Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Größe und Wachsen der schwarzen Flecken geben Anlaß zu außerordentlicher Sorge um das Wattenmeer . Unter uns allen ist es gar keine Frage , daß Konsequenzen gezogen werden müssen . Eine Krise , eine kritische Situation verlangt aber in besonderer Weise sachliche Lösungen und nicht hysterische Beschreibungen und Forderungen nach blinden Aktionen . . Das um so mehr , als wir laut Zeitzeugen und dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie wissen , daß schwarze Flecken auch in dieser Größenordnung bereits unmittelbar nach dem Kriege in den Jahren 1947 und 1948 aufgetreten sind . Das ist keine Beruhigung , wenn ich das sage ; ich will das ausdrücklich unterstreichen . Das , was wir jetzt erleben , ist vielmehr ein Zeichen für die schwierige und sensible Situation im Wattenmeer . Deswegen müssen wir uns intensiv mit den anstehenden Fragen beschäftigen . Es ist aber nicht so - wie eben von einigen Vorrednern gesagt worden ist - , daß man schon alles darüber wisse . Natürlich wissen wir zum Beispiel , daß die Nährstofffracht viel zu hoch ist und daß wir dort etwas tun müssen . . - Herr Kollege Schütz , wir müssen unabhängig von dem Thema schwarze Flecken etwas tun , weil wir den Zusammenhang in diesem Sektor nicht genau kennen . Es ist so , daß die Entstehung der schwarzen Flecken noch nicht völlig geklärt ist - entgegen alldem , was von den Grünen gesagt worden ist . Meine Damen und Herren , auch als es das Robbensterben gab , waren viele mit einer flinken Erklärung dabei und haben gesagt , das liege an der Nährstofffracht . Hinterher hat sich herausgestellt , daß es am Staupevirus lag . . Eine andere hysterische Diskussion haben wir im Zusammenhang mit den Nematoden in Fischen gehabt . Lassen Sie uns die Sachverhalte auseinanderhalten . Ich sage Ihnen , trotzdem werden wir uns insbesondere mit dem Thema der zu hohen Nährstoffeinträge beschäftigen müssen . Denn natürlich führen diese zur Bildung verstärkter organischer Substanz . Der kalte Winter hat dann wahrscheinlich zusätzlich seinen Teil dazu beigetragen und die Situation verschärft . Wir wissen leider trotz der langen Forschungen , die es gegeben hat , noch nicht ausreichend Bescheid über die Zusammenhänge in diesem hochsensiblen Ökosystem . Ich denke , daß die Bundesregierung an Hand der Zahlen , die ich Ihnen nenne , nachweisen kann , wie intensiv sie sich um dieses Thema gekümmert hat . Es sind in den letzten Jahren viele Forschungsarbeiten durchgeführt worden . Es sind in den letzten Jahren insgesamt 64 Millionen DM in das Forschungsvorhaben Ökosystemforschung Wattenmeer geflossen . Der Bund hat davon zwei Drittel der Kosten übernommen . Speziell für die Untersuchung des Phänomens schwarze Flecken haben Bund und das Land Niedersachsen bereits 2 ,5 Millionen DM eingesetzt . Zwei Tage , bevor die Mediendiskussion über dieses Thema begonnen hat , am 10 . Juni dieses Jahres , hat sich der Bund auf Antrag Niedersachsens bereit erklärt , weitere 2 Millionen DM für eine Synthese der bisher gewonnenen Ergebnisse bereitzustellen . Niedersachsen stellt dafür zusätzlich 750 000 DM zur Verfügung . Ein besonderer Schwerpunkt wird in diesem Zusammenhang die nähere Untersuchung zur Entstehung und zu den Wirkungen von schwarzen Flecken bilden . Wir halten auch dies insgesamt noch nicht für ausreichend . Deswegen sind wir dabei , die Vorbereitungen für ein Fachsymposium in Deutschland mit internationalen Experten über die Entstehung der schwarzen Flecken und natürlich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Nordsee insgesamt zu treffen . Wir können auf der einen Seite auf eine Bilanz verweisen . Aber in einer solchen Situation nützen Bilanzen und Verweise auf Konferenzen , die stattgefunden haben , auf Bücher , die veröffentlicht worden sind , nichts . Tatsache ist , daß das Phänomen in die . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche ist . Aber wenn es so war , wie Zeitzeugen von 1947/48 sagen , . muß festgestellt werden : Damals hat es die intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung überhaupt noch nicht gegeben , und es hat auch nicht die heutigen Einträge aus der Luft gegeben . Wir wissen also , verehrter Herr Kollege Lippelt , über die Zusammenhänge noch nicht ausreichend genug . Ich wiederhole , um Mißverständnisse zu vermeiden , daß uns diese Tatsachen in keiner Weise hindern sollten , sondern vielmehr ermutigen müssen , jetzt daranzugehen , die engeren Zusammenhänge aufzudecken . Insgesamt kommt es auf folgende Punkte an . Erstens : konsequente Umsetzung der Beschlüsse der 3 . und 4 . Internationalen Nordseeschutz- Konferenz . Das hat etwas mit Kläranlagen zu tun . Im Bereich der Nordsee sind 30 Millionen Anwohner noch nicht an Kläranlagen angeschlossen . Es hat etwas mit der Entsorgung des auf Schiffen anfallenden Mülls auf hoher See und , was Herr Bredehorn angesprochen hat , den Möglichkeiten der Entsorgung für Schiffe an Land zu tun . Zweitens nenne ich die weitere Reduzierung der Nährstoffemissionen aus dem Bereich der Landwirtschaft . Die Bundesregierung geht im Unterschied zu einigem , was Vorredner gesagt haben , davon aus , daß durch die Düngeverordnung vom Januar dieses Jahres die Nährstoffüberschüsse aus der landwirtschaftlichen Produktion weiter deutlich abgebaut werden . Drittens muß die Fortsetzung des Ausbaus der dritten Reinigungsstufe mit dem Ziel einer flächendeckenden 50prozentigen Reduzierung der Nährstofffracht durch Kläranlagenbau gemäß der EU-Richtlinie Kommunale Abwasserbehandlung erfolgen . Ich denke , die Diskussion , die wir zum Teil streitig mit einigen Ländern führen , hat gezeigt , daß man nicht einfach sagen kann , auf einer bestimmten Seite liege der Schwarze Peter . Wir wollen , daß diese Zeitpläne eingehalten werden . Viertens nenne ich die Aufgabe , die die Länder und Gemeinden haben : die Förderung des Baus und Ausbaus von Kläranlagen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird sich mit aller Intensität darum bemühen , anerkannte Erkenntnisse darüber , welches die Ursachen sind , auf den Tisch zu legen , in der Zwischenzeit aber die Hände nicht in den Schoß legen , sondern in den Punkten , die ich genannt habe , Maßnahmen ergreifen . Eines ist ganz selbstverständlich : Die Verantwortung aller , ungeachtet , ob sie auf kommunaler Ebene , auf Landesebene oder im Bund Verantwortung haben , für die Erhaltung des einzigartigen Ökosystems Wattenmeer ist gegeben . Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung in vollem Umfang . .