Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch für das Jahr 1994 bleibt der Bund bei seinem nun schon gewohnten , nichtsdestoweniger absolut inakzeptablen Minimalengagement in Sachen Gesundheit . Wer jedoch gedacht hatte , der Etat des Gesundheitsministers mit einem Anteil am Gesamthaushalt von etwa 0 ,2 % ließe sich nun wirklich nicht mehr reduzieren , sieht sich eines Besseren belehrt . 14958 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Barbara Höll Mit einer Zusammenstreichung um sage und schreibe 20 % ist der Einzelplan 15 der am meisten gekürzte Teilhaushalt . . So ist auch dieser Plan Teil des bisher unverschämtesten Angriffs auf die sozialen Rechte der Menschen dieses Landes . Er ist Teil jener radikalen Politikkorrektur , mit der der westdeutsche Wohlfahrtsstaat zurückgerollt werden soll , nachdem seine spezifische Schaufensterfunktion nach Osten überflüssig geworden ist . . Hauptursache für die Kürzung ist der jetzt vorgesehene Wegfall der bisher üblichen und gesetzlich geregelten Erstattung von Mutterschaftsgeld an die Krankenkassen im Umfang von jährlich 210 Millionen DM . Im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms heißt es dazu lapidar : Die angespannte Haushaltslage des Bundes läßt die Weiterzahlung der Mutterschaftspauschale in Höhe von 400 DM je Leistungsfall an die Krankenkasse nicht mehr zu . Und weiter : Durch die Einstellung der Leistung des Bundes wird der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung nur unwesentlich belastet . Demgegenüber muß unmißverständlich festgestellt werden : Hier entledigt sich der Staat völlig unverhüllt und mit nicht mehr zu überbietender Unverfrorenheit einer seiner ureigensten sozialen Verpflichtungen . Die entstehenden Lasten werden eiskalt auf die Solidargemeinschaft der Versicherten , also auf die Beitragszahler , abgewälzt . Besonders schlimm finde ich dabei auch , daß gerade diejenigen , die ansonsten den staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens so lautstark einfordern , sich jetzt nicht scheuen , einen ohnehin nicht übermäßig großzügigen Beitrag des Staates zum Schutze des geborenen Lebens ersatzlos zu streichen . . _ Von seiten des Staates ist es gestrichen , weil es die Krankenkassen zahlen . . Man muß es schon sagen : Auch dieses Maß an Heuchelei ist kaum zu überbieten . . Am Rande sei vermerkt , daß es in diesem Fall die nach den jüngsten schwerwiegenden Eingriffen durch das Gesundheits-Strukturgesetz gerade wieder etwas günstigere finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist , die der Bund mit beträchtli - cher Dreistigkeit nutzt , um sein eigenes soziales Engagement einzustellen . . Die Versicherten wie die Leistungsanbieter , denen das Gesundheits-Strukturgesetz nicht geringe Opfer abverlangt , werden das gewiß nicht ohne Verbitterung registrieren . . Stellen Sie mir eine Frage , wenn Sie etwas wissen möchten . Aber selbst wenn man die Streichung des staatlichen Zuschusses zum Mutterschaftsgeld außer Betracht läßt , ist mit dem vorgelegten Einzelplan 15 nicht einmal eine Nullwachstumsrunde angesagt . Anders ausgedrückt : Bei Berücksichtigung der Preissteigerungsrate bringt dieser Haushalt auch eine deutliche Verringerung der unmittelbar für Gesundheitszwecke bereitgestellten Mittel . Der generelle Rotstiftkurs für das Gesundheitswesen findet damit auch im Bundeshaushalt seinen Niederschlag . Und das heißt bei 800 Millionen DM , die der Haushalt insgesamt beinhaltet , real : 10 DM pro Bundesbürger oder -bürgerin in diesem Jahr und im nächsten Jahr . Aber das soziale Grundproblem einer für alle gleichermaßen zugänglichen , qualitativ hochstehenden und weiterhin bezahlbaren medizinischen Versorgung ist mit dem Instrumentarium brutaler Mittelstreichungen natürlich nicht zu lösen . Hier kann nur wiederholt werden : Dazu bedarf es unausweichlich einer anderen Gesundheitspolitik , eines anderen Geistes der Medizin und einer Strukturreform im Gesundheitswesen , die diesen Namen tatsächlich verdient . . Zu den Auswirkungen der Kürzungen nun ein besonders erschreckendes Beispiel . Ganz offensichtlich bestand _ zuletzt auch auf dem Weltkongreß für HIV und Aids in Berlin immmer wieder herausgestellt _ parteiübergreifender Konsens dahin gehend , daß in den Anstrengungen zur Aids-Bekämpfung keinesfalls nachgelassen werden darf . Dessenungeachtet ist die entsprechende Titelgruppe 12 , in der die Mittel für einschlägige Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen , aber auch für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben enthalten sind , gleich um ein ganzes Drittel reduziert worden . Als einziges neu aufgenommen wurde ein notwendiger Zuschuß zur Erforschung anderer , neuartiger Infektionskrankheiten . Darüber hinaus besetzt der Einzelplan 15 keinerlei Spielraum , um neue Aufgaben innovativ angehen zu können . Ich erinnere nur an die dringend erforderliche Förderung von Forschungen zur gesundheitlichen Umweltbelastung von Kindern . Noch eine abschließende Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Sauer . Bei der Einführung eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes werden Sie unsere Unterstützung haben . Das sage ich auch als Raucherin . . Aber vielleicht sollte Ihre Fraktion beispielhaft vorangehen , indem sie z . B . ein allgemeines Verbot der Zigaretten- und Alkoholwerbung tatsächlich schnell durchsetzt . . Bei der gesamten Diskussion um Risikogruppen oder besonders gefährliche Sportarten_ vielleicht Radfahren oder Auto fahren _ halte ich es für ziemlich gefährlich , daß man hier versucht , eine Aufspaltung durchzusetzen . Unsere Aufgabe sollte in erster Linie Aufklärung sein , aber andererseits sollten die durch die Politik ermöglichten Mittel so eingesetzt werden , um in dieser Hinsicht tatsächlich wirken zu können . Ich denke , wir haben genug aktuelle Aufgaben , was z . B . die Beschriftung von Lebensmitteln betrifft oder eine solche Verkehrspolitik , die es mir erlaubt , gefahrlos radzufahren und nicht aus Gefährdungsgründen aufs Auto umsteigen zu müssen . Ich bedanke mich . .