Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Aus zahlreichen Beiträgen heute morgen ist hervorgegangen , daß sich Europa mitten in einem gewaltigen Prozeß der Umstrukturierung und der Veränderungen befindet . In Ost und West werden jetzt Weichen gestellt , und Entscheidungen von großer Tragweite sind notwendig . Wer von uns hätte es für möglich gehalten , daß z . B . in der Sowjetunion aus Leningrad wieder Sankt Petersburg werden würde und daß am ersten Osterfeiertag das sowjetische Fernsehen seine Sendung mit dem alten russischen Gruß Christus ist auferstanden beginnen würde ? Andererseits sehen wir auch _ wir stehen fassungslos und voller Abscheu davor _ , Ereignisse , wie sie sich in Wilna und in Riga ereignet haben . Dort wurden erneut mit brutalster Militärgewalt Menschenrechte verletzt , ja , es mußten zahlreiche Todesopfer beklagt werden . Im Baltikum fragen sich viele , wie lange die westlichen Staaten dem diplomatischen Druck der Sowjetunion noch nachgeben wollen . Sie fragen mit Recht , wann denn endlich den vielfachen Sympathiekundgebungen auch Taten folgen werden . Sie fragen weiter , wann sich die Staaten der Welt denn daran erinnern wollen , daß Lettland , Estland und Litauen freie Staaten und Mitglieder des Völkerbundes , der Völkergemeinschaft nach dem Ersten Weltkrieg , gewesen sind . Darum von dieser Stelle auch ein Dankeschön an die dänische Regierung , die bei der KSZE- Konferenz in Berlin die Balten wenigstens in ihre Reihen aufgenommen hat . . Heute ist der Deutsche Bundestag gefordert , einer gemeinsamen Bitte der drei baltischen Staaten nachzukommen , ein Informationsbüro hier bei uns einzurichten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland hat Schuld auf sich geladen ; denn durch den Pakt der Nationalsozialisten mit den Kommunisten , den sogenannten Hitler- Stalin- Pakt , wurde es der Sowjetunion auch durch uns ermöglicht , die baltischen Länder zu annektieren , die Menschen politisch zu verfolgen , die regionalen Strukturen zu zerstören , kulturelle Eigenständigkeiten zu vernichten , eine Überfremdung ohne Rücksicht auf bisherige Tradition durchzuführen und historische Bindungen an Europa zu zerschneiden . Ich könnte noch vieles aufführen , was meinem Kollen Scharrenbroich und mir im Frühjahr dieses Jahr in Lettland vorgetragen worden ist . Wir beide waren Wahlbeobachter im livländischen Riga und im kurländischen Mitau , das heute Jelgava heißt . Helmut Sauer  Man sucht das Gespräch mit uns Deutschen , mit allen Europäern . Ob es der Parlamentspräsident , Vertreter der Parteien , die evangelische und die katholische Kirche oder die Gewerkschaft waren , alle haben uns immer wieder diese Bitte nach verstärkten Kontakten vorgetragen . Sie erläuterten uns dabei auch die Arbeitsweise schon bestehender baltischer Informationsbüros in skandinavischen Ländern . Man bat also darum , ein solches Büro auch hier in Bonn in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten . Dieses Büro soll der Vermittlung , der Förderung und Aufrechterhaltung von Kontakten zwischen Institutionen und Organisationen , Wirtschaftsunternehmen und kulturellen Einrichtungen bei uns und den entsprechenden Stellen im Baltikum dienen . Dadurch sollen Informationen und Kontakte in beide Richtungen möglichst direkt vermittelt werden . Sie können dies den Bundestagsdrucksachen 12/164 und 12/166 entnehmen . Wir haben darüber in den zuständigen Gremien lange debattiert . Denn es waren ja auch diplomatische und völkerrechtliche Fragen hierbei zu erörtern . Wir sind dabei zu einer großen Gemeinsamkeit gekommen , und zwar nicht nur hinsichtlich der Errichtung eines solchen baltischen Büros hier bei uns , sondern auch hinsichtlich der Einrichtung eines Goethe-Instituts dort in den baltischen Staaten . Diese Vorhaben entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 12/673 . Wir haben uns fraktionsübergreifend für diese Schritte entschieden und bitten die Bundesregierung , Herr Schäfer , diesen Forderungen des Parlaments nachzukommen . Wir sind der Auffassung , daß im Geist der KSZE- Akte , nach den Prinzipien von Helsinki und der Charta von Paris die baltische Frage keine innere Angelegenheit der Sowjetunion ist , . auch wenn sich die Sowjetunion über 50 Jahre lang permanent und häufig gewalttätig in die inneren Angelegenheiten der baltischen Staaten eingemischt hat . Die Unabhängigkeit der baltischen Staaten und ihre Zukunft sind nach wie vor und bleiben weiterhin internationale Probleme . Gerade wir Deutschen sollten mithelfen , Freiheit , Demokratie , Menschenrechte , Selbstbestimmungsrecht und Gerechtigkeit auch für die Menschen in Litauen , Lettland und Estland zu erreichen . Darum bitte ich namens der CDU/CSU-Fraktion um Annahme dieser gemeinsamen Beschlußvorlage gemäß Drucksache 12/673 . Ich danke Ihnen . .