Partei: SPD
_ großzügiger umgehen muß als die konservative Debatte der letzten Jahre dies gezeigt hat . . Das war der entscheidende Grund für mein Abstimmungsverhalten . Und da bin ich auch in guter Gesellschaft : Lesen Sie die Stellungnahmen der Kirchen nach , lesen Sie die Stellungnahmen der Gewerkschaften nach , lesen Sie die Stellungnahmen vieler Einzelpersönlichkeiten nach ! Ich stehe da nicht allein . Ich habe eher das Gefühl , Sie sind da in schlechter Gesellschaft , Herr Minister . . Im übrigen hat niemand bestritten , daß es damals Regelungsbedarf gab . Meine Auffassung war , daß dem Regelungsbedarf auch unter Beachtung des damals gültigen Art . 16 Grundgesetz hinreichend entsprochen werden könne . Das war meine sehr persönliche Überzeugung . Aber das tut jetzt nichts zur Sache . Wir diskutieren hier den Arbeits- und Sozialhaushalt . Meine Damen und Herren , wenn man eine Bestandsaufnahme macht , wenn man über Bestandsaufnahmen redet , dann muß man auch darauf hin . noch : Ottmar Schreiner vor wenigen Tagen veröffentlichte Weltbeschäftigungsreport der Internationalen Arbeitsorganisation , in der auch die Arbeitgeber drittelparitätisch in den Führungsorganen vertreten sind , kommen zu dem Ergebnis : Das Wirtschaftswachstum wird bis zum Jahre 2000 die Massenarbeitslosigkeit , auch in Deutschland , selbst im günstigsten Fall nur marginal verändern . Und zur Bestandsaufnahme gehört , daß 1 % Wachstum ca . 150 000 Arbeitsplätze schafft . Wenn man all diese Einschätzungen kennt , dann stellt sich doch die entscheidende Frage an die Bundesregierung : Welches ist ihr Vollbeschäftigungskonzept ? . Was haben Sie angesichts der Tatsache vorzuschlagen , daß die Bundesregierung vor wenigen Tagen , die Zehn-Punkte-Grundsatzerklärung auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen mit unterschrieben hat ? Da heißt es in Ziffer 3 : . . . das Ziel der Vollbeschäftigung als wesentliche Basis unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verfolgen und allen Männern und Frauen zu ermöglichen , einen sicheren und dauerhaften Lebensunterhalt durch frei gewählte Beschäftigung und Arbeit zu erlangen . _ Also , Sie haben diese Erklärung unterschrieben . Nun möchte ich von irgend jemandem im Rahmen dieser Haushaltsdebatte hören , was die Grundrisse des Vollbeschäftigungskonzepts der Bundesregierung sind . . Wir können es Ihnen nicht durchgehen lassen , daß Sie in Kopenhagen und anderswo auf internationalen Kongressen Sonntagsreden halten und hier in Deutschland in der Praxis das genaue Gegenteil betreiben . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen ! . Es ist heute mittag mehrfach der erste Arbeitsmarkt angesprochen worden . Ich will mit Blick auf politische Prioritäten auf einen Beitrag in einer großen , überregionalen deutschen Tageszeitung verweisen . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27 . März dieses Jahres ist folgendes zu lesen _ und das ist unter Wachstumsgesichtspunkten eigentlich eine spannende Information _ : Deutschland droht im Wettbewerb mit Japan , aber auch mit den USA weiter zurückzufallen . Vor allem in den Spitzentechnologien ist die Bundesrepublik zu einem Importland geworden . Forschung und Entwicklung sind Überlebensstrategien für ein rohstoffarmes Land . Für um so bedenklicher halten es die Hochschulprofessoren , daß das Gewicht der Forschung sinkt . Für wichtig gehalten wird , daß die Beschäftigung in den letzten zehn Jahren lediglich in den forschungs- und entwicklungsintensiven Branchen deutlich zugenommen hat . Meine Damen und Herren , wenn man das Gewicht der Forschungs- und Technologiepolitik an dem mißt , was diese Bundesregierung in den letzten Jahren tatsächlich getan hat und was sie in den nächsten Jahren zu tun gedenkt , dann bekommen Sie wieder einmal nur eine Notenbewertung zwischen fünf und sechs . Fakt ist , daß die Bundesregierung bis zur Stunde nicht die Chancen sieht , die in einem verstärkten forschungs- und entwicklungspolitischen Ansatz liegen , und daß sie hier ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die soeben beschriebene Lage trägt . Einige knappe Hinweise mögen genügen : 1982 , bei der Übernahme der Regierung , bewegte sich der Anteil des früheren BMFT-Haushalts am Gesamthaushalt bei 2 ,8 % ; inzwischen liegt er unter 2 % . Der Forschungshaushalt ist nicht nur vom Umfang her völlig ungenügend ; ihm fehlt auch eine klare inhaltliche Ausrichtung auf die aktuellen Herausforderungen . Es ist seit längerem bekannt , daß die Wettbewerbsvorteile vor allem japanischer Unternehmen auch auf der Überwindung monotoner , ja stumpfsinniger , tayloristischer Arbeitsteilung beruhen . _ Die Antwort der Bundesregierung : Kürzung des Programms Arbeit und Technik um nahezu 8 % . Man könnte diese Beispiele auf ein elementares Zentrum der ökonomischen Diskussion weiterführen , das von Ihrer Seite in dieser Debatte kaum eine Rolle gespielt hat , nämlich die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank . Erklären Sie mir doch einmal , unter welchen Gesichtspunkten Sie die gegenwärtige Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank verteidigen wollen ! Sie führt im Ergebnis dazu , daß noch mehr Fremdkapital ins Land gelockt wird , daß sich die Währungsparitäten immer stärker verändern , daß die Aufwertung der D-Mark ein Ausmaß bis zu 15 % annimmt und daß sich die in Deutschland hergestellten Produkte auf den Exportmärkten um diesen Prozentsatz verteuern .