Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist kein Geheimnis : Um die Bundeswehr modern und einsatzfähig zu halten , brauchen wir ein gesundes Verhältnis von Betriebskosten und Investitionen . Es gibt kein Drumherumgerede , daß der vorliegende Haushalt des Verteidigungsministers uns nicht an das Ziel eines 30prozentigen Investitionsanteils bringt . Wir sind sogar ein ganzes Stück davon entfernt . Das bedauern wir als FDP Wir haben zur Zeit nur etwa 22 Prozent für verteidigungsinvestive Ausgaben vorgesehen . Dieser Anteil ist nach unserer Auffassung zu gering . Wenn wir wollen , daß die Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr fähig sein müssen , mobil , weiträumig und flexibel einsetzbar zu sein , dann müssen wir auch für moderne Ausrüstung sorgen . Wir Freien Demokraten wollen auf die Ausstattung unserer Streitkräfte mit modernem Material nicht verzichten . . Zwar können die laufenden Vorhaben planmäßig fortgesetzt werden . Für den Beginn neuer Projekte bleibt jedoch praktisch überhaupt kein Raum mehr . Der Aufbau und die Ausrüstung der Krisenreaktionskräfte und die Modernerhaltung der Hauptverteidigungskräfte erfordern Finanzierungssicherheit . Mit dem vorliegenden Haushalt sind Zweifel und auch Fragen angebracht , ob wir dieses Ziel 1997 erreichen . Lieber Herr Kollege Austermann , sosehr ich Sie schätze , nach meiner Auffassung - das sage ich hier ganz offen - war in Ihrem Beitrag das Bild zu schön gefärbt ; das sage ich für die FDP Die Realität ist nicht ganz so . . Der Haushalt für den Verteidigungsminister hat mit seinen Reduzierungen nicht nur Auswirkungen auf die Bundeswehr selbst . Dieser Haushalt hat auch Auswirkungen außerhalb der Bundeswehr , nämlich auf die wehrtechnische Industrie unseres Landes . Wir wissen sehr wohl , daß sich die deutsche wehrtechnische Industrie in ihren Kapazitäten und Strukturen dem verminderten Bedarf anpassen muß . Aber zugleich muß uns auch aus nationalem , sicherheitspolitischem Interesse daran gelegen sein , daß die Leistungsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland erhalten bleibt . . Ich möchte auch etwas Positives hier anmerken : Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns durch Umschichtungen gelungen , den unzureichenden Klarstand von Heer und Luftwaffe infolge mangelnder Ersatzteilausstattung und Instandsetzung und sich abzeichnender Ausrüstungslücken bei Heeresfahrzeugen und moderner Munition zu verbessern . Das heißt , wir haben diese Position im Haushalt finanziell erheblich anheben können . Das ist allerdings ein Erfolg der Haushaltsberatungen gewesen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muß auch darauf verweisen , daß der Etat des Verteidigungsministers noch Haushaltsrisiken beinhaltet . Ich nenne hier die zukünftige Finanzierung der Kosten der internationalen Einsätze , wie zum Beispiel derzeit im ehemaligen Jugoslawien . Die notwendigen Mittel müssen allein aus dem Einzelplan 14 erbracht werden . Der IFOR-Nachfolgeeinsatz wird daher , so meinen wir , eine zeitliche Begrenzung erfahren müssen . In diesen Tagen hat der Bundesverteidigungsminister in Interviews zu Recht darauf hingewiesen . Es hat auch den Antrag der Koalition im Haushaltsausschuß gegeben - der dann angenommen wurde - , für diesen Einsatz eine finanzielle Obergrenze von 350 Millionen DM zu beschließen . . noch : Jürgen Koppelin Das ändert nichts an der Tatsache , daß die große Mehrheit dieses Hauses für den IFOR-Nachfolgeeinsatz eintritt . Ich will ausdrücklich die Erklärung begrüßen , die es dazu von seiten der Sozialdemokraten gegeben hat . Die Süddeutsche Zeitung hat in einer Überschrift am 25 . November 1996 , wie ich finde , sehr deutlich und treffend formuliert , was sich nun bei der SPD abspielt : Sozialdemokraten sind wieder auf den Hauptpfad internationaler Sicherheitspolitik zurückgekehrt . Wir begrüßen das ausdrücklich . Es ist gut , daß die SPD zur Einsicht gekommen ist . Man darf aber daran erinnern - denn , Kollege Kolbow , Sie schüttelten gerade ein wenig den Kopf , und Kollege Verheugen ist in Privatdiskussionen verwickelt - , was 1991 der Kollege Günter Verheugen für die SPD über diese Einsätze im ehemaligen Jugoslawien gesagt hat . Er hat sie damals kategorisch abgelehnt . 1993 wurde es noch viel schlimmer . Da hat der Kollege Verheugen der Bundesregierung , insbesondere dem Außenminister und dem Verteidigungsminister , den Vorwurf gemacht - so auch im Protokoll nachzulesen - , sie hätten die Denkweise der Kanonendiplomatie . So sprach Verheugen in Richtung Außenminister und Verteidigungsminister . Ich finde es gut , daß wir nicht dem Kollegen Verheugen gefolgt sind , sondern dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister . . Für uns Freie Demokraten bleibt festzuhalten : Wir danken den deutschen Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz im ehemaligen Jugoslawien . Sie haben einen wichtigen Beitrag für den Frieden und für die Menschen in dieser Region geleistet . . Ein weiteres Risiko im Haushalt ist hier bereits angesprochen worden , und zwar die Beschaffung des Eurofighters .