Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst sagen : Die Bundesregierung bedauert , dass es bei VW nicht zu einem Tarifabschluss gekommen ist . . Ich sage Ihnen aber : Die Bundesregierung geht auch davon aus , dass dieses Projekt in absehbarer Zeit zu einem Abschluss kommen wird . Bei allem Feldgeschrei , Herr Kolb , das Sie hier angestimmt haben , darf ich Ihnen sagen : Ich bin mir relativ sicher , dass bei VW neue Arbeitsplätze entstehen werden . Ich bin mir auch sicher , dass bei VW Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden . Ich bin mir deshalb sicher , weil das auch in der Vergangenheit der Fall war . Man kann am Beispiel VW deutlich machen , wie sehr sich die Tarifautonomie und andere Regelungsinstrumente , die wir in diesem Sektor haben , bewährt haben . . Ich empfehle Ihnen ausdrücklich , sich mit der Sache vertraut zu machen . und sich damit auseinander zu setzen , statt hier ein Feldgeschrei anzustimmen . Dann werden Sie nämlich feststellen , dass es um außerordentlich komplexe und komplizierte Zusammenhänge geht , die man nicht einfach mit so einer marktschreierischen Debatte beenden kann , wie Sie das hier versucht haben . . Ich vertraue auf die Zukunft des deutschen Tarifsystems . Tarifverhandlungen sind ein Geschäft , das in Deutschland seit mehr als 120 Jahren von den Tarifvertragsparteien betrieben wird , die unabhängig vom Staat , vom Parlament und von der jeweiligen Bundesregierung sind . Das Grundgesetz sieht ganz bewusst vor , dass es den beteiligten Sozialpartnern überlassen bleibt , ihre Belange selbst zu regeln . . Das ist auch gut so ; denn wer kann das besser als die Beteiligten selber ? Wer ist dichter an den konkreten Fragen dran als die Betroffenen ? Der durch die Sozialpartner frei ausgehandelte Tarifvertrag ist ein Garant des sozialen Friedens . Er ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaftsordnung . Der durch die Sozialpartner frei ausgehandelte Tarifvertrag hat in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Funktionen gehabt ; diese wird er meiner Auffassung nach auch behalten . Die Tarifautonomie hat uns wesentlich größere Stabilität und größeren Arbeitsfrieden gebracht als den meisten Ländern , in denen es keine Tarifautonomie nach unserem Muster gibt . Wir sollten uns , auch wenn uns die Opposition dies gern einreden möchte , von den Tarifauseinandersetzungen bei VW in dieser Stunde nicht zu sehr beeindrucken lassen . Die Verhandlungen _ das wissen Sie und es hätte Ihnen gut angestanden , sich das einmal genauer anzuschauen _ laufen noch und sind noch nicht zu Ende . Natürlich _ das habe ich eingangs schon gesagt und das gestehe ich gern zu _ hätte es die Bundesregierung gern Heinrich L . Kolb 17834 gesehen , wenn die Verhandlungspartner schon zu einem Ergebnis gekommen wären . Ganz besonders hätten wir uns über die Schaffung zusätzlicherArbeitsplätze gefreut ; denn für uns ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kein Lippenbekenntnis . Für uns bleibt dieseAufgabe der Drehund Angelpunkt unseres politischen Handelns . . _ Warten wir ab , wer gescheitert ist ! Natürlich begrüße ich es , wenn die Tarifparteien neue Wege zur Schaffung neuer Jobs beschreiten , und natürlich begrüße ich grundsätzlich das Projekt 5 000 x 5 000 von VW , wenn es gelingt , unbürokratisch und im Konsens neue Beschäftigungen anzustoßen . Aber ich begrüße es auch , wenn die Beschäftigung der zusätzlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Tarifvertrag geregelt wird . . Das mag manch einem von der Opposition nicht schmecken , der den Tarifvertrag am liebsten ad acta legen möchte . Wie sehr , das konnten wir eben bei Ihnen hören .  Aber ich bin mir recht sicher : Der Tarifvertrag hat Bestand . Sie alle wissen , dass die Tarifvertragsparteien mit ihren beschäftigungsfördernden Abschlüssen im vorigen und auch in diesem Jahr den Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit , Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung Rechnung getragen haben . Vielleicht hilft das Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , ein bisschen auf die Sprünge _ denn auch dies steht in einem engen Zusammenhang _ : Das Bündnis für Arbeit hat , was die letzten beiden Jahre angeht , tarifpolitisch Außerordentliches bewirkt . Auch das ist _ das sage ich Ihnen ausdrücklich _ meiner Auffassung nach gut so . Tarifverträge abzuschließen ist ein hartes Brot , braucht Geduld und Kompromissbereitschaft . So begrüßenswert das Angebot des Unternehmens auch ist , neue Arbeitsplätze zu schaffen , so schwierig ist die Situation für die IG Metall , einem Vorschlag zuzustimmen , der von den bisher üblichen Tarifstandards wesentlich abweicht . Das Angebot , wie es zunächst von VW auf den Tisch gelegt wurde , bleibt weit unter den Bedingungen des VW-Haustarifvertrags zurück . . Es unterschreitet auch den Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen . Ich will mich an dieser Stelle nicht auf rechnerische Einzelheiten einlassen . Dies ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , sondern ureigene Angelegenheit der Tarifvertragsparteien . Auch in diesem Falle bin ich allerdings guten Mutes , dass die Verhandlungspartner eine Lösung finden werden , die den Interessen des Unternehmens , den Belangen der künftig Beschäftigten und dem Arbeitsmarkt gerecht wird . Diesen Prozess befördern wir jedoch nicht durch Aktuelle Stunden . Die FDP hat uns diese Debatte doch nur deshalb aufgenötigt , um Druck auf die handelnden Akteure auszuüben . . Das ist _ ich sage das ausdrücklich _ der Sache nicht dienlich . . Meine Damen und Herren Liberalen , IhreAbsicht ist doch sehr durchsichtig . Sie wollen hier Zwist schüren und dabei nehmen Sie in Kauf , dass es zu einer Verhärtung der Verhandlungspositionen kommt . . Ich appelliere an die Unternehmensleitung von VW und an die IG Metall , sich nicht von der FDP irritieren zu lassen und auf wechselseitige Schuldzuweisungen zu verzichten . Sie sollten bei allen gegensätzlichen Verhandlungspositionen die gemeinsame Einsicht und den Mut haben , sich am Verhandlungstisch neuen Lösungen zuzuwenden . Ich bin zuversichtlich , dass es bei der Volkswagen AG bald zu einer Lösung kommen wird , und ich bin sicher , die Tarifautonomie wird sich auch in diesem Fall bewähren . Da können Sie von der Opposition ganz unbesorgt sein . Noch hat es die Sozialpartnerschaft in den letzten 120 Jahren immer wieder geschafft , den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen . Ich denke , in diesem Fall wird das ebenfalls gelingen . Herzlichen Dank . .