Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kauder , ich glaube , Sie haben über diese Sache gesprochen , obwohl sie den Vorschlag der SPD gar nicht kennen , gar nicht gelesen haben . . Einige Punkte haben Sie völlig anders dargelegt , als es der Realität entspricht . . Im Grunde genommen sind diese Debatte und die Diskussion der letzten Wochen mit einer positiven Tendenz behaftet - zumindest insoweit , als erkannt wird , daß die Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse gestoppt werden muß . Aber so erfreulich das Ganze ist : War dazu eine erneute Studie des ISG notwendig ? War es notwendig , die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf mehr als 5 ,6 Millionen ansteigen zu lassen , obwohl die SPD auf das Ausmaß dieses Mißbrauchs seit langem hingewiesen hat ? Wir hatten bereits in der vorigen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung dieses Mißbrauchs vorgelegt , den wir dann im Jahre 1995 erneut in den Bundestag eingebracht haben . Als die Ausnahmeregelung zur Sozialversicherungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden ist , sollten damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden : dort , wo Vollzeitarbeitsplätze technisch nicht möglich sind , wo sie wirtschaftlich unvertretbar sind oder von den Arbeitnehmern gar nicht gewollt sind . Es gibt diese Branchen , es gibt diese Menschen . Aber sie sind nicht der Regelfall . Nun hat auch die Koalition begriffen , daß die drastische Ausweitung geringfügiger Beschäftigung zur Auflösung von regulären Arbeitsverhältnissen geführt hat und daß sie vor allen Dingen das Ausmaß weit übertrifft , das aus betrieblichen Flexibilitätserfordernissen notwendig wäre . Diese Koalition aber hat zugelassen , daß reguläre Arbeitsverhältnisse , die den Menschen eine Lebensgrundlage und eine Perspektive geben , in Fragmente zerlegt werden und damit den Arbeitmarkt und die Sozialsysteme in Unordnung bringen . . . noch : Renate Jäger Auch haben Sie es zugelassen , daß die Unternehmen die legale Möglichkeit ausnutzen , unserer Solidargemeinschaft Beiträge zur Sozialversicherung vorzuenthalten . Damit werden die Kosten für diejenigen in die Höhe getrieben , die noch in normalen Arbeitsverhältnissen leben . Herr Blüm selbst hat festgestellt , daß allein die Rentenversicherung im laufenden Jahr 3 ,2 Milliarden DM an Pflichtbeiträgen eingebüßt hat , was 0 ,4 Beitragspunkten entspricht . Frauen , insbesondere die Frauen in den neuen Bundesländern , sind die Leidtragenden . Sie stehen ohne Schutz der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme da und sind bei Verlust des Kleinstarbeitsplatzes unmittelbar auf die Sozialhilfe angewiesen . Wer angesichts von 800 000 arbeitslosen Frauen allein im Osten , die zudem einem massiven Verdrängungswettbewerb ihrer männlichen Kollegen ausgesetzt sind , noch behauptet , der Großteil der geringfügig Beschäftigten übe diese Art der Beschäftigung freiwillig aus , macht sich lächerlich . . Schlimm und gefährlich ist , daß mit diesem Mißbrauch nicht nur der Sozialversicherungsschutz ausgehebelt wird , sondern es geraten auch alle anderen Arbeitnehmerrechte in Gefahr . Ich nenne nur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall , bezahlter Urlaub , tarifliche Bezahlung , Kündigungsfristen und Kündigungsschutz . Die Notlage der Wirtschaft in Ostdeutschland führt noch in besonders starkem Maße zu diesem Mißbrauch . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Trotzen Sie Ihrem kleinen Koalitionspartner , und begeben Sie sich auf Kompromißsuche in Richtung der Vorschläge der SPD ; denn der Trend der Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse ist einfach fatal und muß gestoppt werden . . Noch ein letztes Wort , Herr Kauder . Wir streben nicht die absolute Beseitigung dieser Beschäftigungsform an , da sie auch unserer Meinung nach in einigen Bereichen sinnvoll und auch notwendig ist . Aber wir müssen doch einfach wahrhaben , daß die Sozialversicherungsfreiheit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt widerspricht . Das darf nicht länger hingenommen werden . . Bemühen wir uns gemeinsam , die Wettbewerbsneutralität wiederherzustellen und dem Lösungsansatz der SPD zu folgen . Ich danke Ihnen schön . .