Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Teuchner , die Verbraucherpolitik , die Sie vorhin hier skizziert haben , ist wirklich fern jeder Realität und meines Erachtens ein reines Traumgebilde . Schön wär's , könnte man dazu auch sagen . Sie haben beispielsweise die 0190er-Nummern erwähnt und dargestellt , was für einen tollen Erfolg Sie mit Ihrer Politik auf diesem Gebiet erreicht haben . Dazu muss ich eines sagen : Wenn wir nicht gewesen wären , wenn die von uns regierten Bundesländer nicht gewesen wären , wenn meine Kollegin Martina Krogmann im Wirtschaftsausschuss nicht gewesen wäre , dann wäre aus dem 0190er-Gesetz niemals ein wirkliches Schutzgesetz für die Verbraucherinnen und Verbraucher geworden , sondern reines Larifari . Ihre Verbraucherpolitik ist bestenfalls eine reine Ankündigungspolitik . Mittlerweile finden wir diese reine Ankündigungspolitik auch im Bundeshaushalt wieder . Das möchte ich Ihnen gerne einmal anhand von ein paar Beispielen erläutern . Es gibt die Projektliste zum Thema Verbraucheraufklärung , die schon von mehreren Rednern erwähnt wurde . Für Aufklärungsmaßnahmen zum so genannten nachhaltigen Konsum werden 3 ,75 Millionen Euro veranschlagt . Dabei geht es inhaltlich um einen nachhaltigen Warenkorb - was immer dies auch ist - und um eine Informationskampagne für fairen Handel . Aber deutlich weniger Geld - deshalb , Frau Teuchner , verstehe ich Sie nicht - wird für Maßnahmen zur Verbraucheraufklärung außerhalb des Ernährungsbereichs ausgegeben , nämlich gerade einmal 2 ,9 Millionen Euro . Noch einmal zum Vergleich : 3 ,75 Millionen Euro allein für die Information über nachhaltigen Konsum und 2 ,9 Millionen Euro zur Verbraucherinformation außerhalb des Ernährungsbereichs . Bei dieser Verbraucherinformation geht es um Themen wie die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes , die Verbesserung der Verbraucherinformation für Post- und Bahnkunden oder um allgemeine Themen wie Verbraucherrechte neue neue Medien , Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen - auch das ist schon einmal erwähnt worden - oder um die Unterstützung eines Informationssystems zur Produktsicherheit . Ich frage mich , warum diese Schlagworte im Haushalt aufgeführt werden , ohne dass tatsächlich Geld dahinter steckt und ohne dass die Bereitstellung der entsprechenden Informationen finanziert wird . Frau Ministerin , Sie haben uns angekündigt , Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe zu sehen . Nennen Sie das eine Querschnittsaufgabe ? Ist das die Wahrnehmung der Verbraucherinteressen in allen Bereichen ? Ist der nachhaltige Konsum für Sie wichtiger als Initiativen zum elektronischen Geschäftsverkehr oder zum Internet ? Wir erleben doch zurzeit , welche Dimensionen der Handel im Internet mittlerweile angenommen hat und welche Probleme damit verbunden sind . Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen : die Fachbeiräte . Dass der Verbraucherschutz in Ihrem Ministerium eine wichtige Rolle einnehmen soll , haben Sie uns bei den vergangenen Haushaltsberatungen mitgeteilt . Schon damals haben Sie auf den wissenschaftlichen Beirat Verbraucher- und Ernährungspolitik verwiesen , der neu eingerichtet wurde . So weit , so gut . Dieses Vorhaben findet ganz klar unsere Unterstützung . Umso verwunderter war ich , nun zu lesen , dass der Mittelbedarf bei den Mitgliedern von Fachbeiräten erhöht worden ist , und zwar wegen der Intensivierung der Arbeiten des Agrarbeirats , aber auch des Verbraucherbeirats . Ich habe mir das Heft angeschaut , in dem aufgeführt worden ist , wie viel Geld für welche Maßnahmen ausgegeben worden ist und welche Arbeiten Sie intensivieren wollen . Dabei habe ich unter dem Punkt Fachbeiräte entdeckt , dass Sie die Formulierungen aus dem Haushaltsentwurf 2003 wortgleich übernommen haben , aber eine Anhebung der Beiträge für 2004 verlangen . Das verstehe ich nicht . Ich wäre dankbar , wenn Sie uns zumindest in den Ausschussberatungen dafür eine Erklärung geben würden . Ein weiteres Thema , bei dem Sie sich ebenfalls keinen großen Ruhm erworben haben , ist die Neuorganisation der Behörden in Ihrem Aufgabenbereich . Es geht insbesondere um das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bzw . um das Bundesinstitut für Risikobewertung . In diesem Bereich ist ein zusätzlicher Bürokratieaufwand entstanden . So sind etwa Zuständigkeiten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen worden . Aber es wird nicht eine Behörde durch die andere ersetzt . Die Biologische Bundesanstalt bleibt weiterhin am Genehmigungsverfahren beteiligt . Das heißt , es ist eine zusätzliche Genehmigungsstufe eingeführt worden . Das hat nun wirklich nichts damit zu tun , dass man die Zahl der Behörden verringern und Bürokratiehemmnisse beseitigen will , um es für die Unternehmen in Deutschland einfacher zu machen . Damit haben Sie mehr und nicht weniger Bürokratie in Deutschland geschaffen . Wie ist Ihr Anliegen , ein Bundesinstitut für Produktsicherheit zu gründen , mit Ihren Vorstellungen vereinbar , die Zahl der Bundesbehörden insgesamt zu verringern ? Die Bundesregierung schreibt in ihrem aktuellen Bericht von August 2003 , dass das Institut nach wie vor geplant sei . Aber daran schließt sich folgende Anmerkung an : Die fachlichen und strukturellen Überlegungen zur Errichtung des Instituts sind noch nicht abgeschlossen . Da bleibt noch Hoffnung , dass dieses Institut nicht kommt . Wir haben schon bei der Neuorganisation der Behörden darauf hingewiesen , dass sowohl das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung personell durchaus in der Lage sind , nicht nur im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu arbeiten . Sie haben die Strukturen , auch in anderen Bereichen tätig zu werden . Ich meine , wir brauchen hierfür kein zusätzliches Bundesinstitut . Allen Rednerinnen und Rednern hier im Haus ist die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest - Frau Teuchner hat das schon erwähnt - ein wichtiges Anliegen . Wir stimmen der Koalition durchaus zu . Auch wir sagen : Es ist gut , dass die Zuwendungen in Höhe von 6 ,5 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung Warentest erhalten geblieben sind . Nichtsdestotrotz wünschen wir uns , dass wir uns in den nächsten Monaten Gedanken darüber machen , wie wir die Stiftung Warentest in eine tatsächlich vom Staat unabhängige Stiftung überführen können . Ich glaube , es ist allmählich an der Zeit , die Stiftung von den Zuschüssen des Staates unabhängig zu machen . In Ihrer Rede haben Sie die Arbeit der Verbraucherzentralen angesprochen . In der Tat stehen viele Verbraucherzentralen in den Bundesländern leider vor der Schließung , weil sie kaum noch Mittel zur Verfügung haben . Das hat etwas damit zu tun , dass die Länder , aber auch viele Kommunen aufgrund Ihrer Finanzpolitik schlicht und ergreifend nicht mehr in der Lage sind , Verbraucherzentralen angemessen mitzufinanzieren . Die Verbraucherzentralen in den Bundesländern werden vom Bund unterstützt , aber nur im Ernährungsbereich . Eine Kollegin von der FDP , Frau Kopp , hat eine entsprechende Frage an den zuständigen Staatssekretär gestellt , der das in seiner Antwort bestätigt hat . Letztendlich bedeutet das , dass die Bundesregierung nur bereit ist , die Ernährungsberatung zu finanzieren - sie ist gut und wichtig und sie wird zunehmend wichtiger - , nicht aber andere Beratungen , die bei der Arbeit der Verbraucherzentralen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen . Keine Spur von Projekten zur Beratung bei der Altersvorsorge ! Frau Teuchner , Sie haben vorhin die Lebensversicherungen erwähnt . Die Bundesregierung könnte doch genauso gut Projekte zu den Themen Mietfragen oder Produkt- und Energieberatung fördern und nicht nur Projekte im Ernährungsbereich . Verbraucherpolitik ist nicht nur Ernährungspolitik , sondern betrifft schlicht und ergreifend alle Bereiche . Die Haushaltslage insgesamt ist prekär . Sie bietet keinen Anlass und keinen Spielraum für politisch-ideologisch motivierte Eskapaden . Vielmehr ist solide Arbeit gefragt . Wir wünschen uns , dass Sie in den nächsten Monaten an diesem Haushalt arbeiten und dann einen vernünftigen Plan vorlegen . Danke schön .