Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diesem Haushaltsentwurf 1997 liegt eine Politik zugrunde , die dazu führt , unsere Sozialstaatlichkeit zu beschädigen . Ich will Ihnen dafür , bezogen auf den Einzelplan 25 , einige Beispiele nennen . Sieht man sich die Titelgruppen im Kapitel 25 02 genauer an , so ist festzustellen : Auch 1997 erfolgt eine Mittelrücknahme im sozialen Wohnungsbau . Alle Darstellungen der Bundesregierung über die Fertigungszahlen neuer Wohnungen täuschen nicht darüber hinweg , daß es an bezahlbarem Wohnraum für untere Einkommensbezieher mangelt . . Allein die Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser gingen im ersten Halbjahr 1996 um ein Viertel gegenüber dem Vergleichszeitraum 1995 zurück . Die Zahl der Menschen , die unzureichend mit Wohnraum versorgt sind , nimmt zu . Sie , meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen , tragen dafür die Verantwortung . Sie machen durch Ihre unsoziale Kürzungspolitik den sozialen Wohnungsbau zu einem Abbruchunternehmen . . Da nützen Ihnen auch keine Ablenkungsmanöver wie die Einführung einer einkommensorientierten Förderung im sozialen Wohnungsbau . Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern nämlich weismachen , mit weniger Bundesförderung könne gleichviel preiswerter Wohnraum geschaffen werden . Den Beweis dafür sind Sie allerdings schuldig geblieben , denn diese Förderungsart ist in keiner Weise hinreichend erprobt . . Der Haushalt 1997 weist Kürzungen für den sozialen Wohnungsbau von 200 Millionen DM aus . Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet dies einen weiteren Rückgang um 10 Prozent . Aber es kommt noch schlimmer : Dem Bergarbeiterwohnungsbau graben Sie das Wasser ab . Denn . noch : Dieter Maaß  angeblich dem allgemeinen sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden . Ein Blick in den Haushalt 1997 beweist jedoch , daß dies keineswegs zutrifft . Tatsache ist vielmehr , daß die 250 Millionen DM aus dem Treuhandvermögen über die bereits dargestellten Kürzungen hinaus dem Wohnungsbau entzogen werden . Der Termin 1 . Januar 1997 für das Inkrafttreten der notwendigen Gesetzesänderung wird ganz und gar nicht zu halten sein . Es ist ein übler Taschenspielertrick , wenn der Bauminister und seine Staatssekretäre glauben machen wollen , die Mittel des Bergarbeiterwohnungsbaus sollten zusätzlich dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden . Mit dieser Taktik wollen sie davon ablenken , wie drastisch sie die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau tatsächlich zusammenstreichen . In Wahrheit kürzen sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau 1997 um 450 Millionen DM . . Wenn die Bundesregierung ihre Pläne verwirklichen sollte , auf diese Weise bis zum Jahre 2000 dem sozialen Wohnungsbau 850 Millionen DM zuzuführen , dann wird dies mit einem Komplettverlust des Treuhandvermögens in Höhe von 3 ,5 Milliarden DM erkauft . So , Herr Minister , vernichten Sie eine gute , lange Tradition des Arbeiterwohnungsbaus . . Das Bergarbeiter-Treuhandvermögen ist in vielen Städten der Kohlereviere zu einem zentralen Instrument erhaltender städtebaulicher Erneuerung geworden . Herr Minister Töpfer hat anläßlich der Habitat-II- Konferenz die Bundesrepublik als Musterland für die erhaltende Stadterneuerung herausgestellt . Mit der Umlenkung des Vermögens macht Herr Töpfer genau das Gegenteil und straft damit seine eigenen schönen Reden Lügen . . Wie rücksichtslos die Bundesregierung dabei mit den betroffenen Ländern umgeht - Achim Großmann hat darauf hingewiesen - , zeigt deutlich , wie wenig es Ihnen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in dieser Frage geht . . Die Bundesregierung begeht mit der Zweckentfremdung bzw . Auflösung des Bundestreuhandvermögens einen glatten Vertrauensbruch gegenüber den Bergleuten und ihren Familien . . Wir Sozialdemokraten werden alles tun , um die Interessen dieser Betroffenen zu schützen . Ein weiterer Schwerpunkt unserer kritischen Bemerkungen zum vorliegenden Einzelplan ist die Städtebauförderung . Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Mai dieses Jahres ein Forschungsergebnis vorgelegt , daß die Effektivität der Städtebauförderungsmittel nachdrücklich belegt . Darin heißt es : Die Städtebaufördermittel des Bundes und der Länder haben öffentliche , staatliche , kommunale und private Bauinvestitionen in 7 ,9facher Höhe ausgelöst , das heißt , 1 DM staatliche und kommunale Städtebauförderungsmittel haben rund 8 DM private Investitionen bewirkt . Welche Art von Subventionen , frage ich , hat je eine solche Wirksamkeit erzielt ? Wir Sozialdemokraten haben im Sommer dieses Jahres unmittelbar auf dieses Gutachten reagiert und einen Antrag in den Bundestag eingebracht , der eine kontinuierliche Erhöhung der Städtebaumittel auf 1 Milliarde DM vorsieht . Es ist erfreulich festzustellen , daß dieser Antrag offensichtlich dazu geführt hat , daß die Städtebauförderungsmittel nicht noch weiter abgeschmolzen werden , wie dies von einigen Finanzpolitikern der Union gerne gesehen worden wäre . Weit weniger erfreulich ist es , daß Sie keinerlei Anstrengungen unternehmen , dieses erstklassige Mittel zur Auslösung privater Investitionen , zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes und zur Sicherung preiswerter Wohnungsbestände finanziell besser auszustatten . .