Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wir müssen der sozialen Dimension Europas endlich eine Gestalt geben. Darüber sind wir uns einig, zumindest in Sonntagsreden. Ein soziales Europa ist nur mit einer Revision der Entsenderichtlinie möglich. Mit der Entsenderichtlinie sollte ursprünglich Lohndumping verhindert werden. Jedoch wurde die Richtlinie in den vergangenen Jahren vom EuGH anders interpretiert. Was einst Fairness zum Ziel hatte, verhindert heute Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern eine Revision der Richtlinie, um das ursprüngliche Ziel, den fairen Wettbewerb ohne Lohndumping, klarzustellen. Mit dieser Forderung stehen wir in einer langen Tradition. Schon 1919, als die Internationale Arbeitsorganisation ins Leben gerufen wurde, war den Gründungsstaaten klar: Wir müssen Sozialdumping verhindern, indem wir Mindestarbeitsbedingungen festlegen. Keine Volkswirtschaft soll einen Vorteil durch Unterbietung erlangen. Daran arbeitet die ILO bis heute, und daran müssen auch wir arbeiten: weg vom Lohndumping, hin zum fairen Wettbewerb. Fairer Wettbewerb war auch der Grundgedanke, als die Entsenderichtlinie geschaffen wurde. In einem Mitgliedstaat sollen keine Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum tätig sein, für die ein anderes Recht gilt. Die Arbeitnehmer, die in ein anderes Land gehen, sollen die gleichen Rechte haben wie die dortigen Arbeitnehmer. Dazu gehören unter anderem Regelungen zu Höchstarbeitszeiten, Mindesturlaub, Mindestlöhnen, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Entsenderichtlinie wurde aber nicht immer so gehandhabt, wie sie geplant war. In mehreren Entscheidungen meinte der Europäische Gerichtshof, dass von ausländischen Unternehmen nur bestimmte Mindeststandards gefordert werden dürfen. Höhere Standards, zum Beispiel Tarifverträge, müssen laut dem EuGH von ausländischen Arbeitnehmern nicht eingehalten werden – so die Rechtsprechung im Rüffert-Urteil; Gegner war das Land Niedersachsen. Demnach dürfen in Deutschland keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben werden, die eine Tariftreueklausel beinhalten. Die Bindung an Tarifverträge darf laut EuGH kein Kriterium für die Auftragsvergabe sein. Die Entsenderichtlinie wurde damit ins Gegenteil verkehrt. Politisch war gewollt, dass wir Lohndumping verhindern. Wenn ausländische Unternehmer nicht an unsere Tarifverträge gebunden sind, wird aber mit genau dieser Richtlinie Lohndumping legitimiert. Zudem werden die Arbeitsbedingungen mit Arbeit am Wochenende und Nachtarbeit schlechter, und das häufig ohne wirksame Kontrolle des Arbeitsschutzes. Dies macht mehr als deutlich: Wir müssen die Entsenderichtlinie revidieren und zurück zu den ursprünglichen Zielen kommen. Von der Uminterpretation der Richtlinie sind alle Länder betroffen. Die reicheren Länder werden durch die ärmeren Länder zu Niedriglöhnen gedrängt. Die Menschen aus ärmeren Ländern werden zu unanständigen Arbeitsbedingungen eingesetzt, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Damit werden die Arbeitnehmer aus verschiedenen Ländern gegeneinander ausgespielt. Sie stehen in einem Unterbietungswettbewerb. Diesen unsozialen Wettbewerb müssen wir verhindern. Alle reden immer von einem fairen Wettbewerb; doch wir haben keinen fairen Wettbewerb, sondern pures Lohndumping. Wie Sie wissen, gilt ab 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für mindestens acht weitere EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen vorher klären, welche Arbeitsbedingungen und Tariflöhne von den ausländischen Unternehmen hier in Deutschland beachtet werden müssen. Denn Lohndumping schadet uns allen. Vor allem schwächen wir unsere Unternehmer, die ihren Mitarbeitern faire Arbeitsbedingungen bieten. Sie können bei diesem Lohndumping nicht mithalten und sind dadurch gefährdet. Mit Niedriglöhnen schwächen wir auch unsere Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer in Deutschland verlieren entweder ihren Job, weil es billigere Arbeitskräfte aus anderen Staaten gibt, oder sie verdienen Hungerlöhne, um mit der ausländischen Konkurrenz mithalten zu können. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gegen diese Klassengesellschaft unter den Arbeitnehmern vorgehen. Eine Klasse kommt in den Genuss von fairen Arbeitsbedingungen, steht aber vor der Gefahr, ihre Jobs zu verlieren. Die andere Klasse arbeitet unter niedrigeren Standards und lebt deswegen am Rande des Existenzminimums. Eine solche Klassengesellschaft ist zutiefst unsozial und ungerecht, und sie gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Grundprinzip muss lauten: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das ist keine Gleichmacherei, sondern ein Grundprinzip von Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen nicht, dass Arbeitnehmer in ein anderes EU-Land entsandt werden und dort zu schlechteren Bedingungen arbeiten müssen als die Arbeitnehmer im Gastland. Für entsandte Arbeitnehmer müssen die gleichen Bedingungen gelten. Öffentliche Auftraggeber müssen das Recht haben, ihre Aufträge so zu vergeben, dass die Unternehmen Tarifverträge einhalten müssen. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Tarifverträge abschließen, die dann ein Unternehmen aus dem Ausland einfach aushebeln kann. Im Übrigen wollen öffentliche Auftraggeber, darunter viele Bundesländer, ihre Aufträge zu fairen Bedingungen vergeben. Das zeigt das Beispiel Niedersachsen, und das zeigt sich dadurch, dass viele Länder unseren hier eingebrachten Antrag unterstützen. Mit der geforderten sozialen Revision der Entsenderichtlinie arbeiten wir auch an unserem Ziel eines sozialen Europas. Wir haben vier Dimensionen in Europa: den gemeinsamen Markt, die offenen Grenzen, die gemeinsame Währung und die soziale Dimension Europas. Die ersten drei Dimensionen haben wir bereits erfolgreich umgesetzt. Nun geht es darum, aus der wirtschaftlichen Einheit auch ein soziales Europa zu entwickeln. Europa heißt nicht nur, dass wir uns um den Euro oder die Finanzkrise kümmern. Europa bedeutet auch, dass faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen in unserer Union geschaffen werden. Dahin muss unser Weg führen. Dafür tragen wir Verantwortung. Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, setzen Sie sich nicht nur in Sonntagsreden für einen fairen Wettbewerb ein! Lassen Sie uns gemeinsam die Bundesregierung dazu bewegen, mit unseren EU-Partnern eine Revision der Entsenderichtlinie in Angriff zu nehmen und damit einen weiteren Schritt in Richtung eines sozial gerechten Europas zu gehen. Ich freue mich auf die weitere Beratung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.