Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Zitat beginnen : Wir erleben zurzeit eine Arbeitslosigkeit , die schlimmer ist als jene in den Jahren des Wiederaufbaus . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben , noch nie sind so viele Existenzen vernichtet worden . Die Fähigkeit unserer Wirtschaft , durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen , ist erheblich geschwächt . Gleichzeitig erhöhten sich die Abgabenbelastungen . Die Eigenkapitalquote der deutschen Wirtschaft droht noch weiter abzunehmen . Die Wachstums- und Beschäftigungskrise , meine Damen und Herren , hat in aller Deutlichkeit die Finanzkrise unseres Staates offen gelegt . Natürlich könnte ich Sie jetzt alle raten lassen , wer diese Worte wann gesprochen hat . Um Zeit zu sparen , verrate ich es Ihnen gleich : Das stammt aus der Regierungserklärung von Helmut Kohl am 13 . Oktober 1982 , von der man hätte denken können , dass es seine letzte Rede als Bundeskanzler war . . So konnte es aber nicht weitergehen . Wir legen heute die Steuerreform 2000 auf den Tisch . Wir gehen damit konsequent den Weg der Konsolidierung weiter , den wir nach der Regierungsübernahme eingeschlagen haben . Viele Wirtschaftsverbände haben uns zu dieser Reform gratuliert . Wir haben den Mut , diese überfällige Reform endlich anzupacken , jenen Mut und jene Tatkraft , die Sie von der Union und der FDP schon lange nicht mehr aufbringen . Das , meine Damen und Herren , haben uns viele von Ihnen nicht zugetraut . Zu diesem Erfolg , lieber Hans Eichel , möchte ich dir an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren . Eigentlich müssen jetzt auch die letzten Pessimisten und Kritiker unserer Steuerreform eingestehen : Wir senken die Steuern und machen sie international wettbewerbsfähig . Wir fördern die Eigenkapitalbildung der Unternehmen . Wir schaffen attraktive Bedingungen für Investoren aus dem Inland und auch aus dem Ausland . Wir fördern damit das Wachstum und schaffen die Voraussetzungen für eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit . Durch die Unternehmensteuerreform wird die Wirtschaft spürbar entlastet . . Die Entlastung wird sich nicht nur bei Großunternehmen , sondern auch zugunsten von Mittelstand und Handwerk positiv auswirken . Die rund 3 ,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen erwarten von uns diese Reform , sie brauchen sie auch sehr dringend . Für den Mittelstand führen unsere Steuerprogramme im Zeitraum von 1999 bis 2005 zu einer Gesamtentlastung von über 17 Milliarden DM . Dieses Geld brauchen die Unternehmer dringend , um neue Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu schaffen . Genau das ist unser Ziel , meine Damen und Herren . . Wir alle wissen , dass die meisten Mittelständler die Rechtsform der Personengesellschaft wählen . Für sie haben wir das Optionsmodell entwickelt . Sie können selbst entscheiden , ob sie sich als Personengesellschaft oder lieber als Kapitalgesellschaft besteuern lassen wollen . Sie werden dann mit nur 25 Prozent Körperschaftsteuer belastet . Personengesellschaften und Einzelunternehmen , die nicht optieren wollen , gehen auch nicht leer aus . Sie dürfen weiterhin die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehen . Zusätzlich können sie künftig einen Teil der Gewerbesteuer pauschal und direkt mit der Einkommensteuerschuld verrechnen . Durch dieses pauschalierte Verfahren wird ein Unternehmen bei einem Hebesatz von 400 Prozent und einem Grenzsteuersatz von 50 Prozent vollständig von der Gewerbesteuer entlastet . Natürlich zahlen nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen Gewerbesteuer . Deswegen werden die zahlreichen Kleinunternehmen , die wenig Gewinne machen und daher keine Gewerbesteuer zahlen , von uns ebenfalls entlastet . Zu diesem Zweck wird die dritte Stufe des Steuerentlastungsgesetzes auf das Jahr 2001 vorgezogen . Das heißt : Die Einkommensteuersätze werden weiter gesenkt und die Freibeträge erhöht . Meine Damen und Herren , ist das wirklich mittelstandsfeindlich ? Ich glaube , nicht . Für Unternehmen mit einem jährlichen Gewinn bis etwa 150 000 DM _ das sind immerhin fast 90 Prozent aller kleinen und mittleren Personengesellschaften _ verringert sich die Gesamtsteuerlast um 12 bis 38 Prozent . Bei höheren Gewinnen rechnet sich das Optionsmodell . Ich höre schon die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition laut diskutieren , unser Steuersystem sei angeblich sehr kompliziert . . Aber war das Vollanrechnungsverfahren nicht eine AB- Maßnahme für Steuerberater ? . Selbstverständlich muss Neues erst einmal begriffen werden . Ich sehe aber keine größeren Schwierigkeiten , unser Modell zu begreifen und anzuwenden . . Das Vollarrechnungsverfahren ist nicht nur unnötig kompliziert , sondern auch im europäischen Maßstab nicht tauglich und schon gar nicht vor Missbrauch geschützt . Wir ersetzen das Anrechnungsverfahren durch das Halbeinkünfteverfahren . Die Steuerverrechnung wird viel einfacher und effizienter . Wie ich schon sagte , sieht das Optionsmodell nur auf den ersten Blick kompliziert aus . Die Steuerberater werden es ganz schnell im Griff haben und ihre Mandanten kompetent beraten können . Ich möchte noch auf einen positiven Aspekt unserer Steuerreform zu sprechen kommen , der mir als ostdeutscher Abgeordneten besonders am Herzen liegt . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass Unternehmen , die nicht optieren wollen , von der ermäßigten Gewerbesteuer profitieren . Die ermäßigte Gewerbesteuer führt dazu , dass Standorte mit niedrigeren Hebesätzen , also mit Hebesätzen unter 400 Prozent , künftig für die Unternehmen besonders attraktiv werden . Gerade im Osten gibt es viele Gemeinden mit Hebesätzen sogar unter 300 Prozent . Deswegen wird das Investieren im Osten viel interessanter . Hinzu kommt ein zweiter Punkt , der für Ostdeutschland sehr wichtig ist . Mit der Unternehmensteuerreform stärken wir die Eigenkapitaldecke von Unternehmen , und zwar indem die einbehaltenen Gewinne ebenso wie die ausgeschütteten mit 25 Prozent besteuert werden . Unternehmen bekommen den steuerlichen Anreiz zur Selbstfinanzierung . Damit helfen wir gerade den ostdeutschen Unternehmen , die noch immer eine schwächere Kapitaldecke haben , ihre Kapitaldecke zu erhöhen . Ich bin natürlich nicht überrascht , dass die Politiker der Union und der FDP von uns noch umfangreichere Steuersenkungen fordern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , haben Sie vergessen , in welche Haushaltslage Sie uns gebracht haben ? Deshalb halte ich diese Forderungen für nicht seriös . Wir müssen den Haushalt weiter sanieren . Wir müssen und werden die Nettoneuverschuldung des Bundes in den nächsten Jahren schrittweise zurückführen . Im Jahr 2006 wollen wir einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung erreichen . Durch die Steuersenkungen werden die Privathaushalte und die Wirtschaft in großem Maße entlastet . Die Steuerreform wurde frühzeitig angekündigt , sodass sich jeder darauf vorbereiten und einstellen konnte . Das muss hier , wie ich glaube , deutlich unterstrichen werden . Das alles bedeutet , dass wir mit unseren politischen Maßnahmen den Standort Deutschland mittel- und langfristig auf ein sicheres Fundament stellen . Damit unterscheiden wir uns deutlich von der alten Regierung . Und das ist gut für unser Land . .