Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großem Interesse verfolgen wir in dieser Woche alle gemeinsam die laufenden Beratungen zu den Einzelplänen und haben Verständnis für die Wertigkeit und die Gewichtung der einzelnen Budgets. Wenn wir allerdings den Einzelplan 14 für den Bereich Verteidigung beraten, geht es um mehr als um Renten, Hochschulen, Infrastruktur oder Sozialleistungen; in dieser Debatte geht es um das fundamentale Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Es geht um unsere Souveränität, und es geht in ganz besonderer Weise um die Wahrung der äußeren Sicherheit unseres Landes. Wie heißt es so schön? Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Unter diesem wichtigen Leitsatz sollten wir den Verteidigungshaushalt in der ersten Lesung, aber auch in den weiteren Lesungen beraten. Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 14 setzen wir auf Kontinuität und knüpfen nahtlos an die Zielsetzungen der vergangenen Finanzpläne an. Der Gesamtplafond für den Bereich Verteidigung – wir hörten es schon – beläuft sich auf 32,8 Milliarden Euro. Darin ist berücksichtigt – die Kollegin Wagner führte es eben aus –, dass der Verteidigungshaushalt zur Finanzierung des Betreuungsgeldes mit 147,3 Millionen Euro solidarisch den größten Anteil erbringt. Ich will nicht darüber philosophieren, was man mit dem Geld sonst hätte machen können; aber auch da ist es sehr gut angelegt. Sehr viele Redner haben in dieser haushaltspolitischen Debatte darauf hingewiesen, dass Einnahmen und Ausgaben des Bundes so festgelegt wurden, dass wir ab diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem nächsten Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorweisen können. So steht es im Koalitionsvertrag, liebe Koalitionäre! Ich freue mich darüber, dass auch unser Koalitionspartner die Weisheit der sparsamen schwäbischen Hausfrau, die auch im Norden bekannt ist, mehr und mehr anerkennt – ja, aber im Norden ist diese schwäbische Weisheit auch angekommen –, dass wir mit Blick auf kommende Generationen nur so viel Geld ausgeben können, wie wir auch einnehmen. Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Aspekte, aber auch unter dem zuletzt genannten Aspekt haben wir uns aufgemacht, die Bundeswehr zu reformieren, und sind nicht nur dabei, freiwerdende Ressourcen einzusparen; wir werden vielmehr Mittel verwenden, um den Dienst für die Soldatinnen und Soldaten attraktiver zu gestalten. Dabei unterstütze ich die berechtigte Forderung unserer Verteidigungsministerin Frau von der Leyen, und ich werde mithelfen, dass die Bundeswehr tatsächlich der attraktivste Arbeitgeber in unserem Lande wird. Eines muss aber auch klar sein: Der Weg zu mehr Attraktivität geht nicht nur über anspruchsvolle Ausstattung, gute Ausrüstung und modernstes Gerät; vielmehr werden wir in den kommenden Jahren zur Steigerung der Attraktivität auch Geld bei den Planstellen und der Besoldung in die Hand nehmen müssen, um auf der Suche nach den besten Kräften erfolgreich zu sein. Als ich noch aktiver Berufssoldat war, habe ich stets an der Seite des BundeswehrVerbandes – und natürlich völlig uneigennützig – Forderungen nach besserer Besoldung und nach mehr finanziellen Mitteln für unsere Soldatinnen und Soldaten unterstützt und für deren Erfüllung gekämpft. Als Abgeordneter ist es nun von Jahr zu Jahr meine Aufgabe, den Kameradinnen und Kameraden, aber auch den zivilen Mitarbeitern zu verdeutlichen, dass leider auch die Bundeswehr ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. [BÜNDNIS 90/DIE Die Mittel im Einzelplan sind knapp bemessen, aber sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausreichend. Darüber hinaus wird Deutschland – und damit unsere Bundeswehr – unter den Bündnispartnern mehr und mehr als Anlehnungsnation gefordert. Dieser Aufgabe und dieser Herausforderung können – ich sage: dürfen – wir uns nicht entziehen. Gerade für unsere Partner und NATO-Verbündeten, insbesondere in Osteuropa, ist Vertrauen in der jetzigen Lage wichtig. Wie so oft im Leben ist es gut, wenn man sich aufeinander verlassen kann, Ressourcen und Fähigkeiten zur Verfügung stellt und damit Sicherheit gewährleistet. Deshalb ist es auch richtig, dass es bei dem Reformansatz „Breite vor Tiefe“ bleibt. – Deswegen habe ich in Richtung des Kollegen geschaut. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz aufzeigen, wo die eigentlichen Herausforderungen für die Bundeswehr liegen. Erstens. Gerade die aktuellen weltpolitischen Ereignisse auf der Krim, in der Ukraine oder in Zentralafrika zeigen, dass sich die sicherheitspolitische Großwetterlage bisweilen schneller ändert, als es sich manche von uns vorstellen können. Auf diese neuen Konfliktlinien muss die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ausgerichtet werden, sondern mehr noch: Unsere Bundeswehr muss vorbereitet sein. Wir sollten deshalb neue Debatten über die Neuausrichtung der Bundeswehr vermeiden. Eine Reform der Reform darf und wird es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben. Zweitens. Die Attraktivität des Dienstes steht für uns im Mittelpunkt des Handelns. Schon heute ist die Bundeswehr in sehr vielen Bereichen ein wirklich interessanter und sehr attraktiver Arbeitgeber. Das belegen die positiven Zahlen bei den Offiziersbewerberinnen und -bewerbern, aber auch bei den Unteroffizieren. Bei der Laufbahn der Mannschaftsdienstgrade müssen wir allerdings noch etwas nachbessern. Auf die besondere Problematik in der Teilstreitkraft Marine ist der Kollege Hellmich schon eingegangen. Für all diejenigen, die sich dann für den Dienst in der Bundeswehr entschieden haben, müssen wir passende Antworten geben, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Wahlmöglichkeit zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld, Altersversorgung, Qualifizierung und Berufsförderung und viele andere Punkte, die den Dienstbetrieb erleichtern würden, betrifft. Drittens. Ein großer Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei der Beschaffung von geeignetem Material; auch hierzu haben meine Vorredner schon einige wichtige Ausführungen gemacht. Ich möchte nicht verhehlen, dass der Mittelabfluss im letzten Haushaltsjahr mehr als unglücklich verlaufen ist. Der Bundesfinanzminister konnte sich über nicht verausgabte 1,3 Milliarden Euro freuen, aber wir als Verteidigungspolitiker haben uns geärgert. Wir haben einfach zu viele Projekte, die schneller realisiert werden müssten. Weil ich eben neben dem Kollegen Rehberg saß, möchte ich dieses kleine Beispiel anführen: Wir benötigen dringend Ersatz für die beiden Einhüllen-Betriebsstofftransporter „Rhön“ und „Spessart“ der deutschen Marine. Ich will es einmal bei diesem einen Beispiel belassen. Wir müssen die Bundeswehr noch besser, aber vor allemschneller ausrüsten. Darüber hinaus gilt es, Kernkompetenzen in der wehrtechnischen Industrie zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung musste im Verteidigungsbereich Fehler korrigieren, Fehler, die teils vor vielen Jahren gemacht wurden, uns aber bis in die heutige Zeit verfolgen. Es wurden in der Vergangenheit in zu großer Stückzahl Großgeräte bestellt, die wir entweder so nicht mehr benötigen oder die die Teilstreitkräfte in der heutigen Stärke nicht mehr betreiben können. Die Reduzierung bei der Beschaffung des Eurofighters, aber auch der sogenannte Global Deal bei der Reduzierung der Hubschrauber Tiger und NH90 werden uns leider noch eine Weile beschäftigen. Um den berechtigten Wunsch der Parlamentarier nach mehr Transparenz zu erfüllen, haben bereits Thomas de Maizière und genauso entschlossen die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen das sogenannte Rüstungsboard eingeführt. Damit wird uns Parlamentariern die notwendige Transparenz geliefert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und im 47. Finanzplan bis 2017 enthaltenen Ansätze stellen eine tragfähige Grundlage dar, um die Neuausrichtung der Bundeswehr fortzusetzen und eine angemessene und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für unser Land sicherzustellen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.