Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu , Frau Kollegin Bender . Er erhält keine Vergünstigung , was etwas anderes ist . Es mag erforderlich sein , nachzudenken , um das zu verstehen . Es besteht kein Anspruch auf eine Vergünstigung . Wir müssen gemeinsam konstatieren - der Kollege Lauterbach hat das gerade gesagt - , dass in diesem Land nicht einmal jeder fünfte Mann und nicht einmal jede zweite Frau ab einem bestimmten Alter Vorsorgeuntersuchungen , zum Beispiel Krebsvorsorgeuntersuchungen , in Anspruch nimmt . Im Bereich der Zahnmedizin haben wir doch gesehen , dass jährliche Vorsorgeuntersuchungen angenommen werden , wenn man einen entsprechenden finanziellen Anreiz setzt . Ich finde , wir sollten dieses gute Instrument in allen Bereichen , in denen das möglich ist , ausbauen . Das tun wir . Herr Kollege Gysi , Sie haben einmal mehr von Entsolidarisierung und Zweiklassenmedizin gesprochen . Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt : Von einer Partei , die die Rechtsnachfolgerin einer Partei ist , die für die Nomenklatura der DDR Westmedizin bezahlt hat , während der Rest sie nicht bekommen hat - das müssten Sie sehr genau wissen - , lasse ich mir hier nicht vorwerfen , dass wir eine Zweiklassenmedizin betreiben . Das will ich Ihnen deutlich sagen . Nun zu den Gründen , aus denen ich diesem Gesetzentwurf - im Übrigen guten Gewissens , Herr Kollege Westerwelle - zustimmen kann . Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus dem Mai 2006 , das sich mit dem Wettbewerb im Gesundheitswesen beschäftigt . Dort heißt es : Für einen funktionierenden Wettbewerb sind in den Augen des Beirats daher fünf Leitlinien zentral : Erste Leitlinie : Vertragsfreiheit zwischen Krankenversicherungen und Leistungserbringern mit der Möglichkeit , ineffiziente Leistungserbringer auszuschließen Genau das machen wir an vielen Stellen möglich , indem wir Ausschreibungen bei Hilfsmitteln einführen , zum Teil monopolartige Kartelle aufbrechen , indem wir integrierte Versorgung verstärkt möglich machen und den Abschluss entsprechender Verträge ermöglichen . Zweite Leitlinie des Beirates : Abschaffung des Zwangsvertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen Dieser Leitlinie entsprechen wir , indem wir es ermöglichen , jenseits der Kassenärztlichen Vereinigung entsprechende Verträge mit Ärzten und Arztgruppen abzuschließen . Dritte Leitlinie des Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus dem Gutachten zum Wettbewerb : Kontrahierungszwang und Preisdiskriminierungsverbot seitens der Krankenversicherungen Mit Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung verbunden mit der Portabilität der Altersrückstellungen entsprechen wir auch dieser Leitlinie des Beirates . Auch dort findet nunmehr Wettbewerb statt . Vierte Leitlinie : Preiswettbewerb zwischen Krankenversicherungen über einkommensunabhängige Versicherungsprämien . . . Genau das machen wir mit dem Zusatzbeitrag möglich . Die Ministerin hat das vorhin leider weggelassen , als sie über einen einheitlichen Beitragssatz sprach . Durch den Zusatzbeitrag ermöglichen wir Preistransparenz und Preiswettbewerb . Die Zusatzbeiträge betragen bei der einen Kasse 5 Euro , bei einer anderen 8 Euro und bei einer dritten 12 Euro , während ich bei einer anderen vielleicht 5 Euro zurückerhalte . Dadurch erhalten wir Transparenz und Wettbewerb , was in dem derzeitigen System mit prozentualen Beitragssätzen nicht gegeben ist . Fünfte Leitlinie : Verlagerung der Umverteilung von Reich nach Arm in das Steuer- und Transfersystem Ich will zugestehen , dass wir an dieser Stelle einen etwas kleineren Schritt machen ; aber immerhin machen wir einen ersten Schritt , damit wir in den nächsten Jahren gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die aufwachsenden Steuern finanzieren können . Sie haben das gerade heftig kritisiert , obwohl Ihr eigenes Wahlprogramm eine entsprechende Umverteilung mit entsprechenden Steuerausgaben in Milliardenhöhe vorsieht . Damit kann ich feststellen , dass wir die fünf Leitlinien , die der Wissenschaftliche Beirat beim Ministerium für Wirtschaft und Technologie zum Wettbewerb in der Krankenversicherung aufgestellt hat , erfüllen . Damit trägt dieses Gesetz seinen Titel zu Recht . Ich möchte als jüngerer Abgeordneter zudem auf die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eingehen . Ich bin der festen Überzeugung , dass der erste Schritt , den man machen muss , bevor man über Kapitalrücklagen nachdenken kann , ist , über die Schulden im System - implizite wie explizite , ausgewiesene wie nicht ausgewiesene - , nachzudenken und entsprechende Entscheidungen zu treffen . Zur AOK Berlin , Frau Senatorin : Die Aufsicht hat Ihr Haus . Die Aufsicht hat es zugelassen , dass dort solch hohe Schulden aufgebaut wurden . - Das macht es ja nicht besser . Mit Erklärung oder ohne , es bleibt widerrechtlich , was da stattgefunden hat . Wir werden durch dieses Gesetz Schulden bei den gesetzlichen Krankenversicherungen abbauen und sie zwingen , Pensionen für Angestellte - entsprechende Verpflichtungen bestehen - in Höhe von 10 bis 11 Milliarden Euro aufzubauen . Von daher hätte ich mir hinsichtlich der Kapitalrücklage sicherlich mehr gewünscht . Man muss aber auch - ich denke , das gehört für uns im Deutschen Bundestag dazu - gemeinsam anerkennen , dass wir beim Schuldenabbau einen großen Schritt getan haben und eine erste Voraussetzung für Nachhaltigkeit einführen . Ich sage aber genauso deutlich , Frau Präsidentin , dass es mir sehr wichtig ist , dass wir in diesem Jahr bei der Pflegeversicherung zu individualisierten Kapitalrücklagen kommen . Abschließend möchte ich sagen , dass dies keine historische , keine Jahrhundertreform ist ; ich denke , diese rhetorische Fallhöhe sollten wir nicht aufbauen . Aber es ist eine Reform , die an vielen Stellen in die richtige Richtung geht .