Partei: CDU/CSU
Seit 1977 steht das im Gesetz , seitdem es das Strafvollzugsgesetz gibt . Das ist mit keiner Frist verbunden . Ich sage Ihnen aber , daß das Bundesverfassungsgericht noch Ende der 80er Jahre in dieser Frage entschieden hat , daß das alles noch verfassungskonform ist , auch wenn es noch nicht geregelt ist . . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bisher keine bestimmte Frist aufgegeben , was es tun könnte , wenn es das für geboten hielte . . - Das ist eine andere Frage . Aber ich will Ihnen , Herr Kollege Beck , dazu noch etwas sagen . Geben Sie mir Gelegenheit ; ich will dazu noch meine Ausführungen machen . Es gibt einen weiteren Punkt , den wir in diesem Zusammenhang berücksichtigen sollten . Wenn dem Strafgefangenen Tariflohn für die in der Strafhaft geleistete Arbeit gezahlt wird , dann führt dies letztlich in der Konsequenz , wie es im Antrag der PDS auch gefordert wird , in den arbeitsrechtlichen Beziehungen und in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu einer völligen Gleichstellung mit dem Arbeitnehmer in Freiheit , der von seinem Tariflohn allerdings seinen ganzen Lebensunterhalt bestreiten muß . . Wenn Sie diese Fragen aufwerfen , müssen Sie auch die Fragen der Gegenleistungen , die der Strafvollzug aufwenden muß , um die Behandlung und die Wiedereingliederung des Strafgefangenen möglich zu machen , stellen . Dann sind wir zu einer Gegenrechnung verpflichtet . Was die Landesbehörden durch die Arbeitstätigkeit der Strafgefangenen einnehmen , deckt nur einen Bruchteil dessen ab , was der Strafgefangene durch seine Straftat und die Notwendigkeit , ihn zu resozialisieren , an Kosten auslöst . Dann wäre es billig und gerecht , auch über eine Gegenleistung für den Aufenthalt und für die Behandlung in der Strafanstalt ein Wort zu verlieren . Es ist nicht richtig , wenn behauptet wird , daß ein Strafgefangener , der entlassen wird , ohne Hilfe auf der Straße stünde . Er wird zunächst einmal durch die Sozialdienste des Vollzugs auf die Freiheit vorbereitet . Das wird gründlich und sorgfältig getan . . Die Sozialarbeiter , die mit den Strafanstalten zusammenarbeiten , versehen einen ganz harten , aber verläßlichen und guten Dienst . Man sollte ihnen bei dieser Gelegenheit einmal dafür danken - das ist ganz selten der Fall - und deutlich machen , was solche Leute gerade unter dem Personaldruck , unter dem die Anstalten stehen , für die Strafgefangenen und ihre Resozialisierung leisten . . . noch : Franz Peter Basten Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt : Es wird eine Überbrückungshilfe geleistet . Wenn jemand nach der Entlassung nicht in Arbeit kommt , hat er Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung wie jeder andere auch , weil er auch während der Strafhaft Mitglied in der Arbeitslosenversicherung ist . Es gibt also auch von daher Leistungen . Die Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz stehen zur Verfügung . Wichtig ist aber , daß durch Qualifizierung in der Strafhaft Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß der Entlassene bald wieder in Arbeit kommen kann , weil er etwas kann , weil er beruflich leistungsfähig ist , weil er gut ausgebildet worden ist . Dort sollte der Schwerpunkt der Hilfen liegen . Ein letzter Punkt : 560 Millionen DM soll das , was hier gefordert wird , die Länder kosten . Ich kenne kein einziges Land , das bereit ist , vor dem Hintergrund seiner finanziellen Situation einen derartigen Schwerpunkt zu setzen . Eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes ist nach unserer verfassungsrechtlichen Ordnung zustimmungsbedürftig . Mit einer Zustimmung der Länder zu diesem Gesetz ist bei der Haushaltsmisere der Länder mit Sicherheit nicht zu rechnen . Deswegen müssen wir deutlich machen , daß wir uns mit dieser Debatte vielleicht gegenseitig froh machen , aber keine Zustimmung zu dem , was hier angeregt worden ist , bekommen . Dessen bin ich mir absolut sicher .