Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So viel Einmütigkeit , wie wir gerade hatten , wünsche ich mir auch in der Arbeitsmarktpolitik . Aber offensichtlich müssen wir uns mit einer Arbeitsmarktstatistik auseinander setzen , die von der Opposition immer wieder kritisiert wird , die aber schon überholt ist . Anscheinend soll der Eindruck vermittelt werden , dass die Bundesregierung die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen verschleiern würde . Aber weit gefehlt : Das ist nicht der Fall . Gerade die Arbeitsmarktdaten vom Januar zeigen , dass die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zum ersten Mal in die Statistik aufgenommen worden sind . Daher stieg die Zahl der erfassten Arbeitslosen auf mehr als 5 Millionen an . Wir haben damit eine ehrliche Bilanz vorgelegt . Sie haben uns dafür in populistischer Weise beschimpft . Diese Bundesregierung hat Schluss gemacht mit den Tricksereien von vorgestern , die Sie vorgenommen haben . - Ja , natürlich . Sie haben unter der Regierungszeit Kohl die ABM und die Schulungsmaßnahmen in der Statistik in der Form bewertet , dass Sie gesagt haben : Das ist nicht unter Arbeitslosigkeit abzubuchen . Sie als Opposition versuchen - Sie , Herr Niebel , besonders - , eine unglaubliche Arbeitslosenkampagne zu machen , um die Menschen in unserem Land zu verunsichern . Sie behaupten demagogisch , dass mehr Menschen arbeitslos sind als vorher . Das ist falsch . Das wissen auch Sie ; aber Sie wiederholen es ständig . Was die Zahl der Arbeitslosen angeht , gibt es natürlich nichts zu beschönigen . Es gibt niemanden in der Regierungskoalition , der das tut . Uns ist das Schicksal der Menschen wichtig . Deshalb kümmern wir uns darum . Ich sage Ihnen aber auch : Es ist unseriös , unglaubwürdig und unverantwortlich , wenn Sie den Eindruck vermitteln , es gebe in unserem Land mehr Menschen , die jetzt von Arbeitslosigkeit betroffen sind , als vorher . Das stimmt nicht . Richtig ist , dass die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - das sind mehr als 1 Million ; das wissen auch Sie - , die bisher keine Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt hatten , seit Januar durch unsere Arbeitsmarktpolitik endlich die Möglichkeit haben , Hilfe zur Arbeit zu erhalten , und zwar systematisch und , gerade was die Jugendlichen angeht , besonders wirkungsvoll . Die Langzeitarbeitslosen werden nämlich zum ersten Mal qualifiziert und auch vermittelt . Das ist der entscheidende Punkt . Allein für die Eingliederung - Sie mögen es nicht hören wollen , aber es ist so - stellt der Bund 6 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung . Das gab es vorher so nicht . Die aktivierenden Maßnahmen , mit denen die Menschen gefördert werden und die ihnen eine Lebensperspektive geben sollen , finanziert ausschließlich der Bund . Hinzu kommen die Leistungen für die Hilfe zur Arbeit und für die Kosten der Unterkunft . Auch diese zahlt der Bund . Damit entlasten wir die Kommunen jährlich mit 2 ,5 Milliarden Euro . Das haben wir getan , um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und um vor allen Dingen im Westen den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen . Denn der ist bitter nötig , wenn wir die Frauen in Arbeit bringen wollen . Eine fehlende Kinderbetreuung darf kein Hindernis mehr für die Arbeitsaufnahme sein . Wir brauchen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Deshalb ist die Kinderbetreuung dringend notwendig . Dafür setzen wir uns vor Ort ein und dafür soll das Geld ausgegeben werden . Im Osten wird jedes Jahr 1 Milliarde Euro mehr für Investitionen zur Verfügung gestellt . Auch das fördert dauerhaft die Schaffung von Arbeitsplätzen , die wir dringend brauchen . Wir haben die nötigen Voraussetzungen geschaffen und wir haben vor allen Dingen den Unternehmen neue Anreize geboten , Langzeitarbeitslose einzustellen . Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber , eine erleichterte Existenzgründung , Zusatzjobs und Qualifizierungsangebote , das sind keine überflüssigen Wohltaten für die Betroffenen , sondern manchmal das Einzige , was hilft , um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , jetzt vorschlagen , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1 ,5 Prozentpunkte zu reduzieren , dann frage ich Sie , Herr Singhammer : Glauben Sie eigentlich an Ihre eigenen Arbeitslosenzahlen oder stimmen sie nicht ? Denn entweder gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit . Dann gibt es keinen Spielraum , den Betrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken ; das wissen auch Sie . Oder Sie wollen die Maßnahmen , die für die Langzeitarbeitslosen dringend notwendig sind , schlichtweg streichen und einstellen . Oder wollen Sie den Betrag von 11 Milliarden Euro , der uns im Haushalt der Bundesagentur fehlen würde , zum Beispiel durch Schuldenaufnahme ausgleichen ? Das geht doch wohl auch nicht . Was Sie machen wollen , um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1 ,5 Prozent zu reduzieren , bleibt Ihr Geheimnis . Es ist wahr , Sie haben nichts anzubieten . Was Sie wollen , ist einfach : Sie wollen den Kündigungsschutz und die Maßnahmen für die Eingliederung abschaffen . Zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums ist das aber untauglich ; auch wenn es Ihnen nicht passt , das zu hören . Wir dagegen haben allein die Unternehmen durch unsere Steuerreform Jahr für Jahr entlastet , und zwar um 18 Milliarden Euro . Jetzt geht es darum , dass die Unternehmen ihre Gewinne wieder investieren und das Kapital nicht schamlos ins Ausland verlagern . Wir haben die Unternehmen entlastet , damit sie hier und nicht anderswo Arbeitsplätze schaffen . Es geht auch darum , eine gemeinsame Anstrengung im Bereich Forschung und Entwicklung zu organisieren , damit neue Produkte entstehen können und dadurch wiederum neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze . Die Bundesregierung unternimmt diese Anstrengung , indem sie zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung 9 Milliarden Euro zur Verfügung stellt . Damit werden Arbeitsplätze geschaffen . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Nicht zufällig ist Deutschland international wettbewerbsfähig . Trotz eines starken Euros sind wir Exportweltmeister . Das belegt auch die steigende Integration der deutschen Wirtschaft in den Welthandel . Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte Europas in einer hervorragenden Position . Deutschland ist die Drehscheibe für zahlreiche Marktpartner . Made in Germany gilt in dieser Welt etwas , und zwar aufgrund der Leistungsfähigkeit des deutschen Mittelstandes . Deshalb , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ständig schlechtreden . So kommen keine Investitionen ins Land . Auch Sie haben eine Verantwortung . Lamentieren Sie nicht ständig über fehlendes Wirtschaftswachstum , wenn Ihnen nichts Besseres einfällt , als den Kündigungsschutz abzuschaffen . Das ist wahrlich ein untaugliches Mittel , um Wirtschaftswachstum zu erreichen . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass die Lohnstückkosten in Deutschland stabil sind und wir deshalb im internationalen Wettbewerb preislich konkurrenzfähig sind . Wirtschaftswachstum entsteht durch Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen . Das ist eine alte volkswirtschaftliche Grundregel . Deshalb genügt der Export alleine nicht , deshalb brauchen wir natürlich auch die Binnennachfrage . Die Binnennachfrage haben wir zum Beispiel durch steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 42 Milliarden Euro gestärkt . Wir unterstützen den Mittelstand , indem wir die Kreditaufnahme für Investitionen erleichtern . Das gilt im Übrigen auch für die Kommunen . In unserer Regierungszeit sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 20 Prozent gestiegen . Das sind für uns wichtige Beiträge zur Förderung des Wirtschaftswachstums . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie Wirtschaftswachstum wollen , dann müssen Sie auch dafür eintreten , dass wir die Zukunftsaufgaben finanzieren können . Das heißt mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung . Die 3-Prozent-Quote müssen wir erreichen . Das erreichen wir allerdings nur , wenn wir beispielsweise bereit sind , die Eigenheimzulage abzuschaffen . Das tun Sie aber nicht . Dazu sind Sie nicht mutig genug . Sie blockieren .