Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter, so sieht keine in sich konsistente Energiepolitik aus. Hier kämpfen Sie immer für den Braunkohleausstieg, vor Ort sind Sie dagegen. Hier kämpfen Sie für den Netzausbau, vor Ort sind Sie dagegen. So ist keine konsistente Energiepolitik zu machen. Unsere Energiepolitik ist aus einem Guss und geht auch in die richtige Richtung. So ist auch das Strommarktpaket, das auf dem Tisch liegt, zu verstehen. Wir sorgen dafür, dass diese Umwälzung, die in den nächsten Jahren vor uns liegt, auch bewerkstelligt wird. Es kam in den Reden schon zum Ausdruck: Wir haben einen enormen Umbruch in unserer Energielandschaft, und wir haben auch schon sehr große Erfolge vorzuweisen. Wir haben einen Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, der so gar nicht vorhersehbar war und den wir vor drei oder vier Jahren in dem Umfang noch gar nicht vorhergesehen hatten. Wir sind schon bei einem Anteil von 33 Prozent. Ein Drittel unserer Stromversorgung geht auf erneuerbare Energien zurück. Das heißt, wir sind schon vier Jahre früher an unserem Ziel und können große Erfolge vorweisen. Auf der anderen Seite schrumpft der Kraftwerkspark der konventionellen Kraftwerke Stück für Stück. Wir haben in den letzten Jahren acht Kernkraftwerke vom Netz genommen, und es werden in den nächsten vier bis fünf Jahren noch weitere acht Kernkraftwerke vom Netz gehen. Auch Kohlekraftwerke – sie sind teilweise ineffizient, das ist richtig, Frau Bulling-Schröter – gehen vom Netz. Als Ersatz dafür brauchen wir aber flexible und saubere Kraftwerke. Auch deshalb machen wir jetzt dieses Strommarktgesetz und bringen damit die Grundlage für neue Investitionen auf den Weg. Trotz all dieser Umbrüche haben wir einen enormen Grad an Versorgungssicherheit. Das ist wichtig; denn unsere Industrie braucht Stromsicherheit. Sie braucht Verlässlichkeit und stabile Netze. In den letzten zwei Jahren haben wir die Stromunterbrechungen noch einmal reduziert. Das heißt, wir haben uns in puncto Verlässlichkeit noch einmal gesteigert. Nur zum Vergleich, damit man einmal sieht, was Stromverlässlichkeit bedeutet: Ein Stromausfall in Berlin würde pro Stunde 23 Millionen Euro kosten. Diese Summe wurde vor kurzem berechnet. Das macht deutlich, wie wichtig Strom tagtäglich ist. Deshalb hat Versorgungssicherheit für uns oberste Priorität. Trotz all dieser Erfolge, die ich gerade beschrieben habe, gibt es Dinge, bei denen wir nachsteuern müssen. Ein Thema ist die hohe umlagefinanzierte Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, was unsere Strommärkte, die Strombörsen durcheinanderbringt, sodass die Strombörsen nicht mehr die Impulse bringen, die wir dringend für Neuinvestitionen brauchen. Allein in den letzten vier Jahren ist der Strompreis auf 22 Euro gefallen. Wir sind derzeit bei knapp über 22 Euro je Megawattstunde. Das führt dazu, dass Gasund Kohlekraftwerke enorm unter Druck geraten, die in den nächsten Jahren aber dringend gebraucht werden, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das heute vorliegende Strommarktgesetz ist deshalb ein wichtiger Schritt zur Sicherung unserer zukünftigen Stromversorgung. Grundlage des Gesetzespakets ist – der Herr Staatssekretär hat es schon angesprochen – dass Markt und Wettbewerb die Impulse für die nächsten Investitionen auslösen müssen. Es müssen auch Überkapazitäten abgebaut werden. Wir brauchen eine bessere freie Preisbildung, und wir brauchen ausreichend Signale für notwendige Investitionen in Kraftwerke der Zukunft und Investitionen für mehr Flexibilität. Denn eines ist klar: Auch in Zukunft, auch dann, wenn der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 40, 50, 60 oder 70 Prozent steigt, brauchen wir noch effiziente und saubere Kraftwerke in Deutschland. Mit dem vorliegenden Strommarktgesetz wollen wir uns zum Markt bekennen. Der Markt ist der richtige Ort, um Preise zu bilden, die dann auch Investitionsentscheidungen beeinflussen. Allerdings sind dazu – auch das wurde schon vom Herrn Staatssekretär gesagt – dringend regulative Maßnahmen notwendig, die dann vorgeschaltet werden und quasi als Sicherheit für den Strommarkt dienen. Ein Argument ist die Kapazitätsreserve. Diese soll mögliche Kapazitätslücken decken. Die Braunkohle­ reserve soll die Klimalücke schließen und die Netzreserve, als bereits bestehendes Instrument temporärer Netzanpassung, vor allem in Süddeutschland, abgesichert werden. Alle Kraftwerkreserven, die ich gerade beschrieben habe, werden eine ungefähre Größe von 15 Gigawatt erreichen. Das ist rund ein Fünftel unserer Jahreshöchstlast. Diese Reserven dienen zukünftig der Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Das ist ein starker Eingriff; aber dieser starke Eingriff ist notwendig. Denn Märkte können auch einmal versagen, und niemand möchte, dass dieses Versagen dann zu größeren Stromausfällen führt. Aber ich sage auch, dass das Instrument der Kapazitätsreserve, dieser große Eingriff, den wir vornehmen werden, noch einmal genauestens im parlamentarischen Verfahren angeschaut werden muss. Wir brauchen Verlässlichkeit. Es ist notwendig, dafür zu sorgen, dass die Kosten und auch die Synergieeffekte, die im Markt wirken, nicht über Gebühr strapaziert werden. Deshalb werden wir uns die Gesetze im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau anschauen. Ich nehme auch die Sorgen vieler Experten sehr ernst, die davor warnen, dass die neuen Kapazitätsreserven zur Regulierungsfalle werden und zu mehr Verstaatlichung führen. Deshalb braucht das Instrument der Kapazitätsreserve klare Grenzen. Die Reserven dürfen nicht zum eigentlichen Strommarkt werden. Das wäre ein Schritt in die Planwirtschaft, was wir definitiv nicht wollen. Deshalb werden wir darauf drängen, dass der Bundestag auch zukünftig angemessen an der Ausgestaltung der Reserve beteiligt wird. Im Übrigen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Markt und mehr Verlässlichkeit im Markt, dass wir die Bilanzkreisverantwortung stärken und dafür sorgen, dass die Bilanzkreisverantwortlichen den Strom, den sie gehandelt haben, auch anbieten. Auch dadurch sollen in Zukunft mehr Markt und mehr Wettbewerb entstehen. Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt ist mir zum Schluss noch wichtig. Ich glaube, wir brauchen auch im Strommarkt einen stärkeren europäischen Ansatz. Das bringt nicht nur Effizienzvorteile, sondern auch Verlässlichkeit und Sicherheit für unsere Stromversorger. Wir haben hier in den letzten Jahren viele Alleingänge gesehen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in unseren Nachbarländern. Das muss sich in den nächsten Jahren wieder ändern. Wir brauchen einen starken, abgestimmten Rahmen in Europa. Denn wenn Dinge wie die Kapazitätsreserve im Alleingang implementiert werden, kann das auch negative Einflüsse auf uns haben. Instrumente werden möglicherweise ausgehebelt oder laufen unseren Vorstellungen sogar entgegen. Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Wir brauchen im Bereich des Strommarktes mehr europäische Ansätze. Das gilt auch für andere Bereiche der Klimapolitik; auch hier sollten wir mehr auf Europa setzen statt auf nationale Alleingänge. Deshalb halten wir das Braunkohlegesetz, das Sie hier vorschlagen, für einen Weg in die falsche Richtung. Meine Damen und Herren, vor uns liegen wichtige intensive Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert. Wir wollten eigentlich im März fertig werden; aber das schaffen wir nicht. Wir brauchen etwas mehr Zeit; das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre. Aber ich glaube, wir gehen den Weg in die richtige Richtung, indem wir den Strommarkt verlässlich mit guten Rahmenbedingungen ausstatten im Sinne einer sicheren und auch wirtschaftlichen Energieversorgung. Herzlichen Dank.