Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie selbst hatten anscheinend ein wenig Angst vor dem Vergleich, den Sie gerade gemacht haben. Im Fall des sogenannten Ghettorentengesetzes ging es darum, dass ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, administrativ nicht so umgesetzt wurde, wie es der Gesetzgeber eigentlich wollte. Deswegen war eine nachträgliche Korrektur notwendig. In diesem Fall, so muss ich Ihnen sagen, haben wir es uns nicht einfach gemacht. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU/CSU aus den beiden Fachausschüssen, also die Kolleginnen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales und die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der beiden Koalitionsfraktionen im Petitionsausschuss, haben sich in dieser Legislaturperiode mit dem Ministerium zusammengesetzt und haben ausführlich noch einmal alle Für-und-Wider-Argumente und alle Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Es ist also nicht so, dass hier kurzerhand nach dem Motto „Das haben wir schon immer so getan“ abserviert wird. Das Ergebnis war, dass auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss am Schluss uns, nämlich den Kollegen aus dem Fachausschuss für Arbeit und Soziales, erklären mussten: Wenn wir das alles bedenken, dann sehen auch wir keinen Weg, wie wir eine Regelung finden könnten, die nicht wieder zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Fragen führt. Das ist ja unser Problem mit der Einführung einer Günstigerprüfung: Man darf zwischen zwei unterschiedlichen Rechten, dem alten und dem neuen Recht, wählen. Damit würde sozusagen die Tür geöffnet und die Menschen würden zu Recht fordern: Wenn eine neue gesetzliche Regelung beschlossen wird, dann will ich mich entweder für die Regelung des neuen oder des alten Gesetzes – je nachdem, welche für mich besser ist – entscheiden können. Die Kollegin Kolbe hat dann zu Recht vorgetragen, dass wir das Fremdrentenrecht in den 90er-Jahren grundlegend geändert haben. Wir können doch jetzt nicht plötzlich zwei Fremdrentenrechte in Deutschland einführen: ein 60-Prozent-Fremdrentenrecht für die eine Personengruppe und ein 100-Prozent-Fremdrentenrecht für die andere Personengruppe. Wie wollen Sie das rechtfertigen? Was ist daran gerecht? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eigentliche Problem, das wir haben, ist: Wenn man an der einen Stelle etwas ändert, wofür auch ich und viele andere aus Respekt für die betroffenen Personen viel Sympathie hätten – das will ich gar nicht verschweigen –, dann würden wir uns und damit letztlich auch diesen betroffenen Personen keinen Gefallen tun. Denn dann würden all diejenigen auf der Matte stehen, die sagen: Auch ich möchte für meinen Fall eine Günstigerprüfung, auch ich möchte gern altes Recht angewandt wissen, wenn es für mich günstiger und besser ist. Alle deutschstämmigen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler würden auf der Matte stehen und fragen: Warum gilt für uns das 60-Prozent-Fremdrentenrecht – das bedeutet für sie übrigens oftmals, dass sie nur knapp über der Grundsicherung im Alter leben; das muss man auch ehrlich sagen; das ist ja kein Spaß –, und warum bekommen andere deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur gleichen Zeit 100-Prozent-Fremdrentenrecht gewährt? Diese Fragen müssen Sie dann aushalten und beantworten. Ich sage Ihnen: Das werden Sie nicht können; denn da kommen Sie in eine neue Gerechtigkeitsdebatte. Zusammenfassend will ich sagen: Es geht im Rentenrecht darum, allgemeine Regelungen für alle zu schaffen. Leider ist das Rentenrecht nicht der Ort, wo man den persönlichen Lebensschicksalen von Menschen, für die man große Sympathie empfindet und vor denen man Respekt hat, im Einzelnen gerecht werden kann. Wir als Deutscher Bundestag können aber, wie ich finde, nur solche allgemeinen Regelungen zum Rentenrecht treffen, die nicht zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Verwerfungen führen. Ich bitte darum, das alles zu prüfen und dann das zu tun, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gemacht hat, nämlich einzusehen: Diesen alten Antrag aus der letzten Legislaturperiode kann man nicht beschließen, auch wenn er jetzt von den Grünen und den Linken eingebracht wird. So schwer es einem fällt: Es ist gut, dass wir dazu stehen, die heute geltenden Regelungen anzuwenden und auch die kritischen Fragen, die zu Recht gestellt werden, auszuhalten. Wenn wir dies ändern würden, würden andere auf der Matte stehen, und zwar zu Recht. Deswegen Ablehnung dieses Antrags. Vielen Dank.