Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Willsch , Wilhelm Busch ist schon bemüht worden ; es passt in der Tat . Wie heißt der Text dort so schön ? . . . mit der Säge , Ritzeratze ! voller Tücke , In die Brücke eine Lücke . Das ist das , was Sie tun . Das war ein sehr schönes Bild für das , was Sie hier treiben . Sie haben Bayern als Modell für eine gelungene Integrationspolitik dargestellt . Das ist ja wunderbar . Kollege Hinsken , seien Sie ganz entspannt . Was ist mit den Migrantenkindern in Bayern ? Letzen Freitag war der italienische Botschafter bei mir . Wir saßen im Bundestagsrestaurant und er hat sich bei mir beklagt , dass es kein Land in Deutschland gibt , in dem mehr italienische Kinder in Sonderschulen abgeschoben werden als in Bayern . Sie sind noch nicht einmal in der Lage , die katholischen Kinder in Bayern zu integrieren ! Das ist Ihre Integrationspolitik . Kollege Loske hat die Frage gestellt , warum wir hier diskutieren . Ich denke , ich kann die Frage beantworten : Solange Ihre Blockadepolitik dazu führt , dass der Wissenschaft und der Forschung jeden Monat Millionen entzogen werden , sollten wir diesen Skandal in der Tat so oft es geht hier im Deutschen Bundestag öffentlich machen . Ich bin sehr dafür . Alle Rednerinnen und Redner haben es erwähnt und auch ich bin froh - das sage ich ausdrücklich - , dass in den Pakt Bewegung gekommen ist . Darüber , woran das nun lag , mag sich irgendwann gnädigerweise der Schleier der Geschichte breiten . Ich behaupte , es lag vor allem daran , dass Sie dem Druck , den Wissenschaft und Hochschulen Ihnen gegenüber ausgeübt haben , nicht länger standhalten konnten . Sie mussten sich wenigstens in einem minimalen Feld endlich bewegen und konnten den Pakt für Forschung nicht länger blockieren . Nichtsdestotrotz blockieren Sie natürlich immer noch . Darauf komme ich gleich zu reden . Liebe Frau Reiche , ich habe aufgehört , mich über Sie aufzuregen . Es macht wirklich keinen Sinn und Spaß . - Sie ist ja auch gar nicht mehr da . Wahrscheinlich ist sie wieder bei einer Party . - Vergleichen Sie einfach einmal 1998 mit dem Jahr 2005 und hören Sie auf , über Kürzungen für die Wissenschaftsorganisationen im Bereich der Projektförderung zu reden . Das ist nicht nur mathematischer Unfug , sondern es ist auch nicht anständig , wenn man hier die Zahlen derart verdreht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bundespräsident ist mehrmals zitiert worden . Er hat eine interessante Rede gehalten . Jeder kann sie bewerten , wie er will . Ich hätte mir etwas mehr Optimismus gewünscht . An seiner Stelle hätte ich die deutschen Universitäten nicht so pauschal als Mittelmaß im internationalen Vergleich beschimpft . Ich finde es nicht gut , wenn wir immer alles herunterreden . Selbstverständlich gibt es die eine oder andere Universität , die Mittelmaß ist . Aber mit dieser pauschalen Beschimpfung wird man den deutschen Universitäten nicht gerecht . Ich empfehle dem Bundespräsidenten , einfach einmal nach Aachen , München , Karlsruhe oder meinetwegen auch nach Göttingen zu fahren . Er kann in Deutschland in der Tat Spitzenuniversitäten besichtigen . Gerade in Niedersachsen kann er aber einige Universitäten besichtigen , denen das Geld von Ihnen , Herr Minister Stratmann , weggenommen wird . Ich spreche genau von den Universitäten , die eine spezielle Exzellenz in Ihrem Lande hervorbringen . Das liegt in Ihrer Verantwortung als Minister und das haben Sie vor der Wahl nicht versprochen . Das ist der eigentliche Skandal . Wir haben die Mittel erhöht . Sie kürzen sie und führen einen Kahlschlag durch , womit Sie auch im Bereich der Spitze vieles kaputtmachen . Das ist der Unterschied zwischen uns . - Lieber Kollege Hinsken , normalerweise würde ich sagen : Stellen Sie eine Zwischenfrage . Das ist heute leider nicht möglich . Mir rennt die Zeit ein wenig davon . Herr Hinsken , ich möchte Ihnen einfach einmal sagen , was die Folgen Ihrer Politik sind . Ich sage es noch einmal : Der Pakt für Forschung ist hervorragend . Sie sagen , Sie wollen die Spitze fördern . Nein , Sie wollen die Spitze eben nicht fördern . Sie haben sogar eine Scheu vor Wettbewerb , um die Spitzen zu fördern . Zu Ihrer Unterstellung , die Ministerin wolle Schiedsrichterin sein , kann ich nur sagen : Plumper geht es nicht mehr . Nein , Fakt ist etwas anderes : Sie haben Angst vor Wettbewerb . Deswegen entziehen Sie sich dem Wettbewerb . Sie haben Angst , die Spitze zu fördern , und Sie haben Probleme mit Exzellenzen . Deswegen wollen Sie eine Förderung mit der Gießkanne . Das macht Ihre Vorschläge letztlich aus . Ich hoffe sehr , dass Sie sich an dieser Stelle , ähnlich wie beim Pakt für Forschung , bewegen . Was blockieren Sie im Moment ? Ich sage es Ihnen deutlich : Sie sagen hier , Sie seien dafür , zu clustern . Das ist fast unglaublich . Wir könnten uns heute Nachmittag darauf einigen ; das wäre überhaupt kein Problem . Im Moment werden aber 30 Exzellenzcluster mit durchschnittlich 8 Millionen Euro pro Jahr von Ihnen blockiert . Das sind 240 Millionen Euro . Sie blockieren Exzellenzcluster , obwohl Sie sie angeblich wollen . Das ist der Sachverhalt , der auch Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist . Sie verhindern , dass zehn Unis durchschnittlich 25 Millionen Euro pro Jahr erhalten , um an die internationale Spitze aufschließen zu können . Das ist die Folge Ihrer Politik . Das Allerschlimmste , Herr Hinsken , ist , dass Sie auf der einen Seite blockieren und auf der anderen Seite beklagen , dass die jungen Menschen ins Ausland gehen . Ihre Darstellung ist ein bisschen provinziell . Wir haben diese jungen Menschen zum Teil wieder zurückgeholt . Eines ist richtig - darauf können wir uns sofort einigen - : Jedes Jahr könnten wir im Rahmen dessen , was wir den Ländern vorgeschlagen haben , 40 unserer besten Nachwuchswissenschaftler mit jeweils 1 Million Euro fördern . Auch das blockieren Sie . Die eigentliche Katastrophe ist , dass jeder Einzelne dieser Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler Ihretwegen bereits ein Jahr lang auf 1 Million Euro verzichten muss . Solange dieser Skandal andauert , sind Aktuelle Stunden höchst angebracht und aktuell . Wir werden Sie auch weiterhin vorführen . Sie müssen sich bewegen . Hören Sie auf , dieses Land zu behindern und hier zu blockieren !