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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir gerade beim Veräppeln sind, Herr Kollege Ernst, müssen wir doch erst einmal schauen, was für einen Antrag die Linke in diese Debatte eingebracht hat. Dazu haben Sie nur ganz zum Schluss etwas gesagt. Ich will auf diesen Antrag eingehen, aber vorher noch sagen: Soweit Sie hier Argumente vorgebracht haben, haben Sie Richter, den Beirat und Sozialdemokraten zitiert. Insoweit kann man Ihnen nur recht geben: Das waren Argumente, mit denen man sich auseinandersetzen muss. Was Sie hier beantragen, ist aber etwas ganz anderes. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem Gefälligkeitsgutachten, von nicht gegebener Neutralität und fordern dann, kein Geld „für tendenziöse Gutachten zu verschwenden“. Dann frage ich Sie einmal: Wo auf dieser Welt gibt es absolute Neutralität? Warum sollte man einer Bundesregierung, einer Bundestagsfraktion oder wem auch immer das Recht nehmen, Gutachten in Auftrag zu geben, bei denen man damit rechnet, dass die eigene Position unterstützt wird, wenn man doch weiß, dass es – gerade bei dieser Frage – keine absolute Wahrheit, keine absolute Neutralität und Interessenfreiheit gibt? Herr Kollege Ernst, warum geben Sie von der Fraktion Die Linke bei Herrn Professor Däubler ein Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz in Auftrag, übrigens auch mit Steuergeldern finanziert, das Ihre Position bei der Tarifeinheit stützt? Das ist doch in Ordnung. Entscheidend ist nur, dass man sich mit diesen Gutachten auseinandersetzen muss. Wenn einem nichts Besseres einfällt, als andere wegen ihres Interessenhintergrunds anzupissen, dann zeigt das nur, dass man selber keine Argumente hat und deshalb versuchen muss, mit Lobbyismus zu kommen.
Partei: GRUENE
Herr Kampeter , um Ihre Frage zu beantworten : Ich habe verstanden , dass wir mit unseren finanziellen Ressourcen sehr verantwortungsvoll umgehen müssen . Deshalb halte ich Ihre Idee des Betreuungsgeldes für besonders fahrlässig : Milliardengeschenke für die CSU , nur um ihre ideologischen familienpolitischen Vorstellungen durchzusetzen . Ich frage die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen : Warum sagen Sie da eigentlich nicht : Das läuft mit uns nicht ! ? Nach meiner Information ist im Begründungsteil des Gesetzentwurfs ein Sollbetrag für das Betreuungsgeld vorgesehen . Sind Sie ernsthaft gewillt , so etwas mitzumachen , während Sie öffentlich über das Betreuungsgeld reden ? Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage , Herr Kampeter : Ich habe sehr wohl verstanden , was Sie mit dem Sondervermögen vorhaben . Deshalb frage ich auch , wie Sie das haushalterisch erläutern wollen . Zuletzt zum Thema Kinderarmut . Beim Thema Kinderarmut machen Sie den Leuten etwas vor . Seit Wochen und Monaten wird öffentlich darüber geredet , dass es Kinderarmut in Deutschland gibt , dass 2 ,5 Millionen Kinder davon betroffen sind . Ich bitte Sie : Im Rahmen des Haushaltes - sowohl bei Arbeit und Sozialem als auch bei Familie - können Sie unter Beweis stellen , dass Sie das , was Kurt Beck , was Ihre Familienpolitikerinnen , was CDU-Politikerinnen und -Politiker sagen , ernst meinen . Unterlegen Sie das mit einer finanziellen Ausstattung , anstatt es bei der Ankündigung , gegen Kinderarmut in diesem Land etwas zu tun , zu belassen ! Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , was unternehmen Sie , um die Kommission davon zu überzeugen , daß dies eine bessere Möglichkeit wäre , mit dem Überangebot an Rindfleisch in der Europäischen Gemeinschaft fertigzuwerden , als eine überproportional hohe Einlagerung in europäische Lagerhallen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auch wenn diese Frage möglicherweise nicht an die richtige Adresse geht : Die Europäische Union hat beschlossen , in diesem Jahr 400 Millionen DM für humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe und im nächsten Jahr , wenn ich richtig informiert bin , 1 ,4 Milliarden DM bereitzustellen . Aus welchen Mitteln wird die Winterfestmachung von zerstörten Häusern finanziert ? Wird dies aus dem humanitären Topf oder aus dem Topf der Wiederaufbauhilfe finanziert ? Wir stehen doch schon in diesem Jahr unter dem Druck , die Dinge zu finanzieren , die der Kollege Schlee eben angesprochen hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte von Ihnen gern wissen , nach welchen Kriterien die Kürzungen vorgenommen wurden . Nach meinem bisherigen Kenntnisstand sind die Mittel für die Ernährungsberatung bei den Verbraucherzentralen überproportional gekürzt worden . Das andere , was Sie hier genannt haben _ beispielsweise AID , besondere Aufklärungsmaterialien _ , ist nicht entsprechend gekürzt worden . Unter den besonderen Aufklärungsmaterialien ist ja wohl die Werbebroschüre des Ernährungsministeriums zu verstehen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , haben Sie schon Erkenntnisse darüber , wie viele der Studienanfänger , die bislang diesen Kredit in Anspruch genommen haben , sich ohne die Möglichkeit dieses Kredits eventuell nicht zu einem Studium entschlossen hätten bzw . hätten entschließen können , oder planen Sie , falls Sie dies noch nicht getan haben , diese Frage bei eventuellen statistischen Erhebungen zu stellen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , hierüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse . Das ist insbesondere der Tatsache geschuldet , dass die Kreditgewährung an sehr wenige formale Voraussetzungen gekoppelt ist . Daher wäre eine Antwort auf die Frage , welche Motive die Kreditnehmer geleitet haben , ein Stück weit spekulativ .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Anlass für das EU-Waffenembargo war das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens . Das ist lange Zeit her , aber damit nicht vorbei . Man kann keinen Schlussstrich ziehen . Wir sind auch nicht der Meinung , dass Argumente , wie man sie manchmal aus China hört , nämlich dass die Angelegenheit verjährt sei , akzeptabel sind . Dennoch muss es erlaubt sein , hin und wieder zu überprüfen , ob dieses Embargo noch Sinn macht . Die heutige Führung in China zumindest trägt keine unmittelbare Verantwortung mehr für das Massaker vor 15 Jahren . Aber sie trägt Verantwortung dafür , dass China ab sofort und in aller Zukunft eine demokratische Entwicklung nimmt , die die Menschenrechte berücksichtigt . Wenn man die chinesische Führung mit dieser Frage der Menschenrechte konfrontiert , hält sie sofort umfangreiche Referate darüber , dass sie es geschafft hat , die sozialen Menschenrechte zu erfüllen , und zwar vielleicht besser als so manches andere Land . Dieses Argument kann man nicht ohne weiteres von der Hand weisen . Man muss anerkennen , dass China es geschafft hat , ein Sechstel der Weltbevölkerung aus dem absoluten Elend , aus der absoluten Armut herauszuführen und dem größten Teil dieses Riesenvolkes zumindest das Existenzminimum zu sichern . Das ist eine Erfüllung von sozialen Menschenrechtsstandards . Das muss man einmal anerkennend aussprechen . Allerdings kann man sich mit der Erfüllung der sozialen Menschenrechte nicht dafür entschuldigen , dass es immer noch massive Defizite bei den politischen Menschenrechten gibt . Auch in unserem Sicherheitsinteresse sagen wir : Wir haben großes Interesse daran , dass China , das wirtschaftlich immer stärker wachsen und in der globalen Politik eine immer größere Rolle spielen wird , auch immer demokratischer wird . Nur dann kann es für uns langfristig ein Partner sein , mit dem gemeinsam wir nicht nur Handel treiben , sondern auch versuchen , globale und regionale Probleme zu lösen . In diesem Sinne ist es nicht besserwisserisch , sondern einfach der Ausdruck unseres eigenen Interesses , dass wir einen intensiven Dialog über die Menschenrechtsfragen mit China begonnen haben . Wir begrüßen und möchten daran erinnern , dass es die rot-grüne Bundesregierung war , die den Rechtsstaatsdialog mit China aufgenommen hat , einen Dialog , der viele positive Ergebnisse gebracht hat .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an das Finanzministerium; es geht auch hier um das Thema Grundsteuer. Sie haben gerade ausgeführt, Frau Staatssekretärin Lambrecht, dass Sie jetzt beginnen wollen, mit den Ländern zu reden. Ich frage mich aber: Gibt es einen konkreten Zeitplan? Gibt es eine inhaltliche Vorstellung? Wir reden seit zehn Jahren mit den Ländern und der Bundesebene und der kommunalen Familie über die Reform der Grundsteuer. Wir haben nun diesen engen Zeitrahmen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil, und jetzt wird es verdammt knapp mit der Zeit. Vor drei Jahren gab es einen Beschluss des Bundesrates: 14 Bundesländer hatten sich geeinigt – nur der Kollege Seehofer und der Kollege Scholz nicht. Ausgerechnet die sitzen jetzt im Kabinett. Was stimmt Sie denn zuversichtlich, dass Sie jetzt mit den Ländern zu einer Lösung kommen? Dabei geht es mir um die Kommunen. Diese wichtigen Einnahmen im Umfang von 14 Milliarden Euro dürfen nicht wegbrechen. Wie sehen der konkrete Zeitplan und die inhaltliche Vorstellung, mit der Sie da reingehen, aus?
Partei: CDU/CSU
_ vielen Dank , Frau Präsidentin _ die allgemeine Wehrpflicht nicht so , wie das in anderen Ländern geschieht ? Paul Breuer 13289 Ich behaupte , wir haben eine Möglichkeit , den Sinngehalt der allgemeinen Wehrpflicht auch auf die zukünftige Bundeswehr zu übertragen . . Diese Möglichkeit haben wir . Wir müssen sie nur ausgestalten , wir müssen die Debatte führen . Wir dürfen die Debatte nicht so ignorant führen , wie Sie , Herr Kollege Scharping , das tun . Ich möchte zum Abschluss feststellen , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren : Der Verteidigungsetat 2001 ist kein Reformetat . Wenn man das an diesem Etat festmacht , dann droht der Bundeswehr eine Reformruine , dann wird der Beitrag Deutschlands zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der NATO kein vertrauenswürdiger Beitrag sein . . Ich bin fest davon überzeugt : Herr Scharping weiß dies auch selbst . Deswegen werden wir den vorgelegten Verteidigungsetat ablehnen . Wir legen einenAntrag vor , in dem wir eine Verstärkung der Mittel um 2 ,2 Milliarden DM fordern . Das ist notwendig , . um der unterfinanzierten Bundeswehr eine Zukunft zu sichern . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Je nachdem , welche Relation zu welchem Aufgabenund Tätigkeitsbereich man herstellt _ ob das denn sachgerecht ist , Herr Kollege Thiele , ist eine andere Frage _ , kann man natürlich bei solchen Zahlen schon sagen , daß sich , gemessen an dem Beratungsaufwand , die Kosten bescheiden ausnehmen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die erfreuliche Nachricht , gerade auch für die Rübenbauern , die in der Zuckerindustrie arbeiten . Sie haben festgestellt , daß bis 2001 alles stabil . noch : Klaus Hagemann will . Wird das auch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten so gesehen , wie es die Bundesregierung jetzt ausgeführt hat ?
Partei: GRUENE
Es hat ja inzwischen viele PfP-Manöver gegeben . Können Sie , Herr Staatssekretär , mir ein einziges nennen , das stattgefunden hat , während es gleichzeitig so erregte Diskussionen über ein mögliches Eingreifen bei Menschenrechtsverletzungen - ich spiele das gar nicht herunter ; ich frage nur nach der Rechtsgrundlage - in einem anderen Staate gegeben hat ? Würden Sie mir vielleicht zustimmen , daß man gerade angesichts des singulären Charakters dieses PfP-Manövers sich daran erinnert fühlen könnte , daß in früheren Zeiten Generalmobilmachungen durchaus Kriege ausgelöst haben ?
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , nachdem Sie ausgeführt haben , dass in jedem Einzelfall ein Visumsantrag nach Recht und Gesetz geprüft wird , möchte ich Sie fragen : Können Sie meiner Einschätzung zustimmen , dass die Aussage der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel in der vorletzten Ausgabe der Bild am Sonntag , dass nach den Bestimmungen des zitierten Erlasses im Rahmen der Visaerteilungen nicht mehr Rückkehrbereitschaft , Reiseziel und Reisezweck geprüft werden müssen , nichts anderes als falsch ist ?
Partei: FDP
Herr Singhammer , Sie haben gerade Beträge genannt , die den Familien jetzt angeblich zur Verfügung stehen . Sind Sie ungeachtet der Koalition in Bayern geneigt , zur Kenntnis zu nehmen , dass die CSU zusammen mit SPD und CDU in den letzten drei Jahren mit insgesamt 19 Steuererhöhungen dafür gesorgt hat , dass einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie auf der anderen Seite 1 600 Euro mehr aus der Tasche gezogen wurden ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, nach meiner Kenntnis werden bei uns die Verspätungsquoten nach der Anzahl der Züge bemessen, während die Schweiz gleichzeitig ausweist, wie viel Prozent der Passagiere betroffen sind. Es macht ja einen Unterschied, ob ein Zug zu 20 Prozent besetzt ist oder ob er voll besetzt ist. Es sind unterschiedlich viele Reisende betroffen. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, wie viele Reisende betroffen sind, und ist geplant, diesen Indikator auch bei der Bemessung der Verspätung bei der Deutschen Bahn einzuführen?
Partei: CDU/CSU
Wollte man wegen der notwendigen Gleichbehandlung auch in diesem Bereich einen obligatorischen Prüferwechsel vorsehen , müßten die Prüfverbände im Sparkassenbereich völlig neu strukturiert werden . Wie das gehen soll , ist mir unklar . Sie haben es nicht angesprochen . Ein abschließendes Wort , meine Damen und Herren . Mir ist die ganze Diskussion viel zu negativ besetzt . Ich komme zeitlich nicht mehr dazu , das auszuführen . Es wäre außerordentlich nützlich für uns alle , wenn wir die Aktiengesellschaft als solche attraktiver machen würden , wenn es uns gelänge , mehr Unternehmen aus dem mittelständischen Bereich über die Rechtsform der Aktiengesellschaft an die Börse zu bringen . Wir haben zuwenig Eigenkapital im mittelständischen Bereich , . . noch : Joachim Gres und wir haben zuwenig Unternehmer , die den Gang an die Börse wagen . Hier flankierend zu helfen , das sollten wir gemeinsam probieren . Dazu lade ich Sie herzlich . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 30 Jahren kämpfen Frauen dafür, dass das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung besser geschützt wird. Die heutige Reform des Sexualstrafrechts mit der klaren Botschaft „Nein heißt nein“ wäre ohne dieses Engagement nicht möglich gewesen. Der Gesetzentwurf ist also nicht einfach eine schlichte Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht. Er ist vielmehr Ergebnis des beharrlichen Einsatzes vieler Frauen innerhalb, aber auch außerhalb des Parlaments. Dafür möchte ich mich bei ihnen – einige sind heute auch anwesend – herzlich bedanken. Kolleginnen und Kollegen, bereits 2011 hat Deutschland die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Darin ist unmissverständlich festgehalten – das hat die Kollegin Högl heute Morgen schon angesprochen –, dass jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung strafbar sein soll. Andere Länder, zum Beispiel Österreich, haben diese Konvention und das Prinzip „Nein heißt nein“ bereits umgesetzt. Es wird jetzt höchste Zeit, dass auch wir diesen Paradigmenwechsel in unserem Sexualstrafrecht mit dieser Reform umsetzen. Denn es geht nicht um Lappalien oder Kavaliersdelikte. Wer mit Frauenberatungsstellen spricht, der weiß, welch schwerwiegende Folgen sexuelle Übergriffe haben. Viele Frauen haben sexualisierte Gewalt in ihrem Alltag erlebt, und sie tragen an diesen Erlebnissen oft ihr Leben lang. Das Perfide an solchen Übergriffen ist, dass sie häufig nicht, wie landläufig gedacht wird, nachts in dunklen Ecken passieren, wo ein Fremder einer Frau auflauert. Nein, Übergriffe finden oft dort statt, wo sich das ganz normale Leben abspielt – in der U-Bahn, in den Klubs oder auf Festivals –, und sie sind auf erschreckende Art und Weise Teil des Alltags. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dieser Reform auch mit dem neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung eine klare Botschaft aussenden: Das sind keine Kavaliersdelikte und keine Bagatellen. Es sind Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen. Grapschen ist kein Flirten. Das muss jetzt auch der Letzte begriffen haben. Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Frauen ermutigen, diese Straftaten auch anzuzeigen. Mich ärgert, dass in diesem Zusammenhang immer gleich die Gefahr von Falschanzeigen heraufbeschworen wird. Dabei liegt der Anteil gerade einmal bei 3 Prozent. Vielmehr muss uns doch beunruhigen – heute sind ja von der Kollegin auch schon Zahlen zu Verurteilungen genannt worden –, dass überhaupt nur 5 bis 10 Prozent aller strafbaren sexuellen Übergriffe angezeigt werden. Alle anderen Übergriffe bleiben für den Täter folgenlos, und das ist doch der eigentliche Skandal. Kolleginnen und Kollegen, auch deshalb wollen wir diese Reform auf den Weg bringen. Wir wollen eine gesellschaftliche Sensibilisierung. Wir wollen das Thema sichtbar machen und ermutigen, genauer hinzuschauen und gegen sexuelle Übergriffe vorzugehen. Wenn uns das gelingt, sind wir auf dem Weg zur Stärkung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ein gutes Stück vorangekommen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ja . - Über die Aktenlage hatten wir uns schon gestritten . Ich möchte fragen , ob der Bundesregierung § 109 h Strafgesetzbuch bekannt ist , wonach das Anwerben für einen fremden Wehrdienst mit Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft wird , wonach auch der Versuch einer solchen Anwerbung für einen fremden Wehrdienst strafbar ist . Und nach geltender Rechtsprechung ist auch die Anstiftung oder die Beihilfe zu einer solchen Tätigkeit strafbar . In welcher Form hat die Bundesregierung die Angaben des BND überprüft ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gespräche mit den europäischen Partnern auch der Frage nachgegangen , ob Angehörige iranischer Botschaften in Europa in terroristische Aktivitäten verstrickt sind , und welche Konsequenzen - falls sich solche Hinweise bestätigen sollten - wird die Bundesregierung daraus ziehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , soweit wir dies nach den Angaben der Landesjustizverwaltungen feststellen können , wird dort versucht , konsequent und entschieden gegen diese schändlichen Taten vorzugehen . Im übrigen wissen Sie , daß es Überlegungen gibt , auf die Verwendung von verwandten und ähnlichen Zeichen unter Umständen auch mit gesetzgeberischen Erweiterungen zu antworten .
Partei: CDU/CSU
Man kann das besser vom Grundsatz her beschreiben : Wir haben bei den Kosten oftmals ältere Werte - nicht so oft , wie man auf Grund dieser Formulierung meinen könnte , aber es ist nicht ungewöhnlich . Wenn sich nun die normale Preisentwicklung am Markt auswirkt , kommt es in den meisten Fällen auch zu einer Anhebung des Nutzen-Faktors in mindestens ähnlicher Größe - die Verkehre nehmen zu , die Werte auf der ökonomischen , der volkswirtschaftlichen Seite verändern sich - , so daß sich das oftmals ausgleicht . In diesem Fall aber kann man nicht ausschließen , daß es doch zu einem deutlichen Anstieg der Kosten kommt . Insofern muß das neu überprüft werden . Das wird auch geschehen . .
Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich glaube , dass es nicht besonders zielführend ist , wenn wir hier zwischen zusätzlicher privater Altersvorsorge und zusätzlicher betrieblicher Altersvorsorge trennen . Das ist ein gemeinsames Projekt : Wir wollen die zusätzliche Altersvorsorge fördern . Nach den Entwicklungen , die sich jetzt abzeichnen , und auch nach den Einschätzungen der Branche , wie dies so schön heißt , also der Finanzdienstleister , wird sich die zusätzliche Altersvorsorge zu zwei Dritteln im betrieblichen Bereich und zu etwa einem Drittel im privaten Bereich abspielen . Ich fände es spekulativ , jetzt Zahlen zu nennen , wie viele Menschen in dem einen und in dem anderen Bereich zu erreichen sind . Ich habe Ihnen die Zahl der nach den Tarifabschlüssen Berechtigten genannt . Wir haben noch weitere Tarifabschlüsse zu erwarten , die dieses Element aufgreifen . Zum Ende dieses Jahres bzw . zu Beginn des nächsten Jahres werden wir sehen , wie die Situation ist . Aber ich bin vorsichtig , hier und jetzt Zielvorgaben zu formulieren .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . _ Der Osten steht nicht auf der Kippe , Herr PräMinisterpräsident Bernhard Vogel  21300 sident . Der Osten ist trotz allem auf einem guten Weg und niemand soll die Aufbauleistungen kleinreden . Niemand übersieht dabei die Unterschiede , die sich dabei nach gleicher Ausgangslage im Jahre 1990 herausgebildet haben . Diese Unterschiede sind nicht grundlos . Beispielsweise ist die Politik _ ich nenne den zweitenArbeitsmarkt _ unterschiedlich . Wir können ablesen , wo die Arbeitslosigkeit niedrig und wo sie hoch ist . Der zweite Arbeitsmarkt muss eine Brücke zum ersten sein , die ABM müssen in der Tat abgebaut werden . Lassen Sie mich eines sagen , weil es so aktuell ist : Ich kenne kein Land in der Bundesrepublik Deutschland , das als Partnerland seinen Partnern mehr geholfen hat als der Freistaat Bayern dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen . Hier werden Popanze aufgebaut . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem ich gerade den Bauminister mit seiner Einlassung zum Bundesrat gehört habe , stellt sich mir die Frage , warum man den Bundesfinanzminister nicht gefragt hat , ob man überhaupt noch einen Bundesbauminister braucht . Das war die Konsequenz dieses Vortrags . . In meinem Beitrag will ich jetzt das breitgefächerte Thema , das uns heute gestellt wird , ansprechen . Der Kollege Warnick hat es einen Gemischtwarenkatalog genannt . Ich möchte in diesem engen Zeitrahmen drei Punkte ansprechen . Der erste ist die steuerliche Förderung im frei finanzierten Mietwohnungsbau . Um sofort klarzustellen : Für uns Sozialdemokraten ist der frei finanzierte Mietwohnungsbau unverzichtbarer Bestandteil der Wohnungsbauförderung ebenso wie auch der soziale Wohnungsbau und die Förderung des Wohneigentums . Zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Wohnungen ist die Bereitstellung privaten Kapitals unerläßlich . Das setzt selbstverständlich voraus , daß die steuerlichen Rahmenbedingungen zu akzeptablen Renditen ermöglicht werden . Auch das halten wir für erforderlich . Diese Rahmenbedingungen dürfen aber nicht zur Verschwendung finanzieller Ressourcen führen . Wir haben Ihnen im Februar unseren Antrag vorgelegt , die steuerliche Förderung im Mietwohnungsbau zielgenau zu gestalten . Die derzeitige steuerliche Förderung ist wenig treffsicher und geht an den Notwendigkeiten des Wohnungsmarktes und am Ziel der Konzentration und Effizienz vorbei . . Der im Vermittlungsausschuß beim Jahressteuergesetz erzielte Kompromiß darf die Wohnungspolitiker nicht zufriedenstellen . Da gebe ich Herrn Braun durchaus recht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zunächst vielen Dank für die Beantwortung der Frage . Wären Sie bereit , mir nach Nachfrage vor allem bei den neuen Bundesländern schriftlich nachzureichen , wie viele Ermittlungsverfahren in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren gegen Hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit in den letzten Jahren stattfanden bzw . jetzt laufen , und zwar nicht so sehr wie bei uns _ wegen Spionageangelegenheiten , sondern vor allem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen gesagt , daß die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen , von denen auch schon der zuständige Kollege aus dem Justizministerium gesprochen hat , angelaufen sind . Ich kann Ihnen hier gerne zusagen , Ihnen einen Zwischenbericht über die jetzt vorgesehenen gesetzgeberischen Maßnahmen zu geben .
Partei: FDP
Sie haben recht . Andererseits ist nicht gesagt worden , daß die Mittel aus dem Haushalt der Bundesanstalt und des BMA kommen sollen , sondern daß das möglicherweise aus dem Solidarpakt zu zahlen ist . . Hier geht es jetzt um Einsparungen , die im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit vorgenommen werden sollen . .