Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Kinderarmut zu bekämpfen ist ein Ziel , dem sich das ganze Hohe Haus verschrieben hat . Die Quote der in Armut lebenden Familien in Deutschland ist viel zu hoch . Natürlich ist das materielle Wohl der Kinder nicht allein ausschlaggebend für ihr glückliches und gesundes Aufwachsen . Was dazu nötig ist , können wir von Staats wegen nicht beeinflussen . Aber immer mehr Familien sind nur deshalb , weil sie Kinder haben , auf Grundsicherung angewiesen . Bei Familien mit mehreren Kindern steigt das Armutsrisiko . Diese Armut beeinträchtigt natürlich die Möglichkeiten sozialer , gesundheitlicher und auch kultureller Entwicklung der Kinder . Das nehmen wir als Regierungsfraktionen nicht einfach hin . Zug um Zug rücken wir - die Koalitionsfraktionen , Bundesregierung , Länder und Kommunen , aber auch viele gesellschaftliche Partnerorganisationen - diesem Problem zu Leibe . Das Ganztagsschulprogramm , der Kinderzuschlag , die Wohngelderhöhung , die BAföG-Erhöhung , die Mehrgenerationenhäuser , der Ausbau der Kinderbetreuung sind ganz wichtige Bausteine , die wir bereits auf den Weg gebracht haben . Deren Ergebnisse werden sich in Kürze zeigen . Nur ein kleines Beispiel : Durch die durch unser Programm ermöglichte Einrichtung der Ganztagsschule ist es in meiner Region , in der Regionalen Schule Wallhalben , gelungen , fast alle Kinder wenigstens mit Haupt- oder Realschulabschluss ins Leben zu entlassen . Die individuellen Fördermöglichkeiten ersetzten teure Nachhilfestunden und eröffneten den Kindern neue Welten . Das ist wirkungsvolle Armutsbekämpfung . Was liegt uns heute vor ? Ein Antrag , der vorspiegelt , die große Sorge der Kinderarmut durch ein paar Drehungen an diversen Schräubchen beheben zu können . Das ist angesichts dieser Aufgabe mehr als unredlich . Sie , meine Damen und Herren von der linken Seite , benutzen die Not der betroffenen Familien , um hier wieder einmal eine ganz große Show abzuziehen . Ihr Antrag Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent ist jetzt bald ein Jahr alt . Inzwischen sollten Sie , eventuell belehrt von Exfinanzminister Oskar Lafontaine , gelernt haben , dass wir alle hier , auch Sie , dieser Forderung nicht entsprechen können , weil sie EU-rechtswidrig ist , sehen wir einmal davon ab , wie sinnvoll eine solche Maßnahme wäre . Gegen Polen wurde jetzt wegen solcher Maßnahmen von Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet . Über diese offenkundige EU-Rechtswidrigkeit lassen Sie auch noch namentlich abstimmen . Da sieht man einmal , wie Sie zu Europa stehen . Bei dieser Farce fällt es zumindest auch denjenigen leicht , dagegen zu stimmen , die aufgrund des Tenors Ihres Antrags vielleicht noch damit geliebäugelt haben . Sie führen mit dieser Maßnahme doch nur vor , wie wichtig Ihnen die Bekämpfung der Kinderarmut in Wirklichkeit ist . Es macht mich zornig , wie Sie die Nöte und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger instrumentalisieren . Vor drei Wochen fast um dieselbe Zeit hat Herr Gysi an diesem Rednerpult Vorschläge gemacht , wie er Kinderarmut bekämpfen würde , leidenschaftlich und lautstark , wie er ist . Am Schluss seiner Rede erklärte er , dass alles leicht über Steuererhöhungen - er sprach von 120 Milliarden Euro jährlich - zu finanzieren sei . Und worüber reden wir heute , drei Wochen später , aufgrund seines Antrags ? Nicht über mehr , sondern über weniger Steuern . Das Merkwürdigste dabei ist , dass jeder weiß , dass dieses Geld kaum den Familien zugutekommen wird , die es brauchen . Sie stopfen es den Unternehmen in den Rachen , die Sie sonst immer mit mehr Steuern belegen wollen . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , einen Vergleich der Preise für Kinderkleider in mehreren Ländern anzustellen . Das war schwierig ; denn selbst in Deutschland gibt es häufig unterschiedliche Preise in den einzelnen Regionen . Aber ich habe es doch geschafft . Zum Beispiel ein Babylangarmshirt von derselben Firma kostet in Österreich 3 ,19 Euro , in Tschechien - ermäßigter Steuersatz - 3 ,74 Euro , in Deutschland 2 ,99 Euro , in Großbritannien 3 Pfund , also mehr als 4 Euro . Ungefähr das Gleiche gilt für Pampers und anderes . In Großbritannien ist Kinderkleidung ganz von der Mehrwertsteuer befreit ; dennoch war das Shirt dort am teuersten . Wer hat in dem Fall den Profit ? Außerdem ist die Kinderarmut in dem von Ihnen als Beispiel genommenen Großbritannien noch weit höher als in Deutschland . Was wollen Sie also mit diesem Antrag bewirken ? Ich nehme an , dass Sie sich schon vor dem Verfassen des Antrags über die tatsächlichen Verhältnisse schlau gemacht haben . Also wissen Sie , dass das ein reiner Schaufensterantrag ist . So einen Umgang haben die Familien wirklich nicht verdient . Falls die EU-Kommission die Babywindeln in den Katalog der ermäßigten Steuersätze aufnimmt , was wir dann natürlich auch tun , können wir allein an diesem Beispiel studieren , wie sich die Preise entwickeln werden . Dass das am Ende dem Verbraucher nutzt , bezweifle ich sehr . Stimmten wir aber Ihrem Antrag zu , hätten wir zuverlässig hohe Steuerausfälle . Um das zu erkennen , brauche ich mir nur die Schreiben auf meinem Tisch anzuschauen : Die deutschen Freizeitparks sind familienfreundlich , Mineralwässer und Medikamente für Kinder ebenso . Wie sieht es mit der Bahn aus ? Auch Bahnfahren ist familienfreundlich . Nette Familienrestaurants gibt es ebenfalls . Sehr viele würden vorgeben , Produkte für Kinder herzustellen bzw . Dienstleistungen für Kinder zu erbringen . Ein Milliardenloch würde so entstehen . Zusätzlich erwartet uns ein teures Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel . Die von Herrn Gysi anvisierten 120 Milliarden Euro Steuererhöhung würden also nicht ausreichen . Da müssten Sie kräftig noch etwas drauflegen . Ihr Antrag ist wirklich ein schlechter Witz , obwohl niemand bei diesem Thema lachen kann . Mit einer Minderung der Umsatzsteuer , meine Damen und Herren von der Linken , entziehen Sie Bund , Ländern und Gemeinden das Geld , das gebraucht wird , um all das zu finanzieren , was Familien zugute kommt . Ich nenne beispielsweise beitragsfreie Kindergärten , Kinderpsychologen und Gesamtschulen , wie sie in Rheinland-Pfalz - von den Eltern gefordert und vom Land gefördert - auch in ländlichen Gebieten wohnortnah entstehen . Der von Ihnen zitierte Christoph Butterwegge analysiert , dass sich Kinderarmut in der Regel auf Mütterarmut zurückführen lässt . Er sieht den Schlüssel zur Verringerung dieser Armut in einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen . Mütter sollen Geld verdienen , so schreibt er . Wenn ich Ihren Kronzeugen ernst nehme , dann komme ich zu dem Schluss : Wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Wir können ein höheres Kindergeld beschließen sowie Ganztagsschulen , Kinderbetreuung und anderes einführen . Wie die rot-grüne Koalition wird auch die Große Koalition die Familienförderung weiterentwickeln . Das Wichtigste ist aber , dass die Zahl der Arbeitslosen sinkt . Denn Arbeitslosigkeit macht arm - nicht nur Mütter , sondern auch Väter . Schauen wir einmal auf den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt . In keinem Jahr konnte in Rheinland-Pfalz die Arbeitslosigkeit so deutlich abgebaut werden wie im Jahr 2007 . Der Abbau hat alle Personengruppen erreicht : Frauen , Männer , Jugendliche und auch viele Bezieher von Arbeitslosengeld II . Natürlich ist das dem konjunkturellen Aufschwung geschuldet , aber auch unseren Arbeitsmarktreformen . Das ist eine nachhaltige Bekämpfung der Armut . Die Mindestlöhne , die wir auf den Weg gebracht haben , ziehen Familien auch aus der Armut . Auf diesem Weg werden wir weitermachen . Ich bin davon überzeugt , dass der Armuts- und Reichtumsbericht ganz anders ausschauen wird , wenn wir es geschafft haben , Mindestlöhne flächendeckend durchzusetzen , sodass Menschen , die arbeiten , nicht noch zusätzlich Unterstützung vom Staat brauchen . Wir werden es schaffen - allerdings nicht mit Ihren Forderungen nach immensen Steuererhöhungen , meine Damen und Herren von der Linken . Denn dadurch verschwinden die Arbeitsplätze so schnell , wie sie entstanden sind . Da Sie die 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kinder ausgeben wollen , bleibt für einen öffentlich unterstützten Arbeitsmarkt nichts übrig , es sei denn , Sie würden noch etwas oben drauflegen . Mit Ihren Plänen stürzen Sie die Familien geradezu in Armut . Ich komme zurück zur Mehrwertsteuer , die für die Durchsetzung so vieler Ziele einschließlich der Verminderung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte bestimmt ist . Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren , gerade wenn wir uns mit dem Thema Kinder beschäftigen . Die Liste der Dinge , die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen , ist zugegebenermaßen kaum noch nachvollziehbar . Sie ist in vielen Jahren gewachsen und verändert worden . Neu hinzugekommen sind nun die Bergbahnen . Ich wünsche mir zum Beispiel die Aufnahme der Kunstfotografie . Die Begehrlichkeit von allen Seiten , in das verwirrende System der ermäßigten Steuersätze aufgenommen zu werden , nimmt zu . Wir Finanzpolitiker werden uns diese Liste in Kürze genauer anschauen müssen . Herr Wissing , Kaviar ist übrigens nicht mit dem ermäßigten Steuersatz belegt , wie Sie das immer behaupten . - Man kann immer etwas finden . - Wir werden uns diese Liste , wie gesagt , genauer anschauen müssen , um eine Linie zu finden . Diese Linie könnte zum Beispiel sein , leibliches und geistiges Wohl durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterstützen und alles andere dem normalen Steuersatz zu unterwerfen . Das wird eine sehr spannende Diskussion , auf die ich mich schon jetzt freue . Aber heute bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , diesen Antrag abzulehnen , weil er die Familien benutzt , ihnen aber in keiner Weise nutzt . Vielen Dank .