Partei: FDP
Ich habe mir schon gedacht, dass Sie in Ihrer Frage die Dinge genauso durcheinanderbringen wie vorher in Ihrem Redebeitrag. Deshalb wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe: Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, festzustellen, ob eine Bank gegen bestehende Gesetze verstoßen hat; das ist Sache der Justiz. Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden; aber es ist so. Dann haben Sie angesprochen, dass die Deutsche Bank gesagt haben soll, dass die Landesbanken, also öffentliche Banken – das sind die Banken, die Sie für klüger halten –, so dumm gewesen seien, Papiere zu kaufen, die private Banken nicht haben wollten. Daraus ziehen Sie merkwürdigerweise den Rückschluss, dass man in Deutschland mehr von diesen öffentlichen Banken schaffen sollte, bis man nur noch öffentliche Banken hat. Bei Ihnen geht einfach alles durcheinander. Sie versuchen, die Realität in Ihre Ideologie zu pressen, bringen uns idiotische Anträge, die alles andere als logisch sind, und haben außer irgendwelchen Parolen gegen Banken keine einzige Lösung für die Bewältigung der Finanzmarktkrise zu bieten. Weil Sie keine schlüssigen Konzepte haben und weil das alles jeglicher Logik entbehrt, schaffen Sie es auch nicht, Ihre Vorstellungen mit einem modernen Rechtsstaat in Einklang zu bringen. Deswegen sage ich Ihnen: Sie sind auf dem Holzweg. Wenn das eine Antwort auf Ihre Frage ist, dann habe ich sie Ihnen gern gegeben. Wir können weiterhin feststellen, dass Ihre These, man solle die Deutsche Bank verstaatlichen, nun wirklich alles andere als eine gute Idee ist. Es war die ungute Verquickung von staatlicher Sicherheit mit einer höheren Risikobereitschaft und mangelnder Professionalität des öffentlichen Bankensektors – das haben Sie mit Ihrer Frage gerade noch einmal angesprochen –, die dazu geführt hat, dass Landesbanken massiv in die Krise gerutscht sind. Deswegen hat der deutsche Steuerzahler heute ein Problem. Daraus kann man nicht den Rückschluss ziehen – ich sage es Ihnen noch einmal –, dass man mehr Banken verstaatlichen müsse; denn dann würden Sie das Risiko für den Steuerzahler noch weiter erhöhen. Ich weiß nicht, ob die Linke das irgendwann versteht: Es ist der öffentliche, nicht der private Bankensektor, der dem deutschen Steuerzahler die Probleme bereitet. Sagen Sie doch bitte nicht immer wieder: Der Weg ist die Bankenverstaatlichung. – Ich weiß nicht, welche Lehren die Linke aus der Finanzmarktkrise gezogen hat; mehr Staatsbanken benötigt Deutschland jedenfalls nicht. Sie sollten sich einmal die Mühe machen, Ihre Politik zu Ende zu denken. Ich finde auch das, was Sie über den Beschluss der französischen Nationalversammlung zur Finanztransaktionsteuer schreiben, nicht besonders logisch. Sie heben den Beschluss des französischen Parlaments hervor und sagen: Weil Frankreich eine Finanztransaktionsteuer vorschlägt, muss man sie jetzt flächendeckend einführen. – Sie sollten der Entscheidung des französischen Parlaments einmal die Entscheidungen all der anderen Parlamente gegenüberstellen, die nämlich keine Beschlüsse hinsichtlich der Finanztransaktionsteuer gefasst haben. Wenn Sie das tun, dann ergibt sich weltweit ein eindeutiges Meinungsbild. Wir haben die Diskussion auf der Ebene der G 20 und auf anderen Ebenen immer wieder geführt. Es ist im Übrigen, Herr Kollege Zöllmer, ein Märchen – das erzählen Sie hier immer wieder, aber es bleibt ein Märchen –, dass sich die Bundesregierung international nicht für eine Finanztransaktionsteuer einsetzt. Das Gegenteil ist richtig. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister, setzt sich auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionsteuer ein. Wir als Koalitionsfraktionen haben dem Bundesfinanzminister dafür auch grünes Licht gegeben. Aber wir haben eines immer klar gesagt: Wir wollen keine Finanztransaktionsteuer, die den Finanzplatz Deutschland schwächt und andere Finanzplätze stärkt. Wir machen im Deutschen Bundestag keine Finanzpolitik für den Finanzstandort Großbritannien, sondern wir machen Finanzpolitik für unseren Standort. Wenn Großbritannien nicht bereit ist, in Europa gemeinsam eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, dann halten wir es aus deutschem Interesse nicht für vertretbar, eine solche Steuer hier einzuführen. Sie können dieses Märchen bei der nächsten Debatte wieder erzählen und sagen, in Deutschland werde das alles blockiert; dadurch wird es immer noch nicht wahr. – „Wir“, das ist die Koalition, Frau Kollegin Kressl. Wenn Sie die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam gefasst haben, nachgelesen hätten, dann wüssten Sie, dass dem so ist. Wir haben eine klare Haltung in dieser Frage. Die FDP jedenfalls macht eine Finanztransaktionsteuer ohne UK nicht mit, weil wir nicht bereit sind, unsere Finanzstandorte zu opfern und andere zu fördern. Wir machen im Deutschen Bundestag immer noch Politik fürs deutsche Volk. Vielen Dank.