Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 45 Jahren schafft der medizinische Fortschritt die Möglichkeit, bei Organversagen durch Transplantation eines Spenderorgans nicht mehr bedingungslos dem Tod ausgeliefert zu sein. Vor 15 Jahren hat in Deutschland der Gesetzgeber nach einer langen gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte Organspende und Transplantation einen gesetzlichen Rahmen gegeben. Natürlich gingen ethische, werteorientierte Diskussionen weiter. Der medizinische Fortschritt hat insbesondere durch die Computertechnik eine Dynamik bekommen, die wir alle kaum erwartet haben. Es brauchte also eines Impulses, um das Gesetz weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Impuls für das Transplantationsänderungsgesetz ist durch die EU-Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards gekommen. Der Gruppenantrag ist nach der bekannten Vereinbarung aller Fraktionsvorsitzenden im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden. Dieser Gesetzentwurf bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit dem Thema Organspende zu beschäftigen, sich möglichst zu entscheiden und dies auch zu dokumentieren. Ich sage aber auch: Für einen optimalen Rahmen für Organspende und Transplantation werden die vorgelegten Gesetzesinitiativen allein nicht ausreichen. Organspende wie Transplantation brauchen zuallererst ein solidarisches Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem der Bundesrepublik marschiert gerade in die andere Richtung: in die der Privatisierung und Kommerzialisierung. Aufgabe eines solidarischen Gesundheitssystems und einer gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik ist für mich zuallererst, Menschen gesund zu erhalten, um einen Organverlust möglichst zu vermeiden. Mir war es wichtig, dass dieser Gedanke an prononcierter Stelle in den Gruppenantrag eingebracht wurde. Ich denke: Der erste Satz ist eine solche Stelle. Lassen Sie mich zuerst aber noch einige Dinge zum Transplantationsgesetz der Bundesrepublik sagen. Es setzt auf Selbstlosigkeit und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dafür sind – der Minister sagte es eben – Transparenz und Kontrolle der Abläufe unerlässlich. Aufgabe der Novelle des Transplantationsgesetzes wäre es gewesen, dass mehr Vertrauen geschaffen wird, indem Unsicherheiten, die in den letzten 15 Jahren zutage getreten sind, abgebaut werden. Leider haben die Bundesregierung und die Koalition aber etliche Möglichkeiten, Besseres zu schaffen, verschenkt. So bleibt es beim komplizierten Netzwerk von Kooperationsmustern und Entscheidungsprozessen. Insbesondere halten wir die Deutsche Stiftung Organtransplantation vom Rechtsstatus her als Koordinierungsstelle für problematisch. Hier muss die Politik unbedingt dranbleiben. Handlungsbedarf sehen wir bei der Ausgestaltung der Beratungsangebote. Beratung allein über Broschüren oder andere Printmedien den Krankenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu überlassen, wird der sensiblen und ethisch geprägten Problematik von Organspende und Transplantation nicht gerecht. Offene Fragen bleiben bei den Zuteilungskriterien von Organen. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zum Transport von expandierten Organen werden nicht hinreichend berücksichtigt. Auch neue Erkenntnisse zum Hirntod wurden nicht angefasst, nicht ausdiskutiert und nicht berücksichtigt. In unserem Entschließungsantrag haben wir unsere Kritik an diesem Gesetzentwurf komplex dargelegt und unsere Vorschläge fixiert. So werden wir, auch wenn die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen etliches Vernünftige gebracht haben – genannt sei die soziale Sicherung bei Lebendspenden –, den Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes insgesamt ablehnen. Schade, dass die Chancen vergeben wurden! Ich habe mich an der Erarbeitung des Gruppenantrags zur Entscheidungslösung beteiligt. Der Kompromiss war nicht einfach, aber die Arbeit daran beispielhaft, denke ich. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Beteiligten aus den anderen Fraktionen und von der Bundesregierung recht herzlich vor allen Dingen für die Fairness bedanken. Mit dem Gesetzentwurf soll erreicht werden, dass die vorhandene Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende umfassender bzw. häufiger dokumentiert wird. Die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen wollten, dass diese Entscheidung auch auf der künftigen Generation der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert wird. Mir war wichtig, dass die bekannte Pappkarte erhalten bleibt, damit jeder auch mit einem Stift sein Kreuz machen kann, um zu dokumentieren, ob er das will oder nicht. Obwohl meine Fraktion der elektronischen Gesundheitskarte skeptisch gegenübersteht, trage ich den vereinbarten Kompromiss mit und werde daher den vorliegenden Änderungsanträgen zur Streichung dieser Passagen nicht zustimmen; denn ein Kompromiss hat immer mehrere Bestandteile, und wenn man einen herausbricht, kann das ganze Gebäude zusammenfallen. Im Ergebnis wird dieses Gesetz die Organspende und die Transplantation hoffentlich stärker ins Bewusstsein der Menschen rücken – immer mit dem Ziel, niemanden zu einer Entscheidung zu zwingen, aber dann, wenn die Entscheidung schon gefallen ist, sei sie nun zustimmend oder ablehnend, das auch zu dokumentieren und die Entscheidung wahrlich nicht – der Minister hat die Situation geschildert – den Familienangehörigen im Fall der Fälle aufzuhalsen. Ich hoffe, dass diese Gesetzesänderungen medial nicht nur Horrorszenarien provozieren, sondern eine offene gesellschaftliche Diskussion entfachen werden. Mit diesem Gesetzgebungsverfahren wird der Prozess nicht abgeschlossen sein. Irgendwann werden wir wieder darangehen müssen, vieles anders und besser zu regeln. Ich hoffe, dass das dann auch fraktionsübergreifend geschieht; denn Organspende und Transplantation leben von einem gesellschaftlichen Konsens. Ich danke Ihnen.