Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über Europa, und wir haben schon viel dazu gehört. Manches davon ist schwer vorstellbar, zum Beispiel, wie Macron angeblich Deutschland und Merkel sieht. Ich kann zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen nur sagen: Zum Glück hält Macron die deutsche Bundeskanzlerin für eine der wichtigsten Verbündeten für die Weiterentwicklung Europas, und es ist gut so, dass er das so sieht. Letztendlich kam hier – wie auch beim letzten Mal – zum Ausdruck, dass ein unterschiedliches Europabild existiert. Auch beim letzten Mal – und das war noch vor der Wahl in Frankreich – wurde Macron massiv kritisiert. Wir haben einen Gleichklang in Europa. Das eine ist die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten – das beinhaltet auch Reformen und, für sich selbst verantwortlich zu sein –, und das andere ist europäische Solidarität. Macron hat im Wahlkampf erklärt, dass er Reformen will. Es gab viele hier im Parlament, die das für falsch halten und die auch in Deutschland die Agenda 2010 zurücknehmen wollen. Ich bin froh, dass Macron die Eigenverantwortung Frankreichs ernst nimmt, sich an die Reformen macht und sich von der deutschen Opposition dabei nicht bremsen lässt. Zum Thema Solidarität: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben immer diesen Konnex hergestellt. Schauen wir uns heute Griechenland an – vorher war es ähnlich in Portugal, Spanien und Irland –: Das System der Eigenverantwortung gepaart mit europäischer Solidarität hat Stück für Stück zum Erfolg geführt. Ihnen stinkt nur, dass wir in Griechenland diese Fortschritte gemacht haben. Wenn man genau schaut, was Sie möchten, dann stellt man fest, dass es Ihnen gar nicht darum geht, wie das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist. Sie akzeptieren nur ein Europa, das zentral und links ist. Wenn es nicht zentral und links ist, dann lehnen Sie Europa ab. – Eben. Sie akzeptieren es nur dann. – Das ist der grundsätzliche Unterschied: Europa ist noch ein Zusammenschluss von 28 souveränen Staaten. Es gibt nun einmal unterschiedliche Meinungen in den Ländern innerhalb der Europäischen Union. Darum ist es sehr gut, dass wir Angela Merkel an der Spitze haben, die hier ausgleicht und im Gegensatz zu Ihnen die Eigenheit der Mitgliedstaaten respektiert. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Ihr Vorwurf, den Sie gegen Angela Merkel erheben, richtet sich gegen Sie selber. Sie wollen Ihre nationale Politik gegenüber den anderen Staaten durchsetzen, ob sie es wollen oder nicht. Wenn Sie eine europäische Arbeitslosenversicherung oder andere Maßnahmen fordern, dann fordern Sie nicht nur den Beitrag der Deutschen. Reden Sie doch einmal mit den Bürgern und den Politikern der baltischen Staaten. Sind die davon begeistert, wenn sie zukünftig in die entsprechenden Kassen einzahlen müssen? Sie bringen damit den Spaltpilz in die europäischen Völker hinein. Gerade in der Zeit des Brexit bin ich froh, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr souverän reagiert hat und den Fokus darauf legt, dass es in Europa weitergeht. Ich möchte daran erinnern, wie die nationalen Parteien in Deutschland darauf reagiert haben. Wie ein beleidigtes Kind hat man gemeint, die Briten zur Raison rufen zu müssen, mit allen Folgen. Wir haben zu dem Zeitpunkt noch nicht gewusst, wie das Verfahren in Europa ist. – Nein, das war nicht unsere Regierung. Haben Sie vergessen, was Angela Merkel hierzu gesagt hat? Wenn sie hier ist, sollten Sie, Frau Kollegin Brantner, auch zuhören. Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie diese Frage nämlich nicht gestellt. Angela Merkel hat klipp und klar dazu gesagt, dass wir auf der einen Seite Großbritannien Brücken bauen müssen, weil Großbritannien weiterhin ein wichtiger Partner innerhalb der NATO und ein wirtschaftlicher Partner sein wird, wir aber auch konkret an der Einheit Europas weiterarbeiten müssen und keinen Blueprint für andere Staaten machen dürfen. Das war die Position Angela Merkels, als sie hier im Deutschen Bundestag geredet hat. Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin kritisiert, dass sie hier nicht redet; aber wenn sie redet, dann hören Sie nicht zu oder verstehen es nicht. Das ist natürlich sehr schade. In der heutigen Phase sollten wir uns daran orientieren, was andere europäische Regierungen und Völker eindeutig zum Ausdruck bringen. Sie sind froh, dass Angela Merkel Kanzlerin ist, und sie sind froh, dass sie in der Tradition von Helmut Kohl an der Einheit Europas weiterarbeitet. Sie ist ein verlässlicher Partner, und das sehen die anderen Europäer genauso. Besten Dank.