Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist deutlich geworden : Die Krise in der Ukra-ine macht uns alle insgesamt besorgt . Das ist auch klar . Was in diesem großen europäischen Land geschieht , ist von enormer Bedeutung für die Sicherheit und die Stabilität in Europa und damit natürlich auch für die Sicherheit der Menschen in Deutschland . Das haben wir bei dem , was wir tun , im Auge zu behalten . Das ist auch der Grund dafür , dass Deutschland und die Partner in der Europäischen Union ebenso wie Russland ein vitales Interesse daran haben , dass es eine demokratische , eine stabile und eine einige Ukraine gibt . Wir teilen mit der Ukraine nicht nur gemeinsame Interessen ; wir teilen mit der Ukraine auch eine gemeinsame und gerade im vergangenen Jahrhundert sehr leidvolle Geschichte . Wir dürfen nicht vergessen , was den Menschen in der Ukra-ine während des Krieges von Deutschen angetan worden ist . Ich erwähne das , weil auch das ein Teil der Verantwortung ist , die wir heute für eine gedeihliche , eine demokratische Entwicklung in der Ukraine haben . Die Bundesregierung verfolgt die gegenwärtige Krise in der Ukraine , die auch eine Verfassungskrise ist , mit wirklich großer Aufmerksamkeit . Sie beteiligt sich mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv an den Bemühungen um eine politische Lösung ; denn genau um die geht es und nicht um Sehnsüchte , die man vielleicht sonst noch hat . Wir brauchen eine politische Lösung ; alles andere führt , glaube ich , in die Irre . Dabei geht es im Kern darum , dass der wirkliche Wille des ukrainischen Volkes zum Tragen kommt und der wirkliche Wille des ukrainischen Volkes die Zukunft dieses Landes bestimmt . Nur eine demokratische Lösung auf der Basis der ukrainischen Verfassung kann auf Dauer jene Stabilität gewährleisten , die die Menschen dort sowie wir in Europa und in Deutschland brauchen . Letztlich , meine Damen und Herren , kann das nach den Ereignissen , die stattgefunden haben , ohne eine Wahlwiederholung nicht gelingen . Davon bin ich überzeugt . Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine kann als letzte Instanz nur das dortige Volk selbst treffen . Es liegt jetzt in der Verantwortung aller Beteiligten , alles zu tun , um eine friedliche und demokratische Lösung zu ermöglichen . Deshalb haben wir die Parteien nachdrücklich zum Dialog und auch zur Kompromissbereitschaft aufgefordert . Diese Parteien in der Ukraine haben nämlich das Geschehen in der Hand ; nicht wir . Gewalt - das ist immer deutlich gemacht worden - darf kein Mittel zur Lösung der dortigen Krise sein , weder von der einen noch von der anderen Seite . Natürlich freue auch ich mich wie jeder andere darüber , dass Gewalt vermieden werden konnte . Ich habe die Hoffnung , dass das auch in Zukunft so bleibt . Über die künftige Gestalt Europas wird auch die Entwicklung in der Ukraine entscheiden . Zu Recht hat die Europäische Union deshalb ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise angeboten . Die Europäische Union ist durch ihren Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an der Suche nach einer Lösung beteiligt . Wir , die Bundesregierung , unterstützen diese Bemühungen ausdrücklich und nachdrücklich . Sie zeigen übrigens , dass die Europäische Union in der Lage ist , rasch und verantwortungsvoll auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zu handeln . Das war nicht immer so , aber das wird in Zukunft mehr und mehr der Fall sein , auch der Fall sein müssen . Sie zeigen auch , dass die Europäische Union dies mit einem größeren Gewicht tun kann , als jeder einzelne Mitgliedstaat das tun könnte ; dabei beziehe ich Deutschland ausdrücklich ein . Zur Stunde sind der Hohe Vertreter Solana und der polnische Präsident Kwasniewski , mit dem ich im Übrigen auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin in ständigem Telefonkontakt stehe , ebenso wie andere Vermittler erneut in Kiew . Sie leisten , so denke ich , einen wirklich wichtigen Beitrag dazu , den politischen Verhandlungsprozess voranzubringen . Der Einsatz der Europäischen Union für eine friedliche Lösung in der Ukraine ist gegen niemanden gerichtet , sondern er ist Ausfluss bestimmter Prinzipien , die wir für richtig halten , und dient insbesondere dazu , eine demokratische und stabile Perspektive für die Ukraine zu entwickeln . Es geht schlicht darum , auf der einen Seite Demokratie in der Ukraine - da stimme ich Ihnen durchaus zu , Herr Gerhardt - und auf der anderen Seite die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten . Niemand kann ein Interesse an der Verletzung ihrer territorialen Integrität haben . Darüber , was im Inneren wie organisiert wird , wird die Ukraine in einer demokratischen Entscheidung selbst bestimmen müssen . Von außen hat sich da jeder einer Einmischung zu enthalten . Beides liegt übrigens im Interesse nicht nur Deutschlands , sondern auch Europas und genauso im richtig verstandenen Interesse Russlands . Die Europäische Union hat deshalb schon in den vergangenen Jahren versucht , im Rahmen einer partnerschaftlichen Beziehung die politische und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine zu fördern . Die Bundesregierung hat in den Konsultationen , die sie natürlich mit denen - mit wem denn sonst ? - , die in der Ukraine gegenwärtig an der Regierung sind , geführt hat , ein Gleiches getan , sowohl ökonomisch als auch politisch . Wir haben das im Rahmen unserer bilateralen Kontakte getan und werden das weiterhin tun . Wie weit diese Partnerschaft künftig gehen wird und gehen kann , hängt nicht nur von der Europäischen Union , sondern auch und in besonderem Maße von der politischen und ökonomischen Entwicklung in der Ukraine selbst ab . Deshalb wird der Ausgang der gegenwärtigen Krise auch über die Qualität der Beziehungen zwischen der Union auf der einen Seite und der Ukraine auf der anderen Seite mitentscheiden . Genauso klar muss sein - das soll und kann das ukrainische Volk wissen - , dass die Europäische Union zum Ausbau der Beziehungen mit einer demokratischen Ukraine , wenn sie es denn so will , wie wir es wollen , zu einer wirklich funktionierenden politischen und ökonomischen Partnerschaft durchaus bereit ist . Deutschland wird das immer unterstützen . Vieles - ich füge hinzu : auch sehr Polemisches - ist in den vergangenen Tagen über die Rolle Russlands und des russischen Präsidenten gesagt worden . Richtig ist : Auch für Russland ist die Entwicklung in der Ukraine von größter Bedeutung . Wie kein anderes Land in Eu-ropa ist Russland mit der Ukraine durch Geschichte , Kultur - es ist ja wiederholt auf die Literatur hingewiesen worden - und auch durch Sprache verbunden . Beide Länder sind im Übrigen füreinander absolut unersetzliche Wirtschaftspartner . Das gilt jedenfalls für die - wie auch immer politisch organisierte - Ukraine und das betrifft nicht nur den Energiesektor , sondern weit mehr . Sie sind also aufeinander angewiesen , wenn ich das so sagen darf . Jeder , der Ratschläge erteilt , was die innere Entwicklung dort und anderswo angeht , sollte das wissen , wenn er wirklich hilfreich sein will . Kein anderes Land in Europa hat so vielfältige menschliche und familiäre Bindungen zur Ukraine wie Russland . Russland hat deshalb ein vitales Interesse an einer stabilen , auch einer prosperierenden und einer - richtig verstanden - geeinten Ukraine , und zwar einer , die eng mit Russland zusammenarbeitet . Dass das auf der Basis der Souveränität zweier Staaten zu geschehen hat , ist , denke ich , für uns außer jeder Diskussion . All das sollte bei der Beurteilung der russischen Politik und der Entwicklung in der Ukraine nicht vergessen werden . Die Lage in der Ukraine habe ich in zwei ausführlichen Telefonaten mit Präsident Putin besprochen . Er hat mir zugesichert , dass Russland an einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise in der Ukraine interessiert ist , und zwar an einer Lösung , die die territoriale Integrität des Landes nicht infrage stellt . Er hat sich ferner , wie auch wir , für Verhandlungen zwischen den an der Krise beteiligten Parteien ausgesprochen und in Den Haag , aber auch in den verschiedenen Gesprächen erklärt , dass das Ergebnis eines demokratischen Prozesses - und was könnte das zur Entscheidung dieser Situation anderes sein als demokratische Wah-len ? - , der den Willen der ukrainischen Bevölkerung widerspiegelt , von allen , also auch von Russland , zu res-pektieren ist . Ich sage es noch einmal : Für mich ist völlig klar - ich denke , darüber kann es bei allen sprachlichen Möglichkeiten auch keine wirklichen Differenzen geben - , dass der wirkliche Wille des Volkes , soweit es um politische Gestaltung geht , nur durch manipulationsfreie Wahlen ermittelt werden kann , durch nichts anderes . Ich denke , das ist für jeden verständlich . Weil wir , meine Damen und Herren , von der Lage ausgehen müssen , wie sie wirklich ist , und nicht von einer Lage , wie wir sie uns wünschen - sie soll ja erst so werden , wie wir sie uns wünschen - , rate ich dringend dazu , die Tatsache , dass Russland seine Verantwortung wahrnehmen und die Entscheidung respektieren wird , als ein wirklich positives Signal zu begreifen und sich darum zu bemühen , dass die Führung dort daran auch festhält . Wir sind wirklich gut beraten , die Willensbildung und die Willensäußerungen des russischen Präsidenten ernst zu nehmen , aus sehr vielen Gründen , vor allem dann , wenn wir , wie hier von jedem zum Ausdruck gebracht worden ist , an einer vernünftigen Lösung der Krise interessiert sind - und wir müssen daran interessiert sein . Im Übrigen , meine Damen und Herren , ändert die gegenwärtige Situation dort nichts an unserem Ziel , eine strategische Partnerschaft mit Russland auf- und auszubauen . Was immer uns in der Bewertung der Situation trennt : Dies muss unabhängig davon unser fester Wille sein . Im kommenden Jahr werden wir den 60 . Jahrestag des Kriegsendes begehen . Ich sehe dieses Datum und die Erinnerung an die Schrecken , die mit dem Krieg verbunden sind - in Russland , aber auch in Deutschland - , als eine Verpflichtung zu gemeinsamer Politik , eine Verpflichtung , alles zu tun , um die strategische Partnerschaft mit Russland auf eine neue Stufe zu heben und durch Politik , aber auch durch Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften und durch wirtschaftlichen Austausch dafür zu sorgen , dass das , was im letzten Jahrhundert geschehen ist , nie wieder passieren kann . Die Sicherheit ganz Europas , unsere Stabilität und auch unseren Wohlstand werden wir auf Dauer nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland , sondern nur in Partnerschaft mit Russland gewährleisten können . Niemand sollte dieses grundlegende Prinzip der europäischen Politik vernachlässigen . Daraus folgt , dass wir den Weg der Partnerschaft , den wir jetzt beschritten haben , entschlossen weitergehen , ohne unsere Grundsätze aufzugeben . Dieser Weg ist politisch , aber auch ökonomisch ohne eine vernünftige Alternative . Ich meine damit nicht nur die Frage , wie wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die für die deutsche Wirtschaft so wichtige Energieversorgung sichern können . Es ist nicht ganz unwichtig , über diese Frage nachzudenken ; ich jedenfalls werde mich davon nicht abbringen lassen . Daneben wollen und müssen wir aber die allgemeinen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen . Das liegt in unserem ureigenen Interesse und dient der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa . Bilateral werden die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hamburg und auf Schloss Gottorf der nächste Schritt sein . Wir wollen dabei mit der Unterzeichnung eines Abkommens über einen verstärkten Jugendaustausch unsere Partnerschaft auch in der Zivilgesellschaft , insbesondere bei der jungen Generation , verankern . Für die Europäische Union geht es darum , die so genannten vier gemeinsamen Räume mit Russland in den Bereichen Inneres und Justiz , Äußeres und Sicherheit , Bildung und Forschung sowie Wirtschaft zu entwickeln . Klar ist : Die Krise in der Ukraine stellt Europa vor eine wirklich große Herausforderung . Durch die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre seit dem großen Umbruch 1989 hat Europa seine schmerzliche Teilung endgültig überwunden . Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung , auch in der Ukraine zu einer Entwicklung beizutragen , die uns dauerhaftem Frieden und dauerhafter Stabilität in Europa einen entscheidenden Schritt näher bringt . Das ist - dessen bin ich sicher - nur zu gewährleisten , wenn eine wirklich demokratische Entwicklung in der Ukraine Platz greift . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .