Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit Dienstag um 11 Uhr versuche ich , die Debatte im Plenum zu verfolgen . Ich bin erstaunt , wie die Koalition und die Bundesregierung auf die drängenden Fragen unseres Landes reagieren . Es ist bestürzend zu wissen , daß am vergangenen Wochenende in Luxemburg der europäische Beschäftigungsgipfel stattgefunden hat und die Bundesregierung zusammen mit der spanischen Regierung im Bremserhäuschen saß . Angesichts der mageren Erfolge im eigenen Lande ist das sehr verwunderlich . Ich denke daran , daß diese Bundesregierung und diese Koalition als ihre Bilanz 5 Millionen Arbeitslose haben , daß diese Bundesregierung und diese Koalition als ihre Bilanz , als ihren nationalen Erfolg die höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut haben und daß diese Bundesregierung und diese Koalition als ihren nationalen Erfolg vorweisen können , daß noch niemals so viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz waren wie in diesem Jahr . . Als nationalen Erfolg können diese Bundesregierung und diese Koalition auch verzeichnen , daß die Pleitenwelle in Deutschland noch nie so hoch war wie in diesem Jahr . Das ist ein nationaler Erfolg Ihrer Regierung . Ein weiterer nationaler Erfolg Ihrer Regierung ist das , was Sie als Koalition beschlossen haben , nämlich die Renten von 70 Prozent auf 64 Prozent zu senken , und zwar möglichst schnell . Damit versauen Sie den Menschen , die hart gearbeitet haben , ihren Lebensabend ! . Als nationalen Erfolg können Sie es verkaufen , daß Sie es geschafft haben , Ende des Jahres 1997 die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu haben , nämlich 3 ,7 Millionen Menschen . Das ist ein Erfolg Ihrer Politik , die Sie national betreiben wollen , weil Sie nicht in der Lage oder bereit waren , eine europäische Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten zu betreiben . . Das ist ein Ergebnis Ihrer falschen nationalen Politik . . Betrachten wir einmal , was auf dem Gebiet des Verkehrs in Europa geschieht . Es ist an dieser Bundesregierung gescheitert , den transeuropäischen Verkehrsnetzen einen Schub nach vorne zu geben . Dieser Bundesverkehrsminister hat es , weil der Bundesfinanzminister stärker war , nicht geschafft , daß die Europäische Kommission die Mittel in die trans . europäischen Netze investieren kann , die im Landwirtschaftsbereich übriggeblieben sind . . Ihre Aktivitäten gehen also auch in dem Bereich der transeuropäischen Netze gegen Null , Herr Zwischenrufer . Das gilt für den Flugverkehr genauso wie für die Wasserstraßen und vornehmlich für die Schiene . Bei der Straße funktioniert es einigermaßen , da der Straßenbau eine Passion von Ihnen ist . Die Netze in Europa sind nicht miteinander kompatibel ; das wissen wir . Die Franzosen haben andere Züge als die Deutschen , die Polen und die Russen wiederum andere . Transeuropäische Netze können also offenbar auf der Schiene nicht hergestellt werden , wenn sie denn überhaupt gewollt sind . Ich bezweifle , daß die Bundesregierung dazu überhaupt bereit ist . . In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Transrapid ansprechen . Wir haben ja immer wieder darüber diskutiert . Diese Strecke ist eine Insellösung , es ist eine Straßenbahn von Hamburg nach Berlin , die mit keinem Netz in Europa vereinbar ist . . - Ihr Anblick hat mich eben etwas verwirrt . . Warum muß eigentlich die Bundesrepublik Deutschland den Unternehmen , die diesen Transrapid irgendwann einmal exportieren wollen - sofern überhaupt weltweit irgendein Interessent vorhanden ist , was bisher nicht der Fall ist - , die Exportrisiken abnehmen ? Das ist nicht einzusehen . Wenn die Firmen Gewinne machen wollen , sollen sie bitte auch die Risiken tragen , die vorher mit diesen Gewinnen verbunden sind . Ich frage Sie , Herr Minister - das ist ja auch ein Punkt in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gewesen - , warum die Finanzierungsvereinbarungen so zögerlich behandelt werden . Dazu gibt es zwei Versionen . Die eine Version lautet : Die Bundesbahn legt falsche oder nicht vollständige Pläne vor , die nicht genehmigungsfähig sind . . - Natürlich Deutsche Bahn AG , Herr Kollege Friedrich . Als wenn das das Weltbewegendste wäre ; das wäre dann wirklich sehr schlimm . Auf den Vorwurf , die Deutsche Bahn AG lege unvollständige Unterlagen und Berechnungen vor , hört man von Bahnseite , daß das Eisenbahnbundesamt die Genehmigungsverfahren verzögere . und sich nicht bemühe , möglichst schnell die Genehmigungen zu erteilen . Deshalb kämen die Finanzierungsvereinbarungen nicht zustande . Ich habe die Beteiligten im Einvernehmen mit den anderen Berichterstattern und dem Ministerium - Herr Staatssekretär Lammert hat sich einverstanden erklärt - für Februar 1998 ins Ministerium eingeladen . Ich will jetzt endlich einmal wissen , woran es denn wirklich hapert . Liegt es am Eisenbahnbundesamt ? Dann würde ich dem Kollegen Koppelin , . der im Berichterstattergespräch sagte , er wolle es auflösen , und dem Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt folgen wollen , der diesen Vorschlag auch unterstützt . Oder liegt es an der Deutschen Bahn AG ? Dann müssen wir denen die Leviten lesen . Es kann nicht angehen , daß wichtige Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe , die nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland sichern , sondern auch schaffen , ständig verzögert werden . . In der Bereinigungssitzung sind ja in die Verpflichtungsermächtigung nach 1999 praktisch Investitionen in Höhe von 7 Milliarden DM verschoben worden . Einen Tag nach dieser Bereinigungssitzung gibt der Verkehrsminister zehn Projekte mit Milliardenkosten bekannt , für die mittlerweile die Finanzierungsvereinbarungen vorliegen , und erweckt bei der Bevölkerung den Eindruck , es täte sich etwas , obwohl er genau weiß , daß mit seinem Haushalt gar nichts mehr geht . Von diesen Maßnahmen werden nur marginale Bruchstücke verwirklicht werden können ; alles andere muß auf Jahrzehnte verschoben werden . . Der Bevölkerung aber wird vorgegaukelt , hier werde etwas bewegt und irgendwann werde eine Schienenverbindung fertiggestellt oder eine Schnellzugverbindung geschaffen . Das gleiche gilt natürlich auch für die Straßenbauprojekte . Ich habe dem Spiegel entnommen , daß Sie Listen für die Kolleginnen und Kollegen der Koalition anfertigen , damit sie zu Hause sagen können , welche Straßen und Ortsumgehungen gebaut werden sollen . Sie wissen ganz genau , daß das alles nicht finanziert ist ; denn um alles zu finanzieren , bräuchte man einen Finanzierungszeitraum bis zum Jahre 2050 . . . Das ist eine Verhohnepipelung der Menschen - wie wir im Saarland sagen - , wenn dann vor Ort behauptet wird , es werde dort eine Straße gebaut oder eine Ortsdurchfahrt verändert . Das ist alles nicht wahr . . - Im Saarland haben wir zusammen mit dem Verkehrsministerium die erste privat finanzierte Straße gebaut . Wir sind also fortschrittlicher als die Bayern .  - Sie ist aber gebaut worden , egal ob Widerstand war oder nicht .