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Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, da Sie zum Thema „Verringerung sozialer Ungleichheiten“ offensichtlich nichts Konkretes sagen können, will ich es jetzt einmal mit einem ganz anderen Themenbereich versuchen. Wir haben hier ja eine große Debatte über das Thema Suizidassistenzgeführt, und Sie haben das Thema „Psychische Belastungen“ angesprochen. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, inwieweit die Bundesregierung auch die Suizidprävention – insbesondere mit Blick auf den Alterssuizid – zu einem Thema dieses Präventionsgesetzes macht und welche konkreten Maßnahmen Ihnen hier vorschweben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung geht an den Vertreter des Innenministeriums. Der Staatssekretär aus diesem Ministerium ist dankenswerterweise anwesend. Von den vielen Voraussetzungen, die uns durch die höchste Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung vorgegeben sind, ist nach unserer Auffassung keine erfüllt. Ich will aber zu diesem Kompromiss – in Anführungsstrichen –, den es zwischen dem BMJ und dem BMI gegeben hat, zwei Dinge konkret nachfragen. Erster Punkt. Die Kommunikation der Berufsgeheimnisträger, die nicht gespeichert werden darf, soll jetzt doch gespeichert werden. Wenn ich das in den Leitlinien dazu richtig verstanden habe, wird mit einem Beweisverwertungsverbot argumentiert. Das gibt es aber schon seit Jahrzehnten. Jetzt frage ich Sie, Herr Schröder: Wie passt die Rechtsprechung, wonach die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern nicht gespeichert werden darf, mit Ihrer Argumentation zusammen, die Kommunikation dürfe gespeichert werden, weil es ein Beweisverwertungsverbot gebe, aufgrund dessen die Daten in Gerichtsverfahren nicht verwertet werden dürften? Meiner Ansicht nach steht beides nicht in einem dialogischen Verhältnis, sondern es ist irrig, so zu argumentieren. Meine zweite Frage.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage bezüglich der Nutzung der Daten, die Toll Collect zur Verfügung gestellt werden. Die Frist von 120 Tagen unterscheidet sich vom heutigen Verfahren. Derzeit wird die Strecke in der On-Board-Unit abgebildet, dann wird die Maut ausgerechnet und die Daten werden sofort gelöscht. Jetzt soll Toll Collect die Daten, zwar anonymisiert, 120 Tage speichern können. Ich gehe davon aus bzw. ich hoffe sehr, dass dabei alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Ich hatte ja nach den zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten gefragt. Werden Toll Collect zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten bezüglich dieser Daten, die dem Unternehmen bis jetzt nicht zur Verfügung stehen, eingeräumt?
Partei: FDP
Wir können gern darüber sprechen , das ordentlich zu prüfen . Das sage ich Ihnen zu , und das werden wir in nächster Zeit tun . . Aber bis wir das machen , meine ich : Das paßt nicht in unser marktwirtschaftliches System . Es ist unpraktikabel - vorbehaltlich der Prüfung in Frankreich , Spanien oder wo auch immer - und würde nur zu einem Beschäftigungsprogramm für Behörden und Gerichte . So sehe ich das jedenfalls . . : Das darf es nicht werden !) Die GWB-Novelle zeigt dabei den gangbaren Weg zwischen zwei Extrempositionen . Auch das zunächst skeptische Bundeskartellamt trägt ihn mit . Die Vorschläge zur Kartellnovelle sind zum einen die richtige Reaktion auf den BDI , dem die Pläne zur Kartellnovelle nicht weit genug gehen . Der BDI befürwortet eine stärkere Anpassung an das europäische Recht , wie heute schon festgestellt worden ist . Zum anderen sind die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers die richtige Reaktion auf die Position der Vertreter der Wissenschaft . Diese lehnen mit der gleichen Rigorosität , wie sie der BDI zeigt , eine Anpassung an das europäische Recht ab . Was machen wir nun ? Was ist richtig ? Auch hier wird man den Verdacht nicht los , daß in einer einseitig zugespitzten ordnungspolitischen Diskussion allzugern vergessen wird , daß das europäische Recht stark vom deutschen Modell beeinflußt ist . Es wäre im Sinne einer sachlichen Erörterung des Kartellrechtes - darum bitte ich - , wenn die Vertreter der Extrempositionen von ihrem ideologischen Streit absehen würden . Organisierte Interessen werden immer versuchen , Schutzzäune gegen den Wettbewerb zu errichten . Das ist so . . - Dazu kommen wir noch . Deshalb bleibt der Kampf für offene Märkte eine Daueraufgabe . Dieser Aufgabe haben sich die Liberalen seit jeher verschrieben , wie Sie wissen . Für seine neoliberalen Väter wie Walter Eucken und Ludwig Erhard stand das Kartellgesetz in der Verpflichtung , offene Märkte zu sichern und Wettbewerbsbehinderungen aller Art zu beseitigen . Ich habe festgestellt : Wir sind alle Anhänger Ludwig Erhards . Genau darin liegt auch heute die zwingende Handlungsaufforderung für Reformen in Deutschland , Reformen , die weit über die GWB-Novelle hinausgehen , aber eng mit der Idee mehr Wettbewerb verbunden sind . Wir reden über Wettbewerb und über Kartelle , die sich überlebt haben . Wenn wir darüber reden , schauen wir uns einmal das Kartell auf dem Arbeitsmarkt an . Auch das müssen wir abbauen . Wir dürfen nicht den geschlossenen Markt für die , die Arbeit haben , schaffen , sondern müssen an die Arbeitslosen denken . Ich glaube , das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen . Wenn ich an die Entscheidungen zum Telekommunikationsgesetz oder jetzt an das Postgesetz denke : Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben genug Gelegenheit , Ihre Beweglichkeit für mehr Wettbewerb unter Beweis zu stellen . . Mehr Arbeitsplätze durch mehr Wettbewerb , das ist die Aufgabe der Zukunft . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vertreibungen sind schlimm , und sie müssen im Kosovo beendet werden . Aber ich sage Ihnen auch : Wir müssen aus der Kriegslogik heraus und hinein in die Friedenslogik . . Sie können eine Tatsache nicht leugnen : Noch keine Bombe , die in Jugoslawien abgeworfen worden ist _ ich habe mir Verletzte , zerstörte Fabriken und Gebäude sowie ein Heizwerk angesehen , das beschädigt worden ist , so daß 200 000 Menschen einer Stadt frieren , weil keine Heizung mehr funktioniert _ , hat etwas genutzt . . _ Nein , Sie haben den Einsatz von Bomben beschlossen . Das nutzt keinem Kosovo-Albaner . _ . Noch keine einzige Bombe , die auf Serbien oder auf das Kosovo gefallen ist , hat das Leid nur eines einzigen Albaners gelindert . Darum geht es doch . Deshalb werden wir in unseren Friedensbemühungen fortfahren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Raabe, auch ich gehöre zu den über 300 Kolleginnen und Kollegen, die diesen Appell unterschrieben haben. Wir haben diesen Appell natürlich unterschrieben, weil das unsere Zielsetzung ist. Aber es ist für jeden von uns, der unterschrieben hat, vollkommen klar, dass das nicht ausschließlich eine Aufforderung an den Minister ist, sondern dass diese Frage in die finanzielle Gesamtsituation dieses Landes eingepasst werden muss. Wer heute Herrn Steinmeier oder Herrn Gabriel hat reden hören, hat gehört, wie die finanzielle Lage insgesamt ist und welche finanziellen Möglichkeiten bestehen. Es gehört zur Redlichkeit, Folgendes – ich habe das gerade ausgerechnet – zu erwähnen: 3,9 Milliarden Euro standen im Haushalt 1998. Wenn der Aufwuchs während Ihrer Regierungszeit so wie der während der Großen Koalition und der darauffolgenden Koalition gewesen wäre, hätten wir bereits im Jahre 2005 einen Haushaltsansatz von 7,4 Milliarden Euro gehabt, und wir hätten jetzt mit dem Zuwachs, den wir in den vergangenen Jahren zu verzeichnen hatten, 9,4 Milliarden Euro. Damit hätten wir fast das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Es kommt immer auf die Basiswerte an. Ich möchte Sie um Redlichkeit bitten und darum, anzuerkennen, dass Sie in der Zeit, in der Sie Verantwortung getragen haben, nichts in Sachen Aufwuchs erreicht haben. Im Gegensatz dazu steht das, was wir seit 2005 erreicht haben.
Partei: SPD
Ich bin der Meinung _ ich denke , das ausgeführt zu haben _ , dass das Grundgesetz als Ganzes eindeutig antifaschistisch ist _ das schreiben Sie im Übrigen in der Begründung Ihres eigenen Antrags _ und dass es einer solchen Klarstellung im Detail nicht bedarf . Im Gegenteil , eine solche Klarstellung im Detail könnte möglicherweise den Schluss nahe legen , das Grundgesetz sei in seiner Grundposition nicht so eindeutig gegen den Faschismus gerichtet . . Ich halte auch nichts von symbolischer Gesetzgebung . Ich vermisse beispielsweise Ihre konkreten Vorschläge , im Bereich der einfachgesetzlichen Regelungen , weil Sie das ja auch ausdrücklich strafbewehren wollen . Nicht nur die zuletzt genannte Strafvorschrift , also § 130 Abs . 3 StGB , sondern auch die anderen einschlägigen Tatbestände erfassen Handlungen , denen eine extremistische , auf nationalsozialistischem Gedankengut basierende Motivation zugrunde liegt . Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung , dass es der von der PDS beantragten Verfassungsänderung nicht bedarf . Abgesehen davon , dass diese Änderung bei Art . 26 Grundgesetz auch rechtssystematisch falsch angesiedelt wäre _Art . 26 Grundgesetz hat nämlich einen ganz anderen Inhalt _ , vermag ich nicht zu erkennen , dass durch eine solche Änderung mehr Effizienz bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen zu erreichen wäre . Das uns zur Verfügung stehende Instrumentarium halte ich für ausreichend . Dass wir bereit sind , dieses Instrumentarium auch anzuwenden , hat die Mehrheit dieses Hauses mit dem Antrag auf Verbot der NPD unter Beweis gestellt . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass sich der Beschäftigungsanteil Älterer am Arbeitsmarkt deutlich erhöht hat. Jetzt müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Pläne in Sachen Rente dieser positiven Entwicklung eindeutig entgegenwirken. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metallindustriellen Niedersachsens gibt zu bedenken, dass Ihre Rentenpläne allein in seinem Bereich, in Niedersachsen, dazu führen würden, dass mindestens 6 000 Arbeitskräfte fehlen. Er selber nennt das – wie ich finde, zu Recht – eine „Katastrophe“, und zwar auch deswegen, weil in der Elektro- und Metallindustrie in Niedersachsen derzeitig schon 18 000 Arbeitsplätze unbesetzt sind. Er braucht diese Leute also in jeder Hinsicht dringend. Sehen Sie nicht das Problem, dass Sie mit der Rentenpolitik, die Sie angekündigt haben, Ihrem eigenen Ziel, den Anteil Älterer am Arbeitsmarkt zu erhöhen, entgegenwirken?
Partei: SPD
Ich habe natürlich die ganze Zeit darauf gewartet , dass Sie diese Frage stellen . Es trifft in dieser Form nicht zu . Es trifft zu , dass wir eine ganze Reihe von Rechnungen aus dem letzten Jahr _ wie jedes Jahr _ zu Beginn dieses Jahres bezahlen müssen . Es gibt bei bestimmten Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen auch Preissteigerungsraten . Uns fehlt zurzeit aber ein Plan , was in Zukunft wirklich instand gesetzt werden muss und was wir vordringlich brauchen . Diesen fordern wir in der politischen Leitung von den Teilstreitkräften über den Generalinspekteur und über Herrn Staatssekretär Stützle an . Dann werden wir damit ins Parlament kommen . Ich sage Ihnen : Ein Haushalt in einer Größenordnung von 47 Milliarden DM erfährt im Laufe eines Jahres immer wieder Änderungen . Das werden Sie sehen , wenn Sie die Haushaltsrechnung des Jahres 2000 vorgelegt bekommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sechs Punkte zur Klarstellung : Erstens . Richtig ist _ wenn man die 2 Milliarden DM aus dem Einzelplan 60 dazu zählt _ , dass der Verteidigungshaushalt 2000 nominal höher liegt als 1998 . Aber Umsatz ist nicht gleich Gewinn . 1998 standen auf dem Balkan 2 700 Soldaten . Zwischenzeitlich wurde dort ein Krieg geführt . Ende 1999 waren es 9 000 Soldaten . Zweitens . Es ist schlicht und einfach falsch , zu behaupten , dass sich in den letzten Jahren innerhalb der Bundeswehr nichts verändert hätte . Wir hatten 1995 unter der Regierung Kohl die Wehrstrukturreform eingeleitet , nicht aus Lust an der Veränderung , sondern weil die sicherheitspolitische Lage es erforderte . Sie waren es , die höhere Friedensdividenden eingefordert haben . Wir haben sie ermöglicht . Es muss die Tatsache beachtet werden , dass es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt , dass die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit realisiert wurde und dass wir nicht mehr an der Grenze , sondern in der Mitte des Bündnisses liegen . Drittens . Richtig ist , dass die Bundeswehr zu unserer Zeit unterfinanziert war . Richtig ist aber auch , dass Sie in der Vergangenheit Anträge nicht auf Erhöhung , sondern auf Senkung des Haushaltes gestellt haben . Viertens . Wer die Zeitungsberichte über den Bericht der Wehrbeauftragten gelesen hat , der konnte die Schlagzeile Zwischen Zynismus und Resignation lesen . Wir müssen diese Feststellung ernst nehmen . Wer verdrängt , löst keine Probleme . Auch gegenseitige Schuldzuweisungen führen nicht zum Ziel . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Rainer Arnold 9140 Fünftens . Frau Kollegin Lippmann , ich weise mit aller Entschiedenheit Ihre Vorwürfe zurück , dass die Reservisten nationalistisch eingestellt seien . Wir haben in unserem Verband 138 000 Mitglieder . Wir gehen jedem Vorwurf nach . Wann immer es ein Fehlverhalten gegeben hat , wird es abgestellt . Ich weise Ihre Vorwürfe zurück , die Sie in schändlicher Form verallgemeinert vorgetragen haben . . Sechstens . Wir als CDU/CSU-Fraktion sind für ein konstruktives Miteinander . Es geht um unser aller Sicherheit . Es mag für den einen oder anderen wie eine Phrase klingen , wenn gesagt wird : Frieden und Freiheit ist nicht alles , aber ohne Frieden und Freiheit ist alles nichts . Wir als CDU/CSU-Fraktion sind für einen konstruktiven Dialog , was wir im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bericht der Wehrstrukturkommission unter Beweis stellen werden . .
Partei: SPD
Das ist jetzt natürlich eine Herausforderung. Ich verstehe Ihre Frage, liebe Frau Scho-Antwerpes, dahin gehend, dass wir noch einmal überlegen müssen: Was heißt denn Integrationspolitik vor dem Hintergrund der Schulpolitik? Wir sehen an den Kölner Ereignissen – das werden insbesondere Sie als Kölnerin bestätigen können –, dass wir hier offensichtlich ein Genderproblem haben. Welche Einrichtung, wenn nicht die Schule, ist besonders dazu aufgerufen, genau dieses Thema aufzugreifen und deutlich zu machen, wie sich die Geschlechter zueinander verhalten? Warum soll man Schülerinnen und Schülern das nicht beibringen? Im Übrigen geht es darum, Lehrerinnen und Lehrern zu vermitteln, hier beispielsweise über Diversität zu sprechen und möglicherweise auch über Vorurteile zu sprechen, die gerade auch Lehrerinnen und Lehrer haben – sicher nicht alle –, besonders was Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund angeht, und die abgeräumt werden müssen. Ich denke, da können wir ansetzen. Richtig ist vor allem, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen und sie nicht wiederholen dürfen. Nach zehn Jahren Kooperationsverbot, meine ich, ist das endlich angesagt. Die Hochschulreform – das werden die Kolleginnen und Kollegen aus der Union zugeben – war doch richtig. Aber wir dürfen nicht dabei stehen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, der beste Weg aus der Armut – das ist keine Erfindung von mir – ist der Schulweg. Ihn müssen wir beschreiten. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um gute Ideen sowie darum, dass wir einen Bildungs- und Wertekanon entwickeln. Das ist doch Ihre Debatte an dieser Stelle. Ich freue mich also darüber, dass wir die Diskussion annehmen. In der Tat sollten wir alle gemeinsam auch auf unsere Landespolitiker zugehen, das mit ihnen diskutieren und sie ermutigen, jetzt das Richtige und das Gebotene zu tun. Seien wir also tapfer und mutig! Beweisen wir Größe! Nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie schaffen das schon.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Sie haben Herrn Ohoven, den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, als alleinigen Repräsentanten des Mittelstandes herangezogen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist die Folge, wenn man einen Herrn Gysi in dessen Beirat beruft. Dann kommt man zu solchen Auffassungen. Zweitens. Ich wäre auf einige Punkte in Ihrem Antrag sehr gerne inhaltlich eingegangen, wenn Sie Ihren Antrag eingebracht hätten. Sie haben aber nicht zu Ihrem Antrag gesprochen. Insofern habe ich versucht, noch einmal darzustellen, dass die Art, mit der Sie mit den Themen CETA und TTIP umgehen, absurd ist und dem Thema überhaupt nicht gerecht wird.
Partei: SPD
Ich habe überhaupt nichts dagegen , wenn das Parlament ihn so zügig wie möglich verabschiedet . Aber schon in der Gemeindedebatte habe ich früher immer darauf hingewiesen , daß das Budgetrecht das vornehmste Recht des Parlaments ist . Das ist nun Ihre Sache , in welchem Tempo und in welchem Rahmen Sie weiter vorgehen . Die Bundesregierung ist jetzt nicht mehr gefragt . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Kollege Hoppe . - Bezüglich des möglichen Kongoeinsatzes wird hier immer wieder behauptet , dass wir im Kongo Soldaten einsetzen müssen , damit die Wahlen ordnungsgemäß organisiert und zu Ende geführt werden können . - Das ist ein Teil der Argumentation ; ich habe heute gut genug zugehört . Für diese Wahl sollten sich bis morgen 500 Personen als Kandidaten anmelden . Laut BBC haben sich bis heute Morgen erst 100 Kandidaten angemeldet . - Dazu komme ich jetzt . - Es hat nur ein einziger Präsidentschaftskandidat ohne Milizen die Kandidatur angemeldet ; allerdings wird er wahrscheinlich die erforderlichen 50 000 Dollar nicht haben . Jetzt frage ich Sie , all die Befürworter : Glauben Sie erstens , dass die Wahlen unter diesen Bedingungen überhaupt im Juni stattfinden werden ? Glauben Sie zweitens , dass wir unter diesen Bedingungen mit militärischem Einsatz eine demokratisch organisierte Wahl durchführen können ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich will kurz auf drei Aspekte von Herrn Krüger eingehen . Erstens , Herr Krüger : Hermes-Bürgschaften sind etwas anderes - wenigstens für mittelständische Unternehmen - als eine Exportförderung , die in Ostdeutschland notwendig ist , weil Hermes- Bürgschaften insbesondere auf Grund der hohen Risiken , unter denen die ehemaligen Staatshandelsländer eingestuft sind , viel zu teuer sind und diese Unternehmen nicht in der Lage sind , ihren Anteil an Finanzierung selbst zu erbringen . Das sagen Ihnen alle Unternehmen . Das liegt auch an der schlechten Einstufung mancher dieser Länder , die zwischenzeitlich besser eingestuft werden könnten . Darüber , welche Wirkungen Hermes- Bürgschaften in der ehemaligen Sowjetunion haben , sind wir uns einig : Dies wird alles vom Staat , der nicht in der Lage ist , diese zu verwal . noch : Ernst Schwanhold daß zwischen dort florierenden Unternehmen und Unternehmen aus Ostdeutschland direkt Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut werden . Das geht anders als mit Hermes-Bürgschaften . Das ist die erste Bemerkung . Die zweite Bemerkung . Ich habe nicht negiert , was an Forschungsförderung geschehen ist . Aber sich hier hinzustellen und dieses alte Spiel weiter zu treiben , es wären die Länder , die die Förderung nicht betrieben hätten : Mir ist das Thema zu ernst , als dieses wirklich dümmliche Spiel weiterzuführen . . Ich habe gesagt : Wir haben abgebaut , um dann mühsam wieder aufzubauen . Es wäre notwendig gewesen , schnell umzustrukturieren und bestehende Forschungseinrichtungen zu fördern , um nicht einen Teil der Mittel westdeutschen Forschungseinrichtungen geben zu müssen , damit sie Gutachten über Ostdeutschland schreiben . Es wäre besser gewesen , wenn wir die Mittel direkt nach Ostdeutschland gegeben hätten . . Das ist der Punkt , den ich bei Ihnen kritisiere , nichts anderes . Drittens . Wenn man beklagt , daß die Förderung in Westdeutschland viel geringer ist , oder wenn man feststellt , daß die Förderungsmittel für Ostdeutschland sehr hoch sind , dann muß man sich zugleich fragen : Ist dies denn eigentlich ein Wunder angesichts der Beziehungen der Industrie in Westdeutschland , die seit vielen Jahren ihre Kontakte zu den Forschungsinstituten hat , von denen Drittmittel eingeworben werden ? Welchen Stand sollten eigentlich die ostdeutschen Unternehmen haben , und wie sollten sie mit denen im Westen konkurrieren können ? Der nackte Zahlenvergleich sagt also zuwenig aus . Das sollte jemand insbesondere dann wissen , wenn er Bundesforschungsminister gewesen ist . .
Wir wissen nicht, von wem dieser Vermerk stammt, da er anonym ist; ihm fehlen sowohl der Absender als auch die Unterschrift. Der Bundesumweltminister hat dazu gesagt, was dazu zu sagen ist. Er hat die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates gewürdigt. Wir kommen dem Wunsch des Parlaments nach, indem wir eine öffentliche Ausschreibung in Abstimmung mit Sachverständigenrat und Umweltbundesamt durchführen werden. Eine solche öffentliche Ausschreibung, bei der sich beispielsweise eine Auswahlkommission, die auch mit Mitgliedern des Sachverständigenrats besetzt ist, dem Auswahlverfahren widmet, sichert sicherlich auch weiterhin die Unabhängigkeit des Rates.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Zypries. – Ich muss darauf zurückkommen, dass Sie ja argumentieren, Sie könnten unsere Fragen zur Sache – es geht nicht um die Frage, ob Sie die Ministererlaubnis erteilen oder nicht – nicht beantworten, weil Herr Gabriel quasi wie ein Richter im Verfahren fungiert und damit denselben Prozessvorschriften wie ein Richter unterliegt. Ich habe mir § 42 des GWB für diese Debatte mitgebracht, weil Sie das schon im Ausschuss so vorgetragen haben. Da steht an keiner Stelle, dass Herr Gabriel quasi wie ein Richter fungiert oder dem Parlament, der Opposition auf Fragen zur Sache keine Antwort geben kann. Da steht nur, dass er im Einzelfall die Ministererlaubnis erteilen kann. Punkt! Deshalb noch einmal konkret die Frage an Sie: Wo sind die juristischen Argumente, auf die Sie sich stützen, wenn Sie sagen, dass Sie der Opposition keine Antworten auf Fragen zur Sache geben können? Sie sind als Regierung verpflichtet, uns Fragen zur Sache zu beantworten.
Es geht ja um die Fortführung des Vereins HNG, der am 30. August 2011 vom Bundesministerium des Innern verboten wurde. Insofern haben wir uns selbstverständlich mit der Materie beschäftigt. Wir haben dieses Netzwerk sogar verboten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat auch gegen diese Personen ermittelt und das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 17. April 2014 nach § 170 Absatz 2 StPO, also aus Mangel an Beweisen, eingestellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dröge! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen der EU-Kommission über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur mit Freihandelsteil. Dieser soll auch ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Natur- und Umweltschutz beinhalten. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Union und die Kommission darin, dass dies auch die effektive Umsetzung des Übereinkommens von Paris von Dezember 2015 umfassen sollte. Die EU-Mercosur-Verhandlungen dauern noch an. Es gibt keine klaren Erkenntnisse, dass eine Regierung ­Bolsonaro, die ja erst am 1. Januar kommenden Jahres ihr Amt antreten wird, einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben wird. Die Bundesregierung wird erst nach Prüfung der Verhandlungsergebnisse entscheiden, ob sie dem Abkommen im Rat der Europäischen Union zustimmt oder nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , ist Ihnen klar , daß Sie mit Ihrer Argumentation , die rechtlich nicht begründet ist , denjenigen das Stichwort liefern , die eben die Europäische Gemeinschaft dafür nutzen wollen ? Es muß darauf hingewiesen werden , daß das , was als Erklärung der WEU- Staaten im Anhang steht , von uns materiell nicht mitratifiziert wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Dreß- ler , Sie sprechen , was die Wirtschaftskriminalität angeht , von Verlusten bis zu 150 Milliarden DM , die dem Staat entstehen . Gibt es dafür , daß diese Summe so genannt werden kann , gesicherte Erkenntnisse , und kann man daraus die Schlußfolgerung ziehen , daß die Bundesregierung dagegen auch eine Strategie entwickeln müßte , um diese hohen Verluste für uns alle tatsächlich zu vermeiden ?