Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich stehe hier für eine Region , die seit Jahren von K risen erschüttert wird . Seit Jahren leidet der Arbeitsmarkt unter Auszehrung . Was jetzt die DASA unserer Region mit dem Plattmachen des Werkes Lemwerder zumutet , übersteigt allerdings alle Negativerfahrungen . Ich stehe für den Erhalt des Werkes Lemwerder und spreche nicht gegen andere Werke der DASA . . Das miese Spiel der Konzernleitung , die Standorte gegeneinander auszuspielen , mache ich nicht mit . . Mit deutschen Steuergeldern wird die Zukunftschance einer ganzen Region zerstört . Denn die Schließung des Werkes Lemwerder wäre nur der Anfang . Siemens , Atlas , die Preußag und andere warten nur auf das Signal , nach frühkapitalistischen Methoden à la DASA ungestraft zuschlagen zu können . . Die Wartung der Transall soll nach Manching verlegt werden . Dort wäre sie dann uneffizienter und teurer . Das Werk in Lemwerder wird systematisch vernichtet . Es darf keine Aufträge mehr akquirieren . Bereits erteilte Aufträge werden storniert . Ein hockqualifizierter Facharbeiterstamm wird in Kohls Freizeitpark entlassen . Gestern haben 1 500 Menschen , die direkt von der Arbeitslosigkeit bedroht sind , in Bonn für den Erhalt ihres Werkes demonstriert . Dort hat ihnen Staatssekretär Neumann namens der Bundesregierung und der CDU versichert , daß man sich für die Existenz des Werkes Lemwerder einsetzen werde . Für die FDP kam die gleiche Zusage vom Kollegen Bredehorn . Heute , in der Aktuellen Stunde , ist die Gelegenheit , daß uns der Wirtschaftsminister und der Verteidigungsminister konkret erklären , welche Schritte sie unternehmen werden , um die Zusagen ihrer Parteifreunde nicht Lügen zu strafen . Was wir bisher , meine Damen und Herren , von der Bundesregierung gehört haben , war zuwenig . Damit kann man das Werk nicht retten . Die Regierung kann , wenn sie es denn will , einen Konzern zu sozialverträglichem und regionalpolitisch verantwortlichem Handeln zwingen , der so wie die DASA von öffentlichen Geldern abhängig ist . . Wenn sie das kann , dann muß sie es tun . Sie darf die Kollegen Neumann und Bredehorn mit ihren Versprechungen nicht im Regen stehen lassen . . Es darf Ihnen allen , meine Kolleginnen und Kollegen , nicht gleichgültig sein , wenn einer ganzen Region schrittweise das wirtschaftliche Lebenslicht ausgeblasen wird . Die Bundesregierung darf nicht zulassen , daß die Steuergelder , die auch die Arbeitnehmer von Lemwerder brav Monat für Monat aufbringen , zur Vernichtung der Arbeitsplätze von Lemwerder ausgegeben werden . . Die Bundesregierung muß Rechenschaft über die arbeitsplatzsichernde Verwendung von Steuergel16332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Margitta Terborg dern fordern . Wenn die Zukunft Lemwerders vom Konzern niedergerechnet wird , der Bet riebsrat aber eine Alternative aufzeigt , dann sind beide Modellrechnungen vom Bundesrechnungshof zu prüfen . Der Bund ist Hauptauftraggeber . Er muß diesen Hebel nutzen . Es war in Lemwerder nach einer der vielen Krisenveranstaltungen der letzten Woche . Da sprach ich mit einem jungen Mann . Er sagte : Ein wahres Glück , daß ich hier nicht mehr arbeite . Meinen Freunden kann ich nur empfehlen , schnell die Kurve zu kratzen . So , Kolleginnen und Kollegen , stirbt eine Region . Wollen Sie dabei wirklich Totengräber spielen ? Beweisen wir alle miteinander , daß wir unsere Mandatspflichten ernst nehmen ! Beweisen wir es heute , vor den Augen und Ohren der Betriebsräte aus Lemwerder , die ich auf der Zuschauertribüne begrüßen darf und die seit gestern auf diese Aktuelle Stunde warten . Ich danke Ihnen . .