Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aufgabe , einen in 40 Jahren sozialistischer Kommandowirtschaft heruntergewirtschafteten Arbeitsmarkt in eine funktionsfähige Soziale Marktwirtschaft umzugestalten , kann nicht in Jahresfrist bewältigt werden . Dazu ist der Schaden , dessen Beseitigung uns überlassen wurde , zu groß . Dieser Schaden ist viel zu groß , als daß es in Monaten möglich wäre , ihn zu beheben . Dies gilt insbesondere für die durch diesen Umstellungsprozeß bedingten Probleme auf dem Arbeitsmarkt . Es ist eine der elementarsten Aufgaben , die Arbeitsmarktpolitik in den sechs neuen Bundesländern sozial verträglich zu gestalten . Dazu hat bisher die Sonderregelung über das Kurzarbeitergeld nach dem geltenden Recht in den neuen Ländern , die bis zum 30 . Juni gilt , beigetragen . Voreilige Entlassungen und eine noch höhere Arbeitslosigkeit konnten dadurch vermieden werden , notwendige Betriebsänderungen konnten erleichtert und von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer konnten beruflich qualifiziert werden . Der zunächst angenommene Zeitraum von einem Jahr ist zu kurz , um mit Hilfe dieser Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld Beschäftigungseinbrüche noch größeren Umfangs zu vermeiden . Im Interesse der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer muß die Geltung dieser Sonderregelung für Bezieher von Kurzarbeitergeld bis zum Ende des Jahres 1991 ausgedehnt werden . Im einzelnen wird folgendes verbessert : Die Zeit des Arbeitsausfalls kann mehr als bisher zur beruflichen Qualifizierung der betroffenen Arbeitnehmer genutzt werden . Dies ist auch Teil eines Motivierungsprozesses . Insbesondere Arbeitnehmern mit einem Arbeitsausfall zwischen 50 und 100 % der Arbeitszeit wird die Bundesanstalt für Arbeit die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen anbieten . Entgeltzahlungen des Arbeitgebers , durch die der Arbeitnehmer zusammen mit dem Kurzarbeitergeld bis zu 90 % seines vorherigen Nettoarbeitsentgelts erhält , haben sich als motivationshemmend für eine Teilnahme an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen erwiesen . Dies ist nicht der Weisheit letzter Schluß . Deshalb wird in diesen Fällen künftig nur die Arbeitgeber-Leistung _ ähnlich wie Nebeneinkommen nach § 68 Abs . 5 AFG _ auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden . Dies gilt , wenn die Leistungen mit dem Kurzarbeitergeld drei Viertel des ausgefallenen Entgelts übersteigen . Die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes wird bis zum 31 . Dezember 1991 verlängert , so daß dieser Vorschlag eine Verlängerung der Bezugsfrist bis zu 18 Monaten bedeutet . Die zu erwartende ungünstige Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern wird in großem Umfange den Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch über das Jahr 1991 hinaus erforderlich machen . 278 000 AB-Stellen können nun eingerichtet werden . Das ist ein Angebot , das sicherlich gerne wahrgenommen wird , insbesondere von den potentiellen Trägern der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Ich denke hierbei vor allem an Städte , Gemeinden , Kreise und an die Länder . In Zukunft wird der eine oder andere Träger sicherlich von diesem Angebot Gebrauch machen . Wir stellen fest , daß hier über die Regelungen hinaus , die es in den alten Bundesländern gibt , noch günstigere Förderungsbedingungen angeboten werden . Der Herr Staatssekretär Günther hat das soeben in einem anderen Zusammenhang zum Ausdruck gebracht . Die neuen Bundesländer und der Ostteil Berlins durchlaufen einen tiefgreifenden Strukturwandel . Die früher verdeckte hohe Arbeitslosigkeit tritt immer offener zutage . Alte Arbeitsplätze fallen schneller weg , als neue entstehen . Finanzielle Mittel für berufliche Bildung , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Kurzarbeit , Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz sowie die Altersteilzeit stehen für die neuen Länder zur Verfügung . Hier ist immerhin eine Summe von 23 Milliarden DM verfügbar . Wir brauchen jetzt den durchschlagenden Erfolg , die durchschlagende Wirkung in den Städten und Gemeinden . Dies ist nicht nur eine finanzielle Frage . Dies ist auch eine Frage der personalen Ausgestaltung . Die Menschen dort brauchen unsere Hilfe . Deshalb begrüße ich es sehr , daß die Länder die Betreuung derjenigen wahrnehmen , die in den Kommunen und in den Parlamenten die Verantwortung übernommen haben , nachdem sich die Ehemaligen davongeschlichen haben . Ich denke hier an Landräte und an Bürgermeister , die sich schwertun , den Schaden vor Ort zu reparieren . Ich denke aber auch an die Verantwortlichen der Arbeitsämter und der Kammern . Ja , wir müssen diese Menschen befähigen , mit den Instrumenten umzugehen . Dies ist gar nicht so einfach . Geld alleine reicht nicht . Das ist unser aller Aufgabe , im übrigen auch die Aufgabe der Opposi tion . Es geht hier um eine Betreuung . Es geht hier nicht um die Einbahnstraße des An-die-Hand-Nehmens , sondern darum , daß wir diesen Menschen die Möglichkeit geben , die Soziale Marktwirtschaft auch wirk lich nachzuvollziehen .  _ Das hätten Sie ja schon längst machen können . Sie hatten fast 45 Jahre Zeit . Das wäre gar kein Problem gewesen . Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Hilfen und Anstöße gegeben , um den Investitionsaufschwung in Gang zu setzen . Bei einigen Maßnahmen ist die Wirkung schon erkennbar . Aber es ist notwendig , die öffentliche Nachfrage noch weiter zu forcieren . Dies ist nur möglich , indem wir die öffentliche Hand in den Stand versetzen mitzuwirken . Hier wird zugleich ein Aufbruch deutlich , der möglicherweise die zunehmende Resignation überwindet . Dazu sollten wir alle beitragen . Es ist auch eine Frage , wie wir miteinander zu diesem Thema stehen . Wir sollten Resignation nicht noch geradezu provozieren . Hierfür wird das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost geschaffen , durch das die Initialzündung für eine schnelle Beschäftigungswirkung erzielt werden soll . Ein weiterer Punkt in dem Gesetz , das ich hier einbringe , ist die Änderung des § 128 AFG . Das Bundesverfassungsgericht hat die Erstattungsregelung des § 128 AFG , wonach der Arbeitgeber das für von ihm entlassene ältere Arbeitnehmer zu zahlende Arbeitslosengeld zu erstatten hat , im Grundsatz bestätigt . In der Begründung allerdings ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen , daß den Arbeitgeber nur dann eine Erstattungspflicht treffen kann , wenn eine besondere Verantwortung für die Freisetzung des Arbeitnehmers vorliegt . Dies führt sowohl in den abgewickelten und durch Verwaltungsakte beschiedenen Fällen als auch in zukünftigen Fällen zu nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten . Ein stärkerer Anstieg der Zahl der Gerichtsprozesse ist zu befürchten . Für die Vergangenheit machen besonders die Fälle Schwierigkeiten , in denen die ausgeschiedenen Arbeitnehmer neben dem Arbeitslosengeld auch Krankengeld hätten beanspruchen können . Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht entschieden , daß die Erstattungspflicht nicht greift , wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer in der Vergangenheit neben Arbeitslosengeld auch eine andere Sozialleistung hätte in Anspruch nehmen können . Nach den Gesprächen mit den Tarifvertragsparteien und nach einmaliger Zahlung einer Summe zur Abgeltung ist ein allgemeiner Konsens erzielt worden . Danach wird dem Gesetzgeber vorgeschlagen , die Erstattungspflicht nach § 128 AFG aufzuheben . Die Zielsetzung des AFG , das vorzeitige Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Erwerbs- und Arbeitsleben zu Lasten der Sozialversicherung zu erschweren , gilt allerdings fort . Der Wegfall des § 128 AFG bedingt eine Übergangsregelung , wodurch die Einzelheiten im neuen § 239 AFG geregelt sind . Zur Sprachförderung möchte ich sagen , daß die Aufwendungen für die Sprachförderung von Aussiedlern , Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen durch dieses Gesetz auf die notwendige Zeit begrenzt werden sollen . Das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom Goethe-Institut entwickelte Curriculum hat gezeigt _ dies ist in zahlreichen Modellversuchen belegt worden _ ,  daß für die Deutsch-Sprachlehrgänge die bisher vorgegebene Zahl von Monaten nicht notwendig ist . Dabei wurde festgestellt , daß die Betroffenen den A ll -tagssituationenbereitsnachachtMonatensprachlich gewachsen sind und daher in Arbeit vermittelt werden können , ja sogar darüber hinaus grundsätzlich an beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnehmen können . Allerdings scheint es uns in gewissen Fällen notwendig zu sein , daß dann die berufsspezifische Fachsprache im Rahmen einer sich anschließenden beruflichen Bildungsmaßnahme mit vermittelt werden kann . Das ist so ein Stück Motivierung , daß man nicht zwölf Monate auf der Schulbank sitzt , sondern gleichsam über die manuelle Tätigkeit auch auf diesem Gebiet Zugang findet zur Überwindung der sprachlichen Barriere . Der Gesetzentwurf ist hinsichtlich seiner Regelungen auch zum Kurzarbeitergeld kostenneutral . Die Regelungen zur Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung werden zwar zu Mehrausgaben führen , sind aber durch das Gemeinschaftswerk abgedeckt . Die Herabsetzung der Förderungshöchstdauer bei der Sprachförderung führt zu einer Einsparung von 100 Millionen DM . Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen führen zu keiner kostenmäßigen Belastung des Bürgers und der Wirtschaft . Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau , insbesondere für die Verbraucher , sind nicht zu erwarten . Wir bitten um eine zügige Beratung dieser Gesetzesvorlage , damit die Änderungen des AFG so rasch wie möglich umgesetzt werden können . Die Menschen warten auf ein posi tives Signal . Es ist in diesen Tagen so viel Negatives gesagt worden . An dieser Novellierung können wir wieder miteinander arbeiten und schnell Akzente setzen . _ Schönen Dank . .