Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Kioto-Abkommen wurde ja von vielen Seiten hoch gelobt ; dennoch stellt es aus unserer Sicht keinen wirklichen Fortschritt dar . Allerdings gibt es angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse keine Alternative . So werden wir zustimmen . . Gleichzeitig möchte ich aber mit einigen Mythen aufräumen . Fakt ist : Von realer Reduzierung der Treibhausgase durch die Industriestaaten _ auf Deutschland komme ich gleich noch zu sprechen _ kann kaum die Rede sein . So kann die Aufforstung angerechnet werden . Das drückt die eingegangenen Reduktionsverpflichtungen ; damit wird das im Kioto-Protokoll vorgesehene Reduktionsziel von 5 ,2 auf schlappe 1 ,8 Prozent gedrückt . Ginge es in diesem Stil weiter , so würde die Zielmarke von Kioto nicht 2012 , sondern erst Mitte des Jahrhunderts erreicht werden . Mit den Null-Reduktionszielen für Russland und die Ukraine sowie den niedrigen Zielen für andere osteuropäische Staaten gegenüber 1990 bleibt zudem das Problem der heißen Luft : Diese Länder können zusätzliche Treibhausgase ausstoßen oder ab 2008 entsprechende Emissionsrechte verkaufen . Schließlich reduzierten sich bei ihnen die Emissionen durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch schon um 15 bis 30 Prozent . Alle westlichen Industrieländer , mit Ausnahme von Deutschland , Großbritannien und Luxemburg , haben dagegen mehr und nicht weniger Klimagase emittiert . Wer da künftig mit wem Zertifikate handeln wird , dürfte klar sein . Die jetzige US-Regierung möchte in den nächsten zehn Jahren den Ausstoß von Klimagasen um 18 Prozent reduzieren , allerdings je Einheit Sozialprodukt . Da aber die US-Wirtschaft zwischen 1992 und 1999 kräftig gewachsen ist und hemmungslos CO2 emittiert hat , ergibt das Klimaschutzprogramm à la Bush , wenn wir diese Faktoren nach Adam Riese zusammenrechnen und das bisherige US-Wirtschaftswachstum für die Zukunft fortschreiben , eine Steigerung des absoluten US-Ausstoßes um ein Drittel gegenüber 1990 . Unsere Berechnungen liegen damit noch höher als die , die vorhin vorgetragen wurden . Wenn es so käme , könnte man Kioto völlig vergessen .Aus dem Ziel einer Reduktion um 5 Prozent wird dann eine Zunahme um 5 Prozent . Ich bezeichne so etwas als Aggression gegen die Weltbevölkerung . Das muss man so beim Namen nennen und nicht so kleinreden , wie Herr Loske es hier gemacht hat . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen eigentlich vor dem Scherbenhaufen der internationalen Klimapolitik . Es ist wesentlich mehr notwendig ; das wissen wir alle . . Für mich und die PDS ergeben sich vorrangig folgende Schlussfolgerungen : Erstens . Wir dürfen das Verhalten der USAnicht durchgehen lassen , sondern müssen sie dringend ins Boot der internationalen Klimapolitik zurückholen . . Uneingeschränkte Solidarität ist auch hier absolut nicht angebracht . . Herr Kollege Lippold , Sie sprachen von visionärer Politik . Sie hätten aber lange genug Zeit gehabt , in diesem Bereich visionäre Politik umzusetzen ; da ist aber nichts passiert . . Zweitens . Technologie- und Finanztransfers müssen zum Bestandteil internationaler Klimapolitik werden . Die in Marrakesch inAussicht gestellten 419 Millionen Dollar sind hierbei wirklich nur Peanuts . Wenn man bedenkt , dass der Entwicklungshilfeetat in Deutschland in etwa nur den Umfang der damaligen Berlin-Hilfe hat , dann erkennt man , dass es ziemlich düster aussieht . Drittens . Jeder Emissionshandel mit Osteuropa zieht global einen zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen nach sich . Dies muss unbedingt verhindert werden . Viertens . Die Anrechnung von Senken _ ich denke an die schwer zu überprüfenden Nettoaufforstungen von Wäldern _ öffnet Manipulationen Tür und Tor . Ich meine : Damit muss Schluss sein . Fünftens . Die Europäische Union muss sich ehrgeizigere Ziele setzen . Die 8 Prozent aus der Lastenverteilung sind zu wenig . Sechstens _ ich komme auf Deutschland zu sprechen _ : Auch in Deutschland muss das Tempo deutlich erhöht werden ; denn wir werden das nationale Klimaschutzziel von 25 Prozent bis 2005 kaum erreichen . Die CO2-Emissionenen steigen mittlerweile schon das zweite Jahr hintereinander an . Das ist bekannt . Momentan liegt der entsprechende Wert zwar bei minus 13 ,5 Prozent _ temperaturbereinigt ist er höher _ ; betrachtet man den Gesamtzeitraum des Rückgangs bis 1999 , dann zeigt sich aber , dass in Deutschland drei Viertel auf die ersten drei Jahre entfielen _ der Osteffekt . Da man sich hier so brüstet , kann ich nur fragen : Handelt es sich um eine sinnvolle CO2-Einsparung , wenn man eine ganze Industrie platt macht ? Ich denke , das muss man anders machen . . Reinhard Loske 22609 Ob die Lösung aller Probleme im Emissionshandel liegt , den die FDP vorantreiben will , wage ich zu bezweifeln . Für den Handel über die EU-Grenzen hinweg ist er unserer Überzeugung nach sogar klimaschädlich . Eines bleibt , egal , welches Instrument letztlich favorisiert wird : Scharfe absolute Obergrenzen sind notwendig . Diese bedeuten schmerzliche Einschnitte , aber auch wirkliche Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklung . Nehmen wir unsere Verantwortung wahr ! .