Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Noch immer herrscht in Deutschland ein Mangel an Spenderorganen . 2008 ging die Zahl der Organtransplantationen sogar um etwa 9 Prozent zurück . Etwa 12 000 Menschen stehen auf den Wartelisten , davon warten allein 8 000 auf eine Niere . Viele versterben in dieser Zeit oder leiden über viele Jahre mit den Einschränkungen durch die Dialyse . Es sind deshalb alle Anstrengungen zu unternehmen , zunächst einmal die postmortale Spende , also die Spende von Organen Verstorbener , voranzubringen . Dazu müssen wir die Spendenbereitschaft erhöhen . Dazu müssten wir es auch schaffen , dass in den Krankenhäusern tatsächlich die Organe , die potenziell vorhanden sind , auch entsprechend transplantiert werden . Dazu sind organisatorische , aber eben auch personelle Voraussetzungen in den Krankenhäusern zu schaffen . Wir sollten auch - das dürfen wir nicht vergessen - keine falschen Anreize geben , eine Organspende nicht zu machen . So haben wir als FDP beispielsweise kritisiert , dass das Gewebegesetz , das die schwarz-rote Koalition verabschiedet hat , kommerzielle Anreize für die Gewebespende setzt . Wenn es einen kommerziellen Anreiz für die Gewebespende , aber nicht für die Organspende gibt , dann wird möglicherweise der falsche Anreiz gesetzt , die Möglichkeiten zur Organspende im Krankenhaus nicht ausreichend wahrzunehmen . Es steht zu befürchten , dass der Rückgang der Zahlen mit dem Inkrafttreten des Gewebegesetzes einhergeht . Wir werden genau beobachten müssen , ob sich eine solche Entwicklung in den Zahlen der postmortalen Spenden widerspiegelt . All dies entbindet uns allerdings nicht von der Verpflichtung , über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Lebendspende von Organen nachzudenken . Während die meisten Organe nur nach dem Tod gespendet werden können , ist es bei Leber und Niere medizinisch möglich , auch unter Lebenden zu spenden . Doch das derzeitige Transplantationsgesetz setzt dem Helfen enge Grenzen . So dürfen nur Verwandte und enge Freunde einem Todkranken ein Organ spenden . Die FDP-Bundestagsfraktion will das Transplantationsgesetz im Bereich der Lebendspenden von unnötigen Vorschriften befreien . Um es ganz klar zu sagen : Der Organhandel soll und muss weiter unter Strafe stehen und verfolgt werden . Aber wir wollen mehr Freiheit zum Helfen geben . Nächstenliebe darf eben nicht weiter unter Strafe stehen . Mit unserem Antrag wollen wir den Kreis der zulässigen Spender erweitern . So sollen zum Beispiel Ehepaare mit Blutgruppenunverträglichkeit über Kreuz dem anderen Ehepartner eines Schicksalsgenossen spenden dürfen . Heute müssen sie sich kennenlernen und dadurch ein Näheverhältnis entwickeln . Erst dann wird die Transplantation genehmigt . Dieses Näheverhältnis ist eine Fiktion , die gemacht wird , weil das Transplantationsgesetz es so bestimmt , und nicht , weil die Lebensrealität dieser Menschen so ist . Man wird bei einem Ehepaar , das eine Blutgruppenunverträglichkeit hat und das spenden will , nicht ernsthaft sagen können , dass hier die Gefahr eines Organhandels besteht . Diesem Punkt können wahrscheinlich auch andere Fraktionen beitreten . Die Enquete-Kommission hat bereits in ihrer Arbeit deutlich gemacht , dass es auch unter den Experten unterschiedliche Haltungen gibt , auch solche , die es generell befürworten . Außerdem will die FDP die Nachrangigkeit der Lebendspende gegenüber der postmortalen Spende aufheben . Heute ist es selbst dann verboten , ein Organ von einem lebenden Spender zu nehmen , wenn es die beste Therapie wäre . Organe von Lebenden haben bessere Funktionsraten als die Organe von Toten . Selbst wenn ich heute einen Lebendspender habe , wenn beispielsweise mein Ehegatte oder ein enger Freund sagt , ich spende dir meine Niere , damit du eine optimale Therapie bekommst , ist es verboten , wenn es ein Organ eines Toten gibt , ein Organ eines Toten , das man einem anderen Menschen auf der Warteliste transplantieren könnte . Das ist nicht sinnvoll . Selbst die Bundesregierung hat in ihren Teilbericht , den sie dem Deutschen Bundestag jetzt vorgelegt hat , einen Prüfauftrag hineingeschrieben . Also selbst im Ministerium scheint man hier langsam ins Grübeln zu kommen . Wir sagen : Nicht prüfen , sondern handeln ! Deshalb müssen wir die Nachrangigkeit der Lebendspenden aus dem Transplantationsgesetz streichen . In anderen Bereichen geht unser Gesetzentwurf über die genannten Punkte hinaus , auch wenn es Fallgruppen sind , die keine großen Entwicklungen haben werden . Ich nenne ein Beispiel : Die anonyme Lebendspende in einen Pool , die in den USA zulässig ist , generiert in einem so großen Land wie den USA vielleicht 40 Spenden pro Jahr . Es geht also an den anderen Stellen neben den gerade genannten nicht so sehr darum , dass wir große Fallzahlen erreichen . Es geht uns darum , dass ein gerettetes Leben es schon wert ist , über dieses Transplantationsgesetz nachzudenken . Wenn wir mit einer Lockerung ein Leben retten können , dann sollte dieses Parlament darüber nachdenken , es zu tun . Selbst wenn man nicht so weit gehen will , beispielsweise die anonyme Spende in einen Pool zuzulassen , ist Helfen kein strafwertes Unrecht . Deshalb meinen wir , dass Übertretungen durch den Arzt , die gegen das Transplantationsgesetz verstoßen , als Ordnungswidrigkeit ausreichend geahndet wären . Es ist kein strafwertes Unrecht . Man muss hier nicht mit Gefängnis drohen . Schließlich müssen wir die Versicherungssituation der Lebendspender verbessern . Es kann nicht sein , dass beispielsweise Streitigkeiten zwischen einer privaten Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Rücken des Patienten ausgetragen werden , der nur seinem Nächsten helfen will . Da müssen wir wirklich in der nächsten Wahlperiode Verbesserungen im Versicherungsrecht schaffen . Damit wir es mehr Menschen ermöglichen können , zu helfen , stimmen Sie in den bevorstehenden Ausschussberatungen unserem Antrag zu , sodass das Transplantationsgesetz im Sinne der Lebendspende gelockert wird . Vielen Dank .