Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei Ihren Ausführungen musste ich leider daran denken , dass Sie mit Ihren Ressortforschungseinrichtungen sogar Kuhställe bauen . Wie vereinbaren Sie das mit dem , was Sie uns eben hier erzählt haben ? Liebe Kollegen und Kolleginnen , lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Nur eine Grundlagenforschung in Freiheit und Unabhängigkeit , eine Forschung ohne Fesseln und doch nicht grenzenlos , ist in der Lage , den wichtigsten Rohstoff für künftigen Wohlstand zu liefern : neues Wissen . . . . Und das heißt für mich , die enormen Chancen im wissenschaftlichen-technischen Fortschritt künftig viel stärker zu betonen , ohne die Risiken zu vernachlässigen . Liebe Kollegen von der SPD , Sie haben es richtig erkannt : Das ist aus der Rede des Bundeskanzlers zur Eröffnung des Einstein-Jahres . Sie zeigt geradezu dramatisch den Unterschied zu dem auf , was Sie uns eben hier gesagt haben , Herr Loske . Sie sind sich in dieser Regierung bei diesem Schlüsselthema einfach nicht einig und tun deswegen alles , um Deutschland aus dem internationalen Feld der Genforschung zu verbannen . Da nützen auch alle Auftritte von Herrn Clement nichts , der uns immer wieder erzählt , er wolle doch darangehen . Frau Künast ist offensichtlich die Erfolgreichere ; insofern muss man den Grünen hier einen herzlichen Glückwunsch aussprechen . Sie gehen geradezu morgenthaumäßig mit einer Technik um , die für uns und dieses Land von ungeheurer Wichtigkeit ist . In dem vor uns liegenden Fall fragen wir uns allerdings : Wie passt das in Ihre Philosophie ? Es geht hier um Risikoforschung . Man kann noch so viel darum herumreden : Es handelt sich ganz offensichtlich um ein Verfahren , welches Ihnen rein ideologisch nicht passt ; denn dieses Verfahren ist immer ein Thema gewesen , hinter dem sich die grünen Gegner versteckten , solange wir die Grüne Gentechnik diskutieren . Es geht um die berühmten Markergene und die Antiresistenzen , die dabei entstehen könnten . An dieser Stelle geht es genau darum , diese auszuschließen . Ich frage mich , wie eine Landwirtschafts- und Verbraucherministerin an genau dieser Stelle einschränkende Verordnungen auf den Weg bringen kann . Das ist Ideologie und hat mit Forschung nichts zu tun . Verantwortlich ist allerdings - da stimme ich Herrn Pinkwart nachträglich ausdrücklich zu - der Kanzler , der die Verantwortung für dieses wichtige Gebiet dem BMVEL und nicht dem Forschungsministerium unter Frau Bulmahn übertragen hat , wo es deutlich besser aufgehoben wäre . Wir haben es bei Frau Künast mit einer Ministerin zu tun , die dann , wenn sie mit ihren Ressortforschungseinrichtungen nicht zufrieden ist , diese offensichtlich mehr oder weniger als Feinde betrachtet und lieber das befreundete Öko-Institut mit der Gutachtenerstellung beauftragt . - Natürlich sind das Forscher . Ich frage mich jedoch , warum Sie für die Gutachtenerstellung statt der Ressortforschungseinrichtungen , die quasi vor der Tür liegen und für die Gutachtenerstellung da sind , ein Institut nehmen , bei dem jeder von Anfang an weiß , dass bei dem Gutachten das Ergebnis herauskommt , das die Ministerin haben möchte . Nun der Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz . Wir wissen seit heute , dass die Abstandsregelungen im Gentechnikgesetz aufgrund einer offensichtlich falschen Übersetzung einer russischen Arbeit entstanden sind . Ich frage mich : Wie seriös ist das denn ? - Fragen Sie doch meine Kollegin Pieper dazu ; sie kann nämlich Russisch , ich nicht . Meine Damen und Herren von Rot und Grün , Sie legen ganz bewusst die Unwahrheit zugrunde . Sie haben ganz offensichtlich vor , eine Technologie tot zu machen , die Ihnen nicht in den Kram passt , indem Sie sie gegenüber anderen Technologien in den Hintergrund stellen . Die FDP ist froh über diese Aktuelle Stunde ; denn sie zeigt eines sehr deutlich : Der Grundgesetzartikel 5 ist bei den beiden Regierungsfraktionen und auch dieser Bundesregierung nicht gut aufgehoben . Sie sind ganz offensichtlich auf dem Weg , die Freiheit der Forschung entschieden einzuschränken . Sie sind dabei , sich hinter ideologischen Barrieren zu verstecken . Sie tun etwas , was wir als FDP an dieser Stelle nie tun würden . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Entbinden Sie Frau Künast von dieser lästigen Ressortforschungseinrichtung . Herr Pinkwart könnte diesen Vorschlag im Haushaltsausschuss ansprechen . Dann wäre dieses Problem für Sie erledigt und Deutschlands Forschung hätte gewonnen .