Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Anschluss an die Rede von Frank Schwabe will ich zunächst einmal feststellen: Es ist wahr, dass die öffentliche Debatte derzeit von der Euro-Krise und der Finanzkrise in Europa geprägt wird. Wahr ist aber auch: Die Herausforderungen des Klimaschutzes sind nicht weniger wichtig geworden. Wir konnten erst dieser Tage wieder lesen, dass der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen weiter steigt. Deshalb ist energisches und auch schnelles Handeln dringend geboten. Es wäre nichts gewonnen, wenn wir am Ende zwar die Euro-Krise und die Finanzkrise bewältigen würden, aber das Klima uns sozusagen um die Ohren fliegt. Es ist richtig, wenn in der Großen Anfrage der SPD und auch in den vorliegenden Anträgen davon gesprochen wird, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema für die diplomatischen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland bleibt. Wir wissen, dass wir das globale Problem des Klimawandels nur mit unseren Partnern lösen können. Diese Partner sind souveräne Staaten, die wir zu nichts zwingen können und die für einen engagierten und ambitionierten Klimaschutz nur auf dem Verhandlungswege gewonnen werden können. Es ist übrigens bemerkenswert – so ist es in der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen –, was an Aktivitäten auf allen Ebenen schon erfolgt ist. Aufgrund der Erkenntnis, dass der Klimawandel eines der ganz zentralen Themen ist, wissen wir, dass diese Aktivitäten noch verstärkt werden müssen. Deshalb finde ich es richtig, dass der Bundestag dieses Anliegen unterstützt. Ich halte es ebenfalls für richtig, dass wir dies gerade im Vorfeld der Konferenz von Durban tun. Wir wissen, dass kritisch auf diese Konferenz geschaut wird. Es wird die Frage gestellt, ob solche Konferenzen Sinn machen und ob es nicht viel zu langsam vorangeht. Es ist wahr: Auf all diesen Konferenzen haben wir noch nicht das erreicht, was wir erreichen wollten und was wir am Ende erreichen müssen. Wir alle sind vor zwei Jahren von der Konferenz in Kopenhagen resigniert und frustriert nach Hause gefahren, weil dort in der Tat viel Porzellan zerschlagen wurde. Ein Teil dieses Porzellans wurde in Cancún zusammengeflickt. Immerhin ist der Schritt dahin gelungen, dass erstmals das 2-Grad-Celsius-Ziel, das die Forscher bei der Bekämpfung des Klimawandels für wesentlich erachten, anerkannt wurde. Wahr ist auch, dass das nur ein erster Schritt war. Als zweiter Schritt fehlt noch die Folgerung daraus, nämlich die Verpflichtung von Industriestaaten, die Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern mitzutragen, und zwar in Form eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens. Das bleibt unser Ziel, auch in Durban. Wir wissen aber, dass es schwierig bis ausgeschlossen sein wird, schon dort einen Durchbruch zu erreichen. Deshalb ist es richtig, zu sagen – wie auch beantragt wird –, dass wir einerseits dieses Ziel in Durban verfolgen werden, wir andererseits unterhalb dieser Ebene prüfen müssen, wie wir das Ganze voranbringen. Das kann zum einen dadurch geschehen, dass wir unsere Bereitschaft ankündigen, eine zweite Kioto-Verpflichtungsperiode einzugehen, um so unsere Ziele erreichen zu können. Zum anderen können wir auf diplomatischem, auf politischem Weg Kooperationen mit Partnern überall auf der Welt eingehen. Dabei dürfen wir insbesondere die USA und China als die beiden Hauptemittenten von CO2 nicht aus der Verantwortung lassen. Ich bin davon überzeugt, dass das eine Botschaft der deutschen Außenpolitik sein muss. Kein Staat kann eine Führungsrolle beanspruchen, der bei dem entscheidenden Thema Klimaschutz nur am Rande steht. Ich komme auf das zu sprechen, was wir in Deutschland tun. Deutschland muss seine Führungsrolle weiterhin kraftvoll wahrnehmen. Das hat mit unserem praktischen Handeln zu tun. Ich nenne als Beispiel die Energiewende. In diesem Jahr haben wir im Konsens den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dabei gab es von vornherein immer eine Voraussetzung, nämlich dass wir unsere Klimaziele dadurch nicht infrage stellen. Das unbedingte Ziel lautet, bis 2020 40 Prozent an Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Das steht nicht zur Disposition. Dazu bekennen wir uns. Alleine die Tatsache, dass wir uns in Deutschland auf den Weg machen, mit neuen Technologien und erneuerbaren Energien dieses Ziel zu erreichen und darin auch eine wirtschaftliche Chance sehen, löst Diskussionen und ein Umdenken bei Staaten auf der ganzen Welt aus. Das ist ein erster wichtiger Punkt. Der zweite wichtige Punkt – auch das wurde bereits angesprochen – ist, wie wir bei den internationalen Verhandlungen auftreten. Die Bundeskanzlerin hat klare Zusagen gemacht, was die Finanzierung und die Partnerschaften mit den Entwicklungsländern anbelangt. Diese Botschaft will ich ganz deutlich unterstreichen. Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Das ist auch eine Forderung der Unionsfraktion. Hierzu brauchen wir Transparenz und Klarheit in Deutschland und darüber hinaus eine Vergleichbarkeit mit unseren Partnern in den anderen Industriestaaten. Daran misst sich unsere Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Das steht völlig außer Frage. Ich komme zum letzten Punkt. Herr Kollege Schwabe hat die Frage angesprochen, wie es in den anderen europäischen Staaten aussieht. Machen die dasselbe wie wir? Folgen diese Staaten den Vorgaben, die wir in Deutschland mit unserem unbedingten 40-Prozent-Ziel eingeschlagen haben? Hierüber gibt es nach wie vor eine Diskussion innerhalb der Bundesregierung, aber auch unter den Koalitionsfraktionen. Ich persönlich hielte es für richtig – diese Meinung wird geteilt von den Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss –, wenn die Europäische Union unseren Weg nachvollzieht, sich zu einem unbedingten Klimaziel bekennt und die einzelnen Staaten ihre Vorgaben entsprechend aufstocken. Dafür werde ich in den nächsten Tagen und Wochen weiter werben. Sie wissen: Viele Diskussionen sind noch zu führen. Es gibt dabei viel Überzeugungsarbeit zu leisten, die wir gerne übernehmen wollen. Die deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz bleibt. Wir arbeiten dafür, dass in Durban weitere wesentliche Schritte auf dem Weg zu einem Klimaabkommen unternommen werden können. Herzlichen Dank.