Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen diese Debatte in dem Bewußtsein , daß es die letzte Haushaltsdebatte im zu Ende gehenden 20 . Jahrhundert ist und es zugleich um den ersten Haushalt im anbrechenden 21 . Jahrhundert geht . . Mit dem neuen Millennium erleben wir einen Datumswechsel . Eine Zeitenwende ist es nicht . Politisch und ökonomisch ist sie schon geschehen . Seit 1989 leben wir in Europa in einem neuen Zeitalter . . Das verdanken wir dem Freiheitswillen der Menschen , und nicht zuletzt verdanken wir das der Standfestigkeit der westlichen Politik . . Der Weg einer verstärkten wirtschaftlichen und politischen Integration im Westen Europas war erfolgreich . Dagegen erschien der politische und ökonomische Miß- erfolg des Kommunismus und seiner Idee vom Zusammenschluß unter Führung der Sowjetunion um so drastischer . Der Wunsch , zum freien Teil Europas zu gehören , hat die Menschen von Tallinn bis Sofia auf die Straße gebracht . Unsere offene Sympathie für ihren Mut hat ihnen einen guten Teil der Kraft gegeben , die friedlichen Revolutionen zum Erfolg zu führen . Das Wissen um das Privileg , für Europa dauerhaft und umfassend Stabilität in Frieden und Freiheit schaffen zu können , macht auch Enttäuschungen auf dem schwierigen Weg der Einigung Europas leichter ver Gert Weisskirchen  kraftbar und rechtfertigt den materiellen Aufwand als eine Investition in eine gemeinsame gute Zukunft . Am Ende des dramatisch verlaufenden 20 . Jahrhunderts _ da stimme ich mit meinem Vorredner überein _ leben wir im besten Europa , das es je gab . Daß wir an diesem Projekt weiterarbeiten können , ist eine Sache , die uns verbindet und die uns auch stärken kann . . West und Ost waren in Europa nicht nur geographische Kategorien . West und Ost symbolisierten über vier Jahrzehnte hinweg gegensätzliche politische Begriffe : frei gegen unfrei , demokratisch gegen diktatorisch , marktwirtschaftlich gegen planwirtschaftlich , erfolgreich gegen erfolglos und menschlich gegen unmenschlich . Wie in Deutschland muß auch in Europa die schwere kommunistische Erblast abgetragen werden . Das wirtschaftliche Desaster , die ökologische Katastrophe und die menschliche Tragödie als Ergebnis der linken Diktatur haben tiefe Wunden auf unserem Kontinent gerissen . Die Europäische Union leistet bereits heute erhebliche Unterstützung für den Reformprozeß in den mittelund osteuropäischen Staaten , damit dieser gelingt . Die erfolgreichen Programme Phare und Tacis sind hier zu nennen . Doch die wirksamste Wirtschaftshilfe ist eine klare Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union . . Sie bietet Sicherheit für die Investoren , stärkt die demokratischen Regierungen in den Beitrittsländern und gibt den Menschen dort Hoffnung für eine dauerhaft bessere Zukunft in ihrer Heimat in Europa . . Nun haben wir auch in dieser Debatte immer wieder das Thema des richtigen Datums erwähnt . Der Kollege Haussmann hat es gerade dazwischengerufen . Ich finde eines wichtig : Die Qualität dieses Prozesses und das Tempo dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . Die Beitrittskandidaten brauchen eine klare Perspektive , um bei sich zu Hause die Reformen , die sie beitrittsfähig machen , durchzusetzen . Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit , alles daranzusetzen , um unsere Erweiterungsfähigkeit zügig herzustellen und diesen Prozeß zu einem guten Ergebnis zu bringen . . Als unglücklich empfinde ich die Leichtfertigkeit , mit der die Bundesregierung immer neue EU-Mitgliedschaften in Aussicht stellt . Ich erinnere an die Worte in Richtung Balkan , aber auch an die Hoffnungen , die jetzt voreilig in der Türkei geweckt werden . Vor der Frage nach dem wann muß immer auch die Frage nach dem ob gestellt werden . Die Frage nach dem ob ist an klare Kriterien gebunden . Das ist doch wohl klar . Ob diese Kriterien erfüllt werden , ist zunächst einmal im Falle der Türkei eine Frage an die Türkei selbst . Zur Zeit erfüllt sie diese Kriterien nicht . Politische Defizite , etwa in der Menschenrechtspolitik oder in der Frage nach der Rolle des Militärs , aber auch in wirtschaftlichen Fragen müssen vor der Einleitung einer wie auch immer gearteten Beitrittspolitik klar ausgeräumt sein . . Das Dilemma , das wir dem Bundesaußenminister , Ihnen , Herr Fischer , verdanken , liegt darin , daß in der Türkei eine Nichtgewährung des offiziellen Kandidatenstatus nach Ihren Einlassungen beim Europäischen Rat in Helsinki als schwerer Affront empfunden würde . Sie haben dadurch die Entscheidungsfreiheit der Europäischen Union deutlich beschädigt . Wir wollen der Türkei keine unhaltbaren Versprechungen machen , die uns voreilig binden . Die Fairneß gegenüber dem Nato-Partner verlangt allerdings die Einlösung der in der Vergangenheit gegebenen Zusagen . Im Finanzprotokoll wird immer auf Griechenland verwiesen , wir verweisen hier auf die Grünen und auf die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament , die unserem Bündnispartner bisher die Zustimmung verweigert und das Finanzprotokoll blokkiert haben . Diese Blockade muß aufgehoben werden . Ziel der nächsten Reform der EU-Verträge ist es , die Europäische Union baldmöglichst erweiterungsfähig zu machen . Alle Fragen , die für die Erweiterung wichtig sind , müssen deswegen rasch auf den Tisch . Das bedeutet für die Regierungskonferenz die Konzentration auf die wichtigsten Themen , aber nicht die Beschränkung auf die left overs . Wir müssen jetzt Europa definieren , das heißt , wir müssen über die Grenzen und darüber sprechen , wie wir uns Europa vorstellen . Wir müssen die Institutionen handlungsfähig machen , um dieses Europa wirksam zu gestalten . . Ich persönlich finde den Vorschlag von Jean-Luc Dehaene , Richard von Weizsäcker und Lord Simon überzeugend , die bestehenden Verträge aufzuteilen . Ein kurzer , leicht verständlicher Text sollte Vorläufer eines europäischen Verfassungsvertrags sein , der die Grundrechte enthält , institutionelle Fragen klärt und die Kompetenzabgrenzung vornimmt . Ein zweiter Vertragsteil , der einfacher zu handhaben ist als das bisherige komplizierte Ratifizierungsverfahren , sollte die Regelungen der einzelnen Politiken beinhalten . Dazu gehört auch ein weitgehender Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat . Nur so können Blockaden und unangemessener Druck verhindert werden . Das Europäische Parlament sollte das Recht erhalten , den Präsidenten der Kommission zu wählen und künftig über den gesamten Haushalt der Europäischen Union mit zu entscheiden . . Die Europäische Union würde sich dadurch in Richtung auf ein parlamentarisches System weiterentwickeln . In ihm wäre ein in seinen Legislativrechten gestärktes Europäisches Parlament als Vertretung der Bürger Europas die erste Kammer und der Rat als Vertretung der Staaten die zweite Kammer . Das Europäische Parlament hat die nationalen Parlamente eingeladen , Vertretungen in Brüssel und Straß- burg , also Kontaktbüros der nationalen Parlamente beim Europäischen Parlament , zu errichten . Der Vorsitzende des Europaausschusses , Friedbert Pflüger , hat hier die Anregung gegeben , daß wir als Deutscher Bundestag das tun . . Ich möchte das für die CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich unterstützen und rufe die anderen Fraktionen auf , sich daran zu beteiligen . . Wir können uns nicht darüber beschweren , daß manche Dinge in Brüssel oder Straßburg an uns vorbeigehen , wenn wir die Chancen und Möglichkeiten zu einer solchen Verknüpfung nicht nutzen . Nun hat mein verehrter Vorredner , wie auch heute morgen der Bundeskanzler , die Agenda 2000 als eine große Grundlage für eine positive Gestaltung des Erweiterungsprozesses gepriesen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundeskanzler hat sogar gesagt , die Agenda 2000 wäre ein Durchbruch für Europa . Ich muß sagen : Es war eher ein Einbruch für Europa , . nämlich eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner mit schwerwiegenden Folgen , nämlich mit der Folge , daß weder in der Agrarpolitik noch in der Strukturpolitik , noch in der Finanzpolitik die Voraussetzungen für die Erweiterung wirklich gelegt sind . Die materielle Basis ist mehr als fragil . Zu der ganzen Kette von Pannen und Fehlern dieser Regierung gehört , daß im Vorfeld dieser Konferenz in Berlin etwa die Kofinanzierung bei den Direktbeihilfen für die Einkommen der Landwirte ohne jede Gegenleistung fallengelassen und damit die Chance , hier einen grundlegenden Ausgleich sicherzustellen , aufgegeben wurde . Das war ein schwerer Fehler , der uns im Erweiterungsprozeß noch zu schaffen machen wird . . Wenn am 17 . Dezember dieses Jahres in Brüssel mit der Ausarbeitung der Grundrechtscharta der Europäischen Union begonnen wird , bedeutet dies nicht nur die Erfüllung einer seit langem bestehenden Forderung des Deutschen Bundestages . Die Grundrechtscharta bietet die große Chance , uns am Ende dieses Jahrhunderts Klarheit über den weiteren Fortgang der europäischen Integration und über die künftige Gestalt der Union zu verschaffen . Der Deutsche Bundestag wird morgen für die Sozialdemokraten Meyer als ordentliches Mitglied und für die CDU/CSU-Fraktion Peter Altmaier als stellvertretetendes Mitglied des Konvents entsenden . Das sind zwei in europäischen Grundrechtsfragen ausgewiesene Kollegen . Ich habe für uns die Anregung , daß wir diese Debatte über die Grundrechte in Europa und über die zukünftige Gestalt Europas nicht allein diesem Konvent überlassen , sondern daß wir die Mitwirkung unserer Kollegen nutzen , um diese Debatte auch hier im Deutschen Bundestag parlamentarisch zu begleiten . . Wo ich gerade bei den Anregungen bin : Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , am 6 . Dezember . _ ist nicht nur der Nikolaustag , wie Frau Kollegin Roth zutreffend reinruft . Am 6 . Dezember muß der Rat darüber entscheiden , ob er dem derzeitigen Inhaber des Amtes des Koordinators für den Stabilitätspakt auf dem Balkan , Herrn Bodo Hombach , einen neuen Auftrag für das kommende Jahr erteilt . . Ich habe von zwei führenden , nein , führend sind sie nicht mehr : von zwei prominenten Sozialdemokraten gelesen bzw . gehört , Hombach sei im Kanzleramt eine Katastrophe gewesen . Ich kann das nur teilweise beurteilen . Ich kann nur sagen : . _ Er meint , er war total eine Katastrophe ; in Ordnung . _ Die Regierung hätte die Chance , Europa einen Dienst zu erweisen , dem Balkan einen Dienst zu erweisen , einen schwerwiegenden Fehler zu korrigieren und einmal eine vernünftige Personalentscheidung zu treffen und dieses Mandat für Herrn Hombach nicht zu verlängern und damit Europa wirklich etwas Gutes zu tun . Herzlichen Dank . .