Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In der Tat ist es so, dass man im Umweltrecht ambitionierte Standards setzen muss. Insofern ist es legitim, über die Frage nachzudenken, welche Wirkungsgrade Kohlekraftwerke in Zukunft haben können und müssen. Dabei spielt die Erreichbarkeit die entscheidende Rolle. Dazu haben der Kollege Paul und der Kollege Kauch das Notwendige gesagt: Ihnen geht es in der Tat um den deutschen Komplettausstieg aus der Nutzung der Kohle. Wenn man sich das vornimmt, dann darf man aber keinen Schaufenstergesetzentwurf vorlegen. Was Sie zu den Bestandsanlagen schreiben, ist ziemlich entlarvend; denn Sie scheinen nicht davon auszugehen, dass Ihr Vorschlag zum Tragen kommt. Es geht zuerst um die ernsthafte Frage, wie die Übergangsfristen gestaltet werden müssten. Es ist spannend, dass zwei verschiedene Termine in Ihrem Gesetzentwurf stehen. Offenbar hat sich der Verfasser des Gesetzentwurfs plötzlich besonnen. In der Begründung sprechen Sie von der ersten Stufe zum 1. Januar 2012, und im Gesetzestext schreiben Sie dann plötzlich 31. Dezember 2015. Jemandem ist es offenbar aufgefallen, dass man das so kurzfristig nicht machen kann. Es ist dem Verfasser auch aufgefallen, dass es ein verfassungsrechtliches Problem gäbe. Das hat er geschickt umschifft, und zwar in der Weise, dass er über Art. 14 GG – Schutz des Eigentums – im Zusammenhang mit Neuanlagen philosophiert, der aber gar nicht einschlägig ist. Bei Bestandsanlagen aber lässt er ihn faktisch weg. Sie wissen genau, dass man das so kalt, wie Sie das machen wollen, wenn es denn so käme, nicht machen kann. Deshalb sage ich noch einmal: Das ist ein Schaufenstergesetzentwurf. – Reden Sie nicht dazwischen. Das ist wie immer bei Ihren Ausstiegsforderungen. Solange Sie in der Opposition sind, fordern Sie den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Aber wenn man in der Regierung ist, dann ist dies plötzlich unverantwortbar, und die Laufzeiten werden um 20 Jahre und mehr verlängert. Bei diesem Thema machen Sie es genauso. Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Wo bitte war da Ihre Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohlekraft? Die gab es nicht. Aber kaum dass Sie in der Opposition sind, sagen Sie, dass wir die Kohle überhaupt nicht brauchen und 100 Prozent erneuerbare Energien realistisch sind. Meine Damen und Herren, ein bisschen Realitätsbezug braucht man schon! – Bestreiten Sie doch bitte nicht das, was Sie selber in Ihrem Gesetzentwurf formuliert haben. Immerhin sind Sie, wie man Ihnen schon vorhin anhand des Textes deutlich gemacht hat, bei den Neuanlagen sehr ehrlich. Laut Ihrem Gesetzentwurf gibt es, wenn das mit dem Wirkungsgrad von 58 Prozent nicht funktioniert, keine Neuanlagen. Das weist natürlich den Weg zum Gas. Ich gehe noch einen Schritt weiter als Herr Kollege Kauch vorhin: Das wird infolge der Entwicklung auf den Gasmärkten nicht nur dazu führen, dass woanders alte Kohlekraftwerke am Netz bleiben, sondern dass es eine Gegenbewegung gibt. Die Tatsache, dass Gas bei uns in Deutschland – in Verbindung mit dem Emissionshandel auch in Europa – teurer wird, wird dazu führen, dass Lieferantenländer wie zum Beispiel Russland Kohlekraftwerke bauen werden. Ich frage mich, ob man eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland wirklich aufs Spiel setzen muss, um am Ende nur die Emissionen von A nach B zu verschieben. Im Übrigen findet sich in dem Gesetzentwurf der Grünen kein Wort zu CCS. Sie wissen genau, dass man nicht beides kann, nämlich auf der einen Seite die Wirkungsgrade erhöhen und CO2-Abscheidung und -Speicherung betreiben. – Nein, ich lasse an dieser Stelle keine Zwischenfragen zu. – Sie wissen genau, dass man nicht beides kann: Wirkungsgrade steigern und CCS betreiben. Von einem zukunftsweisenden Gesetzentwurf hätte ich erwartet, dass zu diesem Thema darin Stellung genommen wird. Ganz vorne in Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie wieder etwas über die Theorie, die mich immer ganz besonders ärgert, dass nämlich eine teilweise Aufrechterhaltung der konventionellen Energieversorgung die Entwicklung der erneuerbaren Energien behindert. Das ist objektiv falsch. Es gibt einen Einspeisevorrang, der im EEG formuliert ist. Die neue Regierung wird an diesem Einspeisevorrang nicht rütteln. Deshalb ist Ihre Behauptung, dass das eine das andere behindert, widerlegt. Wir stehen dazu, dass wir unseren Beitrag dazu leisten werden, die erneuerbaren Energien nach Kräften auszubauen und zu fördern. Wir als Union wollen einen dynamischen Energiemix, bei dem der Anteil der erneuerbaren Energien mit Blick auf Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz aufwächst und der Anteil der konventionellen Energieversorgung in gleichem Maße abnimmt. Das halte ich für ganz entscheidend. Es geht darum, sicherzustellen, dass wir keine Energielücke bekommen und dass der Weg in eine dezentrale Energieversorgung, den auch wir wollen, so verläuft, dass die Wirtschaft in diesem Land keinen Schaden nimmt. Denn beim Klimaschutz können wir nicht ausschließlich in Deutschland etwas bewegen. Es wird darauf ankommen, dass wir den Schwellenländern und anderen Ländern zeigen, dass man beides kann: das Klima schonen und wirtschaftlich vorankommen. Mit dem, was Sie vorschlagen, nämlich schlagartig und schockartig in die Wirtschaft einzugreifen, werden wir das nicht hinbekommen. Der Weg, den die Union in der Energiepolitik einschlägt, ist der realistischere und deshalb auch der bessere. Vielen herzlichen Dank.