Partei: PDS/LINKE
Wir haben doch gestern schon im Ausschuß besprochen , was wir mit Vermögensbildung zu tun haben . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen , die bedrückende Schieflage bei der Vermögensverteilung in diesem Land zu leugnen . Es ist Ihnen offensichtlich völlig Wurscht , daß die reichsten 5 Prozent in diesem Land über 31 Prozent des Bruttogeldvermögens verfügen und das untere Viertel lediglich über 1 Prozent . Offensichtlich beunruhigt Sie das überhaupt nicht . Genausowenig beunruhigt Sie , daß das zu einer weiteren Vertiefung der sozialen Spaltung führt , insbesondere zwischen Ost und West . Es ist bereits ausgeführt worden : Die neuen Bundesländer sind bei der Vermögensentwicklung völlig draußen . Wie seit Jahren die wachsende Armut negiert und kleingeredet wird , so wird nun auch die sozial und ökonomisch fatale Reichtumskonzentration in wenigen Händen verharmlost . Die in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD dafür aufgeführten Belege sind wahrlich satirereif . Da heißt es , daß die Verteilung der Vermögen besonders in den letzten Jahren gleichmäßiger geworden sei . Als Beweis wird angeführt , daß in Westdeutschland neun von zehn Haushalten mindestens ein Sparbuch haben , daß sieben von zehn Haushalten eine Lebensversicherung besitzen und seit Ende der 70er Jahre gar vier von zehn Haushalten über ein Bausparguthaben verfügen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts von 4 ,6 Billionen DM an privatem Geldvermögen sind solche Maßstäbe wirklich geradezu lächerlich . Private Vermögensbildung , so die Bundesregierung weiter , diene der Daseinsvorsorge der privaten Haushalte . Das ist ja wohl wahr , und dagegen wird auch niemand etwas haben . Die Frage ist nur : Warum haben nur wenige die Chance , für ihr Dasein vorzusorgen , und zwar mit riesigen Vermögen , während auf der anderen Seite immer weniger Menschen wissen , wie sie hier und heute ihre Lebensgrundlagen sichern sollen ? Gegen diese Ungerechtigkeit haben wir allerdings etwas . Diese Ungerechtigkeit ist der eigentliche Skandal , um den es hier geht . . Es gibt heute keine drastischere Gegenüberstellung als die von explodierendem Reichtum auf der einen und wachsender Armut auf der anderen Seite . . noch : Heidi Knake-Werner Nichts ist ernüchternder als die einfache Feststellung , daß der Aktienindex mit den Arbeitslosenzahlen und die privaten Vermögen mit der öffentlichen Verschuldung um die Wette klettern . Das übermäßige Anwachsen der privaten Geldvermögen und die steigenden Arbeitslosenzahlen sind zwei Seiten einer Medaille . Dies wirft in der Tat die Frage nach der Zukunftsfähigkeit einer Politik auf , die sich außerstande sieht , die unproduktive Anhäufung von immer größerem Geldvermögen zu beenden und den Reichtum in Investitionen zu verwandeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , staatliche Reichtumspflege schafft keine Arbeitsplätze , sie vernichtet Arbeitsplätze . . Ein immer größerer Teil der hierzulande erwirtschafteten Werte fließt eben nicht in die Wirtschaft zurück , weder als Investition noch als Nachfrage , sondern verlegt sich auf Finanzgeschäfte . Nun wissen wir , daß die Bundesregierung nicht müde wird , uns die hartnäckigen Investitionsverweigerungen der Unternehmen durch zu hohe Löhne , zu hohe Lohnnebenkosten und zu hohe Steuern zu erklären . . Die nackten Zahlen sprechen dagegen . Ich will nur ein paar Überschriften aus der gestrigen Presse nennen : Bayer : bestes Ergebnis der Firmengeschichte , Adidas : höchster Umsatz aller Zeiten , Telekom voll auf Wachstumskurs . - Das ist die Realität , und trotzdem wird nicht investiert . . Die Wirtschaftsabteilung des DGB kommt zu dem Schluß , daß die Nettogewinne der Unternehmen preisbereinigt um 116 Prozent in den letzten 15 Jahren gestiegen sind , während die Nettolöhne der Arbeitnehmer um lediglich 1 ,4 Prozent gestiegen sind . Das Schlimme ist , daß diese ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen eben nicht nur ein sozialer Skandal ist , sondern auch ein ökonomischer Irrwitz , weil in gleichem Maße Arbeitsplätze vernichtet werden , wie der Reichtum sich vor allem auf den Finanzmärkten tummelt . Dies bewirkt eine ungesunde Entwicklung . Natürlich bleiben die Gewinne nicht in den Unternehmen , sondern fließen in die Taschen des oberen Viertels dieser Gesellschaft . Es verfügt , wie ich bereits gesagt habe , über fast 70 Prozent der privaten Geldvermögen . Diese Vermögen schaffen keine Nachfrage , und sie schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze , sondern sie blähen die überschüssigen Geldbestände in diesem Land auf , die dann auf den Finanzmärkten herumvagabundieren . . Die Bundesregierung hat diese Entwicklung durch ihre Entscheidungen zugunsten der großen Unternehmen und der Vermögenden in den letzten Jahren massiv begünstigt . Ihre Reichtumspflege und Ihre Steuergeschenke sind dafür verantwortlich , daß die Steuereinnahmen aus Unternehmertätigkeit massiv gesunken und die öffentlichen Haushalte pleite sind . Damit sind Sie nicht mehr in der Lage , den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden . Heute müßte es wirklich darum gehen , sich darüber zu unterhalten , wie mit Instrumenten der Politik der Reichtum in Nachfrage und Arbeitsplätze umgewandelt werden könnte . Darum geht es heute . Dazu brauchen wir unter anderem einen Reichtumsbericht mit aktuellen Zahlen . Sie haben diesen Reichtumsbericht abgelehnt , weil Sie die Veröffentlichung von wachsender Vermögenskonzentration und die zunehmende Zahl der Einkommensmillionäre nicht interessiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , mir ist gänzlich unklar , warum Sie sich bei unserem Antrag enthalten haben .