Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Roedel , ich war mir nicht ganz im Klaren , ob Sie Ihre Rede zum Vierten oder den Fünften Bericht der Bundesregierung gehalten haben . Der Vierte Bericht ging nämlich bis zum Jahr 1998 und ich entnehme dem Bericht ganz andere Informationen . Wenn die Bundesregierung in der nächsten Woche vor dem UN-Frauenrechtsausschuss in New York ihren Fünften Bericht zur Lage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern abgibt , dann kann sie in der Tat über eine rot-grüne Erfolgsgeschichte in der Frauenpolitik berichten . Dieser Fünfte Bericht bezieht sich nämlich auf die Jahre 1998 - das war das Jahr des Regierungsantritts - bis 2001 . Seitdem haben wir viel für Frauen auf den Weg gebracht . Ich will es gerne konkret machen : das Teilzeitgesetz , das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst , die Elternzeit , das Lebenspartnerschaftsgesetz , das Prostitutionsgesetz , das Gewaltschutzgesetz , das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen und der finanzielle Anschub für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ; und das , obwohl der Bund dafür überhaupt nicht zuständig ist , Frau Kollegin Lenke . Aber natürlich bleibt auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft noch viel zu tun . Wo viel Licht ist , kann natürlich auch Schatten sein . Darum freue ich mich , einige der Autorinnen des Schattenberichtes heute auf der Tribüne begrüßen zu können . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken , dass Sie der Aufforderung des CEDAW-Übereinkommens gefolgt sind und in ehrenamtlicher Arbeit einen sehr detaillierten Bericht , der 250 Seiten umfasst , verfasst haben , der die Regierungsarbeit aus der Sicht der NGOs kommentiert . Im Wesentlichen zeigt Ihr Bericht Probleme auf , bei denen auch wir Handlungsbedarf sehen , wie unser Entschließungsantrag zeigt . Ich konzentriere mich auf zwei Punkte : auf die Frauenerwerbsarbeit und auf die Situation von Migrantinnen , die auch in Ihrem Bericht besonders beleuchtet wurde . Gerade was den Arbeitsmarkt angeht - da gebe ich Ihnen , Frau Roedel , Recht - sind wir von einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern weit entfernt . Da wäre zunächst die fortbestehende Lohnungleichheit . Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 einen Bericht zur Berufs- und Einkommenssituation vorgelegt , der die diskriminierende Praxis bei der Arbeitsbewertung deutlich macht . Nach wie vor werden Kompetenzen , die zur Übernahme von Verantwortung für Kinder , Kranke und alte Menschen befähigen , niedriger bewertet als solche , die für technische Tätigkeiten notwendig sind . Wir können es nicht länger hinnehmen , dass Frauen im Durchschnitt immer noch annähernd 30 Prozent weniger verdienen als Männer . Hier sind die Tarifparteien gefordert . Wir fangen auch bei uns an . Der BAT wird zurzeit überarbeitet . In unserem direkten Zuständigkeitsbereich sind wir also schon aktiv . Dass gerade Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in ihren Wirkungen auf Männer und Frauen sehr unterschiedlich sein können , ist bekannt . Das Prinzip des Gender Mainstreaming jedoch ist leider noch nicht überall angekommen . Darum freue ich mich , dass das Ministerium einen Auftrag vergeben wird , um die Auswirkungen der Agenda 2010 sehr genau auf ihre Geschlechtergerechtigkeit zu untersuchen . Eine Sache ist allerdings schon jetzt klar : Die um 15 Prozent höheren Beiträge für Frauen bei der Riester-Rente sind nicht hinnehmbar . Eine staatliche Förderung darf es nur geben , wenn gleiche Tarife bei gleichen Leistungen gelten . - Da könnte eigentlich auch die CDU/CSU klatschen , denn Frau Böhmer ist in dieser Frage mit uns einer Meinung . Ich bitte auch ausdrücklich um Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit . Auch bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft liegt noch manches im Argen . Ende des Monats wird im Blick auf die Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverbänden und Bundesregierung aus dem Jahre 2001 Bilanz gezogen . Aber sowohl die Ergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung als auch die Studie , die der Deutsche Gewerkschaftsbund erstellt hat , zeigen , dass noch viel zu tun ist . Das Bild ist ein düsteres . Sollte sich bestätigen , dass sich bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft tatsächlich nichts oder nur wenig getan hat , sind konkrete - auch gesetzliche - Schritte erforderlich . Die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ist nur ein erster Schritt .