Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die Freien Demokraten wiederhole ich das , was wir immer gesagt haben : Erstens . Bei der Vertreibung handelt es sich um schlimmes Unrecht ; es war eine ethnische Säuberung . Gerade in einer Zeit , in der wir zunehmend ethnische Säuberungen in verschiedenen Teilen der Welt erleben , muß das so deutlich gesagt werden . Das wird auch nicht durch irgendwelche völker- oder staatsrechtlichen Pseudolegitimationen - Stichworte : Potsdam , Benes<v-Dekrete , Amnestiegesetz - bemäntelt . Es war Unrecht . Zweitens . Die FDP würdigt das Sonderopfer , das den Vertriebenen auferlegt wurde . Im Vergleich zu vielen anderen Deutschen hatten sie ein besonders hartes Schicksal zu tragen . Wir würdigen auch die konstruktive Rolle , die sie seit dem Zweiten Weltkrieg gespielt haben , um Gräben zu überwinden . Drittens . Aufrechnung führt nicht zur Versöhnung , ebensowenig wie Vergessen , Verschweigen und Vertuschen . All dies vorausgeschickt , muß man aber auch sagen , daß es außerordentlich problematisch erscheint , wenn man angesichts der heiklen Beziehungen immer wieder Entschuldigungen von Nachbarn verlangt , die Opfer des Hitlerschen Aggressionskrieges waren . . Es könnte sonst sehr leicht der Zustand eintreten , daß Ursachen und Folgen nicht mehr richtig gesehen werden . . Vergessen wir nicht : Es waren Deutsche , die mit massiven Kriegsdrohungen das Münchener Abkommen herbeigepreßt haben . Es waren Deutsche , die in Böhmen und Mähren eingefallen sind . Es waren Deutsche , die die - wie es damals hieß - Resttschechoslowakei zerschlagen haben . Es waren Deutsche , die die Greuel von Lidice gegenüber der Zivilbevölkerung , gegenüber Frauen und Kindern begangen haben . Und es waren - auch daran möchte ich erinnern - Deutsche , die durch die Ausrottung der Juden dafür ursächlich waren , daß ein ganz wesentlicher , elementarer Kulturbestandteil dieser europäischen Region nicht überleben konnte . Prag war nämlich das Zentrum einer Kultur , die sich aus tschechischen , deutschen und jüdischen Elementen in gleicher Weise zusammensetzte und das europäische Geistesleben in heute kaum mehr vorstellbarer Weise bereichert hat . . Das alles gibt es nicht mehr . Meine Damen und Herren , all das rechtfertigt in keiner Weise das Unrecht der Vertreibung . Dennoch darf all das genausowenig verschwiegen werden wie das Unrecht der Vertreibung . Ich meine aber : Wer heute den Vertriebenen vorgaukelt - ich nenne keine Namen - , . das Rad der Geschichte könne zurückgedreht werden - die meisten der Vertriebenen sind zur Versöhnung bereit ; die große Mehrheit der Vertriebenen stellt keine Ansprüche - , der begeht ein anderes Unrecht , weil er Hoffnungen erweckt , von denen er genau weiß , daß sie sich nicht erfüllen können . . . noch : Ulrich Irmer Die vermögensrechtlichen Ansprüche sind bewußt ausgeklammert worden , weil wir uns sonst Reparationsforderungen in ungeahnter Höhe ausgesetzt hätten . Eine förmliche rückwirkende Aufhebung - des Benes<v-Dekrets , des Amnestiegesetzes - lehnen die Tschechen ab , so wie wir es mit Recht abgelehnt haben , das Münchener Abkommen als für von Anfang an null und nichtig zu erklären . Es bringt nichts , förmliche Rechtsakte nachträglich aufzuheben , weil dies nicht in die Zukunft weist . Präsident Havel hat im übrigen mehrfach das Bedauern , die Reue angesprochen und hat das Unrecht der Vertreibung als Unrecht bezeichnet .  Die Verhandlungen führt selbstverständlich der Bundesaußenminister , der dafür von der Regierung beauftragt ist . Er redet mit den Vertriebenen , aber am Tisch sitzen er und die Regierung . Ein letztes Wort : Es darf aus der Vergangenheit heraus keine Vorbedingungen für die Aufnahme der Tschechischen Republik und Polens in die Europäische Union geben . . Das wäre auch ganz unlogisch ; denn durch die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union erreicht jeder Unionsbürger , dann also auch die Sudetendeutschen , das Recht , sich dort niederzulassen , wo er herkommt . . Insofern würde durch die Aufnahme dieser Länder in die Europäische Union auch ein Teil der Vergangenheit bewältigt werden können . Ich fordere alle auf , daran und an der Versöhnung mitzuwirken , und bitte insbesondere die Vertriebenen , die auf Grund ihrer Geschichte dazu prädestiniert , dazu besonders geeignet sind , sich diesem Versöhnungswerk nicht zu verschließen , sondern daran - wie die meisten von ihnen bisher - konstruktiv und zukunftsweisend mitzuwirken . Ich danke Ihnen . .