Partei: SPD
Gute Frage! – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Sicherung von bezahlbaren Mieten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind eine vordringliche Aufgabe für den Deutschen Bundestag und für Großstädte – mittlerweile für Städte überhaupt – die vordringlichste, die zentralste soziale Frage. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode bereits zu Beginn das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen einschließlich einer Baukostensenkungskommission eingesetzt. Diese hat nicht nur festgestellt, dass es eine deutliche Verschiebung von den Rohbau- zu den Ausbaukosten gibt, sondern auch die vier Hauptkostentreiber identifiziert. Das sind, wie mehrfach angesprochen, der vorbeugende Brandschutz und – das wurde noch nicht angesprochen – die Barrierefreiheit. Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich: Diese Themen, glaube ich, werden wir im Grundsatz nicht angehen können. Gleiches gilt für unsere hohen Energiestandards und für das klimagerechte Bauen. Wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union einen guten Vorschlag entwickelt. Er ist auch im Koalitionsvertrag nachzulesen; darauf geht der Kollege Gremmels in seinem Wortbeitrag noch ein. Bei der Stellplatzverordnung sehe ich, ehrlich gesagt, eher die Länder und die Kommunen am Zug. Ich möchte trotzdem Ihre Vorschläge und auch die Vorschläge der Baukostensenkungskommission nicht einfach wegwischen. Wir werden diese Ergebnisse gemeinsam mit der Bauwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und allen Beteiligten im Rahmen unseres Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, das wir fortsetzen wollen, prüfen und bewerten. Aber, Kolleginnen und Kollegen, das reicht doch alles nicht. Die Kollegin Ulli Nissen aus Frankfurt hat darauf hingewiesen – sie kennt das aus eigenem Erleben, ich kenne das aus München –: Der größte Kostentreiber sind mittlerweile die Grundstückspreise. Die Bodenpreisentwicklung in meiner Heimatstadt München sieht folgendermaßen aus: Die Preise haben sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht. Wir haben in den letzten 45 Jahren bundesweit einen Anstieg der Baulandpreise um 1 600 Prozent gehabt, die Mieten sind in der Folge um 500 Prozent gestiegen. Das alles kann man noch viel deutlicher in einem wirklich wichtigen Aufsatz, den ich Ihnen allen ans Herz legen möchte, von unserem ehemaligen Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel nachlesen, der kürzlich auch in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Enquete-Kommission für nachhaltiges Bauen zu vereinbaren. Ich glaube, es ist vordringlich, Vorschläge zu entwickeln und zu diskutieren, wie wir diese Bodenpreisentwicklung in den Griff bekommen; denn diese steigenden Bodenund Grundstückspreise konterkarieren doch wirklich jede Einsparung bei den Baukosten. Wir müssten aber, bevor wir zu gesetzlichen Änderungen kommen, die Chancen nutzen, die wir alle schon kennen. Dazu möchte ich gerne zwei kleine Beispiele aus München anführen, um zu zeigen, wie man kostengünstig bauen kann, wenn man alle Regelwerke und Gesetze einhält. Das erste Beispiel kommt aus unserer eigenen Städtischen Wohnungsgesellschaft München, GWG. Sie hat ein sogenanntes Minimalprojekt entwickelt und umgesetzt. Alle technischen, strukturellen Standards, die Richtlinien und die Vorschriften wurden hinterfragt. Alle Bauakteure wurden rechtzeitig zu einem gemeinsamen Planungsprozess an einen Tisch gebracht. Das klingt sehr abstrakt, aber die Baukosten sind auf 1 450 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche minimiert worden. Das ist die Hälfte dessen, was üblich ist. Es geht also auch, wenn tatsächlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens gearbeitet wird. Ein zweites Beispiel, das ich noch nennen kann, ist – Sie kennen es vielleicht – unser Stelzenhaus am Dantebad in München. Es wurde kürzlich mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet, und zwar in der Kategorie „Serielles und modulares Bauen“. Hier gibt es Chancen, die wir, glaube ich, konsequent nutzen sollten. Ich bin sehr dankbar, dass mit dem GdW schon die Initiative angestoßen worden ist, dieses Thema über Ausschreibungen stärker zu fokussieren. Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich, in unserem neu einzurichtenden Bauausschuss all diese Überlegungen mit Ihnen zu vertiefen. Danke.