Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die öffentliche Diskussion über die Gesundheitsreform hat sich noch nicht unmittelbar auf die Gestaltung des Einzelplans 15 im Haushalt 2007 ausgewirkt . Dennoch möchte ich hier vorweg sagen : Ich finde es politisch richtig und ich finde es gut , dass wir mit der Verschiebung um ein Vierteljahr , die gestern beschlossen worden ist , ein Stück weit den Druck von dieser Diskussion nehmen , um mehr Zeit für politisch klare Festlegungen und Definitionen für eine tragfähige Reform des Gesundheitswesens für die Zukunft zu bekommen . Es geht darum , für eine zukunftsfeste Qualität der Versorgung der Menschen auf guter ökonomischer Grundlage zu sorgen . Als Haushälter möchte ich bewusst die Grundsatzfrage ansprechen , dass die Beitragsfinanzierung im System auch künftig unverzichtbar sein wird . Notwendig ist ein Diskurs darüber , inwieweit mit Steuermitteln versicherungsfremde Leistungen - Schwerpunkt ist die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern - erbracht werden können . An dieser Stelle gibt es einen ersten Bezugspunkt zum aktuellen Haushalt . Im Vergleich zum Haushalt 2006 ist er diesbezüglich zwar um 2 ,7 Milliarden Euro kleiner , veranschlagt für solche Zwecke aber immer noch 1 ,5 Milliarden Euro . Wie wir wissen , plant diese Koalition auf Basis der nun vorliegenden Eckpunkte vom Juli dieses Jahres , dass der Etat 2008 vermutlich wieder Mittel in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro - in der Zukunft wird vielleicht sogar mehr Geld zur Verfügung stehen - bereitstellen wird . Man muss sich darüber im Klaren sein , dass es beim geplanten Gesundheitsfonds eben auch um Folgendes geht : Wenn man Steuermittel langfristig einsetzen möchte , dann geht dem eine Grundsatzentscheidung voraus . Als Haushälter muss ich anmerken , dass eine solche Grundsatzentscheidung sich an den Erfahrungen , die wir in anderen Sozialsystemen gemacht haben , messen lassen muss . Sicherlich ist es gut zu wissen , welche Finanzierungsangebote wir derzeit im Bereich der Alters- und Rentenversicherung haben . Wenn man künftig versicherungsfremde Leistungen , speziell die Mitversicherung von Kindern - dafür habe ich Verständnis - mit Steuermitteln finanzieren möchte , dann muss man sich fachliche Aspekte vergegenwärtigen und darüber im Klaren sein , dass das natürlich gewisse Dimensionen hat . Eine dieser Dimensionen ist ganz eindeutig : Trotz aller Probleme beinhaltet eine Steuerfinanzierung in der Tat im Prinzip eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Man muss über den Faktor Arbeit hinaus - ich beziehe mich auf die engere Definition dieses Begriffs ; ich verweise auf die hier dargestellten Probleme - andere Finanzierungsformen nutzen . Wir sollten künftig in der Lage sein , über den Steuertopf eine Art solidarische Mitfinanzierung zu bewerkstelligen . Das ist wichtig . Wie ich in einer Schrift des BDI gelesen habe , wäre das im Prinzip eine solidarisch motivierte Steuer . - Kollege Kampeter , ich bin für alle guten Vorschläge offen , manchmal sogar für die Ihrigen . Es gibt fachliche Gründe , diese Steuerdimension einzubringen . Als Haushälter möchte ich davor warnen , mit Steuermitteln künftig inflationär umzugehen . Es geht um das richtige Verhältnis von Beitragsfinanzierung und einem Additiv Steuermittel für die versicherungsfremden Leistungen . Ich möchte auch davor warnen , die privaten Haushaltseinkommen mit einem Zusatzbetrag oder einer Zusatzprämie von mehr als 1 Prozent zu belasten . Das würde die Versicherten und die Patientinnen und Patienten mit Sicherheit überbelasten . Wenn wir eine solide Finanzierungspolitik betreiben wollen , dann können wir uns das nicht leisten . Die große Koalition - da bin ich mir sicher - will das nicht . Wir wollen ein Gesundheitssystem , das auch künftig monetär berechenbar ist . Der Bundeshaushalt braucht berechenbare Grundlagen . Ständig beliebige Definitionen nach Kassenlage - die Regierung will sie eindeutig nicht - nützen ihm nicht . Gesundheitsreform und Bundeshaushalt sind wie kommunizierende Röhren . Wir brauchen klare politische Festlegungen , die auch mittelfristig tragfähig sind . Das ist notwendig , um solide arbeiten zu können . In diesem Zusammenhang erscheint es mir als Haushälter dringend geboten , über die löblichen Ansätze dieser Gesundheitsreform hinaus auch für die Zukunft kostenwirtschaftliche Hebungen - ich habe keinen besseren Begriff - einzufordern . Über die jetzigen Ansätze hinaus muss die integrierte Versorgung auf Dauer auf alle Patientinnen und Patienten und auf alle Bereiche dieses Sektors ausgeweitet werden , damit die milliardenschweren Effizienzreserven , die im System theoretisch und praktisch vorhanden sind - alle Experten sagen das - , generiert werden können . Die Ansätze - nach einem schwierigen Prozess haben Union und SPD einen Kompromiss geschlossen ; das muss man einmal sagen - müssen weiterentwickelt werden , damit die Arzneimittel- und Medikamentenpreise in Deutschland auf ein vernünftiges europäisches Mittelmaß kommen . Es ist nicht gut , wenn wir erleben müssen , dass gewisse Medikamente in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weit überteuert angeboten werden . Schließlich - das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon gesagt worden ; das ist eine sozialdemokratische Komponente ; sie anzusprechen kann und darf man mir nicht nehmen - : Ein Risikostrukturausgleich wird nur dann wirklich gegeben sein , wenn auch die Beteiligung der privaten Krankenkassen gesichert ist . Dazu gibt es im Prinzip keine Alternative . Der Kollege Zöller hat schon von der Solidarität im System gesprochen . Wenn er das im nächsten Vierteljahr noch ein Stück weiterentwickelt , bin ich da ganz optimistisch . Die Reform hat auch wirklich gute Ansätze . Noch einmal in aller Kürze : Die allgemeine Versicherungspflicht , ein sehr wichtiges Projekt der Sozialpolitik allgemein , muss gelobt werden . Dass geriatrische Patienten und Pflegebedürftige , die an chronischen Krankheiten leiden , künftig Ansprüche nach dem Leistungskatalog haben , ist wichtig ; dass Mutter- oder auch Vater-Kind-Kuren Pflichtleistung werden , ebenfalls . Dass empfohlene Impfungen künftig Gegenstand des Katalogs sind , ist wirklich absolut notwendig . Ganz wichtig noch - das ist von der Kollegin Widmann-Mauz schon gesagt worden - : Dass im Eckpunktepapier der Leistungsanspruch auf Palliativversorgung definiert werden soll , ist ohne Alternative , weil das menschliche Leben auch am Schluss mit Würde begleitet werden muss . Im eigentlichen Haushalt - das noch zum Schluss - haben wir , wenn man von den 1 ,5 Milliarden Euro zur globalen Abgeltung bei der GKV absieht , was sozusagen ein durchlaufender Posten ist , diesmal noch 425 Millionen Euro zur Verfügung . Das ist in dem Bereich ein Aufwuchs um 26 Millionen Euro . Warum ? Ich sage es in aller Kürze : Damit werden unter anderem notwendige Baumaßnahmen des Ministeriums in Bonn sowie für das Paul-Ehrlich-Institut , das BfArM und das Robert-Koch-Institut bewältigt , die dringend notwendig sind . Hierfür werden insgesamt 46 Millionen Euro - das ist diesmal ein größerer Posten - zur Verfügung gestellt .