Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist heute keine x-beliebige europapolitische Debatte , sondern es geht um Entscheidungen , die die Europäische Union und damit auch die gesamte deutsche Politik im 21 . Jahrhundert mit prägen werden . Gemeinsam ist allen Parteien im Deutschen Bundestag die Überzeugung , daß Europapolitik Friedenspolitik ist . Europäische Zusammenarbeit ist die Frucht und die Lehre aus den Erfahrungen mit Krieg und Faschismus . An dieser Überzeugung halten wir alle fest . . Wir verteidigen sie gegen neuen Nationalismus und bürokratische Erstarrung . Oder , wie es die Geschwister Scholl 1942 gesagt haben - ich zitiere - : Der imperialistische Machtgedanke muß , von welcher Seite er auch immer kommen möge , für alle Zeiten unschädlich gemacht werden . Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden , auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird . Freiheit der Rede , Freiheit des Bekenntnisses , Schutz der einzelnen Bürger vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten , das sind die Grundlagen des neuen Europa . Dieser Idee , dieser Lehre fühlen wir uns alle verpflichtet . . Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa in die Europäische Union ist die un . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Sie wurde möglich auch durch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts , an den ich in dieser Stunde mit besonderer Dankbarkeit erinnere . . Unser Ziel ist ein politisch , wirtschaftlich , sozial und ökologisch geeintes Europa , in dem die Folgen der Spaltung des Kontinents durch den kalten Krieg und durch das Neben- und Gegeneinander der Nationalstaaten überwunden sind . Ein solches Europa hat die SPD 1925 in ihrem Heidelberger Programm auf Grund der Erfahrungen des ersten Weltkrieges gefordert . Die Vereinigten Staaten von Europa und die Entscheidung über den Beginn des Erweiterungsprozesses sind deshalb von historischer Bedeutung . Aus dieser Grundüberzeugung - das sage ich jetzt auch an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen - lag uns sehr daran , bei der Frage der EU-Osterweiterung , und zwar bei den Punkten , die beim EU-Gipfel am Wochenende anstehen , zu einer gemeinsamen , fraktionsübergreifenden Beschlußempfehlung im Deutschen Bundestag zu kommen . . Dies ist insoweit gelungen , als dem Parlament heute eine gemeinsame Beschlußempfehlung des Europaausschusses von CDU/CSU , SPD und FDP vorliegt . . Es ist gut , daß in einer für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und damit auch für Deutschland entscheidenden Frage im Deutschen Bundestag im Grundsatz ein breiter Konsens hergestellt werden konnte . Ich sage noch einmal , worin dieser Konsens besteht : Wir sagen , der Erweiterungsprozeß ist für alle mittel- und osteuropäischen Staaten offen , aber wir befürworten den Vorschlag der EU-Kommission , mit den sechs Ländern , die sie vorgeschlagen hat , konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen , also mit denen , die die auf dem Gipfel von Kopenhagen damals festgelegten Kriterien am ehesten erfüllen . Damit ist auch das Konzept eines sogenannten Startlinienmodells , bei dem Verhandlungen mit allen mittel- und osteuropäischen Ländern gleichzeitig geführt werden , das aber nicht realistisch ist , abgelehnt . Ich habe gesagt , es gibt Gemeinsamkeiten . Ich will aber auch darstellen , wo Differenzen sind . Am Ausgang dieses Jahrhunderts steht nicht nur die Friedenssicherung als Aufgabe der Europapolitik auf der Tagesordnung , sondern zunehmend geht es auch darum , gemeinsam Beschäftigung , wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand zu sichern , und dabei versagen Sie . . Die Rede von Klaus Kinkel hat das wieder deutlich gemacht . . Es ist die zentrale Aufgabe der Europäischen Union , heute die Chance zu nutzen , die die Währungsunion , die wirtschaftspolitische Koordinierung , die Entwicklung einer europäischen Beschäftigungsstrategie bieten . Diese Chance haben Sie von seiten der Bundesregierung als einzige bisher ungenutzt gelassen . . Ich sage Ihnen : 1932 gab es in Deutschland 6 ,128 Millionen Arbeitslose . Heute schließt Bundeswirtschaftsminister Rexrodt 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland nicht mehr aus . Wie lange wollen Sie denn warten , die Chance zu nutzen , die Europäische Union auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen ? Darum geht es doch ! . Sie reden von der Globalisierung , aber die Chance , die EU in diesem Zusammenhang zu nutzen , lassen Sie verstreichen . . Sie sind - das ist überdeutlich geworden - auch nicht zu einer koordinierten , in sich stimmigen Politik der Bundesrepublik Deutschland in den EU-Institutionen imstande . Das bleibt auch in Brüssel niemandem verborgen . Auch die Zwischenrufe eben haben das deutlich gemacht . Die spannende Frage wird sein , wie Sie die historische Aufgabe , die Osterweiterung praktisch umzusetzen , einlösen . Da habe ich den Eindruck , daß Sie nach dem Motto Nach uns die Sintflut ! handeln ; denn es ist ganz ersichtlich , daß Sie allen alles versprechen . . Übrigens - das will ich an dieser Stelle aus aktuellem Anlaß kritisch anmerken - , Herr Kinkel , wir fordern Sie auf - ich habe diesbezügliche Äußerungen in diesem Kontext vermißt - , alles zu tun , den rechtsextremen Vorfällen und Entwicklungen in der Bundeswehr und in der Bundeswehrakademie endlich deutlich ein Ende zu setzen . Sie sind nämlich mitverantwortlich dafür , daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland auch bei unseren europäischen Nachbarn keinen Schaden nimmt . . Ich komme zum Thema zurück . Ich sage , Sie wollen , wie das immer so ist , vor den Bundestagswahlen . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul auch in der Europapolitik . . Sie versprechen den Landwirten , daß alles beim alten bleibt . Sie blockieren zur Beruhigung der deutschen Landwirte in Brüssel die Agrarreform bis zur Wahl , wissen aber genau , daß die Agrarreform kommen muß , wenn man , wie wir alle es wollen , die Osterweiterung will . Sie versprechen dem deutschen Steuerzahler , daß der deutsche Nettobeitrag sinken soll . Herr Stark , der Finanzstaatssekretär , erklärt - das stimmt mit unserer Position überein - , daß da wohl auf der Einnahmeseite nichts zu verändern sei . Also kann doch nur auf der Ausgabeseite etwas geschehen . Dort könnten - darüber sind wir doch alle einig - substantielle Verbesserungen vor allem durch eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden . . Aber genau das lehnt Landwirtschaftsminister Borchert ab . Wie nach all diesen Positionen Bundeskanzler Kohl sein in Polen vor dem Sejm und vor dem Senat gegebenes Versprechen zum EU-Beitritt Polens noch halten will , bleibt sein Geheimnis . Er versprach ausdrücklich einen Beitritt Polens noch in diesem Jahrhundert , d . h . bis zum Ende dieses Jahrhunderts . Mein Fazit : Die Bundesregierung ist auch europapolitisch nicht handlungsfähig ; sie hat keine klare Linie , sie lebt vom konzeptlosen Durchwursteln . Helmut Kohl ist nicht mehr der größte Mentor , sondern der größte Bremser in Europa . . Wir sind der Meinung , daß die Bevölkerung die Chancen und Risiken der Osterweiterung kennen muß . Sie muß im Vorfeld der Osterweiterung ebenfalls wissen , daß Reformen notwendig sind , damit die Osterweiterung gelingt . Ich sage , Sie handeln nach der Methode Nach uns die Sintflut ! . Deutschland übernimmt ab 1 . Januar 1999 die EU-Ratspräsidentschaft . Wenn vorher nicht in den Grundfragen zur Agenda 2000 , das heißt zu den Reformbedingungen , die die Osterweiterung möglich machen , klar Position bezogen wird , dann wird es danach um so teurer . Aber - heute morgen war der typische Fall dafür - wer wie Sie nicht einmal zu Hause die Aufgaben einer Regierung hinbekommt , der schafft das auf EU-Ebene natürlich erst recht nicht . . Der Vertrag von Amsterdam ist nicht der große Wurf , aber wir verkennen nicht , daß einiges erreicht wurde . Vor allem ist unsere Forderung durchgesetzt worden , endlich durch das Beschäftigungskapitel der Europäischen Union Kompetenzen für Beschäftigung zu geben . Das war unser Ziel . Wir haben es erreicht . Das ist ein Anfangserfolg im Kampf um eine neue Wirtschaftspolitik in Europa , die sich vom Neoliberalismus abwendet . Allein deshalb werden wir den Vertrag von Amsterdam ratifizieren . . Wir freuen uns , daß die Bundesregierung endlich akzeptiert hat - was schon immer die Position der SPD war , was die Bundesregierung aber bisher nicht hat zugeben wollen - , daß die Ratifizierung dieses Vertrages in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit erfolgen muß . Ich habe es vorhin angesprochen : Sie verzichten aber darauf , in der Europäischen Union die Reduzierung der Inflationsraten bei der Währungsunion mit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu koppeln und so die Arbeitslosenquoten zu reduzieren . Sie verzichten darauf , die EU für die Menschen nutzbar zu machen , wie es Tony Blair für die britische Ratspräsidentschaft angekündigt hat . Die Menschen erwarten - ich sage es noch einmal - , daß sich Europa um Ausbildung und Arbeit für Menschen kümmert , besonders aber für junge Menschen . Sie haben beim Beschäftigungsgipfel maßgeblich dazu beigetragen , daß da sehr lange Fristen gesetzt worden sind , was Jugendarbeitslosigkeit anbelangt . Ich sage für uns als SPD : Wir wollen dazu beitragen , daß Jugendarbeitslosigkeit Null das Ziel ist . Jede Regierung , wir alle in der Bundesrepublik müssen erreichen , daß kein Jugendlicher von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird . . Im Vertrag von Amsterdam gibt es Verbesserungen . Vor allen Dingen ist es jetzt möglich , soziale Regelungen zu schaffen . Dafür ist die Rechtsgrundlage geschaffen worden . Es sind Verbesserungen im Umweltschutz , im Bereich Gesundheit und im Verbraucherschutz erreicht worden . Entgegen der landläufigen Meinung - das finde ich einen wichtigen Fortschritt - ist das Europäische Parlament zukünftig in zirka 75 Prozent aller Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt neben dem Rat mitentscheidend . Das ist ein wichtiger Schritt . Aber wir halten an dem Ziel fest , daß das Europäische Parlament dieses Recht in allen Gesetzgebungsfragen und das volle Haushaltsrecht erhalten muß . Wir begrüßen vor allem auch , daß im Vertrag die positive Frauenförderung in den EU-Mitgliedstaaten verankert ist und im Grundrechtsteil , im ersten Abschnitt des Vertrages , für die EU verbindliche Grundrechte , zum Beispiel bei der Gleichberechtigung von Frauen , vorgesehen sind . Es ist meine feste Überzeugung , daß der Europäische Gerichtshof ohne dieses neue Grundrecht im Vertrag von Amsterdam bei seiner Entscheidung über die Frauenquote im nordrhein- westfälischen Gleichstellungsgesetz eher dem ablehnenden Votum des Generalanwaltes gefolgt . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul all unseren Mitgliedsländern . . Die Kritik am Vertrag von Amsterdam richtet sich vor allem darauf - ich greife nur diesen Punkt heraus - , daß auch die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen hat , daß das Mehrheitsprinzip in wichtigen Bereichen nicht verankert worden ist . Das heißt auch , daß damit die Osterweiterung faktisch um rund zwei Jahre verzögert worden ist , weil diese Reformen vor der Osterweiterung vollzogen werden müssen . Nun könnte man zu der Schlußfolgerung kommen , den Vertrag deshalb nicht zu ratifizieren . Aber wenn wir ihn nicht ratifizieren würden , bliebe es beim Vertrag von Maastricht . Deshalb ist dieser Mangel durch Ablehnung nicht zu beseitigen . Unter deutscher Ratspräsidentschaft werden dann die notwendigen Reformen durchgeführt werden müssen , damit die Osterweiterung tatsächlich funktionieren kann . Die Osterweiterung der EU , um die es bei dem EU-Gipfel am Wochenende geht , ist nicht mit den bisherigen Beitritten , zum Beispiel Spaniens oder Portugals , vergleichbar . Denn die mittel- und osteuropäischen Staaten müssen einen massiven Veränderungsprozeß von überindustrialisierten , maroden Planwirtschaften zu sozialen Marktwirtschaften bewältigen . Im Gegensatz zu allen früheren Beitritten sehen sich die Beitrittsländer jetzt gleichzeitig einem einheitlichen Binnenmarkt mit - zum Zeitpunkt ihres Eintrittes - einer gemeinsamen Währung in diesen Ländern gegenüber . Die neuen Bewerber müssen deshalb einen Grad an wirtschaftlicher Integration akzeptieren , der höher ist als jemals zuvor . Deshalb ist es nicht irgendeine Erweiterung , sondern hier bestehen massive Probleme , die in den Verhandlungen gelöst werden müssen . Ich möchte einen Punkt ansprechen , der uns besonders beschäftigt . Bisher zeigt sich , daß die europäischen Beitrittskandidaten gegenüber der EU ein wachsendes Handelsbilanzdefizit haben . Dieses betrug zum Beispiel im Jahre 1996 32 Milliarden DM . Das heißt : Für Deutschland und für die EU insgesamt hat sich der Fall des Eisernen Vorhangs positiv ausgewirkt . Er hat dazu beigetragen , neue Arbeitsplätze zu schaffen oder vorhandene zu sichern . Im übrigen trifft es auch nicht zu , daß Deutschland bisher der Hauptprofiteur der wirtschaftlichen Öffnung der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten ist . Relativ zur Wirtschaftskraft ist der Handelsbilanzüberschuß Italiens 1996 mit 7 Milliarden DM größer als der deutsche mit 8 ,2 Milliarden DM . Selbst Spanien hat einen Überschuß . Ich bin der Meinung , daß wir dies deutlicher darstellen müssen . Gleichwohl - dieser Punkt muß doch angesprochen werden , liebe Kolleginnen und Kollegen - wird die Osterweiterung der Europäischen Union von weiten Teilen der Bevölkerung als Bedrohung von Arbeitsplätzen empfunden . Dies ist zwar insgesamt unbegründet , aber in konkreten Fällen ist die Sorge begründet und verständlich . Denn es gibt auch bei uns Wirtschaftssektoren und -regionen , die von der wirtschaftlichen Öffnung nicht nur nicht profitieren , sondern die unter Anpassungsdruck geraten . Dies gilt besonders für strukturschwache Regionen . . Wir brauchen deshalb eine Politik , die den wirtschaftlichen Anpassungs- und Umstrukturierungsprozeß in Deutschland im Rahmen einer innovativen regionalen Strukturpolitik begleitet . . Davon ist die Bundesregierung aber meilenweit entfernt , wie die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur belegen . So kann man die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze nicht abbauen . Im Gegenteil , sie werden verstärkt . Deshalb muß auch in diesem Bereich eine Veränderung erfolgen . Zu den Punkten , die ehrlicherweise anzusprechen sind , gehört auch , daß wir Freizügigkeit für Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten nur in dem Maße zugestehen können , in dem sich die wirtschaftliche Entwicklung angleicht . . - Dieses Prinzip hat in der Europäischen Union übrigens immer geherrscht . - Dies muß in langen Übergangsfristen zum Ausdruck kommen . Selbst bei Portugal und Spanien gab es acht Jahre lang Verhandlungen und dann in der Frage der Freizügigkeit eine zehnjährige Übergangsfrist . Das heißt , auf absehbare Zeit kann den Menschen aus Mittel- und Osteuropa niemand Freizügigkeit versprechen , und es gehört sich , daß wir dies auch offen aussprechen . Die Position der SPD zu den Vorschlägen der EU-Kommission - auch zu den Teilen der Agenda 2000 , die heute nicht im Detail angesprochen sind - ist klar . Wir sind mit der ersten Runde der Verhandlungen mit den fünf mittel- und osteuropäischen Staaten einverstanden . Wir wollen , daß die Europäische Union mit der vorhandenen Eigenmittelobergrenze auskommt . Das bedeutet : Wenn neue Mitglieder hinzukommen , muß bei den Finanzen umgeschichtet werden . Wir betonen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Agrarpolitik . Grundsätzlich gehen die Vorschläge von Kommissar Fischler in die richtige Richtung , nämlich in Richtung Marktorientierung . . Es ist jedenfalls diese Bundesregierung , die noch das letzte planwirtschaftliche System in Europa verteidigt . Denn die jetzige Agrarpolitik hat wenig mit Markt , aber sehr viel mit Planung zu tun . . Wir wollen die Reform der Strukturfonds . Wir wollen eine Neuordnung der EU-Finanzierung . Vor . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul entwickelt und diskutiert werden . Wer aber wie wir eine schnelle Entlastung der deutschen Steuerzahler will , muß auch dafür sorgen , daß auf der Ausgabenseite reformiert wird . Wenn Theo Waigel die deutsche Nettozahlerposition wirklich verbessern wollte , würde er genau hier ansetzen . Solange er das nicht tut , muß man ihm folgenloses Anti-EU- Gerede zu Lasten der Finanzsituation der Bundesrepublik Deutschland vorhalten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Diskussion um die Türkei : Derzeit kommt aus unserer Sicht die Türkei für eine Beitrittsstrategie und Partnerschaft nicht in Frage . Die Einbeziehung in die Europakonferenz , an der auch die mittel- und osteuropäischen Länder teilnehmen , die nicht in der ersten Beitrittsverhandlungsrunde sind , ist im übrigen eigentlich der Türkei nicht angemessen . Die Europäische Union sollte vielmehr ihre bilateralen Kontakte zur Türkei verstärken , dabei den Vertrag zur Zollunion und den Assoziierungsvertrag voll ausschöpfen . Eine Einbeziehung in die Europakonferenz kann unseres Erachtens nur unter der Voraussetzung in Betracht gezogen werden , daß die Türkei wirklich sicherstellt , die Menschenrechte zu respektieren und die Verhandlungen der Europäischen Union mit Zypern nicht zu behindern . Das ist eine der wichtigen Bedingungen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen - und die Debatte , vor allen Dingen zu Beginn heute morgen wird dem eigentlich nicht gerecht , vor allem hinsichtlich des Zeitanfangs - , die Chancen Europas dürfen nicht verspielt werden . Das sind wir unserem Land , unseren Nachbarn und unserem Kontinent schuldig . Nie wieder Krieg - das ist die Erfahrung der Generation , die vor uns war , aber auch unsere eigene Erfahrung . Ich kann mich an die Trümmer in den Städten erinnern . Jeder von uns hat die Erinnerung an diejenigen in unseren Familien , die nicht mehr aus dem Krieg zurückgekommen sind , die im Krieg ihr Leben verloren haben . . Europa - wir haben es in der Hand , die Hoffnungen derer zu erfüllen , die im Widerstand gegen die Nazidiktatur ihre Hoffnungen auf ein demokratisches Europa setzten . Ich möchte mit einem Zitat aus der Radioansprache an europäische Zuhörer schließen , die Thomas Mann 1943 so formuliert hat . Das wahre Europa wird von euch selbst geschaffen werden . Es wird eine Föderation freier Staaten sein , mit gleichen Rechten , fähig , ihre geistige Unabhängigkeit und ihre traditionelle Kultur zur Blüte zu bringen , und gleichzeitig unterworfen dem gemeinschaftlichen Gesetz nach Vernunft und Moral - eine europäische Föderation im weiteren Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der zivilisierten Nationen der ganzen Welt . Es liegt an uns , daß wir diese Hoffnungen erfüllen . Ich danke Ihnen . .