Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , Sie haben die Gruppe , für die Peter Altmaier eben erklärt hat , daß sie sich der Stimme enthält , aufgefordert , doch dem Gesetz zuzustimmen . In Ihrer Rede haben Sie auch gesagt , daß diejenigen , die sich enthalten , dann , wenn sie so abstimmen würden , wie es ihrer Meinung entspricht , am liebsten zustimmen würden . Weil dieses noch einmal behauptet worden ist , obwohl der Kollege Altmaier dargelegt hat , daß die Stimmenthaltung unserer Auffassung entspricht , will ich Ihnen noch einmal ganz nüchtern die Punkte darlegen , warum eine Stimmenthaltung unsere Auffassung widerspiegelt und wir uns dabei nicht verbiegen . Von der Position , die wir seit Jahren vertreten haben und die auch in dieser Debatte formuliert worden ist , haben wir nichts zurückzunehmen . Von unseren Äußerungen sowohl über die gesellschaftliche Bedeutung und die ethische Dimension der Integration als auch über die Bedeutung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für das Anliegen der Integration nehmen wir keine Silbe und keine Formulierung zurück . Dieses bleibt unsere Position ; wir treten weiterhin für sie ein . Der erste Grund für die Stimmenthaltung ist unsere Auffassung , daß das Modell , das auch wir vertreten , im vorliegenden Gesetzentwurf eine schlechte inhaltliche und technische Ausführung erhält . Wir sind in dieser Auffassung durch die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses bestätigt worden . Ich habe daran teilgenommen ; es gab keinen Sachverständigen , der diesem Gesetzentwurf uneingeschränkt zugestimmt bzw . gesagt hat , daß dieses Gesetz ein gutes Gesetz sei . . Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung . Ich will es nicht im einzelnen aufführen . Zweitens hat es im anschließenden parlamentarischen Verfahren keine Möglichkeit gegeben , diese konkret benannten Mängel in der Sachverständigenanhörung zu beheben , sondern der Gesetzentwurf ist in den anschließenden Ausschußberatungen _ das ist gar keine Polemik , sondern eine ganz nüchterne Bemerkung _ durchgepeitscht worden , was dazu geführt hat , daß die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß erklärt haben : Wir haben keine seriösen Beratungsunterlagen vorliegen . Uns war nämlich das Protokoll der Anhörung noch nicht zugegangen , und die Änderungsanträge wurden eingereicht , als wir in Berlin waren . Es hat keine angemessene seriöse Möglichkeit gegeben , auf die sachliche Kritik der Sachverständigen einzugehen und das Gesetz zu verbessern . Das ist der zweite Punkt . Der dritte Punkt _ Peter Altmaier hat ihn schon angesprochen _ : Es hat ein klares , öffentlich verbindliches Angebot des Fraktionsvorsitzenden während der Eröffnungssitzung im Reichstag gegeben , sich zusammenzusetzen und einen Konsens herbeizuführen . . Es hat einen Vorstoß der großen Koalition in Bremen gegeben , auf dieser Grundlage zu verhandeln . Von Ihrer Seite gab es eine Konsensverweigerung . Das ist eine ganz nüchterne Feststellung . Der Vertreter der evangelischen Kirche , der als Sachverständiger gehört wurde , hat an die Koalitionsfraktionen und die FDP appelliert , einen Konsens herbeizuführen . Ich bestreite ja nicht , daß es in der letzten Legislaturperiode auch bei uns daran gemangelt hat . Das haben wir immer kritisiert , und das kritisiere ich auch heute noch .