Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ja anscheinend eine Stunde, in der Bekenntnisse abgegeben werden. Ich sage zu Beginn: Ich bin – der Kollege Gehrcke weiß das, weil wir uns schon seit 30, 40 Jahren kennen – kein Pazifist. Ich bitte in der Diskussion um Respekt und darum, dass diejenigen, die den Pazifismus als Überzeugung vor sich hertragen, den anderen nicht vorwerfen, sie seien Kriegstreiber. Ich finde, es gehört in der Diskussion dazu, dass all diejenigen, die sich zu einer anderen Äußerung bekennen, sich auch darüber Gedanken machen, was richtig und was falsch ist. Aus dieser Überzeugung heraus sind einige Überlegungen sehr richtig. Ich habe heute in der Neuen Zürcher Zeitung, die ich ab und zu lese, eine interessante Überschrift gefunden. In dem Artikel geht es um die Mandate, über die wir heute reden. Die Überschrift lautet: „Kooperatives Abseitsstehen“. Ich finde, das ist eine sehr charmante Bezeichnung für das, über das wir hier im Zusammenhang mit den Mandaten zu diskutieren und zu entscheiden haben. Aber ich glaube, das betrifft nicht nur die Mandate. Ich stimme dem Kollegen Mißfelder an dieser Stelle ausdrücklich zu. Das kooperative Abseitsstehen sollte sich auch auf unser politisches Verhältnis zu dem afrikanischen Nachbarkontinent beziehen. Ich habe mir, als ich mich auf meine Rede vorbereitet habe, das „wunderbare“ Afrika-Konzept der Bundesregierung angeschaut, in dem viel Gutes steht und in dem viele schöne und bunte Bilder zu sehen sind. Ich erkenne aber nicht, dass es dazu geführt hat, dass Afrika einen politisch-konzeptionellen Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung – ich füge selbstkritisch hinzu: und des Deutschen Bundestages – darstellt. Darüber müssen wir nachdenken, und darüber müssen wir reden. Ich denke, das muss die Konsequenz einer solchen Diskussion, wie wir sie heute führen, sein. Man muss sich die Frage stellen, welche Alternativen es gibt. Was Sie gesagt haben, ist überwiegend richtig – auch Kollege Nouripour hat darauf hingewiesen –: Viele, viele Jahre haben wir nur zugeschaut. Es war die „Chronik einer angekündigten Auseinandersetzung“, schon seit den 90er-Jahren, gerade in Nordmali. Die Tuareg waren ja ein Nomadenvolk und kein kriegerisches Volk. Allerdings sind sie marginalisiert worden und haben nach Lebensperspektiven gesucht. Das haben wir offensichtlich nicht ernst genug genommen. Nun sind die Islamisten auf dem Vormarsch. Die Islamisten würde ich übrigens nicht mit den Tuareg gleichsetzen. Auch da muss man, finde ich, sehr vorsichtig sein und sehr genau hinschauen, was sich im Norden Malis tut. Nachdem wir zehn Jahre lang nicht genau genug hingesehen haben, nun den Schluss zu ziehen, auch heute zu schweigen und nichts zu tun, halte ich für falsch und ein Stück weit zynisch. Wir müssen die Entwicklungen in Mali stoppen. Ich glaube nicht – ich sage das jetzt etwas überspitzt –, dass man Gruppen wie Ansar Dine und Mujao in der jetzigen Situation mit einer weißen Fahne und einer Mediation stoppen könnte. Deshalb finde ich es richtig, dass sich die Bundesrepublik, die internationale Gemeinschaft und die EU entschlossen haben, diesem Konflikt mit den Mitteln zu begegnen, die aus meiner Sicht im Moment als einzige helfen. Das sollte die Grundlage der Diskussion über diese Mandate sein. Ich finde es richtig, den Mandaten zuzustimmen. Niemand weiß – auch das ist ein Teil der Wahrheit –, wie die militärische Auseinandersetzung ausgeht. Die Erfolge der Franzosen sind offenbar nur von kurzer Dauer und nicht so stabil, dass man sagen könnte: Die militärische Auseinandersetzung ist beendet. – Die derzeitige Situation gibt uns die Chance, diese Diskussion auf andere Beine zu stellen. Dabei geht es um Fragen der humanitären Entwicklung, der Entwicklungszusammenarbeit und des Aufbaus von Strukturen. Herr Kollege Ströbele, meiner Meinung nach gibt es keinen anderen Akteur als die Malier selbst, der in der Lage wäre, langfristig für geeignete Strukturen, die Sicherheit gewährleisten, zu sorgen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir sagen könnten, wer außer der malischen Armee in diesem Land für Stabilität sorgen soll. Ich bin sehr gespannt, auch zu erfahren, ob wir dann wieder über eine Intervention mit anderen Mitteln als denen, die jetzt zur Diskussion stehen, reden würden. Ich finde es richtig – ich sage das ganz deutlich –, zu sagen: Am Ende einer solchen Entwicklung muss eine malische Ownership stehen. Alles andere wäre fatal. Es darf und wird mit unserer Unterstützung keine dauerhafte Besatzung dieses Landes geben. Wir müssen allerdings dafür sorgen – das ist nicht nur eine Aufgabe des Militärs und der Polizei; es müssen auch rechtsstaatliche Strukturen geschaffen werden, die im Norden des Landes komplett fehlen –, dass Unterstützung geleistet und beim Aufbau geholfen wird, sodass sich eine Intervention mit militärischen Mitteln auf mittlere Sicht erübrigt. Meine persönliche Überzeugung ist: Ohne das, was jetzt beschlossen worden ist – der Beitrag der Bundesregierung ist ja gering genug –, wäre eine auch nur ansatzweise humane Entwicklung im Norden Malis nicht mehr möglich gewesen. Deshalb finde ich es völlig richtig, dass wir uns dort engagieren und das tun, was in den Mandaten steht. Zumindest in der Begründung heißt es ja – das macht mich ein bisschen hoffnungsfroh –, dass es in der Sahelregion einen politischen Prozess geben muss und wir dafür sorgen müssen bzw. einen Beitrag dazu leisten können und müssen, dass sich die humanitäre Situation verbessert. Wir haben heute noch gar nicht oder nur ansatzweise über das Thema Flüchtlinge gesprochen. Über eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Aber wir wissen – diese Botschaft richtet sich an die Bundesregierung –, dass es Flüchtlingsbewegungen gibt. Das World Food Programme geht davon aus, dass die Hungersnot in der Region zunehmen wird. Der UNHCR rechnet im Moment mit 400 000 Flüchtlingen. Die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um die größte Not zu lindern, sind noch nicht einmal zur Hälfte vorhanden. Ich denke, wir müssten viel mehr darüber nachdenken, wie wir zivile Strukturen aufbauen können. Wir haben heute im AwZ über die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes diskutiert. Die Mittel für den Zivilen Friedensdienst konnten seit Jahren keinen Aufwuchs mehr verzeichnen. Ich finde, an diesen Stellen müssen wir einfach besser werden. Wir brauchen diese zivilen Organisationen, und wir brauchen den Dialog mit der malischen Zivilgesellschaft. Da gibt es Strukturen, da gibt es Ansprechpartner. Da dürfen wir in den nächsten Jahren nicht wegschauen, wenn wir nicht wieder in eine solche Situation kommen wollen wie heute. Herzlichen Dank.