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Die Bundesregierung unterstützt den Kurs einer Marktausrichtung der Milchwirtschaft; hierbei bilden sich die Preise für Milcherzeugnisse und, zeitversetzt, für Rohmilch am Markt dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage entsprechend. Dies schließt zyklische und kurzfristige Preisschwankungen entlang des von den Marktexperten grundsätzlich positiv eingeschätzten Trends allerdings nicht aus. Insofern unterscheidet sich der Milchmarkt nicht von anderen Märkten für landwirtschaftliche Produkte. Die Bundesregierung hält das mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestärkte Sicherheitsnetz für tragfähig. Für den Fall außergewöhnlicher Marktrisiken kann die Europäische Kommission erforderliche Maßnahmen ergreifen. Die von der Europäischen Kommission wegen des russischen Importstopps getroffenen Maßnahmen werden von der Bundesregierung unterstützt. Neue staatliche und halbstaatliche Mengenregelungen werden abgelehnt.
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , wenn Ihre Frage darauf abzielt , daß einer der beteiligten Partner ein zu großes Gewicht , auch was die Ausgestaltung des Serviceangebots anbetrifft , bekommen sollte , so kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur darauf verweisen , daß durch vertragliche Regelungen festgelegt worden ist , daß nicht mehr als 10 Prozent der Raststätten als Eigenbetriebe und nicht mehr als 10 Prozent ihrer Nebenbetriebe von einem Unternehmen betrieben werden dürfen . Ferner sind vertragliche Vorkehrungen getroffen worden , die die Entwicklung marktbeherrschender Stellungen in den Bereichen Gastronomie , Einzelhandel und Tankstellen verhindern .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeshaushalt 2005 ist wirklich kein Schönwetterhaushalt . Wie viele europäische Staaten befinden wir uns aufgrund der dreijährigen Stagnation in schwierigem Fahrwasser . Aber unser Boot ist stabil , die Mannschaft ist hervorragend und außerdem ist Land in Sicht . Die schwierigste Strecke liegt , wie Sie wissen , hinter uns . Jetzt kommt es darauf an , Kurs zu halten . Deutschland ist ein starkes Land . Es gibt kein Land , in dem ich lieber leben möchte . Ich glaube , das geht den meisten Menschen in unserem Land so , auch wenn es gelegentlich einmal regnet oder schneit . Deutschland hat es verdient , dass sich alle , auch Sie , Herr Austermann , und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , dafür einsetzen , dass es weiter aufwärts geht . Deswegen hilft es nicht , wenn positive Entwicklungen , wie etwa das stark gestiegene Gewerbesteueraufkommen , kleingeredet werden . Deswegen ist es schädlich , wenn die Opposition im Vermittlungsverfahren , wie etwa bei Hartz IV , Verschlechterungen für die Menschen durchsetzt , sich dann aber aus der Verantwortung stiehlt . Deswegen ist es verantwortungslos , wenn Herr Austermann so tut , als ob die von ihm vorgeschlagenen Kürzungen um 7 ,9 Milliarden Euro mal eben so ohne Folgen für viele Tausend Menschen durchgeführt werden könnten . Deswegen ist es abenteuerlich , wenn Herr Stoiber eine pauschale Kürzung des Haushalts um 5 Prozent vorschlägt . Dies ist abenteuerlich ; denn der Haushalt beinhaltet zum Beispiel auch die Tilgung von Schulden .
Partei: CDU/CSU
Bezogen auf den konkreten Fall , Herr Kollege Schily , sind mir sämtliche Namen der möglichen Fundorte von Plutonium genannt worden , sowohl innerhalb als auch außerhalb der deutschen Grenzen , die in der Spekulation waren . Mir war bekannt _ jetzt muß ich vorsichtig sein ; denn der Kollege Gansel weiß , das ist PKK-Metier _ , daß auch andere Transportmittel eingesetzt werden sollten . Das war für mich das letzte Verdachtsmoment , das möglich war , aber erst aus der Geschichte nach dem 10 . , Herr Kollege . Vor dem 10 . hatte ich keine Kenntnisse darüber , daß in diesem Fall auf dem Luftwege nukleares Material transportiert werden sollte . . _ Wie ich es gesagt habe , so ist es , Herr Kollege Schily .
Frau Kollegin, die Stunden, in denen die Messungen stattgefunden haben, kann ich Ihnen jetzt nicht nachvollziehen. Wenn Sie darauf gesteigerten Wert legen, versuchen wir, das zu eruieren. Ich kann nach meinen Unterlagen nur feststellen und hier kundtun, dass in der Nacht vom 18. auf den 19. September und am 20. September Messungen stattgefunden haben. Ich bitte um Verständnis. Sie haben zu Recht Anspruch auf umfassende, aber auch valide Informationen. Das ist das, was ich Ihnen hier sagen kann. – Gerne.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Hunderte Millionen Euro werden für Elektroautos zur Verfügung gestellt. Dann müssen auch Hunderte Millionen Euro für die Unterstützung der Güterzugunternehmen in der Kasse sein. Es müssen auch endlich faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Es darf nicht immer zugunsten der Lkws entschieden werden. Wir brauchen die Verkehrswende für den Klimaschutz und für mehr Lebensqualität.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese Antwort. Ich möchte mir die Anmerkung erlauben, dass sich diese Antwort auf meine zweite Frage bezogen hat. In meiner ersten Frage habe ich ganz bewusst nicht nach der europäischen Rechtslage gefragt. Der Antrag, den wir hier über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen haben, bezog sich vielmehr auf das nationale Patentgesetz und die Einführung eines Biopatentmonitorings. Können Sie mir dazu noch etwas sagen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten sind Bundesbeamte , die insoweit unter die für die Bundesbeamten getroffene Dienstzeitregelung zu Weihnachten und Silvester 1997 fallen . Nach dieser Dienstzeitregelung kann den Beamten am 24 . und 31 . Dezember 1997 Dienstbefreiung gewährt werden , wenn dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen . Die Entscheidung hierüber treffen die Dienststellen , also die DB AG oder ihre Tochterunternehmen , in eigener Zuständigkeit . Da im Tarifbereich der DB AG keine Regelung besteht , die eine vergleichbare Arbeitsbefreiung für die Arbeitnehmer vorsieht , würden die der DB AG zugewiesenen Beamten bei einer Dienstbefreiung an Heiligabend und Silvester gegenüber den Arbeitnehmern bessergestellt , woraus sich eine Störung des Betriebsfriedens ergeben könnte . Die DB AG handelt deshalb im Rahmen der Vorgaben , wenn sie von einer allgemeinen Dienstbefreiung zugunsten der Beamten absieht .
Partei: FDP
Herr Kollege , zu dem die Republik Polen betreffenden Teil der Frage verweise ich auf die dem Kollegen Lowack gerade gegebene Antwort . Gleiches gilt im Verhältnis zur CSFR . Die Offenhaltung der Vermögensfrage ist in Punkt 2 des zum Vertrag vom 27 . Februar 1992 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit der CSFR gehörenden Briefwechsels der Außenminister ausdrücklich von beiden Seiten übereinstimmend festgehalten . Der Vertrag ist erst seit wenigen Tagen , nämlich seit dem 14 . September 1992 , in Kraft . Es ist vor diesem Hintergrund auch hier verfrüht , tschechoslowakische Verhandlungsbereitschaft in dieser Frage zu erwarten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es lässt sich hier eine Kritik an der Sache formulieren , ohne ununterbrochen mit Kraftausdrücken zu arbeiten und sich unparlamentarisch zu verhalten . Es lässt sich aber nicht leugnen - wir alle wissen es - , dass die Hartz-Gesetze unter Beschuss stehen . Es gibt in der Tat auch Mängel .  In den letzten Wochen ist deutlich geworden , dass es vor allem um Änderungen bei der Umsetzung der Regelungen geht , und zwar sowohl bei den Vermittlungsaktivitäten als auch bei der Überprüfung der Leistungsberechtigung . Herr Kolb hat eine Menge Beispiele genannt , die richtig sind . Sie sind im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgeführt . Ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen . Aber der Bundesrechnungshof stellt ausdrücklich fest , dass nicht die gesetzlichen Regelungen das Problem darstellen , sondern deren unzureichende Umsetzung .  - Herr Kolb , können Sie sich zu Wort melden , wenn Sie etwas fragen wollen ?  Verhalten Sie sich nicht immer wie ein ungezogener Schüler !
Herr Präsident! Frau Kollegin Haßelmann, auf Ihre Frage antworte ich Ihnen, dass die Bundesregierung bislang keine Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher Steuerentlastungen getroffen hat. Daher können auch keine Aussagen über Auswirkungen auf das kommunale Steueraufkommen gemacht werden. Die Lage und die Perspektiven der Kommunalfinanzen – das möchte ich deutlich machen – haben sich grundlegend verbessert. Hierzu trägt neben dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung auch das von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebrachte Paket zur Entlastung der Kommunen bei, das auch ein Ergebnis der Gemeindefinanzkommission ist und bis zum Jahr 2014 die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter vorsieht. Das ist eine der größten Entlastungen, die es im letzten Jahrzehnt für die Kommunen auf der Ausgabenseite gegeben hat. Auch durch die jüngsten Steuerschätzungen, Frau Kollegin, wird deutlich, dass die Kommunen gesamtstaatlich bereits im Jahr 2012 wieder zu einem ausgeglichenen Ergebnis kommen und damit wieder das Niveau von vor der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erreichen werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussionen der Datenschutzberichte sind zu einer wichtigen und guten Tradition in diesem Hause geworden . Manches an diesen Diskussionen ist zuweilen etwas ritualisiert , aber ich glaube , man muß trotzdem immer wieder auf einige Grundsätze hinweisen . Deswegen will ich auch diesmal feststellen , daß es sich bei der Wahrnehmung datenschutzrechtlicher Belange um eine Form des Grundrechtsschutzes und nicht um Spielereien aufgeregter , buntgefiederter Exoten am Rande der Gesellschaft handelt , wie es hin und wieder leider immer noch dargestellt wird . Datenschutz dient zunächst der Sicherung der Grundrechte der Bürger , darüber hinaus aber auch der Sicherung des demokratischen Systems . Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl im Volkszählungsurteil als auch im Brokdorf-Urteil auf die konstitutive Bedeutung des Datenschutzes hingewiesen . Meine Damen und Herren , der Datenschutz ist immer wieder vor Diffamierungen in Schutz zu nehmen . In der letzten Debatte hat hier als Schlußredner ein Herr gesprochen , der uns als Staatssekretär Hintze annonciert wurde . Da war plötzlich der Datenschutz bei der Post schuld für die Kinderpornographie . So einfach ist das . _ Der Satz ist so gefallen . Es gibt Probleme bei Btx , ohne Frage . Aber der pauschale Satz , der Datenschutz bei der Post sei sozusagen Täterschutz , ist nicht gut . Er fiel mir auf . Wir haben das aber sehr häufig . Die widerwärtigste Diffamierung besteht darin , daß der Datenschutz immer wieder als Täterschutz dargestellt wird . Nach dem Anschlag auf Detlev Karsten Rohwedder haben sich der Präsident des Bundeskriminalamtes . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , Sie führten aus , dass die vorgeschlagenen Eckpunkte in Form der Zinsbesteuerung eine relative Abgeltungsteuer darstellen , weil Sie dem einzelnen Steuerpflichtigen auch die Möglichkeit eröffnen , dass die Besteuerung nach seinem individuellen Steuersatz erfolgt . Macht es aber Sinn , wenn Sie , wie betont wurde , Bürokratieabbau anstreben und gleichzeitig für die Erhebung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte direkt an der Quelle - dann ist die lückenlose Erfassung bereits gegeben - nach wie vor auf Kontrollmitteilungen bestehen ? Dies ist doch nur dann sinnvoll , wenn Sie die Kontrollmitteilungen noch für andere Elemente nutzen , die im Grunde wenig mit steuerlichen Überlegungen zu tun haben . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Dautzenberg , ich habe eben schon mehrmals auf den Abwägungsprozess zwischen dem Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung und dem Steueranspruch des Staates hingewiesen . Bürokratieabbau !) Ich darf betonen , dass ich das Wort Kontrollmitteilungen bis jetzt als Antwort auf Ihre Frage heute noch nicht in den Mund genommen habe . Ich denke , dass es nicht zielführend ist , wenn Sie versuchen , mich hier heute festzunageln . Dies wird dem weiteren Gesetzgebungsverfahren , also zunächst der Formulierung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung , vorbehalten sein . Ich darf aber auf Folgendes hinweisen . Sie haben eingangs zu Recht festgestellt : Wenn dem Bürger weiter ermöglicht werden soll , im Einzelfall auch weniger als 25 Prozent Steuern auf die Kaptitaleinkünfte zu zahlen , weil sein persönlicher Steuersatz niedriger ist , dann kann es keine vollständige Abgeltungsteuer geben . Im Zusammenhang mit Österreich wird immer wieder angeführt , dass alle 25 Prozent zahlen und es niemals einen Sparerfreibetrag gab . Das ist eine sehr einfache Regelung . relativ !) Es gibt aber immer einen Widerstreit zwischen Einfachheit und Gerechtigkeit . Wenn im Zuge der Einführung einer vollständigen Abgeltungsteuer eine Entlastung derjenigen , die bisher einen höheren Steuersatz zahlen , erfolgen würde , während zukünftig diejenigen , die bisher einem niedrigeren Steuersatz unterworfen sind , belastet würden , würden wohl weder Sie als Volkspartei noch wir das akzeptieren . Es ist sicherlich in unserem gemeinsamen Interesse , so zu verfahren wie vorgesehen . Deswegen kann keine vollständige Abgeltungsteuer eingeführt werden . Aus diesem Grunde sind für die Zukunft Verifikationsmöglichkeiten notwendig . Wie diese ausgestaltet werden , bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten . Aber wir sind von Verfassungs wegen dazu veranlasst , die Verifikation bzw . Nachprüfbarkeit des Besteuerungsanspruchs des Staates vorzusehen , auch wegen der möglichen Option , weiterhin unter die bestehende niedrige Besteuerung zu fallen .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben im Bauministerium selbstverständlich täglich die Pegelstände abgefragt und intern beraten , was an Hochwasserschutzmaßnahmen notwendig ist . Über den am Schürmann-Bau eingetretenen Schaden bin ich am 23 . Dezember 1993 morgens vom Abteilungsleiter Bauwesen des Bundesbauministeriums informiert worden , der zu diesem Zeitpunkt vom Bauleiter der BBD auf der Baustelle , Herrn Tepper , informiert worden war .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, die Unpünktlichkeit der Bahn ist ein Riesenthema in diesen Tagen. Fast jeder, der Bahn fährt, ist davon betroffen. Dann liest man in den Statistiken immer wieder, die Bahn sei doch gar nicht so unpünktlich, es gehe nur um eine geringe Anzahl von Zügen. Aber das ist nicht das, was jeder im Bahnhof tagtäglich erlebt. Ein Grund für diese Pünktlichkeitsstatistik ist, dass die Überschreitung der Zeit erst ab einer gewissen Minutenzahl überhaupt gemessen wird. Das löst natürlich gerade bei den verärgerten Kunden der Bahn Unverständnis aus, weil damit der Bahn die Dringlichkeit des Problems nicht bewusst vor Augen geführt wird. Plant die Bundesregierung mit der Bahn Änderungen in Bezug auf die Messung der Pünktlichkeit bzw. Unpünktlichkeit der einzelnen Züge?
Partei: CDU/CSU
Sparen geht vor Belastungserhöhungen . Ich komme zum Schluss . Da die Schlussrunde auch immer die Gelegenheit zum Dank ist , möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit in der Führung der großen Koalition herzlich bedanken . - Ja , die Zusammenarbeit in der Führung der großen Koalition klappt ganz hervorragend . Ich möchte mit einem Wort schließen , das Peter Struck in seiner Etatrede am Mittwoch geprägt hat : Wir alle sind zum Erfolg verdammt . Daran arbeiten wir im Schweiße unseres Angesichts . Vielen herzlichen Dank .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hunko, ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Webseite mit diesem völlig inakzeptablen Inhalt auf einem Server läuft, der nicht in der Ukraine registriert ist. Die Gesetzeslage in der Ukraine eröffnet derzeit keine rechtliche Handhabe, gegen die Initiatoren des Datenlecks einer Nichtregierungsorganisation vorzugehen. Deshalb kann ich Ihnen nur noch einmal versichern, dass es uns wichtig ist, klarzumachen, dass dies völlig inakzeptabel ist. Die damit verbundene Sorge, die wir auch gegenüber der ukrainischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben, teilen im Übrigen die dortige Regierung und ihre verschiedenen Vertreterinnen und Vertreter. Uns ist auch bekannt, dass sowohl ein Parlamentarier als auch ein Journalist, die auf dieser Liste aufgeführt worden sind, ermordet wurden. Allein die große Anzahl der dort gelisteten Namen macht deutlich, wie schwerwiegend dieser Vorgang ist. Ich kann nur hoffen, dass diese Webseite alsbald gelöscht wird und wir das nicht mehr lesen müssen. Denn ich kann Ihrer Sorge nur zustimmen: Damit wird das Leben von Menschen konkret bedroht und die Arbeit von freien Journalisten gefährdet.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Das ist natürlich heute noch nicht zu sagen . Aber die Mitgliedstaaten entscheiden entgegen dem , was Sie immer wieder behaupten , gemeinsam , wie viele Finanzmittel sie zur Verfügung stellen können und wollen , um die Türkei weiter an die EU heranzuführen und die Unterschiede im Lebensstandard abzubauen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte das Thema wechseln und etwas zur elektronischen Gesundheitskarte fragen. Bisher sollte die elektronische Gesundheitskarte auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Jetzt haben Sie Ihre Meinung offensichtlich geändert – warum? –; Sie führen die Gesundheitskarte nun doch verpflichtend ein. Die Krankenkassen sollen mittels Sanktionsandrohung gezwungen werden, die Gesundheitskarte im nächsten Jahr einzuführen. Ich frage Sie jetzt zu dem Dialog mit den Kassen, den Ärzte- und den Patientenverbänden: Welche Positionen sind dort vertreten worden? Was haben Sie den entsprechenden Parteien entgegengehalten? Wie ist Ihre derzeitige Perspektive?
Partei: SPD
Frau Kollegin, wie ich eben gesagt habe, haben wir das Ziel, bis zum Jahre 2020 den Primärenergieverbrauch um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Bei Fortschreiben des jetzigen Trends, also ohne dass wir dazu zusätzliche Beiträge erbringen, würden wir nur eine Reduzierung um 10 Prozent erreichen. Das ist die Hälfte dessen, was wir erreichen müssen. Das, was wir jetzt hier hinsichtlich Energieeffizienz beschlossen haben, soll die Reduzierung in Richtung weiterer 10 Prozent bis 2020 bringen. Natürlich reicht das nicht aus, um die Treibhausgasemissionen bis 2020 im nötigen Umfang zu reduzieren. Dafür müssen der Verkehrssektor, die Landwirtschaft und natürlich auch der Kraftwerkspark ebenfalls Beiträge erbringen.
Partei: FDP
Frau Deligöz, die Grünen selbst haben Regierungsverantwortung in den Ländern. Ich kann mich überhaupt nicht erinnern, dass sich die Grünen, als sie selber noch Verantwortung im Bund getragen haben, jemals im Kabinett mit der Rücknahme des Vorbehalts befasst hätten. Mir ist nichts erinnerlich. Es tut mir leid: Aber wir machen es! Das als einen reinen Appell niederzumachen, halte ich in der Sache für überhaupt nicht angemessen und angebracht. Ich kann nicht verstehen, wie nun einige anfangen, das kleinzureden. So viel zum ersten Punkt. Der zweite Punkt ist: Mich freut sehr, wenn ich Vorschläge aus Hamburg bekomme, aus denen hervorgeht, dass man nun dringenden Bedarf an Gesetzesänderungen sieht. Ich warte auf solche Vorschläge und werde gerne mit Herrn Steffen darüber sprechen. Ich mische mich aber angesichts unserer föderalen Struktur nicht in Überlegungen der Länder ein. Diese verbitten sich das zu Recht. Deshalb wird das die Bundesregierung auch nicht tun.
Schönen Dank. – Zum Thema Arbeitslosigkeit: Es ist so, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales auch und gerade mit den ESF-Mitteln, die jetzt zur Verfügung stehen, ein Programm auflegen will, das in diesem Jahr beschlossen werden soll, damit im nächsten Jahr Förderungen ermöglicht werden, um gerade unter dem Aspekt der Altersarmut die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und um den Menschen, die dem Arbeitsprozess schon lange nicht mehr zur Verfügung gestanden haben, eine Perspektive zu ermöglichen. Zu den verschiedenen Förderprogrammen. Sie wissen, dass wir die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ schon zu einer gesamtdeutschen umgestaltet haben. Die Präferenz ist aufgrund der Wirtschaftsdaten nach wie vor in Ostdeutschland gegeben. Es fließen also nach wie vor mehr Mittel nach Ostdeutschland. Programme wie das Zukunftsinvestitionsprogramm Mittelstand, INNO-KOM-Ost usw. liegen uns besonders am Herzen und entfalten eine besondere Wirkung für Ostdeutschland, die wir auch erhalten wollen. Deshalb haben wir beispielsweise beim Zukunftsinvestitionsprogramm 30 Millionen Euro draufgelegt, wir haben bei den IKT etwas draufgelegt, finanziert aus den Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt zusätzlich für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Zum Thema Rente. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Rentenangleichung bis zum Jahr 2019, also bis zum Auslaufen des Solidarpakts, zu schaffen. Sie kennen meine persönliche Meinung aus der Zeit, als ich noch auf der anderen Seite des Parlaments gesessen habe, und wissen, dass ich immer für die Einrichtung eines Härtefallfonds gestritten habe. Dieser ist aber in der Koalitionsvereinbarung nicht enthalten. Deshalb ist natürlich die Frage, ob und inwieweit sich die Koalitionsfraktionen zum Beispiel über einen solchen Mechanismus verständigen könnten. Aber ich bitte ganz herzlich um Verständnis: Das ist im Moment nicht vorderste Aufgabe der Bundesregierung, sondern eine Parlamentsangelegenheit.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Matschie , ich möchte Sie fragen , wie Sie die Tatsache bewerten , daß von den angesprochenen jungen Abgeordneten der CDU/CSU kein einziger anwesend ist und die Fraktion mit nur vier Abgeordneten vertreten ist ? Vor diesem Hintergrund sollten Sie , denke ich , eine Bewertung des Stellenwertes des Themas bei der CDU/CSU-Fraktion vornehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hält die Bundesregierung auch weiter an ihrer Begründung zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 fest , zu dem sie ausgeführt hat , eine bundeseinheitliche Regelung - ich darf ergänzen : der Beamten- , Arbeiter- und Angestelltenbesoldung im öffentlichen Dienst - ist erforderlich , da Regelungen über die Alterssicherung für die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit , insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet , ein ganz besonderes Gewicht haben ? Gilt diese Aussage der Bundesregierung auch für die kommenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Diese Aussage gilt im Grundsatz weiter .
Partei: FDP
In diesem Zusammenhang eine weitere Frage . Ich habe kürzlich an einer Veranstaltung teilgenommen , bei der die deutsche Wehrtechnik vertreten war . Unter anderem war auch der Bundesverteidigungsminister dort . Dort hat er auf Befragen erklärt _ es gab Klagen , was Rüstungsexporte angeht _ , im letzten Jahr habe diese Koalition mehr Rüstungsexporte genehmigt als die alte Koalition in vier Jahren . Wie kommentieren Sie das ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich unterbreite Ihnen den Vorschlag : Reden Sie doch nicht ständig , was in die Liste aufgenommen werden soll oder nicht , . sondern kommen Sie dem nach , was das Gesetz vorsieht . Das ist Ihre Aufgabe als Verordnungsgeber , nichts anderes . . _ Der Bundesgesundheitsminister hat einen Vorschlag zu machen , und den hat er dem Bundesrat zuzuleiten . Dann wird dies zu prüfen sein . . Lassen Sie uns doch abwarten , was er da alles vorlegt . Eine Liste , wie sie der Herr Kollege Lohmann ständig durch die Gegend flattern läßt , interessiert mich nicht . Vielmehr geht es darum , daß der Bundesgesundheitsminister seiner Verantwortung nachzukommen hat . Wir werden nicht zulassen , daß die Rollen vertauscht werden . Auch das sage ich Ihnen klipp und klar . .
Wir sind davon ausgegangen, dass diese Frage schriftlich beantwortet wird. Deshalb mussten mir erst die Unterlagen gereicht werden. – Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Antwort auf die Frage ließe Rückschlüsse auf den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste zu. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Fragen ausschließlich im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium.