Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist sicherlich meine späteste , aber nicht meine letzte Rede . . Ich rede zu dieser späten Stunde , weil es hier in erster Lesung um ein Gesetzgebungsvorhaben geht , das wohl das schnellste Gesetzgebungsvorhaben in der Geschichte des Parlamentes werden wird . Es soll heute in erster Lesung beraten , und in der nächsten Woche zur Schlussabstimmung geführt werden . Es ist ein Gesetz , das in erhebliche Rechtstatbestände eingreift und erhebliche Auswirkungen hat . Es geht um das Korruptionsregister . . _ Damit wir das gleich ganz klar haben , Herr Kollege Schmidt : Wir wollen ein Korruptionsregister für rechtskräftig festgestellte Korruptionsfälle von Unternehmen , die deswegen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen sind . Ein solches Gesetz brauchen wir , gerade auch wegen der vielen Korruptionsfälle in jüngster Zeit . Städte wie Köln und Solingen oder das Land Schleswig-Holstein lassen grüßen . Also brauchen wir ein solches Gesetz _ ohne Wenn und Aber ! Was mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber gemacht wird , ist etwas anderes . Hier wird nicht ein Gesetz zur Einrichtung eines Registers für Korruptionsfälle erlassen , sondern zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen . Im Gesetzentwurf heißt es , man wolle schwere Verfehlungen erfassen . Dann sind mehr als zehn Tatbestände aufgeführt , eingeleitet mit dem Wort insbesondere . Das heißt , der Katalog kann täglich erweitert werden . . Sie eröffnen damit eine neue Kultur _ ich will besser sagen : Unkultur _ der Überwachung und der Kontrolle , weil Sie einen Generalverdacht gegenüber Unternehmen und Unternehmern hegen . Sie nehmen so Arbeitsplätze in unübersehbarer Zahl in Kollektivhaftung für Fehler , die in der einen oder anderen Weise passiert sind . . Ich will das einmal verdeutlichen . Der Gesetzentwurf enthält zum Beispiel den Vorschlag , dass in dieses Register Verstöße gegen das Kartellverbot des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen werden sollen . Aufgrund dieses Gesetzes hat VW in den letzten Jahren zweimal eine Strafe von mehr als 500 Millionen DM wegen Preisabsprachen von der Europäischen Kommission bekommen _ ein eindeutiger Verstoß gegen Wettbewerb ! VW darf kein Auto mehr an die öffentliche Hand verkaufen . Bei dem Vorgang um Trienekens und RWE _ wie auch immer er gelaufen ist , was ich hier gar nicht beleuchten will _ hätten 4 000 Mitarbeiter ihren Hut nehmen können . Wissen Sie , was die Landesregierung von NordrheinWestfalen gemacht hätte ? _ Die hätte eine Landesbürgschaft gewährt , damit das nicht passiert . Sie aber haben vor , solche Unternehmen in einem Register zu erfassen , was bedeuten würde , dass Sie die Bude schließen müssten . Das kann doch nicht wahr sein ! . Ihr schlechtes Gewissen wegen Köln und Wuppertal muss so kolossal sein , dass Sie bei der Behandlung des Vorgangs jedes Maß verlieren . . Es ist unerträglich , wie hier in solch wichtige Verfahren eingegriffen wird . Hier wird Folgendes passieren : Sie sezten für morgen früh . _ heute früh ! _ eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses durch . Heute Mittag um 12 Uhr beschließen Sie ein Hearing , benennen die Sachverständigen für das Hearing _ diese Sachverständigen wissen von ihrem Glück noch nichts _ und hören sie am kommenden Montag um 12 Uhr . Was meinen Sie , wie diese Sachverständigen darauf warten , dass wir sie für kommenden Montag um 12 .00 Uhr einladen ! Ein ordnungsgemäßes Beratungsverfahren für dieses erheblich eingreifende Gesetz ist nicht gewährleistet , Herr Kollege Staffelt . . Deswegen können wir diesem Verfahren nicht zustimmen . Ich wollte Ihnen aber heute in der ersten Lesung doch die Chance geben , Ihren Kenntnisstand ein bisschen zu erweitern , damit die Fehler , die Sie bei diesem Verfahren noch machen werden , nicht so schrecklich groß werden . . Vizepräsidentin Petra Bläss 24790 Ich habe Ihnen die Hälfte der Redezeit erspart , aber mindestens dies musste gesagt werden . Herzlichen Dank . .