Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Babel , daß hier die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen beschimpft wurden , haben wir schon öfter erlebt , aber daß Sie jetzt auch noch zu einem solchen Rundumschlag gegen die Kirchen ausholen , finde ich einigermaßen überraschend . Wir diskutieren heute - das ist schon gesagt worden - nicht zum erstenmal über Scheinselbständigkeit , über illegale Beschäftigung und über geringfügig Beschäftigte . In den zurückliegenden Beratungen ist bis in die Reihen der Koalition Handlungsbedarf anerkannt worden . Auch Herr Louven hat das hier bestätigt . Die Bundesregierung bleibt aber untätig , und - was noch viel schlimmer ist - sie blockiert die Initiativen der Opposition . Das ist einfach unverantwortlich . . An dieser Stelle hätten Sie Gelegenheit , endlich Mißbrauch in Milliardenhöhe durch Unternehmer zu bekämpfen . Das wäre glaubwürdige Politik . Statt dessen lassen Sie zu , daß Scheinselbständigkeit im rechtsfreien Raum schlimmste Blüten treibt . Frau Babel , ich habe gedacht , daß wenigstens die Anhörung Ihnen das Problem der Scheinselbständigkeit ein wenig näher gebracht hätte . Sie machen es sich mit dem Verweis auf geltendes Recht wirklich sehr einfach . Sie schließen die Augen vor illegaler Beschäftigung , obwohl allein am Bau 400 000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten . Es kümmert Sie offenbar wenig , daß für die meisten der so beschäftigten Menschen der Lohn weder zum Leben reicht noch die geltenden sozialen Schutzstandards Anwendung finden . Nach Angaben der Sozialpolitischen Umschau vom April arbeiten allein 5 ,6 Millionen Menschen in sogenannter geringfügiger Beschäftigung , das heißt - das wissen Sie alle - , sie verdienen in Westdeutschland 620 DM bzw . in Ostdeutschland nur 520 DM . Für zwei Drittel von ihnen ist dieses Minieinkommen die einzige Einnahmequelle . Daß dieser Tatbestand überwiegend Frauen betrifft , die damit kaum ein menschenwürdiges , selbstbestimmtes Leben bestreiten können und die zudem im Alter von bitterer Armut bedroht sind , wissen all diejenigen , die seit Jahren für die Versicherungspflicht von 620-DM-Jobs und 520-DM-Jobs kämpfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , es muß Ihnen erneut entgangen sein , daß dies hier im Hause auch durch die PDS geschieht . Da wir aber nicht kleinlich sind , werden wir uns nicht aus diesem Grund bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten . Wir tun dies vielmehr , weil wir gegen Ihre Bagatellgrenze sind ; denn wir setzen uns - wie Sie wissen - in unserem Antrag dafür ein , für jede bezahlte Arbeitsstunde die Versicherungspflicht einzuführen . . Natürlich kennt auch die Regierungskoalition die Gefahren jahrelanger prekärer Beschäftigung . Daß Sie von der Regierungskoalition dennoch nichts tun , ist nicht nur frauenfeindlich ; vielmehr ist der eigentliche Skandal politischer Natur . Nicht drohende Armut und Unterversorgung der so Arbeitenden regen Sie auf , sondern höchstens die Steuerausfälle und Beitragsverluste bei den Sozialkassen , die in der Tat dramatisch sind . Aber ist das Problem von Armut trotz Vollzeitarbeit nicht wirklich eines , um das sich verantwortungsvolle Politik kümmern müßte ? Viele , die als Scheinselbständige in Paketdiensten , als Teleheimarbeiterinnen oder als Fensterputzer und Verkäuferin geringfügig beschäftigt sind - von illegaler Beschäftigung will ich jetzt gar nicht reden - , gehören zu der Gruppe der working poor , die auch in der Bundesrepublik leider immer größer wird . Die jüngste Studie des Instituts für Sozialberichterstattung und Lebenslagenforschung in Frankfurt beweist nachdrücklich , daß in diesem Land mehr als 2 Millionen Vollzeitbeschäftigte unterhalb des Existenzminimums leben . In Ostdeutschland nimmt das Problem der verdeckten Armut dramatische Ausmaße an . Die wildwuchsartige Ablösung des Normalarbeitsverhältnisses durch Scheinselbständigkeit , durch illegale Beschäftigung und durch versicherungsfreie Minijobs vernichtet Schutzstandards und entläßt die Arbeitgeber endgültig aus ihrer sozialen Verantwortung . . Diese Erscheinung ist nicht vom Himmel gefallen , sondern das Ergebnis einer Politik , wie diese Bundesregierung sie seit 16 Jahren mit Lohn- und Sozialdumping betreibt . Herr Louven , wenn Sie hier heute wieder vom Kostendruck der Unternehmen gesprochen haben , dann erinnere ich Sie an die Aussagen von Herrn Müller in der vorhergehenden Debatte , wonach die Lohnstückkosten der Bundesrepublik in den letzten . Jahren gesunken sind . Erklären Sie mir einmal , wie die enormen Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren zustande gekommen sind , wenn es tatsächlich einen solchen - von Ihnen angenommenen - Kostendruck auf die Unternehmer gibt . Dies ist doch absolut unglaubwürdig ! . - Das weiß ich auch . Allerdings ist das ein Ergebnis Ihrer Politik , weil Sie für die klein- und mittelständischen Unternehmen genausowenig tun wie für die Arbeitslosen und die arbeitenden Armen . .