Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die jetzige Welternährungssituation zeigt eines ganz deutlich : den Wahnsinn des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems , das alles zur Ware macht und in dem der Markt alles zählt und die Menschen nichts zählen . Das muss auch einmal deutlich angesprochen werden , wenn Sie hier ständig von Strukturen sprechen . Ein rohstoffhungriges System , in dem das Brot der Armen im Tank der Reichen landet und Grundnahrungsmittel mittlerweile Spekulationsobjekte an der Börse sind , Millionen hungriger Menschen - nicht erst jetzt , wir leben seit Jahrzehnten mit Millionen hungernder Menschen - , die Klimaerwärmung , der Krieg um die Rohstoffe und der Einbruch der Finanzmärkte zeigen eines ganz deutlich : das Versagen der neoliberalen Globalisierung . Jean Ziegler , der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung , sprach ganz klar vom stillen Massenmord aufgrund der Strukturen des Weltmarktes . Deshalb fordern wir schon seit langem eine grundlegende Änderung dieses Weltwirtschaftssystems ; anders lassen sich Hunger und Armut nicht ernsthaft bekämpfen . Zu den Finanzmärkten , Frau Wieczorek-Zeul : Es ist richtig , die Spekulationen wurden durch Gewinnerwartungen bei Böden und Agrotreibstoffen massiv angetrieben . Aber da langt eben kein Appell an die Moral . Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte . Wir halten eine Eindämmung dieser Spekulationen für notwendig und setzen uns schon seit langem für ein Verbot der hoch spekulativen Hedgefonds ein , die , Frau Künast , unter Rot-Grün zugelassen wurden . Auch diese Strukturen müssen Sie einmal ansprechen ; denn damit sind wir tagtäglich konfrontiert . Was die Agrarwirtschaft angeht , so setzen wir uns natürlich - ich glaube , das ist überfällig , Herr Seehofer - für ein Moratorium bezüglich der Beimischungsquoten von Biosprit ein . Aber auch wir wissen , dass das nicht ausreicht , sondern dass wir mittelfristig an unsere Verbräuche heranmüssen . Wir müssen den Verbrauch der fossilen Rohstoffe in Europa massiv senken . Das betrifft die Automobilindustrie und viele andere Bereiche . Daran müssen wir glaubhaft herangehen , wenn wir etwas in den Ländern des Südens verändern wollen . Herr Seehofer , Sie haben die Nahrungsmittelkonzerne kritisiert . Aber gerade die EU-Agrarpolitik , der Sie immer zugestimmt haben , hat mit massiven Agrarsubventionen gerade diese Konzerne stark gemacht . An wen gehen denn Agrarsubventionen ? An Nestlé , an Philip Morris ; zum Teil ist gar nicht bekannt , wer alles subventioniert wird . Deswegen setzen wir uns für einen Stopp bzw . eine Veränderung dieser Subventionen ein . Das betrifft auch die Exportsubventionen . In vielen Ländern des Südens konnten die Bäuerinnen und Bauern mit den billigen Produkten aus der EU nicht mehr konkurrieren . Das ist seit Jahrzehnten so ; das ist keine Entwicklung , die es erst seit kurzem gibt . Natürlich sind sie nicht für die jetzigen Preissteigerungen verantwortlich , aber sie haben diese Strukturen lange Zeit massiv beeinflusst . Wir müssen von diesen Strukturen weg . Das gilt auch für die Handelspolitik . Auch die Handelspolitik hat in Jahrzehnten systematisch die Ernährungsgrundlage von Ländern des Südens kaputt gemacht . Ein Beispiel ist Haiti , wo es jetzt enorme Hungerunruhen gibt . Haiti ist Mitte der 80er-Jahre durch die Freihandelspolitik gezwungen worden , massiv die Zölle zu senken ; Haiti hat Billigimporte ins Land gelassen , und die eigene Produktion wurde zerstört . Jetzt ist Haiti zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig . Vor allem die Länder , die von Nahrungsmittelimporten abhängig sind , werden jetzt von den Weltmarktpreisen voll getroffen . Wir brauchen eine Veränderung dieser Freihandelspolitik und einen Schutz der Märkte , um eine eigenständige Entwicklung überhaupt erst zu ermöglichen . Wenn wir hier von ländlicher Entwicklung sprechen , dann bedeutet das auch , dass wir diese Bereiche schützen müssen , damit eine solche Entwicklung möglich wird . Wir setzen uns auch für die Modernisierung ein . Wir wollen eine Steigerung der Produktivität und die Modernisierung der Agrarwirtschaft in den Ländern des Südens , und zwar ökologisch nachhaltig . Dazu braucht man einen Schutz . Dazu trägt die Handelspolitik , Frau Wieczorek-Zeul , insbesondere was die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anbetrifft , in unseren Augen nicht bei . Diese Politik wird mittelfristig zu einer massiven Verschärfung von solchen Hungerkrisen führen , weil Sie weiterhin die Märkte öffnen wollen . Ich kann Sie nur auffordern : Setzen Sie sich dafür ein , dass die EPAs , die Sie nach wie vor unterstützen , gestoppt werden und wir neue Verhandlungen aufnehmen ; denn die EPAs werden den Freihandel massiv befördern . Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen , das überhaupt noch nicht zur Sprache kam . Wenn wir schon von Geldern sprechen und mehr Finanzmittel in die ländliche Entwicklung stecken wollen , dann müssen wir auch den 500 Millionen Dollar der Weltbank die Milliarden und Billionen an Rüstungsausgaben gegenüberstellen . Das ist nämlich ein regelrechter Skandal . 1 ,2 Billionen Dollar werden jährlich für die Rüstung ausgegeben , während wir nur 500 Millionen Dollar für die Hungerbekämpfung haben . Die Bundesregierung zahlt jetzt 23 Millionen in das World Food Programme ein , was zu begrüßen ist , aber allein 40 Millionen Euro standen für die Tornados in Afghanistan sofort zur Verfügung .