Partei: CDU/CSU
Danke , nein ; jetzt möchte ich in meinem Gedankengang einmal fortfahren . . Herr Kollege , das einzige , was Sie vorschlagen , ist ein Bündnis für Arbeit . Nun hört sich das immer gut an . Aber es darf kein Ersatz für Politik sein . Es ist doch eine naive Vorstellung , davon auszugehen , daß man , ohne daß man etwas mitbringt , sich einfach einmal zusammensetzt und sagt : Hört einmal her ; wir machen das schon und daß dann die Arbeitslosigkeit weg ist . Man müßte Sie eigentlich einmal fragen : Was wollen Sie denn überhaupt in ein solches Bündnis für Arbeit einbringen ? - Das ist doch der entscheidende Punkt . Man könnte sich ja zum Beispiel vorstellen , daß man einen Vorschlag dahin gehend macht , den Bereich einfacher Dienstleistungen durch einen Niedriglohnsektor erschließen . und dann natürlich zu niedrige Löhne durch den Staat subventionieren zu lassen . Das wäre also die Idee eines Kombilohns , wie sie besonders von Fritz Scharpf vom Max-Planck-Institut in Köln entwickelt wurde . Wir wissen aber : Dazu braucht man tiefgreifende Veränderungen im Steuer- und im Sozialsystem . . Wir von der Union haben uns mit diesem Ansatz intensiv beschäftigt , zum Beispiel in einem Hearing der Fraktion , an dem alle wichtigen Experten teilgenommen haben . Wir wollen ein entsprechendes Programm in der nächsten Legislaturperiode auflegen . Wir hatten sogar vor , schon jetzt im Rahmen der Sozialhilfe ein erstes Experiment in diesem Sinne zu starten . . Wir wollten zum Beispiel erreichen , daß ein Sozialhilfeempfänger , der arbeitet , bessergestellt wird als ein Sozialhilfeempfänger , der nicht arbeitet , und wir wollten ihm wenigstens 10 Prozent von dem belassen , was er mit seiner Hände Arbeit verdient . Das ist doch nun nicht zuviel verlangt . Woran ist denn dieses Experiment gescheitert ? Woran denn ? - Daran , daß Sie mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat diesen neuen . Ansatz erbarmungslos niedergestimmt haben . Das ist doch die Wahrheit . . Was soll man denn von Ihrer Ankündigung eines Bündnisses für Arbeit halten , . wenn Sie nicht einmal in der Lage sind , auch nur zarte Versuche für einen neuen Ansatz zugunsten der Arbeitslosen zu unterstützen ? Nein , mir kommt Ihre Ankündigung für ein neues Bündnis für Arbeit so vor , als ob jemand Leute zu Tisch einlädt und die Gäste , wenn sie kommen , feststellen müssen , daß es gar nichts zu essen und zu trinken gibt , weil der Hausherr offenbar erwartet hat , daß sich alle selber verköstigen . Nicht genug damit : Er möchte von dem Mitgebrachten auch noch etwas abhaben . Das nenne ich keinen runden Tisch für Arbeit ; das nenne ich eine Schrödersche Politik der leeren Tische , Tabula rasa . . Nein , meine Damen und Herren von der SPD , Sie werden es nicht verhindern können : Wir haben eine außerordentlich positive Entwicklung am ersten Arbeitsmarkt . Aber wir müssen sehr genau hinschauen : Wie ist das mit den Menschen , die wegen geringer Qualifikation nicht mithalten können ? Was ist mit den Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß ? Was ist mit denjenigen , die durch die Innovationen ins Abseits zu geraten drohen ? - Wir müssen uns um diese Menschen besonders kümmern . Es reicht einfach nicht , diesen Menschen nur Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe zu geben . Es ist doch beeindruckend , was seit der großen Sozialhilfereform von 1996 , die wir leider gegen Ihren Widerstand hier im Bundestag haben durchsetzen müssen , alles in Gang gekommen ist . Mehr als 200 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger werden heute von den Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt , und wenn alles gutgeht , dann erreichen wir es noch , daß in diesem Jahr 100 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger mehr beschäftigt werden . Das wären sieben pro Kommune mehr . Wir in Bonn schaffen diese Arbeitsplätze nicht - es sind die Gemeinden - , aber wir waren es , die den Gemeinden ein hervorragendes rechtliches Instrumentarium an die Hand gegeben haben . Es gibt großartige Beispiele für das Engagement der Gemeinden . Ich nenne Leipzig , Osnabrück-Land , das Emsland , Offenbach und Berlin . . Es ist doch großartig , was da geschieht . Menschen gehen hin und sagen : Wir wollen den arbeitslosen Sozialhilfeempfängern nicht nur Geld bezahlen , sondern wir bieten ihnen eine Beschäftigung an . - Es wurden Beschäftigungsgesellschaften eingerichtet - in Leipzig und Osnabrück- Land auch mit Privaten - , und es wurde gesagt : Wir haben Grünflächen , die nicht gepflegt sind , wir haben Verwaltungsarbeiten , die nicht erledigt sind . Da könnte man diesen Menschen doch eine Beschäftigung geben . Die Menschen erhalten dadurch eine neue Chance , auf Dauer wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen . - Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ganz deutlich . Auch für die Gemeinden rechnet sich das hervorragend . Die Gemeinden , die Sozialhilfeempfänger beschäftigen , zahlen weniger Sozialhilfe . Sie haben einen geringeren Anstieg der Sozialhilfekosten als die Gemeinden , die das nicht tun . Meine Damen und Herren , Sie sollten aufhören , die Sozialhilfe madig zu machen . . - Hören Sie sich das Argument einmal in Ruhe an ! . Sie tun doch immer so , als ob das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe ganz prima wären , die Sozialhilfe hingegen der letzte Dreck wäre . Das ist einfach falsch . . Die Wahrheit ist : In manchen Bereichen sind das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe besser , in anderen Bereichen ist es die Sozialhilfe . Mir liegt der Leitfaden zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern vom April dieses Jahres vor . Das ist , wie Sie wissen , die Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesanstalt für Arbeit . Da heißt es auf Seite 1 545 ausdrücklich : Die Sozialhilfeträger sind von ihrem gesetzlichen Auftrag her flexibel und können in ihre Dienstleistungen umfassend die soziale Stabilisierung der einzelnen Betroffenen einbeziehen . Bei Maßnahmen für Jugendliche könnte z . B . ergänzend Freizeitgestaltung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz . . . über die Jugendämter geboten werden , bei Alleinerziehenden könnte die Kinderbetreuung organisiert werden , sofern nicht andere Fördermöglichkeiten bestehen . Ein guter Ansatz ergibt sich für die Sozialhilfeträger auch durch die Förderung des sogenannten Projektmantels bei Eingliederungsprojekten für die gemeinsame Klientel . Die freie Förderung ist eine Individualförderung . Evtl . notwendige Projektkosten könnten nur von den Sozialhilfeträgern übernommen werden . Sie wissen doch , daß der Kontakt zwischen Arbeitsamt und dem Arbeitslosen , wenn dieser vermittelt ist , zu Ende ist . Oft kommen dann aber erst die Probleme , weil es unter Umständen mit dem Arbeitgeber nicht so klappt . Er braucht unter Umständen zusätzliche Hilfestellungen . Das können die Arbeitsämter nicht leisten . Das Sozialamt aber kann es . Die Sozialämter dürfen das , und sie machen es auch , und zwar mit segensreichen Auswirkungen . Beim Arbeitsamt kommen auf einen Sachbearbeiter 800 Menschen , die Arbeit suchen . Auf Grund der Finanzkonzepte Hamburgs mit den Holländern , die eine private Vermittlung vorsehen , kommt auf 80 Arbeitslose ein Vermittler . Da erreicht man viel bessere . Quoten . All das können die Arbeitsämter nicht , aber das Sozialamt kann es . Es stimmt auch nicht , was Sie immer behaupten , nämlich daß die Leistungen des Sozialamtes regelmäßig geringer wären als die Arbeitslosenhilfe oder das Arbeitslosengeld . . 170 000 Haushalten mit 235 000 Personen ginge es ganz dreckig , wenn es die Sozialhilfe nicht gäbe . Diese 235 000 Personen beziehen Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld . Aber die Leistungen sind nicht hoch genug , um ein menschenwürdiges Leben garantieren zu können . . Deshalb springt in diesen Fällen das Sozialamt ein und stockt das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe auf und sichert so ein menschenwürdiges Leben . Dies zeigt klar , daß Sozialhilfe bedarfsdeckend ist , . während das nicht das Ziel von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ist ; das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Sie müssen das Verhältnis von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe neu überdenken . Es ist von großer Bedeutung , daß wir uns entschieden haben , in der nächsten Legislaturperiode ein einheitliches neues Recht in bezug auf die Sozialhilfe für Arbeitslose und die Arbeitslosenhilfe zu schaffen . Dadurch werden enorme Verwaltungskosten eingespart . Ich schätze , daß wir allein dadurch 3 bis 5 Milliarden DM sparen könnten . Und wir könnten noch mehr sparen , wenn wir die Leistungen in eine Hand geben würden , wobei natürlich der Grundsatz gelten muß , daß der Aufgabe auch das Geld folgt . . Dieses große Reformziel darf nicht an Eifersüchteleien der verschiedenen Ebenen scheitern . Wir sollten dieses Geld lieber den Arbeitslosen zukommen lassen , als damit Verwaltungspersonal zu bezahlen . Das können auch Sie nicht bestreiten . Es ist doch nicht in Ordnung , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland für einen einzigen Tatbestand , nämlich Arbeitslosigkeit , zwei Fürsorgeleistungen haben . Es geht doch gar nicht anders , daß an dieser Stelle die Reform ansetzt . . Einen sehr schönen Erfolg haben wir mit dem sogenannten Quas-Programm erzielt . Trotz aller Ihrer Unkereien haben wir auch das Geld dafür besorgt ; 40 Millionen DM allein in diesem Jahr . Rund 5 000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluß haben jetzt einen sozialversicherungspflichtigen Praktikantenvertrag mit einer berufsbegleitenden Qualifizierung in Aussicht . Wir könnten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sogar noch einmal 100 Millionen DM hinzufügen , wenn Länder und Gemeinden für die Komplementärfinanzierung sorgen . Ich fordere an dieser Stelle die Länder und Kommunen auf , dies zu tun ; denn sie sparen die ansonsten entstehenden Sozialhilfekosten für die Jugendlichen . . Jeder Strukturwandel kostet seinen Preis . Wir befinden uns in einem tiefgreifenden Strukturwandel , der durch einen Übergang vom Industrie- zum Dienstleistungssektor gekennzeichnet ist . . Wir in der Bundesrepublik Deutschland zahlen diesen Preis wegen sehr hoher Produktivität durch Arbeitslosigkeit . Andere Länder , wie die Vereinigten Staaten , haben zwar weniger Arbeitslose , aber auch sie zahlen ihren Preis , nämlich bei niedriger Produktivität durch working poor , also Menschen , die trotz Arbeit zu wenig verdienen , um davon menschenwürdig leben zu können . Wieder andere Länder haben eine Mischung zwischen diesen beiden Extremen . Meines Erachtens wird es künftig entscheidend darauf ankommen , klarzumachen , daß wir die Menschen bei uns nicht ausschließen , sondern integrieren wollen . Um dies zu erreichen , sollte man Experimente wagen . Auch in anderen Ländern , zum Beispiel in Holland , hat nicht alles geklappt . Wenn dies der Fall ist , dann muß man den Mut besitzen , Korrekturen vorzunehmen . Entscheidend ist - das sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten - : Man muß bereit sein , Neues zu wagen und nicht alles und jedes zu verhindern . Wir dürfen das große Ziel , Arbeit für alle zu schaffen , nicht aus den Augen verlieren . Damit Sie dies wirklich begreifen , nenne ich Ihnen die wichtigsten Punkte unseres Antrages : Erstens : Jährlich 100 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger mehr in Arbeit und Brot . Zweitens : Neue Vermittlungsangebote für die 1 ,3 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger durch Einsatz privater Vermittlungsagenturen . Damit tragen wir dazu bei , daß alle Langzeitarbeitslosen nach längstens zwölf Monaten eine Beschäftigung oder eine Qualifikation haben . . Drittens : Beschäftigung und Qualifizierung für die jährlich 80 000 Jugendlichen , die ohne Hauptschulabschluß die Schule verlassen . Das ist unser Beitrag dazu , daß alle Jugendlichen nach spätestens sechs Monaten eine Beschäftigung oder eine Qualifizierung haben . . . Viertens : Ein neues einheitliches Recht der Sozialhilfe für Arbeitslosengeld- und für Arbeitslosenhilfeempfänger mit enormen Einsparungen an Verwaltungskosten . Dieses Geld können wir den Langzeitarbeitslosen zugute kommen lassen . Fünftens : Kombilohn , der bei uns Beschäftigungspotentiale von drei bis fünf Millionen Arbeitsplätzen im Bereich der einfachen Dienstleistungen erschließen könnte . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie sollten darüber nachdenken , wie es sein kann , daß die Union nach dem Urteil des Deutschen Industrie- und Handelstages , des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände , aber auch des Städte- und Gemeindebundes , um nur einige zu nennen , frischere und unverbrauchtere Vorschläge einbringt als die SPD trotz 16 jähriger Möglichkeit , sich in der Opposition zu regenerieren . . Ich sage dies nicht mit Häme , sondern mit großer Besorgnis ; denn wir sind auch auf Ihre Mitarbeit , zum Beispiel im Bundesrat , angewiesen . Es muß sehr besorgt stimmen , daß wir die Erfolge am Arbeitsmarkt nicht mit Hilfe der SPD , sondern nur gegen ihren Widerstand erringen können . Ich hoffe sehr , daß mit dem 27 . September ein Gesinnungswandel eintritt . Der Wähler und die Wählerin haben es in der Hand , durch ein klares Votum zugunsten der Union und der Regierungskoalition diesen Gesinnungswandel zu ermöglichen . .