Partei: CDU/CSU
Zusammenfassend , meine Damen und Herren , können wir feststellen : Hinter dem rechnerischen Rückgang der Nettotransfers verbergen sich also bei genauem Hinsehen überwiegend erfreuliche Entwicklungen in den neuen Bundesländern . Meine Damen und Herren , es hat auch etwas mit der Identität und dem Selbstwertgefühl der Menschen in den neuen Bundesländern zu tun , daß wir keine Dauerförderung wollen . Niemand im Osten will auf ewig am Tropf des Westens hängen . Auch deshalb sind wir entschieden für die Konzentration der Förderung auf prioritäre Aufgaben , auf die Bereiche , die in den neuen Bundesländern defizitär sind . Wir , die Ostabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion , haben auf einer Klausurtagung den Handlungsbedarf noch einmal genau definiert : im Bereich der Industrieforschung , im Bereich der Eigenkapitalsituation der Unternehmen , im Straßenbau der neuen Länder , bei der Eigentumsförderung , wobei hier insbesondere die Wohneigentumsförderung zu nennen ist . Wir konnten im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in allen Punkten Verbesserungen erreichen . Wir haben in der Industrieforschung etwa 60 Millionen DM im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums draufsatteln können , nachdem wir schon beim Regierungsentwurf im BMBF-Bereich 50 Millionen DM mehr durchsetzen konnten . Wir haben im Eigenkapitalhilfebereich für die Unternehmen zusätzlich 70 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen , um auch weiterhin eine bessere Förderpräferenz in den neuen Ländern aufrechterhalten zu können , durchgesetzt , nachdem wir schon beim Jahressteuergesetz Kapitalsammelfonds in Höhe von 500 Millionen DM zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen im Osten durchsetzen konnten . Wir haben beim Bundesfernstraßenbau mit unseren Kollegen gemeinsam Erhöhungen durchsetzen können , die im Bereich von 100 Millionen DM auch den neuen Bundesländern zugute kommen . . Wir werden noch stärker in die Öffentlichkeit bringen , was wir im Bereich der Wohneigentumsförderung mit dem Gesetz , das wir in der letzten Sitzungswoche hier verabschiedet haben , erreichten ; denn wir haben eine klare Präferenz für die niedrigeren Einkommen , also für die neuen Bundesländer , durchsetzen können , das heißt auch eine verstärkte Privatisierung und Sanierung von Altbauten durch bessere Förderbedingungen und durch ein neues Bürgschaftsprogramm . Das Ganze wird dazu führen , daß wir einen deutlichen Schub bei der Privatisierung , bei der Eigentumsbildung im Osten , im Wohnungsbaubereich und bei der Sanierung von Wohnungen , was ich für ganz besonders wichtig halte , erreichen . . Ich denke , liebe Kollegen , daß damit in Anbetracht der Haushaltssituation im nächsten Jahr eine den Prioritäten und der Situation der neuen Bundesländer angemessene Förderung erreicht wird . Wenn wir heute damit eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft vornehmen , wollen wir nicht vergessen , wo wir vor fünf Jahren standen , liebe Kollegen . Ich habe den Eindruck , daß Herr Scharping in seiner Rede gar nicht berücksichtigt hat , daß wir in den letzten Jahren einigungsbedingte Lasten zu tragen hatten . Es waren nicht nur die maroden Industriestrukturen , nicht nur die schlechten Straßen , nicht nur die vergiftete Umwelt , nicht nur die verfallenen Häuser , die uns Milliardensummen , Hunderte von Milliarden DM , zusätzlich gekostet haben . Es war vor allem auch das , was man nicht vordergründig sieht : eine Schuldenlast von rund 600 Milliarden DM , die uns der Sozialismus aufgebürdet hat und die wir als Bund zu tragen hatten . . . noch : Paul Krüger Diese Hinterlassenschaft , liebe Kollegen , einer sozialistischen Mißwirtschaft ist entstanden , obwohl die Menschen nicht schlechter qualifiziert waren , obwohl die Menschen nicht fauler waren als hier im Westteil Deutschlands . Wir werden daran noch lange zu tragen haben . Aber wir werden auch nicht aufhören , immer wieder klar und deutlich die Schuldigen zu benennen . Das haben nämlich nicht die Menschen im Osten zu verantworten , sondern das marode sozialistische System hat dazu geführt . . Ich frage mich , wo wir gelandet wären , wenn die SPD diese Lasten abzutragen hätte . . Ich habe heute das zweite Mal in diesem Hause eine große Rede des Oppositionsführers Scharping gehört , in der er nicht einmal die neuen Bundesländer erwähnt hat . . Ich frage mich , mit welchem Recht die Genossen von der SPD diesen Haushalt kritisieren . Man muß nicht nur feststellen , daß sie an den Verhandlungen im Haushaltsausschuß nicht teilgenommen haben , sondern auch fragen : Sind sie haushaltspolitisch überhaupt kompetent ? Schon zu DDR-Zeiten war fast allen von uns bekannt _ das zeigt sich jetzt auch , wenn man sich die Entwicklung der SPD-geführten alten Länder anschaut _ , daß die SPD nicht mit Geld umgehen kann . . Herr Schröder hat es verstanden , seinen Haushalt in sechs Jahren um 50 Prozent des Gesamtvolumens zu steigern , und das bei dem höchsten Personalzuwachs , der höchsten Neuverschuldung und der geringsten Investitionsquote aller Länder . Verbunden war diese Entwicklung mit einem enormen Sozialabbau . . Sogar Herr Scharping hat das erkannt . Im Stern , Heft 28/1995 , sagt er : Gerhard Schröder hat den Landeshaushalt total ruiniert . Die Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen ist seit 1990 um 23 ,2 Prozent gewachsen , in Bayern ist sie im gleichen Zeitraum um 2 ,6 Prozent gesenkt worden . . Hier zeigt sich ganz eindeutig haushalts- und finanzpolitische Kompetenz .  Die Art , wie die SPD mit dem Geld umgeht , setzt sich mittlerweile auch in den neuen Bundesländern fort . Die Verschuldung pro Kopf beträgt im Bundesland Sachsen 2 700 DM . Im von der SPD geführten Land Brandenburg betrug sie bis dato 6 000 DM _ und war damit schon die absolut höchste in den neuen Ländern _ ; nach dem neuen Haushaltsentwurf soll sie sogar auf 7 700 DM steigen . . Ich bitte die SPD , auch das einmal zur Kenntnis zu nehmen . Brandenburg hat übrigens _ das sage ich nur , weil das in der Debatte heute eine Rolle gespielt hat _ nicht nur die höchste Verschuldung , sondern auch die höchsten Sozialausgaben und die niedrigsten Forschungsausgaben . Liebe Kollegen von der SPD , wenn Sie wirklich etwas für die neuen Länder tun wollen , dann helfen Sie mit , daß sich Ihre Fraktion und Ihre Bundesratsmitglieder vernünftigen Gedanken bei den dringend notwendigen Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht weiterhin verweigern . . Tragen Sie zu einem Wirtschaftswachstum bei , welches die Finanzierung des Aufbaus Ost nicht nur erleichtert , sondern dazu führt , daß der Aufschwung Ost zunehmend aus eigener Kraft erfolgen kann . Wachstum ist von vielen Faktoren abhängig . Der Bundeshaushalt ist nur einer dieser Faktoren . Der Bundeshaushalt dieser Koalition wird auf der Basis einer stabilen Finanzpolitik einen wichtigen Beitrag für die zukünftige Entwicklung im Westen wie im Osten leisten . Vielen Dank . .