Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist circa eine Woche her , dass in der Öffentlichkeit Behauptungen und auch Vorwürfe über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes vor und während des Irakkrieges geäußert worden sind . Ich möchte unterstreichen , dass dies auch das Thema der heutigen Debatte ist . Es ist völlig in Ordnung und richtig , dass wir diese Debatte führen . Herr Westerwelle , dies ist das Thema und nicht der Irakkrieg als solcher und auch nicht Guantanamo oder Verhöre in Gefängnissen . Das sind andere Themen . Ich bin sehr dafür , dass wir uns in dieser Debatte auf dieses Thema konzentrieren , ohne die anderen Themen auszuschließen . Sie werden im Kontrollgremium und im Bundestag natürlich auch weiter eine Rolle spielen . Konzentrieren wir uns aber auf dieses Thema ; denn es geht ja um einen erheblichen Vorwurf , der aufgestellt worden ist , nämlich um den Vorwurf der zumindest punktuellen aktiven Beteiligung an Kriegshandlungen und an der Kriegsführung der Amerikaner . Einen Tag nach Bekanntwerden dieser Behauptungen ist das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer Sondersitzung zusammengekommen . Wir haben am Mittwoch dieser Woche sechs Stunden getagt . Insgesamt haben wir jetzt rund zehn Stunden dazu getagt . Ich betone das nicht , um unseren Fleiß zu unterstreichen , sondern ich betone das , weil dieses Verfahren , die zügige Aufklärung im zuständigen Gremium , das ausdrückt , was ich allen Fraktionen zugestehe und was alle Fraktionen für sich in Anspruch nehmen , nämlich den Wunsch , die Behauptungen , die in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben , lückenlos aufzuklären . Das ist unsere Aufgabe . Es verbindet uns , dass wir dies aufklären und der Öffentlichkeit auch transparent machen wollen , soweit es vertretbar ist . Darum möchte ich den einstimmigen Beschluss , den wir am Mittwoch gefasst haben , einmal in Auszügen vorlesen , um ihn auch hier im Parlament noch einmal zur Kenntnis zu bringen . Es sind Auszüge aus dem einstimmigen Beschluss . Ich zitiere : Die Mitarbeiter des BND , die vor Ort waren , haben glaubhaft bekundet , in keiner Weise , weder bei Vorbereitung noch bei Planung oder Durchführung , an der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7 . April 2003 mitgewirkt zu haben . - Das war der schwerste und konkreteste Vorwurf , der gemacht worden ist . Diese Bekundung haben alle Mitglieder als glaubhaft angesehen . Diese Beteiligung hat es definitiv nicht gegeben . Das hat die Führung des Bundesnachrichtendienstes so mitgeteilt und die aktiv im Einsatz befindlichen Beamten haben das bestätigt . Es ist wichtig , dass in diesem wichtigen Punkt Klarheit herrscht . Die Mitarbeiter des BND haben bekundet , dass es eine klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage gab , keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten . Die Bundesregierung hat dargelegt , dass diese Auftrags- und Weisungslage im tatsächlichen Vollzug eingehalten worden ist . Das Kontrollgremium wird diese Darlegungen der Bundesregierung unter anderem durch Akteneinsicht und erforderlichenfalls durch Beauftragung eines militärischen Sachverständigen überprüfen . Die Beschlusslage des Gremiums liegt vor . Wir haben es für wichtig gehalten , dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gehen . Die Untersuchung ist noch nicht beendet , sondern wir wollen das , was mündlich durch die Bundesregierung vorgetragen worden ist , noch durch Akteneinsicht überprüfen . Aber ich möchte die Bewertung vornehmen , dass bis auf das letzte Beweismittel der Akteneinsicht , das noch aussteht , im Kontrollgremium eine sehr weitgehende Klärung erfolgt ist . Das ergibt sich aus dem dort festgestellten Sachverhalt . Gleichwohl begrüße ich für unsere Fraktion diese öffentliche Debatte ausdrücklich , die wir heute im Parlament dazu führen , obwohl wir in der Aufklärung dieses Falles sehr weit sind . Sie macht Sinn . Sie ist nicht überflüssig . Es gibt auch ganz unterschiedliche Gesichtspunkte , die wir heute und in Zukunft weiter debattieren müssen . Ich möchte die drei wichtigsten Gesichtspunkte betonen , die aus meiner Sicht von großer politischer Bedeutung sind . Erstens . Das , was wir auch kontrovers diskutieren sollen , können und dürfen , ist die Frage : Was halten wir von der Entscheidung , Mitarbeiter des BND vor und während des Krieges dort zu platzieren , um eine eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisgrundlage zu haben ? Das ist eine politische Bewertung des Sachverhalts , um den es geht . Ich bin dafür , dass wir uns darauf konzentrieren . Ich möchte betonen , dass sich nach meiner Überzeugung die Bundesregierung diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat , sondern es als eine sehr schwierige Abwägung nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Gefährdung der beiden Mitarbeiter angesehen hat . Zweitens . Es ist meine Überzeugung , dass diese Entscheidung in der Sache richtig war . Es war richtig , im nationalen Sicherheitsinteresse eine eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisgrundlage zu haben . Ich möchte bei dieser Gelegenheit - mein Eindruck ist , dass ich da nicht für mich alleine spreche , sondern dass dies auch für andere Mitglieder des Gremiums gilt - hier im Parlament den beiden Mitarbeitern meinen Respekt ausdrücken , die wir im Gremium kennen gelernt haben , die um die Gefahren für ihr Leben wussten und in diesem Bewusstsein einen Dienst für unser Land und für die Sicherheit unserer Bürger geleistet haben . Ich meine weiterhin , Herr Westerwelle , dass diese Debatte ein guter Anlass ist , über die Rolle der Geheimdienste zu reden . Darum möchte ich für unsere Fraktion deutlich machen - ich freue mich über den Konsens , das wird offensichtlich von allen so gesehen , aber es ist durchaus sinnvoll , das zu unterstreichen und zu betonen - , dass die Nachrichtendienste und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung für unseren demokratischen Staat und die Kernaufgabe des Staates , alles für die Sicherheit der Bürger zu tun , unverzichtbar sind . Wir als demokratischer Staat brauchen Nachrichtendienste . Ich glaube des Weiteren , dass die Bedeutung der Nachrichtendienste angesichts der Gefahren des internationalen Terrorismus gewachsen ist . Es ist wichtig , dass wir das im Parlament auf einer möglichst breiten Grundlage darstellen . Wenn das der Fall ist , dann haben wir alle ein Interesse an der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste . Auch das ist meines Erachtens Bestandteil eines begrüßenswerten Konsenses . Ich möchte betonen , dass ich nicht nur keinen Gegensatz zwischen der Funktionsfähigkeit und einer effektiven Kontrolle der Nachrichtendienste sehe , sondern auch der Auffassung bin , dass die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste von zwei Voraussetzungen abhängig ist . Wenn wir ihre Funktionsfähigkeit aufrechterhalten wollen , dann müssen wir sicherstellen , dass beide Voraussetzungen erfüllt sind . Zum einen müssen wir die internationale Kooperationsfähigkeit unserer Geheimdienste gewährleisten . Geheimdienste verlieren die internationale Kooperationsfähigkeit , wenn sie nicht mehr geheim operieren können . Deshalb müssen wir im Sinne ihrer Funktionsfähigkeit und ihrer Kooperationsfähigkeit die Geheimhaltung der Geheimdienste gewährleisten . Zum anderen müssen wir aber auch die innerstaatliche Akzeptanz der Nachrichtendienste sicherstellen . Wenn ihnen die innerstaatliche und parlamentarische Akzeptanz fehlt , sind sie ebenfalls nicht funktionsfähig . Um innerstaatliche Akzeptanz herzustellen , ist die effektive Kontrolle der Nachrichtendienste unerlässlich . Diese kann nur auf einer Basis wechselseitigen Vertrauens stattfinden . Ich glaube , ich kann für das Parlament unterstreichen , dass wir den Anspruch und die Erwartung haben , dass wir - insbesondere das zuständige Gremium - offen , vertrauensvoll und frühzeitig informiert werden . Wir könnten es als Parlament nicht akzeptieren , wenn die Information erst dann erfolgen würde , wenn bereits in den Medien über entsprechende Vorfälle berichtet wurde . In diesem Fall würde die Information zu spät erfolgen . Ich möchte aber genauso betonen , dass die Nachrichtendienste auf dieser Basis das Vertrauen des Parlaments verdienen . Darum kann es auch nicht richtig sein , dass schon ein Zeitungsbericht oder eine Fernsehsendung ausreicht , um das Vertrauen zu zerstören . Die Vertrauensgrundlagen müssen schon wechselseitig geschaffen werden . Zur Akzeptanz gehört weiter - ich greife Ihren Hinweis auf - , dass wir eine Debatte führen und eine Entscheidung über die Grenzen des Einsatzes von Nachrichtendiensten treffen müssen . Wir haben nach meiner Auffassung in dieser Debatte noch nicht die notwendige Klarheit erzielt . Dass wir die Nachrichtendienste wollen , steht außer Frage . Aber wo sind die Grenzen ihres Einsatzes zu ziehen ? Nachrichtendienstliche Tätigkeit findet in unserem Land wie jede staatliche Tätigkeit im Rahmen und unter der Bedingung von Rechtsstaatlichkeit statt . Davon ist kein Bereich ausgenommen . Nachrichtendienste kooperieren aber auch mit Nachrichtendiensten aus Staaten , die keine rechtsstaatliche Ordnung haben . Wo in dem Spannungsverhältnis von eigenen rechtsstaatlichen Vorstellungen und der Informationsbeschaffung , die für die Sicherheitslage unseres Landes möglicherweise relevant ist - dabei geht es um die Frage der Verhöre - , Grenzen zu ziehen sind , ist zu justieren . Wir müssen diese Debatte führen und in dieser Frage eine Entscheidung treffen . Drittens müssen wir uns über den parlamentarischen Umgang mit diesem Vorfall im Zusammenhang mit den Nachrichtendiensten klar werden . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir einen angemessenen Umgang in dem Spannungsverhältnis , in dem sich die Nachrichtendienste bewegen , finden . Notwendig sind effektive Kontrollen . Die Bevölkerung hat einen legitimen Anspruch auf Information . Eine weitere Notwendigkeit besteht darin , die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste sicherzustellen . Mit diesen Notwendigkeiten wird das Parlament verantwortungsvoll umgehen . Ich komme zum Schluss . Als Parlamentarier möchte ich mir diese Bemerkung nicht verkneifen , Herr Außenminister . Das Recht , Untersuchungsausschüsse einzurichten , ist ein Minderheitenrecht des Parlaments . Ich verteidige dieses Recht ohne Einschränkung . Letztlich muss die Minderheit darüber befinden , ob sie von diesem Recht Gebrauch machen möchte . Ich bin der Auffassung , dass sich das Parlament selber zu organisieren und darüber zu entscheiden hat . Ich habe keinen Zweifel an seinem verantwortlichen Umgang in diesem Spannungsverhältnis und seiner Entscheidung , mit welchen Instrumenten es an solche Fragen herangeht . Ich halte Ratschläge der Regierung , wie sich das Parlament sinnvollerweise zu organisieren habe , für unangemessen . Das ist Sache des Parlaments . Wir , die Parlamentarier , sollten darüber entscheiden .