Partei: SPD
Herr Niebel , wenn ich Zahlen auswendig repetiere , dann lüge ich immer . Fragen Sie mich von daher nicht nach Zahlen , die irgendwann in einer Ausschusssitzung genannt worden sind . Ich kann Ihnen nur die Zahl nennen , die ich mir aktuell aus dem Wirtschaftsministerium habe geben lassen . Danach haben 7 700 Arbeitnehmer mittlerweile in Personal-Service-Agenturen gewechselt . Das ist Punkt eins . Punkt zwei . Sie haben offensichtlich Herrn Kuhn nicht zugehört . - Nein , das haben Sie offensichtlich nicht . - Wie Sie wissen , ist die Leiharbeit sehr wohl konjunkturabhängig . Mit dem Anspringen der Konjunktur wird es selbstverständlich auch dazu kommen , dass wir in stärkerem Maße von dem Klebeeffekt profitieren werden . Noch einmal das IAB zitiert : Um diese PSAen einer fundierten Betrachtung zu unterziehen , ist es noch zu früh . Das sollten Sie akzeptieren . Die Zahl der Arbeitslosen ist zweifellos viel zu hoch , aber Ihre Instrumente , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , weisen schlichtweg in die falsche Richtung . Erster Punkt : betriebliche Bündnisse . Was Sie wollen , ist klar und deutlich : Sie wollen Tarifverträge zu unverbindlichen Meinungsäußerungen erklären . - Das geht auch ganz leise . - Aber umso eindringlicher , damit Sie auch zuhören . - Außerdem wollen Sie das Erpressungspotenzial vor Ort nutzen . Sie wollen , dass Arbeitgeber erklären können : Wenn der Betriebsrat und die Belegschaft nicht zustimmen , dann gibt es Kündigungen . - Dann ist niemand da , der verifiziert . Es geht darum , eine unabhängige Instanz zu haben . Das sind die Gewerkschaften . Wenn Sie ehrlich wären , dann würden Sie auf das Instrument der Sanierungstarifverträge verweisen . - Ich bin Fachanwältin für Arbeitsrecht . Mein Hauptgeschäft in der Kanzlei ist , Interessenausgleiche herzustellen und Sozialpläne zu machen , was beinhaltet , dass ich ständig mit Betrieben zu tun habe , die sich in der Situation der Insolvenz befinden oder kurz davor sind . Ich weiß also sehr wohl , was es heißt , auf individuelle Situationen einzugehen . - Nein , ich rede nicht wider besseres Wissen . Ich habe bereits unzählige Sanierungstarifverträge abgeschlossen und ich weiß , dass die Gewerkschaften in solch einer Situation fast alles zugestehen . Zweiter Punkt : Kündigungsschutzgesetz . Wir haben mit dem Entwurf , der durch den Vermittlungsausschuss gegangen ist , beschlossen , dass es 2007 eine Evaluierung geben wird . Aber offensichtlich wollen Sie diese Evaluierung gar nicht , obwohl Sie wissen müssten , dass der Abbau des Kündigungsschutzes überhaupt nichts bringen wird . Sie wollen , dass 90 Prozent der Betriebe aus dem Kündigungsschutz herausgenommen werden und dass 28 Prozent der Arbeitnehmer keinerlei Kündigungsschutz mehr haben . Sie betreiben eine Politik der Angst in der Bundesrepublik Deutschland . Ich sage Ihnen eines : Das , was Sie wollen , wird niemals Gesetz werden , denn das Bundesverfassungsgericht würde dem schlichtweg einen Riegel vorschieben . Anknüpfungspunkte zum Betriebsinhaber gibt es dabei nämlich keine mehr . Sie wollen ermöglichen , dass bis zu 80 Arbeitnehmer in einem Betrieb ohne Kündigungsschutz arbeiten . Das hat mit dem Betriebsinhaber nichts mehr zu tun . Meine sehr geehrten Damen und Herren , den wirtschaftlichen Wandel können wir nicht gegen die Arbeitnehmer , sondern nur mit ihnen gestalten . Die Zukunftschancen Deutschlands liegen vor allem in hoch qualifizierten Arbeitsplätzen . Dafür brauchen wir motivierte und sozial abgesicherte Arbeitnehmer . Mit Ihrem Entwurf werden wir das nicht erreichen .