Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf zur zivilen Verteidigung , das sogenannte Zivilschutzneuordnungsgesetz , setzt konsequent die Reformvorstellungen um , die die Bundesregierung dem Parlament in dem Bericht zur zivilen Verteidigung im Jahre 1995 angekündigt hat . Die Gründe liegen auf der Hand : Die äußere Bedrohungslage für unser Land hat sich grundlegend verändert . Der Fall der Mauer , die Wiedervereinigung , die Beendigung des Kalten Krieges , dies alles sind deutliche Belege einer wesentlich verbesserten sicherheitspolitischen Lage . Es ist daher folgerichtig und sachlich geboten , unsere bisherigen Anstrengungen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr von Gefahren der gewandelten Lage anzupassen . Diesem Anliegen ist das Zivilschutzneuordnungsgesetz in vollem Umfange gefolgt . Wir wollen überkommene Strukturen abbauen , überflüssige Demokratie beseitigen und Verwaltungs- und Rechtsvereinfachung . . : Sie wollen überflüssige Demokratie beseitigen ?) - Herr Kollege Such , wenn Sie einmal zuhörten ! - Die bisherige Materie war in drei Gesetzen geregelt . Wir machen daraus ein kodifiziertes Gesetz . Ich halte das für sinnvoll . Das ist ein bedeutsamer Fortschritt in diesem Bereich . Das Ziel des Gesetzes ist aber auch eine enge Verzahnung der zivilschutzbezogenen Aufgaben des Bundes mit den friedensmäßigen Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen . Gerade dies entspricht unseren Vorstellungen von Bürgernähe und bedeutet mehr Eigenverantwortlichkeit . Dazu muß ich ein paar Sätze sagen und tue es sehr gerne , denn ohne diese eigenverantwortliche und ehrenamtliche Mitarbeit unserer Bürger in den Hilfsorganisationen wären Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Lande nicht zu leisten und zu finanzieren . Deswegen sage ich sehr gern den vielen tausend ehrenamtlichen Helfern für die geleistete Hilfe Dank . . . noch : Erwin Marschewski Nach wie vor stellen die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer das tragende personelle Fundament der Hilfsorganisationen dar . Auf ihre innere Bereitschaft , ihre Fachkompetenz , ihren Ideenreichtum können wir nicht verzichten . Aber - das ist die andere Seite - : Wir können und wollen auch nicht darauf verzichten , mehr schlanken Staat zu verwirklichen . So werden die bisher vier für den Zivilschutz des Bundes zuständigen Einrichtungen auf zwei reduziert : auf das Technische Hilfswerk und auf das Bundesamt für Zivilschutz . Die Akademie für zivile Verteidigung wird in das Bundesamt für Zivilschutz integriert . Darüber hinaus wird der Bundesverband für den Selbstschutz zum 1 . Januar 1997 aufgelöst . Dies bedeutet jedoch nicht die Aufgabe der Ausbildung der Bevölkerung in Selbstschutzmaßnahmen . Sie wird in die Erste-Hilfe-Ausbildung der Sanitätsorganisationen vor Ort einbezogen . Denn wir meinen , gerade die ortsnahe Ausbildung stärkt die Effizienz und Verantwortung . Ich habe dies selbst mit der Landesstelle Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen erlebt . Ich darf Ihnen sagen , daß diese Landesstelle beispielhafte Arbeit geleistet hat . Ich darf mich an dieser Stelle bei den Damen und Herren in meiner Heimatstadt , aber auch bei allen freiwilligen Helfern für ihre Arbeit für den Staat und für die Gesellschaft ganz herzlich bedanken . . Eine Bitte habe ich an Sie , Herr Staatssekretär . Ich denke , wir müssen erwarten , daß für die noch verbliebenen rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich des Selbstschutzes wirklich sozialverträgliche , einvernehmliche Lösungen gefunden werden . Ich bitte Sie herzlich darum . Es ist Auftrag meiner Fraktion an mich , Ihnen das hier mitzuteilen . . Zu einem anderen Bereich - die Innenpolitik ist vielfältig - : Das bundesweite Sirenensystem mit rund 65 000 Sirenen ist bereits 1992 aufgegeben worden . Rund 33 000 Sirenen hat der Bund den Kommunen für deren Zwecke unentgeltlich überlassen . Für die Modernisierung dieser Einrichtungen hätte der Steuerzahler 500 Millionen DM aufbringen müssen , und die Kosten für die Unterhaltung wären ebenfalls enorm . Künftig wird der Bund bei Katastrophen die Länderwarnsysteme mit in Anspruch nehmen . Der bisher bestehenden zehn Warnämter mit rund 300 Mitarbeitern bedarf es daher nicht mehr . In der Kürze der Zeit kann ich weitere Vereinfachungen nur andeuten . Erstens . Die Schutzraumbauförderung durch den Bund wird eingestellt . Zweitens . Der Bund wird auf spezielle Hilfskrankenhäuser verzichten , ebenso auf die Bevorratung von Arznei- und Sanitätsmitteln . Drittens . Die Bundesfinanzierung der Katastrophenschutzschulen der Länder sowie der Zentralwerkstätten in den Ländern wird ebenfalls eingestellt . Viertens . Der Betrieb der Zivilhubschrauber in der Luftrettung wird kostendeckend gestaltet . Meine Damen und Herren , Verzicht bedeutet jedoch nicht Aufgabe von Notwendigem . Hier ist und bleibt der Bund in der Verantwortung . Was wir eben nicht wollen , ist Doppelgleisigkeit , ist Kompetenzgerangel , sind unterschiedliche Verantwortlichkeiten , die bisher bestanden haben . Seit Einleitung der Anpassungsmaßnahmen und deren Umsetzung im Jahre 1992 haben wir sage und schreibe rund 1 Milliarde DM eingespart , ohne Sicherheitsstandards aufzugeben . Zum Schluß möchte ich sagen : Die Unionsfraktionen begrüßen dieses Zivilschutzneuordnungsgesetz . Es unterstreicht , so meine ich , die Reformfähigkeit der Bundesregierung ; es trägt der veränderten Sicherheitslage Rechnung .