Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von der Opposition wird heute wieder viel Lärm um nichts gemacht . Herr Kollege Schwanhold hat das _ ein bißchen im Blick auf die Landtagswahl vor allem in Nordrhein-Westfalen _ inszeniert . . Lieber Kollege Schwanhold , wenn man Sie gehört hat , hat man das Gefühl , Sie wollen die Erbfolge von Monsieur Poujade antreten und sozusagen neuer Präsident der Poujadisten werden . Dieses Thema eignet sich dafür nicht . Frau Kollegin Wolf , auch Sie haben maßlos übertrieben . Wohl deswegen sind Sie gegangen . Auch werfen Sie alles durcheinander , nämlich IHKs , Wirtschaftsverbände , TÜV , Vereine und was es da alles gibt . . Ich denke , dieses Thema eignet sich nicht _ darüber sollten wir uns einig sein _ für eine Neiddiskussion , für die Mobilisierung der sogenannten Kleinen und Mittleren gegen die Großen . Wir müssen sehen , daß die Sache im Prinzip überhaupt nicht spruchreif ist . Nach der Neuregelung der Beitragsordnung , die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode _ Gott sei Dank mit einigen Stimmen der SPD _ beschlossen hat , haben 1994 erst 44 der 83 Kammern die Neuregelung eingeführt . In diesem Jahr sind sechs hinzugekommen . Die letzten stellen im nächsten Jahr um . Wir sollten erst einmal abwarten . In den neuen Bundesländern kann die Regelung frühestens 1998 umgesetzt werden . Wer das Gesetz , das wir verabschiedet haben , genau liest , sieht , daß im Gesetz schöne Übergangsfristen festgelegt sind . . noch : Friedhelm Ost natürlich hier und da typische Anfangsprobleme gibt , die aber dort , wo es umgesetzt wird , recht schnell beseitigt worden sind . . Lieber Herr Kollege Schwanhold _ _ . _ Panik hat in dieser Sache doch keinen Zweck . Deswegen ist es ja auch gut , daß Sie das ganz ruhig dargelegt haben . Wissen Sie , Ihre Vorschläge bedeuteten , übertragen auf den berühmten Fußballverein der Stadt , aus der Sie kommen , den VfL Osnabrück , daß Sie demnächst Eintritt erst nach dem Spiel bezahlen , bemessen nach geschossenen Toren , gekappt um Gegentreffer und mit Freibeträgen für Abseitspositionen . . Ich denke , wir sollten das nicht so kompliziert machen . . _ Bei Borussia Dortmund lohnt es sich , schon vorher den Eintritt ohne Kappung und ohne Begrenzung zu bezahlen . . _ Nein , nein . Sie müssen doch jetzt erklären , warum ein mittelständischer Industriebetrieb mit einem Gewerbeertrag von 150 000 DM im Jahr bisher schon einen Beitrag in Höhe von 1 800 DM an seine IHK bezahlt , während z . B . _ ich nenne einmal diese Berufsgruppe , weil ich sie gerne mag _ ein Versicherungsagent mit demselben Gewerbeertrag vielleicht 80 oder 100 DM bezahlt . Sie sind doch sonst immer für Gleichheit . Sind Sie dann nicht auch dafür , daß die Ungleichheit hier beseitigt wird ? . Zu Recht ist das doch gesagt worden .  _ Nun kommen Sie einmal von Ihrem alten Vorurteil herunter ; das interessiert doch auch immer Ihre Kollegin so sehr . Daß die Gewerbekapitalsteuer auch weiterhin in die Bemessung einbezogen werden soll , dafür sind Sie von der SPD doch . . _ Nein , das ist eben nicht sinnvoll , weil die Gewerbekapitalsteuer so unsinnig ist ; Sie haben das heute morgen noch nicht begriffen . . Die Bemessungsgrundlage Gewerbekapitalsteuer bezieht doch Schulden mit ein . Sie wollen also auch bei den Industrie- und Handelskammern Abgaben auf Schulden bezahlen lassen , und das demnächst auch in den neuen Bundesländern . An der Stelle schreien Sie dazwischen : Was soll in den neuen Bundesländern sein ? Da müssen Sie doch dafür sein , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird . Sie können sich das ja noch nach der Landtagswahl überlegen .  Nun hat der Kollege Jens , dem wir gute Genesungswünsche auch von hier aus übermitteln , . natürlich das ganze Thema mit Blick auf die Industrie- und Handelskammer Duisburg hochgebracht . Der Kollege Friedhoff ist Mitglied dieser Kammer , und er hat ja das Nötige dazu gesagt : daß nämlich die beschlossene Neuregelung inzwischen von allen Firmen akzeptiert worden sei , nachdem Aufklärung und Beratung stattgefunden haben . Ich sage Ihnen auch einmal eines : Manche Schwierigkeiten sind schon auf dem Verwaltungswege gelöst worden . Es gab z . B . Schlangen vor Gewerbeämtern , weil viele Besitzer von Einkaufsausweisen für Großhandelsbetriebe ihren Ausweis zurückgegeben haben , da sie eigentlich kein richtiges Gewerbe betreiben und nun nicht auch noch einen Beitrag zur Industrie- und Handelskammer bezahlen wollten . . Solche Mißbräuche abzustellen ,hilft doch dem mittelständischen und vor allem dem kleinen Einzelhandel mehr . als die Tiraden der SPD über horrende Beitragserhöhungen oder Belastungen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , lieber Herr Kollege Schwanhold , gehen Sie wirklich einmal Einzelfällen nach ! Dann sehen Sie , daß Sie viele Trittbrettfahrer aufspüren können , . die alle Leistungen beanspruchen , dafür aber keine Beiträge bezahlen wollen . Auch ich habe natürlich Briefe bekommen , nicht massenweise und nicht Hunderte , aber einige wenige . Wir können sie gemeinsam analysieren ; dann werden Sie auch sehen , daß viele als Trittbrettfahrer geschrieben haben . Einer hat nicht einmal das Porto daraufgeklebt . Sie haben aber schon einen Rückzieher oder einen halben Rückzieher selbst gemacht . Erst wollten Sie auch die Pflichtmitgliedschaft abschaffen . Das ist Ihnen aber zu heiß geworden , weil Sie dann ja eben . noch : Friedhelm Ost nicht bei den Industrie- und Handelskammern stehenbleiben könnten . _ doch , das war aus der SPD zu hören _ , sondern auch Handwerkskammern und andere Kammern hätten einbeziehen müssen . Es ist gut , daß Sie sie nicht mehr verprellen wollen und davon abgerückt sind . . Gerade die Industrie- und Handelskammern _ das muß doch gesagt werden _ leisten für unser Gemeinwesen enorm viel . Im Rahmen der Selbstverwaltung sollten wir ihnen in der Tat noch mehr Aufgaben übertragen , lieber Herr Kollege Ernst Hinsken . . Wir sparen doch beim Staat Geld und können dann die Steuern und Abgaben staatlicherseits senken . Es ist also nicht nur die Wirtschaft , die diese Kammern braucht , sondern auch der Staat braucht diese Kammern , damit sie uns entlasten . Außerdem wird die Eigenverantwortung der Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern gestärkt . Von Ihrer Seite , lieber Herr Kollege Schwanhold , war von Monopolrente die Rede . Sie müssen doch sehen , wie Industrie- und Handelskammern organisiert sind . Sie kennen das doch aus eigenem Erleben . Die Mitglieder wählen ihr Parlament _ das ist ganz demokratisch _ , und dieses Parlament der Kammer entscheidet auch über die Höhe der Beiträge . Unser Gesetz gibt doch nur einen Rahmen vor , so daß man in der Tat fragen muß , wo eigentlich das Monopol ist , das immer beschworen wird . Schließlich möchte ich sagen , daß diese Neuregelung nicht nur von den Kammern und von der Regierungskoalition gewünscht worden ist , sondern daß auch das Bundesverwaltungsgericht _ darauf ist hier bereits hingewiesen worden _ die frühere Regelung für unbillig und nicht leistungsgerecht erklärt hat . . Deshalb muß ich sagen : Wenn die Wünsche der SPD realisiert würden , würden 80 % der Kammermitglieder von Beiträgen freigestellt . Das würde nicht dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts entsprechen . Das wäre weder rechtlich noch mittelstandspolitisch haltbar . Deshalb lassen Sie mich zum Schluß sagen : Mein Vorschlag : Lassen Sie uns diese Neuregelung erst ein paar Jahre praktizieren ! Dann sammeln wir Erfahrung . Eine Überprüfung der Beitragssätze wird in den Kammern selber erforderlich sein . Ich denke , auch eine Überprüfung der Leistungen , eine Verbesserung der Leistungen der Industrie- und Handelskammern sollten wir anmahnen , wo sie anzumahnen ist . . Dann werden wir sicherlich auch darüber sprechen müssen , ob eine Adjustierung der Beiträge notwendig und erforderlich ist . Jetzt besteht kein Handlungsbedarf . Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .