Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Straubinger, Sie haben gesagt, in den Ländern, in denen Mindestlöhne existieren, würden andere soziale Verhältnisse herrschen als in der Bundesrepublik Deutschland. Darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass wir aufgrund Ihrer Politik im Niedriglohnsektor mittlerweile bedauerlicherweise eine Situation ähnlich der in den USA haben? Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Die Zeiten sind schwierig. Haushaltspolitik kann aber nur dann funktionieren, wenn alle politischen Bereiche vorausschauend und vernünftig handeln. Das gilt für den Bundeshaushalt in gleicher Weise wie für den Gemeindehaushalt, für den Bundeshaushalt vielleicht sogar noch ein klein wenig mehr. Es muss darum gehen, präventiv zu handeln, damit Einschnitte in das Sozialsystem und soziale Härten vermieden werden können. Leider ist es manchmal so – in Zeiten wie diesen umso häufiger –, dass die Unvernunft das politische Handeln beherrscht. Manchmal kann man nicht sicher sein, ob etwas einfach nur töricht oder bösartig ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Sie aktuell nicht präsentieren, was Sie künftig an Einsparungen vornehmen wollen. Das würde uns alle sehr interessieren. Offensichtlich ist es so, dass wir noch bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen warten müssen, bis Sie die Katze, nein, besser: den Knüppel aus dem Sack lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Maggie Thatcher erzählte man sich ein Gerücht. Man sagte, sie könne nichts Soziales sehen, ohne mit ihrer Handtasche darauf einzuprügeln. Ich frage mich: Wo schlagen Sie zu, wen trifft Ihre Handtasche? Wir hören an der einen oder anderen Stelle Andeutungen: Herr Barthle von der Union fordert, dass die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung enorm heraufgesetzt werden. Frau Homburger sagt: Kürzungsmöglichkeiten bei der Bundesagentur für Arbeit. Kommen wir zunächst zu den Beiträgssätzen bei der Arbeitslosenversicherung. Sie wissen genau, dass diese Wirtschaftskrise, was den Arbeitsmarkt angeht, mindestens bis zum Jahr 2013 dauern wird. Wenn Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag stark erhöhen, werden Sie jeden Beschäftigungsaufschwung abwürgen; das sieht sogar die FDP so. Vor allen Dingen: Es wäre zutiefst sozial ungerecht, wenn Sie die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung heraufsetzen würden. Das würde nämlich bedeuten, dass Geringverdiener die Steuerentlastungen für Hoteliers finanzierten. Meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt, dass der Koalition, vor allen Dingen Herrn Niebel, die Bundesagentur für Arbeit nicht sonderlich liegt. Ich sage aber: Es ist unvernünftig, die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik gedankenlos zusammenzustreichen. Zum einen haben wir mit einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren erreichen können, dass die Zahl der Arbeitslosen enorm gesunken ist, zum anderen haben wir erst vor einem Jahr eine Straffung bei den Instrumenten vorgenommen. Ich denke, es ist nur fair und sinnvoll, wenn wir zunächst einmal evaluieren und dann darüber nachdenken, ob weitere Handlungen erforderlich sind. Zum Thema Kurzarbeit. Wer hat’s erfunden? Sie alle kennen den hübschen Spruch der Ricola-Werbung. Olaf Scholz war’s. Es ist eine komplett falsche Politik, in der Wirtschaftskrise die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld zu verschlechtern. Es gibt Betriebe, die bereit sind, auch im dritten Jahr ihre Mitarbeiter zu behalten und dafür ihre Eigenkapitalbasis anzugreifen. Es wird Unternehmen geben, die erst jetzt in die Kurzarbeit müssen, weil sie durch die wirtschaftlichen Umstände dazu gezwungen sind. Es ist nicht einsichtig, wenn diese Betriebe, die enorm schlechte Bedingungen hinzunehmen haben, jetzt von Kürzungen beim Kurzarbeitergeld betroffen sind. Davon abgesehen ist Kurzarbeitergeld wesentlich billiger als Arbeitslosengeld. Im Regelfall ist nur ein Drittel der Arbeitszeit Kurzarbeit. Also geht es auch nur darum, dass staatliche Finanzierung für ein Drittel des Lohnes eingreift. Ein weiteres Thema ist der Niedriglohnsektor. Sie haben uns in Ihrem Koalitionsvertrag dargelegt, dass Sie eine konsequente Politik der Ausdehnung des Niedriglohnsektors betreiben wollen. Es ist unvernünftig, sich gegen Mindestlöhne zu stellen, wie Sie es tun. Mit Mindestlöhnen in einer Höhe von 7,50 Euro pro Stunde könnten wir allein bei den Aufstockern circa 1,5 Milliarden Euro einsparen. Was Sie mit den Hinzuverdienstgrenzen machen, ist völlig unklar. Was soll das? Dies bedeutet nur eines: Es sind mehr Bezieher von Arbeitslosengeld II möglich, und vor allen Dingen ist es möglich, dass mehr Unternehmen Lohndumping betreiben. Ergebnis ist die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, was für den gesamten Haushalt inkonsequent und unvernünftig ist. Frau von der Leyen, Sie sagen immer, dass Sie sich für Frauen einsetzen. Aber was machen Sie im Bereich der Minijobs? Eine Ausdehnung von 400 auf 600 Euro. In den letzten Jahren haben wir sehr genau beobachtet, was in diesem Sektor passiert ist. Unendlich viele Vollzeitarbeitsplätze sind gegen Minijobs ausgetauscht worden. Auch dies belastet wegen der Aufstockung den Haushalt.