Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Nicht selten liegen Wahrheit und Realität in der Mitte - auch bei einigen Beiträgen , die hier und heute schon gehalten worden sind . Ich will mich bemühen , möglichst angemessen und nicht emotional auf die Problematik einzugehen . Wir können den Antrag der Linksfraktion nicht unterstützen , weil er zum einen aufgrund der Rückführungsrichtlinie , die aktualisiert wurde , völlig veraltet und in keiner Hinsicht mehr aktuell ist und weil er zum anderen eine Reihe von Behauptungen und Forderungen enthält , die in der Tat als nicht praktikabel angesehen werden können . Insoweit stimme ich der Begründung des Kollegen Wolff in einigen Details - aber wirklich nicht in jeder Hinsicht - zu . Lieber Kollege Winkler , ich möchte mich aber auch an Sie wenden und sagen : Als jemand , der an diesem Geschehen einmal aktiv und verantwortlich beteiligt war , verwahre ich mich dagegen , dass Abschiebung und Abschiebungshaft in Deutschland generell so verhängt , vollzogen und praktiziert würden , dass dies mit menschenrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei . Diese pauschale Schelte für alle daran beteiligten Verwaltungsbehörden oder auch Gerichte kann ich so nicht stehen lassen . Da ich die Pflicht hatte , zwölf Jahre lang politisch hauptverantwortlich einer Ausländerbehörde und darüber hinaus weitere sechs Jahre lang einer zentralen Abschiebebehörde vorzustehen , könnte ich Ihnen durchaus einiges aus der Praxis erzählen - übrigens auch von den manchmal extremen emotionalen Belastungen , denen die Mitarbeiter ausgesetzt sind , die unsere Rechtsordnung vollziehen müssen . Das betrifft nicht nur die politisch Hauptverantwortlichen , sondern auch einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich die davon betroffenen Menschen . Um das ganz klar zu sagen : Dass als Ultima Ratio Abschiebung als solche und Abschiebehaft von irgendjemandem in unserem Staatswesen - Verwaltungsbeamten , Gerichten oder sonstigen Beteiligten - mit großer Freude und Überzeugung vollzogen würden , kann man nun weiß Gott nicht sagen . Das ist für alle Beteiligten in der Regel eine quälende Belastung . Es ist aber im Ausnahmefall notwendig , dass die Rechtsordnung durchgesetzt wird . - Vielleicht von zu häufig . Aber auch das häufig lasse ich nicht gelten . Der Kollege Wolff hat die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 1998 übrigens nicht ganz vollständig zitiert . Darin hieß es nämlich , dass sowohl die Abschiebehaft als auch das Flughafenverfahren im Lichte der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen seien . Lieber Kollege Winkler und alle , die damals schon daran beteiligt waren - wenn ich es richtig sehe , dann war das auf der Seite der Grünen nur der Kollege Hans-Christian Ströbele - , wir hätten gegenüber unserer eigenen Regierung unter Umständen ein bisschen erfolgreicher sein können . Ich will das einmal so freundlich umschreiben . Hinsichtlich der Flughafenverfahren gab es ja immerhin Erfolge . Nachdem die neue Unterkunft fertiggestellt worden war - ich habe das hier schon mehrfach gesagt - , waren die Bedingungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiter wesentlich besser und die Zahl der Beschwerden über diesen ganzen Komplex und die erheblichen Belastungen wesentlich geringer . Trotzdem sollten wir nicht aufhören , auch darauf zu achten . Ich komme noch einmal darauf zurück . Wir haben damals erreicht - jedenfalls in den Jahren 1999 , 2000 und 2001 - , dass zumindest die unbegleiteten Minderjährigen - und hierbei vor allem die Kinder - entweder nur ganz kurz oder überhaupt nicht in der Flughafenunterkunft untergebracht worden sind . Mir sind von meinen Mitarbeitern Zahlen vorgelegt worden , aus denen hervorgeht , dass sich diese Tendenz leider wieder umgedreht hat , sodass sich heute wieder mehr Jugendliche und sogar Kinder in der Flughafenunterkunft aufhalten . Meine Mitarbeiter haben mir zum Beispiel von einem Fall berichtet , bei dem ein Minderjähriger über 32 Tage dort war . Das geht nicht in Ordnung . Hier ist die Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Dienstherr sowohl der Bundespolizei als auch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg aufgefordert und gebeten , darauf hinzuwirken , dass Kinder und Jugendliche allenfalls nur wenige Stunden auf dem Flughafen in Frankfurt verbleiben und dann kind- bzw . jugendlichengerecht untergebracht werden . Gerade für die Kinder gilt - es ist vielleicht eines der Verdienste von Bündnis 90/Die Grünen , dass sie diese Daten mit ihrer Anfrage noch einmal zutage gefördert haben - : Sie kommen in ein Land , von dem sie sich Sicherheit und Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland erhofft haben , und erleben dann möglicherweise schwierigste und nicht kindgerechte Haftbedingungen oder Aufenthaltsbedingungen , zum Teil und gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft von Erwachsenen . Sie erleiden allein schon durch dieses Schicksal möglicherweise zusätzliche Traumata , die wir als humanitärer Rechtsstaat eigentlich vermeiden sollten . Nicht ohne Grund geht aus Art . 37 der Kinderrechtskonvention klar hervor , dass Freiheitsentziehungen bei einem Kind nur als allerletztes Mittel und für die denkbar allerkürzeste Zeit angeordnet werden können . Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen interpretiert die UN-Kinderrechtskonvention so , dass Abschiebehaft bei Kindern unter 16 Jahren überhaupt nicht und bei Jugendlichen unter 18 Jahren nur als letztes Mittel verhängt werden darf . Damit sind wir bei einem anderen Thema , das uns schon häufiger beschäftigt hat , nämlich die von der Bundesregierung immer noch erklärten Vorbehalte gegenüber der Akzeptanz der Kinderrechtskonvention . Es ist nur noch ein einziger Punkt offen . Alle anderen sind erledigt . Dabei geht es um die Frage der Asylmündigkeit und der Behandlung von Jugendlichen unter 18 Jahren als Asylsuchende und Flüchtlinge . Denn unser Recht geht von der Fiktion aus , sie seien schon in jeder Hinsicht mündig und verantwortlich , könnten selbst Anträge stellen und womöglich auch in Haft genommen werden . Das entspricht nach Überzeugung der SPD-Fraktion nicht der Kinderrechtskonvention . Wir sehnen uns als Mehrheit des Parlaments schon langsam danach , endlich einer Regierung gegenüberzusitzen , die bereit ist , die Parlamentsbeschlüsse auch umzusetzen . Dabei bin ich mir darüber im Klaren , Herr Staatssekretär Altmaier , dass das Problem bei den Bundesländern liegt . Mit dieser Frage werden wir uns vielleicht noch einmal im Ausschuss fachlich auseinandersetzen . Aber nicht nur im Lichte der Kinderrechtskonvention - es wird wirklich langsam Zeit , dass wir den Vorbehalt endlich ausräumen - , sondern auch im Lichte anderen übergeordneten Rechtes haben wir Veranlassung , lieber Kollege Mayer , unser eigenes Rechtssystem zu überprüfen . Insoweit ist unser Anliegen doch aktuell . Ich denke dabei an die Aufnahmerichtlinie und - wie versprochen komme ich jetzt darauf zurück - an die Rückführungsrichtlinie aus dem Januar dieses Jahres . Um es klipp und klar zu sagen : Die Rückführungsrichtlinie ist weder für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament noch für die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag ein besonders fortschrittliches Instrument der Migrationspolitik . Aber sie bildet sozusagen den Mindeststandard - nur den Mindeststandard - für alle Mitgliedstaaten der EU . Darunter waren auch einige , die noch sehr viel problematischere Bedingungen im Bereich von Abschiebung , Rückführung und Abschiebungshaft hatten . Insoweit muss man feststellen : Wenn das Mindeststandards für alle EU-Staaten sind , dann ist das insoweit ein Erfolg . Das darf uns als deutschen Gesetzgeber nicht daran hindern , an günstigeren Regelungen festzuhalten oder sie zu schaffen . Wir müssen aber - damit sind wir wieder bei der Asylmündigkeit und den Richtlinien für Kinder unter 18 Jahren - alles daransetzen , sowohl was die Frage der Unterbringung der Kinder und Jugendlichen - Stichwort Aufnahmerichtlinie - als auch ihre angebliche Asylmündigkeit ab 16 Jahre angeht , unser deutsches Recht diesen Mindeststandards anzupassen , um nicht dahinter zurückzubleiben . Das wäre ein gemeinsames Anliegen , an dem wir weiter arbeiten sollten . Wenn dazu die Antwort der Bundesregierung mit zum Teil nicht so erfreulichen Zahlen über den Vollzug von Abschiebungshaft und vor allen Dingen von ganz bestimmten besonders schutzwürdigen Gruppen einen Beitrag geleistet hat , dann wäre das immerhin ein kleiner Erfolg . Ansonsten sind wir alle gefordert , in der geschilderten Weise auch gesetzgeberisch tätig zu werden . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .