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Partei: CDU/CSU
Ich bin Gott sei Dank in der Lage , Ihre Frage sehr präzise zu beantworten . Es geht ja nur um zukünftige Arbeitsplätze bei der DSR . Hier sind 1 600 Arbeitsplätze für den Schiffverkehr , also auf See , davon 1 400 pönalisiert , 500 an Land und weitere 125 in sonstigen Bereichen vorgesehen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Die Durchsetzung des Konzepts obliegt nicht der Treuhandanstalt und schon gar nicht uns als Aufsichtsbehörde . Das wird das Unternehmen selber zu leisten haben . Ich kann Ihnen nur sagen , daß im Vorfeld dieser umfänglichen Verhandlungen der Ministerpräsident , der Wirtschaftsminister , der Finanzminister , die Vorsitzenden der Fraktionen im mecklenburg-vorpommerschen Landtag , daß also wirklich alle Beteiligten bis ins Detail jeweils zeitgerecht informiert worden sind . Mehr ist einfach nicht zu leisten .
Partei: SPD
Lieber Jürgen Trittin, Sie haben gerade eigentlich das wiederholt, was Sie schon in Ihrem Redebeitrag gesagt haben. Ich möchte dazu genau dasselbe sagen, was ich auch in der Debatte über Syrien und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr gesagt habe: Wir sind da noch nicht. Es gilt, alles zu tun, damit dieser Zustand nicht eintritt. Und genau das tut Heiko Maas. Wir reden doch keine Stationierungsdebatte herbei, sondern wir sagen: Wir sind da noch nicht, und wir tun alles, damit der Vertrag erhalten bleibt. Sie können es mir glauben – ich weiß, dass das bei Heiko Maas in guten Händen ist –: Wir tun alles dafür! Liebe Frau Hänsel, vielen Dank für diese Frage. Ich habe es in meinem Redebeitrag deutlich gesagt: Wir werden den Antrag ablehnen, weil er der Thematik und der Komplexität dieser Diskussion nicht gerecht wird. Wir Strack-Zimmermannhaben immer gesagt: Wir lehnen das 2-Prozent-Ziel in dieser Abstraktion ab. Dazu stehe ich. Sie haben die Formulierung „2 Prozent“ in meinem Redebeitrag nicht gehört, weil ich sie bewusst nicht benutzt habe, weil ich die Diskussion für eine vorgeschobene halte, weil sie am eigentlichen Ziel vorbeigeht. Das Ziel muss sein, eine gut ausgerüstete, gut ausgebildete Bundeswehr zu haben mit Strukturen und Prozessen dahinter, sodass es funktioniert und wir unsere gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten guten Gewissens in einen Einsatz schicken können. Über abstrakte Zahlen zu sprechen, behebt das Problem nicht. Aber Ihr Antrag behebt das Problem auch nicht, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Partei: GRUENE
Frau Homburger , ist Ihnen bekannt , daß durch den Wegfall des Kohlepfennigs zum 1 . Januar 1996 die Strompreise um bis zu 10 Prozent sinken werden ? Wäre dies nicht eine Chance gewesen , nicht immer nur von einem Konzept , das Sie irgendwann einmal _ das sagen Sie seit Jahren _ vorlegen werden , zu reden , sondern noch in diesem Herbst in diesem Bundestag eine Energiesteuer zu verabschieden , wo es doch das mindeste gewesen wäre , diese gegen eine ökologische Energieeinsparung gerichtete Absenkung der Strompreise zu verhindern ?
Partei: SPD
Herr Thiele , können Sie bestätigen , daß wir im Finanzausschuß vom Vertreter des DIW gehört haben , daß die Abschreibungsverschlechterungen im Baubereich ungefähr 250000 Menschen mehr arbeitslos machen werden , daß der Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen sogar von 400 000 Arbeitslosen mehr spricht und daß das DIW insgesamt zu dem Ergebnis kommt , daß am Ende , würde Ihre Steuerreform umgesetzt werden , ein Minus von netto 130 000 Arbeitslosen steht ? . - Arbeitsplätze ! Meine Damen und Herren , Sie können jeden Versprecher ausnutzen . Sie wissen genau , was ich meine . Darauf möchte ich eine Antwort haben . Es gibt nach Aussagen des DIW nach Umsetzung Ihrer Steuerreform 130 000 Arbeitsplätze weniger , als es sie jetzt gibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk , Sie haben soeben in Ihrer Rede versucht , den Eindruck zu vermitteln , dass die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere und langjährig versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulasten der Eingliederungstitel , also der Mittel ginge , die für die Aktivierung von Arbeitslosen zur Verfügung stehen . - Nein . Laut dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sind für Eingliederungsmaßnahmen in diesem Jahr rund 2 ,7 Milliarden Euro verausgabt worden und stehen im nächsten Jahr 3 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung . Also trifft doch eher das Gegenteil dessen zu , was Sie vorgetragen haben . Wir verlängern das Arbeitslosen-geld I und stellen gleichzeitig mehr Mittel zur Verfügung , um Arbeitslose durch aktivierende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik wieder in Arbeit zu bringen .
Partei: SPD
Der Sinn dieser Weltkonferenzen wie der in Rio , Kairo , Peking und Kopenhagen sowie ihrer Überprüfung liegt darin , die Regierungen und die Nichtregierungsorganisationen für diese Themen in unserem Dorf Welt zu sensibilisieren , sie für eine gerechtere Welt zu mobilisieren und vor Augen zu führen , dass heute niemand mehr alleine und unbeobachtet agieren kann . Unser vorliegender Antrag ist eine Hilfe auf diesem Weg . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krischer, ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht und höre allerhand Vorwürfe und Ausflüchte, Diskussionen über mehr Bürokratie und was auch immer. Ich höre von Ihnen aber sehr wenig zum Thema. Ich meine, Sie beschreiben hier ein Problem, das wir ähnlich sehen. Jedenfalls haben Sie von einem Problem gesprochen, nämlich zu hohe Kraftstoffpreise. Ich kann mich gut daran erinnern, dass die Grünen vor etlicher Zeit 5 D-Mark pro Liter Benzin gefordert haben. Demnach sehen Sie vermutlich nicht wirklich ein Problem an dieser Stelle. Vielmehr müssten Sie eigentlich sagen: Nach dem, was wir propagieren, ist der Spritpreis zu billig. – Dazu möchte ich gerne von Ihnen eine Stellungnahme. Ist jetzt der Sprit zu billig, oder arbeitet die Koalition tatsächlich an einem Problem? Wie stehen denn die Grünen zu der ganzen Geschichte?
Partei: SPD
Herr Kollege Krings, wenn wir rein fachlich diskutieren, ist, wie ich meine, Ihre Kritik an den Entwürfen, die vorliegen, zu respektieren. Wir vonseiten der SPD haben nicht den Anspruch, einen allein selig machenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich will Ihnen freimütig sagen: Es treibt uns um – bitte nehmen Sie das ernst; ich sage das ohne jede Polemik –, dass wir kurz vor Ablauf einer Frist, einer sehr großzügig bemessenen Frist, stehen, die uns das Bundesverfassungsgericht zur Vorlage eines verfassungsfesten Wahlrechts eingeräumt hat. Ich könnte Ihnen fast sagen – ich bin dazu jetzt allerdings nicht autorisiert –: Wir ziehen alles zurück. – Das Entscheidende ist doch, dass Sie uns endlich vor den Ohren und Augen der Öffentlichkeit einen Vorschlag unterbreiten müssen. Wie geht es weiter? Alle Fraktionen dieses Parlaments sind jederzeit, Tag und Nacht, bereit, mit Ihnen zu verhandeln. Das hätten wir schon früher machen können; aber sei es drum. Es ist noch nicht zu spät. Machen Sie uns bitte einen Vorschlag, damit alle Fraktionen ihren Job machen und ihre Aufgabe erfüllen können. Wenn wir dieses Thema gemeinsam angehen, dann werden wir innerhalb von sechs, acht Wochen, nach der Abwägung des Für und Wider, Lösungsvorschläge vorlegen können. Dabei werden Ihre Argumente und unsere Argumente eine Rolle spielen, sicherlich aber nicht die Argumente, die sich auf Verbrecher beziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns gelingt, was uns in dieser Frage immer gelungen ist, nämlich einen Konsens zu finden. Das Wahlrecht – Herr Krings, das muss ich Ihnen nicht sagen; da will ich Sie auch nicht belehren – ist von überragender Bedeutung. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie. Dass wir die Aufgaben, die uns gestellt worden sind, nicht erfüllen, bedeutet: Wir machen unseren Job nicht. Sie und wir, wir alle machen unseren Job nicht, und das vor den Augen der Öffentlichkeit. Es ist der Auftrag des Parlamentes, ein verfassungskonformes Wahlrecht herzustellen; dies treibt uns um. Dieses Anliegen ist für mich zehnmal wichtiger als der Gesetzentwurf der SPD. Man kann natürlich auch über ihn hinausgehen. Wir sind jederzeit bereit, darüber zu reden. Geben Sie uns die Gelegenheit, uns endlich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen!
Partei: FDP
Lieber Kollege Lindner, Sie bestätigen im Grunde meine Ausführungen. Wir sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen und auch nicht falsche Erwartungen bei den betroffenen Menschen wecken, dass alles, wenn man denn nur wollte oder wenn man nur guten Herzens sei, finanzierbar ist. Sie werden im Laufe der Diskussion über den Aktionsplan, den die Bundesregierung auf den Weg bringt, und zukünftig auch in der Diskussion über die Umsetzung von Maßnahmen aufgrund dieses Aktionsplanes genau beobachten können, was von den Mitbewerbern im politischen Bereich gefordert wird und was sie dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, tatsächlich umsetzen. – Vielen Dank, Herr Lindner.
Herr Kollege Movassat, es handelt sich bei dem von Ihnen genannten Schreiben um kein geheimes Papier. Dieses Schreiben ist Bestandteil der dem NSA-Untersuchungsausschuss vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Akten. Von daher ist es nicht geheim. Ich könnte Ihnen das Schreiben jetzt komplett vorlesen. Das würde die in unserem Verfahren hier vorgesehene Zeit sprengen. Ich möchte mir jetzt auch nicht herausnehmen, zu entscheiden, welche Sätze daraus besonders wichtig sind. Also, ich könnte es Ihnen vorlesen; das würde einige Zeit dauern. Aber, wie gesagt, es ist dem NSA-Untersuchungsausschuss mit zur Verfügung gestellt worden und von daher kein geheimes Papier.
Partei: GRUENE
Dann habe ich das wohl wie die Kollegen rechts und links neben mir anscheinend auch, wie Sie hören, total falsch verstanden. – Ich korrigiere also: untauglich. In den letzten Tagen konnte man den Medien entnehmen, dass es eine Gruppe von FDP-Frauen gibt, die auch innerhalb der FDP eine Quote verlangen. Heißt das, dass Sie das Instrument auch innerhalb Ihrer Partei als untauglich qualifizieren, und bedeutet das, dass Sie Ihre Rede auch auf Ihrem Parteitag halten werden?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , eine Ihrer Aussagen muß ich noch einmal hinterfragen . Sie sagten , daß Sozialhilfeempfänger im Vergleich zu den Einkommensbeziehern in den unteren Einkommensgruppen zuviel bekommen . Kann das nicht auch bedeuten , daß die in Erwerbstätigkeit stehende vierköpfige Familie im Vergleich zu Sozialhilfeempfängern zuwenig bekommt ? Was gedenkt die Bundesregierung , in dieser Richtung zu tun , um dieses Minimum für die Zukunft zu garantieren ?
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage: Ich hatte eigentlich geglaubt, sie beantwortet zu haben. Szenetypische Straftaten schließen nicht die Verletzung von Individualgütern ein. Körperverletzung und Sachbeschädigung sind Verletzungen eines Individualgutes. Die Zusammenarbeit mit dieser V-Person ist dann im Regelfall sofort zu beenden. Hier gilt eine Sollvorschrift, über die wir geredet haben. Es gibt also die Befugnis des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seines Stellvertreters, davon abzuweichen. Szenetypische Straftaten sind also insbesondere Propagandadelikte – gerade im rechtsextremen Bereich. Beispiele für eine szenetypische Straftat sind das Zeigen eines Hitler-Grußes und Ähnliches. Wir wollen nicht, dass das geschieht. Das ist ein Straftatbestand, und wir sind stolz darauf, dass wir diesen Straftatbestand haben. Wenn es aber in der Szene sozusagen zum Ritterschlag gehört, auch einmal einen Hitler-Gruß zu zeigen, und wenn wir dadurch Informationen darüber bekommen, welche gewalttätige Demonstration aus diesem Bereich vorbereitet wird, dann halte ich es im Einzelfall für vertretbar, diesen V-Menschen nicht abzuschalten und durch ihn diese Information zu bekommen. Das wäre ein solches Beispiel. Jetzt komme ich zu der Frage nach besonders erheblichen Straftaten. Das lässt sich nicht im Vorhinein sagen. Sie unternehmen den Versuch, den Gesetzgeber sozusagen zu zwingen, solche Abwägungsentscheidungen vorher zu treffen. Meine Antwort ist: Je schwerer die Straftat ist, umso gewichtiger muss die denkbare Information sein. Ich sage Ihnen einmal meine Meinung – einmal angenommen, ich sei Behördenleiter –: Wenn wir einen geplanten Anschlag nur durch konkrete Informationen eines V-Menschen – findet der Anschlag morgen oder heute um 18 Uhr statt? – verhindern können, dann kann eine erhebliche Straftat dieses V-Menschen gerechtfertigt sein, um an diese Informationen zu kommen und sie nutzen zu können. Das muss dann aber schon ein ganz erheblicher Vorgang sein. Ich möchte natürlich vermeiden, dass wir solche Abwägungen vorzunehmen haben. Das sind extreme Ausnahmeentscheidungen, die dann von einem Behördenleiter zu treffen sein werden.
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen die Antwort darauf sehr gerne geben, betreffend die Zeit ab dem Jahr 2002, seit ich diesem Hohen Hause angehöre. Wir haben ab Oktober 2002 den Versuch unternommen, ein solches Gesetz zustande zu bringen. Nachdem das Bundesjustizministerium einen Vorschlag gemacht hat, der von allen Fraktionen abgelehnt worden ist, haben wir uns darauf geeinigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages entwickelt wird. Daran mitzuarbeiten, haben sich Schwarz und Gelb verweigert. Und als wir – Rot-Grün – so gut wie fertig damit waren, ist es leider zum Ende der Legislaturperiode gekommen. – Sie können gerne lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich weiß nicht, was daran eigentlich so lustig ist. Seit 2005 sind Sie am Ruder, und Sie kämpfen nicht einmal um eine Lösung. Sie bemühen sich ja überhaupt nicht darum. Sie diskutieren mit uns nicht über diese Frage, sondern Sie erklären uns – wie im April dieses Jahres in einer Bundestagsdebatte durch den Kollegen van Essen geschehen –: Für alle Bürger dieses Landes sei es schrecklich, wenn sie eine Straftat begehen und dafür bestraft würden. Nur für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebe es eine schlimmere Strafe, nämlich nicht bestraft zu werden. – Das war Ihre Argumentation, Herr van Essen. Sie können das im Protokoll nachlesen. Der Kollege Kauder hat im April in dieser Diskussion gesagt: Sie sagen: Alle – er meint die 152 Staaten, die die Völkerrechtsvereinbarung zur Bekämpfung der Korruption unterschrieben haben – machen es. – Wenn alle ins Meer springen, springen wir dann hinterher? Das war seine Argumentation, auch nachzulesen im Protokoll. So beschäftigen Sie sich mit dieser Angelegenheit. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt wieder einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, wie man dieses Thema auf eine vernünftige, rationale, klare und rechtsstaatliche Weise behandeln kann. Wir haben jetzt auch ein Ratifizierungsgesetz vorgelegt; wir sind neugierig, wie Sie sich dazu verhalten werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP, die uns hier im April gesagt haben, dass sie sich nicht an der Arbeit an einem solchen Gesetz beteiligen, ich will zum Schluss sagen: Der Präsident des Deutschen Bundestags, Kollege Dr. Lammert, hat mich, weil er nicht hier sein kann, heute Vormittag ausdrücklich gebeten, in seinem Namen zu erklären, dass er ein solches Gesetz für den Parlamentarismus für dringend notwendig hält und deswegen das Haus bittet, sich damit zu beschäftigen. Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie werden mir sicher verzeihen , wenn ich als Vertreter der Regierung nicht Kritik an der Mehrheit eines Ausschusses des Deutschen Bundestages übe , der , wie wir beide wissen , zudem noch eine ziemlich große Bedeutung hat . Ich möchte von mir aus dazu nur sagen , daß wir unsere Hilfe _ unabhängig von dem Antrag , den Sie seinerzeit eingebracht haben _ ja fortlaufend erhöht haben . Ich darf in dem Zusammenhang , obwohl Sie nicht danach gefragt haben , vielleicht doch noch einmal folgendes sagen : 1992 betrug die gesamte bilaterale Hilfe von Deutschland für Bosnien - Herzegowina bzw . für den Gesamtraum 100 ,9 Millionen DM . Darüber hinaus beträgt der deutsche Anteil an der EG- Hilfe im gleichen Jahr 161 ,9 Millionen DM . Es gibt inzwischen nach dem Notruf von Frau Ogata , der UNHCR , eine zusätzliche Zusage in Höhe von 5 Millionen DM , die wir jetzt zur Verfügung stellen . Es gibt außerdem Verhandlungen über weitere 15 Millionen DM , die aus dem Haushalt des BMZ für dringend notwendige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen . 13076 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Staatsminister Helmut Schäfer Ich will jetzt keine Verbindung zwischen den 20 Millionen DM , die Sie nachträglich einklagen , und der Bereitschaft der Bundesregierung , zusätzlich etwas zu zahlen _ das macht etwa die gleiche Summe aus _ , herstellen , aber ich möchte doch klarmachen , daß wir nicht aufhören , mit zusätzlichen Mitteln die dringend notwendigen Bemühungen sowohl des UNHCR als auch anderer Organisationen zu unterstützen und alles zu tun , um die Not zu lindern .
Partei: CDU/CSU
Frau Zimmermann, vielen Dank für die Frage. Eben genau das ist der Grund, warum wir dieses Gesetz machen. Wir wollen diesen Menschen helfen. Wir wollen ihnen andere Menschen an die Seite stellen, die ihnen helfen, die sie begleiten, etwa in der Weiterbildung, in der Förderung, die sie mitnehmen und ihnen auch bei privaten Dingen helfen. All das tun wir, um so diesen Menschen zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen. Es ist doch wichtig, dass die Menschen in Arbeit kommen; ich glaube, darin sind wir uns einig. Arbeit bedeutet auch, sage ich einmal, eine Höhe an Mut, gesellschaftlich wieder etwas darzustellen. Gerade die Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit sind – ich selber bin im Beirat des Jobcenters bei uns –, wollen arbeiten. Man muss den Menschen dabei helfen, wieder in Arbeit zu kommen. Das ist der Weg, nicht das ewige Jammern und Alles-Schlechtmachen; das ist nicht der Weg. Wir schaffen durch den Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung effiziente Rahmenbedingungen und unterstützen jeden Einzelnen dabei, den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu halten. Durch die Stärkung der Weiterbildung verhindern wir die Arbeitslosigkeit präventiv, helfen aber auch, wieder in Arbeit zu kommen. Solidarität, meine Damen und Herren, bedeutet für mich aber auch, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer wirtschaftlich guten Zeit finanziell zu entlasten. Aus diesem Grund ist eine Absenkung von 0,5 Prozentpunkten in der Arbeitslosenversicherung sehr gerechtfertigt. Ausschlaggebend ist vor allem die anhaltende positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung von insgesamt 2,6 Milliarden Euro jährlich zulässt. Trotzdem sorgen wir für eine gute Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Damit ist auch diese in der Zukunft finanziell ordentlich abgesichert. Wir entwickeln die Arbeitslosenversicherung zugunsten der Arbeitnehmer weiter. Mit der Ausdehnung der Rahmenfrist um 25 Prozent von zwei Jahren auf 30 Monate gehen wir aus meiner Sicht sinnvoll auf die veränderten Arbeitsbedingungen ein und stärken so den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Wir verhindern zugleich eine Mehrbelastung, die durch notwendige Verbesserungen in der Pflege entsteht. Meine Damen und Herren, das Qualifizierungschancengesetz bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das die Menschen in Deutschland finanziell entlastet, das aber auch die Veränderungen in der Arbeitswelt unterstützt. Ich bitte Sie im Namen der vielen Menschen, die davon profitieren werden, um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , nachArt . 3 des vom polnischen Sejm verabschiedeten Gesetzes hat Anspruch auf eine Reprivatisierungsleistung , wer am Tage des Verlusts des Eigentums polnischer Staatsangehöriger war und die polnische Staatsangehörigkeit am 31 . Dezember 1999 besaß . Polnische Staatsangehörige deutscher Nationalität , die zum Zeitpunkt der Enteignung nicht im Besitz der polnischen Staatsangehörigkeit waren , sind ebenfalls berechtigt , sofern sie die polnische Staatsangehörigkeit nach den im Gesetz genannten Bestimmungen erworben , Polen bis zum 8 . März 1984 nicht verlassen und am 31 . Dezember 1999 die polnische Staatsangehörigkeit besessen haben . Das Gesetz ist innenpolitisch umstritten . Polnische Emigranten und die in den ehemaligen polnischen Ostgebieten verbliebenen und dort enteigneten Angehörigen der polnischen Minderheit werden nicht entschädigt . Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten . Es muss erst vom Senat gebilligt und vom Staatspräsidenten gezeichnet werden . Es ist derzeit ungewiss , ob Staatspräsident Kwasniewski vor den Wahlen im Herbst dieses Jahres das Gesetz zeichnen wird . Die Bundesregierung hält hinsichtlich der Enteignung deutscher Vertriebener an ihrer Rechtsauffassung fest . Die Bundesregierung wird die polnische Seite aber nicht drängen ; sie ist weiterhin der Auffassung , dass die Beziehungen nicht mit politischen und rechtlichen Fragen der Vergangenheit belastet werden sollen .
Partei: SPD
Herr Außenminister , meine Frage schließt an diesen Punkt an . Welche sicherheitspolitischen oder _ wie man im Rahmen der neueren Reisetätigkeit von Herrn Rühe wohl fragen muß _ außenpolitischen Interessen hat die Bundesrepublik Deutschland im Fernen Osten bei dieser Reise zu vertreten gehabt , und war das vor der Reise von Herrn Rühe mit Ihnen abgestimmt ?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Frage der Behandlung der katholischen Kirche in der Türkei kann sich den Umständen nach nur auf die Ausländergemeinden beziehen . Die Arbeit der deutschen christlichen Gemeinden in der Türkei wird positiv beurteilt . Das Gemeindeleben beider Konfessionen ist in Istanbul aktiv und intensiv . Die Gemeinden können ihre seelsorge rische Aufgabe erfüllen . Insoweit liegt kein Verstoß gegen das in der KSZE-Schlußakte und vor allem im Wiener abschließenden Dokument von 1989 niedergelegte Prinzip der Religionsfreiheit vor .
Partei: SPD
Herzlichen Dank . Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß durch die Einengung der Arbeitslosenhilfe das über Jahrzehnte bewährte System der Sozialplanregelung z . B . im Stahlbereich nicht mehr durchführbar ist und daß daraus die Konsequenz abzuleiten ist , daß , wenn dieses Instrumentarium nicht mehr funktioniert , letztlich jüngere Menschen vor der Entlassung , vor der betrieblichen Kündigung stehen ? Wollen Sie das mit Ihrer heutigen veränderten Gesetzgebung erreichen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister – – – Natürlich „Staatssekretär“, noch nicht „Minister“. – Wir sehen, dass die beiden Studien aus NRW und Niedersachsen zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Wenn wir davon ausgehen – das tue ich jetzt einmal stellvertretend für uns alle hier –, dass die Behörden in NRW und Niedersachsen im Großen und Ganzen ihrer Pflicht nachkommen, dass auch die Ärzte ihrer Pflicht nachkommen und nach Recht und Gesetz vorgehen, dass auch die Bauern ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen tun, glaube ich nicht, dass Sie die Dimensionen richtig beschreiben, wenn Sie davon sprechen, dass es sich vor allem um schwarze Schafe handelt. Nachdem Sie ausgeführt haben, dass es nicht unmittelbar mit der Größe der Betriebe zu tun hat, muss man sich schon die Frage stellen, ob es hier eine generelle Problematik bei den Haltungssystemen gibt. Man muss hier, wenn ich das sagen darf, analog zur Industrie vorgehen: Wenn es in einem Arbeitsprozess häufig zu Unfällen kommt, dann kann man natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass hier menschliches Versagen vorliegt. Dann kann man handeln, indem man die Mitarbeiter besser schult. Man kommt aber häufig zu dem Ergebnis, dass der Arbeitsprozess zu gefährlich ist und er neu überdacht und anders angelegt werden muss, damit die Zahl der Arbeitsunfälle reduziert werden kann. Sehen Sie es nicht auch so, dass Sie im Zusammenhang mit der Reduzierungsstrategie die Haltungssysteme viel stärker unter die Lupe nehmen sollten?