Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik muß ein kohärentes Ganzes bilden . Sie steht immer wieder vor der Aufgabe , neue Entwicklungen dynamisch aufzunehmen und sie umzusetzen . Nur so kann sie Erfolg haben . Längst hat im Kreis der Entwicklungsländer ein Prozeß der Differenzierung begonnen , der zu den weltpolitisch ganz bedeutenden Veränderungen unserer Zeit gehört . . Der Begriff Dritte Welt wird immer fragwürdiger . Erfolgreichen Volkswirtschaften in Asien und Lateinamerika steht die trotz aller Entwicklungsbemühungen zunehmende Verarmung vieler afrikanischer Staaten , vor allem südlich der Sahara , gegenüber . Ausländische Direktinvestitionen gingen 1993 zu fast 60 % in den pazifischen Raum , zu 30 % nach Lateinamerika und nur noch zu 7 % in das Afrika südlich der Sahara . Welche Schlüsse haben wir daraus zu ziehen ? Das Beispiel der erfolgreichen reformwilligen Entwicklungsländer muß uns selbst ermutigen , mit unserer Hilfe dort , wo sie weiter dringend gebraucht wird , fortzufahren . Nach unserem Gesamtvolumen liegen wir hinter den USA , Japan und Frankreich auf Platz 4 der Geberliste . Das ist respektabel und sollte trotz unserer unbestreitbaren großen inneren Belastung auch so bleiben . Wenn wir eine Wirtschafts- und Kulturnation von Weltrang bleiben wollen , müssen wir den Blick über Europa hinaus richten . Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bleibt dabei ein ganz notwendiges Element unserer zugleich wert- wie natürlich auch interessenorientierten Politik . Angesichts knapper Haushaltsmittel sind dabei jedoch der Wille zur Selbsthilfe , zur Selbstverantwortung , zur Marktwirtschaft und zum Schutz der Menschenrechte auf der Seite der Entwicklungsländer unabdingbarer denn je . Die 48 . UNO-Generalversammlung hat erneut gezeigt : Das posi tive neue Denken setzt sich auch dort mehr und mehr durch . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen die Kräfte bündeln . Abstimmung und Kooperation mit anderen Gebern müssen verstärkt werden . Wir brauchen mehr entwicklungspolitische Kohärenz in den einzelnen Politikbereichen . . Das Stichwort Bananenimport und _ der Kollege hat gerade darauf hingewiesen _ die mehrfach subventionierten Rindfleischexporte nach Westafrika illustrieren , was ich meine . . Hier nehmen wir mit der Linken doppelt , was wir mit der Rechten geben . Das ist sowohl gegenüber den Empfängerländern als auch gegenüber unseren Steuerzahlern unverantwo rtlich . . In diesem Zusammenhang , Herr Kollege Holtz , darf ich auf den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 12/4350 vom 12 . Februar 1993 hinweisen . Darin wird gefordert , das Vorblatt bei Gesetzesvorhaben durch Mögliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu ergänzen . . Ich halte dies für einen sehr guten Ansatz . Ich finde , wir sollten darüber nachdenken , daß wir das dann auch , bitte schön , umsetzen . . _ Ich habe jetzt nicht den ganzen Antrag gemeint , sondern diesen speziellen Satz , den ich für besonders gut halte . Ich kenne die kritische Haltung der Entwicklungspolitiker in diesem Haus gegenüber der Brüsseler Entwicklungshilfe . Ich teile sie auch . Natürlich ist vieles reformbedürftig . Aber wir wollen schließlich eine gemeinsame europäische Politik auch und gerade im Nord-Süd-Verhältnis . Das Prinzip der Subsidiarität muß in beide Richtungen , also von oben nach unten und auch von unten nach oben Wirksamkeit entfalten können . Hier werden wir in Zukunft von Fall zu Fall die im deutschen , im europäischen und im Interesse der Entwicklungsländer effizienteste Lösung zu wählen haben . Auch hinsichtlich der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen sollten wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Schon von der Dimension und von dem Gesichtspunkt der Lastenteilung her brauchen wir die multilaterale Zusammenarbeit . . Die deutsche Industrie kommt dabei gar nicht so schlecht weg . Bei multilateralen Ausschreibungen liegt der Lieferanteil deutscher Unternehmer _ stets und zum Teil erheblich _ . über dem jeweiligen deutschen Kapitalanteil , und zwar bei der Weltbank z . B . in einem Verhältnis von 11 ,4 :5 ,3 . Im Hinblick auf das Verhältnis bilaterale/multilaterale Entwicklungshilfe sollten wir natürlich immer auch die Wünsche der Entwicklungsländer im Auge behalten . Meine Damen und Herren , vor allem müssen wir für eine stärkere Kohärenz der entwicklungsrelevanten Politikfelder eintreten . Auf diese Weise erhalten wir eine Entwicklungspolitik , die die Wirkungen der Entwicklungshilfe verstärkt und diese nicht konterkariert . Den Nutzen davon werden Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam haben . .