Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Antwort zum Punkt Drogenkriminalität der Großen Anfrage der SPD erklärt die Bundesregierung zusammenfassend _ ich zitiere _ : Die Polizei hat eine Vielzahl an Initiativen entwickelt , um die Rauschgiftkriminalität effizient bekämpfen zu können . . . Die darin enthaltenen taktischen und strategischen Maßnahmen werden ständig der aktuellen Entwicklung angepaßt und weiterentwickelt . Erst vor knapp zwei Monaten hat in diesem Hause eine Debatte darüber stattgefunden , warum eine grundsätzliche Wende in der staatlichen Drogenpolitik notwendig sei . An einige Eckpunkte möchte ich erinnern : Die Polizeikapazitäten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung wurden in den letzten 20 Jahren fast verdreißigfacht . Die Kapazitäten des Bundeskriminalamtes haben sich sogar versiebzigfacht . In demselben Zeitraum sind die Therapieangebote für Drogenabhängige nicht einmal verdoppelt worden . Die Behauptung , effiziente Mittel zur Verfügung zu haben , wird aber nicht einmal mehr von der Polizei getragen . Hier nur ein Beispiel für Äußerungen von Polizeibeamten ; der Dortmunder Polizeipräsident Schulz erklärt : Wir müssen schlicht feststellen , daß die bisherige Drogenbekämpfung mit polizeilichen Mitteln nicht zum Erfolg führen kann . Er lehnt den auch von der Bundesregierung und dem BKA getragenen Weg der Bekämpfung auf der Basis des klaren Verbots rundherum ab . 60 bis 80 % der sogenannten Rauschgiftdelikte sind Konsum- und Beschaffungsdelikte . Experten gehen davon aus , daß sich etwa 75 % der in der Kriminalstatistik geführten Straftaten auf geringe Mengen beziehen . In diesem Zusammenhang beziehen sich Fahnder und Justiz allerdings gerne auf das Legalitätsprinzip , das eine Verfolgung auch dieser Vergehen erzwinge . Aus diesem unsinnigen , ineffektiven und rein polizeilich geführten sogenannten Kampf gegen die Drogenkriminalität ergeben sich bekannte Folgen : Oberlastung der Polizei und Justiz , Verschleuderung von Geldern , die allemal sinnvoller für Therapie- und soziale Maßnahmen eingesetzt werden könnten . Das heute verabschiedete OrgKG wird diesen Kampf auf neuer Ebene fortführen . Konsequent verzichtet wurde und wird auf die Entkriminalisierung der Konsumenten . Aufrechterhalten wird dadurch der illegale Markt mit all seinen Folgen für die Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich . Meine Damen und Herren , die Konzeption , mit Verpolizeilichung auf gesellschaftliche und politische Konflikte zu reagieren und damit wachsende Kriminalitätsraten in vielen Bereichen erst zu produzieren , gehört zum Kernbestand dieser Politik . Der Kürzung von Ausgaben z . B . für kulturelle , soziale und bildungsmäßige Zwecke im Jugendbereich steht ein verbissenes Beharren auf der Verfolgung von Bagatelldelikten gerade im Jugendbereich gegenüber . Schwarzfahren , Ladendiebstähle und ähnliche Dinge belasten Polizei und Justiz und führen zu frühzeitiger Kriminalisierung von Jugendlichen . Jedes einigermaßen aktive Jugendzentrum hat nicht nur mit Finanz- und Raumproblemen zu kämpfen , sondern steht zudem unter schärfster polizeilicher Überwachung durch örtliche Sonderkommandos der Polizei . Der Grund dafür ist die in der Antwort hochgehaltene umfassende Präventionsarbeit der Polizei . Praktisch bedeutet sie , daß jede Bürgerin und jeder Bürger , gleich welchen Alters , grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte und deshalb auch unter vorsorgliche Beobachtung gestellt werden sollte . Die Folge ist dann z . B . , daß 30 bis 75 % der Durchsuchungsbefehle für Wohnungen nicht einmal verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen , wie der Deutsche Anwalt-Verein feststellt , daß Telefonüberwachungen von der Ausnahme zum Regelfall entwickelt werden , daß , wie aus Hamburg bekanntgeworden ist , Kinder unter 14 Jahren datenmäßig erfaßt , zum Teil erkennungsdienstlich behandelt werden und auf diese Weise ihre Daten auch in den länderübergreifenden Datenverbundsystemen landen . Meine Damen und Herren , im Bereich des Staatsschutzes der Polizei erfährt diese Konzeption ihre absurde Vollendung . In Hamburg beispielsweise ist das Personal der Staatsschutzabteilung 1992 um eben mal lockere 25 % verstärkt worden . Etatmäßig bedeutet das eine Aufstockung von 7 ,5 auf ca . 10 Millionen DM . Staatsschutzabteilungen , die seit Jahren bundesweit eine enorme Aufblähung erfahren , müssen natürlich auch Arbeit haben . Die Hamburger Abteilung verdoppelte in gut zwei Jahren die Anzahl ihrer Ermittlungsverfahren auf über tausend . Mehr als 50 % davon richten sich auf Delikte mit politischem Bezug . Dieser politische Bezug wird dann vom Staatsschutz so interpretiert , daß er sich auf so revolutionäre Aktionen bezieht wie beispielsweise auf die Straßenblockaden in der Stresemannstraße , also auf sogenannte Verkehrsberuhigungen . . Wer die Geschichte kennt , der weiß auch , daß dort mehrere Kinder umgekommen sind . 60 % bis 70 % derartiger Ermittlungsverfahren kommen bundesweit erst gar nicht zur Anklage . Die Verurteilungsquote liegt zeitweilig bei unter 5 % . Das ist nicht einer liberalen Justiz zu verdanken , sondern der Tatsache , daß diese Ermittlungsverfahren der Strafverfolgung kaum dienen , um so mehr allerdings der Ausspähung der polizeilichen Gegenüber , und das sind eben die Bürgerinnen und Bürger . _ Dies ein Beispiel aus den Ländern . Die sogenannte terroristische Bedrohung ist heute ja kaum noch zu beschwören , und dennoch werden der Auf- und Ausbau des Staatsschutzes weiter voran - getrieben und perfektioniert . Andererseits ist z . B . von dem nach Hoyerswerda angekündigten entschiedenen Vorgehen gegen die Neofaschisten kaum mehr die Rede , von einer entsprechenden Praxis ganz zu schweigen . Hier sind nun die Klagen über fehlendes Personal und fehlende Ausrüstung bei der Polizei völlig fehl am Platze . Nach wie vor werden antifaschistische Aktionen ins Zwielicht gerückt , polizeilich und juristisch verfolgt _ wie z . B . auch hier in Bonn am letzten Samstag . Andererseits sieht sich beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär Lintner nicht einmal mehr veranlaßt , monatlich detailliert Auskunft über rassistische Aktionen und Angriffe auf Gesundheit und Leben von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu geben , so jedenfalls die Antwort von Herrn Lintner auf eine meiner Fragen zu diesem Thema . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .