Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den Ministerpräsidenten Lafontaine und den Kollegen Scharping so reden hört , . dann fragt man sich , ob es wirklich darum geht , für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sorgen , oder ob es mehr um Wahlkampf geht . . - Bevor Sie Ihr Geschrei fortsetzen , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Wenn es Ihnen so ernst ist wie uns - - . - Zeigen Sie Ihre Gesichter ruhig ! Bei der Lage von Wirtschaft und Beschäftigung , bei den Sorgen der Menschen : Häme , billige Sprüche , billige Polemik und keinen Vorschlag in der Sache . . Ich sage : Das Thema ist zu ernst . Die Arbeitslosigkeit ist zu ernst , um sie zu billigster parteipolitischer Polemik zu mißbrauchen . . Herr Lafontaine , damit können Sie auf dem Parteitag der SPD vielleicht Herrn Scharping stürzen , und zwar durch einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung , . aber die Probleme unseres Landes kann man so nicht lösen . . Wer den Menschen einredet , es gäbe ein Patentrezept - so klingt es nämlich - , man könnte mit einer Maßnahme die Probleme von Staat und Politik lösen , der täuscht und betrügt die Menschen . Das ist nicht die Wahrheit ; die Probleme sind komplizierter . . Wer , Herr Scharping , so daherredet : Vollbeschäftigung ist eine Bringschuld der Politik , und die Regierung hat versagt - - . - Herr Präsident , hören Sie sich dieses Geschrei an . Das ist wirklich unglaublich . Wer die Vollbeschäftigung zu einer Sache der Politik von Regierung und Regierungsmehrheit macht , macht denselben Fehler , den der Bundeskanzler Willy Brandt schon 1969 gemacht hat . . In einer Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft kann die Politik alleine Vollbeschäftigung nicht garantieren . . Wer diesen Eindruck erweckt , täuscht nicht nur ; er verschließt sich auch den Zugang zur Behebung der Ursachen unserer Probleme am Arbeitsmarkt . Das ist das eigentliche Verhängnis . . Sie haben es offensichtlich immer noch nicht kapiert . Vielleicht ist es zu einfach : Löhne , Arbeitsbedingungen , Arbeitszeiten und im übrigen mehr als die Hälfte der Lohnzusatzkosten werden durch die Tarifpartner vereinbart . Deswegen ist es entscheidend wichtig , daß Politik , Gewerkschaften und Wirtschaft in die gleiche Richtung gehen . Wer alle Verantwortung nur der Politik anlastet , wird dieses gleichgerichtete Handeln von Wirtschaft und Gewerkschaften erschweren und nicht fördern . Das ist der falsche Weg . . Genauso muß ich noch einmal in aller Kürze und in aller Eindringlichkeit sagen , weil wir mit den falschen Lösungsansätzen , Herr Lafontaine - - . Mit den falschen Lösungsansätzen verschließen wir uns jede Chance , die Probleme besser zu meistern . Wer noch immer wie Herr Lafontaine dem Irrglauben anhängt , man könne mit staatlich manipulierter Nachfrage die Beschäftigungsprobleme lösen , der hat nicht begriffen , daß in einer Welt globalisierter Märkte staatliche , schuldenfinanzierte Nachfrageprogramme nicht mehr der Beschäftigung nützen . . Wer wie Sie , Herr Lafontaine , ständig davon redet , die Bundesbank müsse die Zinsen senken , der nährt doch den Zweifel , daß ihm die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht so wichtig ist , oder er erweckt den Verdacht , er rede von Dingen , für die er nicht zuständig ist , weil er in seiner eigenen Zuständigkeit versagt . . . Wer Stabilität der D-Mark wie einer künftigen europäischen Währung will , muß die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigen und darf nicht ständig als Politiker darüber reden , was die Notenbank zu tun oder zu lassen habe . . Ebensowenig Sinn macht es , davon zu reden , die Bundesregierung müsse die Wechselkurse stabilisieren . Das kann - das hat Theo Waigel zu Recht gesagt - nicht einmal Ihre Staatskanzlei . Die kann vielleicht einen Koch in Ihrer Landesvertretung beschäftigen . Aber die Wechselkurse können Sie nicht stabilisieren . . - Nein , verzeihen Sie , wenn wir darüber reden , wie wir die Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern können - darum geht es - , gibt es nicht die bequemen , billigen Patentrezepte , die nichts kosten . Das wäre das Falsche . Deswegen ist der Kurs der Stabilität , der Konsolidierung von öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen wie denen der Sozialversicherung notwendig , damit wir die nach der Wiedervereinigung zu hoch gewordene Steuer- und Abgabenquote wieder nachhaltig senken können . Dazu gibt es keine billige Alternative . . Deswegen helfen uns die Überschriften nicht . Der Herr Scharping redet vom Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen . Er nennt keine einzige . Wie steht es mit unserem Vorschlag , ab 1998 die Kohleförderung auf ein wesentlich niedrigeres Niveau zurückzuführen ? . Sagen Sie einmal ja oder nein , aber reden Sie nicht darum herum ! . - Nach 1998 ! Herr Ministerpräsident , ich komme gleich auf die Einhaltung von Vereinbarungen . Diese gilt bis 1998 ; danach werden wir miteinander zu reden haben . Aber wer wie Sie von Subventionsabbau redet und dann im konkreten Fall sofort wieder sagt , das komme nicht in Frage , der ist nicht sehr glaubwürdig . Wir kommen darum nicht herum . . Deswegen muß darüber gesprochen werden . Wenn wir die Staatsquote und auch die Steuer- und Abgabenquote senken wollen , führt kein Weg daran vorbei , daß wir in allen öffentlichen Haushalten , bei Bund , Ländern und Gemeinden , und bei den Sozialversicherungen zu Einsparungen kommen . Nur über die Kürzung von Ausgaben kommt man zu Einsparungen . Einen anderen Weg gibt es nicht . Daran müssen sich Bund und Länder solidarisch beteiligen .  Ich habe das schon in der letzten Sitzungswoche gesagt : Das finanzielle Verhältnis von Bund und Ländern hat sich im Bundesstaat nach den Aussagen aller sachverständigen Stellen , von der Bundesbank bis zum Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , zu Lasten des Bundes in eine Schieflage entwickelt , die korrigiert werden muß . Natürlich war die Absprache bezüglich des Solidarpakts so . Das können Sie im Ernst doch nicht bestreiten . Sie waren alle dabei , so wie Sie hier sitzen . Herr Voscherau , Sie waren auch dabei . Die Absprache war völlig eindeutig : . - Er weiß es genau , er braucht gar nicht zuzuhören . Er bekommt nur ein schlechtes Gewissen , wenn er dazu noch fähig ist , da er sich nicht an die Absprachen halten will . . Wenn und soweit die Mittel , die der Bund den Ländern in Form von sieben Prozentpunkten Umsatzsteuer im Länderfinanzausgleich zur Verfügung gestellt hat , von den Ländern nicht mehr benötigt werden , müssen sie an den Bund zurückgegeben werden . Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung gesagt : Soweit die Mittel von Bund und Ländern aus dem Solidaritätszuschlag nicht für den Bund-Länder-Finanzausgleich benötigt werden , geben wir sie dem Steuerzahler zurück . Das ist die Absprache , und die halten wir ein . Die drei Milliarden DM , die die Länder 1997 nicht benötigen , müssen sie zurückgeben , wenn sie weiterhin als seriöse Verhandlungspartner behandelt werden wollen . Da führt kein Weg daran vorbei ; die Zahlen sind völlig eindeutig . Herr Lafontaine , der baden-württembergische Ministerpräsident - auf den ich stolz bin - . hat im Gegensatz zu dem , was hier von Herrn Scharping vorgetragen worden ist , gesagt : Wenn die Zahlen ergeben , daß die Länder aus den Umsatzsteuerpunkten vom Bund mehr haben , als sie für die Vorabauffüllung im Länderfinanzausgleich brauchen , ist es selbstverständlich , daß diese an den Bund und über den Bund an die Steuerzahler zurückgegeben . werden . So ist die Wahrheit ; Sie können es nachlesen . . An dieser Tatsache werden sie nicht vorbeikommen ; ich sage es Ihnen in aller Ruhe . Im übrigen , Herr Kollege Scharping , nachdem Sie nicht mehr Ministerpräsident eines Landes , sondern Vorsitzender einer Fraktion des Bundestages sind , sollten Sie einen Moment über diese Dinge nachdenken . Natürlich ist die Interessenlage zwischen Bund und Ländern , was die finanzielle Ausstattung anbetrifft , notwendigerweise gegensätzlich . Ich habe ja schon oft beklagt : Soweit Sie hier sitzen , meine Damen und Herren , sind Sie Mitglieder eines Verfassungsorgans des Bundes . Hier sitzt nicht die Ministerpräsidentenkonferenz , sondern ein Verfassungsorgan des Bundes , der Bundesrat . Sie haben eine bundespolitische Verantwortung . Weil Sie hier sitzen , sollten Sie die bundespolitische Verantwortung ein bißchen stärker berücksichtigen . Es ist nicht in Ordnung , daß der Bundesrat seine Mitwirkung an den Bundesgesetzen in den letzten Jahren mehr und mehr dazu mißbraucht hat , das gesamtstaatliche Finanzverhältnis zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder einseitig zu verschieben . Das muß korrigiert werden . . Nächste Woche werden wir ja bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes ausführlicher und vielleicht auch vorbereiteter über Wirtschaft und Beschäftigung diskutieren . . - Verzeihen Sie ; ich beklage allmählich , daß wir im Parlament nicht mehr in der Lage sind , zu Absprachen zu kommen , die wenigstens zu einer ordentlichen Gestaltung unserer Debatten führen . Wir haben vor Wochen im Ältestenrat miteinander verabredet , daß der Jahreswirtschaftsbericht am 8 . Februar 1996 debattiert wird . Das ist doch gar keine Frage ; das werden wir auch tun . Darauf bezieht sich mein Hinweis . Regen Sie sich doch nicht immer gleich auf , sondern wirken Sie mit , damit wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern , von denen wir hoffen , daß sie dem Austausch der Argumente auch folgen , einigermaßen vermitteln können , wozu und worüber wir gerade reden . . - Ich weiß schon , was Sie machen . . Wenn wir eine verbesserte Chance für Wirtschaft und Beschäftigung haben wollen , dann ist das Allerwichtigste , daß die Tarifpartner zu einem gleichgerichteten Verhalten kommen und daß die Tarifabschlüsse im Jahre 1996 den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten besser Rechnung tragen , als sie es 1995 getan haben . Deswegen sage ich : Das Allerwichtigste und Allerbeste , das stattgefunden hat , ist , daß es der Bundesregierung und dem Bundeskanzler gelungen ist , Wirtschaft und Gewerkschaften in einen Dialog zusammenzuführen , der in der vorvergangenen Woche im Kanzlerbungalow mit den Absprachen zu einem Bündnis für Arbeit und Standortsicherung die Beschreibung gemeinsamer Zielrichtungen und Anstrengungen erreicht hat . Das , Herr Bundeskanzler , gibt die Hoffnung , daß wir in gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft , Gewerkschaften und Politik für Wirtschaft und Beschäftigung bessere Ergebnisse erzielen , als es im letzten Jahr möglich war . . - Warten Sie bitte einen Moment , ich muß noch ein paar Dinge sagen . Sie werden doch nicht bestreiten können , daß nach den gemeinsamen Erklärungen von Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften nach den Absprachen im Kanzleramt am Mittwoch vorvergangener Woche der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , der Kollege Dreßler - er hat sich im Moment in eine hintere Reihe verzogen - , die Gewerkschaften kritisiert hat , sie sollten nicht so sehr an dem Konsens mit Regierung und Wirtschaft mitwirken . Daran kann man erkennen , was in Wahrheit Ihre Absicht ist : Sie wollen doch nicht die Beschäftigungslage verbessern , sondern Sie wollen stören , daß das Ganze durch gleichgerichtetes Handeln zustande kommt . .