Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den ungebührlichen, kindischen Spielchen im Vorfeld dieses Antrags möchte ich gar nicht mehr Aufmerksamkeit und Redezeit in diesem Hohen Hause schenken. Es stellen sich wahrlich ernste Fragen rund um das Thema „Rechtsstaat“ und „Werte unseres Grundgesetzes in der Einwanderungsgesellschaft“: Wie steht es um das Gewaltmonopol des Staates, um die konsequente Durchsetzung von geltendem Recht gegenüber jedermann? Allein, zur Beantwortung dieser Fragen trägt Ihr Antrag herzlich wenig bei. Nun wird in diesem Zusammenhang oft und gern das Wort „Verfassungspatriotismus“ benutzt. Es ist beinahe zu schön, um wahr zu sein: Alle scheinen sich einig zu sein, und das ist für sich genommen schon ein Indiz dafür, dass es so einfach nicht sein kann. Ein Defizit der aktuellen Debatte um Werte besteht darin, dass darin der Verfassung oft ein unveränderlicher, zeitloser Gehalt unterstellt wird. Aber sie ist auch offen für Entwicklungen. Wir müssen uns immer wieder neu damit auseinandersetzen, um konkrete Fragen nach den Werten unseres Grundgesetzes zu beantworten. Deshalb berufen sich nicht zufällig – auch immer wieder bei strittigen Fragen; die Ehe für alle ist ein Beispiel dafür – Befürworter und Gegner gleichermaßen auf widerstreitende Verfassungsgrundsätze, auf Grundrechte. Und dann ist eine Abwägung zu treffen; aber die ist nur bedingt juristisch vorstrukturiert. Das Grundgesetz ersetzt keine Debatten. Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus ist viel anspruchsvoller, als es scheint: Er beruht nicht allein auf unverrückbaren Inhalten, sondern er fordert von uns allen auch die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Was wir brauchen, ist eine ernsthafte Debatte darüber, wie wir zusammenleben wollen und was wir unter Integration verstehen. Darüber, was wir von Menschen erwarten, die mit uns zusammenleben wollen. Diejenigen, die sich integrieren wollen, fragen übrigens auch danach. Da gibt es viele spannende Fragen, die wir beantworten müssen, die in Ihrem Antrag aber leider nicht angesprochen werden: Wie weit reicht eigentlich der Schutzbereich der Religionsfreiheit, und zwar individuell für den Einzelnen und kollektiv für die Religionsgemeinschaft? Wie finden wir Gesprächspartner, wenn Religionen anders verfasst sind als die christlichen Kirchen, mit denen es ein geübtes Religionsverfassungsrecht gibt? Es gibt noch viele weitere Fragen: Wo endet die Privatsphäre, in der jeder nach seiner Fasson selig wird und seinen individuellen Glauben auslebt? Wo beginnt die zivile oder gar öffentliche Sphäre, wo Recht und Gesetz das Verhalten bestimmen? Das alles ist spannend; aber diese Fragen beantworten Sie nicht. Lassen Sie uns bei dieser wichtigen Debatte die Werte der europäischen Aufklärung konsequent und gegenüber jedermann anwenden. Religionen sind zu respektieren. Sie dürfen aber auch kritisiert werden, und nicht jede Islamkritik ist schon islamophob. Den Mut zu dieser wichtigen Auseinandersetzung wünsche ich mir übrigens auch von manchen auf der linken Seite. Den Mut, den sie gegenüber den christlichen Kirchen gezeigt haben, wünsche ich mir auch im Gespräch mit Muslimen. Denn Voraussetzung für das Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft ist auch der Mut zum kritischen Dialog. Nur so kann Verständnis füreinander und für gemeinsame Werte und Regeln entstehen. Wir brauchen diese Debatte. Mit Selbstvertrauen, mit Gelassenheit und mit Zuversicht, nicht hasserfüllt und nicht hysterisch. Sondern mit Respekt vor dem anderen. Allerdings auch mit nicht weniger Respekt vor den eigenen Werten und Überzeugungen. Vielen Dank.