Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kuddelmuddel war ein Wort , das Sie , Frau Kollegin Titze-Stecher , . in einem Zusammenhang verwendet haben , der einige Fragen zum gegenwärtigen Haushalt aufwirft . Kollege Frankenhauser hat dazu schon einiges gesagt . . Ich will nicht alles noch einmal beleuchten . Aber ein paar Punkte sind anzusprechen : Frau Kollegin TitzeStecher , ich habe es sehr begrüßt , daß Sie die Frage der Schließung der Generalkonsulate _ namentlich Apenrade , Stettin , Oppeln und Temesvar _ problematisiert haben . Wir werden uns einer sinnvollen Lösung , die nicht weiße Salbe darstellt , sondern die vorhandenen Bedürfnisse _ und zwar nicht nur die von Ihnen angesprochenen Visabedürfnisse _ befriedigt , sicherlich nicht verschließen . Nur , ich habe den Eindruck _ das ist keine Frage der Haushälterei , sondern eine Frage der politischen Grundlinien _ , daß es hier um etwas anderes geht , nämlich um die Beantwortung der Frage , wie wir im Jahre 2000 mit deutschen Minderheiten außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland umgehen . Sie haben darauf hingewiesen , daß das Verschwinden des Ost-WestKonfliktes andere Prioritäten verlangt . Ja , wir kommen zu einem Europa der Regionen . Gerade angesichts dessen halten wir es für unabdingbar , daß wir uns _ so wie um viele andere _ auch um diejenigen kümmern , die sich uns besonders verbunden fühlen . Herr Bundesminister , die Worte , die Erzbischof Nossol in diesem Zusammenhang an Staatssekretär Ischinger gerichtet hat , sind sehr eindrucksvoll und deutlich gewesen . Ich gebe die Hoffnung nicht auf , daß das auch Wirkung zeigt und daß die deutsche Minderheitenpolitik nicht dazu führt , daß sich beispielsweise die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein fragt , was mit ihrem dänischen Generalkonsulat in Flensburg passiert . Das wäre wahrlich keine wünschenswerte Entwicklung in einem Bereich , in dem sich nach dem Krieg zwischen Dänemark und Deutschland ein Musterbeispiel an grenzüberschreitender Minderheitenpolitik entwickelt hat , die schweren Schaden nehmen könnte . Auch ein anderer Punkt stößt mir sehr auf . Er hat zwar nicht unmittelbar mit dem Einzelplan 05 zu tun , muß aber einmal angesprochen werden : Herr Kollege Volmer , Sie haben in einer Presseerklärung , die Sie _ ohne Ihren Titel als Staatsminister zu bemühen _ für die Fraktion der Grünen abgegeben haben , von 50 Millionen DM für die Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung gesprochen . Wenn man gleichzeitig der Stiftung Wissenschaft und Politik _ die auch nicht Bestandteil dieses Haushaltes ist _ nur mit Mühe ein Domizil in Berlin verschaffen kann , dann stimmt etwas nicht in der Grundfrage , wie sich Außen- und Sicherheitspolitik begründet , wer beraten werden soll und wie er beraten werden soll . . _ Herr Kollege Schlauch , vielleicht nehmen Sie die Dienste der Stiftung Wissenschaft und Politik nicht in Anspruch , weil Sie sich mit den Dingen , mit denen sich diese Stiftung befaßt , nicht beschäftigen . Aber es gibt bei solchen Stiftungen durchaus noch viel Finanzbedarf , der nicht befriedigt werde kann , weil er für eine grüne Spielwiese gebraucht wird . Dafür habt ihr 50 Millionen DM übrig . Darum müßt ihr euch meine Einwände schon anhören . . Wenn man sich die Arbeit der Stiftung Wissenschaft und Politik genauer anschaut , dann wird man an der Diskussion , was die Grundausrichtung der deutschen Außenpolitik sein soll , nicht vorbeikommen . An dem Disput zwischen Herrn Lippelt und Herrn Pflüger haben wir gemerkt , um was es eigentlich geht . Es gibt Unbehagen darüber , daß Joschka Fischer in Kassel gesagt hat : Ich mache keine grüne Außenpolitik , ich mache deutsche Außenpolitik . Von manchen Grünen wird dies als Realpolitik beschrieben _ mit dem dazugehörigen Hautgout . Es muß dennoch gefragt werden : Sind die Axiome der deutschen Außenpolitik von grünem Denken geprägt ? Es gibt ein sehr nobles Denken in Sachen Menschenrechte . Herr Kollege Lippelt , ich stimme mit Kowaljow und Memorial , die Herr Poppe während des ersten Kosovo-Krieges intensiv betreut hat , überein ; ich nehme für mich und uns ein klein wenig in Anspruch , auch etwas getan zu haben . Aber es ist nicht zu übersehen , daß die Einhaltung der Menschenrechte nicht das einzige Axiom ist . Das ist für viele Grüne ein bitterer Erkenntnisprozeß . Man fragt sich , ob er wirklich stattgefunden hat . Wir haben damals im Auswärtigen Ausschuß heftig über die Mitgliedschaft Rußlands im Europarat debattiert . Wir waren überwiegend der Meinung , daß es besser ist , Rußland im Europarat zu haben , um Überzeugungsarbeit leisten zu können . Wir wußten aber genau , daß dafür auch andere Mittel notwendig sind . Dazu gehört ein Vertrauensverhältnis . Und in diesem Punkt will ich Ihnen entschieden widersprechen : Das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und Rußland , zwischen der damaligen Bundesregierung und dem Bundeskanzler und der russischen Führung , war zu Zeiten des ersten Kosovo-Krieges sehr viel besser , wir waren sehr viel einflußreicher , als wir es heute sind . . Dieses Defizit kann man nicht auf einem OSZE-Gipfel ausgleichen . Ich gestehe zu , daß die Spätphase mit Jelzin viel problematischer ist , als die Zeit mit Jelzin in den Jahren 1994 und 1995 war . . Aber die Verläßlichkeit der deutschen Politik _ alle Abmachungen wurden eingehalten , bis die letzten russischen Soldaten durch das Brandenburger Tor abmarschiert sind _ war eine Grundkonstante . Sie wurde geboren aus dem deutschen Interesse . Ich habe den Eindruck , daß die Definition des deutschen und europäischen Interesses das heiße Eisen ist , . um das die grüne Katze wie um den heißen Brei herumschleicht . . Man sollte sich eingestehen , daß es Problemfälle gibt , die man nicht allein mit dem Argument der Menschenrechte beantworten kann . Frau Roth wird ihre Schwierigkeiten haben , . wenn sie erklären muß , wieso in Helsinki Verhandlungen über den Beitritt der Türkei beschlossen werden sollen , obwohl das 4 . Finanzprotokoll im Europäischen Parlament _ zu einer Zeit , als sie ihm angehörte _ nicht beschlossen worden ist . Es hat damals keine Mehrheiten gefunden . All diese Fragen sind doch nur ein Symptom für die Probleme , die Sie haben . Nun zu den Vereinten Nationen ; der Kollege Brecht wird anschließend noch sprechen . Wir befinden uns in der Frage der Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat in einer Kontinuität . Nur fragt sich , mit welcher Intensität man dieses Ziel verfolgt . Jedenfalls werden die Stand-by-Arrangements Herr Bundesminister , in der deutschen Öffentlichkeit nie breit diskutiert . . Wenn sozusagen angeboten wird : Wir stehen zur Verfügung , wir sind immer gern bereit , etwas zu tun , dann kommt Osttimor dabei heraus . Das ist der Punkt , über den wir jenseits aller Polemik in diesem Parlament und in camera caritatis reden müssen . Wir müssen fragen , wie wir uns definieren , und zwar an Hand der von der Größe her reduzierten _ wenn es nach uns ginge , wäre das nicht geschehen _ Bundeswehr und unter Beachtung unserer Interessen . Wir müssen fragen , wie , wo und in welchem Umfang wir bereit sind , uns politisch und gegebenenfalls auch militärisch zu beteiligen . Diese Frage ist sehr wichtig , weil wir unsere Entscheidung vor jedem Soldaten , den wir in den Einsatz schicken , verantworten müssen . Wir müssen sagen können : Du tust das , weil es der Interessenlage unseres Landes entspricht . Deswegen ist hier Nachdenken angesagt . . Zum Thema Orientierung möchte ich einen weiteren Punkt _ nicht einmal kontrovers _ in die Diskussion einbringen . Wir hatten vor kurzem eine Debatte über ein für uns nicht erfreuliches Thema : das Stimmverhalten Christian Schmidt  des US-Senats zum Atomteststoppabkommen . Wir alle waren darüber nicht sehr erbaut . Unsere Debatte zu diesem Thema war sehr konstruktiv . Wir haben auf verschiedenen Ebenen , in verschiedenen Kreisen darüber gesprochen , welches die amerikanischen Beweggründe sind . Ich halte eine kurzfristige taktische Überlegung nach wie vor für einen Beweggrund . Aber in der Tat : Wenn eine Tendenz bestehen sollte , aus dem Vertragsregime der Rüstungskontrolle herauszugehen , weil manche in den USA der Meinung sind , es ließe sich mit Blick auf die sogenannten Schurkenstaaten nicht mehr rechtfertigen , dann stellen sich für uns ganz entscheidende Fragen , die in den nächsten Jahren diskutiert werden müssen . Ad eins : Welchen Weg gehen wir ? Ich bin der Meinung , wir müssen beim Vertragsregime bleiben , soweit es nur geht . Ad zwei : Wenn es so ist , daß in den USA die Befürchtung besteht , es werde eine Verletzung ihres eigenen Territoriums durch sogenannte Schurkenstaaten , das heißt durch Raketen , möglich sein , und wenn man beginnt , eine nationale Raketenverteidigung aufzubauen _ das gehört in diesen Kontext hinein _ , dann stehen wir vor Fragen wie im Jahre 1979 , nämlich vor der Frage _ _ Präsident Wolfgang Thierse : Herr Kollege , bevor Sie weiter fortfahren :  Ihre Redezeit ist erstens deutlich überschritten , und zweitens will Kollege Brecht Ihnen durch eine Zwischenfrage noch die Gelegenheit geben , weiterzureden . Vielleicht nehmen Sie diese Möglichkeit wahr ?