Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben hier ein Musterbeispiel politischer Rhetorik : Wenn einem der eigene Haushalt peinlich ist , redet man von anderen Themen . Keine Frage , die Welthandelsordnung ist von fundamentaler Bedeutung für die Entwicklungschancen der Entwicklungsländer . Aber darüber zu reden exkulpiert nicht , davon zu sprechen , wie es um den deutschen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit bestellt ist . Inhaltlich habe ich Folgendes anzumerken : Selbst wenn es zu den gewünschten Liberalisierungen im Welthandel käme , hieße das nicht automatisch , dass die Ärmsten der Armen in allen Entwicklungsländern eine Chance bekämen . Dafür sind zusätzliche Maßnahmen notwendig . Auch darüber muss in einer Haushaltsdebatte gesprochen werden . Der Grund , warum Sie hier ausweichen , ist , dass der Entwicklungshaushalt 2004 nur zum Schein wächst . In Wahrheit nimmt er weiter ab . Rot-Grün ist verantwortlich für einen weiteren Abstieg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Im Gegensatz zu den schönen Reden , die hier gehalten werden , lügen die nackten Zahlen und Fakten nicht . Selbst wenn man die im diesjährigen Haushalt integrierten Mittel aus dem so genannten Antiterrorpaket , die Sie weiterhin für den Einsatz in Afghanistan bereitstellen wollen - darüber haben Sie , Frau Ministerin , gesprochen - , mit einrechnet , stellt man fest , dass Sie im neuen Haushalt im Vergleich zum alten 92 Millionen Euro verlieren . Hinzu kommt , dass Sie 80 Millionen Euro unter Umgehung des Haushaltsrechts des Parlaments an das Auswärtige Amt abführen müssen . Dadurch verlieren Sie an finanzieller Schlagkraft . Das können auch Sie in noch so schönen Reden nicht wegdiskutieren . Nun haben Sie sich hier noch einmal dazu bekannt , dass die Umsetzung des Aktionsplans 2015 , in dessen Mittelpunkt die Armutsbekämpfung steht , ein zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei . Sie wollen einen substanziellen Beitrag dazu leisten , dass die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 halbiert wird . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Findet sich diese inhaltliche Zielsetzung denn im Bundeshaushalt 2004 wieder ? Gerade wenn man nur begrenzte Finanzmittel zur Verfügung hat , bedarf es zur Armutsbekämpfung einer klaren Konzentration auf die Instrumente , die vorrangig helfen , Menschen aus einer menschenunwürdigen Situation herauszuführen und ihnen Mittel zur Selbsthilfe an die Hand zu geben . Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei die Bildung , vor allem die Grundbildung für junge Männer und Frauen . Genauso wichtig sind eine verbesserte gesundheitliche Versorgung , der Zugang zu sauberem Wasser sowie der Erhalt der natürlichen Umwelt und ihrer Ressourcen . Gerade für die Sektorprogramme Bildung , Gesundheit , Wasser sowie Umwelt- und Ressourcenschutz bringt der Entwurf des Bundeshaushalts 2004 einen zum Teil deutlichen Rückgang des deutschen finanziellen Beitrags . Aber mit diesem Haushaltsentwurf werden nicht nur finanziell , sondern auch inhaltlich falsche Akzente gesetzt . Herr Ströbele , auch die Steigerung der Mittel für die nicht staatlichen Träger der Entwicklungszusammenarbeit wie Kirchen und Stiftungen lässt sich nicht finden . - Nein . Wenn Sie das aufgelöste Aktionsprogramm 2015 und die daraus umgelegten Mittel hineinrechnen , werden Sie sehen , dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt . Das heißt - der Kollege Borchert sagte es schon - , es ist ein Haushalt der Stagnation . Eine Steigerung ist nirgendwo zu finden . Das ist die Wahrheit . Besonders problematisch ist , dass Sie die Aktionsmöglichkeiten der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit massiv beschädigen . Die Haushaltsansätze für den Bereich der finanziellen Zusammenarbeit - sie wird hauptsächlich über die KfW abgewickelt - und für den Bereich der technischen Zusammenarbeit - Sie haben die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit für ihre Projekte sehr gelobt - werden nicht erhöht , sondern gekürzt . Zusätzlich werden jene 80 Millionen Euro , die Sie an das Auswärtige Amt abführen müssen , aus den Bereichen der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit abgezogen . Ein Bundesministerium , das seine rechte und seine linke Hand amputiert , ist ein Torso , aber kein aktionsfähiges Haus mehr . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Wenn die FDP , wie ich annehme , in der zweiten und dritten Lesung wieder ihren Antrag aus der Mottenkiste holt , das BMZ in das Auswärtige Amt einzugliedern , dann werden wir von der CDU/CSU das entschieden ablehnen . Frau Ministerin , ich muss Ihnen sagen : Mittlerweile liefern Sie selbst mit Ihrer Politik und Ihrem Haushalt die beste Begründung für den FDP-Antrag . Frau Ministerin , mittlerweile bin ich der Überzeugung , dass Sie mit der Art und Weise , wie Sie reden und sich öffentlich darstellen , einen bedeutenden Platz in der inzwischen 40-jährigen Geschichte des Bundesminsteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einnehmen . Dieser Platz wird Sie aber als diejenige Ministerin ausweisen , die die größten öffentlichen Versprechungen gemacht hat und die davon am wenigsten gehalten und eingelöst hat . Deswegen lehnen wir den Bundeshaushalt 2004 ab .