Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum dritten Mal in Serie führen wir eine Debatte zu diesem Thema ohne den Finanzminister ; heute krankheitsbedingt - meine Fraktion übermittelt Genesungswünsche an den Finanzminister - , zweimal zuvor aber aus anderen Gründen . Zum dritten Mal in Serie hören wir von den Vertretern des Finanzministeriums zum eigentlichen Anliegen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes überhaupt nichts . Das Parlament wird für dumm verkauft . Das Stichwort Unternehmensteuerreform , Frau Staatssekretärin , ist in der Tat bemerkenswert : Sie verkünden in Ihren großen Reden hier , Sie hätten zum 1 . Januar 2005 die tollste Steuerreform aller Zeiten umgesetzt , und drei Wochen nach Inkrafttreten dieser so tollen Steuerreform erzählt Ihr Bundeswirtschaftsminister dem deutschen Volk , dass das alles nichts tauge und dringend eine Unternehmensteuerreform in Deutschland umgesetzt werden müsse . Sie sind dafür federführend zuständig und legen diesem Haus überhaupt nichts dazu vor . Nun zum Stabilitäts- und Wachstumspakt . Es ist doch nicht so , dass das 3-Prozent-Kriterium Sie gehindert hätte , das Richtige für Deutschland zu tun . Sie haben es drei Jahre hintereinander mehr als überzogen : 2002 3 ,6 Prozent , 2003 3 ,9 Prozent und im vergangenen Jahr 3 ,7 Prozent . Sie haben die Obergrenze weit überschritten und trotzdem nicht mehr Beschäftigung und Wachstum geschaffen , wie Sie es der Öffentlichkeit suggerieren wollen , sondern mehr Arbeitslosigkeit , mehr Schulden und weniger Wachstum hervorgebracht . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik , die wir hier zu kritisieren haben . Trotz alledem melden Sie nach Brüssel für dieses Jahr 2 ,9 Prozent . Um auf diese Zahl zu kommen , haben Sie am Haushalt viele Reparaturen vornehmen müssen . Die EU-Kommission hat Ihre Maßnahmen als weder nachhaltig noch strukturverbessernd kommentiert . Sie haben eine Neuverschuldung von 2 ,9 Prozent gemeldet , um Strafzahlungen abzuwenden . Wären Sie sich sicher , das 3-Prozent-Kriterium wenigstens in diesem Jahr erfüllen zu können , würden Sie sich nicht seit Monaten maßgeblich darum kümmern , die Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszuhebeln . In Wahrheit haben Sie Ihren kleinen Risikopuffer in Höhe von etwas mehr als 2 Milliarden Euro schon in den ersten Wochen dieses Jahres faktisch verbraucht . Aus den aktuellen Zahlen zum ALG II ergibt sich eine zusätzliche Haushaltsbelastung von 6 bis 7 Milliarden Euro . Der Bundesbankgewinn ist viel zu hoch angesetzt . Die Haushaltsrisiken im steuerlichen Bereich betragen insgesamt 10 Milliarden Euro . All das bedeutet , dass Sie den Risikopuffer in den ersten Wochen dieses Jahres schon mehrfach verspielt haben . In Wahrheit erwarten Sie für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von mindestens 3 ,4 Prozent . Das ist die Wahrheit , die Sie hier vortragen müssten . Weil Sie befürchten , dass in Brüssel im Wahljahr 2006 die Quittung für diese verfehlte Politik ausgestellt wird und dass eine Strafzahlung auf Sie zukommen wird , versuchen Sie jetzt , die Regeln auszuhebeln . Das ist doch die Wahrheit . Um Ihre Politik der Beliebigkeit fortzusetzen , verfahren Sie frei nach dem Motto : Wenn die Regeln nicht passen , werden sie passend gemacht . Der Bundeskanzler persönlich setzt dem Ganzen die Krone auf . Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung : Der Bundeskanzler will eine Einigung über den Stabilitätspakt erkaufen , indem er die deutschen Milliardenbeträge an die EU-Kasse aufstockt . Der Kanzler und der Finanzminister wollen also zweierlei : erstens den Stabilitätspakt zulasten des Wohlstandes dieser und der nachfolgenden Generation aufweichen und die Schleusen für die Staatsverschuldung weiter öffnen , zweitens die anderen Staaten damit locken , dass Deutschland ab dem Jahr 2007 die ohnehin sehr hohen Beiträge an die EU um weitere 5 bis 7 Milliarden Euro erhöht . Sie wollen einen doppelten Preis für Ihre verfehlte Politik bezahlen . Das ist die Wahrheit . Jetzt komme ich auf einen sehr bemerkenswerten Punkt - ich habe ihn gestern Nachmittag bereits im Haushaltsausschuss vorgetragen - : Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Regierung in einem einstimmigen Beschluss , der erst vor wenigen Wochen gefasst worden war , aufgefordert , bei der 1-Prozent-Linie zu bleiben . Die Diskussion endete damit , dass der Vertreter Ihres Hauses , Ihr Staatssekretär , dieserlei Zusammenhang oder Junktim - man könnte auch sagen : Kuhhandel - nicht dementiert hat . Es hieß dann lediglich : Dazu werde der Finanzminister heute Stellung nehmen und mögliche Bedenken ausräumen . Er ist heute krankheitsbedingt nicht anwesend - Sie , Frau Staatssekretärin , haben dazu nichts , aber auch gar nichts gesagt - und der Bundeskanzler , der diesen Kuhhandel offensichtlich einfädelt , fehlt ebenfalls . Herr Carstens , der Ausschussvorsitzende , hat treffend festgestellt : Natürlich kann eine Regierung am Ende von Verhandlungen von der Vorgabe des Parlaments abweichen ; aber sie darf , wenn es keine entsprechende Rückkopplung mit dem Parlament gegeben hat , nicht bei Aufnahme von Verhandlungen von Vorgaben des Parlaments abweichen . Deshalb sage ich : Hier wird eine Politik betrieben , die das Parlament - auch Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen - nicht mehr ernst nimmt . Entweder lassen Sie sich von der Regierung am Nasenring führen oder es handelt sich um eine gezielte Vernebelungstaktik der Regierung und der sie tragenden Fraktionen . Ich jedenfalls sage : Wir werden uns weder von der Regierung am Nasenring führen lassen noch uns von Ihrer Vernebelungsaktion beeinflussen lassen . Deswegen sage ich für meine Fraktion ganz klar : Gestern wurde zugesagt , dass der Bundesfinanzminister heute definitiv Auskunft gebe . Das ist nicht geschehen . - Er ist krank . Das habe ich eingangs gesagt , Frau Scheel . Ich wünsche ihm beste Genesung ! Das nehmen wir sehr ernst . Aber die Frau Staatssekretärin hat ihn vertreten und ihren Auftrag nicht erfüllt . Auch der Bundeskanzler ist nicht anwesend . Ich erwarte eine endgültige Klarstellung , dass die Regierung weiterhin auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses handelt . Solange dies nicht klargestellt ist , erwarten wir vom Bundesfinanzminister - das kündige ich hiermit an - in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses persönlich Auskunft , bevor er , hoffentlich dann wieder genesen , zur nächsten Ecofin-Ratssitzung fährt . Wir können doch keine solche Politik der Beliebigkeit zulassen , die gegen die Interessen unseres Landes gerichtet ist . Wir jedenfalls werden Ihnen das nicht durchgehen lassen .