Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Derzeit macht Europa Schlagzeilen , die sich bis auf einige Politiker von Union und PDS nur wenige hier im Bundestag wünschen . Engagiert haben wir gemeinsam parteiübergreifend für die europäische Verfassung gekämpft . Diese ist mit großer Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet worden . Der deutsche Hauptwiderstand kam von der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und von Teilen der Christlich Sozialen Union . Wir haben in Deutschland den Weg freigemacht für eine moderne europäische Verfassung , für ein modernes Europa . Leider ist dies in den Niederlanden und in Frankreich noch nicht gelungen . Trotz dieses Rückschlages ist in Europa gerade seit 1989 Großartiges geschehen ; das sollten wir nicht vergessen . Einen entscheidenden Anteil daran haben die friedlichen Revolutionen . Diese haben Diktaturen beseitigt . Das trifft auf Deutschland genauso wie auf die Ukraine zu . Unser größter Respekt gilt der friedlichen Revolution in Orange unter Führung des jetzigen Präsidenten Viktor Juschtschenko . Die Ukraine ist auf unsere europäische Landkarte der demokratischen Staaten zurückgekehrt . Sie braucht eine europäische Perspektive . Hier haben die Antragsteller durchaus Recht . Niemand kann heute aber sicher sagen , wie sich diese Perspektive ganz konkret entwickeln wird . Die Europäische Union hat der Ukraine Verhandlungen über einen Aktionsplan angeboten , dessen zehn Punkte den Reformprozess politisch und wirtschaftlich stabilisieren helfen sollen . Der politische Neuanfang in Kiew erfordert jetzt entschiedene Reformen und vor allem einen langen Atem . So ehrlich muss man sein . Dies liegt auch in unserem eigenen Interesse ; denn die Ukraine ist aufgrund ihres erheblichen wirtschaftlichen Potenzials als Partner für Deutschland von großem Interesse . Dadurch können auch in Deutschland Arbeitsplätze gesichert werden . Herr Kollege Grund ist darauf schon eingegangen . Im Übrigen ist die heutige Situation in der Ukraine durchaus ein wenig mit der in Deutschland vergleichbar . Es gilt , in einem Reformprozess für das Zusammenwachsen der Landesteile zu sorgen . Das ist eine riesige Herausforderung für die junge Demokratie in der Ukraine . Wichtig ist dabei , dass auch der bisher russisch orientierte Teil des Landes in diesem Prozess mitgenommen und integriert wird . Schon dieser Fakt zeigt , dass die Ukraine einen langen und komplizierten Weg vor sich hat . Das Gleiche gilt auch für den Erweiterungsprozess der Europäischen Union . Die Integration der zehn neuen Mitgliedstaaten bleibt eine große Herausforderung beim Zusammenwachsen von Europa . Nicht zuletzt von diesem Prozess hängt es ab , ob es irgendwann zu einer Erweiterung der Europäischen Union über Rumänien und Bulgarien hinaus kommen wird . Trotz all dieser Schwierigkeiten sollten wir eines nicht vergessen : Unser Europa ist ein Kontinent des Friedens und der Sicherheit geworden . Wir in Deutschland sind nur noch von Freunden umzingelt . Zu unseren Freunden gehört auch die junge Demokratie in der Ukraine . Diese werden wir in ihrem Reformprozess - das kann man mit Sicherheit parteiübergreifend sagen - entschieden unterstützen . Vielen Dank .