Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie wir in den vorherigen Redebeiträgen schon gehört haben , sind - darin sind wir uns wahrscheinlich einig - der Kampf gegen Rechtsextremismus und das Engagement für Demokratie zwei Seiten einer Medaille . So müssen wir mit diesem Thema umgehen . Allerdings lässt die Umsetzung der beiden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einige demokratische Prinzipien vermissen . Das wurde auch in der Anhörung der grünen Bundestagsfraktion vor einigen Tagen deutlich . Engagierte Leute aus der Praxis , aus Initiativen und Verwaltungen berichteten dort von ihren Erfahrungen und zeigten wichtige Veränderungen auf . Natürlich kann noch kein abschließendes Urteil gefällt werden . Jedoch wurden einige Probleme benannt . Neonazis agieren im eigenen Umfeld . Genauso kleinteilig müssen auch wir agieren . Am besten ist es , wenn dies in unabhängigen , flexiblen Projekten vor Ort geschieht . Diese haben aber als Modellprojekte im Programm Vielfalt tut gut fast keine Chance auf Förderung . Dort wird nämlich kein Antrag bearbeitet , der nicht schon 50 Prozent Kofinanzierung beinhaltet . Das bedeutet , nur wer politisch genehm ist , kann auf Kofinanzierung hoffen . Außerdem konkurrieren viele Projekte um dieselben Geldtöpfe . Manche kleinen Träger , insbesondere ehrenamtlich arbeitende , mussten ihre Arbeit schon einstellen oder haben sich angepasst - auf Kosten der Inhalte . Wer es trotz der Hürden schafft , sich ins Spiel zu bringen , schlägt sich zunächst mit einer ausufernden Antragsbürokratie herum . Projektinhalte bleiben meist wochenlang auf der Strecke . Statt sie zu bearbeiten , wächst der Aktenstapel . Im Bereich des anderen Bundesprogramms , im Bereich der mobilen Beratung und Opferberatung , wird der Fokus neuerdings auf kurzfristige Krisenintervention gelegt . Langfristige Förderung ist nicht mehr möglich , obwohl gerade das wichtig wäre . Das hat schwerwiegende Folgen für Opfer rechter Gewalt ; denn Ansprechpartner und Sachverstand gehen verloren . In Sachsen gab es zum Beispiel bis Anfang dieses Jahres die Opferberatungsstelle AMAL , eine regional vernetzte Anlaufstelle mit Büros in den Brennpunkten Wurzen und Görlitz . Jetzt werden diese Büros abgewickelt , weil sie keine Förderung mehr erhalten . Beratungssuchende müssen nun in die großen Städte Dresden , Leipzig und Chemnitz fahren , um dort Hilfe zu bekommen . Praktiker berichten auch , dass beim Interventionsprogramm die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen schwer kompatibel sind . Wenn das der Fall ist , erfahren die Beratungsstellen von den aktuellen Fällen aus der Zeitung und gehen der Sache nach . Aber es läuft doch etwas falsch , wenn die Berater erst in die Zeitung schauen und dann beim Ministerium anrufen müssen , um zu fragen , ob sie aktiv werden können . Was wir brauchen , ist eine fundierte , abgestimmte Strategie von Bund und Ländern für eine Demokratisierung des Alltags . Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen weiterentwickelt werden , das heißt mehr Beteiligungsrechte , mehr strukturelle Gleichberechtigung und mehr Chancen , insbesondere für kleine , unabhängige Träger . Denn nur auf Augenhöhe können Zivilgesellschaft und Verwaltung gemeinsam etwas erreichen . Darauf muss es uns allen ankommen . Schönen Dank .