Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die positive Botschaft vorweg : Das Jahresergebnis 2004 zeigt , dass die Reform greift . Die Einsparziele sind weitgehend - aber nicht vollständig - erreicht worden . Die Union steht zu dieser Reform . Wir werden in der nächsten Woche in einer Anhörung eine kritische Überprüfung nach dem ersten Jahr dieser Reform vornehmen . Aber in den Grundsätzen sind wesentliche Reformziele erreicht worden . Wenn man fragt : Warum wurde diese Reform gemeinsam durchgeführt ? , sollte man sich einmal veranschaulichen , dass die gesetzliche Krankenversicherung ohne eine solche Reform gegen die Wand gefahren wäre und deshalb Ziel der Reform eine finanzielle Konsolidierung für einen Zeitraum bis unmittelbar nach der Bundestagswahl war . Damit sind wir mit den positiven Botschaften aber schon am Ende angekommen .  Denn die Reform hat fast allen Beteiligten eine ganze Menge abverlangt . Als Gegenleistung dazu sind sinkende Beitragssätze unerlässlich . Sie waren ein Hauptpunkt der Verhandlungen gewesen . Wenn die Beiträge im Moment nicht oder nur kaum sinken , dann hat das vor allen Dingen zwei Gründe . Der eine Grund ist die Verschuldungslage der Krankenkassen .  Kollege Wolfgang Zöller hat schon darauf hingewiesen , dass vor einem Jahr zu Beginn der Reform nicht ein Verschuldungsstand von 4 Milliarden , sondern ein Verschuldungsstand von 8 Milliarden Euro zu verzeichnen war und dass für den Fall , dass die Rücklagen der Kassen aufgefüllt werden , allein 2 ,25 Milliarden Euro des Überschusses für den Abbau der Verschuldung und das Auffüllen der Rücklagen verwendet werden . Dann bleibt aber immer noch ein Betrag übrig . Nun ist die spannende Frage : Warum wird dieser Betrag nicht endlich an die Versicherten weitergegeben ? Damit sind wir bei dem zweiten Grund , warum die Beiträge nicht gesenkt werden , der in der Debatte bisher noch kaum eine Rolle gespielt hat . Voraussetzung für Beitragssenkungen ist natürlich neben den Einsparungen auf der Ausgabenseite eine stabile Beitragsbasis . Davon kann im Moment leider keine Rede sein . Um Erkenntnisse über den Beitragseingang zu gewinnen , haben wir uns , weil diese schneller ermittelt werden , die Werte der gesetzlichen Rentenversicherung für die ersten beiden Monate dieses Jahres angesehen . Danach ist die Situation so , Frau Ministerin , dass die kumulierten Pflichtbeiträge für die Monate Januar und Februar um 1 ,86 Prozent gesunken und die gesamten Beiträge bis Ende Februar um 1 ,27 Prozent zurückgegangen sind . Statt der erhofften Erhöhung der Beitragsbasis ist die Beitragsbasis also deutlich rückläufig . Darin spiegelt sich die dramatische Arbeitsmarktlage wider ; denn jeden Tag fallen mindestens 700 sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze weg . Für die Frage , ob wir zur Jahresmitte auf breiter Front Beitragssenkungen haben werden , ist daher entscheidend , ob es Signale für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gibt . Dafür tragen Sie , Frau Ministerin , und dafür trägt die rot-grüne Koalition die Hauptverantwortung . Wir haben Ihnen angeboten - darüber haben wir in der vorhergehenden Debatte diskutiert - , gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen , um aus der Arbeitsmarktmisere herauszukommen . Aber ohne eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt und ohne eine Trendwende beim Wachstum - wir müssen alles für mehr Wachstum und Beschäftigung tun - haben wir nicht den Hauch einer Chance , die Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme zu bewältigen . Ich sage es noch einmal : Wir stehen zu dieser Reform . Es ist aber deutlich geworden , dass eine solche Reform kaum Sinn macht , wenn die übrigen Politikbereiche so ausgestaltet sind , dass es zu einer Verringerung der Beitragsbasis der Sozialversicherung kommt . Deshalb meine nachdrückliche Aufforderung an die rot-grüne Koalition : Gehen Sie in sich und ergreifen Sie endlich die notwendigen Maßnahmen , damit es zu einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kommt ! Nur dann haben wir die Chance , dass den Versicherten das zugute kommt , was ihnen versprochen wurde , nämlich eine spürbare Absenkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung .