Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil ein Brief , ein Hilferuf eines Lehrerkollegiums die Öffentlichkeit erreicht hat und weil aufgrund dieses Hilferufes erkennbar ist - Brennpunkt ist wahrscheinlich nicht nur diese Schule - , dass wir in Deutschland Schulen haben , die sich in einer ganz schwierigen Situation befinden , denen von der Politik , von der Öffentlichkeit und von der Schulverwaltung ungenügend geholfen wird . Dass Schulen Ruhe brauchen , dass diese Schule eine neue Chance erhalten sollte , dass an dieser Schule jetzt jemand als kommissarischer Schulleiter engagiert arbeitet , dass das Kollegium über die Wirkung des Briefes vielleicht ein Stück weit erschrocken ist , ist die eine Seite . Die Wahrheit auf der anderen Seite ist aber , dass wir durch dieses Schreiben darauf hingewiesen werden , dass wir seit Jahren einen Realitätsverlust bei der Integrationspolitik in Deutschland haben . Das ist der eigentliche Anlass für die Erörterung des Themas im Deutschen Bundestag . Einen Tag bevor dieser Brief die Öffentlichkeit erreicht hat , hatte die CDU in der Bezirksversammlung Neukölln den Antrag gestellt , sich um diese Schule zu bemühen und zu kümmern . Der zuständige Stadtrat antwortete darauf , mit dem Kollegium sei alles besprochen , jeder einzelne Punkt durchdekliniert , und im Übrigen habe man die Schulleitung und das Kollegium darauf hingewiesen , dass es nicht in Ordnung sei , solche Briefe unter Umgehung des Dienstweges zu schreiben . Wenn das die staatliche Antwort einer Verwaltung auf diesen Brennpunkt , auf diesen Vorgang ist , dann ist das an Ignoranz nicht zu überbieten . Es wird eine Herausforderung für uns sein , auch an anderen Orten - die Rütli-Schule ist nicht die einzige Schule - , in denen es Schulen mit solchen Unterrichtssituationen gibt , die in Brennpunkten und in solchen sozialen Milieus liegen , ernsthaft über Integrationspolitik zu sprechen und uns nicht mehr aufgrund der alten Political Correctness zu scheuen , offen zu sagen , was die Anforderungen eines freiheitlichen Staatswesens an diejenigen sind , die zu uns kommen , und was hier getan werden muss . Das ist unumgänglich . Das beginnt mit einem ganz kleinen Sachverhalt , der unabdingbar für Integration , für Kommunikation in der Schule und auch für Kommunikation des Elternhauses mit der Schule ist : dem Erlernen der deutschen Sprache . Ich betone das , weil vielleicht viele hier sagen , das sei eine bare Selbstverständlichkeit . Ich habe noch Diskussionen im Gedächtnis , in denen Mitbürgerinnen und Mitbürger den Eindruck erweckten , als sei die Anforderung , zuerst einmal die deutsche Sprache zu lernen , eine Art Beeinträchtigung der kulturellen Identität derer , die zu uns kommen . Für mich ist das eine bare Selbstverständlichkeit für die Kommunikation in freiheitlichen Staaten . Wir haben das Problem lange verdrängt . Wir kannten die hohen Anteile von Ausländern mit sprachlichen Problemen auch an anderen Schulen in Deutschland . Die PISA-Studien haben uns schon früher auf Niveauverluste im Unterricht hingewiesen . - Herr Benneter , wenn Sie jetzt sagen , ich würde offene Tore einrennen , dann begrüße ich den Sinnenswandel der Sozialdemokratischen Partei , der durch diesen Zwischenruf zum Ausdruck kommt . Wir haben mit Ihnen früher ganz andere Diskussionen geführt . Ihre kleine Lärmkulisse hier sollte bei Ihnen keine Selbsttäuschung bewirken . Die deutsche Sprache zu erlernen , bedeutet nämlich zum einen , dass wir uns das hier mitteilen und offene Türen einrennen ; ich möchte aber zum anderen wissen - Schule ist das verfassungsrechtliche Hausgut der Länder - , wie das in den Ländern und hier speziell in der Hauptstadt Berlin sichergestellt wird . Es muss eine exakte Prüfung erfolgen und die Einschulung kann nur erfolgen - zumindest mit Stützmaßnahmen - , wenn die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht wird . Ich halte das im Übrigen auch für eine Anforderung an die Elternhäuser . Ich frage mich , ob hier eine genügende Kommunikation deutscher Behörden gegeben ist , die gegebenenfalls mit Sanktionen reagieren können . Alles , was ich bisher höre , bedeutet , dass nicht genügend getan wird . Das Problem wird nicht hinreichend ernst genommen . Es wird in Debatten erörtert ; aber es wird nichts vollzogen . Darum geht es in zweiter Linie . Da wir jetzt offene Türen einrennen und uns einig sind , Herr Benneter , mache ich Ihnen folgenden Vorschlag : Gehen Sie zum Schulsenator - er spricht ja gleich hier - und fragen ihn , wie das in Berlin vollzogen wird . Denn hier Ausführungen zu machen , das ist nur die eine Seite . Ich sage das deshalb , weil der Hilferuf der Lehrerinnen und Lehrer doch auch darauf hinweist , dass Toleranz nicht Gleichgültigkeit sein kann , dass Respekt vor kultureller Identität nicht Wegsehen bedeuten kann , dass das genaue Hinsehen die Herausforderung ist , dass das in einem freiheitlichen Staatswesen notwendig ist und dass dieser Einstellung auch zum Durchbruch verholfen werden muss . Es gibt ganz einfache pädagogische Erkenntnisse , die für jedes Kind gelten und die wir auch nicht vergessen sollten , wenn es um zugewanderte Kinder und um deren Elternhäuser geht : Es ist kein Aufwachsen in einer freiheitlichen Gesellschaft möglich , ohne in der Schule Leistung und Disziplin zu fordern . Es ist kein anderer pädagogischer Weg möglich als die intensive Zuwendung zu jedem einzelnen Kind und die Anforderung an die Elternhäuser , ihren Kindern ein Mindestmaß an Zivilisiertheit mit in die Schule zu geben . Das ist notwendig .