Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Diese Aussage findet sich in Ihrem Koalitionsvertrag, und sie ist absolut zutreffend; aber sie geht nicht weit genug. Kultur ist mehr als ein Wirtschaftsgut, Kultur ist notwendiger Teil der Daseinsvorsorge. Der kulturelle Reichtum allein in unserem Land sollte uns wirklich beglücken. Er fordert uns auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, jede Art von Kunst und Kultur und alle Talente zu fördern. Gerade deshalb engen Förderregeln wie das Kooperationsverbot in der Kulturförderung oder konventionelle Definitionen von Kultur, wie sie sich im Koalitionsvertrag andeuten, das, was kreative Vielfalt ausmacht, ein. Was wir brauchen, ist der Wille, Kultur für alle erlebbar zu machen. Dazu gehört der Mut, finanzielle Mittel auch vielen kleinen Initiativen in aller Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Aber ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Zukunftsperspektive bietet die Bundesregierung denjenigen Menschen in unserem Land, die Kultur gestalten? Im Koalitionsvertrag lassen Sie diese dringende Frage leider offen. Sie begnügen sich mit der vagen Aussage, man müsse zuerst einmal die „Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern … identifizieren …“ Das ist entschieden zu wenig; denn die soziale Lage der Kulturschaffenden ist längst bekannt. Sie leben mehrheitlich in prekären Verhältnissen. Sozialversicherungspflichtige werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, verdienen durchschnittlich unter 1 000 Euro monatlich. Darunter sind vor allem viele Frauen. Im Schnitt liegt der Rentenanspruch bei 420 Euro. Angesichts eines wachsenden Marktes der Kulturund Kreativwirtschaft um jährlich gut 3 Prozent frage ich mich, warum von dieser Wachstumsdividende nichts bei den Kulturschaffenden selbst ankommt. Während meiner Zeit als Filmschaffende war diese Frage für mich existenziell. Daher sage ich: Mir fehlt Ihr klares Bekenntnis zu sozialen Mindeststandards. Mir fehlen Ihre Lösungsvorschläge für die vorprogrammierte Altersarmut vieler Kreativer. Gerade deshalb wären weitere Einschränkungen beim Zugang zur Künstlersozialkasse absolut kontraproduktiv. Wir Grüne wollen seit langem die circa 1 Million Kulturschaffenden – das sind deutlich mehr Beschäftigte als etwa in der gesamten Automobilindustrie; ich habe da andere Zahlen, Frau Staatsministerin; es handelt sich hierbei um knapp 0,75 Millionen Beschäftigte – fest in das soziale Netz und in die Sozialversicherungssysteme einbinden. Das heißt, wir wollen auch Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen im Kulturbereich verankern und selbstverständlich auch Frauen im Kulturbetrieb gleichstellen. Außerdem wollen wir ein deutlich verbessertes Urhebervertragsrecht; denn die Profite müssen stärker bei den Urheberinnen und Urhebern selbst ankommen und dürfen nicht nur bei den Verlagen und Providern hängen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf 2014, dem europäischen Erinnerungsjahr mit zahlreichen Jahrestagen, wird es um die Frage gehen, wie wir angemessen gedenken. Hier warten wir immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge. In diesem Kontext ist aber auch die aktuelle Debatte um die Beute- und Raubkunst von Bedeutung. Wir Grüne stehen hier für eine rückhaltlose und koordinierte Aufklärung, und das nicht nur im Falle Gurlitt. Bundeskulturpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich auch nicht auf die Förderung prestigelastiger Schaufenster- und Großprojekte in Berlin, wie zum Beispiel des Stadtschlosses oder einer Staatsoper, deren Umbaukosten gerade explodieren, konzentrieren. Ein Blick in die Provinz täte ganz gut. Wenn wir der Vielfalt der Kultur von morgen eine Chance geben wollen, brauchen wir jetzt politische Weitsicht, nachvollziehbare und sozial gerechte Förderkriterien und mehr Transparenz. Da setzen wir ganz besonders auch auf Sie, Frau Staatsministerin; denn Sie haben in den vielen Jahren als Vorsitzende des Kulturausschusses auch mit meiner Fraktion sehr gut und kooperativ zusammengearbeitet. Wenn es Ihnen um eine Kulturpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger und eine starke kulturelle Infrastruktur und Bildung in diesem Land geht, dann stehen wir gerne zur Verfügung. Kultur ist nämlich keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft und Daseinsvorsorge für alle. Lassen Sie uns diesen Grundsatz gemeinsam umsetzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank.