Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist unverändert meine Überzeugung und Erfahrung , dass Stabilisierung und Aufbau in Afghanistan weiterhin der militärischen Absicherung bedürfen und dass internationaler Terrorismus auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden muss . Zugleich reicht es aber ganz und gar nicht , diese prinzipielle Erklärung abzugeben . Vielmehr haben wir heute konkret zu überprüfen , was die militärische Antiterroroperation Enduring Freedom bringt und inwieweit sie noch legitim , wirksam und verantwortbar ist . Dazu muss ich sagen : Die Bundesregierung und ihre beiden Minister haben bisher zu erheblichen Teilen um dieses Thema herumgeredet . Es ist zwar wichtig , etwas zum Aufbau Afghanistans zu sagen und Wünsche zur Zukunft von Enduring Freedom zu äußern . Vor allem aber geht es aber darum , wie Enduring Freedom heute aussieht , Herr Minister . Dazu sagten Sie in den letzten Jahren notorisch nichts . Zur völkerrechtlichen Legitimation von Enduring Freedom : Vor sechs Jahren wurde nach dem 11 . September das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch genommen . Sechs Jahre danach wird - so meinen wir - diese völkerrechtliche Grundlage aber immer dünner und fragwürdiger . Jetzt weiter auf das Selbstverteidigungsrecht zu pochen , heißt , es völlig zu entgrenzen und damit das internationale Gewaltverbot im Grunde zu zersetzen . Zum Teilauftrag Marine nur wenige Worte : Wir Mitglieder des Verteidigungsausschusses waren am Horn von Afrika und haben festgestellt , dass der ursprüngliche Auftrag und die Einsatzrealität inzwischen völlig auseinandergelaufen sind . Das heißt , hier , wo es unbestritten um eine Frage kollektiver Sicherheit geht , ist ein klares UN-Mandat notwendig ; anders geht es nicht . Nun zum Teilauftrag Afghanistan , Kommando Spezialkräfte : Dass ein Großteil von Enduring Freedom inzwischen für die strategisch wichtige Aufgabe der Ausbildung von Armee und Polizei eingesetzt wird , ist gut . Allerdings ist zu fragen , warum dieser große Ausbildungsanteil nicht unter dem Dach von ISAF geleistet wird . Herr Minister , Sie haben dies zu Recht als eine Möglichkeit und Notwendigkeit angedeutet . Den strittigen Kern stellt aber die Antiterroroperation Enduring Freedom dar . OEF war zunächst zur Vertreibung der Taliban und in den Jahren danach zum Fernhalten der Taliban notwendig . Seit jedoch nach der Ausweitung von ISAF auf das ganze Land die Gewalt in den ursprünglichen Operationsgebieten von Enduring Freedom geradezu explodiert ist , muss man verstärkt die Frage nach der Wirksamkeit stellen . Alles , was ich dazu ansonsten gehört habe , ist so beunruhigend wie eindeutig . Hochrangige Insider haben mir gegenüber die Operationsweise von Enduring Freedom mit folgenden Worten beschrieben : Es gehe nicht vorrangig darum , Gefangene zu machen , sondern darum , die Taliban zu zerschlagen ; die Taliban würden mithilfe der Luftwaffe gnadenlos niedergemacht . Sehen Sie sich bitte auch die Meldungen über Enduring Freedom der letzten Tage und Wochen auf der entsprechenden Webseite an . 10 . Oktober , Uruzgan : Zur Unterstützung von 60 Koalitionssoldaten wurde über 19 Stunden Luftnahunterstützung mit 13 Kampfbom-bern geflogen . Oder 19 ./20 . Oktober , Musa Kala - manchen ist diese Distrikthauptstadt vielleicht bekannt - : Mehr als drei Dutzend Tote auf der Gegnerseite . Eine Woche später : Sieben Dutzend Tote auf der Gegnerseite . Dies alles wird mit Aufständischenbekämpfung begründet , allerdings in den Zusammenhängen von Stammesgesellschaften , wo man eben nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten , also dem Normalafghanen , der mit der Knarre herumläuft , unterscheiden kann . In der jüngsten OEF-Unterrichtung der Bundesregierung steht folgender Satz : Nur wenn extremistischen Kräften wirkungsvoll begegnet wird , kann eine nachhaltige Befriedung des Landes gelingen . Die tatsächliche Wirksamkeit der Antiterrororganisation von Enduring Freedom ist äußerst zwiespältig . Militärische Siege gibt es am laufenden Band . Aber zugleich werden dabei - das ist die Botschaft , die wir aus Afghanistan immer wieder hören - fortwährend Köpfe und Herzen der Bevölkerung verloren . Deshalb muss ich feststellen : OEF ist inzwischen längst kontraproduktiv geworden . Sie dient nicht , wie vorgesehen , der Terrorismuseindämmung , sondern facht den Terrorismus eher an . Sie ist nicht die einzige Ursache dafür , aber sie trägt dazu bei . Das schadet dem ISAF-Auftrag und dem internationalen Aufbau mehr , als es ihm nutzt . Daraus ergibt sich die Konsequenz , dass eine weitere Bereitstellung von deutschen KSK-Soldaten für eine solche Operation nicht mehr notwendig , legitimierbar und verantwortbar ist . Die Bundesregierung sollte alles dafür tun , dass militärische Sicherheitsunterstützung in Afghanistan allein unter dem Dach von ISAF stattfindet , und das nicht zuletzt im Sinne eines effektiven Multilateralismus , der eindeutig an Völkerrecht und Menschenrechte gebunden ist . Danke .