Partei: GRUENE
Frau Lenke , ich werde wahrscheinlich einige Ihrer Fragen ohnehin beantworten ; deswegen warten Sie bitte noch einen Augenblick . Natürlich ist die Herstellung der Gleichbehandlung noch nicht abgeschlossen . Hier stehen für mich vor allen Dingen die Sprachförderung und der Sonderurlaub für Zivildienstleistende sowie für Bündnis 90/Die Grünen die gleiche Dienstzeit im Vordergrund . Wir werden in einem Prozess innerhalb der Koalition weiter versuchen , die Ungleichbehandlung zu beseitigen , die wir als Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung , nämlich der schwarz-gelben Koalition , vorgefunden haben . Sie haben beim Thema Ungleichbehandlung der Dienste im Zivildienst nun wahrlich nichts zuwege gebracht . Im Gegenteil , Sie haben sie verstärkt . Die Kürzungen im Einzelplan 17 , die Sie beklagen , gehen also auf die Rückführung der Dienstzeit im Zivildienst zurück . Wenn Sie keine Kürzungen wollen , müssen Sie sagen , dass Sie wieder 13 Monate Dienstzeit wollen . . Ich glaube , dass Sie uns da noch eine Antwort schulden . Wir wollen das auf jeden Fall nicht . . _ Regen Sie sich nicht auf ! Warten Sie einfach ab ! In Bezug auf den Zivildienst haben wir im Gegensatz zur alten Regierung mit den entsprechendenVerbänden und Trägern einen Dialog geführt . Wir haben uns mit den Organisationen der Kriegsdienstverweigerer an einen Tisch gesetzt . . Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt . Unsere Fraktion hat begrüßt , dass die Dauer des Zivildienstes weiter verkürzt wird . Wir haben uns dafür ausgesprochen , zu prüfen , ob das FÖJ und das FSJ zur Ableistung des Zivildienstes genutzt werden können . Wir wollen , dass der Bund die soziale Absicherung für den Anderen Dienst im Ausland übernimmt . Über all das führen wir Diskussionen und zu all dem entwickeln wir Konzepte . Grundsätzlich glaube ich , dass wir , die Regierungsfraktionen , aber auch Bündnis 90/Die Michael Luther 13114 Grünen allein , deutlich gemacht haben , dass wir angesichts der Änderungen , die im Rahmen der Wehrstrukturreform 2002 anstehen , einen Ausbau der Freiwilligendienste anstreben . Wir wollen ein Freiwilligendienstentsendegesetz auf den Weg bringen ; das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart . Die Fraktion der Grünen will aber auch einen Gesetzentwurf einbringen , mit dem der Ausbau der Freiwilligendienste gestärkt wird , auch wenn in einem ersten Schritt nicht alle Dienste davon erfasst werden . Wir brauchen klare Standards für die Freiwilligendienste . Das heißt , wir brauchen eine pädagogische Begleitung , soziale und versicherungsrechtliche Absicherungen sowie Anreize für junge Menschen , sich stärker gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu engagieren . . Dem werden wir Rechnung tragen , indem wir ein Freiwilligendienstentsendegesetz auf den Weg bringen werden . Bei den Trägern gibt es eine Umorientierung zum freiwilligen Engagement . Dieses freiwillige Engagement wollen wir fördern . Wir warten immer noch darauf , dass vor allen Dingen die CDU/CSU-Fraktion einmal klarstellt , was sie von den Vorschlägen zu einer allgemeinen Dienstpflicht , die Herr Koch diese Woche ins Gespräch gebracht hat , . hält und wie sich die CDU/CSU _ vielleicht kann Herr Dörflinger das in seiner Rede noch einmal erläutern _ eigentlich die Zukunft in diesem Zusammenhang vorstellt .