Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich knüpfe gerne an Markus Grübel an. Ich finde es ebenfalls gut, dass wir heute nicht nur über das vorliegende Gesetzespaket sprechen, sondern auch die Gelegenheit haben, es im Kontext des Engagementberichts zu beraten. Denn erst in diesem Kontext wird klar: Wir sprechen heute nicht über ein alleinstehendes Gesetzespaket, sondern über einen Gesetzentwurf, der sich als ein wichtiger Baustein in eine lange Tradition der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements einreiht. Der Engagementbericht nimmt uns praktisch mit auf eine Zeitreise – Markus Grübel hat das zu Recht gesagt –: von der Einsetzung der Enquete-Kommission über viele auch fraktionsübergreifende Initiativen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements bis hin zu diesem heute vorliegenden Gesetzespaket. Wenn man eine solche Zeitreise unternimmt – das will ich stolz sagen –, dann muss man feststellen, dass die christlich-liberale Koalition auf diesem Themenfeld in den vergangenen dreieinhalb Jahren den Turbogang eingelegt hat. Am Ersten Engagementbericht, aber auch an der Engagementstrategie der Bundesregierung sieht man, dass wir Engagementpolitik nicht als Stückwerk betrachten, Frau Kollegin Kumpf, sondern in einem breiten Kontext. Man sieht es an den Beratungen zum Bundeskinderschutzgesetz, bei dem wir sehr genau abgewogen haben, auf der einen Seite das berechtigte Interesse, den bestmöglichen Schutz für Kinder zu bieten, auf der anderen Seite das Wissen, dass wir ein erweitertes Führungszeugnis nur dann von Ehrenamtlichen anfragen sollen, bei denen dies tatsächlich notwendig ist. Wenn man sich zum Beispiel das Engagement in der Entwicklungshilfe anguckt, dann sieht man, was wir unter dem Dach von Engagement global zusammengefasst haben. Markus Grübel hat es zu Recht gesagt: Man sieht es natürlich auch daran, dass wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Jugendfreiwilligendienste gestärkt haben und danach – auch das müssen Sie uns nun einmal lassen – als erste Koalition Kraft und Mut aufgebracht haben, endlich auf einen staatlichen Pflichtdienst zu verzichten und stattdessen auf die Kraft der Freiwilligkeit, auf das Engagement zu vertrauen. Mehr als 80 000 Freiwillige im FSJ, FWJ und Bundesfreiwilligendienst zeigen: Es hat sich gelohnt, auf die Freiwilligkeit der Menschen zu setzen. Wir machen aber nicht das, was längst überfällig war, wie die Aussetzung der Wehrpflicht und den Verzicht auf den Zivildienst, und korrigieren nicht nur Rechtsunsicherheiten, wie heute mit diesem Paket, sondern wir gucken auch, wie sich die Engagementpolitik in Zukunft entwickeln muss. Wir kümmern uns zum Beispiel um innovative Sozialunternehmen, neue Fördermodelle und setzen mit diesem Engagementbericht erstmals einen Schwerpunkt auf das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen. Ich sage Ihnen: Auch insoweit tut es gut, endlich die Scheuklappen abzunehmen; denn nicht jedes Unternehmen, das sich bürgerschaftlich engagiert – das zeigt der Bericht –, tut dies aus Gründen des Marketings oder zu Werbezwecken, sondern vor allem deshalb, weil sich diese Unternehmen mit der Gemeinschaft vor Ort verbunden fühlen. Das ist auch gut so. Deswegen nehmen wir diese Unternehmen auch in einem breiteren Kontext der Engagementpolitik mit. Ich will abschließend sagen, meine Damen und Herren, dass man natürlich an jedem der einzelnen Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, auch an der Gewichtung, wie die Koalition Engagementpolitik betreibt, Kritik üben kann. Das ist das gute Recht der Opposition. Aber es muss immer eine Kritik sein, die am Ende auch dazu beiträgt, dass es mit dem Engagement vorangeht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich die Debatte in Gänze sehe, dann habe ich das Gefühl, das war vor allem eine Kritik, um selber parteipolitische Geländegewinne zu erzielen. Dies wird dem Thema nicht gerecht; denn auch das zeigt der Engagementbericht: Die 23 Millionen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, erwarten eine Anerkennungskultur auch von uns als Vertreter der Politik. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Ihre Redner das heute berücksichtigt haben. Vielen Dank.