Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die neue Entwicklungspolitik der Bundesregierung wird für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland immer klarer . Damit wird auch die Zustimmung größer und die Unterstützung breiter . Der heute zur Beschlußfassung anstehende Antrag zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative konkretisiert das Gesamtkonzept : Wirtschaftliche Entwicklung kann entscheidend nicht von außen und von oben durch einige wenige industrielle Großprojekte und schon gar nicht durch den Staat gefördert werden . Die Wirtschaft entwickelt sich von unten durch die außerordentlich große Vielzahl und Vielfalt kleiner und kleinster Unternehmen _ vor allem auch im informellen Sektor . Es geht um die Stärkung der großen Produktivkraft der Armen und Ärmsten . Sie können sich selbst helfen , und wir können ihnen Hilfe zur Selbsthilfe leisten , wenn nur der Staat die notwendigen Freiräume gewährt und die richtigen Rahmenbedingungen setzt . . Meine Damen und Herren , je größer die Unterstützung für diese neue Entwicklungspolitik ist , um so heftiger wird die Kritik der SPD .  14228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Winfried Pinger Ganz massiv ist diese Kritik in der letzten Zeit geworden . Gewiß ist es die Aufgabe der Opposi tion , die Regierungspolitik kritisch zu begleiten . Dies kann übrigens sehr förderlich sein . . Wer sich jedoch ernsthaft mit den Vorwürfen der SPD-Opposition und mit der vorgelegten eigenen Konzeption der SPD auseinanderzusetzen versucht , ist völlig ratlos . Bisher schien es , daß die SPD die neue Entwicklungspolitik der Koalition _ in ihren Grundzügen zumindest _ mittragen würde , nämlich Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe statt Großprojekten und staatlicher Bevormundung ; Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Errichtung einer Wettbewerbsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sowie Partizipation der Bevölkerung auf lokaler , regionaler und staatlicher Ebene durch Demokratisierung in den staatlichen Strukturen . Ist all dies jetzt die falsche Richtung ? Bedarf es hier einer Neuorientierung ? Da frage ich mich immer wieder : Was und wen kritisiert die SPD eigentlich ? Ist Gegenstand der K ritik _ so frage ich _ die neue Entwicklungspolitik der Regierung , von der doch die SPD und ihr Obmann Hauchler sagen , diese sei in Ordnung , man könne ihr im wesentlichen zustimmen ? Trotzdem fordert Ingomar Hauchler im Widerspruch dazu gleichzeitig die Neuorientierung der Entwicklungspoli tik . . Will er denn zu der alten , längst als verfehlt erwiesenen Entwicklungszusammenarbeit zurückkehren , also sozusagen eine Rolle rückwärts vornehmen ? . Das kann es doch wohl nicht sein . Oder wendet sich die SPD mit ihrer Kritik gar nicht an die Bundesregierung , sondern meint sie die anderen Industrieländer , die als Geberländer aus den Fehlern der Vergangenheit zum Teil nicht in gleicher Weise gelernt haben wie die Bundesregierung ? Oder ist es vielleicht ganz anders ? Bezieht sich die harsche Kritik weder auf die Bundesregierung noch auf die anderen Geberländer , sondern auf einen Teil der Genossinnen und Genossen in der eigenen Partei , die ihre Vorstellungen von Entwicklungspolitik immer noch von vorgestern beziehen _ also aus der Zeit , in der die SPD die Entwicklungsminister stellte ? . Diese Widersprüchlichkeiten will ich an einigen Beispielen deutlich machen . Ein Vorwurf geht dahin , die Entwicklungspolitik setze einseitig auf Industriepolitik von außen und Exportförderung aus den Entwicklungsländern . . Unsere neue Entwicklungspoli tik kann damit nicht gemeint sein . Ich zitiere aus dem Antrag 12/1356 , der heute zur Abstimmung steht : Die Förderung der Kleinstunternehmen im informellen Sektor ist zu stärken . Diese Kleinstunternehmen betätigen sich aber bekanntlich in Werkschuppen und in Basaren , jedoch nicht auf dem Weltmarkt . Wir setzen also gerade nicht auf Industriepolitik und Exportförderung in einseitiger Weise , sondern auf Hilfe zur Selbsthilfe im produktiven Bereich statt staatlicher Bevormundung . Gegen wen wendet sich also die SPD-Kritik ? Unsere Entwicklungspolitik und unser Antrag können es also nicht sein . Nun zitiere ich aus dem SPD-Papier . . Da steht erstaunlicherweise : Eine neue Entwicklungspolitik muß das Gegenteil tun , nämlich in den Ländern des Südens und Ostens die inneren Rahmenbedingungen für produktives Wirtschaften stärken , die inneren Produktionsfaktoren direkt auf breiter Front fördern . Meine Damen und Herren , dies könnte wortwörtlich aus der Konzeption unserer neuen Entwicklungspolitik abgeschrieben sein . . Der zweite Vorwurf der SPD mahnt die Kohärenz , also die Verzahnung der einzelnen Politikbereiche , an , z . B . die von Entwicklungpolitik und Außenpolitik sowie die von Entwicklungspolitik und Wirtschaftspolitik . Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt . Nehmen wir nun als Beispiel die Verzahnung der Entwicklungspolitik mit der Außenpolitik . Hier gibt es traditionell ein Spannungsverhältnis _ ist doch Außenpolitik in erster Linie angelegt auf die gegenwärtigen , aktuellen guten Beziehungen zu der jetzigen Regierung und zum derzeitigen Präsidenten , während Entwicklungspolitik die langfristige Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in einem Zeitraum zum Ziel hat , in dem bereits der übernächste Putsch möglicherweise stattgefunden hat . Das Prestigeprojekt , die Prachtstraße der Hauptstadt , steht dann möglicherweise in Alterna tive zur Verbindungsstraße in den ländlichen Raum , zur Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft . Traditionell , also auch in der Zeit der SPD-Entwicklungsminister , trat in der Praxis immer wieder dieser Gegensatz zutage , und es setzte sich allzuoft der Außenminister durch . Dies ist heute anders , und damit haben wir jetzt eine , wie ich meine , sensationelle Verbesserung der Situation . Auf der afrikanischen Botschafterkonferenz in Accra hat Außenminister Kinkel nahtlos das jetzige neue Konzept zugrunde gelegt , das als Afrika-Regionalpapier im vergangenen Jahr von Entwicklungsminister Spranger vorgelegt worden ist . Bemerkenswert war dabei auch , daß die anwesenden 38 deutschen Botschafter aus ihrer Praxis heraus dieses Konzept unterstützten und seine Umsetzung zusagten . Also Kohärenz der Außenpolitik mit der Entwicklungspolitik ! Ein weiteres Beispiel ist für mich die Sicherheitspolitik . In Somalia _ und vorher in Kambodscha _ zeigt sich die Kohärenz deutscher Sicherheitspolitik mit der Entwicklungspolitik . Die Bundeswehr schützt nicht nur unsere deutschen Mitbürger ; sie schützt auch Menschen in der Dritten Welt . . Da habe ich nun für die Politik der SPD überhaupt kein Verständnis , vor allen Dingen nicht für die SPD-Entwicklungspolitik . Die SPD will globale menschliche Entwicklung . Der Vorsitzende betont : global human security . Wenn es dann aber konkret um den Schutz der Menschen in Somalia vor Mord und Verhungern geht , fällt die SPD der Bundesregierung in den Rücken . Die SPD verlangt für die Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol zur Friedensschaffung in der Welt . Setzen aber die Vereinten Nationen in Somalia Gewalt ein , dann versucht die SPD , den Kampfeinsatz der Vereinten Nationen dadurch zu schwächen , daß die deutschen Soldaten vom Bundesverfassungsgericht zurückbefohlen werden . Was die Verzahnung , die Kohärenz der Entwicklungspolitik mit der Außenpolitik angeht , können wir _ wie sich zeigte _ einen großen Fortschritt vermerken . Bei der Sicherheitspolitik haben wir in Somalia wenigsten einen wichtigen Einstieg erreicht , es sei denn , das Bundesverfassungsgericht würde in diesen Stunden anders entscheiden . Probleme bereitet uns _ wir wir alle wissen _ insbesondere die Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft , wenn es um Kohärenz der Entwicklungspolitik mit der Wirtschaftspolitik geht , vor allen Dingen was das Gebiet des Agrarmarktes angeht . Was sollen aber Ihre , der SPD , ständigen Mahnungen hinsichtlich des Protektionismus , wenn Sie uns bei der ersten Gelegenheit , konkret gegen eine neue EG- Einfuhrhürde anzugehen , in den Rücken fallen ? Wie glaubwürdig sind Ihre ständigen Forderungen nach Kohärenz , wenn Sie schon bei den EG-Ban anen davon abrücken ? . Es bleibt mir festzustellen : Wir , die CDU/CSU- Fraktion , sind _ und davon sind wir überzeugt _ auf dem richtigen Weg . Die notwendige Neuorientierung der Entwicklungspolitik hat längst stattgefunden . Die Erfolge unserer Entwicklungspolitik sind sichtbar : Die selbsthilfeorientierten Maßnahmen nehmen zu . Viele Menschen in den Entwicklungsländern schöpfen neue Hoffnung . Ihr Selbstvertrauen wird gestärkt . Die Kritik der SPD trifft daher auf unsere neue Entwicklungspolitik nicht zu . Wir brauchen keinen neuen Kurswechsel . . Die CDU/CSU wird daher auch weiterhin konsequent die Entwicklungspolitik des Bundesministers unterstützen . Wir sind überzeugt , wir sind auf dem richtigen Weg , und bitten die Opposition , ihre Kritik differenzierter vorzunehmen und im wesentlichen _ wie wir glaubten : wie bisher _ dieser Politik auch zu folgen . .