Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine Damen ! Ich muß mich entschuldigen . Ich habe zuerst zwei Dinge in einen Topf geworfen , weil mein Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Heinrich etwas falsch verstanden hatte . Es müsse nämlich beides in eine Rede gebracht werden . Nun will ich aber die Zeit nutzen und freue mich vor allen Dingen , daß Herr Weng jetzt hier sitzt . Wir müssen nämlich ab und zu die Haushälter überzeugen , daß sie sich der landwirtschaftlichen Probleme voll und ganz annehmen . Ich denke , auch eine solche Diskussion dient dazu . Es kann also nur immer besser werden . Meine Damen und meine Herren , ich meine , wir können uns über dieses Thema sehr trefflich streiten - das haben wir heute schon gemacht - : Haben wir überhaupt einen Anspruch auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer ? Das ist hier , glaube ich , mehrheitlich bejaht worden . Oder - so wird auch gefragt - sind es Geschenke , die überhaupt nicht berechtigt sind ? Läßt sich dieser Anspruch schwarz auf weiß belegen ? Kann man das Gesetz ändern ? - Alles das sind Fragen . Was sagt der Bundesrechnungshof dazu ? Ich bin schon kurz darauf eingegangen . Frau Höfken , ich denke , der Bundesrechnungshof sollte neuerlich nachrechnen . Das , was ausgerechnet worden ist - ich muß das hier nicht alles ausführen - , basiert auf den Zahlen von 1991 und 1992 . Wenn man heute für 1994/1995 und bis in 1996 hinein nachrechnet , kommt man sicherlich zu anderen Ergebnissen . Es ist ja schon von meinen Vorrednern gesagt worden , wozu die Dinge gut sind , was wir damit bezahlen . Das alles muß ich nicht wiederholen . Die Erzeugerpreise sind zurückgegangen ; insofern ist weniger Mehrwertsteuer erzielt worden . Diesen Ausfall machen wir jetzt geltend , dieser Ausfall soll ausgeglichen werden . Nun komme ich auf Sie , Herr Bahr , zurück . Sie haben hier für die SPD- Fraktion gesagt , daß alle buchführungspflichtigen Landwirte die Vorsteuer berechnen und entsprechend abführen sollten , oder sie bekommen etwas dazu . Das wäre Gerechtigkeit , und wir würden nach außen besser dastehen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie den Bogen sogar noch weiter gezogen und haben gesagt , es müßten auch die anderen Betriebe , die eigentlich buchführungspflichtig wären , das Ganze machen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn wir noch viel mehr Betriebe in die Buchführung brächten und wir das , was wir von der FDP für irgendwann anstreben , schon hätten , nämlich das Bürgergeld und auch eine Negativsteuer , dann würde mancher landwirtschaftliche Betrieb , der jetzt noch zehn Jahre bewirtschaftet werden soll , weil das Ehepaar 55 Jahre alt ist und kein Nachfolger da ist , ausgewiesen bekommen , daß er noch Einkommen vom Staate dazubekommt . So sieht doch die Wirklichkeit aus . Kein vernünftiger Betrieb drückt sich um irgendwelche Dinge . Aber ich möchte vermeiden , daß wir durch Bürokratie und nur , weil wir den letzten Fetzen Gerechtigkeit wollen , alles hineinbringen . Dann mag der Bundesrechnungshof - das ist sicher preiswerter - öfter einmal prüfen . Wenn er dann zu dem Ergebnis kommt , daß zwei oder drei Prozent zuviel von den Bauern vereinnahmt werden , dann kann man darüber nachdenken , ob man gesetzlich irgend etwas noch enger einzieht . Ich denke , heute ist das nicht richtig . Noch einmal zu diesem halben Prozent . Wenn ich das alles richtig gelesen habe , ist dieses Berechnungssystem mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen . Es läuft alles ordnungsgemäß . Selbst der Bundesrechnungshof hat gesagt : 9 ,31 Prozent , 9 ,33 Prozent ; dann waren es 9 ,41 Prozent . Ich denke , daß wir daher Herrn Waigel in Anspruch nehmen dürfen . Frau Karwatzki , nehmen Sie das nicht übel : Allerhand ist in den letzten drei Jahren in die Staatskasse hineingekommen . Das kann man einfach so lesen . Insofern haben die Landwirte schon bis jetzt etwas zuviel gezahlt . Es wird allerhöchste Zeit , daß dann zum 1 . April - - . - Jawohl , so ist es , ganz genau . Sonst mag ich ja nicht lesen können , aber heute kamen die Vorlagen ja im Laufe des Vormittags laufend auf meinen Tisch , . als ich hier saß . Das habe ich da schon herausgelesen . Auch diese Bundesrechnungshofssache habe ich bis zum letzten durchgelesen . Ein ganz bißchen verstehe ich davon . Ich war auch einmal ein bißchen in dem Job tätig und mache die Buchführung selbst . Mir liegt viel an Vereinfachung , ohne daß man den Staat in irgendeiner Weise hintergehen muß ; diese Absicht hat keiner . Wenn es wirklich um 0 ,1 oder 0 ,15 Prozent nach oben oder unten geht , dann lassen Sie das und dehnen Sie die Bürokratie nicht so fürchterlich aus . Wir würden uns freuen , wenn es mit dem Gesetz klappen würde und diese Dinge noch zum 1 . April ins Lot kommen würden . Herzlichen Dank . .