Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Gesetze legen Sie ein Sammelsurium an Regelungen vor , das in seiner Hauptsubstanz an Symptomen schwerwiegender Probleme laboriert , und dies zum größten Teil zu Lasten der Betroffenen . Das Bestreben der berufsständischen Versorgungsträger , immer weitere Personengruppen , die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren , in berufsständische Versorgungswerke aufzunehmen , ist eigentlich ein logischer Schritt der Politik der Bundesregierung . Permanent wird die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage gestellt , aber Herr Blüm beschwört nur deren Stabilität . Administrativ wollen Sie jetzt festlegen , daß es keine Ausweitung der berufsständischen Versorgung geben darf . Das ist angesichts der sich sonst verabschiedenden überwiegend besserverdienenden Beitragszahlerinnen und -zahler im Interesse der Solidargemeinschaft zu begrüßen . Aber das eigentliche Problem , das dahintersteckt , wird nicht ins Visier genommen . Sie denken nicht darüber nach , wie angesichts der anhaltenden Veränderungen in der Arbeitswelt und der demographischen Entwicklung die Rentenversicherung tatsächlich weiterentwickelt und die Rentenkassen anders gefüllt werden könnten . Ich nenne nur die Stichworte : allgemeine Versicherungspflicht für alle und für jede Arbeitsstunde oder die Koppelung der Arbeitgeberanteile der Sozialbeiträge nicht an die Lohnsumme , sondern an den Ertrag der Unternehmen . Die Finanzprobleme der Rentenkassen lassen Sie die rigiden Sparschritte nun von den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern auf die Rentnerinnen und Rentner ausdehnen . Zwei solche Schritte finden sich in diesem Gesetzentwurf , und die Medien überraschen fast täglich mit weiteren . Wenn Sie vielen leistungsgeminderten Älteren die sogenannte Arbeitsmarktrente versagen wollen , offenbaren Sie das gesamte Dilemma , in dem die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht . Leistungsgeminderte , aber noch arbeitsfähige und arbeitswillige Frauen und Männer würden weder Rente noch andere Sozialleistungen brauchen , wenn spezielle Beschäftigungsprogramme und -möglichkeiten geschaffen würden . Sie aber sind in dieser Hinsicht nicht nur untätig , sondern nehmen den Betroffenen noch das kleine Stück relativer sozialer Sicherheit , die die Frühberentung gegenüber der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe bietet . Wenn Sie als zweiten Vorschlag die Zuverdienstgrenzen bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten denen von vorgezogenen Altersrenten anpassen wollen , stehen dahinter nur Einsparungen bei der Rentenzahlung . Wir befürchten vor allem für Menschen mit Behinderungen Einkommenseinbußen . Für Beschäftigungen in geschützten Einrichtungen wollen Sie regeln , daß bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze die BU- in eine EU-Rente umgewandelt , also um ein Drittel gekürzt wird . Unangesprochen bleibt das Schicksal von Blinden und Querschnittsgelähmten , die grundsätzlich berufs- und erwerbsunfähig sind , auch wenn sie voll berufstätig sein können . Mit welcher Ignoranz der konkreten Situation Herr Blüm bereits die nächsten Schritte ankündigt , ist schon erstaunlich . Sie wollen Berentungen vor dem Regelalter 65 , also mit 60 bzw . 63 Jahren , bereits heute mit den prozentualen Abschlägen belegen und nennen das auch noch neue Vorruhestandsregelung . In Wahrheit wollen Sie schon heute das durchziehen , was mit der Rentenreform 1992 ab dem Jahre 2001 vorgesehen ist . Ältere Menschen sollen dreimal bestraft werden . Erstens gibt es für sie keine Chance , beruflich tätig zu sein . Damit können sie _ zweitens _ ihr Rentenkonto nicht weiter füllen . Bei der erzwungenen vorzeitigen Berentung werden _ drittens _ Abzüge vorgenommen , die lebenslang gelten . Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten kommen , die scheinbar nebenher geregelt werden .