Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute ein Antrag der Linken zur Situation auf dem Wohnungsmarkt speziell in Hochschulstädten vor. Ich gebe ihnen in dem einen Punkt recht: Hochschulstädte haben oftmals ein Wohnraumproblem, und sie haben somit auch ein Problem mit steigenden Mietpreisen. Wir wissen aber auch, dass wir nicht nur über eine isolierte Lösung für Studierende nachdenken sollten; denn natürlich sind auch in Hochschulstädten andere gesellschaftliche Gruppen ebenfalls betroffen. Wir müssen auch über Lösungen für Menschen mit niedrigem Einkommen, für Sozialleistungsempfänger, für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit kleinen Renten und – das ist leider oftmals auch nötig – für Alleinerziehende nachdenken. All das müssen wir mitbedenken. Wir brauchen Lösungen, die allen gerecht werden und die insbesondere nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Wir werden dieses Problem in der Großen Koalition entschlossen angehen, und zwar im Rahmen des Verfassungsrechts; das ist etwas, was Sie in Ihrem Antrag insbesondere im Hinblick auf die Mietpreisbremse nicht beachten; ich komme gleich kritisch darauf zu sprechen. Wir werden das Problem angehen, indem wir insbesondere die Städtebauförderung aufstocken und das Bestellerprinzip bei den Immobilienmaklern einführen, also dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht mehr dadurch vom Abschluss eines Mietvertrages abgehalten werden, dass sie sich die hohe Einmalzahlung nicht leisten können. Und ja, wir werden eine Mietpreisbremse einführen, die wirkt. Wenn man sich anschaut, welche Forderungen sich da innerhalb der Koalition gegenüberstanden – wir haben sie leider nicht nur immer intern diskutiert, sondern sie wurden manchmal auch öffentlich kommuniziert –, dann muss man sagen: Es wird eine Mietpreisbremse mit klarer sozialdemokratischer Handschrift. Wir haben uns nicht vom Weg abbringen lassen. Wir haben uns durchgesetzt, und darauf sind wir auch stolz. Jetzt zur Mietpreisbremse der Linken. Ich finde Ihre Forderung einfach nicht seriös, und ich glaube, ein Gesetz auf Basis Ihrer Vorschläge würde im Endeffekt keiner Mieterin und keinem Mieter helfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Gesetz bei der erstbesten Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden würde. Denn das, was Sie vorschlagen, ist ja keine Mietpreisbremse; das ist eine Wohnungsmarktvollbremsung im dichten Stadtverkehr. Da ist der Auffahrunfall leider vorprogrammiert. Denn was fordern Sie? Sie fordern erstens, eine „Mieterhöhung allein wegen der Wiedervermietung“ auszuschließen. Zu Deutsch: Sie fordern die Abschaffung des marktwirtschaftlichen Prinzips von Angebot und Nachfrage. Sie wollen nicht einmal einen Rahmen für Mietabschlüsse bieten. Sie wollen Mietabschlüsse diktieren. Das ist eine Reduktion der Vertragsfreiheit fast auf null. Das ist weder richtig noch verfassungskonform. Solche Sachen wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben. Sie fordern zweitens, dafür zu sorgen, dass Mieterhöhungen im Bestand nur noch zum Ausgleich der Inflation zulässig sind. Ich bitte Sie alle, sich einmal vorzustellen, was los wäre, wenn wir morgen eine solche Regelung einführen würden. Damit würden wir nämlich genau diejenigen bestrafen, die in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt auf Mieterhöhungen verzichtet haben. Es gibt ja nicht nur den bösen Vermieter und den guten Mieter. Ich kenne auch viele Vermieter, die sagen: Mein Mieter hat ein kleines Einkommen; ich habe deswegen seit Jahren auf Mieterhöhungen verzichtet, damit die Person in meiner Wohnung bleiben kann. – Wenn wir diesen Vermietern jetzt sagen: „Wenn der Mieter einmal ausgezogen ist, dann darfst du die Miete nicht bzw. nur in Höhe der Inflationsrate erhöhen“, dann wird nur eine Miete erzielt werden können, die dauerhaft unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt, und der eigentlich Soziale ist am Ende der Bestrafte. Das kann nicht richtig sein. Dann wird immer wieder gefordert, dass die Mietpreisbremse auch für Neubauten gelten solle. Für die SPD sage ich: Neubauten ähnlich wie jetzt schon von einer solchen Regelung auszunehmen, ist richtig; denn eine Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum; sie lindert das Symptom. Aber wir müssen die Ursache bekämpfen, und die Ursache bekämpfen wir nur, indem wir Angebot und Nachfrage wieder ins richtige Verhältnis setzen, indem wir Anreize für Neubau setzen und ihn nicht noch zusätzlich blockieren. Ich sage Ihnen auch: Eine Gefährdung der Mietpreisbremse besteht nicht. Es gibt 42 Millionen Bestandswohnungen, und jedes Jahr kommen circa 250 000 Neubauwohnungen – das sind rund 0,6 Prozent – dazu. Wer da von einer Gefährdung der Mietpreisbremse spricht, der macht sich selbst etwas vor. Wir tun für den Mietmarkt, was wir tun können. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, eben weil wir wissen, dass es keine kurzfristigen Lösungen gibt. Für Entspannung auf dem Mietmarkt zu sorgen, ist ein langfristiger Prozess. Die Botschaft der Großen Koalition des heutigen Tages ist aber auch: Wir sind bereit, diesen Prozess anzugehen. Vielen Dank.