Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Offen gestanden war ich überrascht , als ich am Montag von der hausinternen Prognose des Finanzministeriums gelesen habe . Auf einmal hieß es nicht mehr 2 ,25 Prozent , sondern nur noch 1 ,5 Prozent Wachstum im nächsten Jahr . Ich gebe zu , dass ich so viel Realitätssinn eigentlich nicht erwartet habe , da wir in Sachen Wachstumsprognosen von der Regierung bis jetzt eine gewisse Schönfärberei gewohnt waren . . Ich erinnere nur daran , dass Anfang dieses Jahres 2 ,75 Prozent prognostiziert wurden . Sogar Ihr eigener Mann , der Bundesbankpräsident Welteke , spricht jetzt davon , dass in diesem Jahr nur noch 0 ,8 Prozent erreichbar seien . Man fragt sich , woher auf einmal dieser überraschende Realitätssinn , dieser Realismus kommt und woher es Lothar Binding  18966 kommt , dass Minister Riester in der Augsburger Allgemeinen Zeitung am 11 . Oktober erklärte , dass er für die nächsten Monate mehr als 4 Millionen Arbeitslose erwarte . Hier kommt einem der Gedanke , dass Sie wohl schon wissen , was die Wirtschaftsforschungsinstitute Ihnen in der nächsten Woche ins Stammbuch schreiben werden . Gestern haben Sie ja schon Ähnliches gehört : Der unabhängige Bundesrechnungshof hat Ihnen ein vernichtendes Urteil ausgestellt , . hat Ihre Haushaltspolitik als unsolide bezeichnet und dargestellt , dass Sie keine ausreichende Vorsorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten getroffen und viele Einsparpotenziale nicht genutzt haben . Ihr Haushaltsentwurf , der immer noch zur Debatte ansteht , ist und bleibt Makulatur . Sie gehen für das nächste Jahr immer noch von 2 ,5 Prozent Wachstum und knapp 3 ,5 Millionen Arbeitslosen aus . Nun waren Sie doch mit Ihrem neuen Realitätssinn schon auf einem guten Wege . Wo bleibt er denn , wenn es darum geht , endlich Ihren Haushaltsentwurf zu ändern ? Sie wissen , dass die Fehlbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe keine Hirngespinste sind ; sie sind real . Ich denke nur an den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit , der nächstes Jahr notwendig sein wird und der nicht eingeplant ist . Sogar Sie , Herr Metzger , gestehen in Pressenotizen ein , dass die von Ihnen geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht zu halten sein wird . . Ich hoffe auch etwas anderes , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition . Ich hoffe , dass Sie endlich damit aufhören , den 11 . September als Grund für diese Wirtschaftsmisere in Anspruch zu nehmen . . Wir hatten schon im September 58 000 Arbeitslose mehr als ein Jahr zuvor . Ich glaube nicht , dass irgendjemand ernsthaft annimmt , dass die Unternehmer einen Tag nach dem schlimmen Anschlag auf einmal so viele Menschen entlassen haben . . Noch zu einem anderen Punkt : Sie wissen , dass wir auch schon vorher Schlusslicht in Europa waren . Sie wissen , dass wir bereits vorher eine sehr schwache Binnenkonjunktur hatten , die sich auf dem absteigenden Ast befand . Sie kommt auch jetzt nicht auf die Füße . Woher kommt es sonst _ ich greife jetzt nur den Einzelhandel heraus _ , dass über 15 000 Betriebe in den nächsten Monaten in Konkurs gehen werden ? Personal wird in diesem Bereich weiterhin abgebaut werden . Der Umsatz wird in diesem Jahr real bei minus 0 ,5 Prozent liegen .Auf die völlig katastrophale Lage der Bauwirtschaft brauche ich in diesem Raum nicht mehr einzugehen . Wir wissen , worin die Gründe dafür liegen ; Sie wissen es auch . Es ist Ihre Politik , es ist die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , es sind die Rahmenbedingungen , die Sie für die Unternehmen hier in Deutschland geschaffen haben . Ich möchte einen weiteren Punkt ganz klar und deutlich herausstellen . Wir haben nie Konjunkturprogramme gefordert , wir wollten nie Strohfeuer haben . Auch wenn Sie es hundertmal wiederholen , wird es nicht wahrer . Wir haben immer Reformen gefordert . Das scheinen Sie miteinander zu verwechseln . Wir haben vor allem Reformen für den Arbeitsmarkt gefordert ; wir haben gefordert , dass bei der Unternehmensteuerreform endlich gegengesteuert wird und Sie die Verringerung der Sätze bei der Einkommensteuer , die für 2003 und 2005 vorgesehen ist , auf das Jahr 2002 vorziehen . Die ausstehenden Reformen der Arbeitsmarktpolitik sind die Achillesferse in Deutschland . Wir sind nicht die Einzigen , die das sagen . Das sagt Ihnen jeder Wirtschaftsexperte . Es verwundert schon , dass Sie jetzt auf einmal Briefe an die Wirtschaftsverbände verschicken , in denen Sie behaupten , wie hervorragend unser deutsches Arbeitsrecht und Ihre Arbeitsmarktpolitik sind . . Neu ist auch , dass bei einer labilen Konjunktur Steuersenkungen nicht nützlich sein sollen . Das ist falsch ; das wissen Sie . Wenn eine Konjunktur labil ist , dann sind Steuererhöhungen Gift , Gift für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und auch für die Konsumbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger . Wenn der Bundeskanzler am Sonntag im Tagesspiegel erklärte , es soll keine neuen Steuererhöhungen geben , dann ist das eine lächerlicheAussage . Was steht denn an ? Zum 1 . November wird die Schwefelsteuer um 3 Pfennig erhöht , zum 1 . Januar 2002 sollen die Ökosteuer um 7 Pfennig erhöht sowie eine höhere Tabak- und eine höhere Versicherungsteuer erhoben werden . Sogar die fünfte Stufe der Ökosteuerreform zum 1 . Januar 2003 ist schon beschlossene Sache und wurde von Ihnen bereits einkalkuliert . Wenn man natürlich alles schon in trockenen Tüchern hat , kann man leicht sagen , man habe keine weiteren Steuererhöhungen geplant .