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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Geis , ich beginne wieder einmal mit einem Bibelzitat : . Was suchst du den Splitter im Auge deines Bruders und siehst den Balken in dem deinen nicht . Genauso ist es bei dem , was Sie heute vorgetragen haben . . _ Herr Repnik , das wissen Sie doch gar nicht . Zunächst sollte in § 129 b StGB stehen : Wer für terroristische Vereinigungen wirbt oder sie unterstützt . . . Wir wussten , dass damit wirkliche Freiheitskämpfer , zum Beispiel Nelson Mandela , bzw . all diejenigen , die solche Menschen unterstützen , in die Gefahr gerieten , in Deutschland verhaftet zu werden . Deshalb haben wir in einem zähen und sehr demokratischen Ringen mit dem Koalitionspartner , auch mit Herrn Ströbele _ das muss man hier betonen _ , eine Formulierung gefunden , die all dem Rechnung trägt , indem sie die wirklichen Terroristen von denjenigen unterscheidet , die für Recht und Freiheit in unterdrückten Ländern kämpfen . Diese Formulierung lautet _ hören Sie gut zu ! _ : Wer um Mitglieder oder Unterstützer von terroristischen Vereinigungen wirbt . . . Der ursprüngliche Gedanke ist also nach wie vor vorhanden . Ihre Äußerung , Herr Kollege Geis , zeigt , dass Sie von Anfang an unwillig waren , dieses Gesetz mitzutragen , kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hatten und nur darauf aus waren , parteipolitischen Klamauk zu machen . Genau das haben Sie heute getan . Ich frage mich wirklich , wie ernst man Sie als Opposition überhaupt nehmen kann . Üben Sie erst noch ! Bleiben Sie noch vier oder acht Jahre in der Opposition ! Danach können Sie wiederkommen . . Herr Präsident , ich hätte sechs Minuten reden dürfen . Man sollte die Zeit aber nicht überstrapazieren . Hierzu sechs Minuten zu reden ist sowieso zu viel . Ich empfehle dem Kollegen Geis , sich das nächste Mal genau zu informieren , bevor er so etwas sagt . Danke schön . .
Frau Kollegin Bunge, zunächst erlaube ich mir, Sie zu berichtigen. Ich habe heute Vormittag im Ausschuss für Gesundheit die neuesten Entwicklungen und auch Prognosen hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung vorgestellt. Durch die verbesserte Entwicklung bei den Einnahmen werden wir – das wird auch aus der Einnahme- und Ausgabenstatistik und aus der Berechnung sichtbar – zu einer auskömmlichen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung bis zum Frühjahr des Jahres 2014 kommen. Die Mittel inklusive der Mindestrücklage werden also bis Anfang 2014 ausreichend sein. Hinsichtlich der Fragen, welche Leistungen wir anbieten und zu welchem Zeitpunkt wir für Verbesserungen sowohl bei der Einstufung als auch bezüglich der sonstigen Leistungen und der Strukturen sorgen, berät sich die Bundesregierung seit dem 7. Dezember 2010 mit Fachleuten. Auf dieser Grundlage werden wir dann die entsprechenden Entscheidungen treffen. Dem kann aber nicht vorgegriffen werden.
Partei: FDP
Herr Kollege Fritz , durch die vom US-Handelsministerium am 21 . Juni 1993 verhängten Antidumping- und Ausgleichszölle von _ zusammen im Einzelfall _ bis Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb zu 50 % werden nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung Stahl Exporte von deutschen Flachstahlerzeugnissen in die USA in Höhe von ca . 600 000 t im Wert von rund 400 Millionen DM betroffen . Sofern die US International Trade Commission eine Schädigung bejaht _ das ist Voraussetzung für das endgültige Inkrafttreten der Zollbeschlüsse _ dürfte dies dazu führen , daß der Expo rt von Flachstahl in die USA erheblich zurückgeht . Nachdem sich die US-Verfahren praktisch gegen alle wichtigen Stahlerzeugerländer richten , ist davon auszugehen , daß die vom US-Markt verdrängten Stahlmengen darüber hinaus zunehmend auf den EG-Markt strömen . Dies wird die Lösung der derzeitigen konjunkturellen und strukturellen Probleme der EG- bzw . deutschen Stahlindustrie erschweren .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben die Leistungen der Bundesrepublik gegenüber den baltischen Staaten angesprochen , die humanitäre Geste von jeweils 2 Millionen DM für jeden Staat . Ist Ihnen bekannt , daß die Verhandlungen zunächst einmal sehr lange dauerten und daß bemerkenswerterweise die Verhandlungen mit Lettland jetzt schon über drei Jahre lang dauern und demnach dem Kriterium , das Sie vorhin nannten , daß solche Regelungen zügig getroffen werden müssen , nicht entsprechen ? Ist Ihnen zweitens bekannt , daß sich die bisher getroffenen Regelungen mit Estland und Lettland auf soziale Einrichtungen allgemein beziehen und den ursprünglichen Adressaten im besten Falle zufällig zugute kommen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe eine Frage an den Vertreter des Kanzleramts . Wir alle wissen , wie harmonisch es in der Koalition zugeht . Die heutigen Äußerungen von Herrn Müntefering über die Kanzlerin haben das noch einmal deutlich gemacht . Deswegen war ich völlig überrascht - ich denke , das war eine Fehlmeldung - , als am Wochenende in den Medien stand , dass die Tagesordnung für die heutige Kabinettssitzung am Wochenende noch nicht feststand , weil man sich nicht geeinigt habe . Ich möchte erstens die Frage an das Kanzleramt stellen , welche Themen noch auf der Tagesordnung standen , und zweitens , wie lange die Sitzung heute gedauert hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus , daß sich Ihre Frage auf die Richtlinie des Rates über die Altölbeseitigung vom 16 . Juni 1975 , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 22 . Dezember 1986 , bezieht . Bei der von Ihnen erwähnten Richtlinie 90/313/EWG handelt es sich um die Richtlinie des Rates über den freien Zugang von Informationen über die Umwelt . Die 1986 geänderte Altölrichtlinie , deren Bezeichnung 75/439/EWG ist , ist in nationales Recht umgesetzt worden . Allerdings erfolgte die Umsetzung nicht in einer speziellen Verordnung . Es wurden vielmehr verschiedene Rechtsnormen herangezogen . Im wesentlichen waren dies das Abfallgesetz vom 27 . August 1986 , die Abfallbestimmungs-Verordnung vom 3 . April 1990 , die Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung vom 3 . April 1990 und die Altölverordnung vom 27 . Oktober 1987 . Darüber hinaus waren berührt das Wasserhaushaltsgesetz , das Chemikaliengesetz mit der PCB- , PCT- und VC-Verbotsverordnung , das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit der 1 . , 4 . , 13 . und 17 . BImSchV sowie die TA Luft .
Partei: FDP
Frau Kollegin , weder der Landeswirtschaftsminister noch der Landesinnenminister ist dafür zuständig . Sie waren selbst , glaube ich , bei der Sitzung am 2 . Februar - ich bin mir nicht ganz sicher , aber Ihre Fraktion war auf jeden Fall vertreten - , in der klipp und klar gesagt wurde : Es ist alles technisch machbar und auch ausführbar . - Das Land hat übrigens signalisiert , dass es das unterstützt . Aber am Zuge ist jetzt der Bund und nicht das Land . Sie sollten aufhören , hier Dinge in die Welt zu setzen , die nicht zutreffen , oder anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben . Das tun Sie nur , weil Sie nicht in der Lage sind , in Ihrer Fraktion Mehrheiten zu organisieren und den Verkehrsminister dazu zu bringen - das Ministerium ist jetzt anwesend ; das ist ja toll - , endlich einen Schritt zu tun . Das ist Ihr Problem .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , im Rahmen der europäischen Harmonisierung der Lizenzierungsvorschriften für Piloten wurde das Höchstalter für Piloten im gewerblichen Luftverkehr auf 65 Jahre festgelegt . Vom flugmedizinischen und vom flugbetrieblichen Standpunkt aus ist nach Auffassung der in der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen vertretenen 19 europäischen Luftfahrtbehörden eine Altersgrenze von 65 Jahren im gewerblichen Luftverkehr sinnvoll und vertretbar . Frankreich hat als einziges Mitglied dieser Organisation noch vor der Einführung der europäischen Vorschriften eine allgemeine gesetzliche Altersgrenze von 60 Jahren aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt . In den USA wurde die Altersgrenze von 60 Jahren bereits 1960 ohne vorangegangene umfangreiche flugmedizinische Untersuchungen eingeführt . Ebenfalls aus arbeitsmarktpolitischen Gründen hat man sie bis heute beibehalten . Die 1970 von der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation eingeführte Altersgrenze von 60 Jahren war immer wieder Gegenstand von Diskussionen und ist der Standard , von dem nach Aussage der ICAO die meisten Abweichungen gemeldet werden . Für berufsmäßig tätige Piloten in Luftfahrtunternehmen gibt es derzeit keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze in Deutschland . Die Flugdienst- und Ruhezeiten des fliegenden Personals sind darüber hinaus auf der Grundlage flugmedizinischer Erkenntnisse per Rechtsverordnung geregelt . Sie hatten auch nach Lokomotivführern gefragt . . Die Anforderungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung an die körperliche Tauglichkeit des Personals im Betriebsdienst _ dazu gehören die Lokführer _ sehen keine Altersgrenze vor . Der jahrzehntelange Einsatz im Außendienst bei unregelmäßigen Wechselschichten führt jedoch zu erhöhtem und dauerhaftem gesundheitlichen Verschleiß , so daß wegen Eintritt der Dienstunfähigkeit in den überwiegenden Fällen die gesetzliche Altersgrenze nicht erreicht wird . Weiterhin konnten Beamte , die von Umstrukturierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG betroffen waren , auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden . Das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter bei den Lokomotivführern lag in den letzten Jahren bei 56 bis 57 Jahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , sind Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass unser Antrag , aus dem Sie gerade zitiert haben , das Ziel verfolgt , dass die Bundesrepublik Deutschland sich mit anderen Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention zusammensetzt und darüber diskutiert , wie man mit dem Phänomen umgehen muss , dass Topgefährder , die eine Gefährdung der Sicherheit nicht nur für unser Land , sondern auch für andere Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten , zwar rechtskräftig ausgewiesen , aber nicht abgeschoben werden können ? Und sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass auch eine Persönlichkeit wie Heilbronner in mehreren Zeitungsinterviews und Fachaufsätzen dies als Problem geschildert hat und dass wir es begrüßen , Herr Kollege Stadler , dass mehrere Kollegen mit Herrn Minister Schily auf einer informellen Tagung in Bayern , zu der Herr Minister Schily mehrere Innenministerkollegen aus der Europäischen Union eingeladen hat , eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben , in der darüber beraten wird , wie man mit diesem Problem umgeht ? Und sind Sie denn nicht bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass dies eine Herausforderung ist und dass wir nicht die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrem Kerninhalt infrage gestellt wissen wollen , dass aber das Problem , wie wir mit dieser Frage umgehen , gelöst werden muss ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir im Bereich der Weiterbildung Erfolge zu verzeichnen haben. 51 Prozent Weiterbildungsbeteiligung ist schon eine Hausnummer. Ich bin sehr gespannt auf den 7. Bericht, weil ja dann die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben, wie zum Beispiel AFBG, aber auch Maßnahmen in den anderen Programmbereichen erst wirken werden. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie wir dann liegen werden. Der Bericht besagt, dass 50 Prozent der Erwachsenen das nonformale, informelle Lernen nutzen. Sie stellen in Ihren Schlussfolgerungen fest, dass wir dies – ich sage das mit meinen Worten – erschließen müssen, handhabbar machen müssen. Dazu habe ich folgende Fragen. Die Initiative ValiKom läuft ja seit 2015. Gibt es von den Leitprojekten erste Zwischenergebnisse? Wie ist die Perspektive, das in die Fläche auszurollen? Und was planen Sie darüber hinaus, um diese nonformalen, informellen Kompetenzen weiter und besser zu heben?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollte hier eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte sein. Wir merken, dass sie missbraucht wird, indem daraus eine allgemeinpolitische Debatte gemacht wird. Ich bedaure das sehr, weil sich unsere Fraktion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich in besonderer Weise freut. Wir sind immer der Auffassung gewesen: Wer gleiche Pflichten übernimmt, der soll selbstverständlich auch die gleichen Rechte haben. Es geht heute darum, wie wir mit diesem Urteil umgehen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das, was uns das Urteil vorgibt, eins zu eins umsetzen – einschließlich der Rückwirkung. Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der von der Opposition hier schnell hervorgeholt worden ist, taugt dafür aber nicht. Ich lege für meine Fraktion großen Wert darauf, dass wir uns da nicht Nachhilfe vom Bundesrat geben lassen. Wir müssen als Bundestag selbst klar Position beziehen, was wir wollen. Deshalb werden wir, wird die Koalition sehr schnell einen eigenen Gesetzentwurf mit unseren Vorstellungen in den Bundestag einbringen. Wir wollen, dass die erste Lesung bereits in der nächsten Woche stattfindet. In der darauffolgenden Sitzungswoche sollen die zweite und die dritte Lesung stattfinden, damit ab diesem Zeitpunkt klar ist: Wer die gleichen Pflichten hat, hat in diesem Land selbstverständlich auch die gleichen Rechte. Es verschlägt übrigens nichts, wenn der Gesetzentwurf eine Woche später verabschiedet wird. Steuern werden nicht nach Tagen berechnet; maßgeblich ist das Steuerjahr. Es wird also niemand einen Nachteil davon haben, dass wir ein sorgfältiges, vernünftiges parlamentarisches Verfahren durchführen. Wir als FDP sind dafür und werden deshalb auch entsprechend abstimmen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage zu den sonstigen Themen, und zwar aus dem Bereich des Bundesministeriums des Innern. Wir haben letzten Freitag hier im Haus über das Integrationsgesetz diskutiert. Darin wird § 29 Asylgesetz geändert, indem die Bestimmung des § 29 Absatz 2 Asylgesetz entfallen soll. Diese Bestimmung verpflichtet zur Fortführung des Asylverfahrens eines Drittstaatlers, der hier einen Antrag gestellt hat, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten in den sicheren Drittstaat, über den er eingereist ist, zurückverbracht werden kann. Diese Regelung ist ersatzlos entfallen. Gleichwohl wurde uns gesagt, es sei keine Änderung im Regelungsgehalt des § 29 Asylgesetz vorgesehen. Das kann ohne eine Änderung des vorgeschlagenen Gesetzestextes nicht richtig sein. Deshalb frage ich das Bundesinnenministerium, ob Sie § 29 Absatz 2 in den Regelungstext des Asylgesetzes wieder aufnehmen wollen oder was Sie sonst vorschlagen, um zu gewährleisten, was Sie am Mittwoch den NGOs zugesagt haben und was der Minister im Parlament behauptet hat, nämlich dass eine Rechtsänderung in der Substanz nicht beabsichtigt sei.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich würde gerne wissen, was im Kinder- und Jugendbericht zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ausgeführt wird. Gedenken Sie, aus den Empfehlungen – sollte der Bericht welche enthalten – entsprechende Konsequenzen zu ziehen?
Partei: CDU/CSU
Mein Schlusssatz: Ich denke, wir sollten hier ehrlich sein. Für mich persönlich muss ich sagen: Ich kann diesen Weg nicht mittragen, weil ich ihn ökonomisch für falsch halte, weil er das Gegenteil dessen ist, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben, und weil er den nachfolgenden Generationen, also unseren Kindern und Enkeln, unzumutbare Risiken aufbürdet. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich möchte nur noch einen letzten Satz sagen . Wir unterstützen im Zusammenhang mit dem skandalösen Karlsruher Urteil zu § 218 den Antrag der SPD auf einen Lastenausgleich zwischen Ländern , Kommunen und Bund ausdrücklich . Man kann nicht nur etwas für das ungeborene Leben tun wollen , sondern man muß sich endlich auch einmal zu dem geborenen Leben und zum Recht der Kinder auf einen Kindergartenplatz bekennen . Das ist der Grund für unsere nachdrückliche Unterstützung . 14274 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Barbara Höll Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort und die Darstellung der Fakten. – Meine Frage bezog sich auch darauf, ob Sie gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten dieses Mineralwassers sehen. Ich finde es schon bedenklich, wenn pro Liter durchschnittlich 120 Mikroplastikpartikel gefunden wurden – und das in jeder Probe. Das heißt: Es gab keine Probe, die frei von Mikroplastikpartikeln gewesen ist. Wir reden über Partikel in einer Größe, die in der Lage sind, die Darmwände zu durchdringen, das heißt in den menschlichen Körper hineinzuwandern. Deshalb schloss ich die Frage an, ob Sie gesundheitliche Risiken sehen.
Herr Kollege Schwabe, ich denke, dass wir das heute Vormittag im Umweltausschuss besprochen und auch mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen diskutiert haben. Ich bin hier die falsche Ansprechpartnerin, wenn es darum geht, zu sagen, ob es gut oder schlecht ist, eine Anhörung durchzuführen. Ich habe Ihnen nur meine persönliche Meinung gesagt, dass ich es vernünftig finde und es absolut sinnvoll sein kann, im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene – ich habe jetzt nachgeguckt: am 19. Juni wird es zu einer neuen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommen – hier im Deutschen Bundestag eine solche Anhörung durchzuführen, da wir nach heutigem Stand – auch das habe ich bereits mehrfach gesagt – noch nicht wissen, ob es überhaupt zu einem Backloading-Vorschlag kommt oder ob der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nicht einen völlig anderen Vorschlag unterbreitet.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich stelle meine Frage im Nachgang zu dem , was Herr Tauss gesagt hat . Ich habe hier einen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung , in dem der frühere Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg , Ulrich Maurer , sagt : Leider ist das Ausmaß offenkundiger Inkompetenz so groß , dass wir nicht nur ein Problem mit dem falschen Kurs haben , sondern auch mit fehlendem Vertrauen . . . Was sagen Sie zu diesem Vorwurf aus den eigenen Reihen ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, auf ein paar Dinge einzugehen, die Bestandteil der Beiträge meiner Vorredner waren. Als Erstes zur grundsätzlichen Frage, ob wir als Bund uns über Gesetze „einmischen“ sollten, wie die Familien ihr Leben organisieren. Nein, wir wollen uns nicht einmischen, wie die Familien ihr Leben organisieren, aber wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie sich entscheiden können¸ für welchen Weg auch immer. Dazu gehört natürlich auch gute Qualität in Kindertagesstätten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine Bevormundung, sondern, ganz im Gegenteil, erleichtert den Entscheidungsweg der Eltern. Dazu wollen wir mit diesem Gesetz ein Stück beitragen. Das Zweite ist – es wird in der Diskussion aufgeworfen –: Qualität und Teilhabe, also Beitragssenkung oder Beitragsabschaffung, werden hier gegeneinander ausgespielt. Ich glaube, dass wir das nicht tun sollten. Wir sollten selbstbewusst sein und sagen: Wir wollen beides. Wir wollen die Qualität steigern, und wir wollen den Zugang zu Kitas für alle Familien möglich machen, egal mit welchem Einkommen und egal in welcher Stellung. Ich will Ihnen eines sagen: Die gleichen Argumente, die die Gegner von Beitragsfreiheit hier bringen, könnte man umgekehrt als Argumente dafür bringen, wieder Schulgebühren oder Hochschulgebühren einzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen diejenigen, die gut verdienen, natürlich stärker an den Kosten für Kita­infrastruktur und -qualität beteiligen, aber das wollen wir über Steuerpolitik machen. Unsere Zielsetzung in diesem Gesetz und im Laufe des Verfahrens sind drei Punkte. Erstens. Wir wollen das Gute-Kita-Gesetz –, da haben wir Teilhabe und Qualität drin –, als zusätzliches Mittel sehen – zusätzlich zu dem, was die Länder vor Ort in vorbildlicher Art und Weise bis jetzt schon machen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Linkspartei und der Grünen, ich wundere mich manchmal, wie Sie über die von Ihren Parteien mitgetragenen Landesregierungen an dieser Stelle denken. Ich frage mich, wie das geht. – Interessant, wenn Schleswig-Holstein tatsächlich ablehnen sollte. Der Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat aber schon mit unserer Familienministerin über die ersten Punkte gesprochen, was man an welchen Stellen beitragen kann. Das Geld werden auch die FDP-regierten Länder mit Kuss­hand annehmen. Davon gehe ich ganz fest aus. Ich wundere mich auch, dass wir hier Schuldzuweisungen erteilen. Ich glaube, dass die Länder viel besser darüber Bescheid wissen, was tatsächlich die Bedürfnisse vor Ort sind. Ich gehe auch davon aus, dass sie genau wissen– es fällt in ihre originäre verfassungsmäßige Zuständigkeit –, was politisch in den Ländern gewollt ist. Dieses Vertrauen, dass sie sowohl in Qualität als auch in mehr Teilhabe investieren werden, habe ich sowohl zu den gewählten Landtagen als auch zu den gewählten Landesregierungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich will Ihnen darauf antworten : Vortisch und Haupttisch sind nicht das Thema . Das Thema ist die Reihenfolge und das Vorgehen . Hier spielte Herr Mauss überhaupt keine Rolle . Die Frage war : Wie kann dieser runde Tisch vorbereitet werden ? Wie kann es dazu kommen , daß über die kirchliche Seite der Rahmen gegeben wird ? Welche Vorgespräche sind nötig ? Für mich war das wichtigste , im Gespräch mit dem Präsidenten Übereinstimmung dazu zu bekommen , welche Schritte notwendig werden , um zu dem Ziel zu gelangen . Ich habe mit ihm auch darüber gesprochen , wie wir alle beteiligten Gruppierungen an den Tisch bekommen . Da hatte jeder seine Rolle . Diese Bemühungen waren nicht so weit gediehen . Man kann sich auch übernehmen , wenn man will . Ich will mich nicht übernehmen . Herr Lippelt , ich habe vorhin ausgeführt , daß wir Chancen für einen entsprechenden Dialog nutzen müssen . Ich will niemanden ausgrenzen . Es kann nicht die Aufgabe einzelner sein , zu bestimmen , wer am Ende dabei ist . Das wird primär unter den Kolumbianern selber passieren müssen , und zwar mit den Moderatoren der Kirche . Das war die Vorstellung , die wir hatten und heute noch haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, das hört sich nur auf den ersten Blick überzeugend an. Ich habe darüber auch mit Pro Asyl schon viel diskutiert. Erstens müssen wir feststellen, ob es sich um einen Syrer handelt. Das hört sich einfach an, ist aber nicht immer einfach, weil zum Teil keine Dokumente vorliegen und etliche behaupten, Syrer zu sein, ohne es tatsächlich zu sein. Das zweite Argument ist: Wir müssen die großen Lasten, die mit einer solch großen Zahl von Asylbewerbern verbunden sind, fair zwischen den Bundesländern aufteilen. Die syrischen Gemeinden – jetzt hätte ich fast gesagt, Herr Präsident: die syrischen Communitys –, in denen es viele Syrer gibt, haben natürlich eine größere Anziehungskraft als Gemeinden, in denen es keine Syrer gibt. Würden wir aber sagen: „Da dürfen alle sofort hin“, dann hätten wir eine derartige Sonderbelastung der Ballungsgebiete, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und anderswo, dass das mit einer fairen Lastenverteilung in Deutschland – insbesondere während des Asylverfahrens – meines Erachtens nicht vereinbar ist.