Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zeitlmann , es war sehr interessant , bei dem zuzuhören , was Sie zur Frage der Zuwanderung gesagt haben , und zwar deshalb , weil heute aus Ihrer politischen Gegend ja auch schon andere Töne angeklungen sind . In einem möchte ich Ihnen aber zustimmen : Die furchtbaren Ereignisse des 11 . September 2001 waren für jeden von uns schrecklich und sind keineswegs spurlos an uns vorübergegangen . Dies sage ich nicht nur deswegen , weil wir um die Menschen , die an diesem Tag ermordet wurden , trauern und mit deren Angehörigen mitleiden , oder deswegen , weil wir zur Solidarität mit Amerika eindeutig Ja sagen , oder deswegen , weil wir die für die terroristischen Anschläge Verantwortlichen selbstverständlich bekämpfen werden und weil wir für die Sicherheit unserer Bevölkerung all das tun , was , wie schon ausgeführt wurde , rechts Wolfgang Zeitlmann 18442 staatlich notwendig und geeignet ist , und weil wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen . . Ich sage das vielmehr auch deshalb , weil wir genau wissen , was wir dabei verteidigen . Wir verteidigen ja nicht nur das Abstraktum einer offenen Gesellschaft , sondern eine Gesellschaft , die ganz konkret und ohne jeden Zweifel zukunftsfähig sein muss . Das ist sie nur dann , wenn sie jedem Einzelnen Chancen gibt , wenn sie dann , wenn gehandelt werden muss , rechtsstaatlich klar und begründet vorgeht und wenn sie klar erkennen lässt , dass Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit keine Gegensätze sind , sondern dass der Rechtsstaat eine kulturhistorische Leistung ersten Ranges ist , den wir natürlich an keiner Stelle preisgeben werden . Ganz im Gegenteil ! Wir sollten ihn als kulturhistorische Leistung _ jetzt knüpfe ich an das an , was Sie , lieber Herr Kollege Stadler , gesagt haben _ in der Kooperation auf der europäischen Ebene _ sei es nun die EU oder sei es der Europarat _ und darüber hinaus nicht nur exportieren , sondern auch stärken . Das werden wir tun . Gerade weil das so ist , geht es darum , nicht allein die Auswirkungen dieser furchtbaren Ereignisse des 11 . September 2001 auf die jeweiligen Bereiche _ auch auf den Bereich der Rechtspolitik _ zu bedenken . Natürlich werden wir unsere Gesetze auf nationaler Ebene ruhig auf Lücken überprüfen , auch wenn _ da stimme ich Ihnen , Herr Stadler , wiederum zu _ im Bereich der Gesetzgebung kaum mehr Lücken zu schließen sind . Es ist vielmehr so , dass wir in der internationalen Kooperation eine Menge mehr tun können . Das tun wir auch . Aber es ist auch so , dass die Rechtspolitik wie nur wenige andere Bereiche den Auftrag hat , die Grundsätze unserer Verfassung unter den heutigen Umständen durchzusetzen , und dass dort , wo neue Entwicklungen eingetreten sind , wo die Gerechtigkeit eingeschränkt worden ist oder wo zum Beispiel die Stellung des Schwächeren nicht mehr den klaren Vorgaben entspricht , neue Regelungen getroffen werden müssen . Auch deswegen ist die Diskussion über die Rechtspolitik und damit auch die über den Justizhaushalt _ lassen Sie mich das sehr deutlich sagen _ gerade auch heute ausgesprochen wichtig . Gerade die Rechtspolitik unserer rotgrünen Regierung und der sie tragenden Mehrheit betont ja diese Schwerpunkte . Sie bilden einen Dreiklang aus drei Ansichten , die ich Ihnen kurz deutlich machen möchte : Zum einen muss die Stellung der Schwächeren gestärkt und ihr Schutz gewährleistet werden . Das gilt in vielen Bereichen , die wir angepackt haben , zum Beispiel bei dem Programm Erziehung ja _ Gewalt nein . Die in diesem Zusammenhang notwendigen gesetzlichen Regelungen hat die größere Oppositionspartei , die CDU/CSU , ja leider nicht mitgetragen . . Das gilt für Gesetze wie das Gewaltschutzgesetz . Das gilt auch ganz praktisch beim Opferschutz , im Bereich des Sanktionensystems oder für den Bereich , zu dem wir heute eine Expertenanhörung veranstaltet haben , ob das Adhäsionsverfahren zugunsten der Opfer verbessert werden kann . Das gilt für das Urhebervertragsrecht , das Schadensersatzänderungsgesetz , aber natürlich auch für die Angleichung der Pfändungsfreigrenzen , die seit 1992 nicht geändert worden sind . All das _ und das sind nur ausgewählte Beispiele _ ist in diesem Zusammenhang wichtig . Ich würde mich freuen , wenn wir die Diskussion über diese rechtspolitischen Themen stärker inhaltlich führen würden . Der zweite Punkt betrifft die Modernisierung von Justiz und Recht . Auch und gerade hier musste eine Menge nachgeholt werden . Auch im Bereich der Rechtspolitik haben wir bereits _ jetzt knüpfe ich an das an , was der Kollege Stiegler zum Bereich der Innenpolitik gesagt hat _ eine Menge erreicht : ZPO _ Sie waren dagegen _ ; Mietrecht _ Sie waren dagegen _ ; Schuldrechtsmodernisierung _ Sie waren dagegen . . _ Lieber Herr Geis , eben nicht mit Recht und Sie wissen das auch ganz genau . . Selbst Leute , die sich inhaltlich damit auseinander gesetzt haben , bescheinigen Ihnen doch , dass Sie nicht inhaltlich argumentieren , sondern nur Interesse daran haben , der Regierung irgendetwas ans Bein zu binden . Ich finde das sehr schade , . einfach deswegen , weil wir damit eine Qualität der Auseinandersetzung erreichen , die Sie zufrieden stellen mag , mich nicht . . Ich hätte ganz gerne eine inhaltliche Auseinandersetzung und Argumente ; aber so ist es nun einmal mit Ihnen . Zu unseren Erfolgen gerade in diesem zweiten Bereich , im Bereich der Modernisierung , gehört auch die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Möglichkeit des elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs , die wir verabschiedet haben und ausbauen . Dazu _ lassen Sie mich das hier noch als zweites Stichwort erwähnen _ kommt noch die Modernisierung des Deutschen Patent- und Markenamtes . . Auch das ist ein solches Beispiel . In den 90er-Jahren stieg die Zahl der Patent- und Markenanmeldungen . Der Personalbestand aber wurde von Ihnen um circa 16 Prozent zurückgefahren . Die Modernisierung in Form einer Ausstattung mit elektronischen Arbeitsmitteln oder auch Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 18443 durch die Schaffung einer vernünftigen Organisation fand nicht statt . Obwohl auch wir mit dem Einzelplan 07 die Haushaltskonsolidierung des Bundesfinanzministers unterstützen , weil wir sehr klar sagen : Es ist unzumutbar , dass wir die Menschen in unserem Lande alle fünf Minuten als Erbe Ihrer Regierungszeit mit dem Gegenwert eines anständigen schwäbischen Einfamilienhauses als Zinsen belasten , haben wir beginnend mit dem Haushalt 1999 , dann 2000 und 2001 und jetzt 2002 . auf dem Weg zur Modernisierung , dem Ausbau und vor allem die Verbesserung der Organisation dieses wichtigen Amtes mit dem Ziel der Dienstleistungen für Erfinderinnen und Erfinder und für die Wirtschaft einen großen Schritt nach vorn getan . Mich stört es sehr , dass Sie von der Opposition _ ich meine jetzt nicht die FDP , sondern die CDU/CSU _ auch hier nichts weiter tun , als falsche polemische Zwischenrufe zu machen . Ich finde das schade , weil ich glaube , dass man in diesen Fragen jedenfalls mit denen , die ein Engagement in der Sache haben , im Bundestag und in den Ausschüssen erheblich konstruktiver zusammenarbeiten können sollte , als dies bei Ihnen der Fall ist . . Den dritten Bereich in unserem Dreiklang aus Schutz sowie Stärkung der Rechte der Schwächeren und Modernisierung bildet die Harmonisierung und die Kooperation in der EU und darüber hinaus . Auch hier tun wir eine Menge _ lassen Sie mich einige Erfolge noch einmal in Erinnerung rufen : die Schaffung eines Menschenrechtsinstituts zur besseren Vernetzung der Menschenrechtspolitik über die Grenzen _ das wurde hier im Deutschen Bundestag von allen Fraktionen getragen ; da ist die Unterstützung und Begleitung der Europäischen Grundrechte-Charta , die Unterstützung bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs , der hoffentlich bald mit seiner Arbeit beginnen kann , und die Umsetzung der UN-Konventionen zur Bekämpfung des Terrorismus . . Übrigens können wir , nachdem jetzt die Übersetzungen vorhanden sind , die Ratifizierung sofort mit vornehmen . Wir alle wissen , dass dies ein wichtiges Zeichen nach außen ist . Wir helfen dadurch bei der globalen Bekämpfung des Terrorismus mit . Bei uns hier im Innern brauchen wir keine Gesetze zu verändern , weil diese hier schon in der Form bestehen , wie wir sie zu Abwehr des Terrorismus brauchen . . Dies alles , meine Damen und Herren , haben wir erreicht und weiter . Wir kümmern uns verstärkt darum , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen im internationalen Kontext zum Thema zu machen _ gerade auch mit Ländern , bei denen das wegen der internen Voraussetzungen gar nicht so leicht ist . Das gilt für den außerordentlich interessanten und wichtigen Rechtsstaatsdialog mit China und für die hervorragende Arbeit der IRZ- Stiftung . Deren finanzielle Sicherung haben wir jetzt insgesamt in den Haushalt übernommen . Ich bin mir ganz sicher , dass wir sie auch heute noch , so wie früher , gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg unterstützen . Das ist gut . Ich erinnere auch an die ganz praktische Hilfe des Bundesministeriums der Justiz , die wichtig ist , bei der Bewältigung von Sorgerechtsproblemen , weil sich immer mehr Menschen über die heute faktisch nicht mehr existierenden Grenzen kennen lernen , Familien gründen , dann Probleme haben , wenn es zu Scheidungen gekommen ist . Wenn dann der eine Partner in Spanien oder in Frankreich und der andere in Schweden oder in der Bundesrepublik wohnt , tauchen gelegentlich Probleme auf , zu deren Lösung auch wir beitragen müssen . Das tun wir in einem modellhaften Verfahren auch mit dem französischen Justizministerium . Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen , was ich am Anfang gesagt habe . Bei der Bekämpfung des Terrorismus machen wir , was nötig ist . Wir machen das , was wir tun müssen , mit Entschlossenheit , Klarheit und Besonnenheit und mit Sinn für Rechtsstaatlichkeit . Das ist klar : Innere Sicherheit , Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind keine Gegensätze . Ganz im Gegenteil : Unsere Gesellschaft braucht alle . Wir sind dazu berufen , dafür zu sorgen , so gut wir das können . . Lassen Sie mich noch eines hinzufügen : Wenn wir unser Augenmerk auf unsere Gemeinschaft und die Chancen , die jeder in dieser Gemeinschaft haben muss , richten , dann ist mir um unsere zukunftsfähige Gesellschaft nicht bange . Ich lade Sie alle ein , auch im Bereich der Rechtspolitik mit uns auch über solche Fragen zu diskutieren . Ich freue mich dann ebenso auf eine durchaus streitige Auseinandersetzung . Vielen Dank . .