Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Köppe , der Verfassungsschutz hat in den über 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland mit dazu beigetragen , daß weder Rechts- noch Linksextremisten in dieser freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie eine nennenswerte Rolle spielen konnten . und daß diese Bundesrepublik Deutschland eine stabile Demokratie geworden und geblieben ist , die übrigens mit der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland auch den raschen Wandel in Stabilität und in innerem Frieden bewältigen wird . Deswegen hat sich der Verfassungsschutz ein großes Verdienst dafür erworben , daß unsere gemeinsame Freiheit so stabil und verläßlich geworden ist . Daher lasse ich nicht zu , daß Sie über den Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter in einer Weise reden , wie Sie das eben getan haben . . Ich will übrigens gleich hinzufügen , daß ich auch nicht der Meinung bin , daß wir die Gefahren für die innere Sicherheit durch Gewalttätigkeiten , durch Rechtsextremisten und durch Ausländerfeindlichkeit in den neuen Ländern überzeichnen dürfen . . Aber ich bin dafür , daß wir mit aller Entschiedenheit den Anfängen wehren , daß wir sie benennen , daß wir _ auch wir aus den alten Ländern _ in aller Offenheit sagen : Die Kriminalität ist in den elf alten Ländern insgesamt immer noch höher als in den fünf neuen Ländern . Wir haben überhaupt keinen Grund , mit den Fingern auf irgend jemand anderen zu zeigen , sondern wir haben allen Grund _ das ist die Linie unserer Politik und unseres Handelns _ , unsere Verantwortung ernst zu nehmen . Deswegen bin ich im übrigen dafür dankbar , daß den zuständigen Behörden des Bundes , dem Bundeskriminalamt , dem Bundesgrenzschutz , den wir dringend brauchen _ denken Sie an die Krawalle in den Fußballstadien der neuen Länder , wo jede Woche von mindestens drei Bundesländern der Bundesgrenzschutz ergänzend angefordert wird _ und den wir aufbauen müssen , dem Bundesamt für Verfassungsschutz und auch für die Bereitschaftspolizeien der Länder mit Einzelplan 06 die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden . Wir brauchen sie , damit wir in Zukunft in sicherem inneren Frieden und in Freiheit miteinander leben können . Das ist das Entscheidende . Aber das ist nicht alles , was wir mit Einzelplan 06 zu entscheiden haben . Frau Kollegin Köppe , Ihr Fehler war , daß Sie den Einzelplan 06 unter diesem Gesichtspunkt völlig verzerrt dargestellt haben . Ich finde , mindestens ebenso wichtig ist , daß in dem Prozeß der schnellen Veränderungen , die in den fünf Ländern stattfinden , nicht verlorengeht , was dort erhalten werden muß . Deswegen will ich noch einmal auf das Thema zu sprechen kommen , das Herr Kollege Purps , Herr Kollege Deres und Frau Kollegin Albowitz angesprochen haben und das zentral im Haushalt 1991 des Bundesministers des Innern steht , daß wir nämlich weit über 1 Milliarde DM an Mitteln haben , um in den fünf neuen Bundesländern übergangsweise Kulturförderung zu betreiben . Wir wissen , daß wir damit _ Frau Albowitz hat dies gesagt _ an die Grenzen dessen gegangen sind , was dem Bund finanzpolitisch und verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist . Aber wir haben es getan , und es ist richtig , weil wir in dieser Zeit helfen müssen , daß nicht verlorengeht , was in den fünf Ländern an kultureller Substanz nicht verlorengehen darf , und weil der Bund unbürokratisch und flexibel hilft . Daß das Parlament die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellt , halte ich für einen der wirklich entscheidenden Akzente im Bundeshaushalt 1991 . Ich möchte mich bei allen , die daran mitgewirkt haben , bedanken . Ich erbitte Ihre Hilfe auch dafür , daß wir den Abbau dieser Mittel , der auf Dauer natürlich erfolgen muß _ nach dem Verfassungsgefüge unseres Grundgesetzes kann es keine Dauerfinanzierung des Bundes geben _ , nur in einem Maße betreiben müssen , das gleichzeitig die Übernahme entsprechender Verantwortlichkeiten durch die fünf neuen Länder und auch die Kommunen in den fünf neuen Ländern ermöglicht . . Ich will _ weil wir auf Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen sind _ in aller Behutsamkeit erwähnen , daß die elf alten Bundesländer , die an den Verhandlungen über den Einigungsvertrag beteiligt waren , die im Bundesrat auch zustimmen mußten , damals gesagt haben : Wenn sich der Bund in der Zeit des Übergangs auch nur für eine Minute Zuständigkeiten anmaßen wollte , die nach dem Grundgesetz nicht dem Bund , sondern den Ländern zustehen , werden die Länder nicht zustimmen . Wir sind heute Gott sei Dank ein Stück weit davon weggekommen . Aber ich bin der Meinung , daß die Länder , auch die elf alten , ihre Zuständigkeiten inzwischen wieder stärker wahrnehmen könnten . Es war in der Tat schon ziemlich nervenaufreibend , die Einigung über die 14 ,5 Millionen DM Komplementärmittel für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz noch zustande zu bringen . Es ist am Schluß mit Hilfe des Bundeskanzlers zwar gelungen , aber ich finde , daß wir es im nächsten Jahr auf der Ebene der Fachminister leisten sollten . Trotzdem bin ich dankbar , daß es gelungen ist . Ich will übrigens , Herr Kollege Purps , zum Sport an dieser Stelle nur sagen : Es ist nicht zutreffend , wenn Sie _ oder vielleicht auch Herr Kollege Schmidt , wenn Sie im Anschluß noch sprechen _ den Eindruck erwecken sollten , als würde nicht auch hier Außerordentliches in diesem Bundeshaushalt geschehen . Der Kollege Deres hat die Zahlen vorgetragen : Wir haben im Haushalt 1991 , verglichen mit dem Haushalt 1990 , mehr als eine Verdoppelung der Sportförderungsmittel ; das ist ungeheuer viel . Herr Kollege Schmidt , vielleicht nehmen Sie Gelegenheit , mißverständliche Äußerungen von Ihnen zurechtzurücken , als wollten Sie den Leistungssport gar nicht mehr fördern . Ich kann mir gar nicht vorstellen , daß Sie Äußerungen gemacht haben , wie ich sie von Ihnen in Zeitungen gelesen habe . . Ich finde es schon wichtig , daß es gelungen ist , das , was vom Leistungssport in der früheren DDR erhaltenswert ist , im wesentlichen in das vereinte Deutschland zu überführen , nicht zuletzt durch diese gewaltige Steigerung der Sportförderungsmittel im Einzelplan 06 . Im übrigen sage auch ich _ Herr Kollege Deres hat es vorgetragen _ : In diesen Mitteln sind nicht unerhebliche Beträge für die Verbände enthalten , um auch für den Breitensport in den neuen Ländern entsprechende Verbands- und Vereinsstrukturen aufzubauen . Und schließlich , meine Damen und Herren , sind die Kommunen in den fünf neuen Ländern nicht gehindert , von den 5 Milliarden DM Investitionsmittel , die sie pauschal haben , auch Teile für die Errichtung , Einrichtung und Sanierung von Sportstätten einzusetzen . Zumindest könnte man das Geld , das man auf Festgeldkonten in London angelegt hat , in die Sanierung von Sportstätten stecken . . Aber wir können , wir müssen als Bund , wenn wir handlungsfähig bleiben wollen , natürlich ein Stück weit darauf achten , daß wir den Rahmen dessen , was überhaupt möglich ist , nicht völlig sprengen . Deswegen müssen wir Prioritäten setzen . Ich glaube , daß wir sie in diesem Haushalt richtig gesetzt haben . Ich will im Zusammenhang mit dem , was wir _ ein bißchen falsch intoniert durch die Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen , das gebe ich zu ; aber ich wollte sie nicht länger als unbedingt notwendig hier im Raum unwidersprochen lassen _ zur inneren Sicherheit zu sagen haben , dann doch darauf hinweisen , daß wir die gewaltigen Probleme , die wir auf dem Feld der inneren Sicherheit auch in den elf alten Ländern haben , am ehesten , besser werden lösen können _ in der Bekämpfung des Terrorismus , der organisierten Kriminalität , der Rauschgiftkriminalität _ , wenn wir zu einem möglichst hohen Maß an Zusammenarbeit der Verantwortlichen von Bund und Ländern kommen . Ich bin froh , daß wir in den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern Anfang Mai nach meiner Einschätzung ein Stück weitergekommen sind . Auf der Grundlage des Gesetzentwurfs des Bundesrats zur Bekämpfung organisierter Kriminalität werden wir hier im Bundestag sehr kurzfristig die notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen zu treffen haben . Das ist nicht alles , was hier zu geschehen hat , aber es ist wichtig . Und noch wichtiger scheint mir zu sein , daß wir in der Zusammenarbeit aller Verantwortlichen von Bund und Ländern das Notwendige und Mögliche tun , um unserer Verantwortung und auch den Erwartungen unserer Bürger , die von uns natürlich schon erwarten , daß wir der Geißel des Terrorismus ein Stück weit Herr werden , zu entsprechen . Zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität haben wir vor knapp einem Jahr einen nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan entwickelt . Wir werden in wenigen Wochen innerhalb der Bundesregierung darüber zu beraten haben , wie wir diesen weiterentwikkeln und wie wir weiter vorankommen . Ich füge hinzu : Unser aller Aufmerksamkeit muß auf die Bekämpfung dieser Geißel der Wohlstandsgesellschaft insbesondere westlicher Demokratien gerichtet werden . Dies ist alleine mit polizeilichen Mitteln nicht zu leisten . Dies ist der geringere Teil . Die Prävention ist wichtiger . Aber alles muß zusammenwirken . Ich denke , wir brauchen die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte auch in der Bewahrung des Rechtsstaats und übrigens auch in der Bewahrung gewisser Spielregeln von Gewaltfreiheit . Mich hat wirklich betroffen gemacht _ ich bin nicht mehr so leicht zu erschüttern _ , daß , Herr Kollege Penner , am Rande des Bremer Parteitages der Sozialdemokraten dieser merkwürdige Eierwerfer aus Halle in einer Weise , die ich wirklich als schamlos empfinde , wieder in die SPD aufgenommen worden ist . Sie hätten ihn ja nicht auszuschließen brauchen ; aber nachdem man sich erst so geniert hat , drei Tage später diesen jungen Mann , der da Eier geworfen hat und damit nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für die Fähigkeit der SPD ist , zwischen politischer Streitkultur und Gewalttätigkeiten _ _ . _ Das gehört dazu . Wehret den Anfängen ! . So fängt es an . Mit Ihnen rede ich ja nicht über die Gemeinsamkeit demokratischer Parteien . Da können Sie sich gar nicht einmischen . . Ich rede mit den Sozialdemokraten , die es nicht verdient haben , daß Sie sich in dieser Frage zu ihrem Fürsprecher machen . . Es hat mich betroffen gemacht . Keine Partei kann etwas dafür , daß es dumme Jungen gibt . Ich fand auch die Bemerkung Ihres jetzigen Parteivorsitzenden , daß er ihm eine gelangt hätte , sympathisch . Aber ich finde es nicht in Ordnung , daß er ihm jetzt wieder eine Beitrittserklärung für die SPD langt . Ich finde , das sollten Sie in Ordnung bringen .