Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! In dieser kleinen Runde lohnt sich eine ganz große Berlin-Debatte ja eigentlich nicht mehr , was schade ist , denn wir liegen mit diesem Thema ganz gut . In diesen Tagen wird viel darüber geredet , was uns Berlin wert ist , was uns als Nation , vielleicht auch als Kulturnation , die Hauptstadt wert sein kann . Aber diese ganzen philosophischen und grundsätzlichen Bemerkungen will ich mir sparen . Wir haben diese Debatte anlässlich des Berichtes der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Vertrages zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt 2001 bis 2004 beantragt . Dieser wurde bereits im Juli 2002 von dem damaligen Staatsminister Nida-Rümelin vorgelegt . Es war verabredet , ein Jahr später im Bundestag eine erste Einschätzung über die neu getroffenen Festlegungen vorzunehmen . Das erschien uns damals notwendig ; denn mit der Übernahme von vier großen Berliner Kultureinrichtungen in die finanzielle Verantwortung des Bundes wurde insofern Neuland betreten , als der Bund sich erstmals in dieser Größenordnung kultureller Institutionen angenommen hat , an deren Gründung er selbst nicht beteiligt war . Es handelt sich also um eine Adoption . Aus anderen Zusammenhängen wissen wir , dass Adoptionen bisweilen nicht reibungslos verlaufen , besonders wenn sie erst im Jugend- oder Erwachsenenalter erfolgen . Dass es ein weiteres Jahr gedauert hat , bis wir über diesen Bericht im Plenum debattieren , und zwar auf Drängen unserer Fraktion , legt den Verdacht nahe , dass die Erfahrungen mit diesem Hauptstadtkulturvertrag doch nicht positiv genug sind , dass die Regierung sie mit Stolz hätte verkünden können . Zweck des Hauptstadtkulturvertrages war vor allem die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin bei der Erfüllung seiner Funktion als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung . Ich gehe nicht auf Details ein , inwieweit das mit der Übernahme der Institutionen gelungen ist . In diesem Zusammenhang scheint es mir weitaus dringlicher , darauf hinzuweisen , dass inzwischen eine ähnliche Situation wie vor der Vertragsschließung entstanden ist , in der der Bund erneut vorhat , Berliner Kultureinrichtungen in seine Verantwortung zu übernehmen . Ich nenne beispielsweise die Akademie der Künste und die Stiftung Deutsche Kinemathek . Der Weg , dies zu erreichen , ist für die Bundesregierung nicht die Neufassung des Hauptstadtkulturvertrages , sondern die Einführung einer Titelzeile im Haushaltsentwurf . Das ist nicht nur systematisch anfechtbar , sondern macht die Stringenz des Bundes - darum geht es uns als Kulturpolitiker - bei seiner Förderung nicht gerade einleuchtender . Dazu passt , dass sich die Bundesregierung nicht von der Idee leiten lässt , diejenigen Institutionen zu fördern , die zur Erfüllung der Funktion Berlins als Sitz von Bundestag und Bundesregierung unverzichtbar sind . Stattdessen folgt man einer Idee , das Land Berlin - ich zitiere die Netzseite der Bundesregierung - dauerhaft um rund 22 Millionen Euro zu entlasten , was die Stadt in die Lage versetzt , das von der Kulturstaatsministerin unterstützte Reformmodell - es ist schon angesprochen worden - für die Berliner Opernhäuser zu realisieren . Diese Aussage kommt nun , nachdem das vorgesehene Stiftungsmodell für die Opern diskutiert wurde , fast schon einer Drohung gleich . Sie wird nur noch übertroffen von der Feststellung , dass - so steht es wiederum auf der Netzseite - diese Reform . . . zugleich beispielhaft für die Kulturförderung im ganzen Lande sein soll . Frau Staatsministerin , ich habe meine größten Probleme damit . Das vorgesehene Modell löst nicht die Probleme Berlins und ist schon gar nicht beispielhaft für ganz Deutschland . Es wird damit kein Beitrag geleistet zur Erfüllung der Funktion Berlins als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung , wie es in Ihrem Text heißt . Das aber ist genau Sinn und Zweck der Übung und übrigens auch in den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern unstrittig . Der Bericht stellt völlig richtig fest : Dem Land - gemeint ist Berlin - eine Budgethilfe zur Erfüllung von Landesaufgaben zu gewähren , war freilich nicht Ziel des Hauptstadtvertrages . Dies kann auch nicht Ziel der Kulturpolitik des Bundes insgesamt sein . Mit der Diskussion über die Finanzen Berlins erwecken wir ständig den falschen Eindruck , der Bund könne durch die Rettung einer Oper in Berlin oder durch die Übernahme eines Museums , was immerhin zweistellige Millionenbeträge bedeutet , die strukturellen Haushaltsprobleme Berlins lösen . Diese liegen in der Größenordnung von ungefähr zweistelligen Milliardenbeträgen ; sie sind also tausendmal größer . Wenn wir uns als Kulturpolitiker ständig diese Debatte über die Rettung von Opern aufdrängen lassen und wenn wir damit den Eindruck erwecken , man könne damit etwas für die Finanzen Berlins tun , dann haben wir schon verloren . Wir sollten eigentlich viel systematischer darüber reden , was hier notwendig ist . Wenn die Millionenbeträge für die Opernstiftung angesprochen werden , dann nährt das wiederum die Vermutung , dass alle Mittel des Bundes für die Kultur in Berlin in ein Fass ohne Boden fließen . Wir kennen die entsprechenden Debatten . Wenn die Strukturen nicht klar sind , Frau Weiss , dann ist der Glaube daran , dass es funktioniert , natürlich nicht sehr ausgeprägt . Die gestern Vormittag beschlossene Einsetzung einer Föderalismuskommission und die vom Bundespräsidenten angemahnte Neuformulierung der Rolle der deutschen Hauptstadt im föderalen System sind trotz aller Diskussionen über Kultur unverzichtbar . Außerdem stellt sich angesichts der im vorliegenden Bericht so positiv beurteilten gänzlichen Übernahme von Einrichtungen in die Zuständigkeit des Bundes die Frage , ob der Bund mit Blick auf die zu lösende Opernfrage nicht besser beraten wäre , die Budgetverantwortung für eine der Opern zu übernehmen . Kommen wir auf den Hauptstadtkulturvertrag zurück . Bei der Neufassung des Vertrages haben wir auf der Befristung bestanden . Schon jetzt wissen wir , das war notwendig und richtig . Daraus resultiert die Pflicht , aber auch die Möglichkeit , das bestehende Regelwerk nicht nur zu verändern , sondern auch gemeinsam zu verbessern und klarer zu strukturieren . Es geht darum , herauszufinden , welchen Kulturfeldern konkret nationaler Repräsentationscharakter zuzumessen ist . So heißt es im vorliegenden Bericht der Bundesregierung . Da ist es dann schon abenteuerlich , dass der Bund über den Hauptstadtkulturfonds Projekte im Palast der Republik , dessen Abriss der Deutsche Bundestag beschlossen hat , finanziert . - Angesichts dessen , dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit einen Beschluss zum Wiederaufbau des Schlosses und zum Abriss des Palastes getroffen hat , ist es abenteuerlich , dass vom Hauptstadtkulturfonds Projekte im Palast der Republik mit öffentlichem Geld - dafür wollten wir es eigentlich nicht ausgeben - finanziert werden . Folgenden Hinweis möchte ich noch geben : Gleichzeitig erstarren Sie in Lähmung , wenn es darum geht , den Beschluss des Bundestages zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses umzusetzen . Da wird einfach ein Moratorium , ein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag , beschlossen . Wir sind der Auffassung , dass der Schlossneubau ganz überwiegend kulturell genutzt werden sollte . Angesichts der Rolle des Bundes in Berlin sind wir überzeugt , dass das Schloss einen nationalen Repräsentationscharakter hätte , wie wir soeben festgestellt haben , und alle das Ziel des Wiederaufbaus des Schlosses und der überwiegend kulturellen Nutzung aufrechterhalten sollten - und das umso mehr , weil es sich nicht um einen Beschluss handelt , der im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen - das weiß auch ich - ganz einfach umzusetzen sein wird . Angesichts des grundsätzlichen politischen Wollens ist es aber unmöglich , die Umsetzung als nicht machbar hinzustellen und auf ewige Zeit zu vertagen . Über die anstehende Neufassung des Hauptstadtkulturvertrages werden wir im kommenden Jahr ausführlich zu debattieren haben . Dabei werden wir uns die vom Bund geförderten Institutionen in Berlin von den Festspielen bis zum Hauptstadtkulturfonds ganz genau ansehen . Frau Staatsministerin Weiss , Sie haben den Hauptstadtkulturfonds gelobt . Ich kann mir vorstellen , dass man gerade in diesem Zusammenhang noch einmal über die Art und Weise der Mittelvergabe sprechen sollte . Das heißt nicht , in die Freiheit der Kunst einzugreifen . Aber ich frage mich schon , warum Sie im Sommer die öffentliche Debatte über die RAF-Ausstellung so geführt haben , dass die Kuratorin , Frau Adrienne Goehler , am Ende darüber gejubelt hat , dass es jetzt nur noch um Kunst gehe und sie machen könne , was sie wolle . Wenn so etwas im Ergebnis herauskommt , dann sollte man sich schon fragen , ob die Debatte zuvor richtig verlaufen ist . Ich bleibe auch hier etwas skeptisch . Herr Barthel , lassen Sie mich schließen . Das Angebot , das wir hier machen , indem wir über die Neuformulierung des Hauptstadtkulturvertrages sprechen wollen , ist etwas strukturierter und systematischer . Deshalb muss jetzt der Bericht der Bundesregierung ausgewertet werden . Wir fordern , baldmöglichst den nächsten Bericht zu erstellen , damit wir hier über die Erfahrungen des letzten Jahres diskutieren können , bevor wir in die Beratungen darüber eintreten , wie wir es ab dem Jahre 2005 noch besser machen können . Viele Punkte dieses Berichtes sind zitiert worden . Sie deuten , wenn man sie denn umsetzen würde , durchaus auf Gemeinsamkeiten hin . Das Ganze ist gar nicht so strittig . Nur , so wie es zurzeit funktioniert , können wir noch nicht in der ganzen Republik rechtfertigen , dass wir genau das tun , was wir im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages machen müssen , nämlich die Repräsentationsrolle Berlins als Sitz von Bundestag und Bundesregierung und als Hauptstadt einer Kulturnation ins Land und aus Deutschland heraus in die Welt zu tragen . Auch das wäre eine Aufgabe der Kulturförderung in Berlin . Dafür werden wir weiter kämpfen . Danke schön .