Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Jüttemann , zu Ihren Redebeiträgen zu Themen wie dem heutigen Thema fällt mir meistens nichts mehr ein . Ich will zunächst in aller Form zurückweisen , daß es bei der Würdigung und Rehabilitierung von politisch Verfolgten in der Zeit der SBZ bzw . DDR in irgendeiner Form um ein ideologisches Rehabilitierungsrecht geht . Es geht einfach um einen Auftrag aus der deutschen Einheit , den wir nicht diffamieren lassen dürfen , schon gar nicht in einer solchen Debatte . . Herr Jüttemann , ich möchte in aller Ruhe feststellen : Daß Ihre Fraktion zu diesem Thema ein besonderes Verhältnis hat oder haben müßte , kann man _ bei aller Vorsicht _ sagen . Dabei kann es nicht nur darum gehen , Herr Jüttemann , daß Sie einem Antrag zustimmen , der von einer Seite des Parlaments eingebracht wird . Ich würde mir durchaus etwas mehr Tätigkeit von Ihrer Seite wünschen , vor allem dann , wenn Sie in der Öffentlichkeit darstellen , Sie seien die reformierte , gewandelte politische Kraft . Ich mache Ihnen einen Vorschlag , Herr Jüttemann : Führen Sie einen Sonderbeitrag für die Mitglieder der PDS ein ! Helfen Sie finanziell mit , Wiedergutmachung zu leisten . Das wäre ein Aufarbeitungsbeitrag . . Seit 1990 debattiert und streitet der Deutsche Bundestag über Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer und über Möglichkeiten zur Verbesserung der völlig unzureichenden SED- Unrechtsbereinigungsgesetze aus der 12 . und 13 . Legislaturperiode . Allein die Sozialdemokraten haben in den zurückliegenden acht Jahren fünfzehn parlamentarische Initiativen gestartet . Bündnis 90/Die Grünen waren hier ähnlich intensiv tätig . Diese parlamentarischen Initiativen wurden allerdings in den letzten acht Jahren von der damaligen Mehrheit im Deutschen Bundestag entweder verschleppt oder einfach abgebügelt . Auch das muß man sich in Erinnerung rufen . Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die heutige Debatte ; denn die Verbesserung der Regelungen für Rehabilitierung und Wiedergutmachung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung . Dies hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit am 19 . April dieses Jahres in Berlin ausdrücklich bekräftigt . Ich hoffe , Sie haben Verständnis dafür , daß ich in der heutigen Debatte _ neben der positiven Würdigung der Leistungen der Bundesregierung _ in einer deutlichen Sprache auch auf den Gesetzentwurf der CDU/CSU- Bundestagsfraktion näher eingehe , um die Hintergründe , die ich für wichtig halte , aufzuzeigen . Ich möchte es auf den Punkt bringen : Den Gesetzentwurf , der heute von der CDU/CSU-Fraktion eingebracht worden ist , halte ich für völlig unzureichend . Ich halte ihn für inhaltlich verfehlt und auch handwerklich für das Schlechteste , über das wir in den letzten Jahren zu diesem Thema debattiert haben . Ich möchte meine Behauptung an fünf Punkten festmachen . Daß hier handwerklich schlechte Arbeit geleistet worden ist , kann man schon am Titel des Gesetzentwurfs sehen . Ist Ihnen nicht aufgefallen , daß es hier um Rehabilitierung und nicht um Rehabilitation geht ? . Ist Ihnen das wirklich nicht aufgefallen ? Ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht aufgefallen , daß es bei der Wiedergutmachung um Rehabilitierung und nicht um Rehabilitation , um gesundheitliche Wiederherstellung geht , etwa nach Abnahme eines Beines , nach einem Autounfall ? Ist Ihnen das allen Ernstes entgangen ? . Soll Wiedergutmachung künftig zu einer Unterabteilung des Kur- und Reha-Wesens werden ? Oder was haben Sie sich unter dem Begriff Rehabilitation vorgestellt ? Das möchte ich gern einmal wissen . _ Herr Luther , ich bin sehr enttäuscht . Ich registriere , daß Sie das nicht ernst nehmen . Ich unterstelle , daß Ihnen hier ein Mißgeschick unterlaufen ist . . Der Begriff Rehabilitation steht schon in der Überschrift des Gesetzentwurfs , die ja das Aushängeschild eines Gesetzes ist , Herr Luther . Ich möchte hier keine Absicht unterstellen ; vielmehr gehe ich von einem Miß- geschick aus . Aber Sie sollten diesen peinlichen Ausrutscher im parlamentarischen Verfahren aus der Welt schaffen . Ich könnte mir vorstellen , daß Sie zum Beispiel einen Änderungsantrag stellen und daß sich die Fraktionen der Opposition diesem Änderungsantrag nicht verschließen werden . Diese Peinlichkeit in Ihrem Gesetzentwurf muß dringendst korrigiert werden . Zweitens . Ich möchte mir den Hinweis erlauben , daß Sie acht Jahre Zeit hatten , um im Deutschen Bundestag Verbesserungen durchzusetzen . Ich erinnere mich noch an die Debatte , die wir 1996 geführt haben . Damals hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zu einem Verbesserungsgesetz eingebracht . Diesen Entwurf haben Sie ein Jahr lang im parlamentarischen Verfahren _ in den Ausschüssen _ hängenlassen und verschleppt . Anschließend haben Sie einen eigenen , aber ganz dünnen Gesetzentwurf unter der Überschrift unseres Gesetzentwurfes hier präsentiert . Sie haben jeglichen Kredit bei den Opferverbänden verspielt . Daran wird auch Ihre jetzige parlamentarische Initiative überhaupt nichts ändern . . Drittens . Sie bedienen sich eines perfiden Kunstgriffes _ der ist vom Kollegen Hacker auch schon angesprochen worden _ , nämlich der Verknüpfung des Themas der Rehabilitierung und Wiedergutmachung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Renten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen . In Ihrem Gesetzentwurf _ ich will das einmal zitieren _ heißt es : Die aufgrund dieser Entscheidung _ gemeint ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts _ notwendig werdende Verbesserung der rentenrechtlichen Ansprüche der Staats- und Systemnahen des SED-Regimes macht es zwingend , auch die Situation der Opfer des SED-Regimes schnellstmöglich zu verbessern . . Meine Damen und Herren , welch eine Heuchelei , und das am 17 . Juni ! Als ob die Situation der Opfer vor diesem Urteil eine bessere gewesen wäre . . Was sollen denn die Opferverbände , die seit Jahren gegen Ihre Gesetze Sturm laufen , denken , wenn sie so etwas in Ihrem jüngsten Gesetzentwurf lesen ? Die müssen sich doch vorkommen , als hätten sie gegen etwas geklagt , wofür es überhaupt keine moralische Legitimation gibt . Das ist wirklich pure Heuchelei ! Außerdem _ auch das muß in dieser Runde gesagt werden ; ich gehe etwas weiter als Kollege Hacker in seiner freundlichen Zurückhaltung _ muß an dieser Stelle noch einmal etwas über die Motivlage gesagt werden . Sie verwischen mit dieser Kombination zwei Dinge : Sie decken erstens ganz bewußt Ihr eigenes unzureichendes Handeln gegenüber den Opfern des SED- Regimes zu , . und Sie verknüpfen es zum zweiten mit einer verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Rentenentscheidung , die Sie selber herbeigeführt haben . . Ich erinnere mich noch an die lebhaften Debatten hier im Deutschen Bundestag über die verfassungsrechtlichen Risiken bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen . Tun Sie doch nicht so , als hätten Sie nichts gewußt ! Ich kann mir sogar vorstellen , daß es eine Motivlage gab , das Ganze so zu machen , weil für die Seite der Opfer nichts geschehen war . Nun stellen Sie sich hin und tun so , als sei der Urteilsspruch aus Karlsruhe wie ein Naturereignis über uns hereingebrochen . Meine Damen und Herren , das ist Heuchelei ! Das muß man an der Stelle öffentlich deutlich ansprechen . . Ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Sie wissen _ das macht die Sache ganz besonders bitter _ um die Sensibilität der Opferverbände _ Herr Luther , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir debattieren diese Fragen seit Jahren _ bezüglich der Situation der Opfer auf der einen und der Renten für die Staatsnahen auf der anderen Seite . Sie wissen , wie sensibel dieses Thema ist . Sie scheuen nicht davor zurück , diese Dinge in einem Gesetzentwurf miteinander zu verknüpfen . Sie spielen mit der Frustration und mit den Enttäuschungen der Opferverbände . Es geht Ihnen nicht um eine sachliche Verbesserung der Situation , sondern es geht Ihnen darum , etwas politisch zu instrumentalisieren . Das ist einfach unwürdig , meine Damen und Herren . . Viertens : Man muß ansprechen , daß Ihr Gesetzentwurf ganz handfeste inhaltliche Mängel hat . Wenigstens ein paar will ich noch erwähnen : Es gibt bei Ihnen keine Bereitschaft , in Kernbereiche der Defizite des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes hineinzugehen . Der Schwerpunkt Ihrer Novelle ist die berufliche Rehabilitierung . Nicht bei der strafrechtlichen Rehabilitierung _ wo der größte Defizitbereich bei den Leuten ist , die aus politischen Gründen gesessen haben _ soll etwas verbessert werden , sondern bei der beruflichen Rehabilitierung . Da bieten Sie eine Verbesserung an . Sie sind nicht bereit , in den wirklichen Kernbereich hineinzugehen . Allein das ist inhaltlich eine völlige Fehlleistung , gemessen an den Defiziten , über die wir eigentlich zu reden haben . . Meine Damen und Herren , die Botschaft , die aus Ihrem Gesetzentwurf spricht _ ich will es deutlich ansprechen _ , ist ganz klar : Noch immer ist Ihnen die eigene politische Selbstrechtfertigung _ bezogen auf das , was Sie in den zurückliegenden acht Jahren gemacht oder nicht gemacht haben _ wichtiger , als wirklich einen Schritt zur Beseitigung von zentralen inhaltlichen Defiziten bei diesem Thema zu tun . Deswegen definieren Sie den Anlaß neu . Deswegen ist der Anlaß für Sie nicht das Defizit , sondern der Spruch aus Karlsruhe . Deswegen gehen Sie auch nicht in den Kernbereich hinein , nämlich in den Bereich der Rehabilitierung von Haftopfern . Sie sprechen hier vielmehr von der Frage der beruflichen Rehabilitierung . Zum fünften will ich noch etwas zum Krebsschaden der Regelung sagen , die Sie vorgelegt haben , nämlich zur Ungleichbehandlung und zur Spaltung der Opfer . Bei dem zentralen Entschädigungsinstrument , der Kapitalentschädigung , wird überhaupt nichts geändert . Das haben Sie gar nicht angesprochen . Statt dessen führen Sie eine neue Spaltung ein , indem Sie zum Beispiel _ Herr Hacker hat es angesprochen _ Ausgleichsleistungen bei der beruflichen Rehabilitierung künftig erst dann ermöglichen wollen , wenn eine Verfolgung mehr als drei Jahre angedauert hat . Wie kommen Sie denn darauf , ein solches Entscheidungskriterium zu definieren ? Soll der Student , der aus politischen Gründen drei Jahre in die Produktion geschickt worden ist , für diese Zeit politischer Verfolgung künftig eine verbesserte Ausgleichsleistung bekommen , derjenige aber , der eineinhalb Jahre aus politischen Gründen im Knast war und dann vielleicht durch Freikauf in die alte Bundesrepublik kam , wegen seiner geringeren Verfolgungszeit außen vor bleiben ? Hier fügt man dem alten Unrecht eine neue Ungleichbehandlung hinzu , und das kann nicht sein . . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , wird _ dessen bin ich mir sicher _ parlamentarisch sorgfältig beraten werden . Wir werden unseren Gesetzentwurf einbringen , sobald er im Rahmen der Länderkoordinierung von allen Ländern gesichtet und bewertet worden ist . Wir wollen eine Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs noch in diesem Herbst erreichen . Ich bin sehr dankbar dafür , daß die beiden Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag genau die vier zentralen Punkte markieren , an die wir uns nach meiner festen Überzeugung heranbegeben müssen . Das kostet natürlich Geld , das ist klar . Aber wir müssen uns doch wenigstens dem Anspruch unterwerfen , daß der Gesetzgeber und die Bundesregierung es ernst damit meinen , die zentralen Defizite zu beseitigen . Deswegen auch von meiner Seite die Bestätigung : Wir werden die Kapitalentschädigung einheitlich auf 600 DM festlegen . Wir werden das Thema der Hinterbliebenenregelung für die am schwersten Verfolgten , nämlich für die zu Tode Gekommenen , für die Maueropfer , aufgreifen . Wir werden die Frage der östlich von Oder und Neiße Verschleppten , die bisher völlig außen vor geblieben sind , zum politischen Thema machen und in unsere Novelle aufnehmen . Schließlich werden wir auch die Anerkennung der gesundheitlichen Haftschäden , zu denen Sie in Ihrem Entwurf überhaupt nichts gesagt haben , auf die politische Tagesordnung setzen . Darauf können sich die Opferverbände verlassen . Herzlichen Dank . .