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Partei: GRUENE
Herr Kollege Otto , ich hatte Ihnen doch gesagt : Wir enthalten uns heute ebenso , wie wir uns auch in den Ausschüssen enthalten haben . Wir müssen nämlich leider feststellen , dass Ihre an sich richtige Intention dadurch , dass Sie so über das Ziel hinausschießen und begrifflich leider nicht scharf zwischen wissenschaftlicher Forschung und sozusagen einer nachträglichen Gauckung großer Teile des öffentlichen Dienstes trennen , in den Hintergrund tritt und dieser Antrag damit auf eine falsche Schiene gesetzt wird , von der wir ihn auch nicht wieder herunterbekommen . Das , was wir wollen , ist auf der Grundlage des geltenden Stasi-Unterlagengesetzes ohne Frage möglich . Es muss nur gemacht werden . Das Land Berlin hat seinerzeit über 2 000 Polizisten überprüfen lassen . Es ist ja nicht nichts geschehen . Pensionäre wie Herrn Kurras hat man seinerzeit tatsächlich nicht überprüft . Das hat aber auch niemand , nicht einmal die FDP , gefordert . Es kann jetzt nicht darum gehen , noch einmal eine Massenüberprüfung durchzuführen . Wir wollen das aus rechtsstaatlichen Gründen nicht und auch deswegen nicht , weil wir meinen , dass man 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht so tun kann , als sei das gestern gewesen . Seitdem ist nämlich viel Zeit vergangen . Die weitere Forschung und die zwangsläufig damit verbundene Enttarnung von weiteren IMs wollen wir jedoch forcieren . Um das zu schaffen , müssen wir uns fragen , wie man das umsetzen kann und welche Kapazitäten dafür bereitgestellt werden , brauchen aber keine Gesetzesänderung vorzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Griese, ich will Ihnen gern darauf antworten. Wir haben ja auch schon im Rechtsausschuss darüber gesprochen. Auf eine ähnliche Frage eines Kollegen der Grünen hat auch schon Herr Thomae geantwortet. Man kann natürlich über die Festlegung der Frist diskutieren. Das haben wir selbstverständlich zugestanden. Aber bei dieser Forderung kommt eines nicht deutlich zum Ausdruck – das muss man auch einmal sagen –: Wir legen ja gerade im zweiten Absatz in der Ausnahmeregelung fest, dass die Mohalim es vergleichbar den Regeln der ärztlichen Kunst tun müssen. Das heißt, all diese Kriterien sind von den Mohalim zu berücksichtigen, Frau Kollegin Griese. Deshalb haben wir gesagt, dass diese Frist von sechs Monaten vertretbar ist. Der Gruppengesetzentwurf sieht vor, die Beschneidung erst ab dem 14. Lebensjahr zuzulassen. Dies wäre ein staatliches Verbot, und dies wäre – ich habe das vorhin schon ausgeführt – ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die elterliche Sorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie diesen Gesetzentwurf unterstützen, er würde Eltern, die ihrem Kind weiterhin die Religionszugehörigkeit zugestehen wollen, dazu zwingen, ins Ausland zu gehen. Sie laufen Gefahr, die Eltern zu kriminalisieren. Das kann doch nicht ernsthaft gewollt sein. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine, wie ich finde, gute und tragfähige Lösung. Ich wiederhole gerne, was ich im Rechtsausschuss gesagt habe: Ich bin dem Bundesjustizministerium außerordentlich dankbar, Frau Ministerin, dass man gerade bei der Gesetzesbegründung sehr ausführlich war und sehr viel Wert darauf gelegt hat, alle infrage kommenden Faktoren sowie miteinander kollidierenden Rechte in Abwägung zu bringen und dann zu einem Ergebnis zu kommen, von dem ich meine, dass es verantwortbar ist. Ich hoffe, dass dieses Ergebnis heute eine große Mehrheit finden wird. Wir setzen die Voraussetzungen für die künftige Beschneidung dahin gehend, dass sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden muss, das heißt fachgerecht, hygienisch einwandfrei und natürlich auch mit der im Einzelfall notwendigen Schmerzbehandlung. Ich hätte hier eigentlich noch Ausführungen zur Frist gemacht; zu diesem Bereich habe ich aber bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage der Kollegin Griese etwas gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen – auch im Interesse der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften, die verunsichert sind –, wenn wir heute diesen Gesetzentwurf mit großer Mehrheit und im Ergebnis ohne Änderung beschließen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das ist ja auch kein Wunder , weil hier mit Begriffen und Zahlen hin und her jongliert wird . Noch einmal die Frage , Frau Staatssekretärin : Verwenden Sie den Begriff Leitungsbereich im Ministerium immer einheitlich oder verwenden Sie den Begriff Leitungsbereich einmal so und einmal wieder anders ? .
Partei: SPD
Die Finanzverwaltung muss den Steuerpflichtigen damit konfrontieren , doch ein Konto gefunden zu haben . Dann sagt unser sozial tätiger FDP-Abgeordneter : Da-rauf liegen noch 3 ,50 Euro . Ich bin umgezogen und habe das Konto vergessen . Wenn der Finanzbeamte das glaubt , ist die Sache damit erledigt . Nur wenn er es nicht glaubt , wenn er immer noch begründete Zweifel hat , kann er das bisherige Verfahren einleiten . Der einzige Unterschied ist , dass jetzt die Möglichkeit besteht , festzustellen , ob und wenn ja , wo jemand überhaupt ein Konto hat . Wenn diese Kontostammdatenabfrage erfolgt , muss der Steuerpflichtige darüber informiert werden , egal ob sie zum Erfolg führt oder nicht . Man kann juristisch darüber streiten , ob das im Gesetz stehen muss oder ob eine Verwaltungsanweisung ausreicht . Bitte schön .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich will versuchen , es so kurz wie möglich zu machen . Herr Kollege , in den östlichen Bundesländern steht nach wie vor die Instandsetzung und die Modernisierung des Wohnungsbestandes im Vordergrund . Sie wissen , daß es dazu umfangreiche Hilfen der Bundesregierung gibt : zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau , 20 %ige Investitionszuschüsse , Abschreibungsmöglichkeiten , die auch in die Zukunft verlagert werden können , von denen die Wohnungsunternehmen dann auch in einem Zeitraum Gebrauch machen können , der nach unseren Vorstellungen ausreichend lang bemessen ist . Der Neubau , den wir zweifellos auch brauchen , muß sich , wirtschaftlich gesehen , zu einem sehr viel größeren Teil aus den zu erzielenden Mieten tragen , als das beim Altbaubestand der Fall ist . Deswegen ist im Einigungsvertrag auch vorgesehen , daß im Neubau die Mietenbeschränkungen , die für den Altbaubestand derzeit gelten , keine Gültigkeit haben . Im Vordergrund für uns steht allerdings das Bewohnbarmachen der etwa 1 bis 1 ,5 Millionen Wohnungen , die derzeit Leerstehen , weil sie unbewohnbar sind , aber eine Bausubstanz aufweisen , die es nicht nur lohnend macht , sie zu restaurieren , also wieder bewohnbar zu machen , sondern die auch für die Stadtentwicklung und für das Befinden der Menschen in ihrer Stadt ungeheuer wichtig sind . Deswegen sehen wir hier die Prioritäten .
Partei: GRUENE
Ich stelle Ihnen noch einmal die Frage – dazu gibt es eine mündliche Frage, die schriftlich gestellt worden ist, und mehrere schriftliche Fragen –: Was genau ist da untersucht worden? Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage. Nun erläutern Sie uns das doch einmal! Sind da Stickoxide und CO2 gemessen worden?
Partei: FDP
Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen . Das Grundvertrauen des Bundesrates in die Bundesregierung , daß sie das alles richten wird , freut uns natürlich . Trotzdem , meine ich , muß die Entscheidung , was bei erhöhten Ozonkonzentrationen zu geschehen hat , in das Gesetz selbst hineingeschrieben werden . Das habe ich auch im Bundesrat gesagt . Die Bundesregierung wird bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen . Sie wird alle Möglichkeiten ausschöpfen , um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen . Vorgesehen werden sollen großräumige Fahrbeschränkungen für hochemittierende Fahrzeuge . Ausnahmeregelungen wird es insbesondere für schadstoffarme Fahrzeuge geben . Daraus ergeben sich Benutzervorteile für solche Fahrzeugbesitzer .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister, lieber Olaf, du hast hier einen Haushalt vorgelegt, der solide ist, der Zukunft finanziert, mit dem wir aber gleichzeitig keine neuen Schulden machen. Ecki, das ist großkoalitionär sozusagen unsere hölzerne Hochzeit, was diese schuldenfreien Haushalte angeht. Denn ehrlicherweise muss man sagen: Mit der FDP habt ihr jedes Jahr Milliarden Schulden gemacht. Erst seitdem ihr mit den Sozialdemokraten zusammen regiert, gibt es keine neuen Schulden. Ich finde, man kann immer wieder darauf hinweisen, dass das hier eine Koalition ist, die nicht nur solide und vernünftig die Zukunft finanziert, sondern auch die Chancen nutzt und dafür sorgt, dass es den Menschen in diesem Lande besser geht. Dafür noch mal vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich freue mich darauf, dass wir morgen vom Kabinett den zweiten Haushalt dieser Großen Koalition vorgelegt bekommen. Den werden wir beraten, zwei weitere werden folgen. Es werden vier gute Jahre für dieses Land; diese Prognose lassen Sie mich einfach wagen. An dieser Stelle danke ich auch noch mal allen Beteiligten, besonders dem Sekretariat des Haushaltsausschusses. Man kann ja beurteilen, was Sie getan haben, wenn man sich anschaut, wie lange die Sitzungen dauern und was da bewegt wird. Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich auch Büros haben und Mitarbeiter in Ministerien, die das alles erst möglich machen. Schaut man sich allerdings an, was da manchmal so herauskommt, dann stellt man fest, dass die Opposition, von der hier immer gesprochen wird, sehr unterschiedliche Auffassungen hat. Dem einen sind es zu wenig Investitionen, dem anderen zu viele. Der eine sagt, es wären zu viel Steuern geplant, der andere, es wären zu wenig. Es ist hier ja ganz häufig schon von diesem Märchen geredet worden, diesem Hasen und dem Igel. Wenn die Koalition der Igel ist, der immer schon solide und vernünftig da ist, dann sind diese flitzenden Hasen der Opposition diejenigen, die haltlos über den Acker laufen und sich nicht einig sind. Am Ende werden wir sehen, dass es diesem Land besser geht mit dieser guten Bundesregierung. Herr Gottschalk, ich habe mir vorgenommen, zu den Rechtsradikalen in diesem Land nichts zu sagen. Aber nachdem Sie hier so einen blamablen Auftritt hatten, kann man das ja vielleicht auch einmal erwähnen. Herr Präsident, nicht dass ich wieder einen Ordnungsruf bekomme: Einen wildgewordenen Hühnerhaufen darf ich die nennen, oder?
Partei: GRUENE
Der tschechische Ministerpräsident Zeman hat sich , abgesehen von den bereits vorher in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 10 . Februar 2002 _ Es gibt keine kollektive Schuld , weder für Tschechen noch für Deutsche _ und im Fokus vom 11 . Februar 2002 _ Außerdem habe ich nie ein Wort über Kollektivschuld der Sudetendeutschen verloren bzw . Ich verurteile die Exzesse während der Vertreibung sehr _ gegebenen Interviews , auch im Gespräch mit Bundesaußenminister Fischer am 20 . Februar 2002 in Prag von Kollektivschuldthesen ausdrücklich distanziert . Zeman bekräftigte bei dem Treffen , er habe sich nie für die Vertreibung der Sudetendeutschen und der Palästinenser ausgesprochen . Darüber hinaus bestätigte Ministerpräsident Zeman , dass die tschechische Regierung die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 weiterhin als entscheidende Grundlage der zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehung sieht . Darin bedauert die tschechische Seite , dass durch die nach Kriegsende erfolgte Vertreibung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde _ auch aufgrund des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung .
Partei: GRUENE
Als Berichterstatterin zu Sammelübersicht 38 möchte ich kurz den Hintergrund des vorliegenden Petitionsfalles erläutern . Es geht um den abgelehnten Asylantrag eines Flüchtlings aus Algerien . Nach seinen Angaben hat der junge Mann eine religiöse , d . h . islamische Grundüberzeugung , ohne allerdings einer Organisation oder Partei anzugehören oder gar an Gewalttaten beteiligt gewesen zu sein . Auf Grund seiner Überzeugung hat er sich während seines Wehrdienstes aus Gewissensgründen geweigert , an einem Einsatz gegen die FIS teilzunehmen . Deshalb wurde er in Haft genommen und mißhandelt . Da er sich als Regimegegner zu erkennen gegeben hatte , mußte er mit weiterer politischer Verfolgung rechnen . Während der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde der Asylbewerber von der Entscheiderin so rüde abgekanzelt , daß er seine Fluchtgründe nicht angemessen vorbringen konnte . Wie aus dem vorliegenden Protokoll des Bundesamtes hervorgeht , hatte es bei der Anhörung offensichtlich auch sprachliche Mißverständnisse gegeben . Anträge seines Prozeßvertreters auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens blieben sowohl vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als auch vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg . In den ablehnenden Entscheidungen . noch : Amke Dietert-Scheuer Asylgründe des Flüchtlings wurden nirgends angemessen geprüft und berücksichtigt , obwohl ein ärztliches Gutachten über Traumatisierung durch Folter vorliegt . Als Berichterstatterin muß ich dazu erklären , daß angesichts dieser Lage das Mehrheitsvotum des Ausschusses für mich nicht akzeptabel ist . Gerade in Kenntnis der Situation in Algerien , wo neben den Greueltaten der bewaffneten islamischen Gruppierungen auch schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierungsseite an der Tagesordnung sind , wäre eine Abschiebung des Petenten unverantwortlich . Es geht mir nicht darum , wie uns immer wieder vorgeworfen wird , daß der Bundestag asylrechtliche Einzelentscheidungen treffen soll . Wir müssen aber eine korrekte Behandlung von Asylanträgen fordern . Dies ist in dem vorliegenden Fall nur durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten . Ich möchte Sie daher bitten , auch angesichts der vorherigen Diskussion , in der Sie sich vehement gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt haben , Sie würden sich durch die Asyl- und Abschiebepraxis an Menschenrechtsverletzungen beteiligen , in diesem Fall zu beweisen , daß Sie das nicht tun wollen , und unserem Änderungsantrag zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Man muß mit allen Betroffenen ins Gespräch kommen . Man muß von Fall zu Fall prüfen , wo eine Entschädigung angebracht ist . Es gibt auch Fälle , wo dies tatsächlich nicht der Fall ist , weil gegen den Rat und gegen die Entscheidung z . B . eine Bebauung vorgenommen wurde . Aber grundsätzlich schließe ich eine Entschädigung nicht aus .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle haben uns gefragt : Was ist eigentlich der Grund dafür , dass die FDP hier so vorprescht ? Schließlich haben wir anderweitige Verabredungen . Es ist schon darauf verwiesen worden , dass wir dieses Thema im September im Sportausschuss noch einmal eingehend diskutieren . Mir ist heute völlig klar geworden - dazu hat beigetragen , dass Frau Kollegin Freitag hier dieses kleine Bild gezeigt hat - : Die FDP hat sich hier ganz eindeutig als Cheflobbyist von Betandwin enttarnt . Das ist der einzige Grund für dieses Vorpreschen . Es ist wirklich ein starkes Stück : Am 19 . Juni hat sie hier eine öffentliche Veranstaltung produziert , die komplett von Betandwin gesponsert wurde . Jetzt stellt sie sich hierhin und tritt für die Liberalisierung dieses Wirtschaftszweiges ein . Schlimmer kann man an dieser Stelle eigentlich nicht vorgehen .
Partei: SPD
Ich darf das erklären . Mir ist signalisiert worden , daß der Minister _ er war zu Gesprächen beim Kanzler _ nicht rechtzeitig hier sein kann . Der Staatssekretär ist noch im Ausschuß . Ich bin mit einer schriftlichen Beantwortung der Frage . noch : Otto Reschke Schürmann-Bau nicht ab .
Partei: SPD
Darf ich Sie einladen , und würden Sie diese Einladung annehmen , Herr Kollege Nolting , zu einem Gespräch bei meinem Fraktionsvorsitzenden , damit er Sie o riginal unterrichten kann über seine Äußerungen , die Sie gerade mit Rostock nennen , so daß Sie dann auch zur Kenntnis nehmen können , . daß dies eine verkürzte Mediendarstellung war ?
Partei: GRUENE
Auch im Rechtsausschuss habe ich Sie bereits darauf hingewiesen, dass unmittelbar am gleichen Tage, wenige Stunden nachdem Herr Mansur in Deutschland festgenommen worden war, – aus Pressemeldungen – die Presse wusste das also – bekannt wurde, dass Herr Mansur in Ägypten in Abwesenheit zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das muss ja jeden rechtsstaatlich denkenden Menschen alarmieren. Wieso war Ihnen das nicht bekannt? Und wieso haben Sie nicht ganz gezielt bei der deutschen Botschaft nachgefragt, ob dieses Faktum, dass ein Mansur – einer der bekanntesten Journalisten in diesem Erdteil –, ohne dass er anwesend war, zu 15 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bekannt sei? Das muss doch auch in der deutschen Botschaft bekannt gewesen sein. Dann hätte eine entsprechende Rückantwort kommen müssen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Mehrwertsteuererhöhung und die Absenkung des Bundeszuschusses einen Anteil an der Beitragssatzsteigerung bei den gesetzlichen Krankenkassen von mindestens 0 ,3 Prozentpunkten ausmachen . Können Sie auch angeben , wie hoch der Anteil aus der gesetzlich beschlossenen Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose und durch die Änderungen der Arbeitszeitregelung im Gesundheitswesen ist ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Dies können wir nicht abschätzen . Denn es gibt eine Fülle von sehr unterschiedlichen Regelungen zur Arbeitszeit . Es gibt Kliniken , die mit einem modernen Arbeitszeitmanagement ohne Mehrkosten auskommen . In anderen Kliniken sieht es ganz anders aus . Der Bund hat zur Abfederung der Herausforderungen beschlossen , zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Uns liegt aber kein umfassendes Bild dieser Entwicklung vor . Deswegen können wir zu den Kosten keine Aussage machen .
Herr Kollege Ostendorff, ich kann Ihnen nur wahrheitsgemäß über das Ergebnis des Gespräches berichten. Es ist so, wie ich es Ihnen mitgeteilt habe. Die unterschiedlichen Positionen von Bundesregierung und Bundesländern sind seit Jahren bekannt. Es ist immer gut, dass man, wenn es unterschiedliche Positionen gibt, sich miteinander an einen Tisch setzt und versucht, Kompromisse zu finden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß es sich bei dem Kollegen Riedl um einen in seiner europäischen , menschenfreundlichen und grundliberalen Einstellung so über jeden Zweifel erhabenen Kollegen handelt , daß Verdachtsmomente , wie sie in solchen Fragen aufscheinen , wahrlich unangebracht sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Nürnberger Abgeordneter ist man mit den Themen Alltagsdiskriminierung und Intoleranz historisch auf besondere Art und Weise verknüpft. Das gilt ganz besonders für die Diskriminierung von Sinti und Roma. Der Verweis auf die schändlichen Nürnberger Rassegesetze darf hier nicht fehlen. Sie wissen, dass von diesem unsäglichen Blutschutzgesetz von 1936 auch Sinti und Roma betroffen waren. Am ehemaligen Standort des Nürnberger Industrie- und Kulturvereins erinnert heute ein Gedenkstein daran. Wir müssen uns immer wieder dieses Unrechts bewusst werden, damit wir für die Zukunft daraus Lehren ziehen können. Ich bin stolz, dass es zur Gründung des Landesverbandes Bayern der Deutschen Sinti und Roma in Nürnberg kam. Ich honoriere vor allem den Beitrag, den Sinti und Roma zur Gedenkstättenarbeit in Nürnberg leisten. Wir tun uns dennoch mit dem vorliegenden Antrag – es ist bereits erwähnt worden, dass die CDU/CSU und die FDP einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema vorlegen werden – etwas zu leicht. Der Antiziganismus – ich verweise noch einmal auf die Nürnberger Geschichte – ist ein Thema, mit dem wir uns inhaltlich auseinandersetzen müssen. Er hat offenbar in Europa Wurzeln, die nur ganz schwer auszureißen sind. Da gilt es nach unserer Auffassung anzusetzen. Es gibt nach wie vor eine Vielzahl von Klischees und sehr viel Unwissenheit über die Lebensweise der Sinti und Roma. Die Klischees und Vorurteile werden gerne kultiviert und führen wie alle Vorurteile und Klischees zu sozialer Ausgrenzung. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Wir werden das mittels eines Antrags tun. Ich will aber deutlich sagen, warum wir dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen heute nicht zustimmen können. Er suggeriert, es gebe gezielte Abschiebungen in das Kosovo. Frau Kollegin Graf, wer das Rückführungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit den Abschiebungen von Frankreich gleichstellt, neigt schon sehr zu Pauschalisierungen, um es vorsichtig auszudrücken. Sie tun Ihrem Anliegen damit keinen Gefallen. Worum geht es? Es geht darum, dass in erster Linie die manchmal wirklich bedauerlichen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Heimatlandes nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass wir es mit zwei verschiedenen Problemen zu tun haben. Das eine ist die soziale Situation der Sinti und Roma hier in Deutschland und in Europa, wo sie als Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben; das andere ist das Asylrecht. In ihrem Antrag versuchen die Grünen – es tut mir leid, wenn ich das sagen muss –, gewollt oder ungewollt, beides über einen Kamm zu scheren. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass das deutsche Asylrecht auch in dieser Frage anzuwenden ist. Wir müssen letztendlich darauf Rücksicht nehmen, dass die völkerrechtliche Praxis, was die Anwendung des Asylrechts und die Anerkennung des Flüchtlingsstatus anbetrifft, zu wahren ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , das tue ich wirklich . Große Koalitionen stehen gelegentlich in dem Verdacht einer gewissen Trägheit . Es ist nun an uns , dieses zu widerlegen . Wer , wenn nicht wir ? Wann , wenn nicht jetzt ? Wo , wenn nicht in der Technologie und in der Forschung ? Lassen Sie uns die neuen Kräfte fröhlich entfalten ! Wir haben Frau Schavan als Forschungsministerin und Michael Glos als Wirtschaftsminister . Das ist schon großartig ! Wir haben die riesengroße Zahl der kreativen Köpfe der zwei größten Fraktionen dieses Parlaments - das ist ein Reichtum - zur Verfügung . Freunde , das muss uns doch befeuern , zu einem ansteckenden Unternehmensgeist , zu einer Freude an der gemeinsamen Gestaltung der Wissensgesellschaft in Deutschland und einer kraftvollen Gestaltung der Zukunft ! Wir hoffen , dass uns die Opposition , zur Linken und zur Rechten , mit Liebe , Verständnis und konstruktiven Beiträgen begleitet .
Partei: SPD
Die in der Frage aufgestellte Behauptung , dass die weltwirtschaftliche Abschwächung alle EU-Staaten im Ergebnis gleichermaßen trifft , 17828 ist falsch . Die direkten Effekte aus derAbschwächung der Weltwirtschaft sind für Deutschland erheblich stärker als in den anderen EU-Mitgliedstaaten . Der Extra-Handelsanteil , also die Exporte Deutschlands in Nicht-EU-Länder , beträgt , bezogen auf den gesamten Außenhandel Deutschlands , 44 Prozent und ist damit spürbar höher als im Durchschnitt der restlichen EU-Länder , der bei circa 36 Prozent liegt . Die deutsche Exportindustrie ist im amerikanischen Raum , in Asien sowie in den mittel- und osteuropäischen Staaten viel stärker vertreten als die Exportindustrie der übrigen EU-Staaten . Die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produkte in Verbindung mit absatzbegleitender Markterschließung , zum Beispiel durch Direktinvestitionen , hat zu deutlichen Marktanteilsgewinnen Deutschlands auch außerhalb der Europäischen Union geführt . Folglich konnten die deutschen Exporteure in den vergangenen Jahren von der lebhaften Entwicklung des Welthandels und dem robusten Wachstum der Weltwirtschaft , insbesondere der USA , überproportional profitieren . In diesem Jahr _ wie auch schon während der Asien- , Lateinamerika- oder Russlandkrise _ wird Deutschland von der weltwirtschaftlichen Abschwächung daher stärker betroffen als der Durchschnitt der anderen EU-Länder . Inzwischen haben die USA Maßnahmen beschlossen , die auf eine schnelle Rückgewinnung der dortigen gesamtwirtschaftlichen Dynamik gerichtet sind , wie zum Beispiel die mehrfachen Zinssenkungen der Federal Reserve Bank sowie _ ein Jahr nach uns _ das Steuersenkungsprogramm der US-Administration . In dem Maße , wie diese Schritte die Binnennachfrage in den USA stärken , dürfte die wirtschaftliche Belebung in Deutschland davon dann auch wieder überdurchschnittlich profitieren .