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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf unserem Globus nur wenige Länder, in denen der Rechtsstaat so gut funktioniert wie in der Bundesrepublik Deutschland: die Bindung des Staates an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung, die Achtung der Menschenrechte, eine unabhängige, eine unbestechliche Justiz, eine leistungsfähige Justiz mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen. Und doch spüren wir alle, dass der Rechtsstaat im Augenblick besonderen Herausforderungen gegenübersteht und mit besonderen Gefahren zu kämpfen hat. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz haben all dies noch einmal verdeutlicht: ein schlimmes Tötungsdelikt, Verlangen nach Selbstjustiz, Zeigen des Hitlergrußes, Gewaltverherrlichung in einem Konzert, Angriff auf ein jüdisches Restaurant, Angriffe auf andere Menschen und viele andere schlimme Vorgänge. Wir leben in Deutschland nicht in einem Land von Faustrecht und Fehde, sondern in einem Staat des Rechts. Dieses Recht gibt den Ordnungsrahmen vor, innerhalb dessen Konflikte auszutragen sind. Vielleicht ist ein wenig in Vergessenheit geraten, wie jung diese Errungenschaft eigentlich ist und in wie vielen Staaten der Erde wir um sie beneidet werden. Der Staat erwartet vom Bürger zu Recht, dass er sich der Selbstjustiz und auch der Vorverurteilung enthält, auch dort, wo brutale Verbrechen geschehen und vielleicht gar ein Täter auf frischer Tat ertappt wird. Ebenso wie wir aushalten müssen, dass in gewissen Grenzen auch Menschen demonstrieren, deren politische Auffassung wir nicht teilen, muss jeder das Strafen unabhängigen Gerichten überlassen, und zwar nicht nach dem Rechtsgefühl, sondern nach der Rechtslage. Aber so wenig wie das Rechtsgefühl bei Urteilen eine Rolle spielt: Wir müssen wachsam sein, wenn dauerhaft die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden droht. Und damit meine ich keine schreienden Rechtsradikalen, die verfassungsfeindliche Symbole zeigen und ausländerfeindlich oder antisemitisch auftreten, sondern ich meine die Menschen in unseren Wahlkreisen, die mit ihren Sorgen und Nöten auf Sie wie auf mich zukommen. Wir müssen uns einerseits gegen jede Verächtlichmachung des Rechtsstaats wehren, und wir müssen andererseits genau hinsehen, woran es liegt, wenn in Teilen der Bevölkerung seine Akzeptanz schwindet, und wir müssen zuhören, wenn sachliche Kritik geäußert wird. Der Verzicht auf Selbstjustiz korrespondiert mit einem Sicherheitsversprechen unseres Staates. Der Staat muss die ihm übertragenen Befugnisse effektiv ausüben, die Polizei uns alle bestmöglich vor Straftaten schützen. Wo Straftaten nicht verhindert werden können, müssen die Täter ergriffen und durch den Staat einer angemessenen Strafe zugeführt werden. Für uns als Rechtspolitiker ist klar: Es ist unverzichtbar, dass ein starker Rechtsstaat den Bürgern genau diese Sicherheit gewährt.
Partei: SPD
Würden Sie , Herr Kollege Reichardt , bitte zur Kenntnis nehmen , daß der Herr Kollege Vergin wegen eines Trauerfalls im engeren Bekanntenkreis heute früher nach Mannheim zurückkehren mußte , um zur Beerdigung zu gehen , und deshalb nicht anwesend sein kann und die Frau Kollegin Wegner wegen anderer Verpflichtungen , die schon früher terminiert waren als diese Debatte , leider auch nicht an der Debatte teilnehmen kann ? Sonst hätten natürlich beide der Debatte beigewohnt und auch aus Mannheimer Sicht das Wort ergriffen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Wöhrl , jetzt muss ich meine erste Zusatzfrage leider für etwas verwenden , von dem ich dachte , dass es klar ist . Ich entnehme Ihrer Antwort , dass die BGR der Ansicht war , dass ein Wissen , eine Kenntnisnahme oder ein Informiertwerden über kontaminierte Laugen in der Asse keinerlei Anlass sind , diese Kenntnis an irgendwen weiterzugeben . Habe ich Sie so richtig verstanden ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , so haben Sie mich nicht richtig verstanden . Ich habe gesagt , dass die BGR eine gutachterliche Tätigkeit für das LBEG ausgeübt hat und im Auftrag des BMBF und der Europäischen Kommission mit Forschungsarbeiten befasst war . Die Auswertung , die sich daraus ergeben hat , ist nicht aufgrund strahlenschutzrechtlicher Belange erfolgt , sondern nur für den Bereich , für den sie zuständig gewesen sind . Es ist nicht ihre Aufgabe , und sie hat nicht die Kompetenz , eine solche Auswertung vorzunehmen .
Partei: SPD
Vielen Dank, dass Sie mir zusätzliche Redezeit geben, Herr Grund. Gerne greife ich das auf, was Sie zu den Mindestlöhnen ausgeführt haben. – Hier geht es um die Umsetzung von Tarifverträgen. Das hat nichts mit gesetzlichen Mindestlöhnen zu tun. Alles, was in diesem Zusammenhang eingeführt wurde, ist in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht worden. Ich kann Ihnen sagen, was wir 1998 vorgefunden haben: Die Kassen waren leer, und es gab 3 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Sozialhilfeempfänger. Das können Sie nicht bestreiten; denn es können nicht über Nacht 5 Millionen Menschen vom Himmel gefallen sein. Das mögen Sie nicht hören, aber die Politik, die Sie 16 Jahre betrieben haben, hat dazu geführt, dass die Kassen, die über Jahrzehnte gut gefüllt waren, geleert wurden und dass das System nicht mehr gut funktionierte. Die Tatsache, dass wir Mindestlöhne in zwölf Branchen haben, wirft für mich die Frage auf: Warum können wir nicht generell einen Mindestlohn einführen? Warum sträuben Sie sich dagegen? Darum geht es. Wenn das so gut ist, was Sie auf den Weg gebracht haben, dann machen Sie es doch noch besser. Führen Sie doch generell einen Mindestlohn ein. Sie können mir doch nicht erklären, dass Mindestlöhne keinen Sinn machen, wenn wir auf der anderen Seite bereit sind, 12 Milliarden Euro für Aufstocker auszugeben. Ich würde lieber mehr Geld in den Bereich Mindestlöhne investieren, damit wir weniger in die Aufstocker investieren müssen. Was könnten wir mit 4 Milliarden Euro mehr alles auf den Weg bringen! Ihre Vorschläge waren konzeptionslos. Sie haben in die Irre geführt. Sie haben alles ausgesessen während Ihrer Regierungszeit. Sie haben nichts auf den Weg gebracht, und darum sind Sie 1998 auch abgewählt worden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Antwort lautet wie folgt : Im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene junge Ausländer , die sich bei Vollendung ihres 16 . Lebensjahres seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten , haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis . Das steht in § 26 Abs . 1 Satz 1 des Ausländergesetzes . Die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis darf nur unter engen Voraussetzungen - § 26 Abs . 3 des Ausländergesetzes - abgelehnt werden . Die Ausweisung im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener junger Ausländer ist grundsätzlich auf Straftäter beschränkt und nur unter engen Voraussetzungen möglich . Soweit danach bei diesem Personenkreis die Ausreisepflicht entsteht , kann sich in der Folge auch eine Abschiebung ergeben .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wir haben in den letzten Jahren mit großer Bedrückung dramatische Entwicklungen in Afrika verfolgt , z . B . in Somalia , z . B . in Ruanda , z . B . in Angola . Diese Entwicklungen waren so dramatisch , daß sich die Bundesregierung genötigt sah , alte Tabus zu durchbrechen und Bundeswehreinheiten nach Somalia zu schicken . In welchem Verhältnis steht dieses Engagement , das viel Geld und einige . noch : Ludger Volmer umstrittene Grundsatzentscheidungen gekostet hat , zu der Kürzung der Entwicklungshilfe für Afrika in einem Moment , in dem klar ist , daß Afrika eigentlich die Krisenregion der Zukunft ist ?
Partei: PDS/LINKE
Über die Tatsachen , die hinter der Statistik stehen , werden wir garantiert morgen noch reden . Aber ich hätte eine zweite Frage : Der Landtag Brandenburg hat beschlossen , die Landesregierung aufzufordern , sich auf Bundesebene dafür einzusetzen , dass eine eindeutige Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird , dass passive Arbeitsmarktmittel mit aktiver Arbeitsmarktförderung verbunden werden können , um unter anderem für Projekte wie das Bürgergeld und die öffentlich geförderte Beschäftigung eine Grundlage zu schaffen . Wie stehen Sie zu dieser Forderung , die von allen demokratischen Parteien des Landtages Brandenburg getragen wird ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Mittel der aktiven und passiven Unterstützung der Menschen , die arbeitslos sind , müssen weiterhin fein und klar getrennt behandelt werden . Würden wir die passiven Mittel zum Ersatz für die aktiven machen , würden Sie als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag nicht mehr die Entscheidungshoheit darüber haben , wie und für wen die Mittel verteilt werden . Ich glaube nicht , dass man dieses Entscheidungsrecht aus den Händen geben kann . Dann könnte allein vor Ort entschieden werden . Ich glaube , das geht nicht .
Partei: CDU/CSU
Das Vertragswerk ist außerordentlich kompliziert , und deshalb habe ich auch je einem Vertreter der Fraktionen im Ausschuß angeboten , die Verträge bei uns im Hause einzusehen . Der von Ihnen geäußerten Besorgnis ist sicherlich Rechnung getragen worden . So muß sich Rahe/ Schües verpflichten , 60 Schiffe mit einer Gesamttonnage , die in etwa dem derzeitigen Tonnagebestand von DSR entspricht , im Bestand zu behalten . Im übrigen sind von den vereinbarten Investitionen in der Größenordnung von etwa 1 ,1 Milliarden DM 550 Millionen DM fest vereinbart und pönalisiert . Diese verteilen sich in gleicher Weise auf alle Aktivitäten , auf die Schiffahrt wie auf die Touristikaktivitäten , die vorgesehen sind , wie auch auf die Immobilienaktivitäten , so daß im Kern sichergestellt ist , daß der Schiffahrtsverkehr , die eigentliche Aufgabe der DSR , auch in Zukunft sachgerecht von einem , wie wir hoffen , interessanten Wettbewerber auf dem schwierigen internationalen Markt gewährleistet sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Funke , Sie haben eben zwei Punkte angesprochen , bei denen ich gerne nachfragen möchte . Sie haben sich dafür ausgesprochen , die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren . Sie haben gleichzeitig das Wort Agrardiesel in den Mund genommen . Wenn ich mir einmal die Zahlen für Frankreich ansehe , dann kann ich feststellen , dass dort der Preis etwa ein Drittel des Preises in der Bundesrepublik Deutschland beträgt . Die Preise in Deutschland haben sich in diesem Bereich verdoppelt . Sie haben weiterhin gesagt , der deutsche Staat solle nicht versuchen , in die Marktentwicklung einzugreifen . Wenn ich die Situation in meinem eigenen Wahlkreis betrachte , kann ich feststellen , dass Sie die Kosten für die Betriebe _ darin sind Ihre Verbesserungen , die Sie eben für das kommende Jahr angekündigt haben , schon eingerechnet _ um mehr als 115 Prozent erhöht haben . Das ergeben Modellrechnungen für Betriebe , die tatsächlich existieren . In diesem Zusammenhang lautet meine Frage : Wie schätzen Sie die Harmonisierung vor dem Hintergrund ein , dass Sie beim Agrardiesel eine Wettbewerbsverzerrung herbeigeführt haben ? Wie wollen Sie eigentlich das , was Sie eben zum Agrardiesel gesagt haben , in die Realität umsetzen , wenn Sie als Staat geradezu eingreifen und nicht die Wettbewerbsbedingungen verbessern , sondern im Gegenteil dem deutschen Landwirt den Wettbewerb erschweren und seine Chancen verschlechtern ?
Partei: FDP
Vielen Dank , sehr geehrte Frau Kollegin . - Erinnern Sie sich gerade angesichts der Landtagswahlen , in deren Vorfeld viele Kolleginnen und Kollegen mit Sonntagsreden durch die Gegend ziehen , daran , dass die FDP-Bundestagsfraktion am Ende der letzten Legislaturperiode hier in diesem Hause einen Gesetzentwurf zur Festschreibung des so genannten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz - also des Grundsatzes Wer bestellt , bezahlt - eingebracht hat und dass bei der namentlichen Abstimmung außer der FDP-Bundestagsfraktion keine andere Fraktion in diesem Hause diesem Antrag gefolgt ist ?
Was Sie sagen, ist mir nicht erinnerlich. Klar ist, dass wir aktuell Möglichkeiten gefunden haben, eine hervorragende Kooperation, verbunden mit einer tollen Forschungsagenda und vor allen Dingen auch mit der Möglichkeit der Einrichtung neuer Studiengänge, zum Beispiel Masterstudiengänge, die spezifisch auf die medizinische Forschung ausgerichtet sind, auf den Weg zu bringen. Insofern bin ich davon überzeugt, dass die beabsichtigte Kooperation zwischen Max-Delbrück-Centrum und Charité einer der Leuchttürme in der Gesundheitsforschung in Deutschland werden wird. Wir haben hier eine Lösung gefunden. Eine vergleichbare Lösung zum Beispiel für hervorragende Hochschulinstitute, die keine Kooperation mit außeruniversitärer Forschung eingehen, ist nicht denkbar. Diese Lösung ist sicherlich nicht der Königsweg, den man auf jeden anderen Standort übertragen kann. Insofern erübrigt sich durch die hier gefundene Lösung im Hinblick auf eine Kooperation die Änderung des Art. 91 b Grundgesetz in keiner Weise.
Partei: GRUENE
Ja . Ich beeile mich , Herr Präsident . - Die CDU hat an dieser Stelle immer gegen die Interessen der Migrantinnen gekämpft , wenn es um ihre körperliche Unversehrtheit ging ; so klar muss man das sagen . Sie haben die Einführung des humanitären Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegattinnen abgelehnt , Sie haben beim Zuwanderungsgesetz bis zum Schluss gegen die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe gekämpft , und jetzt setzen Sie beim Thema Zwangsehen die frauenfeindliche Linie fort . Obwohl alle Experten - von Terre des Femmes bis PAPATYA - darauf aufmerksam machen , dass die Frauen ein eigenes Aufenthaltsrecht brauchen , ducken Sie sich weg . Ich kann Ihnen , Frau Böhmer , nicht ersparen , darauf hinzuweisen : Wenn Sie das Aufenthaltsrecht anders organisiert hätten , dann wäre Sazan Bajez-Abdullah im Oktober 2005 in München nicht ermordet worden . Sie hatte nämlich kein eigenständiges humanitäres Aufenthaltsrecht . Sie hatte in einem bestimmten Bezirk eine Residenzpflicht . Sie konnte sich nicht im Münchener Frauenhaus aufhalten , weil es die falsche Adresse hatte . Diesen Umstand hat ihr geschiedener Ehemann zu einem sogenannten Ehrenmord genutzt . Meine Damen und Herren , würde man endlich ein Aufenthaltsrecht für diese Frauen schaffen , würde sich zeigen , dass man Integration will . Frau Böhmer , wenn ich Ihre Leistungen mit denen all Ihrer Vorgängerinnen - damals wurden sie noch Ausländerbeauftragte genannt - vergleiche , muss ich sagen : Sie sind die schlechteste Integrationsbeauftragte , die die Bundesrepublik je hatte . Ich würde mir von Ihnen wünschen , dass Sie für die Frauen kämpfen und sich für die Perspektive einer Einbürgerung einsetzen . Dann müssen Sie auch von der aufnehmenden Gesellschaft etwas fordern , dann müssen Sie rechtlich normieren - Bildung , Sprache , Arbeit , Einbürgerung , kommunales Wahlrecht und Teilhabe - und den Islam europäisieren . Nichts davon haben Sie getan .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Hausmann , ist denn die Tatsache , daß Sie jetzt antworten und Herr Bohl diese Antworten gespannt mitverfolgt , so zu werten , daß alle Antworten , die Sie im Zusammenhang des Gesamtkomplexes geben , der zu beantworten sein wird , in vollem Umfange auch vom Kanzler und vom Chef des Kanzleramtes getragen werden ? Ich darf daran erinnern , daß dieses Thema - auch in der Öffentlichkeit - zu erheblichen Konflikten geführt hat , was das Verhältnis Ihrer Mitarbeiter , insbesondere Ihres Vertreters zu Ihnen betrifft .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen alles bestätigen. Ich finde es nur etwas seltsam, dass Sie eine Bestätigung brauchen, dass Sie nicht Mitglied des Sportausschusses sind. Das ist sicherlich wahr. Ich finde es falsch, einen Zusammenhang zwischen der Kürzung der Mittel für den Goldenen Plan Ost und den Mitteln für die Ski-WM herzustellen. Einen solchen Zusammenhang gibt es nicht. Ich habe ausdrücklich begründet, dass ich das eine nicht schön und das andere trotzdem richtig finde. Ich füge aber eines hinzu: Der Bund ist nach der verfassungsmäßigen Ordnung – ich sage ganz leise: wenn überhaupt – für die Förderung des Spitzensportes und nicht für die Förderung des Breitensportes zuständig. Die Förderung des Goldenen Plans Ost war aufgrund des Nachholbedarfs und des Erfordernisses des Zusammenwachsens im Sport – ähnlich wie im Kulturbereich – nach 1990 geboten, erforderlich und sinnvoll. Aber man muss fairerweise sagen, dass das nicht ganz der verfassungsmäßigen Ordnung entspricht.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die SPD-Frak tion lehnt die Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung ab . Dieser Antrag scheint auch uns sehr vordergründig zu sein . Er ist verfahrensrechtlich überhaupt nicht haltbar . Wir müssen zudem wissen , daß die Sachpunkte in der Begründung , die Frau Höll uns vorgetragen hat , bereits Gegenstand von vorliegenden Anträgen sind . Die SPD-Fraktion hat in der Sache dazu einen Antrag gestellt , der auf Drucksache 12/4267 vom 3 . Februar 1993 nachzulesen ist . Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Woche danach mit einem ganz ähnlichen Antrag nachgezogen . Diese Anträge sind im Beratungsverfahren . Es hat dazu eine Anhörung gegeben , die zur Zeit ausgewertet wird . Darüber hinaus hat es die EG-Ministerratstagung zu diesen Themen gegeben . Außerdem hat eine IMO-Ratskonferenz stattgefunden , die sich mit diesen Themen befaßt hat . Die Bundesrepublik Deutschl and hat die entsprechenden Positionen , über die es einen Konsens gab , durch ihre Vertreter vortragen lassen und sie zum Teil auch durchsetzen können . Bezogen auf die Punkte , die noch nicht durchgesetzt sind _ von denen wir im übrigen keinesfalls annehmen können , daß sie in diesen wenigen Tagen auch nur gehört würden , weil dies allein vom Verfahren her schlicht nicht möglich wäre _ , bei denen es also noch keinen Konsens gibt , ist es für uns wichtig , auf einer so breiten Basis wie möglich einen Kompromiß zu finden , damit der Minister und die anderen Vertreter in diesen Konferenzen eben auf einer breiten Grundlage und mit einem großen Rückhalt in die Verhandlungen gehen können , um unsere Forderungen dort seriös , sachgerecht und auch zeitgerecht durchzusetzen . Deshalb ist eine Dringlichkeit für uns überhaupt nicht gegeben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie stellen Sie sich denn zu dem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20 . Februar dieses Jahres , gemäß dem der georgische Präsident Schewardnadse geäußert habe , dass er eine Militäraktion zusammen mit den Amerikanern und den verbündeten NATO-Staaten in dieser Region , nämlich dem PankisiTal , grundsätzlich nicht ausschließe ?
Partei: SPD
Sie können das nachlesen . - Die Gemeinden haben den Antrag bei der Landesregierung gestellt . Herr Rüttgers sagt njet - gegen die Freiheit , auf Kosten der Autonomie der Schulen und auf Kosten der Lebenschancen junger Menschen . Zuletzt gehe ich noch auf das Stichwort Studiengebühren und die etwas eigenwillige Auslegung des Begriffs Gerechtigkeit ein . Ich empfehle Ihnen , einmal in das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Zu den Umverteilungswirkungen staatlicher Hochschulfinanzierung zu schauen . Dort können Sie nachlesen , wie abenteuerlich diese Gerechtigkeitsbegründung ist . Dort können Sie auch nachlesen , was eine gerechtere Verteilung ermöglichen würde als Studiengebühren , nämlich eine höhere Progression bei der Einkommensteuer . Dies träfe Akademiker erst , wenn sie ihr Studium beendet und ein hohes Einkommen haben . Studiengebühren verhindern , dass Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien ein Studium aufnehmen können . Sie sehen das jetzt bei den Neuimmatrikulationen an den Universitäten , auch in Nord-rhein-Westfalen . Sie sind unter dem Strich nichts anderes als eine Begründung dafür , dass die Privilegien von bestimmten Schichten gesichert werden und alle anderen außen vor bleiben . Das kann sich dieses Land nicht mehr leisten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann Ihnen jetzt nicht im Einzelfall die Ursache für das eventuelle Stoppen dieser Planungsarbeiten vortragen . Ich gehe davon aus , daß diese Planungsarbeiten vielleicht deshalb gestoppt worden sind , weil wir uns im Bundesverkehrswegeplan über diese Strecke noch nicht einig sind . Dies könnte eine Ursache sein . Ich würde Ihnen aber empfehlen , daß Sie diesen Sachverhalt vielleicht in einem Brief an mich ganz konkret darstellen , und ich würde dann bei der Bahnverwaltung den Versuch unternehmen , mich darüber zu informieren . Ich bekomme im Regelfall von solchen Briefen 30 bis 40 Stück pro Tag , und ich denke , daß die Verwaltung meines Hauses Ihnen dann eine klare Antwort erarbeiten kann .
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, danke für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage. Wie Sie eben gesagt haben, liegen bereits Teilstudien vor. Das gilt zum Beispiel für die Teilstudie zur Kinderbetreuung, die schon 2011 fertiggestellt wurde. Warum ist diese erst im April 2013 auf der Website veröffentlicht worden?
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , im Gegensatz zu den Kassenärztlichen Vereinigungen stehen die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland miteinander im Wettbewerb . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . Ich will zu zwei Themen etwas sagen , die hier angesprochen wurden . Erstens . Es wurde über den Telekommunikationsmarkt geredet , und zwar von Rednern , die von diesem Thema offensichtlich nichts verstehen . Es ist uns unterstellt worden , dass wir den Gesetzentwurf zum Wohl der Monopolisten geändert hätten . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , was die Telekom und die Mitbewerber über die Änderungen sagen , die wir im Gesetzentwurf tatsächlich vorgenommen haben . Wir haben hinsichtlich der Regulierung bei den Vorleistungsprodukten eine Regelung eingeführt , die dem Regulierer ein wirklich scharfes Schwert für die Marktöffnung an die Hand gibt . Alle , die sich auf diesem Markt ein wenig auskennen , wissen , dass dies ein ganz gewaltiger Schritt ist , um bei der erfolgreichen Liberalisierungsstrategie im Telekommunikationsmarkt voranzukommen . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen und nicht einfach nur Ihre ideologischen Feindbilder abzuspulen . Sie haben sich einer Debatte um ein Telekommunikationsgesetz verschlossen , weil es Ihnen lieber ist , uns über ein Feindbild in eine Ecke zu stellen , anstatt sich auf den Hosenboden zu setzen und im Wirtschaftsausschuss konkrete Änderungsanträge zu stellen . Das ist die Realität . Zum anderen möchte ich nun etwas zu dem sehr sensiblen Thema Pressefusionskontrolle sagen .  - Herr Kollege Tauss .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie werden sich die Summen , die Sie angegeben haben , bundesweit aufteilen ? Bedeutet es , daß das der Krebshilfe zufließt respektive über das Ministe rium an die Stellen verteilt wird , die sich so verhalten , daß sie dieses Geld auch bekommen können , oder gibt es für die Initiativgruppen , die auf Grund der Betroffenheit bundesweit bestehen , Möglichkeiten , an diesen Finanztopf heranzukommen ? Immerhin konnten bisher 10 000 Spenderwillige nicht erfaßt werden , weil die Finanzierungsmittel zur Typisierung und damit zur Erstellung einer möglicherweise umfassenden Datei überhaupt nicht zur Verfügung stehen .
Partei: CDU/CSU
Nach dem Gespräch mit der EG-Kommission am 26 . April 1995 wurde der Kommission ein überarbeiteter Richtlinienentwurf übermittelt , der der bisherigen Zielrichtung , so , wie wir sie kennen , entspricht . Mit einer Entscheidung der Kommission über diesen überarbeiteten Richtlinienentwurf wird Ende Juni gerechnet .