Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Stadtgesellschaft droht zu vereinsamen . Das ist kein Geheimnis ; denn die Tendenz zu immer mehr Einpersonenhaushalten hält leider ungebrochen an . In den größten Städten Deutschlands leben inzwischen schon 50 Prozent , in einigen sogar über 50 Prozent der Einwohner alleine . Besonders im Alter führt das zur Isolation und zur Abhängigkeit von öffentlichen und privatwirtschaftlich organisierten Hilfeangeboten , weil die Möglichkeit zur gegenseitigen Hilfeleistung , wie sie in Familien selbstverständlich ist , entfällt . Diese Entwicklung führt außerdem zu einer nicht zu verantwortenden Fehlbelegung großer Wohnungen , und die wiederum führt maßgeblich zum explosionsartigen Wachstum der Städte , selbst bei gleichbleibenden Einwohnerzahlen . Wir Sozialdemokraten haben deshalb großes Interesse an der Gründung von Lebensgemeinschaften , die nicht nur gemeinsam haushalten , sondern auch gegenseitige Beistandspflichten übernehmen . Dadurch wird einerseits der verfügbare Wohnungsbestand besser genutzt , andererseits der Tendenz zu immer mehr Einpersonenhaushalten und der fortschreitenden Vereinsamung insbesondere im Alter entgegengewirkt . Aus Sicht der Wohnungspolitiker ist es positiv zu bewerten , daß sich mehr und mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages dafür einsetzen , nichtehelichen Lebensgemeinschaften unabhängig davon , ob sie wegen sexueller Orientierung oder aus völlig anderen Gründen geschlossen worden sind , Rechtssicherheit auch über den Tod eines Partners hinaus zu verschaffen . . Insofern sind wir FDP und PDS dankbar dafür , daß sie durch ihre Gesetzentwürfe den Anstoß zu dieser Debatte geben . Vielen Dank ! . Der Aufschrei der Ehe- und Familienschützer _ da muß ich mich wohl mehr an die Mitte dieses Hauses richten _ ist vorprogrammiert , beruht aber mit Sicherheit auf der Fehlannahme , Ehe und Familie könnten sich nur dann des wirkungsvollen Schutzes der staatlichen Ordnung erfreuen , wenn dieser Schutz anderen vorenthalten wird . Es macht mir übrigens Freude , zu beobachten , wie sich die FDP Monat für Monat von den Fesseln der sozialliberalen Koalition erholt . 16 Jahre sind schließlich eine lange Zeit . . _ Konservativliberale Koalition , die für Sie vermutlich eine dauerhafte Verpflichtung zur Enthaltsamkeit gewesen ist . In der Sache sind wir uns also mit den Antragstellern weitgehend einig . Auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften schaffen sich ein gemeinsames Wohnmilieu , welches für den Hinterbliebenen genauso wertvoll und unverzichtbar ist wie für einen Verwitweten . Wenn wir Ihrem Schnellschuß heute trotzdem keine Zustimmung signalisieren _ die Beratungen liegen aber noch vor uns _ , liegt das an dem von Ihnen , der FDP , erkannten umfangreichen Regelungsbedarf zum Thema Lebenspartnerschaften . Denn eine Mietrechtsreform muß eine Reihe von antiquierten Regelungen ersetzen , soll einerseits zu einer Mietrechtsvereinfachung führen _ da sind wir uns sicherlich einig _ und andererseits Mietern und Vermietern gerecht werden . Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe _ Herr Braun , Sie haben sie schon erwähnt _ war bereits tätig und hat 1996 ein Ergebnis vorgelegt . Dies hätten Sie in der alten Koalition bereits 1997 umsetzen können , wenn das Er Hildebrecht Braun  gebnis akzeptabel gewesen wäre und Sie als FDP sich hätten durchsetzen können . Dafür , daß das nicht geschah , mag es unterschiedliche Gründe geben . Ich beschreibe einmal den heutzutage gültigen Rechtsanspruch des Vermieters . Er kann sich in der Regel seine Mieter aussuchen . Dieses Recht wird nur durch das Menschenrecht Anspruch auf Ehe und Familie eingeschränkt . Das heißt , wenn ihm , dem Vermieter , der neu hinzukommende Ehepartner nicht gefällt , dann kann er trotzdem nicht kündigen . Anders ist es beim Einzug eines Bekannten oder eines Freundes . Dessen Mitbenutzung läßt sich über ein Untermietverhältnis regeln . Aber in diesem Fall hat der Vermieter wieder ein Mitspracherecht ; er kann nämlich einfach nein sagen . Wenn ein Schutzanspruch für auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften im Mietrecht bzw . im BGB geschaffen werden soll , dann brauchen wir vor allen Dingen eine rechtliche Absicherung dieser Lebensgemeinschaften , die vom Vermieter akzeptiert werden muß , so wie er es auch bei der Ehe muß . . Über eine auf Dauer angelegte Veränderung der Lebensumstände eines Mieters müßte _ _ . _ Jetzt besteht ein Unterschied ; aber wenn man das ändern will , dann müßte man unter Umständen eine Form finden , die auch das ermöglicht . _ Darum müßte auf jeden Fall _ was ich Ihrem Gesetzentwurf nicht entnehmen konnte _ der Vermieter darüber informiert werden , daß eine solche Lebensgemeinschaft gebildet worden ist , damit nicht nach dem Tod des Mieters der Hinterbliebene zu einer menschenunwürdigen nachträglichen Beweisführung gezwungen wird , daß die Lebensgemeinschaft wirklich auf Dauer angelegt gewesen ist . Wenn es Ihnen , meine Damen und Herren , natürlich auch von der PDS , wirklich um den Schutz nichtehelicher Lebensgemeinschaften geht , dann bedenken Sie : Eine Veränderung des Mietrechts für den Todesfall reicht nach meiner Ansicht sowieso nicht aus . Denken Sie bitte auch einmal an den Fall , daß durch die Kündigung des Mieters eine Lebensgemeinschaft verändert werden muß , weil zum Beispiel der Hauptmieter , so möchte ich ihn einmal nennen , in ein Pflegeheim gehen muß . Trotzdem besteht ein Interesse daran , diese Wohnung als einen letzten Hort des gemeinsamen Zuhauses zu erhalten . Auch das ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt ; denn Sie sprechen immer nur vom Ende des Mietverhältnisses durch Tod , nicht aber vom Ende durch Kündigung . Man würde nämlich kündigen , wenn man ins Pflegeheim geht , und sich nicht einfach totstellen . Es fehlt also noch etwas . Es gibt auch noch den Fall der Wohngemeinschaften älterer Personen . Beispiel : Ein Witwer will nicht mehr allein in einer zu großen Wohnung wohnen und sucht sich zwei Bekannte , die mit ihm zusammen wohnen . Sie leben dort bis zum Tod des Mieters gemeinsam und in guten Verhältnissen . Das Mietverhältnis geht aber automatisch _ auch Sie haben es schon erwähnt _ auf den Erben des Verstorbenen und nicht auf die Mitbewohner über . Mieter _ also der neue Mieter , der dazu durch Erbe geworden ist _ und Vermieter haben das Recht , innerhalb der gesetzlichen Frist zu kündigen , während die Mitbewohner wiederum leer ausgehen . Es nützt ihnen überhaupt nichts , sich auf eine jahrelange gemeinsame Haushaltsführung zu berufen ; das Erbrecht hat leider Vorrang . Auch für dieses Problem fehlt eine Lösung . Sie haben angekündigt , noch mehr vorzulegen ; aber solange keine weiteren Vorlagen vorhanden sind , sind Ihre ganzen Pläne nur sehr dürftig . . An diesem Beispiel können Sie erkennen , daß die Reihenfolge Ihrer Bemühungen einfach falsch ist . Erst brauchen wir die Verbindlichkeit für die besondere Form der Lebens- oder Hausgemeinschaft , wie man es auch immer nennen will . Wenn das geschehen ist , kann man darauf Ansprüche im Mietrecht aufbauen . Sonst steht nämlich als erstes in jedem Mietvertrag , daß ein gemeinsamer Hausstand von nicht verwandten Personen ausgeschlossen wird . Wir wollen auf gar keinen Fall eine Mietrechtsänderung , die die betroffenen Lebensgemeinschaften , also in erster Linie gleichgeschlechtliche Paare und die Wohngemeinschaften älterer Menschen , vor neue Probleme stellt und ihre Chancen auf dem Wohnungsmarkt verschlechtert .