Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ferner, Sie haben kritisiert, dass jemand als hoher Beamter neu eingestellt worden ist, der zuvor bei der PKV eine wichtige Funktion innehatte. Ich habe gerade heute eine Einladung in die Hände bekommen, auf der steht: Politisches Marketing Grundlagen erfolgreichen Lobbyings für Akteure der Gesundheitswirtschaft Die Teilnahme kostet übrigens 465 Euro plus Mehrwertsteuer. Wer, glauben Sie, ist dort der Hauptreferent? Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit a. D. Ich sage Ihnen: Kehr jeder vor der eignen Tür, gleich sauber ist das Stadtquartier! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen mit dem Haushalt 2010 eine nachhaltige Gesundheitspolitik erreichen, mit mehr Eigenverantwortung, aber nicht weniger Solidarität. Wer sich mit dem Gesundheitswesen in Deutschland beschäftigt, der sollte zunächst einmal mit der Beobachtung der Wirklichkeit beginnen. Die Realität ist: Voraussichtlich werden auch im Jahr 2010, also in diesem Jahr, erneut 24 Millionen Menschen aus unserem Land eine Auslandskrankenversicherung abschließen. Wer in Sizilien oder Spanien Urlaub macht und dort erkrankt, möchte im Regelfall sehr schnell zurück in die Heimat, um hier behandelt zu werden. Das gilt auch, wenn in diesen Gegenden gerade die Mandelbäumchen blühen und die Zitronenbäumchen duften. Wir wollen, dass die Menschen aus Deutschland zu Recht auch in diesem Jahr darauf vertrauen, dass die Versorgung bei uns zu Hause besser ist als im Rest Europas. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem schlechtgeredet wird. Wir wollen aber sehr wohl Verbesserungen dort erreichen, wo es notwendig ist. Deshalb haben wir rasch gehandelt. Diese Bundesregierung hat in einer Blitzaktion auf das sich abzeichnende Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung reagiert. Dabei werden 3,9 Milliarden Euro vor allem von den Steuerzahlern aufgebracht und zusätzlich in den Gesundheitsfonds eingebracht. Das heißt, diese Bundesregierung hat keinen Stolperstart hingelegt, sondern einen Blitzstart. Mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro werden mehr Steuergelder in die gesetzlichen Krankenkassen eingebracht als je zuvor. Das ist ein großer Solidarbeitrag aller Steuerzahler. Zur Wahrheit gehört auch, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Jahr 170 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Auch das ist mehr als jemals zuvor. – Ich komme gleich dazu. – Trotzdem besteht – und darüber sind wir uns einig – in der Gesundheitspolitik die ständige Notwendigkeit, die Einnahmesituation zu überprüfen und zu verbessern. Das werden wir in den nächsten Monaten auch tun. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir die Situation des Haushalts – wir führen hier schließlich eine Haushaltsdebatte – nicht aus den Augen verlieren. Auf der einen Seite besteht die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren zu konsolidieren. Auf der anderen Seite wollen wir Steuererleichterungen durchsetzen. Deshalb ist es klar, dass der Spielraum für alle Formen der Finanzierung nicht größer, sondern kleiner wird. Deshalb warnen wir auch davor, die Diskussion jetzt ausschließlich auf die Frage „Prämie, ja oder nein?“ zu verengen. Ich glaube, entscheidend ist – und darauf werden wir Wert legen –, dass die Finanzierung sozial gerecht erfolgt. Dafür werden wir sorgen. Ihr Modell einer Bürgerversicherung ist weniger gerecht; denn im Endeffekt holen Sie sich das Geld damit von den Kommunen wieder. Wie das in der jetzigen Situation, die die Kommunen beklagen, gelingen soll, weiß kein Mensch. Wir wollen eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Das bedeutet mehr als nur eine gesicherte Finanzierung. Nachhaltige Gesundheitspolitik heißt erstens – das ist das Nachhaltigste überhaupt – Prävention, damit Krankheit möglichst gar nicht erst eintritt, zum Beispiel Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. Deshalb werden wir einen ganz klaren Schwerpunkt auf Prävention setzen. Zweitens. Gesundheit darf nicht zu einem Privileg für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Einkommensgruppen oder Altersschichten werden. Eine Diskussion darüber, ob medizinische Leistungen wie Dialyse oder Herzoperationen ab einem bestimmten Alter oder ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr erbracht werden sollen, würde ich für unerträglich halten. Deshalb werden wir sie auch nicht führen. Schweden, das oft als Vorbild ins Spiel gebracht wird, ist für uns kein Vorbild, wenn dort beispielsweise die Behandlung gutartiger Tumore von den Patienten selbst bezahlt werden muss. Drittens. Diejenigen, die im Gesundheitsbereich in unterschiedlichsten Berufen, als Mediziner oder Pflegekräfte, tagtäglich einen anstrengenden, der Humanität gewidmeten Dienst für kranke Menschen leisten, sind nicht die Verursacher der Probleme im Gesundheitswesen. Sie brauchen vielmehr unsere Unterstützung. Mehr Unterstützung heißt – das ist uns wichtig – weniger Gängelung und weniger Bürokratie, dafür aber mehr Verantwortung und mehr Freiheit. Deshalb halte ich es für einen großen Erfolg, dass wir uns in den Koalitionsvereinbarungen darauf verständigt haben, die freie Arztwahl, die freie Krankenhauswahl und die freie Krankenkassenwahl für die Bürger in Deutschland zu erhalten. – Ich komme jetzt zu Ihnen. – Mehr Planwirtschaft, die Sie immer im Hinterkopf haben, führt nicht zu mehr Gerechtigkeit. Sie ist allenfalls weiße Salbe. Wer wie die SPD Einheitsvergütungen verlangt, der ebnet letztendlich den Weg zur Einheitsmedizin. Dann wird die Versorgung der Menschen nicht solidarischer, sondern in der Konsequenz schlechter. Zwischen uns besteht ein entscheidender Unterschied: Wir sehen in Eigenverantwortung und Solidarität keinen Gegensatz. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Solidarität ist notwendig bei großen und teuren Operationen, wie zum Beispiel bei Herzoperationen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch mehr Eigenverantwortung. Bei Erkrankungen wie beispielsweise Erkältungen kann man, was die Mittel dagegen angeht, diese Eigenverantwortung einfordern und mit ihr einiges erreichen. Wir werden 2010 voraussichtlich einen Honoraranstieg bei den Ärzten haben. Damit stellen wir sicher, dass die Ärzte für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit eine angemessene Honorierung erhalten. Wir erwarten aber – auch das sage ich an dieser Stelle –, dass die Ärzte ihre Serviceleistungen gegenüber den gesetzlich Versicherten verbessern und unterschiedliche Wartezeiten verhindern, die als ein Ärgernis empfunden werden. – Wir tun eine ganze Menge. Ich darf noch Folgendes ankündigen. Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, rasch und ohne Verzögerung in den nächsten Wochen folgende Herausforderungen aufzugreifen. Erstens. Wir werden ein Gesetz auf den Weg bringen, das sich die Verbesserung der ärztlichen Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen zum Ziel setzt. Wir wollen, dass sich die Ärzte wieder mehr auf die Versorgung der Patienten konzentrieren können und sich nicht ständig mit Gebührenordnungen, Richtlinien und Bürokratie beschäftigen müssen. Zweitens. Wir werden in einem weiteren Gesetz den Arzneimittelbereich deregulieren. – Selbstverständlich. – Zurzeit gibt es über zwei Dutzend Steuerungsinstrumente, die an die unterschiedlichsten Akteure gerichtet sind. Das sind viel zu viele. Was zum Beispiel die Wirtschaftlichkeitsprüfung betrifft, gab es 1988 eine Vorschrift, die sich noch auf 150 Worte beschränkte. Jetzt regelt das Gesetz das gleiche Verfahren mit 2 300 Worten in sieben Absätzen. Das werden wir ändern. Drittens. Wir werden ein Gesetz zur Struktur der Krankenversicherungen auf den Weg bringen. Dabei geht es auch um das Verhältnis der gesetzlichen Krankenversicherung zur privaten Krankenversicherung. Wir wollen, dass der Grundsatz, der sowohl das Nebeneinander als auch die Abgrenzung betrifft, erhalten bleibt. Wir wollen aber auch, dass die Möglichkeiten der Kooperation zwischen GKV und PKV bei Zusatzversicherungen gestärkt werden. Gesundheitspolitik ist aber mehr, als nur auf die Herausforderungen zu reagieren, die uns auf der Einnahmeund auf der Ausgabenseite über Jahre begleiten. Der Gesundheitssektor ist vor allem ein Wachstumsmotor in Deutschland. Mit 4,4 Millionen Beschäftigten gibt es im Gesundheitswesen annähernd sieben Mal so viele Beschäftigte wie in der deutschen Vorzeigebranche, der Automobilindustrie, in der 700 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Wir wollen, dass der Standard in unserem Gesundheitswesen im internationalen Wettbewerb an vorderer Stelle bleibt. Deshalb werden wir den Gesundheitssektor weder kaputtsparen noch ruinieren, sondern weiterentwickeln. Eines sage ich – Sie rufen ja immer dazwischen – deutlich an Ihre Adresse: Wer den Menschen Angst einjagt und behauptet, die medizinische Versorgung in Deutschland werde zum Risiko, der wird selbst zum Risiko.