Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sosehr wir das Fernbleiben der Schweiz in diesem neuen EWR bedauern , so erfreulich ist es , daß sich die übrigen Vertragspartner sehr schnell auf den EWR ohne die Schweiz geeinigt haben . Man sieht daraus das große Bedürfnis nach einem engeren Zusammengehen in ganz Europa . Wir sehen das übrigens jetzt besonders stark in Osteuropa . Die technischen Änderungen waren kein großes Problem ; das wissen wir . Schwieriger war es , zu erreichen , daß die EFTA-Vertragspartner den größten Teil des finanziellen Beitrages der Schweiz zum Kohäsionsfonds übernommen haben . Das zeigt das Interesse aller Staaten , die in den EWR gegangen sind . Es zeigt aber auch die Einsicht in die Notwendigkeit , den schwachen Ländern des europäischen Südens wirksam zu helfen . Die Vorteile liegen auf der Hand . Für den wirtschaftlichen Austausch gibt es fühlbare Erleichterungen : Wegfall von Handelshemmnissen , Anerkennung technischer Prüfungen , Zugang zu öffentlichen Aufträgen in allen Ländern , Freiheit der Niederlassung 13228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . Apr il 1993 Hermann Schwörer und der Dienstleistungen , Anerkennung der Diplome , Mäglichkeit des Grunderwerbs und vor allem Freizügigkeit der Arbeitnehmer in allen EWR-Staaten . Diese Erleichterungen sind gerade in der heutigen Konjunkturphase von einer besonderen Bedeutung . Wir erhoffen uns davon einen fühlbaren positiven Einfluß auf unsere Warenströme und damit für ein größeres Wachstsum in allen EWR-Staaten . Wir haben ja hier alle Sorgen wegen zu geringer Raten und hoffen , durch die Aufhebung der Grenzen zu einem lebhafteren wirtschaftlichen Austausch , zu mehr Wettbewerb und damit auch zur Verstärkung der Innovation beizutragen . Ich möchte neben all dem Positiven , das ich jetzt angeführt habe , noch ein paar kritische Fragen stellen , die mit dieser Abstimmung zusammenhängen . Muß nicht die mißlungene Abstimmung zu einer Gewissenserforschung in der EG in manchen Punkten führen ? Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen . Der Ministerrat hat immer noch ein zu großes Übergewicht gegenüber dem Europäischen Parlament . Die Brüsseler Bürokratie ist immer noch bereit , ständig neue Verwaltungen einzurichten oder neue Vorschriften zu erlassen , die vor allem auch die mittelständischen Be triebe mit zusätzlicher Arbeit überbelasten . Oder ich denke daran , was für eine Diskussion man um die neue Währung , um ein neues Geld geführt hat . War das nötig ? Das hat doch bloß dazu geführt , daß man hier Ängste geweckt hat , daß bewährte und beliebte Währungen eines Tages verschwinden . Ich glaube , das war ein bißchen zu progressiv gedacht und diskutiert . Ein letztes _ ich sehe gerade einen berühmten Kollegen aus der Landwirtschaft vor mir _ : Sind nicht die Subventionen falsch angelegt , wenn der Begünstigte nur 20 % davon in seiner Kasse sieht und der größte Teil durch Lagern , Unter-Preis-Verkauf und Betrügereien aufgefressen wird ? Also , das sind schon kritische Fragen , die man sich in den nächsten Jahren wirklich überlegen sollte . Wir haben den Schweizern die Möglichkeit offengelassen , sich zu einem späteren Zeitpunkt für den EWR zu entscheiden . Ich glaube , das war gut so ; denn die Schweiz ist immerhin der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik unter den EFTA-Staaten . Wir begrüßen es deshalb , daß die Öffnungsklausel enthalten ist und der Schweizer Bundesrat alle Optionen einer künftigen Integrationspoli tik offengehalten hat . Ich hoffe , daß , wenn es wieder einmal zu neuen Verhandlungen in dieser Richtung kommt , vielleicht manches von dem besser geworden ist , was jetzt im Abstimmungskampf in der Schweiz dazu geführt hat , daß dieses Land den Beitritt zum EWR abgelehnt hat . Im übrigen kann ich noch einmal sagen , daß wir über dieses Abkommen froh sind . Wir begrüßen es . Die EFTA-Staaten sind und bleiben wichtige Handelspartner außerhalb der EG . Wir stimmen deshalb dem Anpassungsprotokoll zu und hoffen , daß es bald verwirklicht wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .