Partei: GRUENE
Nein , sehr geehrte Frau Pretzlaff , nicht nur der Außenminister führt einen Dialog . Vielmehr führen wir alle , seit wir an der Regierung sind , wo immer wir sind , den Dialog mit afrikanischen Kolleginnen und Kollegen , allen voran die Entwicklungsministerin , der Außenminister , der Bundeskanzler , wie die Justizministerin , die Bildungsministerin , der Wirtschaftsminister . Daher finde ich es falsch , nur einen Minister und ein Ereignis herauszugreifen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , es gibt sehr gute Gründe , sich heute Abend mit Afrika zu beschäftigen . Eine wachsende Zahl afrikanischer Staatsführer bekennt sich zur Verantwortung für die eigene Entwicklung , zu den Prinzipien von Demokratie , Rechtsstaat und Menschenrechten . Herr Hemker hat darauf hingewiesen , dass es NePAD gibt , die neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung , eine Initiative reformorientierter afrikanischer Regierungschefs . Sie bietet die Chance , eine maßgebliche und ausgewogene Plattform für die Lösung zentraler Entwicklungsfragen des Kontinents zu sein . Zu Recht haben die Staats- und Regierungschefs der G 8 daher beim letzten Gipfel in Genua entschieden , diese Initiative zu unterstützen . Ich sage ganz klar zu unterstützen und nicht etwas an ihre Stelle zu setzen . Wir können nämlich nur das tun , was dieAfrikaner selber wollen und was sie in diesem Konzept auch dargestellt haben . Zu diesem Zweck erarbeiten die persönlichen G-8- Afrika-Beauftragten derzeit einen solchen Aktionsplan . Wie Sie wissen , hat mich der Bundeskanzler im letzten Oktober mit dieser Arbeit betraut . Herr Hemker , ich darf Ihnen zusagen , dass ich die Anliegen , die uns hier im Deutschen Bundestag vereinen , auch dort zur Geltung bringen werde . Der Bundeskanzler hat am Montag dieser Woche einen hochrangig besetzten Afrika-Wirtschaftstag eröffnet . Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für die Klarstellung , Afrika sei nicht nur als Krisenkontinent wahrzunehmen , sondern sei zum Beispiel für die deutsche Wirtschaft auch ein interessanter und zukunftsträchtiger Industrie- , Investitions- und Handelspartner . Mit NePAD haben sich die Afrikaner mit einem ehrgeizigen Entwicklungskonzept zu Wort gemeldet , mit dem sie dem Afropessimismus eine neue Perspektive entgegensetzen . Die Länder Afrikas engagieren sich verstärkt auf der weltpolitischen Bühne , gestalten die politischen Rahmenbedingungen mit und setzen internationale Regelwerke auf dem eigenen Kontinent um . Dies zeigt sich zum Beispiel bei der aktuellen WTO- Doha-Runde . Auch die Staaten Afrikas positionieren sich in Genf . Sie wollen und werden politischen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen . Bei den Agrarverhandlungen sind ihre Forderungen sehr konkret : weitere Öffnung der Märkte der Industrieländer für ihre Produkte , insbesondere im Bereich der Weiterverarbeitung . Die EU stellt sich auf diese Forderungen ein und wir bemühen uns um konkrete Antworten . Die Bundesregierung kommt der afrikanischen Bitte um verstärkte Unterstützung im Handelsbereich nach . Wir haben für den entsprechenden Fonds bereits 2 Millionen Euro zugesagt . Auf Einladung der südafrikanischen Regierung wird in wenigen Monaten der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg stattfinden . Wir erwarten uns zehn Jahre nach der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung wichtige Impulse von diesem Gipfel . Die Bundesregierung ist bereit , Afrika auch hier eine strategische Partnerschaft anzubieten . Im Bereich des Ressourcenschutzes hat die OAU ein afrikanisches Modellgesetz zum sicheren Umgang mit moderner Biotechnologie auf dem Kontinent vorgelegt , und Afrika trägt so zur Umsetzung der Vorgaben des Cartagena-Protokolls bei , in dem Anfang 2001 erstmals völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards geschaffen wurden . Die Bundesregierung wird die Umsetzung in nationales Recht fördern .