Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte ist schon einiges zum Demokratiedefizit dieses Abkommens gesagt worden . Deswegen möchte ich das alles nicht noch einmal nennen , sondern nur bemerken , daß auch wir dies heftig kritisieren . Wir sind der Meinung , daß nicht nur das Zustandekommen dieses Abkommens fatal ist , sondern daß schon dessen Ausgangspunkt eigentlich verfehlt ist . Denn die vielzitierten Anliegen dieses Abkommens , die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Grenzkontrollen in der EG etwa gegen illegale Einwanderer und inte rnationale Kriminalität zu regeln , sind nur ein Vorwand für den Ausbau eines weit über dieses Ziel hinausschießenden Überwachungssystems . Allen Fachleuten ist klar , daß die Grenzen nie die behauptete Filterfunktion etwa gegen Verbrecher hatten . Im übrigen ist überhaupt noch nicht absehbar , wann entsprechend Art . 8a des EWG-Vertrages die Personenkontrollen entfallen . Die EG-Ministerkonferenz jedenfalls erwartet dies im Laufe dieses Jahres nicht mehr . Entsprechende Untätigkeitsklagen sind vom Europäischen Parlament gegen die Kommission und von dieser gegen die Länder bereits angedroht worden . Tatsächlich sollen die Kontrollen vielfach einfach in das unmittelbare Grenzhinterland verlagert und durch mobile Bundesgrenzschutzeinheiten oder den Zoll mit seinen neuen , quasi polizeilichen Befugnissen durchgeführt werden . Auch in seinen Konsequenzen für Schengen-Ausländer ist das vorliegende Abkommen unannehmbar . Durch umfangreiche Visabestimmungen und Sanktionen für Beförderungsunternehmen soll verhindert werden , daß Flüchtlinge in Not überhaupt aus ihren Heitmatländern ausreisen und hier Asyl beantragen können . So votierte in den Niederlanden der Staatsrat als höchstes Beratungsgremium der dortigen Regierung gegen das Abkommen , weil die Genfer Flüchtlingskonvention und Rechtsschutzgarantien der Menschen beeinträchtigt würden . Daß das Schengener Abkommen ferner z . B . im Bereich des Waffenrechts , der vereinbarten Nacheilemöglichkeit , im Asyl- sowie Datenschutzbereich entweder unzureichend , national inkompatibel oder unpraktikabel ist , wird eigentlich von niemandem ernsthaft bestritten . Das haben auch die Kollegen hier angedeutet . So droht etwa im Datenschutzbereich eine weitgehende Preisgabe der in Deutschland erreichten Standards . Auch die derzeit beratene Datenschutzrichtlinie der EG wird hier keine Abhilfe schaffen , ist diese doch etwa auf den brisanten Bereich polizeilicher Zusammenarbeit nicht anwendbar . Aber auch bei uns ist eine Reihe bereichsspezifischer Datenschutzregelungen nicht nur im Hinblick auf das Schengener Abkommen überfällig , wie der Bundesrat kritisch angemerkt hat , etwa Novellen zum BKA- und zum BGS-Gesetz , zur Strafprozeßordnung sowie eine Normierung des Ausländerzentralregisters . Dabei wären enge Regelungen angesichts des vorgesehenen Datenaustauschs etwa mit Hilfe des Schengener Informationssystems dringend notwendig . Da sollen in einer Verbunddatei Daten zu vielfältigsten Aufgaben , u . a . zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten , vermengt und unter Aushöhlung des prinzipiellen Gebots der Zweckbindung diversen ausländischen Sicherheitsbehörden zur Nutzung zugänglich gemacht werden . Indem unter Federführung des BKA der deutsche Inpol-Fahndungsbestand in das Schengener Informationssystem eingegeben werden soll , würden die Daten der Verantwortung der eingebenden Stellen _ und das sind regelmäßig die deutschen Länderpolizeien _ entzogen . Indem auch ein internationaler Datenaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten ermöglicht wird , droht das deutsche verfassungskräftige Trennungsgebot zwischen beiden Behördenbereichen noch weiter als bisher verwässert zu werden . Abgerundet wird das Bild des durch den Schengener Vertrag installierten Überwachungssystems durch ein in dessen Konsequenz geplantes Vorhaben am Flughafen Frankfurt am Main , das dann absehbar den Charakter eines Pilotprojekts für andere Außengrenzenübergänge hat . Das ist von Herrn Lüder erwähnt worden . Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Bundesregierung _ wie auch Herr Lüder schon erwähnt hat _ vergeblich aufgefordert , den Bundestag überhaupt über diesen Feldversuch zu unterrichten . Dazu hätte es seither , etwa im Innenausschuß , auch mehrfach Gelegenheit gegeben . Daß uns die Bundesregierung derart weitreichende Planungen in Konsequenzen des Schengener Abkommens bis heute vorenthält , ist nur ein weiterer Beleg für das insgesamt kritisierte undemokratische Prozedere im Beratungsgang . Ich danke Ihnen . .