Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Reden der Frau Kollegin Krogmann hören sich immer wieder schön an und enthalten viel Richtiges . Ich will mit den Punkten beginnen , in denen wir übereinstimmen . Wir stimmen völlig darin überein , dass es zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsbereitschaft eine Balance geben muss . Wir sind uns weiterhin völlig einig darüber , dass unsere zentrale Aufgabe darin besteht , einen sich selbst tragenden Wettbewerb zu erzeugen ; denn Wettbewerb ist immer noch der beste Kundenschutz und der beste Wachstumsmotor . Wir sind uns auch darin einig , dass es neue Märkte gibt , die am Anfang von einer Regulierung freigestellt werden müssen , damit die Pioniere ihren Pioniergewinn auch wirklich erzielen können . Das ist eine europaweit anerkannte Regelung und im Übrigen schon Praxis der Bundesnetzagentur auf Grundlage des bestehenden Telekommunikationsgesetzes . Das große Manko der Rede von Krogmann ist , dass sie ein bisschen vernebelt , worum es hier geht . - Doch . - Bei dem vorgesehenen § 9 a , der gegenüber der Vorlage von vor zwei Jahren hinzugekommen ist , geht es um nichts anderes als um Regulierungsferien für die Deutsche Telekom hinsichtlich ihres Produktes VDSL . - Liebe Frau Kollegin Krogmann , ich erahnte diesen Zwischenruf . Deswegen habe ich die Koalitionsvereinbarung mitgebracht . Darin steht schwarz auf weiß , dass es darum geht , die breitbandigen Telekommunikationsnetze eine Zeit lang von Regulierungseingriffen freizustellen . Wir wissen doch ganz genau , wie das damals ablief . Die Deutsche Telekom AG hat öffentlich gefordert : Ihr müsst VDSL freistellen , sonst investieren wir nicht . Das ist der Hintergrund . Liebe Frau Kollegin Krogmann , ich könnte mir vorstellen , mit Ihnen gemeinsam in § 9 a eine Regelung zu verankern , nach der neue Märkte vorübergehend von der Regulierung freigestellt werden , wenn § 9 a eine klare Definition der neuen Märkte enthält . Die gibt es doch längst !) Es reicht doch nicht , ein vorhandenes Netz ein bisschen aufzurüsten , breitbandiger und schneller zu machen . Es geht darum , dass wirklich neue Produkte entstehen . Ich habe mir die Mühe gemacht , einmal zu schauen , was die Deutsche Telekom in ihren Broschüren in Sachen Innovation VDSL anbietet : E-Learning , E-Government - das haben wir alles schon . Durch VDSL wird nichts wirklich Neues geschaffen . Es ist kein neues Produkt . Solange es kein neues Produkt gibt , kann es keine Regulierungsferien geben . Sie haben gesagt : Überlassen wir es doch der Bundesnetzagentur , festzustellen , was neue Märkte sind . Ich bin sehr misstrauisch ; denn der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich einen Eingriff in den Wettbewerb vor , indem VDSL freizustellen ist . Es gibt Abhängigkeiten . Haben wir doch gar nicht !) - Im Koalitionsvertrag steht das drin . - Das ist der Hintergrund . Wir sollten ehrlich miteinander umgehen . Es geht darum , VDSL freizustellen , damit den Zugang der Telekom zum Markt zu sichern , die letzte Meile vom Wettbewerb freizuhalten , der Telekom den ihr lästigen Wettbewerb vom Hals zu halten . Das ist der entscheidende Punkt . Wir sind mit vielen Intentionen des Telekommunikationsgesetzes einverstanden . Wir sind mit den Entschädigungsregelungen einverstanden , wobei wir noch darüber reden müssen , dass der Bundesrat sie aus dem Gesetz nehmen will . Wir sind uns einig darin , dass vernünftige Kundenschutzbestimmungen geschaffen werden müssen , die nicht überzogen sind . Wir sind uns auch einig darin , dass faire Entschädigungsregelungen vorgesehen werden müssen . Wir sind uns weiter einig darin , dass wir einen sich selbst tragenden Wettbewerb brauchen . Eingriffe aber , die durch den Koalitionsvertrag zugunsten eines sehr marktstarken und staatlich beeinflussten Unternehmens getroffen werden , sind nicht marktkonform . Sie haben im Übrigen vergessen , mitzuteilen , dass die EU-Kommission genau meiner Meinung ist . Das ist ein Eingriff in den Markt . Sie hat uns mit einem Marktverletzungsverfahren gedroht . Frau Krogmann , ich habe meine Rede weggelegt und das Gespräch mit Ihnen aufgenommen . Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt . In dem Grundsatz stimmen wir überein : Wir wollen Wettbewerb . Angesichts dessen sollten wir in § 9 a eine Formulierung finden , die nicht ein einzelnes Unternehmen , eine einzelne technische Aufrüstung privilegieren soll , sondern nur tatsächlich neue Märkte und Produkte . Alles andere wäre Protegierung eines Staatsunternehmens . Das kann nicht unser Ziel sein . Wer Wettbewerb will , der kann staatlich beeinflussten Unternehmen keine Regulierungsferien gewähren . Das ist die Kernaussage . In der Tat : Das ist der entscheidende Punkt , von dem abhängt , ob die FDP-Fraktion sich letztlich für dieses Gesetz aussprechen wird oder nicht . Wenn Sie bereit sind , § 9 a so anzupassen , dass klargestellt wird , neue Märkte heißt neue Produkte , dann werden wir uns einig . Wenn Sie aber zugunsten der Deutschen Telekom AG eine Sonderregelung schaffen wollen , dann werden wir diesen Weg im Interesse eines sich selbst tragenden Wettbewerbes nicht mitgehen können . Vielen Dank .