Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich sehr , als Redner zum letzten Tagesordnungspunkt vor Abschluss dieser Wahlperiode und damit ganz kurz vor Toresschluss feststellen zu können : Wir haben am 26 . August im Rechtsausschuss einstimmig beschlossen , dem Plenum zu empfehlen , den Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/13654 in zweiter und dritter Lesung anzunehmen . Das freut mich besonders , weil wir damit die Ehre der letzten Opfergruppe wiederherstellen können oder , wie es Wolfram Wette in seinem Buch Das letzte Tabu bezeichnet hat , das letzte Tabu gebrochen haben . Es ist ein guter Tag für die Opfer der Nazijustiz , und es ist gut , dass es diesen Tag , an dem alle Todesurteile und Urteile gegen die sogenannten Kriegsverräter pauschal aufgehoben werden , in der 16 . Wahlperiode gibt . Soldaten und , entgegen dem Wortlaut , auch Zivilisten wurden während des Zweiten Weltkrieges nach dem damaligen § 57 des Militärstrafgesetzbuchs von 1934 wegen Kriegsverrats verurteilt und fast ausnahmslos mit dem Tode bestraft . Ich habe eben den Wortlaut erwähnt . Kriegsverrat war ein Landesverrat , der von Militärpersonen während des Krieges begangen wurde . Das war allerdings eine schwammige Formulierung , die es der NS-Militärjustiz ermöglichte , widerständiges Handeln stets mit dem Tode zu bestrafen . Schätzungsweise 30 000 Todesurteile wurden von der NS-Militärjustiz gefällt ; 20 000 dieser Urteile wurden vollstreckt . Viele wussten lange nicht , was es mit dem Delikt Kriegsverrat und den betroffenen Menschen auf sich hatte . Dank der Arbeit von Wolfram Wette wissen wir inzwischen mehr : Wer sich nicht am Krieg beteiligen wollte , wer half , dass die Barbarei früher beendet wurde , der handelte nicht kriminell . Es ist gut , dass der Deutsche Bundestag das heute abermals feststellt . Kriminell waren das Regime und die in weiten Teilen nicht rechtsstaatliche Vorgehensweise . Ich sage abermals ; denn der Deutsche Bundestag hat bereits 1998 beschlossen , Unrechtsurteile aufzuheben . Die Deserteure , die zunächst von dieser Aufhebung ausgenommen wurden , wurden am 17 . Mai 2002 mit einbezogen . Die letzte Lücke schließen wir heute . Mit dem Gesetzentwurf , den wir heute beraten und beschließen werden , beenden wir eine weitere Phase im Prozess der Bewusstseinswerdung bezüglich des Unrechts der NS-Militärjustiz . Ich freue mich , dass auch neue Erkenntnisse zu dieser Entschließung geführt haben : zum einen die Studie des Militärhistorikers und SPD-Sachverständigen in der Anhörung Wolfram Wette mit dem Titel Das letzte Tabu , und zum anderen von der rechtswissenschaftlichen Seite ein Gutachten , das der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein für das Bundesjustizministerium erstellt hat . Darin wird festgestellt , dass der Tatbestand des Kriegsverrats von den Nazimachthabern so verändert wurde , dass er den Anforderungen , die man an rechtsstaatliche Strafnormen stellen muss , nicht mehr genügte . Diese Ergebnisse führten dankenswerterweise auch in weiten Teilen dieses Hauses zu einem Umdenken . Es ist wichtig , dazuzulernen und umdenken zu können . Die Vorschrift war rechtsstaatswidrig , und Urteile , die aufgrund rechtsstaatswidriger Vorschriften ergangen sind , können keinen Bestand haben . Dazu möge sich der Deutsche Bundestag heute bekennen , indem er die Kriegsverräter vollständig rehabilitiert . Es hat zwar etwas länger gedauert , aber ich freue mich , dass auch unser Koalitionspartner überzeugt werden konnte . Ich möchte allen , die an diesem Prozess beteiligt waren , danken : der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz um Ludwig Baumann , den Historikern , die sich damit auseinandergesetzt haben - in erster Linie Wolfram Wette und Helmut Kramer - , der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries , Herrn Staatssekretär Hartenbach und den Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz , die in der Sache an unserer Seite standen , sowie den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen , die immer wieder Druck gemacht haben . Bei der Wiederherstellung der Ehre der Opfer wäre es ein gutes Zeichen , wenn nicht nur der Rechtsausschuss , sondern auch das Plenum den gemeinsamen Gesetzentwurf heute einstimmig verabschieden würde . Ich danke Ihnen .