Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Bonn findet zurzeit die Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt statt . Ich möchte die Gelegenheit der heutigen Beratung der Anträge nutzen , den Blick darauf zu richten , dass ein Kontinent in ganz besonderem Maße natürliche Ressourcen hat , aber in der Diskussion immer wieder aus dem Blickfeld gerät . Wenn wir über internationale Klimapolitik diskutieren , sprechen wir oft über Brasilien . Wir reden oft über Indonesien , wenn es um Landnutzungsänderungen geht . Wir sprechen aber sehr selten über Afrika . Dieses Thema möchten wir mit unserem Antrag heute in die Ausschüsse tragen . Drei Dinge sind aus meiner Sicht entscheidend , wenn wir über Umweltschutz in Afrika reden . Das Erste ist das Thema Biodiversität . Dabei geht es um die Frage : Welchen Beitrag leistet Afrika zum genetischen Potenzial auf unserem Planeten , und wie können wir es unterstützen ? Zweitens der Einsatz von erneuerbaren Energien : Wie können wir es schaffen , in den Ländern , in denen die Sonne viel mehr scheint als bei uns , die erneuerbaren Energien und insbesondere die Solartechnik besser zu verankern ? Das Dritte ist : Wie schaffen wir es , dass der Transfer von Technologie gerade für den Klimaschutz stärker den afrikanischen Kontinent und eben nicht nur die Schwellenländer in Lateinamerika und Asien erreicht ? Unter dem Gesichtspunkt der Biodiversität befindet sich der größte Schatz , den dieser Kontinent hat , im Kongobecken in Form des riesigen Regenwaldes , der sich dort befindet . Es kommt nun darauf an , dass wir einen Beitrag dazu leisten , dass eine nachhaltige Waldwirtschaft stattfindet , und dafür sorgen , dass dem illegalen Holzeinschlag ein Ende gemacht wird , dessen Ausmaße in den betroffenen Ländern immer mehr zunimmt . Die Voraussetzung dafür ist aber , dass es funktionierende Regierungen in den betroffenen Ländern gibt und man die Korruption dort in den Griff bekommt . Schließlich müssen wir darauf vertrauen können , dass entsprechende Holzzertifizierungen auch ehrlich durchgeführt werden . Um die entsprechende Kontrolle am Boden und durch Satelliten durchführen zu können , brauchen die dortigen Länder Unterstützung . Gleichzeitig müssen Modelle zur Honorierung vermiedener Abholzung entwickelt werden . Diese Honorierung muss aber den Menschen vor Ort zugute kommen . Außerdem müssen ihnen Einkommensalternativen eröffnet werden , wenn sie auf die nichtnachhaltige Nutzung des Waldes verzichten . Es macht überhaupt keinen Sinn , das Geld den Regierungen zu geben . Unser Eindruck ist , dass dieser Gedanke bei den Waldschutzprogrammen , die die Bundesregierung derzeit auflegt , leider noch nicht ausreichend berücksichtigt wird . Auch der Ausbau von Schutzgebieten leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt . Allerdings wurde bei den Beratungen des Umweltausschusses am Dienstag in Bonn deutlich : Es dürfen keine Naturschutzgebiete errichtet werden , aus denen die Menschen ausgesperrt werden . Es darf nicht sein , dass Menschen , die über Jahrhunderte im Einklang mit der Natur gelebt haben oder gar heute noch als Jäger , Sammler oder nomadische Hirten leben , ausgesperrt werden , wenn solche Naturschutzgebiete errichtet werden . Das ist leider gerade in Afrika oft genug vorgekommen . Ich möchte einige Beispiele anführen , die uns in Bonn genannt wurden . Beim Aufbau des Ökotourismus in Botswana wurden von den Verantwortlichen die indigenen Völker , die Buschleute , nicht einbezogen . Anstatt ihr traditionelles Wissen zu nutzen , wurden sie umgesiedelt . Bei Landreformen in Namibia , gefördert durch deutsche Entwicklungsgelder , wurden die Gebiete der San zugunsten der Landwirtschaft der Mehrheitsbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen . Am Dienstag wurde uns auch vermittelt , welchen Eindruck indigene Völker in Kenia von den Projekten von Nichtregierungsorganisationen wie dem WWF haben : Die zäunen unseren Wald ein , und wir dürfen nicht mehr herein . Über diese Dinge müssen wir hier ehrlich diskutieren . Die Errichtung von neuen Schutzgebieten in Afrika ist nicht generell gut für die Natur und die Menschen , die dort leben . Wir müssen , meine Damen und Herren , auch eine andere Wahrheit im Rahmen unserer Außenpolitik ehrlich ansprechen , nämlich das Verhalten anderer Staaten in Afrika . Wenn chinesische oder malaysische Unternehmen illegal Holz in Afrika einschlagen und durch die Korrumpierung von Behörden das Holz außer Landes schaffen oder wenn die Königsfamilie von Abu Dhabi mit 100 Jeeps in Niger anrückt , alles abschießt , was sich dort bewegt , und es in Kühlboxen nach Arabien schafft , dann ist es Aufgabe der deutschen Außenpolitik , dies anzusprechen . Diese Zustände sind nicht hinnehmbarer Neokolonialismus von Ländern , die früher selbst davon betroffen waren . Bezüglich des Einsatzes erneuerbarer Energien in Afrika gibt es ein großes Projekt , für das wir uns als Bundestagsabgeordnete hier stärker einsetzen sollten . Es handelt sich um das Desertec-Projekt , die Vision eines Stromverbundes zwischen Nordafrika und Europa , wodurch der Strom aus solarthermischen Kraftwerken in der Sahara nach Europa gelangen könnte . Das wäre eine gute Möglichkeit , Solarenergie kostengünstig hierzulande zugänglich zu machen . Dazu ist Forschung notwendig . Dazu ist aber auch die Öffnung der Energiemärkte notwendig . Solange bestimmte Grenzen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten für Strom eine unüberwindbare Mauer darstellen , so lange werden auch solche Projekte zum Einsatz erneuerbarer Energien in Nordafrika keine Zukunft haben . Hinsichtlich der Kooperation zwischen den Industrieländern und den sich entwickelnden Ländern sehen wir , dass der beste Mechanismus für Technologietransfer immer noch der Clean-Development-Mechanism des Kioto-Protokolls ist . Leider funktioniert dieser heutzutage mit den afrikanischen Staaten am wenigsten . Die Projekte konzentrieren sich im Wesentlichen auf Asien und Lateinamerika . Wir müssen Wege finden , die afrikanischen Staaten besser in die Projektplanung zu integrieren und uns im Rahmen der Verhandlungen auf Bali zu überlegen , wie wir die Anwendung des CDM für afrikanische Staaten erleichtern können . Es gibt viel zu tun . Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Umweltausschuss . Vielen Dank .