Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die großen Felder der Außenpolitik erörtert werden , ist es für einen Überraschungsgast aus dem Haushaltsausschuss immer schwierig , noch etwas beizutragen . Schließlich befinden wir uns nach der Tagesordnung in der Haushaltsdebatte . Aber ich will Sie nicht mit Details aus dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes langweilen , erlaube mir aber , kollegial auf einige Dinge hinzuweisen , weil wir hie und da - nicht oft genug , aber zuweilen schon - von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch machen , den Regierungsentwurf zu verändern und besondere Schwerpunkte zu setzen . - Wir haben den schon . - Ich freue mich , dass den meisten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen zugestimmt haben . Das wird sie aber nicht davon abhalten , letztlich wieder dagegenzustimmen . Wir haben die humanitären Minenräummaßnahmen höher dotiert . Wir haben auch die Ausstattungshilfe , auf die der Haushaltsausschuss besonders großen Wert legte - der Verteidigungsminister nimmt das bitte zur Kenntnis - , höher dotiert . Außerdem haben wir 100 Millionen Euro für Afghanistan und Umgebung bereitgestellt - der Herr Außenminister hat schon darauf hingewiesen - , und zwar 50 Millionen Euro in bar und 50 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen . Allerdings haben wir diese Mittel mit einer Sperre versehen , Herr Außenminister . Sie werden nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt , dass die Bundesregierung ein noch besser abgestimmtes Programm über das Vorgehen in Afghanistan vorlegt . - Es gibt innerhalb der Koalition immer die Möglichkeit zur Steigerung , Herr Kollege . Wir meinen , dass der Erfolg aufgrund der hohen Anzahl von mittlerweile über 100 Einzelmaßnahmen insbesondere im zivilen Bereich möglicherweise nicht mehr gewährleistet ist . Wir sind der Meinung , dass der Krieg in Afghanistan nicht gewonnen werden kann , wenn wir nicht auch die Menschen dort gewinnen . Darüber hinaus haben wir die Mittel für die Schulen im Ausland erneut höher dotiert . Jetzt wende ich mich an die überfüllte Bundesratsbank . Ich halte es für ein nicht hinnehmbares Vorgehen , dass sich die Finanzminister der Länder per Beschluss aus der anteiligen Finanzierung der Lehrkräfte , die an den deutschen Auslandsschulen tätig sind , zurückziehen wollen . Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen , beim Ministerpräsidenten und beim Kultusminister ihres Bundeslandes dafür zu werben , dass dies nicht getan wird . Schließlich werden diese Schulen auch von den Kindern der von Unternehmen aus allen deutschen Bundesländern ins Ausland entsandten Arbeitskräfte besucht ; nicht alle von ihnen kommen aus der Bundeshauptstadt . Sonst müssten wir darüber nachdenken , die Eltern der betroffenen Schüler mit einem besonderen Obolus zu belegen . Das würde den Druck in den einzelnen Bundesländern vielleicht erhöhen . Apropos Schulen . Trotz der schwierigen Haushaltslage war es unser Anliegen , das deutsche Auslandsschulwesen wegen seiner besonderen Bedeutung zu stärken . So ist es uns gelungen , dafür zu sorgen , dass die deutsche Schule in Madrid , die die örtlichen gesetzlichen Vorgaben längst nicht mehr erfüllt , neu gebaut wird . Wir haben auch sichergestellt , dass eines der Leuchtturmprojekte unserer ausländischen Kulturarbeit , das Deutsche Archäologische Institut in Rom , ordentlich zwischenuntergebracht wird und die bisherigen Räumlichkeiten adäquat saniert werden . Ich möchte noch zwei Punkte inhaltlicher Art ansprechen . Erstens möchte ich an die Innenpolitiker appellieren , unsere Visavergabepraxis zu überdenken . Ein Beispiel : Das deutsche Konsulat in Petersburg stellt mittlerweile nur noch etwa 40 000 Visa pro Jahr aus , der Schengen-Mitgliedstaat Finnland hingegen 140 000 . Ich muss sagen : Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ist das für einen Haushälter nicht zu erschließen . Wie die Sicherheit besonders gewährleistet wird , wenn dann Leute mit einem finnischen Visum in Deutschland einreisen , weiß ich nicht . Möglicherweise gibt es aber Innenpolitiker , die mir das erklären können . Ich denke jedenfalls , dass das auch nicht die alleinige Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist , das sich bei einer Änderung der Praxis schließlich wieder in einem Untersuchungsausschuss wiederfindet und vom Parlament kritisiert wird . Ich bin der Meinung , das Parlament sollte zu einer abgestimmten Meinung darüber kommen , wie wir das künftig , weil wir das offensichtlich nicht europäisch regeln können - jeder Schengen-Staat verhält sich ja , wie er lustig ist - , national regeln , und zwar so , dass die Menschen , die in Deutschland Geschäfte machen wollen , nicht erst zu den Finnen gehen müssen , um mit weniger Aufwand nach Deutschland einreisen zu können . Diese lachen uns ja aus . Ich halte das für nicht akzeptabel . Weil wir gerade von der Europäischen Union sprechen : Sie wissen , dass ich bei jeder meiner Haushaltsreden einen kleinen Hinweis auf die doch sehr , sehr solide Haushaltspolitik gebe . Die Europäische Kommission hat jetzt überraschenderweise festgestellt , dass in Bulgarien ein bestimmtes System der Zuwendungsempfänger besteht . Das konnte vorher natürlich niemand wissen . Jetzt wurde ein Teil der Mittel gesperrt , aber es gibt noch andere Möglichkeiten der kreativen Geldschöpfung aus europäischen Töpfen . In Rumänien gibt es zum Beispiel für die Rodung von Weinbergen eine Prämie von etwa 4 000 Euro pro Hektar . Selbstverständlich gibt es auch Mittel für die Neuanpflanzung . Diese belaufen sich auf 10 000 bis 12 000 Euro pro Hektar . Im Sinne der Vereinfachung gab es rumänische Familien - ich glaube , in Italien heißen sie Familien - , die den kleinen Weinbauern ihre Weinberge abgekauft und sie in großem Stile zunächst gerodet und danach neu bepflanzt haben , bis sie gemerkt haben , dass der Aufwand viel zu groß ist . Jetzt wird einfach mitgeteilt , dass gerodet worden ist , und nach Ablauf einer gewissen Zeit wird der Europäischen Kommission gesagt , dass neu angepflanzt worden ist . Ohne großen Aufwand kommt man also an den Fördertopf heran . Jetzt weiß ich nicht , ob wir auch in Deutschland so etwas anwenden könnten . Dadurch könnten unsere etwas knappen Haushaltsmittel merklich erhöht werden . Ich wäre ausgesprochen dankbar , sehr geehrter Herr Außenminister , wenn Sie einem solchen Blödsinn Einhalt gebieten könnten . Zum Abschluss habe ich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Botschafter des Bieres die Bitte , die Überlegungen in der Europäischen Union , Warnhinweise auf Bier- oder Weinflaschen zu verordnen , endgültig im Papierkorb verschwinden zu lassen . Vielen Dank .