Partei: SPD
Lieber Kollege Zimmer, ich freue mich über diese Zwischenfrage und Anmerkung. Das gibt mir Gelegenheit, genau diesen Punkt herauszuarbeiten. Heute reden wir über die Arbeitslosenversicherung. Da ist Qualifizierung dafür, in der Zukunft Perspektiven zu haben, ein ganz entscheidender Punkt. Sie haben gerade die Förderung von Langzeitarbeitslosen angesprochen. Wir sind dazu bereit. Wir können sofort die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers unterschreiben, sodass wir etlichen Langzeitarbeitslosen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Das ist doch bisher an der Union gescheitert und nicht an der SPD. Wir waren aber beim Arbeitslosengeld, bei der Qualifizierung. Genau in diesem Zusammenhang finde ich interessant – ich habe heute Morgen gut zugehört bei der Diskussion –, dass genau diejenigen dieses Konzept am lautesten kritisieren, die auch am lautesten über Fachkräftemangel jammern und die bisher nicht bereit sind, unsere Jugendlichen bei der Ausbildung ausreichend zu unterstützen und jedem einen Ausbildungsplatz zu bieten. Ich sage es ganz deutlich: Wenn dann einige Politiker auf diesen Zug aufspringen, dann frage ich mich, mit welcher Motivation sie dies tun und wessen Interessen sie da eigentlich vertreten. Ich will das mit einem schönen Bild verbinden: Der Schulz-Zug ist in der Frage der Arbeitslosenversicherung und der Gerechtigkeit ein ICE, und einige versuchen, ihn mit einer handbetriebenen Draisine zum Wettrennen aufzufordern. Ich freue mich, dass die Linken mit Teilen ihres Antrags auf diesen ICE aufspringen wollen und nicht auf die Draisine. Klaus, da kriegen wir bestimmt etwas hin. Wir haben im Dialogprozess Arbeiten 4.0 den Anspruch auf Qualifikations- und Weiterbildungsberatung festgelegt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung haben wir Schwerpunkte auf die Weiterentwicklung und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt. Wir belohnen Bildung und motivieren zum Weitermachen bis zum erfolgreichen Abschluss. Das sind doch die ersten Schritte hin zu einer zukunftsfähigen und zukunftsorientierten Arbeitsversicherung. Eine weitere Baustelle ist der Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Gerade Menschen in prekären und flexiblen Beschäftigungsformen brauchen eine Absicherung. Ich kann den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen. Kurzfristig Beschäftigte zahlen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und haben dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie nicht mindestens 12 volle Monate innerhalb von 24 Monaten Beiträge bezahlt haben. Ich finde, das ist nicht gerecht, und weil das nicht gerecht ist, ist auch hier der Schulz-Zug schon in Fahrt gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Andrea Nahles und Martin Schulz haben Anfang des Monats ihre Ideen vorgestellt, wie es besser geht: Wer in drei Jahren zehn Monate lang Beiträge gezahlt hat, soll zukünftig Arbeitslosengeld erhalten. Damit wird der Schutz in der Arbeitslosenversicherung auf viele kurzfristig und prekär Beschäftigte, Filmschaffende und andere Künstlerinnen und Künstler ausgedehnt. Ich finde, das ist gerecht. Es hilft vor allem den betroffenen Menschen; denn die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Ich lade alle herzlich ein, ein Ticket für diesen ICE zu lösen und gemeinsam mit der SPD die Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig und gerechter zu gestalten. Danke.