Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Lafontaine , als Allererstes muss ich Ihnen sagen , dass ich mich darüber wundere , dass Sie anscheinend mittlerweile nicht einmal mehr Zeitung lesen . Der Dollar ist im letzten Monat gegenüber dem Euro um über 20 Prozent an Wert gestiegen . Das bedeutet ein dickes Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft , weil damit die Exporte in die dollarabhängigen Regionen - das sind fast 40 Prozent unseres Exports - erleichtert werden . Darüber können wir alle froh sein . Das wird auch letztlich der Automobilindustrie vermutlich mehr helfen als eine Einsparung bei der Kfz-Steuer für ein , eineinhalb oder zwei Jahre . Ich meine , dass die Bundesregierung mit diesem Paket schon einige richtige Maßnahmen vorgesehen hat . Sie hat bei der Finanzkrise gezeigt , dass sie schnell , vernünftig und zielgenau gehandelt hat . Wir haben meiner Meinung nach im Vergleich mit den Programmen weltweit das vernünftigste Programm hinbekommen , und zwar in großer Einigkeit in diesem Hause . Sie haben dazu gar nichts beigetragen ; Sie haben nur gestört . Ich glaube auch , dass wir jetzt weiter in die richtige Richtung unterwegs sind , weil wir mit den Maßnahmen , die der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit dem Bundesfinanzminister ausgearbeitet hat , gerade im Bereich der Gebäudesanierung , Herr Kuhn , die CO2-Einsparung etc . fördern , dem Handwerk helfen und auch in diversen anderen Bereichen hilfreich tätig sind . Gezielte Investitionen müssen jetzt her . Es darf nicht irgendwo herumgekleckert werden ; das bringt gar nichts . Nach meiner Meinung gewährleistet das dieses Programm . Ich weiß genau , dass wir in bestimmten Bereichen viel mehr machen müssten . Aber das zentrale Ziel der Großen Koalition war immer , so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen . Wir haben uns das für 2011 vorgenommen . Wir hätten das auch erreicht , wenn die Finanzmarktkrise nicht auch unser Land getroffen hätte . Dem kann sich kein Mensch entziehen . Das konnte keine Bundesregierung ahnen . Man kann nicht argumentieren , dass das unser Fehler ist . Das war es ganz sicherlich nicht . Ich finde , dass der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister genau den richtigen Weg aufgezeigt haben , den wir jetzt zu gehen haben . Dennoch darf das Ziel , einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , nicht aus den Augen verloren werden . Wir müssen uns fragen , ob es nicht möglich ist , in dem einen oder anderen Bereich , vor allen Dingen dort , wo wir konsumtiv Gelder ausgeben , Einsparungen vorzunehmen , um den Folgen der Finanzmarktkrise ein bisschen entgegenzusteuern , damit wir dieses Ziel nicht allzu weit aus den Augen verlieren . Ich halte es für richtig , die KfW-Mittel aufzustocken , wie der Bundeswirtschaftsminister eben erklärt hat . Allerdings müssen wir dabei die Banken auffordern , dafür zu sorgen , dass diese KfW-Mittel durchgereicht werden . Ich selber habe als Unternehmer erlebt , dass KfW-Mittel nicht unbedingt sofort angeboten werden , weil die Banken natürlich ein Interesse daran haben , dem Kunden zuerst ihre eigenen Produkte zu verkaufen . Dafür habe ich jedes Verständnis . Auf jeden Fall müssen wir die günstigen KfW-Mittel publik machen . Dafür ist eine Bundestagsdebatte sicherlich gut und richtig . Aber parallel dazu müssen die Banken aufgefordert werden , die KfW-Mittel so schnell wie möglich an die mittelständische Wirtschaft weiterzureichen , damit diese Mittel abgerufen werden . Wenn man sich das eine oder andere Programm der KfW anschaut , dann stellt man fest , dass die Mittel oft nicht dort ankommen , wo sie ankommen sollten . Hier muss noch nachgearbeitet werden . Ich halte es für notwendig - Herr Lafontaine , auch hier haben Sie wieder unrecht ; aber das sind wir gewohnt - , ein internationales Programm für Finanzmarktregulierungen anzugehen . Es nutzt uns gar nichts , wenn wir irgendetwas in Deutschland machen . Dann machen die Banken es eben in Irland , auf den Cayman Islands oder irgendwo anders auf der Welt . Wir können mit einem Finanzmarktregulierungsprogramm nur etwas erreichen , wenn wir alle mitnehmen . Ich erinnere daran , dass die Bundeskanzlerin schon in Heiligendamm genau das gewollt hat ; das ist eineinhalb Jahre her . Aber damals waren Blair und Bush nicht bereit , mitzuspielen . Wir wären sonst schon ein gutes Stück weiter und hätten auf diesem Gebiet den einen oder anderen Ansatz . Wir haben heute in meiner Fraktion dazu ein Papier beschlossen . Wir werden mit den Kollegen von der SPD in Kürze tätig werden . Die Bundeskanzlerin wird auf dem G-20-Gipfel ein solches Programm einfordern . Das funktioniert aber nur , wenn alle mitspielen . Ich hoffe , dass die Amerikaner und die Engländer das mittlerweile begriffen haben . Die angelsächsischen Länder waren bislang nicht gerade hilfreich . Für mich ist noch ein anderer Punkt wichtig . Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen , was zurzeit belastend wirkt und was zusätzlich belastend auf die deutsche Wirtschaft sowie auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt . Folgendes möchte ich wirklich infrage stellen : Es kann in meinen Augen nicht angehen , dass das Emission-Trading , der Emissionshandel , aufgrund der Verteuerung durch die Vollauktionierung der CO2-Zertifikate dazu führt , dass gerade die deutsche Wirtschaft besonders betroffen wird , und zwar in zweierlei Hinsicht . Wir haben hier die meisten Industrieunternehmen in Europa . Das können Sie nicht mit Schweden vergleichen . In Schweden gibt es beispielsweise keine chemische Industrie . Bei uns ist das größte chemische Unternehmen der Welt angesiedelt , nämlich BASF in meinem Heimatland Rheinland-Pfalz . Sie können auch nicht davon ausgehen , dass wir so günstig Energie erzeugen , wie es Frankreich tut , wo der Anteil der Kernkraft bei 87 Prozent liegt . Wir müssen also sehr aufpassen , dass wir die deutschen Unternehmen mit der Vollauktionierung nicht zu sehr belasten . Sie hat ungefähr 5 Milliarden Euro zusätzliche Belastung pro Jahr zur Folge , und das nur im Energiesektor . Ob wir uns das in dieser Phase leisten können , weiß ich nicht . Wir sollten den Beginn dieses Programms ein wenig verschieben . Ich halte das für notwendig . Lassen Sie mich noch einen Satz zur Automobilindustrie sagen . Ich glaube wirklich , dass die Automobilindustrie durch den stärker gewordenen Dollar sehr schnell wieder Tritt fassen wird . Ich halte es auch für richtig , dass wir so schnell wie möglich mit den Bundesländern eine Einigung finden und dafür sorgen , dass dieses CO2-Minderungspaket eingebaut wird und wir eine CO2-abhängige Kfz-Steuer hinbekommen . Das muss schnell gehen , weil es meiner Meinung nach sehr gefährlich ist , die Leute in Unsicherheit zu lassen , weil sie nicht wissen , welche Steuern sie nachher zu zahlen haben . Wir sollten nicht noch zwei Jahre warten . Wenn wir 500 Milliarden Euro innerhalb einer Woche bereitstellen können , dann muss auch so etwas schnell gehen können . Herr Bundesfinanzminister , ich habe eine Bitte an Sie . Bitte streichen Sie so schnell wie möglich die im Jahressteuergesetz vorgesehene Einschränkung des Vorsteuerabzugs für dienstlich genutzte Kraftfahrzeuge . Das führt dazu , dass heftigst gespart und darüber nachgedacht wird , nicht zu investieren . Ich halte es für notwendig , dass das so schnell wie möglich getan wird . Zum Schluss . Im Herbstgutachten , das vor drei Wochen erschienen ist , steht eine Reihe von Punkten . Dieses Maßnahmenpaket haben wir zum Teil umgesetzt , aber nicht alles . Es ist richtig , dass wir nicht alles umgesetzt haben , weil wir für diese Einsparungen einfach nicht die Steuermittel haben . Dennoch glaube ich , dass eine weitere Direktentlastung der Bürger notwendig wäre . Herr Bundesfinanzminister , in einem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einig - sonst bin ich fast immer mit Ihnen einig - : Wenn Sie beispielsweise die steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vorziehen würden , hätte das sehr wohl Wirkungen in 2009 ; denn die Menschen sind nicht blöde . Sie tragen das auf der Lohnsteuerkarte ein , oder sie senken ihre Vorauszahlungen . Das alles kann man machen , und damit wird das schon 2009 wirksam . Ich halte das für richtig . Wir sollten auch darüber nachdenken , ob nicht weitere Spielräume bei den Lohnzusatzkosten erarbeitet werden können . Hier haben wir mit dem Ausgleichsbeitrag , den die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen hat , ein verfassungsrechtlich größeres Problem . Dass uns das erhalten bleiben wird , wage ich zu bezweifeln . Wenn wir wissen , dass uns das nicht erhalten bleiben wird , dann wäre es sinnvoll , bereits jetzt nach einer Lösung zu suchen . Das Programm , das jetzt aufgelegt wird , bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung . Wir müssen aber sehr genau die Situation am Arbeitsmarkt und in der gesamten Wirtschaft beobachten . Es kann durchaus sein , dass wir das eine oder andere noch nachsteuern müssen . Wir sind dazu bereit , wenn es sein muss .