Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So ist das mit der Union : Sie vernachlässigt in sehr umfangreichem Maße Sicherheitsinteressen in diesem Lande . Sie und niemand anders sind das Risiko für die Menschen . Das ist es , was wir an Ihrem Antrag bemängeln . Sie haben in Ihrer Regierungszeit vollendete Tatsachen geschaffen und wollen mit Ihrem Antrag heute weitere Wege dieser Art beschreiten , von denen wir meinen , dass sie unter Sicherheitsaspekten nicht beschritten werden dürfen . Wir werden dabei nicht mitmachen . Wenn Sie darauf abheben , dass das Vorhaben möglicherweise mit einem finanziellen Risiko verbunden ist , dann muss ich Ihnen entgegenhalten : Uns geht Sicherheit vor Finanzrisiken . An diesem Maßstab haben wir dieses gefährliche Thema zu orientieren . Wir haben Ihre Politik in den vergangenen Jahren - das gilt sowohl für Ihre Regierungszeit als auch für die Jahre , in denen Sie in der Opposition sind - zu kritisieren , weil Sie sich nicht der Mitverantwortung stellen . Wir haben den Energiekonsens doch deshalb zustande gebracht , weil wir die Unternehmen im Energiesektor und die Politik von Bund und Ländern zusammenführen wollten . Sie haben sich immer wieder ausgeschlossen und diese Pfade der Zusammenarbeit nicht mitbeschritten . Das kritisieren wir nachdrücklich , zumal Sie auch jetzt wieder eine Politik betreiben wollen , die nur davon ausgeht , bestimmte Interessen einzelner Beteiligter zu befriedigen , statt das Gesamtinteresse Deutschlands im Blick zu behalten . Diejenigen , die aus den Verhandlungen der Gruppe Nukleares Endlager ausgestiegen sind , sollten nicht die Backen aufblasen und so tun , als ob sie damit andere bzw . bessere Sicherheitsinteressen verfolgen würden . Was Sie bisher betrieben haben , ist blanke Ideologie . Das wird von uns entsprechend kritisiert . Ich denke , dass wir gut daran täten , die Gruppe Nukleares Endlager in Gang zu setzen , sie vor allen Dingen über alle Grenzen hinweg ernst zu nehmen und als Grundlage dafür zu nutzen , die Fragen von Endlagerstandorten und Sicherheitskriterien ernsthaft und neutral zu bewerten . Dem verweigern Sie sich . Das kritisiere ich . Wenn Sie schon die Finanzseite dieses Projekts ansprechen , dann sollten Sie auch - Herr Trittin hat das eben angedeutet - Ihre eigenen Sünden zugeben und deren Folgen nüchtern kalkulieren . Morsleben kostet 1 ,8 Milliarden Euro . Das ist Ihre Schuld . - Man hätte mit diesem Erbe auch anders umgehen können , nur um das deutlich zu sagen . Die Union ist für den teuren Teil verantwortlich und die FDP hat bereitwillig mitgemacht . Dies ist zu kritisieren . Mit Ihrem jetzt vorliegenden Antrag wollen Sie wieder einmal vorschnelle Entscheidungen nach dem Motto herbeiführen : Aus den Augen , aus dem Sinn ! Sie wollen das ganze Zeug zügig unter die Erde bringen , nur damit man optisch nichts mehr damit zu tun hat . Dies kann nicht gut gehen . Als Abgeordneter des Wahlkreises Salzgitter-Wolfenbüttel kann ich Ihnen nur sagen : Wir werden vor Ort gegen Konrad kämpfen , so lange und so gut es nach Rechtsmaßstäben möglich ist . Ich bin schon sehr gespannt , wie der Kollege Fromme , der den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit unterschrieben hat , vor Ort damit umgehen wird . Es ist jedenfalls fahrlässig , so zu tun , als ob die Sicherheit für Konrad längst gegeben wäre . Das akzeptieren wir nicht . Erklären Sie Ihre Vorgehensweise einmal den Menschen vor Ort . In der betroffenen Region wohnen 1 Million Menschen . Dort gibt es viele Industrieunternehmen . Aber Sie vernachlässigen die Transportgefahren und leugnen die Unsicherheit des Einlagerungsverfahrens . Machen Sie nur fröhlich weiter ! Damit das entsprechend klar ist : Ich werde mich im Gegensatz zu Ihnen weiterhin am Widerstand gegen Konrad betätigen . Damit das ebenfalls deutlich wird : Wir wollen an dieser Stelle unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen . Das Entscheidende ist aber , dass wir natürlich auch für die entsprechenden Grundlagen sorgen müssen . Wenn wir die Gruppe Nukleares Endlager aktivieren wollen , dann brauchen wir eine sorgfältige , verbesserte und umfangreichere Endlagerforschung . Herr Minister , wir sind uns darüber einig , dass wir hier alle Ministerien noch einmal entsprechend aktivieren sollten . Da wir unsere Verantwortung wahrnehmen wollen , brauchen wir eine verbesserte Grundlage . Wir werden deshalb auf unserem verantwortungsbewussten Pfad weitergehen und nicht dem verantwortungslosen Pfad der CDU/CSU folgen . Danke .