Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Untersuchungsausschuß und die fünf anderen ! . Wohl bei keiner Tätigkeit in diesem Parlament hat mich bisher immer so die Wut gepackt wie bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuß ; nicht etwa deshalb , weil uns die Akten so spät und so langsam _ manchmal ging es vielleicht auch nicht anders _ geliefert worden sind , sondern deshalb , weil bei dem Blick auf den Kalender deutlich wurde , daß wir mit der verbliebenen Zeit den Auftrag , den der Bundestag uns gegeben hat , nicht erledigen können . . Grund dafür ist nicht das Schweigen der Zeugen , und Grund dafür ist auch nicht das Verdrängen von Wahrheiten . . Die Wut beruht auch auf der Tatsache , daß viele der Kollegen unsere Arbeit als Medienspektakel betrachten , . nicht aber als das , was es eigentlich sein sollte . Damit sind auch die gemeint , die Sonnabends eine Meldung Wir wollen Honecker als Zeugen vor den Untersuchungsausschuß laden herausbringen , aber dann , wenn es zum Schwur kommt , sagen : Jetzt aber nicht . . Wie viele unserer Kollegen , insbesondere aus den ostdeutschen Ländern , bin ich aber angetreten , um im Rahmen unseres Auftrags in diesem Ausschuß ein Stück schlimmer deutscher Geschichte aufzuarbeiten . Wir wollten , soweit nötig , auch feststellen , wo westdeutsche Versäumnisse vorhanden sind und wo jene Organisatoren des kommunistischen Systems der DDR heute tätig sind . Es geht nicht um Sühne , und es geht auch nicht um Rache für die Menschen , die unter ihnen gelitten haben und denen ein Teil ihrer Lebenszeit geraubt wurde . Nein , es geht darum , Verantwort Volker Neumann  lichkeiten festzustellen und zu verhindern , daß so etwas wieder geschieht . . Schon einmal , nach der Nazi-Zeit , haben wir , meine ich , unzureichend aufgeklärt , was geschehen ist und wer was getan hat . Es soll doch nicht so sein , daß diejenigen , die in der DDR schon wie die Maden im Speck gelebt haben , sich , nachdem sie die Einheit bekämpft haben , wiederum die größten Stücke des Kuchens herausschneiden . Es geht also schlicht um Gerechtigkeit . . Ich bin auch sicher , daß meine Wut von vielen Menschen in den neuen Bundesländern geteilt wird . Sie haben ihre Arbeitsplätze verloren . Ihre Mieten steigen . Sie werden von skrupellosen Geschäftemachern aus dem Westen betrogen . Ihre Zukunft erscheint unsicher . . Dann erleben sie , wie Alexander Schalck-Golodkowski am Tegernsee lebt , wohlbehütet und wohlgenährt ; . jener , der , wie ein Zeuge sagte , schon in der DDR wie ein barocker Fürst gelebt hat . Er brauchte nicht beim Arbeitsamt anzustehen oder sich verzweifelt über die Antragsformulare für Wohngeld zu beugen . . Die Menschen erleben auch , wie leitende Angestellte aus dem KoKo-Imperium in zum Teil seltsamen Firmen als Gesellschafter oder Geschäftsführer eintreten . Es bleibt aufzuklären , woher sie ihr Startkapital bekommen . Einige aus dem KoKo-Bereich sind sogar stattlich und staatlich versorgt , nämlich bei der Treuhand . . Viele Menschen haben ihre Hoffnung auf uns , auf den Untersuchungsausschuß gesetzt , fühlen sich aber bisher enttäuscht . Können wir ihre Hoffnungen auf Gerechtigkeit eigentlich erfüllen ? Fangen wir bei Schalck an . Die am meisten gestellte Frage an uns lautet : Könnt ihr Schalck vor Ge richt bringen ? Darauf müssen wir antworten : Das ist nicht unsere Aufgabe . Die strafrechtliche Verantwortung von Schalck nachzuweisen , das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft . In unserem Rechtsstaat gilt im übrigen die Unschuldsvermutung , was aber nicht bedeutet , daß wir strafrechtlich relevanten Sachverhalten nicht nachgehen und Verdachtsmomente nicht ausleuchten . Die strafrechtliche Verfolgung der Täter aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung obliegt zunächst der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin . Dort gibt es erhebliche , zum Teil auch objektive Schwierigkeiten , die Sachverhalte aufzuklären . Ich beginne mit der organisatorischen Ebene : Zunächst wurden die erforderlichen Staatsanwälte und Polizeibeamten erst sehr spät von den Bundesländern abgeordnet . Diese Abordnungen sind oft auf ein Jahr begrenzt , so daß nach einer Einarbeitungszeit schon wieder das Kofferpacken beginnt . Zudem werden noch vielfach Berufsanfänger abgeordnet , die die Lebensverhältnisse in Italien und Spanien besser als die in der ehemaligen DDR kennen . Es geht weiter auf der juristischen Ebene : 1990 hat die damals schon frei gewählte Volkskammer mit der Streichung des § 165 DDR-Strafgesetzbuch , des Tatbestands der Untreue , eine wohl ungewollte juristische Wohltat für die Täter aus dem KoKo-Imperium beschlossen . Für Schalck und Co . , bei denen Millionenbeträge an Bargeld unkontrolliert zirkulierten , kam diese Streichung wie bestellt . . Aber auch die Verjährungsvorschriften im Strafrecht haben fatale Folgen . Die Zeit spielt für die Täter . Die Verjährungsvorschriften sind z . B . bei Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unvorstellbar kurz : nur fünf Jahre . Wir hoffen , daß dies geändert wird . Dennoch teile ich nach der bisherigen Zeugenvernehmung und der Akteneinsicht die optimistische Prognose der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einleitung einer größeren Anzahl von Strafverfahren . Hier gilt allerdings , daß zunächst die Handelnden der zweiten Ebene vor Gericht gestellt werden müssen , wenn sie sich strafbar gemacht haben . Dann muß gegen die Anstifter und die Helfer vorgegangen werden . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , daß es auch in der gut organisierten alten Bundesrepublik langwierig und mühsam ist , Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen durchzuführen . Um so schwieriger ist die Arbeit der Staatsanwaltschaft bei dem Wirtschaftsimperium KoKo , wo nahezu alle Gesetze und Regeln der DDR außer Kraft gesetzt worden sind . Trotzdem darf sich auf keinen Fall bei der Staatsanwaltschaft die Auffassung durchsetzen : Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende . Kommen wir zu der Frage , ob nicht andere , vielleicht politische Gründe die strafrechtliche Verfolgung von Schalck ver- oder zumindest behindern . Ich komme zu dem Ergebnis : So ist es . Schon vom Beginn der Tätigkeit im Untersuchungsausschuß an finde ich immer wieder Fingerabdrücke derer , die zu verhindern suchen , daß in der knapp bemessenen Zeit einer Legislaturperiode wirklich der ganze Umfang der Tätigkeit und des Wissens von Schalck aufgedeckt wird . Einige , die an den Schalthebeln der Macht sitzen , scheinen Angst vor dem tatsächlichen oder möglichen Wissen um peinliche Tatbestände über Politiker , Manager oder Unternehmen zu haben . Alles spricht dafür , daß Schalck mächtige Schutzengel in der Bundesrepublik hat . Ich will nur einige Indizien kurz nennen . 11730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Volker Neumann  Erstens . Erinnern wir uns : Schalck ist am 3 . Dezember 1989 Hals über Kopf _ so sagte er _ aus der DDR geflüchtet , nachdem er buchstäblich bis zur letzten Minute normal seinen Geschäften , seinen , wie ich meine , dubiosen Geschäften , nachgegangen ist . Als Begründung hat er Todesangst angegeben , die ihm damals vom Bundesnachrichtendienst bestätigt worden ist . Es mag ja sein , daß er Todesangst hatte . Er hat aber später nie gesagt , was eigentlich der Grund für die DDR sein könnte , ihm nach dem Leben zu trachten . Die Todesstrafe war abgeschafft . Weder bei dei Polizei noch beim Bundesnachrichtendienst hat er etwas ausgesagt , was diese Angst hätte rechtfertigen können . Daß er nichts über die Gesprächspartner im Westen sagt , über seine Partner bei den Waffengeschäften , beim Menschenhandel mit Häftlingen und bei den sonstigen Machenschaften , ist klar ; denn dieses Schweigen schützt ihn . Aber auch über die damals Mächtigen in der DDR hat er bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nichts ausgesagt , was deren strafrechtliches Fehlverhalten belegen könnte . Der Mann , der , wie wir von Zeugen wissen , fast täglich mit Mielke gesprochen hat , der eine Direktleitung von seinem Büro zum obersten Stasichef hatte , wird sicher nicht nur seine Berichte über alle Gespräche mit Politikern der Bundesrepublik weitergeleitet haben , sondern auch von Mielke alle Informationen über diese Personen erhalten haben . Kein Wunder also , wenn manchmal von Schalck eine Drohung in bestimmte Richtung ausgeht . Klaus Bölling hat das schon erfahren müssen . Sein Übertritt nach West-Berlin erfolgte fast planmäßig . Anruf bei Schäuble , Betreuung durch das Diakonische Werk , Beschaffung eines Anwalts . Alles war prima organisiert . Immer mehr fragt man sich , ob das nicht von langer H and geplant war und welche Gründe alle diese Helfer bewogen haben , so schnell , uneigennützig und perfekt zu handeln . Der BND sollte Schalck in Pullach vernehmen und nicht betreuen . So wurde es dem Bundestag mitgeteilt . Aber gab es wirklich keine Betreuung ? Deckpapiere wurden angeschafft _ wozu eigentlich bei dem Bekanntheitsgrad von Herrn Schalck ? _ ; ein Bewacher wurde organisiert ; Max Strauß war , aus alter Freundschaft , als Münchener Anwalt tätig . Warum wurden sofort ein Führerschein und ein Reisepaß ausgehändigt ? Sollte er möglichst schnell seine Bewegungsfreiheit gesichert bekommen ? Schalck hatte doch mitgeholfen , daß Millionen von Menschen in der DDR nicht reisen konnten ; er hatte in der vordersten Front den Mauerbau abgesichert und bejubelt . Warum mußten er und seine Frau so schnell in die Lage versetzt werden , ins Ausland zu reisen ? Ich könnte noch viele dieser Fragen stellen , die wir auch noch im Ausschuß stellen müssen . Schon die genannten Fragen machen deutlich , wie sich durch einen Teilkomplex die Zweifel verdichten , ob wirklich alle , die es könnten , mithelfen , die Wahrheit ans Licht zu bringen . Meiner Meinung nach dürfen wir nicht auf die Spekulation der Täter auf den Zeitablauf hereinfallen . Immer noch tauchen neue Akten auf , wie etwa in dieser Woche ein Teil der Barschel-Akte des MfS . Immer mehr Zeugen werden auch bereit sein , die Wahrheit zu sagen ; immer mehr Zusammenhänge werden erkennbar . Die geschichtliche Dimension der Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte rechtfertigt die Überlegung , ob der Untersuchungsauftrag in der nächsten Legislaturperiode nicht fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden sollte . Wir sollten , meine ich , nicht auf halbem Wege stehenbleiben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .