Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei aller falschen Argumentation und bei allem Geschrei der Opposition _ das alles habe ich mir über eine Stunde angehört _ muß man am heutigen Tag folgendes festhalten : Erstens . Dieser Tag ist ein guter Tag für die Beschäftigten in der deutschen Bauwirtschaft . . Zweitens . Diese Koalition und diese Bundesregierung haben Wort gehalten : Zum 1 . November tritt eine neue Schlechtwetterregelung in Kraft . . _ Sie können lachen , soviel Sie wollen . Ich will kurz erläutern , wovon wir uns haben leiten lassen _ in diesem Punkt ist Ihre Argumentation an Falschheit nicht zu überbieten _ : Trotz Schlechtwettergeldregelung mußten wir im Februar diesen Jahres auch wegen der chaotischen Zustände , die unter Ihrer Verantwortung entstanden sind , bei den Bauberufen eine Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent feststellen . Das bedeutet , daß die Arbeitslosigkeit in diesen Berufen doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt bei allen anderen Berufen und Branchen . Es war und ist uns bekannt , daß viele Baubetriebe trotz bestehender Schlechtwettergeldregelung ihren Arbeitnehmern aus witterungsbedingten Gründen gekündigt haben . . Da die Bundesregierung die Sorgen und Nöte sowohl der Bauwirtschaft als auch der Beschäftigten in diesem Bereich ernst nimmt , waren wir der Auffassung , daß wir in gemeinsamen Gesprächen mit den Sozialpartnern zu Veränderungen kommen müssen . Daran beißt die Maus keinen Faden ab _ Sie können soviel schreien , wie Sie wollen _ : Diese Regelung ist in Übereinstimmung mit der Bauindustrie , mit dem Bauhandwerk , mit der Baugewerkschaft und mit der Bundesregierung getroffen worden . Wir folgen damit einer Logik , der auch Sie gefolgt sind . Ihre Argumentation , man habe alles den Erfindungen von Norbert Blüm zu verdanken , ist insofern unrichtig , als Sie die Schlechtwetterregelung ohne Not gestrichen und damit zu verantworten haben , daß im darauffolgenden Winter über 360 000 Bauarbeiter arbeitslos wurden . . Die Tarifvertragsparteien haben sich zusammengefunden und haben einen Kompromiß geschlossen . Mit diesem Kompromiß sind sie zum Bundesarbeitsminister marschiert und haben gesagt : Wer nicht will , daß sich diese katastrophale Entwicklung fortsetzt , der muß neue gesetzliche Regelungen schaffen ; die Tarifvertragsparteien fordern den Gesetzgeber dazu auf . Wir haben in Fortsetzung dieser Logik mit den Tarifvertragsparteien Gespräche und Verhandlungen geführt _ da ich diese Verhandlungen über viele Monate geführt habe , weiß ich im Gegensatz zu vielen anderen Rednern , wovon ich hier rede _ mit dem Ergebnis , daß am 6 . Juni unter Leitung des Bundeskanzlers für eine wichtige Branche eine wichtige neue gesetzliche Regelung geschaffen wurde , die ab dem 1 . November 1999 in Kraft tritt . Das ist gut für die Bauwirtschaft und gut für die Beschäftigten _ da können Sie soviel schreien , wie Sie wollen . . _ Herr Niebel , ich habe in den Beratungen festgestellt , daß Sie der einzige waren , der beratungsresistent ist . . Ich möchte nun einige Eckpunkte ansprechen . Ein wichtiger Eckpunkt war , daß nach der alten Regelung der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hatte . Das hat dazu geführt , daß viele kleine und mittlere Betriebe ihre Angestellten in der Schlechtwetterperiode lieber entlassen haben , weil sie damit die Sozialversicherungsbeiträge einsparen konnten . Wir haben nun geregelt _ das ist ein wichtiges Element _ , daß den Arbeitgebern künftig die Sozialversicherungsbeiträge aus der Wintergeldumlage erstattet werden , so daß den Unternehmern kleiner und mittlerer Betriebe das Motiv entfällt , sich ihrer Mitarbeiter zu entledigen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , den man als Wirkungsmechanismus begreifen muß . Wir haben als zweites _ das ist oft genug gesagt worden _ das Dreisäulenmodell beibehalten und haben die Gewichte in den drei Säulen verändert . Das geschah übrigens einvernehmlich , auch wenn Sie sich wieder darüber empören . Sie müssen den Widerspruch erklären , daß eine Regelung in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften , den Unternehmen und der Bundesregierung zustande gekommen ist , Sie aber sagen , es seien lauter Geschäfte zu Lasten von sonstwem gemacht worden . . Die Regelungen sind sozial gerecht verändert worden . Wir führen einen weiteren Mechanismus _ Sachkenntnis habe ich hier heute leider vermißt _ , ein zusätzliches Wintergeld , ein , das dazu führt , daß der Arbeitnehmer , der über 30 Stunden hinaus ein Arbeitszeitguthaben hat , aus der Umlage besonders belohnt wird . Alle Beteiligten _ Wirtschaft , Handwerk und Gewerkschaften _ waren der Meinung , daß das ein sinnvolles Instrument ist . Ich sage Ihnen : Dieses Instrument wird wirken . Wir haben als drittes _ hier kommen wir zu den Geschäften zu Lasten Dritter _ geregelt , daß die Bundesanstalt für Arbeit das Winterausfallgeld statt ab der 121 . Stunde bereits ab der 101 . Stunde finanziert . Die letzte Veränderung , die Sie als Koalition vorgenommen haben , führte für die Bundesanstalt für Arbeit dazu , daß sie das Winterausfallgeld statt ab der 151 . Stunde bereits ab der 121 . Stunde finanzieren mußte , und verursachte damals Kosten in Höhe von 70 Millionen DM . . Wir haben veranschlagt , daß dann , wenn alles so greifen würde , im worst case , also im schlimmsten Fall , auf die Bundesanstalt für Arbeit Mehrkosten in Höhe von 55 Millionen DM zukommen . Das würde aber bedeuten , daß alle Beschäftigten während dieser Zeit auch tatsächlich wegen schlechten Wetters nicht arbeiten . Wir gehen davon aus , daß diese Regelung greift und wir von den winterbedingten Arbeitslosenzahlen herunterkommen . Dies ist also ein Wirkungsmechanismus , der ineinandergreift und außerordentlich vernünftig ist . Wir werden die Neuregelung beschließen , und sie wird am 1 . November 1999 in Kraft treten . Ich will Sie nur darauf hinweisen , daß der Bundesrat die Regelung so akzeptiert hat . Er bittet die Bundesregierung darum , in zwei Jahren Bericht zu erstatten . Den Bericht geben wir gern . Ich bin sehr optimistisch , daß wir mit dieser neuen Regelung Erfolge erzielen werden . Wir sprechen uns dann hier wieder , Herr Niebel und Herr Schemken . Zu Herrn Schemken wollte ich noch sagen : Ich kenne ihn als langjährigen Sozialexperten und weiß , daß er viel Sachkenntnis auf diesem Gebiet besitzt . Er hat auch ein soziales Gewissen und ein soziales Herz . Lieber Kollege Schemken , du hättest zu dieser Regelung besser geschwiegen . Du kennst die Materie , den ganzen Ablauf . Du weißt , was ihr gemacht habt und wie es gewirkt hat . Ich sage noch einmal ganz ausdrücklich : Man muß hier den Sozialpartnern herzlich danken . Mein Dank geht an Klaus Wiesehügel , den Vorsitzenden der IG BAU , der hier unter uns ist . . Mein Dank geht an die Wirtschaftsverbände der Bauindustrie und des Bauhandwerks . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß heute in Mainz der Tag des deutschen Bauhandwerkes stattfindet , wo unter anderem über diese Regelung diskutiert wird . Wir haben eine Regelung gefunden , die sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist und die die Lasten und möglichen Konsequenzen so verteilt , daß alle beteiligt sind : die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Wirtschaft in zumutbarem Ausmaß und die Politik . Die Winterbauumlage so beizubehalten war ein wichtiger Punkt , den die Bundesregierung von vornherein zugesagt hat . In der Koalitionsvereinbarung steht : Wir werden notwendige Korrekturen bei der Schlechtwettergeldregelung vornehmen ; wir haben es getan . Mit dem heutigen Tag haben wir Wort gehalten . Ich wiederhole : Das ist eine sinnvolle Regelung , ein kleines Bündnis für Arbeit für eine bestimmte Branche . Darauf können diese Koalition , die Bundesregierung , aber insbesondere die Betroffenen in der Bauwirtschaft außerordentlich stolz sein . Herzlichen Dank . .