Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1999 im Februar hat sich die außenpolitische Situation dramatisch verändert . Es herrscht Krieg in Europa . Die Haushaltsberatungen wurden und werden davon überschattet . Den immensen Verletzungen der Menschenrechte durch Milosevic und seine Gefolgschaft , die die PDS mit aller Entschiedenheit verurteilt , kann nicht durch NATO-Bombenhagel begegnet werden . . _ Ich habe das eindeutig gesagt , Herr Merz . _ Schon mehr als sechs Wochen Bombenkrieg haben Hunderte Menschenleben gekostet und Zehntausende Verletzte gebracht , größtenteils aus der Zivilbevölkerung . Sogar vollbesetzte Busse wurden zerbombt , Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet , die Infrastruktur zerstört . Keine einzige Bombe , die auf Serbien , Montenegro und den Kosovo gefallen ist , hat das Leid auch nur eines einzigen Kosovo-Albaners gemindert . . Im Gegenteil : Der Flüchtlingsstrom schwillt an . Der Krieg muß sofort gestoppt werden . . Notwendig sind unverzüglich politische Lösungen auf dem Balkan unter Verantwortung der Vereinten Nationen . Lieber Kollege Metzger , In diesem Zusammenhang und unter diesen Rahmenbedingungen ständig von einer Diskussion in Schützengräben zu sprechen , halte ich für wenig taktvoll . Was nun den Haushaltsentwurf 1999 betrifft , so würdigt die PDS einige neue Akzente . Dazu gehört ausdrücklich die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik . Das ist eine Position , in der wir FDP und CDU/CSU ausdrücklich widersprechen . Hervorgehoben wird auch das im Haushalt verankerte Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit , das zu würdigen ist . Aber um der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit noch wirksamer entgegenzutreten , reicht das nicht aus . Gefragt sind neue , innovative Wege wie beispielsweise die Installation eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors . Die Einlösung rotgrüner Wahlversprechungen bleibt im Haushalt 1999 Mangelware . Das muß wohl auch sein , wenn 95 Prozent des Haushaltes durch Theo Waigel vorbestimmt worden sind . Die vor der Wahl groß angekündigte Wohngeldreform bleibt aus . Sie ist aber dringend notwendig ; denn seit 1990 ist auf diesem Gebiet nichts mehr getan worden . Alle Anträge der PDS , hier eine Veränderung durchzusetzen , wurden sowohl von der alten als auch von der neuen Koalition abgeschmettert . Statt dessen setzen die Neuen in Bonn auf prestigeträchtige Projekte . Wir fordern daher den sofortigen Stopp der Finanzierung des Transrapids mit öffentlichen Mitteln . . Damit bekäme der Bundesfinanzminister ein wahrhaftes Geschenk , wenn er diesem Vorschlag folgte . Wird das nicht passieren , entsteht ein Milliardengrab für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Das muß unbedingt verhindert werden . In den Beratungen zum Haushalt haben SPD und Bündnisgrüne im Ausschuß an bestimmten Punkten eine wirklich knallharte Rotstiftpolitik durchgesetzt , und das am Entwurf der eigenen Regierung . . So wird gerade die vom Kollegen Metzger hervorgehobene zehnprozentige Sperre bei den Verpflichtungsermächtigungen erhebliche negative Wirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung haben . Auch das ist die Wahrheit , und das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern bei der Haushaltskonsolidierung auch deutlich sagen . Ebenfalls die vom Bundeskanzler vollmundig angekündigte deutliche Erhöhung der Mittel für die Kulturförderung in Berlin und den neuen Bundesländern ist dem Rotstift der Koalition zum Opfer gefallen . . Ebenso wurde in großen Bereichen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik erheblich gekürzt . Bundeslandwirtschaftsminister Funke , der die Kürzungen der eigenen Leute am Bundeszuschuß für die landwirtschaftliche Unfallversicherung _ ich habe von ihm ein Schreiben erhalten _ für politisch unverantwortlich hält , wurde von der eigenen Koalition schachmatt gesetzt . . Das ist eine Einschätzung , die wir angesichts der sich verschlechternden Einkommenssituation in der Landwirtschaft _ Stichworte : Ökosteuer , Agenda 2000 _ ausdrücklich teilen . Die PDS hat daher beantragt , daß die Mittel im bereinigten Regierungsentwurf für die landwirtschaftliche Sozialpolitik ebenso wie die Mittel für die Kulturförderung in Ostdeutschland wieder deutlich aufgestockt werden . Und die in Berlin ansässigen Rundfunkchöre und Rundfunkorchester von Weltgeltung brauchen über das Jahr 1999 hinaus verbindliche _ ich sage : verbindliche _ Haushaltsgarantien für eine im Volumen weitgehend gleichmäßige Bundesförderung . Die PDS hat auch das beantragt . . Der eigentliche Hammer und die finanzpolitische Nagelprobe der neuen Koalition wird der Haushalt 2000 sein . Hierin stimmen wir ausdrücklich mit vielen überein . Die Lösung dieses Problems kann nicht mehr wie bisher durch rigorose Privatisierung von Tafelsilber des Bundes und offensichtlich auch nicht mehr durch groß- zügige Vereinnahmung von bislang sprudelnden Bundesbankgewinnen erreicht werden . Hier versiegen die Quellen allmählich . Was sind für uns die wichtigsten Risiken der Durchführung des Haushaltes 1999 und der Vorbereitung des Haushaltes 2000 ? Welche Forderungen vertreten wir ? Wir möchten erstens deutlich machen _ das hat bisher keine Rolle gespielt , und ich hoffe , der Finanzminister wird noch davon sprechen _ , daß sich aus dem Krieg gegen Jugoslawien und den damit verbundenen Folgen erhebliche Risiken für den Haushalt 1999 ergeben . In den Einzelplan 60 _ allgemeine Finanzverwaltung _ wurden 441 Millionen DM für den Militäreinsatz der Bundeswehr eingestellt . Ob sie reichen werden , ist mehr als fraglich . Die Aufwendungen für den erforderlichen Wiederaufbau auf dem Balkan sind überhaupt nicht etatisiert . Die PDS beantragt zugleich , daß die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für die Flüchtlingshilfe _ zur Zeit 300 Millionen DM _ weiter deutlich angehoben werden . Das Elend der Flüchtlinge muß auch in Deutschland noch stärker Berücksichtigung finden . Ein zweites Haushaltsrisiko ergibt sich aus der künftigen Gestaltung der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung selbst . Derzeit ist schwerlich _ möglicherweise hängt das auch mit Personenwechsel zusammen _ eine klare Linie erkennbar . Bei der von der Regierung allerdings angekündigten drastischen Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer auf gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuer drohen , so sie durchgesetzt wird , erhebliche Milliardenausfälle für den Bundeshaushalt , über die ebenfalls zu sprechen ist . Weiterhin drohen erhebliche Ausfälle und Einschnitte für die Länderhaushalte und die Haushalte der Städte , Gemeinden und Landkreise . Deren Schicksal darf uns als Deutschen Bundestag ebenso nicht unberührt lassen . . Eine weitere Verschuldung der öffentlichen Haushalte für die Finanzierung von Steuergeschenken an die Großindustrie , Banken und Versicherungen hinzunehmen ist für uns nicht akzeptabel . Wir verlangen daher als ersten Schritt die sofortige Abschaffung der Steuerbefreiung für Luftverkehrsbetriebsstoffe , Kerosin . Dadurch könnten sofort _ Herr Finanzminister Eichel , Sie können mir gern widersprechen _ 500 Millionen DM in die Bundeskasse fließen . . Auch die von Wirtschaftsminister Müller jüngst ins Spiel gebrachte Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Unternehmensteuerreform lehnen wir entschieden ab . Die Leidtragenden einer solchen Mehrwertsteuererhöhung wären besonders die kleinen Leute und die kleinen mittelständischen Betriebe sowie Handwerksbetriebe . Wir fordern statt dessen _ und bitten um ein klares Wort der Regierung _ , daß die besondere Förderung für Ostdeutschland im bundesdeutschen Finanzausgleich über das Jahr 2004 hinaus verlängert wird . . Die gestrige Forderung vom BDI-Präsidenten Henkel nach schneller Abschaffung ist unverantwortlich . Wir weisen sie mit allem Nachdruck zurück . Als drittes Risiko wird die nur schwer vorhersehbare Entwicklung des Euro-Kurses zum US-Dollar gesehen . Sie wird immer mehr zum Haushaltsrisiko selbst . Seit Jahresbeginn hat der Euro zum US-Dollar immerhin 11 Prozent seines Wertes verloren . Wo bleibt die Verwirklichung der Versprechungen der alten und der neuen Regierung hinsichtlich eines starken Euro ? Selbst gegenüber abwertungsgefährdeten Währungen wie dem chinesischen Renminbi oder dem südafrikanischen Rand hat der Euro deutliche Kursverluste hinnehmen müssen . Das hat nicht nur psychologische Wirkungen in der Öffentlichkeit ; das hat direkte Budgetbezüge , weil sich alle in Dollar notierten Aufwendungen entsprechend verteuern . Hält die Euro-Schwäche länger an _ es spricht einiges dafür , Kollege Rexrodt _ , werden überdies Zinserhöhungen zumindest am langen Ende die Folge sein . Das ist ein ganz schwerwiegendes Problem für die öffentlichen Haushalte . Zinserhöhungen bei einer Gesamtverschuldung von Bund , Ländern und Gemeinden in Höhe von 2 ,3 Billionen DM führten zu erheblichen Verteuerungen und würden die öffentlichen Haushalte immens belasten . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .