Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich Ihre Redebeiträge höre , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , dann frage ich mich , wie weit Sie von der Realität entfernt sind . Unterhalten Sie sich nie mit Ihren Genossen , die als Bürgermeister , Gemeinderäte oder Oberbürgermeister in den Rathäusern Verantwortung tragen ? Von ihnen müssten Sie doch hören , wie die Lage draußen ist . Oder glauben Sie ihnen nicht ? Halten Sie die alle für Schwarzmaler oder Pessimisten ? Es ist doch leider eine Tatsache , dass den Kommunen die finanzielle Basis dramatisch weggebrochen ist . Die Steuereinnahmen waren in den vergangenen Jahren rückläufig . Die Ausgaben - vor allem im sozialen Bereich - sind explodiert , und die Investitionen , die für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk so wichtig sind , befinden sich im freien Fall . Die große Mehrheit der Städte und Gemeinden kann seit drei Jahren im Verwaltungshaushalt die gesetzliche Mindestzuführungsrate nicht mehr erwirtschaften . Viele mussten Vermögen veräußern und neue Schulden machen , nur um die ordentliche Kredittilgung leisten zu können . Ich will das am Beispiel der Stadt Ulm , die in meinem Wahlkreis liegt , deutlich machen . Ulm ist eine Universitätsstadt mit gemischten Gewerbestrukturen , 115 000 Einwohnern und einem SPD-Oberbürgermeister . 1995 betrug das Gewerbesteueraufkommen 44 Millionen Euro netto . 2004 werden nach den erzielten Verbesserungen voraussichtlich wieder 44 Millionen Euro netto erreicht . 2005 sollen es sogar 47 Millionen Euro werden . Aber - das ist der springende Punkt - 1995 betrug die Nettoinvestitionsrate 15 ,5 Millionen Euro ; nach den vorläufigen Planungen für 2005 liegt sie bei minus 5 ,1 Millionen Euro . Die Stadt wird also neue Schulden machen müssen - vielleicht kann sie auch noch etwas von ihrem Vermögen verscherbeln - , nur um die ordentliche Tilgung erbringen zu können . Ulm ist leider kein Einzelfall , sondern kommunale Normalität . In vielen kleineren Gemeinden kommt noch hinzu , dass die Kreisumlagehebesätze so angestiegen sind , dass sie den Kommunen völlig die Luft zum Atmen nehmen . Das ist die kommunale Wirklichkeit , nicht die Schönfärberei , die Sie hier bisher geboten haben ! Durch die Politik von Rot-Grün ist die kommunale Selbstverwaltung zur reinen Worthülse verkommen . Was soll denn ein Stadtrat noch entscheiden , wenn ihm vom Bund finanziell das Wasser so abgegraben wird ? Ein Stadt- oder Gemeinderat hat doch nur noch die Wahl , welche Grausamkeit als erstes beschlossen werden soll . Das ist doch in den von Ihnen regierten Städten genauso . Sie aber kündigen jetzt goldene Zeiten an . Gestern Abend hat Bundeswirtschaftsminister Clement öffentlich davon gesprochen , dass die Kommunen 2005 um insgesamt 8 Milliarden Euro entlastet werden . Das würde für die bereits beispielhaft angeführte Stadt Ulm - umgerechnet auf die Einwohnerzahl - ein Einnahmeplus von 11 ,2 Millionen Euro bedeuten . Schön wäre es ! Aber das glaubt doch kein Mensch . Gibt es in Ihrem Haus niemanden , der dem Minister eine Plausibilitätsrechnung aufmacht , bevor er so etwas sagt ? Offenbar nicht ! Sonst hätten Sie gemerkt , dass das nicht sein kann . Herr Clement , Sie sollten sich nach Ihrem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt richten , der Ihnen dringend empfohlen hat , den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen . Die bescheidenen Mehreinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen sind - das ist bereits mehrfach gesagt worden - auf Steuererhöhungen und die Senkung der Gewerbesteuerumlage zurückzuführen . - Natürlich ist es so . - Drei Jahre haben Sie den Kommunen ohne jeden sachlichen Grund jährlich etwa 2 ,2 Milliarden Euro vorenthalten bzw . aus den Kassen geraubt . Jetzt wollen Sie gefeiert werden , nur weil Sie auf unseren massiven Druck das Diebesgut wieder zurückgeben . Die Gewerbesteuer ist ein Relikt von gestern . Sie ist kein Finanzierungsinstrument , auf das man sich verlassen kann , und sie ist auch nicht aufkommensgerecht . Herr Kollege Scheelen , das möchte ich Ihnen wieder am Beispiel der Stadt Ulm darlegen . In Ulm gibt es 8 500 gewerbesteuerpflichtige Betriebe . Von diesen zahlen tatsächlich nur 1 550 Betriebe Gewerbesteuer . Von diesen wiederum bestreiten ganze 118 Betriebe über 75 Prozent des Gewerbesteueraufkommens . Das sind hauptsächlich Mittelständler , die ihre Gewinne nicht verlagern können . Eine solch schmale Gewerbesteuerbasis gibt doch keinem Kämmerer Planungssicherheit . Hier hilft auch eine systematisch völlig blödsinnige und volkswirtschaftlich falsche Mindeststeuer nicht weiter . Wir brauchen eine komplette Neuordnung des Steuerrechts . Dabei muss zu einer Einkommensteuerreform eine Reform der kommunalen Finanzen hinzukommen , wie es vom Kollegen Friedrich Merz bereits dargestellt worden ist . Das ist die Lösung . Dieser sollten Sie sich nicht länger verschließen . Solche rückwärts gewandten Diskussionen , wie Sie sie heute angezettelt haben , führen nicht weiter und bringen Ihnen - darauf können Sie sich verlassen - keine Stimmen in Nordrhein-Westfalen . Vielen Dank .