Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall der Sakine Aschtiani beschäftigt uns und die Medien seit Monaten. Ihr Schicksal ist nach wie vor unklar. Selbst wenn die entsetzliche Strafe der Steinigung nicht vollstreckt wird, droht ihr nun der Tod durch Erhängen. Ich selbst habe Ende September an einer Pressekonferenz teilgenommen, um für die SPD-Fraktion gegen dieses schreckliche Schicksal von Frau Aschtiani zu protestieren – immer in der Hoffnung, dass internationaler Protest die Verurteilte und ihre Angehörigen schützen könnte. Ich danke ausdrücklich Frau Mina Ahadi, die uns als Dissidentin und Gründungsmitglied des Komitees gegen Steinigung auf dieses schreckliche Steinigungsurteil aufmerksam gemacht hat und damals auch den Telefonkontakt mit dem Sohn von Frau Aschtiani hergestellt hat. Todesurteile gibt es im Iran zuhauf. Frau Kollegin Schuster hat gerade schon die Nachricht angesprochen, dass die Iranerin Schahla Dschahed gestern im Teheraner Evin-Gefängnis wegen Mordes an einer Rivalin durch den Strang hingerichtet wurde. Diese Nachricht ist nur wenige Stunden alt. Die Angehörigen des Opfers übernahmen laut Presseberichten bei der Hinrichtung eine aktive Rolle. Frau Dschahed war die Ehefrau auf Zeit eines iranischen Fußballprofis. Ob die Anklagen gegen Frau Aschtiani oder Frau Dschahed gerechtfertigt waren oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Es gibt erhebliche Zweifel daran; das hat eben auch die Kollegin Schuster schon angesprochen. Wir wissen aber wohl, dass ihr Verfahren weder fair noch rechtsstaatlich war. Gefangenen im Evin-Gefängnis droht generell die Folter. So hat Frau Dschahed nach fast einem Jahr Untersuchungshaft ihr Geständnis vor Gericht widerrufen – unter Hinweis auf die Umstände, unter denen es zustande gekommen ist. Wir müssen leider seit Jahren feststellen: Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal, in jeglicher Hinsicht. Die zivile Opposition, die gegen das Regime aufbegehrt, wird blutig niedergeschlagen, und ihre Anhänger werden politisch verfolgt. Ich darf darauf hinweisen, dass der WDR am Montag, dem 6. Dezember, ab 22 Uhr eine Fernsehsendung mit dem Titel „Wo ist meine Stimme?“ ausstrahlt. Da werden Bilder von diesem Aufstand in Teheran gezeigt. Jeder möge sich selbst ein Bild davon machen. Es kommt nach Geltung der Scharia in diesem Land zu für uns unglaublichen Urteilen für zweifelhafte Vergehen wie zum Beispiel der Steinigung bei Abfall vom Glauben, Ehebruch oder Homosexualität. Dieben, die Schokolade stehlen, wird öffentlich die Hand abgehackt – grausige Vorgänge in diesem Land! Auch das Thema Zeitehe – ich habe es im Zusammenhang mit Frau Dschahed erwähnt – ist ein Thema, mit dem man sich genauer auseinandersetzen sollte. Die Ehe auf Zeit kann für Jahre, Tage, Stunden oder auch nur für den Geschlechtsverkehr geschlossen werden. Zeitehen werden übrigens auch mit zum Tode verurteilten Frauen vor ihrer Hinrichtung eingegangen, um sie legitimiert vergewaltigen zu können. All dies sind furchtbare Vorgänge im Iran. Man muss sie deutlich ansprechen, damit man weiß, was in diesem Land passiert. Aber nicht nur diese Todesurteile – 2 000 Verurteilungen allein im Jahre 2009 – müssen uns zu denken geben. Der Iran ist ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert. Journalisten, Studenten, Lehrer, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtsaktivistinnen, die sich für eine Öffnung des Irans engagieren wollen, werden verfolgt, gegängelt, inhaftiert, ihre Familien werden bedroht, sie werden gefoltert, körperliche Züchtigungen sind an der Tagesordnung, und die Todesstrafe droht ihnen. Akbar Gandschi hat das bei einem Zeitungskongress in Hamburg, wo dem ebenfalls im Evin-Gefängnis inhaftierten iranischen Journalisten Ahmad Zeid-Abadi die „Goldene Feder der Freiheit“ verliehen wurde, sehr deutlich ausgesprochen. Er brachte sich damit wohl selbst wieder in Gefahr. Er war schon einmal wegen einer Äußerung, die er im sogenannten Westen gemacht hat, sechs Jahre in ebendiesem Evin-Gefängnis. Man kann den Mut dieser Menschen nur bewundern, die damit deutlich an die Öffentlichkeit gehen. Dass auch ausländische Journalisten von Verfolgung nicht verschont werden, ist jedem von uns bekannt. Ich habe es sehr gut gefunden, dass sich eine Delegation des Bundestages in Teheran für die Freilassung der Journalisten eingesetzt hat, und hoffe, dass der Antrag, den wir heute besprechen, auch dabei hilft, hier tätig zu werden und die Regierung in Teheran entsprechend zu beeindrucken. Die Situation in Teheran, im Iran, ist auch sehr schwierig, was die Medien betrifft. Das Internet wird kontrolliert. Ich möchte noch einen kurzen Satz zu dem Antrag sagen, den wir vorliegen haben: Die Abscheu gegen diejenigen, die mit einem solchen Terrorregime Menschen beherrschen, und der Kampf gegen die Todesstrafe eint uns alle. Deswegen haben wir das leider sehr kurzfristige Angebot der Koalition angenommen, nach einigen nötigen Ergänzungen diesen Antrag, über den wir heute reden, gemeinsam einzubringen – auch um dem Anliegen der Frau Aschtiani mehr Gewicht zu geben. Wir hätten uns allerdings gefreut, wenn es möglich gewesen wäre, die Anzahl der Flüchtlinge – das haben Sie angesprochen – von 50 auf eine größere Zahl zu erhöhen. Wir wollten, dass es geprüft wird. Es war also kein irgendwie unsittliches Ansinnen, das wir da formuliert haben. Es handelte sich um einen Prüfauftrag an die Bundesregierung. Ich denke, die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien hätten da über ihren Schatten springen sollen; denn 50 ist zu willkürlich, es ist zu wenig, und es ist ein zu schwaches Signal. Wir sollten etwas nicht vergessen: Die Menschen, die wir aufnehmen, sind fähig, nach der Schreckenszeit des Herrn Ahmadinedschad den Iran wieder aufzubauen. Auch das sollten wir bedenken, wenn wir über solche Dinge reden. Es hat auch etwas mit unserer eigenen Geschichte zu tun. Wo wären wir heute, wenn wir nicht die Menschen gehabt hätten, die geholfen haben, unseren Staat wieder aufzubauen? Darum meine Bitte an Sie bei den weiteren Beratungen: Gehen Sie in sich! Vielleicht ist es doch noch möglich, diesen Satz in den Antrag einzufügen.