Partei: CDU/CSU
Es entspricht dem Selbstverständnis einer Demokratie , dass ihre Sicherheit Angelegenheit des gesamten Volkes ist . Das Grundgesetz umfasst gleichermaßen Friedensgebot und Verteidigungsbereitschaft mit Streitkräften . Der Staat muss über seine Aufgaben und damit auch über die Wehrpflicht , Sicherheitspolitik und die Bundeswehr informieren . Dies leistet die Bundeswehr seit über 50 Jahren an den Schulen mit großem Erfolg für alle Beteiligten . Der Zugang der Jugendoffiziere und die im Unterricht zu behandelnden Themenbereiche sind in allen 16 Bundesländern in den Schul- und Kultusministerien in Erlassform geregelt . Diese eindeutigen Regelungen auf Ebene der Bundesländer legitimieren damit den Einsatz der Jugendoffiziere an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen in Deutschland . Welche Spezialisten die Schulen einladen , entscheiden diese selbst . Der Einsatz der Jugendoffiziere im Unterricht erfolgt stets im Rahmen des Unterrichtskonzeptes der anfragenden Schule . Die Lehrkraft trägt die Verantwortung und begleitet den Unterricht . Die Schule ist Veranstalter und entscheidet darüber , ob für die Schülerinnen und Schüler Anwesenheitspflicht besteht . Dieses Konzept hat sich bewährt . Es verdient Lob und nicht Kritik ! Wünschenswert wäre sogar ein verstärktes Engagement . Dies stößt jedoch an Grenzen der personellen Ressourcen der Bundeswehr . Die Arbeit der Jugendoffiziere dient der Information über die allgemeine Wehrpflicht und der Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Streitkräfte . Der Jugendoffizier bietet sich dabei mit seiner Fachexpertise in der politischen Bildung den Lehrern und Schulen für Gespräche , Diskussionen , Vorträge und auch Seminare und Podiumsdiskussionen an . Leitbild ist die demokratische Idee des Staatsbürgers in Uniform . Die Jugendoffiziere kommunizieren ihre Fachinhalte auf Grundlage sowohl des Beutelsbacher Konsenses von 1976 als auch des Münchner Manifests von 1997 . Die darin festgeschriebenen Prinzipien sind Lehrinhalt der fachlichen Ausbildung zum Jugendoffizier an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Strausberg . Damit verfolgen sie einen anerkannt pluralistischen Bildungsansatz , der im methodisch-didaktischen Vorgehen schülerorientiert ist und sich besonders dem Kontroversitätsgebot und dem Überwältigungsverbot verpflichtet fühlt . Jugendoffiziere stellen sich in den Schulen auch der Diskussion mit Wehrdienstverweigerern und führen zum Teil auch Veranstaltungen mit Zivildienstschulen im Bundesgebiet durch . Insoweit tragen die Jugendoffiziere durch ihre Arbeit als Mittler der politischen Bildung den Grundprinzipien der Pluralität , Überparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechnung . Die Jugendoffiziere organisieren für Schulen auf Wunsch Besuche bei der Truppe , um den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit zu bieten , den Alltag bei der Bundeswehr kennenzulernen und vor allem authentische Eindrücke bei Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten verschiedener Dienstgradgruppen zu gewinnen . Dabei ist sichergestellt , dass im Rahmen von Veranstaltungen der Informationsarbeit Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zugang zu Handfeuerwaffen und/oder Munition erhalten . Die Bundeswehr führt mit Schülerinnen und Schülern keine Schießübungen durch . Die im Antrag aufgestellte Behauptung ist schlichtweg falsch . Ebenfalls kenne ich keinen Fall , in dem militärisches Gerät in Schulen gebracht und vorgeführt wird . Die Jugendoffiziere bieten ihre Informationsangebote auch im Rahmen der Lehreraus- und -weiterbildung den Lehrerseminaren in den Bundesländern an . Von diesen Angeboten in Form von Fachvorträgen , Seminarreisen und der Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ wird zunehmend seitens der Lehrerseminare/-institute Gebrauch gemacht . In diesem Sinne bietet die Bundeswehr den Schulen und den Kultus- und Schulministerien auch zur Lehreraus- und -Weiterbildung ihre Fachexpertise an . Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Bildung , Familie , Frauen und Kultur des Landes Saarland haben je eine Kooperation mit der Bundeswehr zum Einsatz der Jugendoffiziere geschlossen . Ziel der Kooperationen ist , die Kommunikation zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr über Sicherheitspolitik im Unterricht zu verbessern , die Teilnahme von Lehramtsanwärtern und Lehrern bei Aus- , Fort- und Weiterbildungen der Jugendoffiziere im Rahmen von sicherheitspolitischen Seminaren zu stärken und die Informations- und Bildungsangebote der Jugendoffiziere in den Amtsblättern und Onlinemedien der Schulministerien zu kommunizieren . Nach meinen Informationen strebt das Verteidigungsministerium weitere derartige Kooperationen an . Gemäß Art . 12 Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen . Jeder Deutsche hat mit Vollendung des 17 . Lebensjahres und Erfüllung der Vollzeitschulpflicht die Möglichkeit , sich für ein soldatisches Dienstverhältnis zu bewerben . Entsprechende Angebote zu unterbreiten , ist daher legitim . Die Bundeswehr bietet im Rahmen militärischer und ziviler Dienst- bzw . Arbeitsverhältnisse Absolventen berufs- und allgemeinbildender Schulen eine Vielzahl attraktiver Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten an . Vortragsveranstaltungen der Wehrdienstberater erfolgen regelmäßig im Rahmen von Projekttagen zur Berufsfindung , beruflichen Informationsveranstaltungen der Schule oder im Rahmen von Unterrichtsblöcken , die sich mit dem Thema Berufsfindung beschäftigen . Die Unterstellung der Linken , die Bundeswehr betreibe eine bewusste Militarisierung der Gesellschaft , weise ich mit aller Entschiedenheit zurück . Wenn man Beispiele von Militarisierung sucht , dann findet man diese in der Geschichte der DDR , wo sozialistische Wehrerziehung und vormilitärische Ausbildung zum Pflichtprogramm gehörten . Der Einsatz der Jugendoffiziere ist eindeutig legitimiert und wird in allen Bundesländern auf rechtlicher Grundlage praktiziert . Wir danken den Jugendoffizieren ausdrücklich für ihr Engagement . Sie haben unsere Unterstützung für ihre wichtige Informations- und Bildungsarbeit verdient . Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab .