Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schröder hat hier an Ernst Albrecht erinnert . Auch ich will das tun . In meinem Wahlkreis sitzt das Unternehmen BKB . Zu der Zeit , zu der Ernst Albrecht regiert hat , hat er bei uns die Arbeitsplätze gesichert und das Unternehmen BKB gerettet . Schröder war damals bereit - so wird es auch heute noch von Gewerkschaftern gesagt - , das Unternehmen plattzumachen . Wenn wir über niedersächsische Geschichte sprechen , Herr Schröder , dann gehört auch das dazu . . Damals war man bereit , ein Unternehmen plattzumachen . . Nicht irgend jemand , sondern die Politik wollte verhindern , daß das Unternehmen weiter existiert . Es sind hier einige Aussagen gemacht worden , daß es nicht um die Rettung der Arbeitsplätze ging . Ich hätte es verstanden und hätte es auch unterstützt - ich bekenne mich eindeutig dazu , wie sich auch Christian Wulff dazu bekannt hat - : Wenn es um die Rettung der Arbeitsplätze gegangen wäre , hätten wir das toleriert . Das ist doch wichtig . Ich kann doch die Sorgen und Nöte der Menschen verstehen . . Wir identifizieren uns mit den Sorgen und Nöten der Menschen in der Region , die dort als Stahlwerker arbeiten und die das Unternehmen nach vorne gebracht haben . Aber sie haben das Unternehmen als Privatunternehmen nach vorne gebracht . Es ist besonders in der Zeit existenzfähig geworden - das ist hier nicht bestritten worden - , als es ein Privatunternehmen war . Daß Herr Schultze - er ist ein neutraler Mann ; er ist mitbestimmend in dem Unternehmen ; das ist der Mann , der laut Mitbestimmungsgesetz für die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer in dem Unternehmen steht ; wir haben gemeinsam gewollt , daß es solche Leute in den Unternehmen gibt - total an . noch : Heinrich-Wilhelm Ronsöhr einfach nicht . . Er hatte in die niedersächsische Politik das Argument eingeführt : Das war nur Wahlkampf . - Dieses Argument kommt doch nicht von uns , von der CDU . Nein , das kommt von Herrn Schultze . Mein lieber Wilhelm Schmidt , ich kann dir die Zitate geben . Erich Maaß und andere haben hier zitiert . . Herr Schröder ist mit keinem Wort auf diese Zitate eingegangen . Er ist mit keinem Wort auf Herrn Schultze eingegangen . Was ist denn mit Linke-Hofmann-Busch ? Vor zwei Jahren wurde Linke- Hofmann-Busch in Salzgitter mit 4000 Arbeitsplätzen von einem französischen Konzern übernommen . Da hat sich Herr Schröder nicht eingeschaltet . . Wieso hat er dort dem französischen , mithin dem ausländischen Konzern vertraut ? Auch das ist ein in der Region dominierendes Unternehmen . Ich hätte unterschrieben , daß es ein in der Region dominierendes Unternehmen ist , aber es hat ihn nicht interessiert . . Es gibt Aussagen im Niedersächsischen Landtag , daß er der Auffassung ist , wenn sich etwas privat entwickle , solle das auch so sein . Hier gab es eindeutige Garantien für die Standorte und für die Arbeitsplätze . Hier gibt es nun einmal die Aussagen von Sozialdemokraten , die anders argumentieren , als hier argumentiert worden ist . Erich Maaß hat das deutlich gemacht : Herr Schröder sonnt sich in dem Glanz von Managern . Drei Jahre und acht Monate einer Legislaturperiode sonnt er sich in dem Glanz von Managern und zeigt der ganzen Nation , welchen Einfluß er auf sie hat . . In den letzten zwei Monaten sagt er : Ich habe keinen Einfluß auf Manager . - Da also entziehen sie sich angeblich seinem Einfluß . Ist denn alles , was er vorher gemacht hat , Gaukelei gewesen ? Welche Manager sind das denn ? Welche Sozialdemokraten haben eigentlich die sozialdemokratischen Manager bei der WestLB eingesetzt ? Wer ist denn für Herrn Neuber verantwortlich ? Doch nicht die FDP , doch nicht die CDU/CSU , sondern die SPD und die SPD-Landesregierung ! . Wer hat da eigentlich mit wem was inszeniert ? Herr Frenzel ist Sozialdemokrat . Er war Fraktionsvorsitzender in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen . Das sind alles handelnde Sozialdemokraten gewesen ! . Wenn der Regierungspräsident von Braunschweig , Herr Schneider , Ihr Parteifreund , sagt , Unternehmer müßten auch die entsprechenden Persönlichkeiten sein , dann habe ich den Eindruck , daß er damit seine eigenen Parteifreunde kritisiert hat . Dann werden nirgendwo die Risiken beschrieben . Die CDU-Landtagsfraktion unter Christian Wulff hat ständig Fragen gestellt . . Diese Fragen sind von Herrn Schröder auch heute noch nicht beantwortet worden . Er will sie auch gar nicht beantworten . . Schröder möchte Sandmännchen spielen . Wir sollen bis zur niedersächsischen Wahl alle in den Schlaf gewiegt werden . Dann werden wir aufwachen und sehen , welche Ergebnisse er wieder einmal gezeitigt hat . Im Grunde genommen ist es so : Gerhard Schröder will als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt werden . Es ist doch so . Das könnte er hier am Pult sogar bestätigen . Ich kann nur sagen : Wenn er schon abgewählt werden will , sollten das die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler auch tun . Ich fordere jedenfalls nachdrücklich dazu auf . .