Partei: FDP
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke sieht vor, das Grundgesetz zu ändern, um Volksabstimmungen bei Neufassungen oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union einzuführen. Damit soll das Volk auf anderem Wege beteiligt und die EU hinreichender demokratisch legitimiert werden. Das mag in der Theorie gut klingen, aber in der Praxis gibt es da noch einige Details zu berücksichtigen, die im Antrag außer Acht gelassen werden. Volksabstimmungen sind gut und tragen zu mehr Demokratie bei. Aber über jede geringfügige Änderung in den vertraglichen Grundlagen der EU das Volk abstimmen zu lassen, ist weder ökonomisch sinnvoll noch der Sache an sich dienlich. Das Volk sollte befragt werden, wenn Entscheidungen die Natur der EU grundlegend verändern. Das sind Fragen, bei denen das Volk unmittelbar beteiligt werden muss. Aber für Detailfragen und geringfügige Anpassungen haben wir ein starkes demokratisch gewähltes Parlament, und dem sollten wir auch zutrauen, diese Entscheidungen treffen zu können. Grundsätzlich sollen und müssen die Bürger in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden. Wir müssen sie gerade, was Europa angeht, auch mitnehmen. Denn die aktuelle Krise ist nicht nur finanzpolitischer Natur, sie ist auch eine Vertrauenskrise. Mehr direkte Beteiligung der Bürger ist daher wichtig. Volksentscheide können hierbei sinnvolle Instrumente sein, die zudem die gesellschaftliche und mediale Diskussion anregen. Bei bestimmten Vorhaben kann ein Volksentscheid zudem eine wichtige Legitimation und Grundlage für eine spätere Umsetzung sein. In der Schweiz sehen wir immer wieder, wie Plebiszite funktionieren können. Dies ist für die FDP vorbildlich. Da gerade die Legitimation der Europäischen Union immer wieder in die Kritik gerät, muss man hier besonders genau hinschauen. Bei genauer Betrachtung sieht man dann auch, dass die demokratische Legitimation und die Partizipation von Bürgern durch den Vertrag von Lissabon 2009 entscheidend verbessert wurden. Durch die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments wurden hier wichtige Schritte gemacht. Insbesondere Deutschland verfügt über hohe Parlamentsbeteiligungsrechte, die der Bundestag immer wieder verteidigt und die auch durch das Bundesverfassungsgericht wiederholt gestärkt wurden. Zudem bedeutet die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, das direkt vom Volk gewählt wird und somit auch über eine entsprechende Legitimation verfügt, eine weitere deutliche demokratische Stärkung. Ein wichtiges neues Instrument ist die Europäische Bürgerinitiative. Schon ein Zusammenschluss von einer Million Bürgern kann hier die Kommission auffordern, neue politische Vorschläge einzubringen. Mit Fraternité 2020 konnte 2012 so auch bereits die erste Europäische Bürgerinitiative verkündet werden, die sich für Verbesserungen zum Beispiel beim ErasmusProgramm einsetzt. Ich halte all diese Verbesserungen, die durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurden, für deutliche Fortschritte auf dem Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie in Europa. Langfristig sollte sich die EU hin zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln. Dann sollten Volksabstimmungen zu grundlegenden Vertragsänderungen auch gar nicht auf Deutschland begrenzt sein, sondern vielmehr auf europäischer Ebene stattfinden. Denn schließlich betreffen diese Fragen nicht ein Volk alleine, sondern alle europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit. Solange wir dort noch nicht angekommen sind, halte ich die Idee von Volksentscheiden für Fragen, die die Natur der EU grundlegend verändern, für durchaus diskussionswürdig. Aber das Grundgesetz zu ändern, um jegliche Änderungen oder Neufassung der vertraglichen Grundlagen der EU zur Volksabstimmung zu stellen, wäre meiner Meinung nach der falsche Weg. Hier muss im Detail ausgearbeitet werden, wann eine Volksbefragung sinnvoll ist. Ansonsten läuft man Gefahr, dass Abstimmungen benutzt werden, um über völlig andere, teils auch innenpolitische, Themen zu entscheiden und eben nicht über die gestellte Frage. Das wäre dann eher schädlich als sinnvoll. Wir haben es ja gesehen in Frankreich oder in den Niederlanden. In Frankreich beispielsweise wurde Zu Protokoll gegebene Reden nicht nur über den Verfassungsvertrag abgestimmt, dort ging es um die Ängste über die Vorschläge für die EU-weite Liberalisierung der Dienstleistungen und über innenpolitische Fragen, auch wenn diese Vorschläge mit dem Verfassungsvertrag gar nichts zu tun hatten. Hier ist es oft schwer, Grenzen zu ziehen. Themen werden vermischt, und oft geht es auch darum, dass die Bevölkerung einfach ihrem Unmut gegenüber der aktuellen Regierung Ausdruck verleihen will. Das kann und sollte nicht Sinn von Volksabstimmungen sein. Ein weiterer Punkt ist, dass es gerade im Bereich der Vertragsänderungen häufig Themen gibt, die sich nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Hier geht es oft um differenzierte Abwägungen und komplexe Sachverhalte. Es kann daher nicht so einfach, wie von der Linken beschrieben, zwingend eine Volksabstimmung im Grundgesetz verankert werden, sondern es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, bei grundsätzlichen, die Natur der Europäischen Union verändernden Entscheidungen die Bürger abstimmen zu lassen. Dazu müsste im Detail geklärt werden, wann ein solcher Fall eintritt. Plebiszite sind in vielen Bereichen sinnvoll, und ich bin jederzeit gerne bereit, über die Möglichkeiten diesbezüglich zu diskutieren. Aber es kann nicht bei jeder Änderung zu Volksabstimmungen kommen. Der Gesetzentwurf der Linken ist hier eindeutig zu kurz gedacht für so ein komplexes Thema. Daher können wir ihm auch nicht zustimmen.