Partei: GRUENE
Das sind zwei Fragen . Die möchte ich gern beantworten . Das erste haben Sie zu Recht bemerkt . Da ich diesen Gesetzentwurf erarbeitet und auch lange Jahre im Rechtsausschuß gearbeitet habe und mich wirklich über die Diskriminierung von Frauen in der Rechts- und Verwaltungssprache immer geärgert habe , habe ich mir diesmal das Vergnügen bereitet , die einseitig weibliche Form zu benutzen , bei der selbstverständlich auch die Männer mit gemeint sind . . Es steht auch ausdrücklich darin : Bürgerbeauftragte im Sinne des Gesetzes ist ein weiblicher oder ein männlicher Amtsinhaber . Das wird Sie vielleicht trösten , Herr Kollege Schulze . Zu Ihrer zweiten Frage , ob das eine Überinstanz sein solle : Nein , es soll keine Überinstanz sein . Sie als engagiertes Mitglied im Petitionsausschuß wissen selber , daß alles , was wir bearbeiten , im Ausschußdienst des Deutschen Bundestages gründlich vorbereitet werden muß . Dieser Dienst wird nicht von jemand politisch Gewähltem geleitet , sondern von einer hohen Verwaltungsbeamtin . Ich wünsche mir - das ist dem Gesetzentwurf auch eindeutig zu entnehmen - , daß die Bürgerbeauftragte oder der Bürgerbeauftragte als gewählter Vertreter bzw . Beauftragter des ganzen Parlaments die Unterabteilung Petitionen leitet und auch verantwortet , was dort geschieht . Sie brauchen also ganz wenig neue Stellen und haben überhaupt keine überbordende Instanz , sondern quasi eine Parallelinstitution , die uns Petitionsausschußmitgliedern die Arbeit wesentlich erleichtern und uns sehr helfen wird , noch effektiver zu arbeiten , als wir es jetzt schon tun . . Meine weiteren Ausführungen fügen sich sehr gut an die Ängste an , die Herr Kollege Schulze geäußert hat . Es geht uns absolut nicht darum , hier sozusagen eine Überinstanz zu konstruieren , die es auch in der Realität so gar nicht geben kann . Im Gegenteil : Wir wollen das Petitionsrecht stärken . Die wesentlichen Vorteile , die durch die Bürgerbeauftragte hinzukommen können , was wir als Petitionsausschuß , der viel kann , leider nicht können , sind folgende : Erstens wird durch eine Bürgerbeauftragte die Verwaltungskontrolle personalisiert . Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist eine klar identifizierbare Persönlichkeit , ein Mensch und kein anonymes Gremium , . das zwar aus 32 engagierten Abgeordneten besteht , die aber die Leute , die auf uns angewiesen sind , nicht alle kennen können , Herr Nolting . Das muß ich bei allem Respekt vor unserer Arbeit sagen . Zweitens wird die Verwaltungskontrolle professionalisiert , weil die Bürgerbeauftragte diese Tätigkeit hauptamtlich versieht . Wir aber sind bei allergrößtem Engagement Abgeordnete , die Wahlkreise zu betreuen haben und in den Fachausschüssen sowie in den Fraktionen tätig sein müssen . Wir können nicht den ganzen Arbeitstag den Bürgeranliegen widmen . Eine Bürgerbeauftragte ist dazu gewählt , hat nichts anderes zu tun und kann damit die Arbeit wesentlich stärken . Drittens kann eine Bürgerbeauftragte durch ihre Unabhängigkeit , ihre parteipolitische Neutralität - sie darf keiner parteipolitischen Tätigkeit nachgehen , und sie darf für die Zeit ihrer Wahl keiner anderen Institution angehören - , ihre Autorität und Flexibilität wirklich etwas hinzufügen , was wir als Petitionsausschuß nicht können . Zu der Angst vor einer Superbehörde habe ich in der Antwort auf die Frage von Frederick Schulze schon das Nötige gesagt . Es wäre keine Superbehörde , auch keine Aufblähung des Verwaltungsapparats . Hier wäre eine Effektivierung und Stärkung des Petitionsrechts mit vergleichsweise sehr geringen zusätzlichen finanziellen Mitteln zu machen . Es würde überhaupt keine größeren verwaltungstechnischen Überlegungen brauchen , um das durchzuführen . Es ginge relativ einfach , wenn man sich darauf verständigen könnte . Der nächste und letzte Punkt , der vielleicht auch Ihnen , Herr Kollege Schulze , wichtig ist . Ich selber als Vorsitzende des Petitionsausschusses und als eine , die sechs Jahre Obfrau war , weiß , daß der Petitionsausschuß andererseits Dinge tun kann , die ein Bürgerbeauftragter alleine nicht kann . Wir sind die unmittelbare Schleuse der Bürgerbegehren ins Parlament . Wir können diese Anliegen direkt in den Fachausschüssen einbringen und im Plenum debattieren . Das alles kann eine Beauftragte nicht . Deshalb haben wir zwei weitere Gesetzentwürfe vorgelegt , die die Gleichstellung von Bitten und Beschwerden vorsehen und den Schutz der Ausschußminderheit gewähren sollen . Wenn Sie einmal die Protokolle des Rechtsausschusses und des GO- Ausschusses des Deutschen Bundestages von 1975 lesen , werden Sie sehen , daß sich der Rechtsausschuß in den Beratungen damals mehrheitlich dafür ausgesprochen hat , daß die umfangreichen Informationsmöglichkeiten , die unser Petitionsausschuß bei Einzelbeschwerden hat , auch für die Bitten zur Gesetzgebung vorgesehen werden . Das ist hier im Hause , damals unter sozialdemokratischer Regierungsmehrheit , leider unterlegen . Ich hoffe , daß wir in den Ausschüssen noch spannende Debatten haben werden . Ich würde Sie wirklich sehr bitten , nicht mit einer geschichtslosen parteipolitischen Brille direkt alles abzubürsten , sondern vielleicht auch einmal die Geschichte des Petitionsrechtes zu verfolgen und zu überlegen , ob uns allen . noch : Christa Nickels wäre . Danke schön . .