Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher­ heit und Zusammenarbeit in Europa sind durch die Er­ eignisse der letzten Jahre in der Ukraine bedroht. Die Si­ cherheit ist bedroht durch Manöver, durch den Konflikt in Donbass, auf der Krim, durch weitere Aufrüstung so­ wohl auf russischer Seite als auch in den NATO‑Staaten. Auch die Ankündigung, die Atomwaffen in Deutschland, in Büchel, neu aufzurüsten, ist ein Teil dieser Bedrohung der Sicherheit. Zusammenarbeit ist durch Sanktionen und Gegensank­ tionen zum Nachteil aller Beteiligten bedroht. Was wir beabsichtigen, auch mit dieser Debatte und dem Antrag, den wir eingebracht haben, ist, einen Ausweg aus dieser Politik zu finden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist der wichtigste institutionelle Rahmen, in dem aus unserer Sicht ein Ausweg gefunden werden kann, in dem eine Entspannung eingeleitet werden kann. Deutschland hat, auch als Folge des KSZE‑Prozesses, der vor 40 Jahren in Helsinki begonnen wurde, durch die Wiedervereinigung und auch in der Zeit danach am meis­ ten profitiert. Nächstes Jahr wird Deutschland den Vor­ sitz der OSZE übernehmen. Ich glaube, der Bundestag sollte sich damit befassen, welche Vorschläge möglich sind, um die OSZE wieder zu stärken und in Richtung Deeskalation und Frieden wirken zu lassen. Die Linke hat einen Antrag mit sehr umfangreichen Vorschlägen eingebracht. Es werden vielleicht nicht alle umsetzbar sein; aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Vorschläge machen. Ich will nur drei davon heraus­ greifen. Als Erstes sollten die Verhandlungen über eine kon­ ventionelle Abrüstung wieder aufgenommen werden. Es geht hier um den KSE‑II‑Prozess. Ein zweiter Vorschlag ist die Absenkung der Schwel­ lenwerte für die Beobachtung von ungewöhnlichen mi­ litärischen Aktivitäten und Quotenerhöhungen für Ge­ bietsinspektionen und Überprüfungsmöglichkeiten von militärischen Standorten zur Langzeitbeobachtung. Das sind technische Dinge, die möglich sind, wenn der politi­ sche Wille dafür vorhanden ist. Unser dritter Vorschlag ist, das OSZE‑Konfliktverhü­ tungszentrum zu erweitern. Dazu gehören das Recht auf ungehinderte Informationsbeschaffung und ein Initiativund Durchführungsrecht für Dringlichkeitsmaßnahmen zum Einsatz von zivilen Krisenpräventionsmitteln. Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass Deutsch­ land den Vorsitz im nächsten Jahr nutzt, um Initiativen zu starten, damit die OSZE aus der Defensive heraus­ kommt; denn wir müssen uns natürlich daran erinnern, dass die aktuelle Konfliktsituation in der Ukraine auch eine Folge der Schwäche der OSZE in der Vergangen­ heit ist und dass die Hoffnungen, die es 1990 gab, auch mit dem Pariser Prozess nicht erfüllt wurden. Dieser Pro­ zess – das muss man auch erwähnen – wurde vor allen Dingen von den USA blockiert. Ich will mit einem Zitat des ehemaligen EU‑Kommis­ sars Günter Verheugen schließen, der am Montag im Spiegel gesagt hat – ich zitiere –: Die Lehre aus der Entspannungspolitik und dem KSZE‑Prozess – also dem Vorläufer der OSZE – der Siebzigerjahre ist, dass Frieden nur möglich ist, wenn keiner den anderen dominieren will und keiner imperiale Ansprüche erhebt. Das gilt für Russland, das gilt für die USA. Und auch die EU sollte größt­ möglichen Abstand zu solchen Gelüsten wahren. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich, und die OSZE ist der institutionelle Rahmen, in dem er or­ ganisiert werden kann, wenn der politische Wille dafür da ist. Vielen Dank.