Partei: GRUENE
Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zufall oder Planung? Auf jeden Fall passt es gut, dass wir das Artikelgesetz in erster Lesung just in der Sitzungswoche beraten, in der wir auch den neuen Wehrbericht erhielten. Sie, Frau Ministerin, möchten die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Die Frage ist: Erreichen Sie dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf? Ich glaube, dass das nur die ersten Schritte des Marathons sind, den Sie ansprachen; denn der vorliegende Gesetzentwurf trägt nicht ausreichend dazu bei, die Probleme der Bundeswehr wirklich zu lösen. Die Bundesregierung macht hier in erster Linie den Versuch, den Soldatinnen und Soldaten ihre bitteren Arbeitsbedingungen mit finanziellen Entschädigungen zu versüßen. Ich bin mir sicher, dass Sie damit das eigentliche Ziel, nämlich Frauen und Männer für eine Tätigkeit in den Streitkräften zu gewinnen, nicht erreichen werden. Frau Ministerin, es ist ein Fehler, dass sie fast ausschließlich auf die finanzielle Besserstellung der Soldatinnen und Soldaten setzen; auch Kollege Arnold hat diese Besserstellung erwähnt. Künftig soll es mehr Wehrsold geben – schön! –, neue Zulagen werden eingeführt – auch schön! –, und geschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten dürfen sich darüber freuen, dass mögliche Rentenabzüge im Rahmen des Versorgungsausgleichs künftig vom Steuerzahler übernommen werden. 14 Millionen Euro kostet diese Sonderregelung jährlich. Das ganze Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr ist finanziell jedoch absolut auf Kante genäht. Wäre das Geld nicht viel besser an anderer Stelle angelegt? Denn – und das ist doch noch wichtiger – derartige Geldgeschenke sind nicht geeignet, die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten dauerhaft zu steigern oder neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Soldatinnen und Soldaten, insbesondere in den unteren Dienstgraden, verdienen schon heute überdurchschnittlich gut, und sie müssen keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat aktuell eine Studie durchgeführt: Mehr als die Hälfte der befragten Bundeswehrangehörigen geben an, mit ihrem Einkommen durchaus zufrieden zu sein. Was sich die Bundeswehrfamilien wünschen, ist doch nicht, dass der Staat die finanziellen Folgen einer Ehescheidung trägt. Was sich die Soldatinnen und Soldaten wünschen, ist, dass es gar nicht erst zu einer solchen Scheidung kommt. Ihre Ansätze, Frau Ministerin, sind ja nicht ganz falsch. Aber schauen wir doch einmal ein bisschen genauer hin: Mit Ihrem Gesetzentwurf weiten Sie die Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung deutlich aus; das begrüße ich ausdrücklich. Aber machen die neuen Regelungen die Arbeitszeiten der Soldatinnen und Soldaten tatsächlich flexibler, machen sie sie familienfreundlicher? Ich habe da noch Zweifel. So können etwa Führungskräfte nach dem Gesetzentwurf nur dann in Teilzeit gehen, wenn sie die Arbeitszeit im Block reduzieren. Aber was hilft mir denn ein ganz und gar arbeitsfreier Freitag, wenn von Montag bis Donnerstag in der Kinderbetreuung eine Lücke klafft? Was hilft mir der gesetzliche Anspruch auf eine kürzere Wochenarbeitszeit, wenn die Personaldecke am Standort derart dünn ist, dass ich mit meinem Antrag auf Teilzeitarbeit zwangsläufig den Zorn meiner Kolleginnen und Kollegen heraufbeschwöre? Was hilft mir die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten, wenn ich dann mit aller Wahrscheinlichkeit meinen Dienstposten verlieren werde und mir an einem anderen Ort eine neue Kita oder eine neue Tagesbetreuung suchen muss? Sie sehen, meine Damen und Herren, mit einem gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit alleine ist es nicht getan. Entscheidend ist doch, ob der Anspruch vor Ort auch umgesetzt werden kann. Deshalb appelliere ich an Sie, Frau Ministerin: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten wirklich das Teilzeitmodell wählen können, das ihren familiären und persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht, und sorgen Sie bitte dafür, dass der Dienstposten auch bei einer Arbeitszeitreduzierung erhalten bleibt. Mein zweites Beispiel ist die Pflegezeit. Um Menschen als Mitarbeiter zu gewinnen, reicht es nicht, über moderne Konzepte zu sprechen. Zwar taucht der Begriff der pflegebedürftigen Angehörigen schon heute in den einschlägigen Vorschriften zur Teilzeitarbeit in der Bundeswehr auf. Tatsächlich sind die Soldatinnen und Soldaten von den Leistungen des Pflegezeitgesetzes aber ausgeschlossen. Warum?, frage ich Sie. Ich kann keinen sachlichen Grund für diese Schlechterstellung der Bundeswehrangehörigen erkennen. Der Bedarf ist doch vorhanden: Schon jetzt pflegen 12 Prozent der über 46-jährigen Soldatinnen und Soldaten persönlich einen Angehörigen. Unsere Gesellschaft altert rasant; das wissen wir alle. Angesichts dessen ist es doch wesentlich, in welchem Maße ein Arbeitgeber bereit ist, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Pflege von Angehörigen zu unterstützen. Deshalb, Frau Ministerin, bitte ich Sie: Öffnen Sie das Pflegezeitgesetz auch für Soldatinnen und Soldaten! Geben Sie ihnen die Unterstützung, die sie diesbezüglich brauchen! Ich möchte noch ein letztes Beispiel anführen, das zeigt, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf den eigentlichen Herausforderungen ausweichen. Frau Ministerin, Sie selbst führen die Demografie gerne und oft im Munde, meist im Zusammenhang mit der wachsenden Konkurrenz um gutqualifizierte Arbeitskräfte. Was Sie hingegen höchst selten erwähnen und was ich auch in Ihrem Gesetzentwurf vermisse, ist Folgendes: Genau wie all die zivilen Unternehmen muss sich auch die Bundeswehr allmählich etwas einfallen lassen, um das vorhandene gute Personal möglichst lange zu halten. Die Bundeswehr war in den letzten Jahren hauptsächlich damit beschäftigt, Personal abzubauen; aber jetzt muss sie sich von dieser Grundhaltung dringend verabschieden. Die Streitkräfte können es sich immer weniger leisten, gute, selbst ausgebildete Mitarbeiter massenhaft aufs Abstellgleis zu schieben, nur weil diese ein bestimmtes Alter erreicht haben. Es wird auf absehbare Zeit keine Nachwuchsschwemme mehr geben. Deshalb sollten Sie das Personal, das Sie haben, besser und länger einsetzen. Investieren Sie doch in Maßnahmen, damit Ihnen Ihre Belegschaft möglichst lange und fit erhalten bleibt. Warum etwa werden Unteroffiziere automatisch mit 54 Jahren in den Ruhestand versetzt? Sollte das nicht nur dann passieren, wenn sie aufgrund ihrer individuellen Verwendung tatsächlich besonderen Belastungen ausgesetzt sind? Ich finde, wer länger im Dienst bleiben will, sollte auch eine realistische Chance dazu bekommen. Ich glaube, die Bundeswehr sollte grundsätzlich stärker als bisher versuchen, ehemalige Soldaten in zivilen Funktionen weiterzubeschäftigen. Die Bundeswehr muss auch deutlich flexibler werden, was die Möglichkeit zum Laufbahnwechsel angeht. Schließlich muss die Bundeswehr viel mehr in die physische und psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren. Was wir dringend brauchen, sind Phantasie, Reformbereitschaft und vorausschauende Investitionen, um Soldatinnen und Soldaten deutlich länger zu halten als bisher. Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt jede Menge Baustellen, an denen diese Regierung ansetzen könnte, um die Bundeswehr zu einem moderneren, familienfreundlicheren und attraktiveren Arbeitgeber zu machen. Leider hat sich das Bundesverteidigungsministerium in diesem Artikelgesetz dafür entschieden, den derzeitigen und künftigen Soldatinnen und Soldaten den Dienst in der Bundeswehr vor allem durch finanzielle Anreize schmackhaft zu machen. Ich finde diesen Weg falsch. Er führt nicht zu nachhaltigen Verbesserungen. Deshalb wird dieses Gesetz sein Ziel verfehlen. Das ist sehr bedauerlich. Das ist besonders bedauerlich für diejenigen, die den Personalmangel in der Bundeswehr verwalten müssen, und vor allem für die Soldatinnen und Soldaten; denn sie sind es, die auch weiterhin unter den Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr zu leiden haben. Wer seine Familie nur selten sieht, wer seine Eltern in den letzten Lebensmonaten kaum begleiten kann, wer sich mit Mitte 50, geschieden und ohne erfüllende Tätigkeit, aussortiert fühlt, dem helfen leider auch die großzügigsten Geldgeschenke nichts. Vielen Dank.