Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich war der Meinung , daß ich mich etwas später auf einige Argumente beziehen könnte , die nun vielleicht von den anderen kommen . Aber okay . Ich möchte drei Bemerkungen machen . Meine erste Bemerkung : Herr Staatsminister , Sie haben vorhin zu Recht auf diese tumben grünen Narren angespielt , die sich mit politischer Naivität ins Zelt von Herrn Gaddafi setzen . Ich habe von Ihnen herausbringen müssen , daß Sie sich auf mich bezogen , weil in der Tat auch ich das gegenüber der Partei als naiv betrachtet habe . Aber während da die GRÜNEN ihre ersten naiven Schritte machen - heute sind sie übrigens in alle Richtungen verstreut , das wissen wir - , wird die richtige Realpolitik woanders gemacht . Die Arkana der Macht laufen ganz anders . Nun mögen wir darüber streiten , Herr Schmidbauer , wie weit die Anregungen eines Dienstes der Bundesregierung gegangen sind . Ich nehme zur Kenntnis , was Sie gesagt haben . Es bleibt natürlich eine ganz deutliche Lücke . Sie haben bestätigt , daß Herr Raethjen erstens freiwillig seinen Dienst aufgegeben hat , daß er so , wie er sich verhalten hat , wahrscheinlich seinen ganzen Sold und seine Versorgung aufs Spiel gesetzt hat , daß er sich später beschwert hat und von dem Dienst nicht richtig gestützt gesehen hat . Da bleibt für mich einfach die Lücke : Kamen die Anregungen möglicherweise von einem Cornelius Hausmann , wie in der Presse berichtet wird , und war der dem Dienst möglicherweise etwas aus der Kontrolle geraten ? Ich bitte , das genauer zu prüfen . Sonst bleibt hier eine enorme logische Lücke . Die zweite Bemerkung , die ich machen möchte : Wir haben uns sehr um Rabta gekümmert , wir haben den Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei seinerzeit sehr ob der Ausführlichkeit des Berichts , den er durchgesetzt hat , gelobt . Aber hier tauchen doch neue Fragen auf . Wir wollen doch eine Kontrolle von Wirtschaftsfunktionären , die krumme Sachen machen . Gab es denn außer der mangelnden Kontrolle der Wirtschaftsberater überhaupt keine Kontrolle der Militärberater , die zu der Zeit noch ihr Spiel trieben ? Zumindest an diesem Punkt muß man sagen , daß es große Lücken gab . Meine dritte Bemerkung - das hat heute ein paarmal im Raum gestanden , und ich glaube , wir werden uns dem sehr widmen müssen - : Vor fünf , sechs Jahren hat es ausführliche Berichte - damals weniger im Stern , viel im Spiegel - über eine sehr seltsame Geschichte gegeben , die mit Lieferungen von ABC-Waffen in den Irak zu tun hatten . Darauf war durchaus mein Eindruck gegründet , von dem ich dem jetzigen Außenminister seinerzeit geschrieben habe , weil ich mit ihm hierüber eine Kontroverse hatte . Ich habe ihm geschrieben : Natürlich nehme ich zur Kenntnis , daß Sie sagen : ich hatte von all dem keine Ahnung . Aber ich habe , wenn ich das politisch bewerte , den dringenden Verdacht , daß in einer Zeit , als der BND im Irak nach deutschen Terroristen suchte und deshalb eine große Nähe der Zusammenarbeit mit dem dortigen Geheimdienst gesucht hat , dieser Geheimdienst zu seinen Zwecken den BND unterwandert hat . So kam es dann , daß Leute , die als freie Mitarbeiter ihren Sold vom BND bezogen - die Namen sind damals sehr häufig durch die Presse gegangen - , mithalfen , ein Milieu zu schaffen , aus dem heraus es möglich war , daß sie später dem Irak eine Giftgasfabrik verkaufen konnten . Hier hat eine Durchdringung der Dienste stattgefunden , die , glaube ich , wirklich aufgehellt werden muß . Sie hat - es tut mir leid ; ich muß es sagen - in den kritischen Jahren stattgefunden , von denen hier die Rede ist . Es bedeutet überhaupt nicht , daß man dem Behördenleiter irgendein Wissen oder irgendeine aktive Tätigkeit unterstellen kann . Hier liegt vielmehr ein strukturelles Problem vor , das letztlich auch bis heute noch die deutsche Außenpolitik sehr stark berührt . . Deshalb werden wir es weiter verfolgen müssen ; ich denke , zunächst im Auswärtigen Ausschuß . Ich will noch zu dem kommen , was Herr Raethjen in SAT 1 gesagt hat . Dort hat er gesagt , er habe auch den Auftrag gehabt , dem syrischen Geheimdienst , einer befreundeten Nachrichtenorganisation , so eben einmal ein paar Pistolen zu liefern , und das im Auftrag des Dienstes , dem er damals angehörte . Damals war er nicht bei der Bundeswehr , sondern beim BND . Auch einen solchen Auftrag hat er gehabt . Diese Pistolen seien möglicherweise später im Zusammenhang mit dem Wiener Attentat aufgetaucht .