Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von 1970 bis 1980 hat in Simbabwe - dem damaligen Rhodesien - unter der Beteiligung von Mugabe ein Befreiungskampf stattgefunden , der 1980 mit dem Erreichen der Unabhängigkeit endete . Bei der Wahl 1980 errang Mugabe mit seiner ZANU-Partei 57 von 100 Sitzen und wurde zum Präsidenten gewählt . Es ging eine große Hoffnung durch das Land , dass er der richtige Führer sein würde . Ich glaube sogar , dass er zu dem Zeitpunkt der richtige Führer war . Er wurde anerkannt und hat in den ersten Jahren seiner Regierungszeit viel für die Infrastruktur , das Bildungswesen und das Gesundheitswesen geleistet . Dann kam es zum Verfall auch der politischen Sitten in diesem Land . Bei den Wahlen 1995 gewann die Partei Mugabes unter eigenartigen Umständen 118 von 120 Sitzen . Es begann ein grundlegender Wechsel der politischen Strategie und des politischen Umgangs in Simbabwe . Das war der Anfang vom Ende einer Entwicklung , die von Europa und der internationalen Staatengemeinschaft einst als positive Entwicklung von der Kolonialzeit in eine Transitionszeit gesehen wurde . Aber dann wurde das Recht gebrochen . Die rechtsstaatlichen Strukturen wurden aufgegeben , und die Pressefreiheit wurde eingeschränkt . 2002 kam es zu weiteren Einschränkungen der Pressefreiheit . Die Opposition wurde bis zum heutigen Tage drangsaliert , sowohl durch Verhaftungen wie gestern Abend , als auch durch die Zerstörung der Parteistrukturen ebenso wie der familiären Strukturen und der Stammesstrukturen . Seit der Hungerrevolution 2003 in Bulawayo und Chitungwiza sind über 100 000 Menschen durch Gewalt oder Hunger ums Leben gekommen . Wir haben erhebliche Flüchtlingsströme nach Botswana und Südafrika erleben müssen . Die Wanderarbeiter , die nach Mosambik gegangen sind , haben keine Perspektiven mehr , wie eben bereits ausgeführt wurde . Ich will wiederholen , was die Kollegen Strässer und Erler gesagt haben . 80 Prozent der Bevölkerung von Simbabwe leben unter der Armutsgrenze . Die Lebenserwartung ist weltweit am niedrigsten ; sie beträgt bei Frauen 34 Jahre und bei Männern 37 Jahre . Das heißt , dass bereits eine ganze Generation um die Zukunft und um das Leben betrogen wurde . Simbabwe hat die weltweit höchste Kindersterblichkeit und die höchste Anzahl an Waisen . Die gestrigen Verhaftungen und Misshandlungen haben gezeigt , dass Mugabe nicht mehr lernfähig ist und dass er ein Diktator ist , der ohne Rücksicht auf sein Volk vorgeht . Die Zermürbungstaktik , die er gegenüber Oppositionellen und Journalisten anwendet , hat dazu geführt , dass immer weniger Menschen im Lande bereit sind , sich zu bekennen . Durch die Art und Weise , wie zum Beispiel Lebensmittel verteilt wurden - nämlich nur gegen Vorlage des Parteiausweises von ZANU-PF ; auch dagegen musste die Weltgemeinschaft einschreiten - , hat er den Menschen jegliche Chance genommen und mit dazu beigetragen , dass der Stamm der Matabele zu weiten Teilen ausgerottet worden ist . Ich persönlich sehe jetzt zum ersten Mal Bewegung auch in den südafrikanischen Ländern . Der Staatspräsident von Botswana war in den vergangenen zwei oder drei Jahren der einsame Rufer in der Wüste , der zu der Situation , die sich auch auf die Nachbarländer ausgewirkt hat , offen Stellung bezogen hat . Jetzt hat auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union Stellung genommen . Die Debatte gestern im Parlament in Südafrika zeigt auf , dass nicht nur die Opposition , sondern auch die Regierung - wenn auch unter gewissem öffentlichen Druck - scheinbar zum Handeln bereit ist . Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken , dass Frau Merkel für die Bundesregierung am Sonntag das Thema in ihrer Rede noch einmal deutlich angesprochen hat und bereit ist , Sanktionen anzustreben , wenn die UN selbst nicht dazu in der Lage ist , Sanktionen einzuleiten . Ich bin sehr froh , dass Herr Kufuor , der Vorsitzende der Afrikanischen Union , deutliche Worte gefunden hat . Ich bin auch sehr glücklich darüber , dass der Bundestag dieses Thema nicht zum ersten Mal behandelt , sondern dass wir schon in der Vergangenheit Druck ausgeübt haben . Diejenigen , die bei der letzten Debatte über Simbabwe mitdiskutiert haben , haben allerdings auch die Ignoranz der Botschafterin aus Simbabwe erlebt , die sich nach der Debatte in Protestnoten darüber beklagt hat , dass wir die Situation in ihrem Land falsch darstellen würden . Ich bin großer Hoffnung , dass es jetzt ein gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union gibt , und habe keine Zweifel daran , dass die Bundesregierung entsprechend verfährt .