Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bundesinnenminister Schily hat gestern die Polizeiliche Kriminalstatistik 2002 vorgestellt . Die Sprachregelung der Bundesregierung entspricht jedoch nicht der Realität . Von einem hohen Sicherheitsniveau kann bei einem dramatischen Anstieg der Gewalt nicht die Rede sein . Vergangene Woche wurde der Verfassungsschutz-bericht 2002 vorgestellt . Auch den hätten Sie aufmerksam lesen sollen , meine Damen und Herren von der Koalition ; denn sonst würden Sie heute nicht so leichtfertig mit Ihren Behauptungen umgehen . Die Bundesregierung hat - im Gegensatz zur dominierenden Mehrheit der Fraktionen von Rot-Grün - den Ernst der Lage zumindest teilweise begriffen . Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Kurzfassung des Berichtes : Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt . Die weltweite Bedrohungslage ist also sehr ernst zu nehmen . Sie ist zu ernst , als dass man mit leichtfertigen Behauptungen jeglichen Handlungsbedarf verneinen könnte . Aufgrund der schrecklichen Anschläge in Saudi-Arabien und Marokko haben die USA ihre Terrorwarnstufe gerade erhöht . Reden Sie also nicht davon , was alles schon verwirklicht sei , sondern machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben ! Lassen Sie mich nur eines der unzähligen Beispiele herausgreifen : Es gibt in einem Einbürgerungsverfahren keine bundesweit einheitliche zwingende Regelanfrage beim Verfassungsschutz . Defizite haben hier wieder einmal SPD-regierte Länder . Wir können es uns nicht leisten , vorliegende Informationen nicht zu berücksichtigen und aus vorgeschobenen Gründen nachlässig mit der Sicherheit der Bevölkerung umzugehen . Wir müssen entschlossen handeln , um allen Bürgern - Deutschen wie Ausländern - Sicherheit und Freiheit in unserem Land garantieren zu können . Dazu will ich drei Ziele nennen : Erstens . Schon im Vorfeld muss die Einreise von Terroristen und Extremisten verhindert werden . Zweitens . Terroristen und Extremisten , die sich in Deutschland befinden , müssen ausfindig gemacht werden . Drittens . Gewaltbereite Terroristen und Extremisten müssen Deutschland verlassen . Wer diese drei Forderungen nicht mittragen will , der handelt vollkommen verantwortungslos . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie müssen der Bevölkerung sagen , warum Sie diese drei Forderungen heute nicht unterstützen wollen . Ersparen Sie uns Ihre Ausflüchte , dass die rechtlichen Regelungen bereits vorhanden sind . Die Wahrheit ist doch , dass Sie nicht noch einen Koalitionsbruch riskieren wollen . Ein bekannter Spruch lautet : So sicher wie der grüne Daumen . In Ihrer Koalition hat er aber eine neue Bedeutung : Hat Grün den Daumen erst mal drauf , geb ich mein Vorhaben ganz schnell auf . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen - es tut mir sehr Leid , dass Herr Wiefelspütz offensichtlich schon bei den Feierlichkeiten der SPD ist - : Der Kollege Wiefelspütz hat im April für eine deutliche Ausweitung der DNA-Analyse plädiert . Die DNA-Analyse sollte nicht auf Sexualstraftaten beschränkt bleiben . Herr Wiefelspütz wollte eine Ausweitung auch auf andere Straftaten . Daraufhin gab es eine prompte Reaktion der Grünen - ich zitiere die Überschrift der Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion - : SPD-Innenpolitiker auf DNA-Abwegen . Danach wurde der Vorschlag offenbar still beerdigt . Ich frage mich doch , ob die Befindlichkeiten in der Koalition wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung . Ich lasse jetzt etwas aus , weil ich noch auf einen wichtigen Punkt eingehen möchte , der mir heute früh wirklich sehr auf der Seele gebrannt hat . Frau Sonntag-Wolgast , Sie waren anwesend . Dass Sie zugestimmt haben , hat mich schon sehr erstaunt ; das habe ich mit Befremden zur Kenntnis genommen . Heute Morgen fand die Preisverleihung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz statt . Ich muss sagen , dass ich sehr gerne diesem Bündnis beigetreten bin , zumal der Untertitel lautet : Gegen Extremismus und Gewalt . Herr Hartenbach hat ein sehr ordentliches Grußwort gesprochen ; das möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen . Von Ute Vogt war ich aber tief enttäuscht ; das möchte ich hier doch einmal ansprechen . Frau Vogt hat in ihrem Grußwort ausschließlich Parteipolemik gebracht und sie hat davon gesprochen , dass Initiativen gegen den Rechtsextremismus unterstützt werden . Der Linksextremismus wurde wieder einmal vollkommen geleugnet . Das ist ganz typisch , sie nutzt hier ihr Amt aus . Nebenbei hat sie noch den Atomausstieg als die größte Segnung der letzten Jahrtausende hingestellt . - Sie waren da und haben es beklatscht , Frau Sonntag-Wolgast . Es ist ein Skandal . Hiermit appelliere ich an die Regierungskoalition , dass Sie endlich einmal auf Ihre ideologischen Ansichten verzichten und die Koalitionsbefindlichkeiten nicht höher bewerten als den Schutz der Bevölkerung . Herzlichen Dank .