Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Ministerin und meinen Vorrednern von der Koalition in einem Punkt sofort anschließen – ich wiederhole gerne, was schon gesagt wurde –: Mit dem Koalitionsvertrag setzen wir ein starkes Signal für die Zukunftsfelder Bildung und Forschung. Wir wollen hier 9 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Wir werden gemeinsam im Ausschuss beraten, wie wir diese Mittel zielgerichtet einsetzen können. Frau Lips, ich gebe Ihnen recht: Das ist in jedem Fall eine gute Investition in die Zukunft. Frau Gohlke, ich habe Ihrem Redebeitrag intensiv gelauscht und kann nicht ganz verstehen, warum Sie immer in einem Totalverriss enden müssen. Wie Sie mitbekommen haben, sind nicht alle Blütenträume gereift. Jedoch sollten Sie sich einmal anschauen, was im Koalitionsvertrag verankert ist. Vielleicht sind einige Punkte dabei, die auch Ihnen gefallen werden. Diese könnten Sie dann in Ihrer Rede ruhig einmal erwähnen. Ich finde, ein bisschen Balance wäre nicht schlecht. Herr Lenkert, ich bin Chemikerin, aber ich muss ehrlich sagen: Ich konnte Ihnen nicht bei allem folgen. Vielleicht sollten wir in einem Zwiegespräch noch einmal darüber reden. In der heutigen Debatte möchte ich jedoch keine weiteren Ausführungen dazu machen. – Gut. Ich möchte meinen Blick auf die Forschung in Ostdeutschland richten, und das nicht, weil das bisher keiner gemacht hat. Das hat zwei andere Gründe. Der erste ist ein ganz persönlicher Grund. Ich komme aus Freiberg, einer Stadt in Mittelsachsen mit Bergbautradition und einer technischen Universität. Es ist ein interessanter Ort mit viel innovativer Kompetenz. Als langjährige Mitarbeiterin an dieser Universität hatte ich viele Gelegenheiten, verschiedenste Förderprogramme kennenzulernen und mich mit ihren Stärken und Schwächen auseinanderzusetzen. Der zweite Grund ist eher allgemeiner Art. Ostdeutschland verfügt mittlerweile über ein wirklich gutes Netz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit hoher Innovationskraft. Es hat mich sehr gefreut, dass Frau Ministerin Wanka das Thema Innovation in ihrem Programm und auch heute in ihrer Rede an erste Stelle gestellt hat. Dieses dichte Netz ist eine gute Grundlage für die Stärkung einer wissensbasierten regionalen Wirtschaft, gerade auch in Ostdeutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. In der letzten Großen Koalition haben wir gemeinsam viel dafür getan. Die SPD hat diese Entwicklung maßgeblich durch Programme wie „Unternehmen Region“ mit initiiert. Mein besonderer Dank gilt hierbei Edelgard Bulmahn – ich bewundere es immer wieder, wie sie sich damals durchgesetzt hat –, die dieses Programm auf den Weg gebracht hat. „Unternehmen Region“ ist ein Innovationsprogramm, das mittlerweile mit acht Einzelinitiativen den Ausbau technologischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kompetenzen in den neuen Bundesländern fördert. Aufgrund der Erfahrungen aus meinem Wahlkreis kann ich bestätigen, dass diese Förderinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in strukturschwächeren Regionen ganz wichtige Wachstumsimpulse gesetzt hat und – so hoffe ich – weiterhin setzen wird. Darüber hinaus leistet diese Initiative einen ganz wesentlichen Beitrag zur Nachwuchsförderung und zur Internationalisierung. Bisher war sie ein sehr großer Erfolg. So wird an der Freiberger Universität ein Zentrum für Innovationskompetenz mit dem Namen „Virtuhcon“ – Virtuelle Hochtemperaturkonversionsprozesse – mit etwa 17 Millionen Euro gefördert. Ziel ist es, die Region nachhaltig zu stärken. Beschäftigt sind hier 25 Nachwuchswissenschaftler, prima junge Leute aus immerhin neun Nationen – das ist bemerkenswert –, die eng mit der regionalen Wirtschaft kooperieren und nicht nur vor Ort wichtige Impulse setzen. Es ist deshalb absolut richtig und wichtig, dass solche Programme in der Großen Koalition weitergeführt werden. Es freut mich außerordentlich, dass im Bundeshaushalt für 2014 erneut 146 Millionen Euro speziell für die Innovationsförderung in den neuen Ländern vorgesehen sind. Trotz der unbestritten positiven Entwicklung müssen wir an manchen Stellen zukünftig nachjustieren. So gibt es nach wie vor Schwierigkeiten bei der Übertragbarkeit von Forschungsergebnissen auf die Wirtschaft. Die Lücke zwischen wissenschaftlicher Grundlagenforschung auf der einen Seite und kommerzieller Verwertung auf der anderen Seite ist ein chronisches Defizit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems. Diese Situation zu verbessern, wird eine unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode sein. Womit ich beim zweiten Punkt bin: Es gibt nach wie vor deutliche Strukturunterschiede zwischen Ost und West. Während in den alten Ländern ein Großteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen aus der Wirtschaft direkt kommt, werden diese Aufwendungen in den neuen Ländern meistens staatlich finanziert. So investieren beispielsweise die Unternehmen in BadenWürttemberg 3,6 Prozent des landesweiten BIP in Forschung und Entwicklung. Schauen wir einmal nach Brandenburg oder Sachsen-Anhalt: Dort sind es gerade einmal 0,3 Prozent, also nicht einmal ein Zehntel. Ich denke, da müssen wir etwas tun. Programme wie Industrie 4.0 sind richtige Ansätze, um die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen insgesamt zu fördern und die Industrie zu weiteren Investitionen zu bewegen.