Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich äußere mich zu den ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Fragen . Zu den Fragen des Abkommens von Schengen wird für meine Fraktion anschließend mein Kollege Pfennig sprechen . Wir beraten in erster Lesung Vorschläge der SPD und des Bundesrates zur Novellierung des Ausländer- und Asylrechts , die , isoliert gesehen , vielleicht ohne allzu große politische Brisanz erscheinen mögen , die insgesamt aber geeignet sind , einige wesentliche Grundlagen und auch Erfolge unserer bisherigen Ausländer- und Asylpolitik in Frage zu stellen . Deshalb dazu einige grundsätzliche Anmerkungen . Unsere Ausländerpolitik beruht bekanntlich auf den folgenden Grundsätzen : Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen sowie der anerkannten Flüchtlinge und Begrenzung des weiteren Zuzugs aus Staaten außerhalb der Europäischen Union . Beide Grundsätze ergänzen , ja bedingen einander . Die auf Dauer bei uns lebenden Ausländer sollen in unsere wirtschaftliche und soziale , unsere rechtliche Ordnung eingegliedert werden . Sie sollen und sie müssen sicher sein , daß sie am gesellschaftlichen Leben in Deutschland möglichst voll und möglichst gleichberechtigt teilnehmen können . Solche Integration kann auf der anderen Seite aber nur gelingen , wenn auch der Grundsatz der Begrenzung des weiteren Zuzugs konsequent aufrechterhalten wird . Nur dadurch läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern . Man vergesse nie : Integration ist nie eine Einbahnstraße ; Integration setzt stets die auch wechselseitige und gegenseitige Bereitschaft des Einander-Anpassens , des Aufeinander-Zugehens , nicht nur die des Hineinwachsens in eine gesellschaftliche Ordnung , sondern auch die zur Aufnahme anderer in eben diese gesellschaftliche Ordnung voraus . Man vergesse weiterhin nie , daß auch manches allzu vordergründige Gerede von Multikulturalität oder gar von Multikulturalismus niemals die hohe Sensibilität , die großen Schwierigkeiten und vor allem das unabdingbare Gegen- und Miteinander eines jeden Integrationsprozesses zu ersetzen oder zu verdrängen vermag . Gerade deshalb muß es für jeden , der wirklich und verantwortlich die wirksame Integration von Ausländern will - dies ist unverändert die Stimmung und die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Deutschen ; denn es gibt eine grundsätzliche Ausländerfreundlichkeit - , darum gehen , in entsprechend behutsamer und abgewogener Manier voranzuschreiten . Gerade deshalb ist die Grundratio des am 1 . Januar 1991 in Kraft getretenen Ausländergesetzes unverändert richtig , einerseits Integration zu fördern , andererseits weiteren Zuzug von Nicht-EU-Staatsangehörigen zu begrenzen , beide Aspekte also in einen angemessenen Ausgleich zu bringen . Dies bedeutet nicht - auch dies sei an dieser Stelle hinzugefügt - , daß man nicht hier und dort auch den einen oder anderen Akzent etwas anders setzen kann , daß man nicht hier oder dort auch das eine oder andere anders regeln kann . Über alles dies wird auf der Grundlage der von der Bundesregierung zur Zeit vorbereiteten Vorschläge gesondert und umfassend , vor allem mit der Bereitschaft zur schlüssigen Gesamtkonzeption zu reden sein . In den von der SPD und vom Bundesrat jetzt vorgelegten Novellierungsvorschlägen vermag ich , aufs Ganze gesehen , indessen keinen sehr hilfreichen Vorstoß zu entdecken . Es ist bedauerlich , daß diese Vorschläge im Grunde weithin nur vieles wieder aufzuwärmen suchen , was in der gründlichen ausländerpolitischen Debatte , die dem Ausländergesetz in seiner jetzigen Fassung vorausgegangen ist , aus guten , aus wohlerwogenen Gründen verworfen worden ist . Dies gilt auch für bestimmte , allzu undifferenzierte Forderungen im Bereich des Ehegatten- und Familiennachzugs . Ich will andererseits durchaus einräumen , daß man gerade im Rahmen des § 19 des Ausländergesetzes - Stichwort : Härteklausel - durchaus über eine Neufassung , eine Veränderung nachdenken kann . . . noch : Rupert Scholz _ Wir werden , wie ich Ihnen eben gesagt habe , auf der Grundlage der Konzeption , die die Bundesregierung vorbereitet , über all diese Fragen reden . Ich stelle nur eines fest : Wenn ich Ihre Vorschläge , die Vorschläge der SPD , auf die Waagschale lege , komme ich zum Schluß , daß Sie eine grundlegend andere Ausländerpolitik wollen . Sie wollen letztlich ein anderes Land . Sie wollen im Ergebnis das Einwanderungsland . Demgegenüber stelle ich fest : Deutschland ist kein Einwanderungsland ; Deutschland wird auch kein Einwanderungsland werden . . Es geht um eine integrationsfähige und eine verantwortlich integrierende Zuwanderung , so , wie es schon mit der Zuwanderung der ausländischen Arbeitnehmer in den 50er und 60er Jahren begonnen hat und wie es auch sozialdemokratische Politik _ ich erinnere an die früheren sozialliberalen Bundeskabinette und ihre Beschlüsse _ gewesen ist . Ein zweiter Punkt . Absolut unverantwortlich ist das , was Sie uns als sogenannte Altfallregelung im Bereich des Asylrechts serviert haben . Erneut wird ohne Rücksicht auf jede Psychologie , ohne jede Rücksicht auch auf die nötige politische Akzeptanz in unserer Bevölkerung argumentiert und operiert . Die Aufnahme von Flüchtlingen , also der Schutz wirklich politisch Verfolgter , wie wir ihn alle wollen und wie ihn unsere Verfassung unverändert garantiert , kann nur dann und allein dann auf Dauer die hierfür notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung finden , wenn zugleich außer Zweifel bleibt , daß unbegründete Asylbegehren im Ergebnis nicht zu einem faktischen Daueraufenthalt in Deutschland führen können . Die von der SPD jetzt vorgeschlagene sogenannte Altfallregelung gefährdet dies alles . Sie gibt genau genommen eine Prämie auf den letztlich illegalen Aufenthalt . Begünstigt werden Personen , denen es gelungen ist , unter dem Vorwand angeblicher Verfolgung und damit in der Konsequenz unter Mißbrauch des Asylrechts nach Deutschland zu kommen , und die durch Verfahrensverzögerungen , langwierige Prozesse etc . ihre Aufenthaltsdauer faktisch auf längere Zeit auszudehnen verstanden haben . Meine Damen und Herren , eine solche Regelung , jetzt zu sagen , daß diese Fälle alle zu einem legalisierten Aufenthaltsrecht führen sollen , kann beim besten Willen nicht in Frage kommen . Das hat verheerende Wirkungen in der politischen Akzeptanz . Es hat verheerende Wirkungen in der Akzeptanz unseres Asylrechts . Es hat verheerende Wirkungen bis hin zur Ermutigung von Schlepperorganisationen etc . Denn was für eine Unverantwortlichkeit steht letztlich hinter einer Entscheidung , zu sagen , man müsse nur lange genug hier sein , dann werde man keine rechtlichen Grenzen mehr haben ! Wie unverantwortlich ist es aber auch , als Begründung eine angeblich rechtsstaatskonforme Entlastung unserer Justiz anzuführen ! Richtig ist , daß unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Asylverfahren in hohem Maße belastet und sicherlich hier und dort zur Zeit auch überlastet ist . . Dies steht außer Streit . Aber weshalb ist dies so ? Das ist doch genaugenommen nur deshalb so , weil wir auch in diesen Bereichen des Asylrechts , vor allem wegen der allzu lange von der Opposition verweigerten Zustimmung zur Asylrechtsreform , inzwischen einen Rückstau an Verfahren haben , der die Gerichte in der Tat hart und schwer trifft . Aber man kann jene Fälle doch nicht schlicht zu einer Altlast erklären , die jetzt überhaupt nicht mehr zu entscheiden sei . Das bedeutet im Ergebnis Auswechselung von geforderter Legalität in faktische Illegalität . Beides kann nicht in Betracht kommen , und beides kann auch das Vertrauen unserer Gerichte nur erschüttern . Meine Damen und Herren , der Asylkompromiß hat zu einer positiven Entwicklung geführt . Dies belegen die Zugangszahlen für das Jahr 1994 . 1992 hatten noch 438 191 Personen in Deutschland um Asyl nachgefragt . 1994 waren es nur noch 127 210 . Diese Entwicklung beruht im wesentlichen auf der konsequenten Anwendung der Drittstaatenregelung sowie der Regelung über die sicheren Herkunftsstaaten . Das sind Grundpfeiler des Asylkompromisses , an denen nicht gerüttelt werden darf . Notwendige Voraussetzung für den Erfolg des Asylkompromisses ist aber auch , daß der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber konsequent beendet wird . Die jetzige Gesetzesinitiative steht im Gegensatz zu dem Parteienkompromiß vom 6 . Dezember 1992 . Danach bestand Einigkeit , daß der Mißbrauch des Asylrechts verhindert werden muß . Entscheidendes Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist die konsequente , die definitive Beendigung des Aufenthalts von Personen mit endgültig abgelehnten Asylbegehren . Der Asylkompromiß wird auf der anderen Seite auch in Frage gestellt , wenn man leichtfertig mit generellen Abschiebestopps operiert , wie auch dies von SPD-Ländern praktiziert wird . Unser Ausländerrecht sieht als Grundsatz vor _ das entspricht einem liberalen Rechtsstaat _ , daß vor jeder Abschiebung individuell zu prüfen ist , ob Abschiebungshindernisse bestehen . Diese individuelle Prüfung , die dem Einzelschicksal angemessen Rechnung zu tragen hat , ist maßgebend ; generelle Abschiebestopps sind es nicht . Wir können es uns überdies nicht leisten , daß Abschiebestopps von Land zu Land unterschiedlich praktiziert werden . Die Ausführung des Ausländergesetzes darf nicht partikularer Beliebigkeit anheimgestellt werden . Dies führt zu Rechtszersplitterung und im Ergebnis zu einem unerträglichen Asyltourismus . Gerade hierauf zielt aber jener Gesetzentwurf ab , den die SPD-Mehrheit im Bundesrat jetzt be . noch : Rupert Scholz über sechs Monate hinaus der Zustimmung des Bundesministers des Innern . Die SPD will dies ändern . Mehrheitsentscheide der Länder sollen die Einvernehmenserklärung des Innenministers überspielen und damit aushebeln können . Meine Damen und Herren , der Grundsatz der Bundeseinheitlichkeit bei Entscheidungen über längerfristige Abschiebestopps würde , wenn dies geltendes Recht werden sollte , in entscheidender , in unverantwortlicher Weise durchlöchert . Nur am Rande will ich anmerken , daß dieser Vorschlag , daß diese Initiative auch verfassungswidrig ist . Der Bundesrat maßt sich hier nämlich eine Kompetenz an , die nach Art . 84 Abs . 5 unseres Grundgesetzes ausschließlich der Bundesregierung zusteht . Diese Kompetenz steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers , kann also auch nicht durch einfaches Gesetz abbedungen werden . Zusammengefaßt : Wir fordern die SPD auf , den von ihr nach langen Zerwürfnissen mitgetragenen Kompromiß vom Dezember 1992 nicht weiter zu inhibieren , nicht weiter zu sabotieren , sondern konsequent mit in die Praxis umzusetzen . Ihre Vorschläge zur Novellierung des Asyl- und Ausländerrechts laufen dem seinerzeit gefundenen Kompromiß unter verschiedenen Aspekten diametral entgegen . Sie untergraben die bisherigen Erfolge dieses Kompromisses . Sie gefährden letztlich das uns allen gemeinsam aufgegebene Ziel einer ebenso verantwortlichen wie erfolgreichen Integrationspolitik . Vielen Dank . .