Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das zentrale umweltpolitische Projekt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten der Atomausstieg und die Energiewende sein . Gerade in dieser Hinsicht haben Sie unserer Meinung nach versagt . . Das zeigt sich insbesondere im Entwurf für das so genannte Atomausstiegsgesetz . Diese Novelle ist lediglich eine Atomstromverstromungsgarantie für die EVUs . Diese Verstromungsgarantie gilt für Jahrzehnte ; von Ausstieg kann deshalb keine Rede sein . Im Mai hat das der Chef des Deutschen Atomforums , Gerd Maichel , in der Financial Times Deutschland ungewollt bestätigt . Unter der Überschrift Atomwirtschaft rechnet mit neuen Meilern konnte man lesen , dass das Ganze nach der Auffassung des RWE-Atommanagers der Branche lediglich dazu diene , den Bestand der 19 laufenden Reaktoren in Deutschland zu sichern . Haben Sie zugehört ? Den Bestand zu sichern ! . _ Wozu zu sichern , Herr Kubatschka ? _ In Deutschland werde es , so Maichel , in wenigen Jahren zu einer Neubewertung der Kernenergie mit dem Ergebnis einer weiteren Nutzung kommen . So viel zur Substanz des rot-grünen Atomausstiegs . Die Herrschaften hier verfolgen das _ wir können das beobachten _ sehr penetrant . Man könnte natürlich meinen , dass sich nach Manhattan und Washington einiges in den Köpfen bewegt hat _ leider Fehlanzeige . Die Bundesregierung wehrt sich auch angesichts der neuen Sicherheitslage , Änderungen an der Atomgesetznovelle vorzunehmen . Obgleich kein AKW für Abstürze oder Angriffe von Flugzeugen mit einem Gewicht von mehr als 20 Tonnen ausgelegt ist _ die Flugzeuge in New York wogen über 150 Tonnen _ und obgleich die Gefahr einer Kernschmelze nicht ausgeschlossen werden kann , legen Sie diesen Entwurf heute unverändert vor . Das muss man einfach so sagen . Obwohl nach vorläufigen Sicherheitsanalysen des Bundesinnenministeriums zwar keine konkrete , dafür aber eine hohe abstrakte Gefahr für gezielte Anschläge auf AKWs besteht , sieht Rot-Grün keinen Änderungsbedarf . Der Bevölkerung werden noch Laufzeiten von mehreren Jahrzehnten zugemutet . Wollen Sie so lange den Atomstaat einführen , wie ihn einst Robert Jungk beschrieb : Flaks an den Meilern und Überwachung total ? . Solche Gedanken gibt es schon . Die CDU/CSU hat im Verteidigungsausschuss Flugabwehrraketen rund um die AKWs gefordert . . Wenn Jürgen Trittin imAusschuss selbst feststellt , es gebe wohl niemanden mehr , der einen Flugzeugabsturz auf ein AKW als Restrisiko , geschweige denn als vertretbares Birgit Homburger 18577 Restrisiko ansehe , so ist das unerschütterliche Festhalten an diesen langen Laufzeiten für uns einfach verantwortungslos . . Wir meinen , ein schneller Atomausstieg muss nun unverzüglich auf der Tagesordnung stehen . Im Übrigen meinen das nicht nur wir . Wenn man sich die Presse anschaut , stellt man fest , dass auch die Bürgerinitiativen das fordern ; auch in den letzten Fernsehsendungen gab es sehr viel Übereinstimmung . Denn das Grundproblem , die potenzielle Verwundbarkeit von Atomkraftwerken in Verbindung mit der extremen Gefährdung bei Zerstörung eines Reaktors ist keine Hysterie , sondern Realität . Das haben gerade Sie von den Grünen so gesehen , und zwar lange vor New York und lange vor Washington . Aber Sie haben es vergessen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer eine tatsächliche Energiewende will , müsste sie auch fördern . Die dafür von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel sinken aber laut Entwurf , und zwar von 370 auf 280 Millionen Euro . . _ Darauf komme ich noch , Herr Kollege . _ Nun sollen sie wohl doch angehoben werden , wie ich gehört habe _ wir loben das _ , allerdings unter Terrorismusvorbehalt . Dieser Vorbehalt müsste aber gerade zu einer Erhöhung der Mittel für regenerative Energien führen ; denn dezentrale Anlagen ohne gefährliche Betriebsstoffe oder -verfahren , übrigens nicht nur im Energiebereich , können Risiken minimieren . . Auch im Forschungsbereich lässt ein Umsteuern auf sich warten . Die Kernspaltungs- und Kernfusionsforschung wird fortgesetzt . Eine Beschlussfassung zum Bau des Fusionsreaktors ITER wird in den kommenden zwei bis drei Jahren erwartet . Während also im atomaren Bereich in der Größenordnung von Milliardenbeträgen geplant wird , führen regenerative und konventionelle Technologien im Haushalt weiter ein Schattendasein . Die Erforschung und Entwicklung umweltschonender , nicht nuklearer Energieformen _ darunter Schwerpunkte wie Brennstoffzellentechnik , geothermische Anlagen , Altbausanierung sowie Offshore-Windenergie _ teilen sich magere 41 Millionen Euro . Der Titel Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für erneuerbare Energien , rationelle Energieverwendung , Umwandlungs- und Verbrennungstechnik fiel seit 2000 von 70 Millionen auf jetzt nur noch 46 Millionen Euro ab . Die Energieforschung im Bereich konventioneller Kraftwerkstechnik , die immerhin zwei Drittel der Stromproduktion ausmacht , wird mit geschätzten 30 Millionen Euro nur symbolisch gefördert . Wir meinen , ohne Fortentwicklung der konventionellen Energietechnik wird Deutschland keinen klimapolitischen Beitrag zu effizienteren Kohleumwandlungstechniken leisten können . Die braucht man eben noch für eine bestimmte Zeit . . Jetzt können Sie sagen : Wir haben den Regierungsentwurf für das KWK-Ausbau-Gesetz . Richtig . Doch leider verdient es diesen Titel überhaupt nicht . Es sichert lediglich den Bestand vorhandener Anlagen . Auf die klimapolitisch dringend erforderliche Erschließung neuer Potenziale für die Kraft-Wärme-Kopplung wird verzichtet . . _ Wir warten ja darauf . Es wäre ja gut , wenn etwas Positives beschlossen würde . . Auch Wirkungsgrade spielen bei den zuschlagsberechtigten Anlagen keine Rolle . Damit hat sich dieses Gesetz von einem umweltpolitischen Bezug völlig verabschiedet . Somit dürften die Industriesubventionen der Bundesregierung übrigens auch in Brüssel Probleme bereiten . Im Finanzbericht der Bundesregierung sind Ausgaben der Bundesressorts für den Umweltschutz aufgelistet . Diese Aufstellung quer durch die Haushalte der Ministerien hat in der Summe einen bemerkenswerten Trend : nach unten . Zwar sind es lediglich 70 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr , doch immerhin fast eine halbe Milliarde DM weniger als 1999 , im Amtsantrittsjahr von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Für eine nachhaltige rot-grüne Wende ist das ein Armutszeugnis . Der Umwelthaushalt selbst sinkt um fast 7 Prozent . Rechnerisch geht das nahezu vollständig auf das Konto für die Lager in Gorleben und Morsleben , für die weniger Geld ausgegeben werden soll . Wir sagen : Gut so ! Dennoch werden wiederum Programmtitel , wie zum Beispiel die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen , die Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben oder die Förderung von Naturschutzgroß- projekten , drastisch beschnitten . . Die frei werdenden Mittel fließen in die Finanzierung des Umzugs des Umweltbundesamtes , in Baumaßnahmen und in neue Stellen des Bundesamtes für Naturschutz . Sosehr ich _ das ist klar _ anständige Arbeitsbedingungen in den Ämtern befürworte : Es kann nicht der richtige Weg sein , die Lasten über diese frei werdenden Mittel zu finanzieren und keine weiteren Gelder zur Verfügung zu stellen . . Eva Bulling-Schröter 18578 Zum Schluss kann ich nur sagen : Von einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Politikwende ist die Bundesregierung noch meilenweit entfernt . Wir fordern Zugabe . .