Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß hier feststellen : Die Agrarpolitik scheint in dieser Regierung völlig an den Rand und in die Bedeutungslosigkeit abgeschoben worden zu sein . _ das scheint leider nicht nur so _ , erkennbar auch daran , daß sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu diesem Bereich weder der Landwirtschaftsminister noch ein anderes Mitglied der Regierungskoalition zu Wort gemeldet hat . Ich hoffe , daß das nach dieser Rede anders wird . . Die Agrarpolitik wird offenkundig , lieber Herr Hornung , von der Wirtschaftspolitik ganz und gar bestimmt und der Wirtschaftspolitik untergeordnet . Ich verweise auf das Vorgehen von Herrn Möllemann auf dem Münchener Weltwirtschaftsgipfel , wo die Agrarpolitik nicht von Herrn Kiechle , sondern vom Wirtschaftsminister gemacht worden ist . Sie wissen genau , wovon ich spreche . Da versteht man schon , daß Sie , Herr Kiechle , praktisch das Handtuch werfen und frühzeitig angekündigt haben , Ihr zugegebenermaßen schwieriges Amt _ besonders schwierig in dieser Regierungskoalition _ aufzugeben . . _ Daß sich die FDP hier wehrt und nicht zugeben will , daß Herr Möllemann bestimmt , was Sie in der Agrarpolitik sagen dürfen , das ist sicherlich verständlich , aber trägt hier zur Aufklärung nicht bei . Agrarpolitik , meine Damen und Herren , ist nicht nur Politik für einen Berufsstand , der ums Überleben kämpft , sondern Agrarpolitik hat Entscheidendes mit Raumordnungspolitik und mit der künftigen Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt zu tun . . Ich darf Sie daran erinnern , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , daß Sie im Zuge der Koalitionsvereinbarungen die Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung des ländlichen Raumes festgelegt haben . Wir müssen mit Unverständnis feststellen , daß dieses Konzept bis heute nicht vorliegt . Dabei wäre es angesichts der Schwierigkeiten der ländlichen Räume und der Dörfer gerade in den neuen Ländern so dringend nötig . Herr Junghanns hat hier im Grunde darauf verwiesen . Wenn er könnte , würde er hier genauso deutlich fordern , daß diese Regierungsvereinbarung endlich auch realisiert wird . Ungelöste oder in der Vergangenheit falsch gelöste Fragen der Raumordnung , das Problem der fehlenden Hofnachfolger , Fragen der auch künftig flächendekkenden , ökologisch sinnvollen Landbewirtschaftung oder auch die schwierige Situation der deutschen Fischereiwirtschaft , die durch wachsende Unsicherheit und ungerecht vergebene Fangquoten gekennzeichnet ist _ alles Probleme , die in diesem Haushalt nicht den Platz einnehmen , der ihnen zukommen müßte . . Diese Sorgen scheinen nur von einem kleinen Kreis in der Regierungskoalition erkannt worden zu sein . So muß man wohl feststellen , daß die Agrarpolitik ein weiteres Mal die allgemeine Hilflosigkeit und Konzeptlosigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung unterstreicht . . Die Kollegen der Regierungskoalition müssen sich fragen lassen , welchen tatsächlichen Stellenwert Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft in diesem Haushaltsgesamtpaket wirklich haben . Wir Sozialdemokraten wissen , wie groß die Bedeutung der Agrarpolitik nach wie vor ist , nicht zuletzt auch wegen unserer Verantwortung für die Sicherstellung der Welternährung . Sie können dies daraus ersehen , daß in den Redebeiträgen des Fraktionsvorsitzenden , des Parteivorsitzenden und insbesondere von Hinrich Kuessner die Agrarpolitik und Landwirtschaft ausdrücklich genannt worden sind , bei der Regierungskoalition dagegen bisher kaum ein Wort zur Agrarpolitik außerhalb des Fachressorts . Im Einzelplan 10 werden fast 14 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Dies bedeutet ein Plus von 3 ,1 % gegenüber dem letzten Jahr . Aber wo ist das Konzept mit klaren Zukunftsperspektiven für die Landwirte , das sich in diesem Finanzplan widerspiegelt ? . Wir Sozialdemokraten fordern seit 1982 eine EG- Agrarreform ; wir stehen dazu . Sie , Herr Kiechle , haben sich dem lange widersetzt . Was dann nach den fortgesetzten Verhandlungen herausgekommen ist , kann man nun wirklich nicht als gelungen bezeichnen . Diese Agrarreform mit einer übermäßigen Betonung der Flächenstillegung und den zum Teil unausgegorenen Regelungen für die Extensivierungsmaß- nahmen _ dabei denke ich u . a . an die Mutterkuhprämie , die noch immer nicht völlig unabhängig von der Milcherzeugung gezahlt werden kann _ wird weder bei den Landwirten noch in der sonstigen Bevölkerung Akzeptanz finden . . Überdies , Herr Hornung , wird diese Reform an ihrer Widersprüchlichkeit und Kompliziertheit ersticken . Bürokratie _ das ist das Kennzeichen dieser Reformbemühungen , von vielen beklagt und von der Bundesregierung offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise gelöst oder auch nur in den Griff bekommen . Der Mechanismus der Ausgleichszahlungen ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch mißlungen . Der Forderung nach standortgerechter Landwirtschaft wird durch diese Bestimmungen entgegengearbeitet . Viele der notwendigen Durchführungsbestimmungen zu den Reformbeschlüssen fehlen , werden herausgegeben , widerrufen , erneuert , kompliziert und zurückgezogen . Die Behörden vor Ort können inzwischen ganze Opern davon singen . Wenn der Landwirtschaftsminister zuhören würde , würde er sich daran erinnern , daß der Landwirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz ihm dies in einem Brief sehr plastisch dargestellt hat . geordneter , der Abgeordnete Gallus möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen .