Partei: GRUENE
Wenn diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringt , in dem das Wort Kommunen vorkommt , dann haben Städte und Gemeinden hinterher fast immer weniger Geld als vorher . Insofern ist diese Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes eine denkwürdige Ausnahme von der Regel . Denn dieses Mal haben hinterher zumindest nicht alle Städte und Gemeinden weniger Geld , sondern nur einige . Der Gesetzentwurf , den wir heute beraten , ist kein großer Wurf für die Gemeindefinanzen . Nur der verwegenste Optimist erwartet von dieser zerrütteten Regierungskoalition im Juni 2008 überhaupt noch irgendeinen großen Wurf . Aber er ist zumindest einmal eine handwerklich ordentliche Vorlage , die im fairen Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt wurde und einen tragfähigen Kompromiss darstellt . Deshalb stimmen wir heute auch zu . Nach Auffassung meiner Fraktion ist es richtig , bei der Verteilung des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen schrittweise zu einem einheitlichen Schlüssel für Ost und West zu kommen . Es ist auch systematisch sinnvoll , die vollständige Einführung des neuen Schlüssels an das Auslaufen des Solidarpakts II zu koppeln , denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zwischen Ost und West muss noch weiter angeglichen sein , um einen so stark wirtschaftskraftbezogenen Verteilerschlüssel voll wirksam werden zu lassen . Wir alle wissen , und das streitet auch die Bundesregierung nicht ab , dass es sinnvollere Kriterien zur Verteilung gäbe , die wir aber nicht anlegen können , wenn es keine zuverlässige Datengrundlage dafür gibt . Deshalb ist es für uns nachvollziehbar , einen Schlüssel zu finden , der sich auf die amtliche Statistik für das Gewerbesteueraufkommen sowie die Entgelt- und Beschäftigtenzahlen stützt . Ausdrücklich begrüßen wir , dass der neue Schlüssel zu verhältnismäßig geringen Umverteilungswirkungen im Vergleich zum Status quo führt , zumal die Verluste von Ländern wie Sachsen und Berlin auch noch durch den Länderfinanzausgleich teilweise kompensiert werden . Die Hauptauseinandersetzung bei der Festsetzung dieses Schlüssels lag bekanntlich in der Frage , wie hoch wir das Gewerbesteueraufkommen werten . Hier wurde ein sinnvoller Weg gefunden . Aber die Begründung der Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der Debatten , die wir hier sonst führen , bemerkenswert : Die Gewerbesteuer ist verhältnismäßig gering gewichtet , denn Sie ist ja so konjunktursensibel . Interessant . Ich möchte nur sichergehen : Reden wir hier über die gleiche Steuerquelle , deren Aufkommenssteigerung Sie sonst immer zum Anlass nehmen , um einen strukturellen Reformbedarf bei den Kommunalfinanzen abzustreiten ? Mit der jüngsten Steuerschätzung haben Sie sich selbst ins Stammbuch geschrieben : Wer bei der Konsolidierung der Gemeindefinanzen alleine auf die Gewerbesteuer baut , der baut finanzpolitisch auf Sand . Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer gehen zurück , und wenn der Aufschwung weiter an Dynamik verliert , dann haben wir hier bald wieder die gleichen Diskussionen wie zuvor . Meine Fraktion bleibt dabei : Es bedarf einer föderalen Kraftanstrengung zur Stärkung der Kommunalfinanzen . Dazu brauchen wir eine Gemeindefinanzreform , in deren Mittelpunkt die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer steht . Wir brauchen aber auch die Verankerung der Konnexität gegenüber den Kommunen im Grundgesetz und eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen der Föderalismusreform II . Und wir brauchen eine Politik , die nicht mehr versucht , im Windschatten konjunktureller Erholung die versprochenen 2 ,5 Milliarden Euro jährliche Entlastung für die Kommunen klammheimlich einzukassieren . Es lässt sich auch einfacher zusammenfassen : Wir brauchen eine andere Bundesregierung .