Partei: FDP
Reisen für alle – eine interessante, aber völlig aus der Luft gegriffene Forderung aus dem uns hier vorliegenden Antrag der Linken. Klingt gut, ist aber totaler Unsinn. Teilhabe ist zu Recht eine der besseren Forderungen aus dem uns vorliegenden Antrag der Linken. Deshalb haben wir als christlich-liberale Koalition viel für die Teilhabe aller Menschen in unserem Land getan. In den Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung vom Dezember 2008 heißt es deshalb: „Auch Menschen mit gesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen reisen können“. Das war und ist unser erklärtes Ziel. Es stimmt auch, dass die sich Bundesrepublik grundsätzlich für einen nachhaltigen sozialen Tourismus im Sinne der UNWTOMenschenrechtskonvention einsetzt, die das Recht auf direkten und persönlichen Zugang zur Entdeckung und zum Genuss der Ressourcen des Planeten für alle Bewohner der Welt gewährleisten soll. Damit ist aber eher die Reisefreiheit gemeint, eine Reisefreiheit, die Ihre Vorgängerpartei systematisch eingeschränkt hat. Fast 40 Jahre lang war es nur unter erschwerten Umständen möglich, überhaupt zu reisen – vom nicht sozialistischen Ausland ganz zu schweigen. Auch war es natürlich nur den getreuen und systemkonformen Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten, in den Genuss einer günstigen Reise des FDGB zu kommen. Alle anderen mussten sehen, wo sie bleiben, oder in umgebauten Garagen zu überhöhten Preisen nächtigen. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Heute gibt es ein breites touristisches Angebot für fast jeden Geldbeutel. Natürlich haben in einem freien Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern nicht alle gleich viel im Geldbeutel, und jeder hat natürlich eine andere Vorstellung von Freizeitgestaltung. Aber wir haben in den vergangenen Jahren mit unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik viel getan, damit es den Menschen in unserem Land besser geht und mehr Menschen als jemals zuvor überhaupt die Möglichkeit haben, über Urlaub nachzudenken. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik mit durchschnittlich 2,897 Millionen so wenige Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Die teilweise verheerende Arbeitsmarktsituation in vergleichbaren europäischen Ländern zeigt, wie robust der deutsche Arbeitsmarkt mittlerweile ist. Nur so kann Teilhabe für alle geschaffen werden. Nur so werden die Rentenkassen aufgefüllt, und nur so haben am Ende alle etwas davon. Wir wollen keine Fördermittel oder Geldgeschenke mit der Gießkanne verteilen. Wir möchten, dass alle Menschen in unserem Land in Lohn und Brot stehen und sich damit ihre Freizeit selbst so gestalten, wie sie es gerne möchten und für richtig halten. Darüber hinaus fördert der Bund bereits Projekte der Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, NatKo, und der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien, abm. Besonders möchte ich dabei gern auf das Projekt „Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland“ hinweisen. Dieses wurde auf Initiative der christlich-liberalen Bundestagsfraktionen auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht. Aber auch die Länder engagieren sich; Sie unterstützen geringverdienende Familien bei der Finanzierung gemeinsamer Ferien zum Beispiel in gemeinnützigen Familienferienstätten durch Individualzuschüsse. Ich verweise an dieser Stelle auf Programme meines Heimatlandes Sachsen-Anhalt, die Ferien für sozial schwache Familien anbieten, die nur sehr wenig oder nichts kosten, und in die auch Hartz-IV-Empfänger einbezogen werden. Viel vorbildliche Unterstützung gibt es auch von freien Trägern und den Kirchen. Zu Protokoll gegebene Reden Abschließend möchte ich aber auf die größte inhaltliche Schwäche des Antrags eingehen. Die Linke fordert die „Stärkung von Verantwortung und Kompetenzen des Bundes für einen sozialen Tourismus“. Tourismusförderung ist aber primär eine Kompetenz der Länder. Hier ist die Bundesregierung klar der falsche Adressat. Die Fraktion der Linken sollte sich zunächst einmal über die Kompetenzaufteilung der Bundesrepublik informieren, bevor sie solche Forderungen stellt.