Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, wir alle wissen, dass Sie nicht nur ein konservativer, sondern vor allen Dingen auch ein leidenschaftlicher und überzeugter Europäer sind. Ich erinnere mich noch gut an die Rede, mit der Sie hier vor einigen Monaten das Festhalten am europäischen Projekt begründet haben. Vieles von dem, was Sie damals und heute hier erläutert haben, teilen wir. Wir finden das – das sage ich ausdrücklich – richtig. Ich frage mich nur: Warum haben Sie als einer der überzeugtesten Europäer Ihrer Koalition zugelassen, dass die gesamte europäische und internationale Politik, vor allem die Finanzmärkte, von denen Sie jetzt sagen, wir müssten sie beruhigen, durch die deutsche Haltung bei der Lösung der Krise so stark irritiert und verunsichert wurden? Bei allem Respekt für Ihre Haltung: Was war denn das, was wir in den letzten 18 Monaten erlebt haben? Sie persönlich, Herr Schäuble, und Ihre Bundeskanzlerin haben vor einem Jahr behauptet, keinen Cent für Griechenland geben zu wollen. – Oh. – Am 30. Dezember 2009 ging es im Handelsblatt los. Ich zitiere Herrn Schäuble: „Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen … unter die Arme greifen würden.“ Herr Brüderle sagte am 5. März: „Wir haben nicht die Absicht, einen Cent zu geben.“ Herr Schäuble, wir haben Sie von Anfang an vor diesem Euro-Populismus gewarnt. Aber auch im Jahr 2011 wurden Sie nicht klüger. Erst haben Sie monatelang eine europäische Wirtschaftsregierung abgelehnt, um sie dann in einer deutsch-französischen Initiative einzufordern. Natürlich hat Ihnen Ihr bayerischer Ministerpräsident sofort widersprochen; vermutlich hat er Ihre Äußerungen gegen eine Wirtschaftsregierung vorher für ernst gemeint gehalten. Ihnen blieb dann nichts anderes mehr übrig, Frau Bundeskanzlerin, als das als einen Übersetzungsfehler darzustellen; ich vermute: bei der Übersetzung in die bayerische Mundart. Ich kann die Liste der Beispiele fast endlos fortsetzen: von der Ablehnung der Gläubigerbeteiligung, dem Schuldenschnitt, der Finanztransaktionsteuer im EuroRaum, die Sie, Herr Schäuble, heute selber fordern, bis zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch den Rettungsschirm. Es gab Tage, da musste man Gedächtnisverlust im Stundentakt haben, um die Widersprüche Ihrer Politik nicht zu bemerken. Herr Kollege Schäuble, jeder, der sich mit der Krise befasst, weiß, dass es schwer ist, den richtigen Weg zu finden. Jeder weiß, dass es keine einfachen Lösungen gibt und dass manches, was man gestern noch für undenkbar hielt, morgen bereits gemacht werden muss. Deshalb werfe ich Ihnen den Wechsel mancher Positionen nicht wirklich vor – Sie mussten sich vorsichtig vortasten –, aber was ich Ihnen vorwerfe, ist die Selbstgerechtigkeit, mit der Sie uns vorgestern und gestern hier im Haus Lehren erteilen wollten. Noch viel schlimmer ist: Sie haben mit Ihren kurzsichtigen und dummen Parolen die Öffentlichkeit und Ihre eigenen Abgeordneten immer erst richtig auf die Bäume getrieben und wissen jetzt nicht, wie Sie sie wieder herunterbekommen sollen. Sie haben dem Boulevard und den Stammtischen Ihrer eigenen Fraktion Zucker gegeben, und deshalb müssen Sie jetzt um Ihre eigene Mehrheit fürchten. Frau Merkel und Sie sind wie zwei Zauberlehrlinge, die die Geister nicht mehr loswerden, die sie selber gerufen haben. Die Rede der Kanzlerin gestern war das beste Indiz dafür. Die Rechtfertigungsrhetorik und die Haltet-den-DiebRhetorik dienen doch ausschließlich dazu, die unübersehbaren Lücken in Ihrer Koalition zu vertuschen. Frau Bundeskanzlerin, Sie und Ihr Finanzminister tun jetzt so, als sei das, was Sie heute hier dem Parlament vorlegen, keine Vergemeinschaftung von Schulden. Sagen Sie einmal: Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre eigenen Abgeordneten? Frau Bundeskanzlerin, viele Ihrer Kollegen durchschauen doch, dass Sie selbst längst die Vergemeinschaftung der Schulden von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien vorangetrieben haben. Wer haftet denn für die Schuldtitel der Krisenstaaten in Höhe von 120 Milliarden Euro, die die Europäische Zentralbank aufkaufen musste, weil Sie, Frau Merkel, diesen Aufkauf durch den Rettungsschirm noch im März dieses Jahres verhindert haben? Natürlich die Euro-Staaten, die an der Europäischen Zentralbank beteiligt sind, also auch Deutschland. In den Tresoren der Europäischen Zentralbank liegen die ersten 120 Milliarden Euro an vergemeinschafteten Schulden. Das sind die ersten Merkel-Bonds, die wir hier im Hause bekommen haben. – Ihre Kollegen lachen nicht, weil sie wissen, dass Sie schon die ersten 120 Milliarden Euro vergemeinschaftet haben. Es war übrigens Deutschland, es war einer Ihrer Vorgänger, Frau Bundeskanzlerin, Helmut Kohl, und einer der Vorgänger von Herrn Schäuble, Herr Waigel, die bei der Währungsunion darauf geachtet haben, dass die Europäische Zentralbank eine neutrale Rolle als Währungshüterin genauso wie vorher die Bundesbank als Auftrag bekommen hat. Die Neutralität der Europäischen Zentralbank war einmal der sicherste Stabilitätsanker des Euro. Und was machen Sie? Sie haben aus diesem Stabilitätsanker, aus der EZB, eine europäische Bad Bank gemacht, die sich inzwischen gegen die Gläubigerbeteiligung in der Finanzkrise wehren muss, weil sie sonst selber in Gefahr gerät. Sie haben sie zum Bestandteil der Krise statt zum Schützer der Währung in Europa gemacht, meine Damen und Herren. Herr Schäuble, wir verstehen ja, dass Sie auf der Basis der geltenden Verträge eine Gläubigerbeteiligung nur in Verhandlungen durchsetzen können. Aber das heißt nicht, dass man das, was die Banken einem vorlegen, auch gleich unterschreiben muss. Wissen Sie: Sie nehmen den Mund ja gern ziemlich voll, wenn Sie SPD und Grüne für den damaligen Umgang mit den Stabilitätskriterien von Maastricht kritisieren. – Ja, das wusste ich. Ich wollte Ihnen auch einmal einen Gefallen tun und das in meiner Rede erwähnen. Selbst wenn man unterstellt, Sie hätten recht: Niemals zuvor hat jemand den wichtigsten Stabilitätsanker des Euro so sehr und nachhaltig beschädigt wie Sie und Ihre orientierungslose Regierung im Umgang mit der Europäischen Zentralbank. Dafür sind Sie zu Recht vom Bundespräsidenten heftig kritisiert worden. Heute folgt nun der zweite Schritt zur Vergemeinschaftung von Schulden, diesmal Gott sei Dank nicht mehr über die EZB, sondern über den Rettungsschirm, die EFSF. Herr Schäuble, Frau Merkel, Sie haben noch vor wenigen Monaten erklärt, Sie seien gegen den Ankauf von Schuldtiteln auf den Sekundärmärkten durch den Euro-Rettungsschirm. Heute schlagen Sie in dem vorgelegten Gesetzentwurf genau diesen Ankauf von Schuldtiteln vor, weil Sie wahrscheinlich gemerkt haben, dass Ihre fatale Haltung zur EZB die Währungsstabilität auf Dauer gefährdet. Heute schlagen Sie also das genaue Gegenteil von dem vor, was Sie noch vor wenigen Monaten verteufelt haben: den Ankauf von Schuldtiteln durch die EFSF. Natürlich setzen Sie damit den Weg in die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone fort. Deutschland haftet im schlimmsten Fall mit mehr als 200 Milliarden Euro. Das ist die zweite Tranche der MerkelBonds, meine Damen und Herren. Das ist die Realität, vor der wir stehen. Bei Ihnen und Ihrer Haltung wächst nichts mehr zusammen, weil auch nichts zusammengehört. Der Unterschied zu Euro-Bonds ist doch nur noch, dass diese tatsächlich eine echte Änderung der EU-Verträge erfordern und deshalb wirklich nicht so schnell realisierbar wären. Wir glauben, dass wir diese Vertragsänderungen mittelfristig brauchen. Denn die Einflussnahme auf die Haushalts-, die Finanz- und die Steuerpolitik der EuroKrisenstaaten ist ohne Vertragsänderungen aus unserer Sicht zu gering. Wer die Hilfe anderer Mitgliedstaaten braucht, muss akzeptieren, dass diese Mitgliedstaaten über die Europäische Union auch Einfluss auf die Finanzpolitik, die Haushalte und die Steuerpolitik der Krisenstaaten erhalten. Nur so schaffen wir auf Dauer Stabilität. Sie selbst, Herr Schäuble, wollen diese Vertragsänderungen ja. Nur: Ihre Kanzlerin folgt Ihnen mal wieder nicht. Nichts scheut die Bundeskanzlerin so sehr wie starke EU-Institutionen. Anders als Sie, Herr Schäuble, nimmt die Kanzlerin lieber die Risiken eines schwachen Europas in Kauf, als Souveränität an Europa abzugeben. Genau das ist der politische Bruch mit allen Kanzlern vor ihr. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin der Republik, der genau dieses Bewusstsein fehlt. Deshalb schrieb Helmut Kohl ihr ins Stammbuch – ich zitiere –: „… keinen Standpunkt oder keine Idee …, wo man hingehört und wo man hin will.“ Meine Damen und Herren, wenn der Kopf der Regierung nicht wirklich von Europa überzeugt ist, wie soll es dann der Rest sein? Kein Wunder, dass bei Ihnen ständig alles zerstritten und zerredet wird. Ein Hühnerhaufen ist im Vergleich zu Ihrer Truppe eine ziemlich geordnete Formation. Wer heute von außerhalb Deutschlands auf Ihre Europapolitik schaut, der kann vieles erkennen, aber keine klare Linie und kein Konzept. Herr Schäuble, Sie hätten das, was Sie wissen und auch selber meinen, von Anfang an offen sagen müssen, vor allen Dingen hätten Sie konsequent die Wahrheit sagen müssen. Die Wahrheit ist: Sie sind längst auf dem Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden. Die heimliche Vergemeinschaftung von Schulden durch die Zerstörung der Handlungsfähigkeit der EZB muss ein Ende haben. Deshalb ist die EFSF jetzt der richtige Schritt. Die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die Haushalte und Schulden der EuroMitgliedstaaten müssen aber dringend erweitert werden. Dabei müssen wir endlich die Geburtsfehler des Euro beheben. Wir brauchen mehr europäischen Einfluss auf die Stabilitäts-, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten. Was wir heute hier im Bundestag vorgelegt bekommen, sind erste Schritte auf diesem richtigen Weg. Das ist in der Tat schwierig und wird vermutlich auch nicht ausreichen; aber es sind eben die ersten richtigen Schritte dieser Regierung in der Euro-Krise. Deshalb werden wir sie mitgehen. Neben Ihrem Zickzackkurs ist der wohl fundamentalste europapolitische Fehler von CDU/CSU und FDP die verkürzte Kosten-Nutzen-Rechnung der gesamten Euro-Debatte, die Sie hier ständig angeführt haben. Deutschland wird von Ihnen ständig als Zahlmeister hingestellt, der für die Faulheit anderer immer zur Kasse gebeten werden soll. Auch wir Sozialdemokraten wollen die Fehler – die Korruption und vor allen Dingen den Betrug unter der konservativen christdemokratischen Regierung in Griechenland, der Vorgängerregierung des heutigen Ministerpräsidenten – nicht rechtfertigen. Das wäre unverantwortlich. Auch wir sagen: Griechenland kann nur europäische Hilfen erhalten, wenn es seine Zusagen einhält. Aber es sind eben nicht vor allem unverantwortliche Regierungen gewesen, die Europa an den Rand des Abgrunds geführt haben. In Irland, in Spanien und Portugal sind es vor allen Dingen unverantwortliche Banken und Spekulanten gewesen, die diese Euro-Länder in die katastrophale Verschuldung getrieben haben. Nichts anderes ist auch bei uns der Fall. Es ist wirklich unfassbar, dass Ihre Kanzlerin gestern schon wieder so getan hat, als wären die Staatsschulden in den EuroMitgliedstaaten allein durch falsches Regierungshandeln entstanden, als litten alle unter zu hohen Staatsschulden, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten. – Sie rufen auch noch „Ja“. – Die Wahrheit ist doch, dass diese Staatsschulden ganz wesentlich durch den Verlustsozialismus des Bankensektors entstanden sind. – Interessant, dass die CDU das eigentlich unkommentiert hinnimmt, aber ausgerechnet die FDP unruhig wird, wenn man die Banken kritisiert. Sie verkleistern die Gründe für die Schuldenkrise, und man fragt sich: Warum? Weil Sie die Finanzmärkte immer noch schonen wollen? In Wahrheit ist dieses dumme Modell der wirtschaftlichen und sozialen Staatsfeindlichkeit, das Sie noch ständig verteidigen, doch längst gescheitert. In Wahrheit hat das Modell weltweit gewonnen, das Sie in den 90er-Jahren so massiv bekämpft haben und das die FDP noch heute bekämpft, nämlich das deutsche Modell der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat. Es ist das Modell der Sozialpartnerschaft, das Spielregeln für Wirtschaft, Entwicklung und soziale Entwicklung setzt. Ausgerechnet dieses Modell, bei dem der Staat in Krisenzeiten interveniert, hat Ihre Kanzlerin noch gestern zum Hauptgrund der Krise in Europa erklärt. Vielleicht sollten diejenigen in der CDU/CSU, die sich in der Geschichte der Republik ein bisschen besser auskennen, der Kanzlerin mal erklären, wo tatsächlich die Schulden in Deutschland entstanden sind. – Herr Kauder, wollen Sie es vorgelesen bekommen? Das kann ich gerne machen. Bei Ihnen kann man ja relativ häufig mit Zwischenrufen rechnen. – Frau Kanzlerin, es ist sehr interessant, dass Sie gestern – da habe ich zugehört – gesagt haben, das habe mit der Großen Koalition in den 60er-Jahren begonnen. Bis 1982 – da fand die Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP statt – hatte Westdeutschland 314 Milliarden Euro Schulden. Das waren ungefähr 37 Prozent des BIP. 1989 waren es schon 474 Milliarden Euro und 45 Prozent des BIP. Dann kam das Versprechen des CDU-Bundeskanzlers, die deutsche Einheit koste nichts, und dann waren es 1,2 Billionen Euro und 60 Prozent des BIP. Unsere Schulden haben ganz wenig damit zu tun, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, aber ganz viel mit Ihrer gescheiterten Ideologie freier Märkte und ganz viel mit gebrochenen Wahlversprechen in Deutschland, unter anderem auch beim Umgang mit der deutschen Einheit. Anstatt daraus etwas zu lernen und endlich aufzuhören, den Menschen unhaltbare Versprechungen zu machen, machen Sie – Sie haben nichts gelernt – im Gegenteil so weiter wie vorher. Jetzt versprechen Sie schon wieder Steuergeschenke, die unbezahlbar sind. Während wir noch fast 30 Milliarden Euro neue Schulden machen, fantasieren Sie über Steuersenkungen von mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind wirklich nicht mehr ganz bei Trost, meine Damen und Herren. Anders kann man das nicht bezeichnen. Die Krise des Euro ist ganz wesentlich eine Krise der verwahrlosten Finanzmärkte. Es war eben ein konservativer und liberaler Irrglaube, diese Ideologie der Marktgläubigkeit und der Staatsfeindlichkeit, die Einstellung, alles das, was Finanzmärkte tun, ihren eigenen Regeln zu überlassen, jahrelang vertreten zu haben. Wir sagen Ihnen: Diese Dominanz der Finanzmärkte sind wir nicht länger bereit zu dulden; denn sie ist ohne jede demokratische Legitimation. Sie berührt inzwischen auch die Demokratie selbst. Sie bedroht Europa nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Lebensort, Wertegemeinschaft und funktionsfähige Demokratie. Weil Ihre Diagnose falsch ist und Sie immer noch glauben, die Menschen lebten über ihre Verhältnisse, statt zu schauen, welche Krisen in den Finanzmärkten entstehen, und diesen Verlustsozialismus zu beenden, haben Sie auch noch die falsche Therapie. Es reicht eben nicht aus, einzig und allein auf das Sparen zu setzen. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Natürlich gehört Sparen dazu. Vor allem die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben in den Krisenstaaten müssen runter. Aber ich weiß auch noch, wie uns hier von Herrn Westerwelle und anderen Irland als leuchtendes Beispiel eines deregulierten Niedriglohn- und Niedrigsteuerlandes vorgestellt wurde. Das heißt, neben dem Sparen muss man als Zweites Ihre Ideologie des Niedrigsteuerlandes beenden. Man muss dafür sorgen, dass in diesen Ländern die Steuern erhoben werden, die nötig sind, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Wir können doch nicht in Deutschland den Menschen Steuern abverlangen und anderswo in einen Steuerdumpingwettbewerb eintreten. Das muss doch endlich beendet werden. Dazu gab es von Ihnen kein einziges Wort. Ludwig Erhard mit seinen Sparappellen – Sie haben ja mit Ihrem Blick zurück auf die erste Große Koalition weit in die Vergangenheit geschaut, Frau Bundeskanzlerin; ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie darüber nicht allzu viel wissen – und seiner Aufforderung, Maß zu halten – für ihn war Sparen die einzige Antwort auf die erste Krise –, ist rasant gescheitert. Danach kamen unter anderem Schmidt und Schiller und haben erklärt: Preisstabilität ist wichtig, aber wir müssen genauso in Wachstum und Beschäftigung investieren. Ich sage Ihnen, was wir brauchen: Weniger Erhard und Merkel, mehr Schmidt und Schiller in Europa! Das ist die richtige Entwicklung für Deutschland. – Haben Sie etwas zu sagen, Herr Kauder? – Herr Kauder, Sie scheinen nicht einmal zu wissen, dass das Gesetz, das damals in der Großen Koalition gegen den Willen von Ludwig Erhard beschlossen wurde, bis heute gilt. Das ist das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Dass bei Ihnen offensichtlich der Zustand erreicht ist, dass Sie inzwischen selber nicht mehr wissen, was in Deutschland Recht und Gesetz ist, das wundert mich allerdings. – Anscheinend doch, sonst würden Sie nicht so seltsame Zwischenrufe machen. Schade, dass die nicht jeder hören kann. Damit Sie wissen, worum es geht, Herr Kauder: Das ist nicht nur Philosophie. Es geht um Folgendes: Wie wachsen die Menschen auf, die morgen und übermorgen Europa sein werden? Als wir alle groß geworden sind, war Europa ein Zeichen der Hoffnung und der Perspektive für junge Menschen. Das hat sich ins Gegenteil verkehrt: 45 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien, 40 Prozent in Griechenland, 22 Prozent in Frankreich und 20 Prozent in England. – Wissen Sie, warum bei uns die Arbeitslosigkeit niedriger ist? Weil wir das getan haben, was Ihre Kanzlerin gestern als Ursache aller Krisen angesehen hat: Wir haben in der Krise investiert, Konjunkturprogramme aufgelegt und uns in der Krise verschuldet. Das ist der Grund, warum wir aus der Krise besser als andere herausgekommen sind. Jetzt, wo die Krise vorbei ist, wollen wir die Schulden herunterführen und keine Steuergeschenke machen. Statt dumme Vorschläge über Goldreserven und anderes zu machen, mit denen Frau von der Leyen in der letzten Zeit aufgefallen ist, sollte die deutsche Arbeitsministerin ihre Kollegen einmal einladen und darüber reden, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufzulegen. Das sind nämlich die Menschen, die morgen Europa tragen sollen. Aber nichts davon bringen Sie auf den Weg. Stellen Sie das dumme Gerede vom „Zahlmeister Europas“ ein. In Wahrheit sind wir die politischen und die wirtschaftlichen Gewinner Europas und des Euros – politisch, weil es die deutsche Einheit ohne Europa gar nicht gäbe und weil nichts, was wir jetzt erleben, so teuer sein kann, wie es ohne die deutsche Einheit geworden wäre. Der Zugewinn an Freiheit und Sicherheit und die wirtschaftliche Prosperität können durch nichts ersetzt werden. – Nein, ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie damals die Menschen über die Kosten der Wiedervereinigung beschwindelt haben. Das habe ich Ihnen vorgeworfen, nicht die Kosten selber. Sie haben doch gesagt: Dafür brauchen wir keine Steuererhöhung, das zahlen wir alles so. – 1,2 Billionen Euro Staatsverschuldung sind daraus geworden. Wir sind auch die wirtschaftlichen Gewinner, weil wir eine Exportnation sind. Statt das als Bundesregierung von Anfang an zu sagen und für die Mithilfe in Europa durch Deutschland zu werben, haben Sie die Leute erst mit Stammtischparolen – die Griechen sollen ihre Inseln verkaufen, und ich weiß nicht, was noch alles – auf die Bäume gebracht. Die Sozialdemokraten haben als Antwort auf – –