Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Ich kann ja verstehen , dass das Thema Hartz IV für die beiden sozialdemokratischen Fraktionen in diesem Hause geradezu zur Vergangenheitsbewältigung einlädt . Dabei geht es einerseits um den Gründungsmythos der Linken und andererseits um das Trauma , das die SPD noch zu verarbeiten hat : die Abspaltung einer zweiten sozialdemokratischen Strömung . Aber ich finde , man sollte sich im Rahmen dieser Debatte eher dem zuwenden , was in den Jobcentern tatsächlich passiert und was den Leuten im Angesicht der Fallmanagerinnen und Fallmanager widerfährt . Darum geht es ! Es geht um die Frage , ob die Potenziale , die das Sozialgesetzbuch II durchaus bietet , genutzt werden , ob Fallmanagerinnen und Fallmanager also zum Beispiel an die Motivation der Leute anknüpfen . Sie , Frau Nahles , haben zu Recht gesagt , dass 90 , 95 Prozent der Menschen motiviert sind . Aber diese Motivation wird nur unzureichend genutzt . Den Fähigkeiten und Möglichkeiten der Menschen muss Raum gegeben werden . Die vorhandenen Instrumente müssen nach der Betrachtung der Persönlichkeit passend eingesetzt werden . Dabei muss man sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren , wenn man ein bestimmtes Entwicklungsziel erreichen möchte . Was erleben wir stattdessen ? Dass man beim Einsatz der Instrumente vorwiegend fiskalischen Überlegungen folgt . Da werden etwa die sogenannten 1-Euro-Jobs nicht nur übermäßig eingesetzt - Frau Pothmer hat das am Beispiel der Jugendlichen verdeutlicht - , sondern auch ihre Dauer wird strikt nach formalen Kriterien auf sechs Monate begrenzt . Wenn danach noch Bedarfe vorhanden sind , die Betroffenen vielleicht eine Anschlussqualifizierung machen wollen , dann kommt einfach nichts . Lassen Sie sich einmal von den Beschäftigungsträgern in den Bereichen der Jugendberufshilfe vor Ort schildern , was zum Beispiel mit jungen Erwachsenen passiert , die langzeitarbeitslos sind und sechs Monate lang einen 1-Euro-Job gemacht haben . Ihnen wird nach sechs Monaten gesagt : Jetzt ist erst einmal Schluss . Vielleicht kannst du in einem halben Jahr erneut einen Antrag stellen und dann wiederkommen . - Die Motivation , die sie sich mühselig erarbeitet haben , wird sozusagen sofort wieder mit dem Hintern umgestoßen . Wenn Sie auf diese Weise in einem Unternehmen in der freien Wirtschaft Personalentwicklung betreiben würden , dann wäre Ihre Firma schnell am Ende . Ich frage mich , warum wir die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen nicht nutzen und warum wir mit den Instrumenten , die zur Verfügung stehen , nicht ernsthaft eine persönliche und berufliche Entwicklungsplanung betreiben , sondern das Geld stattdessen nach formalen Nürnberger Kriterien , nach denen das Ganze als ein Systemgeschäft betrachtet wird , verteilen . Die Leistung muss den Menschen folgen , nicht der Mensch der Leistung . Das gilt umso mehr dort , wo Jobcenter mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten , etwa in der Jugendhilfe , in der Behindertenhilfe und in anderen Bereichen . Dort finden wir tatsächlich die Situation vor , dass sich die Kommunen mit Verweis auf die Jobcenter als vorrangige Leistungsträger einfach zurückziehen , indem sie sagen : Das ist eine vorrangige Leistung . Wir kommen dafür nicht mehr infrage . - Dass das falsch ist , legt die Bundesregierung in ihrer Antwort dar .  Die sogenannten nachrangigen bzw . ergänzenden Leistungen müssen von den Kommunen erbracht werden . Fakt ist aber , dass sie in vielen Fällen - nicht in allen - nicht von ihnen erbracht werden , wenn die Hilfebedürftigen sie nicht einklagen . SES 90/DIE GRÜNEN) Herrn Haustein und Herrn Niebel von der FDP muss ich an dieser Stelle sagen : Die miserable Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Kommunen und dieLeistungsverweigerung , die nicht wenige Kommunen betreiben , werfen ein bezeichnendes Licht auf die vermeintliche Kompetenz der Kommunen im Hinblick auf die Leistungserbringung . Das muss an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck gebracht werden . Ich hätte mir gewünscht , dass diese Aspekte in der heutigen Debatte viel umfassender analysiert und stärker auf den Punkt gebracht worden wären , sodass dann entsprechend hätte gehandelt werden können . Aber hier wurde viel zu oft vor allem Vergangenheitsbewältigung betrieben . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls werden die Realität genau beobachten und auch weiterhin realitätsgenaue Vorschläge machen . Vielen Dank .