Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Uns alle hier und auch alle , die in anderen Ländern des westlichen Bündnisses - also selbstverständlich auch in den USA - derzeit darum ringen , dass der Westen in der Welt weiter prägend sein kann , leiten beste Motive . Jenseits mancher parteipolitischer Kontroversen geht es darum . Ich glaube nur , wenn wir im Westen darüber reden , was der Westen ist , dann sollten wir als erstes feststellen , dass er kein regionaler Ausschnitt dieser Welt , sondern eine universelle Geisteshaltung ist . Im Westen herrscht vor allem die Überzeugung , dass das Lebensrecht und die Würde jedes Menschen , sei er Amerikaner , Deutscher , Iraker , Israeli oder Palästinenser , überall gilt . Der Westen wird nur Erfolg haben , wenn er das vermitteln kann . Zum Westen gehört auch unsere Geistesgeschichte , zum Beispiel die französische Revolution , die Erklärung der Menschenrechte und der Gedanke des permanenten Friedens , der zuerst in Frankreich - bereits im Jahre 1713 - durch Saint Pierre und später durch Kant formuliert wurde . Dazu gehört auch die Überzeugung , dass Demokratien miteinander reden . Wenn das die Werte sind , um die wir hier ringen , kommen wir weiter . Zu diesem Ringen gehört auch , zu erkennen , wo die Gefährdungen des Westens liegen . Es ist unstreitig , dass es die Gefährdung durch den Terrorismus gibt . Es gibt aber auch andere Gefährdungen . Sie liegen dann vor , wenn wir die Universalität des Westens nicht praktizieren . Die Süddeutsche Zeitung ist heute mehrmals genannt worden . Sie hat weise und weniger weise Autoren . Ich zitiere einen sehr weisen Autor , Heiner Geißler : Heute steht der Westen vor dem psychologischen und politischen Problem , dass die Zahl der Menschen , die den westlichen Regierungen , vor allem der amerikanischen , mit Argwohn begegnen und ihnen von der Folter bis zum Angriffskrieg jedes Unrecht zutrauen , weltweit rapide zunimmt - auch in Europa und den USA . Das Misstrauen geht so weit , dass viele inzwischen davon überzeugt sind , dass die USA ihre Kriegsdrohung gegen den Irak auch dann wahrnehmen , wenn gar keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden . Das ist so exzellent formuliert , dass ich Heiner Geißler zitieren wollte , weil ich jedem Satz zustimme . In dieser Situation ist es für den Westen eine Herausforderung , zu erreichen , dass wir die Basis dessen , was wir leben wollen , der Welt nicht doppelbödig , sondern eindeutig vermitteln . Dazu sollten wir alle einen Beitrag leisten . Dazu gehört , dass ein Militärschlag - ich gehe weiter - , ein Krieg , der Zehntausende von Ziviltoten fordern könnte , wirklich nur die Ultima Ratio sein kann , wenn alles , aber auch alles versucht wurde , um ihn zu verhindern . Das ist die Position , die die Mehrheit dieses Hauses hoffentlich teilt . Der Weg , das zu erreichen - auch da nehme ich Heiner Geißler auf - , hat für Europa zwei Elemente . Das eine Element ist , dass Europa weiß , was Krieg gegen die Zivilbevölkerung bedeutet . Kein Land hat ihn mehr als Deutschland verschuldet und Millionen Europäer haben ihn gemeinsam erfahren . Heiner Geißler nennt als zweites Element , das man auch schon bei Kant findet , die Vernunft , die Basis für Menschenrechte . Sie lässt sich nur durch den öffent lichen Dialog durchsetzen . Sie werden nun lächeln : Heiner Geißler empfiehlt dazu den Gebrauch der Medien . Alles , was im Spiegel stand , war für mich ein Beitrag zur Vernunft . Ich will das sehr deutlich sagen . Alles , was ansonsten dazu angemerkt wird , bringt nichts . In der Debatte , die wir hier führen , hat mich der Satz überrascht , die Fragen internationaler Politik und von Krieg und Frieden hätten niemals Wahlkämpfe berührt . Herr Kollege Westerwelle , Sie sind deutlich jünger als ich . Daher kann ich Ihnen nicht anrechnen , dass Sie die 50er-Jahre nicht kennen . Aber auch die Geschichtsbücher können Sie nicht gelesen haben . Die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war durch Debatten und Wahlkämpfe über Außenpolitik geprägt . Stunden dieses Parlaments , die in Erinnerung geblieben sind , waren davon bestimmt . Sie beinhalteten auch immer die Möglichkeit - sie ist oft eingetreten - , dass derjenige , der Anklage erhoben hat , irrte , oder auch derjenige , der sich verteidigt hat . Ein Sozialdemokrat , den viele Konservative heute für sich in Anspruch nehmen möchten , Kurt Schumacher , hat zu Konrad Adenauer Kanzler der Alliierten gerufen , weil er Angst hatte , deutsche Politik könne zu einseitig an die Amerikas geklammert sein . Er hat wahrscheinlich geirrt ; denn entgegen den Annahmen der Sozialdemokraten ist es Adenauer gelungen , diplomatische Beziehungen zu Russland aufzunehmen und die Kriegsgefangenen zurückzubringen . Aber die Debatte war notwendig . Es gab die Debatte über den Élysée-Vertrag . Sie war hauptsächlich von Ihnen von CDU und CSU initiiert . De Gaulle war über das verzweifelt , was die Hälfte von CDU/CSU über den Élysée-Vertrag gesagt hat . De Gaulle selber hat erklärt , dass die Präambel den Vertrag aufhebe . Es ist nicht unrichtig , an dieser Stelle darüber nachzudenken , ob Europa im Bündnis nicht teilweise andere Inte ressen als die Vereinigten Staaten hat . Das hat de Gaulle zusammen mit denjenigen in Deutschland , die für ihn waren , besser erkannt , als es anderen gelungen ist . - Es geht mir um Debatten . Sie sind sehr wichtig . Entschieden wird nach der demokratischen Mehrheit . Wir haben eine Debatte darüber gehabt , ob der KSZE-Vertrag Europa weiterbringen würde . Eine der beiden Parteien , die hier eine Fraktionsgemeinschaft führen , hat ihn bis zuletzt für eine Gefährdung des Bündnisses gehalten . Wie man heute sieht , haben sie offensichtlich Unrecht gehabt . Diese Debatten gab es immer . Um die Ratifizierung der Verträge , die die Regierung Brandt mit Osteuropa abgeschlossen hat , hat es nach Auflösung des Bundestages einen heftigen Wahlkampf gegeben . Herr Kollege Westerwelle , man muss also schon ziemlich daneben sein , um zu behaupten , es habe nie außenpolitische Wahlkampfdebatten gegeben . In der aktuellen Debatte gibt es historische Vergleiche , die durchaus zutreffen können , und falsche Feuilletonis ten dürfen schreiben , was sie wollen ; Politiker hingegen sollten vorsichtiger sein . Es ist schon abwegig , wenn auch nur zitiert wird , dass eine Persönlichkeit des 19 . Jahrhunderts , die Agadir mit dem Panzer erreichen wollte und Fregatten in die Welt schickte , mit Gerhard Schröder zu vergleichen sei . Es ist ganz abwegig ! Hier geht es um den Frieden . Wer das deutsche Bemühen um Frieden , das in der Welt auffällt , mit einer deutschen Politik vergleicht , die Panzer und Fregatten in die Welt schickte , sollte ein wenig in sich gehen , um es vorsichtig zu formulieren . Worum geht es in der sicherheitspolitischen Auseinandersetzung im Kern ? Im Kern geht es um die Logik des Kalten Krieges . Der Kalte Krieg ist aus einer sicherheitspolitischen Logik entstanden : Wenn ein Gegner uns gegenüber das Schlimmste unternimmt , dann erfolgt ein Militärschlag . Diese Logik kann aber nur dann funktionieren , wenn auch die Option besteht , dass der Militärschlag vermeidbar ist . Es gab und gibt in der amerikanischen Debatte zu viele Stimmen - auch Geißler sieht das so - , die den Präventivschlag als einzige , unvermeidbare Möglichkeit formuliert haben . Deshalb war und ist es notwendig , dass die zwingende Alternative zum vernichtenden Schlag bzw . die Möglichkeit , ihm zu entgehen , auch gegenüber Saddam Hussein zum Ausdruck gebracht wird . Das tut diese Regierung und das tut Frankreich . Über den Satz , Deutschland isoliere sich in der Völkergemeinschaft , würde ich einmal nachdenken , Herr Kollege Westerwelle . Wörtlich genommen bedeutet er , dass mehr als 1 Milliarde Chinesen , Russland , Frankreich und derzeit weitere Mitglieder des Sicherheitsrats nicht zur Weltgemeinschaft gehören . Diese Logik steht dahinter . - Dass die Chinesen zur Weltgemeinschaft gehören , werden doch nicht einmal Sie bestreiten . Jetzt zu Europa : Es ist nicht schön , dass es derzeit keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt . Aber bleiben wir doch bei den Fakten . Zehn Regierungschefs quer durch die politischen Lager haben nicht unterschrieben , als eine amerikanische Zeitung - die übrigens kein diplomatischer Akteur ist - dazu aufgefordert hat . Fünf Regierungschefs haben unterschrieben . Wir sind glücklich und zufrieden , dass wir der Mehrheit der zehn angehören statt der Minderheit der fünf , zu denen zu gehören Ihnen von CDU und CSU ein echtes Anliegen ist . So viel zur Europäischen Union . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung , die ich sehr ernst meine . Es geht um das europäische Sicherheits interesse . Die Vereinigten Staaten und Europa befinden sich in geohistorischer und geopolitischer Hinsicht in einer unterschiedlichen Situation . Wenn sich in den Ländern mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung der Eindruck durchsetzte , es ginge um einen Krieg des Westens gegen den Islam , dann sind die Antworten nicht mit den traditionellen militärischen , sondern mit polizeilichen Mitteln zu geben . Wir sind wesentlich gefährdeter als die Vereinigten Staaten . Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Kern der islamischen Länder liegt der Atlantische Ozean . Zwischen uns und den islamischen Ländern hingegen liegt eine nicht kontrollierbare Grenze . - Die gibt es in mehr Staaten als dem Irak . Auch wenn sie dort entfernt würden , wäre die Gefahr nicht gebannt . Unsere Hauptgefährdung besteht darin , dass handlungsunfähige islamische Staaten nicht mehr in der Lage sind , bei der Kontrolle von Menschenströmen , von normaler Kriminalität , von Gewaltkriminalität und der Kontrolle von mit Migration verbundener terroristischer Aktionen mit uns zu kooperieren . Darin besteht die eigentliche Gefährdung , vor der die Menschen Angst haben . Meine Wertschätzung der Experten in München , die oft zitiert wurden , hat sehr gelitten . Kein einziger dieser Experten ist auf die wirkliche Gefährdung Europas durch eine auf den Missbrauch einer Religion gestützte , mit Gewalt und möglicherweise mit Terrorismus verbundene Migration eingegangen . Das aber ist die Sicherheitsanalyse , die wir brauchen . Die entsprechende Sicherheit werden wir nur bekommen , wenn die islamische Welt uns glaubt . Jeder tote Moslem ist genauso ein unersetzliches Opfer wie jeder tote Christ und jeder tote Agnos tiker . Ich meine , das sollte die Basis der notwendigen Verständigung sein . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)