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Partei: SPD
Herr Kollege , ich werde das rot ankreuzen , damit Sie wissen , daß es ein dringendes Problem ist . Aus den 30 Briefen können Sie das dann auswählen . . Wir planen und bauen diese Strecke ja schon . Es ist also kein Problem des Bundesverkehrswegeplanes  , sondern es ist in der Tat so , daß wohl Unternehmen in der Bundesrepublik die Bundesbahn mit der Ausschreibung über den Tisch ziehen wollten . . Ich frage Sie : Sind Sie daran interessiert , und werden Sie uns unterstützen , den Ausbau dieser Strecke möglichst schnell vorzunehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß die im Augenblick zum Teil noch unvollständigen Ergebnisse der Umfrage darauf beruhen , daß die jeweils zuständigen Kommunen gefragt werden müssen , in deren Gemeinderäte , wenn man das näher betrachtet , meistens eine genau umgekehrte große Koalition fast aller Fraktionen gegen die Einrichtung solcher Sammelunterkünfte besteht , weshalb sie nicht besonders beschleunigt auf die Wünsche des jeweiligen Landes eingehen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ohne daß ich auf die feinsinnige Unterscheidung zwischen Zu- und Einwanderung ein- oder zugehen will , frage ich Sie : Können Sie uns in diesem Zusammenhang sagen , wie viele Menschen etwa in den letzten 20 Jahren zum dauernden Aufenthalt in die Bundesrepublik gekommen sind und ab wie vielen Menschen Sie das Wort Einwanderungsland wählen würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem, Frau Klein-Schmeink, haben Sie recht: Es wurde über Prävention auch hier im Deutschen Bundestag seit 15 Jahren viel geredet, aber wenig gemacht. Was Sie doch am meisten wurmt – das wird ja in allen Ihren Reden deutlich –, ist, dass wir als christlich-liberale Koalition über Prävention nicht nur reden; vielmehr haben wir endlich ein Präventionsgesetz vorgelegt. Wir sorgen ganz konkret für eine verbesserte präventive Gesundheitsförderung im deutschen Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.
Partei: CDU/CSU
Der Familienbericht gibt sehr eindringlich auch Anleitungen für die zukünftigen politischen Entscheidungen . Ich habe vorhin ausgeführt , daß er den Familienlastenausgleich in einen Familienleistungsausgleich überführen will , um noch mehr Gerechtigkeit zwischen Familien und anderen Personengruppen , die z . B . mit Kinderbetreuung nicht betraut sind , herzustellen . Er gibt auch Handlungsanleitungen , wie in Zukunft Familienförderung noch besser ausgestaltet werden kann . Auch die Armutssituation ist behandelt . Darüber hinaus wird die Lage von Alleinerziehenden und Sozialhilfeempfängern angesprochen . Selbstverständlich hat der Familienbericht hier auch für die Zukunft noch weitere Forderungen an die Politik , z . B . daß Einkommensunterschiede noch stärker berücksichtigt werden . Das sind Hinweise , die wir in Zukunft berücksichtigen müssen .
Partei: GRUENE
Nur eine Nachfrage zu meiner Grundfrage von vorhin - es ging um den Begriff Bildung und Ausbildung - : Ausbildung im Sinne des Rechtes ist kein Studium an der Universität oder der Fachhochschule . Was gilt im Hinblick auf eine erleichterte Einbürgerung bei der Gruppe derjenigen , die studieren oder einen anderen Bildungsweg als den eines Ausbildungsberufes eingeschlagen haben ? Dies bezieht sich auf Personen unter 23 .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , das Problem der Altschulden ist von der Bundesregierung bereits verschiedentlich angepackt worden . Wir haben auf der einen Seite im Rahmen der Privatisierung den Kommunen angeboten , einen Teil der Altschulden dann zu erlassen , wenn die Wohnungen privatisiert werden . Wir sind darüber mit den beteiligten Regierungen der neuen Bundesländer im Gespräch . Der Bundestag hat dafür ja auch im Haushalt 1992 entsprechende Mittel vorsorglich eingestellt . Darüber hinaus werden wir in der Bundesregierung prüfen , ob auch weitergehend im Bereich der Altschulden im Einzelfall geholfen werden kann . Allerdings ist eine generelle Streichung der Altschulden nicht möglich ; darüber haben wir auch in diesem Hause schon mehrfach diskutiert .
Nein, das ist nicht richtig. Insofern ist es gut, dass Sie nachgefragt haben. Denn wir wünschen verständlicherweise nicht, dass falsche Informationen weitergegeben werden. Die Bescheide werden die Korrektur ab Jahresbeginn beinhalten, die Rückzahlungen werden auf der Basis des geltenden Rechts umgesetzt, das heißt, wenn die finanzielle Möglichkeit dazu besteht.
Partei: CDU/CSU
Neben das Privatisierungsmanagement der Treuhand tritt ja das Vertragsmanagement . Dabei ist eben die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtung Sache der Treuhandanstalt . In so besonderen Fällen , wie ich sie jetzt skizziert habe , wird sicher auch eine Rückkoppelung mit dem Bundesfinanzministerium erfolgen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pothmer , wir tun uns nicht leid , wir regieren . Wir verhandeln . Wir befinden uns auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen . Am Ende - das kann ich klar sagen - wird die Tür für branchenbezogene Mindestlöhne in diesem Land weit offen stehen . Das ist das , was man tut , wenn man regiert . Wir regieren - das ist richtig - mit der CDU/CSU . An dieser Stelle wird zum ersten Mal deutlich , dass wir gemeinsam einen Regelungsbedarf sehen .
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Thönnes, ich kann Ihre Aufregung in dieser Frage verstehen und will für die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich sagen, dass Angelegenheiten der Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfinanzierung für uns höchste Priorität haben. Ich will aber gerade Sie als Bundestagsabgeordneten daran erinnern, dass dieses Hohe Haus mit einer Zweidrittelmehrheit zur Zeit der damaligen Großen Koalition, also auch mit Stimmen der SPD, beschlossen hat, ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung im Grundgesetz zu verankern. Es steht dem Bund nach der Verfassung nicht zu, in die Schulen bzw. in den Bildungsbereich der Länder zu investieren. Wir haben die Kulturhoheit der Länder im Grundgesetz verankert. Die Länder haben ihre Verantwortung in diesen Fragen wahrzunehmen. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgrund der besonderen finanziellen Lage gezwungen sah, gerade an dieser Stelle zu kürzen. Die Bundesregierung – das sage ich ausdrücklich – tut das in ihrem Haushalt nicht. Es handelte sich im Haushalt 2011 übrigens um eine Überbrückungszahlung. Dazu sind wir laut Grundgesetz nicht verpflichtet; das dürfen wir eigentlich gar nicht. Wie Sie wissen, wurde diese Zahlung aus Projektmitteln des BMI finanziert und damit ausgeglichen. Aber das kann keine Dauerlösung sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Bemühungen um diesen Abgrenzungskatalog sind , wenn ich es richtig sehe , anderthalb Jahre alt . Vielleicht umfassen sie auch noch größere Zeiträume . Warum wird bei einem so sensiblen Gegenstand nicht Druck gemacht , damit endlich etwas zustande kommt , was tragfähige Entscheidungen möglich macht ? Warum dauert so etwas so lange ?
Partei: GRUENE
Jawohl. – Noch kurz die Ergänzung: Es sind auch GVFG-Mittel drin für eine Streckenverbindung, auf der nachher Fernverkehrszüge fahren sollen, was wiederum den Nahverkehr gefährdet. Das ist ja das Brisante an der Geschichte, was die Mittel des Bundes angeht. Meine Frage ist: Wie bewertet es denn die Bundesregierung, dass die Deutsche Bahn AG noch nicht einmal darlegen kann, wie viele Personen, die aus Richtung Zürich, Rottweil, also aus dem Süden, kommend zum Flughafen bzw. von dort zurück wollen, die Gäubahn nutzen würden? Es geht tatsächlich um die Frage: Wie viele Fahrgäste haben ein Interesse, über die Züge der Gäubahn an den Flughafen zu kommen? Der Hintergrund ist klar: Wer eine S-Bahn ausbaut, was im Vergleich dazu nur einen Bruchteil kostet, muss Fahrgastprognosen erstellen; die Deutsche Bahn verwendet öffentliche Mittel, ohne zu wissen, wie viele Leute diese Relation tatsächlich nutzen wollen.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich darf, Herr Präsident, sehr gerne. – Lieber Kollege Birkwald, es gibt zwei Komponenten – das wissen Sie so gut wie ich, auch aus unserer Diskussion im Ausschuss –: die Verleihzeit und die verleihfreie Zeit. Wir wollen – anders als Ihre Partei – die Arbeitnehmer auch in der Nichtverleihzeit durch einen Mindestlohn in der Leiharbeit schützen. Das haben wir gegen Ihren erklärten Willen getan. Diejenigen, die die Arbeitnehmer richtig schützen, sitzen auf dieser Seite des Hauses und nicht auf Ihrer. Danke schön.
Partei: FDP
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere ist kein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Herr Müntefering hat völlig recht gehabt . Ich habe mich gefreut , als ich ihn vorhin auf der Regierungsbank gesehen habe . Der Mann hat Charakter und Beständigkeit . Er hat die richtige Formulierung gewählt : Investieren in Arbeit , und nicht Investieren in Finanzierung von Arbeitslosigkeit . Das wäre die richtige Politik . Damit kämen wir voran , aber das Gegenteil geschieht .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, ich habe eine Zusatzfrage: War dieses Thema, das derzeit doch weite Teile in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, heute Gegenstand der Kabinettssitzung, insbesondere in dem Zusammenhang, welche Industrievertreter oder Vertreter von Unternehmen der derzeitige Außenminister auf seinen letzten Reisen mitgenommen hat und ob die Beteiligung bestimmter Personen an diesen Reisen auf besonderen Wunsch des Ministers von der Auswahlkommission bzw. von der Auswahlstelle befürwortet worden ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , ich entnehme der Diskussion dieser Tage , daß die Bundesregierung vielleicht noch mehr Anstrengungen dahingehend unternehmen muß , damit die SPD unter Druck gesetzt wird und sich einer Verfassungsänderung nicht verschließt . Wir haben z . B . gerade dieser Tage eine Eingabe von 1 000 Bürgermeistern und Amtsvorstehern aus Schleswig-Holstein bekommen , in der die Bundesregierung und der Bundeskanzler aufgefordert werden , einen sofortigen Stopp des Asylmißbrauchs herbeizuführen . Es handelt sich um eine Eingabe von 1 000 Amtsbürgermeistern aus Schleswig-Holstein , dem Land des Herrn Ministerpräsidenten Engholm . . : Meine Frage haben Sie nicht beantwortet ! _ Weitere Zurufe von der SPD) Wir nehmen die Anfragen , die die Bürger in unserem Lande an die Bundesregierung richten , so ernst , daß wir diesen Dingen nachgehen . Das unterscheidet uns offensichtlich von der Opposition . .
Es ist so, dass ein nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bestehender Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein nach § 2 Einkommensteuergesetz zu versteuerndes Einkommen in Höhe von mehr als 250 000 Euro hat bzw. zusammen veranlagte Eltern ein Einkommen in Höhe von mehr als 500 000 Euro haben. In diesen Fällen gehen wir davon aus, dass der Schonraum nach der Geburt auch ohne Elterngeld gewährleistet ist. Das hat nichts damit zu tun, dass das Elterngeld im Prinzip – darüber haben wir in einem anderen Zusammenhang diskutiert – eine finanzielle Leistung ist, die sich am Einkommen orientiert.
Partei: FDP
Herr Kollege Zumkley , wir alle bedauern diese Kürzungen . Aber können Sie bestätigen , daß die SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages über die Kürzungen hinaus , die Sie gerade vorgelesen haben und die Sie bedauern , in jedem Jahr weitere Kürzungsvorschläge gemacht hat , die dann die damalige Koalition zu Ihrem Bedauern abgelehnt hat ? Können Sie das bestätigen , oder soll ich Ihnen bei nächster Gelegenheit diese Liste vorlesen ?
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss . _ Diejenigen , die sich als Schlepper betätigen _ ich will sie einmal als Lumpenpack bezeichnen _ , sind durchaus in der Lage , über die Grenze zu entkommen . . Wir können ihrer dann nicht mehr habhaft werden . Wir brauchen eine Ausweitung des dinglichen Arrestes . Das versetzt uns zumindest in die Lage , harte Maß- nahmen zu ergreifen , damit diejenigen , die sich auf kriminelle Weise in unserem Land betätigen , zur Rechenschaft gezogen werden .  Es gäbe noch viel zu sagen , auch auf das , was Sie gerade völlig falsch einwerfen , aber meine Redezeit ist leider zu Ende . Ich hoffe , wir werden die Schwarzarbeit und die Illegalität erfolgreich bekämpfen . .
Herr Präsident! Herr Kollege Krischer, Sie machen sich Sorgen um den Herrn Bundesminister. Herr Dr. Röttgen wird als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bis zum 13. Mai wie bisher alle internen und externen Termine zu umweltpolitischen Vorhaben und Themen umfassend wahrnehmen. Termine lassen sich aber nur in wenigen Fällen, wie etwa die Teilnahme an Sitzungen des Bundeskabinetts, eindeutig nach der Funktion als Bundesminister abgrenzen. So nimmt Herr Dr. Röttgen zahlreiche Termine, wie zum Beispiel Parlamentsberatungen, Firmenbesuche und öffentliche Diskussionsveranstaltungen, immer auch als Bundesminister wahr.
Partei: SPD
In der Phase der Troikaverhandlungen mit beiden Partnern im Oktober/November , als absehbar war , dass möglicherweise keine Einigung zustande kommt , ist von beiden Seiten versichert worden , dass keine Gewalt angewandt wird , dass man nicht dazu beitragen will , dass Eskalation entsteht . Wir haben Hinweise darauf , dass das alles keine Spontanreaktionen waren , dass Menschen teilweise auch bei öffentlichen Kundgebungen emotionalisiert worden sind , entsprechende Schritte zu unternehmen . Deshalb liegt es nicht nur an Deutschland , sondern auch an der EU , mit den Verantwortlichen zu sprechen und zur Deeskalierung beizutragen . Es ist wenig hilfreich , durch Reden oder durch andere Impulse dazu beizutragen , dass Gewaltanwendung fortgesetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , auch Sie müßten wissen , daß für die Ahndung der Verträge nicht allein die Bundesregierung bzw . das Bundesministerium für Gesundheit zuständig ist , sondern auch die entsprechenden Aufsichtsbehörden der Länder . Insofern brauche ich meiner Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage nichts mehr hinzuzufügen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe gesagt - ich glaube , das war ganz laut und deutlich - , dass Sie gestern mit Ihrem Antrag auf Absetzung der Beratungen zum Haushalt ebenfalls im Aussteigerboot Platz genommen haben . So ähnlich habe ich es formuliert . Ich glaube , dass ich ganz strikt bei der Wahrheit geblieben bin . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich will abschließend nur festhalten, dass nichts Neues vorliegt und immer wieder die alten Geschichten erzählt werden. Ich kann Ihnen sagen: Die Finanzverwaltung tut alles, wenn bekannt wird, dass es etwas zu tun gibt. So haben wir beim Jahressteuergesetz 2018, das wir morgen beraten, Regelungen gegen Cum/Cum, sodass wir auch da laufend dabei sind. Der Prozess, um die Dinge vernünftig zu regeln, wird nie enden. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Kollege Möllemann , es ist so , daß Sie für diese Zuzahlung keine Zustimmung finden , weder bei psychisch Kranken noch bei Therapeuten , noch bei den Krankenkassen . . Sie sind in dieser Frage völlig isoliert . Auch die Krankenkasse , die dieses Verfahren bisher praktizieren mußte , ist gegen jegliche Zuzahlung , weil die Folge dieser Zuzahlung sehr wohl erkannt wird .
Herr Kollege Schummer, Sie haben in der Tat verdienstvollerweise an diesem Runden Tisch, der im April 2009 stattgefunden hat, teilgenommen. Die Anregungen und Handlungsempfehlungen, die dort gegeben worden sind, sind umgehend umgesetzt worden, bzw. unser Ministerium war laufend in Kontakt mit der GEMA, um die Themen, die Sie auch jetzt wieder angesprochen haben, zu realisieren. Wenn es Bedarf geben sollte, dass man sich wieder zusammensetzt, können wir darüber nachdenken. Im Moment haben wir den Eindruck, dass die Empfehlungen von damals, die insbesondere auf mehr Transparenz beim Umgang der GEMA mit ihren Gesprächspartnern abgezielt haben, durchaus erfüllt sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es ist Ihnen so gut wie mir bekannt , dass im ersten Jahr der Gültigkeit des § 20 Abs . 4 SGB V , in dem es um die Förderung der Selbsthilfe geht , höchstens ein Fünftel der Summe ausgegeben wurde , die gesetzlich vorgeschrieben ist . Insofern müsste es auch im Interesse des Ministeriums sein , zu wissen , ob und in welcher Höhe die einzelnen Parl Staatssekretär Gerd Andres 18636 Kassen _ es gibt ja so viele _ die entsprechenden Mittel in ihren Haushaltsplänen vorsehen , damit sie abgerufen und sinnvoll eingesetzt werden können . Welchen Weg wird die Bundesregierung gehen , um zumindest einen Überblick darüber zu erhalten , ob den gesetzlichen Vorgaben Genüge getan wird ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, der Gesetzentwurf enthält die Regelung, dass Daten nur dann übermittelt werden dürfen, wenn der andere Nachrichtendienst zusagt, dass er über die weitere Verwendung dieser Daten später im Zweifel auch Auskunft gibt. Es gibt diese Regelung bereits jetzt im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Dienste. Wir haben in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, in wie vielen Fällen das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der BND nachgehakt haben, was mit diesen Daten passiert ist, und ob die Auskunft erteilt worden ist. Sie haben uns diese Frage nicht beantworten können. Insofern gibt es derzeit gar keine parlamentarische Möglichkeit der Kontrolle, ob dieser Schutzmechanismus, der im Gesetz steht, auch greift. Deshalb möchte ich gerne fragen, ob Sie inzwischen Erkenntnisse zusammengetragen haben, was die Weitergabe oder Weiterverwendung von Daten durch andere Dienste angeht, und was dabei das Ergebnis gewesen ist.
Partei: GRUENE
Nein, ich möchte weitermachen. Die ganze Diskussion über das zusätzliche Geld findet nämlich vor dem Hintergrund statt, dass der Bundeshaushalt zwischen 2018 und 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hat. Wir sind nicht in einer Mangelsituation, wo wir schweren Herzens unsere internationalen Verpflichtungen leider nicht einhalten können. Im Gegenteil: Es gibt jeden Grund, dass man von uns erwarten kann, dass wir sie einhalten. Deswegen, sage ich, ist das eine Verantwortung sowohl für die CDU als auch die SPD. Kommen Sie nicht mit dem Argument – wenn wir nur die Haushalte 2018 und 2019 vergleichen –: Bei der Verteidigung sind das ja nur Personalverstärkungsmittel, die zu dem Aufwuchs von 4 Milliarden Euro führen. – Steht denn im Koalitionsvertrag bei der Eins-zu-eins-Regelung für den Verteidigungs- und Entwicklungsetat irgendwas drin, dass Personalverstärkungsmittel beim Verteidiger anders behandelt werden als in der Entwicklungszusammenarbeit? Das ist doch purer Quatsch. Eins zu eins ist eins zu eins. Sie brechen den Koalitionsvertrag, zumindest hat der Finanzminister das jetzt vor. Was ich auch noch zum Abschluss erwähnen will, ist, dass der Multilateralismus in der Tat gestärkt werden muss, Herr Körber. Und da müssen Sie, Herr Müller, auch in Ihrer Politik im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit umsteuern. Ich möchte Ihnen das noch mal veranschaulichen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurde über vieles geredet , auch über Kultur . Etwas ist noch nicht zur Sprache gekommen , und das will ich jetzt ansprechen . Es ist der Bereich Bildung , der für die Menschen hier bei uns und in den neuen Ländern dazu von besonderer Wichtigkeit ist . Der vorgelegte Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft mit einer Steigerung von 46 % oder 1 ,6 Milliarden DM könnte als ein Papier des guten Willens bezeichnet werden , wenn es nicht gerade in den Bereichen , in denen es am meisten brennt , gravierende Lücken aufweisen würde . Somit ist dieses sogenannte Papier des guten Willens auch gleichzeitig ein Dokument des fehlenden Handelns . Ich weiß , liebe Kollegen Sie fragen jetzt : Was hat das denn alles mit Innenpolitik zu tun ? Es ist für die Menschen wichtig , und es ist ein Bereich , der bei der Innenpolitik dann als eigenes Ressort mit dazugehört . Ich zähle dazu jetzt gleich die markantesten Punkte auf : Erstens . Das bereits überall angekündigte Hochschulsonderprogramm _ _ . _ Herr Präsident , wäre es vielleicht möglich , für etwas Ruhe zu sorgen , damit man einige Zuhörer gewinnen kann ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , können Sie denn wirklich ernsthaft bestreiten und darüber hinweggehen wollen , daß die nicht kostengerechte Preisstruktur in der früheren DDR zu einem gigantischen Verzehr des Volksvermögens , zur Wettbewerbsunfähigkeit der Unternehmen und damit zu einem Betrug an den arbeitenden Menschen geführt hat ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben jetzt zur PKK gesprochen . Gestern hat der Bundesinnenminister in der Debatte , auf die Sie sich eben bezogen haben , ausdrücklich erklärt , daß die neue Bundesregierung am Verbot der PKK festhält . Was mich interessieren würde , da Sie auch innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind : Ist das auch die Meinung der grünen Bundestagsfraktion ? Kann der Bundesinnenminister auf die Unterstützung einer wichtigen Fraktion im Deutschen Bundestag , der grünen Bundestagsfraktion , zählen , wenn es um diese Verbotsentscheidung geht ? Ich frage das deshalb , weil mir heute ein Antrag der Grünen in Niedersachsen gegeben wurde _ die grüne Fraktion im Landtag fordert , das Verbot der PKK aufzuheben _ und weil ich ein Interview von Frau Beer in der Berliner Zeitung vom 8 . Dezember im Kopf habe , in dem sie erklärt hat , das Verbot der PKK müsse aufgehoben werden . Wie ist die Position der Fraktion der Grünen , die uns der innenpolitische Sprecher jetzt sicherlich mitteilen kann ?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, der Anschlag ist in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul verübt worden. Ich habe noch keine detaillierten Informationen. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass die Zahlen, die ich nenne, und die Aussagen, die ich treffe, unter einem gewissen Vorbehalt stehen. Ich habe ja eben auch Zahlen genannt: 80 Tote, circa 300 Verletzte. Das Botschaftsgebäude selbst ist sehr schwer beschädigt worden. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die in Kabul im Einsatz sind, und auch die Kräfte vor Ort sind in Sicherheit. Es gibt aber eine Verletzte, die zum Team der deutschen Botschaft gehört. Entgegen anderslautenden Diskussionen in der Öffentlichkeit gibt es keine pauschal als sicher zu bewertenden Regionen in Afghanistan. Bei jeder Rückführung wird jeweils die individuelle Situation der betreffenden Person überprüft. In der Tat ist es so, Herr Kollege Ströbele, dass die Lage in Kabul bislang als relativ sicher eingestuft wurde. Aber auch dies muss immer in Anbetracht der individuellen Situation geschehen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel belegen. Wenn jemand als Paschtune nach Kabul zurückkehrt, galt und gilt das bislang als relativ sicher. Wenn aber jemand als zum Christentum konvertierter Afghane nach Kabul kommt, ist die Lage differenzierter zu bewerten. Das macht deutlich, dass ich hier keine pauschalen Antworten zu geben vermag, sondern nur im Hinblick auf den jeweils individuellen Fall eine Bewertung vornehmen kann.
Partei: FDP
Lieber Kollege Edathy , man kann auch durch eine gewisse Lautstärke andere Leute diskriminieren . Auch das ist eine Art Diskriminierung . Ich frage Sie , ob Sie es vorhin wirklich ernst gemeint haben , als Sie gesagt haben , dass das Zivilrecht der Bundesrepublik Deutschland ein grundrechtsfreier Raum sei . Ist es nicht vielmehr so , dass wir dahin gehend übereinstimmen , dass die Regelungen des Grundgesetzes in das Zivilrecht an sehr vielen Stellen dadurch hineingekommen sind , dass wir dort Allgemeinklauseln haben , in denen klar geregelt wird , dass das Grundrecht Drittwirkung auch zwischen Zivilpersonen entfaltet ?
Partei: SPD
Ich meine , wir dürfen technologische Entwicklungen nicht bloß zur Kenntnis nehmen , sondern wir müssen selber aktiv werden und die entscheidenden Impulse für eine Beginning-of-Pipe-Umwelttechnik setzen . Deutschland darf nicht zum Reparaturbetrieb werden , sondern es muß Ideenschmiede bleiben und dafür sorgen , daß Umweltschäden erst gar nicht entstehen . Das ist unsere Aufgabe . .