Partei: FDP
Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens des elektronischen Handels- und Unternehmensregisters. Er geht zurück auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012. Damit wollen wir das Ordnungsgeldverfahren bei Verstößen gegen die handelsregisterrechtlichen Offenlegungspflichten im Sinne kleiner und kleinster Kapitalgesellschaften anpassen und der Lebenswirklichkeit des Mittelstandes weiter entgegenkommen. Insbesondere wollen wir für diese Gruppe Härtefälle besser in den Griff bekommen und das Sanktionsinstrumentarium abstufen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuches führt konsequent die Ziele des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes fort. Kleine Unternehmen und der Mittelstand insgesamt werden durch unsere Initiative über die Erleichterung bei der Bilanzierung weiter entlastet – nunmehr eben im Bereich des Ordnungsgeldverfahrens. Mit dem vorliegenden Koalitionsentwurf haben wir einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen der Erleichterung für Unternehmen im Ordnungsgeldverfahren sowie den bewährten Publizitätserfordernissen und der Gefährdung der ausgezeichneten Offenlegungsquote von nunmehr 90 Prozent gefunden. Der Gesetzentwurf greift im Wesentlichen drei Anliegen auf: Die Ordnungsgelder werden abgesenkt; es werden die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingeführt und eine einheitliche Rechtsprechung durch ein neues Rechtsmittel gegen die gerichtliche Beschwerdeentscheidung gefördert. Bislang setzte das Bundesamt für Justiz Ordnungsgelder in Höhe von einheitlich 2 500 Euro fest. Beibehalten wird dies für mittelgroße und große Unternehmen; für kleine Kapitalgesellschaften kann künftig jedoch maximal ein Betrag von 1 000 Euro und für Kleinstkapitalgesellschaften sogar nur von 500 Euro festgesetzt werden. Um jedoch einen gleichbleibend stabilen Offenlegungsanreiz zu schaffen, müssen die Unternehmen am Verfahren mitwirken: kleine Kapitalgesellschaften durch Offenlegung der Bilanz und des Anhangs und Kleinstkapitalgesellschaften durch elektronische Hinterlegung ihrer Bilanz beim Bundesanzeiger. Das ist schon deshalb notwendig, weil für die Festsetzung des niedrigen Ordnungsgeldes Bilanzkennzahlen erforderlich sind, um zur Qualifizierung als kleine oder Kleinstkapitalgesellschaft zu gelangen. Ein Ordnungsgeld kann künftig von Gesetzes wegen nur dann festgesetzt werden, wenn das Unternehmen tatsächlich ein Verschulden trifft. Um unbillige Härten zu vermeiden, kann beispielsweise der Alleingeschäftsführer, der an der Offenlegung durch längere Erkrankung gehindert war, innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall dieses Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Einen entscheidenden Beitrag zu mehr Rechtssicherheit leistet der Gesetzentwurf mit der Einführung eines neuen Verfahrens zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Ordnungsgeldverfahren. Künftig soll gegen die Entscheidungen des einzig zuständigen Landgerichts Köln das Rechtsmittel der zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde zum OLG Köln gegeben sein. So können zwischen verschiedenen Kammern divergierende Rechtsprechungen eingefangen und grundsätzliche Fragen des Ordnungsgeldverfahrens geklärt werden. Mit diesem Gesetzentwurf werden wir künftig unbillige Härten im Ordnungsgeldverfahren des elektronischen Handels- und Unternehmensregisters vermeiden und kleine Kapitalgesellschaften sowie Kleinstkapitalgesellschaften insgesamt stärken.