Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand in diesem Hause hat je die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn beschimpft, Herr Vaatz. Wir kritisieren die Politik. Das ist ein völlig anderer Vorgang. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten – da haben Sie Recht – Hervorragendes; das würde hier niemand bestreiten. Vor 45 Jahren warb die Bahn mit dem Slogan: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“. Damals war dieser Slogan auch noch zutreffend; da funktionierte ja noch alles. Heute klingt das wie bitterer Sarkasmus. Fahrpläne richten sich nach dem Wetter, aber bleiben trotzdem Makulatur. Den zweiten Winter hintereinander erleben wir, dass die Bahn kapituliert. Die Berliner S-Bahn hat ein hausgemachtes Desaster. Zeitweilig waren nur 200 von 526 S-Bahn-Zügen unterwegs, Strecken wurden vorübergehend stillgelegt. Sie werden staunen: Dieses Niveau hatte die Berliner S-Bahn letztmalig 1946. Das ist doch ein interessantes Datum. Die Pannenserie begann allerdings schon früher: Im Sommer 2008 mussten die Radachsen gewechselt werden, weil sie einfach brachen. Das war eine kleine Fehlkonstruktion. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen: Das dauert bis 2013, also fünf Jahre. Das ist ja eine ungeheure Produktivität. Im Sommer 2010 fielen die Klimaanlagen aus. Die Leute saßen entweder im Treibhaus oder in der Sauna. Das Problem ist: Winter und Sommer sind nicht daran schuld. Schuld daran sind Union und – tut mir leid – auch SPD und FDP, weil Sie die Bahn an die Börse bringen und privatisieren wollten. Damit war ja verbunden, dass Sie die Bahn profitabel machen wollten. Als Erstes haben Sie dann – leider zusammen mit den Grünen – das Grundgesetz geändert. Nur wir haben dagegen gestimmt, weil Sie geregelt hatten, die Bahn in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und künftig – jetzt zitiere ich wörtlich – „als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form“ zu führen. Das bezahlen wir teuer; denn dadurch waren Sie ja verpflichtet, die Bahn rentabel und profitabel zu machen. Wie haben Sie das gemacht? Das kann ich Ihnen sagen: Von 1995 bis zum Jahre 2010 haben Sie die Zahl der Beschäftigten halbiert. Deshalb müssen die übrigen jetzt ja so viel leisten. Sie haben die Löhne stagnieren lassen; sie haben mehr als 2 000 Bahnhöfe, vor allem im Osten, stillgelegt; Sie haben mehr als 1 000 Bahnhöfe verkauft; Zehntausende Schalter wurden geschlossen; das Schienennetz wurde um 9 000 Kilometer verkürzt, und massenhaft – Herr Vaatz hat es gesagt – wurden Reichsbahnausbesserungswerke geschlossen, und zwar von allen Regierungen, auch von der Unionsregierung; darum kommen Sie nicht herum. Die S-Bahn in Berlin hat das Personal von fast allen Bahnhöfen abgezogen und eingespart; die Wartungsintervalle wurden erheblich verlängert; Werkstätten wurden geschlossen; die Zahl der Beschäftigten für Instandhaltung und Wartung sank – überlegen Sie sich das mal – von 800 auf 200, und die Zahl der Meister sank von 26 auf 3. Es ist ein einzigartiger Skandal, dass Sie sich trotzdem noch über das wundern, was wir jetzt erleben. Weil ja alles profitabel sein sollte, soll die S-Bahn jährlich – auch in diesem Jahr – 50 Millionen Euro abführen. Nein, sie braucht dringend Geld für Investitionen. Sie kann nicht noch Geld an die Bahn AG abführen. Die Bahn AG wurde zielstrebig heruntergewirtschaft und kaputtgespart. Die Ergebnisse sehen wir heute: zu wenige Züge, mangelhafte Wartung und Instandhaltung, schlechterer Service. Die Große Koalition – Merkel, Steinmeier, Tiefensee – wollte die Bahn seit 2005 privatisieren. Ein Gesetzentwurf lag hier zur ersten Beratung vor. Der Protest aus der Bevölkerung war aber zu groß, und – ich muss das einmal würdigend sagen – ein SPD-Parteitag hat gegen den Willen des Vorstandes entschieden, dabei nicht mitzumachen. Was hat die jetzige Koalition in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben? Dort steht: „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt“, erfolgt die Privatisierung. Sie geben Ihre unsozialen neoliberalen Träume leider nicht auf. Wir sollten endlich Lehren aus der Krise der Bahn ziehen: Erstens. Die Bahn ist keine Profitmaschine, sondern wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind auf bezahlbare und pünktliche Mobilität angewiesen, um zur Arbeit und nach Hause zu kommen, um politische Rechte wahrnehmen zu können, um Angehörige, Freundinnen und Freunde zu besuchen, um Urlaub zu machen und Freizeit zu gestalten, einschließlich der Besichtigung von Städten, Gegenden und Natur. Daher hat die Bahn dem Gemeinwohl und nicht privaten Profitinteressen zu dienen. Begreifen Sie das doch endlich! Die Bahn wird immer ein Zuschussgeschäft sein. Ihr Betrieb erfordert Milliarden an Investitionen, und sie ist schon deshalb für Privatisierungen völlig ungeeignet. Zweitens. Die Deutsche Bahn AG muss eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden, damit sie demokratisch kontrolliert werden kann. Und: Sie muss verpflichtet werden – jetzt kommt es noch dicker, nun warten Sie einmal ab, Sie können sich gleich noch mehr aufregen –, wie ein gemeinnütziges Unternehmen zu handeln. Gewinnabführungen müssen ausgeschlossen werden. Trotz des desolaten Zustandes der Bahn verlangen Sie, lieber Herr Ramsauer, die Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament im Haushaltsgesetz, dass die Bahn an den Bund vier Jahre lang pro Jahr 500 Millionen Euro abführt. Wollen Sie denn, dass gar kein Zug mehr fährt? Sie können doch der Bahn nicht noch ernsthaft 500 Millionen Euro wegnehmen! Das ist absurder Unsinn, was Sie beschlossen haben. Drittens. Die bereits erfolgten Teilprivatisierungen sind zu stoppen und die Pläne der Bahn AG zu einem Global Player aufzugeben; denn zu Hause ist genügend zu tun. Die Bahn soll sich jetzt nicht in Sansibar oder in den USA einkaufen. Sie soll ihre Aufgaben in Deutschland erledigen. Es wird höchste Zeit. Viertens. Es ist alles zu unternehmen, den S-Bahn-Betrieb so schnell wie möglich wieder in vollem Umfang zu gewährleisten. Die S-Bahn in Berlin muss in öffentlichem Eigentum verbleiben. Eine Zerschlagung des Unternehmens und eine Ausschreibung einzelner S-Bahn-Strecken muss ausgeschlossen werden. Fünftens. Die Beschäftigten bei der Bahn AG und bei der S-Bahn leisten, wie ich schon sagte, gerade vor dem Hintergrund des Personalabbaus Enormes: Sonderschichten und Überstunden wurden zur Selbstverständlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass man an die Beschäftigten einen entsprechenden Ausgleich zahlt. Mobilität ist ein Grundrecht. Wir alle sind verpflichtet, es zu verwirklichen. Sie müssen lernen, über die Bahn völlig anders zu denken und sie endlich dem Gemeinwohl unterzuordnen.