Partei: CDU/CSU
Nein . Jetzt handeln unsere europäischen Partner konkret und bitten uns , im Sinne einer gemeinsamen Politik mitzuhelfen . Sie fordern von uns keine deutschen Bodentruppen . Sie fordern von uns keine deutschen Panzer . Sie fordern neben der selbstverständlichen Hilfe für Verwundete lediglich mögliche Hilfe durch deutsche Flugzeuge mit einer speziellen technischen Fähigkeit , die ansonsten in Europa nicht zur Verfügung steht . Darum geht es im Kern , und nur bei dieser Frage sind wir auseinander . Mit wohlfeilen Erklärungen allein ist das gemeinsame Europa nicht zu schaffen . Der Beschluß der Bundesregierung , über den wir debattieren , ist alles andere als ein Blankoscheck . Er ist sorgfältig abgewogen : einerseits hinreichend konkret , andererseits mit ausreichender Vorsorge , um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können . Insbesondere ist hiermit auch ein möglicher Abzug abgedeckt . Diesen Abzug _ das ist heute schon oft gesagt worden _ möchten wir im Grund verhindern . Aber die Entscheidung darüber ist natürlich auch die Entscheidung der Nationen , die Blauhelm-Soldaten dorthin entsandt haben . Wenn wir uns einig waren , daß wir den Abzug decken müssen _ ich wiederhole das _ , dann müssen wir auch einig sein . Wir müssen sehr interessiert daran . noch : Michael Glos sein , daß die Blauhelme dortbleiben , um ein noch schrecklicheres Blutvergießen zu verhindern . . Deswegen müssen wir auch über den Antrag der Bundesregierung als Ganzes abstimmen . Wir dürfen ihn nicht in Teile zerlegen . Nach meiner Auffassung ist es ohnedies Sache der Bundesregierung , wie sie handelt und vorzugehen hat . Wir können dafür als Parlament nur einen vom Verfassungsgericht gebotenen Rahmen geben . Ich möchte auch etwas zu den Vorwürfen , die immer wieder von den beiden Oppositionsparteien _ auf die ehemalige SED will ich nicht eingehen _ erhoben worden sind , die Bundesregierung trage mit ihrem Beschluß letztendlich zur Eskalation des Krieges bei und fördere sogar noch die serbische Aggression , sagen . Ich glaube , das muß man zurückweisen . Die Eingreiftruppe soll Geiselnahmen und Angriffe auf die Blauhelme verhüten . Wenn dies doch geschieht und die Eingreiftruppe mit Luftunterstützung zum Einsatz kommt , dann können deutsche ECR-Tornados die Einsatzflugzeuge unserer Verbündeten schützen . Die deutschen ECR- Tornados haben keinen Kampfauftrag ; im Gegenteil : Es ist nicht so , wie immer unterstellt wird . Sie erfüllen eindeutig einen Schutzauftrag . Ihr möglicher Einsatz dient _ so ist der Beschluß formuliert _ allein vorbeugendem Schutz gefährdeter Flugzeuge unserer Verbündeten . Im Ernstfall , wenn diese Flugzeuge angegriffen werden , zerstören sie lediglich die Radaranlagen und machen damit gegnerische Raketenstellungen kampfunfähig . Nicht mehr und nicht weniger . Die Verweigerung deutscher Spezialtornados würde zweifelsfrei ein höheres Risiko für die Piloten unserer Partnerländer bedeuten . Auch darum geht es heute , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Herr Karsten Voigt hat im Stern vom 22 . Juni 1995 gesagt _ ich zitiere _ : Deutsche Tornados hätten den US-Piloten O'Grady vor dem Abschuß schützen können . Herr Scharping hat sich in einer Fernsehdiskussion darin gefallen , unsere Verbündeten quasi als in militärischen Dingen unfähig hinzustellen , indem er einen möglichen Pilotenfehler breitgewalzt hat . . _ Das haben Sie getan , vor eingeschalteten Fernsehkameras . . Ich habe , weil es um die Pfingstzeit etwas ruhiger war , sehr intensiv am Fernsehen zuschauen können , und zwar hauptsächlich bei CNN-ABC , was über die Rettung des Piloten O'Grady berichtet wurde , und auch beobachten können , welchen Stellenwert diese Nachricht in den Vereinigten Staaten von Amerika gehabt hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wehe uns , denn ich weiß nicht , wie die Berichterstattung aussieht , wenn amerikanische Piloten zu Tode kommen und man gleichzeitig sagen kann , wenn die Deutschen bereit gewesen wären , bei diesem Rettungseinsatz Geleitschutz zu fliegen , dann wären uns diese Opfer erspart geblieben . . Dann dreht sich die Stimmung in der freien Welt gegen uns , und dann dreht sich die Stimmung in Amerika gegen die Deutschen . . Auch das wollen wir verhindern . Ich darf Herrn Klose noch einmal zitieren : Innerhalb der Sozialistischen Internationale und der sozialdemokratischen Parteien Europas ist die SPD in dieser Frage isoliert . Konsequenz : _ sagt Herr Klose _ Sie verzichtet damit auch auf Möglichkeiten außenpolitischer Einflußnahme . Auch deshalb noch einmal : Führen Sie sich das alles vor Augen ; noch sind die Abstimmungen nicht erfolgt . Es kann uns nicht daran gelegen sein , daß die deutsche Sozialdemokratie in Europa isoliert ist . Was hat sich verändert , seitdem Herr Scharping erklärt hat , eine deutsche Beteiligung an NATO-Maßnahmen zum Schutz eines eventuell notwendig werdenden Abzugs der UN-Blauhelme ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Entsendestaaten , sondern ist unzweifelhaft eine Bündnisverpflichtung ? Dann ist es auch eine Bündnisverpflichtung , daß wir schützen und damit ermöglichen , daß die Blauhelm-Truppen ihre Pflicht tun können . Ich habe vorhin das Zitat von Herrn Duve gesucht . Jetzt habe ich es endlich gefunden . Daher kam mein Vorwurf , den Sie als polemisch und als parteipolitisch motivierten Vorwurf zurückgewiesen haben , Herr Gansel . Herr Duve war es , der gesagt hat _ ich zitiere ; wenn es nicht stimmt , soll er hierherkommen und soll dementieren _ : Die Parteioberen _ gemeint waren Sie von der SPD _ nutzen diesen Krieg für ihre taktischen Spielchen . Dieser Vorwurf kam aus Ihren eigenen Reihen , meine sehr verehrten Damen und Herren .  Und wenn es Ihnen nicht reicht , dann sage ich Ihnen auch noch einmal , was Herr Apel am vergangenen Sonntag gesagt hat . . . noch : Michael Glos Herr Apel , immerhin ehemaliger nicht nur Finanz- , sondern auch Verteidigungsminister , sagt : Es geht Herrn Scharping nicht um den Frieden in Bosnien , es geht ihm um den Frieden in der SPD . Er sagt weiter : Scharping wirft Nebelbomben , um einen Riß mitten durch die SPD zu vertuschen . Doch das hilft weder ihm noch der SPD .  Sie erweist sich in der Sicherheitspolitik erneut als regierungsunfähig . Das sind die Vorwürfe aus Ihren eigenen Reihen , meine sehr verehrten Damen und Herren , und das müssen Sie sich heute anhören . . Das Nein der SPD als Partei ist zynisch und menschenverachtend , . weil es die mögliche Hilfe zum Schutz bedrohter Menschen behindert . . Wenn Sie bei Ihrem Nein bleiben , dann handeln Sie auch _ _ .