Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Genau heute vor einem Jahr , zeitlich etwas günstiger , wandte ich mich an die Bürgerinnen und Bürger der Noch-DDR , um ihnen als Vorsitzender des Petitionsausschusses der Volkskammer über die Tätigkeit dieses Ausschusses seit den ersten demokratischen Wahlen zu berichten . Heute nun , wie gesagt , nach einem Jahr , wende ich mich für meine Fraktion nicht nur an die ehemaligen Bürger der DDR , sondern an alle Bürgerinnen und Bürger im vereinten Deutschland . Ich möchte etwas zu ebenjenem zur Zeit diskutierten Bericht des Petitionsausschusses sagen . Dieser Bericht verdeutlicht nicht nur ein weiteres Mal die umfangreiche Arbeit des Petitionsbüros und der Ausschußmitglieder _ meine Vorredner haben darauf intensiv hingewiesen _ , sondern in Schwerpunkten wird auch auf die vielen Sorgen und Nöte der Bundesbürger eingegangen , die sich eben an diesen Petitionsausschuß im Bundestag richten . Wenn man den Bericht des Ausschusses liest , so hat man den Eindruck _ ich habe diesen Eindruck _ , daß er ein Spiegelbild all derjenigen ungelösten politischen und sozialen Probleme ist , die uns gerade aktuell betreffen und die im vergangenen Jahr , als es zu jener politischen Veränderung in Deutschland kam , mit Nachdruck im Petitionswesen zu Buche schlugen _ haben sich doch die Eingaben im vergangenen Jahr um eine stattliche Zahl erhöht . Wenn von rund 16 500 Eingaben im vergangenen Jahr die Rede ist , so möchte ich nicht unerwähnt lassen , daß während meiner Volkskammerzeit 12 980 Posteingänge beim Petitionsausschuß zu verzeichnen gewesen sind _ für die kurze Zeit der frei gewählten Volkskammer . Gerade im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sollte die heutige Debatte gleichzeitig auch dazu dienen , den Inhalt des Petitionsrechtes und die Zuständigkeiten des Deutschen Bundestages darzustellen . Es ist nämlich für die Bürger der neuen Länder nicht unbedingt einsichtig , daß es ein Grundrecht , nach Art . 17 des Grundgesetzes ein verbrieftes Recht ist , daß sich jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten und Beschwerden auch an den Petitionsausschuß wenden kann , aber natürlich auch an die anderen Institutionen . Es sind Forderungen nach einem bestimmten Verwaltungshandeln oder Vorschläge zur Gesetzgebung , es sind Beanstandungen von Entscheidungen staatlicher Stellen , die ein Recht benennen , das es , jedenfalls in dieser Form , in der ehemaligen DDR nicht gab . Es gab zwar das Eingabengesetz seit 1975 ; dieses Eingabenrecht war jedoch nicht im entferntesten mit dem Recht nach Art . 17 des Grundgesetzes vergleichbar . Jeder weiß : Erwünscht waren gesellschaftlich nützliche und politisch genehme Eingaben . Ein positives Ergebnis für den Bürger war nur zu er - warten , wenn die Aufdeckung von Mißständen im ideologischen Interesse der Staatsgewalt der SED lag . _So habe ich es vor einem Jahr in der Volkskammer gesagt . . _ Streichen wir es . Zahlreiche Bürger der ehemaligen DDR hatten sich bereits vor dem Beitritt unmittelbar an den Petitionsausschuß des Bundestages gewandt . Nach dem Beitritt gab es natürlich selbstverständlich einen weiteren Anstieg dieser Zahlen . Dies war ein Zeichen für die besondere Betroffenheit meiner Mitmenschen in den neuen Bundesländern durch die staatlichen Maßnahmen aus alten SED-Zeiten , aber auch durch Rechtsunsicherheiten , die aus den beiden großen Verträgen zwischen den Ländern des vergangenen Jahres in Deutschland herrührten . Sie waren aber auch ein Zeichen für die großen Erwartungen , die Möglichkeiten wahrzunehmen , ihrem Parlament ihre Sorgen und Nöte darzulegen . Einige Stichworte möchte ich nennen , um das gesamte Spektrum der Petitionen aus den neuen Bundesländern zu verdeutlichen . Ich wiederhole mich nicht und beziehe mich auf das , was zumindest der Vorsitzende Pfennig hier gesagt hat . Ich möchte auf eines hinweisen und es ergänzen , wenn es zum Thema Vergangenheitsbewältigung auch unter dem Stichwort Lastenausgleich etwas zu sagen gilt . Dieser Lastenausgleich betrifft etwa 1 ,5 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern . Über 600 Einzelpetitionen liegen vor . Der Ausschuß ist der Auffassung , daß die Petitionen für eine parlamentarische Initiative geeignet sind . Er hat daher die Eingaben den Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet und erwartet hierzu entsprechende Initiativen . Es gibt andere persönliche Probleme , mit denen man sich an den Petitionsausschuß gewandt hat , die aber schon von meinen Vorrednern erwähnt worden sind . Wenn ich noch einmal darauf Bezug nehme , dann nicht , um den Be richt quasi zu ergänzen , sondern weil ich sehe , daß aus all dem ein Problem für die Arbeit des Petitionsausschusses entstehen könnte , denn dieser Ausschuß ist kein unpolitischer Ausschuß . Seine Mitglieder sind natürlich in die Willensbildung der Fraktionen eingebunden . Gerade im Petitionsausschuß weiß ich es zu schätzen , daß wir immer wieder bestrebt sind , einen Konsens zwischen den Fraktionen zu finden , wobei manchmal auch die Mehrheit der Regierungskoalition entscheidet . Sehe ich mir die Statistik an , so stelle ich fest , daß eine ganze Reihe von Petitionen zur Berücksichtigung überwiesen worden sind . Meine Damen und Herren , Sie wissen , der Berücksichtigungsbeschluß ist das stärkste Votum des Parlaments . Dies muß die Bundesregierung konsequenter umsetzen . Der Petitionsausschuß hat das Verhalten der Bundesregierung manchmal kritisiert , und zwar auch in den früheren Jahren . Jetzt hätte ich erwartet , daß der Kollege Peter intensiver zuhört . Im 9 . Bericht wurde es kritisiert : zuwenig zur Berücksichtigung , zuwenig an Konsequenzen seitens der Bundesregierung . . _ Herr Reuter , erst warten , was ich sage ! Der Ausschuß verkennt nicht , daß die Bundesregierung Berücksichtigungsbeschlüssen überwiegend gefolgt ist . Dieser Bericht ist es bei allem Für und Wider und auch bei den Verbalitern aus der SPD wert , die besondere Achtung auch all der Kollegen , die nicht hier sind , auf jeden Fall aber die Wertschätzung der Öffentlichkeit zu finden . .