Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , es ist noch nicht ausreichend deutlich geworden , dass es bei der heutigen Debatte - das gibt auch der Bericht der Bundesregierung wieder - letztlich um den Dreiklang Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft geht . Darüber hinaus geht es aber auch um folgenden Dreiklang : Erstens geht es um die Weiterentwicklung einer standortgerechten und für die Verbraucher transparenten Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen in unterschiedlichen Regionen . Es geht also um nationale und regionale Aspekte und um die Weiterentwicklung der Methoden , wie sie gerade auf EU-Ebene beschlossen worden sind . Zweitens geht es um die Reform und die Erweiterung der EU mit dem wichtigen - ich nenne es bewusst so - Teilbereich der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik unter den jetzt und in Zukunft noch vermehrt auftretenden neuen Bedingungen . Es geht also um den europäischen Aspekt . Das ist insbesondere nach dem , was wir vorhin in einer namentlichen Abstimmung beschlossen haben , wichtig zu sagen . Drittens geht es um die Entwicklung in der einen Welt ; das ist mir besonders wichtig . Dazu gehören - wir haben das in unserem Antrag mit der Drucksachennummer 15/550 niedergeschrieben - eine nachhaltige Agrarpolitik und ein gerechter Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen . Erforderlich ist ein globales Konzept mit mehr Freizügigkeit und Liberalisierung , aber auch Schutz und Hilfe für die Armen in den armen Ländern , und zwar weltweit . Bei allen Entwicklungen und Reformen geht es um die Bemühungen zugunsten von mehr Nachhaltigkeit auf einer globalen Agenda . Seit der Rio-Konferenz bedeutet das : Erstens . Die ökonomischen Rahmenbedingungen müssen weiterentwickelt werden . Das geschieht im WTO-Verhandlungsprozess und wird in einigen Monaten - da bin ich sicher - bei der Ministerkonferenz in Cancun auf der Tagesordnung sein . Zweitens . Die ökologischen Notwendigkeiten im Kontext dessen , was nicht nur wir Christen Schöpfungsverantwortung nennen , müssen international und global berücksichtigt werden . Drittens . Es gilt , einen Gerechtigkeitsausgleich als sozialen Auftrag für all diejenigen , die gesellschaftliche und politische Verantwortung tragen , als Auftrag zur Solidarität zu begreifen und entsprechend zu handeln . Vor diesem Hintergrund kann es bei den WTO-Verhandlungen nicht mehr vorwiegend um die Absicherung des europäischen Landwirtschaftsmodells - so steht es im Antrag der Union unter der Drucksachennummer 15/534 ; so hat sie es sogar als Überschrift formuliert - gehen . Vielmehr muss darauf hingewirkt werden , dass im Zuge einer Weiterentwicklung die Maßnahmen im Rahmen der EU-Agrarreform WTO-konform gemacht werden . Die Kollegin Waltraud Wolff hat deutlich gemacht , wie das schon jetzt geschieht . Die EU-Vereinbarungen helfen , dass es diejenigen , die für uns auf der WTO-Ebene verhandeln , nun leichter haben . Vor diesem Hintergrund und dem , was die Bundesregierung im Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2003 in dieser Hinsicht feststellt , ist es wichtig , sich für einen verbesserten Marktzugang auch für schon weiterentwickelte Länder in Afrika , Asien und Lateinamerika einzusetzen und das Problem der handelsverzerrenden Exportsubventionen mit klaren quantitativen Vorgaben und einer klaren Zielperspektive offensiv anzugehen . Für die weitere Qualifizierung des Agrarbereichs im globalen Kontext ist es natürlich wichtig , dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft und damit die Maßnahmen zur Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes , der Entwicklung ländlicher Räume , der Arbeitsplatzsicherung , des ländlichen Tourismus und regionaler Wirtschaftskreisläufe als förderungswürdig im Rahmen der Greenbox anerkannt werden . All das unterstützt die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Regionen , in denen standortgerechte und nachhaltige Landwirtschaft nach wie vor ein Standort- und Raumfaktor ist . Das bedeutet dann auch mehr Sicherheit für die Entwicklung der Betriebe in Deutschland und in Europa im nächsten Jahrzehnt . Wir wollen aber auch , dass bei den Verhandlungen dafür Sorge getragen wird , dass bestehende Präferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer sowie die AKP-Staaten erhalten bleiben . Es muss Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft der ganz armen Länder geben . Billigimporte von Nahrungsmitteln aus reichen Ländern be- bzw . verhindern deren Entwicklung , die meistens von Kleinbauern getragen wird . Im Blick haben wir natürlich auch die Instrumente der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit . Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 wird - vorwiegend in der Verantwortung des BMZ - schon viel Gutes getan . Die Grundlagen sind gelegt . Die EU-Agrarreform kommt voran , wenn auch anders , als es manche wollen . Die EU-Erweiterung erschließt neue Märkte , auf denen sich unsere Leistungsträger - der Kollege Goldmann hat darauf schon hingewiesen - nicht nur aus dem Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft gut platzieren können . Der neue WTO-Rahmen wird neue Möglichkeiten schaffen , auch wenn vieles erst im Laufe der Zeit zum Tragen kommt . Natürlich gab und gibt es noch viele Ungerechtigkeiten , egoistische Verhandlungsstrategien und Sonderwege , zum Beispiel der USA und einzelner Staaten der so genannten Cairns-Gruppe . Auch bedeuten die unterschiedlichen Vorschriften und Standards , zum Beispiel in Brasilien bei der Zuckerproduktion und in Argentinien bei der Fleischproduktion , Wettbewerbsvorteile . Darüber muss man bei den Verhandlungen reden . Das ist dann selbstverständlich Gegenstand der Verhandlungen . Die Vorschläge , die wir in unseren Anträgen , insbesondere in dem Antrag auf Drucksache 15/550 , gemacht haben , können dabei hilfreich sein im Sinne einer , wie wir es genannt haben , nachhaltigen Agrarpolitik und eines gerechten Interessenausgleichs weltweit . Herzlichen Dank .