Partei: FDP
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie in jedem Jahr geht es darum, radioaktive Abfälle zurückzunehmen, die die Franzosen in La Hague aus abgebrannten Kernbrennstäben aus deutschen Kernkraftwerken aufbereitet haben. Das Entsorgungskonzept vorangegangener Bundesregierungen sah vor, den noch nutzbaren Kernbrennstoff aus den abgebrannten Brennelementen wiederaufzuarbeiten und nur das zurückbleibende Abfallgebinde in den Castoren zentral in einem Zwischenlager, dem sogenannten Transportbehälterlager in Gorleben, zu lagern. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Wiederaufarbeitung verboten und die dezentrale Zwischenlagerung der abgebrannten Brennstäbe an den Kernkraftwerksstandorten vorgeschrieben. Anstelle von zwei bzw. drei zentralen Lagern haben wir nunmehr 15 dezentrale Zwischenlager. Aber einzig und allein das Transportbehälterlager in Gorleben hat eine Genehmigung, die Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague überhaupt aufzunehmen. Der Castortransport Ende November nach Gorleben ist erforderlich; denn wir sind zur Rücknahme des deutschen Atommülls rechtlich, aber vor allen Dingen auch moralisch verpflichtet. Ich kann das Gejammer, insbesondere der GrünenFraktion, hier nicht so ganz nachvollziehen; denn diese besondere Genehmigungssituation ist Ihnen längst bekannt. Sie haben sie auch nicht geändert. Auch Herr Trittin hat sie nicht geändert. Also, sorry. Nach dem Willen der Grünen und der Linken soll der anstehende Castortransport nach Gorleben dennoch abgeblasen werden, weil der sogenannte Eingreifwert von 0,27 Millisievert pro Jahr möglicherweise überschritten wird. Sie werfen den zuständigen Ministerien und Behörden einen laxen Umgang mit den Strahlenwerten am Zwischenlager vor. Meine Kollegin Frau Flachsbarth hat schon ausreichend erläutert, dass hier einiges getan wurde, um mit zusätzlichen Messungen sicherzustellen, dass dieser Eingreifwert gar nicht erst erreicht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen doch selbst – spätestens seit den Beratungen im Umweltausschuss –, dass der Betreiber bei Erreichen des sogenannten Eingreifwerts die Einlagerungsmaßnahmen unterbrechen muss oder auf jeden Fall Maßnahmen ergreifen muss, um die Einhaltung des geltenden Grenzwerts von 0,3 Millisievert im Jahr zu gewährleisten. Ich möchte hier, weil auch Frau Lühmann sehr viel über Grenzwerte erzählt hat, eine Klarstellung zu den Grenzwerten vornehmen. Der Grenzwert für das zentrale Zwischenlager in Gorleben beträgt 0,3 Millisievert pro Jahr. Umweltminister Trittin hat ja, wie schon gesagt, die dezentralen Zwischenlager eingerichtet. Für Zwischenlager, die sich dezentral an den Kernkraftwerken befinden, gilt demgegenüber ein Grenzwert von 1 Millisievert pro Jahr. Das ist also das Dreifache. – Hört, hört; so ist das. 1 Millisievert gilt demnach auch für das Zwischenlager im Kernkraftwerk Philippsburg. Es wurde von Greenpeace durchaus als Option vorgeschlagen, die Castoren dorthin zu verbringen. Ich frage mich wirklich, wo die vielen Greenpeace-Atomexperten waren, als Herr Trittin die Regelung getroffen hat, die einen Grenzwert von 1 Millisievert vorsieht. Damit Sie einmal ein Gefühl für die Werte entwickeln können: Die natürliche Strahlendosis, der wir ausgesetzt sind, beträgt im Jahr durchschnittlich 2,1 Millisievert. Das ist also das Siebenfache. Da kann man doch sagen, dass der Grenzwert von 0,3 Millisievert ein sehr ambitionierter Wert ist. Ich denke, das Eingreifen des liberalen Umweltministers in Niedersachsen war genau richtig. Ich habe auch großes Vertrauen zu den Beamten, die dargelegt haben, was sie alles getan haben, um zu gewährleisten, dass dieser Wert auch eingehalten wird. Zum Schluss möchte ich noch sagen: Die Behauptung, dass jeder zusätzliche eingelagerte Castor im Atomzwischenlager in Gorleben eine Manifestierung ist, kann ich nicht untermauern. Ich bin der Meinung: Nicht die Zahl der dort befindlichen Castoren ist ausschlaggebend, sondern die Frage, ob wir eine Schadensvorsorge nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik gewährleisten können. Das wird unser Maßstab für die Zukunft sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.