Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Gabriel, vorneweg möchte ich sagen: Ich glaube, es ist nicht ganz seriös, das, was man selbst acht Jahre lang nicht geschafft hat, was einem acht Jahre lang nicht gelungen ist, den Nachfolgern in dieser Form anzuhängen. Schlicht und ergreifend bis vor vier Monaten hat Ihr Außenminister hier Verantwortung getragen. Diese rückwärtsgewandte Geschichte ist schwer erträglich. Wenn Sie etwas zum Konzept gesagt hätten, wäre das etwas anderes. Aber Sie haben damit im Grunde Ihre eigene Regierungszeit mit schlechten Noten versehen. Das will ich am Anfang sagen. Natürlich, der Afghanistan-Einsatz dauert länger, ist schwieriger und auch teurer, als wir es uns am Anfang vorgestellt haben; das ist richtig. Aber, Frau Kollegin Künast, die Frau Bundeskanzlerin hat sich hier sehr klar geäußert und über ein Fünfpunkteprogramm unter der Überschrift „Übergabe in Verantwortung“ gesprochen. Ich glaube, das ist in der Tat ein Programm, das dem Konzept der vernetzten Sicherheit wirklich Rechnung trägt, eine Strategie, die auch nach vorne gerichtet ist. Sie sprachen den Dreiklang von Ausbildung, Schutz und Präsenz in der Fläche an. Dieser Dreiklang wird den Herausforderungen in einer angepassten Sicherheitslage gerecht. Die Erhöhung der Zahl der Militärausbilder von derzeit 280 auf circa 1 400 wird dazu führen, dass wir die Zielgröße der afghanischen Armee schneller erreichen. Frau Künast, das ist keine Mogelpackung. Im Rahmen der Verstärkung der Ausbildung stocken wir die Zahl von derzeit 500 auf. Das spielt auch mit Blick auf die Führungsfähigkeit eine Rolle, nämlich dann, wenn 2 500 amerikanische Soldaten in den Norden entsandt werden. Sie stoßen sich oft an der Zahl 350. Ich gehe davon aus, dass die Zahl 350 an die Obergrenze angepasst wird. Das würde dann einem Plus von 850 entsprechen. – Herr Kollege Nouripour, das ist auch im Verteidigungsausschuss zu klären. Bisher war ein solcher Schritt angesichts der Obergrenze überhaupt nicht notwendig. Ich kann nicht verstehen, warum das ein Weniger sein soll. Ich glaube, das, was die Bundesregierung an dieser Stelle vorschlägt, ist ein Mehr an parlamentarischer Mitbestimmung. Das muss ich in aller Klarheit sagen. Die Verbesserung des Schutzes der afghanischen Bevölkerung wird die Rahmenbedingungen des zivilen Aufbaus optimieren. Schließlich soll die Präsenz in der Fläche den Kontakt zur Bevölkerung verbessern. Ich sage ganz klar: Präsenz in der Fläche kann im Grunde nur heißen, in ausgewählten kritischen Distrikten gemeinsam mit den afghanischen Soldaten, die wir selber ausbilden, den Schutz der Bevölkerung mit der Ausbildung der Soldaten zu verbinden. Das ist das neue und richtige Konzept. Ich glaube, diese Dreisäulenlösung wird für die Zukunft tragfähig sein. Jedes Element für sich genommen hatte bereits in der Vergangenheit seinen Platz, wenn es um Aufbau und Sicherheit ging. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich betonen: Dass der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keinerlei Berührungsängste mit der Bundeswehr hat, lässt mich auch hoffen, dass wir unsere Anstrengungen beim zivilen Aufbau verstärken und den Menschen dort, wo wir Verantwortung tragen, wo auch unsere Soldaten sind, nicht nur das Gefühl vermitteln, dass es besser wird, dass sie jetzt besser leben, dass das, was wir wollen, auch bei den Menschen ankommt, sondern dass wir auch Tatsachen schaffen. Ich meine, dass es durchaus richtig ist, den Schwerpunkt in der Region des Nordens zu setzen. Die afghanische Armee auszubilden, ist richtig. Dabei helfen in unserem Verantwortungsbereich auch 2 000 amerikanische Soldaten, die schwerpunktmäßig ausbilden und dem deutschen Kommando unterstellt sind. Zeitgleich wird die Anwesenheit der Amerikaner dazu beitragen, eine Fähigkeitslücke im Norden zu schließen, nämlich bei der Luftbeweglichkeit im deutschen Verantwortungsbereich. Dadurch, dass die Amerikaner jetzt 50 Hubschrauber bei uns stationieren, wird auch die Fähigkeit verbessert, im Bereich der medizinischen Versorgung, etwa bei MEDEVAC, eine Lücke zu schließen. Transport und Beweglichkeit werden wesentlich verbessert. Eine Bemerkung zur Polizeiausbildung. Frau Künast, Sie haben völlig recht, wenn Sie monieren, dass manches, was wir uns vorgenommen haben, noch nicht erreicht ist. Es ist auch richtig, dass wir Zwischenziele formulieren. Wir müssen uns immer wieder fragen: Wie weit sind wir noch von ihnen entfernt? Dennoch ist klar, dass die Polizeiausbildung jetzt mit verstärkten Anstrengungen angegangen wird; das liegt in deutscher Verantwortung. Ich glaube, dass durch eine solidarische Anstrengung der 16 Bundesländer, die dafür verantwortlich sind – das geschieht ja nicht par ordre de mufti vonseiten der Bundesregierung –, eine entscheidende Verbesserung erzielt wird. Im Übrigen rege ich an, auch die Konzeption von EUPOL zu überdenken. EUPOL berät nur afghanische Ministerien und afghanische Behörden. Wäre nicht ein Teil dieser 200 Polizisten, die von europäischen Ländern gestellt werden, besser aufgehoben, indem sie zur Verstärkung der Ausbildung vor Ort eingesetzt werden? Dass für die Reintegration von Taliban viel Geld fließt, hat viele Vorwürfe nach sich gezogen. Ich rege an, zu überlegen, die afghanischen Soldaten und Polizisten, die von uns ausgebildet werden, zumindest für eine bestimmte Zeit besser zu bezahlen. Sozial abgesicherte Sicherheitskräfte sind weniger anfällig für Geldzuwendungen von anderer Seite. Auch hier wäre das Geld gut investiert, wenn man wirklich Versöhnung herbeiführen will. Die massive Aufstockung der Zahl der Ausbildungskräfte, die Verdopplung der Mittel für den zivilen Aufbau, die Umkehr in Richtung einer etwas defensiveren Strategie, das sollte der Opposition erlauben, dem veränderten Mandat für den Afghanistan-Einsatz auch in Zukunft zuzustimmen. Ich habe Signale erkannt, dass sich die Grünen ihrer Verantwortung für diesen Einsatz, den sie einmal mitgetragen haben, weiter bewusst sind. Auch wenn mir Frau Künast jetzt nicht zuhört, werbe ich bei der Opposition um Zustimmung; ich sehe nämlich, dass durchaus Bereitschaft da ist. Man sollte diesem Konzept die Zustimmung nicht versagen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Unsere Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr benötigen die Rückendeckung des gesamten Parlaments. Im Namen des Parlaments sind sie in den Einsatz geschickt worden. Je größer die Unterstützung in diesem Parlament ist, desto besser. Das ist wichtig. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Ich glaube, dass wir auch bei dem neuen Mandat die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr neu definieren müssen. Herr Gabriel, ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, ob der Begriff „Krieg“ angemessen ist; es wäre natürlich interessant, einmal seriös darüber zu diskutieren. Aber wenn wir uns einig sind, dass wir in Afghanistan einen nicht internationalen militärischen Konflikt haben, dann muss, meine ich, das humanitäre Völkerrecht und nicht die deutsche Strafprozessordnung zur rechtlichen Grundlage für den Einsatz unserer Soldaten werden. Diese Rechtssicherheit sind wir unseren Soldaten schuldig. Ich erinnere daran, und ich bitte darum, dass wir die im Koalitionsvertrag festgelegte Forderung nach der Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft zügig in Angriff nehmen. Wir dürfen die Angehörigen der Bundeswehr, die im Einsatz ohnehin erheblichen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind, nicht mit zusätzlichen Bürden belasten. Mit der neuen Strategie gewinnen wir Initiative und Gestaltungskraft zurück. Sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg. Als souveräner Staat in einem sicheren Umfeld leben zu können, ist nicht selbstverständlich; gerade wir Deutschen haben dies erfahren. Heute ist es an uns, Afghanistan diese Möglichkeit zu eröffnen. Dem dient dieser Vorschlag, dem dient dieses Konzept. Herzlichen Dank.