Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ist der Unterschied zwischen Miroslav Klose und Florian Gerster ? Antwort : Der neue deutsche Stürmerstar macht den Salto vorwärts . Das war in der Welt nachzulesen . . Bei Herrn Gerster erleben wir in Sachen ABM gerade im Vergleich zu seinen Ankündigungen bei Amtsantritt einen Salto rückwärts . Er scheint auch in ihrer Fraktion Mode geworden zu sein : Nachdem der Bundesarbeitsminister und die SPD-geführten Bundesländer angekündigt haben , dass sie die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen wollen , haben wir in der heutigen Debatte erlebt , dass sämtliche Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen einen Salto rückwärts machten . Das , was Sie vorgetragen haben , enthält nur eine Botschaft : Sie wollen an dieses Thema nicht mehr herangehen . . Verehrte Frau Lange , Sie haben behauptet , Sie hätten es eigentlich schon auf den Weg gebracht . Dazu muss ich Ihnen sagen : Diese vier Jahre rot-grüner Regierung sind in Sachen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nach dem Motto Wir vertagen , vertrösten und führen Modellprojekte durch vorübergegangen . Ein Modellprojekt trägt den schönen Namen MoZArT , ist aber leider schlecht komponiert . . Sie haben in Sachen Bundessozialhilfegesetz nur eines geschafft : Sie haben zweimal die Übergangsfristen verlängert . Wer an das Thema heran will , kann hier nicht erklären : Wir vertagen alles bis 2004 ; dann fangen wir neu an zu überlegen . Wer das Zeug zum Regieren hat , der handelt auch , wenn es notwendig ist . Und notwendig ist es jetzt . . Der Rückwärtssalto von Herrn Gerster in SachenABM zeigt mit aller Deutlichkeit : Sie sehen , dass es auf dem Konrad Gilges 24453 Arbeitsmarkt brennt . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bezeichnet ja mittlerweile auch die eher Ihnen nahe stehende Frankfurter Rundschau als trostlos . Ich will hier einfach noch einmal die Zahlen vortragen , die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen : Im Mai dieses Jahres waren 3 946 400 Menschen arbeitslos . . Das sind 225 600 mehr als im Mai letzten Jahres . . Seit Dezember 2000 steigt die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt kontinuierlich an . . Frau Lange , weil Sie von Jugendarbeitslosigkeit geredet haben : Das Gegenteil von dem , was Sie hier vorgetragen haben , ist der Fall . In den letzten zwölf Monaten ist die Jugendarbeitslosigkeit um nahezu 16 Prozent angestiegen . Dass Sie den Jugendlichen in unserem Land eine derart trostlose Situation bereiten , ist doch ein Skandal . . _ Das ist so . Das sind die Zahlen , Herr von Larcher . . Auch zur Zahl der Erwerbstätigen sagen Sie etwas Falsches . Die Zahl der Erwerbstätigen sank im März saisonbereinigt um 13 000 . Wir hatten 152 000 Beschäftigte weniger als im Vorjahr . Das ist die Realität . Und was tut die Bundesregierung ? . Sie tut nichts . Das ist der Vorwurf , den wir Ihnen machen . . Zu diesem Nichtstun gesellt sich nun auch noch Ihre Perspektivlosigkeit in Sachen Langzeitarbeitslosigkeit . . Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der zentralen Probleme auf unserem Arbeitsmarkt . Heute gibt es mit 1 ,5 Millionen Menschen dreimal so viele Langzeitarbeitslose wie vor zehn Jahren . Hinzu kommen 800 000 von insgesamt 2 ,7 Millionen Sozialhilfeempfängern , die arbeitsfähig sind , darunter besonders viele gering Qualifizierte , die in der Tat prinzipiell für eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor infrage kommen . Bei der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe geht es doch vor allem um einen Punkt : Langzeitarbeitslose haben es nach aller Erfahrung besonders schwer , den Weg zurück in den erstenArbeitsmarkt zu finden . Sie brauchen Hilfe und Beratung , sie brauchen auch finanzielle Anreize . Wir wollen den Langzeitarbeitslosen nicht den Vorwurf machen , dass sie in diese Situation gekommen sind , nein , wir wollen ihnen einAngebot unterbreiten , damit sie wieder herauskommen . Die Faulenzerdebatte über Arbeitslose in Deutschland hat Ihr Bundeskanzler begonnen und nicht wir . . Entscheidend ist _ das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen _ : Erstens . Wir sorgen dafür , dass niemand wegen seiner Kinder in die Sozialhilfe fällt . Zweitens . Wir wollen , dass es ein eigenes Leistungsrecht für Behinderte gibt und sie nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen sind . Drittens . Wir wollen , mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe , gerade auch für ältere Arbeitnehmer bessere Regelungen als heute schaffen . . Ihre Gegenargumente , die Sie vorgetragen haben , sind demgegenüber Schall und Rauch . Das von den Unionsparteien vorgelegte Drei-SäulenModell mit abgesenkten Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener und mit Kombilöhnen wird abgestufte Anreize für eine Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor setzen . . Wir wollen nicht , dass die Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Zukunft weniger haben . Im Gegenteil , wenn sie eine Beschäftigung annehmen , sollen sie mehr Geld als heute zur Verfügung haben . . Arbeit soll sich wieder lohnen , das ist unser Standpunkt . Unser Angebot gilt nicht nur für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger , sondern für alle Bezieher von niedrigen Einkommen ; denn so wird eine tragfähigere Brücke in die Beschäftigung gebaut als mit den vielen der bisherigen Instrumente so genannter aktiver Arbeitsmarktpolitik . Arbeitslose , die eine Arbeit annehmen , deren Nettolohn bisher bezogene soziale Leistungen nicht erreicht , sollen als Anreiz zur Arbeitsaufnahme einen Aufstockungsbeitrag erhalten . Nirgendwo ist von Kürzung die Rede . Meine Damen und Herren , 12 ,7 Milliarden Euro musste der Staat im Jahr 2001 für die 1 ,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe aufwenden . 2 ,7 Millionen Menschen bezogen jahresdurchschnittlich 2001 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt , davon 1 ,2 Millionen im erwerbsfähigen Alter . 8 ,7 Millionen Euro mussten Stadtund Landkreise für Sozialhilfe aufwenden . Weil das so ist , diskutieren alle Experten seit Jahren darüber , wie wir dieses System effizienzsteigernd zusammenführen können , wie wir die Anreize für die Aufnahme einer Arbeit erhöhen und die Hilfen für eine Vermittlung in das Arbeitsleben für alle gleich gestalten können . Das ist der zentrale Ansatz unseres Antrages . Auch Florian Gerster gab , kaum berufen in sein neues Amt als Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit , das Motto Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusam Peter Weiß  24454 menlegen aus . Der Deutsche Städtetag hat übrigens erst in der vergangenen Woche beschlossen _ ich zitiere _ : Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen dringend reformiert werden , damit Langzeitarbeitslose viel stärker als bisher in Arbeit vermittelt werden können . Und was tun Sie ? Sie schlagen einen Salto rückwärts ; Nichtstun ist Ihr Motto . . Meine Damen und Herren , mit dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt ein konkreter Vorschlag vor , wie Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe tatsächlich zu einem neuen Hilfesystem zusammengeführt werden können : gemeinsame Job-Center , gleiche Beratungsund Hilfemöglichkeiten , gleiche Zumutbarkeitsschranken , gleiche Förderinstrumentarien , gleiche Möglichkeiten , vor einer Arbeitsaufnahme mehr hinzuzuverdienen als heute , und gleiche Möglichkeiten der Qualifizierung , aber auch gleiche Sanktionsmöglichkeiten , wenn trotz eines Angebots Hilfe und Arbeitsgelegenheit abgelehnt werden . Ich möchte Sie daran erinnern , verehrte Kolleginnen und Kollegen , dass es ein Spitzenergebnis der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik gibt . Das ist die Zunahme der Schwarzarbeit . Die Schwarzarbeit ist in Deutschland heute mit einem Anteil von 16 ,3 Prozent im Spitzenbereich der EU-Mitgliedstaaten . . Das tatsächliche Ergebnis Ihrer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist : Die legale Wirtschaftstätigkeit schrumpft ; die Schwarzarbeit ist das Einzige , was in Deutschland noch wächst . . Meine Damen und Herren , mit unserem konkreten Vorschlag , den Niedriglohnsektor zu aktivieren , den Beziehern von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu helfen , in Beschäftigung zu kommen und dafür eine zusätzliche staatliche Förderung zu erhalten , . schaffen wir die Voraussetzungen dafür , dass aus illegaler Arbeit legale Arbeit werden kann . . _ Da sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bei diesen Ausführungen so aufregen , . möchte ich Ihnen gern vorhalten , was der neue sozialdemokratische Stern am Himmel der Bundesanstalt für Arbeit dazu gesagt hat . Florian Gerster _ ich zitiere ihn _ erklärte : Ich bin überzeugt , dass wir nach diesem Prinzip eine Vielzahl neuer Stellen , etwa im Handel , in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie , schaffen können , Jobs , die heute allenfalls schwarz gemacht werden . Wir brauchen ein Gesamtkonzept , um mit gezielten staatlichen Zuschüssen das riesige Beschäftigungsfeld gering qualifizierter Tätigkeiten , etwa in Privathaushalten , zu erschließen .