Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe fast drei Stunden sehr aufmerksam zugehört . Ich bin erst seit einem Dreivierteljahr Mitglied des Haushaltsausschusses . Ich fühle mich da ein Stück weit als Lehrling . Was die Redebeiträge der Opposition angeht , hat mich die heutige Debatte etwas erschreckt .  Ich habe Schönfärberei in Bezug auf das , was passiert ist , als die vorherige Koalition die Regierungsverantwortung trug , gehört . Sie haben Schaumschlägerei in Bezug auf das praktiziert , wovon Sie glauben , dass es in Zukunft überhaupt zu machen sei . Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört , der machbar ist . In Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung haben Sie Schwarzmalerei betrieben . Wenn man dem Minister nach seiner Rede vorwirft , er könne nicht volkswirtschaftlich denken , dann ist das wirklich schon fast wie unangenehmes Schafsgeblöke . Ich glaube wirklich , Sie müssten der Ernsthaftigkeit der Debatte ein bisschen gerechter werden , als Sie das bisher getan haben . . Wenn ich die Dinge richtig verstanden habe , dann haben wir _ das ist das Erste _ keine Rezession , sondern ein geringeres Wachstum als vorausberechnet . Wir sind schon an der Schwelle einer Wachstumsschwäche , aber nicht in der Rezession . Ich halte es für unverantwortlich , wenn wir Politiker gegenüber den Bürgern durch Schwarzmalerei hier eine Rezession herbeireden . Damit tun wir niemandem etwas Gutes und das darf weder die Opposition noch die Koalitionsseite machen . Ich halte das für wirklich unverantwortlich . . Das Zweite : Wir haben _ das trifft zu _ Probleme mit der Arbeitslosigkeit , die deutlich mehr angestiegen ist , als wir alle es gehofft hatten . Aber ich möchte auch hier ein Stück Ehrlichkeit haben . Ich sitze hier in vielen Debatten , und obwohl eigentlich klar ist , dass in einer Marktwirtschaft die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft , . wird jetzt so getan , als wären wir in einer Planwirtschaft , als müsste die Arbeitsplatzfrage von oben qua Dekret geklärt werden , als müssten hier die Arbeitsplätze aus dem Hut gezaubert werden . Ich glaube , damit werden wir diesem schwierigen Problem auch nicht gerecht . Auch da werbe ich dafür , dass die Opposition etwas nachdenklicher wird , als sie das bis zur Stunde gezeigt hat . . Der dritte Punkt : Ich muss sagen , ich verstehe es immer noch nicht . Sie wollen , dass wir durch Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform die Steuern weiter senken , obwohl niemand weiß , woher das Geld dafür kommen soll . Gleichzeitig wollen Sie , dass wir die Ausgaben zur Stimulation der Konjunktur steigern , insbesondere die Investitionsausgaben , obwohl Sie auch nicht sagen können , woher Sie das Geld dazu nehmen wollen . Außerdem hat HerrAustermann _ da musste ich sogar mein Manuskript korrigieren _ nicht nur versprochen , er würde die Nettokreditaufnahme noch halten , sondern auch versprochen , er könnte sie senken . Da kann ich nur sagen : Bingo , herzlichen Glückwunsch ! Wie Sie diese Quadratur des Kreises hinkriegen wollen , verstehe ich wirklich beim besten Willen nicht . Ich erwarte nach wie vor von einer Opposition , dass sie mit Daten und Zahlen und mit unserer Haushalts- und Verschuldungslage sehr ernsthaft umgeht und den Bürgern keine falschen populistischen Versprechungen macht , wie Sie das hier jetzt stundenlang getan haben . . Dann versprechen Sie auch , Sie könnten gleichzeitig die Ökosteuer nicht nur aussetzen , sondern sie nach Möglichkeit noch rückgängig machen , Sie könnten die Sozialversicherungsbeiträge senken und hätten damit 19952 alles im Griff . Sie müssen mal langsam das Einmaleins lernen , das unsereins in der Schule gelernt hat . . Herr Austermann hat sich noch so weit verstiegen und gesagt , das , was Rot-Grün mache , sei keine Konsolidierungspolitik , sondern er könnte hier eine nachhaltige Finanzpolitik einbringen ; er könnte den künftigen Generationen versprechen , dass in Zukunft die Schulden sinken . Ich habe wirklich nicht verstanden , Herr Kollege Austermann , . wie Sie das eigentlich wahr machen wollen . Mir ist nicht klar , was Sie eigentlich vorschlagen . Sie sollten hier nicht nur ständig Kritik üben , sondern auch sagen , was Sie wirklich machen wollen . Daraus bin ich nicht schlau geworden . Vielleicht schaffen Sie es ja noch einmal , uns das zu erklären . Ich hatte das Gefühl , dass das , was Sie uns hier empfehlen wollen , ziemlich kraus und konfus ist . Lassen Sie mich eines noch konkret schildern . Kollegin Luft hat gesagt , man solle die Ausgaben der künftigen Zeit zur Stärkung der Investitionskraft vorziehen . Das haben Sie ja auch ständig gefordert . Ich habe mir noch einmal herausgeholt , was Sie seinerzeit mit den Straßenbauinvestitionen gemacht haben , die Sie damals durch private Vorfinanzierung realisieren wollten , was zulasten unserer jetzigen Investitionskraft geht . Ich möchte Ihnen die Zahlen noch einmal vortragen . Wir haben heute Lasten aus der privaten Vorfinanzierung von Autobahnbauprojekten und Straßenbauprojekten in Höhe von 7 ,5 Milliarden Euro , und von diesen 7 ,5 Milliarden sind 4 ,5 Milliarden echte Bauinvestitionen und 3 Milliarden Vorfinanzierungskosten , die wir alle mitfinanzieren müssen . Da wir von Ihnen einen riesigen Schuldenberg geerbt haben , müssen wir die Schulden jetzt durch neue Kreditaufnahme abbezahlen . Das heißt , wir zahlen die Finanzierungskosten zweimal , einmal durch eigene Kreditaufnahme und einmal durch die Kreditaufnahme der Vorfinanzierung . Wenn Sie uns jetzt vorwerfen , wir hätten nicht mehr Spielraum zur Stärkung der Investitionskraft , dann kann ich Ihnen anhand dieses Beispiels ganz genau sagen : Privates Vorfinanzieren und Vorziehen von Investitionen , die späteren Generationen und Haushalten zugute kommen sollen , ist eine unsolide Politik . Sie haben die unsolide Politik betrieben und werfen uns heute vor , wir hätten nicht mehr Geld für Investitionen . Das müssten Sie sich wirklich einmal überlegen . Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltspolitik von damals an ! . Auch Ihre Vorwürfe im Hinblick auf das , was beim Bürger im Portemonnaie bleibt , sind falsch . Es ist völlig falsch , immer zu behaupten , die Ökosteuer habe sämtliche anderen Positionen geschluckt . Das stimmt überhaupt nicht . Wir haben Steuern gesenkt . Wir haben das Wohngeld erhöht . Wir haben das BAföG erhöht . Wir haben das Kindergeld deutlich erhöht . Wir haben eine Reihe von Transferleistungen stabilisiert und punktuell erhöht . Da können Sie doch nicht sagen , wir hätten nicht die Kaufkraft der Bürger gesteigert . Wir wollen insbesondere die Kaufkraft der Bürger mit kleinem Portemonnaie steigern und haben dies auch getan . Das ist sehr wichtig . Denn dort kann die Binnennachfrage wachsen .Ansonsten müssen wir einfach sehen , dass wir eine Wohlstandsökonomie haben , wo der Binnenmarkt in hohem Maße gesättigt und die Nachfrage nicht beliebig steigerbar ist . Das Wachstum kann nicht einfach im Innenbereich angekurbelt werden , sondern ist überwiegend auf den Exportbereich angewiesen . Wir haben gerade im parlamentarischen Verfahren die Investitionskraft sehr wohl noch einmal ein Stück weit gegenüber der Regierungsvorlage gesteigert . Beim Markteinführungsprogramm haben wir noch einmal 100 Millionen Euro aufgesattelt . Wir haben die Mittel für die Energieforschung gesteigert . Wir haben die Mittelstandsförderung gerade auch für Ostdeutschland gestärkt und stabilisiert . Das gilt auch für die sonstige Forschung in Ostdeutschland im Wirtschaftsetat . Wir investieren 20 ,8 Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur . Ich sage Ihnen ganz klar : Wer meint , man könne durch Verlagerung von Investitionen von der Bahn auf die Straße die Investitionskraft steigern , unterliegt schlicht einem Irrtum . Wir brauchen die Gelder gerade bei der Bahn . . Bei der Bahn werden auch mehr Arbeitsplätze gebunden . Im Straßenbau haben wir ausreichend Gelder . Pflastern Sie doch nicht ganz Deutschland zu , sondern lassen Sie uns die Gelder dort einsetzen , wo es von der Umweltverantwortung und vom Klimaschutz her sinnvoll und nötig ist und wo unsere Bürger sie auch brauchen , damit die Bahn wieder pünktlich fährt und auch die Fläche vernünftig erschließt ! Fordern Sie nicht falsche Investitionen ! Wir wollen die Mittel umweltverträglich und sinnvoll einsetzen und nicht Investitionen um ihrer selbst willen stärken . . Andere Punkte sind schon genannt worden , gerade der Stadtumbau Ost . Es ist , wie Minister Eichel erklärt hat , schon absurd , dass Sie durch eine falsche Stimulation von Wirtschaftsimpulsen und durch Überentwicklung der Bauwirtschaft im Osten dazu beigetragen haben , dass wir den Stadtumbau Ost und auch so harte Maßnahmen wie Abrisse wieder fördern und finanzieren müssen . Das ist absurd , und von daher wollen wir auf keinen Fall eine Konjunkturpolitik , die Fehlallokationen mit sich bringt . Vielmehr wollen wir sehr genau darauf schauen , dass die Maßnahmen , die wir durchführen , sinnvoll , gesellschaftlich nötig und ökologisch zukunftsfähig sind . . Wir haben den Stadtumbau Ost und die Städtebauförderung wieder gestärkt . Wir haben die soziale Stadt gestärkt . Wir haben wieder den sozialen Wohnungsbau gestärkt , wobei wir _ außer in Ballungsräumen wie München , Stuttgart , Frankfurt _ nicht so sehr an den Neubau Franziska Eichstädt-Bohlig 19953 denken , sondern an die Aufgabe der Bestandserneuerung , die der soziale Wohnungsbau in einer Reihe von Städten dringend braucht , damit wir keine soziale Schieflage in einzelnen Stadtquartieren bekommen . Wir haben auch im Bereich Agrarwende ganz deutliche Zeichen gesetzt . Wir stärken den Verbraucherschutz . Wir haben das Förderprogramm für ökologische Modellprojekte und ein Förderprogramm für den Umbau von Ställen auf artgerechte Tierhaltung auf den Weg gebracht . . Gerade im ländlichen Raum wird also mit unserer Haushaltskonzeption aktiv investiert . Das wird sowohl der Bauwirtschaft als auch der Landwirtschaft gut tun . . Kurzum : Wir haben dem Haushalt einige grüne Impulse gegeben . Darauf sind wir sehr stolz . Wir lassen uns aber durch Sie in keiner Weise vom Konsolidierungskurs abbringen . Denn er ist die Voraussetzung für zukunftsfähige Haushaltspolitik . Wir haben noch einen schwierigen Weg vor uns . Er ist durch die Konjunkturentwicklung durchaus nicht leichter geworden ; das behauptet hier niemand . Diesen Konsolidierungskurs werden wir im Interesse der folgenden Generationen fortführen . Wir machen keine unverantwortliche Haushaltspolitik allein mit Blick auf den nächsten Wahltermin , sondern eine verantwortliche für die Zukunft und für unsere Kinder . .