Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, hätten Sie bis zum Ende meiner Rede gewartet, hätten Sie eine Antwort auf diese Frage bekommen – diesen Teil meiner Rede kann ich jetzt streichen –: Wir planen, das bis Ende dieses Jahres zu tun. – Lassen Sie mich doch in Ruhe weiterreden. Im Anschluss können Sie Fragen stellen. Das Problem im Zusammenhang mit der Baunutzungsverordnung ist im Moment Folgendes – das werden Ihnen alle Baurechtler bestätigen –: Wenn eine Änderung der Baunutzungsverordnung erfolgt, müssen die Gemeinden, Städte, Anwälte und Gerichte jeweils die aktuelle Form und alle alten Fassungen behalten. Einzeländerungen sollte man also nur dann vornehmen, wenn ein wahnsinnig großes Problem besteht. Wie ich bereits dargelegt habe, ist das Hauptproblem nicht die Baunutzungsverordnung. Deswegen werden wir die darin vorgesehenen Änderungen, nämlich die Klarstellung, dass kurze Wege und kurze Beine zusammengehören, dass Kinder also in Wohngebiete gehören, im Rahmen der Gesamtnovellierung der Baunutzungsverordnung im Jahre 2011 vornehmen, damit das nicht zu kompliziert und zu formalistisch wird. Das zweite Problem, das Sie angesprochen haben, ist die Bürgerbeteiligung. Hier unterschätzen Sie unsere Städte und Gemeinden. Jeder Stadtrat und jeder Gemeinderat weiß, dass ein Projekt wie der Bau eines Kindergartens nur dann verwirklicht werden kann, wenn die Anwohner und die Bevölkerung in der Gegend einbezogen werden. Die Art und Weise, in der sie über das schon bekannte Planungsrecht hinaus einbezogen werden, ist Angelegenheit der Städte und Gemeinden. Das muss aus meiner Sicht nicht im Bundesrecht geregelt werden. Hierzu hat jede Stadt und jede Gemeinde eigene Wege, eigene Foren und eigene Ideen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger befürworte ich. Eine diesbezügliche Gesetzgebung des Bundes halte ich aber für nicht notwendig, zumal die Städte und Gemeinden dies schon heute sehr gut machen. Die Intention Ihres Antrags ist durchaus richtig. Es wird deutlich: Kinderlärm ist gewollt, Kinderlärm ist gewünscht, Kinderlärm ist richtig. Aber in diesem Zusammenhang muss man auch den Anwohnern, der älter werdenden Generation und allen anderen Menschen, gerecht werden. Richtig ist, dass Kinderlärm nicht mit Baulärm, nicht mit Maschinenlärm und nicht mit Straßenlärm verglichen werden kann. Kinderlärm kann auch nicht in dB gemessen und in Durchschnittswerten angegeben werden. Die Stärke des Kinderlärms ist jeweils vor Ort, also dort, wo er entsteht – jetzt bitte Achtung –, in Kindertagesstätten, auf Kinderspielplätzen und, Frau Vogt, auf Ballspielplätzen, zu prüfen. Gestern haben wir uns mit der Union auf Rahmenbedingungen geeinigt. Im März dieses Jahres haben wir das noch nicht geschafft. Wir haben nicht schnell gehandelt, weil wir eine Regelung treffen wollten, die verfassungskonform, ausgewogen und für die gesamte Gesellschaft tragbar ist. Deswegen haben wir uns vielleicht die eine oder andere Woche länger Zeit gelassen. Wir wollten nämlich eine Regelung treffen, die sicherstellt, dass es so wenige Klagen wie möglich gibt. Der Vorschlag der SPD, Klagen gegen Kinderlärm grundsätzlich auszuschließen, ist nicht verfassungskonform. Kinderlärm kann nämlich auch mitten in der Nacht auftreten, weil Eltern ihre Kinder einfach brüllen lassen. Wir wollten keine Regelung treffen, die auch einen solchen Fall umfasst. In diesem Fall muss nach wie vor der Klageweg möglich sein. Im Hinblick auf Kindertagesstätten gilt dies natürlich nicht. Es muss aber nach wie vor eine Ausgewogenheit in der Gesellschaft vorhanden sein. Wir planen, bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Diskussion zu stellen. – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. – Ich freue mich, dass sie schon jetzt ankündigen, konstruktiv mitzuarbeiten. Deswegen freue ich mich auch auf den Dialog. Bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und Gorleben haben Sie versucht, einen Zug aufzuhalten. Dieses Mal sind Sie hinter einen fahrenden Zug gesprungen und wieder auf den Schienen gelandet. Wir werden bis Ende des Jahres den Gesetzentwurf – ganz in Ihrem Sinne – auf den Weg bringen. Sie haben recht: Kinder sind ein Zukunftsthema. Dieses Zukunftsthema besetzt die Koalition hervorragend, und sie braucht dabei nicht Ihre Hilfestellung. Vielen Dank.