Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob auch Sie die Frage kennen, die in der Adventszeit vor allem Kindern gestellt wird: Seid ihr brav gewesen? Es wird abgefragt: Habt ihr alles erledigt, was euch aufgetragen wurde? Habt ihr all das gemacht, was notwendig ist? Wenn man der Bundesregierung diese Frage gerade im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche stellen würde, dann müsste sie, wenn sie ehrlich wäre, sagen: Nein, und wir verzichten daher auf die Geschenke. Herr Staatssekretär Koschyk, das wird gerade bei diesem Gesetzentwurf deutlich. Man merkt, dass SchwarzGelb bei diesem Thema ein bisschen bockig ist, dass Sie dieses Thema nicht so recht angehen wollen. Jedenfalls muss man deutlich sagen, dass Sie bei der Bekämpfung der Geldwäsche noch lange nicht das getan haben, was wirklich notwendig ist. Allein der Kurztitel, der für diesen Gesetzentwurf gewählt wurde, macht nachdenklich. Es stellt sich die Frage, warum Sie es Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und nicht Geldwäschebekämpfungsgesetz nennen. Ich habe den Eindruck, dass Sie ein bisschen Etikettenschwindel betreiben und davon ablenken wollen, dass Sie die Bekämpfung der Geldwäsche nicht so recht angehen wollen, dass Sie sich zieren, all das umzusetzen, was die Financial Action Task Force on Money Laundering Deutschland ins Stammbuch geschrieben hat. Geldwäschebekämpfung bedeutet, dass wir vermeiden wollen, dass illegal erworbenes Geld in den legalen Geldkreislauf kommt. Bei Schwarzgeld hingegen handelt es sich um steuerpflichtige, aber unversteuerte Einnahmen. Deswegen stellt sich die Frage, warum Sie diesen Begriff und nicht einen anderen gewählt haben. Sie wollen aus meiner Sicht verschleiern, dass 2010 für Deutschland wahrlich kein Ruhmesblatt war. Ihnen wurde durch dieses OECD-Gremium, dem 36 Staaten angehören, ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie sagen, Herr Staatssekretär, dass jetzt vereinbart wurde, dass wir etwas tun müssen. Entschuldigung, der Bericht lag schon im Februar 2010 vor. Sie haben jetzt fast ein Jahr gebraucht, um einen einzigen Punkt aufzugreifen und in einen Gesetzentwurf zu gießen. 49 Empfehlungen wurden ausgesprochen. Deutschland ist in 20 Punkten massiv kritisiert worden. 15 Kriterien sind teilweise umgesetzt worden, 5 überhaupt nicht. Deutschland wurden gravierende Defizite bescheinigt. Deutschland ist kurz davor, auf die schwarze Liste nicht kooperativer Jurisdiktionen gesetzt zu werden. Das wäre eine Blamage. Sie schreiben im Gesetzentwurf unter B: Die rasche Beseitigung der … festgestellten Defizite ist notwendig, … Dazu muss ich sagen: Es ist höchste Eisenbahn, dass Sie in die Puschen kommen und dass Sie diese Themen abarbeiten. Wir begrüßen es – das sage ich ganz deutlich –, dass Sie jetzt einen Punkt angehen. Natürlich sind wir dankbar, dass Sie Insiderhandel, Marktmanipulationen und Produktpiraterie in den Katalog der Vortaten des Geldwäschestraftatbestandes aufnehmen wollen. Im Ziel sind wir d’accord, aber über den Weg müssen wir noch reden. Wir müssen schauen, was die Anhörung dazu ergibt. Ich kann Ihnen nur dringend raten, die anderen Punkte unbedingt anzugehen. Insgesamt stellt sich die Frage: Warum machen Sie nicht ein Gesamtpaket? Sie gehen hier mit Salamitaktik vor. Einen Punkt hat man an die Umsetzung der zweiten E-Geld-Richtlinie angehängt. Jetzt kümmert man sich um einen kleinen Punkt. Warum behandeln Sie das nicht als Paket? Ich verstehe das nicht. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, beispielsweise im Gesellschafts- und Registerrecht, speziell dort, wo es um die Treuhand als Rechtsform geht. Immobilienmaklerbranche, Goldhändler, Juweliere, Steuerberater, Rechtsanwälte – all diese Themen sind angesprochen worden. Nichts ist passiert. Sie kündigen jetzt für März 2011 etwas Weiteres an. Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Ich meine, die Bundesregierung ist in der Pflicht, insbesondere die heißen Eisen Spielbanken und Kasinos anzugehen. Diese sind heutzutage schon ein Vergnügungspark für professionelle Geldwäscher. Diese Probleme muss man angehen; man darf da nicht schlafen. Deswegen muss man deutlich sagen: Los geht es! Das ist dringend. Bereits im Sommer dieses Jahres – auch darauf will ich hinweisen – haben die Koalitionsfraktionen angekündigt, diese Probleme zu lösen. Große Sprünge sind uns bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung versprochen worden. Man hat allerdings den Eindruck, Sie laufen in Trippelschritten schleichend um das Ziel herum. Vielleicht steckt auch eine gewisse Denke dahinter. Womöglich meinen Sie, illegales Kapital ist wie ein scheues Reh und macht sich von alleine davon. Ich glaube, das ist weit gefehlt. Hier muss gehandelt werden. Das zeigt auch der jüngste Bericht des Bundeskriminalamtes und der BaFin zum Thema Geldwäsche. Die Zahl der Verdachtsanzeigen ist gestiegen. Im letzten Berichtszeitraum, im Jahr 2009, gab es 9 000; das entspricht einem Anstieg um 23 Prozent. Dies zeigt uns, dass es gelungen ist, die Leute für diese Gefahr ein bisschen zu sensibilisieren. Es zeigt aus meiner Sicht aber auch, dass Themen wie Datendiebstahl und Erschleichung von Passwörtern, aber auch die Aktivitäten der sogenannten Financial Agents, also von Personen, die ihr Konto gegen Gebühr für illegale Transaktionen zur Verfügung stellen, dringend angegangen werden müssen. Herr Staatssekretär, das erste Problem ist, dass Sie nicht wirklich etwas tun. Das zweite Problem ist, dass Sie kleine, eigentlich sinnvolle Schritte bei der Geldwäschebekämpfung mit halbgaren Ansätzen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verknüpfen. Sie bringen zum Beispiel die Teilselbstanzeige ins Spiel. Sie sagen, Schwarz-Gelb schafft die Teilselbstanzeige ab. Entschuldigung, aber das tut nicht SchwarzGelb, sondern das hat der Bundesgerichtshof gefordert. In seinem Beschluss vom 20. Mai 2010 hat er entschieden: So geht es nicht mehr weiter. – Sie muss man bei diesem Thema regelrecht zum Jagen tragen; sonst passiert überhaupt nichts. Was Sie machen, ist letztendlich nur ein Herumdoktern und Herumlavieren. Die SPD-Fraktion hingegen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige eingebracht. Wir glauben, dass dies der einzig richtige Schritt ist. Sie beheben lediglich die Unsicherheit, die bei den beratenden Berufen und der Finanzverwaltung im Moment herrscht. Der Bundesrat hat im Zuge des Jahressteuergesetzes 2010 einige Vorschläge unterbreitet. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass das so nicht wirklich praktikabel ist. Wenn man, wie Sie, das System beibehalten und die Strafbefreiung nicht abschaffen möchte, dann kann ich natürlich verstehen, dass man zum Beispiel sagt: Wir wollen den Zeitfaktor ändern. Wir wollen, dass die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung als Ausschlusskriterium für die Straffreiheit bei Selbstanzeige gewählt wird. – Das ist nachvollziehbar. In der Tat wurde in der Anhörung deutlich, dass genau dieser Zeitraum oft als Opportunitätsfenster zur Selbstanzeige genutzt wird. Insofern sage ich: Hier haben Sie recht. Das muss man auf jeden Fall abstellen. Aber das wäre wieder eine Minimallösung, zu der Sie getrieben werden mussten. Weitaus konsequenter wäre das, was wir vorschlagen; das ist nämlich nicht so ein Herumgeeiere wie bei Ihnen. Herr Dautzenberg hat selbst gesagt: Über die Frage, ob wir den Zinszuschlag erheben oder nicht, müssen wir noch diskutieren. Darüber gibt es in der Koalition vielleicht sogar Streit. Nein, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist klare Kante notwendig. In unserem Gesetzentwurf haben wir eine eindeutige Regelung vorgeschlagen: Erstens muss die Straffreiheit abgeschafft werden, und zweitens muss die Selbstanzeige im Zuge der Bemessung des Strafmaßes berücksichtigt werden. Das wäre gut. Diese Variante wird von der Deutschen Steuergewerkschaft, vom Deutschen Gewerkschaftsbund und vielen anderen unterstützt. Deswegen bitte ich Schwarz-Gelb: Zeigen Sie endlich etwas mehr Mut im Kampf gegen Steuerkriminalität und mehr Mut zur beherzten Tat. Das wäre auch ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Das würde im Übrigen dazu führen, dass wir uns auf einen Weg begeben, der uns von der OECD gewiesen wurde. Die OECD hat nämlich in einer internationalen Vergleichsstudie festgestellt, dass die zeitliche Befristung und das Auslaufenlassen der Selbstanzeigemöglichkeiten zentrale Kriterien für den Erfolg im Sinne von mehr Steuerehrlichkeit und mehr Steuereinnahmen sind. Das alles wird in Ihrem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Das finden wir sehr schade, und die negativen Effekte dessen werden wir bei der Anhörung entsprechend herausarbeiten. Ich werbe noch einmal für unseren Gesetzentwurf, der sich im Verfahren befindet. Bei der Anhörung werden wir alles Weitere besprechen. Bis dahin wünsche ich Ihnen besinnliche Tage. Denken Sie noch einmal in Ruhe darüber nach. Schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Danke schön.