Partei: CDU/CSU
Hochverehrte Frau Abgeordnete , erfahrene Kollegin , . ich bin natürlich bereit , all dies zur Kenntnis zu nehmen ,  und werde mich bemühen , hinterher über die kleine und die große Lawine fachmännisch urteilen zu können .  Es wird mir ganz sicherlich gelingen ; denn man ist ja lernfähig .  Meine Damen und Herren , ich habe das deswegen gesagt , weil es schon bemerkenswert ist , wie man sich heute gegen Entscheidungen zur Wehr setzt , die eigentlich nichts anderes als eine Möglichkeit zur Sanierung von Umweltbelastungen darstellen . Ich möchte doch in Erinnerung rufen : Ohne die deutsche Einheit liefe noch Greifswald 1 bis 4 , ohne die deutsche Einheit liefe noch Reinsberg , ohne die deutsche Einheit wäre noch Espenhain da , ohne die deutsche Einheit gäbe es diese Diskussion in Bitterfeld nicht . . Das ist der Punkt . Deswegen , meine Damen und Herren , unterstreiche ich mit aller Nachdrücklichkeit : Es ist ökologisch gelungen , klarzumachen , daß es allen Bürgern in Deutschland durch die deutsche Einheit besser geht , daß sicherer gelebt werden kann , als das ohne die deutsche Einheit möglich gewesen wäre . Das ist der entscheidende Punkt für den ökologischen Aufbau , meine Damen und Herren . . Deswegen erheben wir Abgaben auf Abfälle , deswegen erheben wir Abgaben auf Luftbelastungsstoffe . Es ist schon bemerkenswert , daß diejenigen , die uns über lange Zeit kritisiert haben , daß wir das Instrument der Abgabe nicht als Anreiz zur Vermeidung nutzen , heute sagen : Dies tut ihr nur , um Geld in die Taschen zu bekommen .  Nein , meine Damen und Herren , das Gegenteil ist der Fall : Wir erheben eine Abfallabgabe , damit eine Lenkungswirkung damit verbunden ist . Aber das , was in dieser Zeit noch an Aufkommen vorhanden ist , setzen wir bewußt ein , um die Umweltlasten in den neuen Bundesländern zu beseitigen , und das ist gut angelegtes Geld . . Deswegen werden wir den ökologischen Aufbau voranbringen . Und wir werden dies nicht als Alibi benutzen . Unsere engagierte Umweltpolitik in den elf alten Bundesländern , also im Bereich der hochentwickelten Industriegesellschaft , werden wir ebenfalls voranbringen . Wir haben für diese Legislaturperiode ein engagiertes Programm , das sich auf Abfallvermeidung konzentriert , das sich auf Energieeffizienzerhöhung konzentriert , das sich auf die Erhaltung von Vielfalt in Natur und Landschaft konzentriert und das sich auf die Gewährleistung einer Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft konzentriert . Deswegen legen wir ein neues Atomgesetz vor , das nicht mehr fördert . Herr Kollege Feige , nur damit es klar ist : Die 396 Millionen DM , die Sie für die Endlagerung in meinem Haushalt finden , sind _ wie wir so schön sagen _ ein durchlaufender Posten . Dieses Geld wird über die sogenannte Endlagervorausleistungsverordnung von der Wirtschaft aufgebracht , wird aber über die öffentliche Hand verausgabt . Deswegen finden Sie das darin . Die Antwort , die man Ihnen gegeben hat , war 100prozentig richtig . Aber es ist auch richtig , daß sich das Geld , das die Wirtschaft für die Endlagerung zahlt , dann bei uns niederschlägt , damit wir es kontrolliert ausgeben können . _ Das ist der Hintergrund . Ich wollte das nur der Vollständigkeit halber gesagt haben . Wir wollen keine Förderungstatbestände für Kernenergie , . wir wollen Sicherheit bei der Kernenergie . Ich bin weiterhin ganz interessiert , diesen Punkt aufzugreifen , meine Damen und Herren ; denn in der letzten Presseerklärung des Herrn Abgeordneten Schäfer habe ich mit großem Interesse gelesen , daß man zusammen mit Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , dann einen Entsorgungskonsens finden kann , wenn kein Neubau erfolgt oder eine zeitliche Befristung vorgenommen wird . Heißt das , daß dieses oder wirklich wechselseitig ergänzend ist ? Dann lassen Sie uns auf dieser Ebene weiterdiskutieren , was ich sehr begrüßen würde _ was ich sehr begrüßen würde ! _ , und dann werden wir ganz sicherlich endlich einen Schritt weiterkommen in der Entwicklung hin zu einem Energiekonsens , der angesichts der dringenden Notwendigkeit im geeinten Deutschland und im sich einigenden Europa unumgänglich notwendig ist . Wir brauchen diesen Energiekonsens , in dem das Energiesparen und die Entwicklung von entsprechend effizienten Energietechnologien einen genausogroßen Stellenwert hat wie die Nutzung fossiler Energieträger , die Entwicklung neuer Energieträger und die sichere Verwendung von Kernenergie . Das ist unsere Überzeugung . Wir sind alle aufgerufen , daran mitzuarbeiten . Insgesamt , meine Damen und Herren , hat dieser Bundeshaushalt in hohem Maße gezeigt , daß wir uns der Solidarität bewußt sind , der Solidarität , die wir weltweit zu erfüllen haben , die wir in Europa zu erfüllen haben und die wir in ganz besonderer Weise mit den neuen fünf Bundesländern zeigen müssen . Ich glaube , wir werden gemeinsam daran zu arbeiten haben , damit die Menschen in den neuen fünf Bundesländern auch diese neue Qualität umweltpolitischer Vorsorge erfahren . Ich danke herzlich . .