Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wo besteht in der Jugoslawienpolitik eigentlich noch Konsens zwischen uns , und wo hat er sich in den letzten Wochen aufgelöst ? Wenn ich die bisherige Debatte verfolge , sage ich : Konsens besteht da rin , daß wir alle darin übereinstimmen _ das ist wichtig und viel _ , daß wir eine friedliche Lösung des Konflikts nach den KSZE - Prinzipien wünschen . Herr Kollege Lamers , aber dann hört es schon fast auf . Die hier erhobene Forderung , den Jugoslawien - Konflikt durch die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens zu internationalisieren , ist in sich ein biß- chen widersinnig . Denn die Internationalisierung im Sinne einer Befassung durch die Vereinten Nationen ist schon lange möglich . Es gibt überhaupt keinen Grund , den Weltsicherheitsrat nicht mit der Jugoslawien-Krise zu befassen .  _ Jetzt schon , schon lange . _  Das Argument , es handle sich um eine rein innere Angelegenheit , ist keineswegs zwingend . Es gibt eine Reihe von Präzedenzfällen , wo die UNO in ähnlichen Situationen gehandelt hat . Die internationalen Auswirkungen dieses Konflikts , die Gefahr für den Frieden in der ganzen Region kann ja nicht bestritten werden . Wer also will , daß dies internationalisiert wird , braucht wirklich nur nach New York zum Weltsicherheitsrat zu gehen . Nach unserer Meinung hätte das längst geschehen müssen . . Darum begrüße ich es auch sehr , Herr Genscher , was Sie eben gesagt haben : daß die Bundesregierung diesen Ansatz unterstützt . Die Diskussion über die Rolle der WEU bei den Bemühungen zur Bewältigung der K rise muß ich mit einer ganzen Reihe von schweren Fragezeichen versehen . So wie es gestern im Kommuniqué des Gesprächs von Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand formuliert worden ist , ist das eine Einladung an die Konfliktparteien , so lange weiterzumachen , bis eine den territorialen Zustand erreicht hat , den sie haben möchte ; und diesen territorialen Zustand , die Grenzen , die z . B . Serbien haben möchte , darf dann eine Friedenstruppe der WEU verteidigen . Dies bedeutet das . Es bedeutet jedenfalls nicht , daß das Schießen aufhört , bevor nicht irgendeine der Seiten den territorialen Zustand erreicht hat , den sie erreichen möchte . Das ist doch genau der Punkt , und das wissen auch Sie alle ganz genau . Das ist ja alles längst erklärt worden . Wer jetzt trotzdem davon redet , wir brauchten das , und wer davon redet , wir müßten sogar eine deutsche Beteiligung daran haben , dem muß ich unterstellen _ das ist keine böswillige Unterstellung , sondern Ausdruck einer tiefen Sorge _ , daß es hier um etwas anderes geht , daß damit die Jugoslawien-Krise zum Vehikel benutzt wird , eine Bresche in die öffentliche Meinung zu schlagen für etwas ganz anderes , was man schon lange will , nämlich die Aufstellung von Interventionstruppen der WEU , an der sich auch Deutsche beteiligen . Das steckt nach meiner Überzeugung dahinter . . Damit hier kein Mißverständnis entsteht : Die Beteiligung deutscher Truppen an Friedenstruppen der WEU oder meinetwegen an Schlimmerem , was einige von Ihnen wollen , kriegen Sie nicht ohne Grundgesetzänderung ; das wissen Sie . Damit dies klar ist : Diese Grundgesetzänderung kriegen Sie mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht . Das können Sie sich abschminken . . Wir sind bereit _ das haben wir auf unserem Parteitag beschlossen _ , einen deutschen Beitrag zu leisten , wenn Friedenstruppen eingesetzt werden müssen . Aber verantwortlich für Friedenstruppen sind die Vereinten Nationen und niemand sonst . Wenn irgendwelche Militärbündnisse , deren Legitimationsbedürfnisse inzwischen größer werden , als ihr Streben nach Existenzberechtigung nach neuen Aufgaben sucht , . dann kann ich nur sagen : Bleiben Sie bei den bewährten Strukturen , die wir haben ! Es kann ja wohl auch nicht so sein , daß die Vereinten Na tionen für Konflikte in der Dritten Welt zuständig sind , aber wenn in Europa etwas zu machen ist , dann halten wir sie lieber heraus . . Meine Damen und Herren , es besteht auch , fürchte ich , kein Konsens in der Frage , wie eigentlich die deutsche und europäische Außenpolitik auf die ganz neu entstandene Lage in Europa reagiert . Es besteht das Problem , daß eine konzeptionell neue Außenpolitik gefragt ist , denn , was wir in Jugoslawien erleben , ist ja nur ein Teil des Problems . Auf dem Balkan und in Osteuropa schlummern die Keime von zumindest einem Dutzend solcher Konflikte . Ich fände es verheerend und verhängnisvoll , wenn wir bei jedem einzelnen dieser Konflikte , die noch kommen werden , so reagieren würden , wie es in den letzten Monaten geschehen ist . Ich meine , die Europäische Gemeinschaft muß unseren östlichen Nachbarn eine politische Perspektive bieten im Sinne von Parallelität , von Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft . Es muß die Perspektive der Mitgliedschaft geboten werden . Wir müssen auch das sicherheitspolitische Vakuum , das in Teilen Europas entstanden ist , durch neue Strukturen füllen ; d . h . der KSZE-Prozeß muß vorangetrieben werden . Im Falle Jugoslawiens möchte ich doch noch sehr deutlich sagen , hier ist das Instrument des wirtschaftlichen Drucks überhaupt nicht ausreichend geprüft und angewandt worden . . Dieses Land hat eine Waffenproduktion . Wo geschos - sen wird , müssen Waffen besorgt werden . Wo Waffen benutzt werden , muß Munition hergestellt werden . Das geschieht ja . Wo kommen die Rohstoffe her ? Wer liefert sie , und wer liefert die Technologie ? Welche Möglichkeiten gibt es , die Rüstungsproduktion in Jugoslawien durch wirtschaftliche Sank tionen zu beeinträchtigen ? Diese Möglichkeiten gibt es . Hier wäre ein bißchen mehr Phantasie und Kreativität seitens der EG gefragt gewesen . .