threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Weiss , folgende Vorbemerkung : Die Fragen , die ich zu den Rahmenbedingungen gestellt habe und die von der Kollegin Schröter erfreulicherweise präzisiert wurden , wurden gestellt , weil Rahmenbedingungen , Medienerlass etc . für die Wettbewerbsfähigkeit ganz entscheidend sind und weil es für die damit verbundenen Probleme bisher - das zeigen auch Ihre heutigen Antworten - keine konkreten Lösungen gibt . Ich möchte Sie zum Filmförderungsgesetz Folgendes fragen : Sind Sie mit mir der Meinung , dass es zwar erfreulich ist , dass die beiden großen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ihren bisherigen Beitrag von 5 ,5 auf rund 11 Millionen Euro verdoppeln wollen , dass diese Summe im Hinblick auf den ungeheuren Nutzen , den diese beiden Anstalten aus den vielen Filmen , die sie allabendlich senden , ziehen , und im Hinblick auf die Tatsache , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gebühreneinnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro hat , aber unangemessen gering ist und Ihr Vorgänger Recht hatte , als er eine Erhöhung um 40 Millionen Euro gefordert hat ?
Partei: GRUENE
Nein , ich bestreite überhaupt nicht , daß es möglich ist , so zu verfahren . Nur finde ich es politisch falsch . Es ist im Grunde genommen eine Kapitulationserklärung . . Diese Vorgehensweise legt ja nun leider Gottes den Verdacht nahe , daß es sich hier um eine Verschiebepolitik , um eine Lobbypolitik handelt . Ich denke , das hätte man wahrhaftig ausräumen können . . Dazu gehört natürlich auch - darum haben wir diesen Antrag heute geschrieben - , daß die Koalition darlegt , wie sie sich den ganzen Währungsausgleich in Zukunft vorstellt . Zum einen ist es so , wie die Kollegen von der SPD und Frau Peters auch sagten , daß es keinen vollständigen Ausgleich für die währungsbedingten Verluste gibt , sondern ausschließlich für die Aufwertungsverluste vom Juli 1995 . Es wäre redlicher , zu sagen , daß man nur das ausgleichen kann und ausgleichen wird , als die Leute in der Illusion zu lassen , sämtliche währungsbedingten Verluste würden ausgeglichen . Zum anderen finde ich auch eine Überprüfung gerechtfertigt , um die Vorwürfe zu entkräften , es handele sich hier um eine neue Art von Subventionspolitik , die es tatsächlich nicht ist . Es gilt auch , eine Überprüfung dieser Maßnahme , die jetzt getroffen ist , festzulegen . Darum ein entsprechender Antrag . Als letztes noch zu den Forderungen der SPD , was die Verregnung angeht . Hier würde ich die Auszahlung über die Berufsgenossenschaften anders bewerten , weil es den soziostrukturellen Ausgleich vorher gegeben hat , der die Flächenstaatenbetriebe begünstigt hat , und weil die Verluste zumindest in den süddeutschen viehhaltenden Betrieben massiver aufgetreten sind als in anderen . Insofern gibt es dort schon eine gewisse Gerechtigkeit , die jetzt im Vergleich der Auszahlungsmodalitäten festzustellen ist . Danke schön . . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD versteht die umfassende Digitalisierung als eine Chance, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Wir sehen die Chance in gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe, in neuen Bildungsmöglichkeiten und wirtschaftlichem Innovationspotenzial. Wie immer gibt es dabei natürlich auch Risiken: beim Schutz persönlicher Daten, mit neuen Abhängigkeiten, die entstehen, durch wirtschaftliche Übervorteilung. Wir haben mit unserem Positionspapier und dem darauf basierenden Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ einen Vorschlag gemacht, wie man auch in der digitalen Welt verbraucherpolitische Leitplanken zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher einziehen kann. Meine Kollegin Brigitte Zypries hat einige der Handlungsfelder, die wir angesprochen haben, schon erläutert. Ich will drei weitere Beispiele nennen: die Frage der Datenportabilität, die Frage von Privacy by Default und Privacy by Design und die Frage der Nutzerrechte im Urheberrecht. Das Recht auf Datenportabilität, in der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen, wird zu einem der entscheidenden Grundrechte werden. Bei der Nutzung von Cloud-Diensten, integrierten Foto-, Video- und Musikdiensten und sozialen Netzwerken hinterlege ich Daten, speichere ich Daten, vertraue ich einem Dienstleister Daten an. Aber längst gilt das auch bereits für Gegenstände wie zum Beispiel ein Auto oder ein SmartMeter. Bei den Schwierigkeiten beim Export dieser Daten, bei der Übernahme in das Angebot eines Konkurrenten entsteht schnell der goldene Käfig eines Herstellers.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , haben Sie sich irgendwann einmal mit der Rehabilitierungspraxis Rußlands beschäftigt ? Ich frage Sie deshalb , weil ich es für eine große Leistung Rußlands halte , daß es politische Repression rehabilitiert und daß es dort seit 1992 auch die Praxis der Rehabilitation von Ausländern , unter anderem von Deutschen , aber auch von Japanern , gibt , also von Tausenden Deutschen , die damals in der Sowjetunion zu Unrecht verschleppt und verurteilt worden sind . Kennen Sie diese Praxis , und wie bewerten Sie sie ? Ich halte es jedenfalls für richtig , daß diese Rehabilitation erfolgt . Ich halte es für gut - das muß ich offen gestehen - , daß diejenigen , die damals durch ein Urteil der Sowjetunion als politische Repression ihr Eigentum verloren haben , dieses , sofern es im Urteil steht , auch wieder zurückerhalten . Ich möchte Sie fragen , wie Sie diese Bewertung Rußlands wiederum bewerten . Hier geht es auch um eine Frage der politischen und historischen Moral . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , Sie haben ausgeführt , wie die Franzosen mit ihren Kernkraftwerken umgingen , sei deren Sache . Im Übrigen weisen Sie darauf hin , dass dort noch kein liberalisierter Strommarkt vorhanden sei . . Meine Frage ist : Wenn Sie Ihre Risikobetrachtung ernst nehmen , meinen Sie dann in der Tat , dass wir von einem eventuellen Risiko der französischen Kernkraftwerke als Deutsche nicht betroffen sind ? Das ist meine erste Frage . . Meine zweite Frage ist : Mir ist nicht klar , welchen Einfluss die Liberalisierung des Strommarktes auf die Si Christoph Matschie 15012 cherheit von Kernkraftwerken hat . Könnten Sie das bitte einmal ausführen . .
Frau Kollegin, Ihre Ausführungen zeigen ja, wie richtig es war, dass die Bundesministerin ein solches Institut initiiert hat, das auch sehr stark gefördert wird, auch mit laufenden Programmen. Insgesamt liegt die Förderung, was die Bienen betrifft, übrigens in der Größenordnung von 5 Millionen Euro. Wir werden auf diese Weise viel bessere Erkenntnisse gewinnen und können auch gegen diejenigen etwas stärker auftreten, die diese Frage belächeln. Für uns ist das eine wichtige Frage. Deswegen gehen wir ihr mit dieser Entschiedenheit nach. Wir müssen natürlich auch noch lernen, einzuschätzen, welche Auswirkungen die Verwendung der von Ihnen gerade angesprochenen Stoffe hat. Genau aus diesem Grund werden die Prüflabore auch in dieser umfangreichen Art damit beschäftigt.
Partei: SPD
Wir können gerne über die Wirksamkeit dieser Maßnahme in anderen Ländern diskutieren . Ich halte dies für weiße Salbe , die in Wirklichkeit verhindert , dass wir tatsächlich zu einer effektiven Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern in diesem Bereich kommen . Das ist aber ein anderer Punkt . Sie sagen , das Gutachten sei interessegeleitet : Welche Interessen vertritt nach Ihrer Auffassung der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich würde das dem Wissenschaftlichen Dienst in seiner Gesamtheit nicht unterstellen . Ich sage nur : Aufgrund dessen , wie das Gutachten formuliert ist , aufgrund der Tatsache , dass es den geringsten Anforderungen nicht genügt - ich erwarte von einem Gutachten zumindest , dass auch die Diskussion der letzten Monate dargestellt wird - , dass wichtige Studien , die es auf diesem Gebiet unstrittig gibt - Sie sind ja Fachmann auf diesem Gebiet - , nicht aufgegriffen werden und man zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt , fragt man sich schon , ob bestimmte Interessen eine viel zu große Rolle gespielt haben , weil sie eben schief dargestellt werden .
Partei: SPD
Die Frage richtet sich auf einen vermeintlichen Widerspruch , der sich daraus ergibt , daß Herr Bundesminister Hombach zum Ausdruck gebracht hat , daß er die Baukosten für sein Haus ausnahmslos selbst bezahlt hat , und einer ebenfalls von ihm gemachten Aussage , daß Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in seinem Haus von seinem damaligen Arbeitgeber bezahlt worden sind . Unsere Antwort : Herr Bundesminister Bodo Hombach hat die Baukosten für sein Haus selbst bezahlt . Das ist belegt und gutachterlich bestätigt . Die am Haus von Bundesminister Bodo Hombach ausgeführten Sicherungsmaßnahmen wurden auf Grund seiner damaligen beruflichen Tätigkeit von den Sicherheitsbehörden für notwendig erachtet . Die daraus entstandenen Kosten wurden daher von seinem damaligen Arbeitgeber übernommen . Wesentlich war dabei eine bei der Polizei aufgeschaltete Alarm- und Überfallmeldeanlage . Den Gutachtern waren bei ihren Schlußfolgerungen die vom Arbeitgeber finanzierten Sicherheitsmaßnahmen bekannt . Da hier auch aktuelle sicherheitsrelevante Fragen tangiert sind , sehe ich davon ab , dazu weitere Äußerungen zu machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte dennoch nachfragen . Da Sie in der Vergangenheit in der Rolle der Opposition häufig den Vorwurf erhoben haben , die Arbeitslosenstatistik werde durch bestimmte Maßnahmen , die wir für richtig hielten , unberechtigterweise nach unten korrigiert : Kann man nun davon ausgehen , daß Sie die damalige Kritik jetzt umsetzen und diese Kriterien ändern ?
Partei: SPD
Das ist jetzt wirklich spannend, Herr Staatssekretär. – Frau Reiche geht leider. Das ist aber in Ordnung; denn sie muss jetzt nicht antworten. – Ich hatte mich ursprünglich geärgert, dass meine Fragen zum Thema Fracking auf zwei Bereiche verteilt worden sind: auf den Umweltbereich und den Wirtschaftsbereich. Jetzt finde ich dies aber besonders spannend; denn ich kann Ihnen nun dieselben Fragen stellen wie der Kollegin Reiche. Ich bin gespannt, ob ähnliche Antworten kommen. Die Kollegin Reiche hat gerade deutlich gemacht, dass sie zwar nicht über koalitionsinterne Verhandlungen berichten mag, dass aber aus ihrer Sicht Veränderungsbedarf bei den von den Ministern Altmaier und Rösler eingebrachten Vorschlägen besteht. Eine Frage in diesem Zusammenhang hat der Kollege Krischer gerade angesprochen: Die Frage der Horizontalbohrungen ist bisher nicht geklärt. Sehen Sie, wie die Staatssekretärin Reiche, auch Änderungsbedarf bei den Vorschlägen von Herrn Rösler und Herrn Altmaier?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Nachfrage . Sie wissen , Herr Minister , daß das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Modellversuch zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor angepeilt hat , diesen Bereich fünf Jahre lang zu fördern . Sie tun sich damit sehr schwer , weil ihnen dazu Bundesregelungen fehlen . Können Sie sich vorstellen , daß das , was Sie jetzt hier einleiten , auch eine Möglichkeit wäre , um einen solchen Modellversuch über diesen Zeitraum zu fördern ? .
Frau Präsidentin! Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nimmt keinen Einfluss auf die fachliche Risikobewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR. Das Institut arbeitet herausragend und ist auch international hochgradig anerkannt. Darüber hinaus wird die Risikobewertung des BfR zu Glyphosat sowohl durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, als auch durch die Europäische Chemikalienagentur, ECHA, bestätigt. Die ECHA kommt auch unter Berücksichtigung der auf den Anhörungen von Herrn Christopher Portier vorgetragenen Ergebnisse sowie aller anderen Hinweise zur Abschätzung des kanzerogenen Potenzials zu dem Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für eine krebsauslösende Wirkung von Glyphosat gibt.
Partei: SPD
Frau Kollegin Rönsch , ist Ihnen beim Lesen des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgefallen , daß wir genau bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme keine Abschöpfung vorsehen , weil es da schon gesetzlich geregelt ist ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , es ist schön , mit welcher Eloquenz Sie hier das Versagen Ihrer eigenen Leute in den letzten beiden Legislaturperioden zum Ausdruck bringen . Sie wissen genau , dass wir im Deutschen Bundestag die alte Bundesregierung mindestens zweimal aufgefordert haben , diese Vorbehalte aufzuheben . Sie wissen auch genau , dass das unter Ihrer Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden hat . Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn , in dieser wichtigen Frage ein Schaugefecht zu veranstalten . Wir wollen und schaffen das in dieser Legislaturperiode mit dieser Koalition .
Partei: CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal herzlichen Dank an den Wehrbeauftragten für seinen Bericht. Ich wünsche den Soldaten und Soldatinnen im Einsatz, dass sie gesund nach Hause kommen. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden uns weiterhin für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Die Kollegin Beer hat behauptet , sie treffe gelegentlich klare Aussagen . Das mag in der Vergangenheit gegolten haben . . _ Natürlich Schleswig-Holstein . _ Sie hat heute sehr verschwommene Aussagen gemacht , . Angelika Beer 14699 entgegen der Aussage kurz nach Veröffentlichung des Strukturkonzepts des Verteidigungsministers , als sie davon sprach , dass noch viel zu wenig Standorte geschlossen werden . Jetzt frage ich Sie , Frau Kollegin : Ist es wirklich viel zu wenig _ der Minister sprach von nur vereinzelten Standortschließungen und -reduzierungen _ , wenn Glückstadt , Großenbrode , Hohenlockstedt , Leck , List , Pinneberg und Westerland mit 4 000 Soldaten geschlossen werden ? In meinem Wahlkreis sind 2 000 Soldaten betroffen . Die ganze Westküste mit ihren Bundeswehrstandorten wird ausgedünnt . Hinzu kommen Neumünster , Eckernförde , Schleswig und Rendsburg , wo drastisch reduziert wird . Aus diesen Städten sollen 4 000 Soldaten abgezogen werden . Wenn man die zivilen Mitarbeiter einrechnet , sind es mehr als 10 000 Bundeswehrbeschäftigte . Wenn man den Anteil Schleswig-Holsteins an Bundeswehrfachschulen berücksichtigt , der 3 Prozent beträgt , haben wir am Ende eine Kürzung von 17 Prozent . Halten Sie das für eine bescheidene Kürzung ? Halten Sie das für vertretbar ? . _ Es ist völlig richtig , was der Kollege Braun sagt . Sie hat in der Vergangenheit ein bundeswehrfreies SchleswigHolstein gefordert . . Wie passt das zu der Position , die jetzt von den Grünen vertreten wird ? _ Ich kann Ihnen das Zitat aus dem Jahr 1995 vorlegen . Sie haben von einem bundeswehrfreien Schleswig-Holstein gesprochen . Sie wollen jetzt die Westküste bundeswehrfrei machen . Auch bei den Heeresfliegern in Schleswig-Holstein soll reduziert werden . Es gibt in absehbarer Zeit nördlich der Elbe bei der Bundeswehr keine Hubschrauber mehr . Dies ist ein unverantwortliches Vorgehen . Jetzt komme ich zur Präsenz der Landesregierung , weil dies vorhin ein Thema gewesen ist . Ich habe gedacht , der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein , Herr Buß , der heute anwesend ist _ er ist der Beauftragte der Ministerpräsidentin für Bundeswehrfragen _ , würde Gelegenheit nehmen , hier zu reden . Nachdem die Ministerpräsidentin eingetroffen ist , bin ich davon ausgegangen , dass sie sprechen wird .Aber auf der Rednerliste stehen sie beide nicht . Ihre Namen erscheinen erst bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , dass wir bereits im Herbst des letzten Jahres _ Kollege Koppelin hat darauf hingewiesen _ gesagt haben , dass die Existenz des Heeresfliegers Hungriger Wolf und mit ihm andere Standorte gefährdet sind . . Wir wurden in diesem Punkt aber nicht unterstützt . . _ Ich weiß nicht , warum der ehemalige Polizistentreter dauernd dazwischenreden muss . Das war bisher nicht üblich . Es werden nicht vereinzelt Standorte geschlossen , sondern es kommt zu drastischen Einschnitten . Das muss deutlich gesagt werden . Der letzte Punkt , den ich erwähnen möchte , ist die Finanzsituation .
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Luft , ich halte dies für eine gute Stunde der Politik . . Wir zeigen , dass wir an den Stellen , an denen es Handlungsbedarf im Hinblick auf die Arbeitsvermittlung gibt , in der Lage sind , die wenigen Weichenstellungen , die zunächst notwendig sind , sehr schnell vorzunehmen . Ich hätte es für eine schwarze Stunde der Politik gehalten , wenn es der Opposition gelungen wäre , diese notwendigen Handlungen zu blockieren . . Wir wollen , dass die Bundesanstalt neu anfangen kann . . Wir wollen , dass die Hartz-Kommission jetzt die notwendigen Konzepte entwickeln kann . Wir wollen , dass dieArbeitslosen vor Ort eine größere Wahlfreiheit und eine größere Chance auf eine schnelle und effektive Vermittlung haben . Deswegen haben wir auch die Vermittlungsgutscheine eingeführt . Ich glaube , dass ein Großteil der Kritik , der von der Opposition angebracht wird , zum Beispiel von Herrn Laumann , ins Leere läuft . Herr Laumann , Sie haben einiges heute schon gar nicht mehr vorgeschlagen . Sie wissen ganz genau , dass es ab dem dritten Monat , den jemand arbeitslos ist , Vermittlungsgutscheine geben wird . Es wird aber auch so sein , dass Menschen , bei denen man dann , wenn sie arbeitslos werden , bereits absehen kann , dass sie besondere Schwierigkeiten haben werden , wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten , nach § 37 a des Job-AQTIV- Gesetzes , das weiterhin gelten wird , von Anfang an über Dritte vermittelt werden können . Das Arbeitsamt kann sich dafür stark und dies möglich machen . Ich glaube , dass wir am Anfang eines sehr umfangreichen Reformprozesses stehen . Dies gilt zunächst für die Bundesanstalt für Arbeit . Hier sind bisher nur kleine , aber notwendige Weichenstellungen erfolgt . Der Rest wird in der nächsten Zeit entwickelt werden . Es kann Jahre dauern , bis dieser Prozess abgeschlossen ist . Wir stehen aber auch am Anfang einer neuen Reformdiskussion bezüglich der Arbeitsmarktpolitik . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen , dass ich glaube , dass der designierte neue Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit , Florian Gerster , Recht daran tut , dass er sich sehr offensiv in eine Zukunftsdebatte über die Arbeitsmarktpolitik einmischt . Ich glaube , dass in dem jetzt aufgedeckten Desaster bei der Bundesanstalt für Arbeit auch die Chance verborgen ist , . neue offensive Diskussionen über Reformen am Arbeitsmarkt aufzunehmen . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister , bei mir sind Klagen von jungen Handwerkern angekommen , die sagen , bedingt durch die finanzielle Situation könnten sie die Meisterausbildung nicht machen . Können Sie sagen , ob eine Meisterlücke entstan . noch : Horst Kubatschka Man kann davon ausgehen , daß es einen gewissen Nachholbedarf gibt , daß die Leute , die jetzt ihre Ausbildung aus finanziellen Gründen nicht machen konnten , die neue Chance ergreifen werden . Werden Sie deswegen eine Altersbegrenzung vorsehen , unter der eine Ausbildung nur möglich ist ? Oder werden Sie sagen : Jeder wird die Chance , die er haben will , bekommen ?
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank. – Herr Wittke, Sie haben mir jetzt gesagt, wann welches Dokument gültig ist bzw. auf welches Sie sich beziehen. Können Sie mir kurz zum Verständnis sagen, was da drinsteht? Heißt das also, die Bundesregierung hat dem Ergebnis des Trilogverfahrens zugestimmt, nämlich dass, wie auch vom Europäischen Parlament immer wieder gefordert wurde, Erneuerbare-Energien-Anlagen im Sinne der Bürgerenergie von Eigenstrombelastungen befreit werden? Heißt das also, die Sonnensteuer wäre nach dieser Einigung mit Blick auf die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien jetzt nicht mehr zulässig, oder was heißt das?
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich bin sehr dankbar für diese Fragen, weil sie mir die Gelegenheit geben, ein bisschen über ein paar Dinge aufzuklären. – Wollen Sie eine Antwort, oder wollen Sie einfach nur dazwischenbrüllen? Ich will der Kollegin antworten, weil sie ernsthafte Fragen gestellt hat, und ich habe jetzt die Gelegenheit dazu. Zum einen wissen Sie, Frau Kollegin, dass das Europäische Parlament auch bisher bis auf Konsultationsfragen nicht direkter Verhandlungspartner war; Verhandlungspartner waren die Europäische Kommission und die kanadische Regierung. Gleichwohl hat der deutsche Europaabgeordnete, der Vorsitzende des Handelsausschusses, unser Kollege Bernd Lange, durch seine Arbeit im Verfahren dafür gesorgt, dass sich dieser Vertrag im Rahmen der Rechtsförmigkeitsprüfung verändert hat. Die anonymen Schiedsgerichte sind durch Bernd Lange mit beseitigt worden. Das heißt, das Europäische Parlament hat mittelbaren Einfluss auf die Verhandlungen genommen. Zweitens. Sie haben recht, was die Formalien betrifft: Ein EU-Rat legt für ein Ratifizierungsverfahren einen völkerrechtlichen Vertrag in Gesetzesform auch auf europäischer Ebene vor. Das hindert aber nicht daran, durch rechtsverbindliche – ich betone: rechtsverbindliche – Erklärungen des EU-Ministerrates, der Regierung Kanadas und des Europäischen Parlaments darzulegen und klarzustellen, was mit diesem Gesetz gemeint ist. Ich habe es mit Beispielen darzustellen versucht: Wir haben viele Fortschritte erreicht; aber es gibt ungeklärte Rechtsbegriffe in diesem Vertragswerk. Das betrifft vor allen Dingen die Frage des Investitionsschutzes. Da sehen wir nach den Rechtseinschätzungen der Europäischen Kommission, der kanadischen Regierung und der Bundesregierung die Möglichkeit, dass die Parlamente durch politischen Druck und durch rechtsverbindliche Erklärungen dafür sorgen, dass aus diesem ordentlichen Vertrag ein gutes Handelsabkommen wird. Das ist unser Ziel. Nicht nur, weil wir Parlamentarier so selbstbewusst sein sollten, dass wir in solchen Verfahren politisch Einfluss nehmen können – Matthias Miersch weiß, wovon ich rede –, sondern weil wir tatsächlich erlebt haben, dass sich dieser Bundestag so intensiv wie kaum ein anderes Gremium mit diesem Vertrag beschäftigt hat – während der Verhandlungen, während der Rechtsförmigkeitsprüfungen, nach der Übersetzung, in unzähligen Debatten hier, in Ausschussanhörungen –, kann ich Ihnen sagen: Es ist gut, dass wir uns als Parlament, als Parteien diese Frage nicht einfach machen; denn es ist eine Frage von großer Bedeutung. Es geht um die Frage, ob es gelingt, Globalisierung gerecht zu gestalten, ob es gelingt, den Vorrang demokratischer Politik auch vor Märkten zu behaupten. Deshalb kämpfen wir, Herr Kollege Fuchs, für ein Freihandelsabkommen. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen Globalisierung fair gestalten. Wir wollen fairen Handel in dieser Welt. Dafür bringen wir etwas auf den Weg, was zwar schon gut ist, was aber noch besser gemacht werden muss, weil es Maßstäbe für eine faire Globalisierungsgestaltung setzen soll. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für UNPROFOR ein Materialpaket im Abgabewert von rund 11 ,7 Millionen DM inklusive Instandsetzungskosten zur Verfügung stellen . Das Materialpaket ist von den Vereinten Nationen zur Ausrüstung des pakistanischen Truppenkontingents vorgesehen und geht sogar über das Angebot des Bundeskanzlers an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 5 . Juli 1993 hinaus . Dies haben die Vereinten Nationen mit Schreiben vom 6 . Dezember 1993 der Bundesregierung gegenüber ausdrücklich positiv hervorgehoben . Die Auswahl des Materials ist in Abstimmung mit Pakistan zügig erfolgt . Eine Vor-Ort-Inspektion des Mate rials durch Vertreter der Vereinten Nationen in Begleitung pakistanischer Experten kam auf pakistanischen Wunsch erst Ende Dezember 1993 zustande . Am 23 . Februar _ sprich : gestern _ haben in Bonn im Bundesverteidigungsministerium unter Beteiligung pakistanischer Militärs Verhandlungen mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen stattgefunden , in denen die Details der Abgabemodalitäten geregelt wurden . Die Bundesregierung ist daher über Pressemeldungen zu kritischen Äußerungen des pakistanischen Außenministers zu diesem Thema überrascht .