Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß gar nicht , ob es für den Redner wirklich gut ist , wenn er alles sagen könnte , was er wollte . . _ Das gilt für alle , auch für mich . Während der Haushaltsdebatte hat der Justizminister , Herr Kinkel , eine bemerkenswerte Frage gestellt , die wir gemeinsam nicht beantwortet haben , nämlich die Frage , ob unser traditionelles Rechtssystem ausreicht , die Probleme zu lösen , die sich daraus ergeben , daß sich ein ganzes System aus unserem traditionellen Wertsystem herausgelöst hat . Man muß vielleicht neu die Frage stellen , wie eigentlich das Verhältnis von Verstrickung zu individueller Schuld ist , wobei wir den Gedanken der individuellen Schuld nicht auf geben dürfen , solange wir an die Willensfreiheit von Menschen glauben . Darum hat es mich etwas überrascht , Herr Kollege Weiß , daß Sie relativ leicht das Wort von der verbrecherischen Organisation in die Debatte geworfen haben . Das ist ein Gedanke , der ja in einem Spannungsverhältnis zu vielen traditionellen Werten unseres Rechtssystems steht , nämlich zur individuellen Verantwortung , zu dem Grundsatz , daß es keine Bestrafung nach einem Gesetz geben darf , das es zur Zeit der Tat nicht gegeben hat , und zu dem Grundsatz , daß der Staat das Verschulden des Bürgers nachzuweisen hat und nicht der Bürger seine Unschuld . Ich denke , sosehr wir auch dabei sind , hier gesetzgeberisches Neuland zu betreten , wir sollten uns soweit wie möglich an diesen traditionellen Grundsätzen unseres Rechtssystems orientieren , weil wir sonst den Boden unter den Füßen verlieren . Das papierene Erbe , das wir hier antreten und mit dem wir es zu tun haben , ist ein typischer Ausdruck dieser Regierungskriminalität : Material , das durch evident verfassungswidrige Weise zustande gekommen ist ; Opfer , die _ manchmal ohne es zu wissen _ geschädigt und in ihrer Würde verletzt wurden ; Täter , die wenige Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur ein neues , in der Struktur vergleichbares Machtsystem entwickelten , natürlich auch wieder unter Berufung auf eine angeblich historische Notwendigkeit , die klassische Ausrede von Diktatoren , und Täter , die sich einem solchen System andienen , mitmachen , mitlaufen . Ich habe mich immer gefragt , wie diese unglaubliche Effektivität des Stasi-Systems eigentlich zustande gekommen ist , diese Lust , Macht und Gewalt auszuüben , diese Vermischung mit perfektionistischem spießbürgerlichen Ordnungsdenken ; das hat dieses System zu einer schrecklichen Perfektion gebracht . Es war gar nicht dämonisch , es war einfach spießig , albern . Es ist ein tröstlicher Gedanke , daß diese höchste Entfaltung von Vernichtung der Privatheit und von Rechten gleichzeitig dazu geführt hat , daß dieser Staat in einem höchsten Maße wehrlos und ohnmächtig wurde , Gott sei Dank . Das Gesetz löst nicht die Frage , was mit diesen Leuten , die sich zum Bestandteil des Systems gemacht haben , werden soll . Aber es schafft uns und den Opfern die Möglichkeit , diese Täter zu erkennen ; schon oder noch haben viele Angst davor . Ich denke , daß wir in dieser Frage nicht kneifen dürfen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß ein Staat sich hinstellt und sagt : Ich weiß zwar , wer euer Spitzel war , aber ich sage es euch nicht , weil ihr nicht die moralische Qualität habt , damit fertig zu werden . _ Das wäre eine wohlmeinende Entmündigung des Bürgers , die wir uns nicht leisten sollten . Es ist sicher , daß das Schwierigkeiten macht und uns vor Herausforderungen stellt . Das Gesetz eröffnet uns die Möglichkeit und zwingt uns dazu , auch selber die Frage zu entscheiden , wie wir mit diesen Leuten umgehen sollten : Gehören sie in Parlamente ? Ich bin der Überzeugung , daß jeder , der sich an diesem System und an der Unterdrückung seiner Mitmenschen beteiligt hat , im öffentlichen Leben nichts mehr zu suchen hat . Darum ist es notwendig aufzudecken , wer Stasi - Mitarbeiter war . Die Trefferquoten , die wir in den Landtagen der fünf neuen Länder erfahren haben , sind doch ein Zeichen , über das wir nachdenken müssen . Ich bin der Überzeugung , daß das tiefe Mißtrauen in der Gesellschaft der fünf neuen Länder nicht ausgeräumt werden kann , wenn wir die Verdeckung fortsetzen . Hier wird man zu mehr Offenheit kommen müssen . Wenn wir gleichzeitig über das Schicksal von Menschen reden , müssen wir auch die Frage stellen , ob wir denn die Grundsätze beachten , die wir im Zusammenhang mit Straftaten aus unserem Rechtssystem kennen . Wie halten wir es mit dem Gedanken der Verjährung ? Wollen wir weiterhin Akten bewegen , auch wenn sie 20 oder mehr Jahre geruht haben ? Was ist mit dem uns doch geläufigen Gedanken , daß man Jugendsünden anders behandeln sollte als die vorsätzliche Handlung des erwachsenen Menschen ? Das sind Positionen bzw . Lücken in dem Entwurf , über die wir reden wollen . Schließlich werden wir uns mit der schwierigen Frage befassen müssen , die hier in einer , wie ich finde , unzulässig polemischen Weise aufgegriffen wurde , in welchem Umfang sich der Staat Opferakten bedienen darf , also der Unterlagen , die auf evident verfassungswidrige Weise zustande gekommen sind . Es ist selbstverständlich richtig , daß wir die Nutzung niemals zu Lasten der Opfer selber zulassen dürfen und daß wir sie auf die Fälle beschränken müssen , in denen es notwendig ist , um Täter nicht entkommen zu lassen . Ich denke , daß die Bürgerkomitees , auch das Bündnis 90 _ bei aller Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse _ kein Monopol der Betroffenheit haben , daß wir die gemeinsame Aufgabe haben , mit diesem Erbe im Anstand fertig zu werden . Deswegen wiederholen wir unseren Appell , die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht nur zu beschleunigen , sondern ununterbrochen und unverdrossen nach Lösungen zu suchen , die von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit akzeptiert werden . .