Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Die Debatte um das Punktesystem ist in der Tat sehr symbolträchtig. Ich finde, es ist eine übersteigerte und verengte Debatte, die für Zeitungsüberschriften gut ist, uns aber aufgrund der Breite und Vielschichtigkeit des Themas Fachkräftemangel leider Gottes nicht wirklich weiterhilft. Noch einmal zur Prioritätensetzung – es ist mehrfach gesagt worden, dass das für die Unionsfraktion die Grundlage ist –: An erster Stelle steht, das nationale Potenzial auszuschöpfen. Hier gibt es noch viel zu tun und viel Potenzial zu heben. Zum Zweiten geht es darum, die Abwanderung unserer gut ausgebildeten Deutschen zu stoppen. Erst an dritter Stelle kommt die Zuwanderung der besten Köpfe aus dem Ausland. Hier sind in der Tat punktuelle Verbesserungen im Ausländerrecht notwendig, aber es braucht keinen grundsätzlichen, radikalen Systemwechsel. Zum ersten Punkt, zur Ausschöpfung des nationalen Potenzials. Ausbildung, Qualifizierung und Bildung unserer Bevölkerung haben die höchste Priorität. Herr Kollege Schulz, mit Verlaub gesagt: Das, was Sie hier erzählt haben, gehörte schlichtweg in eine Märchenstunde. Gemessen an 2005, als wir von Rot-Grün die Verantwortung übernommen haben, steigern wir den Bildungshaushalt auf Bundesebene um sage und schreibe 74 Prozent. Das ist unsere Prioritätensetzung. Rot-Grün hat geredet, und wir handeln. Herr Schulz, allein den Etat für die Studienfinanzierung, von der Sie ständig reden, haben wir gegenüber dem Endzeitpunkt von Rot-Grün bis heute um 53 Prozent gesteigert, und obwohl es nicht unsere originäre Aufgabe ist, unterstützen wir die Hochschulpolitik der Länder mit sage und schreibe 6 Milliarden Euro. Das ist unsere Prioritätensetzung in der Bildung. Die Erfolge lassen sich sehen: Mit 46 Prozent eines Jahrganges, die an eine Hochschule gegangen sind, haben wir die höchste Quote erreicht, die es je gab. Das ist eine dramatische positive Steigerung und bedeutet mehr Know-how und mehr Qualifizierung für unsere jungen Menschen. PISA hat gezeigt, dass Deutschland durch viele Anstrengungen beim Lesen, beim Rechnen und bei den Naturwissenschaften Schritt für Schritt wieder an die Weltspitze zurückkehrt. Es wurde im Übrigen auch bestätigt, dass die Ergebnisse der Bildungspolitik in den Ländern Bayern, BadenWürttemberg und Sachsen meilenweit besser sind als in den SPD-Ländern. Wir können gerne über Bildungspolitik auf Bundesebene reden; hier tun wir vieles. Es ist aber auch notwendig, die Diskussion darüber zu führen, was in den einzelnen Ländern getan wird und welche Modelle wirklich erfolgreich sind. Es ist eindeutig, dass die unionsgeführte Bildungspolitik wesentlich erfolgreicher ist. Es geht an allererster Stelle um eine gute Politik, um die Stärken und die Fähigkeiten der Menschen in Deutschland zur Geltung zu bringen. Sie haben die Zahl erwähnt: 2,7 Millionen Deutsche sind ohne Schulabschluss. Das ist der eigentliche Skandal. Ich sage aber auch: Das SPD-geführte Bundesland Brandenburg hat eine doppelt so hohe Schulabbrecherquote wie beispielsweise die Länder Baden-Württemberg und Bayern. Das ist der Unterschied. An den Ergebnissen zeigt sich letztendlich, welche Konzepte vernünftig sind, welche zu Erfolgen führen und welche nicht. Wir geben uns damit aber nicht zufrieden. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Tatsache, dass bis zu 20 Prozent unserer Kinder durchs Raster fallen. Deswegen werden wir die Länder durch Bildungsketten – dafür haben wir in diesem Jahr 100 Millionen Euro im Haushalt eingestellt – und viele andere Maßnahmen bei ihrer originären Aufgabe unterstützen. Wir geben hier vonseiten des Bundes erheblich Gas. Wir sorgen dafür, dass die Berufsabschlüsse der in Deutschland lebenden Ausländer anerkannt werden. Man kann gerne darüber reden, ob Dezember, Januar, Februar oder März der richtige Zeitpunkt dafür ist; aber das ist nicht die entscheidende Debatte. Entscheidend ist, dass wir darüber in dieser Legislaturperiode beschließen. Das ist ein hochkomplexes Thema und muss mit hoher Qualität umgesetzt werden. – Mit Verlaub gesagt: Sie hatten elf Jahre Zeit und haben nichts gemacht. Wir werden es machen. Ob das im Februar oder im März geschieht, ist nicht entscheidend. Es geht darum, hier für eine hohe Qualität zu sorgen. Zum Zweiten. Wir müssen die Abwanderung unserer heimischen Leistungsträger stoppen. Es ist widersinnig, wenn unsere teuer ausgebildeten Ärzte in die Schweiz oder nach England gehen, weil wir sie aus dem Land vertreiben, und wir dann über ein Punktesystem Ärzte aus Russland und Afrika, die dort dringend gebraucht werden, nach Deutschland holen. Das ist absurd und widersprüchlich. Deswegen ist es in der Tat richtig – darüber muss auch debattiert werden –: Wir brauchen Konditionen, Arbeitsbedingungen, Löhne sowie Abgaben- und Steuerstrukturen, mit denen Deutschland auch in Zukunft für die Leistungsträger attraktiv ist. Daran mangelt es zurzeit. Das ist in der Tat ein Riesenproblem. Daran müssen wir arbeiten. Zum Dritten. Wir brauchen auch Leistungsträger aus dem Ausland und ein Stück mehr Willkommenskultur. Das ist richtig. Es gibt einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Das haben wir im Forschungsbereich seit 2005, als Annette Schavan Ministerin wurde, präzise und konkret angepackt, und wir haben bereits Erfolge erzielt. Über den DAAD, die Alexander-von-HumboldtStiftung und andere Einrichtungen holen wir Schritt für Schritt top ausgebildete, hochqualifizierte Wissenschaftler nach Deutschland. Wir sind in diesem Bereich wieder wettbewerbsfähig. Das kostet Geld und erfordert Mühe und Anstrengung, aber es ist erfolgreich. – Das ist richtig. Aber all das, was ich gerade aufgeführt habe, ist im Grundsatz schon mit dem bestehenden Ausländerrecht ohne Probleme möglich. Trotzdem müssen wir – auch das ist richtig – das Ausländerrecht punktuell nachbessern. Wir müssen es beispielsweise in folgendem Punkt nachbessern: Wenn nur 6 000 von 260 000 ausländischen Studenten in Deutschland nach ihrem Abschluss hierbleiben, dann ist das ohne Zweifel ein schlechtes Ergebnis. Das Ausländerrecht weist in der Tat in diesem Punkt Barrieren auf, die zu diesem schlechten Ergebnis beitragen. Deswegen haben wir in der Unionsfraktion vereinbart, dass wir in diesem Punkt nachjustieren und das Ausländerrecht punktuell ändern wollen, weil wir die jungen Menschen, die in Deutschland ausgebildet wurden oder studiert haben und die deutsche Sprache beherrschen, im Land behalten wollen. Wir brauchen punktuelle Änderungen des Ausländerrechts. Das ist richtig. Wir brauchen aber keinen grundsätzlichen Systemwechsel. Es geht in allererster Linie darum, die Kräfte zu mobilisieren, die wir im Land haben. Da ist in der Tat ein Riesenpotenzial gegeben. Herzlichen Dank.