Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der aufgeflogene Waffenschmuggel des BND ist nicht der erste Geheimdienstskandal in der Bundesrepublik . Andere sind vorausgegangen , auch den BND betreffend . Diverse Affären , die auch den Namen BND führten , führten auch den Namen Strauß . Nun wird wieder nach gewohnter Methode heruntergespielt und Verantwortung abgestritten . In der Bundesregierung hat ohnehin niemand etwas gewußt . Herr Porzner in Pullach ist ahnungslos . Stavenhagen vermutet die Verantwortlichen auf Referatsebene , Stoltenberg in nachgeordneten Stellen . Jetzt fehlt eigentlich nur noch , daß jemand auf die Unterabteilung 73 des Landwirtschaftsministeriums verweist , weil die ganze Lieferung ja zu Mähdreschern verklärt wurde . . Was wollen Sie uns hier eigentlich noch zumuten ? Es ist doch merkwürdig , daß die Regierung nie etwas weiß , wenn es brenzlig wird . Wollen Sie uns etwa mitteilen , daß das Bundeskanzleramt gar keine Kontrolle über die geheimen und nicht das erste Mal ungesetzlichen Aktivitäten des BND hat ? Fällt Ihnen eigentlich nicht selbst auf , daß Ihre Ausflüchte die Angelegenheit keineswegs besser machen ? Die gewollten Bagatellisierungen dieses Waffenschmuggels bekräftigen die Notwendigkeit , daß die gesamte Grauzone zwischen Bundesregierung und BND durch einen Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden muß . Wir haben einen Antrag eingereicht . Wir werden ihn diese Woche noch einmal zurückstellen , weil wir gehört haben , daß andere Fraktionen noch darüber nachdenken wollen , wieweit sie diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen wollen . Wir wollen wissen , welche Rolle der BND im Zusammenhang mit Waffenexporten und militärischer Ausstattungshilfe an Drittländer spielt , und welches Wissen und welche Verantwortlichkeiten darüber in der Bundesregierung existieren . Dieser Skandal offenbart allerdings noch zwei weitere interessante Aspekte : Erstens . Die Praxis des BND im Verbund mit dem Verteidigungsministerium hat schon lange bestanden . Verstärkt wurde sie aber nach vorliegenden Informationen , seit der Bundeswehr die Waffen der NVA in die Hände gefallen sind . Die Bundesregierung betreibt damit operative Außenpolitik über Ausstattungshilfe und Waffenhandel und die Förderung zahlreicher Folterpolizeien in der Dritten Welt . Zweitens . Wenn die Bemühungen der Bundesregierung auch noch nicht so weit sind , daß die Bundeswehr out of area mit oder ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann , finden der Waffenhandel und die damit verbundene politische Einfluß- nahme über den BND längst out of area statt . Da gibt es keine falsche Scheu vor Spannungs- oder Kriegsgebieten , keine Hemmung vor Kriegswaffen - kontroll- und Außenwirtschaftsgesetz , dafür aber enorme Anstrengungen , hierüber ja nichts in der Öffentlichkeit verlauten , geschweige denn diese Machenschaften kontrollieren zu lassen . Das Ganze findet zum Auftakt der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid statt und ist damit ein prima Signal an die Völker im Nahen Osten , insbesondere an das palästinensische Volk , wie ernst eine der Weltmächte , auf deren Vermittlung Hoffnung gesetzt wurde , ihre außenpolitischen Erklärungen selbst nimmt . Genau das ist es nämlich , was die Bundesregierung unter der vielbemühten neuen internationalen Verantwortung versteht . Es ist schlicht die Weiterentwicklung der Großmachtpolitik mit Waffen , mit Geheimdiensten bei gleichzeitig schönfärberischen Reden in gefühlsschwanger veranstalteten historischen Stunden . . Vor diesem Deutschland allerdings kann nur nachhaltig gewarnt werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Wimmer das Wort . .