Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich in den vier kurzen Minuten , die mir zur Verfügung stehen , trotzdem einen kleinen Blick nach Österreich werfen . Unser Nachbarland ist uns nämlich einiges voraus . Während wir hier noch um den Erhalt der letzten einigermaßen erhaltenen Flußlandschaften kämpfen , werden östlich von Wien anstatt des dort ursprünglich geplanten Donaukraftwerkes die Donau renaturiert , zugeschüttete Altarme ausgebaggert , Auwälder erhalten und am 26 . Oktober 1996 das ganze Gebiet zum Nationalpark ausgewiesen . Die Schiffahrt geht ungehindert weiter , und eine touristische Nutzung wird angestrebt . Bei uns dagegen muß immer noch um den Erhalt der freifließenden Donau gekämpft werden . Staatssekretär Carstens hat mir inzwischen zweimal in diesem Jahr schriftlich bestätigt , daß die Streckenleistungsfähigkeit aller Wasserstraßen , also sowohl der Elbe und der Havel als auch der Donau , ausreicht , um das bis 2010 prognostizierte Verkehrsaufkommen zu bewältigen . Im Klartext und um es laut und deutlich zu wiederholen : Die ohnedies mehr als großzügig vorausgesagten Transportmengen auf unseren Flüssen können schon beim jetzigen Ausbauzustand transportiert werden . Warum reden , streiten und kämpfen wir dann überhaupt um die weitere Zerstörung der Donau und der Elbe ? Ganz einfach : Es soll mit sehr viel nicht vorhandenem Geld und ohne Rücksicht auf die Natur die sogenannte Wirtschaftlichkeit des Transports auf diesen Flüssen gesteigert werden . Das versteht niemand . Diese Steigerung würde auch anders gehen , ohne Totalzerstörung . . Was heißt in diesem Zusammenhang Wirtschaftlichkeit ? Wem dient diese , und wie hoch ist der Preis dafür ? Natürlich lassen sich mit selbstgefälligen Prognosen und selbstgefälschten Statistiken wunderbare Vernebelungsaktionen durchführen . Auch mit den Kosten und Preisen läßt sich gut jonglieren . Was dabei allerdings auf der Strecke bleibt , ist der Wert von Auwäldern , hochrangigen europäisch interessanten Schutzgebieten und der Wert der Heimat , der sich eben nicht in Zahlen ausdrücken läßt . Eben dieser Wert von Heimat und Natur nimmt ständig zu - Herr Kalb kann davon ein Lied singen - , weil sich zum Glück immer mehr Menschen dieses Wertes bewußt werden und es deshalb ablehnen , daß eine noch einigermaßen intakte Natur unwiederbringlich und auch dazu noch unsinnigerweise zerstört wird . Die sogenannte Wirtschaftlichkeit kann auch auf der freifließenden Donau ohne Staustufen und ohne zusätzlichen Kanal erhöht werden . Diese Tatsache hat offensichtlich dazu geführt , daß in letzter Zeit - so scheint es - ein gewisses politisches Umdenken bei den derzeit Regierenden festzustellen ist . Offensichtlich gibt es einen neuen Trend . Die Regierung denkt um und überrascht ihre Abgeordneten , die nach wie vor am alten Zopf festhalten - Frau Blank hat es gerade bestätigt - im Zusammenhang mit dem Elbebeschluß . Der Totalausbau der Donau scheint erfreulicherweise zumindest im Verkehrsministerium nicht mehr oberste Priorität zu haben . Am 8 . Oktober 1996 hat der CSU-Fraktionssprecher des Bayerischen Landtags , Alois Glück , gesagt : Wenn für die Schiffahrt nur an 20 Tagen im Jahr eine Wassertiefe von 2 ,80 m notwendig sein sollte , muß genau abgewogen werden , ob dafür zwei Staustufen sinnvoll sind . Selbst der bisherige Betonkopf Wiesheu hat am 4 . Oktober erklärt , . . noch : Halo Saibold für ihn würde die Welt nicht untergehen , wenn die Fahrrinne nicht so tief ausgebaut werden würde . Er sagte außerdem , Ministerpräsident Stoiber sei seiner Meinung . Man glaubt es kaum : Selbst in der CSU bewegt sich etwas , auch wenn Sie das noch nicht kapiert haben . . Diese neue Entwicklung war jedoch bei der Beratung unseres Antrags in den Ausschüssen nicht absehbar . Um das bereits genannte Umdenken zumindest hier in Bonn nicht zu stören , wollen wir unseren Antrag nicht zur Endabstimmung stellen , sondern die Rücküberweisung der Beschlußempfehlung an die Ausschüsse beantragen . Dort wird es dann auch möglich sein , über den von mir eingangs genannten Wert noch einmal ernsthaft zu reden , neue Untersuchungen einzubeziehen und diese in die politische Meinungsbildung mit einfließen zu lassen .