Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hätte es schon begrüßt , wenn der deutsche Außenminister während der Diskussion über eine so wichtige europäische Frage nicht streckenweise seine Akten bearbeitet oder süffisant gelangweilt auf der Regierungsbank gesessen hätte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als ich am Sonntag Abend das Interview mit dem tschechischen Ministerpräsidenten in meinen Händen hielt , habe ich es drei Mal durchgelesen . . Ich konnte und wollte nicht glauben , dass ein europäischer Regierungschef , der Ministerpräsident eines Landes , das Petra Ernstberger 20893 Mitglied der Europäischen Union werden möchte , exakt am fünften Jahrestag der deutsch-tschechischen Erklärung gegenüber der sudetendeutschen Volksgruppe solche rassistischen Töne anschlägt . Das habe ich für unvorstellbar gehalten . . Die Äußerungen Zemans sind ganz einfach skandalös . Sein Name wurde ja von fast keinem der Debattenredner von der linken Seite dieses Hauses in den Mund genommen . Er wurde umgangen , als ob ein Niemand , ein Nobody , diese Äußerung getan hätte . . Es war der Regierungchef dieses Landes und keine geringe Größe . Es ist eine Verachtung der Tschechischen Republik , wenn man so tut , als wäre der Regierungschef dieses Landes ein Niemand . . Es war die wichtigste Persönlichkeit dieses Landes , nicht irgendjemand . Herr Kollege Weisskirchen , auch Sie wissen das . Wenn Sie mit sich zu Rate gehen , werden Sie es erkennen . . Diese Äußerungen haben eines plastisch deutlich gemacht : Bis zum heutigen Tage entschuldigt Zeman die Rassenpolitik Edvard Benes` gegenüber den tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher Volkszugehörigkeit ; denn das waren die Sudetendeutschen 1945 . Er findet kein Wort des Mitleids , des Beileids , kein Wort der Reue für diese Verbrechen , die damals geschehen sind . Wer heute , im Jahre 2002 , die Vertreibung der Sudetendeutschen _ wie Zeman es schriftlich getan hat ; er hat es auch nicht stockbetrunken und nebenbei getan , . sondern schriftlich abgesegnet _ als milde Strafe bezeichnet und die gesamte deutsche Volksgruppe der damaligen Tschechoslowakei schuldig spricht , der hat von Menschenrechten , der hat vom Wertefundament Europas rein gar nichts begriffen . Da gibt es große Defizite . . Es ist gelobt worden , wie konstruktiv die Gespräche auf anderer Ebene sind . Das weiß ich ; die Sudetendeutschen tun massiv das Ihre dazu . . Sie sind eben sogar namentlich erwähnt worden . Wer das registriert , der muss aber auch sehen , dass die Aussagen eines Ministerpräsidenten die besten Versöhnungspapiere zu Makulatur werden lassen , wenn der Regierungschef am Ende nicht geistig hinter dieser Versöhnungspolitik steht . Er konterkariert sie . . Die historische Verantwortung für die tschechischen Verbrechen an den deutschen Mitbürgern ab 1945 wird nicht nur tabuisiert . Vielmehr wird sie durch diesen Regierungschef heutzutage entschuldigt und gerechtfertigt . Für ein Europa des Friedens , das wir doch brauchen und das wir wollen , ist eine menschenrechtsbewusste Aufarbeitung dieser Verbrechen aber unerlässlich . Denn Menschenrechte sind nicht teilbar . Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen . Sie gelten natürlich auch für die Sudetendeutschen . . Es ist ein Skandal , dass bis zum heutigen Tage in der Tschechischen Republik Mörder von Sudetendeutschen mit Billigung des tschechischen Gesetzgebers frei und ungestraft herumlaufen dürfen . Dass das nach wie vor so ist , daran gibt es keinen Zweifel , Frau Vollmer . Es ist ein europäischer Skandal , dass die Entrechtungs- und Vertreibungsdekrete Edvard Benes` , die 3 Millionen Menschen ihrer Heimat , ihrer Würde oder ihres Lebens beraubt haben , heute immer noch Grundlage von Gerichtsurteilen sind . . Das ist mit dem Wertekanon der Europäischen Gemeinschaft nicht zu vereinbaren . . Es spricht doch Bände , dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Tschechische Republik verurteilt hat , Entschädigung für Enteignung zu leisten . Diese Verurteilung ist wenige Wochen alt . Sie ist taufrisch . Glücklicherweise _ darüber bin ich sehr froh _ gibt es in der Tschechischen Republik Intellektuelle , junge Menschen und auch viele Politiker , die das ganz genauso sehen . Sie wissen , dass wir dann ein gutes Miteinander in Europa haben , wenn wir am Ende konstruktiv miteinander leben .