Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Innenminister , Sie haben hier eine ausgeglichene Bilanz vorgelegt . . Das ist für einen Oppositionspolitiker eine wichtige Bemerkung in einer Haushaltsberatung . Ich möchte ausdrücklich festhalten , dass das , was im Zusammenhang mit vielen anderen Etats zu Recht an der Regierung kritisiert wird , nämlich dass über die Köpfe des Parlaments und der Abgeordneten hinweg entschieden wird , im Bereich der Innenpolitik nicht der Fall ist . Die Zusammenarbeit ist konstruktiv und sachlich . Ihre Politik , Herr Minister , ist überwiegend pragmatisch , meistens rational und manchmal sogar liberal . . Cem Özdemir 11441 Deswegen möchte ich ausdrücklich anerkennen , dass Sie die Zusammenarbeit gut pflegen . Darüber freuen wir uns sehr . . Cem Özdemir , Sie müssen nicht gleich feuchte Finger bekommen . Bleiben Sie ruhig . Wenn etwas konstruktiv läuft , dann muss man es auch ausdrücklich anerkennen . Wir haben mit der Regelung der Staatsangehörigkeit eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen gemeinsam bewältigt . . Dies ist ein bemerkenswertes Ergebnis . Das wird auch von der Fraktion der Freien Demokraten ausdrücklich anerkannt . Wir hoffen und setzen darauf , dass die Zusammenarbeit bei der wichtigen Frage der Migration , bei der wichtigen Frage der Zuwanderungspolitik fortgesetzt wird . Auch hier werden wir an einem überparteilichen Konsens arbeiten . Nach Ihren Ausführungen , Herr Kollege Zeitlmann _ bei allem Respekt gegenüber Frau Kollegin Süssmuth _ , ist man versucht , ihr politisches Asyl anzubieten . . _ Da die Abgeordneten der CDU/CSU gerade rufen : Ihr dürft sie haben , _ . _ betone ich ausdrücklich : Wir nehmen sie gerne , wenn sie denn möchte . . Ich muss Ihnen allerdings sagen , dass Ihr Bild bemerkenswert ist . Wenn Frau Süssmuth eine Kommission für Familie und Frauen geleitet hätte , wäre das in Ordnung gewesen . . Trennen Sie sich doch endlich von dem Frauenbild der drei Ks : Kinder , Küche , Kirche . . Das ist heute nicht mehr so . Das passt auch nicht mehr . Meine Damen und Herren , wir müssen _ das ist der Ausblick auf die nächste Zeit _ in der Migrationspolitik eine Lösung finden . Das ist ein herausragendes Anliegen . Wir müssen es schaffen , und zwar noch in dieser Legislaturperiode , dafür zu sorgen , dass wir ein Zuwanderungssteuerungsgesetz bekommen . Auch hier liegt ein Gesetzentwurf der Freien Demokraten vor , der auf den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zurückgeht . Ich kann an Sie nur appellieren , diesen Entwurf zur Grundlage zu machen , weil ich ihn in diesem Hause und in der Gesellschaft für konsensfähig halte . Man sollte die Kommission , die Sie , Herr Minister , zu Recht eingesetzt haben , nicht nutzen , um das Thema auf die lange Bank zu schieben . . Wir werden darauf achten , dass das nicht das Vehikel für die Vertagung in die nächste Legislaturperiode wird . . Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine bessere Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung , die sich auch an den wohlverstandenen nationalen Interessen unseres Landes ausrichtet . . Meine Damen und Herren , das Thema Extremismus ist angesprochen worden . Das ist eines der wichtigsten Themen , das im Rahmen einer solchen Debatte zu besprechen ist . Das ist auch notwendig . In einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen , Herr Minister . Ich glaube , dass Sie das falsch einschätzen . Sie haben in Ihrer Rede gesagt : Wenn es eine Chance für ein Verbotsverfahren der NPD gibt , dann werden wir diese Chance ergreifen . Das ist der falsche Ansatz . Erst wenn Sie die Sicherheit haben , dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten wird , dürfen Sie diesen Verbotsantrag stellen , Herr Minister . . Denn ein Vabanquespiel vor dem Bundesverfassungsgericht ist leichtsinnig . Man stelle sich vor , die Verfassungsorgane beantragten das Verbot der NPD und das Verfassungsgericht würde diesem Verbotsantrag nicht folgen . Das wäre der Stempel der Verfassungsmäßigkeit der NPD , geradezu ein Zulaufprogramm für die NPD . Korrigieren Sie diesbezüglich Ihre Haltung , Herr Innenminister . Hier liegen Sie eindeutig falsch . . Erst wenn Sie die Sicherheit haben , dürfen Sie einen solchen Antrag stellen . Meine Damen und Herren , ich glaube auch , dass Ihr Ansatz , den Sie vorgetragen haben , den Sie vorgestern exekutiert haben , richtig ist , wonach Sie sich auf das Vereinsverbotsverfahren konzentrieren . Wir begrüßen Ihre Entscheidung ausdrücklich , dass Sie die Organisation Blood & Honour und die angegliederten Nebenorganisationen verfolgen beziehungsweise verbieten . Das ist der richtige Weg . . Der Vorzug ist aber auch , dass Sie bei einem Vereinsverbotsverfahren nicht das hohe verfassungsrechtliche Risiko eingehen , das durch Art . 21 bei den Parteien vorhanden ist . Das ist der klügere Weg . Wir sind jedenfalls der Auffassung , dass Sie diesen Weg gehen sollten . Guido Westerwelle 11442 Es ist in diesem Hause völlig unstreitig , dass politischer Extremismus , gleich von welcher Couleur , verfolgt werden muss . Das ist einerseits eine Frage der Prävention . Das ist andererseits eine Frage der besseren Bildung , übrigens auch einer werthaltigen Bildung . Dies ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema . Das ist aber auch eindeutig eine Frage der Repression . Ich teile Ihre Einschätzung : Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes der starke Staat , der starke Rechtsstaat gefordert . Wenn jemand Brandbomben auf Minderheiten wirft , ist das kein Grund für irgendwelche psychotherapeutischen Erklärungsversuche . Vielmehr muss das zu einem klaren , effizienten Strafverfahren vor Gericht führen , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Da Sie hier zu Recht die Vorbildfunktion des öffentlichen Lebens angesprochen haben , möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen : Da haben Sie sich meiner Meinung nach , als Sie sich von Ihrem Manuskript gelöst haben , deutlich vergaloppiert . Es ist vielleicht am Privatmann Otto Schily , aber nicht am deutschen Innenminister im Deutschen Bundestag , der Bonner Staatsanwaltschaft direkt oder auch durch die Blume Empfehlungen zu geben , wann sie ein Verfahren nach § 153a StPO einzustellen hat oder nicht . . Das ist hier nicht die Kanzel für solche Empfehlungen . Das darf kein Abgeordneter und erst recht kein Minister in diesem Hause . So etwas bleibt nicht ohne Auswirkungen . Sie sollten das korrigieren . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie es so meinen . . Aber es muss bei den Ermittlern so ankommen . Es ist nicht an Ihnen , hier etwas Derartiges zu sagen . . Last not least möchte ich noch einen weiteren Punkt ausdrücklich ansprechen , der von Herrn Kollegen Zeitlmann , wie ich finde , völlig zu Recht erwähnt wurde : In diesem Bereich der Beamtenpolitik besteht zwischen uns ein ganz klarer Dissens . Da das hier eine konstruktive innenpolitische Debatte sein soll _ so verstehen wir unsere Oppositionsarbeit _ , will ich ganz klar sagen : Es ist ein Fehler , die Entwicklung der Gehälter der Beamten von den Vereinbarungen im öffentlichen Dienst abzukoppeln . Dieses Vorhaben ist mit dem Wort Sonderopfer in der Tat richtig und präzise beschrieben . Es geht in die falsche Richtung . Sie sollten umkehren ! . Wir möchten , dass in der Logik der bisherigen Politik der Innenministerien weitergehandelt wird . . Das liegt auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten , deren Dienstherr Sie sind . Sie sollten sich vor Ihre Beamten stellen und nicht die verlängerte Hand von Herrn Eichel sein . Ich danke Ihnen . .