Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das die klagenden Länder Bayern , Baden-Württemberg und Hessen erstritten hatten , war es notwendig , den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu zu ordnen , und zwar in zwei Stufen : mit einem Maßstäbegesetz , das die abstrakten Grundlagen für den Finanzausgleich legt , und zwar bis zum 31 . Dezember 2002 , und einem neuen Finanzausgleich , aufbauend auf dem Maßstäbegesetz mit Wirkung spätestens zum 1 . Januar 2005 . Gleichzeitig war ein neuer Solidarpakt für den Aufbau Ost abzuschließen , da der Solidarpakt I , der 1993 vereinbart worden war und 1995 in Kraft getreten ist , am 31 . Dezember 2004 ausläuft . Deswegen hatten wir ein komplexes Thema vor uns . Die Länder und der Bund hatten verabredet _ dies war ursprünglich der Wunsch der Länder _ , in dieser Wahlperiode nicht nur , wie vom Verfassungsgericht vorgesehen , das Maßstäbegesetz zu verabschieden , sondern auch den Solidarpakt II und den bundesstaatlichen Finanzausgleich zu regeln . Der Zeitplan dafür , den Bund und Länder vereinbart hatten , sah _ erstens _ die Verabschiedung des Maßstäbegesetzes und _ zweitens _ eine grundsätzliche Verständigung über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und den Solidarpakt II vor der Sommerpause dieses Jahres vor . Ich stelle fest , dass dieser Zeitplan , wie ihn Bund und Länder verabredet hatten , eingehalten werden konnte , wenngleich es _ das möchte ich ausdrücklich sagen _ in der Zwischenzeit auch geknirscht hat . Aber ich halte es für ein ganz beachtliches Zeichen der Fähigkeit der Länder , sich untereinander zu einigen , und der Fähigkeit des Bundes , sich mit den Ländern zu verständigen , dass ein so grundlegendes Problem , das im Übrigen zu tief greifenden Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander geführt hat , im Wege einer allgemeinen Einigung vor der Sommerpause dieses Jahres gelöst werden konnte . . Für den Bund sage ich ausdrücklich : Auch wir hatten einen Fahrplan . Dieser sah vor , dass wir unsererseits , bevor wir die Einigung mit den Ländern über den Solidarpakt II und den Finanzausgleich suchen , nicht nur den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 , sondern auch die mittelfristige Finanzplanung , die bis einschließlich 2005 gilt , verabschieden ; denn für mich war ganz entscheidend , dass sich die Einigung mit den Ländern im Rahmen des Konsolidierungskurses bewegt , den wir im Sommer 1999 eingeschlagen haben . Ich kann feststellen : Auch dies ist eingehalten worden . Nun komme ich auf die Lösung zu sprechen . Wir können jetzt _ das ist meine herzliche Bitte an Sie _ das Maß- stäbegesetz vor der Sommerpause , so wie es geplant war , verabschieden . Wir haben Klarheit über den Finanzausgleich und den Solidarpakt II . Das ist eine grundlegende Weichenstellung für die nächsten 20 Jahre . . Ich möchte dabei deutlich machen : Wir streben langfristige Linien und Klarheit in der Finanzpolitik an , und zwar nicht nur bei der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik _ wir haben bereits Steuersenkungen für zwei Wahlperioden gesetzlich festgeschrieben _ , sondern auch beim Aufbau Ost sowie bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander ; denn Stabilität im System macht Flexibilität und auch den Wettbewerb der Ideen erst möglich . Deshalb halte ich es _ ich sage das , weil ich weiß , dass es darüber Diskussionen gegeben hat _ auch für vernünftig _ die zeitliche Begrenzung gibt der Solidarpakt II vor _ , dass Deutschland dann _ so haben wir es verabredet _ , wenn seine innere Einheit im Jahr 2020 hergestellt ist , noch einmal die Chance hat , das föderale System und die Finanzbeziehungen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und entsprechend , wenn das dann gewollt wird , zu reformieren . Es war ohnehin klar , dass der Solidarpakt II auf 15 Jahre angelegt wird . Es ist vernünftig , dass alle Revisionsklauseln , über die zwischendurch debattiert worden ist , für den Finanzausgleich auch vor dem Hintergrund aufgegeben worden sind , dass 2020 ein neuer Finanzausgleich in Kraft treten wird , der definitiv die ostdeutschen Länder mit allen Rechten und Pflichten in das gesamtdeutsche System hineinnehmen wird . Das bedeutet selbstverständlich nicht , dass 2020 mit der Förderung der ostdeutschen Länder Schluss wäre . Vielmehr wird dann in Deutschland nicht mehr zwischen Ost und West , sondern schlicht nach gleichen und ungleichen Lebensverhältnissen unterschieden werden . Das heißt selbstverständlich , dass es weiterhin einen Finanzausgleich , in dessen Rahmen die Stärkeren für die Schwächeren einzustehen haben , geben wird und dass der Bund weiterhin eine Strukturpolitik betreiben wird , die auf die unterschiedlichen Situationen in den Ländern mit der Zielsetzung Präsident Wolfgang Thierse 17867 einwirkt , wertgleiche Lebensbedingungen in allen Regionen unseres Landes , wie es im Grundgesetz festgelegt ist , herzustellen . Entscheidend ist aber : Wir haben für eine halbe Generation Klarheit geschaffen . . Das heißt _ auch das muss man sich klarmachen _ , dass die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands _ ich möchte gar nicht kritisch zurückblicken ; ich sage das für uns alle _ länger dauern wird , nämlich eine Generation , als wir es ursprünglich im ersten Überschwang gedacht hatten . Wir brauchen eine Generation und noch viel Geld für den Aufbau Ost , damit die ostdeutschen Länder die Chance haben , zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen . Dass wir das geschafft haben , auch mit dieser Perspektive , zeigt , dass der Föderalismus in Deutschland reformfähig ist . Ich sage aber auch ausdrücklich : Es gibt auch Reformnotwendigkeiten . Es gibt nicht erst Reformnotwendigkeiten im Jahr 2020 , wenn angesichts der inneren Einheit Deutschlands , die dann hergestellt sein wird , alles neu auf den Prüfstand kommt , sondern es gibt bereits vorher Reformnotwendigkeiten . Das finden Sie übrigens in unseren Verabredungen . Nachdem wir für den Solidarpakt II Klarheit geschaffen haben , wollen wir , dass künftig die ostdeutschen Länder , nachdem die Mittel für das Schließen der Infrastrukturlücke klar sind , die Verantwortung selbst übernehmen und selbst dokumentieren , was sie mit dem Geld tun . Das ist der Sinn der Fortschrittsberichte , die von den ostdeutschen Ländern _ das war deren eigene Vorstellung _ jedes Jahr vorgelegt werden . Wir alle hantieren ja mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes . Deswegen sind wir ihnen rechenschaftspflichtig . Wir geben den ostdeutschen Ländern aber auch Selbstständigkeit . Das heißt , die Mittel werden nicht mehr aufgespalten in ungebundene Sonderbundesergänzungszuweisungen und gebundene Investitionsfördermittel nach dem Investitionsfördergesetz , sondern die Mittel nach dem Investitionsfördergesetz werden in ungebundene Mittel umgewandelt und in den Finanzausgleich integriert . Ich halte das für einen großen Fortschritt . . Ich weiß aber auch , dass es immer mehr darauf ankommt _ das wird Diskussionen auslösen ; das wissen aber auch die ostdeutschen Länder _ , die etwas altertümliche Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben aufzugeben _ konsumtive Ausgaben senken und investive Ausgaben erhöhen _ und vielmehr zukunftsbezogene Ausgaben zu stärken . So sind zum Beispiel die Ausgaben für Bildung und Forschung keine Investitionen im klassischen Sinne , sondern konsumtive Ausgaben ; aber es sind Ausgaben , die helfen , künftigen Wohlstand zu erzeugen . Da wird es noch Diskussionen in den ostdeutschen Ländern selbst darüber geben , was sie mit der zusätzlich gewonnenen Verantwortung und Freiheit machen . Das finde ich aber auch richtig . Das ist gelebter Föderalismus . . Außerdem werden wir in der Zwischenzeit an das Thema der Mischfinanzierung herangehen . Ich bin sehr gespannt , wie die Position der Länder am Schluss wirklich sein wird . Die Bundesregierung steht dieser Diskussion nicht nur aufgeschlossen gegenüber ; sie bereitet sich systematisch darauf vor und wird auch ihren Beitrag dazu leisten . Lassen Sie mich in aller Freundschaft eines sagen , weil ich das eine oder andere aus den Ländern gehört habe : Die Abschaffung der Mischfinanzierungstatbestände wird nicht so laufen , dass der Bund alles Geld herübergibt , also weiter finanziert , und die Länder entscheiden , sondern die Abschaffung der Mischfinanzierungstatbestände wird vernünftigerweise so vor sich gehen , dass man sich Aufgabe für Aufgabe ansieht , dann entscheidet , wer welche Aufgabe besser erfüllen kann , die Länder oder der Bund , und die Finanzen dementsprechend aufteilt . Erst danach folgt die Auflösung der Mischfinanzierungstatbestände . Die Auflösung der Mischfinanzierungstatbestände _ das will ich mit aller Klarheit sagen _ muss dann auch ausgabenneutral erfolgen . Das ist keine Gelegenheit , im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Geld hinund herzuschieben und insgesamt zu höheren Ausgaben zu kommen . Das kann nicht das Ziel der Veranstaltung sein , im Gegenteil : Wenn wir mehr Klarheit über die Ausgabenverantwortung haben , was ich für sehr wünschenswert halte , dann müsste es doch auch die Chance geben , mit denselben Mitteln mehr zu machen , sie effizienter einzusetzen oder aber auch mit etwas weniger Mitteln auszukommen . Beides muss möglich sein . So müssen wir die Diskussion um die Auflösung der Mischfinanzierungstatbestände anlegen . . Das also sind Wege zur weiteren Reform des Föderalismus , die am vorvergangenen Wochenende zwischen Bund und Ländern einvernehmlich so diskutiert und in den Beschlüssen auch niedergelegt worden sind . Heute geht es um das Maßstäbegesetz . Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend hat die Bundesregierung im Frühjahr den Entwurf eines Maßstäbegesetzes vorgelegt . Sie haben gesehen , dass dies auch prägend auf die Diskussion eingewirkt hat . Nun will ich etwas sagen , weil ich ja auch kritische Diskussionen führe : Ich halte das nicht für Schacherei und anderes _ wie es von einigen bezeichnet wird _ , sondern ich sehe das wie folgt . Die Länder nehmen ihre Interessen in Deutschland wahr , genauso wie wir als Deutsche unsere Interessen in Europa wahrnehmen . Das sind demokratisch gewählte Regierungen , die die Interessen ihrer Länder wahrnehmen . Die Regierungschefs der Länder und der Stadtstaaten hatten zuvor einvernehmlich festgestellt _ das war die Grundlage _ , dass die Länderneugliederung in diesem Zusammenhang keine Rolle spiele . Das bedeutet auch , Bundesminister Hans Eichel 17868 dass man einen Finanzausgleich durchführen muss , der allen Mitgliedern der bundesstaatlichen Gemeinschaft eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage sichert . Es macht keinen Sinn , einen Finanzausgleich zu schaffen , der einzelne Länder in eine Haushaltsnotlage bringt . Das wäre von vornherein falsch . Wer etwas anderes anstrebt , der muss sagen , dass er eine Länderneugliederung will . Alle Länder haben dezidiert gesagt , das sei für sie im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich kein Thema . Hinter dem Maßstäbegesetz stehen die Gedanken einer auskömmlichen Finanzausstattung für alle und einer besonderen Solidarität mit den ostdeutschen Ländern während einer halben Generation , also in den nächsten 15 Jahren _ das haben wir am Wochenende gemeinsam beschlossen _ , um den Aufbau Ost weiterhin möglich zu machen . Die Bundesregierung hat in genauer Verfolgung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts darauf gedrungen , dass das System einfacher und transparenter wird , dass es eine breitereAusgleichsbasis erhält und dass auf dieser breiteren Ausgleichsbasis ein flacherer Tarifverlauf möglich wird , der viele Sondertatbestände integriert . Schließlich steht hinter dem Maßstäbegesetz der Gedanke , dass dieAnreizwirkungen im System zugunsten derjenigen gestaltet sind , die in überproportionalem Maße _ das sind nicht immer die Wohlhabenden _ steuerlich belastet werden . Sie sollen mehr von dem behalten können , was sie überproportional bekommen haben . All diese Elemente finden sich _ das will ich ausdrücklich einräumen _ im Gesetzentwurf , wenn man ihn mit unserem ursprünglichen Entwurf vergleicht , nicht in Reinkultur wieder . Dieser Gesetzentwurf ist ein Ergebnis der Verabredungen der Länder untereinander und der Länder mit dem Bund . Das Problem des Deckungsquotenverfahrens zwischen Bund und Ländern _ diesbezüglich gibt es im Maß- stäbegesetz Lösungsansätze _ ist noch zu lösen . Diese Frage ist , solange es die Bundesrepublik Deutschland gibt , nicht beantwortet . Ich halte es für unbefriedigend , dass die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern in Wirklichkeit immer nur über politisches Armdrücken statt über nachvollziehbare Kriterien geregelt wird . . Auch wenn wir dieses Problem bisher noch nicht gelöst haben , halte ich es für einen großen Fortschritt , dass sich die Länder bereit gefunden haben , dieses Thema anzugehen , und zwar mit der Zielsetzung , noch in dieser Wahlperiode zu einem Ergebnis zu kommen . Ich will aber ebenso deutlich sagen : Für mich hängt diese Frage mit dem Ziel zusammen _ dieses Thema ist hier ebenfalls zu behandeln ; ich habe in dieser Hinsicht schon klare Vorschläge gemacht _ , den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in innerdeutsches Recht umzusetzen . Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern _ sie wird im Übrigen immer Grund für politischen Streit sein , unabhängig vom Verfahren , das man findet _ ist dann nicht mehr von besonderer Bedeutung , wenn wir uns alle auf den Weg der Haushaltskonsolidierung begeben und sich die Frage , was passiert , wenn jemand über die Stränge schlägt , überhaupt nicht mehr stellt . Meine Zielsetzung war es , auf diese Frage eineAntwort zu finden . Nach allen Diskussionen , die wir geführt haben _ die Länder brauchen noch ein bisschen Zeit _ , glaube ich , dass wir eine Chance haben , gemeinsam in diese Richtung zu gehen . Ich sage ausdrücklich : Aus meiner Sicht muss die Regelung des Deckungsquotenverfahrens mit der Implantierung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in das innerdeutsche Recht verbunden werden . Wir wollen einer Einigung in dieser Angelegenheit nicht im Wege stehen . Ich glaube , dass dieser Tag aufgrund dessen , was wir am Wochenende beschlossen haben , ein großer Tag für den Föderalismus und für seine Reformfähigkeit ist . . _ Sie müssen einmal aufpassen ! . _ Ich habe nicht Ihr Manuskript , Herr Koppelin . Sie können Ihre Rede gleich hier abliefern ; das ist wohl wahr . Sie müssen sich einmal entscheiden . Zwar sind Sie zurzeit nur in wenigen Ländern an der Regierung beteiligt ; doch dort , wo dies der Fall ist , tragen Sie diese Politik natürlich mit . Deswegen muss auch Ihre Partei einmal zu einer einheitlichen Strategie kommen . . Es geht nicht an , dass Sie in Mainz , in Wiesbaden und in Stuttgart kräftig mitregieren , aber im Deutschen Bundestag sagen : Wir verabschieden uns von all dem , was unsere Parteifreunde in den Ländern machen . . _ Ich weiß , dass das der Bundestag ist . Sehr verehrter Herr Westerwelle , Sie müssen versuchen , eine einheitliche liberale Antwort auf die bundespolitischen und auf die länderpolitischen Fragen zu finden . . Wenn das nicht möglich wäre , dann gäbe es keine Einigung . Sie machen es sich ein bisschen leicht . Ich vertrete hier massiv die Bundesinteressen . Wenn das während der Zeit , als Sie an der Bundesregierung beteiligt waren , auch immer so gewesen wäre , wäre für den Bund vielleicht manches ein bisschen leichter . Verehrter Herr Westerwelle , Ihre Partei wird nicht umhin kommen _ das werden Sie mit Herrn Braukhage , Herrn Brüderle und vielen anderen ausmachen müssen _ , zu einer gemeinsamen Position zu kommen . Wenn Sie die nicht finden , ist Ihre Partei für den Föderalismus leider ein Ausfall . . Bundesminister Hans Eichel 17869 Nur die Parteien , die am Schluss zu einer einheitlichen Linie zwischen Bund und Ländern finden , können dieses Problem lösen . Deshalb sage ich hier mit aller Klarheit : Die Bundesregierung wollte eine Regelung bezüglich der Frage , was passiert , wenn Haushaltsnotlagen entstehen , ins Gesetz schreiben ; sie findet sich im jetzigen Gesetz nicht wieder . Die Rechtsposition des Bundes hat sich aber in keiner Weise geändert . Solange ich Bundesfinanzminister bin , werde ich alles daran setzen , die entsprechende Regelung durchzusetzen , falls der Fall jemals auftritt . Es ist eine gemeinsame Sache von Bund und Ländern , einem unverschuldet in Not geratenen Land bzw . einem Mitglied der bundesstaatlichen Gemeinschaft zu helfen . Damit es völlig klar ist _ das werde ich auch am nächsten Freitag im Bundesrat so sagen _ : Das ist nicht alleinige Aufgabe des Bundes . . Fazit : Wir haben in der Tat ganz klare Linien gezogen , und zwar gemeinsam , trotz allen Streites , den es im Vorfeld gegeben hat und den es immer geben wird , wenn es um Geld geht . Ich wiederhole : Verehrter Herr Koppelin , das ist Föderalismus . Dem Föderalismus sind wir alle verpflichtet . Bundestreue ist eine wechselseitige Verpflichtung . Falls das nicht klar sein sollte , sage ich es Ihnen : Der Deutsche Bundestag hat die föderalen Belange genauso zu achten , wie die Länder diese im Bundesrat zu achten haben . . Der Bundestag und der Bundesrat sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Bund besteht aus den Ländern . So muss das verstanden werden . . Ich lege großen Wert darauf festzustellen , dass wir große Schritte vorangekommen sind . . Vor allen Dingen haben wir die Finanzpolitik langfristig klar angelegt . Ich nenne nur den Weg der Haushaltskonsolidierung , der aus dem Schuldenstaat herausführt , die langfristig angelegte Steuerpolitik und die langfristig angelegten Regelungen für denAufbau Ost sowie für die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .