Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über dieses Thema bereits am 8. April diskutiert. Die Debatte hier zeigt: Seitdem hat keiner von uns neue Erkenntnisse gesammelt oder seine Position grundlegend geändert. Neue Argumente sind hier nicht genannt worden. Aber immerhin treten Grüne und die Linksfraktion in den Wettbewerb um die beste juristische Formulierung im Detail. Sinnvoll ist das nur bedingt. Sinnvoll wäre es, gemeinsam an einer Vorlage zu arbeiten. Zumindest die Oppositionsfraktionen könnten dabei schnell eine Einigung erzielen. Natürlich ist dafür noch ein bisschen Feinarbeit nötig, aber das wäre sehr lohnenswert; denn am Ende stünde ein breiter Konsens, zumindest in der Opposition. Das wäre gut. Besser wäre es, wenn sich auch die Regierungsfraktionen an der Arbeit, einen Konsens zu erzielen, beteiligen würden. Aber ich habe Herrn van Essen so verstanden, dass er das in Angriff nimmt. Ein Konsens wäre gut, weil dieses Thema uns alle betrifft. Wir täten gut daran, ein klares Signal an die Öffentlichkeit zu senden, wie wir als Parlament uns diesem Thema stellen. Worum geht es? Wir sind gefordert, einen Missstand zu beseitigen. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003 nicht ratifiziert. Bislang ist hierzulande nur der Stimmenkauf verboten. Es geht um den Kampf gegen Korruption und darum, dass Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten strafbar sein sollen. Niemand soll und darf sich – auf keiner Ebene – mit Geld politisches Handeln kaufen. Darauf muss jede Bürgerin und jeder Bürger vertrauen können. Dafür müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen bzw. sie verbessern. Ich frage Sie: Warum sollten wir uns auf andere – und sei es die notwendige vierte Gewalt im Staate, also die Medien – verlassen, wenn wir selbst etwas tun können, um Bestechlichkeit und Bestechung zu unterbinden? Es ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe sollten wir uns stellen. Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen sind Linke und Grüne der Meinung, dass es not- und der Demokratie guttut, Regelungslücken zu schließen, und dass es nicht ausreicht, die Aufdeckung von Korruption den Medien zu überlassen. Deshalb haben sowohl Grüne als auch wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, nein, leider keinen gemeinsamen, sondern jeweils einen eigenen. Ich habe mir die Mühe gemacht, beide Gesetzentwürfe zu vergleichen, um zu sehen, wo die Unterschiede sind. Sie sind marginal. In den meisten und wichtigsten Punkten stimmen die beiden Gesetzentwürfe überein. Es gibt einen wirklich essenziellen Unterschied zwischen den Anträgen in zwei Punkten. Das eine ist die Versuchsstrafbarkeit. Die wollen wir, die wollen Sie nicht. Den Vorschlag der Grünen, auch Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen in die Regelung aufzunehmen, finden wir gut. Da, finde ich, kann man doch zusammenkommen. Seitens der Regierungsfraktionen sind leider keine Fortschritte in der Diskussion zu erwarten. Immerhin hat Herr van Essen heute darauf verzichtet, uns im Hinblick auf die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch inzwischen 75 Staaten, zu denen unter anderem Großbritannien, Frankreich und die USA gehören, vorzuhalten, dass wir auch den Unterzeichnerstaat China aufgeführt haben. Ansonsten war wenig Neues zu hören. Die Koalitionsfraktionen haben auch heute darauf verzichtet – im Nachgang zur letzten Debatte muss man das allerdings noch einmal sagen –, darauf hinzuweisen, dass sie finden, dass die Einbeziehung auch von Mitgliedern von Gemeindevertretungen nicht eingeführt werden sollte. Das Motto war damals: Völkerrechtliche Vereinbarungen gelten für uns nur, wenn sie uns passen. Ich glaube, dass wir uns selbst und der Sache keinen großen Gefallen tun, wenn wir jetzt bis in die letzte Detailfrage weiter einen Wettstreit führen. Es ist, glaube ich, nötig, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen. Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass es endlich eine gesetzliche Regelung gibt.