Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Jahre nach dem Krieg fällt eine politische Bilanz ambivalent aus . Es gibt positive Entwicklungen : Jede Bilanz muss mit einem Hinweis auf die Rückkehr von mehr als 900 000 Flüchtlingen beginnen . Die gewaltsame Vertreibung war Auslöser der militärischen Intervention . Die angestrebte Rückkehrmöglichkeit ist erzwungen worden und die meisten Flüchtlinge haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht . Auch die Bedingungen für Frieden und Stabilität in der Region sind verbessert worden . Ich verweise auf die politische Entwicklung in Kroatien und den politischen Wechsel in Jugoslawien , der ganz wichtig war . Ich erinnere daran , dass es hier immer einen breiten Konsens darüber gab , dass die Beendigung des Regimes Milosevic eine Voraussetzung _ wenn auch kein Automatismus _ für Stabilität und Frieden in der Region des Balkans ist . Zu der positiven Kriegsbilanz gehört nach unsererAuffassung auch der Stabilitätspakt . Er hat dafür gesorgt , dass die meisten Länder der Region die Vorteile von Kooperation materiell schätzen gelernt haben . Die Tendenz zur Kooperation scheint sich inzwischen zu verselbstständigen . Kürzlich hat der Sonderkoordinator der EU für den Balkan , Bodo Hombach , den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages berichten können , dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit inzwischen zum Regelfall geworden ist . Das ist ein sehr wichtiger Effekt des Stabilitätspaktes . . Wir dürfen allerdings die Augen nicht davor verschließen , dass wir noch weit von einer nachhaltigen Friedensordnung für die ganze Region entfernt sind . Hauptgrund dafür ist , dass eine weit verbreitete Krankheit noch nicht besiegt ist . Diese Krankheit besteht darin , dass noch immer auf eine gewaltsame Lösung der ethnischen Probleme gesetzt wird . Milosevic hat das im KosovoKrieg getan , von 1991 bis 1998 mit struktureller Gewalt und mit dem Ziel der Vertreibung , danach mit der Anwendung von physischer , brutaler und blutiger Gewalt . Das konnte nur durch eine militärische Intervention beendet werden . Herr Kollege Gehrcke , auch wenn Sie hier fünfmal dieselbe Rede halten : Sie werden nur dann einen Schritt weiterkommen , wenn Sie die Frage beantworten , welche denkbare Alternative es zu dieser Form der Beendigung der Vertreibung gegeben hätte . Diese Antwort haben Sie nie gegeben . . Allerdings muss man auch feststellen : Jede militärische Intervention lässt sich auf ein Versagen der Prävention zurückführen . . Das hat zu Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung und in der Prioritätensetzung der Koalitionsfraktionen geführt . Das kann man hier allerdings nicht ausführen . Zur Kriegsbilanz gehört auch die logische Erkenntnis : Wenn die gewaltsame Lösung von ethnischen Problemen zu dieser militärischen Intervention geführt hat , nämlich zum Kosovo-Krieg , dann können gewaltsame Lösungen von ethnischen Problemen auch nicht Grundlage einer Friedensordnung für diese Region sein . . Wir beobachten Besorgnis erregende Fehleinschätzungen eines Teils der Albaner im Kosovo und neuerdings auch in Mazedonien . Auf diese müssen wir eine klare Antwort geben . Wenn eine Minderheit militanter Albaner im Kosovo weiter Jagd auf Vertreter anderer Minderheiten macht und andere militante Albaner im Presevo-Tal und anderswo versuchen , Grenzen gewaltsam zu verändern , während uns gleichzeitig moderate albanische Führer sagen : Ihr könnt das ganze Problem nur dann lösen , wenn ihr ganz schnell die Selbstständigkeit des Kosovo ermöglicht , dann können wir nur antworten : Diese faktische Doppelstrategie dient nicht den albanischen Interessen und wird nicht zum Ziel führen . . Es gibt keinen anderen Weg als die Beendigung der Gewalt , die Normalisierung des Zusammenlebens verschiedener ethnischer Bevölkerungsteile , die Respektierung der Grenzen und den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft . . Diese alternativlosen Prinzipien gelten nicht nur im Kosovo , sondern auch für Mazedonien . In Mazedonien leben nach der letzten Volkszählung von 1994 450 000 Albaner . Wahrscheinlich sind es heute mehr . Das bedeutet , dass Mazedonien nur dann eine Zukunft hat , wenn Slawo-Mazedonier und Albaner nach den eben genannten Prinzipien zusammenleben und wenn sie gemeinsam Transformation und Aufbau im Rahmen einer fairen Aufgabenteilung gestalten . . Hildebrecht Braun  15830 Leider fehlen dafür im Augenblick noch viele Voraussetzungen . Es geht nicht an , dass in der Verfassung von Mazedonien steht , dass Mazedonien ein Nationalstaat des mazedonischen Volkes sei , ohne dass auch nur mit einem Wort auf die Albaner hingewiesen wird , die einen großen Anteil an der mazedonischen Bevölkerung ausmachen . Es geht nicht an , dass der Anteil der Albaner in Verwaltung , Regierung , Wirtschaft und im Bildungswesen weiterhin so gering wie bisher bleibt . Das gilt auch für die Lokalverwaltung . Deswegen mahnen wir entsprechende politische Veränderungen natürlich an . Gleichzeitig müssen wir aber denen oberhalb von Tetovo , die glauben , mit Gewalt solche Veränderungen herbeiführen zu können , ganz klar sagen , dass so nur Gegengewalt und nichts anderes erreicht wird und dass das nicht zu den notwendigen Veränderungen in Mazedonien führen wird . Im Gegenteil : Gerade jetzt , unter dem Druck von Gewalt , können solche Veränderungen nicht stattfinden . Bei aller Mahnung an die Verhältnismäßigkeit der Gegengewalt muss deswegen von dieser Debatte eindeutig das Signal ausgehen : Die wichtigste Voraussetzung dafür , dass die Bilanz insgesamt besser wird , ist eine Beendigung dieser weiteren Versuche , die tatsächlich vorhandenen ethnischen Probleme gewaltsam lösen zu wollen . Das ist aussichtslos . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .