Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dreibus , haben Sie heute Abend schon was vor ? Das ist kein unmoralisches Angebot , sondern eher ein Vorschlag zur Weiterbildung . Der Ullstein-Verlag bietet heute Abend auf einer Lesung einem Politiker eine Plattform , der Ihre Anträge an visionärer Kraft noch überbietet . Er ist CDU-Abgeordneter im Bundestag und Hoffnungsträger seiner Partei . Sein Name ist Udo Brömme . Von ihm stammt der wundervolle Slogan , der fast schon eine religiöse Wahrheit beinhaltet : Zukunft ist gut für alle . Falls Sie Udo Brömme nicht kennen : Vor einigen Jahren , als die Harald-Schmidt-Show noch Deutschlands wichtigste Fernsehsatire war , trieb er dort regelmäßig sein Unwesen und verblüffte im Straßenwahlkampf manch echten CDU-Politiker . Er hatte wie Sie viele Ideen . Doch kurz nach der Bundestagswahl verschwand er sang- und klanglos von der Bildfläche , wie . . . , aber lassen wir das . Natürlich fällt es nicht leicht , den Antrag der Linken abzulehnen . Mehr Sonnenschein für alle - kann man dagegen sein ? Wir Sozialdemokraten sind nicht für schlechte Arbeitsbedingungen . Niemand ist für schlechte Arbeitsbedingungen . Das ist so absurd , dass ich es noch nicht einmal Herrn Kolb zutrauen würde . Auch wir Sozialdemokraten wollen eine Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung , aus der Ansprüche auf Renten , für Phasen der Arbeitslosigkeit usw . erwachsen . Wir haben dafür etwas getan . Allein zwischen 2006 und 2007 sind zusätzlich 550 000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden . Auch wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn , der Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützt und den Staat nicht zwingt , Menschen durch ergänzende Sozialleistungen zu entwürdigen , weil deren Arbeitseinkünfte nicht zum Leben ausreichen . Deshalb haben wir während der gesamten Legislaturperiode für diese Thematik gekämpft . Wir haben jetzt ein Arbeitnehmer-Entsendegesetz und ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz , das mindestens 1 ,2 Millionen Menschen zusätzlich schützen wird . Das Schöne ist : Das Gesetz ist heute verkündet worden und tritt morgen in Kraft . Auch wir wollen die Arbeitsbedingungen für die Zeitarbeit verbessern . Auch wir vertreten den Grundsatz von Equal Pay . In der Koalition haben wir ausgehandelt , dass eine verbindliche Lohnuntergrenze kommen soll . Unser Arbeitsminister hat immerhin sechs Vorschläge unterbreitet . Ich finde es sehr schade , dass sich die Union an diesbezügliche Absprachen nicht hält . Ich erinnere mich an manch unschöne Debatte über die Leiharbeit , in der einfach und platt gesagt worden ist , die Tarifbindung in der Leiharbeitsbranche sei doch sehr groß . Dabei wissen wir alle , dass die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeitsbranche teilweise katastrophal sind : Es gibt Arbeitnehmer in Forchheim mit einem Stundenlohn von 3 Euro . Haustarifverträge , nach denen um 4 ,50 Euro pro Stunde gezahlt werden , wurden zwar gekündigt , aber sie wirken nach , weil auf sie Bezug genommen werden darf . Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze . Auch wir wollen einen besseren Schutz für Praktikanten . Es kann nicht sein , dass Menschen in sinnlose Warteschleifen geschickt und finanziell ausgebeutet werden . Auch wir halten eine Streichung der sachgrundlosen Befristung für sinnvoll . Wir haben das sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben . Auch davon hat die Union leider Abstand genommen . Es ist durchaus überlegenswert , einen befristet Beschäftigten zu übernehmen , sobald eine entsprechende unbefristete Stelle vorhanden ist . Wir haben Regelungen , die etwas Ähnliches schaffen - allerdings etwas weniger - , in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen . Einige Punkte der Anträge der Linken sind schön . Sie denken ähnlich wie wir . In diesen Anträgen ist aber auch jede Menge Phrasendrescherei und Talkshowsozialismus enthalten . Das Ganze hat nicht einmal die notwendige Qualität , um in die gute Sagen- und Märchenwelt , die es in Deutschland gibt , aufgenommen zu werden . Selbst dafür ist das Ganze zu platt , zu dumm und an manchen Stellen zu dreist gemacht . Ich will ein einziges Beispiel nennen . Ist es wirklich sinnvoll , jegliche betriebsbedingte Kündigung auch in Kleinbetrieben auszuschließen ? Das würde bedeuten , dass sich ein Betrieb dieser Arbeitnehmer erst im Falle einer Betriebsschließung entledigen kann . Ich sage : Das ist Unsinn . Arbeitnehmerschutz ist gut und wichtig . Arbeitsplätze zu haben , ist aber auch essenziell . Dieser Tage verstehe ich vor allen Dingen eines nicht : Sie setzen sich stark mit Arbeitsbedingungen auseinander - das ist wichtig ; das sehen wir nicht anders - , aber einen entscheidenden Punkt berücksichtigen Sie überhaupt nicht . Wir müssen in dieser Phase um jeden einzelnen Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen . Dabei geht es um ergänzende Maßnahmen . Wir wissen aus den Erfahrungen , die wir in den fünf neuen Bundesländern gesammelt haben , dass wahrscheinlich jeder industrielle Arbeitsplatz , der in Deutschland einmal abgebaut worden ist , nicht wieder entstehen wird . Deshalb finde ich das , was unser Arbeitsminister gemacht hat , mutig , weil es sehr viel Geld kosten wird , aber auch vom Ansatz her klug : die Ausdehnung des Bezugs von Kurzarbeitergeld . Kurzarbeit war immer ein sehr teures Instrumentarium . Wir haben die Kurzarbeit für Arbeitgeber viel billiger gemacht . Aber es ist nicht nur ein Instrumentarium , das es Arbeitgebern ermöglicht , diese Krise zu überbrücken . Es ist vor allen Dingen ein Instrumentarium für Arbeitnehmer im Sinne momentaner Sicherheit , aber auch im Sinne des dauerhaften Erhalts von Arbeitsplätzen in der Industrie . Ich will auch etwas zur Abwrackprämie sagen . Ich komme aus einer Region , die von der Automobilindus-trie geprägt ist . Allein in der Region Hof - das hat mir der Landrat gesagt - gibt es 200 Betriebe der Automobilindustrie . Im Gebiet Kronach und Coburg befinden sich große Automobilzulieferer , allein drei Betriebe von Valeo und ein riesiger Betrieb von Brose . Die Industrie in Bamberg besteht fast nur aus Automobilzulieferung : Brose , Michelin , Bosch , Schaeffler und FTE . Wie gesagt : Die Abwrackprämie hat eine Menge Entlastung in meiner Region geschaffen . Deshalb , denke ich , haben wir hier mehr als sinnvoll agiert . Dass ein gewisses Kaufvolumen abgeschöpft ist , ist klar . Aber dieses Kaufvolumen der Zukunft vorzuziehen , hat seine Gründe . Wenn die Krise vorbei ist , gibt es auch für andere Marktpotenziale wieder Chancen . Deshalb ist dies jetzt die einzige Chance für den Bereich der Automobilzulieferer . Arbeit ist schwer , ist oft genug ein freudloses und mühseliges Stochern , aber Nichtarbeiten ist die Hölle . Was Thomas Mann vor 100 Jahren sagte , gilt noch heute . Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes . So steht es im SPD-Regierungsprogramm , das wir letzten Samstag in Berlin vorgestellt haben .