Partei: CDU/CSU
Nein, ich will fortfahren; ich lasse keine Frage der Linken zu. Das alles heißt nicht, dass in Deutschland am 8. Mai nicht regelmäßig an die Befreiung vom Joch des Nationalsozialismus und an das Ende einer verbrecherischen Führung mit unmenschlichen Zielen erinnert wird. Auch das hat Richard von Weizsäcker in seiner Rede festgestellt. Im Übrigen haben die Deutschen ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht, unterschiedliche Schicksale erlebt: Für viele hängen mit dem Kriegsende Erinnerungen an Flucht, Vertreibung, Gefangenschaft zusammen. Viele wurden zum Opfer körperlicher Gewalt durch Soldaten der Siegermächte. Viele empfanden Erleichterung und Dankbarkeit, dass die Bombennächte, das Ausharren in Luftschutzkellern, der Krieg insgesamt ein Ende hatte. Spätestens seit der Rede des Bundespräsidenten vom 8. Mai 1985 wurde offen über das Thema Holocaust gesprochen. Wir bekennen uns in Deutschland dazu, dass uns unsere Vorfahren eine schwere Erbschaft hinterlassen haben. Es gibt zwar keine Schuld eines ganzen Volkes – weil Schuld nicht kollektiv, sondern immer nur persönlich sein kann –, aber wir müssen als Deutsche diese Vergangenheit annehmen, wir sind von ihr betroffen und werden für sie in Haftung genommen. Deshalb liegt unsere Verantwortung heute darin, die Erinnerung an das, was in und durch Nazideutschland geschehen ist, wachzuhalten. Diese Verantwortung des Erinnerns nehmen wir wahr: So begehen wir seit 14 Jahren an jedem 27. Januar den Tag des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und des Völkermordes. Wir gedenken der 6 Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, der Sinti und Roma, der Homosexuellen, der Menschen mit Behinderungen, der damals politisch Andersdenkenden, der Zwangsarbeiter und der Millionen von Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Symbolhaft für den Terror des Nationalsozialismus steht das Konzentrationslager Auschwitz, dessen Insassen am 27. Januar 1945 befreit wurden. Gerade vor dem Hintergrund, dass es, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, bald tatsächlich keine Zeitzeugen mehr geben wird, die von den Schrecken der NS-Vergangenheit berichten können, hat der Gedenktag des 27. Januar eine herausragende Bedeutung, weil an diesem Tag aller Opfer des Nationalsozialismus und ihres unermesslichen Leides gedacht wird. Dies ist ein weiterer Grund, den Antrag der Linken abzulehnen: Die Bedeutung des 27. Januar als des Tages, an dem der Opfer gedacht wird, darf nicht geschmälert werden. Die Linken begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass sich der 8. Mai in Deutschland in „Ritualen“ und „Symbolen“ erschöpfe und nicht angemessen gewürdigt werde. Ich halte es für unerträglich, wenn Sie diese Behauptung in der Begründung Ihres Antrags in unmittelbarer Nähe zu einem Zitat aus der Rede Richard von Weizsäckers aufstellen. Was sie mit ihrem Antrag wirklich bezweckt, hat die Linke verschwiegen. Es ergibt sich jedoch überdeutlich aus den Plakaten ihrer Parteizentrale im KarlLiebknecht-Haus. Vordergründig werben Sie auf einem Plakat für „Die Linke Kinonacht – 65 Jahre Befreiung“. Die Filme, die angekündigt werden, drehen sich allerdings nur um die Tapferkeit und das Schicksal von Sowjetsoldaten und Partisanen. Die musikalische Umrahmung übernehmen die „Bolschewistische Kurkapelle“ und ein „russischer Landfrauenchor“. Das sagt eigentlich schon alles. Dass Sie dieses Plakat mit einem symbolischen Siegerbild der Sowjetarmee und der sowjetischen Fahne auf dem Dach des kriegszerstörten Reichstages darstellen, zeigt Ihre wahre Intention: Das ist offenbar Ihre Vorstellung von einem lebendigen Gedenktag. In unsäglicher DDR-Tradition missbrauchen Sie den 8. Mai zur Untermauerung des antifaschistischen Gründungsmythos der ehemaligen SED-Diktatur, der der SED bis 1989 als Begründung für die enge Anbindung an die Sowjetunion diente, und dazu, den Bruderstaat Sowjetunion zu ehren und das bolschewistische System zu feiern. Damit wollen Sie vor allem den Sieg der Sowjetunion glorifizieren und den Sieg der Roten Armee propagandistisch weiter als Sieg des Kommunismus darstellen, obwohl er der Beginn einer neuen, weiteren Diktatur auf dem Gebiet der späteren DDR war. In der DDR fand über 40 Jahre lang nie eine wirkliche und ernsthafte Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus statt – im Gegenteil. Wie verlogen dieser staatlich verordnete Antifaschismus wirklich war, zeigt sich daran, dass die DDR laut Veröffentlichungen der Birthler-Behörde 22 000 ehemalige Nazis und Kriegsverbrecher und 11 000 Angehörige von Polizei- und Sonderbehörden deckte, dass 8 000 Mitarbeiter der Gestapo sowie 3 000 Angehörige der SS unbehelligt blieben. Die Absicht der Fraktion Der Linken, mit ihrem Antrag den Geist der sozialistischen Diktatur wiederzubeleben, lehnen wir entschieden ab. Herzlichen Dank.