Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Krüger , was ich wirklich nicht will , ist , ein skandalisiertes Bild von unserer Jugend zu zeichnen - im Gegenteil . Wenn Sie mich kennen , stellen Sie fest : Ich breche eine Lanze für unsere Jugend . Denn ich finde es nicht richtig , daß wir von den wenigen , die kriminell werden , Rückschlüsse auf die gesamte Jugend ziehen , und diese dann stigmatisieren . Das ist einfach nicht richtig . . Ich fand es übrigens wenig hilfreich , daß kurz vor der Wahl plötzlich große Töne gespuckt und ursprünglich eherne Grundsätze über den Haufen geworfen werden . . Ich bin heilfroh , daß Sie für dieses Schauspiel , das einige SPD-Größen vor der Hamburg-Wahl geliefert haben , von den Wählern die richtige Quittung bekommen haben . . Denn Stammtischparolen und Hauruckmethoden können nicht unsere Devise sein . . Die leisten der Bekämpfung von Kinder- und Jugenddelinquenz einen Bärendienst . Wir müssen gründlich analysieren - das haben wir bei der Bearbeitung der Großen Anfrage getan - und daraus richtige Schlußfolgerungen ziehen . In vielen Fragen sind wir gar nicht so weit auseinander . Es gehört leider zu den Fakten , daß die Anzahl tatverdächtiger Jugendlicher angestiegen ist . Die Mehrzahl der Straftaten Jugendlicher - das kann man aus der Art der Straftaten ablesen - ist eher als ein Probierverhalten oder als Mutprobe , zum Beispiel Ladendiebstahl , Wandschmierereien , Raufereien , Schwarzfahren , zu kennzeichnen . Man kann davon ausgehen , daß sie eher episodenhaften Charakter haben und sich nicht verfestigen . Trotzdem nehme ich auch solche Straftaten sehr ernst . Besorgniserregend ist zudem der überproportionale Zuwachs im Bereich der Gewaltkriminalität . Nun gibt es natürlich unterschiedliche Interpretationen und Wertungen : Woher kommt dies ? Was sind die Ursachen ? Warum steigt in letzter Zeit die Delinquenz in besonderer Weise an ? Einigkeit besteht in einem Punkt : Es gibt nicht d a s Schema , das für alle jüngeren Täter gleichermaßen gilt . Dafür sind ihre Lebensläufe und Hintergründe zu verschieden . Das kann für uns nur heißen : Wenn es nicht d i e Ursache für Kinder- und Jugenddelinquenz gibt , dann gibt es auch nicht die eine Maßnahme und die eine Antwort zur Lösung des Problems . Deshalb , Herr Krüger - auch da muß ich Sie enttäuschen - , bin ich mir mit dem Justizminister eigentlich einig . . - Auch mit dem Innenminister ! . Wir sind uns einig : Es geht nicht um Entweder-Oder ; vielmehr brauchen wir Prävention und Repression . . Beispielsweise muß - das kann gar keine Frage sein , Sie haben das ja hier selber mehrfach gesagt - eine schnelle und konsequente Strafverfolgung erfolgen . Je länger die Zeitspanne zwischen Tat und Konsequenz ist , um so geringer ist die Wirkung , die die Strafe hat . . Es ist gar keine Frage : Wir müssen Sorge dafür tragen , daß das Risiko , bei einer Tat erwischt zu werden , entsprechend hoch ist . Das scheint mir die Hauptaufgabe von Justiz und Polizei zu sein . Wir brauchen deshalb überhaupt nicht über Gesetzesänderungen zu reden . Wir brauchen vielmehr Änderungen in der Praxis . Hier muß entsprechend gehandelt und reagiert werden . . Mir ist wichtig , daß wir eine breite Palette von Sanktionsmöglichkeiten haben , um im Einzelfall adäquat reagieren zu können . Gerade weil wir es in der Mehrzahl nicht mit verfestigten Kriminalitätskarrieren zu tun haben , scheinen mir Konzepte wie Konfrontation mit der Tat oder mit dem Opfer , Verpflichtung zur Wiedergutmachung und auch Heranziehung zu gemeinschaftlichen Arbeitsleistungen nach wie vor gute Ansätze zu sein , die positive Auswirkungen haben . Es ist aber auch richtig - und dazu stehe ich - , im Einzelfall zu entscheiden , ob man bei einem jungen Heranwachsenden nach dem Jugend- oder nach dem Erwachsenenstrafrecht urteilt . Allein die Tatsache , daß ein Heranwachsender eine Straftat begangen hat , ist noch kein Indiz für Unreife . Die soll - so . noch : Bundesministerin Claudia Nolte will es der Gesetzgeber - im Einzelfall nachgewiesen werden . . Auf der anderen Seite - das möchte ich genauso deutlich sagen - halte ich überhaupt nichts von den Vorschlägen , das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen ; . denn das ist keine adäquate Reaktion . Für die betroffenen Kinder verfehlen Maßnahmen nach dem Jugendstrafrecht , die über das hinausgehen , was das Kinder- und Jugendhilfegesetz ermöglicht , vollkommen ihr sozialpädagogisches Ziel . Ich halte es in der Tat für problematisch , daß neuerdings wieder häufiger die geschlossene Unterbringung als Rezept gegen Kinderkriminalität gefordert wird . Das , was dazu gesagt worden ist , ist richtig . Wir haben als Ultima ratio der Kinder- und Jugendhilfe auch heute noch die geschlossene Unterbringung . Sie ist aber ein pädagogisches Instrument und nicht eine andere Form von Haftstrafe oder Sicherungsverwahrung . So sollte das auch bleiben .