Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Dirk Fischer , das , was Sie hier vorgetragen haben , empfand ich ein wenig als ein absurdes Theater . Die Wahrnehmung der Christlich Demokratischen Union hinsichtlich der Behandlung des Bundesverkehrswegeplans entspricht überhaupt nicht der Wahrheit . Ein so transparentes Verfahren , wie es diesmal vom Ministerium gewählt worden ist - rechtzeitige Einbindung der Kommunen und Länder , öffentliche Diskussion über die Möglichkeiten der Aufstellung , das In-das-Netz-Stel-len - , hat es in der Bundesrepublik in dieser Form noch nie gegeben . Das muss man einmal festhalten . Sich darüber zu beschweren und anschließend dem deutschen Volk und dem Deutschen Bundestag klar machen zu wollen , dass das gegen die normale Regel ist , ist wirklich absurd . Absurder kann es nicht sein . Ich will an dieser Stelle aber gar nicht näher darauf eingehen , weil der Bundesverkehrswegeplan weiter mit den Ländern besprochen wird . Für Mitte dieses Jahres ist ein Kabinettsbeschluss angekündigt . Dieser Kabinettsbeschluss wird eine endgültige Fassung bekommen . Das ist richtig . Aber vor einem Kabinettsbeschluss gibt es Arbeitspapiere . Das war in der Vergangenheit so und ist auch in der Zukunft notwendig . Der hier zitierte Parlamentarische Staatssekretär Großmann hat in unserem Ausschuss angekündigt , dass Ende April/Anfang Mai die Daten ins Netz gestellt werden . Er hat sein Wort gehalten . Das wollen wir heute Mittag einmal feststellen . Ich will etwas zur Maut sagen , weil die Maut einer der entscheidenden Punkte ist , die der Deutsche Bundestag heute behandelt . Sie ist ein großer Erfolg für Deutschland , ein großer Erfolg der Bundesregierung , aber auch ein großer Erfolg des Bundesverkehrsministers . Man muss hier einmal zum Ausdruck bringen , dass wir dafür auch dem Minister persönlich für seinen Einsatz , den er in den letzten Monaten hierfür gezeigt hat , danken sollten . Der Erfolg gibt ihm letztendlich Recht . Wir haben große Widerstände auf allen Ebenen gehabt . Wir haben ein verdecktes Taktieren der EU zur Kenntnis nehmen müssen . Wir haben Geschrei aus Verbänden und Interessenvereinigungen zur Kenntnis genommen und teilweise die eine oder andere Frage klären können , die möglicherweise falsch interpretiert wurde . Es hat Mühe gekostet ; aber am Ende ist das Ergebnis tragfähig . Bei manchen Diskussionsbeiträgen hat man allerdings den Eindruck gehabt , dass das berechtigte Anliegen von destruktivem Verhalten kaum noch zu unterscheiden war . Insofern muss ein Signal aus dem Deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit und die Verbände hinausgehen , mit destruktivem Verhalten aufzuhören , sich mit dem Ergebnis zu beschäftigen und es anzunehmen . Wir haben einen Quantensprung erreicht . Was wir heute verabschieden , hat Modellcharakter für Europa . Es ist eine grundlegende Neuorientierung . Die Finanzierung durch die Nutzer , die wir zum ersten Mal jetzt in Deutschland auf den Weg bringen , ist etwas Besonderes . Ich habe die Diskussion in den letzten Wochen teilweise nicht verstehen können . Es wurde gesagt , das sei ein Weg , der nicht dazu beitrage , dass zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden . Selbst die Deutsche Bank , die immer nach neuen Geschäften sucht und ruft , hat in der neuesten Veröffentlichung der Deutsche Bank Research das Thema aufgegriffen und lässt sich über die Betreibermodelle für Verkehrsinfrastruktur aus . Sie lobt die Möglichkeiten der Finanzierung nach dem A- und F-Modell auch des Bundesverkehrswegeplans . Durch die Einführung der Maut werden wir zum ersten Mal in die Lage versetzt , die Chance der privaten Finanzierung in Deutschland zu nutzen . Das ist der größte Erfolg überhaupt , den wir in der Bundesrepublik mit der Diskussion über die Maut erreicht haben .  Auf diese Art und Weise können wir privates Kapital für Autobahn- und Fernstraßenprojekte in Deutschland einsetzen und die Banken machen mit . Insofern habe ich die Hoffnung , dass wir nicht nur durch die Mauteinnahmen und die Haushaltsansätze für Verkehr , sondern auch durch zusätzliches privates Engagement im Bundesfernstraßenbereich zukünftig die möglichen Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur beseitigen können . Ich glaube , das ist richtig und wichtig . Insoweit haben Sie trotz Gegenwind Kurs gehalten , Herr Minister . Ich denke , wir sind jetzt ein gutes Stück vorangekommen . Ich komme zur FDP . Was kann man dazu sagen ? Der Kollege Fischer hat es schon versucht . Die FDP stand in den Verhandlungen auf beiden Seiten . Dieser Spagat war dadurch bedingt , dass es solche und solche Koalitionen gibt . Gleichwohl meine ich , dass man nach dieser ganzen Diskussion nicht einfach einen Gang zurückschalten und sich enthalten kann . Was Sie hier veranstalten , ist eine Politik der weißen Füße , lieber Herr Friedrich . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie damit beim Gewerbe auch nur ein Stückchen Glaubwürdigkeit gewinnen , wenn Sie nach Ihrer Haltung und nach der Rolle gefragt werden , die Sie dabei gespielt haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe die Hoffnung , dass wir mit den Vorhaben , die jetzt verabschiedet werden , Engpassfaktoren in der deutschen Verkehrsinfrastruktur beseitigen können . Denn die Beseitigung von Engpassfaktoren trägt auch dazu bei , die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik nach vorne zu bringen . Ich habe auch die Hoffnung , dass dabei die Systemvorteile , die der Lastkraftwagen auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen zugegebenermaßen auch in Zukunft aufweisen wird , genutzt werden können . Denn die Systemeigenschaften Flexibilität und Schnelligkeit dürfen nicht ausgeblendet werden . Wir müssen sie berücksichtigen , ohne dass dabei andere konzeptionelle verkehrspolitische Fragen vernachlässigt werden .  Weil meine Redezeit zu Ende geht , will ich an dieser Stelle nur noch eines anmerken . Im Road Pricing liegt für uns die Chance zur Mobilisierung von privatem Kapital für Infrastrukturmaßnahmen . Ich glaube , wir haben mit den Nutzerentgelten alle Vorteile in der Hand , diese Chance jetzt auszuspielen . Wir haben bereits ein gutes Stück des Weges hinter uns gebracht , den wir heute zu Ende gehen . Ich habe die Hoffnung , dass sich das Haus - vielleicht bis auf die freidemokratische Partei - in großer Geschlossenheit entschließen wird , das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu akzeptieren . Ich glaube , dabei handelt es sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland . Herzlichen Dank .