Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dem Erhalt der tropischen Wälder , aber auch der gesamten Urwälder kommt für die Union eine zentrale Bedeutung zu . Wir , die Union , wollen den Urwald retten . Deshalb setzen wir darauf , dass Sie uns mithelfen . Zugegeben , die Urwälder , die Tropenwälder , die Naturwälder sind weit weg und deshalb sehr oft nicht direkt in unserem Bewusstsein . Dennoch wird es uns hart treffen , wenn wir nicht in der Lage sind , entsprechende Handlungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen . Deshalb haben wir den Antrag Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken schon am 23 . März dieses Jahres vorgelegt . Sie , die SPD und die Grünen , haben dann einige Monate später einen eigenen Antrag eingebracht , weil Sie damals erkannt haben : Der Antrag der CDU/ CSU ist nicht schlecht . Er enthält das , was die Retter des Urwalds und die Naturschutzverbände vertreten . Aber er steht auch in Einklang mit der Holzwirtschaft . Deshalb ist es der richtige Weg nach vorn . Dies ist der Weg , den Urwald zu retten und gleichzeitig nachhaltige Forstwirtschaft zu betreiben . Bei der Beratung des Antrages haben wir erlebt , dass es Zustimmung seitens der FDP gab , aber auch viele anerkennende Worte vonseiten der SPD und der Grünen . Deshalb waren wir als Union enttäuscht , dass Sie dann nicht in der Lage waren , unserem Antrag tatsächlich zu folgen und zuzustimmen . Ich meine , man sollte bei diesem Thema über Parteigrenzen und über Fraktionsgrenzen hinwegschauen , um den Urwald zu schützen und zu erhalten . In Ihrem Antrag finden wir sehr viel Eigenlob . Wir können zur Kenntnis nehmen , dass die Bundesregierung an sehr vielen Konferenzen teilgenommen hat . Aber es muss uns darum gehen , tatsächlich zu handeln . Schauen wir uns die Problematik an , so können wir feststellen : 15 Millionen Hektar Urwald gehen jährlich verloren . Nur etwa die Hälfte dieser Fläche wird Jahr für Jahr wieder aufgeforstet , und zwar durch Plantagenwälder oder durch Palmölplantagen . Da sagen wir : Das kann so nicht weitergehen , das können wir nicht hinnehmen und hier müssen wir tätig werden . Täglich sind es 40 000 Hektar Urwald , die verloren gehen . Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt . Dass Sie einen eigenen Antrag vorgelegt und noch ein paar zusätzliche Möglichkeiten gefunden haben , um dieses oder jenes noch weiter voranzubringen , tut der Sache an sich nur gut . Unsere Forderung , die Einfuhr illegal geschlagenen oder gehandelten Holzes zu unterbinden , ist der richtige Weg im Sinne der Urwälder oder anderer Primärwälder . Wir hatten gehofft , dass Sie unseren Antrag und unsere Vorgehensweise unterstützen würden . Denn es ist wichtig , dass wir die noch vorhandenen intakten Wälder kartographisch erfassen und dass wir die Daten laufend fortschreiben . Aber es ist auch wichtig , dass das Holz , das aus diesen Ländern exportiert und von uns bzw . in die EU importiert wird , einen Legalitätsnachweis besitzt . Ich glaube , dass das von großer Bedeutung ist . Deshalb müssen wir dies auch erreichen . Derjenige , der diesen Nachweis nicht erbringt und illegal geschlagenes Holz einführt und damit handelt , sollte mit Sanktionsmaßnahmen rechnen müssen . Das ist der richtige Weg . Illegalität , Kriminalität und Profitgier Einzelner dürfen unsere Natur weder in den exportierenden Ländern noch hier in diesem Maße beeinträchtigen . Der Zertifizierungsnachweis der importierten Hölzer muss unabdingbar sein . Ich glaube , darin sind wir uns einig . Aber wir müssen darauf achten , dass wir nicht im Streit um Zertifizierungssysteme das Gesamtkonzept zerschlagen . Deshalb muss es unser Weg sein , nach den Kriterien zu schauen und die Zertifizierungssysteme , die diese Kriterien erfüllen , alle anzuerkennen und das Holz , das nach diesen Kriterien eingeführt wird , zu verwenden und die Verwendung zu befürworten . Damit helfen wir den Menschen in den exportierenden Ländern , nicht in die Armut zu geraten . Damit helfen wir , den auch im Tropenwald umweltfreundlich erzeugten Rohstoff Holz sinnvoll zu verwenden . Damit tragen wir auf der einen Seite dem Schutz der Natur Rechnung und auf der anderen Seite gleichzeitig der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder . Wir sorgen damit auch für das Einkommen der dort lebenden Menschen . Deshalb ist es wichtig , dass wir neben dem FSC-System das PEFC-System , aber beispielsweise auch die Zertifizierungssyteme , die in Malaysia auf den Weg gebracht worden sind - wie das MTCC-System - , hier anerkennen und darauf achten , dass die Kriterien dieser Systeme erfüllt werden . Die EU-Kommission hat freiwillige Partnerschaften beschlossen . Dies ist der Weg in die richtige Richtung . Dies muss dann in entsprechende gesetzliche Regelungen münden . Ich glaube , da sind wir uns einig . Ich hoffe es zumindest . Ziel muss es sein , dass die europäischen und auch die deutschen Verbraucher reinen Gewissens Gartenmöbel oder Möbel überhaupt auch aus dem Tropenwald erwerben können . Illegaler Holzeinschlag bedeutet Artenrückgang , Versteppung , Verwüstung und erhebliche Klimaveränderung . Deshalb ist dies nicht nur für die Länder , die direkt davon betroffen sind , sondern für uns alle ein wichtiges Thema . Wir geben unserer Wirtschaft neue Vorgaben , beispielsweise durch den Emissionshandel . Wir diskutieren im Deutschen Bundestag darüber , wie wir mit den erneuerbaren Energien umgehen . Beispielsweise werden die erneuerbaren Energien durch die Stromeinspeisungsvergütung mit rund 2 ,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt . Wir müssen auch darüber nachdenken , ob all die Maßnahmen , die wir hier treffen , richtig sind , wenn gleichzeitig an anderer Stelle so viel CO2 in die Umwelt gelangt , dass diese Maßnahmen durch die Umweltschäden wieder zunichte gemacht werden . Deshalb ist es so wichtig , dass wir die Bedeutung der Urwaldzerstörung erkennen . Die Waldbrände in Indonesien setzen ungeheure Mengen an CO2 frei . In nur wenigen Monaten sind dort 10 Millionen Hektar Wald verbrannt . Wenn Sie diese Fläche mit der Waldfläche der Bundesrepublik Deutschland von rund 10 ,7 Millionen Hektar vergleichen , dann bedeutet das , dass in etwa die Waldfläche Deutschlands in nur wenigen Monaten verbrennt . Die Wolke aus diesen Bränden ist 2 000 mal 4 000 Kilometer groß . Die Menschen in den dortigen Städten mussten Schutzmasken tragen . Wer sich das vor Augen führt , der weiß , welche Schäden durch diese Brände verursacht werden . Ich habe ein Bild mitgebracht , auf dem man die Zerstörungen ansatzweise erkennen kann . Ich gebe dieses Bild gerne an die Kollegen weiter . Man muss sich auch verdeutlichen , was nach der Abholzung , nach der Entnahme wertvoller Stämme , nach der Brandrodung passiert : Dann werden Tausende von Kilometern - beispielsweise in Indonesien über 4 000 Kilo-meter - an Wasserkanälen gebaut , die natürlich dazu dienen , das Holz zu transportieren . Es werden aber auch Entwässerungskanäle gebaut , was dazu führt , dass der Grundwasserspiegel innerhalb weniger Monate um ein bis zwei Meter sinkt . Das Ergebnis sind weitere Brände und ein weiterer Verlust der Artenvielfalt . Außerdem ist eine Wiederaufforstung nicht möglich . Auf den gerodeten Flächen siedeln sich sehr arme Gras- und Farnsysteme an , was dazu führt , dass das gesamte Land versteppt und letztendlich kaum noch etwas dort wächst . Selbst Land- und Viehwirtschaft sind dann kaum noch möglich . Wenn wir dies einmal unter den globalen Aspekten beleuchten , dann erkennen wir , dass die Versteppung und Verwüstung letztendlich zu erheblichen Schäden für das Gesamtklima führt . Wir können auch feststellen , dass im Urwald an anderer Stelle , nämlich dort , wo es sich nicht um Torfwälder handelt , riesige Erdmassen durch den Straßenbau bewegt werden . Zuerst werden dort die wertvollsten Stämme genutzt ; dann kommt die Papier- und Zelluloseindustrie . In Teilen dieser Wälder sorgt auch Brandrodung dafür , dass es zu Vergrasung und Versteppung kommt . Ich glaube , es ist deutlich geworden , dass wir als Bürger , insbesondere aber auch als politisch Verantwortliche gefordert sind . Wir müssen dafür sorgen , dass auch die Holz abnehmenden Länder nicht wegschauen . Wir müssen Verantwortung übernehmen und müssen darauf achten , dass wir in der Tat nur Holz einführen und mit Holz handeln , das aus legalem Holzeinschlag stammt . Dafür müssen wir alle sorgen und kämpfen . Immerhin ist es so - da sollten wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen - , dass auch Deutschland Sperrholzabnehmer ist . Kenner der Materie wissen , dass rund 50 Prozent der Tropenholzimporte in die EU aus illegalem Holzeinschlag stammen . Ich sage es deshalb noch einmal : Wegschauen ist hier nicht der richtige Weg . Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und den richtigen Weg gehen . Sie haben eben die Hermesbürgschaften angesprochen . Ich bin in den vergangenen Wochen auf sie eingegangen , weil ich es nicht für richtig halte , dass Bürgschaften oder Gelder bereitgestellt werden , die Investitionen in Maschinen zulassen , die wiederum für den illegalen Holzeinschlag Verwendung finden . Auch Sie wissen , dass Gelder in das Unternehmen APP geflossen sind ; dieses Unternehmen ist dafür bekannt , dass es diese Gelder in dunklen Kanälen versickern lässt . So aber kann keine verantwortbare Politik im Sinne der Walderhaltung und des Umweltschutzes aussehen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ganz wichtig ist es , darauf zu achten , dass die vor Ort lebenden Menschen nicht in die Armut getrieben werden . Wir müssen daher bei den legal arbeitenden Firmen dafür sorgen , dass sie ihr Preisgefüge halten können und es nicht durch illegalen Holzeinschlag in Gefahr gebracht wird . Wenn wir die wertvollsten Naturressourcen dieser Erde erhalten , dann tragen wir entscheidend zum Erhalt der Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit bei - nicht nur der vor Ort lebenden Menschen , sondern auch von uns allen und unseren Kindern . Werden wir unserer Verantwortung gerecht ! Der Erhalt der noch vorhandenen Urwälder durch nachhaltige Bewirtschaftung bedeutet Armutsbekämpfung , Klimaschutz , Artenvielfalt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung . Wir müssen dieser Verantwortung gemeinsam gerecht werden . Ich hoffe , dass wir es auch gemeinsam schaffen werden . Herzlichen Dank .