Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die sich vielleicht nicht mit dem Thema auskennen, merken, dass wir hier heute eine Paralleldiskussion führen. Eine Diskussion dreht sich um den Gesetzentwurf, der schon seit Mitte des Jahres diskutiert wird, aber jetzt in vielen Bereichen obsolet geworden ist, weil eine Bankenunion geschaffen werden soll, eine andersartige europäische Bankenaufsicht. Wir führen hier eine Debatte über drei Vorlagen und somit drei unterschiedliche Diskussionen. Ich will zuerst etwas zur Frage der Bankenunion sagen. Gestern war Herr Draghi zu Besuch, und ich habe ihn gefragt – leider habe ich keine Antwort bekommen –, ob er ernsthaft glaubt, dass die Europäische Zentralbank 6 000 bis 8 000 europäische Banken beaufsichtigen kann. Das kann sie nicht – das ist völlig klar –, aber trotzdem fährt der Zug im Augenblick immer noch in diese Richtung. In der Tat ist nicht erkennbar, dass sich die Bundesregierung diesem Prozess wirklich widersetzt. Im Augenblick sieht es so aus, als ob zum 1. Januar 2013 zuerst nur die systemrelevanten Banken dran sind und danach, bis Ende nächsten Jahres, eben andere hinzukommen sollen. Das ist für uns völlig inakzeptabel. Ich will in diesem Zusammenhang nur einmal darauf hinweisen: Wir in Deutschland waren und sind stolz auf die Allfinanzaufsicht, aber sehen da noch Schwierigkeiten. Wir brauchen eine Organisationsuntersuchung bei der BaFin, weil wir wissen, dass die Verschränkungen zwischen Banken und Versicherungen immer noch nicht genug in den Blick genommen werden, dass es da noch Fehler gibt. Wenn man all dies in einem europäischen Prozess zur EZB verlagert, haben wir wieder nur eine Bankenaufsicht und nicht mehr die Allfinanzaufsicht. Das wäre ein Riesenproblem; das ist für meine Begriffe nicht akzeptabel. Ein zweiter Punkt, der ganz wichtig ist, betrifft nicht die Organisation, sondern den Inhalt der Aufsicht. Da stellen wir fest, dass der Inhalt der Aufsicht vor dem Hintergrund dessen, was notwendig wäre, nach wie vor völlig unzureichend ist. Der ganze Bereich der Schattenbanken, also derjenigen Institute, die über Geld in Billionenhöhe verfügen, aber nicht dem Kreditwesengesetz unterworfen sind, wird nach wie vor nicht kontrolliert. Geschäftsmodelle von Banken werden nach wie vor nicht zur Disposition gestellt. Das bleibt völlig unzureichend und kann aus unserer Sicht so nicht bleiben, sondern muss unbedingt angegangen werden. Der letzte Punkt betrifft den Änderungsantrag der Grünen, dem wir zustimmen werden, und die Frage des Verbraucherschutzes. Ich muss sagen: Ich halte es schon für eine Zumutung, dass die FDP von einer Finanz-Stasi spricht, wenn man versucht, Zockerprodukte, die nach wie vor auf dem Markt sind, auszumachen und zu verbieten. Das, was von der Bundesregierung vorgelegt wird, sorgt für einen sehr schwachen finanziellen Verbraucherschutz; es entspricht bei weitem nicht dem, worüber diskutiert wurde. Wir haben gesagt: Wir brauchen eine Art Finanzwächter, die gemeinsam mit Vertretern des Verbraucherschutzes die Märkte beobachten. Wir brauchen letztlich so etwas wie einen Finanz-TÜV. Dann brauchen wir nämlich auch keine sogenannte Finanz-Stasi. Denn Finanz-TÜV heißt in diesem Fall: Es gibt nur Geschäftsmodelle und Produkte, die vorher genehmigt worden sind. Nicht alles ist so lange erlaubt, bis es irgendwann einmal verboten ist, und bevor wir überhaupt ein entsprechendes Gesetz verabschieden können, haben Anwaltskanzleien schon wieder ein Alternativprodukt erfunden. Das alles wird mit diesem Gesetz nicht geregelt. Insofern ist zu befürchten, dass in den nächsten Wochen noch sehr viel Hektik auf uns zukommt, wenn es um die europäische Ebene geht. Mit diesem Gesetz wird man dem aber noch nicht einmal in Ansätzen gerecht. Danke schön.