Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass neben der spannenden Debatte über die Frage der Rentensicherung heute hier noch ein anderes Thema ganz spannend ist, nämlich die Frage: Wo steht die SPD? Ich habe nach den beiden Debattenbeiträgen, die ich hier gehört habe, den Eindruck, dass die SPD in der Frage der Rente mit 67 auf der Suche nach einem Notausgang für Helden ist. Ich bin mir sicher: Den werden Sie eines Tages finden. Sie haben sich auch bei anderen Themen aus der Verantwortung gestohlen, nachdem Sie keine Regierungsverantwortung mehr hatten. Schauen wir uns einmal genauer an, was in dem Antrag der Linken steht. Ich will auf einige Forderungen genauer eingehen. Sie wollen den Ausstieg aus der Rente mit 67 durch einen höheren Beitragssatz von 0,5 Prozentpunkten gegenfinanzieren. Das kann man machen. Wir haben im Wesentlichen drei Stellschrauben, um mit dem demografischen Problem der Rentenversicherung umzugehen: die Kürzung der Renten, die Verlängerung der Arbeitszeiten oder die Erhöhung des Rentenbeitrags. Ich halte das allerdings für falsch, weil damit Arbeit zusätzlich belastet wird, und das ist etwas, was wir augenblicklich überhaupt nicht gebrauchen können. Dann wollen Sie die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen. Ich nehme einmal an, dass Sie hier nicht die 500 000 öffentlich geförderten zusätzlichen Stellen meinten, die Sie neulich in einem Antrag gefordert haben, sondern Arbeitsplätze, die in der Wirtschaft entstehen. – Einverstanden. Das wollen wir auch. Aber dann dürfen Sie doch nicht die Arbeit durch einen höheren Rentenbeitrag teurer machen. Das passt nicht zusammen. Im Übrigen: Dort, wo Sie in der politischen Verantwortung stehen – das habe ich einmal nachgeschaut –, können Sie doch beweisen, wie man neue Arbeitsplätze schafft. Die Zahlen, die gestern herausgekommen sind, belegen: Berlin hat die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet. Wie wollen Sie dann die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bekämpfen? Das passt, glaube ich, nicht zusammen. Dann schlagen Sie vor, die Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben. Dadurch würden höhere Anwartschaften entstehen; aber die wollen Sie dann deckeln. Ich halte schon eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch; aber das Äquivalenzprinzip aufzugeben, bedeutet, dass der Charakter der Rentenversicherung ein völlig anderer wird. Auch das wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. Natürlich taucht wie das Teufelchen in der Box auch wieder das Thema Mindestlohn auf. Nun stellen Sie den Mindestlohn in einen Zusammenhang mit den Einnahmen der Rentenversicherung. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob hier nicht ein Irrtum vorliegt. Ich fürchte eher, dass mit der Einführung des Mindestlohnes Arbeitsplätze verloren gingen. Sie werden vermutlich sagen, dass das Arbeitsplätze sind, die nicht Ihrer Vorstellung von guter Arbeit entsprechen. Das mag sein. Aber wenn diese Arbeitsplätze dann wegfallen, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Renteneinzahlungen. Einige Probleme mit der Rente mit 67, die hier zum Teil schon zur Sprache gekommen sind, möchte ich aus unserer Sicht einmal ansprechen. Es ist richtig, dass es gerade in körperlich anstrengenden Berufen ausgesprochen schwierig ist, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Ein Maurer arbeitet nicht bis 67; aber, wie es Franz Müntefering von diesem Pult einmal formuliert hat: Der steht auch nicht mehr mit 64 auf dem Gerüst. – Ich denke, dass hier die Arbeitgeber und die Gewerkschaften gefordert sind, gerade in solchen Berufen frühzeitig Weiterbildungsangebote oder Schulungen, die einen anderen Arbeitseinsatz erlauben, anzubieten. Das betrifft neben der Baubranche die Forst- und Landwirtschaft, aber auch den Einzelhandel und die Pflege. Es ist richtig, dafür Sorge zu tragen, dass immer mehr ältere Arbeitnehmer auch tatsächlich in Arbeit sind. Das ist so in 2007 verabredet worden. Wenn wir aber feststellen, dass noch zu wenig ältere Arbeitnehmer in Arbeit sind, dann heißt das doch nicht, dass wir aus der Rente mit 67 aussteigen müssen, sondern nur, dass wir uns mehr anstrengen müssen, diesen Anteil den Arbeitnehmer zu steigern. Wir tun das mit der Perspektive „50plus“, die schon gute Erfolge aufweisen kann; der Kollege Strengmann-Kuhn hat das eben bestätigt. Wir müssen weg von einem Jugendlichkeitswahn in der Arbeitswelt, der manchmal seltsame Blüten getrieben hat. Jung soll der Arbeitnehmer sein, keine 30, mit zehn Jahren Berufserfahrung – im Ausland studiert, mit Doktorhut, zeitlich und örtlich unbegrenzt flexibel. Nein, ich glaube, wir müssen einen Bewusstseinswandel befördern. Wir müssen den Erfahrungsschatz hervorheben, die Beständigkeit und Gelassenheit, die vielleicht erst mit zunehmendem Alter kommen. Vielleicht müssen wir den Betrieben auch Mittel an die Hand geben, ihre Mitarbeiter zu halten, etwa durch einen deutlichen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. Denn eines ist richtig: Je besser die Arbeit, je besser das Arbeitsklima, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass länger gearbeitet werden kann. Das geht zumindest aus dem DGB-Index Gute Arbeit 2009 sehr deutlich hervor. Hier haben wir noch einigen Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, der Umstand, der zu unserer Diskussion geführt hat, ist der, dass die Menschen länger leben und länger Rentenzahlungen erhalten. 1960 haben die Rentner im Durchschnitt zehn Jahre Rente bezogen.