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Partei: GRUENE
Danke schön. – Das verwundert mich etwas. Ich bin ja freudig überrascht, dass diese Mittelmeerunion seit 2008 besteht. Ich weiß, dass es diese Initiative gab. Aber ich weiß auch, wie die Reaktion der Kanzlerin war, die damals sagte, dass dies Spannungskräfte in Europa erzeugen würde, die sogar den Zerfall Europas provozieren könnten. Wenn diese Union jetzt doch schon mit Leben erfüllt ist, frage ich mich natürlich, warum wir davon nie etwas mitbekommen haben. Aber das ist ein anderes Thema. – Für mich wäre jetzt mehr die Frage interessant: Welche Rolle soll denn die Türkei in diesem Bündnis spielen?
Partei: SPD
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist uneingeschränkt zuzustimmen. An dieser Stelle möchte ich nur noch mein ausdrückliches Bedauern darüber äußern, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich erst dazu aufgefordert werden muss, sich für die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung innerhalb der Europäischen Union, aber vor allem auch bei uns in Deutschland, einzusetzen und diese vorzunehmen.
Partei: GRUENE
Ich schließe die Aussprache. Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen auf den Drucksachen 17/10572, 17/6826 und 17/10694 an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung stehen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen – zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen unterbinden – Drucksachen 17/7611, 17/7480, 17/9451 – Berichterstattung: Abgeordneter Torsten Staffeldt Eine halbe Stunde Aussprache ist vorgesehen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Wichtel für die CDU/CSU-Fraktion.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die EU-Kommission hat das kommende Jahr zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit erklärt . Das würde ja eine Gelegenheit bieten , eine Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen vorzusehen . In diesem Zusammenhang wäre meine Frage an Sie , inwieweit Sie das Europäische Jahr der Chancengleichheit in Ihrem Hause schon eingehender diskutiert haben und welche Planungen es in dieser Hinsicht gibt . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir haben das Europäische Jahr der Chancengleichheit bei uns sehr intensiv diskutiert ; wir bereiten uns auch sehr intensiv darauf vor . Wir werden auch die Programme unseres Hauses daraufhin überprüfen , inwieweit sie dort eingebunden werden können . Ich kann nur sagen : Dieses Europäische Jahr der Chancengleichheit wird - erst recht , da Deutschland im ersten Halbjahr die Präsidentschaft innehaben wird - für uns eine zentrale Bedeutung haben . Wir werden uns mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen und dementsprechend die Themen festlegen .
Partei: GRUENE
Der Antrag auf Zeugenvernehmung von Herrn Steiner steht in der Tat . Die Bundesregierung berät zurzeit , inwieweit eine Aussagegenehmigung erteilt werden kann . Ein Ersuchen nach Aushändigung dieses Gesprächsprotokolls ist bis jetzt noch nicht eingegangen . Es ist verständlich , dass sich der Staatsanwalt auf der Basis der öffentlichen Berichterstattung Gedanken darüber macht , ob dies ein verwertbares Beweismittel sein könnte . Diese Debatte zielt auf einen konkreten Punkt , nämlich auf die Frage , ob Gaddafi eine libysche Tatbeteiligung offiziell eingestanden hat . Ich sage daher noch einmal in aller Deutlichkeit : Ein solches konkretes Tateingeständnis der libyschen Seite gibt es nicht .
Partei: FDP
Es ist nachvollziehbar , dass Sie dem Land Thüringen eine hohe Kompetenz zuweisen . Das bedeutet aber nicht , dass Sie Ihre eigene Kompetenz völlig zurückstellen . Hier haben wir als Ergebnis gerade feststellen können , dass Sie in Zukunft Gefahrguttransporte , die bisher auf der Autobahn abgewickelt wurden , auf einer Trasse , die Ihnen , obwohl sie durch unbewohntes Gebiet führt , schon zu gefährlich erscheint , durch bewohnte Gebiete und durch Ortschaften führen wollen , die dafür überhaupt nicht vorgesehen sind . Sie produzieren dadurch eine enorme zusätzliche Gefahr . In diesem Fall müssen Sie sich doch fragen , ob dieser Ausbau in dieser Form überhaupt vertretbar und verantwortbar ist . Teilen Sie meine Auffassung ?
Partei: SPD
Herr Kollege Troost , in der Frage , wer das Finanzministerium beraten hat , kann man durchaus abwägen , wie man es gesagt hat und wie Sie es gemeint haben . Allein der Vorwurf , den ich hier zu Recht angesprochen habe , ist schon ein starkes Stück . Ich werde auch weiterhin auf dieser Aussage bestehen . Hier habe ich nichts zurückzunehmen . Zweitens . In der Frage der Renten haben Sie auch nichts dazugelernt . Wenn Sie den Beitrag auf 28 Prozent erhöhen , dann bleibt es bei 4 Prozent mehr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Arbeitgeber . - Durch die lauten Zurufe wird es nicht besser . Wenn der Arbeitnehmer jetzt aber für die Riester-Rente und für andere kreative Versorgungsmodelle 4 Prozent aufbringen soll , dann bekommt er einen Zuschuss von bis zu 80 Pro-zent . Das ist - um bei meinem Beispiel von 2 500 Euro zu bleiben - in jedem Fall besser als netto 100 Euro weniger . Auch das haben Sie nicht begriffen , aber Sie werden es im Laufe der Zeit bestimmt noch begreifen , wenn Ihnen dazu die entsprechenden Zahlenbeispiele geliefert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich dachte , wir wären nicht in der Fragestunde . Aber ich will gerne auf das , was der Kollege Dreßen gesagt hat , eingehen . . - Sie haben ja noch einen Redner , Herr Kollege Dreßen . Der kann das , wenn er will , richtigstellen . Im übrigen habe ich bei Ihnen keinen Nachholbedarf abzuholen , was meinen Sachverstand in dieser Frage angeht . . Ich arbeite mindestens so lange in diesem Geschäft wie Sie , wahrscheinlich etwas länger . Das lasse ich mir von Ihnen nicht vorwerfen . Lesen Sie im übrigen bitte meine Rede nach . Dann ist Ihre Frage beantwortet .
Partei: SPD
Herr Kollege Pflüger , sind Sie bereit , sich zu erinnern , daß es keine einzige Forderung gab aus der SPD , den Verteidigungshaushalt um mehr als 1 Milliarde DM zu kürzen ? . - Herr Kollege Hauser , ich stelle gerade eine Frage , bin aber sehr dankbar , daß Sie diese Zwischenbemerkung machen . Wir haben , weil einzelne Vorhaben unsinnig waren , immer systembezogen auf Kürzungen gedrängt ; denn wir sind es dem Steuerzahler schuldig , darauf zu achten , daß mit dem Geld sorgfältig umgegangen wird . Leider hat sich immer bewiesen , daß wir recht hatten . Die Vorhaben , die Sie geplant haben , zum Beispiel das Projekt Lapas für 2 ,6 Milliarden DM , waren vollkommen unsinnig . Herr Kollege Pflüger , sind Sie bereit einzuräumen , daß es von seiten der SPD keine einzige Forderung gab , in diesem Jahr über 1 Milliarde DM hinauszugehen ? Bestätigen Sie , daß Sie selbst nur für das Jahr 1996 zunächst 700 Millionen DM für den Alpha und später 1 ,125 Milliarden DM als globale Minderausgabe eingeplant haben , obwohl es Zusagen des Ministers und des Bundeskanzlers gab , daß eine Kürzung nicht stattfinden werde ? Im Gegenteil , es wurde immer gesagt : Die Bundeswehr bekommt das , was sie braucht .
Partei: GRUENE
Die Aussage der amerikanischen Außenministerin entspricht der bekannten Haltung der US-Administration zur menschenrechtlichen Situation in Kuba . Fest steht , dass die Menschenrechtssituation in Kuba sehr schlecht ist . Sowohl die US-Administration als auch die Bundesregierung als auch die EU-Partner haben diese Situation kritisiert . Insofern stimmen unsere Positionen überein . Die Beschlüsse des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 31 . Januar zielen auf eine Verbesserung der Lage der friedlichen Dissidenten und der Menschenrechtssituation in Kuba insgesamt ab .
Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Außenminister, für den Bericht. – Ich habe eine kurze Frage. Sie sprachen im Zusammenhang mit der Krisenprävention von fragilen Staaten und Staaten, die auf dem Weg in die Fragilität sind, und davon, dass wir diesen Staaten möglichst Stabilität bieten sollten. In den letzten Tagen und Monaten haben sich die Anzeichen dafür gemehrt – es gibt auch entsprechende Warnungen –, dass die drei Staaten, in denen Ebola sich am stärksten ausgebreitet hat, auf dem Weg in Richtung Fragilität sind. Die Schulen sind seit Juli mehr oder weniger nicht mehr geöffnet, man wird nur noch über das Radio unterrichtet, und das Gesundheitssystem liegt brach. Die Warnungen sind ernst zu nehmen. Auch Botschafter Lindner hat das so gesagt. Gibt es in diesem Zusammenhang konkrete Aussagen der deutschen Außenpolitik?
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , es gibt unter den mittlerweile 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine schlüssige Verständigung darüber , dass die Obergrenze der europäischen Mittel _ 1 ,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union _ nicht überschritten werden wird . Natürlich wächst das Bruttoinlandsprodukt mit ; insofern sind die 1 ,27 Prozent eine dynamische Größe . Selbstverständlich ist es so , dass Länder auf die ihnen bis dahin zugeflossenen Strukturfördermittel _ teilweise oder vollständig _ werden verzichten müssen , wenn im Zuge des Beitrittsprozesses weitere Länder zur Europäischen Union hinzustoßen . Das Wesen der Europäischen Union ist , dass diejenigen Länder , die Mitglied der Europäischen Union sind oder werden , gleichsam an den Durchschnitt der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union herangeführt werden . Das bedeutet : Wenn jemand schon länger dabei ist und diesen Durchschnitt bereits erreicht hat , dann wird er in Zukunft auf Strukturfördermittel verzichten müssen , weil diese in die neuen Mitgliedstaaten fließen müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , es ist so , daß nach Auffassung der Bundesregierung die Feststellung , die Sie zum Anlaß für Ihre Feststellung nehmen _ _ . _ Entschuldigen Sie , Frau Kollegin Schmidt , ich habe gelesen , daß Sie in der Presse verkündet haben , die Bundesregierung halte die Vertragsgestaltung für nicht zulässig . Das habe ich überall in den Zeitungen gelesen . . Dazu sage ich Ihnen , daß die Feststellung , die Sie zu Ihrer Feststellung ermutigt hat , insoweit nicht im Rahmen dessen lag , was Verpflichtung der Bundesregierung zur Antwort gegenüber dem Parlament war . Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , diese Frage zu beantworten . Es ist richtig , daß das Justizministerium diese Frage beantwortet hat . Aber die Bundesregierung hat nicht die Absicht , diese Rechtsfrage zu beurteilen .
Partei: CDU/CSU
Bei einigen Schadstofffrachten haben wir eine Halbierung erreicht , was allerdings noch kein Grund ist , zu entwarnen . Das Nachlassen der Schadstofffrachten in der Elbe ist im wesentlichen auf Betriebsstillegungen zurückzuführen . Neue Unternehmen _ die keine Genehmigung erhalten würden , wenn entsprechende Einleitungen stattfänden _ sind noch nicht angesiedelt worden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich möchte es auf einen einfachen Nenner bringen: Der Bundesinnenminister, der früher in Sachsen Minister war, hilft jetzt der sächsischen Landesregierung, indem er in seinem Haus eine ehemalige sächsische Staatssekretärin beschäftigt, die bisher dem sächsischen Haushalt auf der Tasche lag. Diese Frau bekommt im Bundesinnenministerium sozusagen einen Ausbildungsplatz, da sie etwas völlig Fachfremdes macht. Ist es nicht einfach so?
Partei: FDP
Vielen Dank . Bisher gab es nur die Ankündigung einer klugen Frage . Herr Minister , wir sind uns sicherlich darin einig , dass Wettbewerb die beste Voraussetzung für Innovationen ist . Sie haben eben sehr vorsichtig und dezent darauf hingewiesen , dass der Marktführer - Sie meinten wahrscheinlich die Deutsche Telekom - im Bereich der Breitbanddurchdringung - Stichwort : VDSL - eigentlich schon hätte weiter sein können . Heißt das , dass wir von einer Änderung des § 9 a des TKG dahin gehend auszugehen haben , dass dem Marktführer keine Regulierungsferien gewährt werden ? Oder planen Sie hier Änderungen , die sogar eine Verschärfung bedeuten ? Damit gingen Sie schon zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voll auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission . Das interessiert mich sehr .
Partei: CDU/CSU
Sie haben vorhin auf die Zuständigkeit der Länder abgehoben . Dies ist nicht zu kritisieren . Stimmen Sie aber mit mir überein , dass hinsichtlich der Anzahl der erfassten Datensätze auffällt , dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachen , aber auch der Bund im Verhältnis zu den bekannt gewordenen Straftaten sehr viel weniger Datensätze eingestellt haben als die Länder Bayern und Baden-Württemberg ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Binninger , die Zahlen liegen mir vor . Es gibt Unterschiede und Differenzierungen . Ich glaube , sie sind nicht geeignet , das Spiel der parteipolitischen Farbenlehre zu beginnen . Wir begrüßen den Beschluss der IMK zu dieser Thematik . Ich hoffe , dass unser Appell entsprechend aufgenommen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Dreßen , vielleicht sollten wir Ihnen einmal einen Kursus zur Rentensystematik anbieten . . Die Höhe der Rente hat damit zu tun , wie viele Jahre welcher Beitrag eingezahlt worden ist . Am Ende gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung . Rente ist vielmehr ein Besitzanspruch ; sie resultiert aus eigenen Beiträgen für eigene Leistungen . . Wenn Sie das nicht so sehen , dann sollten Sie , wie gesagt , einen Kursus belegen . . Zu dem zweiten Punkt , den Sie angesprochen haben . Bei immer höheren Anteilen aus dem Steuertopf für die Rentenversicherung geraten wir in die Situation , daß die Rente zwangsweise _ dann auch auf Grund juristischer Meinung _ zu einer staatlichen Versorgung wird . Ich sehe es als meine Pflicht in diesem Parlament an , Ihnen und allen anderen in diesem Punkt die Augen zu öffnen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Die Zukunft wird für unüberschaubar lange Zeit von den Hinterlassenschaften der Atomstromproduktion belastet sein . Der immer weiteren Produktion von Atomstrom kann die Zukunft schon allein aus diesem Grund nicht gehören . Sie muss und wird den erneuerbaren Energien gehören und damit der gestern hier so genannten grünen Energie . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Deligöz , zunächst einmal : Die Einbeziehung der Tabaksteuer ist keine Erfindung von mir , sondern Bestandteil dieser Antwort der Bundesregierung . Wenn die Bundesregierung das so angibt , dann halte ich es auch für richtig , das hier zu zitieren . Zum zweiten . Jeder Mann und jede Frau wird spüren _ spätestens ab dem 1 . Januar kommenden Jahres _ , daß die Belastungen infolge Ihres Ökosteuermodells die Entlastungen übersteigen . . Da können Sie hier Rechenbeispiele vorlegen , wie Sie wollen : Die Bilanz wird für die Familien negativ sein . Das sollten Sie hier nicht verschweigen . . _ Schreien Sie nicht so laut , dadurch wird die Sache nicht richtiger . Herr Arbeitsminister , wir erwarten _ dazu haben wir uns bereit erklärt _ , daß wir in Sachen Rente miteinander sprechen . Zunächst aber müssen Sie ein Rentenkonzept vorlegen , was sie schon vor über einem Jahr angekündigt haben . Sie haben unser Rentenkonzept zerstört und nichts neu aufgelegt . Sie haben nichts zustande gebracht . . Die Union hat in der Zwischenzeit eine Reihe von Konzeptionen und Überlegungen vorgestellt . Wir haben angeboten mitzuwirken und nicht eine Fundamentalopposition _ einen Boykott , wie ihn Ihr ehemaliger Parteichef Lafontaine in der Vergangenheit gemacht hat _ zu betreiben , weil uns Deutschland und die Menschen in unserem Land am Herzen liegen . Deshalb wollen wir mit Ihnen das Gespräch führen . . Aber wie können wir mit Ihnen ins konkrete Gespräch kommen , wenn Sie außer Ankündigungen , zurückgezogenen Ankündigungen , neuen Versprechungen , zurückgezogenen Versprechungen bisher nichts auf den Tisch gelegt haben ? Ich sage Ihnen : Mit jedem Monat , den Sie verstreichen lassen , wird eine gerechte Lösung schmerzhafter und schwieriger . Das Zeitfenster für eine gerechte Lösung und einen dauerhaften Frieden zwischen den Generationen schließt sich , wenn nicht bis Ende dieser Legislaturperiode eine zukunftssichere und nachhaltige Konzeption gefunden wird . Deshalb fordere ich Sie , Herr Bundesarbeitsminister , auf , in den Wochen bis zum Ende dieses Jahres endlich ein geschlossenes Konzept vorzulegen , aber bitte nicht mit den alten , untauglichen Mitteln , sondern mit neuen Ansätzen . Unser Land braucht im neuen Millennium wieder mehr Mut , mehr Optimismus und mehr Kreativität . . Ob Zuversicht wachsen kann in unserem Land und Vertrauen wieder hergestellt wird , hängt auch davon ab , ob diese Regierung die Menschen durch klare Richtungsvorgaben motivieren kann . Taktiererei , Wankelmut , ständige Verschiebungen von Ankündigungen und Konzepten sowie Zögerlichkeiten bringen Deutschland kein Stück weiter . Dieser Haushalt des Arbeitsministers ist eine enttäuschende Mischung von Kleinmut und demotivierender Zögerlichkeit . Die einmalige Chance , einen Zukunftsentwurf in das neue Jahrhundert hinein vorzulegen , wurde verspielt . Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Ich werde die übrigen Punkte nur kurz anreißen . Zweitens . Verantwortlichkeiten liegen auch bei den Leistungserbringern . Auch hier sind weitere Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen möglich . Drittens . Die Systeme der Krankenversicherung sind zu regionalisieren und in selbststeuernde Systeme umzuwandeln . Viertens . Die dezentralen marktwirtschaftlichen Elemente im Gesundheitswesen sind zu stärken . Das jetzige Gesundheitssystem ist zu zentralistisch , undurchschaubar und zu bürokratisch . Es ist schlicht und einfach überreglementiert . Man kann viele Regelungen abschaffen . . Fünftens . Der Risikostrukturausgleich ist unverzüglich auf andere Beine zu stellen . Der Finanzausgleich der Krankenkassen darf nicht zementiert oder sogar verkompliziert werden . Nur mit einer an diesen Eckpunkten orientierten Gesundheitsreform lässt sich die Ziellinie _ um beim Anfangsbild zu bleiben _ erfolgreich passieren . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . - Die Probleme , die wir in Ostdeutschland haben , sind die gleichen Probleme wie in Westdeutschland . Das sind gesamtdeutsche Wirtschaftsprobleme , die darin bestehen , daß unsere Unternehmen in weiten Feldern im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten können . Wir müssen damit beginnen , eine solche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen . Das ist der Inhalt unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung . Ich kann alle ostdeutschen Kollegen der SPD nur aufrufen : Unterstützen Sie dieses Programm ! .
Partei: SPD
Liebe Frau Pieper , nachdem Sie in Ihrer Rede beliebt haben , Nebelkerzen zu werfen . _ das ist ja parlamentarisch erlaubt , das macht jeder ; aber dann ist es auch erlaubt , zu sagen , was die andere Seite wirklich macht _ , möchte ich sagen : Sie können natürlich auf die technologische Leistungsfähigkeit ostdeutscher Betriebe hinweisen . Sie wissen aber ganz genau , dass die technologische Leistungsfähigkeit der Mittelstandsbetriebe in Ostdeutschland zum Teil exquisit und fantastisch ist und teilweise besser als in manchen westdeutschen Betrieben . Sie können natürlich auch Ihren Mangel an Gegenvorschlägen , was die Behebung der Probleme der ostdeutschen Ausbildungsplatzsituation angeht , zu kaschieren versuchen , indem Sie immerfort rufen , das sei Chefsache . Das ist noch kein einziger Vorschlag . Aber nehmen Sie doch einmal Stellung zu den Fakten ! Wenn Sie schon sagen , dass wir das JUMP-Programm brauchen , um die Lehrstellensituation in Ostdeutschland zu verbessern , warum stimmen Sie dann beispielsweise im Haushaltsausschuss dagegen ? Und warum nehmen Sie zu den Nachwuchssorgen vieler ostdeutscher Betriebe , die katastrophal und existenziell sind , spätestens 2005 , 2006 , in keiner Weise Stellung ? Wenn Sie immer so tun , als sei nur die Bundesregierung daran schuld , dass die Betriebe zu wenige junge Leute einstellen , dann stärken Sie deren Situation noch , da die Betriebe so sagen können : Schuld ist die Bundesregierung , sie unterstützt uns nicht , wir stellen keinen ein . Zum Schluss haben die Betriebe keinen einzigen Lehrling . Wenn die Betriebe jetzt nicht anfangen _ das gilt für viele Betriebe ; das ist wirklich als ein ernster Appell zu verstehen _ , sich auf die demographische Falle , die in den Jahren 2005 bzw . 2006 einsetzt , so einzustellen , dass bereits jetzt antizyklisch ausgebildet wird , dann werden wir _ da gebe ich Ihnen Brief und Siegel _ in vier Jahren über die Frage diskutieren , warum viele Betriebe in Ostdeutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit dichtmachen müssen . Das werden sie deshalb tun müssen , weil sie keinen Nachwuchs mehr haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Maaß , ich wollte Sie zwei Dinge fragen . Erstens . Teilen Sie meine Auffassung , daß die technikfeindliche Bewußtseinslage , die ich Mitte der 80er Jahre auch festgestellt habe , im Moment eher wieder dabei ist , sich in positiver Tendenz zu verändern ? Das spüre ich jedenfalls . Ich glaube , daß sich da etwas ändern wird . Auch wenn Beck nicht mehr von der Risikogesellschaft , sondern von der Chancengesellschaft schreibt , ist das ein wichtiger Indikator dafür , daß sich da etwas ändert . Ich halte diesen Trend für richtig und will ihn gern unterstützen . Zweitens . Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung , Herr Maaß , daß es positiv ist , daß wir dabei sind , bis zum November dieses Jahres gemeinsam eine Novellierung des Gentechnikgesetzes hinzubekommen , die zu einer Entbürokratisierung führt und damit den Standort Deutschland in der Frage der Chemieforschung möglicherweise entscheidend voranbringt ? Die Chemieindustrie begrüßt das sehr . Ich habe bei Ihnen eben herausgehört , daß Sie das auch positiv bewerten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, wenn ein solcher Fall eintreten würde, wie die – Sie sagen: illegal beschaffte – Tonbandaufnahme vermuten lässt, wenn also ein Kriegsgrund inszeniert würde und Sie darüber Informationen hätten: Welche Konsequenzen würden Sie daraus für die Stationierung der „Patriot-Soldaten“ an der türkischen Grenze ziehen? Es würde sich schließlich um einen ganz klaren Fall von Völkerrechtsbruch handeln.