Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheken Umschau hat Anfang dieses Jahres eine repräsentative Umfrage über die wichtigsten Lebenswünsche der Menschen in unserer Republik veröffentlicht. Der erste Wunsch, der von mehr als zwei Dritteln geäußert wurde, war, dass sie gesund bis ins hohe Alter kommen und geistig sowie körperlich fit bleiben. Ich finde das gut und wünsche allen eine gute Gesundheit. Jeder Mensch kann aber in die Situation kommen, schwer zu erkranken. Wenn Sie Glück haben, sind Sie privat versichert. Wer privat versichert ist, der braucht sich keine Sorgen zu machen: Er bekommt schnell einen Termin, er bekommt die besten Medikamente, und das Einzelzimmer im Krankenhaus ist auch schon reserviert. Aber für die Masse der Menschen gilt das eben nicht. 70 Millionen Menschen sind gesetzlich versichert und 9 Millionen privat. In der Gesundheitspolitik muss das Prinzip gelten: Eine gute Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Dafür stehen wir als Linke. Doch die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, diese Zweiklassenmedizin in Deutschland aufrechtzuerhalten. Die privaten Krankenkassen werden nicht angetastet. Die SPD hat vor der Wahl eine Bürgerversicherung gefordert, in die alle einzahlen: vom Metallbauer über die Verkäuferin bis hin zum Rechtsanwalt und zum Abgeordneten. Aber davon ist nichts übrig geblieben. Wer krank wird, wird weiter spüren, wie teuer das werden kann. Für fast alle Gesundheitsleistungen sind weiter Zuzahlungen fällig, egal ob für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel. Wer einen Zahn verliert oder eine Brille braucht, muss weiterhin tief in die Tasche greifen. Die Große Koalition macht auch damit weiter, die Arbeitgeber bei der Finanzierung des Gesundheitssystems aus der Verantwortung zu entlassen. Deren Kostenanteil wird eingefroren; die Zusatzkosten sollen einseitig wieder einmal die Versicherten tragen. Das ist ungerecht. Da sagen wir als Linke: So kann es nicht weitergehen. Den Sozialausgleich für Geringverdienende streicht die Koalition ersatzlos. Meine Damen und Herren der Großen Koalition, Ihre Gesundheitspolitik ist sozial zutiefst ungerecht und gehört aus unserer Sicht beendet. Ich sage Ihnen auch, was sozial ist, damit Sie vielleicht etwas lernen, lieber Kollege. Sozial gerecht wäre es, zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückzukehren. KolleginSabine Aber davon wollen Sie in der Koalition gar nichts wissen. Herr Minister Gröhe, ich muss Ihnen sagen: Sie bleiben auch eine Antwort darauf schuldig, wie eine gute und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung aussehen kann. Union und SPD setzen weiter auf Kostendruck, Wettbewerb und pauschale Vergütung. Dabei führt diese Fehlentwicklung, die schon in den letzten Jahren zu erkennen war, zu einer dramatischen Situation. In den vergangenen Jahren hat die Zahl bestimmter Operationen zugenommen, nur weil sie finanziell lukrativ sind; davon haben Sie sicherlich gehört. Medizinisch ist das oft fragwürdig. Auf der Strecke bleiben auch die Beschäftigten im Gesundheitssektor, vor allem in den Pflegeberufen; Sie haben das angesprochen, Herr Minister Gröhe. Für gute Löhne und eine ausreichende Personaldecke steht zu wenig Geld zur Verfügung. Die Arbeitsverdichtung hat zugenommen. Es sind vor allem Frauen, die diese oft lebensnotwendigen Tätigkeiten verrichten. Das, Herr Minister Gröhe, sind die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen. Ein weiterer zentraler Punkt taucht bei Union und SPD gar nicht erst auf: Wer eine gute Gesundheit will, muss auch dafür sorgen, dass Arbeit nicht krank macht. Deswegen wäre es wichtig gewesen, den Vorschlag der Gewerkschaften für eine Antistressverordnung mit auf die Tagesordnung zu setzen. Aber Fehlanzeige! Hier haben die Wirtschaftslobbyisten in der Union einen verlässlichen Partner und in der SPD einen schwachen Gegner gefunden. Ich komme zum Schluss. Die Linke sagt klar: Die Patientinnen und Patienten müssen wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gestellt werden. Eine gerechte Finanzierung ist notwendig, damit die Gesundheit nicht vom individuellen Geldbeutel abhängt. Dafür werden wir als Linke weiter streiten.