Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gefahr von Terroranschlägen kann gerade mit Blick auf viele internationale Konflikte in keinem Land der Welt vollständig ausgeschlossen werden. Auch hier bei uns besteht diese latente Gefahr. Natürlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, diese Gefahr zumindest so gering wie möglich zu halten. Damit dies gelingt, müssen wir uns zuallererst fragen, was Terroristen mit ihren Anschlägen hier erreichen wollen. Sie wollen hier bei uns kein Territorium erobern, keine Rohstoffe erbeuten und keine unliebsame Regierung stürzen. Sie wollen uns in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angreifen. Sie wollen Angst schüren, um uns unsere Freiheit Stück für Stück zu nehmen. Wenn es dann unsere Antwort ist, aus Angst vor Terroranschlägen Bürgerrechte zu beschränken, Grundrechte einzuschränken, entspricht unser Handeln genau dem, was Terroristen mit ihren Anschlägen erreichen wollen. Wenn wir mit Gesetzen reagieren, die unsere Freiheit einschränken, senden wir das Signal, dass Terror erfolgreich ist und dass wir in unserer Freiheit durch Terroranschläge angreifbar sind. Unsere Antwort muss stattdessen sein: mehr Demokratie und mehr Freiheit. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Natürlich brauchen wir trotzdem Gesetze, anhand derer Sicherheitsbehörden effektiv ihren Beitrag zur Sicherheit in unserem Land leisten können. Das wird auch die Linke nie in Abrede stellen. Aber die Messlatte muss eben sehr hoch sein. Wenn wir Bürgerrechte und Grundrechte einschränken, dann muss ein deutlich nachvollziehbarer Sicherheitsgewinn für die Allgemeinheit zu erzielen sein. Unter diesem Aspekt haben wir Ihren Vorschlag geprüft, möglichen Gefährdern den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen, das sie als Gefährder identifiziert, aber natürlich auch stigmatisiert. Denn machen wir uns nichts vor: Ein Personalausweis – und das ist der Unterschied zum Reisepass, Herr Minister – dient auf vielfältige Art und Weise, und sei es nur, um sich in einem Hotel einzuchecken, ein Konto zu eröffnen oder ihn bei der EC-Kartenzahlung vorzulegen usw. Der Rechtseingriff wäre also schwerwiegend; schwerwiegender als der Entzug des Reisepasses. Hinzu kommt, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht auf erwiesene Straftäter abzielt. Vielmehr soll bereits der bloße Verdacht auf zukünftige gewaltbereite Handlungen ausreichen, um Menschen ihren Ausweis zu entziehen. Aber wer definiert diesen Verdacht? Die Hemmschwelle zum Grundrechtseingriff wird in der Praxis also sehr gering sein. Nur zur Erinnerung: Der Reisepass kann bereits entzogen werden. Deswegen müssen wir wissen: Ist wenigstens die Größenordnung so, dass eine rechtliche Verschärfung notwendig ist? Wir haben dazu die Bundesregierung für die Jahre 2012, 2013 und 2014 befragt. Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 18/3673 – hören Sie zu –: In mindestens 20 Fällen kann nachvollzogen werden, dass eine Ausreise trotz bestehender Verfügung, Deutschland nicht zu verlassen, und entsprechenden Entzugs des Reisepasses erfolgte und diesen Personen ein Personalausweis zur Verfügung stand. 20 Personen! Jetzt frage ich Sie: Verhindern Sie deren Ausreise durch den Entzug des Personalausweises? Funktioniert das? Sie müssen schon verzeihen: Ich war nun einmal lange Polizeibeamter, und ich blicke ganz besonders darauf, ob eine geplante Maßnahme überhaupt funktionieren kann. Wie stellen Sie sich den Entzug des Ausweises vor? Was ist, wenn der Ausweis einfach als gestohlen oder verloren gemeldet wird? Ein Personalausweis behält zehn Jahre seine Gültigkeit. Hausdurchsuchungen werden in diesem Fall wahrscheinlich auch nicht sehr erfolgreich sein. – Herr Binninger, natürlich wird der Verlust im Register vermerkt. Dort steht dann, dass der Ausweis ungültig ist. Das wird aber bei Grenzkontrollen nur festgestellt, wenn der Ausweis mit dem Register, also mit der Datenbank, abgeglichen wird. In diesem Register können aber auch statt der Ungültigkeit Ausreisebeschränkungen eingetragen werden. Das hätte den gleichen Effekt, auch ohne Entzug. Natürlich kann man auch das regeln, Herr Binninger. – Ja, aber das wäre eine mögliche rechtliche Änderung, ohne den Ausweis zu entziehen, Herr Binninger. Wir reden doch immer davon, das mildeste Mittel anzuwenden und nicht das schärfste Mittel. In diesem Fall würde der Ausweis nicht entzogen werden müssen, und wir hätten trotzdem entsprechende Möglichkeiten. Wir wissen doch – gerade wenn wir auf die Türkei schauen –, dass bei Grenzkontrollen nicht immer ein Datenabgleich erfolgen kann. Das heißt, wir müssen auch mit unseren Partnern reden, um uns darüber zu informieren, wie dort Grenzkontrollen ablaufen. Ganz nebenbei: In einer Welt, in der eine illegale Ausreise oder eine illegale Einreise möglich ist, wird der Entzug des Ausweises keinerlei Beschränkungen darstellen. Meine Damen und Herren, wenn die Regelungen, die im vorliegenden Gesetzentwurf formuliert sind, gar nicht funktionieren: Was wollen wir dann mit diesem Gesetzentwurf? Auch wenn die Terrorgefahr wieder tagesaktuell ist: Gesetzentwürfe, die Terrorbekämpfung und damit mehr Sicherheit vortäuschen, am Ende aber lediglich einen Aktivitätsnachweis der Bundesregierung darstellen, brauchen wir nicht. Forcieren Sie deswegen weiter die Prävention, investieren Sie noch mehr in Aufklärung und Dialog, und bekämpfen Sie die Ursachen des Terrorismus, statt ihm nachzugeben und so unsere Freiheit und Demokratie weiter zu beschneiden.