Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , der Regierungskoalition ist eigen , daß sie nicht zuhören kann . Deshalb kann sie auch nichts lernen . Da besteht ein enger dialektischer Zusammenhang . . - Ich kann sehr gut zuhören , Herr Solms . Ich höre selbst der FDP zu , so schwer es mir gelegentlich fällt . Die Massenarbeitslosigkeit hat inzwischen einen gesellschaftszerstörerischen Charakter . Die offizielle Zahl der Arbeitslosen liegt bei über 4 Millionen . Real sind wir schon bei 8 Millionen , wenn man auch noch die prekären Arbeitsverhältnisse berücksichtigt - eine Zahl , die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat . Sie , Herr Bundeskanzler , schmücken sich gerne mit Titeln wie das Monarchentum , zum Beispiel mit Kanzler der Einheit . Sie müssen dann aber auch den Titel Kanzler des größten Sozialabbaus und der höchsten Massenarbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik akzeptieren , annehmen und daraus politische Schlußfolgerungen ziehen . . Was schlägt die Bundesregierung in einer solchen Situation vor ? Sie geht zunächst ein Bündnis für Arbeit ein . Wenige Tage später macht sie daraus ein Bündel gegen Arbeit . . Das kann man in dem 50-Punkte-Programm und in anderen Vorstellungen zweifellos nachlesen . Ich will mich mit Ihrer Argumentation durchaus auseinandersetzen . Sie sagen : Arbeit in Deutschland ist zu teuer ; deshalb müßten Lohnnebenkosten und Löhne gesenkt werden . Sie sagen : Die Steuern für Unternehmen sind wie die für die Vermögenden und Reichen zu hoch ; deshalb müßten sie abgebaut werden . Ich erinnere nur an den Vorschlag der FDP zur Streichung der Vermögensteuer . Sie können nun nicht im Ernst erzählen , daß das eine Steuerstreichung wäre , die die Sozialhilfeempfängerin oder den Lohnempfänger irgendwie entlastet . Diese Streichung entlastet eine ganz bestimmte FDP-Klientel und ausschließlich diese . Auch nur für diese machen Sie hier Politik . . Diese Politik betreiben Sie schon seit Jahren . Die Gewinne steigen in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren ; Sie behaupten immer etwas anderes . Demgegenüber sind die Löhne real zurückgegangen oder höchstens gleichgeblieben . Es gab seit Jahren gar keine Lohnsteigerungen mehr . Ist das Ergebnis etwa ein Mehr an Arbeitsplätzen ? In Wirklichkeit hat Ihr Vorgehen nur zu weiterem Arbeitsplatzabbau geführt . Wie sieht es bei den Steuern aus ? 90 Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland werden über die Einkommensteuer , die Lohnsteuer und die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer erzielt . Das heißt , das bezahlen die Beschäftigten , die Arbeitslosen und andere in dieser Gesellschaft . Von den Unternehmen kommen gerade noch 10 Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland . . Die großen Konzerne haben sich aus der Bezahlung der Bundesrepublik Deutschland restlos verabschiedet . Diese 10 Prozent erbringt im wesentlichen der Mittelstand , die großen Konzerne schon längst nicht mehr . . Sie behaupten , Sie müßten die Sozialleistungen kürzen , und das würde irgendwie Arbeit schaffen . Mit der gleichen Begründung ist ja übrigens immer erklärt worden , daß der Solidaritätszuschlag gekürzt oder gestrichen werden soll . Machen wir es doch einmal real : Wenn Sie , Herr Gerhardt , und ich durch Kürzung oder Streichung des Solidaritätszuschlags 100 DM oder 150 DM mehr im Monat haben - was passiert denn dann ? Schaffen Sie oder ich einen Arbeitsplatz ? Das ist doch blanker Unsinn , den Sie hier erzählen . Wir konsumieren nicht einmal mehr , weil wir nämlich zu den Besserverdienenden gehören . Wir sparen höchstens mehr . Wenn Sie der Sozialhilfeempfängerin 100 DM mehr geben würden , machte das Sinn : Die würde real mehr konsumieren . Das heißt , dort können Sie die Kaufkraft stärken . Trennen Sie sich von Ihrer bisherigen Klientel , und denken Sie wirklich einmal an die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft ! . Sie schlagen immer Bürokratieabbau vor . Damit bin ich in hohem Maße einverstanden . Es gibt eine einzige Kritik an der DDR , die ich zurücknehmen muß - alle anderen mußte ich , im Laufe zunehmender Erfahrung und Erkenntnisgewinnung , durchaus verschärfen - : Ich habe zu DDR-Zeiten immer behauptet , die DDR sei das bürokratischste Land der Welt . Da kannte ich aber die Bundesrepublik Deutschland noch nicht . Sie war in dieser Hinsicht eine harmlose Variante . Ich habe doch nicht geahnt , . noch : Gregor Gysi einen Wohngeldantrag auszufüllen . Wer zwingt Sie denn zu solch bürokratischen Hemmnissen ? . Das könnte man alles wesentlich einfacher , wesentlich unkomplizierter gestalten und damit übrigens auch sehr viel Geld sparen . . Der eigentliche Grund für die strukturelle Arbeitslosigkeit ist doch der , daß von immer weniger Menschen in immer weniger Zeit immer mehr hergestellt werden kann und auch hergestellt wird , das heißt die Produktivität zunimmt . Aber es gibt eben auch Bedarfsgrenzen . Selbst wenn der Traum der FDP in Erfüllung ginge und alle Lohnabhängigen ehrenamtlich tätig wären , überhaupt keinen Lohn mehr bezögen , würde das an dieser Tatsache überhaupt nichts ändern : . Die Zunahme der Produktivität hat ein solches Maß erreicht , daß die Arbeit anders verteilt werden muß . Es gibt keinen anderen Weg , als die Arbeitszeit gerechter zu verteilen : Wir brauchen einen Abbau der Überstunden und Arbeitszeitverkürzung . . Damit die Nachfrage nicht zu stark nachläßt , muß das zumindest für die Bezieher niedriger und mittlerer Löhne mit einem vollen Lohnausgleich verbunden sein . . Zwei Milliarden Überstunden - das sind rein theoretisch mehr als 800 000 Arbeitsplätze . Ein Arbeitszeitgesetz könnte ganz schnell Abhilfe von diesem Übel schaffen . Aber nichts tun Sie in dieser Richtung . Wir brauchen eine Umbewertung der Arbeit , das heißt , wir müssen endlich auch Tätigkeiten im Reproduktionsprozeß finanziell anerkennen : die Erziehung und Betreuung von Kindern , die Pflege älterer Leute . All das ist doch Arbeit ; sie wird nur nicht bezahlt . Deshalb fordern wir eine soziale Grundsicherung . . Wir brauchen natürlich einen öffentlichen Beschäftigungssektor . Wenn Sie keine soziale Katastrophe provozieren wollen , können Sie den Staat nicht aus seiner sozialen und kulturellen Verantwortung entlassen . Durch die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors könnte sehr viel Arbeit erledigt werden , die jetzt liegenbleibt : im ökologischen Bereich , im sozialen Bereich , im kulturellen Bereich , im Bildungsbereich . Wir brauchen eine ökologische Umgestaltung . Wir brauchen sicherlich auch Wirtschaftsförderung . Die Bundesrepublik hat behauptet , in den 50er Jahren hätte - darauf war sie immer so stolz - hier ein Wirtschaftswunder stattgefunden . Ich kann das nicht bewerten . Aber selbst wenn es so war , Herr Rexrodt : Aus diesem Wirtschaftswunder haben Sie inzwischen ein Spekulationswunder gemacht . Das steht fest . . Ihre gesamte Steuerpolitik fördert doch gar nicht Wirtschaftstätigkeit , sie fördert Spekulation . Da Sie das mir nicht glauben , will ich einmal zitieren , was Wolfgang Mainz , der Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer , gesagt hat : Wer sein Geld in Immobilien steckt , wird begünstigt . Wer in junge Firmen investiert , geht leer aus . . Das ist die Realität in der Bundesrepublik Deutschland . Im vergangenen Jahr gab es beim An- und Verkauf von Derivaten , Aktien , Devisen etc . an Banken und Börsen Umsätze in Höhe von 6 Billionen DM - alles steuerfrei ! Wer hindert Sie denn daran , dort eine Abgabe festzulegen , um den öffentlichen Beschäftigungssektor zu finanzieren ? - Niemand . . - Sie behaupten immer , die Löhne und die Lohnnebenkosten - darauf komme ich gleich noch - seien schuld daran , daß die Betriebe abwandern . Selbst der Bund Deutscher Industrie bestreitet das : Es ist die Überbewertung der D-Mark und die mangelnde Binnennachfrage , die die Unternehmen dazu bringen , ins Ausland zu gehen , um an die Märkte heranzukommen . Das hat mit den Löhnen nichts zu tun . Das bestätigen Ihnen auch die Unternehmer in diesem Lande , zumindest die , die wirklich noch etwas unternehmen . Das ist ja auch schon eine Rarität geworden . . Überhaupt : Sie diskutieren immer über Löhne auf der unteren Ebene , Sie diskutieren über Kuren für Kranke , Sie diskutieren über die Lohnfortzahlung für Kranke . Das sind Ihre Themen . Wann diskutieren Sie eigentlich einmal über die Spitzengehälter in dieser Gesellschaft ? Was leistet denn eigentlich dieses deutsche Management ? Es gibt Länder , in denen es wesentlich weniger verdient und in denen es wesentlich kreativer ist . Ich glaube , es ist heillos überbezahlt und dadurch ziemlich lahm geworden in dieser Gesellschaft . . Wer über Armut spricht , der muß auch über Reichtum sprechen .  - Ach Gott Herr Bundeskanzler , wenn Ihre Geheimdienste halbwegs funktionierten , würden Sie wissen , wie arm die PDS ist . Wenn sie Sie diesbezüglich auch . noch : Gregor Gysi noch falsch informieren , dann schaffen Sie sie gleich ab ! Aber was haben Sie selbst mit dem eingezogenen Parteigeld gemacht ? Nur Mist ! Es ist nicht etwa sinnvoll verwendet worden zum Aufbau der neuen Bundesländer . Das wäre sozusagen noch verständlich und verträglich gewesen . . Dann reden Sie immer von der Förderung des Mittelstandes . Reden Sie doch einmal mit dem Mittelstand . Das sind doch die einzigen , die hier noch Steuern bezahlen . Sie können doch heute ein Grundstück kaufen , und wenn Sie zwei Jahre warten und es mit einem Reingewinn von 3 Millionen DM oder 4 Millionen DM weiterverkaufen , dann zahlen Sie auf diesen Spekulationsgewinn keinen Pfennig Steuern . Fragen Sie einmal einen Einzelhändler , was er an Steuern abführen muß , wenn er bloß 50 Sakkos verkauft . Das ist die Realität in dieser Bundesrepublik Deutschland . Sie unterstützen gar nicht Wirtschaftstätigkeit , Sie unterstützen Spekulationstätigkeit . . Das Finanzkapital muß wesentlich anders besteuert werden , als das gegenwärtig der Fall ist . Ich sage Ihnen : Investitionshilfen sind sinnvoll , aber nicht , wie Sie das vorhaben , nach dem Volumen der Investition ; denn das bedeutet , daß Sie auch die Investitionen fördern , die Arbeitsplätze vernichten . Sie müssen Investitionen fördern , die Arbeitsplätze sichern oder Arbeitsplätze schaffen . Das muß der Maßstab von Investitionsförderung sein . . Auch das lehnen Sie in Ihrer Regierungspolitik konsequent ab . Und dann brauchen wir eine Umverteilung auch zwischen den Unternehmen , zumindest wenn es eine arbeitsplatzorientierte Politik sein soll . Ich komme hier auf einen alten Vorschlag zurück , und damit sind wir auch bei den Lohnnebenkosten . Heute ist es doch so , daß jedes Unternehmen 50 Prozent in die Sozialversicherungssysteme einzahlt , entsprechend der Zahl seiner Beschäftigten und der Bruttolohnsumme . Die anderen 50 Prozent zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das ist ein Modell aus der bismarckschen Zeit . Da machte das vielleicht auch noch Sinn , weil damals die Unternehmen groß und stark waren , die viele Beschäftigte hatten und die eher klein und schwach , die weniger Beschäftigte hatten . Heute , in den Zeiten der modernen Technologien , ist das ein absurdes System . Denn ich kann Ihnen im Bereich der Hochtechnologie ein Unternehmen zeigen mit 100 Beschäftigten und doppelt so hohen Umsätzen wie ein anderes Unternehmen , das arbeitsintensiv ist und 1 000 Beschäftigte hat . Das erste muß nur für 100 Beschäftigte in die Versicherungssysteme einzahlen , das andere aber für 1 000 , und zwar unabhängig davon , ob die Umsätze steigen oder zurückgehen . Das ist völlig unflexibel . Lassen Sie uns etwas für Arbeitsplätze tun . Lassen Sie uns ein Reformmodell angehen . Lassen Sie uns dafür sorgen , daß künftig die Unternehmen ihre Beiträge in die Versicherungssysteme in Abhängigkeit vom Umsatz und Gewinn , aber nicht mehr von der Zahl der Beschäftigten , nicht mehr von der Bruttolohnsumme zahlen müssen . Dann würden Sie wirklich etwas für die Unternehmen tun , die Arbeitsplätze sichern und schaffen , und gegen jene , die nur hohe Gewinne produzieren , ohne Arbeitsplätze oder nur ganz wenige zu sichern und zu schaffen . Eine solche Reform brauchen wir ganz dringend . . Wenn Sie das Geld für eine soziale Grundsicherung und für einen öffentlichen Beschäftigungssektor haben wollen und damit wirklich mehr Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland , dann müßten Sie allerdings die Steuerhinterziehung bekämpfen . Wieso kein Wort dazu in Ihrer Rede , Herr Rexrodt ? Wieso kein Wort dazu in Ihrer Rede , Herr Gerhardt ? Sie haben sich hier hingestellt und gesagt : Jeder kennt doch einen , der es sich in unserem sozialen Netz bequem macht . Sie wollen doch damit nichts weiter als den Stachel löcken und die sozial Schwachen auch noch gegeneinander aufbringen und sagen : Da ist ein Kranker , der in Wirklichkeit nur faul ist . Das ist Ihre Politik . . Aber wo blieb denn Ihre Kritik an der milliardenfachen Steuerhinterziehung in dieser Gesellschaft ? Das kritisieren Sie nicht , weil die Steuerhinterzieher die eigentliche Klientel der FDP sind . Das ist nämlich die Realität . Das wissen Sie auch . . Wissen Sie , was Frankreich mit einem ganz konservativen Präsidenten , mit einem Chirac an der Spitze , gemacht hat ? Es hat jetzt einen Gesetzesvorschlag gemacht - ich entnehme dies einer dpa-Meldung - : Der französische Fiskus soll künftig multinationalen Konzernen und ihren Tochtergesellschaften in Frankreich genauer auf die Finger sehen und versteckte Gewinntransfers unterbinden . Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Paris einen Gesetzentwurf , mit dem so Steuerausfälle verhindert werden sollen . Jährlich gehen Schätzungen zufolge zweistellige Milliardenbeträge verloren . Das ist in Deutschland nicht anders , nur daß wir eine Regierung haben , die sich nie wagen würde , gegen multinationale Konzerne Steuergesetze zu erlassen und sie auch noch durchzusetzen . Das ist nämlich die Realität in unserer Gesellschaft . . Deshalb bitte ich Sie zum Schluß um eines : Hören Sie mit der Entsolidarisierung auf . Hören Sie auf , den Solidarzuschlag zu nutzen und diese komischen Bruttosummen beim Geldtransfer , um die Ostdeutschen und die Westdeutschen gegeneinander auszuspielen . Hören Sie auf , die sozial Schwachen gegen . noch : Gregor Gysi Inländer und Ausländerinnen und Ausländer gegeneinander auszuspielen . Dazu , Herr Scharping , muß ich Ihnen eines sagen . Es gibt einen schlimmen Satz von Ihnen . Ich hoffe , Sie nehmen ihn zurück .