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Partei: GRUENE
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage. – Das ist der Alltag in Deutschland. Dies ist der Ärztin Kristina Hänel passiert; das haben Sie der Presse entnommen. Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegner gehen gezielt gegen Ärztinnen und Ärzte vor, die online über Schwangerschaftsabbrüche informieren, und zeigen diese an. Für eine Anzeige reicht es oft schon aus, wenn das Wort Schwangerschaftsabbruch auf einer Homepage steht. Und: Die Zahl der Anzeigen – das ist der Punkt – steigt seit Jahren stetig. Es ist jetzt an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas dagegen zu tun, und zwar zügig. Noch einmal zur Klarstellung: Ärztinnen und Ärzte dürfen schon jetzt nicht für Schwangerschaftsabbrüche Werbung machen; denn das Berufsordnungsrecht der Ärzte untersagt anpreisende Werbung. Das wissen Sie alle. Sollte es darüber hinaus Sanktionsbedarf für Fehlverhalten geben, dann kann das auch im Ordnungswidrigkeitsrecht geregelt werden. Was wir dafür aber nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Strafgesetzbuch. Darum sage ich: Lassen Sie uns jetzt an dieser Stelle für Klarheit sorgen. Eine Aufhebung des § 219a – das sage ich in Richtung Union – berührt den Gesamtkompromiss des § 218 nicht. Das hat auch die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven am Montag in der FDP-Anhörung deutlich ausgeführt. Insofern können Sie hier beruhigt sein, liebe Unionskolleginnen und -kollegen. Sowohl das Schutzkonzept als auch die Beratungsregelung bleiben bestehen. Es geht ausschließlich um die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. Ein weiterer wichtiger Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Aktuell wird die Suche nach einem Arzt oder einer Ärztin oft unnötig verkompliziert. § 219a verhindert nämlich die Transparenz darüber, in welchen Arztpraxen und nach welcher Methode dort Abbrüche vorgenommen werden. Es ist sogar für die Beratungsstellen schwer – das wissen wir –, an diese Informationen zu kommen. Sie können Frauen nach einer Konfliktberatung oft keine aktuelle Liste mit Adressen von Arztpraxen geben. Das ist ein echtes Problem; denn Beratungsstellen wollen und sollen die Frauen verlässlich informieren. Von pro familia wird deswegen unter anderem auch die Aufhebung von § 219a gefordert. Genau darum sollten wir dies im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen jetzt tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Frauen diese höchstpersönliche Entscheidung so informiert und so gut wie möglich treffen können. Informationen müssen online zugänglich sein; wir leben im 21. Jahrhundert. Lassen Sie uns gemeinsam nach guten Lösungen suchen: im Sinne der Informationsfreiheit für Frauen und im Sinne der Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.
Partei: GRUENE
Es geht natürlich auch um das Verbot der weiteren noch in diesem Sommer zur Zulassung anstehenden Genmaissorten Bt 11 und Bt 1507 , die zu allem Überfluss auch noch resistent gegen das Herbizid Glufosinat sind , das wegen seiner extremen Giftigkeit nach der neuen EU-Pestizidverordnung vom Markt genommen werden muss . Diese Gefahren für Mensch und Umwelt müssen im zukünftigen Zulassungsverfahren endlich eine angemessene Berücksichtigung finden . Ich will auf eine aktuelle Meldung von heute zu sprechen kommen , um das zu ergänzen , was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben . Ein großes Einfallstor der Agrogentechnik sind nämlich die importierten Gentechnikfuttermittel . Gerade heute lesen wir , dass Landwirte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf verunreinigtem Saatgut sitzen bleiben . Klar ist : Hier sehen wir die Konsequenzen einer Technologie , die die Industrie nicht im Mindesten beherrscht und die im Übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , einen unglaublichen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht . Wir alle hier müssen die Schäden der Interessenpolitik der großen Agrarkonzerne tragen , die letztendlich zulasten unserer Umwelt , unserer Landwirtschaft und auch unserer Verbraucher geht . Da es um Glaubwürdigkeit geht , will ich auf den Freisetzungsversuch hinsichtlich der Genkartoffel Amflora zurückkommen , den die Ministerin Aigner leider erlaubt hat . Klar ist - das war auch heute Morgen Gegenstand der Diskussion im Ausschuss - , dass seit Dezember letzten Jahres eine solche Freisetzung rechtswidrig ist ; denn es heißt in der EU-Freisetzungsrichtlinie , dass Gene , die gegen therapeutisch relevante Antibiotika resistent machen , nicht mehr als Marker verwendet werden dürfen . Ich kann mich wirklich nur wundern : Die EMEA , die Europäische Arzneimittel-Agentur , und die Weltgesundheitsorganisation sagen , dass diese Marker eine Resistenz gegen Antibiotika bewirken , die therapeutisch relevant sein . Sie aber stellen fest : Die EU-Lebensmittelbehörde sagt , das sei anders , und deswegen könne man diese Kartoffel zulassen . - Das ist meines Erachtens ein klarer Rechtsverstoß . Eine solche riskante Freisetzung in der Nähe von Ros-tock in Mecklenburg-Vorpommern ist umso unverständlicher , da wir mit der konventionell gezüchteten Kartoffel Eliane der Firma AVEBE bereits ein Produkt haben , deren Potenzial das Potenzial der Genkartoffel für die Stärkeindustrie und übrigens auch hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe übertrifft . Heute muss die CSU endlich Farbe bekennen und aufhören , deutsche Meisterin im Positionsspagat zu sein . Im Bundestag erleben wir immer eine CSU , die der Agrogentechnik , Monsanto , BASF und Bayer huldigt wie einem neuen Gott . Wir hoffen nicht , dass das Wort Monsanto irgendetwas mit dem Vatikan zu tun hat . Allerdings steht auch Umweltministerin Conrad aus Rheinland-Pfalz - um noch eine kurze Anmerkung zu den Kollegen von der SPD zu machen - irgendwie auf der falschen Seite . Von den Linken in Rostock hört man ebenfalls wenig . Wir wollen die Menschen für Innovationen begeistern , Frau Happach-Kasan und Herr Röring .
Partei: CDU/CSU
Über die im Berufsbildungsbericht enthaltenen Zahlen hinaus kann die Bundesregierung dazu keine Angaben machen . In Deutschland gilt der Grundsatz der Berufsfreiheit . Das heißt , wir haben die Situation - darauf beruhen Ihre Zahlen ja - , daß sich junge Leute natürlich beim Arbeitsamt erkundigen , dort als Bewerber registriert werden und sich im Anschluß für einen anderen Weg entscheiden , sei es im schulischen Bereich , im Bereich von Hochschulen oder anderer Angebote . Richtig ist , wie Sie es ansprechen , daß wir durch die Entwicklungen im Berufsbildungsbereich in den letzten Jahren bei denjenigen besondere Schwierigkeiten haben , die , wie ich immer sage , eine besondere praktische Qualifikation haben . Ich benutze diese Formulierung , die sicherlich nicht ganz paßgenau ist , um im Interesse der jungen Leute zu dem Begriff der Benachteiligten noch eine Unterscheidung machen zu können . Ich bin fest davon überzeugt - das ist eine der Strukturfragen , Frau Kollegin Odendahl , mit der wir uns intensiver beschäftigen müssen - , daß wir von dem Weg der letzten 20 , 25 Jahre wegkommen müssen , alles Wissen dieser Welt auch in die Berufsbildung einzubeziehen , wodurch die einzelnen Berufe immer theoretischer , komplizierter und auch - dies war gewollt ; insofern hat das gar nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun - höherwertiger gemacht wurden . Damit haben wir gleichzeitig - parallel ist das übrigens auch bei den Tarifverträgen entsprechend nachgearbeitet worden - für einen großen Teil der jungen Leute den Einstieg in das berufliche Bildungssystem schwieriger gemacht . Letzter Punkt : Die Debatte über die Warteschleife ist nicht neu ; wir führen sie seit einigen Jahren . Ich finde , sie bringt uns nicht weiter . Ich weiß , daß ich sie mit dieser Bemerkung nicht wegbekommen werde , weil natürlich diejenigen , die sich für einen anderen Weg entscheiden , sei es dauerhaft oder auch nur , um ein Jahr zu überbrücken , um eine bessere Chance zu bekommen , etwa im Bereich der Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit , kontinuierlich jedes Jahr aus den Maßnahmen herauskommen . Entgegen dem Eindruck , der erweckt wird , erhöht diese Zahl die jährliche Nachfrage nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir sind uns sicher einig , dass wir wegen der Gefahr terroristischer Angriffe wachsam sein und bleiben müssen , aber gleichzeitig nicht durch ungerechtfertigte Übertreibungen zu einer Panikmache in der Bevölkerung kommen dürfen . DIE GRÜNEN - Peter Dreßen [SPD] : Dann fasst euch mal an die eigene Nase !) Deswegen ist meine Frage : Wie ist es eigentlich vor diesem Hintergrund zu verantworten , dass in Ihrem Hause Sprechzettel für die Ministerin und amtliche Vermerke gefertigt werden , auf denen die Rede von 40 Prozent Todesfällen , das heißt 25 Millionen Menschen allein in der Bundesrepublik Deutschland , im Falle eines terroristischen Angriffs ist ? In diesem Zusammenhang frage ich auch : Wie beurteilen Sie es dann eigentlich , dass solche Sprechzettel aus Ihrem Hause an die Presse lanciert werden , und wer trägt dafür die politische Verantwortung ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , auch ich finde , dass man mit den Sorgen der Menschen nicht spielen sollte . Deswegen hat mich die Art und Weise , wie diese Diskussion geführt wird , etwas befremdet , weil wir uns doch einig sein sollten , DIE GRÜNEN) dass es eine richtige Politik war , den Impfstoff anzulegen , zu bevorraten und Zug um Zug aufzustocken . Es war zweitens richtig , dies vor dem Hintergrund der weltpolitischen Gefährdungslage zu tun . Es ist auch richtig , dass man hier durch eine innenpolitische Debatte nicht weiterhin zur Verunsicherung beitragen sollte . Darüber hinaus will ich Ihnen gern noch einmal sa gen - ich habe hier vorhin aus dem Protokoll zitiert - : Wenn Sie Hinweise haben , sind es keine Nachweise , und eine Gefährdungssituation ist keine aktuelle , konkrete und sichere Gefährdung . Deswegen sollten wir froh sein , dass wir nicht über eine konkrete Gefährdungssituation in Deutschland reden müssen , sondern für abstrakte Gefährdungssituationen Vorsorge betreiben . Genau dies haben wir getan . Ich kann Ihnen auch nicht sagen , wie die Presse an diese internen Dokumente kommt . Dies führt natürlich dazu , dass wir unsere sehr offene Informationspolitik gegenüber Haushalts- und Gesundheitsausschuss noch einmal überdenken .
Ich kann Ihnen nur versichern, Herr Abgeordneter, dass das Thema über das, was auf außenpolitischer Ebene schon geschehen ist und was ich Ihnen ja auch schon gesagt habe, hinaus auf Arbeitsebene, beispielsweise auf Referatsleiterebene, ständig, unter anderem auch mit dem Gesandten der Israelischen Botschaft, aufgegriffen und im Gespräch gehalten wird. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Partei: GRUENE
Frau Bonitz , ich weiß nicht , ob der Spiegel Sie schon jemals zu einem Redaktionsgespräch eingeladen hat . . Sonst wüssten Sie , dass man dort nicht die Möglichkeit hat , den Spiegel-Redakteuren die eigene Lebensgeschichte zu erzählen , sondern dass der Spiegel das Gesagte anschließend unter den Aspekten des Wahrheitsgehalts , aber auch der griffigen und prägnanten Formulierung zusammenfasst . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Parr , wie beurteilen Sie denn die Tatsache , dass es sich bei dem BSE-Fall in Schleswig-Holstein um ein in Deutschland 1996 geborenes Tier handelt , bei dem es keinerlei Anzeichen dafür gibt , dass es jemals mit aus Großbritanien importierten Tieren in Kontakt getreten ist . Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Effizienz eines Importverbotes ?
Wir haben in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass Antragsteller immer die Eigentümer der jeweiligen Infrastruktur sein müssen. Das ergibt sich logischerweise daraus, dass nur sie die Investitionen rechtssicher vornehmen können. Die Maßnahmen werden dann eingereicht und von uns mit 50 Prozent bezuschusst. Das lässt den Ländern die Möglichkeit, eine eigene Regelung über die anderen 50 Prozent zu schaffen. Da wollen wir nicht eingreifen. Wir beziehen uns nur auf die bundesseitige Förderung. Sie wird für solche Strecken bei 50 Prozent liegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben in Ihrem Bericht ausgewiesen , dass die deutsche Ernährungswirtschaft im abgelaufenen Jahr Exporte mit einem Volumen von 40 Milliar-den Euro getätigt hat ; das sind 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor . Welche Maßnahmen haben Sie in Ihrem Haus ergriffen , die zu dieser fantastischen Entwicklung beigetragen haben ? Diese Entwicklung hat unter anderem dazu geführt , dass die Zahl der Auszubildenden in der Ernährungswirtschaft , in den 14 grünen Berufen , erstmals wieder enorm angestiegen ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, bei aller Liebe, Gregor Gysi – – – Na ja, manchmal kann man ja auch mit ihm einen Kaffee trinken. Nur ein kleiner Hinweis, ein Satz: Die Türkei ist NATO-Partner, sie ist im NATO-Bündnis, es gilt der NATO-Vertrag. Angesichts des Antrags der Bundesregierung von einem Einmarsch der Deutschen in den Nahen Osten zu sprechen, das ist ein derart abstruser Populismus, dass man auf diese Rede nicht weiter eingehen muss. Zum Thema. Nach 21 Monaten blutigem Bürgerkrieg – dazu wurde hier wenig gesagt – gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass das Regime Assad auf sein Ende zusteuert. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung und mehr als 100 weitere Staaten die Nationale Koalition endlich als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt haben. Das war überfällig, und das ist für die Menschen in Syrien sehr wichtig. Die Tatsache allerdings, dass die Zahl der Flüchtlinge gerade noch einmal dramatisch zunimmt – jeden Tag sind es 3 000 mehr, die sich an den Grenzen melden –, deutet darauf hin, dass das Regime jetzt noch brutaler gegen sein eigenes Volk vorgeht, mit Brandbomben und mit Scud-Raketen. Mehr als eine halbe Million Syrer sind in die Nachbarländer geflohen, allein die Türkei hat 136 000 aufgenommen. Bis zu 2 Millionen Flüchtlinge irren innerhalb Syriens umher. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, im Kontext der Stationierung der Patriot-Systeme war viel von Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei die Rede. Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Für mich gehört zur Solidarität auch, dass wir den betroffenen Nachbarländern bei der Bewältigung dieses Flüchtlingsdramas helfen, und zwar nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern ganz konkret mit der unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen. Selbst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ihr Kollege Polenz, hat gesagt: Lassen wir doch wenigstens die Flüchtlinge, die von ihren hier lebenden Angehörigen eingeladen werden, nach Deutschland kommen! Das wäre ein wichtiges politisches Signal und ein wichtiges Signal der Humanität, gerade jetzt vor Weihnachten. Ich habe für die Fraktion der Grünen von Anfang an deutlich gemacht: Wenn sich der Partner Türkei durch den blutigen Bürgerkrieg an seinen Grenzen bedroht fühlt und sich deshalb an die NATO wendet, dann werden wir eine solche Anfrage ernsthaft prüfen; denn genau das ist der Sinn des NATO-Bündnisses.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dehm, ich möchte Ihnen gerne in drei Punkten auf Ihre Frage antworten. Erstens. Den von Ihnen insinuierten Zusammenhang gibt es nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung auch in jedem anderen Falle so entschieden hätte; denn es entspricht der aktuellen Rechtslage. Es ist auch kein einziger außenpolitischer Grund sichtbar, warum die Bundesregierung, warum die Bundeskanzlerin in diesem Falle ihre Ermächtigung hätte versagen müssen. Zweitens. Ihre Wortmeldung spricht ein gutes Stück weit für sich selbst, für Ihre Haltung und Ihre Sichtweise. Ich möchte mir diese in keiner Weise zu eigen machen. Drittens. Sie haben in Ihrer Wortmeldung eines getan, wovon ich in meiner Rede sehr deutlich gesagt habe, dass es uns als Legislative nicht zusteht. Die Entscheidung, ob das jetzt noch zulässige Meinungsfreiheit ist, ob das ein Kunstwerk ist oder eben nicht, ob es gegen die Persönlichkeitsrechte eines anderen verstößt, ist nicht Aufgabe eines Parlaments. Das entscheiden am Ende Gerichte. Dahin gehört es. Deshalb werde ich eine solche Bewertung auch nicht vornehmen. Vielen Dank.
Die Situation in den Bundesländern und auch in den Kommunen ist sehr unterschiedlich. Es gibt Bundesländer und Kommunen, die sich bei der Finanzierung von Kindergärtenplätzen und nicht nur bei der U-3-Betreuung sehr stark engagieren. Einige Kommunen investieren sehr viel Geld, während andere Kommunen andere – auch politische – Entscheidungen treffen. Man muss deutlich sagen, dass die Kommunen unterschiedliche Schwerpunkte setzen; denn sie können selbstständig darüber entscheiden. Zunächst einmal ist also zu beachten, dass es unterschiedliche Situationen gibt. Ich sage ausdrücklich – auch Sie waren heute Vormittag im Ausschuss –: Sie wollen alles Mögliche kostenlos anbieten. Herr Wunderlich hat einen entsprechenden Antrag vorgelesen. Dieser enthielt zehn, zwölf Punkte, an denen sozusagen kein Preisschild war, das zeigen würde, was die Chose kostet. Das wurde nicht erwähnt; ich weiß das ganz genau. Sie fordern zum Beispiel, Kinderbetreuung absolut kostenlos anzubieten. Das alles kann man fordern, aber Sie sollten einmal die Kosten addieren; denn dann kommen Sie auf zweistellige Milliardenbeträge. Sie müssten auch einmal einen Halbsatz dazu verlieren, wie Sie das finanzieren wollen. Ich finde, dass das zu einer redlichen Politik dazugehört.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Generalsekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner einer solchen Debatte steht man in der Pflicht, die eigenen Aussagen in das Licht des schon Gesagten zu rücken. Ich will dies versuchen. Ich stelle fest: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages begrüßen den Vorsitz Deutschlands in der OSZE im nächsten Jahr. Ich würde aus dieser Begrüßung auch gerne eine Unterstützung der Bundesregierung ableiten. Zweiter Punkt. Wir alle wissen – deshalb ist mir diese Unterstützung so wichtig –, dass dieser Vorsitz mit einer ungewöhnlichen Verantwortung verbunden ist – ungewöhnlich deshalb, weil wir uns in kritischen Zeiten befinden. Der Bundesaußenminister hat an anderer Stelle von stürmischen Zeiten gesprochen, in denen wir die Kommandobrücke betreten. Die Zeiten sind konfliktbeladen. Zu diesem Schluss kommen wir, wenn wir den Raum außerhalb der OSZE betrachten. So wird die Forderung an die OSZE erhoben, im Rahmen des Out­ reachings konfliktregulierend über den eigenen Raum hinaus tätig zu werden. Die Konferenz von Jordanien, die der Bundesaußenminister erwähnte, zeigt, dass wir in diesem Zusammenhang aufgrund der Kooperationserfahrungen der OSZE durchaus entsprechende Angebote machen können. Noch kritischer in diesen unruhigen Zeiten ist die Krise innerhalb der OSZE. Frau Keul hat die Parlamentarische Versammlung von Helsinki, die eigentlich eine Jubiläumsveranstaltung war, in Erinnerung gerufen, die tatsächlich symptomatisch für die innere Krise der OSZE gewesen ist. Wer die mehrheitlich beschlossenen Texte liest, der findet Stichworte wie zum Beispiel „tiefe Missbilligung der russischen Aggression gegen die Ukraine einschließlich der Annexion und Besetzung der Krim“ oder „Bedauern über den Austritt Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte“, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , die Zuständigkeit für die Erfassung und Bewertung von Umweltschäden liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Ländern . Es liegt nun in der Entscheidung des Landes , auch Liegenschaften , die den amerikanischen S treitkräften überlassen sind , auf Umweltschäden zu untersuchen . Die Bundesvermögensverwaltung steht mit ihrem Wissen darüber , wie die Liegenschaften genutzt werden , zur Verfügung . Soweit es auf militärisch genutzten Liegenschaften Umweltschäden gibt , ist dies in der Regel den deutschen Umweltbehörden bekannt . Die Bundesregierung hatte bisher keine Anhaltspunkte , daß es auf dem Standortübungsplatz Viernheimer/Lampertheimer Wald zu Umweltschäden gekommen ist . Erst in jüngster Zeit sind ihr zwei Fälle bekanntgeworden . So hat am 24 . Februar 1993 ein umgestürzter Panzer 400 1 Benzin verloren . Die Ölkontamination ist durch die US-Streitkräfte in Abstimmung mit den zuständigen Landeswasserbehörden und dem Landesforst inzwischen beseitigt worden . Des weiteren wurden am 27 . Februar 1993 im Rahmen einer Bepflanzungsaktion einer Bürgerinitialive und lokaler Politiker am Rande des Standortübungsplatzes Ölverunreinigungen festgestellt . Die US-Streitkräfte haben am 1 . März durch ihre Umweltabteilung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landeswasserbehörden erste Bodenproben entnommen . Eine Trinkwassergefährdung konnte nicht festgestellt werden . Gerade für heute und die nächsten Tage haben die US-Streitkräfte eine Fachfirma mit weiteren Proben beauftragt . Sobald das Ergebnis vorliegt , wird es öffentlich bekanntgemacht werden .
Partei: GRUENE
Auch wenn ich schon mehrere Nachfragen gestellt habe, ist mir immer noch nicht deutlich geworden, ob die Befürchtungen gerechtfertigt sind, die von den psychiatrischen Fachverbänden sehr deutlich geäußert worden sind, nämlich dass diese Gruppe von Menschen in Zukunft, weil sie nicht so viele Einschränkungen in so vielen Lebensbereichen haben, dass sie unter Ihre Definition fallen, aus zahlreichen heutigen Eingliederungsleistungen ausgegliedert würde. Noch einmal die Frage: Wie bewerten Sie diese Befürchtungen der Fachgesellschaften, und wie wollen Sie darauf reagieren? Ich habe einen Abgleich des Referentenentwurfs und des Gesetzentwurfs gemacht. Ich kann da keine Veränderung sehen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe auf die Ausgangsfrage geantwortet , daß wir im Augenblick darüber befinden , in welcher Höhe wir uns beteiligen . Beteiligen werden wir uns entsprechend der festgelegten Richtwerte , die in einem Arbeitskreis des Umweltbundesamtes verabredet worden sind . Danach treffen wir dann die Entscheidung über unsere freiwillige Beteiligung an der Entschädigung .
Partei: SPD
Gerne . Ich sage Ihnen ganz offen _ lassen Sie uns unproblematisch miteinander umgehen und nichts unterstellen _ : Wir haben lange darüber nachgedacht , was Sie mit Ihrer Frage wollen . Man kann hier auf einen Gedanken kommen . Nach dem Gespräch , das ich gestern geführt habe , haben sich für mich solche Erkenntnisse nicht ergeben . Ich danke Ihnen für die neue Frage . Selbstverständlich wird das Auswärtige Amt Ihrer Frage nachgehen und selbstverständlich werden Sie eine Antwort in der von Ihnen jetzt gewünschten Form bekommen . Ihre Bemerkung , dass das zügig sein soll , nehme ich auf und werde alles tun , dass das auch eintritt .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , ich habe bereits darauf hingewiesen , und kann es insofern nur wiederholen , daß die Förderungswürdigkeit geprüft wird , und zwar auch in jedem Einzelfall . Ich vermute , daß sich bei den von Ihnen zugrunde gelegten Entscheidungen jeweils im Einzelfall auch der Bundessicherheitsrat mit solchen Fragen befaßt hat . Über die Umstände , die zu einer entsprechenden Entscheidung geführt haben , d . h . zur Erteilung der Exportgenehmigung , kann ich hier nichts Näheres sagen . Ich habe jedoch darauf hingewiesen , daß beides zusammen , nämlich die Ausfuhrgenehmigung und die Förderungswürdigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen , es ermöglicht , daß entsprechende Geschäfte in Deckung genommen werden . Das scheint dann hier der Fall zu sein .
Partei: FDP
Herr Kollege Kurth, Sie sagen ja, dass Sie sich gegen reaktionäre Kräfte nicht durchsetzen konnten. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, dass der Kollege Trittin vor wenigen Tagen gesagt hat, dass die Grünen damals einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit wollten, aber die SPD das verhindert hätte. Kann man das unter diesen Begriff auch subsumieren?