Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes begrüße ich ganz herzlich den Fanklub der Binnenschifffahrt hier im Bundestag . . Als Mitglied des Fanklubs der Binnenschifffahrt meine ich , dass man die Binnenschifffahrt mit ihren Chancen , ihren Leistungen und Möglichkeiten nicht schlecht reden sollte . . Es gehört zu einem echten Fanklub , dass er sich mit den Punkten sehr sachlich auseinander setzt und darauf hinweist , welche Leistungen unsere Binnenschiffer und die Reedereien erbringen , und zwar unter nicht einfachen Bedingungen . . _ Auf diesen Satz sage ich Ihnen : Die Binnenschiffer und die Reedereien haben schon jahrzehntelang darauf gewartet , dass ihre Probleme und Fragen geklärt werden . Ich halte es für nicht sachgerecht , dass wir die Sorgen und Nöte der Binnenschifffahrt heute nur in Bezug auf einen Hauptpunkt diskutieren , nämlich den Ausbau der Wasserstraßen . Dies allein trägt nicht zur Rettung der Binnenschifffahrt bei . Ich sage ganz deutlich , dass wir natürlich in den Flussausbau investieren . . Über 1 Milliarde DM sind im nächsten Haushalt dafür eingestellt . . Das ist immer zu wenig . Auch mir ist das zu wenig , Herr Goldmann . . Aber man muss sich die Situation insgesamt ansehen . . Natürlich hätte ich mich gefreut , wenn auch wir Mittel aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen bekommen hätten , aber das haben wir nicht . Ich habe jedoch eine gute Nachricht zu vermelden : Aus dem Anti-Stau-Programm bekommen wir 900 Millionen DM für die Binnenschifffahrt . Ich meine , dies ist eine gute Leistung . . Eines sollten wir öffentlich ganz laut verkünden _ Frau Mertens hat dies schon gesagt ; ich wiederhole es aber ganz bewusst , weil ich der Ansicht bin , dass das Meinungsbild über die Binnenschifffahrt in der Öffentlichkeit nicht so ist , wie sie es verdient _ : . Die Binnenschifffahrt transportiert 90 Prozent des Güteraufkommens von DB Cargo . Das möge man sich einmal vorstellen . Wenn dem nicht so wäre , wäre das Chaos auf der Straße noch viel größer und die Probleme bei der Schiene noch schlimmer . Wir wissen , dass wir auch ohne einen weiteren Flussausbau große Kapazitäten haben , nämlich in der freien Nutzung durch das Binnenschiff . Natürlich gibt es Entscheidungen , die nicht einfach sind . Das sind nicht die Maßnahmen zur Unterhaltung , sondern zum Ausbau . Ich will mich zur Entscheidung über den Ausbau der Donau , die dieses Jahr ansteht , Herr Goldmann , nicht herumdrücken . Dass Ihnen das zu lange dauert , kann ich verstehen . Auch mir dauert es schon zu lange . Nichtsdestotrotz wird eine sachliche Entscheidung gefällt werden , . die sowohl der Binnenschifffahrt helfen wird als auch der Umwelt gerecht werden wird . Ich gehe davon aus , dass wir gemeinsam mit dem Land Bayern eine Lösung finden werden , die diesen beiden Kriterien entspricht . Harren Sie noch ein bisschen der Dinge ! Wir bekommen das schon in den Griff , Herr Goldmann . . Flussausbauten alleine lösen das Problem aber nicht . Darum müssen wir sehen , in welchen anderen Bereichen wir der Binnenschifffahrt helfen können . Es ist ja nicht so , dass wir bisher nicht in diesen Bereichen tätig gewesen sind . Man mag ja der Meinung sein , dass im Bundeshaushalt nicht in ausreichendem Maße Mittel für den Forschungsbereich eingestellt worden seien .Aber ich möchte auf das Forschungsprogramm der Bundesregierung Schiffbau und Meerestechnik für das 21 . Jahrhundert hinweisen , wovon sowohl die See- als auch die Binnen Winfried Wolf 17982 schifffahrt profitieren . Wir helfen der Binnenschifffahrt auch , indem wir für die Ausbildungsförderung 3 Millionen DM in den Haushalt eingestellt haben . Des Weiteren , Frau Blank , haben wir für die Schifferkinderheime 100000 DM in den jetzigen Haushaltsentwurf eingestellt . Dieses Jahr muss also kein Antrag auf Erhöhung dieser Mittel gestellt werden . Ich sage auch ganz deutlich : Es ist ein ganz wichtiges Zeichen , dass im Promotion-Center , das von der Bundesregierung geschaffen worden ist und das von den Küstenländern sowie von der Wirtschaft getragen wird , auch die Binnenschifffahrt ihren Fuß in der Tür hat . Das war auch eineAktion für die Binnenschifffahrt . Ich freue mich sehr , dass sich die beiden großen Verbände der Schifffahrt zusammengefunden und deutlich gesagt haben : Wir betreiben gemeinsam das Promotion-Center und nutzen die Chancen . Diese sollte man nicht unterschätzen . Das Promotion-Center in den Niederlanden hat sehr gute Erfolge vorzuweisen . Dort gibt es jeweils ein Promotion-Center für die Binnenschifffahrt und die Seeschifffahrt . Wir haben beide Bereiche in einem Center integriert . Ich gehe davon aus , dass die Binnenschifffahrt davon sehr profitieren wird . Ich halte nichts davon , dass der Teil unseres Antrages , in dem wir fordern , mehr Schwerverkehr auf das Wasser zu bringen , kritisiert worden ist . Schon alleine die Androhung , dass man weitergehen will , als nur die Ergebnisse eines Projektes abzuwarten und einen Probelauf zu machen , hat dazu geführt , dass sich diejenigen , die Schwergüter zu transportieren haben , schon im Ministerium informiert haben , wie die Zusammenarbeit in Zukunft besser gestaltet werden könnte . Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt ; denn Schwerverkehre müssen nicht unbedingt auf der Straße fahren . . Wir werden außerdem über den Fonds , den wir nicht erfunden haben , noch in diesem Jahr diskutieren . Wir werden auch darüber diskutieren müssen , was mit den Zinsen geschehen soll ; denn darüber können wir in Deutschland selber entscheiden . Ich sage ganz deutlich : Unser Antrag ist realistisch . . Wir müssen weiter für die Binnenschifffahrt arbeiten , und zwar auch in anderen Bereichen . Ich habe mich gewundert , dass heute niemand die Änderung des § 6 des Einkommensteuergesetzes gefordert hat . Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf . . _ Es muss nicht alles im Antrag stehen , Kollege Goldmann . Man kann sich auch außerhalb der Anträge noch etwas einfallen lassen . Alle Kolleginnen und Kollegen , die heute zu diesem Thema gesprochen haben , gehören der parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt an . Insgesamt sind über 70 Abgeordnete Mitglied in dieser Gruppe . Ich meine , nicht jeder Verkehrsträger hat eine solche Lobby im Parlament . Ich wünsche mir , dass alle 70 zum erweiterten Fanklub der Binnenschifffahrt gehören und für diese aktiv werden . Danke schön . .