Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Violka , Sie haben natürlich Recht : Es gibt Schätzungen - genaue Daten oder Zahlen kann man schwer ermitteln - , dass etwa eine halbe Million Menschen in unserem Lande ohne ein eigenes Girokonto über die Runden kommen muss . Dabei lässt sich trefflich darüber philosophieren , welches die Gründe dafür sind - sie sind sicherlich vielfältig - , warum diese Menschen kein eigenes Girokonto haben . Ohne Zweifel - in diesem Punkt sind wir einig - ist die Verfügung über ein eigenes Girokonto eine wesentliche Voraussetzung für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben . Wer kein Girokonto hat , hat zumindest Schwierigkeiten , eine Arbeitsstelle zu bekommen , er bekommt Schwierigkeiten bei der Anmietung einer Wohnung und selbst der Bezug von Sozialleistungen ist ohne ein Girokonto erheblich erschwert . Das heißt , es ist wichtig , dass jeder Verbraucher und jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit hat , ein eigenes Girokonto - und sei es nur auf Guthabenbasis - zu eröffnen . Zweifellos ist es aber auch richtig und wichtig , dass wir bei klaren Missbrauchsfällen oder aus Gründen der Unzumutbarkeit den Kreditinstituten die Möglichkeit geben , eine Kontoeröffnung abzulehnen . Es ist unstrittig , dass sich die Kreditwirtschaft in unserem Lande ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und der Bedeutung dieses Themas bewusst ist und bereit ist , insbesondere für sozial schwächere Personen ein Girokonto zu eröffnen und diesen den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen . Die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses von 1995 ist dafür ein Beispiel . 1995 haben sich Banken und Sparkassen in einer Selbstverpflichtung dazu verpflichtet , jedem Verbraucher auf Wunsch zumindest ein Konto auf Guthabenbasis bereitzustellen . Ich möchte an dieser Stelle deutlich hervorheben , dass wir die flächendeckende Umsetzung der Empfehlung durch die einzelnen Kreditinstitute , Kundenbeschwerdeverfahren einzurichten , sehr begrüßen . Diese Verfahren können bei Streitfällen von den Verbrauchern kostenlos genutzt werden , um bei Ablehnungen den Sachverhalt zu klären . Diese Kundenbeschwerdestellen arbeiten mit oberster Priorität sämtliche Beschwerden ab , die im Zusammenhang mit dem Girokonto für jedermann stehen . Die Praxis dieser Kundenbeschwerdeverfahren zeigt , dass sich zahlreiche Beschwerden schon im Vorfeld über den Ombudsmann , den die Kreditwirtschaft eingerichtet hat , klären lassen . Insofern bleibt festzuhalten , dass die Kreditwirtschaft der Forderung , in Zweifelsfällen eine zügige Klärung herbeizuführen , nachgekommen ist . Nun hat das Bundesfinanzministerium im Frühjahr dieses Jahres den dritten Bericht zum Girokonto für jedermann vorgelegt . In diesem Bericht ist ausgeführt worden , dass es immer noch Probleme gibt , aber eine gesetzliche Regelung zumindest im Augenblick für nicht notwendig erachtet wird . Wir haben gemeinsam im Finanzausschuss diese Punkte in einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag aufgegriffen . Ich möchte an der Stelle betonen , dass es uns , der CDU/CSU-Fraktion , sehr wichtig war , dass wir bei allen Bemühungen , allen Menschen in unserem Lande ein Girokonto zu ermöglichen , die Kreditwirtschaft nicht mit noch mehr Bürokratie überziehen . Als durchgängiges Problem hat sich - Frau Violka , Sie haben es gerade angesprochen - die fehlende Dokumentation erwiesen . Man mag das beklagen ; ich persönlich bin aber der Überzeugung , dass wir dieses Problem mit einem vertretbaren Aufwand nicht in den Griff bekommen können . Es ist aus meiner Sicht in der Praxis völlig unmöglich , die genaue Zahl der Verweigerungen von Kontoeröffnungen zu erheben . Warum ? Sie berufen sich immer wieder auf die Zahlen , die die Verbraucherschutzverbände nennen . Das Problem liegt aus meiner Sicht schlicht und ergreifend darin , dass jede Bank jede einzelne Ablehnung einer Kontoeröffnung erfassen müsste . Wenn die Eröffnung eines Kontos bei der ersten , der zweiten und der dritten Bank , zu der ein Verbraucher geht , abgelehnt wird , dann werden alle Einzelfälle gezählt und die Statistik wird aufgebauscht , weil tatsächlich sehr viel weniger Verbraucher von dem Problem betroffen sind . Insofern muss man schon die Frage stellen , ob dieses Problem als solches tatsächlich erfasst werden kann . Das würde sich nur dadurch lösen lassen können , dass sich die Banken untereinander abstimmen , was aus meiner Sicht schon aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Problem darstellen und in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Ergebnis stehen würde . Insofern werden wir , so glaube ich , dieses Problem nicht in den Griff bekommen und es werden alle diesbezüglichen Bestrebungen ins Leere laufen . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung machen . Der aktuelle Bericht kommt zu dem Ergebnis , dass die ZKA-Empfehlung im Großen und Ganzen von allen Kreditinstituten berücksichtigt wird . Deshalb sollten wir für die Zukunft in Betracht ziehen , dass der Deutsche Bundestag diese regelmäßige Dauerbeschäftigung sowohl der Kreditwirtschaft als auch der Verbände , der Ministerien und der nachgeordneten Behörden auf den Prüfstand stellen muss . Aufgrund des vorliegenden Berichts sollten wir erwägen , die regelmäßige Berichterstattung einzustellen und erst dann wieder einen Bericht vorzusehen , wenn nachgewiesene Missstände bei der Umsetzung der ZKA-Empfehlung zum Girokonto für jedermann spürbar werden . Das lässt sich aus meiner Sicht durchaus rechtfertigen und auch klarstellen . Beispielsweise anhand der Zahl der Kundenbeschwerdeverfahren wird deutlich erkennbar , ob tatsächlich Missstände bestehen . Darüber sollten wir nachdenken . Im Übrigen gibt es in unserem Land sicherlich viel größere Probleme , die wir lösen müssen .