Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um Hysterie geht es hier wirklich nicht . Der CDU/CSU ist nämlich - das hat sie diese Woche eindrucksvoll gezeigt - wirklich alles zuzutrauen . Deswegen kann einen gar nicht genug schaudern . Sicher ist , dass die SPD im Zweifel umfallen wird . Daher ist dieser Antrag richtig . Wir wollen zur Versachlichung der Debatte beitragen ; das ist unsere Art . Zurzeit sind 62 Millionen Personalausweise im Umlauf . Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Folgendes gefragt : Wie viele Fälschungen oder Verfälschungen von deutschen Personalausweisen sind seit 2001 auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit aufgedeckt worden ? Die Bundesregierung antwortete - ich zitiere - : Für den Zeitraum vom 1 . Januar 2001 bis einschließlich 30 . September 2007 sind insgesamt 495 Urkundendelikte . . . registriert . Dabei handelt es sich in 88 Fällen um Totalfälschungen sowie in 128 Fällen um Verfälschungen von deutschen Personalausweisen . Also 495 Urkundendelikte bei 62 Millionen in Umlauf befindlichen Personalausweisen . In Ihrer Sprache würde man sagen : ein wirklich deutsches Spitzenprodukt . Es gibt überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit für das , was Sie hier planen . Außerdem haben wir die Bundesregierung Folgendes gefragt - das ist die entscheidende Frage ; es geht ja um mehr Sicherheit , wie Sie suggerien - : Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder verhinderten vermutlichen terroristischen Anschläge seit dem Jahr 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Personalausweise eine Rolle . . . ? Die Antwort der Bundesregierung war kurz und knapp und ausnahmsweise klar : Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt . Damit ist doch völlig deutlich geworden , worum es hier geht : Es geht hier nicht um mehr Sicherheit , sondern um Datensammelwut . Kollege Binninger , Sie haben doch selber vorgeschlagen , dass die Schaffung einer Referenzdatei das Ziel sein müsse . Dieses Ziel zu erreichen , wird mit der SPD in den nächsten drei Monaten wahrscheinlich nicht zu machen sein . Ich wiederhole : Sie haben diesen Vorschlag gemacht . Es ist in diesem Falle richtig , davor zu warnen . Ich fasse zusammen : Diese biometrischen Merkmale bringen nicht mehr , sondern weniger Sicherheit . Unsere jetzigen Standards sind absolut sicher ; das sagen Sie selber . Die Debatten über einen neuen Reisepass sind noch absurder . In einer Anhörung im Innenausschuss sagten mehrere Sachverständige , die RFID-Technik bewirke mehr Unsicherheit . Viele entgegneten : Nein , so ist das nicht . Schließlich hat der BKA-Präsident - er steht nicht im Verdacht , für uns zu arbeiten - seinen Reisepass he-rausgeholt , den er in Alufolie eingewickelt hatte , um zu verhindern , dass seine darauf gespeicherten Daten ausgelesen werden . Das sagt doch wohl alles . Es geht hier um weniger Sicherheit . Das , was Sie machen , ist also grob fahrlässig . Deswegen unterstützt die Linke diesen Antrag . Ich finde , man muss noch weit darüber hinausgehen : Mit Blick auf die Sicherheitsgesetze , die in den letzten zweieinhalb Jahren von der Bundesregierung , von Innenminister Schäuble , vorgestellt worden sind , brauchen wir eigentlich ein grundsätzliches Moratorium für alle Planungen im Sicherheitsbereich . Wir müssen innehalten und wirklich einmal darüber diskutieren : Was bringt mehr Sicherheit ? Ist die Verhältnismäßigkeit überhaupt noch gewahrt ? Wir fordern dazu auf , nicht nur die Planungen zur Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis einzustellen , sondern auch innezuhalten , ein Moratorium zu verabschieden sowie grundsätzlich und kritisch , auch mit Bürgerrechtsorganisationen , über den Weg der weiteren Sicherheitspolitik in diesem Lande zu diskutieren . Schönen Dank .