Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen ebenfalls , daß in einem Fraktionsgesetz im Rahmen des Abgeordnetengesetzes die Angelegenheiten der Fraktionen geregelt und auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden . Ich denke auch , daß eine solche Regelung längst überfällig war . Ich will aber auf zwei Änderungsanträge hinweisen , die wir eingereicht haben . Zum einen beantragen wir , die Ausstattungen der Fraktionen mit Geld- und Sachleistungen in einem eigenständigen , vom Haushaltsgesetz unabhängigen Fraktionsausstattungsgesetz zu regeln , weil bei aller Kritik an dem vielfach erwähnten Herrn , der sich in der Presse geäußert hat , dennoch ein Punkt , finde ich , nachvollziehbar ist , nämlich daß in einem pauschalen Haushaltstitel natürlich nicht in der Weise im Detail Regelungen getroffen werden können , wie das in einem eigenständigen Ausstattungsgesetz der Fall wäre . Der andere Änderungsantrag , der mir allerdings noch wichtiger ist , betrifft die Frage der Voraussetzungen zur Fraktionsbildung . Dazu haben sich eigentlich die Fraktionen , die eben schon Fraktionen sind , einfach nicht geäußert . Sie ignorieren schlicht , daß es hier einen unterschiedlichen Status zwischen Gruppen und Fraktionen gibt . Deshalb bin ich der Meinung , daß das absolut in ein Fraktionsgesetz gehört , nämlich mit einer wesentlich größeren legitimatorischen Wirkung , als das im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages möglich ist . Wir verlangen auch eine Änderung der Voraussetzungen im Vergleich zur bisherigen Regelung . Wir fordern nämlich , daß in der nächsten Legislaturperiode die Fraktionsbildung grundsätzlich den Abgeordneten ermöglicht wird , die durch ein und dieselbe Partei entsandt werden . Das ist logisch . In der Regel vertreten diese bestimmte gemeinsame politische Auffassungen , und es spricht überhaupt nichts dagegen , diesen auch den Fraktionsstatus zuzubilligen . Wir fordern weiterhin , daß Abgeordneten dann eine Fraktionsbildung ermöglicht wird , wenn sie 5 % der Abgeordneten ausmachen , d . h . im Grunde genommen eine Fraktionsstärke haben und auf Grund politischer Übereinstimmung dies wollen . Darüber hinaus soll Fraktionsbildung ermöglicht werden , wenn der Bundestag zustimmt . Ich denke , die Erfahrungen in dieser Legislaturperiode haben bewiesen , daß das so oft vorgetragene Argument , die Arbeitsfähigkeit des Parlaments werde durch die vielen kleinen Gruppen etc . beeinträchtigt , absolut widerlegt ist . Im Gegenteil würde ich behaupten wollen , daß die Anwesenheit der beiden Gruppen in diesem Parlament auch ganz erheblich zur Lebendigkeit der Debatte und zur demokratischen Auseinandersetzung beigetragen hat . . _ Gerade Ihnen , Herr Wiefelspütz , darf ich das noch einmal ganz deutlich ans Herz legen . Ich denke deshalb , daß es ganz selbstverständlich entsprechend der Regelung im Bundeswahlgesetz ermöglicht werden muß , daß eine Partei entweder durch Überschreitung der Fünfprozentklausel oder aber durch Erzielung dreier Direktmandate einziehen kann und diesen Abgeordneten dann der Fraktionsstatus zuzubilligen ist . Gleichbehandlung und Minderheitenschutz sind wichtige Prinzipien im parlamentarischen Prozeß . Ringen Sie sich deshalb durch , diesem Änderungsantrag zuzustimmen . Er ist einfach logisch , er ist zwingend , und er ist vor allem wesentlich demokratischer als das , was bislang geregelt ist . Ich danke Ihnen . .