Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über diese beiden Gesetzentwürfe zum Jugendarbeitsschutz . Sie werden unseren nachher sicherlich pflichtgemäß , aber , wie ich hoffe , wenigstens teilweise gegen Ihre Überzeugung ablehnen . So ist das leider immer , und das ist schlecht . Ich weiß : Jugendarbeitsschutz ist einigen von Ihnen ein Graus . Wir wollen ihn aus Überzeugung . Ich erinnere mich noch gut an die heftige Debatte , die wir hier im Parlament geführt haben . Die FDP hatte einmal mehr mit dankenswerter Offenheit ein Bekenntnis zur Schleifung des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzgesetzes abgelegt . Den Kolleginnen und Kollegen sage ich ganz deutlich : Sie haben sich schon lange aus der seriösen Debatte um die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes verabschiedet . Sie haben hier nichts anderes als eine Auftragsarbeit der Wirtschaftsverbände vorgelegt . Ich empfehle Ihnen : Verlegen Sie Ihre Parteizentrale doch gleich ins Haus der Deutschen Wirtschaft . Das spart Miete und schafft kürzere Auftragswege . Ich erinnere mich auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion . Sie haben hier mit Ausnahme des unbelehrbaren Tourismuslobbyisten Ernst Hinsken einen bemerkenswerten Kurswechsel hingelegt . Noch im Wahlkampf 2005 stand die Schleifung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ganz oben auf dem Wunschzettel für die erhofften schwarz-gelben Weihnachten . Nun kann man sehen , dass die Große Koalition doch ein wenig zivilisierend auf die Union wirkt - zumindest zeitweise ; denn leider haben Sie Ihr Bekenntnis zum Erhalt des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Fachausschuss schon wieder etwas abgeschwächt . Ich erinnere mich auch an die Grünen , die uns einmal mehr Populismus für Dinge , die sie einst auch auf ihrer Agenda hatten , vorgeworfen haben . Aber sei es drum : Ein Bekenntnis zum uneingeschränkten Erhalt des Jugendarbeitsschutzes haben auch Sie abgelegt . Aufgrund der neu errungenen Regierungsverantwortung in Bremen hoffe ich , dass dieses Bekenntnis auch dazu führt , dass sich das Land Bremen in den Beratungen der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe offensiv gegen jede Verschlechterung im Jugendarbeitsschutzgesetz einsetzt . Ich darf Ihnen an dieser Stelle versprechen , dass die Linke im rot-roten Senat von Berlin dafür eintreten wird , dass Sie in dieser Frage einen Bündnispartner haben . Nun zur SPD . Sie nannten uns Träumer , weil wir den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf alle Jugendlichen moderat bis zum 21 . Lebensjahr ausweiten wollen . Sie selbst - damit meine ich Sie selbst , Herr Staatssekretär Andres - haben 1992 in der Opposition noch eine Ausweitung auf das 25 . Lebensjahr vorgeschlagen . Die Jugend der IG Metall fordert auch heute noch , dass das Jugendarbeitsschutzgesetz für alle Auszubildenden bis zum 25 . Lebensjahr gelten soll . Aber sei es drum : Solange Sie in der Bundesregierung durch unsere Initiative gezwungen werden , eine Verschlechterung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht zuzulassen , werde ich mir Ihre Vorwürfe geduldig anhören . Im Moment sieht es ja so aus , dass die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Eis liegen . Der versprochene Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegt nicht vor . Weitere Beratungen stehen an . Das heißt nichts anderes , als dass der außerparlamentarische und der parlamentarische Widerstand gegen die Aushöhlung Erfolg hatten . Damit haben wir schon eines unserer Ziele erreicht , auch wenn Sie unsere Initiative heute ablehnen werden . Ich hoffe , dass sich diejenigen , die sich bei der Gewerkschaftsjugend selbst zum Schutzpaten erklärt haben , im weiteren Verfahren daran erinnern werden . Für uns geht es freilich um mehr : Wir wollen nicht nur den Erhalt , sondern den Ausbau des gesetzlichen Jugendarbeitsschutzes . Sollte die Bundesregierung nach allem , was bis jetzt passiert ist , tatsächlich einen Reformvorschlag vorlegen , der als Auftragsarbeit für die Wirtschaftsverbände zu identifizieren ist , dann dürfen Sie sich ganz sicher sein , dass wir hier im Parlament einen Gegenentwurf einbringen werden , der die Handschrift all derjenigen trägt , die in den Betrieben als Gewerkschafter und Jugendvertreter die Rechte von Auszubildenden verteidigen . Sie alle - damit meine ich vor allem die SPD - werden sich dann entscheiden müssen , auf welcher Seite Sie stehen . Vielen Dank .