Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bild , das mein Vorredner gebraucht hat , ist interessant . Ich habe in meinem Leben allerdings gute Erfahrungen damit gemacht , mir die Braut , bevor sie geschmückt wird , genau anzuschauen . Genau darum geht es auch in dieser Debatte , Herr Kollege . Ich will vorneweg sagen : Bei Ihrer Formulierung , wir sollten Lobbyisten für das System Schiene sein , haben Sie uns sicher auf Ihrer Seite . Aber bei der Frage , ob das heißt , Lobbyist für die Deutsche Bahn AG zu sein , nicht . Denn die Politik muss schauen , dass sie allen Marktteilnehmern den Zugang zur Schiene ermöglicht . Schauen wir uns die Braut einmal genau an : Wir haben festgestellt - die Zahlen liegen vor ; der Investitionsbedarf kann auch von der Bahn nicht mehr verleugnet werden - , dass die Schieneninfrastruktur in Deutschland systematisch vernachlässigt worden ist , von 2001 bis 2005 um 1 ,5 Milliarden Euro . Übrigens kam dies im Bundestag - im Jahr 2004 - und auch im Aufsichtsrat der Bahn immer wieder zur Sprache . Das Interessante war , dass das Verkehrsministerium nicht in der Lage war , präzise Auskunft zu geben , ob dieser Vorwurf stimmt oder nicht . Aber das Parlament hat an dieser Stelle nicht versagt , wie Sie hier behauptet haben . Worum geht es eigentlich ? Wenn es nach Herrn Mehdorn gegangen wäre , wäre die Bahn längst an der Börse . Er hätte , so der Vorwurf , damit die Braut besser aussieht , den großen europäischen Wettbewerber Deutsche Bahn gespielt und dafür das Netz verkommen lassen . Das ist schon fast Betrug an künftigen Investoren , wenn ich das einmal wirtschaftspolitisch hart sagen darf und nicht in dieser Blümlessprache mit der Braut . Also außen hui : der europäische Player , innen : das Netz vernachlässigt . Jeder , der Bahn fährt , sieht , wie viele Langsamfahrstrecken es gibt . So hat die Politik nicht gewettet . Deswegen sage ich Ihnen : Das bisherige Modell - dass die Bahn die Investitionsentscheidungen trifft - hat versagt . Das Wichtigste , damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt , nämlich die Schiene , wurde vernachlässigt ; das halten wir hier einmal fest . Genau deswegen wird - auch mit Ihrer Zustimmung - ein Unterausschuss des Verkehrsausschusses eingerichtet . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Ich will die Debatte einmal in einen anderen Zusammenhang einordnen ; denn eines erstaunt mich ziemlich : Wir diskutieren in Deutschland seit Monaten zu Recht über Klimaschutzpolitik , wir reden über das Auto und über Details von der Steckdose bis zum Stand-by . Doch darüber , was die Deutsche Bahn und die deutsche Schienenpolitik zur Verbesserung des Klimaschutzes in Deutschland beitragen können , reden wir viel zu wenig . Da sage ich Ihnen klipp und klar : Wenn das Ziel sein soll , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , dann müssen die Schienen in Deutschland in Ordnung sein . Dann braucht man Modelle , damit dies systematisch geschieht . Das geht aber nicht - ich sage das an die Adresse des Verkehrsministeriums gerichtet - mit einem Modell , nach dem der Bund zwar de jure der Eigentümer des Netzes wird , aber de facto die Bahn ziemlich uneingeschränkt die Kontrolle über das Netz inklusive der Trassenvergabe haben wird . Das ist doch der springende Punkt . Nach dem neuen Modell kommt das Netz nicht mehr an die Börse . Aber jeder , der bei der Bahn einsteigt , weiß , dass es gut ausgefütterte Investitionsgarantien gibt : 15 Jahre lang 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr . Damit ist die Braut an der Stelle mehr wert , ohne dass gesichert ist , dass auf der deutschen Schiene mehr passiert und mehr Wettbewerb möglich ist . Jetzt frage ich die Ordnungspolitiker , die hier im Saal sind , und auch die Kollegin vom Wirtschaftsministerium : Müssen wir eigentlich jeden Fehler , den wir bei Privatisierungen gemacht haben , zum Beispiel bei den Stromnetzen , bei der Schiene wiederholen ? Muss nicht langsam klar sein , dass es bei einem natürlichen Monopol nicht so sein darf , dass ein Wettbewerber es besitzt oder wesentlich über es verfügt ? Muss mit so etwas nicht aufgehört werden , wenn man die Auffassung teilt , dass nur effektiver Wettbewerb das Angebot verbessern kann und damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt ? Ich frage alle in diesem Haus : Warum sollten wir den Blödsinn , den wir in der Energiepolitik gemacht haben , die strukturellen ordnungspolitischen Fehlentscheidungen , im Falle des hochkomplizierten Eigentumssicherungsmodells der Bahn wiederholen ? Ich sage klipp und klar : Wir halten das für grottenfalsch . Deswegen appellieren wir an alle Beteiligten , auch an die Wirtschaftspolitiker , über die Konsequenzen genau nachzudenken . Sie wollen in diesem Jahr eine Entscheidung treffen , mit der wir viele Jahre lang unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten wenig Freude haben werden . Das , was Sie vorhaben , kann nach unserer Überzeugung nicht funktionieren . Wenn das Ziel sein soll , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , dann brauchen wir in Deutschland einen besseren Zustand der Schiene , mehr Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Schiene für alle potenziellen Wettbewerber . Das bedeutet für mich ein europäisches Bahnsystem ; es geht nicht um die Dominanz eines Wettbewerbers . Andernfalls schaffen wir es nicht , genügend Verkehr auf die Schiene zu bringen . Das ist aus klimaschutzpolitischen Gründen aber unbedingt notwendig . Ich danke Ihnen .