Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Lieber Kollege Ost , ich möchte Ihnen eindeutig sagen : Die PDS liest nicht nur irgendwelche Blättchen - welche meinen Sie denn ? - , sondern sie liest regelmäßig auch Wall Street Journal und Financial Times . Wir kommen darauf noch zurück . . . noch : Uwe-Jens Rössel Zur Ausgangslage . Die Bundesregierung - den Eindruck haben wir heute gewonnen - versucht offenbar noch immer , den Ernst der Lage herunterzuspielen . So spricht der Bundeswirtschaftsminister in einem Statement von technischen Bereinigungen , die sich derzeitig auf den internationalen Finanzmärkten abspielen sollen . Das dürfte sich als eine glatte Fehleinschätzung erweisen . Warum ? Die derzeitigen Kursturbulenzen an den internationalen Finanzmärkten mögen vielleicht auch spekulativ begründet sein . Sie haben aber - das ist das eigentliche Problem - ganz tiefe Hintergründe . Es handelt sich um schwere Strukturkrisen in Ostasien , die in Thailand und auf den Philippinen ihren Ausgang genommen haben , die jetzt aber auch in Lateinamerika vorhanden sind , Strukturkrisen , die begründet sind in anhaltend hohen Auslandsschulden , in gravierenden Handels- und Leistungsbilanzdefiziten der betreffenden Länder und teilweise in einer Bindung der jeweiligen Landeswährung an den US-Dollar , wo man sozusagen Äpfel an Birnen anbindet - bei Strukturen in den betreffenden Ländern , die nie und nimmer auch nur annähernd mit den amerikanischen Wirtschaftsverhältnissen vergleichbar sind . Es gibt weltweit große Sorge , daß , ausgehend von der Krise in Asien , jetzt eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch den lateinamerikanischen Raum ergreift und daß es damit zu einer Wiederauflage der Mexiko-Krise von 1994/95 mit ähnlichen Erscheinungen und Auswirkungen kommt . Eine Folge war damals : Der US-Dollar fiel innerhalb von einem halben Jahr von 1 ,75 DM auf 1 ,36 DM . . Wir wollen nicht hoffen , daß all das wieder eintritt . Die Politik ist gefragt ; Herr Gysi hat das gesagt . Diese Krisen , die sich zum Teil in den Aktienkursbewegungen widerspiegeln , haben nämlich immense Auswirkungen auf die bundesdeutsche sowie auf die Weltwirtschaft überhaupt . Ich komme auf die wichtigste zu sprechen : Die falsche Orientierung der Bundesregierung , alle Karten auf den Export zu setzen , drückt sich bereits in den Arbeitslosenzahlen aus . Sie sind drastisch angestiegen . Diese falsche Orientierung wird aber jetzt durch die Finanz- und Währungskrise wahrscheinlich weitere bittere Pillen erhalten . Ich habe gerade etwas im Wall Street Journal von heute gelesen , was ich hier zitieren möchte : In Europa und in Japan können die Börsen Schwierigkeiten auslösen . Aber in Westeuropa , besonders in Deutschland und Frankreich , werden erhebliche Exportverluste eintreten . Als Zeichen für Europas Verwundbarkeit mag der schwedisch-schweizerische Konzern ABB gelten , mit Fabriken auch in Mannheim und in Hennigsdorf . ABB plant jetzt , vor allem wegen der Krise in Asien , einen Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen . - Das ist leider kein Einzelbeispiel . Herr Funke und Herr Hauser , Sie können mir doch nicht erzählen , daß das Dinge sind , die nur mit technischen Bereinigungen zu tun haben . Es sind handfeste wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen , die auf uns zukommen . und die in der Konzeption der Bundesregierung nicht annähernd erfaßt sind . Ein zweites Problem : Die Banken gewinnen immer , auch wenn die Kurse fallen . Das ist für uns im Bundestag ein Thema . Wir brauchen ein völlig neues Herangehen an die Besteuerung der Bankgewinne . . Es sind doch nicht mehr nur die Aktienkursgewinne zu besteuern . Wir benötigen ebenfalls ein völlig neues Vorgehen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Termingeschäften . Auf Grund ihres Differenzcharakters werden Termingeschäfte fast überhaupt nicht besteuert . Hier liegen doch immense Reserven für die Sanierung der öffentlichen Haushalte . Ein letztes Thema : Die Bundesregierung stimmt in den Chor derer ein , die sagen : Setzt auf private Altersvorsorge ! , wohl wissend , daß die gesetzliche Rentenversicherung immer mehr ins Schlittern gerät ; darüber haben wir heute morgen ausführlich debattiert . Mit dieser Orientierung will sie den Anlegerinnen und Anlegern eine gewisse Sicherheit geben . Diese Sicherheit mag in der Vergangenheit durch die Analysen bestätigt worden sein . Es gibt aber keine Gewähr , daß sich die Aktienentwicklung so fortsetzt , wie sie in der Vergangenheit war . Ich erinnere daran , daß der japanische Aktienindex Nikkei 225 im Jahre 1990 bei rund 40 000 Punkten lag . Heute liegt er nur noch bei 16 000 Punkten . Das heißt : Das Aktienbarometer ist um 60 Prozent gefallen . Die Anleger beispielsweise , die auf Pensionsfonds in japanischen Aktien gesetzt hatten , haben damit fast 60 Prozent ihrer Einsätze verloren . Herr Ost , das ist die Wahrheit . Sie können es gern widerlegen . Ihnen fehlen dazu aber die Fakten . .