Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion hat vor mehr als acht Monaten einen Antrag zur Präimplantationsdiagnostik in den Bundestag eingebracht . . Der Bundesparteitag der FDP hat vor einigen Wochen mit großer Mehrheit einen eindeutigen Beschluss gefasst : Ja , wir wollen denjenigen Paaren mit Kinderwunsch , aus deren Familiengeschichte sich hohe genetische Risiken zweifelsfrei ergeben , endlich auch bei uns zu einem gesunden Kind verhelfen ; wir wollen diese Paare und die Ärzte ihres Vertrauens von erheblichen Konflikten befreien ; wir wollen Rechtssicherheit für alle Betroffenen . . Wir müssen versuchen , die Widersprüche _ diese sind auch heute in der Debatte deutlich geworden _ zu den bestehenden Richtlinien und Rechtslagen der künstlichen Befruchtung , der Pränataldiagnostik , der Spätabtreibung und des medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs so weit wie möglich aufzulösen . Auch wenn es die veröffentlichte Meinung manchmal anders deutet : Die FDP-Fraktion setzt dem einengenden kategorischen Nein mancher Kolleginnen und Kollegen kein bedenkenloses Ja entgegen . Zweifel und Skepsis sind auch uns nicht fremd . Wir haben aber rechtzeitig eine offene Debatte geführt . Wir sind deshalb bei unserer Entscheidungsfindung und bei der Abwägung der Rechtsgüter vielleicht ein bisschen weiter als andere . . Ich sage das , weil uns in einem Zwischenruf Voreiligkeit vorgeworfen wurde . . Ulrike Höfken 16910 Eines verwundert uns bei der öffentlichen Diskussion bis heute sehr : Betroffene Eltern sind nur wenig einbezogen . Ihr Lebens- und Leidensweg wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen . Ich nenne nur das Beispiel der Familie Graumann , das deutlich macht , was Betroffene empfinden . Deshalb war es gut , auf dem Symposium des BMG vor einem Jahr einem Kinderarzt mit der Fachrichtung Neugeborenen-Medizin genau zuzuhören . Er erzählte die Geschichte eines todgeweihten Mädchens und schilderte die Verzweiflung der Eltern . Er beschrieb die hingebungsvolle Pflege dieses Mädchens . Dann kam die unausweichliche Frage , die sich alle Eltern nach dem Tod ihres geliebten Kindes in dieser Situation stellen : Können wir noch einmal aushalten , was wir mit unserem Kind haben durchleiden müssen ? Da mögen Fundamentalisten rigoros auf die nach ihrer Meinung ethisch einzig angemessene Antwort verweisen , nämlich : Verzichtet doch auf ein weiteres Kind ! _ Aber was gibt uns das Recht , Paaren ex cathedra etwas abzusprechen , was integraler Bestandteil unseres Lebens ist ? Dürfen wir menschliches Mitgefühl ausblenden und in unserer Debatte das vergessen , was man Mitleid oder was man wie Jürgen Rüttgers Barmherzigkeit nennt ? . Sollten wir uns nicht lieber an die christliche Botschaft erinnern , die gerade solch starre Gesetzmäßigkeiten aufgebrochen hat und die klargemacht hat , dass der Mensch nie in jeder Hinsicht moralisch unanfechtbar wird leben können ? Eine Grundregel der philosophischen Ethik lautet : Der mögliche Missbrauch verbietet nicht den rechten Gebrauch . _ Zum rechten Gebrauch gehören Grenzen . Ich gebe dem Bundespräsidenten Recht : Ohne Grenzen gibt es kein Maß . Wir wollen diese Grenzen . Deshalb gehört aus unserer Sicht zu den unabdingbaren Voraussetzungen der Zulassung der PID eine umfassende , qualifizierte humangenetische Beratung über Chancen , Gefahren und Belastungen . Die PID ist eben nicht , wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch glaubt , eine mechanische Qualitätsprüfung ohne individuelle Abwägung durch die Frau . . Wir wollen strenge medizinische Zulassungskriterien , eine zivilrechtliche Würdigung sowie eine strafrechtliche Bewehrung . Wir wollen Einzelfallentscheidungen , die von einer unabhängigen Kommission bestätigt werden müssen . Dabei soll es aber keinen Indikationskatalog geben ; denn wer weiß , ob das , was wir heute über Krankheiten und Therapiemöglichkeiten wissen , nicht schon morgen überholt sein wird . Wir möchten die Durchführung der PID nur in lizenzierten Zentren und wir möchten die Dokumentation , Information und Steuerung fortpflanzungsmedizinischer Fragen über eine Zentralstelle ähnlich der britischen Human Fertility Embryology Authority . Diese Grenzen sind nötig . In anderen Punkten müssen wir uns aber über Grenzen hinwegsetzen . Wir müssen heraus aus dem deutschen Elfenbeinturm . Ich freue mich sehr , dass gestern der Gesundheitsausschuss auf unseren Antrag hin eine Anhörung beschlossen hat , die wir international anlegen wollen . Beispielsweise gab es in Frankreich bereits 1983 die erste Ethikkommission der Welt . Nach zehn Jahren hatte man ein bislang in Europa einzigartiges legislatives Bioethik-Paket mit detaillierten gesetzlichen Regelwerken geschnürt , die auch die Grenzen für die PID sorgfältig ziehen . Das Überraschendste an dieser Diskussion in Frankreich war , dass es in der Frage der Bewertung von Behinderungen in der Gesellschaft keine Polarisierung , ebenso wenig wie in den Niederlanden , gegeben hat . Im Gegenteil : Bis auf die Querschnittsgelähmten haben alle französischen Behindertenverbände es _ Zitat _ als empörend bezeichnet , den Frauen unnötiges Leid aufzubürden , das die PID ihnen ersparen könnte . Wir sehen : Auch in diesem sensiblen Bereich ist Integration möglich . Das haben auch Patienten und Eltern der deutschen Mukoviszidose-Vereinigung in einer Erklärung vom 24 . September 2000 trotz grundsätzlicher Bedenken zum Ausdruck gebracht : Betroffene Eltern , die einen Schwangerschaftsabbruch ablehnen , haben nur mit der PID die Chance auf ein weiteres Kind ohne diese Erkrankung . Der Verein will diese Eltern mit ihren Sorgen nicht durch ein Verbot der PID alleine gelassen sehen . . Das sind Beiträge zur gegenseitigen Verständigung . Hier werden Brücken gebaut . Diese Brücken sollten wir bei der weiteren Debatte gemeinsam nutzen . Eine letzte Bemerkung : Bei allem Respekt vor den Hinweisen auf Geduld im Entscheidungsprozess sollten wir nicht das Wirklichkeit werden lassen , was Professor Solter , der Direktor des Max-Planck-Institutes in Freiburg , formulierte : Es werden nicht die Wissenschaftler sein , die die Politiker zu Gesetzesänderungen zwingen , sondern die Patienten . .