Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Päsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland kommt auch den neuen Ländern die Gestaltung von Bildung , Wissenschaft und Kultur weitgehend als eigene Aufgabe zu . Dies entspricht der Kompetenzordnung des Grundgesetzes . Nicht ohne Grund existiert demzufolge die Kultusministerkonferenz der Länder , in der die Bundesregierung nur Gast ist . Bereits im Verlauf des Einigungsprozesses im Jahre 1990 wurden noch vor der notwendigen Vereinbarung längerfristiger Programme wichtige Sofortmaß- nahmen ergriffen . Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur die unverzüglich durchgeführte Schulbuchhilfe , mit der Wahlmöglichkeiten aus mehr als 650 Titeln geschaffen worden sind , und erinnere auch an die Ausstattung von Hochschulen mit Rechnern und Büchern . In den Jahren 1991/92 sind im Bereich der beruflichen Bildung besonders das vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft initiierte Ausbildungsplatzförderungsprogramm Ost , der beschleunigte Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten , das Soforthilfeprogramm zur Verbesserung der Grundausstattung der Berufsschulen sowie das Sonderprogramm für Ausbildungsgeräte ostdeutscher Industriebetriebe herauszuheben . Im übrigen sind die Mittel des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost _ insgesamt 5 Milliarden DM _ auch für die Sanierung der Berufsschulen zur Verfügung gestellt worden . Im Wissenschaftsbereich ist die zügige Umsetzung des vom Bund und von den neuen Ländern finanzierten Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern von besonderer Bedeutung , das inzwischen ein Gesamtvolumen von 2 ,43 Milliarden DM hat . Es ist also gemäß seiner inneren Konstruktion um 40 % aufgestockt worden . Außerdem hat der Bund bereits zum 1 . Januar 1991 die bedarfsdeckende Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den neuen Ländern eingeführt und den Aufbau einer funktionsfähigen Förderungsverwaltung unterstützt . Es steht nicht in Frage , daß der Übergang von einem sozialistischen zu einem freiheitlich-demokratischen Gesellschafts- und Bildungssystem einen langwierigen und tiefgreifenden Umgestaltungsprozeß darstellt , der für den einzelnen oft auch schmerzlich ist . Für einen zügigen Auf- und Ausbau einer inhaltlich und strukturell neugeordneten Bildungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern bedarf es daher der Unterstützung aller , insbesondere auch der Solidarität der alten Länder , die rhetorisch oft stärker zum Ausdruck kommt als im tatsächlichen Verhalten . Meine Damen und Herren , die Große Anfrage der Gruppe PDS/Linke Liste liest sich wie ein Register von Vorwürfen . Diese Vorwürfe dürfen jedoch nicht an die Bundesregierung gerichtet werden . . Vielmehr muß man daran erinnern , daß die DDR wohl kaum eine so ganz heile Welt eingebracht hat . Oder ? . Das für den Sommer dieses Jahres vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten der Länder in Aussicht genommene bildungspolitische Spitzengespräch wird die Gelegenheit bieten , der Devise der Bundesregierung , dort substantiell und materiell entgegenzukommen , wo es für die angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse notwendig ist , zu entsprechen . Frau Odendahl , ich möchte abschließend bemer - ken : Was die Sache mit dem Kreuz angeht , so warten Sie bitte meine nächsten öffentlichen Äußerungen ab . Danke schön . .