Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir feiern in den kommenden Wochen das 50jährige Bestehen unserer Verfassung . Sie ist die freiheitlichste Verfassung _ das ist heute schon betont worden _ , die wir je in unserer Geschichte hatten . Sie gehört zu den freiheitlichsten Verfassungen in der ganzen Welt . Als der Ostblock zusammengebrochen ist , haben viele der dann wieder auferstandenen Länder unsere Verfassung als Vorlage verwendet , um die eigenen staatlichen Verhältnisse zu ordnen . Unsere Verfassung beginnt mit dem klassischen Satz : Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen . . . Damit ist dem säkularisierten Staat , wie ich meine , eine Grundrichtung vorgegeben worden , die er beachten muß , wenn er sich nicht selbst untreu werden will . Zu dieser Grundrichtung gehört die besondere Hervorhebung des Rechtes auf Leben und die besondere Hervorhebung des Schutzes von Ehe und Familie . Frau Ministerin , Sie haben in den letzten Wochen dankenswerterweise das Problem der Spätabtreibungen aufgegriffen . Sie haben vorgeschlagen , die Spätabtreibungen von behinderten Kindern über das Standesrecht zu regeln . Das heißt , über das Standesrecht soll Sorge dafür getragen werden , die Spätabtreibungen behinderter Kinder , die außerhalb des Mutterleibes schon lebensfähig wären , zu verhindern oder zumindest ihre Anzahl zu reduzieren . Ich danke Ihnen dafür ausdrücklich . Ich glaube aber nicht , daß man dieses Ziel durch das ärztliche Standesrecht erreichen kann . Man sollte das diskutieren . Ich glaube auch nicht , daß es richtig wäre , die 22-Wochen-Frist , die wir 1995 aus ethischen Gründen abgeschafft haben , wieder einzuführen . Es wird letztendlich nur gelingen , diesem Anliegen gerecht zu werden , wenn wir versuchen , die derzeit weitgefaßte medizinische Indikation präziser zu formulieren . Das Verfassungsgericht hat uns in seinem Urteil vom 28 . Mai 1993 _ auf Grund dieses Urteils ist die jetzige Beratungsregelung eingeführt worden _ aufgegeben , nach einer geraumen Zeit zu prüfen , ob diese Beratungsregelung tatsächlich zu einem besseren Schutz der ungeborenen Kinder führt . In diesem Jahr sind seit dieser Entscheidung sechs Jahre vergangen . Ich halte den Lebensschutz für eine fundamentale Frage , in der es um einen wichtigen Auftrag unserer Verfassung geht . Auch das Justizministerium sollte sich daher im nächsten Jahr um die Prüfung dieser Frage bemühen . Im Zusammenhang mit der Verfassung stellt der Schutz von Ehe und Familie einen weiteren wichtigen Punkt dar . Wir sehen in dem Vorhaben der Grünen _ die Ministerin sieht es anders _ , die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften den ehelichen Lebensgemeinschaften gleichzustellen , den Versuch , diese Grundrichtung unserer Verfassung zu verwässern . Dem werden wir uns entgegenstellen . Wir werden versuchen , das nicht zuzulassen . Insoweit warten wir den Gesetzentwurf ab . Dies möchte ich dazu bei dieser Gelegenheit sagen . Frau Ministerin , Sie haben in den letzten Wochen mit Recht _ Herr Ströbele hat das aufgegriffen _ eine Grundrechtscharta für Europa gefordert . Wir unterstützen Sie in diesem Anliegen . Wir meinen aber , daß es nicht um eine Grundrechtscharta gehen kann , sondern daß es um einen Verfassungsvertrag für Europa insgesamt gehen muß . Wir meinen , daß der Vorschlag , den die CDU auf dem Erfurter Parteitag gemacht hat , richtig ist , eine Gruppe von Experten zu benennen , die sich Gedanken darüber macht , wie ein solcher Verfassungsvertrag für Europa gewichtet sein soll . Es geht um die Frage , was die Europäer eigentlich zusammenhält , was die Werte Europas sind und wie wir diese Werte in einer Verfassung umsetzen können . Ich halte diese Forderung des Erfurter Parteitages für sehr richtig . Dies möchte ich hier unterstreichen . . In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das eingehen , was Sie aus der Presseerklärung , die ich verfaßt habe , zitiert haben . Frau Ministerin , uns ist es bei dieser Richtlinie um den Schutz unserer mittelständischen Unternehmen gegangen . Wir haben in Deutschland anders als in vielen anderen europäischen Ländern viel mehr mittelständische Unternehmen , die Personengesellschaften sind und die deshalb _ es geht bei dieser Richtlinie um Offenlegung der Bilanzen _ nach meiner Auffassung nicht wie die Aktiengesellschaften dazu verpflichtet sind , ihre Bilanzen offenzulegen . Gewöhnlich muß der Unternehmer selbst für seine Entscheidungen einstehen . Diese Entscheidungen gehen im Grunde genommen keinen Dritten etwas an . Wenn wir uns auf diesem Gebiet sehr reserviert verhalten haben , wenn wir versucht haben , den mittelständischen Unternehmen tatsächlich einen Dienst zu erweisen , dann sollte man das nicht abqualifizieren . Meine Bitte an Sie war , das zu tun , was uns zugegebenermaßen nicht gelungen ist : Unternehmen Sie während der EU-Präsidentschaft noch einmal einen Versuch , um in dieser Richtlinie die deutschen Interessen , die insgesamt eine Besonderheit im Vergleich zu den übrigen europäischen Ländern darstellen , besser zu berücksichtigen . Vielleicht gelingt es Ihnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kosovo-Konflikt wirft natürlich seine Schatten auch auf die Rechtspolitik . Wir erleben in diesen Tagen , wie in der Bundesrepublik Deutschland wiederum Plakate mit der Parole Soldaten sind Mörder aufgehängt werden . Wir halten dieses Vorgehen für eine schlechte Sache und verurteilen es . Unsere Soldaten , die wirklich Leib und Leben wagen , werden durch solche Plakate beschimpft und fühlen sich auch getroffen ; das wissen wir . Deswegen wollen wir den Gesetzentwurf , über den wir in der letzten Legislaturperiode keinen Beschluß gefaßt haben , den wir aber im Ausschuß bereits beraten und verabschiedet hatten , wieder vorlegen , um einen besseren Ehrenschutz für die Soldaten zu erreichen . Lassen Sie mich noch ein Wort zur inneren Sicherheit sagen ; das ist , wie ich meine , nach wie vor ein wichtiges Thema der Rechtspolitik . Ich habe kein Verständnis dafür , daß im Rahmen der Diskussionen zum 50jährigen Bestehen unserer Verfassung immer wieder Stimmen laut werden , die sagen , mit der Einführung der Wohnraumüberwachung sei ein Angriff auf unseren Rechtsstaat geschehen . Wir wollten mit diesem Gesetz und mit der Änderung von Art . 13 des Grundgesetzes nichts anderes , als den Schutz der Freiheit unserer Bürger erreichen . Das müssen endlich einmal die anerkennen , die meinen , wir hätten damit einen Anschlag auf unseren Rechtsstaat verübt . Das hatten wir nie im Sinn , und das war nie unsere Absicht . . Im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit ist auch davon zu sprechen , daß die Schwerkriminalität bekämpft werden muß . Wir sind der Meinung , daß für die Zulassung der Telefonüberwachung endlich auch die Gründe ausreichen sollten , die wir schon bei den Beratungen über die Wohnraumüberwachung verabredet hatten . Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Korruption und des schweren sexuellen Mißbrauchs in die Verdachtstatbestände bei der Telefonüberwachung vorgelegt . Ich hoffe sehr , daß wir zusammen mit Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , hier zu einer Einigung kommen . Diese hatten wir ja vor anderthalb Jahren schon einmal hergestellt . Wenn wir uns Gedanken über die innere Sicherheit machen , sollte auch ein Wort zur sogenannten Alltagsoder Kleinkriminalität gesagt werden . Wenn wir an Straßenecken , auf Schulhöfen oder auch in der Nähe von Fixerstuben , in deren Umfeld ja sehr oft eine offene Szene entsteht , Kleindealereien zulassen , dann werden wir uns ganz schnell einer Rauschgiftkriminalität gegenübersehen , der wir nicht mehr Herr werden . Deswegen muß dem schon von Anfang an entgegengewirkt werden . Das gleiche gilt auch für die Verwahrlosung von öffentlichen Anlagen , für Graffitischmierereien und natürlich auch für den Ladendiebstahl . Gegen diese kleinen Delikte , über die Sie lächeln mögen , müssen wir wirklich ernsthaft vorgehen , um zu verhindern , daß unsere Bürgerinnen und Bürger enttäuscht werden , sich abwenden , in gewissem Maße von der Öffentlichkeit absondern und sozusagen in eine innere Immigration begeben und sich vor allen Dingen _ darin sehe ich eine echte Gefahr _ nicht mehr mit ihrer Umwelt identifizieren . Wir laufen Gefahr , dadurch ein Klima zu schaffen , das Kriminalität noch mehr ermöglicht . Ich bitte Sie wirklich einmal , dieses Anliegen so zu sehen und Ihre Polemik wegzulassen . Versuchen Sie doch einmal zu verstehen , um was es uns dabei geht . . _ Gut , wenn Sie nicht polemisch waren ,entschuldige ich mich . Ein letztes Wort noch : Zum Bereich der inneren Sicherheit gehört natürlich auch der Strafvollzug . Hier besteht ja auf Grund des Beschlusses vom 1 . Juli 1998 , wonach wir die Arbeit von Gefängnisinsassen besser zu bewerten haben , Diskussionsbedarf . § 200 des Strafvollzugsgesetzes wurde für verfassungswidrig erklärt ; also müssen wir eine Regelung finden . Hierzu gibt es ja bereits auch Überlegungen im Justizministerium . Wir werden Sie , Frau Ministerin , wie ich denke , bei Ihren Vorhaben unterstützen können , zum einen eine bessere Bezahlung durchzusetzen und zum anderen so etwas wie eine Good-time-Regelung vorzusehen , gemäß der durch Arbeitsleistung ein Teil der Gefängnisstrafe _ allerdings in einem vernünftigen Rahmen ; darüber müssen wir noch diskutieren _ erlassen werden kann . Ich meine , daß wir in diesem Zusammenhang auch einen Blick auf den Strafvollzug insgesamt werfen sollten . Frau Präsidentin , dies ist mein letzter Punkt . Ich halte sehr viel von dem Ziel der Resozialisierung , weil ein resozialisierter Täter nicht so schnell rückfällig wird . Insofern ist in der Tat die Resozialisierung die beste Verbrechensbekämpfung . . Auf der anderen Seite darf man aber nicht blauäugig sein . Wir haben in Gefängnissen oft den Zustand , daß dort Häftlinge aus 100 Nationen vertreten sind aus unterschiedlichen Kulturkreisen , mit unterschiedlichen Wertvorstellungen , mit unterschiedlichen Religionen , vor allen Dingen mit unterschiedlichen Sprachen . Da wird es sehr schwer sein , dem Resozialisierungsgedanken gerecht werden zu können . Deswegen ist es unser Anliegen , daß in § 2 des Strafvollzugsgesetzes , in welchem bestimmt ist , daß die Resozialisierung an erster Stelle zu stehen hat _ so jedenfalls kann man § 2 auslegen _ , auch die Sicherheit der Bevölkerung aufgenommen wird . Frau Ministerin , ich denke , daß wir in vielen Fragen versuchen können , zu einer gemeinsamen Regelung zu finden . Wir unterscheiden uns allerdings auch in sehr vielen elementaren Fragen der Rechtspolitik . Das ist nun einmal so zwischen Opposition und Regierungspartei . Danke schön . .