Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Lautstärke: Gerade wenn man immer der letzte Redner in der Debatte ist, gewöhnt man sich an manches. Wir werden auch das sicherlich gemeinsam überstehen. Erinnern Sie sich an 1977? – Oktober. Die Lufthansa-Maschine „Landshut“ steht auf dem Rollfeld von Mogadischu. 87 Passagiere in der Hand von Terroristen. Der Kapitän der Maschine ermordet. Die GSG 9 stürmt das Flugzeug und befreit die Geiseln. Heute, 2016, knapp einen Steinwurf von diesem geschichtsträchtigen Rollfeld entfernt, sind deutsche Soldaten stationiert. Sie leisten hier einen wichtigen Beitrag, auch im Einsatz gegen Terror. Im Rahmen des umfassenden Ansatzes beteiligen wir uns an der Ausbildungsmission EUTM Somalia. Dabei kooperieren wir mit allen internationalen Missionen am Horn von Afrika. Das gegenwärtige EU-Mandat stützt sich auf drei Säulen: Beratung, Mentoring und Training. Hinzu kommen finanzielle Unterstützung genauso wie humanitäre Hilfe und gezielte Entwicklungszusammenarbeit, Demokratieförderung, Stärkung der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Kurz: Wir wollen dazu beitragen, den Somaliern Perspektiven für eine gute und sichere Zukunft zu geben. Seit 2012 gibt es Hoffnung für den Friedensprozess. Die vorläufige Verfassung Somalias war ein wichtiger Schritt. Unsere weiteren Hoffnungen liegen nun auf den geplanten Wahlen im kommenden August. Selbst wenn sie nicht unseren originären demokratischen Standards entsprechen, muss man doch feststellen: Es ist mehr als nichts. Sicherlich kann man auch meinen, dass auf jeden Schritt in Richtung Stabilität und Sicherheit ein Schritt zurück in Richtung Chaos und Gewalt folgt. Aber gerade deshalb dürfen wir unsere Anstrengungen in Somalia nicht einschränken. Die Herausforderungen vor Ort sind weiterhin enorm: fragile Staatlichkeit, Terror der al-Schabab, Warlords, organisierte Kriminalität, unvorstellbare Armut, humanitäre Notlage. Das alles haben wir heute schon in verschiedensten Variationen gehört. Gerade mit Blick auf diese Gemengelage wollen und dürfen wir Somalia nicht allein lassen. Die Piraterie, obwohl eingedämmt, ist weiterhin akut. Der Schutz der internationalen Handelswege und vor allem der Seeleute ist notwendig; denn die Gründe hierfür liegen an Land und sind noch lange nicht nachhaltig gelöst. Gerade wir als Handelsnation, Europa, unsere Partner in der Welt sind auf sichere Handelsrouten und damit auf stabile Staaten in dieser Region angewiesen. Hinzu kommt – auch das haben wir heute schon gehört –: Wenn sich die Lage nicht wahrnehmbar bessert, wenn die Menschen das Gefühl haben, keine Zukunft zu haben, dann werden sie sich schlichtweg auf den Weg machen. Flucht und Vertreibung begegnen wir am besten, wenn wir vor Ort Sicherheit und Perspektiven bieten – in einem stabilen, sicheren Somalia. Beides wird möglich durch den eigenen Staat, der Recht und Gesetz verteidigt, Sicherheit bietet, Wohlstand schafft, seinen somalischen Bürgern dient. Noch ist das eine Vision und keine Realität in diesem Land, aber, ich finde, ein lohnendes Ziel. Die Bedrohungslage in Somalia ist nach wie vor erheblich. Seit 2010 wurden 5 000 somalische Soldaten ausgebildet. Diese gehören zu einer Generation, für die Krieg zum Alltag gehört, die ihr Land und ihr Leben nicht anders kennen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier auch Pionierarbeit. Sie müssen ihren Trainees eben auch vermitteln, dass es für Somalia eine Zukunft ohne Gewalt und Terror geben kann. Auch dafür gebührt unseren Bundeswehrsoldaten unser Respekt und unsere uneingeschränkte Anerkennung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUTM Somalia soll mit seiner unveränderten Personalobergrenze von 20 Soldaten weiterhin einen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte und zum Aufbau staatlicher Strukturen leisten, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Diese EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission ist ein wichtiger Baustein im strategischen Rahmen der EU für das Horn von Afrika. Direkte militärische Einsätze umfasst das Mandat nicht. Unser Ziel bleibt: Wir wollen einem Zerfall Somalias entgegenwirken. Das gelingt nur, wenn Somalia aufgrund einer eigenen Sicherheitsarchitektur Stabilität und Sicherheit gewährleistet. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung für die Fortsetzung dieses wichtigen Mandates. Vielen Dank.