Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Frau Bundeskanzlerin , wenn man sich 60 Jahre NATO in einem Zeitraffer vor Augen führt , dann wird man zu folgendem Ergebnis kommen können : Zuerst stand Containment , die Eindämmung der Gefahren , die insbesondere von der damaligen Sowjetunion ausgingen , im Mittelpunkt . Dann kam die Phase der Entspannung , eingeleitet durch den Harmel-Bericht und die Politik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel . Dann kam die Öffnung der NATO . Lieber Kollege Lafontaine , bei all dem , was Sie mit Blick auf ein Geschichtsgemälde beschrieben haben , haben Sie offenbar vergessen - ich kann mich noch gut daran erinnern - , dass Sie es waren , der gesagt hat : Nehmt doch Russland bzw . die Sowjetunion in die NATO auf ! - Wer sich wie Sie heute hier hinstellt und geradezu einen Schattenriss von Ängsten und Problemen im Zusammenhang mit der NATO deklamiert , der sollte sich bitte daran erinnern , was er selbst einst gesagt hat . Dann werden Sie zu einem ganz anderen Ergebnis kommen . Es handelt sich hier um einen Lernprozess . Ich gestehe freimütig zu , dass ich ihn selber mitgemacht habe . Als die Mauer fiel , gab es in Europa Sorgen - daran kann ich mich noch sehr gut erinnern - : Wie wird sich Deutschland nun entwickeln ? Wird Deutschland in der EU und der NATO , dem Verteidigungsbündnis , ein konstruktiver Partner und Nachbar bleiben ? Oder werden sich möglicherweise diejenigen in Deutschland , die gegenüber der NATO und der EU kritisch eingestellt sind - dazu gehören auch Sie - , durchsetzen ? Wird es möglich sein , Deutschland in den Allianzen des Westens fest zu verankern , oder wird Deutschland , wenn das nicht der Fall ist , einen Nationalisierungskurs einschlagen , der dazu führen würde , dass Deutschland wieder zu einer Gefahr für andere werden kann ? Der Sinn der Allianzen , in die wir eingetreten sind und die wir festigen wollen , ist doch , dass Deutschland ein konstruktiver Nachbar ist und sich an Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Freiheit beteiligt . Das ist der zentrale Sinn jener westlichen Allianzen . Wer das im Ernst infrage stellt , wer beispielsweise den Lissabon-Vertrag ablehnt , wer die NATO in der Form , wie es hier geschehen ist , angreift , lieber Kollege Lafontaine , der wird Fragen heraufbeschwören . Unsere polnischen und anderen Nachbarn werden fragen , was das für ein Deutschland ist , das sich aus den westlichen Allianzen herauszulösen versucht . Dann wird die Angst vor Deutschland wieder groß werden . Das müssen wir doch gemeinsam verhindern . Deswegen noch einmal : Der konstruktive Beitrag , den die Bundesrepublik Deutschland in jeder Phase der NATO - Eindämmung , Entspannung , Öffnung - geleistet hat , ist ein Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt . Darauf werden wir weiterhin aufbauen . Jetzt kommt die entscheidende Frage - die Frau Bundeskanzlerin hat sie gestellt - , nämlich was das mit Blick auf die Zukunft heißt . Welche Form muss die NATO annehmen , in welche Richtung wird sie sich weiterentwickeln , und wie könnte die Überschrift über die nächste Phase lauten ? Ich würde vorschlagen , sich zu überlegen , ob die NATO nicht wieder an die zweite Phase , die sie stark gemacht hat , anknüpfen kann . Ich meine damit , nach der Öffnung wieder zur Entspannung zurückzukehren und einen eigenständigen Beitrag dazu zu leisten . Entspannung fängt mit Abrüstung und Rüstungskontrolle an . Wir haben doch jetzt Verbündete auf der anderen Seite des Atlantiks , die genau dieses Ziel - ich erinnere an den Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama - vertreten . Obama ist einer derjenigen in den USA , die gesagt haben : Wir wollen eine von Massenvernichtungswaffen freie Welt . - Welchen besseren Bündnispartner können wir , die Bundesrepublik Deutschland und Europa , uns denn gemeinsam wünschen , damit diese Vision wieder zur Überschrift über das auch militärische Bündnis wird ? Ich möchte bei all der Kritik , die wir an der NATO üben können , darum bitten , mit zu berücksichtigen - der Kollege Trittin hat eben darauf hingewiesen - , dass die NATO nicht nur die Renationalisierung verhindern kann , sondern dass sie auch bei der Öffnung gegenüber Osteuropa eine , wenn man so will , Reformorientierung der Militärs in den dortigen Staaten durchgesetzt hat . Das , was damals noch viel zu stark diktatorisch ausgerichtet war , ist durch den Einfluss der NATO-Partnerschaften demokratisiert und zivilisiert worden . All das sind Schritte , die uns gemeinsam geholfen haben , unseren Kontinent besser zu machen und dafür zu sorgen , dass von unserem Kontinent Frieden ausstrahlt . Natürlich werden wir noch eine Reihe von Fragen beantworten müssen , die sich auf dem Wege , den wir zu bewältigen haben , stellen . Lassen Sie mich am Schluss einige ganz kurz nennen . Wollen wir künftig aktiver handeln , um zu Stabilität in solchen regionalen Konflikten beizutragen , die unsere Sicherheit existenziell bedrohen ? Das ist eine ganz zentrale Frage . Ich meine , es wird dabei immer darauf ankommen , dass dann , wenn wir uns an solchen Konfliktlösungen beteiligen , unverrückbar im Mittelpunkt die Bindung unserer Handlungen an das eigene Recht , an die Verfassung und an das Völkerrecht stehen muss . Deshalb ist für uns ganz zentral , dass die Beschlüsse der UNO und des Weltsicherheitsrats die Legitimationsgrundlage für dieses Handeln sein müssen . Dass dies im Falle des Kosovo anders war , darf nicht als Begründung herangezogen werden , um sich künftig anders zu verhalten . Die damalige Handlung muss eine Ausnahme bleiben . Das Völkerrecht , die UNO-Charta und die Entscheidungen des Weltsicherheitsrats sind die Grundlagen für unser eigenes Handeln . Das muss und wird auch so bleiben . Es wird darauf ankommen , wie die Instrumente verbessert werden können , damit Europa und die Bundesrepublik Deutschland ein Faktor des Friedens , der Freiheit und der Solidarität bleiben bzw . wieder neu werden . Vielen Dank .