Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Ihre Fragen mit Ja beantworten und Ihnen ausdrücklich zustimmen . Deshalb stimme ich auch der Position der EU zu _ Sie offensichtlich nicht _ , die diese Dinge jetzt nicht zum Bestandteil des WTO-Regelwerks machen will , sondern die darüber in einem Arbeitsforum _ so heißt das jetzt _ mit der ILO einen Dialog führen will und die Zuständigkeit sowohl für die Normensetzung als auch für die Durchsetzung bei der ILO beläßt . Dafür trete ich ein ; das halte ich für richtig . Ich glaube nämlich , daß die jetzt gefundene EU-Position ein guter Kompromiß ist . Die Bundesregierung hat ihre vorherige Position aufgegeben . Das war vernünftig . Der beste Beitrag , den die WTO gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Schaffung von Umwelt- und Sozialstandards leisten kann , besteht darin , eine Marktöffnung für diese Länder zu ermöglichen . . Nur wenn diese Länder die Chance haben , sich ökonomisch nachhaltig zu entwickeln , werden sie ihre sozialen und ökologischen Standards verbessern . Ich wiederhole : Ich unterstütze deshalb die gemeinsame EU-Position , wie sie als Entwurf vorliegt . Minister Müller hat soeben erklärt , daß die Bundesregierung diese Position ebenfalls unterstützen wird . Im Antrag der Regierungsfraktionen ist die Rede davon , daß man im Rahmen der Schaffung von Umweltstandards in den WTO-Regelwerken zum Beispiel Rücknahmeverpflichtungen verankern sollte . Ich will dies jetzt nicht ins Lächerliche ziehen ; aber Sie glauben doch nicht im Ernst , daß es tatsächlich WTO-Regeln geben könnte , die unseren Pfand- bzw . Rücknahmeregelungen , unserem dualen System oder unserer Verpackungsordnung ähnlich wären . . Das wäre völlig überzogen . Das ist die Illusion eines Weltgesetzgebers , die Sie nicht verbreiten sollten . . Für die nächste WTO-Runde muß es ein breites Themenspektrum geben . Darin sind wir uns alle einig . Das , was dort verhandelt werden soll , muß paketfähig werden . Rolf Langhammer hat in der heutigen Ausgabe des Handelsblattes zu Recht geschrieben , daß die Welthandelsordnung vor Überfrachtung geschützt werden muß . Dies muß gerade im Interesse der Länder aus dem Bereich der Entwicklungs- und Schwellenländer geschehen , die nach einem Marktzugang fragen und die den Vorwurf artikuliert haben , daß es zu viele Marktbarrieren gibt . Wir müssen ein Stückchen mehr verinnerlichen , daß die Bundesrepublik Deutschland in Seattle nicht am Verhandlungstisch sitzt , sondern daß die EU-Kommission bzw . die EU Partner der WTO ist . . Wir haben in Form des EU-Binnenmarktes ein besonderes Beispiel dafür gesetzt , wie man durch Marktöffnung , durch die Abschaffung von Zöllen , die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen und durch die Schaffung gemeinsamer Rechtsgrundlagen für Investitionen und _ Herr Brüderle hat völlig recht _ für Wettbewerb erfolgreiche Ansätze für Wachstum und Beschäftigung entwickeln kann . Das haben wir innerhalb der Europäischen Union umgesetzt . Dies war ein großartiges Programm im Hinblick auf Wachstum und auf eine nachhaltige ökologische Entwicklung . Um ähnliche Ziele geht es primär bei dieser WTO- Runde . Wir brauchen dazu eine umfassende Agenda . Das vorrangige Ziel der weiteren Liberalisierung des Welthandels ist , Märkte zu öffnen und Hindernisse sowie Bremsklötze im Hinblick auf den Marktzugang zu beseitigen . Noch immer gibt es in wichtigen Produktbereichen _ auch in Industrieländern _ Zölle bis zu einer Höhe von 20 Prozent . Es gibt große Entwicklungs- und Schwellenländer , die Zölle von durchschnittlich bis zu 39 Prozent haben . Der Marktzugang wird häufig durch nichttarifäre Handelshemmnisse behindert , insbesondere bei technischen Standards und Normen . Diese Hindernisse sind auszuräumen . Das aber geht nicht durch eine separierte Behandlung von Teilmärkten , wie es offenbar in den USA geschieht , sondern nur , indem man Industriegüter , Dienstleistungen und Agrarprodukte , den Welthandel insgesamt , zum Gegenstand der Agenda macht . Ich denke aber , daß man nach dem Gespräch zwischen Prodi und Clinton zuversichtlich sein kann , daß es gelingt , für Seattle eine gemeinsame Tagesordnung , eine paketfähige Agenda zustande zu bringen . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Landwirtschaft sagen . Der Kollege Heinrich hat völlig recht : Das ist ein besonders wichtiger und aus europäischer Sicht problematischer Bereich . Ich verstehe die Sorgen der europäischen Landwirtschaft , insbesondere der deutschen Landwirtschaft nach dem Kahlschlag , wie er in den letzten Monaten durch die steuer- und sozialpolitischen Vorschläge der Bundesregierung auch gegen wettbewerbsfähige Betriebe betrieben wurde . Ich kann deshalb nachvollziehen , wenn diesem Projekt bei der nächsten WTO-Runde große Skepsis entgegengebracht wird . Ich glaube aber , daß die Interessenunterschiede zwischen den USA und der EU überschätzt werden . Auch in Sachen Landwirtschaft gibt es gemeinsame Interessen . Es ist ja nicht so , als hätten die USA für ihre Landwirtschaft kein Subventionssystem . Im Gegenteil , quantitativ übertrifft es das der EU gewaltig . Meiner Ansicht nach ist das , was in der Verhandlungsposition der EU zum Ausdruck kommt , richtig : Die Landwirtschaft ist multifunktional . Auch in Zukunft muß eine flächendeckende Landwirtschaft möglich sein . Flächenbezogene Unterstützungsleistungen _ diese gibt es in verkappter Form auch in den USA _ müssen daher erhalten bleiben . Der Veränderungsdruck auf den europäischen Agrarmarkt durch die von uns allen gewünschte und betriebene Erweiterung der Europäischen Union wird viel gravierender sein als der Veränderungsdruck , der sich aus der WTO-Runde ergibt . Bei der WTO-Runde wird man die EU-Erweiterung mit im Blick haben müssen , damit nach dem Kahlschlag , den Sie als Koalition gegen die Landwirtschaft in Angriff genommen haben , wettbewerbsfähigen , zukunftsträchtigen , gut strukturierten Betrieben bei uns nicht jede Chance genommen wird . .