Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Helier , Sie haben sich soeben beschwert , die PDS sei zu schlecht mit der Redezeit weggekommen . Ich habe mich gerade informiert . Sie hatten schon um zwölf Minuten überzogen . Addiert man Ihre fünf Minuten , so ergibt sich eine Überziehung von 17 Minuten . . Wir sind also ausgesprochen minderheitenfreundlich _ um Ihnen das einmal vorweg zu sagen . In der heutigen Asylrechtsdebatte ist von einer Vielzahl von Rednern sehr facettenreich die dringende Notwendigkeit einer Änderung des A rt . 16 des Grundgesetzes herausgestellt worden . Ich kann das nur wiederholen und darf erneut auf zwei Zahlen hinweisen , weil immer wieder gesagt worden ist , wir würden das Asylrecht abschaffen . Wir haben im Jahr 1992 die Rekordzahl von knapp 450 000 Asylbewerbern bei einer Anerkennungsquote von 4 ,3 % gehabt . Wir haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein schon über 160 000 Asylbewerber bei einer Anerkennungsquote von 1 ,9% . . Wie kann man sich denn nun hinstellen und sagen , hier werde das Asylrecht abgeschafft ? Ich kann nur feststellen , daß das Asylrecht massenhaft _ auch wenn vielen dieser Ausdruck mißfällt _ mißbraucht worden ist . An dieser Situation kommen wir nicht vorbei . . Auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland _ ich bin jetzt ein bißchen vorsichtiger , weil ich weiß , daß wir den Wiederaufbau Ost bewältigen müssen und damit einige Probleme haben ; das wissen wir alle ; aber diese Probleme haben wir im übrigen gemeinsam _ ist die Aufnahmekapazität natürlich beschränkt . Insofern kann m an die Augen nicht davor verschließen , daß hier eine große , breite Mehrheit _ 90 % unserer Bevölkerung _ eine erhebliche Eindämmung der Asylbewerberzahlen will . Eines verstehe ich bei der PDS und auch bei Frau Köppe nicht . Frau Köppe hat hier heute mehrfach beschworen , wir wichen dem Druck der Straße . Wenn aber 90 % der Bevölkerung für eine Änderung sind , dann kann man wirklich nicht davon reden , daß man dem Druck der Straße gewichen sei . Das ist für mich ein eigenartiges Demokratieverständnis . Den Druck der Straße haben wir heute morgen erlebt . . Ich empfinde es für mich wirklich nicht als sehr gut , daß ich mich durch fremde Gärten und über Böschungen hinauf in die Bannmeilenzone hereinstehlen mußte . Ich muß Ihnen ganz offen sagen ; ich empfand das als meiner nicht unbedingt würdig . Aber wir haben es geschafft , und dann waren wir glücklich . . _ Nein , das hat mit dem Spruch Wer zu spät kommt . . . nichts zu tun . Ich war sehr früh unterwegs . Das erwähne ich nur nebenbei . Herr Weiß , ich würde jetzt ganz gern noch einmal Frau Köppe ansprechen , weil sie heute so sehr dafür eingetreten ist , die Bannmeile aufzuheben . Wissen Sie : Wenn man den Druck der Straße auf der anderen Seite beschwört , dann muß ich Ihrer Kollegin folgendes vorhalten . Sie ist vorhin aus dem Bundestag zu einer Podiumsdiskussion gegangen . Dort hat sie gesagt , sie komme aus dem Bundestag . Dann hat sie erklärt , der Bundestag nehme diese ganze Demonstration nicht zur Kenntnis . Weiter hat sie gesagt : Das dürft ihr euch nicht gefallen lassen . . Wenn das eine Abgeordnete tut , dann frage ich mich erneut : Wo bleibt das Demokratieverständnis ? Ich finde das unmöglich . .