Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, im ersten Teil Ihrer Frage bezogen Sie sich auf die parlamentarischen Beratungen im letzten Herbst. Weil sehr viele Bürgerinnen und Bürger heute Morgen zuhören, will ich noch einmal ausdrücklich sagen: Erstens. Ich kam damals nicht in die Sitzung des Umweltausschusses, um für einen Abbruch zu sorgen, sondern um für einen zeitgerechten Abschluss zu sorgen, weil dieses Parlament ein Recht darauf hat, dass man die parlamentarischen Beratungen nicht durch Filibustern und willkürlich gestellte Anträge verzögert und unmöglich macht. Das ist Ihnen und den Grünen damals ja auch nicht gelungen, wie die Abläufe gezeigt haben. Zweiter Punkt. Der Ausgangspunkt unserer Unterhaltung über die Strukturierung der parlamentarischen Arbeit in diesem Frühjahr ist doch ganz klar: Wir sollten die Arbeiten der Ethikkommission gemeinsam abwarten. Das gebietet der Respekt vor der Ethikkommission und der gesellschaftlichen Debatte. Ich möchte an dieser Stelle im Auftrag meiner Fraktion und auch der gesamten Koalition sagen, dass wir davon überzeugt sind, dass durch die Person des Vorsitzenden der Ethikkommission, Professor Klaus Töpfer, nicht nur die Gewähr dafür geboten wird, dass in dieser Kommission seriös gearbeitet wird, sondern auch dafür, dass die großen Fragen und Weichenstellungen angemessen behandelt werden. Die Ethikkommission wird ihren Bericht gegen Ende Mai 2011 vorlegen. Etwa zur gleichen Zeit wird die Reaktor-Sicherheitskommission ihren Bericht vorlegen. Dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir im Bundestag den Prozess so strukturieren, dass wir die nötigen Anhörungen durchführen können, dass wir die nötigen Ausschussberatungen durchführen können und dass wir die nötigen Plenarberatungen durchführen können. Lieber Kollege Heil, ich will hier die Frage stellen, um die es heute Morgen in der Debatte geht: Glauben Sie angesichts der Fülle der Entscheidungen, um die es im Bereich der Netze, im Bereich der Speichermöglichkeiten, im Bereich des Planungsrechts und auch im Bereich der Laufzeiten am Ende dieser Debatte geht, wirklich, dass es sinnvoll ist, die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Ausschüsse, die sich in den letzten Monaten auf hohem Niveau mit diesen Fragen beschäftigt haben und weiterhin beschäftigen, durch einen Sonderausschuss außer Kraft zu setzen, der naturgemäß aus einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen besteht, und all diese Aufgaben im Sonderausschuss zu lösen? In einem Punkt sind wir uns doch einig: Wenn die Ethikkommission Ende Mai ihre Ergebnisse vorlegt, dann wollen wir natürlich auch eine parlamentarische Entscheidung zustande bringen, mit der dafür gesorgt wird, dass mit dem Ablauf des Moratoriums klar ist, wie die Zukunft der Kernenergie und der Energiepolitik in Deutschland aussieht. – Das sind keine drei Tage, sondern wir haben ein angemessenes, aber anspruchsvolles zeitliches Konzept. Ich sage Ihnen: So wie Sie in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen aus guten Gründen keine Sonderausschüsse eingesetzt haben, so ist es die Auffassung unserer Fraktion und Koalition, dass es sinnvoll ist, diese Debatte im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss und in allen anderen zuständigen Ausschüssen auf breiter Front zu führen, und wir werden dafür sorgen, dass sie unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, dass irgendjemand Verständnis dafür hätte, wenn wir uns über technische Detailfragen wie die Frage, ob es einen Sonderausschuss gibt, oder die Frage, wie er zusammengesetzt ist, zerstreiten würden. Wenn wir einen Konsens herbeiführen wollen, dann darf es doch nicht nur um einen Konsens darüber gehen, wie lange Kernkraft in Deutschland noch unverzichtbar und hinnehmbar ist, sondern dann muss es doch auch um die Frage gehen, was im Rahmen eines Gesamtkonzeptes geschehen muss, damit tatsächlich ein schnellerer Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien möglich wird. Liebe Frau Höhn, ich habe mit Respekt zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als ein Ergebnis der Debatten im letzten Jahr ihre Position in der Frage der Stromtrassen für die 380-kV-Leitungen überdacht und modifiziert hat. Das ist ein klarer Hinweis, dass niemand in diesem Haus sagen kann: Wir haben keinen Grund, unsere Positionen kritisch zu hinterfragen und zu überdenken. Meine Fraktion hat diese Woche in insgesamt drei Sitzungen stundenlang über die Fragen diskutiert, die im Zusammenhang mit der Energiepolitik in den nächsten Monaten zu beantworten sind. Wir werden das in den nächsten Wochen fortsetzen. Ich weiß, dass es auch in anderen Fraktionen, wie bei der FDP und anderswo in diesem Haus, ein ähnliches Ringen gibt. Von den Kolleginnen und Kollegen Sozialdemokraten habe ich als einzige substanzielle Äußerung bisher die Forderung nach einem Sonderausschuss vernommen. Wenn Sie die Begründung für die Einsetzung eines solchen Ausschusses lesen, dann werden Sie feststellen, dass zu den inhaltlichen Herausforderungen wenig oder nichts gesagt wird. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal das Angebot unterbreiten – das richtet sich an das gesamte Haus –, die nächsten Wochen und Monate für einen wirklichen Dialog zu nutzen. Es geht nämlich nicht nur um die Glaubwürdigkeit einer einzelnen Fraktion; es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems und des Parlamentarismus. Ich bin davon überzeugt, dass die vor uns liegenden Beratungen eine große Chance sind, die Glaubwürdigkeit und die Zustimmung zum politischen Handeln auch in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Ich möchte uns alle aufrufen, dass wir dazu einen Beitrag leisten. Vielen Dank.