Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst eine allgemeine Vorbemerkung : Atomenergie ist zwar CO2- frei , aber nicht risikofrei . Dieses Risiko ist permanent , während wir bezüglich des Klimaproblems , zeitlich gesehen , noch einigen Spielraum haben . Wer wirklich eine Runderneuerung der energiepolitischen Rahmenbedingungen will , muß die Voraussetzungen schaffen , daß sich Energieeffizienz und regenerative Energien durchsetzen . Da ist das Festhalten an der Atomenergie eher kontraproduktiv - insbesondere wegen der vorhandenen Überkapazitäten bei der Stromerzeugung , die den erforderlichen Strukturwandel blockieren . Dann noch eine Bemerkung zur Kohlesubvention : Wenn man wirklich Anstrengungen unternommen hätte , mehr Energieeffizienz zu erreichen und Primärenergie einzusparen , dann hätte man die Chance gehabt , die vorgesehenen Ziele im Rahmen der Klimapolitik zu erreichen , ohne einen so drastischen Abbau von Arbeitsplätzen , wie er jetzt mit 28 000 Arbeitsplätzen im Bergbau erfolgt , vornehmen zu müssen . Auch das wäre gegangen , hätte allerdings vorausgesetzt , daß man den Ausstieg aus der Atomenergie vorangetrieben hätte . . noch : Rolf Köhne In diesem Sinne spreche ich von Zumutungen , die mit der Änderung des Atomgesetzes hier auf der Tagesordnung stehen : Erstens . Änderungen an laufenden Atomkraftwerken sollen sich zukünftig nicht mehr am Stand von Wissenschaft und Technik messen lassen , sondern nur noch am Prinzip wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit . Im Klartext : je älter ein Atomkraftwerk , desto geringer sein Restwert und desto geringer die Sicherheitsanforderungen bei wesentlichen Änderungen . Das widerspricht ganz eindeutig der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes mit seinem Kalkar-Urteil . Zweitens . An die Stelle eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens soll nun bei Neubauten ein geheimes Prüfverfahren treten , um dem europäischen Druckwasserreaktor ein Exportgütesiegel zu verschaffen . Wesentliche Sicherheitsfragen werden somit vorab entschieden , ohne daß Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können und ohne daß die entscheidenden Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit erörtert werden können . Aber gerade das wäre notwendig . Schließlich waren sich bei der Anhörung im Umweltausschuß die anwesenden Physiker sicher , daß der EPR nicht hundertprozentig inhärent sicher ist . Diese Einführung eines Geheimverfahrens ist aber auch deshalb skandalös . - ja , ein Geheimverfahren - , weil die Öffentlichkeit von Verwaltungsverfahren seit der Französischen Revolution zum festen Bestandteil eines modernen Rechtsstaates gehört . Zur Einführung von demokratischen und transparenten Verwaltungsverfahren bedarf es wohl auch in Deutschland noch einer Revolution . . Drittens . An Stelle eines Planfeststellungsverfahrens , das entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wird und das zum Beispiel auch die Langzeitsicherheit überprüft , soll durch eine Gesetzesänderung der Weiterbetrieb des ehemaligen DDR-Endlagers Morsleben erreicht werden . Der Bundestag konterkariert damit eigentlich seine eigene Gesetzgebung und bricht den Einigungsvertrag . Er wird die Betroffenen in diesem Falle schlechterstellen , als wenn es die DDR noch gäbe ; denn die Strahlenschutzbehörde der DDR hätte Morsleben längst schließen müssen , weil eine wesentliche Auflage der Betriebsgenehmigung von 1986 nicht erfüllt ist . Doch das alles interessiert in diesem Hohen Hause offensichtlich nicht . Viertens soll noch eine Sondergesetzgebung eingeführt werden , um den weiteren Ausbau des atomaren Endlagers in Gorleben zu ermöglichen , indem eine Vorschrift eingeführt wird , nach der der Grundbesitzer Graf Bernstorff dort enteignet werden kann . Fünftens stiehlt sich der Bund aus seiner Verantwortung zur Errichtung von sicheren atomaren Endlagern , indem er deren Erkundung und Errichtung privatisieren will . Diesen Zumutungen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , werden wir nicht zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .