Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Gerade war von Verdrehung der Tatsachen die Rede. Frau Reinemund hat gesagt, der Finanzausschuss habe diesen Prozess kontinuierlich begleitet. Wenn das wahr ist, dann handelt es sich auch um ein gutes Abkommen. Unter dieser Bedingung müsste man das tatsächlich so beurteilen. In Wahrheit haben die Beamten gut verhandelt. Aber die, die es politisch zu verantworten haben, haben eine riesige Chance vertan; denn mithilfe des Parlaments wäre die Verhandlungsmacht um Potenzen stärker gewesen. Man hätte durch eine parlamentarische Begleitung viel mehr erreichen können. Aber auf eine solche Begleitung hat man aus lauter Geheimniskrämerei verzichtet. Das war ein ganz schwerwiegender Fehler. Ich will ein Wort zur Vergangenheit sagen. Es wurde oft auf die letzten zehn Jahre verwiesen. Vor drei, vier Jahren hatten wir eine Krise. Es musste gehandelt werden. Was passierte? Konjunkturprogramm I und Konjunkturprogramm II wurden aufgelegt, es gab eine großzügige Regelung zur Kurzarbeit. Und in den letzten zwei Jahren hatten wir einen ganz guten Aufschwung zu verzeichnen. Das Wachstum war recht ordentlich. Die Arbeitslosigkeit sank. Was passiert nun? Ganz langsam beginnt die Politik der schwarz-gelben Regierung in den letzten zwei Jahren zu wirken. Die Wachstumserwartungen trüben sich ein. Die Dynamik der Wirtschaft lässt nach. Genau hier besteht der Konnex zur Vergangenheit: Ein anderes Verhandlungsergebnis wäre auf einer anderen Grundlage möglich gewesen. Ich erinnere Sie nur an das Engagement von Frankreich, den USA, der OECD und Deutschlands zur Zeit der Großen Koalition. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hat, aufbauend auf der Zinsrichtlinie sowie einer schwarzen und einer grauen Liste, überhaupt erst die Basis für Überlegungen gelegt, die Sie jetzt für sich reklamieren. Aber mit dieser Basis sind Sie so schlecht umgegangen, dass einem angst und bange werden muss. Es war nämlich die FDP, die die betreffenden Länder permanent durch Leisetreterei hofiert hat und allergrößtes Verständnis für das Bankgeheimnis und alles andere, das Steuerhinterziehern das Leben international erleichtert, aufgebracht hat. Wir erkennen, dass sich die Führungsschwäche in den Verhandlungen auf europäischer Ebene – das zeichnet sich an ganz vielen Fronten ab – in dem nun vorliegenden Abkommen widerspiegelt. Das zwischenstaatliche Abkommen zu bisher unversteuerten Kapitalerträgen zeitigt nicht das Ergebnis, das Sie hier vortragen. Frau Reinemund hat gesagt, die Schweiz zeige doch an, was passiert. Ich frage Sie: Zeigt die Schweiz uns an, wer welchen Betrag anlegt? – Sie sagen „die Schuhgröße“. Daran sehe ich genau, dass Sie überhaupt nicht kapieren, warum wir nicht erfahren, was dort passiert. – Das Problem ist, dass anonym bleibt, wer was zu welcher Zeit in welcher Höhe nachzuversteuern hat. Das wäre genauso, als wenn ein Arbeitnehmer morgens zum Finanzamt geht und sagt: Ich versichere Ihnen, dass ich diesen Monat nur 97 Euro zu versteuern habe. Jetzt glauben Sie es mir doch endlich! – Nein, wir machen den Bock zum Gärtner. Das ist ein riesengroßes Problem. In der Schweiz gibt es Geschäftsmodelle, die ausweislich der entsprechenden Prospekte auf Vertrauen, Vertraulichkeit, Seriosität und Schutz der Privatsphäre beruhen. Genau das bleibt erhalten. Der Kollege, der vorhin aus der NZZ zitiert hat, hat es auf den Punkt gebracht: Die Schweizer jubilieren, weil Vertraulichkeit gegenüber allen weiterhin erhalten werden kann. Niemand fühlt sich erwischt. Steuerhinterziehung bleibt weiterhin möglich und ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Hier gibt es einen großen Unterschied in der Rechtsauffassung zwischen der Schweiz und Deutschland. Es soll durch eine anonyme Abgeltungsteuer auf Erträge aus Vermögen jede weitere Zahlungspflicht abgegolten werden. Damit wird Steuerhinterziehung verschleiert und als Delikt endgültig beendet. Das ist das eigentliche Problem. Das politische Desaster besteht aber in etwas ganz anderem. Die Österreicher sagen jetzt zu Recht: Das ist ein wunderbarer Präzedenzfall; so etwas wollen wir auch haben. Die Luxemburger sagen: Toll, so ein schönes Abkommen wie das mit der Schweiz schließen wir auch ab. – Sie merken, was nun passiert: Wir haben eine moralische Abwärtsspirale in Europa, und Sie haben den ersten Schritt zur Errichtung dieser Spirale getan. Wenn wir diesen Vertrag nicht stoppen, wird das zu einem ganz großen Problem führen; denn die öffentlichen Aufgaben müssen steuerfinanziert sein. Die fairen Steuerzahler – deshalb ist die Aktuelle Stunde so wichtig – bekommen das Signal, dass es sich auch künftig lohnt, fair und korrekt Steuern zu bezahlen. Wir zumindest reden der Steuerhinterziehung nicht das Wort, auch nicht in internationalen Verträgen.