Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Antrag weist zu Recht darauf hin , dass bisher vor allem Unternehmen von der europäischen Finanzmarktintegration profitiert haben und dass hier nun neue Prioritäten gesetzt werden müssen . Die Stoßrichtung der EU-Kommission , das künftige Hauptaugenmerk auch auf eine verstärkte Integration der Privatkundenmärkte zu richten , ist zu unterstützen . Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Genuss der für sie vorteilhaftesten Finanzdienstleistungen kommen , die europaweit angeboten werden . Dabei ist davon auszugehen , dass die günstigsten grenzüberschreitenden Angebote oft aufgrund fehlenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Verbraucherschutz nicht genutzt werden . Zur Stärkung der Privatkunden ist es aber vor allen Dingen notwendig , neben Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzprodukte einen umfassenden Verbraucherschutz zu erreichen . Wir brauchen auf EU-Ebene ein höheres Verbraucherschutzniveau für Finanzdienstleistungsprodukte . Der Antrag spricht sich aus unserer Sicht zu Recht gegen eine Maximalharmonisierung aus und fordert stattdessen die Koppelung von Mindeststandards und Respektierung nationaler Besonderheiten . In dem Punkt ist auch aus unserer Sicht Überregulierung völlig fehl am Platze . In vielen Punkten hätte ich mir allerdings konkretere Orientierungen im Einzelnen gewünscht . Europäisches Finanzaufsichtssystem - das ist wichtig und unterstützenswert . Dennoch müssen wir aus meiner Sicht weit über den Antrag hinausgehen . Ich sehe ganz erheblichen Regulierungsbedarf in den nationalen und transnationalen Finanzsystemen . Nur ein paar Stichworte zu den Punkten , die aus meiner Sicht eine besondere Brisanz haben . Ich zitiere noch einmal den Chef der Commerzbank , Klaus- Peter Müller , zum Thema Hedge-Fonds : Er geht davon aus , dass man von vielen Fonds außer Telefonnummer und Adresse überhaupt nichts wisse . Auch der BaFin-Präsident Sanio spricht bezüglich der Hedge-Fonds von großen schwarzen Löchern der internationalen Finanzwelt , von denen keiner genau wisse , was dort laufe . Was passiert eigentlich auf diesem Sektor ? Was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun ? Ich las in der Financial Times vom 10 . März dieses Jahres , die Bundesregierung beabsichtige , die Meldepflicht für alle Investmentfonds zu lockern , und zwar als Reaktion darauf , dass die Hedge-Fonds-Branche hierzulande nicht richtig in die Gänge komme . Da stellt sich natürlich schon die Frage , ob wir nicht doch ganz andere , neue Regulierungsbedarfe in diesem Bereich haben . Nur zur Illustration ein zweites Stichwort . Ich zitiere wieder Herrn Sanio : Er spricht von den Ratingagenturen als der größten unkontrollierten Macht der internationalen Finanzmärkte . Auch hier müssen wir gemeinsam überlegen , wie wir damit umgehen . Zusammengefasst : Diese Initiative geht aus unserer Ansicht in die richtige Richtung . Wir werden sie daher unterstützen . Wir sehen aber auf dem Gebiet der Regulierung der europäischen Finanzmärkte ganz andere , sehr viel brisantere Aufgaben und Fragestellungen , mit denen wir uns beschäftigen müssen . Angesichts der explodierenden Renditeansprüche der Vermögensbesitzer haben wir es heute mit neuen Formen des Finanzmarktkapitalismus zu tun , was ganz neue Formen der Regulierung erfordert . Aus unserer Sicht kommt hier ein Riesenschwall von Problemen auf uns zu . Diese sollten wir in der künftigen Arbeit im Finanzausschuss wie auch im Plenum diskutieren . Danke schön .