Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frühverrentungsregelungen sind allzu oft von Unternehmen missbraucht worden , um auf Kosten der Solidargemeinschaft personelle Strukturanpassungen vorzunehmen . Während man sich so bequem älterer Arbeitnehmer entledigt hat , ist die Einstellung junger Arbeitnehmer nur unzureichend vorgenommen worden .  Diese bahnbrechende Erkenntnis stammt nicht von mir , sondern von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion . Dieser kluge Ausspruch wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales getätigt . Deswegen ist diese Erkenntnis noch lange nicht falsch . Doch leider interessiert die Sozialdemokraten heute auch das kluge Geschwätz von gestern nicht . Liebe Frau Ferner , was haben Sie eigentlich für eine Rede gehalten ? Sie haben deutlich gemacht , dass Frühverrentungsregelungen missbraucht worden sind ; dabei haben Sie die Weiterführung dieser Regelung erst jüngst beschlossen . Sie haben alle Erkenntnisse über Bord geworfen . Das ist nur eine leicht modifizierte Fassung der alten Regelung . Liebe Frau Ferner , selbst wenn Sie hier behaupten , die Beschlüsse der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entstünden autonom in Ihren Köpfen , so lässt sich doch nicht übersehen , dass diese Kursänderung dem Vorwahlkampf geschuldet ist . Diese Kursänderung ist ein Versuch , der Rentendebatte von Rüttgers etwas entgegenzusetzen . Das ist der Versuch , soziales Profil zu zeigen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie sich von jedem , von wirklich jedem durch die Gegend hetzen lassen , dann werden Sie ziemlich schnell aus der Puste sein . Dass die Linke mit dem hier vorliegenden Antrag alles beim Alten lassen will , macht keinen großen Unterschied . Beide , Linke und Sozialdemokraten , haben eine Entscheidung gegen alle vorliegenden Fakten getroffen . Dass diese Entscheidung etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat , bestreite ich . Das werde ich nachweisen . Alle Erfahrungen zeigen unzweideutig : Erstens . Die Altersteilzeit ist keine Teilzeit , wie es in der Begründung Ihres Antrages steht , Herr Schneider , und sie ist auch kein gleitender Übergang in die Rente , sondern ein Vorruhestandsmodell . In der Zeit zwischen 1996 und 2005 ist dieses Modell zu 90 Prozent als Blockmodell genutzt worden . Dieser Trend hat sich bis 2007 verstärkt . Inzwischen sind es 94 Prozent , die das nicht als gleitenden Übergang , sondern als Blockmodell nutzen . Damit wird das Ziel des Altersteilzeitgesetzes , einen fließenden Übergang aus dem Erwerbsleben zu schaffen , offensichtlich verfehlt . Zweitens . Die Altersteilzeit wurde überwiegend zum Personalabbau genutzt . Lieber Herr Schneider , das kann Ihnen doch eigentlich nicht recht sein . Die Deutsche Rentenversicherung schätzt , dass sich etwa drei- bis fünfmal mehr Arbeitnehmer in der Altersteilzeit befinden als im Bestand der BA . Das heißt mit anderen Worten : Seit den 90er-Jahren sind rund 431 000 Altersteilzeitstellen wiederbesetzt worden . Gleichzeitig sind ungefähr 1 ,3 bis 2 ,5 Millionen Arbeitsplätze mithilfe von Steuermitteln  und Beitragsmitteln abgebaut worden . Wollen Sie das mit Ihrem Antrag weiterführen , Herr Schneider ? Drittens . Von der Altersteilzeit profitieren nun wahrlich nicht die Geringverdiener . In Anspruch genommen wird die Altersteilzeit von relativ gut verdienenden Beschäftigten männlichen Geschlechts . Nach Angaben der Rentenversicherung haben die Arbeitsteilzeitler im Durchschnitt höhere Entgelte erzielt , gehen früher in Rente und beziehen trotzdem höhere Renten als die Vergleichsgruppen . Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ? Unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit entspricht das nicht . Wir finden es falsch , dass auch mit den Beitragsmitteln , den Steuermitteln derjenigen , die sich diese Altersteilzeit nicht leisten können , die Altersteilzeit derer mitfinanziert wird , die mehr Geld in der Tasche haben . Das entspricht wahrlich nicht dem , was wir als gerecht empfinden . 1 ,38 Milliarden Euro von diesen Beitragsmitteln hat die Bundesagentur für Arbeit allein im letzten Jahr dafür ausgegeben . Ich finde , diese Beitragsgelder bräuchten wir an anderer Stelle , insbesondere für die Qualifizierung derjenigen , die geringe Einkommen haben , weil sie gering qualifiziert sind . Mit der Meinung bin ich nicht alleine . Auch Herr Alt vom Vorstand der BA sagt , dass sie ihre Aufgabe nicht darin sehen , Leute frühzeitig aus dem Erwerbsleben herauszukaufen , sondern dass sie der Auffassung sind , dass ihre Aufgabe darin besteht , den Menschen die Chance zu geben , den Renteneinstieg im Alter von 67 zu erreichen . Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Zentralverband des Deutschen Handwerks sehen das genauso . Wenn also selbst diejenigen , die von diesen Beschlüssen profitieren würden , sagen , diese Beschlüsse seien falsch und gehen in die falsche Richtung , dann sollten aus meiner Sicht die Sozialdemokraten noch einmal darüber nachdenken und ihre Beschlussfassung korrigieren . Ich will nicht den Eindruck erwecken , als würde ich es Beschäftigten nicht gönnen , frühzeitig und gleitend aus dem Erwerbsleben auszusteigen . Aber ich finde tatsächlich , dass es die vornehmste Aufgabe der Tarifparteien ist , genau dafür flexible und vielfältige Regelungen zu finden . Herr Schaaf , Sie haben , wie ich finde , den Linken im Ausschuss sehr eindrücklich erklärt , dass Sie es inzwischen als einen Fehler ansehen , dass Sie seinerzeit als Betriebsrat für einen frühzeitigen Ausstieg gekämpft haben , dass Sie es als richtiger und als notwendig ansehen , sich darauf zu konzentrieren , die Arbeitswelt zu humanisieren und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten herbeizuführen , damit sie nicht aus Krankheitsgründen oder weil sie ausgebrannt sind frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen . Das ist die Aufgabe . Sie besteht nicht darin , Beschlüsse zu fassen , die diese Frühverrentungspraxis weiterführen . Was wir brauchen , ist eine Debatte darüber , wie wir die notwendige längere Lebensarbeitzeit mit neuen Ideen gestalten können , nicht mit alten Rezepten .