Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat für das Boomjahr 2006 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt . Sie tut es jetzt in der Rezession wieder - das zweite Mal in vier Jahren . Das lässt nur den Schluss zu : Diese schwarz-rote Regierung ist selbst eine sehr ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Die Große Koalition endet , wie sie begonnen hat . Sie ist in das Boomjahr 2006 mit einem Ausgabenprogramm gestartet , das die Bürger mit der größten Steuererhöhung der Republik bezahlen mussten . Nun geht sie mit mehreren Paketen zur Konjunkturstützung zu Ende . Man kann das konsequent nennen . Die schwarz-rote Koalition hat vier Jahre lang die Ausgaben immer weiter erhöht , den Bundeshaushalt aufgebläht und Strukturen kaum verbessert . Sie haben Ihre Zeit nicht genutzt . Das erinnert an den chronisch Kranken , der jahrelang mit immer neuen Aufputschmitteln über Wasser gehalten wird , statt ihn nach der richtigen Diagnose mit einer guten Medizin ordentlich zu kurieren . Bei Antirezessionsmaßnahmen gilt die Devise : schnell , spürbar und zielgerichtet . Konjunkturprogramme können überhaupt nur wirken , wenn zeitnah auf die Krise reagiert wird , wenn die Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden , sie also nicht andere geplante Anschaffungen und Investitionen verdrängen , und sie einen kräftigen , psychologisch entscheidenden Impuls geben . Die Maßnahmen von Schwarz-Rot sind zögerlich , kleinteilig und diffus . Lobby- und Ressortinteressen stehen im Vordergrund . Das Programm , das Schwarz-Rot heute vorgelegt hat , wird nur verzögert wirken . Das ergibt dann keinen Impuls für die Konjunktur , sondern Verdrängungseffekte und Preissteigerungen . Wenn es stimmt , dass 50 Prozent der Wirtschaftspolitik Psychologie sind , dann muss man sagen , dass Ihr Paket komplett durchgefallen ist . Zwei Drittel der Bürger glauben nämlich nicht daran , dass die Wirtschaftskrise mit diesem neuen Ausgabenprogramm bewältigt werden kann . Drei Viertel der Deutschen erwarten keinen positiven Effekt für sich selbst . 80 Prozent der Menschen glauben , dass sie 2009 nicht mehr netto im Geldbeutel haben werden . Demnach ist das Programm schon verpufft . Die Große Koalition wollte die Wahl in Hessen ganz offensichtlich auch zu einer Abstimmung über das Konjunkturpaket machen . Anders waren die Schauveranstaltungen der ersten Januarwochen nicht zu erklären . Konjunkturgipfel , Regierungserklärungen - Sie haben Ihre ganze Inszenierungsklaviatur eingesetzt . Das hat politisch nicht gewirkt . Die Abstimmung über die schwarz-rote Wirtschaftspolitik haben Sie verloren . Sie sollten jetzt aufwachen . Die deutsche Wirtschaft hat im letzten Jahr Waren mit einem Wert von 1 200 Milliarden Euro exportiert . Auch wenn der Export jetzt in Teilen einbricht : Konjunkturprogramme in Höhe von 30 , 40 oder 50 Milliarden Euro führen nicht dazu , das auszugleichen . Das begreifen die Menschen draußen im Land . Dennoch ist unstrittig , dass der Staat in der derzeitigen Krise nicht passiv bleiben kann . Unsere Auffassung von dem , was die Regierung tun sollte , ist aber eine andere . Seit acht Jahren dümpelt die Binnennachfrage in Deutschland vor sich hin . Wer die private Nachfrage dauerhaft anregen will , darf sich nicht auf Einmalzahlungen an bestimmte Verbrauchergruppen beschränken . Dazu brauchen wir dauerhafte , deutliche Steuersenkungen für alle . Im Aufschwung kann sich der Staat dann bei seinen Ausgaben zurückhalten und die Staatsquote sowie die Verschuldung zurückfahren . Auch wenn manche Ihrer Ansätze , zum Beispiel bei der Bildungsinfrastruktur , nicht verkehrt sind : Dem Konjunkturprogramm , so wie es von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist , kann man eigentlich nur ein So nicht ! entgegenhalten . Mit diesem Konjunkturpaket werden viele Fehler der 70er-Jahre wiederholt . Nach der Ölkrise wurden 13 Konjunkturprogramme aufgelegt . Das Ergebnis waren mehr Schulden , weniger Wachstum , höhere Arbeitslosigkeit . - Herr Kauder , die FDP hat im Gegensatz zu anderen aus diesen Fehlern gelernt . Sie wiederholen diese Fehler in noch größerer Dimension . Das ist der Unterschied , Herr Kauder . Die Erfahrungen zeigen ganz klar : Der Staat übernimmt sich , wenn er den Konjunkturzyklus entscheidend glätten will . Das Ergebnis ist meist ein Strohfeuer und hohe Staatsverschuldung . Noch schlimmer : Der Staat wird vom Schiedsrichter zum Mitspieler . Sie verstoßen bei vielem gegen die marktwirtschaftliche Ordnung . Es ist ordnungspolitisch verfehlt , wenn man es einzelnen Unternehmen , die Fehlentscheidungen getroffen haben , ermöglichen will , diese Fehler durch Staatsgeld zu kompensieren . Je größer die Unternehmen sind , umso leichter sind Sie bereit , Geld lockerzumachen : too big to fail . Der Mittelstand , die Handwerker schauen in die Röhre ; aber Großkonzernen wird die Türe aufgemacht . Das ist der Unterschied . Der Staat müsste der Wirtschaft helfen , aus den Problemen herauszukommen , mit ihnen fertig zu werden . Er müsste den Strukturwandel fördern , die Investitionsbedingungen dauerhaft verbessern , die Belastung durch Steuern und Abgaben verringern und Leistungsträger ermuntern . Aber das Häuflein der Marktwirtschaftler in der Union wird immer kleiner . Mindestlohn , Erbschaftsteuer , Schuldenbremse - es genügt nicht , wenn die wenigen Wirtschaftler in der Union gelegentlich Miau machen ; sie müssen einmal die Krallen zeigen und sich zu der sozialen Marktwirtschaft bekennen . Die letzten marktwirtschaftlichen Widerstandsnester in der Union sind die Haushälter , die noch kämpfen , aber wohl auf verlorenem Posten . Den Grünen rufe ich noch zu : Sie sollten Ihre Carte blanche für den Bundesrat noch einmal überdenken . Angesichts des Paketes hier im Bundestag von einer Voodoo-Ökonomie zu sprechen , aber ansonsten die zur Schau gestellte Generationengerechtigkeit gleich zu vergessen , ist sehr zwiespältig , so wie vieles bei den Grünen .