Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns in den letzten zwei Wochen aus der Türkei erreicht haben, haben uns, glaube ich, alle schockiert. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren. Die überzogene Härte durch die Polizei und den türkischen Staat werden wir hier kritisch diskutieren. Das haben wir gezeigt. Wir sind der Meinung: Diese überzogene Härte, die wir erlebt haben, hat in einem demokratischen Staat nichts zu suchen. Das autoritäre Auftreten des Ministerpräsidenten der Türkei hat die Lage verschärft, anstatt sie zu beruhigen. Es ist gut, dass aus dieser Aktuellen Stunde ein deutliches Signal an die friedlichen Demonstranten in der Türkei geht: dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, für die Rechte in der Türkei zu kämpfen. Sehr geehrte Kollegen, es macht Mut, die jungen Menschen in der Türkei auf der Straße zu sehen. Die Zusammensetzung und Vielfalt der Demonstranten zeigt, dass es hier nicht um einzelne Strömungen oder einzelne Gruppen geht. Es sind verschiedene gesellschaftliche Schichten mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die dort gemeinsam auf die Straße gehen, und das nicht nur in Istanbul und Ankara, sondern in allen Regionen und Provinzen des Landes. Sogar die Fans der drei großen Istanbuler Fußballvereine haben sich zusammengetan – das ist eine besondere Situation –, und sie demonstrieren gemeinsam für mehr Demokratie, für Freiheitsrechte und für ein Ende der übertriebenen Härte durch die Polizei. Es geht auch nicht länger um die Frage von 600 Bäumen auf dem Taksim-Platz. Das harte Vorgehen der Regierung gegen die jungen Demonstranten hat dazu geführt, dass sich in der türkischen Gesellschaft etwas entladen hat: Wir sehen, dass die Regierungspolitik als Ganzes infrage gestellt wird. Es geht um die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft. Es geht um Intransparenz und um undemokratisches und autoritäres Verhalten. Die Demonstranten haben das Gefühl, an ihnen werde vorbeiregiert. Hier setzt gerade die junge Generation ein deutliches Signal und kämpft für Veränderungen. Die unter 30-Jährigen in der Türkei bilden 50 Prozent der Gesellschaft, und sie kämpfen für Demokratie. Sie wollen Demokratie, sie wollen Freiheit, und sie wollen diese Freiheit verteidigen. Sie organisieren sich über Facebook und Twitter und formulieren ganz deutlich den Anspruch auf eine freie und demokratische Gesellschaft. Ich sage Ihnen: Wir müssen an ihrer Seite stehen, wenn es um diesen Kampf in der Türkei geht. Für uns sollten daraus drei Punkte folgen: Erstens. Die Menschen, die gerade in der Türkei friedlich demonstrieren, gehen für Werte auf die Straße, die auch unserem Verständnis von Demokratie entsprechen. Sie gehen für die Meinungsfreiheit auf die Straße, für das Recht auf Versammlungen, für das Recht auf freie Berichterstattung, und sie kämpfen für eine freie Zivilgesellschaft. Diesen friedlichen Kräften müssen wir als Parlament in aller Deutlichkeit sagen: Wir stehen an eurer Seite. Wir teilen euren Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Wir unterstützen euch. Zweitens. Wir als Parlament müssen unsere Bundesregierung auffordern, den Druck auf Ministerpräsident Erdogan zu erhöhen, damit es einen ernsthaften Dialog mit den Demonstranten gibt. Es muss in der Türkei zu tiefgreifenden Reformen kommen. Das politische System und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden müssen sich an demokratischen Maßstäben messen lassen. Ich füge auch an: Erdogan hat in den letzten Wochen versagt, wenn es darum ging, eine Vorbildfunktion in der Region im Umgang mit Demonstranten und im Umgang mit der politischen Opposition zu erfüllen. Drittens. Wir müssen der Türkei eine deutliche, eine klare europäische Perspektive aufzeigen. Da geht es nicht um weniger europäische Perspektive, wie es mancher in der Diskussion heute gesagt hat, sondern um mehr europäische Perspektive. Selbst Mitglieder der Regierungsfraktionen haben sich über Ihre Türkei-Politik in den letzten Jahren kritisch geäußert. Die „privilegierte Partnerschaft“ gehört in meinen Augen an dieser Stelle beerdigt. Wir müssen endlich über eine ernsthafte europäische Beitrittsperspektive für die Türkei reden. Herr Silberhorn, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, an dieser Stelle friedlich zu bleiben. Aber ich will schon sagen: Wenn Sie davon sprechen, dass es um Belohnung geht, dann offenbart das ein Verständnis, das doch nicht unseres sein kann. Es geht darum, dass in Europa Menschen mit den gleichen Wertvorstellungen zusammenwachsen. Daher ist die Zeit vorbei, wo die Deutschen in Europa Belohnungen verteilen; so ähnlich war Ihre Wortwahl. Ich bin schockiert darüber. Ich denke, wir sind da weiter in der Diskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll es für ein Signal an die Demonstranten sein, wenn wir sagen: „Wir wissen, ihr geht für dieselben Werte wie wir auf die Straße“, aber wenn wir dann auch sagen: „Wir machen die Tür an dieser Stelle zu“? Das ist das falsche Signal. Noch einmal: Es geht um mehr Europa und nicht um weniger. Das muss doch Linie des Parlaments, der Bundesregierung sein. Hier bitte ich um Unterstützung. Vielen Dank fürs Zuhören.