Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der internationalen Wirtschaftskrise haben unsere Bürger große Bereitschaft gezeigt, diese Krise mit Arbeit und Investitionen erfolgreich zu überwinden. Wir sind deshalb stärker aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Die neueste Steuerschätzung spiegelt diesen Erfolg deutlich wider, und deshalb haben sich – und das ist der wichtige Punkt – unsere arbeitenden Bürger eine „Aufschwungdividende“ wirklich verdient. Das ist die Frage dieser Stunde. Natürlich hat der Abbau der Verschuldung Vorrang. Das ist richtig, aber der Staat kann sich doch nicht dauerhaft und ungebremst an der Inflation bereichern. Wir sind gegen mehr Staat. Zunächst einmal hat der Bürger Anspruch auf sein erarbeitetes Geld, und erst dann kommt der Staat. Das ist die Subsidiarität, die auch angebracht ist. Wann werden Sie, meine Damen und Herren, das endlich begreifen? Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb am Wochenende, wie Sie wissen, darauf verständigt, die kalte Progression für kleine und mittlere Einkommen abzumildern. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit 6 Milliarden Euro. Das ist für die Bürger nachhaltig. Das ist eine Kaufkraftmehrung. Das ist der richtige Weg. Das ist eine gerechte Politik, und das ist absolut arbeitnehmer- und leistungsfreundlich, meine Damen und Herren. Ich wundere mich schon sehr, dass gerade die Opposition, die das Schild der Arbeitnehmerfreundlichkeit immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, gegen einen solchen Inflationsausgleich bei den Steuern ist. Das ist arbeitnehmerfeindlich, meine Damen und Herren. Das ist die Situation, vor der wir heute stehen. Herr Gambke hat gerade von Nachhaltigkeit gesprochen. Er hat lange über die Nachhaltigkeit in der Politik fabuliert. Tatsache ist aber, dass Sie im Bereich der Steuern, im Bereich der Schuldenbremse versagt haben, weil sie immer dagegen waren und der Schuldenbremse nicht zugestimmt haben. Das ist die Wahrheit. Durch den Abbau der kalten Progression kann verhindert werden, dass Lohn- und Einkommenssteigerungen in Zukunft überproportional stark steuerlich belastet werden. Die Bundesbürger haben bei der derzeitigen Inflation trotz Lohnerhöhungen unterm Strich monatlich netto oft weniger im Geldbeutel. Dieser Automatismus, der zu immer höheren Steuereinnahmen aufgrund prozentual immer höheren Steuerbelastungen führt, kann nun mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition gebremst werden. Zum 1. Januar 2013 sollen der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben werden. Wir werden auch in Zukunft regelmäßig bei verfassungsrechtlich gebotener Anhebung des Grundfreibetrages Veränderungen im Tarif vornehmen. Das ist so etwas wie der Weg in den Tarif auf Rädern. Das ist ein Weg, der für die Bürger unglaublich wichtig ist, weil er keine staatliche Finanz- und Steuerwillkür zulässt. Vielmehr haben die Bürger Anspruch auf einen Ausgleich, und ein Tarif auf Rädern ist die richtige Entwicklung. Es hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun, wenn ein Arbeitnehmer 1 Prozent mehr Gehalt bekommt und dann 2 Prozent mehr Steuern zahlen muss. Das ist nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich eben nicht um Steuergeschenke, wie Sie es immer darstellen. Vielmehr gehört das Geld den Bürgern und niemand anderem, und wir geben den Bürgern zurück, was sie durch den Sondereffekt der kalten Progression mehr gezahlt haben. Das führt für alle Steuerzahler zu mehr Steuergerechtigkeit. Die SPD muss ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Sonst zeigt sie ihr wahres Gesicht. Deswegen kann ich Sie nur bitten, Vernunft walten zu lassen und die Bürgerentlastung, die Steuerzahlerentlastung im Bundesrat nicht zu blockieren. Im Übrigen brauchen wir jetzt eine Stärkung der Kaufkraft zur Stabilisierung der Konjunktur, um nicht in eine Rezession zu geraten. Nur wenn Deutschland stark bleibt, können wir auch Solidarität üben. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade jetzt nicht in eine Rezession geraten. Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich die Oppositionsseite geradezu freuen würde, wenn wir in Richtung einer Rezession marschierten. Ich kann Ihnen sagen: Wir müssen alles versuchen, um ein Abrutschen in die Rezession zu verhindern. Dabei stellt die Steuerpolitik, die wir machen, genau den richtigen Weg dar. Auch in anderen Bereichen der Steuerpolitik haben wir im Übrigen den richtigen Weg eingeschlagen. Ich denke nur an die Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer. Wir haben uns auf 500 000 Euro festgelegt, und Handwerksbetriebe haben jetzt endgültig die Gewissheit, dass sie Steuern erst dann abführen müssen, wenn die von ihnen gestellten Rechnungen bezahlt wurden. Das ist Liquiditätshilfe für die Handwerker. Das zeigt, welche Art von Steuerpolitik wir betreiben. Ich kann Ihnen nur noch einmal deutlich sagen: Die Steuererhöhungsorgien, die Sie vorhaben – die Linken haben das ja schon zum Ausdruck gebracht; von Rot und Grün sollen sie in den Parteigremien beschlossen werden –, stellen einen absoluten Irrweg dar. Das führt nicht aus der Krise, das führt eher zurück in die Krise. Wer glaubt, man könne die Krise mit höheren Steuern überwinden, zeigt, dass er ökonomische Grundwahrheiten nicht verstanden hat. Er betreibt damit eine Entwicklung zurück in eine Staatswirtschaft. Das ist eine steuerpolitische Geisterfahrt und ein Horrorszenario für die Wirtschaft. Wir sind gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, gegen eine Erhöhung der Vermögensteuer. Wir sind für die Entlastung der Bürger. Durch mehr Steuerzahlungen wird sich das dann letzten Endes auch wieder für den Staat rentieren. Das ist der richtige Ansatz, statt die Steuern immer weiter zu erhöhen. Wir sind gegen eine rot-grün-linke Steuererhöhungsorgie. Das müssen die Leute wissen. Sie beschreiten damit einen falschen Weg. Deshalb werden Sie auch keinerlei Fortschritte erzielen. Zu Ihrem Vorhaben, die Möglichkeiten zum Verlustvortrag für Unternehmen einzuschränken, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Anschlag auf die Arbeitsplätze in Deutschland. Arbeitsplätze brauchen langfristig richtige Strukturen und langfristig wirksame Substanz. Die Bedeutung von Vorlaufinvestitionen darf nicht einfach, wie Sie es machen, weggewischt oder negiert werden. Wir sind also der Auffassung, dass es bei der Steuerpolitik in Deutschland keine Willkür geben darf, sondern ein Weg der Vernunft beschritten werden muss, wie wir ihn auch in dieser Woche wieder aufgezeigt haben. Vielen Dank.