Partei: CDU/CSU
Hervorragend, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungsetat – das machten die Wortbeiträge schon deutlich – ist ein besonderer; denn wir entscheiden nicht nur darüber, wie viel uns unsere Sicherheit wert ist, sondern es geht bei der Wertigkeit auch um Wertschätzung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz im schlimmsten Fall ihr Leben riskieren. Dies unterscheidet unseren Etat von anderen Etats des Haushalts. Der Verteidigungsetat ist vor dem Hintergrund der Vielzahl an Krisen, die genannt wurden, und der wachsenden terroristischen Bedrohung gerade in diesen Tagen alles andere als trivial. Es geht um grundlegende Weichenstellungen, mit denen Deutschland den sicherheitspolitischen Anforderungen und seinen Bündnisverpflichtungen gerecht werden will, ja gerecht werden muss. Diese Anforderungen und Verpflichtungen sind im Vergleich zum letzten Etat vor einem Jahr erkennbar größer geworden. Nach wie vor sehen wir uns konfrontiert mit dem Konflikt in der Ukraine, und wir sehen einen barbarischen Terror des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien, geprägt von unbeschreiblicher Grausamkeit. Wir erleben eine gefährliche Zuspitzung der Weltlage, von deren Folgen wir nicht unberührt bleiben. Wir erleben, wie aktuell Abertausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt Zuflucht in Europa und ganz besonders bei uns in Deutschland suchen. Angesichts dieser dramatischen Bilder bewegt es mich zutiefst, wie unser Land – auch das wurde schon mehrfach deutlich – zusammensteht und Flüchtlinge freundlich empfängt. Dies hat uns im Ausland viel Respekt eingebracht und zeugt vom Mut der Deutschen, sich mit Engagement dieser Flüchtlingskrise, diesen Flüchtlingsströmen zu stellen. Meine Damen und Herren, Deutschland sendet mit seiner Politik eine klare Botschaft aus: Wir dürfen und werden die Ausweitung der humanitären Katastrophe nicht zulassen. – Ich sage aber auch: Wir brauchen ein starkes Bekenntnis in Europa, dass alle Länder Verantwortung für Menschen übernehmen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen. In Anbetracht des Ausmaßes der Flüchtlingsströme und des Leids der Menschen müssen wir eingestehen: Krisen und Konflikte, die manch einer weit weg glaubte, sind auf einmal ganz nah bei uns. Wir spüren seit Monaten: Kein Staat, kein Bündnispartner kann und darf sich wegducken. Ein freundliches Desinteresse hilft nicht weiter. Die Folgen der Brandherde in Syrien, im Irak, im Jemen, in Afghanistan und wo auch immer sind über kurz oder lang auch bei uns zu spüren. Deshalb – angesichts der zunehmenden Krisen – und aus vielen anderen Gründen ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig und wichtig. Die Erhöhung um rund 1,4 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt und weist in die richtige Richtung. Sie beweist, dass Deutschland seiner sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht wird. Von einer Friedensdividende, so wie wir sie in vergangenen Debatten eingefordert haben, kann keine Rede mehr sein. Nur der Teil auf der linken Seite des Hauses redet immer wieder und gern von der Abschaffung der Bundeswehr. Nein, meine Damen und Herren, innere und äußere Sicherheit gibt es nicht umsonst. Die finanzielle Ausstattung, der Mittelansatz im Einzelplan 14, hat darüber hinaus eine hohe Symbolkraft, auch für die mit uns befreundeten Nationen, gerade in Osteuropa. Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten stark gewandelt. Von einer reinen Verteidigungsarmee ist sie zu einer Armee im Einsatz geworden. Ich würde sogar so weit gehen und sagen: Die Bundeswehr ist im 60. Jahr ihres Bestehens zu einer Armee im Dauereinsatz geworden. Man gewinnt den Eindruck: Überall dort, wo es brennt, wo deutsche Hilfe gebraucht wird, wo Deutsche helfen können und sollen, wird zuallererst die Bundeswehr hingeschickt. Wir sehen es ganz aktuell an der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmehr durch die Einheiten der Deutschen Marine oder an der Flüchtlingshilfe in Deutschland, welche Zelte und Unterkünfte zur Verfügung stellt. Die hohe Motivation, mit der sich die Soldatinnen und Soldaten diesen immer neuen Herausforderungen stellen, ist bewundernswert und verdient meinen besonderen Dank und unsere Anerkennung. Bei meinen Truppenbesuchen in der sitzungsfreien Zeit spürte ich einmal mehr, wie die Bundeswehr fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Dabei geht es nicht nur um das, was in der regulären Dienstzeit geleistet wird, sondern es geht auch darum, wie sich Männer und Frauen der Bundeswehr – egal ob als aktive Soldaten, Zivilisten oder Reservisten – weit über das normale Maß in dieser Gesellschaft engagieren. Vielleicht spielt das innere Pflichtgefühl eine Rolle. Trotzdem ist es für mich beispielgebend, wie in den Landeskommandos nach zusätzlichen Unterkünften gesucht wurde und unbürokratische Hilfe geleistet wird, zum Beispiel im Materialdepot Wester-Ohrstedt. Jeder kennt es. Wer ist dort noch nicht gewesen? In Wester-Ohrstedt wurden sämtliche zur Verfügung stehenden Zelte in Windeseile zusammengestellt, und dabei hat keiner der Soldaten oder der 120 zivilen Mitarbeiter auf die Uhr geschaut, sondern es war Hilfsbereitschaft. In meinem Wahlkreis in Schleswig-Holstein wurden auf dem Truppenübungsplatz Putlos – die Bundesministerin hat andere Länder genannt – sehr schnell 900 Aufnahmeplätze bereitgestellt. Das alles ist wahrlich nicht selbstverständlich, und vielleicht sollten wir die vielen positiven Beispiele einmal sammeln, um sie in einer besonderen Weise zu würdigen. Meine Damen und Herren, die Vielzahl der nationalen und internationalen Einsätze erfordert nicht nur ein ausgesprochen hohes Engagement der Kameradinnen und Kameraden sowie der zivilen Mitarbeiter. Die ununterbrochene Einsatzbelastung fordert ihren Tribut beim Material. Der Verschleiß ist höher, der Lebenszyklus der Systeme wird kürzer, gleichzeitig steigt der Bedarf an Einsatzmaterial. Eine Erhöhung der Ausgaben für Instandsetzung, Wartung und Betrieb ergibt sich daraus zwangsläufig. Denn die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr darf nicht durch Materialengpässe gefährdet werden. Man muss sich immer vor Augen führen: Die Bundeswehr ist nur zu dem imstande, wozu wir sie befähigen und wie wir sie finanziell ausstatten. Nur ein solides Fundament für unsere Streitkräfte sichert Deutschlands sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Ich bin deshalb sehr froh, dass es unserer Verteidigungsministerin gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister gelungen ist, trotz Schuldenbremse eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben umzusetzen. Damit wird ein deutliches Signal gesetzt. Die Bundeswehr hat einen hohen Modernisierungsbedarf. Daher ist es besonders zu begrüßen, dass auch das Investitionsvolumen in der Bundeswehr deutlich erhöht wird. Ja, es ist richtig: Bei der gewünschten Quote von 20 Prozent an Investitionsausgaben sind wir noch lange nicht angekommen, aber eine Trendumkehr ist sichtbar und ausdrücklich zu begrüßen. Angesichts der Vielzahl neuer Bedrohungen und Herausforderungen ist es richtig, die Ausgaben im Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Wir haben hier einen soliden, ausgewogenen und durchdachten Haushalt vorgelegt bekommen. Die Bundesregierung handelt entschlossen, und ich danke an dieser Stelle der Bundesministerin, die ihren Worten stets auch Taten folgen lässt. Herzlichen Dank.