Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute - wir haben das jetzt mehrfach gehört - über einen Gesetzentwurf , mit dem wir in den wesentlichen Punkten einverstanden sind . Herr Kasparick , es wäre schön gewesen , wenn wir alle heute hätten zustimmen können , hätten Sie sich - Herr Bergner hat es ausgeführt - im Ausschuss diesen kleinen Tick bewegt . Das war keine große Sache , aber Sie mussten mit Ihrer Mehrheit Ihren Kopf durchsetzen . Dann hätten wir heute , wie schon 2001 bei der letzten BAföG-Reform , dieses Gesetz gemeinsam verabschieden können . - Herr Tauss , ganz ruhig ! Denn wir begrüßen Unternehmungen auf allen Gebieten , die zu Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung führen , so selten solche zurzeit leider sind . Sie können mir glauben , mir wäre nichts lieber , als in dieser Debatte heute auf Friede , Freude , Eierkuchen machen zu können , aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir über BAföG reden , dann dürfen wir nicht nur das Heute im Auge haben , wir müssen auch in die Zukunft schauen . Die Menschen in unserem Lande wollen wissen , wohin die Reise geht . Das weiß heute kaum jemand . Gerade die jungen Menschen in unserem Land wollen wissen , wie sie ihre Zukunft planen können . Es fällt mir wirklich schwer , so zu tun , als sei jetzt mit dem 21 . BAföG-Änderungsgesetz die Studienwelt im Lot . Wir wissen doch alle , dass in den allernächsten Wochen , wenn das Bundesverfassungsgericht über das bulmahnsche Verbot von Studiengebühren entscheidet , ein ganz neues Fass aufgemacht werden wird . Über diese Zukunft machen sich die heute Studierenden , aber auch die künftigen Studierenden , die Studentenwerke und die Hochschulen natürlich bereits heute intensiv Gedanken . Auch die Politikerinnen in Bund und Ländern machen sich darüber Gedanken . Welche Halbwertszeit wird diese BAföG-Novelle haben ? Werden wir uns schon in vier oder in sechs oder in acht Wochen über eine ganz grundlegende Veränderung der Förderung von einkommensschwächeren Studierwilligen unterhalten ? Ganz gleich , ob wir dieses Thema in zwei Wochen oder allerspätestens in zwei Jahren , wie wir wissen , auf der Tagesordnung haben : Wenn Ihre Ministerin in Ihrer Verbohrtheit bei diesem Thema den Hochschulen nicht gesetzlich verboten hätte , ihre Modernisierung autonom in Angriff zu nehmen , dann wären wir heute schon deutlich weiter . - Frau Bettin , es gibt gute Konzepte hierzu . Ich appelliere an Sie , das Thema Studiengebühren und deren Verknüpfung mit dem finanziell gleichberechtigten Zugang zum Studium , also mit BAföG , frühzeitig offen und transparent mit allen Beteiligten und Betroffenen ohne ideologische Ausblendung und ohne parteipolitisches Haudrauf , Herr Tauss , im Sinne der jungen Menschen in unserem Lande anzugehen . Ein weiterer Punkt , der heute schon angesprochen wurde , ist die Forderung nicht nur der FDP , sondern auch von Studentenwerk und Studierendenverbänden , die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an das Niveau der Lebenshaltungskosten anzupassen . Frau Berg , das ist in § 35 BAföG vorgeschrieben , und zwar nicht irgendwann nächstes Jahr einmal wieder , sondern alle zwei Jahre ; so steht es im Gesetz .