Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Röspel, Sie haben völlig recht: Es geht um ganz kleine Teilchen, aber um ganz wichtige Teilchen. Wir stellen fest, dass Deutschland nach wie vor die treibende Wirtschaftskraft im europäischen Wirtschaftsraum ist. Unser Land erwirtschaftet allein 27 Prozent des gesamten europäischen Bruttoinlandsprodukts. Diese Leistungsfähigkeit – an dieser Stelle muss man nach den Ursachen fragen – ist natürlich maßgeblich von den Potenzialen unseres Forschungs- und Innovationssystems abhängig. Jenes Potenzial zu erhalten, zu aktivieren und zu stärken, gelingt nur, wenn es auf einem funktionierenden – ich bezeichne es einmal so – Innovationsdreieck beruht, das aus Forschung, Wirtschaft und Politik besteht. Ich zähle die Politik ganz bewusst dazu; denn die entscheidenden Weichenstellungen im Innovationssystem werden von der Politik vorgenommen. Allerdings – darüber sind wir uns im Klaren – kann die Politik Innovationen nicht erzwingen. Der Staat kann Entwicklungen lediglich moderieren und begleiten; das tut er. Viel entscheidender für die Durchsetzung von Innovationen ist es, dass der Forschung die notwendigen Freiheiten bewahrt bleiben. Die Nanotechnologie – das haben wir in den bisherigen Diskussionen immer wieder festgestellt – sieht sich wie kaum ein anderes Technologiefeld der Gefahr ausgesetzt, durch Überregulierung oder Bürokratismus blockiert zu werden. Meine Damen und Herren, die Nanotechnologie als wirklich wichtige und wegweisende Technologie durchdringt alle Lebensbereiche. Im Jahr 2015 – davon gehen wir aus – wird es in unserem Leben kaum noch einen Bereich geben, in dem Materialien in Nanogröße keine wichtige Rolle spielen. Nanomaterialien werden künftig zu einer verbesserten und verträglichen Individualmedizin beitragen und somit auch verbesserte Diagnose- und Therapieverfahren ermöglichen. Wir werden neue Materialien für die effiziente Energieumwandlung – das Thema Dämmung ist angesprochen worden – und vor allen Dingen für das große Thema der Zukunft, die Energiespeicherung, schaffen. Ich denke – das ist vom Kollegen Röspel angesprochen worden – an Verfahren zur Sanierung von Luft, Wasser und Boden mithilfe von Nanomaterialien. Die Potenziale und Möglichkeiten – ich glaube, auch darin sind wir uns einig – sind vielfältig. Doch man spürt – das ist an dieser Stelle deutlich anzusprechen –, dass an diese Technologie in zunehmendem Maße zuerst die Fragen gestellt werden: Wo sind die Risiken? Wie groß sind die Risiken? Chancen und Risiken werden in diesem Kontext möglicherweise nicht klar voneinander getrennt. Aus genau diesem Grund ist es notwendig, sich mit der Frage der Sicherheit zu beschäftigen. Denn die Potenziale der Nanotechnologie dürfen nicht leichtfertig verspielt werden, indem wir überregulieren – diese Gefahr besteht – und bürokratische Hürden aufbauen. Im vorliegenden Antrag „Aktionsplan Nanotechnologie 2015 gezielt weiterentwickeln“ haben wir genau diesen Aspekt aufgegriffen und uns – neben den Chancen und Potenzialen – vor allen Dingen mit der Sicherheit der Nanotechnologie im Forschungs- und Innovationssystem deutlich sichtbar auseinandergesetzt. Wir messen der Sicherheitsforschung – auch darauf ist mit Nachdruck hingewiesen worden – eine ganz wichtige Bedeutung bei. Man muss an dieser Stelle aber auch die Feststellung treffen, dass wir in der Sicherheitsforschung im Bereich der Nanomaterialien im europäischen und weltweiten Vergleich auf einem der vordersten Plätze stehen. Die entscheidende Frage, auch in der heutigen Debatte, lautet: Was brauchen wir? Wir brauchen in Zukunft nicht nur viel größere Transparenz in der Sicherheitsforschung – ich glaube, dadurch würden viele Fragen beantwortet –, sondern vor allen Dingen auch eine umfangreichere öffentliche und verständliche Bereitstellung relevanter Informationen. Mit dem BMBF-Projekt DaNa wurde bereits ein Anfang gemacht. Es wurde begonnen, die Vermittlung und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu verbessern. Nanomaterialien – das muss man deutlich hervorheben – sind nicht per se toxikologisch, wie das manchmal hier und da in der Diskussion gesagt wird. Für eine Beurteilung des Potenzials von Nanomaterialien auf Mensch und Umwelt fehlen bislang klare und eindeutige Erkenntnisse. Die Wissenschaft und die Forschung können bisher kein einheitliches und generell verbindliches Urteil über die Gefahren der einzelnen Nanomaterialien fällen. Ich erläutere das an einem Beispiel: Während durch die einen Studien belegt wird, dass zum Beispiel Nanosilber krankhafte Veränderungen des Gewebes in Leber und Lunge verursacht, wird durch andere Studien wiederum belegt, dass im menschlichen Körper aufgenommenes Silber nach einiger Zeit ohne toxikologische Effekte abgebaut wird. – Das steht in den Studien, Herr Röspel. Ich glaube, wir beide haben sie gelesen. Durch diese disparate Datenlage wird vor allem deutlich, dass uns zur Beurteilung und Bewertung von Gefahren noch einheitliche und zudem geeignete Prüf- und Messverfahren fehlen. Auf der EPTA-Konferenz habe ich gestern einen entsprechenden Beitrag dazu geliefert und gesagt, dass genau das die Stelle ist, wo wir stärker als bisher ansetzen müssen. Nur wenn wir standardisierte Verfahren für die Messung und Prüfung besitzen, können wir eine entsprechende Beurteilung und Bewertung vornehmen. Deshalb stellt sich an dieser Stelle für die Wissenschaft und ganz speziell auch für die Sicherheitsforschung insbesondere die Frage, wie wir mit der Arbeit an dieser Stelle konkret weitermachen. Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen: Es müssen geeignete Prüf- und Messverfahren gefunden werden, und – das ist ganz wichtig für die Auswertung – es muss eine Vergleichbarkeit hergestellt werden, um klare Aussagen über Risiken, die es ja gibt, treffen zu können. Erst wenn wir diese Grundlage haben – das ist eine sehr wichtige Voraussetzung –, können wir die Diskussion über Maßnahmen in der Gesetzgebung, die hier angesprochen wurde, weiterführen. Mir erscheinen – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – Forderungen nach spezifischen Nanotechnologiegesetzen oder nach einem Nanoproduktregister im Moment als nicht zielführend. Warum nicht? Ich hatte es erläutert: Es ist jetzt natürlich wichtig, auch in der Forschung den entsprechenden notwendigen Spielraum zu haben. Es gibt weitere Begründungen. Eine möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen: Wir sind der Auffassung – das kann man hier so zusammenfassen –, dass die gegenwärtigen europäischen gesetzlichen Rahmenbedingungen greifen und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt als hinreichend bewertet werden können. Mit REACH existiert bei der Europäischen Chemikalienagentur eine Verordnung, durch die Produktsicherheit ausreichend garantiert wird. Nanopartikel erfüllen nach REACH die Anforderungen an den Stoffbegriff – das ist ganz wichtig – und unterliegen deren Bestimmungen, vor allen Dingen auch den Tests zur Risikocharakterisierung bei der Registrierung. Daneben existieren auch produktbezogene Regelungen, mit denen die gleichen Anforderungen an nanoskalige Materialien gestellt werden. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch kein Nanoproduktregister, das den Verbraucher, glaube ich, eher verunsichert – Staatssekretär Rachel hat es angesprochen –, weil es in dem entsprechenden Augenblick nicht hilft, die Unbedenklichkeit eines Erzeugnisses einzuschätzen. Was wir an dieser Stelle viel stärker brauchen, ist eine konsistente Gesamtforschungsstrategie, wie ich es einmal bezeichnen will. Die Schwerpunkte dieser Gesamtforschungsstrategie – man kann sie nachlesen – sind in dem hier vorgelegten „Aktionsplan Nanotechnologie 2015“ und in unserem Antrag enthalten. Ich bedanke mich.