Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme gerade von einer Sitzung mit den am Ausbildungspakt Beteiligten , die sich mit der Situation der jungen Leute in Deutschland beschäftigt hat . Das ist , wie ich finde , eines der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes . Bei allem , worüber wir diskutieren , bei allem , was wir sagen , etwa dass wir mehr Akademiker in Deutschland brauchen , muss klar sein : Auch in Zukunft ist die Lehre , ist die Berufsausbildung die wichtigste Ausbildung in Deutschland . Wir müssen erreichen , dass jeder junge Mensch mit Anfang 20 entweder das Abitur oder eine Lehre abgeschlossen hat . Darauf sollte sich unser ganzer Ehrgeiz richten . Deshalb darf die Zahl der Ausbildungsverträge in Deutschland nicht weiter zurückgehen . Nachdem die Zahl der Ausbildungsverträge im letzten Jahr ein bisschen zurückgegangen ist , habe ich mich dafür eingesetzt - Sie wissen das - , dass es in diesem Jahr jedenfalls nicht weniger als 600 000 Ausbildungsverträge gibt . Nur wenn wir das erreichen , besteht die Chance , dass auch diejenigen , die schon lange nach einem Ausbildungsplatz suchen und bisher verzweifelt feststellen mussten , dass sie keinen finden , eine Berufsausbildung erhalten . Dieses Ziel von 600 000 Ausbil-dungsplätzen ist im Pakt nicht konsentiert gewesen , allerdings will man sich bemühen . Ich bin froh , dass trotz des Dissenses , auf dem ich auch bestehen muss , weil ich mich für die jungen Leute und dafür einsetzen will , dass es genügend Ausbildungsverträge gibt , die Bereitschaft entwickelt worden ist , jetzt doch noch einmal darüber zu diskutieren , ob der Pakt nicht neue Ziele bekommen muss : neue Ziele , die auch diejenigen , die lange außen vor gestanden haben , einbeziehen , neue Ziele , die sicherstellen , dass wir die Zeit der zurückgehenden Schülerzahlen nutzen , aber nicht um die Zahl der Ausbildungsverträge zu reduzieren , sondern dazu , um auch denjenigen eine Chance zu geben , die bisher außen vor geblieben sind . Wir leisten mit dem Gesetzentwurf , der heute zur Beratung steht , einen Beitrag dazu . Das war schon beim Ausbildungsbonus der Fall , den wir im letzten Jahr beschlossen haben und der bereits über 14 000 jungen Leuten einen Ausbildungsvertrag verschafft hat , den sie sonst nicht bekommen hätten . Wir leisten hier und heute noch einen Beitrag , indem wir eine Sonderregelung für diejenigen schaffen , die ihren Ausbildungsplatz wegen der Insolvenz des ausbildenden Unternehmens verlieren . Sie dürfen nicht alleingelassen werden . Wir helfen ihnen jetzt mit dem Bonus als Rechtsanspruch . Dieser Gesetzentwurf enthält viele Materien , über die diskutiert werden muss , große und kleine Sachen . Vieles hat mit der Zukunft derjenigen zu tun , die sich bemühen , die sich anstrengen , die arbeiten ; aber es geht eben auch darum , wie das , was man in einem langen Arbeitsleben durch Beiträge an Ansprüchen gegen die Rentenversicherung erworben hat , garantiert werden kann . Wir alle wissen : Die Rentenversicherung hat in den letzten Jahren viele Reformen erlebt , Reformen , die richtigerweise dazu beigetragen haben , dass Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung wieder ausbalanciert sind , dass die finanzielle Stabilität dieser Versicherung für die Zukunft gewährleistet ist . Als eines der wenigen Länder in Europa begegnen wir der demografischen Herausforderung . Wir haben auch im nächsten und übernächsten Jahrzehnt eine vernünftig finanzierte Rentenversicherung ,  obwohl es immer weniger jüngere Leute und immer mehr ältere Leute gibt . Es besteht natürlich Unsicherheit . Das kann nach den vielen Reformen der letzten Jahre auch gar nicht anders sein . Deshalb erhält jeder Gehör , der eine neue Rechnung aufmacht und sagt , danach komme etwas ganz anderes heraus . Jeden Tag gibt es eine neue Schlagzeile darüber . Es darf aber nicht sein , dass jeder die Rentnerinnen und Rentner , die auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken können , mit immer wieder neuen Zahlen verwirren kann . Deshalb garantieren wir mit dieser Gesetzesänderung , dass die Rente weiterhin , wie es in der Rentenformel steht , die wir nicht ändern , der Wirtschaftsentwicklung und der Lohnentwicklung folgt . Aber wir stellen sicher , dass es nicht abwärts geht . Das haben die älteren Mitbürger unseres Landes verdient . Der Einwand der einen ist : Eigentlich wäre das gar nicht nötig , weil es eh nicht dazu kommt . So sind auch unsere Zahlen . Der Einwand der anderen ist : Das wird sehr viel kosten . - Manchmal sind es die Gleichen , die sagen , es wäre nicht nötig , und es würde sehr viel kosten . Man muss sich schon für eines der beiden falschen Argumente entscheiden , wenn man einigermaßen stringent bleiben will . Aber beide sind falsch . Das will ich ausdrücklich dazusagen . Wir verbessern die Möglichkeiten der Förderung der Kurzarbeit mit diesem Gesetzentwurf noch einmal . Das verdient schon noch einmal eine kurze Besinnung . Mit der schnellen Entscheidung vom Dezember letzten Jahres , die Kurzarbeit nicht nur sechs Monate , sondern 18 Monate zu fördern , mit der weiteren Entscheidung , sie jetzt 24 Monate zu fördern , und mit der Entscheidung im Rahmen des Konjunkturpakets Wir übernehmen für die ausgefallene Arbeitszeit - nur für die ! - die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge , die die Arbeitgeber zu tragen haben haben wir dazu beigetragen , dass Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert geblieben sind . Das kann man allein daran sehen , dass im März über 1 Million Menschen in Kurzarbeit gewesen sind . Wer sich ein bisschen umschaut , wer sich ein bisschen umhört , der stellt fest , dass unsere Regelung schon sehr zielgerichtet und sehr zielgenau ist ; denn sie hat dazu beigetragen , dass europaweit agierende Konzerne anderswo entlassen und in Deutschland auf Kurzarbeit setzen , manchmal obwohl es dort ähnliche Förderinstrumente gibt , sie aber nicht weit genug gehen und nicht solche geschaffen wurden , auf die auch zugegriffen wird . Deshalb können wir schon sagen : Bei diesem Förderinstrument , bei dem wir darauf achten , dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht wegen einer Konjunkturkrise in 2009 und 2010 verloren gehen , können wir gerne einmal einen Zentimeter zu weit gehen . Aber wir dürfen nicht einen Millimeter zu kurz springen ; sonst gefährden wir Arbeitsplätze . Das ist auch der Sinn der Regelung , die wir jetzt auf den Weg gebracht haben . Sie sichert Jobs , und das ist gut . Wenn wir jetzt sagen : Ab dem siebten Monat übernehmen wir die Sozialversicherungsbeiträge voll , dann geht es übrigens um mittelständische Unternehmen . Jemand , der in einem Ort 80 Leute beschäftigt und in einem anderen 120 , der kann jetzt ab dem siebten Monat davon Gebrauch machen . Im Übrigen empfehle ich dem einen oder anderen , sich einmal Gedanken darüber zu machen , was ein Unternehmen , was ein Arbeitgeber , was ein Konzern ist . Ein Konzern ist hier nicht gemeint . Das ist nur für die Polemik gut , nicht für die Sachdebatte ; denn hier geht es um einen Arbeitgeber , der zwei solche Betriebsstätten hat , über die ich geredet habe , und nichts anderes . Alles andere ist Polemik . Meine Damen und Herren , noch kurz ein weiterer Aspekt . Ich bin sehr froh darüber , dass wir für eine engagierte Gruppe unserer Bevölkerung , für Leute , die es schwer haben und die ein sehr unsicheres , wechselhaftes Leben zu führen haben , ein Stück mehr soziale Sicherheit geschaffen haben , nämlich für die Künstlerinnen und Künstler , die als Arbeitnehmer beschäftigt sind . Sie haben immer damit zu kämpfen gehabt , dass sie über Jahre Beiträge gezahlt haben , sie aber dann , wenn sie die Leistung gebraucht haben , oft nicht in Anspruch nehmen konnten , weil ihre Gesamtbeitragszeiten nicht ausgereicht haben . Wir ändern das jetzt . Ich glaube , das ist ein Beitrag zur sozialen Sicherheit von Menschen , die ein schweres Leben führen , die manchmal kompliziert um jeden einzelnen Auftrag kämpfen müssen . Aber es ist - das soll an dieser Stelle auch gesagt werden - ein Beitrag zur Freiheit ; denn die Kunst gehört zur Freiheit dazu . Sie zu sichern , ist immer eine verdienstvolle Aufgabe . Schönen Dank .