Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Endlich wird eine hoffentlich breite Mehrheit des Bundestages die Verfolgung von Homosexuellen in der Zeit des Nationalsozialismus als das benennen , was sie war : typisch nationalsozialistisches Unrecht . Ein solches Bekenntnis wird dazu beitragen , die Ehre der homosexuellen Opfer des Naziregimes wieder herzustellen . Diese Klarstellung , meine ich , ist lange überfällig . Sie kommt spät und für viele Opfer leider viel zu spät . Dennoch ist sie ein wichtiges politisches Signal im Prozess der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands . . Die PDS hat im Januar dieses Jahres als erste Fraktion Anträge zu diesem Problem vorgelegt . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass sich SPD und Grüne den Forderungen der PDS in weiten Teilen angeschlossen haben . Genauso ausdrücklich begrüßen wir es , dass darüber hinaus zwischen den Berichterstattern aller Fraktionen eine gemeinsame Antragsformulierung möglich gewesen ist . Allerdings _ das möchte ich deutlich sagen _ gibt es auch jetzt noch keinen Grund zur Euphorie . Was uns hier zur Abstimmung vorliegt , ist ein Antrag und kein Gesetzentwurf . Vorerst wird lediglich ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung beschlossen , das NS-Aufhebungsgesetz um die §§ 175 und 175 a Nr . 4 zu ergänzen . Hinsichtlich der finanziellen Entschädigung wird nochmals ein Bericht angefordert , auch wenn uns ein solcher bereits vorliegt . Er besagt das Altbekannte : Eine individuelle Entschädigung der Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit hat nicht stattgefunden . Es gab bisher auch keinen kollektiven Ausgleich für die Enteignung und Zerschlagung der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung , ihrer Organisationen , Verlage und Institutionen . Die Tatsachen sind bekannt . Die PDS-Fraktion fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf . Die Rehabilitierung der homosexuellen Opfer des NS-Regimes ist erst dann wirklich erreicht , wenn der Bundestag die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Haushaltstitel beschließt . Völlig unbefriedigend bleibt aus unserer Sicht die Situation bezüglich der Homosexuellenverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten . Hier wird es heute lediglich eine Entschuldigung dafür geben , dass in der Bundesrepublik noch bis 1969 die nationalsozialistische Fassung des § 175 fortgegolten hat . In der DDR ist sie _ das ist bereits erwähnt worden _ bereits 1950 außer Kraft gesetzt worden . Die PDS hatte nun in ihrem Antrag gefordert , jegliche Strafverfolgung einvernehmlicher homosexueller Kontakte zwischen Erwachsenen als menschenrechtswidrige Justizpraxis anzuerkennen . Herr Gehb und Frau von Renesse , es geht hier nicht um eine neue Bewertung eines bis dato strafwürdig angesehenen Verhaltens , wie sie ja gelegentlich auch Anlass für Strafrechtsreformen ist , Jörg van Essen 13744 sondern es geht hier um eine Verletzung von Grundrechten von Anfang an und um rechtswidrige Verurteilungen . Deshalb meinen wir , dass hier sowohl eine Streichung der noch im Strafregister enthaltenen Vorstrafen sowie eine finanzielle Entschädigung der schwulen Opfer der Homosexuellen-verfolgung geboten gewesen wären . Leider ist dies von der SPD , den Grünen und auch den anderen Fraktionen abgelehnt worden . Zum Schluss möchte ich sagen : Das leidvolle Kapitel der Homosexuellenverfolgung ist noch lange nicht abgeschlossen . Die PDS-Fraktion wird mit Nachdruck darauf drängen , dass die nach wie vor ausstehenden Schritte so schnell wie möglich gegangen werden . Danke schön . .