Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, Sie kritisieren, dass ein Zusammenhang zwischen unserer Politik und dem Wahlkampf besteht. Sie haben nur über Atomkraftwerke in Baden-Württemberg gesprochen; das nur nebenbei gesagt. Sie haben aus einem Protokoll zitiert, zu dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind. Was ich kenne, ist meine Haltung und die Haltung der Bundesregierung: Wir wollen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien einsteigen. Wir machen verantwortungsvolle Politik und halten Kurs. Es ist absurd, uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen. Einige von Ihnen stellen sich hin und fordern hier den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Das ist verantwortungslos. Sie wissen ganz genau, dass das unsere Netze überhaupt nicht aushalten können. Das, was Sie fordern, ist überhaupt nicht machbar. Herr Trittin und Herr Gabriel, Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, die Kernkraftwerke sofort abzuschalten; Sie haben es nicht getan. Sie sollten etwas mehr die Seriosität, Ruhe und Besonnenheit übernehmen, die die Japaner im Umgang mit der Atomkatastrophe und den beiden Naturkatastrophen gezeigt haben. Japan geht mit diesem Schicksalsschlag gelassen und besonnen um. Teile der Opposition meinen, in Deutschland Hysterie verbreiten zu müssen. Das ist der Lage in Japan völlig unangemessen, und das ist der Lage in Deutschland völlig unangemessen. Da wird versucht, aus jeder angeblichen Neuigkeit eine Sensation zu kreieren. Wir sollten uns auch in der politischen Debatte mit etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit des Themas annehmen. Ja, was in Japan passiert ist, war ein Einschnitt: für Europa, für Deutschland und für die Welt. Wir überprüfen bei allen Kernkraftwerken in Deutschland die Sicherheit erneut umfassend. Die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland werden zunächst abgeschaltet. Die Prüfung ist hart, fair und ergebnisoffen. Eine Vorfestlegung gibt es nicht. Aber eines ist klar: Sicherheit geht vor. Eine ähnliche Überprüfung führen die Vereinigten Staaten, China und Russland durch. Sie können doch nicht behaupten, dass die Landtagswahlen im Süden der Republik das Verhalten dieser Länder, die genauso vorgehen, beeinflussen würden. Die Zeit während des Moratoriums wird genutzt, damit die neue Lage nach den japanischen Vorfällen seriös überprüft werden kann. Zentral für den Umstieg in das Zeitalter der regenerativen Energien, den wir wollen, ist der Netzausbau. Wir müssen die Netze schneller ausbauen. Schon heute fehlen in Deutschland 3 600 Kilometer Stromleitungen – Tendenz steigend. – Wir stellen ein Konzept für den Netzausbau auf, um diesen zu beschleunigen. Ich habe eine Netzplattform geschaffen, auf der wir auch mit NGOs einen Dialog führen, damit wir schneller zu einer Akzeptanz kommen. Aber Teile der Opposition sind gegen alles: gegen Kernkraft, gegen Kohlekraftwerke und gegen Leitungen. Das ist unverantwortliche Politik. Eine Deindustrialisierung, die gegen Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gerichtet ist, können Sie mit Schwarz-Gelb nicht machen. Deshalb sollten Sie mit Besonnenheit und Vernunft an diese Themen herangehen. Wir bringen Schwung in den Netzausbau. Ich stelle mir vor, dass wir als Resultat dieser nationalen Aufgabe ein Konzept auf den Weg bringen, um diesen Ausbau erheblich zu beschleunigen. Ich lade Sie ein, mitzumachen. Sie können nicht hier im Bundestag Ja zum Netzausbau sagen, aber vor Ort bei den Blockierern dabei sein. Wenn konkrete Maßnahmen bei Pumpspeicherkraftwerken und Netzen anstehen, machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie fordern. Rot-rot-grüne Energiepolitik ist eine Nullnummer. Sie blockieren beim Umbau des Kraftwerkparks. Sie sollten konsequent mithelfen, dass wir schneller in das Zeitalter der regenerativen Energien kommen.