Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Meierhofer , bevor ich es vergesse : Die besagte Bäckertüte für sechs Brötchen verursacht Kosten von 0 ,036 Cent , also pro Brötchen 0 ,006 Cent . Auch wieder etwas dazugelernt ! Verpackungsnovelle , die fünfte , und es wird sicher nicht die letzte Novelle sein ; denn - das sollte gesagt werden - es handelt sich bei der fünften Novelle auch um eine Reparaturnovelle , durch die Fehlentwicklungen und Gefahren gebannt werden . Ziel ist , die getrennte Haushaltssammlung zu sichern und eine bessere Kontrolle und Durchführbarkeit zu erreichen . Wir wollen aber auch Zeit gewinnen für eine gründliche und vorurteilsfreie Prüfung der Regelungen und möglicher grundsätzlicher Änderungen . Ich bin überzeugt , dass diese Novelle die genannten Anforderungen im Grundsatz erfüllt . Das Hauptziel , die getrennte haushaltsnahe Erfassung und Sammlung zu sichern , wird erreicht . Ich weiß , es gibt Stimmen , die die getrennte Haushaltssammlung grundsätzlich infrage stellen . In vielen Medienberichten wird der Eindruck erweckt , dass eine mechanische Trennung längst möglich und billiger sei . Diese Darstellungen sind jedoch in ihrer Gesamtaussage falsch . Natürlich kann Abfall maschinell getrennt werden , und für den Abfall aus dem gelben Sack geschieht dies ja auch . Aber wenn Abfall in einer einzigen Tonne gesammelt wird , Verpackungen gemeinsam mit gebrauchten Windeln , Essensresten und anderen feuchten Abfällen , dann funktioniert die mechanische Trennung in heutigen Anlagen nicht mehr . Wir haben noch in der letzten Wahlperiode , im Dezember 2004 , eine Anhörung zu diesem Thema gehabt . Alle Experten , die oben auf dem Podium waren , haben - bis auf eine Ausnahme , nämlich die Firma , die den entsprechenden Versuch in Nordrhein-Westfalen gemacht hat - bestätigt , dass diese Verfahren noch nicht so weit sind ; dass die Restfeuchte einfach zu stark ist , um eine mechanische Trennung durchzuführen . Es wäre ein erheblicher Rückschritt , das Vorhandene abzuschaffen , während eine Alternative erst mühsam aufgebaut werden muss . Eine solche Vorgehensweise lehnen wir ab . Im Gegenteil , die Kreislaufwirtschaft muss gestärkt werden . Dabei haben wir schon viel erreicht . Ich will nur erwähnen , dass die getrennte Erfassung von Altglas und Altpapier flächendeckend funktioniert . Durch die stoffliche Verwertung von Metallen , Glas , Papier und aus Erdöl hergestellten Kunststoffen lässt sich erheblich mehr Energie einsparen als durch die Verbrennung . Dies ist auch die Meinung des BUND , und wir teilen diese Meinung . Die getrennte Erfassung ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum effizienten Umgang mit Ressourcen . Mit der jetzt vorgelegten Novelle stabilisieren wir das vorhandene System und bekommen die Zeit , weiter gehende Änderungen gründlich zu prüfen . Auch wir Sozialdemokraten haben weiter gehende Vorstellungen im Bereich der Abfallwirtschaft . Die Entsorgung und Sammlung des privaten Hausmülls gehört für uns zur Daseinsvorsorge . Wir sind für eine Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft und gegen weitere Privatisierungen . Eine Ausschreibung der Sammlung für gebrauchte Verkaufsverpackungen durch die Kommunen würden wir begrüßen . Ebenfalls ist eine Zuständigkeit der Städte und Kreise für die Sammlung überlegenswert . Allerdings - dies betone ich - darf dies im Gegensatz zu den Vorstellungen , die andere geäußert haben , nicht zulasten der Kommunen gehen . Die Herstellerverantwortung muss erhalten bleiben . Eine Abwälzung der Sammlungskosten auf die Bürger über Gebühren lehnen wir ab . Die Position der Kommunen und damit der Bürger wird bereits mit der jetzigen Novelle verbessert . Es ist begrüßenswert , dass die Abstimmungserklärungen klarer geregelt werden und die Stellung von Sicherheitsleistungen ausgeweitet wird . Die Kommunen werden vor der Vergabe angehört ; ebenso werden die kommunalen Spitzenverbände angehört . - Ich sehe , dass meine Zeit hier praktisch abgelaufen ist .