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Partei: CDU/CSU
Nein, ich bin gleich am Ende meiner Rede. Dann schauen wir mal, ob wir eine Schlussintervention bekommen oder nicht. Weiterhin haben wir die Anzahl der Professoren, leider Gottes nur um 20 Prozent, die Zahl der Lehrbeauftragten ist – auch das wurde angesprochen – um 72 Prozent in die Höhe gegangen. Das ist eine schlechte Entwicklung. Genau da wollen wir ja gegensteuern und sagen: Hier müssen wir Dauerstellen schaffen. – Auch der Frauenanteil ist bei allen Personalkategorien gestiegen. Ich denke, das sind gute Zahlen, die wir hier sehen. Diese Idee, die Grundidee des Hochschulpaktes, ist richtig. Daran wollen wir festhalten. Das wollen wir verstetigen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die GWK-Verhandlungen am 16. November. Vielen Dank.
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich will einfach noch mal darauf hinweisen: Wir nehmen das Problem sehr ernst, und natürlich versuchen wir auch, an der Ursache des Problems anzusetzen. Das, was Sie mir gerade aus der Antwort meines Kollegen Flasbarth zitiert haben, ist sicherlich auch hilfreich und unterstützend. Bisher ist meines Wissens niemand an uns herangetreten, um Unterstützung oder finanzielle Mittel zur Entsorgung einzufordern.
Partei: FDP
Das ist natürlich nicht der Fall . Wir haben uns sowohl in der Fraktion , in der Arbeitsgruppe , als auch im Finanzausschuß schon mit dem Thema befaßt .  11846 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Hermann Rind Sie wissen , daß wir für die erste Stufe _ Regelung der Geringverdiener _ bereits eine gesetzliche Maß- nahme im ersten Halbjahr bringen werden . Über den grundlegenden Tarifumbau oder über die Neugestaltung , wie auch immer das am Ende aussehen wird , müssen wir uns sehr intensiv Gedanken machen . Es wird Ihnen klar sein , wie es auch dem Bundesverfassungsgericht klar war , daß dies mehr Zeit erfordert . Völlig d'accord _ das ist alte FDP-Programmatik , Frau Matthäus-Maier _ , daß das Existenzminimum steuerfrei bleiben soll . Das ist das Ziel unserer Steuerpolitik . Ich sage ja auch : Die Entlastungen oben müssen ebenso wie die Entlastungen unten finanzpolitisch vertretbar sein . Dies in die Waage zu bringen wird nur gelingen , wenn die Wirtschaft wieder besser floriert , wenn wir höhere Steuereinnahmen haben , wenn im Osten die Entwicklung so fortgeschritten ist , daß dort aus Leistungsempfängern Leistungserbringer werden : Steuerzahler _ Beitragszahler . Machen Sie sich mal keine Sorgen ; in ein paar Jahren wird es möglich sein , auch in der Steuerpolitik wieder durchgreifend neuzugestalten , und zwar sowohl unten , beim Grundfreibetrag und beim Kinderlastenausgleich , als auch in dem Bereich der Unternehmensbesteuerung , was ja nicht der schönen Augen der Unternehmer wegen betrieben wird , sondern um den Standort Deutschland zu sichern und für ausländische Investoren wie für deutsche Unternehmen attraktiv zu machen . . Vom Standortsicherungsgesetz soll ein Signal ausgehen , daß wir auch in diesen schwierigen Zeiten das dringend notwendige Ziel einer Entlastung nicht aus dem Auge verloren haben und in Zukunft weiter verfolgen werden . In welcher Form das Gesetz am Ende im Bundesgesetzblatt stehen wird , wissen wir nicht . Wir wissen nur , daß sehr viel für den Industriestandort Deutschland , für die Arbeitsplätze in Deutschland davon abhängt , daß möglichst viel von diesem Entwurf auch am Ende in Gesetzesform verwirklicht wird . Ich hoffe , daß wir diese Themen im Finanzausschuß in einer positiven Art und Weise ohne Emotionen diskutieren können und daß dies auch die SPD wenigstens ein Stück weit auf einen vernünftigen Weg bringt und bewegen wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Sie mit der Elterngeldreform, die jetzt ansteht, eine Gerechtigkeitslücke schließen, was das Teilelterngeld angeht. Eine andere Gerechtigkeitslücke bleibt aber aus Sicht der Fraktion der Grünen ganz klar bestehen. Sie besteht darin, dass Familien mit einem sehr geringen Einkommen, die ALG II beziehen, von dieser Reform gar nicht profitieren, weil bekanntermaßen das Elterngeld – das gilt auch für alle Reformschritte, die jetzt anstehen – weiterhin beim Regelsatz angerechnet wird. Das ist aus unserer Sicht eine weitere Gerechtigkeitslücke, die man dringend schließen sollte. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD waren in der letzten Legislaturperiode völlig einer Meinung mit uns, dass das unbedingt angepackt werden sollte. Insofern meine Frage an Sie: Haben Sie das ins Kabinett eingebracht? Gedenken Sie, sich für die Gleichstellung der Eltern, die ein geringes Einkommen beziehen, an dieser Stelle einzusetzen?
Partei: PDS/LINKE
Zwei Sätze . _ Ich will einfach darauf hinweisen , daß von so einem Vorgehen meines Erachtens das passive Wahlrecht massiv tangiert ist . Selbst wenn es sich um einen freiwilligen Vorgang handelt , möchte ich von Ihnen , 18040 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Andrea Lederer meine Damen und Herren , eigentlich hören , welche Auswirkungen die Weigerung eines ostdeutschen Kollegen oder einer ostdeutschen Kollegin hat , sich im Hinblick auf seine bzw . ihre Aufstellung als Kandidat bzw . Kandidatin überprüfen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Brantner, es ist jetzt schon beginnender Wahlkampf. Die Verkehrspolitiker haben vorhin schon die ersten Vergleiche mit Weihnachten gezogen. Das wäre auch hier passend. Ich sage einmal: Im Dezember 2016 die ersten Anträge mit Blick auf den Wahlkampf zu stellen, ist so wie mit den Lebkuchen im Juni. Sie sehen an meiner Figur: Ich mag Lebkuchen im Juni. Bei Ihrem Antrag bin ich allerdings nicht so euphorisch. Was das Verpacken angeht, wissen wir, dass auch eine schöne Verpackung einen schlechten Inhalt haben kann. Wir werden uns dennoch jetzt mit dem Thema befassen, weil wir bei gewissen Positionen und Zielsetzungen etwas Ähnliches definieren. Natürlich ist das Thema „Kinderarmut in Deutschland“ ein Thema, das uns alle bedrückt, fraktionsübergreifend. Deswegen arbeiten wir gemeinsam daran, die Situation aller Kinder zu verbessern. Familienpolitik muss sich nachhaltig alle Bereiche anschauen. Solange nur ein Kind in Deutschland missbraucht, misshandelt oder vernachlässigt wird, so lange haben wir einen klaren Arbeitsauftrag. Solange Kinder in Armut leben, haben wir als Familienpolitiker einen Arbeitsauftrag hier im Plenum. Das soll ein Ziel sein, gegen die Kinderarmut gemeinsam zu kämpfen. Aber die Wege sind durchaus unterschiedlich. Das sieht man auch bei dem Antrag. Bekämpfung von Armut: Was ist das Hauptziel bei der Bekämpfung von Armut? Das Hauptziel muss doch sein, dass Eltern in die Lage versetzt werden, ihr Leben eigenständig zu organisieren. Das heißt, wir müssen Arbeitsplätze schaffen, und dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft. Das stärkt die Familien in diesem Land und damit auch die Kinder und sorgt dafür, dass die Eltern ihre Kinder nicht nur materiell versorgen können, sondern auch psychologisch. Sie haben das Beispiel mit dem Ranzen angesprochen. Ja, es ist für ein Kind wichtig, dass es auch einmal einen neuen Ranzen bekommt. Aber viel wichtiger ist für das Kind, dass die Eltern in der Lage sind, diesen Ranzen zu kaufen. Deswegen müssen wir gesamtwirtschaftlich schauen, dass wir mit einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik die Voraussetzungen schaffen, um die Eltern zu stärken. – Darauf habe ich förmlich gewartet.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute eine Rentendebatte über die drei Anträge der Oppositionsfraktionen , der FDP , der Grünen und der Linken . Es ist schon bezeichnend , dass von der Fraktion Die Linke im Zusammenhang mit ihrem Antrag nichts gekommen ist , außer dass sie die Rente mit 67 abschaffen will . Dass ihr rentenpolitischer Sprecher nicht gesprochen hat , zeigt sehr deutlich , dass es mehr um Polemik als um die Sache geht . Dies ist typisch für die politische Auseinandersetzung der Fraktion Die Linke in diesem Hause , aber auch draußen . Ich glaube , dass es wichtig ist , zuerst zu verdeutlichen , dass diese Große Koalition in ihrer Regierungszeit , in den vergangenen dreieinhalb Jahren , eine sehr erfolgreiche Rentenpolitik zustande gebracht hat . Ich darf durchaus an die Grundlagen des Jahres 2005 erinnern . Im Dezember 2005 war bei der gesetzlichen Rentenversicherung ein vorgezogener Bundeszuschuss des Jahres 2006 notwendig , um die Renten rechtzeitig an die Rentnerinnen und Rentner auszahlen zu können . Im Dezember 2008 konnten wir vermelden , dass in der gesetzlichen Rentenversicherung mittlerweile eine Rücklage in Höhe einer knappen Monatsrente angesammelt worden ist . Dies zeigt sehr deutlich die Erfolge dieser Bundesregierung in der Rentenpolitik und dass sich die Rentnerinnen und Rentner auf unser Rentenversicherungssystem verlassen können .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir ein ganz besonderes Maß an Transparenz herstellen; denn die Einflussnahme Dritter soll dadurch deutlich werden, dass Geld- und Sachspenden zur Unterstützung eines Volksentscheids ab 2 000 Euro offengelegt werden sollen. Ich bitte Sie also: Prüfen Sie unseren Gesetzentwurf – ich meine nicht Sie von der CDU/CSU; Sie machen da eh nicht mit –, kommen Sie mit uns ins Gespräch, und lassen Sie uns gemeinsam mehr direkte Demokratie einführen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben das Erfordernis einer guten Information des Verbrauchers wiederholt angesprochen . Insoweit haben Sie sich , auch seitens Ihrer Fraktion , auf das im Lebens- und Futtermittelrecht verankerte Informationsrecht berufen . Dieser Regelung haben wir aus vielen Gründen nicht zugestimmt ; wir glauben nämlich , dass eine wirklich angemessene Information des Verbrauchers nicht gewährleistet wird . Eine Information von hohem Wert für den Verbraucher ist zum Beispiel eine , die ihn erkennen lässt , von woher die Lebensmittel kommen , die er verzehrt . Ich denke etwa an die Geflügelfleischimporte aus Drittländern , die in den vergangenen Jahren enorm zugenommen haben . Waren es im Jahr 2001 noch 211 000 Tonnen , die aus Brasilien und Thailand nach Deutschland importiert worden sind , so waren es im Jahr 2003 schon 270 000 Tonnen . Nach der entsprechenden Verordnung auf EU-Ebene besteht eine Pflicht , diese Geflügelfleischimporte aus Drittländern zu kennzeichnen , nur dann , wenn das Fleisch keiner auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden ist . Sie gilt also nur für Frischfleisch sowie gefrorenes und tiefgefrorenes Fleisch . Eine Deklaration ist nicht erforderlich , wenn das Fleisch einzelnen Behandlungsschritten , zum Beispiel Einsalzen , Einwürzen , Braten , unterzogen worden ist .
Partei: SPD
Herr Hauser , ich hatte die Frage von Herrn Mayer bereits beantwortet . Ich habe darauf hingewiesen , dass diese Bundesregierung zum ersten Mal seit vielen Jahren über eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen nicht nur diskutiert , sondern sie wirklich durchgeführt hat . . _ Ja , durch die Senkung des Eingangssteuersatzes , der Körperschaftssteuer etc ._ Das , was Herr Mayer angesprochen hat , ist von den Bundesländern so festgelegt worden . Normalerweise pflege ich nicht , Fragen in derselben Fragestunde zweimal zu beantworten , aber ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass meines Erachtens beides Martin Mayer  15319 zusammenkommen muss , also auch die besseren steuerlichen Rahmenbedingungen , die diese Bundesregierung geschaffen hat , um konkret Unternehmensneugründungen aus dem Wissenschaftsbereich heraus zu unterstützen . Private und öffentliche Finanzierung , beides gehört zusammen . .
Partei: CDU/CSU
Ja , das haben wir . . Nur , wir haben nicht nur die Belange derer zu sehen , die möglicherweise neu betroffen sind , sondern müssen auch das Interesse der Bevölkerungsteile einbeziehen , die von einer solchen Maßnahme Vorteile haben . Das muß man ja abwägen . . Die neue Trasse führt nicht durch geschlossene Ortschaften . Die Trasse ist sehr klug gewählt . . Wir haben schon Verständnis für die Bürger , die betroffen sein würden ; allerdings ist dabei zu berücksichtigen , daß die Anlieger bei dem Neubau einer solchen Strecke einen ganz vorzüglichen Lärmschutz bekämen , den man an anderer Stelle gar nicht anbringen könnte , zum Beispiel dann , wenn Stadtkerne durchschnitten werden . Wie wollen Sie da mit Lärmschutzwänden arbeiten ? Das ist schon ein umfassender Abwägungsprozeß . Hier in Bonn hat er ja 30 Jahre gedauert . Man kann nur die Hoffnung haben , daß das irgendwann einmal weitergeht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , es ist richtig , daß zur Zeit im Vorgriff auf die Liberalisierung der Übertragungswege ab 1 . Januar 1998 von zukünftig mit der Deutschen Telekom AG konkurrierenden Netzbetreibern nach Möglichkeiten gesucht wird , ohne die vorhandenen heutigen Monopolübertragungswege mit Hilfe von Funkanwendungen zum Beispiel nach dem DECT-Standard außerhalb von Häusern Verbindungen zu eigenen Netzen aufzubauen . So finden zur Zeit - im Rahmen der Telekommunikationsverleihungsverordnung genehmigte - Versuche statt , die DECT-Technik für schnurlose Telefone auch zur Anbindung neuer privater Netze nach Wegfall des derzeitigen Netzmonopols zu nutzen . Die Bundesregierung beabsichtigt grundsätzlich , diese Technik als Ersatz für drahtgebundene Anschlußleitungen ab 1 . Januar 1998 zur allgemeinen Nutzung zuzulassen . Inwieweit es dabei zu den von Ihnen angesprochenen massiven Installationen von Sendern auf Hausdächern kommt , kann heute noch nicht abgeschätzt werden .
Partei: CDU/CSU
Auch als wir 1996 den Konsensbeschluss gefasst haben , hatten wir wesentlich geringere Wachstumsraten . Gerade die letzten Jahre haben gezeigt , dass wir Anschluss an internationale Wachstumsraten gefunden haben . Deswegen brauchen wir die gesamte Kapazität , die momentan in Berlin vorhanden ist . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis , auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen ! Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen . - Klatschen Sie nicht zu früh ! - Ihr Regierender Bürgermeister Wowereit hat schon im Herbst in Karlsruhe eine erste Klatsche bekommen . Ich sage Ihnen voraus : Er wird bei diesem Thema die zweite bekommen . Ich sage Ihnen noch eines : Tempelhof wird leben . Tempelhof wird als Flughafen leben . Die Berlinerinnen und Berliner werden anschließend sagen : Und das ist auch gut so !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , hierzu müßten wir etwas gründlicher über die Produktionsbedingungen diskutieren . Die Veredelungsbetriebe sind dann , wenn sie Futter zu Weltmarktpreisen einkaufen können , absolut wettbewerbsfähig . Dabei sind die natürlichen Standortbedingungen in Deutschland genauso günstig wie bei anderen Mitwettbewerbern auf dem Weltmarkt . Milch und Rindfleisch hingegen produzieren wir nach weltweitem Maßstab auf Standorten , die alles andere als optimal sind . . - Dazu komme ich gleich noch . - Die Produktionsvoraussetzungen in benachteiligten Gebieten , in Gebieten mit einem hohen Anteil von absolutem Grünland , sind wesentlich schlechter als etwa die Produktionsbedingungen in anderen Teilen der Welt , die Milch sehr viel günstiger produzieren können . Bei Aufgabe der Marktordnungen würde die Verwertung der Milch zum Weltmarktpreis auch bei uns das Preisniveau bestimmen . Ich kenne keinen Betrieb , der dann zu Preisen , die etwa 15 bis 20 Pfennig unter den jetzigen Preisen liegen , wirklich noch produzieren kann . Die Rahmenbedingungen sind dort anders . Bei Rindfleisch müssen wir etwas Zweites sehen : Der Einkommenseinbruch , der Rindfleischproduzenten und Milcherzeuger als Folge der BSE-Krise trifft , war politisch überhaupt nicht schneller beherrschbar . Wir haben in Brüssel gefordert , mit der Reform bei Rindfleisch und Milch nicht bis zum Jahre 2000 zu warten . Ich habe bereits im Jahre 1995 die Kommission immer wieder aufgefordert , schnell Vorschläge für eine Reform der Rindfleischmarktordnung vorzusehen , weil sich abzeichnete , daß wir möglichst schnell versuchen mußten , die Produktion zu verringern . Wir werden die alten Absatzzahlen nicht wieder erreichen . Wir werden den Markt nur in den Griff bekommen , wenn wir die Produktion verringern . Sie kennen die relativ langen Produktionszyklen bei Rindfleisch . Hier mußten wir möglichst schnell eingreifen . Ich bedaure , daß dies bis zur Entscheidung über die Agenda 2000 verschoben worden ist . Wir haben dann versucht , den Rindfleischmarkt durch Dauerinterventionen und andere Maßnahmen zu entlasten . Aber dies alles hat nur zu einer Teilentlastung geführt . Ich denke , daß versucht wurde , die Folgen der BSE-Krise , soweit es mit den Mitteln der Politik möglich war , zu verringern . Aber man kann einen solch massiven Einbruch natürlich nicht völlig auffangen . Ich hoffe , daß sich durch eine Marktentlastung die Stabilisierung im nächsten Jahr fortsetzt und dann auch die Einkommensentwicklung in beiden Bereichen - bei Milch und Rindfleisch - günstiger wird . Sie würde auf jeden Fall kritischer , wenn wir die Marktordnungen völlig abschafften .
Partei: PDS/LINKE
Mit der Vorlage der Bundesregierung sollen die Haftungssummen für Atomtransporte und bestimmte Atomanlagen neu festgelegt und EU-weit vereinheitlicht werden . Außerdem kann das Bundesamt für Strahlenschutz zukünftig Kosten für Verwaltungsaufgaben bei den Betreibern der Atomanlagen in Rechnung stellen . Das ist zunächst zu begrüßen , denn es ist nicht gerechtfertigt , dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten der gefährlichen Atomenergie durch die Hintertür bezahlen . Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Entwurf aber als Luftnummer . Die Mindesthaftung bei Atomtransporten soll 80 Millionen Euro betragen . Bei einem Unfall mit abgebranntem Nuklearmaterial wird diese Summe nicht einmal im Ansatz reichen . Die Summe müsste um das Einhundertfache erhöht werden , um den Folgen eines Schadensfalls ernsthaft gewachsen zu sein . Gleichzeitig klammert die Änderung des Atomgesetzes eine längst überfällige Haftungsreglung für deutsche Atomkraftwerke aus . Die Bundesregierung hält es schlicht nicht für nötig , das Kassemachen der Atomkonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu beenden . So heißt es im Gesetzentwurf , die Änderung erfordert keine inhaltlichen Anpassungen des nationalen Rechts . Damit wir uns richtig verstehen : Die Energiebosse haben für ihre Atomkraftwerke jeweils eine Haftungsbegrenzung von 2 ,5 Milliarden Euro . Die Folgekosten eines Kernschmelzeunfalls werden aber mit 500 Milliarden bis 5 Billionen Euro angegeben . Ungeheure Summen würden im Ernstfall auf die Allgemeinheit abgewälzt . Das würde auch die deutsche Volkswirtschaft für längere Zeit lähmen . So etwas ist nicht hinnehmbar und verdeckt die tatsächlichen Kosten der Atomenergienutzung . Diese rechnet sich für die Anlagenbetreiber doch nur , weil die enormen Zusatzkosten und Risiken auf die öffentliche Hand abgewälzt werden . Bezieht man die sozialen , ökologischen und gesundheitlichen Risiken in die Stromrechnung mit ein , würde Atomstrom je Kilowatt nicht zwei Cent , sondern zwei Euro kosten . Damit ist klar : Atomenergie ist unwirtschaftlich , gefährlich und nicht beherrschbar , ganz abgesehen davon , dass die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Stoffe wohl nie abschließend geklärt werden kann . Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf , die Haftungsfrage auch in Deutschland mit der vorliegenden Gesetzesvorlage neu zu regeln . Man muss schließlich auch zur Kenntnis nehmen , dass die Energiekonzerne mit jedem der maroden Atomblöcke pro Jahr mindestens 300 Millionen Euro Profit machen . Die wahren Kosten der Atomenergie müssen endlich offengelegt werden . Letztendlich muss die Konsequenz aber lauten : Raus aus der gefährlichen Atomenergie , so schnell wie möglich .
Partei: SPD
Herr Laermann , halten Sie es für ein Zeichen politischer Verläßlichkeit , wenn Programmplanung und Finanzplanung derartig auseinanderklaffen , daß für jeden , der Finanzplanung und Programmplanung miteinander vergleicht , ohne weiteres offensichtlich und feststellbar ist , daß es mit der Programmplanung nicht so ganz ernst gemeint sein kann , daß man nicht willens ist , die finanziellen Mittel bereitzustellen ? Halten Sie das für ein Zeichen politischer Verläßlichkeit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , unabhängig davon , wie die Eigentumsverhältnisse der Kreditinstitute im Einzelfall sein mögen , ist es so , daß den Forderungen der Kreditinstitute auf der einen Seite entsprechende Verpflichtungen , die sie haben , auf der anderen Seite gegenüberstehen . Es wäre nicht möglich , wie Sie es andeuten , diese Schulden etwa willkürlich zu streichen . Dies bedeutete nämlich , daß der Bund _ oder wer immer eine solche Entscheidung treffen würde _ den Kreditinstituten dafür einen entsprechenden Gegenwert zur Verfügung stellen müßte .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Haase, ich habe eigentlich nur eine ganz kurze Zwischenfrage, die Sie ruhig hätten zulassen können. Sie haben ja sehr wortreich beschrieben, dass Sie im Jahr 2015 in der Sommerpause Ihren Urlaub abbrechen mussten, hier zusammengekommen sind und dann gemeinsam einen Beschluss gefasst haben. Ich will auf das Thema IWF zurückkommen, Herr Haase. Damals hat die Große Koalition einmütig beschlossen, dass der IWF an Bord bleiben soll, insbesondere auch finanziell im Rahmen des dritten Hilfspakets. Ist das aus Ihrer Sicht ex post betrachtet, also aus der Sicht von heute, dem Jahr 2018, der Fall gewesen, oder lag die Große Koalition damals schlicht falsch und hat nicht Wort gehalten?
Partei: SPD
In Deutschland nehmen derzeit insgesamt 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch. Ich will Ihnen nur einmal diese Dimension nennen; es sind gar nicht so wenige, wie man vielleicht denkt. Wir haben insgesamt 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner und 1,8 Millionen Erwerbsgeminderte. 170 000 kamen in den letzten zehn Jahren pro Jahr hinzu; das ist ein Durchschnittswert. Erwerbsminderung kann ja durch Unfall oder Krankheit eintreten, was niemand vorhersehen kann. Von der Neuregelung profitieren dann alle; das ist klar. Alle diejenigen, die neu hinzukommen, werden ab dem 1. Januar 2018 – das wird dann bis 2024 stufenweise aufgebaut – davon profitieren.