Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was Sie hier führen , Herr Klinkert , ist eher eine Dauerdebatte zu Wirtschaft , Wachstum und Konjunktur , eine ständige Wiederholung dessen , was wir letzte Woche schon hatten . Junge Leute würden sagen : Das nervt . . _ Wenn ich Ihnen damit eine Freude machen kann und das Ihr einziges Anliegen ist , dann tue ich das gern . . Ulrich Klinkert 17934 Nur hilft das , was Sie bringen , nichts . Sie machen keine vernünftigen Vorschläge . . Diesmal kommen Sie über die Arbeitsmarktpolitik . Das grandiose Zehn-Punkte-Programm , das wir letzte Woche besprochen haben , ist ja zur Feinabstimmung in die Union zurückgegeben worden ; es enthält ein paar Unstimmigkeiten . Diesmal geht es in der Debatte um denArbeitsmarkt . Schauen wir uns deswegen einmal an , was im Moment auf dem Arbeitsmarkt los ist . Das abgeschwächte Wirtschaftswachstum schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder . Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten nicht wesentlich zurückgegangen ; wir haben momentan 3 ,7 Millionen Arbeitslose . Das allerdings als Dramatisierung und als Alarmzeichen hinzustellen , wie Sie , Herr Doss und Herr Niebel , oder auch Laurenz Meyer das tun , die einer Koalition angehörten , die die Arbeitslosigkeit in den 90er-Jahren an die 5-Millionen-Grenze getrieben hat , ist unverantwortlich . Herr Niebel , da können Sie reden , was Sie wollen . Aber vielleicht ist das auch einfach nur dumm . . Sie haben auch in der Opposition Verantwortung . Diese Verantwortung kann nicht darin bestehen , dass Sie die Situation dramatisieren und dass Sie Panik machen . . Ich verstehe sehr wohl , dass Übertreiben anschaulich macht . Aber Sie übertreiben nicht , sondern betreiben Panikmache . Das ist der eigentliche Punkt . . Sie legen uns ein Konjunkturprogramm vor , das sämtliche Wirtschaftsinstitute ablehnen , das Herr Jagoda ablehnt und das man im Grunde genommen nur ablehnen kann , weil es die falsche Antwort auf die Situation ist , die wir haben . Sie betreiben aus purer Angriffsfreude gegenüber der Regierung eine falscheAnalyse , weil Sie die konjunkturelle Abschwächung gerne dieser Bundesregierung in die Schuhe schieben möchten . Sie koppeln die globale Vernetzung , die wir haben , die Tatsache , dass wir viel stärker von der US-Leitkonjunktur abhängig sind , als das manche Wirtschaftsinstitute geglaubt und prognostiziert haben , völlig aus . . Sie führen permanent Diskussionen in dem gleichen Rhythmus , wie Wetterprognosen erstellt werden , und hinken genauso hinterher . . Im Endeffekt bieten Sie strukturelle Antworten auf ein konjunkturelles Übergangsphänomen an . Das ist völlig falsch . Ich nenne dazu Beispiele . Fangen wir mit dem Hauptpunkt an : Sie fordern das Vorziehen der zweiten und dritten Stufe der Steuerreform . Sie haben diese Steuerreform , die Sie jetzt gar nicht schnell genug bekommen können , vorher in Bausch und Bogen abgelehnt . Dies ist schon ein Widerspruch in sich . . Wenn wir _ Herr Uldall , Sie sind wirklich Experte und hören im Gegensatz zu einigen , die sich vorgenommen haben , diese Aktuelle Stunde durch Zwischenrufe zu stören , auch zu _ . die zweite und dritte Stufe der Steuerreform vorziehen würden , müssten wir die Nettokreditaufnahme erhöhen und würden die Maastrichtkriterien tangieren . Es würde zu Neuverschuldungen kommen und die Inflationsrate , die Sie ohnehin für zu hoch halten _ was richtig ist ; diese Sorge teilen wir _ , in die Höhe treiben . Auch die moderate Lohnpolitik wäre nicht mehr möglich , weil die Gewerkschaften zu Recht auf eine sozial gerechte Anpassung drängen würden . Mit einem Vorziehen der weiteren Stufen der Steuerreform würden wir Benzin ins Feuer gießen . . Zur Ökosteuer : Der Benzinpreis ist übrigens wieder gefallen . Es ist interessant , dass dies von Ihnen überhaupt nicht thematisiert wird . Mit der Ökosteuer haben wir den Lenkungseffekt erreicht , den wir uns versprochen haben , dass nämlich die Kraftfahrer in Deutschland mit Benzin wesentlich sparsamer umgehen . Die Wirtschaft würde sich im Übrigen bedanken , wenn wir die Ökosteuer abschaffen würden _ aber nicht in dem Sinne , wie Sie sich das vorstellen , denn die Wirtschaft profitiert von der Ökosteuer , . weil dadurch die Lohnnebenkosten , speziell die Rentenversicherungsbeiträge , gesenkt worden sind . . Sie tun immer so und reden denen das ein . . Es ist im Grunde genommen jedes Mal die gleiche Masche : 630-Mark-Jobs , Betriebsverfassungsgesetz , Scheinselbstständigkeit , Teilzeitarbeit . . _ Ja , ja . Es ist ein permanenter Evergreen , immer wieder die gleiche Walze . Es bringt nur nichts . . Werner Schulz  17935 Wir lassen uns im Moment nicht beirren . Wir brechen nicht in irgendwelchen hektischen Aktionismus aus , . lassen uns nicht von solchen unausgegorenen Programmen wie die , die Sie vorgelegt haben , treiben . Ich kann Ihnen versprechen : Wir werden dafür sorgen , dass das Wachstum wieder steigt , die Inflationsrate zurückgeht . und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird , genauso wie wir das in den letzten Monaten beharrlich getan haben . .