Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die jährlichen Haushaltsberatungen sind immer auch Stunden der Wahrheit . Daran können Sie nicht vorbei und daran können wir nicht vorbei . . Herr Wissmann , auch Sie mußten hinnehmen , daß hier ein wenig abgespeckt wurde , wenn ich das einmal etwas untertreibend sagen darf . Der Finanzminister hat natürlich angesichts der hohen Verschuldungen und der drückenden Zinslast überhaupt keine andere Wahl . Das ist einsichtig . Dem Verkehrsminister kann das nicht gefallen . Zu hochfliegend sind und waren seine Pläne und vor allen Dingen die seines Vorgängers . Das vergißt man leicht . Sie haben in diesem Fall eine große Erblast übernehmen müssen . Auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben sehr viele Versprechungen vor Ort gemacht . Diese sind natürlich jetzt sehr schwer einzuhalten . Man muß nun kleine Brötchen backen . Ich habe jüngst ein typisches Beispiel erlebt . Ich war in meinem Urlaub auf der schönen Insel Rügen . Herr Bohl war dort dienstlich unterwegs . Das finde ich auch ganz prima . Aber er hat den Rüganern versprochen , es werde in absehbarer Zeit ein zweiter . noch : Heide Mattischeck Rügendamm im Bau . Ich meine , das ist die Art von Politik , die Politikverdrossenheit erzeugt . . Schon als der Bundesverkehrswegeplan im Jahre 1993 gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde , haben wir nachdrücklich davor gewarnt , Erwartungen zu wecken , von denen wir bereits wußten , daß sie der harten finanziellen Realität nicht standhalten würden . Wir sehen uns darin vollends bestätigt . Ich sage das durchaus ohne Schadenfreude , die man vielleicht unterstellen könnte ; denn wir wissen , daß damit sehr viele Enttäuschungen von Menschen verknüpft sind , die an Straßen wohnen , wo dringend Umgehungsstraßen benötigt werden . Diese werden auf Jahre , ja vielleicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Nun fallen die Kürzungen beim Straßenbau mit 734 Millionen DM noch relativ gering aus . Das ist schon gesagt worden . Für 1996 bedeutet das jedoch , daß etwa 40 geplante Straßenbauprojekte nicht begonnen werden können . Dazu gehören in erster Linie Projekte , die ich schon nannte : Ortsumgehungen , die ganz , ganz dringend notwendig sind und die viele von Ihnen den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben . Daß liegt nicht etwa daran , Herr Wissmann , daß wir nur Kürzungen hinnehmen müssen , was in dieser Situation ganz normal ist .  In diesem Punkt hat auch von unserer Seite keiner widersprochen . Aber es kommt hinzu , daß Sie immer dazu neigen , an Großprojekten festzuhalten , statt auch einmal die genannten kleineren Brötchen zu backen . Ich nenne nur ein Beispiel : die A 71 und die A 73 im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit . Wir haben schon bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan Vorschläge gemacht , hier die bestehenden Bundesstraßen auszubauen und Ortsumgehungen zu bauen . Das Ganze wäre billiger und käme den Bürgern eher entgegen . Aber Sie können sich von dem , was Sie einmal gesagt haben , offensichtlich nicht trennen . Das halte ich nicht für gestaltende Politik . . Sie halten auch an den großen Ausbaustandards im allgemeinen fest . Sie wissen _ es gibt Untersuchungen auch aus Ihrem Ministerium _ , daß man durch schmalere Spuren auf den Autobahnen und durch kleinere Radien bei den Kurven nicht nur Gelände , sondern auch erhebliches Geld einsparen kann . . Wo bleiben Ihre Vorschläge , wo bleiben Ihre Konzepte in diesem Bereich ? . _ Es ist gut , daß Sie mir das Stichwort geben . Ich hätte es sonst der Kürze zum Opfer fallen lassen . Hier gilt natürlich , was in anderem Zusammenhang schon häufig gesagt worden ist : Wir haben im europäischen Rahmen immer wieder ein allgemeines Tempolimit gefordert . Wo sind Ihre Initiativen für ein solches Tempolimit ? .