Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Klose dankbar , daß er im ersten Teil seiner Rede versucht hat , einen Ansatz zu finden , der den Konsens der demokratischen Fraktionen und Parteien stützt und trägt . Auch seine Gedanken zum Stellenwert der Erziehung kann ich nur voll unterstreichen . Ich weiß , daß er seinen Parteifreunden damit einiges zumutet . Deswegen ist es eigentlich verständlich , daß er dann im zweiten Teil seiner Rede auf die alten sozialdemokratischen Pflichtübungen zurückgekommen ist . Aber ich glaube , es ist heute nicht die Zeit in Deutschland , in diese alten Rituale zurückzuverfallen , . sondern wir sind aufgerufen , darüber zu reden , wie wir den größten Herausforderungen , die sich der Bundesrepublik Deutschland stellen , seit sie existiert , begegnen . Das ist eine Frage , die sich stellt im Hinblick auf die Pflichten , die wir zu erledigen haben und auch die Verantwortung , die wir zu tragen haben , und zwar die demokratischen Parteien gemeinsam und nicht gegeneinander . Die alten , gewohnten Strukturen , die alten Auf gaben und Pflichten haben sich doch geändert . Nach außen muß das souveräne Gesamtdeutschland seine Aufgaben neu definieren . Zu einem veränderten Europa ohne Eisernen Vorhang mit offenen Grenzen kommt diesem Land in der Mitte zwischen Ost und West _ in Wirklichkeit in der Mitte zwischen Arm und Reich _ eine ganz besondere Verantwortung zu . Dieser Verantwortung können wir nur gemeinsam gerecht werden und nicht , indem wir uns gegenseitig vorhalten , was jeweils der andere zu tun hat . . Die Blöcke und das Blockdenken haben sich aufgelöst . Die alten Denkstrukturen verlieren ihre Verankerung . Das Machtvakuum löst Ängste aus , und zwar überall in Europa . Die Völker fallen in die nationali - stischen Sünden der Vergangenheit zurück , die doch längst überwunden schienen . Nach innen muß sich das demokratische Deutschland genauso bewähren wie nach außen . Der Rechtsstaat steht auf dem Prüfstand . Die Radikalen von links und rechts wollen die Verunsicherung der Menschen nutzen , und sie gewinnen Zulauf . Das ist das Schlimme . Selbst vor Mord und Totschlag scheuen sie nicht zurück . Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten _ nicht durch radikale Reaktionen , aber mit aller Konsequenz und mit aller Strenge , mit aller Härte der Gesetze , die uns zu Gebote stehen . Der Ruf nach neuen Gesetzen ist erst dann gerechtfertigt , wenn die Gesetze ausgeschöpft werden . . Ich kann nicht erkennen _ da stimme ich Ihnen zu , Herr Klose _ , daß die Gesetze mit der Härte , die notwendig ist , ausgeschöpft würden ; . denn wenn die Leute wegen Mordes angeklagt würden , wäre das die strengste Form der Klage , die möglich ist . Da helfen auch neue Gesetze nicht . Jetzt ist eine Bewährungsprobe für alle demokratischen Kräfte gekommen . Jetzt müssen die demokratischen Kräfte und Parteien in unserem Land zeigen , daß sie diesen Herausforderungen gewachsen sind . Es hilft nicht mehr , in schönen und wohlklingenden Erklärungen zum Handeln aufzurufen . Wir müssen gemeinsame Konzepte erarbeiten und Lösungen anbieten ; denn sonst wird die Bevölkerung dem nicht mehr lange zusehen . Ich glaube , die Demonstration in Berlin , deren Organisation teilweise mißlungen war , war trotzdem ein ermutigendes Zeichen . Denn es ist nichts Leichtes und nichts Einfaches , daß 350 000 Menschen aus freiem Antrieb aus allen Teilen der Republik zusammenkommen , um für die Menschenrechte zu demonstrieren . Ich glaube , das ist auch eine Basis , die den Gemeinsinn in der Bevölkerung schafft . Das erschütterte Vertrauen der Bürger kann nur wiederhergestellt werden , wenn wir gemeinsam , und zwar jeder da , wo er selbst Verantwortung trägt , handeln und entscheiden und nicht den anderen die Verantwortung zuschieben . . Gerade die demokratischen Parteien müssen eine gemeinsame Basis da finden , wo es um die Grundwerte unserer demokratischen Rechtsordnung geht . Wir sind aufeinander angewiesen , denn wir brauchen allein rechnerisch einander . Die SPD hat die Mehrheit im Bundesrat , sie stellt die meisten Ministerpräsidenten . Die Koalition hat die Mehrheit im Bundestag . Das zeigt ja schon , daß bei den meisten Gesetzen Übereinstimmung erzielt werden muß . Wir müssen gemeinsam da handeln , wo unsere Bürger von uns Lösungen erwarten . Die Bürger sind es leid , nicht enden wollende Diskussionen ertragen zu müssen , als habe sich nichts geändert . Demokratische Streitkultur ist gut in Einzelfragen , aber der Grundkonsens ist noch notwendiger . Wir müssen nun end10466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hermann Otto Solms lieh aufhören , gegeneinander anzureden , ohne einander zuzuhören , übereinander anstatt miteinander zu reden , aneinander vorbeizureden , anstatt in gemeinsamen Gesprächen Lösungsansätze zu suchen und diese auch weiterzuentwickeln . . Die Geduld der Bürger ist erschöpft . Wenn wir nicht gemeinsam handeln , werden sie bei der nächsten Wahl gegen uns entscheiden .  Das müssen wir in Erinnerung behalten . Wir haben es in der Hand . Wir müssen diesen Grundkonsens herbeiführen . Das ist die persönliche Verantwortung aller , die wir im Bundestag sitzen . . Ich möchte drei Beispiele der gewachsenen Verantwortung der Bundesrepublik anführen . Das eine sind die gewachsene Verantwortung in der Welt und insbesondere die Fragen , die im Zusammenhang mit der Stärkung der Vereinten Nationen stehen . Wir sind Mitglied der Vereinten Nationen , und zwar mit vollen Rechten und Pflichten . Es geht nicht , daß wir nur die Rechte in Anspruch nehmen . Wir müssen uns auch den Pflichten stellen . Das heißt , wir müssen bereit sein , uns an UN- Einsätzen , und zwar friedenserhaltenden wie friedensstiftenden Einsätzen , zu beteiligen . . Das heißt , wir müssen bereit sein , die verfassungsrechtliche und die verfassungspolitische Klarstellung herbeizuführen . Wer hier zu kurz springt , Herr Klose , oder sich an verfassungspolitischen Notwendigkeiten vorbeimogeln will _ wie andere _ , wird dieser Verantwortung nicht gerecht . . Wir sind das ja allein schon unseren Soldaten , die wir da einsetzen wollen , schuldig , daß wir den Grundkonsens herstellen , damit sie wissen , daß ihr Einsatz von dem Konsens , dem Vertrauen und der Übereinstimmung der wesentlichen demokratischen Kräfte in diesem Land getragen ist . Sie sollen ja schließlich in diesen Missionen ihr Leben einsetzen , und deswegen verdienen sie diese Unterstützung . Aber , meine Damen und Herren , auch die Landkarte Europa hat sich geändert . Wir brauchen eine eindeutige Erklärung der Bundesrepublik _ und das wollen wir ja in der nächsten Woche vollziehen _ , daß wir uns endgültig und entschieden in Europa einbringen . Es muß für alle Europäer klar sein , daß es deutsche Sonderwege nicht geben wird . Es muß endgültig klar sein , daß wir nächste Woche Maastricht verabschieden . Ich freue mich , daß es in dieser Frage eine volle Übereinstimmung gibt , auch wenn der Weg dorthin schwierig war , aber weniger zwischen den Parteien als zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat . Schließlich _ drittens _ haben wir auch eine gemeinsame Verantwortung in den Fragen zu übernehmen , die mit den entstandenen Völkerwanderungen und mit der Asylproblematik zusammenhängen . Hier brauchen wir eine gemeinsame Lösung , um eine europäische Asylkonvention zu erreichen . Dafür muß die einheitliche Norm gelten , die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention bieten . Denn das sind die Normen , die in Europa allgemein anerkannt sind . . Auch hierfür müssen wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen finden . Zuwanderungsdruck und Mißbrauch des Asylrechts zwingen zu gemeinsamen wirksamen Lösungen . Humane Flüchtlings- und Integrationspolitik muß damit verbunden sein . Der Entschließungsantrag , den die Koalitionsparteien hier im Deutschen Bundestag vorgelegt haben , ist die gemeinsame Gesprächsgrundlage für die Gespräche mit den Sozialdemokraten . Ich bin dankbar , daß uns die Sozialdemokraten durch ihren Beschluß auf ihrem Sonderparteitag entgegengekommen sind und sich uns genähert haben . Dafür habe ich im Namen meiner Fraktion seit Monaten geworben , wissend , daß wir nur zu Ergebnissen kommen , wenn wir hier eine gemeinsame Plattform finden . . Dabei muß klar sein _ das habe ich damals auch ausgeführt _ , daß das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte gesichert werden muß , daß aber auch die hohe Zahl der unbegründeten Asylantragstellungen zurückgeführt werden muß , nämlich dadurch , daß diese Asylbewerber sehr schnell , in wenigen Tagen , in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können . Wenn wir das nicht erreichen _ und das ist das politische Ziel , das die Bürger von uns erwarten _ , wäre die gemeinsame Anstrengung vergebens . . Denn nur so läßt sich der Anreiz , hierherzukommen , mindern , und nur so kann dem Schlepperunwesen die Geschäftsgrundlage entzogen werden . Es geht also darum , hier sehr schnell zu Lösungen zu kommen , und ich freue mich _ wir sind ja kurz vor den Gesprächen _ , daß auch Sie , Herr Klose , gesagt haben , daß wir möglichst noch in diesem Jahr , also in den nächsten drei Wochen , die vor uns liegen , zu Ergebnissen kommen müssen . Meine Damen und Herren , wir sind in der Haushaltsdebatte , und deswegen muß man auch über die Finanzen und die Wirtschaft etwas sagen . Das ist der Kern der Diskussion , die wir hier führen . Die ökonomische Situation in Deutschland ist von einer konjunkturellen Abflachung gekennzeichnet , von diese überlagernden strukturellen Fehlentwicklungen und von den großen Problemen , die mit dem Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung in den neuen Bundesländern verbunden sind . Die industrielle Produktion in den neuen Bundesländern stagniert . Aber die Entwicklung ist nicht so schlecht , wie sie allgemein dargestellt wird . Es gibt Beispiele dafür , daß es erhebliche Zuwächse auch im industriellen Bereich gibt , etwa in der Bauwirtschaft , bei Steine , Erden , Stahl , Leichtmetall , Schienenfahrzeugen , Druckereien , im Vervielfältigungsgewerbe und im Ernährungsgewerbe . Hier hat sich die Entwicklung deutlich verbessert . Darüber hinaus sind der gesamte Dienstleistungsbereich und der Bereich der freien Berufe sehr schnell in Schwung gekommen . Nicht übersehen werden darf , daß auch die Privatisierungsanstrengungen der Treuhand große Erfolge gezeitigt haben , wenn wir auch wissen , daß hier noch einiges zu wünschen übrig bleibt . Die deutliche Belebung bei den gewerblichen Investitionen hat mittlerweile immerhin ein Volumen von 60 Milliarden DM angenommen . Das ist mehr , als es am Anfang des Jahres aussah . Die Verbesserung der Infrastruktur , insbesondere was Verkehr und Telekommunikation anbetrifft , ist sehr weit vorangeschritten . Jetzt geht es darum , diese Entwicklung zu unterstützen und zu beschleunigen . Was bisher in der Diskussion in den Hintergrund getreten ist , sind die vielfältigen Hemmnisse , die auf Grund der komplizierten Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsanordnungen und der Einspruchsmöglichkeiten entstanden sind . Schon im Sommer haben wir , die FDP , uns mit Nachdruck für eine Herbstoffensive Aufschwung Ost eingesetzt . Dabei möchte ich ausdrücklich hervorheben : Die Arbeiten , die seitdem durch das Kabinett und die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen geleistet worden sind , haben zu einem ganzen Bündel von Vorschlägen geführt . Wichtig ist , daß die administrativen Hemmnisse abgebaut werden und daß in einem Artikelgesetz , das noch im Dezember eingebracht wird , hier wichtige Maßnahmen angegangen werden . . Ich bin ganz sicher , daß wir in der Bundesrepublik das Wirtschaftswunder nach dem Kriege niemals geschafft hätten , wenn wir ein solches Bündel an Vorschriften und Hemmnissen in unserer Gesetzgebung und Verwaltung etabliert hätten , wie das heute der Fall ist . Hier brauchen wir einen Befreiungsschlag . Auch hier müssen natürlich die Länder mitwirken ; denn diese sind Herr der Verwaltung . Der Bund kann das nur durch Vorgaben bei den Gesetzen . Die Strukturprobleme , die die Bundesrepublik schon lange vor der Wiedervereinigung hatte , werden natürlich jetzt , wo wir in eine konjunkturelle Abflachung kommen , deutlicher sichtbar . Deswegen müssen wir alles tun , um die strukturelle Anpassung zu erleichtern . Das heißt , daß wir alles , was dem entgegensteht , vermeiden müssen : keine höheren Steuern , keine höheren Abgaben , keine höheren Belastungen , mehr Flexibilität , mehr Entlastung . Das ist das Zeichen der Zeit , und dem müssen wir folgen . . Das gilt natürlich auch für die Lohnkosten . Die Lohnkosten _ nicht nur die direkten , sondern auch die Lohnnebenkosten _ sind zu hoch , zusammen die höchsten in der Welt , die Arbeitszeiten sind die niedrigsten in der Welt . Herr Schäuble hat das eindrucksvoll ausgeführt . Es kann so nicht weitergehen . . _ Die Produktivität ist da , wo gearbeitet wird , hoch . Aber es wird eben nicht überall produktiv gearbeitet , wenn Sie sich gerade den großen öffentlichen Sektor anschauen , und es gibt ja in diesem Land immer noch Leute , die glauben , daß man mit weniger Arbeit mehr leisten könnte . Herr Klose , Sie haben vorhin die Einstellung der FDP zur Leistung angesprochen . Ich nehme das gern auf mich . Wir sind der Meinung , daß man mehr Ertrag nur durch mehr Leistung erzielen kann , . und diesem Thema stellen wir uns . Ich bin allerdings auch der Meinung , daß die Leistungsfähigeren in der Gesellschaft auch einen höheren Beitrag zu den sozialen Lasten zu tragen haben . . Das haben wir ja auch in unserem progressiven Steuersystem verankert mit dem Ergebnis , daß 3 % der Steuerzahler 30 % des Aufkommens bei den direkten Steuern erbringen . Das zeigt ja , daß die Leistungfähigeren deutlich herangezogen werden . Der negative Wettbewerbsfaktor Arbeitszeit wird in keiner Weise durch entsprechend längere Maschinenlaufzeiten kompensiert . Auch hier ist ein Ansatz zu einer besseren wirtschaftlichen Struktur . Um leistungsfähigen Wettbewerb zu erreichen , müssen wir zu einer Flexibilisierung und zu einer durchschnittlichen Senkung der Lohnstückkosten kommen . Dies gilt auch für die gesetzlich verursachten Lohnkostenbestandteile . Die Tarifpolitik muß flexibler werden . Die Differenzierung der Löhne muß je nach Erfordernis möglich sein . Das heißt , wir brauchen Tariföffnungsklauseln . Wir brauchen flexiblere Anpassungsmechanismen . Wenn sich die Tarifvertragsparteien dieser Frage nicht stellen , werden die Betriebe , die Geschäftsführung und die Mitarbeiter , ihre Lösung selbst finden . Das zeigt sich in den neuen Bundesländern bereits deutlich . Es führt dazu , daß die Organisationsstrukturen kaputtgehen . Dies bleibt nicht isoliert auf die neuen Bundesländer konzentriert ; das wird natürlich von dort aus in den Westen überschwappen . Deswegen müssen die Gewerkschaften ihren Widerstand dagegen schon aus gesundem eigenen Interesse aufgeben . . Die Konjunkturflaute in der Bundesrepublik kann nur überwunden werden , wenn die Finanzpolitik mit drastischen Einsparungen und einer deutlichen Dämpfung des Ausgabenanstiegs ernst macht , wenn ein weiterer Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung vermieden wird , wenn der Lohnkostendruck spürbar abgeschwächt wird , wenn als Folge dieser Maßnahmen die Geldpolitik gelockert werden kann und wenn die privaten Investitionen für die neuen Bundesländer intensiviert werden . Meine Damen und Herren , um all dies zu unterstützen , hat die Bundesregierung , der Bundesfinanzminister , einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt , der die Eckpunkte erfüllt , die wir gefordert haben , nämlich Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 2 ,5 Prozentpunkte und Senkung der Nettoneuver10468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hermann Otto Solms Schuldung auf das Volumen , das wir ursprünglich angepeilt hatten , nämlich auf unter 45 Milliarden DM . . Die Finanzpolitik der öffentlichen Hände insgesamt kann aber nur einen erfolgreichen Beitrag leisten , wenn die Bundesländer und Gemeinden ihren Beitrag dazu erbringen . . Das zeigt , daß alle zusammen diese Aufgabe zu erfüllen haben . Wir haben die Länder aufgefordert , ihre Ausgaben auf 3 % zu begrenzen . Jeder , der sich die Haushaltsentwürfe der Länder anschaut , weiß , daß dies nirgends eingehalten wird . . _ Das ist viel schwerer , weil ihr Personaletat viel höher ist ; zugegeben . Wir müssen in gemeinsamen Gesprächen mit den Ländern zu Ergebnissen kommen , die dieses ermöglichen . Wir müssen auch in Bereichen , wo Bundesgesetze geändert werden müssen , mitwirken , um ihnen die Einsparungen zu ermöglichen .  Der Bundesfinanzminister führt die Gespräche mit den Länder- und Gemeindevertretern , um gemeinsame Einsparmöglichkeiten zu eröffnen , um die gesamtstaatliche Finanzpolitik auf den Weg zu bringen , der notwendig ist . . Meine Damen und Herren , natürlich wird immer wieder die Frage gestellt : Wie sieht es mit den Steuern aus ? Kann man nicht die Steuern erhöhen , um uns diese Aufgabe zu erleichtern ? Ich bin strikt dagegen . Wer in dieser Situation den leichten Weg sucht , wird den richtigen Weg nie erreichen können . . Selbst das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften hat in einem kürzlich vorgelegten Gutachten mitgeteilt , daß es in dieser konjunkturellen Situation , in dieser Abschwungphase , Steuererhöhungen für das falsche Mittel hielte . . _ Ja , aber nicht in dieser Situation . . Das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften hat genau davor gewarnt . Deswegen sage ich hier auch für meine Fraktion : Wir sind gegen Steuererhöhungen in dieser Situation . Wir wissen allerdings , daß zum Abtragen und zum Ausgleich der Erblast , die uns die Kommunisten hinterlassen haben , des riesigen Fehlbetrags von über 400 Milliarden DM , der ab 1995 auf den Haushalt zukommt , Steuererhöhungen nicht vermeidbar sein werden . Wir werden bereit sein , diese mit zu beschließen .  Meine Damen und Herren , allein das vernünftige Verhalten der öffentlichen Haushalte aber wird nicht ausreichen ; denn wir müssen die Tarifvertragsparteien daran erinnern , daß in erster Linie sie die Verantwortung für die Beschäftigung in diesem Lande tragen . Es ist unser entscheidendes Ziel , die Menschen in Brot und Arbeit zu bringen . . Das heißt , daß sich die Tarifvertragsparteien an dieser gesamtstaatlichen Aufgabe beteiligen müssen . Die Bundesregierung führt Gespräche , um einen solchen Solidarpakt zu erreichen . Es kann nicht gutgehen , daß die Tarifauseinandersetzungen wie in den letzten beiden Jahren geführt werden mit Ergebnissen , die ökonomisch unvernünftig sind und die zwingend dazu führen , daß die Zahl der Arbeitslosen steigt . Wir müssen in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hinweisen , wer hier die Verantwortung trägt . Nur wenn alle Beteiligte , Bund , Länder , Gemeinden und Tarifvertragsparteien , eine vernünftige Politik betreiben , wird es der Bundesbank möglich sein , auch an der Zinsfront etwas zur Erleichterung beizutragen ; . denn die Zinsen sind natürlich ein wichtiger Kostenfaktor in der Wirtschaft . Nur dann kann das Ganze gelingen . Deswegen sollte jeder in dem Bereich , in dem er Verantwortung trägt , daran mitwirken . . Otto Schlecht schrieb dieser Tage zu Recht , daß die vielbeschworene und oft zitierte Gerechtigkeitslücke in Wahrheit eine Investitions- , eine Beschäftigungslücke ist . Es geht nicht darum , anderen , wem auch immer , die Schuld zuzuschieben , . sondern es geht darum , daß jeder seinen Beitrag leistet , damit die Investitions- und Beschäftigungslücke gedeckt wird , damit wir wieder zu Vollbeschäftigung kommen und damit wir den schärferen Wettbewerb im gemeinsamen Markt bestehen können . . Es liegt jetzt an uns , daß jeder in seinem Bereich seiner Verantwortung gerecht wird . Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien werden vorangehen und die Beschlüsse auf den Tisch legen , die wir für notwendig erachten . Wir wollen , daß mehr für die neuen Bundesländer getan wird . Wir wollen dafür einen Nachtragshaushalt einbringen . Wir wissen aber , daß dies nur vernünftig finanziert werden kann , wenn dafür vernünftige Deckungsvorschläge nicht nur gemacht werden , sondern wenn sie auch durchgesetzt werden . Das heißt , es kann nur durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gelingen . Die Sozialdemokratische Partei steht damit genauso in der Verantwortung wie die regierungstragenden Parteien . Wir gemeinsam müssen uns der Aufgabe stellen ; wir müssen sie gemeinsam lösen . Nur dadurch werden wir den Fragen , die sich uns stellen , gerecht . Es muß jetzt Schluß sein mit den Auseinandersetzungen , wie wir sie auch gestern in der Haushaltsdebatte wieder erlebt haben . Wir müssen gemeinsam unsere Verantwortung für Deutschland übernehmen . Darum bitte ich Sie , und dazu rufe ich Sie auf . Vielen Dank . .