Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der stationären Pflege führt eine zeitstehlende Bürokratie dazu , dass - so jedenfalls der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe - nur 50 Prozent der Bruttoarbeitszeit von Pflegekräften als effektive Pflegezeit genutzt werden können . Die FDP möchte , dass die Pflegenden wieder mehr Zeit für die Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen haben . Die Pflege ist mit Gesetzen und Verordnungen überfrachtet . Insbesondere die Struktur- und Prozessqualität wird in den Einrichtungen detailliert geregelt . Hinzu kommt ein erheblicher Aufwand für Doppel- und Mehrfachprüfungen , auch mit widersprüchlichen Ergebnissen . Mehr als 40 Instanzen können zur Prüfung in einer Einrichtung berechtigt sein . Die Dokumentationspflichten steigen und es gibt widersprüchliche Regelungen im Heimgesetz und im SGB XI . In der Praxis heißt das zum Beispiel : An einem Tag kommt die Heimaufsicht und verlangt , die Einrichtung mit einer Sitzecke auf dem Gang wohnlicher zu gestalten . Am nächsten Tag prüft der Brandschutz und die Sitzecke muss wieder entfernt werden . In der Pflege wird bisher nach dem Schema verfahren : Je mehr Qualität von außen in die Einrichtung hineinreguliert wird , desto besser soll das Pflegeergebnis sein . Pflegende empfinden das eher als Misstrauen - als seien sie nicht in der Lage , eigenverantwortlich für ein gutes Ergebnis zu sorgen . Sie werden so eher demotiviert . Wir fordern mit dem hier vorliegenden Antrag einen Paradigmenwechsel für die Pflege : weg von einer starren Festlegung von Strukturen und Prozessen , weg von einem Hineinregulieren von Qualität in die Einrichtungen , hin zu einer Fokussierung auf das Pflegeergebnis und hin zu einer höheren Transparenz bezüglich der Qualität der Pflegeleistung . Von den Forderungen der FDP , die Sie in Gänze unserem Antrag entnehmen können , möchte ich hier nur einige kurz vorstellen : Erstens . Die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen und Heimaufsicht sollen konkretisiert werden , auch mit dem Ziel einer verbesserten inhaltlichen und terminlichen Zusammenarbeit der weiteren Prüfinstanzen . Als ordnungsrechtliche Instanz prüft die Heimaufsicht die Strukturqualität , der MDK vorrangig die Ergebnisqualität . Was die eine Instanz geprüft hat , ist von der anderen nicht mehr zu prüfen . Die Heimaufsicht und die weiteren zur Prüfung berechtigten Instanzen stimmen sich ab und erstellen ein gemeinsames Ergebnis der Prüfung . Im SGB XI soll schwerpunktmäßig zu anlassbezogenen und unangemeldeten ergebnisqualitätsorientierten Prüfungen übergegangen werden . Zweitens . Regelungen des Pflege-Versicherungsgesetzes und des Heimgesetzes , die sich vorrangig der Struktur- und Prozessqualität zuordnen lassen , sollen auf ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit überprüft werden . Zu nennen sind hier insbesondere die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes sowie die Regelungen zu Anzeige- , Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Heimgesetzes , die §§ 12 und 13 . Zusätzlich sollen bisher voneinander abweichende Regelungen im SGB XI und Heimgesetz harmonisiert werden . Ich erwähne beispielhaft den § 87 a Abs . 1 SGB XI , Pflicht zur Zahlung des Heimentgelts endet mit dem Tod des Bewohners , und § 8 Abs . 8 Heimgesetz , Vertragsverhältnis endet zwar mit dem Tod des Bewohners , Vereinbarungen für eine Fortgeltung für die so genannten Hotel- und Investitionskosten von bis zu zwei Wochen sind jedoch zulässig . Drittens . Um in der Pflege von dem bisher noch ziemlich starren ambulant und stationär wegzukommen und den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen , soll geprüft werden , welche Regelungen des Heimgesetzes und der zugehörigen Verordnungen einem Entstehen neuer Wohnformen für Pflegebedürftige entgegenstehen . Ich nenne als Beispiele : betreutes Wohnen , generationenübergreifendes Wohnen , Altenwohngemeinschaften usw . Wichtig für die FDP - ich denke , damit heben wir uns von all den anderen Initiativen zur Entbürokratisierung der stationären Pflege etwas ab - ist unsere Forderung nach einer Erhöhung der Transparenz bezüglich der Qualität der Pflegeleistungen . Kontrollen allein verbessern die Qualität nicht . Wir brauchen in der Pflege verstärkt wettbewerbliche Elemente . Der Pflegebedürftige muss endlich als mündiger , entscheidungsfähiger Kunde betrachtet werden , natürlich unterstützt durch Angehörige und Betreuer , wenn er in seiner Alltagskompetenz bereits eingeschränkt ist . Aus diesem Grund sollen die Einrichtungen ein Benchmarking nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien durchführen . Durch ein Benchmarking , dessen Kriterien sich möglichst nah an der Ergebnisqualität orientieren sollen , wird Einrichtungen , die ein gutes Pflegeergebnis liefern , die Möglichkeit gegeben , dies auch öffentlich darzustellen . Pflegebedürftige können dann besser eine Einrichtung nach Qualitätsaspekten auswählen . Zum Schluss möchte ich noch grundsätzlich sagen : Die in der Pflege vorhandenen Regelungen müssen sich daran messen lassen , ob - und , wenn ja , inwieweit - sie wirklich im Interesse der Pflegebedürftigen liegen . Oberstes Ziel eines Abbaus von Bürokratie in der Pflege muss immer eine Verbesserung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen sein . Ein Bürokratieabbau in diesem Sinne erlaubt es den Einrichtungen aber auch , kreative Lösungen auf dem Weg zu einer hohen Qualität in der Pflege und als Antwort auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu entwickeln . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .