Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wähler hat bei den Bundestagswahlen am 16 . Oktober des vergangenen Jahres entschieden , daß die Koalition der Mitte von CDU/CSU und FDP . in diesem Hause die Mehrheit hat . . Bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages muß sich diese vom Wähler getroffene Entscheidung widerspiegeln , d . h . Mehrheit muß Mehrheit bleiben . Dies ist ein verfassungsrechtiches Gebot . . Bei der Umrechnung von 47 ,7 Millionen Zweitstimmen in 672 Abgeordnetenmandate braucht man Zählverfahren ebenso wie bei der Umsetzung von 672 Abgeordnetenmandaten in 41 , 32 , 17 oder , wie beim Vermittlungsausschuß , 16 Ausschußsitze . Dies ist ganz einfach darin begründet : Wenn man die Zahlen in das Verhältnis setzte , könnte es passieren , daß auf eine Fraktion 9 ,3 , auf eine andere 8 ,5 und auf eine Gruppe vielleicht 0 ,8 Mandate entfielen . Das würde wiederum ein Clearing-Verfahren erfordern , wie denn nun mit den Restsummen zu verfahren wäre . Deshalb braucht man Zählverfahren . Diese Zählverfahren haben ausschließlich den Zweck , die vom Wähler getroffenen Mehrheitsentscheidungen auch in den parlamentarischen Gremien umzusetzen . Kernpunkt ist nicht die Vereinheitlichung der Zählverfahren , sondern daß dem Wählerwillen bei der Umsetzung in den Gremien Rechnung getragen wird . . Deswegen hat bisher auch niemand daran Anstoß genommen , daß wir bei der Umsetzung der Wählerentscheidung bei der Bundestagswahl das Zählverfahren Hare-Niemeyer anwenden , aber bei den regulären Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein anderes Zählverfahren , nämlich das Verfahren St . Lague-Schepers anwenden . Mit jedem dieser beiden Zählverfahren war gesichert , die Wählermeinung umzusetzen . Nun stellt sich bei einer Reihe von Gremien heraus , daß das Verfahren St . Lague-Schepers nicht geeignet ist , eine Zusammensetzung der Gremien so zu ermöglichen , daß die vom Wähler getroffene Mehrheitsentscheidung widergespiegelt wird . . Dies ist beim Vermittlungsausschuß der Fall . Wenn wir dort das Verfahren St . Lague-Schepers anwenden , käme es zu einem Patt zwischen Regierung und Opposition auf der Bundestagsbank . Daß es dieses Patt nicht gibt , werden wir gleich bei der Abstimmung sicherstellen . . Um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen , ist es erforderlich , das Zählverfahren auszusuchen , das die Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt . Das ist das Verfahren nach d'Hondt . Dies ist der Grund dafür , warum wir heute diese Geschäftsordnungsabstimmung durchführen . Wir müssen im übrigen auch deswegen ein anderes Zählverfahren wählen , weil wir bei diesem und anderen Gremien nicht frei über die Zahl der Mandate verfügen können . Wir haben bei den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages _ die Kollegen Geschäftsführer wissen das _ handverlesen die Ausschußgrößen festgelegt , damit auch das Zählverfahren St . Lague- Schepers immer zu den erforderlichen Mehrheiten führt . Beim Vermittlungsausschuß , beim Postregulierungsrat und bei anderen Gremien können wir dies nicht , weil hier die Zahlen gesetzlich feststehen wie auch beim Richterwahlausschuß oder bei den Wahlmännern für das Bundesverfassungsgericht . Für die letzten beiden Fälle schreibt das Gesetz das Zählverfahren d'Hondt vor . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Begehren der Koalition in ihrem Antrag , das Zählverfahren anzuwenden , das in jedem Gremium des Deutschen Bundestages auf der Bank des Bundestages die Mehrheit des Parlamentes , die der Wähler gewollt hat , widerspiegelt , ist sachlich begründet , gerechtfertigt und entspricht einem verfassungsrechtlichen Gebot . Deswegen ist es für mich unverständlich , daß die Sozialdemokraten diesem nicht Rechnung tragen wollen . . Dies um so mehr , als sie selbst von der Anwendung des Zählverfahrens überhaupt nicht betroffen sind und ausgerechnet denen , mit denen sie zumindest nach den Erklärungen ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Scharping eigentlich gar nichts zu tun haben möchten , zu einem Sitz verhelfen , indem sie dem verfassungsrechtlichen Gebot nicht Rechnung tragen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .