Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Forderung nach einer Enquete-Kommission zum Thema Neugestaltung der Arbeit wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit begründet , daß sie parlamentarische Entscheidungen vorbereiten soll , und zwar zu Maßnahmen zur Reregulierung des Arbeitsmarkts und zu gesetzgeberischen Initiativen zur langfristigen Bekämpfung der Erwerbslosigkeit . Wir werden zwar der Überweisung zustimmen , aber ich möchte einige kritisch - begleitende Töne mit auf den Beratungsweg geben , weil ich meine , daß es nicht darauf ankommt , jetzt Reregulierung zu machen , sondern es in der jetzigen Zeit , wenn wir über den Arbeitsmarkt reden , darauf ankommt , Deregulierung und Flexibilisierung zu erreichen , . weil wir das Thema Arbeit , zumindest zum jetzigen Zeitpunkt , nicht auf die lange Bank schieben wollen . Handeln ist angesagt , Handeln im Bündnis für Arbeit . . Es wäre möglicherweise das falsche Signal , wenn wir über dieses Thema in einer Enquete-Kommission diskutieren und es dort vielleicht ablagern würden . Lassen Sie mich ein paar Gründe nennen , die mich eher zu einer kritischen Haltung bringen : Eine Enquete-Kommission ist , meine ich , in der jetzigen Situation zu theoretisch . Eine solche Kommission soll Entscheidungen vorbereiten und umfangreiche Sachkomplexe untersuchen . Ich meine aber , jetzt muß etwas anderes geschehen ; jetzt müssen wir handeln . Damit ist nichts gegen eine Enquete-Kommission generell gesagt . Sie hat natürlich ihre Funktion . Was hätten wir aber - ich will die Frage wirklich stellen - mit einer Enquete gewonnen ? Zum Ende der Legislaturperiode - wir sprechen über das Jahr 1998 - gibt es möglicherweise einen umfangreichen Bericht , der dann - ich habe das im Bildungsbereich einmal miterlebt - stückweise in der nächsten Legislaturperiode diskutiert und dann möglicherweise umgesetzt würde . Wir wären dann im Jahr 2002 . Aller Wahrscheinlichkeit nach gäbe es Mehrheits- und Minderheitsmeinungen , möglicherweise sogar Vorschläge , die da lauten könnten : Senkung der Lohnnebenkosten , Existenzgründungen , Flexibilisierung der Arbeitszeit , also Themen , die wir zur Zeit auf der Tagesordnung haben . Deswegen meine ich , daß es wichtiger ist , jetzt stärker auf das Bündnis für Arbeit zuzugehen und dem Aktionsprogramm der Bundesregierung für In . noch : Wolfgang Meckelburg . - Sie können ja Gegenentwürfe einbringen . . Sie sind herzlich aufgefordert , auch ein bißchen mitzutun , damit wir wissen , was Sie wollen . Das wäre sicherlich hilfreich . . Wir brauchen also , meine ich , zur Zeit keine Szenarien - das ist ein Wort , das im Grünen-Antrag vorkommt - , die theoretisch entwickelt werden , sondern wir brauchen praktische Programme . Wir brauchen nicht das Erarbeiten von Theorien - klassische Aufgabe einer Enquete- Kommission - , sondern wir brauchen Praxis und Handeln . . Unser Handeln muß in der jetzigen Situation Sofortwirkung haben . . Beim Bündnis für Arbeit sitzen Praktiker aus Politik , Wirtschaft und den Gewerkschaften an einem Tisch . Wenn sie handeln , geschehen Veränderungen - heute und morgen und nicht übermorgen . . - Das ist das alte Argument , das sogar eine Beleidigung für den Stammtisch wäre , Herr Andres . . - Das sage ich ja ; aber das Argument ist wirklich abgegriffen . Was glauben Sie eigentlich , was die Bevölkerung sagt , wenn wir angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen jetzt umfangreiche Untersuchungen in Gang setzen ? Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit . Wir müssen uns bei unserem Handeln auf wesentliche Punkte konzentrieren . Diese Punkte sind im Aktionsprogramm der Bundesregierung als eine Art Regieanweisung enthalten : Offensive für Selbständigkeit , Existenzgründungen , Senkung der Staatsquote , Beteiligungskapital für Betriebe , Begrenzung der Lohnzusatzkosten . Das ist ein weites Feld ; ich will nicht alles wiederholen ; wir haben hier schon häufig darüber diskutiert . . - Jawohl , Sie sind alle miteinander eingeladen , hier mitzuarbeiten . Der Antrag der Grünen setzt darauf , Szenarien zu entwickeln , das Aufzeigen von Regelungsdefiziten zu erarbeiten , Möglichkeiten zur Reregulierung , Beschreibung von Zielkonflikten und mögliche Entwicklungsalternativen für das soziale Sicherungssystem aufzuzeigen . Ich finde , eine Enquete-Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglicherweise das falsche Instrument . Die Forderungen gehen in die falsche Richtung . Unser Handeln braucht Zusammenwirken und Breitenwirkung . Wir brauchen das Zusammenarbeiten von Politikern , Unternehmern und Arbeitnehmern , die an einem Strang ziehen , und nicht - wie in diesem Fall - zwölf Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige . Damit habe ich nichts gegen Sachverständige gesagt . . - Gegen Abgeordnete auch nicht ; das habe ich vorausgesetzt , daß Sie da nicht protestieren würden . - Wir haben gerade im Bereich Arbeit und Soziales eine Fülle von Anhörungen mit Sachverständigen . Ich weiß wirklich nicht , ob wir uns die Arbeit in einer Enquete-Kommission auch noch antun sollten . Wir haben Arbeit genug . Das Besondere an dem Bündnis für Arbeit - das zeichnet es gegenüber einer Enquete- Kommission aus - ist , daß nicht Staat und Politik allein für Arbeitsplätze zuständig gemacht werden , sondern daß auch die Tarifpartner mit im Boot sind . Noch wesentlicher ist , daß alle das erkannt und anerkannt haben und ein Bündnis vereinbart haben . Das ist eine Chance , die es jetzt zu nutzen gilt . . Ich möchte nach den Erfahrungen mit den vielen Anhörungen und Sonderterminen unseres Ausschusses dafür plädieren , daß wir unsere Zeit als Abgeordnete gezielt einsetzen , zum Beispiel - was ich versuche - vor Ort . Eine Enquete-Kommission würde zusätzliche Sitzungen und zusätzliche Arbeitsgruppen mit sich bringen . Ich finde , es ist hilfreicher , vor Ort für neue Arbeit zu werben und das Bonner Vorbild Bündnis für Arbeit mit in die Wahlkreise zu nehmen . Dort müssen alle politischen Ebenen beteiligt werden . Die Kommunalpolitik kann etwas tun . Bei den Tarifpartnern muß man es auf die Ebene der Betriebsräte holen ; da gibt es auch Ansätze . Ich glaube , es lohnt sich , an der Stelle konkret tätig zu werden . Dennoch , meine Damen und Herren , kommen Theorie , Analyse und langfristige Entscheidungsvorbereitung nicht zu kurz . Wenn wir schriftliche Orientierung suchen , so gibt es da inzwischen eine ganze Menge . Es gibt nicht nur das Aktionsprogramm der Bundesregierung . Es gibt darüber hinaus den Bericht der Bundesregierung Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft , der heute mittag beraten worden ist . In Vorbereitung sind Untersuchungen des Bundesministeriums für Arbeit zum Themenbereich Scheinselbständigkeit . In wenigen Wochen wird ein entsprechender Bericht vorliegen . Es gibt die Enquete-Kommission Demographischer Wandel , in die die Themen , die hier angesprochen worden sind , ebenfalls einfließen können . Wir werden Anhörungen zu vielen Maßnahmen haben ; ich nenne nur das Stichwort Arbeitsförderungsgesetz . Die Theorie kommt also nicht zu kurz . . noch : Wolfgang Meckelburg Ein großer Teil der Aufgaben , über die die Enquete-Kommission nach dem Antrag beraten soll , ist allerdings auch schon erfüllt bzw . auf dem Weg . Ich nenne nur einige Stichworte : Wir haben im Bereich Arbeitszeitrecht einige Neuerungen verabschiedet und die Voraussetzungen für flexible und individuelle Arbeitszeit geschaffen . Der Gesundheitsschutz ist erst vor kurzem wirksamer und praktikabler gestaltet worden . Und was die Transferleistungen angeht , Frau Beck , die ebenfalls als Beratungspunkt angesprochen worden sind , so gibt es dafür eine Regierungskommission , die systematisch eine Durchleuchtung vornimmt . Ein Bericht darüber soll im Herbst 1996 vorliegen . Auch das kann zur Grundlage der weiteren Beratungen gemacht werden . Ich will ein weiteres Argument anführen , das wir auch ernst nehmen sollten : Wir würden durch eine Enquete-Kommission die Tarifpartner möglicherweise aus dem Verantwortungsdruck nehmen , in den sie sich selbst hineingebracht haben . Tagtäglich müssen wir den Tarifpartnern deutlich machen , welche Verantwortung sie für die Zukunft des Standortes Deutschland haben . Mich ärgert es - ich schätze , Sie auch - , daß man eigentlich täglich kritische Bemerkungen von der einen und von der anderen Seite hört , die das Ganze wieder in Frage stellen . Es könnte durch eine Enquete-Kommission der Eindruck entstehen , wir seien in der Politik noch nicht so weit , ein Bündnis einzugehen . Man könnte auch manche Frage , die es jetzt in diesem Bündnis zu klären gilt , in die Enquete-Kommission abschieben . Ich glaube , es wäre hilfreicher , wenn wir auch hier die Problemlösung direkt angehen . Konzentrieren wir also unsere Kräfte ; lassen Sie uns die Zeit , die Energie , die wir gemeinsam aufbringen müssen , für das Bündnis für Arbeit einsetzen ! Denn das Bündnis für Arbeit wird nur in der Praxis verwirklicht und nicht durch Aufarbeitung , Analyse und Theorie . .