Partei: CDU/CSU
Die Stromversorgung in Deutschland beruht auf einer breiten Mischung von Energieträgern. Vor allem Kohle und Kernenergie sichern die Versorgungssicherheit. Auch Kohle und Kernkraft werden noch eine Weile zum Strommix gehören, aber insgesamt wird die Stromversorgung drastisch umgebaut. Der Anteil der erneuerbaren Energien macht derzeit etwa 16 Prozent vom Strommix aus und soll weiter steigen, bis er im Jahr 2050 etwa 80 Prozent erreicht. Energie aus Sonne, Wind, Biomasse – da ist sich diese Bundesregierung einig – wird unsere zukünftige Energieversorgung bestimmen. Die Hoffnungsträgerin Nummer eins, die Windkraft, trägt unter den alternativen Energien mit 6,3 Prozent schon heute am meisten zur Stromerzeugung bei. Trotzdem hält sie bislang noch nicht, was sie verspricht. Bisher blieb die Leistung der Offshore-Windanlagen hinter den Erwartungen zurück, wohingegen die Windräder an Land mehr Strom lieferten als angenommen. Doch selbst wenn die Technologie ausgereift sein wird, bleibt der Wind unzuverlässig. Tendenziell weht er in Norddeutschland häufiger, obwohl die Ballungszentren im Süden und Westen am meisten Strom verbrauchen. Praktikable Speicher für Windenergie existieren noch nicht, ebensowenig die notwendige Netzinfrastruktur. Damit ist sie momentan nicht grundlastfähig. Den zweitgrößten Anteil unter den erneuerbaren Energien hat derzeit die Biomasse mit 4,3 Prozent am Stromverbrauch. Im Vergleich zur Windenergie hat Biomasse aber einen entscheidenden Vorteil. Sie ist bereits gespeicherte Energie, die man nach Bedarf freisetzen kann. Daher wird sie eine wichtige Rolle im Energiesystem übernehmen. Dem trägt auch das von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, so geschmähte Energiekonzept unserer Koalition Rechnung. So fasse ich den Antrag der SPD zur Förderung von Biomassekraftstoffen gewissermaßen als nachträglichen Ritterschlag für unser Energiekonzept auf. Denn dort heißt es: Die Bioenergie soll als bedeutender erneuerbarer Energieträger in allen drei Nutzungspfaden „Wärme“, „Strom“ und „Kraftstoffe“ weiter ausgebaut werden. Hierbei wird die Bundesregierung ihren bereits eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Nutzung von Biomasse für eine umweltfreundliche und sichere Energieversorgung konsequent fortsetzen. Dabei sind folgende Elemente für eine nachhaltige Biomassenutzung wesentlich: Erstens müssen die heimischen Bioenergiepotenziale unter Vermeidung von Nutzungskonkurrenzen durch verstärkte Verwendung organischer Rest- und Abfallstoffe, landwirtschaftlicher Koppelprodukte, von Landschaftspflegematerial und von Holz aus Kurzumtriebsplantagen ausgeschöpft werden. Zweitens kann eine Steigerung der Energie- und Fläewirtschaftungsformen, eine stärkere Biomasseverwertung in KraftWärme-Kopplungsanlagen sowie durch Verbesserung der steuerbaren Stromproduktion aus Biomasse gewährleistet werden. Dabei müssen auch die integrierten Biomassenutzungskonzepte weiterentwickelt werden. Drittens kann eine stärkere Nutzung von Biomethan nur durch Schaffung weiterer Einspeisemöglichkeiten ins Erdgasnetz gefördert werden. Nichts anderes steht sinngemäß im Antrag der SPD. Ich hege daher für Ihr Anliegen eine gewisse Sympathie. Aber während Sie noch Forderungen aufstellen, sind wir mit dem Energiekonzept bereits an die Umsetzung gegangen. Und falls Sie sich die Mühe machen wollen, einen Blick in den am 4. August dieses Jahres von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie zu werfen, so wäre Ihnen sicher aufgefallen, dass dort bereits konkrete Maßnahmenpakete zur Förderung von Biomethan beschrieben werden. So steht unter Punkt 4.2.8. „Einspeisung von Biogas in das Gasnetz“, dass verbesserte Einspeisevoraussetzungen für auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas in das Erdgasnetz mit der Verordnung zur Förderung der Biogaseinspeisung in das bestehende Netz am 8. April 2008 geschaffen worden sind. Es wurden unter anderem Änderungen der Gasnetzzugangsverordnung, GasNZV, der Gasnetzentgeltverordnung, GasNEV, und der Anreizregulierungsverordnung, ARegV, vorgenommen. Weiterhin wurde das Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, entsprechend angepasst. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, und das ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz, EEWärmeG, sind bereits gute Anreize, um die Nachfrage nach Biomethan zu stärken. Daraus ergibt sich folgendes Gesamtbild: keine Benachteiligung für Biomethan, sondern Vorzugsrechte, vorrangiger Gasnetzzugang von Biomethan, wenn technisch und wirtschaftlich zumutbar, Gasnetzanschlusspflicht des Gasnetzbetreibers, wenn technisch und wirtschaftlich zumutbar, und ein Biogasbilanzausgleich von 12 Monaten mit 25 Prozent Flexibilitätsrahmen. Dies stellt eine weitere Vereinfachung des Transportes von aufbereitetem Biogas im Erdgasnetz dar. Sollten sich Probleme bei der praktischen Implementierung ergeben, werden diese durch die zuständigen Ministerien geprüft und mit entsprechenden Forschungsvorhaben begleitet. Am 19. Mai 2010 hat das Bundeskabinett den vom BMWi vorgelegten Entwurf zur Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung vorgelegt. Dieser Entwurf enthält Änderungsvorschläge betreffend den Rechtsrahmen für die Biogaseinspeisung, mit denen die Voraussetzungen für die Einspeisung von Biogas verbessert und weiterentwickelt werden. Der Bundesrat hat diesem Entwurf der Bundesregierung am 9. Juli 2010 zugestimmt. Ich bin der Meinung, dass man den getroffenen Maßnahmen auch ein wenig Zeit lassen muss, um zu sehen, ob und wie sie sich in de Praxis bewähren. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund des für das nächste Jahr vorzulegenden Erfahrungsberichts zum ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz. Dessen Ergebnisse werden uns sicher einen sichereren Standpunkt für das weitere Vorgehen liefern können. Zur Frage von Biomethan als Kraftstoff: Mit der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung wurden bereits Regelungen für eine nachhaltige Erzeugung der zur Biogaserzeugung eingesetzten Biomasse geschaffen, die ab dem 1. Januar 2011 für die Verwendung von Biogas als Kraftstoff verpflichtend einzuhalten sind und für deren Umsetzung bereits zwei Zertifizierungssysteme und zwölf Zertifizierungsstellen vorläufig anerkannt wurden. Die mittlerweile auf nationaler und internationaler Ebene formulierten Ansätze zum Einsatz von Erdgas und Biomethan als Kraftstoff unterstreichen, dass diese Technologie zur Erreichung der Klimaschutzziele auch langfristig relevant ist. Als besonders schwierig erweist sich dabei aber die große Anzahl unterschiedlicher Akteursgruppen. Hersteller und Händler von Fahrzeugen, Forschungsinstitute, Gaswirtschaft, Mineralölwirtschaft mit ihrem Tankstellennetz und letztlich die Endkunden mit stark differenzierten Mobilitätsbedürfnissen machen die Implementierung von Biogas im Verkehrssektor so schwierig. Nicht umsonst sind die Ergebnisse der letzten Jahre nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Von allen in Deutschland im Straßenverkehr zugelassenen 50 Millionen Fahrzeugen werden aktuell circa 85 000 mit Erdgas betrieben. Der Absatz von Erdgas als Kraftstoff betrug im Jahr 2009 etwa 1,7 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht einem Anteil von Erdgas am Gesamtkraftstoffverbrauch von 0,3 Prozent. Zur Abdeckung von 1 Prozent, wie ihn die Kraftstoffverwendungsmatrix für 2010 anstrebt, ist der Absatz von circa 540 000 Tonnen bzw. 7 Milliarden Kilowattstunden Erdgas an den Tankstellen erforderlich. Für 4 Prozent in 2020 sind etwa 2,2 Millionen Tonnen bzw. 28 Milliarden Kilowattstunden nötig. Ausgehend vom bestehenden Fahrzeugmix müsste der Fahrzeugbestand zur Erreichung des 4-Prozent-Zieles in 2020 auf rund 1,4 Millionen Fahrzeuge anwachsen, auf damit etwa 2,6 Prozent des derzeitigen Fahrzeugbestands. Das wären etwa 1,1 Millionen Pkw, 250 000 leichte und circa 30 000 schwere Nutzfahrzeuge. Jährlich müssten dafür circa 29 Prozent des jeweiligen Vorjahresbestands der Erdgasneufahrzeuge neu zugelassen werden – fast eine Verdreifachung der Wachstumsrate gegenüber 2009. Das macht deutlich, vor welcher Herausforderung wir stehen. So sehr ich das Interesse der SPD an diesem Thema schätze, so sehr ist der Antrag bereits in seinem Ansatz überflüssig. Er beschreibt ein Problem, welches die Bundesregierung längst erkannt und zu lösen begonnen hat. Ich lade Sie aber gerne ein, mit uns in den nächsten Jahren an konstruktiven Lösungen zu arbeiten.