Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jeder , der renoviert , weiß : Bevor etwas Neues aufgebaut werden kann , muß erst das schadhafte Alte beseitigt werden . Mit unserem Gesetz entrümpeln wir das Arbeitsförderungsrecht . Wir machen Schluß mit einer ganzen Reihe von unsinnigen und kontraproduktiven Bestimmungen , die unter Minister Blüm Eingang ins Arbeitsförderungsrecht gefunden haben . Kein Gesetz ist in den 90er Jahren so oft geändert worden wie das AFG , das jetzt SGB III heißt . Herr Niebel , Sie haben mit einem Halbsatz aus Ihrer Rede recht : Das AFG ist ein sensibles Instrument . Nur , weshalb haben Sie dann 16 Jahre lang an ihm herumgefummelt , wenn es doch so sensibel ist ? . Ich erinnere an die letzte Änderung in der Kohl-Ära , die die absurdeste war . Damals mußte das neu geschaffene und bereits vom Parlament verabschiedete SGB III geändert werden , noch bevor es überhaupt in Kraft getreten war . Sie haben wirklich Kapriolen geschlagen . Sie haben uns in den letzten Wochen und Monaten immer wieder vorgeworfen , wir würden die Gesetze zu schnell auf den Weg bringen und sie mit heißer Nadel stricken . Manchen Kritikpunkt haben wir uns zu Herzen genommen ; das gebe ich zu . Aber erinnern Sie sich doch an die eigene Regierungsarbeit . Soviel Mut müssen Sie schon haben . Packen Sie sich doch einmal an die eigene Nase , bevor Sie Kritik üben . . Bekanntlich hat Ihre ganze Flickschusterei am AFG nichts gebracht : Die Arbeitslosenzahlen stiegen kontinuierlich . Die Lohnersatzleistungen wurden gekürzt . Die aktiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden _ krisenverschärfend _ ausgerechnet in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zurückgefahren . . Ich möchte eine kleine Bilanz ziehen _ heute findet vielleicht die letzte arbeitsmarktpolitische Debatte in diesem Parlament statt _ und mich gerade an Sie , Herr Schemken , wenden : Ich habe mir ein an Ihre Fraktion gerichtetes Schreiben von Norbert Blüm vom 12 . Januar 1998 mitgenommen . Darin findet man wunderbare Zahlen zur Arbeitsförderung , sozusagen eine ZehnPunkte-Auflistung dessen , was Sie bei der Arbeitsförderung angerichtet haben . Nehmen Sie sich dieses Papier vom 12 . Januar 1998 noch einmal zur Hand , wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten über den Haushalt diskutieren werden . Da heißt es dann im zweiten Abschnitt : Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung : Entlastungswirkungen 1997 . . . ca . 38 Mrd . DM . In den zehn Punkten wird dann aufgeschlüsselt : 1 . Haushaltsbegleitgesetze 1983/1984 . . . Entlastungswirkung . . . _ so heißt es immer schamhaft _ . 3 Mrd . DM . 2 . 10 . AFG-Novelle . . . Entlastungswirkung . . . 7 ,5 Mrd . DM . 3 . Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms . . . Entlastungswirkung . . . 1 ,5 Mrd . DM . 4 . Gesetz zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms . . . _ tolle Titel hatten Ihre Gesetze schon ; aber sie verkleisterten die Realität , weil die Arbeitslosen in Wirklichkeit ständig abgezockt wurden _ . Entlastungswirkung . . . 12 ,5 Mrd . DM . Dann folgen Angaben über das Arbeitslosenhilfereformgesetz , das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz usw . Das summiert sich insgesamt auf ein Minus von 38 Milliarden DM . Nehmen Sie sich Ihre alten Papiere noch einmal vor und schauen Sie , was Sie angerichtet haben , bevor Sie in den nächsten Tagen und Wochen mit dem Finger auf uns zeigen und sagen , wir würden schlimme Einschnitte vornehmen ! . Das Gegenteil ist der Fall ; wir machen etwas anderes : Wir stabilisieren die aktive Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau , das Sie im übrigen nie hatten , und führen das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit fort , das diesem wichtigen Bevölkerungskreis eine Perspektive bietet . .