Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem die SPD-Ministerpräsidenten sich gegenseitig vorgeworfen haben , sie hätten entweder Gummi im Kreuz oder Stroh im Kopf , hat sich die Symbiose aus beiden Positionen in dem SPD-Präsidiumsbeschluß vom vergangenen Montag niedergeschlagen . Die Aufkündigung der Energiekonsensgespräche durch die SPD ist aber nicht nur für viele Sozialdemokraten ein trauriges Kapitel . Allerdings werden wir uns im Gegensatz zu anderen nicht zurücklehnen und der Dinge harren , die da kommen werden . Wir werden nicht , wie die SPD , energie- und gesamtwirtschaftliche Ziele aufkündigen . Es geht hier um essentielle Weichenstellungen in der Energiepolitik , und dazu kann man nicht schweigen . Hier muß gehandelt werden . Dazu sind wir , die Koalitionsfraktionen , bereit . Erstens . Wir erklären uns bereit zur Weiterführung der Gespräche . Grundlage hierfür sind die Verabredungen , die wir mit den Sozialdemokraten einvernehmlich getroffen haben . Wir wollen zu den Themenblöcken Kohlepolitik , Energiesparen , Energieeffizienz , regenerative Energien und Kernenergie unsere Beratungen fortsetzen . Dies haben wir aus gutem Grund so beschlossen , denn der inhaltliche Zusammenhang der drei Themenblöcke liegt auf der Hand und ist bisher von der SPD auch nicht bestritten worden . Um so unverständlicher ist deshalb die Aufkündigung der Energiekonsensgespräche durch die SPD . Viele sachliche Annäherungen sind in den Konsensgesprächen der letzten Monate erfolgt , und es wäre aus meiner Sicht dumm , wenn wir auf diese Zwischenergebnisse nicht zu einem späteren Zeitpunkt zurückgriffen . Zweitens . Auf die Kernenergie können wir nicht verzichten . Verzicht heißt aus der Sicht meiner Fraktion auch Verweigerung der Übernahme internationaler Verantwortung und mangelnde Bereitschaft zu internationaler Zusammenarbeit . Meine Damen und Herren , ohne die Hilfe Europas und der Länder , die profunde Kenntnisse und Erfahrungen in der Kernenergietechnologie haben , sind die osteuropäischen Staaten nicht in der Lage , ihre Dinosaurierreaktoren dem internationalen Sicherheitsstandard anzupassen . . Hier muß ohne Zeitverzug gehandelt werden . Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung gegenüber Osteuropa und den ehemaligen sowjetischen Republiken bewußt , und wir sind zu Kooperationen bereit . . Da ist es schon zynisch , wenn Wolfgang Clement in einem gestrigen Interview sagt , daß die SPD bei der Atomenergie nicht mit anderen Staaten konkurrieren wolle , sondern auf dem Feld der Umwelttechnologie , beim Energiesparen und bei der Entwicklung neuer Energiequellen . Das zweite wollen wir auch , aber das erste können und dürfen wir aus Verantwortungsgründen nicht lassen . . Meine Damen und Herren , wer die westdeutsche Kernenergietechnik zum Erliegen bringt , bringt auch _ das will ich noch einmal feststellen _ die Weiterentwicklung der Sicherheit osteuropäischer Anlagen zum Stillstand . Verzicht auf den weiteren Einsatz der Kernenergie heißt aber auch bei uns zu Hause die Preisgabe von mehr als 130 000 Arbeitsplätzen in einem wichtigen Hochtechnologiebereich . In einer Zeit , in der der Strukturwandel alle Wirtschaftssektoren berührt und verändert und die Rationalisierung der Arbeit oft der einzige Ausweg für Unternehmen ist , sich auch weiterhin am Markt behaupten zu können , will die SPD auf einen Wirtschaftsbereich verzichten , der leistungsstark ist , innovativ wirkt , internationale Kooperationen ermöglicht und so dauerhaft sichere Arbeitsplätze bietet . Ich frage die SPD : Wie werden Sie Ihrer Genossin Wulf-Mathies begegnen , Herr Kollege Jung _ Sie haben gleich noch die Möglichkeit , darauf zu antworten _ , die den Erhalt der Arbeitsplätze z . B . in Mülheim-Kärlich oder in Hanau für die Menschen gefordert hat , die dort gute Arbeit leisten ? Werden Sie ihr sagen , daß Sie nicht länger bereit waren , die Basis für den Arbeitsplatzerhalt zu stellen ? Ich bin gespannt auf die Gespräche , die wir am 9 . November mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen führen werden . . Auch ihnen muß die SPD erklären , welche verheerenden Folgen diese Ausstiegsideologie für den Arbeitsmarkt hat . Meine Damen und Herren , hochsubventionierte Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau , AB-Maßnahmen im ostdeutschen Braunkohletagebau mögen sinnvoll sein und den Menschen in den Revieren eine Perspektive geben . Aber schon heute verkraftet unsere Volkswirtschaft derlei Ausgaben nur schwer . Wie erst kann sie dieses leisten , wenn die Opposition Hochtechnologiebereiche kappen und ideologiebefrachtetes dirigistisches Denken zur Ausgangsbasis ökonomischen Handelns machen will ? Die Bundesre16152 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Klaus Beckmann publik als Industriestandort braucht weiterhin eine leistungsfähige Energiewirtschaft . Die FDP plädiert für einen Fadenrißverhinderungsreaktor . Wir wollen , daß die Industrie die Gelegenheit erhält , einen Erprobungsreaktor in Deutschland zu bauen . Ob sie dies tut und ob dieser dann unseren Kriterien für einen katastrophenfreien Reaktor entspricht , wird sich zeigen . Erst wenn diese Kriterien realisiert werden können , kann über den kommerziellen Bau weiterer Kraftwerke in unternehmerischer Freiheit bei den EVU entschieden werden . Verzicht auf Kernenergie bedeutet auch , Klimaschutzerfordernisse außer acht zu lassen . Mit dem in der Koalition verabredeten CO2-Minderungsziel von 25 % bis 30 % haben wir uns ein wahrhaftig ehrgeiziges Ziel gesteckt . Mit ihrem Ausstieg aus den Energiekonsensgesprächen torpediert die SPD unstrittige umwelt- und energiepolitische Ziele . Ihre Politik ist doppelbödig und zerrissen , kein Wunder bei der Gummi-im-Kreuz-und-Stroh-im-Kopf-Gefechtslage innerhalb dieser Partei . . Drittens . Wir sind bereit , die noch anstehenden energiepolitischen Entscheidungen in der Koalition zu fällen . Mit der Koalitionsvereinbarung zur Kohlepolitik haben wir auf diesem Feld die ersten Pfosten eingerammt . Über das Kohlefinanzierungsinstrument muß noch gesprochen werden . Ich werde mich mit meiner Fraktion für eine zügige Beratung einsetzen , denn die Bergleute an Rhein , Ruhr und Saar sind keine Verfügungsmasse , sondern brauchen Sicherheit . Die Unternehmen brauchen den Rahmen für die anstehenden betriebswirtschaftlichen Entscheidungen . . Inwieweit eine Novellierung des Atomgesetzes auch Bestandteil eines möglichen Artikelgesetzes wird , werden die anstehenden Beratungen zeigen . Mit Sicherheit brauchen wir eine Lösung der anstehenden Probleme bei der Entsorgung . Das ist soeben lang und breit ausgeführt worden . Für die FDP gibt es in diesem Bereich kein Dogma . Aus guten Gründen muß die Entsorgung jedoch in nationaler Verantwortung bleiben , auch wenn wir dabei internationale Kooperationen eingehen . . Auch einer direkten Endlagerung stehen wir als mögliche Alternative eines Entsorgungsweges offen gegenüber . Nur in einem parteiübergreifenden Dialog können wir Lösungen finden und eine Neuakzentuierung unserer Energiepolitik festlegen . Ich betone daher noch einmal unsere Bereitschaft zu weiteren Gesprächen . Zu gegebener Zeit , wenn auch in den obersten Parteigremien der SPD die Vernunft wieder walten darf , werden wir wieder zusammen das steinige Feld der Energiepolitik bearbeiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .