Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie sagt doch der Volksmund ? Not macht erfinderisch . Betrachtet man den angebotenen Haushaltsplan 1994 , dann schaut die Not aus allen Ecken . In Not ist die Bundesregierung geraten , weil sie gar nicht so viele Ausreden finden kann , wie notwendig wären , um das Desaster dieses Planes zu begründen . Woran es allerdings weniger mangelt , sind neue Wortschöpfungen . Die Wohlstandsansprüche seien gar zu hoch , heißt es . Kein Wort aber davon , daß nunmehr der Sozialstaat radikal demontiert werden soll . Da ist die Rede vom Sparhaushalt , von Entschlackung , aber ohne zu sagen , auf wessen Kosten die entstandene Lage entspannt werden soll . Die etwas zeitverschobene wi rtschaftliche Rezession löst allgemein tiefe Erschütterungen in der Bundesrepublik aus , die in Ostdeutschland besonders nachwirken . Wenn heute die Konjunktur wieder entdeckt wird , dann ist dies weniger als ein Schneckentempo und vielleicht bald wieder ein Krebsgang , aber nicht die Wirtschaftslokomotive , auf die die Regierung , die sich aufgefüllte Kassen wünscht , hofft . Aber der Herr Bundeskanzler hat recht , wenn er sagt , auch ohne die deutsche Einheit wäre die Bundesrepublik heute vor Fragen gestellt , die sich eben auf den Nenner Abbau des Sozialstaates bringen lassen . Kollege Werner Schulz lebt sehr wohl in dieser Bundesrepublik Deutschland , die wirklich existiert , und hat sie lediglich realistisch dargestellt . Aber der Herr Bundeskanzler betrachtet sie eben aus Wünschen und vielleicht auch aus Versprechungen , die nicht erfüllt worden sind . Und wer Weimar erst jetzt wieder in Deutschland sieht , muß es wohl erobert haben . Denn wo soll es sonst hergekommen sein ? Damit erklärt sich vielleicht auch , warum man die Nationale Volksarmee der DDR nunmehr als in fremden Streitkräften gedient betrachtet . In nur drei Jahren wurde die ostdeutsche Industrie zerstört . Sie reduzierte sich um mehr als zwei Drittel und produziert heute weniger als das größte westdeutsche Industrieunternehmen , Daimler-Benz . In der IG Metall wurde das treffend mit den Worten umschrieben : Ruinen schaffen ohne Waffen . Nicht das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat demzufolge Priorität , sondern die Zementierung und Ausdehnung der Macht in Bonn . Das Rezept der Bundesregierung kann man vielleicht in dem Satz zusammenfassen : Das Volk soll den Gürtel enger schnallen . Im Inland trifft es die ohnehin sozial Schwachen und Benachteiligten , deren Zahl aber mit einer solchen Politik noch steigen kann , und nach außen entfernen sich Großmachtdenken und militärisches Imponiergehabe immer mehr von dem Gebot solidarischer Unterstützung , als ob damit die globalen Probleme gelöst werden könnten . Der Gesamthaushalt wie die Einzeletats für Auswärtiges , Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit machen eines überdeutlich : Die Bundesregierung versucht diesem gewaltigen Problemberg mit den falschen Strategien beizukommen , als ob man ein Feuer löschen kann , wenn die Feuerwehr in Urlaub ist . Höhere Ausgaben vor allem bei den kleineren und mittleren Einkommen , Abbau von Mitbestimmungsrechten und Gestaltungsmöglichkeiten , weitere Verdrängung von Frauen aus der Erwerbstätigkeit , massiver Arbeitsplatzabbau durch Produktionszerschlagung bzw . neue Produktionstechnik , die nur die Profitrate erhöht . Sie machen den Profit noch mehr zur uneingeschränkten moralischen Norm der Gesellschaft , können aber deren Probleme nicht lösen . Es klingt wie ein Hohn , wenn gesagt wird , die Stimmung sei schlechter als die Lage . Neue internationale Verantwortung ist drei Jahre nach dem Anschluß der DDR vor allem das Synonym für die Bereitschaft zu weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr , obwohl das Grundgesetz sie untersagt . Rund 59 % der Ostdeutschen und 38 % der Westdeutschen sind gegen Blauhelmmissionen ; gegen Kampfeinsätze sind rund 57 % der westdeutschen und sogar 73 % der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger . Längst geht es nicht mehr um UNO-Anbindung und humanitäre Ideen . Die großen Parteien dealen doch nur um die Modalitäten : einfache oder Zweidrittelmehrheit , darauf reduziert sich inzwischen die einst groß angekündigte verfassungsrechtliche Diskussion . Die Bundesregierung will alle Möglichkeiten militärischer Einsätze eröffnen . Dabei lenkt sie ihr Augenmerk zunehmend auf die Entwicklung der WEU als einer westeuropäischen Streitmacht . Alle dahin gehenden Investitionsleistungen sind im Verteidigungshaushalt vorgesehen . Wir sind für ihre Streichung . Die SPD bietet in dieser Frage ein etwas unklares Bild . Immerhin geht es letztlich um die Frage Krieg oder Frieden . Wer dem militarisierten Kurs der Bundesregierung nicht entschieden entgegentritt , verliert an Glaubwürdigkeit . Es ist heute schon soviel appelliert worden , ich möchte es in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch tun : Kehren Sie zurück zu einem klaren Nein gegenüber jeglichen militärischen Aktionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen ! Ob UNO-Auftrag oder nicht , es darf nicht sein , daß eines Tages militärische Interventionen unter deutscher Beteiligung stattfinden . Die UN-Operation in Somalia , an der sich die Bundesrepublik mit Soldaten beteiligt , wird inzwischen über die USA und andere hinaus wohl weltweit als Desaster eingesehen . Ist denn eine humanitäre Hilfe glaubwürdig , wenn der deutsche Militäreinsatz noch in diesem Jahr 184 ,4 Millionen DM verschlingt , während für Entwicklungshilfemaßnahmen in Somalia 35 Millionen DM ausgegeben werden ? Wir verlangen sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Somalia und Umwidmung aller dafür vorgesehenen Mittel für wirkliche Entwicklungshilfe . In seiner Regierungserklärung am 30 . Januar 1991 versprach der Herr Bundeskanzler _ ich zitiere _ : Wir werden als vereinigtes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern . Er hat auf der Rio-Konferenz für die Bundesrepublik die 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts bekräftigt , die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden sollen . Der jetzige Haushaltsentwurf dokumentiert den Wortbruch . Ganze 0 ,36 % sollen es 1994 sein . Die Differenz zum UNO-Beschluß könnte , wie uns scheint , ohne Beeinträchtigung der Sicherheit des Landes aus dem Verteidigungshaushalt gewonnen werden . Bekämpfung von Hunger und Elend in der Dritten Welt und die Entschärfung des Nord-Süd-Konflikts bleiben ebenso ein Thema für Wahl- und Sonntagsreden wie die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit im eigenen Haus und in Westeuropa . Ein gesamteuropäisches Konzept , das von den großen Potenzen des vereinigten Deutschland ausgeht und z . B . die Strukturen zwischen der ehemaligen DDR und osteuropäischen Unternehmen wiederherstellt und weiterentwickelt , ist für die Regierung kein Thema mehr . Dabei wird völlig verkannt , daß nach den Umbrüchen im Osten auf Gesamteuropa zukommenden Problemen nicht mit den auf Westeuropa zugeschnittenen Instrumentarien von Maastricht beizukommen ist . Diplomatischer Aktionismus dagegen in alle Himmelsrichtungen , ins Baltikum , nach Moskau und Kiew , nach Jugoslawien mit vorschneller Anerkennung Sloweniens , Kroatiens und Bosniens mit jetzt gravierenden Folgen . Jede Forderung nach Ablösung überkommener NATO-Konzepte , nach Kürzung des Verteidigungsetats bzw . nach Stopp der Entwicklung bzw . der Produktion neuer Waffensysteme wird abgeschmettert . Das NATO-Langzeitprogramm für die 90er Jahre gilt ebenso wie die Programme für den alten oder neuen Jäger 90 , wie man ihn auch immer nennt . Auch wenn Herr Waigel im Rundumschlag auf das Thema Jäger 90 reagiert , die Forschung geht weiter , und die Kosten dafür sind jetzt um 50 % gestiegen . Die neuen Bundeswehrrichtlinien verkünden jetzt die Durchsetzung deutscher Wertvorstellungen und Interessen . Da ist es dann aber auch keine Überraschung , wenn auf den instinktlosen Vorschlag des deutschen Verteidigungsministers , in Polen gemeinsame Manöver durchzuführen , von polnischer Seite prompt eine Absage erfolgt . NATO am Bug und NATO mit Rußland ! Der erste Schritt muß falsche Zeichen setzen , und der zweite macht sichtbar : Die NATO ist historisch überholt , und der Feind ist verlorengegangen . Der KSZE-Prozeß stagniert , aber gerade er würde dringend neue Impulse brauchen . Bis auf den heutigen Tag gibt es keine originäre deutsche Abrüstungsinitiative , keine beispielgebende deutsche Konversionspolitik und nicht einmal ein Rüstungsexportverbot außerhalb der NATO , obwohl gerade damit wesentliche Voraussetzungen zur Kriegsführung bestimmter Staaten beseitigt würden . So muß man feststellen : Die Bundesregierung hat es geschafft , daß es über die heutigen außenpolitischen und militärischen Positionen dieser Republik zunehmend Sorgen gibt _ national wie international . Die 14798 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Hans Modrow Bundesregierung hat es geschafft , daß sich wieder Angst in Deutschland und vor Deutschland zu verbreiten beginnt . Es muß verhindert werden , daß die Gräben in unserer Republik und zu dieser Republik tiefer werden , das menschliche Klima frostiger wird . Es müssen innen- wie außenpolitisch andere Schwerpunkte gesetzt werden . Der Zwei-plus-vier-Vertrag , der die Bundesregierung darauf verpflichtet , daß von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf , muß eingehalten werden . Internationale Einsätze der Bundeswehr dürfen nicht zugelassen , Rüstungsexporte müssen sofort und vollständig verboten werden . . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Gerd Strube das Wort . Hans- Gerd Strube  : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verteidigungshaushalt ist weiter auf Talfahrt . Nach einer Absenkung um 2 ,3 Milliarden DM in diesem Jahr sollen es 1994 nochmals 1 ,25 Milliarden DM weniger sein . Vorhanden wären dann noch 48 ,6 Milliarden DM , die allerdings von den Haushaltspolitikern noch kritisch hinterfragt werden . Damit nicht genug ; die Finanzplanung der Bundesregierung sieht für 1995 eine weitere Absenkung auf 47 ,5 Milliarden DM vor . Dabei soll es dann bleiben . Das wird auch höchste Zeit , denn eine geordnete Umstrukturierung der Bundeswehr und ihre Ausrichtung auf ein verändertes Aufgabenspektrum sowie ein ausgewogener und zeitgerechter Aufbau der Bundeswehr in Ostdeutschland bedürfen einer finanziellen Mindestausstattung _ und dies auch an richtiger Stelle . . Ich meine damit das Verhältnis der Betriebsausgaben zu den investiven Ausgaben für Forschung und Entwicklung , Beschaffung und Infrastruktur , also , wenn Sie so wollen , die Struktur des Verteidigungshaushaltes . Der Vorschlag der Bundesregierung sieht ein weiteres Absenken der investiven Ausgaben um 1 ,6 Milliarden DM auf einen Anteil von nur noch knapp 21 ,5 % vor . Bei den Betriebsausgaben nehmen die Personalausgaben mittlerweile fast 52 % des Plafonds in Anspruch , obwohl seit 1991 in Ost und West rund 200 000 Soldatenstellen und rund 30 000 Stellen für Zivilpersonen abgebaut sein werden . Dies ist eine Entwicklung , die mich als Berichterstatter für die überwiegend investiven Ausgaben des Verteidigungshaushaltes beunruhigt . Denn es wäre ein Trugschluß , zu meinen , daß die veränderte Sicherheitslage Deutschlands den investiven Teil des Verteidigungshaushalts zu einer vernachlässigbaren Größe machte . Unser Land ist zwar zur Zeit nicht unmittelbar bedroht , eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Maßnahmen ist aber wahrscheinlicher geworden . Gleichzeitig verlangen wir von der Bundeswehr , die politische Handlungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands und die Fähigkeit zur Verteidigung der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten zu erhalten , militärische Konflikte auch in Zukunft von Deutschland fernzuhalten und an internationalen Maßnahmen zur Friedenssicherung und an humanitären Aktionen teilzunehmen . Dazu , meine Damen und Herren , bedarf es entsprechend befähigter Streitkräfte . Der Einsatz der Bundeswehr in ihrem erweiterten Aufgabenspektrum ist nur zu rechtfertigen , wenn die Soldaten auch auftragsgerecht ausgestattet sind . . Die qualitativen Anforderungen an das Mate rial können nicht reduziert werden . Nicht zuletzt wollen wir auch alle , daß die Lebensverhältnisse der Soldaten in den neuen Ländern denen im Westen angeglichen werden . Das alles kostet auch in Zukunft viel Geld und ist überwiegend dem investiven Bereich des Verteidigungshaushalts zuzuordnen . Der Trend eines sinkenden Anteils dieses Aufgabenbereichs muß deshalb gestoppt und umgekehrt werden . Ich fordere die Bundesregierung auf , dem im nächsten Jahr bei der Fortschreibung der Finanzplanung Rechnung zu tragen . Außerdem erwarte ich schon für den Haushalt 1994 zu den vor uns liegenden Beratungen Vorschläge zur Verbesserung der Situation . Dabei bitte ich , alle Möglichkeiten , auch die einer weiteren Flexibilität bei der Haushaltsführung , auszuloten . Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist vor allem gekennzeichnet durch die Verkleinerung der Bundeswehr auf einen Friedensumfang von 370 000 Soldaten ab 1995 . Dazu werden rund 44 000 Soldatenstellen wegfallen . Parallel dazu sieht der Entwurf den Wegfall von mehr als 10 000 zivilen Personalstellen vor . Gleichzeitig soll es aber auch im Personalbereich einige Verbesserungen geben , überwiegend für Unteroffiziere und technische Beamte . Der Personalabbau führt aber nicht nur zu Einsparungen , meine Damen und Herren , sondern zeitigt auch Mehrausgaben . So sind für die Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau erstmals ca . 280 Millionen DM mit steigender Tendenz vorgesehen . Neu veranschlagt im Einzelplan 14 sind auch die Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit den internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen . Der Bedarf hierfür ist natürlich eine unbekannte Größe . Es ist aber Vorsorge getroffen , daß die Bundesregierung hier ein Mindestmaß an Handlungs- und Entscheidungsfreiheit hat . Die investiven Ausgaben sind , wie ich ausgeführt habe , auf dem Rückmarsch . Lediglich das europäische Jagdflugzeug 2000 benötigt nach erfolgter Programmumsteuerung mehr Mittel . Besonders dramatisch sind die Einbrüche bei den Ausgaben für militärische Beschaffungen mit einem Rückgang von 18 und bei denen für Infrastruktur , die um 14 ,2 % zurückgehen sollen . Bei Forschung und Entwicklung sowie den Beschaffungen hat die Bundeswehr bei den vorgesehenen Ansätzen praktisch keine Handlungsmöglichkeit mehr . Ich denke , es kann auf Dauer nicht hingenommen werden , daß sich die Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr aus Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung zurückzieht und damit an Dialogfähigkeit im Bündnis verliert . Innovationsfähigkeit ist auch heute in hohem Maße gefordert . Dazu bedarf es nicht nur motivierter Wissenschaftler , sondern auch einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie im eigenen Lande . Nur dann können wir im Bündnis pa rtnerschaftlich agieren und effektive Krisenreaktionskräfte aufbauen . Auf diese neue Aufgabe hin ist die Ausrüstung der Bundeswehr nicht optimiert . Hier muß noch einiges getan werden . Im Infrastrukturbereich allerdings wird es möglich sein , die Baumaßnahmen im Osten zwar auf abgesenktem , aber doch auf hohem Niveau fortzusetzen und das in diesem Jahr begonnene Wohnungsbauprogramm für Bundeswehrangehörige in den neuen Ländern um die Hälfte aufzustocken . Insgesamt bewerte ich den Entwurf des Verteidigungshaushalts als einen weiteren Übergangshaus - halt für die Bundeswehr auf dem Weg zu ihrer neuen Gestalt . Aber es ist ganz klar , daß die Bundeswehr am Rande des nicht mehr Tragbaren angelangt ist und daß die finanziellen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr nicht weiter verschlechtert werden können , sondern nachhaltig konsolidiert werden müssen . Meine Damen und Herren , zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich unseren Soldaten für ihren Friedensdienst herzlich danken , den sie für unser Vaterland und für alle f riedliebenden Völker dieser Welt leisten . Herzlichen Dank . .