Partei: SPD
Herr Dr. Lindner, wenn Sie das Rüstungsboard richtig gelesen und die getroffenen Entscheidungen richtig verstanden haben, dann wissen Sie, dass nicht jedes einzelne Projekt im Kern schlecht oder unausgereift ist. Vielmehr ging es darum, dass bestimmte Fragen zu den Projekten nicht beantwortet werden konnten. Die Beantwortung dieser Fragen steht nun auf der Tagesordnung. Es gibt an dieser Stelle keinen Grund, laufende Prozesse, Produktionen oder Entwicklungen einzustellen. Es geht vielmehr um die Beantwortung der Frage, an welchen Stellen welche Informationen vorliegen und wie man vorankommen kann. Das sind zwei sehr unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es, wenn es um die Ausrüstung des Infanteristen der Zukunft geht, in der Tat keinen Grund gibt, irgendein Projekt einzustellen. Es geht vielmehr darum, beim Beschaffungswesen voranzugehen, weil wir mehr Systeme brauchen; das ist der Zusammenhang. Mit Ihrem Moratorium betreffend die Entwicklung von Rüstungsprojekten werden Sie keine einzige Verbesserung erreichen, sondern nur Probleme in den Produktionsstrukturen schaffen. Im laufenden Haushalt werden circa 1,3 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt an den Finanzminister zurückgezahlt. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn man diese 1,3 Milliarden Euro in die Verbesserung der Attraktivität der Bundeswehr gesteckt hätte; denn da gibt es – so glaube ich – einen großen Nachholbedarf. Dass es im Rüstungsbereich aufgrund von Unwuchten im Ministerium und von Lieferfristen der wehrtechnischen Industrie zu Verzögerungen kommt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zusätzliche Anforderungen auf uns und damit auch auf den Haushalt zukommen werden, die wir zwar im Moment nicht real beziffern können, von denen wir aber wissen, dass sie auf uns zukommen werden. Anforderungen, die im internationalen Kontext – sei es im Rahmen der neuen Strategie der NATO oder der GSVP – formuliert werden, müssen im Haushalt perspektivisch abgebildet werden. Exemplarisch sei hier die momentane Entwicklung einer maritimen Sicherheitsstrategie der EU genannt. Diese europäische maritime Sicherheitsstrategie definiert, wie wir zukünftig unsere Küsten schützen, und formuliert auch neue Anforderungen an die deutsche Marine. Ob wir diesen Anforderungen alleine gerecht werden können, bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, dass das eigentlich nur im europäischen Kontext möglich ist; denn wenn es um die Entwicklung von Mehrzweckkampfschiffen geht – das ist in Betracht zu ziehen –, werden wir solche Projekte nur auf europäischer Ebene durchführen können. Neben modularen maritimen Fähigkeiten betreffen die internationalen Anforderungen in gleichem Maße mehrrollenfähige Flugzeuge sowie die Beschaffung von Hubschraubern und Lufttransportkapazitäten. All dies steht im internationalen Kontext, und wir müssen es auf europäischer Ebene angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf die Marine zurückkommen. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob Schiffe in die Nord- oder Ostsee auslaufen oder ob sie über einen längeren Zeitraum am Horn von Afrika zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden. Das ist eine grundsätzlich andere Anforderung an die Marine, die sich in Mehrkosten niederschlagen wird, wenn die Entlastung der Mannschaften, so wie sie angelegt ist, in die Realität umgesetzt wird. Mit deutlichem Rekrutierungserfolg hat sich die Marine durch ihr Konzept „Marine live!“ eines kleinen Teils ihrer Nachwuchssorgen entledigen können. Die jungen Interessentinnen und Interessenten können sich vor Ort mehrere Tage über die Verwendung und Karrieremöglichkeiten auf Schiffen realistisch informieren. Jetzt zweifelt der Bundesrechnungshof an, ob das alles wirtschaftlich ist. Wir werden deutlich machen müssen, dass bei solchen Maßnahmen, die auch Geld kosten, eine reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht genügt. Wenn es nur darum geht, wie viel Treibstoff ein Schiff verbraucht, werden wir an vielen Stellen nicht weiterkommen. Dasselbe gilt für das Mehrbesatzungsmodell. Das gerade angesprochene Schiff am Horn von Afrika, das Gott sei Dank nicht immer hin- und herfahren muss, was nur zusätzliches Geld kosten würde, wird mit einem Mehrbesatzungsmodell versorgt. Auch in diesem Fall bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass das wirtschaftlich sinnvoll ist. Aber für die Besatzung bedeuten die Abwesenheitszeiten eine klare Erleichterung und Verbesserung, und zudem wird das Material geschont. Ich denke, es macht gerade vor dem Hintergrund der Attraktivität der Bundeswehr Sinn, wenn man den Soldatinnen und Soldaten verlässliche Heimkehrtage garantieren kann und ihnen nicht ständig sagen muss: Wir wissen nicht, wann ihr nach Hause kommt. Attraktivitätssteigerung heißt natürlich auch – einige Punkte sind genannt worden – Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Vermeidung von unnötigen Versetzungen und Umzügen, Verbesserung der Wohnqualität der Berufspendlerinnen und Berufspendler, Schaffung moderner Besoldungsstrukturen, Einführung eines fairen Überstundenausgleichs sowie ein völlig veraltetes und unterfinanziertes Zulagensystem auf den Prüfstand zu stellen. Auch das würde mit dazu beitragen, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in der Bundeswehr positiver beschreiben, als sie es an der einen oder anderen Stelle auch in der Öffentlichkeit tun. Ein rein linearer Abbau von Dienstposten und Stellen bei der Bundeswehr passt nicht zu einem notwendigerweise atmenden Personalsystem. Deshalb halte ich es für richtig und gut, dass der Einstellungsstopp aufgehoben worden ist; denn die Bundeswehr selber kann mit dem Personalkörper qualifizierter umgehen. Aber auch das wird am Ende Geld kosten. Auch dieses wird im Haushalt abzubilden sein. Aber ich glaube, es gibt keine Alternative, weil sich die Bundeswehr eine Unzufriedenheit der Mannschaften nicht leisten kann – von der Fürsorgeverpflichtung, um das hier zum wiederholten Male anzuführen, für die vor 1992 im Kosovo-Einsatz geschädigten Soldaten, die immer noch nicht geregelt ist, ganz zu schweigen. Es gehört auch zur Attraktivität eines modernen Dienstherren Bundeswehr, der Fürsorgepflicht nachzukommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, anzumerken ist auch, dass der Zustand der Liegenschaften der Bundeswehr deutlich verbessert werden könnte, wenn die vertraglich vereinbarten 15 Prozent der an die BImA gezahlten Mieten und Pachten tatsächlich auch immer an den jeweiligen Standorten ankommen würden. Mit diesem Geld könnten dringend notwendige Baumaßnahmen durchgeführt werden. Generell ist zu überprüfen, ob die Quote von 15 Prozent ausreichend ist, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf der Liegenschaften zu decken, oder ob die Quote angehoben werden muss. Es kann nicht sein, dass die Mannschaften mit Gemeinschaftsduschen vorliebnehmen müssen, die mehr als 30 Jahre alt sind. Die Beschreibung der Zustände ist wirklich nicht schön. Aber: Grau ist alle Theorie, entscheidend ist auf dem Platz. Es kommt darauf an, diese einzelnen konkreten Maßnahmen in die Realität umzusetzen. Es gibt auch eine Reihe von Entscheidungen, an denen sichtbar wird, dass sich Anregungen aus dem Verteidigungsausschuss im Entwurf des Haushaltsplans niedergeschlagen haben. Dies gilt beispielsweise für die Überwachung der Liegenschaften. Die Erhöhung des Finanzvolumens für die Bewachung militärischer Anlagen um 10 Prozent geht auf Mängel in diesem Bereich zurück, die durch den parlamentarischen Raum auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Seedorf und der ungeklärte Verbleib von mehreren Tausend Schuss Munition sei hier nur als ein Fall genannt. Für die Beseitigung der Mängel ist ein entsprechender Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zwingend erforderlich. Das ist vorgesehen, und das ist gut so. Der Einsatz in Afghanistan wird aus heutiger Sicht der letzte landgebundene Einsatz dieser Dimension sein. Fragile Staaten, asymmetrische Konflikte, Ressourcenkonflikte, aber auch der Schutz von Transportwegen vor Piraterie sind die neuen Herausforderungen. Jeder dieser Konflikte bzw. dessen Vermeidung macht den höchstmöglichen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten erforderlich. Deshalb müssen aktive Schutzsysteme für Fahrzeuge entwickelt werden – dies ist zum Teil schon geschehen –, aber auch beschafft werden. An diesem Beispiel wird deutlich, dass es durchaus weitere – auch umfangreiche – Anforderungen an die Entwicklungsarbeit der heimischen Industrie gibt. Die Produkte der deutschen Wehrtechnikindustrie gewährleisten nach wie vor ein Höchstmaß an Sicherheit und Qualität. Diesen Standard und diese Qualität wollen wir – so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag – erhalten. Das müssen wir mit eigenem Tun unterlegen. Zum Beispiel geht es in der Tat darum, ein Luftabwehrsystem MEADS nicht nur zu entwickeln, sondern auch bis zur Anwendungsreife zu bringen und anschließend zu beschaffen. Auch dies ist eine Fähigkeit, die wir im internationalen Kontext für die NATO und für die GSVP anbieten können. Der Europäische Rat im Dezember 2013 hat vereinbart, einheitliche Standards und Modelle bei zukünftigen gemeinsamen Entwicklungen konsequent zur Anwendung kommen zu lassen. Diese Vereinbarung lässt hoffen, dass durch den Druck finanzieller Engpässe entsprechende Einsichten formuliert werden, die zu sinkenden Kosten führen. Das geht nur im gemeinsamen europäischen Kontext. Wir können zum Beispiel das eigene Gefechtsübungszentrum auf einen modernen Stand bringen, um das Thema Übung, das ein ganz wichtiges Element der zukünftigen NATO-Strategie sein wird, in den Vordergrund zu rücken. Die Überprüfung der Rüstungsprojekte darf, wie eingangs schon erwähnt, nicht dazu führen, dass die Entwicklung zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt wird. Denn darum geht es: dass das Beste für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und zu Hause produziert wird, angeschafft wird und dass sich dies im Haushalt deutlich niederschlägt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.