Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung sieht sich veranlaßt , die Einsetzung des nationalen Komitees zur Vorbereitung der UN-Konferenz 1992 mit Paukenschlag und Trommelwirbel zu feiern . Nun , Klappern gehört zum Handwerk ; das wissen wir alle . . Wir begrüßen dennoch die Einsetzung dieses Komitees ; aber wir bedauern , daß diese Einsetzung mit anderthalbjähriger Verspätung erfolgt , Herr Minister . . Die noch verbleibende Zeit ist viel zu kurz , als daß die gesellschaftlichen Gruppen ihre substantiellen Anliegen noch ausreichend in den nationalen Report einbringen könnten . Aber für eine bloße Absegnungsaktion durch Handaufheben ist das nationale Komitee eigentlich nicht gedacht . Wir bedauern auch , daß das Parlament als Ins titution bislang überhaupt nicht beteiligt worden ist ; das ist ein Fehler , er sollte schleunigst behoben werden . Andere Parlamente sind da übrigens weiter : zum Beispiel Kanada , Schweden , selbst ein Land wie Costa Rica . In Kanada sind die Ergebnisse von Parlamentsdebatten und Anhörungen direkt in den Entwurf des nationalen Reports aufgenommen worden ; das ist der richtige Weg . Die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre war sich in drei Punkten einig : erstens , daß die Eindämmung des Treibhauseffekts zur Überlebensfrage für die Menschheit geworden ist ; zweitens , daß die Industrieländer die Hauptverursacher sind und deshalb auch Schrittmacher bei einer drastischen Reduzierung der klimaschädlichen Gase sein müssen ; drittens , daß ohne Zeitverzug gehandelt werden muß , und zwar auf allen Ebenen : auf internationaler Ebene , auf EG-Ebene und insbesondere auf nationaler Ebene , d . h . da , wo wir selbst Handlungsmöglichkeiten haben , nämlich im eigenen Haus . . Schauen wir uns dort um , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann ist , muß ich sagen , das Resultat fast überall Fehlanzeige . Von einschneidenden Veränderungen kann überhaupt keine Rede sein . Wo bleibt z . B . ein umfassendes nationales Konzept für Energieeinsparung ? Haben wir nicht gerade jetzt eine ungeheure Chance beim Aufbau in den neuen Ländern , denn dort besteht ein riesiger Bedarf an Gebäudesanierung und an Wohnungsbau ? Allein bei der Raumheizung könnten 70 bis 80 % der Heizenergie eingespart werden ; hier könnten richtige Signale gesetzt werden . Tun Sie es doch ! . _ Lieber Kollege , wo bleibt zum Beispiel ein integriertes Verkehrskonzept für die alten und für die neuen Länder , das überflüssigen Verkehr vermeidet und das den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln , Bus und Schienenfahrzeugen , endlich den Vorrang einräumt ? Mit scheint , wir sind im Begriff , in den neuen Ländern prompt alle Fehler noch einmal zu machen , die wir in den alten Ländern gemacht haben und deren Reparatur uns heute teuer zu stehen kommt . . Wo bleibt ein massiver Förderschub für regenerative Energien ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , im Haushalt 1991 hat Minister Riesenhuber immer noch viermal mehr Geld für die Kernenergie als für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt . Das ist ein Mißverhältnis . . Mein Eindruck ist , daß der Bewußtseinsprozeß im Forschungsministerium ein ganz besonders zähflüssiger ist . Meine Damen und Herren , die SPD wird konstruktiv im nationalen Komitee mitarbeiten , aber auch hartnäckig fordern , daß die Empfehlungen der EnqueteKommission und die daraus abgeleiteten Beschlüsse des Bundestags tatsächlich umgesetzt werden . Es darf z . B . nicht sein , daß der Be richt über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Tropenwaldes weiter verschleppt wird . Er wäre bereits zum 1 . März 1991 fällig gewesen . Wo ist er denn ? Die Bundesregierung muß auch darlegen , was sie unternommen hat , um die Schuldenlast der Dritten Welt endlich abzubauen , z . B . auch die Schuldenlast der Tropenwaldländer ; was sie tut oder getan hat oder zu tun beabsichtigt , um den Transfer umweltfreundlicher Technologien zu beschleunigen _ z . B . der Solarenergie _ ; wann endlich die Entwicklungspolitik in der Richtung geändert wird , daß Großstaudämme und Großprojekte nicht mehr gefördert werden und statt dessen dezentrale , ökologisch und sozial verträgliche Entwicklungsmodelle gefördert werden . . Fehlanzeige , ich sehe davon nichts . Ich stelle fest : Keine Wende in Sicht . Vorreiterrolle heißt doch auch , Zeichen der Umkehr zu setzen , einen Neuanfang zu machen , und zwar nicht im Reden , sondern im Handeln bitte schön . Kein Parlament hat soviel Vorarbeit geleistet zu diesem Thema . wie der Deutsche Bundestag . Jetzt ist die Regierung am Zug . Wir wollen dazu beitragen , daß die UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung zu einem guten Ergebnis führt . Das setzt aber voraus , daß wir heute mit den notwendigen Maßnahmen beginnen und nicht erst morgen . Das ist meine Aufforderung an Sie . Danke schön . .