Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es unfassbar finde, mit welcher Leichtigkeit die Einwände der Kollegin Pothmer und des Kollegen Heil hier abgetan wurden. Ich sage Ihnen einmal, warum ich glaube, dass der Fachkräftemangel in unserem Land noch gar nicht groß genug sein kann. 60 000 Schülerinnen und Schüler ohne anständige Schulausbildung werden jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt entlassen. 1,5 Millionen jungen Leuten unter 30 Jahre, die arbeiten gehen könnten, bieten wir keine ausreichende Schulausbildung oder Weiterqualifikation an. Hunderttausende hochqualifizierte junge Frauen müssen sich für die Arbeitslosigkeit entscheiden, weil für ihre Kinder keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten da sind. Noch immer werden jedes Jahr ältere Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters entlassen, obwohl sie hochqualifiziert sind. Ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund absolviert keine Berufsausbildung in Deutschland. Nur 25 Prozent der deutschen Betriebe und Unternehmen bilden aus. Die Antwort, die Sie haben, lautet: Wir machen ein paar Büros auf und diskutieren über Zuwanderung. – Auch ich weiß, dass wir Zuwanderung brauchen, keine Frage. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass wir in Deutschland nicht bereit sind, über die eben genannten Potenziale in unserem Land zu reden und diese Menschen weiterhin in die Arbeitslosigkeit schicken. Das darf nicht wahr sein. Ich sage Ihnen konkret: Sie müssen das Geld dort einsetzen, wo es am nötigsten gebraucht wird, das heißt für Kindertagesstätten, Familienbildungszentren und Ganztagsschulen und nicht für das Betreuungsgeld. So einfach ist das. Wir reden doch gerade über die Tatsache, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann. Da können Sie doch nicht Wolkenkuckucksheime für die Menschen bauen. Sie müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Potenziale in diesem Land gehoben werden. Es bedarf eines Programms der zweiten Chance für diejenigen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sich deshalb nicht qualifizieren können und zu alt für das BAföG sind. Aber nichts von dem machen Sie! Nun zum Thema Pflege. Hier fehlen die meisten Fachkräfte. Worüber reden wir denn? Wir reden hier über harte Arbeit, Schichtarbeit und schlechte Bezahlung. Manche müssen sogar noch Geld für die Ausbildung zahlen. Wenn Sie wollen, dass in Zukunft eine ausreichende Zahl an Pflegekräften in den Krankenhäusern, der Altenhilfe und der Altenpflege zur Verfügung steht, dann müssen Sie für eine bessere Bezahlung, eine bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Geld statt Schulgeld, das ist die Antwort. Davor drücken Sie sich. Da machen Sie kein einziges Angebot, weil das ein bisschen schwieriger ist, als wie Frau von der Leyen zu sagen: Wer in Spanien arbeitslos ist, der kann zu uns kommen. – Sie wollen sozusagen Jugendliche importieren, anstatt dafür zu sorgen, dass in Spanien Wachstum entsteht. – Darüber verhandelt jetzt Ihre Kanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Aber darüber will ich gar nicht reden. Tun Sie etwas für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen und arbeiten können! Das bedeutet bessere Bildung, bessere Ausbildung, Abschaffung der Studiengebühren und der Kindertagesstättengebühren sowie den Ausbau der Ganztagsschulen. Das Geld darf nicht für das Betreuungsgeld verplempert werden.