Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst sollte man einmal festhalten - das ist auch schon im Protokoll geschehen - , daß der Kollege Dreßler offensichtlich die kaufmännischen , angebots- und nachfrageorientierten Usancen in bezug auf das Eros-Center kennt ; sonst hätte er nicht darüber eine Lehrstunde halten können . . Es ist ganz gut , daß wir darüber etwas Neues erfahren haben . Wenn man Herrn Dreßler nicht schon viele Jahre kennen würde - ich habe seit 1983 die Freude - , dann könnte man von dem Vorwurf zusammenschrecken , man habe wieder etwas Fürchterliches , etwas Systemzerstörerisches , etwas Solidaritätsbeschädigendes in die Diskussion gebracht . Aber man weiß ja , wie Ihre Diskussionsbeiträge , Herr Kollege Dreßler , ablaufen : Zunächst wird ein Popanz aufgebaut , dann wird ihm der Name CDU/CSU oder FDP oder auch beides umgehängt , und dann wird kräftig , nicht florettmäßig , sondern mit schwerem Säbel , auf ihn eingeschlagen . Weil das immer so abläuft , gewöhnt man sich im Laufe der Zeit daran . Die Wirkung auf mich ist dann nicht mehr ganz so groß wie die Wirkung auf jemanden , der das nicht gewöhnt ist . Ich komme zur Sache und möchte fragen : Worum geht es denn eigentlich ? Sie haben einen vernünftigen Vorschlag für die dritte Stufe der Gesundheitsreform im Bundesrat abgelehnt . Daraufhin haben wir uns alle erdenkliche Mühe gegeben , ein zustimmungsfreies Gesetzeswerk - im 1 . NOG bereits beschlossen ; im 2 . NOG im Verfahren - auf den Weg zu bringen . Es wird noch über Ergänzungen bzw . Verbesserungen diskutiert . Die Leitlinie für unser Gesetzesvorhaben ist immer gewesen , daß wir dieses großartige System - ich sage das ohne Übertreibung - , das wir in Deutschland haben , erhalten wollen , und zwar unter den Bedingungen eines solidarischen Krankenversicherungssystems . . - Die Schreierei hilft Ihnen gar nichts ; Sie müssen einmal argumentieren . Das heißt für uns , allen Menschen sollen in Zukunft ohne Ansehen der Person , ohne Ansehen des Alters und ohne Ansehen des Einkommens die Leistungen zugesagt werden können , die wir bisher in unserem System entwickelt haben und die wir auch in Zukunft im Hinblick auf die weitere medizinisch-technische Entwicklung erwarten können . Das können wir nach unserer Überzeugung nur , wenn wir endlich den Mut haben - Sie haben ihn bisher nicht - , den Menschen zu sagen : Um das zu erreichen , brauchen wir einen größeren Anteil von Eigenverantwortung , in diesem Zusammenhang auch Eigenleistung und Eigenzahlung genannt , als bisher . Weil wir also die Synthese von der Erzeugung des notwendigen Drucks auf die Krankenkassen , Wirtschaftlichkeitsreserven - von denen auch Sie immer sprechen - auszuschöpfen , und von dem Verlangen nach Zuzahlungen , also Eigenleistung , erreichen wollen , haben wir das Erste Neuordnungsgesetz sozusagen auf den Markt gebracht . Das heißt , Erhöhung des Beitrages gibt es nur noch dann , wenn damit zugleich Zuzahlungen verbunden sind . Dieser Gesetzentwurf , der zunächst noch im Bundesrat hängt , ist so wirksam , daß die Krankenkassen in ganz besonderem Maße dagegen Sturm laufen , weil sie zum erstenmal gezwungen werden , anstatt sich zurückzulehnen und zu sagen : Gesetzgeber , entscheide du , sich selbst ans Werk zu machen , weil sie Angst vor Zuzahlungserhöhungen haben . Wir haben festgestellt , daß die Kritik an dem Ersten Neuordnungsgesetz wegen der zu erwartenden unterschiedlichen Zuzahlungserhöhungen bei unterschiedlichen Beitragsentscheidungen der verschiedenen Kassen dazu führen kann , daß es Unsicherheiten unter den Beteiligten gibt . Der Wunsch nach Beantwortung der folgenden Frage ist immer größer geworden : Muß es denn diese Lösung sein , oder gibt es nicht möglicherweise eine andere Lösung , um zu dem gleichen Ziel zu kommen , die Arbeitskosten . noch : Wolfgang Lohmann  wir brauchen - das auch Sie brauchen werden , wenn Sie eine vernünftige Lösung vorlegen ? In diesem Zusammenhang ist eine weitere Frage in das Verfahren eingebracht worden : Warum kann nicht die Erhöhung auf den Arbeitnehmerteil übertragen werden , um der Kasse die Möglichkeit zu geben , die entsprechende Zuzahlungserhöhung , die offenbar sehr gescheut wird , zu unterlassen und einen anderen Weg zu gehen ? . Man muß die Möglichkeit geben , eine dieser beiden Lösungen zu wählen . Daß dies eine Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion auslöst , ist eine Selbstverständlichkeit . Ich bin stolz darauf , dieser Fraktion anzugehören , die die ganze Breite der denkbaren soziologischen Gruppierungen umfaßt und infolgedessen über verschiedene Dinge auch unterschiedlicher Meinung sein kann . Ich gehöre nur nicht zu denen , die , bevor überhaupt ein Diskussionsprozeß begonnen hat , ihre Meinung festlegen , diese schon verbreiten und sagen : Mit mir nicht . - Deswegen bin ich froh , daß die Diskussion eröffnet worden ist . Sie kann ruhig geführt werden . Ich kann - das sage ich eindeutig und habe es immer gesagt - mit jeder Entscheidung meiner Fraktion leben und werde sie auch mittragen . Ich bin bloß dagegen , daß man sich entscheidet , bevor ein Diskussionsprozeß abgeschlossen worden ist . .