Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine der frustrierendsten Erfahrungen von Migranten in Deutschland ist die Odyssee zur Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse . Odysseus' Irrfahrten dauerten zehn Jahre ; die Erfahrungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern sind ähnlich . Wer seine Bildungsabschlüsse komplett anerkannt bekommen möchte , hat sich mit einer Unzahl von zuständigen Stellen , Vorschriften , Formularen und föderalen Eigenheiten auseinanderzusetzen . Dabei gibt es kaum einen Rechtsanspruch auf eine Einstufung . Dieser ist auf wenige Gruppen wie etwa Spätaussiedler begrenzt . Damit sind ganze Bildungskarrieren entwertet . So haben wir hier jahrelang viele den Weg vom ausländischen Akademiker zum inländischen Taxifahrer beschreiten lassen . Das ist absurd . Das Potenzial , das wir dabei verschenken , ist groß . Wir wissen , dass wir in Zukunft auf qualifizierte Arbeitskräfte auch aus dem Ausland angewiesen sind , in manchen Berufsfeldern schon heute . Trotzdem erschließen wir die individuellen Fähigkeiten der Zuwanderer nicht , sondern setzen Zeichen gegen Integration . Die Bereitschaft , sich in die Gesellschaft zu integrieren , wird auch wesentlich von dem Willen getragen , etwas erreichen zu können , beruflich voranzukommen . Die Versagung der Anerkennung eines vorhandenen ausländischen Bildungs- oder Berufsabschlusses wird als Zurückweisung , ja Demütigung empfunden . Wir haben kein System , Menschen , deren Bildungsleistungen teilweise nicht anerkannt werden , adäquat aufzufangen . Nur weil ihre herkömmlichen Lern- und Abschlussstrukturen nicht unseren Standards entsprechen , sind diese Menschen keine Ungelernten . Allgemein eine Berufserlaubnis zu erteilen , reicht nicht aus . Wir pflegen in Deutschland ein stark formalisiertes Bildungssystem mit einem hohen Bildungsstandard , an dem wir festhalten wollen . Leider werden Anerkennungsverfahren zu stark von formalisierten Kriterien der Ausbildung und leider zu wenig von inhaltlichen Vergleichen bestimmt . Deshalb müssen wir das zentrale Kriterium der Gleichwertigkeit der Abschlüsse erweitern , und zwar um das Kriterium der Adäquanz . Können fehlende Ausbildungsteile durch andere , hier nicht gelehrte Ausbildungsteile ausgeglichen werden ? Welche Vorteile ausländischer Ausbildungen wiegen erkannte Nachteile der deutschen Ausbildung auf ? Dafür brauchen wir aber einen vorurteilsfreien Blick auf unser Bildungssystem , der die eigenen Defizite klar erkennt und benennt . Dies fehlt unserer Bildungsverwaltung . Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag des Bundesbildungsministeriums zur Umsetzung der sogenannten Lisabonner Anerkennungsrichtlinie für Hochschulabschlüsse . Wer starr an alten Regeln festhält und damit die Einsicht in die Veränderungsnotwendigkeiten vermissen lässt , ist - vorsichtig gesagt - nicht in der Realität angekommen . Mit der Einarbeitung der deutschen Bildungsabschlüsse in den Europäischen Qualifikationsrahmen haben wir die Chance , über die Einstufung von Bildungsleistungen einen Vergleichsmaßstab zu erstellen , der auch auf Abschlüsse aus Nicht-EU-Staaten ausgedehnt werden kann . Damit würde eine gleiche inhaltliche Bewertung von Abschlüssen möglich . Bis zur Erarbeitung der Qualifikationsrahmen können wir Verbesserungen auf der Verfahrensebene vornehmen . Wir brauchen dringend einheitliche Verfahrensabläufe in den Ländern und vor allem einen zentralen , fachlich versierten Ansprechpartner für die Zuwanderer . Wir brauchen einen Informationspool für alle Abschlüsse , wie ihn die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bisher nur für Hochschulabschlüsse aufbaut . Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf eine Einstufung der Bildungsabschlüsse aller Migranten , verbunden mit einem Bildungsplan , der den Weg zur gewünschten Qualifikation aufzeigt . Das wäre ein Paradigmenwechsel und endlich ein Signal , dass Zuwanderer mit ihren Qualifikationen bei uns willkommen sind . Wir würden damit tatsächlich einen neuen Weg beschreiten . Wir sollten Mut dazu haben ; denn die Zuwanderer , die wir in einem Einwanderungsland integrieren wollen , brauchen diese klaren Signale . Es ist überfällig . Das war auch Thema des letzten Nationalen Integrationsgipfels . Dort haben wir gesehen , dass das Thema zwar verstanden worden ist . Aber die Umsetzung lässt auf sich warten - zu lange schon . Wir möchten dies ändern .