Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Strengmann-Kuhn, eigentlich wollte ich über etwas ganz anderes reden, aber als ich Ihren Beitrag gehört habe, habe ich mir überlegt: Darauf musst du eingehen. Natürlich ist es richtig und sinnvoll, sich modernen Möglichkeiten zu stellen. Natürlich muss man jeden Einzelfall überprüfen. Und natürlich muss man gerade im Zeitalter von Internet und Computern und dem breiten Zugang der Bevölkerung dazu auch darüber nachdenken, ob man diesbezüglich nicht etwas verändert. Aber ich habe das Gefühl, dass über die Diskussion dieser Themen der einzelne kleine Fall des einzelnen Bürgers, der einzelne kleine Bürger, der ganz allein von etwas betroffen ist, ins Hintertreffen gerät. Wir betrachten mit großem Interesse öffentliche Petitionen, die von 50 000, 70 000, 80 000, 120 000 Menschen eingereicht werden. Angesichts solcher Zahlen besteht die Gefahr, dass die Petition, die ein kleiner, aber genauso wichtiger, großer Bürger unterschrieben hat, hinten rüberfällt. Ich glaube, dass das nicht richtig wäre. Herr Hagemann, über Ihren Beitrag habe ich mich sehr geärgert, weil er auf wesentliche Themen gar nicht zutrifft. Ein Meinungsforschungsinstitut hat in einer repräsentativen Umfrage 1 000 Menschen in der Bundesrepublik gefragt: Was ist das Wichtigste für euch, um im Wohlstand zu leben? – Darauf haben 80 Prozent der Befragten geantwortet: Glücklich zu sein. – Die Meinungsforscher waren ganz irritiert, weil sie sich gefragt haben: Was ist denn „glücklich“? Für jeden Einzelnen doch etwas anderes. Daraufhin gab es eine weitere Umfrage, in der die Menschen gefragt wurden: Was versteht ihr unter „glücklich sein“? – Daraufhin haben die Befragten geantwortet: gesund zu sein. – Wir nehmen im Petitionsausschuss wahr, dass es ganz viele Petitionen gibt, die den Gesundheitsbereich betreffen. In dieser Legislaturperiode haben wir große Kampfansagen erlebt, unterstützt von Verbänden, die meinten, ihrer politischen Position mit einer Petition mehr Nachdruck verleihen zu können. Es gab aber auch viele kleine Einzelfälle, um die wir uns intensiv gekümmert haben. Ich glaube, in den letzten Jahren sind in keinem anderen Bereich so viele Petitionen berücksichtigt worden wie im Gesundheitsbereich. Es gab viele Petitionen, deren Inhalte das Ministerium und wir in der Gesetzgebung nachvollzogen haben. So war es nicht die Petition einer Krankenkasse, aufgrund der im Bereich der Hebammen gesetzlich nachgebessert wurde, sondern die Petition von Frau Klenk, aufgrund der das Ministerium im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes Änderungen vorgenommen hat. Auf dieser Grundlage haben wir dann beraten. Ich möchte noch auf eine Petition eingehen, die mittlerweile von 800 Menschen unterstützt wird. Diese Petition wurde von einem einzelnen Ehepaar eingereicht und befasst sich mit einem zuerst sehr tragisch anmutenden Fall. Die Ehefrau hatte ein Kind tot zur Welt gebracht, das weniger als 500 Gramm wog. Die Eltern haben im Krankenhaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass man ihr Kind für Klinikabfall hält, weil es weniger als 500 Gramm wiegt. Die Eltern haben des Weiteren im Standesamt zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie den Namen ihres Kindes nicht in das Personenstandsregister eintragen lassen können, weil es sich um eine Sache, um Müll und nicht um menschliches Leben handelt. Um die Petition, die diese Eltern eingereicht haben, habe ich mich von Anfang an intensiv gekümmert. Wir haben sie dem Ausschussdienst gegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben tolle Arbeit geleistet und die Petition an das Ministerium weitergeleitet. Die erste Stellungnahme des Innenministeriums lautete: Das Gesundheitsministerium sagt, wir können das nicht ändern, weil die WHO weltweit eine Grenze von 500 Gramm vorschreibt; diese können wir nicht unterschreiten. – Das Familienministerium sagt: Wir können die Grenzen nicht ändern. – Darauf erklärt das Innenministerium: Wenn die von der WHO vorgegebene Grenze gilt, kann der Name des Kindes nicht in das Personenstandsregister eingetragen werden. – Wir, Herr Schwartze und ich, haben uns erneut an das Ministerium gewandt, die Petition zurückgeschickt und gesagt: Nein, diese Antwort akzeptieren wir nicht; das wollen wir uns nicht gefallen lassen. – So ging es vier-, fünf- oder sogar sechsmal hin und her. Dann hat die Bundesregierung gesehen, dass ein parlamentarischer, von engagierten Abgeordneten erzeugter Druck entstanden ist. Die Familienministerin hat nun einen Entwurf zur Änderung des Personenstandsrechts vorgelegt, über den wir demnächst debattieren werden. Dieses Personenstandsrechts-Änderungsgesetz stellt einen ersten großen Schritt dar. Ich glaube, dass wir in den Beratungen über diesen Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle noch eine kleine Verbesserung im Sinne der Betroffenen erzielen werden. Im Petitionsausschuss gab es jedenfalls ein fraktionsübergreifendes Votum für die Forderung an die Bundesregierung, diese Verbesserung in Erwägung zu ziehen. Die Bundesregierung hat reagiert. Wir im Parlament vollziehen es nach. Ich komme zu den neuen Medien, insbesondere zu Facebook, zurück. Es handelt sich hier nicht um 80 000, sondern um rund 800 Menschen. Aber wie glücklich sind diese Menschen, dass Politik – das war zu der Zeit, als wir über PID und den Beginn des werdenden Lebens diskutiert haben – ihre Interessen und Begehren ernst nimmt. Ich komme zum Schluss. Ich denke, dass das eine Sternstunde für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages war. Wir brauchen uns mit unserer Arbeit gar nicht zu verstecken.