Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Fischer , man kann es mit dem Klauen oder den Anleihen bei anderen Theo rien auch übertreiben . Ich denke , Sie sollten sich lieber , statt bei christlichen Aussagen Anleihen zu nehmen , auf die Väter des Marxismus/Leninismus berufen ; denn das haben Sie zu DDR-Zeiten auch getan . . _ Ja . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag vorgelegt , in dem wir eine umfassende Reform der Weltbank vorschlagen . Im Bericht Die Weltbankgruppe im Geschäftsjahr 1993 des deutschen Exekutivdirektors heißt es : Das abgelaufene Fiskaljahr war für die Weltbank ungewöhnlich ergiebig in ihrer Entwicklung nach außen und nach innen . Zweifellos war das Jahr 1993 ein erfolgreiches Jahr für die Weltbank . Es fragt sich nur , für wen die 23 ,7 Milliarden US-Dollar Zusagevolumen von Nutzen waren ? Nichtregierungsorganisationen jedenfalls bescheinigen der Weltbank , daß sie seit Jahrzehnten ohne Rücksicht auf die Menschenrechtssituation in den kreditnehmenden Ländern schweren sozialen und ökologischen Schaden anrichtet und das Armutsbekämpfung nennt . Die NGOs befinden sich mit ihrer Kritik in guter Gesellschaft . Denn auch der interne Bericht des ehemaligen Vizepräsidenten der Weltbank , Willi Wapenhans , hat bei mehr als einem Drittel der 1991 abgeschlossenen Projekte schwere Mängel bei der Vorbereitung und Ausführung festgestellt . Die katastrophalen ökologischen und sozialen Auswirkungen vieler Weltbankprojekte sind in den vergangenen Jahren eingehend dokumentiert worden . Das bekannteste Negativbeispiel ist sicher der Narmada-Staudamm in Indien . Die Liste der Projekte , bei denen beträchtliche ökologische und soziale Fehlentwicklungen aufgetreten sind , ist länger . Zwar werden Konsequenzen aus dem Wapenhans-Bericht gezogen , aber wirksame Maßnahmen gegen die Hauptkritikpunkte , nämlich pressure to lend und die Genehmigungspraxis der Bank , bleiben nach wie vor aus . Jüngstes Beispiel ist die Mitfinanzierung des achten Fünfjahresplans der indischen Regierung für den Energiesektor . Innerhalb dieses Projektes will die Weltbank insbesondere die National Thermal Power Corporation , die staatliche Kohlekraftwerksgesellschaft , unterstützen . Die Kernkraftwerkskapazität soll bis 1997 um 26 000 Megawatt erhöht werden , der Kohleverbrauch soll sich bis zum Jahre 2005 auf 400 Millionen t verdoppeln . Der Exekutivrat hat dafür einen Kredit von 400 Millionen Dollar bewilligt , wobei sich die Bundesrepublik erfreulicherweise enthalten hat . Zwei weitere Kredite im gleichen Umfang wurden für die nächsten drei bis vier Jahre angekündigt . Die Mittel für Rehabilitierungsmaßnahmen für die umgesiedelte Bevölkerung und die belastete Umwelt sind jedoch in dem neu bewilligten Projekt äußerst bescheiden . Das Beispiel legt einmal mehr den Verdacht nahe , daß die Bank zwar Meister in der Erarbeitung sachkundiger policy papers ist , diese Papiere aber selten mehr als Absichtserklärungen sind . So will die B ank einen deutlicheren Schwerpunkt auf die Reduktion von Subventionen im Energiebereich legen und angesichts der globalen Treibhausproblematik ihre Investitionen für die Verbesserung der Energieeffizienz erhöhen . Zwar wurde im Exekutivdirektorium der Weltbank eine selektivere Kreditvergabepraxis diskutiert und geschlußfolgert , daß die Weltbank _ ich zitiere _ keine Energieprojekte mehr finanzieren wird , wenn schlecht ausgerüstete und hochgradig umweltverschmutzende öffentliche Energieunternehmen und die Regierungen unwillig sind , jene grundlegenden Strukturreformen durchzuführen , die die Geschäftspraktiken deutlich verbessern könnten . Die Papiere haben allerdings keinen bindenden Charakter . Angesichts der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Weltbankpolitik fällt es schwer , dem Optimismus der Bundesregierung zu folgen und auf die Fähigkeit der B ank zur beträchtlichen Selbstreform zu vertrauen . Auf meine Anfrage bezüglich der Umsiedlungspolitik der Weltbank antwortet die Bundesregierung , daß der für April 1994 angekündigte Endbericht der Umweltabteilung über die bisherige Durchführung der Umsiedlungspolitik abgewartet werden solle . Wie oft muß sich die Weltbank eigentlich noch ihre Unfähigkeit in internen Studien bestätigen , bis Konsequenzen gezogen werden , die über die Erstellung weiterer Papiere hinausgehen ? Die bisherigen internen Studien zur Umsiedlung waren vernichtend genug ; die erste lag schon 1983 vor . Die jüngste , im Juni 1993 fertiggestellte Studie stellt wiederum fest , daß die seit 1980 bestehende Umsiedlungsrichtlinie der Weltbank häufig nicht zur Anwendung kommt und für manche Projekte überhaupt keine Daten über die wirtschaftliche Situation der Betroffenen erhoben wurden . 18020 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Konrad Weiß  Auf meine Frage , wie die Weltbank nach Kenntnis der Bundesregierung sicherstellen will , daß die Kreditnehmer ihren Verpflichtungen bei Umsiedlungsmaßnahmen nachkommen , antwortete die Bundesregierung , daß u . a . jede Projektvereinbarung Sanktionsmechanismen für den Fall enthalte , daß der Kreditnehmer seine Verpflichtung nicht erfülle . Nun frage ich mich , wie die Weltbank das bewerkstel ligen will , da sie nach eigener Aussage nicht oder nur unzureichend über die Daten verfügt , die das Auslösen von Sanktionen überhaupt erst möglich machen würden . Ganz offensichtlich vernachlässigt die Bundesregierung also ihre Pflicht , die Arbeit der Weltbank wirkungsvoll zu kontrollieren und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld deutscher Steuerzahler zu gewährleisten . Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage müßte die Bundesregierung doch an einer effizienten Verwendung ihrer Mittel interessiert sein . Immerhin ist sie die drittgrößte Geldgeberin innerhalb der Bank . Die bisherigen Reformschritte der Bank reichen nicht aus , um zu gewährleisten , daß die Weltbankaktivitäten den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden . Die Reformen im Bereich Informationspolitik und Beschwerdekommission sind nur halbherzig . Um Rechenschaftspflicht und Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten und der von den Projekten betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten , ist es entscheidend , daß die grundlegenden Projektdokumente vor der Abstimmung im Exekutivdirektorium veröffentlicht werden . Die Berufungskommission z . B . hat lediglich eine Alibifunktion , wenn den Exekutivdirektoren das Recht eingeräumt wird , die Prüfung eines Projektes zu untersagen , und wenn die Empfehlung der Berufungskommission nicht bindend wird . Die bisherigen Erfahrungen sprechen für sich : Sechs Monate nach Vorliegen des Morse-Berichtes und gegen 42 % der Stimmen im Exekutivdirektorium , die Bundesrepublik eingeschlossen , hat die Weltbank dennoch Kredite für das Narmada-Projekt vergeben . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher einen Antrag zur Reform der Weltbank eingebracht , dessen Vorschläge weit über die bisher diskutierten hinausgehen und dessen Verwirklichung dazu beitragen würde , daß die von Deutschland der Weltbank zur Verfügung gestellten Mittel entwicklungspolitisch sinnvoll und haushaltspolitisch verantwortlich verwendet werden könnten . Ich danke Ihnen . .