Partei: SPD
Nein . Ich will das im Zusammenhang darstellen . Ich will zu den Waffenlieferungen und zur regionalen Stabilität in der Region noch etwas sagen . Es wird ständig die Diskussion im amerikanischen Kongress zitiert . Viele haben sich aufgemacht , dorthin zu fahren , und haben bei ihrer Rückkehr darauf hingewiesen , was Deutschland im Unterschied zu den Vereinigten Staaten von Amerika so alles tue . Ich möchte Ihnen deswegen sagen : Erstens . Deutschland liefert keine Kriegswaffen , kann keine Kriegswaffen liefern und wird keine Kriegswaffen liefern . Zweitens . Es gibt einen Bericht - er war auch Gegenstand einer Diskussion im amerikanischen Kongress - , nach dem sich Deutschland bei der Lieferung sonstiger Rüstungsgüter angeblich auf Platz fünf in Europa befindet . Nach diesem Bericht sieht es so aus : An erster Stelle liegt Frankreich mit Lieferungen im Wert von 171 ,5 Millionen Euro , an zweiter Italien , ein sehr enger Verbündeter , mit 127 ,1 Millionen Euro , an dritter Großbritannien mit 112 ,3 Millionen Euro , an vierter Tschechien mit 3 ,6 Millionen Euro und an fünfter Deutschland mit Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 1 ,1 Millionen Euro . Wofür haben wir diese 1 ,1 Millionen Euro bekommen ? Wir haben Teile von Humanzentrifugensystemen für die Astronautenausbildung und Seegravimeter als ozeanographische Messinstrumente geliefert . Das waren die Lieferungen Deutschlands nach China ! Jetzt möchte ich Ihnen etwas zur regionalen Stabilität sagen . Die vereinbarten Waffenlieferungen Amerikas nach Taiwan belaufen sich im Jahr 2003 auf mehr als 360 Millionen Dollar . Auch das gehört zu einer Diskussion über regionale Stabilität . Deutschland hat im Jahre 2002 nach China sonstige Rüstungsgüter in einer Größenordnung von 10 - ich wiederhole : 10 - Euro geliefert . Was das war , kann ich Ihnen nicht sagen . Jedenfalls kann es nicht sehr viel gewesen sein . Ich erwähne das , um deutlich zu machen , dass alle Vorwürfe , die in der Öffentlichkeit erhoben worden sind , wir hätten ein Interesse an der Ausweitung von Waffenlieferungen , schlicht aus der Luft gegriffen sind . Auch das muss man in der Diskussion einmal sagen . Ich glaube , dass diese vordergründige Debatte nicht weitergeführt werden sollte ; denn sie verdeckt , worum es uns wirklich gehen muss : Im Kern geht es um die Frage , wie die Europäische Union und Deutschland ihre Interessen , ihre Anliegen gegenüber China mittel- und langfristig zur Geltung bringen wollen . Es geht also um die Frage , wie wir unsere Beziehungen zu diesem in der Tat großen und wichtigen Land mittel- und langfristig gestalten wollen , wie wir im Übrigen mithelfen wollen , in diesem großen Land ein Umfeld zur Förderung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung zu schaffen , und es geht um die Frage , wie das sich dynamisch entwickelnde China regional und global zu einem tragenden Pfeiler einer kooperativen und multilateralen Ordnung werden kann . Wenn man die Frage des EU-Waffenembargos gegenüber China vor diesem Hintergrund sieht , bleibe ich bei meiner Position , dass dieses Embargo aufgehoben werden sollte . Die Europäische Union strebt wie wir eine strategische Partnerschaft mit China an . Auch wir haben das bilateral im Mai letzten Jahres beim Besuch von Ministerpräsident Wen in Berlin so vereinbart . Strategische Partnerschaft bedeutet , dass wir die Beziehungen auf allen Feldern - in Politik , Wirtschaft , Wissenschaft und Kultur - konsequent ausbauen wollen . Das kann aber nur gelingen , wenn sich die beteiligten Partner im gegenseitigen Respekt vor ganz unterschiedlich gewachsenen Kulturen begegnen und ein Vertrauensverhältnis entwickeln . Nur so werden wir wirklich Einfluss auf die Entwicklung auch in diesem Land nehmen können . China ist in den letzten Jahren - das lässt sich nicht ernsthaft bestreiten - enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht zugewachsen . China ist der bevölkerungsreichste Staat und inzwischen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde , und das mit eindrucksvollen Wachstumsraten . Ich stehe ausdrücklich dazu , dass ich es auch als meine Aufgabe ansehe , ein außenwirtschaftlich so abhängiges Land wie Deutschland in eine enge Partnerschaft mit diesem Land zu bringen und Verbesserungsmöglichkeiten , wo immer es sie gibt , zu nutzen . Die Integration Chinas in die Weltwirtschaft vollzieht sich mit beispielhaftem Tempo . Es gibt Probleme , über die wir mit China werden reden müssen , zum Beispiel die Frage : Wie entwickelt sich die Währung in Relation zu anderen Währungen ? Das ist ein ganz wichtiges Thema , über das wir viel zu wenig diskutieren . Zum Beispiel ist die Frage Was ist mit dem Schutz des geistigen Eigentums ? formal akzeptiert , aber in der politischen Praxis längst nicht so gestaltet , wie wir uns das wünschen . Wir diskutieren die Frage : Kann man , darf man bei staatlichen Aufträgen ein Maß an Technologietransfer verlangen , das unsere Unternehmen ökonomisch in Schwierigkeiten bringt ? Diese Fragen diskutieren wir mit der chinesischen Regierung bei jedem Besuch . Das sind zentrale Fragen der ökonomischen und der politischen Entwicklung im Verhältnis Deutschlands zu China . Das Land ist der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union . Umgekehrt ist die Europäische Union zum größten Handelspartner Chinas geworden . Entscheidender Katalysator für den ökonomischen Systemwandel war dabei Chinas Beitritt zur WTO . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die konstruktive Rolle Chinas bei der Bewältigung der ökonomischen Asienkrise 1997/98 . In diesem Jahr führt China den Vorsitz im Kreis der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt . Mit diesem gewachsenen Gewicht geht das Land nach meiner Bewertung durchaus verantwortungsvoll um - im Wirtschaftlichen ebenso wie im Politischen . Nach dem 11 . September hat sich China mit großem Nachdruck an der Seite der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert . Ohne die Mitwirkung dieses Landes ist heute keine der großen globalen Herausforderungen mehr zu bewältigen . Ich sage das auch und gerade im Hinblick auf die Klimaschutzpolitik . Die chinesische Regierung hat angekündigt , bis zum Jahr 2010 10 Prozent der Energie aus regenerativen Quellen zu erzeugen - ein Beispiel für aktiven Umweltschutz , den viele von diesem Land so nicht erwartet hätten . Ich erinnere in diesem Zusammenhang weiter an die aktive Vermittlungsrolle Chinas im Nordkoreakonflikt . Wir wissen China beim Kampf gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen an unserer Seite . Auch die chinesische Unterstützung für die regionale Integration in Asien weist in dieselbe Richtung . 2002 haben China und die ASEAN-Staaten die Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 vereinbart . Das ist ein wichtiger Beitrag zur regionalen Sicherheit und zur regionalen Stabilität . Ich stimme dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher wirklich zu , der vor kurzem sagte , China habe sich zu einem wirklichen Faktor der globalen Stabilität entwickelt . Diese Rolle - Sie haben es selbst gesagt - wird zunehmend auch von den USA anerkannt ; sonst hätte man dort , auch vor dem Hintergrund des Kongressbeschlusses , wohl kaum die Einsetzung einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe mit China beschlossen . Wer Frieden , Stabilität und Wohlstand in Asien und darüber hinaus fördern will , dem muss daran gelegen sein , dass China diese verantwortungsvolle Politik multilateral weiterführt . Gerade darauf ist die strategische Partnerschaft der Europäischen Union und Deutschlands mit China ausgerichtet : auf konstruktive Zusammenarbeit und Einbindung . Mit diesem Ansatz vertragen sich Sanktionen gleich welcher Art eben nicht . Sanktionen zielen auf Isolierung und Diskriminierung . Die Bundesregierung setzt dagegen auf Kooperation , auf Integration und damit verbundenen Wandel . Ich will abschließend einige Bemerkungen zur inneren Situation Chinas machen . Die chinesische Gesellschaft wird offener und pluraler , wenn auch nicht mit der Geschwindigkeit und in dem Ausmaß , die auch ich mir gern wünschen würde . Der Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums wurde im Frühjahr 2004 in die Verfassung aufgenommen . Natürlich kritisieren wir die Tatsache , dass es die Todesstrafe gibt , und das Ausmaß , in dem sie verhängt wird . Wir sollten aber nicht vergessen , dass es gegen unseren Willen die Todesstrafe auch in anderen Gesellschaften gibt . Die Bundesregierung ist für die Abschaffung der Todesstrafe überall , in China wie in allen Ländern der Welt , wo sie noch angewendet wird . Es ist nicht ausreichend , aber ein Fortschritt , dass Todesurteile jetzt der Überprüfung durch das oberste Gericht unterliegen . Das alles mag nicht weit genug gehen - das ist auch nach meiner Auffassung so - , zeigt aber : Es gibt unverkennbar Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte . China modernisiert sich - politisch und wirtschaftlich . Das streiten im Übrigen auch die Vereinigten Staaten von Amerika nicht ab . Sie haben erst vor drei Wochen in Genf bei der Menschenrechtskommission - ich zitiere - bedeutsame Schritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage in China festgestellt . Das war die Position der Vereinigten Staaten von Amerika in Genf . Die Europäische Union und Deutschland sind willens , China auf dem Weg der Modernisierung seiner Gesellschaft konstruktiv zu unterstützen . Gerade darauf ist der von mir - nicht von früheren Regierungen - 1999 vereinbarte Rechtsstaatsdialog ausgerichtet . Er ist ein wichtiger , weil kontinuierlicher Beitrag zur strukturellen Verankerung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Lebensbereichen Chinas , zu etwas also , das wir wollen und für das wir uns mit allen Möglichkeiten , die wir haben , einsetzen . Im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs führen wir sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene einen offenen und ehrlichen Menschenrechtsdialog . Meine Damen und Herren , die Kritiker einer Aufhebung des Waffenembargos verweisen auf das vom Volkskongress verabschiedete Antisezessionsgesetz . Ich glaube , es gibt außer den außenpolitischen Experten , denen ich das unterstelle , nur wenige , die das Gesetz wirklich in vollem Umfang kennen . Es ist deswegen zu empfehlen , das ganze Gesetz zu lesen . Darin wird auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips , das seit Jahrzehnten der deutschen Chinapolitik zugrunde liegt , zuallererst eine friedliche Wiedervereinigung postuliert . Dass China daran gelegen ist , die Beziehungen zu Taiwan in allen Bereichen zu intensiveren , und zwar zum Wohle beider Seiten , ist aus meiner Sicht nur zu begrüßen . Klar ist allerdings auch , dass sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung niemals einen Zweifel daran gelassen haben , dass die Taiwanfrage ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann . Meine Damen und Herren , eine auf breit angelegte Zusammenarbeit und gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen ausgerichtete Politik mit China liegt sowohl im europäischen als auch im deutschen Interesse . Wir wollen konstruktive Beziehungen zu China zum gegenseitigen Nutzen unserer Völker und zur Stärkung von Frieden und Stabilität ; denn ein im Innern stabiles , modernes und rechtsstaatliches China wird auch in regionalen und internationalen Fragen ein berechenbarer , verlässlicher und verantwortungsvoller Partner sein . Ich weiß , dass die Entwicklung in China Zeit gebraucht hat und weiter Zeit brauchen wird . Aber die Öffnung des Landes und die Integration in die Weltwirtschaft und in die internationalen politischen Strukturen werden - dessen bin ich sicher - den Wandel weiter vorantreiben . Jeder Versuch der Isolierung kann nur in die Irre führen . Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt , dieses Embargo aufzuheben , und deswegen habe ich keinen Anlass , die Position , die alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eingenommen haben , in Zweifel zu ziehen . Das wollte ich Ihnen vermitteln . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .