Partei: CDU/CSU
Ich teile auf jeden Fall Ihre Meinung . Wenn im Juni der endgültige Bericht verabschiedet wird , sollten wir die Empfehlungen noch einmal zum Thema unserer parlamentarischen Beratungen machen . Unabhängig von der Situation der Fragesteller und dem Recht , das man ihnen zubilligt , diese Fragen zu stellen , halte ich diese Fragen für durchaus berechtigt . Damit kein falscher Zungenschlag in diese Diskussion hineinkommt : Ich glaube , dass es richtig ist , die Äußerungen , die über Deutschland gemacht werden , in den internationalen Kontext zu stellen . In der letzten Woche ist China auf dem Prüfstand gewesen . Wenn man vergleicht , wie kritisch die Fragen gegenüber China und wie kritisch die Fragen gegenüber Deutschland gewesen sind , dann muss man sich fragen : Wie objektiv und gerecht ist dieses System eigentlich ? Dann muss man sich auch fragen , ob es tatsächlich so bleiben kann , wie es jetzt ist . Die Diskussion , ob es möglich ist , daran Verbesserungen durchzuführen , hat auch bei unserem Besuch in Genf eine große Rolle gespielt . Gerade das Beispiel China zeigt - auch heute steht ein Antrag zum Thema China und Tibet auf der Tagesordnung - , dass es Staaten immer wieder gelingt , sich international aus der Affäre zu ziehen , obwohl sie selber eine sehr schlechte Bilanz hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte haben . Das muss uns wirklich Sorge bereiten . Ich verhehle nicht die Fortschritte , die auch in China gemacht worden sind . Aber wenn ich mir die Situation nach den Aufständen in Tibet im letzten Jahr anschaue , dann kann ich nicht feststellen , dass da von einer größeren Rechtsstaatlichkeit , von einer größeren Offenheit gegenüber Minderheiten oder von einer größeren Sensibilität zu sprechen ist . Ich glaube , dass bei diesem schwierigen Thema eher das Gegenteil der Fall ist . Nichtsdestoweniger will ich nicht verhehlen , dass gerade ein Staat wie China bei anderen Fragen für uns sehr wichtig ist . Wir haben China als Partner , als Gesprächspartner , wenn es darum geht : Wie kommen wir in Afrika voran ? Was die gegenwärtige Krise in Sri Lanka angeht - darüber haben wir am Mittwoch sehr ausführlich gesprochen - , so wissen wir , dass ohne den Einfluss Chinas dort nichts vorankommt . Christoph Strässer hat zu Recht - auch das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen - auf das sehr bemerkenswerte Eröffnen des Verfahrens gegen Herrn al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof hingewiesen . Ich finde , das ist ein gutes Zeichen . Es ist deshalb ein gutes Zeichen , weil es zeigt , dass internationales Recht immer mehr an Bedeutung gewinnt und dass auch ein Staatsmachtinhaber nicht vor Strafverfolgung gefeit sein kann , wenn er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht . Wenn dann aber das Sicherheitsratsmitglied China sagt : Dieser Haftbefehl muss mindestens für ein Jahr ausgesetzt werden und wenn der Präsident , der mit Strafverfolgung bedroht wird , beschließt , sämtliche Hilfsorganisationen aus dem Land zu werfen , ist das etwas , das in diese Debatte gehört und das uns alle sehr besorgt machen muss . Ich möchte gern noch etwas zu Ihrem Antrag zum Thema Guantánamo sagen , Herr Kollege Beck , weil ich mich auch an der Stelle nicht der Verantwortung entziehen will . Es ist bemerkenswert - da kann ich dem Kollegen Müller-Sönksen nur recht geben - , dass ausgerechnet von Ihnen dieser Antrag kommt . Das alles fällt in Ihre Regierungszeit . Der Antrag , so wie er heute vorliegt , sieht mir viel mehr nach Wahlkampf als nach echtem Interesse an den Menschen dort aus . Das Problem , Herr Kollege Beck , bleibt am Ende des Tages . Natürlich hat der Kollege Müller-Sönksen recht : Es gibt diese abgestuften Fragen , die wir uns stellen müssen : Was ist mit den Ländern , die aufnehmen sollen ? Wenn das nicht geht : Was ist mit der Verantwortung der USA ? Wenn das nicht geht : Was ist mit unserer eigenen Verantwortung ? Sie können sicher sein , dass wir am Ende des Tages unserer Verantwortung nicht aus dem Weg gehen werden , dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen werden . Aber das machen wir , wenn das ansteht , zeitlich gesehen . Dann werden wir auch entsprechende Verhandlungen führen . Ich glaube , wir werden in der Koalition zu einer guten Lösung kommen . Ich habe , ehrlich gesagt , relativ wenig Verständnis dafür , dass Sie die Menschenrechtsdiskussion quasi zur Eröffnung des Bundestagswahlkampfs nutzen . Das hat die Sache nicht verdient . Abschließend würde ich gern noch Folgendes sagen : Der Menschenrechtsbericht zeigt , dass innerhalb dieses Parlaments und auch innerhalb der Bundesregierung eine hohe Sensibilität für die Menschenrechtsfrage existiert . Das heißt nicht , dass es in Deutschland keine Probleme gäbe . Es existiert kein Land , in dem keine Probleme bestehen . Aber wir haben hier ein paar Vorteile , die wir uns immer wieder bewusst machen sollten . Wir haben ein demokratisch legitimiertes Parlament mit einem Menschenrechtsausschuss , der sich sehr intensiv bemüht . Es gibt entsprechende Institutionen auf der Bundesebene und auf der Länderebene ; das geht bis in die Kommunen hinein . Wir haben ein funktionierendes Rechtssystem , und - das wissen wir spätestens seit dem UPR ; das wussten wir aber auch schon vorher - es gibt eine wache Zivilgesellschaft . Alles das sollte uns ab und zu ein bisschen stolz machen auf das , was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben . Danke sehr .