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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann ich die Antwort der Bundesregierung so interpretieren , dass es jetzt erlaubt ist , der Bevölkerung verbindlich zu sagen , dass auf dieser in der Zukunft zu ertüchtigenden und dann sehr viel intensiver genutzten Güterumgehungsstrecke dort , wo die Lärmwerte entsprechende Maßnahmen erfordern , auch tatsächlich konkrete Maßnahmen erfolgen ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Neben den Lärmsanierungsprogrammen an bestehenden Schienenwegen ist es Auffassung der Koalition - so steht es auch in der Koalitionsvereinbarung - , dass man insgesamt eine Verbesserung für die Bevölkerung - nicht nur bei der Schiene , sondern auch bei den Straßen - erreichen sollte . Sie können davon ausgehen , dass wir alles daransetzen , die Wohnbevölkerung vor allem in den Metropolen so zu schützen , dass das Leben in diesen Städten weiterhin lebenswert ist . Wir erwarten dabei von den Kommunen natürlich eine Unterstützung .
Partei: FDP
Wenn wir über Fahrgastrechte im Allgemeinen reden, denken wir zuallererst an den Flugverkehr. VerschiebunZu Protokoll gegebene Reden gen und Ausfälle dominieren nicht nur unsere Gedanken, sondern sind auch Gegenstand zahlreicher Berichterstattungen verschiedener Medien. In den meisten Fällen aber landen wir problemlos und pünktlich am Zielflughafen. Dann erwischt uns die Sorge, dass unser Gepäck beschädigt ist oder vielleicht gar nicht seinen Zielort erreicht haben könnte. Vielen Mitbürgern fällt aber auch als Gegenstand von Beschwerden die Bahn ein, die deutlich pünktlicher ist als ihr Ruf. Das wird sich aber ein Bahnreisender sicherlich nicht vor Augen führen, wenn er bei minus 20 Grad am Berliner Hauptbahnhof auf seinen 15 Minuten verspäteten Zug wartet. Für beides gibt es bewährte Entschädigungssysteme, sodass die Kunden zu ihrem guten Recht kommen. Die Bahn ist beispielsweise verpflichtet, ab einer Verspätung von 60 Minuten ihren Kunden einen 25-prozentigen Rabatt einzuräumen, und die Fluggastrechteverordnung EG Nr. 261/2004 sorgt für einen gerechten Entschädigungsanspruch von Passagiere gegenüber ihren Fluggesellschaften. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass sich die Airlines in den meisten Fällen sehr kulant zeigen, so wird diese christlich-liberale Koalition die Verbraucherrechte durch die Einrichtung einer eigenen Schlichtungsstelle für den Flugverkehr noch weiter stärken. Woran die wenigsten aber denken, ist, dass es auch Passagiere im Schiffsverkehr gibt. Um auch deren Rechte zu stärken, hat die Europäische Union vor zwei Jahren die Verordnung Nr. 1177/2010 erlassen, die Ende dieses Jahres in Kraft tritt. Diese regelt die Fahrgastrechte im Binnen- und Seeschiffsverkehr, wenn der Einschiffungshafen oder Ausschiffungshafen in der Europäischen Union liegt. Neben Regelungen zu Verspätungen und Annullierungen beinhaltet sie auch das Verbot der Diskriminierung und das Gebot der Unterstützung gegenüber Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen. Das hier vorgelegte Gesetz soll nun die Verordnung in deutsches Recht transferieren. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung dabei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, dass sich der Beschwerdeführer zuerst an das betroffene Unternehmen wenden muss, bevor die Schlichtungsstelle einbezogen wird. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass ähnlich wie im Flugverkehr oder bei der Bahn sich auch hier die allermeisten Probleme bereits ohne Schlichtung lösen lassen. Daneben ist es gelungen, die Schlichtung möglichst unbürokratisch zu gestalten, indem es eine zentrale Anlaufstelle geben soll, ohne in jedem Bundesland noch eine zusätzliche Beschwerdestelle einzurichten. Ich glaube, dass der Bundesregierung mit dem hier vorgelegten Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung ein guter Aufschlag zur Stärkung der Verbraucherrechte gelungen ist, und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich muß die vorhergehende Antwort korrigieren . Das liegt daran , daß im Verzeichnis derjenigen Tagesordnungspunkte , die ohne Aussprache heute vom Kabinett beschlossen worden sind , der Punkt 6 nicht aufgeführt war . Ich kann jetzt also bestätigen , daß eine Vorlage zur Vereinbarung über einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die Stiftung betreffend deutsch-polnischer Aussöhnung vorgelegen hat . Das Kabinett hat dem zugestimmt .
Partei: SPD
– sondern es ist ein großes Set von deutschen Unternehmen, die dort arbeiten lassen oder dort bestellen. Das ist die eine Frage, die Sie gleich noch beantworten werden. Wenn Unternehmen die Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, dann ist das gut so. Die andere Frage aber ist: Wäre es nicht sehr viel effizienter, wenn wir von unserer Seite aus die von Europa vorgeschlagene CSRStrategie verbindlich einführen würden? Dann hätten wir sowohl auf der Ebene der Beratung – meiner Meinung nach kann die GIZ IS das ganz prima – einen Push als auch aufgrund der rechtlichen Lage in Europa mit der Verbindlichkeit der CSR-Strategie. Wie schätzen Sie das ein? Wird die Bundesregierung die CSR-Strategie unterstützen?
Partei: GRUENE
Ich finde es sehr gut , dass Sie nochmals darauf hingewiesen haben , dass wir für Abrüstung und Rüstungskontrolle stehen . Das wollen wir auch in Zukunft so handhaben . Ich könnte jetzt viele praktische Beispiele in Bezug auf die Vorgängerregierung anführen , auch wenn ich weiß , wie schwierig es manchmal ist , solche Entscheidungen zu treffen . Aber ich möchte nicht in die Vergangenheit blicken , sondern konkret auf Ihre Frage Bezug nehmen . Ich habe unsere Haltung bereits klar gemacht , möchte dies aber wiederholen ; insofern ist Ihnen für Ihr Nachfragen zu danken . Es wird die Frage gestellt , warum gegenüber China ein Waffenembargo besteht und nicht gegenüber anderen Ländern , in denen zum Beispiel die Menschenrechtssituation gravierender ist oder andere Zusammenhänge eine Rolle spielen . Dafür gibt es historische Gründe . Die Perspektive einer Aufhebung ist von der Bundesregierung bewusst , wie in meinen Antworten dargestellt , an Fortschritte im Menschenrechtsbereich gebunden . Ich möchte die beiden entsprechenden Pakte nicht wiederholen . Ich könnte Ihnen die einzelnen Gesichtspunkte , die für uns eine Rolle spielen - bis hin zur Lage der Christen in China und zur friedlichen Beilegung des Streites mit Taiwan - , noch einmal aufzählen . Welche Rolle das spielt , sehen wir gerade anlässlich des Besuches der Vereinigten Staaten durch den chinesischen Premierminister , der sich gestern mit Präsident Bush getroffen hat . Ich kann Ihnen nur sagen : An diesem Punkt ist unsere Position unverändert . Meine Antwort hat klar gemacht , dass sie unverändert ist .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Weisgerber, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, es würde zwei Jahre brauchen, bis ein Klimaschutzgesetz realisiert ist. Nun hat es die Regierung bzw. die Mehrheit des Hauses in der Hand, wie lange Gesetzgebungsprozesse dauern. Wir haben einen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes zum ersten Mal vor zwei Jahren eingebracht. Das heißt, es könnte schon beschlossen sein, selbst wenn man einen solch langen Gesetzgebungszeitraum annimmt. Ihre Argumentation, dass Maßnahmen bereits stattfinden, stimmt nicht. Wenn ich der Umweltministerin gerade richtig zugehört habe, hat sie gesagt, im Verkehr seien wir sogar in der falschen Richtung unterwegs. Morgen beschließen wir ein EEG, mit dem der Ausbau den Erneuerbaren reduziert wird. Bei der Gebäudesanierung geht nichts voran; wir sind weit unter dem Ausbaukorridor. In der Landwirtschaft passiert überhaupt nichts; die Emissionen steigen. Man könnte diese Liste fortsetzen. Das heißt, die Maßnahmen, von denen Sie sagen, sie würden ohne Klimaschutzgesetz umgesetzt, finden gar nicht statt. Wäre es nicht Ihrer Meinung nach sinnvoll, dass wir endlich eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit hier von Ihnen und von Frau Hendricks nicht nur schön geredet wird, sondern dann auch Herr Dobrindt und andere in ihren Ressorts einmal Klimaschutzpolitik betreiben, was bisher nicht stattfindet?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung. Es geht um die Reform des Spitzensports. In der vergangenen Woche hat der Bundesinnenminister gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds die Eckpunkte bzw. das Konzept als solches vorgestellt. In diesem Zusammenhang war die Rede von einer umfangreichen Umfrage unter Athletinnen und Athleten sowie einem Manifest der Athletinnen und Athleten. Meine Frage an die Bundesregierung lautet: Kennen Sie dieses Manifest und diese Umfrage, und wie schätzen Sie dieses Manifest und diese Umfrage unter den Athletinnen und Athleten ein?
Partei: SPD
Solange viele Menschen glauben , Europa sei weniger und nicht mehr Wohlstand , weniger und nicht mehr soziale Gerechtigkeit , werden sie sich diesem Europa zunehmend verweigern . Es ist unser aller Verantwortung , gemeinsam ein anderes , ein soziales Europa nicht nur als Leitbild zu malen , sondern Stück für Stück umzusetzen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir die heutigen Plenarberatungen mit einer Geschäftsordnungsdebatte beginnen müssen , ist ebenso überflüssig wie unverständlich . Wir haben uns unter den Geschäftsführern vergeblich bemüht , zu einer Einigung darüber zu kommen , dass der Antrag Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug A400M hier debattiert wird . Das ist deswegen unverständlich , weil auch in den Reihen der Opposition offensichtlich Einverständnis darüber besteht , dass ein solches Flugzeug beschafft werden soll und dass die Grundlagen dafür im parlamentarischen Verfahren hergestellt werden sollen . Nun bieten wir Ihnen dieses an und Sie lehnen das ab . Irgendwo kommt man da nicht mehr so ganz mit . Sie haben selbst erklärt _ das erhöht das Unverständnis gegenüber dem Verhalten der Opposition und insbesondere der CDU/CSU _ , dass Sie zu dem von uns eingebrachten Antrag Änderungsanträge einbringen werden . Warum wollen Sie dann hier keine Debatte zulassen und erzwingen eine Geschäftsordnungsauseinandersetzung ? Ich denke schon , dass Sie da sehr unkoordiniert und widersprüchlich handeln . Wir werden unseren Antrag , den der Herr Präsident schon vorgestellt hat , aufrechterhalten . Wir wollen heute Nachmittag diese Debatte führen , um die Grundlagen für die Airbus-Beschaffung zu legen . Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung ; vielleicht kommen Sie ja im Laufe des Tages doch noch zu einer entsprechenden Haltung . Vielen Dank . . Präsident Wolfgang Thierse 20912 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Peter Repnik , CDU/CSU-Fraktion .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Repnik , bisher habe ich die Position der Union so verstanden , dass sie das Airbus-Projekt will . Wenn Sie jetzt davon reden , wir würden mit diesem Antrag falsche Tatsachen vorspiegeln , dann frage ich Sie ganz klar , ob Sie Ihre Zustimmung wieder zurücknehmen oder infrage stellen . . Von Tricksen und Täuschen kann überhaupt nicht die Rede sein . Es ist richtig , dass wir einen Parlamentsvorbehalt wollen . Wir werden diesem Parlamentsvorbehalt mit dem Beschluss , den wir heute selbstverständlich fassen werden , auch gerecht . Es ist richtig , dass wir ein haushaltsrechtlich einwandfreies Verfahren brauchen . Diesem haushaltsrechtlich einwandfreien Verfahren werden wir mit dem Beschluss , den wir heute fassen werden , gerecht . Wir werden nämlich einen Teil des Geldes jetzt und den zweiten Teil des Geldes im Haushalt 2003 darstellen . Richtig ist übrigens auch , dass wir eine hohe Verbindlichkeit unseren Partnern gegenüber brauchen . Auch das werden wir mit dem Antrag heute deutlich machen , es sei denn , die Union will ihre Zustimmung zu dem Projekt , die sie signalisiert hat , zurücknehmen . Ich glaube , dass wir ganz klar und einwandfrei , ohne Tricksen und Täuschen heute über diesen Antrag beraten können . Ich kann Sie nur auffordern , ihn entsprechend zu unterstützen und nicht vor dem Hintergrund von Wahlkampftrara zu versuchen , das Projekt zu verhindern . Sie tun sich und dem Projekt damit keinen Gefallen . und Sie tun der europäischen Verteidigungspolitik keinen Gefallen . . Sie tun vor allen Dingen dem Parlament keinen Gefallen , wenn Sie hier falsche Tatsachen vorspiegeln , Herr Repnik . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, darf ich daraus schließen, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung in diesem Bereich, die jedenfalls immer wieder erklärt wird, gilt? Ist es so, dass sich die Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane Deutschlands in Afghanistan nicht an gezielten Tötungsaktionen beteiligen und in keiner Weise unterstützend tätig sind? Das wurde mir von der Bundesregierung schon mehrfach versichert. Ich hoffe, es stimmt. Ich weiß es nicht. Und darf ich daraus schließen, dass sich die Bundeswehr an solch gezielten Tötungsmaßnahmen – ich meine nicht den Einsatz tödlicher Waffen oder so, sondern gezielte Tötungsmaßnahmen in dem Sinne, dass man eine Person mittels Drohnen bzw. von Drohnen abgeschossener Raketen gezielt tötet – nicht beteiligt?
Sie können davon ausgehen, Herr Abgeordneter Thönnes, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Bundesinnenminister Friedrich zum Ausdruck gebracht hat, dass unsere Beziehungen zu Dänemark und auch zur dänischen Minderheit vorbildlich in Europa sind. Weil wir natürlich in diesem Zusammenhang die finanziellen Probleme gesehen haben, ist die Bundesregierung in 2011 aktiv geworden. Sie haben diesem Antrag, die 3,5 Millionen Euro bereitzustellen, soweit ich weiß, im Parlament zugestimmt. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es haushaltsrechtlich nicht möglich ist, eine Dauerförderung für eine Aufgabe einzurichten, die nicht Aufgabe der Bundesregierung, sondern originäre Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein ist. Nun weiß ich natürlich, dass Schleswig-Holstein einen Haushalt für zwei Jahre beschlossen hat und dass sich für 2012 keine Mittel mehr einstellen lassen. Deswegen will ich den Ball noch einmal zurückspielen und auf das hinweisen, was der Kollege von der Union vorhin zum Ausdruck gebracht hat. Ich sehe als Außenpolitikerin durchaus die Perspektive, dass man dem dänischen Schulverein auch im Haushalt 2012 hilft. Ich sage aber ganz klar: Die Haushaltsberatungen laufen. Es obliegt nicht mir als Vertreterin der Bundesregierung, jetzt aktiv zu werden.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Ferner , Sie sprechen ein wichtiges Thema an . Die Antwort auf die Frage , in welcher Höhe diese Zuschüsse gezahlt werden sollten , hängt in ganz besonderer Weise davon ab , inwieweit diese jeweiligen Terminals wirtschaftlich arbeiten . Wenn nachgewiesen werden kann , daß diese Terminals in der Lage sind , wirtschaftlich zu arbeiten , obwohl sie nicht zu 100 Prozent durch Baukostenzuschüsse finanziert werden , dann wäre es meines Erachtens falsch , von seiten des Staates mehr Geld zu geben als notwendig ist . . Dann sollten genau die Mittel gezielt gegeben werden , die erforderlich sind . Ich meine , daß die Vereinbarungen , die zwischen DB AG und der Bundesregierung getroffen worden sind , eine erste Möglichkeit sind , diese Fragestellung zu prüfen . . Beim kombinierten Verkehr , meine Damen und Herren , kommt es in besonderer Weise darauf an , die Mengen so schnell wie möglich zu steigern , weil in diesem Bereich Quantität auch einhergeht mit Qualität : je mehr Menge desto besser auch die Leistungen . Von daher haben wir meines Erachtens im Ausschuß in den nächsten Wochen schöne Beratungen vor uns , . wenn wir gemeinsam über diese Frage ernsthaft und intensiv diskutieren . Der kombinierte Verkehr genießt einen hohen Stellenwert und hat eine hohe Bedeutung . Ich möchte mich bei der Bundesregierung und insbesondere bei Ihnen , Herr Staatssekretär Nitsch , und Ihren Mitarbeitern im BMV für die Antwort auf unsere Große Anfrage bedanken . Sie gibt Anlaß , darüber weiter zu diskutieren . Ich freue mich auf diese Diskussion . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Es gehört Mut dazu, sich dem Populismus mit guten Argumenten entgegenzustellen. Wenn wir diesen Mut haben, wie Schuman, Havel – und Frau Roth, ich komme zum Schluss –, dann können wir auch in den nächsten 20, 30 Jahren wieder diese Gänsehautmomente gemeinsam auf den Brücken Europas feiern. Dann können wir Europa in all seiner Unperfektheit – das muss man immer wieder sagen – und mit seinen Stolpersteinen feiern. Zugleich können wir die großartige Idee feiern, Konflikte jenseits gefährlicher Grenzen des Nationalstaats zu lösen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ihre Politik , liebe Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition , konzentriert sich nur sehr wenig auf die angerissenen Probleme . Sie haben Exzellenz und Spitze im Auge , nicht die Breite . Insofern können wir Ihrem Haushaltsentwurf nicht zustimmen .
Partei: SPD
Wir haben in den letzten anderthalb Jahren die Arbeitslosigkeit um 24 Prozent abbauen können . Ende Oktober 2002 war die Zahl arbeitsloser behinderter Menschen so gering wie seit 1991 nicht mehr . Von Oktober 1999 bis Ende Oktober 2002 konnte die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen um 45305 gesenkt werden . Das sind rund 24 Prozent . Im Vergleich zu Ende Oktober 2001 ist die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen um 19630 , das heißt um rund 12 Prozent , zurückgegangen . Demgegenüber ist die allgemeine Arbeits losigkeit leider um 5 ,5 Prozent gestiegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , Sie haben gerade behauptet , es gäbe Kollegen und Kolleginnen , die wider besseres Wissen Gesetzen zustimmen würden , weil sie davon ausgingen , dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das entsprechende Gesetz aufhebe . Nennen Sie bitte Ross und Reiter !
Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei so viel Gemeinsamkeit wird es ja schon wieder interessant , eine andere Meinung zu haben , aber man muss sich das richtige Thema heraussuchen . Zunächst muss man sich fragen : Was hat eigentlich die EU-Kommission bewogen , ausgerechnet an dem Punkt anzufangen , über eine Harmonisierung in Europa laut nachzudenken ? Es gäbe eine ganze Palette von Themen , über die man mit dem Ziel der Beseitigung von Defiziten ernsthaft mit der EU diskutieren könnte . Eine solche Diskussion wäre zwar auch strittig , aber sie wäre sehr viel wichtiger , als jetzt das Thema Sonntagsfahrverbot aufzugreifen . Ich denke an Themen wie Lenk- und Ruhezeiten , Kfz-Steuer , Mineralölsteuer sowie an andere Vorschriften und Ausnahmeregelungen wie die nachträglich genehmigten steuerlichen Hilfen anderer Länder ab dem Jahr 2000 für ihr Transportgewerbe . Diese Genehmigung erfolgte im Übrigen mit Zustimmung der Bundesregierung . Es gäbe also eine große Palette von Themen , über die man sich Gedanken machen könnte . Der Kollege Fischer fordert ja ständig ein Weißbuch der EU zur Beseitigung der Harmonisierungsdefizite . Es wäre sicherlich interessant , das abzuarbeiten . Dazu braucht man aber kein Weißbuch ; die Themen sind eigentlich bekannt . Dass man jetzt ausgerechnet das Sonntagsfahrverbot in den Blick nimmt zeigt , dass man einen Sinn darin sieht , das größte Transitland und das wirtschaftlich interessanteste Land innerhalb der EU noch stärker zu frequentieren - zwei Drittel des Gesamtverkehrs finden schon jetzt bei uns statt - und dass man deshalb jetzt auch das bestehende Fahrverbot von Sonntag 0 Uhr bis 22 Uhr aufheben will . Allerdings - das ist ja schon angeklungen , verehrte Kolleginnen und Kollegen - müssen wir natürlich auch selber aufpassen . Mittlerweile werden in den Regionen - neben dem sowieso schon ausgenommenen Verkehr für so genannte lebensnotwendige Güter - flächendeckend mehr und mehr Ausnahmeregelungen erteilt , was dazu führt , - das zeigt ein Vergleich der täglichen Verkehrs-zahlen - , dass am Sonntag bereits jetzt schätzungsweise 20 Prozent des Schwerlastverkehrs , der durchschnittlich werktäglich unterwegs ist , auf Deutschlands Autobahnen fährt . Das ist natürlich überwiegend aufgrund von regionalen Ausnahmegenehmigungen möglich . Wer auf der einen Seite von sich aus deutlich macht : Ich nehme das alles nicht allzu ernst , darf sich umgekehrt nicht wundern  - wenn das Handy klingelt ; damit wären wir wieder beim Thema Film : Immer wenn der Postmann zweimal klingelt - , wenn man von der anderen Seite darauf angesprochen wird , in diesem Bereich zu harmonisieren . Wir werden uns im Ausschuss intensiv mit dem Antrag der Union befassen und sicherlich in sehr pragmatischer Weise ein gemeinsames Ergebnis erzielen . Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte anlässlich der weiteren Behandlung dieses Antrages im Plenum . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine ganz einfache mathematische Frage : Sie haben uns gerade attackiert , weil der Rentenversicherungsbeitrag nach unserem Modell 2030 24 Prozent betragen hätte . Ist es richtig , dass hiervon dieArbeitnehmer 12 Prozent gezahlt hätten ? Ihr Modell sieht einen Beitrag von 22 Prozent vor , von dem die Arbeitnehmer 11 Prozent plus 4 Prozent als private Vorsorge zahlen . Jetzt kommt meine mathematische Frage , die jeder Matheschüler aus dem zweiten Schuljahr beantworten kann : Wenn der Arbeitnehmer nach unserem Modell 12 Prozent und nach Ihrem 15 Prozent zahlt , wo ist dann die Belastung der Arbeitnehmer höher ? 15 oder 12 ? Zweites Schuljahr ! . Franz Thönnes 12783 Franz Thönnes  : Werter Kollege Blüm , so einfach kann man natürlich Rechnungen aufmachen . . Dabei sollte man aber auch ein Stück weit ehrlich sein . und sagen , welche Unsicherheiten dies langfristig für die Menschen bedeutet hätte . . Man sollte auch so ehrlich sein und ihnen sagen , dass wir nach unseren Berechnungen am Ende wieder auf ein Rentenniveau kommen , das um die 70 Prozent liegt . Das ist die Wahrheit . So müssen Sie rechnen . .
Partei: SPD
Ich habe gerade von unserer politischen Zielsetzung gesprochen , die sich auch nach dem SGB V ergibt . In diesem Rahmen hat der Bundesausschuss zu entscheiden . Wie ich vorhin schon ausgeführt habe , ist uns die Stellungnahme des Bundesausschusses noch nicht zugeleitet worden und nicht bekannt . Bekannt sind uns bisher Teile aus Diskussionen und aus vorbereitenden Protokollen , auf deren Grundlage es , wie ich ebenfalls schon ausgeführt habe , Gespräche gegeben hat . Wir wissen , zum Beispiel in Bezug auf die Ernährung für Säuglinge , dass Anregungen aus den Diskussionen aufgenommen worden sind . Wie schon gesagt , müssen künftig medizinisch indizierte Ernährungstherapeutika auf Kosten der Krankenversicherung zur Verfügung stehen . Wir prüfen das . Wenn das nicht der Fall ist , werden wir diese Richtlinie nicht genehmigen .
Partei: SPD
Was heißt bei den Zahlen hier nicht bewegen ? Diese 75 Millionen DM sind _ übrigens weit vor dem 11 . September _ zwischen dem Land Berlin und der Bundesregierung vereinbart worden . Daraus wird die besondere Lage Berlins deutlich . Ich denke , dass diese Vereinbarung vernünftig ist . Sie war nicht umstritten . Im Übrigen obliegt nach unserer Rechtslage dem Land Berlin die Verantwortung , darüber zu entscheiden , wie diese 75 Millionen DM für die innere Sicherheit _ für mehr Personal oder für mehr Material _ ausgegeben werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin , frisch voran : Auch ich war in Cuxhaven , auch ich habe mich erkundigt . Wenn ich mich richtig erinnere , werden Sie doch das Schiff im tiefen Wasser nach den ganzen Rettungsaktionen gesehen haben , wahrscheinlich auch noch in Dunkelheit , denn das Ganze hat sich in einer Situation abgespielt , wo die Wasserverhältnisse und die Windverhältnisse extrem schwierig waren . Wie kommen Sie nach dem Schleppen , nach dem Hin-und-her-Geworfenwerden des Schiffes im Meer zu dem Eindruck , es habe Substandard gehabt ? Wo war es als Substandardschiff registriert ? Diese Schiffe werden ja registriert . .