Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Auch angesichts der Finanzmarktkrise kommen wir am heutigen Tage zu anderen politischen Problemfällen . Die hohen Energiepreise sind natürlich ein Dauerproblem , dessen Lösung wir seit vielen Monaten vor uns herschieben . Viele Bürger und Bürgerinnen draußen im Lande wissen nicht mehr , wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen . Es ist völlig klar , dass es hier zu einer Entlastung kommen muss . Wir Liberale sehen dafür völlig andere Instrumente vor als Sie , Herr Hill , von den Linken und als die Grünen , die heute hierzu ebenfalls einen Antrag vorgelegt haben . Wir haben bereits vor einigen Wochen unsere Vorstellung von einer Entlastung der Bürger eingebracht ; darauf komme ich gleich zu sprechen . Wenn beide Fraktionen , die eben von mir genannt wurden , einen Energiesparfonds einfordern - die eine politische Gruppierung in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro , die andere sogar in Höhe von über 3 Milliarden Euro - , wenn pro Kopf der Bevölkerung eine Energiesparprämie von 50 Euro bzw . eine sogenannte Geräteabsatzprämie von 250 Euro gefordert wird - der Bundeswirtschaftsminister kann sich eine sogenannte Kühlschrankprämie in Höhe von 150 Euro pro Gerät als Zuschuss sehr gut vorstellen ; Minister Tiefensee packt noch einen drauf und möchte eine steuerliche Vergünstigung für sogenannte Ökoautos - , dann kann ich nur sagen : Das alles sind populistische Maßnahmen , die viele Mitnahmeeffekte auslösen , die die breite Bevölkerung , die eine Entlastung nötig hätte , aber nicht treffen . Insofern sind diese Maßnahmen ungeeignet . Lieber Herr Kollege Pfeiffer , das Folgende betrifft Sie , die Vertreter der Regierungskoalition und die Bundesregierung : Sie haben auch heute keinen Vorschlag eingebracht , der geeignet wäre , die hohen Steuern und Abgaben auf Strom - die Belastungen liegen bei 40 Pro-zent - zu senken . Sie gehen immer vom Status quo aus und sagen : Da machen wir Schluss ; das ist unsere Deckelung . - Wir hingegen möchten von diesen hohen Steuern und Abgaben herunterkommen . Wenn man genau hinschaut , stellt man fest , dass die von der Linken geforderten Sozialtarife höchst unsozial sind . Sie treffen nämlich nicht die Durchschnittsverdiener . Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei rund 3 100 Euro brutto pro Kopf und Monat . Diese Menschen werden doppelt belastet : Als Arbeitnehmer zahlen sie Steuern und müssen darüber hinaus auch noch die Lasten durch Sozialtarife und andere Sondertatbestände schultern . Ferner schwächen Sie die kleineren Stromanbieter am Markt , beispielsweise die Stadtwerke . Rund die Hälfte aller Strom- und Energiebezieher sind immer noch Kunden von Stadtwerken . Genau diese Anbieter schwächen Sie und stärken die Oligopolisten am Markt . Das kann nicht sein ; das ist nicht FDP-Politik , weil das nicht zielführend ist . - Ja , lieber Kollege Kelber , auch der breite Energiemix gehört dazu . Vor allen Dingen gehört dazu - das sage ich ganz deutlich an Ihre Adresse - , dass wir die Scheuklappen abnehmen . - Ich sage : Wir brauchen einen breiten Energiemix . Wir müssen der Gefahr einer Stromlücke , die auf uns zukommen kann , begegnen . Wir können die Stromversorgung in Deutschland nicht ohne die Nutzung von Kernkraftwerken und Kohle gewährleisten . Das ist nun einmal nicht möglich , ob Sie das nun toll finden oder nicht . Die FDP hat in den Deutschen Bundestag einen Antrag zur Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent eingebracht . Das wäre ein gangbarer Weg , von dem alle profitieren würden . Es gäbe keine Ausnahmetatbestände , keine Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen und keine Benachteiligung anderer . Vielmehr hätten wir mit Blick auf die Grundversorgung eine Basis , auf der man agieren könnte . Also : Mehrwertsteuerreduzierung . - Ich erinnere daran , dass die jetzige Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte vollzogen hat , liebe Kollegin Höhn . Auch Sie werden sich sicher noch daran erinnern . Auch die Grünen haben ihren Anteil an den hohen Subventionen und an den milliardenschweren Belastungen der Bürger , insbesondere der Stromkunden . Seien Sie also ganz friedlich ! Ferner fordere ich insbesondere die Union , deren Vertreter hier eben noch einmal dargestellt hat , wie wichtig der Emissionshandel und die Einnahmen daraus sind , auf , die Dinge auch tatsächlich umzusetzen . In diesem Jahr starten wir in Deutschland mit einer Versteigerung von knapp 10 Prozent der CO2-Zertifikate . Die Einnahmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro brutto müssen an die Stromkunden zurückgegeben und dürfen nicht in einzelne Förderprojekte gesteckt werden . Wir halten den Emissionshandel für das geeignete Klimaschutz- und Ressourcenschutzinstrument , das es möglich macht , dass alle anderen Parallelinstrumente entfallen . Wir wünschen uns , dass es hier endlich Klarheit gibt . Folgende Punkte sind für die FDP wichtig : Erstens . Wir machen nicht dabei mit , dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel , die immer weiter steigen und ab 2013 wahrscheinlich in zweistelliger Milliardenhöhe liegen , nicht an die Energiekunden zurückgegeben werden . Wir wollen eine Rückschleusung und wollen die Bürger entlasten . Zweitens . Wir möchten , dass auf EU-Ebene und in Deutschland Klarheit darüber besteht , was mit den strom-intensiven Industrien passieren soll . Wenn im Umweltausschuss des Europa-Parlaments und in der EU-Kommission beschlossen wurde , sich erst nach dem Jahr 2011 zu entscheiden , dann muss ich sagen : Das ist das Gegenteil von verlässlicher Politik . Ich fordere die Bundesregierung auf , auf der europäischen Ebene Klarheit zu schaffen . Wir brauchen vor dem Jahr 2011 für unsere Wirtschaft die klare Ansage , was energieintensive Industrien , die ja im internationalen Wettbewerb stehen , mit ihren 600 000 Arbeitsplätzen in Deutschland erwartet . Wir möchten nicht , dass aus Deutschland Industrien abwandern , mit der Folge , dass die Emissionen in Nachbarländern entstehen und nicht abgebaut werden . Drittens . Wir wünschen uns - das haben wir bereits klargemacht - , dass die Bundesregierung endlich eine Netz AG , wie wir sie bereits vorgeschlagen haben , einrichtet . Widersetzen Sie sich nicht länger einer Trennung von Vertrieb und Netz beim Strom , sondern lassen Sie uns die Netz AG , in die alle vier großen Netzbetreiber ihre Netze einbringen , gemeinsam angehen , damit wir auch in diesem Bereich zu mehr Wettbewerb und zu einem besseren Ausbau von Netzen kommen ! Wir wollen bei dieser Gelegenheit die vier Regelzonen , die es derzeit noch in Deutschland gibt , zu einer Regelzone zusammenfassen und so die Effizienz erhöhen und dabei Kosten sparen . Viertens . Wir wollen den Wettbewerb auf den Gasmärkten stärken . Auch da haben wir große Defizite . Hier muss dringend etwas geschehen . Wir wollen , dass Gas vollständig an der Börse gehandelt werden kann . Auch da tut die Bundesregierung im Moment nichts , jedenfalls nicht so , dass man irgendetwas bemerken könnte . Wir wünschen uns auf jeden Fall mehr Transparenz an der Börse , nämlich in Form einer Marktbeobachtungsstelle , damit mögliche Manipulationen bereits beim Handel aufgedeckt und eliminiert werden können .