Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor knapp fünf Jahren , am 29 . April 1991 , billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig den Westsahara- Friedensplan . Selbstverständlich wurde das auch von den beteiligten Konfliktparteien , sowohl dem Königreich Marokko als auch der Frente Polisario , akzeptiert . Wir alle hatten damals die Hoffnung , daß die Verwirklichung dieses Friedensplanes den seit 1975 schwelenden und zum Teil bewaffnet ausgetragenen Konflikt beenden würde und damit ebenso ein Kapitel der Dekolonisierung Afrikas abgeschlossen werden könnte . Wir hatten die Hoffnung , daß es den Konfliktparteien gelingen würde , nicht nur den Krieg zu beenden , sondern einen wirklichen Frieden zu erlangen . Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt . Der vorliegende Antrag ist daher auch der klare Ausdruck unserer Enttäuschung und Verärgerung über die schleppende Umsetzung des Friedensplans der Vereinten Nationen . . Der Antrag ist darüber hinaus eine sehr bewußte und nachdrückliche Unterstützung des UN-Generalsekretärs und des UN-Sicherheitsrates in ihrer Politik gegenüber den Konfliktparteien . Ich bin der festen Überzeugung , daß nur eine auf internationalem Recht beruhende Lösung , wie sie von den Vereinten Nationen angestrebt wird , ein friedvolles und gedeihliches Miteinander in dieser Region garantieren wird . Einseitige Lösungen , die im Zweifel wieder gewaltsame Reaktionen einer zweiten Seite hervorrufen würden und an die sich wieder eine Spirale der Gewalt anschließen würde , können für niemanden von Interesse sein , der das Wohl der Menschen , die dort leben , im Auge hat . Ich hoffe daher , daß es in absehbarer Zeit gelingt , eine Lösung zu finden , die dem Willen der in der Westsahara lebenden Bevölkerungsgruppen entspricht und deren wirtschaftliche Situation verbessert . . Dies kann allerdings nur gelingen , wenn der Wille zu einer einvernehmlichen Lösung unter den Parteien vorhanden ist . Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg , heißt es bei uns . Den Leuten , die dort die Verantwortung tragen , sollte man dieses geflügelte Wort einmal nahebringen . Nicht nahebringen sollte man ihnen aber die Worte Goethes aus dem Erlkönig : Und bist du nicht willig , so brauch' ich Gewalt ! Denn Gewalt kann und darf nicht die Antwort auf Enttäuschung und auf Frust sein . . - Das können Sie ja nachher machen , lieber Herr Bindig . Machen Sie es doch ! Auch ich kenne die vielen Berichte und Artikel , in denen Marokko Täuschung , Verschleppung , Manipulation und ähnliche unfreundliche Akte vorgeworfen werden . Ich stelle aber auch fest , daß die andere Seite nicht jeder Verzögerung abhold ist , wie ich dem Bericht des UN- Generalsekretärs vom 19 . Januar dieses Jahres entnehme . Leider wurde in den fast fünfjährigen Bemühungen um die Abhaltung des Referendums der Konflikt um die Wählerlisten zur wirksamsten Waffe derer , die den Friedensplan verhindern wollen . Es wird zu Recht als Skandal bezeichnet , daß im Januar dieses Jahres erst rund 60 000 Wahlberechtigte von beiden Seiten akzeptiert worden waren . Ich will an dieser Stelle nicht über die Schuldfrage diskutieren und philosophieren , sondern ich werde das lieber den Historikern später überlassen . Mir liegt am Herzen , daß die kritische Phase , in der sich die Umsetzung des UN-Friedensplans zur Zeit befindet , so bald wie möglich beendet wird . Gegenüber den Konfliktparteien sollten wir daher sehr deutlich unsere Verärgerung und Enttäuschung artikulieren und intensiv auf die zügige Umsetzung und volle Verwirklichung des Friedensplans drängen . Wir müssen auch ganz klar sagen , daß es nicht akzeptabel ist , daß ein Referendum möglicherweise erst dann durchgeführt werden soll , wenn man weiß , welche von den beiden Seiten bei diesem Referendum wohl gewinnen wird . Das ist nicht und kann nicht der Sinn eines freien Referendums sein . . Man kann nur hoffen , daß sich die betroffenen Parteien wieder auf ein Miteinander verständigen . Denn sonst hätte Frank Ruddy , US-Diplomat und ehemals an verantwortlicher Stelle bei Minurso tätig , völlig recht , . noch : Anneliese Augustin daß es einfach genug für die Vereinten Nationen zu tun gibt , als daß sie ihre Zeit mit Parteien verschwenden könnten , denen es am Willen fehlt , ihre Schwierigkeiten zu lösen . . Beide Parteien sollten sich auch in der Verantwortung gegenüber den Nachbarn in der maghrebinischen Region sehen . Ich denke hier beispielsweise an Mauretanien , dessen Staatspräsident Taya mir bei meinem Besuch eindringlich seine Sorgen vorgetragen hat . Wir alle wissen , daß Mauretanien einer der Leidtragenden eines unfriedlichen Ausgangs wäre . Neu entstehende Flüchtlingsströme wären geeignet , das Land Mauretanien , über dessen Stabilität wir uns gerade freuen , wieder zu destabilisieren . Ich baue aber trotz aller Schwierigkeiten auf eine friedliche und konstruktive Lösung . Vielleicht ist es auch ganz vernünftig , einmal über das Referendum hinauszublicken . Vielleicht ist es nötig , um wirklich Frieden zu gewährleisten , über Modelle der Regionalisierung und irgendeiner Form der Autonomie nachzudenken und zu reden . Wie auch immer eine friedliche und konstruktive Lösung aussehen würde : Ich bin sicher , daß die Völkergemeinschaft eine solche Lösung honorieren würde und daß dies der Entwicklung der Region und dem Wohl der dort lebenden Menschen in ganz hohem Maße zugute käme . .