Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute den letzten Teil unseres großen Düngepaketes. Wasserschutz zu gewährleisten, das ist auch unser Anspruch als Union, auch wenn die Grünen das manchmal infrage stellen. Ich weiß gar nicht, wie man so etwas infrage stellen kann. Wir wollen eben auch für eine ausreichende Ernährung von Pflanzen sorgen. Wir werden immer mit den Dänen verglichen. Die Dänen haben einen Fehler gemacht. Sie mussten plötzlich Qualitätsweizen aus Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten importieren, weil sie überzogene Düngeauflagen hatten, sodass sie in Dänemark nicht mehr ausreichend anbauen konnten. Solche Fehler wollen wir nicht machen. Bestimmte rot-grüne Länder wollten so etwas mit uns machen. Doch so einen fachlichen Unsinn lassen wir mit uns natürlich nicht machen. Ich freue mich, dass unser Minister heute anwesend ist. Wilhelm Priesmeier, du hast angesprochen, wie breit dieses Thema im Umweltministerium verankert ist. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Umweltministerin Hendricks, mit der wir viel zusammengesessen haben, heute Abend dabei gewesen wäre. Lieber Kollege Friedrich Ostendorff, du hast hier von Biogas gesprochen. Biogasbetriebe haben wir in die Verordnung aufgenommen. Ihr müsst den Text schon richtig lesen. Es sei mir eine Bemerkung gestattet – ich meine es nicht bösartig; aber ich will darauf hinweisen –: Frau Künast hat in ihrer Amtszeit in Bezug auf Biogas und Landwirtschaft von den „Ölscheichs von morgen“ gesprochen. Frau Künast hat durch einseitige Fehlsteuerungen im EEG dafür gesorgt, dass so hohe Investitionen in diesem Bereich getätigt worden sind. Also: Wenn man also im Glashaus sitzt, dann sollte man nicht mit Steinen werfen. Ich will darauf hinweisen, dass wir ein ganzes Paket schnüren. Wir haben die Düngemenge für jede einzelne Pflanzenart exakt festgelegt. Wir haben die Sperrzeiten für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger verlängert. Wir haben die Gewässerabstände ausgeweitet. Wir haben die Anforderungen an die Ausbringungstechnik erhöht und damit auch Emissionen reduziert. Wir haben für verschärfte Vorgaben für Lagerkapazitäten gesorgt. Die Landwirte müssen Geld in die Hand nehmen und mehr Lagerraum schaffen. Ich habe schon darauf hingewiesen: Die Gärsubstrate der Biogasanlagen wurden berücksichtigt. Wir haben den Bundesländern eine Ermächtigung erteilt, diese Regelungen noch weiter zu verschärfen. Außerdem haben wir den Vollzug der Kontrollbehörden wesentlich verbessert. Kommt also bitte nicht daher, um zu sagen: Das ist alles nichts. – Schaut euch das lieber einmal richtig an. Wir haben ein umfassendes Paket geschnürt. Ich will hier unterstreichen: Dieses Paket wird für die Landwirtschaft eine riesengroße Kraftanstrengung nach sich ziehen. Das wird den Strukturwandel noch einmal zusätzlich befeuern. Auch das muss man sich dabei immer wieder vor Augen führen. Was die Stoffstrombilanz angeht: Es ist kein Geheimnis, dass ich sie immer kritisch gesehen habe. Das Ganze ist eine Bruttoemissionsbewertung. Darauf haben wir uns verständigt. Dazu stehe ich natürlich. Das bedeutet letztendlich, dass man alle gasförmigen Emissionen, die die Pflanzenwurzel nie erreichen, mit einbezieht. Auch hier sei mir ein Hinweis auf unseren Nachbarstaat Dänemark gestattet. Die Dänen haben so etwas gemacht und anschließend wieder aufgegeben, weil es von den Behörden verwaltungsmäßig nicht zu bewältigen war. Unabhängig davon, lieber Kollege Wilhelm Priesmeier: Wir haben das so beschlossen. Wir starten jetzt eine Lernphase, weil das vollkommenes Neuland ist. Wir rechnen mit Werten, die wir heute noch nicht beurteilen und nicht bewerten können. Auch deshalb ist eine Befristung vorhanden. Wir werden in etwa drei Jahren sehen, was diese zusätzliche bürokratische Belastung bringt. Deshalb war es uns und auch mir persönlich so wichtig, dass es doch die Anlage 4 gibt; Meine Damen und Herren, uns ist ein guter Kompromiss, glaube ich, für unser Wasser gelungen. Es wird hart für die Landwirte sein. Wir haben dabei aber immer darauf geachtet, dass unsere Landwirte ihre Pflanzen ausreichend ernähren können. Meine Damen und Herren, lieber Wilhelm Priesmeier, dies war auch für mich die allerletzte Rede im Deutschen Bundestag, weil ich den Bundestag bekanntermaßen verlassen werde. Ich möchte deshalb diese Gelegenheit nutzen, Danke schön zu sagen für das viele Miteinander, auch für die teilweise streitigen Auseinandersetzungen. Friedrich Ostendorff, wenn wir uns am Rande des Plenums beim Bier fachlich gut und konstruktiv unterhalten, ist das das eigentlich Schöne. Bei allem Wettstreit um den richtigen Weg, vielleicht auch um die Fraktion oder Partei, vergessen wir dies nicht. Das haben wir in unserem Ausschuss immer in besonderer Weise gepflegt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit. Bitte, meine Damen und Herren, anerkennen wir, was die Landwirtschaft, was die deutschen Landwirte für unsere Gesellschaft leisten, und instrumentalisieren wir die Landwirte nicht für Wahlkämpfe! Vielen Dank. Alles Gute!