Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen erschien in einer großen deutschen Wochenzeitung ein Artikel zum Thema Gentechnik . Neben diesem Artikel war das Bild eines kleinen Mädchens zu sehen , das mit fröhlichem Gesicht Klavier spielt . Die Bildunterschrift lautete : Musisch oder sportlich _ Bald werden wir Talente mit Genmanipulationen bestimmen . _ In dem Beitrag wird eine Gesellschaft gemalt , in der Maschinen Kinder auf die Welt bringen , in der Eltern aus einem Talentkatalog die Eigenschaften ihrer Kinder bestellen können . Leihmütterzentren , Ei- und Samenbanken , so hieß es dann weiter , würden bald zum täglichen Leben gehören wie heute Kaufhäuser oder Kinos . Meine Damen und Herren , ich habe sehr viel Verständnis dafür , daß die Chancen und Risiken der Gentechnik zum Teil sehr kontrovers diskutiert werden , denn kaum eine andere Wissenschaft wird die Humanmedizin und die Gesellschaft insgesamt so nachhaltig beeinflussen wie die Gentechnik . Aber ich habe kein Verständnis dafür , daß mit solchen Homunkulus- Geschichten Ängste geschürt werden . Das ist unverantwortlich . . Wer sich dem Thema Gentechnik auf diese Weise widmet , der bereitet das Feld für irrationale Diskussionen . Dieses Thema eignet sich nicht für Mystifizierungen oder Dramatisierungen . . Wer ernsthaft über die Chancen und Risiken nachdenken will , der ist zur Sachlichkeit verpflichtet . Frau Kollegin Fischer , wenn Sie hier sagen : Das macht auch keiner , dann sage ich Ihnen : Die Beispiele , die Sie mir genannt haben , haben mit der Gentechnik auch nicht das geringste zu tun . . Das alles ist der Chemie oder der Biologie zuzuordnen . Zu dieser Versachlichung , denke ich , hat das Parlament mit den Beratungen der Enquete-Kommission Gentechnologie und durch den Erlaß des Gentechnikgesetzes wesentlich beigetragen . Davon können wir jetzt profitieren , wenn wir versuchen , die bestehenden Regelungen zu verbessern . Dabei geht es nicht nur um die aktuellen Änderungen des Gentechnikgesetzes , sondern es geht auch um wichtige Themen wie die Genomanalyse im Bereich der Humangenetik und die Gentherapie , denn diese Bereiche haben unmittelbar Wirkung auf die Gesundheitspolitik der Zukunft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die wissenschaftliche Untersuchung der menschlichen Erbsubstanz geht schneller voran , als das noch vor kurzer Zeit zu erwarten war . Mittelfristiges Ziel ist es , eine Karte vom menschlichen Genom zu bekommen , die es erlaubt , neu entdeckte Gene bzw . Genfragmente unmittelbar im Genom zu lokalisieren . Bereits jetzt ist das kleinste Chromosom Nummer 21 voll kartiert . Es gibt Schätzungen , daß vielleicht schon bis Ende nächsten Jahres eine grobe Karte für das menschliche Genom fertig sein könnte . Damit werden die Möglichkeiten der medizinischen Grundlagenforschung , der Diagnose und auch der Behandlung von Krankheiten erheblich wachsen . Wir werden vielleicht in naher Zukunft in der Lage sein , mit Hilfe der neuen gentechnischen Methoden bislang für unmöglich gehaltene Therapien _ z . B . gegen Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen _ erfolgreich durchführen zu können . Allerdings _ auch dies gehört zur Wahrheit _ wächst durch die vielfältigen Möglichkeiten der gentechnischen Verfahren auch die Notwendigkeit , einem möglichen Mißbrauch und Fehlgebrauch der neuen Methoden entgegenzutreten . So wurde bereits ausführlich darüber diskutiert , wo jetzt Handlungsbedarf besteht . Insbesondere die Bund- Länder- Arbeitsgruppe Genomanalyse hat hier wertvolle Vorarbeiten geleistet . Der Themenkatalog dieser Arbeitsgruppe enthält auch so wichtige Bereiche wie die Genomanalyse im Versicherungswesen und Untersuchungen von Arbeitnehmern . Gerade der letzte Punkt ist ja bereits heftig diskutiert worden . Ich möchte jedenfalls für meine Person deutlich feststellen _ aber das gilt wohl insgesamt für die Koalition _ : Es darf nicht dazu kommen , daß eine Auslese der Arbeitnehmer auf Grund einer Genomanalyse erfolgt . . Durch das Votum der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat ist geklärt worden , daß dem Bund die Gesetzgebungskompetenz u . a . für die Untersuchung und künstliche Veränderung von Erbinformationen zugesprochen werden soll . Damit ist die Voraussetzung für bundeseinheitliche Regelungen in diesem sachlich , ethisch und rechtlich schwierigen Bereich geschaffen worden . Ich begrüße dies ausdrücklich . Was für die Genomanalyse gilt , gilt auch für die Gentherapie . Mit ihr verbinden viele Menschen Hoffnungen , aber auch Ängste . Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit : Es bleibt beim Verbot der Keimbahntherapie . Dafür hat das Embryonenschutzgesetz gesorgt . Wir wollen eine Veränderung des menschlichen Erbgutes ausschließen , die auch noch auf nachfolgende Generationen übertragen wird . . Es gibt bei der Gentherapie aber auch große Chancen . Damit meine ich insbesondere die somatische Gentherapie . Dies ist eine neue medizinische Behandlungsmethode , bei der an kranken Körperzellen eines Patienten Korrekturen mit Hilfe genchirurgischer Verfahren vorgenommen werden können . Eine Weitergabe der übertragenen Informationen an den Nachkommen wird dabei ausgeschlossen . In Amerika sind in den vergangenen eineinhalb Jahren erste somatische Gentherapien mit gutem Erfolg durchgeführt worden . Ich erinnere hier insbesondere an den Erfolg bei der Behandlung der angeborenen Schwäche des Immunsystems . Sie alle kennen jene schrecklichen Bilder von kleinen Kindern , die wegen dieser angeborenen Schwäche lebenslang unter einem Plastikzelt leben müssen . Sie können nicht mit Spielkameraden toben , sie werden nie erfahren , wie es draußen aussieht . Für sie gibt es nur die kalte , sterile Welt , in der es keine menschliche Zuwendung gibt . Greifarme versorgen sie mit keimfreier Kost ; völlige Isolierung , das ist ihr Schicksal , heute _ lebenslang . In Amerika ist es nun gelungen , eines dieser Kinder mit Hilfe der somatischen Gentherapie von diesem schrecklichen Schicksal zu befreien . Eines dieser Immunschwäche-Kinder hat dank dieser Behandlungsmethode nicht nur dieses Isolationszelt verlassen können , es kann heute sogar in eine normale öffentliche Schule gehen . Wenn wir über Gentherapie reden , sollten wir nicht nur von den Risiken reden , sondern auch diese positiven Beispiele ins Bewußtsein der Bevölkerung bringen . . Dieser Erfolg ist ermutigend , und was in diesem speziellen Fall möglich war , ist in Zukunft vielleicht auch bei den anderen Volkskrankheiten möglich . Ich stimme Ihnen zu , Herr Laermann , wir sollten nicht darauf warten , daß wir diese Erfolge in die Bundesrepublik Deutschland importieren können , sondern sollten uns bemühen , daß solche Erfolge auch bei uns selbst durch Forschung und Entwicklung möglich werden . Dem amerikanischen Krebsforscher Stephen Rosenberg sind z . B . bereits gute Erfolge bei der Therapie des malignen Melanoms , eines häufigen bösartigen Hauttumors , gelungen . Demnächst wird es in den USA auch eine Studie über Behandlung von bisher nicht therapierbaren Hirntumorpatienten geben . Das zeigt : Die somatische Gentherapie stellt für viele kranken Menschen eine enorme Chance dar , obwohl auch hier natürlich gilt : Wir müssen die Risiken analysieren und Mißbrauch ausschließen . Zu diesem Zweck ist bekanntlich eine Bund-LänderArbeitsgruppe eingerichtet worden , und ich bin zuversichtlich , daß sie sich bewähren wird . Meine Damen und Herren , dem Gesetzgeber wird immer der Vorwurf gemacht , er reagiere nur im Schneckentempo auf Ereignisse . Solche Urteile hören Sie nicht nur an den Stammtischen . Doch diese Behauptungen treffen nicht zu . Die Politik hat gerade in der Gentechnik bewiesen , daß sie Neuentwicklungen und Neu-Techniken sorgfältig begleiten kann und tatkräftig dort eingreift , wo es das Gemeinwohl erfordert . Das zeigt die Arbeit der Enquetekommission , das zeigen die Beratungen und Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Genomanalyse , das zeigt das Embryonenschutzgesetz , und das belegt nicht zuletzt auch das Gentechnikgesetz , das nun zum erstenmal novelliert werden soll . Das Gentechnikgesetz kam im Sommer 1990 genau zum richtigen Zeitpunkt . Die internationale Diskussion und unsere nationalen Erfahrungen mit den Genrichtlinien waren eine hinlänglich sichere Grundlage auch für gesetzliche Regelungen . Das Gentechnikgesetz konnte also kommen , und es mußte kommen , weil die weitere Anwendung der Gentechnik die Ablösung der unverbindlichen Genrichtlinien notwendig machte . Wir können heute feststellen , daß die doppelte Zielsetzung des Gentechnikgesetzes , sowohl für die Sicherheit von Menschen und Umwelt zu sorgen als auch die Rechtssicherheit der weiteren Entwicklung der Gentechnik in Forschung und Praxis zu garantieren , grundsätzlich erreicht worden ist . Der Umgang mit der Gentechnik in der Bundesrepublik ist sicher . Wir kennen _ und das muß man auch betonen _ keinen einzigen Fall , in dem Menschen oder die Umwelt durch die Gentechnik zu Schaden gekommen wären . Spötter könnten natürlich jetzt sagen , das liege auch daran , daß es bei uns gar keine Gentechnik mehr gibt . . Das ist natürlich nicht der Fall . Die gentechnische Forschung in der Bundesrepublik liegt nach wie vor weltweit auf einem Spitzenplatz , und wir wollen nicht , daß die Bundesrepublik im Bereich dieser Schlüsseltechnologie gegenüber dem Ausland ins Hintertreffen gerät . Deshalb muß das Gentechnikgesetz jetzt an neue Entwicklungen angepaßt werden , und das ist völlig normal bei einem Gesetz auf einem Gebiet , auf dem rasante Fortschritte erzielt werden . Wir verfügen heute über Erfahrungen , die wir vor zwei Jahren noch nicht hatten . Damals war es durchaus richtig , zunächst etwas mehr Vorsicht walten zu lassen . Meine Damen und Herren , ich bin hier aufgefordert worden , auch vom Herrn Kollegen Voigt , rasch zu handeln . Es gehört zu meinen Grundsätzen , rasch , eindeutig und nach Möglichkeit auch richtig zu entscheiden , . und ich begrüße ausdrücklich , daß neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD einen Antrag vorgelegt hat , der in weiten Punkten mit unseren Absichten übereinstimmt , parallel geht . . Wir werden diesen Grundsatz vom raschen Handeln auch hier anwenden . Ich warte allerdings nicht , Herr Kollege Voigt , bis ich Entzugserscheinungen nach 10154 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Bundesminister Horst Seehofer Erledigung des Gesundheitsstrukturgesetzes habe . Wir haben die Vorarbeiten bereits eingeleitet . Wir werden die Bundesländer natürlich daran beteiligen . Aber ich möchte auch hier eindeutig sagen , daß die Bemühungen um die Novellierung des Gentechnikgesetzes aus meiner Sicht ausdrücklich auch die Bemühungen um entsprechende Änderungen der EG-Richtlinien einschließen müssen , Herr Catenhusen . Das möchte ich eindeutig sagen . . Wenn sich ein Thema in der Bundesrepublik Deutschland zur Deregulierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eignet , dann , meine ich , sollten wir an diesem Thema ernst machen . Deshalb bemühen wir uns , parallel zu unseren nationalen Gesetzgebungen auch die EG-Richtlinien entsprechend zu verändern . Daß dies unheimlich schwer ist , muß mir niemand sagen . Wenn wir uns jetzt auf den Weg zur Novellierung des Gentechnikgesetzes machen , sollten wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben , optimale Lösungen zu finden . Ich glaube , daß die Voraussetzung dafür sehr günstig ist , denn in breiten und wesentlichen Bereichen gibt es zwischen den heute vorliegenden Anträgen _ insbesondere dem , was sie gesagt haben , Herr Catenhusen _ und den Anträgen der Koalition Parallelen . Bei allen Verschiedenheiten in manchen Details sind die Anträge offen und flexibel genug für weitere Diskussionen und möglicherweise Konsens . Wenn wir die neue Sachlichkeit in der Argumentation , die wir auch heute wieder hier im Parlament erlebt haben , was die Gentechnik und ihre Regelung bet rifft , auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und im fruchtbaren Diskurs mit den Ländern bewahren , haben wir gute Aussichten , nicht nur die Novellierung des Gentechnikgesetzes zu einem guten Abschluß zu bringen , sondern auch die damit zusammenhängenden Fragen der Zukunft angemessen beantworten zu können . Chancen nutzen und Risiken ausschalten _ das war bisher unsere Devise , und das wird auch unser Motto für die Zukunft bleiben . .