Partei: FDP
Ich sage Ihnen noch einmal , daß dieses Programm _ auf seine Einzelheiten wird einzugehen sein _ dazu beiträgt , daß die Bedingungen für Investitionen verbessert werden , daß damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert wird , und dies führt dazu , daß vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche in großer Zahl geschaffen werden können . Wenn irgendwer eine Zahl nennt , dann wird er diese Zahl zu beweisen haben . Wer sie aber widerlegen will , wird dies auch tun müssen , und das können Sie genausowenig . Das ist ein Programm , das zum Teil sensationellen Inhalt hat . . _ Sensationellen Inhalt hat ! Sie wollen es nur nicht wahrhaben , weil Sie keine Alternativen bieten . Das ist es doch . Da stellt sich der Kollege Jens hin und trägt hier Maßnahmen und Vorschläge vor , die sich anhören wie eine schlecht formulierte Nacherzählung des Jahreswirtschaftsberichts oder des Standortberichts . Das sind nun die Alternativen , lieber Kollege Jens . Sie konzentrieren sich immer mehr auf persönliche Polemik , im Grunde Ihrer Wesensart fremd . . Das macht er nur deshalb , daß er überhaupt wahrgenommen wird . Lieber Herr Jens , Sie werden ja zuwenig wahrgenommen ; aber das liegt daran , daß Sie nichts vorzuweisen haben an Alternativen und an Vorschlägen . Da hilft persönliche Polemik überhaupt nichts ; das ist der Punkt . . Wir konzentrieren uns in diesem Programm auf vier wichtige Felder : erstens die Stärkung des Mittelstands , zweitens ein klares steuerpolitisches Konzept und die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik , drittens wirksame Maßnahmen am Arbeitsmarkt und viertens Deregulierung . Es sind nicht nur Vorschläge , sondern _ ich sage es noch einmal _ wir setzen dies auch um . Zunächst zum Mittelstand . Die überwiegende Mehrzahl der Arbeitsplätze wird in mittelständischen Unternehmen geschaffen . Deshalb werden durch vier konkrete Maßnahmen , finanziell gut dotiert , Anreize dafür geschaffen , daß m an zusätzlich in die Selbständigkeit im Mittelstand geht . Darüber hinaus werden Forschung , Entwicklung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert , und auch Umlaufvermögen kann aus verbilligten Krediten gefördert werden . Wir machen Innovationspolitik , Sie fordern Innovationspolitik ; das ist der große Unterschied zwischen uns . . Was den Mittelstand betrifft , so haben Sie einige wenige Punkte und Positionen , die von dem abweichen , was wir vorschlagen . Das betrifft z . B . die Besteuerung dessen , was Sie leistungsloses Einkommen nennen . Das trifft einen Großteil derjenigen , die dieses Land durch Leistung voranbringen . Was Sie darunter subsumieren , ist : Sie wollen die Besserverdienenden höher besteuern , und das sind ebenfalls die Leistungsträger . . Das setzt auf Neid und bewirkt , daß durch Nivellierung in diesem Land noch weniger Anreize bestehenbleiben bzw . geschaffen werden , .  durch eigene Initiative etwas zu gestalten und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Das können nicht die Rezepte sein . Wir setzen auf die Förderung des Mittelstands und der Leistungsträger . . _ Das haben wir nicht nur im Wahljahr vor . Das haben wir immer gemacht . . Darauf setzen wir , ausgewogen und ausgeglichen für alle Gruppierungen in unserem Land . Aber die Leistungsträger zu dämpfen , das ist nicht unser Ziel . Das führt zu dem , was Sie am Ende der Zeit , in der Sie hier Verantwortung getragen haben , gezeigt haben . . Wir setzen zweitens auf eine Entlastungsperspektive für Unternehmen und private Haushalte durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung . Wir setzen darauf , indem wir noch in diesem Jahr ein steuerpolitisches Konzept vorlegen werden , das darauf zielt , Entlastungen vorzunehmen , um die Investitionstätigkeit zu fördern , das aber auch lin unteren Bereich , beim Existenzminimum , Erleichterungen bringt , das eine Steuervereinfachung vorsieht und das vor allen Dingen eine konsequente Veränderung und Verbesserung der Unternehmenssteuern herbei - führt . Das sind unsere Antworten . Sie sind zeitgerecht . Wir setzen drittens auf arbeitsmarktpolitische Instrumente . Diese bezeichne ich als zum Teil sensationell . Ich will jetzt aus zeitlichen Gründen nicht alle Maßnahmen ansprechen . Ich will aber einen Punkt aufgreifen , der von Ihnen immer wieder in Frage gestellt wird : die Tatsache , daß wir das sogenannte Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit aufheben . Sie sagen : Dann bleiben bei der Bundesanstalt die Fußkranken , und die leicht Vermittelbaren gehen zu den Privaten . Da werden dann auch noch Gebühren bezahlt , und es wird auch noch abgeworben . Ich sage Ihnen : Das fundamental Neue und das Gute und Bessere an dieser Aufhebung wird darin bestehen , daß Arbeitsvermittlungseinrichtungen zu den Arbeitnehmern oder den Arbeitslosen kommen , in die Nähe , individualisiert , in kleineren Einheiten . Die Menschen , die dort arbeiten , werden den Arbeitssuchenden in der unmittelbaren Nachbarschaft kennen . Sie werden die Unternehmen , für die sie arbeiten , und deren Bedürfnisse kennen , und sie werden in kleinen Einheiten das zusammenführen , was zusammenführbar ist . 17966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Das ist etwas anderes als eine riesige Bundesanstalt für Arbeit . Ich will die Bundesanstalt und auch die Menschen dort gar nicht kritisieren . . Ich will die großen Einheiten kritisieren . Die großen Einheiten bringen es nicht . . Wenn Sie eine Arbeitsvermittlung um die Ecke haben , dann wird dieser Arbeitsmarkt ganz anders bedient werden können als bisher . Das wollen Sie nicht sehen , und deshalb polemisieren Sie dagegen . Große Einheiten , staatliche Kontrolle , Lenkung von oben _ das ist die Denkweise , die bei Ihnen immer das Beherrschende war . . Vizepräsident Helmuth Becken Herr Minister , gestatten Sie noch eine Zwischenfrage ?