Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann immer wir hier in den letzten Jahren den Kulturhaushalt debattierten, gingen eigentlich alle davon aus, dass es wieder einmal zu Steigerungen gekommen ist. Auch wenn der Etat schon im Regierungsentwurf eine Steigerung erfahren hatte, kam es üblicherweise auch im parlamentarischen Verfahren zu einer Steigerung. Das ist auch in diesem Jahr der Fall; die Kolleginnen und Kollegen Haushälter haben das ausgeführt. Wir alle freuen uns darüber. Ich glaube, viele betroffene Akteure im Kulturbereich in unserem Land freuen sich ebenfalls darüber. Aber das alles ist natürlich nicht selbstverständlich. Auch wenn das Ganze im Grunde jedes Jahr erwartet wird, will ich an dieser Stelle sagen: Es sind immer wieder bewusste politische Schwerpunktsetzungen, bewusste politische Entscheidungen, die wir hier in diesem Hohen Haus treffen und um die wir jedes Jahr ringen müssen. Deshalb will ich mich ausdrücklich dem Dank anschließen, der hier schon vielfach gesagt worden ist. Wir haben es mit einer Bundesregierung und mit einer Staatsministerin zu tun, die sich in diesem Bereich sehr engagieren. Wir haben es mit Kollegen Haushältern zu tun, die sehr engagiert für die Kultur streiten. Wir haben es mit Vorsitzenden der beiden regierungstragenden Fraktionen zu tun, denen dieses Thema wichtig ist. Deshalb sieht der Haushalt so aus, wie er ausschaut. Seit 2005 steigt das Budget des Kultur- und Medienhaushalts nun jedes Jahr, so auch dieses Jahr. Wir wollen damit auch ein Stück weit Vorbild für die Länder und Kommunen sein. Denn dort erleben wir sehr häufig Debatten, die in eine andere Richtung gehen, und Entscheidungen, die in eine andere Richtung gehen. Deshalb freue ich mich natürlich nicht nur, dass die neue Staatsregierung in meinem Heimatbundesland in Kapitel eins ihres Koalitionsvertrages die Kultur erwähnt, sondern dass sie beispielsweise auch die Entscheidung getroffen hat, für das Sächsische Kulturraumgesetz, das ein bundesweites Erfolgsmodell sein könnte, wenn die anderen Länder denn bereit wären, es zu kopieren – es macht Kultur nämlich zur Pflichtaufgabe –, 5 Millionen Euro pro Jahr an frischem Landesgeld zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich die Situation in anderen Bundesländern anschaut, sieht man, dass die dortigen Entscheidungen teilweise andere sind. Kollege Kahrs hat das Denkmalschutz-Sonderprogramm angesprochen, das nun in seine sechste Auflage geht, wieder mit einem Volumen von 29 Millionen Euro. Der Bund sagt dazu: Es gibt noch viele Hunderttausend Denkmäler in unserem Land, die der weiteren Sanierung bedürfen. Aber es gibt eben Länder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, die sich aus der Kofinanzierung dieses Denkmalschutz-Sonderprogramms ausgeklinkt haben. Das ist schlecht. Das können wir so nicht hinnehmen. Das ist vor allen Dingen auch nicht im Interesse der Kommunen dieses Landes. Wir haben im Jahr 2019 – auch das ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden – das 100-jährige Bauhaus-Jubiläum vor der Brust. In den nächsten Jahren wird es viele solcher Jubiläen geben. Einige sind wir schon vor einigen Jahren angegangen, beispielsweise das Luther-Jubiläum. Mit diesem Haushalt hat sich diese Koalition intensiv dem Thema Bauhaus-Jubiläum gewidmet. Wir sind hinsichtlich der Bauten in Berlin und in Dessau auf einem guten Weg. Die Kultur- und Medienpolitiker der Koalition werden das Ganze in Bälde inhaltlich mit einem Antrag flankieren. Erwähnen will ich auch, dass wir der Bundeskulturstiftung 5 Millionen Euro für die inhaltliche Begleitung des Jubiläums zur Verfügung stellen. Wir wollen also nicht nur bauen, sondern uns auch mit dem Design des Bauhauses inhaltlich weiter auseinandersetzen. Ein weiteres wichtiges Thema – der Umfang der Mittel dafür ist derzeit zwar etwas geringer, aber die Wirkung ist aus meiner Sicht mindestens genauso groß – ist der anstehende 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven im Jahr 2020. Es stünde uns als Kulturnation Deutschland gut zu Gesicht, wenn wir hier entscheidende Schritte unternehmen würden. Dafür stellen wir nun 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, und der Verein Beethoven-Haus Bonn erhält für den notwendigen Erweiterungsbau zudem einen Bundeszuschuss von knapp 200 000 Euro. In diesem Jahr feiern wir in Deutschland 25 Jahre Mauerfall und 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs. Wir haben dieses Jubiläum hier in Berlin und überall im Land gerade gefeiert – unter anderem mit einer großartigen Ausstellung in der Gedenkstätte Berliner Mauer, die mit 950 000 Euro Bundesgeld bezuschusst wurde. Wir wollen mit diesem Haushalt auch eine halbe Million Euro in die Hand nehmen, um das einzigartige Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Opposition und zum Widerstand in der DDR zu sichern. Nachdem dies über viele Jahre nur durch Projektarbeit geschehen ist, setzen wir hier jetzt ein ganz bewusstes Zeichen, und wir hoffen, dass auch das Land Berlin seinen Anteil dazu beitragen wird. Dieser Haushalt enthält die nötigen 2 Millionen Euro für die technische Weiterentwicklung des Projekts zur virtuellen Wiederzusammensetzung der Stasiunterlagen – genannt: Schnipselmaschine. Das ist ein wichtiges Thema, gerade da wir jetzt die Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde eingesetzt haben, die sich übrigens morgen konstituieren wird. Deshalb, glaubten wir, ist es gut, in diesem Haushalt dieses Zeichen zu setzen. Die Deutsche Welle hat Martin Dörmann schon angesprochen. Über die neue Aufgabenplanung werden wir in der nächsten Sitzungswoche aller Voraussicht nach umfänglicher diskutieren können. Lieber Martin, du hast die neuen Herausforderungen, die die vielen Krisen dieser Welt mit sich bringen, richtigerweise angesprochen. Eines der Grundprobleme der Finanzierung der Deutschen Welle ist – das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen –, dass es unter RotGrün eine Kürzung um schlappe 50 Millionen Euro gegeben hat. Dieser laufen wir seitdem hinterher. Ich glaube aber, gemeinsam haben wir gute Chancen, das wieder auf die Reihe zu bekommen. Ich komme zu einem letzten Punkt, der mir persönlich auch ganz wichtig ist.