Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Jeder und jede von uns kennt die Presseberichte : Gewaltverherrlichende Computerspiele fördern die Aggressivität von Jugendlichen . Jugendliche trinken zu viel Alkohol und landen mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus . Die dargestellten Fälle müssen uns zu Recht nachdenklich stimmen . Häufig wird der Ruf nach schärferen Gesetzen laut . Wir müssen uns aber fragen , ob die komplexen Probleme tatsächlich mit schärferen Gesetzen zu lösen sind . Wir dürfen auch heute , in dieser jugendpolitischen Debatte , nicht vergessen , dass die meisten Jugendlichen verantwortungsvoll und engagiert sind . Sie gestalten aktiv ihre Freizeit . Das Gros der Jugend geht sehr verantwortungsvoll mit Alkohol- oder auch Medienkonsum um . Ich möchte nicht falsch verstanden werden . Natürlich dürfen wir die Augen vor den Problemen nicht verschließen . Sogenannte Flatrate-Partys , auf denen man für wenig Geld unbegrenzt viel Alkohol trinken kann , sind leider keine Randerscheinung . Kinder und Jugendliche brauchen Schutz und Regeln . Wir haben in Deutschland in erster Linie kein Problem mit der Gesetzeslage , sondern Defizite bei der Prävention vor Ort und im Gesetzesvollzug . Das Jugendschutzgesetz , das die rot-grüne Bundesregierung 2002 auf den Weg gebracht hat , enthält sehr wirkungsvolle Regelungen und hat sich bewährt . Es schützt unsere Jugend , es gibt ihr Regeln und setzt Grenzen . Das bestätigt auch die aktuelle Studie des Hans-Bredow-Instituts . Ich möchte dieser eindeutigen Rechtslage Beispiele aus dem täglichen Leben gegenüberstellen . Das Jugendschutzgesetz verbietet den Verkauf von Alkohol an Kinder und Jugendliche , doch der Verkauf von Schnaps an Minderjährige am Kiosk , an der Tankstelle oder in der Kneipe kommt häufig vor . Sogenannte Flatrate-Partys finden statt , obwohl sie bereits nach geltender Rechtslage untersagt werden können ; einige Kommunen machen das auch vorbildlich . Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen stoßen an ihre Grenzen , wenn Erwachsene sie nicht einhalten , wenn ein Kiosk- oder Tankstellenbesitzer oder eine -besitzerin dem 15-Jährigen die Flasche Wodka verkauft , obwohl dies verboten ist ; wenn Behörden vor Ort die Einhaltung der Gesetze nicht oder nur unzureichend kontrollieren . Wir müssen die geltenden Gesetze konsequent anwenden ; sonst ist unser gutes Jugendschutzgesetz ein zahnloser Papiertiger . Die Bundesdrogenbeauftragte , Sabine Bätzing , macht immer wieder eindrucksvoll deutlich : Wir alle sind gefragt , wenn es um Prävention und um wirksame Alkoholprävention geht . Seien wir doch ehrlich : Viele sind der Überzeugung , dass zu einer guten Party oder zu einer guten Stimmung im Festzelt auch viel Alkohol gehört . Wir alle wissen , dass Alkohol in unserer Gesellschaft verankert ist . Umso mehr zählt neben der Prävention ein maßvoller Umgang , zum Beispiel mit Alkohol , den wir als Erwachsene den Kindern und Jugendlichen vorleben müssen . Der Ruf nach schärferen Gesetzen verkennt die geltende Rechtslage . Er ist durchaus verlockend , aber auch verantwortungslos . Wenn wir es mit dem Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ernst meinen , dann müssen wir den Ursachen auf den Grund gehen und unsere eigenen Verhaltensmuster kritisch hinterfragen . Das Jugendschutzgesetz , das wir jetzt punktuell weiterentwickeln , ist ein hervorragendes jugendpolitisches Instrument . Es liegt an uns , dieses Instrument sinnvoll einzusetzen . Herzlichen Dank .