Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es stimmt einfach nicht , Herr Blens , daß niemand das Asylrecht abschaffen will . Sehen Sie sich den Gesetzentwurf der CSU im Bundesrat an . Damit soll nicht nur eine institutionelle Garantie geschaffen werden , sondern es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden , politische Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen . Dann sagen Sie hier bitte im Deutschen Bundestag , daß Sie diesen Gesetzentwurf der CSU ablehnen ! . _ Das ist im Bundesrat eingebracht ; das muß man nur nachlesen . . Es ist ja interessant : Heiliges Recht , und politische Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen . Wir haben erst vor wenigen Tagen in der Art einer Aktuellen Stunde über das Asylrecht und die beschämenden Vorgänge gesprochen , die es im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Ausländern in der Bundesrepublik gegeben hat . Von einer ganztägigen Debatte sind wir weit entfernt . Ich bin nicht einmal sicher , ob sie angesichts der vielen , zum Teil boshaften Presseerklärungen der verehrten Kollegen verschiedener Fraktionen hilfreich wäre . Sie sind Gott sei Dank so gut wie unbeachtet geblieben , weil sie nur den Zweck hatten , den jeweiligen politischen Gegner für alle Schwierigkeiten verantwortlich zu machen . In Wirklichkeit streiten wir in der Bundesrepublik seit Jahren über die Ausländerpolitik , über das Asylrecht , über die Aussiedler und über die Frage , ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht .  Bei allen diesen Streitpunkten ist an Aggressivität und daran nicht gespart worden , den Fremden als eine Gefahr darzustellen , die uns und unser Volk überfremdet , überschwemmt und bedroht . Die Ausländerpolitik ist meistens ein Reflex innenpolitischer Auseinandersetzungen gewesen .  Nur wenige Politiker haben den Mut gehabt , zu sagen , daß wir in einem Europa der offenen Grenzen gegen unsere ureigensten Interessen verstießen , wenn wir versuchten , uns erneut zu isolieren . . Ich will den Kollegen Geißler zitieren : Es müsse zur Mindestausstattung politischen Führungswillens gehören , dem mit Glaubwürdigkeitsbeweisen nicht gerade verwöhnten deutschen Volk die Wahrheit über seine Zukunft zu sagen .  Er fährt fort : Die werdende Wirklichkeit ist aber nicht die völkische Renaissance der Deutschen , sondern das Leben mit mehr Ausländern .  Wir werden nicht 5 , sondern 8 , 9 , vielleicht 10 Millionen bei uns haben . Es kommt nicht mehr darauf an , ob wir mit ihnen zusammenleben wollen , sondern nur noch darauf an , wie . Das ist so . . Über das Asylrecht ist gestritten worden , solange es in Anspruch genommen wird , auch bei sehr viel weniger Flüchtlingen als heute . Wir haben schon vor Jahren darüber geklagt , daß es auf diesem Gebiet keinen Rechtsfrieden gegeben hat , sondern immer nur die Forderung nach neuen Gesetzen . Das hat mit dazu beigetragen , daß wir uns mehr mit dem Asylrecht befaßt haben als mit den Fluchtursachen  und zu wenig mit der Frage , worauf denn die sozialen Angste in unserer eigenen Bevölkerung beruhen . . Unser Problem ist doch nicht nur das Asylrecht ; die Asylfrage deckt vielmehr politische und soziale Probleme auf , die bei uns und in den Herkunftsländern ungelöst bestehen . und nun durch eine Wanderungsbewegung offensichtlich werden . Das muß und sollte dargestellt werden können . Die Zeit dafür haben wir nicht . Unsere Aufgabe besteht jetzt da rin , erstens der Gewalt zu widerstehen . Sie darf keinen Erfolg haben . Was zum Gewaltmonopol des Staates gegenüber dem Terrorismus , gegenüber den kriminellen Organisationen und gegenüber angeblich rechtsfreien Räumen gesagt worden ist , muß auch hier , im Bereich der Ausländer- und der Asylantenwohnheime , gelten . Das ist übrigens nicht in erster Linie , aber auch ein ernsthaftes Problem unseres internationalen Ansehens geworden . Wir haben jetzt zweitens die Aufgabe , dafür zu sorgen , daß politisch Verfolgte aufgenommen werden , und gleichzeitig sicherzustellen , daß Flüchtlinge und Zuwanderer , die aus anderen Gründen als wegen politischer Verfolgung in die Bundesrepublik kommen wollen , dieses Ziel jedenfalls nicht mit Hilfe des Asylrechts erreichen können . Das setzt schnelle Entscheidungen voraus . Die Grundsätze eines fairen Verfahrens , die individuelle Chance , angehört zu werden , müssen gewahrt bleiben . Drittens besteht unsere Aufgabe jetzt da rin , zu einer akzeptablen europäischen Lösung zu kommen . In einem Europa der offenen Grenzen kann kein Land allein dieses Problem , seine Ursachen und seine Folgen bewältigen . Wir können ja nicht nur über polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Maßnahmen sprechen und nicht mehr darüber , warum Menschen überhaupt auf die Straße gehen und zu wandern beginnen . Wir müssen natürlich mehr tun , um die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu stabilisieren . Niemand täusche sich darüber , daß ohne diese Anstrengungen überhaupt nichts erreicht werden wird . Wir werden die einzelnen Punkte des Antrages daraufhin prüfen , ob sie uns diesen Zielen näherbringen . .