Partei: SPD
Deutschland soll und will ein familienfreundliches Land sein. Wer ein Herz für Kinder hat, der soll sich an ihnen erfreuen können. Aber leider – nicht jeder denkt so. Wenn Kinder toben, wenn Kinder laut rufen, dann sorgt das gelegentlich auch für Ärger. Nachbarn fühlen sich gestört und erheben Klagen, zum Beispiel gegen Kindertageseinrichtungen. Wenn wir in einem familienfreundlichen Land leben wollen, dann müssen wir auch in diesem Punkt Toleranz üben. Auch wenn mein kleiner Sohn Alexander zu mir ins Büro kommt, tollt er herum. Das ist ganz natürlich, das gehört zum Leben – deshalb würde ich ihn nicht aus dem Büro schicken. Das muss auch für Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten gelten. Kinder gehören in unser Leben, Kindereinrichtungen in unser Wohnumfeld. Wiederholt gab es in der Vergangenheit Klagen gegen den Betrieb von Kindereinrichtungen oder gegen erteilte Baugenehmigungen. In einigen Fällen führte dies sogar zu Schließungen von Einrichtungen. Wo sollen unsere Kinder künftig spielen – in Stadtrandgebieten, in besonders ausgewiesenen Zonen? Die Kinder gehören zu uns, und sie gehören damit auch in Wohngebiete. Dass dies Zu Protokoll gegebene Reden auch rechtlich abgesichert ist, wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserem Antrag erreichen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag bereits einen entsprechenden Antrag der Großen Koalition beschlossen. Wir haben bewusst noch vor der Sommerpause 2009 in diesem Hohen Hause einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dem müssen jetzt konkrete Taten folgen. Kinderlärm darf rechtlich nicht mehr mit hupenden Autos oder dröhnenden Maschinen in Fabriken gleichgesetzt werden. Noch im November letzten Jahres behaupteten hochrangige Koalitionspolitiker unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag, schon in wenigen Wochen würden gesetzliche Regeln auf den Weg gebracht, die es ermöglichen, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für Kindereinrichtungen zu verbessern. Darauf warten wir bis heute – aus Wochen wurden nun schon Monate, bei dem Tempo der Bundesregierung können Jahre vergehen, bis ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Im Januar 2010 fragte ich die Bundesregierung, wann die Koalition beabsichtigt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auch hier Fehlanzeige. Statt eines Gesetzentwurfes in wenigen Wochen wird eine Änderung irgendwann in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Ich frage mich, warum seit dem letzten Beschluss des Bundestages zu diesem Thema inzwischen ein Dreivierteljahr nichts getan wurde und wir immer noch auf dem Stand vom Sommer 2009 sind. Wir zeigen der Bundesregierung deshalb mit unserem Antrag einen konkreten Weg auf. Erstens soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz ergänzt werden, um klarzustellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung ist. Kinderlärm muss in Wohngebieten toleriert werden. Zweitens wollen wir eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Auch dort soll festgelegt werden, dass Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Und drittens verlangen wir, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell für zulässig erklärt werden. In einem weiteren Punkt regen wir an, zu prüfen, wie durch präventiv wirkende Maßnahmen im Bereich der Städteplanung Klagen gegen Kinderlärm vermieden werden können. Wir wollen Kinder und Kindereinrichtungen nicht hinter meterhohen Lärmschutzwänden verstecken oder in Randlagen drängen. Der Gesetzgeber ist gefordert, endlich Klarheit zu schaffen, damit die Vorstellungen von frühzeitiger Förderung der Kinder umgesetzt werden und die natürlichen Lebensäußerungen der Kinder Rechtsschutz bekommen. Dass es gangbare Wege gibt, zeigt das Land Berlin. Hier wurde vor kurzem das Landes-Immissionsschutzgesetz geändert und Kindern ausdrücklich Schutz eingeräumt. Jedoch reichen landesspezifische Regelungen in Teilbereichen nicht. Wir brauchen bundeseinheitliche Normen, damit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion unterbreitet dazu konkrete Vorschläge. Wir werden den Antrag im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den mitberatenden Ausschüssen debattieren. Ich bitte Sie im Sinne unserer Kinder und im Interesse einer modernen Familienpolitik um Unterstützung und Zustimmung. Es gibt keinen Grund, die Frage weiter aufzuschieben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam zu einer Lösung kommen und beweisen, dass wir ein Herz für Kinder haben.