Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ist 2004 von allen Parteien gefordert worden . Es ging und es geht darum , Menschen , die arbeiten können , auch in Erwerbsarbeit zu bringen . Bundesrat und Bundestag haben dem zugestimmt . Entgegen den Aussagen des Kollegen Kuhn von heute Mittag stiehlt sich die CDU/ CSU nicht aus ihrer Verantwortung , sie steht zu diesem gemeinsam beschlossenen Gesetz . Sie steht deswegen dazu , weil es eine Frage der Menschenwürde ist : Jeder , der die Möglichkeit hat , sich mit seiner Hände Arbeit den Lebensunterhalt zu verdienen , hat auch die Pflicht dazu , seine Familie damit zu ernähren . Damit die Menschen das auch tun können , fördern wir sie . Trainingsmaßnahmen , Maßnahmen zur Arbeitsförderung , Strukturanpassungsmaßnahmen , alle diese Initiativen und diese Instrumente aus dem Leistungsangebot des SGB III stehen auch denen zur Verfügung , die unter das SGB II fallen . Dafür stehen im Bundeshaushalt über 5 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung . Zusätzliche 1 ,3 Milliarden Euro sind zunächst blockiert . Dennoch bin ich sicher , dass wir mit diesem Budget erfolgreich Integrationsleistungen erbringen können ; es spricht alles dafür , dass diese Mittel auch ausreichen . An der Bereitschaft des Bundes , sinnvolle und passgenaue Maßnahmen zur Eingliederung zu fördern , wird es nicht scheitern . Ich appelliere ausdrücklich an die Bundesagentur für Arbeit , die örtlichen Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen , die zur Verfügung stehenden Gelder für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch zu nutzen . Von diesen Mitteln sind bisher erst 1 ,5 Milli-arden Euro abgerufen worden . Aber auch das Folgende gehört zur Systematik des Gesetzes . Wenn ein Angebot zur Arbeit oder zur Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit nicht angenommen wird , dann greifen Sanktionen . Wer dreimal ein solches Angebot ausschlägt , muss mit Kürzungen rechnen . Die im SGB II beschriebene Grundsicherung ist dabei das staatlich finanzierte Auffangnetz . Hartz IV war immer konzipiert als Grundsicherung , nicht mehr und nicht weniger . Dieses Gesetz ist seit nunmehr 18 Monaten in Kraft und es stellt sich heraus , dass Veränderungen notwendig sind , um das eigentliche Ziel des Gesetzes zu erreichen . In dem Fortentwicklungsgesetz greifen wir in unzähligen Punkten den Änderungsbedarf auf ; dabei werden auch Punkte aufgegriffen , die im Bericht des Bundesrechnungshofs stehen . Ich bin sicher , Herr Kollege Kolb , dass das , was wir im Augenblick an Änderungen in dem Gesetzentwurf untergebracht haben , viel mehr ist , als Sie vielleicht vermuten . Vorgesehen sind unter anderem die Erweiterung des automatischen Datenabgleichs und die Überprüfung von Daten in Verdachtsfällen bei Leistungsmissbrauch . Des Weiteren sollen Außendienste in allen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet werden . Es wird die rechtliche Grundlage für telefonische Befragungen geschaffen . Sanktionen werden greifen , wenn sich Menschen nicht mit Motivation und Bereitschaft bei der Arbeitsuche einbringen . Bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme wird es zu den Sanktionen kommen . Ich begrüße es daher ausdrücklich , dass die Kontroll- sowie die Sanktionsmöglichkeiten mit der jetzigen Gesetzesnovelle erneuert und verschärft werden . In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen : Das SGB II kann und will keine Arbeitsplätze schaffen . Das gilt auch für die 1-Euro-Jobs . Die 1-Euro-Jobs sind von Anfang an so ausgestaltet worden , um Langzeitarbeitslose wieder an einen geregelten Arbeitstag heranzuführen . Die Regelungen des SGB II waren nicht als Regelungen zum Kombilohn konzipiert . Aus der Praxis wird mir zugetragen , dass Leiter von Arbeitsgemeinschaften Anrufe erhalten , in denen manche ALG-II-Empfänger nachfragen , wie viel sie dazuverdienen können , ohne den Anspruch auf Hartz IV zu verlieren . Hier läuft etwas schief : Statt aus der Grundsicherung herauskommen zu wollen und auf eigenen Beinen zu stehen , verharren einige lieber in der Grundsicherung und verdienen sich ein paar Euro dazu . Es muss ein Umdenken in den Köpfen der Menschen einsetzen . Es müssen Anreize geschaffen werden , damit die Menschen wieder arbeiten gehen . Aber es muss sichergestellt sein , dass derjenige , der arbeiten geht , am Ende auch mehr in der Tasche hat .