Partei: SPD
Lieber Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kolb , wir haben - das ist mir durch Ihren Redebeitrag deutlich geworden - in der Tat eine große Lücke im Jugendarbeitsschutzgesetz : Es fehlt , dass man die Jugendlichen auch vor Ihnen , der FDP , schützen muss . Das scheint mir das größte Manko zu sein . Es ist schon bedauerlich , dass wir uns ausgerechnet heute , wo die EU-Arbeitsminister und -Sozialminister im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft zum ersten Mal hier in Berlin zusammenkommen und das Thema Gute Arbeit behandeln , mit Ihrem Gesetzentwurf befassen müssen . Ganz Europa versteht , dass wir die Lernbedingungen , die Weiterbildungsbedingungen für Arbeitnehmer verbessern müssen , für junge wie für alte . Ganz Europa versteht , dass wir nicht mehr Deregulierung brauchen , sondern mehr Prävention . Wenn die Leute bis 67 arbeiten sollen , müssen wir mit dem Gesundheitsschutz , mit dem Arbeitsschutz schon bei den Auszubildenden Ernst machen . Ganz Europa begreift das , nur die FDP nicht . Es tut mir leid : Das ist ein Armutszeugnis . Es ist eine Absurdität , hier zu hören , wir hätten die Realitäten nicht im Auge . Das haben wir sehr wohl . Schauen Sie einmal in den Ausbildungsreport , den der DGB dankenswerterweise angefertigt hat , und gucken Sie sich an , was die jungen Leute selber über ihre Ausbildungssituation berichten ! Da haben wir zum Beispiel den Fall eines Kochs , der beschreibt , wie er jeden Tag mehr als zehn Stunden , meistens zwölf Stunden , arbeitet - auf der Basis des jetzigen Jugendarbeitsschutzgesetzes - und wie ihm die Chefin , wenn er sich ein bisschen Lernzeit ausbedingt , weil ihm die Ausbildung wichtig ist , mit Rausschmiss droht , wenn er nicht macht , was sie will . In Betrieben wird , gerade weil es einen Ausbildungsplatzmangel gibt , zunehmend Druck auf die Auszubildenden ausgeübt , sie werden de facto stückchenweise um ihre Rechte betrogen . Das sind die Realitäten in den Ausbildungsbetrieben . Dem jetzt auch noch das Siegel der Legitimation aufzudrücken , denen noch zu sagen : Jawohl , ihr tut recht , lasst es weiter so laufen , das können wir nicht akzeptieren . Wir müssen uns vielmehr zum Anwalt der Interessen der jungen Menschen machen . Auch wenn es zu wenige Ausbildungsplätze gibt , ist uns die Situation in der Ausbildung nicht egal . Das ist eine der zentralen Botschaften , die vom heutigen Tag ausgehen muss . Ich will auch ganz klar sagen , dass wir hier von der FDP eine falsche Rechnung vorgeführt bekommen : dass weniger Jugendarbeitsschutz mehr Arbeitsplätze bedeute . Tatsache ist , dass wir bereits zweimal - 1984 sowie 1996 unter der Regierung Kohl , an der Sie von der FDP ja beteiligt waren - deutliche Verschlechterungen der Jugendarbeitsschutzbedingungen hatten : Verlängerung der Arbeitszeiten , Schichtdienstverlängerung , all das , was Sie jetzt wieder fordern . Wenn wir uns aber anschauen , wie sich die Anzahl der Ausbildungsplätze im Zeitraum von 1984 über 1996 bis heute entwickelt hat , muss man feststellen : Das ist dramatisch .  Im Jahre 1984 gab es noch circa 720 000 betriebliche Ausbildungsplätze . Im Jahre 1996 gab es in Gesamtdeutschland nur noch ungefähr 600 000 betriebliche Ausbildungsplätze . Im Jahre 2005 gab es nur noch 590 000 betriebliche Ausbildungsplätze . Das muss uns doch dazu ermuntern , die Ursachen dafür ehrlich zu benennen . Das hat nichts damit zu tun , ob eine Stunde länger gearbeitet wird oder nicht , sondern das hat mit dem gravierenden Strukturwandel und damit zu tun , dass die Ausbildungsquoten in den Großbetrieben halbiert wurden . Das hat auch damit zu tun , dass sich immer mehr Betriebe aus der Ausbildungsverantwortung zurückgezogen haben . In Deutschland bilden mittlerweile nämlich nur noch 23 Prozent der Betriebe aus . Das sind die entscheidenden Skandale , über die wir reden müssen . Ich sage von meiner Seite : Der Ausbildungspakt hat im letzten Jahr nur gerade so eben und mit größter Mühe sowie übrigens einer massiven staatlichen Hilfe - wir haben die EQJs ausgebaut - funktioniert . Das war okay . Für das Jahr 2007 kann das aber wahrscheinlich nicht das letzte Wort gewesen sein . Wir müssen diesen Ausbildungspakt weiterentwickeln , damit wir den jungen Leuten am Ende auch entsprechende Ausbildungsangebote machen können . Ein weiterer Punkt . Das Ganze geht ja auf das Saarland zurück . Wir haben heute auch hier gehört , dass es in der Union einige Befürworter gibt . Ich selber komme aus Rheinland-Pfalz , wo die Strukturen , wie Sie wissen , sehr ähnlich wie die im Saarland sind . Es ist sehr interessant , zu beobachten , wie die Realitäten dort aussehen . Vor wenigen Tagen war ich in der Arbeitsagentur in meinem Wahlkreis . Mir fiel dabei auf , dass der Zuwachs bei den freien Fördermitteln sehr groß war . Ich habe gefragt , warum sie besonders viele Zuwächse bei der Gewährung von Mitteln nach § 10 SGB III haben . Sie berichteten mir : Na ja , wir mussten den Auszubildenden in letzter Zeit sehr oft und mit sehr unkonventionellen Dingen unter die Arme greifen . Wir kaufen ihnen zum Teil Mofas und Mopede oder unterstützen sie dabei .  Ich habe nachgefragt : Mofas und Mopede ? Das hätte ich mir auch gewünscht . - Das , was dahinter steckt , ist ganz banal : Die jungen Menschen müssen immer weiter zu ihrem Ausbildungsplatz fahren , nämlich 20 oder auch 30 Kilometer . Selbstverständlich gibt es weder bei Ihnen im Saarland , wo Herr Müller die Anliegen des DEHOGA unterstützt , noch bei uns in der Eifel einen ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr . Dadurch sind die jungen Leute ernstlich gezwungen , mit ihren Mofas - den Achtzigern , wie sie so schön heißen - durch die Gegend zu düsen . Im Sommer ist das vielleicht kein Problem , aber bei einem Wetter wie heute und im tiefen Winter ist das anders . 16- und 17-Jährige müssen zusätzlich zu ihrer eigentlichen Berufsausbildungszeit weite Wege mit einer kleinen Achtziger bzw . einem Moped zurücklegen . Das ist in den ländlichen Regionen in Deutschland kein Einzelfall . Ich frage mich : Wollen wir ihnen noch zusätzliche Arbeitszeit auf die Schultern packen ? Ich sage : Nein . An dieser Stelle muss ganz klar auch das Recht der jungen Leute gesehen werden . Lassen Sie mich als Letztes sagen : Ich höre von Ihnen immer das Wort Generationengerechtigkeit . Die FDP sagt immer wieder , Generationengerechtigkeit habe für sie Priorität . Ich höre das immer dann , wenn es um die Rente geht und Sie den Leuten sagen , dass sie mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen . In Wirklichkeit geht es dabei um die privaten Versicherungen , die Profite machen , wenn zusätzliche Lebensversicherungen abgeschlossen werden . Wenn es bezüglich der Generationengerechtigkeit um die Rechte von jungen Menschen und der jungen Generation geht , dann ist bei Ihnen aber Fehlanzeige . Sie sollten wirklich versuchen , die Generationengerechtigkeit nicht nur dann auf Ihren Schild zu heben , wenn es einzelnen Interessengruppen nutzt , sondern Sie sollten die Generationengerechtigkeit auch als etwas begreifen , was beim Arbeitsschutz und bei den Arbeitsbedingungen der jungen Menschen in der Ausbildung anfängt . Vielen Dank .