Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier zum wiederholten Male über die Endlagerung radioaktiver Abfälle . - Herr Kubatschka , dass wir hier immer noch darüber reden müssen - Jahre nachdem Sie den Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart haben - , ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung ; sie hätte längst einen Gesetzentwurf vorlegen müssen , um ein Endlager festzulegen . Bezüglich der Frage , ob wir ein oder zwei Endlager brauchen , sagen Sie immer , man müsste sich darüber einmal unterhalten . Dabei haben Sie dem AK End - aus ideologischen Gründen - klar ein Ein-Endlager-Konzept vorgegeben . Bis 1998 haben wir in Deutschland dagegen ein Zwei-Endlager-Konzept verfolgt : zum einen für hochradioaktive Abfälle - damals mit Blickrichtung Gorleben - , zum anderen für schwach- und mittelradioaktive Abfälle - mit dem Schacht Konrad . Es gibt keinen anderen Staat , der nur ein Endlager vorsieht . Alle Experten sagen uns eindeutig , dass wir die beiden Abfallarten unterschiedlich behandeln müssen und die hochradioaktiven von den schwach- und mittelradioaktiven trennen müssen . Genau daran wollen wir anknüpfen und genau hier fordern wir die Bundesregierung auf , das , was schon an Erkundung vorgenommen wurde , fortzusetzen , um endlich zu einem Endlager , um endlich zu einer Lösung zu kommen . Seit dem Koalitionsvertrag aus dem Jahre 1998 hat sich im Prinzip sieben Jahre lang nichts getan . Damals haben Sie apodiktisch erklärt , dass ein einziges Endlager ausreicht und dass das bis etwa 2030 einsatzbereit sein soll . Der vom Umweltminister eingesetzte AK End hat selbst gesagt , dass allerspätestens im letzten Jahr ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag hätte verabschiedet werden müssen , wenn man diesen Zeitplan auch nur annähernd hätte erreichen wollen . Sie haben hier im Deutschen Bundestag nichts vorgelegt . Sie haben das nicht deshalb versäumt , weil Sie es nicht hinbekommen haben , sondern weil Sie es bewusst verzögern und verschleppen . Sie müssen sich gefallen lassen , dass wir Ihnen das vorhalten . Es ist Tatsache , dass Sie keinerlei Interesse daran haben , in Deutschland wirklich ein Endlager zu errichten , weil Sie sich dann nämlich auch vor Ort mit denjenigen auseinander setzen müssten , denen Sie vorgaukeln , dass Sie ein Endlager verhindern wollen . Das ist Fakt , Herr Kubatschka . Es wurde hier davon geredet , dass die Zwischenlager Zwischenlager seien , deren Nutzungsdauer begrenzt sei . Entschuldigung , wenn wir bei der Suche nach einem Endlager nicht weiterkommen und es de facto kein Endlager gibt , dann wird man irgendwann entweder die Nutzung der Zwischenlager verlängern oder eine andere Lösung finden müssen . Diese Antwort geben Sie uns nicht . Es ist auch keine Antwort , wenn Sie hier erklären , Sie hätten die Verantwortung für die künftigen Generationen dadurch wahrgenommen , dass Sie den Atomausstieg beschlossen haben . - Damit haben Sie Ihre Verantwortung überhaupt nicht wahrgenommen , weil Sie auf der einen Seite nicht sagen , wie Sie die Klimaschutzziele , die Sie sich gesetzt haben , bei einer gleichzeitigen Energieversorgungssicherheit für Deutschland erreichen wollen , und weil Sie auf der anderen Seite die Antwort auf die Frage nach einem Endlager nach wie vor schuldig bleiben . Wir müssen hier einfach feststellen , dass es auch im Sinne zukünftiger Generationen dringend notwendig ist , dass diese Fragen beantwortet werden . Dazu werden Sie durch den Antrag aufgefordert . Deswegen unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Es ist bemerkenswert , dass der Bundesumweltminister zum wiederholten Mal in einer Debatte zu diesem Thema nicht spricht . Das gilt auch für die Staatssekretärinnen . Das hat ja auch einen Grund : Sie haben natürlich keine Lust , sich vor die Öffentlichkeit zu stellen und zu sagen , dass Sie in dieser Frage nichts , aber auch gar nichts gemacht haben . Was sollen Sie hier denn auch sagen ? Es ist ganz klar und eindeutig : Sie spielen auf Zeit und verschieben das Problem der Endlager auf zukünftige Generationen . Ich sage Ihnen klar und eindeutig : Das , was Sie hier tun , ist verantwortungslos , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün . Wir haben natürlich nicht nur die Frage nach der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle , sondern auch die der schwach- oder mittelradioaktiven Abfälle zu beantworten . Hier ist die Situation so : Zwei Drittel dieser Abfälle - das betrifft jetzt den Schacht Konrad - kommen aus dem Verantwortungsbereich des Bundes , sprich : aus Forschungseinrichtungen des Bundes . Nicht umsonst hat Ihre Bundesbildungs- und -forschungsministerin , Frau Bulmahn , klar und eindeutig darauf hingewiesen , welche Gefahren dadurch drohen , dass dieses Lager , der Schacht Konrad , nicht zur Verfügung steht und dass zwischengelagert und umkonditioniert werden muss , wodurch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer zusätzlichen Strahlenbelastung ausgesetzt werden . Auf der einen Seite werden Sie dadurch Ihrer Verantwortung gegenüber diesen Mitarbeitern nicht gerecht und auf der anderen Seite produzieren Sie hohe Kosten . Das hat Ihnen der Bundesrechnungshof nicht ohne Grund gesagt .