Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein modernes und hochentwickeltes Gesundheitssystem wie das deutsche kann aufgrund der Vielzahl der Leistungen auch einmal unübersichtlich werden. In besonders komplizierten Situationen sind deshalb Lotsen wichtig, die den Versicherten den Weg durch die verschiedenen Anträge, Ansprüche und Verfahren weisen. Neben dem Hausarzt oder den Selbsthilfegruppen hat sich für viele Patienten die Unabhängige Patientenberatung als zuverlässige Beratungsinstanz etabliert. Die Patientenberatung trägt entscheidend dazu bei, dass Patienten über ihre Rechte informiert werden, und hilft ihnen dabei, diese Rechte wirksam durchzusetzen. Gestatten Sie mir den Nebenhinweis, dass es die christlich-liberale Bundesregierung war, die die UPD nach zehn Jahren Modellversuch in die Regelversorgung übernommen hat. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir die UPD stetig weiterentwickelt. Erst vor zwei Jahren haben wir die Mittel auf 9 Millionen Euro fast verdoppelt und die Förderperiode von fünf auf sieben Jahre verlängert. Damit haben wir eine gute Grundlage für die neue UPD ab 2016 gelegt. Lieber Kollege Weinberg, damals waren wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass die UPD weiterhin öffentlich ausgeschrieben werden sollte, wohlgemerkt: Alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag waren sich darin einig. Diese Entscheidung war nicht nur deshalb richtig, weil dadurch ein Wettbewerb um neue Konzepte und Ideen im Sinne des Patienten stattfinden kann, sondern auch deshalb, weil ein öffentlicher Auftrag nicht einfach nach Gutsherrenart vergeben werden darf. Nach Recht und Gesetz muss das beste Angebot den Zuschlag erhalten. Das ist im Interesse aller Patienten und Beitragszahler auch geschehen. So wird die neue UPD ab 2017 die Gesamtzahl der Beratungen von heute 90 000 auf über 220 000 mehr als verdoppeln. Auch wird die Zahl der regionalen Beratungsstellen auf 30 Standorte erhöht, darunter das neue Büro in Würzburg. Weiterhin werden durch mobile Beratungsstellen und Hausbesuche die Angebote der UPD künftig noch mehr Ratsuchenden und einfacher als je zuvor zur Verfügung gestellt. Es versteht sich doch von selbst, dass bei der UPD die Unabhängigkeit der Beratung entscheidend ist für die Akzeptanz und das Vertrauen der Versicherten. Deshalb sage ich: Genau das ist weiterhin gewährleistet. Das fängt schon damit an, dass die UPD eben nicht als Abteilung der Sanvartis GmbH, sondern als selbstständige und gemeinnützige GmbH die Beratung organisiert und leistet. Anders als früher sind die Berater direkt bei der UPD angestellt und werden transparent nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vergütet. Gerade um Interessenkonflikte zu vermeiden, gilt zudem ein striktes Verbot jeglicher Nebentätigkeit. Erstmals wird der Beirat der UPD einen unabhängigen Auditor einsetzen. Der Auditor hat das Recht, die UPD und sogar einzelne Beratungsvorgänge auf Unabhängigkeit zu prüfen. Der Beirat kann der Geschäftsführung in Fragen der Unabhängigkeit sogar direkte Weisungen erteilen. Schließlich: Als letztes Mittel kann der Fördervertrag sogar gekündigt werden, wenn die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Deshalb halte ich fest: Die Unabhängigkeit der neuen UPD ist an mehreren Stellen schlagkräftig und nachhaltig abgesichert, und das ist auch richtig so. Die Tatsache, dass ein neuer Träger die Ausschreibung gewonnen hat, ändert nichts an der wertvollen und engagierten Arbeit der bisherigen UPD. Hierfür gebühren der bisherigen UPD Dank und große Anerkennung. Die neue UPD steht nun vor der Aufgabe, die hohen Ansprüche zu erfüllen, die die Ratsuchenden in unserem Land zu Recht an die Unabhängige Patientenberatung stellen. Wir sollten der neuen UPD jedoch unvoreingenommen gegenübertreten und ihr die faire Chance geben, sich zu bewähren. Die neue UPD ist heute auf den Tag genau 14 Tage alt. Wenn die Kollegen der Fraktion Die Linke vorschlagen, die Spielregeln zu ändern, bevor das Spiel eigentlich richtig begonnen hat, dann ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Zum Schluss möchte ich noch auf die Forderung nach einem Patientenbeauftragten des Deutschen Bundestages eingehen. Zunächst einmal finde ich es ausgesprochen schade, dass die Forderung in den Raum gestellt wird, ohne die gute Arbeit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, aber auch die seines Vorgängers, Wolfgang Zöller, auch nur mit einem Wort zu würdigen. Wir in Bayern sind bekannt dafür, sparsam mit Lob umzugehen. Bei uns sagt man: Nicht geschimpft ist gelobt genug. Heute mache ich aber einmal eine Ausnahme. Karl-Josef Laumann leistet eine hervorragende Arbeit, insbesondere bezüglich der Entbürokratisierung der Pflege oder der Qualität von Hilfsmitteln, und ist ein großer Kämpfer für die Rechte der Patientinnen und Patienten. Dafür gebührt ihm der Dank dieses Hauses. Aber auch inhaltlich scheint mir Ihre Forderung nicht durchdacht. Nach dem Grundgesetz sind Beauftragte des Bundestages sogenannte Hilfsorgane, die nur dort tätig werden dürfen, wo der Bundestag selbst seine Zuständigkeit entfaltet. Sie schreiben nun selbst, dass es auch darum geht, Aufsichtsfunktionen zum Beispiel gegenüber der Selbstverwaltung auszuüben. Dabei reden wir aber über klassische Aufgaben der Exekutive. Damit ist und bleibt der Patientenbeauftragte bei der Bundesregierung völlig richtig verortet. Im Übrigen dürfen wir Abgeordnete uns nach meinem Verständnis durchaus auch als „kleine Patientenbeauftragte“ im Deutschen Bundestag verstehen. Ich danke Ihnen.