Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute zu dieser Aktuellen Stunde eingeladen , weil wir wollen , dass vor dem Treffen der europäischen Finanzminister eines noch einmal ganz klar wird : Die maßlose Verschuldungspolitik und der Versuch , den Maastricht-Vertrag kaputtzumachen , wie dies von Rot-Grün betrieben wird , werden von uns nicht mitgetragen . Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen wieder neue Vorschläge gemacht , wie er die Regeln des Maasricht-Vertrages außer Kraft setzen will , weil er erkennen muss , dass seine verhängnisvolle Politik , die unserem Land schadet , von Brüssel offensichtlich nicht akzeptiert werden wird . Er schlägt unter anderem vor , dass die EU-Kommission nur solchen Defizitsündern in die nationale Haushaltspolitik hineinreden darf , die schwere Fehler begangen haben . - Genau , Herr Kollege Fromme , dann wäre die Bundesregierung die Erste , die kritisiert werden müsste , weil die Fehler , die in den letzten Jahren gemacht wurden - ich nenne nur die falsche Finanz- , Haushalts- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - , so eklatant sind , dass die EU-Kommission trotz dieses Kriteriums gar nicht anders könnte , als festzustellen , dass Deutschland im Jahre 2005 den Stabilitäts- und Wachstumspakt das vierte Mal nacheinander bricht . Das ist eine verhängnisvolle Position . Wenn man sich mit der Frage befasst , warum wir uns eigentlich über Stabilität , Wachstum und die Möglichkeiten unterhalten , die die Finanz- und Haushaltspolitik hat , um auf den Markt Einfluss zu nehmen , dann muss man , so glaube ich , eines erkennen : Solide öffentliche Haushalte tragen wesentlich zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung bei . Umgekehrt wird man feststellen : Eine unsolide Haushaltspolitik trägt eben nicht zu einer stabilen Wirtschaftspolitik , sondern zu einem Schaden bei . Das kann man praktisch jeden Tag aufs Neue sehen . Ganz genauso wird man erkennen können , dass eine Politik , die maßlos in die Verschuldung führt , dafür verantwortlich ist , dass auch die Arbeitslosigkeit ansteigt . Derjenige , der dazu beiträgt , dass die Schulden immer höher werden , muss zur Kenntnis nehmen , dass parallel dazu auch die Arbeitslosigkeit nach oben geht . Das kann man ganz klar am Bundeshaushalt ablesen . Wir haben ein strukturelles Defizit von etwa 40 Mil-liarden Euro . Ich kann nicht erkennen , dass ernsthafte Bemühungen unternommen werden , das Ganze zu verändern . Wenn man 40 Milliarden Euro Jahr für Jahr um 5 Mil-liarden Euro absenken würde , um auf null zu kommen , bräuchte man acht Jahre , bis der Bund mit den Einnahmen wieder auskommt . Das ist eine wirklich verhängnisvolle Situation . Sie lässt sich parallel dazu auch an den Arbeitsmarktzahlen ablesen . Die Arbeitslosigkeit explodiert . Der Versuch , die Zahl der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger herauszurechnen , muss scheitern , weil die entsprechenden Daten gar nicht vorliegen . Es ist eine schlimme Rekordarbeitslosigkeit . Dies ist die Folge aus der Tatsache , dass der Bundeshaushalt keine Spielräume mehr hat . Die Nettoneuverschuldung beträgt 40 Milliarden Euro , während Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Euro getätigt werden . Es wird also fast doppelt so viel Geld aufgenommen als für Investitionen ausgegeben . Schauen Sie sich an , was die Regierung dagegen tut ! Ich habe ein paar Forderungen aus dem Katalog von Herrn Eichel vorgetragen . Es ist übrigens merkwürdig , dass er als Fordernder in die Verhandlungen mit den anderen europäischen Finanzministern geht , anstatt ganz kleinlaut , am besten unter der Tür hindurch , in den Saal zu kommen . - Er muss in Sack und Asche gehen , wie der Kollege richtig sagt . - Anstatt dort kleinlaut aufzutreten , stellt er Forderungen , um deutlich zu machen , welche Zugeständnisse ihm die anderen Finanzminister möglicherweise machen sollen . Dabei ist das Kriterium 3-Prozent-Defizit bereits heute eine Regel , die einen erheblichen Spielraum eröffnet . Wenn man 3 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt an Krediten aufnehmen kann , dann heißt das doch , dass man eine Flexibilität in diesem Umfang hat . Wenn das nicht ausreicht , reichen auch neue Vereinbarungen nicht . Wer das eine Gesetz bricht , bricht auch das andere Gesetz . Hier will der Straftäter den Gang des Strafprozesses dirigieren . Das kann so nicht angehen . Rot-Grün marschiert mit Turbo in den Schuldenstaat . Seit 1998 wurden 180 Milliarden Euro neue Schulden gemacht , davon 110 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren . Der Verfassungsbruch und die Verletzung des Maastricht-Vertrages werden zur Regel . Angesichts dieser Tatsachen fragt man sich : Was tut die Regierung ? Es gibt Erkenntnisse , die dafür sprechen , dass ernsthaft an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gebastelt wird . Meine Recherchen haben ergeben , dass im Finanzministerium der eine oder andere auf die Frage Bereitet ihr eine Mehrwertsteuererhöhung vor ? antwortet : So wie die Lage der Finanzen ist , gibt es keine Denkverbote mehr . Ich möchte heute von demjenigen , der für den Finanzminister redet , wissen : Trifft es zu , dass Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereiten , oder nicht ? Sehen Sie dazu Alternativen ? Frau Simonis in Schleswig-Holstein hat den Anfang gemacht . Sie fordert seit Jahren eine Erhöhung der Mehrwertsteuer . Ich möchte gerne wissen , ob Sie eine gleichermaßen verhängnisvolle Finanz- und Haushaltspolitik machen wie Schleswig-Holstein . Das muss hier heute aufgeklärt werden .