Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unterstützung und Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo soll KFOR dienen. – So lautet ihr Auftrag. Nach 19 Jahren sind zwar Milliarden an Wirtschaftshilfe hier versackt, ist unser Militär dort noch immer stationiert, aber es herrschen weder Frieden noch Stabilität. Dies hier war das Haus der Familie Maksimovic im Kosovo. Und das hier ist das Haus der Familie Maksimovic im Kosovo im Jahre 2009, niedergebrannt im Kosovo, das Sie zu einem sicheren Herkunftsland erklärt haben. Die Mutter erlebte zwei Vergewaltigungsversuche. Der Vater musste zusehen, wie seine Mutter grausam von der UCK ermordet wurde. Ich habe noch weitere solcher Belege. Die Maksimovics leben heute seit Jahren in Kettenduldung in Hamburg, haben keinen Anspruch auf einen Sprachkurs. Sie dürfen auch nicht arbeiten. Das ist Ihre Art der Integration, meine Damen und Herren. Vor zehn Jahren gab es die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Aber dieser künstlich geschaffene Staat ist der wirtschaftlich abhängigste in Europa. Entsprechend der UN-Sicherheitsratsresolution 1244, die in ihrer Präambel die territoriale Integrität Jugoslawiens bestätigt und die bis heute gilt, erkennen zu Recht über 80 Länder der Vereinten Nationen das Kosovo nicht an. Die extreme Armut wurde nicht weniger. Die Arbeitslosigkeit beträgt 50 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit über 80 Prozent. Besonders betroffen sind davon Minderheiten wie Roma, Ashkali, Balkantürken oder Ägypter. Mindestens 230 000 Serben und Roma mussten seit dem Jugoslawienkrieg aus ihrer Heimat, dem Kosovo und Metochien, flüchten, überwiegend nach Zentralserbien. Dabei gab es doch vollmundige Versprechungen mit KFOR und der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, vor mächtigen Kriegsverbrechern und organisierter Korruption würden sie nicht zurückweichen. Dabei wurde EULEX selbst zu einem Hort der Korruption. UCK-Kriegsverbrecher sind zur politischen Elite aufgestiegen. Mit ihnen wurde und wird bis heute gekungelt. Die Rechtsstaatlichkeitsmission wurde zu einem weiteren Wortmissbrauch der Kriegspropaganda, so wie einst unter den Grünen Joseph Fischer schon Auschwitz missbraucht hatte, um die Luftwaffe loszuschicken. Und dann ließ man die Menschen in Belgrad in dieselben Luftschutzkeller jagen, in denen sie schon einmal unter deutschen Waffen und Bombern gesessen hatten. Es war ein deutscher Angriffskrieg. Er war ein Bruch des Grundgesetzes, und er war ein brutaler Bruch des Völkerrechts durch Deutschland und die NATO. Wann begreifen Sie endlich, dass man Menschenrechte nicht herbeibomben kann, meine Damen und Herren? Gerhard Schröder gibt das heute wenigstens zu. Aber Sie von der SPD verkaufen den Jugoslawienkrieg immer noch als eine Erfolgsgeschichte. Ich sage Ihnen – das wird Ihnen keine Werbeagentur heute aufschreiben oder bescheinigen – etwas zu Ihrem heutigen Umfragetief von 17 Prozent gegenüber den damals stolzen 47 Prozent unter einem Kanzler des Warschauer Kniefalls: Ihre Wahlniederlagen von heute, Ihr Mitgliederschwund von heute, das ist auch dieser Krieg von damals. Sie sollten Willy Brandt nicht länger verraten, sondern wieder beherzigen: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Die Linke lehnt auch diese Mandatsverlängerung ab.