Partei: CDU/CSU
Erster Punkt. Zu dem Gutachten selbst kann ich Ihnen natürlich nichts sagen, weil es ein laufendes Verfahren ist und ich im Übrigen das Gutachten im Detail auch nicht kenne. Es wäre auch unredlich, in einem laufenden Verfahren ein solches Gutachten einigermaßen öffentlich auf den Markt zu geben. Aber ganz falsch, Frau Kollegin, kann das Gutachten nicht sein. Nehmen wir einmal die anderen öffentlich gewordenen oder zumindest in unseren Kreisen öffentlich gewordenen Zahlen: Einmal haben wir diese 7,1 Millionen Euro laut Gutachten; dann haben wir das millionenbeschwerte, aber geringere Angebot – die Zahl nenne ich jetzt einmal nicht –, das die landeseigene Berliner Gesellschaft abgegeben hat; und schließlich einen Wert, der auf dem Markt erzielt werden könnte – er scheint ja bekannt zu sein; er soll beim 39-Fachen des Mietwertes liegen –, der also, wenn ich das einmal hochrechne, bei 9 Millionen Euro liegt. Wenn nun der im Gutachten genannte Wert genau in der Mitte zwischen Höchstwert und dem niedrigeren Angebot liegt, spricht das zumindest dafür, dass das Gutachten nicht völlig daneben liegt. Deswegen habe ich auch gar keinen Grund, dieses Gutachten anzuzweifeln. Damit sind wir beim nächsten Punkt. Wo wird eigentlich wie Wohnungsbaupolitik gemacht? Ich hatte bereits gesagt, dass wir nicht nur Geld zur Verfügung stellen – ich habe diese 518 Millionen Euro genannt, die wir 2015 überweisen –, sondern trotz der bewussten Entscheidung, eine Aufgabenteilung vorzunehmen und die Wohnungsbaupolitik in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen zu geben, den Kommunen und Ländern auch eine ganze Reihe von Handlungsoptionen mit auf den Weg gegeben. Es gibt Umwandlungsverbote, Milieuschutzsatzungen und Zweckentfremdungsverbote. Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Es ist also ein großes Repertoire, das den Kommunen und Ländern zur Verfügung steht, um in ihrer Zuständigkeit aktiv Wohnungsbau- und Mietpreispolitik zu betreiben. Das sollte man als allererstes nutzen, um Einfluss zu nehmen. Außerdem sollte man sich darum bemühen, den Bau von Wohnungen so voranzutreiben, dass er sich lohnt – auch in großen Städten und nicht nur auf dem flachen Land –, und so für den entsprechenden Zuwachs an Wohnungen sorgen. Ein weiterer Punkt betrifft uns alle gemeinsam. Hier geht es um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wo kämen wir hin – ich könnte damit im Zweifel noch leben und meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss auch –, wenn wir im Haushaltsausschuss das, was Sie für die Wohnungspolitiker fordern – es wäre ein Leichtes, die Umweltpolitiker zu ermuntern, uns aufzufordern, dass wir auch noch etwas Umweltpolitisches machen und Ähnliches –, für uns in Anspruch nehmen würden? Dann würden all diese inhaltlichen Fragen in den Haushaltsausschuss verlagert und wir würden entscheiden, wer wo etwas günstiger bekommt. – Der Kollege Dr. Krüger lacht schon. Wir haben da also ein ähnliches Verständnis. – Wir würden uns also nicht zwingend dagegen wehren, aber es wäre unkorrekt; denn es gäbe dann keine Haushaltswahrheit und keine Haushaltsklarheit mehr. Aber so wie das Verständnis der Arbeit in diesem Parlament ist, auch völlig zu Recht ist, ist es unsere Aufgabe im Haushaltsausschuss, das Vermögen zu erhalten und zu mehren, damit an anderer Stelle die Fachpolitiker mit den Mitteln, die das Parlament ihnen zur Verfügung stellt, in den einzelnen Bereichen, für die sie da sind, das Optimale tun können. – Auch wenn Sie sich nicht zu Wort gemeldet haben: Die 100 Millionen Euro für die Konversionsflächen haben einen völlig anderen Hintergrund, nämlich den Kommunen vor dem Hintergrund der Lasten, die durch die Konversion entstehen, zu helfen, umzustrukturieren. Aber das ist keine Politik, die inhaltlich dazu führt, dass wir Kommunen überfordern, überfrachten oder Ähnliches. Nach dem Baurecht liegen alle diese Zuständigkeiten bei den Kommunen. Daran will diese Koalition auch nichts ändern; denn das ist gut, das ist richtig so, und das lenkt die Entscheidungskraft dahin, wo von ihr Gebrauch gemacht werden muss. Das ist klassische kommunale Selbstverwaltung. Deswegen – damit möchte ich heute schließen – ist es nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen. Wir sind der Meinung: Wenn man das machen will, dann muss das so gemacht werden, dass man die vielfältigen Möglichkeiten der Schaffung neuen Wohnraums wahrnimmt. Dabei unterstützt der Bund. Bei der Attraktivitätssteigerung von Wohnraum unterstützt der Bund. Die Neuschaffung von Wohnungen kann nach Bau- und Planungsrecht nur von den Gemeinden gemacht werden. Wenn jeder, der daran beteiligt ist, gemeinsam mit uns an einem Strick ziehen würde, dann würden wir für die Mieter in unserem Land viel mehr bewegen als mit solchen Vorlagen, die nichts anderes sind als Schaumschlägerei. Danke schön.