Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Runde hat vorhin gesagt , dass er zu Beginn dieser Debatte eine positive Erwartung gehabt hat . Sie hat sich für ihn nicht erfüllt . Das hat mich angesichts des Haushaltsverfahrens auch nicht sonderlich verwundert . Denn die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der CDU/CSU haben in den letzten Redebeiträgen immer wieder darauf abgehoben , dass sie viele Anträge gestellt haben . Damit ist sicherlich eine Menge Papier produziert worden . Davon , dass Sie , meine Damen und Herren , damit Ihre Verantwortung wirklich wahrgenommen haben , kann aber keine Rede sein . Das Loch , das Herr Austermann eben mit 10 Milliarden Euro beziffert hat , stopfen Sie damit nicht . Welches Volumen hatten die Anträge ? - Ich gebe Ihnen einmal eine aktuelle Auflistung dessen , was uns jetzt vorliegt . Seit September beraten wir den Haushaltsentwurf . Seit dem Kabinettsbeschluss vom Juni ist er Ihnen bekannt . Auch die Risiken sind bekannt . Es gibt Anträge in sehr großer Anzahl . - Zur FDP komme ich noch . Bei den Anträgen der CDU/CSU beläuft sich das Veränderungsvolumen - ohne den Einzelplan 14 ; das habe ich jetzt noch nicht mit eingerechnet - auf 92 Millionen Euro . Es sind aber 92 Millionen Euro Mehrausgaben ! Ich denke , das sollte man einmal der Öffentlichkeit bekannt machen . Die CDU/CSU konnte sich in den vergangenen Wochen und Monaten in den Haushaltsberatungen nicht dazu durchringen , mehr als eine Ausgabensteigerung - nicht etwa eine Ausgabensenkung - um 4 Promille durchzubringen . Das ist Ihr Erfolg . Auch die FDP - Herr Fricke hat darauf hingewiesen - hat sich beteiligt . - Wie viele es waren , weiß ich jetzt nicht . Ich sage Ihnen gern die Summe : ein Minus von 164 Millionen Euro . Es handelt sich also um eine Senkung . Das ist eine Änderung um ganze 6 Promille . Ich frage mich : Ist das die Wucht der Opposition ? Ist das Ihr Mut ? Wir befinden uns in einem Verfahren , das wir konsequent und solide durchziehen . Es gibt Risiken , die uns bekannt waren und die uns auch bekannt sind . Wir werden am 4 . November die Steuerschätzung des Steuerschätzerkreises erhalten , werden sie einarbeiten und gegebenenfalls auch aktuell Veränderungen vornehmen . Wir werden uns dann an zwei Punkten orientieren , die wir bei unserer Klausur in Krickenbeck festgelegt haben . Erstens . Wir werden einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen . Zweitens . Dieser Haushalt wird den Maastricht-Kriterien gerecht werden . Das sind die Linien , an denen wir uns orientieren . Es würde mich natürlich freuen , wenn Sie in den nächsten Wochen - es sind nur noch zwei Wochen - hier im Bundestag eine veränderte Haltung zum Thema Eigenheimzulage einnehmen würden . Vorige Woche Freitag haben Sie die größte Einzelsubvention des Bundes - -  - Richtig , es geht um Einsparungen im Bundeshaushalt in Höhe von 95 Millionen Euro in 2005 . Hinzu kommen aber noch die Einsparungen bei den Gemeinden und den Ländern . Aber auf lange Sicht - wir machen doch langfristige , nachhaltige Politik - - - Klar , da lachen Sie ! Dafür haben Sie kein Verständnis ! Das ist mir klar ! - Langfristig summieren sich die Einsparungen bei der Eigenheimzulage auf jährlich über 6 Milliarden Euro . Wenn Sie trotz leer stehender Wohnungen in Ostdeutschland die größte Einzelsubvention des Bundes in diese Maßnahmen fließen lassen wollen , dann kann ich nur sagen : Das ist eine Politik von gestern , die wir nicht mittragen werden . Ich hoffe , dass Sie sich eines Besseren besinnen . Auch die Landeshaushalte - das muss man einmal ganz klar dazu sagen - stehen unter einem starken Druck . Die Kommunen haben in diesem Jahr - vor allen Dingen , weil wir für eine Festigung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesorgt haben und die Steuer nicht , wie Sie es wollten , abgeschafft haben - eine solidere Ertragslage . Die Mittel , die wir ihnen im Rahmen von Hartz IV zusätzlich zur Verfügung stellen , die einer Entlastung dienen , aber den Bund belasten , bleiben teilweise - in Thüringen geht es um 26 Millionen Euro - an den Ländern hängen . Das heißt , die Länder gehen diesen Konsolidierungsschritt nicht mit , sondern verweigern sich ihm . Ich kann nur hoffen , dass dem ein Ende gesetzt wird ,  denn wir alle tragen Verantwortung . Wir alle sind an das Maastricht-Kriterium - die Kennzahlen , die wir erreichen müssen - gebunden . Wir alle tragen auch für die Zukunft Verantwortung . Ich hoffe , Sie werden dem in den nächsten zwei Wochen gerecht , und biete Ihnen dabei unsere Unterstützung an .