Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Verkehrssicherheit ist viel zu ernst , um hier mit Polemik und gegenseitigen Schuldzuweisungen anzukommen . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 11961 Wolfgang Börnsen  Ich möchte vorweg eine Bemerkung zu den Überlegungen der Sozialdemokraten zum Thema Kindersicherung machen . Wir alle waren für eine bessere Kindersicherung durch Rückhaltesysteme . Uns alle trieben die Unfälle um , die dadurch geschehen sind , daß es bisher nicht funktioniert hat , bis hin zu Bundesverkehrsminister Krause , der sich _ das wissen Sie _ auch persönlich dafür eingesetzt hat . Aber wenn jetzt in den Bundesratsverhandlungen die Geschäftsgrundlage verändert worden ist , dann muß das wieder bei uns auf den Tisch . Die Parlamentarier haben das Wo rt . . Frau Präsidentin ! Vor wenigen Wochen konnte die Verkehrswacht auf ein wichtiges Ereignis aufmerksam machen , das viele gar nicht registriert haben : 40 Jahre Schülerlotsendienst , 40 Jahre erfolgreiche Unfallvermeidung . Seit 1953 hat es dort , wo jährlich 60 000 Mädchen und Jungen und Eltern sichern , keinen Unfall mit tödlichem Ausgang gegeben . _ 40 Jahre lang ein ehrenamtlicher großartiger Dienst . Wir Parlamentarier haben den zwei Millionen zu danken , die seit vier Jahrzehnten diesen Dienst ausüben . . Wir von der CDU/CSU und FDP haben diese Große Anfrage eingebracht , weil besonders zu Beginn der deutschen Einheit in unserem Lande die Zahl der Verkehrsunfälle im Osten dramatisch zugenommen hat ; weil wir die Probleme anpacken und nicht beiseite legen dürfen ; weil der Verkehrssicherheit ein Rang zusteht wie der Bekämpfung der Kriminalität , des Umweltschutzes und von Aids ; weil die Verkehrssicherheit aus der Tagesroutine heraus muß ; weil die Mobilität bei uns im Gegensatz zu vielen anderen Staaten viel stärker zunimmt und damit neue Herausforderungen schafft ; weil Jahr für Jahr eine Million Kraftfahrzeuge mehr auf unseren Straßen zusätzlich zu Staus , zu Streß , aber auch zu Angst und Aggressionen führen ; weil über zwei Millionen Verkehrsunfälle bei uns eine permanente Herausforderung sind ; aber auch weil jährlich 50 000 Verkehrstote in Europa die ganze Dimension erst deutlich machen , denn neben dem menschlichen Leid verursachen Verkehrsunfälle jährlich über 50 Milliarden DM volkswirtschaftliche Kosten in ganz Europa . Aber ausschließlich auf drastische Benzinpreiserhöhung , ausschließlich auf Straßenrückbau , ausschließ- lich auf Tempobegrenzung und ausschließlich auf Autoverteufelung zu setzen wird der Vielschichtigkeit der Verkehrssicherheitsproblematik nicht gerecht . . Wir von der Union wollen die Mobilität unserer Mitbürger . Sie ist ein Teil ihrer und unserer Freiheit . . Wir wollen die Funktionsfähigkeit der verschiedenen Verkehrsträger erhalten , weil sie für Arbeit , Wohlstand , Wirtschaft und auch Freizeit grundlegend ist . Aber sie muß ohne eine Verbotspolitik sichergestellt werden . Die vergangenen 40 Jahre haben in Deutschland nachweisbar zu mehr Verkehrssicherheit unter extremen Bedingungen geführt . Die Menschen unseres Landes haben daran ebenso ihren Anteil wie alle _ ich betone : alle _ Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten . Verkehrssicherheit ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Kräfte . Trotz einer Verdoppelung des Kfz-Bestandes von 1970 bis 1990 in Deutschland  auf jetzt 36 ,5 Millionen Kraftfahrzeuge reduzierte sich die Zahl der schweren Verkehrsunfälle um mehr als die Hälfte . Trotz rapide gestiegener Fahrleistung um mehr als 50 % ging die Anzahl der getöteten Verkehrsteilnehmer von 18 000 Mitbürgern auf unter 8 000 zurück . 1991_ auch das gehört zur Wahrheit _ hatten wir mit 7 515 im Verkehr Getöteten den niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrsstatistik 1953 . Zur Wahrheit gehört aber auch , daß trotz geringerer Mobilität im Jahre 1970 noch 2 167 Kinder im Straßenverkehr tödlich verunglückten . 1990 waren es 355 _ 355 zuviel . Dieser rapide Rückgang ist kein Trost ; denn die Trauer um jedes Verkehrsopfer und die Leere in den betroffenen Familien bleiben . Trotz extremer Verkehrsverdichtung in Deutschland kann sich die Verkehrsleistung der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik international sehen lassen . Bezogen auf tödlich Verunglückte pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer rangiert unser Land unter den 14 größeren Industriestaaten auf dem vierten Platz , zwar nach Holland , Dänemark und Großbritannien , doch vor den USA , Finnland , Frankreich und Japan , obwohl Deutschland Tansitland Nummer eins ist . Wir sind auch das Land mit dem stärksten Verkehrsaufkommen . Konsequent wird in unserem Land die Verkehrssicherheit weiter verbessert . Auch in diesem Bereich arbeitet Bundesverkehrsminister Günther Krause konzeptionell . . Die von ihm betriebene Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte findet unsere Unterstützung . Sie ist auch deshalb erforderlich , weil wir eine gespaltene Unfallentwicklung in unserem Land haben : kontinuierlicher Rückgang schwerer Unfälle im Westteil unseres Landes , dagegen hochschnellende Zahlen im Osten unseres Landes , Zahlen , die noch 1991 stiegen und erst jetzt , 1992 , zurückgegangen sind , aber nur leicht . Drei Millionen mehr Kraftfahrzeuge in Deutschland  bedeuten eine völlig neue Lage , auch für die Menschen dort . Aber der Motorisierungsgrad in Deutschland  ist erst mit dem in Westdeutschland 1981 vergleichbar . Das heißt , trotz des Versuchs , den Umstieg auf die Bahn und auf den Bus zu schaffen , wird es noch einen größeren Nachholbedarf geben . Darauf haben wir uns einzustellen . Die Gefährdung wird ebenso zunehmen . 11962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Wolfgang Börnsen  Untersucht man die Struktur der Verkehrsunfälle , kommt man zu folgenden Resultaten , die für Ost und West gleichermaßen gelten : Risikoreich in Deutschland sind Innerortsstraßen . Mehr als 60 % aller Unfälle mit Personenschaden passieren dort . 30 % geschehen auf Außerortsstraßen , auf Landstraßen . Nur 7 % aller schweren Unfälle passieren auf Autobahnen , obwohl dort 30 % der gesamten Verkehrsleistung zu verzeichnen ist . Auch das gehört zur Wahrheit . . Risikoreich ist die Verkehrsteilnahme für Jugendliche . Wir haben heute eine ganze Menge jugendlicher Zuschauer . Jeder vierte Getötete und jeder dritte Schwerverletzte ist in einem Alter zwischen 18 und 24 Jahren . Risikoreich ist aber auch das Verkehrsverhalten der Altersgruppe der 18- bis 24jährigen , deren Anteil bei den Unfallverursachern 30 % beträgt . Fast drei Viertel aller Unfälle werden durch PkwFahrer verursacht . Radfahrer folgen mit 8 ,7 % . Das bedeutet , 30 000 Radfahrer sind an Unfällen beteiligt . Dann folgen die motorisierten Zweiräder und immerhin 16 244 Fußgänger . Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist ein Weg , daß Verkehrsniveau insgesamt zu heben , aber ebenso eine stärkere Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs und mehr Maßnahmen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn , auf den Bus und auf das Fahrrad . Zwei Drittel aller Kraftfahrzeugfahrten _ das muß man wissen _ werden für Wege von weniger als 10 km genutzt . Radfahren , finde ich , ist eine erfrischende und gesunde Alte rnative . . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage läßt viele anerkennenswerte Ansätze erkennen , doch manche sind auch auszubauen . Erstens . Mit der deutschen Einheit sind die Bundesmittel für die Verkehrssicherheit Jahr um Jahr gestiegen . Die Ausgaben haben sich bewährt . 36 Millionen DM waren es 1992 . Jedoch muß ein 40-Millionen-Etat Richtwert bleiben . Zweitens . Umfassender und ideenreicher sind die Aufklärungsmaßnahmen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates und der Verkehrswacht geworden , wie z . B . das 2 000 Moderatorenprogramm oder die Sicherheitskurse für junge Fahrer . Jedoch sind 50 Trainingsplätze einfach nicht ausreichend . 500 sind mindestens erforderlich . 2 000 Kurse reichen nicht aus , sind nur ein Anfang . Erst 20 000 schaffen Wirksamkeit . Drittens . Mit dem 7 . Sinn hat die ARD vor 27 Jahren eine Sendereihe begonnen , die beispielhaft wurde . . Acht Millionen Zuschauer schalten sie ein . Auch das ZDF , viele Rundfunksender und viele Zeitungen produzieren pädagogisch perfekt Verkehrssicherheitsinformationen . Jedoch bleiben die Privaten noch draußen vor der Tür . Auch sie sind zur Mitverantwortung in der Verkehrssicherheit aufgefordert . Viertens . Mehr auf die Atemalkoholanalyse will die Bundesregierung in Zukunft setzen . Andere Länder praktizieren sie bereits seit Jahren ; sie kommt schneller und humaner zu beweissichernden Resultaten . Wir erwarten ihre Zulassung noch in diesem Jahr . Jedoch bleibt jede Autofahrt nach übermäßigem Alkoholgenuß eine kriminelle Tat . . Bei 83 400 eingezogenen Führerscheinen im ersten Halbjahr 1992 wurden allein 70 400 Fahrverbote _ nach Angaben des KBA in Flensburg _ ausschließ- lich wegen Trunkenheit verhängt . Das be traf hauptsächlich junge Männer . Von 3 185 Führerscheinentzügen im ersten Halbjahr 1992 allein in Schleswig-Holstein gingen 2 800 auf das Konto Alkohol . Null Promille sollte meiner Meinung nach für jeden Autofahrer ein moralisches Gebot sein . Eine gesetzliche Regelung kann ich mir bei 0 ,5 Promille vorstellen . Fünftens . Mit dem Führerschein auf Probe für 18- bis 19jährige konnten die Verkehrsgefahren um 5 % verringert werden , oft nur innerorts . Jedoch bleibt der männliche junge Fahrer ein Hauptrisikofaktor im Straßenverkehr . Eine längere Probezeit und härtere Sanktionen für die schwarzen Schafe in dieser Altersgruppe sind notwendig . Nur so kann man Rasern und Rowdys das Handwerk legen . Sechstens . Mehr als 3 200 km Radwege sind in den vergangenen zehn Jahren allein an West-Bundesstraßen mit einem Aufwand von 990 Millionen DM gebaut worden . Solche Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit kommen in den neuen Bundesländern jedoch nur langsam in Gang , weil überzogene Planungsauflagen diese Maßnahmen beeinträchtigen . Verkürzung und Vereinfachung _ ohne Blockierung von Bürgerrechten _ müssen dort in Zukunft möglich sein . Wer hier bremst , schadet seinen Mitmenschen . Mit der Aktion Rücksicht kommt an wird in der Verkehrssicherheit auf Nachbarschaft und Partnerschaft gesetzt . Reißerische Reklame mancher Autokonzerne für das sportliche Super-Auto , das kompakte Kraftpaket , den heißen Flitzer sind jedoch das Gegenteil von Selbstbeschränkung . . Sie ist ein folgenreicher Verführer zum Temporausch . Es gilt , das sichere , das umweltfreundliche Auto zu propagieren . Achtens . Mehr als alle andere Maßnahmen können intelligente Verkehrsflug- und Informationssysteme zur Sicherheits- und Umweltverbesserung beitragen . Dort , wo sie installiert wurden , ging die Zahl der Unfälle um fast 30 % zurück . Jedoch kann die vorgesehene Investition von 550 Millionen DM bis zum Jahr 1995 nur als Erstbehelf verstanden werden . Eine Aufstockung des Betrages bleibt dringende Forderung . Verkehrssicherheit hängt im wesentlichen von drei Faktoren ab : von verantwortungsbewußtem und rücksichtsvollem Verhalten im Straßenverkehr , von siche Wolfgang Börnsen  ren Fahrzeugen und von sicheren Straßen . In allen drei Bereichen gilt es weiter voranzukommen . Doch ein Bürgerbewußtsein zu mehr Eigen- und Mitverantwortung hat erste Priorität . Wir von der Union werden alles daran setzen , die Verkehrssicherheit weiter voranzubringen . Um ein Randproblem wieder zu einem Rangproblem zu machen , schlagen wir die Durchführung einer nationalen Verkehrssicherheitskampagne vor . .