Partei: SPD
Wir befassen uns heute mit einem Antrag der Fraktion der Grünen, dessen Kernaussagen quer durch alle Fraktionen des Bundestages breite Zustimmung finden dürften. Was wollen wir? In der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen werden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gliederung und den Inhalt des Jahresabschlusses und den Lagebericht, die Bewertungsmethoden sowie die Offenlegung dieser Schriftstücke für sämtliche Kapitalgesellschaften koordiniert. Für kleine und mittlere Unternehmen können die Mitgliedstaaten unter anderem vorsehen, die Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse zu lockern oder kleine Unternehmen von der Prüfung ihres Jahresabschlusses freizustellen. Seit 2009 gibt es einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates – Vorschlag vom 26. Februar 2009 – zur Änderung der Richtlinie 78/ 660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen, Drucksache KOM 83 endg. Der Vorschlag sieht vor, Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG auszunehmen. Gemeint sind alle diejenigen Unternehmen, deren Bilanzsumme unter einer halben oder Nettoumsatzerlöse unter 1 Million Euro liegen und die nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Dieser Vorschlag findet unsere Zustimmung, weil er es gestattet, bei Privatgesellschaften, Einzelselbstständigen und anderen sehr kleinen Unternehmen auf die Verpflichtung zum Jahresabschluss ganz zu verzichten und stattdessen eine einfache Gewinnermittlung vorzunehmen. Das wird Sie nicht überraschen, denn in dem von uns 2009 vorgelegten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, das der Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet hat, waren ähnliche Erleichterungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil. Bürokratie- und andere Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro und mehr konnten durch die Maßnahmen des BilMoG bereits eingespart werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, hat hier im letzten Jahr auf eine Frage der Kollegin Christine Scheel geantwortet, dass „die Beratungen im Rat über den … Richtlinienvorschlag der Kommission zu Bilanzerleichterungen für Kleinstunternehmen … bislang durch die Ablehnung einiger Mitgliedstaaten blockiert worden.“ In der Zwischenzeit hat sich diese Blockade offenbar aufgelöst. Mein Eindruck ist, dass der Einigungsprozess auf europäischer Ebene gute Fortschritte gemacht hat. Das Europäische Parlament hatte bereits im März 2010 eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Der Vorschlag der EU-Kommission zu den neuen Bilanzrichtlinien und der Möglichkeit, kleine Körperschaften von den Verpflichtungen zu befreien und mittlere bei bestimmten Vorschriften auszunehmen, deckt sich mit unserer Auffassung von einer pragmatischen Lösung für kleine und mittlere Unternehmen in Europa. Nach den angesprochenen Widerständen bei einigen Mitgliedstaaten hat sich nun auch der Rat Wettbewerbsfähigkeit am 30. Mai für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für eine baldige Inkraftsetzung der Richtlinie, und ich bin ganz sicher, dass der Bundestag nicht zögern wird, diese Richtlinie unverzüglich zu ratifizieren. Die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb gegenüber Geist und Inhalt des Antrags der Grünen aufgeschlossen, hält aber die meisten Aspekte für bereits erfüllt oder zumindest kurz vor Vollzug. Jedenfalls sehen wir keinen Anlass zur Sorge, ob diese wirklich vernünftigen Regelungen innerhalb kürzester Frist auch für deutsche Unternehmen gelten werden – ich bin da zuversichtlich. Die ebenfalls im Antrag der Grünen enthaltene Forderung nach einer Vereinfachung der EinnahmeÜberschuss-Rechnung unterstützen wir ausdrücklich. Dies tun wir insbesondere vor dem Hintergrund, dass die früher formlos eingereichte Gewinnermittlung heute nach § 60 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung das Ausfüllen einer Anlage EÜR verlangt, die unnötig kompliziert erscheint und ohne Steuerberater für viele der betroffenen Kleinstunternehmer nicht fehlerfrei zu bewältigen ist. Wir werden darüberhinaus im Rahmen der Ausschussbefassung darauf zu achten haben, dass die zügige Umsetzung der EU-Richtlinie weiter im Fokus steht. Ein eigener Gesetzentwurf zur Befreiung der Kleinstunternehmer von den Bilanzrichtlinien, wie der Antrag der Grünen ihn hilfsweise fordert, wäre dann unnötig.