Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Roth hat schon die Fachausschüsse angesprochen . Deshalb möchte ich zu Beginn kurz auf das Thema Klimaschutz , das als politische Priorität ausgerufen wurde , eingehen . Es ist gut und richtig , dass man sich dieses Themas angenommen hat , auch als Schwerpunkt . Nur sind leider die Aussagen , die man in der Strategieplanung für das Jahr 2008 findet , zu vage , um wirklich glauben zu können , dass der Bereich Klimaschutz eine so herausgehobene Stellung , durch die man auch gemeinsame Positionen erreichen kann , haben wird . Die EU ist für circa 20 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich . Die europäische und insbesondere deutsche Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien würde die Möglichkeit einer Vorreiterrolle der EU eröffnen . Es wäre erforderlich und aus europäischer Sicht auch wünschenswert , dass wir da endlich einen weiteren Schritt vorankommen . Die Beschlüsse des EU-Umweltrates im März waren leider nicht der große Durchbruch , als der sie oftmals verkauft worden sind . Diese Beschlüsse und Ergebnisse waren zwar richtig , aber sie gingen bei weitem nicht weit genug . Wir hätten uns sehr viel mehr gewünscht . Herr Trittin hat es kurz angesprochen : Entscheidend ist , wie viel Prozent Kohlendioxid jeder einzelne Mitgliedstaat einspart . Es hilft uns nichts , wenn wir hier nur ein gemeinsames Ziel vereinbaren , Deutschland beispielsweise 40 Prozent einsparen würde und die anderen vielleicht noch eine Schaufel drauflegen . Am Ende sparen wir dann nicht ein , sondern erreichen das genaue Gegenteil . Deswegen müssen wir auch Überlegungen anstellen , welche Sanktionsmechanismen dafür unter Umständen vorgesehen werden können . Sonst würde das zum einen zulasten des Klimas gehen , und zum anderen würde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands innerhalb der EU darunter leiden . Deswegen können wir das nicht hinnehmen . Mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union muss der Klimaschutz so betrieben werden , dass man pro eingesetztem Euro so viel Treibhausgase wie möglich einsparen kann . Hier sollte man endlich lernen , dass es sinnvoll sein kann , auch über Ländergrenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen . Es kann zum Beispiel vernünftig sein , regionale und geografische Besonderheiten zu nutzen . Das kann geschehen , indem Windenergie vielleicht mehr im Norden produziert wird , Biomasse eher in landwirtschaftlich geprägten Gegenden und Solarenergie in Südeuropa . Das wäre ein möglicher Weg , um dahin zu kommen , wo wir hinkommen wollen , nämlich maximalen Klimaschutz über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen . Dafür ist , glaube ich , die EU genau die richtige Instanz . Aber es handelt sich nicht um eine Aufgabe auf EU-Ebene , sondern um eine globale . Daher ist es die Aufgabe der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentin , Frau Merkel , sich stärker dafür einzusetzen , dass sich die großen CO2-Emittenten sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer an Klimaschutzkonzepten aktiver beteiligen . Mein Wunsch wäre , dass man im Bereich Klimaschutz und Entwicklungshilfe vielleicht gemeinsame Strategien findet und dass nicht immer nur jeder für sich mit Scheuklappen seine eigenen Kämpfe austrägt . Man sollte globale Strategien entwickeln , die tatsächlich zu mehr Klimaschutz führen . Ich hoffe , die EU kann dies leisten . Herzlichen Dank .