Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit der Beratung und in der nächsten Sitzungswoche aller Voraussicht nach mit der Beschlussfassung über den Entwurf eines EUZBBG – man müsste eigentlich „II“ hinzufügen, denn das Gesetz stellt nicht nur eine Änderung oder Ergänzung dar, sondern wir schreiben damit ein neues Gesetz – zu dem Endpunkt eines Prozesses, der im November 2005 begonnen hat. Ich glaube, am Schluss dieser Debatte sollte man darauf noch einmal hinweisen. Denn es waren die damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die sich in den Koalitionsverhandlungen im November 2005 darauf geeinigt haben, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union zu erarbeiten und vertraglich zu beschließen. Dazu, gleich ein Gesetz zu machen, was ich damals schon für den besseren Weg gehalten hätte, hat uns zu der Zeit in der Tat noch der Mut gefehlt. Allerdings haben wir diese Zusammenarbeitsvereinbarung hinbekommen – ich weiß noch, Axel Schäfer, dass wir sehr lange diskutieren mussten –, und das war ein Meilenstein erstens für Informationsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten und zweitens für Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten. Wir haben das Gesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt, und dann kam das berühmte Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In diesem Zusammenhang möchte ich am Schluss dieser Debatte allerdings ein klein wenig Wasser in den Wein der vielen Lobeshymnen gießen, die auch heute schon auf das Karlsruher Gericht als dem einzigen Hüter der Parlamentsrechte des Bundestages gesungen worden sind. Zum Teil werden sie auch vom Präsidenten Voßkuhle selber auf sein Gericht gesungen. Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass nur Karlsruhe die Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages erzwungen hat. Wir haben eine ganze Menge an Rechten selber geschaffen. Denn in dem Lissabon-Urteil hat das Verfassungsgericht uns zu Recht, sage ich, gezwungen, ein Gesetz zu machen, das wir nicht umsonst Sonntagsgesetz nennen, nämlich das sogenannte Integrationsverantwortungsgesetz. Das heißt – ganz grob zusammengefasst –, Kompetenzübertragungen, die in kleinen Vertragsänderungen geregelt werden können, müssen in diesem Haus wie Vertragsänderungen ratifiziert werden. Das hat das Verfassungsgericht 2009 zu Recht von uns verlangt. Das Verfassungsgericht hat überhaupt nicht im Blick gehabt, dass Kompetenzverschiebungen in der Europäischen Union tagtäglich in Form normaler Rechtssetzungsvorgänge – Richtlinien, Verordnungen etc. – stattfinden. Das mussten wir schon selber machen. Wir hatten als Vorlage die BBV. Damals haben wir kurzfristig entschieden: Wir wollen das im Rahmen des EUZBBG regeln. Ich glaube, einige können sich noch daran erinnern: Das war im Sommer 2009. Eigentlich standen wir alle im Wahlkampf und haben gegeneinander gekämpft, weil jeder die Wahl gewinnen wollte, wie das halt so ist. Gleichzeitig haben wir die Ratifizierung durchgeführt. Aufgrund des Zeitdrucks haben wir uns entschieden, die Zusammenarbeitsvereinbarung quasi mit leichten Veränderungen als Gesetz zu nehmen. Wir ahnten damals schon, dass es systematisch nicht ganz richtig bzw. kompliziert ist, einen Vertrag quasi wortwörtlich als Gesetz zu übernehmen. Deswegen haben wir uns damals ein Monitoring auferlegt. Wir haben festgelegt, dass wir in der Mitte der Legislaturperiode die Wirkungsweise dieses Gesetzes genau analysieren und möglicherweise Veränderungen bzw. Konkretisierungen herbeiführen wollen. Dieser Prozess hat stattgefunden. Aber es ist etwas passiert, was 2009 keiner von uns auf dem Schirm hatte: Die europäische Politik war in der Folgezeit geprägt durch die Euro-Krise, durch die Finanzkrise und die dadurch notwendig gewordenen verschiedenen Rettungsschirme. Deswegen wird dieses Gesetz erst heute verändert bzw. neu geschaffen. Ich will kurz noch zwei Punkte anbringen, die wir, wie ich denke, ganz gut geregelt haben – die Zukunft wird zeigen, ob wir daran vielleicht noch einmal etwas ändern müssen –: Zum einen müssen wir bei der Regelung der Informationsrechte des Bundestages die Balance finden zwischen der Masse an Informationen, die es gibt, und der Qualität der Informationen, die wir brauchen, um uns über die europäischen Rechtssetzungen eine Meinung bilden zu können. Die Europäische Kommission mit ihren ganzen Agenturen und Beratergruppen – kein Mensch weiß, wie viele das sind – produzieren täglich tonnenweise beschriebenes Papier. 1 Promille davon ist für uns wichtig. Spannend ist die Frage, wie wir dieses 1 Promille finden. Ich glaube, wir haben mit unserem Gesetzentwurf die richtige Antwort gefunden: Inoffizielle Dokumente sollen nicht automatisch an den Bundestag überwiesen werden – das wäre ein Lastwagen voll am Tag –, sondern nur auf Nachfrage; das ist allerdings notwendig. Ich möchte kurz noch einen zweiten Punkt ansprechen, den ich genauso sehe wie das Bundesverfassungsgericht. Das Verfassungsgericht hat in allen seinen Urteilen zu europäischen Angelegenheiten in den vergangenen vier Jahren das sogenannte Transparenzgebot als ganz wesentlichen Punkt genannt. Transparenzgebot bedeutet, dass wir als gewählte Abgeordnete verpflichtet sind, wesentliche Entscheidungen öffentlich vorzutragen und öffentlich zu begründen, damit das Volk die Möglichkeit hat, die Entscheidungen nachzuvollziehen und die Frage der Verantwortung zu beurteilen. Ich glaube, das Transparenzgebot wird mit diesem Gesetz noch einmal gestärkt. Auch in Zukunft werden wir öffentlich in diesem Haus diskutieren, bevor ein weiteres Land in den EuroRaum aufgenommen wird. Man höre und staune, es gibt Anwärter: Lettland und Litauen.