Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor einigen Tagen hat der Ministerpräsident von Niedersachsen mitgeteilt , daß er für eine Position als Wirtschaftsminister im Schattenkabinett von Oskar Lafontaine nicht zur Verfügung stehen würde . Heute wissen wir , wer sich auf diesen Platz drängeln will . Das war der Grund dafür , daß wir in diesem Hause einmal einen seltenen Gast begrüßen können . Die Rede war laut , aber hat nicht viel gebracht . . Wenn man mit sowenig Konzeption an den Start geht , dann , kann ich nur sagen , wird es keine Änderung in der Regierung geben und dann wird der Minister Clement in seinem Düsseldorf bleiben müssen . . Der einzige Punkt , in dem Sie , Herr Minister Clement , konkret geworden sind , war der : Als Sie sagten , was Sie machen würden , sprachen Sie von einer Gründungsoffensive . Da greife ich gern die Zahlen auf , die hier genannt worden sind . Eine Gründungsoffensive ist in Nordrhein-Westfalen mehr als notwendig , was Sie jetzt einmal zur Kenntnis nehmen sollten . Wenn Sie nur den Bundesdurchschnitt erreichen würden , würde das bedeuten , daß Sie in Nordrhein-Westfalen 100 000 Arbeitsplätze mehr hätten . Sie wollen sich ja nicht an Bayern messen lassen . Deswegen sage ich nur einmal ergänzend : Wenn Sie die gleiche Quote erreichen würden wie Bayern , dann hätten Sie 250 000 Arbeitsplätze mehr . Das ist die Realität , und darüber können Sie nicht einfach in einem Kasernenhofton gegenüber dem Kollegen Michelbach hinweggehen . . Sie beklagen die Strukturschwächen Ihres Landes . Genau das Gegenteil ist der Fall : Sie sind bereits Industrieland gewesen , als Bayern noch ein Agrarstaat war . Aber die Bayern haben es geschafft , zu einem modernen Industriestaat zu kommen . Das ist der Vorteil . . Sie haben in Nordrhein-Westfalen für Ihre Strukturen eine Konservierungspolitik betrieben . Sie haben geglaubt , durch Mehrheitsbeschlüsse auf Parteitagen und auf Gewerkschaftsversammlungen den Strukturwandel einfach aufhalten zu können . Das ist . rigoros gescheitert , und jetzt haben Sie die Quittung dafür bekommen . . Wenn Sie hier am Podium das Wort Kohle in den Mund nehmen , dann hätte ich eigentlich geglaubt , daß Sie auch einmal würdigen würden , daß Millionen Steuerzahler in Deutschland Jahr für Jahr Milliardenbeträge an Ihr Bundesland überweisen . Nichts dergleichen haben Sie getan . Sie reden nur davon , daß das schlechte Verträge gewesen seien . . Wenn Sie von 25 Prozent Arbeitslosigkeit in einzelnen Standorten in Ihrem Lande sprechen , dann sage ich : Auch die Menschen in Ostdeutschland müssen - auch dort , wo 25 Prozent Arbeitslosigkeit herrschen - durch ihre Steuern Milliarden DM finanzieren , damit die Kohle in Ihrem Bundesland entsprechend unterstützt werden kann . Hier wäre ein Wort des Dankes gerechtfertigt gewesen . . Ich hatte geglaubt , wenn sich ein Aspirant für den Posten des Wirtschaftsministers im Schattenkabinett Lafontaine auf den Weg macht , dann würde er irgendeine positive Botschaft vermitteln können . Nichts dergleichen . . Hier wurde nur Pessimismus verbreitet . . Dabei wäre es für den Standort Deutschland , für die Wirtschaftspolitik in Deutschland prima gewesen , wenn Sie nur diesen einen Satz gesagt hätten : Die größte Investition im größten Bundesland , Garzweiler II , wird - das hat die Landesregierung heute einhellig beschlossen - jetzt auf den Weg gebracht . - Nichts dergleichen ist geschehen . Das wäre eine positive Botschaft für unser Land gewesen ! . Die Debatte über Wirtschaftspolitik wird immer durch zwei Gesichtspunkte geprägt , erstens durch die Aussage : Die Globalisierung ist eine Gefahr für unseren Standort , und zweitens durch die Aussage : Die Standortbedingungen in Deutschland sind schlecht . Beides klang auch bei den Reden meiner Kolleginnen und Kollegen von der Opposition heute morgen durch . Beide Ansichten sind falsch . Ich möchte zunächst zeigen , welche Chancen die Globalisierung mit sich bringt . Wir sollten nicht immer das Negative sehen , sondern wir sollten das Positive sehen und herausstellen . . Polen , Tschechien , Ungarn , die Slowakei und andere Länder in Osteuropa werden wegen ihrer niedrigen Löhne bei uns im allgemeinen als harte Konkurrenz gefürchtet . Doch wie sieht die Wirklichkeit aus ? Die Wirklichkeit sieht so aus , daß Deutschland im Handel mit diesen Ländern einen hohen Überschuß erzielt , der über das hinausgeht , was wir mit der größten Handelsnation , den USA , erreichen können . Das zeigt : Freie Weltmärkte nützen vor allem den leistungsfähigen Volkswirtschaften - vorausgesetzt , sie passen sich den neuen Marktgegebenheiten an . Nutzen wir diese Chancen , indem wir uns dem internationalen Wettbewerb selbstbewußt stellen . . Nun zu der Behauptung , Deutschland sei ein schlechter Standort . Ich möchte vorweg eine Bemerkung machen : Standorte , die als dauerhaft schlecht oder als dauerhaft gut zu bezeichnen sind , gibt es in der Zeit der Globalisierung nicht mehr . Es gibt nur noch Standorte , die die Fähigkeit haben , sich auf den weltweiten Wandel einzustellen , und solche Standorte , die diese Fähigkeit , diese Reaktionskraft nicht haben . Deswegen ist eine Wirtschaftspolitik auch daran zu messen , ob sie in der Lage ist , auf Wandlungen einzugehen oder ob sie sich strukturkonservierend auswirkt . Unsere Politik geht auf die weltwirtschaftlich geänderten Bedingungen ein . . Sie dagegen plädieren für ein Beibehalten der bisherigen Strukturen . Dies wurde heute morgen in Ihrer Rede , Herr Clement , mit der Sie die Strukturen in Ihrem Bundesland verteidigt haben , deutlich . Ich stelle fest : Wir können heute mit Stolz eine Bilanz vorlegen , . die ausweist , was alles in den letzten drei Jahren von uns erreicht worden ist , um Deutschland an die weltweiten wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen . In der Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegszeit hat es noch nie eine Periode gegeben , in der so viele wirtschaftspolitische Reformen durchgesetzt worden sind . . Ich nenne die Liberalisierung der Post und der Telekommmunikationsmärkte , die Privatisierung der Bundesbahn , die Flexibilisierung des Arbeitsrechts , die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die Entlastung im Rahmen der Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen kleiner Betriebe , wenn sie vererbt werden , und den morgen zu fassenden Beschluß der Liberali . sierung der Energiemärkte . Das ist eine Bilanz , die sich sehen lassen kann . . Wenn in so kurzer Zeit soviel erreicht worden ist , dann kann man nicht von einem Reformstau in Deutschland sprechen . Allerdings sind noch zwei große Reformen auf der Tagesordnung , die dringend einer Lösung zugeführt werden müssen : die Rentenreform - das wird sehr schnell passieren - und die Steuerreform . Hier habe ich - auch nach dem , was Oskar Lafontaine hier gestern gesagt hat - nicht den Eindruck , als ob wir noch vor den Wahlen zu einem Ergebnis kämen . . Denn seien wir doch einmal ehrlich : Es sind nicht sachliche Gründe gewesen , die die Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuß davon abgehalten haben , unserem Paket zuzustimmen . . Nein , es ist der Wahltermin gewesen . Dieses Argument , dieser Grund entfällt erst im September nächsten Jahres . Dann werden wir eine großartige Steuerreform durchführen . Meine Damen und Herren , wer den Strukturwandel in Deutschland beklagt und meint , wir kämen nicht schnell genug voran , muß aufpassen , daß im Ausland nicht der Eindruck hervorgerufen wird , als ob sich in Deutschland nichts mehr bewege . Dieser Eindruck ist falsch ! Dennoch : Dieses Argument hört man bereits in den USA . Deswegen betone ich : Wir dürfen nicht vergessen , daß die USA zur Durchführung ihrer Steuerreform fünf Jahre gebraucht haben . Die Amerikaner haben hinsichtlich der Reform ihres Gesundheitssystems mehrere Anläufe unternommen , und ohne bis heute erfolgreich gewesen zu sein , während wir unser Gesundheitssystem den veränderten Bedingungen schon angepaßt haben . . Es stimmt : Wir haben Schwierigkeiten , uns an das anzupassen , was weltweit vor sich geht . Aber lassen Sie uns erkennen : Auch die anderen Länder haben diese Probleme . Deswegen sollten wir unseren Standort nicht schlechtermachen , als er ist . . Meine Damen und Herren , das Bild , das die Sozialdemokraten während dieser Haushaltsberatungen von einer notwendigen Wirtschaftspolitik gezeichnet haben , ist eine schlichte Katastrophe . . Oskar Lafontaine ist aufgestanden und hat gesagt : Lohnzurückhaltung ist nicht mehr das Gebot der Stunde ; wir müssen höhere Löhne haben . Es wird von Ihnen bestritten , daß wir hinsichtlich der Kürze der Arbeitszeit im Vergleich zu den USA , Japan und anderen Ländern eine Spitzenposition einnehmen . Es wird in der Bevölkerung - fälschlicherweise - der Eindruck hervorgerufen , als ob man nur die Arbeitszeit weiter verkürzen müsse und damit alle Beschäftigungsprobleme zu lösen seien . Verheerende Aussagen , verheerende Signale , die von den Sozialdemokraten auf die deutsche Öffentlichkeit ausgehen . . Es ist schlichtweg ein kindliches Bild , das hier von Wirtschaftspolitik verbreitet wird : Wenn ihr SPD wählt , dann braucht ihr weniger zu arbeiten ; wenn ihr SPD wählt , dann bekommt ihr alle höhere Löhne . - Eine solche Politik wird sehr schnell in sich zusammenbrechen . . So schön , Frau Fuchs , ist die Welt am Beginn eines neuen Jahrtausends nicht mehr . Das wissen die Bürger , und deswegen werden sie der SPD nicht auf den Leim gehen . Wir weisen den Weg , wie durch Arbeit und innovatives Verhalten auf die Globalisierung reagiert werden muß , auch dann , wenn es in den Augen mancher Zeitungskommentatoren kurzfristig unpopulär sein sollte . Ich möchte die Frage stellen : Ist die SPD , von ihrem Selbstverständnis her , eigentlich in der Lage , unsere Wirtschaft schnell auf den Wandel zur Globalisierung hin auszurichten ? Die Sozialdemokraten sind vor 100 Jahren mit dem Ziel angetreten , die Position der deutschen Arbeitnehmer stetig zu verbessern und ihnen einen größeren Anteil am Sozialprodukt zu sichern . Dieses Ziel hat die SPD in den letzten 100 Jahren sehr erfolgreich durchgesetzt ; das räume ich ein . Doch spätestens seit 10 Jahren muß klar sein , daß es nichts mehr zu verteilen gibt . Können sich die Sozialdemokraten auf diese völlig neue Situation mit nur noch geringen volkswirtschaftlichen Zuwachsraten einstellen ? Ernsthafte Zweifel sind da angebracht . Wer 100 Jahre lang seine politische Funktion darin sah , immer mehr und mehr zu fordern , wird kaum zum Vorkämpfer für Zurückhaltung werden können . Die SPD ist nicht die Partei , die den Standort Deutschland für das nächste Jahrhundert fit machen wird . . Meine Damen und Herren , daß unsere Politik der beharrlichen Reform am Wirtschaftsstandort Deutschland bereits von Erfolg gekennzeichnet ist , kann man inzwischen ständig in den Zeitungen lesen .