threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß wir 1975 schon einmal eine so hohe Versorgungsquote hatten . Ich nutze jede Gelegenheit , zur Versachlichung der Debatte beizutragen . Damals hat sich buchstäblich kein Mensch um diese Frage gekümmert . Die Frage der Versorgungsquote ist schlichtweg abgehakt worden . Es gab ein Jahr vorher den sogenannten Kluncker-Abschluß von plus 11 Prozent . Das zeigt , wie elementar wichtig die Abschlüsse für die Versorgungsseite sind . Nun bekommt aber in einer anderen Situation , nämlich nicht mehr der vermeintlich immer voller öffentlicher Kassen , sondern der von gebeutelten öffentlichen Kassen und von schwerwiegenden demographischen Problemen , bei der immer weniger Junge im Dienst immer mehr Ältere , Rentner und Pensionäre , unterhalten müssen , die Sache eine andere Dimension . Was die Gesellschaft 1975 nicht hinterfragt und hingenommen hat , wird ihren Kassen im Jahre 2022 - dann wäre die Versorgungsquote wieder 1 ,65 Prozent - nicht mehr aufgeladen werden können . Deshalb betrachte ich nicht nur den Zeitraum bis zum Jahre 2008 - dann wäre die Versorgungsquote nur etwa 1 ,32 Prozent - , sondern ich betrachte einen darüber hinausgehenden Zeitraum . Ich hätte es mir ja einfacher machen können . Ich hätte Ihren Auftrag mit einer Betrachtung bis zum Jahre 2008 umsetzen können und hätte erklären können : Die Probleme sind mäßig . Genau das habe ich nicht getan ; vielmehr habe ich den Zeitraum betrachtet , in dem die Probleme wesentlich werden . . Deshalb mußten auch entsprechende Vorschläge hinzugefügt werden , nicht weil sie das A und O für die weitere Debatte sein sollen , sondern weil sie zeigen sollen , daß die Bundesregierung und die Koalition entschlossen sind , an das Thema heranzugehen , weil es jetzt noch auf moderate Weise lösbar ist . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Es ist davon auszugehen , dass wir aufgrund von Beschlüssen , die bereits heute und dann in den nächsten Wochen zunächst mit den Ländern besprochen werden , im Laufe des nächsten Jahres konkrete Vorschläge für strukturelle Veränderungen vorlegen werden . Diese Vorschläge werden selbstverständlich im zuständigen Fachausschuss beraten werden .
Partei: CDU/CSU
Ich will mir darum nur erlauben , eine Mahnung auszusprechen . Bei der Föderalismusreform ist die Rolle der Bundesregierung blamabel . Bei der Justizreform , von der zurzeit alle Justizminister reden , habe ich weder eine Stellungnahme noch auch nur einen Pieps der Bundesjustizministerin gehört . Es handelt sich um ein großes Projekt der Justizpolitik , aber von der Bundesjustizministerin hört man nichts , meine Damen und Herren . Ich möchte für unsere Fraktion den Maßstab jeder Justizreform darstellen : Es geht nicht um billiger , es geht um besser . Die Justiz ist eine wesentliche , stabilisierende Ressource in unserem Land . Sie ist wesentlich und fundamental für den Rechtsstaat . Auch die Rechtswege sind fundamental für den Rechtsstaat . Sie ist fundamental für unseren Wirtschaftsstandort . Deshalb geht es darum , die Justiz zu stärken und zu verbessern , anstatt sie abzubauen . Justiz muss auch etwas kosten . Zurzeit kostet uns die Justiz , die dritte Staatsgewalt , 5 Euro pro Monat und Einwohner . Wir brauchen eine bessere , eine leistungs-fähigere Justiz für den Rechtsstaat in unserem Land . Damit tragen wir auch zur Stabilisierung der Gesellschaft und zur Stabilisierung staatlicher Tätigkeiten bei . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , um an die Frage des Kollegen Schmidbauer anzuschließen : Im Rahmen des Kurwesens gibt es Diskussionen und Interpretationsprobleme . Hat sich Ihrer Erinnerung nach der Bestandsschutz - auch Sie waren ja bei den Diskussionen beteiligt - damals auf die bestehenden Einrichtungen und generell auf die Frage der Rehabilitation erstreckt , oder hat man damals detaillierte Kataloge festgelegt bzw . sind Sie der Meinung , daß es detaillierte Kataloge für jede einzelne Einrichtung gegeben hat , was sie innerhalb der Rehabilitation an Leistungen erbringen darf oder nicht ? War ein solcher Katalog mit den einzelnen Häusern dezidiert festgeschrieben worden ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich hätte ich es ganz spannend gefunden , wenn wir jetzt noch ein paar Kurzinterventionen ausgetauscht hätten _ so sage ich einmal _ , . weil es auch zur Parlamentsdebatte gehört , sich nicht nur gegenseitig das Vorgeschriebene vorzulesen . Das hat man bei dem Kollegen Schreiner eben deutlich gesehen . Ich möchte , bevor ich Ihnen die Grundzüge meiner Haltung noch einmal darlege , gerne eben auf zwei Bemerkungen eingehen , die der sozialpolitische Sprecher der SPD , Herr Dreßler , vorhin in seiner Rede gemacht hat . Herr Kollege Dreßler , Sie haben sich freundlicherweise in Ihrem Beitrag mit den Liberalen beschäftigt . Das freut mich ganz besonders . Es freut mich auch , daß Sie unsere Meinungsäußerungen so aufmerksam verfolgen . Das tun wir im Hinblick auf die Ihrigen natürlich auch . Wenn Sie und der Kollege Schreiner die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen soeben massiv im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik kritisiert haben , dann ist das eine Wasser reden und das andere Wein trinken . . _ Herr Schreiner , jetzt bin ich dran . . _ Ich bin noch dran . Ich habe Sie doch ganz in Ruhe ausreden lassen . . Ich zitiere Herrn Dreßler laut Presseservice der SPD vom 30 . August : Die Arbeitsmarktpolitik ist doch bei genauerem Hinsehen das einzige Feld der Bundespolitik in den neuen Ländern , das sichtbare Erfolge vorzuweisen hat . _ Ich danke Ihnen . . _ Sind wir uns einig ? _ Vielen Dank . .
Partei: FDP
Kollege Loske , Sie haben natürlich Recht : Wir müssen die Befürchtungen der Menschen ernst nehmen und sie informieren , damit sie selbst in der Lage sind , entsprechend ihrem Willen zu entscheiden . Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis , dass ich nicht von intelligent und dumm gesprochen habe . Das ist nicht richtig . Ich habe von gut ausgebildeten und selbstbewussten Menschen gesprochen . Die beantworten ihre Fragen selber und sind nicht auf eine Orientierungshilfe seitens der Verbände angewiesen . Sie können das selber . Darauf wollte ich aufmerksam machen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin Klug , wenn die Bundesregierung die Verhandlungen in der nächsten Woche abschließen möchte , wäre es dann nicht sinnvoll , dass sie vorher weiß , mit welchen Rahmendaten sie in die Verhandlungen geht ? Wäre es nicht sinnvoller , dies vorher zu wissen , anstatt nachher nur sagen zu können : Das und das ist dabei herausgekommen ? - Hierzu noch einmal die Frage : Um wie viel schlechter steht Deutschland da ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe die Position , die Deutschland dort vertritt , in meiner Antwort auf die eben gestellte Frage erläutert . Dieser Verhandlungsprozess soll Ende nächster Woche abgeschlossen werden . In den Verhandlungen gibt es ein Geben und Nehmen , wenn wir am Ende zu einem Ergebnis kommen wollen . In dieser Frage ist Deutschland mit einer sehr klaren Haltung in die Verhandlungen gegangen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts dessen , was nun in der Öffentlichkeit über diese gesamte Angelegenheit bekannt geworden ist , muss es der Bundesregierung doch ein besonderes Anliegen sein , den Sachverhalt aufzuklären . Denn wie würde ein Regierungssprecher im Ausland wahrgenommen werden , wenn die Beschuldigung , er habe gelogen , nicht widerlegt werden könnte . Haben Sie die Hoffnung oder auch die Befürchtung , dass die Fotodiskette doch noch auftaucht , sodass die Öffentlichkeit die Wahrheit erfahren kann ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Präsidentin , das waren jetzt zwei Zusatzfragen .
Partei: GRUENE
Merci . - Um es noch einmal zu sagen : Es geht hier nicht um ein Präjudiz in der Frage Gruppenantrag oder was auch immer da vorhin anklang . Vielmehr geht es darum , daß wir im Sinne unserer Geschäftsordnung ein Verfahren dafür finden , wie wir mit dieser Frage zu Potte kommen . Ich bin sehr gespannt , ob Sie die Zeit über das Wochenende nutzen werden , sich mit dieser Frage noch einmal intensiv zu beschäftigen ; denn offensichtlich gibt es Bedarf , diese Frage zu klären . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie uns die verbleibende Zeit wirklich nutzen , um diese Frage bis zum Mittwoch der nächsten Sitzungswoche abschließend zu klären . Ich möchte abschließend aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf den Beschluß des Europarates zitieren .
Partei: CDU/CSU
Können wir denn gemeinsam unsere kulturtreibenden Vereine , die ja ehrenamtlich tätig sind , ermutigen , indem wir sagen , dass eine stärkere Kontrolle über die 1 ,24 Milliarden Euro , die jährlich über die GEMA verteilt werden , stattfinden wird und dass die Politik noch in dieser Legislaturperiode entsprechend handeln wird ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich weiß nicht , ob wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Regelung kommen werden . Ich glaube , das wird eher nicht der Fall sein , Herr Schummer . Wir sind ja mit der GEMA im Gespräch . Nur , wir müssen die Eigenständigkeit der GEMA achten , und können ihr nicht etwas oktroyieren , was wir vielleicht gern hätten . Hier ist politische Arbeit gefragt , die der Deutsche Bundestag leisten kann , nämlich gegenüber den Verwertungsgesellschaften , vor allem gegenüber der GEMA , deutlich zu machen , was man erwartet .
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , Sie haben vorhin gesagt , dass es Auffassung Ihrer Partei sei , dass es bei dem bisherigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben müsse . Ich darf Sie fragen , was Sie dazu sagen , dass die für diesen Bereich bei Ihnen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende , Frau Schaich-Walch , _ Horst Schmidbauer   : Das habe ich mir gedacht .
Partei: SPD
Herr Kollege Jacoby , auch ich möchte die Einmütigkeit , die sich im Hause abzeichnet , nicht in Gefahr bringen . Aber Sie tragen mindestens in dem Maße wie Frau Staatssekretärin Hendricks zur Vergangenheitsbewältigung bei . Deshalb darf natürlich auch eine Bremer Stimme nicht fehlen . Können Sie dem Haus bestätigen , daß im Haushaltsentwurf von Finanzminister Waigel für 1999 nur eine Absichtsbekundung stand , daß diese Absichtsbekundung nicht über das Jahr 1999 hinausreichte und daß sie auch noch nicht mit einer rechtlichen Grundlage versehen war , also mit einem einwandfreien , zwischen Bund und Ländern abgestimmten Finanzierungsvorschlag ? Seien Sie _ trotz der Verbeugung , die wir vor Minister Waigel für die bisherige Zusammenarbeit machen _ so freundlich , dies dem Hause zu bestätigen .
Partei: SPD
Das sind ganz neue Aussichten. Dass die Verpackung für das, was dann übrig bleibt, gleich mitgeliefert wird, wäre eine tolle Sache, Herr Bleser. Ich wollte jetzt noch fragen, welche Maßnahmen die zuständige Ministerin tatsächlich ergreifen wird. Wenn Sie aber zukünftig mit den verantwortlichen Caterern vereinbaren, dass die angebotene Menge reduziert wird – so habe ich Ihre Ausführungen verstanden –, dann bin ich mit dieser Antwort zufrieden. Ich denke, wir werden das Thema weiterverfolgen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das Antragsaufkommen konzentriert sich, wie schon gesagt, sehr stark auf den Bereich der reglementierten Berufe. Das ist logisch, weil man diese Berufe in Deutschland ohne Anerkennung nicht ausüben kann. Zu den Handwerkskammern. Wir haben mit den Handwerkskammern gesprochen und festgestellt, dass wir hier verstärkt informieren und werben müssen, weil es weniger bekannt ist, dass auch im nicht reglementierten Bereich gleichwertige Qualifikationen anerkannt werden können. Im Bereich der Handwerkskammern haben wir sehr viele Verfahren, in denen es gar nicht zur Anerkennung der Gleichwertigkeit kommt, weil es nicht notwendig ist; denn schon im Laufe der Beratung ergibt sich, dass Qualifikationen vorliegen, die ausreichen, um den Betreffenden zu vermitteln. Das ist im Handwerk nach Aussage des früheren Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herrn Kentzler, in sehr vielen Fällen geschehen. Wir wollen aber mit der Kampagne, die wir Mitte des Jahres starten, international gerade auch für diese Berufe stärker werben. Wir haben auch ein Projekt mit dem DGB, bei dem wir versuchen, über Information und Sensibilisierung der Personalräte, aber auch der betrieblichen Seite dafür zu sorgen, dass dies noch stärker genutzt und propagiert wird. Dass die reglementierten Berufe automatisch besonders stark nachgefragt sind, liegt aber in der Natur der Sache. Zu den Ländergesetzen. Man muss sagen, dass es in der Praxis gemäß dem Bericht leider eine ganze Reihe von Unterschieden bei der Wahrnehmung und Beurteilung gibt. Wir wollen keinen Anerkennungstourismus, bei dem man in einem Land einen Antrag auf Anerkennung von Qualifikationen stellt, um den entsprechenden Beruf in einem anderen Land ausüben zu können. Deswegen ist uns eine gewisse Zentralisierung sehr wichtig. Die Anträge müssen nicht an einer Stelle bearbeitet werden, aber die Bearbeitung soll vergleichbar sein. Ich nenne das Beispiel der Gesundheitsberufe. Da hat die Kultusministerkonferenz schon vor vielen Jahren eine Zentralstelle zur Anerkennung der schulischen und akademischen Qualifikationen eingerichtet. Das heißt: Wenn sich jemand mit einem Abitur aus dem Kongo bewirbt, dann muss man nicht in dem entsprechenden Bundesland wissen, wie das einzuschätzen ist. Die Kultusministerkonferenz hat eine Stelle eingerichtet, die diese Einschätzung als Service anbietet. Genau so sollte das im Bereich der Gesundheitsberufe gemacht werden. Damit hätte man dann auch ein einheitlicheres Verfahren. Es ist jedenfalls ein Problem, das im Bericht dokumentiert ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, das ist offensichtlich Filibustern, was Sie hier machen. Ich bitte Sie, meine nächste Frage kurz zu beantworten, damit noch mehr Fragen gestellt werden können. Ihre Reaktion provoziert folgende Nachfrage: Das, was Sie unter Freiheit der Wissenschaft verstehen, ist doch nicht der Kern der Sache; vielmehr geht es darum, dass die Politik den Wissenschaftlern Vorgaben für die Berechnung der Szenarien machen muss. Es geht nicht darum, die Wissenschaft zu beschneiden, sondern es geht darum, zu sagen: Wo geht es hin? Das ist der Mangel Ihrer Regierung, dass Sie keinen Plan haben, wo Sie hinwollen. Wenn Sie zum Beispiel den Plan hätten, dass unser Energiesystem 2050 diese und jene Anforderungen erfüllen soll, dann könnten Sie den Wissenschaftlern sagen: Packen Sie das in Ihre Computermodelle und sagen Sie uns, wie wir das erreichen können! – Das ist Ihre Aufgabe. Die Aufgabe ist nicht, der Wissenschaft die Frage zu stellen, wie ein Energiesystem im Jahr 2050 aussehen könnte. Vielmehr ist Ihre Aufgabe, bei aller Unsicherheit festzulegen, wie dieses Energiesystem aussehen soll, und dann die Wissenschaftler zu fragen, wie das erreicht werden kann. Sie haben ja anscheinend einige Vorgaben gemacht, zumindest was die Laufzeiten der Atomkraftwerke betrifft. Deshalb empfinde ich das, was Sie hier sagen, als Nebelkerzenwerferei.
Partei: FDP
Ich habe die gleiche Frage schon heute Vormittag im Ausschuss beantworten können. Ich wiederhole die Antwort gerne. Wir haben in der Tat davon abgesehen, Zwangssanierungen durchzusetzen. Nehmen Sie einmal den Fall eines älteren Ehepaars! Sie sind Rentner mit einem kleinen Einkommen und haben ein Haus. Denen würden Sie eine aufwendige Sanierung aufzwingen – sie müssten sich hoch verschulden –, die sie gar nicht durchführen könnten. Deshalb ist eine anreizorientierte Konzeption vorgesehen: Man gibt eine Hilfestellung, damit es zur Sanierung kommt. In vielen Fällen ist das ja auch rechnerisch überzeugend, weil man Energie einspart, wenn man entsprechende Maßnahmen durchführt. Deshalb setzen wir darauf, dass die Anreize bei dem herrschenden Energiepreisgefüge wirken. Es gibt entsprechende Programme, die beim Kollegen Ramsauer ressortieren, und es gibt entsprechende KfW-Programme. Sie helfen, dies genau so umzusetzen, wie wir es uns vorgenommen haben. Zwangssanierungen, durch die die Menschen in ihrer Existenz gefährdet werden, können von einer Regierung, die anderen Zielen verpflichtet ist, nicht erwartet werden.
Ich glaube nicht, dass in der Breite Misstrauen herrscht. Der infrage kommende Bereich ist relativ überschaubar. Es ist auch gesagt worden, es gebe eine große Kampagne. Wir haben 750 E-Mails bekommen. Wenn es eine Massenbewegung über das Internet gibt, dann erhält man ganz schnell zehntausend E-Mails; das will ich ausdrücklich sagen. – Lassen Sie es bitte sein. Die müssen wir dann alle bearbeiten. Das muss nicht unbedingt sein. Im Kern ist es kein Unterschied. Ich gebe zu: Dieses ausdrückliche Unterschreiben ist eine Präzisierung. Man kann meinetwegen rechtlich und politisch darüber streiten, ob das notwendig ist. In dem Gutachten, das Herr Thierse zitiert hat, wird sogar festgestellt, das könnte durchaus ein Weg sein. Der Grundansatz ist der gleiche: Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten einschleichen. Das gilt für die Kindertagesbetreuung ebenso wie für die politische Bildungsarbeit. Das halte ich für richtig. Wir hatten dazu in den vergangenen Jahren – Sie wissen es doch ganz genau – immer wieder Anfragen aus dem parlamentarischen Raum. Darin hieß es: Diese oder jene Initiative wird gefördert. Wir erwarten die Mithilfe derjenigen, die gefördert werden. Ihnen ist der Kinder- und Jugendplan gut bekannt. Wenn Sie in diesem Bereich einen Zuwendungsbescheid erhalten, müssen Sie unterschreiben, dass sich die Verwendung der Zuwendung im Rahmen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung bewegt. An dieser Stelle haben wir uns entschieden, ein kleines Informationsblatt zur Kenntnisnahme hinzuzufügen, sodass man nicht sagen kann: Ich habe es übersehen. Im Übrigen – das sei zur Beruhigung gesagt – haben wir jede Menge Verfügungen erlassen, darunter auch viele Zuwendungsbescheide. In keinem Fall hat ein Träger die Unterschrift verweigert. – Sie können sagen: Sonst bekommt man kein Geld. Ich sage Ihnen – das wurde auch von Herrn Thierse angesprochen –: Das Anne-Frank-Zentrum in Berlin, die Jüdische Gemeinde, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden haben ebenfalls Zuwendungsbescheide bekommen und haben die Zuwendungsvoraussetzungen wie selbstverständlich unterschrieben. Diese Einrichtungen haben damit keine Probleme. Probleme bekommen sie nur dann, wenn sie falsch informiert werden. Das Land Berlin beispielsweise hat gesagt, man habe dagegen geklagt. – Sie hören gleich auf, zu klatschen. – Länder und kommunale Körperschaften müssen diese Erklärung gar nicht unterschreiben, weil wir davon ausgehen – das ist auch meine Gedankenwelt –, dass sie selbstverständlich keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Das setzen wir auch für das Land Berlin voraus. Wir führen hier eine politische Debatte. Das ist legitim. Sie sollten aber nicht so tun, als gehe es hier um komplizierte rechtliche Fragen und um den hohen moralischen Anspruch, wie Sie ihn formuliert haben, Herr Thierse. In der Demokratie geht es auch um Vertrauen. In der Demokratie geht es darüber hinaus um Regeln, an die sich alle zu halten haben. Wer diese Regeln bewusst verletzt, indem er beispielsweise gewalttätige Auseinandersetzungen bei Veranstaltungen fördert, muss sich sagen lassen, dass er nicht zugleich öffentliche Mittel für die Bekämpfung des Extremismus in Anspruch nehmen kann.
Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob erwogen wurde , die Geschwindigkeit noch weiter zu verringern , aber der Ausgangspunkt ist , daß die Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet wurde , um die weitere Substanzzerstörung der Fahrbahn verhindern oder zumindest abbremsen zu helfen . Anders kann ich mir das nicht erklären . Weitere Maßnahmen liegen in der alleinigen Zuständigkeit des Landes BadenWürttemberg . Was sich im Klartext dahinter verbirgt , ist die Frage , in welcher Art und Weise wir das große materielle Anlagevermögen , das wir in Form von Brücken und Straßen , in Bundesverkehrswegen besitzen _ hier findet zunehmender Substanzverzehr durch immer weiter steigende Belastungen statt _ , finanziell sinnvoll so nutzen können , daß die Unterhaltung der Fahrwege in einem zufriedenstellenden Zustand gewährleistet werden kann . Dies bereitet uns zunehmend Schwierigkeiten , weil der Abnutzungszustand von Brücken und Fahrbahnen durch die hohen Belastungen viel schneller eingetreten ist , als es bisher vorausgesehen worden ist .
Partei: GRUENE
Ich war bei der von Ihnen angesprochenen Anhörung. Der DGB ist der Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit gefolgt, dass es eine sehr bürokratische Regelung ist. Der DGB hat den Vorschlag gemacht, die Erstattungsregelung zu vereinfachen. Gedenkt die Bundesregierung, diesem Vorschlag des DGB zu folgen? Wenn ja, wie sieht gegebenenfalls eine Vereinfachung und damit eine höhere Wirksamkeit der Erstattungsregelung aus?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Bartels. – Wir haben – der Außenminister hat es gesagt – den UN-Sicherheitsratsbeschluss nicht abgelehnt. Vielmehr haben wir konsequent und stringent gesagt – – – Moment! – Da wir uns aus den Gründen, die hier dargelegt worden sind, militärisch nicht beteiligen wollen, haben wir konsequenterweise abgelehnt. Dennoch stehen wir dazu, dass es eine völkerrechtliche Ermächtigung ist. Deshalb sind alle Maßnahmen, die im Rahmen dieser völkerrechtlichen Ermächtigung ergriffen werden, legitim und vom Völkerrecht der Vereinten Nationen gedeckt. Vielen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage und auch für die Glückwünsche. – Der Gleichstellungsbericht wurde im Mai 2015 in Auftrag gegeben, im Januar fertiggestellt, vorgestellt und dann an die Ressorts zur Abstimmung weitergeleitet. In der Zielsetzung ist sich die Bundesregierung in vielen Punkten einig, nämlich dass die Erwerbstätigenquote von Frauen erhöht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden muss. Es gibt weitere Punkte, bei denen wir durchaus einer Meinung sind. Wir sind nicht immer einer Meinung gewesen, und das wird, was die konkreten Maßnahmen betrifft, wahrscheinlich auch in Zukunft so sein. Aber ich finde, die Beratungszeit war angemessen, um eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Thema zu erarbeiten.
Partei: FDP
Herr Kollege , es handelt sich um Verträge zur Vergabe von Leistungen , wie sie von der Bundesbaudirektion in eigener Verantwortung abgeschlossen werden . Diese Verträge sind abgeschlossen worden auf Grund der genehmigten Haushaltsunterlage Bau aus dem Jahre 1986 , mit einem Nachtrag aus dem Jahre 1989 . Die Entscheidung über den Abschluß der Verträge fällt in die Zuständigkeit der Bundesbaudirektion zu der damaligen Zeit .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort am Ende . _ Lassen Sie mich zum Schluß noch das eine sagen : Wenn wir die Sanitätstruppen , die wir jetzt drüben haben , weiter bereitstellen wollen , dann müssen wir uns darüber unterhalten , wie wir die Versorgung hier vor Ort sicherstellen wollen . Die Soldaten hier in Deutschland müssen schon jetzt mit 20 Prozent weniger Personal versorgt werden . Ich glaube , daß wir diesen Einsatz im Kosovo auch als eine Chance sehen müssen , neu über unser Sanitätspersonal und die personelle Ausstattung nachzudenken im Sinne unserer Bundeswehr als der Armee unserer Söhne und Töchter mitten in der Gesellschaft , die sich gerade im Kosovo bewähren . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , die räumliche Zuständigkeit ist angesichts der Aufgabenstellung relativ irrelevant . Diese Service-Center sind insbesondere für die internen dienstlichen Belange der Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung zuständig , wie zum Beispiel Beihilfeabrechnungen , Dienstreiseabrechnungen und Ähnliches . Dieses läuft natürlich auf dem schriftlichen oder elektronischen Wege . Deswegen ist es völlig irrelevant , an welchem Ort die Aufgaben erledigt werden . Natürlich hat die Bundesregierung in gewisser Weise auch immer strukturelle Gründe zu beachten . Im Lande Saarbrücken ist dies die dann neben einem Hauptzollamt einzig noch verbleibende _ ich formuliere einmal so _ Einheit der Bundesfinanzverwaltung von nennenswertem Gewicht .