Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete ist atemberaubend gut. Die ökonomische Wirkung der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb ist atemberaubend schlecht. Wir diskutieren in einer sehr schwierigen Phase. Es ist an der Zeit, dass wir mit dem Vorurteil aufräumen, Schwarz-Gelb und speziell die FDP mit dem Wirtschaftsminister, Herrn Brüderle, stünden für eine strategische Wirtschaftspolitik und würden den aktuellen Erfordernissen entsprechend handeln. Vor allen Dingen müssen wir mit dem Vorurteil aufräumen, Schwarz-Gelb und speziell die FDP stünden für den Mittelstand und für die Kommunen. Das ist falsch, und das muss geradegerückt werden. Wir erleben einen konjunkturellen Aufschwung. Das IWF prognostiziert 3,3 Prozent Wachstum des BIP. Das ist nicht zu erwarten gewesen. Das ist grandios. Aber was erleben wir? Wir erleben, dass sich der Wirtschaftsminister mit diesen Federn schmückt. Er sagt zum Beispiel, diese Wirtschaftsentwicklung sei exportgetrieben, das könne unmöglich etwas mit der SPD zu tun haben. Sehr verehrter Herr Minister – lieber Herr Staatssekretär, bitte richten Sie es ihm aus –, wie kann man sich in dieser Art und Weise irren und Ursache und Wirkung verwechseln? Gerade durch die Konjunkturpakete, gerade durch unser beherztes Handeln ist dieser Aufschwung möglich gewesen, der sowohl exportgetrieben ist als auch im Inland stattfindet. Das ist die Wirkung der Konjunkturpakete und der segensreichen Arbeit der wirtschaftsverständigen Sozialdemokratie. Das Schlimme ist, dass die schwarz-gelbe Koalition und speziell der Wirtschaftsminister keine Strategie haben. Deshalb geht es nicht nur darum, rückwärts, sondern auch nach vorn zu schauen. Ich will Folgendes in Erinnerung rufen: Die Konjunkturpakete und der Schirm über die Finanzwelt sind in eine Strategie eingebettet. Ich darf an den „DeutschlandPlan“ von Frank-Walter Steinmeier erinnern. Es gibt in diesem Hause von Schwarz-Gelb und speziell vom Wirtschaftsminister nichts Vergleichbares. Es wird nur herumgedoktert. In seiner Regierungserklärung sagte der Herr Wirtschaftsminister im April: Wir erleben in Deutschland ein Wirtschaftswachstum und beobachten ein Jobwunder. – Das sind die Ausführungen unseres Wirtschaftsministers. Er beobachtet. Er greift nicht ein, wo er beherzt eingreifen müsste, sondern steht daneben und beobachtet. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Erstens. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist der wesentliche Baustein im Konjunkturpaket und der Treiber für das Wirtschaftswachstum. Was macht die Bundesregierung, und wogegen stemmt sich der Wirtschaftsminister nicht? Dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird massiv gekürzt. Das ist eine Politik gegen den Mittelstand. Ich wünsche mir, dass der Mittelstand aufwacht und sagt: Halt, so geht das nicht. Ich sage in allem Ernst: Wenn wir bei diesem Programm kürzen – es hilft auch nicht, es jetzt zwangsweise ein bisschen aufzustocken – und es nicht verstetigen, werden wir nicht nur die negativen Entwicklungen beim Klima haben, werden wir nicht nur die erneuerbaren Energien nicht vorantreiben, sondern vor allem dem Mittelstand schaden. Zweitens. Auf der gleichen Linie liegt Ihr Vorgehen im Bereich der Städtebauförderung. Auch die Städtebauförderung ist Wirtschaftsförderung pur für den Mittelstand. Aber was macht Schwarz-Gelb? Die Förderung wird auf die Hälfte gekürzt – sowohl jetzt als auch in der Mittelfristplanung. Durch eine solche Politik werden Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaft belastet. Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik. Drittens. Schauen Sie sich das Kurzarbeitergeld an. Das ist der eigentliche Grund, das Fundament für den Wirtschaftsaufschwung. Was erleben wir bei SchwarzGelb? Was erleben wir beim Wirtschaftsminister? Erst ist er dagegen; er will sich nicht einmischen und tritt massiv gegen den Mindestlohn auf. Jetzt aber, da es wohlfeil ist, fordert er einen Lohnzuwachs. Die ganze Zeit herrscht Ruhe; er verschränkt seine Arme und schaut zu. Aber dann, wenn es ihn eigentlich überhaupt nichts angeht, kommt er aus der Deckung und fordert etwas zulasten Dritter. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Herr Brüderle, kümmern Sie sich um die Arbeitsplätze, wie wir das mit dem Konjunkturpaket gemacht haben. Es gibt eine weitere Baustelle, nämlich die Förderung der neuen Technologien. Schauen Sie sich die Elektromobilität an. Das ist das Zukunftsthema. Auch hier können in hohem Maße Arbeitsplätze entstehen. Was macht Schwarz-Gelb? Was macht der Wirtschaftsminister? Er zeigt keine Perspektive auf, er kürzt bzw. lässt zu, dass gekürzt wird, in der Hoffnung darauf, dass mit dem Geld, das die Stromkonzerne zur Verfügung stellen, vielleicht eine geringfügige Aufstockung möglich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Art des Zuschauens, des Gewährenlassens und des Eingreifens an den falschen Stellen können wir keine Wirtschaftspolitik machen. Nehmen Sie die unsinnigen Teile dieses unsäglichen Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes zurück, und konzentrieren Sie sich darauf, die gute Arbeit, die in den Konjunkturpaketen zum Ausdruck kommt, zu verstetigen und sie den modernen Erfordernissen anzupassen. Um es mit einem Satz zu sagen: Hören Sie auf, von Ihrer Wirtschaftskompetenz und von Ihrer Mittelstandsfreundlichkeit zu schwadronieren, sondern schauen Sie sich ab, wie man Konzepte macht, nämlich bei der Sozialdemokratie.