Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Es braucht sich niemand um das Wohl von Kranken und um die Erkenntnisse der Wissenschaft Sorgen zu machen , wenn es in diesem Hause zu einem hundertprozentigen Nein zur Forschung an embryonalen Stammzellen käme ; denn _ so ist unsere Rechtslage _ es kommt jeder in Deutschland zu jeder Therapie , die ihm nützt , sei sie in Wisconsin oder auf den Philippinen entwickelt . Unser SGB V gibt ihm das Recht darauf . Kein Sozialrichter in Deutschland würde einem Aidskranken , der eine in Amerika oder in England oder neuerdings in Frankreich verfügbare Therapie einklagt , sagen : Um der Menschheit willen stirbst du kläglich . _ Das kommt nicht infrage , und zwar um unserer Werteordnung willen . Genauso verhindert nicht einmal das Embryonenschutzgesetz , dass ein mit einem DAAD-Stipendium ausgestatteter deutscher Wissenschaftler , der irgendwohin geht und sich an dem beteiligt , was in Deutschland verboten ist , bei seiner Rückkehr nach Deutschland kein Problem mit dem Staatsanwalt hätte . So werden wir _ ob wir es wollen oder nicht _ auch mit einem Nein in diesem Hause nicht verhindern , weil es aufgrund unserer Werteordnung nicht zu verhindern ist , dass wir von den Erkenntnissen , Erzeugnissen und Ergebnissen profitieren . Nicht einmal katholische oder evangelische Krankenhäuser werden sich weigern können , derartige Therapien anzuwenden , wenn es sie denn tatsächlich gäbe , was bisher nicht der Fall ist , damit das klar ist . Das wird auch von uns nicht verkannt . Es geht zunächst einmal um Grundlagenforschung . Dazu muss man aber sagen : Es gibt nicht automatisch Therapien aus Grundlagenforschung . Aber ohne sie gibt es auch keine . Insofern ist Grundlagenforschung das , was ihr Name sagt , nämlich die Grundlage für alles . Das galt für Robert Koch genauso wie fürAnatomen des ausgehenden Mittelalters . In einer schwierigen Situation , in der wir zwischen Feuern leben , in der Werte einander gegenüberstehen , ist es gefährlich , gerade Wege zu suchen . In einem Labyrinth wird man vor die Mauer laufen , wenn man gerade Wege sucht , oder man wird sie einreißen müssen . Oft ist der gewundene Weg gerade der , der zum Ausweg führt . Das haben wir schon an vielen Stellen erlebt . Meine Lebenserfahrung sagt mir , dass in einer grundsätzlichen Auseinandersetzung selten jemand das Wort ergreift , der nicht auch etwas Richtiges zu sagen hat , selbst wenn es der andere noch nicht erkennt . Deswegen bin ich sehr glücklich darüber , dass wir es mit unserem Antrag hinbekommen haben , keinen Kompromiss zu machen , bei dem von der einen oder anderen Seite Kröten geschluckt werden mussten ; vielmehr hat niemand etwas zu sagen gehabt , was er nicht ausgedrückt haben könnte . Niemand hat etwas sagen müssen , was für ihn eigentlich unerträglich war . Der Antrag ist nicht das Ergebnis eines Kompromisses , sondern einer Verständigung . Nach meiner Auffassung bietet das die höchste Gewähr für eine Antwort , mit der man leben kann . Wir haben das auch schon bei der Diskussion um den § 218 Strafgesetzbuch erlebt . Vor welchen Fragen stehen wir ? Welche Probleme sind uns zur Lösung aufgegeben ? _ Wir alle wollen , dass menschliches Leben nicht verdinglicht bzw . zur Sache Hermann Kues 21195 gemacht wird , und wir wollen keine Vampir-Medizin _ wie ich es mitunter genannt habe _ einführen , bei der sich der eine , der es zu brauchen glaubt , der Lebenskraft eines anderen bedient . Dies ist gefährlich ; es führt zur Verdinglichung und zur Verrohung . Das wollen wir alle nicht . Wir wollen keine verbrauchende Embryonenforschung , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern , wenn irgend möglich , auch in der Welt . _ Die europäische Perspektive ist in unserem Antrag deutlich zum Ausdruck gekommen . _ Das können wir aber angesichts der Situation , in der wir uns befinden , nur dann , wenn wir uns an dieser Arbeit bzw . an diesem Erarbeiten beteiligen , das wir ohnehin nutzen werden . Nach unserem Antrag wird kein Embryo geschädigt , _ nicht einmal in Zukunft . Nicht nur in Deutschland , sondern auch in anderen Ländern geben wir durch die Stichtagsregelung keinen Anreiz , Embryonen zu vernichten , um Stammzelllinien zu gewinnen , selbst wenn Wissenschaftler zum Ausdruck bringen , dass sie es gerne anders hätten . Hierüber entscheidet der Gesetzgeber und kein Wissenschaftler . . Das ist eine Frage an uns und die lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen . Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür , dass sich Wissenschaftler in großer Zahl nicht an plausible , in der Gesellschaft für richtig gehaltene Gesetze halten . Es ist aber auch nicht auszuschließen _ das wird unterstellt _ , dass sie in ihren Kellerlabors Dinge machen , die der Gesetzgeber nicht prüfen kann , ebenso wenig wie der Paragraph , der den Mord verbietet , diesen nicht zu 100 Prozent verhindert . Aber halten kann ein Gesetz in der Regel nur , wenn es freiwillig befolgt wird . Denn wir morden nicht deshalb nicht , weil wir Angst vor dem Staatsanwalt haben , sondern weil wir es nicht für richtig halten , es zu tun . So muss es auch bei diesem Gesetz sein . Die Wissenschaftler in ihrer großen Zahl haben erklärt , dass sie mit einer solchen Regelung leben können , auch wenn sie sich mehr gewünscht hätten . Wer wirft ihnen das vor ? Wir haben in unserem Antrag diejenigen eingebunden , die mehr haben wollten , aber die entscheidende Klippe erkannt haben , dass nämlich Deutschland nur ein Standort für Wissenschaft und Wirtschaft sein kann , soweit es kulturell integrierbar ist . Dass diejenigen mitgemacht haben , die gern Nein gesagt hätten , aber erkannt haben , dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist , ist für mich eine große Freude . Ich meine , dass ein Nein-Gesetz an der Klippe der Verfassung scheitern würde . Der TÜV in Karlsruhe könnte anderer Meinung sein . Wir reden nämlich nicht über das Recht des Bundestages , etwas zuzulassen . Wir leben mit einer Verfassung der Freiheit und auf Freiheit begründet sich Würde .Also müssen wir darüber reden , ob wir verbieten wollen und können . Wenn wir dies aber tun , befürchte ich , dass wir angesichts der Tatsache , dass wir alle auch davon profitieren werden _ es wird das Gesetz in unserer Gesellschaft geben , und zwar nicht , weil andere dasselbe tun und wir es nachmachen müssen , sondern weil es sich aufgrund unserer Rechtslage ergeben wird _ , im Zynismus enden werden . Kein Embryo wird durch unsere Regelung geschädigt , sondern wir nutzen das Vorhandene . Die entscheidende Frage ist der Vorwurf , ob wir das damit billigen . Billigen wir den Verbrauch von Embryonen dadurch , dass bei uns die In-vitro-Fertilisation , die künstliche Befruchtung , und neuerdings auch das ICSI-Verfahren , für dessen Entwicklung auch Embryonen ihr Leben haben lassen müssen , eine Krankenkassenleistung ist ? Oder billigen wir die KZ-Menschenversuche , weil auch bis heute _ im Übrigen klägliche _ Erkenntnisse aus der damaligen Zeit verwendet werden ? Natürlich werden wir nicht Organe von Menschen importieren , die exekutiert worden sind _ ein Beispiel , das Wolfgang Wodarg gerne verwendet _ , aber die Stammzelllinie ist nicht nur kein Embryo , sondern sie ist auch kein embryonales Gewebe . Man könnte die Urzelle , aus der sie stammt , ohne weiteres dem Embryo zurückgeben . Sie wird nicht benötigt . Sie ist ein Erzeugnis dieser Technik . Dass wir diese Erzeugnisse nutzen werden , habe ich bereits dargelegt . Meine Damen und Herren , ich kann zwar verstehen , dass Angst vor den Verrohungspotenzialen der Moderne bestehen . Die Natürlichkeit der Natur scheint eine Gewährleistung der Humanität des Menschen zu sein . In der Tat : Humanität ist durch die immer weiteren Eingriffe in die Natur , die wir aufgrund von Wissen und Können vornehmen , gefährdet . Aber auch die Natur ist kein Wegweiser ; denn der Mensch definiert auch die Natur und er setzt ihr Grenzen . Wer Natur sagt , landet wieder beim Menschen . Die Antwort ist vielmehr , dass wir die Moderne verarbeiten und dass wir ihr geistig gewachsen sind . Ich bitte darum , dass wir in diesem Sinne entscheiden . Vielen Dank . .