Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeswehr hat in ihrer bald 50-jährigen Geschichte wesentlich zur längsten Friedensperiode in der jüngeren Geschichte unseres Landes beigetragen . Heute ist sie als Institution bei den Bürgerinnen und Bürgern anerkannter denn je . Sie genießt bei den Menschen hohes Ansehen . Das gilt nicht nur in Deutschland . Durch die Auslandseinsätze ist das Ansehen der Bundeswehr in der Völkergemeinschaft gestiegen , sowohl bei unseren Partnern als auch bei den Menschen in Bosnien , im Kosovo und in Afghanistan . Unsere Soldatinnen und Soldaten überzeugen dort durch hohes Engagement beim Wiederaufbau und beim Erhalt des Friedens . Die Bundeswehr ist zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands geworden . Sie ist Botschafter eines Deutschlands , das seine Verantwortung in der Völkergemeinschaft annimmt und wesentliche Aufgaben bei der internationalen Friedenssicherung wahrnimmt . Um dies auch weiterhin leisten zu können , muss sie weiterentwickelt werden . Die Bundeswehr des 21 . Jahrhunderts nimmt Gestalt an . Die neuen Aufgaben sind identifiziert . Die konzeptionellen Grundlagen sind geschaffen , die wesentlichen Entscheidungen getroffen . Der neue Kurs ist eingeschlagen . Wir sind mit diesem neuen Kurs auf dem richtigen Weg . Die Transformation der Bundeswehr , unter der ich den umfassenden und fortlaufenden Prozess der Ausrichtung von Streitkräften und Verwaltung auf die sich auch weiterhin verändernden Herausforderungen verstehe , ist aus drei Gründen unerlässlich : Erstens . Die Sicherheitslage hat sich entscheidend verändert . Deutschland wird absehbar nicht mehr durch konventionelle Streitkräfte bedroht . Unsere Sicherheit wird nicht nur , aber auch am Hindukusch verteidigt , wenn sich dort Bedrohungen für unser Land wie im Fall international organisierter Terroristen formieren . Im Übrigen wird unsere Sicherheit - um auf den Kollegen Schmidt einzugehen - natürlich auch in Hindelang verteidigt . Ich kann allerdings gegenwärtig dort beim besten Willen keine aktuelle Bedrohung erkennen . Wir müssen Gefahren dort begegnen , wo sie entstehen ; denn sie können unsere Sicherheit natürlich auch aus großen Entfernungen beeinträchtigen , wenn wir nicht handeln . Zweitens . NATO und Europäische Union befinden sich in weitreichenden Prozessen der Anpassung an diese veränderte Situation . Das bringt neue Verpflichtungen für Deutschland auch im militärischen Bereich mit sich . Die Transformation der NATO verlangt eine Transformation der Bundeswehr . Beide müssen in Planung und Vorhaben miteinander übereinstimmen . Wir sind dabei ebenfalls auf einem guten Weg . Drittens . Die Einsatzrealität der Bundeswehr hat sich längst der neuen Sicherheitslage angepasst . Die Anforderungen an die Streitkräfte steigen weiter . Das Einsatzspektrum umfasst mittlerweile alle denkbaren Einsatzformen , von der Patrouille am Horn von Afrika durch die Marine über zivil-militärische Projekte bis zur Beobachtung in Georgien . Immer häufiger übernimmt dabei die Bundeswehr auch Führungsaufgaben . Sie wird absehbar einer der größten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze bleiben . Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage musste gehandelt werden . Wir haben gehandelt . Wir haben zunächst die konzeptionellen Grundlagen geschaffen . In den im Mai 2003 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien wurden das Aufgabenspektrum der Bundeswehr neu gewichtet und das erforderliche Fähigkeitsprofil für unsere Streitkräfte entwickelt . Daraufhin habe ich im Oktober 2003 einen neuen Kurs für die Reform der Bundeswehr eingeleitet . Das neue Aufgabenspektrum der Bundeswehr verlangt nach Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten differenzierte Streitkräfte , die schnell , wirksam und gemeinsam mit Streitkräften anderer Nationen eingesetzt werden können . Sämtliche relevanten Parameter - operative Vorgaben , Strukturen , Organisation , Kräfte , Ausrüstung und Standorte - wurden deshalb mit einem klaren Ziel überprüft : Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für die wahrscheinlichsten Einsätze , nämlich Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus , ist konsequent und nachhaltig zu erhöhen . Das wird unsere Streitkräfte künftig noch besser in die Lage versetzen , unseren Beitrag zur Unterstützung von Bündnispartnern , zur Sicherung des Friedens und zur Wahrung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands zu leisten . Das wird auch die Fähigkeit der Bundeswehr stärken , zum unmittelbaren Schutz Deutschlands sowie seiner Bürgerinnen und Bürger beizutragen . Der Schutz Deutschlands bleibt eine Kernaufgabe der Bundeswehr . Er hat sogar eine neue , umfassendere Bedeutung gewonnen ; denn neben der unwahrscheinlicher gewordenen Landesverteidigung im herkömmlichen Sinne ist der Schutz unserer Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen zu gewährleisten . Im Januar dieses Jahres habe ich die wichtigsten Entscheidungen und Wegmarken des neuen Kurses öffentlich vorgestellt . Sie sind weitreichend und zukunftsweisend . Die Weichen für die Bundeswehr dieses Jahrhunderts sind gestellt . Erstens zu den Umfängen : Die Umfänge werden neu festgelegt . Die neuen Umfangszahlen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und den internationalen Verpflichtungen unseres Landes . Der Umfang liegt bei 250 000 aktiven Soldatinnen und Soldaten im militärischen Bereich und bei 75 000 Stellen für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Wir werden die Reduzierung des Zivilpersonals sozialverträglich gestalten . Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben . Zweitens zu den neuen Kräftekategorien : Bis zum Jahr 2010 wird die neue Bundeswehr nach völlig neuen Kräftekategorien gegliedert . Es wird Eingreifkräfte , Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte geben . Diese unterscheiden sich in Struktur , Ausrüstung und Ausbildung und sind dadurch optimiert für das veränderte und differenzierte Einsatzspektrum . Die Eingreifkräfte sind vorgesehen für multinationale , streitkräftegemeinsame und vernetzte Operationen hoher Intensität und kürzerer Dauer , vor allem im Rahmen der Friedenserzwingung . Ihr Einsatz wird im Rahmen der schnellen NATO-Eingreiftruppe oder der EU-Eingreiftruppe erfolgen . Außerdem können Operationen zur Rettung und Evakuierung in Kriegs- und Krisengebieten durchgeführt werden . Ihr Umfang beträgt insgesamt 35 000 Soldaten . Die Stabilisierungskräfte sind vorgesehen für streitkräftegemeinsame militärische Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer im breiten Spektrum friedensstabilisierender Maßnahmen . Darunter fallen das Trennen von Konfliktparteien , die Überwachung von Waffenstillstandsvereinbarungen , das Ausschalten friedensstörender Kräfte oder auch das Durchsetzen von Embargomaßnahmen . Ihr Umfang beträgt insgesamt 70 000 Soldaten . Dies ermöglicht den zeitlich abgestuften Einsatz von bis zu 14 000 Soldaten , aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete . Die Unterstützungskräfte sind vorgesehen für die umfassende , streitkräftegemeinsame und durchhaltefähige Unterstützung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte sowie für den Grundbetrieb der Bundeswehr , einschließlich der Führungs- und Ausbildungsorganisation . Ihr Umfang beträgt 147 500 Dienstposten . Mit der Einnahme dieser neuen Strukturen wird Deutschland in der Lage sein , seine internationalen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen , der NATO und der Europäischen Union nachdrücklich zu erfüllen . Beim Schutz Deutschlands wird es keine Abstriche geben . Hilfeleistungen im Inland werden überwiegend durch Kräfte erbracht werden , die nicht in Einsätzen gebunden und im Inland verfügbar sind . Auch die neue Bundeswehr wird in Katastrophenfällen wie bisher die Hilfe bereitstellen , die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns erwarten . Nur wird sie nicht , wie manche das wollen , die Hilfstruppe der Polizei . Ich lehne das ab , dazu ist die Bundeswehr nicht da . Alle Kräfte werden - wie im Fall einer Verschlechterung der politischen Lage - natürlich auch in der Lage sein , das Land zu verteidigen . Drittens : die neue Einsatzsystematik . Die Ausrichtung der Bundeswehr auf die wahrscheinlicheren Einsätze geht einher mit einer neuen Einsatzsystematik . Sie löst sich vom bisherigen Kontingentdenken und erfordert stattdessen das Bereitstellen von spezifischen Fähigkeiten für bestimmte , wechselnde Zeiträume . Dies schließt die grundsätzliche Verkürzung der Einsatzdauer auf künftig vier Monate ein . Wir werden keine Stehzeit von sechs Monaten mehr haben . Abhängig von den Einsatzerfordernissen , der Verfügbarkeit von Kräften und der persönlichen Situation können in Einzelfällen jedoch auch längere oder auch kürzere Stehzeiten festgelegt werden . Meine Erfahrung bei den Besuchen im Einsatz ist , dass gerade so genannte CIMIC-Kräfte durchaus sinnvoll auch länger als sechs Monate eingesetzt werden können . Viertens zur Neugestaltung des Grundwehrdienstes : Die allgemeine Wehrpflicht ist fester Bestandteil der neuen Bundeswehr . Der Grundwehrdienst wird allerdings an das veränderte Aufgabenspektrum angepasst . Fünftens zur Neuorientierung der Material- und Ausrüstungsplanung : Das für die neue Bundeswehr in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgelegte Fähigkeitsprofil macht eine Neuorientierung auch bei den Rüstungsbeschaffungsvorhaben notwendig . Der entscheidende Maßstab ist die Fähigkeit der Bundeswehr als Ganzer , nicht der einzelnen Teilstreitkräfte . Das alte Kästchendenken muss aufhören und wird aufhören . Wir investieren ab sofort in die prioritären Fähigkeiten , das heißt in Führungs- , Informations- und Kommunikationssysteme , in die Fähigkeit zur weltweiten Aufklärung , in die Fähigkeit zum strategischen Lufttransport und zu Mobilität im Einsatz , in die Fähigkeit zum geschützten Transport , in die persönliche Ausstattung und Bewaffnung , in eine Vielzahl von Projekten zur Erhöhung der Wirksamkeit im Einsatz . Wir beschaffen das , was die neue Bundeswehr braucht , und wir streichen Vorhaben , die dem neuen Anforderungsprofil und dem streitkräftegemeinsamen Ansatz nicht mehr entsprechen . Sechstens zum neuen Stationierungskonzept : Auf der Grundlage der neuen Umfänge und Strukturen wird bis Ende des Jahres ein neues Stationierungskonzept vorliegen . Durch das Ressortkonzept Stationierung 2001 ist bereits entschieden worden , die Zahl der Standorte von circa 600 auf rund 500 zu reduzieren . Der neue Kurs wird zur Schließung von weiteren etwa 100 Standorten führen . Dies bedeutet weitere schmerzliche Einschnitte . Mir ist bewusst , dass viele Bürgerinnen und Bürger in den Stationierungsorten trotz erheblicher Belastungen immer zu ihren Soldaten gestanden haben , aber wir haben keine Alternative . Die entscheidenden Kriterien für die Stationierung sind militärische und funktionelle Notwendigkeiten sowie die betriebswirtschaftliche Verantwortbarkeit . Meine Damen und Herren , mit diesen Kernelementen der neuen Bundeswehr erreichen wir folgende wesentliche Ziele : Erstens . Wir entwickeln die Fähigkeiten der Bundeswehr so , dass sie der neuen Qualität der sicherheitspolitischen Herausforderungen entsprechen : in der internationalen Gefahrenabwehr und der Krisenbewältigung genauso wie beim umfassenden Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger . Zweitens . Wir optimieren die Fähigkeiten der Bundeswehr als Ganzer und setzen konsequent einen streitkräftegemeinsamen Ansatz um . Nur so ist gewährleistet , dass die Bundeswehr integraler Teil des sicherheitspolitischen Transformationsprozesses der NATO und der Europäischen Union bleibt . Dabei bleiben die Streitkräfte ein Instrument der Politik und unterliegen natürlich der kontinuierlichen Anpassung . Drittens . Wir stellen die Bundeswehrplanung auf eine realistische und tragfähige finanzielle Grundlage . Die mittelfristige Finanzplanung gibt der Bundeswehr Planungssicherheit . Wir beschaffen , was die Sicherheitslage und die Aufgaben der Bundeswehr verlangen . Die Investitionsquote wird auf mittlere Sicht weiter erhöht werden . Dazu trägt auch die für das Jahr 2007 vorgesehene substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um rund 1 Milliarde Euro bei . Darüber hinaus bleiben alle im Zuge der Bundeswehrreform durch mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit erzielten Einsparungen dem Verteidigungshaushalt erhalten . Bei unseren Bemühungen um mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr sind wir sehr weit vorangekommen . Die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , abgekürzt GEBB , hat bereits erhebliche Einsparpotenziale erschlossen , die auch in Zukunft zur Effizienzsteigerung in den Streitkräften beitragen werden . Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen , dass in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Wirtschaft wie zum Beispiel bei dem IT-Projekt Herkules die private Seite beweisen muss , dass sie solch anspruchsvolle Vorhaben auch durchführen kann . Meine Damen und Herren , gegenüber diesen von mir skizzierten , unabdingbar notwendigen Entscheidungen zur Schaffung einer leistungsfähigen Bundeswehr nehmen sich die Vorstellungen der Opposition rückwärts gewandt und unrealistisch aus . Es geht gegenwärtig um grundsätzliche sicherheitspolitische Weichenstellungen , über die ausführlich im Parlament debattiert werden muss . Ich bin froh , dass wir heute damit beginnen . Der Kollege Schmidt hat in diesem Zusammenhang der Regierung öffentlich unterstellt , die Sicherheitsvorsorge in Deutschland abzuschaffen . Dieser Vorwurf ist in jeder Hinsicht haltlos . Sie sollten ihn zurücknehmen . Umgekehrt lässt sich aber mit Fug und Recht behaupten , dass das , was die Union zu dieser Debatte beiträgt , wenig geeignet ist , die Sicherheit des Landes zu erhöhen . Wer den Eindruck erweckt , er könne Verteidigungspolitik gänzlich ohne Blick auf die verfügbaren Ressourcen gestalten , gibt sich als politischer Traumtänzer zu erkennen . Wer noch immer glaubt , auf eine konsequente Neuausrichtung der Bundeswehr verzichten zu können , und gleichzeitig mit unrealistischen finanziellen Annahmen Verteidigungspolitik betreibt , wird es niemals schaffen , Aufgaben und Mittel zu harmonisieren und die Bundeswehr auf die Erfordernisse des 21 . Jahrhunderts einzustellen . Genau das ist aber unsere gemeinsame Aufgabe . Hierzu brauchen wir auch ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit und Verteidigung in Deutschland . Es geht nicht darum , eine Interventionsarmee aufzubauen und sich , wie manche fälschlicherweise befürchten , ohne Not in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen , sondern darum , gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern für die gemeinsame Sicherheit dort eintreten zu können , wo es notwendig ist . Dies erwarten zu Recht unsere Verbündeten , auf deren Solidarität wir angewiesen sind . Es entspricht einem zeitgemäßen Verständnis von Sicherheitsvorsorge , das folgerichtig natürlich auch in unserem ureigensten deutschen Interesse liegt . Es ist gleichermaßen unredlich und irreführend , den Eindruck zu erwecken , der Schutz deutschen Territoriums würde in irgendeiner Weise vernachlässigt . Das Gegenteil ist der Fall . In den Verteidigungspolitischen Richtlinien habe ich die erweiterte Schutzaufgabe für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger herausgestellt . Sie reicht von der Landverteidigung im herkömmlichen Sinn über die Abwehr terroristischer und neuartiger Bedrohungen bis hin zur Überwachung des deutschen Luft- und Seeraums . Die Bundeswehr ist und bleibt natürlich in die gesamtstaatliche Vorsorgepflicht eingebettet . Unserer Bundeswehr fällt hier im Rahmen der bestehenden Gesetze aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten eine wichtige Rolle zu . Dabei kommen gerade Grundwehrdienstleistende und Reservisten zum Einsatz . Gemeinsam mit dem Innenministerium haben wir mit dem Luftsicherheitsgesetz eine gesetzliche Grundlage für die Ausübung des Air Policing auf den Weg gebracht . Am 1 . Oktober 2003 haben wir in Kalkar das Nationale Lage- und Führungszentrum - Sicherheit im Luftraum in Betrieb genommen . Das sind wichtige Schritte , die zeigen , dass wir die neuartigen Gefährdungen von Deutschland ernst nehmen und handeln . Wer behauptet , die laufende Reform schaffe eine Zweiklassenarmee , irrt . Wir schaffen eine Bundeswehr , die der streitkräftegemeinsamen Planung , Ausbildung und Einsatzfähigkeit folgt . Dabei ist Differenzierung in Ausrüstung und Ausbildung , die unterschiedlichen Einsätzen entspricht , unerlässlich . Wer mit Blick auf die Ausrüstung eine Anschubfinanzierung fordert , sollte auch sagen , wie und in welchem Umfang er sie bereitstellen will . Hierzu enthält der Unionsantrag überhaupt nichts . Unterschiedliche Anforderungen verlangen Reaktionsmöglichkeiten durch unterschiedliche Kräfte . Deshalb haben wir die drei genannten neuen Kräftekategorien eingeführt . Nur unter dieser Voraussetzung bleibt die Bundeswehr fähig , sowohl die wichtigen Aufgaben im Inland als auch die Aufgaben im Ausland verantwortungsvoll wahrzunehmen . Die Vorstellung der Opposition von rotierenden Einsätzen der gleichen Kräfte im Inland wie im Ausland führt zu Überforderung und Missachtung des differenzierten Aufgabenspektrums . Nicht jeder Verband muss alles können . Ein solcher Ansatz ist im Übrigen nicht mit den künftigen Aufgaben der Wehrpflichtigen , wie sie auch die Union vorsieht , vereinbar . Die Grundwehrdienstleistenden sollen künftig noch besser auf Aufgaben sowohl im Inland , zum Beispiel den Schutz Deutschlands , Hilfeleistung in Katastrophenfällen , als auch auf Einsatzunterstützung im Ausland vorbereitet werden . Ihre Einplanung wird entsprechend ihren Vorkenntnissen und beruflichen Qualifikationen optimiert . Das ist im Interesse der Streitkräfte und erhöht natürlich auch die Attraktivität des Wehrdienstes . Dies trägt auch einem Grundsatz Rechnung , auf den ich großen Wert lege : Die Bundeswehr will ihren Nachwuchs gewinnen , nicht kaufen , meine Damen und Herren . Damit ist sie in ihrer Geschichte gut gefahren . Ebenso wird sie weiterhin nicht als Dienstleistungsbetrieb für riskante Auslandsaufgaben verstanden werden . Eine Entfremdung zwischen Gesellschaft und Streitkräften darf es und wird es nicht geben . Auch das neue Stationierungskonzept wird die feste Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft nicht beeinträchtigen . Die Opposition fordert in ihrem Antrag pauschal viele Standorte . Diese Forderung ist schlicht unseriös , unredlich und sicherheitspolitisch überhaupt nicht begründbar . Es macht keinen Sinn , an Vorgaben für die Anzahl und Verteilung der Bundeswehrstandorte festzuhalten , die in vergangenen Jahrzehnten sicherlich berechtigt waren , heute aber militärisch nicht mehr notwendig und ökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen sind . Weder die gesellschaftliche Einbindung der Bundeswehr noch das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt primär davon ab , ob wir 500 oder 600 Bundeswehrstandorte in Deutschland haben . Die Motivation der Soldatinnen und Soldaten , den Weg der neuen Bundeswehr mitzugehen , ist hoch . Dies zeigt sich auch im Bericht des Wehrbeauftragten , nach dem sich die Anzahl der Eingaben gegenüber dem letzten Jahr sogar verringert hat . Auch wenn die Anzahl der Eingaben gerade einmal nur gut 2 Prozent der Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten ausmacht , nehme ich jede einzelne Eingabe sehr ernst , da ich um die ohnehin hohen Belastungen der Soldatinnen und Soldaten - zum Beispiel durch häufige Versetzungen - weiß . In den nächsten Wochen und Monaten werden die getroffenen Entscheidungen planmäßig umgesetzt . Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird eine neue Konzeption der Bundeswehr als Dokument für die Ausplanung der Strukturen vorlegen . Das Stationierungskonzept wird bis Ende 2004 vorliegen . Das neue Weißbuch wird 2005 folgen . Die Grundlagen für die Transformation der Bundeswehr , die weit über das Jahr 2010 hinausreicht , sind damit gelegt . Damit ist gewährleistet , dass Deutschland auch in Zukunft gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern seiner gewachsenen außenpolitischen Verantwortung gerecht werden kann , dass Deutschland seine Interessen und seinen Einfluss international - in einer starken NATO , in einer sicherheitspolitisch handlungsfähigen Europäischen Union und in den Vereinten Nationen , die als globaler Ordnungsfaktor unverzichtbar bleiben - geltend machen kann und dass Deutschland in der Lage ist , Friedenspolitik mit der Bundeswehr zu gestalten . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , die Kardinal Meisner kürzlich beim internationalen Soldatengottesdienst in Köln , an dem ich teilgenommen habe , geäußert hat : Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands .