Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs kommen wir einen ganz bedeutenden Schritt weiter bei der Umsetzung des 14-PunktePlans, den die Bundesregierung und die Länder gemeinsam beschlossen haben: unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel und Transparenz für den Verbraucher. Die überwiegende Zustimmung, jetzt auch vonseiten der SPD, bestätigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Das ist, glaube ich, gut. Zum Jahreswechsel ist entdeckt worden, dass ein Betrieb Futterfette, die den zulässigen Höchstgehalt an Dioxin überschritten hatten, an 25 Futtermittelwerke weiterverkauft hat. Es muss herausgestellt werden: Dieser Betrieb hat kriminell gehandelt. Das ist das Problem, mit dem wir es im Augenblick zu tun haben. Wir haben es nicht mit einem Skandal, sondern mit dem kriminellen Handeln eines Betriebes zu tun. In der Folge sind knapp 5 000 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt worden. Wir müssen sehen, dass diese Betriebe wirtschaftliche Folgen zu tragen hatten. Es kam zu einem Preisverfall bei Eiern und Schweinefleisch, der die wirtschaftliche Situation dieser Betriebe erheblich belastet hat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat zu Recht festgestellt: Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher, Frau Tack, geht es an diesem Punkt nicht um Verbraucherschutz. Die Verbraucher waren nicht gefährdet. Es geht vielmehr darum, dass wir es den Betrieben erschweren, kriminell zu handeln, und dass wir die Folgen kriminellen Handelns eingrenzen. Es handelt sich also nicht um einen Skandal. Verbraucherschutz heißt im Übrigen: Wenn eine Gefahr besteht, dann muss gewarnt werden. Wenn keine Gefahr besteht, dann sind die Behörden aufgerufen, zu beruhigen. Auch wenn es keine Gefahr gegeben hat, sind wir uns alle darüber einig, dass Handeln geboten ist. Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallentsorgung durch den Tiermagen wollen wir nicht. Aber wir wissen auch: Kein Gesetz schützt vor kriminellem Handeln. Kriminelles Handeln muss erschwert werden; deswegen dieser Gesetzentwurf. Wir müssen verantwortlich arbeitende Betriebe schützen. Das erreichen wir mit einer Meldepflicht für Labore, die jetzt eingeführt werden soll. Wir erhalten ein Dioxin-Monitoring, das uns in Zukunft besser in die Lage versetzt, zu beurteilen, in welchen Regionen es Probleme gibt und in welchen nicht. Dioxine sind langlebige Umweltgifte. Ihr Entstehen kann nicht vollständig verhindert werden. Aber wir können feststellen, dass seit 1990 der Dioxingehalt in unseren Lebensmitteln gesenkt worden ist und heute nur noch ein Drittel des damaligen Wertes beträgt. Mein Kollege hat zu Recht herausgestellt, dass das Fehlverhalten dieses Betriebes nur wegen der Eigenkontrollen eines Futtermittelwerkes entdeckt worden ist. Deswegen muss unsere Konsequenz lauten, dass wir die Eigenkontrollen stärken. Der Weg, den die SPD uns vorschlägt – Betriebe an den Pranger stellen und Denunziantentum fördern –, ist genau der falsche Weg. Das dürfen wir nicht tun. Damit bekommen wir keine Eigenverantwortung. Ich wiederhole: Was Sie von der SPD vorschlagen, ist genau der falsche Weg. Wir wissen, dass die Produzenten die Verantwortung für ihre Produkte tragen. Diese Verantwortung kann ihnen niemand abnehmen. Wir wissen auch, dass Lebensmittelkontrollen das Ziel haben, Fehlverhalten aufzudecken und das Eigeninteresse der Unternehmen an der Qualität ihrer Produkte zu stärken. Anfang dieses Jahres hat man versucht, moderne Landwirtschaft mit dem kriminellen Fehlverhalten eines Betriebes in Schleswig-Holstein in Verbindung zu bringen. Dieser Versuch ist fehlgeschlagen; er war schlicht und ergreifend falsch. Betroffen waren vor allem kleine Betriebe, die das Futter für ihre Tiere selbst gemischt haben. Moderne Landwirtschaft schont die Natur, vermeidet Arbeitsunfälle – ein, wie ich meine, ganz wichtiges Thema – und produziert qualitativ hochwertige Lebensmittel. Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Bei dem Dioxinvorfall sprechen wir von einer kriminellen Handlung, die dazu geführt hat, dass eine Reihe landwirtschaftlicher Betriebe existenziell gefährdet wurde. Die Verbraucherinnen und Verbraucher befanden sich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Gefahr. Gleichzeitig wird landauf, landab über die Belastung von Gemüse mit EHEC-Bakterien diskutiert. Hier handelt es sich um eine reale Gefahr. Inzwischen gibt es über 500 Erkrankungen und möglicherweise einige Todesfälle. Dieses Syndrom gefährdet die Menschen und kann langfristige Gesundheitsschäden zur Folge haben. Als Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz müssen wir uns davon freimachen, jeglichen sogenannten Skandalen hinterherzulaufen. Stattdessen müssen wir die Menschen vor den realen Gefahren schützen. Reale Gefahren im Lebensmittelbereich, liebe Kolleginnen von der SPD-Fraktion, sind insbesondere Hygienemängel sowie Belastungen von Lebensmitteln mit Bakterien. Gegen diese Gefahren hilft nur das Einhalten von Hygienevorschriften. Die Lebensmittelhygiene gilt für den Bereich der Produktion, betrifft aber auch jeden einzelnen Haushalt. Ich bitte Sie herzlich: Schützen Sie die Menschen vor den realen Gefahren und diskutieren Sie nicht die vermeintlichen Gefahren. Das nimmt den Menschen Lebensqualität und Vertrauen. An dieser Stelle will ich ganz deutlich die Vorwürfe vonseiten der SPD und der CDU/CSU gegenüber dem Robert-Koch-Institut zurückweisen. Wir brauchen Fachbehörden, die fachlich arbeiten und ihr fachliches Wissen der Öffentlichkeit mitteilen. Das hat das Robert-Koch-Institut zu Recht getan. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Appetit, wenn Sie weiterhin Lebensmittel aus deutscher Produktion genießen; denn sie sind ausgesprochen gut. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.