Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin , die Übertragung Ihrer CDU- Redezeit auf meine wäre ein wirklich kollegialer Akt gewesen . . Meine Damen und Herren , im Lebensmittelbereich geht es um die Umkonstruktion von Nutzpflanzen , um künstliches Roquefort-Aroma , um Joghurtbakterien , die den Vanillegeschmack gleich mitliefern , um alten Gouda in einer Woche , es geht um Brokkoli mit Skorpiongiftgenen . . Es handelt sich hier um ein ökologisches und gesundheitliches Großexperiment . Es handelt sich um ein gigantisches Umbauprogramm für die gesamte Natur nach den Nutzungsinteressen der Industrie . Dazu kommt , daß die Politik es wegen der Wirtschaftsinteressen und der Versprechungen der Gentechnologen versäumt hat , ein Rechtssystem zu schaffen , das diese Technik wirklich entsprechend ihrem Risikopotential regelt . Sie hat vielmehr ein Rechtssystem geschaffen , das diese Technik fast ungehindert in den Markt drängen läßt . Die EU-Verordnung ist da keine Ausnahme . Die Politik und sogenannte Zukunftsminister reden immer häufiger von den Versprechungen . Sie reden nie davon , daß im Wall Street Journal auch steht , wieviel Geld mit dieser Technologie in den Sand gesetzt worden ist . Wir hören hier nie von Überschriften , daß 70 % dieser Gentechnologienfirmen werden aufgeben müssen . Die Technologie hat einfach nicht funktioniert und ist deshalb ein Flop . Geld wird nur mit ganz wenigen Produkten gemacht . . Meine Damen und Herren , es geht hier nicht um eine Debatte über Fortschrittsfeindlichkeit oder über Urängste . . Es geht bei der Gentechnologie um die Frage , ob und wie eine derartige Risikotechnologie überhaupt verantwortbar ist . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie , ich freue mich , daß Sie heute neben Ihrem ersten auch einen zweiten Antrag gestellt haben . Dieser Antrag hätte es dem Parlament in seiner Gesamtheit ermöglicht , die Regierung zu beauftragen , sich für eine ausnahmslose Kennzeichnung einzusetzen . Das Parlament hätte die Möglichkeit gehabt , dieser Regierung den Rücken zu stärken . Bei unserem Besuch in Brüssel haben wir uns allerlei anhören müssen . Zum Beispiel haben Delegationsvertreter versucht , uns weiszumachen , daß Deutschland mit dem Rücken an der Wand stehe , daß auf dem europäischen Parkett die Frage der ausnahmslosen Kennzeichnung eine Art deutsche Krankheit sei , daß nur noch Deutschland und Öster . noch : Marina Steindor Telefonate haben die Wirklichkeit wieder zurechtgerückt . Ich gehe fest davon aus , daß es eine Sperrminorität geben wird . . Mittlerweile redet in diesem Parlament jeder von Kennzeichnung . . Aber Ihr Verhalten heute , Ihre Weigerung , über diesen Antrag mit uns allen gemeinsam abzustimmen , spricht Bände . . Selbstverständlich wäre uns klar gewesen , daß es sich hier um eine sehr merkwürdige Zusammensetzung , Koalition gehandelt hätte : auf der einen Seite Menschen , die die Kennzeichnung wollen , damit die Bürgerinnen und Bürger eine bewußte Kaufentscheidung treffen können , auch um die Nachfrage nach diesem Produkt zu minimieren , auf der anderen Seite Leute , die die Akzeptanz für diese Technik schaffen wollen . . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß es in diesem Parlament auf der Regierungsseite viele gibt , die sich in dieser Frage sehr opportunistisch verhalten . . Der EU-Verordnungsentwurf ist für uns völlig unannehmbar : Die Kennzeichnung ist hier im Parlament keine Frage mehr , und auch bei der gesundheitlichen Unbedenklichkeitsprüfung ist er mangelhaft . Er enthält kein Versagensermessen , er enthält keine Prüfkriterien für diese Lebensmittel . Sprichwörtlich geht die Liebe ja durch den Magen . Ob das bei einer Liebe zum Staat genauso wäre und ob eine Staatsliebe überhaupt noch zeitgemäß ist , darüber will ich mich hier nicht auslassen . Auf jeden Fall handelt es sich beim Essen aber um ein vitales , existentielles und kulturelles Bedürfnis . Das Lebensmittelrecht basiert auf Art . 2 des Grundgesetzes _ Recht auf körperliche Unversehrtheit . Der Staat hat die Pflicht , seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen . Da sehe ich bei Ihnen , Herr Minister Seehofer , grundlegende Versäumnisse . . Schon seit Jahren _ das ist schon angesprochen worden _ geht das Geziehe und Gezerre um die EU-Novel-Food-Verordnung . . All diese Jahre haben Sie uns mit Europa vertröstet und keinen nationalen Alleingang gemacht . Es gibt im deutschen Lebensmittelrecht keine spezifischen Regelungen für gentechnisch hergestellte oder veränderte Lebensmittel . Sie wollen uns hier weismachen , daß ein nationaler Alleingang ein Zeichen gegen Europa wäre ; das stimmt einfach nicht . Es gibt europäische Mitgliedstaaten , die eine eigene Genfood- Verordnung haben . In Deutschland aber besteht ein rechtliches Niemandsland . Sie haben es nicht für nötig befunden , die Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Risiken von gentechnisch hergestellten oder veränderten Lebensmitteln zu schützen . . Es wird hier immer viel von Kennzeichnung geredet . Es gibt aber kaum Debatten über gesundheitliche Risiken dieser Technologie . Auch die Ökologie kommt hier viel zu kurz . Für meine Partei und den Großteil der Bevölkerung _ wenn man den Umfragen Glauben schenken darf _ gilt das Motto : Wir brauchen dieses Genfood nicht , wir wollen es nicht , und wir werden es auch nicht essen . .