Partei: SPD
Ich sage Ihnen ganz klar : Meines Erachtens liegen Sie mit Ihrer Meinung völlig daneben . Sie liegen deshalb völlig daneben , weil die Ich-AG ein großartiges Instrument ist , das dafür sorgt , Arbeitnehmer aus dem Bereich der illegalen Beschäftigung herauszuholen und ihre Beschäftigung mithilfe der Förderinstrumente der BA auf eine legale Grundlage zu stellen . Ich denke , das ist ein großer Schritt , den wir im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit getan haben . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , den ich ebenfalls für sehr bedeutend halte . - Natürlich habe ich die Frage beantwortet . - Es geht um den Bereich der Unfallversicherung . Es ist richtig , dass der Schwarzarbeiter als Person geschützt ist , wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt . Ich sage aber auch , dass es nicht richtig ist , wenn Unternehmen , die Schwarzarbeit in Auftrag geben , für Unfälle bislang nicht in Regress genommen worden sind . Denn die Schwarzarbeit verursacht Einnahmeausfälle in Höhe von circa 1 ,1 Mil-liarden Euro . Auch in diesem Bereich sind wir einen ganz wichtigen Schritt gegangen . Herr Thiele , apropos Vollzugsdefizit . Ich denke , Sie ignorieren an dieser Stelle die Tatsache , dass wir die Bundesagentur für Arbeit dadurch entlasten , dass wir die Bekämpfung der Schwarzarbeit aus dem Zuständigkeitsbereich der Arbeitsämter herausnehmen . Ich denke , die Konzentration auf eine Stelle wird die Vollzugsdefizite in einem ganz erheblichen Maße abbauen . Sie zitieren immer wieder Schneider und das IAW . Ich will das an dieser Stelle ebenfalls gerne tun . Schneider ist unstreitig ein hervorragender Experte . Ich darf sagen : Er ist der Guru der Bekämpfung der Schwarzarbeit . Es ist daher wichtig , dass seine Aussagen - wie auch die Aussagen des IAW - vollständig zitiert werden . Das IAW stellte im Jahr 2001 fest : Seit dem Jahr 2000 entwickelt sich die Schattenwirtschaft zum ersten Mal seit den 80er-Jahren nicht stärker als die offizielle Wirtschaft . Davor ist dagegen die Schattenwirtschaft immer stärker angestiegen als die offizielle Wirtschaft . Kommentiert wurde diese Entwicklung wie folgt : Vermutlich ist Hauptursache für das geringere Ansteigen der Schattenwirtschaft in Deutschland die in Kraft getretene Steuerreform , die bei der direkten Einkommensteuer , aber auch bei anderen Steuern eine spürbare Entlastung gebracht hat . Ich behaupte , Ihre Aussage ist falsch . Wir haben vielmehr den Sachverhalt festzustellen , dass gerade in den 80er- und 90er-Jahren bis zu unserer Regierungsübernahme in Sachen Bekämpfung der Schwarzarbeit nichts passiert ist . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Er betrifft die Erfolge unserer Politik . Für dieses Jahr sagt Friedrich Schneider von der Universität Linz einen Rückgang der Schwarzarbeit voraus . Danach soll der Umfang der Schwarzarbeit von 370 Milliar-den Euro auf 364 Milliarden Euro sinken . Dies bedeutet , dass erstmals in Deutschland die Schattenwirtschaft nicht weiter anwächst . Die Gründe für diese Trendwende sieht Schneider in unserer Politik : in der erweiterten Minijobregelung , in der Neuregelung der Handwerksordnung und in den Gesetzen zu Reformen am Arbeitsmarkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung faire Wettbewerbsbedingungen . Ich denke , das ist ein guter Tag für legal arbeitende Unternehmen und für legal arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich bedanke mich ganz herzlich .