Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zur Entlassung von Bundesminister Röttgen fiel mir eine Geschichte ein. Ja. – Können Sie sich noch an die Geschichte vom Hans Guck-in-die-Luft aus dem Struwwelpeter-Buch erinnern? Können Sie sich auch noch an die Reden des Norbert Röttgen Guck-in-die-Luft dieses Jahres im Bundestag erinnern, als es um die Förderung der Solarenergie ging? Den Blick wirklich auf den Himmel gerichtet, lief Hans Guck-in-die-Luft zur Schule, hat überhaupt nicht mehr auf seine Umwelt geachtet und hat auch überhaupt nicht gesehen, dass da ein Hund kam, der ihm zwischen die Beine lief. Herr Röttgen, so muss man sagen, hat noch im März dieses Jahres hier im Bundestag darüber geredet und sich selbst dafür gelobt, dass er den Aufschwung der Solarindustrie in Deutschland organisiert habe. Keine zwei Monate später waren Q-Cells und Sovello pleite, war First Solar in Frankfurt so weit, dass es die Türen ganz und gar zugesperrt hat und aus Deutschland weggeht. Meine Damen und Herren, Hans Guck-in-die-Luft, der hatte großes Pech, er ist nämlich ins Wasser gefallen; aber der Junge ist gerettet worden, er ist herausgezogen worden. Er hatte jemanden, der gerufen hat: Pass auf! Da kommt ein Hund. – Norbert Röttgen hatte viele Warner, nämlich nicht nur uns als Opposition, sondern auch CDU-Ministerpräsidenten. Doch sämtliche Warnungen waren vergeblich. Norbert Guck-in-die-Luft – genau so ist es – richtete den Blick zum Himmel, träumend, und er träumte immer weiter. Was hat inzwischen der Bundesrat getan? Der Bundesrat hat inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen, weil er sich die Kürzungsorgie dieses Ministers nicht gefallen lassen wollte. Meine Damen und Herren, der Hund in unserer Geschichte hat den Hans umgerannt; aber der hat sich dann geschüttelt, ist aufgestanden und weitergelaufen. Aber ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bitterfeld oder in Frankfurt sich so schnell schütteln, aufstehen und wieder eine Arbeit finden, das bezweifele ich zutiefst. Weder Hans Guck-in-die-Luft noch Norbert Guck-indie-Luft haben Konsequenzen aus ihrem Handeln gezogen. Herr Röttgen hat das zu spüren bekommen. Er ist nämlich mit seiner Politik in Nordrhein-Westfalen baden gegangen. Aber warum hat ihm denn keiner aus dem Wasser geholfen? Ganz einfach: Frau Merkel hatte Angst, ihm die Hand zu reichen, weil sie befürchtete, selber ins Wasser zu fallen. Dieser Bundesminister ist mit dem Stillstand seiner Politik doch zum Problem der ganzen Bundesregierung geworden. Deshalb konnte Frau Merkel ihm die Hand nicht reichen. Aber dass man in einem solch verzerrten Markt wie dem für Solarmodule etwas tun kann, das haben die USA gezeigt. Sie haben nämlich Schutzzölle eingeführt. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass auch mein Ministerpräsident, Herr Haseloff, auf dem Energiegipfel die Einführung von Schutzzöllen gefordert hat. Meine Damen und Herren, schließlich und endlich kommen auch Sie dazu, hier nachzudenken und etwas für die Energiewende zu tun. Herr Röttgen und Herr Rösler allein tragen die Verantwortung für den Abbau der Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Die beiden tragen allein die volle Verantwortung dafür, dass die Energiewende ausgebremst worden ist. Sie tragen auch die volle Verantwortung dafür, dass kaum Energie eingespart wird und dass wir zugleich mit steuerfinanzierten Heizkostenzuschüssen die Renditen von Öl- und Gasversorgern sichern. Auch das gehört zur Wahrheit. Aber wir brauchen eine Energiewende. Wir brauchen Energieeffizienz, und wir brauchen zum Beispiel ein Wohnungssanierungsprogramm, durch das zum einen Energie eingespart wird und durch das zum anderen Arbeitsplätze gesichert werden. Das nenne ich arbeitnehmerfreundlich. Das nenne ich klimafreundlich, und das nenne ich sozial. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung endlich aus ihren Träumen gerissen. Sie hat erkannt, dass Norbert Guck-in-die-Luft nicht der Motor der Energiewende war, sondern die Bremse. Deshalb, meine Damen und Herren, ist nicht Herr Röttgen aus dem Wasser gezogen worden, sondern Herr Altmaier. Ich möchte enden mit einem Zitat vom ehemaligen Minister Norbert Röttgen: Wer nicht anpassungsfähig ist und wer den Strukturwandel nicht gestaltet, der wird sein Opfer. Wie wahr, Herr Röttgen! Wie wahr! Vielen Dank.