Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , in der Diskussion ist einiges klar geworden . Wir haben an sich einen guten Haushalt auf den Weg gebracht , einen Haushalt , der dazu beiträgt , die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten . Als kleine Replik auf Sie , Frau Kollegin Behm : Was Sie eben zur Milchpolitik geäußert haben , halte ich für äußerst fragwürdig . Sie stellen sich den wahren Problemen der Milchbauern und -bäuerinnen nicht . An der in Brüssel gefallenen Entscheidung , die Milchquote 2015 auslaufen zu lassen , wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern . Deshalb kommt es darauf an , das richtige Instrumentarium zu entwickeln , um diesen Prozess zu begleiten . Man kann aber nicht in die Mottenkiste des Kartellrechts bzw . des Kartellwidrigen greifen und versuchen , mit Instrumentarien , die wir längst überwunden zu haben glaubten , eine Lösung herbeizuführen . Was Sie betreiben , ist nichts anderes als Anbiederung an einen bestimmten Verband , den ich hier nicht namentlich nennen will ; denn das Optionsmodell ist nicht zukunftsfähig . Das ist unbestritten . Aus diesem Grunde werden die Forderungen zunehmend leiser erhoben . Ich glaube , dass das , was wir zu entscheiden haben , nicht mit dem von dieser Seite geforderten Instrumentarium begleitet werden kann ; das sage ich ganz klar . Frau Ministerin , mein Kompliment für das , was Sie in Brüssel erreicht haben ! Das ist mehr , als man erwarten konnte . Das gilt auch im Hinblick auf die Unterlegung der prozentualen Größenordnungen mit Zahlen . So wird in Bayern für 23 ,2 Millionen Euro aus dem Milchfonds Masse moduliert . Insgesamt stehen zu Beginn 30 Millionen Euro zur Verfügung . Das wächst bis 2013 auf etwa das Doppelte auf . Das reicht natürlich nicht aus , um alle Strukturprobleme gerade in den süddeutschen Bundesländern anzugehen . Deshalb müssen wir den Landwirten und den Milchbauern eine klare Antwort auf ihre Fragen geben . Die klare Antwort heißt : Wir werden erhebliche Strukturveränderungen hinnehmen müssen . Das heißt auch , dass in bestimmten Bereichen die Milchviehhaltung nicht in dem Umfang vorhanden sein wird , wie dies bisher der Fall war . Das ist eine klare Ansage und auch eine klare Aussage . Dieser Entwicklung müssen wir uns ganz klar und deutlich stellen . Wir dürfen nicht so tun , als ob diese Entwicklung rückgängig zu machen wäre . Wir haben Verpflichtungen , was die Maßnahmen , die der Milchfonds ermöglicht , angeht . Per definitionem ist das eine der großen Herausforderungen , von denen hier auch noch andere zu erwähnen sind , wie zum Beispiel die Frage der nachhaltigen Energieerzeugung oder die Frage des Klimawandels . Deshalb ist dies als gleichgewichtig anzusehen . Ich halte es für richtig , dass die Mittel den Ländern zugewiesen werden und dort entsprechend der Ausgestaltung der jeweiligen Schwerpunkte verausgabt werden können . Das bringt den Ländern Flexibilität , und sie können entsprechend reagieren . Zur Größenordnung ist eines natürlich zu bemerken : Die neuen Bundesländer verlieren zwar nominal . Wenn man es aber umrechnet , steht zumindest dem Milchbereich , auch in den neuen Bundesländern , eine erhebliche Größenordnung zur Verfügung . Die dortigen Betriebe sind bereits wettbewerbsfähig . Aus diesem Grunde brauchen sie keine Förderung in dem Maße , wie sie in den süddeutschen Ländern erforderlich wäre . Wir dürfen nicht alles und jeden fördern . Die Illusion , jeder Landwirt würde dadurch überleben - so haben wir es bei der Einführung der Milchquote in den 80er-Jahren getan - , sollten wir nicht erwecken . An dieser Stelle ist Klarheit und Wahrheit angesagt . Ich glaube , dass kein Hektar in Baden-Württemberg oder Bayern in Zukunft nicht mehr bewirtschaftet wird . Wir müssen intelligente Agrarumweltprogramme schaffen , um diesen Regionen eine Perspektive zu geben . Geld ist ausreichend vorhanden , wenn man das bisherige Instrumentarium im Rahmen der zweiten Säule entsprechend ausgestaltet . Das kann aber nicht bedeuten , dass wir jeden Cent , der moduliert wird , nur für den Bereich Milch ausgeben . Die aktuellen Äußerungen vonseiten der neuen Bundesländer besagen , dass sie die Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Milch in dieser Größenordnung nicht brauchen werden . Es gibt also auch dort neue Optionen in den Gestaltungsmöglichkeiten . Das sollte man entsprechend ausschöpfen . Wichtig sind mir auch die strukturverändernden Maßnahmen im Hinblick auf die Molkereien . An dieser Stelle muss ein klares Wort gesprochen werden . Ich halte es für notwendig , dass wir die Andienungsverpflichtung , den Ausnahmetatbestand für Genossenschaften aus dem Wettbewerbsrecht streichen . Das macht die Milcherzeuger freier , zum Beispiel bei der Gestaltung von Verträgen mit den Molkereien . Das macht den Molkereien Druck , ihre Strukturen zu reformieren . Rund um Deutschland passiert einiges . In den Niederlanden fusionieren zwei große Molkereien und stellen sich zur viertgrößten Molkerei der Welt auf . Arla in Dänemark fusioniert mit einer großen Molkerei aus Großbritannien . Um uns herum passiert also etwas . Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf . Auch in diesem Bereich sind zusätzliche Kosten zu senken und zusätzliche Erträge zu erwirtschaften . Wir müssen aber auch vorsichtig sein . Dies gilt zum Beispiel für die Förderung der Biogasanlagen . In einer Untersuchung - die Ergebnisse habe ich aus Kiel bekommen - wurden dazu ganz klare Feststellungen getroffen . In den Bereichen , in denen die Energieerzeugung mit der Milcherzeugung konkurriert , ist aufgrund steigender Flächenpreise die Vollkostenrechnung Milch um 3 bis 5 Cent angestiegen .