Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Umsetzung der Forderung im Antrag der Linken würde 1 ,5 Milliarden Euro kosten . Ich glaube , Sie stimmen mir zu , dass man mit diesem Betrag Besseres für die Kinder in unserem Lande tun kann . Natürlich ist es populär , so etwas zu fordern . Aber ich finde , wenn man so etwas fordert , sollte man der Fairness halber auch sagen , was das kostet . Bei der gesamten Debatte über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bzw . den normalen Mehrwertsteuersatz dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren : Jede Maßnahme zur Ausdehnung des ermäßigten Steuersatzes auf weitere Produkte führt zur Verringerung des Steueraufkommens . Dann stehen wir vor der Frage , ob wir den generellen Steuersatz erhöhen . Ich will das einmal an der Größenordnung der Mehrwertsteuer klarmachen . Das Gesamtaufkommen liegt bei etwa 175 Milliarden Euro , und damit ist die Mehrwertsteuer für die öffentliche Hand eine der wichtigsten Einnahmen überhaupt . Ich will darauf verweisen , dass 85 Prozent aller Güter und Dienstleistungen mit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent und 15 Prozent mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden . 75 Prozent der Produkte , die den ermäßigten Steuersatz haben , entfallen auf Lebensmittel . Wenn wir keinen ermäßigten Steuersatz hätten , sondern alle Produkte mit 19 Prozent besteuern würden , dann hätten wir ein zusätzliches Aufkommen von 18 Milliarden Euro . Das bedeutet , dass wir den Steuersatz generell um 2 ,5 Prozentpunkte reduzieren könnten , um zum gleichen Steueraufkommen zu kommen . Nun wissen Sie , dass die Mehrwertsteuer in der heutigen Form ziemlich genau vor 40 Jahren eingeführt wurde . Damals gab es den Übergang von der generellen Umsatzsteuer zur Mehrwertsteuer . Damals gab es eine sehr intensive Diskussion über die Frage , für welche Produkte ein ermäßigter Steuersatz gelten soll und für welche nicht . Das EU-Recht eröffnet den Ländern übrigens sogar die Möglichkeit , zwei ermäßigte Steuersätze anzuwenden . Viele Länder machen davon Gebrauch - wir nicht . Natürlich sind die Maßstäbe , nach denen man heute Grundlebensmittel von anderen Lebensmitteln abgrenzt , heute andere als noch vor 40 Jahren . Das zeigt ein extremes Beispiel : Vor 40 Jahren - niemand von uns war damals schon im Bundestag - hielt man zum Beispiel Wasser nicht für ein lebensnotwendiges Gut . Es wurde mit 19 Prozent besteuert . Wir alle erhalten jedes Jahr immer wieder Schreiben mit der Bitte , doch dieses Produkt , das immer wichtiger wird , endlich nur noch mit 7 Prozent zu besteuern . Ich will Ihnen einmal sagen , was das kosten würde : Wir hätten Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro , wenn die Besteuerung von Wasser auf 7 Prozent gesenkt würde . Dieses Beispiel - und auch andere Beispiele , die meine Vorredner angeführt haben - zeigt , dass das System überprüfungsbedüftig ist . Jeder , der das leugnet , kann sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben . Sobald man eine Detaildiskussion führt , macht jeder Vorschläge dazu , bei welchen Produkten der Steuersatz dringend auf 7 Prozent gesenkt werden muss . Aber es kommen keine Anträge und Vorschläge , welche Produkte höher besteuert werden sollen - außer vielleicht Katzenfutter . Aber mit den 10 Millionen Euro , die sich daraus ergeben würden , kann das System nicht verändert werden . Deshalb glaube ich , es ist richtig , dass wir uns diesem Thema ausführlich widmen - das wird ja auch im Grundsatz von allen Fraktionen gefordert - und nicht mit Rosinenpickerei beginnen . Ich sage an dieser Stelle auch , vor welcher Problematik wir stehen : Es gibt zwei Bereiche , die heute schon angesprochen worden sind , bei denen vieles dafür spricht - auch mit Blick auf den internationalen Vergleich - , einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden . Der eine Bereich ist die Gastronomie , der andere die Medizin . Ich nenne die Größenordnungen , um die es dabei geht : Wenn wir die Produkte bzw . Dienstleistungen in diesen beiden Bereichen - und viele fordern das ja von uns - in Zukunft mit 7 Prozent besteuern , dann ergibt sich ein Steuerausfall von rund 8 Milliarden Euro . Im Gegenzug müssten wir den generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 20 Prozent erhöhen . Ich finde es fair , wenn wir in unseren Diskussionen vor Ort darauf hinweisen . Ich sage mit allem Nachdruck : Ich finde den Antrag der Linken - mein Kollege Kolbe hat es bereits gesagt - , für einen Bereich 1 ,5 Milliarden Euro einzusetzen , wenn man nicht einmal weiß , wie viel davon wirklich bei den Kindern ankommt , im Grunde erbärmlich . Jeder , der sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt - einige Vorredner haben das gemacht - , wird schnell zu dem Ergebnis kommen , dass das vor dem Hintergrund der EU-Regelungen schwierig umzusetzen ist . Sicherlich können wir auf EU-Ebene etwas verändern , aber das geht nur in Jahren und nicht in Monaten , um das klar zu sagen . Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch das Stichwort der gesamten Abgrenzungsproblematik nennen . Wir von der Koalition werden Ihren Antrag aus diesen Gründen ablehnen und dem Beschluss des Finanzausschusses zustimmen . Wir werden unsere Politik insbesondere der Stärkung der Situation der jungen Generation und der Kinder fortsetzen . Ein wichtiger Beitrag , vielleicht der wichtigste , ist es , an dem Ziel der Stabilisierung und Sanierung der öffentlichen Finanzen konsequent weiterzuarbeiten . Denn alle Schulden , die wir heute machen , müssen unsere Kinder und Enkelkinder nicht nur verzinsen , sondern auch zurückzahlen . Wir bleiben bei unserer soliden Finanzpolitik und lassen uns bei einer Politik für die Kinder durch niemanden überbieten , insbesondere nicht durch die Einmalhascher von der linken Seite . Wir bleiben bei unserer soliden Politik für die Kinder in Deutschland .