Partei: PDS/LINKE
Das erkläre ich Ihnen gerne . Wenn mehr Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen - die Mitbestimmung im Aufsichtsrat gewährleistet eine formale , nicht aber eine echte Parität - , können natürlich auch mehr Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mitentscheiden .  - Wenn Sie eine Antwort von mir wollen , müssen Sie zuhören . - Damit wird vermieden , dass sich Politik in kleinen Zirkeln abspielt , wie es bei den Arbeitgebern in der Regel der Fall ist . Wenn wir die Mitbestimmung an dieser Stelle ausweiteten , würden wir den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat , insbesondere wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen geht , mehr Möglichkeiten geben . Dann würden Vorgänge wie jene bei BenQ und bei anderen Unternehmen in dieser Republik nicht derart negative Folgen haben . Wenn die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat die Möglichkeit zur echten Mitbestimmung hätten , würden sie kaum wie die Kapitaleigner für eine Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland stimmen , um mehr Rendite einzufahren .  - BenQ ist in Insolvenz gegangen , weil zum Beispiel die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Siemens nicht ausreichte , um so etwas zu verhindern .  Ich verstehe Ihre Frage so , dass Sie mit mir dafür kämpfen wollen , dass sich etwas ändert . Das können wir machen . Wie beim Kündigungsschutz stellen sich bei der Mitbestimmung die Verhältnisse anders dar , als der Titel des Gesetzentwurfs vermuten lässt . Bereits in erster Lesung haben wir daran erinnert , dass der hohe Anteil ausländischer Konzerne , die in Deutschland tätig sind und dem Mitbestimmungsrecht unterliegen , dafür spricht , dass das deutsche Modell der Mitbestimmung , wie es sich momentan darstellt , erfolgreich ist . Von den 767 Unternehmen , die dem deutschen Mitbestimmungsgesetz unterliegen , gehören rund 30 Prozent zu ausländischen Konzernen . Nach einem Gutachten von Kempen zeigen zudem aktuelle Untersuchungen , dass Deutschland aus Investorensicht der attraktivste Investitionsstandort in Europa ist , weltweit rangiert er an dritter Stelle , nach den USA und China . Wir haben also nicht das Problem , dass wir uns zurückhalten müssen . Die Linke begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs , die Interessenvertretung der Beschäftigten auch im Verschmelzungsfall sicherzustellen . Zur vollständigen Einlösung dieses Anspruchs sollten einige Regelungen noch präziser gefasst werden . Insbesondere ist die Festlegung notwendig , dass dem nach einer Verschmelzung fortbestehenden Gesamtbetriebsrat ein autorisierter Gesprächs- und Verhandlungspartner gegenübersteht . Geschieht dies nämlich nicht , läuft die im Gesetzentwurf vorgesehene Bewahrung der Arbeitnehmervertretung unter Umständen darauf hinaus , dass zwar die Arbeitnehmervertretung fortbesteht , aber auf der Unternehmerseite kein Verhandlungspartner existiert . Daher sollte das Gesetz sicherstellen , dass auch die Leitung eines europäischen Unternehmens den rechtlichen Verpflichtungen eines Arbeitgebers aus der deutschen Gesetzgebung nachkommt . Dies hat der Gutachter Hawreliuk in der Anhörung vorgeschlagen . Die Bundesregierung ist nicht nur gefordert , die Mitbestimmung auf europäische Unternehmen auszuweiten , sondern auch , das deutsche Mitbestimmungsrecht europafest zu machen . Ich gebe Ihnen ein Beispiel : Derzeit ist es deutschen Unternehmen möglich , eine GmbH & Co KG in eine britische Limited umzuwandeln und damit das deutsche Mitbestimmungsrecht zu umgehen . Ein solches Mitbestimmungsdumping schadet der europäischen Idee und den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ; es sollte unverzüglich durch den Gesetzgeber abgestellt werden . Wir müssen nicht nur Mitbestimmungslücken schließen , sondern auch dafür Sorge tragen , dass zukünftig die durch Beschäftigungsabbau und Unternehmensverlagerung entstehenden Risiken für die Beschäftigten stärker als bisher zum Gegenstand der Mitbestimmung werden . Die zunehmende Finanzmarktorientierung von Unternehmen bringt es mit sich , dass dem Ziel einer hohen Eigenkapitalrendite gute Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplatzsicherheit geopfert werden . Ein Beispiel für diese Politik habe ich Ihnen gerade gegeben . Aus Sicht der Beschäftigten kann die Antwort auf diese Entwicklung nur in einem Ausbau der Mitbestimmung bei Standort- und Investitionsentscheidungen liegen . Unser Fazit ist : Mitbestimmung ist gut für Beschäftigte und Unternehmen . Damit das so bleibt , muss die Mitbestimmung weiterentwickelt werden . Dafür wird die Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften konkrete Vorschläge entwickeln . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .