Partei: FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Man startet mit der Regierungserklärung bei Europa und landet in der Berliner Landespolitik. Daran wird zumindest eines deutlich: Die von der christlich-liberalen Koalition getragene Bundesregierung betreibt europäische Politik, insbesondere Währungspolitik, nicht als Roulette, Lotto oder andere Dinge. Wir stellen fest: Sie brauchen, um Ihre Berliner Schulprobleme zu lösen – in Ihrer Kurzintervention haben Sie selbst entlarvend gesagt: um zum Beispiel Bestechung zu verhindern –, Instrumente wie Lotto und Roulette. Wir wollen bei der Währung ganz bewusst keine Risiken eingehen, um nicht mit das Wichtigste, was wir durch die europäische Einigung erreicht haben, nämlich einen stabilen und harten Euro, zu gefährden. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion den Kurs der Bundesregierung auf das Entschiedenste. In unserer Generation wird entschieden, ob die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolg bleibt oder ob sie daran zugrunde geht, dass einige Staaten über einen längeren Zeitraum weit über ihre Verhältnisse leben, in Bezug auf ihre Wirtschaftsleistung immer gewaltigere Defizite aufbauen und sich dann, wenn es nicht mehr weitergeht, hilfesuchend an Dritte wenden. Das kann so nicht funktionieren. Solidarität braucht und setzt Verantwortung voraus. Es geht nicht darum: Wer ist der beste Europäer, sprich: wer ist am solidarischsten, wer hilft am schnellsten? Das ist genau der falsche Reflex. Deshalb begrüßen wir auch in diesem Punkt das, was wir heute Morgen von der Bundeskanzlerin gehört haben. Aus unserer Sicht waren das Worte, die genau in die richtige Richtung gehen, weil sie zeigen, dass wir sehr wohl im Extremfall als Ultima Ratio über die erwähnten Instrumente – IWF und notfalls auch bilaterale Hilfen – helfen werden. Frau Kollegin Schwall-Düren, damit wollen wir Stabilität, Ruhe und Sicherheit in die Märkte hineinbringen. Sie haben die Financial Times Deutschland hochgehalten. Wir haben Respekt vor der Pressefreiheit. Ich kann nur sagen: Meines Erachtens ist der Kurs, den Sie vorschlagen, sowohl für den Euro als auch für die Märkte riskant. Wir haben in der Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin gehört, dass wir darauf reagieren müssen, wenn die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unterlaufen werden. An unsere gemeinsamen Kriterien müssen wir in der Tat noch einmal heran. Wahrscheinlich wird es ohne eine Überarbeitung und Präzisierung unserer Kriterien nicht gehen. Bei diesem Prozess müssen wir aber aufpassen – Rainer Brüderle hat es gesagt –, dass wir nicht in einen europäischen Finanzausgleich hineinkommen. Ein europäischer Finanzausgleich wäre genau der falsche Weg. Wir brauchen stattdessen Wege, die den Ländern, die sich in einer problematischen Situation befinden, helfen, ohne die Stabilität der Währung aufzuweichen. Ich glaube, mit den Vorschlägen, die jetzt gemacht worden sind, sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir allen Vorschlägen folgen würden, die Sie, Kollege Gysi, hier gemacht haben, die durch einige Ausführungen des Kollegen Trittin ergänzt wurden, bei denen ich mich gefragt habe, ob er auch die Historie der griechischen Kreditwürdigkeit studiert hat, dann kämen wir schnell in eine Situation, in der der Euro die Stabilität hätte wie am Schluss die Ostmark. Vom Kollegen Trittin ist Island angesprochen worden. Ich vermute, dieses Thema wird auch später noch eine Rolle spielen; denn wir haben mehrere Anträge dazu vorliegen. Kollege Trittin, Sie haben gesagt, die Kanzlerin würde sich wie Bismarck verhalten. Ich will Ihre Aufmerksamkeit jetzt einmal ganz bewusst auf einen anderen Aspekt lenken, weil Island ein sehr schönes Beispiel ist. Im Fall Island handeln wir, wie ich finde, eben nicht genau wie Bismarck – nach dem Motto: Wir entscheiden und alle anderen müssen folgen –, sondern wir haben uns als Bundestag entschieden – auch im Lichte der neuen Begleitgesetze und der Entscheidung Karlsruhes –, diesen Prozess in aller Ruhe durchzuführen. Erweiterungen funktionieren für uns nicht auf Knopfdruck. Erweiterung ist ein Prozess – die FDP-Fraktion steht zur Fortsetzung des Erweiterungsprozesses –, der im Einzelfall kontrolliert, mit genauer Begleitung und vor allem unter parlamentarischer Kontrolle erfolgen muss. Dies verbietet es, diesen Prozess übers Knie zu brechen. Deshalb werden wir Ihren Anträgen, die Sie heute dazu vorgelegt haben, nicht zustimmen. Wir sind für das ganz normale parlamentarische Verfahren. Wir werden das noch einmal ausführlich im Bundestag behandeln. In der nächsten Sitzungswoche – wahrscheinlich sogar mit einer großen Debatte während der Kernzeit – werden wir uns des Themas Island noch einmal ganz besonders annehmen. Im Übrigen steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Auch deshalb wäre es falsch, schon heute darüber abzustimmen. Bei Erweiterungsfragen ist genauso wie bei Währungsfragen nicht die Schnelligkeit entscheidend. Nicht derjenige, der schnell hilft, ist der beste Europäer. Gründlichkeit ist aus unserer Sicht ganz wichtig, um den Prozess der Erweiterung auch weiterhin rechtfertigen zu können. Für die FDP-Fraktion sind Verträge und Vertragstreue ein hohes Gut. Das gilt aus unserer Sicht für alle Bereiche der europäischen Politik. Das gilt für Beitrittsverhandlungen. Ich habe es erwähnt: Das gilt für Island, aber auch für alle anderen Fälle. Für uns gilt: Pacta sunt servanda. Das gilt für den Verfassungsvertrag und die strikten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die wir, wo nötig, ergänzen und überarbeiten müssen. Das gilt für uns vor allem für den harten Euro. Deshalb gilt das auch für die Unterstützung des hier vorgestellten Kurses der Bundesregierung beim Europäischen Rat. Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort an uns selbst: Das gilt auch für die neue Begleitgesetzgebung. Das, was wir in der nächsten Sitzungswoche, aber auch schon heute aufgrund der Anträge der Kollegen von der Opposition bezogen auf Island machen, ist der erste Fall – das hört sich jetzt technisch an – einer Stellungnahme nach § 10 EUZBBG, dem Begleitgesetz, das die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung regelt. Das ist der erste Fall, und wir müssen uns sehr viel Zeit nehmen, um das genau durchzusprechen. Wir erinnern uns selbst, aber auch die Bundesregierung daran, dass die Zeiten, in denen Europapolitik quasi an die Bundesregierung delegiert wurde, vorbei sind. Das nimmt uns in die Pflicht und die Bundesregierung genauso. Wir wissen aber auch – deshalb waren wir über die klaren Worte in der heutigen Regierungserklärung froh –, dass die deutschen und die europäischen Interessen bei der Bundesregierung auf der Tagung des Europäischen Rates heute und morgen in guter Hand sind. Wir wünschen erfolgreiche Verhandlungen.