Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch das Gesetz sollen nicht nur die Leistungsbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitnehmer gefördert werden , sondern , mehr noch , die abhängig Beschäftigten sollen auch einen fairen Anteil am Erfolg des Unternehmens erhalten . Die Mitarbeiterbeteiligung sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit . Die Beschäftigten sollen am Ertrag der Volkswirtschaft gerecht und ausgewogen teilhaben . Das Ziel ist auch die soziale Sicherung der Arbeitnehmer . - Das finde ich auch . Warten Sie ab . Die Bundesregierung nimmt sich mit ihrem Gesetzentwurf natürlich eine ganze Menge vor . In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zwar ausdrücklich gesagt , dass der Lohnanteil am Volkseinkommen von 2000 bis 2007 sehr deutlich gefallen ist , nicht ausgedrückt wird aber natürlich , dass 135 Milliarden Euro weniger Lohn gezahlt werden , als dies der Fall wäre , wenn es die Lohnquote aus dem Jahre 2000 gäbe . Die Frage , die man nun stellen muss , lautet : Kann man durch eine jährliche Sparzulage von 8 Euro und allerlei Möglichkeiten , die Unternehmer zu animieren , den Mitarbeitern einen kleinen Aktienbetrag zu schenken , die Verteilungsgerechtigkeit , die uns durch die fehlenden 135 Milliarden Euro verloren gegangen ist , wieder zurückgewinnen ? Ich zweifele sehr daran . Wie wollen Sie die soziale Gerechtigkeit durch ein solches Gesetz fördern ? Wie halten Sie es denn mit Hartz IV ? Ist das sozial gerecht ? Wird das in irgendeiner Weise durch diese geplante Gesetzgebung beeinflusst ? Wie sieht es mit dem Gesundheitsfonds aus ? Wie steht es mit der Rente mit 67 ? Dazu sagen Sie nichts , obwohl mit dem Gesetz natürlich soziale Gerechtigkeit hergestellt werden soll . Hier ist also ein Umdenken nötig , aber kein Umdenken in Ihrem Sinne . Eine andere Politik muss her . Wir , die Linke , fordern das schon seit langem . Verteilungsgerechtigkeit wird man durch solche leichten kosmetischen Maßnahmen nicht herstellen können . Wenn wir schon über Mitarbeiterbeteiligung reden , dann muss klar sein , dass die Mitarbeiterbeteiligung so weit gehen muss , dass die Unternehmenspolitik beeinflusst und mitbestimmt werden kann , zumindest dann , wenn es um Betriebsschließungen , Betriebsverlagerungen und vieles andere mehr geht . Dann hätte eine Mitarbeiterbeteiligung in der Tat einen Sinn . Das ist auch das , was von unserem Vorsitzenden Oskar Lafontaine bereits wiederholt vorgetragen worden ist . Mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz wollen Sie es nun richten . Die Unternehmen können Anteile in Höhe von 350 Euro im Jahr steuer- und abgabenfrei verschenken . Dies soll also nicht versteuert und auch nicht mit Abgaben belegt werden . Glauben Sie aber angesichts der Erfahrungen , die wir mit den Lohntarifverhandlungen gemacht haben , im Ernst , dass die Unternehmen solche Anteile in nennenswertem Umfang verschenken werden ? So etwas ist doch gar nicht zu erwarten . Der Staat zahlt 8 Euro Sparzulage , wenn Unternehmensanteile von den abhängig Beschäftigten erworben werden . Fragen Sie sich doch einmal , wer überhaupt sparen kann . Gespart wird gegenwärtig dann , wenn ein Haushalt ein Nettoeinkommen von mehr als rund 20 000 Euro im Jahr hat . Erst dann ist der Haushalt überhaupt in der Lage , zu sparen . Ich habe diese Zahlen aus dem Mikrozensus von 2003 hochgerechnet . Neuere Zahlen liegen - wahrscheinlich aufgrund des Bürokratieabbaus - nicht vor . - Wo landen Sie ? Bei 20 000 Euro ? Haben Sie sich angesichts der niedrigen Einkommen schon einmal überlegt , wie viele Menschen in den Genuss dieser Prämie kommen können ? Wenn wir das Sparen fördern wollen , dann setzt das zunächst ein Einkommen voraus , das hoch genug ist , um etwas sparen zu können .