Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich thematisch auf das Kinderförderungsgesetz im Zusammenhang mit unserem Antrag beschränken . Den Rest klären wir in der Anhörung , die wir gestern beschlossen haben . - Es gibt viele Kritikpunkte . Über das , was davon übrig bleibt , unterhalten wir uns in der zweiten und dritten Lesung . Gesetz zur Förderung von Kindern - wer kann dazu schon Nein sagen ? Man hätte es auch anders nennen können : Gesetz zur Förderung profitorientierter Kinderbetreuungsunternehmen oder kurz : Profitförderungsgesetz . Freigabe der Kinderbetreuung , es lebe das Profitinte-resse des Marktes . Dazu kann man schon Nein sagen . Kinderbetreuung ist keine Ware und darf auch keine Ware werden . Was passiert hier , was ist passiert ? Nachdem zunächst die Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für Förderung gestrichen werden sollte , brach ein Sturm der Entrüstung los . Aufgrund dessen hat sich die Regierung entschlossen , dieses Vorhaben fallenzulassen . Jetzt aber soll das So-zialgesetzbuch VIII so geändert werden , dass die Länder angehalten werden , alle Träger gleich zu behandeln . Im Klartext : Der Schwarze Peter soll den Ländern zugeschoben werden . Diese sollen zwingend verpflichtet werden , gewinnorientierte Betreiber gleich zu behandeln . Das kann doch nicht das Ergebnis dieser geballten Kritik sein . Die Linke will Kinderbetreuung ausbauen , aber nicht den Markt der Kinderbetreuung . Eine Gleichstellung von kommerziellen Trägern mit öffentlichen und frei-gemeinnützigen Trägern bedeutet die Öffnung des Kinderbetreuungsmarktes nach den Regeln der EU-Dienstleistungsrichtlinie . Die Folgen davon wären verheerend , nämlich ein verschärfter Verdrängungswettbewerb und Lohn- und Qualitätswettlauf nach unten . Mittelfristig führt das zu massiven sozialen Verwerfungen . Eine kanadische Untersuchung aus dem Jahr 2005 hat gezeigt , dass gewinnorientierte Einrichtungen die Qualität ihres Angebots je nach sozioökonomischem Status ihrer Klientel variierten . Kinder aus sozial benachteiligten Familien kamen in Einrichtungen niedriger Qualität , Kinder aus wohlhabenden Familien in qualitativ bessere Einrichtungen . Dieser Zusammenhang konnte auch in einer amerikanischen Studie aus dem Jahr 2004 nachgewiesen werden . Eine Untersuchung in Australien aus dem Jahr 2006/ 2007 hat gezeigt , dass die Arbeitsbedingungen in diesen Kinderbetreuungsunternehmen deutlich schlechter sind als die in anderen Einrichtungen . Zudem wurden dort weniger qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt . Das alles ist im Übrigen auf der Internetseite der Bertelsmann-Stiftung nachzulesen . In England wurde im Rahmen der OECD-Studie Starting Strong festgestellt , dass sich kommerzielle Anbieter nicht in einkommensschwachen Regionen engagieren , was dort zu Engpässen im Platzangebot führte . So diese Studie aus dem Jahr 2006 . Ist das das Ziel der Regierung ? Frau Lenke , wir verteufeln nicht die private Kinderbetreuung , um Gottes Willen . Die sollen machen ; diese Einrichtungen dürfen aber nicht mit öffentlicher und gemeinnütziger Kinderbetreuung auf eine Stufe gestellt werden , finanziell gefördert mit Mitteln der Steuerzahler zulasten der öffentlichen Kinderbetreuung . Wir wollen eine öffentliche , gut ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit entsprechend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern . Dafür sind die entsprechenden Geldmittel zu verwenden und nicht dafür , profitorientierte Kindergartenbetreiber finanziell zu hofieren . Da die Linke für die kostenfreie Kinderbetreuung kämpft - das hat ja einen gewissen Charme - , dürften die Kommerzunternehmen mit Profitstreben kein Interesse an einer Kinderbetreuung haben . Ich möchte hier in Deutschland keine Zustände wie in Australien . Dort wurde 1991 die Förderung von gemeinnütziger Kinderbetreuung umgestellt . Der private Markt boomte , und inzwischen stellen private Unternehmen 70 Prozent aller Angebote und werden mittlerweile an der Börse gehandelt . Wem soll man dann verpflichtet sein ? Den Aktionären ? Kinderbetreuung darf nicht zum Spekulationsobjekt an der Börse werden . Insoweit teilen wir , die Linke , die Kritik der Gewerkschaften und der Sozialverbände : Keine teure Bildung für die Reichen und billige Betreuung für die Armen . - Das ist das , was die FDP gerne hätte . Das ist mir klar . - Die Linke ist den Kindern , Eltern und Erziehern verpflichtet , nicht irgendwelchen Aktionären . Deshalb legen wir unseren Antrag vor . Ich gehe davon aus und befürchte - Frau Lenke , das wird sich bestätigen ; das sage ich Ihnen - , dass die Anhörung zum KiföG , die wir im Ausschuss schon beschlossen haben , unsere Kritik bestätigt . Ich hoffe aber auch , dass uns allen hier im Hause Kinder doch wichtiger als Kommerzinteressen sind und dass der Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe - ich glaube , das steckt dahinter - nicht durch dieses Gesetz heimlich Tür und Tor geöffnet wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .