Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte trägt zumindest nach dem Antrag der SPD die Überschrift Stauvermeidung und Umweltschonung durch eine effizientere Verkehrspolitik . Sie gibt Gelegenheit , die Unterschiede in der Auffassung über die Verkehrspolitik in Deutschland rechtzeitig vor dem 27 . September aufzuzeigen . Dann wird die Frage für mich sein , ob aus dem Slogan der SPD Ich bin bereit am Ende ihres Programmes nicht wird : Flasche leer , ich habe fertig . . Ich fürchte , das werde ich an einigen Punkten erklären können . Ich will mit einem Antrag Ihres Wunschkoalitionspartners beginnen . Sie haben vorhin gesagt , der Koalitionspartner FDP sei schwierig . Nun hat die grüne Fraktion gestern im Finanzausschuß entgegen allen ihren Behauptungen folgenden Antrag zur Abstimmung gestellt : Verdoppelung des Benzinpreises in Deutschland innerhalb von vier Jahren , 5 DM pro Liter Benzin in zehn Jahren . . Sie machen einen nationalen Alleingang beim Einstieg in eine CO2- Energiesteuer . . Sie wollen eine Abschaffung der steuerlichen Vergünstigung von Flugbenzin und damit eine drastische Verteuerung von Flugreisen . Sie planen eine 7 prozentige Erhöhung pro Jahr für Heizöl , Erdgas und Strom und , was für den Verkehrshaushalt besonders wichtig ist , eine Kürzung der Neubaumittel beim Bundesfernstraßenbau von derzeit 4 ,5 um 3 Milliarden DM . . Meine Damen und Herren , in Kenntnis der Ausbaumittel für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , insbesondere was den Aufbau der neuen Bundesländer angeht , der bei 2 ,4 Milliarden DM liegt , würde dies das Ende der Ausbaumaßnahmen in den neuen Ländern bedeuten . Wenn das Ihr Wunschkoalitionspartner ist , kann ich Ihnen dazu wirklich nur gratulieren , meine Damen und Herren von der SPD . . Wie die neuen Länder zu dieser Aussage stehen , will ich den Wählerinnen und Wählern am 27 . September überlassen . Ich könnte mir vorstellen , daß es da das eine oder andere Problem geben könnte , wenn man tatsächlich der Meinung ist , wie Sie gesagt haben , Kollegin Ferner , daß eine entsprechend ausgebaute Infrastruktur tatsächlich ein wichtiger Standortfaktor und für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen notwendig ist . Darin sind wir uns noch einig . Die Frage ist dann aber : Was machen Sie daraus , und an welchen Parametern kann ich das messen ? Die Streichung von Straßenbaumitteln und die Verstärkung der Investitionen in die Schiene ist eine Forderung , die immer wieder erhoben wird . Sie haben sie bei den letzten Haushalten nicht mehr ganz so intensiv erhoben , aber der Duktus Ihres Antrages ist entsprechend . Allerdings frage ich mich dann , wie ich all den Wünschen der SPD- regierten Länder und SPD-Bürgermeister nachkommen soll , die zur Verwirklichung ihrer Ortsumgehungsstraße bei uns Eingaben machen und uns händeringend anflehen , ihnen dafür auch die Mittel zur Verfügung zu stellen . . Das Ganze findet vor dem Hintergrund statt , daß es noch nie soviel Geld für die Bahn aus dem Bundeshaushalt gegeben hat wie derzeit - mehr als 30 Milliarden DM jedes Jahr . . Es findet allerdings auch vor dem Hintergrund einer Forderung einer anderen Oppositionspartei statt , die sich tatsächlich erdreistet , in einen Gesetzesantrag hineinzuschreiben , man solle für bestimmte Transporte einen Schienenzwang vorschreiben . Wer das tut , negiert einfach die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Arbeitsprozesses . Was würde es denn bedeuten , wenn man Gefahrgüter nur noch auf der Schiene transportieren könnte ? Hieße das , daß jemand , der nicht an einer Schienenverbindung wohnt , nicht mehr in der Lage ist , Gefahrgüter zu empfangen oder zu transportieren ? Muß er dann zwangsweise an die Schienenverbindung umsiedeln ? Welche Arbeitsplatzkonsequenzen und sonstige Konse- . quenzen hätte das denn ? Daß dieser Ansatz von der PDS kommt , zeigt eigentlich , daß sie noch immer nicht gelernt hat , was auch für den Zusammenbruch des Wirtschaftssystems in der ehemaligen DDR verantwortlich war . . Es kann nicht per Gesetz vorgeschrieben werden , wie transportiert wird . Das muß dem arbeitsteiligen Prozeß überlassen bleiben . Vor allen Dingen muß berücksichtigt werden , wie die tatsächliche Verteilung der Verkehrsströme ist und welche Verlagerungspotentiale von der Bahn akzeptiert werden . Es ist notwendig , sich einmal zu fragen : Über welche Entfernungen werden Güter transportiert ? Wie sind die Verteilungsströme ? Welchen Anteil kann die Bahn davon ableiten ? Im übrigen : Ich habe die Bilanzen der DB Cargo der letzten Zeit gelesen . Darin ist nicht von einem Rückgang des Güterverkehrs die Rede , sondern von einer Steigerung . Natürlich könnte es sein , daß wir im letzten Jahr verschiedene Bilanzen erhalten haben . Ich kann mir das aber nicht vorstellen , da die Veröffentlichung gleichzeitig erfolgt ist . Zum Thema Transrapid . Liebe Kollegen von der SPD , in Ihrem Antrag steht dazu ein entschiedenes Jein . . Öffentlich bekennen Sie , daß Sie zu dieser Technik stehen . In Ihrem Antrag steht dezidiert : Wir sind für eine kurze Referenzstrecke . . Das ist aber nichts anderes als die vornehme Aussage , sich von dieser Technik zu verabschieden . . Das ist wieder ein beredtes Beispiel für Ihre Aussage Ich bin bereit , die im Widerspruch zu Ich habe fertig steht . Im Jahr 2000 findet die Expo in Hannover statt . Wir werden zu Beginn der Expo 2000 , wenn Sie die Chance haben sollten , die bisher getroffenen Entscheidungen zum Transrapid zu ändern , feststellen , daß wir den Transrapid beerdigt haben . Das paßt zu dem von der SPD propagierten neuen innovativen Aufbruchprozeß Deutschlands wie die Faust aufs Auge . . Glauben Sie ernsthaft , jetzt noch eine neue Planfeststellung , eine neue Raumordnung , eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vornehmen und vor allen Dingen zwei neue Städte finden zu können , die nicht weit auseinanderliegen ? Das alles hatten wir schon in Nordrhein-Westfalen . . Das ist doch , wenn ich mich recht erinnere : mit Unterstützung der SPD , gekippt worden . Die Vorschläge gab es schon alle . Ich bleibe dabei : Wer meint , den Transrapid als Vorortzug vergewaltigen zu müssen , der hat den Sinn und die Vorteile dieser Technik nicht verstanden und traut sich nur nicht , den Leuten ehrlicherweise zu sagen , daß man diese Technik nicht will . . Das schließt doch nicht aus , liebe Kollegin Ferner , . daß die Zahlen , die von der Industrie auch für die Planungen der Bahn Ende Juni dieses Jahres vorzulegen sind , so belastbar sein müssen , daß es keine unwägbaren Risiken gibt . Das heißt doch noch lange nicht , daß wir sehenden Auges auf Risiken zugehen , die wir nicht beherrschen können . Aber man muß doch das eine vom anderen trennen . Sie machen einen Eiertanz . Sie trauen sich nicht , zu sagen : Wir wollen den Transrapid nicht ! Statt dessen versuchen sie jetzt , das Ganze durch einige Anträge so zu verschleiern , daß Ihr Ministerpräsident Eichel in Hessen keine Angst wegen der Arbeitsplätze in Kassel bekommt . Zum Thema ÖPNV : Es ist schon starker Tobak , was die Kollegin Ferner hier geboten hat . Ich habe den Eindruck , sie hat das Regionalisierungsgesetz überhaupt nicht gelesen . Ein Blick in dasselbe würde aber deutlich machen : Die Länder haben eine Revisionsklausel eingebaut . Man hat sich sogar auf eine gemeinsame Gutachterfirma geeinigt . . - Das Ergebnis war offen , liebe Frau Kollegin . - Die Gutachteruntersuchung kommt zu dem Ergebnis , daß die Transfermittel , die der Bund zahlen muß , . zu hoch sind , weil man für den vorhandenen Verkehr auch weniger Mittel einsetzen könnte . Ich gehe jede Wette ein , daß wir , wenn das Ergebnis andersherum ausgefallen wäre , wenn der Bund also hätte mehr zahlen müssen , den Gesetzentwurf schon lange auf dem Tisch hätten . Dann wäre nicht mehr von Unverschämtheit die Rede . Nein , meine Damen und Herren , wenn man wirklich effizient handeln will , dann muß man auch bereit sein , zu . dem zu stehen , was man selbst beschlossen hat . Ansonsten wird das Ding nicht rund zu bekommen sein . . Es hat noch nie soviel Geld für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland gegeben wie derzeit . Das ist richtig . Es kommt allerdings darauf an , was man daraus macht . Selbst das DIW hat geschrieben , daß eine bessere ÖPNV-Struktur nicht nur vom Geld abhängig ist , sondern auch von mehr Wettbewerb , und kommt zu dem Schluß , daß die jetzigen Gesetze zunächst einmal dazu geführt haben , daß die bisherigen Platzhirsche und Konzessionshalter gar nicht daran denken , darüber nachzudenken , ob nicht durch etwas mehr Öffnung , also auch durch Private , die gleichen Leistungen bei mindestens gleicher Qualität zu insgesamt günstigeren Bedingungen für den Steuerzahler erbracht werden können . Solange es diesen Druck nicht gibt , werden wir keine Veränderung der Struktur haben . Vor allen Dingen die Denkweise muß geändert werden . Es darf insofern kein Vorteil bestehen , als gesagt wird : Ich biete Ihnen einen Fahrplan an . Sie können die Verkehrsmittel nutzen oder nicht . - Das Angebot muß auf die Bedürfnisse der Kunden abgestimmt werden . Das geht im Wettbewerb sehr viel besser als im Monopol . Es ist auch immer gesagt worden , die Schiffahrt brauche neue Wettbewerbsbedingungen . Diese Regierungskoalition hat unter nicht unwesentlicher Beteiligung der FDP vor kurzem die Tonnagebesteuerung für die deutsche Schiffahrt beschlossen . Sie hat gleichzeitig einen Lohnsteuereinbehalt für Reedereien vorgesehen , und sie hat die Schiffssicherheitstechnik internationalen Standards angepaßt . Sie hat bei den Regelungen , die die Schiffsbesatzungen betreffen , Änderungen vorgenommen , über die jetzt wieder gestritten werden kann . Andere Länder haben diese Änderungen ebenfalls vorgenommen und sie umgesetzt . Das hat dazu geführt , daß in den Niederlanden , in Norwegen , in Dänemark und anderswo mehr einheimische Kapitäne , Offiziere und auch Matrosen auf den einheimischen Schiffen mitfahren . Das Resultat war auch , daß Arbeitsplätze neu geschaffen wurden , weil die Tendenz , wieder unter die jeweilige heimische Flagge zurückzuflaggen , sehr viel größer war , als man gemeinhin vermutet hatte . Ich frage : Warum soll das , was für Holland , für Norwegen und für andere Länder gilt , nicht auch für Deutschland gelten - dies um so mehr , als wir ja nicht nur vorgesehen haben , daß der Kapitän ein deutsches Patent haben muß , sondern auch , daß er Deutscher sein muß . Das bedeutet auch die Verpflichtung , auszubilden - das wird gemeinhin immer negiert . Zur Infrastruktur : Sie gehen davon aus , daß die Bahn mit einer Hypothek belastet ist , weil sie eine Vollkostendeckung erzielen muß . Ich darf in diesem Zusammenhang den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG , Johannes Ludewig , zitieren , der öffentlich immer wieder zweifelsfrei erklärt , er denke überhaupt nicht daran , vom Prinzip der Vollkostendeckung abzugehen . Denn nur so - so Ludewig - gibt es einen Zwang für seine Aktiengesellschaft und ihre Abteilungen , kosteneffizient und kostenbewußt zu arbeiten . Ich weiß nicht , warum Sie immer wieder Betroffene - gegen ihren Willen - mit bestimmten Vorschlägen beglücken wollen . Lassen Sie doch die Bahn - deswegen haben wir sie ja privatisiert - ihre eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen ! . Sie wollen ja nicht die Leistungsfähigkeit der Bahn und ihren Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen erhöhen . Vielmehr zielen Sie ja in Ihren Vorschlägen unter der Überschrift Internalisierung externer Kosten darauf ab , den Straßenverkehr einseitig zu verteuern - und zwar so lange , bis es entweder keinen nationalen deutschen Straßenverkehr mehr gibt . oder aber die Bahn irgendwann doch den Punkt erreicht , daß sie zumindest in preislicher Hinsicht am Markt leistungsfähig ist . Ob sie das in bezug auf die Logistik schafft , ist eine ganz andere Frage . . Der Prüfstein hinsichtlich der Bahn wird für mich sein , ob diese neue Firma , zu der sich die Deutsche Post AG und United Parcel Service zusammengetan haben , die im Güterfernverkehr für den Postbereich ein ernstzunehmender , leistungsfähiger Konkurrent auf der Schiene sein will , tatsächlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Trassen und den entsprechenden slots erhält . Daran wird die Politik der Bahn zu messen sein . Von der FDP und auch von dieser Bundesregierung ist , . soweit ich das sehe , nicht zu erwarten , daß ein Verkehrsträger drastisch bestraft und besteuert wird , so daß ihm die Luft zum Atmen genommen wird . Und Sie können schon gar nicht erwarten , daß wir die Wirtschaftsströme und ihre Verteilung negieren . Wir werden das Ganze durch die Förderung entsprechender Technik und durch entsprechende Rahmenbedingungen flankieren . . Ich glaube , daß wir für das deutsche Transportgewerbe und für den deutschen Autofahrer das bessere Gesamtkonzept anbieten . . Einer Abstimmung darüber stelle ich mich gern . .