Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist noch gar nicht lange her , dass das GMG beschlossen worden ist . Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegt das zurück . Ich habe den Eindruck , dass Sie , Frau Staatssekretärin , von Ihren eigenen vollmundigen Versprechungen eingeholt worden sind . Was haben wir nicht alles gehört , was das GMG erreichen sollte ! Wir müssten im Durchschnitt längst bei einem Beitragssatz von 13 ,0 Prozent sein , wenn man den Sonderbeitrag einmal unberücksichtigt lässt . Im Durchschnitt liegt er aber bei 14 ,0 Prozent . Sie haben das GMG damals mit der gleichen Argumentation und Begründung eingebracht wie dieses Gesetz . Sie wollen die Wirtschaftlichkeitsreserven im System heben . Wenn das so einfach wäre , dann hätten Sie das doch schon längst tun können . Aufgrund der Vorschläge , die Sie damals im GMG gemacht haben , gab es doch schon viele Stellschrauben , zum Beispiel die Festbeträge und andere . Von daher bin ich sehr skeptisch , ob die Wirtschaftlichkeitsreserven , von denen Sie sprechen , mit diesem erneuten Arzneimittelsparpaket realisiert werden . Gerade heute haben die AOK Hessen und die AOK Schleswig-Holstein angekündigt , ihre Beiträge zu erhöhen . Noch in der letzten Woche haben Sie geschimpft , als Allgemeine Ortskrankenkassen angekündigt haben , sie überlegten , die Beiträge zu erhöhen . Sie haben gesagt , es kann doch nicht angehen , dass schon die Überlegungen in den Medien so dargestellt werden , als ob die Beiträge erhöht werden . Heute haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen in Hessen und in Schleswig-Holstein entschieden , dass sie die Beiträge erhöhen . Sie reagieren erneut mit einem Ausweichmanöver , indem Sie jetzt die Aufsichtsbehörden einschalten . Nehmen Sie doch endlich einmal die reale Situation wahr , dass die beitragspflichtigen Einnahmen im nächsten Jahr nicht steigen , sondern möglicherweise sogar zurückgehen werden und dass die Leistungsausgaben um voraussichtlich 3 Prozent steigen werden . Das hat auch seine Gründe . Das ist nämlich unter anderem darauf zurückzuführen , dass die Zahl chronisch kranker Menschen steigt und dass therapeutische Verbesserungen zumindest in den Anfangsjahren im Regelfall eher teurer sind . Eine weitere Ursache ist das Wegbrechen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse . Davor warnt der Sachverständigenrat . Man erkennt an Ihren Annahmen , dass Sie das bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Hinzu kommt , dass allen Beteuerungen zum Trotz immer wieder die Lasten aus anderen sozialen Sicherungsbereichen in die gesetzliche Krankenversicherung verschoben werden , wie das unlängst erst wieder durch Hartz IV geschehen ist . Ja , durch die Entscheidung der großen Koalition wird das mit dem Wegfall des Bundeszuschusses zu den versicherungsfremden Leistungen und der Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent sogar noch weiter betrieben . Hier wird die gesetzliche Krankenversicherung weiter belastet . Deswegen kann ich verstehen , dass die Krankenkassen unsicher sind und Sorgen haben , dass das zu Belastungen und damit zu Beitragserhöhungen führt . Die Großkoalitionäre müssen jetzt für ihre Entscheidung aus dem Jahre 2003 haften , keine grundlegende Reform des Systems geschultert zu haben . Sie haben versucht , sich mit Kostendämpfungsmaßnahmen über die Runden zu retten . Im Arzneimittelbereich hat das zwar zum Beispiel dazu geführt , dass im Jahr 2004 wegen der Vorzieheffekte in 2003 und der Anhebung des Herstellerrabattes von sechs auf 16 Prozent künstliche Einsparungen erzielt werden konnten . Das hat jedoch im Jahr 2005 - das war absehbar - zu einer ebenso künstlich aufgeblähten Steigerung der Arzneimittelausgaben von voraussichtlich 14 Prozent geführt , die sich zu einem Teil auch durch eine Zunahme der Befreiung von der Zuzahlung erklärt . Etwa 8 Prozent dieser Steigerung sind dabei aufgrund des GMG übrigens erwartet worden . Es ist ja nicht so , dass die Steigerung der Arzneimittelausgaben , die wir in diesem Jahr erleben , nicht schon im Jahre 2003 einkalkuliert worden ist . Also muss man sich über die Steigerung der Steigerungsrate unterhalten , die Sie ursprünglich einkalkuliert haben . Dann sieht das zumindest schon etwas anders aus . Diese in weiten Teilen selbst geschaffene Steigerungsrate nimmt man nun zum Anlass , den heute schon durch eine ungeheure Vielzahl von unterschiedlichsten Instrumenten überregulierten Arzneimittelbereich noch einmal mit zusätzlichen Kostendämpfungsversuchen zu drangsalieren . Eines der schönsten Instrumente ist übrigens die Möglichkeit für die gesetzlichen Krankenkassen , über die in einem mühsamen und aufwendigen Verfahren einheitlich und gemeinsam durch die Spitzenverbände der Krankenkassen nach Vorarbeit durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ermittelten Festbeträge hinausgehen zu dürfen , wenn nachgewiesen wird , dass diese Mehrausgaben durch Rabatte desselben Herstellers wieder eingespielt werden können . Verworrener , bürokratischer und aufwendiger geht es wirklich kaum noch . Wer eine solche Flexibilisierung schaffen will , der muss sich von der Vorstellung einheitlicher und gemeinsamer Festbeträge lösen und diese durch kassenindividuelle Festzuschüsse ersetzen . In der Presseerklärung des Bundesgesundheitsministeriums zum Arzneimittelgesetz vom 2 . Dezember 2005 heißt es : Die gesetzliche Krankenversicherung stünde finanziell noch erheblich besser da , wenn die Ausgabenzuwächse im Arzneimittelbereich im Rahmen der von der Selbstverwaltung vereinbarten Steigerungsrate geblieben wären . Das Versagen der Selbstverwaltung - Sie haben es eben wiederholt - bei der Steuerung der Arzneimittelausgaben erfordert deshalb weiteres Handeln des Gesetzgebers , . . . Ich erwarte Rationierungen aufgrund des Gesetzes . Wenn das bedeuten soll , dass die Ministerin diese zukünftig mitverantworten will , dann ist das anscheinend nur zu begrüßen . Zumindest wird so argumentiert . Es wird zukünftig noch weitere Festbeträge geben und ihre Höhe wird nach unten korrigiert , aber nicht etwa durch diejenigen , die das Geschäft seit Jahren betreiben , nämlich durch die Selbstverwaltung , sondern erstmals durch den Gesetzgeber . Die Regelung wird dazu führen , dass mehr Patienten deutlich mehr für ihre Arzneimittel bezahlen müssen . Die Pharmaunternehmen werden ihre Preise nicht zwangsläufig auf die Festbeträge absenken . Das kann man wollen , dann soll man das aber auch deutlich sagen . Eine mit Ausnahme der Selbstbeteiligung voll finanzierte Arzneimittelversorgung gibt es nur noch für das Notwendigste . Das ist aber nicht immer das Beste . Wenn selbst die Krankenkassen die Kostenübernahme bestimmter Medikamente durch die Neuregelung nicht mehr in voller Höhe gewährleistet sehen - die BKK hat darauf hingewiesen - , dann sollte uns zumindest nachdenklich stimmen , dass das selbst die Krankenkassen tun . Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl verkündet , den Pharmastandort Deutschland stärken zu wollen . In ihrer Regierungserklärung hat sie dies erneut bekräftigt . Davon findet sich in dem vorgelegten Entwurf allerdings nicht viel wieder . Ein zweijähriges Preismoratorium , Preisabschläge für Generika , die ganz nebenbei eigentlich den Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt beleben , die eben schon angesprochene Absenkung der Festbeträge , eine Bonus-Malus-Regelung für Ärzte bei Überschreiten so genannter Tagestherapiekosten , die dazu führen werden , dass sich die Ärzte mehr um den Preis als um die Qualität ihrer Therapie sorgen müssen , all das ist wohl eher nicht geeignet , die Zielsetzung der Kanzlerin zu befördern . Da hilft auch der Versuch nicht sonderlich weiter , innovationsfreundlicher als bisher zu definieren , was unter einem neuartigen Arzneimittel zu verstehen ist . Die jetzt im Gesetz verankerte Definition ist nämlich gar nicht weit von dem entfernt , was der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung bereits festgelegt hat . Die Bundesministerin scheint eine Strategie wie auf dem Basar zu verfolgen , nämlich immer weit über das Ziel hinauszupreschen . Die CDU/CSU scheint sich darin zu erschöpfen , das Schlimmste zu verhindern . Damit kommen wir im Gesundheitswesen nicht weiter . Ich bin auf die Anhörung zu diesem Gesetz gespannt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .