Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Als letzte Rednerin stelle ich fest : Es ist vieles gesagt , aber noch nicht alles . Ich fange mit dem Antrag der Koalition an . Darin haben wir in weiser Voraussicht festgelegt : Die Grundsätze der Inneren Führung sind eine Erfolgsgeschichte . Sie sind integraler Bestandteil der Bundeswehr und zugleich ihr charakteristisches , unverwechselbares Markenzeichen . Weiter heißt es : Die Gestaltungsfelder der Inneren Führung müssen dynamisch auf die gesellschaftlichen , militärischen und technologischen Entwicklungen , die veränderten Einsatzszenarien der Bundeswehr und die strategischen Veränderungen und Herausforderungen reagieren . Sie müssen immer wieder an der Wirklichkeit überprüft und . . . angepasst werden . Um genau diese Entwicklungen geht es . Neben den Umwälzungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes haben sich eben auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert . Zwei Entwicklungen spreche ich an : Zum einen ist dies die Integration von Frauen in die Bundeswehr , eine der größten Herausforderungen in den letzten Jahren . Zum anderen ist für junge Familien - nicht nur für Soldatinnen , sondern auch für Soldaten - die Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine ganz zentrale Frage der Lebensplanung geworden . Immerhin sind zurzeit streitkräfteweit 8 ,6 Prozent aller Berufs- und Zeitsoldaten Frauen . 16 300 Frauen tun ihren Dienst in der Bundeswehr . Im Sanitätsdienst haben wir eine Quote von 41 ,2 Prozent und bei den übrigen Laufbahnen von 5 ,4 Prozent . Das ist eigentlich reichlich wenig . Festgeschrieben hatten wir 50 Prozent und 15 Prozent . Wir sind also noch weit von unserem Ziel entfernt , und die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist inzwischen rückläufig . Woran mag das liegen ? Wir haben in der letzten Woche eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr mit dem munteren Titel Truppenbild mit Dame zur Verfügung gestellt bekommen . Darin werden einige Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie bei der Teilzeitarbeit beschrieben . Teilzeitarbeit steht bei den meistgenannten Problemen der Frauen in der Bundeswehr an zweiter Stelle . Bei den Männern steht das Problem der Vereinbarkeit immerhin auf Platz drei . Meine Herren und Damen , wir wollen in Zukunft den Anteil der Frauen in der Bundeswehr vergrößern . Frauen wirken integrativ und steigern die Attraktivität der Bundeswehr . Die Attraktivität der Bundeswehr müssen allerdings auch wir steigern . Deshalb fordern wir in unserem Antrag , dafür Sorge zu tragen , dass zeitgemäße Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst entwickelt werden . Die Zentrale Dienstvorschrift 10/1 , die heute Abend schon mehrfach genannt worden ist , führt dazu aus : Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist eine wesentliche Führungsaufgabe . Angemessene Rücksichtnahme auf familiäre und partnerschaftliche Belange der Soldatinnen und Soldaten bei der Umsetzung dienstlicher Erfordernisse ist eine dienstliche Pflicht aller Vorgesetzten und der Personalführung . Im Jahr 2008 haben von den 175 000 Soldaten knapp 60 000 ein oder mehr Kinder . Von den circa 15 000 Sol-datinnen , die befragt worden sind , sind es knapp 2 400 . Im Übrigen sind auch das nicht besonders viele . Immerhin nutzen heute circa 800 Soldaten die Elternzeit , und an 37 Standorten - der Herr Minister hat es gesagt - gibt es Eltern-Kind-Zimmer . Herr Minister Jung , als flächendeckend würde ich das aber nicht bezeichnen . In einer Broschüre der Bundeswehr heißt es : Die Attraktivität des Dienstes und damit der Erfolg der Personalgewinnung und -bindung ist maßgeblich von der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften abhängig . Auch der Bericht des Wehrbeauftragten macht deutlich , dass es hier dringenden Verbesserungsbedarf gibt . Gerade heute Morgen hat der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht 2008 vorgestellt , über den wir noch diskutieren werden . Von ihm haben wir gehört , dass sich die Zahl der Eingaben zu diesem Thema verdreifacht hat . Herr Keskin , in einem Punkt haben Sie in jedem Falle nicht recht . Sie haben gefordert , dass der Wehrbeauftragte ohne Anmeldung zu den Soldaten geht . Dies tut er jetzt schon . Er sagt es vorher natürlich nicht immer den Abgeordneten , weil diese dann , wenn sie besonders mediengeil sind , noch vor dem Besuch des Wehrbeauftragten zur Presse gehen . Dies funktioniert natürlich nicht . Ich halte es für gut , dass er auch heute schon in die Standorte geht , ohne sich anzumelden . Über dieses Thema werden wir aber noch sprechen . Herr Robbe macht auf ein weiteres Problem aufmerksam : dass wir uns in Zukunft in stärkerem Maß der Pflege und Betreuung der Familienangehörigen im Ausland widmen müssen . Dies ist bei uns im Ausschuss ein ständiges Thema . Meine Herren und Damen , generell kann zwar gesagt werden , dass die Integration der Frauen in die Streitkräfte funktioniert . Es sollte uns aber zu denken geben , dass immer noch ein Drittel der Männer glaubt , dass die Bundeswehr mit Frauen an Kampfkraft verliere , und ein Viertel glaubt , die eigene Einheit wäre ohne Frauen besser . Der Bericht des Wehrbeauftragten zitiert ein typisches Beispiel für die in Männerköpfen scheinbar herrschende Denkweise . So äußerte sich ein Bataillonskommandeur zur Anwesenheit einer Soldatin : Das ist ja gut , dann haben wir jemanden , der den Tisch abräumt . - Im normalen Leben würde frau sagen : Blödmann , mach doch deinen Kram alleine . Bei der Bundeswehr geht das aber leider nicht , erst recht nicht bei Vorgesetzten . Hier ist also noch einiges zu tun . Ich weiß aber , dass dieses Thema beim Generalinspekteur in guten Händen ist . - Ich vermute , Herr Generalinspekteur , dass Sie sich bei solchen Vorkommnissen auch manchmal die Haare raufen . Meine Herren und Damen , in einer Broschüre der Bundeswehr heißt es : Die Attraktivität des Dienstes und damit der Erfolg der Personalgewinnung und -bindung ist maßgeblich von der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften abhängig . Daran wollen wir uns halten . Wir wollen weiterhin daran arbeiten , dass die Attraktivität der Bundeswehr steigt und es mehr Frauen in der Bundeswehr gibt . Letzteres richte ich besonders an die jungen Damen , die auf der Tribüne sitzen .