Partei: CDU/CSU
Zum wiederholten Mal diskutieren wir heute das Für und Wider einer Ausstellungsvergütung. Sowohl die Linke als auch die Grünen fordern eine Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler. „Mit der Aufnahme einer pauschalierten Ausstellungszahlung in die Förderkriterien für die aus dem Etat des BKM finanzierten oder bezuschussten Institutionen und Projektträger, welche Ausstellungen ausrichten, kann der Bund eine Zahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke ermöglichen, soweit sich die Werke im Eigentum der Künstlerin oder des Künstlers befinden“. Dies, so der Antrag der Grünen, sei ein „Signal gegen die bestehende Gerechtigkeitslücke“. Eine „Gerechtigkeitslücke“ kann ich nicht erkennen. Wir alle wissen, dass es sehr erfolgreiche Maler und Bildhauer gibt, ebenso wie arme Poeten und nur wenige wohlhabende Musiker. Richtig ist: Der bildende Künstler lebt im Gegensatz zu anderen Künstlern vom Verkauf seiner Werke, der Autor vom Vertrieb, der Musiker von Aufführungen. Erfolgreich verkaufen kann ein Künstler dann, wenn er zuvor bekannt gemacht wurde, zum Beispiel durch Ausstellungen in Museen, Kunstvereinen, Galerien etc. Das bringt dem Künstler eine große Öffentlichkeit und bestenfalls die breite Anerkennung eines Werkes. Und während die einen bei Lesungen, die anderen bei Konzerten eine direkte Vergütung erhalten, lebt der bildende Künstler lediglich vom Verkauf seiner Arbeiten bzw. von der Nutzung der Abbildungen. Die nun erneut geforderte Ausstellungsvergütung soll dazu dienen, bildenden Künstlern auch aus der Ausstellung ihrer Werke einen wirtschaftlichen Nutzen zukommen zu lassen, auf dass sich ihre wirtschaftliche Lage verbessere. Glauben Sie wirklich, dass ein Künstler, dessen Werke nicht gekauft werden, gegen Vergütung ausgestellt würde? Ganz sicher nicht: Eine Ausstellungsvergütung käme vor allem einem kleinen Kreis etablierter Künstler zugute. Hier muss ich dann doch die dramatischen Konsequenzen einer verpflichtenden Ausstellungsvergütung für die Museen anmahnen: Forderungen nach einen Vergütungsanspruch für die öffentliche Ausstellung bildender Kunst gibt es schon lange; ebenso lange lehnen fast alle im Kunstbetrieb Verantwortlichen diese Forderung ab. Zeitgenössische Kunst verleiht den Häusern Lebendigkeit und Aktualität; die Museen haben ein großes Interesse an solchen Ausstellungen. Umgekehrt wissen natürlich auch die Künstler um die Vorteile einer Ausstellung in diesen Institutionen. Gerade Ausstellungen ihrer Werke in öffentlichen Museen sind für die Künstler wie ein Ritterschlag, die Arbeiten erfahren eine enorme Wertsteigerung. Die Schattenseite: Durch Ausstellungsvergütungen werden Ausstellungen für die Veranstalter erheblich teurer, in der Folge planen die Museen weniger Ausstellungen, oder man greift gleich auf die freien Werke nicht mehr lebender Künstler zurück, für die keine Gebühr bezahlt werden muss, und das geht letztlich zulasten der Künstler, weil sie noch weniger Präsentationsmöglichkeiten bekommen. In fast allen Fällen werden Ausstellungen nicht einmal kostendeckend durchgeführt. Künstler an Ausstellungseinnahmen zu beteiligen, würde in vielen Fällen den finanziellen Ruin der Veranstaltungen bedeuten, und das wäre dann das endgültige Aus einer wirksamen Kunst- und Künstlerförderung. Mit Ihrer Idee einer Ausstellungsvergütung blicken Sie hoffnungsvoll auf das schwedische Modell, das 2009 in Kraft trat. Aber hat das schwedische Modell die ökonomischen Verhältnisse der Künstler oder deren Möglichkeiten, ihre Werke auszustellen, dramatisch verändert? Nicht, dass wir wüssten. Die meisten Museen verfügen ohnehin kaum noch über große Ausstellungsetats. Ihr Budget für Ausstellungen müsste also entsprechend erhöht werden. Als die Übereinkunft in Schweden in Kraft trat, erhielten deshalb sowohl das Moderna Museet als auch Riksutställningar einen Sonderzuschuss, um diese Vergütungen überhaupt zahlen zu können von rund 97 000 Euro. Österreich jedenfalls hat die Ausstellungsvergütung zurückgenommen, 1996 eingeführt, 2000 wieder abgeschafft: Dort gibt es keine Ausstellungsvergütung für urheberrechtlich geschützte Werke der bildenden Kunst mehr. Die Ausstellungsvergütung bewirke nämlich prompt eine Benachteiligung lebender Künstler und wirke sich am Ende sogar nachteilig für den ganzen Kunststandort Österreich aus. Natürlich könnte man die Künstler an dem Gewinn, der mit der Präsentation ihrer Kunstwerke erwirtschaftet wird, beteiligen, wenn es denn einen gäbe. Doch wer am Erlös beteiligt wird, müsste sich auch an den entstehenden Kosten beteiligen, und diese übertreffen bekanntlich in fast allen Fällen den Gewinn eines Ausstellungsprojektes. Hinzu kommt, dass der Kunstmarkt dieses Geschäft betreibt, in Galerien und auf Messen. Museen haben einen anderen Auftrag. Die Auswirkungen auf die private Kunstförderung und Ausstellungstätigkeit wären verheerend, da sich die Kosten nicht über die Eintrittsgelder auf die Besucher verlagern lassen. Wichtiger ist es, die Chancen für Künstler, überhaupt ausstellen zu können, zu verbessern – nicht, sie gesondert zu vergüten. Es braucht mehr Ausstellungsmöglichkeiten für jüngere bildende Künstler, weitere Fördermöglichkeiten, Projektzuschüsse oder Arbeitsstipendien und Ankaufsetats für die Museen, und hier sind vor allem die Länder und Kommunen gefragt. Mal abgesehen davon, dass auch eine Ausstellungsvergütung die schwierige wirtschaftliche Situation der Künstler nicht auffangen würde, wäre sie vor allem eine verkappte zusätzliche Sozialleitung. Aber mit welcher Berechtigung eigentlich? Wenn auch in verschiedenen Systemen, so arbeiten und leben doch alle Künstler von demselben Prinzip: vom Verkauf ihrer kreativen Leistung; indem sie sie aufführen oder ihr Kunstwerk sein Publikum oder neue Besitzer findet. Positiv an Ihren Anträgen ist, dass wir einmal mehr das wichtige Thema „Soziale Lage der Künstler“ besprechen. Die soziale Absicherung aller – aller! – Künstler in Deutschland unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Künstlersozialkasse, KSK, einer Anerkennung, die die Gesellschaft den besonderen Erfordernissen diesem uns so wichtigen Berufsstand zollt. Wir haben uns stets zu der Künstlersozialversicherung bekannt. Sie ist für die soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen unverzichtbar, sie ist eines der wichtigsten Instrumente der Förderung von Kunst und Kultur überhaupt und europaweit einmalig. Für uns hat es hohe Priorität, durch geeignete Rahmenbedingungen für die ausreichende soziale Sicherung der Künstler zu sorgen. In der 17. Wahlperiode haben wir die Künstlersozialversicherung stabilisiert und den Versichertenkreis durch die Schärfung des Publizistenbegriffs gerechter gestaltet. Durch eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld I haben wir zugleich die soziale Absicherung von Kultur-, Film- und Fernsehschaffenden mit befristeten Arbeitsverträgen deutlich verbessert. Arbeitsverhältnisse mit Kurzzeitbefristungen bis zehn Wochen statt bisher sechs Wochen werden nun berücksichtigt. Wir haben wichtige Verbesserungen im Steuerrecht für Künstler und Kreative in unserem Land erreicht wie die UmsatzsteuerbefreiZu Protokoll gegebene Reden ung für Bühnenregisseure, die Steuerfreiheit des Taschengeldes beim Freiwilligen Jahr Kultur sowie die wichtige Einführung der Möglichkeit einer pauschalen Margenbesteuerung im Kunsthandel. Und speziell zur Einkommenssituation der Künstler hat die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung empfohlen, erneut zu prüfen, „mit welchen Regelungen und Maßnahmen im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind“. Das Urheberrecht ist im digitalen Zeitalter zu dem zentralen Thema für die Existenzbedingungen von Künstlern und Kreativen geworden. Durch die Digitalisierung können zum Beispiel Musik, Bücher und Filme unkompliziert und ohne Qualitätsverlust aus dem Internet kopiert werden, leider auch illegal. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dem Positionspapier „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ klar und unmissverständlich an die Seite der Künstler und Kreativen gestellt. Wir stehen hier zwar erst am Anfang, aber mit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, das den Schutz von Presseerzeugnissen, deren Vermittlern und die Urhebern im Internet verbessert, haben wir bereits wichtige Verbesserungen vorgenommen. Auch haben wir für die Nutzung verwaister und vergriffener Werke eine gesetzliche Regelung getroffen, sodass eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen besteht und der Zugang zu unserem kulturellen Erbe in der digitalen Welt erweitert wird. Auch das nützt den Kreativen und sichert in einem wichtigen Bereich ihre Einkommenssituation. Angesichts der zum Teil bedrückenden Einkommenssituation bleibt es aber eine gesellschaftliche Herausforderung, weitere geeignete Instrumente für die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlern zu schaffen. Klar ist für uns, dass eventuelle neue Weichenstellungen bei der KSK nicht zulasten der sozialen Lage der Künstler und Kreativen gehen dürfen. Denn es sind die Künstler, Kreativen, Intellektuellen, die fundamental sind für unsere demokratische freiheitliche Gesellschaft. Sie sind das kritische Korrektiv, das unser Gemeinwesen belebt. Daher ist es für uns eine ständige Verpflichtung, ihre Lebensgrundlagen und ihre Freiheiten zu sichern.