Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen, dass sich die Wahrnehmung der Politik der letzten vier Jahre, die ich hatte, deutlich von dem unterscheidet, was der Kollege Schwanitz gerade vorgetragen hat. Wir befinden uns nicht in der leichtesten Phase, um Politik zu machen bzw. sie finanziell zu gestalten. Nach einer schweren Wirtschaftskrise haben wir einen Haushalt übernommen, der nicht mehr in der Balance war. Er wies ein hohes Defizit auf. Nach den Vorschlägen der Vorgängerregierung sollte ungefähr jeder vierte Euro über neue Schulden finanziert werden. Für nur 3 von 4 Euro waren Einnahmen eingeplant. Das war die Ausgangslage, und das musste korrigiert werden. Wir sind da mit diesem Haushalt auch schon ein ganzes Stück vorangekommen. Ich würde davor warnen, den Bürgern oder unseren Zuhörern irgendwie vorzugaukeln, dass es in den letzten vier Jahren einfach gewesen sei, teure Projekte oder teure Ideen umzusetzen. Das war es nicht, sondern das musste mit Augenmaß geschehen. Uns ist das auch gelungen. Wir haben gleichwohl vor allem im Bildungsbereich Schwerpunkte setzen können, ohne die Schulden nach oben zu treiben. Auch der Haushalt dieses Einzelplans hat davon profitiert. Über die Qualifizierungsoffensive wurde Personal für Kindertagesstätten geschult und in den Kommunen auch eingestellt, um eine Sprachförderung für Kinder, die diese brauchen, durchzuführen. Diese Förderung wird ausgesprochen gut angenommen. Es ist ein Beispiel dafür, dass wir gerade auch in diesem Haushalt den Bildungsbereich verstärkt haben. Ich darf daran erinnern, dass wir im Jahr 2010 unter anderem die Familien durch Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages mit 5,5 Milliarden Euro gefördert haben. Sie sind also trotz Haushaltskonsolidierung in finanzieller Hinsicht die großen Gewinner der letzten vier Jahre gewesen. Ich komme zum wichtigen Thema Kitaausbau. Das haben wir uns von Anfang an immer zu eigen gemacht. Der Kollege Schwanitz hat jetzt kritisiert, man hätte sich auf ein schon existierendes Programm draufgesetzt. Daran merkt man, Kollege Schwanitz, dass Sie mehr oder weniger nach irgendetwas suchen, was Sie beanstanden können. Sie hätten doch sagen können: 2007 wurde ein Krippengipfel durchgeführt, an dem der Bund, die Länder und die Kommunen – eigentlich alle staatlichen Ebenen – teilgenommen haben, und man hat sich darauf verständigt, wie man zwischen 2008 und 2013 die Kindertagesstätten ausbauen bzw. die entsprechenden Plätze schaffen könnte. Das Programm von damals war bis 2013 angelegt. Niemand musste sich also auf dieses Programm draufsetzen, sondern man musste sich nur einfach an die Vereinbarungen halten, die getroffen wurden. Dass dies ausgerechnet von Ihnen kritisiert wird, zeigt, glaube ich, sehr deutlich, dass es Ihnen hier gar nicht um die Sache geht. Sie haben Ihre Aussage, dass man sich auf das bestehende Programm sozusagen draufgesetzt hat, noch mit dem Nachsatz ergänzt, dass es das dann war. Aber auch das ist falsch. Denn wir sind nicht nur die Qualifizierung von Personal für Sprachförderung angegangen – das habe ich gerade schon erklärt; das ist während der letzten Jahre dazugekommen –, sondern wir haben darüber hinaus 580 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ich frage mich übrigens, wo da die Länder waren. Die Länder, die ja von Anfang an dabei waren, sollten eigentlich ein Drittel zahlen. Sie haben sich aber von ihrer Beteiligung verabschiedet, und der Bund macht den Rest jetzt allein. Das muss man einmal hervorheben. Wir haben da mehr getan, als ursprünglich geplant war. Wir alle sollten die Entlastungen für die Kommunen nicht unterschätzen. Die Kommunen sind natürlich zurzeit ganz stark dadurch finanziell beansprucht, dass sie viele Betreuungsplätze schaffen müssen. Diese kosten viel Geld. Deswegen haben sie zu Recht darauf hingewiesen, dass es schwer ist, alles gleichzeitig zu finanzieren. Wir haben die Kommunen in noch nie dagewesener Weise entlastet. Sie werden insgesamt über 4 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben. Dieses Geld kann natürlich dafür eingesetzt werden – damit fällt es den Kommunen zumindest leichter –, Kitaplätze zu schaffen und sich um Familien zu kümmern. – Kollege Bockhahn, ich weiß nicht, ob Sie hier das Monopol auf Ahnung von irgendetwas beanspruchen sollten. Nach Ihrer Rede hier heute wäre ich da an Ihrer Stelle eher zurückhaltend. Ich glaube, dass es den Kommunen etwas bringt, wenn sie zusätzliches Geld bekommen oder sie an anderer Stelle entlastet werden. Ich möchte noch einen Punkt herausstellen, der oft als Selbstverständlichkeit betrachtet wird. Es geht um das Thema Bundesfreiwilligendienst. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht musste innerhalb kürzester Zeit etwas Neues aufgebaut werden. Man musste schauen, wie man die Zivildienstleistenden ersetzt. Ich muss sagen: Gemessen an der Größe dieser Aufgabe, Frau Ministerin, ist es ausgezeichnet gelungen. Es gab fast keine Brüche. Der Bundesfreiwilligendienst ist sehr gut angenommen worden. Das war nicht selbstverständlich. Viele – hier und auch außerhalb dieses Hauses – hatten vorher Zweifel, ob es wirklich so gut laufen wird, wie es letzten Endes gelaufen ist. Man muss festhalten: Hier ist etwas gut gemacht worden. Mein Herz als Liberaler schlägt höher, wenn ich feststellen kann: Es gibt Menschen, die bereit sind, sich freiwillig für eine gute Sache zu engagieren. Das ist ein tolles Zeichen der Stärke der Gesellschaft in Deutschland.