Partei: CDU/CSU
Daß das kein Gießkannenprinzip ist , sehen Sie daran , daß Sie Betriebe nennen , die 485 DM bekommen . Aber es gibt in Rheinland-Pfalz schließlich auch Betriebe , die die Höchstsumme bekommen . So war es zumindest bis zum letzten Jahr . . _ Herr Sielaff ist der Meinung , daß die Bet riebe , die mehr Mittel bekommen als die von ihm jetzt genannten , es nicht nötig haben . . Dann frage ich Sie : Was sagt der Kollege Thalheim dazu , daß wir beispielsweise im letzten Jahr Einzelbetriebe in den neuen Ländern mit bis zu 1 Million DM gefördert haben , nur damit dort Landwirtschaft auf Dauer überhaupt möglich ist ? Man darf doch nicht so reden , wie es einem gerade einfällt . . Man darf sich nicht nur eine Einzelheit heraussuchen , nur um irgend etwas zu beweisen . Diese Zahlen können auch in allen anderen Bundesländern belegt werden . . Richtig ist auch : Es handelt sich um einen differenzierten Einkommensausgleich für Umsatzverluste . Das möchte ich einmal klar sagen . Es war gerade die SPD , die jahrelang direkte Zahlungen an die L andwirte anstelle der Preissicherung im Rahmen der EG-Marktordnung gefordert hat . Gerade die SPD hat die Absenkung der Preise auf Weltmarktniveau und statt dessen staatliche Einkommensbeihilfen angemahnt . Sie stehlen sich , meine Damen und Herren von der Opposition , aus der Verantwortung . Welchen Einkommensbeitrag staatliche Transferleistungen für die Landwirtschaft leisten , geht aus dem Agrarbericht hervor . Der Beitrag zum Gewinn bei den Vollerwerbsbetrieben in der alten Bundesrepublik betrug im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 28 % . In den neuen Bundesländern be trugen die Transferzahlungen 70 % . Auch das geht aus dem Agrarbericht hervor . Und Sie tun so , als ob dies überhaupt nicht notwendig wäre . . Aber trotz dieser umfangreichen staatlichen Leistungen ist die Einkommenslage schwierig . Für das abgelaufene Wirtschaftsjahr _ Minister Borchert ist schon darauf eingegangen _ gab es nur einen mäßigen Gewinnanstieg , obwohl es im Jahr zuvor einen Einkommensrückgang von 16 % gab . . Deutlich wird , daß es unterschiedliche Entwicklungen gab . Bei den Veredlungsbetrieben gab es mit 26 % den höchsten Gewinnanstieg . Bei den Dauerkulturen , beispielsweise beim Obstbau , gab es ein Plus von 52 % gegenüber dem Vorjahr . Man muß natürlich dazusagen : In diesem Jahr sieht das anders aus , weil nämlich die Marktpreise durch die gute Ernte zusammengebrochen sind . Insgesamt bleibt nur ein geringes Plus für die landwirtschaftlichen Betriebe . Der Einkommensabstand zu anderen Wirtschaftsbereichen hat sich vergrößert . . _ Aber dagegen muß man etwas tun . Man darf es nicht unterlassen , wie Sie es tun . . Beim Einkommensausgleich nehmen die deutschen Landwirte im Vergleich zu den Kollegen in anderen EG-Staaten nach wie vor nur einen mittleren Platz ein . In den neuen Bundesländern _ darauf wird nachher mein Kollege Junghanns noch eingehen _ zeichnet sich , auch wenn es noch keine repräsentativen Ergebnisse gibt , eine entsprechend den Betriebsformen differenzierte Gewinnentwicklung ab . Eine für die Zukunft der Landwirtschaft wichtige Säule ist die agrarsoziale Sicherung , deren Neuregelung unverzichtbar ist , auch wenn SPD-Politiker anderer Meinung sind . . Es kommt darauf an , sobald wie möglich die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Die SPD-Fraktion sagt hier etwas anderes als der Herr Sielaff ; das muß man deutlich machen . Wir müssen die bisher unzureichende Alterssicherung der Bäuerinnen verbessern . Das ist ein Element der Agrarsozialreform . Ich bin dem Minister dankbar , daß er hier heute den Zeitplan mitgeteilt hat . Die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland können sich also freuen . Wir _ die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung _ handeln , obwohl die SPD dies nicht will . . Agrarpolitik ist eingebunden in die europäische Interessenlage und mit unterschiedlichsten Zielvorstellungen der Partnerstaaten befrachtet . Wir müssen verstärkt gegen Wettbewerbsverzerrungen im Umwelt- und im Tierschutzbereich vorgehen . Dies ist unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft . . Schwerpunkt der nationalen Agrarpolitik ist und bleiben die Förderungs- und Einkommenspolitik und nicht zuletzt eine verantwortliche Agrarsozialpolitik . Nur so können wir eine leistungsfähige bäuerlich strukturierte und flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft erhalten . Unsere Bundesrepublik Deutschland wäre um vieles ärmer , und zwar nicht nur im ökonomischen Sinne , wenn es diese Landwirtschaft nicht mehr gäbe . . Wir brauchen sie zur Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion . Wir brauchen sie zur Pflege der Landschaft und zur Sicherung der Naturgüter . Dies wird von unserer Gesellschaft gewünscht . Ich bin fest davon überzeugt : Sie ist bereit , dies zu honorieren . Aber daran müssen wir immer appellieren . Wir brauchen nicht nur die Landwirte , nein , wir brauchen die Gärtner , wir brauchen die Forstwirte , wir brauchen die Fischer , und wir brauchen die Weingärtner ; denn sie alle zusammen _ beispielsweise auch die Imker ; auch sie sind ein Teil der Landwirtschaft _ . brauchen wir , um Landwirtschaft tatsächlich so darzustellen , wie wir es wollen . . Die Probleme des Weinbaus werden wir in nächster Zeit diskutieren können , weil wir ja ein neues Weingesetz eingebracht haben . . _ Wir haben es eingebracht . Ihr hättet ja auch die Chance gehabt , eines einzubringen , aber das habt ihr nicht getan . . Das neue Weingesetz soll bessere Rahmenbedingungen schaffen , um die großen Probleme des deutschen Weinbaus bewältigen zu können . Alle Berufsgruppen des Agrarbereichs müssen in den kommenden Jahren mit Belastungen fertig werden . Sie müssen sich darauf einstellen können , daß sie hier bei uns verläßliche Partner haben , indem wir ihnen verläßliche agrarpolitische Rahmendaten geben . . Der Herr Minister hat ja mit seinem agrarpolitischen Konzept Orientierungshilfe für betriebsnotwendige Entscheidungen geleistet . Ich wünsche Ihnen , Herr Minister , im Interesse der Entwicklung des ländlichen Raums , im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft , in der Nahrungsmittelindustrie , in der Landtechnik und in vielen anderen Bereichen , die es nur solange gibt , solange es die Landwirtschaft gibt , . daß wir hier gemeinsam ein gutes Stück vorankommen und daß das , was der Kollege Sielaff hier nun nicht gesagt hat , was aber seine Fraktion immer und immer wieder zum Ausdruck bringt , durch den Wähler verhindert wird . Ich danke schön . .