Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mich richtig erinnere , hat der Kollege Lippold der Frau Kollegin Hustedt vorgeworfen , daß die hessische Landespolitik eine falsche Entscheidung getroffen habe . Daraufhin hat sich die Frau Kollegin Hustedt entschuldigt und gesagt : Die Grünen sind überstimmt worden . . Ich habe hier einen Beleg . Da vertritt der Naturschutzbund den Standpunkt , daß Hessen in Sachen Naturschutz unter allen Bundesländern das Schlußlicht bilde . . Jetzt können Sie sich wieder melden , Frau Kollegin , und sich wieder entschuldigen und sagen : Bei den Entscheidungen sind die Grünen überstimmt worden . - Ich sage Ihnen nur : Ihre Entschuldigungen nehmen wir nicht an . . Wenn Sie hier moralisieren und als Ankläger auftreten , dann müssen Sie erst einmal diese miese Landesregierung verlassen . . Nun möchte ich zum Sprecher der SPD im Umweltausschuß etwas sagen . Herr Kollege Müller , über das , was Sie hier sagen , muß man ernsthaft nachdenken . . . noch : Gerhard Friedrich Einiges ist schlicht richtig . Ich bin mir bloß nicht ganz darüber im klaren , wen Sie eigentlich angeklagt haben . . - Ja , den Eindruck habe ich manchmal auch . Daß der Umweltschutz - was Sie bedauern - zur Zeit der Wirtschaftspolitik international etwas unterliegt , ist ja zutreffend . . Aber ich darf ganz bescheiden darauf aufmerksam machen : Die Bundesregierung hat weder in der Europäischen Union noch in den Gremien der UN die Mehrheit . . Wir hätten es gerne ; es wird trotzdem nicht gelingen . Insofern taugt das wenig für die parteipolitischen Auseinandersetzungen . Der Kollege Müller hat darauf aufmerksam gemacht , daß man , wenn die Lage international so ungünstig ist , national eine Vorreiterrolle spielen müsse . Herr Müller , da kann ich Ihnen nur sagen : Darüber habe ich mit dem Bundesfinanzminister gesprochen . Er konnte mir aber Presseerklärungen entgegenhalten , wonach sich Herr Schröder aus Niedersachsen und Herr Clement aus Nordrhein-Westfalen ausdrücklich gegen diese Vorreiterrolle in Sachen Ökosteuer ausgesprochen haben . . Das heißt , auch hier gibt es eigentlich eine Diskussion nicht zwischen den Parteien , sondern quer durch die Parteien . . Das wollte ich zu Ihrem Beitrag anmerken . . Sie haben jetzt über die Altautoverordnung gesprochen . Ich will dazu nur zwei Anmerkungen machen : Erstens . Die Selbstverpflichtungserklärung , die die Automobilindustrie vorgelegt hat , ist natürlich nicht voll befriedigend . Nirgendwo im Kreislaufwirtschaftsgesetz steht , daß nur Altautos mit einem Lebensalter von bis zu zwölf Jahren unentgeltlich zurückzunehmen sind . Das ist nur eine Teillösung ; das kann man doch ganz offen und ehrlich zugeben . Es gibt zur Zeit keine Mehrheiten dafür , kraft Verordnung mehr zu erzwingen . Ich habe aber manchmal den Eindruck , daß Herr Schröder als Autolobbyist die Vorschläge , die Sie hier im Bundestag machen , im Bundesrat nicht akzeptieren würde . . Auch hier sind die Verhältnisse bei Ihnen ähnlich wie bei uns . . Meine Damen und Herren , ich kann nur an unsere deutsche Automobilindustrie appellieren , das zu machen , was die Umweltministerin hier angedeutet hat . Die Hersteller haben sich in ihrer Selbstverpflichtungserklärung unter Wert verkauft . Sie sind technisch schon viel weiter , haben aber angeblich auf einen amerikanischen Konzern , der auch bei uns produziert , Rücksicht genommen . Wenn sie eigentlich mehr können , dann sollen sie in ihren Zusagen bei den Lieferverpflichtungen weiter gehen als in dieser Selbstverpflichtungserklärung . . Ich komme zur Verpackungsverordnung . Der Kollege Kampeter hat zu Recht gesagt und es im einzelnen erläutert , daß die Verpackungsverordnung insgesamt ein großer Erfolg ist . Ich kann mich entsinnen , daß ich in meinem Wahlkreis von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern wegen dieser Verpackungsverordnung beschimpft wurde . Jetzt haben wir in meinem Raum die Situation , daß wir keine Deponie mehr brauchen und daß wir keine Müllverbrennungsanlage mehr brauchen . Das ist nicht allein das Ergebnis der Verpackungsverordnung , aber auch das Ergebnis der Verpackungsverordnung . Deshalb sollten sich die , die uns beschimpft haben , jetzt einmal entschuldigen . . Wir sind bereit , weil wir intern durchaus kontrovers über vieles in dieser Novelle zur Verpackungsverordnung diskutiert haben , auch über viele Details mit den Vertretern des Bundesrates zu sprechen . Da geht es zum Teil um Nichtgrundsätzliches , Verwertungsquote ein bißchen höher oder ein bißchen niedriger . Das ist etwas , worüber man sprechen kann . Ich habe Ihnen , Frau Kollegin Caspers-Merk , aber gestern schon im Ausschuß gesagt , über einiges können wir nicht reden . . Das sage ich hier genauso verbindlich . Wir bleiben bei den Grundprinzipien der Verpackungsverordnung , die letzten Endes besagen : Wer eine miese Verpackung hat , zahlt dafür besonders viel , weil sie nur teuer zu verwerten ist . Das führt letzten Endes zu Veränderungen in der Verpackungsstruktur . . Frau Kollegin Caspers-Merk hat jetzt vorgeschlagen , eine Kommission beim Bundesumweltamt soll die Verpackungen ökologisch bewerten . Meine Damen und Herren , ich schätze , es gibt 100 000 oder 200 000 Verpackungen . Frau Kollegin Caspers-Merk , ich schätze Sie persönlich , aber dieser Vorschlag ist . noch : Gerhard Friedrich . Jetzt habe ich noch Zeit für zwei Anmerkungen zum Bundesnaturschutzgesetz . Fachlich versteht der Kollege Rieder davon mehr als ich . Deshalb mache ich nur zwei politische Anmerkungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie führen hier keine faire Diskussion ; ich will Ihnen das erläutern . Wir diskutieren hier im Bundestag nicht über einen Gesetzentwurf der Bundesumweltministerin , sondern über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung . Das heißt , Frau Merkel mußte sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett unterhalten , und da ist jetzt im Text natürlich einiges an Kompromissen enthalten . . Sie kritisieren dieses Gesetz aus einer fundamentalistischen Position heraus , die mit Ihren eigenen Landwirtschaftsministern in keiner Weise abgestimmt ist . . Was Frau Mehl hier fordert , wird von vielen SPD-Landwirtschaftsministern doch nicht akzeptiert . . Jetzt sage ich Ihnen einmal , wie es in Bayern läuft . Ich rede mit den Beamten und meinem Umweltminister in Bayern . Da kommen wir manchmal sogar zu gleichen Ergebnissen wie die Kollegin Mehl . Dann reden wir mit unserem bayerischen Landwirtschaftsminister , und dann sind wir schon wieder ziemlich bei der Frau Merkel . Diesen Prozeß müssen Sie nachholen , sonst sind Sie mit Ihrer Kritik überhaupt nicht glaubwürdig . . Wir verlangen von Ihnen konkrete Änderungsvorschläge , die in der ganzen Sozialdemokratischen Partei abgestimmt sind , und nicht fundamentalistische Vorschläge von Herrn Müller , von Frau Mehl und von Frau Griefahn . Das ist doch nicht die SPD ! . Das zweite , was ich der SPD , vor allem den SPD-Umweltministern im Bundesrat , übelnehme , ist , daß sie sich erstaunlicherweise hinter ihren eigenen Finanzministern verstecken und erklären , der Bund würde diesen armen Ländern zusätzliche Ausgaben zuschieben , und das könnten diese Umweltminister nicht verantworten . . Es ist wirklich eine tolle Leistung , daß sie sich hinter ihren Finanzministern verstecken . Der Kollege Roth hat in der Haushaltsdebatte aufgezeigt , wie stark der Anteil der Länder an den Steuereinnahmen in den letzten Jahren gestiegen ist : um mehrere Prozentpunkte . Deshalb ist die Finanzausstattung der Länder hervorragend . Wenn sie arm sind , dann wegen ihrer miesen Ausgabenpolitik , nicht wegen der Finanzausstattung . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht es wirklich nicht , daß relativ reiche Länder von einem wirklich armen Bundesfinanzminister auch noch Geld für Naturschutz wollen . Das geht nicht ! . In der Verfassung ist die Verantwortung der Länder für den Vollzug des Naturschutzes festgeschrieben . Dazu gehört auch die Finanzverantwortung . Wenn sie dieses Naturschutzgesetz im Ergebnis ablehnen - über einige Details können wir noch reden - , dann trägt nicht der Herr Waigel die Verantwortung für das Scheitern von mehr Naturschutz , sondern die SPD im Bundesrat . Vielen Dank . .