Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir kritisieren nicht , daß eine neue Bundesregierung eine gewisse Zeit braucht , einen Haushaltsentwurf zu überarbeiten und dann neu vorzulegen . Vielmehr kritisieren wir , daß Sie seit Wochen jeden Tag neue Vorfestlegungen für künftige Haushalte machen , sich aber gleichzeitig nicht in der Lage sehen , hier einen Haushaltsentwurf ordentlich vorzulegen und einzubringen . . Wenn wir uns das Chaos der letzten Tage und Wochen in Erinnerung rufen , dann müssen wir feststellen : Mit diesem Chaos erhöhen Sie täglich das Haushaltsrisiko . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Herr Bundeskanzler hat von seinem Stuhl bis hier herüber , auf diesen 2 ,50 Meter , zu Ihren Lasten 4 ,7 Milliarden DM verloren , als er ankündigte , wie er die 620-MarkBeschäftigungsverhältnisse neu ordnen möchte . . _ Und zu Lasten der Länder . Ich sage Ihnen : Die Länder und die Gemeinden werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , daß Sie ihnen die zustehenden Beträge vorenthalten . Sie werden den Ländern natürlich den Anteil der Kindergelderhöhung ausgleichen müssen . Sie werden natürlich auch die Nachteile aus der Neuregelung der 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse ausgleichen müssen . Allein damit sind Sie , Herr Lafontaine , mit rund 6 ,5 Milliarden DM dabei ; um diese Größenordnung handelt es sich . . Sehr viel schlimmer ist , daß Sie die Struktur des Haushaltes fundamental zum Nachteil der investiven Ausgaben verändern . Sie erhöhen den konsumtiven Anteil zu Lasten der investiven Ausgaben . Sie wissen auch nicht , wohin die Reise eigentlich gehen soll . Auf die Frage des Kollegen Michelbach neulich , ob man beabsichtige , die Staatsquote zu senken , hat die Frau Staatssekretärin Hendricks geantwortet : Die Bundesregierung strebt eine mittelfristige Begrenzung der Staatsquote an . Eine genaue Quantifizierung ist derzeit nicht sinnvoll . Da kommt einem geradezu das Grausen . Der Kollege Wagner hat Gott sei Dank zugestanden , daß die Frage der Investitionen sehr wohl vom Zeitpunkt der Vorlage und der Verabschiedung des Haushaltes betroffen ist . Natürlich sind diejenigen Maßnahmen nicht betroffen , für die bereits Beträge vorgesehen sind , für die Verpflichtungsermächtigungen eingestellt sind . Aber Sie können keine neuen Maßnahmen beginnen . Nach unserer Schätzung geht es bei dem , was Sie hier an Investitionsstau verursachen , immerhin um Beträge in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden DM . Das ist mindestens soviel wie das , was die Gesamtentlastung Ihrer Steuerreform ausmachen soll _ wenn sie überhaupt so kommt , wie Sie sie angekündigt haben . . Aber ganz offensichtlich haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , ganz andere Sorgen . Wenn ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7 . Dezember richtig gelesen habe , so haben Sie sich Sorgen über den Export in Deutschland gemacht . Die neue deutsche Regierung werde nicht mehr krampfhaft auf Exporterfolge setzen . Wer erfolgreich exportiert _ so Lafontaines Kredo _ , tut dies letztlich immer zu Lasten eines anderen Landes . . Ich habe noch in Erinnerung , daß Ihr damaliger Kanzlerkandidat und jetziger Bundeskanzler Schröder im Wahlkampf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt hat . Im übrigen werden Sie , Herr Bundesfinanzminister , diese Sorgen ohnehin nicht mehr haben müssen , wenn Sie finanzpolitisch , verteidigungspolitisch und außenpolitisch weiterhin so viel Porzellan zerdeppern , wie Sie das in den letzten Tagen und Wochen getan haben . . Denn damit wächst das Mißtrauen unserer Partner , Freunde und Nachbarn . Das wird sich wirtschaftspolitisch und auch in unseren Exporten mittel- und langfristig niederschlagen . Sie haben heute erfreulicherweise angekündigt , daß Sie von der früheren Vorstellung abgerückt sind , unter Umständen den Art . 115 in Anspruch zu nehmen . Sie müssen wohl erkennen , daß es bei der komfortablen Lage , die Sie jetzt vorfinden , keinen Grund gibt , den Art . 115 in Anspruch zu nehmen : steigendes Wirtschaftswachstum , steigende Steuereinnahmen , sinkende Arbeitslosigkeit , weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt , stabile Zinsen , stabile Preise . Sie können es sich sogar leisten _ mein Vorredner hat es bereits gesagt _ , eingeplante Privatisierungserlöse in diesem Jahr nicht zu realisieren und ins nächste Jahr zu verschieben , um sich damit einen größeren Puffer für die Finanzierungsprobleme des nächsten Jahres zu verschaffen , die Sie selber zu verantworten haben . Wir kritisieren das auf das nachdrücklichste . Wir können die Ausreden , die Sie jetzt gebrauchen und vorbringen , nicht akzeptieren . Es ist so , wie es schon hundertmal gesagt worden ist : Sie machen jetzt Geschenke und offerieren hinterher die Rechnung . .