Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sind es ja gewohnt , dass zu Wahlkampfzeiten die Opposition versucht , hier Stimmung zu machen , aber dadurch werden die Behauptungen , die Sie von der Opposition aufstellen , nicht wahrer . Erstens . Uns liegt der Entwurf der europäischen Verfassung vor , aus dem ich noch einmal zitieren möchte . Dort steht : Die in Art . III-184 Abs . 2 der Verfassung genannten Referenzwerte für ein übermäßiges Defizit sind a) 3 Prozent für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen , b) 60 Prozent für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen . Niemand , weder diese Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsfraktionen , beabsichtigt , hieran etwas zu ändern . Zweitens . Herr Hintze hat wieder einmal die Behauptung aufgestellt , wir hätten in den vergangenen Jahren ständig die Stabilität in Gefahr gebracht . Wir können hier heute nur feststellen , dass in den ersten Jahren der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Stabilitätskultur in Europa mithilfe des Paktes erheblich verbessert worden ist . Und das ist gut so . Der Euro steht heute im internationalen Vergleich so gut da wie nie . Die Inflation ist niedrig , die Preise sind stabil und die Defizite in der Eurozone sind wesentlich geringer als beispielsweise in den USA und Japan . Was uns fehlt , ist Wachstum . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Deutschland spielt hier eine durchaus positive Rolle . Denn Deutschland hat in diesem Euroraum die geringste Inflationsrate überhaupt und hat damit entscheidend zur Stabilität beigetragen . So ist es !) Andere Länder haben eine höhere Inflation . Deutschland ist also ein Stabilitätsanker . An dieser Stelle muss auch einmal gesagt werden , dass dieser starke Euro dem Export glücklicherweise nicht geschadet hat ; denn das ist eine große Sorge für ein Land , das so entscheidend vom Export abhängig ist wie Deutschland . Unser starker Export ist übrigens ein Hinweis auf die Attraktivität unserer Produkte , die Produktivität unserer Unternehmen und den Erfolg unserer Wirtschaft . Negativ ist : Wir haben hohe Realzinsen . Das ist in der Tat eine Wachstumsbremse . Kommen wir zur Haushaltsdisziplin , meine sehr verehrten Damen und Herren . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist auch deswegen verabschiedet worden , damit dem sorglosen Umgang mit dem öffentlichen Geld ein Ende gesetzt wird . Wenn wir uns die Zahlen anschauen , können wir feststellen , dass wir in 2004 im Euroraum ein Defizit von 2 ,9 Prozent hatten , in den USA eines von 4 ,2 Prozent und in Japan eines von 7 ,1 Prozent . Durch die finanzpolitische Konsolidierung haben sich die Defizite übrigens gegenüber der Zeit , als Sie an der Regierung waren , wesentlich verringert . In der Zeit von 1991 bis 1995 hatten wir im Euroraum noch minus 5 Prozent , in 2004 werden es voraussichtlich minus 2 ,4 Prozent des BIP sein . - Ich sage ja , dass der Stabilitätspakt hier tatsächlich Erfolge hat . Wir haben in Deutschland nicht erreicht , die Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten . Da muss man sich nun aber die Frage stellen : Besteht die Lösung nicht eher darin , dass wir Initiativen ergreifen , um das Wachstum anzuregen ? Dazu fällt Ihnen nichts anderes ein , als weiter Steuern zu senken und damit die Schulden zu erhöhen oder nach weiteren sozialen Einschnitten zu rufen . Auch wenn Sie sich hier heute aufgeführt haben , als würde die rot-grüne Koalition die Menschen in die Armut treiben , sind Sie es doch , die ständig weitere Einschnitte verlangen . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Die Kampagne , die Sie betreiben , schadet der Nachfrage in Deutschland . Sie schadet dem Vertrauen . Sie schadet dem Wachstum . Sie schadet am Ende dem Ziel der Konsolidierung . Sie schadet Deutschland und sie schadet Europa .