Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über die Horrorsituation auf dem Arbeitsmarkt ist ja heute schon genug geredet worden . Wenn man sich dieses Arbeitsförderungs- Reformgesetz vor Augen hält , stellt man die Situation fest , daß der nächste Schlag gegen die Arbeitsförderung in dieser Republik geführt wird .  Dieses Gesetz bringt keinerlei Reform , sondern ist ein weiterer Rückschritt . Das AFRG fördert immer weniger die Beschäftigung und immer weniger die Qualifizierung der Arbeitnehmerschaft . Es steht allein unter dem Diktat der leeren Kassen . Die Arbeitsmarktpolitik verkommt auf diese Weise zu einer Restgröße von Waigels Finanzjongliererei . . Nach den Verstümmelungen in den letzten Jahren sollen der Arbeitsförderung nun endgültig die Beine weggeschlagen werden . Mit diesem AFRG gibt die Bundesregierung das Vollbeschäftigungsziel endgültig auf . Sie kappt die aktive Arbeitsförderung gerade dann , wenn sie angesichts steigender Arbeitslosigkeit ausgebaut werden müßte . Sie wandelt die Rechtsansprüche auf berufsqualifizierende Maßnahmen in Kann- Bestimmungen um , und sie verschlechtert die Lage in den neuen Ländern , in denen der wirtschaftliche Aufholprozeß ohnehin bereits ins Gegenteil umgeschlagen ist . *) Anlage 3 . noch : Adolf Ostertag Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ist ein Torso . Der Bundeshaushalt 1997 geht von 4 Millionen anstatt von durchschnittlich 4 ,2 Millionen Arbeitslosen aus . Damit fallen bis zu 6 Milliarden DM zusätzlich allein an Arbeitslosenunterstützung an . Gleichzeitig wird der Zuschuß an die Bundesanstalt gekürzt . Trotz höherer Arbeitslosigkeit beträgt er nur noch 30 Prozent des bereits 1996 tatsächlich erforderlich gewesenen Zuschusses . Das zeigt , um was für ein Bruchstück es sich handelt . Das ist eine Rechnung , die niemals aufgehen kann . Deshalb verfährt die Bundesregierung nach dem Motto : Den letzten beißen die Hunde . Nach dem Willen dieser Regierung werden letzten Endes die Arbeitslosen gebissen . Konkret heißt das : Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld müssen durch weitere Kürzungen bei den aktiven Leistungen der Arbeitsförderung ausgeglichen werden . Damit werden diese noch weiter zusammengestrichen . Die Betroffenen werden arbeitslos . Ganz konkret wirkt sich diese Reform der Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel in meinem Arbeitsamtsbezirk so aus , daß die Maßnahmen für die Qualifizierung um 20 Prozent gekürzt werden . Ich empfehle Ihnen , einmal bei Ihrem Arbeitsamt nachzufragen , wie stark die Kürzungen sein werden und welche Konsequenzen das für die Menschen hat , die wirklich noch Perspektiven für sich sehen . . Dank der unsoliden Finanzierung und der beabsichtigten Kürzungen kommt eine Förderung der besonders Benachteiligten , insbesondere der Jugendlichen , überhaupt nicht mehr zustande . Der Bundesarbeitsminister hat behinderten Jugendlichen in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen mitgeteilt , daß die Förderung eingeschränkt werden muß . Ich finde das ganz besonders schlimm . Ich bin gespannt darauf , was insbesondere bei den benachteiligten Jugendlichen , die in Abschlußmaßnahmen , in sogenannten §-40-c-Maßnahmen , nach dem Arbeitsförderungsgesetz sind , geschehen wird . Der Ausschuß hat einstimmig gesagt , daß hier nicht gekürzt werden soll . . Ich bin gespannt darauf , ob die Regierung wirklich diesem Appell des Ausschusses nachkommen und hier Änderungen vornehmen wird , und zwar auch in Form von Anweisungen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit . . Mit diesem Gesetz , Herr Bundesarbeitsminister , werden die Arbeitsämter wirklich wieder zu Stempelbuden . Nur muß man sagen , daß wegen der gekürzten Lohnersatzleistungen bei den betroffenen Menschen künftig noch weniger abzustempeln ist . Das zweite Beispiel , das ich nennen möchte , sind die Lohnkostenzuschüsse . Hier leistet sich die Bundesregierung ein besonders dreistes Stück zur Aushöhlung der Tarifautonomie und zur Etablierung eines Niedriglohnsektors . Arbeitgeber , die untertariflich bezahlen , erhalten zur Belohnung einen höheren Zuschuß des Arbeitsamtes . Wer tarifliche Standards unterläuft , wird belohnt , und das auch noch auf Kosten der Arbeitnehmer . Lohnkostenzuschüsse sollten eigentlich dazu beitragen , das Unternehmerrisiko bei der Einstellung bestimmter benachteiligter Personengruppen zu mindern . Nach der Konzeption des AFRG belohnen Sie Sozialdumping der Arbeitgeber . Der ursprüngliche Fördergedanke wird damit wirklich auf den Kopf gestellt . . Ein weiteres Beispiel ist die Abwälzung von Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen . Die angeblichen Einsparungen durch das AFRG sind bei näherem Hinsehen nichts anderes als das Abdrängen von Menschen in die Sozialhilfebedürftigkeit . Das AFRG bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit , sondern allenfalls die chronische Finanznot des Finanzministers . Heute sind bereits 800 000 Bezieher von Arbeitslosenunterstützung sozialhilfebedürftig . Dieses Gesetz wird die Zahl weiter nach oben treiben . . Im Ergebnis rechnen die Kommunen mit einem weiteren Anstieg der Sozialhilfeaufwendungen von 2 Milliarden DM . Das sind auch Kommunen , in denen Sie als Abgeordnete aktiv sind . Sie sollten sich das wirklich hinter die Ohren schreiben . Das AFRG dient unter dem Diktat des Finanzministers gezielt der weiteren Ausgliederung der sozial Schwachen . Ein letztes Beispiel : die Anrechnung von Entlassungsentschädigungen . Wider jede Vernunft und gegen jeden Rat der Sachverständigen hält die Regierungskoalition an der Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld fest , obwohl Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer bemerkenswerten Übereinstimmung vor einer solchen Regelung warnen und eine Gefahr für den Betriebsfrieden sehen , obwohl die Tarifparteien und die Arbeitsrichter eine Prozeßflut erwarten und obwohl die Arbeitsrichter starke verfassungsrechtliche Bedenken geäußert haben . Dies alles ficht die Koalitionäre auf ihrem Kreuzzug gegen Arbeitslose und gegen Tarifautonomie nicht an . Daß mit diesen Regelungen sozialverträgliche Lösungen erschwert werden und Sozialpläne zukünftig unmöglich werden , liegt auf der Hand . Es wird aber bewußt in Kauf genommen . Dieses Arbeitsförderungs-Reformgesetz stranguliert die aktive Arbeitsmarktpolitik . Unsere Anhörungen haben nachhaltig bewiesen , daß mit weiteren 300 000 Menschen zu rechnen ist , die in die Arbeitslosigkeit geraten , wenn dieses Gesetz wirksam wird . Die zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Kosten sind mit 12 Milliarden DM zu beziffern . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfordert zuerst den politischen Willen zu einer Wende auf dem Arbeitsmarkt . Die heutige Debatte hat bewiesen , daß Sie diesen Willen nicht haben . Es müssen natürlich auch überzeugende Konzepte hinzukommen . Ich kann für meine Partei sagen , daß wir sowohl den politischen Willen aufbringen , als auch die Konzepte . noch : Adolf Ostertag . Der Standardvorwurf , der immer wieder erhoben wird - heute auch - , die SPD habe keine Alternativen oder blockiere , ist schlichtweg falsch . Ich nenne einige Beispiele . Im Entwurf des Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes , der im November von dieser Koalition abgelehnt worden ist , wird nachgerechnet , daß es mit denen in ihm enthaltenen Regelungen möglich ist , in zwei Jahren 500 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen . Mit unserem Gesetzentwurf zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze haben wir nachhaltig bewiesen , daß die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden können . . Wir haben über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit eingebracht . . Dadurch ließen sich 10 Milliarden DM Beitragsmehreinnahmen für die sozialen Sicherungssysteme erwirtschaften . Wir haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung vorgelegt . Das wurde heute schon mehrfach angesprochen . Schauen Sie sich diese Entwürfe endlich einmal an ! Sie können nachlesen , welche Konzepte wir vorlegen und wie dem Arbeitsmarkt und der Sozialversicherung in den verschiedenen Segmenten geholfen werden kann . . In der nächsten Sitzungswoche werden wir über unseren Entwurf Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten streiten , wo in der Tat enorme Beschäftigungseffekte erzielt werden können . . - Vielleicht lesen Sie einmal den Entwurf . Wir werden im Plenum darüber diskutieren . Er wird demnächst auf der Tagesordnung stehen . Es wird dazu auch Anhörungen geben . Dann werden wir auch über die Zahlen reden können , das heißt darüber , welche Beschäftigungseffekte möglich sind . Alle unsere konzeptionellen Vorschläge der letzten Jahre wurden von Ihnen abgelehnt . Durch das , was Sie unternommen haben , wurde auf dem Arbeitsmarkt nichts bewerkstelligt . Die Regierung handelt seit 14 Jahren . Wie sie handelt , können wir an den Zahlen ablesen , die in der übernächsten Woche von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegeben werden . . Wir werden weiterhin Initiativen vorschlagen . Ich nenne hier nur stichwortartig das Thema Flexibilisierung und Verkürzung von Arbeitszeiten . Ich nenne das Beispiel Ausbildungsplatzgarantie und die Umwandlung von Überstunden in zusätzliche Arbeitsplätze . Dazu hatten wir schon Entwürfe vorgelegt ; wir werden aber noch neue einbringen . Es wird sich dann zeigen , welche Position Sie dazu einnehmen . Damit liegen ganz konkrete Vorschläge für mehr Beschäftigung , für bessere Chancen der Arbeitslosen und für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme auf dem Tisch . Die Herausforderung unserer Gesellschaft durch die Massenarbeitslosigkeit ist bitterernst . Wenn wir diese Aufgabe nicht bestehen , glaube ich , ist unsere Demokratie in den Grundfesten gefährdet . Nicht ohne Grund warnt zum Beispiel das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit , eine parteipolitisch unabhängige Institution , mit folgenden Worten : Die Krise am Arbeitsmarkt unterminiert die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft . Die Systeme der sozialen Sicherung werden durchlöchert . Finanzierungsprobleme führen zu tiefen Einschnitten ins soziale Netz . Ein immenser Verlust an individueller und gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrt ist bereits abzuschreiben , unwiederbringlich , unaufholbar . Weitere schwere Verluste stehen ins Haus . Der nächste schwere Verlust steht heute mit dem AFRG , diesem Rückschrittsgesetz , ins Haus . Diesen Schritt , meine Damen und Herren , kann die SPD nicht mitmachen . Vielen Dank . .