Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte aus der vorherigen Debatte nur kurz etwas aufnehmen . Unser Konzept zur Weiterentwicklung der GKV liegt vor . Es enthält entgegen Ihren Aussagen ein globales Budget und hat in seinem Ansatz mit den sektoralen Entscheidungen nichts mehr zu tun , die natürlich dazu beigetragen haben _ gerade im Krankenhaussektor _ , dieses Budget auch auszuschöpfen . . _ Wir wollen es nur so kurzfristig verlängern , daß Sie genügend Zeit haben , das globale Budget gesetzlich abgesichert einzuführen , Herr Minister , und keinen Tag länger . Wenn Sie es schneller können , verzichten wir sofort und absolut auf diese Übergangszeit . Unser Konzept liegt vor . Sie sind trotz vieler Gipfeltreffen noch dabei , eines zu erarbeiten . . _ Sie arbeiten daran ? Das ist schön für Sie . Ich hoffe , Sie sind so erfolgreich wie wir . _ Ich gehe davon aus , daß wir noch genügend Gelegenheit haben , darüber zu diskutieren . Ich möchte aber einen Punkt von Herrn Kollegen Möllemann aufgreifen . Es ist immer sehr attraktiv , über Transparenz zu sprechen . Jeder möchte Transparenz , und keiner kann sich diesem Gedanken verschließen , wofür es ja auch keine guten Gründe gibt . Nur , Sie benutzen Transparenz als Begriff , um das , was Sie wirklich wollen , zu verschleiern .  Sie benutzen den Begriff nämlich dafür , um zu sagen , Sie wollten die Kostenerstattung im Gesundheitswesen einführen , und das heißt im Klartext : Zugang zum Arzt nur über das Portemonnaie in bar . Das sind Dinge , die mit uns nicht gehen werden . . _ Das ist ganz einfach das , was Sie beschrieben haben . Es ist nichts dagegen zu sagen , daß jemand eine Rechnung bekommt , aber es ist ein Problem , zu sagen : Du hast jetzt die Rechnung zu bezahlen , und hinterher bekommst du irgendwann das Geld zurück . _ Ich denke , das ist eine Sache , die ganz einfach nicht geht . Jetzt möchte ich aber , da wir noch Gelegenheit haben werden , über die GKV und auch das BSHG zu diskutieren , was mir sehr notwendig zu sein scheint , zum Haushalt zurückkommen . Beim Haushalt stellt sich das gleiche Problem wie in den anderen Bereichen . Ich sehe eigentlich keine große Entwicklungsperspektive in diesem Haushalt , ich sehe keine besonderen Zielvorstellungen , ich sehe eigentlich nur eines : Uneinsichtigkeit in die Notwendigkeit , daß bestimmte wichtige Bereiche mit Nachdruck gefördert werden müßten . Das letzte will ich begründen . . Wir erleben jetzt zun x-tenmal im Haushalt für Aidsprävention eine Streichung . Das ist schon eine richtige Fortsetzungsgeschichte , aber leider ist sie nicht so amüsant wie manche unserer Seifenopern im Fernsehen und schon gar nicht amüsant und erheiternd für diejenigen , die davon betroffen sind . . noch : Gudrun Schaich-Walch Sie alle wissen doch ganz genau : Die Aidserkrankung ist noch nicht heilbar , ein Impfschutz nicht in Sicht , die Krankheit führt in den meisten Fällen relativ schnell zum Tod , und Präventionsmaßnahmen , Aufklärungsmaßnahmen sind die zur Zeit einzig wirklich wirksame Waffe , die wir haben . Wir haben in keinem anderen Präventionsbereich bisher solche großen Erfolge bei der Verhaltensänderung erzielen können wie im Aidsbereich . Statt dort zu kürzen , sollten wir ernsthaft darüber nachdenken , wie man Forschungsansätze zur Förderung dessen einrichten könnte , um das , was man dort an Erfolgen in der Prävention , sprich : in der Verhaltensänderung erreicht hat , auch in anderen Bereichen der Prävention zu erreichen . . _ Sie haben in dem Haushaltsansatz eine Kürzung von 2 Millionen DM . Ich weiß sehr wohl , daß die Kolleginnen und Kollegen auch Ihrer Fraktion eine Festschreibung des Betrages von 20 Millionen DM bis in das Jahr 1998 wollten , aber im Haushalt ist es leider nicht ausgewiesen . Ich freue mich ja riesig , wenn Sie jetzt sagen , es sei kein Problem , wir hätten es vom Tisch . Das ist , denke ich , eine ganz hervorragende Sache . Ein weiteres Beispiel dafür , daß man auch mit kleinen Beträgen große Wirkungen erzielen kann , ist die Rückkehrhilfe für drogenabhängige deutsche Staatsbürger Amok in Amsterdam . Die 250 000 DM für diese Einrichtung sind gestrichen . Sie argumentieren damit , daß es hier um eine Aufgabe der Länder geht . Das wäre dann eine weitere Aufgabe , die den Ländern aufgebürdet wird . Sie argumentieren damit , daß es sich ja doch letztlich um Bürger einzelner Bundesländer handelt . Ich sehe bei uns niemanden mit einem hessischen oder einem bayerischen Paß .  Ich sehe uns alle mit einem bundesdeutschen Paß , und wir bleiben damit schlicht und einfach Bundesdeutsche . Ich denke , wir sollten folglich auch die Verantwortung tragen und die Bundesdeutschen , denen wir beim Zurückkommen in die Bundesrepublik helfen können , unterstützen , . nicht nur unter dem Gesichtspunkt , daß das eine humanitäre Maßnahme ist , sondern auch unter dem Gesichtspunkt , daß es eine Entlastung in der Zusammenarbeit verschiedener europäischer Länder , nämlich hier zwischen Deutschland und den Niederlanden , ist . . Jetzt möchte ich zu einem weiteren Bereich der Prävention kommen , bei dem ich gedacht habe , daß sich etwas mehr bewegen könnte . Wir haben schon im Gesundheits-Reformgesetz die Gesundheitsförderung zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherungen gemacht . Das war eine richtige und wichtige Entscheidung , ein Ansatz , der möglicherweise den Trend zum medizinischen Reparaturbetrieb etwas umkehren könnte und gleichzeitig zu Kostenersparnissen für die Solidargemeinschaft beitragen kann . Allerdings hat sich , wie ich meine , mittlerweile gezeigt , daß die Krankenkassen diese Aufgabe nur unzureichend wahrnehmen , und es ist zu befürchten , daß der Kassenwettbewerb die Qualität der gesundheitsfördernden Maßnahmen eher verschlechtert oder auch zum Teil unsinnige Dinge gefördert werden . Kolleginnen und Kollegen , ich denke , das ist kein Grund , jetzt mit der Kassenschelte zu beginnen . Vielmehr sollte das ein Grund für uns sein , Zielvorgaben im Wettbewerb zu machen und im Gesetz klar zu definieren , wie die Gesundheitsförderung aussehen sollte . Für uns ist Gesundheitsförderung eine klassische Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes . Wir würden es gerne sehen , daß man die Kooperation zwischen Krankenkassen und öffentlichem Gesundheitsdienst im Gesetz festschreibt . Aber neben den gesetzlichen Regelungen , wie Gesundheitsförderung aussehen könnte , braucht Gesundheitsförderung , meine ich , notwendigerweise eine Unterstützung durch einen Haushaltstitel . Es darf nicht sein , daß wir immer wieder die Selbsthilfeorganisationen dazu auffordern müssen , das , was sie an Know-how haben , einzubringen , daß wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen , daß sie häufig kostengünstiger arbeiten als andere Organisationen , daß wir gleichzeitig aber nicht in der Lage sind , einen entsprechenden Titel zur Absicherung der Arbeit dieser Selbsthilfegruppen zu finden . Wir sollten uns allerdings auch angucken , was im Umfeld des Haushalts der Gesundheitspolitik steht . Neben den klaren politischen Zielsetzungen zur Prävention , meine ich , müssen wir auch darauf achten , was wir in anderen Gesetzen tun . Da ist in der letzten Zeit etwas ganz Verblüffendes und , wie ich meine , sehr Schädigendes passiert : Es wurde hier ein Gesetz geändert _ allerdings nicht mit den Stimmen der SPD _ , das die Werbung für Heilmittel regelt . Nach der Änderung dieses Gesetzes ist es möglich , daß in Jugendzeitschriften für Arzneimittel geworben werden kann . Wenn ich mir anschaue , welche Anstrengungen wir im Drogenbereich unternehmen , dann , glaube ich , ist es absolut kontraproduktiv , daß jetzt in Zeitschriften wie Young Miss oder Bravo-Girl für Schmerzmittel geworben werden kann . Dadurch . noch : Gudrun Schaich-Walch Andererseits denken wir ernsthaft darüber nach , wie wir im Suchtbereich Prävention leisten können . . Ich bin der Überzeugung , es kann nicht angehen , daß wir das Wohl der Pharmaindustrie und ihre Werbemöglichkeiten vor die Gesundheit der Kinder und der Jugendlichen stellen . Wir müssen das , was wir als Suchtprävention bezeichnen , sehr viel weiter im Vorfeld anlegen , als das jetzt der Fall ist . Ich hoffe , daß es uns gemeinsam gelingt , einen derartigen Fehler im Umfeld der Gesundheitspolitik zu korrigieren . .