Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Der zentrale Punkt unserer Auseinandersetzung , die wir hier führen , ist doch leider die beschämende Tatsache , daß in diesem angeblich so kinderfreundlichen , familienfreundlichen und sozialen Land Familien mit Kindern jahrelang draufgezahlt haben . Es gibt Publikationen und Äußerungen von Vertretern der beiden großen Kirchen , es gibt Äußerungen von Vertretern der Wohlfahrtsverbände , die belegen , daß die Familien in den letzten Jahren regelrecht mit Kinderstrafsteuern belegt wurden , da eben kein echter Familienleistungsausgleich gewährt wurde und bis heute nicht gewährt wird . Hinter dem Begriff Familienleistungsausgleich verbirgt sich eine große Anzahl von familienentlastenden Regelungen . Ich möchte mich jedoch auf die zentralen Punkte der Diskussion beschränken , insbesondere auf das Ehegattensplitting , und die Kombination von Kindergeld und Kinderfreibetrag im sogenannten dualen System . Es gibt - das ist kein Geheimnis - durch den Kinderfreibetrag einen völlig unbegründeten Steuervorteil für Besserverdienende und für Ehepaare . Da gibt es Berechnungen , die , so denke ich , auch von der CDU/CSU nicht angezweifelt werden . Einkommensschwächere Personen sowie Personen , die über Transfereinkommen verfügen , sind in der Regel in der Situation , daß sie nicht vom Kinderfreibetrag profitieren , sondern nur die Möglichkeit haben , den Kindergeldzuschlag in Höhe von 65 DM zu bekommen , der diesen Mißstand allerdings unter dem Strich nicht behebt . Diese Instrumente , die in den letzten Jahren zum sogenannten Ausgleich für Familien mit Kindern geschaffen wurden , haben eine wachsende soziale Ausgrenzung von Alleinerziehenden , aber auch von Familien mit mehreren Kindern nicht verhindern können und dazu geführt , daß das Leben mit Kindern in der Bundesrepublik Deutschland für viele Menschen leider zu einem Armutsrisiko geworden ist . Wir kennen die gestiegenen Zahlen der Sozialhilfeempfänger , wir kennen auch die Zahlen der Armutsberichte , die immer wieder von verschiedenen Verbänden vorgelegt werden und im speziellen die Situation der Kinder , die zunehmend mit in die Sozialhilfe hineinrutschen , beklagen . Wir sind der Auffassung , daß das Existenzminimum der Kinder durch das bisherige System nicht gesichert ist . Hinzu kommt die für uns sozial vollkommen unverständliche Tatsache , daß Besserverdienende gegenüber den Durchschnittsfamilien und Geringverdienern mit Kindern weiter bevorzugt werden sollen und damit der Stellenwert der Kinder in der Familie finanztechnisch unterschiedlich bemessen wird . Das heißt , manche Kinder sind dann eben leider mehr wert als andere . Das kann und darf nicht sein . Dies kann in der Konsequenz nur bedeuten , daß der Kinderfreibetrag abgeschafft werden muß und durch ein Kindergeld ersetzt wird , das erstens den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nach Steuerfreistellung des Existenzminimums entspricht und das zweitens - auch das ist ein ganz zentraler Punkt - den Ungerechtigkeiten des Kinderfreibetrages ein Ende setzt . Unter diesem Gesichtspunkt , Frau Ministerin Nolte , sind wir zu der Überzeugung gekommen , daß das Grundkindergeld pro Kind 300 DM betragen muß . Denn wenn man auf der einen Seite den Freibetrag abschafft und dies auf der anderen Seite über das Kindergeld kompensieren will , muß das Grundkindergeld in dieser Höhe angelegt sein , da wir nur so dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nach Freistellung des Existenzminimums entsprechen können . Zusätzlich wollen wir , daß für einkommensschwächere Familien mit Kindern bis zu 250 DM gezahlt werden können . Wenn man dies insgesamt umrechnet , entspricht dies bei einem Spitzensteuersatz von 53 % einem fiktiven Kinderfreibetrag - ich sage dies aus CDU/CSU- und FDP-Sicht - von 7 200 DM . Das heißt , wir entsprechen dem Bundesverfassungsgerichtsurteil auch im Bereich des Spitzensteuersatzes . Dies ist notwendig und auch begründet . Von den statistischen Ämtern bis hin zu den kirchlichen Verbänden rechnen Experten und Expertinnen immer wieder vor , daß der tatsächliche Aufwand für ein Kind im Monat bei 830 DM liegt . Ich weiß , daß es wünschenswert ist , dies umsetzen zu können . Ich weiß aber genauso , Herr Staatssekretär Faltlhauser , daß die Finanzierungsspielräume in diesem Bereich sehr eng sind und daß die Steuer- und Abgabenlast der Bürger und der Bürgerinnen die Schmerzgrenze bereits weit . überschritten hat . Es stellt sich natürlich auch für uns die Frage : Woher nehmen ? Ich will hier auch ganz ehrlich sagen , daß diese Kosten wahrscheinlich nicht insgesamt aufkommensneutral erwirtschaftet werden können . Das muß man zugestehen . Ich sehe aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit , da die Bundesregierung der Ansicht ist , daß sich die Solidargemeinschaft ihre Kinder etwas kosten lassen muß , daß man auch einen anderen Weg der Kompensierung finden kann , der bei bestimmten steuerlichen Möglichkeiten ansetzen kann . Wenn ich dann höre , daß bei der CDU und CSU im familienpolitischen Bereich die Zahl von 35 Milliarden DM kursiert , muß ich sagen , daß wir mit unserem grünen Modell um einiges tiefer liegen . Trotzdem lassen sich mit unserem Vorschlag Finanzierungspotentiale eröffnen , wenn Sie endlich bereit wären , die sogenannte heilige Kuh Ehegattensplitting endlich vom Eis zu nehmen . Wir haben das Ziel vor Augen , daß wir in unserer Gesellschaft alle Lebensformen gesellschaftlich und auch steuerlich mittelfristig gleichstellen . Es ist nicht so , daß wir etwas gegen die Ehe haben . Wir müssen als Individuum , Mann oder Frau , entscheiden können , welche Lebensform wir wählen . Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden , ob verheiratet oder nicht . Unser Steuersystem darf aber nicht eine Lebensform gegenüber einer anderen privilegieren , wenn auch noch Kinder im Spiel sind . Wir haben - das steht fest - 2 Millionen alleinerziehende Frauen und Männer in Deutschland , die beim bestehenden Steuersystem benachteiligt sind . Wir haben 1 ,5 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften . Trotzdem halten Sie daran fest , die Ehe zu begünstigen . Ich denke , das ist der heutigen Zeit schlicht nicht mehr angemessen . Was mich auch wundert , ist , daß selbst unser Bundesfinanzminister , der immer Einsparungen vornehmen will , die Steuermindereinnahmen , die wir über das Ehegattensplitting haben , mit 36 Milliarden DM im Jahr beziffert . Er weiß sehr wohl , daß es sehr viele Familien gibt , die keine Kinder haben und vom Splitting hervorragend profitieren . Sie kennen die Anzeigen in den Tageszeitungen : Zahnarzt sucht junge 23jährige usw . , weil er wegen der Steuer heiraten will . So ist es nun einmal , wenn man sich die Zeitungen anschaut . Ich denke , das kann nicht der Sinn der Sache sein . . - Natürlich macht er das wegen der Steuer . Es gibt auf dem Stellenmarkt auch andere Anzeigen , aber es gibt bestimmt einen großen Anteil , bei dem der Absetzungsgedanke eine Rolle spielt . . Wir wissen , daß sich auch enorme Einsparpotentiale ergeben können , wenn wir das duale System abschaffen . Frau Nolte hat das angesprochen und gesagt , dies würde Mehrkosten bedeuten . Es wurde durch die Zwischenfrage der SPD erkennbar , daß es in diesem Bereich noch kein Gutachten gibt . Ich gehe davon aus , daß durch die Abschaffung des mehrfachen Verwaltungsaufwandes , den wir mit dem dualen System haben , Einsparungen vorgenommen werden können . Wir stimmen hier auch mit SPD und FDP überein , die ebenfalls die Berechnung und Auszahlung des Kindergeldes bei den Finanzämtern ansiedeln möchten . Frau Ministerin Nolte , Herr Thiele hat ja bereits eine Zahl in den Raum geworfen . Er hat vorgerechnet , daß 650 Millionen DM an Verwaltungskosten im Jahr eingespart werden könnten . Vielleicht könnten Sie sich einmal einigen . Ansonsten müßten wir ein Gutachten auf den Weg geben ; das unterstützen wir sehr gerne . Unter dem Strich wird es , denke ich , auf alle Fälle eine Summe ergeben , bei der klar ist , daß es Einsparungen geben wird . Das genau ist es , was auch im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform erreicht werden soll . Auf alle Fälle : Schaffen Sie ein Kindergeld , das das Existenzminimum sicherstellt ! Das ist Ihr Auftrag . Schaffen Sie ein Kindergeld , das das Transfersystem billiger und transparenter macht ! Sehen Sie zu , daß die heilige Kuh Ehegattensplitting vom Eis kommt , damit steuerliche Gerechtigkeit erreicht wird ! Denken Sie bitte daran , daß nicht die Ehe bei allem im Vordergrund stehen darf , sondern diejenigen , auf die wir unsere Zukunft stützen , und das sind die Kinder . .