Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist immer das Gleiche : Man nimmt eine Gesetzessammlung zur Hand , um eine Rechtsregel nachzuschlagen , und steht vor der Frage , wo man suchen soll . - Dieser Satz aus dem Vorwort zum Einkommensteuergesetz trifft natürlich auch und besonders für das Steuerrecht zu . Die Transparenz der Steuergesetze ist für die Umsetzung unserer modernen Steuerpolitik , die die Grundlage der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg und der Agenda 2010 darstellt , eine wichtige Voraussetzung . Modernisierung und Vereinfachung sind Ziele unserer Steuerpolitik und Voraussetzung für Steuergerechtigkeit . Doch neben Vereinfachung und Transparenz gibt es noch andere Ansprüche , die eine nachhaltige Steuerpolitik erfüllen muss . Sie muss Grundlage für die notwendige Finanzausstattung zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben sein , wirtschaftliche Impulse setzen , auf konjunkturelle Veränderungen reagieren können und dem Grundsatz auf eine gerechte Lastenverteilung gerecht werden . Besondere Beachtung bei der Umsetzung dieser Aufgaben hat das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23 . Oktober 2000 gefunden , das den Einstieg in die große Steuerreform darstellte und mit der Umsetzung der letzten beiden Stufen nunmehr abgeschlossen werden soll . Was das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform im Einzelnen bedeutet , möchte ich noch einmal kurz ins Gedächtnis rufen . Der Eingangssteuersatz sinkt auf 15 Prozent , der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent . Der Grundfreibetrag steigt auf 7 664 Euro . Gleichzeitig haben wir das Kindergeld auf 154 Euro angehoben . Gegenüber 1998 bedeutet das für eine allein erziehende Mutter mit einem Kind und einem Einkommen in Höhe von 20 000 Euro eine Reduzierung der Belastung von 804 auf 182 Euro . Das sind mehr als 77 Prozent . Bei einem verheirateten Alleinverdiener mit einem Kind und einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 35 000 Euro bedeutet das eine Reduzierung von 3 429 auf 1 074 Euro , also um fast 69 Prozent . Aber auch alle anderen Steuerpflichtigen werden entlastet , und zwar im Durchschnitt um 10 Prozent . Davon profitieren aber nicht nur Familien . Auch Einzelfirmen und Personengesellschaften werden dadurch deutlich mehr Geld in der Kasse haben . Das schafft zusätzliche Impulse für Konsum und Investitionen . Beides brauchen wir , um unserer Wirtschaft Dynamik für Wachstum und Beschäftigung zu verleihen . Ich schlage ein steuerpolitisches Sofortprogramm zum Ankurbeln der Wirtschaft vor : Vorziehen der zweiten und dritten Steuerentlastungsstufe . . . So ist es - von Edmund Stoiber - am 29 . September 2001 in der Welt am Sonntag zu lesen . Am 29 . Juni 2003 war dagegen bei Reuters zu lesen : Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das Nein der Union zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Vorziehen der Steuerreform bekräftigt . Doch am vergangenen Sonntag kam - hoffentlich - die endgültig letzte Wendung - und zwar diesmal zum Guten - in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder . - Ja , er hat ihn beantwortet . Lesen Sie keine Bild-Zeitung , Herr Hinsken ? Einhergehen muss mit den geplanten Steuersenkungen für alle Steuerpflichtigen selbstverständlich ein umfassendes Programm zum Abbau von Steuersubventionen . Subventionsabbau darf nicht nur ein Wahlkampfversprechen sein . Die Wahlversprechen von heute , sind die Steuern von morgen . Diesen Satz möchte ich heute ganz besonders meinen bayerischen Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg geben . Ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen zu fordern ist eine Sache , die konkrete Umsetzung eine ganz andere . Wenn man pauschal Forderungen nach einem einfachen Steuersystem erhebt , erntet man auf breiter Front Zustimmung . Sobald es aber konkret wird , sieht die Welt plötzlich ganz anders aus . Das gilt auch beim Thema Subventionsabbau . Jeder befürwortet grundsätzlich einen Abbau von Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen , und zwar völlig zu Recht ; denn sie entlasten Einzelne und belasten alle . Doch jedes Stopfen von Steuerschlupflöchern , das Eindämmen von Umgehungsmöglichkeiten und der Abbau von Vergünstigungen wirken natürlich umgekehrt : für Einzelne belastend , aber für alle anderen entlastend . Wer also allgemein nach Subventionsabbau ruft , dann aber in jedem konkreten Fall mit der Parole Hilfe , hier droht eine Steuererhöhung ! die Umsetzung verhindert , erweist der Sache einen Bärendienst . Gerade die Diskussion über den Abbau von Steuervergünstigungen im Frühjahr dieses Jahres hat gezeigt , dass Lobbyarbeit bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , auf sehr fruchtbaren Boden fällt . Leider hat sich wieder einmal erwiesen , dass Sie noch nicht einmal Ihren eigenen Sonntagsreden glauben . Doch das Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass wird hier genauso wenig funktionieren wie überall . Es gab in den letzten Tagen Hunderte von Schlagzeilen oder widersprüchlichen Aussagen aus den Reihen der CDU/CSU , die ich versucht bin zu zitieren . Aber ich habe mir just das Zitat herausgesucht , das sich auch unser Fraktionsvorsitzender herausgepickt hat - ich denke , man kann es ruhig noch einmal vortragen , weil es die Situation der CDU/CSU so schön beschreibt - : Die Union sagt ja nicht Nein , sondern die Union sagt : Ja , aber . . . Dieses entschiedene Sowohl-als-auch ist ein Zitat von Edmund Stoiber im heute journal vom 30 . Juni dieses Jahres . Aber so kann es nicht gehen . Die Aufgaben in der Steuerpolitik sind viel zu ernst , als dass Sie hier Ihre taktischen Spielchen spielen können . Die Menschen im Lande erwarten Entscheidungen . Diese Entscheidungen können zum großen Teil nur in Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat getroffen werden . Hier sind Sie in der Pflicht . Wir wollen diese Zusammenarbeit . Die Länder haben ein ureigenes Interesse an Ergebnissen ; denn sie haben die Verantwortung für ihren Haushalt und für die Kommunen . Wir brauchen einen Abbau von Subventionen und Ausnahmen , nicht nur im Interesse der Staatsfinanzen ; er ist ein wirkungsvoller Beitrag zur Steuervereinfachung und zur Steuergerechtigkeit . Die Bekämpfung von Steuerbetrug ist eine große Herausforderung für die nächste Zeit . Ich glaube , es ist niemand hier in diesem Hohen Haus anwesend , der mir - bei allen Differenzen , die wir vielleicht haben - nicht zustimmt . Allein im Bereich der Umsatzsteuer werden Bund , Ländern und Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro vorenthalten . Der Grund dafür sind betrügerische Machenschaften , die zulasten aller Menschen und aller Unternehmen in diesem Land gehen . Wir müssen diese Vergehen mit aller Konsequenz ahnden und verfolgen . Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen , dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt ist . Sie stellt eine Flucht Einzelner aus der Verantwortung für das Gemeinwesen dar , die zulasten des Gemeinwesens geht . Würde uns die hinterzogene Umsatzsteuer zur Verfügung stehen , hätte Hans Eichel sicherlich eine Sorgenfalte weniger . Das gilt sicher auch für manche Kämmerer in den Städten , die den Ergebnissen der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen mit Spannung entgegensehen . Die Kommission erarbeitet derzeit konkrete Vorschläge zur Lösung der drängenden Probleme des kommunalen Finanzsystems . Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer soll zentraler Punkt einer umfassenden Gemeindefinanzreform sein . Es muss sich für die Gemeinden lohnen , Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und Belästigungen , die Industriegebiete mit sich bringen , in Kauf zu nehmen . Durch den Wegfall des lokalen Hebesatzrechtes als Quelle der eigenen Wirtschaftskraft einer Gemeinde würde dieser Anreiz gänzlich entfallen . Die freien Berufe sollen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und zur Verstetigung in diese kommunale Wirtschaftssteuer einbezogen werden . Sobald die Ergebnisse der Kommission vorliegen , werden wir einen entsprechenden Entwurf ins Gesetzgebungsverfahren einbringen . Ich bin zuversichtlich , dass wir unser Ziel zum 1 . Januar 2004 erreichen werden . Auch hierbei lade ich Sie zur Zusammenarbeit ein ! Kommen Sie mit auf den Weg , die kommunale Selbstverwaltung auch bezüglich der finanziellen Seite zu erhalten ; denn rasche Hilfe tut hier Not . Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz kommt zu den Problemen , die die Kommunen bereits haben , erschwerend hinzu . Bevor der Vermittlungsausschuss eingeschaltet worden war , konnten die Kommunen aufgrund dieses Gesetzes mit Mehreinnahmen in Höhe von 6 ,7 Milliarden Euro rechnen ; geblieben sind 600 Millionen Euro . Die Mehrheit im Bundesrat hat die Verbesserung der Einnahmesituation durch ein schlichtes Nein zunichte gemacht . Ich denke , wir müssen in diesem Zusammenhang deutlich machen , wer die Verantwortung trägt , wenn Schwimmbäder geschlossen oder Gebühren erhöht werden . Die Reduzierung der Subvention bei der Wohnbauförderung , der größten Subvention schlechthin , ist dem Nein des Bundesrates ebenso zum Opfer gefallen wie die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Aktien . Zur kurzfristigen Stärkung der kommunalen Einnahmen haben wir Zinsverbilligungsprogramme für kommunale Investitionen aufgelegt . Außerdem werden die Kommunen durch den Bund von Beiträgen zum Flutopfersolidaritätsfonds vollständig freigestellt . Das bringt unmittelbar 800 Millionen Euro in die Gemeindekassen . Für meine Heimatstadt Hürth , eine Stadt mit 55 000 Einwohnern , macht dies den stattlichen Betrag von immerhin 640 000 Euro aus . Das freut unseren roten Bürgermeister und es freut ebenso unseren schwarzen Kämmerer . Wir alle wissen , dass Geld im Ausland liegt , das - offiziell ausgewandert oder geflohen - in Deutschland weder versteuert wird noch den Unternehmen zur Verfügung steht . Diesem Kapital wollen wir eine Brücke zurück nach Deutschland und zurück in die Steuerehrlichkeit bauen . Es ist vorgesehen , dass eine einfache , vollständige Erklärung über bisher nicht versteuerte Einnahmen und die Zahlung eines Pauschalbetrages von 25 Prozent bzw . 35 Prozent eine strafbefreiende Wirkung hat . Gleichzeitig müssen wir aber auch - das sage ich in aller Deutlichkeit - Kontrollen einführen . Die Lösung , die jetzt gefunden wurde , nämlich die unbürokratische Kontrolle durch das Bundesamt für Finanzen über die Kontenevidenzzentrale , ist sehr wirkungsvoll . Dieser Lösung kann sich hier im Haus niemand entziehen , denn eines muss klar sein : Wir können nicht heute Straffreiheit gewähren und hinnehmen , dass morgen das gleiche Spiel von vorn losgeht . Die EU-Richtlinie wird uns dabei helfen . Unsere Philosophie ist eindeutig : Statt neue Steuertatbestände zu schaffen , sollen vorhandene Steuerquellen ausgeschöpft werden . Niedrigere Steuern für alle statt wenige Ausnahmen für Einzelne ! Das erhöht die Steuergerechtigkeit und die Akzeptanz . Dazu brauchen wir Ihren Beitrag . Bei Johann Michael Möller in der Welt vom 30 . Juni 2003 heißt es so schön : Zweifel hat auch die Opposition . Doch die muss sich nicht nur nach den Alternativen fragen lassen , sondern der Öffentlichkeit auch erklären , warum plötzlich falsch sein soll , was sie selbst immer mit vollen Backen für richtig befunden hat . Machen Sie mit Ihrem Ja zur Steuervereinfachung und zum Subventionsabbau Ernst ! Wir sind bereit , diesen mutigen Schritt zu gehen . Seien Sie es auch !