Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich Tacheles rede , möchte ich an den Kollegen Klimke erinnern , der hoffentlich bald wieder unter uns weilt . Er hat zahlreiche Auslandsaufenthalte absolviert und maßgeblich an der Erarbeitung des vorliegenden Antrages mitgewirkt . Aufgrund seines Fehlens habe ich nun theoretisch 14 Minuten Redezeit , um all das zu erklären , was der Kollege Königshaus nicht verstanden hat . Richtig ist , dass der Drogenanbau in den Entwicklungsländern die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstört ; Krankheit , Kriminalität , Terrorismus und eine verseuchte Umwelt sind die Folge eines jahrzehntelang andauernden und noch nicht gelösten Problems . Deswegen ist es richtig , dass wir den Kampf gegen den Drogenhandel und den Drogenanbau verstärken . Es ist auch richtig , dass der Drogenkonsum weltweit zunimmt . Zurzeit nehmen etwa 210 Millionen Menschen - etwa 5 Prozent der Weltbevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren - Drogen , die abhängig machen . 25 Millionen Menschen nehmen Kokain und Heroin . Davon injizieren 13 ,1 Millionen ihren Drogenkonsum direkt mit Spritzen . Von diesen 13 ,1 Millionen Menschen leben 78 Prozent in Entwicklungsländern . Das heißt , Drogenkonsum ist nicht nur bei uns eine traurige Wirklichkeit , sondern spielt sich auch in den Entwicklungsländern selbst ab ; in Afghanistan sterben jährlich 100 000 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums . Es wurde völlig zu Recht darauf hingewiesen : Die Drogenproduktion destabilisiert Länder und Regionen ; Kolumbien wurde genannt . Ich nenne Mexiko , wo vor allem die Indianer sehr stark unter den brutalen Drogenkartellen leiden . Ich nenne Myanmar , wo sich die Militärjunta mit illegaler Abholzung und Drogenanbau finanziert . Ich nenne Afrika , das immer mehr von geänderten Drogenrouten in Mitleidenschaft gezogen wird . Guinea-Bissau ist inzwischen ein internationaler Drogenumschlagsplatz . Auch das destabilisiert eine ganze Region , nicht nur Teile der nationalen oder lokalen Bevölkerung . Afghanistan ist ein klassisches Beispiel für die Gefahr der Destabilisierung , die auch mit unserer Sicherheit etwas zu tun hat . Eine Rekordernte folgt auf die andere . Afghanistan ist auch ein typisches Beispiel für die Verquickung von politischen Radikalismen , kriminellen Drogenkartellen und Terroristen . Das ist die eine Front , auf der wir unbedingt Erfolge erzielen müssen . Die andere Front - Herr Königshaus , da gebe ich Ihnen recht - liegt bei uns selbst : 3 Prozent der Europäer konsumieren regelmäßig Kokain . In Ländern wie Spanien , die Einfallstor für Drogen aus Südamerika sind , steigt die Zahl der Drogenabhängigen rasant an , viel schneller als im europäischen Durchschnitt . In Deutschland gibt es 1 300 Drogentote im Jahr ; das sind 1 300 zu viel . Dies ist in der Tat die andere Seite der Medaille . In unserem Antrag antworten wir mit den richtigen Maßnahmen auf diese doppelte Verantwortung . In der Drogenpolitik geht es darum , den illegalen Anbau und die Produktion von Drogen zu bekämpfen ; es geht um die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und Drogenschmuggels sowie um die Eindämmung des Drogenkonsums und der Drogenabhängigkeit . Die Botschaft unseres Antrags lautet aber auch : Wir haben keinen Grund , zu resignieren . Drogenkontrolle ist möglich ; dafür gibt es genug Beispiele . Dafür müssen wir nicht nur unsere nationalen Strategien optimieren , sondern auch den Kampf gegen Drogen in der EU , der UNO und den anderen Organisationen . Wir haben in unserer EZ seit langem etwas Wichtiges etabliert - Kollege Raabe hat schon darauf hingewiesen ; es ist der Kern unseres Ansatzes - : die entwicklungsorientierte Drogenkontrolle , im Folgenden EOD genannt . Herr Königshaus , die EOD-Strategie ist 1981 entstanden ; sie ist allmählich ausgebaut worden . Für die Umsetzung wurden seitdem immerhin 200 Millionen Euro ausgegeben . Die EOD beinhaltet im Kern , dass wir nicht nur auf Repression und Eradikation , also Vernichtung der Pflanzen , auf Saatgutverteilung für neue Produkte und auf neue Märkte , sondern auf alles setzen müssen . Es handelt sich um einen umfassenden Ansatz , der Bildungskonzeptionen , Sicherheitskonzeptionen , Gesundheitsmaßnahmen und die Schaffung neuer Märkte für neue Produkte umfasst . Ein umfassender Ansatz ist also das Einzige , was hilft . Ich weise auf unsere wirklich guten Erfolge in Thailand hin , was unser Hearing , das wir durchgeführt haben und das Kollege Klimke - auch die Kollegen der anderen Parteien waren eingeladen - mit organisiert hat , gezeigt hat . Ich nenne die Bereiche Strafverfolgung und Stärkung des Rechtssystems . Dort konnten wir die Produktion von Drogen in exorbitantem Maße senken . Dasselbe gilt für Pakistan und auch für Peru . Bei diesen Ländern gibt es ganz konkrete Erfolge . Jetzt geht es uns um Folgendes : Diesen EOD-Ansatz müssen wir in zwei Richtungen ausbauen . Erstens müssen wir ihn stärker international durchsetzen . Wir müssen durchsetzen , dass die entwicklungsorientierte Drogenbekämpfung auch in den EU-Drogenaktionsplan von 2009 bis 2012 kommt . Das ist eines unserer Hauptanliegen auf internationaler Ebene in diesem gemeinsamen Antrag . Das gilt im Übrigen auch für die UNO , die in diesen Tagen eine ganz wichtige Umstellung ihrer Drogenpolitik vornehmen möchte . Wir wollen uns da entwicklungspolitisch einklinken . Aber - da komme ich auf das , was Sascha Raabe wegweisend gesagt hat - es gilt zweitens auch , den EOD-Ansatz konzeptionell zu erweitern . Wir müssen noch mehr Bereiche in diese Konzeption einbeziehen , zum Beispiel die Außenwirtschaft und die Handelspolitik . Ein gutes Beispiel dafür ist der Blumenanbau in Kolumbien . Fragen der ländlichen Infrastruktur , Fragen des Aufbaus der Verwaltung , des Landmanagements und des Schutzes der natürlichen Ressourcen sind ebenfalls wichtig . Wir haben auf unserem Kongress gesehen , wie sehr der Drogenanbau auch mit Umweltzerstörung verbunden ist und wie sehr die Bekämpfung des Drogenanbaus mit der Urwaldzerstörung einhergeht . Weiterhin verweise ich auf die Landreform und vieles mehr . Das heißt , dass wir den EOD-Ansatz konzeptionell erweitern müssen . Da sind wir bei dem Thema von gestern , der ländlichen Entwicklung . Ländliche Entwicklung ist ein entscheidender Punkt , und zwar nicht nur zur Hunger- und Armutsbekämpfung , nicht nur für den Kampf gegen die Umweltzerstörung , sondern auch für einen vernünftigen und langfristig erfolgreichen Kampf gegen den Drogenanbau . Das ist , glaube ich , das Entscheidende , worin wir uns alle einig sind . Lassen Sie mich auf Afghanistan zurückkommen . Afghanistan ist eine besondere Herausforderung für uns . Wir haben in Afghanistan besondere Probleme . Dort herrscht eine besonders kritische Situation . Wir als Deutsche sind in Afghanistan ganz besonders gefordert . Es gibt da nichts zu beschönigen . Die Opiumproduktion ist auch im Jahr 2007 wieder um 34 Prozent gestiegen . Der Gewinn aus den Drogengeschäften beträgt 53 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts . Wenn es nicht so traurig wäre , wäre das eine echte Erfolgsgeschichte . Diese drastischen Zahlen sind umso besorgniserregender , als wir wissen , dass sich Taliban und al-Qaida mit Geschäftsleuten verbinden - ähnliche Entwicklungen gibt es in Kolumbien und anderswo - , um sich zu refinanzieren . Auf der anderen Seite steigt auch der private Drogenkonsum in Afghanistan durch ein Überangebot an Opium drastisch an , sodass ganze Generationen im Begriff sind , sich durch ihre Anbauflächen praktisch selbst zu vernichten . Nirgendwo ist es so kompliziert und so facettenreich wie in Afghanistan , den Kampf gegen diese wirklich erfolgreiche Produktion zu führen . Ich möchte aber doch darauf hinweisen , dass trotz all dieser Schreckensmeldungen inzwischen ganze Provinzen wieder heroin- bzw . opiumfrei sind , dass es gelungen ist , ganze Provinzen vom Opiumanbau zu befreien , und zwar durch eine Kombination von drei wichtigen Maßnahmen , die gleichzeitig durchgeführt werden müssen . Herr Königshaus , da sind wir nicht so weit auseinander . Erstens . Die Menschen brauchen wirkliche Alternativen . Das kann Rosenöl sein , das kann Getreide sein - Afghanistan war früher Getreideexporteur ; wir haben eine sehr erfolgreiche Zuckerproduktion auf die Beine gestellt - , das kann vieles sein . Aber es genügt nicht , einfach zu sagen : Wir machen jetzt in Obst oder in Rosenöl oder in Safran . Vielmehr müssen die Bauern davon ausgehen können , dass sie für das , was sie produzieren , einen anständigen Preis bekommen , dass sie eine Infrastruktur haben , die es ihnen ermöglicht , zu den Märkten zu gelangen , und dass sie ein produktionsfreundliches , einigermaßen gesichertes Umfeld haben . Zweitens . Wir müssen die Unterstützung der lokalen Autoritäten und der Menschen auf dem Lande bekommen . Das ist gerade in Afghanistan sehr wichtig , und zwar deswegen , weil sich die Mullahs auch auf den Koran beziehen können . Wir brauchen sie als wichtige , entscheidende Bündnispartner im Kampf gegen die Versuche der Taliban , Gelände zurückzugewinnen . Drittens : der Sicherheitssektor . Es ist in der Tat so , dass man in vielen Gegenden ohne den Schutz vor Repression oder Gegenrepression nicht auskommt . Dazu gehören nicht nur eine funktionierende Polizei und überhaupt eine funktionierende Gesetzgebung , sondern auch ein funktionierendes Rechtswesen . Es darf niemand ungeschoren davonkommen , der hier verbrecherisch agiert . Das ist mit die größte Herausforderung in Afghanistan . Es ist wahr : Die Korruption erstreckt sich auf die höchsten Kreise . Wir müssen - auch von der afghanischen Regierung - eine größere Entschlossenheit verlangen , auch in ihrem eigenen Stall auszumisten , wenn die Drogenmafia im eigenen Kabinett vertreten ist . - Unser Beitrag dazu kann sein , dass wir in Afghanistan nicht mit einem Flickenteppich von Ansätzen und Methoden auftreten ; vielmehr sollten wir uns noch stärker als bisher absprechen , um mit einem einheitlichen Konzept aufzutreten . Das gilt übrigens auch für ein Wirtschaftskonzept für ganz Afghanistan . Auch ein solches Konzept muss einheitlich sein ; sonst kann man keine alternative Produktion zustande bringen . Wir sollten in diesem Zusammenhang auch darauf achten , die Beziehungen zu unseren Verbündeten noch mehr zu pflegen . Das gilt für unsere Beziehungen zu Pakistan , zum Iran und auch zu allen Ländern nördlich Afghanistans . Um auf das , was Sie , Herr Königshaus , gesagt haben , zurückzukommen : Wir müssen natürlich auch die Defizite in Deutschland sehen . Ich war vor einer Woche in einem Heim für frisch entgiftete drogenabhängige Jugendliche . Ich habe die Chefin des Hauses , eine Diplom-Psychologin , salopp gefragt : Was bringt diese Jugendlichen von der Droge ab , was können wir tun , damit diese Jugendlichen nicht in Drogenabhängigkeit geraten und womöglich schlimm enden ? Die Antwort war ganz klar und einfach : Die Biografie dieser jungen Leute zeigt , dass sie in ihrer Kindheit daran gelitten haben , zu wenig Zuneigung und zu wenig Geborgenheit zu erhalten . Ich möchte darauf verweisen , dass Drogenbekämpfung ein sehr breites Spektrum ist . Wir haben noch schwierige Aufgaben im eigenen Lande zu bewältigen . Vielen Dank .