Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die europäische Verbraucherrechterichtlinie in das innerstaatliche Recht umsetzen. Hierdurch schaffen wir Rechtssicherheit, erhöhen das Vertrauen in den grenzüberschreitenden Einkauf und verbessern sowohl die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Situation der Unternehmerinnen und Unternehmer. Die umzusetzende Verbraucherrechterichtlinie folgt dem Grundsatz der Vollharmonisierung; das heißt, die Mitgliedstaaten dürfen im von der Richtlinie erfassten Bereich grundsätzlich weder strengere noch weniger strenge Regelungen erlassen oder aufrechterhalten. Hierdurch wird die bislang uneinheitliche Rechtslage bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, europaweit vereinheitlicht. Allein hierin liegt schon ein Vorteil für Unternehmen, die in Zukunft ohne hohe Rechtsberatungskosten grenzüberschreitend tätig werden können. Spiegelbildlich werden auch die Verbraucher von einem erhöhten grenzüberschreitenden Angebot profitieren können. Aber wir nutzen auch die uns durch die Richtlinie eröffneten Spielräume in Form von Bereichsausnahmen und Öffnungsklauseln konsequent und intelligent: Auf der einen Seite erhalten wir das im europäischen Vergleich hohe Verbraucherschutzniveau des deutschen Rechts aufrecht und heben es an verschiedenen Stellen sogar noch an. Auf der anderen Seite setzen wir konsequent darauf, Bürokratie für Unternehmen dort zu vermeiden, wo ihr kein Vorteil für Verbraucher gegenübersteht. Damit erkennen wir Win-win-Situationen und beweisen, dass Verbraucherschutz und Bürokratieabbau kein Gegensatzpaar sind. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Erstens. Die verbraucherschützenden Regelungen des geltenden Rechts für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen gelten zukünftig auch für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen. Der Verbraucher ist in beiden Situationen in gleicher Weise schutzbedürftig. Unternehmer haben den Vorteil, dass sie bei beiden Vertriebsformen einheitliche Informationsunterlagen verwenden können. Zweitens. Obwohl soziale Dienstleistungen und Gesundheitsdienstleistungen von der Verbraucherrechterichtlinie vollständig ausgenommen sind, soll dem Verbraucher nach unserem Entwurf auch in diesen Bereichen ein Widerrufsrecht zustehen. Denn auch hier kann der Verbraucher überrumpelt werden, zum Beispiel beim Verkauf von Medizinprodukten auf Kaffeefahrten. Ausgenommen sind aus gutem Grund Hausbesuche des Arztes. Drittens. Unternehmer werden in Zukunft eine europaweit einheitliche Musterwiderrufsbelehrung verwenden können. Hierdurch werden Kosten und Risiken im Fall eines grenzüberschreitenden Angebots deutlich verringert. Auch für Verbraucher ist es hilfreich, in einheitlicher Weise über ihr Widerrufsrecht belehrt zu werden. Viertens. Im Fall einer fehlenden oder falschen Widerrufsbelehrung erlischt das bislang „ewige“ Widerrufsrecht zukünftig nach Ablauf eines Jahres. Dies gilt auch für Altverträge, also Verträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden sind. Hierdurch erhalten Unternehmen mehr Rechts- und Planungssicherheit. Verbraucher haben im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung ein Jahr Zeit, zu entscheiden, ob sie den Vertrag widerrufen wollen. Fünftens. Schließlich nutzen wir solche Bereichsausnahmen konsequent aus, durch die wir weitere Bürokratie verhindern können. So werden zum Beispiel im Laden geschlossene Geschäfte des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden, auch zukünftig keinen umfangreichen Informationspflichten unterliegen. Diese wären im Verhältnis zum Wert des Geschäfts unverhältnismäßig. Auch die Verbraucher erwarten in diesem Fall keine umfangreichen Informationen, die zudem mitunter noch eingepreist würden. Die Bundesregierung hat eine gute Grundlage vorgelegt. Als Gesetzgeber sind wir nun gemeinsam dazu aufgefordert, die für die Umsetzung notwendigen Vorschriften bis zum 13. Dezember dieses Jahres zu Zu Protokoll gegebene Reden erlassen. Ich bitte Sie, sich engagiert und konstruktiv daran zu beteiligen, damit wir dieses Ziel gemeinsam erreichen.