Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist eigentlich längst überholt. Das wissen Sie, und es ist schade, dass Sie ihn nicht zurücknehmen. Der Antrag ist wahrscheinlich dem Hype geschuldet, den die Datensammelwut, die im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung zu beobachten war, verursacht hat. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dachte man: ELENA sammelt ja auch. Was liegt da näher, als es gleich mitzukassieren. Dabei ist ELENA die Fortsetzung eines Datensammelverfahrens der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung aus dem Jahr 1998/99, an dem Sie von der jetzigen Regierung sogar beteiligt waren. Es wurde nur fortgesetzt, weil man auf die Daten, die man für die Krankenversicherung, für die Rentenversicherung und die Finanzverwaltung braucht, aufbaute. Man hat ELENA genommen; denn man braucht ein paar Daten mehr, um Arbeitsbescheinigungen oder auch Nachweise für das Wohngeld oder für das Kindergeld zu erstellen. Auch der Vorwurf der FDP, dass von diesem Verfahren vor allem die kleinen Unternehmen betroffen sind, zieht nicht; denn schon seit dem 1. Januar 2006 müssen, wie Sie, Frau Bögel, eben zu Recht gesagt haben, alle Betriebe die Daten ihrer Mitarbeiter melden, auch die kleinen Unternehmen, zum Beispiel die Gaststätten, die nur einen Mitarbeiter auf 400-Euro-Basis beschäftigen. Jetzt wird im Zusammenhang mit ELENA verlangt, dass zusätzlich ein paar spezielle Daten gemeldet werden, aber nicht an die Krankenversicherung, sondern an eine separate Stelle, bei der die Daten getrennt zu erfassen sind. Bei den Krankenversicherungen ist es bisher übrigens nicht zu Verstößen gegen das Datenschutzgesetz gekommen. Millionen und Abermillionen Daten werden dort seit Jahren gesammelt. Trotzdem kam es noch nie zu einem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz oder einem sonstigen relevanten Vorfall im IT-Sicherheitsnetz. Wenn der Datenschutzstandard und der IT-Sicherheitsstandard sehr hoch ist, warum glauben trotzdem ausgerechnet die Grünen, dass im Zusammenhang mit ELENA jetzt plötzlich ein Problem auftritt? Wo soll das Problem denn herkommen? Glauben Sie, dass man bei ELENA andere, weniger gute Sicherheitsstandards einsetzen wird? ELENA darf nicht einfach auf den bestehenden Datenspeicher bei der Krankenversicherung zugreifen, sondern braucht – das habe ich schon gesagt – einen getrennten Datenspeicher, die zentrale Speicherstelle, die jetzt aufgebaut wird. ELENA basiert auf den Datensätzen für die Rentenversicherung, braucht aber ein paar zusätzliche Daten. Sie von den Grünen sagen, dass dort ein Übermaß an Daten vorliegt und dieses begrenzt werden solle. Ich weiß bis heute nicht, wo Sie das Übermaß sehen und was begrenzt werden soll. Anfang des Jahres haben Sie gesagt, dass Daten zu Streikzeiten und Parteizugehörigkeit gesammelt würden. Solche Aussagen schwirren da durch die Luft. Angeblich würde auch die Gewerkschaftszugehörigkeit notiert. Wenn Sie sich das genau anschauen, werden Sie feststellen, dass das alles Unsinn ist. Die Streikdaten sind raus. Es wird nicht notiert, ob jemand gestreikt hat. Das wissen Sie auch. Notiert wird die Zeit, in der kein Geld fließt. Der Grund dafür kann natürlich in der Tat ein Arbeitskampf sein. Das kann aber genauso gut ein unbezahlter Urlaub sein. Die Arbeitsverwaltung muss solche Daten aber wissen, wenn sie auf Basis dieses Datensatzes später zum Beispiel das Arbeitslosengeld berechnen soll. Diese Daten muss sie auch heute schon kennen. Nebenbei bemerkt, damit wir uns recht verstehen: Nach wie vor sind zusammen mit dem Datensatz, der an die gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln ist, Arbeitskampfzeiten von mehr als einem Monat zu melden. Diese Vorgabe ist bisher nicht entfernt worden. Das steht da noch. Bei ELENA hingegen hat man das bereinigt. Dort wird das nur als Zeit notiert, in der kein Geld fließt. Das ist der große Unterschied, wenn Sie so wollen. Das hat man im Dezember berichtigt, noch bevor Sie Ihren Antrag gestellt haben. Deswegen bin ich ein Stück weit entsetzt. Sie machen die Leute draußen verrückt. Die wundern sich, was da für ein Bohei betrieben wird, fragen sich, was alles an Daten gesammelt wird, obwohl das hinten und vorne nicht stimmt. Es wird auch nichts ohne Wissen der Beschäftigten an ELENA, die zentrale Speicherstelle, gemeldet. Im Gegenteil: Auf den Gehaltsbescheinigungen wird jetzt darauf hingewiesen, dass diese Daten weitergemeldet werden. Das müssten Sie eigentlich schon bemerkt haben. Die Datenbank, die zentrale Speicherstelle, wird jetzt erst einmal aufgebaut. Sie braucht natürlich ziemlich viele Daten, da man vor allem auf Daten zurückgreifen muss, die sich auf einen längeren Zeitraum beziehen. Schon heute ist es so: Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes benötigt man Daten, die sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken. Genau diese Daten werden an die zentrale Speicherstelle übermittelt. Es wird dort nicht mehr gesammelt als das, was bisher schon beim Arbeitgeber bzw., wenn es ein kleinerer Arbeitgeber ist, bei dessen Steuerberater gesammelt wird. Deswegen kann ich immer noch nicht nachvollziehen, wo Sie hier die große Gefahr sehen. Mich verblüfft, dass Sie gar keine Bedenken haben, dass der Arbeitgeber jede Menge Daten sammelt – auf welche Art auch immer, elektronisch, in Papierform oder sonst wie – oder auch der Steuerberater, zu dem der Arbeitnehmer ja gar kein Verhältnis hat und zu dem er auch nicht gehen kann, um zu gucken, was für Daten er von ihm sammelt und speichert. Im Gegensatz dazu kann man sehr wohl bei der zentralen Speicherstelle mit der Chipkarte die eigenen Daten abrufen. Es gibt bei ELENA eine extrem hohe Sicherheit, weil eine getrennte Speicherung und eine anonymisierte Verschlüsselung erfolgen, das Vier-Augen-Prinzip eingehalten wird und eine revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung vorgenommen wird. Alles das, was uns das Bundesverfassungsgericht im Urteil über die Telefonüberwachung ins Stammbuch geschrieben hat, wird bei ELENA beachtet. Mehr noch: ELENA ist, wenn Sie so wollen, fast die Blaupause dafür, wie man zukünftig arbeitet. In ELENA wird auch alles – so wie es die Gesetze vorsehen – wieder gelöscht. Zum Beispiel werden die Daten, die man braucht, um eine Bescheinigung für Wohngeld auszustellen, nach einem Jahr gelöscht. Die Daten, die man braucht, um Arbeitslosengeld zu beantragen, werden gelöscht, wenn sie vier Jahre alt sind. Sie brauchen da also keine Bedenken zu haben. Deswegen kann ich Sie nur nochmals auffordern: Überlegen Sie, ob Sie uns allen hier, aber besonders den Menschen draußen wirklich einen Gefallen tun, wenn Sie so tun, als hätten wir hier ein Ungeheuer losgelassen; denn das Gegenteil ist der Fall. Seit 1. Januar dieses Jahres sind über 250 Millionen Datensätze im Rahmen von ELENA verarbeitet worden. Das entspricht ungefähr 70 Prozent der Sollmenge. Die meisten kleinen Betriebe machen mit. Nur die großen machen seltsamerweise Probleme. Da es ein vernünftiges Verfahren ist und es hilft, Bürokratie einzusparen, kann ich Sie nur nochmals auffordern: Überlegen Sie sich, ob die Forderungen Ihres Antrages nicht längst erfüllt sind, Ihr Antrag also überholt ist und Sie ihn deswegen zurücknehmen sollten.