Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD- Bundestagsfraktion fordert die Koalitionsfraktionen auf , ihren heutigen Aufsetzungsantrag zurückzuziehen . Ersparen Sie bitte dem Deutschen Bundestag , über einen Gesetzentwurf abzustimmen , der trotz Ihrer Ausführungen , Herr Repnik , jedenfalls nach meiner Auffassung eindeutig verfassungswidrig ist . . Selbst wenn er nicht verfassungswidrig wäre , widerspräche dieses Vorgehen doch jeder Gesetzgebungshygiene , um das einmal so zu umschreiben . . - Ich weiß ja nicht , was Sie sonst von Hygiene halten . In diesem Gesetz soll eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer festgeschrieben werden , obwohl der Gesetzgeber hierfür gar keine Ermächtigung im Grundgesetz hat . Das Grundgesetz weist in Art . 106 die Umsatzsteuer ausschließlich dem Bund und den Ländern zu . Um die Gemeinden an der Umsatzsteuer zu beteiligen , müßte vorher das Grundgesetz geändert werden . . Davon sehen Sie aber ab , weil Sie hierfür im Deutschen Bundestag keine Mehrheit haben . Denn Sie können - da kommt der materiellrechtliche Zusammenhang - immer noch keinen Konsens mit Ländern und Gemeinden in der Frage der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer vorweisen . Das Argument aus dem Bundesfinanzministerium oder von Herrn Repnik , das Gesetz könne vom Bundespräsidenten natürlich erst unterzeichnet werden und in Kraft treten , wenn vorher das Grundgesetz geändert worden ist , bestätigt gerade , daß der heute von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf verfassungswidrig ist . . Sie wollen , daß der Deutsche Bundestag heute ein verfassungswidriges Gesetz beschließt . . Anschließend soll dieses verfassungswidrige Gesetz dem Bundesrat zugeleitet werden . Dies lehnen wir ab . Sie mögen sich zwar heute durchsetzen , weil Sie die Mehrheit haben . Aber welches Selbstverständnis haben Sie eigentlich vom Deutschen Bundestag als rechtsstaatlichem Gesetzgebungsorgan ? . Ihre rein taktische Absicht , im Bundesrat eine Mehrheit zu erhalten , um anschließend Druck auf uns auszuüben , Ihren unzureichenden Grundgesetzänderungen zuzustimmen , wird nicht gelingen . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden damit im Bundesrat scheitern . . Es wäre völlig ausreichend , kurzfristig eine weitere Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für 1997 zu beschließen . Hier hätten Sie unsere Zustimmung und unser Einverständnis heute . Da Sie die Gewerbekapitalsteuer ohnehin erst zum 1 . Januar 1998 abschaffen wollen , besteht überhaupt kein Zeitdruck . Sie könnten in Ruhe Ihre Gesetzesvorlage einschließlich der Grundgesetzänderung , die sich stark von dem ursprünglichen Entwurf aus dem Jahr 1995 unterscheidet , noch einmal in einem ordentlichen Verfahren zunächst im Bundesrat und dann hier im Bundestag einbringen . Wir könnten zu klären versuchen , ob ein Konsens möglich ist , und dann ordnungsgemäß zunächst über die Grundgesetzänderung abstimmen . Ersparen Sie dem Bundestag heute dieses unsägliche Verfahren ! . Wir haben uns bereits in der letzen Woche damit beschäftigt , und dazu noch eine Anmerkung : Der Vorsitzende des Finanzausschusses , Herr Thiele , hatte vor einer Woche und Herr Repnik hat vorhin erklärt , im Finanzausschuß habe Einigkeit bestanden , daß die Gewerbekapitalsteuer jetzt abgeschafft werden könne . Herr Thiele ist damit seiner Verantwortung als Ausschußvorsitzender nicht nachgekommen , wahrheitsgemäß über die Beratung zu berichten . . noch : Joachim Poß Tatsache ist : Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Verfahren kritisiert . Sie hat erneut darauf hingewiesen , daß immer noch kein Konsens mit Ländern und Kommunen vorgewiesen werden kann , daß deren Bedingungen immer noch nicht erfüllt sind und daß deshalb die SPD-Bundestagsfraktion einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht zustimmen kann . So steht es auch klipp und klar , Herr Repnik , im vorliegenden Ausschußbericht und ist dort nachzulesen . Wenn Herr Thiele hier in der letzten Woche gesagt hat - ich zitiere - Übereinstimmend wurde erklärt , die Gewerbekapitalsteuer ist ein Fossil und muß weg , dann hat er entweder die Diskussion im Finanzausschuß nicht verstanden , oder er hat ein befremdliches Verhältnis zur Wahrheit . Ich muß Ihnen sagen , mit den Amtsvorgängern von Herrn Thiele hat es solche Probleme bei allen Unterschieden in der politischen Sachauseinandersetzung nicht gegeben . Ich bedaure dieses Verhalten sehr . .