Partei: PDS/LINKE
Der seltene Fall tritt heute ein – wir debattieren im Deutschen Bundestag über Jugendpolitik. Dazu möchte ich zunächst ein Zitat anführen: „Wir stehen für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale fördert und ausbaut. Wir wollen Jugendliche beim Übergang von Ausbildung in den Beruf besser unterstützen. Wir betonen die zentrale Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen. Es gilt die neuen Möglichkeiten im Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule zu nutzen und qualitativ und quantitativ auszubauen.“ Frau Schröder, kommt Ihnen das bekannt vor? Und Ihnen, Herr Kauder und Herr Brüderle? Ich kann Sie beruhigen, es steht nicht im Wahlprogramm der Linken. Es steht auch nicht im Kommunistischen Manifest, sondern diese Sätze stehen tatsächlich im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Leider haben Sie erst kürzlich verdeutlicht, was Sie unter der „zentralen Bedeutung der kulturellen Kinderund Jugendbildung für die Persönlichkeitsentwicklung“ in der Praxis verstehen: Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk haben Sie die Mittel für das überaus erfolgreiche Programm „Jugend stärken“ um 30 Prozent gekürzt. Kompensiert haben Sie das nicht, und das, obwohl fast ein Viertel aller Jugendlichen von Armut bedroht sind. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes kennen Sie sicherlich. Wissen Sie eigentlich, was diese Kürzungen für die Projekte bedeuten? Wissen Sie, was das für die Jugendlichen heißt? Zahlreiche Projektleiterinnen und Projektleiter haben mich angesprochen. Sie kümmern sich tagtäglich vor Ort um benachteiligte Jugendliche und setzen sich engagiert für sie ein. Ihnen wird schlicht das Geld fehlen, und sie stehen vor dem Aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diese dramatischen Hilferufe nicht erreichen! Man sieht: Ihre Zeilen im Koalitionsvertrag sind anscheinend nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Jugendpolitik fristet bei Ihnen bestenfalls ein Schattendasein. Das sieht man sowohl an der desolaten Bildungspolitik als auch an Ihrer verfehlten Sozialpolitik. Das Deutschlandstipendium ist gescheitert. Beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf unterstützen Sie die Jugendlichen in keiner Weise Sie schauen tatenlos zu, wenn Jugendliche nach der Ausbildung teilweise in unternehmenseigene Zeitarbeitsunternehmen verschoben werden, sie selbst in der Metallindustrie bestenfalls befristete Arbeitsverträge erhalten, Unternehmen aber gleichzeitig über einen Fachkräftemangel klagen. Die Generation Praktikum und die guten und wichtigen Recherchen des Deutschen Gewerkschaftsbundes hierzu ignorieren Sie völlig. Sie schauen weiter zu, wie junge gutausgebildete Menschen von Unternehmen über Monate als billige Arbeitskräfte in Praktika benutzt werden. Der alljährliche Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin ist nichts weiter als eine Veranstaltung zur Selbstbeweihräucherung, und in der Jugendpolitik werden die Mittel gekürzt. Würden Sie der Jugendpolitik tatsächlich eine zentrale Rolle zuerkennen, würden Sie eine effektivere Politik betreiben. Hier kommt unser vorliegender Antrag ins Spiel: Wir möchten Sie heute beim Wort nehmen. Nun haben Sie die Möglichkeit, zu beweisen, dass Sie Ihren eigenen Zeilen mehr Bedeutung zumessen, als Ihre bisherige Performance erkennen lässt. Wir fordern heute nichts anderes, als dass Sie Ihren eigenen, sehr guten, Vorschlag in die Tat umsetzen. So schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Eckpunktepapier „Eine Allianz für Jugend“ auf Seite 10: „Als Anreiz“ – auch für eine intensivere Jugendpolitik auf kommunaler Ebene – „könnte ein Preis für die jugendfreundlichste Gemeinde ausgeschrieben werden, der mit einem Preisgeld für lokale Maßnahmen verbunden wird.“ Wir unterlegen in unserem Antrag diese Kür mit möglichen Indikatoren. Die Quantität und Qualität lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und –armut und die Möglichkeiten Zu Protokoll gegebene Reden Jugendlicher zur Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen, an Kultur und Sport, könnten solche sein. Außerdem verbinden wir mit dem Antrag die Forderung, dass Sie zeitnah, nämlich bis zum nächsten Internationalen Tag der Jugend, am 12. August 2012, ein Konzept vorlegen. Damit würde Jugendpolitik auf die Tagesordnung sowohl der Kommunen als auch der Bundesregierung gehievt. Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Konstruieren Sie sich keine fadenscheinigen Begründungen, warum Sie unseren Antrag ablehnen, sondern wagen Sie ein Signal für einen jugendpolitischen Aufbruch! Ich möchte gar nicht von Ihnen verlangen, dass Sie Ihre Politik auf Jugendliche fokussieren. Aber es darf doch nicht zu viel verlangt sein, dass Jugendliche endlich in Ihr Blickfeld kommen, und zwar dann, wenn es nicht ums Sparen geht, sondern um Politik, die im positiven Sinne gestaltet! Ich zitiere noch einmal: „Wir stehen für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale fördert und ausbaut.“ Dabei möchte ich Sie daran erinnern, dass nicht Ihre Worte zählen. Und nun, das sollte Ihnen, Frau Schröder, ja eingängig sein, zitiere ich die Bibel: „Hütet euch vor den falschen Propheten! Sie sehen zwar aus wie Schafe, die zur Herde gehören, in Wirklichkeit sind sie Wölfe, die auf Raub aus sind. An ihren Taten sind sie zu erkennen.“ Dabei noch der Hinweis, Frau Schröder: Der Berg kommt für gewöhnlich nicht zum Propheten, Sie müssten sich schon zu ihm bequemen. In der Jugendpolitik liegt noch ein großer Berg an Arbeit vor Ihnen!