Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst etwas zu den Prognosen und der Prognosefähigkeit der SPD sagen . Wenn man diese Prognosen _ und ich verfolge die Aussagen des Herrn Kollegen Jens im Deutschen Bundestag bereits seit 1987 _ mit dem gebührenden Abstand auf die Trefferquote hin untersuch t , könnte man fast den Eindruck haben , die Orakel der Antike seien in ihren Voraussagen präziser . Sie haben hier schon so viele Dinge vorausgesagt , daßmansagenmuß :DiesePrognosenkönnenwir wegstecken , weil sie in aller Regel nicht eingetreten sind . . Ich möchte auch noch etwas zu den Vorschlägen sagen , die hier heute gekommen sind . Eigentlich habe ich gedacht , Sie wollten sich jetzt aufmachen auf den Weg in die Regierungsverantwortung . Da müßte man von Ihnen eigentlich erwarten , daß Sie ganz konkrete Vorschläge vorlegen . Wenn ich das aber in die Fuß- ballersprache übersetzen darf , muß ich sagen , das waren nicht mal Lattenkitzler . . _ Sie schauen mich so ungläubig an . Wenn Sie nicht einmal wissen , was ein Lattenkitzler ist , wie wollen Sie dann Tore schießen ? Das muß ich Sie hier fragen , meine Damen und Herren . . Sie haben hier wieder nur Instrumentarien vorgeführt , die von uns zum Teil schon längst aufgegriffen wurden , wie dargestellt wurde , oder die so abwegig sind , daß sie uns nicht weiterführen ; aber konstruktiv war das doch wirklich nicht . . Ich möchte hier gegen eines antreten , nämlich dagegen , daß man dieses neue Programm oft unterschätzt . Dieses Programm macht eine ganz wichtige Aussage . Diese Aussage heißt : Wir , die Koalition , setzen auf den ersten Arbeitsmarkt , . nicht auf Spielereien auf dem zweiten Arbeitsmarkt ; . dies können nach unserer Auffassung nur vorübergehende Maßnahmen sein ,  17980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Hans-Joachim Fuchtel deren Perspektive immer auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet sein muß . . Ich möchte dies auch begründen . . Je größer nämlich der sogenannte zweite Arbeitsmarkt wird , um so größer wird auch der Aufwand , den der Staat und die Beitragszahler leisten müssen , um die dann dort Beschäftigten auch zu bezahlen . Diese erhöhten Lasten , die von den Arbeitsverhältnissen des ersten Arbeitsmarktes getragen werden müssen , werden dann die Unternehmen durch weitere Rationalisierung ausgleichen _ das wird die Folge sein _ , und das ist kontraproduktiv und ist nicht das , was wir brauchen , nämlich Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt . . Deswegen ist unser Programm vollständig richtig angelegt und gibt die richtige Weichenstellung . Ich möchte hier auch ein Zweites unterstreichen . Arbeitslosigkeit in Zeiten des Strukturwandels eines bisher nicht gekannten Ausmaßes ist natürlich etwas anderes als Arbeitslosigkeit bei Vollbeschäftigung . Es kann heutzutage jeden völlig unverschuldet treffen , und nicht jeder kann _ selbst bei großer Anstrengung _ sofort den richtigen Arbeitsplatz finden . Wir Politiker müssen dies erkennen . Wir müssen auch die Probleme des einzelnen sehen und damit umzugehen wissen . Das heißt , daß wir auch fähig sein müssen , für den einzelnen Betroffenen das Maximale zu tun . Das wiederum heißt , daß wir innovationsfähig sein müssen . Deswegen möchte ich hier das Beispiel des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit herausgreifen . _ Hier wurde bisher nur von den vermeintlichen Nachteilen gesprochen . Bis vor kurzem kannte ich die Diskussion etwas anders . Da war jedes Jahr in den Haushaltsberatungen die Frage : Wie viele neue Stellen können wir bei der Bundesanstalt für Arbeit schaffen ? _ Jedes Jahr kritische Diskussionen darüber ! Nun , meine Damen und Herren , müssen wir einfach feststellen : Wir haben 24 Milliarden DM Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit . . Dann müssen wir uns fragen : Wie können wir erreichen , daß die Aufgaben , die bisher offensichtlich zu kurz gekommen sind , künftig effektiver und besser wahrgenommen werden ? _ Dies ist die Denkaufgabe , die wir uns stellen müssen . Dafür müssen wir entsprechende Maßnahmen ergreifen . . Da frage ich Sie doch mit allem E rnst : Wenn wir kein Geld haben , um dieses Maß an zu vielen Aufgaben wahrzunehmen , warum ist es dann eigentlich so schrecklich , wenn wir die Überlastung durch Verlagerung auf diejenigen abbauen , die diese Aufgabe ohne staatliche Unterstützung wahrnehmen wollen ? _ Dies kann doch wirklich nur im Interesse aller Beteiligten und vor allem auch im Interesse des arbeitsuchenden Menschen sein . . Meine Damen und Herren , für den Arbeitslosen ist es völlig zweitrangig , ob die Bundesanstalt für Arbeit die Vermittlung vornimmt oder ob er von jemand anderem vermittelt wird . Er hat nur ein Interesse : möglichst schnell und bald vermittelt zu werden . . Das wollen wir durch eine höhere Effektivität erreichen , und Effektivität wird wohl am besten durch Wettbewerb erreicht . Wir haben das Vertrauen in die Struktur der Arbeitsverwaltung , daß sie sich auch in diesem Wettbewerb behaupten kann ; denn sie verfügt über das höchste Maß an Know-how , über Kontakte , die andere erst aufbauen müssen . Sie wird sicherlich auch beflügelt werden , wenn sie beweisen kann , was sie zu leisten vermag . Ich möchte Ihnen zum Abschluß ein von mir recherchiertes Beispiel geben : Ein junger Stahlschweißer muß zur Bundeswehr . Trotz Arbeitslosigkeit vor Ort wird kein Ersatz gefunden . Der Be trieb leitet ein Unabkömmlichkeitsverfahren ein _ mit allen bürokratischen Maßnahmen . Um dem Betrieb zu helfen , schreibe ich an andere Arbeitsämter . Ich schreibe also an die Arbeitsämter der Bezirke , von denen ich im Fernsehen immer höre , daß dort eine besonders große Arbeitslosigkeit besteht , also an Recklinghausen , an Rostock ,anSchwe rin und einige andere mehr . Erfolg gleich null ! In solchen Fällen hätte der gewerbliche Arbeitsvermittler vielleicht doch jemanden gefunden , weil er seinen Broterwerb davon bestreitet , daß er nicht nur versucht , sondern auch erreicht . . Anders gesagt : Wenn der eine jammert , daß er es nicht erreicht , und der andere das Ziel erreicht , ist der , der das Ziel erreicht , eben der Bessere . . Deswegen denke ich , daß an diesem Beispiel auch deutlich wird , daß man durch solche Veränderungen auch andere Veränderungen im Sekundärbereich auslösen kann , daß man hierdurch auch Bürokratie abbauen kann . Beispielsweise hätte m an nicht die ganze Mühle des Unabkömmlichkeitsverfahrens in Schwung bringen müssen , wenn man ein solches Instrument zusätzlich hätte einschalten können . Unser Ziel ist es natürlich auch , mit solchen Maß- nahmen weitere Effekte zu erreichen . Ich bin mir sicher , daß dadurch für den Arbeitsmarkt sehr Konstruktives und Positives geleistet wird und vor allem für die Arbeitslosen eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen wird , die sie dringend brauchen . Vielen Dank . .