Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich verstorbene Maggie Thatcher sagte einmal: Manchmal muss man einen Kampf mehrmals kämpfen, um ihn zu gewinnen. An dieses Zitat denke ich jedes Mal, wenn es um Politik für Frauen geht. Auch das ist ein immerwährender Kampf. Das und auch die Erfahrung, dass man manchmal das Gegenteil von dem tun muss, was man eigentlich möchte, um das zu erreichen, was man will, habe ich verinnerlicht. Das gilt auch für das Thema „Frauen in Führungspositionen“. Meine Damen und Herren, wie viele Frauenthemen hat auch dieses Thema eine lange Geschichte. Sie begann 2001. Die Frauen der damaligen rot-grünen Regierungskoalition wollten eine Quote einführen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Der Wille war da – bei den Frauen. Die Umsetzung scheiterte jedoch am Macho-Kanzler Gerhard Schröder. Er löste das Thema mit den Spitzenmännern der deutschen Wirtschaft in einer launigen Herrenabendrunde. Man einigte sich auf eine Willenserklärung, die mit einem Vertrag untermauert wurde. Zeitzeuge war der damalige Chef des Kanzleramtes Frank-Walter Steinmeier. Es wäre vielleicht einmal interessant, zu erfahren, wie es wirklich damals zugegangen ist. Das geplante Gesetz zur Chancengleichheit in der Privatwirtschaft scheiterte jämmerlich an der Macht der Männer. Der Wunsch der rot-grünen Frauen nach einer wirklichen Frauenförderung wurde damit ad acta gelegt. Die freiwillige Vereinbarung entpuppte sich als Papiertiger, und Papier ist geduldig. Wurden nach dem Beschluss Frauen gefördert? Nein! Gab es mehr Frauen in Führungspositionen? Fehlanzeige! In den DAX-30-Vorständen gab es 2001 eine einzige Frau. Neun Jahre später, im Juli 2010 – die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion hatte das Thema auf ihre Agenda gesetzt –, gab es weiterhin nur eine einzige Frau in den Vorständen der DAX-30-Unternehmen. Heute, drei Jahre später, sind es 15 Frauen. Wenn Sie jetzt glauben, bei den rot-grünen Frauen hätte es damals einen Aufstand, eine Revolution, eine Rebellion gegen das Verhalten ihres Bundeskanzlers gegeben, dann muss ich Sie enttäuschen. Brav haben Sie die Anweisungen des Bosses der Bosse geschluckt. Die damalige Frauenministerin Bergmann bezeichnete die Vereinbarung als klaren Erfolg. Frau Künast, Sie waren damals Regierungsmitglied. Ich habe die Pressemitteilungen und Verlautbarungen von damals sehr aufmerksam studiert. Sie haben damals zu dieser ganzen Sache geschwiegen. Christel Humme war damals Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion. Frau Griese, Frau Rupprecht: Wo war Ihr Aufschrei damals? Ich weiß, dass man dann, wenn man in der Opposition ist, immer viel mutiger ist. Ich war lange genug in der Opposition. Aber in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie zu dem geschwiegen, was passiert ist. Wenn Sie uns jetzt, zwölf Jahre später, vorwerfen, wir würden einknicken, erinnern Sie sich bitte daran, dass Sie damals keinen Mut gezeigt haben; denn im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen von Rot-Grün, haben wir gekämpft. Wir haben erreicht, dass es künftig eine Quote geben wird. Ab 2020, nur zwei Jahre nachdem der Hamburger Gesetzentwurf greifen würde, müssen 30 Prozent – nicht 20 Prozent – der Aufsichtsratsmandate von mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Die gesetzliche Umsetzung unseres Parteibeschlusses erfolgt – das wurde heute zugesichert – sofort nach der Bundestagswahl. Schauen Sie sich einmal den Beschluss an. Wir fangen 2014 sofort mit der Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung an. Die Unternehmen wissen, dass sie sich nicht zurücklehnen können, sondern dass sie Frauen sofort fördern müssen. Da die Aufsichtsräte in einem Turnus von fünf Jahren besetzt werden, die nächste Runde 2018 ist und unser Gesetz ab 2020 greift, müssen praktisch schon 2018 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt sein, damit 2020 die 30-ProzentQuote erfüllt wird. Es ist ein Signal an alle Unternehmen: Tut etwas! Lehnt euch nicht zurück, sondern fördert schon jetzt die Frauen! Lassen Sie mich bitte zum Abschluss noch ein Wort zur Berliner Erklärung sagen. Ich danke allen Frauen für die Unterstützung. Aber Monika Schulz-Strelow möchte ich ganz besonders herzlich danken, die mit FidAR unglaublich viel erreicht hat. Diese Frauen, nicht nur wir, sondern auch die Frauen der Verbände, haben dafür gesorgt, dass das Thema in den letzten Jahren auf der Agenda geblieben ist und nie aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Ich bitte euch auch jetzt um Unterstützung: Diese Zusage muss 2014 umgesetzt werden. Wir stehen im Wort. Ich kann die Unternehmen nur mahnen: Glaubt nicht, dass wir dieses Versprechen bis dahin vergessen haben. Wir wollen eine feste Quote. Wir werden sie bekommen – in der nächsten Legislaturperiode. Herzlichen Dank.