Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Ströbele, für diese Frage. – Die Beantwortung dieser Frage ist der wesentliche Gegenstand meiner Rede. Wir haben deshalb einen eigenen Antrag vorgelegt, weil Ihr Antrag bei der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes an mehreren Stellen zu unbestimmt ist. Wir sind in dieser Frage nicht ganz frei; denn die Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstandes ist eine verfassungsrechtliche Anforderung, die wir erfüllen müssen und die das Bundesverfassungsgericht konkretisiert hat. Insofern ist das nicht L’art pour l’art, sondern das dient im Übrigen auch dem Schutz von Betroffenen. Der Untersuchungsausschuss ist mit den scharfen Schwertern der Strafprozessordnung ausgestattet. Deswegen ist es ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, den Untersuchungsgegenstand exakt zu bestimmen. Wenn Sie mir gestatten – Sie dürfen gerne Platz nehmen; so viel Zeit will ich gar nicht in Anspruch nehmen –, will ich den Konkretisierungsbedarf Ihres Antrages ganz kurz erläutern. Wenn es zum Beispiel um die Überwachung der Kommunikation von und nach Deutschland geht, wollen Sie nach Ihrem Antragsentwurf ganz allgemein ausländische Nachrichtendienste erfassen und nur insbesondere US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Das ist zu wenig. Oder anders formuliert: Es ist zu viel, wenn man ganz allgemein alle erfassen will. Für die Bestimmtheit ist es zu wenig. An anderer Stelle ist von Kontrollinstitutionen die Rede. Aber warum werden sie nicht konkret benannt? Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wenn man das weiß, kann man es auch hinschreiben. Dann ist es klar. Schließlich sollten wir in zeitlicher Hinsicht für den gesamten Untersuchungsgegenstand auf den 11. September 2001 abstellen und nicht nur für Einzelfragen einen Zeitraum definieren. Deswegen muss an mehreren Stellen der Untersuchungsgegenstand nach unserer Auffassung deutlich präziser gefasst werden. Das ist der Grund, weshalb wir einen eigenen Antrag vorlegen. Im Übrigen ist ein solcher Untersuchungsausschuss kein Selbstzweck. Die Erkenntnisse, die dort gewonnen werden, sollen unsere Sicherheit nicht gefährden, sondern, im Gegenteil, sie sollen uns helfen, dass wir für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen können und dass wir damit auch mehr Freiheit für unsere Bürger sichern können. Wir leben insoweit nicht auf einer Insel der Seligen. Ich will nur daran erinnern, dass erst jüngst wieder Berichte bekannt geworden sind, dass meist junge Leute sich fanatisieren und dazu verleiten lassen, nach Syrien zu fahren, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Wenn diese Leute zurückkommen, sind sie ein Gefahrenpotenzial in unserer Gesellschaft, das wir nicht unterschätzen dürfen. Der Generalbundesanwalt führt nach meinen letzten Informationen sechs Ermittlungsverfahren gegen deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit Syrien durch. Wenn es zutrifft, was in Medien behauptet worden ist, nämlich dass al-Qaida deutschen Dschihadisten in Syrien die Pässe wegnimmt, um diese Pässe bei Anschlägen in Europa zu verwenden, dann ist das ein alarmierendes Zeichen, das wir wirklich ernst nehmen müssen. Wir müssen die Aktivitäten solcher Kämpfer und wir müssen ihre Reisebewegungen überwachen. Dazu brauchen wir auch die Erkenntnisse von befreundeten Diensten, mit denen wir uns austauschen. Wir dürfen bitte nicht vergessen, dass Hinweise dieser befreundeten Dienste bereits mehrfach maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Anschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Deswegen darf der Untersuchungsausschuss nicht dazu führen – das ist kein Vorwurf, sondern eine Sorge, die wir formulieren wollen –, dass unseren deutschen Diensten der Saft abgedreht wird und sie dann auch keine Informationen von befreundeten Diensten mehr erhalten. Vielmehr müssen wir die Globalisierung der Gefahr im Auge behalten. Dann ist klar: Wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht, dann ist der Austausch von Informationen unserer Dienste unverzichtbar für unsere Sicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass der NSA-Komplex intensiv untersucht wird. Wir wollen nicht weniger aufklären als die Oppositionsfraktionen; wir wollen es nur etwas genauer, mit einer präziseren Formulierung des Untersuchungsgegenstandes. Daher sind wir bereit, über diese Formulierung zu reden. Ich darf unser Gesprächsangebot dazu ausdrücklich erneuern. Ich denke, der Geschäftsordnungsausschuss ist der richtige Ort, um diese Diskussion ernsthaft fortzusetzen. Unser Anliegen wäre, beide Einsetzungsanträge zu einem zusammenzuführen. Bei gutem Willen auf allen Seiten sollte das machbar sein. Der Untersuchungsausschuss kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die richtigen Schlüsse zu ziehen – für unsere Bürger, für die Unternehmen und für den Staat als Ganzes. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, damit bei der Datensicherheit, bei der Spionageabwehr und beim Schutz von Bürgerrechten künftig besser gewappnet zu sein. Vielen Dank.