Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ulli Nissen, ich glaube, ich bin im falschen Film. Jetzt habe ich verstanden, dass das Baukindergeld auch ein SPD-Projekt ist. Jetzt habe ich auch verstanden, warum der Gipfel am Dienstagabend die Ergebnisse produziert hat, die er produziert hat. Die Große Koalition pumpt 9 Milliarden Euro in einen eh schon überhitzten Wohnungsmarkt, und dabei hat die SPD – sozusagen nebenbei – 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau rausgeholt. Aber beim Mietrecht habt ihr nichts gemacht. Ich habe hier in der letzten Sitzungswoche gesagt: Ich will die SPD beim Thema Mietrecht kämpfen sehen. – Bei diesem Gipfel habt ihr euch nicht hingestellt und gesagt: Das Baukindergeld gibt es nur, wenn es auch Verbesserungen beim Mietrecht gibt. Das habt ihr nicht hinbekommen. Das zeigt ganz klar: Das Mietrecht ist nicht auf der Agenda der SPD. Der Referentenentwurf von Frau Barley vergammelt immer noch im Ministerium. Das ist ein mietenpolitischer Skandal. Und das hat nichts mit der CDU zu tun, sondern nur mit dem Willen der SPD, in dieser Frage Härte zu zeigen. Die SPD lässt sich, wie in der letzten Wahlperiode, bei der Mietenthematik über den Tisch ziehen. Herr Luczak, dass Sie an dieser Stelle lachen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Sie bremsen jede Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter mittlerweile seit über fünf Jahren aus. Dass Sie hier bei jeder Rede den Mieterschutz betonen und Krokodilstränen vergießen, ist wirklich unerträglich. Wenn Sie nicht zusammen klarkommen: Meine Kollegin Canan Bayram und ich haben ein bisschen Expertise beim Mediationsverfahren. Vielleicht nehmen Sie uns einfach mal mit dazu, und dann reden wir miteinander. Dabei kommt vielleicht auch etwas für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland heraus. Wir brauchen eine Neujustierung des Mietrechts, und zwar eine soziale Neujustierung, weil die Mieten in Deutschland insgesamt zwischen 2012 und 2016 um 15 Prozent gestiegen sind und sich der Anstieg weiter erhöht hat. Das merken die Menschen, und sie haben Angst vor Verdrängung. Deswegen braucht es eine Neujustierung. Und diese Neujustierung wird nur gelingen, wenn wir eine funktionierende Mietpreisbremse haben. Die Nebelkerze Neubau funktioniert nicht beim Bestand; nur die Mietpreisbremse funktioniert beim Bestand. Ich sage Ihnen eines: Unser Vorschlag bringt in Ihrem Wahlkreis, Herr Luczak, 29 Euro pro Monat Ersparnis. Das werden wir Ihnen vor Ort unter die Nase reiben. Wir brauchen eine Modernisierungsumlage, die nicht darauf setzt, dass nach zehn Jahren die nächste Modernisierung folgt. Ich meine: Welcher Kollege innerhalb der Union saniert sein Haus alle zehn Jahre? Das macht niemand; ein solches Investment gibt es nirgendwo. Deswegen fordern wir eine Begrenzung auf maximal 6 Prozent. Damit haben Sie für 20 Jahre ein Investment abgedeckt. Das ist vernünftige Marktwirtschaft. Lassen Sie hier endlich wieder die soziale Marktwirtschaft gelten, statt diejenigen in den Blick zu nehmen, die mit dem Geschäft „Modernisierung“ am Ende Rendite machen. Wir brauchen zudem eine Mietbegrenzung für den Bestand. Wir fordern eine maximale Steigerung der Mieten von 10 Prozent in drei Jahren und nicht um 15 Prozent, wie es im Augenblick im Gesetz steht. Wenn wir den Bestand nicht berücksichtigen, sondern immer nur die Nebelkerze Neubau zünden, wird das nicht gelingen. Der Neubau in Deutschland macht 0,6 Prozent aus. Damit erreichen Sie gar nichts bei den derzeitigen massiven Mietsteigerungen. Deswegen braucht es regulierende Instrumente im Mietrecht. Ich finde es, ehrlich gesagt, total traurig, dass gestandene Juristen hier nicht in der Lage sind, auf unseren Antrag im Detail einzugehen; denn im Detail, Herr Hirte, muss man konkret werden. Das werden Sie als CDU in dieser Frage leider nie. Sie halten hier nur Ihre Schönwetterreden. Das reicht einfach nicht aus für eine vernünftige Mietenpolitik und schon gar nicht, um den Mietenwahnsinn in Deutschland zu bremsen. Danke schön.