Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meine Freude zum Ausdruck bringen, dass auch ich als Außenpolitiker in dieser sehr innenpolitisch ausgerichteten Debatte zu Wort kommen darf. – Das ist ja auch eine gute Sache. Es ist gut, dass die Abhöraktivitäten der National Security Agency ans Licht gekommen sind. Das ist vor allem deshalb gut, weil wir dadurch gezwungen werden, gründlich über das transatlantische Verhältnis nachzudenken, etwas, was in den letzten Jahren häufig zu kurz gekommen ist. Der Abhörskandal zwingt uns gewissermaßen dazu, uns bewusst zu machen, was die transatlantische Partnerschaft sowohl für uns Europäer als auch für die Amerikaner bedeutet. Das transatlantische Verhältnis wurde lange Zeit von vielen gewissermaßen als Selbstläufer betrachtet, als eine gute Sache, um die man sich im Grunde genommen nicht weiter zu kümmern braucht. Durch die aktuelle Debatte denken wir wieder über die transatlantischen Gemeinsamkeiten und über die Unterschiede, über unsere Abhängigkeiten und die Natur unserer Zusammenarbeit nach. Die Vereinigten Staaten waren schon immer einer der wichtigsten Partner der Bundesrepublik. Sie haben mitgeholfen, Deutschland zu dem zu machen, was es heute ist. Uns verbinden nicht nur die gemeinsamen historischen Erfahrungen, sondern auch gemeinsame Werte, die auf den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des Individuums und Marktwirtschaft gründen. Deutschland und Europa sind mit keiner anderen Region der Welt so eng verbunden wie mit Amerika. Man muss aber auch einen realistischen Blick auf das transatlantische Verhältnis werfen. Amerika und Europa haben sich vor einigen Jahren ein Stück weit entfremdet. Die Gründe dafür sind vielfältig: die Differenzen über den Irakkrieg, ein stärkerer strategischer Fokus Washingtons in Richtung Pazifik oder Deutschlands sicherheitspolitische Zurückhaltung bei internationalen Konflikten in der jüngeren Zeit. Den Anstrengungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir es zu verdanken, dass wir zu einem vertrauensvollen Umgang zurückgefunden haben. Durch den Abhörskandal hat das transatlantische Bündnis nun eine ernsthafte Belastung erfahren. Die Empörung, die auf beiden Seiten herrscht, zeigt, dass Grenzen überschritten worden sind. Um es klar zu sagen: Das Abhören unserer Kanzlerin und von Regierungsmitgliedern ist nicht akzeptabel. Auch Industriespionage ist nicht hinnehmbar. Ferner ist zu fragen, ob die mutmaßliche flächendeckende Aufzeichnung von Telefonaten, E-Mails und Internetverbindungen in Europa in dem Maße notwendig ist, wie sie offenbar betrieben worden ist. Das Gebot der Stunde heißt jedoch, die Aufregung auf ein nüchternes Maß zurückzufahren. Eine weitere Skandalisierung hilft da nicht weiter. Auch eine Trotzreaktion und eine Verweigerungspolitik wären sicherlich der falsche Weg. Eine starke Partnerschaft hält es aus, dass man unangenehme Dinge anspricht. Jetzt ist umso mehr eine lebendige Kommunikation gefragt. Wir müssen Probleme ansprechen und unsere Erwartungen an die US-Regierung klar formulieren. Was passiert ist, können wir nicht rückgängig machen. Aber es liegt in unserem Interesse, dass das Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks wiederhergestellt wird, und zwar rasch. Dazu bedarf es einer besonnenen Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts, was nicht auf Kosten der transatlantischen Beziehungen erfolgen darf. Daher bin ich dagegen, Edward Snowden in Deutschland zu befragen oder ihm hier bei uns Asyl zu gewähren. Neben den bereits angesprochenen rechtlichen Bedenken würde das den Konflikt mit Washington unweigerlich und unnötig verschärfen. Der Besuch des Kollegen Ströbele in Moskau – er meldet sich gerade lautstark zu Wort – war da möglicherweise sogar kontraproduktiv und stellt eine zusätzliche Belastung des transatlantischen Verhältnisses dar. Eine gute Partnerschaft mit den USA liegt in unserem ureigenen Interesse. Daher steht eine Antwort auf die Frage, ob Snowden in Deutschland aussagen sollte, immer unter dem Vorbehalt, ob das langfristig auch deutschen Interessen dient. Wir fordern darüber hinaus eine Aufarbeitung von US-amerikanischer Seite aus. In Ansätzen wird in den USA bereits eine Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Freiheit einerseits und Sicherheit andererseits geführt. Es wäre gut, wenn eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden würde, an deren Ende eine Balance zwischen Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten steht. Wir müssen jetzt unsere gute Position nutzen und die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, weiter vorantreiben. Diese jetzt auf Eis zu legen, wie dies leider einige fordern, wäre die falsche Reaktion, ein Reflex, der gegen unsere eigenen Interessen gerichtet wäre. Denn insbesondere von einem verbesserten Marktzugang im Zuge eines erfolgreich verhandelten Abkommens profitiert vor allem die Exportnation Deutschland mit ihrem starken Mittelstand. Das Potenzial einer transatlantischen Freihandelszone, in der Handel und Investitionen unbelastet von tarifären und nichttarifären Hemmnissen stattfinden können, ist enorm. Allein in Deutschland können wir mit circa 160 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das transatlantische Freihandelsabkommen ist das Projekt der transatlantischen Zukunft. Das Abkommen wird die Zusammenarbeit mit den USA auf Jahrzehnte hinaus prägen. Was die NATO im 20. Jahrhundert im Sicherheitsbereich gewesen ist, wird die TTIP für das 21. Jahrhundert im ökonomischen Bereich und noch weit darüber hinaus sein. Die TTIP wird gleich einer vertraglichen Klammer wirken, die dem deutschen Mittelstand zugutekommen und unseren Wohlstand sichern helfen wird. Daher kann sie nicht zur Disposition stehen. In die Zukunft gerichtet haben Europa und die Vereinigten Staaten noch viel miteinander vor. Globalen Herausforderungen können wir nur in enger Zusammenarbeit und Abstimmung begegnen. Internationaler Terrorismus, die steigende Zahl asymmetrischer Konflikte, die Verbreitung von biologischen, chemischen und atomaren Vernichtungswaffen, Klimawandel, Unterentwicklung und Armut – machen wir uns nichts vor, ohne die USA wird eine Lösung der Probleme nicht möglich sein. In vielen Bereichen gibt es noch Möglichkeiten und die Notwendigkeit zum weiteren Ausbau der transatlantischen Zusammenarbeit. Da wären zum Beispiel Fragen der Energieversorgung, Chancen neuer Technologien und Innovationen, der Zugang zu Rohstoffen und eine gemeinsam abgestimmte Afrikapolitik, um nur einige wenige zu nennen. Auch in den USA hat es einen Wandel im Energiesektor gegeben. Mit Interesse schauen die Amerikaner vor allem nach Deutschland, um zu erfahren, wie wir die Energiewende gestalten. Hier können sie durchaus von uns in Deutschland noch einiges lernen, insbesondere was die Fragen von Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien anbelangt. Es gilt also, den Blick nach vorne zu richten und die Krise als Chance zu begreifen, als Chance, das transatlantische Bündnis für die Zukunft auf ein solides Fundament zu stellen. Genau deshalb hat der NSA-Skandal auch etwas Gutes. Denn er gibt uns die Chance, das Verhältnis zu den USA im positiven Sinne zu überdenken, uns für die Zukunft breit aufzustellen und unsere Partnerschaft zu festigen. Wir sind füreinander beste Partner. Wer damit zündelt, handelt fehlerhaft und gefährdet stabile politische und ökonomische Systeme. „Miteinander reden, nicht raufen“ heißt die Devise. Vielen Dank.