Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir müssen hier nicht mehr zu einer Debatte über eine Reform des § 218 zurückkehren . Nein , wir haben diese Reform . Es hat lange genug gedauert : Jahre , Jahrzehnte , über ein Jahrhundert . Die Reform des § 218 ist ein Kompromiß , der die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages gefunden hat . Wir halten an unserem Gesetz fest , auch wenn die katholischen Bischöfe schon im November 1995 in ihren eigenen Beratungsrichtlinien sagen , daß sich die katholische Kirche mit diesem Gesetz nicht abfinden werde . Wir halten an unserem Gesetz fest , auch wenn die Diözese Fulda aus der gesetzlichen Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestiegen ist und andere vielleicht noch aussteigen werden . Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die Einhaltung des Gesetzes angemahnt , als die Bayerische Staatsregierung Mitte 1996 die nicht bundeskonformen Ausführungsbestimmungen im Bayerischen Landtag durchgedrückt hat . Deshalb , Frau Eichhorn , müssen wir hier immer wieder debattieren : weil es diese Bayerische Staatsregierung , getragen von der CSU-Mehrheit , gibt . . Die bayerischen Ausführungsbestimmungen lassen die bischöflichen Richtlinien deutlich erkennen . Wir lassen auch nicht zu , daß Ministerin Nolte wieder an dem Gesetz rütteln will , . auch wenn sie am liebsten nochmals nach Karlsruhe gegangen wäre . Wenn sich die Bischöfe in einem Dilemma zwischen geistlichem Rat und weltlichem Gesetz sehen , so müssen sie dieses Dilemma selbst lösen . . Wenn das bedeutet , daß die katholische Kirche aus der gesetzlichen Schwangerschaftskonfliktberatung aussteigt , weil sie keine gesetzlichen Beratungsscheine mehr ausstellen will , dann müssen die Länder dafür sorgen , daß das Netz von ortsnahen pluralen Beratungsstellen wieder ergänzt wird . Gerade in Bayern müßten dann erhebliche Fördermittel für freie Träger neu verteilt werden . 46 Prozent der § 218-Beratungen freier Träger werden in Bayern von katholischen Beratungsstellen durchgeführt . Ich wende mich entschieden dagegen , daß die Qualität nicht katholischer Beratungsstellen in Zweifel gezogen wird - so wie es Bischof Lehmann getan hat - , . nur weil sie eine gesetzeskonforme und ergebnisoffene Beratung durchführen und den gesetzlich geforderten Beratungsschein ausstellen . . Wir haben diese Kriterien unter anderem eingeführt , weil wir davon überzeugt sind , daß eine solche Beratung mehr Chancen hat , werdendes Leben zu schützen . Herr Hüppe , das haben heute alle in diesem Hause bestätigt - außer Ihnen vielleicht . Ich erinnere daran , daß nicht die katholischen Beratungsrichtlinien , sondern die bundesgesetzlichen Richtlinien maßgeblich sind . Auch die bayerischen Richtlinien weichen bereits davon ab und verlangen , daß die Frau ihre Abbruchgründe nicht nur nennen soll , sondern nennen muß . . Wir waren und sind der Meinung , daß es uns mit dem Kompromiß zur Reform des § 218 gelungen ist , werdendes Leben besser zu schützen als vorher . Daß wir damit nicht jede Abtreibung verhindern können , liegt an der Kompliziertheit der Lebensrealitäten . . Der Paradigmenwechsel Hilfe statt Strafe ist das beste Schutzkonzept . Seine Umsetzung könnte aber tatsächlich besser sein . An den Hilfen mangelt es noch . Das Bundesverfassungsgericht hat diese Hilfen in seinem Urteil von 1993 benannt . Wir fordern sie für eine kinderfreundliche Gesellschaft ein . Das beinhaltet - jetzt zitiere ich aus dem Urteil - die Gleichstellung von Mann und Frau in der Teilhabe am Arbeitsleben . Ich frage die Bundesregierung : Wo ist das Gleichstellungsgesetz , das auch in der Privatwirtschaft gilt ? . Kinderfreundliche Gesellschaft heißt auch - ein weiteres Zitat - rechtliche und tatsächliche Maßnahmen , die ein Nebeneinander von Erziehungsarbeit und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile . . . ermöglichen . Diese Bundesregierung favorisiert jedoch ein Nacheinander von Erziehungs- und Erwerbsarbeit allein für Mütter . Dann besteht aber kaum noch eine Chance für eine qualifizierte Erwerbsarbeit . Die Diskussion über die 620-Mark-Jobs sind ein Beispiel dafür , wie es für Frauen in der Realität aussieht . Kinderfreundliche Gesellschaft heißt auch - ein letztes Zitat aus dem Urteil - Regelungen , die auf eine Verbesserung der institutionellen oder familie . noch : Hanna Wolf  Familienlastenausgleichs , insbesondere das Erziehungsgeld . Wo aber ist in Deutschland die qualifizierte Ganztagsbetreuung für Kinder jeden Alters ? Was haben Sie aus dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub gemacht ? Was haben Sie nicht alles im Bereich des Familienlastenausgleichs gekürzt ! Schwangere in Konfliktsituationen brauchen echte Hilfe . Die Beraterinnen stehen aber mit leeren Händen da , weil diese Gesetze fehlen . Sorgen wir für entsprechende Gesetze und lassen wir Rechtssicherheit walten , indem wir die reformierten §§ 218 und 219 des Strafgesetzbuches nicht in Zweifel ziehen lassen . Danke schön . .