Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende eines Europäischen Naturschutzjahres ist es wohl angebracht , einmal Revue passieren zu lassen , wie es um den Naturschutz bestellt ist . Das letzte Europäische Naturschutzjahr liegt nun schon 25 Jahre zurück . Immer mehr Menschen engagieren sich vorwiegend in Naturschutzorganisationen für die Erhaltung unserer natürlichen Reichtümer . Das läßt zwar hoffen ; es ist aber nicht mehr so viel Natur übrig , und die Vernichtung und Zerschneidung der Lebensräume geht unvermindert weiter . 3 bis höchstens 5 Prozent der Fläche der Bundesrepublik sind noch natürliche oder naturnahe Lebensräume bzw . Biotope . Die Hoffnung auf das Engagement darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß der Naturschutz trotz gestiegenen Bewußtseins noch immer in der Defensive ist . Wir alle , die wir uns im Naturschutz engagieren , sind ständig gezwungen , neue Argumente für dessen Nützlichkeit und Existenzberechtigung zu finden ; denn bisher haben wir es noch nicht geschafft , von unserem gewohnten Gewinndenken Abstand zu nehmen . Wenn sich das Gewinndenken auf eine intakte Natur und Umwelt bezöge , wäre das in Ordnung . So ist es aber eben nicht . Das wird an einem Beispiel , nämlich an der Waffenerprobung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer , deutlich . Hier werden Granaten durch das Watt im Nationalpark geschossen , obwohl dies ein hochsensibler Lebensraum ist und es durchaus andere Erprobungstechniken gibt . Es gibt überhaupt keine Argumente dafür , dort auf den Naturschutz weiter zu schießen , zumal es mindestens fünf weitere europäische Staaten gibt , die solche Erprobungen machen und dafür andere Techniken haben ; die haben nämlich kein Watt . . Ich meine , diese Länder sollten sich endlich einmal zusammentun und mit umweltverträglichen Techniken proben , jedenfalls nicht im Wattenmeer . Eigentlich sollten wir im Jahre 1995 längst begriffen haben , daß die Menschen Teil der Natur sind . Die intakte Natur ist unsere unverzichtbare Lebensgrundlage . Sauberes Wasser , gesunde Luft , lebende Böden sind Teile des sensiblen Gleichgewichts zwischen den vielen Arten und Lebensräumen . Das alles muß nicht nur von uns , sondern für uns - man muß fast sagen : vor uns - geschützt und wiederhergestellt werden . . Spätestens bei den inzwischen eingetretenen großen wirtschaftlichen Schäden durch Naturzerstörung - hier nenne ich nur das Thema Hochwasserschäden - müßte bei jedem das Alarmlämpchen geleuchtet haben . Ein deutlicheres Zeichen , daß uns im Naturschutz das Wasser bis zum Hals steht , kann es kaum noch geben . . Aber solche menschengemachten Katastrophen führen nur zu Reparaturmaßnahmen , die im übrigen auch bald keiner mehr bezahlen kann . Diese Diskussion werden wir möglicherweise wieder im nächsten Frühjahr haben . Es muß statt dessen zu einer umfassenden Naturschutzstrategie führen , die aber fehlt . Wie ist es sonst zu erklären , daß Nutzungsinteressen - ob Bauern , Verkehr , Landwirtschaft , Tourismus oder Erholung - wieder nach Planungsbeschleunigung oder finanziellem Ausgleich verlangen und damit das zarte Pflänzchen Naturschutz plattzudrücken drohen ? Erst wenn es massive finanzielle Anreize gibt , wird auch außerhalb von Naturschutzkreisen über Sinn und Zweck der Erhaltung der biologischen Vielfalt nachgedacht . Genau deshalb wird die Konvention zur biologischen Vielfalt in der Öffentlichkeit hauptsächlich unter ökonomischen Gesichtspunkten hinsichtlich der Nutzung der Genressourcen wahrgenommen ; oder verkürzt : Artenschutzkonvention - immerhin wenigstens das , denn dann kommt das Wort wenig . noch : Ulrike Mehl nehmen , sind wir gezwungen , zu hoffen , daß sich der Milliarden Dollar schwere Markt mit pharmazeutisch nutzbaren Naturstoffen möglichst schnell weiter entwickelt . Solange Gewinne in Aussicht stehen , besteht wenigstens Interesse , diese natürlichen Vorkommen erhalten zu wollen . Aber das ist schon der blanke Zynismus . Es kann und darf nicht ausschließlich um Genressourcen einzelner Arten gehen , vielmehr muß Naturschutz heute ökosystemaren Zusammenhängen gerecht werden . Genau das ist das Problem . Die Ökologie reagiert in eigenen Rhythmen , die immer weniger zu den menschengemachten Rhythmen unserer Wirtschaft passen . Obwohl wir wissen , spätestens seit dem Brundtland-Bericht , daß Wachstum ökologische Grenzen hat , tun wir alles , eben dieses Wachstum auf Kosten der Natur zu beschleunigen . Mit dieser Entwicklung geht eine hochgradige Spezialisierung des Wissens einher , und gleichzeitig verlieren wir das Verständnis und Wissen für das Ganze , für die Sensibilität des Zusammenspiels einzelner Teile . Dieses allgemeine Phänomen spiegelt sich im Naturschutz haargenau wider . Um es noch einmal klarzumachen : Naturschutz ist nicht ein zusätzlicher Nutzungsanspruch an die Landschaft . Naturschutz ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe für alle . . Wir müssen begreifen , daß eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen nur auf dem Erhalt der Natur aufgebaut werden kann . In Wirklichkeit klaffen theoretisches Wissen und aktives Handeln weit auseinander . Internationale Verträge und gesetzliche Vorgaben dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen , sondern müssen neue Wege eröffnen , und dies nicht auf dem Papier , sondern in der Praxis . Die Wege , die von der Bundesregierung aufgezeigt werden , gleichen nach meinem Eindruck eher einem Kreisverkehr mit Abzweig in eine Sackgasse . . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Naturschutz ist das beste Beispiel . Auf unsere konkreten Fragen antwortet sie folgendes : Dies alles sei im Umweltbericht der Bundesregierung und im Bericht der Umsetzung der Konvention über die biologische Vielfalt beantwortet . . Schaut man da nach , erfährt man , daß die Konvention ratifiziert ist , der Rest im Bundesnaturschutzgesetz geregelt ist , das noch nicht novelliert ist , und im übrigen die Länder zuständig sind . Damit ist die Bundesregierung , glaube ich , am Ende ihrer Weisheiten . . Offenbar freut sich die Bundesregierung schon selber auf ihren Gesetzentwurf des Bundesnaturschutzgesetzes , weil sie nach neun Jahren der Ankündigung desselben immer kraftvoller auf die Inhalte der nicht vorhandenen Novellierung hinweist . Schon 1986 wurden die Forderungen der SPD zum Naturschutzgesetz mit dem Argument abgelehnt , daß eine baldige umfassende Novellierung geplant sei . Nun hat uns der Kollege Friedrich bei der Haushaltsberatung im November dieses Jahres gesagt , Herr Töpfer habe in seiner Amtszeit ja bereits alles angekündigt , was anzukündigen sei , und Frau Merkel könne nun gar nichts mehr ankündigen , sondern sie wolle umsetzen . Frau Merkel , darauf sind wir äußerst gespannt . . _ So ist es , das hat er ja auch bestätigt . Außerdem hat er noch bemerkt , daß Herr Stoiber , der heute morgen hier auch geredet hat , erklärt habe , nun könne man ein Gesetz auch novellieren ; mit Frau Merkel könne man das machen , es komme allerdings auf die Inhalte an . Darauf warten wir ganz gespannt . Wir haben die notwendigen Änderungen des Naturschutzgesetzes in unserem Gesetzentwurf zum drittenmal klar formuliert . Ich will die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs noch einmal nennen : Erstens . Wir wollen den Schutz der Natur auch _ nicht nur , aber auch - - um ihrer selbst willen . Zweitens . Wir wollen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche Vorrang für den Naturschutz . Es stehen heute nur knapp 2 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz . Außerhalb von Wäldern gibt es insgesamt noch 3 bis 5 Prozent natürliche oder naturnahe Lebensräume . Wir brauchen diese Vorrangflächen auch zum Aufbau des europaweiten Biotopverbundsystems Natura 2000 . Drittens . Das Verhältnis von Land- und Forstwirtschaft zum Naturschutz wird neu geregelt . Die sogenannte Landwirtschaftsklausel , die besagt , daß die Land- und Forstwirtschaft den Zielen des Gesetzes dient , wird gestrichen . Statt dessen wollen wir die Landwirtschaft zur umweltschonenden Bewirtschaftung umsteuern . Wir brauchen die Landwirtschaft als wichtigsten Partner für den Naturschutz , weil sie bundesweit über 50 Prozent der Fläche bewirtschaftet . . Eine nachhaltige , also umweltverträgliche Landwirtschaft , die Düngemittel gezielter ausbringt , den Pestizideinsatz auf ein Minimum reduziert und das Klima insbesondere durch eine flächengebundene Tierhaltung weniger gefährdet , können wir nur erreichen , wenn die Milliardenbeträge für die heutige Landwirtschaft nur noch auf der Grundlage ökologischer Vorgaben vergeben werden . . Es ist völlig unmöglich , daß der Naturschutz mit seinen kargen Mitteln nun für das bezahlen soll , was die vollen Geldtöpfe der EU vorher ruiniert haben . Ein Instrument dafür , an die Landwirtschaft Ausgleichszahlungen für Sonderleistungen für den . noch : Ulrike Mehl eben nur ein Instrument . Es muß daneben auch möglich sein , Flächen für den Naturschutz auf unbegrenzte Dauer zu sichern und zu entwickeln und nicht nur auf der Ebene eines 10 oder 15 Jahre dauernden Pachtvertrages . Bei einer Reihe von Gebieten ist der Flächenankauf unverzichtbar . Darum muß sich der Bund im Rahmen der Förderung von Großschutzgebieten mit gesamtstaatlicher Bedeutung auch weiterhin an Flächenankäufen beteiligen . . Eine Änderung der Förderrichtlinie für diese Großschutzgebiete darf die Geldmittel des Bundes nicht zu einer neuen Subvention für die Landwirtschaft machen . Wir brauchen auch den Flächenankauf . Allein der Vertragsnaturschutz kann das nicht erreichen . . Großschutzgebiete dürfen nicht auf Dauer am Tropf des Vertragsnaturschutzes hängen . Wir müssen neue Wege finden , wie wir der Landwirtschaft flächendeckend zu einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise verhelfen können , aber nicht zu Lasten des Naturschutzes . Ich gehe darauf jetzt nicht näher ein , weil mein Kollege Sielaff in seinem Redebeitrag dies noch einmal aufgreifen wird . Viertens . Wir wollen eine flächendeckende Landschaftsplanung zur Absicherung des Naturschutzes in der Raumordnung und Landesplanung . Aufgabe der Landschaftsplanung ist es , die konkurrierenden Nutzungsansprüche an die Natur miteinander sinnvoll zu vereinen . Die Abwägung findet also bereits im Landschaftsplan statt und nicht erst danach in den weiteren Bauleitplanungen . Sie ist nicht nur als schlichte Naturschutzplanung anzusehen . Fünftens . Die Regelung bei Eingriffen in Natur und Landschaft soll auf den Grundwasserschutz , den Schutz des Bodens und der Luft und die stofflichen Einwirkungen erweitert werden . Ist ein Ausgleich nicht möglich , müssen Ersatzzahlungen mit Zweckbindung für den Naturschutz geleistet werden . Im übrigen ist eine Erfolgskontrolle vorgesehen . Man weiß aus der Praxis , daß man gelegentlich hinschauen muß , um zu erfahren , was aus den Planungen geworden ist . Sechstens . Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU , kurz FFH- Richtlinie , zum Aufbau eines europaweiten Biotopverbundes wird umgesetzt . Diese hätte schon bis Juni 1994 umgesetzt sein müssen . Aber da diese Rechtsgrundlage nach wie vor fehlt , haben die Länder auch noch keine Gebiete gemeldet . Schon deshalb ist die Bundesregierung gezwungen , das Naturschutzgesetz zu novellieren . Wenn wir keine völlige Zersplitterung des Naturschutzrechtes wollen , wie sie uns im Artenschutz droht , muß die Umsetzung der FFH-Richtlinie im Naturschutzgesetz auf jeden Fall verankert werden . Wir haben das in unserem Entwurf getan . . Siebtens . Wir haben eine neue Schutzkategorie Biosphärenreservat eingeführt . Zum einen soll dem Gedanken des großflächigen Naturschutzes Rechnung getragen , zum anderen aber einer umweltverträglichen Nutzung von Natur und Landschaft Vorschub geleistet werden . Achtens . Wir haben eine jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung vorgesehen und den Ländern empfohlen , eine entsprechende Regelung in ihre Ländergesetze aufzunehmen . Neuntens . Wir führen die seit Jahren zu Recht geforderte Verbandsklage ein ; denn in einer Zeit , in der immer mehr Menschen darüber mitreden wollen , welche Planungen und Vorhaben um sie herum beabsichtigt sind und wie sie gestaltet werden sollen , kann es nur richtig sein , betroffene Gruppen so früh wie möglich an den Verfahren zu beteiligen . . Es muß ihnen die Verantwortung übergeben werden , im Zweifelsfall gegen eine Maßnahme klagen zu können . Die immer wieder aufgestellte Behauptung , Öffentlichkeitsbeteiligung sei der Grund für zu lange Verfahrensdauer , ist schlicht falsch . Es gibt keinerlei Beleg dafür , daß durch Ausschluß der Öffentlichkeit Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren schneller laufen würden . Wer seine Landesentwicklung und -planung im Sinne einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung durchsetzen will _ wir reden ständig von Mediationsverfahren , insbesondere im Umweltbereich _ , der kommt mit der Öffentlichkeitsbeteiligung besser zum Ziel und zu besseren Lösungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sollte es nun doch noch wahr werden , daß die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle vorlegt , dann freue ich mich schon auf die Diskussion . . Ich hoffe , Frau Merkel , daß Sie sich dann als Vorkämpferin für den Naturschutz entpuppen werden . Dies können Sie bereits in Ihrem eigenen Wahlkreis Rügen probieren , wo die Mehrheit im Kreistag beabsichtigt , Nutzung und Schutz der Natur unter einen Hut zu bringen . . Ich fordere Sie auf , sich dort als oberste Naturschützerin für eine beispielhafte Zusammenführung von Ökonomie und Ökologie mit Nachdruck einzusetzen . Mit dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen hätte ich mich nun auch gerne auseinandergesetzt . Aber die Kolleginnen und Kollegen hatten ihr Gesetz schneller auf der Tagesordnung des Bundestages , als sie es beschlossen haben . Deshalb werden wir uns dann in den laufenden Beratungen damit auseinandersetzen . Lassen Sie mich zum Schluß noch einen anderen Aspekt zur Notwendigkeit der Naturerhaltung einbringen . Edward O . Wilson , Biologieprofessor an der Harvard-Universität in Cambridge und Vorkämpfer für den Erhalt der Artenvielfalt , unterstreicht in sei . noch : Ulrike Mehl unbewußte Neigung zur Nähe der übrigen Lebensformen haben . Dazu zähle auch die Sehnsucht nach der Wildnis , in der der Mensch neue Lebenskraft sucht und der der Mensch ursprünglich entstammt . Er sagt weiter , daß es viele Anzeichen dafür gibt , daß der Verlust der biologischen Vielfalt nicht nur unser physisches , sondern auch unser geistiges Wohlbefinden gefährdet . Wilson endet damit , folgendes festzuhalten : Ziel einer dauerhaften ökologischen Ethik wird es sein , nicht nur die Gesundheit und Freiheit unserer Art , sondern auch den Zugang zu der Welt zu bewahren , in der der menschliche Geist entstanden ist . Um das zu schaffen , brauchen wir eine umfassende Strategie . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten ! Warten wir nicht bis zum nächsten Europäischen Naturschutzjahr _ vielleicht in 25 Jahren ! Vielen Dank . .