Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rot-Grün legt heute nun endlich ein Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz vor . Leider wird es seinem Namen nicht gerecht und verdient ihn nicht . Staatsdirigismus , Ausweitung der Verwaltung , Zerschlagen der Freiberuflichkeit , Rationierung und Patientengängelung sind kein Fortschritt , sondern ein Rückschritt . Mit Genehmigung der Präsidentin darf ich die Rheinische Post zitieren . Sie schreibt : Anders als die rot-grüne Mannschaft , die mit der Beschränkung der Arztwahl und der Einführung eines Kontrollzentrums rückwärts Richtung Planwirtschaft passt , flankt die Merkel-Mannschaft kräftig nach vorn . 10 Prozent Selbstbeteiligung an den Kosten für Arznei , Arztbesuch und Krankenhaus , sozial austariert durch Höchstgrenzen und Kostenfreiheit für die Kinder - das ist ein Steilpass für echte Reformen . Denn nur mit mehr Eigenverantwortung kann es gelingen , den Patienten zum kostenbewussten Nachfrager zu machen und Wettbewerb in das Gesundheitssystem zu bringen . Ich glaube , diesem Zitat ist nicht sehr viel hinzuzufügen . - Herr Kollege Tauss , Lautstärke ist kein Beweis für Intelligenz . Meine sehr geehrten Damen und Herren , manche Reden und die Meldungen der Medien vermitteln den Eindruck , als bestehe unser Vorschlag ausschließlich aus einem Abkassiermodell . Wenn das so behauptet wird , dann muss man entweder unter Realitätsverlust leiden oder sein eigenes Gesetz nicht richtig kennen . Bei der Fokussierung darauf werden ganz bewusst wichtige Strukturelemente verschwiegen : Qualitätswettbewerb , Prävention , Beteiligung der Versicherten , Freiberuflichkeit und der große Bereich des Bürokratieabbaus . Aber selbst wenn man nur über die Zuzahlungen diskutieren würde , sind Ihre Aussagen unredlich . Wir sagen den Bürgern klar und deutlich , was wir mit Zuzahlung meinen und wie viel diese betragen sollen . Sie dagegen überschreiben die Zuzahlungen für den Bürger in Ihrem Gesetz mit Entlastung der Kassen ; letztendlich aber ist es nichts anderes als eine Zuzahlung für den Bürger . Deshalb sollten wir im Umgang mit Zahlen ehrlicher sein . Bei uns werden die Bürger - das haben wir mit unserem Vorschlag klar gesagt - mit einer einheitlichen 10-prozentigen Zuzahlung bei einer Obergrenze von maximal 2 Prozent des Bruttoeinkommens und gleichzeitiger Zuzahlungsbefreiung von Kindern mit rund 6 Milliarden Euro sowie durch die private Absicherung des Zahnersatzes mit rund 1 ,75 Milliarden Euro belastet . Das entspricht einer Gesamtbelastung von rund 7 ,75 Milliarden Euro . Gleichzeitig aber werden die Versicherten bei uns entlastet : durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel und Kürzung der Verwaltungskosten . Dagegen wird in der Öffentlichkeit die Belastung der Versicherten durch das rot-grüne Reformgesetz ganz bewusst verschwiegen . Wäre dies nicht der Fall , würde man sehr schnell erkennen , dass Sie die Versicherten wesentlich stärker belasten als wir . Um das deutlich zu machen , möchte ich die Belastungen einmal im Einzelnen benennen : erstens Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung ; zweitens Streichung der OTC-Präparate , das heißt der Arzneimittel mit schwachen Nebenwirkungen , aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ; drittens Praxisgebühr in Höhe von 15 Euro bei direktem Facharztbesuch ; viertens Änderung der Härtefallregelung für Arzneimittelzuzahlungen ; fünftens Anhebung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf 12 Euro ; sechstens Reduzierung der Leistungen bei Sehhilfen ; siebtens höhere Beiträge bei Rentnern auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen ; achtens Reduzierung der Leistungen bei Fahrtkosten und neuntens Streichung des Sterbegeldes und Begrenzung der Leistungen bei Sterilisation , künstlicher Befruchtung und Entbindung .