Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hubertus Heil hat so schön dargestellt , dass alles , was geschieht , auf kluge Weise von der Bundesregierung koordiniert wird . Wenn man sich allerdings die Sache genauer anschaut , dann muss man sagen , dass nur das , wo die Bundesregierung nicht dazwischenfasst , relativ in Ordnung ist . Aber überall da , wo die Bundesregierung anfängt , in ihrer überlegenen Weisheit die Zukunft zu konstruieren , da scheint die Sache schief zu laufen . Lieber Herr Heil , mir liegt dieser vorzügliche Bericht der Bundesregierung vor . Ich muss sagen , dass ich den Bericht im Grundsatz für eine gute Sache halte . Es ist vernünftig , diese verschiedenen Einzelprogramme zu einer einzigen integrierten Strategie zusammenzufassen . Ob sie Erfolg hat , ist wieder eine andere Frage . Die Informationsgesellschaft kann nur funktionieren , wenn alle Bereiche stimmen . Auch die Ausbildung muss stimmen . Im Rahmen der PISA-Studie haben wir im Bereich Lesen Platz 21 und im Bereich der Mathematik und der Naturwissenschaften Platz 20 belegt . Da müssen wir besser werden . Es geht weiter : Das E-Government - Martina Krogmann hat dazu etwas gesagt - und die Rahmenbedingungen , die der Staat vorgibt , müssen stimmen . Sie haben in Ihrer Weisheit das World Economic Forum herangezogen . Im Bericht der Bundesregierung wird voller Stolz aus dem Global IT Report zitiert . Was kann man dort finden ? Prima ! Wir sind von Platz 17 auf Platz 10 vorgerückt - eine erfreuliche Sache . Lassen Sie uns aber einmal die Zahlen genauer anschauen . Wenn man sich voller Neugier die neuen Zahlen für dieses Jahr anschaut - in der Zwischenzeit hat ja die Regierung ein Jahr weiter regiert , wie wir beglückt feststellen dürfen - , dann muss man erkennen , dass wir um einen Platz zurückgefallen sind . Wenn man sich die Details anschaut , wird die Sache noch interessanter . Wir haben drei Komplexe , in denen verschiedene Komponenten zusammengesetzt werden . Der erste Bereich wird im Wesentlichen vom Staat gestaltet . Die anderen Komplexe umfassen die vorhandenen Infrastrukturen und ihre Nutzung . In dem Bereich , der im Wesentlichen vom Staat gestaltet wird , sind wir von Platz 9 auf Platz 17 zurückgefallen . Lieber Herr Heil , ich muss sagen - das biete ich Ihnen als Dienstleistung an - , dass wir folgende Situation haben , die auch durch Ihre Zahlen deutlich erkennbar wird : Wo der Staat dazwischenfasst , wird die Sache schwierig . Es gibt einzelne Bereiche , die besonders stark betroffen sind . Der Braindrain ist sehr viel stärker geworden . Hier sind wir von Platz 16 auf Platz 28 zurückgefallen . Das Marktumfeld ist schlechter geworden . Hier sind wir von Platz 6 auf Platz 15 abgerutscht . Bei der Venture-Capital-Verfügbarkeit sind wir von Platz 17 auf Platz 30 zurückgefallen . Man glaubt es nicht , dass man bei Mathematik und den Naturwissenschaften noch weiter von Platz 48 zurückrutschen kann : Wir haben Platz 53 erreicht . - Das sind nur einige Beispiele . Ich könnte dazu weiter ausführen . Wenn Sie mir mehr Zeit geben , bin ich bereit , zu allen diesen Punkten im Einzelnen zu elaborieren . Dort , wo der Staat an sich Leistung zu erbringen hätte , dort , wo man davon ausgehen sollte , dass er die Voraussetzung dafür schafft , dass die Einzelnen in Wissenschaft , Wirtschaft und im privaten Bereich erfolgreich arbeiten können , liegen wir schlecht . Wo man die Wirtschaft arbeiten lässt , da läuft die Sache prima . Stört die Leute nicht bei der Arbeit ! Dann geht etwas voran . Um einmal auf einen konkreten Bereich einzugehen : Die Bundesregierung ist ja zu der Erkenntnis gelangt , dass Forschung wichtig sei , dass wir , wie sie im Bericht schreibt , hier eine Schlüsseltechnologie haben und dass die Aufgabe besteht , die Zahl der zukunftssicheren Arbeitsplätze durch Innovationen zu steigern , was sie unterstützt . Schauen wir uns einmal Kap . 3006 , Titelgruppe 31 , an ; Sie wissen , das betrifft IuK usw . Jeder dieser einzelnen Titel ist 2001 , 2002 , 2003 und 2004 rückläufig . Das heißt , dass wir in der Situation sind , dass wir , obwohl wir eigentlich beschlossen haben , in Europa in der Forschung Spitze zu werden - 3 Prozent des Bruttosozialproduktes sollen dafür in 2010 verwendet werden - , und Europa selber Spitze werden will , immer mehr zurückfallen . Das werfe ich nicht der Frau Forschungsministerin vor . Das ist eine Sache des Bundeskanzlers . Ein Forschungsminister hat gegenüber dem Finanzminister immer eine relativ schwierige Arbeit . - Da habe ich , lieber Herr Kubatschka , hinreichende Erfahrungen . Aber eines muss ich sagen : Wenn der Kanzler versprochen hat , die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln , und er daraufhin gewählt worden ist , dann hat die Forschungsministerin eine prachtvolle Stellung , sich wirklich durchzusetzen . Stattdessen schmilzt die Sache ab ; das ist nicht gut . Ich will jetzt nicht alle Punkte im Einzelnen anführen . Zu der guten Position Deutschlands im IuK-Bereich , von der im Aktionsprogramm geschrieben wird , gibt es einen Kommentar aus dem Technologiebericht der Bundesforschungsministerin vom März letzten Jahres . Die Bundesforschungsministerin schreibt in einer Pressemeldung in der Überschrift : Bei IT ist Deutschland abgeschlagen . - Das fasst die Sache zusammen . Herr Kuhn , das ist keine Frage eines kultivierten Jammerns . Es geht vielmehr darum , dass man die Probleme beim Namen nennen muss , wenn man sie lösen will . Das soll wohl der Sinn des Aktionsplans sein . Sein Mangel ist , dass kein Zusammenhang zwischen dem , was die Bundesregierung tut , und dem , was sie erreichen will , hergestellt wird . Sie schreiben , dass Sie konkrete Ziele beschreiben und konkrete Daten angeben . Wenn Sie auf die Seiten 6 und 7 schauen - das ist dazu das Einzige - , dann sehen Sie Kraut und Rüben in einer bunten Gemengelage . Da finden Sie die Erwartung im Hinblick auf die Marktpenetration von Handys , die auch der Wirtschaftsminister voller Stolz dargestellt hat . Da finden Sie eine Reihe von weiteren Punkten , mit denen die Bundesregierung gar nichts zu tun hat . Die Frage , wie man in der Bildung , in der Ausbildung und bei den Infrastrukturen Ziele erreicht und Defizite aufarbeitet , ist interessant . Als Beispiel nehme ich E-Health ; Kollege Kuhn hat hierzu einige grundsätzliche Bemerkungen gemacht . Über E-Health wird in dem Bericht in einem von sechs großen Kapiteln geschrieben , was hier im Einzelnen passieren müsse und wie der Stand sei . Da ist diese schöne Tabelle - ich glaube , Herr Kuhn hat sie angesprochen - , in der Sie sagen : Hier in Deutschland sind - mit weitem Abstand hinter anderen - nur 6 Prozent der Allgemeinmediziner in einem medizinerspezifischen Netzwerk . Da fragt man sich : Warum ? Sind deutsche Mediziner dümmer ? - Eher unwahrscheinlich . - Lieber Herr Heil , ich kann Ihnen eine Antwort geben - auch Herr Kuhn war mit dem Begriff Wettbewerb schnell bei der Hand - : Man muss spezifisch und nicht nur grundsätzlich denken . In dem Bericht findet sich eine prächtige Fußnote . Sie ist ganz klein gedruckt ; sie ist die einzige Fußnote in dem ganzen Bericht . Da wird nämlich geschrieben , dass die kassenärztlichen Vereinigungen den Medizinern untersagt haben , die Daten auszutauschen , weil die entsprechenden Sicherheitsstandards nicht gegeben seien . Wenn es aber so ist , dann frage ich : Wer setzt denn die Sicherheitsstandards ? Das tun doch nicht die Mediziner . Seit fünf Jahren regieren Sie . Wo sind die Standards ? Wann erbringen Sie die Leistungen , die vom Staat verlangt werden können ? Dort , wo Sie ran müssen , sind Sie nicht da , während Sie dort , wo wir erfolgreich sind , Sie aber nichts zu tun haben , grundsätzliche Reden halten , die ganz ausgezeichnet sind . Dankenswerterweise hat Herr Kuhn eines der Glanzstücke deutscher Public Private Partnership lobend erwähnt : Die Maut ist ein klassisches Beispiel dafür , dass man eine wirklich exzellente Idee so gegen die Wand fahren kann , dass die gesamte Bundesregierung mit abgeschnittenen Hosen dasteht , was wirklich kein schöner Anblick ist . Dass Sie etwas , was einmal eine glanzvolle Spitzmarke deutscher Technik sein sollte , so hinstellen , dass sich ganz Europa vor Heiterkeit den Bauch hält , ist keine besonders großartige Sache . Ich möchte zusammenfassen : Es gibt überall , bei E-Government und E-Health , bei der Erziehung und der Ausbildung , in der Frage des Braindrain , beim Haushalt des Forschungsministers , Probleme . Hier sollte die Bundesregierung eigentlich etwas tun . - Ja , Sie haben einen schönen Bericht geschrieben . Das ist eine wirklich wunderbare Sammlung von exzellenten Euphemismen . Da heißt es nicht : Wir befinden uns in einem schlechten Zustand . Stattdessen heißt es : Wir haben ein großes Entwicklungspotenzial . Das ist prima . Aber bisher haben Sie noch nicht abgeleitet , was Sie tun sollen . Zum Glück haben wir ja noch einen Bundeskanzler . Wenn ein Problem ganz kritisch wird , ist der Bundeskanzler zur Stelle und wir bekommen eine Kommission oder einen Arbeitskreis , eine Geschäftsstelle oder einen Berater oder auch alles zusammen . Gott sei Dank haben wir jetzt das Jahr der Innovation . Das ist eine tolle Sache , das finde ich wirklich prima . Das Handelsblatt fragt etwas skeptisch , ob diese Politblase mit Inhalt gefüllt werden kann . Das ist sicher das normale Ressentiment der bürgerlichen Presse . Aber der Bundeskanzler hat ein großes Wort gesagt - wenn das keine Wende im Denken der Regierungspartei ist - : Wir sollten erst über die Chancen und dann über die Risiken nachdenken . - Herr Heil , Sie haben das mit Begeisterung aufgegriffen . Ich finde das prima , so haben auch wir immer gedacht . Aber ich muss sagen : Größer ist die Freude im Himmel über einen Bundeskanzler , der sich bekehrt , als über 99 gerechte Christdemokraten , die der Bekehrung nicht bedürfen . Das ist etwas , was wir hier in Demut entgegennehmen . Wir freuen uns über den Bundeskanzler und seine Bekehrung . Denn dann kann uns nicht mehr so etwas passieren , wie damals in Hessen , als die Insulinanlage von jemandem , der heute in der Bundesregierung sitzt , über neun Jahre verzögert wurde . Es wird uns auch nicht mehr passieren , dass wir aus einer exzellenten Kerntechnik so aussteigen , dass wir nicht einmal Reaktoren in anderen Ländern aufmotzen können . Es wird uns auch kein Moratorium für grüne Gentechnik mehr passieren und es wird uns nicht passieren , dass der Transrapid in unserem Land zu Tode diskutiert wird , während er in China fährt und das Know-how wer weiß wo verloren gegangen ist . Wenn der Kanzler jetzt wirklich voller Entschlossenheit zu den Chancen steht , dann gibt es eine leuchtende Zukunft für unser Land . Denn die oben genannten Probleme sind ganz unterschiedlicher Art , aber sie haben vielleicht einen gemeinsamen Grund , nämlich eine Haltung des Pessimismus . Herr Kuhn sprach vom Jammertal . Woher kommt diese Haltung ? Sie können nicht eine Technik nach der anderen verteufeln und sich danach wundern , dass ein Jammertal entsteht . Wenn Sie nicht den Erfolg herausstellen und nicht Spitzentechnik und Spitzenleistung mit Begeisterung unterstützen , entsteht im Land auch nicht die Zuversicht und die Fröhlichkeit , neue Herausforderungen aufzugreifen und sie anzugehen . Wir haben eine wunderbare Chance . Das , was hier entstehen kann , ist ein Wachstum das sich aus Intelligenz speist . Ressourcen und Energien werden nicht verbraucht . Es handelt sich um ein Wachstum , das im Grunde unbegrenzt ist , weil es keine Ressourcen verbraucht . Das wäre doch etwas , was die Grünen mit Begeisterung aufnehmen sollten . Ich rede ja erst gar nicht von Ihren alten Diskussionen über die Jobkiller , die ich auch noch miterlebt habe . Darin , dieses in den unterschiedlichen Bereichen beharrlich aufzubauen , liegt die Chance für die Zukunft , die Chance für ein Wachstum des guten Gewissens . Ich meine damit keinen technokratischen Hurrapatriotismus . Dafür plädiert niemand . Mit Blick auf diese Chancen , die unser hoch verehrter Herr Bundeskanzler in einer so vorzüglichen Weise beschwört , müssen wir die beharrliche Arbeit und die Entschlossenheit der tüchtigen Leute in Unternehmen und Instituten unterstützen . Diese stützen die Zukunft Deutschlands und hier sollte eine Regierung nicht stören .