Partei: SPD
Was Sie hier behaupten , ist eine sehr einseitige Darstellung . Die Vorgänge , die Sie meinen , sind mir sehr wohl bekannt ; aber ich möchte Ihnen entgegenhalten , daß das Land Baden-Württemberg Spitzenreiter beim Sondermülltourismus ist . Das Land Baden-Württemberg hat gerade im Jahre 1988 _ so weit geht das Sondergutachten zurück _ über 300 000 t Sonderabfälle in die Nachbarländer transportiert . Daran sind bestimmt nicht nur einzelne Widerstände in einzelnen Regionen schuld .  Im übrigen sei gesagt , daß auch Hausmüllexporte in manchen Regionen noch in einem großen Ausmaß getätigt werden ; bis zu 80 % gehen ins Ausland oder in andere Bundesländer . Das ist gewiß kein Ruhmesblatt für unsere Wohlstandsgesellschaft . Die Sachverständigen meinen , daß ohne die Müllexporte der Müllnotstand in der Bundesrepublik längst offenbar geworden wäre . Wir unterstützen daher eindringlich ihre Forderung , diesen Abfalltourismus so schnell wie möglich zu stoppen . Meine Damen und Herren , die Malaise ist ziemlich komplett . Ich bleibe bei dieser Feststellung auch dann , wenn die Sachverständigen selber dies etwas moderater , etwas verhaltener ausdrücken und wenn das auch in Ihrer Darstellung , Herr Kollege F riedrich , etwas anders geklungen hat . Jedenfalls steht soviel fest : Eine Trendwende in der Abfallpolitik hat nicht stattgefunden . . Das heißt , es wurde der notwendige konsequente Schritt von der bloßen Abfallbeseitigung zur Abfall - wirtschaft nicht vollzogen . Mit einigem Wohlgefallen _ so muß ich es schon sagen _ studieren wir daher die Empfehlungen der Sachverständigen . Sie fordern erstens eine klare Zielhierarchie mit absolutem Vorrang für die Abfallvermeidung . Sie plädieren zweitens für Stoffverbote und Rücknahmepflichten bei Produkten , die schädliche Stoffe enthalten . So sollte z . B . endlich ein Verbot von PVC-Verpackungen ausgesprochen werden . Wir haben das lange gefordert ! . Drittens soll der stofflichen Wiederverwertung eindeutiger Vorrang vor der sogenannten thermischen Verwertung gegeben werden . Auch das ist uneingeschränkt zu unterstützen ; auch dagegen haben Sie sich bei der Beratung des Abfallgesetzes 1986 vehement gesperrt . Viertens wird der Grünen Tonne eine Absage erteilt , weil sie die Qualität der eingesammelten Wertstoffe verschlechtert und sich deswegen als falscher Weg erwiesen hat . Zustimmung ! Wir haben schon immer die Auffassung vertreten , daß der sinnvolle und vernünftige Weg ein Gebot der Getrenntsammlung ist , damit optimale Voraussetzungen für eine Wiederverwertung geschaffen werden . Meine Damen und Herren , nehmen Sie dies alles zusammen , dann haben Sie im Grunde nichts anderes als die Kernelemente der Abfallwirtschaftsphilosophie der SPD-Bundestagsfraktion , die wir bereits 1984 in unserem Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft festgelegt haben . . Damals hat die Koalitionsmehrheit dieses Konzept rundweg abgeleht , und sie hat ebenso sämtliche Anträge im Zuge der Beratung des Abfallgesetzes 1986 abgelehnt _ mit dem Ergebnis , daß dieses Abfallgesetz ein lebensunfähiger Zwitter geworden ist .  Schauen Sie , der Beg riff der Abfallvermeidung _ lassen Sie mich dies ruhig noch sagen , Herr Kollege Lippold _ steht zwar im Gesetz , aber _ so meinen die Experten ; ich zitiere das nur _ er sei mehr schlagwortartig als maßnahmeorientiert eingeführt worden . So ist das !