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Partei: CDU/CSU
Entweder , Herr Scheer , liegt ein Mißverständnis vor , oder wir sind unterschiedlicher Meinung . Wenn ich den Begriff dezentrales Kraftwerk gebrauche , meine ich damit nicht , was jetzt etwa in Kobern-Gondorf stattgefunden hat , den Versuch , irgendwo auf der grünen Wiese ein Solarkraftwerk hinzusetzen , sondern ich meine die Einbeziehung in die Gebäudestrukturen . Im Rahmen des Energieforschungsprogramms haben wir hierzu einen besonderen Programmteil entwickelt ; denn ich glaube , daß das nicht nur eine Frage der Energieversorgung ist , sondern auch eine Frage des Städtebaus und der Architektur . Das , was bisher dazu angeboten ist , reicht - um das einzuflechten - für mein Verständnis von Städtebau und Architektur noch nicht aus . Ich denke nicht über irgendwelche großen Flächen nach , auf denen man solche Solarkraftwerke , wie Sie sie beschrieben haben , baut , sondern ich meine die Einbeziehung . Auch dies geht zusammen mit den EVUs . Denn wo steht bitte geschrieben , daß es eine bestimmte Größenordnung haben muß , damit sich die EVUs bei dieser Frage überhaupt engagieren ? Beim durch Windenergie gewonnenen Strom praktizieren wir ebenfalls ein anderes Verfahren . Auch da machen wir es dezentral , egal , ob da ein Windrotor oder mehrere in einem kleinen Windpark stehen . Entweder haben Sie zuviel in meine Aussage hineininterpretiert , was ich nicht gesagt habe , oder wir sind , falls Sie der Auffassung sind , daß es nur als Alternative geht , anderer Meinung . Meine Damen , meine Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , um das Ganze zusammenzufassen : Ich glaube , daß es notwendig ist , den Weg konsequent zu gehen . Ich mache das bescheidener als Sie , Herr Scheer . Ich glaube auch nicht , daß hier ein neues Zeitalter ausbricht . Am Schluß werden wir einen Mix bekommen . Ich persönlich - ich habe das auch öffentlich oft genug gesagt - glaube nicht , daß wir auf Kernkraft werden verzichten können . Ich bin nur sicher , wir werden uns in dieser Frage in der nächsten Zeit nicht . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Interessenlage , etwas für die Solarenergie zu tun , wichtig , darüber nachzudenken , ob wir nicht in dieser ideologischen Frage eine Auszeit miteinander vereinbaren und gleichzeitig , um in Sachen Solarenergie und regenerative Energien weiterzukommen , versuchen , die Entwicklung eines inhärent sicheren Kernkraftwerks voranzutreiben . Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist , wollen wir Bilanz ziehen und feststellen , wieviel wir konkret umsetzen können . Das bedeutet natürlich , daß wir den Weg im Bereich Solarenergie gemeinsam gehen . Da gilt der von mir angesprochene Ansatz der Einbeziehung der EVUs . Ich glaube nicht , daß es richtig ist , über einen subventionierten Ansatz weiterzumachen . Wir sollten versuchen , den anderen Weg zu gehen . Darüber wird man sicherlich im Ausschuß und darüber hinaus noch gemeinsam reden müssen . Diese Gespräche sind notwendig und beginnen mit der heutigen Debatte . .
Partei: FDP
Diese Minute nehmen wir uns , Herr Kollege Seifert . Sie hatten gerade den Fall in Hamburg angesprochen . Wenn ich das richtig sehe - wir beide sind behindertenpolitische Sprecher - , dann müsste doch dann , wenn der Rechtsanspruch ab dem 1 . Januar , also in wenigen Tagen , existiert , ein Behinderter selber entscheiden können , dass er seine eigene Wohnung bezieht ; denn das ist ein Rechtsanspruch . Es handelt sich doch anscheinend nur um wenige Tage .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , da die Bundesregierung mit ihrer Expertenkommission , die erst einmal ziemlich lange analysieren soll , keine ausreichenden Maßnahmen einleitet und sie sich bereits geäußert hat , dass es keine Mark gibt , kann ich nur sagen : Das ist unzureichend . Stimmen Sie deshalb , wenn er behandelt wird , unserem Antrag zu . Er enthält die notwendigen Maßnahmen . Glauben Sie unserer Vorausschau . Sie ist zumeist eingetroffen . . Ich darf Sie da nur an das Altschuldenhilfe-Gesetz erinnern . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Feststellung, dass der Kollege von der SPD, der vorhin eine Aktuelle Stunde beantragt hat, damit die von uns eigentlich vorgesehene Aktuelle Stunde zu diesem Thema verhindert hat. Meine Frage lautet, welche Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG eigentlich von SPDVerkehrsminister Tiefensee berufen worden sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , der Kollege Frank Hofmann hat am 28 . Juni 2000 mit Blick auf die von Herrn Hirsch aufgestellten Behauptungen gesagt , bei dem Vorgang , um den es ging , handele sich um einen Fall von Regierungskriminalität . Angesichts des Umstandes , dass die zuständige Ermittlungsbehörde die uns allen bekannte Entscheidung getroffen hat , frage ich Sie : Wie bewertet die Bundesregierung die Behauptung des Kollegen Hofmann , es handele sich um Regierungskriminalität ?
Herr Kollege, der Punkt, den Sie ansprechen, ist auch Gegenstand von Fragen, die nachher gestellt werden. Aber ich nehme gerne dazu Stellung. – Sie wissen, dass die deutsch-türkischen Konsultationen stattgefunden haben. Die Bundesregierung hat die Lage in den kurdischen Gebieten immer wieder angesprochen. Wir wissen: Die türkische Regierung ist gehalten, die Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Auf der anderen Seite dringen wir immer wieder darauf, dass der Friedensprozess, der unterbrochen worden ist, wieder aufgenommen wird; denn es geht darum, dass in diesem Land alle miteinander auskommen.
Partei: SPD
Ja , das mache ich gern . So genannte menschliche Kommunikationsgeräusche können auch Lärm sein . Aus diesem Grunde meine ich , dass wir hier Interessen gegeneinander abwägen müssen , die Interessen derer , die ihre Freizeit genießen wollen , und derer , die morgens früh aus den Federn müssen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , daß die Zahlen , die Sie hier vorgelegt haben _ wenn auch nur in pauschaler Form _ , eine seriöse Grundlage haben . Nennen Sie bitte ein paar Einzelheiten der von Ihnen geplanten Einschnitte in das soziale Netz und der Reduzierungen , die vorgenommen werden !
Partei: FDP
Herr Kollege Antretter , Sie wissen , daß wir gerade im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz das sozusagen noch in statu nascendi ist , Überlegungen anstellen . Wir werden das , was Sie eben andeuteten , in die Überlegungen einbeziehen . Ich glaube , es ist wichtig , daß das Bewußtsein in der Bevölkerung gerade für diese Fragen geschärft wird . Dazu können sicherlich auch verschiedene gesellschaftliche Gruppen , wie von Ihnen angedeutet , beitragen .
Darauf antworte ich sehr gerne. – In der Tat hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, dass wir mehr Menschen mit Behinderung einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erlauben. Das Stichwort ist dabei inklusiver Arbeitsmarkt. Daran werden wir in dieser Lesicher auch Ergebnisse erzielen. Wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam mit dem Parlament zu wirklichen Verbesserungen kommen. Ihre Frage zielte jedoch auf Folgendes: Wollen wir eine generell barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten einführen? – Das ist eine ganz grundsätzliche Sache. Sie würde jeden Arbeitsplatz und jede Barriere betreffen. Aus den von mir vorgetragenen Gründen halten wir das nicht für zielführend.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich hätte gerne gewusst, wie oft es Gespräche zwischen der Landesregierung von Schleswig-Holstein und der Bundesregierung, also zwischen den jeweils zuständigen Ministern oder eventuell sogar zwischen dem Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, über die Fachhochschulstandorte Lübeck und Flensburg gegeben hat. Wenn Sie nicht wissen, wie viele es waren, oder sie vielleicht sogar bestreiten und sagen, dass es aufgrund der Verfassung natürlich keine Gespräche gab, weil nur das Land zuständig ist: Kann ich dann davon ausgehen, dass gar nicht darüber geredet wurde und dass die Ministerin sich überhaupt nicht nach dem Fachhochschulstandort bei der jeweiligen Landesregierung erkundigt hat?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen, Ihr Staatssekretär erklärte vorhin ganz freundlich, dass die Bundesregierung sehr gerne die Ziele in dieser Demokratie mit den Bürgern erreichen möchte. Daher meine Frage: Interessiert es die Bundesregierung und vor allem den Umweltminister, dass am 18. September über 100 000 Bürger in Berlin gegen Atomkraft und gegen das Energiekonzept der Bundesregierung demonstriert haben? Wie nimmt die Bundesregierung zum Beispiel die Darlegungen der Ihnen bekannten Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die sich auch an dieser Demonstration beteiligt hat, auf, dass es auf der ganzen Welt keinen sicheren Ort für die Lagerung von Atommüll gibt und dieser auch auf 100 000 Jahre nicht gesichert werden kann? Deutlicher noch: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Partei: CDU/CSU
Das werden all die Bereiche sein , die nicht das technische Know-how und die manpower haben , um solche Dinge zu realisieren . Es wird ein hoher bet rieblicher Aufwand stattfinden müssen , der nach unserer Meinung in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht , wenn es nicht gelingt , zu freiwilligen Maßnahmen , zu Kooperationen mit diesen Wirtschaftsbereichen zu kommen , was besonders für die von Ihnen erwähnten Kreise wesentlich effizienter wäre , als eine eigenständige Bürokratie aufzubauen .
Partei: PDS/LINKE
Sie ist im Kern mitbeantwortet worden . Ich möchte aber von meiner Möglichkeit , Nachfragen zu stellen , Gebrauch machen . Ich nehme zur Kenntnis , dass die Bundeskanzlerin wegen Zeitmangels nur die Frage von Guantanamo Bay ansprechen konnte . Sie haben die Aktivitäten der Bundesregierung aufgeführt . Ist der Administration der Vereinigten Staaten durch einen führenden Repräsentanten der Bundesregierung , den Außenminister oder einen anderen Minister , in aller Eindeutigkeit mitgeteilt worden , dass die Bundesregierung die Existenz geheimer Gefängnisse nicht akzeptieren kann ?
Partei: SPD
Herr Minister Riesenhuber , Sie haben eben gesagt , daß Sie alle Arbeitsverträge bis zum Jahresende unterbringen wollen . Ich muß Sie ja doch einmal durch eine Frage dazu bringen , daß Sie vielleicht etwas Wichtiges sagen . . Es ist ja bekannt , daß es wahrscheinlich einige Einrichtungen nicht schaffen werden , bis zum Jahresende ihre Arbeitsverträge unter Dach und Fach zu bringen . Welche Strategie gibt es , um die Überbrükkungen zu finanzieren ? Diese Frage habe ich schon im Haushaltsausschuß gestellt und würde nun , da Sie mehrere Wochen Bedenkzeit hatten , gerne wissen , wie das Problem gelöst werden soll .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Es geht um die Gesundheitsreform . Die mitzeichnenden Ministerien haben seit Beschlussfassung mehr als vier Wochen für die Unterzeichnung gebraucht , ehe das Gesetz an den Bundespräsidenten weitergeleitet werden konnte . Ich gehe davon aus , dass sich das Kabinett mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat . Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür , dass eine so späte Zuleitung an den Bundespräsidenten erfolgt ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich wollte von Ihnen eigentlich konkret wissen , welche Maß- nahmen die Bundesregierung ergriffen hat , um mit Amerika entsprechende Verhandlungen aufzunehmen . Es geht hier auch um einen Pachtvertrag , dessen Kündigung noch ansteht . Vielleicht könnten Sie noch etwas genauer ausführen , welche Maßnahmen und konkret welche Gespräche von welchem Mitarbeiter Ihres Ministeriums bzw . von der politischen Spitze geführt wurden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber , ich kenne diese Studie . Im Unterschied zu Ihnen bin ich aber nicht so studiengläubig . Denn ich habe schon viele Erfahrungen damit , was Wissenschaftler in Studien festgelegt und was Analysten gesagt haben . Schauen Sie sich an , was sich in unserem Land abspielt ! Ich würde Ihnen - Sie sind ja , wie Sie selber sagen , auch Wissenschaftler - dringend raten , sich mit den objektiven Zahlen der vergangenen Jahre auseinander zu setzen und die weitere Entwicklung einigermaßen abzuschätzen . Ich komme auf das Energiekonzept zurück . Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland dringend ein Energiekonzept , um denen Planungssicherheit zu bieten , die investieren wollen . Ich drücke mich deswegen so vorsichtig aus , weil das nicht nur die Energieversorgungsunternehmen betrifft , sondern auch diejenigen , die im Bereich der erneuerbaren Energien investieren . Auch sie müssen wissen , wie die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland mittel- und langfristig aussehen wird . Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Aussage anmerken , Herr Trittin , dass die Länder eine entsprechende Regelung blockieren . Ich habe nicht an den Beratungen im Bundesrat und in den zuständigen Ausschüssen teilgenommen . Aber aus dem , was mir aus den Ministerien zugeleitet wird , schließe ich , dass ausschließlich Sie und Ihre Mitarbeiter an dem Desaster schuld sind . Ich habe deswegen die große Sorge , dass Sie das wichtige Anliegen des Zertifikatehandels genauso vergurken wie die Pfandpflicht im Bereich der Mehrwegregelungen und dass Sie Ihr Vorhaben gegenüber den Ländern mit derselben Arroganz umsetzen , statt mit ihnen auf einen Konsens hinzuarbeiten . Lassen Sie mich noch etwas zu Ihren Ausführungen sagen , Herr Kelber . Es stimmt nicht , dass seit den 80er-Jahren in der Bundesrepublik Deutschland keine Kraftwerke mit erheblich höheren Effizienzgraden gebaut worden sind . Vor meiner Haustür wurden in dem Zeitraum , von dem Sie gesprochen haben , vier Kohlekraftblöcke abgebrochen und ein neuer , moderner und größerer Kohlekraftblock errichtet . Später kam noch eine große Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für einen großen Wärmeverbraucher hinzu . Es gab in diesem Zeitraum also durchaus zielorientierte Investitionen , die uns vorangebracht haben .
Partei: FDP
Herr Dreßler , einmal alle Polemik beiseite ! . _ Ich rede hier über ganz nüchterne Zahlen . _ Wären Sie bereit , zuzugeben , daß ich immer nur gesagt habe , daß wir die Berechnungsmethoden der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute , hier insbesondere des Ifo-Instituts , herangezogen haben , . daß sich auf Basis dieser Berechnungsmethoden ein Ergebnis von 6 ,8 Milliarden DM ergibt und daß ich _ zweitens _ dies jetzt mit Hinweis auf das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergänzt habe , die alle sechs einhellig zu dem Ergebnis kommen , daß dies die richtige Berechnungsmethode ist und dann auch die richtige Zahl ist ? .
Die Bundesforschungsministerin hat sich, wie im Übrigen auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag, intensiv für eine Änderung im Sinne des neuen Artikels 91 b eingesetzt. Sie können davon ausgehen, dass die neuen Möglichkeiten des Artikels 91 b Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern auch im Zuge der Fortsetzung und Neuformulierung der Exzellenzinitiative sind.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sagten eben , dass Sie jetzt bei der Aufklärungsarbeit sind . Dass Sie das so betont haben , hat mich insoweit etwas überrascht , als die ersten Informationen zu diesen Vorgängen auf den Sommer des letzten Jahres zurückdatieren . Darf ich Ihre Anmerkung so verstehen , dass Sie in der Zwischenzeit nichts in Bezug auf die Aufklärung getan haben ? Oder können Sie mir darlegen , was seit August letzten Jahres passiert ist ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir befinden uns natürlich schon länger in der Aufklärung ; da haben Sie recht . Ich bezog meine Antwort zunächst auf die Frage von Frau Pau . Man kann ein Fazit erst dann ziehen , wenn man vorher Sachaufklärung betrieben hat . Das ist , glaube ich , deutlich geworden . Sowohl die DB AG als auch das Parlament haben sich im Mai/Juni letzten Jahres mit ersten Vorfällen befasst . Da geisterte eine Datenschutzaffäre bei der Deutschen Telekom durch die Medien . Sie kennen die Abfolge dessen , was dort in Rede steht . Es gab dann auf einer von der Bahn eingerichteten Internetseite den Hinweis , dass die Firma Network auch mit der Deutschen Bahn AG zusammengearbeitet hat . Das war Anlass für das Ministerium , den Prüfungsausschuss um Informationen zu bitten . Das heißt , wir - auch der Deutsche Bundestag - haben in den Gremien des Konzerns darüber gesprochen . In der Folge sind ständig Fragen gestellt worden , und der Stand der Aufklärung durch den Konzern ist uns jeweils übermittelt worden . Das können Sie im Zwischenbericht nachlesen , der den Fraktionen gestern ausgehändigt worden ist . Das Fazit dieser Berichterstattungen aus den Konzernen war jeweils , dass man mit der Aufarbeitung noch nicht fertig sei . Das heißt , es lagen immer nur Zwischenberichte vor . Es gab dann in der Prüfungsausschusssitzung im Dezember den Hinweis , dass man seitens der Bahn fertig sei , man uns aber den Schlussbericht noch nicht geben könne , weil der Berliner Datenschutzbeauftragte noch Fragen habe . Das habe ich dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses am 9 . Januar , bevor irgendetwas in der Presse stand , mitgeteilt . Von daher sind wir mitten in der Aufklärung . Im Hinblick darauf , dass ich gesagt habe , wir seien jetzt in der Aufklärung , sollten Sie wissen , dass die Bahn selber - das hat sie eben auch im Ausschuss klargemacht - in der Zwischenzeit feststellen musste , dass sie , was die Strukturen in ihrem Hause angeht , zu gutgläubig war und dass jetzt etwas an das Tageslicht kommt , was vorher in vielen Befragungen und bei der Überprüfung der Akten nicht sichtbar wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Abend des 20 . Juni 1991 jubelten die Berliner _ verständlicherweise _ und feierten anschließend einen knappen Abstimmungssieg . Während sich die Berliner freuten , brachen in Bonn , in der bewährten und in aller Welt angesehenen Bundeshauptstadt , Trauer , Verbitterung und Resignation aus . Die Bürger der Region fühlten sich verlassen und verkauft . Während in Berlin , so liest man heute in den Zeitungen _ Herr Kollege Duve hat es uns auch mitgeteilt _ , erwogen wird , den Berlin-Helden _ das ist nicht mein Wort _ , also denen , die damals für Berlin gestimmt haben , eine Bronzetafel an geeigneter Stelle _ so das Zitat _ , vielleicht an der Siegesallee , zu widmen , . herrscht in Bonn nach wie vor Enttäuschung , aber auch Unverständnis . Auch heute , nach zwei Jahren und sieben Monaten , können viele Menschen im Bonner Raum nicht verstehen , warum der Umzug nach Berlin trotz leerer Kassen vollzogen werden soll . Das Arbeitsamt _ Herr Kollege Kittelmann hat dazu eben einen Presseartikel gezeigt _ hat davon gesprochen , daß für 50 000 Arbeitsplätze Ersatz gefunden werden muß . Der heute interfraktionell eingebrachte Gesetzentwurf versucht , die im Beschluß vom 20 . Juni 1991 zugesagte faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn , den Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen zu konkretisieren und die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen einzuleiten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Beck , ich nehme zur Kenntnis , dass ein Bericht _ Sie haben es vorgelesen _ gefordert wird und dazu aufgefordert wird , gegebenenfalls Vorschläge zu entwickeln . Herr Beck , Sie waren in der letzten Legislaturperiode schon sehr viel weiter . . Sie werfen uns vor , dass wir aus Ihrem Antrag aus der damaligen Zeit abgeschrieben haben . Das ist im Übrigen nicht wahr . Wahrscheinlich kennen Sie Ihren eigenen Antrag nicht mehr . Also , es bleibt bei der skandalösen Situation , dass Sie lediglich einen Bericht einfordern , statt hier endlich Taten sprechen zu lassen . Es ist wirklich schwach _ gerade für die Bündnisgrünen _ , das hier auch noch verteidigen zu wollen . . Herr Gehb , vielleicht wird es für Sie jetzt besonders interessant . Ich möchte _ möglicherweise ist das hier nicht allen klar _ noch Folgendes sagen . Die DDR ist bereits 1950 zur Weimarer Fassung des § 175 zurückgekehrt , der wurde auch nur noch bis 1958 angewandt wurde . Er stand zwar bis zur Strafrechtsreform 1968 noch im Strafgesetzbuch der DDR , aber angewandt wurde er nur bis 1958 . Die Verfolgungsintensität und auch die Zahl der Verurteilungen waren außerordentlich gering . Es handete sich um einige Hundert Fälle . In der Bundesrepublik hingegen wurden Schwule nach der nationalsozialistischen Fassung des § 175 bis 1969 strafrechtlich verfolgt . Das war ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung . Das unterscheidet diesen Fall auch von anderen Fällen , die Sie Herr Gehb , hier angeführt und , von denen Sie gesagt haben , dass sich natürlich die Auffassung zu bestimmten Strafrechtsparagraphen ändern kann und man nicht in jedem Fall eine Entschuldigung des Bundestages verlangen kann . Aber hier handelt es sich von Anfang an um die Verletzung von Menschenrechten . Das war schon damals Unrecht . Deswegen ist es eine andere Situation . Die Zahl der Verurteilten überstieg sogar noch die in der NS-Zeit . Es handelt sich um 50 000 bis 60 000 Fälle . Das muss man sich einmal vorstellen ! Hier geht es nach unserer Auffassung darum , die Strafen aus dem Strafregister zu tilgen und die Betroffenen zu entschädigen , so wie es der zweite Antrag der PDS hier vorsieht . . Wiedergutmachung _ das muss hier klar sein _ ist nicht zum Nulltarif zu haben . Es reicht nicht aus , wenn der Bundestag lediglich sein Bedauern ausdrückt , wie es eben der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordert . Christina Schenk 8970 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Den Opfern der Homosexuellenverfolgung in der Naziund auch in der Nachkriegszeit gerecht zu werden , heißt , sie rechtlich und moralisch zu rehabilitieren und angemessen zu entschädigen . Erst dann kann ein Schlussstrich unter das leidvolle Kapitel der Homosexuellenverfolgung in Deutschland gezogen werden . Danke . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute wieder einmal mit sich selbst , und das aus gutem Grund . Aber es ist natürlich deutlich zu sagen , daß das zuständige Gremium für den Umbau des Reichstags , der Ältestenrat , ein klares Votum abgegeben hat , bei dem die Opposition in der Minderheit geblieben ist . Aus diesem Grund müssen wir uns heute erneut mit dem Sachverhalt beschäftigen , und zwar im Plenum des Deutschen Bundestages . Es ist ein Novum , daß man innerhalb von acht Jahren zweimal einen Plenarsaal , ein nationales Parlament , an verschiedenen Orten planen , bauen und umbauen soll . Hier spiegelt sich ganz sicherlich die bewegte Geschichte unseres deutschen Vaterlandes wider . Wir haben somit die Chance , über die Erfahrungen , die wir hier im neuen Plenarsaal gemacht haben , zu befinden und notwendige Korrekturen vorzunehmen . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister, Sie haben sehr ausführlich über die Ratifizierung des New-START-Abkommens und die Bedeutung dieses Abkommens für das Erreichen des Ziels einer atomwaffenfreien Welt gesprochen. Mich interessiert, wie die Bundesregierung die Einbeziehung von substrategischen Atomwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess perspektivisch bewertet.
Partei: SPD
Ich kann mir nicht vorstellen , Herr Kollege , daß man mit einem solchen Zwischenruf in die Heimatzeitung kommt . Dafür ist das Problem der Betroffenen viel zu groß . Herr Kollege Jung , dankenswerterweise hat der Herr Staatssekretär auf meine Zwischenfrage hin noch einmal betont , daß diese Einzelfallregelung eintreten wird und eine zusätzliche Finanzierung in Aussicht gestellt wird . Meine Frage an Sie lautet , da ich mir die finanzielle Entwicklung unabhängig davon , wer in Bonn regiert , vorstellen kann : Wären Sie für eine Übergangsphase bereit , einer Geschwindigkeitsreduktion der Schnellbahn von 300 km/h auf 200 km/h zuzustimmen , falls das entsprechende Limit überschritten wird ? Denn Ihnen und mir liegt eine interne Studie der Bundesbahn vor , wonach die Reduktion von 300 km/h auf 200 km/h 12 Dezibel ausmacht . Der Zeitverlust - das hat Herr Carstens vor Jahren einmal schriftlich beantwortet - beträgt auf der Strecke von Frankfurt nach Köln 5 Minuten - 53 Minuten statt 48 Minuten . Wären Sie bereit , sich für diese 5 Minuten Zeitverlust zugunsten des Lärmschutzes einzusetzen ?