Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Struck , wir freuen uns , dass Sie wieder hier sind , und wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute . Ich hoffe , dass Sie Ihr Amt bis 2006 ausführen können . Herr Kollege Arnold , wir kritisieren nicht die gute Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan - auch der Minister hat sich vorhin in diesem Sinne geäußert - ; wir kritisieren aber das Konzept dieser Bundesregierung . Sie können sich daran erinnern , dass wir im Verteidigungsausschuss gefragt haben , welche Nationen uns denn unterstützen . Es wurde groß angekündigt , dass es eine breite Unterstützung gibt . Diese Unterstützung beläuft sich jetzt auf eine Handvoll Soldaten anderer Nationen . Angesichts dessen hier von einem Erfolg zu sprechen kann wohl nicht richtig sein . Bezüglich der Umstrukturierung haben wir vieles gehört . Die Transformation soll die Bundeswehr auf die neuen Aufgaben , vor allem im Rahmen der internationalen Konfliktverhinderung und Konfliktlösung , vorbereiten . Der Schwerpunkt der Strukturreform wird folglich bei der Bewältigung von Auslandseinsätzen liegen . Das Personal wird auf diese neuen Aufgaben vorbereitet . Das Material wird unter neuen Gesichtspunkten beschafft . Großgerät wird in Krisengebieten mit extremen klimatischen Bedingungen gebraucht , soll dabei Vorrang haben und der Truppe schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden . Dabei wurde und wird vermehrt , auch auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion , der Schutz der Soldatinnen und Soldaten berücksichtigt . Alle diese Ausführungen sind richtig , aber der vorliegende Verteidigungshaushalt wird diesen Anforderungen nicht gerecht - trotz aller Zusicherungen der Bundesregierung . Ich denke nur einmal an den Schützenpanzer Puma , der den völlig veralteten Marder ablösen soll . Wahrscheinlich wird uns dieses Thema noch über ein Jahrzehnt verfolgen , allein schon aufgrund der Kostenexplosion . Durch die Summe solcher Beispiele zeichnet sich ein neues haushaltspolitisches Fiasko ab , das die ohnehin schon völlig unterfinanzierte Bundeswehr weiter unter Druck setzen wird . Das ist nicht nur für die Angehörigen der Bundeswehr schlecht , sondern auch für unser Land . Durch eine verfehlte Finanzpolitik wird der außen- und sicherheitspolitische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt . Für die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen heißt das : Sie sollen zwar professionell auftreten und die Aufträge vorzüglich erfüllen , aber dem stehen keine adäquate Ausrüstung und Bewaffnung gegenüber . Das muss sich schnell ändern . Die Bundesregierung kündigt immer an und verspricht . Der Haushalt zeigt aber ein anderes Bild . Bei Forschung und Entwicklung zum Beispiel , also bei den Investitionen in die Zukunft , werden 50 Millionen Euro gestrichen . Der Herr Bundeskanzler hat hier heute Morgen erklärt , dass gerade für Forschung und Entwicklung mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss . Aber genau das Gegenteil geschieht . Es wird gestrichen . Auch hier gilt : Viel versprochen , aber nichts gehalten . Was wirklich gestrichen werden sollte , sind die Beschaffungsvorhaben aus Zeiten der ausschließlichen Landes- und Bündnisverteidigung . Dabei müssen alle Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden . Was nützt der Bundeswehr ein schöner neuer Strukturplan für das 21 . Jahrhundert , wenn Ausrüstung und Bewaffnung damit nicht kompatibel sind ? Nichts ! Unsere Soldaten brauchen jetzt das Gerät , das sie zur Bewältigung ihrer Aufträge im Ausland so dringend benötigen . Dazu müssen die Investitionen dem Bedarf angepasst werden . Der ehemalige General und heutige an der Universität der Bundeswehr München , Jürgen Schnell , hat die Fehlplanungen der Investitionen vor wenigen Wochen schonungslos offen gelegt . Er stellte klipp und klar fest : Die Bundeswehr ist und bleibt deutlich unterfinanziert . Es fehlen ihr jährlich zwischen 1 ,5 und 3 Milliarden Euro , je nach gewählter Messgröße . - Die Regierung weiß dies . Sie unternimmt aber nichts . Auch hier hält der Herr Bundeskanzler seine Versprechen nicht . Die knappen Mittel und Ressourcen für unsere Streitkräfte werden zusätzlich in eine falsche Richtung gelenkt . Es wird zu viel für den Betrieb unserer Streitkräfte und zu wenig für Investitionen ausgegeben . Wir müssen den Personalumfang der Bundeswehr reduzieren , vor allem den mobilmachungsabhängigen . Wir müssen die infolge eingesparter Betriebsausgaben verfügbaren Mittel umschichten und wir müssen die Verteidigungsausgaben auf das notwendige Maß anheben . Werden diese Forderungen nicht schnell und konsequent umgesetzt , entstehen negative Auswirkungen auf die Bundeswehr , die unverantwortbar sind . Daneben sind die Folgen für die unabdingbare wehrwirtschaftliche Basis in Deutschland unabsehbar . Die Wettbewerbssituation der deutschen wehrtechnischen Industrie wird weiter geschwächt und die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsgütern nimmt zu . Dem muss aus unserer Sicht konsequent entgegengewirkt werden . Die deutsche wehrtechnische Industrie , gerade die mittelständische wehrtechnische Industrie , ist verstärkt einzubinden . Forschung und Entwicklung sind konsequent voranzutreiben . Die Investitionsquote ist aufzustocken . Unter den jetzigen Voraussetzungen können weitere Einsätze von der Bundeswehr nicht erwartet werden . Der Fraktionsvorsitzende Gerhardt hat sich vorhin dazu geäußert . Erschwerend kommt hinzu , dass die Bundesregierung trotz fehlender sicherheitspolitischer Begründung an der Wehrpflicht festhält . Diese Entscheidung bindet ungeheure Mittel im personellen wie im materiellen Bereich . Ein internationaler Vergleich führt zu dem Ergebnis , dass infolge der Veränderung des Anforderungsprofils für unsere Streitkräfte die Wehrpflicht nicht passt und zu einem Auslaufmodell geworden ist . Wenn Sie sich den letzten Jahresbericht der Jugendoffiziere ansehen , so stellen Sie fest , dass auch die jungen Leute die Einberufungskriterien und den Auftrag der Wehrpflichtigen nicht mehr nachvollziehen können . Meine Damen und Herren , flankiert werden muss der Transformationsprozess der Bundeswehr durch sinnvolle Entscheidungen in der Standortfrage . Herr Kollege Austermann , Ihre Aussagen zu Standorten werden Sie sehr schnell einholen , wenn Sie in absehbarer Zeit an anderer Stelle oder hier Verantwortung tragen . Sie werden sich dann an dem messen lassen müssen , was Sie hier ausgeführt haben . Natürlich muss die Anzahl der Standorte reduziert werden , wenn der Personalumfang der Streitkräfte reduziert wird . Wir stimmen mit dem Minister überein , dass militärische und wirtschaftliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssen . Herr Minister , wir bitten Sie aber auch , so genannte weiche Faktoren wie Integration einzubeziehen . Ich denke , dass wir auch da einer Meinung sind . Darüber hinaus fordern wir , Herr Minister , dass die betroffenen Kommunen finanziell so unterstützt werden müssen , wie es die alte CDU/CSU-FDP-Bundesregierung Anfang der 90er-Jahre gemacht hat . Dort sind durch Steuerumschichtungen den betroffenen Kommunen 7 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden . Ich denke , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , das ist ein Zeichen für verantwortungsvolle Politik ; denn Strukturpolitik ist nicht allein Aufgabe des Bundesministers der Verteidigung , sondern für Strukturpolitik im Zusammenhang mit Konversion ist der Bund als Ganzes zuständig . Auch hier müssen Sie Ihrer Aufgabe nachkommen . Herr Minister Struck , ich hoffe , dass Sie bei der Umstrukturierung unserer Bundeswehr Erfolg haben , denn die Soldatinnen und Soldaten hätten einen Misserfolg nicht verdient . Sie verrichten ja eine mitunter undankbare und risikobeladene Arbeit . Dafür bedanken wir uns bei unseren Soldatinnen und Soldaten . Kritik , die ich hier angebracht habe , richtet sich - ich sage das noch einmal - nicht gegen unsere Soldatinnen und Soldaten , sondern gegen Teile dessen , was hier von der Bundesregierung vorgelegt wird . Insofern , Herr Minister Struck , kritisieren wir auch die derzeitige Informationspolitik des Bundesministe-riums der Verteidigung . Wir sind damit absolut unzufrieden . Wir erwarten - das haben wir gestern ja auch im Ausschuss gesagt - , dass die Informationslücke bezüglich des Toten von Prizren vollständig aufgeklärt wird . Ich hoffe , dass es sich dabei wirklich nur um eine Panne handelte und dahinter nicht System steckt . Sie wissen , dass der Verteidigungsausschuss Möglichkeiten hat , selbst für Aufklärung zu sorgen . Ich denke , Sie werden in den nächsten 14 Tagen für Aufklärung Sorge tragen . Da wir eine Parlamentsarmee haben , muss das Parlament auch entsprechende Informationen bekommen . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Herr Minister , Sie haben die Strategie im Kosovo infrage gestellt . Das habe ich jedenfalls heute der Presse entnommen . Die FDP hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt . Ich hoffe , dass wir weitere Diskussionen darüber führen und unser Antrag dann entsprechend unterstützt wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .