Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 64 Prozent der Bundesbürger nutzen heute mobile Datenverbindungen. Für 2018 prognostiziert der Branchenverband Bitkom, dass der mobile Datenverkehr in Deutschland auf 2 100 Millionen Gigabyte ansteigen wird. Das ist im Vergleich zu 2016 eine Verdoppelung. Mobilfunknetze sind sowohl für die Menschen in unserem Land als auch für die Wirtschaft zu einem validen Standortfaktor geworden. Dies wird sich mit der fortschreitenden Digitalisierung weiter verstärken. Um an der Spitze der weltweiten Entwicklung zu bleiben, brauchen wir schnelle, flächendeckend verfügbare, stabile und vor allen Dingen – das wurde schon gesagt – bezahlbare Mobilfunkverbindungen. Meine Damen und Herren, die angesprochene Studie des britischen Unternehmens OpenSignal kommt in der Tat zu Ergebnissen, die nicht zufriedenstellend sind. Aber auch ich halte diese Analyse nicht für valide. Wir haben schon einige Gründe gehört, weshalb das so ist. Ich habe mir zusätzlich angeschaut, wie die Ergebnisse dieser Studie ermittelt wurden. Dazu konnten diejenigen, die dabei mitmachen wollten, sich im Internet eine App auf ihr mobiles Endgerät herunterladen und damit dann die Messungen durchführen. Das nennt man in der statistischen Forschung „Selbstselektion“ der Teilnehmer. Dadurch läuft die Studie Gefahr, selbst nicht repräsentativ zu sein. Zum anderen – dafür reicht ein kurzer Blick ins Internet – gibt es zahlreiche andere Studien und Analysen, in denen Deutschland deutlich besser abschneidet. Um ein Beispiel zu geben: Eine andere Studie zeigt den Spitzenreiter der OpenSignal-Studie, nämlich die Niederlande, im unteren Mittelfeld in Europa auf. Zusammenfassend: Ich habe doch erhebliche Zweifel, was die Validität dieser Studie angeht. Heute haben wir in Deutschland eine hohe Anzahl von Haushalten mit LTE-Empfang, der einigermaßen zufriedenstellend ist. Die aktuell geltende Versorgungsauflage für den LTE-Ausbau läuft allerdings noch bis Ende 2019. Bis Ende 2019 – also in knapp zwei Jahren – sind alle drei Netzbetreiber dazu verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte bundesweit ebenso wie die Bahnstrecken und die Bundesautobahnen mit LTE zu versorgen. Das wird bis dahin natürlich zu weiteren Verbesserungen führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie gehen wie schon in den Sondierungsverhandlungen wieder vorzeitig vom Platz. Sie analysieren lieber vom Spielfeldrand. Wir bleiben auf dem Platz, und wir setzen uns auch bis zur letzten Sekunde für den Erfolg ein. – Gerne. – Deshalb war es auch meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die diese Woche im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur genau dieses Thema aufgerufen hat. Wir waren es, die den zukünftigen und bestehenden Mobilfunknetzausbau als Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir haben das getan, weil wir wissen, dass wir heute bereits ein ordentliches Mobilfunknetz haben, aber weil wir auch wissen, dass wir heute die Chance nutzen müssen, um die entscheidenden Schritte für den kommenden Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration, nämlich 5G, zu diskutieren. Ja, ich stimme Ihnen zu: Wir haben in Deutschland gerade im ländlichen Raum oder in Gebäuden noch zu viele Funklöcher. Ja, natürlich sind sie für uns alle, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft, ein verständliches Ärgernis. Unser Anspruch an eine digitale Mobilfunkinfrastruktur muss eine verlässliche und lückenlose Versorgung sein, auch und gerade in weniger dicht besiedelten Gebieten. Das dient nicht zuletzt der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Deshalb nehmen wir uns auch des Themas an. Der Koalitionsvertrag wurde schon zitiert. Schauen Sie doch mal rein! Das Thema „Ausbau der digitalen Infrastruktur“ spielt dort eine ganz besondere Rolle. Zum einen sind konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Mobilfunknetzes vorgesehen. Um weitere Diskussionen über Statistiken zu vermeiden, werden wir eine bundesweite neutrale Messinstanz durch die Bundesnetzagentur schaffen und der Bundesnetzagentur ermöglichen, bei Verstößen gegen die Versorgungsauflagen passgenaue und vor allen Dingen rechtssichere Sanktionsmechanismen anzuwenden. Die App wurde schon angesprochen. Durch diese Funklochmelde-App werden die Bürgerinnen und Bürger selbst die Möglichkeit haben, Probleme bei der Netzabdeckung einfach und unbürokratisch zu melden, damit konkrete Verbesserungen erzielt werden und der Druck auf die Anbieter steigt. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres eine Gesamtstrategie zur Schließung der bestehenden Funklöcher vorlegen. Wir werden diese Strategie gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern und den Ländern erarbeiten. Zum anderen legt der Koalitionsvertrag den Grundstein für die nächste Mobilfunkgeneration 5G. Die Gigabit-Gesellschaft bietet zukünftig innovative und zukunftsfähige Mobilitätsangebote: autonomes Fahren, Smartfarming, E-Health und vieles mehr. Damit auch die Menschen im ländlichen Raum davon profitieren, brauchen wir selbstverständlich eine verlässliche und lückenlose Versorgung mit 5G in der Fläche. Deshalb gilt für uns die Maxime: Neue 5G-Frequenzen nur gegen eine flächendeckende Versorgung! Damit ist klar: Trotz des Versuchs der Miesmacherei einiger hier stehen wir im Mobilfunknetzbereich gut da. Es gibt weiße Flecken. Aber wir werden diese schließen. Der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur hat für uns oberste Priorität. Deshalb wird Deutschland der kommende Leitmarkt für die nächste Technologiestufe, für 5G, sein.