Partei: FDP
Lassen Sie mich, kurz bevor ich auf die grundlegenden inhaltlichen Aussagen unseres Koalitionsantrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 zu sprechen komme, auf das Verfahren und die frühzeitige Beratung und Verabschiedung des Antrages eingehen. Auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm, in der das Gericht unterstreicht, dass der Bundestag bei wesentlichen haushaltspolitischen Fragen der Einnahmen und Ausgaben nicht in die Rolle des bloßen Nachvollzugs gedrängt werden darf, freut es mich besonders, dass dem EU-Haushalt und seiner strategischen Neuausrichtung für die kommenden sieben Jahren erstmals in der vergangenen Haushaltswoche Platz in der immer eng getakteten Haushaltsdebatte eingeräumt worden ist. Denn: Auch wenn ein neuer Eigenmittelbeschluss noch de jure der nachträglichen Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf, wissen wir doch alle, dass nach jahrelangen Verhandlungen, nach schwierigster Kompromisssuche und dem für Europa auch wichtigen und notwendigen Interessensausgleich zwischen großen und kleinen, neuen und alten, Agrar- und Nicht-Agrarländern ein Nein de facto dann nicht mehr möglich ist. Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich der Deutsche Bundestag frühzeitig in die Verhandlungen einbringt und der Bundesregierung einen klaren Rahmen für ihre Verhandlungen auf europäischer Ebene in diesem frühen Stadium mit auf den Weg gibt. Natürlich muss der Deutsche Bundestag vor seiner abschließenden inhaltlichen Bewertung die Vorlage und Beratung aller Legislativvorschläge für die einzelnen Ausgabenbereiche abwarten und sich gegebenenfalls mit thematischen Folgebeschlüssen der Fachausschüsse einbringen. Dem EUAusschuss obliegt es, den Rahmen zu setzen und auch divergierende Interessen miteinander zu versöhnen und Prioritätensetzung anzumahnen und vorzuschlagen. Als Liberale bekennen wir uns klar und deutlich zu Europa. Wir haben den Ausführungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, der natürlich auch harte Interessenpolitik mit sich bringt, bewusst vorangestellt, dass Europa Deutschlands Zukunft war und bleibt, dass es Frieden und Sicherheit gewährleistet und dass Europa und sein Binnenmarkt die Grundlage unseres Wohlstandes bleiben. Die Europäische Union steht nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und gerade im Zusammenhang mit der Schuldenkrise im Euro-Raum vor neuen Aufgaben und schwierigen Herausforderungen. Die Schuldenkrise fordert den Mitgliedstaaten erhebliche, teilweise auch sehr schmerzliche Konsolidierungsmaßnahmen ab. Wir sind deshalb zutiefst überzeugt, dass diese Bemühungen sich auch im EU-Haushalt der kommenden Jahre widerspiegeln müssen. Wir müssen neue Herausforderungen auch ohne eine erweiterte Budgetobergrenze finanzieren. Neue Aufgaben müssen vor allem durch Umschichtungen und nicht durch Erhöhung des Haushalts finanziert werden. Die EU benötigt nicht zwangsläufig mehr Geld, wenn zunächst die Spielräume genutzt werden, das vorhandene Geld effizienter auszugegeben. Daher treten wir für eine Begrenzung der Ausgaben der EU auf 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens, BNE, ein. Dies hat nichts mit mangelnder europäischer Solidarität oder einer Abkehr von Europa zu tun, im Gegenteil: Wir Liberale wollen die EU zukunftsfähig machen und die Bürger und Steuerzahler dabei so wenig wie möglich belasten. Nur wenn die EU-Ausgaben derart nach oben begrenzt werden, entsteht der notwendige Druck, bislang wenig effizient ausgegebene Mittel einzusparen und sukzessive in Zukunftsbereiche umzuschichten. Wir wollen mehr Europa, wo es den Bürgern einen echten Mehrwert bringt, zum Beispiel bei transeuropäischen Verkehrsnetzen, der Verbesserung der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei, Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, grenzüberschreitender Bildung, Forschung und Innovation. In der gegenwärtigen Lage müssen alle Ebenen sparen, die lokale und regionale, die nationale und die europäische. Aus Sicht der Koalition müssen neben den Prinzipien Subsidiarität und europäischer Mehrwert für die Neuausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens der Gedanke der europäischen Solidarität und die Europa2020-Strategie Leitlinien sein. Letzteres ist insbesondere wichtig, da die Beseitigung der mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten neben dem konsequenten Konsolidierungskurs Grundvoraussetzung ist, die Verschuldungskrise in Europa nachhaltig zu beseitigen. Zukünftige europäische Förderungen müssen sich klar an diesen Grundsätzen messen lassen, und – das muss auch allen Beteiligten klar sein – jede Förderung Zu Protokoll gegebene Reden aus öffentlichen Mitteln sollte im Prinzip degressiv und befristet sein. Wir müssen uns ehrlich fragen: Welchen europäischen Mehrwert und welche Wirkung hat uns diese oder jene Politik gebracht und was bringt diese uns für die Zukunft? Natürlich – und das bedingt auch das Wort Degression – dürfen Erfolge bei der Förderung nicht durch plötzliche Brüche gefährdet werden. Deshalb wollen wir beispielsweise im Bereich der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht nur Verbindungen zwischen den Kohäsionsund Konvergenzzielen sowie dem Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit herstellen, sondern gleichzeitig die Erfolge der Strukturpolitik in Bezug auf die positive wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen dadurch sichern, dass für diejenigen Regionen, die absehbar aus dem Konvergenzziel herausfallen werden, sowie für die aktuellen Phasing-out-Regionen ein Sicherheitsnetz in Höhe von zwei Dritteln der Förderung aus 2007 bis 2013 etabliert wird. Dies gilt auch für den zweiten sehr großen Posten im EU-Haushalt, dem Agrarbereich. Hier ist das Ziel, einen marktorientierten, wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen EU-Agrarsektor zu schaffen, was sich dann auch in einem sinkenden Anteil des Agrarbereichs am Gesamthaushalt widerspiegeln muss. Dieser weitere Reformweg, unter anderem durch den Vollzug der Entkoppelung von der Produktionsart auch in allen übrigen EU-Ländern, ist eine wichtige Voraussetzung, um eine Absenkung der Direktzahlung fortzuführen, ohne landwirtschaftliche Betriebe existenziell zu gefährden – wie wir dies auch ausführlich in unserem Antrag dargelegt haben. Leider bleibt mir nicht genügend Zeit, auf jeden Politikbereich ausführlich einzugehen. Ich möchte jedoch unterstreichen, dass für die FDP-Fraktion neben der allgemeinen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Politikbereichen insbesondere die Stärkung der Innovationskraft der EU als ein Kernelement der Europa2020-Strategie die Zukunftsfähigkeit Europas sichert. Prioritäre Ziel müssen deshalb Forschung und Entwicklung, Bildung und der Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur sein. Uns als bürgerlich-liberale Koalition ist es gerade in Zeiten der notwendigen öffentlichen Haushaltskonsolidierung wichtig zu betonen, dass eine ausschließliche Finanzierung des Netzausbaus mit EU-Haushaltsmitteln aus ordnungspolitischer Sicht nicht die Lösung sein kann und zur Realisierung notwendiger Zukunftsinvestitionen zusätzlich auch privates Kapital mobilisiert werden muss. Bei der Planung und Finanzierung des Ausbaus von Energie- sowie Informations- und Kommunikationstechnologienetzen sind wir zudem der Meinung, dass bis auf wenige bestimmte Ausnahmefälle wie beispielsweise bei der Peripherieproblematik dies Sache der Privatwirtschaft bleiben muss. Während wir uns als Koalition privatwirtschaftliche Projektanleihen zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für Infrastrukturprojekte unter bestimmten Voraussetzungen – keine Erhöhung der mittel- bis langfristigen Finanzierungslasten der nationalen Haushalte, vollständige Budgetierung der Garantieübernahmerisiken im EU-Haushalt und eine strenge Prüfung auf ökonomische Ertragsfähigkeit und Förderungswürdigkeit – vorstellen können, lehnt die FDP die von der Kommission, von der Mehrheit des Europäischen Parlaments, aber auch von den deutschen Sozialdemokraten und Grünen propagierten Euro-Bonds klar ab. Durch EuroBonds würde Deutschland gesamtschuldnerisch für sämtliche damit aufgenommenen Kredite anderer Staaten haften müssen. Die infrage kommenden Staaten haben zur Zeit insgesamt circa 3 900 Milliarden Euro Schulden. Ungefähr 700 bis 800 Milliarden Euro an Schulden dieser Staaten werden alleine 2012 fällig, derselbe Betrag noch einmal 2013. Angesichts der Dimension der Verschuldung dieser Staaten wäre das selbst für ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland nicht mehr zu schultern. Unser gesamter Bundeshaushalt beträgt circa 300 Milliarden Euro. Würden Euro-Bonds eingeführt, würden sie die wenigen verbliebenen AAAStaaten vollends in den Schuldensumpf hineinziehen. Euro-Bonds wären damit keineswegs eine Lösung der Verschuldungskrise, sondern ein Herumkurieren an Symptomen und würden das Problem nur verschleppen. Die Diskussion um Euro-Bonds lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab: Die Anleger werden den hochverschuldeten Staaten nämlich erst dann wieder Geld zu niedrigeren Zinsen leihen, wenn sie davon überzeugt sind, dass diese Staaten ihre eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Die verschuldeten Staaten müssen die notwendigen und zum Teil schmerzhaften Reformen umsetzen, damit sich ihre Arbeitsproduktivität wieder erhöht, damit sie konkurrenzfähiger werden, damit die Steuermoral wieder steigt und diese Staaten wieder ausreichend eigene Einnahmen generieren, um ihre Schulden wieder selbst bedienen und auch zurückzahlen zu können. Staaten wie Lettland oder Irland zeigen, wie das geht. Nach Bürgen wie den Steuerzahlern der wenigen verbliebenen AAA-Staaten zu rufen, erscheint einigen natürlich als der bequemere Weg. Dieser führt aber alle in den Abgrund untragbarer Überschuldung. Eine Sozialisierung der Haftung führt keineswegs zu mehr Ausgagendisziplin der Schuldner. In einigen südeuropäischen Staaten war das sehr schön zu beobachten: Der Reformeifer der Regierung stieg linear mit dem Ansteigen der Zinsen und fiel auch wieder, sobald Finanzhilfe von außen geleistet wurde. Euro-Bonds dienen dazu, die Zinsen, die Schuldensünder zahlen müssen, abzusenken. Damit nehmen sie zugleich den Druck, wirksame Reformen vor Ort umzusetzen. Zugleich steigen die Zinsen, die die Geberländer für ihre Staatsschulden zahlen müssen. Damit stiege auch die Zinslast von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland. Zudem halten wir Euro-Bonds für verfassungswidrig, da sie einen unbegrenzten Eingriff in das deutsche Budgetrecht bedeuten und damit das Demokratiegebot verletzt würde. Dass SPD, Grüne und Linkspartei immer wieder solche Euro-Bonds fordern und versuchen, die Bundesregierung als antieuropäisch hinzustellen, ist ein trauriges Zeichen von Verantwortungslosigkeit dieser Opposition. Zu Protokoll gegebene Reden Durch diese anderen privatwirtschaftlichen Projektanleihen verbliebe zudem noch mehr Spielraum im Haushalt, den neu geschaffenen institutionellen Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und das bisher notorisch unterfinanzierte Auswärtige Handeln und die Außeninstrumente der EU angemessen auszustatten. Auch die künftige EU-Finanzierung im Bereich der Innen- und Rechtspolitik muss angemessen im Hinblick auf die Aufgaben und Herausforderungen angepasst werden. Dazu gehört für uns Liberale beispielsweise bei der Bekämpfung der illegalen Migration auch die angemessene finanzielle Ausstattung bei der Unterstützung von Drittstaaten bei der Reintegration und der Umsetzung von EU-Rücknahmeabkommen unter Berücksichtigung der national und international geltenden Flüchtlings- und Menschenrechtsvorschriften. Während ich bisher schwerpunktmäßig die Ausgabenstruktur dargestellt habe, lassen Sie mich noch kurz auf wichtige Prinzipien der Struktur des Haushalts und vor allem auf die Frage eingehen, wie die Finanzierung dieser Ausgaben gesichert werden soll. Als Liberale setzen wir uns mit Blick auf das Gebot der Haushaltsklarheit und -wahrheit sowie der parlamentarischen Kontrolle seit langem für die notwendige Überführung aller Fonds außerhalb des Finanzrahmens ein. Deshalb lehnen wir ebenfalls die nun von der Kommission vorgeschlagenen neuen Nebenhaushalte klar ab und fordern eine Struktur, die Transparenz und eine lückenlose Prüfungskontrolle der EU-Gelder bietet. Lassen Sie mich nun zu meinem letzten, aber nicht minder wichtigen Punkt kommen, zu der Frage der Finanzierung der Europäischen Union. Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung von EU-Steuern – namentlich einer EU-Finanztransaktionsteuer und einer EU-Mehrwertsteuer – wird auch von der hiesigen Grünenopposition herzlich willkommen geheißen. EU-Steuern widersprechen aber klar ordnungspolitischer Vernunft. Der positive Prüfauftrag der Sozialdemokraten zur Überwindung rechtlicher und politischer Hürden zur Einführung einer EU-Steuer im Sinne einer eigenen Steuererhebungskompetenz verwundert deshalb nicht. Diese Einführung würde weder Transparenz noch Akzeptanz bei den Bürgern schaffen und würde aufgrund der mangelnden Planbarkeit von Steuereinnahmen die existierende Nullverschuldung des EU-Haushalts gefährden. Die Zusage der Kommission unter anderem in Person des Kommissars Lewandowski und die blauäugigen Aussagen von Grünen und SPD, die Zahlungen der Mitgliedstaaten dann um die Einnahmen aus künftigen Steuern zu reduzieren, hören sich zwar gut an, werden sich aber in der Praxis nicht realisieren lassen. Denn Aufkommensneutralität ist bei einem Übergang zu einem steuerfinanzierten System nicht sicherzustellen. Diese Forderung greift ins Leere, da die Nationalstaaten weder politisch noch rechtlich gezwungen werden können, eine Absenkung um bestimmte Prozentpunkte durchzusetzen. Dagegen gewährleistete die Praxis der Eigenmittelfinanzierung der EU durch vertraglich festgelegte Zahlungen der Mitgliedstaaten die Verklammerung von europäischen und mitgliedstaatlichen Haushaltsprioritäten. Diese Klammer würde durch die Steuerpläne der Kommission gekappt. Unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit sollte das Bruttonationaleinkommen als Indikator für die Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten zentraler Pfeiler der gemeinsamen EU-Finanzierung bleiben, kombiniert mit einem allgemeinen Korrekturmechanismus, um die noch bestehenden Verzerrungen auf der Ausgabenseite so zu kompensieren, dass eine faire Lastenteilung gemäß dem Beschluss von Fontainebleau zwischen den großen Nettozahlern gewährleistet ist, wie wir das auch im Antrag ausgeführt haben. Denn nur auf diese Weise lassen sich die Ansprüche an ein gerechtes, einfaches, sicheres, sparsames und nachhaltiges Finanzierungssystem erfüllen. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages, die bürgerlich-liberale Koalition, lehnt deshalb klar die Einführung einer europäischen Steuer ab – unabhängig davon, ob direkt oder indirekt erhoben. Neben weiteren negativen Auswirkungen, die wir ebenfalls im Antrag herausgearbeitet haben, ist anzuführen, dass diese unweigerlich zu neuen Verzerrungen führen, einzelne Steuerzahler übermäßig zur Finanzierung der EU heranziehen und die gebotene Transparenz verletzen würde.