Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den Zahlen des Verkehrsbereichs spiegeln sich ganz wesentlich die Bereitschaft und die Anstrengungen _ oder auch die mangelnden Anstrengungen _ des Bundes wider , die Infrastruktur unseres Landes zu verbessern . Die Ausstattung mit guter Infrastruktur ist für viele Regionen die Schlüsselfrage für die wirtschaftliche Entwicklung und für deren Zukunftschancen schlechthin . Leider hat die Bundesregierung den Verkehrsetat und die Investitionen effektiv nicht erhöht , sondern zurückgefahren . Wenn die Bundesregierung und Sie , Herr Kollege Schmidt , behaupten , der Investitionsanteil im Einzelplan 12 sei erhöht worden , so ist das doch nur darauf zurückzuführen , daß Sie den Ansatz für Zinsen für die Schulden des Bundeseisenbahnvermögens in Höhe von über 5 Milliarden DM aus dem Einzelplan herausgenommen haben , aber nicht , wie Sie behauptet haben , auch die Tilgungsleistungen . Die Tilgungsleistungen sind nämlich im Einzelplan geblieben , weil der Bundesverkehrsminister sonst offensichtlich etwas zu schlecht ausgesehen hätte , wenn der Etat optisch so weit abgesunken wäre . Es kommt aber nicht auf buchungstechnische Vorgänge an , es kommt nicht darauf an , was Tricks bewirken . Vielmehr kommt es darauf an , was am Ende an Investitionen wirklich geleistet werden kann . Wir brauchen aber Investitionen , um strukturschwachen Regionen Entwicklungschancen zu eröffnen und das Verkehrsaufkommen der Zukunft bewältigen zu können . Herr Bundesminister , ich habe eine Reihe Ihrer Interviews anläßlich Ihres Amtsantrittes wie auch Ihre Rede im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung aufmerksam gelesen . Auch Ihrer heutigen Rede habe ich aufmerksam zugehört . . Ich sage ganz klar : Erfreulich offen , realistisch , ideologiefrei nehmen und nahmen Sie zu den verkehrspolitischen Herausforderungen Stellung . Wie schon Ihre Vorgänger weisen Sie auf das enorme und nicht zu vermeidende Verkehrswachstum hin , das sich durch den Wegfall von Blockgrenzen im zusammenwachsenden Europa , nicht zuletzt durch die geplante EU-Osterweiterung für Deutschland ergeben wird . Wir sind uns einig : Um das künftige Verkehrsaufkommen bewältigen zu können , werden alle Verkehrsträger ihren optimalen Beitrag leisten müssen . Insoweit setzen Sie inhaltlich die Politik der alten Regierung fort , aber leider Gottes mit verminderten Mitteln . . Eine Vorlage , die kürzlich dem Haushaltsausschuß zugeleitet worden ist , belegt , daß sich die Bahnreform bewährt hat . Ich stimme dem voll zu , was Sie zu den aktuellen Problemen und Unglücksfällen der Bahn gesagt haben . Gleichwohl muß die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn weiter gestärkt werden . . Dazu sind viele Einzelmaßnahmen notwendig . Notwendig sind sicherlich auch weitere große Investitionen der Deutschen Bahn AG und des Bundes in rollendes Material , Knotenpunkte und Schienenwege . Es geht aber nicht an , Herr Kollege Schmidt , daß diejenigen , die immer flammende Reden und Lippenbekenntnisse zugunsten der Bahn ablegen und leidenschaftlich gegen das Auto zu Felde ziehen , . die ersten sind , die mit Unterstützung gerade aus Ihren Reihen neue Investitionen in Schienenwege verhindern , gegen diese Investitionen protestieren und sie verzögern . . Das gleiche gilt im übrigen auch für die Binnenwasserstraßen . Ohne leistungsfähige Binnenschiffahrt wird das Gütertransportaufkommen in Zukunft nicht zu bewältigen sein . Dazu müssen auch die Bedingungen für die Schiffahrt verbessert werden . Sie , Herr Bundesminister , haben das auch hier sehr deutlich gemacht . Ohne näher auf einzelne Projekte eingehen zu wollen , darf ich erwähnen , daß ich die Antwort zum Thema Donauausbau , wie sie Herr Staatssekretär Ibrügger auf meine Frage hin am 9 . Dezember 1998 in diesem Haus gegeben hat , für sehr sachgerecht halte . Wenn man Verantwortungsbewußtsein an den Tag legt , kann man hier beim Stand der Dinge auch keine andere Auskunft geben . Der Straßenbaubericht , wie er uns vor kurzem zugeleitet wurde , belegt , daß mehr als 81 Prozent des individuellen Personenverkehrs , 8 Prozent des öffentlichen Personenverkehrs und über 67 Prozent des Güterverkehrs auf den Straßen und Autobahnen abgewickelt werden _ mit stark steigender Tendenz . Es macht keinen Dieter Maaß  Sinn , die tatsächlichen Verhältnisse leugnen zu wollen . Auch der Bundesminister hat sich wiederholt in diesem Sinne geäußert . Um so bedauerlicher ist es , daß nach dem Entwurf die Mittel für den Fernstraßenbau nicht nur um 25 Millionen DM , wie auf den ersten Blick zu ersehen , sondern durch das Streichen von Deckungsvermerken um mindestens 200 bis 250 Millionen DM gekürzt werden . Dabei sollen die Mittel für die VDE-Projekte und die Investitionen in den neuen Ländern in gleicher Höhe wie in der Vergangenheit fortgeschrieben werden . Die neuen Länder brauchen dringend leistungsfähige Verkehrsadern wie zum Beispiel die A 9 , die A 2 , die A 15 , die A 20 oder die Verbindung Dresden _ Prag , um nur einige zu nennen . . Um so erstaunlicher ist es , wer sich alles aufgerufen fühlt _ bis hin zur Einschaltung europäischer Institutionen _ , Investitionen und damit wirtschaftlichen Aufschwung zu verhindern . . Die Kürzung der Mittel für den Fernstraßenbau bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Priorität für die Maßnahmen in den neuen Ländern bedeutet aber , daß in den alten Bundesländern keine einzige neue Maßnahme begonnen werden kann . Das bedeutet Stillstand im Westen , keine Hoffnung auf Entlastung durch Umgehungsstraßen und keine Hoffnung auf überregionalen Anschluß für periphere Wirtschaftsräume . . Da brauchen sich zum Beispiel auch Ihre Parteifreunde in Altötting und Burghausen nicht mehr mit der SPD im Bayerischen Landtag über die Trassenführung zu streiten , weil einfach mangels Geld nichts mehr geht . Sie kürzen die Straßenbaumittel zur gleichen Zeit , in der Sie die Autofahrer , insbesondere die Menschen im ländlichen Raum , die als Arbeitnehmer aufs Auto angewiesen sind , mit einer kräftigen Mineralölsteuererhöhung zur Kasse bitten . . Die Wahrheit ist ja , daß Sie keine ökologische und schon gar keine soziale Steuerreform durchführen , sondern schlicht und einfach eine Erhöhung der Mineralölsteuer vornehmen und eine Stromsteuer einführen . . So belegt das der Einzelplan 60 , in dem in der Titelgruppe 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maß- nahmen die einzelnen Titel ausgewiesen sind : Der eine heißt Änderung der Mineralölsteuer und der neue Titel 046 12 Einführung Stromsteuer . Dies und nichts anderes haben Sie vor . . Diese Bundesregierung hat für so viele schöne Dinge Geld bzw . beschafft es sich . Sie hat aber nur nicht das Geld für das Notwendigste . Sie kassieren den Autofahrer ab , verweigern sich aber , einen angemessenen Anteil dieses Steueraufkommens in den Ausbau der Verkehrswege zu stecken . Gleichzeitig benachteiligen Sie den öffentlichen Personennahverkehr durch die sogenannte Ökosteuer . Sie haben zwar in den jüngsten Änderungen vorgesehen , den Bahnbetriebsstrom günstiger zu stellen , nicht jedoch die Kraftstoffe . Im ländlichen Raum _ das sollten auch Sie wissen , Herr Schmidt _ stützt sich der ÖPNV überwiegend bis ausschließlich auf Buslinien ; auch die meisten Strecken des schienengebundenen Personennahverkehrs _ soweit vorhanden _ werden mit Dieselloks bedient . Ich will gar nicht bestreiten , daß es aus bekannten Gründen schon in den zurückliegenden Jahren schwierig war , den Verkehrsetat den Erfordernissen entsprechend auszustatten . Die neue Bundesregierung verstärkt aber weiter den konsumtiven Anteil am Gesamtetat , während der investive Anteil weiter zurückgefahren wird . Wir sollten uns in den Haushaltsberatungen gemeinsam bemühen , die Investitionen zu stärken , insbesondere die Mittelausstattung für den Fernstraßenbau zu verbessern und die Kürzungen rückgängig zu machen . . Sie selber , Herr Bundesminister , haben darauf hingewiesen , daß der Bundesverkehrswegeplan erheblich unterfinanziert sei . Als langjähriger Haushälter weiß auch ich um die engen finanziellen Handlungsspielräume . Wir sollten deshalb gemeinsam nachdenken und Anstrengungen unternehmen , die Mittel für den Fernstraßenbau in künftigen Jahren deutlich zu erhöhen . Ich möchte einen Vorschlag machen : Wir haben im Zuge der Bahnprivatisierung im sogenannten Regionalisierungsgesetz festgelegt , daß den Bundesländern für die Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs die Mittel pauschal zugewiesen werden . Im Einzelplan 60 sind dafür mittlerweile exakt 12 ,35 Milliarden DM ausgewiesen . . Objektiv wird man feststellen müssen : Damit sind die Länder gut bedient . Mit diesem Geld lassen sich viele wichtige und schöne Strecken finanzieren . Aber nicht immer werden die Mittel effizient eingesetzt . Manchmal werden relativ wenig Fahrgäste und statt dessen viel warme Luft durch die Gegend gefahren . Es gibt eine Revisionsklausel , die spätestens im Jahre 2001 _ eigentlich müßte sie schon jetzt greifen _ zur Anwendung kommen soll . Wir haben das vorhin erwähnte Wibera-Gutachten , das besagt , daß mit einem Aufwand von rund 7 ,6 bis 7 ,9 Milliarden DM der Umfang der Nahverkehrsleistung erbracht werden kann , wie er Gegenstand der Vereinbarung mit den Ländern ist . Nun weiß auch ich , daß sich sehr schnell ein Besitzstandsdenken herausbildet und daß Länder Geld , das sie einmal bekommen haben , nicht mehr hergeben wollen . Also muß man mit ihnen Gespräche und Verhandlungen führen . Gleichzeitig haben aber alle Länder größtes Interesse an der Verwirklichung von Fernstraßenprojekten . Als langjähriger Berichterstatter für den Verkehrsetat sind mir die Forderungen bekannt . Sie reichen von Schleswig-Holstein _ ich nenne das Stichwort Bad Bramstedt _ und Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern und BadenWürttemberg , von der Anbindung der Insel Rügen bis zur A 94 . Ich schlage deshalb vor : Treten Sie in Verhandlungen und Gespräche mit den Ländern ein ! Man kann sicher nichts übers Knie brechen . Aber es müßte doch möglich sein , in den nächsten Jahren einen Betrag von rund 2 Milliarden DM zugunsten des Straßenbaus umzuschichten . . Allerdings werden die Länder nur mitmachen können , wenn es dafür verbindliche Festlegungen gibt . . Wenn wir in den nächsten Jahren nicht zu einer kräftigen Verstärkung der Fernstraßenbaumittel kommen , wird im Westen beim Neubau praktisch nichts , aber auch gar nichts mehr gehen . Ich will mit diesem Vorschlag einen konstruktiven Beitrag leisten . Ich danke Ihnen . .