Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten Ende 1998 auf eine Verkehrswende gehofft . Sie hat nicht stattgefunden . Wir hatten Ende 2000 auf neue Akzente durch einen neuen Verkehrsminister gehofft . Diese sind nicht erkennbar . Zwar erleben wir im Verkehrsministerium einen flotten Dreier von Müntefering über Klimmt zu Bodewig . Aber wir erleben vor allem Kontinuität in Negativem , und das noch vorgetragen mit dem Charme einer Büroklammer . Dazu drei Beispiele : Zunächst zum Beispiel Eisenbahnerwohnungen : Vor Weihnachten gab es für 300 000 Menschen eine schöne Bescherung : Deren Wohnungen sollen privatisiert werden . Das ist Kontinuität von Wissmann bis zu Bodewig . Ein Unterschied besteht aber : Bei CDU/CSU und FDP war klar , dass sie dies tun würden ; bei der SPD war das ein glatter Wortbruch . . Zum zweiten Beispiel , zum Mythos der Wirtschaftlichkeit : Immer noch wird gesagt _ jetzt gerade auch vom Kollegen Ali Schmidt , dass die Bahn als Gesamtsystem wirtschaftlich , also im Grunde genommen so arbeiten sollte , dass sie auch an die Börse gehen könnte . Man muss sich doch fragen , warum zum Beispiel die Oberammergauer Passionsspiele , . der Rhein-Main-Donau-Kanal sowie der Rhein und die Loreley nicht an die Börse gehen . . Das wären Junkbonds bzw . Schrottaktien an der Börse ! Übrigens , die Binnenschifffahrt hat einen Kostendeckungsgrad von 8 Prozent . Kein Mensch sagt , Binnenschifffahrtswege und Schiffe sollten an die Börse gehen . Dann wären diese sofort tot . Dies gilt im besonderen Maße für die Bahn . Immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck , dass die Wirtschaftlichkeit der Bahn nicht primär eine Frage der Sinnhaftigkeit des Verkehrs ist , sondern eine Frage des Immobiliengeschäftes . . Eine Schlagzeile im Focus lautete : Das Megamilliardending : Das 41 000 Kilometer lange Schienennetz ist als Immobilie an der Börse pures Gold wert . Das findet momentan in dieser Republik statt . . Zum dritten Beispiel , zur negativen Kontinuität bei der Verkehrsplanmisswirtschaft : Wir erleben , dass die neue Bundesregierung zunächst einmal keinen neuen Bundesverkehrswegeplan aufstellt , obwohl im Verkehrsbericht ausgeführt wird , dass alle Daten überholt seien . Es werden also vier Jahre lang Sandkastenspielereien gemacht , um angeblich neue Prognosen zu erstellen . Zudem erleben wir , dass schon jetzt falsche Grundlagen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan , der ab 2002 gelten soll , aufgestellt werden : Herr Bodewig , Sie sagen , dass , während die Bevölkerungszahl um 2 Prozent wachse , der PKW-Verkehr achtmal schneller , nämlich um 16 Prozent , wachsen solle , dass sich der Luftverkehr ein weiteres Mal verdoppeln solle und dass der LKW-Verkehr um 71 Prozent wachsen solle . Ist diese Art von Wachstum , das überproportional zum Bevölkerungswachstum stattfinden soll , ein Naturgesetz ? Genauso hat die Atomlobby in den 70er-Jahren argumentiert , nämlich dass ein Wirtschaftswachstum nur dann erzielt werden könne , wenn das Energiewachstum genauso hoch sein würde . Das ist nicht eingetreten . Im Gegenteil : Heute hat sich das Energiewachstum vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt . Dies gilt auch für den Verkehrsbereich einiger anderer Länder . Sie wissen vielleicht nicht , dass in Schweden , in Dänemark , in den Niederlanden und in der Schweiz die Zahl der PKWs in den letzten zehn Jahren kaum gewachsen ist , dass die PKW-Leistungen stagnieren und diese Länder trotzdem nicht ärmer wurden bzw . in diesen Ländern das gleiche Wirtschaftswachstum wie in den anderen Ländern stattgefunden hat . . In Wirklichkeit erleben wir eine ganz andere Planwirtschaft ; die bestehenden Pläne werden an anderer Stelle eingetütet . Ein Beispiel ist der A3XX , der jetzt A 380 heißt . Die Konzeption bei diesem Flugzeug wird nur aufgehen , wenn es wirklich eine Verdopplung des Flugverkehrs gibt . Es muss sich also Erfolg am Markt einstellen . Habe ich Markt gesagt ? _ Quatsch , wir zahlen Subventionen in Höhe von 2 Milliarden DM , damit der Flieger überhaupt starten kann ! Die Prognosen , die angestellt werden , müssen in materielle Voraussetzungen , zum Beispiel Straßenbau , umgesetzt werden . Ein Herr in diesem Saal , der früher politisch gewichtiger war , hat einmal gesagt : Es kommt darauf an , was hinten herauskommt . Das heißt konkret : Wenn am Ende eines Jahres _ auch unter SPD/Grüne _ herauskommt , dass das Straßennetz um 800 Kilometer länger wurde , dass das Schienennetz um 300 bis 500 Kilometer kürzer wurde , dass fünf neue Regionalairports und drei neue Landebahnen in Betrieb genommen wurden , dann sind die Konsequenzen klar . Wenn dann noch hinzukommt , dass Fliegen billiger wird , dass Autofahren relativ billig ist und dass die Bahn immer teurer wird , ist es doch logisch , wohin dieses Wachstum führt . . Albert Schmidt  13951 Nun sagen Sie , Herr Bodewig , dass auch die Bahn Wachstum verzeichnen werde . Kollege Schmidt sagt , dass sich der Güterverkehr auf der Schiene verdoppeln solle und dass der Personenverkehr auf der Schiene noch einmal um 33 Prozent wachsen solle . Ich glaube , dass diese Kollegen Tomaten auf den Augen haben . Ali Schmidt , Sie sind imAufsichtsrat der Bahn , Sie haben genauere Daten als ich und wissen es am besten : Die DB Cargo steht vor dem Zusammenbruch . Die durchschnittliche Transportweite des Güterverkehrs liegt bei lediglich 250 Kilometer . Trotzdem sollen massenhaft Gleisanschlüsse und Terminals abgebaut werden . Die DB Cargo sagt , man müsse sich auf eine Transportweite von 400 Kilometer hin orientieren . Real aber findet fast nichts in diesem Bereich statt . Die Zahl der Güterwaggons wurde in den letzten zehn Jahren sogar mehr als halbiert . . Herr Schmidt , Sie sagen , es gebe heute 1 000 Langsamfahrstellen . Zur Halbzeit der Legislaturperiode hieß es : Oh , wir haben entdeckt , es gibt Langsamfahrstellen . _ Darüber gibt es seit Jahren Statistiken . Die Zahl der Langsamfahrstellen hat von Jahr zu Jahr zugenommen . Man muss sich auch Folgendes einmal konkret anschauen : Es ist detailliert geplant , dass die Zahl der Lokführer im Bereich des Fernverkehrs in vier Jahren um 44 Prozent abgebaut wird . Die Beschäftigtenzahl wurde schon halbiert und trotzdem sollen noch einmal 70 000 Stellen abgebaut werden . Der Spiegel dieser Woche dokumentiert zu Recht , dass die Sicherheit auf der Schiene regelmäßig reduziert wird und dass es gerade in diesem Bereich grandiose Fehlleistungen gibt . Hinzu kommt _ was von Herrn Mehdorn konkret gesagt wird _ , dass es qualitative Verschlechterungen geben wird , dass zum Beispiel die Speisewagen abgeschafft werden sollen und eine Bedienung mit Essen am Platz es dann nur in der ersten Klasse geben soll , dass der Rabatt der Bahn-Card halbiert werden soll , dass man bei gewissen Verbindungen nur noch mit Vorbestellungen in die Bahn hineinkommen soll , dass die Zahl der Bahnhöfe um 1 200 reduziert werden soll . Ich habe hier einen Artikel aus einer Berliner Zeitung , bei dem die Schlagzeile heißt : Bund will die schönste S-Bahn-Station Berlins verkaufen . Dieser Verkauf wird ja nicht von irgendwem betrieben , auch nicht von Berlin : Der Bund , das Bundeseisenbahnvermögen , will den Bahnhof am Mexikoplatz verkaufen und den S-BahnAusgang am Mexikoplatz schließen . Das ist die Realität heute : Verkehr auf der Schiene wird regelmäßig abgebaut . . Beispiel Interregio : Ich finde es bezeichnend , wie das Beispiel Interregio hier diskutiert wird . Denn es steht für einen zerstörerischen Kurs der Bahn . Der Interregio war ein maßgebliches Bindeglied von Nah- und Fernverkehr . Der Interregio war ein absoluter Renner . Bis Mitte der 90er-Jahre hatte er mehr Fahrgäste als IC/EC und mehr Fahrgäste als der ICE . Ab dem Jahr 1996 wurde er _ auf Beschluss des Bahnvorstandes _ systematisch kaputtgemacht : Systematisch wurden Anschlüsse abgebaut ; systematisch wurden Bistro-Waggons herausgenommen ; systematisch wurde schlechtes Waggonmaterial eingesetzt . Sie werden jetzt erleben , dass ganze Regionen _ Ostfriesland , Oberschwaben , Rügen usw . _ vom Fernverkehr abgehängt werden und davon auch der Nahverkehr Nachteile haben wird . Denn wenn die Länder Gelder für den Interregio einsetzen werden , um die Verbindungen zu erhalten , dann fallen die Regionalbahnen hinten herunter . . Ich glaube , dass erkennbar ist , dass diese Regierung auch unter Verkehrsminister Bodewig die alte Politik fortsetzt : pro Auto , pro Flugverkehr und pro LKW . Ich glaube , dass Impulse von außen kommen müssen , von unten , von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis . Ich bin Herrn Bodewig dankbar , dass er den Begriff Bürgerbahn statt Börsenbahn aufgegriffen hat _ eine Initiative , die sich Ende letzten Jahres gegründet hat und deren erstes Ziel eine Kampagne zum Erhalt des Interregios ist . Heute plakatieren ganze Regionen mit der Schlagzeile : Die Schiene wurde nicht erfunden , um das Rad zurückzudrehen . Interregio muss bleiben , damit es weitergeht ! . Ich glaube , dass die Verkehrspolitik seit Krause über Wissmann bis Bodewig das Rad der Geschichte zurückdrehen will . Die Situation bei der Bahn ist heute schon so schlimm , dass die Bahn ernsthaft _ so eine Schlagzeile _ auf Dampfloks zurückgreift . Als Beispiel nenne ich die DB Netz in Ravensburg , Oberschwaben . Im Bahnhof von Ravensburg mussten vor Weihnachten Dampfloks von Nostalgievereinen für Rangierarbeiten eingesetzt werden , weil keine Loks mehr vorhanden waren . Wir erleben ein Zurück zu Tonnenideologien . Hier wird gesagt , Mobilität finde in den Köpfen statt . Wenn hier propagiert wird , dass mit Wirtschaftswachstum gleichzeitig ein Wachstum beim Verkehr verbunden ist , sage ich : Alzheimer . . Es gibt ein Zurück zu einer Bahn als einer Börsenbahn , die für Geschäftsleute oder für uns Politiker sinnvoll sein kann , aber mit der man um 18 .06 Uhr nicht mehr von Rostock nach Berlin kommt , bei der im Rahmen der weiteren Entwicklung ganze Städte abgehängt werden .  Wir sagen , dass diese Entwicklung umweltschädlich ist , dass sie unsozial ist , dass sie ausgrenzt und damit auch Hoffnungen enttäuscht , auch unsere Hoffnungen auf eine Verkehrswende , die anscheinend woanders herkommen muss . Danke schön . .