Partei: SPD
Herr Abgeordneter , daß wichtige Ansätze entstanden sind , erklärt sich ganz einfach daraus , daß man im Grunde von Null angefangen hat bzw . den gesamten Jugendhilfebereich umstrukturiert hat . Das ist in der Tat in diesem Bericht erkennbar .  Aber es ist auch erkennbar _ das ist das eigentlich Bedauerliche _ , daß seitens des Bundes , der Länder und der Kommunen viel zu wenig getan worden ist , um den Charakter der Jugendpolitik als fünftes Rad am Wagen der Politik zu beenden und dem etwas Zukunftweisendes entgegenzusetzen . . Ich stelle fest , daß es so etwas wie eine neue Jugendfeindlichkeit in unserer Gesellschaft gibt . Jugendliche kommen als Störer , als Randalierer , als Graffiti-Schmierer , als diejenigen in den Blick , die laut und rücksichtslos sind und die falschen Parteien wählen . Jugendliche werden vornehmlich zum Objekt der von uns Erwachsenen erlebten und eingebildeten Freiheitseinschränkungen . Das fängt bereits in der Familie an , wenn das kleinste Zimmer zum Spielzimmer der Kinder gemacht wird , geht über den öffentlichen Stadtraum , wenn Jugendliche und Kinder verdrängt werden , ihnen weniger Platz eingeräumt wird , und endet schließlich dabei , daß Ausbildungs- und Studienplätze abgebaut werden , weil uns beim Sparen die Jugendlichen immer zuerst einfallen . Wir müssen nicht nur danach fragen , welche Probleme uns die Jugend macht , sondern vielmehr danach , welche Probleme die Jugend selbst hat . Denn Skandale und Provokationen der Jugend haben sehr viel mit uns und unserer Generation und unseren Wertmaßstäben zu tun . Wir dürfen deshalb der jungen Generation nicht in den Rücken fallen , sondern wir müssen ihr den Rücken stärken . Ein breit angelegter Generationenvertrag ist erforderlich . Das fängt beim vieldiskutierten Familienlastenausgleich an und reicht weiter in alle Politikfelder hinein . Jugendpolitik muß Querschnittspolitik sein und darf sich nicht selber in die Situation bringen , in der sich die Jugendlichen bereits befinden , nämlich sich ihr Recht erst einmal erkämpfen zu müssen . . Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bericht der Sachverständigen gesagt , sie wolle sich der Aktualität der Lage stellen . Man höre genau hin : Sie wolle die Evaluation unabhängiger Sachverständiger nutzen und sich herausfordern lassen . Tun Sie das , Frau Nolte , Sie haben unsere Unterstützung , wenn Sie über Appelle und über die bloßen Ankündigungen hinaus neue Politik machen ! Wir brauchen eine neue Politik im Jugendbereich . Sie tragen die Verantwortung . Sie haben Gestaltungsspielraum . Aber wir wissen alle : Zuständig für die Jugendpolitik sind die Länder und die Kommunen . Im Prozeß der deutschen Einheit hätten wir jedoch alle sagen können , daß die Wende es gebietet , daß der besonderen Situation der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern eine besondere Anstrengung der Bundesregierung entspricht . An zwei Beispielen will ich Ihnen kurz skizzieren , wo die Bundesregierung dies getan hat , nämlich im Krankenhausbereich durch Ihren Kollegen Seehofer und im Bereich der Seniorenheime durch Ihre Vorgängerin im Seniorenbereich , Frau Rönsch . Dort sind mittelfristige Investitionsprogramme über zehn Jahre aufgelegt worden . Im Jugendhilfebereich ist gar nichts passiert . Die bauliche Substanz der Räume ist katastrophal . Im Grunde fehlen auch Räume . Wir müssen Investitionen im Jugendbereich vornehmen . Die Jugendpolitik umfaßt nicht nur konsumtive Ausgaben , sondern auch investive Ausgaben . Das müssen wir begreifen , um die Chancen der Jugend zum Zuge zu bringen . . Frau Ministerin , Ihre Beamten sprechen die Finanzierungsinstrumente an , die für die Kommunen im Osten unserer Republik bereitgestellt wurden . Da sind das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , die kommunale Investitionspauschale und der Fonds Deutsche Einheit . Aber Sie wissen alle , daß diese Mittel direkt an die Länder und Kommunen übergeben worden sind und , angekommen in den Ländern . noch : Thomas Krüger ausgewirkt haben , weil natürlich die Vertreter , die Dezernenten , die Minister im Jugendbereich keine Chance gehabt haben , von diesem Kuchen etwas abzubekommen . Die Verkehrspolitiker waren stärker , die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker waren stärker . Im Jugendhilfebereich ist somit faktisch sehr wenig passiert . Sie bzw . Ihre Vorgängerin hätten versuchen müssen , einen Sockel oder eine Quote bei diesen Investitionspauschalen einzurichten . Dann wäre auch die Garantie dafür gegeben , daß im Jugendbereich etwas ankommt . Angekommen ist jedenfalls herzlich wenig . Was ABM und Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz betrifft , weiß jeder : Das sind notwendige Instrumente für die Übergangszeit gewesen . Aber die Jugendpolitik braucht Kontinuität und Qualität . Das bieten diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente viel zu wenig . . Lassen Sie mich noch etwas zu den Sonderprogrammen sagen . Sommer der Begegnung ; Aufbau freier Träger ; zum AgAG-Programm ist schon etwas gesagt worden : Ich fand , Sommer der Begegnung und Aufbau freier Träger waren _ das sage ich aus eigener Erfahrung als früherer Berliner Jugendsenator _ Programme , die mit heißer Nadel genäht waren , waren Programme , die am Bedarf in den Kommunen und Ländern oft völlig vorbeigingen . Da ist dann vielleicht der unionsnahe Jugendverein Frischluft auf die Jagd gegangen und hat in Thüringen und in Sachsen-Anhalt Jugendliche gesammelt und sie mit Jugendlichen aus den westdeutschen Bundesländern in Kontakt gebracht . Das ist ja alles ganz in Ordnung . Aber es ist sehr viel Geld dieses Programmes versandet , und das weiß ich durch die Besprechungen im Bereich der Jugendminister und der Beamten , die in diesem Bereich immer wieder darüber geklagt haben , . daß die Mittelansätze viel zu kurzfristig bereitgestellt worden sind und im Grunde überhaupt nicht strukturell gewirkt haben . Beim Aufbau freier Träger gab es den Fortbildungsbereich . Sehr wichtig ist die Fortbildung von Mitarbeitern im Bereich der Jugendhilfe _ zweifelsohne _ , aber es ist so , daß diese Fortbildungsmaßnahmen die eigenen Ansätze von Fortbildungs- und Bildungsträgern in den neuen Ländern verstellt haben , weil die Tagessätze viel zu hoch waren und deshalb letztendlich die Arbeitsansätze , die vor Ort da waren , kaputtgemacht worden sind . Ich glaube , daß hier erst am Schluß des Programmes einigermaßen eine Koordination zwischen Bundesprogramm und Ländern stattgefunden hat . Deshalb ist dieser Teil verhältnismäßig vertan gewesen . Man muß doch die Strukturen vor Ort fördern und aufbauen und nicht durch solche Instrumente kaputtmachen . . Ich möchte schließlich noch ein Wort zum Bereich der Jugendklubs sagen . Es wird immer beklagt , daß in den neuen Ländern , in den großen Städten , in den Plattenbausiedlungen die Jugendklubs kaputtgegangen seien . Die Architektur in diesen Plattenbausiedlungen ist kinder- und jugendfeindlich . Das muß man ganz klar sagen . Es gibt in diesem Bereich keine geschützten Räume für Jugendliche . Die wenigen vorhandenen Anlaufstellen sind oftmals kaputtgemacht worden . Es waren nicht der wirtschaftliche und ideologische Zusammenbruch , wie die Bundesregierung bzw . die Beamten Ihres Ministeriums , Frau Nolte , in die Stellungnahme hineinschreiben , die daran Schuld tragen , sondern ursächlich war in der Tat die Wende und die Situation , die ich vorhin schon angesprochen habe , nämlich das Recht der Stärkeren : In der Wendezeit hat sich sozusagen das Recht des Stärkeren auf die Tagesordnung gesetzt , und die Stärkeren haben sich natürlich die Jugendräume genommen . Sie haben sich die Räume angeeignet und für andere Zwecke verwandt _ sicherlich für wichtige Zwecke _ , aber jetzt steht man vor dem Ruin und hat oftmals keine Räume mehr . Das , denke ich , ist ein schwerwiegender Gesichtspunkt . Sie sollten hier in diesem Bericht weniger kaschieren , als die Probleme beim Namen nennen . Das Problem ist ein strukturelles . Jugendpolitik ist das fünfte Rad am Wagen . . Da muß man etwas entgegensetzen . Ich nehme da keine der Parteien , die in diesem Parlament sind , von der Verantwortung aus ; denn auch in Bund , Ländern und Kommunen tragen alle diese Parteien mehr oder weniger Verantwortung . Ich komme zum Schluß : Die Jugendkulturarbeit , meine Damen und Herren , halte ich für einen ganz wesentlichen Ansatzpunkt . Sie haben gesagt , daß Sie neue Antworten , neue Impulse aufgreifen wollen . Jugendkulturarbeit sagt , daß man bei den Stärken der Kinder und Jugendlichen ansetzen will und nicht bei den Schwächen . Wenn man die Stärken fördert , selbstbewußte Kinder und Jugendliche unterstützt , dann hat Jugendkulturarbeit in der Tat einen Investitionscharakter . Diesen sollten wir versuchen auszubauen . Für die Jugendsozialarbeit heißt das , daß sie nicht aufgehoben werden sollte , sondern daß ihre Arbeitsbereiche enger umrissen werden sollten , beispielsweise im Bereich der Jugendberufshilfe für benachteiligte Jugendliche . Jugendkulturarbeit ist einer der wesentlichen Gesichtspunkte , die wir fördern können . Sie haben dazu die Möglichkeit , Frau Nolte . Sie können nämlich im Kinder- und Jugendplan des Bundes für den Bereich der Kinder- und Jugendkulturarbeit mehr Mittel als bisher zur Verfügung stel . noch : Thomas Krüger da auch mit dem einen oder anderen Platzhalter im Bereich der Jugendhilfe anlegen und wirklich umverteilen . Jugendpolitik muß sich die Gestaltung auf die Fahnen schreiben und nicht die Bewahrung des Status quo . Dann wird es nämlich immer schlimmer . Vielen Dank . .