Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist wirklich eine absurde Einlassung . Ich meine mit den Bedingungen der deutschen Einheit die außenpolitischen und auch die wirtschaftspolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen , unter denen die Entscheidungen im letzten Jahr sehr zielsicher von Bundeskanzler Helmut Kohl getroffen worden sind _  einschließlich der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion , die ja von Ihrem Kanzlerkandidaten damals vehement bekämpft wurde .  Meine Damen und Herren , sich angesichts dieser Sachlage zu rühmen , man habe den Schaden der sozialistischen Mißwirtschaft und ihre Folgen für den Aufholprozeß zutreffender quantifiziert als andere , ist auf der einen Seite dünn genug , auf der anderen Seite kontrastiert es in erschreckendem Maße mit den gravierenden Fehleinschätzungen der deutschen Sozialdemokratie über den SED-Staat von gestern .  Meine Damen und Herren , ich möchte in meinem Beitrag noch einmal auf das Problem der externen Haushaltsbelastungen zurückkommen , die uns in diese unangenehmen Handlungszwänge gebracht haben und die heute eine große Rolle in der Debatte gespielt haben . Den Golf-Krieg einmal ganz beiseite gelassen _ wer von Ihnen hat eigentlich die enormen Haushaltsrisiken , die aus den fundamentalen Änderungen im osteuropäischen Wirtschaftssystem herrühren und die die Industrie in den neuen Bundesländern in geradezu dramatische Übergangs- und Umstellungsschwierigkeiten gezwungen haben , zuverlässig untersucht , und zu welchen Ergebnissen sind Sie dabei gekommen ? Meine Damen und Herren , diese Frage zu stellen , heißt , die Operationen der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds in die Betrachtung einzubeziehen .  _ Ja , Herr Kollege Wieczorek , ich will diesen Zwischenruf gerne aufnehmen . Natürlich müssen wir das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit im Zusammenhang sehen .  Das verweigert auch niemand . Das ist auch die Mahnung der Bundesbank gewesen . Wir müssen aber auch die Ursachen begreifen , warum sich die Situation in dieser Form zugespitzt hat . Da spreche ich einmal über die Finanzsituation der Treuhandanstalt .  Es ist zwar vernünftig , daß sich das Urteil über die Arbeit der Treuhandanstalt jetzt bei einigen etwas freundlicher gestaltet _ wir begrüßen das auch _ , auf der anderen Seite ist es ernüchternd genug , wenn man einen Blick in den Finanzrahmen und den Wirtschaftsplan der Treuhandanstalt wirft . Danach ist es in der Tat zutreffend , daß in diesem Jahr bis zum Jahresende ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 21 Milliarden DM auflaufen wird und daß die Privatisierungserlöse von 14 Milliarden DM nicht annähernd reichen , um die Zinslasten für betriebliche und staatliche Altschulden , für Refinanzierungskredite , für Abwertungsverluste und für Abwicklungskosten daraus zu finanzieren . Das ist wohl wahr . Sie müssen aber auch sehen , was noch an weiteren Belastungen hinzukommt : Stillegungskosten 2 Milliarden DM , Barzuschüsse bei Privatisierung 1 Milliarde DM , 4 Milliarden DM für Altlastensanierung , dann mehrere Milliarden Entschädigungen für gewährte Bürgschaften und _ darauf möchte ich in besonderer Weise zu sprechen kommen _ mehrere Milliarden Exporthilfen mit Schwerpunkt Sowjetunion . Da schließt sich nämlich der Kreis . Durch die Verflechtung der ehemaligen DDR oder der neuen Bundesländer in die Ökonomie der RGW- Staaten ist doch ein Risiko auf uns zugekommen , das in dieser Größenordnung von niemandem zuverlässig vorausgeschätzt werden konnte . Ich füge hinzu : Insofern ist es schon fast peinlich , wenn Herr Lafontaine heute davon gesprochen hat , man habe seitens der Bundesregierung den Verfall industrieller Kapazitäten in diesem Prozeß bewußt in Kauf genommen .  Richtig ist etwas ganz anderes : Wir haben alle Anstrengungen unternommen , daß jetzt in den neuen Bundesländern die dortigen Industrien in ihrer spezifischen Ausrichtung auf die Ostmärkte nicht abrupt zusammenbrechen . Wir müssen jetzt Hilfen durch Bürgschaften , durch Sonderkonditionen bei Hermes und durch vieles andere geben , um ihnen wenigstens ein gewisses Überleben zu erleichtern . Das ist jetzt wichtig . gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek ?