Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Sie alle zu später Stunde hier so zahlreich zu sehen. Gäste haben wir auch. Herzlich Willkommen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes setzt die christlich-liberale Koalition ihren Weg zur Energiewende fort. Wie? Umsichtig, nachhaltig, kontinuierlich. Wir tun dies umsichtig, weil wir energie- und sozialpolitische Fragen gemeinsam betrachten. Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen. Das fordern Sie auch in Ihren Anträgen und auf Ihrer Webseite. Die Konsequenz, die wir daraus ziehen, ist aber eine andere. Wir wollen hier einen anderen Weg gehen; denn angesichts der hohen Wohnraumnachfrage in verschiedenen Teilen unseres Landes führt jede Verschärfung der Energieeffizienz im Gebäudebestand zwangsläufig zu steigenden Mieten. Das genau erreichen Sie mit Ihrer Forderung. Das ist für mich übrigens kein Ausdruck sozialer Verantwortung. Die Verschärfung von Standards fördert im Neubaubereich das Hochpreissegment, also genau das, was Sie nicht wollen. Mit Ihren Forderungen regen Sie das aber an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Sie spitzen die Wohnungssituation für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen – Studenten, Rentnern, jungen Familien usw. – zu. Mit diesem Weg, den Sie vorschlagen, erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, werden weiterhin darauf achten, dass die Mindestanforderungen für die Bauten im Bestand nicht steigen, sondern da bleiben, wo sie jetzt sind. Die Anforderungen an den Effizienzstandard von Neubauten werden in zwei Stufen – 2014 und 2016 – angehoben, und zwar um jeweils 12,5 Prozent Jahresprimärenergiebedarf und 10 Prozent Wärmedämmung der Gebäudehülle. Mehr nicht! Der Niedrigstenergiegebäudestandard wird für Bürogebäude ab 2019 und für alle übrigen Neubauten ab 2021 verpflichtend. – Ganz genau. Vielen Dank, Herr Kollege Staffeldt. In Bezug auf den Gebäudebestand gibt es keine neuen Anforderungen – nicht hinsichtlich der Modernisierung der Außenhülle und auch keine neuen Nachrüstpflichten. Ich glaube, das ist eine wichtige Nachricht für alle Hausbesitzer, ob klein oder groß. Damit tragen wir der Wirtschaftlichkeit von Gebäuden Rechnung. Wirtschaftlichkeit ist ein Begriff, der dem einen oder anderen vielleicht fremd ist, aber ich kann das ja noch einmal erklären. Wenn ich investiere, dann muss sich das in der Miete irgendwann auch niederschlagen, sonst passt das Geschäft für keinen von beiden Partnern. So ist das nun einmal. Gleichzeitig müssen in Bezug auf diese Wirtschaftlichkeit auch bautechnische und ästhetische Fragen berücksichtigt werden. Auch das ist wichtig; das sollte man nicht aus den Augen lassen. Technologieoffenheit und Wahlfreiheit für Investoren bzw. Eigentümer müssen gewahrt bleiben. Das nenne ich liberale Politik. Das ist die Politik unserer Koalition, und das ist umsichtig. – Ja, das ist es. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist nachhaltig, und Nachhaltigkeit ist heutzutage wirklich mehr als nur Energieeinsparung. Markt und Politik fordern viel von Eigentümern und Investoren, und es sind nicht immer nur die Großen, sondern auch die Kleinen betroffen. Hier müssen wir uns doch nichts vormachen. Die Anpassung der Gebäude an älter werdende Gesellschaften und an den demografischen Wandel, das Wohnumfeld, das verbessert werden soll und muss, stabile Nachbarschaften – hier denke ich auch an die Quartiere –, bessere Sicherheitsstandards – auch das ist heute eine Anforderung an Investoren und Eigentümer –, bessere Mess- und Gebäudetechnik, weil wir damit doch Energie sparen, Qualitätssicherung, Energiemanagement, technische Überwachung: Das ist ein ganzes Maßnahmenpaket. Das sind Aufgaben und steigende Ansprüche. Diese erfordern aber auch Ausgewogenheit. Deshalb ist die Wirkung unserer Gesetzesvorlage so nachhaltig, weil sie umfassende Forderungen im Einzelfall zulässt, aber nicht behindert, und weil sie mit Augenmaß vorgeht, aber nicht überfordert. Bei aller Notwendigkeit zur energetischen Sanierung, bei allen sinnvollen Standards: Wir wollen, dass in Deutschland auch weiterhin gebaut werden kann und auch gebaut wird. Genau deshalb werden wir den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in die Präambel zur Energieeinsparverordnung aufnehmen. Wir wollen für Investoren Startblöcke aufstellen, aber keine Hemmschuhe an sie verteilen. Das alles möchten wir in den nächsten Jahren kontinuierlich fortsetzen. Deshalb will die christlich-liberale Koalition vor 2018 auch keine weiteren Novellierungen. Denn das ist das wichtige Signal in den Markt hinein: die Planungssicherheit, die sich positiv auf Neubau und Sanierung auswirken wird. Diese wird sich auf den gesamten Wohnungsmarkt auswirken und schafft Stabilität und das Klima für Neubauten. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch ein Wort ganz zum Schluss zur Markttransparenz: Es wird einen Energieausweis geben. Der wird in ein paar Jahren genauso normal sein wie die Ampel an jedem Elektrogerät. Jeder Mieter oder Erwerber eines Gebäudes wird sich danach richten und kann auf dieser Grundlage seine Kaufentscheidung bedenken. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt bei der Energiewende. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf meine nächste Kollegin.