Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Verfassungsdebatte , die wir heute führen , ist praktisch der Ersatz dafür , daß dem Souverän eine gemeinsame Entscheidung über die Verfassung vorenthalten wurde . Es ist sicher 21016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Ortwin Lowack richtig , daß hier eine große Möglichkeit nicht genutzt wurde , um mit dem Souverän in den Wahlkreisen über die Verfassung und die strittigen Fragen zu debattieren und dann das Ergebnis hier in die Debatte einzubringen . Es ist übrigens das gleiche Verfahren , das Sie bei dem Vertrag zu Maastricht gewählt haben , in dem die rechtliche Position unserer Staatsbürger entscheidend geändert wurde , ohne daß das jemals Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag oder eines Wahlkampfs gewesen wäre ; auch hier wurde der Souverän ausgespart . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Hinweis auf Weimar zieht nicht . Wer sich mit der Geschichte befaßt , weiß , daß auch ein Adolf Hitler nicht durch Wahlen an die Macht gekommen ist , sondern durch die Ranküne , das Ränkespiel von Politikern . Auch das sollte man sich erst einmal genau vor Augen führen , bevor man sagt : Dem Volk sollte es nicht überlassen bleiben , eine eigene Verfassung zu beschließen . Ich lehne auch die A rt ab , wie mit Blockbildung und mit der Entscheidung über Blöcke Teile einer notwendigen Diskussion abgewürgt werden . Ohnehin : Die großen Fragen , vor denen wir heute stehen , werden durch diese Verfassungsänderung nicht tangiert : Das ist die Entwicklung von Prinzipien in der Politik zu einer gewissen Prinzipienlosigkeit ; das ist die Entwicklung von Verantwortungsbewußtsein in der Politik zu zunehmender Verantwortungslosigkeit und _ oft _ zu Spielwiesenmentalität und Postenschacherei ; das ist die Entwicklung von innerer Stabilität zu Haltlosigkeit , Geistesarmut und Anpassung _ leider auch in diesem Parlament _ , zu zur Staatskunst hochstilisiertem Schweigen _ leider zu oft ; das ist die Entwicklung von Sparsamkeit zu Verschleuderung von Steuergeldern ; auch dieses Parlament bewilligt sich über 100 Millionen DM pro Jahr allein für seine Fraktionsmitarbeiter ; das ist die Entwicklung vom Rechtsstaat zu Rechtsverwirrung und Rechtsverirrung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was wir brauchen , ist eine andere Entwicklung , ist eine Entwicklung weg von einem Staat , der wie eine Krake alle Lebensbereiche erfaßt , weg von Gesetzeschaos , Steuerchaos , Abgabenchaos . Notwendig ist es , den Weg zu einem Rechtsstaat der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit zurückzufinden , einem Staat , in dem die Freiheit nicht durch einen immer weiter zunehmenden Bürokratismus eingeschränkt wird , in dem sich Eigeninitiative entwickeln kann und in dem nicht die Bevormundung _ auch durch den Gesetzgeber _ viele Lebensbereiche lähmt , in dem es mehr Sicherheit statt Verunsicherung der Bürger und auch mehr Gemeinsinn , Gemeinschaftsgefühl gibt , das eine starke Motivation auslöst . Die freien Bürger in diesem Land werden sich gegen schädliche Entwicklungen selbst wehren müssen : Denn freie Bürger braucht das Land , nicht nur geschröpfte Knechte . Die Freiheit ist das stärkste Band der bürgerlichen Rechte . Deshalb gilt jetzt für alle Wahlen : Wer nicht begreift , wird es bezahlen .