Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Gäste ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wir reden heute überwiegend über den Straßenverkehr . Der Straßenverkehr hat in der Tat den Hauptanteil an den Verkehrsemissionen . Staatssekretär Müller hat allerdings recht : Wir müssen auch über den Luftverkehr reden . Der Zeitpunkt dafür ist ideal , findet doch hier in Berlin gerade eine der größten Luftfahrtschauen und -messen der Welt statt : die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung . Auf der ILA kann man beobachten , dass die Branche , dass die Aussteller das Thema Klimaschutz schon seit langem als ein dominierendes Thema anerkennen . Es liegt schließlich in ihrem ureigenen , wirtschaftlichen Interesse , weniger Kerosin zu verbrauchen und nach preis- und umweltverträglichen Alternativen Ausschau zu halten . Klar ist , dass wir die Luftfahrtunternehmen und die Flughäfen dabei nicht alleinlassen dürfen . Die Politik muss auf nationaler und auf internationaler Ebene die notwendigen Rahmenbedingungen richtig setzen . Wir sind dabei auf einem guten Weg . Mit dem Beschluss , den Luftverkehr in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen und möglichst rasch den Einheitlichen Europäischen Luftraum zu verwirklichen , sind auf europäischer Ebene gleich zwei wichtige Schritte gemacht , um erstens Anreize zur Vermeidung von Emissionen zu setzen und zweitens effektiv Emissionen zu verhindern . Ein zweites Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Single European Sky ist bereits angekündigt . Es soll auch eine Richtlinie zur europaweiten Begrenzung der Stickoxidemissionen des Flugverkehrs geben . Wem folgt die Europäische Kommission dabei ? Unter anderem dem Beispiel der Bundesrepublik Deutschland . Bei uns wurden bereits zum 1 . Januar dieses Jahres an den beiden großen Flughäfen Frankfurt und München emissionsabhängige Start- und Landeentgelte eingeführt . Wir haben uns dafür eine dreijährige Pilot- und Testphase vorgenommen . Es sieht so aus , als ob sich schon zum Jahresende weitere Flughäfen dem freiwillig anschließen werden . An dieser Stelle bleibt uns nur , den Frankfurtern und den Münchnern für die Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion zu danken und alle Flughäfen , die diesem Beispiel folgen wollen , herzlich willkommen zu heißen . Auch bei Industrie und Forschung geht es voran . So arbeiten sowohl Flugzeug- als auch Triebwerkhersteller intensiv an der Verbesserung des Fluggeräts und am Einsatz alternativer Kraftstoffe . Durch Gewichtsreduktion , den Einsatz neuer Werkstoffe und Verbesserung der Aerodynamik wollen die Hersteller bis 2020 die Lärmemissionen um 50 Prozent , den Kohlendioxidausstoß ebenfalls um 50 Prozent und die Stickoxidemissionen um sage und schreibe 80 Prozent reduzieren . Die Bundesregierung und das Parlament unterstützen diese Forschungsanstrengungen mit der Bereitstellung von Fördergeldern . Im Rahmen des 4 . Luftfahrtforschungsprogramms werden für die Periode 2009 bis 2013 insgesamt 400 Mil-lionen Euro zur Verfügung gestellt . Der Forschungsschwerpunkt des sogenannten LuFo-IV-Programms liegt natürlich bei der Entwicklung technologischer Bausteine für das klimaschonende Luftverkehrssystem der Zukunft . Das ist im Hinblick auf die Arbeitsplätze und die Umwelt sicherlich gut angelegtes Geld . Bei der Erforschung von Alternativen zum herkömmlichen Kraftstoff Kerosin befinden wir uns leider noch im Anfangsstadium . Aber die beiden großen Luftfahrzeughersteller Airbus und Boeing haben bereits in diesem Jahr Probeflüge mit alternativen Kraftstoffen durchgeführt . Das ist ein gutes Signal , für das wir dankbar sein können . Sie sehen also : Auf allen Ebenen werden Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergriffen oder verstärkt . Das ist der richtige Weg , den wir im Hinblick auf die Umwelt , eine Mobilität für alle sowie im Interesse der Beschäftigten im Luftverkehr und der Industrie gemeinsam gehen sollten . Insofern kommen Ihre Anträge , in denen sicherlich viel Vernünftiges steht , zu spät , meine Damen und Herren von den Grünen . Sie hinken mit Ihren Formulierungen hinterher . Wir wollen Ihre Anträge aber im Ausschuss zum Anlass nehmen - ich hoffe , dass das niemand vergessen hat - , weiter intensiv darüber zu reden . Ich bitte Sie , der Beschlussempfehlung zuzustimmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .