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Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch kurz sagen , dass wir 13 Änderungsanträge eingebracht haben . Sie spiegeln die Kritik der Bürgerrechtsorganisationen wider . Wir werden einen Entschließungsantrag einbringen und dem FDP-Entschließungsantrag werden wir zustimmen . Ich kann nur hoffen , dass diese Diskussion mit dem heutigen Tag nicht beendet ist , sondern dass es einen Aufschrei der Bürgerrechtsbewegung in diesem Lande geben wird , vor allem gegen die grüne Partei . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , allein dadurch , daß ein SPD-Mitglied in die baden-württembergische Landesregierung eintritt , wird nicht alles von seinen Aussagen richtig . Aber ein Teil mag ja richtig sein , und den habe ich zitiert . . Dieser Teil ist derjenige , der klipp und klar sagt , daß wir Antriebskräfte haben und Antriebskräfte brauchen . Ich komme aber auf eine Frage zurück , die mir von keinem SPD-Mann beantwortet wird , auf die auch die SPD-Wirtschaftsminister keine Antwort geben . Mit verantwortlich für diese Situation , die wir in diesem Land haben , ist die tarifliche Lohnpolitik , die sich in der Vergangenheit nur um die Beschäftigten , aber nicht um die Arbeitslosen gekümmert hat . . Es läuft nach dem Motto _ auch bei Ihnen und bei den Gewerkschaften _ : Wir sorgen für diejenigen , die im System drin sind , und die Arbeitslosen überlassen wir der Politik . _ Dieses Spiel machen wir auf Dauer nicht mehr mit . . _ Ich weiß ja , daß es weh tut , aber es ist die Wahrheit , und Sie haben das mit zu verantworten . Heute müssen wir schmerzlich erkennen , wie sich überzogene Haustarife _ hier nenne ich das Unternehmen Volkswagen _ negativ nicht nur für das Unternehmen , sondern auch für die gesamte Region auswirken . Die Facharbeiter in meinem Wahlkreis bekommen bei weitem nicht den Lohn , den ein Facharbeiter bei VW bekommt . Wenn VW-Arbeiter den Lohn bekämen , den Facharbeiter in meiner Region bekommen , könnte ein Golf nahezu 1 000 DM billiger werden , und dann wäre er noch konkurrenzfähiger gegenüber der ausländischen Produktion .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Ihnen Angebote der Schweizerischen Bundesbahnen an die Adresse der Deutschen Bahn AG , das erforderliche Stück zwischen Basel und dem zu bauenden Rheinübergang am Hochrhein aus Mitteln der SBB vorzufinanzieren , bekannt und wie stellt sich die Bundesregierung zu diesen Plänen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann Ihnen nicht sagen , ob es derartige Angebote gegeben hat . - Okay . - Da wir aber die Grundlagen so definiert haben , wie ich es gerade vorgetragen habe , besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Sinn darin , mit der Schweiz darüber zu verhandeln . Derartige Angebote liegen dem Bundesverkehrswegeplan nicht zugrunde ; wir definieren sie auch nicht als vordringlichen Bedarf . Deshalb kommt eine Vorfinanzierung nicht infrage . Dem müsste erst einmal die Anmeldung durch die Deutsche Bahn AG , ein Interesse des Landes Baden-Württemberg , eine gesamtwirtschaftliche Beurteilung und eine Darstellung der finanziellen Möglichkeiten für dieses Projekt vorausgehen . Ein solches Angebot , wenn es denn vorliegen würde , berührt uns deshalb nicht .
Partei: PDS/LINKE
Gerade in Jordanien wird seit längerem um eine Erhöhung des Mindestlohns auf 300 Dinar gekämpft; er wurde seit 2008 nicht angehoben. Wenn nun der existierende Mindestlohn durch das Programm vonseiten der Bundesregierung bzw. vonseiten Deutschlands festgeschrieben wird: Führt das nicht zu weiteren Spannungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen sofort sagen , daß es den Führerschein gibt , der in der ehemaligen DDR ausgegeben wurde . Daneben ist der Führerschein gültig , der in der alten Bundesrepublik Gültigkeit hat . Weitere Führerscheine sind mir nicht bekannt , aber ich kann das nachprüfen lassen und gebe Ihnen das schriftlich . Mir sind also zwei Versionen bekannt . .
Partei: FDP
O ja , Herr Gilges , wir brauchen die private Arbeitsvermittlung , damit gerade die Bundesanstalt für Arbeit merkt , wo die Schwerpunkte der Vermittlung zu liegen haben . Auf diese Weise kommen vielleicht mehr Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit in das Geschäft . . Natürlich weiß ich , daß es eine große Zahl von neuen Verwaltungsvorschriften gegeben hat . Ich will ganz offen zugestehen , daß hier der Gesetzgeber angesprochen ist . Was wir den Betroffenen durch eine Serie von AFG-Novellen zumuten , lädt zur Kritik ein . Ich meine , diese Kritik ist berechtigt . Dadurch wird aber auch unser Bemühen deutlich , mit dem Instrumentarium etwas Richtiges zu tun . . Die Tatsache , daß die Arbeitsämter nur 25 % der Arbeitsplätze vermitteln , zeigt schon , daß das Geschäft auf anderen Bahnen läuft . Die Vermittlung durch die Arbeitsämter dauert meist länger und ist zumeist unbefriedigender , als es der Fall wäre , wenn es solche vermittelnden Firmen auf dem Markt gäbe . Solche Firmen können nur eine Bereicherung darstellen .
Partei: SPD
Ich habe Ihre Antwort gehört . Ich habe allerdings nach dem deutschfranzösischen Verhältnis und nicht nach dem Verhältnis zum Bundesrat gefragt . Aber wenn Sie schon darauf eingehen , möchte ich Sie Folgendes fragen . Die Stellungnahmen , die die Ministerpräsidenten abgegeben haben , gehen ja genau davon aus , dass zunächst einmal das , was in Amsterdam übrig geblieben ist , was jetzt praktisch mit ein paar Ergänzungen angegangen wurde , später geregelt werden sollte _ so der Wortlaut . Insofern wundere ich mich , dass Sie auf die Frage nach dem deutsch-französischen Verhältnis _ ich mache der alten Bundesregierung da ja keinen Vorwurf _ mit dem Hinweis auf den Bundesrat antworten . Deshalb meine Frage : Können Sie mir zumindest in der Bewertung zustimmen , dass das deutsch-französische Verhältnis auch damals schon in dieser Frage gestört war ? Das hat nichts mit dem Bundesrat zu tun .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen das nicht beziffern . - Genau , die Mehrzahl ; das weiß ich . Ich kann Ihnen das in einer schriftlichen Antwort gerne genauer darstellen , soweit das möglich ist , bevor ich mich jetzt auf eine Zahl festlege , die nicht stimmt . Den aufgetretenen Missbrauchsfällen sind wir nachgegangen . Wir haben die entsprechenden Ursachen bekämpft , Stichworte Reisebüroverfahren und Reiseschutzpass .
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , es ist immer einfach , wenn man sich Vorurteile sucht und darauf die Argumentation aufbaut . Ich glaube , wir sind uns vollkommen darüber einig , dass wir nicht wollen , dass irgendeiner aus der Politik - sei er aus dem Binnenland , sei er aus dem Ausland - politischen Einfluss nimmt . Dazu will ich fragen : Heißt das , Sie wollen grundsätzlich nicht , dass ausländische Fonds , etwa aus Norwegen , sich an deutschen Unternehmen beteiligen , etwa an deutschen Banken , um den Bankenstandort zu sichern ? Heißt das , Sie wollen , wenn es keinen politischen Einfluss gibt - den wollen wir beide nicht - , die Beteiligung trotzdem nicht , oder sagen Sie : Wenn es ohne politischen Einfluss geht , dann hätte ich sie gerne ? Diese Differenzierung hätte ich recht gerne . Das andere wäre mir doch ein bisschen zu einfach .
Partei: SPD
Gut. Ich bin nicht beim letzten Absatz meiner fünfbändigen Memoiren, sondern dieser meiner Rede, keine Sorge. Wenn wir in diesem Rahmen weiter agieren, dann ist die SPD als eine Partei dabei, die soziale Sicherheit als Voraussetzung für innere Sicherheit sieht. Wir wollen, dass alle die Regeln einhalten, sowohl jene, die abhängig beschäftigt sind, als auch jene, die die Arbeit bestimmen. Wenn das Gefühl entsteht, dass man die Großen laufen lässt und die Kleinen henkt, ist es um die innere Sicherheit schlecht bestellt. Wir sollten hier gemeinsam zusammenstehen und in diesem Sinne in den kommenden vier Jahren agieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Antwort , Herr Kollege Wallow : Der Bundesregierung liegen keine Belege für das behauptete Ausmaß von MafiaAktivitäten in Ostdeutschland vor ; die genannten Zahlen haben daher nur einen rein spekulativen Charakter . Gleichwohl liegen nach einer Untersuchung des Bundeskriminalamtes im Bereich der neuen Bundesländer ernstzunehmende Hinweise dafür vor , daß sich dort italienische Straftäter zu etablieren versuchen . Nach Angaben des italienischen Forschungsinstitutes Censis haben die mafiosen Gruppierungen in Italien im Jahre 1990 über 27 Milliarden DM Umsatz erwirtschaftet . Es ist davon auszugehen , daß Teile dieser Gewinne auch in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen westeuropäischen Staaten investiert wurden und werden . Dazu liegen Hinweise aus Italien vor , die aber derzeit nicht verifiziert werden können . Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik 1991 belief sich der gemeldete Gesamtschaden im Bereich der organisierten Kriminalität auf ca . 3 ,5 Milliarden DM für den Bereich der Bundesrepublik .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hahn, Sie haben vollmundig die Aufrüstung gefordert. Sie haben auch von mehr Geld gesprochen. Wo soll das angesichts der schwarzen Null denn herkommen? Wo soll eingespart werden? Bei der Bildung, der Gesundheit oder beim Bereich Soziales? Sagen Sie einmal: Wo soll gespart werden?
Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich will kurz sagen , worauf ich mich bezogen habe , und komme dann zu Ihrer Frage nach meiner Bestätigung . Wenn Sie sich die Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen anschauen , dann werden Sie feststellen _ daran ändern auch Sie nichts _ , dass im Jahresdurchschnitt 1998 37540000 Erwerbstätige gemeldet waren . Im Jahresdurchschnitt 1999 waren es 37940000 Erwerbstätige , also 400000 Erwerbstätige mehr . Ich halte diesen Fakt fest , damit klar ist , worüber wir reden . . Im Jahresdurchschnitt 2000 gab es 38530000 Erwerbstätige , also noch einmal knapp 600000 Erwerbstätige mehr . . Die gleiche Entwicklung können Sie auch für dieses Jahr feststellen . Wir haben nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes wachsende Beschäftigungszahlen . Ich habe zwar eben gesagt , dass ich die konkreten Zahlen nicht nennen kann _ ich werde sie nachliefern _ , aber ich kann schon jetzt sagen , Herr Schauerte , dass es ein Irrtum ist , wenn man davon spricht , dass diese Entwicklung auf den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen beruht . Ich kann das auch belegen ; ich kann jetzt nur nicht die konkreten Zahlen nennen . Wir haben einen deutlichen Aufwuchs an Beschäftigung in diesem Land . Dem steht auf der anderen Seite aber nicht ein entsprechender Abbau der Arbeitslosigkeit gegenüber . Dafür gibt es eine Reihe von Erklärungen , die man sich anschauen muss . Eine Erklärung ist _ es macht keinen Sinn , darüber hinwegzusehen _ der demographische Effekt . Ältere werden nämlich nicht mehr durch die Erwerbsstatistik erfasst . Es gibt aber noch eine zweite Erklärung , die außerordentlich spannend ist . Wir haben eine deutliche Zunahme der Beschäftigung aus der stillen Reserve . Es gibt nämlich eine deutliche Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit ; außerdem wurden andere Erwerbstätigkeiten neu in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen . Das ist ein ganz wichtiger Aspekt , den man beachten muss . So lässt sich die außerordentlich positive Entwicklung bei den Beschäftigtenzahlen erklären . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Schäfer , der Bundesregierung ist bekannt , dass der 4 . Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21 . März 1996 mehrere Urteile verkündet hat . Allerdings hat keines dieser Urteile Immissionen im Sinne des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zum Gegenstand . Daher lassen sich anhand dieser Urteile keine Maßnahmen für Flugplätze ableiten . Trotzdem misst die Bundesregierung allen Aspekten , die der Belastungsreduzierung der von notwendigen militärischen Übungen betroffenen Bevölkerung dienen , große Bedeutung bei . Auch aus diesem Grunde wurde schon bei den für die Sommermonate der letzten drei Jahre geltenden Nachtflugausnahmegenehmigungen das Prinzip einer ausgewogenen Belastungskompensation für die betroffenen Bürger konsequent verfolgt . Da die militärischen Notwendigkeiten für Nachteinsätze mit Hubschraubern auch für die Bundeswehr bestehen , ist die Einführung einer diesbezüglichen Dauerregelung geplant , die wie üblich mit den Ländern abgestimmt wird . Diese Dauerregelung wird im Vergleich zu den Vorjahren eine noch weitergehende Belastungskompensation für die betroffene Bevölkerung enthalten .
Partei: CDU/CSU
Dann würde ich gerne im Zusammenhang fortfahren. Wenn wir jetzt eine pauschale Straffreistellung gesetzlich festlegen, dann sollten wir nicht ganz vernachlässigen, dass ein Mehr an Presse- und Rundfunkfreiheit notwendigerweise ein Weniger an Geheimschutz bedeutet. Nun kann man sagen, dass staatliche Stellen das bis zu einem gewissen Grade hinnehmen müssen. Zu beachten bleibt aber auch dann, dass hinter den durch einen Amtsträger zu wahrenden Geheimnissen auch Geheimschutzinteressen Privater stehen können, etwa Persönlichkeitsrechte oder Betriebsgeheimnisse, die weiterhin des Schutzes bedürfen. Sie sehen, wir führen einen offenen Diskurs, so wie wir auch die Medienfreiheit in aller Offenheit brauchen. Dazu soll unser Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht einen Beitrag leisten. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.
Partei: CDU/CSU
Die Stillegungsentscheidung für Bischofferode ist _ auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen _ betriebswirtschaftlich gesehen erforderlich gewesen . Entgegen der Behauptung im Antrag der PDS , daß die Grube rentabel sei , muß festgestellt werden , daß in Bischofferode 1992 rund 27 ,1 Millionen DM Verluste gemacht wurden . . _ Sie haben andere Zahlen genannt ; ich habe diese . Die Kapazitätsauslastung lag bei 62 % . Wir können uns darüber streiten , ob es 62 % oder 70 % sind . Die Förderkosten pro Tonne liegen bei 167 DM , der Erlös pro Tonne bei 98 DM . Ich weiß nicht , woher Herr Peine den Mut hat , bei seinem Konzept zu sagen , daß er diese Preise erhöhen will ; denn wir wissen , daß es eine Überproduktion auf der Welt gibt . Die Schließung der Grube ist für die Menschen in Bischofferode bitter . Darüber gibt es gar keinen Zweifel . Aber es ist viel getan worden und wird viel get an , um Ersatzarbeitsplätze zu schaffen und zu sichern . Ich habe Vertrauen und große Hoffnung , daß in der Regionalkonferenz im November dieses Jahres erste gute Ergebnisse aufgezeigt werden können . Vergessen sollten wir im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung der Grube in Bischofferode auch nicht , daß die 700 Arbeitsplätze danach bis Ende 1995 gesichert sind . Wenn ich richtig informiert bin , hat Herr Peine nur ungefähr 400 Arbeitsplätze zugesichert . Schließlich bin ich davon überzeugt , daß die externe und neutrale Prüfung durch die EG-Kommission ein objektives Verfahren gewährleistet , und ich habe Vertrauen , daß hier auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten eine sachgerechte Entscheidung getroffen wird . Es besteht also kein Anlaß _ zumal sich keine neuen Erkenntnisse gezeigt haben _ , die Genehmigung des Vertrages zu widerrufen . Ich meine , es ist unverantwortlich , auf Kosten der Kali -kumpelweiterPolemikzube treiben . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Bitte schön . Heinrich L . Kolb  : Sie haben es selbst vorgetragen , es wurde der Komparativ verwendet . Die Schätzung ist ehrlicher als in der Vergangenheit , aber leider doch noch ein bisschen zu optimistisch . Das habe ich aber gar nicht in meiner Rede gesagt . Sie hätten mir zuhören sollen . Ich habe gesagt : In vier von neun Varianten - es werden drei verschiedene Beschäftigungsszenarien mit drei verschiedenen Lohnentwicklungsszenarien kombiniert - kommen 20 oder mehr Prozent Rentenversicherungsbeitrag in den Jahren 2008 , 2009 und 2010 heraus . Stimmen Sie mir zu , dass damit Ihre Behauptung nicht mehr haltbar ist , es sei auf jeden Fall - egal was passiert - möglich , den Rentenversicherungsbeitrag bei 19 ,9 Prozent zu halten ? Ich verstehe nicht , warum die Bundesregierung diese Szenarien überhaupt in ihren Rentenversicherungsbericht aufnimmt , wenn solche Negativszenarien von vornherein ausgeschlossen werden können . Können Sie mir zustimmen ?
Wir werden sehen, in welcher Form sich diese Gesundheitsgefährdung aufgrund von Fracking oder Erdgasgewinnung in dem dortigen Landkreis tatsächlich zeigt. Meines Erachtens wird es dann zu einer Bewertung durch das Land Niedersachsen kommen, und wir werden dann eine erneute Diskussion auch auf Bundesebene führen. Zurzeit ist dieser Zusammenhang nicht abschließend sicher bestätigt.
Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass unter den in Ziffer 3 genannten Begriff „Technologieneutralität“ nicht die finanzielle Förderung von Kernkraftwerken fällt. Die Bundesregierung hatte sich entsprechend bereits am 26. Mai im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat, Teil Industrie, in diesem Sinne dazu eingelassen.
Partei: SPD
Sie haben es nicht verstanden , Herr Kollege . Ich will es Ihnen noch einmal sagen : Es geht nicht um die Frage , ob ich befristete Arbeitsverhältnisse will oder nicht . Es geht darum , daß Teilzeitarbeitsverhältnisse vernünftige Teilzeitarbeitsplätze sein müssen . Aber es kann doch nicht angehen , daß ich Unternehmer ermuntere , Leute mit einer Befristung bis zum Wahltag einzustellen bzw . sie nicht rauszuschmeißen , nur um die Statistik zu frisieren . . Das ist doch der Punkt , daß Sie sagen : Stellt Leute ein ; dann kommt die Statistik in Ordnung ; was nach der Wahl mit den Leuten geschieht , das ist uns ganz egal . Die Zeitverträge laufen dann nämlich aus , und die Leute sind wieder arbeitslos . - Nein , das finde ich unmoralisch - das will ich ganz deutlich sagen - , und das spricht nicht für soziale Verantwortung . .
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , ich habe ja Verständnis dafür , dass Sie noch einmal versuchen , auf diese Weise zusätzliche Redezeit herauszuschlagen , . aber wir haben alle Argumente ausgetauscht . Ich sage Ihnen noch einmal : Durch die Wiederholung werden Ihre Argumente nicht besser . . Nur zur Klarstellung : Sie sollten einmal genauer hinhören . Ich kann Ihnen versichern : Ich weiß immer ganz genau , was ich sage . . Erstens . Ich habe beispielsweise nicht gesagt , Sie hätten in der Begründung Ihres Antrages geschrieben , alle Arbeitslosen in diesem Lande seien unmotiviert , unqualifiziert und zu körperlicher Arbeit nicht bereit . Ich habe gesagt , Arbeitslose in diesem Lande . Das ist ein Unterschied , den ich Ihnen gern bei Gelegenheit ausführlich erkläre . Das habe ich nämlich einmal als Beruf gelernt . . Zweitens bin ich auch aufgrund dieser beruflichen Ausbildung in der Lage , korrekt zu zitieren , allerdings auch , zwischen Interpretation eines Textes und dem Zitieren eines Textteils zu unterscheiden . Wenn Sie genau zugehört hätten , dann wüssten Sie jetzt , was das eine und was das andere ist . Ansonsten sprechen Ihr Antrag und insbesondere seine Begründung für sich . Die Wiederholung der dort aufgeführten Argumente macht ihn weder besser noch akzeptabler . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben davon gesprochen , dass die zum Zeitpunkt des Beitrittes vorhandenen Firmen in den Genuss dieser Vorzüge kommen . Gilt das auch für Firmen , die sich nach dem Beitritt in diesen Sonderwirtschaftszonen ansiedeln ? Die zweite Frage : Haben auch andere Beitrittsländer solche Sonderregelungen bzw . denkt man auch in Rumänien und Bulgarien an solche Sonderregelungen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hofbauer , jeder neue Fall muss einzeln durch die EU-Kommission genehmigt werden , und zwar vor dem Hintergrund bestehender beihilferechtlicher Vorschriften . Es reicht also nicht aus , wenn sich ein Unternehmen in einer so genannten Sonderwirtschaftszone neu ansiedelt . Zusagen an ein Unternehmen müssen durch die EU-Kommission auf Grundlage der normalen beihilferechtlichen Bestimmungen genehmigt werden , wie das auch in der Bundesrepublik Deutschland üblich ist . Das muss insgesamt durch die EU-Kommission notifiziert werden . Aus dem Kopf kann ich Ihnen nicht beantworten , ob es etwas Vergleichbares wie die polnischen Sonderwirtschaftszonen auch in anderen neuen Beitrittsländern gibt . Ebenfalls kann ich aus dem Kopf nicht beantworten , wie das in Rumänien und Bulgarien ist . Ich kann die Antworten natürlich schriftlich nachtragen , kann Ihnen aber grundsätzlich sagen : Durch den EU-Beitritt werden solche Sonderregelungen domestiziert . Sie können auf Dauer nicht mehr fortgeführt werden . Es gibt allenfalls Übergangsfristen . Wäre Polen beispielsweise nicht der EU beigetreten , gäbe es diese Übergangsfristen nicht und Polen könnte nach nationalem Recht auf ewig so verfahren . Der Beitritt zur Europäischen Union mit der Festlegung auf den so genannten Acquis communautaire bedeutet zugleich , dass man solche Sonderregelungen allenfalls noch vorübergehend und befristet haben kann . Ohne Beitritt gäbe es solche Sonderregelungen in nationalen Alleingängen , solange das der jeweilige Nationalstaat möchte .
Zum einen sind wir davon überzeugt, dass wir sehr schnell handeln und die Dinge in Bewegung setzen. Die Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe für den Notfallschutz müssen mit großer Sorgfalt gezogen werden. Das tun wir auch. Bund, BfS, Strahlenschutzkommission und die Länder sind in ständigem Gespräch. Zum anderen weise ich noch einmal darauf hin, dass es hier um eine hypothetische Übertragung von Freisetzungsszenarien von Fukushima auf die deutschen Kernkraftwerke Unterweser und Philippsburg geht. Das BfS selbst meint, dass sich die Studie nicht eigne, um daraus Schlüsse über die Wahrscheinlichkeit schwerer Unfallabläufe in Deutschland und über andere Fragestellungen abzuleiten. Gleichwohl betrachten wir auch solche Szenarien, um Vorkehrungen zu treffen. Aber ich glaube, der Vorwurf der Langsamkeit kann in diesem Zusammenhang nicht gemacht werden.