Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich am Anfang eine kritische Bemerkung machen . Ich halte die Art , wie wir hier das Jubiläum 50 Jahre Europarat begehen , nicht für ganz angemessen . . Es hätte andere Möglichkeiten gegeben . Ich begrüße es sehr , daß hochrangige Vertreter aus Straßburg hier bei uns auf der Tribüne sitzen . Es wäre aber möglich gewesen , daß der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Lord Russell Johnston heute nach Berlin gekommen wäre und hier zu uns gesprochen hätte . Das hätte nur einer Änderung bedurft , daß wir eine Feierstunde von 30 Minuten Dauer eingerichtet hätten . Dann hätte unser Präsident sprechen können , Lord Russell hätte sprechen können , und wir hätten dieser Gedenkstunde ein internationales und europäisches Flair geben können . Das war aus einer gewissen Beamten- oder Geschäftsordnungsmentalität hier leider nicht durchzusetzen . . Ebenso will ich bei dieser Gelegenheit erneut monieren , daß bei Durchsicht des Kalenders für das Jahr 2000 wiederum auffällt , daß der Deutsche Bundestag seine Plenarsitzungen just so gelegt hat , daß jedesmal Überschneidungen mit den Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg bestehen . Das bedeutet , daß unsere Delegation , die von Ihnen allen hier nach Straßburg geschickt worden ist , ihre Arbeit dort nur unzulänglich erledigen kann , weil wir ja hier in Berlin während der Plenarwochen auch Aufgaben und Verpflichtungen haben , wie jeder weiß . Ich habe den Eindruck , daß diese Terminierung bewußt so gehandhabt worden ist . Ich sage das hier , weil das ein Monitum ist . Wir beanstanden das seit vielen Jahren , und es hat nie etwas genützt . . Nach diesen bösen Bemerkungen will ich das auch noch unterfüttern . Es besteht nämlich die Gefahr , meine lieben Kollegen , daß die Kollegen aus den anderen Ländern langsam so ein wenig den Eindruck entwickeln , die Deutschen haben ihr Schäfchen ins trockene gebracht , sie haben ihre deutsche Einheit , und jetzt können sie sich abwenden , jetzt sind sie gar nicht mehr so gefordert , jetzt brauchen sie den internationalen Dingen nicht mehr die gleiche Aufmerksamkeit zuzuwenden . Meine Damen und Herren , diese Gefahr ist gegeben . . Die Kollegen , die mit mir im Europarat sind , werden das bestätigen . Wir sitzen jetzt hier in einem großartigen hauptstädtischen Ambiente , aber wir laufen Gefahr , daß wir inhaltlich zur Dackelprovinz verkommen , wie das mein Freund Rainer Stinner zu nennen pflegt . Meine Damen und Herren , passen wir auf : Wir müssen der internationalen Verantwortung , in der wir stehen , gerecht werden . Die Kollegen Berendt und Bühler , die hier gesprochen haben , haben vollkommen recht . Sie haben alles richtig gesagt ; ich kann das nur unterstreichen . Deshalb will ich jetzt nur noch einen zusätzlichen Aspekt hinzufügen . Der Europarat ist , wenn Sie so wollen , ein Zwischenhafen für all die Länder , die sich heute für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union _ da wollen sie alle hin _ noch nicht qualifizieren . Insofern ist der Europarat von eminenter Bedeutung für das Zusammengehörigkeitsgefühl . Die Menschen wollen nicht nur wegen der wirtschaftlichen Vorteile in die Europäische Union . Es gibt ja auch wirtschaftliche Schwierigkeiten . Vielmehr wollen sie hauptsächlich in die Europäische Union bzw . nach Europa , weil sie nach 50 Jahren brutaler gewaltsamer Trennung wieder das Gefühl haben wollen : Wir gehören dazu , wir sind ein Teil dieses Europas . . Wir , die wir das Glück hatten , auf der richtigen Seite , auf der Sonnenseite des Kontinents unsere eigene politische Sozialisation zu erleben , haben die Aufgabe , den anderen dabei zu helfen . Dabei sollten wir nie vergessen : Wir reden viel über Sicherheitspolitik , über Verteidigung _ über Wirtschaftspolitik sowieso . Aber Europa besteht nicht nur aus Divisionen und Dividenden , sondern der Begriff Europa reicht weit über das hinaus . . Das ist es , was ich als die kulturelle Identität bezeichnen möchte , die wir erst langsam wiedergewinnen müssen . Was war Europa denn früher , im Mittelalter oder im 19 . Jahrhundert ? Es gab keine Grenzen . Man hat sich gegenseitig befruchtet . Man hat die Ideen , die in anderen Ländern und Facetten der europäischen Kultur entwikkelt wurden , aufgenommen und weiterverarbeitet . Man hatte vor anderen keine Angst . Man hatte keine Angst vor Überfremdung . Ich habe heute übrigens Angst vor Überfremdung durch künstlich herbeigeführte , in der Werbung propagierte Anglizismen . Dem Verein zur Wahrung der deutschen Sprache in Dortmund zolle ich Respekt . Er leistet Großartiges . Ich finde es gut , daß man für den Miß- brauch der deutschen Sprache eine Zitrone verleiht . Abgesehen davon habe ich keine Angst vor Überfremdung . Ich bin froh , wenn ich im Europarat mit den Kollegen zusammentreffe , die einen anderen gesellschaftlichen und kulturellen Hintergrund haben und von denen ich etwas lernen kann . Das klassische Beispiel für das , was einmal war , was von den Nazis brutal zerstört wurde und was wir eigentlich wieder aufbauen sollten , war die Stadt Prag _ ich nenne sie hier nur symbolisch _ mit ihren drei Kulturen , nämlich der tschechischen , der deutschen und der jüdischen Kultur . Dies haben die Nazis brutal zerschlagen . Das alte geistige Prag , das zum Beispiel Schriftsteller wie Kafka und Musiker wie Dvorak und Smetana _ ich möchte nur einige Namen nennen _ hervorgebracht hat , das ein Zentrum der deutschen , der tschechischen und der jüdischen Kultur gewesen ist und das eine Einheit bildete , innerhalb derer man sich gegenseitig befruchtet hat , ist für mich nach wie vor das Sinnbild dessen , was ich mir unter dem neuen Europa vorstelle . . Meine liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade der Europarat ist das Gremium , in dem wir für die Verwirklichung dieser Ziele arbeiten können . Es geht um sehr handfeste Fragen und große Probleme . Es geht zum Beispiel darum , daß manche der neu hinzugenommenen Mitgliedstaaten die Verpflichtungen , die sie übernommen haben , nicht sorgfältig genug erfüllen . Dafür haben wir ein Überwachungsverfahren eingeführt , dessen Durchführung wir sehr ernsthaft betreiben müssen . Aber wir treten den anderen nicht lediglich mit dem erhobenen Zeigefinger als Lehrmeister entgegen , sondern wir erinnern ebenfalls daran : Auch wir mußten erst lernen . Als wir nach dem zweiten Weltkrieg aus einem verbrecherischen Staat herauskamen , haben uns die Sieger , vor allem die Amerikaner , die Demokratie ja Gott sei Dank aufoktroyiert . Die haben wir nicht erfunden . Vielmehr ist sie uns sozusagen als Geschenk überreicht worden . In den neuen Demokratien ist all dies nicht der Fall . Wir können uns bemühen zu helfen . Aber wir können keinerlei Zwang ausüben . Das wollen wir auch gar nicht . Aber wir sollten Beispiele setzen . Deshalb ist der gesittete , stilvolle demokratische Umgang unterschiedlicher politischer Richtungen bzw . Parteien miteinander ein ganz hohes Gut . Wir müssen vorführen , daß wir den Pluralismus ernst nehmen und dadurch _ vielleicht durch unser Beispiel _ zeigen können , was in Zukunft in Europa werden sollte und werden kann . Ich glaube , dann übergeben wir unseren Nachfolgern für die nächsten 50 Jahre ein Erbe , dessen Pflege sich lohnt . Ich danke Ihnen . .