Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die von uns gewohnte Kollegialität , besonders gegenüber dem Kollegen Walter Kolbow , verbietet es mir , direkt auf ihn einzugehen . . Wir haben ja demnächst die Haushaltsdebatte . Ich möchte mich auf die Anträge der Grünen beziehen und dabei mit einem Zitat beginnen : Wer das Böse nicht stoppt , trägt Schuld am Bösen . Dieser leiderfahrene Satz des Bischofs von Sarajewo bringt es auf den Punkt , wie richtig und wichtig es ist , daß wir uns eine Bundeswehr geschaffen haben und eine Bundeswehr erhalten wollen , die über die Fähigkeit verfügt , gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in der euroatlantischen Gemeinschaft friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen durchzuführen . Auch die Grünen haben bei ihrer Bosnienreise vor wenigen Tagen ihre Lektion bekommen , vielleicht nicht gelernt , aber zumindest erkennen müssen , daß ideologische Positionen grausam sein können , besonders wenn sie im Mantel des Pazifismus daherkommen . Herr Fischer hat nach seiner Bosnienreise gesagt : An einer Verlängerung des IFOR-Mandats führt kein Weg vorbei . Ohne IFOR wäre der Krieg , wäre das Morden , das Vertreiben und das Vergewaltigen noch nicht zu Ende . Ohne IFOR würde der Krieg wieder neu ausbrechen . Wie recht doch Herr Fischer hat . . noch : Walter Kolbow Der Erfolg von IFOR und der Mißerfolg der vorangegangenen VN-Mission . sind ein Lehrstück dafür , daß nur der militärisch Handlungs- und Einsatzfähige es schaffen kann , die entfesselten Kräfte eines militärischen Konflikts wieder zu bändigen . Diese nüchterne Erkenntnis ist keine Rechthaberei , sondern die Antwort auf die Schattenseite der Natur des Menschen . Die Umbruchphase , in der sich Europa befindet , verlangt nach einer modernen Sicherheitspolitik - einer Sicherheit , die der Tatsache Rechnung trägt , daß Frieden und Stabilität auf der Gestaltung der Menschenrechte , auf funktionsfähigen demokratischen Strukturen und auf einer leistungsfähigen , sozial gerechten Marktwirtschaft beruhen . Jedoch taugt keine Sicherheitspolitik , wenn sie nicht über leistungsfähige Instrumente verfügt , um jene zu stoppen , die ihre Ziele mit Gewalt verfolgen . Meine Damen und Herren , die neue Struktur der Bundeswehr entspricht genau dieser Notwendigkeit . Es ist richtig : Es ist unverzichtbar , daß wir uns in beschränktem Maße die Fähigkeit zulegen , in Krisen gemeinsam mit unseren Partnern schnell und effektiv reagieren zu können . . Nur wer militärisch wirklich handlungsfähig ist , wird von denen , die Gewalt in ihr Kalkül ziehen , auch tatsächlich ernstgenommen . . : So sieht es aus !) Wenn die Grünen die Lehren aus ihrer Bosnienreise ernst nehmen würden , müßten sie auf ihren Antrag verzichten , die Wehrpflicht abzuschaffen , die Umstrukturierung zu verhindern und sonst noch einiges Falsche mit der Bundeswehr zu wollen . Verehrter Herr Kollege Nachtwei , zeigen Sie doch , daß Sie lernfähig sind . . Rufen Sie und Ihre Kollegen diejenigen in Ihrer Partei zur Ordnung , die mit unübersehbarer ideologischer Verklemmung die militärische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr als weltweite Interventionsfähigkeit diffamieren . Das wollen wir doch nicht . Das will doch niemand . Wer so argumentiert , ist Opfer seiner eigenen ideologischen Überlegungen - auf bayerisch könnte ich es Spinnereien nennen - und darf dann nicht verlangen , daß er ernstgenommen wird . Sicherheit und Stabilität lassen sich nicht durch nationale Konzepte organisieren . Nur durch die Integration und Kooperation mit unseren Partnern können wir die Sicherheit unserer Bürger und die Stabilität in Europa garantieren . Deshalb ist es auch eine Selbstverständlichkeit , daß wir unsere Soldaten in gleicher Weise einsetzen , wie das unsere Partnerländer tun . Solidarität unter den Partnern ist eine der Grundvoraussetzungen für eine leistungsfähige europäische Friedenspolitik . Wie weit die Grünen in diesem lebenswichtigen Bereich der Sicherheitspolitik von Verantwortlichkeit entfernt sind , zeigt die Empfehlung von Herrn Jürgen Trittin für die IFOR-Nachfolge . Er sagt , es gebe genug andere , und die Bundeswehr werde dort nicht gebraucht . Meine Damen und Herren , wer so spricht , erhebt sich über das Schicksal der kriegsgezeichneten Menschen im ehemaligen Jugoslawien . Wer so spricht , verspottet die Leistungen der Bundeswehrsoldaten bei der jetzigen IFOR- Mission und belegt nicht zuletzt die fatale Zerrissenheit der eigenen Partei . Kontroversen sind in der politischen Diskussion Normalität , aber Widersprüchlichkeit in den öffentlichen Positionen einer Partei belegt nur deren Politikunfähigkeit . Widersprüche gibt es bei den Grünen beim Thema Bundeswehr an allen Ecken und Enden . Man merkt einfach , daß selbst dann , wenn sich die Notwendigkeit der Bundeswehr dem einen oder anderen zwingend aufdrängt , der Mut fehlt , dies auch einzugestehen . Da wird dann schon lieber gegen besseres Wissen polemisiert . So wird das Führungszentrum der Bundeswehr , das in herausragender Weise den Jugoslawien-Einsatz vorbereitet und durchgeführt und uns Parlamentariern zu jedem Zeitpunkt , wenn wir nur wollten , über die dortige Situation ausführlich informiert hat , in der Sprache linker Ideologie als heimlicher Generalstab diffamiert . Damit hat es nun wirklich nichts zu tun . Auch beim Antrag der Grünen auf Abschaffung der Wehrpflicht kommt zum Ausdruck , daß man nicht versteht , daß die Wehrpflicht das bewährteste Bindeglied zwischen der Gesellschaft und ihrer Armee ist . Wie wollen Sie , wenn Sie von rot-grüner Zukunftsmusik träumen , überhaupt jemals regierungsfähig sein , wenn Sie gegen Streitkräfte und Sicherheitskräfte sind ? Ich bin den Sozialdemokraten sehr dankbar , daß sie in der letzten Zeit viel öfter als früher betonen , daß es ohne Bundeswehr und gegen die Bundeswehr nicht geht . Ich bin für diesen großen Konsens sehr dankbar , den wir in vielen Fragen gefunden haben . Aber Sie , die Grünen , haben offensichtlich überhaupt nichts dazugelernt . Deshalb sind mir die Vertreter der großen Oppositionspartei viel lieber . . Diese Bundeswehr ist ein Kind unserer Demokratie . Sie ist nicht zuletzt über die Wehrpflicht fest in dieser Demokratie verwurzelt . Darum ist es für mich schlicht unerträglich , Herr Zwerenz , wenn Sie die Demokratie als ein Kind der Diktatur verunglimpfen . Sie haben überhaupt nicht verstanden , daß unsere Wehrpflicht und unsere demokratische Armee zusammengehören und daß Sie von der Zwangspflicht anderer Staaten nicht auf diese Wehrpflichtdemokratie schließen dürfen . . noch : Klaus Rose Diese Bundeswehr hat zu Zeiten des Ost-West-Konflikts einen unschätzbaren Beitrag zur Erhaltung des Friedens geleistet . Mit ihrer neuen Struktur wird sie dies gemeinsam mit unseren Partnern auch in Zukunft tun können . Ich glaube - das sage ich nochmals an die Adresse der Grünen gerichtet - , . daß es sich lohnt , wenn alle demokratischen Kräfte unseres Landes ihr Vertrauen in diese Bundeswehr setzen und aus diesem Gefühl heraus diese Armee weiter mitgestalten . Der Friede für Europa wird auch in absehbarer Zukunft nur als wehrhafter Friede gesichert werden können ; denn wer das Böse nicht stoppt - ich zitiere , was ich am Anfang sagte - , trägt Schuld am Bösen . Wenn ich mir noch einmal den Zwerenz-Vergleich vor Augen halte und das , was Sie zusätzlich gesagt haben - manchmal unterschwellig , manchmal sehr deutlich - , nämlich daß wir mit der Bundeswehr und mit den Anstrengungen der Bundeswehr wieder vor einem neuen Weltkrieg stünden , dann muß ich sagen , daß ich das nicht hinnehmen kann . Ich finde das sogar einen schändlichen Vergleich . Durch die Wahrnehmung des Amtes der Wehrbeauftragten durch Frau Marienfeld ist dieses Amt noch besser , noch deutlicher und noch erfolgreicher in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gekommen . Dafür bin ich ebenso wie meine Kollegen dankbar . Wir sollten froh sein , daß wir durch das Amt der Wehrbeauftragten eine demokratisch kontrollierte Armee haben . Wir sollten diese Armee auch in Zukunft für die Sicherheit unseres Landes gemeinsam tragen und aufbauen . .