Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ – das klingt doch zumindest erst einmal ganz logisch. Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben das Thema Waffenrecht in der Regel nur angefasst, wenn schreckliche Ereignisse die öffentliche Diskussion beherrschten. Amoktaten lösten bisher regelmäßig politischen Aktionismus aus. Da wurde hier ein bisschen verboten, da ein bisschen geändert; aber grundlegend hat sich an der Sicherheitslage nichts verändert, weder bei legalen Waffen noch bei illegalen Waffen. Es kam immer nur darauf an, zu zeigen, dass man auf das tragische Ereignis reagiert hat. Nutzen und Umsetzbarkeit der Änderungen spielten keine Rolle. Das ist genau der Grund, warum eine Evaluierung dieser Änderungen bis heute nicht vorliegt. Die Grünen haben nun einen sehr radikalen Antrag auf den Tisch gelegt. Aber angesichts von über 10 Millionen legaler Waffen in der Bundesrepublik muss das Thema eben auch einmal radikaler diskutiert werden. Das ist vollkommen richtig. Das gilt erst recht, wenn es um Großkaliber, halbautomatische Waffen und Munition mit besonderer Durchschlagskraft geht. Bei allen Fragen, die die Linke zur Umsetzung dieser Vorschläge hat, stelle ich fest, dass wir das Anliegen der Grünen sehr deutlich teilen. Wir sehen bei diesen Vorschlägen einen Sicherheitsgewinn. Es gibt aber auch einen guten Grund, warum die Linke einen entsprechenden Antrag noch nicht selber eingebracht hat. Wir beschäftigen uns sehr genau mit der Frage: Welcher Einschnitt bringt wirklich mehr Sicherheit, und welche Idee kann wie umgesetzt werden? Eine Lösung suchen wir im Dialog gerade auch mit Sportschützen, Jägern und Büchsenherstellern; mit Sammlern hatte ich noch nicht so viel zu tun. Dabei stellt sich heraus, dass eine Reihe von Problemen organisatorischer, finanzieller und rechtlicher Art noch nicht zu Ende gedacht sind, was sich mit meinen Erfahrungen aus dem Polizeidienst durchaus deckt. Nehmen wir als Beispiel die Lagerung von Waffen in Schützenhäusern. Es ist richtig: Gerade in abgelegenen Gegenden, gerade im ländlichen Raum stellt das ein Problem dar, das gelöst werden muss. Wenn wir das so umsetzen, wird eine Vielzahl von Waffen zentral gelagert, was natürlich Begehrlichkeiten illegaler Waffenhändler wecken wird, und diese finden dann auch Wege. Ich kenne Tatorte, wo ganze Geldautomaten herausgerissen und Wände weggesprengt wurden. Für eine solch zentrale Waffenunterbringung müssten sehr hohe Sicherheitsstandards gelten. Das heißt, dass es sehr teuer wird. Ich muss auch das einseitige Verbot großkalibriger Waffen kritisieren, da auch kleinkalibrige Waffen je nach Bauart eine sehr hohe Durchschlagsleistung erzielen können. Nehmen wir doch statt des Kalibers die maximale Geschossenergie zum Maßstab; das macht mehr Sinn. Das ist übrigens ein Vorschlag, der vom Bayerischen Sportschützenbund kommt. Auch mit dem kann man zusammenarbeiten. Das Verbot halbautomatischer Waffen dürfte den großenTeil des legalen Waffenbestandes in der Bundesrepublik betreffen. Beim Einsammeln gegen Entschädigung kämen auf die Länder Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro zu. Das können manche Bundesländer gar nicht leisten. Da muss der Bund mit in die Verantwortung. Wir können nicht immer hier im Bundestag beschließen, und Länder und Kommunen zahlen dann die Rechnung. Ob so eine massive Enteignung gegen Entschädigung von den Gerichten als rechtmäßig anerkannt wird, wissen wir auch nicht. Ich erinnere nur an den Bestandsschutz. Gut ist übrigens, dass Sie die Probleme der geringen personellen und finanziellen Ausstattung der kommunalen Waffenbehörden in Ihrem Antrag benennen. Aber dann schreiben Sie bitte auch hinein, dass den Kommunen dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt werden muss, erst recht wenn die Bearbeitung des Einsammelns von Waffen gegen Entschädigung und die sichere Zwischenlagerung der eingesammelten Waffen durchgeführt werden sollen. Die Kommunen können das sonst gar nicht leisten, was wir hier beschließen. Mit der Zustimmung zum Antrag der Grünen wird sich die Linke heute zur Forderung nach mehr Sicherheit im Umgang mit legalen Waffen deutlich bekennen. Aber auch wer das Richtige will, darf nicht in Aktionismus verfallen. Das Waffenrecht in Deutschland wird uns weiter beschäftigen. Die Linke wird dabei die Diskussion mit allen Beteiligten mit dem Fokus auf mehr Sicherheit fortführen.