Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Regierungserklärung abgegeben . Er hat ausgeführt , dass die Wirtschaft unter Volldampf steht und Deutschland wieder die Wachstumslokomotive in Europa ist . Ich finde , Michael Glos hat recht . Die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land hat sich wieder verstärkt . Wir sind heute nicht mehr alleine auf die Weltwirtschaft angewiesen , sondern die deutsche Wirtschaft hat wieder aus sich heraus Tritt gefasst . Da frage ich Sie : Wer hätte das noch vor einem Jahr für möglich gehalten ? Viel entscheidender ist die Tatsache , dass der wirtschaftliche Aufschwung endlich auch den Arbeitsmarkt erreicht hat . Wir haben uns schon fast daran gewöhnt , dass jeden Monat bessere Zahlen von der Bundesagentur in Nürnberg präsentiert werden . Das heißt doch aber ausdrücklich , dass dieser Aufschwung endlich bei den Menschen ankommt . Ich finde , wir sollten uns mit denjenigen 800 000 Menschen freuen , die letztes Jahr noch arbeitslos waren und dieses Jahr wieder eine Stelle gefunden haben . Es besteht nach langer Zeit für viele Menschen wieder die berechtigte Hoffnung , dauerhaft eine selbstbestimmte berufliche Perspektive zu haben . Das zeigt , dass die Große Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg ist . Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs , trotz dieser besseren Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt es notwendig , für bestimmte Gruppen von beschäftigungslosen Menschen etwas zu tun . Dies gilt insbesondere für diejenigen , deren Arbeitsmarktchancen durch diese positive Konjunkturlage nicht verbessert wurden , bei denen der volle Einsatz des Instrumentenkastens der Bundesagentur nicht dazu führt , dass sie besser oder überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden können , bei denen also nur die Alternative bleibt , auf staatliche Fürsorge angewiesen und sich selbst überlassen zu sein . Eine andere Alternative ist , eine Lösung zu suchen , damit auch diese Arbeitslosen wieder am Erwerbsleben teilhaben können . Genau um diese Gruppe geht es hier . Die Bundesagentur für Arbeit beziffert diese Personengruppe auf circa 400 000 Menschen . Sie haben verschiedene Vermittlungshemmnisse , also ganz unterschiedliche Probleme - sei es , dass sie noch nie oder schon lange nicht mehr gearbeitet haben ; sei es , dass sie gesundheitliche Beeinträchtigungen haben oder eine berufliche Qualifikation fehlt . Dies alles sind Gründe , die die Annahme einer Arbeitsstelle außerordentlich erschweren . Genau für diese Personengruppe ist der Kombilohn , den wir heute beschließen wollen , gedacht . Herr Niebel , Sie haben im Ausschuss ausgeführt , dass die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - das habe die Evaluationsstudie zu Hartz I bis Hartz III ergeben - nicht erfolgreich gewesen seien . Da haben Sie ausdrücklich recht . Das steht dort so geschrieben . Nur , liebe Kollegen von der FDP , der von uns geplante Kombilohn hat mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überhaupt nichts zu tun . Es geht hier um einen eng begrenzten Personenkreis . Es geht nicht darum , ein flächendeckendes Arbeitsbeschaffungsprogramm zu organisieren . Es geht auch nicht - auch das ist klar geworden - um eine 100-prozentige Finanzierung . Eine ABM-Maßnahme zeichnet sich aber durch all das aus . Darum geht es hier nicht , sondern darum , denjenigen Menschen , die ich gerade beschrieben habe , eine Chance zu geben . Nun können Sie ja - das halte ich für vertretbar - eine andere Auffassung dazu haben . Sie können sagen , dass Sie das für ordnungspolitisch falsch halten ; da haben wir eine unterschiedliche Auffassung . Aber selbst wenn dies ordnungspolitisch falsch wäre , ist es sozialpolitisch richtig , diesen Menschen die Möglichkeit zu geben , am Erwerbsleben teilzuhaben . Deswegen ist unser Vorhaben richtig , und deswegen werden wir es auch umsetzen . Herr Kollege Rohde , bemerkenswerterweise sind Sie in Ihrer ersten Rede zu diesem Thema sehr viel differenzierter an die Sache herangegangen . Da standen Sie ja auch noch nicht unter der Beobachtung von Herrn Kolb und Herrn Niebel . Sie sind zwar sehr vielversprechend gestartet , sind aber leider Gottes sehr enttäuschend gelandet . Es ist schade für die betroffenen Menschen , dass Sie sich der Zustimmung zu dieser Maßnahme tatsächlich entziehen . Noch ein Wort zur Reduzierung der Zahl der Arbeitsmarktinstrumente . Seien Sie ganz beruhigt , Herr Niebel und Frau Pothmer , wir werden dazu im Herbst einen Vorschlag unterbreiten und eine eventuell bestehende Unübersichtlichkeit , die Sie kritisieren , beheben .