Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zuvörderst habe ich ein Wort des Dankes zu erwidern . Denn ich habe den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die nachhaltige und wohlmeinende Begleitung meiner Tätigkeit , die sich besonders in den Ausschussberatungen niedergeschlagen hat , Dank zu sagen . Ich sage es ausdrücklich : Davon nehme ich keine Seite aus . Diese geschlossene Unterstützung macht deutlich , dass die Tätigkeit des Wehrbeauftragten eineAngelegenheit ist , die den Deutschen Bundestag insgesamt betrifft . Das macht die Arbeit auch im Verhältnis zur Exekutive leichter , weil dadurch sinnfällig wird , dass jeweils auch Rechte des Parlaments insgesamt in Rede stehen können , wenn der Wehrbeauftragte tätig wird . Deshalb ist es nur folgerichtig und für die Zukunft hilfreich , dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien meiner Kritik an Unzulänglichkeiten und Verzögerungen durch zuständige Stellen des Bundesverteidigungsministeriums in der Bearbeitung Michael Stübgen 19734 an mich gerichteter Eingaben angeschlossen und sie zu Recht als Missachtung ihres eigenen parlamentarischen Kontrollorgans Wehrbeauftragter gewertet haben . . Um auch dies zu sagen und Missverständnissen vorzubeugen : Der Umgang des Wehrbeauftragten mit dem Bundesministerium der Verteidigung ist nicht durch wechselseitiges Zähnefletschen oder durch drohendes Knurren geprägt . Nein , wirklich nicht ! Aber gelegentlich knirscht es . Das muss dann auch offen angesprochen werden . Sehr wichtig ist auch die parlamentarische Unterstützung für die personelle Ausstattung meiner Dienststelle . Denn auch insoweit stehen Rechte des Parlaments in Rede . In jüngster Zeit bin ich mehrfach gefragt worden , ob sich die nach den Anschlägen vom 11 . September 2001 veränderte Sicherheitslage und die daraus folgende zusätzliche Einsatzverwendung der Bundeswehr in Äußerungen der Soldaten an mich niederschlagen . Die Antwort lautet eindeutig nein , soweit sich dies auf Eingaben bezieht . Das heißt nicht , dass in der Bundeswehr unter den Soldaten , in deren Familien sowie in deren Freundes- und Bekanntenkreis nicht darüber diskutiert und beratschlagt würde . Ganz im Gegenteil ! Es wäre auch kaum zu verstehen , wenn das nicht geschähe . Aber davon abgesehen ist der Primat der Politik bei den Soldaten nicht erschüttert , er gilt . Das heißt : Wenn Regierung und Parlament beschließen , wird die Bundeswehr ausführen . Mag sein , dass dieses reibungslose Funktionieren auch mit der Notwendigkeit der konstitutiven Mitwirkung des Parlaments zu tun hat , mag sein , dass die Versicherung des Bundeskanzlers , im Hinblick auf Afghanistan kein Abenteuer einzugehen , gewirkt hat ; entscheidend für jeden einzelnen Soldaten , der mit seinem Einsatz rechnen muss , wird aber bleiben , ob er zureichend darauf vorbereitet und bestmöglich ausgestattet ist . Insoweit hat es bisher keinen Zweifel gegeben . Ich füge hinzu : Es darf daran auch künftig keine Zweifel geben , wenn solche Einsätze politisch verantwortbar bleiben sollen . . Das hat übrigens nichts mit der Finanzausstattung der Bundeswehr an sich zu tun . Diese wird je nach politischer Prioritätsentscheidung über die Staatsfinanzen umstritten bleiben , weil es eine exakte Maßeinheit für den Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt nicht gibt . Umso konkreter und härter werden finanzielle Fakten auch für die Bundeswehr , je konkreter beispielsweise Einsätze werden . Um diese harten Fakten kann man sich nicht drücken , weil regelmäßig Leib und Leben der anvertrauten Soldaten in Rede stehen . . Ob die Verteidigungsarmee Bundeswehr _ ohnehin wegen grundlegender Strukturveränderungen im Umbruch begriffen _ weiterhin zugunsten der Einsatzarmee Bundeswehr belastet werden kann , steht dahin . So viel ist aus Sicht der Soldaten und nach meiner persönlichen Überzeugung klar : Militärischer Auftrag und finanzielle Ausstattung dafür müssen deckungsgleich sein . Anders geht es nicht . . Wenn es einen Verteidigungsauftrag und einen Einsatzauftrag zugleich gibt , muss beides finanziert sein : Verteidigungs- und Einsatzauftrag . . Noch bei meiner Informationstagung im Oktober dieses Jahres haben alle Teilnehmer nachhaltig darauf hingewiesen , dass im Hinblick auf die Auslandseinsätze die Bundeswehr zu Hause in ihren Möglichkeiten überstrapaziert werde , und zwar personell , aber auch hinsichtlich der Materialausstattung . Das Parlament tut gewiss gut daran , im Hinblick auf die Finanzierung der Bundeswehr dennoch mögliche Sparpotenziale zu bedenken und auch durchzusetzen . Dies war übrigens durchgängiges Kennzeichen deutscher Finanzpolitik in der Nachkriegszeit . Daran wird sich auch künftig nichts ändern . Aber auch dies ist richtig und muss einmal betont werden : Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind kernstaatliche Aufgaben und damit ist ihre Finanzierung nicht eine Variante staatlicher Vergönnung . . Das bedeutet übrigens nicht , dass die Erfahrungen der Wirtschaft mit ausgeprägtem Kosten-Nutzen-Denken in der Bundeswehr nicht genutzt werden können . Ganz im Gegenteil : Gerade die diesbezüglichen Bemühungen aus der jüngsten Zeit zielen wohl in diese _ wie ich meine , richtige _ Richtung . Und doch bleiben unverrückbare Grenzen bei der Übernahme privatwirtschaftlicher Erkenntnisse für die Armee . Um es noch einmal und deutlich zu sagen : Die Bundeswehr kann der Natur der Sache nach keine Institution sein , die sich auf Punkt und Komma nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfassen ließe . Das wird sich auch nicht ändern . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , den Veränderungen in der Bundeswehr folgen zwangsläufig Veränderungen für die Soldaten . Besonders spürbar wird das am Beispiel der unausgewogenen Personalstruktur generell sowie am Beispiel des Beförderungs- und Verwendungsstaus speziell . Viele Soldaten sind davon betroffen ; sie schreiben mir das auch . Die Hardthöhe hat errechnet , dass davon mehrere tausend Soldaten betroffen sein können . Die Ursachen dafür sind bekannt : Eine kleiner werdende Bundeswehr kann nicht allen Soldaten zur ursprünglich vorgesehenen Zeit die beruflichen Möglichkeiten eröffnen , die unter den anderen Bedingungen Willfried Penner 19735 einer größeren Bundeswehr selbstverständlich erfüllbar gewesen wären . Es ist gut , dass der Gesetzgeber dem mit der Novelle des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes _ so heißt es _ . gegensteuern will . Er muss dies auch . Dabei geht es nicht um eine staatliche Großzügigkeit zur Unzeit für einen bestimmten Personenkreis , sondern um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der kleiner gewordenen Armee . Auch dies sei gesagt : Nicht jeder unerfüllte Karrierewunsch eines Soldaten hat mit strukturellen Defiziten in der Bundeswehr zu tun . Manchmal ergeben sich Beschränkungen in der beruflichen Entwicklung auch aus der Begrenzung der selbst gewählten beruflichen Verwendung . Die Verkleinerung der Bundeswehr hat auch eine Reduzierung der Anzahl der Standorte zur Folge . Dies hat direkte Auswirkungen für Soldaten und ihre Familien . Beide brauchen Planungssicherheit . Ich werde nicht müde , dafür zu werben , diese Fragen ernst zu nehmen und die Zeiten der Ungewissheit so kurz wie möglich zu halten . Zur Familienfreundlichkeit zählt übrigens auch , dass den Soldaten Familienheimfahrten gewährt werden . Hier ist kein Platz für kleinliche Auseinandersetzungen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die zunehmenden Einsätze der Bundeswehr machen insbesondere auch Unterschiede in der Besoldung zwischen Ost und West immer fragwürdiger . Die Beschaffenheit des Einsatzes ist , gleichgültig , ob sie ihren Dienst im Osten oder im Westen begonnen haben , für alle gleich . . Es ist nicht zu erklären , dass die einen so und die anderen anders besoldet werden . Da sie allesamt im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Dienst tun , muss ihre Dienstleistung auch einheitlich entgolten werden . . Hier ist der Bund am Zuge und nicht etwa die Tarifgemeinschaft von Bund , Ländern und Gemeinden . . Abschließend mache ich eine Bemerkung in eigener Sache : Gelegentlich benötigen wir , das heißt meine Mitarbeiter und ich , Unterlagen vom Bundesministerium der Verteidigung . Diese fordern wir dann an . Gelegentlich ist auf diese Anforderung hin zu hören , sie seien auch über das Bundeswehr-Intranet abrufbar . . Dieser Hinweis ist gewiss zutreffend und auch gut gemeint . Nun lässt aber das Bundesministerium der Verteidigung wissen , dass der Wehrbeauftragte keinen Zugang zum Bundeswehr-Intranet bekommt . . Die Begründung lautet unter anderem , dass auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses eine solche Möglichkeit nicht hätten . . Ich möchte mich nicht damit befassen , ob das bei den Kollegen Bundestagsabgeordneten so in Ordnung ist . Es ist deren Sache , darüber zu befinden , und sie werden das auch tun . Es stört mich auch weniger , dass der Bundesminister der Verteidigung mich einerseits auf die Möglichkeiten seines Intranets aufmerksam macht , mir andererseits aber zugleich den Zugang versperrt . . Die Rechtslage ist jedenfalls eindeutig : Er _ gemeint ist der Wehrbeauftragte _ kann vom Bundesminister der Verteidigung und allen diesem unterstellten Dienststellen und Personen Auskunft und Akteneinsicht verlangen . Das ist Gesetz ; so steht es in § 3 Nr . 1 Satz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . Deshalb bitte ich alle , die es angeht , diesem Gesetz zu entsprechen . Den Bundestag als meinen Auftraggeber bitte ich demütig , mich bei der Durchsetzung diesesAnspruchs zu unterstützen . . Damit es nicht vergessen wird : Ist es wirklich unvermeidlich , auch die Altersversorgung der Soldaten abzuflachen _ so wie es in der Sprache des Gesetzes , das jetzt beschlossen worden ist , heißt _ , zu einer Zeit , da der Dienst der Soldaten erkennbar gefährlicher geworden ist ? Schönen Dank für die Geduld . .