Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stalking , also das fortgesetzte Verfolgen , Belästigen und Bedrohen einer Person , hat in den letzten Monaten große öffentliche Aufmerksamkeit erregt . Häufig wurden Fälle beschrieben , bei denen Stars oder Sternchen die Opfer waren . Natürlich ist es schockierend und bietet auch Gesprächsstoff , wenn ein obsessiver Fan in die Wohnung von Jeanette Biedermann einbricht , um sich in ihr Bett zu legen . Die meisten Stalkingfälle sehen aber anders aus : Stalking findet überwiegend in sozialem Nahraum statt ; Täter und Opfer kennen sich bereits . Bei der Hälfte der Fälle handelt es sich um bestehende oder ehemalige Partnerschaften . In den allermeisten Fällen sind die Betroffenen Frauen . Anders als beim Prominentenstalking sind diese Stalker leider häufiger bereit , physische und psychische Gewalt anzuwenden . Im Gewaltschutzgesetz hat die rot-grüne Regierung 2002 erstmals die Möglichkeit geschaffen , gegen Stalker vorzugehen . Handelt es sich auch nicht immer gleich um physische Gewalt , so bedeutet Stalking für die Opfer doch eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung und oftmals auch ihrer Gesundheit . Die Opfer können heute eine zivilgerichtliche Schutzanordnung erwirken , wenn ihnen eine andere Person gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie mithilfe von Telefon und E-Mails verfolgt . Verstößt der Täter gegen diese Anordnung , macht er sich strafbar . Das Gericht kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängen . Damit haben wir erstmals in Deutschland eine strafrechtliche Handhabe gegen Stalking geschaffen . Das war ein sehr wichtiger Schritt . Allerdings wurde auch deutlich : Die Notwendigkeit , vor dem Zivilgericht selbst die Beweise sammeln und anführen zu müssen , bedeutet für die Opfer eine sehr große Belastung , die ihnen in ihrer schwierigen Situation häufig nicht zuzumuten ist . Meist rät ja auch die Polizei von einer Anzeige ab . Schaue ich mir die Darmstädter Studie an , so sehe ich : 70 Prozent der Opfer fühlen sich von der Polizei nicht ernst genommen .  Es wäre sinnvoll , die typischen Verhaltensmuster des Stalkings endlich auch als strafrechtlich relevantes Unrecht festzuhalten ; denn ohne geeignete gesetzliche Grundlagen , Herr Justizminister , sind den Ermittlungsbehörden oft die Hände gebunden . Für sich allein genommen liegen die Handlungen der Stalker oft unterhalb der Strafbarkeitsschwelle . Erst ihre Langfristigkeit , ihre Wiederholung und ihr Kontext machen die Bedrohlichkeit für das Opfer aus . Über die Notwendigkeit eines Straftatbestands - so habe ich heute vernommen - sind wir uns einig . Nicht einig sind wir uns über die Ausgestaltung . Wir können dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesrat nicht zustimmen . Der Tatbestand enthält vier unbestimmte Rechtsbegriffe , deren Verhältnis zueinander überhaupt nicht geklärt ist . Damit läuft er Gefahr , der Bestimmtheitsanforderung des Grundgesetzes nicht standzuhalten . - Das sage ich gleich . Zugleich wurden häufig vorkommende Belästigungsarten wie das Schalten von Anzeigen oder die Bestellung von Waren und Dienstleistungen für das Opfer nicht aufgenommen . Völlig inakzeptabel , weil unangebracht und unverhältnismäßig , ist für uns eine Deeskalationshaft für gefährliche Täter des Stalkings . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Probleme lassen sich auch nicht allein durch einen neuen Straftatbestand lösen . Bremen ist - das wurde gerade gesagt - bisher das einzige Bundesland , in dem Polizei , Justiz und Beratungsstellen zum Thema Stalking gut vernetzt sind . Hier spricht die Polizei die Stalker , sofern sie namentlich bekannt sind , direkt an . Ihnen wird verdeutlicht , dass ihre Handlungen nicht toleriert werden , und Hilfsangebote werden unterbreitet . Mit diesem Konzept ist Bremen sehr erfolgreich . Eine Deeskalationshaft ist dagegen nur von kurzer Dauer und würde vermutlich oftmals nur noch zu weiterer Gewalt führen . Die anderen Bundesländer müssen jetzt nachziehen . Polizei und Justiz müssen geschult werden , feste Ansprechpartner und -partnerinnen und spezielle , standardisierte Abläufe sind notwendig . Wir wollen nicht das Risiko eingehen , ein an sich sinnvolles Gesetz zu schaffen , das keine Wirkung zeigt , weil die Bundesländer nicht ihren Teil beitragen . Aber auch auf Bundesebene sind Verbesserungen notwendig . Wir müssen das rechtliche Instrumentarium schärfen . Ich nenne nur Sonderzuständigkeiten und beschleunigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften . Das wären zwei Instrumente , um wirkungsvoller arbeiten zu können . Ich würde mich freuen , wenn es uns gelänge , den Opfern von Stalking bald einen besseren strafrechtlichen Schutz zu geben . Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen . Recht herzlichen Dank .