Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Böhmer , es ist schön , daß Sie unsere Papiere so ausführlich lesen ; besser wäre es gewesen , Sie hätten auch aus Ihrer Erfahrung als langjährige Frauenbeauftragte mehr übernommen . Was nützt das Lesen , wenn man daraus nichts lernt ? . Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen aber noch etwas zum Ablauf der Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe sagen : Die SPD-Fraktion mußte sich im federführenden Ausschuß für Frauen und Jugend ausreichende Beratungszeit dadurch erstreiten _ das Gesetz sollte auch ohne Rücksicht auf die mitberatenden Ausschüsse durchgepeitscht werden _ , daß sie unter Protest den Ausschuß verließ und den Geschäftsordnungsausschuß zur Gewährung der ihr versagten parlamentarischen Rechte anrief . Dieser gab uns dann auch recht . Die Beschlußfassung wurde aufgehoben und eine erneute Beratung verlangt . Das heute von der Bundesregierung eingebrachte sogenannte Zweite Gleichberechtigungsgesetz liegt in einer Fassung vor , die so tut , als sei seit der Einbringung vor einem halben Jahr nichts geschehen _ nicht die massive Kritik von Frauenpolitikerinnen , Gewerkschafterinnen , Juristinnen , nicht die Sachverständigenanhörung im Frauenausschuß des Bundestages , in der selbst die von der Koalition benannten Sachverständigen die Unzulänglichkeit des Regierungsentwurfs herausstellten . Beispielsweise äußerte sich Ute Sacksofsky , tätig beim Bundesverfassungsgericht und von Ihnen benannte Sachverständige , wie folgt : Was der Regierungsentwurf regelt , ist Frauenförderung ohne Biß . Oder Battis , auch von Ihnen benannt : Der Regierungsentwurf ist weit hinter dem zurückgeblieben , was man verfassungsrechtlich hätte machen können . Frau Böhmer , hätte machen können ! _ Rechtsanwalt Bertelsmann faßte wie folgt zusammen : Der Regierungsentwurf ist nicht nützlich , aber er ist auch nicht schädlich . Ich meine aber , eine Frauenministerin , die ein nutzloses Gesetz einbringt , schadet den Frauen . Sie hat ihren Auftrag nicht erfüllt , sie hat die Gleichstellung von Frauen nicht vorangebracht . . Schon der Titel Ihres Gesetzes ist irreführend : Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern . Damit fühlen sich alle Frauen angesprochen . Tatsächlich ist eine Frauenförderung aber nur für 1 % der erwerbstätigen Frauen vorgesehen _ Sie sehen , ich habe schon etwas aufgerundet , wir hatten noch weniger ausgerechnet _ , für 99 % geschieht nichts ; denn das Gesetz gilt nur für die Bundesbeamtinnen und sonstigen Beschäftigten des Bundes . . Durch die Privatisierung der Bundesbahn und die geplante Privatisierung der Bundespost hat sich der Anwendungsbereich von zunächst 3 % auf 1 % der weiblichen Erwerbsbevölkerung reduziert . Das sind im wesentlichen die Frauen in den Bundesministerien und in der Bundeswehr . Jetzt wird Frau Merkel kommen und sagen , daß das nicht stimme . Im Bereich der sexuellen Belästigung gilt Ihr Gesetz , Frau Merkel , zwar auch für die Privatwirtschaft , aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen , daß das Frauenförderung ist . Und die Schadenersatzansprüche im Falle von Benachteiligungen bei Einstellung und Beförderung gehen in Ihrem Gesetz hinter das heute geltende Recht zurück . Ich bleibe dabei : Sie haben keine einzige Frauenförderungsmaßnahme für 99 % der erwerbstätigen Frauen vorgesehen . So sieht es auch der DGB . Ich zitiere ein Mitglied des DGB-Bundesvorstandes , Regina Görner _ sie ist nicht Mitglied der SPD _ : Damit macht sich die Bundesregierung frauenpolitisch völlig lächerlich . Deswegen haben wir heute auch namentliche Abstimmung verlangt , weil wir diese Frauenverdummung hier nicht mitmachen wollen , und wir werden deswegen auch dagegenstimmen . . Meine Damen und Herren , haben wir dafür in der Verfassungskommission die endlosen Debatten zur Neufassung des Art . 3 , zur Gleichberechtigung geführt ? Die Verfassungskommission hat folgendes beschlossen : 19162 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Hanna Wolf Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Dieser Verfassungssatz ist nicht auf 1 % der weiblichen Erwerbsbevölkerung beschränkt . Nein , er betrifft alle Frauen _ egal , in welchem Arbeitsverhältnis . Er betrifft auch und gerade die Frauen , die keinen Arbeitsplatz finden , weil ihnen Männer vorgezogen werden _ egal , ob von öffentlichen oder von privaten Arbeitgebern . Der Verfassungssatz richtet sich auch gegen die gängige Praxis , Frauen als letzte einzustellen , schlechter zu bezahlen und als erste zu entlassen , wie es jetzt überall geschieht . Diskriminierungen im Erwerbsleben , ob in den Behörden oder in den Betrieben , sollen abgeschafft und die Gleichberechtigung durch aktive Frauenförderpolitik erreicht werden , so der Geist dieses neuen Verfassungsartikels _ wenn er denn kommt . Meine Damen und Herren , mit dem Entwurf der SPD für ein Gleichstellungsgesetz haben wir ein solches Konzept für eine aktive Gleichstellungspolitik vorgelegt . Frauenfreundliches Handeln wird honoriert , frauenfeindliches , diskriminierendes Verhalten wird mit Sanktionen belegt . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , mögen das Bürokratismus nennen . Ich nenne das gelungene Frauenpolitik . . Unser Gesetzentwurf läßt nicht mehr zu , daß Frauen die Hauptleidtragenden der Arbeitslosigkeit sind . Frauen müssen an Arbeitsförderungsmaßnahmen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit beteiligt werden . Frauen dürfen bei Entlassungen nicht überproportional be troffen sein . Frauen müssen bei gleichwertiger Qualifikation gegenüber Männern bevorzugt eingestellt und befördert werden . . Außerdem sehen wir eine 50%ige Ausbildungsplatz - quote für Frauen vor . Dabei bleiben wir auch . Das ist _ gerade auch von den Gewerkschaften _ eine seit langem erhobene Forderung und eine sehr wichtige Passage in unserem Gesetz . . Frauenförderung gilt bei uns für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft : In Betrieben und Behörden müssen Frauenförderpläne erstellt werden , die verbindliche Vorgaben zur Frauenförderung enthalten . Frauenbeauftragte müssen eingesetzt werden , um die Durchsetzung der Frauenförderpläne zu gewährleisten und Diskriminierungen entgegenzuwirken . Frauenbeauftragte werden von den weiblichen Beschäftigten gewählt und mit dem Recht auf Freistellung von anderen Aufgaben ausgestattet . Sie haben umfangreiche Initiativ- und Mitwirkungsrechte . Durch eine Beweislastumkehr bei Diskriminierungen von Frauen und durch Schadensersatzansprüche in Höhe von mindestens drei Monatsgehältern wird diskriminierenden Einstellungs- und Beförderungspraktiken effektiv entgegengewirkt . Dagegen werden Unternehmen , die Frauen gezielt fördern , bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt . Ich denke , das ist eine vernünftige Position . Die Unternehmen werden merken , daß sie sehr gut damit fahren , wenn sie Frauen fördern . . In unserem Gesetz werden Frauen am Mitbestimmungsprozeß durch eine Quotierung der Betriebsund Personalräte beteiligt . Darüber hinaus wird endlich dem weitgehenden Ausschluß von Frauen in öffentlichen Entscheidungsgremien ein Ende gemacht . Wir führen die Quote für die obersten Bundesgerichte , für Hochschulgremien , Rundfunkanstalten und andere Gremien im Bereich des Bundes ein . Die Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts haben wir gerade lebhaft im Zusammenhang mit § 218 miterlebt . Die SPD hat endlich dafür gesorgt , daß jetzt tatsächlich mehr Frauen am Bundesverfassungsgericht sind . Aber wir wollen das durch ein Gesetz regeln : Quotierung auch bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , Sie sehen , daß die Quote bei uns ein zentrales Instrument zur Herbeiführung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist . Obwohl Sie selbst in Ihren Parteien landsmannschaftliche und andere Quoten haben , diffamieren Sie ausgerechnet die Frauenquote als angeblich frauenfeindlich . Das lassen Sie sich , Frau Merkel , auf Ihrem Hamburger Parteitag auch noch unwidersprochen vorbeten . . Da hat wirklich ein klarstellendes Wort von Ihnen gefehlt . . Hätten Sie in Ihren Parteien _ wie wir _ die Frauenquote , dann kämen auch bei Ihnen in den nächsten Bundestag mehr Frauen und nicht _ wie jetzt _ weniger . Vielleicht gibt Ihnen das zu denken . Kommen diese Kolleginnen von Ihnen deswegen nicht wieder , weil sie weniger qualifiziert waren ? Wann kapieren eigentlich auch die Frauen bei Ihnen mehrheitlich , daß sie hier einfach immer nur durch Männerseilschaften ausgebootet werden und daß dies mit der Qualifikation dieser Kolleginnen nichts zu tun hat ? . _ Wo ich lebe ? Gott sei Dank in der SPD . Wir haben die Quote . . Wenn Sie in Ihren Parteien die Frauenquote nicht einführen , wenn Sie die Frauenquote als generelles Instrument der Frauenförderung ablehnen , dann werden Sie nie vorankommen , nicht als Partei und nicht die Frauen in Ihren Parteien . Liebe Kolleginnen von der Koalition , es könnte mir eigentlich egal sein , aber ich bin der Überzeugung , mehr Frauen auch in Ihren Parteien würden der Politik guttun . . Meine Damen und Herren , unser Gesetzentwurf macht Schluß mit den ewigen Bitten und Appellen , den Soll- und Kann-Vorschriften , auf die sich der Regierungsentwurf beschränkt . Die Bundesregierung macht Oberflächenretusche , sie hat kein Konzept und , so meine ich , will es auch nicht haben . Die Frauenbeauftragte gibt es bei Ihnen nur zum Nulltarif _ dafür hat schon die FDP gesorgt _ , denn es muß überall gespart werden , und hier ganz besonders bei Frauen . Freistellung ist praktisch unmöglich . Ihre so großgeschriebene Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Betreuung von Kindern gibt es nur dann , wenn dienstliche _ oder wie es jetzt heißt : zwingend dienstliche _ Belange dem nicht entgegenstehen . In unserem Entwurf dagegen haben Frauen und Männer mit Kindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und Beurlaubung ohne Wenn und Aber . Ich komme zum Schluß . Die große gesellschaftliche Reform des Ehe- und Scheidungsrechts in den 70er Jahren kam von der SPD . . Ich sage Ihnen : Auch die zweite große gesellschaftliche Reform , die Gleichstellung von Frauen , wird wieder von der SPD eingeleitet werden . Eine _ davon gehe ich nach den Bundestagswahlen aus _ SPD - geführte Regierung wird dieses Gleichstellungsgesetz wieder einbringen und umsetzen . . Der Frauenstreiktag am 8 . März stand unter dem Motto Uns reicht's ! Am Wahltag im Oktober werden die Frauen sagen : Uns reicht diese Bundesregie - rung . .