Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Fuchtel , Sie haben danach gefragt , ob wir das eingelöst haben , was wir vor der Wahl versprochen hatten . Dazu sage ich Ihnen Folgendes : Wir haben vor der Wahl versprochen , dass wir den gigantischen Reformstau , den Sie uns hinterlassen haben , auflösen werden , und wir haben in den letzten drei Jahren mit Riesenschritten damit begonnen . Man kann diese letzten drei Jahre als Jahre der Reformen in den zentralen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bereichen bezeichnen .  Die Rentenreform _ das wurde vorhin schon angesprochen _ war nicht nur eine überfällige Reform ,  sondern auch eine Reform , bei der wir als Koalition den Mut aufgebracht haben , gemeinsam einen Systemwechsel in die deutsche Sozialpolitik einzuführen . Dieser Systemwechsel musste der Tatsache Rechnung tragen , dass wir in dieser Republik demographische Probleme haben und dass wir von Ihnen eine Rentenkasse übernommen haben , bei der für die Zukunft nicht vorgesorgt wurde . Im Gegenteil : Sie war zulasten der Zukunft ausgelegt . Das ist der erste Punkt . . Wir haben in den letzten drei Jahren allein im Bereich Arbeit und Soziales mehrere große Reformprojekte angepackt : Die Rentenreform _ ich erwähnte sie bereits _ haben wir im ersten Jahr durchgeführt . Daran schloss die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes an und nun folgt mit dem Job-Aqtiv-Gesetz _ das wollen Sie immer noch ignorieren ; Herr Fuchtel , ich bin wirklich enttäuscht _ die Reform der Arbeitsmarktpolitik . . _ Frau Schwaetzer ruft dazwischen , das bisschen sei doch keine Reform . . Frau Schwaetzer , ich erinnere mich an die Diskussion der letzten Wochen . . Tatsache ist , dass Ihre Partei Politiker aus unseren Reihen , die wesentlich für die Reformen verantwortlich waren _ ich nenne beispielsweise die Rentenreform und die Steuerreform _ , abwerben wollte . So schlecht kann unsere Politik also nicht gewesen sein . . Ich habe noch nie gehört , dass irgendjemand einen Finanz- , Haushalts- oder Sozialpolitiker der FDP geschenkt haben möchte . . Der Grund liegt doch auf der Hand : Sie von der FDP haben 29 Jahre lang Ihre Gesellenstücke geliefert . Was ist aber gerade in der Arbeits- , Sozial- und Finanzpolitik da Irmgard Schwaetzer 20204 bei herausgekommen ? Es gab eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge um 13 Prozent und Steuererhöhungen . Sie haben sich in diesen Jahren als Partei der Steigerung der Sozialbeiträge und der Steuererhöhungen qualifiziert . Trotzdem behaupten Sie , wir würden bei der Rentenreform und bei anderen Reformen auf Kosten der Zukunft handeln . Sie haben uns einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 1 ,5 Billionen DM _ ich weiß gar nicht , wie viele Nullen die Zahl 1 ,5 Billionen hat _ hinterlassen . . Sie haben auf Kosten der zukünftigen Generationen gelebt . Das ist die Wahrheit . . Wir haben auf dieser Basis eine Politik der Konsolidierung und der Nachhaltigkeit eingeleitet , und zwar mit einem sozialen Gesicht . Diese Politik beinhaltet unter anderem die Senkung der Steuersätze , die permanente Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums , sodass Familien mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Verdienst im nächsten Jahr 3 000 DM mehr in der Tasche haben . Wir haben auf dieser Basis der Schulden eine Sozialreform eingeleitet , die gerade den Beziehern von kleinen Einkommen mehr Geld in die Kasse bringt . . Herr Fuchtel , Sie haben doch von höchster Stelle , nämlich vom Bundesverfassungsgericht , bescheinigt bekommen , dass Ihre Politik familienfeindlich war . Sie haben bescheinigt bekommen , dass Sie die Arbeitslosengeldbezieher jahrelang um Zahlungen geprellt haben , die sie eigentlich aufgrund der Beiträge für die Einmalzahlungen hätten erhalten müssen . Auch diese soziale Ungerechtigkeit haben wir auf der Grundlage der Konsolidierung abgeschafft . . Natürlich reden wir über die Realität am Arbeitsmarkt . Sie ist ungeheuer schwierig und zurzeit auch unbefriedigend . . Wir haben _ das ist wahr _ in diesem Jahr , abweichend von allen Prognosen , übrigens auch von Ihren eigenen , ein um etwa 2 Prozent geringeres Wachstum . Das wirkt sich natürlich auf den Arbeitsmarkt aus . In den Monaten der höchsten Arbeitslosigkeit , Januar und Februar , werden wir unsere Zielprognose möglicherweise um 300000 bis 500000 Arbeitslose überschreiten . Das ist überhaupt nicht schön . Aber setzen wir das einmal , um redlich zu bleiben , in Relation zu den gleichen Monaten zu der Zeit , als wir die Regierung übernommen haben : . Wir werden im Vergleichszeitraum immer noch 500 000 Arbeitslose weniger haben und wir werden etwa 1 Million , wenn nicht gar mehr , zusätzliche Arbeitsplätze haben . Auch das muss man sehen . Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut , kann man feststellen , dass wir auch in der Struktur eine positive Entwicklung hatten .  _ Das will ich Ihnen sagen , Herr Kolb . In den 39 Monaten , in denen sich der Arbeitsmarkt Monat für Monat entspannt hat , . ist etwas eingetreten , worauf Sie jahrelang gewartet haben : Auch die stille Reserve hat sich verringert ; Menschen , vor allen Dingen Frauen , die jahrelang außerhalb des Arbeitsmarktes waren , haben wieder Mut bekommen . . Sie haben noch etwas anderes angesprochen . Frau Schwaetzer , da muss ich mich nicht wundern ; denn Sie wollen das Jugendsoforthilfeprogramm , JUMP , hier nach wie vor schlechtreden . Sie reden von 1 000Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt . . Wir haben mit dem JUMP-Programm 330 000 junge Leute erreicht , . die arbeitsmarktfern waren . Wir haben sie in etwa elf unterschiedliche Maßnahmen gebracht . Wir haben diesen jungen Leuten , die es in ihrer Zukunft immer schwerer gehabt hätten , in denArbeitsmarkt oder in berufliche Qualifikation zu kommen , eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben . Wir haben in den letzten Jahren _ auch das muss man sehen _ 14 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen . Wir haben von Ihnen nicht nur einen Berg von Arbeitslosen übernommen , sondern auch ein vermufftes Arbeitsförderungsrecht , das sich den Realitäten des Arbeitsmarktes , zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit , überhaupt nicht gestellt hat . Aktive , aktivierende Arbeitsmarktpolitik war für Sie ein Fremdwort . . Wir haben mit dem Job-Aqtiv-Gesetz einen Einstieg in das geschafft , was seit Jahren überfällig war , nämlich Menschen , die arbeitslos werden , von der ersten Stunde an ein Hilfsangebot entsprechend ihrer Qualifikation zu machen . Thea Dückert 20205 Frau Schwaetzer , was hat die FDP in dem Zusammenhang vorgeschlagen ? Sie haben es nicht nur abgelehnt , sondern _ darüber muss ich mich wundern , obwohl ich mich bei der FDP eigentlich über fast gar nichts mehr wundere _ Sie haben das Bürokratiemonster der regelmäßigen Meldepflicht wieder einführen wollen , was keinen zusätzlichen Arbeitsplatz bringt und allenfalls die Arbeitsvermittler beschäftigt . . Wir wollenArbeitsvermittler , die sich aktiv und direkt mit den Arbeitslosen auseinander setzen können . Deswegen werden wir _ dagegen können Sie auch nichts mehr unternehmen _ zum Beispiel das Instrument der Eingliederungspläne einführen . In dem Zusammenhang haben wir neue und moderne Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik eingeführt , zum Beispiel die Jobrotation . Auch diese haben Sie abgelehnt , obwohl Sie gleichzeitig . das Kunststück vollbracht haben , die Urheberschaft dafür zu beanspruchen . _ Da kommt der Zwischenruf . Herr Niebel , es ist wahr . _ Ich weiß nicht , wodurch Sie die Urheberschaft in der Realität beanspruchen können ; . sicherlich nicht durch Ihre Regierungstätigkeit , vielleicht durch Ihre Tätigkeit in Ihrem Ortsverein . . Meine Damen und Herren , es ist wahr , dass der Reformbedarf gerade am Arbeitsmarkt groß ist . Deswegen plädieren wir für eine Arbeitsmarktpolitik Plus . . Arbeitsmarktpolitik Plus bedeutet , dass wir mit der Reform und mit dem Job-Aqtiv-Gesetz . die zentralen Instrumente reformiert haben und _ Plus _ zusätzliche beschäftigungspolitische Schritte gehen wollen . . Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode , das ist angesprochen worden ,  dieArbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen . . Unsere Zielperspektive , die der Grünen , ist dabei übrigens die Einführung einer Grundsicherung . Im Gegensatz zu Ihnen reden wir nicht nur darüber , sondern haben bereits mit den Vorarbeiten , und zwar mit Modellprojekten , begonnen . Diese Modellprojekte sind weit über die Bundesrepublik verstreut . In ihnen werden Erfahrungen mit der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe unter einem Dach gewonnen . . Meine Damen und Herren , darüber hinaus plädieren wir dafür , dass schwierige Beschäftigungsverhältnisse und schwierige Bereiche am Arbeitsmarkt neue Chancen erhalten und neue Brücken gebaut bekommen . . Warum soll es nicht möglich sein , dass Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose jede zweite Mark , die sie zeitlich befristet dazuverdienen , behalten können ? . _ Herr Niebel , ich freue mich wirklich sehr , dass Sie in dieser großen Deutlichkeit dazwischenrufen . Meine Damen und Herren von der FDP , ich glaube , Sie haben in den 29 Jahren Ihrer Regierungszeit genug Chancen gehabt , genau dieses sozialpolitische Anliegen umzusetzen .  Darüber hinaus will ich noch sagen , dass es notwendig sein wird , auch etwas gegen die Teilzeitmauer , die bei Jobs über 630 DM einsetzt , zu unternehmen .  Es wird sinnvoll sein , die Sozialversicherungsbeiträge dort so zu subventionieren , dass sie quasi sanft , nicht als Mauer einsetzen , sodass weitere Anreize für Arbeitslose gegeben werden , in diesen Bereichen eine Beschäftigung aufzunehmen . . Der nächste Punkt ist , dass wir die Entbürokratisierung weitertreiben müssen .  Das wollen wir auch . Ich glaube , dass wir im Bereich der 630-DM-Jobs durchaus entbürokratisieren und das Meldeverfahren leichter machen können . . _ Frau Lenke , wir wollen aber bestimmt nicht wieder in den Zustand zurückkehren , den Sie uns hinterlassen ha Thea Dückert 20206 ben , dass es nämlich in diesem Bereich Arbeitsverhältnisse gab , die nicht sozialversicherungspflichtig waren . . In diesem Zusammenhang haben wir viel zu tun . Der letzte Punkt ist beschäftigungspolitisch zentral , weswegen ich ihn hier noch kurz anmerken möchte : . Wir werden und wollen das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten nicht aus den Augen verlieren . Wir werden weiter dafür streiten , weil es gerade im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik ganz zentral ist . Ich danke Ihnen . .