Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Roman Herzog prägte in seiner bekannten „Ruck-Rede“ den Ausspruch – ich zitiere –: „Die Fähigkeit zur Innovation bestimmt unser Schicksal.“ Anders formuliert: Wir ernten, was wir säen, und säen müssen wir das, was wir ernten wollen. Kein Thema ist derart eng mit Zukunft verbunden, wie wir eben sehr schön von den Kollegen vorher gehört haben, einerseits der ganz persönlichen Zukunft, die die Menschen in Deutschland in einem durchlässigen und chancengerechten Bildungssystem in die Hand nehmen, andererseits der Zukunft unseres Landes, dessen Rohstoff „Wissen“ sowie Wohlstand und Wohlergehen immer stärker davon abhängen, ob wir in der Spitze sowie in der Breite die Bildungs- und Forschungsrepublik Deutschland gemeinsam Realität werden lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Laufe der vergangenen Legislaturperioden einen echten Paradigmenwechsel eingeleitet. Bildung und Forschung sind vom Bund zu einem zentralen Themenfeld gemacht worden. Der Koalitionsvertrag spricht eine unmissverständliche Sprache: Wir stehen bereit, mit mehr Investitionen und mehr Verantwortung die politischen Baustellen in der Bildungs- und Forschungspolitik konsequent anzupacken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlreiche Studien – wir hörten schon in den Ausführungen von Stefan Kaufmann davon – der OECD und eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft bescheinigen Deutschland – lassen Sie uns doch bitte auch mal stolz auf das Erreichte sein – beispielsweise in der Hochschulbildung und in der Forschungslandschaft messbare Erfolge. Wir haben in den vergangenen Jahren viele richtige Weichen für den Aufwärtstrend gestellt. Ende September 2018 kürte beispielsweise die Exzellenzkommission 57 Exzellenzcluster an deutschen Universitäten für die Förderung mit insgesamt 385 Millionen Euro jährlich. Den Grundstein für diese Spitzenförderung haben wir schon 2005 und 2006 mit der Exzellenzinitiative gelegt, die der Vorläufer der Exzellenzstrategie war, und wir haben eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen ins Leben gerufen. Zur Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses haben wir die institutionelle Förderung der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen sowie große Projekte wie das neue Tenure-Track-Programm und den Pakt für Forschung und Innovation ins Leben gerufen. Diese Ansätze bauen wir bekanntermaßen ständig aus. Indes sind unsere Anstrengungen noch nicht am Ziel; darin sind wir uns einig. Deshalb dürfen wir natürlich nicht nachgeben und müssen genau an der Stelle weitermachen. Eine neue, nachhaltige Dynamik für Deutschland – das ist auch weiterhin unser Anspruch. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Oppositionsfraktionen sich mit den vorliegenden, sehr umfangreichen Anträgen, insbesondere von der FDP, an der politischen Aufgabe zur Stärkung unseres Forschungsstandortes beteiligen. Vielen Dank! Ja, wir brauchen mehr von den besten und klügsten Nachwuchskräften, auch auf internationaler Ebene; da sind wir uns einig. Indes lässt mich beispielsweise der Antrag der FDP mit einiger Verwunderung zurück. Die Umsetzung Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde aus meiner Sicht einen bürokratischen Papiertiger schaffen, aber nur wenig erkennbaren Mehrwert für die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland leisten. So fordern Sie die Einrichtung einer „Nationalen Agentur für wissenschaftliches Talent“ und dergleichen mehr. Was versprechen Sie sich eigentlich davon? Ein bemerkenswert staatszentrierter Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren, einer Fraktion, die nicht müde wird, über die Allheiligkeit des freien Marktes zu referieren. Mit der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen sind wir hier bereits gut aufgestellt. – Sehr schön. – Auch wollen Sie den Staat damit betrauen, ein sogenanntes Frühwarnsystem aufzubauen, um die frühen Trends in Wissenschaft und Forschung und dergleichen zu erkennen. Viele schöne Worte, aber es fehlt doch so ein bisschen die Nachhaltigkeit für den Forschungsstandort! Andere Punkte greifen Sie richtigerweise auf: den Ausbau internationaler Schulen und Kindergärten, die Finanzierung von Programmen einschlägiger Stiftungen usw. usf. In der Gesamtheit jedoch sind die vorliegenden Anträge unausgegoren. Die „Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung“ wurde ja auch deshalb auf den Weg gebracht, weil sie ein Gesamtpaket beinhaltet, das mehr als die Summe von einzelnen Maßnahmen darstellt. Dieses Paket wieder aufzuschnüren, hier und da einige mehr oder minder praktikable Vorschläge dazu einzubringen, wird der Idee eines ganzheitlichen Ansatzes nicht gerecht. Deshalb muss für unsere Politik gelten: Qualität in der Quantität; denn hohe Haushaltspositionen ersetzen nicht die Bedeutung von richtigen Entscheidungen in der Sache. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein friedliches und geruhsames Weihnachtsfest! Vielen Dank.