Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute bringen wir ein Gesetzeswerk zumAbschluss , für das unsere Fraktion seit 15 Jahren gekämpft hat : eine Bundesstiftung für die ehemaligen Zwangsarbeiter unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft . Angesichts des Unrechts , das diesen Menschen angetan wurde , war es für uns immer unverständlich und inakzeptabel , dass sie vom deutschen Entschädigungsrecht ausgeschlossen waren . Der Holocaust an Juden , Sinti und Roma ist meiner Generation aus dem Schulunterricht bekannt gewesen . Er bedeutete millionenfache Deportation , Vernichtungslager , für die Sklavenarbeiter auch Vernichtung durch Arbeit . Über das Schicksal der anderen deportierten zivilen Zwangsarbeiter und Kriegsgefangenen hingegen habe ich in der Schule nichts erfahren : nichts davon , dass ungehorsamen Zwangsarbeitern so genannte Arbeitserziehungslager angedroht wurden , nichts davon , dass die Bedingungen dort vielfach den Bedingungen von KZs vergleichbar waren , nichts davon , dass in diesen Lagern Menschen zu Wracks gemacht wurden , nicht wenige schon nach wenigen Wochen starben . Juden hatten einen Davidstern zu tragen . Wenig bekannt ist , dass Polen ein P und Russen und Ukrainer ein Ost auf ihrer Kleidung tragen mussten . Habe ich in der Schule erfahren , dass diese Menschen vielfach um ihren Lohn gebracht und am Arbeitsplatz geschlagen wurden , dass sie unterernährt und oftmals ohne medizinische Versorgung leben mussten , dass für sie als so genannte Fremdvölkische der sexuelle Kontakt zu Deutschen mit der Todesstrafe bedroht war ? Nein , diese Wahrheit war weithin verschüttet geblieben . Das ganze Ausmaß des nationalsozialistischen Zwangsarbeitersystems ist uns erst durch die bahnbrechenden Arbeiten von Ulrich Herbert bewusst geworden . Erst in den letzen 15 Jahren sind erschütternde Dokumentationen über die Lebens- und Leidensbedingungen dieser NS-Opfer erstellt worden . Sie machen auch deutlich , wie das Räderwerk des NS-Staates mit der Ausbeutung durch die Privatwirtschaft verzahnt war . Diese Dokumentationen und die vielen Briefe , die wir als Abgeordnete in den letzen Wochen von den überlebenden Opfern bekommen haben , zeigen mir vor allem : Wir als Deutscher Bundestag müssen und wollen uns stellvertretend für das deutsche Volk bei denen entschuldigen , denen man so etwas angetan hat . . Auch wenn unser Staat und die Gerichte es lange nicht wahrhaben wollten : Der Einsatz von Zwangsarbeitern war nationalsozialistisches Unrecht und dieses Gesetz ist die späte Anerkenntnis dieses Tatbestandes . Ich will Ihnen aus einer bemerkenswerten Lokalstudie aus Goslar einige Briefe zitieren . Diese hat Friedhart Knolle unter dem Titel Gebt uns unsere Würde wieder zusammengestellt . Eine Frau aus der Ukraine , die als junges Mädchen im Frühjahr 1942 nach Grauhof im Harz verschleppt wurde , schreibt : Nach langer Fahrt musste ich vom 30 . April 1942 bis zum 6 ./7 . April 1945 in der Mineralwasserfabrik Harzer Grauhof-Brunnen in Goslar gemeinsam mit 11 weiteren jungen Frauen Zwangsarbeit leisten . Ich war im dortigen Zwangsarbeiterlager unter gefängnisartigen und schlimmen Bedingungen eingesperrt . So gab es zum Beispiel kein Haarwaschmittel ; wir mussten dafür die Soda benutzen , . . . mit allen gesundheitlichen Folgen wie zum Beispiel Haarausfall bei uns . Wir durften das Lager in der ersten Zeit bis auf die Produktionsräume und unsere Unterkunft nicht verlassen ; erst viel später erhielten wir zwei bis drei Stunden Freigang täglich . Wir litten ständig Hunger , es gab nur schlechtes Essen , das zudem häufig durch Kakerlaken und Glasscherben gefährlich verunreinigt war . . . . Es herrschte uneingeschränkter Arbeitszwang ; wir wurden geschlagen und Tritte gehörten zu den Alltäglichkeiten . Unser Meister hat uns so häufig und intensiv schikaniert , dass ich seinerzeit mehrfach an Selbstmord gedacht habe . An die Autoren der Ausstellung schrieb Anastasia B . aus Bogdanowka folgenden Brief , den ich auszugsweise zitiere : Ich wurde am 25 . Mai 1943 nach Deutschland verschleppt . Ich war damals 18 Jahre alt . Wir wurden nach Goslar gebracht und dann in der Zinkhütte Oker/Harz eingesetzt . Wir haben im Lager gewohnt und unsere Bewacher haben uns nicht wie Menschen gehalten . Unser Arbeitstag war 11 Stunden lang , die Deutschen arbeiteten 6 Stunden . Am Tag haben wir 130 g Brot bekommen , nicht reines Brot , sondern mit Sägemehl . Unsere Arbeit war sehr schwer . . . . Mein Bein wurde verletzt und zwei Wochen habe ich kein Brot bekommen . Dann habe ich gebetet , dass ich vielleicht irgendeine Arbeit bekomme im Sitzen , dass ich wenigstens meine Brotration bekomme . . . . Die deutschen Mütter kamen zu unserem Lager mit Kindern ; sie waren sehr gut angezogen . Sie haben uns angespuckt . Und wir jungen schönen Mädchen mussten schweigend stehen und unter Tränen diese Spucke im Gesicht wegwischen . . . . Die Erinnerung ist schmerzhaft und bitter . Ich habe keine Gesundheit , das , was wir erlebt haben , wie wir als Menschen gedemütigt wurden , so etwas wünsche ich keinem Menschen , nicht einmal meinen Feinden . . . . Vielleicht werde ich auch nie Hilfe bekommen , aber ich hoffe und warte , vielleicht kommt zu meiner kleinen Rente etwas dazu . Max Stadler 10761 Ich hoffe , die gute Nachricht für diese Frau _ hoffentlich lebt sie noch _ ist heute , dass bald eine Zahlung , eine humanitäre Hilfe für sie erfolgt _ als Versöhnungsgeste des deutschen Volkes . . Dass diese zitierten Beispiele keine Einzelbeispiele waren , sondern der Regelfall , sieht man an der Vielzahl von rechtlichen Sonderregelungen des NS-Regimes gerade für NS-Verfolgte und für die Opfer slawischer Abstammung . Auch die geschilderten Lebensumstände der in Goslar eingesetzten Zwangsarbeiter , etwa bei den Firmen Chemische Fabrik Borchers , Harzer Grauhof-Brunnen , Luthe Bleiwerk oder dem Reichsbahnbetriebsamt Goslar , waren sicherlich keine Sonderfälle . Wir könnten auch Hamburg , Hannover , Stuttgart , München , Berlin oder Köln nehmen . Aber ich frage beispielsweise : Gehört Harzer GrauhofBrunnen zu denen , die sich nach 1945 bei den Opfern entschuldigt und ihnen einen finanziellen Ausgleich gezahlt haben ? Nein . Gehören zum Beispiel Harzer GrauhofBrunnen oder die Chemische Fabrik Borchers aus Goslar oder ihre Rechtsnachfolger zu den Mitgliedern der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ? Wie viel haben sie gezahlt ? Das wüssten wir gerne . In der veröffentlichten Mitgliederliste der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft sind diese Betriebe nicht verzeichnet . Gerade die Unternehmen , die oder deren Rechtsvorgänger sich Sklaven und Zwangsarbeiter beschafft und eingesetzt haben , sind aber in einer besonderen Pflicht . Ich frage zum Beispiel die Firma Haribo in Bonn , warum sie nicht an der Stiftungsinitiative beteiligt ist . Ich frage die Firma Richard Hengstenberg , ich frage die EdekaZentrale AG in Hamburg , . ich frage die Sektkellerei Henkel und Söhne , ich frage die StollwerckAG in meinem Wahlkreis in Köln , ich frage die Bierbrauerei Warsteiner und ich frage die Südfleisch Holding AG in München , warum sie sich bis heute ihrer historischen Verpflichtung entziehen . . Selbst wenn man nicht wie wir von Bündnis 90/Die Grünen eine besondere rechtliche Verantwortung der Firmen für den Zwangsarbeitereinsatz bejaht und man sich stattdessen das Paradigma der deutschen Wirtschaft zu Eigen macht , es gehe heute allein um Verantwortung der gesamten deutschen Wirtschaft , muss man sich fragen : Wo bleibt die angemessene finanzielle Bereitschaft des Transportgewerbes , wo der Bauwirtschaft , wo schließlich des Medienbereichs , der die mangelnde Zahlungsbereitschaft durch Zeitungen , Zeitschriften usw . hundertfach öffentlich dokumentiert und auch beklagt hat ?