Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Bundesregierung , den wir heute debattieren , ist eine Zusammenfassung der Berichte von insgesamt 20 verschiedenen Forschungsinstituten , die sich mit den Auswirkungen der Gesetze Hartz I bis III beschäftigt haben . Er stellt eine solide Grundlage für unser weiteres politisches Handeln dar . In diesen Berichten geht es insbesondere darum , wie weit der organisatorische Umbau der Bundesagentur vorangeschritten ist und wie es mit der Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung , der Förderung beruflicher Weiterbildung und den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aussieht . Es geht um Mini- und Midijobs , Eingliederungszuschüsse , Existenzgründungen und Arbeitnehmerüberlassung , um nur die wichtigsten Themen herauszugreifen . Es ist klar , dass Teile des Berichts inzwischen nicht mehr aktuell sind . So ist beispielsweise der Umstrukturierungsprozess innerhalb der BA , von dem niemand sagt , er sei schon zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen , seit der Erstellung des Berichts schon weitergekommen . Der Bericht stellt einen Zwischenstand dar und verweist zu Recht darauf , dass erst Ende 2006 ein Abschlussbericht mit endgültigen Handlungsempfehlungen vorliegen wird . Für die Koalition ist es eine große Herausforderung , in dieser Zeit in diesem Land Mitverantwortung in der Regierung zu tragen . Wahr ist aber auch , dass der Bericht manchen Anlass bietet , den neuen Freunden von der Sozialdemokratie etwas ins Stammbuch schreiben zu wollen . Aber wahr ist auch : Uns geht es nun in erster Linie darum , nach vorne zu schauen . Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag - schon vor dieser Beratung und den vorliegenden Handlungsempfehlungen - wichtige Punkte aufgenommen , die jetzt durch die Studie bestätigt werden . Lieber Kollege Niebel , unabhängig davon , wie man zu einzelnen Maßnahmen steht , kann man nicht sagen , Geld werde weiterhin verschleudert und Konsequenzen würden nicht gezogen . Das ist nachweislich falsch . Wir haben die Personal-Service-Agenturen als Obligatorium zum Ende des letzten Jahres abgeschafft , weil sie zu teuer waren und die Eingliederungschancen verschlechtert haben . Wir haben also Konsequenzen gezogen . Wir verschleudern kein Geld . Das Gegenteil ist der Fall . Das ist ein Instrument , bei dem wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen wesentlichen Kurswechsel eingeleitet haben . Es war richtig und notwendig , dieses Instrument als Pflichtleistung abzuschaffen . Wir haben auch in anderen Bereichen genau das gemacht , was Sie , Kollege Niebel , gefordert haben , was Ihnen aber offensichtlich entgangen ist . Wir haben schon Konsequenzen aus erkennbaren Fehlentwicklungen gezogen . Das gilt auch für den Bereich der Ich-AGs . Mich verwundert es ein wenig , wie gut die Ich-AGs in der öffentlichen Berichterstattung über den Bericht der Bundesregierung gelegentlich wegkommen . In dem Bericht der Bundesregierung - er ist ja quasi eine Kurzfassung der rund 4 500 Seiten , die wir von den Instituten bekommen haben - werden die Ich-AGs nämlich ganz anders dargestellt . Dort steht beispielsweise über die Ich-AGs , von Existenzgründerinnen und -gründern sei die Kritik geäußert worden , dass das Konzept zu Mitnahme und Missbrauch verleite und dass eine stärkere Kontrolle der Eignung potenzieller Gründerinnen und Gründer zu fordern sei . Genau auf diesen Weg haben wir uns begeben . Wir debattieren heute auch über einen Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen . Dem Antrag ist der Schmerz über den Wählerwillen anzumerken , der Sie , die Grünen , nur zur fünftstärksten Fraktion gemacht hat . Dieser Schmerz ist menschlich verständlich . Aber Sie sollten sich nicht nur an dem Instrument der Ich-AG hochziehen und fordern , dort müsse alles so bleiben , wie es ist . Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang die Aussage in dem vorliegenden Bericht zu den Ich-AGs und den Instrumenten der Existenzförderung aus der Arbeitslosigkeit zitieren : Die Zusammenführung beider Instrumente erscheint sinnvoll . Genau das haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt . Das werden wir zum 30 . Juni dieses Jahres machen . Ich finde , diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen ; denn er ist richtig . Auf der anderen Seite erscheint mir , dass die Minijobs in der öffentlichen Darstellung sehr viel kritischer betrachtet werden , als es aus dem vorliegenden Bericht hervorgeht . Man muss sich natürlich ständig fragen , was man mit einem solchen Instrument erreichen will . Es ist wahr : Mit Minijobs wurden nicht in nennenswertem Maße Brücken in die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung geschlagen . Aber ich will deutlich sagen : Das ist für uns nicht in erster Linie Sinn und Zweck dieses Instruments gewesen . Vielmehr haben wir zur Kenntnis zu nehmen , dass es Millionen Menschen gibt , die ein solches Beschäftigungsverhältnis eingehen , weil sie in einer bestimmten Lebensphase ihre Konsummöglichkeiten verbessern wollen . Für die meisten sind Minijobs die einzige Einkommensquelle . Die Zahl der Fälle , in denen sie als Nebenjobs ausgeübt werden , ist eher gering . Es ist beispielsweise in den Untersuchungen der Bundesknappschaft nachzulesen , dass es keine Verdrängung der Vollzeitbeschäftigung durch den parallelen Aufbau der geringfügigen Beschäftigung gegeben hat . Dieses Instrument ist also erfolgreich und wir werden es deshalb beibehalten . Die Zeitarbeit bzw . die Leiharbeit wird in dem Bericht ebenfalls als ein sehr dynamisches Marktsegment beschrieben , in dem seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts im Dezember 2002 mit Hartz I etwa 24 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden sind . Es ist daher sinnvoll , darüber nachzudenken , wie man dieses Instrument noch attraktiver gestalten kann . Nachdem bei den PSAs schon Konsequenzen gezogen worden sind , ist unsere konkrete Aufgabe bei der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr , ein sinnvolles , finanzierbares und einheitliches Instrument zur Förderung der Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit zu schaffen . Wir werden außerdem aus den bestehenden Modellen betreffend die Kombination aus Lohn und Transferleistungen ein stringentes und zielgruppengenaues Kombilohnmodell zu entwickeln haben . Auch dies werden wir in diesem Jahr tun . Da warten wir keine Berichte ab , sondern wir lassen die Arbeit , die wir machen , kritisch begleiten . Aber wo immer Konsequenzen gezogen werden können , werden sie auch gezogen . Wir werden in diesem Zusammenhang den Instrumentenkasten der BA entrümpeln . Das werden Sie sehen . Das , was im Moment alles darin ist - über 80 Instrumente - , ist selbst den Mitarbeitern der BA nicht bekannt . Damit werden wir Schluss machen . Das werden wir zurückführen . Wir werden selbstverständlich auch entschlossen die Maßnahmen anpacken , die notwendig sind , um die Beschäftigung Älterer zu fördern . Das haben wir uns vorgenommen , weil es notwendig ist . Das geschieht nicht in erster Linie im Hinblick auf Maßnahmen , die erst sehr viel später greifen ; wir müssen vielmehr jetzt anfangen , die Beschäftigung Älterer zu erhöhen . Wir sind auf einem nach wie vor unbefriedigenden Niveau . Zur Wahrheit gehört aber auch : In der Tendenz ist die Beschäftigung Älterer leicht gestiegen . Diese Tendenz wird sich aufgrund der Maßnahmen , die wir ergreifen , fortsetzen . Der vorliegende Bericht der 20 Institute zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir bleiben im Plan und wir werden diesen Weg mit der wissenschaftlichen Unterstützung entschlossen fortsetzen . Vielen Dank .