Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit dem Sommer 1989 erleben wir eine Phase tiefgreifender Umwälzungen in Europa . Wer aber vor zwei Jahren dachte , daß auf die Kettenreaktionen der Umstürze mit den ersten freien Wahlen in den ehemaligen Ostblockstaaten eine vergleichsweise ruhige Zeit des Aufbaus der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft folgen würde , hat sich getäuscht . Die Umbruchphase hat ihren Endpunkt noch lange nicht erreicht . Er wird wohl erst dann in Sicht kommen , wenn sich die Entwicklung zur Demokratie und zu friedensfähigen Staaten in allen Teilen des ehemaligen Sowjetimperiums durchzusetzen beginnt . Zunächst aber müssen wir erkennen , daß die dort gewaltsam unterdrückten , latent aber immer vorhandenen Konflikte nun an die Oberfläche getreten sind und daß sie von ungesicherten Demokratien und k risengeschüttelten Wirtschaften ohne fremde Hilfe nicht bewältigt werden können . Wir erleben Veränderungen von historischer Dimension , die für ganz Europa einen revolutionären Prozeß vollenden können , der vor mehr als 200 Jahren bei unseren westlichen Nachbarn begann . In den Schulbüchern späterer Jahrhunderte könnte vielleicht das Europa von 1789 bis etwa zum Jahre 2000 zusammengefaßt als eine Zeit dargestellt werden , die durch Kriege , Gewalt und Endzeitvisionen mit geprägt war , die schließlich aber nach der Rückkehr der politischen Vernunft zu einem Ausgangspunkt für Frieden und Gerechtigkeit wurde und das Ende von Krieg , Unterdrückung , Armut und Umweltzerstörung einleitete . Ich muß sagen , daß mir eine solche Prognose schwer über die Lippen geht , obwohl ich mich für einen notorischen Optimisten halte . . Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten sehr daran gewöhnt , die gegenteilige Variante der Geschichte für wahrscheinlich zu halten , zu oft nur in den Tag hinein gelebt , zuwenig an spätere Generationen gedacht , ganz pragmatisch immer nur das Schlimmste zu verhüten gesucht und den Zeiger immer wieder einmal auf fünf vor zwölf zurückgebogen . Die Entwicklung seit 1989 bietet uns die vielleicht einmalige Chance , die Lethargie zu beenden und unserer gesamteuropäischen Verantwortung gerecht zu werden . Immerhin haben wir das Glück , an der die nächsten Jahrzehnte entscheidenden Weichenstellung beteiligt zu sein . Die Bundesrepublik Deutschland wird eine ganz besondere Rolle für das künftige Europa spielen . Sie wird sie nicht allein bewältigen , und sie wird die Belastungen auch nicht allein tragen können . Es geht aber wohl weniger um die Höhe der aufzubringenden finanziellen Mittel als um deren sinnvolle Verteilung und um eine der neuen Situation angemessene Politik . Europa ist seit 1989 nicht friedlicher und sicherer geworden ; es ist im Gegenteil unsicherer geworden . Diese Unsicherheit läßt sich nicht mit den alten Mitteln der Abschreckung beheben . Sie ist militärisch nicht überwindbar . Vonnöten sind statt dessen neue Instrumente der Konfliktlösung . Wir sollten die mögliche Rolle der Bundesrepublik in Osteuropa oder in der bisherigen Sowjetunion nicht überschätzen . Ob im konkreten Fall beispielsweise die Völker im Kaukasus gewaltsam aufeinander losgehen oder ob sie ihre Konflikte f riedlich bewältigen , wird vor allem von ihnen selber abhängen . Die Konturen künftiger europäischer Außen- und Sicherheitspolitik werden aber von uns mitgestaltet . Deren wesentliche Aspekte kann ich in diesem Rahmen nicht umfassend beschreiben ; ich will nur vier von ihnen andeuten : Erstens der Gewaltverzicht und die Ächtung jeglicher Gewalt . Keine Gewalt war eine wichtige Forderung des revolutionären Herbstes 1989 . In diesem Geist muß eine Politik konsequent weitergeführt werden , die dem Neuanfang im Osten gerecht werden will . Zweitens der intensive politische Dialog mit den Kräften der Erneuerung . Es macht keinen Sinn , einerseits Geld für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben , andererseits über die Schwierigkeiten des demokratischen Aufbaus hinwegzusehen oder die spezifischen Besonderheiten der ost- und mitteleuropäischen Nachkriegsgeschichte zu vernachlässigen . Eine echte Demokratisierungshilfe , ein Dialog , der diesen Namen verdient , vertragen sich nicht mit überheblicher Schulmeisterei . Daraus folgt drittens , aufmerksam die kritischen Untertöne wahrzunehmen , die bei aller Genugtuung über westliche Hilfe aus dem Osten zu vernehmen sind , z . B . westliche Hilfe sei zu bürokratisch , zu unflexibel , nehme zuwenig Rücksicht auf die dortigen Bedingungen , sei zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht , sprich : auf den osteuropäischen Markt , anstatt die westlichen Märkte für osteuropäische Produkte zu öffnen . Schließlich , viertens , wird Deutschland im Osten nicht nur als Vorbild für eigene Hoffnungen auf Demokratie und Wohlstand betrachtet . Es wächst unübersehbar auch die Furcht vor dem vereinten Deutschland . Famit meine ich nicht die serbischen manipulativ eingesetzten Haßtiraden , über die wir uns mit Recht empören . . Ich meine die begründete Furcht , die aus manch überheblichen oder gar nationalistischen Tönen aus Deutschland und aus den gewaltsamen Übergriffen der jüngsten Zeit erwächst . Diese Furcht , diesen Stimmungsumschwung sollten wir sehr ernst nehmen und konsequent darauf reagieren . Unsere Glaubwürdigkeit als verläßlicher Partner in einem f riedlichen und demokratischen Europa wird an unserer Fähigkeit , die eigene Demokratie zu festigen , gemessen werden . Das Fehlen eines neuen außen- und sicherheitspolitischen Konzepts , das den veränderten Bedindungen in Europa entspricht , zeigt sich sehr deutlich am Beispiel Jugoslawiens . Die Europäische Gemeinschaft hat , befangen im alten Status-quo-Denken , viel zu spät und zu halbherzig gehandelt , zu lange nur über Anerkennung oder Nichtanerkennung diskutiert . Erschreckt von den täglichen Greuelmeldungen fällt inzwischen manchem deutschen Politiker nur noch eine militärische Lösung ein _ als ob Nationalitätenkonflikte von Militärbündnissen bewältigt werden könnten . Der Verdacht liegt nahe , daß für jene , die laut nach out of area-Einsätzen der Bundeswehr und einer entsprechenden Verfassungsänderung rufen , ein Drama wie in Jugoslawien vor allem als Vorwand für ihre Forderung dient , das wirtschaftlich starke Deutschland auch militärisch stark zu machen . . Es wäre naiv , zu glauben , mit einer Eindämmung der Kämpfe in Kroatien wäre das Problem gelöst . Immer noch wird _ von vereinzelten Äußerungen abgesehen _ die schon vorprogrammierte Eskalation in den anderen Krisengebieten ignoriert . Wer kümmert sich um politische Lösungen für das Kosovo , für Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ? Wer kann die Nötigung von Roma zur Rückkehr aus Deutschland nach Skopje verantworten oder gar ihre Abschiebung ? Soll ein weiteres Mal das Kind erst in den Brunnen fallen , ehe reagiert wird ? Auch gegenüber der zerfallenden Sowjetunion wirken die westlichen Versuche bisher eher hilflos und zufällig . Die Bundesregierung befindet sich offenbar zwischen Baum und Borke . Mit großer Bef riedigung wird Schewardnadses Wiederernennung zum sowjetischen Außenminister begrüßt . Aber wen kann Schewardnadse noch vertreten ? Eine wiederauflebende Sowjetunion wird es auch mit ihm nicht geben . Gleichzeitig glaubt die Bundesregierung nach den Gesprächen mit Jelzin , mit einer eleganten Kombination von Umschuldung und Liquiditätshilfe für die ehemals sowjetischen Republiken dort die Wirtschaftsreform angekurbelt zu haben . Was aber ist Jelzins die Schulden betreffende Aussage wirklich wert ? Erforderlich sind nicht Absichtserklärungen auf beiden Seiten , sondern konkrete , überprüfbare Projekte . Ebenso nötig sind konkrete , überprüfbare Adressaten für die auch in diesem Winter dringend notwendige Lebensmittelhilfe . Es ist richtig , daß Deutschland mehr Hilfe geleistet hat und leistet als andere westeuropäische Länder . Aber mit dieser Feststellung sollten wir uns nicht zufriedengeben . Eine Erweiterung der Hilfeleistung ist durchaus denkbar , wenn gleichzeitig der überdimensionierte Verteidigungshaushalt reduziert wird . Dieser Zusammenhang ist durchaus logisch . Eine neue Sicherheitspolitik bedeutet eben nicht Waffenmodernisierung , sondern sie bedeutet , mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln die Krisen und Sicherheitsrisiken der Zukunft zu verhindern oder wenigstens zu verringern . Dies gilt um so mehr , als es Probleme ja nicht nur in Europa gibt . Ich erinnere nur an Hungersnot und Flüchtlingselend am Horn von Afrika , an die kritische Situation in Südostasien , an die massenhaften Menschenrechtsverletzungen am tibetischen Volk und in China überhaupt , an den Bahais im Iran oder am kurdischen Volk , das _ an dieser Stelle mehrfach vorausgesagt _ sich nun wieder auf die Flucht begibt . Die Resolution 688 des UN-Sicherheitsrates schien ein grundsätzlich neues Sicherheitsverständnis einzuleiten , indem sie gravierende Menschenrechtsverletzungen als potentielle Kriegsgefahr darstellte . Trotzdem bleibt es bei verbalen Bekundungen und dem passiven Warten auf das nächste Massaker . Von vielen Dritte-Welt-Staaten wird nicht zu Unrecht ein unauflösbarer Zusammenhang zwischen der Durchsetzung der Menschenrechte und wirtschaftlicher Entwicklung betont . Eine deutliche Verstärkung der Entwicklungshilfe wäre dringend notwendig . Wie schon häufig gefordert , sollte die sogenannte Ausstattungshilfe zugunsten humanitärer Hilf eleistungen gestrichen bzw . gekürzt werden . Wir unterstützen deshalb den dazu vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion . . Für humanitäre Zwecke sollte auch eine Umwidmung nicht ausgeschöpfter Haushaltsmittel in Betracht kommen . Schlicht unverständlich bleibt , daß das aus haushaltstechnischen Gründen mit den im Frühjahr für die Kurdenhilfe nicht mehr verwendeten Mitteln nicht möglich sein soll . Im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt mache ich , da ich nicht ein zweites Mal vor Sie treten möchte , noch einige Anmerkungen zum Verteidigungshaushalt . . Er macht das Fehlen einer sicherheitspolitischen Resonanz auf die Veränderungen in Europa und die Fixierung auf eine noch immer nahezu ausschließlich militärisch definierte Sicherheit deutlich . Das korrespondiert mit den alten Kategorien militärischen Denkens , denen die Soldaten der Bundeswehr immer noch ausgesetzt werden : Siegpostulat , Offensivdenken , Vernichtungsprinzip . Auch in diesem Jahr sind wir mit einem Militärhaushalt wie aus den Zeiten des Kalten Krieges konfrontiert . Statt ein Irrsinnsprojekt wie die Entwicklung des Jägers 90 weiterzuführen , könnte schon mit einem Bruchteil des dafür verwendeten Geldes der Aufbau der Wirtschaft so mancher osteuropäischer Länder sinnvoll gefördert werden . . 830 Millionen DM _ das ist doch wohl eine erhebliche Summe _ sollen für dieses Projekt im nächsten Jahr verschleudert werden , mehr als an Steuergeldern für einen wirksamen Umweltschutz zur Verfügung steht . . Aber selbst wenn man sich die archaischen militärischen Denkmuster zu eigen macht , leuchtet der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums nicht ein . Wer zusammen mit allen Militärausgaben aus anderen Einzelplänen über 60 Milliarden DM für überholte militärische Strukturen ausgibt , nimmt nicht zur Kenntnis , daß sich staatliche Machtpolitik immer weniger auf militärische Potentiale als zunehmend auf die ökonomische Leistungsfähigkeit eines Staates als wirksamstes Interventionsinstrument stützen kann . Wer ohne weiteres aus dem Golfkrieg die Notwendigkeit ableitet , neue Waffentechnologien einführen zu müssen , setzt sich dem Verdacht aus , Politik zur Wahrung militärischer Besitzstände zu betreiben , die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie höher zu bewerten als Abrüstung und eine dem Ende der Blockkonfrontation angemessene Sicherheitsstrategie . Demgegenüber fordern wir die Kürzung aller verteidigungsrelevanten Ausgaben , darunter den sofortigen Stopp der Entwicklung von Großwaffensystemen wie des Jägers 90 , und ihren Einsatz für Konversionsprogramme und ökologische Sanierungen , die Reduzierung der Bundeswehr auf unter 100 000 Mann und damit verbunden die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zugunsten einer Armee freiwilliger Zeitsoldaten sowie das generelle Verbot von Rüstungsexporten . Neben einer vorbeugenden Konfliktverhütung bzw . -eindämmung mit vorrangig wirtschaft lichen Mitteln sollte die nichtmilitärische Konfliktschlichtung ein Mittel zeitgemäßer Sicherheitspolitik werden . Im Falle der nationalen und ethnischen Konflikte in der zerfallenden Sowjetunion ist kein anderes Vorgehen denkbar ; andernfalls werden wir möglicherweise mitverantwortlich für gewaltsame Auseinandersetzungen , die in ihrer Dimension über die serbisch-kroatischen weit hinausgehen . Meine Damen und Herren , geboten ist das Prinzip der Einmischung . Gerade die Staaten , die die Menschenrechte am unerträglichsten mißachten , gebrauchen weiter die Formel von der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten : . China , Kuba , Serbien und eine Reihe afrikanischer und asiatischer Länder . Das war ein Begriff aus der Zeit des alten Status quo , des Blockdenkens . Wenn wir heute statt dessen das Prinzip der Einmischung vertreten , so ist damit nicht gemeint , daß der wirtschaftlich Stärkere den Schwächeren bevormundet oder daß die unterschiedliche Entwicklung demokratischer Staaten nivelliert werden soll . Am allerwenigsten bedeutet es militärische Intervention . Es geht vielmehr um die globalen Gefahren wie Umweltzerstörung , ein potentielles Milliarden - Flüchtlingsheer , gewaltsame Auseinandersetzungen infolge der Mißachtung von Menschenrechten , insbesondere Minderheitenrechten . Nationale Souveränität , in letzter Zeit vielbeschworen , hatte und hat einen Wert für die Entwicklung von Demokratie . Niemand aber hat unter Bezugnahme auf die nationale Souveränität ein Recht auf die Anwendung von atomaren oder chemischen Waffen , auf die Zerstörung des tropischen Regenwaldes oder auf die Unterdrückung von Minderheiten _ um nur einige Beispiele zu nennen . . Wie das UN-Embargo gegen Südafrika gezeigt hat , kann internationaler Druck sinnvoll eingesetzt werden . Wirtschaftliche Kooperation muß an Kriterien wie die Garantie der Menschenrechte oder die Unantastbarkeit von Grenzen gebunden sein . Die einfachste Form der Einmischung wäre somit , solchen Staaten , die diese Kriterien mißachten , keine Unterstützung zu gewähren bzw . die wirtschaftliche Kooperation aufzukündigen . Einmischung macht auch dann einen Sinn , wenn sie die demokratischen Kräfte in Diktaturen materiell und moralisch unterstützt . . Frühzeitig müssen internationale Gremien vermittelnd einbezogen werden . Der Verweigerung aller Lösungsversuche und aller Kompromisse kann mit Embargos und politischer Ächtung begegnet werden . Schließlich halte ich als ein letztes Mittel der Ein - mischung noch den Einsatz von Blauhelmen der UNO für denkbar . Mehr aber nicht . .