Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Demokratischen Sozialisten im Deutschen Bundestag . sind gegen die von den Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP beantragte Änderung des bisherigen Zählverfahrens zur Ermittlung des Anteils der Fraktionen und Gruppen an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . Wir stellen deshalb den Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Rangmaßzahlverfahrens nach Schepers . Seit Beginn der 9 . Wahlperiode wählt der Bundestag aus seinen Reihen Mitglieder wichtiger Ausschüsse , wie des Vermittlungsausschusses , des Gemeinsamen Ausschusses , aber auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bzw . Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union , nach dem sogenannten Rangmaßzahlverfahren nach Schepers . Eingeführt wurde dieses System , weil es alle im Parlament vertretenen Fraktionen , d . h . sowohl die kleinen als auch die großen , am gerechtesten an der Verteilung der Ausschußsitze beteiligt . Heute soll dieses Verfahren ad hoc ohne große Aussprache , d . h . letztlich ohne parlamentarische Öffentlichkeit , abgeschafft und durch das d'Hondtsche Verfahren ersetzt werden . Dies geschieht vor allem aus einem einzigen Grund : Die Bundestagsabgeordneten der Demokratischen Sozialisten sollen nicht in die Parlamentarische Versammlung des Europarates und in die anderen wichtigen Ausschüsse gewählt werden können . . Nach dem Rangmaßzahlverfahren könnte die PDS nämlich sowohl im Vermittlungsausschuß als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Mitglied stellen . Diese Vorgehensweise bedeutet eine Verletzung parlamentarischer Rechte der Abgeordneten der PDS . Sie verletzt in verfassungswidriger Weise das Willkürverbot sowie das Gebot der fairen und loyalen Behandlung auch parlamentarischer Minderheiten . Und darüber klatschen Sie noch , meine Herren hier auf der Rechten ! Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 16 . Juli 1991 noch einmal bekräftigt , daß jede unterschiedliche Behandlung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen unzulässig ist . Der willkürliche politische Zweck der Veränderung des Zählverfahrens zeigt sich ganz deutlich bei der Wahl der Mandatsträger der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . Diese Versammlung - meine Damen und Herren , das wissen wir - hat keine entscheidende oder empfehlende Funktion , so daß hier eine Änderung des Zählsystems in keinem Fall angezeigt ist . Trotzdem soll die PDS von einer Teilnahme ausgeschlossen werden . Wir rechnen uns deshalb gute Chancen beim Bundesverfassungsgericht aus , dieses Zählverfahren anzugreifen . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sollten dies vorher wissen , bevor Sie Ihre Zustimmung zu der Anwendung des Verfahrens nach d'Hondt geben . Sie stimmen damit ein weiteres Mal für eine undemokratische und eigentlich unpolitische Ausgrenzung von immerhin 30 Ihrer demokratisch gewählten Parlamentskolleginnen und -kollegen . Unseren politischen Konkurrenten und von mir aus auch unseren politischen Gegnern kann ich ganz . noch : Manfred Müller  vertraulich versichern : So gefährlich ist die von uns benannte Kollegin Andrea Lederer in diesem Ausschuß gar nicht , daß sich die erneute Ausgrenzung überhaupt lohnen könnte . Danke schön . .