Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist , glaube ich , vernünftig und richtig , daß man nach den Ausführungen des Kollegen Roth noch ein paar klarstellende Bemerkungen zu dem macht , was er gesagt hat , und ein paar kurze Sätze anschließt . . Es muß ganz deutlich unterstrichen werden , daß die SPD durch ihre Verzögerungshaltung im letzten Jahr die Voraussetzung für das , was in den neuen Bundesländern zu geschehen hat , gerade erschwert und nicht erleichtert hat . Sie hat den Wahltermin verzögert , und sie hat viele andere Dinge problematisiert . . Es muß auch festgestellt werden , daß Anlaß für Runde Tische in auslaufenden Diktaturen ist , aber nicht in einer funktionierenden Demokratie . . Wenn das Angebot zur Zusammenarbeit besteht , soll es gerne genutzt werden . Auf Runde Tische ist man aber nicht unbedingt angewiesen . Die Debatte um den Kanzleretat stellt immer auch die Frage , ob und wie gut dieses Land geführt wird und wie die Alternative aussähe . Dies muß man deutlich herausstellen . Ich kann nur sagen : Nach der Debatte heute morgen sprechen viele , ja eigentlich alle Indizien dafür , daß eine andere , beispielsweise SPD - geführte , Bundesregierung die Wiedervereinigung nicht so schnell herbeigeführt hätte und dies für alle Bürger teurer geworden wäre . Dies zeigen auch die Erklärungen über Subventionsabbau und Steuererhöhungen , die Herrn Roth bei weitem noch nicht ausreichen . Ich möchte ganz deutlich sagen : Wer nach den Erfahrungen von 1982 heute an einen Regierungswechsel zur SPD denkt , ist entweder Masochist , oder er leidet an retrograder Amnesie . . Meine Damen und Herren , es besteht allerdings in der Tat Bedarf und Notwendigkeit , über das , was bisher eingeleitet worden ist und was wir miteinander begonnen haben , zu informieren . Wer ein objektives Bild hat , wird feststellen , daß die wirtschaftlichen Daten in der Bundesrepublik so gut waren wie nie zuvor und daß sich auch in den östlichen Bundesländern die Zeichen der Besserung mehren . Selbst ADN ist nicht mehr in der Lage zu leugnen , daß sich einiges tut , daß Großunternehmen zunehmend investieren , wie noch gestern in der Neuen Zeit gemeldet wurde . Meine Damen und Herren , es ist aber auch die Frage zu stellen , wie es mit dem Thema Steuerirrtum/ Steuerlüge/Steuerbetrug nun tatsächlich aussieht . Wenn wir ein paar Zitate heranziehen , dann wird deutlich , daß die Sozialdemokraten selbst Fehleinschätzungen unterlegen sind . Dies gilt nicht nur für Lafontaine mit der Äußerung , die DDR sei ein lunrendes Industrieland gewesen , sondern auch für Herrn Stolpe , der noch im Februar sagte : Es fehlen uns heute aktuelle Bestandsaufnahmen . _ Und Engholms Finanzministerin schloß am 21 . Februar 1991 an : Die neuen Bundesländer sollen erst einmal in den eigenen Taschen nachsehen , was drin ist . Man kann uns also nicht vorwerfen , wir hätten zu spät gehandelt . Helmut Schmidt hat kurz vor der Wahl gesagt , Lafontaine verliere zu Recht ; Helmut Kohl habe innenpolitisch keine Fehler gemacht . Zu den Vorwürfen aus seiner Partei hinsichtlich einer angeblichen Steuerlüge sagt er am 12 . Ap ril dieses Jahres vor der Atlantikbrücke , den Vorwurf der Steuerlüge an die Adresse der Herren Kohl , Waigel und Lambsdorff habe er nicht geteilt . Karl Schiller sagt , er hätte genauso gehandelt wie Herr Waigel und auch Widerstand geleistet gegen übertriebene vorweggenommene Steuererhöhungen , so wie sie von der SPD immer wieder gefordert würden . Herr Engholm dagegen geht mit weinerlicher Stimme durch das Land Schleswig-Holstein und sagt , er müsse wegen der Bonner Haushaltsmaßnahmen viele Dinge streichen . Hierzu ist festzustellen : Auch in Schleswig-Holstein geht es zur Zeit wegen der guten Bundespolitik besser denn je . . Das Land erhält mehr Hilfestellung denn je . Alleine die direkten Finanzhilfen auf der Grundlage des jetzt zu beschließenden Haushalts belaufen sich für dieses Jahr auf 2 ,5 Milliarden DM . Wenn es in SchleswigHolstein gut läuft , dann deshalb , weil der Bund nach wie vor so massiv hilft und nicht etwa deshalb , weil das Land eine hervorragende Regierung hat . In diesem Zusammenhang müßte man eigentlich die alternative Halbzeitbilanz der Jusos aus dem letzten Jahr über Engholms Regierungszeit zitieren , in der von Pleiten , Pech und Pannen als integralem Bestandteil der sozialdemokratischen Regierungspolitik in Schleswig-Holstein die Rede ist . Meine Damen und Herren , die Ergebnisse nach achteinhalb Jahren Regierungszeit in Bonn sind hervorragend ; die Ergebnisse für die neuen Bundesländer werden besser . Dies kann gar nicht oft genug unterstrichen werden . Es gibt überhaupt keine Veranlassung , über andere , neue Regierungen nachzudenken . Bei wesentlichen Entscheidungen kam die SPD immer erst nach Abschluß des Entscheidungsprozesses zu einer Meinung . Dies zeichnet nicht gerade Führung aus . Diese Regierungskoalition , meine Damen und Herren , hat die Zwölfte Wahlperiode mit einem klaren Programm begonnen . Wir könnten sicherlich ein Stück weiter sein . Manches hätte _ auch dadurch , daß die Opposition besser mitgemacht hätte _ besser laufen können . Aber der Weg ist richtig . Heute kann man sagen : Das Schiff nimmt fahrt auf . Zum Kapitän gibt es keine Alternative . _ Die CDU/CSU stimmt dem Kanzleretat zu . Herzlichen Dank . .