Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst gestatten Sie mir, dass ich den Berichterstattern aller Fraktionen und insbesondere den Mitarbeitern des Haushaltsreferats des Auswärtigen Amtes für die konstruktive, verlässliche und offene Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren danke. Diese offene Zusammenarbeit, die vor allem von Kontinuität und Verlässlichkeit geprägt war, ist etwas, was man leider, sehr geehrter Herr Minister – der zurzeit auf Wanderschaft ist –, von Ihnen nicht sagen kann. Gewichtige Persönlichkeiten wie zum Beispiel der Altbundeskanzler Helmut Kohl, der 16 Jahre zusammen mit zwei Ihrer Parteikollegen den außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik vorgegeben hat, bringt es auf den Punkt: Der Bundesregierung fehlt der außenpolitische Kompass. Das haben Sie, Herr Außenminister, leider gerade wieder bestätigt. Denn die Rede, die der Bundesaußenminister hier heute zu seinem eigenen Haushalt gehalten hat, war alles andere als eine Rede über den Haushalt des Auswärtigen Amtes oder eine Bilanz der deutschen Außenpolitik. Vielmehr war es eine Bewerbungsrede als Parteivorsitzender. 80 Prozent der Rede waren Partei- und Finanzpolitik, und höchstens 20 Prozent waren Außenpolitik. Das zeigt: Sie empfinden die Debatte über Ihren eigenen Etat als unwichtig. Das scheint Ihrer Ansicht nach, Herr Minister, etwas für die kleinen Leute, die die Dollars und Euros zusammenkramen, zu sein; aber es eignet sich nicht zur Beratung in diesem Hohen Hause. Und das bestätigt sich im Übrigen sehr deutlich, wenn wir auf die Entwicklung des Etats des Auswärtigen Amtes blicken. Sie fahren mit Ihrem Etat einen ungeheuerlichen Schlingerkurs, Herr Minister. Darüber ist heute noch nicht gesprochen worden. Schauen wir uns einmal die entsprechenden Zahlen an: Im Haushalt des Jahres 2010 gab es ein Plus von 166 Millionen Euro; das sind 5,2 Prozent mehr. In 2011 gab es ein Minus von 91 Millionen Euro; das entspricht 2,8 Prozent weniger. In 2012 soll es wieder ein Plus von 203 Millionen Euro geben; das sind 6,5 Prozent. In der Vorausschau ist laut der Finanzplanung für das Jahr 2013 wieder mit einem Minus von 180 Millionen Euro zu rechnen, also 5,4 Prozent weniger. Mit einem solchen Zickzackkurs kann man keine planbare und solide Außenpolitik machen. Verlässlichkeit – das müssen wir Ihnen, Herr Außenminister, sagen – sieht anders aus. Sie muss man auch an den Haushaltszahlen ablesen können. Ich komme zurück zum Haushaltsentwurf 2012. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Etat um 203 Millionen Euro steigen soll; das sind 6,5 Prozent mehr. Dies war nach dem Kahlschlag im letzten Jahr auch dringend notwendig. Gravierende Fehlentwicklungen, die es im vergangenen Jahr gegeben hat, werden mit diesem Haushaltsentwurf wieder korrigiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen: Sie erfüllen damit die zentralen Forderungen der SPD aus dem letzten Jahr. Dies ist ein schönes Ergebnis. So stehen für Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität einschließlich humanitärer Hilfsmaßnahmen 83 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Konkret sind für die zivile Krisenprävention und die Friedenserhaltung 32 Prozent mehr geplant. Für humanitäre Hilfe im Ausland sind 28 Prozent mehr Mittel veranschlagt als bisher. Die Mittel für Maßnahmen zur Demokratisierungshilfe und für die Förderung der Menschenrechte werden um 18 Prozent erhöht. Das sind wichtige Veränderungen. Beim Stichwort Nordafrika möchte ich noch auf einen wichtigen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr am Herzen liegt. Der Titel „Transformationspartnerschaften Nordafrika/Naher Osten“ zur Unterstützung des demokratischen Wandels in der Region wird für das Jahr 2012 und für das Jahr 2013 jeweils mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Ich konnte mich selbst überzeugen, welch wichtige Beiträge unsere Mittlerorganisationen, die Stiftungen und die NGOs zum Aufbau der Zivilgesellschaft und zur Förderung des demokratischen Wandels in Ägypten leisten. Zu Beginn der Umbrüche in der arabischen Welt habe ich zusammen mit Günter Gloser die schnelle Entsendung von Sozialreferenten in diese Region gefordert. Ich freue mich heute, dass der Minister diese Idee aufgegriffen hat und dass in Kürze zumindest der erste Sozialreferent nach Kairo entsandt wird. Denn aus meiner Sicht kommt es nicht nur darauf an, Maschinen, Autos und Anlagen zu verkaufen. Zu einer werteorientierten Außenpolitik gehört vielmehr auch, dass sozialpolitische Werte weitergegeben werden. Dazu brauchen wir Menschen, die diese Prozesse vor Ort flankieren. Trotz dieser positiven Aspekte muss gesagt werden, dass der Haushalt nach wie vor eine Reihe von altbekannten Problemen und Fragen aufwirft: Erstens. Die zusätzlichen ODA-anrechenbaren Sondermittel in Höhe von 140 Millionen Euro stehen nur für das Jahr 2012 zur Verfügung. Ich frage mich, wie es danach weitergehen soll. Von dem Auf und Ab und dem Zickzackkurs habe ich bereits gesprochen. Zweitens. Für den Stabilitätspakt Afghanistan müssen auch in diesem Jahr wieder 90 Millionen Euro allein aus dem Etat des Außenministeriums aufgebracht werden. Wir wissen – und stehen ganz klar dazu –, dass der Rückzug noch in diesem Jahr beginnen muss. Dieser militärische Rückzug wird zusätzliche zivile Aktivitäten nach sich ziehen. Sie, Herr Minister, werden die Frage beantworten müssen, wo die Finanzierung dieser Aktivitäten vorgesehen ist und welche Vorkehrungen getroffen werden, dass sie in ausreichendem Maße sichergestellt ist. Drittens. Für das prestigeträchtige Sonderprogramm der Bundesregierung im Bereich Forschung und Bildung stehen 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind allgemein etatisiert. Aber im Haushalt des Auswärtigen werden ganz erhebliche Teile davon zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist nicht in Ordnung, und das zeigt: Dieser Haushalt ist nach wie vor unterfinanziert; auch wenn insgesamt gesehen 2012 ein deutlicher Aufwuchs zu verzeichnen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vergangene Jahr hat es insgesamt überdeutlich gezeigt: Entwicklungen wie die internationale Finanzkrise oder Ereignisse mit epochalem Charakter wie die Umbrüche in der arabischen Welt stellen gerade das Auswärtige Amt vor außerordentliche Herausforderungen. Das Auswärtige Amt sieht sich in einer stark wachsenden Verantwortung. Gerade deshalb sind Verlässlichkeit und finanzielle Planbarkeit gefragter denn je. Deshalb muss Schluss sein mit dem Zickzackkurs. Die deutsche Außenpolitik braucht endlich wieder einen Kompass, an dem sie sich orientiert und der Verlässlichkeit von Deutschland aus in die Welt ausstrahlt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.