Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den Letzten beißen die Hunde - wenn noch Hunde da wären . Aber warten wir einmal ab . Ich wollte zum Schluss einige wenige Sätze sagen , weil ich geradezu erschrocken bin über das , was die Opposition in dieser Debatte heute geboten hat . Wir haben festgestellt , dass Sie außer Polemik mit dem Höhepunkt der Rede von Herrn Meyer nicht viel zu bieten hatten . Interessant , wie ich jedenfalls aus meiner Sicht feststellen muss , ist , dass Frau Merkel sich in Allgemeinplätzen ergangen hat und nicht einmal den Schneid gehabt hat , dem Hohen Hause und damit der Öffentlichkeit die Schweinereien mitzuteilen , die Sie , wie wir in den letzten Tagen und Wochen gehört haben , schrittweise unternähmen , wenn Sie Regierungsverantwortung tragen würden . Sie haben sich gedrückt und das muss auf den Tisch . Ich wollte die Zeit nutzen , um das klar zu machen . Was würde denn passieren , wenn die Union mit der FDP im Kreuz in diesem Lande regieren würde ? Die Tarifautonomie würde geschleift werden . Dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden würden , ist eine milde Formulierung . Die Entmachtung der Gewerkschaften ist doch Ihr erklärtes Ziel . Dass wir in den letzten 50 Jahren in diesem Lande gut gefahren sind , weil wir den sozialen Frieden hergestellt und aufrechterhalten haben - der Kanzler und auch Franz Müntefering haben darauf hingewiesen - , ist die Dimension , an der wir uns orientieren . Wir orientieren uns nicht an dem , was Sie von uns verlangen . Man kann schon über die Substanzlosigkeit der anderen Seite und darüber erschrecken , wie wenig Mitverantwortung übernommen wird . Sie haben in den vergangenen Monaten unter dem Druck der Öffentlichkeit mit uns gemeinsam im Vermittlungsausschuss , aber auch bezogen auf die Gesundheitsreform außerhalb des Vermittlungsausschusses , den einen oder anderen Reformschritt eingeleitet . Das ist wohl wahr . Die Art , in der Sie sich aber hinterher von unbequemen Teilen , die in der Öffentlichkeit kritisiert und diskriminiert worden sind , verabschiedet und nicht Ihre Mitverantwortung wahrgenommen haben , ist skandalös . Das sagen wir Ihnen auch sehr deutlich ; wir finden das unanständig . Ich denke , auch Sie haben in der Zwischenzeit festgestellt , dass bei dem einen oder anderen Punkt , der von Ihnen mit viel Getöse in die Öffentlichkeit getragen worden ist , nichts an Glaubwürdigkeit übrig geblieben ist . Ich weise auf einen Punkt hin , den Ludwig Stiegler bereits angesprochen hat : die Steuerreform . Was ist denn aus der merzschen Bierdeckelreform geworden ? Die Reform von Herrn Merz hat ja nicht einmal den März erreicht ! Sie haben sie vorher sicherheitshalber selber abgeräumt . Heute bekommen wir von Frau Merkel in der Öffentlichkeit eine ganz vage Einladung dazu , das , was Sie jetzt nicht mehr machen können oder wollen , nun gemeinsam zu machen . So billig ist das aber nicht zu haben . Sie müssen sich da schon eine andere Vorgehensweise überlegen und dann in einer offenen Veranstaltung mit uns darüber sprechen . Es geht doch nicht an , dass Sie immer so tun , als wenn die ohnehin schon niedrigen Steuersätze noch weiter gesenkt werden könnten , und wir dann die nützlichen Idioten sind , die nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung Ihrer Ideen suchen . So haben wir nicht gewettet , nur dass das einmal klar ist . Ihr Bundespräsidentenkandidat Köhler hat von einer großen nationalen Anstrengung gesprochen . Diese Anstrengung wäre bei Ihnen wahrhaftig nötig ; davon haben wir heute Morgen aber überhaupt nichts gemerkt . Es ist wichtig , dass Sie Ihre Substanzlosigkeit , die sich seit Wochen in den Fragestunden zum Thema Volmer-Erlass und auch heute Morgen zeigt , überwinden . Wir fordern Sie auf , in diesem Parlament ernsthaft mitzuarbeiten und die Polemik in der Öffentlichkeit zu beenden . Ich will aber auch darauf hinweisen , dass wir in der öffentlichen Debatte mehr denn je gemeinsam versuchen müssen , die Maßstäbe zurechtzurücken . In einem Jahr , in dem Marie Juchacz 125 Jahre alt geworden wäre , sollten wir uns ab und zu einmal daran erinnern , mit welcher Energie und unter welchem Druck unsere Vorgänger in diesem Hause arbeiten mussten , um nach zwei verlorenen Weltkriegen Reformen durchzusetzen . Aber wir tun hier so , als ob wir am Abgrund stehen würden , als ob nächste Woche niemand mehr sein Brot bezahlen könnte und das absolute Chaos in diesem Land ausbrechen würde . Das ist Ihre Wortwahl . Dadurch werden die Menschen verunsichert . Wir finden es unanständig und unredlich , wie Sie mit der Öffentlichkeit umgehen . Auch das lassen wir uns nicht mehr bieten . Wir fordern Sie also auf : Nehmen Sie auch Rücksicht auf die Menschen ! Es nützt nichts , ständig zu polemisieren . Was wir in diesem Lande brauchen , ist die Zusammenarbeit . Darauf setzen wir . Das hat der Kanzler in seiner Rede zu Recht zum Ausdruck gebracht . Ich will betonen : Trotz aller politischen Unterschiede und trotz der Tatsache , dass Sie leider nicht in der Lage sind - so auch heute nicht - , die notwendige Substanz für die politische Auseinandersetzung aufzubringen , brauchen wir die Gemeinsamkeit und die Zusammenarbeit . Wir dürfen diese Demokratie nicht vor die Hunde gehen lassen . Bei manchen hat man in der öffentlichen Auseinandersetzung ab und zu den Eindruck , dass sie das bewirken . Ich fordere auch bei Ihnen wenigstens einen Hauch von Anstand in der politischen Auseinandersetzung ein . Dieses Land braucht unsere Zusammenarbeit . Die Menschen wollen keine Polemik und sie wollen keine Auseinandersetzung , die nur an der Oberfläche stattfindet . Sie wollen konkret wissen , wie es in diesem Lande weitergeht . Auf diese Fragen haben wir die Antworten heute erneut gegeben . Wir wollen die Innovationen voranbringen . Wir wollen die Bildungsangebote - das hat Frau Kressl , wie ich finde , ausgezeichnet ausgeführt - für die jungen Menschen verbessern . Wir wollen die Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze schaffen . Darum sind die Prozesse im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2010 in den vergangenen Monaten ein wichtiger , aber nicht der einzige Baustein . Wir wollen und müssen die Reformen an dieser Stelle fortsetzen . Dazu treten wir an . Wir lassen uns auf diesem Weg nicht bremsen . Dass sich der Ton in der Auseinandersetzung in den letzten Tagen und Wochen verändert hat , ist darauf zurückzuführen , dass wir gemerkt haben , dass wir in den hektischen Monaten des vergangenen Jahres , in denen wir die Reformprozesse umgesetzt haben , nicht alles in dem Maße erklärt haben , wie es normalerweise der Fall gewesen wäre . Das Entscheidende ist aber , dass wir trotz allem den Weg nicht verändern dürfen . Wir müssen diesen Weg fortsetzen . Wir wollen allerdings die Menschen mehr als bisher davon überzeugen . Wir müssen zu Veränderungen in der Pflegeversicherung , in der Rentenversicherung und bei den Innovationen kommen , um unser Land zukunftsfest zu machen . Das ist ein ganz wichtiger Schritt . Darum setzen wir an dieser Stelle auf die Zivilgesellschaft . Die organisierte Zivilgesellschaft ist seit 141 Jahren bis heute für die SPD sehr wichtig . Wir wollen die Menschen in den Organisationen , Verbänden und Vereinen erreichen und mitnehmen . Wir wollen sie davon überzeugen , dass dieser Weg der einzig richtige ist . Fakten , die wir alle zur Kenntnis nehmen können , belegen dies . Dass der Krankenversicherungsbeitrag inzwischen gesunken ist , ist ein ermutigendes Zeichen . Dass wir inzwischen einige Länder überzeugt haben , das Ganztagsschulprogramm umzusetzen , ist ebenfalls ein ermutigendes Zeichen . Hier können uns die Sozialverbände , die Sportverbände und die Organisationen im Bereich der Kultur und in anderen Bereichen unterstützen . Das soll nicht geschehen , um die Politik dieser Regierung in den Vordergrund zu rücken , sondern um für die Menschen in diesem Land etwas zu tun . Das ist der einzige Maßstab , der gilt . Zur Zivilgesellschaft gehören auch die Unternehmen . Das muss man diesen immer wieder klar machen . Es kann nicht angehen , dass die Aufgabenverteilung in diesem Lande lautet : Wir schotten uns ab und machen unseren eigenen Kram und für die unangenehmen Dinge des Lebens ist die Politik zuständig . So haben wir erstens nicht gewettet und zweitens funktioniert es so auch nicht . In enger Zusammenarbeit mit den Unternehmerverbänden und anderen müssen wir klar machen , dass wir aufeinander angewiesen sind . Es geht nicht , auf der einen Seite Profite einzustreichen , ohne auf der anderen Seite Mitverantwortung für Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Lande zu übernehmen . Die Verantwortung hierfür liegt auch in den Unternehmen . Ich kann nur zitieren , was der Trigema-Chef , Wolfgang Grupp , gerade in diesen Tagen gesagt hat : Die Arbeitslosen sind nicht von der Regierung gemacht , sondern von den Unternehmern . Er setzt fort : Unter Deutschlands Unternehmern herrscht Verantwortungslosigkeit und ein fataler Hang zum Abkassieren . Deutschland braucht verantwortungsvolle Leistungsträger . Das ist natürlich viel zu pauschal ; das weiß ich wohl . Aber es setzt ein Zeichen dahin gehend , dass es in dieser Zeit auch verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer gibt . Auf diese bauen wir und auf deren Mitmachen setzen wir , damit wir das , was wir für das Land und seine Menschen als wichtig erachten , umsetzen können . Die Agenda 2010 hatte also von Anfang an einen deutlichen zivilgesellschaftlichen Ansatz ; ich bekräftige ihn hiermit . Ich finde , dass wir die Menschen wieder dazu bringen sollten , sich bereitwillig für die Gemeinschaft einzusetzen . Wir brauchen diesen Gemeinschaftsgeist . Er hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht . Wir appellieren , dass alle in der Politik , alle in der Gesellschaft und alle in der Wirtschaft mitwirken , um diese Dinge , die wir im Interesse der nächsten Generation auf den Weg bringen müssen , zu vollenden . Meine Damen und Herren , wir sind auf dem richtigen Weg . Die Union bzw . die Opposition ist vielfach leider auf dem Holzweg . Ich hoffe , dass sie bereit ist umzukehren . Vielen Dank .