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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates empfiehlt die Bundesregierung die weitere Teilnahme an der gemeinsamen EU-geführten Mission Atalanta zur Gewährung der Sicherheit auf den Seewegen am Horn von Afrika. Dabei ist festzustellen, dass dieses Mandat bisher erfolgreich ist. Seit seinem Bestehen wurden circa 100 Schiffstransporte im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführt und circa 700 000 Tonnen Nahrungsmittel zuzüglich anderer Versorgungsgüter erfolgreich nach Somalia gebracht. Genauso ist festzustellen, dass es im letzten Jahr weniger erfolgreiche Kaperungen durch Piraten gab. Das heißt, erstmals war die Zahl der erfolgreichen Übergriffe auf zivile Schiffe rückgängig. Ich denke, das spricht dafür, dass dieses Mandat verlängert werden sollte. Auch die deutsche Hilfe bei der Ausbildung somalischer Truppen in Uganda sollte fortgesetzt werden; denn eines ist klar: Wir betreiben durch die Sicherung der Seewege nur Symptombekämpfung. Das heißt, parallel zu dem Mandat muss die Übergangsregierung in Somalia weiterhin politisch unterstützt werden. Uns wird immer wieder vorgeworfen – Herr van Aken, ich weiß, Sie werden es wieder tun –, dass wir eine Regierung unterstützen, die nicht vollständig von der Bevölkerung getragen wird. Das ist uns wohl bewusst. Aber diese Regierung – eine Übergangsregierung in einem völlig zerrütteten Staatswesen – wird von der Afrikanischen Union und der zuständigen Regionalorganisation für Ostafrika unterstützt. Letztendlich ist sie die einzige Hoffnung darauf, dass man dort irgendwann zu geordneten staatlichen Strukturen zurückkehrt. Auf jeden Fall trauen wir der Afrikanischen Union und ihrer Regionalorganisation eher zu, das zu beurteilen, als Ihnen. Wir verfolgen insofern einen Ansatz mit zwei Zielen: Wir sichern durch den Einsatz unserer Schiffe, soweit möglich, die Seewege und somit die humanitäre Versorgung der Menschen im Land; dies ist in der letzten Zeit wichtiger und nicht unwichtiger geworden. Gleichzeitig unterstützen wir einen politischen Prozess, der irgendwann hoffentlich zum Wiederaufbau geordneter staatlicher Strukturen führt. Deshalb kommen wir zu dem Schluss, dass dieser Einsatz aus humanitären und aus politischen Gründen weiterhin geboten ist und dass das Mandat verlängert werden muss. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ebner, ich beantworte Ihre Anfrage über die Zulassungserneuerung für glyphosathaltige Produkte folgendermaßen: Das Verfahren für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist im Pflanzenschutzgesetz geregelt. Nach § 33 Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Pflanzenschutzgesetz entscheidet darüber nicht, wie Ihre Anfrage suggeriert, die Bundesregierung, sondern das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Die Benehmensbehörden sind das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Julius-Kühn-Institut. Einvernehmensbehörde ist das Umweltbundesamt. Die entscheiden über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Eine Beteiligung der Bundesregierung oder von Bundesministerien ist demnach nicht vorgesehen. Die Bundesregierung nimmt auf konkrete Verwaltungsentscheidungsprozesse im Verfahren des Gesetzesvollzugs keinen Einfluss.
Frau Kollegin Arndt-Brauer, die Bundesregierung hat zu dem von Ihnen genannten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Bei dem Gesetz geht es nicht, wie in Ihrer Frage insinuiert wird, um eine Steuersenkung, sondern es geht darum, ungerechtfertigte Steuererhöhungen aufgrund des progressiv wirkenden Steuertarifs zu vermeiden. Die Bundesregierung wird die Schuldenbremse durch eine solide Haushaltspolitik einhalten. Sie hält aber nicht gewollte, heimliche Steuererhöhungen für nicht gerechtfertigt.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung kann keine einseitigen Maß- nahmen ergreifen , um die Einfuhr von Kalbfleisch aus den Niederlanden , das von britischen Kälbern stammt , zu unterbinden , da die Einfuhr von lebenden Kälbern aus Großbritannien , deren Mast und Schlachtung in den Niederlanden im Einklang mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht stehen . Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften lassen die Einfuhr von Kälbern aus Großbritannien in alle Mitgliedstaaten , also auch in die Bundesrepublik Deutschl and , zu . Nach einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Europäischen Gemeinschaft , der die Grundlage für die politische Entscheidung des Agrarrates war , ist eine Erkrankung von Kälbern bis zu einem Alter von sechs Monaten an BSE nicht zu erwarten . Eine Übertragung von BSE über das Fleisch dieser Kälber ist somit auszuschließen . Aus diesem Grunde treffen die in der Fernsehsendung WISO geäußerten Befürchtungen nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Nein, im Moment nicht. Ich bin gerade in Fahrt und möchte weitermachen. Ich denke gerade an die Rede des Kollegen Ernst. Dazu möchte ich jetzt etwas sagen. Danach kann er fragen. Deshalb ist es richtig, dass das, was wir erreicht haben, die Blaupause ist nicht nur für den Brexit – hier werden wir über Freihandelsabkommen möglicherweise noch reden müssen – und für andere Schiedsverfahren in vergleichbaren Situationen, sondern dass diese unsere Überlegungen in die Pläne eingehen, auf UN-Ebene einen multilateralen Investitionsgerichtshof zu schaffen. Jetzt komme ich zu Ihnen, Ihrem Antrag von der linken Seite. Dann können Sie überlegen, ob die Zwischenfrage noch erforderlich ist. In Ihrem Antrag ist eigentlich jeder Satz falsch. Es geht damit los, dass Sie von Exklusivrechten für bestimmte Investoren sprechen. Nein, es geht nicht um Exklusivrechte, es geht darum, eine Verfahrensvereinfachung zu erreichen, damit nicht erst der Investor gegen seinen eigenen Staat und dann der Staat gegen den Gaststaat klagen muss. Das ist gelebte Subsidiarität. Das ist richtig so. Das ist das, was wir wollen. Es geht – zweitens – auch nicht um die Schaffung einer Paralleljustiz; das ist in der Debatte eben auch schon gesagt worden. Zwischenstaatlich gibt es nämlich überhaupt kein stehendes Gericht. Das schaffen wir erst. Deshalb geht es nicht um die Parallele zu irgendwelchen Verfahren. Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gehe darum, die Möglichkeit von Klagen und Schadenersatzansprüchen auszuschließen; denn das hätte einen Abkühlungs-, einen Chillingeffekt. Entschuldigen Sie mal, wenn Recht verletzt wird, dann finde ich es richtig, dass dagegen geklagt werden kann. Was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass Recht unter Missachtung von Völkerrecht und Abkommen einfach durchgesetzt werden kann? Nein, Rechtsschutz ist richtig. Wir müssen nur über die Ausgestaltung dieses Rechtsschutzes nachdenken. Der dritte Punkt. Immer wieder wiederholen Sie, es gehe um die Großkonzerne. Auch das ist falsch. Die Großkonzerne können Niederlassungen gründen. Sie brauchen weder CETA noch andere Freihandelsabkommen. Sie müssen es umgekehrt sehen: Wir brauchen hier eine Unterstützung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Genau in diesem Punkt ist CETA gegenüber den bisherigen Abkommen und den bisherigen Investitionsschutzabkommen weiterentwickelt worden. Es geht um unsere Wirtschaft, deren Investitionen im Ausland wir unterstützen, wir fördern wollen.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Minister, ohne dass ich den Verordnungstext im Einzelnen kenne, bin ich ein wenig hellhörig geworden, als Sie den Begriff „Rückbauten“ verwendet haben. Vielleicht zur Beruhigung des Kollegen Goldmann: Ich befürchte, dass sich die Agrarlobby bei dieser Kompensationsverordnung durchgesetzt hat. Insofern lautet meine Frage: Schließen Sie aus, dass ein Landwirt mit den Ersatzgeldzahlungen, die er für Flächen, die er in Anspruch genommen hat, dann beispielsweise einen ohnehin notwendigen Stallrückbau im Außenbereich finanziert?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben eben , wenn auch nur kurz , den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gestreift . In diesem Koalitionsantrag werden Pensionsfonds im Rahmen eines kurzfristig vorzulegenden Gesetzentwurfs geplant . Nun hebt gerade der Koalitionsantrag sehr stark auf Fragen der Besteuerung ab . Ich kann mich entsinnen , daß der Parlamentarische Staatssekretär Ende letzten Jahres in einem Gespräch mit dem Handelsblatt große Vorbehalte gegenüber Pensionsfonds geäußert hat , insbesondere im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen der Besteuerung der Alterseinkünfte . Ich frage deswegen : Wie weit gehen nach Ihrer Auffassung die Konsequenzen bei der Besteuerung auch anderer Formen der Alterseinkünfte ? Hat das nach Ihrer Auffassung über die . noch : Horst Schild Petersberger Beschlüsse hinaus auch Konsequenzen für die gesetzliche Rentenversicherung ? Herr Minister , können Sie in diesem Zusammenhang die vom Parlamentarischen Staatssekretär genannte Höhe der Steuerausfälle durch diese Pensionsfonds von 1 ,6 Milliarden DM - so habe ich das in Erinnerung - , von der in den letzten Tagen in den Zeitungen häufiger zu lesen war , bestätigen ?
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatsministerin , Sie haben auf der Pressekonferenz das Filmförderungsgesetz als Erfolg der Branche dargestellt . Die Branche hat allerdings die Bürokratie kritisiert . Es gibt einen Widerspruch zu Ihrer Aussage , der Referentenentwurf sei nicht wesentlich verändert worden . Wenn Sie behaupten , dass das ein Erfolg der Branche sei , dann möchte ich , dass Sie mir genauer erklären , wo es wesentliche Änderungen gibt und woran Sie den Erfolg festmachen . Was die Bürokratie angeht , möchte ich Sie bitten , noch einmal kurz zu beschreiben , wie das Zusammenspiel der neuen Institutionen , insbesondere des Deutschen Filmrates , mit den entsprechenden Gremien bei der Vergabe von Fördermitteln aussehen soll , und zu erklären , warum das so kompliziert sein muss und nicht einfacher gestaltet werden konnte und warum Sie die jetzigen Regelungen für sinnvoll erachten . Welche Kriterien halten Sie - das war schon bei Herrn Börnsen angeklungen - bei der Differenzierung zwischen wirtschaftlicher und kultureller Filmförderung für sinnvoll ? Sind die Kriterien ausreichend oder sollte man versuchen , das noch genauer im Gesetz zu verankern , bzw . kann man das nicht weglassen ? Noch eine Anmerkung : Sie haben jetzt schon das zweite Mal eine Pressekonferenz gegeben , bevor Sie im Ausschuss und im Plenum Rede und Antwort gestanden haben . Halten Sie das für eine sinnvolle Art und Weise , das Filmförderungsgesetz der Öffentlichkeit vorzustellen ? Wir hätten uns jedenfalls gefreut , wenn wir vor einer Pressekonferenz darüber hätten diskutieren können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , selbstverständlich liegen mir die Interessen von Menschen mit Behinderungen besonders am Herzen . Dafür engagiere ich mich auch am meisten . Daher ist es mir auch so wichtig , dass die Gruppen , die unter verschiedenen Diskriminierungen leiden , nicht länger auseinander dividiert werden . Sie haben gerade gesagt , dass zum Beispiel Vermieterverbände gegen eine solche Regelung auftreten . Wollen sie keine Menschen mit Behinderungen in ihren Wohnungen haben ? Und das Antidiskriminierungsgesetz wollen Sie , die Regierung , nicht gegen die Interessen dieser Gruppen durchsetzen ? Es kann doch nicht sein , dass man , wenn man ein Diskriminierungsverbot durchsetzen will , diejenigen , die diskriminieren , mit ins Boot hineinholt und sagt : Wenn ihr einverstanden seid , machen wir mit , wenn nicht , machen wir nicht mit . Die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen , die Sie jetzt genannt haben , hätten Sie ohne weiteres bereits im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes vornehmen können . Das haben Sie aber bewusst und mit der Begründung abgelehnt , dass Sie ja das ZAG machen wollen . Erklären Sie mir bitte diesen Widerspruch ! Das Gleichstellungsgesetz ist Parl Staatssekretär Eckhart Pick 23801 jetzt seit genau einem Monat in Kraft . Dies muss man für diejenigen , die sich nicht jeden Tag mit dem Thema befassen , vielleicht einmal sagen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben gesagt, bis 2017 soll diese Sache abgeschlossen werden. Kann ich also Ihrer Antwort entnehmen, dass Ihrem Vorhaben, zum Vollkostenprinzip zu kommen, in den nächsten Jahren keine finanziellen Möglichkeiten für den Bereich Bundeswasserstraßen erwachsen?
Partei: SPD
Der Bundesfinanzminister hat mit Kommissar Solbes darüber korrespondiert und ihm angeboten _ ich kann den Brief nicht genau zitieren und habe auch im Moment das Datum des Briefs nicht im Kopf ; das wäre aber nachzuholen _ , gemeinsam die Linie festzulegen , wie es weiter vorangehen soll . Im Ergebnis ist dies durch den Ecofin genau so geschehen , indem sich die Bundesrepublik für die Zukunft verpflichtet hat , geeigente Maßnahmen einzuleiten . Das ist übrigens nicht neu , sondern ist schon Gegenstand unserer Meldung zum Stabilitätspakt vom Dezember 2000 gewesen . In der Meldung zum Stabilitätspakt zum Jahre 2001 hatten wir wegen der zurückgehenden Konjunktur ein anderes Szenario dargelegt . Aber schon in der Meldung zum Stabilitätspakt vom Dezember 2000 hatten wir einen ausgeglichenen _ nicht nur einen nahezu ausgeglichenen _ gesamtstaatlichen Haushalt für das Jahr 2004 und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für das Jahr 2006 angekündigt . In der Meldung des vergangenen Jahres haben wir , wie gesagt , wegen der nicht günstigen Konjunktur ein anderes Szenario vorgelegt . Dieses Szenario wollten die europäischen Mitgliedstaaten in der Tat nicht akzeptieren , sondern sie wollten , dass wir genau wie Frankreich im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen , allerdings auch unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung , also der Wachstumsentwicklung .
Partei: FDP
Meine Frage wird schon sinnvoll sein . Herr Kollege Schreiner , wie bewerten Sie denn die Tatsache , daß ein Sozialhilfeempfänger , der eine Familie mit zwei Kindern hat , im Westen , wenn Sie alle Sozialleistungen addieren , ein Einkommen hat , das über dem eines Facharbeiters liegt , der für alle seine Kosten selbst aufkommt ?
Partei: FDP
Ich möchte eine kurze Ergänzung zu der Antwort auf Frage 3 anbringen . Die Bundesregierung glaubt , daß sie mit der Hermes-Bürgschaft insofern einen Beitrag dazu leisten kann , daß die erforderlichen Nachrüstungen im sicherheitstechnischen Bereich nach westeuropäischem Standard erfolgen können . Denn dabei geht es um die Lieferung von besonders sicherheitsrelevanter Leittechnik durch die Firma Siemens . Nach dem Scheitern des EBRD-Projekts hat sich die Bundesregierung damit angesichts der von der slowakischen Regierung beschlossenen Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce für die Erhöhung der nuklearen Sicherheit in einem sehr sensiblen Bereich eingesetzt . Die Bundesregierung hat im übrigen keine vertraglichen Einwirkungsmöglichkeiten . Bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit setzen wir auf einvernehmliche Absprachen und Lösungen mit der slowakischen atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde . Wir versuchen , alles , was wir tun , mit der EU und den . entsprechenden Gremien dort abzustimmen , weil wir glauben , daß wir mit dieser Vorgehensweise unserem Ziel , mehr Sicherheit , näherkommen . Denn die EU wird ja irgendwann einmal über einen möglichen Beitritt der Slowakei entscheiden müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die eigentliche Schwierigkeit , heute einmal zu versuchen , mit der Opposition einen Dialog zu führen , besteht darin , daß jedermann weiß , daß viele führende Sozialdemokraten , wenn denn der Begriff der Führung beim derzeitigen Zustand dieser Frak tion und Partei erlaubt ist , sehr wohl wissen , daß das , was Sie uns hier vorschlagen , den Anforderungen , die an uns gestellt werden , überhaupt nicht gerecht wird . Sie wissen das sehr gut . . Nichtsdestoweniger forde rn Sie uns auf , hier eine Grundgesetzänderung vorzunehmen , die beispielsweise _ darauf hat Herr Kollege Schäuble schon hingewiesen _ erzwungen hätte , daß wir aus den 12960 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Karl Lamers AWACS-Flugzeugen ausgestiegen wären und damit der schwere , nicht wiedergutzumachende außenpolitische Schaden eingetreten wäre , von dem das Ge richt gesprochen hat , Herr Kollege Glotz . Ich glaube , eine in der Tat so hochpolitische Äußerung , wie Kollege Verheugen das genannt hat , hat das Ge richt wirklich nicht leichthin ge troffen . Nun hat Kollege Voigt hier eingangs behauptet , das , was Sie uns heute vorlegen , sei eine kleine Bewegung _ so hat es Kollege Schäuble zu interpretieren versucht _ in Richtung auf eine Weiterentwicklung . Das war , glaube ich , Herr Kollege Schäuble , eine vergebliche Hoffnung . Ich habe den Antrag noch einmal genau durchgelesen und kann beim besten Willen nicht feststellen , wo da diese Bewegung drin ist . . Also , wenn Sie mir erklären können , Herr Kollege Voigt , wie denn die Frage der Teilnahme deutscher Streitkräfte an über Blauhelmeinsätzen hinausgehenden Maßnahmen möglich sein soll , wenn wir diesen Ihren Antrag hier akzeptieren , dann bin ich wirklich juristisch ein bißchen schlauer geworden . Also bitte , vielleicht können Sie das in Form einer Zwischenfrage dem staunenden Publikum deutlich machen .
Partei: CDU/CSU
– könnte ich etwas hinterfotzig darauf hinweisen, dass wir heute schon Equal Pay vom ersten Tag an haben könnten, wenn die Gewerkschaften darauf verzichten würden, Tarifverträge mit der Zeitarbeitsbranche abzuschließen. Hätten wir dort keine Tarifverträge, würde Equal Pay vom ersten Tag an gelten.
Partei: GRUENE
Nein , jetzt nicht mehr . Zum Schluß will ich Ihnen noch etwas sagen , was Sie sicherlich wissen . Das verfügbare Einkommen der landwirtschaftlichen Familien ist seit 1991 kontinuierlich gesunken und liegt jetzt bei etwa 43 000 DM . Auch hier gibt es Verständnis dafür , daß eine solche Regelung nicht nur Freude bereitet , sondern entsprechende Reaktionen bei denen hervorruft , die von diesen Unbillen betroffen sind . Ich sage nicht , daß es nicht so ist , daß diese Regelung für die Haupterwerbslandwirte zum großen Teil gut ist . Letztendlich haben wir uns dazu entschlossen , einen solchen Änderungsantrag zu stellen , von dem auch ich weiß , daß er einen gewissen Schuß Populismus beinhaltet , weil er ein berechtigter Antrag ist und wir alle im Ausschuß gesagt haben , daß die Grenzen _ erst waren es 15 000 DM , jetzt sind es 20 000 DM _ willkürliche Grenzen sind . Bei einer Erhöhung auf 30 000 DM ist es noch immer so , daß fünf Sechstel der Nebenerwerbslandwirte ihre Ansprüche berechtigt geltend machen können . Ich finde , das ist ein vernünftiger Kompromiß . Ich würde mich freuen , wenn Sie ihm zustimmen . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Abschließend möchte ich auf die Bedeutung der wissenschaftlichen Begleitung dieser Prozesse hinweisen . Dass es hierbei Differenzen gibt und weiterer Forschungsbedarf besteht , ist für mich ein wichtiger Hinweis . Ein Forschungszentrum für populäre Musik als weltweit erste Institution dieser Art ist 1983 in der DDR gegründet worden , nämlich an der HumboldtUniversität . Ich bin sehr froh , dass es inzwischen auch ei Grietje Bettin 21774 nen ordentlichen für dieses Fach gibt . Wir sollten diese Potenziale nutzen und uns darum bemühen , diese Prozesse auch auf wissenschaftlichem Weg zu begleiten . .
Partei: SPD
Sie selber , Herr Kollege Neumann , haben _ worauf auch ich hingewiesen habe _ aufgezeigt , daß Minister Fischer mit Bischof Belo spricht . Da Gespräche der Bundesregierung grundsätzlich dazu dienen , die Argumente des Gesprächspartners aufzunehmen , beantwortet sich damit Ihre Frage weitestgehend . . _ Ja , das ist alles Zeitverschwendung , Herr Kollege . Das sollte man nicht tun . Die Frage , ob ein Einsatz von deutschen Menschen _ so formuliere ich es einmal _ , von der Bundesregierung finanziert , anders aussehen könnte , als im Augenblick hauptsächlich angedacht _ Hilfe durch militärische Kräfte bei Evakuierung aus medizinischen Gründen _ , würde ich schon wegen der Offenheit der Gespräche mit den Bundestagsfraktionen mit Ja beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Abgesehen von meinem Hinweis darauf , dass dieses Einzelmitglied immerhin Ehrenpräsident dieser Vereinigung ist , habe ich eine weitere Frage : Womit begründet die Bundesregierung nun auch noch die Aufnahme der Kämpfer in der Résistance in den Verfassungsschutzbericht ? Wir erinnern uns : Vor einem Jahr hat der Präsident Frankreichs Vertreter ebendieser Vereinigung zu den Feierlichkeiten zur Landung in der Normandie nach Frankreich eingeladen und ihren aktiven Widerstand gegen den Faschismus gewürdigt . Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht erfolgt immer , wenn man in einer Organisation Tendenzen festmacht , an denen man erkennen kann , dass verfassungsfeindliche Bestrebungen zumindest geduldet oder auch unterstützt werden . In diesem Sinne sind die Aufnahmen begründet .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte erst diesen Gedanken zu Ende führen . - Sie haben den Ansatz , Integrationskurse verpflichtend zu machen , aus ideologischen Gründen verhindert . In Ihrem Antrag schreiben Sie : Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes sind die vielfältigen integrationspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit aber nicht vollständig ausgeräumt . Dazu kann ich nur sagen : Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase . An CDU und CSU liegt es wirklich nicht .
Ich möchte zunächst noch einmal auf das hinweisen, was ich eben ausgeführt habe: Die Tuberkulosezahlen sind gestiegen 2015 im Vergleich zu 2014 und 2016 im Vergleich zu 2015. Aber sie sind im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr 2016 wieder gesunken. Das muss man zunächst einmal feststellen. Was die Ursachen angeht, kann man sicherlich sagen – auch das habe ich ja gesagt –, dass es unterschiedliche Gründe gibt. Man kann nicht nur den einen Grund anführen, warum es jetzt mehr oder weniger Fälle gibt. Da spielen sicherlich ganz verschiedene Faktoren eine Rolle.
Frau Kollegin, an dem Gespräch waren Vertreter der wesentlichen Unternehmen der wehrtechnischen Industrie in Deutschland beteiligt. Der Bundesminister der Verteidigung informierte die Firmenvertreter über das im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr beauftragte Projekt zur Überprüfung von Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben. Er teilte mit, dass für alle Großprojekte Abnahmeverpflichtungen bestünden – das wisse man; man nennt das juristisch „Pacta sunt servanda“ –, die zum Teil deutlich oberhalb des nach Überprüfung der Ausrüstungsvorhaben ermittelten Bedarfs für das zukünftige Fähigkeitsprofil lägen. Deshalb müsse über Möglichkeiten nachgedacht werden, wie trotz der bestehenden Vertragslage ein Einstieg in die weitere Modernisierung der Bundeswehr gemeinsam mit der gewerblichen Wirtschaft gestaltet werden könnte. Der Bundesminister der Verteidigung eröffnete den Anwesenden die geplanten Stückzahlen von Hauptwaffensystemen der Streitkräfte. Sie entsprechen den Zahlen, die in dem Schreiben, das unser Haus an den Verteidigungsausschuss und, ich denke, auch an den Haushaltsausschuss gerichtet hatte, genannt waren. Es war ein Einstieg in Gespräche. Es sind keine Vereinbarungen getroffen worden.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß jetzt nicht , worauf Sie genau abheben . Aber betriebswirtschaftliche Gründe spielen eine große Rolle , natürlich auch Gründe des Umweltschutzes . Ich habe Ihnen ja gesagt : Die Bundeswehr hat einen sehr starken Spardruck . Wir müssen zur Zeit alle Einrichtungen der Bundeswehr dahin gehend überprüfen , wo wir einsparen können , damit wir das Einsparpotential wieder sinnvoll investieren können .
Partei: CDU/CSU
Damit die Zahl der Fragesteller nicht völlig unproportional zu den Wahlergebnissen ist, möchte auch ich eine Frage stellen, wobei mir klar ist, dass damit die Proportionalität nicht hergestellt werden kann. Sie haben gesagt, die Möglichkeit der Schließung der Tragfähigkeitslücke ergebe sich im Wesentlichen über die Demografie; das sei ein Element. Nun haben wir in Deutschland zum Glück viele junge Unternehmen, die an den Start gehen, die am Anfang aber erst noch durch eine Verlustphase gehen. Sie bemühen sich, diese Unternehmen zu stützen. Inwieweit sehen Sie denn die Möglichkeit, dass gerade ein kontinuierlicher Fluss durch junge Unternehmen und deren Finanzierung mit Wagniskapital in Zukunft zur Schließung dieser Tragfähigkeitslücke beitragen kann?