Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Zahlenspiel von Herrn Schreiner ist hochinteressant . Es bleibt aber dabei , daß das Arbeitsförderungsgesetz ein ganz wichtiges Element ist , um die Probleme in den jungen Bundesländern , die natürlich ein einmaliger Vorgang sind und die uns auch mit Sorge erfüllen , zu bewältigen . Ich verstehe aber nicht , wie Sie zu Ihren Zahlen kommen , Herr Schreiner . Ihre Aussage , damit würden 150 000 Menschen arbeitslos , hat der Herr Minister soeben widerlegt . Denn von den 900 000 in Qualifizierungsmaßnahmen sind weit über 80 % der Männer und weit über 70 % der Frauen in den Arbeitsmarkt zurückgekehrt . Also hat Qualifizierung zu einem Arbeitsplatz geführt . Deshalb kann man bei einer Regelung , die auf das Wesentliche beschränkt werden soll , nicht mit einer geringeren Zahl aufsatteln . Ich sage ganz bewußt : Angesichts der Sorge , die uns umtreibt , mußten wir trotz der knappen Beratungszeit fristgerecht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz vorlegen , um zu verhindern , daß uns ab dem 1 . Januar 1993 die Ins trumente nicht zur Verfügung stehen , die wir benötigen , um den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den neuen Bundesländern in der Tat sicherzustellen . Daß wir in einer kritischen Phase sind , bestreitet niemand . Aber , ich meine , wir dürfen den Verteilungsstreit nicht weiter betreiben . Denn es steht doch außer Frage , lieber Herr Schreiner : Es ist ja nicht so , daß die Bundesregierung in den Jahren zwischen 1982 und heute auf dem Arbeitsmarkt nichts geleistet hätte . Sie hat sicherlich nicht alles erfüllen können . Aber eines steht fest : 1982 sackte die Beschäftigungsquote unter 26 Millionen . I leute liegt sie in den alten Bundesländern bei weit über 29 Millionen . Dies sind immerhin weit mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze . Das ist immer jeweils ein Einzelschicksal , 3 Millionen mal ein Einzelschicksal . . So wollen wir auch in bezug auf den Transfer in die jungen Bundesländer fortfahren . 130 Milliarden DM gehen herüber . Sie kommen aber nicht zielgerecht an . Ich werde dazu gleich noch etwas sagen . Über 30 Milliarden DM _ das hat soeben der Bundesarbeitsminister deutlich gemacht _ gehen allein über die Beitragszahler in die neuen Bundesländer . . _Nur in der Arbeitslosenversicherung . _ Das Budget der Bundesanstalt für Arbeit beträgt mittlerweile ungefähr 97 Milliarden DM . Ich sage ganz deutlich : Da müssen wir uns die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen . . Wer sich dieser Frage nicht stellt , täuscht den Bürgern etwas vor . Wollen Sie die Beiträge erhöhen ? Wollen Sie die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter steigern ? Wir halten dies in der augenblicklichen Situation nicht für vertretbar . . Wollen Sie den Bundeshaushalt weiter belasten , müssen Sie die Steuern erhöhen . Auch dies können wir den Bürgern augenblicklich nicht zumuten . . _ Nein . Wir stellen fest , daß die Akzeptanz der Bürger , auch was die Frage einer möglichen Neuverschuldung angeht , gering ist . Denn eine Neuverschuldung bedeutet eine Belastung in der Zukunft und beeinträchtigt den Handlungsspielraum gerade von uns Sozialpolitikern . Wir könnten in Zukunft weniger Sozialpolitik machen , wenn wir im Haushalt durch eine Neuverschuldung noch mehr eingeengt würden . Daß die Akzeptanz bei den Bürgern nicht mehr vorhanden ist , zeigt sich daran , daß sie sich von den traditionellen demokratischen Parteien entfernen . Dies ist so , und es hat nicht allein mit der Arbeitslosigkeit zu tun . Auch die Ausländerfeindlichkeit hat nicht nur mit der Arbeitslosigkeit zu tun ; es ist ein völlig anderes Phänomen auch in der Asylproblematik . Sie wissen sehr wohl , daß sich gerade dort , wo Bürger in Arbeit sind , die Ausländerfeindlichkeit breitmacht . Wir müssen da an die Wurzeln . Da bin ich mit Ihnen einig . . _ Auch dort , wo sie in Arbeit sind ; ich hatte noch gestern abend Gelegenheit , das zu erfahren . Die Schwerpunkte müssen wir nun einmal setzen , um in den Fragen der Zukunft in den neuen Bundesländern auf diesem hohen Niveau überhaupt voranzukommen . Auf diesem hohen Niveau , auf dem wir uns bei den Ausgaben befinden , muß es möglich sein , mit Schwerpunkten effizienter an die Lösung der Probleme heranzugehen . Der wirtschaftliche Aufschwung wird durch völlig andere Phänomene behindert . Da gibt es einen Auftragsstau bei den öffentlichen Verwaltungen . Es fehlen 30 000 Mitarbeiter in den Grundbuchämtern . Über eine Million Anträge auf Regelung von Vermögensfragen liegt dort . Es kann nicht hingenommen werden , daß in großem Umfange die Investitionen scheitern _ ich nenne noch einmal die Transferleistungen von 130 Milliarden DM in die jungen Bundesländer _ , weil Vermögen nicht übertragen wird , weil Grundstücke nicht vermessen werden und Bebauungspläne fehlen , Planungs- und Genehmigungsverfahren sich über Jahre hinziehen . . Dies geht nicht so weiter . Ich sage das ganz deutlich . Das können Sie auch mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht ausgleichen . Wir brauchen deshalb im Solidarpakt Ost wichtige Entscheidungen , die diesen Mißstand beseitigen . Ich meine , hierzu brauchen wir die Zustimmung und Solidarität aller Gruppierungen . Wer heute allein die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Kasse bittet , um diese Schäden in der ehemaligen DDR zu beseitigen , schafft das nicht ; er wird damit scheitern . Wir brauchen die Entlastung _ das ist der Sinn dieses Arbeitsförderungsgesetzes _ der Beitragszahler , z . B . die Herausnahme von Eingliederungsleistungen für Aussiedler , wie es der Herr Minister ausgeführt hat . Fremdleistungen müssen heraus . Notwendig ist die Überprüfung der Qualität arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der Zweckmäßigkeit von beruflichen Bildungsmaßnahmen vor Beginn der Förderung . Es wird hier auch manches finanziert , was am Ende nicht zu dem gewünschten Erfolg führt . Wir brauchen die Einschränkung der Förderungshöhe bei dem Einarbeitungszuschuß , weil er sich so nicht bewährt hat , weil er einen Mitnahmeeffekt hat . Wir brauchen auch die Angleichung der Förderungskonditionen der allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den jungen Bundesländern an die Kriterien der alten Bundesländer . Wir können nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß aus dem Vollen schöpfen ; es muß hier auch eine Neubegrenzung der Finanzierungsverantwortung herbei . Dies gilt auch für die Empfänger von Altersübergangsgeld . Die Einführung eines neuen Ins truments _ Sie hatten es auch gesagt , Herr Schreiner _ ist sicherlich zu begrüßen . Deshalb sollte man Positives auch positiv sein lassen . Es geht darum , Arbeitslosen langfristig die Sicherheit zu geben , daß sie in sinnvolle Arbeit kommen , indem wir dort die Umweltprobleme beseitigen , indem wir insbesondere die Sanierung der Umwelt mit Freilegung von Industriebrachen zur Verfügbarkeit von Industrieansiedlungen , von Wohnungsbau und anderen Strukturelementen schaffen . Dies ist eine sinnvolle Hinführung von Beitragsmitteln auf einen Punkt , wo die Menschen nun wirklich etwas davon haben . Schon allein aus diesem Grunde könnte man diesem Antrag zustimmen , Herr Schreiner . . _ Ich komme gleich noch dazu . Die CDU/CSU , aber auch die FDP _ das darf ich für Frau Babel sagen _ haben hier Erwartungen . Wir haben gestern noch in einem anderen Zusammenhang sehr intensiv darüber beraten . Ich denke an das Zusammenspiel auch in den Verhandlungen von Bund und Ländern in vielfältiger Beziehung , die jetzt folgen . Ich teile da Ihre Bedenken bezüglich der jungen Menschen , die nicht den Hauptschulabschluß haben . Diese Frage muß bundesweit von Rostock bis Konstanz und von Aachen bis Görlitz geregelt werden . Das wird nämlich jetzt sehr unterschiedlich von den einzelnen Ländern in Anspruch genommen . Es handelt sich am Ende nur um 25 Millionen DM . Ich will jetzt nicht auf gewisse Länder schielen ; darum geht es gar nicht . Uns geht es um die Jugendlichen . . _ Ja , sicher , man könnte natürlich das Land Nordrhein-Westfalen nennen , Herr Louven ; ich will Ihren Einwand aufgreifen . Mir geht es jetzt aber gar nicht darum . Mir geht es darum , darauf hinzuweisen : Wir haben im Ausschuß die Entschließung gefaßt , daß hier eine Anschlußregelung erfolgt , damit wir imstande sind , den jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu garantieren , weil sie sonst eben die Langzeitarbeitslosen von morgen sind . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Schemken , der Herr Abgeordnete Urbaniak möchte eine Zwischenfrage stellen .