Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 17 . Juni 1992 eine Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft abgegeben . Aktueller Anlaß war damals die Verabschiedung des Ersten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes . In dieser Ehrenerklärung hat der Deutsche Bundestag auch das schwere Schicksal der Opfer gewürdigt , die in ihrem beruflichen Fortkommen behindert , schikaniert und diskriminiert wurden . Mit dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz werden nun u . a . Verwaltungsentscheidungen , die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar sind und fortwirken , aufgehoben , deren Rechtsstaatswidrigkeit wird festgestellt , und es werden Ausgleichsleistungen und Entschädigungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR geschaffen . Wieder gilt es , Unrecht , diesmal Verwaltungsentscheidungen , die mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar sind , aufzuheben und Ausgleiche für Nachteile zu schaffen . Wieder befindet m an sich in dem gleichen Dilemma wie schon beim Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , daß man das Unrecht des perfiden Systems der Kommunisten in der ehemaligen DDR , das so facettenreich und ausgeklügelt war , den Anschein von Gesetzlichkeit hatte und über vier Jahrzehnte in alle Lebensbereiche eingriff , nicht umfassend und allen individuellen Bedürfnissen des einzelnen gerecht werdend beheben kann . Die Bürger der ehemaligen DDR mußten unrecht - Verwaltungsentscheidungen in vieler Hinsicht und in vielen Bereichen erleben und erdulden . Sie waren nicht anfechtbar , weder auf dem Wege des Widerspruchs noch durch Gerichtsverfahren . Sie waren schlicht willkürlich . Jeder konnte hiervon betroffen sein . Hier wurde die Ausübung eines Berufes verboten , dort der Zugang zu einer Erweiterten Oberschule untersagt , und da mußte ein erfolgreiches Studium abgebrochen werden . Hier wurde ein Haus oder ein Grundstück entschädigungslos enteignet , dort eine Wohnung verweigert und da ein Entscheid übersandt , der tiefgreifende Einschnitte in das persönliche Leben zur Folge hatte . Es gab eine Verfassung , blumenreich , bilderbuchhaft schön . Spätestens seit dieser Verfassung weiß man , was eine Verfassung in einer Diktatur wert ist . In der DDR-Verfassung und in den Gesetzen der DDR verbürgte Rechte einzelner wurden mißachtet und nach Gutdünken , nach Willfährigkeit und nach Linientreue zur Partei einmal gewährt und ein anderes Mal verweigert . Recht war nur Manövriermasse , je nach Parteilinie der SED . Daher ist das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz in seinem Umfang nicht nur auf Maßnahmen einer Behörde der ehemaligen DDR beschränkt , sondern gilt auch für Maßnahmen der SED und der von ihr beeinflußten Parteien . 18800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Bertold Reinartz Die Rehabilitierung der Menschen , die unter diesem Unrechtsstaat gelitten haben , ist aus rechtspolitischen , aus humanitären und sozialen Gründen erforderlich , um das Unrecht und seine Auswirkungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu beseitigen . Eine solche Rehabilitierung erfolgt für politische Strafgefangene nach dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Für Maßnahmen , die mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar sind und die zu einer gesundheitlichen Schädigung , zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder zu einer beruflichen Benachteiligung geführt haben , erfolgt die Rehabilitierung nach dem heute zur Entscheidung anstehenden Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Die Fülle der ermittelten Rechtsverstöße und die Vielfalt der Willkürakte bedingen , daß nicht alle Rechtsverstöße auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einbezogen werden konnten . Vierzig Jahre DDR- Unrechtssystem lassen sich nicht einfach rückabwikkeln . Individuell erlittenes Unrecht auszugleichen ist schlechterdings kaum möglich , auch wenn der Rechtsstaat die Aufgabe hat , das dort zu leisten , wo er es vermag . Aus diesem Dilemma wird man sich auch mit noch so schönen Reden nicht herausreden können . Das gilt es auszuhalten und sich der Diskussion darüber zu stellen . Es werden daher nur die gravierenden Verstöße durch das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz aufgegriffen und rehabilitiert . Entscheidend ist , daß Menschen zum einen die Gewißheit haben , daß willkürliche Rechtsakte aufgehoben werden und ihre moralische Rehabilitierung sichergestellt ist . Zum anderen ist aber wichtig , daß durch das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz diesen Menschen Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben wird . Wer eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat , erhält eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz . Wer enteignet wurde , hat einen Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung nach dem Vermögens- oder Entschädigungsgesetz . Wer beruflich benachteiligt war , kann Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz , nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach dem Sozialgesetzbuch oder andere Ausgleichsleistungen für sich beanspruchen . Es bleibt jedoch zuzugeben : Dieses Gesetz enthält nicht alles Wünschenswerte . . Die Ansprüche aller konnten nicht berücksichtigt werden . Manches , so die Klärung der Frage nach Rückgabe oder Entschädigung im Falle der Mauergrundstücke , muß zurückgestellt werden . Durch die Fortsetzung der Diskussion dieser Frage sollte die Verabschiedung des Gesetzes nicht weiter verzögert werden und somit die Befriedigung der berechtigten Anliegen anderer Betroffener nicht noch weiter hinausgezögert werden . Wer die Pflicht hat , die Folgen des Unrechts , das von anderen begangen wurde , wiedergutzumachen , hat eine undankbare Aufgabe . Denn einerseits hat er das Unrecht und seine Folgen nicht zu verantworten , andererseits steht er in der Pflicht , den Interessen und Anliegen der Opfer so weit wie möglich entgegenzukommen , ihre Gefühle und Ansprüche zu respektieren und dem hohen Wert der Gerechtigkeit Genüge zu leisten . So könnte man sagen , allein der Versuch eines Dritten , für die Folgen dieses unsagbaren Unrechts einzustehen , ist schon beachtenswert und verdient Anerkennung . Aber das ist _ so werden die Betroffenen zu Recht einwenden _ nicht ausreichend . Recht zu setzen und Unrecht auszugleichen , das sind zwei unterschiedliche Dinge , die leider nicht immer in Einklang zu bringen sind . Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wird vielen politisch Benachteiligten und Verfolgten in der ehemaligen DDR zu ihrer moralischen und faktischen Rehabilitation und zu Ausgleichsleistungen und auch zu Hilfen zur Selbsthilfe verhelfen . Ich danke Ihnen . .