Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bühne ist leer, Herr Kindler. Das hätten Sie sehen können. Da hätten Sie sich einen Teil der Rede sparen können. Es war wie immer; das will ich Ihnen sagen. Wir haben sehr oft das Vergnügen miteinander. Mein Problem mit Ihnen ist: Im Parlament haben wir immer diese Fensterreden; die Sacharbeit im Detail, wenn wir in den Berichterstattergesprächen sind, wie auch immer, wenn man etwas fordert, Projekte hinterlegt, sich mit dem Minister auseinandersetzt, das habe ich an den Abenden, in den Stunden, in denen wir beieinander sitzen, selten erlebt. Ich zumindest, Herr Kindler, will mich beim Ministerium für die gute kollegiale Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren für vier Haushalte bedanken. Wir haben am Anfang sehr intensiv miteinander darüber geredet: Wie gehen wir miteinander um? Welche Karten legen wir? Welche Projekte und Ziele setzen wir um? Wir haben uns in hohem Maße am Koalitionsvertrag orientiert. Dass wir all das, was Cajus Caesar vorgetragen hat, umsetzen konnten, ist die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Cajus Caesar hat natürlich immer als CDU-Chefberichterstatter geredet. Aber 80 oder 90 Prozent dessen, was du hier als Erfolg verkauft hast, war nicht ein Erfolg der CDU und CSU alleine, sondern es ist auch ein Teil durch uns getrieben maßgeblich nach vorne gebracht worden. Eckhardt Rehberg klatscht mit Freude. Er erinnert sich an manche Haushaltssitzung, in der wir aneinandergeraten sind, um Dinge, die uns Sozialdemokraten am Herzen gelegen haben, voranzutreiben. Ich sage noch einmal: In diesem Haushalt stehen mittlerweile 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber diese 6 Milliarden Euro allein sind nicht alles, was an öffentlichen Mitteln in die Landwirtschaft, in die Entwicklung ländlicher Regionen hineinfließt. Weitere gut 5 Milliarden Euro – wir liefern sie erst nach Brüssel und holen sie dann zurück – fließen in die Landwirtschaft hinein. Damit werden etwa 12 Milliarden Euro in unterschiedlicher Art und Weise in die Landwirtschaft, in die Forstwirtschaft hineingegeben, um in Deutschland denen, die für uns das wichtigste Gut bearbeiten, nämlich unsere Mutter Erde, die unsere Landschaft pflegen, die unsere Gewässer in Ordnung halten und sie ordentlich bewirtschaften, auch ein anständiges und ordentliches Leben zu ermöglichen. Wenn ich die Daten und Zahlen richtig begreife, dann haben wir in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung immer noch 1,5 Millionen angemeldete Betriebe. Wir haben in der Krankenversicherung immer noch über 600 000 Mitglieder. Es ist nicht so, dass wir von einer konzentrierten Landwirtschaft in Deutschland dominiert werden. Wir haben noch viele kleine, bäuerliche, mittelständische Betriebe. Wir haben natürlich auch unterschiedliche Unternehmensformen. Dieser Punkt liegt mir am Herzen, wenn wir über Hilfemaßnahmen, über Steuerglättung, Gewinnglättung reden. Wir haben Familienbetriebe, die personengeführt sind und Einkommensteuer zahlen. Wir haben aber gerade in Ostdeutschland aufgrund der historischen Entwicklung auch andere Unternehmensformen, die keine Einkommensteuer zahlen, die Körperschaftsteuer zahlen und über Gewinnglättung nicht von dem partizipieren, was wir auf den Weg bringen wollen. – In Brandenburg werden zwei Drittel der Milchkühe in diesen Unternehmensformen gehalten. Von daher müssen wir genau überlegen, wenn wir helfen wollen, was zwingend erforderlich ist. Um Milchwirtschaft auch in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und Thüringen zu erhalten, müssen wir diese Unternehmensformen in unsere Betrachtungen einbeziehen. Meine Kolleginnen und Kollegen, die nach mir reden, werden aus fachlicher Sicht zu vielen Punkten – zum Tierwohl, zu ländlicher Entwicklung, zum ökologischen Landbau – reden. Ich will an dieser Stelle, weil es dein letzter Haushalt ist, Cajus – du hast selbst erklärt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren –, dir ganz persönlich recht herzlich dafür danken, dass du kollegial, offen, immer bereit warst, unsere Ideen mitzunehmen und unsere Ideen auch mit umzusetzen. Ich kann mich als Sozialdemokrat bei meinem schwarzen Bruder nur herzlich bedanken für die gute kollegiale Zusammenarbeit. Alles Gute! Und hoffen wir, dass wir mit unserer Haushaltspolitik einen Meilenstein für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft in Deutschland gelegt haben.