Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bredehorn , das ist richtig . Aber Sie wissen genauso gut wie ich , daß die Seuchenbekämpfung in erster Linie Aufgabe der Länder ist und wir vom Bund und das Bundeslandeswirtschaftsministerium _ _ . _ Ja , das ist doch so ; da kann es überhaupt keinen Zweifel geben . Ich weiß , daß das Bundeslandwirtschaftsministerium und die dortigen Veterinäre in enger Zusammenarbeit mit den Ländern versuchen , alles zu tun , damit der Seuche Einhalt geboten werden kann . . Ich habe auch durchaus Verständnis dafür , daß sich die Landwirte in den be troffenen Gebieten , in den Sperrgebieten , jetzt natürlich bedrängt fühlen und ihren Protest zum Ausdruck bringen . Wir müssen aber deutlich machen _ das muß uns gestattet sein _ , wo die Verantwortung liegt oder wie weit man die Politik verantwortlich machen kann und wie weit nicht . Für das Auftreten der Seuche kann m an nicht die Politik verantwortlich machen . . Ich darf nochmals unterstreichen , daß wir vom Bund her wirklich alles getan haben _ mehr , als unsere Pflicht gewesen wäre _ , um mitzuhelfen , daß der Schaden begrenzt und die Seuche bekämpft wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben allerdings noch drei weitere aktuelle Problembereiche in der EG zu klären . Es ist Minister Borchert Gott sei Dank gelungen , die Switch-over-Regelung nach dem Beschluß zur Erweiterung der Währungsbandbreiten vom 2 . August dieses Jahres zunächst wieder zur Anwendung zu bringen . Noch nicht gelöst sind allerdings die Probleme mit den Ölsaaten und den Basisflächen in den neuen Bundesländern . Darüber wurde vorhin bereits gesprochen . Diese Probleme müssen zur Zufriedenheit der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gelöst werden . Die da und dort von etwas feinsinnigeren Leuten kritisierte harte Gangart des deutschen Agrarministers in dieser Frage kann von uns nur ausdrücklich unterstützt werden . . Es geht nicht an , daß man es anderen Ländern durchgehen läßt , EG-Maßnahmen jahrelang nicht national umzusetzen , ihnen dann höhere Quoten bzw . Kontingente zuzubilligen und das aufgelaufene Anlastungsrisiko bzw . die fälligen Anlastungen niederzuschlagen , während man gegenüber Deutschland gnadenlos auf die Einhaltung einmal erfolgter Festlegungen besteht . Gleiches Recht für alle muß auch in der EG oder in der EU _ wie es neuerdings heißt _ und im Umgang mit den Mitgliedsländern gelten . Ich bin ja nun wirklich ein überzeugter Europäer , auch wenn man das von einem Bayern schon nicht mehr so recht erwartet . . Ich lebe hier nach dem Motto : So viel Bayer wie möglich , so viel Europäer wie nötig . . Aber manchmal hat man den Eindruck _ und das ist mir sehr ernst _ : Die EG läßt nun wirklich keine Gelegenheit aus , um den letzten Rest an Begeisterung und Zustimmung für das gemeinsame Europa zunichte zu machen . . Dabei denke ich nicht nur _ da gibt es viele Einzelbeispiele _ an die Agrarpolitik . Ich könnte genausogut auf den Bereich der Verkehrspolitik und auf andere Bereiche verweisen . _ oder Forschung _ , bei denen wir ähnliche Erfahrungen gemacht haben . Es täte mir leid im Interesse der Sache und der Bedeutung des weiteren Fortkommens im europäischen Einigungsprozeß . Andererseits bin ich weit davon entfernt , für alle Probleme , wie sie hier entstehen , die EG verantwortlich zu machen . . Im Gegensatz zu vielen Bauern in unserem Lande _ ich sage auch das ganz offen _ bin ich trotz aller Probleme mit der EG der Überzeugung , daß die Lage unserer Landwirtschaft ohne EG-Mitgliedschaft nicht besser wäre ; nein , ich bin der Meinung , sie wäre sogar schlechter . Bei allem Respekt vor der Landwirtschaft : Europa ist und muß ein bißchen mehr sein als nur gemeinsame EG-Agrarpolitik . . Im übrigen erlaube ich mir , einmal zu fragen , ob denn wirklich die Position der deutschen Landwirtschaft auf dem Gebiete des Exports ohne die EG besser wäre , ob wirklich der Außenschutz für die Landwirtschaft ohne die EG besser wäre und ob beispielsweise unsere Position im GATT ohne Europäische Gemeinschaft besser wäre . Wir haben uns im letzten Jahr gerade über das anstehende Problem GATT sehr eingehend unterhalten , und wir werden sehen , welcher Abschluß am 15 . Dezember letztlich herauskommt . Diese Anmerkung schien mir doch wichtig . . Besondere Bedeutung in der nationalen Agrarpolitik kommt der Agrarsozialpolitik zu . Hier darf ich die 16522 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Bartholomäus Kalb Zahlen von vorhin nachliefern . Sie stellt mit 7 ,14 Milliarden DM den größten Kostenblock dar . Trotz der Kürzungen , die wir auch wegen eines Schätzansatzes bei der Krankenversicherung vornehmen konnten , weist die Agrarsozialpolitik immerhin noch eine Steigerung von 4 ,6 % aus . Die hier eingesetzten Mittel führen zu einer spürbaren Entlastung der bäuerlichen Betriebe und wirken sich unmittelbar positiv auf die verfügbaren Einkommen aus . Ohne die Bundesmittel _ davon bin ich überzeugt _ könnten viele Betriebe die Last der sozialen Absicherung nicht tragen . Andererseits stellen die hohen Zuweisungen für die landwirtschaftliche Altershilfe auch eine indirekte Entlastung anderer Rentenversicherungsträger dar . Der rasche Strukturwandel in der Landwirtschaft hat den Generationenvertrag in diesem Bereich längst außer Kraft gesetzt . Wegen der Abwanderung , insbesondere der jungen Generation , ist das Verhältnis zwischen Beitragszahler und Leistungsbezieher ja schon schlechter als 1 :1 . Ohne den hohen Einsatz an Bundesmitteln wäre ein Ausgleich durch die anderen Alterssicherungssysteme unvermeidbar . Es ist sicherlich nicht befriedigend , daß die Agrarsozialreform in ihrer Gänze 1993 nicht realisiert werden konnte . . Gleichwohl ist es aber gelungen , einige wesentliche Elemente herauszugreifen und vorzuziehen . Damit werden die Beiträge weitgehend stabilisiert und Ungerechtigkeiten beseitigt . Es war für mich z . B . nie einzusehen , warum einer Bäuerin als Bezieherin einer Erwerbsunfähigkeitsrente als Hinterbliebene die durch Kindererziehungszeiten erworbene Rente auch nach Vollendung des 65 . Lebensjahres noch gekürzt wurde bzw . wird . Ich kann nicht absehen , welche Agrarsozialreform von diesem Bundestag verabschiedet werden wird . Wir werden sicher das eine oder andere auch im Lichte der konjunkturellen Entwicklung und der Steuermindereinnahmen nochmals sorgfältig prüfen müssen . Es ist aber schon typisch , wie die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion , Frau Matthäus-Maier , den Entwurf der Agrarsozialreform nach seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett kommentiert und ihn wörtlich als finanzpolitisches Stück aus dem Tollhaus bezeichnet hat . . Diese bösen Worte reihen sich nahtlos an ähnliche Aussagen anderer SPD-Größen ein , womit sie , gewollt oder ungewollt , die in Wirklichkeit vorhandene , tiefsitzende Abneigung gegenüber der Landwirtschaft und ihrer Belange zum Ausdruck bringen . .