Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenige Minuten vor den abschließenden Abstimmungen über die Entwürfe der Ausbauänderungsgesetze für Straße und Schiene stehen wir vor dem Scherbenhaufen der rot-grünen Verkehrsinfrastrukturpolitik . Daran kann auch eine Märchenstunde à la Stolpe nichts ändern . Das gesamte Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist ein Paradebeispiel rot-grüner Handlungsunfähigkeit . Hier halten zwei Krücken ein Feigenblatt . Auch wenn drei Verkehrsminister in den ersten vier Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung keinen langen Atem hatten , reichte es immerhin für eine Menge heißer Luft . Trotz ständig wiederkehrender Ankündigungen verschleppten es Müntefering , Klimmt und Bodewig , den Bundesverkehrswegeplan von 1992 zügig zu überarbeiten , wie es nach dem Koalitionsvertrag von 1998 bereits für die letzte Legislaturperiode vorgesehen war . Die Aktualisierung volkswirtschaftlicher Daten und Verkehrszahlen unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Effekte deutscher Einheit und europäischer Grenzöffnung wurde verantwortungslos auf die lange Bank geschoben . Was lange währt , wird aber nicht zwangsläufig gut . Der von der Bundesregierung am 2 . Juli 2003 beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist als belastbares , zukunftsweisendes Planungsinstrument unbrauchbar . Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze gehen am tatsächlichen volkswirtschaftlichen Bedarf vorbei . Stau und Stillstand sind Stolpes Maximen . Die dem Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegte Annahme einer Verdopplung des Schienengüterverkehrsaufkommens bis 2015 - das wurde schon von anderen Rednern erwähnt - ist völlig illusorisch . Die Entwicklung ist , seit dem diese Prognose im Verkehrsbericht 2000 dieser Bundesregierung abgegeben wurde , sogar gegenläufig gewesen . Eine gleichmäßige Verteilung der Investitionsmittel auf Straße und Schiene geht an der Wirklichkeit vorbei . Die Straße bleibt Verkehrsträger Nummer eins . Auf ihr werden 85 Prozent aller Verkehrsleistungen in unserem Lande abgewickelt . Wenn man diesem Verkehrsträger die notwendigen Investitionen verweigert , dann weiß man , was man der Volkswirtschaft in unserem Lande , aber auch in Europa antut . Mit etwa 500 Änderungsanträgen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss zu korrigieren versucht , was korrigiert werden musste . Zu jeder Zeit beratungsresistent , haben die Regierungsfraktionen aber sachgerechte Änderungen und Ergänzungen prinzipiell niedergestimmt . Dabei hat doch der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau in einer seiner letzten Reden die pauschale Ablehnung von Anträgen der Opposition im Parlament als eines der Grundübel unseres Landes bezeichnet . Diese Rede von Johannes Rau hat bei Ihnen keinerlei pädagogische Wirkung erzielt . Der Haushaltsentwurf 2005 manifestiert zusätzlich , dass nicht Verkehrsaufkommen und Ausbaubedarf Maßstab für den Verkehrsetat sind , sondern Fehler und Versagen dieser Bundesregierung , von ausfallender Maut bis zu fehlendem Wirtschaftswachstum usw . usw . Ich erwähne es noch einmal , weil dieser Vorgang wirklich empörend und skandalös ist . Es handelt sich um einen eklatanten Gesetzesbruch , da gemäß § 11 Mautgesetz , vom Bundestag und vom Bundesrat einstimmig verabschiedet , die - hoffentlich ab 1 . Januar 2005 fließenden - Mauteinnahmen abzüglich der Systemkosten zusätzlich zu den 2003 bestehenden Haushaltsansätzen in die Verkehrsinfrastruktur und davon überwiegend in den Straßenbau fließen sollen . Die Bundesregierung hat das genaue Gegenteil getan . Sie hat ein Nullsummenspiel veranstaltet , Ansätze herunter und Auffüllung durch Mauteinnahmen , anstatt die Investitionsmittel für den Straßenbau on top bereitzustellen . Herr Minister Stolpe , auch ganz persönlich an Sie gerichtet : Nach einem gemeinsamen Vermittlungsverfahren haben Sie damit gegenüber den Bundesländern einen üblen Wortbruch begangen . Das ist skandalös . 10 ,7 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen , inklusive 72 ,5 Millionen Euro für den Transrapid , 25 Millionen Euro für Galileo und fast 1 ,7 Milliar-den Euro für das GVFG , existieren bislang nur auf dem Papier und sind alles andere als seriös finanziert . Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 ist , wie schon im Jahre 2004 , nur Wunsch und Wolke . Der von Rot-Grün bereits in den vergangenen Jahren eingeleitete Kahlschlag bei den Verkehrswegeinvestitionen wird dadurch fortgesetzt . Für einen Abbau des riesigen Investitionsstaus wird keine Lösung angeboten . An eine Beseitigung der Instandhaltungskrise - wir leben immer mehr von der Substanz - ist nicht zu denken . Die Rückkehr zu einer bedarfsorientierten Verkehrsinvestitionspolitik ist von dieser Bundesregierung nach allem , was wir erlebt haben , nicht zu erwarten . Hoffentlich bleibt ihr nicht mehr viel Zeit , um weiteres Porzellan zu zerschlagen . Nur ein Regierungswechsel und ein neuer Bundesverkehrswegeplan können den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden und damit Mobilität in Deutschland dauerhaft sichern . Eine dauerhafte Sicherung ist von dieser Bundesregierung allerdings nicht zu erwarten .