Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem es die Umzugsbeschleuniger hier so eilig haben , daß sie der Minderheit dieses Hauses , die die Mehrheit der Bevölkerung vertritt , nicht einmal eine angemessene Redezeit einräumen , gebe ich eine Erklärung zur Abstimmung ab . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer A sagt , muß nicht unbedingt B sagen , er kann auch erkennen , daß A falsch war . Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 , innerhalb von vier Jahren nach Berlin zu ziehen , war offensichtlich falsch . Sie wollen ihn heute revidieren . So wie die blühenden Landschaften von Jahr zu Jahr erneut versprochen werden , soll jetzt auch ein Umzugskonzept beschlossen werden , das weder ehrlich noch haltbar ist . Glaubwürdigkeit , die vielzitierte und oft vermißte , meine Damen und Herren , entsteht nicht dadurch , daß man den ersten unhaltbaren und prompt gebrochenen Beschluß durch einen unhaltbaren zweiten ersetzt . Glaubwürdigkeit setzt Wahrhaftigkeit voraus . Was uns hier als Konzept vorgelegt wird , ist jedoch eine Mogelpackung , fast müßte man sagen , ein doppelter Betrug : Den einen wird das Blaue vom Himmel versprochen , für die anderen werden die Belastungen vernebelt . Da hilft es auch wenig , wenn wir den Wunsch beschließen , die Umzugskosten mögen sich auf nicht mehr als 20 Milliarden DM belaufen . Wenn eine Familie ihre Baufinanzierung für das Eigenheim so auslegen würde , bekäme sie von keiner Bank einen Kredit , und zwar zu Recht . . Auch das Parlament verspielt mit solchen plumpen Schönfärbereien mehr sicher als langsam seinen Kredit . Ich bin immer wieder entsetzt darüber , wie maßlos arrogant manche hier die Bevölkerung unterschätzen . Die Menschen wissen sehr wohl , daß mit dem Geld für einen Umzug in den nächsten Jahren vordringlichere Dinge zu finanzieren wären . Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz z . B . zu verschieben , weil die Investitionskosten von 21 Milliarden DM in den nächsten Jahren nicht aufzubringen sein sollen , und gleichzeitig 20 Milliarden DM für einen Parlamentsund Regierungsumzug auszugeben , ist , vorsichtig formuliert , zynisch . Sind Neubauten für Politiker in Berlin tatsächlich wichtiger als Plätze für Kinder in ganz Deutschland ? . Wir reden hier ohnehin immer über Geld , das wir nicht haben . Und die Umzugsbeschleuniger weigern sich bis heute beharrlich , ehrlich zu erklären , wen sie zur Kasse bitten wollen . Nein , meine Damen und Herren , der Umzug nach Berlin hat keine Eile , zumal , wenn er national überhöht wird , wie von Wolfgang Schäuble bei der Debatte über die Verhüllung des Reichstagsgebäudes . Es wäre allen eher gedient , wenn wir heute ein Signal für die Zukunft setzen würden . Die Einheit ist eine Generationsaufgabe , und am Ende des Einigungsprozesses 18628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Hans Martin Bury mag der Umzug nach Berlin stehen . Ich wünsche mir , daß wir bis dahin auch in der europäischen Einigung ein gutes Stück vorangekommen sind und daß nationalstaatliche Hauptstädte alter Prägung an Bedeutung verlieren . Heute in die alte Reichshauptstadt zu ziehen wäre ein völlig falsches Signal . Ich stimme deshalb gegen die Beschlußempfehlung und für den interfraktionellen Alternativantrag . Dieser akzeptiert den Grundsatzbeschluß des Umzuges und will die Chancen der Veränderung für ein schlüssiges Konzept nutzen . . Wenn schon Umzug , dann nicht nach dem Motto Auf nach Berlin , und dann weiter so wie bisher ! , sondern erst eine Regierungs- und Verwaltungsreform _ wir brauchen nicht nur einen schlankeren Kanzler , sondern auch eine schlankere Bundesregierung _ , . und dann zieht eine auf ihre politischen Aufgaben reduzierte Bundesregierung nach Berlin , die diese Aufgaben auch wahrnimmt , und ein Bundestag , der sie kontrolliert , aber nicht Heerscharen von Verwaltungsbeamten . Meine Damen und Herren , die Entscheidung für eine vernünftige Alternative erfordert nur ein bißchen Rückgrat , ein kleines bißchen Mut : auszubrechen aus 45 Jahren parlamentarischer Verteilungsmentalität , die Einzel- , in diesem Fall Regionalinteressen bedient und die Allgemeinheit aus dem Auge verliert . Der Entscheidung über den Umzug kommt in der Tat _ das mag ich anfangs unterschätzt haben _ hohe symbolische Bedeutung zu . Schafft es dieses Haus , sich aus der Gefangenschaft falscher Versprechungen zu lösen , Taktik hintanzustellen und eine politische Entscheidung zu treffen ? Viele Menschen in Deutschland haben die Hoffnung bereits aufgegeben . Enttäuschen Sie doch einmal die Negativerwartungen , Sie ahnen kaum , wieviel wir gewinnen können . .