Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Chemnitz ist ein Beispiel . Das Beispiel von Chemnitz zeigt : Die Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Ländern kann nicht dem Markt überlassen werden . Der Markt erhält und schafft nur wenige Industriearbeitsplätze . . Das Beispiel Chemnitz zeigt auch : Man kann den Umstrukturierungsprozeß nicht einfach der Treuhand überlassen . Die Treuhand hat von der Mehrheit in diesem Parlament den Auftrag zur Privatisierung und zur Stillegung von Betrieben und leider nur zu einer zögernden und begrenzten Sanierung erhalten . Es fehlt bis zum heutigen Tag eine aktive regionale Strukturpolitik . . Diese Strukturpolitik ist Aufgabe des Wirtschaftsministeriums . Die politische Gestaltungskraft ist gefordert . Was ist die Antwort der Bundesregierung auf den Zerfall der Industriestandorte in den neuen Ländern ? Über Ursachen haben wir viel gehört . Von der Bundesregierung muß man heute eine Antwort auf die Frage nach dem Weg in die Zukunft erwarten . . Am 14 . September dieses Jahres fuhr der Kanzleramtsminister Bohl nach Chemnitz . Die Menschen haben eine Antwort von ihm als Regierungsvertreter erwartet . Die Enttäuschung in Chemnitz war groß , als er ging ; denn er hatte keine Antwort . Wir von der SPD-Fraktion sind im Sommer zweimal in Chemnitz gewesen , weil Chemnitz ein Beispiel ist . Man muß am Beispiel zeigen , ob m an politisch etwas verwirklichen kann . Wir haben im Gespräch mit Belegschaft , mit Betriebsrat , mit Geschäftsführung , mit Gewerkschaft _ aber wir haben auch die Treuhandanstalt und Politiker aus Ost- und Westdeutschland eingeladen _ zusammen überlegt , wie man mit einzelnen Betrieben die nächsten Schritte macht . Wir haben in Chemnitz erlebt , daß eine Entscheidung in einem Betrieb fallen sollte : Der Betrieb sollte in die Management KG aufgenommen werden . Die Treuhand hatte überhaupt keinen Grund genannt , warum dies passierte ; denn die Privatisierungsgespräche waren zu einem scheinbar erfolgreichen Ende geführt worden . Wir von der SPD , der immer vorgeworfen wird , daß sie nicht für Privatisierung , sondern nur für Sanierung ist , mußten uns stark machen , damit hier eine schnelle Privatisierung passiert und dieser Betrieb gerettet wird . Wir haben in langen Verhandlungen in der Berliner Treuhand am nächsten Tag erreicht , daß diese Entscheidung der Treuhand neu überlegt wird , da uns keine erkennbaren Gründe auf den Tisch gelegt werden konnten . Das muß , meine ich , in dieser Bundesregierung geändert werden ; denn für die Treuhand ist die Bundesregierung und nicht die Treuhand verantwortlich . Das Gespräch mit den Betroffenen muß viel intensiver vor Ort geführt werden . Wir haben nicht die Zeit , uns grundsätzlich um große Gesetzesänderungen hier zu streiten , sondern wir müssen konkrete Lösungen machen . Wir von der SPD-Fraktion werden weiterhin in den neuen Bundesländern umherreisen und dieses Gespräch suchen . Wir laden dazu die Regierungsvertreter und die Vertreter der Treuhand mit an den Tisch , damit wir zu Lösungen kommen . Uns liegt nicht daran , die Situation so zu gestalten , daß wir sie nicht mehr im Griff haben und daß Gewalt und Hoffnungslosigkeit entstehen . Wir aus dem Osten , die in der SPD Politik mitmachen wollen , haben vieles in der Wende eingesetzt . Darum wollen wir , daß dies ein gutes Ende findet . Es ist unbedingt notwendig , daß die Regierung endlich beginnt , für die Regionen etwas auf den Tisch zu legen . Dies vermisse ich bis zum heutigen Tage . Es ist schlimm , daß wir , die SPD , die Opposition , solche Aktuellen Stunden verlangen müssen . Ich erwarte von der Regierung , daß sie selber darstellt , was sie vorhat und wie sie es gestaltet . Dies fehlt völlig . . Wenn Sie nicht bereit sind , den Sanierungsauftrag der Treuhand in ein Gesetz zu fassen , dann be treiben Sie eine aktivere Politik vor Ort ! Zeigen Sie , daß sie in den Betrieben den Sanierungsauftrag praktizieren wollen ! Die Management KG ist sicher ein Ansatz . Ob sie immer der richtige Ansatz ist , bleibt die Frage . Leider erlebt man sehr viele Enttäuschungen und muß man erkennen , daß hier persönliche Interessen eine Rolle spielen . Wir werden dies hinterfragen , aber nicht um etwas zu zerstören , sondern um etwas voranzubringen , um Menschen Arbeitsplätze in der Region und Hoffnung zu geben . Ich erwarte nach dieser Aktuellen Stunde von der Regierung endlich eine klare Antwort , was die nächsten Schritte in der Region Chemnitz sind . Diese Antwort muß , weil sie heute nicht gegeben wird , nachgeliefert werden . .