Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute wollen wir das in einigen Punkten geänderte VW-Gesetz in zweiter und dritter Beratung beschließen . Ich halte das für eine gute Idee . Wir haben in den letzten Wochen mehrfach über dieses Gesetz diskutiert . Ich habe dabei stets die Gelegenheit genutzt , um darauf hinzuweisen , dass VW für viele Deutsche , und nicht nur für Niedersachsen , eine Herzensangelegenheit und ein Stück deutscher Identität darstellt . Das VW-Gesetz besteht seit dem 21 . Juli 1960 und ist damit - wenn auch nur knapp - älter als ich selbst . Seither ist das Gesetz eng mit der Erfolgsgeschichte von VW verknüpft . Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich bei der letzten Debatte sogar persönlich die Ehre gegeben , um die Bedeutung des Gesetzes noch einmal hervorzuheben . Im September hat er im Bundesrat dazu ausgeführt , dass das VW-Gesetz kein Hindernis für eine gute Entwicklung von VW ist . Im Gegenteil : Es war bisher und wird auch in Zukunft eine Voraussetzung dafür sein . Es ist deshalb gut , dass wir heute im Bundestag den Erhalt des VW-Gesetzes bei zwei notwendigen Änderungen beschließen wollen . Der Parlamentarische Staatssekretär hat darauf hingewiesen , dass wir so vorgehen , weil der Europäische Gerichtshof es verlangt hat , obwohl es eigentlich sinnvoll wäre , in ein Unternehmen , das , wie Volkswagen , sehr erfolgreich arbeitet , am besten gar nicht einzugreifen . Wir kommen den uns auferlegten europarechtlichen Verpflichtungen nach . Der Rechtsprechung des EuGHs werden wir durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf gerecht . Das Bundesjustizministerium hat das Urteil sorgfältig analysiert . Das Ergebnis ist eben von Herrn Hartenbach vorgetragen worden . Es geht um die Verbindung zwischen Höchststimmrecht und den besonderen Mehrheitserfordernissen . Nur das wurde beanstandet , und nur das haben wir geändert . Letztlich ist das im Urteilstenor genau erkennbar . Der EuGH spricht explizit von § 2 Abs . 1 in Verbindung mit § 4 Abs . 3 des VW-Gesetzes . Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hält die genannten Normen alternativ und nicht kumulativ für europarechtswidrig . Damit ignoriert er erstens den Urteilstenor , und zweitens überinterpretiert er die Reichweite der Grundfreiheiten . Mit unserer Bundesjustizministerin bin ich hoffnungsfroh , dass das Gesetz nach dem Passieren des Bundesrates , einschließlich Unterzeichnung und Verkündung , zum 1 . Januar 2009 in Kraft treten kann . Das wäre für die Beschäftigten - nach meiner Kenntnis sind es weltweit 364 000 - und auch für ihre Familien zu Beginn des neuen Jahres eine schöne Nachricht . In Krisenzeiten sind solche Zeichen gut für die Menschen . Zwar hat das Wort Krise gegenwärtig Hochkonjunktur . Es ist aber nicht mehr zu leugnen , dass die Krise auf dem Finanzmarkt auf die sogenannte Realwirtschaft übergegriffen hat . Anzeichen dafür sind vorhanden . Sie betreffen mittlerweile unstreitig auch die Automobilindustrie . Vor diesem Hintergrund ist die Volkswagen-Gruppe offensichtlich noch gut aufgestellt . Unter den aktuell schwierigen Bedingungen wird VW von Fachleuten und auch in der Fachpresse häufig noch als Fels in der Brandung bezeichnet . - Ich bin froh , dass doch einige Niedersachsen da sind . Das zeigt sich ja jetzt am entsprechenden Applaus . - Das finde ich auch anständig , dass die Sozialdemokraten dazugelernt haben . Im Vergleich zum letzten Mal sind deutlich mehr Niedersachsen da , auch auf Ihrer Seite . Die Politik sollte diese positive Entwicklung von VW honorieren und erfreut zur Kenntnis nehmen . Jedenfalls sollten wir sie nicht durch unnötige Veränderungen belasten . Ich habe gestern erfreulicherweise und fast auch ein wenig überraschend ein Schreiben vom Vorstandsvorsitzenden der Porsche Holding , Herrn Wendelin Wiedeking , erhalten . Auch er ging auf die künftigen Herausforderungen ein , insbesondere die der Automobilbranche . Ich zitiere eine Passage aus seinem Brief . Die Automobilbranche steht vor gewaltigen Herausforderungen . Um vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise zu bestehen und weiter zu wachsen , wollen wir gemeinsam ein starkes Unternehmen schaffen , das mit Ideenreichtum und Innovationskraft auf der Basis weltweiter Erfolge Arbeitsplätze erhält und neue Arbeitsplätze schafft . Am Standort Deutschland . Mit diesen Worten von Herrn Wiedeking kann ich mich voll und ganz einverstanden erklären . Ich schließe mich ihnen an . Unternehmen müssen leistungsstark und innovativ sein , um bestehen zu können . VW hat exakt dies in der Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll bewiesen - mit dem VW-Gesetz . Das VW-Gesetz war auch deswegen eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieses Unternehmens , weil es wohl in einmaliger Weise Zukunftsfähigkeit mit besonderer Treue und Verantwortung zur Belegschaft und zu den Standorten gerade in Deutschland beweist . Auch bei internationalen Beziehungen gab es nie rechtliche Bedenken . Infolgedessen kann ich in einem Punkt Herrn Wiedeking nicht zustimmen , nämlich seiner Behauptung , dass dieses Gesetz europarechtswidrig sei . Aufgrund der genannten Erfolgsgeschichte wünsche ich mir vielmehr , dass das VW-Gesetz weiterhin , wie die letzten 48 Jahre , als stabile Grundlage eines Traditionsunternehmens , als Mittel der Standortsicherung und als Instrument der Beschäftigungssicherung erhalten bleibt . Ich würde mich freuen - darauf ist vorhin schon Bezug genommen worden - , wenn die Europäische Kommission das auch so sehen könnte . Sie sollte ihre Ankündigung überdenken , eventuell wiederum zu klagen . Es gab leider schlechte Nachrichten . Ich habe heute in der Zeitung gelesen , dass Kommissar McCreevy gegenüber dem Handelsblatt erklärte , noch vor Weihnachten die zweite Stufe des Verfahrens einleiten zu wollen . Ich halte das für ein überflüssiges Geschenk in der Vorweihnachtszeit . Es ist im Übrigen auch ein schlechtes Signal für Hunderttausende von Menschen . Dazu kommt , dass dieses Signal auch noch in denkbar ungünstigen Zeiten ausgesendet wird . Ich halte dieses Vorgehen auch für bedenklich ; denn im Rahmen der Ratifikation des Lissabon-Vertrages wurde immer wieder gefordert , Europa müsse endlich bei den Menschen ankommen . Die EU-Bürger sollten sich mit ihrer Union identifizieren können . Dazu gehört dann auch , ein Stück weit Rücksicht auf die Interessen der Menschen zu nehmen . Damit einher muss dann auch Zurückhaltung in Bereichen gehen , die nicht von Brüssel , sondern von den Mitgliedstaaten geregelt werden sollen . Man kann zwar unterschiedlicher Auffassung sein , aber die Kommission hat noch nicht so richtig nachvollziehbar begründet , warum sie immer wieder Klage einreichen will . Sie behauptet immer pauschal , es liege ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs vor . Wenn sie das auf die gesetzlich verankerte Sperrminorität bezieht , muss man sich einmal die Frage stellen , ob man nicht irgendwann auch gegen die Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien gerichtlich vorgehen sollte . Inhaber dieser Aktien haben ja auch keinen Einfluss auf Entscheidungen eines Unternehmens . Es stellt sich also die Frage : Wo beginnt der freie Kapitalverkehr , und wo hört er auf ? Der EuGH wird sich im Streitfall mit den sorgfältigen Überlegungen der Bundesregierung auseinandersetzen müssen , die in den heute vorliegenden Entwurf eingeflossen sind . Ich denke , wir haben das gerügte Zusammenspiel aus Höchststimmrecht und Mehrheitserfordernissen beendet . Wir haben auch bei den Regelungen zur Entsendung in den Aufsichtsrat den Forderungen des EuGH Folge geleistet . Die Sperrminorität von 20 Pro-zent bleibt aber bestehen . Ich denke , dass sie auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein dürfte . Schließlich - auf diese Aussage lege ich gesteigerten Wert - ist die Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts keine europarechtliche Materie . Schauen Sie sich den dritten Teil des EG-Vertrages , also Die Politiken der Gemeinschaft , an . Dort sucht man vergebens nach einem Kompetenztitel Gesellschaftsrecht . Das Urteil des EuGH wird also schon denklogisch - da haben Sie wiederum völlig recht , Herr Staatssekretär - vollständig beachtet und eins zu eins umgesetzt . Schauen wir jetzt einmal in unser nationales Aktienrecht ; darüber könnte man ja auch noch nachdenken . Dieses sieht keine feste Grenze für Sperrminoritäten vor . Zwar sind 25 Prozent der gesetzliche Regelfall . Ausnahmen sind aber möglich , nach oben wie nach unten . Porsche zum Beispiel hat in seiner Satzung eine Sperrminorität von 33 ,3 Prozent festgeschrieben , VW hat die 20-Prozent-Regelung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der heutigen Verabschiedung des Entwurfs , den die Bundesregierung vorgelegt hat , können wir ein klares Zeichen setzen , ein Zeichen erstens für die europäische Integration und gegen unzulässige Einmischung aus Brüssel unter Berücksichtigung originärer Interessen der Mitgliedstaaten und zweitens für ein weiterhin erfolgreiches Unternehmen Volkswagen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .