Partei: FDP
Menschen mit Behinderungen wollen ein selbstbestimmtes und freies Leben führen. Dies zu ermöglichen, ist eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Schwerbehindertenausweis, der sich in Deutschland auf eine lange Tradition stützt, ist ein wichtiges Instrument, um Menschen mit Schwerbehinderung die Teilhabe zu erleichtern. In ihm wird der Grad der Behinderung festgehalten. Er ist Voraussetzung für die Gewährung von Nachteilsausgleichen und Rechten wie zum Beispiel dem Kündigungsschutz. Der Ausweis muss beantragt und eine Schwerbehinderung muss festgestellt werden. Zuständig für dieses Verfahren sind die Länder. Leider zieht sich die Bearbeitungsdauer in einigen Regionen in die Länge. Der Schwerbehindertenausweis wird beim zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise Landesamt beantragt. Hier müssen in einigen Regionen Deutschlands Verbesserungen erreicht werden. Bei der Bearbeitungsdauer zeigt sich ein deutliches Ost-West-Gefälle. Während in Thüringen die Bearbeitung 26 Wochen dauert und in Sachsen 24 Wochen, erhalten im bundesweiten Durchschnitt Menschen mit Behinderung nach 10 bis 12 Wochen ihren Ausweis. Die kritisierte Bearbeitungsdauer betrifft also weder alle Bundesländer noch alle Menschen, die einen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis stellen. Nach geltendem Recht ist über Anträge erwerbstätiger Personen innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Nur wenn ein Zu Protokoll gegebene Reden Gutachten für die Feststellung der Schwerbehinderung notwendig ist, verlängert sich die Frist. Die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen ist für Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen gedacht. Diese müssen eingehend geprüft werden. Dafür werden ärztliche Gutachten und weitere Dokumente benötigt. Eine gewissenhafte Prüfung ist notwendig und im Sinne unseres Solidaritätsprinzips. Die Probleme der langen Bearbeitungsdauer gilt es also vor Ort in den Ländern zu beheben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die „Schwerbehinderung“ rückwirkend feststellen zu lassen. So entsteht zum Beispiel auch ein rückwirkender Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Die Fraktion Die Linke fordert nun die Bundesregierung auf, eine Fünfwochenfrist im SGB IX einzuführen. Verantwortlich für die Ausweiserstellung sind aber einzig und allein die Bundesländer und die Kommunen. Es bestehen keine Aufsichts- oder Weisungsrechte seitens des Bundes. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist schlicht falsch adressiert. Für die FDP-Bundestagsfraktion besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Wir sehen auch keine Möglichkeit zur gesetzlichen Einführung einer Fünfwochenfrist durch den Bund. Es ist Aufgabe der Länder, auf die Beschleunigung des Ausstellungsverfahrens hinzuwirken. Der Antrag der Linken verfolgt lediglich das Ziel, den Ländern klare Verantwortlichkeiten abzunehmen. An den dafür anfallenden Kosten will die Fraktion Die Linke den Bund in unbekannter Höhe beteiligen und beruft sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Menschenrechtsdokument sollte nicht dazu missbraucht werden, mit falsch adressierten und dazu nicht umsetzbaren Forderungen Wählerstimmen zu erhaschen. Hinzu kommt, dass die Einführung einer allgemeinen Frist im Gesetzgebungsverfahren bereits 2004 am Bundesrat mit dem Hinweis auf dadurch entstehende zusätzliche Personalkosten gescheitert ist. Diese politischen und organisatorischen Wahrheiten lässt die Linke einfach unter den Tisch fallen. Wir Liberale treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderung schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Wir sind mit dem Nationalen Aktionsplan, NAP, ein großes Stück vorangekommen. Der NAP ist mit seinen insgesamt 213 Projekten ein Motor für Veränderungen, der einen inklusiven Prozess anstößt. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland mit der Umsetzung der UN-Konvention und dem Nationalen Aktionsplan eine Vorreiterrolle ein. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin mit großem Einsatz an der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention arbeiten, um Inklusion und eine umfassende Teilhabe zu verwirklichen. Dabei befassen wir uns im Deutschen Bundestag mit Fragen, die in unserem Verantwortungsbereich liegen. Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention braucht es jedoch die Mitwirkung aller. Eine inklusive Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Menschen. Viele Menschen mit Behinderung wollen nicht, dass allein ihre Behinderung wahrgenommen wird. Menschen mit Behinderung sind in erster Linie Menschen.