Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas überrascht waren wir schon von dem Antrag der SPD und auch von dem der Linken, den Sport und die Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen, etwas überrascht deshalb, weil dieser Antrag plötzlich am letzten Tag in unsere Postfächer gelegt wurde, obwohl jeder weiß, dass bei Grundgesetzänderungen eine breite Diskussion, auch im Vorfeld, erforderlich ist, wenn das Ganze von Erfolg gekrönt sein soll. Wir jedenfalls von der FDP-Fraktion haben vorher keine Hinweise in diese Richtung erhalten. Deshalb frage ich Sie: Machen Sie es in diesem Fall so, wie Sie es in Ihrem Diskussionsbeitrag vorhin angedeutet haben, etwas ein Jahr vor der Bundestagswahl erneut auf das Tapet zu bringen? Das wird der Sache aus meiner Sicht nicht gerecht. Wir als Bundestagsfraktion – das sage ich ja – stehen diesem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber, wir können dem etwas abgewinnen. Wir haben es selbst im eigenen Wahlprogramm 2009 geschrieben. Wir wollen uns auch für eine irgendwie geartete Aufnahme des Sports in das Grundgesetz aussprechen. Doch bei Grundgesetzänderungen – das hat gerade die Diskussion heute wieder gezeigt –, egal welcher Art sie sind, ist einfach eine gewisse Vorsicht geboten. So hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Udo Steiner auf die Gefahren neuer Staatszielbestimmungen hingewiesen. Er sagte, wer Verfassungsrecht sät, gerade in der Form von Staatszielbestimmungen, wird Verfassungsrechtsprechung ernten. Das wollen wir eigentlich nicht. Wir wollen gestalten. Daher ist vor der Aufnahme eines Staatszieles Sport in das Grundgesetz genau zu untersuchen, welche Ziele damit verfolgt werden und welche Folgen das Staatsziel Sport und Kultur im Grundgesetz haben kann. Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass ausgehend von der guten Absicht eine Flut von Prozessen ausgelöst wird, die weder der Rechtssicherheit noch den Zielen selbst dient. Auch eine zusätzliche Belastung des Haushalts darf vor dem Hintergrund unserer Staatsschuldensituation nicht ohne Grenzen herbeigeführt werden. Wenn sich etwas ändern soll, müssen wir die finanziellen Auswirkungen vorher ermitteln und müssen sie klar begrenzen. Was wir nicht brauchen, ist mehr Verfassungsrechtsprechung. Stattdessen sollten wir gemeinsam darangehen, die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports und seiner vielen positiven Wirkungen mit einfachen Gesetzen voranzubringen. Diese Gestaltungskraft haben wir ja. Wir haben gerade in dieser Woche in unserem Ausschuss über die Olympischen Sommerspiele diskutiert, Stephan Mayer hat gesagt: mit positiver Tendenz. Aber wir haben auch gesagt: Deutschland ist bei der Medaillenwertung nicht mehr im Spitzenbereich. Angesichts dessen muss zumindest die Frage gestattet sein: Wollen wir eine Stagnation, oder wollen wir weiter vorankommen und den Spitzensport ausbauen? Ich kann mir vorstellen, wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir zum Beispiel im Bereich des Spitzensports jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich mittelfristig einsetzen, dass Deutschland in diesem Bereich wieder mit an die Spitze der Nationenwertung kommt. Bei dem Antrag der SPD-Fraktion können wir im Moment nicht erkennen, wo gemeinsam gehandelt wird und wie wir mit diesen Fragen umgehen. Deshalb können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen. Dem Antrag der Linken können wir unsere Zustimmung ebenfalls nicht geben. Viele Forderungen darin sind allgemein ausgerichtet. Kollegin Kunert, es ist eine Aufzählung von vielen Dingen, mit der Sie wahrscheinlich mehr die eigene Klientel befriedigen wollen. Wir wollen aber insgesamt ein Ziel voranbringen. Führen wir eine gemeinsame Diskussion! Arbeiten wir etwas Gemeinsames heraus, was der Bedeutung des Sports und der Kultur gerecht wird und uns alle voranbringt! Herzlichen Dank.