Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen und vor allem liebe Kolleginnen! Man muss in der Tat festhalten: Hier sitzen viele – vor allem Kolleginnen –, die sich schon seit vielen Jahren engagiert um das Thema Gleichstellung kümmern. Diesen Kolleginnen und vielleicht auch dem einen oder anderen Kollegen, der sich des Themas angenommen hat, gilt ein ordentliches Dankeschön. – Immerhin lässt meine Fraktion mich reden, Frau Kollegin. Das ist schon einmal ein großer Vertrauensbeweis. Dem versuche ich nun auch gerecht zu werden. Die Wahrheit ist aber auch, dass viele, die sich in den vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten sehr engagiert darum gekümmert haben, nicht immer die Aufmerksamkeit für ihr Thema gefunden haben, die sie sich selbst gewünscht haben. Auch das muss man feststellen. Wenn ich mir die Gleichstellungspolitikerinnen und Gleichstellungspolitiker von Rot-Grün anschaue, habe ich ehrlich gesagt den Eindruck, dass diese erst seit drei Jahren so richtig aufblühen bei der Frage, was man alles machen könnte, was alles notwendig wäre – vielleicht auch deshalb, weil das zuvor nicht so umgesetzt werden konnte – lassen Sie es mich ein bisschen zurückhaltend formulieren –, wie sie es sich vorgestellt haben. An dieser Stelle ist es vielleicht angebracht, an Max Weber zu erinnern. Max Weber hat den wunderschönen Satz geprägt von den dicken Brettern, die man in der Politik bohren muss. Wir stellen auch bei diesem Thema fest, dass es dicke Bretter sind, die es zu bohren gilt. Ich sage aber – das ist ein freundschaftlich gemeinter Rat, den ich Ihnen als letzter Redner in dieser Debatte gern mitgeben möchte –: Seien Sie vorsichtig mit vollmundigen Ankündigungen! Die Kollegin Pawelski hat es Ihnen bereits zugerufen. Sie haben einmal einen Kanzler gestellt, der dieses Politikfeld als „Gedöns“ abqualifiziert hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im September für Rot-Grün reicht – da sind wir alle entspannt –, ist ja nicht sehr groß. Die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen haben aber einen Kanzlerkandidaten nominiert, der sehr klar formuliert hat, was er von Entgeltgleichheit mit Blick auf die Kanzlerin hält. Er hat nämlich gesagt, eigentlich verdiene die Kanzlerin im Vergleich zu ihm, wenn er einmal Kanzler sei, viel zu wenig. Das ist ein Verständnis von Entgeltgleichheit, das sehr spannend ist. Insofern seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie jetzt vollmundig ankündigen! Sie müssen das erst einmal umsetzen. Den Beweis, dass Sie das umsetzen, sind Sie in der Vergangenheit schuldig geblieben. Kommen wir einmal zu zwei, drei Aspekten, die in der Tat wichtig sind. Wir haben über die gestiegene Erwerbstätigenquote der Frauen gesprochen und sind schon auf das Problem eingegangen, dass Frauen dennoch nicht Jobs haben, die dazu führen, dass sich die Gehaltslücke schließt. Die Gehaltsunterschiede betragen 22 Prozent in absoluten Zahlen und 8 Prozent bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit. In Ihrem Antrag steht auch wieder der Mindestlohn; er ist ja Ihr Allheilmittel gegen alles. Die Wahrheit ist aber, dass die Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden hat, dass bei den vollzeitbeschäftigten hochqualifizierten jungen Frauen die Gehaltslücke zu den Herren der Schöpfung am größten ist. Der Mindestlohn ist doch keine Antwort auf diese Feststellung. Da ist es wieder, das reflexartige Festbeißen am Mindestlohn. – Auch durch Ihre Zwischenrufe wird es nicht richtiger. Ich versuche einfach, darüber hinwegzureden. Das ist aber nicht ganz leicht angesichts Ihrer Lautstärke. – Der Mindestlohn ist hier keine Antwort. Es ist zunächst einmal gut, wenn die Erwerbstätigenquote der Frauen steigt. Was wäre denn die Alternative? Dass sie nicht erwerbstätig sind? Wir müssen uns auch fragen, was wir vorschreiben, und berücksichtigen, dass die Prozesse lange dauern. Das Elterngeld, das hier genannt wurde, ist ein gutes Beispiel dafür. Es war von Anfang an klar, dass es nicht von heute auf morgen dazu führt, dass alle jungen Väter völlig begeistert sagen: Hurra, auch ich nehme Elternzeit. – Es war völlig klar, dass die erste Vätergeneration, die das Elterngeld nutzt, sich ungerechtfertigterweise den einen oder anderen dummen Spruch hat anhören müssen. Inzwischen ist das Alltag und Selbstverständlichkeit. Deswegen kann man Impulse setzen. Aber man sollte aufhören, den Leuten zu suggerieren: Wir beschließen etwas, und die Welt ändert sich von einem auf den anderen Tag. Unsere Gesellschaft ist so nicht. Sie ist vielschichtiger und vielfältiger. Es ist gut, wenn die Kolleginnen, die sich schon lange mit diesem Thema beschäftigen, nicht nur am Rand von Debattenstunden am Donnerstag spätabends streiten, sondern auch einmal am Freitag, wenn die Sonne scheint. Es ist gut, wenn wir uns alle vornehmen, dass das Thema auf der Agenda bleibt. Aber zu glauben, dass die Welt von heute auf morgen durch das Umlegen eines Hebels bunt und gut wird, ist erschreckend naiv. Ganz ehrlich: Mit Ihrer Leistungsbilanz aus Ihren Regierungsjahren ist das auch nicht belegbar. Herzlichen Dank.