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Partei: GRUENE
Ich verstehe die Frage nicht ganz, weil kein konkreter Inhalt darin enthalten war. Aber ich will gerne darauf eingehen. Ich habe schon in der Haushaltsrede 2011 klar gesagt: Der Energie- und Klimafonds ist schlecht konstruiert; es wird nicht zu dem Preis von 17 Euro kommen. Es ist nicht dazu gekommen; es waren 7,50 Euro. Jetzt mussten Sie die Mittel für den Energie- und Klimafonds fast um die Hälfte kürzen. Das ist schlecht für die Energiewende und für den Haushalt, und es zeigt, wie unseriös Ihre Politik ist. Das ist alles eingetreten. Auch bei der Frage, wie es mit Europa weitergeht, ist diese Koalition auf dem Holzweg. Wir haben klargemacht: Man hätte schon mit dem Nachtragshaushalt Vorbereitungen treffen können. Wir brauchen für Europa ein Investitionsprogramm. Wir brauchen soziale und ökologische Investitionen, damit auch die Krisenländer eine Chance haben. Auch eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank hätte man in den Nachtragshaushalt aufnehmen können. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Investitionen, damit Europa aus der Krise herauskommt. Die verheerende Austeritätspolitik muss beendet werden, damit es auch für die Krisenländer eine Chance gibt. Eine gerechte und ökologische Krisenpolitik wäre für Europa angebracht. Natürlich wollen wir das auch finanzieren. Hierbei geht es um die Gerechtigkeitsfrage. Das heißt, die Finanztransaktionsteuer muss kommen, weil sie die Finanzmärkte reguliert und dafür sorgt, dass wir mehr Einnahmen haben. Wir brauchen auch höhere Steuern, zum Beispiel bei der Einkommensteuer und für Vermögende, weil es gerecht ist, dass sie ihren Anteil an der Krise tragen. So können wir auch in Deutschland und in Europa gerecht investieren. Das haben Sie alles abgelehnt. Sie bleiben auf Ihrem Holzweg. Das ist ein schwarz-gelber Schuldennachtragshaushalt. Sie haben hier nicht konsolidiert und nicht strukturell eingespart. Sie haben diesen Haushalt im Sinne der Gerechtigkeit nicht verbessert. Deswegen lehnen wir ihn ab und werden weiter dafür streiten, dass es eine gerechte und solidarische Krisenlösung für Deutschland und Europa gibt. Danke.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie betonen sehr, wie wichtig es dem Bundesumweltminister und dem Bundesumweltministerium ist, die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates zu wahren. Inwiefern haben Sie dafür die Rückendeckung der anderen Mitglieder der Regierung? Da es ein so wichtiger Themenbereich ist, haben Sie da sicherlich schon eine gemeinsame Absprache getroffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Helias , ich bedanke mich für diese Frage , und zwar deshalb , weil Sie verschiedene SPD-Institutionen zum Beleg für die Bewahrheitung vieler Befürchtungen herangezogen haben . Deshalb müssen wir alle zusammen eine Konzeption erarbeiten , die die Grundlage für eine weitere Fortentwicklung des Handwerks im Hinblick auf ein gemeinsames Europa und im Hinblick auf offene Grenzen bilden kann . Ich kann die Befürchtungen , die in Ihrer Frage zum Ausdruck kamen , voll und ganz teilen . Unsere Devise lautet wie immer : Nicht gegen das Handwerk , sondern mit dem Handwerk wollen wir den modernen , dynamischen , zukunftstauglichen und europafesten Meister schaffen . Sie von Rot-Grün setzen die Axt an der Wurzel des Handwerks an und höhlen das Handwerksrecht aus . Das geht uns entschieden zu weit . Sie sprechen momentan laufend von der Agenda 2010 . Das Handwerk braucht aber eine Agenda 2003 , damit der Aderlass bei den Betrieben , Mitarbeitern und Ausbildungsplätzen endlich gestoppt werden kann . Herr Bundesminister , Sie behaupten , mit Ihrer Novelle werde das Existenzgründungsklima verbessert . Ich sage Ihnen : Darum geht es in der Tat . Sie betreiben aber nur Augenwischerei und setzen mit Ihrer überzogenen Novelle den Hebel falsch an . Sie wollen den Leuten weismachen , dass das Handwerk schuld an der Wirtschaftsmisere Deutschlands ist . Sie machen damit die Opfer zu Tätern ! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Denn die Ursache ist an anderer Stelle zu suchen : Sie haben eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben , die dazu geführt hat , dass sich Handwerk und Mittelstand gegenwärtig in dieser schwierigen Situation befinden . Rot-Grün hat 1998 eine wahre Reformorgie begonnen . Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte 1998 hat Rot-Grün alles unternommen , um dem Handwerk das Leben schwer zu machen . Ich nenne als Beispiele die Reform des Kündigungsschutzgesetzes , mit der der Schwellenwert von zehn auf fünf Beschäftigte reduziert wurde , die Rücknahme der Änderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , das Gesetz zur Bekämpfung der so genannten Scheinselbstständigkeit , die Neuregelungen zum Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Kleinbetriebe . Eine wirkliche Veränderung des wirtschaftlichen Klimas ist aber nur dann möglich , wenn Sie von Rot-Grün endlich die notwendigen Strukturreformen in der Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- , Finanz- und Sozialpolitik umsetzen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Bundesverteidigungsminister hat mich zwar richtig , aber unvollständig zitiert . Ich lege Wert auf die Feststellung , daß ich zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Somalia hier in der vergangenen Woche ausgeführt habe , daß das Verfassungsgericht für die Zeit von heute bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine verfassungsrechtliche Brücke gebaut hat , die benutzt werden kann , daß aber die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes als solchem erst im Hauptsacheverfahren entschieden wird und nur in der Zeit dazwischen , von heute bis zum Urteil , der Bundesregierung der Vorwurf des Verfassungsbruchs nicht gemacht werden soll . Dabei bleibe ich auch . Aber es wird sich erst am Ende herausstellen , ob Ihre Entscheidung , die Bundeswehr in einen solchen Einsatz zu schicken , verfassungsgemäß war oder nicht , und da sollte sich niemand zu früh freuen . Der Kollege Breuer hat mich ebenfalls zitiert , auch richtig , aber er hat nicht hinzugefügt , daß ich diese Äußerung zu einem Zeitpunkt gemacht habe , als ein völlig anderes Einsatzbild der Bundeswehr in Soma lia zur Diskussion stand , nämlich als Sie davon gesprochen haben , daß die Bundeswehr im Norden des Landes allein humanitäre Aktionen durchführen soll , und daß sich dieses in den darauffolgenden Monaten entscheidend verändert hat . Sie haben auch heute wieder versucht , das zu vertuschen , was in Wahrheit geschehen ist . Der Verteidigungsminister hat wieder den Eindruck erweckt , als ginge es hier darum , Milchpulver zu verteilen und armen , kranken Somalis zu hellen . Was soll denn das Vorkommando im Augenblick anderes tun ? Das Kontingent ist doch noch gar nicht da , das den Auftrag hat , eine andere Truppe logistisch zu versorgen . Dieses Bild wird sich vollständig ändern , wenn das Kontingent erst da ist . Darum ist die Beurteilung des Einsatzes in Somalia heute notwendigerweise eine völlig andere , als sie am 14 . Ap ril sein konnte . Eines , Herr Rühe , muß ich Ihnen auch noch sagen . Es ist damals z . B . vorgeschlagen worden , daß die Bundeswehr das so wichtige Management des Hafens von Mogadischu übernimmt . Das wäre humanitäre Hilfe gewesen , aber genau das war Ihnen nicht attraktiv genug . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krause , die Position der Waggonbau Dessau GmbH hat sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den anderen Standorten der Deutschen Waggonbau AG tatsächlich deutlich verschlechtert . Der Standort Dessau hat der Unternehmensgruppe im Jahre 1994 einen erheblichen Teil an Liquidität entzogen , nämlich 110 Millionen DM . Für 1995 erwartet man 90 Millionen DM . Würde an der Waggonbauproduktion am Standort Dessau festgehalten , würde in hohem Maße die Existenz der gesamten DWA gefährdet werden . Es ist daher zum Überleben des Gesamtkonzerns unerläßlich , den Standort auf andere Produkte umzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das haben wir nicht getan , weil kein Anlaß dafür vorliegt , dies zu tun . Die Äußerungen , von denen Sie sprechen und die nach Ihrer Aussage in der Öffentlichkeit gefallen sind , sind allenfalls als allgemeine Äußerungen zu werten , aber nicht als konkretes Verhalten einer örtlich tätigen Beratungsstelle . Uns ist jedenfalls dergleichen nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Frage zum Rechtsextremismus. Ich begrüße, dass der Generalbundesanwalt im Fall Reker ermittelt. Gibt es weitere Fälle, in denen er jetzt die Ermittlungen an sich gezogen hat? Ich denke zum Beispiel an Magdeburg, wo ja auch Aufrufe zur Lynchjustiz kursieren und Angriffe auf Landtagsabgeordnete stattgefunden haben. Gibt es da noch weitere Ermittlungsverfahren?
Partei: SPD
Herr Kollege , in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung können Versicherte Reha-Einrichtungen im EU-Ausland zum einen in bestimmtenAusnahmefällen nach § 18 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen . Voraussetzung ist , dass eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist . Zum anderen ist denkbar , dass Versicherte ausnahmsweise Reha-Leistungen mit Genehmigung ihrer Krankenkasse aufgrund der EU-Verordnung 1408/71 im europäischen Ausland im Wege der Sachleistungsaushilfe durch einen ausländischen Versicherungsträger erhalten . In diesem Fall kann der Versicherte eine Reha-Leistung nach Maßgabe und im Umfang der für den ausländischen Träger geltenden Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen . Schließlich kommt auch noch in Betracht , dass Versicherte , die nach § 13 SGB V das Recht auf Kostenerstattung haben , sich bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Bezug einer Reha-Leistung im Inland diese Leistung auch im EU-Ausland zunächst auf eigene Kosten beschaffen und dann Anspruch auf Kostenerstattung höchstens in Höhe der Vergütung haben , die ihre Krankenkasse bei Erbringung im Inland leisten müsste . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Der Bundesregierung ist nicht bekannt , in welchemAusmaß Versicherte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen . Die Höhe der entstehenden Kosten kann also nicht benannt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , eigentlich will ich mit dem , was ich jetzt sage , gar nichts kritisieren . Aber wenn Sie so arbeiten wie soeben , dann muß ich Sie fragen : Ist es ein Ausdruck kritischer Distanz , daß Ihr Kanzlerkandidat , obwohl er angeblich den Ausstieg aus der Kernenergie wünscht - ich glaube es gar nicht - , im Aufsichtsrat eines Energieversorgungsunternehmens sitzt , das Kernkraftwerke betreibt ? .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe an Sie zwei kurze Fragen . Meine erste Frage : Der Kollege Thomae hat vorhin hier öffentlich erklärt , daß das Instrument des Risikostrukturausgleichs bereits in Lahnstein befristet vorgesehen worden sei . Können Sie das bestätigen - ja oder nein ? Meine zweite Frage : Sie haben eben ausgeführt , daß die Bilanzen der Krankenkassen deutlich besser sind als befürchtet . Würden Sie mir zustimmen , daß das nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist , daß viele Patienten erheblich zuzahlen ?
Partei: FDP
Inwieweit sieht sich die Bundesregierung im Rahmen der Rentendebatte in der Lage , auf der Basis des vorliegenden Altenberichts eine eigene Meinung hinsichtlich der Frage der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu formulieren ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Kollegin Laurischk , Sie haben gefragt , inwieweit sich die Bundesregierung in der Lage sieht , auf der Basis des Berichts eine eigene Meinung zu Ihrer Frage zu formulieren . Es gilt weiterhin das , was ich eben gesagt habe : Solange der Bericht nicht vorliegt und solange es keine Stellungnahme gibt , werde ich dazu nicht detailliert Auskunft geben können - dafür bitte ich um Verständnis - , so sehr ich auch Ihren Wunsch verstehen kann .
Partei: SPD
Wenn auch in den Reformstaaten die Parteienstruktur noch nicht abgeschlossen ist _ in internationalen Gremien , wie der KSZE , dem Europarat oder der Nordatlantischen Versammlung , begegnen sich Parlamentarier aus allen Staaten Europas offen und lernen voneinander . Hier ist das Prinzip Partnerschaft für den Frieden am weitesten entwickelt . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Kollege Rother , stimmen Sie mir zu , daß die Rentenversicherungsträger durch das Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz z . B . auch dazu herangezogen werden , Opferentschädigungen auszuzahlen ? Ich frage dies , weil Sie gerade über sachfremde Leistungen gesprochen haben .
Ich darf hier nochmals betonen: Die Bundesregierung hält die in § 136 SGB IX gestellten Anforderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen für sinnvoll. Die Bedürfnisse schwerstbehinderter Menschen können die Werkstätten als Einrichtungen der beruflichen Teilhabe und Rehabilitation mit ihrem primär hierauf ausgerichteten Angebot und Fachpersonal nicht mit erfüllen. Zu den Aufgaben der Werkstätten gehört auch, wirtschaftliche Arbeitsergebnisse zu erstreben, um den behinderten Menschen ein Arbeitsentgelt zahlen zu können. Bei Aufnahme der genannten Personengruppe könnten Werkstätten nicht mehr in der Lage sein, Arbeitsentgelte in der gesetzlich festgelegten Höhe zu zahlen. Daher kann ich Ihrem Anliegen nicht entsprechen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist für mich völlig unbefriedigend , dass die Existenz der deutschen Bauern im Grenzbereich gefährdet ist , während auf der anderen Seite der Grenze kräftig produziert werden kann , die Waren von dort auf den Märkten , die bisher die in ihrer Existenz gefährdeten Bauern bedienten , abgesetzt werden und damit eine Ungleichbehandlung innerhalb der EU stattfindet . Wir haben das auch in anderen Bereichen : So fordern wir andere Staaten auf , in der Energiepolitik gleiche Regelungen wie bei uns anzuwenden . Ist denn vonseiten der Bundesergierung beabsichtigt , Initiativen zu unternehmen , um diesen unhaltbaren Zustand im Südwesten der Republik zu beenden ?
Partei: GRUENE
Mir ist , ehrlich gesagt , noch nicht ganz klar geworden , welche speziellen Maßnahmen zur Förderung der Bereiche Wissenschaft und Bildung vorgesehen sind , um in einer künftigen Wissens- und Informationsgesellschaft tatsächlich die gleichberechtigte Teilhabe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sicherzustellen . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Hinsichtlich des Teils Ihrer Frage , der den Bildungsbereich betrifft , bitte ich , auf meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Forschungsministerium verweisen zu dürfen . Für das neue Programm im IKT-Bereich ist hingegen das Wirtschaftsministerium zuständig . - Ich kann Ihnen nur anbieten , dass Ihre konkreten Fragen zum Wissens- bzw . Bildungsbereich schriftlich beantwortet werden .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Dies ist eine Debatte zur Klimakonferenz in Marrakesch. Deswegen will ich zumindest einen Satz zur Konferenz in Marrakesch sagen und zu dem, was in unserem Antrag dazu steht. Wir haben nämlich einiges in den Antrag geschrieben, was in Marrakesch zu leisten ist; ich finde, das muss man einmal würdigen. Vor allen Dingen haben wir aber – wie ich glaube, zum ersten Mal in dieser Ausführlichkeit – die menschenrechtliche Dimension des Klimaschutzes in einen Antrag aufgenommen. Man könnte sagen: Na klar, Klimaschutz hat automatisch mit Menschenrechten zu tun, weil, wenn es keinen Klimaschutz gibt, der Meeresspiegel steigt und die Menschen ihre Häuser und ihre Heimat verlieren. Das Problem ist aber, dass auch gut gemeinte Klimaschutzmaßnahmen oft problematische Begleiterscheinungen haben, zum Beispiel im Bereich des Waldschutzes, beim Staudammbau, beim Bau von Kraftwerken, aber auch beim Bau von Windparks. Ich glaube, es ist wichtig, dass das auf die internationale Tagesordnung kommt. In diesem Bereich sind viele NGOs unterwegs. Dieser Antrag soll Ermunterung und Rückenwind für die Bundesregierung sein, dies zu einem besonderen Thema in Marrakesch zu machen. Wir reden über den Klimaschutzplan. Natürlich ist das hochspannend. Ich finde es ja immer interessant, die Szenerie zu betrachten. Wir messen jetzt daran, ob der Klimaschutzplan kommt oder nicht, ob wir in Marrakesch erfolgreich sein werden oder nicht. Wir müssen begreifen: Das Vorliegen solch eines Klimaschutzplans – darüber reden wir gerade – ist international keine Anforderung an uns. Wenn wir einen Plan hinbekommen – ich bin sehr optimistisch, dass wir das in dieser Woche noch schaffen –, leisten wir mehr als viele andere Länder auf der Welt. Das ist, glaube ich, die Wahrheit in der Debatte. Die Ministerin hat deutlich gemacht: Deutschland ist beim Thema Finanzen wirklich gut aufgestellt. Wir sind bezüglich nationaler Klimaschutzpläne gut aufgestellt. Wir unterstützen die Länder der Welt über die IKI, die Internationale Klimaschutzinitiative, und anderes, und wir sind auch auf einem guten Weg, das, was wir leisten, messbar und vergleichbar mit anderen auf der Welt zu machen. Auch da sind wir viel weiter als viele andere Länder. Da sind wir noch mitten im Prozess.
Partei: PDS/LINKE
Heute beraten wir wieder einmal über ein Versagen der Großen Koalition. Nach zähem Hin und Her kam es 2006 zum sogenannten Kohlekompromiss zwischen allen Beteiligten mit folgenden Eckpunkten: Auslaufen der Steinkohlensubventionierung bis 2018, Gründung der RAG-Stiftung und Überprüfung der Vereinbarungen im Jahr 2012. Doch während sich insbesondere die SPD im Inland von den Kohlekumpel als Retterin ihrer Arbeitsplätze feiern ließ, hat sie es in der Regierung versäumt, das Steinkohlefinanzierungsgesetz auch auf europäischer Ebene bestandsfest zu machen. Zehntausende Bergleute in NRW und im Saarland hatten sich auf das Gesetz verlassen. Im Herbst letzten Jahres mussten sie miterleben, wie wenig Vertragstreue und Verlässlichkeit in der Demokratie wert sind. Nicht nur, dass die EU-Kommission versuchte, die Regelungen zu kippen; auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger und Wirtschaftsminister Brüderle taten alles, das Gesetz über die EU-Ebene zu Fall zu bringen. Minister Brüderle hat dabei zum wiederholten Male seine Ignoranz gegenüber dem wirtschaftlichen Strukturwandel und der Bedeutung von Industriearbeitsplätzen bewiesen. Nur den Protesten der Bergleute im letzten Herbst ist es zu verdanken, dass die Steinkohlensubventionierung nun doch bis 2018 sozialverträglich beendet werden kann, allerdings mit dem Wermutstropfen, dass im Gegenzug mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen werden soll. Wir halten diese Streichung für falsch. Es darf auf keinen Fall passieren, dass man damit gleichzeitig den Erhalt des technologischen Know-hows in Deutschland zu den Akten legt. Ob man das nun „Sockelbergbau“ oder „Referenzbergwerk“ nennt, ist einerlei. Wichtig ist doch nur eines: Die Technologiesparte der Kohlewirtschaft beschäftigt mehr als 15 000 Menschen in NRW. Nur mit dem Erhalt eines Sockel- oder Referenzbergwerks können ein moderner Maschinen- und Anlagenbau und hochqualifizierte Stellen erhalten werden. An die Adresse der Grünen sei gesagt: Eine Beendigung der heimischen Steinkohlenförderung hat nichts mit einem Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung zu tun. Natürlich ist die Verstromung von Kohle eine der Hauptursachen für Treibhausgasemissionen bei der Energieerzeugung. Wir teilen auch das Nein zum Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW. Kohle- und Atomkraftwerke blockieren den auch in NRW dringend benötigten Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber mit der Beendigung der heimischen Steinkohlenförderung wird nicht ein Kohlekraftwerk abgeschaltet, sondern nur die heimische Kohle durch Importkohle ersetzt. Die Entscheidung an diesem Punkt heißt nicht „Kohle, ja oder nein?“, sondern „Aktive Industriepolitik oder Wirtschaftsliberalismus?“. Wir treten ein für eine aktive Industriepolitik, für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen durch einen sozial-ökologischen Umbau und nicht für eine Verbesserung der CO2-Bilanz durch die Vernichtung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Industrie. Zu Protokoll gegebene Reden
Partei: PDS/LINKE
– Ihren Gedanken, dass sich Leistung lohnen muss, teilen wir vollkommen. Sind Sie der Auffassung, dass sich die Leistung einer Floristin in Sachsen-Anhalt, die für eine Vollzeitbeschäftigung 4,50 Euro in der Stunde bekommt und von diesem Lohn leben soll, lohnt? Sind Sie der Auffassung, dass sich die Leistung der Menschen, die zum Beispiel im Kraftfahrzeughandwerk in Schleswig-Holstein arbeiten, wo in der untersten Lohngruppe um die 7 Euro verdient werden, lohnt? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir, wenn sich die Leistung der Menschen lohnen soll, durch einen gesetzlichen Mindestlohn Vorsorge dafür treffen müssen, dass sich die Leistung nicht mehr nur für die Couponschneider lohnt, sondern auch für diejenigen, die richtige Arbeit leisten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Staatsminister, als Abgeordneter eines außerordentlich betroffenen Wahlkreises, an der Elbe liegend, wo eventuell in der Nacht oder sogar erst am morgigen Tag der Höhepunkt des Hochwassers erreicht wird und wir mit Pegelständen des Jahres 2002 rechnen, will ich mich zuallererst einmal ganz herzlich bei der Bundesregierung bedanken. Ich hatte gestern die Möglichkeit, mit Frau Bundeskanzlerin im Wahlkreis unterwegs zu sein. Ich denke, die 100 Millionen Euro Soforthilfe seitens der Bundesregierung, die durch die Bundesländer ergänzt werden, sind eine gute Geste. Ich möchte Sie gerne fragen, ob dann, wenn das Wasser wieder abgeflossen sein wird, eine konzertierte Aktion seitens des Kanzleramtes und der Ministerien stattfinden wird, damit wir so schnell wie möglich wieder den Zustand erreichen, der vor dem Hochwasser geherrscht hat, was ja ganz wichtig ist. Ergänzend möchte ich Sie fragen, ob es eine Möglichkeit gibt, bei den Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen das Gemeinwohl vor das Eigenwohl der einzelnen Bürger zu stellen. In meinem Wahlkreis liegen nämlich viele Einsprüche vor, mit denen einige Einzelpersonen zum Teil auch größere Hochwasserschutzprojekte zu verhindern versuchten. Das kann nicht im Sinne des Gemeinwohls in diesem Bereich sein.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Medien haben berichtet , dass sich in der letzten Woche der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister , der Finanzminister und der SPD-Vorsitzende Müntefering getroffen haben . Ist bei diesem Treffen so , wie die Medien berichtet haben , über die Haushaltspolitik der Bundesregierung diskutiert worden ? Ist dort über Investitionsprogramme diskutiert worden ? Teilen Sie die Auffassung von einigen Mitgliedern der Fraktion der Grünen , die wir heute in der taz lesen konnten , dass das , was der Bundesaußenminister über dieses Treffen im Spiegel verlauten ließ , als Stuss zu bezeichnen sei ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , Bewertungen solcher Art stehen mir nicht zu . Ich hielte es auch für falsch , wenn ich mich dazu äußerte . Es bleibt aber dabei : Der Kurs der Bundesregierung wird fortgesetzt .
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung bekannt , daß die niederländische Reichsregierung vor dem verständlichen Hintergrund der großen Gefahr , die in den Niederlanden in den letzten zwei Jahren durch Hochwasser entstanden ist , insbesondere auch am Flußlauf der Maas , beschlossen hat , zunächst Deichverstärkungsprogramme an der Maas und erst in einem zweiten Schritt Deichverstärkungsprogramme am Niederrhein durchzuführen , so daß erst , wenn dieser zweite Schritt vollzogen wäre , die Region Unterer Niederrhein auf diese Weise geschützt würde ?