Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie alles , was diese Regierungskoalition vorlegt und mit ihrer selbstgefälligen , den einzigen Lösungsweg immer wissenden Mehrheit dann durchsetzt . _ dabei verschließt sie sich prinzipiell sachlichen Argumenten und Vorschlägen sowohl im Gesundheitsausschuß als auch hier im Plenum , bügelt sie teils mit belehrender Überheblichkeit einfach ab oder geht teils , um die offensichtlichen Konflikte innerhalb der Koalition , und dabei sehe ich besonders Sie an , zu überspielen , mit geheuchelter Ruhe darüber hinweg _ , so ist auch dieses Gesetz über die technischen Assistenten in der Medizin ein Machwerk aus weiterführenden , die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung garantierenden Festlegungen neben einem Weiterschieben von Regelungen in eingeschliffenen und heiligen Denk- und Handlungsweisen . . _ Ist lang genug , nicht ? Zwar bringt das Gesetz für die überwiegend in diesem Beruf tätigen Frauen eine Verbesserung gegenüber dem bislang gültigen Gesetz von 1971 insbesondere schon dadurch , daß die in der DDR ehemals geltende Ausbildung der MTAs im DreiJahres-Zyklus in Übereinstimmung mit einer künftig rechtskräftigen EG-Richtlinie übernommen wurde . Hierdurch wird der Beruf deutlich aufgewertet , auch mit tarifrechtlichen Konsequenzen , Frau Löwisch . Allerdings haben die sich überwiegend in p rivater Trägerschaft befindenden Schulen auch 6 Monate länger Zeit , Schulgeld in unterschiedlicher Höhe zu kassieren ; im Gesetzestext ist dieser Sachverhalt sprachlich feinfühliger formuliert . Da wir gerade beim Geld sind , sei gesagt , daß der Bundesgesetzgeber zwar nicht in die Länderrechte eingreifen kann , aber die SPD die Position vertritt , daß zusammen mit den Ländern auch für die Berufsausbildung im Gesundheitswesen , so auch für die MTA- Ausbildung , eine Finanzierungsform hätte gefunden werden müssen , die die Zahlung von Schulgeld generell beseitigt . Des weiteren wurde von der Medizin der DDR , aus einer technisch in ihrer Tiefe und Breite rückständigen Medizin , für die hochmoderne , sich technisch ständig verfeinernde Medizin der BRD  der Ausbildungszweig Medizinisch-Technische Assistentin für Funktionsdiagnostik übernommen . Erstaunlich , daß sich in der erbkranken DDR solch eine übernehmenswerte Spezialisierung mutieren konnte und dafür hierzulande Bedarf besteht . Aber ja nicht übermütig werden ! Der alte Trampelpfad ist ja noch da . Nach § 10 Nr . 6 können Personen mit einer abgeschlossenen sonstigen medizinischen Ausbildung _ und hier sind Arzthelferinnen nach Auffassung des Gesundheitsministeriums ausdrücklich einbezogen _ unter Verantwortung eines Arztes und Heilpraktikers die den MTAs ausdrücklich vorbehaltenen Tätigkeiten ausführen . Also nur keine milchgebende Kuh schlachten , es sei denn , die Qualitätssicherungsstandards der Bundesärztekammer würden hier eine begrenzende Hürde aufbauen . Die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verlangt einheitliche Ausbildungsstandards für MTAs in allen Bundesländern , aber ebenso auch weiterführende Bildungswege und Spezialisierungen entsprechend den Erfordernissen der medizinischen Praxis , die aber auch Anreize für die Wahl dieses Berufs , insbesondere durch Frauen geben . So hätte die innere Logik es verlangt , daß die Verordnung über die Mindestanforderungen in Ausbildung und Prüfung der einzelnen Zweige der MTAs als Entwurf bereits bei der Beratung des Gesetzes vorgelegen hätte . Aber ja nichts überstürzen ; denn gemäß § 8 muß sich der Bundesminister Gesundheit erst mit dem Bundesminister Bildung und Wissenschaft ins Benehmen setzen , um diese Feststellungen zu treffen . Leider ist er nicht da , aber der Herr Bundesminister scheint ja auch zu sehr mit seinen Schauveranstaltungen zum Gesundheits-Strukturgesetz beschäftigt zu sein . . Vielleicht pflegt er auch seine Selbstgefälligkeit . . Oder aber _ so muß man hinterfragen _ erfolgte dies bewußt nicht , um Schulen in landschaftlich beschaulichen Gegenden mit Beziehungen zu kleinen Krankenhäusern das Weiterleben zu garantieren ? Die SPD-Fraktion bringt deshalb zum Gesetz einen Entschließungsantrag mit grundsätz lichen Forderungen ein . . _ Das hatten Sie ja schon gesagt . Die SPD geht davon aus , daß das vorliegende Gesetz nicht genügend berücksichtigt , daß die Berufstätigkeit der MTAs ein breites berufliches Grundwissen erfordert , an das einmal bei der Ausbildung in den speziellen Zweigen des Berufs generell angeknüpft werden kann , aber auch bei der Weiter- und Fortbildung innerhalb der Berufsausübung , wenn entsprechend den medizinischen und technischen Fortschritten das Wissen und die Kenntnis aktualisiert und erweitert werden müssen . Andererseits muß den MTAs die Möglichkeit offenstehen , sich durch Fortbildung innerhalb und zwischen den Berufszweigen auf wechselnde Anforderungen , auf neue Arbeitsplätze einstellen und vorbereiten zu können . Die Spezialisierung auf die Erfordernisse der Zytologie und Morphologie in der Tätigkeit der medizinisch-technischen Assistenzberufe muß besonders im Hinblick auf die Krebsvorsorge bei der Ausbildung berücksichtigt werden . Die Aufgliederung in einen eigenen selbständigen Ausbildungszweig MTA Zytologie/Morphologie erscheint uns in berufspolitischer Hinsicht allerdings als eine zu enge Spezialisierung . Wir sind daher der Auffassung , daß eine Schwerpunktbildung auf dem Gebiet der Morphologie und Zytologie in die dreijährige Ausbildung zur medizinisch-technischen Laborassistentin hätte integ riert werden müssen . Es ist Aufgabe der Gesellschaft , jedem jungen Menschen eine berufliche Ausbildung zu gewähren , um ihm die Möglichkeit zu geben , seine Leistung in die Gesellschaft einzubringen und seine Existenz zu sichern . Diese Ausbildung muß unabhängig von der Berufswahl und den finanziellen Möglichkeiten der Familie gewährt werden . Darum ist es nicht mehr zeitgemäß , daß zahlreiche MTA-Schulen von ihren Schülerinnen Schulgeld erheben oder andere Schulen für die Ausbildung eine befristete berufliche Bindung verlangen . Ebenso müssen die Rahmenbedingungen für den Beruf deutlich erweitert werden . Um den Beruf interessant und anspruchsvoll zu gestalten , muß es berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten für MTAs geben . Auch sind die beruflichen Aufstiegschancen unbefrie13390 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Hans-Hinrich Knaape digend . Für die Qualitätssicherung des Berufsbilds müßten daher auch die Anforderungen an die Ausbilder definiert werden , insbesondere auch für die Praktika in den Krankenhäusern . Unser Antrag berücksichtigt , daß die technische , wirtschaftliche und medizinische Entwicklung sowie die Auswirkungen internationaler Vereinbarungen es erfordern , daß die Ausbildung den MTAs berufliche und soziale Beweglichkeit sichert . Die Gerechtigkeit verlangt , daß allen jungen Menschen in unserer Gesellschaft , unabhängig von dem Einkommen der Eltern und ihrer sozialen Herkunft , bei entsprechender Vorbildung ihren Eignungen und Neigungen entsprechende Bildungschancen auch in diesen Berufen der MTAs ermöglicht werden . Gerade in dieser Hinsicht fehlen dem Gesetz Akzente , die auch entsprechend bundesgesetzlicher Kompetenz hätten geregelt werden können . Aus diesem Grund kann die Fraktion der SPD dem Gesetz nicht zustimmen _ sie wird sich der Stimme enthalten _ , obgleich einzelne Regelungen innerhalb des Gesetzes befürwortet und mitgetragen werden . Ich hoffe , Sie sind zufrieden . Ich danke Ihnen . .