Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung ist es, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das ist eine ehrenvolle Aufgabe, die aber riesengroß ist und die durch Bevölkerungswachstum, Klimaveränderungen und Ressourcenverknappung wächst. Zusätzlich erfordern Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren unsere Hilfe. Dort, wo Not herrscht, muss auch in Zukunft schnell geholfen werden. Deutschland hat auf die Hungersnot in Ostafrika zum Beispiel unmittelbar mit Hilfen in Höhe von 33,5 Millionen Euro reagiert – zusätzlich zu den Leistungen im Rahmen unserer multilateralen Zusammenarbeit. Die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, wird wohl leider nicht ganz gelingen. Gerade bei Hunger und Unterernährung sind die Zahlen – erst von 20 Prozent auf 16 Prozent gefallen und jetzt wieder auf 19 Prozent gestiegen – ganz wesentlich verursacht durch die steigenden Lebensmittelpreise. Wir werden zunehmend damit konfrontiert, durch fehlende Entwicklung verursachte kriegerische Auseinandersetzungen und terroristische Bedrohungen zu bewältigen. Ich darf an Mali, Sudan, Südsudan und ganz aktuell an Kongo erinnern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit Konfliktprävention fördern und vor allem in fragilen Staaten mit unserem Engagement nicht nachlassen. Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dem Gedanken eines stärkeren, dauerhaften Engagements in einem Land näherzutreten. Dadurch könnte langfristig der Verwaltungsaufbau und damit eine gute Regierungsführung schneller vorangebracht werden. Der Südsudan zum Beispiel braucht das. Ganzheitliche Konzepte fehlen einfach. Zudem würden die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft in Deutschland viel stärker motiviert. Mit Minister Niebel hat es einen Paradigmenwechsel gegeben. Die Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Wirksamkeit im Inland erhöht. Die Vorfeldreform, an der sich die Vorgängerin des Ministers elf Jahre lang erfolglos versucht hat, ist eine große Erfolgsgeschichte. Die Integration von WZ-Referenten an den deutschen Botschaften kommt voran und wird von unseren Partnernsehr geschätzt. Für den Umgang mit fragilen Staaten wurde ein schlüssiges und anerkanntes Konzept vorgelegt. Wenn Jobs wichtig für die Bekämpfung der Armut sind, dann heißt das, die Wirtschaft einzubeziehen. Nachhaltige Beschäftigung und selbsttragender Aufschwung brauchen Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Die Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern hat eine größere Bedeutung bekommen. 90 Prozent aller neugeschaffenen Stellen entstehen nämlich durch privatwirtschaftliche Initiativen. „Der Privatsektor ist Wachstumsmotor“, so Staatssekretärin Gudrun Kopp. In dieser Linie steht auch der Haushaltsentwurf der Regierung mit einer Erhöhung von 37,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Wir Entwicklungspolitiker wünschen uns mehr, aber wir stehen in der Verpflichtung, den Haushalt zu konsolidieren. Das ist auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr wichtig, damit wir weiter helfen können. Alle wesentlichen Positionen im Haushalt steigen nach diesem Entwurf. Ich rede dabei von den Positionen, deren Mittel an Institutionen gehen, die direkt für die Menschen arbeiten. Der Ansatz für den Europäischen Entwicklungsfonds betrug 838 Millionen Euro. Wegen fehlender sinnvoller Projekte meldete die Kommission einen um 144 Millionen Euro geringeren Bedarf an. Niemand hat bisher hinterfragt, warum der Europäische Entwicklungsfonds seine Ziele wiederholt nicht erreicht hat. Daran hat auch die Opposition keine Kritik geübt. Wir hätten das nicht benötigte Geld gerne in andere Projekte gesteckt. Dazu haben wir auch Vorschläge vorbereitet. Entwicklung, Hilfe und Arbeit zugunsten der Schwächsten in der Welt: Das ist unsere tägliche Beschäftigung und wird dadurch zu einer Angelegenheit des Herzens, weil wir eben so dicht dran sind. Im Haushaltsausschuss wurden nun Tatsachen geschaffen. Von den 144 Millionen Euro wurden 22,9 Millionen Euro dem Einzelplan 23 für die Verstärkung der Projekte belassen. 121 Millionen Euro wurden zur Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet. Das mag vor dem Hintergrund der Verschuldung plausibel erscheinen, wäre von den Entwicklungspolitikern aber nicht unterstützt worden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist aber eine Änderung nicht so einfach möglich. Die Projekte, die im Entwurf des Haushaltes vorgesehen waren, haben darunter nicht gelitten. Die Mittel dafür wurden teilweise erhöht. Das darf man auch einmal sagen. Ich möchte auch auf die Gefahr hinweisen, dass der Europäische Entwicklungsfonds die Gelder, die er nicht gebraucht hat, noch einfordern kann, wie es in der Finanzierungsvereinbarung steht. Noch einige Worte zu den Anträgen, über die heute abgestimmt werden muss: Die SPD verlangt ganz locker 1,4 Milliarden Euro mehr und legt natürlich keine Gegenfinanzierung vor, obwohl Kollege Steinbrück gerade heute früh eine Nullverschuldung für möglich hielt. Das ist im Vergleich zu den gut 2,25 Milliarden Euro, die die Linken in ihren Anträgen fordern, bescheiden. Vielleicht gilt auch hier der Satz: Je weiter weg von einer Regierungsbeteiligung man ist, desto leichter fallen die Forderungen. Für Ausgaben von 2,25 Milliarden Euro reichen der Linken eineinhalb Seiten. Wenn man die Mittel für die Schwerpunkte addiert, die nach Ihrer Meinung mehr Unterstützung benötigen, dann sieht man, dass 800 Millionen Euro gar nicht untersetzt sind, nach dem Motto: Das Ministerium wird die restlichen Gelder schon vernünftig einsetzen. – Meine Kollegen von den Linken, diese eineinhalb Seiten sprechen ganze Bände, wie seriös Sie mit der knappen Ressource Steuergeld umgehen. Aber auch die nicht untersetzten Forderungen der SPD sind groß genug, dass man annehmen kann, dass sie ebenfalls nicht mit einer Regierungsbeteiligung rechnet. Bleibt der Antrag der Grünen, der es zwar in sich hat, aber aufgrund der Zustimmung im Haushaltsausschuss in einem ganz anderen Licht erscheint. Der Antrag trifft auch den Nerv der Unionsabgeordneten, die als Fachpolitiker von dem Beschluss im Haushaltsausschuss überrascht wurden. Ich habe die Initiative unterstützt, das 0,7-Prozent-Ziel verstärkt anzustreben. „Wir wollen nicht die Union …“, hat Ihr Vorsitzender auf dem Parteitag der Grünen unter Beifall gerufen, den Sie anschließend wiedergewählt haben. Was Sie heute wollen, ist aber, unser gemeinsames Ziel politisch auszunutzen. Ich mag mich aber nicht auf diesen klebrigen Fliegenfänger setzen. Dass wir mit einem Anteil am Gesamthaushalt von 2 Prozent mit über 10 Prozent zum Sparen im Gesamthaushalt beitragen, macht uns nicht glücklich. Ich und meine Kollegen geben das Ziel nicht auf, für eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit die dafür nötigen Mittel aufzubringen. Dabei wissen wir die Kanzlerin an unserer Seite. Für die nächsten Beratungen sind wir jedenfalls sensibilisiert.