Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! … durch die Natur gleichsam ... abgeschieden, liegt sie unabhängig zwischen zwei mächtigen Reichen, dem römischen und parthischen, und wird bei jedem Zwiste auf beiden Seiten zu gewinnen gesucht. Von der parthischen Stadt Seleucia am Tigris ist sie 337 000 Schritte entfernt, von der nächsten Küste Syriens aber 203 000; Damaskus liegt 27 000 Schritte näher. So beschreibt bereits Plinius der Ältere in seiner Naturalis historia um circa 50 nach Christus – urheberrechtlich korrekt sei darauf hingewiesen: hier in der Übersetzung von Max Freiherr von Oppenheim – die Königin der Wüste, die syrische Stadt Palmyra. Heute liegen nach der Besetzung durch die Terrormiliz des sogenannten IS im Mai 2015 weite Teile der Ausgrabungsstätten von Palmyra, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählen, in Schutt und Asche. Erst plünderten die Dschihadisten mehrere Mausoleen, dann enthaupteten sie den Chef-Archäologen von Palmyra und zerbombten schließlich das übriggebliebene Ruinengelände. So geschehen nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak. Auch die antiken Stätten Nimrud und Mosul seien an dieser Stelle stellvertretend für den abscheulichen Raubzug des IS genannt. Die Ausbeutung und Zerstörung dieser bedeutenden Kulturstätten, die Zeugnisse der Menschheitsgeschichte sind, ist nicht rein ideologischer Natur. Der illegale Handel mit Raubkunst – überall hin und damit auch zu uns nach Deutschland – ist eines der lukrativen Geschäfte der Terrormiliz. Er ist nach dem Handel mit Drogen, Öl oder Waffen eine wichtige Einnahmequelle des IS. Deutschland steht hier gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft in der Verantwortung, den illegalen Handel mit Kulturgütern, insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten, weiter zu bekämpfen und in diesem Fall international wertvolle Kulturgüter zu schützen und für nachfolgende Generationen zu bewahren. Im Einklang mit der UNESCO-Konvention von 1970 tragen wir diesem Ziel mit den nun vorliegenden Änderungsvorschlägen zu Einfuhrbestimmungen und Sorgfaltspflichten ergänzend verstärkt Rechnung, reagieren gleichzeitig auf den Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz und setzen die EU-Richtlinie zur Rückgabe von Kulturgutschutz vom Mai 2014 in geltendes Recht um. Über diese eine Säule oder Seite der Medaille der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes – wie es im Bericht der Bundesregierung geradezu allegorisch heißt – sind wir uns auch weitgehend einig, denke ich. Schwieriger wird es allerdings beim Betrachten der zweiten Seite der Medaille, namentlich dem Ausbau des Schutzes von deutschem Kulturgut vor Abwanderung. Diese zweite Säule des Gesetzentwurfs sorgt für große Unruhe in der deutschen Kunstszene, wobei ich nicht glaube, dass man diese Unruhe der Kulturstaatsministerin anlasten kann. Denn es ist richtig, dass man, wenn man einen Paradigmenwechsel vorhat, diesen auch zur Diskussion stellt. Und in dieser Diskussion befinden wir uns gerade. Das ist eigentlich ein politisch-parlamentarisch normaler, richtiger und wichtiger Vorgang, und den werden wir auch in den Beratungen im Parlament sicherlich weiter aufgreifen. Die Sorgen vor einer vermeintlichen Enteignung sind an manchen Stellen so groß gewesen, dass einzelne zeitgenössische Künstler bereits Dauerleihgaben an deutsche Museen zurückgezogen haben. Auch wenn die Werke lebender Künstler von der Novellierung kaum betroffen sind – zum einen wird ihr Werk nicht von den neuen Ausfuhrbestimmungen erfasst, und zum anderen ist ein Eintrag in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes der Länder nur mit einer persönlichen Genehmigung möglich –, zeigt dieser beispielhaft genannte Vorgang, dass noch erheblicher Klärungs-, aber auch Erklärungsbedarf besteht und wir einiges in den kommenden Wochen im Deutschen Bundestag zu beraten haben, bevor wir das Gesetz verabschieden. Schon heute sind Ausfuhrregelungen im Kulturgutschutzgesetz von 1955 für das Verbringen von Kulturgütern ins außereuropäische Ausland geregelt. Diese Beschränkung auf Nicht-EU-Länder eröffnet ohne Frage die Möglichkeit, Kulturgut ohne Ausfuhrgenehmigung erst ins europäische Ausland und von dort weiter ins außereuropäische Ausland zu bringen, ohne dass die Frage der nationalen Bedeutung dann noch eine Rolle spielt. Zukünftig wollen wir, so wie es mittlerweile in fast allen EU-Staaten geregelt ist, Ausfuhrgenehmigungen auch für den europäischen Binnenmarkt einführen und hierbei insgesamt das Kategorieprinzip anwenden, das – anders als das Listenprinzip – den rechtlichen Vorgaben anderer EU-Mitgliedstaaten und der UNESCO-Vertragsstaaten entspricht. Dazu, wie wir das alles im Detail ausgestalten, wird es noch intensive Beratungen im Bundestag geben, wobei deutlich festzuhalten ist: Beide Säulen, Ausfuhr- und Einfuhrregelungen, werden und müssen sich im zukünftigen Kulturgutschutzgesetz wiederfinden. Wie so oft das Wichtigste zum Schluss. Mein Eindruck ist, dass dies bei der kontroversen Debatte um die einzelnen Regelungen bisher leider ein wenig zu kurz gekommen ist: Erstmals erfolgt eine klare und verbindliche Festlegung des Begriffs, was national wertvolles Kulturgut ist, durch ein Gesetz. Das ist aus meiner Sicht einer der zentralen Dreh- und Angelpunkte des zukünftigen Kulturgutschutzgesetzes. Inhalt und Verfahren werden damit erstmals gesetzlich geregelt. Das ist aus der Sicht des Parlaments als Souverän und im Hinblick auf unser Land als Nation einer tradierten Rechtskultur nicht nur ein qualitativer Fortschritt, sondern ein Schritt, der uns gut zu Gesicht steht. Es werden auch in Zukunft nur wenige ausgewählte Kulturgüter unter die Regelung fallen, nämlich diejenigen, die in besonderer Weise die Identität und Geschichte unseres Landes widerspiegeln und deren Abwanderung tatsächlich ein großer Verlust für uns und für kommende Generationen bedeuten würde. Vielen Dank.