Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bitte des Kollegen Brandt , diesem Gesetz zuzustimmen , kann die FDP-Fraktion leider nicht erfüllen . Ich komme gleich auf die Einzelheiten zu sprechen . Zunächst ist darauf zu verweisen , dass wir es mit einem äußerst sensiblen Bereich zu tun haben , der den Deutschen Bundestag erstmals in dieser Form im Jahr 1968 beschäftigt hat , als die erste Große Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert hat . Damals , am 13 . August 1968 , ist das Gesetz zur Beschränkung des Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnisses - es heißt G-10-Gesetz , weil es Art . 10 des Grundgesetzes einschränkt - in Kraft getreten . Dagegen gab es eine Verfassungsklage . Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz mit Mehrheit für verfassungskonform erachtet , jedenfalls im Grundsatz , wenn es später auch Details beanstandet hat . Es gab aber das berühmte Sondervotum der Verfassungsrichterin Wiltraud Rupp-von Brünneck , das Rechtsgeschichte geschrieben hat . Sie schrieb in dieses Sondervotum : Principiis obsta - wehret den Anfängen ! Das war der erste Schritt zur Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen , weil mit diesem Gesetz der damaligen Großen Koalition die richterliche Kontrolle bei einem Grundrechtseingriff beseitigt worden ist . Eine Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts hat dieses Gesetz dennoch für verfassungskonform gehalten . Deswegen hatte der Deutsche Bundestag die Aufgabe , in der G-10-Kommission den Grundrechtsschutz so gut wie möglich zu gewährleisten . Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen , dass die Kontrolldichte in diesem Bereich gerade in den letzten Jahren wesentlich verbessert wurde . Wir wissen mittlerweile aus Studien des Max-Planck-Instituts , dass auch die richterliche Kontrolle im Bereich Telefonüberwachung in manchen Fällen nicht wie gewünscht funktioniert hat . Ich will die Gelegenheit der heutigen Debatte nutzen , um zu erwähnen , dass gerade unter dem Vorsitz des Sozialdemokraten Hans de With , der in der sozial-liberalen Koalition Staatssekretär im Bundesjustizministerium unter Hans-Jochen Vogel gewesen ist - das einmal zur rechtsstaatlichen Tradition der SPD - , versucht wurde , den Grundrechtsschutz zur Geltung zu bringen . Dieses verdienstvolle Bemühen der G-10-Kommission wird meiner Meinung nach teilweise konterkariert , indem mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schon wieder Erweiterungen der Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste geschaffen werden , ohne dass sie zwingend notwendig sind . Ich nehme das Beispiel auf : Ist es denn unumgänglich , die Daten Jugendlicher zu speichern ? Was ist der nächste Schritt ? In einem Bundesland gab es kürzlich die Speicherung der Daten von Kindern . Wollen wir das wirklich ? Wir haben doch eines aus dem BND-Untersuchungsausschuss gelernt : Es gibt oft Verdachtsmomente , die sich aus zweiter Hand speisen und die äußerst vage sind . Das ist nicht so , wie wenn vor Gericht nach einem strikten Verfahren etwas festgehalten wird . Deshalb muss man , wenn es darum geht , schon Jugendliche oder gar Kinder zu erfassen , äußerst vorsichtig sein . Ich frage mich auch , ob Schleuserkriminalität Gegenstand der strategischen Fernmeldeaufklärung sein muss . Schleuserkriminalität ist strafrechtlich gesehen Unrecht . Wir können den BND aber nicht auf alle Straftaten ansetzen . Es muss klar getrennt werden zwischen Geheimdienstarbeit und Polizeiarbeit . Ich komme zum Schluss . Das Verfahren , das die Große Koalition gewählt hat , ist eine Zumutung . Sie haben den Gesetzentwurf im Jahr 2006 eingebracht . Dann blieb er drei Jahre bei Ihnen liegen . Am letzten Freitag sind Sie mit zahlreichen Änderungen gekommen , die heute in zweiter und dritter Lesung durchs Parlament gehen sollen . Das ist jetzt ein völlig anderer Gesetzentwurf als der , den Sie vor drei Jahren eingebracht haben . Sie haben sich mit dieser Vorgehensweise die erste Lesung für diesen völlig neuen Gesetzentwurf , den Sie uns letzten Freitag um 14 Uhr per Fax ins Büro geschickt haben , gespart . Sie haben so eine korrekte Behandlung in den Ausschüssen , vielleicht mit Sachverständigenanhörung , umgangen , und das in einem Bereich , der grundrechtsrelevant ist . Dem können wir nicht zustimmen . Vielen Dank .