Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke an meinen Vorredner, an die Aufwüchse bei Bildung und Forschung seit 1998 zu erinnern. Wichtig ist: Dieses Wachstum muss jetzt auch weitergehen. Ich habe mich ja gefragt: Was will uns die Bundesregierung eigentlich mit dieser Debatte kurz vor dem Ende der Wahlperiode sagen? Aus ökologischer Sicht könnte man Sie für die Wiederverwendung Ihrer Imagebroschüren loben. Dabei haben Sie jedoch nicht auf deren politisches Verfallsdatum geachtet. So hat uns Wirtschaftsstaatssekretär Machnig kurz vor dieser Debatte Ihre gestoppten Ideen zur steuerlichen Forschungsförderung geschickt. Notwendig und überfällig wäre stattdessen ein abgestimmter Gesetzentwurf des Kabinettstrios Zypries, Wanka und Schäuble. Unser Innovationsstandort könnte schon so viel weiter sein, wenn Sie sich als Koalition nicht ständig selbst blockieren würden. Ohne steuerliche Forschungsförderung drosseln Sie die Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. Sie hemmen Innovation, wir wollen Sie entfachen. Denn als Grüne im Bundestag waren wir die erste Fraktion, die einen sofort umsetzbaren Gesetzentwurf für einen KMU-Forschungsbonus vorgelegt hat. Gestern hat der Bundestag unseren Antrag zur Gründungsförderung debattiert – ein weiterer grüner Beitrag für mehr Innovation in diesem Land. Bei Ihnen erleben wir hierbei Fehlanzeige und Leerstellen, und das ist schlecht. Dieses Unvermögen steht symptomatisch für Ihre innovationslose Innovationspolitik, Frau Wanka. Beispiel Hightech-Strategie: Neues wird dort kaum gewagt, altes Wachstumsdenken dominiert. Sie verharren bei einem engen wirtschafts- und technologiefixierten Innovationsansatz. Wir wollen unsere Republik zum Pionierland für technische und für sozialökologische Innovation machen. Darin liegen Chancen. Nachhaltigkeit und die Ausrichtung auf große globale Herausforderungen müssen endlich Leitschnur für die Hightech-Strategie werden. Beispiel Klimaforschung: Wir alle kritisieren, dass Präsident Trump aus dem globalen Klimaschutz aussteigt. Warum lässt die Koalition aber seit Jahren die Chance verstreichen, ein Rahmenprogramm zur Klimafolgenforschung auf die Beine zu stellen? Wir haben ein solches Rahmenprogramm eingefordert. Es wäre ein ökologisches wie wissenschaftliches internationales Leuchtturmprojekt. Die UN-Klimaschutzziele und das Pariser Klimaabkommen machen das dringend notwendig. Der Bedarf liegt auf der Hand. Sie sind auch hier Tu-nichts-Koalition. Beispiel Digitalisierung: Außer Reden wenig gewesen. Wir sagen: Industrie 4.0 braucht Bildung 4.0. Moderne digitale Infrastruktur ist in Schulen und Hochschulen leider weiter Mangelware. Unsere Republik wird seit zwölf Jahren von CDU-Forschungsministerinnen regiert und ist in dieser Zeit ein digitales Entwicklungsland geblieben. Frau Wanka, Sie sind versetzungsgefährdet. Genauso ist es beim wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht. Es wird seit Jahren diskutiert, wurde von der Enquete-Kommission empfohlen. Die Wissenschaftscommunity braucht endlich Schrankenregelungen und keine Blockade der CDU/CSU-Rechtspolitiker auf den allerletzten Metern. Geben Sie sich einen Ruck, anstatt den Regierungsentwurf zu schreddern. Die Maas-Novelle wäre für Lehrende und Lernende ein Schritt in die richtige Richtung. Er muss jetzt kommen, und zwar ohne weitere Verwässerungen der Union. Beispiel finanzielle Prioritäten: Statt Klein-Klein muss Forschungsförderung auf starke, von Neugier getriebene Grundlagenforschung sowie große Herausforderungen ausgerichtet sein, zum Beispiel Forschen gegen Klimawandel, gegen Hunger, gegen Fluchtursachen, gegen armutsassoziierte Krankheiten und Ressourcenknappheit. Hier wären Gelder viel besser angelegt als in Milliardengräbern wie ITER zur Kernfusionsforschung. Wir müssen raus aus der Atomforschung und rauf mit Forschung für erneuerbare Energiesysteme. So würden Bundesmittel sinnvoll und verantwortungsvoll für die Zukunft eingesetzt. Mich macht in diesen Tagen fassungslos, dass Sie als Koalition auf den letzten Metern hohe Milliardensummen für Korvetten-Kriegsschiffe und Panzer ausgeben wollen anstatt für Kitas, Schulen und Labore. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren. Das sage ich auch, weil wir als Ausschussmitglieder alle wissen, dass die Unionsfraktion seit Jahren, seit zwölf Jahren, eine massive Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung verhindert. Auch das ist ein Unding. Wir sagen: Das umstrittene 2-Prozent-Ziel bei Verteidigung darf doch nicht das wichtige 3,5-Prozent-Ziel für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in der Bedeutung überholen. Investieren in unsere Investitionsund Wissensgesellschaft muss klar Priorität haben. Was brauchen wir noch, um mehr Innovationen zu entfachen? Erstens – das wird vielleicht manche in der Union verwundern –: mehr Bildungsgerechtigkeit. Bildung und Teilhabe aller an unserer Wissensökonomie sind unerlässlich. Unser Land wird nicht nur gerechter, sondern auch kreativer und innovativer, wenn wir niemanden zurücklassen und wenn wir den Fachkräftemangel ernsthaft bekämpfen, zum Beispiel bei den technischen Berufen. Das steht jetzt an. Zweitens: mehr Pluralität, Vielfalt und Interdisziplinarität in der Forschung. Das erweitert Horizonte. Beispiel: Die Finanzwissenschaften haben bei der Vorhersage der globalen Finanzkrise versagt. Deshalb tut mehr Pluralität not. Drittens. Wir brauchen mehr Forschung jenseits des Mainstreams. Ein Beispiel: Wir wollen die Methoden zum Ersatz von Tierversuchen endlich massiv stärken, um Tierleid zu reduzieren. Wir haben die Ideen, mehr Bürgerwissenschaften, Citizen Science, zu puschen und einen Experimentiertopf für die „Daniel Düsentriebs“ und Tüftler der Republik zu schaffen, um auch unkonventionelle Ideen zu generieren. Auch das wäre etwas Neues. Viertens. Es braucht mehr Freiräume und eine garantierte Wissenschaftsfreiheit. Dazu braucht es hierzulande mehr Planungssicherheit, also eine verlässliche Grundfinanzierung unserer Hochschulen, anstatt sich immer von Pakt zu Pakt zu hangeln. International müssen wir gegen jedwede Wissenschaftsfeindlichkeit und -diffamierung ankämpfen, weil so etwas Kooperation erschwert. Ob Massenentlassungen von Wissenschaftlern in der Türkei, verfolgte Forscher in Despotien, Trumpismus, Brexit oder Ungarn: Gängelungen von Forscherinnen und Forschern dürfen nirgends um sich greifen, zum Grundrechteschutz und aus Innovationsgründen. Fünftens. Wir brauchen klare Karriereperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler statt ein weiteres Befristungsunwesen. Ihre Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird alle Ziele verfehlen. Schlechte Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem und die Frustrierung von Talenten sind aber auch innovationsfeindlich, genauso wie die Unterrepräsentanz von Frauen in Spitzenpositionen der Wissenschaft. Daher wollen wir einen Aufbruch für mehr Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, für „mehr Dauerstellen für Daueraufgaben“ jenseits der Professur und im Mittelbau sowie mehr Diversity und Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft. Denn Ideen, die unsere Welt verbessern, entstehen in klugen Köpfen, und die brauchen bessere Bedingungen. Zusammengefasst: Unsere Republik muss zum Pionierland für sozial-ökologische Innovationen werden. Dazu gehören viele neue Impulse wie die genannten, super Bedingungen für Wissenschaftsfreiheit, gute Forscherkarrieren und Vielfalt sowie eine bessere Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Was diese Koalition nicht geschafft hat, müssen wir in der nächsten Wahlperiode mit einem Modernisierungsschub nachholen. Denn Zukunft wird aus Mut, Neugier und Kreativität gemacht.