Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich irritiert ein wenig die Aufregung über eine Regelungslücke, die man schließen musste, im Verhältnis zu der Aufregung über die Tatsache, dass es Steuerbetrug gibt. Ich meine, dass der Steuerbetrug eine größere Aufregung verdient als das Bestehen einer Regelungslücke. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde eben vorgetragen, dass diese Cum-Ex-Geschäfte eigentlich schon weit zurückreichen, möglicherweise – ich glaube, Gerhard Schick hat es gesagt – bis ins Jahr 2002. Denken wir einmal zurück: Damals war Christine Scheel Vorsitzende des Finanzausschusses und verantwortlich. Wenn ich mich richtig erinnere, hat damals auch die Linke diese komplexen Gestaltungen entlang der Börsenstichtage bzw. Hauptversammlungen nicht so durchdrungen, dass sie einen Antrag gestellt hätte, diese Lücke zu schließen. Es gab mehrere Anläufe, das zu tun; es war hochkomplex. Ich rege mich über das auf, was da tatsächlich passiert ist. Das war nur mit den Banken möglich. Da glaubte man, es sei ein legales Geschäft, einmal eine Steuer zu bezahlen und dann, weil wir eigentlich faire Regelungen der Rückerstattung haben, eine Gestaltung zu wählen, bei der man den Betrag zweimal zurückbekommt. Man vergriff sich gewissermaßen am Staatsschatz, betrog die Gemeinschaft. Das ist, finde ich, ein Verhalten, bei dem sich von selbst verstehen muss, dass es nicht in Ordnung ist. Dahin gehört die Aufregung eigentlich. Da müssen wir sehr viel schärfer zugreifen. Ich würde sagen: Das ist strafwürdiges Unrecht. In Juristenkreisen wird das gelegentlich ein bisschen bestritten. Man sagt: Das war ja rechtsförmlich zulässig. – Ich muss sagen: Es gibt Dinge, die sich von selbst verbieten. – Professor Seher hat den Begriff des Erfolgsunrechts benutzt. Das verstehe ich so: Wenn man im Unrecht angekommen ist, hatte man Erfolg. – Das ist eine wunderbare Definition dafür, wie man sich im Unrecht bereichern kann und das dann rechtsförmlich rechtfertigt. Da mache ich nicht mit. Das ist für mich nicht einzusehen. Selbst wenn der Gesetzgeber zu spät etwas verboten hat – das stimmt –, was sich eigentlich von selbst verbietet, selbst wenn die Finanzverwaltung zu spät erkannt hat, wie diese komplexen Vorgänge funktionieren, selbst wenn das alles wahr ist: Ein privater Investor muss sich von einem leistungslosen Parasiten unterscheiden, und das ist hier nicht mehr der Fall. Deshalb wollen wir dagegen vorgehen. Ich bin Minister Schäuble dankbar, dass er es geschafft hat, jetzt in einem dritten Schritt diese Lücke wirklich zu schließen. Wie hat er das gemacht? Durch ein vollständiges Umstellen des Erstattungssystems in der Körperschaftsteuer! Das war ein sehr großes Rad. Bisher war es so, dass die die Kapitalertragsteuer an den Fiskus abführende Stelle eine andere war als die Stelle, die die Kapitalertragsteuerzahlung bescheinigte. Wenn zwei Funktionen so auseinanderfallen, kann es sein, dass die Beteiligten nicht genug voneinander wissen und dass Menschen das ausnutzen. Für mich ist die eigentliche Kritik auf die zu richten, die es ausgenutzt haben in dem Wissen, dass es rechtswidrig ist. – Das brauchen wir nicht aufzuarbeiten, weil alles aufgearbeitet ist. Es gibt hinreichend Transparenz. Es gibt sogar eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Steuern. Es gibt hinsichtlich Cum-Ex-Geschäften eine Unterstützung der Länder seitens des Bundes. Es ist eigentlich alles transparent. Wir waren in den drei gesetzgeberischen Verfahren hinreichend beteiligt wie auch bei der Erarbeitung der jüngsten Lösungsvorschläge. Der Blick zurück hilft hier überhaupt nicht weiter. Lasst uns doch nach vorne schauen. Was passiert denn gegenwärtig? Ich frage einmal die Grünen, insbesondere Gerhard Schick: Passiert denn gegenwärtig in ähnlicher Weise irgendetwas wie vor zwölf Jahren, das wir jetzt nicht erkennen? Lasst uns doch danach suchen, was jetzt passiert und was es an zukünftigen Aufgaben gibt.