Partei: GRUENE
Kollege Geis , ich bin ein wenig enttäuscht über Ihre heutige Rede , weil wir in diesem Haus gemeinsam schon einmal weiter waren . Ich entsinne mich an eine Debatte im Dezember 2000 . Der Deutsche Bundestag hat damals mit den Stimmen aller Fraktionen , ohne Gegenstimmen , die Bundesregierung aufgefordert , die Lücken beim NS-Aufhebungsgesetz für zwei Gruppen zu schließen , zum einen für die Homosexuellen und zum anderen für die Opfer der Militärjustiz . Ich finde es gut , dass wir heute sagen können , dass die Koalition und die Bundesregierung bei ihren Arbeiten für diesen Gesetzentwurf so weit sind , dass dieser im Februar in den Bundestag eingebracht werden kann . Endlich kann dann allen Homosexuellen , die Opfer einer Unrechtsjustiz geworden sind , und allen Opfern der NS-Militärjustiz ihre Ehre zurückgegeben und dies durch ein Gesetz klar festgestellt werden . . Herr Kollege Geis , ich will noch einmal dafür werben , dass wir vielleicht wieder zu der Gemeinsamkeit , die es in dieser Debatte gab , zurückfinden . Norbert Geis 21418 Die Gruppe der Homosexuellen wurde aus rassebiologischen Gründen des Nationalsozialismus in einer Intensität verfolgt , die ihresgleichen sucht . 15 000 Homosexuelle wurden in die KZs verschleppt , 50 000 wurden verurteilt . Dies geschah besonders intensiv nach den Jahren 1934 ,1935 , als es infolge des so genannten Röhm-Putsches zu einer Intensivierung der Homosexuellenverfolgung kam und eine entsprechende rassebiologische Begründung für dieAusmerzung der Homosexualität im deutschenVolk gefunden worden war . Viele Menschen haben darunter gelitten . Es macht es nicht besser , dass dieser Paragraph in der Bundesrepublik bis 1969 fortgalt . Das ist eine der Tragödien und auch Kontinuitäten in der deutschen Unrechtsgeschichte . Ich fand es eine große Leistung , dass der Bundestag gesagt hat : Wir erkennen auch Fehler unserer Vorgängergeneration an , wir wollen den Menschen helfen und das Opferschicksal anerkennen . Herr Kollege Geis , bei den Deserteuren geht es nicht darum , ob es unter ihnen Feiglinge und Helden gab oder ob es Leute gab , die aus Widerstandsgeist gehandelt haben oder aber einfach aus Angst vor einer konkreten Kampfhandlung davongegangen sind . Es geht auch nicht darum , ob alle Militärrichter Schurken waren oder ob es unter ihnen Schurken und anständige Leute gab . Beides ist richtig und die Geschichte ist auch nicht schwarz oder weiß . Letztendlich geht es um die Frage , ob der nationalsozialistische Staat , das Dritte Reich , seinen Anspruch auf Gehorsam in rechtlicher Hinsicht legitimerweise gegen die Menschen durchsetzen durfte oder ob dieser Staat , der einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Völker im Osten geführt hat , der mit seiner Kriegsführung das Morden in Auschwitz , Treblinka usw . verteidigt hat und jeden Tag , den dieser Krieg länger dauerte , mehr Menschen in die Gaskammern geschickt und zu Tode gequält hat , keinerlei legitimenAnspruch auf Gehorsam seiner Soldaten hatte und somit ein unerlaubtes Entfernen von der Truppe keinerlei Unrechtsgehalt hatte , sodass ein Urteil keinen Bestand haben kann . . _ Sie können hinterher eine Kurzintervention machen . Herr Geis , der von Ihnen angeführte Fall , in dem jemand ein Verbrechen begangen hat und danach desertiert ist , ist hier überhaupt nicht betroffen . Für dieses Verbrechen wird er verurteilt und er bleibt es , auch wenn wir die einschlägigen Paragraphen für Unrecht erklären und dem Dritten Reich den legitimen Anspruch absprechen , eine Verurteilung gemäß dieser Rechtsgrundlage herbeizuführen . Deshalb führt dieses Beispiel von Ihnen in die Irre . . Sie sollten einfach einmal aus der Perspektive der Opfer denken und nicht immer nur aus der Perspektive der Militärrichter und der anderen Soldaten , die sich anders entschieden haben , worüber niemand den Stab bricht . . Wer sind wir , dass wir dies könnten , soweit diese Leute keine Verbrechen begangen haben ? Aber öffnen Sie doch Ihr Herz und geben Sie den Opfern ihre Ehre zurück . Wenn sie überlebt haben , haben sie in der Bundesrepublik oft ein schweres Schicksal gehabt . Sie wurden ausgegrenzt und galten als Vaterlandsverräter . . Viele von Ihnen haben keine Karriere gemacht und haben sich niemals integriert . Für sie ist diese Zeit der Todesangst , die sie erlitten haben , wenn sie wie Ludwig Baumann in den Todeszellen saßen , und der Verfolgung sehr spät zu Ende gegangen . Für die wenigen , die noch leben , wird es eine große Genugtuung sein . Sie werden kein Geld , aber ihre Ehre bekommen , wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden . Geben Sie doch bitte Ihrem Herzen einen Stoß und lassen Sie uns gemeinsam als Deutscher Bundestag diese Geste machen . Vielen Dank . .