Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über ein Thema , dem wir uns alle nur sehr zögerlich nähern wollen , vor dem wir uns auch allzu gerne drücken : Wir sprechen über das Sterben , vor allem über das Sterben unter schwierigen Bedingungen . Wir sind unser ganzes Leben lang auf andere Menschen angewiesen , die uns wohlgesonnen sind . Angewiesen sind wir auf sie aber nie so sehr wie am Beginn und am Ende des Lebens . In diesen Phasen sind wir noch nicht oder nicht mehr das , was man heute gemeinhin als vollautonom bezeichnet . Sofern wir uns mit diesem Thema überhaupt beschäftigen , haben wir eine Idealvorstellung , wie es sein sollte , wenn wir selber einmal sterben : möglichst nach einem langen , prallen Leben , mit kurzer Leidenszeit , möglichst bei vollem Bewusstsein und im Kreise unserer Liebsten . Viele wünschen sich auch religiöse Rituale . Das wurde ehedem als Ars Moriendi , als Kunst des Sterbens , beschrieben . Vielleicht ist es auch so , dass wir als moderne Gesellschaft diese Kunst oder - sagen wir besser : - Kultur ein wenig verlernt haben und dass es durchaus an der Zeit ist , sie wieder zu entdecken . Aber wir alle wissen , dass es so , wie wir es uns wünschen , leider , muss man sagen , oft nicht geschieht . Trotz und wegen des technischen Fortschritts in der Medizin sind die Fragen zum Lebensende komplizierter geworden . Es wimmelt gewissermaßen nur so von Ambivalenzen aller Art . Einerseits genießen wir natürlich die Errungenschaften der medizinischen Kunst , die uns länger leben lassen , andererseits graut uns aber bei der Vorstellung , wir endeten gegen unseren Willen an Schläuchen und Maschinen , die uns nicht sterben lassen , obwohl wir es doch wollen . Auch von selbstherrlichen Ärzten - das wurde gerade schon gesagt - ist gelegentlich die Rede . In diese Ambivalenz fällt auch die Debatte , die wir heute führen . Ich bin , ehrlich gesagt , sehr froh darüber , dass sie nicht nach dem Muster verläuft : hier der Lebensschutz , da die Selbstbestimmung . Das wäre eine völlig falsche Polarisierung ; denn natürlich haben beide Rechtsgüter , die Selbstbestimmung und der staatlich garantierte Lebensschutz , bei uns einen sehr hohen Rang , und zwar zu Recht . Die Frage , vor der wir jetzt stehen , lautet : Brauchen wir eine explizite gesetzliche Regelung über die rechtliche Bindungswirkung von Patientenverfügungen ? Dabei rankt sich der Streit in ganz besonderer Weise um die Frage der Reichweite der Patientenverfügung : Soll sie unter allen Umständen gelten , oder soll es Fälle geben , in denen von ihr abgewichen werden kann , wenn nämlich eine Differenz zwischen dem in der Patientenverfügung ehemals geäußerten Willen und dem aktuellen Willen vermutet wird ? Ich glaube nicht , dass das die entscheidenden Fragen sind . Ähnlich wie mein Vorredner bin auch ich von der Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung noch nicht überzeugt . Ich sehe nicht , dass nur zwei Vorschläge im Korb sind , nämlich der von Stünker et al . und der von Bosbach et al . Wir müssen ernsthaft auch eine dritte Variante in unsere Überlegungen einbeziehen , nämlich die , die Patientenverfügung bis auf Verfahrensfragen nicht rechtlich zu normieren und stattdessen alles dafür zu tun , dass die Informationslage verbessert wird und vor allem dass die Kommunikation zwischen allen Beteiligten , die einen Menschen beim Sterben begleiten und seinem vorab verfügten Willen entsprechen wollen , verbessert wird . Das sind die Angehörigen und , sofern vorhanden , Vorsorgebevollmächtigten auf der einen Seite und die Betreuer , Pfleger und Ärzte auf der anderen Seite . Auf diesen Zusammenhang hat Oliver Tolmein , Hamburger Rechtsanwalt , in seinem wirklich sehr lesenswerten Buch mit dem schönen Titel Keiner stirbt für sich allein zu Recht hingewiesen . Seine These lautet in etwa so : In der letzten Lebensphase sind nicht Rechtsfragen entscheidend , sondern eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten . - Das scheint mir plausibel zu sein . Ich muss mich ein bisschen sputen , damit ich mit meiner Zeit auskomme . - Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Positionspapiere erhalten . In allen Positionspapieren , so unterschiedlich sie auch sind , wird betont , dass eine verbesserte palliativmedizinische Versorgung und eine verbesserte Hospizversorgung essenziell für humanes Sterben in diesem Land sind . Das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen . Wir sollten alle diejenigen , die in diesem Bereich ehrenamtlich arbeiten , ermutigen , ihnen helfen und gleichzeitig die Krankenkassen zu mehr Kooperation auffordern . Das scheint mir sehr wichtig zu sein . Zur Frage nach der rechtlichen Bindungswirkung von Patientenverfügungen haben wir aus der Gesellschaft allerdings keine einheitlichen Antworten bekommen . Die Hospizstiftung ist für eine gesetzliche Regelung . Die Behindertenverbände und die Bundesärztekammer halten eine solche nicht für erforderlich und sind dagegen . Ich habe diese Positionspapiere bzw . die Handreichung der Bundesärztekammer sehr intensiv studiert . Ganz unabhängig davon , welcher Position man zuneigt , kann man ohne Weiteres sagen : Wenn das , was die Bundesärztekammer in Bezug auf Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen vorgestern vorgelegt hat , in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Standard würde , dann wären wir schon einen großen Schritt vorangekommen . Zu den Anträgen will ich mich im Detail nicht äußern . Nur so viel : Meine Vorbehalte gegenüber dem Antrag Stünker et al . beziehen sich vor allem darauf , dass das ein sehr individualistisches Konzept ist und nach meinem Empfinden eine gewisse Rationalisierung des Sterbeprozesses bedeutet . Die Beteiligten in diesem Prozess werden zu wenig berücksichtigt . Die Reichweitenbeschränkung im Antrag Bosbach et al . ist ethisch gut gemeint , aber juristisch , glaube ich , schwierig und nicht handhabbar ; sie wirft mehr Rechtsprobleme auf , als sie löst . Auch den Vorschlag zur Behandlung von Wachkomapatienten halte ich für sehr problematisch , weil hier eine Stufung in der Wertigkeit von Leben vorgenommen wird , die wir bis jetzt nicht gehabt haben . Da könnte ich - muss ich sagen - auf keinen Fall mitgehen . Bei diesem ernsten Thema darf man natürlich keine Witze machen . Aber eine Sache will ich Ihnen zum Schluss doch nicht vorenthalten , weil uns das , glaube ich , doch zeigt , was uns hier verbindet und wo wir nicht hinwollen . Vor wenigen Tagen war im Spiegel in einem Artikel unter der Überschrift Medizinethik - Computer errät Patientenwillen nachzulesen : Forscher der National Institutes of Health in den USA haben ein Computerprogramm entwickelt , das den mutmaßlichen Patientenwillen angeblich genauso gut ermitteln kann wie die nächsten Angehörigen . Beide lagen in verschiedenen Tests mit fiktiven medizinischen Fällen . . . in etwa 78 Prozent der Fälle richtig . Bei den 22 Prozent will man nicht sein . Aber man kann ganz sicher auch sagen : Das ist eine Entwicklung , die wir alle nicht wollen , und das eint uns . Schönen Dank .