Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Europäische Gemeinschaft steht in diesen Tagen und Wochen in einer für unsere gemeinsame Zukunft entscheidenden Bewährungsprobe . Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Chance nutzen , die der Vertrag von Maastricht bietet , wird die Gemeinschaft um viele Jahre zurückgeworfen werden . . Deshalb muß es unser Ziel sein , den in diesem Vertrag festgelegten Kurs konsequent zu halten . Das Ja Frankreichs zum Vertrag von Maastricht vom vergangenen Sonntag hat uns hierin bestärkt . Ich möchte auch von dieser Stelle aus die Entscheidung des französischen Volkes bei dem Referendum über den Vertrag von Maastricht noch einmal ausdrücklich begrüßen . Dabei möchte ich drei Aspekte , die sich aus der Analyse der Volksbefragung in Frankreich ergeben , hervorheben : Erstens . Die ältere Generation , die das Leid und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges _ zum Teil noch des Ersten Weltkrieges _ erleben mußte , hat mit deutlicher Mehrheit für die Europäische Union gestimmt . Ihre Stimme hat auch für uns besonderes Gewicht . Zweitens . Nicht minder bemerkenswert ist es , daß die Menschen in den französischen Grenzregionen zu Deutschland , im Elsaß und in Lothringen , mit großer Mehrheit mit Ja gestimmt haben . . Gerade sie , die stets als erste von den Bruderkriegen der Vergangenheit betroffen waren , haben ein besonderes Gespür für die historische Bedeutung des europäischen Einigungswerkes , für gute Nachbarschaft und offene Grenzen . . Meine Damen und Herren , in dieses Bild paßt auch , daß sich die dänische Bevölkerung im Grenzraum zu Schleswig-Holstein bei dem Referendum im Juni für Maastricht entschieden hatte . Drittens . Ich halte es für besonders wichtig , daß sich die junge Generation der 18- bis 35jährigen klar für den Vertrag von Maastricht entschieden hat . Sie hat verstanden , daß es vor allem um ihre Zukunft geht , daß Europa für ihr Leben in Frieden und Freiheit entscheidend ist . . Meine Damen und Herren , es kommt nunmehr entscheidend darauf an , den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union wie vorgesehen bis zum Ende dieses Jahres zu ratifizieren und ihn zum 1 . Januar 1993 in Kraft zu setzen . Wir werden hier im Deutschen Bundestag am 8 . Oktober Gelegenheit haben , eine intensive und eingehende Diskussion über den Vertrag zu führen . Mit der Initiative zu den beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union sowie über die Wirtschafts- und Währungsunion haben wir uns gemeinsam mit Frankreich unserer besonderen Verantwortung für Europa gestellt . Gerade angesichts des Umbruchs in Mittel- , Ost- und Südosteuropa mit all seinen Risiken war diese Initiative ein klares und unmißverständliches Zeichen dafür , daß es in Westeuropa kein Zurück zu den machtpolitischen Rivalitäten vergangener Zeiten geben darf . Die Lehre aus dieser Erfahrung bestand und besteht in dem immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker . Jean Monnet , den viele den Vater Europas nennen , hat 1944 _ noch mitten im Zweiten Weltkrieg _ hierzu geschrieben : Es wird keinen Frieden in Europa geben , wenn Staaten sich nur auf der Grundlage nationaler Souveränität und der daraus folgenden Politik des Prestiges und des wirtschaftlichen Schutzes neu gruppieren . Weiter betonte er : Europa muß geeint werden , und nicht nur durch Zusammenarbeit , sondern durch freiwillige Übertragung der Souveränität der europäischen Nationen an eine Art zentrale Union , eine Union , die Macht hat , Zolltarife zu ermäßigen , einen größeren europäischen Markt zu schaffen und das Wiederaufleben des Nationalismus zu verhindern . . Jean Monnet , Konrad Adenauer , Alcide de Gasperi , Paul- Henri Spaak und viele andere aus der Gründergeneration haben recht behalten : Das europäische Einigungswerk hat in den letzten 40 Jahren für uns alle entscheidend zu Frieden , Stabilität , Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand beigetragen . Es hat uns Deutschen zugleich die Chance zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes eröffnet ; denn es schuf jenes Vertrauen in das demokratische Deutschland , das Voraussetzung für die Zustimmung unserer Nachbarn , Partner und Freunde zur deutschen Einheit war . Meine Damen und Herren , der Vertrag von Maastricht steht voll und ganz in der Kontinuität des europäischen Einigungswerkes , einer Kontinuität , die von Anfang an eine klare politische Dimension hatte . Mit diesem Vertrag haben wir gleichzeitig die Grundlagen dafür geschaffen , mit einer handlungsfähigen Europäischen Union die Herausforderungen der Zukunft zu meistern . Jeder in Europa muß sich darüber im klaren sein : Alles , was wir bisher gemeinsam wirtschaftlich erreicht haben , können wir auf Dauer nur bewahren , wenn wir es auch politisch absichern . Eine Wirtschaftsunion ist nur lebensfähig , wenn sie sich auf eine Politische Union stützen kann . . Meine Damen und Herren , fünf Ziele stehen im Vordergrund des Vertrages von Maastricht : Erstens die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik : Gerade aus deutscher Sicht _ vor dem Hintergrund unserer geographischen Lage und unserer Geschichte _ ist dies eine Schicksalsfrage . Das Ende des Kalten Krieges und des Kommunismus bedeutet keineswegs , daß wir jetzt weniger wachsam zu sein brauchen . Allein der Krieg im früheren Jugoslawien ist eine ernste Warnung für uns alle . Es ist wahr , daß aus der Lage und Entwicklung in Ost- und Südosteuropa Risiken und Unwägbarkeiten für ganz Europa entstehen können . Wir können sie nur gemeinsam meistern . Zweitens die stufenweise Entwicklung einer Wirtschafts- und Währungsunion : Wir können unsere wirtschaftliche und monetäre Stabilität nur sichern und unseren Wohlstand nur bewahren , wenn wir mit dem Ziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik immer enger zusammenarbeiten . _ Keiner in Europa _ ich wiederhole : keiner _ sollte sich der Illusion hingeben , daß er dazu noch allein in der Lage ist ! Gerade die Ereignisse der letzten Wochen haben dies unterstrichen . _ Nur so können wir auch unsere gemeinsamen Interessen in der Weltwirtschaft wahren . Drittens die Erarbeitung einer gemeinsamen Politik in einem so wichtigen Bereich wie dem der inneren Sicherheit : Immer mehr Menschen machen sich große Sorgen wegen der Ausbreitung der internationalen organisierten Kriminalität und der Drogenmafia . Ich setze mich seit Jahren dafür ein , den Kampf dagegen mit aller Entschiedenheit auch auf europäischer Ebene aufzunehmen . Nur mit einer gemeinsamen Politik und einer europäischen Polizeiorganisation haben wir eine Chance , diesen Kampf zu gewinnen . . Meine Damen und Herren , gleichermaßen erfordert die dramatisch zunehmende Zahl von Asylsuchenden aus dem Süden und aus dem Osten , die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Westeuropa _ vor allem zu uns nach Deutschland _ kommen , dringend eine europäische Antwort . Die bisherigen Erfahrungen machen mehr als deutlich , daß nur ein gemeinsames europäisches Handeln das Asylproblem erfolgreich lösen kann . Wir alle wissen : Bei uns setzt dies die Änderung des Grundgesetzes voraus . Viertens . Der Vertrag von Maastricht vertieft die europäische Zusammenarbeit vor allem dort , wo Schwächen in den letzten Jahren sichtbar wurden . Dies gilt für den Umweltschutz , dessen Bedeutung auch unsere Partner in den letzten Jahren mehr und mehr erkannt haben . Wir alle erinnern uns noch daran , welche Schwierigkeiten wir vor einigen Jahren hatten , als es um die Durchsetzung des Katalysators in der EG ging . Heute ist eine entsprechende Ausrüstung von Neufahrzeugen im Europa der Zwölf eine Selbstverständlichkeit . Fünftens . Maastricht bringt auch Fortschritte bei der Verstärkung der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament . Aber ich füge hinzu : Diese Fortschritte reichen aus unserer Sicht nicht aus . Wir haben das auch während der Vertragsverhandlungen immer wieder deutlich gemacht . Maastricht ist insofern nur ein erster Schritt in die richtige Richtung . Wir werden _ gerade angesichts der Erfahrungen der letzten Wochen _ noch viel Überzeugungsarbeit bei unseren Partnern leisten müssen , um in den nächsten Jahren , spätestens aber im Rahmen der für 1996 vorgesehenen Regierungskonferenz , die demokratische Kontrolle der europäischen Institutionen durch eine weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments durchgreifend zu verbessern . Ich bin sicher , dies ist auch die gemeinsame Meinung des Hohen Hauses . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Diskussion während der vergangenen Monate in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft _ auch bei uns in Deutschland _ hat gezeigt , wie viele Mißverständnisse , Unsicherheiten , ja Ängste im Hinblick auf den Vertrag noch bestehen . Viele Menschen befürchten ein zentralistisches Europa . Sie fragen sogar : Werden wir in einem solchen Europa noch Deutsche , Italiener , Belgier oder Franzosen sein ? Die Antwort des Vertrages ist eindeutig : Wir bleiben fest in unserer Heimatregion verwurzelt ; wir bleiben Deutsche , Italiener , Belgier und Franzosen _ und wir sind zugleich Europäer . Wir müssen den Menschen mehr noch als bisher nahebringen , daß das Europa von Maastricht für sie da ist , daß Maastricht für ein demokratisches , für ein bürgernahes Europa steht , das die nationale Identität _ die Kultur , die Traditionen und die Geschichte _ aller Mitgliedstaaten und nicht zuletzt auch ihrer Landschaften und Regionen achtet und fördert . Wir haben mit diesem Vertrag eben nicht den Grundstein zu einem europäischen Über-Staat gelegt , der alles einebnet , sondern wir haben uns auf ein Europa verpflichtet , das auf den Grundsatz Einheit in Vielfalt gegründet ist . . Der Vertrag von Maastricht stärkt zugleich die Rolle der Regionen , bei uns der Bundesländer . Innerstaatlich tragen wir dem durch die angestrebte Grundgesetzänderung Rechnung . Durch den zukünftigen Art . 23 werden die Interessen der Länder gesichert und zugleich elementare Prinzipien unserer gesamtstaatlichen Ordnung als Ziel für die Europäische Union festgeschrieben . Aber _ und dies möchte ich mit allem Nachdruck hinzufügen _ wir müssen in das europäische Einigungswerk weitaus stärker als bisher auch die Städte und Gemeinden in Deutschland und in Europa einbeziehen . . Föderalismus _ dies ist ein altes Thema , und es hat mit Parteipolitik nichts zu tun_ betrifft ja nicht nur die Beziehung zwischen Bund und Ländern , sondern gleichermaßen die Beziehung zwischen Ländern und Kommunen . Bedeutung und Verantwortung der Länder und Gemeinden müssen vor allem in der Zusammenarbeit im grenznahen Raum sichtbar werden . Hier wird _ jeder kann es erkennen _ schon heute ein Stück europäischer Zukunft erfolgreich praktiziert . Denken Sie nur an die Kooperation zwischen Baden und dem Elsaß sowie dem Baseler Raum ; denken Sie an das enge Zusammenwirken zwischen dem Saarland , Lothringen und Luxemburg oder im Aachener Drei-Länder-Eck _ oder auch an die guten Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und dem Süden Dänemarks . . Meine Damen und Herren , unsere freiheitliche Demokratie lebt vom Engagement und der Eigenverantwortung der Bürger . Ihre Teilhabe am politischen Geschehen setzt voraus , daß Entscheidungen nach Möglichkeit auf der Ebene ge troffen werden , die ihnen am nächsten steht . Nur dies garantiert zugleich Sachnähe und Effizienz . . Beim letzten Europäischen Rat in Lissabon wurde auf unseren Antrag ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität beschlossen . Es ist unbedingt notwendig _ auch das ist eine Erfahrung der letzten Monate _ , daß wir diesen Beg riff , der so schwer verständlich ist , in der Praxis rasch mit Leben erfüllen und damit auch zentralistische Fehlentwicklungen korrigieren . Es geht insgesamt darum , ein vernünftiges Gleichgewicht herzustellen , in dem Gemeinde und Region , Nationalstaat und Europäische Gemeinschaft ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen und so den Interessen der Bürger am besten dienen . Dies bedeutet , daß die höhere Ebene nur dann tätig werden darf , wenn es unabweisbar notwendig ist , und daß sie sich nicht anmaßen darf , alles bis ins letzte Detail regeln zu wollen . Das gilt für alle , natürlich auch für Brüssel . Wir müssen wegkommen von einer Tendenz , alles und jedes dort regeln zu wollen . . Das heißt aber auch _ wir sollten dies fairerweise hinzufügen _ , daß nationale Verwaltungen ihre Verantwortung dort , wo sie gefordert ist , wahrnehmen und die unbequemen Dinge nicht einfach auf die Gemeinschaft abschieben . Wir alle sollten uns selbstkritisch fragen , welchen Eindruck die oft zu beobachtende Regelungswut bei den Bürgern hinterläßt , und ob wir nicht Gefahr laufen , das europäische Einigungswerk dadurch in Mißkredit zu bringen . Dieser Vorwurf richtet sich nicht nur gegen Brüssel ; das gilt gleichermaßen auch für die Mitgliedstaaten . . So manche europäische Regelung , die bei unseren Bürgern Kopfschütteln hervorruft , geht nämlich in Wahrheit oft auf nationale Vorstöße zum Schutz eigener _ auch wirtschaftlicher _ Interessen zurück . . Meine Damen und Herren , es wäre für mich ein leichtes , hier eine ganze Liste von Beispielen vorzutragen , wo aus allen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland über das Europäische Parlament , über den Deutschen Bundestag _ und aus ihm heraus _ sowie über die Parlamente der Bundesländer Vorschläge gemacht worden sind und werden mit dem Ziel , bestimmte Interessen , die ja auch ganz legitim sind , auf europäischer Ebene durchzusetzen . Ich wende mich hier nur vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit gegen den pauschalen Vorwurf , Brüssel sei an allem schuld . . Ich plädiere vielmehr für eine faire Betrachtungsweise . Wenn man ehrlich ist , muß man zugeben , daß hier alle Mitgliedstaaten der EG , auch die Bundesrepublik Deutschland , seit Gründung der Gemeinschaft immer wieder gesündigt haben . Aus solchen Fehlern müssen wir lernen und die notwendigen Konsequenzen ziehen . . Der Vertrag von Maastricht hat den Rahmen und die Grundlagen für die Korrektur von Fehlentwicklungen und eine klare Ausrichtung hin zu einem wirklichen Europa der Bürger geschaffen . Es wird eine wesentliche Aufgabe der Sondertagung des Europäischen Rats im Oktober wie der Arbeit der kommenden Monate sein , hierfür die Weichen zu stellen . Der Vertrag von Maastricht ist nach meiner festen Überzeugung eine geeignete und tragfähige Grundlage für die europäische Einigung . Wir werden an ihm festhalten . Es kommt jetzt darauf an , ihn richtig in die Tat umzusetzen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Unruhe an den europäischen Devisenmärkten hat verständlicherweise zu Fragen nach der weiteren europäischen Integration und der Umsetzung des Maastrichter Vertrages geführt . Es ist richtig , daß die Entscheidungen der italienischen und britischen Regierung , die Interventionen an den Devisenmärkten auszusetzen , ungewöhnlich waren . Aber sie waren eine notwendige Reaktion auf die auf gelaufenen volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte und die vom Umfang her bisher nicht gekannten spekulativen Devisenströme . Die Gründe für die Spannungen im EWS sind vielfältig . Einseitige Schuldzuweisungen , wie sie in diesen Tagen gelegentlich in Europa zu hören sind , gehen an der Sache vorbei . . Die Ereignisse der letzten Wochen waren natürlich nicht die Folge der deutschen Stabilitätspolitik . Im Gegenteil , Stabilitätspolitik ist das Fundament für das Vertrauen auf den Devisenmärkten und für geordnete Währungsverhältnisse . . Ich weiß , wie schwierig die Aufgabe der Deutschen Bundesbank in den letzten Wochen und Tagen war . Sie stand immer wieder vor schwierigen Entscheidungen . Ihre vorrangige Aufgabe als unabhängige Notenbank ist und bleibt es , die Geldwertstabilität in Deutschland zu sichern . . Sie hat bei der Erfüllung dieser Aufgabe die volle Unterstützung der Bundesregierung . . Deutschland leistet damit zugleich einen entscheidenden Beitrag zu einer Stabilitätsgemeinschaft und zu dauerhaftem Wachstum in Europa . Meine Damen und Herren , die derzeitigen Probleme im EWS sind Folge unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen zwischen den Mitglied - staaten , die über einen längeren Zeitraum hinweg entstanden waren . Trotz dieser Unterschiede blieben die EWS-Wechselkurse über viele Jahre unverändert . Wir wissen jedoch , daß es sich um ein System mit festen , aber anpassungsfähigen Wechselkursen handelt _ und nicht um eine vorweggenommene europäische Währungsunion _ auch das kann man gar nicht oft genug betonen . . Dies gilt grundsätzlich bis zum Ende der zweiten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . Beim Wechselkurs zwischen dem französischen Franken und der D-Mark besteht , wie beide Regierungen und Zentralbanken gemeinsam festgestellt haben , kein Anpassungsbedarf , weil in Frankreich überzeugende Stabilitätserfolge erzielt worden sind . Die Preis- und Kostensituation ist dort heute in wichtigen Bereichen _ auch das sage ich hier gerne einmal _ günstiger als bei uns in Deutschland . . Unterstreichen möchte ich , daß Spannungen im EWS kein Grund sind , das System selbst in Frage zu stellen . . Das EWS war eine wichtige Grundlage für die Integrationsfortschritte des letzten Jahrzehnts . . Das gilt insbesondere für die Vollendung des Binnenmarktes und damit auch für die Investitions- und Wachstumsimpulse , die hiervon ausgegangen sind und noch ausgehen . Das EWS ist zugleich die Grundlage , von der aus wir das nächste Ziel _ die Wirtschafts- und Währungsunion _ ansteuern . Die Turbulenzen auf den Devisenmärkten haben zu einer schwierigen Situation geführt . Aber gerade diese Erfahrungen haben das Konzept des Vertrags von Maastricht für die Wirtschafts- und Währungsunion , wie ich denke , eindrucksvoll bestätigt . . Die Schlußfolgerung , meine Damen und Herren , lautet einmal mehr : Ein funktionsfähiger einheitlicher Währungsraum kann nur durch gleichgerichtete wirtschaftspolitische Anstrengungen , insbesondere über eine entschlossene Stabilitätspolitik jedes einzelnen Mitgliedslandes , erreicht werden . Es zeigt sich jetzt , wie wichtig es war und bleibt , daß in den Vertrag von Maastricht klar formulierte Prüfsteine für den Eintritt in die Währungsunion aufgenommen wurden . . Wer diese strengen Kriterien aufweichen will , der muß wissen , daß dies schlimme Folgen hätte . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ungeachtet aller Schwierigkeiten in diesen Tagen dürfen wir unser großes Ziel nicht aus den Augen verlieren . Es ist und bleibt eine Aufgabe von historischer Bedeutung für unsere Zukunft , die von uns gewünschte Europäische Union zu vollenden . So will es auch unser Grundgesetz . Es fordert uns auf , in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Ich weiß , daß der tiefgreifende Wandel in Europa , dessen Zeuge wir alle seit einigen Jahren sind , viele Menschen in Europa und auch in Deutschland verunsichert . Sie fragen sich , ob nicht das Tempo der Veränderungen zu schnell sei . Meine Gegenfrage ist : Können wir uns überhaupt eine langsamere Gangart leisten ? Schon einmal , bei der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes , haben wir erlebt , daß es darauf ankommt , eine einmalige Chance beherzt zu ergreifen . Ich bin überzeugt , daß dies auch im Blick auf die europäische Einigung so gilt . Abwarten wäre die falsche Antwort , und Stillstand wäre Rückschritt . . Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern mutig nach vorn gehen . Andernfalls bestünde die Gefahr , daß wir schon bald von den Ereignissen überrollt werden , Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts steht die Europäische Gemeinschaft in einer besonderen Verantwortung für den ganzen Kontinent . Je schneller wir sie in die Lage versetzen , dieser Verantwortung besser gerecht zu werden , desto erfolgreicher können wir die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft bestehen . Polen und Ungarn , Tschechen und Slowaken und viele andere in Mittel- , Ost- und Südosteuropa setzen ihre Hoffnung auf die Europäische Gemeinschaft , auf die Einigung Europas . Wir dürfen diese Hoffnung nicht enttäuschen . . Die Außen- , die Sicherheits- und die Europapolitik entscheiden über unser aller Schicksal . Gerade wir Deutschen können uns am wenigsten provinzielles Denken und nationalen Egoismus leisten . Die Bundesregierung und ich selbst werden in den kommenden Wochen und Monaten deshalb mit aller Kraft dafür arbeiten , daß der Vertrag von Maastricht wie vorgesehen in Kraft gesetzt wird . Deutschland ist unser Vaterland , Europa unsere Zukunft . .