Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich bin für Lebhaftigkeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesfinanzminister weiß seit genau drei Jahren , daß er mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen hat . Man hat ihm das klar von seiten der Geschäftsstelle signalisiert , weil das Bundesverfassungsgericht einige andere Sachentscheidungen vorgezogen hat . Wie üblich _ so muß man wieder einmal sagen _ setzte das Verfassungsgericht erneut Termine für den Bundesfinanzminister fest , statt daß er selbst etwas tut . Dabei hätte er schon vor Jahren an die Reform der einheitswertabhängigen Steuern herangehen können . Die Situation , in der wir jetzt stecken , ist im Grunde genommen selbst verursacht , auch durch dieses Parlament , aber insbesondere durch die Haltung des Finanzministers und durch das Abblocken jeglicher Initiative durch die Koalition . . Wie kommt es denn eigentlich , daß schon 1992 die ersten Veröffentlichungen von durch das BMF in Auftrag gegebenen Studien vorlagen , die die Möglichkeiten einer Neubewertung des Grundvermögens beinhalteten ? Die Folge wäre gewesen , daß die übrigen einheitswertabhängigen Steuern hätten mitreformiert werden können . Nichts ist geschehen . Ich kann nur sagen : Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden , so darf dies jetzt nicht im Eilverfahren zu Lasten Dritter gehen . Das ist keine Art , das ist kein Stil . Was das Bundesfinanzministerium heute macht , ist im Grunde genommen die Verfolgung einer Strategie mit Übergangslösungen , mit Zwischenlösungen . Die neueste Situation ist , sich mit Vertrauenserklärungen über Termine oder über bestimmte Zwänge hinwegzusetzen . Ich frage mich : Wann legt der Bundesfinanzminister endlich Eckwerte für eine verfassungskonforme Reform der Vermögen- und der Erbschaftsteuer vor ? Die würde ich gern sehen . Das Parlament hat ein Recht darauf , dies auf den Tisch zu bekommen . . Das Verfassungsgericht hat dazu einige Vorgaben gemacht . Ich sage ganz deutlich : Der Bundesfinanzminister braucht diese doch nur einfach umzusetzen . Eine breite Diskussion wäre nötig , um Sicherheit zu schaffen . Es reicht nicht , hier jetzt irgendwelche Versprechungen abzugeben . Jutta Limbach , die Präsidentin des Verfassungsgerichts , hat zu einer breiten Diskussion aufgefordert und hat den Gesetzgeber und die Bundesregierung aufgefordert , mehr Selbstbewußtsein und mehr Gestaltungswillen zu zeigen . Ich glaube , wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen . . Was jetzt abläuft , ist folgendes : Die Finanzministerkonferenz der Länder hat eine Arbeitsgruppe beauftragt , die die Möglichkeiten der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils prüft . Ein Ergebnis wird Anfang kommender Woche vorgelegt werden . Am 21 . Dezember wird sich die Finanzministerkonferenz mit diesem Thema _ verabredet auch mit dem Finanzminister _ beschäftigen . Außer der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ist der Bundesfinanzminister bis jetzt im wesentlichen untätig . Das muß man ganz nüchtern und sachlich feststellen . . noch : Otto Reschke Liebe Kolleginnen und Kollegen , für die SPD-Fraktion kann ich sagen , daß wir unsere Mitarbeit bei der Reform der Einheitsbewertung und _ was zwingend notwendig ist _ bei der Reform der einheitswertabhängigen Steuern anbieten . Die Karlsruher Entscheidung zeigt dringenden Handlungsbedarf auf , die Sache richtig anzupacken und nicht nur einfach Flickschusterei mit Zwischenlösungen zu betreiben .  Wir sagen ganz deutlich , Zielbestimmung ist : Wir müssen neue Einheitswerte haben ; Zielbestimmung ist : Wir müssen eine Reform der einheitswertabhängigen Steuern durchführen . Dabei ist für uns Maßstab , die Aufkommensneutralität des Steuersystems sicherzustellen , das System gerecht und sozial zu gestalten , die Überschaubarkeit des neuen Systems zu erreichen , Vereinfachungen umzusetzen und die Verantwortung für die Wertermittlung bei den Stellen anzusiedeln , die die Steuern einnehmen . Das hat auch etwas mit der Verschlankung des Staates zu tun . Wir wären bereit , eine ganze Menge in Blickrichtung Reform zu tun , weil wir sagen : Schaffen wir neue Grundlagen bei der Bewertung des Vermögens , bei der Reform des Bewertungsgesetzes , so können wir darangehen , aufkommensneutral das Erbschaftsteuergesetz , das Vermögensteuergesetz , das Grundsteuergesetz und in Teilbereichen das Gewerbekapitalsteuergesetz zu reformieren . Das ist dringend notwendig . Dieser Aufgabe wollen wir uns widmen , aber nicht im Eilverfahren und nicht mit Versprechungen , die wirklich für viele nicht überschaubar sind und die nachher die Falschen entlasten . .