Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eben von Frau Graf gehört und können es auch dem SPD-Antrag entnehmen, dass wir in Deutschland rund 500 000 pathologische Glücksspieler und rund 800 000 problematische Spieler haben. Denken Sie, wenn wir über das Thema reden, ganz kurz daran, was das für den Einzelnen, aber auch dessen Familie bedeutet. Wir müssen also schon über die Glücksspielsucht insgesamt reden und dürfen nicht nur auf die Kompetenzen von Bund und Ländern abstellen. Die Bundesregierung kann nämlich durchaus auch Einfluss auf die Länder nehmen. Der Europäische Gerichtshof fordert ja die Reformierung des Glücksspielvertrages der Bundesländer, wenn das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten werden soll; denn staatliche Werbung für Lotterien auf der einen Seite und der Auftrag der Suchtprävention auf der anderen Seite ist mit dem staatlichen Monopol auf das Glücksspiel unvereinbar. Wer also ehrlich mit dem Thema Glücksspiel umgehen will, muss zuerst eine Frage beantworten: Wollen wir eine funktionierende Suchtprävention, die die Gefahren des Glücksspiels einschränkt, oder sollen mit dem Glücksspiel Mehreinnahmen erzielt werden, die den Betreibern und auch dem Staat zufallen? Ein Beispiel: Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein scheint sich für die Einnahmeseite entschieden zu haben. Dort lässt man jetzt Poker-Portale und Wettangebote jeglicher Art ohne Begrenzung der Zahl der kommerziellen Anbieter zu. Schleswig-Holstein ist so auf dem besten Weg zu einem Las Vegas an der Waterkant. Tobias Koch von der CDU Schleswig-Holstein hat schon Euro-Zeichen in den Augen. Er rechnet mit 40 bis 60 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Landeskasse. Im Klartext heißt das aber: Mehr Markt gleich mehr Spiel gleich mehr Spielsucht. Das ist verantwortungslos, und das wird mit der Linken nicht gehen. Die anderen Bundesländer gehen mit der Einnahmeorientierungnicht ganz so weit. Hier soll auf der einen Seite das staatliche Lottomonopol erhalten bleiben, auf der anderen Seite aber auch der Markt für Sportwetten geöffnet werden. Es soll 20 statt der geplanten 7 kommerziellen Sportwettenanbieter geben, und die Steuerbelastung für Spieleinsätze soll von 16,6 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Die Ministerpräsidenten haben also keine neue Regelung im Bereich der Suchtprävention gesucht, sondern es vorgezogen, der Glücksspiellobby durch Öffnung des Marktes entgegenzukommen. Es sagt doch alles, wenn der Chef des Anbieters Bet and Win die neue Regelung als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Glücksspielregelung bezeichnet und damit sozusagen lobt. Gleichzeitig findet er die Regelung in Schleswig-Holstein zukunftsweisend. Hier spricht einer, der noch mehr Einnahmen auf sich zukommen sieht und am liebsten noch mehr Spielraum hätte. Auch dazu sagt die Linke: So geht es nicht. Dass es für diese Problematik eine hohe Sensibilität gibt, zeigt die SPD mit ihrem hier vorliegenden Antrag. In ihm wird vor allem die Suchtgefahr beim Automatenglücksspiel thematisiert. Konkret wird unter anderem gefordert: Entschleunigung der Geldspielautomaten, Senkung des maximalen Verlustes pro Stunde, ein verpflichtendes Identifikationssystem. Das alles sind geeignete präventive Lösungsansätze. Die Linke findet, dass die SPD mit ihrem Antrag in eine gute Richtung geht, und deshalb wollen wir ihn mittragen. Aber darüber hinaus ist es wichtig, weitere Fragen zu stellen. Daran können wir, wie Sie sicher zugestehen werden, arbeiten. Zu fragen ist, ob es sinnvoll ist, das Automatenspiel überhaupt außerhalb von Spielkasinos zu ermöglichen. Zudem ist zu fragen, wie Sanktionsmaßnahmen gegen Betreiber bei Verstößen kontrolliert werden sollen. Sollen das die Polizei oder die Ordnungsämter nun auch noch bewältigen? Wie und von welchem Geld sollen diese Kontrollen bezahlt werden? Das sind Probleme, die gelöst werden müssen. Zudem stellt sich die Frage: Wie können wir den Jugendschutz weiter verbessern? Sie sehen, dass die Diskussion noch lange nicht am Ende ist. Aber 500 000 Glücksspielsüchtige und 800 000 problematische Spieler sollten uns allen zu denken geben. Wenn wir es mit der Bekämpfung der Spielsucht ernst meinen, müssen wir neue Wege der Prävention und nicht neue Wege der Marktöffnung gehen.