Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes ! Rund 600 000 Menschen haben sich im Jahr 2007 mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss gewandt . Diese stattliche Zahl macht deutlich , welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung genießt . Sie macht aber auch deutlich , welche Probleme die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik , mit den Gesetzen oder den Verwaltungen haben . Als Vorsitzende des Petitionsausschusses kann ich heute keine umfängliche Bewertung des Berichtsjahres vornehmen und verweise deshalb auf den schriftlichen Jahresbericht und bitte die Bürgerinnen und Bürger , ihn im Internet zu lesen oder bei unserem Sekretariat anzufordern . Was ist bemerkenswert im Berichtsjahr 2007 ? - In einer Hinsicht war das Jahr eine Premiere . Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte unseres Ausschusses öffentliche Beratungssitzungen durchgeführt , Sitzungen , bei denen die Petenten nicht nur anwesend waren , sondern auch Frage- und Rederecht hatten . Sie konnten ihre Anliegen näher erläutern und sich damit direkt an der Diskussion auch mit Vertretern der Bundesregierung beteiligen . Zu fünf solcher öffentlichen Beratungen wurden 40 Petenten eingeladen und angehört . Themen waren : der Nichtraucherschutz , die Generation Praktikum , das Wahlrecht , Petitionen zum Steuerrecht und zum Wehrsold sowie das Recht eheähnlicher Gemeinschaften . Ja , diese Beratungen sind zeitaufwendig . Aber wir haben gemerkt , dass sich der Aufwand lohnt . Bei vielen der dort erörterten Petitionen ergaben sich neue Aspekte , die sonst vielleicht unbeachtet geblieben wären . Beispielhaft erwähne ich hier die Petition , die sich mit dem Einsatz von Wahlcomputern beschäftigte . Erst in der Diskussion mit den Petentinnen und Petenten wurden manche Gefahrenlagen deutlich , die uns veranlassten , der Bundesregierung diese Petitionen als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben . Aber es sind nicht nur die neuen Sachgesichtspunkte , die die öffentlichen Beratungen so wichtig machen . Mindestens so wichtig ist : Unsere Petenten fühlen sich mit ihren Anliegen noch besser wahrgenommen . Ich zitiere dazu aus einer E-Mail eines Petenten vom 15 . Januar 2007 : Sehr geehrte Frau Naumann , stellvertretend für Ihre Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken , dass ich am 15 . Januar 2007 ein Frage- und Rederecht vor Ihrem Gremium erhalten durfte . Es war für mich ein tiefgreifendes Ereignis . . . Diese Einschätzung , die keinesfalls eine Einzelmeinung darstellt , sollte uns anspornen , auf diesem erfolgreichen Weg weiter voranzuschreiten . Nachdem das öffentlich-rechtliche Fernsehen jetzt verstärkt aus dem Plenum berichten will , könnte ich mir in einer nächsten Stufe durchaus auch eine Übertragung unserer öffentlichen Sitzungen vorstellen . Die öffentlichen Beratungen sind Teil unseres Modells Öffentliche Petitionen . Sie erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Internetnutzern . So wurden in der zweijährigen Probephase 1 500 Eingaben als öffentliche Petitionen eingereicht . Etwa 500 davon wurden im Internet veröffentlicht . Hierzu gab es 25 000 Diskussionsbeiträge und inzwischen insgesamt 830 000 Unterstützer . Ziel der öffentlichen Petition ist es , der Öffentlichkeit Themen von allgemeinem Interesse vorzustellen und diese auch zur Diskussion zu stellen . Auf diese Weise wird die Informationsbasis des Ausschusses , die die Grundlage seiner Empfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages bildet , erheblich erweitert . An diesen Zahlen erkennt man auch die stetig fortschreitende Entwicklung und die Akzeptanz des Internets als Kommunikationsmedium . Dem öffnete sich der Petitionsausschuss bereits vor Jahren . Die Anzahl der direkten Zugriffe auf die Internetseiten des Petitionsausschusses ist mit fast 800 000 im Berichtsjahr 2007 schon sehr beeindruckend . Bei den öffentlichen Petitionen sind wir im vergangenen Jahr ein gutes Stück vorangekommen . Wir haben beschlossen , vom Modellversuch in den dauerhaften Betrieb überzugehen . Wenn alles gut geht , ist der 1 . Oktober 2008 der Starttermin für das neue System . Doch dieser durchaus ehrgeizige Zeitplan ist nur zu halten , wenn uns viele Stellen des Hauses , insbesondere in der Verwaltung , dabei unterstützen . An dieser Stelle mein herzlicher Dank für die Hilfe , die wir in den vergangenen Monaten erfahren durften . Ich verbinde dies mit der ebenso herzlichen Bitte , uns auch weiterhin zu helfen . Vor allem bitte ich um Nachsicht , wenn wir aus Zeitgründen gezwungen sind , unkonventionell vorzugehen und entsprechende Unterstützung zu erbitten . Die Menschen , die diese neuen Möglichkeiten nutzen , um sich an das Parlament zu wenden , werden es Ihnen und uns danken . Über diese Neuerung dürfen wir jedoch keinesfalls den weitaus größeren Bereich der Petitionen vergessen , die nicht ins Internet eingestellt werden . Sie machen nach wie vor den Hauptanteil unserer Arbeit aus . Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern . Sie betreffen vor allem persönliche Anliegen , die sich weder für die Diskussionsforen im Internet noch für öffentliche Beratung eignen . 19 783 Petitionen hat der Ausschuss in seinen 25 Sitzungen im Jahr 2007 abschließend beraten . Das sind gut 3 000 mehr als eingegangen sind . Wir konnten damit unser langfristiges Eingangs- und Ausgangskonto erstmals wieder ausgleichen . Etwa 3 000 Petitionen sind positiv abgeschlossen worden . In knapp 1 000 Fällen haben wir förmliche Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet , sich diesen noch einmal anzunehmen . Die Ergebnisse liegen uns noch nicht alle vor bzw . konnten noch nicht abschließend bewertet werden . An dieser Stelle möchte ich mich bei der Bundesregierung dafür bedanken , dass sie unseren vielfältigen Informationswünschen - ob in schriftlicher Form , in Berichterstattergesprächen , in öffentlichen Beratungen oder im Ausschuss - stets nachgekommen ist . Das Lob und den Dank kann ich leider nicht uneingeschränkt für die Reaktionen der Bundesregierung auf die vom Petitionsausschuss an sie überwiesenen Beschlüsse aussprechen . Es hat sicherlich mit der unterschiedlichen Rolle zu tun , die wir zu spielen haben . Wir hoffen in Zukunft aber auf noch mehr positive Abschlüsse von Petitionsverfahren seitens der Bundesregierung im Sinne der Petentinnen und Petenten . Rund 6 000 der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen - das entspricht 35 Prozent aller Petitionen - waren Bitten zur Gesetzgebung , darunter auch die größte abschließend behandelte Sammelpetition mit mehr als 82 000 Unterschriften zur Ablehnung der Einführung des SGB II . Weitere Gesetzesänderungsvorschläge betrafen unter anderem den Kindergeldzuschlag für Einkommensschwache , die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen , den Pflichtteil im Erbrecht und die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden . Zu welchen Bereichen gingen im Jahr 2007 die meisten Zuschriften ein ? Nach wie vor steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt 4 060 Eingaben auf Platz eins . Obgleich die Zahl der Erwerbslosen im Berichtszeitraum auf unter 4 Millionen sank , verringerte sich die Zahl der Eingaben , die die Arbeitsverwaltung betrafen , kaum . Sehr weit vorn standen die Kritik an der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie die Kritik an der Höhe der Leistungen . Auch die Frage des Mindestlohns spiegelte sich in einigen Zuschriften wider , und das Thema Rente ist ein Dauerbrenner . Allein 1 764 Petitionen bezogen sich darauf und erzielten damit etwa den gleichen Stellenwert wie im Vorjahr . In diesem Jahr liegt das Justizministerium mit 12 Prozent der Eingaben an zweiter Stelle , wobei es wie in den Vorjahren vornehmlich um Beschwerden über Gerichte und Staatsanwaltschaften ging . Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind dem Petitionsausschuss hier aber die Hände gebunden : Art . 97 des Grundgesetzes garantiert die richterliche Unabhängigkeit . Das Bundesministerium für Gesundheit verzeichnete bei den Zuschriften im Vergleich mit den Vorjahren , insbesondere im Vergleich mit 2006 , den größten Rückgang : von 2 227 auf 1 584 . Das ist zwar immer noch eine stattliche Zahl , aber offensichtlich hat sich die Zahl der Anliegen verringert . Den größten Zuwachs verzeichnet das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung mit 1 070 Eingaben im Vergleich zu 849 im Jahr zuvor . Hierbei stellen die Bereiche Straßenverkehr , Eisenbahnwesen , Schiff- und Luftfahrt sowie Wasserstraßen die Schwerpunkte dar . Der Bogen spannt sich von der Forderung nach einem Überholverbot für Lkw über eine Nummernschildpflicht für Fahrräder , Lärmschutz im weitesten Sinne und Parkplätze für Lkw an Autobahnen bis hin zur geplanten Teilprivatisierung der Bahn . Lassen Sie mich abschließend Folgendes anmerken : Die Arbeit des Petitionsausschusses ist so etwas wie die Visitenkarte des Parlaments . Natürlich ist nichts so gut , dass es nichts zu verbessern gäbe . Dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind , mag das folgende Zitat belegen . Ein Bürger aus dem Rheinland schrieb uns Folgendes : Zunächst möchte ich dem Petitionsausschuss meinen Dank dafür aussprechen , dass Sie sich meines Anliegens angenommen haben . Nach den enttäuschenden Versorgungsausgleichsverfahren beim Amtsgericht und beim Familiensenat des Oberlandesgerichts war ich sehr erfreut über die Aufmerksamkeit und Lösungsbereitschaft , die meine Probleme bei Ihnen gefunden haben . Da es meine erste Petition war , habe ich diese Bereitschaft erhofft . Dass meine Hoffnung bestätigt wurde und so schnell eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt wurde , habe ich mit hoher Achtung zur Kenntnis nehmen können . Nicht in allen Fällen können wir solche Reaktionen erwarten . Es gibt auch solche Briefe - ich zitiere - : Wieso fühle ich mich - und so mancher Bundesbürger - nicht ernst genommen ? Ich zweifle , dass sich je einer mit meiner Petition , nebst der mehrseitigen und mehrfachen Anlageschreiben , ernsthaft beschäftigt hat . Das sind zwei sehr unterschiedliche Reaktionen , die aber beide für uns wichtig sind , da sie uns - jede auf ihre Weise - dazu auffordern , unsere Arbeit weiter zu verbessern , und uns befähigen , unseren Beitrag gegen Politikverdrossenheit zu leisten . Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes und der Fraktionen bedanken , ohne die wir unsere Arbeit im Plenum und im Petitionsausschuss nicht hätten bewerkstelligen können . Danke schön .