Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, der Abend ist fortgeschritten, der Plenartag war lang, und viele wollen nach Hause. Ich kann das gut verstehen. Trotzdem finde ich es richtig und notwenSwen SchulzMaria Klein-SchmeinkWolfgang Gehrcke Ewald SchurerSylvia Kotting-UhlNicole Gohlke Frank SchwabeOliver KrischerAnnette Groth Stefan SchwartzeStephan KühnDr. Gregor Gysi Andreas SchwarzChristian KühnDr. André Hahn Rita Schwarzelühr-SutterRenate KünastDr. Rosemarie Hein Dr. Carsten SielingMarkus KurthInge Höger Rainer SpieringMonika LazarAndrej Hunko Norbert SpinrathSteffi LemkeSigrid Hupach Svenja StadlerDr. Tobias LindnerUlla Jelpke Martina Stamm-FibichNicole MaischSusanna Karawanskij Sonja SteffenPeter MeiwaldKerstin Kassner Dr. Frank-Walter SteinmeierIrene MihalicKatja Kipping Claudia TausendBeate Müller-GemmekeJan Korte Michael ThewsÖzcan MutluJutta Krellmann Franz ThönnesDr. Konstantin von NotzCaren Lay Wolfgang TiefenseeOmid NouripourSabine Leidig Carsten TrägerFriedrich OstendorffRalph Lenkert Rüdiger VeitLisa PausMichael Leutert Ute VogtBrigitte PothmerStefan Liebich Dirk VöpelTabea RößnerDr. Gesine Lötzsch Gabi WeberClaudia RothThomas Lutze Bernd WestphalCorinna RüfferCornelia Möhring Andrea WickleinManuel SarrazinNiema Movassat Dirk WieseElisabeth ScharfenbergNorbert Müller Waltraud WolffUlle Schauws Dr. Alexander S. Neu Dr. Gerhard SchickThomas Nord Gülistan YükselDr. Frithjof Schmidt Harald Petzold Kordula Schulz-AscheRichard Pitterle Stefan ZierkeDr. Wolfgang StrengmannMartina Renner KuhnMichael Schlecht Manfred ZöllmerHans-Christian Ströbele Dr. Petra Sitte Markus TresselDr. Kirsten Tackmann BÜNDNIS 90/Dr. Julia Verlinden Azize Tank Doris Wagner Frank Tempel Beate Walter-RosenheimerDr. Axel Troost Dr. Valerie Wilms Marieluise BeckAlexander Ulrich Volker BeckKathrin Vogler Agnieszka BruggerNeinDr. Sahra Wagenknecht Ekin DeligözHalina Wawzyniak Katja DörnerSPDHarald Weinberg Katharina DrögeJörn Wunderlich Christian Petry Harald EbnerHubertus Zdebel Dr. Thomas GambkePia Zimmermann DIE LINKE Matthias GastelSabine Zimmermann Kai GehringJan van Aken Katrin Göring-EckardtDr. Dietmar Bartsch Anja HajdukHerbert Behrens Karin Binder Enthalten Dr. Anton HofreiterMatthias W. Birkwald SPD Dieter JanecekHeidrun Bluhm Uwe KekeritzChristine BuchholzDr. Ute Finckh-Krämer Katja KeulEva Bulling-SchröterPetra Hinz Sven-Christian KindlerRoland ClausJeannine Pflugradt dig, dass wir die Argumente für und wider einen solchen Einsatz hier abwägen. Das Parlamentsrecht – darüber wird ja diskutiert – ist ein hohes Gut. Wir sollten es wahrnehmen und auch heute am späten Abend ernst nehmen. Ich denke, niemand von Ihnen sollte einfach Ja sagen, weil er einer Partei angehört, die die aktuelle Bundesregierung bildet, die den Einsatz hier beantragt. – Herr Kauder, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. – Niemand sollte einfach Nein sagen. – Richtig, ich gebe Ihnen hinterher mein Manuskript. Das war genau mein Satz: Niemand sollte Nein sagen, weil er der Bundesregierung misstraut. Es geht konkret um den Einsatz. Wir müssen uns anschauen, was dafür und was dagegen spricht. Kann man es verantworten, Soldaten in einen gefährlichen Einsatz zu schicken? Ich muss an der Stelle sagen: Gerade vor wenigen Wochen sind wieder drei Soldaten bei diesem Einsatz getötet worden. Die Bundesregierung weist in ihrem Antrag selbst darauf hin, dass insgesamt bereits 202 Soldaten bei diesem Einsatz ums Leben gekommen sind. Auf der anderen Seite wiegt es natürlich schwer, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen immer wieder einstimmig diesen Einsatz befürwortet. Aber dass er dem Völkerrecht entspricht, bedeutet ja nicht, dass man ihn befürworten muss oder gar die Beteiligung Deutschlands automatisch bejaht. Die Frage, über die wir hier diskutieren und die wir beantworten müssen, lautet: Helfen wir mit der Beteiligung am konkret beschlossenen Einsatz, den blutigen Konflikt in Darfur zu beenden? Bringt er mehr Sicherheit? Das ist die Frage, die wir hier heute beraten. Ich zitiere hier Kristian Brakel, den ehemaligen Leiter des Büros des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan. Er sagte: Elf Jahre nach dem Kriegsausbruch in Darfur ist die Mission schon lange am eigenen Mandat gescheitert. Sie kennen wahrscheinlich die Kritik der ehemaligen Pressesprecherin von UNAMID, Frau al-Basri, die darüber gesprochen hat, dass UNAMID die Medien belogen hat und in einigen Fällen noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt Kritik von Samantha Power, der USBotschafterin bei den Vereinten Nationen. Es gibt auch Kritik der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, die sich besorgt zeigt, dass UNAMID Verbrechen sudanesischer Paramilitärs gegen die Bevölkerung deckt. Darüber darf man nicht einfach hinweggehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung, die diesen Antrag hier einbringt, etwas zu dieser Kritik sagt. Nun kann man ja sagen, dass man noch mehr Soldaten dorthin schicken soll. Das hat Herr Mißfelder in der Debatte zuvor bei UNMISS gesagt. Ich glaube allerdings, dass mehr vom Falschen nicht hilft. Um zu einer wirklichen Lösung zu kommen, muss man an die Wurzeln des Konflikts gehen. Wie so häufig geht es hier um Verteilungsfragen. Sudan ist ja kein armes Land. Es ist reich an Bodenschätzen: Öl, Erz, Edelmetalle, insbesondere Gold, Nilwasser und fruchtbares Ackerland. Was Darfur und die Menschen in ganz Sudan brauchen, ist Verteilungsgerechtigkeit im ganzen Land. Wenn das nicht geschieht, werden wir hier wieder und wieder über Mandatsverlängerungen reden. Das anzupacken, würde den Machtinteressen der Eliten im Sudan und anderswo widersprechen, ist aber dringend notwendig. Der UNO-Einsatz UNAMID in Darfur steht vor der unlösbaren Aufgabe, einen Frieden zu schützen, den es nicht gibt und den man durch den Militäreinsatz der UNO auch nicht erreichen wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Beteiligung der Bundeswehr daran abzulehnen. Vielen Dank.