Partei: SPD
Nein , ich denke , das sollten wir nicht tun , weil es dann ein Dialog wird . Am Rande des Plenums stehe ich aber gerne zu jedem Gespräch zur Verfügung . - Ja , genau . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben die Instrumente für den Arbeitsmarkt mit dem Ziel korrigiert , weniger Arbeitslose , längere Erwerbszeiten , einen weniger großzügigen Gestaltungsspielraum und eine Einschränkung der Möglichkeiten zum Missbrauch zu erreichen . Ich sage aber noch einmal : Es sind weniger die Missbräuche als die Gestaltungsmöglichkeiten , die uns Probleme machen . Um unser Ziel zu erreichen , brauchen wir Unternehmen , die ihrer Verantwortung endlich nachkommen und nicht wie bisher trotz hoher Renditen Entlassungen vornehmen und Ausbildungsplätze streichen . Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1 . Januar 2007 haben wir einen wichtigen Impuls für die Schaffung neuer Arbeitsplätze geschaffen . In den Wirtschaftsgutachten aller Institute - das hat man ja selten - wird bestätigt , dass die Rahmenbedingungen für eine kräftige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt seit Jahren nicht so gut gewesen sind wie derzeit . Jetzt kommt es aber darauf an , dass die Wirtschaft ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt . Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung führt zu einer realen Entlastung der Arbeitgeber und der Beschäftigten um jeweils 2 ,8 Milliarden Euro . Die Bundesagentur für Arbeit kann die Absenkung des Beitrags mit dem von ihr in diesem Jahr zu erwartenden Überschuss locker finanzieren , weil sie zusätzlich Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung erhält . Dies wird bei manchen Diskussionsbeiträgen überhaupt nicht beachtet : 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung dient der Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung . Am Beispiel des Arbeitsmarkts wird deutlich , dass der Staat auch in Zukunft seinen Beitrag leistet , um Menschen zu unterstützen , wenn sie Hilfe brauchen . Er ist auch ein Beispiel dafür , dass wir bei knapper werdenden Haushaltsmitteln und bei großen Haushaltsdefiziten vor den sicherlich unangenehmen Fragen stehen , was der Staat sinnvollerweise überhaupt leisten kann , welche Hilfe politisch gewollt ist und wie sie ausgestaltet sein muss . Nur so werden wir den Sozialstaat sicher halten können . Wir stehen aber auch vor den Fragen , welche Verantwortung der Einzelne hat und welche Verantwortung gerade auch die Wirtschaft und Unternehmen in diesem Zusammenhang haben . Ich halte es für einen ganz besonderen Skandal , dass es Unternehmen gibt , die keine Ausbildungsplätze anbieten . Sie handeln damit nicht nur grob fahrlässig gegenüber den jungen Menschen , die einen Ausbildungsplatz suchen , sondern sie schaffen mit dieser Verweigerungshaltung Arbeitslose und somit die finanziellen Belastungen dieses Landes von morgen . Wir alle sind gefordert : die Politik , die Unternehmen , die Gewerkschaften , aber auch jede und jeder Einzelne . Die Leistungsfähigkeit unseres Staates ist begrenzt . Wir müssen die hohe Staatsverschuldung von 1 ,4 Billionen Euro abbauen . Die Bewegungsfreiheit kommender Generationen darf nicht von einem engen Schuldenkorsett bestimmt werden und wir müssen in die Zukunft investieren . Wir müssen aber auch Verlässlichkeit schaffen , zum Beispiel für die alten Menschen , die Rentner und Rentnerinnen und die Kranken , das heißt für diejenigen , die Hilfe brauchen . Die Verlässlichkeit muss aber für beide Seiten gelten . Die Menschen müssen wissen , dass sie Unterstützung erhalten , wenn sie sie brauchen . Gleichzeitig braucht der Staat die Gewissheit , dass seine Hilfe nur dann in Anspruch genommen wird , wenn Selbsthilfe nicht möglich ist . Wir brauchen Unternehmen , die ihr Heil nicht nur in Gewinnmaximierung suchen , sondern die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und ihr gerecht werden . Herzlichen Dank .