Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die zweite und dritte Lesung des Jahressteuergesetzes 1997 ist ein wichtiger Schritt bei der Durchsetzung unseres Programms zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Förderung von mehr Wachstum und Beschäftigung . Die förmliche Aufhebung des Vermögensteuergesetzes ist jetzt nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten . Die beabsichtigte Rechtsfolge tritt trotzdem ein . Mit dem Verzicht auf gesetzgeberische Maßnahmen kann diese Steuer ab dem Beginn des Jahres 1997 nicht mehr erhoben werden . Dies ist - darauf haben der Kollege Thiele und die Frau Kollegin Hasselfeldt in aller Klarheit hingewiesen - die eindeutige Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1995 . Das , was verfassungskonform noch möglich gewesen wäre , wäre falsch , verhängnisvoll und das falsche Signal gewesen . Es hätte den Aufwand nicht gelohnt und zu mehr Verschiebung und Umschichtung geführt , als es überhaupt Nutzen hätte erbringen können . Das ist die Realität ! . Sie von der Opposition versuchen hier , die Karte Sozialneid auszuspielen . . Doch diese Karte ist kein Trumpf mehr , sondern letztlich die rote Karte für Investoren und Arbeitsplätze . Sozialneid schafft keinen einzigen Arbeitsplatz . Das müssen Sie sich sagen lassen . . Der Wegfall der Vermögensteuer ist ein Signal für die Märkte im In- und Ausland . Der Wegfall der Vermögensteuer bringt einen Anschub für die dringend benötigten Investitionen am Standort Deutschland und gibt der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt zusätzlichen Schwung . Bei den entsprechenden Diskussionen in unserer Steuerreformkommission haben die führenden Finanzleute der deutschen Volkswirtschaft und Betriebe erklärt , gerade der Wegfall der Vermögensteuer sei ein entscheidendes Signal dafür , mehr Investitionen zu erreichen , wieder mehr Kapital nach Deutschland zu holen und die Abwanderung von Kapital aus Deutschland zu verhindern . Das ist die nüchterne Bilanz ! . Rund 60 Prozent des Vermögensteueraufkommens lastet auf den Betriebsvermögen . Die Vermögensteuer muß - auch das haben die Fachleute der Koalition heute überzeugend dargelegt - aus versteuertem Einkommen entrichtet werden , in ertragsschwachen Jahren oder in Verlustphasen sogar aus der Substanz . Bei Betriebsvermögen von Körperschaften und gleichzeitiger Vermögensteuerpflicht der Anteilseigner kommt es zu einer Doppelbelastung . Wer es mit der Schaffung und mit dem Erhalt zukunftssicherer Arbeitsplätze wirklich ernst meint , kann es sich nicht erlauben , in dieser Situation an einer Eigenkapitalvernichtungsteuer festzuhalten . . Unsere Konkurrenten in Europa sind hellwach . Ein europäischer Vergleich zeigt , wie überfällig es war , das steuerpolitische Fossil Vermögensteuer zu entsorgen . In Belgien , Griechenland , Großbritannien , Irland , Italien , Österreich und Portugal gibt es keine allgemeine Vermögensteuer . In Österreich wurde die Vermögensteuer unter sozialdemokratischer Regierung zum 1 . Januar 1994 abgeschafft . Dänemark wird die Vermögensteuer zum 1 . Januar 1997 abschaffen . Wenn man eine - von Ihnen gewollte - Restvermögensteuer auf Privatvermögen bestehen ließe , dann wären die Folgen ganz sicher steuersparende Vermögensumschichtungen . Die Steuerverwaltungen stünden vor der schwierigen und aufwendigen Aufgabe , eine eindeutige Abgrenzung zum Betriebsvermögen sicherzustellen . Der private Wohnungsbau würde gegenüber dem gewerblichen Wohnungsbau benachteiligt . Die private Kapitalbildung , beispielsweise für die Altersvorsorge , würde behindert . Mißbrauchsanfällige Konstruktionen mit entsprechenden Abwehrmaßnahmen der Steuerverwaltung wären unausweichlich ; ganz abgesehen von dem Riesenaufwand , den die Neubewertung von einigen Millionen privater Grundstücke erforderlich machen würde . Ich sage es noch einmal : Wenn man die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer ab dem 1 . Januar 1997 in den neuen Bundesländern einführen müßte , dann wäre das wirklich nicht nur ein Treppenwitz , sondern ein Schlag gegen die Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern . .