Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen , daß ich der Meinung bin , daß der Mißbrauch des Wortes Frieden schaffen ohne Waffen in diesem Zusammenhang ein starkes Stück ist . . Es wäre ja wirklich zu schön , denke ich , wenn er denn recht hätte , der Herr Wellershoff , und die Deutschen wären tatsächlich ein machtvergessenes und friedensverwöhntes Volk . Er hat aber nicht recht , jedenfalls nicht soweit es das Führungspersonal dieses Volkes angeht , denn sonst müßten wir uns heute nicht über ein Stationierungskonzept aus dem Hause Stoltenberg unterhalten . Die Bundeswehr wäre überhaupt kein Thema , denn es würde sie nicht mehr oder _ schlechtestenfalls _ nur rudimentär geben . Die Absicht der NATO , schnelle Eingreiftruppen zu installieren , und der Nichtverzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zeigen deutlich , daß es keineswegs etwa um einen Willen zu echter Abrüstung geht . Darum sind alle Gefechte um mögliche Truppenreduzierungen , Standortschließungen lediglich Scheingefechte , solange das eigentliche Konzept , mögliche internationale Konflikte auch mit militärischen Mitteln lösen zu wollen , nicht geändert wird . Offensichtlich wird , wie die Debatte der letzten Wochen zeigt , eine deutsche Beteiligung hieran nachdrücklich angestrebt . Stoltenbergs Ressortkonzept ist darum eben nicht mehr und nicht weniger als die Synthese aus der _ machen wir uns nichts vor _ vertraglich notwendig gewordenen Reduzierung des Personalbestandes , der strategisch notwendigen Anpassung an die Geländegewinne im Osten und den _ allerdings nicht notwendigen , aber heiß ersehnten _ Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Schlagkraft und weltweiten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr . Daß dabei die Interessen der von Standortauflösung oder -reduzierung _ in diesem Fall muß ich sogar sagen _ betroffenen Städten und Gemeinden unter den Tisch fallen , daß sie nicht im Vorfeld konsultiert , sondern vor vollendete Tatsachen gestellt werden , daß es keine wirklichen Konversionskonzepte und -regelungen gibt , daß diese nicht einmal angestrebt werden , daß vielmehr in bekannter Manier gnadenloser Kahlschlag bet rieben wird , ist ebenso verwerflich wie kennzeichnend für die Politik dieser Regierung . Dort , wo sozial und ökologisch verträgliche Konversionskonzepte angesagt wären , allerdings , so meine ich , weit über das jetzt anstehende Maß hinaus , geht die Bundesregierung einen ähnlichen Weg , wie sie ihn schon bei der Auflösung und Eingliederung der Nationalen Volksarmee gegangen ist : Abwicklung einzig und allein auf dem Rücken der Menschen , die selbst sehen müssen , wie sie zurechtkommen . Dabei ist es natürlich nicht so , daß es keine sinnvollen , den Bedürfnissen der Menschen verpflichteten Konversionskonzepte gäbe oder diese nicht zu entwickeln wären . Sie liegen vor . Auch einzelne Städte und Gemeinden haben sich dahin gehend ihre Gedanken gemacht und sich engagiert . Solche Konzepte sind aber ebensowenig gewollt wie etwa die Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes , über den Einsatz seiner Einkommensteuer für Militärausgaben selbst zu entscheiden . Der Grund für diese Verfahrensweise liegt weniger in der Unfähigkeit oder in besonderer Böswilligkeit des Herrn Stoltenberg , vielmehr schlicht an der Tatsache , daß Konversion eben nicht sein Anliegen ist , daß diese Regierung jeder _ und sei es auch eine noch so kümmerliche _ Form von Abrüstung , jeder Form von Truppenreduzierung , der Reduzierung der Zahl der Zivilbeschäftigten und der Standortreduzierung nur höchst widerwillig durch von außen gesetzten Zwang nachkommt . Folglich kann diese Regierung überhaupt kein Interesse an echter Konversion entwikkeln . Ihr das vorzuwerfen , hieße , ihr bessere Absichten zu unterstellen , als sie eigentlich hat . Insofern hat der Herr Wellershoff nur das gesagt , was Herr Stoltenberg vielleicht ändern will . Im übrigen möchte ich noch ein Wort zu den Damen und Herren der SPD sagen . Ihre ohne Frage berechtigte und angemessene Empörung über das Stoltenbergsche Ressortkonzept und seine absehbaren Folgen hätten wir uns schon weit früher gewünscht , nämlich als es um die nicht weniger unsoziale Abwicklung diverser Institutionen der Ex-DDR ging . Dagegen werden die Folgen des Ressortkonzepts tatsächlich nur ein Hauch im Wind sein , ohne daß ich sie damit verharmlosen will . Ich stelle dabei gewiß auch in Rechnung , daß Sie es als besondere Gemeinheit des Herrn Stoltenberg verstehen müssen , . wenn relativ mehr von der SPD als anders regierte Städte und Gemeinden betroffen sind . Ich danke Ihnen .