Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Spätestens bei der Debatte des Berufsbildungsberichtes am 20 . März dieses Jahres war das klar , was wir gerade vom Kollegen Thierse gehört haben : Es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht bei den Lehrstellen zwischen Angebot und Nachfrage . . In den neuen Bundesländern gibt es besondere Schwierigkeiten . Wer sich die Sozialpolitische Umschau - eine Veröffentlichung der Bundesregierung - vom 21 . April dieses Jahres ansieht , findet dort eine klare Analyse . Deshalb ist das Vorlesen von Zahlen an dieser Stelle aus meiner Sicht sinnlos . Bereits damals gab es eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung , der Wirtschaft und der Bundesanstalt für Arbeit . Herr Thierse , Sie können der Presse entnehmen , daß es in diesem Bereich bereits Ergebnisse gibt . Vielleicht gehe ich darauf noch ein . Besonders bemerkenswert ist für mich , daß auch die Länder reagieren , und man sollte hier ruhig einmal Nordrhein-Westfalen mit dem Ausbildungskonsens ansprechen . Die Ergebnisse und die Einzelvereinbarungen dazu sind aus meiner Sicht sehr konstruktiv . Ich sage das mit Absicht , weil diesmal nicht nur Sachsen genannt werden soll . Wir CDU-Abgeordnete der neuen Bundesländer haben am 13 ./14 . April in Berlin eine Klausurtagung abgehalten und dabei aus unserer Sicht sehr wesentliche Maßnahmen vorgeschlagen , die auch unkonventionell sind . Wir sind der Auffassung , daß unkonventionelle Methoden nötig sind , weil wir es mit einer besonderen Situation zu tun haben . In dem Zusammenhang stellen sich für mich folgende Fragen , die auch mit unseren Beschlüssen zusammenhän-gen : Warum können zum Beispiel Zulassungsbescheide für das Studium nicht bereits bis zum 20 . August des laufenden Jahres ausgegeben werden , damit keine Doppelbewerbungen auftreten ? Warum können nicht Investitionshilfe- und Investitionsvergaberichtlinien an der Bereitschaft zur Schaffung betrieblicher Lehrstellen orientiert werden ? Warum soll nicht eine fälschungssichere Bewerbungskarte eingeführt werden , um Mehrfachbewerbungen zu vermeiden ? Warum können nicht traditionelle Berufe in die Handwerksordnung so aufgenommen werden , daß in diesen Berufen Meisterabschlüsse und Berufsausbildung möglich sind ? - Ich habe bei mir im Wahlkreis mit den Stuhlbauern eine entsprechende Berufsgruppe . Ich bitte die Kollegen aus der SPD-Fraktion , uns bei der Behandlung der Anlage A der Handwerksordnung im Wirtschaftsausschuß zu unterstützen . Warum können nicht die Vergütungshöhen für Lehrlingsentgelte regional so gestaltet werden , daß sie lehrstellenfördernd wirken ? - In einem Gespräch mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel in der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion am 22 . April . noch : Rainer Jork Ausbildungsplätze auch differenzierte Erhöhungen der Entgelte möglich seien . Ich halte das für einen wichtigen Denkanstoß . Warum sollte man nicht befristete Angebote der Berufsfachschulen durch die Kombination mit betrieblicher Ausbildung und mit Abschlußprüfungen vor den zuständigen Kammern aufwerten ? Das sind nur einige Hinweise , die über das hinausgehen , was wir ohnehin im Berufsbildungsbericht lesen . Am 24 . April , also schon bald nach der genannten Klausurtagung , entsprach die Bundesregierung unserem Antrag , angemessen , situationsbezogen und planbar zu fördern . Damit tat sie das drei Monate früher als 1996 . Mit 15 000 Lehrstellen zusätzlich , Herr Thierse , und mit 200 Millionen Mark hat sie ihre Arbeit jetzt getan , und zwar frühzeitig und - aus meiner Sicht - gut . Man kann an dieser Stelle auch mal danke schön sagen . . Ich sage das auch deshalb , weil ja , wie wir alle wissen , die Bundesregierung in der Kette der Verantwortung eigentlich das letzte Glied ist , und weil wir - auch das mit Blick auf die Formulierung des Themas der Aktuellen Stunde - immer so tun , als ob hier nur die Bundesregierung in der Verantwortung stehe . Das , was die Bundesregierung getan hat , ist ein Signal für die Tarifpartner , für die Wirtschaft . Im übrigen , Herr Thierse : Ich habe erst heute gelesen , daß die Deutsche-Bank-Stiftung 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen will , daß der VEBA-Konzern 500 zusätzliche Ausbildungsplätze schafft . Das ist für mich auch Wirtschaft , das ist ein Ergebnis dessen , was die Bundesregierung will . Schauen Sie sich mal an , was mit dem Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen alles drin ist . Schauen Sie sich auch mal an , was die Kommunen machen . Ich habe hier in meiner Rede am 20 . März zum Beispiel auf die Görlitzer Initiative hingewiesen . Das kann als Beispiel gesehen werden . Ich bitte Sie alle um konstruktive Antworten auf meine sicher oft etwas unkonventionellen Fragen und bitte zu bedenken , daß das Verlangen , das Sie formulieren , eben nicht nur an den Bund geht . Ich könnte mir gut vorstellen , daß wir auch im Sinne dessen , was in Nordrhein-Westfalen getan wird , auf der Basis eines Konsenses tatsächlich im Interesse der Betroffenen reagieren - und nicht nur ideologisch und formal wie jedes Jahr . Ich sehe , daß Handlungsbedarf für alle besteht . Ich lade Sie herzlich ein , daß wir uns gemeinsam bemühen , etwas für die Betroffenen zu tun . Danke schön . .