Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Ramsauer hat seinen Rezeptblock gezückt , um zwei Kollegen hier Valium zu verpassen . Schreiben Sie sich auch einmal Gingko-Tabletten auf ! Die sollen nämlich das Langzeitgedächtnis etwas auf Vordermann bringen . Das ist bei Ihnen offensichtlich notwendig . Wenn Sie schon aktuelle Situationen beschreiben , dann sollten Sie sich auch noch einmal ganz kurz die Frage stellen , wer solche Situationen zu verantworten hat . Wer hat denn diesen Schuldenaufbau über viele Jahre betrieben ? Herr Rexrodt , Sie haben eben gesagt , das sei zehn Jahre lang geschehen . In diesen zehn Jahren waren Sie noch gut fünf Jahre Wirtschaftsminister . Ich schätze , dass Sie an diesem Schuldenaufbau sehr intensiv beteiligt waren . Sie sollten deshalb den Mund nicht so voll nehmen . Sie haben über zehn Jahre eine Klientelpolitik betrieben . Ich erinnere mich an einen Ihrer Vorgänger , der den Mund noch etwas mehr aufgeblasen hat als Sie heute und angekündigt hat : Ich bleibe nur im Amt , wenn ich Subventionen reduziere . - Das wird für uns alle in den nächsten Jahren ein Thema werden . Er hat damals angekündigt , dass er im Amt bleiben werde , wenn er Subventionen in Höhe von 10 Milliarden DM abbauen werde . Auf dem Papier hat er 9 ,7 Milliarden DM geschafft , in der Realität waren es 2 ,7 Milliarden DM . Er musste dann aus ganz anderen Gründen als Sie gehen , aber er ist Gott sei Dank weg . Das sagen Sie sogar . Da müssten Sie mir jetzt zustimmen . Ich will mich nicht weiter mit der Vergangenheit befassen . Aber ich will auf eine Bemerkung von Ihnen wie folgt antworten : In den letzten vier Jahren der Regierung Kohl/Waigel betrug die Neuverschuldung 152 ,7 Milliarden Euro . In den letzten vier Jahren unter Finanzminister Eichel betrug die Neuverschuldung 104 ,6 Milliarden Euro . Sie haben in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit eine um 50 Prozent höhere Neuverschuldung als Eichel verursacht . Eichel hat nämlich den Konsolidierungskurs eingeleitet , in dem wir jetzt sind . Dieser ist unsere finanzpolitische Richtschnur . Wir werden uns sicher mit vielen Realitäten auseinander setzen müssen und sollten nicht allzu sehr über die Vergangenheit reden . Diese konjunkturelle Belastung und auch die Blockadepolitik , die Sie nach wie vor betreiben , erfordern eine Neujustierung der haushalts- und finanzpolitischen Ziele . Trotz aller Schwierigkeiten : Wir halten an diesem Konsolidierungskurs fest . Die drei Jahre andauernde wirtschaftliche Schwächephase belastet zunehmend alle öffentlichen Haushalte . Das wissen wir . Die der Haushaltsplanung der Bundesregierung zugrunde liegenden Annahmen bewegen sich jeweils im Prognosespektrum der Wirtschaftsforschungsinstitute . Soll ich Ihnen die noch einmal nennen ? Frühjahrsschätzung 2002 : 2 ,6 vom Hundert Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ; Herbstschätzung : nur noch 1 ,5 vom Hundert ; Jahreswirtschaftsbericht : 1 ,0 . Wir sind jetzt bei 0 ,7 . Aber diese Schätzungen haben doch nicht der Finanzminister oder die Bundesregierung gemacht . Sie wissen aus Ihrer Regierungszeit , dass diese Schätzungen von einem Sachverständigenrat gemacht worden sind . Deshalb können Sie diese unvorhersehbaren Verschlechterungen nicht mit der Haushaltsplanung von Hans Eichel in einen Topf werfen . Die Bundesregierung muss sich auf die Sachverständigen verlassen können . Das konnte sie offensichtlich in dem Maße , das wir uns alle gewünscht hätten , in den letzten Jahren nicht mehr . Als Folge dessen und weiterer Gründe entsteht jetzt im Bundeshaushalt 2003 eine Mehrbelastung , die auf der Einnahmen- und Ausgabenseite - grob geschätzt - bei insgesamt rund 15 Milliarden Euro liegen wird . Jetzt komme ich zu Ihrem Kurzzeitgedächtnis , Herr Thiele , nachdem wir schon das Langzeitgedächtnis angesprochen haben . Die Kollegen Poß und Kuhn haben es schon erwähnt : Die schwierige Lage , in der wir uns jetzt befinden , wird durch Ihre Blockadepolitik noch verschlimmert . Nehmen Sie nur einmal den Bereich der Gemeinden . Durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat werden den Gemeinden in den nächsten vier Jahren 6 ,1 Milliarden Euro netto vorenthalten . Jeder kann sich ausrechnen , was das für seine Kommune bedeutet . Sie sind diejenigen , die verhindern , dass das notwendige Geld für die Kommunen bereitgestellt wird und Einnahmeverbesserungen für Bund , Länder und Gemeinden erzielbar sind . Wir brauchen eine Neujustierung der haushalts- und finanzpolitischen Ziele . - Herr Schauerte , Sie haben es noch nicht gemerkt , aber wir sind dabei . Wir gehen deshalb davon aus , dass ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr kommen wird . Wir werden allerdings im Rahmen der Kreditermächtigung mit diesem Nachtragshaushalt warten können , weil wir einen Haushalt haben , der uns dies ermöglicht . Es besteht keine Notwendigkeit , jetzt schon einen Nachtragshaushalt aufzustellen , der , wie Sie vermutlich gerne möchten , dann durch einen zweiten ersetzt werden müsste .