Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eingetreten , was wir seit Wochen , zumindest aber seit einigen Tagen befürchtet haben : Betroffenheit und Unsicherheit bei einem Großteil unserer Bevölkerung . Wenn wir auf die Entstehung des Problems in Südostasien zurückblicken , dann müssen wir feststellen , dass vor allen Dingen zwei Fehler begangen wurden : Erstens haben die dortigen Behörden zu langsam reagiert , zweitens haben sie die Bevölkerung über die Folgen des Virus im Unklaren gelassen . Aus diesen Fehlern müssen wir für unser weiteres Vorgehen lernen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen . An oberster Stelle steht die koordinierte Aufklärung unserer Bevölkerung und der Tierhalter , aber , Frau Höhn , bitte schön kein Theater . Um zur Aufklärung beizutragen , müssen wir sagen : Ja , auch Menschen können sich , wenn sie Kontakt mit infizierten Tieren haben , mit diesem Virus anstecken . Wir müssen sagen , dass diese Gefahr besteht . Aber - dieses Aber gilt es der Bevölkerung zu verdeutli-chen - die Vogelgrippe ist eine Tierseuche , die bisher ausschließlich in der Wildvogelpopulation - vielen Dank für Ihren Hinweis , Frau Tackmann - aufgetreten ist . Die Gefahr der Ansteckung ist und bleibt für Menschen gering . Deshalb kann ich nur davor warnen , zu polemisieren , eine Krise herbeizureden oder eine Krise für Klientelpolitik zu missbrauchen . Hans-Michael Goldmann , in einem Punkt sind wir wirklich eng beieinander : Wir brauchen keine ideologischen Grabenkämpfe . Aber wir sollten auch nicht dramatisieren , wie du es getan hast . Darauf hatten wir uns in der gestrigen Ausschusssitzung eigentlich geeinigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Hysterie wäre , so ernst sich die Lage auch darstellt , übertrieben . Dadurch würden wir keine Aufklärung betreiben , sondern vielmehr zur Verunsicherung beitragen . Das sage ich ganz bewusst auch in Richtung der Medien , an deren Verantwortung ich an dieser Stelle ausdrücklich appelliere . Im Übrigen muss ich sagen : Ich finde , dass sie in den letzten Tagen sehr sachlich und sehr ordentlich über dieses Thema berichtet haben . Unsere Bevölkerung ist nun auf eine solche nüchterne Tatsachenberichterstattung angewiesen . Wir alle müssen uns um Sachlichkeit in der Analyse und vor allen Dingen um Sachlichkeit in unserem Handeln bemühen , um zu verhindern , dass Panik entsteht . Dass dies gewährleistet ist , davon zeugen sowohl die Aktivitäten , die die Bundesregierung im Vorfeld des jetzt aufgetretenen Falls der Vogelgrippe bei Wildgeflügel auf Rügen ergriffen hat , als auch die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen . Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Seehofer bedanken . Ein solches Vorgehen wurde in den vergangenen Jahren nicht immer an den Tag gelegt . Nun wird besonnen agiert und ehrlich und deutlich aufgeklärt . All das geschieht auf sachliche und sehr professionelle Weise . Herr Minister , auch hierfür ein herzliches Dankeschön ! Meine Damen und Herren , Sachlichkeit in der Kommunikation bedeutet auch , den Verbrauchern deutlich zu sagen : Bisher ist von der Vogelgrippe in Deutschland ausschließlich Wildgeflügel befallen . Die Nutztierbestände auf unseren Höfen und in den Betrieben sind von der Virusinfektion nicht betroffen . Wir haben jetzt dafür Sorge zu tragen - der Minister hat das vorhin deutlich gemacht - , dass dieses auch so bleibt . Denn Nutztierschutz ist Verbraucherschutz ; das muss uns allen klar sein . Deshalb begrüße ich die Maßnahmen , die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat , vor allen Dingen die Aufstallungspflicht . Ein Blick nach Asien und in die Türkei zeigt , dass dort gerade Tiere befallen wurden , die draußen , außerhalb von Ställen , gehalten wurden . Auch wenn der eine oder andere es nicht gerne hören mag , möchte ich eines noch einmal deutlich sagen : Gerade die moderne Geflügelhaltung in Deutschland stellt für unseren Verbraucher einen besonderen Schutz dar . Das Fleisch unserer Nutztiere ist sicher . Daher warne ich vor überzogener Panikmache : Wir sind dem Virus nicht schutzlos ausgeliefert . Wie Frau Höhn , in deren Bundesland 2003 die Vogelgrippe aufgetreten ist , schon mitgeteilt hat , konnte damals mit der Aufstallungspflicht verhindert werden , dass bei uns in Deutschland passiert , was in den Niederlanden passiert ist . Deswegen appelliere ich an alle Geflügelhalter , diese Aufstallungspflicht strikt zu befolgen . Ich weiß , dass das für viele Betriebe schwierig ist ; aber es gibt dazu keine Alternativen . Neben den gesundheitlichen Folgen für unsere Bevölkerung , auf die meine Vorredner intensiv eingegangen sind , möchte ich Ihnen am Beispiel meiner Heimat Niedersachsen vor Augen führen , vor welch enormen wirtschaftlichen Herausforderungen wir stehen , wenn wir es nicht schaffen , das Virus von unseren Nutztieren fern zu halten . Wie Sie sicherlich wissen , gibt es in Niedersachen sehr viele Geflügelhalter - 15 000 Nutztierhalter ; wenn man Kleintier- und Hobbytierhalter hinzuzählt , kommt man auf 20 000 - ; wir haben 75 Millionen Stück Geflügel mit einem Gesamtproduktionswert von über 800 Millionen Euro . 2003 verursachte die Vogelgrippe in den Niederlanden bei einem Bestand von 90 Millionen Tieren einen Schaden von über 500 Millionen Euro . Sie können sich ausrechnen , welch ein wirtschaftliches Desaster ein Vogelgrippebefall unserer Nutztiere in Deutschland anrichten würde : Dann wären auch bei uns Tausende Arbeitsplätze betroffen ; an denen wiederum hingen Tausende Familienschicksale . Wie vorhin ausgeführt worden ist : In Italien sind bereits 30 000 Arbeitsplätze durch die Vogelgrippe verloren gegangen . Der Verbraucherschutz steht natürlich an erster Stelle . Aber es ist auch wichtig , Herr Minister Seehofer , dass im Agrarrat am Montag auch die Sicherung der Drittlandexporte angesprochen wird . Die Kommission muss sich bemühen , dass nicht vollkommen unbegründet Märkte wegbrechen . Abschließend noch einmal : Wir haben zurzeit keinen Befall unserer Nutztiere . Die Bevölkerung kann unbedenklich deutsches Geflügelfleisch genießen . Neben der Aufklärung der Verbraucher , die selbstverständlich an erster Stelle stehen muss , müssen wir aber auch alles in unserer Macht Stehende tun , um das Virus von unseren Tieren fern zu halten . Das ist aktiver Verbraucherschutz . Lassen Sie uns bei diesem wesentlichen Thema über die Parteigrenzen hinweg deeskalierend wirken und nicht polemisieren ! Das wäre mein Appell an Sie alle . Danke schön .