Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Etat des Arbeitsministers ist der größte Einzeletat und umfasst 124 ,4 Milliarden Euro . Das sind 5 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2006 . Der Haushalt des Arbeitsministers leistet also keinen Beitrag zur Konsolidierung , im Gegenteil . Dieser Etat ist auch das größte Risiko für den Bundeshaushalt 2007 . Denn Sie , Herr Minister , wiederholen im Etat 2007 Fehler , die Sie schon im Jahr 2006 gemacht haben . Sie arbeiten mit geschönten Zahlen . Sie haben in den Haushaltsplanberatungen 2006 immer wieder behauptet , 24 ,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II würden ausreichen . Wir haben Sie damals gewarnt , dass der Haushaltsansatz bei weitem nicht reichen wird . Nun stellen wir fest : Wir hatten Recht , die Zahlen waren geschönt . Die Kosten werden nämlich bei mindestens 26 ,4 Milliarden Euro liegen , das sind 2 Milliarden Euro mehr . Jetzt , für 2007 , behaupten Sie , 21 ,4 Milliarden Euro würden für das Arbeitslosengeld II ausreichen . Wir warnen Sie : Es wird wieder nicht reichen . Diese Zahlen sind ebenfalls geschönt . Es wird erheblich teurer . Auch in anderen Bereichen haben die Zahlen 2006 nicht gestimmt und stimmen 2007 wieder nicht . Was mussten wir uns für Beschimpfungen anhören , als wir Ihnen in den Beratungen 2006 erklärten , dass der Titel Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit 6 ,5 Milliarden Euro zu hoch angesetzt ist ! Auch Sie hätten schon damals erkennen können , dass eine so hohe Summe für Fördermaßnahmen bei den Langzeitarbeitslosen nicht sinnvoll ausgegeben werden kann . Stattdessen haben Sie uns vorgeworfen , wir wollten gezielt zulasten der Arbeitslosen sparen . Dass diese Vorwürfe nicht zutreffen , beweisen die Zahlen . Bis zum 31 . Oktober sind 3 ,3 Milliarden Euro abgeflossen . Hochgerechnet auf das ganze Jahr werden es also etwa 4 Milliarden Euro sein . Sie haben aber 6 ,5 Milliarden Euro angesetzt . Beim Haushalt 2007 spielen Sie dennoch das gleiche Spiel und setzen wieder 6 ,5 Milliarden Euro im Haushalt an . Herr Minister , die Lösung der Probleme besteht nicht darin , beim Eingliederungstitel möglichst viel Geld zu verteilen ; nötig sind vielmehr Reformen am Arbeitsmarkt und eine Straffung der Arbeitsmarktinstrumente . Der Bundesrechnungshof hat erst gerade wieder aufgezeigt , wie viel hier im Argen liegt . Er hat sich den Vollzug von Hartz IV angeschaut und beispielsweise festgestellt , dass die Förderungsvoraussetzungen bei einem Viertel der 1-Euro-Jobs überhaupt nicht vorliegen und bei weiteren 50 Prozent die Förderfähigkeit zweifelhaft ist . Sie haben zwar viele Expertenrunden tagen lassen , Konsequenzen daraus sind aber nicht bekannt . Bekannt ist hingegen , dass es erheblichen Streit in der Koalition gibt : Die CDU spricht sich gegen Mindestlöhne und für Kombilöhne aus , die SPD macht es umgekehrt . Derzeit versucht wieder eine Arbeitsgruppe , völlig unvereinbare Konzepte der beiden Koalitionspartner unter einen Hut zu bringen . Was dabei herauskommt , kann man bei der so genannten Gesundheitsreform sehen , nämlich nichts Gutes . Die Süddeutsche Zeitung hat das die nächste Nicht-Reform genannt . Herr Minister , im Zusammenhang mit Ihrem Haushalt haben Sie stolz darauf verwiesen , der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung würde nun um insgesamt 2 ,3 Prozentpunkte sinken . Der Ordnung halber muss man aber hinzufügen , dass 1 ,3 Prozentpunkte davon mit Ihrem Etat überhaupt nichts zu tun haben . Diese Senkung wird allein aus den Mitteln der Beitragszahler finanziert , die zu viel gezahlt haben . Im Übrigen bleibt es trotz dieser Senkung bei dem , was die FAZ am 8 . November 2006 kurz und , wie ich finde , sehr treffend formuliert hat : Der Staat wird . . . den Bürgern nach dem Jahreswechsel - also 2007 - . . . mehr und nicht weniger Geld aus der Tasche ziehen , weil die Steuererhöhungen größer sind als die aufgepeppte Beitragsentlastung . Herr Minister , auch bei Ihrem Umgang mit den aktuellen Arbeitsmarktdaten kehren Sie unliebsame Zahlen unter den Tisch . Es ist nämlich nur die halbe Wahrheit , wenn Sie darauf verweisen , dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr gesunken ist . Zur ganzen Wahrheit gehört , dass die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist ; denn man muss all diejenigen hinzuzählen , die einen 1-Euro-Job haben , die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen , die zum Beispiel wegen Kinderbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen , und diejenigen , die zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II erhalten . Insgesamt erhielten in Deutschland im Oktober 2006 über 5 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II . Das sind 187 000 Menschen mehr als im Oktober des letzten Jahres . Das müssen Sie aus Ihrem Etat bezahlen . Gesunkene statistische Arbeitslosenzahlen helfen Ihnen dabei überhaupt nicht weiter . Herr Müntefering , es scheint Ihr Arbeitsstil zu sein , unangenehme Zahlen erst in allerletzter Minute auf den Tisch zu legen . Wir wussten doch schon lange , dass der Aussteuerungsbetrag nicht in der im Entwurf veranschlagten Höhe fließen würde . Aber nicht einmal in dem Berichterstattergespräch sind Sie von Ihrem unseriösen Zahlenwerk abgewichen . Erst drei Tage vor der abschließenden Sitzung im Haushaltsausschuss haben Sie die Zahlen korrigiert : von den illusorischen 5 ,1 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro . Das ist wahrscheinlich immer noch zu hoch ; denn wir wissen jetzt , dass dieser Betrag 2006 bei 3 ,3 Milliarden Euro liegt . Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit kommen bei Ihnen erst an sehr später Stelle . Dieser Etat enthält unrealistische Ansätze und ist deshalb ein Risiko für die Finanzen des Bundes 2007 insgesamt . Das könnte anders aussehen . In dem liberalen Sparbuch , das die FDP auch in diesem Jahr wieder vorgelegt hat , haben wir für den Etat des Arbeitsministers ein Sparvolumen von insgesamt knapp 3 ,6 Milliarden Euro ausgewiesen . Unsere Kürzungsvorschläge betreffen beispielsweise die Ressortforschung , die Initiative Neue Qualität der Arbeit , die Verwaltungskosten für die Umsetzung von Hartz IV und den Eingliederungstitel . Einen Kürzungsvorschlag will ich hier gesondert erwähnen . Herr Müntefering , Sie planen 30 neue Stellen , um die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften stärker kontrollieren zu können . Wir lehnen das ab . Wir sind der Meinung , dass Neueinstellungen hier nicht zu vertreten sind , wenn gleichzeitig etwa bei der Telekom Menschen teuer in die Frühpension geschickt werden . Meine Damen und Herren von der Koalition , schon bei den Beratungen für den Haushalt 2006 haben Sie unsere Sparvorschläge in Bausch und Bogen abgelehnt . Aber wie sieht jetzt die Realität aus ? Der Haushaltsvollzug hat uns und unsere Anträge bestätigt . Etliche Etats werden nach dem aktuellen Stand unseren Kürzungsvorschlägen entsprechen oder sogar noch darunter liegen . Herr Müntefering , in der ersten Lesung zu diesem Etat haben Sie gesagt : Wir wollen den Haushalt konsolidieren . Dazu muss auch dieser Einzelplan seinen Teil beitragen . Dieses Versprechen haben Sie nicht erfüllt .