Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst Folgendes feststellen : Frau Höhn , wenn Sie mir vor einigen Monaten gesagt hätten , dass ich einmal Ihre Meinung teile und Ihnen voller Überzeugung hier in diesem Hause applaudiere , dann hätte ich das in das Reich der Fabel verwiesen . Aber heute war es so . Sie hatten im Wesentlichen mit dem , was Sie hier ausgeführt haben , recht . Auch ich möchte auf die Linken und Meister Lafontaine eingehen ; denn das ist in der Tat doppelzüngig und scheinheilig . Es sind schon die richtigen Begriffe genannt worden . Er stellt sich hier hin und sagt , dass die Preise steigen . In der Tat , die Preise steigen , aber sie steigen auch deshalb , weil 40 Prozent des Preises von Haushaltsstrom staatlich induziert sind , aus Steuern und Abgaben bestehen . Ihre Fraktion hat schon zig Anträge gestellt , aber schauen Sie einmal dorthin , wo Sie in Verantwortung sind wie hier in Berlin . Was passiert dort mit den Abgaben , mit der Konzessionsabgabe und anderen ? Sie erhöhen sie . Das heißt , Sie sind der größte Preistreiber . Sie haben sich als Retter bzw . Hüter des Kartellrechts hingestellt . Ich frage mich , wo Sie waren , als wir darüber im Wirtschaftsausschuss und hier im Plenum diskutiert haben . Sie haben gegen die Novelle des Kartellrechts gestimmt , die wir im letzten Jahr eingebracht haben . Das ist schon etwas doppelzüngig . Zum Thema staatliche Netze . Das Netz ist ein natürliches Monopol . Ob das natürliche Monopol in staatlichem oder privatem Eigentum ist - es bleibt ein natürliches Monopol . Deshalb brauchen wir eine Regulierung , die diesem natürlichen Monopol entsprechende Rahmenbedingungen setzt und einen Als-ob-Wettbewerb darstellt . Hier haben wir vor fast drei Jahren gehandelt , und als Folge der seinerzeit eingeführten Regulierung sinken die Netznutzungsentgelte . Noch im vorletzten Jahr betrug der Anteil der Netznutzungsentgelte bei Haushaltsstrom 35 Prozent ; im letzten Jahr sind die Entgelte um 1 Cent gesunken . Das heißt , die Regulierung hatte eine preisdämpfende Wirkung ; dies werden Sie durch staatliche Reglementierung mit Sicherheit nicht erreichen . Insofern ist es unerträglich , wenn Sie hier den Robin Hood , den Rächer aller Enterbten , geben , in Wirklichkeit aber der Sheriff von Nottingham sind , der die Leute mit Planwirtschaft und Sozialismus entmündigt und auspresst . Das geht so wirklich nicht ; das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen . Jetzt aber zum Thema des heutigen Tages , der KWK-Förderung und der Liberalisierung des Zähl- und Messwesens : Die Große Koalition ist keine innige Liebesbeziehung , wohl aber eine funktionierende Arbeitsbeziehung . Dies zeigt sich auch bei den beiden Themen , die wir jetzt diskutieren . Es ist schon ein bisschen schwierig , zu erklären , was KWK überhaupt bedeutet ; Herr Kollege Hempelmann und andere haben es versucht . Wenn man sich mit Leuten , die nicht jeden Tag mit dem Energiebereich zu tun haben , über Kraft-Wärme-Kopplung unterhält , dann gucken sie einen erst einmal etwas komisch an . KWK ist in der Tat keine neue Kraftsportart und auch nichts Unanständiges ; es soll niemand verkuppelt werden . Bei KWK geht es schlicht um die Tatsache , dass bei der Stromerzeugung auch Wärme entsteht und dass diese Prozesswärme für Heiz- oder Kühlzwecke sehr effizient eingesetzt werden kann und muss . Eigentlich brauchte KWK gar nicht gefördert zu werden , weil es jeder von sich aus machen müsste . Leider ist das aber nicht der Fall . Da aus verschiedenen Gründen KWK nicht im notwendigen Umfang stattfindet , müssen wir das KWK-Gesetz erneut revidieren , Frau Kollegin Kopp . Es hat zwar nicht nicht gewirkt , wie Sie gesagt haben , aber es hat nicht in dem Umfang gewirkt , wie wir es uns vorgestellt haben . Deshalb justieren wir jetzt das KWK-Gesetz neu und ergänzen es um die Wärmenetze . Es soll also auch die Möglichkeit geben , über KWK Wärmenetze zu fördern . Ich habe es gerade zu beschreiben versucht : Wenn jemand in einer Anlage durch Stromerzeugung auch Wärme erzeugt , dann braucht er einen Abnehmer - eine Senke - , der diese Wärme kontinuierlich über das ganze Jahr abnimmt . Bei der Ausstattung mit Netzen gehen wir sehr differenziert vor und fordern keine Wärmenetze und auch keine Nahwärmepflicht . Bei Neubaugebieten brauchen wir heute nämlich keine Wärmenetze und auch keine Kraft-Wärme-Kopplung im großen Stil mehr , weil wir mit dem Passivbaustandard oder gar mit dem Plus-Haus nicht mehr so viel Wärmebedarf - keine so große Wärmesenke - in einem Neubaugebiet haben . Dort brauchen wir Klein-KWK , was wir mit diesem Gesetz jetzt auch fördern wollen . Wir wollen mit diesem KWK-Gesetz neue , innovative Anlagentechniken einsetzen können , die in Deutschland entwickelt wurden und jetzt zum Exportschlager werden . Was wollen wir damit erreichen ? Wir haben das Integrierte Klima- und Energieprogramm und CO2-Reduktionsziele , die wir alle unterstützen und die natürlich nicht nur mit einem Instrument erreicht werden können . Insgesamt wollen wir bis 2020 CO2 um eine Größenordnung von 220 Millionen Tonnen reduzieren . So , wie wir das Gesetz jetzt angelegt haben , können wir mit einem Beitrag von 15 Millionen Tonnen 7 Prozent davon erreichen . Wir machen das aber nicht nur deshalb , sondern auch , weil es effizient ist . Es ist eine Win-win-Situation , die letztlich allen Beteiligten etwas Positives bringt . Nun gehe ich auf den zweiten Punkt , die Liberalisierung des Mess- und Zählwesens , ein , der etwas technisch daherkommt , aber in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen ist . Heute bekommt jeder Bürger einmal im Jahr seine Stromrechnung , und während des Jahres leistet er Abschlagszahlungen auf der Basis des Vorjahresverbrauchs . Er weiß also gar nicht , was er monatlich , geschweige denn täglich oder stündlich an Strom verbraucht . Er kann zwar ab und zu einmal in den Keller gehen und den alten analogen Zähler ablesen - da läuft so eine komische Drehscheibe - ; aber letztlich hat er keine direkte Beziehung zu dem von ihm verursachten Stromverbrauch . Mit den neuen Techniken - ich bin überzeugt , dass sie eine Revolution auslösen werden - erhält der Verbraucher die Hoheit über seinen Stromverbrauch ; denn er kann sich jederzeit am Computer anschauen , wie viel Strom er verbraucht , etwa wenn er fernsieht , seine Geräte im Standby laufen lässt , sich rasiert oder auch nicht rasiert , wie mancher hier im Haus ; Herr Thierse ist nicht da . Durch die neuen Techniken entstehen auch neue Geschäftsfelder ; es werden neue Produkte und Dienstleistungen angeboten werden . Es wird sogar so weit gehen - dazu gibt es schon erste Überlegungen - , dass man einen Kuchen zwei Stunden später backt , weil nicht nur Großverbraucher , sondern auch Angehörige normaler Haushalte die jeweils aktuellen Strompreise kennen . Das heißt , der vermeintlich kleine Schritt der Liberalisierung des Zähl- und Messwesens wird zu großen Umwälzungen führen und Effizienzvorteile für alle bringen : für den Verbraucher im Haushalt sowie für die Industrie und das Gewerbe . Der Wettbewerb eröffnet neue Geschäftsfelder . Das ist die Energiepolitik , die wir betreiben wollen . Wir setzen auf Wettbewerb und erreichen so das Beste für den Verbraucher und die Wirtschaft . Vielen Dank .