Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bildung , Wissenschaft , Forschung , Innovation und Kultur sind für Gesellschaft und Wirtschaft zentrale Grundlagen der Zukunftsgestaltung . Sie sind unerläßlich für eine auch langfristig innovative Gesellschaft . Diese Aussage in der Koalitionsvereinbarung wird mit weiteren Feststellungen unterlegt , beispielsweise wenn Bildung , Wissenschaft und Forschung als Schwerpunkte der Zukunftssicherung bezeichnet werden . Der Kanzler sprach in der Regierungserklärung von guten Grundlagen für den gemeinsamen Aufbruch in die Zukunft . Die Schlußfolgerungen , die daraus abgeleitet werden , fordern allerdings zum Widerspruch und zur weiteren kritischen Erörterung heraus . Erst wenn man bereit ist - wir haben heute Ankündigungen in diesem Sinn gehört - , daraus für die Haushaltsplanung prinzipielle Konsequenzen und andere Prioritäten abzuleiten , wird es mit dem Wissenschaftsstandort Deutschland wirklich ernst gemeint . Bildung , Wissenschaft und Kultur müssen weg vom Katzentisch auf den Kanzlertisch . Ist der Tisch dieses Kanzlers der richtige für hohe Erwartungen ? Jedenfalls gelangte der ehemalige Präsident des Wissenschaftsrates , Dieter Simon , zu einer äußerst skeptischen Beurteilung der Situation und der Aussichten der Hohen Schulen . Er sagte zu den zwei Bildungsgipfeln im November/Dezember vergangenen Jahres - ich zitiere - : Sie erbrachten , daß auf absehbare Zeit Taten nicht auf die Tagesordnung zu setzen seien . Es sei denn , sie kosteten nichts . Im Zeitraffer - so Simon weiter - reduziert sich die gemeinsame Hochschulpolitik des Bundes und der Länder demnach auf die Stichworte : Öffnen , Offenhalten und Wegsehen . Man könnte es auch Bankrott nennen . . Nehmen wir das hochschulpolitische Beispiel stellvertretend für die vom Kanzler gerühmten guten Grundlagen für die Zukunft : Wie ernst meint es die neue Regierung wirklich damit , der Austrocknung des Kulturstaates Bundesrepublik Deutschland entschieden entgegenzuwirken ? Hier gelten keine schönen Sprüche , hier zählt einzig und allein der Anteil von Bildung , Wissenschaft und Kultur am Bruttosozialprodukt . Schaut man sich die Zahlen in den Haushaltsplanungen des vergangenen Jahrzehnts an , versteht jeder : Allein mit der Bildung eines Zukunftsministeriums - unabhängig davon , wo dieser Begriff geprägt wurde - ist kein Blumentopf zu gewinnen . Es fehlt der Regierung bisher an Geist , Ideen und Geld , um sich den Aufgaben der Jahrhundertwende angemessen zu stellen . . Um welche Fragen geht es ? Angesichts der massenhaften Zerstörung kreativen wissenschaftlichen Potentials in Ostdeutschland seit 1990 ist zu fragen , wann und mit welchen Einsichten die Zukunftsvisionen über den Kanzler und seine Berater gekommen sind . Allerdings war in den neuen Ländern auch das Erbe der Stagnation , veralteter Ausstattungen und ausgebliebener materiell-technischer Erneuerung zu übernehmen . Hinzu kamen Rückstände und Defizite , die aus den langjährig erheblich eingeschränkten internationalen wissenschaftlichen Kommunikationsmöglichkeiten resultierten . Das wertvollste Erbe jedoch war ein vorwiegend hochqualifiziertes , quantitativ bedeutendes und hochmotiviertes Potential von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den ostdeutschen Universitäten und Hochschulen , in außeruniversitären Einrichtungen - besonders an der Akademie der Wissenschaften - sowie in leistungsfähigen Forschungszentren der Industrie . Ein solches existierte beispielhaft im Carl-Zeiss-Werk in Jena , dessen Nachfolgebetriebe gegenwärtig in kritische Phasen geraten und vermutlich bald weitere hochqualifizierte und hochspezialisierte Kräfte abstoßen werden . Allein zwischen Oktober 1991 und April 1992 wurden in Thüringen 3 700 Arbeitsplätze - das entspricht 55 % - in Forschung und Technologie abgebaut . Übergreifend ist davon auszugehen , daß von 85 000 Beschäftigten in der ostdeutschen Industrieforschung heute nur noch weniger als 10 000 einen entsprechenden Arbeitsplatz haben . . In ehemaligen Akademieeinrichtungen verblieb etwa ein Drittel und an den ostdeutschen Universitäten ca . die Hälfte , mit großen Differenzierungen nach den Wissenschaftsgebieten und Tätigkeitsgruppen . Die Bundesregierung ist mit Nachdruck darauf zu verweisen , daß die Ausschaltung der intellektuellen und der künstlerischen Elite der DDR ihren Preis haben wird . Das Forschungspotential der Industrie , der akademischen Einrichtungen und anderer Institutionen , das in die Wüste geschickt wurde , wurde mit . unfrommen Sprüchen verabschiedet . Es wird mit frommen Sprüchen nicht ersetzt werden können . . Wenn Sie über den Wissenschaftsstandort Deutschland sprechen , vergessen Sie bitte nicht , daß Tausende von Intellektuellen im Osten Deutschlands in der Arbeitslosigkeit oder im vorgezogenen Ruhestand einer fortschreitenden Dequalifizierung ausgesetzt sind und ihr Wissen und Können zeitweilig oder auf Dauer brachgelegt und entwertet werden . Als Ergebnis erreichen uns beispielsweise allein aus Berlin Nachrichten über einen alarmierenden Anstieg von Langzeitarbeitslosigkeit bei Wissenschaftlern . Beispielsweise sprang sie in Ostberlin von 5 000 im Jahr 1993 auf 13 000 in diesem Jahr , im selben Zeitraum in Westberlin von 14 000 auf 24 000 . Welches Land kann sich so etwas leisten ? Deutschland offenbar , das sich ohnehin der Welt gern mal als Klassenbester und mal als Schulmeister darstellt . . Kritische Signale und Hinweise auf Defizite und wachsende Schwierigkeiten kommen seit Jahren auch aus den Universitäten und Fachhochschulen der alten Länder , insbesondere zu solchen komplexen Problemkreisen wie den Widerständen gegen eine substantielle Reform der Hochschule , des Studiums , der Studiengänge , und den aus unzureichender Finanzierung resultierenden Problemen ungenügender Ausstattung und daraus erwachsender Überlastung von Lehrkräften , Hörsälen , Labors , Bibliotheken , Studentenheimen , aber auch bezüglich der bürokratisch- administrativen Versuche , Reformen nicht nach wissenschaftlichen , substantiellen Geboten , sondern nach den vom Finanzminister vorgegebenen Zwängen und Grenzen zu vollziehen . Bildungsökonomie ist wichtig ; das Wichtigste aber ist eine neue Bestimmung der Bildungsidee für heute und morgen . . Was müssen junge Menschen können und beherrschen ? Welche Fähigkeiten und Fertigkeiten haben sie sich anzueignen , um in der veränderten Welt des ausgehenden 20 . Jahrhunderts gut auf das 21 . vorbereitet zu sein ? Wir brauchen einen Generationenvertrag für Bildung und Jugend , für das Offenhalten der Hochschulbildung , für Chancengleichheit in der Bildung und die Aufwertung der beruflichen Bildung . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und darüber hinaus , begreifen Sie doch endlich , daß die überlange Studienzeit in der Bundesrepublik keine primär bildungspolitische , sondern eine soziale Frage ist , daß die bisherigen Umstände und Zustände an den Universitäten und Hochschulen einer rationelleren Studiengestaltung und Studienzeitverkürzungen nicht förderlich sind ! . Deshalb steht auch die angemessene Fortentwicklung des BAföG weiterhin vordringlich auf der Tagesordnung . Die Regierung muß forschungspolitische Visionen formulieren und dafür in der Gesellschaft Förderer und Moderator sein . Wir brauchen dringend neue regenerierbare Energien , neue Informationsinfrastrukturen , neue Verkehrs- und Umweltlösungen , Lösungen zur Humanisierung des Arbeitslebens . Die Verantwortung für die Grundlagenforschung ist politisch und finanziell wahrzunehmen . Wir werden die Haushaltsdebatte benutzen , um die spezielleren forschungs- und technologiepolitischen Positionen unserer Gruppe zu unterbreiten . Ich bemerke abschließend : Wir treten dafür ein , schrittweise und zielstrebig eine primär an gesamtgesellschaftlichen und globalen Problemlagen und Interessen orientierte zivile Forschung in den Grundlagen und für die verschiedensten Anwendungsbereiche zu entwickeln . Vorrang haben darin eine verstärkte Friedens- , Sicherheits- und Abrüstungsforschung , eine bescheiden dimensionierte Weltraum- und Luftfahrtforschung , intensivierte Forschung zu ökologischen Problemen und eine Industrieforschung , die auf Beschäftigung und Weiterbildungsmöglichkeiten , auf entsprechende Kommunikationssysteme , umweltfreundliche Verkehrs- und Verfahrensentwicklungen und schließlich auch das dringliche und übergeordnete Ziel einer gerechten , friedensfördernden Weltwirtschaftsordnung ausgerichtet ist . . Vielleicht - lassen Sie mich das zum Abschluß sagen - gelingen uns bescheidene Schritte auf einem schwierigen Weg , dessen eigentliches Ziel Bertolt Brecht durch Galileo Galilei mit den einfachen Worten umschreiben ließ : Ich bin dafür , daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht , die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern . Ich danke Ihnen . .