Partei: CDU/CSU
Zur Projektabstimmung komme ich noch . Wir haben auf jeden Fall auch dazu Ideen . Ich gebe Ihnen auch völlig Recht , dass wir gerade in Afghanistan ein unglaubliches Durcheinander von internationalen Hilfsorganisationen haben . Das gilt aber auch anderswo , wo deutsche Soldaten involviert und deswegen gefährdet sind , wenn die entwicklungspolitische Aufbauarbeit daneben geht . Trotzdem kann es nicht sein , dass ein Ressortkollege Soldaten in eine gefährliche Mission schickt , um den Wiederaufbau in Afghanistan vorzubereiten - natürlich geht er dann davon aus , dass auch die deutsche Entwicklungshilfe den entsprechenden Beitrag leistet - , und dann die deutsche Entwicklungsministerin sagt : Ich habe für diesen Einsatz der deutschen Soldaten kein Geld . Sie kann dieses Zitat hernach bestätigen oder auch nicht . Das ist jedenfalls keine kohärente Politik . Es geht aber nicht nur in Afghanistan , sondern auch anderswo um eine Verknüpfung von Sicherheits- , Außen- und Entwicklungspolitik . Wenn es darum geht , einmal ganz schnell zu reagieren und auch einmal die Prüf-szenarien von GTZ und KfW , die sich immer über zwei bis drei Jahre erstrecken , beiseite zu lassen , haben wir keinen Topf mehr . Wir haben kein Geld mehr , um schnell auf Krisen reagieren zu können . Das genau ist der strukturelle Fehler , den ich dieser Regierung ankreide . - Da stimmen wir doch überein . - Schade . Ich finde es übrigens auch schade - ich glaube , da sind wir uns einig , wenn ich Sie richtig verstanden habe - , dass es zu einem Bedeutungsverlust der deutschen Entwicklungspolitik gegenüber anderen Ressorts gekommen ist . - Doch , Ich beweise es Ihnen . Während der Anteil des BMZ-Haushalts am Gesamthaushalt abgenommen hat , sind die Anteile des Haushalts für das Auswärtige Amt und der Verteidigungshaushalt etwa gleich geblieben . Genau damit sind Sie nicht angetreten . Sie haben gesagt , auch die relative Bedeutung der Entwicklungspolitik müsse gesteigert werden . Vor diesem Hintergrund gebe ich Ihnen Recht , Frau Schulte , dass wir alle den Rechnungsprüfungsbericht ernst nehmen sollten . Das BMZ soll , auch mit unserer Unterstützung , Aufgaben und Kompetenzen wieder zurückholen , wie es der Rechnungsprüfungsbericht vorgeschlagen hat . Es ist doch ein Unding , dass zum Beispiel das Bundesforschungsministerium mit den Ländern des Mercosur mehr bilaterale Projekte unterhält als das BMZ , und zwar ohne Abstimmung mit dem Entwicklungshilfeministerium . Voraussetzung für eine solche Rückholung von Kompetenzen sind natürlich Kollegialität und Überzeugungskraft im Kabinett . Die Wahrheit sieht aber laut Spiegel- Bericht und laut Aussage des Bundesverteidigungsministers im Ausschuss anders aus . Danach wird gestritten wie Hund und Katz , und zwar sowohl oben als auch unten . Genau diese Animositäten zwischen dem Verteidigungsministerium , dem Außenministerium und dem Entwicklungshilfeministerium nehmen uns und dem ganzen Politikfeld das politische Potenzial und das Gewicht , das notwendig ist , um politische Veränderungen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern vornehmen zu können . Ohne diese Veränderungen wird die Entwicklungshilfe verpuffen . - Ihr mit eurer Zusammenlegung . Unsere Meinung ist bekannt . Wir wollen , anders als die FDP , das BMZ nicht auflösen . Wir wollen das BMZ stärken . Wir wollen das Politikfeld stärken und modern aufstellen und sind anderer Meinung als die FDP und auch als Rot-Grün . Natürlich ist das nicht nur eine Quantitätsfrage , sondern auch eine Qualitätsfrage . Die Qualität hat durch diverse Missgriffe und Fehlgriffe gelitten . Ich nenne als Beispiel das Aktionsprogramm 2015 , mit dem große Erwartungen geweckt , aber auch enttäuscht wurden und das auch von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung zu Recht als Etikettenschwindel bezeichnet wird . Ein weiteres Beispiel ist die Entschuldungsinitiative , die auf der einen Seite zu bürokratisch ist und auf der anderen Seite zu wenig politisch kontrolliert wird . Es stellt sich beispielsweise die Frage , was geschehen soll , wenn die Regierung des Sudans im Rahmen der HIPC-lnitiative entschuldet werden will . Wir müssen doch rechtzeitig signalisieren : Liebe Freunde in Khartum , ohne ein anderes Verhalten in Darfur und in anderen Landesteilen kommt ihr niemals für eine HIPC-Entschuldung infrage ! Ausgeblieben ist ebenfalls eine grundlegende Reform des unüberschaubaren Fleckerlteppichs aus unterschiedlichen Vorfeld- und Entwicklungsorganisationen . Frau Ministerin , die Umorganisation Ihres Hauses ist missglückt . Es ist nicht gelungen , die internationale und nationale Führungskompetenz des BMZ zu stärken . - Ich bitte , auch das im Bericht des Bundesrechnungshofes genau nachzulesen . Das steht dort drin . - Doch , das steht dort drin . Ich bin der Meinung , dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht auch hier Recht hat Die Schwerpunktsetzung ist ebenfalls misslungen . Damit komme ich auf die Schwellenländer zu sprechen . Hier ist man nach dem Motto verfahren : Raus aus den Kartoffeln , rein in die Kartoffeln ! Zuerst gab es den erklärten Willen , aus der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auszusteigen , wie unter anderem die Beispiele Argentinien , Chile und Uruguay zeigen . Nun heißt es aber plötzlich , Schwellen- und Ankerländer seien wichtig für die Entwicklungszusammenarbeit . Wir haben auf unserer gemeinsamen Reise durch Indien aber auch Erhellendes gesehen . Es ist durchaus strittig - Herr Löning , hier bin ich nicht Ihrer Meinung - , ob es in unserem Interesse liegt , aus der Armutsbekämpfung in Ländern mit Hunderten von Millionen Armen einfach auszusteigen . Nach meiner Meinung muss es in unserem Interesse liegen , in Ländern wie Indien eine nachhaltige und einigermaßen gleitende Entwicklung in Gang zu setzen . Ein Beispiel dafür ist das Umweltprogramm , das wir in Brasilien mit Entwicklungsgeldern aufgelegt haben . Alles andere würde auf uns zurückfallen .