Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein asiatisches Sprichwort sagt: „Erkennen ist eine große Leistung des Geistes, Anerkennen eine solche des Herzens.“ In diesem Hause – wir haben es vielfach gehört – mangelt es nicht an Anerkennung für die Männer und Frauen, die für unser Land direkt oder indirekt im Bereich der Friedenssicherung weltweit im Einsatz sind. Dies gilt weder für uns noch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Peacekeeping steht für die Bewahrung des Friedens, Peacekeeper sind Hüter des Friedens. Nächste Woche – auch das haben wir schon mehrmals gehört – findet der zweite deutsche „Tag des Peacekeepers“ statt – eine Veranstaltung, die eine junge Tradition begründet und die vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze begleitet wird. Gleich drei Minister werden an diesem Tag Soldaten, Polizisten und zivile Experten für ihren Einsatz im Bereich der internationalen Friedenssicherung ehren, stellvertretend für Hunderte andere, die sich tagtäglich einbringen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass deren Arbeit geschätzt und gewürdigt wird. Insofern wird zumindest in einem Bereich der Forderung des vorliegenden Antrags schon entsprochen. Zivile Experten jeder Couleur stehen direkt im Dienst Deutschlands, deutscher NGOs oder internationaler Organisationen. Um es deutlich zu sagen: Ich danke all diesen Männern und Frauen, die sich hier einbringen, die auch als unsere Vertreter den Frieden weltweit sichern und ermöglichen – ob in Uniform oder in Zivil. Ein herzliches Danke an dieser Stelle! Wir diskutieren hier im Plenum regelmäßig intensiv, leidenschaftlich und kontrovers – und zu Recht – über jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland, unabhängig von der Art der Mission oder der Anzahl der eingesetzten Soldaten. Um Frieden zu sichern, braucht es jedoch den vernetzten Ansatz, den unsere Kräfte auch in Krisengebieten verfolgen. Auf militärischer Seite steht es bereits lange außer Frage, dass es vielseitige Spezialisten und Experten braucht, um Ordnungsstrukturen wiederherzustellen. Gleiches gilt für zivile Einsatzkräfte. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Wolfgang Schäfer – der Name mag den meisten nicht bekannt sein – wurde im letzten Jahr am „Tag des Peacekeepers“ für sein Engagement in Afghanistan ausgezeichnet. Auf die Frage seiner Heimatzeitung, ob er noch einmal als Friedenshelfer nach Afghanistan gehen würde, antwortete er, dass er offen dafür sei; Arbeit für ihn als Polizeiausbilder gebe es noch auf Jahre hinaus. Er betonte aber auch, dass seine Arbeit ohne den Schutz der Bundeswehr nur schwer machbar gewesen sei. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass nicht nur wir wissen, was wir an unseren Peacekeepern haben, sondern auch, dass sie wissen, was sie aneinander haben. Gleiches gilt für unsere Gesellschaft, für unsere Bürgerinnen und Bürger. Niemand zweifelt an der Anerkennung und dem Respekt, die beispielsweise den Helfern von THW und GIZ entgegengebracht werden. Nur manchmal werden die Töne leiser. Natürlich sollten wir generell mehr und lauter darüber sprechen, auch und gerade weil die jüngsten außenpolitischen Debatten gern allein auf den militärischen Part reduziert werden. Das Ziel der Bundesregierung – wie auch von Minister Steinmeier formuliert – ist, dass Deutschland bereit sein muss, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. Das umfasst im Wesentlichen und in erster Linie auch die Bündelung unserer zivilen Kompetenzen, die zugegebenermaßen auch militärisch flankiert sein müssen, wenn es die Situation verlangt. National wie international mangelt es dabei nicht an Anerkennung für die Experten der Friedenssicherung. Sie sind und bleiben eine elementare Stütze unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Dies belegt auch die Arbeit des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention. Unser internationales Engagement, unsere Verantwortung geht weit über das Militärische hinaus. Unser Handwerkszeug umfasst eben mehr als nur den Hammer und die Brechstange. Dieses Selbstverständnis spiegelt sich auch in unserer Gesellschaft wider. Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung ist eine große Mehrheit unserer Bevölkerung durchaus bereit, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine deutliche Mehrheit, mehr als zwei Drittel der Befragten, ist der Meinung, Deutschland solle sich in der humanitären Hilfe, bei Projekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft, bei der Ausbildung von Polizei- und Sicherheitskräften oder der Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen – klassische Elemente der Friedenssicherung – stärker engagieren. Das ist kein Zeichen mangelnder Anerkennung; es bleibt einfach das gute Gefühl, dass wir hier gut aufgestellt sind. Ich begrüße eine breitere Diskussion zu unserer Rolle bei der Friedenssicherung auf dem internationalen Parkett und dementsprechend auch die Intention des Antrages. Der vorliegende Antrag mag insofern ein Denkanstoß sein. Er bietet einen bunten Strauß an Ideen, Anregungen und möglichen Maßnahmen – vor allem dazu, wo wir noch mehr Geld in die Hand nehmen sollten. Nur ist Geld allein kein Allheilmittel. Einige Ihrer Vorschläge haben sich bereits erledigt oder werfen praktische Probleme auf. Lassen Sie uns einfach darüber diskutieren. Lassen Sie mich auf mein einleitendes Zitat zurückkommen. Unser Geist ist in der Lage, zu erkennen, was unsere Peacekeeper leisten, und unsere Anerkennung kommt von Herzen. – Meine Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank.