Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist der Garant für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Dabei ändern sich die Herausforderungen für die Sicherheit. Daher gilt es, neben den Grundsatzentscheidungen einen stetigen Anpassungsprozess durchzuführen, um für jede Situation eine richtige Antwort zu finden. Es gibt drei Säulen, die für uns von besonderer Bedeutung sind: Erstens. Wir brauchen den richtigen sicherheitspolitischen Kurs. Dafür erarbeiten wir ein Weißbuch. Zweitens. Wir brauchen modernes Material. Dafür befinden wir uns in einem Prozess der Beschaffung. Drittens. Vor allem brauchen wir die richtigen Menschen. Weil dieser Bereich, Human Resources, ein ganz wesentlicher, wenn nicht sogar der entscheidende Punkt ist, haben wir den Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vorgelegt. Mit diesem Gesetz machen wir einen riesigen Sprung, um auch zukünftig die richtigen Menschen für den Dienst für unser Land und in der Bundeswehr zu begeistern. Streitkräfte können immer nur so gut sein wie ihr eigenes Personal. Die Herausforderungen sind groß: Die Geburtenjahrgänge sind nicht mehr so stark wie früher, und die Bundeswehr muss mit anderen Arbeitgebern konkurrieren. Die Wehrpflicht gibt es richtigerweise nicht mehr; sie hat uns aber zugegebenermaßen früher in der Nachwuchswerbung einen Vorsprung gewährt. Hinzu kommt: Der Dienst in der Bundeswehr ist fordernder geworden. Auslandseinsätze sind heute ein normaler Bestandteil des Soldatenlebens, und das bringt zweifelsohne erhebliche Belastungen auch für die Angehörigen und Familien mit sich. Die Soldatinnen und Soldaten sind bereit, im Einsatz Leib und Leben einzubringen. Deswegen heißt es zu Recht: Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Es war daher der richtige Zeitpunkt, dass unsere Verteidigungsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, dazu eine Attraktivitätsoffensive ins Leben gerufen hat. Es war gut, dass diese Initiative auch im parlamentarischen Bereich beherzt unterstützt worden ist. Die Bundeswehr wird damit noch besser und einsatzbereiter. Der Gesetzentwurf beinhaltet insgesamt 22 Einzelmaßnahmen, mit denen wir die Attraktivität der Bundeswehr steigern werden. Dort, wo es möglich ist, orientieren wir uns am zivilen Arbeitsmarkt. Insgesamt sollen für diese Maßnahmen allein 2015 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ich nenne einige davon exemplarisch: Wir steigern die Vereinbarkeit von Dienst und Familie mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 41 Stunden pro Woche außerhalb der Einsätze. Wir erweitern die Möglichkeit der Teilzeitarbeit und schaffen Regelungen für die Elternzeit. Wir erhöhen die Vergütung mit einer Reihe von Verbesserungen bei den Stellenzulagen ebenso wie beim Wehrsold. Wir verbessern die soziale Absicherung. Bei Soldaten auf Zeit erhöhen wir bei der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrundlage. Bei der Nachversicherung haben wir im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam eine Verbesserung erzielt, indem wir eine Erhöhung von ursprünglich 15 auf 20 Prozentpunkte vorgenommen haben. Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt, bei der dieser Gesetzentwurf als weiter Sprung sehr gelobt worden ist. Allen voran danken wir dem BundeswehrVerband, der uns mit Rat und Tat unterstützt hat. Herzlichen Dank für die Hinweise aus der Praxis für die Praxis! In einigen Bereichen hätten wir uns weiter gehende Verbesserungen vorstellen können. Diese wurden nicht umgesetzt, und trotzdem bleiben sie richtig. So werden wir beispielsweise eine Kommission einsetzen, um eine bessere Orientierung bei den Zulagen zu bekommen. Wir wollen die Hinzuverdienstgrenzen noch einmal beleuchten, um nach Möglichkeit einen kompletten Wegfall zu erreichen; denn Soldatinnen und Soldaten, die die Bundeswehr verlassen, sind willkommene Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Das wollen wir honorieren. Auch das ist ein Beitrag für unser Land. Mit dem Gesetz gelingt uns ein wesentlicher Wurf hin zu einer Bundeswehr, die auf gesellschaftspolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen noch besser reagieren kann. Attraktiv ist aber auch, wer modern ausgestattet ist. Aktuell sehen wir, wie sich die Bedrohungslage wandelt. Es war ein Trugschluss, zu glauben, dass die konventionelle Bedrohung nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Die offensive Außenpolitik Russlands stellt auf beunruhigende Art und Weise eine Herausforderung für uns dar. Dieser werden wir begegnen. Dazu muss der Sicherheitsdeich an den osteuropäischen NATO-Grenzen angepasst werden. Vor allem brauchen wir in der Bundeswehr weiterhin ein breites Fähigkeitsspektrum. Wir müssen zu einer Vollausstattung der Truppe kommen. Moderne Armee bedeutet auch moderne Technik. Deswegen ist die sogenannte MINT-Initiative bei der Bundeswehr längst angekommen. Wir brauchen den richtigen sicherheitspolitischen Kurs und modernes Material. Vor allem brauchen wir motivierte, begeisterte und von ihrem Dienst überzeugte Soldatinnen und Soldaten, die ihren Auftrag souverän erfüllen können. Die Union steht ein für die Sicherheit unseres Landes. Dazu gehört in allererster Linie die Wertschätzung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz ist ein Ausdruck dieser Wertschätzung. Daher bitten wir herzlich um Unterstützung. Herzlichen Dank.