Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der deutschen Landwirtschaft herrscht Katastrophenstimmung . Die Landwirtschaft leidet nicht nur unter der schlechten Konjunktur in unserem Land , sondern auch - das ist bekannt - unter der rot-grünen Steuer- und Finanzpolitik , die die Einkommenssituation der Landwirte erheblich verschlechtert hat . Für die Landwirte ist in den kommenden Jahren keine Einkommensverbesserung in Sicht . Auch das Höfesterben - das ist schon angesprochen worden - geht weiter : weitere 17 000 Landwirte haben ihren Hof stillgelegt . Das macht überaus deutlich , dass die rot-grüne Landwirtschaftspolitik keine Zukunftsperspektiven bietet . Die Hoffnungslosigkeit der deutschen Landwirte zeigt sich auch darin , dass die Investitionen in den Betrieben ebenfalls erheblich zurückgegangen sind . Perspektiven - das ist das Problem - können die Landwirte von der Bundesministerin Künast nicht erwarten . Wenn man sich den Einzelplan 10 anschaut , kann man sehr schnell erkennen , dass für die Ministerin Künast - obwohl sie offiziell für die Landwirtschaft zuständig ist ; das steht auf Seite 2 des Haushaltsplanes - die Landwirtschaft überhaupt keinen Stellenwert hat . Die Politik von Frau Künast ist auf einen einfachen Nenner zu bringen : Der konventionellen Landwirtschaft wird der Hals umgedreht . Dafür wird alles , was auch nur den Namen Öko trägt , mit staatlichen Subventionen gefördert . Das ist Ihre Politik . Als Strafe müssen allerdings alle Landwirte die Ökosteuer zahlen . Aus dem Munde der Ministerin heißt das : Neuausrichtung der Agrarpolitik . Würde Ministerin Künast einmal einen Betrieb besuchen , dann würde sie feststellen , wie sehr unsere Landwirte bemüht sind , Produkte von hoher Qualität auf den Markt zu bringen , und wie engagiert unsere Landwirte sind , was die Bereiche Umwelt- und Tierschutz angeht . Doch das alles zählt bei dieser Ministerin nicht , weil sie ihre ideologischen Scheuklappen aufgesetzt hat . Während der bisherigen Haushaltsberatungen haben wir auch über die knappen Finanzmittel diskutiert . Wir müssen allerdings feststellen , dass das nicht für den Haushalt von Frau Künast gilt . Dort fließt der Finanzstrom , allerdings nur in die Bereiche , die sich in irgendeiner Weise Öko nennen . So gibt es , um zwei Beispiele zu nennen , höhere Beiträge für Ökobetriebe und es sind üppige finanzielle Polster eingeplant , um Aufträge für Gutachten zu vergeben . Die Ergebnisse dieser Gutachten - das kennen wir schon - stehen eigentlich schon fest oder zumindest können wir erahnen , wie die Ergebnisse aussehen werden . Dafür ist unglaublich viel Geld vorhanden . Der Höhepunkt in diesem Haushalt ist , dass man Geld für nicht wissenschaftliche Gutachten , wie die Ministerin das bezeichnet , herausschmeißt . Ich weiß , was damit gemeint ist . Frau Künast ist die Spitze der Bewegung und zeigt besonders deutlich , dass die Grünen eine reine Klientelpartei sind und nichts anderes . Das macht die Ministerin natürlich auch deswegen , da bestimmte Bereiche der Landwirtschaft , nämlich die Ökobetriebe , eine noch schlechtere Ertragslage hätten als heute , wenn sie diese nicht in diesem Maße päppeln würde ; das weiß sie ganz genau . Das ist zu bedauern ; das muss ich ganz offen sagen . Mit diesem Haushalt betreibt Ministerin Künast nach unserer Auffassung nur ein Ziel - das können Sie sehen , wenn Sie ihn intensiv lesen - : Sie will die Landwirtschaft spalten . Nichts anderes will sie mit diesem Haushalt erreichen . Gerüchteweise hört man , dass die Ministerin auch für den Verbraucherschutz zuständig sein soll . Ich sage : gerüchteweise ; denn es gibt kaum Aktivitäten des Ministeriums in diesem Bereich . Das wird zum Beispiel beim Thema BSE deutlich . Der Rechnungshof hat uns mitgeteilt , das Referat Fleischhygiene sei personell ausgedünnt worden , obwohl sich gerade dieses Referat mit BSE beschäftigt . Das müssen Sie uns erklären . Ein weiteres Beispiel betrifft die Stiftung Warentest . Diese Stiftung leistet hervorragende Arbeit . Damit das so bleibt , fordert die FDP , dass sie als unabhängige Stiftung etabliert wird . Wir wollen , dass diese Stiftung unabhängig von dem Einfluss aus der Politik wird und unabhängig arbeiten kann . Ministerin Künast versteht unter Verbraucherschutz nicht den Schutz der Verbraucher , sondern allein den Schutz der Verbraucherverbände . Gegenüber den Verbrauchern steht sie mit leeren Händen da . Das ist ihre Politik . Im Ministerium werden - auch das ist sehr interessant - mehr und mehr neue Stellen geschaffen . Wir bestreiten nicht , dass die eine oder andere dieser Stellen notwendig ist , aber die Zahl der in diesem Ministerium geschaffenen Stellen ist ein einziger Skandal . Da diese Stellen nicht im Bereich des Verbraucherschutzes angesiedelt sind , muss ich fragen , wofür Ministerin Künast diese Stellen braucht . Der Haushalt gibt Aufklärung und der Bundesrechnungshof hat uns das bestätigt : Die Leitung des Ministeriums mit Frau Künast an der Spitze saugt sich mit Stellen voll . - Es gibt Berichte des Rechnungshofes , in denen das geschrieben steht . Das können Sie nicht bestreiten . Sie müssen den Rechnungshof kritisieren und nicht mich . Der Bericht liegt vor . Wenn Sie ihn nicht kennen , dann stelle ich ihn Ihnen gerne zur Verfügung . Darin können Sie lesen , wie die Stellen angehoben wurden und wo sich diese Stellen befinden . Das alles ist vom Bundesrechnungshof kritisiert worden . Darüber haben wir im Haushaltsausschuss beraten . Frau Künast verfolgt mit der Schaffung dieser Stellen nur ein einziges Ziel , nämlich aus dem Landwirtschaftsministerium in der Wilhelmstraße die ideologische Zentrale für Bündnis 90/Die Grünen zu machen . Nichts anderes hat sie vor . Die Sorgen der Landwirte interessieren diese Ministerin überhaupt nicht . Diese sind für sie Nebensache . Hauptsache , sie kann als Heilige für die Legehennen durch das Land ziehen . Das ist das Ergebnis dieser Politik . Deswegen stellen wir fest - Herr Präsident , ich komme zum Schluss - : Unsere Landwirte haben von diesem Ministerium nichts zu erwarten . Frau Ministerin , Sie haben Vorgänger mit großen Namen gehabt . Ich nenne Josef Ertl , Ignaz Kiechle , Jochen Borchert , der in unseren Reihen sitzt , oder selbst Karl-Heinz Funke von den Sozialdemokraten . Deren Politik haben Sie in wenigen Jahren zerschlagen . Sie werden verstehen , dass wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen können .