Partei: SPD
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . _ Deshalb beantrage ich , bevor ich meine Gedanken weiter ausführe , diesen Antrag federführend dem Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen . Das ergibt sich aus dem neuen Zuschnitt des Ressorts wie auch aus den entsprechend erweiterten Aufgaben , mit denen sich der bisherige Landwirtschaftsausschuss zu befassen hat . Soziale Marktwirtschaft ist undenkbar ohne vorsorgenden Verbraucherschutz . Eine starke Nachfrageseite ist wichtige Voraussetzung für die Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs . Dafür müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden , ihr Gewicht am Markt auch wirklich einzubringen . Ihre Eigenverantwortung muss gestärkt werden . Die Kräfte des Marktes allein sind nicht ausreichend zur Schaffung eines Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Zielen vonAnbietern und Nachfragern . Nur gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Interessen gegenüber der Anbieterseite durch die Entscheidung für oder gegen ein Produkt selbst vertreten . Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information , auf Schutz vor Gefahren für Gesundheit und Sicherheit , auf eine gesunde Umwelt , auf die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen . In diesem Gesamtkontext leistet die Stiftung Warentest seit ihrer Gründung mit ihrer Aufklärungsarbeit unschätzbare Dienste . Die Stiftung Warentest hat laut Satzung den klar umrissenen Auftrag , die Öffentlichkeit über objektivierbare Merkmale des Nutz- und Gebrauchswertes sowie der Umweltverträglichkeit von Waren und Dienstleistungen zu unterrichten . Ganz aktuell passt da auch die Nachricht über den Verzicht derAgrar- und Nahrungsmittelindustrie auf denAusbau des Einsatzes der grünen Gentechnik . Die Stiftung Warentest hatte im vergangenen Jahr bei einer Testreihe herausgefunden , in wie vielen Lebensmitteln gentechnisch veränderte Bestandteile ohne jede Kennzeichnung enthalten sind , und das , obwohl die große Mehrheit der Konsumenten gerade bei Nahrungsmitteln besonders misstrauisch ist . . Noch immer steht der Beweis der Unschädlichkeit dieser neuen Produkte für Mensch und Natur aus . Auch am aktuellen Verbraucherverhalten nach Bekanntwerden der BSE-Fälle hier bei uns in Deutschland zeigt sich erneut ganz deutlich : Verbraucher sagen jetzt , wo es langgeht . Sie verweigern sich als Konsumenten : Zum Beispiel musste Wurst aus dem Handel zurückgeholt werden ; der deutsche Rindfleischmarkt ist zusammengebrochen ; Beschäftigte in der Fleischverarbeitung müssen kurzarbeiten . Wieder wird der Staat mit sehr hohen Kosten für die Folgen einer über Jahrzehnte fehlgesteuerten Politik einstehen müssen . Unsere These gilt weiter : Vorbeugen ist nicht nur besser , sondern auch billiger als Heilen . Das zeigt auch diese sehr weit reichende Krise . Die Schäden müssen jetzt mit Geldern in enormer Höhe aus dem Staatshaushalt repariert werden . In diese Situation passt die von Ihnen geforderte Debatte zur ersten Lesung IhresAntrages Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen . Aber ich sage auch hier ganz ungeschminkt : Dieser Antrag ist jetzt und in dieser Form unseriös . Sie wissen , dass wir im Bundeshalt für das laufende Haushaltsjahr 11 Millionen DM für die Stiftung Warentest bewilligt haben . Wir mussten kämpfen _ das gebe ich gerne zu _ , aber zumindest dies haben wir erreicht . . _ Jawohl , Frau Kopp . _ Sie wissen von Ihren Berichterstattern aus dem Haushaltsausschuss so gut wie ich , dass Gudrun Kopp 14355 derzeit ein Prüfauftrag im Wirtschaftsministerium in Arbeit ist . . Zum damaligen Zeitpunkt war noch der Wirtschaftsausschuss zuständig . Mit diesem soll festgestellt werden , wie hoch das nötige Stiftungsvermögen sein müsste , damit die Stiftung Warentest die jährlichen Bundeszuweisungen durch Zinseinnahmen kompensieren könnte . Sie jonglieren in Ihrem Antrag mit Zahlen , die einer Überprüfung nicht standhalten . Beim Aufbau eines Stiftungsvermögens mit den von Ihnen beantragten 20-Millionen-Mark-Raten über fünf Jahre würde bei einer 5-prozentigen Verzinsung mit Zinseszins eine Summe von circa 115 Millionen DM anwachsen . Was soll Ihres Erachtens in den Jahren bis zur Erreichung der endgültigen Höhe des Stiftungsvermögens passieren ? Die Stiftung Warentest hat in verschiedenen Gesprächen mit mir und auch Vertreterinnen meiner Fraktion dargelegt , dass künftig jährlich Zuwendungen in Höhe von 10 Millionen DM erforderlich sein werden , um die gute Arbeit fortzuführen . Sollen jetzt diese erforderlichen 10 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt werden ? . Auch bei einem Stiftungsvermögen von 115 Millionen DM sind diese erforderlichen Mittel nur mit einem weiteren Bundeszuschuss sicherzustellen ; denn nach Adam Riese ergeben 5 Prozent Zinsen von 115 Millionen DM nur etwa 5 ,5 Millionen DM . . Damit müssten weiterhin 4 ,5 Millionen DM _ Ihr Antrag spricht ja nur von Zinseinnahmen _ aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden . . _ Jawohl , als Buchhalterin bin ich des Rechnens mächtig . _ Diese ganzen Aspekte werden wir natürlich im Ausschuss sehr gründlich zu beraten haben . Noch einmal zum Wortlaut Ihres Antrages . Kein Verständnis habe ich für die Forderung nach Unabhängigkeit . Seit der Gründung durch die Bundesregierung 1964 hat sich die Stiftung als unabhängige Institution einen Namen gemacht . Diese Souveränität und Neutralität haben in der Öffentlichkeit zu einem hohenAnsehen der Stiftung geführt : sowohl bei Herstellern und Anbietern von Produkten und Dienstleistungen wie auch bei den durch die öffentlichen Testergebnisse gut informierten Verbraucherinnen und Verbrauchern . Meines Wissens war nie von Abhängigkeit , Unfreiheit oder Unterordnung die Rede . Seit ihrer Gründung erhält die Stiftung die Bundesmittel _ bislang aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft _ als Ausgleich dafür , dass sie kein Stiftungskapital erhalten hat und keine Einnahmen durch Werbeanzeigen erzielen darf . Dennoch wurde mit dem durch den Verkauf der Publikationen erzielten Erlös mittlerweile eine gute finanzielle Rücklage erwirtschaftet . Diese Rücklage dient nach meinen Informationen aus dem Vorstand der Stiftung unter anderem auch dazu , gegebenenfalls nötige Finanzmittel bei _ hoffentlich nie nötigen _ Schadensersatzforderungen aufbringen zu können . Dank der Sorgfalt der angewandten Prüfprogramme musste sich die Stiftung meines Wissens bislang keinen solchen Forderungen stellen , aber ein entsprechender Notfonds ist natürlich notwendig .