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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich meine eigenen Argumente vortrage , will ich auf einige Argumente meiner Vorrednerinnen eingehen . Ich will zunächst auf das eingehen , was Frau Reiche gesagt hat . Frau Reiche hat verschiedene Dinge behauptet . Unter anderem hat sie behauptet , es würden Tausende von akademischen Wissenschaftlern auf die andere Seite des Teiches nach Amerika gehen . Sie sagt , es gebe sozusagen einen großen Exodus aus Deutschland . Das Gegenteil ist wahr . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Hans Schöler , einer der führenden Stammzellenforscher der Welt , der der Union nicht unbekannt ist und der bis vor kurzem an der University of Pennsylvania geforscht hat , kehrt jetzt zurück nach Deutschland , und zwar an das Max-Planck-Institut in Münster . Das ist genau der richtige Weg ; das ist genau der Weg , den wir wollen und fördern . Schöler kommt gerne nach Deutschland zurück . Er hat vor wenigen Tagen über die Presse verlauten lassen , dass eine Novellierung des Stammzellgesetzes nicht notwendig sei . Frau Reiche hat immer wieder betont , das Stammzellgesetz sei eine Hauptbarriere für den Forschungsfortschritt im Bereich der Biowissenschaften . Das ist die Wahrheit . Die gleichen Kollegen von der CDU/CSU , die uns hier immer und immer wieder erzählen , dass das Stammzellgesetz eine große Errungenschaft sei , klatschen gleichzeitig Beifall , wenn Frau Reiche das genaue Gegenteil erzählt . Das ist unehrlich . Dieses Reden mit gespaltener Zunge lassen wir Ihnen nicht durchgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Walther , wir machen es so , wie es ein vernünftiger Mensch beim Essen von Klößen macht : Wir essen einen nach dem andern und nicht alle auf einmal . . Zum zweiten , Herr Kollege Walther , sind wir sogar noch durch die Ausführungen eines sehr bedeutenden SPD-Politikers ermutigt worden . Johannes Rau hat laut einer Zeitungsmeldung vom 12 . November erklärt , daß er alle Funktionen , die in Nordrhein - Westfalen der Staat ausübt , überprüfen und ganz rigoros dort privatisieren wird , wo nicht Staatsinteressen irgendwie tangiert werden .
Partei: GRUENE
Es ist dein Lebenswerk. Du bist kein Lobbyvertreter. Du bist Bürgerrechtler. Darauf sind wir Grüne stolz. Danke, Volker Beck. Sehr geehrte Damen und Herren, die Argumente sind ausgetauscht. Wir haben lange diskutiert. Lassen Sie uns Geschichte schreiben in einer Sache, die nur wenige Menschen konkret betrifft, aber dennoch uns alle, einer Sache, die unser Land gerechter und unseren Rechtsstaat stärker macht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Strässer , da wir bei dem Spezialthema Uiguren sind : Ist Ihnen bekannt , dass - das wissen wir aus Gesprächen - Uiguren , die zurzeit inhaftiert sind , liebend gern in den Vereinigten Staaten leben würden ? Ist es daher nicht die Aufgabe der Vereinigten Staaten , diesem Wunsche nachzukommen ? Denn diese Menschen wurden von diesem Staat eingesperrt . Diese unschuldigen Menschen möchten dort leben ; Schuldige können wir sowieso nicht aufnehmen .
Partei: GRUENE
Nein , das glaube ich nicht . Es war nie die Auffassung der Bundesregierung , daß das , was die Kommunen nicht hätten lösen können , jetzt in Brüssel gelöst werde . Das wäre meines Erachtens ziemlich absurd . Die kommunalen Probleme werden auch in Zukunft im Schlagschatten des Kirchturms gelöst werden müssen . Dafür gibt es die kommunale Verantwortung und eine enge Verzahnung mit den Ländern . Es gibt auch Entscheidungen auf Bundesebene , die unmittelbar durchgreifen , etwa zur Finanzverfaßtheit . Die Gelder spielen sicherlich eine große Rolle . Insgesamt gesehen sollen die kommunalen Probleme entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip _ Probleme sollen auf der untersten bzw . optimalen Ebene gelöst worden _ auch dort gelöst werden . Dennoch ist eine Abstimmung der Politiken innerhalb der EU überaus sinnvoll . Die alte Bundesregierung hat das bisher blockiert und wollte es aus Gründen , die ich nicht geteilt habe , aber vor dem Hintergrund ihrer politischen Positionierung nachvollziehen konnte , nicht . Wir sind der Meinung , daß wir , vor allem in enger Abstimmung mit dem französischen Partner , gemeinsame Initiativen zu einer besseren Koordinierung der Bemühungen , zu entsprechenden Vorgaben , an denen sich die jeweiligen nationalen Politiken zu orientieren haben , ergreifen müssen . Daß es auch eine Bündelung von Anstrengungen gibt , ist die Intention . Das hat aber nichts mit der Lösung kommunaler Probleme zu tun . Im übrigen können Sie sich auf dem Junge-UnionDeutschlandtag begeistern lassen , von wem immer Sie wollen . Ich will auch nicht in Abrede stellen , daß Sie begeistert waren . Ich nehme an , in der gegenwärtigen Lage bedarf es nicht viel , um Sie zu begeistern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bei der Einführung des Agrardiesels , der bekanntlich grün gefärbt wird , entsprechende Behältnisse benötigt und Schwierigkeiten im Fahrzeugeinsatz mit sich bringt , ist eine zusätzliche Logistik erforderlich . Mich würde interessieren , um wie viel sich der Preis des Diesels durch diese zusätzlichen Maßnahmen erhöhen wird . Es ist bekannt , dass in den umliegenden Ländern die landwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge mit Heizöl fahren . Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , ich meine , daß es die Aufgabe der Opposition ist , hier nicht nur Lobsprüche zu verteilen , sondern auch anzusprechen , wo die Probleme dieser Wirtschaft und ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen , . und auch zu kritisieren , wenn es die Bundesregierung in dieser Debatte nicht für nötig hält , den Wirtschaftsminister oder einen der Staatssekretäre hier erscheinen zu lassen .
Partei: GRUENE
Das ist nicht hinnehmbar . Das ist eine sträfliche Vernachlässigung eines wichtigen Themas der inneren Sicherheit . Wir erwarten , dass diese Projekte weitergeführt und ausgebaut werden . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Ich möchte etwas zur Fußball-WM und zu den dafür eingesetzten Beamten sagen . Herr Bundesinnenminister , die Einlösung eines Versprechens steht noch aus , nämlich der Sonderzahlung im Bereich des öffentlichen Dienstes . Es reicht nicht aus , den Beamten zu sagen : Danke für die Fußball-WM , danke für die Überstunden .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin Hustedt , Sie haben eben die Ministererlaubnis für die Fusion Eon/Ruhrgas angesprochen . Können Sie mir bestätigen , dass der Minister , der diese Erlaubnis erteilt hat , nämlich der ehemalige Wirtschaftsminister Müller , nun in der Geschäftsführung von RWE in einem Tochterunternehmen ist ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Daub , die EU und China haben eine strategische Partnerschaft vereinbart . Die Bundesregierung teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung von Bundesminister a . D . Hans-Dietrich Genscher , dass sich China in den letzten Jahren zu einem Faktor der globalen Stabilität entwickelt hat und diese Rolle mit - ich zitie-re - Verantwortung und Augenmaß ausfüllt . Die Aufhebung des Waffenembargos wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Signal der Anerkennung an China und der Einladung zu einer breit angelegten internationalen Zusammenarbeit .
Partei: CDU/CSU
- und über eine hervorragend ausgebaute wirtschaftsnahe Infrastruktur . Verehrte Frau Präsidentin , ich möchte mich herzlich dafür bedanken , dass Sie mich 1 Minute und 36 Sekunden haben überziehen lassen . Herzlichen Dank , verehrte Kolleginnen und Kollegen .
Partei: GRUENE
Ich halte es für einen außerordentlich guten Ansatz, wenn wir uns fragen, was wir konkret machen können. Allzu oft werden bei solchen Menschenrechtsdebatten ja Feiertagsreden gehalten, in denen man zum Ausdruck bringt, dass man für das Gute und gegen das Schlechte in der Welt ist. Sie sprechen in Ihrem Antrag die Themen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung an. Das sind alles schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie denn auch bereit wären, das zu tun, was wir als Deutscher Bundestag konkret tun könnten. Wir könnten nämlich dafür sorgen, dass die Opfer solcher Unrechtsmaßnahmen in Zukunft eine Aufenthaltsgarantie für Deutschland bekommen. Es ist doch besser, dass sie hier als Zeuginnen und Klägerinnen gegen die Schergen zur Verfügung stehen, die diese Menschenrechtsverletzungen begehen, statt sie in die Länder und in die Strukturen zurückzuschicken, in denen ihnen diese Menschenrechtsverletzungen widerfahren sind. Ist die CDU/CSU-Fraktion mit Ihnen der Meinung, dass wir in diesem Punkt das tun sollten, was wir tun können?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Hoth , ich glaube , wir sind da gar nicht so weit auseinander . . Wir sind nur in dem Punkt auseinander , daß Sie sagen , die alten Bundesländer hätten sich bisher verweigert . Ich darf Sie darauf hinweisen : Wir hatten das Konzept einer Abfallabgabe . Diese Abfallabgabe sollte in der Größenordnung von Milliardenbeträgen vom Bund und von den Ländern gemeinsam aufgebracht und zur Altlastensanierung eingesetzt werden . Die alten Länder waren bereit _ Hessen hat sich immer dafür verwendet , auf Grund der besonderen Belastungen , die den neuen Ländern auferlegt sind , für einen längeren Zeitraum , etwa fünf Jahre , 40 % des Aufkommens aus dieser Abfallabgabe auf dem Weg von Staatsverträgen an die neuen Bundesländer abzutreten . . _ Nein , das können wir nicht . . _ Herr Präsident , ich höre das sehr gerne . Voraussetzung ist , daß Sie das Zuhören und das Antworten auf die Fragen nicht auf meine Redezeit anrechnen . Ich weise die Behauptung zurück , die alten Bundesländer hätten sich der Solidarität verweigert . . Ich füge sogar hinzu _ völlig ungeschützt _ , daß ich auch in der Umweltpolitik für eine Vorrang-OstPolitik bin , . d . h . für die Überlegung , wieweit es sinnvoll wäre , das Nordseeschutzprogramm _ das ich überhaupt nicht kritisiere , sondern das ich richtig finde _ auf das Elbe-Einzugsgebiet zu konzentrieren , inwieweit wir 10714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Staatsminister Joseph Fischer  hier also bestimmte gesetzliche Änderungen vornehmen sollten . . Ich bin nämlich der Meinung , daß eine in Leipzig oder Halle eingesetzte Mark wesentlich mehr bringt , als wenn wir sie in Frankfurt , Kassel , Gießen und Stuttgart einsetzen . . Dasselbe gilt natürlich für Straßenbaumittel und andere Verkehrsinvestitionen . . Ich bin der klaren Meinung : Wer jetzt im Westen noch Straßenbau betreibt , der hat sie nicht mehr alle . _ Jetzt dürfen Sie klatschen . . Denn die hessische CDU fordert verstärkten Straßenbau im Westen , meine Damen und Herren .
Partei: GRUENE
Herr Geißler , es wurden vom Bundesarbeitsminister zu Recht die Höhe der versicherungsfremden Leistungen , die Belastungen durch Versicherungsbeiträge und damit die Lohnkosten angesprochen . Ich weiß dies auch von Ihnen . Wie paßt es , daß wir gleichzeitig über eine Absenkung des Solidaritätszuschlages in zwei Stufen , in 1997 und 1998 , diskutieren und nicht über eine Verrechnung bei den versicherungsfremden Leistungen und damit über eine Entlastung bei den Lohnkosten diskutieren , wenn es diese Spielräume gäbe ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Minister Müntefering . Ich stimme Ihnen ja zu , insbesondere was die Ängste der Beschäftigten anbetrifft . Aber würden Sie mir dahin gehend zustimmen , dass es auch eine Frage der Rahmenbedingungen des Standortes Deutschland sein kann , ob sich ein Unternehmen hier oder woanders ansiedelt ? Würden Sie mir weiter zustimmen , dass die Nordeuropäische Gaspipeline , bei der der Bundeskanzler a . D . Herr Schröder Aufsichtsratsvorsitzender werden soll , vielleicht auch wegen der schlechten Rahmenbedingungen ihren Sitz nach Zug verlegen wird ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben darüber eben im Ausschuß gesprochen . Es gibt keine veränderten Positionen . Wir brauchen einen Operationsplan ; er ist noch nicht genehmigt . Wir brauchen für einen solchen Fall eine klare Kommandostruktur von der NATO . Es gibt schon jetzt Verhandlungen zwischen der NATO und der UNO über eine mögliche Finanzierung . Im übrigen habe ich im Ausschuß darauf hingewiesen , daß , wenn es zu einem solchen Einsatz wirklich kommt , die vorgesehenen deutschen Streitkräfte nicht aus dem Einzelplan 14 finanziert werden können und die Bundesregierung und das Parlament eine entsprechende Entscheidung treffen müssen . Aber für dies alles ist es heute zu früh . Im Augenblick konzentrieren sich alle Bemühungen verständlicherweise darauf , wie man einen völligen Abbruch der Blauhelmmission vermeiden kann . Auch wir sollten dem unsere ganze Kraft widmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt nehmen wir ein bisschen Dampf aus dem Kessel und kommen zu dem, worum es eigentlich geht: Diese Aktuelle Stunde wurde beantragt, um der Opposition ein bisschen mehr Gründlichkeit beizubringen. Herr Präsident, Sie haben vorhin die Frage gestellt, ob wir hier im Plenum das Wort „Lüge“ verwenden dürfen. Selbstverständlich hat hier vor diesem Rednerpult noch nie ein Abgeordneter gelogen. Unabhängig davon tische ich Ihnen jetzt folgenden wahren Sachverhalt auf. Am 2. Oktober dieses Jahres gab es in einer Berliner Zeitung einen Namensartikel, geschrieben von Staatssekretär a. D. Rainer Baake, Grüne, seinerzeit Staatssekretär unter Bundesminister Jürgen Trittin. In diesem Namensartikel sind all die Vorwürfe, die die Opposition erhoben hat – der Herr Krischer war besonders laut –, enthalten: dass diese Bundesregierung Kinobetreiber, Geflügelhöfe, Spielbanken, Bekleidungsketten, Hotels, Golfplätze und Pflegeheime von der EEG-Umlage ausnimmt. Das stand in dem Namensartikel des Herrn Baake. Daraufhin hat sich der Herr Bundesminister a. D. Trittin erdreistet, öffentlich zu behaupten, dass wir Hähnchenmastanlagen von der EEGUmlage ausnehmen. – Lieber Rolf Hempelmann, Vorsicht, Vorsicht! – Nein, nein. Sie müssen abwarten. Schreien Sie nicht zu früh. Heute hat der Staatssekretär a. D. Baake alles schriftlich zurückgenommen. Er bittet die Presse, das Ganze richtigzustellen. Er entschuldigt sich für all das, was ich hier vorgelesen habe. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten ein bisschen herunterfahren. Auch Sie, Frau Höhn, sollten ein bisschen herunterfahren. Denn das, was der Bundesminister zu den Ausnahmen vorgetragen hat, ist richtig und wahr. Frau Groneberg, diese Liste steht im Internet; aber Sie müssten sie auch lesen. Dann würden Sie wissen, dass an den Behauptungen, die hier von Ihnen vorgetragen wurden, nichts dran ist. – Haben Sie den Geflügelhof gefunden? Haben Sie die Hähnchenmast gefunden? Nein, die haben Sie nicht gefunden. Ich habe diese Liste dabei. Sie können es mir dann zeigen. Also, liebe Opposition, kehren wir zurück. Wenn wir die Energiewende in unserem Land zum Erfolg führen wollen, dann hören Sie mit der Krakeelerei auf. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Wir haben es hier mit einer Wortneuschöpfung zu tun. „Zwangspoolen“ wird der Sachverhalt, der in diesem Paragrafen geregelt wird, von den betroffenen Menschen genannt. Es ist richtig, dass es sinnvoll sein kann, Leistungen gemeinschaftlich in Anspruch zu nehmen; das ist ja heute auch schon gängige Praxis. Das kann der Sache angemessen sein und ist sicherlich auch unter fiskalischen Gesichtspunkten in vielen Fällen nicht dumm. Die Frage ist aber: Warum müssen Sie die gemeinschaftliche Inanspruchnahme in § 116 Absatz 2 gesetzlich regeln, wenn das heute schon gemacht wird, und warum halten Sie die bestehenden Regelungen, die das ermöglichen, für nicht ausreichend?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kahrs, Sie haben sich nun kräftig über mögliche Koalitionen ausgelassen. Da Sie Haushälter sind, müssen Sie einigermaßen rechnen können. Dann mussten Sie schon vor der Wahl gewusst haben, dass eine Koalition mit den Grünen für eine Mehrheit zugunsten der SPD nicht ausreicht. Trotzdem haben Sie ein Wahlprogramm aufgestellt, das den Eindruck erweckt hat, als würden Sie zum Beispiel die von meinem Kollegen Bartsch angesprochenen Steuererhöhungen wollen. Obwohl Sie rechnen können, sagen Sie gleichzeitig, dass die Partei, die ein ähnliches Programm hat und mit der Sie das, was Sie wollen, durchsetzen könnten, nicht koalitionsfähig ist. Finden Sie es unter dieser Voraussetzung nicht richtig, Herr Kollege Kahrs, dass meine Kollegen Bartsch und Lötzsch darauf hinweisen, dass das, was Sie gemacht haben, eigentlich vorprogrammierter Betrug am Wähler war? Sie haben ein Wahlprogramm aufgestellt, obwohl Sie wussten, dass Sie das meiste davon mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können. Das hätten Sie auch lassen können. Sie hätten auch darauf verzichten können, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Ein Vizekanzlerkandidat hätte gereicht, Kollege Kahrs.
Partei: PDS/LINKE
Sie können sich das Grundgesetz schon jetzt ansehen . Wenn Sie sich auf Art . 104 b beziehen , ist zu fragen : Ist es , bezogen auf diese grundgesetzliche Regelung , überhaupt möglich , irgendetwas anderes als den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , bei dem vorgesehenen Investitionspaket geht es insbesondere um die Verbesserung der Infrastruktur . Art . 74 des Grundgesetzes enthält eine ganze Reihe von Elementen , die ein solches Engagement des Bundes ermöglichen , nicht zuletzt das Recht der Wirtschaft in Abs . 1 Nr . 11 .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben in Ihrer Rede gerade aus einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Schmitt , Eid und anderer vom 29 . Mai zitiert . Sie haben dabei , wie ich sehr gut mitgehört habe , gesagt , daß wir , also die Bundesregierung , geantwortet hätten , die umfangreichen Studien von IWF und Weltbank belegten , daß die Verschuldung kein globales Problem darstelle . Ich darf Ihnen , wenn Sie gestatten , das Originalzitat vorlesen : Die umfangreichen Studien von IWF und Weltbank belegen , daß die Verschuldung gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen kein globales Problem darstellt , sondern auf Einzelfälle beschränkt ist . Meinen Sie nicht , daß Ihr Zitat in diesem Hause eine drastische Verfälschung darstellt ? Würden Sie angesichts des Originalzitats Ihre Anschuldigung gegenüber der Bundesregierung zurücknehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zur ersten Frage : Fragen Sie vielleicht einmal den niedersächsischen Ministerpräsidenten , Ihren Parteifreund Gabriel ! Im Übrigen ist die SPD-Bundestagsfraktion , was ihre eigene Programmatik angeht , nicht gänzlich auf der Höhe der Zeit . Auch die SPD hat in diesem Jahr mehrfach Vorschläge zur Teilnahme an bestimmten Programmen gemacht . Die SPD hat beispielsweise vorgeschlagen , dass derjenige einen niedrigeren Beitrag zahlen soll , der , bevor er einen Facharzt aufsucht , zunächst zu seinem Hausarzt geht , ihn sozusagen als Lotsen nimmt . Die mit Ihren Vorschlägen verbundenen Grundprobleme sind die gleichen wie die , die mit der Überlegung der Einführung eines Selbstbehalts verbunden sind . Ich komme auf die Frage nach den Apothekern zu sprechen . Es ist gut , dass hier die Gelegenheit besteht , unsere Überlegungen dazu deutlich zu machen . Die Apotheken werden in einer Dimension von 1 Milliarde Euro belastet ; denn auch sie werden von dem , was den Großhandel betrifft , in Mitleidenschaft gezogen . Das hat zur Folge , dass sich die Apothekenlandschaft in Deutschland dramatisch verändern wird . Wer eine solche Änderung will , der muss das deutlich ansprechen . Allerdings sollte man die Maßnahmen , die einer solchen Änderung zugrunde liegen , nicht durch die Hintertür in einem solchen Notstandspaket unterbringen . Wir haben heute bereits über Therapien gesprochen . Der entscheidende Punkt sind - dazu haben wir von Ihnen , Frau Ministerin , kein einziges Wort gehört - die langfristigen Probleme : Demographischer Wandel und medizinisch-technischer Fortschritt werden dazu führen - das sagen nahezu alle Studien - , dass sich die Beitragssätze in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung in den nächsten vier Jahrzehnten nahezu verdoppeln werden , wenn dem nicht durch Reformen entgegengewirkt wird . Auf die damit verbundenen Fragen wollen wir Antworten . Wir wollen wissen , ob Sie auch in Zukunft daran festhalten wollen , dass steigende Ausgaben im Gesundheitswesen immer zu steigenden Lohnnebenkosten führen . Oder sind Sie bereit über neue , intelligentere Modelle der Finanzierung nachzudenken ? Sind Sie auch bereit , über neue Formen der Vorsorge im Gesundheitswesen nachzudenken , um zu verhindern , dass die junge Generation auf Dauer mit Beiträgen belastet wird , die sie nicht zahlen kann ? Meine Damen und Herren , ich muss feststellen : Zu solchen Vorschlägen fehlt Ihnen die Kraft . Sie sind Nachlassverwalter Ihrer eigenen Fehlentscheidungen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Montag, natürlich ist mir das bekannt. Wir beide sind Juristen und wissen sehr gut um die Rechtslage, offensichtlich anders als die Antragsteller; denn sie beziehen die Haftungsfreistellung auf jeden, der den Hinweis gegeben hat, auf WikiLeaks und auch auf die Beamten, die diese Geheimnisse gegebenenfalls weitergetragen haben und damit unmittelbar Leben gefährden. Das heißt, nach heutiger Rechtslage kann man diese Beamten haftbar machen und bestrafen. Wenn sich die Rechtslage aber zukünftig nach den Vorstellungen der Linken verändern würde, dann wären sie aus jeder Haftung heraus. Das wäre unglaublich. – Ich habe nicht über die Bestrafung von WikiLeaks gesprochen. Ich habe gesagt, dass ich die Beibehaltung der strafrechtlichen Normen in dieser Form will. Noch schlimmer finde ich allerdings die Begründung. Ich empfehle daher wirklich jedem, diesen Antrag zu lesen. Die Linke fordert nämlich die totale Haftungsfreistellung mit der Begründung – ich bitte darum, jetzt genau zuzuhören –: Jene Enthüllungsplattformen sind zugleich eine legitime und zeitgemäße Erscheinungsform der vierten Gewalt. Sie müssen auch rechtlich vor Übergriffen …, gleich ob durch öffentliche oder private Stellen, geschützt werden. Als ich das las, war ich noch fassungsloser. Ich will hier gar nicht mehr von der bewährten Gewaltenteilung – Exekutive, Judikative und Legislative – sprechen. Darüber müssen wir mit Ihnen auch nicht mehr reden. Das alles scheint für Sie wirklich nur eine Petitesse zu sein, weil Sie auf die Schnelle eine neue Gewalt – Sie sprechen von der vierten Gewalt – generieren. Das ist unglaublich. In Ihrem Antrag, den Sie vorlegen, fordern Sie, dass WikiLeaks als höchste Instanz vollkommen unantastbar ist, obwohl in keiner Weise legitimiert. Ich sage Ihnen allen persönlich, meine Damen und Herren von der Linken: Mir graut vor Ihrem Demokratieverständnis. Schon deshalb ist Ihr Antrag vollkommen unakzeptabel. Das gilt auch mit Blick auf Ihr Rechtsverständnis. Dafür gibt es einmal mehr die Note „mangelhaft“. Im Mittelpunkt Ihres Antrags stehen die sogenannten Whistleblower, also Informanten oder Hinweisgeber. Sie, meine Damen und Herren von der Linken, fordern in diesem Zusammenhang weitreichende gesetzliche Regelungen. Anlass für Ihre Forderung war im Übrigen nicht die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Heinisch. – Das wollte ich gerade sagen. Es wäre gut, wenn Sie mich ausreden lassen würden. – Die Entscheidung erging erst nach Vorlage Ihres Antrages. Sie stützen Ihren Antrag ausschließlich auf Wahrnehmungen. Danach sind Whistleblower, Informanten und Hinweisgeber, nicht hinreichend geschützt. Dumm ist nur, dass Ihr Befund nicht stimmt. Das stelle ich bei vielen Ihrer Anträge fest. Die Rechtslage ist so – ich empfehle immer den Blick ins Gesetz, der die Rechtsfindung erleichtert –, dass ein Schutz besteht; das ist auch gut und wichtig. In Deutschland gibt es entsprechende spezialgesetzliche Regelungen, beispielsweise das Anzeigerecht in § 17 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes.