Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal festhalten : Die Idee der Kürzung der Pendlerpauschale geht auf die Herren Roland Koch und Peer Steinbrück zurück . Beide haben den Verfassungsverstoß mit ihrer sogenannten Koch/ Steinbrück-Liste ins Spiel gebracht . Die Bundeskanzlerin war Feuer und Flamme für den Gedanken , und die CDU/CSU hat zusammen mit der SPD die erforderliche Mehrheit im Bundestag sichergestellt .  Der Versuch der CSU im bayerischen Wahlkampf , so zu tun , als hätte sie mit der Sache nichts zu tun , war dreist . Sie haben ja sogar Unterschriften gegen Ihr eigenes Gesetz gesammelt . Aber lassen Sie uns heute einmal einen Blick auf die Haltung der Bundeskanzlerin werfen . Die Bundeskanzlerin hat sich die ganze Zeit beharrlich geweigert , die Pendlerpauschale wieder voll anzuerkennen . Keinen Millimeter hat sie sich bewegt . Die FDP hat entsprechende Anträge gestellt . Die CSU hat gebettelt und gefleht . Aber die Bundeskanzlerin kannte zu dem Thema nur ein Wort : Nein . Meine Damen und Herren , wir haben auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise entsprechende Anträge gestellt und darauf hingewiesen , dass eine steuerliche Entlastung der Menschen in Deutschland dringend erforderlich ist und die Pendlerpauschale für viele unverzichtbar ist . Die Bundeskanzlerin aber blieb bei ihrem schlichten Nein . Am Tag der Urteilsverkündung hat nun die gleiche Bundeskanzlerin die richterliche Entscheidung begrüßt und erklärt - ich zitiere - : Ich unterstütze und halte es für absolut wichtig , dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen zurückgeben .  Meine Damen und Herren , eines wollen wir hier einmal ganz deutlich festhalten : In Sachen Pendlerpauschale und Steuerentlastung ist die Bundeskanzlerin in Deutschland nicht das Gaspedal , sondern die Bremse . Sie musste vom Bundesverfassungsgericht zum Jagen getragen werden . Man braucht als Regierung schon Sadomaso-Tendenzen , wenn man sich öffentlich darüber freut , dass die eigenen Gesetze vom Bundesverfassungsgesetz für verfassungswidrig erklärt werden . Was die CSU im bayerischen Wahlkampf gemacht hat , war dreist . Wenn die Bundeskanzlerin jetzt versucht , sich als Vorkämpferin für die Pendlerpauschale darzustellen , ist das mindestens genauso dreist . Aber der Gipfel , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist ein Bundesfinanzminister , der sich hinstellt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlicht als falsch bezeichnet . Es mag vielleicht nicht dem Selbstverständnis von Herrn Steinbrück entsprechen , aber es liegt wesentlich näher , aus dem Urteil den Schluss zu ziehen , dass der Bundesfinanzminister falsch liegt . Er liegt falsch mit seiner Kürzung der Pendlerpauschale . Er liegt falsch mit seiner Mehrwertsteuererhöhung . Er liegt falsch mit seinem beharrlichen Festhalten an der kalten Progression und seiner sturen Weigerung , die Menschen in Deutschland angesichts der Rezession , vor der wir stehen , steuerlich zu entlasten . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war absehbar . Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben alle Sachverständigen - auch die der Großen Koalition - auf einen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz hingewiesen . Deshalb hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nichts , aber auch gar nichts mit einem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu tun . Es ist auch keine großzügige Geste der Bundesregierung , dass sie den Menschen für die Jahre 2007 bis 2009 jetzt insgesamt 7 ,5 Milliarden zurückgeben wird . Es ist schlicht und einfach der Sieg der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die Finanzpolitik der Großen Koalition . Sie müssen zahlen , weil Sie mit Ihrer verfassungswidrigen Steuerpolitik vor Gericht gescheitert sind . Das Bundesverfassungsgericht hat richtig entschieden . Eine steuerliche Entlastung ist für die Menschen gegenwärtig sehr hilfreich . Die Frage ist nur , weshalb die richtigen Antworten auf die schwierige wirtschaftliche Situation vom Bundesverfassungsgericht kommen und nicht von dieser Bundesregierung . Sie sollten das zum Anlass nehmen - Sie sollten sich jetzt vom Bundesverfassungsgericht belehrt fühlen und sollten mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik etwas kleinlauter werden - , dieses Land endlich aktiv zu gestalten und die Menschen steuerlich zu entlasten . Es ist höchste Zeit . Nach einer Infratest-Umfrage machen die bisherigen Aussagen der Bundesregierung zur derzeitigen Rezession 53 Prozent der Deutschen Angst . Der effektivste Schutz vor einem Abschwung ist aber das Vertrauen der Menschen , dass wir die Krise gemeinsam bewältigen können . Was wir in dieser Situation bräuchten , ist eine Regierung , die den Menschen Orientierung gibt , damit sie Zuversicht und Hoffnung schöpfen können . Wenn man sich vor Augen führt , wie sich die Bundesregierung bei der Pendlerpauschale verhalten hat , wird leider klar , dass Ihnen in der Finanzpolitik ein Standpunkt fehlt . Kein Wunder also , dass Sie auch keine Orientierung haben .