Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt genauso wenig die Banken und die Bankberater , wie es die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt . Nicht alle Bankberater haben ihre Kunden über den Tisch gezogen . Es war auch nicht jeder Verbraucher ganz frei von dem Wunsch , möglichst noch mehr Zinsen zu bekommen . Auch beim Hinterherhecheln von einem Zehntel mehr Zins zu einem weiteren Zehntel mehr Zins ist sicherlich vieles auf der Strecke geblieben . Ich möchte mich heute denjenigen Bürgerinnen und Bürgern zuwenden - ihr Anteil beträgt etwa 80 Prozent - , die ihr Geld nicht angelegt haben , um zu zocken , sondern die ihr Geld im Rahmen der Altersvorsorge bei einer sicheren Bank anlegen wollten . Ich meine diejenigen , denen es ähnlich erging wie zum Beispiel einem Petenten in meinem Wahlkreisbüro , der aufgrund seiner Frühverrentung seine Abfindung bis zum Eintritt in die Rente anlegen wollte und dieses Geld verloren , aber nicht verspielt hat . Zusammen mit meinen Kollegen aus dem Finanzausschuss war ich , als wir eine Expertenrunde einberufen haben , etwas erstaunt darüber , dass viele der geladenen Verbandsvertreter unterschiedlicher Sparten uns den Eindruck vermittelt haben , es sei alles ganz in Ordnung , man müsse nur etwas mehr aufklären und dann gehe schon alles seinen Weg . Dem ist nicht so . Deshalb danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss sehr . Wir haben uns nämlich zusammen auf den Weg gemacht und wollen sinnvolle Vorschläge machen . Deswegen debattieren heute sowohl die Finanz- wie auch die Verbraucherpolitiker von der CDU/CSU-Fraktion . Denn beides gehört zusammen : Gute Finanzpolitik ist guter Verbraucherschutz , aber auch eine gute Wirtschaftspolitik für unseren Standort in Deutschland . Über den Hinweis , wir sollten als Verbraucherpolitiker keine Schnellschüsse machen , den ich vom Bankenverband bekam , war ich etwas erstaunt . Es stimmt : Schnellschüsse sind immer ein schlechter Ratgeber . Nur , diesen Hinweis habe ich nicht gehört , als es darum ging , innerhalb einer Woche einen Bankenrettungsschirm aufzuspannen . Es war relativ zackig , was wir da hinbekommen haben . Es war sehr gut und auch notwendig . Dazu höre ich von der Opposition nichts ; denn wir könnten heute nicht über mögliche Schutzfunktionen für den Verbraucher reden , wenn wir diesen ersten Schritt nicht gemacht hätten . Ansonsten wäre alles den Bach hinuntergegangen . Dann hätte auch die Notwendigkeit von Beratungsprotokollen überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung gestanden . Interessant ist natürlich die Betrachtung derjenigen Zahlen , die zum Ausdruck bringen , wie sich die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt hat . 1997 hatten noch etwa 41 Prozent der privaten Haushalte ihr Geld in Geldanlagen bei der Bank . Zehn Jahre später sind es etwa noch 35 Prozent . Etwa ein Drittel der Anlagen sind in Wertpapieren , in Aktien , Anleihen , Investmentfonds und in anderen Beteiligungen , investiert . Das einmal wahrzunehmen , ist ganz interessant , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , dass trotz dieser breiten Streuung - es wird ja immer geraten , das Vermögen auf mehrere Beine zu stellen - die Rendite bzw . die Kapitalerträge mitnichten gestiegen sind . Im Gegenteil ! Bei einer repräsentativen Umfrage war auffallend - da setzen wir als Verbraucherpolitiker und Finanzpolitiker an - , dass die Deutschen nach wie vor konservativ anlegende Sparer sind , dass das Anlageverhalten eher risikoarm ist . Es gibt aber einen wachsenden Anteil risikobehafteter Anlagen und Depots von privaten Haushalten . Dieses Chancen-Risiko-Raster ist von diesen aber mitnichten so wahrgenommen oder verstanden worden . Das lässt mich fragen , ob die Beratung bei der Auswahl solcher Produkte falsch oder zumindest unzureichend war . Wir wissen auch : Ganz viele Verbraucherinnen und Verbraucher , die eben keine studierten Ökonomen sind , treffen ihre Entscheidungen natürlich nicht alleine , sondern sie holen sich Rat von ihrem Bankberater und verlassen sich auf seine Empfehlungen ; denn letztlich sind das die Profis . Besinnen wir uns einmal darauf , was Kredit eigentlich heißt . Kredit kommt von credere , kommt also von Vertrauen und Glauben . Genau das müssen wir wieder hinbekommen : Wir müssen diesen Schmierstoff wiederherstellen . Das ist auch im Sinne derjenigen , die sich bei der Beratung in der Vorkrisenzeit ordentlich verhalten haben . Nichtsdestotrotz zeigen die Erfahrungen - wir wissen das - , dass Banken gute wie auch schlechte Produkte im Angebot haben . Sowohl die guten als auch die schlechten Produkte werden empfohlen . Auch das ist Tatsache . Im jüngsten Frontal-Bericht des ZDF wurden aktuell Testpersonen losgeschickt . Eine Testperson , die 70 000 Euro für die Altersvorsorge anlegen wollte , war bei acht Banken , und immer wurden risikoreiche und nicht sichere Produkte angeboten . Es ist ärgerlich - ich betone noch einmal , dass das nicht für alle Banken gilt - , dass just in dieser Situation , in der die Sensibilität für diese Dinge gestiegen ist , so etwas noch vorkommt . Deshalb habe ich Zweifel an der Qualität der Beratungen . In der Wirtschaftswoche wird eine Bankmitarbeiterin zitiert , die namentlich natürlich nicht genannt werden möchte : Sie können sich nicht sicher sein , ob sie ein Produkt empfohlen bekommen , weil es wirklich gut ist oder weil es in dieser Woche noch verkauft werden muss . - Oder weil die Rendite oder die Provision dementsprechend attraktiv sind . Es geht darum , dem Kunden die Produkte anzubieten , die er wirklich braucht , und sie auch dann anzubieten , wenn er sie braucht . Ich komme noch einmal auf die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach Sicherheit hier in Deutschland bei Otto Normalverbraucher , dem Durchschnittsanleger und Nichtzocker , und der Risikosteigerung zurück . Relativ neue Anlageformen sind zum Beispiel die Zertifikate . Bei einem Drittel aller Beratungen spielen diese Zertifikate nach Angaben von Bankberatern eine entscheidende Rolle . Ob aber Verbraucher das mit diesen Zertifikaten verbundene Risiko wirklich einschätzen können , ist fraglich . Laut einer Marktstudie des Deutschen Aktieninstitutes wird der Kenntnisstand der Kunden über Zertifikate von den Bankberatern durchweg als defizitär eingeschätzt . 83 Prozent der Bankberater schätzen das Risiko als sehr hoch ein , aber sie geben an , privaten Anlegern einen Zertifikateanteil von durchschnittlich 38 Prozent im Depot empfohlen zu haben . Da geht etwas auseinander . Das Hauptkriterium der Anlageempfehlung war zudem keinesfalls die Aussicht auf hohe Wertentwicklung . Etwa 23 Prozent der Bankberater gaben als Kriterium für die Empfehlung von Zertifikaten eine konservative , sichere Ausrichtung der Anlage an . 13 Prozent nannten sogar eine absolute Absicherung gegen Risiko als Kriterium für die Empfehlung . Rund die Hälfte aller Bankberater meinte zudem , die Papiere hätten unter der Berücksichtigung des Anlageziels und der Risikostruktur zum jeweiligen Kunden gepasst . Ich denke , das passt nicht zusammen . Diese Beschreibungen passen auch zu den Angaben der Lehman-Geschädigten . Es gibt jetzt ein Urteil aus Leipzig . Dort wurde einem Ehepaar recht gegeben , das sein Geld für die Ausbildung der Tochter absolut sicher anlegen wollte . Es wurden auch noch im Mai und Juni dieses Jahres Lehman-Zertifikate angeboten , als schon klar war oder sich zumindest abzeichnete , dass dort eine Zahlungsunfähigkeit anstehen würde . Was sind die Forderungen bzw . die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion ? Diese sind zwischen Finanzpolitikern und Verbraucherschutzpolitikern abgestimmt . Denn es bringt wenig , hier jetzt Forderungen aufzustellen , die weder unserem Finanzmarktstandort helfen noch dem Verbraucher nützen . Es bringt nichts , Protokolle auszuhändigen , die nicht zu verstehen sind . Deshalb sind wir dafür , dass Protokolle verständlich abgefasst werden , sodass der Verbraucher nachvollziehen kann , was er erwirbt , und wir sind dafür , dass innere Logiken geschaffen werden .