Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Munition mit abgereichertem Uran ist ein diffiziles Thema . Zwar ist _ da hat Herr Höfer Recht _ nicht eindeutig bewiesen , in Ursula Lietz 14650 welchem Ausmaße sie schädlich ist . Allerdings besteht der begründete Verdacht , dass sie zu gesundheitlichen Langzeitschäden für die Zivilbevölkerung und für die eingesetzten Männer und Frauen , ob mit oder ohne Uniform , führt . Dieser Verdacht wird nicht nur durch Aussagen von kritischen Wissenschaftlern , sondern auch durch die steigende Krebsrate bei der Bevölkerung in den Gebieten des Irak , in denen während des zweiten Golfkrieges diese Munition eingesetzt wurde , untermauert . Aus diesem Grunde reicht aus unserer Sicht der begründete Verdacht _ es gibt in der Tat zahlreiche Indizien _ für eine schnelle , internationale Initiative zur Ächtung uranhaltiger Munition aus . Wir wissen , dass es schwierig wird , dies auf der Ebene der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen in die Wege zu leiten und umzusetzen . Wir sprechen uns aber ganz klar für rasches Handeln aus . Wir kennen den Streit aus Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Krümmel und von vielen anderen Standorten , wo ein Gutachten dem anderen widerspricht , wo die Politik sich aus der Verantwortung zieht und wo man den potenziellen Opfern den Nachweis der Ursache überlässt . Das können wir politisch nicht verantworten . Solange der Verdacht besteht , darf diese Munition nicht eingesetzt werden . Deswegen freue ich mich , dass sich auch der Bundeskanzler in dieser Frage sehr klar geäußert hat . Herr Schröder hat nämlich gesagt : Ich halte es nicht für richtig , eine solche Munition zu verwenden . . Wir bedauern es , dass die richtige Initiative der Bundesregierung _ ich halte sie sehr wohl für richtig und wichtig _ , zusammen mit der italienischen Regierung ein Moratorium in der NATO formal durchzusetzen , gescheitert ist . Fakt ist aber auch , dass es einen Konsens gibt , diese Munition derzeit nicht einzusetzen . . Meine Fraktion ist allerdings der Überzeugung , dass diese unklare Positionierung der NATO nicht die endgültige sein kann . . Die grüne Partei hat sich bereits auf dem Bielefelder Parteitag 1999 für die Ächtung uranhaltiger Munition ausgesprochen . Meine Fraktion hat diesen Beschluss aus dem letzten Jahr im Januar dieses Jahres bekräftigt . Wir werden uns daher aktiv um diese Initiative zur Ächtung von Uranmunition bemühen und unabhängige Institutionen nach Möglichkeit in ihrer Arbeit unterstützen . . Die Ausführungen der PDS klingen so , als sei die Angelegenheit ad acta gelegt . Das Parlament hat sich aber des Themas angenommen , nicht nur im Verteidigungsausschuss . Auch der Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hat sich aus aktuellem Anlass mit dem Thema beschäftigt . Wir werden darüber weiter intensiv beraten . Ich sage in Richtung PDS ganz klar : Sie versuchen , ein sehr wichtiges Thema zu instrumentalisieren . . Wir wollen die Beratung im Ausschuss und einen politischen Konsens der Parteien , den wir brauchen . Auch in der Frage der Antipersonenminen brauchten wir diesen Konsens , um die Ächtung dieser Waffengattung international durchzusetzen . Wir müssen also gründlich vorgehen .