Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Lindner, ich kann Sie trösten. Das dauert nicht mehr lange; denn demnächst regiert die CDU in Berlin mit. Dann wird es besser. Das ist die Chance, die Berlin hat. Gott sei Dank hat Berlin diese Chance auch ergriffen. Herr Wowereit hat gemerkt, dass er mit den Grünen nicht weiterkommt. Mit den Linken hat er gar nicht erst angefangen, irgendetwas zu erreichen. Es wird jetzt besser. Warten wir es ab. Darüber können wir uns gemeinsam freuen. Wo die Linke regiert, sind die Zahlen nun einmal schlechter. Herr Lindner, das können wir nicht ändern. Wir sind aber auf einem guten Weg dahin, dass sich das immer mehr reduziert. Deswegen finde ich es auch gut, dass es in Berlin zu einer Großen Koalition kommen wird. Berlin hat das verdient. Berlin hat eine bessere Politik verdient als die der letzten zehn Jahre. Das ist ganz sicher. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies auch gewollt. Um auf die Rente zurückzukommen: Nicht nur die Rentner selber haben etwas von der Erhöhung. Auch die Rentenbeiträge können demnächst sinken. Weil die Nachhaltigkeitsrücklage die Höhe von 1,5 Monatsausgaben erreicht, ja sogar überschritten hat, dürften wir in der Lage sein, in Bälde den Rentenversicherungsbeitrag zu senken. Das Geld geht direkt in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist für die Unternehmen und für die Arbeitnehmer gut. Meine Damen und Herren, das ist eine positive Bilanz. Diese positive Bilanz lassen wir uns auch von niemandem kaputtreden. Gleichzeitig ist es dieser Regierung gelungen, die Haushaltssituation zu stabilisieren. Wir haben im letzten Jahr 44,3 Milliarden Euro Schulden gemacht – viel zu viel. Allerdings darf ich daran erinnern, dass der Kollege Steinbrück – Ihr Wundermann, der von Schmidt Gesalbte – noch 86 Milliarden Euro geplant hatte, also doppelt so viel, wie wir erreicht haben. Das zeigt doch, dass wir auf einem guten Wege sind. Im letzten Jahr haben wir für 2011 dann 30 Milliarden Euro angesetzt. Diesen Betrag werden wir unterschreiten. Für nächstes Jahr sieht es so aus, dass wir auf dem Weg zu unter 25 Milliarden Euro sind; denn die Steuereinnahmen sind deutlich besser, als wir alle gemeinsam erwartet haben. Das ist positiv. Dies zeigt, dass diese Bundesregierung auf einem guten Weg ist und dass der Konsolidierungskurs weitergeht. Das ist notwendig. Wir wollen es auch so haben. Wir haben als eines von wenigen Ländern in Europa die Maastricht-Kriterien eingehalten. Jetzt liegen wir bei 1,1 Prozent. 3 Prozent dürften wir, wollen wir aber nicht haben. Wir arbeiten gemeinsam daran, das weiter zu unterschreiten. Wir müssen auch zusammen mit allen Kollegen in den europäischen Ländern auf diesem Weg weitergehen. Deswegen bin ich sehr froh über die Beschlüsse von Mittwochabend. Sie werden dazu beitragen, dass Europa auf Stabilitätskurs geht. Nur wenn alle Länder, nicht nur Deutschland, diesen Stabilitätskurs verfolgen, ist der Euro sicher. Wir brauchen ihn; er ist gerade für Deutschland ein ausgesprochen gutes Instrument. Was die weiteren Beschlüsse angeht, so freue ich mich darüber, dass die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt wird, dass 9 Prozent Kernkapital in Zukunft die Vorgabe ist und dass dies bis Mai nächsten Jahres zu erreichen ist. Da, wo es nicht erreicht wird, haben wir die EFSF und sind somit in der Lage, den Banken zu helfen, die dieses Ziel nicht erreichen können. Gott sei Dank werden wir wohl in Deutschland nicht auf die EFSF zurückgreifen müssen, aber in anderen europäischen Ländern dürfte das mit Sicherheit der Fall sein. Ferner haben wir Brandschutzmauern um diejenigen herum errichtet, die in Schwierigkeiten geraten, weil Griechenland eben ein solch starkes Problem darstellt. Wir verlangen, in Zukunft alle systemrelevanten Banken zur Aufstockung ihres Kernkapitals zu verpflichten. Das ist notwendig. Denn wir wollen nicht, dass Staaten in eine Krise geraten, weil die Banken zu hohe Schulden gemacht haben. Wir werden auch Griechenland helfen. Ein 50-prozentiger Haircut ist enorm. Dazu darf es aber nur kommen, wenn die Griechen ihre Hausaufgaben auch wirklich machen. Deswegen finde ich es richtig und wichtig, dass wir in Athen einen Sparkommissar installieren, der überwacht, ob die Hausaufgaben wirklich gemacht werden. Nur so kann die Party endlich beendet werden. Denn nur wenn die Griechen auf den Pfad der Tugend zurückkehren, wird das Ganze funktionieren. Lieber Herr Kollege Duin, es wäre gut, wenn Sie sich die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen ansehen, bevor Sie einen Antrag einbringen. Natürlich werden wir den Ausbau der Bundesfernstraßen, der Bundeswasserstraßen und der Schienenwege intensivieren. Am 6. November 2011 tagt der Koalitionssausschuss zum nächsten Mal. Da werden die Zahlen sowie erneut spürbare Erhöhungen festgelegt. Das muss schon allein deswegen geschehen, weil wir wissen, dass ein vernünftiges Schienennetz und ein vernünftiges Straßennetz, eine vernünftige Infrastruktur, für Deutschland extrem wichtig sind. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Zum Beispiel werden im Rahmen des TKG die LTE-Frequenzen und die Funknetze gestärkt. Das ist notwendig, damit wir einen möglichst flächendeckenden Internetzugang haben. Dies wird durch die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich getroffen haben, verbessert. Ich finde es gut, dass Sie sagen, wir sollen die Energie- und Rohstoffeffizienz, also die Nutzung unserer Ressourcen, verbessern und dafür zusätzliche Investitionen machen. Jetzt erklären Sie mir aber bitte einmal, warum Sie dann unsere Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat blockieren. Das ist doch unlauter, was Sie machen. Sie müssten das doch unterstützen. Hier fordern Sie es, und im Bundesrat blockieren Sie es. Das ist Ihre typische Politik. Denn Sie sind nicht bereit, anzuerkennen, dass das notwendig ist. Sie wollen im Bundesrat alle sinnvollen Maßnahmen, die wir ergreifen und die auch Sie hier als sinnvoll anerkennen, blockieren. Das finde ich schon ein bisschen schäbig. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema Rohstoffe beschäftigt. Ich finde es richtig, dass die Bundeskanzlerin in der Mongolei war und dort ein Rohstoffabkommen für Deutschland geschlossen hat. Ich finde es ebenfalls richtig, dass wir die entsprechende Zusammenarbeit mit Kasachstan und Aserbaidschan ausweiten. Das ist notwendig. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Auch um dieses Problem müssen wir uns sehr intensiv kümmern. Denn die Gefahr, dass wir von der Zufuhr von Ressourcen abgeschnitten werden – beispielsweise im Falle einer Blockadepolitik der Chinesen oder der Erhebung von Exportzöllen auf Rohstoffe –, ist für Deutschland groß. Deswegen müssen wir uns im Hinblick auf Rohstoffe breiter aufstellen. Recycling gehört genauso dazu. Auch in diesem Bereich ist die deutsche Wirtschaft sehr erfolgreich. Wir haben zum Beispiel bei Kupfer mittlerweile eine Recyclingquote – das dürfte insbesondere die Grünen freuen – von 54 Prozent, bei Aluminium eine von 35 Prozent, bei Blei von 59 Prozent und bei Stahl von 90 Prozent. Das sind alles positive Zahlen. Wir brauchen diese Erfolge, weil wir unsere Rohstoffvorkommen schonen müssen.