Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Unterschied zwischen einer Wiederholung und einer Fortsetzung ist beim Film , dass eine Fortsetzung etwas Neues in der Handlung bringt . Wir aber wiederholen zum x-ten Mal den offensichtlichen Lieblingsfilm des Bundestages Spiel mir das Lied vom Mittelstand . . Nun gibt es das Buch zum Film . Ich meine , es ist gut , dass solch ein Bericht vorgelegt wird . Damit wird _ Wahlkampf hin , Wahlkampf her _ Kleinunternehmern und auch Politikern überhaupt erst einmal deutlich gezeigt , wo und wie Mittelstandspolitik des Bundes betrieben wird . . Damit bin ich allerdings auch bei einem Kardinalproblem dieses Berichts . Bei all den gepriesenen Förderlinien , Förderbausteinen und Internetportalen _ der Dschungel für Rat und Hilfe Suchende hat sich bis jetzt nicht gelichtet . Mindestens ein Dutzend verschiedene Internetportale als Einstieg in unterschiedliche Felder der Mittelstandspolitik sind dem 56-Seiten-Bericht zu entnehmen . Fünf Bundesministerien _ neben dem Wirtschaftsministerium auch das Forschungs- , das Umwelt- , das Familien- und das Entwicklungshilfeministerium _ und natürlich , nicht zu vergessen , die geschätzte Kollegin Frau Wolf als Mittelstandsbeauftragte kümmern sich um den Mittelstand . Nur : Existenzgründer und Kleinunternehmer haben keine Zeit , pausenlos durch das Internet zu surfen . Als Vorsitzender des Offenen Wirtschaftsverbandes weiß ich das aus eigener Erfahrung und durch viele Berichte . Die Zeit reicht nicht aus , um zu suchen ; die Zeit muss verwendet werden , um etwas zu tun . . Angesichts der auch in diesem Bericht bekundeten IT- Euphorie der Bundesregierung müsste es doch eigentlich ein Leichtes sein , ein zentrales Internetportal einzurichten , von dem aus verständlich und übersichtlich der Weg zu allen Spezialinformationen _ von Fragen inländischer Wirtschaftsförderung über Fragen zu Umwelt , Gleichstellung und Ausbildung bis hin zu Außenwirtschaftsfragen _ gewiesen wird . Das wäre zumindest ein Anfang , um irgendwann zu einem Angebot aus einer Hand zu kommen _ zumal _ das weiß ich aus eigener Erfahrung _ mit Gudrun Kopp 22525 der Deutschen Ausgleichsbank doch eine Struktur vorhanden ist , die in dieser Richtung schon viele gute Ansätze aufweist . Um diese weiterzuentwickeln , ist es erforderlich , den Kabinettsbeschluss vom Sommer 2000 aufzuheben , mit dem die DtA an die Kreditanstalt für Wiederaufbau verkauft werden sollte . Mögliche Synergien beider Förderbanken sind ja schon durch dessen Vorbereitung und die vielen Diskussionsrunden gehoben worden . Natürlich muss sich der Finanzminister endgültig von der Hoffnung verabschieden , seine Haushaltsbilanz mit virtuellen Milliardeneinnahmen aus einem Bankverkauf zu verbessern . Tatsächlich scheint die Existenzgründer- und Mittelstandsfinanzierung , anerkanntermaßen die Achillesverse eines Aufschwungs kleiner Unternehmen , seit vergangenem Sommer endlich auf einem guten Weg . Dafür spricht das im Bericht genannte Konzept Bürgschaft ohne Bank , bei dem ein Finanzbedarf bis 127 000 Euro zunächst ohne Einschaltung einer Hausbank durch Bürgschaftsbanken geprüft werden soll . Aber auch die neue BTU-Frühphase oder die Möglichkeit stiller Beteiligung der tbg an kleinen Technologieunternehmen mit Futour 2000 wäre zu nennen . Gestern hat es eine Anhörung zu Basel II gegeben . Die kürzeste Form , auf die ich das gestrige Ergebnis bringen kann , ist : Nicht Basel II , sondern die Banken sind das Problem . . Viel wichtiger als Basel II sind , will man Wachstum schaffen , öffentliche Investitionsprogramme , die Binnennachfrage , die Zahlungsmoral und das Insolvenzrecht . Denn , Frau Wolf , eine zweite Chance hängt eben auch von der Qualität des Insolvenzrechts ab . Ich würde Sie sehr unterstützen , wenn wir da Veränderungen erreichen könnten . Das Nachdenken darüber , dass Mittelstandsförderung im Direktvertrieb , also ohne Hausbank , erfolgen kann , halte ich für richtig . Es kann doch nicht darum gehen , mit Existenzgründer- und Mittelstandsförderung letztlich vor allem Banken zu finanzieren . Ebensowenig kann es allerdings darum gehen , den Unternehmen mittels verlorener Zuschüsse einfach etwas zu schenken . Im Bericht wird ausdrücklich darauf verwiesen , dass beim leidigen Thema Meisterzwang im Handwerk die sorgfältige Beobachtung der Umsetzung gefasster Beschlüsse vorgenommen wird . Ein ebenso kritisches Herangehen wünschte ich mir bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch in Bezug auf die gerechte Lastenverteilung bei Berufsausbildungskosten . Um auf den Eingangssatz zurückzukommen : Wenn uns der Mittelstand so wichtig ist , wie wir das in den Reden immer betonen , dann sollten wir alles tun , dass es nicht bei Wiederholungen , bei ständigen Bekundungen seiner Wichtigkeit bleibt . . Vielmehr sollten wir gemeinsam _ damit meine ich : unter Prüfung wirklich aller Ideen , die vorgelegt werden _ etwas tun , damit sich eine erfolgreiche Entwicklung des Mittelstands fortsetzen lässt . Vielen Dank . .