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Partei: GRUENE
Damit sind wir uns einig , dass die Versuche illegal sind . Sie haben das betont und es den beiden Bundesländern mitgeteilt . Aber was folgt eigentlich daraus , wenn sich ein Bundesland nach Meinung der Bundesregierung nicht an ein Bundesgesetz hält , außer dass man ihm schriftlich mitteilt , dass es gegen ein Bundesgesetz verstößt ? Wenn nur Schreiben die Folge sind , was hindert dann in Zukunft einzelne Bundesländer daran , weitere Verstöße zu begehen , wenn ihnen bestimmte Bundesgesetze nicht passen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Denkbar wäre , dass dem Kraftfahrt-Bundesamt die Aufgabe der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie die Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnissen nach § 29 Abs . 3 der Straßenverkehrs-Ordnung für Fahrzeuge übertragen werden , die aufgrund neuer technischer Konzepte im Rahmen eines Pilotversuches , also zeitlich befristet , am Verkehr teilnehmen sollen . Das ist eine Maßnahme , die sehr weit geht . Wir haben erst einmal versucht - ich glaube , das ist politisch sinnvoll - , dies nicht nur mit Briefen , sondern auch in Gesprächen mit den betreffenden Bundesländern zu bereinigen . Wir werden sicherlich prüfen , ob wir , wenn diese Gespräche nicht zum Erfolg führen , von der angesprochenen anderen Variante Gebrauch machen , also die Zulassungskompetenz wieder dem Bund übertragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schipanski, der Bundestagspräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Regelungsgehalt beider Gesetzentwürfe so umfassend ist, dass er in fünf Minuten nicht darzustellen ist. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich die vorgeschlagene Ergänzung in Form von Artikel 104c nicht erwähnt habe. Wir haben Anfang der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag einen Fonds für Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Gemeinden beschlossen. In dem entsprechenden Gesetz haben wir auch einen Schlüssel für die Verteilung vereinbart. Die Mittel müssen nach der Struktur des Grundgesetzes, wie ich auf die Frage von Frau Kollegin Hajduk bereits erwähnt habe, über die Länder verteilt werden. Wir haben in der Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten am 14. Oktober dieses Jahres gesagt, dass wir die Verteilung der Mittel aus dem Fonds nach dem bisherigen Schlüssel vornehmen wollen. Aber das ist etwas, was wir in dem Begleitgesetz, zu dem jetzt der Entwurf vorliegt, regeln müssen. Es gibt ja das Struck’sche Gesetz, über das wir auch bei den Haushaltsberatungen im November gesprochen haben. Das ist Sache der Länder. Einige Länder, nämlich die Stadtstaaten, sind mit dem bisherigen Schlüssel für die Verteilung schon deswegen nicht einverstanden, weil sie keine Kassenkredite haben, die bei der Ermittlung der Finanzschwäche eine Rolle spielen. Anderen geht es nicht nur um die Verteilung auf die Länder, sondern sie möchten auch sichergestellt haben, dass das Geld in den Ländern wirklich finanzschwachen Gemeinden zugutekommt, was allerdings aufgrund der Struktur des Grundgesetzes nicht ganz einfach sicherzustellen ist. Wenn Sie zwei Fragen gestellt hätten, würde die rote Lampe jetzt nicht leuchten. Zu der Zweckerweiterung müssten Sie also eine weitere Frage stellen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, noch einmal zu den beiden Karten: Ich habe gefragt, welche Erkenntnisse die Bundesbehörden über die Herkunft dieser Daten gewonnen haben. Welche Informationen haben Sie oder die Bundesbehörden denn in Italien eingeholt? Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie Herr Amri an diese Karten gekommen ist und wie Herr Amri diese Karten gefälscht hat? Wann und wo hat er das gemacht? Sind hierzu Ermittlungen angestellt worden? Das war immerhin mehrere Monate vor dem Anschlag, und vielleicht gab es dort Erkenntnisse, die den Fall Amri in einem ganz anderen Licht hätten erscheinen lassen.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatsminister, allein in diesem Jahr, 2018, gab es bis dato im Wert von 460 Millionen Euro Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Wenn Sie das als wenig ansehen, muss ich Ihnen sagen: Mit diesem Geld wäre sehr vielen Menschen weltweit geholfen. Im Jemen gibt es derzeit eine akute Hungersnot; das ist die größte humanitäre Katastrophe im 21. Jahrhundert. Die UN warnt, und Sie spielen das alles herunter. Meine Frage: Wie viele Kontrollen haben Sie im Hinblick auf den Verbleib der Patrouillenboote in Saudi-Arabien konkret durchgeführt? Denn auch dazu verpflichtet Sie der Koalitionsvertrag.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau von der Leyen, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Februar 2010 klar gesagt hat, dass das soziokulturelle Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar ist, und dass es klare Kriterien festgelegt hat, nach denen ein Regelsatz zu berechnen ist? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie in Ihren Berechnungen weder die verdeckte Armut ausgeschlossen haben noch zum Beispiel Mittel, die für die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen notwendig sind, in den Regelsatz einbezogen haben? Sind Sie bereit, nachzuvollziehen, dass man, wenn man diese Bestandteile einberechnet, auf diese rund 420 Euro kommt? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir auf unserem Bundesparteitag ein Steuerkonzept beschlossen haben, in dem die Erhöhung des Grundfreibetrages, die den geringen Einkommen zugutekommt, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert ist? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach den Angaben Ihres eigenen Hauses im Bereich der Transferzahlungen direkt zu einer Entlastung von 1,5 Milliarden Euro führt und das dann sowohl verfassungsrechtlich und menschenrechtlich geboten als auch zusätzlich gut gegenfinanziert ist?
Partei: SPD
Also , über die Länge kann ich mich nicht beklagen . Das war sehr ausführlich , so ausführlich , daß es noch für einige kurze Antworten der Regierung für die nächsten Kollegen ausreichen würde . Trotzdem habe ich noch zwei Zusatzfragen : Worauf ist die Entwicklung der Hauterkrankungen in den letzten fünf Jahren zurückzuführen ? Sind etwa sprunghafte Entwicklungen , die Sie angedeutet haben , auf diese technischen und medizinischen Maß- nahmen zurückzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Der Bund baut nie solche Ortsdurchfahrten , wie Sie sie jetzt angesprochen haben . Das müssen die Kommunen oder der Kreis - wer auch immer zuständig ist - schon selbst bezahlen . Es gibt auch Landesstraßen , die durch Orte führen . Das sind dann aber trotz allem Straßen , die weitergehende Verkehre abwickeln . Wir haben in ganz Deutschland öfter damit zu tun , daß Kommunen Straßenbauvorhaben des Bundes nicht immer die volle Zustimmung geben . Wir haben noch öfter damit zu tun , daß in einer Region ein oder zwei Kommunen dafür sind und eine andere dagegen ist . Das liegt nicht immer an den Parteien , die dort vertreten sind . Das kann ganz unterschiedliche Gründe haben . Insofern hat vor allen Dingen die öffentliche Körperschaft erheblichen Einfluß im Planfeststellungsverfahren , in dem , soweit möglich , die Anliegen und Interessen der Bevölkerung und der Körperschaften zur Sprache kommen und zu berücksichtigen sind . Abschließend kommt es zu einem Planfeststellungsbeschluß . Dagegen kann man klagen . Entweder wird er rechtsbeständig oder nicht . Wenn ja , kann man bauen . Nach dem neuen Gesetz haben Klagen bereits keine aufschiebende Wirkung mehr .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , für eine förmliche Aufhebung der sogenannten Feindstaatenklausel in der Charta wäre eine Änderung der Charta nach den in den Art . 108 und 109 vorgeschriebenen Verfahren notwendig . Danach müssen Änderungen zunächst von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Na tionen in der Generalversammlung angenommen werden . Sie müssen sodann von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres jeweiligen Verfassungsrechts ratifiziert werden , bevor sie in Kraft treten können . In der Vergangenheit hat sich gezeigt , daß vor allem die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats einem Eingriff in den Normenbestand der Charta ablehnend gegenüberstehen , und zwar auch aus der Besorgnis , Änderungen ließen sich nicht auf einzelne Punkte beschränken . Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung keine Veranlassung _ das beantwortet zusätzlich die Frage des Kollegen Lowack _ , Initiativen für eine Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel zu ergreifen .
Partei: GRUENE
Nein , das tun wir nicht . Sie müssen schlicht und einfach zwischen einer Kürzung , die im Rahmen der sektoralen Versicherung noch vertretbar ist , und einer Abschaffung der sektoralen Versicherung bzw . Privatisierung , wie Sie sie eben in der Haushaltsdebatte gefordert haben , unterscheiden . Außerdem habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht _ . _ lassen Sie mich doch wenigstens einmal auf die Zwischenfrage antworten , und reden Sie nicht ständig dazwischen ; der Kollege möchte die Antwort vielleicht hören _ , . daß die Last für den Bund beim Übertragen der alten Last schlicht und einfach höher wird und dadurch kein Konsolidierungsbeitrag erreicht wird . Unser Ziel ist es , eine Verstetigung auf einem Niveau , das eine sektorale Versicherung noch ermöglicht , zu gewährleisten , aber gleichzeitig Einsparungen vorzunehmen und die in diesem Bereich notwendige Strukturreform , die unter anderem vom Bundesrechnungshof angemahnt worden ist , voranzutreiben . Sie haben das verschlafen . Wir wollen dieses jetzt nach Möglichkeit im Konsens mit den Versicherungsträgern vorantreiben . . Bei der Alterssicherung der Landwirte wird sich in Zukunft auf Grund des fortschreitenden Strukturwandels die Schere zwischen Beitragszahlern und Zuwendungsempfängern weiter öffnen . Der Bund sieht sich hier in der Pflicht , Einschnitte vorzunehmen , damit das System finanzierbar bleibt . Wir streben auch hier in erster Linie eine Konsolidierung an , das heißt , daß keine überproportionalen Einschnitte vorgenommen werden und vor allem die unterste Einkommensschicht geschützt wird . . Wir haben deshalb im Haushalt 2000 eine schrittweise Anpassung vorgesehen , die auf der maßvollen Anhebung des Einheitsbetrages durch schrittweise Verringerung des Abschlages bei der Beitragsberechnung beruht .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss . - Die Entscheidung wurde schon 1996 gefordert . Es war ein langer , ein viel zu langer Weg bis zur heutigen Vorlage . Viel Effizienz ist verloren gegangen . Das vorliegende Konzept und der Gesetzentwurf des BMELV setzen den Rahmen für eine erfolgreiche Ressortforschung und ermöglichen zukünftig dynamische Anpassungen an neue Entwicklungen und Aufgaben . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , zunächst einmal möchte ich sagen , dass meine Fraktion das Mitgefühl mit den Angehörigen teilt . Es werden selbstverständlich auch Kollegen meiner Fraktion heute Abend an der Trauerfeier teilnehmen . Aufgrund der deutlichen Zunahme von Selbstmordattentaten in Afghanistan stellt man sich nicht nur in der Bundesrepublik die Frage , ob der Einsatz tatsächlich gerechtfertigt ist . Es gibt unter anderem den Rückzug kanadischer Truppen , Frankreich hat angekündigt , Soldaten zurückzuziehen , und in Großbritannien gibt es ähnliche Überlegungen . Auch der Chef des Bundeswehrverbandes hat eine radikale Änderung der Gesamtstrategie von der Bundesregierung gefordert . Bringt das nicht auch die Bundesregierung dazu , über diesen Einsatz neu nachzudenken ? Ich habe noch eine zweite Frage , Frau Vizepräsidentin .
Partei: GRUENE
Speziell im Nahverkehr , dem einzigen Bereich , der gewinnträchtig ist , hat die DB AG extrem hohe Gewinne , nämlich rund 500 Millionen Euro . Deshalb wäre es doch sinnvoll , diese Preiserhöhungen nicht zu genehmigen . Stimmen Sie mir da zu ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist Sache der Länder . Wenn die Länder die Tarife genehmigen , werden sie ihre Gründe haben .
Partei: FDP
Definieren Sie es doch etwas wohlwollend , Herr Präsident . Ich möchte nur noch drei Sätze aus der Sicht der FDP sagen . Die Leitlinie Privatisieren , Sanieren und auch Stillegen ist vom Grunde her nötig . Da wir aber nicht mehr am Start , sondern bezüglich der Treuhanderfahrungen auf der Strecke sind , müssen die Akzente anders gesetzt werden . Die einfache Privatisierungsphase ist weitgehend vorbei . Wir müssen mehr Wert auf eine gute Vorbereitung der noch verbliebenen Unternehmen legen .  Eine Führungs- und Sanierungsarbeit ist vonnöten . Wir haben Unternehmen sozusagen in kleine mittelständische Proportionen aufgeteilt , um sie besser verkaufen zu können . Wenn sie hier und da _ bildhaft gesprochen _ noch etwas zu unappetitlich sind , dann müssen wir sie gut verpacken , auch ein bißchen putzen . Wenn die Äpfel , die vom Baum fallen , nicht in Ordnung sind , muß man sie putzen .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Faße , darüber haben wir vor kurzer Zeit im Deutschen Bundestag diskutiert . Sie wissen , dass die FDP-Fraktion dagegen gestimmt hat , weil es wieder ein typischer Vorwand ist : Sie senken diese Grenze , obwohl Sie genau wissen , dass das Problem im Straßenverkehr nicht diejenigen Menschen darstellen , die Promillewerte von 0 ,5 oder 0 ,8 haben , sondern die , die erheblich höhere haben . . Ernst Burgbacher 14919 Es ist nachweisbar , dass diese Senkung dazu führt , dass man beim abendlichen Ausgehen Angst hat , kein Viertel Wein mehr trinken zu können . Dies hat auf das Verhalten der Touristen natürlich erheblichen Einfluss . . Wenn Sie davor dieAugen verschließen , tun Sie mir Leid . . Mich wundert schon , wie weltfremd Sie manchmal argumentieren . Das ist unwahrscheinlich . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen . Der Hilferuf SOS für den Tourismusstandort Deutschland scheint mir völlig überzogen zu sein . . Es ist richtig : Wir haben hohe Wachstumsraten . Wir stehen gut da . Dann SOS zu sagen halte ich für völlig an der Sache vorbei . . Richtig ist : Wir könnten erheblich mehr machen , wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden . Dazu fordern wir auf . Wir als FDP-Fraktion haben zwei Anträge eingebracht . Einmal fordern wir , die touristische Beschilderung an Autobahnen nicht so zu handhaben , wie dies jetzt der Fall ist . . Es ist doch verrückt : Wir erlauben nur alle 20 Kilometer ein Schild . Es darf nur auf sichtbare Ziele hingewiesen werden . Alle unsere Nachbarn machen das völlig anders . Ich freue mich , dass ich von allen Seiten des Hauses Zustimmung signalisiert bekommen habe , dass man hier mitmachen wird .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wir sprechen hier von zwei sehr unterschiedlichen Vorgängen : Friedensgespräch und Geiselbefreiung . Wir sprechen aber immer von einer Person . Ist bei den von Ihnen als sehr intensiv und häufig geschilderten Kontakten mit den führenden Kirchenleuten , die Sie eben genannt haben , jemals dieser andere Aspekt der Geiselbefreiung von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern erwähnt worden ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie den Sachverhalt , dass im einheitlichen Bewertungsmaßstab beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch keine Bewertung der Nachbeobachtungszeit vorgesehen ist , obwohl sich die Frau beim zweiten Arzttermin drei bis sechs Stunden in der Arztpraxis aufhält und der Arzt in dieser Zeit ständig erreichbar sein und eventuell auftretende Schmerzen adäquat behandeln muss ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , Mindestlöhne festzusetzen , sondern ihr Gesetzentwurf basiert darauf , daß Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch die Tarifpartner erfolgen und damit die Lohnrichtlinien eingehalten werden können , was auch der Tarifautonomie entspricht .
Partei: CDU/CSU
Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, allein deswegen schon können wir nicht zustimmen. Aber vielleicht gibt Ihnen mein Kollege Matern von Marschall darauf die richtige Antwort. Es ist natürlich zu begrüßen, dass die SDGs nach derzeitigem Stand möglichst umfangreich gestaltet werden, um sich den komplexen Herausforderungen unserer Zeit vollständig zu stellen. Was auch sonst? Das ist unser Ziel. Ich sehe allerdings an dieser Stelle die Gefahr, dass eine Aufblähung in 17 Goals, 169 Targets und Tausende Details genau das Gegenteil von dem, was wir beabsichtigen, zur Folge haben könnte. Zu viel Klein-Klein im Inhalt kann dazu führen, dass die Ziele beliebig werden, dass sich jeder das heraussucht, was er am leichtesten erfüllen kann, und dass das große Ganze nicht mehr zu bewerten ist. Eine schlankere und verbindlichere Version der 17 Ziele, hinter denen wir ausdrücklich stehen, halte ich für zielführender. Ein weiterer Punkt, den ich für wichtig halte, betrifft den Begriff der Nachhaltigkeit. Er ist nicht abschließend mit Klima- und Umweltthemen beschrieben, sondern umfasst gerade in der Entwicklungszusammenarbeit auch Demokratisierungsprozesse, Bildung, insbesondere die berufliche Ausbildung, das Gesundheitswesen und den nachhaltigen Aufbau einer starken Wirtschaftsstruktur in den Zielländern. Wir haben hier seitens der CDU/ CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einen Paradigmenwechsel vorgenommen, den wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund stellen. Sie sagen hierzu nichts. Ihr Antrag bleibt weit hinter dem Regierungshandeln zurück. So werden wir keine Entwicklungspolitik machen. Die SDG-Agenda als Ganzes ist nur dann nachhaltig, wenn sie von allen Staaten in allen relevanten Bereichen abgebildet, mitgetragen und umgesetzt wird.
Partei: FDP
Die Frage ist ja , ob man in dieser Angelegenheit jetzt einfach Positionen aufbauen , völkerrechtlich untermauern und nach außen möglichst in kräftigen Worten darstellen will , oder ob man die Parteien zusammenbringen will , um eine konstruktive Lösung des Problems anzustreben . Letzteres hat Priorität für die Bundesregierung . Wir tun alles , bei den Gesprächen innerhalb der Europäischen Union und auch innerhalb der Vereinten Nationen , um diesen Beitrag zu leisten , weil das Thema Zypern insgesamt außerordentlich dringlich ist und einer raschen Lösung bedarf . Die Implikationen sind Ihnen allen bewußt .
Partei: SPD
Ich versuche , die zwei Minuten nicht auszunutzen , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , ich denke , daß wir auf das , was wir eben gehört haben , einfach sagen müssen , daß auch die Bundesregierung sogar in sich ständig über den richtigen Ansatz zur Lösung des Altschuldenproblems streitet . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , hat der finanzpolitische Sprecher , Herr Faltlhauser , noch vor einigen Tagen Vorschläge gemacht , die die Bauministerin als unsinnige Querschläge bezeichnet hat . Danke . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , Wahrheiten verunsichern nicht , Tatsachen verunsichern . Die Tatsache ist im Deutschen Bundestag am 13 . September letzten Jahres mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz geschaffen worden . Wenn man als Oppositionspolitikerin die Sorgen und Nöte der Bevölkerung aufnimmt , dann ist das keine Verunsicherung , sondern ein Arbeiten an der Sache , um die von Ihnen verursachten Zustände zu verbessern . . Sie wie auch Herr Staatssekretär Günther zitieren heute ständig den Präsidenten des Bayerischen Heilbäder-Verbandes Gnan , der ja vormals CSU-Mitglied war und deshalb , weil er von Ihrer Politik enttäuscht war , aus der CSU ausgetreten ist - deshalb bestrafen Sie ihn jetzt mit Ächtung , statt den wirklichen Dialog mit ihm zu suchen - , als Kronzeugen für die Zuzahlungsregelung . Es ist in der Tat richtig , daß der Herr Gnan bei Verhandlungen mit Ihnen und mit Herrn Seehofer darüber gesprochen hat , in der Zuzahlungsregelung einen Kompromiß zu machen . Nachdem Sie sich aber von den anderen Zusagen , die Sie dem Präsidenten des Bayerischen Heilbäder-Verbandes gegeben haben , verabschiedet haben , hat sich Herr Gnan gegen die Zuzahlungsregelung ausgesprochen . Er steht also , was unseren Antrag betrifft , auf unserer Seite . Das will ich Ihnen zur Klarstellung noch einmal ganz deutlich sagen . Im Hinblick auf die Belegung der BfA- und LVA-Kliniken gebe ich Ihnen nur die Äußerung des Geschäftsführers der LVA Unterfranken , Herrn Adamis , aus einem Presseartikel der Mainpost wieder , in dem er seine Sorgen um die LVA-Häuser zum Ausdruck gebracht hat : Die vier Häuser in Bad Kissingen , Bad Brückenau , Aibling und Ohlstadt , in denen rund 500 Mitarbeiter beschäftigt sind , wirtschaften an der Grenze der Rentabilität . Selbst die LVA Oberbayern und die LVA Unterfranken überlegen heute schon , wie lange sie ihre eigenen Häuser noch halten können . Dies nur zu Ihrer persönlichen Aufklärung , da Sie dies anscheinend nicht wissen . . Zur Blockadepolitik sage ich Ihnen noch : Die SPD wird dann blockieren , wenn Sie unsinnige Maßnahmen beschließen . . Es ist schlichtweg eine unsinnige Maßnahme , ein Gesetz zu beschließen , bei dem im Endeffekt 100 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden . Sie können nicht erwarten , daß die SPD in so einem Fall im Bundesrat zustimmt . Im übrigen hat die SPD in den anderen von Ihnen zitierten Fällen zugestimmt , wie ich vorhin in meiner Rede schon gesagt habe . .
Partei: GRUENE
Herr Rosemann, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Haben Sie in Ihre Berechnung auch einbezogen, dass die Gruppe der Älteren nach § 53 a SGB II dann, wenn sie ein Jahr kein Beschäftigungsangebot erhält, aus der Statistik ausgesteuert wird? Wenn Sie diese Gruppe einbeziehen, dann ist die Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren um 0,6 Prozent zurückgegangen, während die Mittel für die Förderung der Arbeitslosen um 40 Prozent zurückgegangen sind.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendlichen auf der Tribüne! Ich möchte Ihnen allen von einem Vorfall Anfang der 90er-Jahre berichten. Ein etwa 30 Jahre alter Mann mit Brille fuhr in einem Bus von der Universität nach Hause. Als er ausstieg, wurde er von drei Personen verfolgt. Sie liefen ihm hinterher und schrien: „Bleib stehen! Du bist schwarzgefahren!“ „Aber ich habe einen Fahrschein“, rief der Mann zurück. Inzwischen hatten sie ihn aber eingeholt und umstellt. Sie lachten und schlugen ihm dann einfach die Faust ins Gesicht. Seine Brille fiel auf den Asphalt und zerbrach. Meine Damen und Herren, dieser Mann steht heute vor Ihnen. Auch heute gibt es Anfeindungen und Gewalt – in den sozialen Medien genauso wie auch auf den Straßen des Landes. Es gibt ein politisches Erdbeben in der Welt, in Europa, in Deutschland. Symptome dieser Entwicklung sind zweifelsohne das Erstarken von rechten Kräften und der Umstand, dass Gewalt als scheinbar legitimes Mittel genutzt wird. Wir sehen, dass die Gesellschaft aufgrund der Globalisierung und unsicheren Entwicklungen unter Druck steht und dass es Spaltungen gibt. Wenn wir es herunterbrechen, gibt es zwei Seiten, die sich gegenüberstehen. Das sind die Modernisierungsskeptiker und die Modernisierungsbefürworter. Wir müssen mit klarer Haltung und guter Sozialpolitik beide Seiten wieder zueinanderführen. In vielen Debatten geht es mittlerweile stärker um Fragen der Leitkultur und Ausgrenzung. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht auf dieses Spiel einlassen. Ich darf daran erinnern: Wir leben in einer Zeit, in der in Berlin und anderswo Stolpersteine aus dem Boden gerissen werden, um die Erinnerungen an die Vergangenheit zu löschen. Wir leben in einer Zeit, in der eine Partei unser Land spaltet. In unserer jetzigen Zeit geht es um Rückzug und Individualisierung. Wir als Gesellschaft müssen es wieder schaffen, dass Menschen die Straßen füllen, die gemeinsam sagen: Wir wollen keine Gewalt, sondern Frieden. Wir wollen keinen Hass mehr, sondern mehr Respekt, und wir wollen keine Spaltung, sondern Zusammenhalt. Wir können uns für den einen oder anderen Weg entscheiden. Der Autor Carlo Strenger schreibt dazu: Es gibt Momente, in denen die Bürger … realisieren, dass sie in einem politischen und gesellschaftlichen System leben, für dessen Erhalt man kämpfen muss. Wir müssen an dieser Stelle festhalten: Dieses Land ist zu schön, um es den Hassern und Spaltern zu überlassen. Deshalb, meine Damen und Herren: Es lohnt sich, weiterhin um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu kämpfen. Danke schön.