Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Austermann hat hier Haltet den Dieb ! gespielt . Erinnern Sie sich noch an den kleinen Minister , der hier gesagt hat : Die Rente ist sicher ? Erinnern Sie sich noch daran , dass uns Ostdeutschen gesagt wurde , die deutsche Einheit werde aus der Portokasse bezahlt ? Das waren die Täuschungen und sie passierten , bevor Rot-Grün an die Macht gekommen ist . Diese Täuschungen werfen Sie heute dem Finanzmi nister vor , der als Erster damit angefangen hat , die Neuverschuldung drastisch zu senken . In vier Jahren Rot-Grün wurde nur ein Viertel so viel neue Schulden gemacht wie in vier Jahren Schwarz-Gelb zuvor . Wenn das kein deutlicher Ausweis ist , dann weiß ich es nicht besser . Nun behauptet Herr Austermann hier , mit den Bundesbankgewinnen hätte man die Flutschäden bezahlen können . Herr Austermann , mit den Bundesbankgewinnen hätten Sie nur die Hälfte der Flutschäden bezahlen können . Die Finanzmittel für die zweite Hälfte hätten Sie anderweitig aufbringen müssen . Wahrscheinlich hätte das ebenfalls 400 Millionen Euro Zinsen zur Folge gehabt und Sie kämen damit auf die gleiche Summe wie wir . Erzählen Sie hier keine Halbwahrheiten , sondern bleiben Sie bei der Wahrheit ! Uns ist in der letzten Legislaturperiode etwas gelungen , was Ihnen jetzt zu schaffen macht : Unsere Regierungskoalition hat es geschafft , eine neue Kultur in der Finanzpolitik zu kreieren , und zwar die Konsolidierungskultur . Dies tut Ihnen weh , denn in Ihrer alten Denkschule gilt immer noch die Neuverschuldung als smartes Instrument der Finanzpolitik . Dies ist Lehrbuchwissen aus den 70er-Jahren . Wir aber reden über eine komplexe Welt , die komplexe Antworten braucht . Wir können uns gern noch einmal über die Neuverschuldung unterhalten . Sie ist und bleibt aber stigmatisiert , und dies - wie ich finde - zu Recht . Dass Sie sich darüber beschweren , dass wir die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in die Tilgung gesteckt haben , zeigt einmal mehr , dass Sie nicht verstanden haben , wie peinlich es ist , sich ständig auf Kosten zukünftiger Generationen oder auf Kosten der Menschen in anderen Teilen dieser Welt neu zu verschulden . Der zweite Schritt steht bevor und dieser tut weh ; das kann ich Ihnen versprechen . Es geht um die Einführung der Modernisierungskultur . Unsere Sozialpolitiker aus beiden Fraktionen wissen ziemlich genau , was auf sie zukommt . Hier nützen auch irgendwelche Schamanen-Beschwörungen eines Herrn Austermann nichts . Die Strukturreformen sind der notwendige zweite Schritt , um aus der Konsolidierungskultur jetzt die Modernisierungskultur zu entwickeln . Ich weiß , dies wird schwer . Ich habe die Genossen dabei fest im Blick . Sie haben uns in der letzten Legislaturperiode zugemutet , uns außenpolitisch den Realitäten anzupassen . Das haben wir getan . Das war eine schwere Belastungsprobe für unsere Partei . - Ich weiß , dass Sie keine Nachhilfe brauchen . Ich will Sie ermutigen , Herr Poß - Sie kommen ja aus NRW und wissen ganz genau , was ich meine - , zu erkennen , dass die Modernisierungsprozesse mit den Strukturreformen bei der Rentenversicherung , bei der Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung notwendig sind . Wir brauchen sie . Der Finanzminister weiß es , wir wissen es , Sie wissen es und ich weiß , dass es schwer wird . Es hilft aber nichts . Wir müssen es machen . Die Truppe auf der anderen Seite des Hauses hat es viel schwerer . Sie hat noch nicht einmal die Modernisierungsschritte nachvollzogen . Außerdem hat sie eine FDP an der Hacke , die es überhaupt nicht kümmert , ob dies sozial verträglich abläuft oder nicht . Deswegen haben Sie es mit uns viel besser . Ich hoffe , Sie merken das . Jetzt kommen wir zu dem politischen Dreiklang bei den Lohnnebenkosten . Wir haben ein ganz schweres Erbe angetreten . Die beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme sind genau das Erbe , das uns jetzt vieles schwer macht . Andere Länder - so zum Beispiel in Skandinavien - können sich viel leichter bewegen , weil sie steuerfinanzierte Sozialsysteme haben . Wir aber haben beitragsfinanzierte Systeme . Diese sind viel stärker an den Faktor Arbeit gekoppelt , was uns vieles erschwert . Wenn wir immer mehr von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft übergehen , werden die klassischen Wachstumspotenziale beispielsweise durch eine Vergrößerung des Maschinenparks wegfallen . Dies ist klar . Wir haben also auch andere Wachstumsprognosen zu erwarten . Mit diesen müssen wir flexibel umgehen . Das heißt , wir brauchen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Anders wird der Übergang in eine Dienstleis tungs- und Mediengesellschaft nicht zu schaffen sein . Das heißt , erforderlich ist eine Anpassung an die Realitäten . Das steckt dahinter . Sie von der Opposition haben die eigentliche Verantwortung . Nachdem Sie nach 1990 ziemlich lange verantwortungslos und angelehnt an Ihr veraltetes Lehrbuchwissen einfach so weiterregiert haben , wird es langsam Zeit , dass Sie sich Ihrer Verantwortung in diesem Lande stellen . Wenn man Ihre Wahlprogramme - eigentlich müssen Sie sie peinlich verstecken - noch einmal hervorkramt und hineinschaut , erkennt man , dass Sie überhaupt nicht versuchen , dieser Verantwortung gerecht zu werden . verantwortungsvoller !) Sie haben nur Vorschläge gemacht , die nicht umsetzbar sind . Schauen Sie sich Ihre Subventionsexperten in der FDP an . Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Lambsdorff war es , der die Steinkohlesubventionen verbrochen hat . Seien Sie bloß vorsichtig ! Wir versuchen jetzt , diese jedes Jahr weiter herunterzufahren . Dies stammt doch alles aus Ihrer Regierungszeit . Sie kommen mit dieser These , man könnte die Subventionen um 10 Prozent reduzieren . Bis zum 1 . Januar 2003 schaffen Sie dies gar nicht , denn es gibt Verträge und Gesetze . Außerdem gibt es Subventionen , die Sinn machen , so zum Beispiel die Unterstützung der Einführung erneuerbarer Energien . Auch gibt es Subventionen , bei denen ich deutlich mehr als 10 Prozent einsparen möchte . Hier muss man doch qualitativ unterscheiden . Wie kann man denn mit solchen Pauschalschritten versuchen , einen Bereich zu bereinigen , der bei der Zukunftsorientierung , Schwerpunktsetzung und Prioritätensetzung eine große Rolle spielen soll ? Man hat in der letzten Woche im Fernsehen gemerkt , wie groß inzwischen die Verlegenheit bei Ihren konservativen Vordenkern , wie zum Beispiel dem Herrn Miegel , bei den populistischen und schwierigen Diskussionen über die Staatsfinanzen ist . Herrn Miegel fiel nämlich zum Thema Abbau der Staatsverschuldung außer der Verkleinerung des Bundestages nichts anderes mehr ein . Nehmen Sie einmal diesen kleinen Betrag und sehen Sie sich unsere großen Probleme an , die übrigens doppelt so groß wären , wenn Ihr Wahlprogramm auch nur halbwegs in die Pötte käme . Überlegen Sie sich bitte einmal , wie verlegen und wortlos Sie inzwischen schon geworden sind . Sie haben die Definitionshoheit in der Finanzpolitik längst verloren . Sie kommen mit Ideen von Investitionsprogrammen . Dies hatten wir in der Baubranche alles schon . Menschen haben ihre Lebensläufe darauf aufgebaut , dass die Baubranche über Sonderabschreibungen und Steuersubventionen boomt . Dies hat auch einige Jahre lang funktioniert . Es hat aber nicht dazu geführt , dass die Leute ihre Lebensplanung durchhalten konnten . Japan macht denselben Fehler . Es hat ebenfalls Investitionsprogramme gemacht . Dadurch hat das Land eine Deflation , dass es nicht mehr über die Runden kommt . Sie wollen zum Beispiel - was ich wirklich schamlos finde - den europäischen Stabilitäts- und Wachstums pakt gefährden . In Ihren Reihen sitzen Leute , die dauernd verkünden , der Wehretat müsse drastisch angehoben werden . Ich habe da etwas von 10 Milliarden Euro in vier Jahren unken hören . Überlegen Sie sich das einmal ! Das ist derselbe Fehler , den Frankreich macht . Die Franzosen haben die Chuzpe , sich in Brüssel hinzustellen und zu sagen , sie würden das Kriterium im nächsten Jahr nicht erfüllen können , weil sie die Verteidigungsausgaben erhöhen müssten . Das ist im Prinzip so wie in Amerika . Die Amerikaner hatten ein balanced budget , ein ausgeglichendes Budget , als Clinton abtrat . Dann hat Bush eine Steuersenkung vorgenommen , die dazu geführt hat , dass die Sozialausgaben und die Verteidigungsausgaben in 2002 auf über 100 Milliarden US-Dollar klettern werden . Das ist volkswirtschaftlich nicht vernünftig . Es gibt nicht mehr den einfachen Zusammenhang zwischen Steuern senken und Verschuldung erhöhen . Das funktioniert nicht mehr . Die Konjunktur reagiert nicht mehr auf monokausale Zusammenhänge . Diese Annahme ist falsch . Wir haben vorhin schon gehört , dass 13 oder 14 Bundesländer das 3-Prozent-Kriterium in diesem Jahr wahrscheinlich nicht erfüllen werden . Ich denke , die Information ist richtig . Das heißt aber , dass die Bemühungen der Bundesregierung , einen nationalen Stabilitätspakt aufzubauen , der dem entsprechen soll , was wir in Brüssel vereinbart haben , richtig sind . Die Länder müssen mit ins Boot . Auch sie müssen sich mehr anstrengen , die Neuverschuldung zu senken , statt irgendwelche folgenlosen Selbstverpflichtungen einzugehen . Das müssen wir ein bisschen enger fassen . Dasselbe gilt für die Sozialversicherungssysteme . Deren Schulden machen zusammen mit den Schulden der Länder und des Bundes den gesamten Schuldenstand aus . Sie müssen alle mit ins Boot und an der Senkung der Neuverschuldung mitwirken . Bei den Ländern haben Sie ja ein bisschen mitzureden . Damit sind wir bei Ihrer Verantwortung in der Opposition . Sie können natürlich mithelfen , das 3-Prozent-Kriterium einzuhalten . Sie haben das durchaus mit in der Hand . Zum Schluss . Auf uns wollen Sie ja nie hören ; Sie meinen , Sie wüssten das alles aus Ihren Lehrbüchern besser . Vielleicht hilft ja ein göttlicher Hinweis . Ich habe am 28 . Oktober im Tagesspiegel etwas über das Erzbistum Berlin gelesen . Ich zitiere : Erzbistum steht vor der Pleite Jahrelang hat die katholische Kirche über ihre Verhältnisse gelebt . . . Ursache der heutigen Finanzkrise ist die Entscheidung der Bistumsleitung , seit Mitte der neunziger Jahre Haushaltslücken durch Kredite zu schließen . . . . In besseren Jahren wurden keine Rücklagen gebildet . Das ist ein religiöser Autoritätsbeweis . Wenn das sogar die katholische Kirche kapiert hat , dann müssten Sie dieser Argumentation eigentlich folgen . Danke .