Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Einer der beiden Anträge , die die Linke zur heutigen Debatte gestellt hat , ist fast untergegangen . In diesem Antrag geht es um die regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze . Allein die Antragstellung suggeriert natürlich schon , in dieser Beziehung sei in den letzten Jahren nichts geschehen . Das ist falsch . Wir haben im letzten Jahr - das ist mehrfach erwähnt wor-den - ein neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht . Da heißt es in § 13 Abs . 7 : Zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsstörungen haben Betreiber von Übertragungsnetzen jährlich eine Schwachstellenanalyse zu erarbeiten und auf dieser Grundlage notwendige Maßnahmen zu treffen . Das Personal in den Steuerstellen ist entsprechend zu unterweisen . Über das Ergebnis der Schwachstellenanalyse und die notwendigen Maßnahmen hat der Übertragungsnetzbetreiber jährlich bis zum 31 . August der Regulierungsbehörde zu berichten . Im Übrigen ist in § 14 genau die gleiche Regelung für die Betreiber von Elektrizitätsverteilungsnetzen vorgesehen . Die Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz sind aber nicht nur vorbeugend , sondern auch nachsorgend . Wenn es etwa um bereits stattgefundene Versorgungsstörungen geht , sieht das Energiewirtschaftsgesetz in § 52 entsprechende Meldepflichten vor . Ich könnte auch das im Einzelnen zitieren , will es Ihnen aber ersparen . Es wird jedenfalls ganz klar deutlich , dass wir bereits im letzten Jahr , als wir das Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht haben , auch an den Aspekt der Qualität gedacht haben und selbstverständlich auch im Einzelnen dafür gesorgt haben , dass die Bundesnetzagentur über die notwendigen Instrumente verfügt , um diese Qualität auch durchzusetzen . Der zweite Punkt , den ich nannte , also die nachsorgende Beschäftigung mit Versorgungsunterbrechungen , die stattgefunden haben , hat gerade im letzten Jahr eine besondere Rolle gespielt . Sie haben es eben indirekt erwähnt : Es gab die Stromausfälle im RWE-Netz im Münsterland . Es hat sich gezeigt , dass hier in der Tat der genannte Mechanismus gegriffen hat . Es gab ein umfängliches Gutachten der Bundesnetzagentur . Dabei wurde durchaus auch bestätigt , dass das galt , was der Netzbetreiber für sich in Anspruch genommen hat , dass nämlich vor allen Dingen äußere Faktoren zu diesem Unglück geführt haben . Gleichzeitig hat die Bundesnetz-agentur das Unternehmen aber angewiesen , das bestehende Sanierungskonzept zu beschleunigen . Ich denke , all das sind nicht nur Nachweise , dass wir gesetzgeberisch gehandelt haben , sondern dass dieses Handeln tatsächlich auch entsprechende Wirkung zeitigt . Übrigens gilt das Gleiche - auch das will ich jetzt nicht im Einzelnen zitieren - für die Gasnetze . Auch im Zusammenhang mit dem Thema Anreizregulierung haben wir uns mit diesem Qualitätsaspekt , den Sie hier anbringen , beschäftigt . Insofern - ich will auch das jetzt nicht vertiefen - ist klar , dass auch das Anreizregulierungskonzept , das jetzt vorgelegt worden ist , und die Verordnung , die jetzt erarbeitet wird , neben dem kosteneffizienten Netzbetrieb auch ein Augenmerk auf Qualität und auf Investitionen legen . Im Übrigen würde ich mir wünschen , dass die Zusammenhänge häufiger beachtet würden ; in der Energieversorgung geht es nämlich immer um mehrere Ziele . Wir wollen immer eine umweltverträgliche und zugleich preisgünstige Energieversorgung . Dabei soll es auch eine langfristige Versorgungssicherheit geben . Dass dies Zielkonflikte sind , dürfte jedem klar sein . Dass die hohe Qualität auch etwas kostet , muss man den Menschen im Lande gelegentlich sagen . Man darf ihnen nicht suggerieren , als hätten wir beliebig viele Möglichkeiten , die Energiepreise nach unten zu regulieren . Wir müssen immer einen Kompromiss zwischen Preiswürdigkeit auf der einen Seite und Versorgungssicherheit , Qualität und Investitionen auf der anderen Seite finden . Der zweite Antrag , mit dem wir uns hier beschäftigen , befasst sich mit der Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze . Wir haben zu diesem Thema schon mehrfach Anträge der Linken gehabt , die in eine ähnliche Richtung gingen . Das ist für uns nichts Neues , für die Linken selber auch nicht . Das hat ein wenig mit ihrer Historie zu tun . Ich will diesen Antrag nicht weiter kommentieren . Ich sage nur : Wir haben begonnen , einen anderen Weg zu gehen . Wir haben im letzten Jahr die Bundesnetzagentur eingerichtet . Sie hat darüber zu wachen , dass die organisatorische Entflechtung , die wir beschlossen haben , erfolgreich umgesetzt wird . Sie soll einen diskriminierungsfreien Netzzugang durchsetzen und sie soll letztlich auch sinkende Netzentgelte bewirken . Die Bundesnetzagentur ist diesen Weg bereits ein kleines Stück gegangen . Wir können schon zu diesem sehr frühen Zeitpunkt feststellen : Die Netzentgelte sinken in der Tat , in Teilen auch die Endverbraucherpreise . Es ist nicht ganz verwunderlich , dass sinkende Netzentgelte nicht jedes Mal und sofort auf die Endpreise durchschlagen . Wer die Berichte der Bundesnetzagentur kennt , weiß , dass Geschichte nicht stehen bleibt und dass zwischenzeitlich neue Sachverhalte eingetreten sind , die zu bestimmten Verrechnungsmechanismen geführt haben , die aber wiederum von der Bundesnetzagentur entsprechend überwacht worden sind . Wir haben im Übrigen - auch dies ist schon mehrfach im Plenum angesprochen worden - verschiedene andere Instrumente in Vorbereitung , um die Wirksamkeit der Tätigkeit der Netzagentur weiter zu verstärken . Dazu gehört zum einen die Kraftwerksanschlussverordnung . Es geht darum , neuen Anbietern eine möglichst faire Chance zu geben , mit ihren neuen Kraftwerken ans Netz zu gehen und am Netz zu bleiben . Es ist also beileibe nicht so , als sei die Benachteiligung der kleinen oder neuen Anbieter vorprogrammiert . Bei der neuen Kraftwerksanschlussverordnung geht es darum , Wettbewerb im Bereich der Erzeugung zu fördern und einen Preisdruck zu bewirken . Dieser Verordnung kommt sozusagen eine Scharnierfunktion zwischen dem Bereich der Netze und der Kraftwerke zu . Im Übrigen ist es so , dass die Bundesnetzagentur durchaus Instrumente hat , um zum Beispiel Engpassmanagement zu organisieren und in einem weiteren Schritt beispielsweise über die Festlegung von Investitionsbudgets und Ähnlichem dafür zu sorgen , dass auch ein Netzausbau stattfindet . All die Punkte , die eingefordert worden sind , sind bereits umgesetzt oder werden gerade durch entsprechende gesetzliche Initiativen vorbereitet . Anstatt auf den Staat zu setzen , der Netze übernimmt - am Ende vielleicht noch die Kraftwerke selbst und den Vertrieb - , anstatt also auf die Schaffung eines Staatsmonopols in Deutschland zu setzen , sollten wir , wie es Herr Pfeiffer gerade gefordert hat , eher auf den Wettbewerb setzen . Weil es in den Medien eine sehr missverständliche Berichterstattung in den letzten zwei Tagen gegeben hat , sage ich sehr deutlich : Ich persönlich , aber auch die SPD begrüßt die Initiative zu einer Novelle des GWB , um zu einer Stärkung der Missbrauchsaufsicht beim Kartellamt zu kommen . Man wird aber darüber streiten dürfen , wie das im Einzelnen ausgestaltet wird . Es ist opportun - es gehört sich auch so - , dass man sich darüber unterhält , ob denn die Wirkungen , die wir uns wünschen , eintreten werden oder ob möglicherweise ungewünschte Nebenwirkungen überwiegen . Das wird Inhalt der Debatte zwischen Parlament und Regierung und innerhalb der Koalitionsfraktionen sein . Ich denke aber , das ist nichts Anrüchiges ; denn es gehört zum parlamentarischen Alltag . Einen weiteren Punkt , den Herr Pfeiffer angesprochen hat , unterschreibe ich ebenfalls : Wir wollen keine Verlängerung der Preisaufsicht . Ich spitze zu : Ich will auch keine Verlagerung der Preisaufsicht auf das Bundeskartellamt . Das ist nicht zielführend . Zielführend ist alles , was wir gerade im Einzelnen an Instrumenten und zur Beförderung von Wettbewerb dargestellt haben . Meine Damen und Herren , es ist spät , deswegen danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .