Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man fühlt sich schon ein wenig zwiespältig bei einem Gesetzgebungsverfahren , von dem man genau weiß , dass viele Absprachen und Abstimmungen , was sowohl die CDU- und CSU-regierten als auch die SPD-geführten Länder betraf , buchstäblich in Nachtsitzungen getroffen wurden und dass das grüne Licht für die jeweiligen Verhandlungspartner der Fraktionen erst am nächsten Vormittag kam . Nachdem wir am letzten Freitag hier im Plenum in diesem Zusammenhang eine große Messe gesungen haben _ das betrifft alle , die zu diesem Thema gesprochen haben , auch einen CDU-Ministerpräsidenten , Heinz Seiffert 17872 Herr Kollege Seiffert _ , ist das Nachtarocken auf der Arbeitsebene , das in den letzten Tagen erfolgte , ziemlich erbärmlich . Das muss ich einfach loswerden ; denn wenn man etwas von der Sache versteht , dann findet man das umso schlimmer . Andererseits ist es beruhigend , zu wissen , dass dieser Streit die breite Masse der Bevölkerung kaum erreicht . Denn dieses Thema interessiert den Normalbürger in der Tat fast gar nicht , obwohl es ihn interessieren müsste , weil es um extrem viel Geld geht , nämlich um 60 Milliarden DM Ausgleichsmasse pro Jahr . Wir sprechen hier über einen Zeitrahmen von 19 Jahren . Gesetze mit einer solch umfassenden und langfristigen Finanzwirkung verabschiedet der Bundestag extrem selten . Die öffentliche Aufmerksamkeit steht also in keinem Verhältnis zur Substanz , die in Gestalt der entsprechenden Finanzmasse vorliegt . Nun zu dem Thema _ die FDP hat dies behauptet ; aber auch der Kollege Seiffert hat es in seinem Redebeitrag besonders herausgekehrt _ , der Bund bzw . der Bundesfinanzminister verschiebe durch das Maßstäbegesetz und die parallel vorgesehene Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit Lasten auf die Zukunft . Ich kann dies nicht bestätigen . Solange öffentliche Haushalte in dieser Republik ständig neue Schulden machen , ist zu hinterfragen _ das soll mir , bitte schön , einmal jemand beantworten _ , wer die Tilgung von Sondervermögen bezahlt . Die bezahlt man mit Krediten , also doch zulasten der heutigen Generation . Wie kann eine kreditfinanzierte Tilgung tatsächlich eine Entlastung der Steuerzahler sein ? Überhaupt nicht ! Das war es auch zu Ihrer Regierungszeit nicht . Deshalb haben wir dies damals kritisiert . Wir wollten es seriöser machen . Schauen Sie sich einmal den Bundeshaushalt dieses Jahres , den von 2001 , an : Die Regierungskoalition hat im letzten Herbst den Effekt der Tilgungsstreckung beim Fonds Deutsche Einheit , der auf Druck der Bundesländer zustande kam , dazu genutzt , die Neuverschuldung im laufenden Jahr im Vergleich zum Regierungsentwurf des Bundesfinanzministers vom Mai letzten Jahres um 1 ,2 Milliarden DM abzusenken . Wir haben solide und seriös gehandelt . Sie können sich darauf verlassen , dass wir im Herbst dieses Jahres im parlamentarischen Verfahren den Betrag von 740 Millionen DM , der sich jetzt durch die Tilgungsstreckung für das Jahr 2002 ergibt , dazu verwenden werden , die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf zu reduzieren . Wenn die gleiche Solidität auf der Länderseite _ ob schwarz , ob rot oder ob bunt gemischt regiert _ an den Tag gelegt würde , dann würde der deutsche Steuerzahler in der Tat profitieren . Er profitiert aber nicht davon , dass man einfach nur die Backen aufbläst . . Ein zweiter Gesichtspunkt . Man muss natürlich aufgrund des diffizilen Verhältnisses zwischen Bund und Ländern _ diese Erfahrung macht jede Regierung dieser Republik , egal wer gerade regiert _ die Interessen genau austarieren . Wenn ein so großes Misstrauen besteht _ es bestand jetzt über viele Monate zwischen Bund und Ländern , zwischen Ost- und Westdeutschland , weil jede Seite Angst hatte , bei diesem riesigen Reformpaket , bei dem es um viel Masse geht , von der jeweils anderen Seite über den Tisch gezogen zu werden _ , führt das faktisch zu einer Lähmung der föderalen Politik in unserem Land . Angesichts der Tatsache , dass man jetzt _ wenn auch nur marginal _ eine Veränderung im Maßstäbegesetz erreicht hat , die beiden Seiten , den Geberländern wie den Nehmerländern , und vor allem dem Osten über den Solidarpakt Planungssicherheit gibt und die Verlässlichkeit in Bezug auf die Rahmenbedingungen schafft , komme ich zu der Überzeugung , dass dieses Gesetz für den Föderalismus in unserem Land gut ist , auch wenn noch nicht das große Rad einer echten Finanzverfassungsreform gedreht wurde . Es ist daher kein Wunder , dass diesem Maßstäbegesetz auch die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zustimmt . Es gibt einen Grundkonsens , der darauf basiert , dass man in diesem Bereich wieder rational handeln und zwischen Bund und Ländern eine Geschäftsgrundlage für die Gesetzgebung schaffen will . Das ist gut und richtig . Richtig ist auch , dass wir Signale ausgesandt haben , die auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 aufgreifen . Wir wollen nämlich die Bundesergänzungszuweisungen , die praktisch eine Art Sahnehäubchen im Finanzausgleich sein sollten , die aber inzwischen auf rund 20 Milliarden DM pro Jahr angewachsen sind , langfristig zurückführen . Dazu muss man den Topf des Finanzausgleichsgesetzes vergrößern und die Bemessungsgrundlage verbreitern , indem man die Finanzkraft der Kommunen stärker einbezieht als in der Vergangenheit . Das ist ein Fortschritt , um den gekämpft wurde . Wir hätten gerne einen größeren Anteil als 64 Prozent erreicht . Aber 64 Prozent sind mehr als die bisherigen 50 Prozent . . Diese Regelung nutzt langfristig vor allem dem Osten dieser Republik , weil gerade die Armenhäuser in Deutschland davon profitieren , dass der Finanzausgleich auf lange Sicht mehr Masse hat . Das ist gut so . Richtig ist auch , dass Anreize in das Maßstäbegesetz aufgenommen werden : das Prämiensystem _ von Herrn Seiffert zu Recht positiv erwähnt _ oder der größere Selbstbehalt der Länder bei den Steuereinnahmen . Das sind positive Effekte , die durchaus dazu führen können , dass künftig mehr Effizienz in das binnenstaatliche Handeln kommt . Ich will noch einmal sagen _ da bin ich Realist genug _ : Es sind kleine Schritte auf dem Weg zu einer Reform . Es kann nicht darum gehen , im großen Stil Wasser in den Wein zu gießen . Mehr war zu diesem Zeitpunkt einfach nicht möglich . Das muss man auch als grüner Finanzpolitiker anerkennen . In dieser Debatte ist natürlich ein weiterer Gesichtspunkt zu beachten : Wenn wir mit einer großen Finanzverfassungsreform wirklich Ernst machen wollen _ es sind sich alle hier im Hause darüber im Klaren , dass sie auf der Agenda steht _ , dann werden wir in der nächsten Oswald Metzger 17873 Legislaturperiode in der Tat über mehr Verantwortung der verschiedenen staatlichen Ebenen für die Einnahmen und Ausgaben diskutieren müssen . Wir werden natürlich auch über das Konnexitätsprinzip diskutieren müssen , das man als Kommunalpolitiker auf den Nenner bringen kann : Wer bestellt , bezahlt . Wenn Aufgaben an untere staatliche Ebenen übertragen werden , dann hat die jeweils übertragende Stelle auch für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen . . In diesem Kontext muss eine große Reformagenda in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden . Wir sind dazu bereit . Ich hoffe , dass dann , wenn es konkret wird , weniger interessengeleitet diskutiert wird als in den letzten Wochen . . Jetzt komme ich zu dem Punkt , der für mich persönlich auch nicht gerade alltäglich ist . Ich bekenne heute als Redner meiner Fraktion , die überwiegend zu einem Änderungsantrag steht , zu dem auch die CDU/CSU , aber auch die SPD stehen : Ich persönlich finde es falsch , das Maßstäbegesetz , über das wir heute abstimmen , zu befristen . . Ich sage auch , warum . Wir können nicht ein Maßstäbegesetz befristen , zu dem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 1999 gesagt hat , dass es dazu dient , die unbestimmten Rechtsbegriffe in Art . 106 und 107 des Grundgesetzes zu konkretisieren . . Wir konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe eines unbestimmt geltenden Grundgesetzes . Wie man Grundrechtsnormen im Maßstäbegesetz befristen kann , erschließt sich mir nicht . Befristet hingegen ist das Finanzausgleichsgesetz , das im Prinzip vom Maßstäbegesetz abgeleitet wird . Das Finanzausgleichsgesetz wird man immer wieder _ je nach Entwicklung der Finanzströme zwischen den staatlichen Ebenen _ überarbeiten müssen . Das gilt jedoch nicht für das Maßstäbegesetz . Jedenfalls darf es nicht ein verabredetes Verfallsdatum haben . . Daher werde ich nachher gegen den Passus , durch den das Maßstäbegesetz befristet wird , stimmen . Ich möchte eine weitere Anmerkung machen . Die Art und Weise der Auseinandersetzung im Sonderausschuss war eigentlich auf Rationalität angelegt . Ich gucke auch den Vorsitzenden , Volker Kröning , an , der hier im Saal sitzt . Sein Appell , das Gesetzgebungsverfahren so zu organisieren , dass es auch Verfassungsgerichtsmaßstäben genügt , und eine Diskussion über Maßstabsbildungen zuzulassen , bei der nicht jeder sofort zum Taschenrechner greift , war aller Ehren wert . In der Praxis hat es nicht funktioniert _ das wissen wir _ , weil offensichtlich sämtliche Fraktionen des Deutschen Bundestages _ mitAusnahme der Grünen _ darauf gewartet haben , was ihre Ländervertreter ihnen sozusagen ins Gesetzbuch schreiben . Nur unsere Fraktion hatte eine eigenständige Positionierung zum Maßstäbegesetz . . Wir haben diesen Entwurf schon im letzten Jahr eingebracht , bevor der Bundesfinanzminister seinen Regierungsentwurf vorgestellt hat . Was wahr ist , muss wahr bleiben . . _ Lieber Fraktionsvorsitzender Struck , wenn unsere Fraktionsvorsitzende bei der Verabredung im Kanzleramt , an der Sie teilgenommen haben , dabei gewesen wäre , würde ich sagen : Okay . Sie war aber nicht dabei . . Aus diesem Grunde sage ich : Wir sind zwar an Landesregierungen beteiligt , aber die Prokura hatten die Finanzminister , die in den entsprechenden Regierungen alle das SPD-Parteibuch haben . Was die Runde im Kanzleramt angeht , so muss ich das schon sagen . Kleine Neckereien angesichts dessen , was in den letzten Tagen gelaufen ist , müssen erlaubt sein . Ich bin davon überzeugt , dass wir _ das hat man jetzt auch gemerkt _ tatsächlich eine finanzpolitische Grundlinie hinbekommen und dass wir in den nächsten Monaten durch das Maßstäbegesetz ein besseres Klima zwischen Bund und Ländern haben werden . Ich hoffe , dass wir die Kraft haben , bei dem Finanzausgleichsgesetz in dieser Legislaturperiode ein ordentliches Ergebnis zu erzielen . Vielen Dank . .