Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lehrieder hat, glaube ich, ein bisschen zu einem alten Antrag gesprochen, weil er sehr viel auf das Schonvermögen verwiesen hat. Heute diskutieren wir aber nicht über den Antrag aus der letzten Legislaturperiode, sondern über den aktuell vorliegenden Antrag. Darin geht es ausschließlich um die Anrechnung von Ferienjobs. Mit Ferienjobs verdienen junge Menschen in der Tat etwas hinzu. Der Ferienjob dient auch mehr als nur dem Geldverdienen; denn dies ist auch praktizierte Berufsorientierung. Erste Eindrücke vom Berufsleben werden gesammelt, egal, ob am Band, im Restaurant oder im Kaufhaus. Es ist nur schade, dass diese Ferienjobs nicht für jeden jungen Menschen gleich attraktiv sind. Denn die Jugendlichen, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten, bekommen ihren Lohn angerechnet und müssen einen Teil davon für ihre Lebenshaltung ausgeben. Sie sind also in doppelter Hinsicht benachteiligt: Einerseits steht ihnen das Geld nicht zur Verfügung, und andererseits – das scheint mir fast der wichtigere Punkt – kommt es bei ihnen zu einem mangelnden Anreiz, sich beruflich zu orientieren. Warum ist das so? Lassen Sie mich ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Julia und Markus gehen beide in Pforzheim zur Schule. Beide haben in den Ferien bei einem Hersteller für Autoteile gearbeitet. Sie haben vier Wochen Stecker verpackt. Von Mitte Juli bis Mitte August haben beide jeden Tag gearbeitet. Dafür haben sie 1 200 Euro Lohn bekommen. Julia wird davon ihren Führerschein machen, und Markus will eine E-Gitarre kaufen, damit er in der Schulband mitspielen kann. Aber ein kleines Detail unterscheidet Julia und Markus. Denn Markus lebt in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Während Julia ihr Geld in voller Höhe behalten darf, bekommt Markus zwar auch das Geld in voller Höhe auf sein Konto überwiesen, aber seine Eltern bekommen im Juli und August jeweils 287 Euro weniger vom Amt. Das sind rund 600 Euro. Markus muss also von seinen 1 200 Euro fast die Hälfte seinen Eltern geben, damit sie den Lebensunterhalt bestreiten können. Aus der E-Gitarre wird nichts, und damit auch nichts aus der Schülerband. Markus sagt sich, dass er nächstes Jahr lieber ins Schwimmbad geht als zu arbeiten. Was läuft da schief? Grundsätzlich will die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Arbeit für Markus genauso lohnt wie für Julia. Wir wollen es uns aber nicht so leicht machen wie die Antragsteller und einfach nur die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Wir wollen einen eigenen Antrag vorlegen. Denn wir haben nicht nur eine Aufforderung im Sinn, sondern eine klare denkbare Lösung. Wir wollen nämlich, dass das einmalige Einkommen aus dem Ferienjob nicht nur im Monat der Überweisung berücksichtigt, sondern auf zwölf Monate verteilt wird. In unserem Beispiel würde das praktisch heißen, dass Markus auf das Jahr gerechnet die gesamten 1 200 Euro behalten kann und die E-Gitarre und damit auch die Teilnahme an der Schülerband an seiner Schule möglich sind. Ich will aber noch darauf eingehen, was die Linke mit ihrem Antrag will und wo bei diesem Thema der Unterschied zu uns Sozialdemokraten liegt. Unser sozialdemokratisches Kernverständnis von Sozialstaat ist: Wenn du dir selbst nicht mehr helfen kannst, dann hilft dir die Solidargemeinschaft. Die Linke will dieses Grundprinzip abschaffen. Das steht im Übrigen auch in ihrem sogenannten 10-Punkte-Sofortprogramm. Genau dieser Punkt steht unter dem Motto „Abschaffen des Arbeitslosengeldes II“. Im Kern will die Linke, dass jeder trotz eigenem Einkommen die Solidarität der Gemeinschaft in Anspruch nehmen kann. Dazu haben wir ein grundsätzlich anderes Verständnis. Wir wollen fördern und fordern. – Das gilt nach wie vor, aber Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn es Sie genauer interessiert. Bei den Jugendlichen gibt es eine Gerechtigkeitslücke, die man so schließen kann, dass sie ihr Ferienjobgehalt behalten können, ohne mit der Grundüberzeugung zu brechen: Wer sich selbst helfen kann, soll das auch tun. Das ist unser sozialdemokratischer Weg, und wir fordern von der Bundesregierung, dass auch aus Markus ein Eric Clapton oder vielleicht sogar ein Jimi Hendrix werden kann. Denn sozial gerecht handeln, heißt auch verantwortlich handeln. Da wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung und mit ihr die schwarz-gelbe Koalition nicht ausreichend kreativ sein wird, werden wir den versprochenen eigenen Antrag einbringen. – Daran können Sie sich gerne beteiligen, Herr Kolb. Schon heute fordere ich Sie auf, auf unsere Kreativität bei der Anrechnung von Ferienjobs zurückzugreifen und unseren Vorschlag schnell umzusetzen. – Dann werden wir darüber diskutieren. – Wir sollten das Ferienjobeinkommen von Jugendlichen so auf die Monate verteilen, dass ein Anreiz bleibt, und zwar nicht nur für Ferienjobs, sondern auch für Berufserfahrung und Berufsorientierung in frühen Jahren. Ich weiß mich mit dieser Forderung nicht nur mit meiner Bundestagsfraktion einig. Ich bin vor allen Dingen froh, dass die SPD das nicht nur in Talkshows verkündet, sondern auch auf ihrem Dresdner Parteitag beschlossen hat, die Anrechnung des Verdienstes aus Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II zu verändern. Wir stehen am Anfang der Beratungen. Wir haben noch Zeit. Sie können sicher sein: Wir werden konkreter werden als der vorliegende Antrag. Das Ziel ist klar: Wir wollen erreichen, dass die jungen Menschen mehr von ihrem Verdienst behalten können. Wir setzen uns für eine Lösung ein, die Eigenverantwortung und Berufsorientierung fördert. Unser Sozialstaatsversprechen gilt auch bei der Anrechnung des Verdienstes aus Ferienjobs: Wer sich selbst nicht helfen kann, dem hilft die Solidargemeinschaft. Vielen Dank.