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Partei: SPD
Sie sprachen an , Herr Uldall , daß man sich für den Sitz Deutschland entschieden habe . Würden Sie bitte hinzufügen , daß Schrempp auf der Pressekonferenz gesagt hat , dies geschehe aus steuerlichen Gründen ? Ich verbinde das mit der Frage : Wollen Sie damit nicht endlich zugeben , daß das ununterbrochene Gejammere , die Unternehmensbesteuerung in Deutschland sei so entsetzlich , daß keiner hier hin wolle , dadurch widerlegt ist ? .
Partei: CDU/CSU
Dann lassen Sie mich zum Schluß kommen und ein Wort des Dankes all den Mitarbeitern aus der Regierung sagen , die über lange Monate sehr intensiv an diesem neuen Gesetz mitgearbeitet haben . Ansonsten wären wir mit Sicherheit heute nicht zu einem solchen Ergebnis gekommen . Im Interesse des Schutzes der Tiere möchte ich Sie alle bitten , sich _ auch ohne durch ein Gesetz ausdrücklich dazu angehalten zu sein _ so um die Tiere zu kümmern , wie Sie es sich für Ihr eigenes Haustier wünschen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie auch deshalb für die Abschaffung des Rabattgesetzes sind , weil so oft dagegen verstoßen wird , und darf ich Sie fragen , wie das dann weitergehen soll ? Wollen Sie auch für eine Abschaffung der einschlägigen Strafvorschriften betreffend Diebstahl und Gewalttätigkeiten eintreten ? Wo ist das Ende ? .
Partei: CDU/CSU
Ich muss dennoch sagen, dass mir in dieser Legislaturperiode sechs Punkte wichtig sind. Erstens. Wir wollen den Weißbuchprozess weiter ausdifferenzieren. Wir werden jetzt die Konzeption für die Bundeswehr vorlegen. Wir werden das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr daran ausrichten. Zweitens. Wir werden das Rüstungswesen weiter modernisieren. Das bedeutet die Umsetzung der Überjährigkeit im Finanzwesen, die Verbesserung des Vergaberechts und die Untersuchung der Beschaffungsorganisation im BAAINBw. Dieses Bundesamt leistet hervorragende Arbeit. Aber es ist an seiner Grenze angekommen. Es braucht mehr Ressourcen und neue, flexiblere Instrumente. Drittens wird die Agenda „Nutzung“ Fahrt aufnehmen, damit wir die materielle Einsatzbereitschaft nachhaltig erhöhen. Viertens wollen wir Chancen der Digitalisierung für die Bundeswehr nutzen. Die Digitalisierung ist auch für uns das Megathema in dieser Legislaturperiode. Wir werden fünftens die Trendwende beim Personal vorantreiben. Wir müssen uns als moderner Arbeitgeber weiter verbessern. Wir haben die richtigen Schritte in der Agenda „Attraktivität“ gemacht. Aber jetzt geht es in die zweite Runde. Wir werden ein Gesetzespaket schnüren. Dabei geht es um die Zulagen sowie die Gehalts- und Besoldungsstrukturen, eine verbesserte soziale Absicherung und ein flexibleres Dienstrecht. Sechstens. Wir wollen die Trendwenden durch die Agenda „Ausbildung“ ergänzen. Der Militärische Führungsrat hat zu Recht gesagt: Insbesondere die Ausbildung im Heer muss aus der Zentralisierung herausgenommen und in die Truppe zurückverlegt werden, damit sie lebensnah, persönlicher und praxistauglicher wird. Schlussendlich bleibt aber die entscheidende Frage: Was ist uns das alles wert? Meine Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen. Der 51. Finanzplan ist eine tragfähige Ausgangsbasis, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es gut, dass der Koalitionsvertrag wichtige weitere Aussagen trifft, nachdem der Verteidigungshaushalt zusammen mit den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenprävention weiter gestärkt werden kann. Das ist dringend nötig für alle drei Ressorts. Es geht damit los, dass weder die ODA-Quote noch die NATO-Quote sinken dürfen. Wir wollen die ODA-Quote mit 0,7 Prozent erreichen. Wir werden uns im NATO-Zielkorridor aufwärtsbewegen. Das sind alles trockene Zahlen. Dahinter steht aber: Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten, diese Männer und Frauen, für uns den Kopf hinhalten, bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben für uns einzusetzen, dann haben sie nicht nur unseren Dank und unsere Anerkennung verdient – das haben sie auch –, dann haben sie vor allem verdient, dass sie bestmöglich ausgerüstet und ausgestattet werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Duve , meine Kollegen haben eigentlich schon gesagt , was ich entgegnen kann : Das war gewiß nicht als herablassende Kritik an dem polnischen Selbstverständnis gedacht . Durch alles , was ich vorab gesagt habe , habe ich doch wohl zum Ausdruck gebracht , daß Polen leider allen Grund hat , sich versehrt zu fühlen , und versehrt ist , und zwar nicht zuletzt durch Deutsche , aber übrigens nicht allein durch Deutsche ; denn in den letzten Jahrzehnten war es ja ein anderer Nachbar . Eine Herabsetzung Polens lag mir jedenfalls wirklich fern . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, danke, dass ich fragen darf. Darüber freue ich mich immer. Ist Ihnen bekannt, dass man sowohl in Deutschland als auch in den USA selbst bei Begehung schwerer Straftaten die Möglichkeit hat – ich möchte nicht sagen, dass das tägliche Rechtspraxis ist; es ist, sagen wir einmal, monatliche Rechtspraxis –, von der Bestrafung ganz abzusehen oder die Strafe ganz wesentlich zu vermindern, wenn die Person, der man Straftaten vorwirft, sich bei der Aufklärung, insbesondere bei der Aufklärung anderer Straftaten, bei der Aufklärung von in hohem öffentlichen Interesse liegenden Sachverhalten, verdient gemacht hat? Nehmen wir einmal die bei der Union etwas umstrittene Praxis, Leute, die aus der Schweiz Steuerdaten von deutschen Steuerflüchtlingen liefern, nicht nur keiner Bestrafung zuzuführen, sondern ihnen auch noch 1 Million Euro zu geben und ihnen durch eine neue Identität Schutz zu gewähren. Ich kenne auch einen Fall, in dem einer Person ein Bauernhof übereignet worden ist, damit sie eine Existenzgrundlage hat. Ist Ihnen das bekannt? Meinen Sie nicht, dass sich Herr Snowden hier weltweit Verdienste erworben hat? Es geht ja nicht nur um Deutschland und nicht nur um die Kanzlerin. Es geht um Frankreich. Es geht um Italien. Es geht um den Papst. Es geht um Brasilien. Es geht um Mexiko. Überall tritt dieses Problem mit der Ausspähung auf. Die Präsidentin Brasiliens hat einen Besuch in den USA abgesagt, weil auch sie und ihre Regierung ausspioniert worden sind. Auch das hat Edward Snowden berichtet. Meinen Sie nicht, dass eine Güterabwägung, wie sie bei der Justiz und beim Staat immer üblich ist, auch bei Snowden durchgeführt werden müsste und er deshalb als Zeuge hierhergeholt werden könnte, ohne bestraft zu werden?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Die Studie zur Vergütung in der Pflege hat ganz deutlich gezeigt, dass in der Krankenpflege mehr verdient wird als in der Altenpflege, dass Fachkräfte in der Altenpflege etwa so viel verdienen wie Hilfskräfte in der Krankenpflege. Das ist eine erhebliche Schieflage. Ist nicht zu befürchten, dass eine Ausbildung, die generalistisch für mehrere Pflegeberufe qualifiziert, die ausgebildeten Pflegekräfte dahin treiben wird, wo besser bezahlt wird, mit den entsprechenden Folgen für die schlechter entlohnten Bereiche, sprich: für die Altenpflege?
Partei: FDP
Frau Minister , ist die Bundesregierung bereit , über Modelle oder Konstruktionen nachzudenken , diejenigen Landwirte , denen durch eine solche städtebauliche Entwicklungsmaß- nahme die Erwerbsgrundlage auf Dauer entzogen wird , in die Investitionstätigkeit der Baumaßnahme einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben , die Mittel , die sie durch den Verkauf von Grund und Boden erlangen , dort steuergünstig anzulegen , um sie sozusagen in die wohnungswirtschaftlichen Absichten der Entwicklungsmaßnahme einzubeziehen ?
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Frage : Frau Staatssekretärin , sehen Sie gewisse Probleme , wenn es für die Banken darum geht , Immobilien zu bewerten bzw . Immobilien als Grundlage für die Gewährung von Darlehen einzubeziehen ? Denn die Bewertung von Immobilien nimmt immer mehr ab . Dadurch entstehen natürlich Probleme , insbesondere wenn es darum geht , Darlehen für Investitionen zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Man darf nicht vergessen , dass neben dem Handelsschiffbau natürlich auch der Marineschiffbau eine große Rolle spielt . Bis 2008 gibt es noch Aufträge im Marineschiffbau . Dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht . Danach gibt es ein großes schwarzes Loch . Ich erwarte sehr wohl , dass der Bundesverteidigungsminister bereit ist , Anschlussaufträge an den Marineschiffbau zu erteilen und dem Parlament einen entsprechenden konkreten Vorschlag vorzulegen . Wir brauchen Zukunftssicherheit , ein weltweites Antisubventionsabkommen und volle Kraft voraus für den deutschen Seeschiffbau . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Es ist wichtig , dass die Menschen einbezogen werden und diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Anspruch nehmen dürfen . Es ist sehr schön , das zu hören ; das unterstütze ich . Den Menschen entstehen aber trotzdem Kosten , die irgendwie gedeckt werden müssen . Wie soll man das bezahlen , wenn man keine Einnahmen hat ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es besteht die Möglichkeit , dass die Agentur für Arbeit sowohl bei Arbeitslosen als auch bei von Arbeitslosigkeit bedrohten Nichtleistungsbeziehern die Reisekosten im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung und -vermittlung übernimmt , wenn sie zuvor der Kostenübernahme zugestimmt hat . Die Bundesagentur für Arbeit , der die Umsetzung der Arbeitsförderung obliegt , hat zur Wahrung eines angemessenen Verhältnisses von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand festgelegt , dass Leistungen bis zur Höhe von 6 Euro grundsätzlich nicht gewährt werden . Allerdings kann ausnahmsweise davon abgesehen werden , wenn sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Antragstellers besonders nachhaltig vom Durchschnitt der Arbeitslosen unterscheiden . Dies dürfte bei Nichtleistungsbezieherinnen und -beziehern , bei denen keine Hilfebedürftigkeit vorliegt , regelmäßig nicht der Fall sein . Eine weitere Ausnahme liegt vor , wenn absehbar ist , dass dem Antragsteller innerhalb eines kürzeren Zeitraums wiederholt Aufwendungen entstehen , die jeweils für sich die Bagatellgrenze unterschreiten . Damit beschreibe ich schlichtweg , dass eine Kostenübernahme im Einzelfall durchaus möglich ist , dass aber nach dem Ermessen geprüft werden muss . Wenn jemand nicht hilfebedürftig ist , weil er in einer Bedarfsgemeinschaft lebt , die über ein ausreichendes Einkommen verfügt , ist es im Einzelfall möglich - schließlich handelt es sich um Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - , zu sagen : Das Familieneinkommen reicht aus , um die Kosten zu bestreiten . Es kann aber auch ein Fall eintreten , bei dem das nicht so ist . Dann - das habe ich gerade beschrieben - kann es angemessen sein , die Reisekosten zu übernehmen . Ich glaube , dass aufgrund dieser Bandbreite eine vernünftige Regelung - jeweils der Lebenssituation angepasst - gefunden werden kann .
Partei: CDU/CSU
Danke ; ich komme zum Ende . - Ich mache darauf aufmerksam , dass wir nur durch eine veränderte Rechtsgrundlage - auch zur Sicherheit der Mitarbeiter in Cuxhaven - zu einer deutschen Küstenwache kommen , die jetzt und auf jeden Fall für die Zukunft notwendig ist . Danke schön .
Partei: FDP
Werte Frau Kollegin, Sie sprachen gerade die Gelder für den sozialen Wohnungsbau an. Das freut mich natürlich sehr. Sie sagten auch, da brauchen Sie noch mehr Geld und wollen dort noch mehr Geld ausgeben. Stimmen Sie mit mir überein, dass es gerade nach der Föderalismusreform und nach dem Ende der Zweckbindung der Gelder für den sozialen Wohnungsbau augenscheinlich viele sozialdemokratisch geführte Bundesländer gibt, die das Geld nicht einmal ausschütten, sondern in ihren Landeshaushalten an anderen Stellen versickern lassen, und das, obwohl das Finanzministerium sozialdemokratisch geführt ist? Ich stelle das in Mecklenburg-Vorpommern fest, ich habe das in Berlin zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Gelder, die der Bund den Ländern seit Jahren für den sozialen Wohnungsbau überweist, gerade in Ländern, wo Sie Verantwortung tragen, leider dafür nicht eingesetzt werden.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , daß Sie in Fahrt waren , habe ich gemerkt . Es war aber nicht meine Absicht , Sie jetzt mit meiner Zwischenfrage aus der Fahrt zu bringen . . Denn ich hatte den Eindruck , daß Sie gerade dabei waren , sich etwas zu verrennen . Ich will Sie eigentlich nur bitten , uns näheren Aufschluß über die Quelle zu geben , aus der Sie gerade zitiert haben . Das wäre nämlich hochinteressant . Wir haben ja in Deutschland das Problem , daß es eine Rüstungsindustrie gibt , die in beschränktem Rahmen auch exportieren will . . Ich habe die Rüstungsexportpolitik gerade des Auswärtigen Amtes bisher immer als derart restriktiv empfunden , daß man es manchmal gar nicht nachvollziehen kann . Deshalb würde ich sehr daran interessiert sein , von Ihnen die genaue Quelle zu erfahren , aus der dieses Zitat stammt , damit man dem einmal nachgehen kann .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Kollege Niebel , ich kann verstehen , dass Ihnen Ihre Fraktion bei so viel Dreckschleuderei , die Sie hier machen , und so viel Angst , die Sie schüren , keine Redezeit gibt . Ich habe Ihnen vorhin gesagt : Der Ausdruck bürgerkriegsähnliche Zustände - Sie haben ihn wiederholt - , mit dem Sie hier Angst unter die Bevölkerung streuen , disqualifiziert Sie . Deswegen gebe ich auf den Quatsch , den Sie von sich gegeben haben , keine Antwort mehr ; ich halte das für unglaublich .
Partei: CDU/CSU
- Das ist eine konsequente Linie . Ich trete für einen Nichtraucherschutz ein und gebe auf der anderen Seite Haschisch nicht frei . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf für meine Fraktion abschließend zusammenfassen : Wir werden die Fehler anderer Länder , wie zum Beispiel der Schweden und der Niederländer , hier in Deutschland nicht wiederholen . Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel - vor allem Sie von den Sozialdemokraten - an Ihren sozialdemokratischen Freunden in Schweden . Die haben das alles schon ausprobiert , was Sie jetzt haben wollen . Die haben das Ruder radikal herumgeworfen . Dort gibt es ein Haschisch-Buch . Dieses Buch wird jeder Familie zugestellt . Darin wird vor den großen Gefährdungen durch Haschisch gewarnt . Machen Sie doch dieses Beispiel nach . Nun zur Frau Moser . Sie tut so , als ob unsere Drogenpolitik gescheitert sei . Die Fakten in der EU , Frau Moser , sprechen eine andere Sprache . Wir haben , gemessen an der Gesamtbevölkerung , den drittniedrigsten Anteil an Drogenabhängigen . Wir liegen in unseren Zahlen weit unterhalb der vermeintlichen Drogenreformstaaten wie die Niederlande und die Schweiz . . Dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . noch : Roland Sauer  Frau Steen , unterstellen Sie uns doch nicht zum wiederholten Mal , wir würden nur eine rein repressive Drogenpolitik machen . . Minister Seehofer hat Ihnen in der letzten Haushaltsdebatte gesagt , daß wir als Bund in den letzten zehn Jahren 340 Millionen DM für Prävention und Modellprogramme ausgegeben haben - als Bund , wobei wir letztlich gar keine Kompetenz haben , Drogenpolitik zu betreiben . Da können Sie doch uns nicht unterstellen , wir würden nur eine repressive Drogenpolitik machen . Dies haut nicht hin . . Apotheken verkaufen Arznei- und Heilmittel , die der Gesundheit dienen sollen . Sie wollen den Kranken helfen , wie es die Kollegin Augustin gesagt hat . Dazu gehören nicht gesundheitsschädigende Drogen . Durch den Verkauf von Haschisch in Apotheken wird diese Droge , die eine Schlüsseldroge bzw . Umstiegsdroge ist , bewußt verharmlost und der jungen Generation die Ungefährlichkeit dieser Droge - das ist das Verantwortungslose - suggeriert . . Dabei führt Haschisch - das wissen Sie ganz genau ; Sie übersehen das aber - bei Langzeitkonsum zu Hirnschädigungen und schweren Schäden des zentralen Nervensystems , um nur einmal die wichtigsten Risiken zu nennen .  Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt : Lesen Sie einmal die Stellungnahme von Kovar , dem Pharmakologen an der Universität Tübingen , durch , der das Bundesverfassungsgericht bei dessen Urteilsbegründung begleitet und über die Schäden und Risiken des Haschischkonsums ausführlich berichtet hat . Von der Frau Ministerin Moser aus Schleswig-Holstein - ich möchte fast sagen : von der Hasch-Ministerin Moser - . wird der blauäugige Versuch unternommen , eine Trennung von weichen und harten Drogen zu erreichen . .
Partei: SPD
Herr Kollege, erstens möchte ich mich für diese Frage bedanken, weil sie meine Redezeit verlängert. Zweitens glauben wir, dass wir in Europa, wenn wir mit Griechenland, mit der griechischen Regierung eine Absprache treffen und eine vernünftige Übereinkunft erreichen können – vielleicht gelingt es ja, dass sich die griechischen Bürger am Sonntag für den Euro aussprechen, im Gegensatz zu ihrer Regierung –, auch ein vernünftiges Angebot hinbekommen werden, was dazu führen wird, den Griechen die Chance zu gegeben, ihr Land so aufzubauen, dass sie sich selber helfen und selber aus dieser Misere herauskommen. Dass es am Ende nicht immer alleine gehen wird, das mag sein; es hat ja schon einmal einen Schuldenschnitt gegeben. Wenn wir sehen, dass wir dort einen Partner haben, werden wir bestimmt auch zu vernünftigen Regelungen kommen. Aber Sie können nicht einem Partner, der griechischen Regierung, immer wieder – ein ums andere Mal – Zugeständnisse machen, die sie zwar ständig „einsackt“, und dann weiterverhandeln. Wenn Griechenland seine Strukturen nicht ändert, was notwendig wäre, um aus Griechenland wieder einen funktionierenden Staat zu machen, dann können Sie jetzt nicht im Vorgriff – wie auch immer – Wohltaten ausschütten und alles Mögliche versprechen: Wir streichen die Schulden, wir geben mehr Geld. Was wäre denn das, wenn das Vertrauen fehlt? Sie machen einen Schuldenschnitt, die Schulden sind weg; dann hätte der griechische Staat, die griechische Regierung jede Freiheit, neue Schulden zu machen. Wie wollen Sie das denn verhindern? Das ist beim letzten Mal doch auch passiert. Billige, einfache Antworten werden dem Problem leider nicht gerecht. Hier brauchen Sie einen Partner; hier brauchen Sie ein Gesamtkonzept. Die von Ihnen angesprochenen Punkte können ein Teil der Lösung sein. Das heißt aber auch: Wenn sich die 18 Staaten bewegen und Griechenland mehr zugestehen als je einem anderen Staat, dann brauchen sie aber auch einen Partner, der verlässlich ist und nicht immer wieder ein letztes Angebot und noch ein letztes Angebot macht, wie Herr Kindler sagt. Das ist nämlich das Gegenteil von solide und zuverlässig; das ist so etwas wie Herr Gysi und die Linkspartei. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich habe gerade heute ein Gespräch mit der Beratungsstelle Gegenwind aus Berlin geführt. In diesem Gespräch sagte man mir, dass man im Zusammenhang mit dem Fonds für Westheimkinder die Erfahrung gesammelt hat, dass es notwendig ist, flexibler mit den Mitteln umzugehen. Weil die Traumata bzw. die Folgen der Heimerfahrung sehr unterschiedlich sind, besteht ein sehr unterschiedlicher Bedarf bezogen auf den Ausgleich. Das kann eine Therapie sein, das kann eine medizinische Begleitung sein, das können aber auch ganz andere Formen des Ausgleichs sein. Inwieweit ist tatsächlich gesichert, dass deutlich flexibler vorgegangen, das heißt, auf den konkreten Bedarf des Betroffenen eingegangen werden kann?
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn Sie alle Grundsätze aus der Verfassung herausstreichen wollen , die zufriedenstellend einzelgesetzlich geregelt sind , müßten Sie dann nicht sehr viel mehr aus der Verfassung herausstreichen , als sich nur zu weigern , den Tierschutz aufzunehmen ? . Und muß eine Verfassung nicht sehr viel mehr sein ; muß sie nicht vielmehr etwas ausdrücken , was das Lebensgefühl und die Zielsetzung einer Gesellschaft beinhaltet ? .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorredner von Herrn Lippelt , Herr Merz , hat hier behauptet , von mir seien die Sozialkürzungen unzulässigerweise mit der Erreichung der Stabilitätskriterien in Bezug gebracht worden . Ich stelle hier fest - das habe ich heute morgen gesagt und sage es jetzt noch einmal - : Derjenige , der solche Sozialkürzungen , die er aus ganz anderen Gründen durchführen will , unzulässigerweise propagiert , ist Theo Waigel . Wer das macht und behauptet , es sei der Europäischen Union wegen , der betrügt die Bevölkerung und schadet dem Ansehen der Europäischen Union . . Ich belege das mit dem Zitat von Theo Waigel im Spiegel vom 24 . März dieses Jahres - so lange ist das noch gar nicht her - ; ich zitiere wörtlich : Wir haben eine gute Chance , das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrages zu erfüllen . Gegebenenfalls müssen noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden , um auf der sicheren Seite zu sein . Spiegel : Woran denken Sie ? Waigel : An weitere Einsparungen bei der Sozialhilfe vor allem . . Ich muß sagen : Ein Finanzminister , der sich derart aufführt , schadet im Bewußtsein der Bevölkerung der europäischen Einigung und macht der Bevölkerung etwas vor . Diese Bundesregierung und dieser Finanzminister sind angetreten für Sozialkürzungen auf Grund ihrer unsinnigen , verfehlten wirtschafts- und finanzpolitischen Umverteilungspolitik . . Dies praktiziert er . Das hat mit Europa nichts zu tun . Das hat mit den Maastricht-Kriterien nichts zu tun . Ich fordere ihn auf , sich endlich hinzustellen und zu sagen , daß er hier die Unwahrheit sagt . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Trittin , ich werde nicht den Fehler einiger Kolleginnen und Kollegen machen , hier das Amt des Regierungssprechers zu übernehmen . Ich kann Ihnen gerne sagen , was meine Fraktion und ich für richtig halten . Herr Kollege , ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass , dazu etwas zu sagen , weil die vorbereitenden Aspekte der „Kreation“ des Kommissionspräsidenten etwas damit zu tun haben könnten , warum Bürgerinnen und Bürger nicht in notwendigem Maße bereit waren , sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen . Dazu gehört für mich , dass wir endlich einmal für eine stärkere Übereinstimmung zwischen den Sonntagsreden und unserem konkreten Handeln von Montag bis Freitag sorgen . – Ich werde Ihnen gleich sagen , was das heißt , Herr Westerwelle . Ich möchte das ein wenig einleiten . Das heißt für mich , dass der Geist des Vertrages von Lissabon schon jetzt gilt , auch wenn der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten ist . Deshalb kritisiert meine Fraktion es , dass sich Regierungschefs , Staatschefs , offensichtlich auch einige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Außenminister !) vor den Wahlen zum Europäischen Parlament auf Herrn Barroso verständigt haben . Im Vertrag von Lissabon steht , dass die Nominierung des Kommissionspräsidenten im Lichte der Wahlen zum Europäischen Parlament erfolgt . Deswegen verdient diese Wahl Respekt . Deswegen wäre es besser gewesen , wenn sich alle vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zurückgehalten hätten . Meine Fraktion ist der Auffassung , dass wir jetzt eine kraftvolle , dynamische Persönlichkeit an der Spitze der Kommission brauchen . Deswegen können wir den Vorschlag , der immer wieder gemacht wurde , nicht unterstützen . Darüber entscheidet aber nicht die SPD-Bundestagsfraktion , auch nicht die Fraktion der CDU/CSU , sondern andere . Darüber entscheidet vor allem das Europäische Parlament und nicht wir . Das Europäische Parlament bestätigt den Kommissionspräsidenten . Mein Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen der meisten Fraktionen im Europäischen Parlament ist so groß , dass ich davon überzeugt bin , dass sie die Wahl sicher etwas schwerer und ambitionierter machen werden , als dies jetzt schon den Anschein hat .