Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Debatte läuft schon ein bißchen merkwürdig : . Alles ist Sache der Bahn ; damit haben wir nichts mehr zu tun ; es ist ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen . Ich muß einmal fragen : Wer ist denn überhaupt Eigentümer dieser Deutschen Bahn AG ? . Das ist doch wohl die Bundesrepublik . Wer entsendet denn von der Eigentümerseite Vertreter in den Aufsichtsrat ? Das ist doch die Bundesregierung . Insofern kann man nicht so tun , als gäbe es keine Verantwortung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien , wenn es darum geht , zu fragen : Was tut die Bahn ? Wenn Herr Nitsch behauptet , es gebe keinen Handlungsbedarf , dann muß ich sagen , daß Sie in keinem Politikfeld mehr einen Handlungsbedarf sehen ; denn sonst wäre die Bundesrepublik nicht da , wo sie heute steht . . Man muß auch sagen , daß Ergebnisse nicht vom Himmel fallen , sondern auch Ursachen haben , nämlich Ihre Politik , liebe Kollegen und Kolleginnen . Man kann natürlich nach folgender Methode verfahren : Ich baue einmal eine Straße parallel zu einer Schiene ; dann lasse ich einen Bus parallel zum Zug fahren und schaue , wie sich die Fahrgäste auf die Verkehrsmittel verteilen . Zum Schluß wundert man sich dann , daß die Schienenstrecke möglicherweise unwirtschaftlich geworden ist . . Aber gut . . noch : Elke Ferner Herr Nitsch , Sie haben gesagt , es habe noch keinen Antrag aus der Koalition gegeben , die Straßenmittel zu Lasten der Schiene zu erhöhen . Das stimmt schon . Allerdings sind in den Haushaltsentwürfen der Bundesregierung für die Schiene weniger Mittel angesetzt ; bei der Straße bleibt es dann möglicherweise bei dem alten Ansatz , oder er wird noch ein bißchen angehoben . Das ist natürlich eine Verschiebung von der Schiene zur Straße - was denn sonst ? - , auch wenn es keinen förmlichen Antrag gibt . Wenn ich höre , daß die Kollegin Blank in einem Gespräch mit dem DIHT bedauert hat , daß sie es leider in der Fraktion noch nicht durchgesetzt habe , Mittelumschichtungen von der Schiene zur Straße durchzusetzen , dann weiß ich , in welche Richtung das nur gehen kann . . Wir haben im Artikel 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes , wohlwissend , welche Diskussionen nach der Bahnreform auf uns zukommen werden , festgeschrieben , daß der Bund das Allgemeinwohl gewährleistet , insbesondere beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes . Was heißt Ausbau und Erhalt ? Das heißt , man geht vom bestehenden Netz des Jahres 1994 aus , des Jahres des Inkrafttretens der Gesetze . Wenn Sie jetzt glauben , daß wir über das im allgemeinen Eisenbahngesetz geregelte Verfahren zur Stillegung einzelner Strecken das Grundgesetz aushebeln können - indem Sie nach und nach Strecken stillegen oder sogar abbauen und damit möglicherweise das , was in dem Abs . 3 des Artikels 87 e erläutert ist , nämlich daß die Mehrheit des Fahrweges in Bundeshand bleiben soll , unterlaufen - , dann werden wir nach der rechtlichen Klärung sehen , ob das überhaupt so zulässig ist , wie Sie das hier vorhaben . So haben wir auf alle Fälle bei der Bahnreform nicht gespielt . . Ich muß Ihnen sagen : Wenn Sie mittlerweile dazu übergegangen sind , die Bahn schamlos auszuplündern beziehungsweise die Bahn als Ihr Sparschwein zu benutzen , weil Herr Waigel mittlerweile Probleme mit seinen Maastricht-Kriterien bekommt , dann hat das natürlich auch Ursachen und Wirkungen . Wenn ich die Bahn verpflichte , aus eigenen Mitteln Investitionen zu tätigen , für die wir als Bund zuständig sind , weil Infrastruktur immer noch Aufgabe des Bundes ist und dadurch eben für attraktivitätssteigernde Maßnahmen und für ein verbessertes Netz kein Geld mehr vorhanden ist , dann brauche ich mich letztendlich auch nicht zu wundern . Ich sage Ihnen - das ist jetzt auch an die Adresse der Bahn gerichtet - : Es ist zu kurz gesprungen , in Schubladendenken zu verharren und zu sagen : Ein Teilstück oder eine bestimmte Strecke ist unwirtschaftlich . Das Ganze hat miteinander zu tun . Es geht um eine Netzwirkung , den Personenverkehr und den Güterverkehr . Vielleicht ist es für das Netz überhaupt am besten , daß niemand darauf fährt , dann habe ich auch keinen Unterhaltungsaufwand und nur ein Vermögen . Diese Denkweise zeigt , wie absurd das zum Teil ist . Herr Kollege Jobst , Sie haben eben wörtlich gesagt : Es gibt bei der Bahn keinen Kahlschlag . Ich möchte nur daran erinnern , daß es schon andere aus Ihren Reihen gegeben hat , die Vergleichbares behauptet haben . Herr Blüm zum Beispiel hat immer gesagt : Die Renten sind sicher . Oder der Kanzler Kohl hat gesagt : Es gibt keine Steuererhöhungen . . Dazu könnte man noch viele andere Kollegen und Kolleginnen aus Ihren Reihen zitieren . Auf Ihre Worte kann sich hier in der Bundesrepublik niemand mehr verlassen . Ich denke , ab nächstem Jahr sieht das alles anders und viel besser aus . .