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Partei: CDU/CSU
Das erste ist mir auch aufgefallen . Beim zweiten kann ich Ihnen beim besten Willen nicht zustimmen . Ich habe auch nicht den Eindruck , daß es der Diskussion gut bekommen ist , daß der in der Bundesregierung nun für dieses Thema Verantwortliche das Bemühen von vielen Sachverständigen und Experten , von Künstlern , Architekten und Journalisten , die sich über zehn Jahre hinweg um dieses Thema gekümmert . und am Ende einen Vorschlag zu realisieren empfohlen haben , in Bausch und Bogen zurückgewiesen hat , wie das passiert ist . Ich kritisiere nicht das Interesse an der Umsetzung eines Ergebnisses , sondern ich kritisiere die Attitüde , . die ich vorhin angesprochen habe , nämlich erst allen zu erklären , daß sie offenkundig nicht hinreichend Sachverstand mitbringen , um dann selber einen Vorschlag zu präsentieren , der sich kleinlaut an genau dem Ergebnis orientiert , das man zunächst kategorisch abgelehnt hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Konzept künftiger Kulturpolitik können wir bisher nicht erkennen . Das einzige , was sich erkennen läßt , ist die Neigung zur Konzentration kulturpolitischer Anstrengungen in der Hauptstadt Berlin . Nun kann kein Zweifel daran bestehen , daß sich der Kulturstaat Bundesrepublik Deutschland insbesondere in seiner Hauptstadt darstellen muß . Aber klar sein muß auch , daß die erwünschte und notwendige Aufstockung der Bundesmittel für national bedeutende kulturelle Einrichtungen in Berlin nicht zu Lasten bedeutender kultureller Einrichtungen in anderen Teilen unseres Landes erfolgen darf . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Kulturstaat , der vom kulturellen Reichtum in der regionalen Vielfalt lebt . Eine Berliner Republik , die ihr Selbstverständnis als Kulturstaat auf die Hauptstadt reduziert , wird es mit der Union ganz gewiß nicht geben . . Wir werden hoffentlich in ruhigerer Stunde Gelegenheit haben , über wichtige Aufgabenstellungen der Kulturpolitik miteinander zu reden . Ich will eine abschließende Bemerkung machen . Die Kulturpolitik eignet sich noch weniger als andere Bereiche zur Selbstinszenierung . Zugleich ist die Versuchung in diesem Bereich ganz offenkundig noch größer als anderswo . Ein Medium , das selbst die Botschaft ist , ist als Medium eher zuviel und als Botschaft entschieden zuwenig . . In der Kulturpolitik geht es um Wirkung , nicht um Wirbel . Die CDU/CSU-Fraktion wird in ihrer Kulturpolitik mit Nachdruck darauf hinwirken , daß genau diese Gewichtung eingehalten wird . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Rexrodt , ich möchte Sie auf eklatante Widersprüche in Ihrer Rede hinweisen : Auf der einen Seite haben Sie gesagt , in einer Marktwirtschaft müsse sich alles nach den Wünschen der Konsumenten richten , und auf der anderen Seite haben Sie auf die Frage des Kollegen Hinsken geantwortet , mit der Änderung der Ladenschlußzeiten müsse erst einmal das Verhalten der Verbraucher geändert werden . Offensichtlich haben die Konsumenten derartige Wünsche noch nicht ; Sie wollen sie ihnen erst aufzwingen . Darüber hinaus haben Sie gesagt , eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten führe zu mehr Umsatz im Einzelhandel . Da die Menschen aber nicht mehr Geld haben , wird es natürlich auch nicht mehr Umsatz geben . Sie haben gesagt , die Umsatzverlagerung gehe zu Lasten der Tankstellen und Bahnhofs . noch : Rolf Köhne Ich hoffe , daß das die Menschen in diesem Lande gehört haben , . ganz normale Menschen , die genau überprüfen können , wann und aus welchen Gründen sie einmal zum Bahnhofsladen oder zur Tankstelle gehen . Dieses Argument ist wirklich lachhaft . Mit einer Verlängerung der Ladenschlußzeiten wird es aber ganz klar eine Verlagerung des Umsatzes , weg von den Kleinen hin zu den Großen , geben . Das sind Tatsachen , und ihnen muß man ins Auge sehen .
Ich kann Ihnen antworten, dass in der Nachrechnungsrichtlinie die formulierte Methodik zur Bestimmung des Ziellastniveaus auf Verkehrsmessungen an drei verschiedenen Autobahnbrücken beruht. Eine Übertragung auf untergeordnete Straßen und auf Brücken mit zweispurigem Verkehrsquerschnitt ist unter diesen Voraussetzungen zu hinterfragen. Genau deshalb hat die BAW im Rahmen des Forschungsthemas entsprechende Belastungsmessungen durchgeführt. Die Messungen spiegeln das momentane zufällige Belastungsbild der Brücke wider. Ausgehend von der gemessenen Verkehrscharakteristik können durch statistische Betrachtungen und durch Simulationen andere Verkehrsszenarien und Verkehrszusammensetzungen berücksichtigt werden und auch diese Auswirkungen analysiert werden. Daraus soll dann ein angenähertes und auf der sicheren Seite liegendes Verkehrslastmodell entwickelt werden, welches alle Beanspruchungsarten, beispielsweise die Querkraft, das Biegemoment, und die Bauteile, zum Beispiel die Längsträger, die Fahrbahnplatte und die Hänger, gleichermaßen abdeckt.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auf die Beteiligung der Länder zurückkommen . Die beiden Länder Bremen und Saarland bekommen aus dem Bundeshaushalt erhebliche Mittel zur Entschuldung . Sehen Sie auf Grund dieser Tatsache die Möglichkeit , insbesondere auf das Saarland einzuwirken , daß es die Grundausstattung der Universitätsklinik so verbessert , daß sich diese überhaupt um ein solches interdisziplinäres Zentrum bewerben kann ?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Nolte , als ehemaligem Mitglied der Bundesregierung muss ich Ihnen zunächst einmal unterstellen _ Sie haben das ja immerhin mit beschlossen _ , dass Sie besonders darin geübt sind , statistische Grundlagen zu verändern . Es gab bei Ihnen neun Änderungen der Arbeitslosenstatistik . Dabei mache ich _ damit wir uns richtig verstehen _ gleich eine Einschränkung : Seit 1990 gab es fünf Änderungen . . Das , was Sie unterstellt haben , ist von mehreren Annahmen unterlegt . Auf mehrere Annahmen möchte ich nicht antworten . Ich gehe übrigens davon aus , dass die Bundesregierung , die erfolgreich gearbeitet hat , diese Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen wird , sodass eine wichtige Grundlage Ihrer Frage völlig entfallen ist . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, dass Sie die Frage nach den Mitgliedern nicht beantworten können, spricht möglicherweise gegen Ihre Kenntnis des Hauses. Bundestagspräsident Lammert hat eingefordert, dass Abgeordnete Transparenz bekommen, zum Beispiel in Bezug auf das Freihandelsabkommen. Daher frage ich Sie: Wieso verweigert das Ministerium, uns die Frage nach den Mitgliedern der Kommission zu beantworten? Wenn Sie diese Frage heute nicht beantworten können, dann erwarte ich, dass Sie sie schriftlich beantworten. Ansonsten widersprechen Sie dem, was der Bundestagspräsident von der amerikanischen Regierung und von der Europäischen Kommission gefordert hat. Das ist eine absolute Frechheit.
Herr Kollege Ulrich, es ist gestern im zyprischen Parlament nicht spezifisch über den Beitrag kleiner bzw. großer Depositen entschieden worden. Ich interpretiere die Entscheidung so, dass die breite Mehrheit des zyprischen Parlamentes die Beteiligung von kleineren und größeren Einlegern an der Rettung Zyperns abgelehnt hat. Wir sind der Auffassung, dass Zypern, unbeschadet der von uns nicht geforderten Beteiligung von Kleinanlegern, eine einmalige Abgabe in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu erbringen hat. Die Gespräche mit Zypern dauern noch an. Daher erkenne ich jetzt nicht die Notwendigkeit, über irgendwelche Alternativen zu spekulieren. Ich halte den Weg nach wie vor für richtig. Ohne eine Eigenbeteiligung Zyperns ist nach den Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Rettungsprogramm im Deutschen Bundestag nicht zustimmungsfähig. Ich erinnere Sie daran, dass aus den Reihen der Opposition darauf hingewiesen wird – mir liegt eine Agenturmeldung über eine entsprechende Äußerung von Herrn Özdemir vor –, dass eine Beteiligung von Einlegern ein notwendiger und richtiger Bestandteil dieses Programms ist.
Partei: GRUENE
Ich bin gleich am Ende . Ich fand unseren Start und die Art , wie diese Vorlage zustande gekommen ist , sehr schlecht . Wenn wir es tatsächlich schaffen , ein gemeinsames Votum für Rio + 10 im Jahr 2002 abzugeben , dann wird das sehr deutlich beachtet werden ; denn die Rolle Deutschlands bei dieser Diskussion ist außerordentlich bedeutend . Ein gemeinsames Votum aller Fraktionen würde das Gewicht unserer Stimme in der Welt noch erhöhen . Deswegen wünsche ich uns allen eine konstruktive Zusammenarbeit , die nicht polarisiert . Ich wünsche uns allen eine sachkundige Diskussion und fantasievolle Ideen zum guten Gelingen . .
Partei: SPD
Gut . - Ich will noch einmal kurz Folgendes sagen : Ich weiß , dass die Bundesregierung sich in diesem Bereich auch Gedanken darüber macht , wie Menschen mit Behinderungen , die im sportlichen Bereich tätig sind , unterstützt werden sollen . Wenn man diesen Bericht sieht - ich glaube , darauf zielte die Frage des Kollegen ab - , dann stellt man ein Ungleichgewicht fest : Es gibt zwei Absätze darüber . Vielleicht ist es einfach eine Anregung , im nächsten Bericht dem Deutschen Behindertensportverband mit seinem Präsidenten , Herrn Haack , mehr Raum zu geben . Dann ist , glaube ich , allen gedient . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr B riefs , wir sind selbstverständlich bereit , Anträge und Gesetzentwürfe , die in diesem Hohen Hause eingebracht werden , auf ihren rationalen Kern zu prüfen . Das ist unsere Pflicht als Parlamentarier . Aber ich muß der PDS das Recht absprechen , sich nach dem wirtschaftlichen Chaos , das nach vierzig Jahren SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR hinterlassen wurde , hier als Besserwisser der Nation aufzuführen . . Zum Schluß stellen Sie noch die Forderung , die Treuhand unter PDS-Parteikontrolle zu stellen . .
Partei: FDP
Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept den unbegrenzten Einspeisevorrang verankert und sorgt daher dafür, dass erneuerbare Energien und Kernkraft nicht miteinander in Wettbewerb stehen. Ich hätte von der Bundesregierung gerne gewusst, welche weiteren Maßnahmen sie zur Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Offshore-Windkraft, und des Netzausbaus ergreifen will.
Partei: SPD
Nachdem Sie sich gerade so vehement über die Zunahme der Stellen beim Zoll beklagt haben , will ich Sie doch fragen , weshalb die alte Bundesregierung wegen des hohen zusätzlichen Personalbedarfs beim Zoll für 25 Millionen DM eine neue Bundeszollschule errichten wollte . Die alte Regierung hat ausgeführt , daß die Kapazitäten angesichts des Personalzuwachses , den sie geplant hat , nicht ausreichen .  Haben Sie nicht auch den Eindruck , daß das , was Sie jetzt vortragen , vielleicht doch sehr konstruiert ist und daß wir es hier mit Dingen zu tun haben , die die alte Bundesregierung viel mehr zu vertreten hat ? .
Partei: GRUENE
Herr Kurth, am liebsten würde ich jetzt sagen: Das ist eine Frage, die die Menschen, die jetzt in ihren Schlammhäusern sitzen, für ziemlich unangemessen halten. Ich will Ihnen aber klar und deutlich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten Jahren ist an der einen oder anderen Stelle drastisch in den technischen Hochwasserschutz investiert worden. Der ökologische Hochwasserschutz aber ist hintangestellt worden. Wir können das am Beispiel Sachsen-Anhalt sehen. Dort wurde 30-mal so viel in den technischen wie in den ökologischen Hochwasserschutz investiert. Auch in Sachsen und Bayern ist das der Fall. Solange wir keinen ökologischen Hochwasserschutz haben und wir immer höhere Deiche und Mauern bauen, so lange werden die Flüsse nichts anderes tun, als noch schneller zu fließen. Wir haben zu wenig Überflutungsflächen; das stimmt. Aber Maßnahmen scheitern nicht daran, dass sich Leute Gedanken darüber machen, wie man einen Ausgleich zwischen ökologischen Vorhaben und ökologischem Hochwasserschutz herstellen kann. Sie scheitern vielmehr daran, dass wir immer nur kurzfristig handeln und immer nur bis zum nächsten Tag denken. Das langfristige Handeln findet eben nicht statt, Herr Kurth. Es ist klar und eindeutig: Wir brauchen ein radikales Umdenken beim Hochwasserschutz. Die Anzahl der schweren Hochwasser hat sich in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Dass das der Fall ist, zeigt die Häufigkeit der Hochwasser in der letzten Zeit. Wir wissen, dass jeder Euro, der in den Hochwasserschutz investiert wird, 10 Euro für die Beseitigung der Schäden spart. Zur Vermeidung der Überflutungen müssen Bund und Länder sich endlich zusammentun. Meine Damen und Herren, die Flüsse kennen keinen Föderalismus. Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich oben am Fluss gehandelt wird, damit es unten am Fluss nicht zur Überschwemmung kommt. Dass jetzt viele hier sagen: „Für die Hilfsleistungen bedanken wir uns“, das ist gut, das ist richtig. Wir dürfen aber am Ende des Jahres nicht wieder vergessen haben, dass es auf die langfristigen Maßnahmen ankommt. Die kurzfristige Hilfe ist das eine; das Deichbauen das andere. Es sind die langfristigen Maßnahmen, auf die es ganz zentral ankommt. Es geht dabei übrigens nicht nur um die Überflutungsflächen. Es geht auch um die Frage des Klimaschutzes. Im letzten Jahr hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung festgestellt, dass extreme Regenfälle und extreme Hitzewellen mit dem Klimawandel zusammenhängen.
Partei: GRUENE
Es tut mir leid , Herr Präsident , aber das war nicht die Beantwortung meiner Frage . Ich habe auch nach dem Strafrecht gefragt . Das war in meiner Eingangsfrage schon enthalten , und das spielt auch bei der Prüfung der dienstrechtlichen Relevanz eine Rolle . Deshalb erbitte ich schon eine Aussage zur Rechtsauffassung der Bundesregierung im Hinblick auf § 130 StGB .
Partei: FDP
Ich möchte vorausschicken , daß sich der Kollege Lammert und ich durchaus häufiger unterhalten , als es hier angenommen worden ist , so daß ich die Frage nicht etwa als Stützfrage interpretieren würde . . Vielmehr möchte ich Ihnen recht geben . . Es kommt natürlich darauf an , gewisse Dinge zu nennen , die die Probleme , die in 15 Jahren aufgehäuft worden sind , maßgeblich mit zu lösen geholfen haben . Dazu gehören etwa die Hochschulsonderprogramme 1 und 2 sowie das Hochschulerneuerungsprogramm .
Partei: GRUENE
Geschätzter Herr Kollege Bosbach, vielen Dank für das Zulassen meiner Zwischenfrage. – Es ist interessant, dass Sie auf Berlin rekurrieren. Wir Grüne haben vor vielen Jahren einmal in Berlin regiert. Dass das für Sie eine so prägende Erfahrung war, ist interessant. Mich interessiert aber eine andere Frage viel mehr – Sie waren schließlich lange Jahre Vorsitzender des Innenausschusses –: Wie ist es denn um die Verantwortung der Union bestellt? Seit über zehn Jahren tragen Sie Verantwortung für die Innenpolitik auf Bundesebene. Sie wollen das offenbar mit Ihrem Hinweis auf Berlin im Jahr 2000 vernebeln. Wo ist die Kompetenzzuschreibung der Union? Sind die nun bestehenden Missstände nicht durch die Innenpolitik der Union in den letzten zehn Jahren verursacht worden? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nach den Formulierungen , die das Haus selber vorgeschlagen hat , ist es , wie Sie gesagt haben , unverzichtbar . Aber ich habe ausdrücklich die Formulierung besonders wichtig gewählt . Ich glaube , wir müssen in der Tat davon ausgehen , daß das eine für uns wichtige Einrichtung ist . Dabei kann ich nicht ausschließen , daß in künftigen Jahren andere Überlegungen dazu angestellt werden . Wir bleiben hierüber , Herr Kollege , mit Ihnen gern in Kontakt .
Es wurde zunächst danach gefragt, welche Bedeutung wir der Globalen Bildungspartnerschaft beimessen. Hier darf ich darauf hinweisen, dass Deutschland Gründungsmitglied dieser Partnerschaft war und die Notwendigkeit derselben in die Welt hinausgetragen hat. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob wir an der bevorstehenden Finanzierungskonferenz teilnehmen: Ja.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS war gegen den Ausbau der A 71 , gegen den Ausbau der A 73 . Sie ist gegen den Bau des Transrapid . Heute bekommen wir einen Antrag vorgelegt , in dem ein Baustopp für die A 17 gefordert wird . Die A 17 ist im vordringlichen Bedarf des ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden . Sie ist Bestandteil der bilateralen Planungen mit der Tschechischen Republik im Zuge der Verbindung der A 17 mit der E 55 von Berlin nach Prag . Die A 17 wird auch in die Gespräche des Verkehrsministerrates zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs im Zuge der Albert Schmidt  Vorbereitung der EU-Erweiterung einbezogen werden . Sie schließt den Wirtschaftsraum Dresden an die großen Nord-Süd-Verkehrsströme zwischen baltischem Raum und Balkan an . Eine Autobahn nach Südosteuropa zu bauen war in Deutschland bereits Anfang der 30er Jahre geplant . Wir freuen uns darüber , daß nach der Wende 1989 die Planungen für die A 17 scharfe Konturen angenommen haben . Die Autobahn Dresden_Prag soll nach der A 4 in Höhe Kesseldorf in Richtung Heidenau_Pirna und von dort in Richtung Prag verlaufen und zwei wichtige Funktionen übernehmen : Zum einen soll sie die Verbindung zur Tschechischen Republik herstellen . Zum anderen soll sie die Umgehung von Dresden gewährleisten , indem sie den Fernverkehr aufnimmt und hilft , Stadtdurchfahrten aus dem oberen Elbetal wie Pirna_Heidenau zu vermeiden . Die an Dresden vorbeiführende Autobahn führt zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs . Dabei geht es insbesondere um folgende drei Verkehrsströme : erstens um die Aufnahme des Fernverkehrs , insbesondere des Lkw-Verkehrs , der bislang mit einem Anteil von bis zu 2 300 Tonnen an Gefahrengütern pro Tag durch Dresden rollt . Hinzu kommt eine beträchtliche Zahl von Pkws , so daß künftig insgesamt 8 000 Kfz pro Tag die Stadt umfahren werden . Zweitens geht es um die Verlagerung des Verkehrs , der bisher von der oder zur A 4 , A 13 und A 14 durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet rollt . Allein dieser Verkehr macht mit 50 000 Kraftfahrzeugen pro Tag den wesentlichen Teil der gesamten Autobahnauslastung aus . Drittens geht es um die Vermeidung der Stadtdurchfahrt von Fahrzeugen aus dem oberen Elbetal wie Heidenau , Pirna und den Seitentälern . Mit 14 000 Kraftfahrzeugen pro Tag entspricht dies einem Anteil von zirka 19 Prozent der Belastung der A 17 .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Verfassungsdebatte ist gelegentlich vom Recht des Volkes auf Abstimmungen gesprochen worden . Viele von uns haben sicher den Artikel im Spiegel Nr . 5 dieses Jahres gelesen . Dort steht : Nur noch 17 % aller Bundesbürger vertrauen Bundesregierung und Parlament . Nun gehöre ich nicht zu denen , die dem vertrauen , was der Spiegel sagt , aber man sollte doch die Frage aufwerfen : Inwieweit hat dieses Parlament das mora Rudolf Karl Krause  lische Recht , gegen Art . 20 Abs . 2 , in dem von Wahlen und Abstimmungen die Rede ist , hier dem Volke Abstimmungen vorzuenthalten , wie sie der Art . 146 ja vorschreibt und wo es heißt : Das Grundgesetz . . . verliert seine Gültigkeit an dem Tage , an dem eine Verfassung ha Kraft tritt , die von den deutschem Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist . Sehr viele in Deutschland wollen so eine Volksabstimmung . Und wenn in einem anderen Falle , z . B . zu Maastricht , der Spiegel schreibt , daß bereits 72 % der Bevölkerung gegen Maas tricht sind , hier aber zu über 90 % Maastricht zugestimmt wurde , dann ist doch die souveräne Lösung die , daß das Volk als Souverän über eine Volksabstimmung zu diesem Widerspruch _ 72 % auf der einen Seite dagegen , hier aber über 90 % dafür _ seine Entscheidung trifft . Lassen Sie mich aber noch einiges zur Verfassungswirklichkeit sagen . Art . 3 Abs . 3 ist ja nicht nur ein Benachteiligungsverbot , sondern auch ein Bevorzugungsverbot . Wenn ich mir aber die Zusammensetzung von Gremien bis hin zum Verfassungsgericht ansehe , so stelle ich fest , daß hier ganz eindeutig Menschen bevorzugt sind , die politischen Parteien angehören , . die insgesamt aber eine Minderheit in diesem Lande ausmachen . Nun noch zu einem mir sehr wichtigen Punkt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Was in diesem Spiegel-Artikel an Beleidigungen und Beschimpfungen mit dem Charakter von Volksverhetzung gegen die Bevölkerungsgruppe der Berufspolitiker gesagt wurde , ist genau dieselbe Technologie der Lüge , der Diffamierung , der Pauschalisierung , wie sie gegenüber uns Republikanern auch von einigen Vertretern dieses Hauses bisher ungestraft ausgeübt wurde . Es schreibt Der Spiegel : Die häßlichen Enkel Warum die Bürger ihre Politiker verachten Der Spiegel schreibt : Politiker _ Pfui Teufel . Er gipfelt in drei Sätzen : Politiker _ Pfui Teufel ; die häßlichen Enkel ; Helmut Kohl , ade . Natürlich ist die SPD in diesem Artikel _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Darf ich fragen , ob Sie zur Verfassungsreform reden ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Vergangenheit hat es doch auch Rentenverläufe mit 45 Beitragsjahren gegeben , bei denen die Rentenbezieher vorzeitig in den Ruhestand gegangen sind , ohne dass eine Rentenkürzung stattgefunden hätte . Die Kürzung ist erst durch eine Systemänderung eingeführt worden . Das bedeutet , dass so etwas mit dem Versicherungsprinzip vereinbar gewesen sein muss .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Sie widersprechen etwas den Ausführungen Ihrer Kollegin Zypries in der Fragestunde der letzten Woche. Da hat sie uns nämlich zu meiner Verwunderung und auch zur Verwunderung von Kollegen erläutert, dass das Konzernhaftungsgesetz und die Stresstests in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, und das mit als Begründung angeführt, warum das Konzernhaftungsgesetz, das eigentlich schon in der letzten Sitzungswoche im Kabinett verabschiedet werden sollte – so war jedenfalls die öffentliche Ankündigung –, sich weiter verzögern würde: weil die Ergebnisse der Stresstests nicht vorliegen. Ich habe Sie so verstanden, dass das in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht und dass die Verlängerung der Konzernhaftung unabhängig vom Ergebnis der Stresstests erfolgt, weil sie sowieso vorgenommen werden muss. Dazu bitte ich Sie um Klarstellung und um einen Hinweis – da das Konzernhaftungsgesetz öffentlich angekündigt war –, wann die Kabinettsbefassung geplant ist und wann wir mit der Vorlage des Gesetzentwurfs rechnen können.
Lieber Herr Kollege Zöllmer, ich glaube, ich habe die Rechtslage sehr sachlich, so, wie sie ist, dargelegt. Auch Sie dürften von einer Bundesregierung erwarten, dass sie Sachverhalte gemäß der Gesetzeslage beurteilt und sich nicht auf eine polemische Debatte einlässt, wie sie von Ihnen teilweise geführt wird. Wir haben den Sachverhalt so zu beurteilen, wie er nach Recht und Gesetz zu beurteilen ist, und das habe ich Ihnen gerade dargelegt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mich würde noch einmal interessieren , wie denn die Treuhandanstalt sicherstellen wird , daß die Erfüllung des Vertrages und die Entwicklung des Unternehmens auch wirklich kontinuierlich begleitet werden und daß darauf geachtet wird , daß alle Zusagen eingehalten werden , um gegebenenfalls rasch eingreifen und entgegenwirken zu können . Das sollte auf bessere Weise ablaufen , als wir das in der Vergangenheit in ähnlich gelagerten Fällen erlebt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie bringen heute eines der wichtigsten Reformvorhaben der rotgrünen Bundesregierung ein . Wie bewerten Sie eigentlich die Tatsache , dass bei Ihrer Einbringungsrede nur ein Minister auf der Regierungsbank anwesend ist und der Bundeskanzler während Ihrer Rede den Plenarsaal verlassen hat ? .