Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier von den Rednern der Regierungsfraktionen hören, offenbart ein wirklich historisches Ausmaß von Verletzungen von Rechtstreue und von Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz ist von einer Klarheit, wie man sie nur selten antreffen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Leistungen sind evident unzureichend. Es hat sofortigen Handlungsbedarf angemeldet. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass die Grundaussage unserer Verfassung: „Die Menschenwürde ist unantastbar“ für den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt. Das ist die entscheidende Rechtsgrundlage. Dass Sie, Herr Lehrieder, hier wiederum mit dem Asylrecht aus Art. 16 Grundgesetz als Grundsatz argumentieren, dass die Zwischenrufe von den Innenpolitikern der Union – ich habe sie gehört – einfach ignorieren, dass migrationspolitische Gründe für die Bemessung des Existenzminimums keine Grundlage sein dürfen – es ist wirklich unerhört, wie Sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgehen. Natürlich sind unsere Länder tätig geworden. Die rotgrün regierten Länder haben einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Daraus kann man Sätze zitieren, denen eigentlich nichts hinzuzufügen ist – ein entsprechender Entschließungsantrag wird nachher zur namentlichen Abstimmung stehen –: Auch wenn sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts … in erster Linie zur Verfassungsgemäßheit der Höhe der Grundleistungssätze geäußert hat, lassen die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts nur den Schluss zu, dass die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes überfällig ist … Vorher heißt es: Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung außerhalb der Sozialgesetzbücher für Leistungen an Asylbewerber … besteht nicht mehr. Wir reden hier nicht nur über Asylbewerber, die Bürgerkriegsflüchtlinge sind. Wir reden über Geduldete, bei denen es handfeste Abschiebehindernisse gibt. Wir reden über einen großen Kreis von Personen, deren Menschenwürde Sie durch das fortgesetzte Ignorieren des Verfassungsgerichtsurteils herabsetzen. Über eine Sache müssen wir hier noch einmal reden; ich kann Ihnen diesen wichtigen Punkt nicht ersparen: Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, haben keinen Zugang zu unserem Gesundheitssystem. Nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gibt es Hilfe. Konkret heißt das: keine Prävention, keine Untersuchungen; es muss schon so schlimm sein, dass ein Krankenwagen kommt. Dann erst gibt es Hilfe. Überlegen Sie einmal, welche Situationen in Ihrem Leben bei einer solchen medizinischen Versorgung ganz anders hätten ausgehen können. Vielleicht hätten dann einige gute Chancen, diese Debatte aus dem Jenseits zu betrachten. Besonders unmenschlich ist, dass die Bundesregierung die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie bewusst nicht umsetzt. Auch deshalb wird von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt Betroffenen kein Therapieanspruch garantiert; es soll ihn nur geben. Die Menschen sind also auf den guten Willen angewiesen. Knapp 20 Jahre nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes ist es Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, Schluss zu machen mit einem Gesetz, das Menschen ausgrenzt. Auch Sie von den Sozialdemokraten haben die Chance, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, der den Text der rot-grünen Landesregierungen eins zu eins wiedergibt. Ich kann tatsächlich nicht verstehen, warum Sie das nicht machen wollen; das ist mir wirklich unerklärlich. Wir haben uns seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes für eine Änderung eingesetzt. Wir standen in bestimmten Situationen, auch zu der Zeit, als wir regiert haben, gegen eine komplette gesellschaftliche Mehrheit. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten während der rot-grünen Regierungszeit nichts gemacht – – – Herr Wolff, Sie wissen, wie die Bundesratsmehrheiten waren. Sie haben überhaupt nichts unternommen, und jetzt stellen Sie sich hier hin und machen wohlfeile Vorwürfe. Das ist unredlich und schäbig. Ich sage Ihnen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Berücksichtigen Sie das!