Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen eine lebhafte und intensive Auseinandersetzung mit der betroffenen Bevölkerung und den betroffenen Kommunen über das Projekt, und zwar auch in diesem Haus. Ja, man kann sich auch Volksentscheide zu Infrastrukturprojekten vorstellen, aber nicht, wenn die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind. Der Grundsatzbeschluss wird vorher gefällt. Das ist die Reihenfolge, in der man das machen kann. Geschätzter Kollege Friedrich, Sie haben recht: Es geht um mehr als nur um einen Bahnhof. Nur, glaubt irgendjemand in diesem Hause ernsthaft, dass Planfeststellungsverfahren überhaupt noch in Gang gesetzt würden, wenn die Ergebnisse der Verfahren – es gab Tausende von Bürgereinwendungen, die ordentlich behandelt wurden, und mehrere Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtsurteile in dieser Sache – am Ende durch einen von welcher politischen Richtung auch immer initiierten Volksentscheid vom Tisch gewischt werden können? Glauben Sie, dass das den Rechtsstaat stärkt? Ich nicht. Der Gedanke zum Zeitgeist, den der geschätzte Kollege Gysi hier vorgetragen hat, ist gar nicht so falsch. Es ist aber nicht Zeitgeist, dass die Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Meinung kundtun wollen. Zeitgeist ist vielmehr, dass bewusst, in diesem Fall insbesondere von der politischen Linken und den Grünen, versucht wird, mit falschen Gutachten und völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen, durch eine Diskreditierung des Planfeststellungsverfahrens und dadurch, dass Risiken aufgezeigt werden, die es gar nicht gibt, die Menschen zu verunsichern und einen Konflikt herbeizureden. Das ist auch nicht verantwortungsbewusst. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind 60 Alternativen geprüft worden. Im baden-württembergischen Landtag ist 150 Mal, im Rat der Stadt Stuttgart über 200 Mal seit Mitte der 90erJahre über diese Maßnahme strittig diskutiert worden. Es gibt kaum ein Infrastrukturprojekt, das in den dafür zuständigen Gremien und weit darüber hinaus größere Beachtung gefunden hat. Das gehört zur politischen Verantwortung. Ich sage, weil die Opposition von heute irgendwann einmal die Regierung von morgen sein wird: Es gehört auch zur politischen Führung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass man die rechtstaatlichen Prozesse verteidigt und nicht verballhornt. Immer wieder – wir werden das im Laufe der Debatte noch hören – wird der Eindruck vermittelt, dieses Projekt sei eine gigantomanische Kopfgeburt früherer Bahnchefs oder früherer Bundesverkehrsminister. Zur Erinnerung: Der Finanzierungsvertrag trägt die Unterschrift von Wolfgang Tiefensee, nicht die von Peter Ramsauer. Das Gegenteil ist der Fall: Die sogenannten Alternativen, die sogenannte oberirdische Strecke K 21 mit Erhalt des Kopfbahnhofes ist schon 2006 vom Oberverwaltungsgericht als nicht planfeststellungsfähig eingestuft worden. Deshalb hat man das nicht weiter verfolgt. Auch daran muss man sich erinnern dürfen. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass könne man von heute auf morgen umsetzen. Das Verhältnis zur direkten Demokratie ist bei einigen Kolleginnen und Kollegen ohnehin ambivalent. Der geschätzte Kollege Özdemir hat nach dem Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zur Schulreform schwer beklagt, dass das Ergebnis so war, wie es war. In einem Zeitungsartikel beklagt er, es sei bedauerlich, dass immer die Falschen zur Abstimmung bei einem Volksentscheid gehen. Ja, so kann man das sehen. Man kann auch lieber einen Hubschrauber nehmen, der nur 8 Minuten in die Innenstadt braucht, statt eine S-Bahn-Strecke zu bauen, auf der man ebenfalls nur 8 Minuten brauchen würde. Das kann man machen, wenn man so durch die Welt gehen will. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass wir Infrastrukturprojekte, politische Projekte mit dem Regelwerk, das wir haben und kennen, erklären und transportieren. Wir haben als Politik – das erwarte ich auch von der Opposition – die Verantwortung der politischen Führung. Man darf diese Instrumente, nur weil einem etwas nicht passt, nicht verballhornen und diskreditieren. Vielen Dank.