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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident , vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Nun haben ja , wenn ich das am Wochenende richtig verfolgt habe , die Fraktionen der SPD und der Grünen die Bundesländer aufgerufen , dieses Zusatzprotokoll zu unterzeichnen ; das ist natürlich ein sehr löblicher Aufruf . Vielleicht können Sie darstellen , welche Bundesländer diesem Zusatzprotokoll - ungeachtet des grundsätzlichen Begrüßens dieses Protokolls - nicht zustimmen . Ich weiß , dass mein Heimatland , Berlin , dem Protokoll zustimmt . Wie sieht die Lage bei den anderen Bundesländern aus ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Es gibt bisher , soweit mir bekannt ist - das muss ich hinzufügen , verehrte Frau Kollegin - , keine durchgängig erkennbare klare Haltung . Ich habe gesagt , die Bundesländer begrüßen die Ziele des Zusatzprotokolls , sodass ich davon ausgehe , dass sie alle in absehbarer Zeit diesem Zusatzprotokoll zustimmen werden . Gegenteiliges liegt mir nicht vor . Wir werden uns allerdings über die Bedenken der Bundesländer , die wir als Bundesgesetzgeber bzw . als Bundesregierung sehr ernst nehmen , bei einer Ressortbesprechung demnächst mit den zuständigen Ministern und Vertretern der Bundesressorts noch einmal unterhalten .
Partei: SPD
Herr Niebel , das , was Sie hier vortragen , nämlich daß ein Zusammenhang zwischen der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Haushaltshilfen und Erwerbstätigkeit von Frauen besteht , ist eine Vermutung . Ich weiß nicht , ob Sie harte Daten haben , die den Zusammenhang belegen . . _ Daß es in Ihrem persönlichen Umfeld konkrete Einzelfälle gibt , bestreite ich überhaupt nicht .
Partei: CDU/CSU
Heute , um 16 Uhr , findet eine Sitzung der Bundesbaukommission statt . Ich fände es gut , wenn man da noch einmal konkret Stellung nehmen könnte . Zu der letzten Frage : Ich habe von Anfang an klargemacht , daß die Umsetzung der Verkehrsplanung _ so wichtig sie ist _ nicht zu einem Engpaßfaktor für die Umsetzung des Umzugsbeschlusses werden darf . Ich glaube , es ist mit allem Nachdruck klar zu sagen , daß wir zwischen 1998 und 2000 auf jeden Fall umziehen können , daß wir die Voraussetzungen dafür schaffen . Ich habe Gespräche mit der gemeinsamen Gesellschaft der Deutschen Bahn AG und des Senats von Berlin geführt ; ich habe mich auch mit Vertretern der Bundesbaugesellschaft darüber unterhalten . Nach wie vor geht man davon aus , daß die sogenannte Deckelung oder die Baureife in dem Teilbereich des Spreebogens bis Anfang 1998 sichergestellt wird . Ich habe keine anderen Informationen und verlasse mich deswegen darauf , daß das so kommt . Ich unterstreiche noch einmal : Ein Engpaßfaktor für den Umzugstermin wird daraus nicht abgeleitet werden . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, habe ich das richtig verstanden: Es gibt ein Informationspapier vom Bundesnachrichtendienst, das mit Zustimmung des Kanzleramtes weitergegeben worden ist, und die Aussage des Außenministeriums, in der es kritisiert, dass der BND überhaupt etwas herausgegeben hat, bezieht sich auf ein ganz anderes Papier? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter, noch einmal zur Verdeutlichung: Ich habe von zwei Papieren gesprochen. Es gibt ein zitierfähiges Papier, das bei dem Hintergrundgespräch des BND verteilt worden ist, und es gibt eine indiskretionierte Unterlage zum „Islamischen Staat“, in der man sich eben auch mit Saudi-Arabien beschäftigt hat, die ohne Wissen und Wollen der Bundesregierung und auch des BND nach draußen gegeben worden ist. Die Kritik des Auswärtigen Amtes, das die Zentralstelle für die Bewertung der Außenpolitik in der Bundesregierung ist, bezieht sich nach meiner Kenntnis auf das verteilte Papier.
Partei: GRUENE
– weil ein deutscher Teilnehmer an dieser Veranstaltung auf den Straßen in Belgrad mit einem Aschenbecher angegriffen wurde, hinfiel und danach wegen einer Gehirnblutung nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Er ist jetzt Gott sei Dank in einer Spezialklinik in Deutschland, und wir wollen hoffen, dass er das Ganze ohne Schäden übersteht. Das ist aber überhaupt nicht gewiss. Die Reaktionen der serbischen Behörden waren, dass sie deutschen Stellen gegenüber im Hinblick auf die Parade argumentiert haben: Angesichts dieser Gewalt können wir niemanden schützen. Ich finde, ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalttaten nicht schützen will und sagt: „Bei Veranstaltungen auf der Straße kann kein hundertprozentiger Schutz gewährleistet werden“, erfüllt nicht die Kriterien eines sicheren Herkunftslandes. Deshalb würde ich Sie, weil ja Bundestag und Bundesrat auf Initiative Ihrer Regierung nun festgestellt haben, dass Serbien ein sicheres Herkunftsland ist, noch einmal fragen, wie Sie denn reagieren werden, sollten die Belgrader Behörden bzw. die serbische Regierung sich jetzt nicht entschließen können, diese Veranstaltung zu genehmigen. Ich finde, das können Sie jetzt eigentlich nicht mehr hinnehmen; denn Sie haben Verantwortung übernommen, indem Sie Bundestag und Bundesrat diese Einstufung vorgeschlagen haben, die nun auch vom Gesetzgeber vollzogen wurde.
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , in Ihrer Rede , für deren Ausgewogenheit und Sachlichkeit ich mich ausdrücklich bedanke , haben Sie eine Bemerkung gemacht , zu der ich doch noch Stellung nehmen will , nämlich zu dem Stichwort Unschuldsvermutung . Natürlich geht es nicht darum , daß sich eine Unschuldsvermutung auf das Vermögen als solches erstreckt . Niemand will so etwas sagen . Weder ausdrücklich aus dem Text des Grundgesetzes , noch aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ergibt sich , daß ein Haus als solches geschützt ist . Es ist als Wohnung eines Menschen geschützt . Es steht nirgendwo , daß ein Wort als solches geschützt ist , sondern es ist geschützt als Meinungsäußerung eines Menschen . Auch das Vermögen ist nicht als solches geschützt , sondern als wirtschaftliche Basis der Freiheit eines Menschen . . Insofern erstreckt sich die Unschuldsvermutung für den Menschen - und die ist Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit - natürlich auch auf sein Hab und Gut . Sie können niemandem etwas auf Verdacht . noch : Edzard Schmidt-Jortzig zu treffen . Bitte kappen Sie nicht einseitig die Unschuldsvermutung , wenn es um etwas Wirtschaftliches geht , denn der Mensch wird in seinem ganzen Freiheitsbedarf von der Unschuldsvermutung geschützt . Das wollte ich richtigstellen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ja , das ist uns leider bekannt . So waren zum Beispiel die Abgeordneten des von Präsident Lukaschenko aufgelösten Parlamentes Grib und Znawets die , wenn man so will , ersten einheimischen Opfer des Dekretes , als sie wegen ihrer Rolle bei den Verfassungstagsdemonstrationen vom 14 . und 15 . März zu einer Geldstrafe bzw . zu Haftstrafen verurteilt worden sind . Diese Fälle sind uns in der Tat bekannt . Sie haben auch eine Rolle gespielt anläßlich der sehr klaren Demarchen , die es sowohl in Minsk als auch in Bonn gegeben hat , insbesondere beim Gespräch des Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes mit dem weißrussischen Botschafter am 17 . April .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, dass die Mittel für die JobPerspektive – jetzt komme ich auf den sachlichen Gehalt zurück und versuche, Sie dahin zu bringen, dass Sie auch sachlich antworten – insgesamt nicht gekürzt, sondern in Deutschland anders verteilt worden sind, und können Sie mir zustimmen, dass 900 Millionen Euro entsperrt worden sind, sodass diese Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Eichel , Sie haben eingangs die desaströse Finanzsituation , die Sie maßgeblich mit zu verantworten haben , dargestellt . Ich kann Ihnen nur eines sagen : All das , was Sie jetzt beklagen , haben wir Ihnen prophezeit . Wir haben Ihnen prophezeit , dass Sie viel zu optimistische Wachstumsraten zugrunde legen . Wir haben Ihnen prophezeit , dass bei weitem nicht die Steuereinnahmen erzielt werden , mit denen Sie gerechnet haben . - Wir sind keine Schwarzredner . Wir werden seit drei Jahren regelmäßig durch die Wirklichkeit bestätigt , Herr Kollege Poß . Ihre Haushalte sind seit drei Jahren auf Sand gebaut . Bei Ihnen gibt es eine Rekordverschuldung nach der anderen ; aber immer sind die anderen schuld . Meine Damen und Herren , Sie sind schuld wegen Ihrer völlig verfehlten Finanzpolitik . Jetzt wollen Sie einen erneuten Versuch starten , die Eigenheimzulage abzuschaffen . Das ist ein Musterbeispiel für Ihre sprunghafte , unkalkulierbare Politik . Mit solchen Aktionen schaffen Sie nur Verunsicherung bei den Menschen und zerstören das Vertrauen in die Politik . Erst im vergangenen Dezember , Herr Minister Eichel , haben Sie im Vermittlungsausschuss einer Reform der Eigenheimzulage zugestimmt . Wir waren uns völlig einig , dass wir den Menschen , die im Inland leben und bis zu 70 000 bzw . 140 000 Euro im Jahr verdienen , einen zusätzlichen Anreiz zur Schaffung von Wohneigentum geben müssen . Wir waren uns einig , dass man Missbrauch abbauen muss , dass man Schwarzarbeit verhindern muss . Wir haben den Förderbetrag auf 1 250 Euro pro Jahr gekürzt und das Baukindergeld erhöht . All das haben wir einvernehmlich beschlossen . Ich sage es noch einmal : Das war im Dezember 2003 . Damals ist die Eigenheimzulage unter bau- , familien- und haushaltspolitischen Aspekten nach Auffassung aller optimal gestaltet worden . Ich halte es , gelinde gesagt - das muss ich einmal deutlich sagen - , für einen miserablen politischen Stil , wenn man Punkte , zu denen es im Vermittlungsausschuss zu Ergebnissen gekommen ist , bei denen man sich aber nicht durchsetzen konnte , kurze Zeit später wieder aufgreift . So kann man nicht miteinander umgehen . Das gilt für die Eigenheimzulage genauso wie für die Verbilligung des Agrardiesels . Es ist an der Zeit , die Diskussion um die Eigenheimzulage nicht ständig neu zu beleben , damit die Bauherren nicht immer aufs Neue verunsichert werden . Mit dem immer wieder gebetsmühlenartig erhobenen Vorwurf , die Union verhindere den Subventionsabbau , täuscht Rot-Grün die Menschen . Das Volumen der Eigenheimzulage wurde nämlich im Zuge ihrer Neustrukturierung im Dezember des vergangenen Jahres um 30 Prozent gekürzt .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich verstehe Ihre Aufregung nicht . Ich komme nur dem Wunsch des Kollegen Götzer nach . Ich bin in meiner Wissbegierde hinsichtlich Demokratie kaum noch zu befriedigen . Da Sie mir leider keine Zwischenfrage gestattet haben , muss ich zur Möglichkeit einer Kurzintervention greifen . Sie haben davon gesprochen , dass das vorliegende Gesetz im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll . Man solle das Ganze lieber nach der Wahl am 27 . September in Ruhe machen . Zunächst einmal habe ich ein rechnerisches Problem damit , festzustellen , was der Unterschied ist zwischen dem Zeitraum , den Sie vor der Wahl zur Verfügung hatten , in dem Sie das ja hätten machen können , und dem Zeitraum nach der Wahl . Das ist kein so großer Unterschied , dass ich das eine Verfahren als Schweinsgalopp bezeichnen würde . Das eine ist ein solcher Schweinsgalopp wie das andere . Das Zweite , was mich wirklich brennend interessiert , ist Folgendes : Ihnen ist das Ganze jetzt zu kompliziert . Sie müssen mir einmal ganz genau erklären , wie sich das damit vereinbaren lässt , dass Sie in einem ungleich kürzeren Zeitraum das ungleich kompliziertere Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag auf den Weg bringen wollen , und zwar wirklich im Schweinsgalopp .
Partei: SPD
Herr Koppelin , es geht hier nicht um durchsetzen oder nicht durchsetzen . Wir haben Beschlüsse von Karlsruhe ; das muss sich doch langsam in diesem Hause herumgesprochen haben . . Nach den Karlsruher Beschlüssen ist es nicht zulässig , den Haushaltsfreibetrag in dieser Form zu gewähren und die Alleinerziehenden besser zu stellen , obwohl das ja einmal bewusst getan wurde als Ausgleich für das Splitting bei den Ehepaaren . Diese Beschlüsse mussten wir umsetzen . Daran war niemand interessiert , das wollten wir eigentlich gar nicht , aber das mussten wir machen . Wir haben mit dem Abschmelzen eine Form gewählt , durch die das einigermaßen verträglich geschah . Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit geschaffen , Kinderbetreuungskosten von der Steuer abzusetzen , und wir haben die Freibeträge erhöht . Dadurch haben wir versucht , einen Ausgleich zu schaffen . Sie wissen , dass wir uns auch weiterhin fragen : Was können wir noch tun ? Können wir die Grenzen verbessern ? Sind in dem Bereich weitere Verbesserungen möglich ? Dazu gibt es noch Beratungen . Wir werden zu einem vernünftigen Ergebnis kommen , das ist ganz klar . Bei den Punkten , auf die dieser Bericht hinweist , sind wir schon wirklich an die Ursachen herangegangen . Ich nenne hier nur die Themen Berufswahlverhalten , Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Bemühungen , Frauen in Führungspositionen zu bringen . Da haben wir eine ganze Menge auf den Weg gebracht . Wir können aber in drei Jahren nicht alles aufarbeiten , was Sie in den 16 Jahren vorher nicht getan haben . Das ist leider nicht möglich . . Mit dieser Strategie werden wir weitermachen ; da sind wir uns einig . Sie haben die Regierungserklärung des Kanzlers hier gehört . Wir geben Geld in die Kinderbetreuung , das hat für uns Priorität . Wir setzen auf die guten , qualifizierten Frauen . Wir wollen die Möglichkeiten schaffen , damit sich jeder in seiner Familie so einrichten kann , wie er das gern möchte , und nicht Frauen aufgrund mangelnder Betreuung gezwungen werden , auf Erwerbstätigkeit zu verzichten . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir _ auch im Kontext der Fragen , die Herr Seifert gestellt hat _ zu , dass insbesondere im Rahmen der Öffnungsklausel durch die Partnerorganisationen weitere humanitäre Aspekte abgedeckt werden können , dass dies länderspezifisch geschehen kann und dass angesichts der Frage , die Sie , Herr Seifert , angesprochen haben , ob nämlich der Schlussstrich oder die moralische Verantwortung , die wir gemeinsam übernehmen wollen , im Vordergrund steht , deutlich wird , dass es uns vor allem um die moralische Verantwortung geht und im Hinblick auf die Frage des Schlussstriches nur um Rechtsfragen ? Dies wird in § 16 des Gesetzentwurfes sehr deutlich ausformuliert . Man will nämlich einerseits Rechtssicherheit gewähren und andererseits wird im dritten Absatz des § 16 gesagt : Weitergehende Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenregelungen bleiben hiervon unberührt , was bedeutet , dass zum einen Rechtsansprüche , die nach deutschem Entschädigungsrecht bestehen , durch diese Stiftung nicht verloren gehen und dass zum anderen das in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Projekt einer Bundesstiftung Entschädigung für NS- Unrecht für die vergessenen Opfer nach dieser Diskussion vom Parlament noch einmal unter finanziellen , moralischen und rechtlichen Gesichtspunkten vorurteilsfrei geprüft wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Thalheim , ist dem Bundesverbraucherministerium ein wenig die deutsche Wetterkarte bekannt ? Können Sie vielleicht zugestehen , dass der WirkstoffAdimethoat , der nur mit einer Wartezeit von 21 Tagen verwandt werden darf , für den Kirschanbau in Süddeutschland , insbesondere im Kaiserstuhl , vollkommen unbrauchbar ist , weil die Kirschen bei uns bei einer Wartezeit von 21 Tagen nicht nur reif , sondern überreif sind . und sich folglich für die Ernte , für den Verkauf und für das Inverkehrbringen nicht mehr eignen ? Von daher sind die Feststellungen der Biologischen Bundesanstalt falsch . Deswegen müsste es die von Ihnen aus § 11 des Pflanzenschutzgesetzes zitierte Regelung von Gefahr im Verzuge in der Tat nahe legen , endlich grünes Licht dafür zu geben , dass in diesem Jahr ausnahmsweise noch einmal Lebaycid angewandt werden kann .
Partei: SPD
Die zugrunde liegende Tatsachenbeschreibung trifft nicht zu. Der IWF hat etwa 10 Milliarden Euro für Kredite ausgegeben. Die sind auch alle noch da und sind zu bedienen und ungefähr 2024 zurückzuzahlen. Deshalb ist der IWF dabei. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen mitteilen kann. Er wird sich übrigens auch an der Nachprogramm­ überwachung beteiligen, die wir miteinander vereinbart haben. Das betrifft die Institutionen, aber eben auch den IWF. Wir sind für die Expertise, die der Internationale Währungsfonds in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen wird, auch sehr dankbar; denn es geht ja auch darum, dass all die Vereinbarungen, die eingegangen worden sind, auch in der Zukunft noch eingehalten werden – ein wichtiger Punkt für die Schuldentragfähigkeit der Griechischen Republik.
Partei: SPD
Natürlich habe ich noch eine zweite Zusatzfrage . Wie viele Fälle , Herr Schäfer , sind Ihnen bekannt , bei denen die deutsche Botschaft in Pakistan eine Sicherheitsleistung gefordert hat , und in wie vielen Fällen hat sich derjenige oder diejenige , der oder die das Visum erhalten hat - um in Ihrer Wortwahl zu bleiben - , abgesetzt , ist also nicht nach Pakistan zurückgekehrt ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich - traditionell , aber sehr ehrlich gemeint - an die Mitglieder des Haushaltsausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit , besonders die Berichterstatter , Frau Hermenau , Herrn Rossmanith , Herrn Weng und Herrn Hampel , ein Wort des Dankes richten . Ganz herzlichen Dank ! . Der Haushalt 1997 steht nach einem , zugegeben , schwierigen Kraftakt auf einer festen gesamtwirtschaftlichen Grundlage . Von der konjunkturellen Entwicklung erwarte ich für 1997 keine Risiken . Sie kennen unsere Prognosen : 1 ,25 bis 1 ,5 Prozent für dieses Jahr und 2 ,5 Prozent Wachstum für das nächste Jahr . Diese Entwicklung ist durch gesamtwirtschaftliche Daten nach unten abgesichert . Auch der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute haben das bestätigt . Für diese Prognose sprechen wichtige Indikatoren : das Geschäftsklima , die Exporte , die Preisentwicklung und anderes mehr . Was ansteht , hat uns der Sachverständigenrat unmißverständlich ins Buch geschrieben . Die Entlastung der nicht akzeptablen Lage am Arbeitsmarkt macht eine umfassende und zügige Fortsetzung unserer Reformpolitik notwendig . . Wir haben unsere Hausaufgaben jetzt und hier zu machen , und zwar alle : Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften . Ich sage in Richtung Opposition : Wir können uns der Disziplin des Standortwettbewerbs nicht dadurch entziehen , daß wir , wie das Herr Lafontaine immer wieder tut , weltumspannende Absprachen über wichtige Indikatoren und wichtige Inhalte unserer Politik anmahnen . . Wer würde denn bestreiten , daß internationale Absprachen nicht hilfreich sind . Sie finden überall statt . Was aber einige von Ihnen aus der SPD fordern , läuft auf ein Superbündnis für Arbeit hinaus . Das läuft nicht . Wer würde denn ernsthaft glauben , daß andere Länder unsere Sozial- und Umweltstandards einführen , damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Lebensstandard erhalten können ? Wer würde denn ernsthaft glauben , daß diese Länder bereit sind , ihre Kostenvorteile , die sie nun einmal haben , aufzugeben , oder daß sie ihre Zinspolitik an den Interessen unseres Landes und der Europäer orientieren ? Dies läuft nicht . . Wir müssen innerhalb und außerhalb unseres Landes die Chancen der Globalisierung aktiv nutzen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Heuer , für mich ist es schwer , etwas dazu zu sagen , und zwar aus dem einfachen Grunde , weil ich mich immer um einen fairen Umgang bemüht habe . Aber ich verstehe nicht , wenn heute nicht endlich die Einsicht besteht , daß es nicht einzelne Personen oder Persönlichkeiten waren , die diesen Staat DDR , wie Sie es genannt haben , ins Verderben geführt haben , sondern daß es das System war , das dort bestand . Da hätte sein können , wer wollte , es wäre zugrunde gegangen . . Da habe ich das Gefühl , daß Sie noch nicht soweit sind , dies einzusehen . Das ist das Problem . . _ Bitte .
Partei: SPD
Herr Kollege Erler , man kann davon ausgehen , dass die überwiegende Mehrheit der Staaten , die in Kabul an dem Mandat ISAF beteiligt sind , so wie die Bundesregierung auch die Trennung beider Mandate für richtig hält . Wir müssen natürlich abwarten , welche Vorschläge das Military Committee der NATO und Hoop Scheffer uns vorlegen werden . Im Februar des nächsten Jahres wird in Nizza eine informelle Sitzung der Verteidigungsminister stattfinden . Bis dahin sollen die Fragen geklärt werden . Es gibt noch keine offizielle Äußerung von Präsident Karzai oder dem Verteidigungsminister Fahim dazu , weil sie zunächst abwarten wollen , wie sich der Meinungsbildungsprozess in der NATO gestaltet .
Partei: GRUENE
Der Hintergrund ist in der Tat die Berichterstattung des Teams Wallraff vom Februar dieses Jahres. Wir haben über dieses Thema auf unseren Antrag hin im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert. Die Aufdeckung des Teams Wallraff hat in zwei Fällen dazu geführt, dass wirklich staatsanwaltschaftlich ermittelt worden ist. Das heißt, es handelt sich hier nicht um Petitessen, sondern um gravierende Menschenrechtsverletzungen. Angesichts dieser Tatsache finde ich die öffentliche Reaktion auf das, was wir da sehen mussten, relativ verhalten. Das hätte mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt. Wir gehen in der Tat davon aus – das zeigen auch die Rückmeldungen, die wir bekommen –, dass es hier um strukturelle Problemstellungen geht. Ich fokussiere in der Frage, die ich gestellt habe, tatsächlich auf Zielvereinbarungen bezüglich der Konzepte zur angemessenen Beschäftigung von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen innerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen. Sie haben schriftlich angekündigt, dass das BMAS im Mai eine Veranstaltung mit Leistungsträgern, Einrichtungsträgern und Verbänden behinderter Menschen durchführen wird, auf der Sie über Qualitätsmerkmale sowie über den Berufsbildungs- und den Arbeitsbereich innerhalb der Werkstätten sprechen werden. Es würde passen, dort auch die mangelnde Einhaltung der Zielvereinbarungen in den Blick zu nehmen. Ist das von Ihrer Seite aus geplant?
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie bekommen ja wahrscheinlich im Verkehrsministerium seit diesem Brand auch häufig Briefe von Bürgerinnen und Bürgern und von Interessenverbänden, in denen diese schreiben: Wir haben jetzt ein bisschen Angst bei den vielen Tunneln, die gebaut werden. Was wäre gewesen, wenn sich ein solcher Vorfall in einem Tunnel ereignet hätte? – Mich interessiert, wie Sie auf solche Einwände, auf solche Befürchtungen aus der Bevölkerung reagieren. Wie antworten Sie auf solche Fragen?
Partei: CDU/CSU
Ich wäre Ihnen dankbar , Herr Bundesfinanzminister , wenn Sie auch ausdrücklich sagen würden , daß die von der CDU/CSU vertretenen Positionen Positionen für Fortschritte in der europäischen Einigung sind und daß die gegen uns gerichteten Angriffe der SPD offensichtlich ohne Substanz sind , wenn es sich doch um Positionen handelt , die Sie selbst vertreten . .
Partei: GRUENE
Das kann ich nachvollziehen; diesen Optionenvergleich „Was führt zu mehr Sicherheit?“ haben wir ja in der Asse auch gemacht. Wird dies denn getan, und treibt die Bundesregierung, vielleicht in Kontakt mit Großbritannien oder auch mit Frankreich – dort muss man ja ein extremes Interesse daran haben; es ist dicht vor ihrer Küste –, voran, dass dies abgewogen wird und Maßnahmen eingeleitet werden?