Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Feige , gleich zu Beginn : Auch ich stamme aus Mecklenburg , und auch Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen . . In der Verkehrspolitik stehen wir im geeinten Deutschland vor großen Herausforderungen , und ich denke , es ist zu Recht dargestellt worden , daß wir in der Verkehrspolitik einiges zur Veränderung beitragen müssen . Ich denke , daß in dem Verkehrsetat der Nachweis erbracht worden ist , daß das Zeitalter der Veränderung auch in der Verkehrspolitik bereits begonnen hat . . Der Haushalt ist mit einer Steigerung von mehr als 20 % nicht nur um den Anteil der ehemaligen DDR reicher geworden , sondern es gibt einen echten Zuwachs . Ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz ist Voraussetzung dafür , daß Deutschland nicht nur rechtlich , sondern auch tatsächlich eins wird und für den europäischen Binnenmarkt gewappnet ist . Feige , Sie haben natürlich in Ihrer Rede vergessen , zu erwähnen , daß beispielsweise von Köln nach Stralsund mittlerweile ein IC fährt . Das war zur DDR - Zeit nicht üblich . Ich meine , man sollte sich den Fahrplan genau ansehen und zuerst die Vorteile und die Nachteile ordentlich abwägen ; . denn wir erweisen unseren Reichsbahnern und den Bundesbahnern keinen guten Dienst , wenn wir gerade in der jetzt so komplizierten Situation der unterschiedlichen technischen Voraussetzungen _ und die macht die Fahrplangestaltung so kompliziert _ nur immer Kritik an den Menschen , die bei den Bahnen arbeiten , leisten , aber nicht bemüht sind , grundsätzlich die politischen Weichen richtig zu stellen . Das haben wir von der Koalition in diesem Haushalt nachgewiesen . . Für die neuen Länder hat die Bundesregierung vor allem die Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich auf mehr als 8 Milliarden DM erhöht . Zum Vergleich _ ich meine , das ist die Ausgangsbasis , über die wir uns unterhalten müssen _ : Im Jahre 1989 wurden in der ehemaligen DDR 2 Milliarden Ostmark investiert . Jetzt sind es statt 2 Milliarden Ostmark 8 Milliarden DM . Das ist doch ein Zuwachs , der sich in der ehemaligen DDR , in den neuen Bundesländern wohl sehen lassen kann und mit dem wir beweisen werden , daß es vorangeht . . Wichtigste Maxime bei allen Investitionen ist der Ausbau eines umweltgerechten Verkehrssystems , d . h . insbesondere die Förderung des Schienenverkehrs . Auch das können wir an Hand von Zahlen nachweisen . Wir setzen rund 20 Milliarden DM ein . Das ist ein Anteil am Haushalt von 56 % . Ich kann nicht erkennen , daß hier etwa nur die Autolobby ihre Spielchen treibt . Das ist eine Unterstellung , die ich in keiner Weise akzeptieren kann . Von diesem Betrag erhalten die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn einen erheblichen Anteil an Investitionsmitteln . Es ist natürlich auch richtig , daß , um die Aufgaben bei der Deutschen Reichsbahn zu leisten , auch Mittel von der Deutschen Bundesbahn umgeschichtet worden sind . Um die Bahn wettbewerbsfähiger und attraktiver zu gestalten , ist es notwendig , auch Schnellbahnverbindungen zu realisieren . Ich als Techniker meine feststellen zu dürfen , daß es zu Beginn eines neuen Zeitalters ganz normal ist , daß Kinderkrankheiten auftreten . Ich bin erschreckt über die Polemik in der Öffentlichkeit und darüber , daß , wenn nach einigen Tagen nicht alles hundertprozentig funktioniert , gleich ein Aufschrei losgelassen wird . Ich bin sicher , daß auf Grund der Zusammenarbeit zwischen den Menschen und auf Grund des Bemühens der Menschen bei der Bahn , ein neues und besseres Zeitalter in der Bahn durchzusetzen , nach einigen Wochen die Voraussetzungen für kontinuierliche Abläufe geschaffen sein werden . In den neuen Bundesländern _ diese Zahl scheint mir ganz wichtig zu sein _ setzen wir allein in diesem Jahr 3 ,8 Milliarden DM an Investitionsmitteln aus dem Haushaltsansatz und 200 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ein . Ich habe die genauen Zahlen heraussuchen lassen : Im Jahre 1989 waren es 1 ,24 Milliarden Ostmark . Unser größtes Problem bei der Bahn besteht derzeit da rin , den Strukturwandel zu realisieren und das vorhandene Gleisnetz zu sanieren . Wir brauchen beschleunigende Methoden . Nur mit dem Reparieren _ die eben genannten 30 % Zuwachs _ lassen sich bei Langsamfahrstrekken , die Geschwindigkeiten von nur 40 km/h zulassen und die es bei den Fernverbindungen heute noch zuhauf gibt , keine Intercity-Geschwindigkeiten erzielen . Sie müßten häufiger mit der Deutschen Reichsbahn fahren , um ein entsprechendes Verständnis entwickeln zu können . Das ist das Entscheidende . . Wir müssen darauf verweisen _ ich habe das an dieser Stelle schon des öfteren getan _ , daß im Vorgriff auf den gesamtdeutschen Verkehrswegeplan , über den wir gemeinsam voraussichtlich im Frühjahr 1992 entscheiden werden , 17 Projekte Deutsche Einheit ausgesucht worden sind . Ich kann nicht erkennen , daß nicht gerade die Auswahl dieser 17 Projekte eine gezielte verkehrspolitische Entscheidung gewesen ist . Beispiel : Wir wollen die Kreuzung des Mittellandkanals mit dem Oder-Havel-Kanal durch eine Trogbrücke deshalb auf der Basis von Investitionsmaßnahmegesetzen planen , damit wir den Anteil der Binnenschiffahrt am gesamten Transportwesen von derzeit 3 % auf 20 % erhöhen können , wie er in der Altbundesrepublik üblich ist . Das ist aktive Umweltpolitik . Damit sich die Massengütertransporte nicht auf die Straße verirren , müssen wir schnell sein und müssen _ da gebe ich Ihnen recht _ in außergewöhnlichen Situationen dann auch die Verantwortung dieses Parlaments benutzen , um die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen . Deshalb haben wir die Mehrheit in diesem Parlament . Ich glaube , wir entscheiden dann auch für die Bevölkerung . . _ Warten Sie doch erst einmal ab , wie es ist , wenn wir bewiesen haben , daß wir nicht mit unserer Verhinderungspolitik zur deutschen Einheit , sondern mit der Politik der Förderung der deutschen Einheit auch der Bevölkerung in vielen Städten der bisherigen DDR viele Verkehrsbelastungen nehmen können . Wir werden deshalb auch daran festhalten , die Planungsbeschleunigung zu realisieren . Wir wollen den Planungszeitraum auf drei bis fünf Jahre verkürzen . Jeder , der darüber diskutiert , zu welchen Lasten wir investieren wollen , sollte das Bürgergespräch in Wismar oder in Halle oder in Dresden bitte vor Ort führen und sich dann davon überzeugen , wie Bürger belastet werden . Die Belastung der Menschen akzeptieren Sie , die Entlastung der Menschen wollen Sie jedoch nicht . Das zeigt sich daran , daß Sie unerträglich lange Planungszeiträume verordnen wollen . . Wir sind nicht gewählt worden , um bürokratisch an diesen Verordnungen festzuhalten . Deswegen werden auch Investitionsmaßnahmegesetze notwendig werden , und wir werden diese demnächst hier vorlegen . . Der rote Faden in der Verkehrspolitik wird sich dadurch auszeichnen , daß wir zwischen Ost und West Verbindungen realisieren müssen , die West- und Osteuropa zukünftig verknüpfen werden . Daher wird es wichtig sein , daß wir gemeinsam darüber nachdenken , ob wir Transportketten aufbauen . . _ Es ist angenehm , den Herren zuzuhören ; es ist wirklich sehr angenehm . Das ist Ihre Form der Höflichkeit .