Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt 2000 ist der erste richtige Haushalt , den ich als Bundesministerin der Justiz einbringen kann . Bei der Fortsetzung der Beratungen zum Haushalt 1999 war das weit weniger möglich . Hier waren auf Grund der Vorprägung durch die vorhergehende Regierung kaum Veränderungsmöglichkeiten gegeben , schon gar nicht bei einem Haushalt wie dem des Justizministeriums , der , wie Sie wissen , ein kleiner Verwaltungshaushalt mit einem ganz hohen Personalkostenanteil und mit einem erheblichen Selbstfinanzierungsanteil ist . Der Haushalt 2000 _ lassen Sie mich das am Anfang sagen , meine Damen und Herren , weil sich diese Bemerkung wie ein roter Faden durch die gesamten Haushaltberatungen am heutigen Tage gezogen hat und auch morgen ziehen wird _ wird ein sehr schwieriger sein . Er wird geprägt sein von der Notwendigkeit zu sparen , obwohl das im Justizhaushalt , wo Schmalhans sowieso schon Küchenmeister ist , eigentlich kaum mehr möglich ist . Aber es ist gar nicht anders machbar , weil wir ganz genau wissen , daß die politische Handlungsfähigkeit wieder erobert werden muß . Daß sie bei der heutigen Finanzsituation , bei einer Überschuldung , wie wir sie vorgefunden haben , nicht gegeben ist , das kann nun ein Blinder mit einem Krückstock sehen . . Wir müssen eine Politik für mehr Arbeitsplätze machen , für Ausbildungschancen , für soziale Gerechtigkeit . Das geht nicht , solange wir jede vierte Steuermark für Zinsen ausgeben müssen . Meine Damen und Herren , aus dieser Verantwortung kann sich niemand herausstehlen , auch wenn Sie das natürlich gerne möchten . Aber glauben Sie mir : Es geht nicht . Deswegen sollten wir hier etwas ehrlicher miteinander umgehen , als ich das in den vergangenen Stunden erlebt habe . Ich habe gesagt : Es ist bei dem Charakter des Justizhaushalts schwer , den Beitrag zu erbringen , den selbstverständlich auch unser Ressort erbringen muß . Es ist nicht nur wegen des Charakters eines Verwaltungshaushalts schwer , sondern auch deshalb , weil wir keinerlei nachgeordnete Behörden haben , aus denen wir uns mit Stellen versorgen könnten , um die Aufgaben , die nicht weniger , sondern mehr werden , tatsächlich zu erfüllen . Es ist besonders schwer , weil wir wissen , daß Sie in den letzten 16 Jahren den Bereich des Justizetats _ lassen Sie mich das sagen _ besonders stiefmütterlich und stiefväterlich behandelt haben . Das ist so . Demjenigen , der das nicht glauben möchte , nenne ich einfach ein paar Zahlen . Allein im höheren Dienst _ Sie wissen , daß wir besonders auf dessen Mitarbeit angewiesen sind _ ist in den letzten zehn Jahren der Personalbestand von 242 auf 226 gesunken . Das geht natürlich nicht , wenn man hier die Aufgaben solide erledigen will , wie wir das heute tun . Meine Damen und Herren , der Grundsatz der Effizienzrendite _ das will ich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses noch einmal sehr deutlich sagen _ trifft natürlich einen Etat von der Struktur des Justizetats in doppelter und dreifacher Weise . Hier werden wir für die Zukunft andere Möglichkeiten finden müssen . Sparsamkeit ist bei uns ebenso selbstverständlich wie ein guter Mitteleinsatz . Ich sage das nicht , weil ich in die große Jammerarie einstimmen will , sondern weil ich allen hier in diesem Hause offen sagen will , daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums bei dem Reformkurs , den wir fahren , bis an die Grenze , einige sogar über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus beansprucht sind . . Ich nehme die Gelegenheit wahr , mich herzlich dafür zu bedanken , daß sie das akzeptieren und in sehr motivierter Weise mitarbeiten . Dies gilt doppelt , weil ihnen der Umzug nach Berlin , so wie er geplant und beschlossen war , zusätzliche Belastungen aufbürdet , und zwar einfach deshalb , weil erhebliche Teile des einfachen , mittleren und gehobenen Dienstes bei uns ausgetauscht wurden und die neuen Kräfte angelernt werden müssen . Meine Damen und Herren , was genug ist , ist genug . Man kann nicht mehr nur mit Dank arbeiten , sondern muß auch mit Stellen nachhelfen . Das wird eine der Aufgaben der nächsten Jahre sein , weil sonst das Bundesministerium der Justiz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann . Was mich mit Stolz erfüllt , ist , daß wir im vergangenen Dreivierteljahr nicht nur effizient und haushalterisch vorgegangen sind , sondern daß wir in der Tat das , was wir angekündigt haben , zeitgerecht einbringen oder sogar schon abschließen konnten . Sie wissen , wir haben den Grundsatz vertreten : Wir werden einiges korrigieren , anderes sorgfältig vorbereiten und dann in der Öffentlichkeit diskutieren . Sie haben davon gesprochen , ich würde vieles ankündigen . Selbstverständlich tue ich das . Ich tue das einfach deswegen , weil ich die Diskussion will . Ich brauche auch Ihre Beiträge , und ich lade Sie ausdrücklich zur Mitarbeit ein . Abgesehen davon , verehrter Herr Kollege Geis , wenn ich es nicht täte , lautete Ihr Vorwurf , ich würde Sie überfallen ; ich kann es mir also aussuchen . . Deswegen sage ich Ihnen : Wir werden auch diese Art und Weise der Planung und der öffentlichen Diskussion beibehalten . . Wir werden die Vorhaben , die die Koalition gemeinsam beschlossen hat , zeitgerecht ins Gesetzgebungsverfahren einbringen . Bei einigen haben wir das schon getan . Ich habe in den letzten Haushaltsberatungen gesagt , daß wir bei der Umsetzung von EU-Richtlinien im Verzug sind und daß wir uns bemühen werden , das zu bereinigen . Das haben wir auf der einen Seite durch das Überweisungsgesetz und auf der anderen Seite durch die Umsetzung der Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie , die dem Bundesrat vorliegt und den Deutschen Bundestag danach erreichen wird , und dadurch getan , daß wir in den kommenden Monaten Umsetzungsgesetze sowohl zur Fernabsatzrichtlinie als auch zur vergleichenden Werbung als auch zum Niederlassungsrecht für Rechtsanwälte und zum Verbrauchsgüterkauf in den Bundestag einbringen werden . Ich sage Ihnen : Wir wollen nie wieder in die Situation geraten _ soweit ich das verhindern kann , werde ich das auch zu verhindern wissen _ , daß die Bundesregierung wegen zögerlicher Umsetzung europäischen Rechts vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird , wie es in den vergangenen Jahren , zuletzt im April , der Fall war . Dabei handelte es sich um eine Altlast . . Meine Damen und Herren , der Bundestag hat mit unserer Hilfe bereits das DNA-Gesetz , die IPR-Novelle , das Überweisungsgesetz , das ich schon erwähnt habe , und in der letzten Woche das Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet . Dieses hätten wir gern schon in der letzten Legislaturperiode , konnten dies aber aus Gründen , die Sie alle kennen _ es wurde diese unselige Handelsregister Privatisierung fakultativ draufgesattelt _ , nicht . . _ Aber wir haben es gemacht , im Gegensatz zu Ihnen , verehrter Herr Kollege Geis . . Das haben wir schon nach einem Dreivierteljahr gemacht und Sie in 16 Jahren nicht . Wir haben auch das Recht auf gewaltfreie Erziehung bereits im Gesetzgebungsverfahren . Dies sollten wir nach meiner Meinung gemeinsam schnell verabschieden . Die Zeit ist wirklich reif . . Wir haben das StVÄG , das U-Haft-Vollzugsgesetz , das sicherlich noch eine Menge Auseinandersetzungen bringen wird , den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Gesetzgebungsverfahren . Ich denke , das ist wichtig und vernünftig . Wir werden eines nicht machen : Wir werden nicht jeden Schritt einzeln einbringen und beraten , obwohl uns das manche Länder immer vorschlagen . Das treibt die Praxis zum Wahnsinn . Wir werden vielmehr Schwerpunkte bilden . Ich bitte Sie auch _ wie ich das früher schon gesagt habe _ , uns darin zu unterstützen . In den nächsten Monaten ist mit folgenden Vorhaben zu rechnen : mit der Rechtsmittelreform in Zivilsachen als nächster Stufe der Justizreform _ Sie wissen , wir haben von der Justizministerkonferenz einen einstimmigen Auftrag erhalten , den wir bis zur nächsten Justizministerkonferenz Anfang November durch einen Referentenentwurf umsetzen werden , zu dessen Diskussion wir Sie und auch die Öffentlichkeit herzlich einladen _ und mit dem Zeugnisverweigerungsrecht . Auch dies ist reif . Ich bin der FDP dankbar , auch wenn ich deren Gesetzentwurf für verbesserungsfähig halte , daß sie den Reigen der eingebrachten Diskussionsentwürfe eröffnet . Zu rechnen ist mit der Erweiterung des Sanktionensystems , des Mietrechts _ ich bedanke mich ausdrücklich bei Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen , daß sie hierzu die öffentliche Diskussion eröffnet haben _ und außerdem der Beendigung der Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Sexualität und zugleich der Schaffung eines Rechtsrahmens für Lebenspartnerschaften . Meine Damen und Herren , das sind die Dinge , die wir vorhaben . Das ist eine ganz ordentliche Bilanz . Ich kann mich Cem Özdemir nur anschließen : Ordentlich ist für Schwaben ein großes Lob . Wir wollen Bereitschaft zum Konsens . Ich will Ihnen den neuen Haushalt kurz vorstellen , weil ich darüber gern mit Ihnen Diskussionen in aller Offenheit führen will . Wir wissen ganz genau , wie schwierig die finanzielle Lage ist und daß wir Schwerpunkte setzen müssen . Wir sind nicht schuld an der schwierigen Lage . Wir werden den Karren aus dem Dreck ziehen . Aber wir wissen ganz genau , daß ein Handeln nach der Methode , wie wir sie gerade beim Innenetat gehört haben , nämlich daß man nirgendwo sparen darf , nichts erhöhen darf , aber alles verbessern muß , nur möglich ist , wenn man einen Goldesel hat . Den hatten Sie nicht , deswegen haben Sie es so weit kommen lassen . Den haben wir nicht , deswegen müssen wir politisch gestalten . Sie sind herzlich eingeladen , das mitzutun . Was bringt nun der Haushalt 2000 an Strukturen ? Der Umfang des Haushalts des Justizministeriums bleibt bei 1 ,5 Promille des Gesamthaushaltes . Er sieht eine Ausgabenreduzierung um 23 Millionen DM vor , und zwar deshalb , weil wir für die Bauvorhaben der Gerichte _ das ist ein Durchlaufposten , das wissen Sie selber _ erheblich weniger zu verbuchen haben . Damit sinken die Investitionen . Auch das bezieht sich auf die Gerichtsbauten , die planmäßige Fortschritte machen , nämlich in Leipzig , beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg , aber auch beim Bundespatentgericht in München . Wir brauchen auch nicht mehr so viele umzugsbedingte Beschaffungen zu bezahlen . Auch daher sinken die Investitionen . Aber wir haben die Zuwendungen um 2 ,9 Prozent geringer angesetzt . Dafür haben wir einen Anstieg der Personalausgaben . Dies ist eine Tendenz , die dem Gesamthaushalt deutlich entgegengesetzt ist . Dies hat seinen Grund . Wir haben auch einen Anstieg der Sachkosten in einem Bereich zu verzeichnen , der zu dem Verantwortungsbereich des Justizministeriums gehört und der ungeheuer wichtig ist . Es geht um das Deutsche Patentund Markenamt . Dieses Amt ist unser Sorgenkind gewesen . Bei der Übernahme der Regierung mußten wir nämlich feststellen , daß für dieses wichtige Amt mit seinen wichtigen Aufgaben _ der Stützung der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft _ zu wenig getan wurde . Einzelne haben sich große Mühe gegeben . In diesem Zusammenhang schaue ich Sie , Herr Funke , ganz bewußt an . Aber die Tatsachen treffen zu , daß in diesem Bereich die Zahl der Anträge in den letzten 10 Jahren gestiegen ist , aber der Personalbestand heruntergefahren wurde , daß man mit der Organisationsreform nicht weiterkam und daß die EDV-Ausstattung einfach nicht verbessert wurde . Wir haben jetzt mit Veränderungen angefangen . Bereits im Haushalt 1999 _ ich bedanke mich nochmals für die Unterstützung _ haben wir mit der kleinen Zahl von sechs neuen Stellen im Patentprüferbereich angefangen . Jetzt schaffen wir 49 neue Stellen plus einige neue Stellen im Markenbereich und im Verwaltungsbereich . Im Juli konnte der Staatssekretär das EDV-Programm DEPATIS der Öffentlichkeit vorstellen , das zügig ausgebaut werden soll . Wir haben die Umorganisation DPMA 2000 kräftig vorangetrieben . Auch diese Maß- nahme wird Früchte tragen . Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt . Wer in diesem Hause glaubt , wir könnten die Umstrukturierung angesichts der desolaten Haushaltssituation , die wir vorgefunden haben , einfach so bezahlen , und wir könnten der Notwendigkeit zu Einsparungen , die wir brauchen , um mehr Arbeitsplätze , Ausbildung und Gerechtigkeit zu finanzieren , nicht die notwendige Beachtung schenken , der drückt sich um die Wahrheit herum und zeigt damit , daß er einfach politikunfähig ist . . So können wir natürlich nicht vorgehen . Deswegen sage ich ganz offen : Die einzige Möglichkeit bestand darin _ so gern ich Geld ausgegeben hätte ; das wäre mir viel sympathischer _ , zu überlegen , in welchem Bereich wir Gebühren erhöhen können , ohne daß die Innovationsfähigkeit und ohne daß die Erfinder und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden . Diese erhöhten Gebühren sollten den Zweck haben , die Antragsbearbeitung beim Deutschen Patent- und Markenamt und seinen Service tatsächlich voranzutreiben . . _ Eben , Herr Staatssekretär . Die zweite Frage ist : In welchem Bereich können wir Gebühren erhöhen , ohne daß wir in irgendeiner Weise in Konkurrenz zum Europäischen Patentamt und zu den Patentämtern in den anderen Staaten treten ? Mit dieser Frage haben wir uns beschäftigt . Wir haben die einzelnen Gebühren so erhöht , daß genau diese Ziele erreicht wurden . Übrigens können wir diese Erhöhungen auch deswegen ganz gut verantworten , weil die Gebühren seit 1976 _ ich wiederhole mit Nachdruck : seit 1976 _ nicht mehr angepaßt worden waren . Ich will Ihnen sagen , welche Gebührenerhöhungen sich ergeben haben . Die Gebühr für die Patenterteilung ist bei uns von 650 DM auf insgesamt _ alles eingerechnet _ 735 DM gestiegen . Die entsprechenden Kosten beim Europäischen Patentamt betragen in der vergleichbaren Kategorie 6 838 DM . Wir haben aber sehr sorgfältig darauf geachtet , daß die Gebühr für die erste Anmeldung zum Patent nicht erhöht wird . Das ist eine der Überlegungen gewesen , die den Erfindern und den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt . Diese Gebühr beträgt übrigens bei uns nach wie vor 100 DM , beim Europäischen Patentamt 248 DM . Allerdings waren wir der Meinung , die Recherchegebühren kräftig erhöhen zu können . Ich sage Ihnen auch , warum . Es gibt eine ganze Reihe von Recherchen des hochsubventionierten deutschen Rechercheservice , die dazu genutzt wurden , um mit den entsprechenden Informationen eine Tür weiter beim Europäischen Patentamt die Patentanmeldung vorzunehmen . Wir haben die Relationen völlig verändert . Die Gebühr steigt von 200 auf 300 DM . Beim Europäischen Patentamt kostet diese Dienstleistung immer noch 1 350 DM . Wir handeln also genau nach der Devise : Wir erhöhen die Gebühren , um schwerpunktmäßig investieren zu können . Wir haben die innovatorisch handelnde Wirtschaft und die kleinen Erfinder geschont . Wir handeln im übrigen ganz im Einklang mit dem , was die Verfassung und auch das Europarecht vorsehen . Wenn wir uns die Finanzierung und die Ausgaben für das DPMA anschauen , so können wir feststellen , daß wir noch deutlich im gegebenen Spielraum für die Gebühren liegen . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie am Ende meiner Rede nochmals dazu einladen , die Reformvorhaben der kommenden Zeit mit uns zu gestalten . Im Rechtsausschuß herrscht immer ein erfreuliches Klima . Ich glaube , daß wir das gemeinsam machen können . Ich lege bei den Reformprojekten , die wir vorhaben , großen Wert darauf , daß alle in der Öffentlichkeit und alle hier in diesem Haus nicht nur ihre Meinung sagen können , sondern uns helfen , sie durchzusetzen . Wir sind der Auffassung : Das Bessere ist immer der Feind des Guten . So soll es auch bleiben . Herzlichen Dank . .