Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen von der SPD, ich habe mich eigentlich gefreut, als Ihr Antrag auf meinen Schreibtisch kam. Ich habe gedacht: Nun kämpfen wir einmal wieder gemeinsam in der Entwicklungszusammenarbeit für die Bildung. Aber leider musste ich feststellen, dass nichts Neues drinstand. Ich muss sagen, irgendwie scheint Ihnen in der Opposition der Biss verloren gegangen zu sein; denn all das haben wir in unserem Antrag schon aufgeführt. Frau Kofler, wenn ich Sie daran erinnern darf: All das, was Sie jetzt schreiben, steht in unserem Antrag drin, – doch! –, und den wollten Sie eigentlich in die Tonne treten. Sie haben auch die Gelegenheit verpasst, öffentlich zu den vorgelegten Eckpunkten der neuen Bildungsstrategie des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Stellung zu nehmen und – was noch viel wichtiger ist – durch Ideen den Prozess zur Findung einer neuen Bildungsstrategie, den das Ministerium angestoßen hat, zu unterstützen und zu befruchten. Stattdessen listen Sie davon losgelöst bekannte Probleme und Herausforderungen im Bildungsbereich von Entwicklungsländern auf. Dazu gehört auch die Mädchenfrage. Aber in dem Weltbankbericht, über den gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet wurde, wird aufgeführt, dass in 45 Entwicklungsländern heute mehr Mädchen die Sekundarschule besuchen als Jungen und dass in 60 Entwicklungsländern mehr Frauen die Universität besuchen als Männer. Ich selbst habe auf meiner Reise gemeinsam mit Hartwig Fischer in Lesotho feststellen können: In den Schulklassen, die uns mit Gesang erfreuten, waren fast nur Mädchen. Warum? Weil die Jungen die Schafe hüten mussten. Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentrales Thema der christlich-liberalen Koalition. Deshalb haben wir bereits im Herbst des vergangenen Jahres – ich habe es schon erwähnt – einen Antrag mit Vorschlägen und Kritikpunkten eingebracht. Bildung ist für uns das zentrale Thema, damit die Menschen ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen können. Bildung und Wissen sind Nahrung für den Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Das haben wir nicht zuletzt in Nordafrika und in der arabischen Welt in diesem Frühjahr und Frühsommer erlebt. Viele der jungen Männer und Frauen, die dort auf die Straße gegangen sind und für Veränderungen und Reformen kämpfen und eintreten, gehören zur Bildungselite dieser Länder. Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir den Bildungsbereich in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem Schwerpunkt machen. Dabei müssen wir passgenaue Bildungskonzepte für und mit unseren Partnerländern entwickeln und umsetzen, wobei eine Fokussierung auf bestimmte Bereiche – sei es auf frühkindliche Bildung, Grund- und Sekundarbildung bis hin zur beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen – in den einzelnen Partnerländern sicherlich zu mehr Effizienz führt. Gerade weil im Bereich Bildung ein umfassender Ansatz erforderlich ist, ist das Thema Arbeitsteilung umso bedeutender. Frau Kofler hat darauf zu Recht hingewiesen. Eine bessere internationale Arbeitsteilung unter den Gebern muss endlich angegangen werden, und Befindlichkeiten müssen zugunsten einer höheren Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit zurückstehen. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden internationale Arbeitsteilung, den sogenannten Code of Conduct, weiter vorantreiben. Für unsere Entwicklungszusammenarbeit wird das letztendlich auch heißen, dass wir uns aus einigen Bereichen zugunsten anderer Geber zurückziehen und zu mehr Kooperation mit anderen Gebern bereit sein müssen. Ich hoffe sehr, dass wir dabei auf dem High Level Forum IV zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan Ende November ein großes Stück vorankommen werden. Die Verringerung der Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit wird für unseren Erfolg entscheidend sein. Gerade wir als Europäer stehen in einer besonderen Pflicht. Liebe Kollegen der SPDFraktion, da Sie das in Ihrem Antrag auch so sehen, hoffe ich, dass wir gemeinsam weiterkommen und Sie uns unterstützen. Des Weiteren müssen wir im Bildungsbereich unsere Fähigkeiten und Kapazitäten, in denen wir am erfolgreichsten sind, ausbauen und so andere Geber ergänzen. Es muss letztendlich darum gehen, den Menschen in unseren Partnerländern durch gute und erreichbare Bildungsangebote neue Lebensperspektiven zu eröffnen. Deshalb war es auch der richtige Schritt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Minister Niebel sich dafür entschieden hat, den Bildungssektor allgemein zu stärken und die Investitionen für den Bildungsbereich in Afrika – ein Kontinent mit vielen Defiziten – bis 2013 zu verdoppeln. Die vorgelegten Eckpunkte für eine neue Bildungsstrategie des Bundesministeriums gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung, nämlich einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Bildungsangebote zu legen sowie eine bedarfsgerechte Ausrichtung und die Berücksichtigung eines ganzheitlichen Bildungsansatzes zu verfolgen. Ein Hauptaugenmerk der neuen Bildungsstrategie mit dem Namen „Mehr Bildung. Mehr Wachstum. Mehr Gerechtigkeit.“ ist es, die Qualität von Schulen, Ausbildungsstätten und Bildungsangeboten in unseren 58 Partnerländern zu verbessern. Darüber waren sich auch die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung im März, als der Entwurf der Bildungsstrategie vorgestellt wurde, einig. Denn leider stellen wir immer wieder fest, dass Mädchen und Jungen trotz Schulbesuch oft weniger lernen, als sie eigentlich könnten. Einer Studie von 2009 zufolge waren in Indien nur 38 Prozent der Viertklässler auf dem Land in der Lage, einen Text auf dem Lernniveau der zweiten Klasse zu lesen. In Malawi und Sambia konnten mehr als ein Drittel im sechsten Schuljahr nicht flüssig lesen. Oft fehlt es an einfachem Lernmaterial; und überfüllte Schulen – Frau Kofler hat es erwähnt – bieten keine gute Lernatmosphäre. Hinzu kommt, dass die Qualität der Lehrerausbildung oft nicht ausreichend ist. Abhilfe ist hier dringend geboten und erforderlich. Die ersten Projekte wurden bereits gestartet. So wurde beispielsweise die GIZ in Kabul damit beauftragt, das dortige Kabul Mechanical Institute, eine Berufsschule mit 100 Lehrern und 1 200 Auszubildenden, zu unterstützen. Die dortigen Lehrer erhalten nun ein fundiertes und regelmäßiges Fort- und Weiterbildungsangebot. Erschreckend ist auch, dass Schulen in vielen Bürgerkriegsländern in Afrika und Asien häufig Ziel von Angriffen sind. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation registrierte im Jahr 2009 in Afghanistan 613 Attacken auf Schulen. Im Nordjemen wurden 220 Schulen bei Kämpfen zerstört. Im Kongo gehen viele Mädchen nicht zum Unterricht, aus Angst, dass sie auf dem Weg zur Schule oder in den Klassenräumen von Milizionären überfallen und vergewaltigt werden könnten. Vielen Regierungen in den armen Staaten, in den Entwicklungsländern, sind Soldaten wichtiger als Lehrer und Schulen nicht so wichtig wie Panzer. 21 Entwicklungsländer geben mehr für Rüstung aus als für die Bildung und für die Schulen. Deshalb muss von den Regierungen der Entwicklungsländer immer wieder eingefordert werden, für die Bildung ihrer Bürger zu sorgen. Solange dies von staatlicher Seite und von staatlichen Stellen ungenügend wahrgenommen wird, müssen private Träger als Alternative im Bildungsbereich unterstützt werden. Gerade Kirchen schließen in ganz besonderer Weise diese Lücke. Zum Schluss möchte ich auf ein weiteres Erfordernis hinweisen. Wir brauchen eine stärkere Analyse der Probleme, aber auch von Ergebnissen und Erfolgen, um in der Entwicklungspolitik im Allgemeinen wie auch im Bildungsbereich im Besonderen voranzukommen. Auch das hat die Regierung aufgegriffen. Die vom BMZ gewählte Form, gemeinsam mit Hilfsorganisationen, Universitäten, Stiftungen, unabhängigen Experten und allen an der Thematik Interessierten eine Strategie zu erarbeiten, ist innovativ und bündelt das gesamte Fachwissen. Ich hoffe, dass viele ihre Ansichten und Meinungen im Bereich Bildung eingebracht haben, und bin auf die Vorstellung der Ergebnisse durch das Ministerium gespannt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben die Chance meines Erachtens nicht so genutzt, wie sie hätte genutzt werden können. Ich hoffe aber, dass wir in der Bildung auch zukünftig auf einen guten Konsens kommen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.