Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin heute das erste Mal hier und wundere mich natürlich über manche Emotion . . Nichtsdestoweniger möchte ich im Namen einiger Länder , deren Vertreter im Bundesrat debattiert und diese Vorlagen der Koalition und der Bundesregierung abgelehnt haben , einige Bemerkungen hinzufügen . Wir hätten uns diese ganze Debatte natürlich sparen können _ das wissen ja auch Sie _ , wenn Sie vor zwei Jahren nicht das AFG in dieser entscheidenden Form geändert hätten . . Wenn das für uns alle so wichtig ist _ es ist auch wichtig für Sie : hinsichtlich der Mittelstandsförderung , des Wirtschaftsstandortes Deutschland , der Aufstiegsförderung und der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung _ und Sie auch wissen , daß Sie die Länder mit ins Boot holen wollen : Warum haben Sie dann einfach ultimativ einen Gesetzesvorschlag gemacht , der den Ländern 35 Prozent der Finanzierung aufbürdet ? Sie können doch nicht im Erst erwarten , daß wir einfach hurra schreien . Das geht doch überhaupt nicht , . noch dazu , wo Sie in der ersten Beratung Ihres Gesetzentwurfes zugestanden haben , daß es im wesentlichen um arbeitsmarktpolitische Gründe geht . Das ist ja auch richtig . Wenn Sie durch Existenzgründungen zwischen 100 000 und 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarten , dann handelt es sich um ein erkleckliches Maß an zusätzlicher Arbeitsmarktpolitik und Mittelstandsförderung , die dann entsprechend gesetzlich verankert werden muß . . noch : Minister Rolf Wernstedt  Ich will heute nicht alles das wiederholen , was ich schon im Bundesrat gesagt habe . Ich möchte nur auf folgendes aufmerksam machen : Es ist _ jedenfalls nach Kenntnis der entsprechenden Verwaltungsvorschriften _ überhaupt nicht strittig , daß die beste Behörde , die eine solche Umsetzung machen könnte , die Arbeitsverwaltungen sind . Das hat niemand bestritten . Das hat nach meiner Kenntnis nicht einmal _ ich war nicht dabei , aber ich habe es mir sagen lassen _ der Vertreter des Arbeitsamtes gesagt , sondern er hat natürlich gesagt , daß er dafür Geld haben möchte . Das ist aber eine andere Frage . Wenn Sie darauf bestehen und heute beschließen wollen , daß wir landeseigene Gesetze machen und in der Regel dann mit den BAföG-Ämtern , die in kommunaler Trägerschaft sind , Verbindung aufnehmen müssen , dann heißt das , daß wir noch monatelang darüber verhandeln , wer das überhaupt am besten machen kann , ob die Kommunen das übernehmen können und ob dort auch der Sachverstand vorhanden ist . Daß die das vernünftig machen sollen , werden Sie ja wohl voraussetzen müssen . Das heißt , der Zeitdruck , der hier mit dem 1 . Januar aufgemacht wird , ist schon mit Ihrer eigenen Vorlage in sich gar nicht mehr schlüssig . . _ Nein , das ist gar kein politisches Argument . Das ist auch ein vernünftiges und pragmatisches Argument . Darüber sollte man sich dann doch vielleicht verständigen , weil an dieser Stelle zunächst einmal nicht die finanziellen Gesichtspunkte eine Rolle spielen . Ich habe mir mit einigem Erstaunen sagen lassen , daß das , was an berufsbegleitender Finanzierung vorgetragen worden ist , gerade in den neuen Bundesländern , was mit den Maßnahmefinanzierungen insgesamt , mit der Zahl der 500 Stunden , auch noch an Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten in Ihrem Gesetzentwurf steht , doch dazu zwingt , daß der Bundesrat an dieser Stelle nicht einfach Ja sagen kann . Deswegen möchte ich hier nur sagen , daß die wichtigsten Fragen _ Finanzierung und die entsprechenden administrativen Abwicklungen sowie vielleicht die einen oder anderen Verbesserungen für die Adressaten _ uns dann doch zwingen , daß wir uns im Vermittlungsausschuß wiedersehen , im Interesse derer , für die wir alle hier angeblich Politik machen . . _ Ich habe ja nun auch meine Kontakte mit dem Handwerk . Das Handwerk ist selber so selig und glücklich mit Ihrem Vorschlag überhaupt nicht , sondern ist teilweise sogar empört darüber . . Wichtig ist uns doch nur , daß wir eine vernünftige Lösung finden , die wir dann meinetwegen auch auf den 1 . Januar 1996 datieren . . Wenn wir dann über vernünftige Regelungen diskutieren können , dann spielt es keine Rolle , ob Sie heute oder im Januar verabschieden . Vielen Dank . .