Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zu Beginn etwas klarstellen . Herr Blüm ist ein Meister der Propaganda und der Agitation . Das hat er heute morgen wieder gezeigt . Aber , Herr Blüm , es geht kein Weg daran vorbei : Für die vier Millionen Arbeitslosen haben Sie , Ihre Regierung , Ihre Mitstreiter die Verantwortung . Die Zahl von vier Millionen ist ein Ergebnis Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik . . Das muß am Anfang einmal klargestellt werden , denn Ihre Propaganda und Agitation erwecken den Eindruck , als wären wir Sozialdemokraten die Verantwortlichen . Zweitens . Über die Notwendigkeit einer Reform wird überhaupt nicht gestritten . Ist es denn eine Reform , was Sie vorlegen ? Hat es etwas mit Reform zu tun ? Es ist keine Reform . Es ist ein Sozialabbaugesetz , sonst überhaupt nichts . . Es geht darum , 17 Milliarden DM in der Perspektive einzusparen und nicht darum , neue Wege zu gehen . . noch : Konrad Gilges Dann hätten Sie sich unserem Gesetzesentwurf anschließen müssen . Alles , was in Ihrem Reformentwurf gut ist , haben Sie von unserem Gesetzentwurf abgeschrieben . So einfach ist die Welt . . Sie beklagen , daß das Gesetz nicht lesbar sei und daß es 100 Novellen gebe . Nun haben wir immer beklagt , daß Sie die Hauptverantwortung dafür tragen . Wer hat das Gesetz denn einmal oder zweimal im Jahr geändert ? Doch Ihre Mitstreiter , Ihre Regierung ! Wir haben das Gesetz nicht geändert . Es ist Ihre Verantwortung , daß das Gesetz unlesbar geworden ist , daß es keiner mehr versteht , weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber , noch die Beamten in der Arbeitsverwaltung . Es wäre gut gewesen , wenn Sie hier heute morgen einmal zu Ihrer Verantwortung gestanden hätten . . In dem Gesetz von 1969 , das Ihr großer Vorgänger Hans Katzer als damaliger Arbeitsminister gemacht hat , gab es ein Gleichgewicht der Schwerpunkte , nämlich der Arbeitsförderung und der Hilfen , des Arbeitslosengeldes . Dieses Gleichgewicht war damals eine wichtige Angelegenheit . Man wollte weg von der reinen Arbeitslosenhilfe , von der Unterstützung , und man wollte dazu kommen , durch Umschulungs- , durch Bildungsmaßnahmen und viele andere Maßnahmen - ich will sie jetzt nicht alle im Detail nennen - aktiv in den Arbeitsmarkt einzugreifen . Das ändern Sie jetzt mit Ihrem Reformentwurf . Das heißt , das Schwergewicht wird verlagert , indem Sie wieder zur reinen Unterstützungskasse zurückkehren , und das Positive , das 1969 in das Arbeitsförderungsgesetz hineingeschrieben worden ist , wird Zug um Zug eliminiert . Das ist das Schlimme an Ihrem Reformentwurf . . Das heißt , Sie verbessern nichts an der Arbeitsmarktlage . Im Gegenteil , Sie schreiben die Arbeitslosen ab . Das ist der Kern Ihres Reformentwurfs . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Die berufliche Weiterbildung ist ein wichtiges Merkmal für unsere Gesellschaft . Im Gesetz gibt es noch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung . Ich finde es nach wie vor richtig , daß es im Gesetz diesen Rechtsanspruch gibt . Welche Chancen hat denn jemand , der aus einem Betrieb ausscheiden muß , der entlassen wird , dessen Qualifikation - das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmer - nicht mehr ausreicht , um wieder in den Arbeitsprozeß hineinzukommen , wenn ihm nicht die Möglichkeit zur Weiterbildung , zur Verbesserung seiner Qualifikation gegeben wird ? Das ist die einzige Chance , die ein Arbeitsloser in dieser Gesellschaft hat , um wieder in den Arbeitsprozeß hineinzukommen . Diese Chance nehmen Sie ihm aber , indem Sie aus dem Rechtsanspruch eine Kann-Lösung machen . Das heißt , Sie entscheiden willkürlich nach den finanziellen Gegebenheiten , ob er eine Chance bekommt , in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen oder nicht . Das , was Sie da mit den Arbeitslosen veranstalten , finde ich schlicht und einfach schofelig . . Dann möchte ich noch etwas zum Ausbildungsvermittlungsmonopol sagen . Ich habe überhaupt nicht verstanden , weshalb Sie das Ausbildungsvermittlungsmonopol der Arbeitsämter abschaffen wollen . Wer soll es denn in Zukunft haben ? Wie soll diese Ausbildung denn dann vermittelt werden ? Was findet denn da statt ? Soll das dem freien Markt überlassen werden ? Wollen Sie die Jugendlichen , die in den Arbeitsmarkt hineinwollen , eventuell irgendwelchen privaten Ausbildungsvermittlern überlassen ? Das kann doch wohl nicht ernstgemeint sein . Es wäre wirklich vernünftig , wenn Herr Laumann , der , glaube ich , noch ein Herz für Auszubildende hat , eine Klarstellung herbeiführen würde , daß Sie genau das nicht wollen . Die Privatisierung des Ausbildungsmonopols ist , glaube ich , eine schlimme Regelung , die im Gesetzentwurf enthalten ist . Es wäre gut , wenn Sie das hier klarstellen würden . Angesichts der fortgeschrittenen Redezeit will ich nur noch folgendes sagen : Gestern abend ist mir beim Lesen aufgefallen , daß Sie eine Neudefinition der Arbeitslosigkeit vornehmen . Ich habe immer überlegt , was dahintersteckt , was der Hintergrund für eine solche Neudefinition sein kann . Ich bin zu dem Ergebnis gekommen , daß Sie nur an der Statistik manipulieren wollen . Nur das kann der Grund sein . Das heißt , Sie wollen mit der Neudefinition von Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenzahlen nicht real , sondern künstlich über die Statistik herunterschrauben . Das haben Sie in diesem Land ja schon einmal durchexerziert . Damit ist jedoch keinem Arbeitslosen geholfen . Er bleibt weiterhin arbeitslos , auch wenn Sie die Statistik verändern . Das hat mit Reformen überhaupt nichts zu tun , sondern das ist schlicht und einfach - ich sagte es schon - eine Täuschung der Öffentlichkeit . Dann will ich noch etwas zu der Frage der Zumutbarkeit sagen . Ich kann mir vorstellen , daß das in den Beratungen und in den Anhörungen noch ein spannender Punkt wird . Sie reduzieren ja die Zumutbarkeitsschwelle und sagen schlicht und einfach : Wenn jemand gemäß seiner Qualifikation nicht vermittelbar ist , muß er auch dann einen anderen Arbeitsplatz annehmen , wenn er nur wenig mehr bekommt als durch die Arbeitslosenunterstützung . Das ist , verkürzt gesagt , Ihre Philosophie - so nennen Sie es ja - , die in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt . Andererseits frage ich mich , Herr Blüm , weshalb ein junger Mensch überhaupt noch eine Qualifikation anstreben soll , wenn diese Qualifikation keinen Wert an sich hat . Warum soll er sich noch qualifizieren - das gilt sowohl für die Erst- als auch für die spätere Weiterqualifikation - , wenn ihm jeder mitteilt : Es ist egal , welche Qualifikation du hast ; du hast keinen Anspruch , gemäß deiner Qualifikation auch einen Arbeitsplatz zu bekommen ? . noch : Konrad Gilges Das einzig wirklich Wertvolle in dieser Republik stellt die Qualifikation unserer Arbeitnehmer dar . . Wer mit dieser Qualifikation Schindluder treibt , versündigt sich mehr als jeder andere an dem Standort Deutschland . . Deshalb ist das , was Sie unter den Begriff Zumutbarkeit fassen , die Aufforderung an junge Menschen , keine Qualifikation mehr anzustreben . . - Herr Lohmann , als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines Arbeitsamtes kenne ich die Probleme vor Ort . Ich weiß , daß zum Beispiel die Deutsche Bahn AG Auszubildende sucht . Sie sucht sie aber deswegen , weil sich junge Menschen nicht bei der Deutschen Bahn ausbilden lassen wollen , da sie dort keine Perspektive haben . Die Deutsche Bahn teilt nämlich gleichzeitig mit : Du wirst von uns nicht übernommen . Wir werden das Personal in den nächsten 20 Jahren um ein Drittel reduzieren . Warum soll ein junger Mensch in solch einem Betrieb eine Ausbildung machen , die speziell nur auf diesen Betrieb zugeschnitten ist ? Ein junger Mensch sieht darin keine Logik . Er sieht also nur eine Chance , diese Ausbildungsmöglichkeit wahrzunehmen , wenn ihm gleichzeitig gesagt wird , daß es eine Weiterbildung gibt , die von uns finanziert wird , und auf Grund dieser Qualifikation ferner die Möglichkeit besteht , woanders einen angemessenen Arbeitsplatz zu bekommen . Das ist die entscheidende Frage , die Sie offenlassen . Diese Angelegenheit wird sich , wie ich glaube , ganz schrecklich auf die Qualifikation unserer Arbeitnehmer auswirken . Zum Schluß will ich etwas zum zweiten Arbeitsmarkt und zu der 20prozentigen Absenkung des Tariflohnes sagen . Frau Babel , ich bin erschrocken über Ihre Argumentation . Sie sind eine Liberale , und das wissen wir alle . . Ein Grundprinzip der Liberalität , so habe ich es immer verstanden , ist die Möglichkeit , Tarifverträge frei aushandeln zu können . Das heißt : Wenn Tarifvertragsparteien etwas aushandeln , gilt das , und der Staat braucht nicht einzugreifen . Nur bei der Tarifautonomie sind Sie anderer Meinung . Daher frage ich Sie ganz ernsthaft : Weshalb geben Sie Ihren liberalen Standpunkt in bezug auf die Tarifautonomie auf ? Weshalb lassen Sie nicht zu , daß die Tarifvertragsparteien aushandeln , welchen Lohn ein Arbeitnehmer erhält , und wollen ihn vom Staat festsetzen lassen ? .