Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts der doch sehr heftigen Debatte und vor allem auch der Polemik , die in dieser Aktuellen Stunde bereits geäußert wurde , . möchte ich kurz die Gelegenheit ergreifen , wirklich sachlich _ Herr Niebel , ich betone : sachlich _ einige wichtige Zusammenhänge in bezug auf arbeitnehmerähnliche Selbständige zu erläutern . . _ Vielleicht sollten wir einmal über den Ausdruck Sachlichkeit reden . . Das seit dem 1 . Januar 1999 gültige Gesetz berücksichtigt natürlich auch Freiberufler , Existenzgründer und Selbständige , die in einer arbeitnehmerähnlichen Position arbeiten . Das heißt : Selbstverständlich hat die Bundesregierung den speziellen Charakteristika der Berufsgruppen Rechnung getragen . Lesen Sie es doch einfach mal nach ! Es gibt besondere Konditionen für Existenzgründer , Ausnahmeregelungen für die Jahrgänge vor 1949 , Übergangs- und Kompensationsregelungen . Wenn bereits eine Altersversorgung besteht , wird diese natürlich anerkannt . Wir wollen natürlich nicht einerseits Existenzgründerinnen und Existenzgründer durch Chancenkapital , durch Förderprogramme und durch innovative Preise unterstützen , ihnen aber andererseits das wenige Geld , über das sie verfügen , gleich wieder abnehmen . Das kann es ja wohl nicht sein . Um nur einige Eckpunkte zu nennen : In den ersten drei Jahren wird nur die Hälfte der Beiträge für die Rentenversicherung fällig . Wenn man von einem Durchschnittseinkommen von 4 500 DM ausgeht , beläuft sich der monatliche Beitrag für einen Existenzgründer in den alten Bundesländern auf 220 DM . Wenn die Einkünfte von Existenzgründern unter dieser Marge liegen , ist ein Mindestbeitrag von 120 DM zu zahlen . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Das muß jeder Existenzgründer , jede Existenzgründerin schlicht und einfach zahlen können . Wenn dieser Betrag nicht drin ist , dann kann man sich _ es tut mir leid _ auch nicht selbständig machen . . Dies müssen Sie ebenfalls berücksichtigen : Während dieser Zeit ist die Person vollständig abgesichert , was eine private Rentenversicherung zu diesen Konditionen überhaupt nicht leisten könnte . Denken Sie doch einmal an die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit ! . Abgesehen davon : Wenn jemand in den ersten zwei , drei Jahren arbeitnehmerähnlich selbständig ist , weil er erst später jemanden einstellen kann , und dann in eine reguläre Selbständigkeit übergeht , bekommt er die eingezahlten Beiträge sogar bis zu fünf Jahren rückwirkend zurück . Was wollen Sie mehr ? . _ Wunderbar . Dann sind wir ja einer Meinung .  Ich muß Ihnen aber noch etwas sagen , Frau Schnieber-Jastram : Wie kann man fünf Minuten lang reden ohne irgendein sachliches Argument ? . Sie haben eigentlich nur das Gängelband angesprochen , sonst gar nichts . . Auch der Vorwurf , im boomenden Multimediabereich würden viele arbeitnehmerähnliche Selbständige wie zum Beispiel Programmierer , Texter oder Screendesigner _ um nur einige zu nennen _ ihre Aufträge verlieren , weil der Auftraggeber fürchtet , er müsse auf einmal Sozialversicherungsbeiträge leisten , trifft überhaupt nicht zu . . _ Ich habe es gelesen . Vielleicht sollten Sie es noch einmal lesen . . Die Auftraggeber müssen überhaupt keine Beiträge abführen ; für einen arbeitnehmerähnlichen Selbständigen geht es nur um die Rentenversicherung . . _ Danke schön , ich bin im Wirtschaftsausschuß . Ich kenne ihre Meinung . Natürlich kann man an gegebener Stelle einmal darüber nachdenken , ob die Unterteilung in arbeitnehmerähnliche Selbständige wirklich vonnöten ist . Das aber wird in den nächsten Jahren die Praxis zeigen . Die Sorgen vieler arbeitnehmerähnlicher Selbständiger , eben Existenzgründer , nehmen wir ernst . Das ist überhaupt keine Frage . Sie befürchten , durch die neue Regelung in ihrer Existenz bedroht zu sein . Zum Groß- teil aber beruhen diese Befürchtungen auf Informationsdefiziten . . Sie können mittlerweile bei der Krankenkasse und bei der BfA anrufen . Es gibt auch entsprechende Broschüren . . Um zum Schluß zu kommen : Es ist das erklärte Ziel der rotgrünen Bundesregierung , Existenzgründungen zu fördern und zu unterstützen und auf die Belange der Existenzgründer einzugehen . Was wir meines Erachtens brauchen , ist eine neue Gründungsoffensive . . Wir danken all den Personen , die den Schritt in die Selbständigkeit gewagt , damit Arbeitsplätze aufgebaut und gesichert haben ; denn der Abbau der Arbeitslosigkeit hat bei dieser Regierung ganz klar oberste Priorität . Danke schön . .