Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung über die Reform der Bundeswehr erfordert zunächst Klarheit über ihre konstitutiven Grundlagen . Das Grundgesetz bestimmt in seiner Präambel , dass Deutschlands oberstes Ziel die Sicherung des Friedens ist . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass Frieden und Sicherheit in und für Europa unteilbar sind . Das verlangt eine umfassende und übrigens auch multinationale Vorsorge für eine gemeinsame Sicherheit . Art . 24 und Art . 87 a des Grundgesetzes bestimmen , dass Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellt werden . Die veränderte sicherheitspolitische Lage bedeutet , dass die Frontlinie zwischen Ost und West und der große beherrschende und bedrohliche bipolare Konflikt nicht mehr vorhanden sind . Das heißt aber auch , dass sich die sicherheitspolitische Lage Deutschlands verändert hat und dass deswegen in Zukunft Landesverteidigung zugleich auch immer Bündnisverteidigung ist . Das erfordert andere Fähigkeiten . Diese Fähigkeiten kann man , man muss sie aber nicht zwingend auch in der Krisenreaktion einsetzen . Dennoch lege ich Wert darauf , dass klar bleibt , dass die Aufstellung deutscher Streitkräfte zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung durch unsere Verfassung legitimiert ist . Die daraus erwachsenden Fähigkeiten kann man , wie gesagt , auch im Rahmen der Krisenreaktion einsetzen . Das haben wir zum Teil schon getan und tun es noch . Deutschland trägt zur gemeinsamen Sicherheit innerhalb der NATO und der Europäischen Union bei , unterstützt aber auch die Vereinten Nationen und die OSZE . Das Stichwort gemeinsame Sicherheit ist deswegen wichtig , weil hier einige Kollegen erwarten , man solle noch eine sicherheitspolitische Lageanalyse _ einige haben gesagt : Bedrohungsanalyse _ vorlegen . Die liegt aber doch vor , und zwar eine gemeinsame . Sie ist die Grundlage für die im April 1999 verabschiedete Strategie der NATO ; sie ist darüber hinaus die Grundlage für Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union zum Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Wenn hier in Deutschland beispielsweise aus den Reihen der CDU/CSU eine eigene Analyse verlangt wird , dann bitte ich Sie zu überlegen , welche Konsequenzen das haben könnte , jedenfalls in der Wahrnehmung mancher Partner . Das bedeutet nämlich , dass wir uns im Bereich der sicherheitspolitischen Analyse gewissermaßen nationalstaatlich noch einmal eigene Gedanken machen , obwohl wir uns schon auf eine gemeinsame verständigt haben _ einschließlich der Konsequenzen , die daraus zu ziehen sind , innerhalb der NATO-Strategie ebenso wie in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Deshalb ging die Kommission unter Vorsitz von Richard von Weizsäcker , gehen übrigens auch die Eckpfeiler , die ich vorgeschlagen habe und die Grundlage der Regierungsentscheidung sein werden , von diesen gemeinsamen Festlegungen aus : von der Analyse über die Herausbildung einer gemeinsamen Strategie bis zur Formulierung gemeinsamer Fähigkeiten im Interesse gemeinsamer Sicherheit . Alles andere führt in die Irre . Vor diesem Hintergrund leidet die Debatte möglicherweise deswegen etwas , weil es nicht darum geht , Kompromisse zwischen unterschiedlichen Positionen zu finden , sondern eine sehr klare , für die Zukunft verlässliche Linie zu beschreiben , längs derer sich die Streitkräfte mit ihren Fähigkeiten und Aufgaben entwickeln können und auf die sich die Streitkräfte mitsamt all ihrer Angehörigen 10032 verlassen können . Das war in den letzten Jahren leider nicht gewährleistet . Ich will dazu nachher noch etwas sagen . Etwas spöttisch : Die Debatte ist in einem gewissen Sinne etwas kurios . Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat mit den Vorstellungen des Verteidigungsministers an einer Stelle einen Dissens , will das aber nicht so deutlich werden lassen . . Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat an vielen Stellen Gemeinsamkeiten mit den Vorschlägen des Verteidigungsministers , will das aber auch nicht so deutlich werden lassen . . Das merkt man auch an der Art und Weise , in der hier argumentiert wird : Man fordert eine breite Debatte ein , beschwert sich aber über die Vielzahl der Diskussionsbeiträge . . Man fordert eine Regierungserklärung ein , empfiehlt mir aber gleichzeitig , die Entscheidung innerhalb der Regierung zu vertagen . Sagen Sie einmal : Fallen Ihnen eigentlich diese logischen Unsauberkeiten _ um es höflich zu formulieren _ in Ihrer eigenen Argumentation auf ? . Vor diesem Hintergrund und weil diese Sache wirklich zu wichtig ist , als dass man sie für einen vordergründigen Streit nutzen sollte , will ich sagen : Sicherheit kann weder vorrangig noch allein militärisch sichergestellt werden . Sie erfordert eine umfassende Politik . In Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr allerdings konzentriert man sich klugerweise _ auch um jedes weitschweifige Geschwafel zu vermeiden _ auf das , was den Entscheidungsgegenstand umittelbar berührt , nämlich die unverzichtbare militärische Sicherheitsvorsorge im Zusammenhang mit einer umfassenden Sicherheitspolitik . Damit werden die anderen Elemente nicht zur Seite gewischt , sondern man konzentriert sich auf das , was zu debattieren und zu entscheiden ist . Das heißt , dass Deutschland einen substanziellen Beitrag zur Friedenssicherung im Bündnis und in der Europäischen Union leistet , dass es fähig sein muss , Krisen frühzeitig zu erkennen , umfassend Informationen zur Verfügung zu stellen und einen Beitrag zur Krisenprävention wie zur Rüstungskontrolle und Abrüstung zu leisten . Das heißt , dass die Anforderungen an Multinationalität in jeder Hinsicht gewährleistet bleiben müssen . Das heißt , dass Umfang und Zahl deutscher Streitkräfte dem politischen Gestaltungsanspruch und dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis und in der Europäischen Union gerecht werden müssen . Das heißt auch , dass man in vielen Fragen _ vom Wiederaufbau gesellschaftlicher Ordnung oder Infrastruktur in Krisengebieten bis hin zur Aufwuchsfähigkeit _ die Voraussetzungen dafür schaffen muss , dass Deutschland einen guten und wirksamen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leistet . Dem muss die Reform der Bundeswehr , die Erneuerung von Grund auf , Rechnung tragen . Welcher Weg ist seither zurückgelegt worden ? Ich habe im November 1998 eine Bestandsaufnahme veranlasst , die dem Deutschen Bundestag seit Mai 1999 vorliegt . Es liegt in der Entscheidung des Deutschen Bundestages , sich darüber Gedanken zu machen und das zu debattieren _ was übrigens geschehen ist , zum Beispiel in den Haushaltsberatungen . Ich habe Anfang 1999 drei Leitlinien genannt , nämlich erstens die planerische und soziale Sicherheit für die Angehörigen der Streitkräfte zu gewährleisten , zweitens die Wirtschaftlichkeit und Effizienz in der Bundeswehr zu verbessern und drittens Beiträge für ein zukunftsfähiges Deutschland zu leisten . Diese liegen seit Januar 1999 vor . Seither wird die Arbeit des Bundesministeriums der Verteidigung daran konsequent orientiert . Ich habe im Zuge der Bestandsaufnahme und im Zuge der Entscheidungsvorbereitung mittlerweile 25 Tagungen mit Vorgesetzten und verschiedenen anderen Angehörigen der Bundeswehr _ insgesamt über 6 000 _ durchgeführt und mir dafür nun wirklich Zeit genommen . Denn ich bin davon überzeugt , dass die Reform einer so riesigen Organisation wie der Bundeswehr _ das sind 460 000 Menschen ; mehr als Telekom , Volkswagen und Siemens gemeinsam in Deutschland beschäftigen _ niemals gegen die Betroffenen , sondern nur mit ihnen gemacht werden kann . . Im Übrigen glaube ich , dass eine Politik der Denkverbote oder der Führung durch Informationsvorsprung _ nach dem Motto : Wenn die Untergebenen dumm sind , kann man sie leichter führen _ einem modernen Führungs- wie Staatsverständnis strikt widerspricht . Das jedenfalls ist nicht mein Verständnis . Es sind Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Streitkräfte entwickelt worden und es ist der Bericht der Kommission vorgelegt worden . Dabei wird immer der eigentümliche Versuch unternommen , Unterschiede zu konstruieren . Wer liest , was die Weizsäcker-Kommission in der Analyse der sicherheitspolitischen Lage , zu den notwendigen Konsequenzen für die Streitkräfte , hinsichtlich ihrer Führungsorganisation , ihrer Logistik , ihrer Multinationalität , ihrer Einsetzbarkeit _ und an vielen anderen Stellen _ konkret empfohlen hat , der wird es schwer haben , Unterschiede zu den Eckwerten festzustellen , die von der Führung der Streitkräfte und dem Generalinspekteur vorgelegt worden sind . Die Unterschiede bestehen nur , wenn man sich auf die traditionelle Oberflächlichkeit konzentriert und das aus der Zahl der Soldaten und dem Ausgestalten der Wehrpflicht herleitet . Nur dann gibt es Unterschiede , sonst eigentlich nicht _ was übrigens auch einen Bundesminister Rudolf Scharping 10033 Rückschluss auf andere hier gestellte Fragen erlauben könnte . Aber darauf will ich jetzt nicht eingehen . Sie wissen alle , dass ich seit Februar 1999 mit Firmen über Fragen der Kooperation im Bereich beruflicher Ausbildung , Weiterbildung , Fortbildung gesprochen habe . Die Vereinbarungen hierzu liegen seit Juli 1999 vor . An ihr beteiligen sich zurzeit über 300 Unternehmen ; bis Ende des Jahres werden alle Industrie- und Handelskammern , alle Handwerkskammern hinzukommen . Das ist ein völlig neuer Weg der Kooperation auf einem Gebiet , das für die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte , für die zivilberufliche Perspektive ihrer Angehörigen und für die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitsplatz ganz und gar unverzichtbar ist _ und notwendig , um die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte , ihre Attraktivität und die berufliche Perspektive ihrer Angehörigen gleichermaßen zu sichern . . Ich wundere mich , dass niemand vorher darauf gekommen ist . Wir haben einen Rahmenvertrag abgeschlossen , an dem sich zurzeit 120 Unternehmen beteiligen . Wir werden am 20 . Juni eine dritte Unterzeichnerkonferenz haben . Es werden mindestens 150 weitere Unternehmen hinzukommen . Das ist deswegen ein so bedeutsamer reformerischer Schritt , weil es nicht alleine um Kooperation , Outsourcing , Insourcing , Privatisierung und Ähnliches geht , sondern weil hier mit einem Prinzip gebrochen wird , nämlich dass Autarkie bedeutet , dass das Militär alles alleine , aus eigenen Fähigkeiten heraus könne . Die Kooperation mit der Wirtschaft ist der Bruch mit dem Autarkiegedanken und die Konzentration der Streitkräfte auf ihre militärischen Kernfähigkeiten . Alles andere sollte man kooperativ mit Unternehmen machen , unter Nutzung von deren Erfahrung , deren Kenntnissen , deren Leistungsfähigkeit . Das bekommt den Streitkräften gut und wird sicher auch der Bundesrepublik Deutschland gut tun . Deshalb wird die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb gegründet und bald im Handelsregister eingetragen . Über all das und manches andere sind der Bundestag , seine Ausschüsse und die Öffentlichkeit regelmäßig informiert worden . Sie sind auch darüber informiert worden , und zwar schon im September 1999 , dass die Kommission dankenswerterweise der Bitte folgen würde , ihre Arbeit nicht erst im November 2000 , wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen , sondern im Mai 2000 abzuschließen , um die Empfehlungen , soweit möglich und erforderlich , bei den Entscheidungen über den Haushalt 2001 berücksichtigen zu können . Seit September 1999 ist klar , dass der Generalinspekteur seinem _ im Übrigen auch gesetzlichen _ Auftrag folgen würde , planerische und konzeptionelle Eckwerte für die Weiterentwicklung der Bundeswehr vorzulegen . Demjenigen , der vor diesem Hintergrund sagt , der Minister müsse entweder bis zur Vorlage von Kommissionsberichten das Denken , im Zweifel auch das Entscheiden einstellen , oder sagt , er sei von der Entwicklung überrascht , weil sie so schnell komme , entgegne ich , er hat seit September 1999 nicht sonderlich gut zugehört oder nicht ernst genommen , was mehrfach erläutert worden ist . Was heißt das für die Eckpfeiler ? Ich möchte das zunächst in aller Kürze ausführen , obwohl das Thema deutlich mehr Interesse verdient hätte . Ich registriere mit großer Aufmerksamkeit , dass in der deutschen Öffentlichkeit und leider auch in dieser Debatte von den Vertretern der Opposition das Thema Staatsbürger in Uniform und innere Führung praktisch keine Rolle gespielt hat , obwohl es das Herzstück eines zeitgemäßen Verständnisses der Streitkräfte auch für die Zukunft sein wird . . Das war in Jahrzehnten einzigartiger Garant für die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr und es ist auch am Beginn des 21 . Jahrhunderts das Leitbild , das überzeugend Halt , Orientierung und Wertefestigkeit bieten kann . Das braucht man gerade dann , wenn man in Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung engagiert ist . Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie und für die Demokratie und sie wird es auch bleiben . Das macht die Bedeutung von politischer Bildung und zeitgemäßer Traditionspflege aus , vor allen Dingen macht es aber die Bedeutung der Grundrechte , der Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Werteordnung unserer Verfassung im inneren Gefüge der Streitkräfte deutlich . Sie wissen doch alle , dass es in der multinationalen Zusammenarbeit , auch mit sehr engen Freunden und Partnern , nicht so ganz einfach ist , das , was wir in Deutschland einzigartig entwickelt haben _ Offiziere mit einem zivilen Studium , wichtiger noch der direkte Zugang zum Parlament über den Wehrbeauftragten , ähnlich wichtig die Vertretungsrechte und die Vertrauenspersonen für Soldaten bis hin zur Wehrbeschwerdeordnung und zum Wehrstrafrecht usw . _ , in internationalen Verbänden und multinationalen Zusammenhängen zu behaupten und zu verteidigen , weil auch die Streitkräfte unserer engsten Bündnispartner diese Übersetzung einer demokratischen Verfassung in die innere Struktur der Streitkräfte nicht kennen , während wir daran festhalten wollen , auch wenn der Imperativ der Europäisierung und der multinationalen Zusammenarbeit gilt . . Es ist auch Ausdruck des Leitbildes von innerer Führung , dass man Führung und Fürsorge nicht auseinander reißen lässt . Ich sehe mit einigem Interesse , dass jetzt auch Kreisverbände der CSU über Standorte diskutieren und sagen , sie kämpfen darum mit großer Kraft , obwohl sie gar nicht in Zweifel stehen . Da wird mit Windmühlen gekämpft . . Bundesminister Rudolf Scharping 10034 _ Ja , das werde ich Ihnen gleich erläutern , Herr Kollege Breuer . . Das hat schon donquichottehafte Züge : Man kämpft gegen Windmühlenflügel , die man sich allerdings nur vor seinem geistigen Auge vorstellt .  Ich bewundere Ihre Fantasie , aber darin steckt auch ein gewisses Stück mangelnder politischer Seriosität . . Nein , es gibt ein ganz klares Prinzip , das zuverlässig eingehalten wird : Die Kleinststandorte mit weniger als 50 Dienstposten werden auf ihre militärische Notwendigkeit überprüft . Bei allen anderen H39 Standorten wird es oberste Priorität sein , zu prüfen , wie sie wirtschaftlicher geführt werden können , statt eine dumme Politik der Standortauflösung zu betreiben . Sie schädigt die Verankerung der Bundeswehr in der Fläche , sie schädigt die regionale Wirtschaftskraft , sie erschwert die heimatnahe Einberufung und manches andere , was ich mit Rücksicht auf die Zeit jetzt nicht ausführen möchte . Dass Führung im Verständnis des Staatsbürgers in Uniform und der inneren Führung auch Information bedeutet , habe ich im Übrigen nicht nur durch 25 Tagungen zu zeigen versucht _ diese werde ich fortsetzen _ , sondern auch dadurch _ ich habe das in den letzten zwei Wochen zweimal erlebt _ , dass ich mit 4 000 und mehr Kommandeuren und Dienststellenleitern unmittelbar _ das ist der Segen der neuen Informationstechnik _ kommuniziert und deren Fragen beantwortet habe . Ich glaube , das ist ein guter Weg . Zweiter Eckpfeiler neben innerer Führung und Staatsbürger in Uniform ist das Personal . Wir haben in der Bundeswehr sehr gutes Personal . Ich bewundere die Leute , dass sie ihre Qualitäten , ihre Leistungen , ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Motivation trotz jahrelanger Fehlentwicklungen insbesondere in den 90er-Jahren aufrechterhalten haben . Dies ist erstaunlich . Dem Personal ein großes Kompliment . . Aber jetzt wollen wir doch einmal deutsch reden : Wer hat denn jetzt damit begonnen , in den einfachen Laufbahnen die Besoldungsgruppen A 1 und A 2 abzuschaffen ? Und wer hat dies über Jahre geduldet , wohl wissend , dass in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Eingangsbesoldungsgruppe mittlerweileA5 ist ? Glauben Sie im Ernst , es könne für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Streitkräfte auf Dauer so bleiben , dass jemand in einer Mannschaftslaufbahn mit 2 600 DM im Monat anfängt ? . _ Herr Kollege Breuer , was hat das damit zu tun ? Sie haben in den Laufbahnen , in den Besoldungen , in den Verwendungen und Beförderungen über Jahre hinweg Missstände einreißen lassen , die für die Leute eine Belastung und für Sie ein Armutszeugnis waren . . Ich bin sehr an Einigkeit interessiert , aber das kann nicht dazu führen , dass man über die Realitäten nicht mehr sprechen darf . Wir werden eine Feldwebellaufbahn und eine neue Fachunteroffizierlaufbahn einführen , wir werden die Berufsfördermaßnahmen laufbahnintegriert und dienstzeitbegleitend organisieren und nicht mehr ans Ende schieben nach dem Motto Lasst erst einmal eine Lücke entstehen , dann machen wir schon Berufsförderung . Dies ist ein wesentlich attraktiveres Angebot . Das Prinzip , das dahinter steckt , ist , dass jeder _ nicht nur der Abiturient _ , der längere Zeit in der Bundeswehr Dienst leistet , die Möglichkeit erhält , seine zivile Qualifikation zu verbessern . Der Geselle kann Meister werden . Der ausgebildete Lehrling kann Facharbeiter oder Geselle werden . Wer ohne eine Berufsausbildung kommt , kann einfache zivilberufliche Qualifikationen erwerben usw . Ich halte dies für außerordentlich wichtig , denn die neuen Aufgaben , die neuen Herausforderungen der Streitkräfte erfordern zunehmend mehr besonders gut ausgebildete und gleichzeitig selbstbewusste , demokratisch gefestigte Staatsbürger . Beides brauchen wir . Beides ist für die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte von besonderer Bedeutung . Sie aber haben zugelassen , dass zurzeit in der Bundeswehr noch über 8 000 Leute auf Dienstposten mit einer Bezahlung sitzen , die der Verantwortung nicht entspricht . Sie haben zugelassen , dass wir eine völlig unausgewogene Altersstruktur mit dem Ergebnis haben , dass in den Offizier- wie Unteroffizierlaufbahnen in den Jahrgängen ab 1963 und älter Überhänge bestehen , die bei einem natürlichen Prozess erst 2019 , in manchen Fällen sogar erst 2026 abgebaut sein werden . Sie haben eine ganze Reihe von schweren Fehlentwicklungen , sogar im Personalbereich , zu verantworten . Wir werden das korrigieren , und zwar in den Jahren 2001 und 2002 , soweit es um den Beförderungs- und Verwendungsstau geht , und ab 2002 , soweit es um die Laufbahnen geht . Im Übrigen werden wir die Bundeswehr für Frauen öffnen und strikt nach dem Prinzip Befähigung , Eignung und Leistung vorgehen . Nun will ich Ihnen noch etwas zu einem anderen Eckpfeiler , nämlich Ausrüstung und Material , sagen . Die Ausrüstung bedarf einer umfassenden Modernisierung . Das ist nicht nur die Konsequenz aus der NATO-Strategie Defense capabilities initiative des European headline goal und wie die technokratischen Worte alle heißen . Nein , dies ist auch die Konsequenz aus der Tatsache , dass Sie in den laufenden Haushaltsjahren _ der Kollege Zumkley hat dankenswerterweise die Zahlen genannt _ mit globalen Minderausgaben immer in den investiven Bundesminister Rudolf Scharping 10035 Haushalt der Streitkräfte mit dem Ergebnis eingegriffen haben , . dass man eine zunehmend unbrauchbare , weil veraltete und in den Betriebskosten zu teure Ausrüstung hat .  Soll ich Ihnen einmal erzählen , was da los ist ? Wir haben zum Beispiel in der Bekleidungswirtschaft der Bundeswehr Warenbestände im Wert von 1 ,3 Milliarden DM herumliegen . . Wir haben im Bereich der Informationstechnik in der Bundeswehr 250 informationstechnische Inseln mit dem absurden Zustand vorgefunden , dass die Software der Heereslogistik mit der Software der Logistik von Luftwaffe und Marine nicht mehr voll kommunikationsfähig war und ist . Ich finde in den Depots der Luftwaffe Hunderte von Türen für die Transall , die hoffentlich bald ausgemustert werden kann , die Millionen und Abermillionen Mark gekostet haben , und wir werden sie wegen Fehldisposition auf den Müll werfen müssen . Ich könnte die Liste dieser Beispiele beliebig verlängern . Dann müsste ich eine halbe Stunde im Bundestag reden und hätte sie längst noch nicht alle aufgezählt . Wer so etwas geduldet hat _ wie immer er heißt , aus welcher Partei er auch immer kommt , in welcher Koalition er auch immer war _ , der hat ja nicht nur zu wenig in die Streitkräfte , in ihre Ausrüstung , in ihre notwendigen Fähigkeiten investiert , sondern er hat den Zeitpunkt für den Beginn der Reform verschlafen . Und jetzt kommen Sie und sagen , lassen Sie doch ein bisschen Zeit zum Diskutieren . Ja , reden Sie einmal mit den Angehörigen der Streitkräfte ! Die wollen keine Zeit zum Diskutieren , die wollen Entscheidungen , die ihre Zukunft und ihre Leistungsfähigkeit sichern , anstatt immer fröhlich weiterzudiskutieren . . Sie glauben doch , wenn man einmal eine nüchterne , realistische Bilanz zieht , nicht im Ernst , dass die Verbesserung des Zustandes der Streitkräfte auf dem Gebiete ihrer Ausrüstung und ihrer Materialausstattung noch in irgendeiner Weise Aufschub dulden würde . . Damit sage ich Ihnen etwas zum Umfang und zur Zusammensetzung der Streitkräfte . Wir werden diesen Wildwuchs mit zbV-Schülerstellen , BfD-Stellen und anderem , der ja auch sehr eigenartig war , korrigieren . . _ Ich habe das ein Jahr verschleppt ? . _ Mein lieber Herr Breuer , . ziehen Sie sich doch einmal einen kleinen Moment zurück und denken Sie einmal nach , bevor Sie den Mund aufmachen ! . Ich habe das ein Jahr verschleppt ? _ Ich habe Entscheidungsgrundlagen erarbeitet , von denen man heute sagen kann , sie werden einige Jahre , vermutlich zehn Jahre und länger , tragen . . Sie haben an der Bundeswehr immer nur quantitativ herumgeschnippelt , herumgedoktert , herumreduziert . Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch . Ich kann verstehen , dass Ihnen das zu Teilen peinlich ist . Aber ich sage Ihnen genauso deutlich : Wenn Sie keine nüchterne Lagebeurteilung haben , dann können Sie auch keine klare Konzeption entwickeln . . Das ist in der Zeit , in der Sie regiert haben , leider nicht nur auf dem Gebiet der Streitkräfte deutlich geworden . . Es sind ein Präsenzumfang der Streitkräfte von 255 000 sowie 22 000Ausbildungsplätze vorgesehen . Das können mehr oder weniger werden ; das will ich dem Deutschen Bundestag sehr deutlich sagen . Das hängt nämlich davon ab , wie sich die Kooperation mit der Wirtschaft auf dem Gebiet der Ausbildung , der Fortbildung und der Weiterbildung entwickelt . Der Umfang der militärischen Grundorganisation soll 105 000 betragen . Das ist für die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte von zentraler Bedeutung , auch für ihre innere Effizienz . Über die Personalstruktur will ich jetzt nichts sagen , wohl aber noch etwas im Zusammenhang mit den zivilen Beschäftigten . Wir haben dort eine Altersfluktuation , die beachtlich ist . Wir wollen sie nutzen . In welchem Umfang und in welcher Geschwindigkeit das geschehen wird , wird davon abhängen , wie ein Tarifvertrag aussieht , den ich ausdrücklich anbiete , und es wird von der Entwicklung der Kooperation mit der Wirtschaft abhängen . Je schneller wir diesen Zielkorridor von 80 000 bis 90 000 zivilen Mitarbeitern erreichen , und zwar auf strikt sozialverträgliche Weise und strikt ohne betriebsbedingte Kündigungen , umso besser wird es für alle an der Zukunft der Bundeswehr Interessierten sein . Meine Damen und Herren , hier ist auch einiges über die allgemeine Wehrpflicht gesagt worden . Ich will mich Bundesminister Rudolf Scharping 10036 auf die Bemerkung beschränken , dass Landesverteidigung , auch wenn sie in Zukunft Bündnisverteidigung ist , am besten durch eine allgemeine Wehrpflicht mit sichergestellt wird . Das ist ein Teil der sicherheitspolitischen Vorsorge , worauf die Kommission unter Vorsitz von Richard von Weizsäcker zu Recht hingewiesen hat . Wir werden dann zu berücksichtigen haben , dass sicherheitspolitische Vorsorge , der Rückgang der Zahl der Wehrpflichtigen pro Jahrgang und die Entwicklung des individuellen Entscheidungsverhaltens schwer planbare Kategorien sind . Also braucht man ein System mit verlässlichen Grundlagen und einer gewissen inneren Flexibilität . Das wird dadurch gewährleistet , dass die Möglichkeit zu einer freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes erhalten bleibt , der Wehrdienst gesetzlich auf neun Monate festgelegt wird und dieser neunmonatige Wehrdienst immer dann , wenn der militärische Bedarf _ um dies ganz klar zu sagen _ es erlaubt , abschnittsweise abgeleistet wird . Dies wird mit dem Einberufungsbescheid klargestellt werden . Es wird nicht irgendwann die Brieftaube oder der Postbote einen Bescheid mit einer Einladung zu einer Wehrübung bringen . Es wird vielmehr im Einberufungsbescheid klarzustellen zu sein , wann und wo die den sechs Monaten folgenden Abschnitte abzuleisten sein werden . Diese abschnittsweise Ableistung des Wehrdienstes kann niemandem neu sein , der das Wehrpflichtgesetz kennt . In diesem Gesetz ist diese Möglichkeit bereits enthalten . Warum soll nur für die Berufsgruppe der Landwirte gelten , was insgesamt für die Streitkräfte und für die jungen Männer sinnvoll sein kann ? Darauf gibt es keine logische Antwort . Deswegen werden wir die schon im geltenden Wehrpflichtgesetz für eine bestimmte Berufsgruppe vorgesehene Möglichkeit der abschnittsweisen Ableistung des Wehrdienstes in den Bereichen ausdehnen , in denen der militärische Bedarf und die Verwendung in der Bundeswehr das erlauben . Ich habe einiges zu dem Eckpfeiler der Kooperation mit Wirtschaft und Handwerk gesagt . Ich werde das in einer Regierungserklärung darstellen , wenn die Regierung ihre Entscheidung getroffen hat . Im Übrigen wird sie auch noch ein Weißbuch vorlegen . Mein letzter Hinweis dient der Kommission und den vielen Diskussionsbeiträgen , die es darüber hinaus gibt . Die Kommission wurde anfangs von einigen Kollegen , die heute diskutiert haben , mit einigem Spott begleitet . . Es wurde gesagt , die Kommission setze sich aus lauter netten Menschen zusammen , die nur leider keine Fachleute seien ; es seien hoch angesehene Persönlichkeiten , die aber mit dem Thema nicht vertraut seien . Heute stellen wir fest : Die Einsetzung dieser Kommission war genau richtig . Es ist gut für die Bundesrepublik Deutschland und für die Entwicklung langfristiger Politik , wenn sich Bürgerinnen und Bürger unseres Staates mit einem langfristig bedeutsamen Thema gründlich auseinander setzen . Das haben die Mitglieder dieser Kommission getan . Allein deswegen verdienen sie Respekt und Anerkennung _ angesichts des Ergebnisses noch mehr . . Deswegen fließen in meine konzeptionellen Schlussfolgerungen fast alle Empfehlungen der Kommission ein . Nicht eingeflossen ist der Vorschlag , wie man mit Standorten umgehen soll und welche Gründe es dafür gibt . In der Frage des allgemeinen Wehrdienstes gab es eine große Übereinstimmung über dessen Notwendigkeit , aber einen Unterschied in der praktischen Ausgestaltung des gemeinsam für wichtig erachteten Prinzips . Damit kann man sehr pragmatisch und sehr vernünftig umgehen ; das gilt für die Kommission genauso wie für den zuständigen Minister . Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen : Wir haben jetzt alle Entscheidungen gründlich vorbereitet ; wir werden die Entscheidungen mit einiger Sicherheit spätestens am 21 . Juni , vielleicht schon am 14 . Juni , treffen und wir werden dem Deutschen Bundestag auf dieser Grundlage alle notwendigen Gesetzesänderungen _ übrigens einschließlich des Haushaltsentwurfes _ vorlegen . Danach beginnt ein politischer und parlamentarischer Diskussions- und Entscheidungsprozess , von dem ich hoffe , dass er sachorientiert und so geführt wird , dass die Angehörigen der Streitkräfte über die ganz normalen parteipolitischen Auseinandersetzungen hinaus eines wissen : Die Bundesrepublik Deutschland hatte tiefe Streitereien im Zusammenhang mit der Westintegration . Dieses Thema hatte das Land und manchmal auch die beteiligten Parteien sehr beschäftigt und hier und da sogar zerrissen . Wir hatten intensive Diskussionen wegen der Ost- und Entspannungspolitik mit ähnlichen Folgen und wir hatten sie auch Mitte der 90er-Jahre im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen der Bundeswehr . Vielleicht sollten wir alle als Mitglieder des Deutschen Bundestages eines mit auf den Weg nehmen : Diese Auseinandersetzungen waren nicht nur eine leidenschaftliche Diskussion um die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland , sie waren nicht nur eine leidenschaftliche Auseinandersetzung um Grundfragen , die ja zu den vornehmsten Aufgaben jedes Staates gehören , nämlich die äußere und übrigens auch die innere Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ; sie haben vielmehr auch einen für die Bundesrepublik Deutschland fruchtbaren und erstaunlichen Konsens über die Grundlagen der Außen- und Sicherheitspolitik hervorgebracht . Ich hoffe sehr , dass die Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehr und über die Bundeswehr der Zukunft , über die notwendige Erneuerung von Grund auf in diesem Geist und auch in dem Bewusstsein getroffen werden , dass gerade in solchen Zeiten , die scheinbar sehr entspannt und sehr sicher erscheinen , die Bundeswehr , wie in der Vergangenheit auch , auf eine breite Unterstützung des Deutschen Bundestages angewiesen ist . Dazu lade ich Sie ausdrücklich ein . . Bundesminister Rudolf Scharping 10037 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Günther Nolting .