Partei: SPD
Nein , da sie sich offensichtlich auf Landwirtschaft bezieht und ich dieses Thema hinter mir lassen will , möchte ich das nicht tun . . Im Auswärtigen Ausschuß war gestern die bulgarische Außenministerin Michailowa zu Gast , die uns den Wunsch ihres Landes auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eindrücklich vorgetragen hat . Bulgarien ist ein Land , das von der Geschichte wahrhaftig schwer geschlagen ist . Es hatte ferner in den Jahren nach 1990 nicht immer Glück mit seinen Regierungen . Sie hat uns gebeten , bei der Aufnahme zu helfen . Sie sagte : Wir wollen hinzukommen ; wir wollen , daß diese Europäische Union erweitert wird ; macht dies nicht von eurer Fähigkeit zu inneren Reformen abhängig ! Wir alle wissen , daß dieser Wunsch nicht erfüllt werden kann . Die Europäische Union ist nur wirklich erweiterungsfähig , wenn wir im Rahmen der Agenda 2000 den Finanzrahmen und die Agrarpolitik verändern und Strukturreformen vornehmen . Wir müssen neue Strukturen schaffen bzw . bestehende anpassen , um so ein erweitertes Europa gestalten zu können . Wir müssen Europa fit für die Erweiterungen machen . Deshalb ist es der wichtigste Dienst , der den Beitrittskandidaten während der deutschen Präsidentschaft geleistet werden kann , diese Agenda 2000 zu verabschieden . Von daher kann ich es überhaupt nicht verstehen , meine verehrten Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie hier die Frage aufwerfen , ob die Agenda verschoben werden soll , oder sagen , daß die Dinge lieber gut als zeitnah gemacht werden sollen , so wie es Herr Hintze gestern vorgeschlagen hat . Ich glaube , daß deutlich gemacht werden muß , daß jetzt gerade dieses Fitmachen der EU durch die Agenda auf der Tagesordnung steht . Ich habe die große Befürchtung _ das ist heute schon mehrfach gesagt worden _ , daß der Konsens in der Europapolitik , der bisher dieses Haus beherrscht hat , von der rechten Seite dieses Hauses zerstört wird . Jedenfalls hat die Diskussion vieles dazu beigetragen . Gleichzeitig habe ich die Befürchtung _ das sage ich aus Mitgefühl _ , daß die Union sich der Lage nähert , in der sie Anfang der 70er Jahre schon einmal war . Damals hat sie sich aus dem breiten europäischen Konsens in bezug auf die KSZE verabschiedet , heute geschieht es offensichtlich in bezug auf die Gestaltung Europas durch die EU genauso . Ich möchte Sie warnen und bitten , zu diesem Konsens zurückzukehren . . Zehn plus zwei Staaten , das heißt zehn Staaten Ostmitteleuropas und zwei Staaten des Mittelmeers , stehen vor der Tür der Europäischen Union und klopfen an . Sie wollen differenziert nach ihren Möglichkeiten behandelt werden . In der Vergangenheit hat es ja bei uns manchen Streit darüber gegeben , ob man nicht alle Staaten gleich behandeln sollte , zum Beispiel durch gleichzeitige Verhandlungen . Ich halte die damalige Entscheidung zu differenzieren für richtig , weil die Staaten Ostmitteleuropas nicht mehr als Ostblock zu betrachten sind , sondern nach ihren jeweils konkreten Möglichkeiten und Reformschritten individuell behandelt und beurteilt werden müssen . Gleichwohl ist es ein wichtiger Erfolg des damaligen Außenministers Kinkel und der deutschen Bundesregierung gewesen , hier so zu differenzieren , daß es nicht zwei festgeschriebene Gruppen gibt und es nicht von vornherein klar ist , daß alle diejenigen , mit denen zur gleichen Zeit verhandelt wird , auch gemeinsam beitreten werden , sondern diejenigen , die in der zweiten Reihe stehen , im Beitrittsprozeß andere überholen können . Ich halte es für wichtig , daß hier genau hingesehen wird . Deshalb sollte man zum Beispiel Lettland _ das wurde heute schon gesagt _ und die Slowakei mit in den Blick nehmen . Wir haben damals gerade auf Grund der Demokratiedefizite einer Verhandlungsaufnahme mit den Slowaken _ sie haben inzwischen Herrn Meciar abgewählt _ nicht zustimmen können . Heute stehen sie außerhalb der NATO . Bei den Eröffnungsreden zum NATO-Beitritt der Tschechen hat das eine Rolle gespielt . Manche erinnerten an den Prager Frühling 1968 und an Herrn Dubcek , der ein Slowake war . Das heißt , hier stehen wir jetzt in der Verantwortung , den Slowaken eine Perspektive und ein klares Signal zu geben , damit sie ihre jetzt begonnene demokratische und wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen . Ich hoffe sehr , daß für die Slowakei , Lettland und auch Litauen am Ende dieses Jahres ein solches Signal möglich wird . Jetzt kommt es darauf an , entsprechende Verhandlungen parallel zu den aktuellen Verhandlungen um die Agenda 2000 zu führen . Bei diesen Verhandlungen wird es darauf ankommen , den Fahrplan zügig zu gestalten . Das ist , wie ich glaube , das wesentliche Verdienst unserer Präsidentschaft , während der wir uns klar und deutlich an diesen Fahrplan halten . Dadurch eröffnen wir die Perspektive , am Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres zu sagen , wann ein solcher Verhandlungsprozeß für konkrete Länder abgeschlossen sein kann . Hier wurde immer wieder die Debatte darüber geführt , ob man schon heute ein Datum nennen könnte . Manche in diesem Hause _ auch ich selbst _ waren Anfang der 90er Jahre dafür , Daten zu nennen , weil es diesen Verhandlungsprozeß noch nicht gab . Damals war das sinnvoll , weil es durchaus möglich ist , durch Daten Prozesse zu beschleunigen . Aber wenn man konkret im Verhandlungsprozeß steht , dann ist dies meiner Meinung nach keine sinnvolle Forderung . Wir wissen alle , daß es Probleme gibt , und zwar eine Fülle von Problemen , sowohl für die Beitrittsstaaten als auch für uns selbst . Es wird darauf ankommen , diese mit großem Realismus , mit großer Klarheit anzugehen und Bedingungen dafür zu schaffen , daß auch die Staaten Ostmitteleuropas , und zwar nicht nur die , die jetzt verhandeln , sondern auch die , die in der zweiten Reihe stehen , möglichst bald durch einen deutlichen Fahrplan eine klare Perspektive dafür erhalten , zu diesem vereinten Europa zu gehören . Ich glaube , die Kommission und auch der Ministerrat müssen dafür gelobt werden , daß der Finanzrahmen , der jetzt beschlossen werden soll , die Perspektive eröffnet , diesen Staaten noch mehr als bisher zu helfen , die Anforderungen zu erfüllen , die dafür dringend notwendig sind . Ich danke Ihnen . .