Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Hoffmann , vielen Dank für diese markigen Worte . Einem Kreisvorsitzenden a . D . des DGB hört man bei einem solchen Thema besonders gerne zu . Sie sprachen davon , dass der Teufel im Detail stecke . Der Teufel steckt nicht im Detail , sondern in Ihrer Fraktion , die nicht fähig ist , diese Dinge umzusetzen . Das ist das Problem . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Wir diskutieren seit Jahren über den unsäglichen Ladenschluss . Wir hatten die Hoffnung , dass Sie in diesem Bereich endlich etwas tun würden ; der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister haben das ja mit großen Worten angekündigt . Wie wir von Ihren Kollegen aber hören mussten , haben Sie , wenn es darum geht , die Öffnungszeiten um gerade einmal vier Stunden zu verlängern , eine Mehrheit von nur 60 Prozent in Ihrer Fraktion . 40 Prozent stellen sich noch immer dagegen . Es ist doch ein Drama , wenn man bei solchen Lächerlichkeiten nicht weiterkommt . Wir haben eine wahrhaft gewaltige Regulierungswut in diesem Staat . Es wurden Anmeldungs- , Aufzeichnungs- , Berechnungs- , Erklärungs- , Ermittlungs- , Nachweis- und Abführungspflichten geschaffen . Es gibt 2200 Gesetze mit 47000 Einzelvorschriften und 3000 Rechtsverordnungen mit 40000 Einzelvorschriften . Ich finde , da ist genug Platz . Gerhard Schröder hat in seiner ersten Regierungserklärung gesagt - ich zitiere - : Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen , wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen . Was haben Sie an hemmender Bürokratie in der letzten Legislaturperiode denn beseitigt ? Was haben Sie geschafft ? - Im OECD-Bürokratie vergleich ist zu lesen , dass Deutschland unter den europäischen Ländern Platz 16 einnimmt . Leseschwäche !) Ich weiß , dass Sie es schaffen , dass wir auf Plätze , die noch weiter hinten liegen , kommen . Darin sind Sie gut . Bei E-Government zum Beispiel liegen wir europaweit auf dem drittletzten Platz . Beim Wirtschaftswachstum haben Sie es nun geschafft , dass wir Schlusslicht sind . Da haben Sie für dieses Land die rote Laterne geholt . Das hat es in Deutschland noch nie gegeben . Der FDP-Antrag hat Recht und enthält Punkte , die beweisen , dass Sie Mut haben . Diese haben Sie vorgetragen , Frau Homburger . Allerdings fehlt mir der Glaube , dass die Fraktionen von Rot-Grün irgendetwas davon umsetzen werden . Ich glaube nicht , dass dieser dringend benötigte Befreiungsschlag kommen wird . Ich erwarte , dass Ihren Worten endlich Taten folgen . Diese großartig angekündigten Reformen müssen mehr werden als nur Luftblasen . Wir hören von dem Masterplan ; alle Tage wird mit großen Worten ein Splitter aus ihm verkündet . Aber all die Ankündigungen - der Ankündigungsminister ist heute leider nicht hier - zerplatzen wie Seifenblasen . Wird der Masterplan insgesamt etwa ebenfalls großartig angekündigt und dann von den Gewerkschaften ideologiegerecht weichgespült ? Kommt auch er auf das Abstellgleis wie der Ladenschluss ? 40Prozent Ihrer Fraktion wollen nichts ändern . Das kann ich nicht mehr nachvollziehen . Das tut mir wirklich Leid , Frau Barnett ; denn hier müssten wir endlich zu einem Anschluss an die europäischen Verhältnisse kommen . Herr Staatssekretär Staffelt , ist es für den Bundeswirtschaftsminister eigentlich befriedigend , dass dann , wenn er die Gedanken , die er sich immer wieder macht - diese sind manchmal gar nicht so falsch - , veröffentlicht , die Herren Bsirske und Zwickel umgehend das Kanzleramt stürmen und ein führungsstarker Kanzler sofort eine Rückrufaktion startet ? So kann es nicht gehen . Ich sehe aber leider nicht , dass sich das ändern wird . Der Bundeswirtschaftsminister strampelt sich ab - das geben wir durchaus anerkennend zu - , bekommt in der Fraktion aber nichts Vernünftiges durch . Wir haben ein Arbeitspapier der Projektgruppe Masterplan Bürokratieabbau des BMWA erhalten . Dieses enthält 33 zum Teil weit reichende Vorschläge . Vielleicht ist diesmal sogar der große Wurf darunter . Sie gehen so weit , dass die Zwangsmitgliedschaft in der IHK abgeschafft werden soll und dass der Meisterbrief im Handwerk zur Disposition gestellt werden soll . Auch die Arbeitsstättenverordnung wollen Sie verändern . Die Pflichten zur Führung von Statistiken sollen geändert werden . - Herr Kollege Stiegler , ich kann Ihnen das Papier gerne geben . Es stammt aus dem BMWA . Ich gebe es Ihnen sogar mit dem Rubrum des BMWA . - Herr Stiegler , ich fälsche nicht ! Ich bin nur sehr gespannt , wie Sie darauf reagieren und was daraus wird . Oder sind das nur die üblichen Ankündigungen , die wir von Ihnen gewöhnt sind ? Die Regierung hat in der letzten Wahlperiode 391 Gesetze und sage und schreibe 973 Rechtsverordnungen erlassen . Das war Ihr Programm zum Bürokratieabbau . Ich habe nicht das Gefühl , als hätten Sie bis jetzt irgendetwas dazugelernt . wir Sie !) So wird es jedenfalls nicht weitergehen können . Es gibt eine sieben Jahre alte Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn , in der nachgewiesen wurde , dass wir zu viel Bürokratie haben . Warum haben Sie eigentlich nicht eine neue Untersuchung in Auftrag ge geben ? Der Bundeswirtschaftsminister verfügt in seinem Etat für Öffentlichkeitsarbeit über 13 Millionen Euro . Ich meine , damit könnte er etwas Sinnvolles anfangen und eine solche Untersuchung in Auftrag geben . Ich schlage Ihnen das vor . Wenn es Ihnen damit wirklich Ernst ist , dann tun Sie doch etwas ! Frau Homburger hat vollkommen Recht : Jeder Arbeitsplatz im Mittelstand ist mit 3500 Euro Bürokratiekosten belastet . Das muss doch Grund genug sein , so schnell wie möglich etwas zu ändern .  Herr Hoffmann , es geht nicht darum , nur ein bisschen an den Statistiken herumzuschnipseln . Nein , wir müssen schon an das Eingemachte gehen ; es müssen Dinge in Angriff genommen werden , die für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen spürbar sind . Ein Mitarbeiter benötigt durchschnittlich 62 Stunden für die bürokratische Pflicht . - Wenn Sie es wissen , ist es ja gut . Aber dann tun Sie doch etwas ! Fangen Sie endlich einmal an und warten Sie nicht immer nur ab , bis Ihnen irgendwelche Vorschläge gemacht werden . Wir müssen auch in den Gesetzen die Folgekosten abschätzung etwas anders definieren . Auch in dieser Hinsicht erwarte ich etwas Initiative von Ihnen . Aber Initiativen von Ihnen finden wir allenfalls in Zeitungen und nicht hier im Parlament , wo sie hingehören . Das wäre mir wesentlich lieber . Ich will mich jetzt gar nicht mit den einzelnen Paragraphen beschäftigen ; dazu bräuchte ich drei Stunden Redezeit , die ich leider nicht habe . Wir haben es mit einem Flächenbrand zu tun , den Ihre Bürokratie verursacht hat . Sie können sich nicht mehr damit herausreden , Herr Hoffmann - es tut mir Leid - , dass Bundeskanzler Kohl 16 Jahre lang regiert hat . Das waren 16 gute Jahre für Deutschland . der SPD) Aber was wir jetzt erlebt haben , sind fünf schlechte Jahre für Deutschland gewesen . Es hat noch nie in Deutschland eine Situation gegeben , in der die Wirtschaft so sehr am Boden lag wie jetzt . Ich bin Unternehmer . Ich habe im Zeitraum von Januar bis heute bereits 25 Unternehmerkunden verloren ; sie sind Pleite gegangen . Das sind die Folgen Ihrer Politik . Was anderes sollte es denn sonst sein ? CSU] : Wenn Sie so weitermachen , Herr Schmidt , dann sind wir bald da !) - Ich denke nicht , dass das etwas mit Staatskommunismus zu tun hat . Aber Sie haben so viele Gesetze gemacht , die die Unternehmen immer weiter belastet und die dazu geführt haben , dass heute keiner mehr richtig durchatmen kann . Das sind die Folgen Ihrer Politik . Alle sieben Minuten geht in Deutschland ein Unternehmen Pleite . Das finde ich nicht zum Lachen , Frau Barnett . Da gehen Arbeitsplätze verloren ; das sollte Ihnen genauso weh tun , wie es uns weh tut .