Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man merkt, es ist Wahlkampf – an der Lautstärke Ihres Beitrages, liebe Frau Nahles, und an der Anzahl der Oppositionsanträge, die explosionsartig ansteigt. Es bebt, es brodelt, es zischt – man fühlt sich an Island erinnert. Auch die SPD glüht und entdeckt einmal mehr das Thema gesetzlicher Mindestlohn, allerdings mit neuen Akzenten. Waren es in Regierungszeiten noch 7,50 Euro, sind es jetzt 8,50 Euro. In der Opposition fordert es sich eben leichter. Das zeigt, liebe Frau Nahles: Sie gehen nicht vor, sondern allenfalls hinterher. Ihre Forderung hört sich gerecht und einfach an, aber einfache Sätze sind selten wahr, und wahre Sätze sind selten einfach – wie auch in diesem Fall. Keine Frage: Arbeit darf nicht arm machen. Darin sind wir uns einig. Ich sage hier deutlich für die christlichliberale Koalition: Alles andere wäre unsozial und unwürdig. Aber wo ist die Grenze? Eine Friseurin in Thüringen verdient als Tarifgrundlohn zwischen 3,18 Euro und 7,62 Euro pro Stunde – von der Gewerkschaft abgesegnet. Sollen wir das verbieten? Wie gerecht wäre es, wenn ein Arbeitnehmer im teuren München das Gleiche bekäme wie der Kollege im ländlichen Raum mit eher niedrigen Lebenshaltungskosten? Und hilft ein Mindestlohn Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz? Nein, im Gegenteil. Denn erstens: Ein gesetzlicher Mindestlohn in der geforderten Höhe vernichtet Arbeitsplätze. Es ist eine bittere Wahrheit, aber auch der Faktor Arbeit unterliegt volkswirtschaftlichen Gesetzen. Eine Gesetzmäßigkeit lautet: Betriebe, die wegen zu hoher Löhne zu hohe Preise verlangen müssen, können auf Dauer am Markt nicht bestehen. Ist ein Mindestlohn zu hoch, vernichtet er also Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden jetzt sagen, die Betriebe könnten mehr zahlen, sie wollten bloß nicht. Wer so etwas sagt, weiß in keiner Weise um die Lage gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort. Wissen Sie, was einem Handwerksbetrieb bleibt? Zwischen 2 und 4 Prozent. Wenn Sie das auf einen Stundensatz umlegen, dann sind wir bei 0,56 bis 1,30 Euro in der Stunde. Da bleiben keine Spielräume mehr. Zweitens. Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet gering qualifizierten Menschen; denn darunter leiden vor allem die Ungelernten ohne Ausbildung, ohne Abschluss, ohne Perspektive. Wenn ihre Arbeit teurer wird, haben sie keinerlei Chance am Arbeitsmarkt. Sie sind damit nicht nur von der Chance auf einen eigenen Verdienst abgeschnitten, sondern übrigens auch von der Anerkennung, die jede Arbeit darstellt. Denn eines müssen wir an dieser Stelle auch festhalten: Es geht bei Arbeit nicht nur um Geld, sondern Arbeit gibt auch Würde. Drittens. Ein gesetzlicher Mindestlohn gefährdet insbesondere Arbeitsplätze in ohnehin schwachen Regionen. Niemand hat etwas davon, in Berlin einen Lohn festzulegen, der in Grenzregionen Arbeitsplätze zerstört. Die Verhältnisse in Frankfurt unterscheiden sich eben danach, ob man an der Oder oder am Main ist. Die Brandenburger Betriebe stehen im Wettbewerb zu polnischen. Dort gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, vollkommen richtig; aber dieser liegt bei 1,53 Euro. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro auf deutscher Seite hätte nur ein Ergebnis: Jobvernichtung. Unterschiedliche Verhältnisse müssen unterschiedlich behandelt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn für ganz Deutschland gewährleistet dies nicht. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich höre schon Ihren Einwand, dass in anderen europäischen Ländern höhere Mindestlöhne gezahlt werden als in Polen. Das ist völlig korrekt. Es gibt insgesamt 20 Staaten in der EU, die einen Mindestlohn eingeführt haben; aber der Durchschnittslohn in der EU beläuft sich auf 4,08 Euro. So unterrichtete uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Anfang dieses Monats darüber, dass der Mindestlohn in der EU durchschnittlich 4,08 Euro beträgt. Das Ministerium wies uns übrigens auch auf folgende Erkenntnis hin: In Staaten ohne gesetzlichen Mindestlohn ist der Durchschnittslohn 30 Prozent höher als in Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn. Denn auch ohne gesetzlichen Mindestlohn sind Hungerbzw. Armutslöhne in Deutschland schon heute verboten. Das Gesetz untersagt sittenwidrige Löhne. Bleibt das Einkommen auffällig hinter dem tarifüblichen oder ortsüblichen Lohn zurück, hat der Arbeitnehmer das Recht auf Nachzahlung und übrigens der Staat auf Bestrafung. Leider melden sich Betroffene kaum, und wo kein Kläger, da kein Richter. Da hilft auch kein gesetzlicher Mindestlohn, übrigens auch nicht dem System. Ihre Behauptung, liebe Frau Nahles, gesetzliche Mindestlöhne würden zu Mehreinnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung führen, ist reines Wunschdenken. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Höhere Arbeitslosigkeit durch gesetzliche Mindestlöhne führt zu Mindereinnahmen in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung. Es ist deshalb sinnvoll, die Lohnfrage dort zu lassen, wo sie hingehört, nämlich in den Tarifverhandlungen. Wir, die Union, wollen Mindestlöhne, aber branchenbezogen; denn so wie sich die regionalen Verhältnisse in Deutschland nicht vergleichen lassen, gibt es auch Unterschiede zwischen den Branchen, von der Chemiebranche bis zur Agrarbranche. Sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich dort einig, können wir den Branchentariflohn auf alle erstrecken. Das haben wir gemacht, vom Bau bis zur Pflege, und zwar mit großem Erfolg. Wir in der Union sind offen für weitere Branchen. Das Prinzip, das übrigens unter Kohl und Blüm eingeführt worden ist, hat sich bewährt. Die Lohnfindung erfolgt durch die Tarifvertragsparteien. Niemand kann es besser.