Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von all den Themen , die uns jedes Jahr anlässlich des Internationalen Frauentages näher gebracht werden , ist eines der wichtigsten die Gewalt gegen Frauen . Es ist auch eines der bedrückendsten Themen . Wir können uns nicht hinter der Tatsache verstecken und darauf verweisen , dass im Wesentlichen Frauen in anderen Ländern davon betroffen sind und wie schrecklich jene Frauen dran sind , sondern es geht wirklich um Gewalt an Frauen in unserem eigenen Land . Es geht um körperliche , seelische und sexuelle Gewalt gegen die , die in der Regel von ihren Misshandlern abhängig und kräftemäßig die Unterlegenen sind . Wir haben von der Ministerin Zahlen gehört , die erschrecken und zugleich deutlich machen , dass wir , wie wir es heute tun , öffentlich darüber reden müssen und dass wir die Öffentlichkeit für das sensibilisieren müssen , was nebenan geschieht . Denn überwiegend finden Bundesministerin Christine Bergmann 8558 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 diese Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der eigenen Nachbarschaft , im eigenen Umfeld , meist zu Hause statt , an dem Ort , an dem sich Frauen und Kinder am sichersten fühlen sollten . Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , dafür zu sorgen , dass sich diese Hoffnung nicht in immer mehr Fällen als trügerisch erweist . Daher begrüßen wir es , dass die Bundesregierung die von unserer Regierung bereits begonnenen Maßnahmen jetzt weiterentwickelt und mit dem Aktionsplan ein dickes Bündel sinnvoller Handlungsvorschläge vorlegt . . Ich will daran erinnern , dass der Weg dieses Themas ein langer Weg ist . Als man vor gut 20 Jahren daranging , häusliche Gewalt zu enttabuisieren , konnte man dies zunächst nur in kleinen Schritten tun , denn kaum jemand konnte sich vorstellen , was da mit Frauen und Kindern passierte . Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung waren unaussprechbar . Genauso haben wir erst seit wenigen Jahren Gewalt gegen Behinderte und gegen alte Menschen realisiert . Auch hier geht es um Tabus , die wir aufbrechen müssen , um den Betroffenen wirkungsvoll zu helfen . . Weil im Laufe der Jahre aus kleinen Schritten größere und mutigere geworden sind , können wir heute auf langjährige und vielfältige Erfahrungen in Frauenhäusern und Beratungsstellen zurückblicken . Wir können uns diese Erfahrungen politisch nutzbar machen , notwendige Gesetze auf den Weg bringen und die bundesweite Vernetzung dieser Einrichtungen vorantreiben . Aber eines will ich hier ganz deutlich sagen : Nicht die jetzige Bundesregierung hat sich das Thema Gewalt gegen Frauen auf die Fahnen geschrieben und vorangebracht . Das ist schon vor Einsetzung der jetzigen Bundesregierung geschehen . Wir als Frauen haben das schon früher thematisiert . Zusammen mit vielen Männern haben wir zahlreiche Anliegen auf den Weg gebracht . . An einigen Beispielen aus den letzten beiden Legislaturperioden , aus der Zeit von 1990 bis 1998 , will ich zeigen , dass wir uns intensiv damit befasst haben und welche Schwerpunkte wir gesetzt haben . Im Zeitraum von 1993 bis 1996 gab es unter unserer Regierung die Aufklärungskampagne Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und im Jahre 1996 einen entsprechenden Aktionsplan . Wir haben in diesem Bereich auch eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen verabschiedet : im Jahre 1992 die Novellierung der Strafvorschriften gegen den Menschenhandel , im Jahre 1994 das Beschäftigungsgesetz , das vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützen soll , die Verschärfung der Strafandrohung für pornographische Darstellungen mit Kindern im Jahre 1993 und im Jahre 1997 die Novellierung des § 177 des Strafgesetzbuches , der die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt . Frau Kollegin Wolf , Sie lachen . Diese Maßnahmen sind natürlich von den meisten Frauen in diesem Parlament sehr unterstützt worden , auch von vielen Frauen aus meiner Fraktion . . Ebenfalls 1997 haben wir § 19 des Ausländergesetzes dahin gehend geändert , dass ausländische Ehegatten im Falle außergewöhnlicher Härte bei Ehescheidungen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten , und zwar unabhängig von der Ehedauer ; darauf komme ich nachher noch zu sprechen . Auch hat bereits die alte Bundesregierung auf eine bessere Vernetzung aller auf diesem Feld tätigen Institutionen und Organisationen und ebenso auf eine effektive Zusammenarbeit von Bund , Ländern und Gemeinden hingearbeitet . Die damalige Familienministerin Claudia Nolte brachte 1996 auf dem Fachkongress für Polizei und Justiz zur Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft Vertreterinnen und Vertreter von Polizei , Justiz und Politik mit den Frauen und Männern zusammen , die vor Ort in Antigewaltprojekten arbeiteten . Sie diskutierten über Möglichkeiten , wie man die Zusammenarbeit von staatlichen und nicht staatlichen Stellen verbessern , den Schutz für die Opfer ausbauen und die Täter noch stärker zur Verantwortung ziehen kann . Schon damals war uns das In-die-VerantwortungNehmen der Täter wichtig , zum Beispiel durch soziale Trainingskurse , die darauf abzielen , das Verhalten der Männer zu ändern . Denkbare Präventivmaßnahmen waren der Jugendwettbewerb Wo hört der Spaß auf ? _ bei Anmache , Beziehungen , Freundschaften und das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt . Das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt , BIG , das durch gemeinsame Förderung von Bund und Stadt Berlin auf den Weg gebracht wurde , kann heute in der Tat als Vorbild für alle Projekte dienen , die eine Vernetzung der im Gewaltbereich tätigen Institutionen und Organisationen anstreben . BIG führte über die reinen Anlaufstellen für betroffene Frauen hinaus zu einer gesamtgesellschaftlichen Befassung und Ächtung von Gewalt gegen Frauen . Auch auf europäischer Ebene sind wir nicht untätig gewesen . Ich erinnere zum Beispiel an den diesbezüglichen Aktionsplan des Europarates . Nun zu einzelnen Punkten , zunächst zum Stichwort Prävention : Wir stimmen Ihnen zu , dass natürlich bei der Bekämpfung von Gewalt präventive Maßnahmen von höchster Priorität sind . Eltern , Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen hier zusammenwirken . Da wissenschaftlich erwiesen ist , dass Kinder , die Gewalt erlebt haben , mit hoher Wahrscheinlichkeit später selber Gewalt anwenden , muss diese Spirale _ je früher , desto besser _ unterbrochen werden . Ilse Falk Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8559 Was mir aber an Ihrem Katalog fehlt , ist die konkrete Benennung der Kernursachen dieses Problems . Sie drücken sich darum herum , die Wertevermittlung in Familie und Schule sowie die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern aufzulisten . . Ein ganz großes Problem ist doch das mangelnde Unrechtsbewusstsein bei Anwendung von Gewalt . Es ist notwendig , dies schon sehr früh in der Familie zu entwickeln . Viele Eltern sind heute selbst nicht mehr in der Lage , Alltagskonflikte zu lösen . Wie sollen ihre Kinder lernen , auf welche Weise angemessen mit Konflikten umgegangen werden kann ? Viele Eltern vermitteln _ oft aus Unvermögen , oft aus Bequemlichkeit _ ihren Kindern keine Spielregeln hinsichtlich des Zusammenlebens , sondern erwarten , dass dies an anderer Stelle geleistet wird , zum Beispiel in der Schule . Die Fähigkeit zu reden und zuzuhören , Argumente gegeneinander abzuwägen , geht langsam verloren . Viele Jugendliche werden schweigend groß , nämlich vor dem Fernseher , über den sie Probleme vorgeführt bekommen ; sie reden nicht mehr darüber . Sie lernen einfach nicht , sich zu artikulieren , und lösen Konflikte lieber mit dem Ellenbogen , so wie sie es vielleicht auch von ihren Eltern kennen . Folglich sind viele Kinder fast ausschließlich ichbezogen orientiert . Sie glauben , ihre Umwelt stets nach ihrem Willen gestalten zu können , sei es auch mit Gewalt , akzeptieren keine Grenzsetzungen für ihr eigenes Handeln und können mit Verboten und Misserfolgen nicht mehr umgehen . Ich will es ganz deutlich sagen : Grenzziehungen und richtig verstandene Autorität sind doch keine Unterdrückungsinstrumente . Ein Weiteres fehlt mir im Aktionsplan , nämlich ein Wort zur Rolle der Medien . Auch Presse , Funk , Fernsehen und Videoverleiher sind aufgefordert , sich immer wieder ihren Einfluss und ihre negative Vorbildwirkung auf die Entstehung von Gewalt gegen Frauen bewusst zu machen . Wir sollten mit Nachdruck fordern , dass die Verantwortlichen der freiwilligen Selbstkontrolle zu mehr Wirksamkeit verhelfen und darüber hinaus über Inhalte ihren Einfluss positiv geltend machen und Kampagnen gegen Gewalt fördern . . Ein ganz wichtiges Kapitel des Aktionsplans befasst sich mit der Rechtsetzung des Bundes . Dabei geht es nicht nur um neue Gesetze , sondern immer wieder auch um die Überprüfung bestehender Gesetze auf ihre Wirksamkeit hin und gegebenenfalls um Verbesserungsmöglichkeiten . Vielleicht ist es gerade in diesem sensiblen Bereich wichtig , uns der kritischen Auseinandersetzung zu stellen und die Frage zu beantworten , ob die Gesetze tatsächlich die an sie gestellten Erwartungen erfüllen . Da ist zum einen das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung , das von Ihnen sehr stark in den Vordergrund gestellt wird . Hier propagieren Sie das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung . Dass die Anwendung von körperlicher und psychischer Gewalt nicht mehr zu den zulässigen Mitteln angemessener Erziehung gehört , ist völlig unstrittig . Wir meinen allerdings , dass ein solcher Rechtsanspruch des Kindes in der Praxis weder einklagbar noch justiziabel ist . Deshalb halten wir die Bundesratsformulierung für besser , die da lautet : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Aber dieser Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung . Wir werden noch Gelegenheit haben , die Argumente auszutauschen . Mit dem vom Bundesjustizministerium lange angekündigten Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt sollen künftig nach österreichischem Vorbild über die vereinfachte Zuweisung der Ehewohnung gewalttätige Ehegatten gezwungen werden , die gemeinsame Wohnung zu verlassen . Daneben soll ein Kontakt- , Belästigungs- und Näherungsverbot die Frau umfassend vor dem gewalttätigen Ehemann schützen ; ohne dies wäre die Beibehaltung der Wohnung auch gar nicht sinnvoll . Aber damit dieser Schutz überhaupt gewährleistet werden kann , bedarf es der Absprache mit den Innenministern und den Polizeibehörden der Bundesländer . Das ist natürlich nicht ganz einfach . . _ Ach ! Aber Sie haben diesen Gesetzentwurf in Ihren Koalitionsvereinbarungen in Aussicht gestellt und sich zugetraut , diese Abstimmung ganz schnell _ sowieso viel schneller als wir _ zu vollziehen .  Immer wieder wurde der Gesetzentwurf angekündigt . Bei der Vorstellung des Aktionsplans im Dezember hieß es , er werde in Kürze vorliegen . In der letzten Woche haben Sie , Frau Justizministerin , aus Anlass des Internationalen Frauentages in einer Presseerklärung erneut gesagt , dass der neue Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt zügig in das Gesetzgebungsverfahren gebracht wird .  _ Wunderbar ! Wir fordern Sie also auf , diese Abstimmung zu vollziehen . Dann erübrigt sich das Weitere . Zum Thema Täter-Opfer-Ausgleich kennen Sie unsere Auffassung . Grundsätzlich ist das eine gute Sache . Doch so , wie Sie ihn handhaben wollen , geht es nicht . Das bloße Bemühen des Täters soll zukünftig zur Beendigung des Strafverfahrens ausreichen . Doch gerade wenn es um die Interessen des Opfers von Gewalttaten geht , muss die Wiedergutmachung auch von diesem abhängig gemacht werden . Ansonsten stehen nicht die Interessen des Opfers , sondern die des Täters im Mittelpunkt . Und das kann nicht sein . Zur geplanten Änderung des § 19 des Ausländergesetzes wird der Kollege Uhl ausführlich Stellung nehmen . Deshalb will ich mich hier auf eine Bemerkung beschränken : Ich bedaure sehr _ das habe ich auch im Ilse Falk 8560 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Ausschuss gesagt _ , dass dieser Gesetzentwurf so durchgepaukt wird , denn ich hätte gern mit Ihnen zusammen geprüft , ob die Beispiele für das Vorliegen einer besonderen Härte nicht besser im Gesetz statt in der Begründung stehen sollten , wo sie sich ganz offensichtlich nicht bewährt haben , weil sie von den Ländern unterschiedlich ausgelegt werden . Aber gut , Sie meinen , in der Vergangenheit sei darüber ausführlich diskutiert worden , und gehen nun Ihren eigenen Weg . Ich hoffe sehr , dass diese Erleichterungen wirklich die richtigen Frauen treffen und damit das gemeinsame Ziel des besseren Schutzes von ausländischen Ehefrauen vor ihren misshandelnden Ehemännern tatsächlich erreicht wird . Es wären noch viele Punkte zu nennen , die eine nähere Betrachtung verdienen . Dabei denke ich an das schwierige Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung , der Genitalverstümmelung , an Menschenhandel und an das Zeugenschutzgesetz . Das sind alles Bereiche , für die in besonderem Maße die Forderung nach kompetenten , sensibilisierten Mitarbeitern in Verwaltungen , Gerichten , bei Polizeibehörden usw . gilt . Leider reicht für eine Behandlung meine Redezeit nicht . Aber ich bin sicher , dass im Laufe der Umsetzung der vielen Vorhaben des Aktionsplans noch Gelegenheit sein wird , sich dazu zu äußern . Ich hoffe , dass er tatsächlich in allen Punkten umgesetzt wird . Es gibt eine Fülle von Ankündigungen , von Maßnahmen , die in Aussicht gestellt werden , von Prüfvermerken und Ähnlichem , sodass wir nur hoffen können , dass aus dem Plan wirklich Aktion wird . So möchte ich mich zum Schluss noch mit einer Bitte an Sie alle wenden , nämlich dass Sie zu Hause in Ihren Wahlkreisen Ihre Möglichkeiten nutzen , dieses wichtige Thema noch stärker in die Öffentlichkeit zu bringen , sofern Sie das nicht ohnehin bereits tun . Sensibilisieren Sie die Menschen , stellen Sie Modellprojekte vor und helfen Sie mit , diese auf örtlicher Ebene wirklich umzusetzen ! Aufgrund meiner sehr guten Erfahrungen aus meinem Heimatkreis Wesel mit dem runden Tisch gegen Gewalt an Frauen weiß ich , dass vor Ort oft die Vernetzung zwischen all denjenigen fehlt , die Gewalt bekämpfen wollen . Sie haben unsere Unterstützung für ihre wichtige Aufgabe verdient . .