Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der aus meiner Heimat stammende Schriftsteller Jean Paul hat einmal gesagt : Mit einer Kindheit voll Liebe kann man ein halbes Leben hindurch für die kalte Welt haushalten . . Aber wie steht es mit der Kindheit vieler Kinder in unserer Welt ? Ist sie voller Liebe , Zuneigung und Vertrauen ? Ist sie geprägt von Weiterentwicklung , von Bildung , von gedeihlichem Wachsen ? Betrachtet man nämlich einmal die offiziellen Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation , ILO , und des Internationalen Arbeitsamtes in Genf , IAA , so stellt man fest , daß man von einer so gearteten positiven Kindheit überhaupt nicht sprechen kann _ ganz im Gegenteil . Der World Labour Report der ILO schätzt die Zahl der zur Zeit arbeitenden Kinder auf 100 Millionen bis 200 Millionen . Die Zahl der Kinderarbeiter hat sich in den letzten zwei Dekaden noch erhöht . Die Umstände und die Rahmenbedingungen , unter denen sie arbeiten , haben sich derweilen drastisch verschlechtert . Obwohl diese grausame Wirklichkeit der Bundesregierung bekannt war , mußte der Deutsche Bundestag die Vorlage eines Berichtes zur Kinderarbeit , über den wir heute diskutieren , von der Bundesregierung 1994 erst einfordern . Mehrmals angekündigt , mehrmals verschoben liegt er dem Deutschen Bundestag letztendlich erst seit April 1995 vor . Unterziehen wir ihn einmal einer kritischen Prüfung . Die im Bericht genannten Ursachen für Kinderarbeit sind sicherlich richtig , aber er spart meiner Meinung nach einen wesentlichen Grund aus , nämlich die sich stetig beschleunigende Verarmung weiter Bevölkerungskreise in den Entwicklungsländern . Sie nimmt den Erwachsenen dort mehr und mehr die Grundlage , für den Unterhalt ihrer Familien allein zuständig sein zu können . Unzweifelhaft ist dabei , daß die sozial unausgewogenen Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds und die Globalisierung der Weltwirtschaft nicht unwesentlich zu dieser Verarmung beigetragen haben . Weiterhin möchte ich kritisch anmerken , daß eine geschlechtsspezifische Analyse der Kinderarbeit in dem vorliegenden Bericht völlig fehlt . Anscheinend ist der Bundesregierung nicht bekannt _ wahrscheinlicher ist , daß sie es nicht zur Kenntnis nehmen will _ , daß Mädchen nicht nur zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft gezwungen werden , sondern häufig zusätzlich sexueller Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt , ja , zur Prostitution gezwungen werden . . noch : Petra Ernstberger Die Vereinten Nationen verkündeten 1989 das Übereinkommen über die Rechte des Kindes , das seither von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft ratifiziert und unterzeichnet wurde und gegen das _ wie bei kaum einer zweiten Konvention _ permanent verstoßen wurde und wird . Art . 32 der UN-Kinderkonvention betrifft unmittelbar die Kinderarbeit ; in ihm anerkennen die Vertragsstaaten den Schutz des Kindes vor ökonomischer Ausbeutung und verpflichten sich , entsprechende nationale Schutzgesetze zur Sicherstellung dieses Rechts zu erlassen . Viele Länder , auch Staaten mit exzessiver Kinderarbeit , haben seitdem nationale Regelungen geschaffen , deren Durchsetzung gleichwohl zugegebenermaßen oftmals große Probleme aufwirft . Nicht akzeptabel ist aber die dadurch begründete Schlußfolgerung der Bundesregierung , den betroffenen Staaten im Rahmen ihrer Souveränität die Umsetzung der vorhandenen Gesetze allein zu überlassen . Vielmehr stellen die Ausbeutung und Vernichtung von Kindern durch Arbeit grundlegende Verletzungen der Menschenwürde und somit Menschenrechtsverletzungen dar . Von daher ist es eine zentrale Verpflichtung für die Staatengemeinschaft , auf die Einhaltung der verbrieften Menschenrechte politisch hinzuwirken . Angesichts der Liberalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft werden mit Recht Stimmen laut , die auf eine Reform des Welthandels drängen und die Einführung von verbindlichen Sozialklauseln in internationalen Handelsverträgen fordern . Es ist klar , daß Kinderarbeit nicht einfach von heute auf morgen abgeschafft werden kann . Jedoch beginnt auch die längste Reise immer mit dem ersten Schritt . Das heißt , die fundamentalen sozialen Standards müssen geschaffen und gesichert werden . Dazu gehören das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit , die Existenz freier Gewerkschaften , die Tarifautonomie sowie jegliche Diskriminierung bei der Beschäftigung . Eine Sozialgesetzgebung , die diesen Namen verdient , beginnt immer mit dem Schutz der Kinder . Diese Aussage des ersten Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes , Albert Thomas , sollte uns alle mahnen .