Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt , weil es vom BMF unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen zu den Korruptionsfällen bei der BaFin gegeben hat und weil wir der Auffassung sind , dass es uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen umtreiben muss , wenn es in Behörden , die für den Finanzplatz Deutschland äußerst wichtig sind , zu solchen Vorfällen kommt .  Es geht nicht nur um die Frage : Was ist in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht passiert ? Vielmehr geht es in diesem Zusammenhang immer auch um die Frage : Wie steht es um die Reputation Deutschlands in der Welt ? Denn Korruption ist ein Krebsgeschwür , das wir mit allen Mitteln bekämpfen müssen und dem wir alle unsere größte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit schenken müssen . Vertrauen kann nur durch völlige Transparenz und Klarheit zurückgewonnen werden . Gerade deshalb haben wir uns sehr gewundert , dass die Spitze des BMF noch in der letzten Woche in der Sitzung des Finanzausschusses behauptet hat , vom Bericht des Prüfungsamtes des Bundes vom März 2004 keine Kenntnis gehabt zu haben . Dabei ist es doch nahe liegend , dass man Kenntnis von diesem Bericht hatte . Denn nach eigenen Angaben hat das BMF sowohl die Fach- als auch die Rechtsaufsicht . Korruption in einer nachgelagerten Behörde ist nun einmal keine Lappalie . Die BaFin ist als Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde gegenüber allen Banken , Versicherungen und Finanzdienstleistern verantwortlich tätig . Wenn in ihrem eigenen Hause über Jahre hinweg aufgrund mangelhafter interner Finanzkontrollen Korruptionsfälle möglich waren , dann hat diese Finanzaufsichtsbehörde ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem . Bereits im März dieses Jahres hat das Prüfungsamt im internen Controlling erhebliche Schwachstellen erkannt . Es hat festgestellt , dass die Auftragsvergabe der BaFin mangelhaft kontrolliert und dass gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen wurde . Daraufhin wurden Prüfberichte der Innenrevision erarbeitet . Dann wurde im Auftrag des BMF von Pricewaterhouse-Coopers ein Gutachten angefertigt , in dem man im Grundsatz zu genau den gleichen Ergebnissen kam : dass die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung nicht rechtzeitig umgesetzt worden ist und die Behördenleitung die Verwaltung nicht ausreichend kontrolliert hat . In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses konnte vonseiten des BMF immer noch nicht gesagt werden , ob und , wenn ja , wann die Antikorruptionsrichtlinie in der BaFin umgesetzt wurde . Wir finden , so nachlässig darf man mit einem solch wichtigen Thema wie der Korruptionsbekämpfung nicht umgehen . Als Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen wir uns schon fragen , warum das Prüfungsamt des Bundes vor zwei Jahren überhaupt einen Bericht angefertigt hat . Er führte anscheinend zu keinerlei Konsequenzen . Dabei hätten alle Alarmglocken schrillen müssen . Die Lebensrealität zeigt doch : Wo Rauch ist , ist in der Regel auch Feuer . Wie konnte es sein , dass ein Brand zwei Jahre schwelt , ohne dass er entdeckt wird ? Hier muss es eine Verantwortungslücke geben , die die mehrjährige Korruption überhaupt erst möglich machte . Hierfür ist nicht nur der Chef der BaFin verantwortlich , sondern auch das BMF hat eine gewisse Verantwortung dafür , dass solche Korruptionsfälle nicht auftreten . Wenn der jetzt angeklagte BaFin-Mitarbeiter sagt , es wurde ihm leicht gemacht , ein Doppelleben in Saus und Braus zu führen , fällt ein dunkler Schatten auf die Führung der Finanzaufsichtsbehörde . Auch die Innenrevision hat die verschiedenen Kontrollsysteme als entwicklungsbedürftig bezeichnet . Sie hat moniert , dass die Vorgaben noch nicht umgesetzt worden seien . Das muss ja wohl schon eine ganze Weile so gewesen sein . Deswegen muss man klar sagen : Wer andere kontrollieren muss , sollte wenigstens sein eigenes Haus bestellen können . Der Korruptionsbekämpfung muss der Stellenwert beigemessen werden , der ihr gebührt , um zukünftige Brände von vornherein auszuschließen . Es geht nicht , dass die Führung des BMF erklärt : Mein Name ist Hase , ich weiß von nichts . Ich kann nur an die Leitung des BMF appellieren : Klären Sie lückenlos auf , verschweigen Sie und beschönigen Sie vor allem nichts und tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende , um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern ! Danke schön .