Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die beiden dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe reagieren in unterschiedlicher Weise auf die dem Gesetzgeber aus dem Einigungsvertrag erwachsende Verpflichtung , innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik das Gesetz über die Deutsche Bundesbank anzupassen . Während der Bundesrat seinen Entwurf bereits Ende April 1991 vorlegte , ließ sich die Bundesregierung sehr viel Zeit mit der Umsetzung dieser Bestimmung des Einigungsvertrages . Offenbar bestehen zwischen der Bundesregierung und den Ländern auch Unterschiede hinsichtlich der Interpretation dessen , was unter einer Anpassung des Bundesbankgesetzes zu verstehen ist . Während die Länder konsequent das föderalistische Prinzip beibehalten und nach Möglichkeit in jedem Bundesland eine Landeszentralbank einrichten wollen , strebt die Bundesregierung danach , die Zahl der Landeszentralbanken auf neun zu begrenzen . Die Bundesregierung behauptet , sie sei sowohl bestrebt , effiziente Entscheidungsstrukturen beizubehalten , als auch daran interessiert , die neuen Länder in die Infrastruktur der Bundesbankorganisation zu integrieren . Würde Ihr Entwurf Gesetzeskraft erlangen , gäbe es jedoch Länder erster , zweiter und dritter Klasse , und zwar solche , in denen die Bundesbank eine Landeszentralbank unterhält , solche , die zusammen mit einer Landeszentralbank ausgestattet werden , und solche , die sich eine Landeszentralbank gewissermaßen dritteln können . In seiner Hochglanzbroschüre über Das Bankwesen in Deutschland informiert der Bundesfinanzminister interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Seite 43 darüber , daß das wichtigste Entscheidungsgremium der Bundesbank in währungs- und kreditpolitischen Fragen der Zentralbankrat ist , dem unter anderem die Präsidenten der Landeszentralbanken angehören . Gleichzeitig ist Herr Waigel federführend an Plänen beteiligt , die Zusammensetzung dieses Gremiums zuungunsten der Bundesländer zu verändern . Niemand bestreitet , daß die Geldpolitik nach derzeit geltendem Recht eine zentralstaatliche Aufgabe ist . Muß das aber in der Konsequenz bedeuten , daß im Umgang mit den Bundesländern der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird ? Warum zieht die Bundesregierung nicht ehrlicherweise gleich voll durch und ändert das Bundesbankgesetz so , daß der Zentralbankrat nur noch aus dem Direktorium der Bundesbank besteht ? Unabhängig von der Beantwortung der Frage , ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung der Zustimmung der Länderkammer bedarf oder ob er unter die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art . 73 des Grundgesetzes fällt , bleibt festzuhalten , daß die währungspolitischen Befugnisse der Bundesbank schon im Zusammenhang mit Art . 109 Abs . 2 des Grundgesetzes und mit § 1 des Stabilitätsgesetzes gesehen werden müssen . Unbestritten ist die Verwaltungszuständigkeit des Bundes . Aber Bund und Lander sind an Maßnahmen zur Währungssicherung beteiligt und führen diese aus . Die PDS/Linke Liste fordert deshalb vom Finanzminister , daß er von seinem Gesetzentwurf Abstand nimmt und statt dessen die Bundesratsinitiative unterstützt . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erteilt nicht nur dem föderalistischen Prinzip eine Absage , sondern ist offenbar auch als Versuchsballon gedacht , um eine Neuordnung der Bundesländer vorzubereiten . Der Entwurf der Regierung liest sich wie die Rohskizze eines Drehbuches . Baden-Württemberg , Bayern , Nordrhein-Westfalen und Sachsen sollen in ihrem Bestand erhalten bleiben . Berlin wird mit Brandenburg vereinigt . Hessen annektiert Thüringen . Und Rheinland-Pfalz schließt mit dem Saarland einen Einigungsvertrag ab . Die Nordschiene bilden Schleswig-Holstein , Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern , gefolgt von Bremen , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt . Es ist doch ein Hohn , wenn die Bundesregierung ein solches Szenario entwirft und zugleich davon spricht , die neuen Länder würden in die Organisation der Bundesbank gleichwertig eingebunden werden . Es trifft auch nicht zu , daß der Regierungsentwurf durch Reduktion der Zahl der Landeszentralbanken annähernd gleich große Verwaltungsbezirke schaffen wird . Vergleichen Sie nur einmal den Bereich der künftigen Landeszentralbank Sachsen mit dem der Landeszentralbank in Düsseldorf . Die Bundesländer haben ein berechtigtes Interesse daran , sowohl über die Beiräte bei den Landeszentralbanken als auch über die Mitgliedschaft der Präsidenten dieser Institutionen im Zentralbankrat ihre landesund regionalspezifischen Argumente bei den Entscheidungen über die Währungs- und Kreditpolitik einzubringen . Dieses Interesse berücksichtigt der Entwurf der Bundesregierung in keiner Weise . Eine Neuorganisation der Bundesbank sollte nicht gegen die Interessen der Länder durchgezogen werden . In ihrem Gesetzentwurf haben die Länder ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt , eine Hauptverwaltung als eine Landeszentralbank für mehrere Länder einzurichten , sofern die betroffenen Bundesländer zustimmen . Die Bundesregierung will unsere Blicke auf die weitere Perspektive lenken , d . h . auf die Gründung einer europäischen Zentralbank . Ich frage mich : Warum hat die Bundesregierung in Maastricht Vereinbarungen zugestimmt , die einem europäischen Zentralbankensystem _ beachten Sie den Plural : Banken _ , bestehend aus einer europäischen Zentralbank und Zentralbanken der Mitgliedstaaten , gelten ? Befürchtet die Bundesregierung europaweit keine Zersplitterung der Bankorganisation ? Die PDS/Linke Liste unterstützt den föderalistisch orientierten Entwurf des Bundesrates und erteilt dem Zentralismus der Bundesregierung eine klare und eindeutige Absage . Ich danke Ihnen .