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Partei: SPD
Herr Rexrodt , ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen , wie Sie die Erfolgsaussichten Ihres umfangreichen Programms quantifizieren . Herr Schäuble hat es ja vorhin , wie ich finde , redlich abgelehnt , es in irgendeiner Form zu quantifizieren . Bleiben Sie dabei , daß diese 30 Punkte 200 000 neue Arbeitsplätze bringen , und kann man die dann von den 450 000 , die in diesem Jahr verlorengehen , abziehen ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, würden Sie als Erstes vielleicht noch einige Ausführungen dazu machen, wie es um das kulturelle Erbe der Russlanddeutschen und Spätaussiedler steht und wie sie in die Förderung einbezogen werden? Würden Sie uns als Zweites bitte erläutern, wie sich das, was in Ihrer Amtszeit auf diesem Gebiet getan worden ist, finanziell auswirkt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin den Teufelskreis aus Staatsfinanzen und Bankfinanzen beschrieben, der durchbrochen werden soll. In der Erklärung der Regierungschefs vom Juni 2012, die die Bundeskanzlerin mit unterschrieben hat, wird auch die Öffnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus für die Refinanzierung der Banken genannt. Das heißt, der Staatsrettungsfonds wird zu einem Bankenrettungsfonds. Sie haben bisher noch nichts dazu gesagt. Ich möchte gern wissen, wann Sie hier dem Haus den geänderten Gesetzentwurf dazu vorlegen wollen; denn der Bundestag hat das ausgeschlossen. Eine der Bedingungen für die Öffnung des ESM ist – ich denke, die Bundesregierung steht bei ihren europäischen Partnern im Wort – die Bankenaufsicht. Sind Sie noch der Auffassung, dass der ESM die Rekapitalisierung der Banken, also die Schuldenübernahme, durch europäisches Geld vornehmen soll, oder ist das jetzt nicht mehr Ihr Punkt?
Partei: SPD
Der zweite Teil meiner Frage bezieht sich sehr stark darauf, wer für die Formalitäten bei der Einfuhr zuständig war. Das hat vor dem Hintergrund Bedeutung, dass wir heute lesen konnten, dass die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren einleiten möchte. Der Kollege Döring hat neulich in der Aktuellen Stunde hier gesagt, dass sich streng genommen nicht Minister Niebel der Steuerhinterziehung strafbar gemacht habe, sondern der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, weil er den Teppich transportiert habe. Ich fand es sehr dreist, dass man das ausgerechnet dem armen Herr Schindler in die Schuhe schieben möchte. Deshalb ist die Frage zu den Absprachen schon wichtig. Sie sagten, es gebe keine neuen Erkenntnisse. Wir hatten letzten Freitag eine Gremiensitzung, in der Herr Schindler anwesend war, Herr Minister Niebel aber nicht. Jetzt ist er aus Brasilien zurück. Vielleicht hatten Sie Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Wer war denn nach Ansicht des Ministers für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig, Herr Schindler oder er? Wer war für die Zollformalitäten zuständig? Welche Absprachen gab es?
Partei: CDU/CSU
Ich hätte doch bis zum Schluß vortragen sollen ; dann wäre die Frage möglicherweise überflüssig gewesen . Lesen Sie sich einmal die Satzung der UNIDO aus dem Jahr 1966 durch ! Dann werden Sie wissen , was da alles überholt ist . Sie ist wirklich eine Struktur aus der entwicklungspolitischen Anfangszeit . Diese Art von Politik kann jedenfalls ich nicht vertreten . Seit Jahren wird die Überprüfung der multilateralen EZ von allen hier im Parlament immer wieder gefordert . Man solle die Effizienz und die Sinnhaftigkeit der verschiedenen Institutionen überprüfen , insbesondere auch die der UN-Institutionen . Ich habe eine Fülle entsprechender Debatten erlebt . Trotz unabweisbar notwendiger Einsparungen ist man gleichzeitig stur : Es muß so bleiben , wie es seit 30 Jahren auf allen Ebenen gewesen ist - zusätzlich zu dem , was sich seit 30 Jahren entwickelt hat . Das . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie betonten vorhin , dass Sie aus einem der neuen Länder kommen . Gestatten Sie mir als jemandem , der auch aus einem der neuen Länder kommt , eine ganz spezifische Frage . Der Bericht geht ja darauf ein , dass die materielle Situation der Senioren , der Rentner in den neuen Bundesländern eine andere ist . Das bezieht sich auf die Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente . Das Ganze wird noch durch die Tatsache verschärft , dass die Rentner in den neuen Bundesländern aufgrund der vier Jahrzehnte DDR-Vergangenheit nicht über Kapitaleinkünfte oder über Eigentum verfügen können . Welche konkreten Schlussfolgerungen ziehen Sie in Ihrem Haus oder ressortübergreifend angesichts dieser differenzierten materiellen Situation , die in dem Bericht dargestellt ist _ auch vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die ältere Generation eine nicht zu unterschätzende Wirtschaftskraft darstellt ?
Partei: SPD
Herr Kollege , bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts hat die Bundesregierung mit ihren Partnern zahlreiche Anstrengungen unternommen . Die Pläne für eine weitgehende Selbstverwaltung des Kosovo , die die Verhandler der Kontaktgruppe und der Europäischen Union , die Botschafter Hill und Petritsch , nach monatelanger Vorarbeit in mehreren Versionen den Parteien seit August 1998 vorgelegt haben , wurden von den Verhandlern , aber auch durch unsere Botschaften in Jugoslawien mit allen Mitgliedern des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Jugoslawien diskutiert . Hierbei wurde intensiv das Gespräch mit den verschiedenen Kirchen Jugoslawiens gesucht , aber auch sonstige Vertreter nicht-regimenaher Institutionen wurden beteiligt .
Partei: SPD
Nein. Das ist ausdrücklich nicht auf besonderen Wunsch der SPD eingeführt worden. – Das waren Ihre Koalitionspartner von der CSU; das ist auch nachlesbar. Allerdings will ich auch sagen: Es war ein Fehler. – Ja, ja. Das finde ich ja spannend. Wissen Sie, was da gerade passiert? Wenn wir als politische Partei und Fraktion sagen: „Da haben wir uns geirrt, das war ein Fehler“, dann sind wir hundertmal weiter als Sie, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihre komische Milliarde für die Hotels zurückzunehmen. Ich finde, zu politischer Arbeit gehört, dass man sagt: Das war ein Fehler, das werden wir reparieren. – Wir sind mehr als neugierig, ob Ihre Reformkommission zur Mehrwertsteuer in der Lage sein wird, den Fehler, den Sie bei den Hotels gemacht haben, zu erkennen und zu korrigieren. Denn ansonsten brauchen Sie mit Ihrem tollen Projekt gar nicht anzufangen. Bleiben wir bei den Kommunalfinanzen. Nachdem Sie, wie beschrieben, in mehreren Gesetzen die Gewerbesteuer ausgehöhlt haben, gab es das Signal: Abschaffung. Dann hat Minister Schäuble den Kommunen das Signal gegeben: Die Gewerbesteuer bleibt erhalten. Wir haben hier in der Debatte kurz danach gesagt: Darin unterstützen wir Sie. – Anschließend fand der, wie ich finde, fast einmalige Vorgang statt, dass die FDP-Fraktion einen formalen Beschluss gegen die Position des eigenen Finanzministers fasste. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was haben wir jetzt? Die Kommunen erhalten keinerlei Information, wie es weitergehen soll; denn Sie erzeugen Planungsunsicherheit. Sie verschieben alles in die Zukunft, in eine weitere Kommission. Ich sage Ihnen: Bewegen Sie sich wenigstens in diesem Bereich außerhalb Ihrer sonstigen Kabarettstückchen – Kabinettstückchen könnte man auch sagen –, und geben Sie den Kommunen so schnell wie möglich das klare Signal: Die Gewerbesteuer bleibt erhalten, sie wird stabilisiert, die Kommunen werden entlastet. Dann hätten Sie in einem Thema der Steuerpolitik endlich eine klare, erkennbare Linie, und dabei würden wir Sie auch unterstützen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , Sie haben eingangs bemerkt , daß alle Parameter auf einen zyklischen Abschwung hindeuten . Das waren Ihre Worte . In der Folge haben Sie dann von einer Beschleunigung des Aufholprozesses im Osten gesprochen . Welches sind für Sie die Kriterien eines Aufholprozesses im Osten ? An welchen Kriterien messen Sie ihn ? Denn aus Ihren Worten ergibt sich , daß er überhaupt schon da ist und nur noch beschleunigt werden muß .
Partei: GRUENE
Herr Kossendey , Sie haben gerade die Art und Weise der Befragungen durch den Ausschuß angesprochen und zum Teil so getan , als sei der Ausschuß der UvD gewesen . Sie haben behauptet , daß nächtelang Gefreite und Obergefreite befragt worden seien und daß man sich dabei bis unter das Niveau der Dienstaufsicht begeben habe . Ist Ihnen noch bekannt , daß wir im Untersuchungsausschuß überhaupt nur drei Mannschaftsdienstgrade befragt haben , daß also nur dreimal die Sicht von unteren Dienstgraden repräsentiert wurde ? Ist Ihnen noch bekannt , wie gerade an dem Abend der Befragung der beiden Soldaten aus Varel die Stimmung im Untersuchungsausschuß war ? An jenem Abend waren alle - Sie und die Vertreter des Ministeriums ebenso wie die der Opposition - äußerst bestürzt über das , was man da zu hören bekam . . Sie berichteten über eine Realität , die nichts mit dem zu tun hatte , was uns vorher als offenes und gutes Klima dargestellt wurde . Ist Ihnen das nicht in Erinnerung ? .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . - Als im Raum stand , dass die Verantwortung an das Bundesumweltministerium übergehen soll , haben wir von allen Seiten gehört , wie dringlich es ist , die Sache unter Atomrecht zu stellen und das Bundesumweltministerium handlungsfähig zu machen . Wie Kollegin Höhn gerade schon bemerkt hat , ist seit Ende September , als diese Übergabe durchgeführt werden sollte , reichlich Zeit ins Land gegangen . Ich habe daher die Frage - ich habe ein etwas anderes Verständnis von Dringlichkeit - , welches Ministerium oder welcher Teil der Bundesregierung dafür verantwortlich ist , dass der Zuständigkeitswechsel auch in der nächsten Kabinettssitzung nicht behandelt werden soll , und welcher Termin anberaumt worden ist , um das im Kabinett endlich einmal zu behandeln . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Da Sie von Dringlichkeit sprechen : Eigentlich müssten wir auch einmal über die letzten zehn Jahre reden . Ich glaube aber , dass wir uns das hier und jetzt ersparen sollten . Es gab nämlich schon früher Hinweise , auch als noch jemand anders Minister war . Ich kann nur sagen , dass wir uns bemühen , dies so schnell wie möglich zu machen . Wir werden Ihnen zweifellos mitteilen , wann dieser Termin sein wird . Ich hoffe , dass ich Ihnen noch diese Woche Auskunft geben kann . Im Augenblick kann ich das noch nicht .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Koschyk , wenn die Bundesregierung die Aussage macht , daß wir alle Maßnahmen überprüfen und nach vernünftigen Finanzierungswegen suchen , halte ich es für selbstverständlich , daß wir auch mit den Verbänden der Betroffenen und derer , die sich besonders um die Aussiedler kümmern , Gespräche führen werden .
Partei: FDP
Ich habe den Jahreswirtschaftsbericht sehr wohl gelesen . Ich bleibe bei der Position , meine Damen und Herren und Herr Kollege Tauss : Es ist dringend notwendig , daß wir die Kapitalbildung , wenn wir sie steuerlich schon nicht fördern _ das können wir ja nur im Bereich der Arbeitnehmer tun ; darüber hinaus hat es gar keinen Sinn ; da will ich überhaupt kein Mißverständnis aufkommen lassen _ , bei uns und weltweit unter gar keinen Umständen behindern , erschweren und steuerlich belasten dürfen . Wenn Kapitalbildung besteuert , verhindert oder schwierig gemacht wird , führt das dazu , daß es weniger Investitionen , weniger Risikokapital gibt . Es geht doch nicht darum , daß die Menschen Geld haben . Geld ist in deutschen Privathaushalten in einem Umfang vorhanden , wie es ihn in der deutschen Geschichte nie gegeben hat . . _ In Arbeitnehmerhaushalten , Herr Heym . Wenn Sie sich darüber freundlicherweise einmal informieren ! Es hat in Deutschland nie eine Zeit gegeben , in der durchschnittliche private Arbeitnehmerhaushalte über ein derartiges Geldvermögen verfügt haben , wie das heute der Fall ist . Es geht darum , daß dieses Geldvermögen in Kapital umgewandelt wird . Nur über risikobereites Kapital gibt es neue Arbeitsplätze sowohl bei uns wie auch in uns benachbarten Ländern . . .
Partei: SPD
Herr Kollege von Schmude , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß dies ein gemeinsamer Antrag der ehemaligen CDU/FDP-Regierung aus Rheinland-Pfalz und des Saarlandes im Bundesrat war und dort die einstimmige Zustimmung des Bundesrates gefunden hat und daß dies auf dem Beschluß einer internationalen Kommission beruht , wonach diese Mittel zur Verfügung zu stellen sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Ramsauer, seit Jahren wird in Stuttgart gegen Stuttgart 21 protestiert. Seit Ende Juli hat dieser Protest gewaltige Ausmaße angenommen. Es wird dort mehrmals in der Woche protestiert. Große Teile der Stuttgarter Bevölkerung beteiligen sich an diesen Demonstrationen. Wir hatten in der letzten Woche eine Demonstration mit 70 000 Teilnehmern. Man kann schätzen, dass in Stuttgart mittlerweile bei den vielen Demonstrationen ein Personenkreis von 100 000 bis 200 000 Menschen aktiv an den Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligt war. Das heißt, fast die Hälfte der Bevölkerung in Stuttgart hat sich durch aktives Handeln gegen dieses Projekt ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon sehr merkwürdig, wenn Sie diesen Protest als „entgegenstehende Kräfte“ bezeichnen. Das empfinden die Menschen in Stuttgart sicherlich als eine Verhöhnung ihres Einsatzes für ihre Interessen und für ihre demokratischen Rechte. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, im Rahmen einer Kurzintervention auf meinen Vorredner einzugehen. – Herr Pfeiffer, ich kenne eigentlich den parlamentarischen Brauch, dass die Opposition noch einmal Stellung nehmen kann, nachdem ein Vertreter der Bundesregierung geredet hat. Das ist durch die von Ihnen gewählte Reihenfolge jetzt nicht mehr möglich. Deshalb danke ich für die Möglichkeit der Kurzintervention. Herr Staatssekretär Beckmeyer, ich hätte mich gefreut – Sie haben hier ein ausführliches Grundsatzreferat über das Thema Verteilnetze gehalten –, wenn Sie etwas konkreter gesagt hätten, was die Bundesregierung vorhat. Wir haben von den Kollegen der SPD gehört, dass es eine Novelle geben soll. Dazu gab es einzelne Aussagen. Bei der Union gibt es immerhin folgende Entwicklung: Im ersten Teil der Debatte wurde das Problem nicht anerkannt, aber jetzt sagt man: Es gibt eine gewisse Notwendigkeit. Man muss etwas beim Kaufpreis tun, man muss etwas bei der Transparenz tun. Man muss vielleicht etwas mehr Wettbewerb ermöglichen. Meine Fragen an Sie wären – darauf hätte ich gerne eine Antwort –: Was hat die Bundesregierung konkret vor? Welche Regelungen zur Verbesserung der Transparenz soll es geben? Was ist die Grundlage für eine Kaufpreisermittlung bei der Übergabe des Netzes? Welche Regelungen soll es geben, damit der Wettbewerb um das Netz möglich ist? Herr Homann äußert sich dazu so: Eigentlich wäre es richtig, wenn wir in Deutschland nicht mehr 900 Verteilnetzbetreiber hätten, sondern nur 30 oder 40. – Ist das die Position der Bundesregierung, oder ist sie es nicht? Zu all diesen konkreten Fragen, die im Rahmen einer Novelle geregelt werden müssen, habe ich von Ihnen nichts gehört. Das bedauere ich sehr. Wenn Sie dieses Thema tatsächlich anpacken wollen – wir hören ja ständig, dass es angegangen werden soll –, frage ich Sie: Warum bestätigen Sie angesichts der Tatsache, dass in Ihrem Ministerium schon die Rechner glühen, nicht, dass an dieser Novelle gearbeitet wird? Warum gibt es dazu keine konkreten Aussagen? Ich sage Ihnen: Ich befürchte, dass das Spiel wie immer laufen wird. Es wird am Ende eine große Ankündigung sein. Es wird dann auf dem großen Haufen der blockierten Gesetzesvorhaben dieser Großen Koalition landen. Wir werden das Problem, das die kommunalen Stadtwerke und die Kommunen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit haben, nicht lösen. Ich muss Ihnen leider sagen, Herr Beckmeyer, dass Sie meine Befürchtungen nicht ausgeräumt haben. Im Gegenteil: Sie haben sie bestärkt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeit der Enquete-Kommission in der 11 . und 12 . Legislaturperiode zum Klimaschutz hat das Problembewußtsein national und international beträchtlich sensibilisiert . Ich möchte an dieser Stelle all denen , die in dieser Kommission mitgearbeitet haben , ganz herzlich danken . . Ich glaube , es ist jetzt deutlich geworden : Die globale Dimension des Problems liegt klar auf dem Tisch . Der mitarbeitende Wissenschaftler Graßl hat uns auch ganz deutlich gesagt : Die Bringeschuld der Wissenschaft ist erfüllt . Wir können uns als Politiker nicht mehr herausreden . Oft wird den Wissenschaftlern vorgeworfen , daß sie sich keine Zeit nehmen , ihre Erkenntnisse so zu vermitteln , daß wir die notwendigen politischen Folgerungen ziehen können . In diesem Falle ist das deutlich geschehen . . Die politischen Vorgaben sind klar , und ich möchte deutlich sagen : Die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission fließen direkt und , wenn ich es mit anderen politischen Bereichen vergleiche , relativ unmittelbar in unser Handeln ein . Deshalb möchte ich sagen , daß die Bundesregierung deutlich mit Beschlüssen reagiert hat : 25 bis 30 % CO2-Minderung , gemessen an dem Niveau von 1987 , ist ein ehrgeiziges , aber machbares Ziel , und wir stehen zu diesem Ziel . . Dies heißt in der Tat , daß wir Schritt für Schritt klare Maßnahmen ergreifen müssen , die alle Bereiche der Politik und unseres Lebens betreffen . Dazu gehört Energiesparen , dazu gehört die Entwicklung regenerativer Energien , dazu gehört ein Umdenken im Verkehrsbereich . Aber , meine Damen und Herren von der SPD , mir bleibt es schon ein Rätsel , wenn Sie ausgerechnet im Zusammenhang mit der Diskussion über die Klimafrage immerwährend den Antrag wiederholen , daß man nun am besten unmittelbar aus der Kernenergie aussteigen müßte . . - Gerade deshalb ist in diesem Zusammenhang eine völlig unlogische Verknüpfung . Ich rede ja nicht über Ihre allgemeine Forderung . Aber daß Sie dies als Bestandteil des Planes , die CO2-Emissionen zu reduzieren , hier wieder aufführen , bleibt mir schleierhaft . Das bedeutet erst einmal einen Anstieg von 10 % bei den CO2-Emissionen . . - Natürlich ist es so . Das Energiesparen kommt trotzdem . Aber es ist so , daß im letzten Jahr z . B . 150 Millionen t CO2 mehr ausgestoßen worden wären , wenn die Kernkraftwerke durch Kraftwerke mit fossilen Energieträgern ersetzt worden wären .
Partei: FDP
Ich nehme an , daß sich Ihre Frage auf die Situation in den neuen Bundesländern bezieht . Selbstverständlich ist es wegen der vielfältig nötigen Umstrukturierung zum Teil zu erheblichem Personalabbau gekommen . Das ist in vielen Fällen individuell außerordentlich zu bedauern . Aber auf Grund der mangelnden Leistungskraft der Wirtschaft ist es derzeit nicht möglich _ was sonst in den alten Bundesländern geschieht _ , erhebliche Forschungspotentiale in der Indus trie abzufangen . Um das weitestgehend zu mildern , versucht zum einen die Bundesregierung , durch das Wissenschaftler-Integrations-Programm insbesondere Mitarbeitern der ehemaligen Akademie der Wissenschaften Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen . Zum anderen sind Überlegungen im Gange , wie m an Wissenschaftler in Drittmittel-Forschungsprojekte und ähnliches einbindet , um auch _ das muß dann allerdings von den Ländern mitgetragen werden _ die Bearbeitung wichtiger Forschungsthemen , die bereits früher angelaufen sind , fortzusetzen . Das Problem ist erkannt . Aber über den Schatten der wirtschaftlichen Möglichkeiten der neuen Bundesländer zu springen fällt außerordentlich schwer .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auf meine Frage, wie es zu unterschiedlichen Einschätzungen in den beiden Ministerien kommt, nicht antworten wollen. Ich will noch eine aktuelle Frage hinzufügen, die für die Einschätzung insgesamt wichtig ist: Die russische Regierung hat kürzlich erklärt, dass alle Flüge der US-geführten Koalition westlich des Euphrats – dazu gehört auch das Mandatsgebiet der Operation Counter Daesh – als feindliche Flugbewegung eingestuft werden. Die australische Luftwaffe hat ihren Einsatz daraufhin eingestellt. Wird diese Entwicklung auch Konsequenzen für die Aufklärungs- und Betankungsflüge der deutschen Luftwaffe haben?
Partei: SPD
Vielen Dank. Ich will mich kurzfassen. – Der Gesamtbeitragssatz, also Einheitsbeitragssatz plus Zusatzbeitrag, wird durch zwei geteilt. Können Sie mir dann erklären, wo darin für den Versicherten ein Unterschied besteht? Es ist doch für den Versicherten wie auch für den Arbeitgeber in Euro genau der gleiche Wert. Es gibt einen Kassenwettbewerb. Beispielsweise kann sich der Gesamtbeitragssatz aus 15,0 Prozent plus 0,8 Prozent zusammensetzen. Aber für alle Beteiligten – also Versicherte und Arbeitgeber – läuft das auf den gleichen Betrag hinaus. Wo soll es da einen Unterschied geben?
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Lemke, wir haben schon, wie ich es vorhin gesagt habe, das Verpackungsgesetz und die in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung. Aber natürlich werden wir aufgrund der Vorschläge, die wir jetzt genau prüfen, entsprechend agieren. Wie das dann aussieht, werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen.
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Scheer, Sie haben angesprochen, dass es nötig ist, Anstrengungen zu unternehmen, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken – da sind wir nicht im Dissens –, aber auch, um dem Klimawandel an sich entgegenzuwirken. Der Klimawandel an sich ist zusammengesetzt aus zwei Komponenten, nämlich aus dem anthropogenen Anteil, über dessen Größe wir im Dissens sind, und natürlich aus dem großen Batzen natürlicher Klimaschwankungen, die seit Hunderten von Millionen Jahren bestehen; darüber sind wir im Übrigen auch nicht im Dissens. Die Frage ist: Glauben Sie, dass die Menschheit eine Technologie, eine Terraforming-Technologie besitzt, um den natürlichen Klimawandel, den es seit Hunderten von Millionen Jahren gibt, in irgendeiner Art und Weise zu beeinflussen?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich habe eine schlichte Frage . Sie haben mehrfach betont , daß die Schlußfolgerung , besagter Dunkelmann sei mit Roberto identisch , eine Schlußfolgerung des Spiegel sei . Meine Frage lautet nun : Ist diese Schlußfolgerung des Spiegel nach ihrem Kenntnisstand zutreffend oder nicht ?
Partei: GRUENE
Ich hoffe , dass wir , vielleicht im Nachgang zu dieser Befragung , in diesem Punkt noch etwas konkreter werden können . Ich habe noch eine zweite Frage , und zwar ob sich die heute von der Bundesregierung beschlossene Strategie ausschließlich auf die Entwicklungspolitik bezieht oder ob sie auch innenpolitische Aspekte der Gesundheitspolitik umfasst . Wenn ja , dann wüsste ich gerne , um welche Aspekte es sich dabei handelt .
Auch dazu nehme ich gerne Stellung. Soweit im Einzelfall die Leistungen der Sozialhilfe im Vordergrund stehen – „im Vordergrund stehen“ will ich unterstreichen –, soll der Träger der Sozialhilfe bei leistungsträgerübergreifenden Bedarfskonstellationen die Aufgaben einer Koordinierungsstelle übernehmen und Leistungen für hilfesuchende Menschen mit Behinderungen wie aus einer Hand erbringen. Die Träger der Sozialhilfe sollen unter Einbindung der Menschen mit Behinderung im Auftrag und im Namen der anderen Sozialleistungsträger handeln können, ohne Leistungsentscheidungen an deren Stelle treffen zu können. Die Rolle des Trägers der Sozialhilfe wäre vergleichbar mit der Rolle des Beauftragten im Verfahren zur Ausgestaltung trägerübergreifender Persönlicher Budgets entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Budgetverordnung. Näheres ist noch nicht geklärt. Das muss natürlich noch geklärt werden. In diese Richtung wird zurzeit diskutiert.