Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es knirscht sehr deutlich im europäischen Gebälk . Eine Ursache sind die Maastrichter Verträge . Sie sind ein Schlag ins Gesicht für viele derjenigen , die ein einiges , im Sinne der westeuropäischen Tradition zugleich liberal-bürgerfreundliches und soziales Europa wollen . Sie sind undemokratisch , sie sind bürokratisch-zentralistisch und zementieren die wirtschaftliche Vorherrschaft Europas in der Welt oder versuchen dies zumindest . Sie zementieren die Vorherrschaft der ökonomisch starken Länder in Europa . Sie befestigen die Festung Europa weiter . Sie tragen zur weiteren Hochrüstung bei , und sie schotten Europa weiter gegenüber den Armen in Ost und Süd ab . Sie bringen uns auch dem technologisch hochgerüsteten Überwachungsstaat ein erhebliches Stück näher . Alles das sind wahrhaftig Gründe , zu Maastricht nein zu sagen . Und doch zögert man in der jetzigen Situation , tatsächlich nein zu sagen . Der Grund hierfür ist insbesondere die Entwicklung in diesem Lande , im wieder groß und einigermaßen mächtig gewordenen Deutschland . Um _ mit Verlaub , Herr Präsident _ einen Slogan von der Demo am vergangenen Samstag in Frankfurt wiederzugeben : Kaum ist Deutschland wieder groß , geht der Scheiß von vorne los . Um es etwas salonfähiger auszudrücken : Kaum sind die Deutschen wieder einig , groß und halbwegs mächtig geworden , schon werden sie übermütig und brechen die neonationalistische Entwicklung vom Zaune , die nicht nur zutiefst unmenschlich ist , sondern die auch das europäische Projekt , die Einigung Europas , um die es hier geht , zu zerstören droht . Die Rede ist von der Rechtsentwicklung , dem Ausländerhau , dem Rassismus , dem Antisemitismus und den Pogromen in Deutschland . Die Rede ist von den auch in der BRD inzwischen alltäglich gewordenen Menschenrechtsverletzungen , die von Deutschen gegenüber Asylanten und Asylantinnen , gegenüber Flüchtlingen , gegenüber Menschen , die aus Not in dieses Land kommen , begangen werden . Für diese Deutschen , die Urheber dieser Akte sind , für ihre Angriffe auf Kinder , Frauen und Männer und für ihre feigen Morde kann man sich gegenüber Europa und der Welt und vor allem gegenüber den Betroffenen nur schämen . Das Verhalten der deutschen Rechten ist absolut uneuropäisch . Beschämend und uneuropäisch ist aber auch das Verhalten der deutschen Spießer , die , wie in Rostock , die Bierflasche fest umklammert , Zugabe brüllen , wenn Brandsätze auf Kinder geworfen werden . Für die darin zum Ausdruck kommende Roheit und Brutalität müßten die Repräsentanten dieses Staates eigentlich die Betroffenen um Verzeihung bitten . Für den applaudierenden Mob wie für die Täter kann es keinerlei Verständnis geben . Seit wann gibt im übrigen der Verlust des Arbeitsplatzes _ ein ja ständig wiederholtes Motiv _ das Recht , wildfremde und unbeteiligte Menschen zu verletzten , zu verstümmeln und zu töten ? Sozialarbeiterlich heranzugehen ist absolut unangebracht . Der rechte Mob und die rechten Täter müssen mit allen politischen und gesellschaftlichen Mitteln geächtet , isoliert und bekämpft werden . Sie müssen bekämpft werden , um das Projekt Europa aufrechterhalten zu können . Da sie kriminell sind , müssen sie , um den Weg für die weitere Einigung Europas offenzuhalten , mit allen rechtlichen und polizeilichen Mitteln belangt werden . Das gilt auch für die Sympathisantenszene . Der rechte gewalttätige Sumpf in der deutschen Bevölkerung muß ausgetrocknet werden , auch und gerade im Namen Europas , das unter dem deutschen Faschismus , was noch gar nicht so lange her ist , so furchtbar gelitten hat . Denn was bleibt von Europa , wenn der rassistische Flächenbrand in Deutschland weiter um sich greift ? Diese Frage wurde bisher gar nicht gestellt . Was wird , wenn die Pogrome sich gegen weitere Gruppen ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen richten ? Welches werden die nächsten Ziele sein , nachdem insbesondere die Neonazis nach dem Zurückweichen der demokratischen Kräfte auch hier in diesem Hause einen Erfolg sondergleichen verzeichnen können ? Sinti und Roma , Bangladeshi , Angolaner und Vietnamesen haben keine starke Regierung , die sie schützen könnte . Gilt das aber für alle ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen ? Werden die Deutschen wegen dieses rassistischen Flächenbrandes eines Tages nicht völlig isoliert in Europa und in der EG sein ? Das europäische Projekt wird gescheitert sein , wenn wegen der Pogrome in Deutschland die italienische , spanische , portugiesische und griechische Regierung sich vor ihre in Deutschland lebenden Landsleute stellen muß . Der rechte Sumpf , der Mob in Rostock , Wismar , Quedlinburg und Dresden , die Rassisten in Ost- und Westdeutschland , sie stellen die größte Gefahr für Europa dar . Sie können sehr viel mehr zerstören als die demokratische Insensibilität derjenigen , die die Maastrichter Verträge ausgehandelt haben . Die neue deutsche Rechte ist aber nicht nur unmenschlich . Das Verhalten der Pogromvoyeure und Pogromtouristen in Rostock erinnert auch daran , daß 1941 nach dem Überfall auf die Sowjetunion deutsche Familien in der Lüneburger Heide _ man schämt sich , das zu erwähnen , aber es war so _ Ausflüge an die Stacheldrahtzäune der Kriegsgefangenenlager für sowjetische Gefangene gemacht haben , um dort zuzuschauen und zuzuhören , wie die sowjetischen Gefangenen elend umkamen , . weil man sie dort ohne Nahrung , Wasser , Kleidung und Behausung _ es ging in den Winter hinein _ einfach sich selbst überließ . Auch das ist deutsche Geschichte . Die Politik und das Verhalten der neuen deutschen Rechten sind nicht nur unmenschlich , sondern auch dumm . Was wird wohl z . B . aus dem noch ökonomisch starken Deutschland , wenn deutsche Produkte im Ausland nicht mehr akzeptiert werden , weil an ihnen _ nach dem Verständnis unserer europäischen Nachbarn _ das Blut unschuldiger Menschen klebt ? Was bleibt von der starken D-Mark , jener Grundlage der neuen deutschen Großmannssucht , wenn es keine Handelsbilanzüberschüsse mehr gibt ? Der dumme Mob in Rostock hat mit dem Applaudieren für die Pogrome auch einige hundert Arbeitsplätze weggeklatscht . Internationale Konzerne lehnen es wegen der Gefahren für ihre Mitarbeiter bereits ab , in Ostdeutschland zu investieren . Vergessen wir nicht , ein Drittel unserer Produktion geht in den Export . Wir sind vom Ausland und vor allen Dingen vom europäischen Ausland wirtschaftlich durch und durch abhängig . Das gilt auch für unsere Wissenschaft und Technik . Was bleibt von unserer technologischen Spitzenstellung , wenn wir draußen so behandelt werden , wie unsere Rechte gemäß ihrem dummen Spruch : Deutschland den Deutschen , Ausländer raus ! Ausländer und Ausländerinnen hier behandelt ? Als gerade gewähltes Vorstandsmitglied einer Vereinigung französischsprachiger Informatiker bin ich es einfach satt , draußen immer mehr auf eine Stimmung zu stoßen , die zu den Pogromen in Deutschland sagt : Na ja , das sind halt die Deutschen ; die sind halt so ! Was wird aus den mehr als 500 000 Deutschen , die im Ausland und vor allem in den westeuropäischen Nachbarländern leben ? Der Schaden , den die organisierten Neonazis , die Drahtzieher der Pogrome , aber auch der erwähnte deutsche Mob ange richtet haben , ist bereits groß . Die Rechtsentwicklung kann , wie gesagt , das Ende der Öffnung Deutschlands zur Welt , insbesondere zu Europa hin sein . Sie kann das Ende der Entwicklung Deutschlands zu einem halbwegs offenen , halbwegs europäischen und halbwegs zivilisierten Land werden . Glaube doch niemand , daß nach der Lösung der sogenannten Asylfrage durch Beseitigung des Asylrechts in der Verfassung die ausländerfeindlichen und rassistischen Pogrome abebben werden . Das ist doch eine Täuschung . Nein , der Flächenbrand wird bleiben . Herr Rühe , der als Generalsekretär der CDU zusammen mit Herrn Gerster und anderen die sogenannte Asylfrage zur zentralen politischen Aufgabe proklamiert hat , bekommt die Geister , die er gerufen hat , nicht mehr so einfach weg . Herr Rühe , Sie haben ein Feuer entfacht , das nunmehr auch die Stellung Deutschlands in Europa und das europäische Projekt zu verwüsten droht . Die politischen Kräfte , die mit Ihnen der Rechten den Rang ablaufen wollen , indem sie immer weiter nach rechts abdriften , wirken deshalb mit an der Zerstörung des europäischen Proj ekts . Die Antwort auf den Terror der Neonazis und den erschreckend umfangreichen rechten Sumpf in der deutschen Bevölkerung muß lauten : Hände weg vom Asylrecht , für eine weitere Öffnung Deutschlands nach Europa und in die Welt hinaus . Die Antwort muß sein : Einsatz aller strafrechtlichen und polizeirechtlichen Mittel , um die neonazistische Rechte auszuheben , . um sie dorthin zu bringen , wo sie mit ihren völkerverhetzenden , rassistischen , antisemitischen und kriminellen Aktionen und Parolen hingehört : vor Gericht und in die Gefängnisse . Einmütiger Widerstand aller demokratischen Kräfte ist notwendig : gemeinsam mit unseren Freunden in Europa gegen den dumpfen Ausländerhaß und gegen den Rassismus in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung . Wer rassistisch und antisemitisch handelt oder redet , muß gesellschaftlich und politisch geächtet , stigmatisiert , isoliert werden . . Wir müssen uns einmal klarmachen _ insbesondere Sie auf der Rechten müssen sich das klarmachen _ , wieviel dieses Land durch die Beiträge von Millionen ausländischer Bürger und Bürgerinnen , wieviel es durch seine Öffnung nach Europa hin gewonnen hat und um wieviel es ärmer würde , wenn es wirklich einmal wieder , wie in der furchtbaren Zeit des Dutzendjährigen Reichs , den Deutschen und nur ihnen gehörte . Die wirkliche Gefahr von Europa geht von Deutschland , von der Rechts-Entwicklung in diesem Lande aus . Diese Situation macht es schwierig , zu den Maastrichter Verträgen nein zu sagen , obwohl sie es nach ihrem Inhalt und ihrer Wirkungsweise durchaus verdienen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .