Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtslage in Ländern wie Sri Lanka und auch Syrien ist uns allen sehr wohl bekannt. Ich möchte an dieser Stelle keine beschönigenden Worte hierfür finden. In Sri Lanka ist der Bürgerkrieg heute offiziell beendet, und doch ist insbesondere die Lage der tamilischen Bevölkerung im Lande kritisch und beunruhigend. Das gilt ebenso für Syrien. Hier finden regelmäßig willkürliche Verhaftungen und Urteile gegen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle statt. Die Lage der kurdischen Bevölkerung ist dabei besonders prekär. Und doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Problematisch in diesem Zusammenhang bleiben die Forderungen nach generellen Abschiebestopps bzw. der Aufkündigung des Rücknahmeabkommens mit Syrien. Lassen Sie mich grundsätzlich sagen: Ein Abschiebestopp ist und bleibt ein Notfallinstrument für akute Krisenentwicklungen. Das trifft weder auf die aktuelle Lage in Sri Lanka noch auf die in Syrien zu. Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps immer gewissenhaft geprüft werden, und genau das tun wir auch; denn es ist mitnichten so, wie die lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken es gerne darstellen. Mit der Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens wird kein Freiflugschein für alle Flüchtlinge in ihre jeweiligen Heimatländer unterschrieben ohne Rücksicht darauf, in welche Umstände die jeweiligen Personen zurückgeschickt werden. Richtig und wichtig ist doch, zu sagen, dass asylrechtliche Vorschriften durch dieses Rücknahmeabkommen nicht berührt werden. Das bedeutet, dass individuelle Prüfungen bereits jetzt möglich sind und durchgeführt werden. Ausländern, denen in ihren Herkunftsländern politische Verfolgung, Folter und konkrete Gefahr für Leib und Leben drohen, erhalten in Deutschland Asyl, Flüchtlingsschutz oder auch subsidiären Schutz. Das wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem ordentlichen Asylverfahren festgestellt. Also noch einmal: Abschiebestopp ist immer das letzte Mittel. Die Einzelfallprüfung steht im Vordergrund. Wir sagen hier also ganz klar: Dauerhafte Probleme mit der Menschenrechtslage, wie sie zweifelsfrei in Syrien bestehen, können mit einem generellen Abschiebestopp als politischem Instrument nicht gelöst werden. Dazu ist das Asylrecht das richtige Instrument. Ich plädiere in dieser Debatte für etwas mehr Differenziertheit und Würdigung des bestehenden Asylrechts, das die menschenrechtliche Lage der einzelnen Personen durchaus im Blick hat. Aber ich will hier nicht nur als Innenpolitiker sprechen und auf die Problematik der Forderungen nach generellen Abschiebestopps in diesem Zusammenhang eingehen. Die Rechte der Menschen in Sri Lanka und insbesondere in Syrien bedürfen weiterhin kritischer Aufmerksamkeit. Ich möchte an dieser Stelle auch die aktuellen Bemühungen und Entwicklungen nicht unerwähnt lassen, die meiner Meinung nach Potenzial haben und Hoffnung wecken. Grundlegend ist, dass unbequeme Fragen nicht ausgeblendet werden. Deutschland sowie die EU kritisieren regelmäßig willkürliche Verhaftungen und Urteile. Auch unter deutscher Ratspräsidentschaft wurden im Frühjahr 2007 mehrere harte Urteile gegen syrische Bürgerrechtler in EU-Erklärungen kritisiert. Außerdem thematisiert die Bundesregierung regelmäßig die unbefriedigende Menschenrechtslage in Syrien und auch Einzelfälle in bilateralen Gesprächen. Auch die deutsche Kulturpolitik ist ein wichtiger Baustein, um mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu kommen und zur Stärkung der Zivilgesellschaft beizutragen. So hat beispielsweise im Oktober dieses Jahres wieder der Mediendialog stattgefunden, diesmal in Damaskus. Dort haben sich deutsche und arabische Journalisten, Publizisten und Politiker getroffen und sich über aktuelle Themen ausgetauscht. Menschenrechtspolitik, die Beförderung von Menschenrechten, ist ganz klar, wie wir es auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, eine Angelegenheit über alle Politikbereiche hinweg. Ich will an dieser Stelle auch das Assoziierungsabkommen der EU mit Syrien erwähnen. Hier hat die EU eine Menschenrechtsklausel eingebaut. Der Kompromiss zwischen den 27 EU-Staaten sieht vor, dass das Abkommen wieder ausgesetzt werden kann, falls Syrien gegen Menschenrechte verstößt. Das ist ein eindeutiges Signal. Neben der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit soll es einen intensiven politischen Dialog geben, in dem über Partizipation, Zivilgesellschaft und Menschenrechte gesprochen werden soll. Das gehört zum Abkommen, und das wissen die Verantwortlichen auch. Nun gibt es Stimmen, die fordern, das Abkommen erst dann zu unterzeichnen, wenn sich die Menschenrechtslage in Syrien verbessert hat. Es gibt aber auch andere Stimmen, insbesondere aus der syrischen Zivilbevölkerung selbst. Sie bezeichnen dieses Abkommen als die Chance zum Dialog und den Dialog als die Voraussetzung, sich langsam anzunähern, Vertrauen aufzubauen und die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu erweitern. Leider hat Syrien nicht, wie geplant, im Oktober unterschrieben. Die Zeichnung soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 unter spanischer Ratspräsidentschaft stattfinden. Ich kann nur hoffen, dass es so kommen wird. Es ist wichtig, dass dieser Dialog fortgeführt wird und sich all die Bemühungen nicht nur auf die wirtschaftliche und soziale Lage positiv auswirken, sondern vor allem auf die politische Situation und die Lage der Menschen vor Ort. Vielen Dank.