Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich hier das Wort ergreife , dann kann ich nur sagen : Demokratie ist ein schwierig Ding . Aber die Ergebnisse nach 31 Monaten sind weit besser als die Diskussion .  Denn es ist immer völlig bestritten worden , daß wir es je schaffen würden , das vorzulegen , was vorzulegen ist . Ich habe heute wieder erlebt , daß wir die Diskussion vom 20 . Juni 1991 führen , daß wir die einen gegen die anderen ausspielen . Bringen tut das zwar gar nichts , . aber es erleichtert uns offenbar . Können wir es vielleicht doch schaffen , für die einen und die anderen Verständnis zu haben ? Daß die Bonner Interessen haben , das ist das Normalste von der Welt . Und in der Politik geht es um Interessen . . Die Berliner haben Interessen . Viele von uns haben in den letzten 31 Monaten erfahren : Kamen sie nach Berlin , wurden sie beschimpft , blieben wir in Bonn , wurden wir beschimpft . Ich will nicht die Wahrheit verkleistern . Ich habe am 20 . Juni 1991 für Bonn gestimmt . Es wurde damals sehr in Frage gestellt , ob ich je die Beschlüsse umsetzen würde . Ich war in der Minderheit . Es gehört zur Demokratie , daß Beschlüsse , die gefaßt sind , im Parlament auch umgesetzt werden . Das ist ein wesentlicher Teil der Glaubwürdigkeit . . In allen Stürmen , denen wir ausgesetzt waren _ und sie waren durchaus heftig _ , war vielleicht das Allerwichtigste , daß wir konsequent in der Baukommission , in der Personal- und Sozialkommission und in der Konzeptkommission unbeirrt an der Umsetzung des Beschlusses gearbeitet haben . Die schwierigste Arbeit hatte übrigens die Föderalismuskommission . Ich hätte nie gedacht , daß sie das in der Zeit zuwege bringt . . Aber was wir geschafft haben , ist immer alles nichts , und was wir noch nicht geschafft haben , das heben wir in heftigen und sehr polemischen Debatten hervor . Ich sage jetzt auch einmal : Nach Bonn kommen 22 Einrichtungen . Noch vor 24 Monaten wurde gesagt : Das kommt nie zustande . Es ist für mich , wie gerade gesagt , wirklich kaum nachvollziehbar , wie es geschafft worden ist . Es ist dann gesagt worden : Bis ihr den Realisierungswettbewerb Reichstagsgebäude fertig habt , gehen zwei Jahre ins Land . Am 1 . Juli 1993 haben wir Sir Norman Foster mit dem Auftrag versehen , und inzwischen hat er nur noch wenig Zeit , um am 31 . Januar seinen Plan vorzulegen . Wir sind in der Zeit , aber alle Welt draußen glaubt : Sie verzögern alles , oder sie sagen uns nicht , was es kostet . Ich erinnere mich sehr wohl an die Debatte am 20 . Juni 1991 . Da habe ich und all diejenigen , die geplant haben , kräftig etwas abbekommen : Wie konntet ihr nur so einen Beschluß vorlegen ohne sorgfältigste Kostenangaben ? . Was haben wir nun heute ? Wir haben eine Kostenschätzung . Damals ging es um 40 bis 60 Milliarden DM Umzugskosten , jetzt geht es um 20 Milliarden DM . Und wieder geht es hin und her . Die einen sagen , das ist viel zu niedrig geschätzt , und die anderen sagen , das ist viel zu hoch geschätzt . Ich hoffe , daß die Wahrheit in der Mitte liegt . Was soll denn die Regierung tun ? Schätzt sie den Betrag A , ist es falsch , schätzt sie den Betrag B , ist es auch falsch . Also warten wir es doch ab . Jedenfalls sollten wir viel vorsichtiger sein , Kosten immer genau angeben zu wollen , die wir noch nicht kennen , um dann hinterher sagen zu müssen : Wir haben uns verschätzt . Ich möchte allerdings auch noch einmal in Erinnerung rufen : Es gibt Konsequenzen . Ich bin anders als Herr Weiß der Meinung _ ich habe mich schon damals darüber geärgert , und deshalb wiederhole ich es ; es klingt sehr rechthaberisch , vielleicht ist es das auch _ : Bonn ist eine Provinzstadt , es ist keine Metropole . Aber ich sage heute auch noch einmal : Hier ist gute Politik , weltoffene und die Vereinigung ermöglichende Politik gemacht worden . . Wenn ich sage , es gibt Folgen , dann muß ich auch sagen : Wir können nicht nur A zur Wiedervereinigung sagen . Mit der Wiedervereinigung ist die Entscheidung gefallen , nach Berlin zurückzugehen . Und diese Folgen sind auch mit Kosten verbunden . Wir hätten auch sonst in Berlin Geld investieren müssen . Ich bin eigentlich sehr froh , daß wir jetzt ein Paket gefunden haben , das wir heute in der ersten Lesung beraten und dann an den Ältestenrat , den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß überweisen . Was ist darin gelungen ? Es ist gefragt worden : Könnt ihr endlich klarere Aussagen zur Zeitplanung machen ? Dies ist hier geschehen , im Einvernehmen mit der Regierung . Planungssicherheit ist betont worden . Es ist gesagt worden : Wir wollen Angaben zu den Kosten . Auch das ist hier geschehen . Sie liegen vor . Es ist heftig über die Frage gestritten worden : Machen wir es mit einem Gesetz , ja oder nein ? Nun machen wir ein Gesetz . Ich denke , auch das gibt Sicherheit . . Es ist mir beim Gesetz wichtig , daran zu erinnern : Das alles war ein Kompromiß . Ohne den Plan , Ministerien in Bonn zu belassen , wäre nicht auszuschließen gewesen , daß die Entscheidung auch anders hätte ausfallen können . Man muß auch nachher noch zu einem Kompromiß stehen , den man vorher eingegangen ist . Denn natürlich gibt es Sorgen , wenn jemand etwas abgibt und die anderen etwas bekommen . Deswegen gehört der Bonn-Ausgleich , wie der BerlinAusgleich , dazu , mit allem , was jetzt zu konkretisieren ist . Deswegen ist es gut , daß es auf der Grundlage eines Gesetzes gemacht wird . . Das sind die drei wichtigsten Punkte . Wir sind mitten in der Bauplanung einschließlich der ja zwischen Regierung und Parlament _ oder umgekehrt _ vereinbarten Entscheidung , nicht mehr eine begleitende Planung durchzuführen , sondern eine Baugesellschaft zu gründen , um schneller zu sein und Kosten sparen zu können . Wenn wir dies alles in Betracht ziehen , dann wünsche ich mir , daß wir am Ende der Beratungen dem Frieden ein Stück näher sind und Bonn wie Berlin ja sagen können zu dem , was erreicht worden ist . Denn nur halb zur Wiedervereinigung ja zu sagen wäre zuwenig . Ich wiederhole , was Frau Baumeister gesagt hat : Der weitaus größte Teil , fast zwei Drittel , sind reine investive Kosten und stellen insofern auch ein Arbeitsmarktprogramm , ein arbeitsplatzschaffendes Programm und ein Konjunkturprogramm dar . Aber ich wünsche mir , daß solche Fragen , wie in anderen Nationen , eben nicht nur unter Kostengesichtspunkten diskutiert werden , weil es noch mehr gibt als Kosten . . Dies sage ich abschließend , weil ich mir eine Demokratie , die nur im Wohlstand stabil ist , nicht wünsche . Die Entscheidung , eine Hauptstadt auszubauen , auch die , Ausgleiche zu schaffen , sind Entscheidungen von Menschen in der Demokratie . Das hat etwas mit ihrer Identität und ihrer Zukunft zu tun . Ich danke Ihnen . .