Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben die Probleme vor Jahren erkannt , Herr Bernhardt . Genau deshalb haben wir eine Kommission eingerichtet . Wir versuchen , hier etwas zu bewegen . Wir malen nicht undifferenziert schwarz . Wir bemühen uns um eine Grundlage und um ein Gesetz . Sie wissen genau , dass der Kommissionsbericht Mitte des Jahres vorliegen wird . Wir brauchen ihn als Basis für das Gesetz , das wir noch in diesem Jahr verabschieden werden . Wir gestalten , Hast wäre schädlich . Sicherlich kann man Politik unverkrampft und mit leichter Hand machen . Harte exakte Arbeit ist aber zwingend erforderlich . Deshalb brauchen wir die Arbeit der Kommission . Sie haben meinen Satz , dass man in der Politik exakte Arbeit leisten muss , häufig vergessen . Sie von der CDU/CSU fordern zum Beispiel eine drastische Steuerreduzierung . Sie wollen einen Spitzensteuersatz von 40 Prozent , die FDP will sogar 35 Prozent . Gleichzeitig verlangen Sie ein Sofortgeld für die Kommunen . Gestern forderten Sie ein Sofortgeld für die Bundeswehr . Sie von der FDP fordern ein Bürgergeld . All das ist nicht ohne Weiteres zu verbinden ; denn das sind widersprüchliche Forderungen und Anträge . Die Milliarden fallen nicht vom Himmel . Zudem müssen die Maastricht-Kriterien berücksichtigt werden . Sie von der FDP sind verantwortungslos , wenn Sie behaupten - das haben Sie gerade wieder erwähnt - , dass der Staatsanteil am Volkseinkommen bei 56 Prozent liegt . Sie fragen sich aber gar nicht , ob nicht in ein Investor , der solch eine Falschmeldung liest , daraus falsche Schluss folgerungen ziehen könnte . Ihr Antrag zur Mehrwertsteuer enthält diese Behauptung ebenfalls . Die Steuern waren einmal hoch , Herr Bernhardt und die Kollegen von der FDP , aber das ist zehn Jahre her . Damals betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent , der Eingangssteuersatz lag bei 25 ,9 Prozent . Das war Ihre Leistung , aber das ist längst Geschichte . Die SPD und die Grünen haben dafür gesorgt , dass 2005 der Eingangssteuersatz 15 Prozent und der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen werden . Das sind wirkliche Veränderungen . Sie haben vielleicht im OECD-Bericht gelesen , dass Deutschland im Jahr 2001 mit 21 ,9 Prozent die niedrigste Steuerquote in Europa hatte . In der OECD haben nicht SPD-Mitglieder das Sagen , es ist kein der SPD nahe stehendes Institut . Es ist ein international anerkanntes Institut . Die Experten sind der Meinung : Deutschland ist ein Niedrigsteuerland . Sie werden überrascht sein : Das Institut der deutschen Wirtschaft hat diese Zahlen bestätigt . Das zeigt , dass die Sozialdemokraten und die Grünen hinsichtlich der Steuer sätze viel erreicht haben . Durch Ihre Diskussionen - heute über Kommunalfinanzen , am Freitag über Mehrwertsteuer - verunsichern Sie die Menschen . DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Elke Wülfing [CDU/CSU] : Wir ?) Unsere Koalition gestaltet und gibt den Menschen Hoffnung . Wir brauchen einen positiven Push und keine Schwarzmalerei . Unser Land muss die finanzielle Belastung durch die deutsche Einheit tragen . Hier sehen wir insbesondere die Probleme der Kommunen . Hinzu kommt die Bewältigung der Flutkatastrophe . Wir arbeiten diese Punkte ganz exakt ab . Sie haben uns unterstellt , dass wir dies nicht tun . Zur Bewältigung der Flutkatastrophe stehen 14 Milliarden Euro zur Verfügung . Natürlich berücksichtigen wir die Situation der Kommunen und Gemeinden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen für unsere Gemeinden ein Gesamtkonzept . Dieses Gesamtkonzept werden wir noch in diesem Jahr auf der Basis der Empfehlungen der Gemeindefinanzreformkommission erarbeiten . Indem wir es umsetzen werden , werden wir den Gemeinden Hilfen bieten . DIE GRÜNEN - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU] : Wer sich auf Ihre Hilfe verlässt , der ist verlassen !)