Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Wir sind uns dessen bewußt , daß uns für die heutige Debatte kein Bambi verliehen wird und daß keine Woge der Begeisterung aus der Bevölkerung über uns schwappt . Wir werden auch nicht alle zum Ehrenmitglied im Bund der Steuerzahler ernannt werden . Wir sind uns , wie die Vorredner sehr deutlich gemacht haben , bewußt , daß es in weiten Teilen der Bevölkerung eine große Skepsis gegenüber dieser Änderung gibt , und zum Teil gibt es auch offene Ablehnung . Sicherlich wird uns nicht nur die Frankfurter Rundschau , sondern werden uns auch einige Boulevardzeitungen mit Kritik und Häme überschütten . Aber ich will nicht anstehen , für meine Fraktion die Notwendigkeit , die Verantwortbarkeit und das Maß dieser Änderung kurz zu begründen . Parteien sind _ Herr Scholz hat darauf hingewiesen _ kein Selbstbedienungsladen von profilsüchtigen Egomanen , sondern ein unverzichtbares Element jeder demokratischen Willensbildung , übrigens nicht nur in Deutschland , sondern in allen Demokratien der Welt . Die Beschlußfassung heute geschieht strikt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Sachverständigenkommission . Über Unklarheiten , die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hat , ist zu Lasten der Parteien entschieden worden . Meine Rede ist eine typische Fensterrede ; sie wendet sich nicht an die Parlamentarier hier , sondern an die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande . . _ Ach , das Fernsehen wird gerade darauf warten , diese Debatte auf allen Kanälen live zu übertragen . . Parteien sind Dienstleister für den Bürger . Tag für Tag werden in der ganzen Republik in Hunderten von Diskussions- und Informationsveranstaltungen Wünsche von Bürgern erfüllt . Tag für Tag werden Zigtausende Anfragen von Bürgern beantwortet . Allein bei der kleinen FDP gibt es Woche für Woche über 300 000 Zugriffe auf den Internet-Server . . _ Nein , mit steigender Tendenz , Herr Kollege . _ Alle Parteien haben den Auftrag _ und erfüllen ihn gelegentlich sogar ganz gut _ , Schulung und Selektion von politischem Nachwuchs und von Mandatsträgern zu betreiben . Vergessen wir auch nicht : Die Parteien sind für Zigtausende Menschen Arbeitgeber . Ich möchte besonders darauf hinweisen _ die Vorredner haben es schon angeschnitten _ : Es handelt sich nicht um eine staatliche Vollfinanzierung , sondern nur um eine Teilfinanzierung . In der Praxis werden über 70 Prozent aller Mittel von den Mitgliedern der Parteien aufgebracht . Wir dürfen die Ehrenamtlichkeit nicht überfordern . Deswegen denke ich , daß diese Erhöhung geboten und maßvoll ist . Sie beinhaltet nur den Inflationsausgleich . Sie enthält keinen Zuschlag dafür , daß durch das geänderte Kommunikationsverhalten der Bürger wesentlich höhere Anforderungen an die Parteien gestellt werden , und sie enthält übrigens auch keinen Aufschlag für den Umzug nach Berlin . 245 Millionen DM , das klingt sehr viel . Es sind allerdings nur _ darauf möchte ich Sie hinweisen _ 3 DM pro Bürger pro Jahr , das heißt , es handelt sich um eine halbe Schachtel Zigaretten oder ein Glas Bier am Stammtisch . Ich frage Sie , ich frage die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes : Ist die Demokratie uns das nicht wert ? Ich plädiere deshalb dafür , daß wir uns trotz der Schwierigkeiten bei diesem Thema nicht verstecken . Demokratie braucht Parteien . Die Parteien sind sich bewußt , daß sie mit dem Geld der Steuerzahler maßvoll und vernünftig umzugehen haben . Aber sie brauchen Unterstützung . Deswegen unterstützen wir diesen Änderungsantrag . Er ist maßvoll , er ist geboten , und er ist notwendig . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .