Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dresdner Vorfälle geben wirklich allen Anlass, sich die Regelungen rund um die Funkzellenabfrage genau anzuschauen. Zu Recht, wirklich zu Recht befallen viele, viele Menschen Zweifel, ob es wirklich sinnvoll sein kann, nach einer Demonstration 140 000 Datensätze von ganz überwiegend friedlichen Demonstranten und unbeteiligten Dritten zu ermitteln. Hinzu kommt, dass diese Datensätze später gesetzeswidrig genutzt wurden, um zum Beispiel Verstöße gegen das Versammlungsrecht festzustellen. Selbst der sächsische Ministerpräsident musste dies öffentlich einräumen. So ist die Funkzellenabfrage vom Gesetzgeber natürlich nicht gedacht. Nach der Strafprozessordnung soll die Funkzellenabfrage nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung anwendbar sein. Voraussetzung ist weiter, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wird. Schließlich bedarf eine solche Funkzellenabfrage einer richterlichen Anordnung. Das ist auch gut so; denn es handelt sich um eine heimliche Ermittlungsmaßnahme. Die Betroffenen werden allenfalls im Nachhinein informiert; auf diese nachträglichen Informationen komme ich noch zu sprechen. Wenn diese Voraussetzungen aber vorliegen, ist die Funkzellenabfrage eine Ermittlungsmethode, die sinnvoll ist und sicherlich gebraucht wird. In der Sachverständigenanhörung ist uns – Kollege van Essen hat bereits darauf hingewiesen – der Mordfall Moshammer geschildert worden. Die Polizei konnte dort zunächst keinerlei Hinweise auf Tatverdächtige finden, sie konnte aber aufgrund einer Funkzellenabfrage feststellen, dass die das Tatorthaus versorgende Funkzelle in der fraglichen Nacht nur von 14 Mobilfunkteilnehmern benutzt wurde. Die Abfrage bei den Mobilfunkunternehmen ergab, dass 13 Teilnehmer praktisch Nachbarn waren, der 14. aber nicht. Die weiteren Ermittlungen ergaben dann, dass diese Person tatsächlich der Mörder war. Ohne diese Funkzellenabfrage hätte der Mörder wahrscheinlich nicht ermittelt werden können. In einem solchen Fall halte ich die Funkzellenabfrage für eine geeignete und angebrachte Ermittlungsmaßnahme. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich auch kein Verständnis für die Forderung der Linken, die Möglichkeit zur Funkzellenabfrage abzuschaffen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen, gehen einen anderen Weg: Sie wollen, was den Anwendungsbereich betrifft, die Hürden anheben. Konkret bedeutet aber auch das, dass etwa bei schwerem Landfriedensbruch keine Funkzellenabfragen mehr durchgeführt werden könnten. Damit wäre die Dresdner Funkzellenabfrage natürlich nicht möglich gewesen – das ist wahr –; denn sie wurde beantragt, um in 23 Fällen des besonders schweren Landfriedensbruchs die Täter zu ermitteln. Aber auch bei Wohnungseinbrüchen oder anderen Einbrüchen oder bei sexueller Nötigung wäre keine Funkzellenabfrage mehr möglich. Dies halte ich für überzogen. Sollen Serieneinbrüche aufgeklärt werden, wäre der Einsatz der Funkzellenabfrage nur dann möglich, wenn die Polizei Ansatzpunkte dafür hätte, dass es sich um mindestens drei Täter handelt. Was aber, wenn die Polizei hierfür zunächst keine Anhaltspunkte hat? Wollen wir Funkzellenabfragen in solchen Fällen wirklich von vornherein ausschließen? Ich glaube nicht, dass dies sinnvoll ist, und ich glaube, dass auch die Bürgerinnen und Bürger dafür wenig Verständnis hätten. Insofern geht uns der Entwurf der Grünen also zu weit. Gut finden wir aber den Vorschlag, wonach im Anschluss an die Funkzellenabfrage dem anordnenden Richter über die Ergebnisse berichtet werden muss. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass es offenbar auch, was die rasche Löschung der nicht benötigten Daten betrifft, nicht zum Besten steht. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, ob ein solcher nachträglicher Bericht auch hierzu Angaben enthalten sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, § 100 g StPO ist seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 und 2012 – zumindest teilweise – nicht verfassungskonform. So wie bisher darf nur noch übergangsweise vorgegangen werden. Deshalb denke ich, dass im Zusammenhang mit den nötigen gesetzlichen Neuregelungen sicher auch noch einmal ganz intensiv über die Funkzellenabfrage zu diskutieren sein wird. Wir als SPD-Fraktion sind sehr dafür, die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument beizubehalten, aber zugleich muss sichergestellt werden, dass ihr Einsatz nicht unverhältnismäßig erfolgen kann und die erhobenen Daten auch wieder gelöscht werden. Insofern werden wir bei den Diskussionen gern wieder, wie Herr Kollege van Essen ebenfalls schon sagte, auf die Vorschläge der Grünen zurückgreifen. Ich sage aber noch einmal: Heute können wir nicht zustimmen, weil wir die Vorschläge für zu weitgehend halten; aber ich denke, es lohnt sich dennoch, intensiv nachzudenken, was hier gesetzgeberisch verbessert werden könnte. Vielen Dank.