Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Rösler, Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz! Ich muss zugeben, dass die sogenannte Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierungskoalition meine Erwartungen mehr als übertroffen hat. Ich hatte mir, ehrlich gesagt, bis vorgestern nicht vorstellen können, wie respektlos diese Bundesregierung, insbesondere der Gesundheitsminister, mit den 50 Millionen GKV-Beitragszahlern in unserem Land umgeht. Diese Regierung ist dabei – nach rund neun Monaten Koalitionsgezänk und kollektiver Orientierungslosigkeit in der eigenen Gesundheitsreformdebatte –, sich ihre Handlungsunfähigkeit von den Beitragszahlern finanziell ausgleichen zu lassen. In Kurzform: Es wird bei den Versicherten mit einer Beitragsanhebung und einer glatten Verdoppelung des Zusatzbeitragsvolumens ungeniert abkassiert. Damit wird die Konjunktur geschwächt und somit durch die Hintertür auch die kleine Variante der unsozialen sogenannten Kopfpauschale eingeführt. Bei dieser Gesundheitsreform komme ich nicht umhin, festzustellen, dass die Führungsriege im Gesundheitsministerium wohl völlig den Bezug zu den Versicherten verloren hat. Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank dringend, sich mit den Nöten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befassen, denen durch Ihr Sparpaket Sozialleistungen gestrichen und gleichzeitig noch deutlich höhere Ausgaben für ihren Krankenversicherungsschutz zugemutet werden. Für die Damen und Herren der Regierungskoalition ein kurzes Rechenbeispiel: Der Durchschnittsverdienst meiner Thüringer Landsleute liegt gegenwärtig bei 1 857 Euro brutto. Diese Beitragszahler müssen sich nun aufgrund Ihrer Politik auf Mehrausgaben in Höhe von 5,60 Euro für den regulären Beitrag und in der Obergrenze auf 37,14 Euro Zusatzbeitrag einstellen. Das sind über 40 Euro weniger Haushaltseinkommen im Monat. Ich finde das, ehrlich gesagt, skandalös. – Frau Flach, genau das ist das Modell. – Sie können es ja selbst nicht erläutern – das ist ja Ihr Problem –, und andere verstehen es nicht. Deshalb ist so ein Wirrwarr entstanden. Ich möchte kurz auf zwei Detailfragen eingehen. Zum einen ist meiner Ansicht nach die zukünftige Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber werden ganz bewusst aus der Verantwortung für das zukünftige Wachstum der Gesundheitskosten entlassen. Wir als SPD-Fraktion fordern unmissverständlich die Rückkehr zur Parität, um das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital wiederherzustellen und die Lasten gerecht zu verteilen. Die paritätische Finanzierung war ursprünglich die Legitimationsgrundlage für die Mitbestimmung der Versicherten und Arbeitgeber in den Kassen. Ihre Beitragsdisparität muss sich in meinen Augen nun auch in der Zusammensetzung der sozialen Selbstverwaltung der Kassen mit Vertretern beider Seiten niederschlagen. Das heißt, dass derjenige, der mehr in die sozialen Versicherungssysteme einzahlt, auch mehr Mitbestimmungsrechte in den Selbstverwaltungsgremien genießt. Zum anderen wird unter Punkt 1 des Gesundheitsreformpapiers, bei der Frage der Ausgabenstabilisierung, der Anschein erweckt, Sie würden die Leistungserbringer im selben Maße zur Konsolidierung der GKV heranziehen wie die Versicherten. Sie verschweigen der Öffentlichkeit jedoch – ich glaube, mit Methode –, dass Sie etwa bei den Zahnärzten bereits jetzt das Ende der Grundlohnsummenanbindung für die Budgetsteigerungen und damit die späteren Einkommenszuwächse zugesagt haben, frei nach dem Motto: Haltet noch kurz die Füße still, der große Schluck aus der Pulle wird nachgereicht. Diese Koalition hat vorgestern den nächsten Akt ihrer verfahrenen Gesundheitspolitik – nennen wir es einmal so – eingeläutet. Nur haben die Hauptakteure noch nicht mitbekommen, dass ihnen das Publikum nicht applaudieren kann, da es aus Enttäuschung und Frust bereits den Saal verlassen hat. In Richtung der Regierungsbank sage ich: Ziehen Sie bitte schnell Ihre Konsequenzen und beenden Sie alsbald Ihre Spielzeit. Vielen Dank.