Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da meine Redezeit extrem begrenzt ist , kann ich nur in Stichpunkten zu den Dingen Stellung nehmen . Das erste , was mir auffällt , ist , daß wir uns im Einigungsvertrag darauf verständigt haben , daß geprüft werden soll , was Parteien und Massenorganisationen der DDR nach materiell - rechtsstaatlichen Gesichtspunkten im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland erworben haben . So lautet ja die Formulierung . Das ist deshalb interessant , weil wir in der vorherigen Debatte festgestellt haben , daß das Eigentum in der DDR natürlich nicht nach Art . 14 des Grundgesetzes geschützt werden kann , weil das Grundgesetz in der DDR damals nicht galt , während Sie bei Parteien und Massenorganisationen das Grundgesetz rückwirkend sogar für 1945 und 1946 einsetzen , als es noch nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland galt . Das ist schon ein bemerkenswerter rechtlicher Vorgang . Zweitens . Es ist von einem Vergleich zwischen PDS , Kommission und Treuhandanstalt gesprochen worden . Wir sind nach wie vor an diesem Vergleich interessiert , gar nicht aus einer gönnerhaften Geste heraus , sondern auch aus eigenen Interessen , aber natürlich auch , damit der größte Teil des Vermögens endlich gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden kann . Nur , eines geht natürlich nicht , Herr Börnsen : Das Eckwertepapier war ein Verhandlungsergebnis . Die Kommission hat zu drei Punkten des Eckwertepapiers nein gesagt . Damit hat die Kommission nein zu diesem Vergleich gesagt . Es kann nicht so getan werden , als ob der Schwarze Peter irgendwo anders läge . Im übrigen war z . B . die Sozialplannachbesserung gar nicht unser Vorschlag . Das war ein Vorschlag der Kommission . Er hatte zwei reale Grundlagen : Die eine war , daß sie dem angeschlossen werden sollte , was durch die Treuhandanstalt gezahlt wird . . _ Nein , ich war ja dabei , Herr Börnsen , Sie nicht . Das zweite ist , daß es ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt , das den Sozialplan in viel höherer Größenordnung für verbindlich und richtig erklärt hat . Damit stehen wir vor der Frage : Wie gehen wir mit diesem Urteil um ? Wie können wir einerseits das Altvermögen und andererseits uns vor Nachforderungen schützen , die wir nie bezahlen können ? Das gilt entsprechend für die Steuern . Wenn aus dem Altvermögen Steuerschulden resultieren , können Sie der PDS nicht einerseits das Altvermögen wegnehmen und andererseits die Steuerbelastung auferlegen . Wer die Aktiva übernimmt , muß auch die Passiva übernehmen . Anders geht es nicht . Ich wundere mich auch , daß Sie sich so sehr darüber aufregen , daß wir Rechtsmittel einlegen . Sie können doch nicht einerseits den Rechtsstaat einführen und es andererseits , wenn man ihn benutzt , permanent zum moralischen Vorwurf erheben . Ich finde , das geht einfach nicht . Ich sage Ihnen noch etwas , weil Sie immer von den gemeinnützigen Zwecken gesprochen haben . Diese Kommission hat einmal Widerstand geleistet und ihn gegen die Regierung sofort wieder aufgegeben , als es nämlich um die Frage der Rechtsträgerobjekte ging . Sie , Herr Krziskewitz , haben die gesamte Zahl der Grundstücke genannt . Sie wissen aber : Eigentumsgrundstücke der Partei waren darunter nur etwa 130 . Der ganze Rest waren Rechtsträgerobjekte , d . h . volkseigener Grund und Boden , wie es hieß . Die Gebäude waren von der Partei errichtet usw . Daraus hätte ein Verwendungsersatzanspruch resultiert , . den wir gar nicht haben wollten , sondern der von der Treuhandanstalt für gemeinnützige Zwecke verwendet werden sollte . Das wäre natürlich teuer gewesen ; aber das wäre zugunsten der neuen Bundesländer erfolgt . Was macht daraufhin der Bundesfinanzminister ? Er sagt : Alles Quatsch , die ganzen Rechtsträgerobjekte gehören einfach der Bundesrepublik . Damit können wir machen , was wir wollen . Das hat überhaupt nichts mit Parteivermögen zu tun . Die Kommission sagt einmal tapfer nein und argumentiert : Die Verwendungsersatzansprüche müssen für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden , dann lassen Sie sich von beiden Ministerien unter Druck setzen und sagen sofort ja . Damit ist der gesamte Vermögensbereich , all diese Immobilien , aus der Kommission und aus der Sonderabteilung Treuhandvermögen raus und wird für allgemeine Verwaltungszwecke ausgegeben , und nichts 21712 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Gregor Gysi davon steht mehr für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zur Verfügung . Lassen Sie mich noch etwas zum CDU-Verzicht sagen , den Sie hier erwähnt haben , Herr Börnsen . Dieser CDU-Verzicht erfolgte , nachdem die Überweisung der CDU der DDR an die CDU der BRD erfolgt war , erfolgte , nachdem auch Überweisungen durch die Bauernpartei erfolgt waren , erfolgte , obwohl die Fusion der Bauernpartei rechtlich mindestens so problematisch ist wie die anderen Fusionen . Sie ist sozusagen nie anerkannt worden , weil es nämlich nur einen Vorstandsbeschluß der Bauernpartei gab . Jetzt passiert folgendes : Die CDU erklärt ihren Verzicht , aber nur für das , was am Tage des Verzichts noch da war . Sie vergessen eben , zu erwähnen , daß bereits zu diesem Zeitpunkt alles ausgegeben war und daß man z . B . dafür gesorgt hat , daß solche Filetstücke wie der Union-Verlag mit seinen Grundstücken an die FAZ gegangen sind . Die FAZ hat die Zeitungen _ einschließlich der Beschäftigten , die sie übernommen hat _ sterben lassen , aber natürlich die Immobilien behalten _ in traumhafter Lage und zu ganz niedrigen Preisen . So bedient man die eigene Klientel . Das ist nämlich die Wahrheit . Dann noch eine Bemerkung zur SPD selbst .