Partei: PDS/LINKE
Ich hatte Ihnen ja versprochen , das fortzusetzen . . Ich kann ja nichts für die komischen Regeln hier . _ Ich weiß , Sie haben sich schon sehr darauf gefreut . Nun ist es soweit . Hier ist zunächst gesagt worden , daß die Kosten ungeheuer steigen . Ich habe schon einmal auf die Dramatisierung der Zahlen hingewiesen . Heute sind dazu in der Süddeutschen Zeitung Ergebnisse veröffentlicht . Pro Einwohner werden in der Flüchtlingsfrage in Norwegen 11 ,28 Dollar ausgegeben , in Schweden 10 ,78 Dollar , in Finnland 8 ,27 Dollar und in der Bundesrepublik Deutschland ganze 0 ,92 Dollar . Damit liegt die Bundesrepublik Deutschland an 13 . Stelle . In Schweden kommt auf 67 , in Deutschland auf 869 Staatsbürger ein Flüchtling _ ohne die Aussiedler . Ich finde , das sind bemerkenswerte Zahlen , die hier einmal genannt werden müssen , wenn es um diese Fragen geht . Natürlich bin ich mir darüber im klaren , daß wir es in Zukunft mit immer größeren Völkerwanderungen in die führenden Industriestaaten zu tun haben werden . Ich weiß auch , daß damit große Probleme verbunden sind . Eine Lösung besteht aber nicht darin , daß wir versuchen , die Grenzen dichtzumachen . Die Lösung besteht nur darin , daß wir die Weltwirtschaftsordnung ernsthaft ändern , d . h . , daß wir die Armut in der Dritten und Vierten Welt und die beginnende Armut in Osteuropa beenden . Und dann , wenn diese wirklich notwendige Änderung hinsichtlich der Weltwirtschaftsordnung zumindest eingeleitet ist _ aber auch erst dann _ , kann man meines Erachtens über Einwanderungsquoten nachdenken . Diese Änderung ist sehr viel schneller möglich , als es gemeinhin angenommen wird : z . B . durch ein Verbot des Waffenexports , z . B . durch eine Entschuldung der ärmsten Länder dieser Welt , z . B . durch wirksame Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe oder durch eine Garantie stabiler Rohstoffaufkaufpreise und durch eine wirkliche Öffnung der Märkte für Produkte aus Osteuropa und der Dritten Welt , einschließlich Lebensmittelprodukte , Textilprodukte etc . Aber keiner dieser Schritte wird gegangen , um hier wirklich eine Änderung in den betroffenen Ländern herbeizuführen . Solange dies nicht geschieht , halte ich die Diskussion für ziemlich heuchlerisch . . Das Schlimmste an der gegenwärtigen Diskussion _ das wurde hier schon mehrfach betont _ ist allerdings die Tatsache , daß damit so viele Illusionen verbreitet werden . Sie können A rt . 16 des Grundgesetzes 100mal ändern . Nur , damit haben Sie kein einziges Problem im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen gelöst , und das wissen Sie auch . Ich frage Sie , mit welchem Recht Sie eigentlich so argumentieren , solange aus jeder Mark , die in die Dritte Welt geschickt wird , 3 DM herausgeholt werden . Auch dieses Zahlenverhältnis ist durch Daten bestätigt . Ich frage Sie : Was machen Sie eigentlich an dem Tag , an dem Hunderttausende an der Grenze stehen , die sich für das geänderte Grundgesetz nicht interessieren , die aber aus wirklicher Armut in die Bundesrepublik flüchten wollen ? Wie wollen Sie diesen Strom praktisch aufhalten ? Ich finde , die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat ein Anrecht auf Antwort auf diese Frage . Gerade an diesem Beispiel wird deutlich , wie illusionär die gegenwärtigen Debatten diesbezüglich sind . Ich möchte auch ein Wort zur SPD und zu den Argumenten sagen , die ich hier gehört habe . . Als ich im Oktober 1990 in den Deutschen Bundestag einzog , gab es drei Punkte , von denen die SPD gesagt hat , da werde mit ihr nichts zu machen sein : Das waren die Änderung des Art . 16 GG , der Einsatz der deutschen Bundeswehr außerhalb der NATO-Grenzen und die Forderung nach Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs . Ich muß mit ziemlichem Entsetzen feststellen , wie hier seit Oktober 1990 Schritt für Schritt eine Annäherung an die Position von CDU/CSU bzw . an die der FDP erfolgt . In keinem dieser Fälle gab es bei der CDU/CSU eine Abweichung von ihrer ursprünglichen Argumentation und ihren ursprünglichen Standpunkten . Sie ist immer bei dem geblieben , was sie einmal gesagt hat . Die SPD nähert sich diesen Positionen dramatisch an . Ich habe dafür kein Verständnis und füge hinzu : Wenn man nun schon faktisch eine Große Koalition hat , dann sollte man sie auch ausrufen , . damit wir hier nicht den Eindruck einer Opposition haben , die gar nicht existiert . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Gesetzentwurf des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN zu Art . 116 des Grundgesetzes machen . Ich begrüße ihn im Prinzip . Ich finde , es wird höchste Zeit , daß dieser Volk-und-Boden-Artikel außer Kraft gesetzt wird . Er war historisch noch nie berechtigt , aber historisch auch noch nie so überlebt wie heute . Ich würde Kritik lediglich in zweierlei Hinsicht üben : Ich halte die verlangte Aufenthaltsdauer von fünf Jahren zur Gewährung von Bürgerrechten für zu lang . Ich meine , drei Jahre würden genügen . Und was mir fehlt , ist eine Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit selbst . Ich finde , das sollte man nicht allein dem Gesetzgeber überlassen , sondern diese Regelung muß unbedingt in das Grundgesetz selbst hinein , . damit es darüber dann anschließend keine Diskussionen gibt . Eine solche Regelung fehlt in diesem Gesetzentwurf leider . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur zwei Urteile benennen , von denen ich meine , daß das Parlament hier einmal schärfstens protestieren muß . . _ Doch , in diesem Falle finde ich schon . Hören Sie es sich erst an ! _ Sie wissen , daß in der Rechtsprechung leider der Begriff des Bekenntnisdeutschen herausgebildet wurde , daß also zur Anerkennung eines Deutschen aus einem anderen Land auch gehört , daß sich seine Vorfahren zum Deutschtum bekannt haben . Das ist , wie ich meine , schon ein sehr komplizierter Begriff , und eigentlich ist er nicht gerechtfertigt . Das Schlimmste aber ist , was damit passiert . In einem Fall hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz jetzt einen Antrag mit der Begründung abgelehnt , daß der aus Polen stammende Deutsche sozusagen deshalb nicht als Deutscher anerkannt werden kann , weil sein Vater gegen die deutsche Wehrmacht und nicht auf seiten der deutschen Wehrmacht gekämpft hat . Damit hat er sich nicht zum Deutschtum bekannt . . _ Ja , das gibt es : in Koblenz . . Ich füge hinzu : Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Gysi , ich bitte Sie , nichts hinzuzufügen , weil Sie die Redezeit bereits um eine Minute überzogen haben .