Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig : Wir sind uns im Grundsatz einig . Wir sind uns darüber einig , was der Schiffbau für Deutschland und seine Zukunftsfähigkeit bedeutet . Wir sind uns darüber einig , was die Werften für jeweilige Region bedeuten . Insofern gibt es in dieser Frage meinerseits überhaupt keinen Widerspruch . Wenn ich zum Sarkasmus neigen würde , dann würde ich meinen Redebeitrag etwa so anfangen : Natürlich sind auch wir von den zahlreichen Initiativen der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten tief beeindruckt , vor allem von ihren Erfolgen gegenüber Südkorea . Die messbaren Ergebnisse konnte , wer wollte , am Dienstag bei dpa unter der Überschrift Korea jetzt weltgrößter Schiffbauer _ Deutschland auf Rang vier studieren . Herr Börnsen hat von Rang fünf gesprochen . Als im Bundestag vor zehn Monaten die heute zu verabschiedenden Anträge anberaten wurden , lag Südkorea auf Platz zwei hinter Japan und die Bundesrepublik Deutschland lag vor China auf Platz drei der Schiffbaunationen . Ich will überhaupt nicht die Anstrengungen kleinreden . Ich kann mir vorstellen , wie viel zähe Gespräche es gegeben hat und noch geben muss . Aber letztendlich muss man das Ergebnis zur Kenntnis nehmen . Für mich ist das Ergebnis nicht verwunderlich und es sagt nichts über hiesige nationale schiffbaupolitische Aktivität oder Untätigkeit aus . Es liegt vielmehr an fundamentalen weltwirtschaftlichen Entwicklungen : der weiteren Schwächung der südkoreanischen Währung Won und an der nach wie vor bestehenden fernöstlichen Subventionspraxis . Insofern unterstützen wir natürlich auch den interfraktionellen flammenden Appell an die Bundesregierung , sich allerorts für verbindliche Rahmenbedingungen eines stabilen Weltschiffbaumarktes einzusetzen . Natürlich begrüßen auch wir das von Frau Bulmahn vorgestellte Programm Schiffbau und Meerestechnik für das 21 . Jahrhundert . Aber die Situation ist heute nicht anders als im März des vergangenen Jahres . Deshalb will ich noch einmal hervorheben : Ohne grundlegende Reform der Weltwirtschaftsordnung bleibt es selbst im Erfolgsfall beim Kurieren an Symptomen , ohne die Wurzeln der Probleme tatsächlich zu berühren . . Dabei ist mir vor allem unverständlich _ das will ich hier deutlich ansprechen , weil einige Kollegen schon darauf eingegangen sind _ , wieso ausgerechnet heute das EU-Rahmenabkommen mit Südkorea verabschiedet werden soll . Es ist für mich ein Unding , hier allseits und wortreich das Preisdumping südkoreanischer Werften _ im Einzelfall bis 38 Prozent unter den tatsächlichen Fertigungskosten _ zu beklagen und dennoch ein Abkommen ratifizieren zu wollen , in dessen Art . 8 es wörtlich heißt : Daher treffen die Vertragsparteien in Einklang mit dem OECD-Übereinkommen über den Schiffbau keine Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Schiffbauindustrie , die den Wettbewerb verzerren würden oder es ihrer Schiffbauindustrie ermöglichen würden , künftigen schwierigen Situationen zu entgehen . Mag sein , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , so wie im Ausschuss gesagt , selbst auch noch Verhandlungsbedarf sehen . Sie sagen ja , mit der vertraglichen Festlegung würde der Verhandlungsspielraum nicht eingeschränkt werden . Ich kann es mir aber einfach nicht vorstellen , dass man ein Abkommen abschließt und bestimmte Rahmenbedingungen festlegt und anschließend sagt , wir brechen aus diesem Rahmen aus . Namens der PDS-Fraktion beantrage ich hiermit deshalb , den Entwurf eines Gesetzes zum Rahmenabkommen vom 28 . Oktober 1996 über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zur erneuten Beratung an die Ausschüsse rückzuüberweisen . Wir haben im Oktober vergangenen Jahres im Wirtschaftsausschuss auf Vertagung gedrängt . Das wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt . Die Regierung hatte nämlich noch in der Sitzung erklärt , man habe wegen des Subventionsproblems bei der EU- Kommission bereits interveniert und werde den Sachverhalt bilateral im November mit Südkorea zu klären versuchen . Auch hierzu hat Frau Wetzel gesprochen ; ich will dazu sagen , dass ich keinen Zweifel daran habe , dass es Bemühungen gegeben hat . Was kam nun aber bei den Beratungen des EU- Ministerrates und den wirtschaftspolitischen Konsultationen zwischen Deutschland und Südkorea heraus ? Wenn man den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Schröder vom Dienstag vergangener Woche zur Kenntnis nimmt , besteht darüber kein Zweifel . Ich zitiere hierzu eine dpa-Meldung : Subventionen müsste man gar nicht zahlen , wenn es anderswo einen fairen Wettbewerb gäbe . Auf einer Betriebsversammlung der größten deutschen Werft mit mehr als 2 000 Beschäftigten kündigte Bundeskanzler Schröder an , die europäischen Anstrengungen in der Welthandelsorganisation und beim Internationalen Währungsfonds voranzutreiben , um den von Korea erzeugten Teufelskreis zu durchbrechen . Das scheint vom Ergebnis her alles zu sein ; Herr Mosdorf wird sicherlich noch einiges sagen . Wenn Bundeskanzler Schröder mehr gegenüber Südkorea erreicht hätte , dann hätte er , da bin ich sicher , das auch in Kiel den Werftarbeitern gesagt . . Wer zum jetzigen Zeitpunkt das Abkommen bestätigt , obwohl er genau weiß , dass es sein Partner nicht einzuhalten gewillt ist , der muss sich schon die Feststellung gefallen lassen : Entweder sind für ihn völkerrechtliche Verträge das Papier nicht wert , auf dem sie stehen , oder aber er täuscht bewusst seine Wählerinnen und Wähler in den Werftstandorten über die Möglichkeiten 7520 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 und die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen . Das wäre fatal . Südkorea hat das Abkommen _ das muss man hier noch einmal sagen , damit es auch alle verstehen , die sich sonst nicht damit beschäftigen _ nämlich schon im November 1996 ratifiziert , also Jahre , bevor es Milliarden den Gläubigerbanken der Dumping-Werften zukommen ließ . Wohlgemerkt : Auch wir sind für vertraglich garantierte Rahmenbedingungen , für weltwirtschaftliche Verflechtungen statt kommerziellen Faustrechtes , zumal im vorliegenden Abkommen beispielsweise Zusammenarbeit beim Umweltschutz und bei nachhaltiger Entwicklung auf der Basis der von den UN angestoßenen Prozesse vereinbart ist . Wir brauchen aber _ mein letzter Satz , Herr Präsident _ ein politisches Signal . Das darf sich nicht nur an Südkorea richten , sondern muss auch den europäischen und deutschen Werften gegeben werden . Wenn wir aber heute ratifizieren , lautet das Signal : Wir haben die Chance zur Auseinandersetzung vergeben ; denn ein Vertragspartner , der einen Vertrag in der Hand hat , wird sich auf Auseinandersetzungen nicht mehr einlassen . Danke schön . .