Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Steinewerfer und Schläger sind eine schlimme Sache . Genauso schlimm sind Sympathisanten , die der Gewalt Beifall zollen . Das Grundgesetz gilt in ganz Deutschland . Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gilt in ganz Deutschland . Wir wollen und wir erwarten , daß alle Bürger dieses Grundrecht in ganz Deutschland respektieren und akzeptieren . Unsere Aufgabe , die Aufgabe des Deutschen Bundestages , ist es , die offenbar notleidende Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl zu erhöhen , indem wir die mißbräuchliche Berufung auf das Asylrecht , soweit das möglich ist , einschränken . Darüber muß gesprochen werden . Darüber muß in der offenen Demokratie auch öffentlich gesprochen und , wenn nötig , gestritten werden . Wer unter Hinweis auf Gewalttäter das Ende der Debatte verlangt , erweist der Sache keinen Dienst und zeigt ein seltsames Verständnis von Demokratie . . Meine Damen und Herren , das Problem Asylrecht ist entgegen dem , was Sie behaupten , nicht herbeigeredet . Wir hatten 1988 103 000 Asylsuchende , 1989 121 000 , 1990 193 000 und in diesem Jahr voraussichtlich 250 000 Asylsuchende . Diese Zahlen und die daraus folgenden Probleme sind nicht herbeigeredet . Das sind Fakten , die eine politische Entscheidung des Deutschen Bundestages verlangen und unumgänglich machen . . Ich meine , bei der Diskussion darüber sollten trotz der heutigen , zum Teil , muß ich sagen , üblen Debatte . die Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU , FDP und SPD nicht übersehen werden und untergehen . Ich will auf folgendes hinweisen : Erstens . Es besteht Übereinstimmung darüber , daß das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte nicht zur Disposition steht . Zweitens . Bei allem Verständnis für die Menschen , die nicht verfolgt sind , sondern sich auf das Asylrecht berufen , um bedrückender und oft hoffnungsloser Armut zu entfliehen , besteht jedenfalls bis heute Obereinstimmung auch darüber , daß das Problem der Armut in der Welt nicht über das Asylrecht des Art . 16 gelöst werden kann . Drittens . Es besteht Übereinstimmung darüber , daß wir wirksamere gesetzliche Regelungen und praktische Maßnahmen brauchen , um diejenigen , die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen , in möglichst kurzer Zeit festzustellen und in ihre Heimatländer zurückschicken zu können . Viertens . Es besteht Übereinstimmung da rin , daß das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bei offensichtlich unbegründeten Anträgen auf das verfassungsrechtlich Mögliche verkürzt werden muß . Dazu kann auch die Unterbringung in Lagern beitragen . Diesen Weg hätten übrigens auch die SPD-regierten Länder , die das jetzt fordern , schon seit langem beschreiten können ; denn kein Gesetz hinde rt sie daran . Wer allerdings behauptet , das alles sei geeignet , das Verfahren über Asylanträge auf sechs Wochen zu verkürzen , der hat entweder keine Ahnung , oder er streut den Leuten Sand in die Augen . . Aber es gibt natürlich auch Unterschiede . Lassen Sie mich zum Schluß zwei nennen : Wir wollen als CDU/CSU , daß Asylbewerber aus Staaten , in denen keine politische Verfolgung herrscht , ohne Verwaltungsverfahren und ohne Gerichtsverfahren an den Grenzen zurückgeschickt werden können . . Und wir wollen , daß Entscheidungen anderer EG- Staaten über dort gestellte Asylanträge auch bei uns verbindlich sind mit der Folge , daß z . B . ein in Frankreich abgelehnter Bewerber bei uns nicht erneut Asyl beantragen kann . Darüber müssen wir sprechen ; darüber muß auch öffentlich diskutiert und gesprochen werden . Es muß aber in der Öffentlichkeit sachlich diskutiert werden , was man von der heutigen Debatte weiß Gott nicht immer sagen kann . . Meine Damen und Herren , wenn wir eine breite Mehrheit für eine vernünftige Lösung des Asylproblems finden und diese Mehrheitsentscheidung dann in Gesetze und in die Praxis umsetzen , leisten wir den allein entscheidenden Beitrag , um Rechtsradikalen und dem Fremdenhaß in Deutschland endlich begegnen zu können . .