Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der Debatte vom 26. April bei der ersten Beratung zu diesem Mandat haben wir von der Regierungsseite gehört, es gebe ein großes Interesse daran, den Konsens über die Mission Atalanta möglichst breit aufrechtzuerhalten. Ich stelle fest: Diese Behauptung ist in keiner Weise glaubwürdig. Auf jeden Fall haben Sie alles getan, um uns eine Zustimmung zu dem geänderten Mandat unmöglich zu machen. Ich nenne einige Punkte. Erstens. Sie haben vor der Vorlage des Mandats unsere früh geäußerten Bedenken einfach weggewischt und keine Beteiligung der Opposition gesucht. Zweitens. Sie haben völlig ohne Not das komplette Atalanta-Mandat, das eigentlich bis Ende dieses Jahres Gültigkeit hat, mit der entsprechenden Erweiterung neu zur Abstimmung gestellt. Gleichzeitig spielen Sie die Bedeutung dieser Erweiterung herunter und sagen, sie enthalte qualitativ nichts Neues und stelle nur eine kleine zusätzliche Handlungsoption dar. Wenn das der Fall ist, wenn es eine Erweiterung von geringster Bedeutung ist, warum um Gottes willen lassen Sie dann im Bundestag fünf Monate später schon wieder über das volle Mandat abstimmen? Diese Taktik ist durchschaubar. Das Kalkül ist, dass zum Beispiel die SPD-Fraktion, die im Dezember 2011 nahezu einstimmig für die Fortsetzung von Atalanta gestimmt hat, jetzt wegen einer solchen Kleinigkeit ihre Zustimmung wohl nicht versagen werde. Auf diese Kleinigkeit komme ich noch zurück. Aber schon jetzt kann ich Ihnen versichern: Dieses Kalkül geht nicht auf. Wenn Sie nur über die Mandatserweiterung hätten abstimmen lassen, wäre es bei der wünschenswerten breiten Zustimmung zum laufenden Atalanta-Mandat geblieben. Dafür, dass das jetzt nicht so bleibt, tragen Sie die alleinige Verantwortung. Es gibt noch einen dritten Punkt in Sachen Glaubwürdigkeit Ihres Wunsches nach breiter Unterstützung. Noch bevor wir unsere internen Beratungen abgeschlossen hatten, wurden wir mit der Unterstellung aus Ihren Reihen konfrontiert, die SPD nehme die nun anstehende Atalanta-Abstimmung zum Anlass, um sich insgesamt aus der Verantwortung für internationale Missionen zu verabschieden, nach dem Motto „erst Atalanta und dann Afghanistan“, und das aus wahltaktischen Gründen. Nach all der Arbeit und dem Engagement, das wir in der Vergangenheit gerade in solchen Fällen investiert haben – ich erinnere an die großen Anstrengungen, die notwendig waren, um gemeinsam zu einem verbindlichen Fahrplan für Afghanistan zu kommen, und an die Tatsache, dass wir uns in der Öffentlichkeit zur Unterstützung der nun in Rede stehenden Mission bekannt haben, wohl wissend, dass das unpopulär ist –, erfüllen Ihre Unterstellungen den Tatbestand der üblen Nachrede. Auf jeden Fall wird keiner behaupten können, das, was Sie gemacht haben, seien Bemühungen gewesen, den Konsens in Sachen Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste aufrechtzuerhalten. Jetzt zur Mandatserweiterung. Herr Verteidigungsminister, bei der ersten Lesung haben Sie hier die These aufgestellt – ich darf das wörtlich zitieren –: „Eine Option mehr ist besser als eine Option weniger. So einfach ist das.“ Ich teile diese These nicht. Wenn das so einfach wäre: Warum ringen wir dann eigentlich bei jeder militärischen Mission im Ausland so intensiv um Details, bis hin zu den Rules of Engagement? Es gibt durchaus Optionen, die man besser nicht hat, und zwar dann nicht, wenn sie bestimmte Grenzüberschreitungen darstellen bzw. ermöglichen, die letztlich nicht zu mehr Erfolg, wohl aber zu mehr Risiko führen, oder wenn sie politische Komplikationen heraufbeschwören, die wir nicht haben wollen. Deswegen ist es unsere Pflicht, jede zusätzliche Option genau zu prüfen und gegebenenfalls infrage zu stellen. Warum lehnen wir nun die zusätzliche Option, an Land befindliche Ausrüstung von Piraten aus der Luft zu zerstören, ab? Ich will mich hier auf zwei Gründe beschränken. Diese Mandatserweiterung macht sich von Luftaufklärung abhängig und damit von deren Zuverlässigkeit. Ich frage Sie: Was muss eigentlich noch passieren, um bei Ihnen Zweifel an einer solchen Abhängigkeit aufkommen zu lassen? Haben Sie verdrängt, wie oft es in vergleichbaren Situationen zu tragischen und politisch verheerenden Fehlbeurteilungen gekommen ist? Wie oft ist das im Kosovo-Krieg der Fall gewesen, der allein aus der Luft geführt wurde? Wie war das in Afghanistan, wo manchmal – nicht nur einmal – Hochzeitsgesellschaften, bei denen Freudenschüsse in die Luft abgegeben wurden, mit Aufständischen verwechselt wurden? Offenbar haben Sie auch verdrängt, in welch tragische Verstrickung uns der Fall Kunduz gebracht hat, in dem es eine ähnliche Abhängigkeit von der Luftaufklärung gab. Natürlich wissen wir, dass es nicht vorgesehen ist, Personen aus der Luft anzugreifen. Aber wir weigern uns, die Erfahrungen zu verdrängen. Deswegen werden wir einer Missionserweiterung mit einer so gefährlichen einseitigen Abhängigkeit von der Luftaufklärung kein grünes Licht geben. Es gibt einen anderen, ebenso wichtigen Punkt. Bisher hat die Bundesregierung den Anschein erweckt, jeder Einsatz von Bodentruppen im Rahmen des AtalantaMandats sei ausgeschlossen. Seit gestern wissen wir mehr. Kleinlaut musste die Bundesregierung zugeben, dass unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Nationen durchaus Bodentruppen entsenden können, wenn auch formal nicht im Rahmen der Atalanta-Mission. Sollte es dabei zu irgendwelchen Komplikationen kommen, glaubt doch keiner, dass dann die deutsche Selbstbeschränkung, das deutsche Caveat, noch hält. Dann sind wir mittendrin, ob wir wollen oder nicht. Das kann schon passieren, wenn ein Hubschrauber über Land in Not gerät, er notlanden und man dann die Besatzung retten muss. Aber das bedeutet, dass die Mandatserweiterung genau zu diesen politischen Komplikationen führen kann, die wir unbedingt vermeiden wollen. Was wir am wenigsten brauchen, ist eine Solidarisierung in Somalia mit den Piraten. Wir brauchen genau das Gegenteil. Was ist eigentlich, wenn die in eine solche Auseinandersetzung Verwickelten Schutz suchen, womöglich noch bei den Al-Schabab-Milizen? Gerade nach dem, was wir gestern über mögliche Landoperationen anderer Staaten erfahren haben, sagen wir mit Nachdruck: Diese Mandatserweiterung führt zu begrenzten zusätzlichen Möglichkeiten bei der Piratenbekämpfung, immer vorausgesetzt, dass die Piraten nicht lernfähig sind, aber zu entgrenzten Risiken, was unsere Ziele in Somalia angeht. Um es ganz klar zu sagen: Die SPD steht weiter voll hinter der bisherigen, laufenden Atalanta-Mission, aber wir sind nicht bereit, zu einem solchen unverantwortlichen Schritt unsere Zustimmung zu geben. Wohl aber – und damit möchte ich schließen – sind wir bereit und warten darauf, mit Ihnen über andere Initiativen zu reden. Wir müssen endlich verhindern, dass gerade festgesetzte Piraten an Land postwendend wieder freigelassen werden, weil es immer noch keine internationale Strafverfolgungsmöglichkeit gibt. – Ja, aber es geht nicht vorwärts. – Es muss auch gelingen, mehr als bisher dem gar nicht in Somalia ansässigen Pirateriegeschäft auf die Fersen zu kommen. Noch immer reichen die internationalen Bemühungen nicht aus, Somalia, diesen geschundenen, gescheiterten Staat, endlich zu befrieden und dort Staatlichkeit und Ordnung wieder herzustellen. Dafür lohnen sich zusätzliche Anstrengungen, und das sind unsere Vorschläge für sinnvolle zusätzliche Bemühungen. Vielen Dank.