Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesnachrichtendienst , die Geheimdienste und die Kontrolle der Geheimdienste sind Dauerbrenner geworden . In fast jeder Sitzungswoche gibt es neue Ereignisse , sodass wir eigentlich immer neue Aktuelle Stunden beantragen könnten . Auch heute hat uns dieser Trend nicht verlassen . Wir sind heute Mittag von der Mitteilung des Bundesnachrichtendienstes überrascht worden , dass einer seiner Mitarbeiter doch bereits sehr früh von dem Vorgang gewusst hat , dass der deutsche Staatsbürger el-Masri zum Jahreswechsel 2003/2004 entführt , an die Amerikaner übergeben und von den Amerikanern verschleppt worden ist . Das wundert uns ; denn seit einem halben Jahr betonen die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst in vielen Verlautbarungen immer wieder , dass sie von einer Entführung des el-Masri zum ersten Mal Kenntnis erlangt haben , nachdem dieser Mann von den Amerikanern bereits wieder entlassen worden war - das war Ende Mai 2004 - und als ein Gespräch zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Schily und dem US-Botschafter Coats stattgefunden hat . Nun hören wir plötzlich : In einem Kantinengespräch in Mazedonien , wo die Entführung ihren Anfang genommen hat , soll bereits darüber gesprochen worden sein . In diesem Gespräch erfährt der Geheimdienstmann des Bundesnachrichtendienstes davon , dass ein deutscher Staatsbürger festgenommen und an die Amerikaner übergeben worden ist . Er verschließt das aber in seinem Herzen und erzählt niemandem etwas davon . Deshalb wussten der Bundesnachrichtendienst und auch die Bundesregierung angeblich nichts davon . Das können wir nicht glauben . Uns fehlt die nötige Fantasie dafür , zu glauben , dass ein Mann , der in einem Geheimdienst tätig ist und Informationen aus Mazedonien beschaffen soll , keine Informationen über einen solch wichtigen Sachverhalt weitergibt . Was uns noch mehr wundert : Seit einem guten halben Jahr diskutiert die Republik über die Frage , ob es denn sein kann , dass der Bundesnachrichtendienst nichts davon gewusst hat . Auch in all dieser Zeit hält der betreffende Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes , der all diese Meldungen mitbekommen haben muss , nichts davon , seinem Bundesnachrichtendienst nun Meldung zu erstatten und zu sagen : Ich wusste aber schon , dass damals was passiert ist . Vielmehr behauptet er nach wie vor , das sei ihm entfallen und er hätte sich erst daran erinnert , als der Untersuchungsausschuss nachfragte , ob er jetzt nicht vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden müsse . Das ist eine Verheimlichungsstrategie , die wir dem Bundesnachrichtendienst und der Bundesregierung nicht durchgehen lassen . Wir glauben das nicht . Wir fordern Aufklärung . Wir fordern , dass erstens diejenigen , die damals davon unterrichtet gewesen sind , zur Rechenschaft gezogen werden , aber auch diejenigen , die eine Organisation des Bundesnachrichtendienstes verhindert haben , die solche Geheimnistuerei unmöglich gemacht hätte . Wir haben heute eigentlich das Spezialthema : Wie kann der Bundesnachrichtendienst , wie können die deutschen Geheimdienste besser überwacht werden ? Wir haben dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht . Wir sagen : Wenn es uns schon nicht gelingt , den Geheimdiensten das Geheime zu nehmen , dann sollten wir möglichst alles dafür tun , dass wir wenigstens dem Kontrollorgan , dem Parlamentarischen Kontrollgremium , das diese Geheimdienste kontrolliert , das Geheime nehmen . Wir müssen mehr Transparenz herstellen und ermöglichen , dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums wenigstens die Vorsitzenden darüber unterrichten dürfen , was dort besprochen und diskutiert wird und was dort an Skandalen ans Licht kommt . Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit ; aber bis heute dürfen wir das nicht , sondern müssen die Bundesregierung fragen , ob wir solche Mitteilungen machen können . So kann das nicht weitergehen . Wir fordern darüber hinaus , dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Zukunft weiter das tun dürfen , was sie jetzt tun , ohne dass es bisher im Gesetz verankert ist : Sie müssen nach der Aufdeckung von Skandalen an die Öffentlichkeit gehen können und nicht nur Bewertungen abgeben dürfen , sondern auch die Fakten mitteilen dürfen , die sie in dem Gremium erfahren haben , damit sich die Bürgerinnen und Bürger und damit sich der Deutsche Bundestag ein Bild davon machen kann . Wir fordern auch , dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass dieses Gremium besser arbeiten kann . Es muss möglich sein , dass wir Mitarbeiter mit in das Gremium nehmen , dass dort protokolliert wird und dass die Arbeitsweise des Gremiums insgesamt besser unterstützt wird . Das Wichtigste ist : Wir wollen die Bundesregierung verpflichten , dass sie dem Gremium in Zukunft von sich aus über besondere Vorgänge berichtet und dass es nicht darauf warten muss , bis etwas in der Zeitung steht . Das heißt , wir wollen im Gesetz verankern , dass die Fälle , bei denen es sich um besondere Angelegenheiten , um besondere Vorfälle handelt , im Gesetz definiert sind . Es müssen etwa alle Vorfälle , die in der Präsidentenlage im Bundeskanzleramt erörtert werden , und alle Vorfälle , über die der Chef des Bundesnachrichtendienstes informiert wird , auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Diskussion , zur Überprüfung und zur Kontrolle vorgelegt werden . Nur wenn wir es schaffen , dass wenigstens dieses Gremium offen und transparent arbeiten kann , erreichen wir , dass die Bevölkerung dem Parlament wieder vertraut , dass eine wirksame Kontrolle stattfindet und es im Bundesnachrichtendienst und in anderen Geheimdiensten nicht zu dem kommt , was meine Fraktionsvorsitzende zu Recht als Sauladen bezeichnet hat .