Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . Ich weiß es ja . Vielleicht können die GRÜNEN ja einmal erklären , wie die Frankfurter Bürger ohne THW und ohne den Bundesgrenzschutz bei der Bekämpfung des Hochwassers zu Rande gekommen wären . Herr Kollege Fischer , es wäre ganz nützlich zu erfahren , wie Sie jetzt darüber denken . . . noch : Erika Steinbach _ Bei dieser Frage sind Sie etwas hilflos , wie ich sehe . . _ Ja , aber das Technische Hilfswerk ist eine Bundeseinrichtung , die dort Hilfe leistet . Ich weiß natürlich , daß die Länder sich in dieser Frage zu Lasten des Bundes und der Kommunen in einer Hängematte ausruhen . Wir tun das nicht . . Die Überschwemmungen der letzten Tage in fast ganz Deutschland haben uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt , wie dringend notwendig ein funktionierender , entsprechend ausgerüsteter und gut ausgebildeter Zivil- und Katastrophenschutz zum Schutze des Bürgers und seines Eigentums ist . . Ich möchte mich an dieser Stelle _ ich würde mich freuen , wenn die anderen Damen und Herren das ähnlich sehen würden _ ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern aufs herzlichste für den selbstlosen und engagierten Tag- und Nachteinsatz für ihre Mitbürger bedanken . Sie haben verdient , daß wir ihnen unseren Dank aussprechen . . Der Schutz der Bürger bei , vor und nach Naturkatastrophen ist in allererster Linie Sache der Länder , der Landkreise und auch der Kommunen . Nichtsdestotrotz sind natürlich die Bundeseinrichtungen zur Stelle , wenn sie gewünscht und angefordert werden . Der Bund soll und kann aber nur unterstützend tätig werden . Wir haben hier nur eine ergänzende Kompetenz , wir werden nur auf Wunsch angefordert . Aber wenn unsere Bundeseinrichtungen gebraucht werden , dann sind sie auch da . Es hat sich in den letzten Tagen ja deutlich gezeigt , daß ohne diese Bundeseinrichtungen letztendlich effiziente Hilfe gar nicht möglich wäre . _ Herr Fischer , Sie brauchen Ihren Kopf gar nicht so schwer auf die Hand zu stützen . Das Gehirn wächst davon nicht nach . . In den letzten Tagen wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt , was das Technische Hilfswerk geleistet hat . Über 11 000 Helfer waren tätig , mehr als 100 Ortsverbände waren im Einsatz , und auf dem Höhepunkt der Fluten gab es tagtäglich 1 500 Menschen , die sich zur Verfügung gestellt haben . In Rheinland-Pfalz war der Bundesgrenzschutz zum Schluß mit ca . 230 Beamten tätig , er hatte Hubschrauber im Einsatz , Rettungsboote _ _ . _ Entschuldigung , die Schäden , die ein Hochwasser verursacht , müssen doch auch irgendwie von den Menschen bewältigt werden . . _ Unsere Bundesministerin hat Ihnen ja schon ihre ganzen Möglichkeiten und Vorhaben aufgezählt , ebenso mein Kollege , der sich mit diesem Bereich beschäftigt . . Ich sage Ihnen : Um etwas gegen Hochwasser zu tun , muß man alles einsetzen , was man an Kapazitäten hat , aber letztendlich kann man ein Hochwasser nie völlig ausschließen ; deswegen muß man dann auch die Hilfestellung dankend anerkennen . Das wollen wir auf jeden Fall tun . . Die Bundeswehr _ das Feindbild Nummer eins mancher Politiker _ . hat mit über 6 000 Soldaten aktiv geholfen . . Dazu kamen außerdem noch 600 französische und 200 amerikanische Soldaten , die ebenfalls mitgeholfen haben . Auch ihnen von unserer Seite ein herzliches Dankeschön . . Dadurch wurden die enormen Leistungen der freiwilligen Feuerwehren und aller anderen Hilfsorganisationen unterstützt . Alle drei Bundesorganisationen _ Technisches Hilfswerk , der Bundesgrenzschutz und die Bundeswehr _ haben wertvolle Hilfe beim Bau von Dämmen , beim Evakuieren von Menschen , beim Retten von Menschenleben , aber auch beim Retten von Sachwerten , beim Füllen und Transportieren von Sandsäcken , bei der Notstromversorgung , bei der Fährdienstversorgung Eingeschlossener und bei vielem , vielem mehr geleistet und damit den Bürgern gezeigt _ ich glaube , das ist schon ein wichtiges Element _ , daß sie in der Not nicht alleine dastehen . . noch : Erika Steinbach Meine sehr geehrten Damen und Herren , ihnen allen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung . Es ist wiederum deutlich geworden , daß wir einen funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutz brauchen und daß dies ein unverzichtbarer Dienst am Bürger ist . Flutwellen , Stürme oder Schnee-Einbrüche sind Naturereignisse , gegen die wir nur bedingt Vorsorge treffen können . Wir müssen Vorsorge treffen - da gebe ich Ihnen , Frau Kollegin , recht - , aber wir können nur bedingt Vorsorge treffen . Was wir jedoch zusätzlich tun können , ist , uns auf derartige Ereignisse vorzubereiten , um so die Folgen möglichst geringzuhalten . Dazu brauchen wir einen nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüsteten und gut ausgebildeten Zivil- und Katastrophenschutz . Wir brauchen aber auch die Motivation der Helfer . Deshalb müssen wir Politiker pfleglich mit diesen Helfern umgehen . .