Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung will laut Koalitionsvereinbarung und laut den Aussagen des Bundeskanzlers am Ziel festhalten , Vollbeschäftigung zu erreichen . Dies läßt erwartungsvoll aufhorchen , dies ist sehr bemerkenswert , haben doch bis vor kurzem nicht wenige Politiker Vollbeschäftigung als anachronistisch bezeichnet , sie als Relikt der Planwirtschaft verpönt . Wir tragen einen solchen Vollbeschäftigungsanspruch selbstverständlich mit . Er entspricht unseren Vorstellungen von einem zivilisierten Gemeinwesen , in dem alle Arbeitswilligen und alle Arbeitsfähigen die Möglichkeit haben , ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu bestreiten und nicht von Alimenten leben müssen . Erwerbsarbeit ist die entscheidende Grundlage , damit der einzelne an Eigentumsbildung teilhaben kann , also an der Grundlage , auf der das marktwirtschaftliche System beruht . Wenn Sie nun aber , meine Damen und Herren von der Koalition , ehrlich am Erreichen des Vollbeschäftigungsziels arbeiten wollen , weshalb lehnen Sie dann die Aufnahme eines Rechts auf Arbeit als Staatsziel in die Verfassung ab ? Während der gesamten Amtszeit dieser Koalitionsregierung war die Massenarbeitslosigkeit ein Alltagsproblem , eine Alltagserfahrung . Das Phänomen Massenarbeitslosigkeit können Sie jedenfalls nicht auf die deutsche Einheit und auf das Hinzukommen des maroden Ostens schieben , wie Sie das so gern bezeichnen . Womit gedenkt denn nun die neue/alte Regierungsmannschaft das deklarierte Vollbeschäftigungsziel anzusteuern ? Die einzigen , die in Ihrer Beschäftigungspolitik wirklich ins Kraut schießen sollen , sind die privaten Haushalte , die Sie verstärkt für den regulären Arbeitsmarkt und für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewinnen wollen . Also stellen Männer ihre eigenen Partnerinnen ein oder umgekehrt . Besserverdienende engagieren Dienstmädchen und nutzen die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten . Uns steht nicht der Ausbau einer Dienstleistungsgesellschaft ins Haus , die Herr Glos vorhin gefordert hat , sondern es erscheint der Ausbau einer Dienstbotengesellschaft am Horizont . . Eine solche Gesellschaft frei von Tarifen , frei von gewerkschaftlicher Interessenvertretung und ohne Einfluß von Personal- oder Betriebsräten würde das Gesicht dieser Republik tatsächlich verändern , aber nicht das , was Sie uns ständig unterschieben . . Diese Dienstbotengesellschaft wird vorrangig weiblich , jugendlich und ostdeutsch sein . Das sind schöne Aussichten - ein weiterer Abbau von Sozialstandards , ganz auf die kalte Tour . Woher wollen Sie übrigens all die vielen zahlungsfähigen privaten Haushalte nehmen , die die Menschen einstellen sollen , die durch den entstehenden Kostendruck bei Privatisierung im Gesundheitswesen , bei Privatisierung von kommunalen Dienstleistungsunternehmen freigesetzt werden ? Forschungsergebnisse sollen schneller in verkaufbare Produkte umgesetzt werden , damit Güter und Leistungen verkauft werden können . Bravo , kann ich nur sagen . Aber haben Sie auch nur einen einzigen Gedanken darauf verwendet , wie viele Patente von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , von Forschern und Ingenieuren der früheren DDR bis heute ungenutzt brachliegen ? Per 3 . Oktober 1990 waren 138 000 Erfindungen aus Ostdeutschland beim Deutschen Patentamt angemeldet . Davon waren zu jenem Zeitpunkt zwei Drittel noch nicht in Produkte umgesetzt . Inzwischen werden monatlich 1 000 Patente gelöscht - künftig sollen es sogar 3 000 in jedem Monat sein - , weil sich die Autoren und Erfinder ihre Aufrechterhaltung finanziell nicht leisten können . Wer eigentlich kann es verantworten , daß wertvolle Ideen in einem solchen Ausmaß sehenden Auges versickern ? Warum tun Sie nicht endlich etwas zur Rettung und Ausschöpfung dieses Kreativitätspotentials ? Der Markt allein , Herr Rexrodt , wird es eben nicht richten . Warum haben Sie nicht längst eine Einkaufsoffensive Ost für diesen Bereich initiiert ? Zum Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für den Ausbau wertschöpfender Produktionen wäre das gewiß nicht . Gerade Umbruchprozesse , in denen sich Ostdeutschland gegenwärtig befindet , bedürfen eines Geburtshelfers , bedürfen eines Mitwirkens der öffentlichen Hand . Kein Wort findet sich in Ihrer Koalitionsvereinbarung dazu , wie Sie das arbeitsplatzschaffende Innovationsklima in Deutschland prinzipiell verbessern wollen . Sie sehen zu , wie große Konzerne weiter ihr Kapital in Finanzanlagen stecken und an der New Yorker Börse spekulieren , statt langfristige Innovationsrisiken zu wagen . Ohne das Finanzkapital zu entprivilegieren , wird es einen innovativen Nachfrageschub nicht geben können . Ein angemessenes Signal für eine wirksame arbeitsmarktpolitische Offensive könnten Sie angesichts dessen , daß auch der Sachverständigenrat für die nächste Zeit keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt angekündigt hat , setzen , indem Sie sich endlich zum Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors bekennen . Soziale Dienste , Umweltschutz , Jugendarbeit , Stadt- sowie Landschaftsgestaltung und -sanierung könnten dafür Schwerpunkte sein . Das sind Bereiche , die nicht im internationalen Wettbewerb stehen . Ein solcher Sektor , gemischt finanziert aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit , aus Lohnkostenzuschüssen , Sachkostenzuschüssen und Selbstbeteiligung privater Unternehmen , kann von vornherein mit Merkmalen des ersten Arbeitsmarktes gestaltet werden , also mit tariflicher Entlohnung , ohne zeitliche Limitierung der Arbeitsverhältnisse a la ABM , mit Wettbewerb verschiedener Anbieter , mit individuel . len Initiativen und mit effizienter , unbürokratischer Organisation . Öffentliche Förderung , meine Damen und Herren , und unternehmerisches Engagement können doch verbunden werden , wenn wir alle uns von ideologischen Dogmen trennen . Die Förderung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern soll fortentwickelt werden , der erfolgreich begonnene wirtschaftliche Aufbau fortgesetzt werden , ist eine These der Regierung . Was geht nun jemandem , der aus dem Osten kommt , durch den Kopf , wenn er solches hört ? Es trifft zu : Wir haben inzwischen ein buntes , vielfältiges Warenangebot , wir haben neue Straßen , wir haben schönere Häuserfassaden , wir haben bessere Telefonnetze . Dies alles wird geschätzt , und das möchte auch niemand mehr missen . Aber das allein kann doch nicht für den wirtschaftlichen Aufschwung stehen ! Herr Rexrodt , es nützt auch nichts , wenn Sie für den Osten beeindruckende Zuwachsraten nennen , ohne zu sagen , von welchem Ausgangsniveau das geschehen ist . . Ich erinnere mich bei solchen Aussagen immer an einen Satz meines Statistikprofessors , der sagte : Im Durchschnitt war der Bach 80 cm tief , und trotzdem ist die Kuh ersoffen . Wir sind in Ostdeutschland Zeuge der größten Vernichtung von Industrie- und Forschungspotentialen , die es in Friedenszeiten und in so kurzer Zeit je gegeben hat . Meine Damen und Herren , das müssen wir doch festhalten . Ein selbsttragender Aufschwung ist nicht in Sicht . Nach wie vor fließen siebenmal mehr Güter und Leistungen aus den alten Bundesländern in die neuen Länder , als umgekehrt von Ost nach West gehen . In der Landwirtschaft sind 80 % der Arbeitsplätze abgebaut worden . In Mecklenburg-Vorpommern - um nur ein Beispiel zu sagen - blieb von ehemals sechs Arbeitsplätzen auf dem Lande noch ein einziger übrig .  Besonders die Frauen sind von dieser negativen Entwicklung betroffen . Sie versündigen sich , meine Damen und Herren , am west- wie am ostdeutschen Steuerzahler , wenn Sie die wahrlich beeindruckenden Finanztransfers nicht endlich in Beschäftigungswirkungen umsetzen . . Dazu gehört erstens , die Qualifikationspotentiale im Osten für einen selbsttragenden Aufschwung nutzbar zu machen , zweitens , die traditionellen Beziehungen ostdeutscher Unternehmen mit mittelosteuropäischen Ländern wieder in Gang zu bringen . Das Instrument der Hermes-Bürgschaft , das auf den Osten ausgedehnt wurde , war natürlich unverzichtbar ; aber es war unverantwortlich , daß nicht neue Instrumente , die für die Bewältigung dieses Umbruchprozesses im Außenhandel notwendig gewesen wären , genutzt worden sind . Ich erinnere daran , daß private Konsortien sich inzwischen mit einem Clearinghandel beschäftigen , was die Bundesregierung für ihre Ebene von Anfang an abgelehnt hat . Drittens ist ein Bekenntnis zur industriellen Wiederaufforstung der neuen Länder notwendig . Das ist die entscheidende Grundlage , um auch industriellen Mittelstand zu befördern . Herr Rexrodt , Sie haben hier wiederum beeindruckende Zahlen der entstandenen mittelständischen Firmen genannt , aber Sie dürfen den Bürgerinnen und Bürgern , die diese Debatte verfolgen , doch nicht verschweigen , was das für Firmen sind . Es sind doch im allergeringsten Maße Firmen aus dem industriellen Bereich . Es sind überwiegend Würstchenbuden , Versicherungsmakler , Erotikshops . . Viertens geht es um die Ingangsetzung neuer Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum und um die Gewährleistung der Chancengleichheit aller Formen landwirtschaftlicher Produzenten . Das ganze Deutschland - nicht nur Ostdeutschland - wird ärmer , wenn sein östlicher Teil lediglich als Altlast entsorgt wird , statt als ökonomisches Potential begriffen zu werden . Und das kann selbst ein schlanker Staat leisten , meine ich , dieses ökonomische Potential mit seinen vielen qualifizierten Menschen im Osten zu nutzen und die Weichen zu stellen , damit sie sich an der Zukunftsentwicklung in diesem Lande beteiligen können . Danke schön . .