Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit dem Thema beginnen , das Herr Rexrodt zum Schluss angesprochen hat , dem europäi-schen Stabilitätspakt . Herr Minister Eichel , Sie können uns in Ihrem Beitrag sicherlich schildern , wie die Situation einzuschätzen ist . Mich erfüllt es nämlich durchaus mit Sorge und ich bedauere es , dass nicht das gelungen ist , was Sie selbst gestern im Ausschuss - wenn ich Sie richtig verstanden habe - als Ziel genannt haben , nämlich eine Lösung im Einvernehmen zu finden . Die jetzige Situation kann , was die Dimension und die Ausstrahlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angeht , nicht zufrieden stellen ; das möchte ich jedenfalls für mich festhalten . Der erreichte Kompromiss ist leider ohne Einvernehmen der Kommission zustande gekommen . Dies sage ich auch in Richtung der Opposition . - Ich glaube , die Situation war schon verdammt kompliziert , Herr Kampeter . Die Konsolidierungsziele für die Jahre 2004 und 2005 , die wir uns setzen , sind - das hat der Minister gestern noch einmal beschrieben - wirklich sehr ehrgeizig . Damit meine ich , dass es für uns sehr schwierig sein wird , dieses Ziel zu erreichen . Wir haben schon oft darüber gesprochen , dass wir dafür auch das Einvernehmen von Ihrer Seite brauchen . Ich stimme Ihnen aus vollem Herzen zu , Herr Eichel : Es wird sehr anstrengend sein , die uns gestellten Vorgaben zu erfüllen . Sicher war es Ihr Ziel , eine realistische Basis zu finden , auf der wir aufbauen können . Dass das die Mehrheit Ihrer Finanzministerkollegen im Rat gefunden hat , kann ich akzeptieren . Allerdings will ich ganz deutlich sagen : Ich bin davon überzeugt , dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen und seine mäßigende Wirkung auf alle Finanzakteure in Europa - wir wissen , wie leicht unverantwortliche Wahlversprechen in der Politik kursieren können - anerkennen sollten . Der Pakt ist in der Tat Basis für das Vertrauen in die gemeinsame Währung . Er ist auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger , dass wir eine solide Haushaltspolitik machen und dass wir eine Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen wollen . - Ich bin auch froh , dass sich der Finanzminister noch dazu äußern wird . - Es ist ja auch gut , wenn wir einmal Einvernehmen haben ; dann kommen wir einen Schritt weiter . Ich habe vorhin schon gesagt , Sie stehen zu viel auf der Bremse . Ein wichtiger Punkt ist deswegen , dass wir im Nachklang zu dem offenkundigen Dissens mit der Kommission in Deutschland Einvernehmen darüber haben , dass wir den Pakt weiterhin für wichtig halten und dass wir uns nicht in einen Wettbewerb des Zerredens begeben wollen . Auch da haben wir alle eine Verantwortung . Angesichts der Probleme , die wir haben - dass wir Probleme haben , ist ja offenkundig ; das leugnen wir auch nicht - , stellt sich die Frage : Was brauchen wir denn , um den Stabilitätspakt einhalten zu können ? Es ist klar , dass wir eine ganze Menge an Einsparungen brauchen und dass wir unsere Haushalte konsolidieren müssen . Dazu braucht man in einer Demokratie eigentlich auch den Ideenwettbewerb mit der Opposition . Jetzt komme ich zu Ihnen , meine Damen und Herren von der Union . Sie verweigern sich diesem Ideenwettbewerb . Sie geben keine Antwort auf die Frage , welche Einsparungen wir in Deutschland brauchen . Sie haben sich diesem Ideenwettbewerb im Haushaltsausschuss formal verweigert und Sie haben sich ihm auch inhaltlich verweigert . Das ist schon bemerkenswert - bemerkenswert in einem sehr , sehr negativen Sinne für eine große Oppositionsfraktion , die eigentlich eine Alternative darstellen möchte . Ich will ein Beispiel nennen , das die Ausgabenseite betrifft - Sie sagen ja , dass wir nicht immer nur mit der Einnnahmeseite und mit dem steuerlichen Subventionsabbau kommen sollen - : Wir haben Einvernehmen da-rüber , dass die Alterssicherung im Bundeshaushalt zusammen mit der Vorsorge - nicht nur die Rente - mit 100 Milliarden von 250 Milliarden Euro einen dramatisch hohen Anteil hat . Im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes haben wir vor einigen Wochen ein Paket vorgelegt und Ihr Kommentar dazu ist , dass Sie bei der Lösung kurzfristiger Probleme nicht mitmachen werden . Sie blockieren damit einen großen Anteil des Bereichs , in dem man Einsparungen und Begrenzungen vollziehen kann . Ich verstehe nicht , dass Sie hier einerseits das Einhalten des EU-Stabilitätspakts predigen , andererseits aber bei ganz konkreten Ausgabenbegrenzungen wie bei der Rente , die politisch schwierig durchzustehen sind , abtauchen und lediglich in Sachen Arbeitsmarktreform mitmachen wollen . Das ist unredlich . Dem von mir geschätzten Kollegen Austermann muss ich sagen : Es zeichnet Sie nicht gerade aus , wenn Sie in den Mittelpunkt Ihrer Haushaltsrede nicht etwa die großen Fragen der Haushaltskonsolidierung stellen - die Aufgaben bei der Alterssicherung habe ich gerade angesprochen - , sondern irgendwelche kleinen angeblichen Skandale zur Öffentlichkeitsarbeit , über die die Zeitungen berichten . Die Presse ist frei und kann das machen ; aber wenn Sie klein-klein das in den Mittelpunkt Ihrer Rede stellen , ist das bezeichnend für Ihr Niveau , vor allem wenn man sieht , wie groß unsere Probleme sind . - Ich stelle ja nur fest , dass Sie sich an die kleinen Fragen gerade eben herantrauen , ansonsten aber die Beratung verweigern . Wenn es um die großen Fragen und um die Perspektive bei der Rentenversicherung geht , blockieren Sie kurzfristig und sind langfristig richtig orientierungslos . Aber das kann ja noch werden . Ich bin felsenfest davon überzeugt , dass Sie die Entscheidungen , die wir zur Rente treffen und getroffen haben , gar nicht durchgestanden hätten . Sie trauen sich gar nicht so viel zu . - Nein , Herr Kauder , das ist ein Irrtum . Sie glauben heute noch , Sie würden mit dem demographischen Faktor , den Sie 1998 einführen wollten , unsere Haushaltsprobleme bei den Renten lösen können . Da sind bei Ihnen richtiggehend sachliche Irrtümer vorhanden . Wenn Sie uns einen Vorschlag zur Rente vorlegen , der eine wirkliche Alternative ist - wir kommen darauf im nächsten Frühjahr zurück - , dann sind wir gerne bereit , argumentativ mit Ihnen zu streiten . Im Moment versagen Sie sich auf der sachlichen Ebene , weil Sie Angst haben . Wir sind damit noch nicht am Ende , was Ihre Fantasielosigkeit angeht . Ich will ein Beispiel geben . Es ist gerade wortreich die Kohlefinanzierung angesprochen worden . Jetzt stellen Sie sich hin und prangern an , dass erst ein Tag vor Abschluss der Beratungen das Thema Steinkohle auf den Tisch gekommen ist . Sie haben sich einer detaillierten Auseinandersetzung mit diesem Thema - auch im Haushaltsausschuss - nicht gestellt . - Ich weiß jetzt nicht , welche Demo Sie meinen . Sie kümmern sich nicht um die Details , Sie diskutieren auch bei der Kohlefinanzierung die Probleme nicht durch . Deswegen finde ich Ihr Vorgehen höchst fragwürdig . Sie machen es sich wirklich zu einfach . Anstatt in einen Wettstreit mit uns darüber einzutreten , in welchem Ausmaß wir die Steinkohlesubventionierung reduzieren können - Sie wissen , dass wir die mit einem Sperrvermerk versehen haben - , sagen Sie einfach : Das ist ein großer Fehler ! - Dies ist wirklich zu billig . Wir kommen nicht so schnell aus der Steinkohlesubventionierung heraus , wie wir es uns wünschen , aber wir unternehmen wenigstens Schritte in diese Richtung . Das ist unser Ehrgeiz . Ich leugne nicht , dass SPD und Grüne da-rüber harte Auseinandersetzungen führen . Sie dagegen stellen sich dieser Auseinandersetzung erst gar nicht . Ich mache Ihnen zum Vorwurf , dass Sie sich im Haushaltsausschuss einer intensiven Beratung über diesen Punkt verweigert haben . Dafür ist dieses Thema viel zu schwierig und wird uns noch viel zu lang beschäftigen . - Wir haben in dieser halben Stunde das Geld noch nicht ausgegeben . Die Mittel sind von 2006 bis 2008 mit einem Sperrvermerk eingestellt . Sie haben doch kaum mitbekommen , was wir gemacht haben , weil Sie nämlich nicht mitberaten haben . Das ist Ihr Problem . Ich möchte noch ein bisschen näher darauf eingehen , was wir brauchen . Wir brauchen einen Ideenwettbewerb , was die Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben angeht , und Mut beim Subventionsabbau . Ich komme noch einmal auf die Union zu sprechen ; das kann ich Ihnen nicht ersparen . Sie machen es sich wieder zu einfach , wenn Sie sich jetzt konsequent hinter Herrn Koch und Herrn Steinbrück verstecken . - Damit hat das ganz viel zu tun . Über einen entschiedenen Subventionsabbau lassen sich Perspektiven für die Konsolidierung des Haushalts eröffnen . Ich weiß , Herr Rexrodt , dass Sie viel stärker als die Union bereit sind , daran mitzuwirken . Deshalb wende ich mich jetzt wieder an die Union . Sie können sich nicht allen Ernstes hinter Koch/ Steinbrück verstecken . Wenn wir auf Dauer nur in 4-Prozent-Schritten vorgehen , werden wir - denken Sie nur wieder an die Steinkohlesubventionen - nicht in der Weise innovationsfähig , wie es meiner Meinung nach auf lange Sicht erforderlich ist . Auch bei Entfernungspauschale und Eigenheimzulage ist es nicht damit getan , in 4-Prozent-Schritten kürzen . Die Unionsfraktion im Bundestag sagt , dass Subventionsabbau an bestimmten Stellen mit ihr nicht zu machen sei ; die Ländervertreter von der Union haben eine andere Linie . Selbst im Vermittlungsausschuss - am liebsten würden Sie den Haushalt ja ausschließlich dort beraten - haben Sie keine einheitliche Linie . Sie haben keine einheitliche Linie und keine Strategie , den Haushalt zu konsolidieren . Ich finde es allerhand , dass Sie weiterhin Gegenfinanzierungen für diesen schwierigen Haushalt 2004 ablehnen , aber auf der anderen Seite von der Problematik der Verschuldung reden . Wenn Sie sich tatsächlich entschließen werden , das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform mitzutragen , dann werden Sie diesen Widerspruch zu lösen haben und Ihr Vorgehen erklären müssen . Ich hoffe , dass Sie einen Beitrag dazu leisten , die weitere Verschuldung dieses Landes zu begrenzen . Denn eine Neuverschuldung in einem hohen Maße wird leider notwendig sein . Es reicht nicht , meine Damen und Herren von der Union , wenn Sie sich in Sonntagsreden für Veränderungen stark machen und radikale Schnitte in diesem Land einfordern . Wir haben in Sachen Subventionsabbau wirklich etwas auf den Tisch gelegt . - Hinsichtlich dieser Vorschläge bin ich mit den Kollegen auf der Regierungsseite einig . - Mit Ausnahme der Kohle ; das habe ich auch zugegeben . Das macht doch nichts . Sie sind aufgefordert , diese Chance zu ergreifen und unseren Weg mitzugehen . Denn wenn Sie eine zusätzliche Neuverschuldung im nächsten Jahr verantworten müssen , werden wir darüber zu reden haben . Das würden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Dessen können Sie sicher sein . Ich möchte nun noch auf die Perspektiven zu sprechen kommen , die wir zu meistern haben . Dieser Haushalt ist - das gebe ich zu - mit größeren Risiken behaftet , als es wünschenswert wäre ; die globale Minderausgabe ist viel zu groß . Das liegt aber auch an den Vorschlägen , über die sich die Herren Koch und Steinbrück geeinigt haben ; diese müssen noch in den Haushalt eingearbeitet werden . Ich gebe zu , dass damit noch eine schwere Arbeit vor uns liegt . Deswegen wird der Haushalt 2004 nach der abschließenden Beratung im Parlament in dieser Woche nicht achtlos beiseite gelegt werden . Vielmehr werden wir schon im Januar über die mindestens 600 Millionen Euro zu reden haben , die nach Koch/Steinbrück noch auf der Aufgabenseite zu erbringen sein werden . - Nein , wir dürfen uns dem nicht entziehen , nur weil alles so schwierig ist , sondern müssen mit den Strukturreformen fortfahren . Das ist notwendig , weil die bisher vorgenommenen Strukturreformen im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt noch nicht ausreichen . Ich bin davon überzeugt - darin schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Rexrodt an - , dass wir immer noch zu sehr im Status quo verharren . Wir brauchen mehr Freiraum für Investitionen und Bildung . - Auch in diesem Haushalt ! Aber die früheren Haushalte unter Ihnen waren noch schrecklicher . Ich möchte abschließend noch auf die Frage eingehen , welche Maßnahmen notwendig sind , um einen Schritt weiterzukommen . Ich will in diesem Zusammenhang auf ein großes Thema eingehen , das gegenwärtig von allgemeinem Interesse ist , nämlich die Steuerpolitik . Zurzeit besteht eine große Chance , in der Steuerpolitik einen Schritt voranzukommen , und zwar wahrscheinlich über das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform 2005 hinaus . Die große Chance liegt meiner Ansicht nach nicht in dem Wettbewerb um den niedrigsten Spitzensteuersatz - darüber kann man reden - , sondern darin , dass es möglich ist , einen großen Schritt zu tun in Richtung eines einfacheren , transparenteren und gerechteren Steuersystems . Ich betone ausdrücklich - auch mit Blick auf Diskussionen in meiner Partei - : Ich halte nichts davon , in Steuerfragen eine Symbolpolitik in den Vordergrund zu stellen , mit der - zum Beispiel in der Diskussion um eine Vermögensteuer - möglicherweise wieder sehr komplizierte Verfahren eingeführt werden . Wir sollten vielmehr im nächsten Jahr mit einer Steuerreform einen weiteren Schritt hin zur Vereinfachung und Transparenz tun , aber auch zu einer gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen . Ich weiß , dass Sie sich dazu durchringen wollen . Der Vorschlag von Herrn Merz geht in Teilen weiter , als es gegenwärtig der Fall ist . Das werden wir von Rot-Grün aufgreifen . Wir wollen in der Steuerfrage keinen Wettbewerb nach unten und werden keinen Wettlauf um die Nettoentlastung zulassen ; dafür stellen die Sozialreformen an uns viel zu wichtige Aufgaben . Aber ein gerechteres und transparenteres System halte ich für wünschenswert .