Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Titel des Zusatzpunktes heißt Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 . Meine Damen und Herren , die Eingeweihten , aber vielleicht nicht die Bürger , die heute hier sind und uns zuhören , wissen , daß das nicht die erste Beratung ist . Es ist im Grunde die vierte Beratung ; denn dieses Beschäftigungsförderungsgesetz ist von der Koali tion ganz normal in erster Lesung eingebracht , in Ausschußberatungen und Anhörungen ordentlich beraten und dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden . Das , was wir hier vorlegen , ist völlig identisch mit dem , was wir hier schon einmal beraten haben . Auch die etwas müden Entgegnungen der SPD zu diesem Gesetz sind uns allen hinlänglich bekannt . Wir wissen , daß in Ihren Augen Arbeitslosigkeit ganz leicht zu beseitigen ist , indem man nämlich Arbeit finanziert . Jeder der genauer hinguckt , weiß , daß das nicht geht . Meine Damen und Herren , was ist denn eigentlich passiert ? Bei dem Paket , das in den Bundesrat gekommen ist , ist die Koali tion davon ausgegangen , daß es sich um ein Gesetz handelt , das ein Einspruchsgesetz , also nicht zustimmungsbedürftig ist , so daß wir hier damit rechnen konnten , daß es in diesem Verfahren auch zu einer Mehrheit kommt . Nun ist aber das passiert , was ich bedauere _ und da haben Sie vielleicht auch eine gewisse heimliche Schadenfreude , nämlich eine Panne , indem Bestimmungen in diesem Paket sind _ ich glaube , das be trifft die Hauptzollämter , also etwas ganz hoch Angesiedeltes _ , bei denen nach übereinstimmender Meinung des Bundesrates und der Bundesländer und nach etwas zögerlicher Überprüfung auch der Ressorts bei uns im Bundestag die Rechtsauffassung besteht , es handele sich in der Form , wie das Gesetz dem Bundestag vorliegt , um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz . . _ Ich widerspreche nicht so laut , Herr Schreiner . Ich nenne das eine Panne . Was macht nun die Koalition in dieser Situation ? Wir könnten uns nun auf die Knie werfen und die SPD und die Länder anflehen , diesem vernünftigen Gesetz zuzustimmen . Aber da wir das Ausmaß Ihrer Vernunft schon kennen , wollen wir diesen Weg lieber nicht wählen , sondern wir haben gesagt : Gut , dann nehmen wir einen neuen Anlauf . Das Ergebnis dieses neuen Anlaufs liegt heute vor . . Wir bringen das , diesmal ohne die Vorschriften , die die Zustimmungsbedürftigkeit verursachen , und pakken den Rest , bei dem Zustimmungsbedürftigkeit vorhanden ist , in ein parallel gestartetes Gesetz . Das ist der Vorgang , meine Damen und Herren . Da können Sie sich nun wehren und winden , wie Sie wollen , wir werden das Beschäftigungsförderungsgesetz in dieser Form durchsetzen ! . Wir werden die sinnvollen Vorschläge , die wir gemacht haben , auch Wirklichkeit werden lassen . Die private Arbeitsvermittlung wird ohne Einschränkung kommen . . Diese Änderungen _ wir haben das hier mehrfach gesagt _ werden zu einer Entkrampfung des Arbeitsmarktes und der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt führen . An die Adresse der SPD-geführten Länder möchte ich fast sagen : Okay , Sie haben Ihren Spaß gehabt . Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist da eine peinliche Panne passiert , aber diese Panne beheben wir jetzt , und die erneute Einbringung stellt sicher , daß der Entwurf auch ohne Mitwirkung der SPD und ohne Mitwirkung der Bundesländer Gesetz wird . Gegenüber dieser Blockade der Opposition demonstrieren wir Handlungsfähigkeit . Ich gebe zu , daß diese erneute Einbringung ein etwas ungewöhnliches Mittel ist . Dies gibt der SPD aber noch nicht die Berechtigung zu einer Totalblockade . Wenn die Bundesländer klug sind , dann arbeiten sie konstruktiv mit uns zusammen , und zwar schon in dieser Woche im Vermittlungsausschuß , damit wir beim Beschäftigungsförderungsgesetz zu einer vernünftigen Lösung gelangen . Ich hoffe sehr , daß sich die SPD die kämpferischen Töne der Gewerkschaften nicht zueigen macht ; denn Sie können schließlich auch nicht den frischen Wind ignorieren , den bereits die Ankündigung der privaten Arbeitsvermittlung sozusagen ins Land gebracht hat . . Es ist nicht nur so , daß wir jetzt schon seriöse und namhafte Unternehmer in den Startlöchern sehen , die dieses neue Feld der Arbeitsmarktpolitik besetzen , sondern es ist auch so , daß die Arbeitsämter selbst sozusagen voll aufgewacht sind und in ganzseitigen Anzeigen für ihre Stellenvermittlung werben . All dies können Sie nicht ignorieren und kann Sie nicht zu der klassenkämpferischen Haltung des 19 . Jahrhunderts zurückkehren lassen . . Sie erreichen damit nur , daß Ihr politischer Einfluß auf dieses Gesetz letztlich gleich null sein wird . . Mit der Fortsetzung der Blockade ist kein Gewinn für die Bundesländer , auch nicht für die neuen Bundesländer , verbunden . Meine Damen und Herren , aus keinem einzigen Satz Ihrer Ausführungen ist ein konstruktiver und brauchbarer Vorschlag hervorgegangen , während die Koalition mit diesem Gesetz solche Vorschläge vorlegt . Ich bedanke mich . .