Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Gäste auf der Empore ! Es ist schon ein schönes , neues und aufregendes Gefühl , hier zu sprechen . Dennoch habe ich mir den Tag der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im umgebauten Reichstag schon etwas anders vorgestellt : sorgenfreier , feierlich , aber politische Routine letztlich . Angesichts des Krieges im Kosovo wird jedoch die Geschichte in einer Weise lebendig , daß mir die feierliche Routine etwas fehlt . Wir müssen über uns selbst , unsere Geschichte , unsere Stellung in Europa und der Welt in einer Weise neu nachdenken , wie ich es mir vor zehn Jahren nicht hätte träumen lassen . Heute sind wir ein Volk , dem dieses Haus gewidmet ist . Damit geht die Bundesrepublik Deutschland nach 50 Jahren Grundgesetz an den zentralen Ort der deutschen Geschichte zurück und stellt sich der politischen Verantwortung dieser Geschichte . Nach dem Mauerbau , der sicher nicht nur eine Sichteinschränkung brachte , konnte man vom Osten aus von diesem Haus eigentlich nur die Fahne sehen , die Fahne , die sich heute in der Glaskuppel spiegelt , die Fahne , die plötzlich massenhaft auf den Leipziger Montagsdemos auftauchte _ nicht im nationalen Überschwang , sondern als ein Symbol für bürgerliche Freiheit , als Wunsch nach staatlicher Einheit . Wir haben im Prozeß der Einheit im Verlauf der letzten Jahre viel erreicht _ trotz der Anfangsfehler und der fatalen Fehleinschätzungen . Die Ostdeutschen haben mit viel Fleiß und mit Hilfe der Westdeutschen ein enormes Pensum bewältigt . Es war absehbar , daß der Vollzug der Einheit in rechtlicher , sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht mindestens eine Generation dauern würde . So gesehen , können wir auf das Erreichte wirklich stolz sein , ohne uns zufrieden zurückzulehnen . . Auch nach neun Jahren ist längst nicht alles im Lot , sind weitere Fördermittel nötig , ist die Arbeitslosigkeit unzumutbar hoch , steht die Wirtschaft noch auf wackligen Beinen , wissen viele nicht , ob man das Ärgste hinter sich hat oder jetzt in einer Gesellschaft lebt , deren beste Zeiten vorbei sind . Die Bundesregierung hat dem Aufbau Ost höchsten Stellenwert eingeräumt , damit das OstWest-Gefälle eher im Memorial statt in der aktuellen Statistik erscheint , damit mehr junge Leute eine Lehrstelle und Lebensperspektive im Osten finden und damit endlich mehr dorthin ziehen statt von dort weg . Die innere Einheit Deutschlands zu vollenden verlangt aber nicht nur die bessere Einbeziehung der Menschen aus den fünf neuen Bundesländern _ oder wie dieses Wortungetüm heißt _ , sondern auch die Anerkennung der ausländischen Mitbürger als gleichberechtigte Staatsbürger . . Ich finde es deswegen gut , Herr Schäuble , daß Sie letzten Donnerstag in der Kosovo-Debatte _ zwar an unpassender Stelle , dennoch möchte ich es noch einmal aufgreifen , damit es nicht verlorengeht _ das Angebot gemacht haben , diese unselige Polarisierung einzustellen und gemeinsam eine tragfähige Lösung zu finden . Ich glaube , das ist auch ein Beitrag zur inneren Einheit . . Die Enttäuschung über die hohe Arbeitslosigkeit und die Enttäuschung über die Geschwindigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs haben auch Zweifel an der Demokratie geweckt _ nicht nur im Osten , wie das so oft behauptet wird ; wir sollten uns da nichts vormachen . Aus unserer Geschichte wissen wir aber , daß die Demokratie nicht auf dem Boden von Armut gedeiht . Angesichts weltweiter Veränderungen stehen wir erneut vor der Aufgabe , den Zusammenhalt zwischen Demokratie und Sozialstaat zu festigen . Deshalb dürfen soziale Gerechtigkeit und solidarischer Lastenausgleich kein einmaliger Kraftakt in einem Land sein , das sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet hat und guttut , daran festzuhalten . . Nach der Wiedervereinigung ist die Wiederbelebung der Gesellschaft gefragt , die Verständigung über Bindungskräfte , Ziele und gemeinsame Werte . Demokratie ist keine Sache von Berufsdemokraten . Der Ruf Wir sind das Volk ! sollte nicht als historische Episode , sondern als Daueranspruch verstanden werden . Die innere Einheit vollenden verlangt eine stärkere Einbeziehung des Souveräns , was mit der gelegentlichen Einblendung der berühmten Sonntagsfrage nicht getan ist . Mit dem Umzug des Parlamentes verbindet sich die Hoffnung auf eine bessere Qualität und Akzeptanz der Politik . Die erträgliche Leichtigkeit am Rhein hat ein Ende . . Die Standortveränderung wird _ davon bin ich überzeugt _ auch den Blickwinkel und die Richtung verändern . Der Osten rückt näher , die EU-Osterweiterung wird in doppelter Hinsicht eine naheliegende Aufgabe , die Metropolen- und Großstadtkonflikte lassen sich nicht übersehen . Wenn wir das Bonner Raumschiff verlassen und wirklich in Berlin ausschwärmen , werden wir die neuen sozialen Spannungen und die politischen Herausforderungen der Gesellschaft erleben . . In Berlin wird sich die Vision der sozialen Stadt testen lassen , Herr Bundeskanzler . Davor muß uns aber nicht bange sein , wenn wir bessere Politik als einen Anspruch an uns selbst , als Rückgewinn von Kompetenz , Legitimation und Handlungskraft verstehen . Darum dürfen wir den Kakao , durch den man uns gelegentlich zieht , nicht noch selbst erzeugen . Hier und heute wird nicht der Plenarbereich Reichstagsgebäude , sondern der Deutsche Bundestag eingeweiht . . Mit der Zeit wird sich das im Volksmund herumsprechen , wenn wir uns zu dieser Republik , ihren Grundwerten und Traditionen bekennen . Bekanntlich sind auch Berliner Taxifahrer helle , und von der Reichsbahn spricht keiner mehr . . Die Politik muß im Parlament geschehen _ sichtbar und nachvollziehbar . Das Haus selbst bietet die besten Voraussetzungen . Es könnte die neue Mitte von Berlin werden . Wenn wir offen sind , wird es ein Anziehungspunkt wie zu den Volksfestzeiten der Reichstagsverhüllung durch Christo . Doch wer politischen Entscheidungen ausweicht und selbst immer häufiger das Bundesverfassungsgericht anruft , muß sich über das gesetzgeberische Echo von dort nicht wundern . Beispiel : Familienlastenausgleich . Ich will gar keine einseitige Schuldzuweisung betreiben , denn das war eine Kopfnuß für uns alle . Bei den vielen Fördertöpfen , die wir haben , müssen wir vor allen Dingen den Nachwuchs unserer Gesellschaft besser fördern . Das ist eine große Aufgabe für die Koalition . Nicht nur was vor uns liegt , ist beachtlich . Wir müssen in der Politik , beim Autofahren , den Rückspiegel im Auge behalten , um hinter uns liegende , auf uns zurollende Gefahren zu erkennen . In unserer Gesellschaft leben heute Opfer und Täter aus zwei Diktaturen nebeneinander . Wie schwierig die Verständigung selbst nach Jahrzehnten ist , hat die Bubis-Walser-Debatte gezeigt . Wieviel schwieriger sie erst ist , wenn die inneren Narben noch frisch sind , können wir daraus ableiten . Ich möchte an dieser Stelle dem Leiter und den Mitarbeitern der Gauck-Behörde ausdrücklich dafür danken , daß sie in sorgfältiger Kleinarbeit die Aktenablage und die Mechanismen eines totalitären Herrschaftsapparates offengelegt haben . . Es hat nicht die befürchtete Lynchjustiz gegeben , im Gegenteil : ein großes gesellschaftliches Bedürfnis nach Akteneinsicht , Aufklärung und kritischer Auseinandersetzung . Wir dürfen die Akten , Augen und Ohren nicht zumachen , sondern müssen aufeinander zugehen . Das verlangt den Mut des ersten Schrittes , der allemal besser ist als die verdrucksten Reaktionen im Blitzlicht der Medien . Mag sein , daß etliche die Vergangenheitsdebatte satt haben . Mal flott aus Wittenberg oder anderswo geäußerte Schlußstrich- oder Amnestieforderungen helfen aber nicht weiter . . Werner Schulz  Im Namen vieler Bürgerrechtler und SED-Opfer erkläre ich hier : Wir sind zur Versöhnung bereit . Alle , die sich ihrer Mitschuld und ihrer Mitveranwortung stellen , sollten , wenn nicht schon längst geschehen , eine Chance im vereinten Deutschland erhalten . Wahrlich nicht strenggenommen liefert die PDS sogar den organisierten Beweis der zweiten Chance . Darum sollten Sie den unverschämten Begriff Siegerjustiz fallenlassen , . ein Begriff übrigens , mit dem die Unverbesserlichen nach dem zweiten Weltkrieg die Rechtsprechung der Alliierten verunglimpft haben . Ich habe Anfang der 90er Jahre darauf gehofft , daß die Demokratie , ähnlich wie in Ostdeutschland , überall in Osteuropa zum Zuge kommt . Doch wir erleben seit geraumer Zeit , daß auf dem Balkan ein primitiv-brutaler Nationalismus wütet . Hier im ehemaligen Reichstag sollten wir uns daran erinnern , zu welch schrecklichen Folgen der Nationalismus geführt hat . Zuerst wurde die Demokratie zerschlagen , dieses Haus in Brand gesteckt und dann Europa . Heute vor 56 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto . Es war ein heroischer Widerstand derjenigen Juden , die sich nicht deportieren lassen wollten , junge Frauen und junge Männer . Es war kein Kampf um das Recht zu leben , sondern um das Recht , würdig zu sterben . Nur wenige sind diesem Inferno entkommen , so der stellvertretende Kommandant Marek Edelmann . Er hat uns schon beim Völkermord in Bosnien aufgefordert , dem mit Militär Einhalt zu gebieten . Auf meine bange Frage , ob wir Deutschen dort hingehen können , wo wir Unheil angerichtet haben , hat er mir damals geantwortet , daß gerade das vereinte Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte nicht das Recht zur Zurückhaltung , sondern die Pflicht zum Eingreifen hat . . Vielleicht lassen sich die Gegenstimmen , die es dazu gibt , zumindest von einem solchen Zeitzeugen ins Gewissen reden . Mich hat das tief beeindruckt . In diesem Haus liegt ein Vermächtnis , meine Damen und Herren , das heißt : Nie wieder Faschismus , nie wieder Krieg ! Ich bitte , künftig auch die Reihenfolge zu beachten ! Denn nie wieder Faschismus heißt , nie wieder Völkermord , nie wieder Vertreibung , nie wieder Terror , Mord und Totschlag gegen Minderheiten zuzulassen und damit rechtzeitig Kriege einzudämmen . . Im Interesse aller Europäer geht es darum , daß Nationalismus und Rassismus auf diesem Kontinent keine Chance bekommen . Deswegen dürfen wir auch im eigenen Land nicht wegschauen . Von Skinheads und Rechtsradikalen sogenannte nationalbefreite Zonen in Saalfeld , Wurzen oder anderswo sind ein Angriff auf die Zivilgesellschaft . . Ausländer raus ist die Geisteshaltung , die im Extrem bis zur Vertreibung der Albaner aus Pristina führt . Wir hatten im letzten Bundestag eine bewegende Debatte zur Wehrmachtsausstellung . Die Bilder von Massenexekutionen , um die es da ging , laufen wieder , erst in Bosnien , jetzt im Kosovo . Wir sollten nicht nur in Ausstellungen gehen , sondern auch so weit , um das mit allen Mitteln zu unterbinden . . Vielleicht erleben wir mit dem schmerzhaften NATO-Eingriff zur Wahrung der Menschenrechte die Geburtsstunde eines neuen Völkerrechts : daß es keinen Anspruch auf Souveränität gibt , wenn eine Staatsmacht auch nur Teile des eigenen Volkes umbringt . Ich habe Verständnis für Zweifel und Respekt vor Bedenken , ob man ein solch schlimmes Übel wie Luftkrieg gegen ein unerträgliches Übel wie Völkermord einsetzen kann . Doch eines möchte ich hier persönlich klar ansprechen , denn wir suchen je auch die politische Auseinandersetzung in diesem Haus : Es geht mir schon an die Nieren , wenn Leute , die mich früher mit dem Symbol Schwerter zu Pflugscharen als Staatsfeind behandelt haben , mich heute wegen meiner Haltung zum Einsatz im Kosovo an den PDS-Kriegspranger stellen . . Gesellschaftswissenschaftler , die uns Lenins Thesen vom gerechten Krieg eingeimpft und den Einmarsch in die CSSR und Afghanistan als Inbegriff des Klassenkampfes dargestellt haben , Funktionäre , die gegen das Malen von Panzern im Kindergarten , Wehrkunde in den Schulen , vormilitärische Ausbildung an den Universitäten , gegen die Militarisierung einer ganzen Gesellschaft kein Sterbenswörtchen verloren haben , weil es ihr Programm war , die nur durch äußeren Druck ihren Kampfgruppenanzug abgelegt haben , gehen heute wie Friedensengel auf Demonstrationen , um Gregor Gysi zuzujubeln , der wie der unbefleckte Enkel von Karl Liebknecht so tut , als habe er hier die kaiserlichen Kriegskredite abgelehnt , und dann etwas später Milosevic die Hand gibt . Das ist schon atem- und glaubwürdigkeitsberaubend . . Was in Jugoslawien geschieht , verweist auf den Zustand Europas . Die gesamte Geschichte des 20 . Jahrhunderts scheint wieder lebendig zu sein . Das Haus Europa , das Michail Gorbatschow skizziert hat , ist ein unfertiges Haus im Umbau , in das immer mehr Bewohner einziehen wollen . Wir brauchen jetzt eine verbindliche Hausordnung in einem Haus ohne Folterkeller und Todes Werner Schulz  zelle . Doch eine solche neue europäische Friedensordnung bekommen wir nur , wenn wir Europa als Ganzes begreifen , wenn wir der Gefahr einer erneuten Spaltung entgegentreten . Die innere Einheit zu vollenden heißt heute , die innere Einheit Europas zu festigen und voranzubringen . Deswegen müssen wir die osteuropäischen Reformstaaten , Rußland , auch Serbien in die Demokratie mitnehmen . . Ohne demokratischen Fortschritt wird es auch in Osteuropa keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben . Aber ohne sichtbare wirtschaftliche Verbesserung werden dort auch die demokratischen Grundregeln nicht greifen . Wir müssen in unserem Land das Bewußtsein dafür schaffen , daß sich der Aufbau Ost nicht mehr allein auf die neuen Bundesländer beschränkt . Wer mit militärischer Gewalt _ bei aller moralischen Berechtigung _ Zerstörung anrichtet , muß auch bereit sein , bei der Beseitigung der Schäden , beim Wiederaufbau Serbiens , mitzuhelfen . Das ist eine geschichtliche Erfahrung , auf die wir mit Erfolg verweisen , wenn wir vom EU- Marshallplan reden . . Das vereinte Deutschland hat Verantwortung in einer neuen Dimension zu tragen . Deswegen müssen wir unsere eigenen Probleme schneller lösen . Europa braucht das vereinte Deutschland . Daß die Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann , hat eine europäische Tragweite bekommen . Natürlich bietet der Umzug vom Rhein an die Spree auch die Chance zur Inventur . Der Reformbedarf bestand übrigens schon vor der Vereinigung . Seit Jahren kommt hinzu , daß sich etliche westdeutsche Gebrauchsmuster an der ostdeutschen Realität reiben . Möglicherweise steigt jetzt sogar die Veränderungsbereitschaft . Für das Grundinventar allerdings gilt die Formel Bewahren und erneuern . Deswegen halte ich überhaupt nichts von dem Begriff der Berliner Republik , .