Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon allein die Tatsache, dass wir heute über einen Antrag sprechen, der vorgestern Abend eine Drucksachennummer bekommen hat, ist ein Zeichen dafür, mit welch heißer Nadel der Antrag gestrickt worden ist. Wir alle wissen: Die Anhebung des Etappenziels 2020 bei der CO2-Minderung ist und bleibt hochambitioniert. Aber nicht anzuerkennen, dass Deutschland seit 1990 seinen CO2-Ausstoß um über 300 Millionen Tonnen reduziert hat, verhöhnt die Anstrengungen aller bisherigen Bundesregierungen und der Menschen in Deutschland. Welches andere Land hat solch eine mit einer CO2-Minderung verbundene Last auf sich genommen? Ich denke hier an die Belastung der Menschen durch den Wirtschaftsumbau in den neuen Bundesländern. Wenn wir die Bereitschaft der Menschen, Anstrengungen auf sich zu nehmen, nicht anerkennen und immer nur betonen, es sei zu wenig und zu langsam, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass uns bald niemand mehr zuhört. Die bislang erreichte Minderung von etwa 25 Prozent des CO2-Ausstoßes ist kein Pappenstiel. Ja, wir haben noch eine gewaltige Wegstrecke vor uns, wenn wir die noch anstehende Minderung von 15 Prozent, die wir gemeinsam beschlossen haben, bewältigen wollen. Wir konstatieren aber auch gemeinsam, dass wir in den Jahren zwischen 2010 und 2013 nicht so vorangekommen sind, wie wir es uns vorgestellt haben. Allerdings ist das Jahr 2009 mit seinem dramatischen Wirtschaftseinbruch kein echter Bezugspunkt. Wir haben inzwischen eine Wirtschaftsleistung erreicht, die wieder deutlich über der des Jahres 2008 liegt. Daran macht sich fest, dass sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland eindeutig vom CO2-Ausstoß abgekoppelt hat. Deutschland ist und bleibt die innovative Werkstatt der Welt, und es verwundert mich, wenn wir bei jedem importierten Agrarprodukt den Wasserfußabdruck berechnen, aber bei den Exporten diese Berechnung vergessen. Jedes Produkt hat auch einen CO2-Fußabdruck, sodass wir mit jedem Produkt, das wir exportieren, sozusagen eine Erhöhung der CO2-Emissionsquote importieren. Kein vernünftiger Mensch würde aber wohl auf die Idee kommen, die deutschen Exporte zu reduzieren, um unsere Emissionsquote einzuhalten. Ich finde es absolut richtig, wenn der Aktionsplan der Bundesministerin als eine der ersten Maßnahmen die Identifizierung der technisch-wirtschaftlichen Minderungspotenziale bei der Emissionsminderung vorgibt. Aktionismus, wie im vorliegenden Antrag, ist Gift für die Akzeptanz der Anstrengungen für eine CO2-Minderung. Selbstverständlich bestehen noch Minderungspotenziale beim CO2-Ausstoß. Wenn ich daran denke, dass in den letzten Jahren jede Minderung des Stromverbrauchs im industriell-gewerblichen Sektor durch einen Mehrverbrauch der privaten Haushalte kompensiert wurde, stelle ich fest: Damit senden wir die falschen Signale aus. Die Haushalte registrieren ihren Mehrverbrauch viel zu spät, nämlich erst zum Jahresende, wenn die dicke Rechnung kommt. Seit 2003 ist der Wärmebedarf je Quadratmeter Wohnfläche in der Bundesrepublik um 16 Prozent gesunken. Er ist im Osten Deutschlands deutlich geringer als im Westen – so der Wärmemonitor Deutschland 2013 des DIW. Danach liegt der Wärmebedarf in Mecklenburg-Vorpommern bei 112,3 Kilowattstunde pro Quadratmeter Wohnfläche und in Bremen bei 150,3 Kilowattstunde pro Quadratmeter. Ei, wer trägt denn da in Bremen politische Verantwortung? Das muss man sich fragen, bevor man einen solchen Antrag vorlegt. Allerdings scheint der Weg von Baden-Württemberg mit einem verpflichtenden Einsatz erneuerbarer Energien bei jeder Sanierung falsch zu sein, da dadurch die Zahl der Heizungssanierungen der Privathaushalte von 70 000 auf 56 000 innerhalb von drei Jahren deutlich zurückgegangen ist und das Energieeinsparpotenzial neuer Heizungen, das bei 40 Prozent liegt, gar nicht mehr gehoben wird. Auch die CO2-Minderung lässt sich nur mit den Menschen machen und nicht mit Zwang gegen sie. Dialogund Beteiligungsprozesse, wie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefordert, sind unabdingbar für zusätzlichen Klimaschutz. Im Übrigen ist in diesem Jahr die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern nach Zahlen des BDEW im Durchschnitt um über 10 Prozent gefallen, während die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um knapp 10 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig ist der Preis am CO2-Spotmarkt zwar immer noch nicht in der Größenordnung, wie wir ihn haben wollen, aber immerhin ist er im Jahresvergleich um 1 Euro je Tonne und damit um 20 Prozent gestiegen. Das im Antrag behauptete Ausbremsen der erneuerbaren Energien im Stromsektor lässt sich mit einigen wenigen Zahlen klar widerlegen: Im Juli 2014 lag der Anteil des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms bei 27,7 Prozent der Bruttostromerzeugung, im Juni bei 28,2 Prozent und im Mai bei 29,9 Prozent. Dass im November die Sonne weniger scheint und im August der Wind weniger weht, liegt nicht in der Verantwortung des Bundesministeriums für Umwelt. Ich glaube aber nicht, dass die Opposition mit diesem Antrag so viel Wind erzeugt, dass es für die wenigen Kilowattstunden, die uns für die Erzeugung von 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien noch fehlen, ausreicht. Danke schön.