Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, Sinn der Sache muss sein, dass wir mehr Wettbewerb unter den Tankstellen und mehr Wettbewerb unter den Ölkonzernen bekommen, sodass wir einen funktionierenden Markt haben und die Preise nicht mehr so unsinnig steigen wie in den letzten Wochen und Monaten. Sie haben richtigerweise dargestellt, dass eine Veränderung der Bemessungsgrundlage aufgrund der linearen Progression in unserem Steuersystem bei denjenigen, die höhere Steuern bezahlen, zu einer größeren Entlastung führt. Logischerweise führt sie umgekehrt bei denjenigen, die weniger Steuern zahlen, zu einer geringeren Entlastung. Deswegen sollten Sie aber nicht das gesamte Einkommensteuersystem auf den Kopf stellen. Die Progression ist nun einmal keine Einbahnstraße. Unser Ansatz ist ein anderer. Wir haben noch vor ungefähr zehn Minuten über das Thema „kalte Progression“ gesprochen. Bei diesem Thema haben Sie sich verweigert, obwohl wir eine Regelung gefunden haben, durch die gerade die Bezieher niedriger Einkommen prozentual stärker entlastet werden. Ich kann nur sagen – das ist unser Ansatz –: Wir müssen schauen, dass Benzin und Diesel für alle bezahlbar bleiben und nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Steuersystematisch ist und bleibt Ihr Vorschlag unsinnig. Es macht keinen Sinn, die Progression zu befürworten, wenn dadurch die höheren Einkommen stärker belastet werden, und sie abzulehnen, wenn es um die Entlastung geht. – Sie bejammern immer wieder, dass diejenigen, die keine oder wenig Steuern zahlen, von der Entfernungspauschale nichts haben. Das ist immer das gleiche Spiel. Bei den Einkommen soll die Progression gelten; aber bei der Entlastung wollen Sie davon nichts wissen. Ich kann nur wiederholen: Solange wir einen progressiven Steuertarif haben, der seine Rechtfertigung gerade in der sozialen Gerechtigkeit hat – derjenige, der mehr verdient, zahlt nicht nur nominal, sondern auch prozentual mehr Steuern –, wirken Abzugsbeträge und Freibeträge zwangsläufig so, dass die absolute Entlastung bei einem höheren Einkommen höher ist. Jeder zusätzlich verdiente Euro ist progressionssteigernd. Das heißt, durch die Progression werden, wie schon gesagt, die Besserverdiener stärker belastet; das ist absolut richtig. Ein größerer Anteil ihres Einkommens wird besteuert. Ich will mich wiederholen: Die Progression in der Einkommensteuer ist keine Einbahnstraße. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Entfernungspauschale, in dem es uns vorgegeben hat, sie wieder einzuführen, den Grundsatz der Folgerichtigkeit herausgestellt. Zur Folgerichtigkeit gehört, dass Belastungen und Entlastungen bei einer Einkommensgruppe die gleiche Größenordnung haben. Wir haben – das will ich hier klarstellen – die Nöte der Pendler im Blick. Natürlich gibt es das Problem, das Sie geschildert haben; wir wollen uns dem überhaupt nicht verschließen. Wir haben in der Regierungskoalition in den letzten Jahren viel für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getan: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir – wir zusammen mit Ihnen; später haben wir es zusammen mit der FDP fortentwickelt – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 24 Milliarden Euro entlastet. Es wäre schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie einmal dazu stehen würden. Jetzt wollen wir, die Koalition, die kalte Progression abbauen – möglich ist dies nur, wenn die Damen und Herren von SPD und Grünen ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben – und damit die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zusätzlich entlasten. Ich meine, diese steuerpolitischen Maßnahmen sind jetzt notwendig. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, auch die mit geringen Einkommen, entlastet. Ich kann nur sagen: Sie sind mit Ihren heutigen Anträgen zu kurz gesprungen und führen mit der Forderung nach Einführung eines Pendlergelds den linear-progressiven Steuertarif geradezu ad absurdum. Deswegen werden wir die beiden vorliegenden Anträge ablehnen. Herzlichen Dank.