Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es für wenig sinnvoll , den vielen zutreffenden Äußerungen der meisten meiner Vorredner über Notwendigkeit , Bedeutung und Rang der Dienste nun noch etwas hinzuzufügen . Statt dessen möchte ich einige Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Berichtspflicht zumindest für das Gremium zum Ausdruck bringen . Nach § 3 Abs . 10 des G-10-Gesetzes soll das Gremium dem Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen nach § 3 des G-10-Gesetzes erstatten . Bei den Maßnahmen handelt es sich um die Abwehrmaßnahmen , die der Bekämpfung besonders schwerwiegender Delikte wie illegale Kriegswaffenverbreitung , Geldfälschung , Geldwäsche und Drogenhandel dienen . Über diese Maß . noch : Horst Eylmann verpflichtet , über eben diese Maßnahmen zu schweigen , die Geheimhaltungspflicht zu wahren . Diesen Verpflichtungen nun gleichzeitig zu genügen bringt - vorsichtig formuliert - gewisse Schwierigkeiten mit sich . Meistern könnte sie wohl nur derjenige , der auch in der Lage ist , das Gedicht zu Gehör zu bringen , das Morgenstern Fisches Nachtgesang genannt hat . Es ist ein Gedicht für Stumme . Ich meine nun nicht , daß der Kollege Such recht hat , wenn er hier ausführt , daß Geheimdienst und Kontrolle sich ausschlössen , wenngleich ich einräumen will , daß die Kontrolle natürlich immer noch verbesserungswürdig und -fähig ist . Dazu hat der Kollege Zeitlmann einiges ausgeführt und meine Vorrednerin auch . Aber Berichtspflicht und Schweigepflicht , die lassen sich nun beim besten Willen nicht zur Deckung bringen . Steht man als Jurist vor einem solchen Dilemma , sieht man zunächst einmal in die Gesetzesmaterialien . So hat man es ja gelernt , und man fragt : Was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht ? Der Entwurf des Verbrechensbekämpfungsgesetzes , durch das § 3 des G-10- Gesetzes neu gefaßt wurde , enthielt die Berichtspflicht noch nicht . Die Bundesregierung ist damit aus dem Schneider . Auch der Rechtsausschuß ist - ich habe es mit einiger Genugtuung und Beruhigung festgestellt - nicht auf die Idee gekommen , diese Berichtspflicht zu statuieren . Es stellte sich dann heraus , daß die Verpflichtung , über Geheimzuhaltendes zu berichten , auf einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zurückzuführen ist . Nun erschließt sich mir als einfachem Abgeordneten die Weisheit der Vorschläge des Vermittlungsausschusses nicht immer auf Anhieb , zuweilen nicht einmal nach längerem Nachdenken . Aber das vermindert auf der anderen Seite die Hochachtung , die ich vor den Mitgliedern dieses Gremiums habe , keineswegs , denn ich weiß ja , unter welchen Zwängen sie stehen . Vielleicht läßt sich dieser Vorschlag so erklären , daß der Vermittlungsausschuß fest auf die den Politikern zugeschriebene Fähigkeit vertraut hat , mit vielen Worten nichts zu sagen . Da ich , wie ich aus eigener leidvoller Erfahrung weiß , diese Fähigkeit noch nicht zur vollen Meisterschaft entwickeln konnte , habe ich der Rede heute mit einiger Beklommenheit entgegengesehen . Aber nun kann ich zu meiner Erleichterung feststellen , daß ich mit meiner Einleitung schon fast vier Minuten meiner Redezeit verbraucht habe . . Ich bin außerdem , meine Damen und Herren , in der glücklichen Lage , weitgehend auf die verdienstvolle schriftliche Unterrichtung des Plenums verweisen zu können , die die verehrte Vorsitzende des G-10-Gremiums , meine Kollegin Frau Däubler-Gmelin - sicherlich mit tatkräftiger Hilfe des schon mehrfach und mit Recht gelobten Sekretariats - verfaßt und vorgelegt hat . Dieser Bericht enthält eine Reihe nützlicher Informationen , wie zum Beispiel über die personelle Zusammensetzung des Gremiums , er unterrichtet über den Inhalt des § 3 des G-10-Gesetzes und läßt auch nicht unerwähnt , daß das notorisch überlastete Bundesverfassungsgericht noch immer keine Zeit gefunden hat , endgültig über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden . Und dann kann man dem Bericht auch entnehmen , daß das Gremium bestrebt ist , Abhörmaßnahmen territorial zu begrenzen . Und da wird es eigentlich interessant . Aber da sind wir auch an der Grenze der heißen Zone des zu Verschweigenden . Die sicherlich interessante und Sie auch interessierende Frage , wie die Abgrenzungen denn nun im einzelnen verlaufen oder verlaufen sollten , ob zum Beispiel das Territorium der Antarktis oder auch Honolulu einbezogen sind , vermag ich zu meinem Bedauern wegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht zu beantworten . So muß ich mich abschließend mit der Versicherung begnügen , daß die Mitglieder meiner Fraktion im G-10- Gremium ihre Kontrollaufgabe wie bisher so auch in Zukunft sehr ernst nehmen werden , nicht minder allerdings auch ihre Verpflichtung , trotz aller Berichtspflichten strikte Verschwiegenheit zu wahren . Vielleicht regen meine Ausführungen auch dazu an , einmal zu überlegen , daß Berichtspflichten , die im Gesetz formuliert sind , eine Transparenz vortäuschen , die nicht vorhanden ist und die hier bei dieser Materie auch nicht vorhanden sein kann . .