Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um zu Anfang hervorzuheben , daß wir alle gemeinsame Ziele haben . Wir haben erstens das Ziel , den Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern , und wir haben zweitens das Ziel , die Produktion hochwertiger Lebensmittel bei uns in Deutschland zu sichern . Ich möchte außerdem die Gelegenheit dazu nutzen , etwas über die gegenwärtige Lage zu sagen . Was wissen wir ? Was wissen wir nicht ? Was ist sicher ? Was ist nicht sicher ? Denn das muß schließlich die Basis für das Handeln der Bundesregierung und für die Stellungnahmen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission und auch gegenüber Großbritannien sein . Erstens . Der Erreger von BSE ist immer noch nicht identifiziert . Obwohl inzwischen fast 150 000 registrierte BSE-Fälle in Großbritannien bekannt sind , wissen wir nicht , wie er aussieht , und dieser Erreger ist auch noch nicht nachgewiesen worden . Wir können bei den verstorbenen Tieren lediglich die Krankheitsfolgen feststellen . Es gibt noch keinen Infektionsnachweis am lebenden Tier , das keine Krankheitszeichen aufweist . Wenn sich das Tier also unauffällig verhält , dann können wir eine BSE-Infektion nicht nachweisen . Zweitens . Die Inkubationszeit ist sehr lang . Die Inkubationszeit beim Rind beträgt mindestens 20 Monate ; im Durchschnitt liegt sie bei 50 Monaten . Drittens _ jetzt nenne ich ein sehr wichtiges Faktum _ : Nur wenige Rinder in Großbritannien werden älter als 30 Monate . Angesichts der Tatsache , daß die Inkubationszeit so sehr lang ist , bedeutet das , daß selbst bei den Rindern , die infiziert sind , keine Krankheitssymptome beobachtet werden können , weil sie vorher geschlachtet werden , um dem Verbraucher zur Verfügung zu stehen . In Großbritannien sollen Rinder , die älter als 30 Monate werden , getötet werden . Dafür gibt es ein Programm ; das OTMS-Programm , das Over-ThirtyMonths-Slaughter-Programm . Dieses Programm hat dazu geführt , daß inzwischen 2 ,5 Millionen Rinder geschlachtet und dann zu Tiermehl verarbeitet worden sind , das , bevor es verbrannt wird , zwischengelagert wird . Das ist zur Zeit die Situation in Großbritannien . _ Ich hoffe , daß angesichts der Tatsache , daß die Kennzeichnung von Tiermehl nur schlecht möglich ist _ es wird nicht eingefärbt und kann daher auch leicht miß- braucht und verschoben werden ; das ist meiner Meinung nach ein großes Sicherheitsrisiko _ , dieses Tiermehl tatsächlich verbrannt worden ist und auch in Zukunft verbrannt werden wird . Bei den in diesem Jahr beobachteten 1 600 BSE- Fällen in Großbritannien _ so viele sind es bisher etwa _ handelt es sich überwiegend um Rinder , die älter als 30 Monate sind . Natürlich braucht man auch Rinder , die älter als 30 Monate werden , zum Beispiel zu Zuchtzwecken . Bei den anderen Rindern _ wenn sie denn älter als 30 Monate geworden wären , wären wahrscheinlich zusätzliche BSE-Fälle zu erwarten gewesen . Sie gehen aber nicht in die Statistik ein . Es ist sehr deutlich zu sehen , daß mit Einführung dieser Tötungsaktion der Rinder , die älter als 30 Monate sind , sich die Statistik plötzlich zum Positiven wendet . Das heißt , es kann sich dabei um einen künstlichen Effekt handeln , der wenig über die Inzidenz , das heißt die Krankheitshäufigkeit , von BSE in Großbritannien aussagt . . Es gibt eine weitere Unwägsamkeit : Wir wissen letztlich immer noch nicht , wie die Übertragungswege im Detail aussehen . Was wir wissen , ist , daß das Verfüttern von Tiermehl ein großes Risiko darstellte . Ich denke , daß es auf diesem Gebiet noch eine Menge zu forschen gibt . Bei der Forschung , die mit europäischen Mitteln gefördert wird , handelt es sich _ das ist auch in Deutschland so _ überwiegend um Prionenforschung . Die Forschung und die dahinterstehenden Geldgeber haben ein großes Interesse daran , eine Methode zu finden , wie man BSE beim lebenden Tier nachweist . Wem das gelingt , der kann damit sehr viel Geld verdienen . Diese Forschung ist durchaus nützlich und wichtig , aber sie ist eben auch sehr attraktiv . Die epidemiologische Forschung ist dagegen , weil man damit nicht so viel verdienen kann , weniger attraktiv . Diese sieht so aus , daß man Tiere künstlich infiziert , um festzustellen , auf welche Weise und wann diese Tiere ihre Infektion auf andere Tiere übertragen können . In England hat man versucht , die Frage der maternalen Übertragung zu klären . Es hat dort Testreihen gegeben , es sind Populationen beobachtet worden . Doch diese Versuche sind zum Teil viel zu früh abgebrochen worden ; ihre Ergebnisse sind immer noch strittig . Es gibt viel zu wenige ernsthafte Versuche , dies zu verifizieren , erneut zu überprüfen . Von Scrapie , der entsprechenden Erkrankung bei Schafen , wissen wir , daß eine Übertragung der Krankheit über den Weidegrund , über die Wiese , auf der diese Schafe gestanden haben , möglich ist . Dies ist bei Scrapie unstrittig und steht in den Lehrbüchern . Darüber , wie das bei BSE aussieht , gibt es keinerlei Forschung . Auch da fehlt die nötige Sicherheit , die wissenschaftlich begründet sein muß . Ich mache in diesem Hause noch einmal _ ich habe das schon zweimal getan _ auf einen weiteren , ganz wichtigen Unsicherheitsfaktor aufmerksam : Neugeborene Kälber werden den Mutterkühen meistens weggenommen . Nur in wenigen Fällen bleiben die Kälber bei den Muttertieren und trinken deren Milch . Alle anderen Kälber bekommen Milchaustauscher . Milchaustauschern werden verschiedene Zusatzstoffe beigemischt , unter anderem auch tierisches Fett . Noch bis zum vorigen Jahr ist _ dies ist unbestritten _ auch tierisches Fett aus Tierkörperbeseitigungsanstalten verwendet worden , um es dieser Kälbernahrung zuzumischen . Es kann sehr gut sein , daß die Prionen gerade lipophil sind , das heißt , daß sie besonders in fetthaltigen Substanzen zu finden sind . Dieses Risiko ist nicht geklärt . Wenn dem tatsächlich so ist , dann ist es verständlich , daß immer noch , wie in diesem Jahr , 1 600 Rinder in Großbritannien erkrankt sind , obwohl vorher so viele getötet worden sind . Ich finde , das sind beängstigende Zahlen , die wir zur Kenntnis nehmen müssen . Die epidemiologische Situation ist nicht ausreichend untersucht . . Daher müssen wir darauf bestehen , daß das Verbot des Exports von Tieren von der Insel weiter aufrechterhalten bleibt . Das sind wir unseren Verbrauchern schuldig , und das sind wir auch unseren Landwirten schuldig . Denn allzu leicht verwechseln die Verbraucherinnen und Verbraucher die Waren und nehmen sich gar nicht die Zeit , sich anzuschauen , woher sie kommen . Wir wollen weiterhin sagen können : Das Fleisch , was sie bei uns kaufen können , ist sicher . Da kommt nichts Risikobehaftetes aus England über den Kanal . Ich bin froh , daß wir uns hier einig sind _ obwohl ich eben , als die Ministerin das gleiche vorgeschlagen hat , den Beifall der rechten Seite vermißt habe . Ich freue mich , daß wir einer Meinung sind und wir heute gemeinsam an die Regierung appellieren , der Aufhebung des Exportstopps zu widersprechen . Ich danke Ihnen . .