Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Sachverständigenrat hat ein umfangreiches Gutachten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage vorgelegt und zu einzelnen Entscheidungen der Politik Stellung genommen und eigene Vorschläge gemacht . Für die Bundesregierung will ich dazu folgendes erklären . In der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung stimmen wir mit dem Sachverständigenrat überein . Wir sind der Auffassung , daß die weltwirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate nicht spurlos an einer Volkswirtschaft vorübergehen können , deren Exportanteil insgesamt gerechnet bei gut 25 Prozent liegt . Wir haben diese Position bereits in der Mitte des letzten Jahres vertreten , weil wir der Auffassung waren , daß sich bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnete , daß die deutsche Volkswirtschaft von den weltwirtschaftlichen Krisen beeinflußt werden würde und daß allzu optimistische Aussagen hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerechtfertigt waren . Die jetzige Entwicklung beweist dies . Sie ist im übrigen kein typisches deutsches Phänomen . Es wäre allzu billig , dies als eine innerdeutsche Angelegenheit zu betrachten . In Gesamteuropa , ja in der ganzen Welt werden die Wachstumsprognosen korrigiert , und zwar nach unten . Wir haben vor dem Sachverständigenrat eine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Jahres abgegeben , die natürlich auf bestimmten Voraussetzungen fußt . Ich muß darauf immer wieder hinweisen , weil die Beurteilung von Prognosen nur dann möglich ist , wenn auch die Voraussetzungen einbezogen werden , auf denen diese Prognosen fußen . Vor dem Sachverständigenrat haben wir eine wirtschaftliche Entwicklung von real plus 2 Prozent für dieses Jahr prognostiziert . Der Sachverständigenrat hat seine Prognose dann etwas später ebenfalls so abgegeben . Insofern sind wir zunächst in der Analyse der ökonomischen Rahmendaten mit dem Sachverständigenrat einer Auffassung . Es sind mittlerweile andere Prognosen abgeben worden . Wir von seiten der Bundesregierung halten es allerdings nicht für richtig , allmonatlich eine neue Prognose aufzustellen . Wir glauben , daß hier eine Politik der ruhigen Hand erforderlich ist . Es ist nicht sinnvoll , jede Woche neue Vorschläge zu machen oder gar neue Prognosen bekanntzugeben . . _ Herr Kollege Schäuble , das war jetzt keine Kritik an Ihrer Politik als CDU-Vorsitzender . Das haben Sie miß- verstanden . Es war eine generelle Aussage zur wirtschaftlichen Lage . . Bei den Fragen der grundsätzlichen Orientierung der Wirtschaftspolitik _ auch dies will ich in aller Klarheit ansprechen _ vertritt der Sachverständigenrat eine andere Auffassung als die Bundesregierung . Der Sachverständigenrat hat sich in mehreren Jahresgutachten dazu bekannt , einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik den Vorzug zu geben . Er führt die negative Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen in erster Linie darauf zurück , daß die Vorgängerregierung zwar versucht hat , angebotsorientierte Politik zu machen , sie aber in ihrer Politik nicht weit genug gegangen ist . Daher wäre es notwendig , diese angebotspolitische Orientierung weiter zu verschärfen und noch grundsätzlicher vorzugehen . Wir halten diesen Standpunkt nicht für richtig . Wir halten es mit einem der großen Nationalökonomen Amerikas , Paul Samuelson , der sagt : Gott gab uns zwei Augen ; eins für die Nachfrage und eins für das Angebot . . Jede Politik , die dies nicht berücksichtigt , ist unserer Meinung nach falsch . Wir sind vielmehr der Auffassung , daß die hohe Arbeitslosenzahl , die auch das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ist , darauf zurückzuführen ist , daß die Wirtschaftspolitik im Grundsatz falsch angelegt war . Wer immer nur auf eine Seite schaut , bekommt die in den letzten Jahren eingetretenen Ergebnisse : überbordende Staatsverschuldung und viel zu hohe Arbeitslosigkeit . . Ich möchte hier nur einmal sagen : Wenn die Wirtschaftspolitik beurteilt werden soll , dann muß man eben auf die Arbeitslosenzahlen schauen . Wenn sich diese positiv entwickeln , dann ist zumindest viel Veranlassung gegeben , die wirtschaftspolitische Orientierung im Grundsatz für richtig zu halten . Wenn die Arbeitslosenzahlen allerdings eine Rekordhöhe erreichen , wie es in den letzten Jahren am Jahresabschluß immer wieder festzustellen war , dann , so meine ich , ist Veranlassung gegeben , den wirtschaftspolitischen Kurs grundsätzlich zu überdenken . Dies tut die neue Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Meine Damen und Herren , zu diesem Thema wird oft die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft herangezogen . Es wird immer wieder gesagt , daß uns diese doch Hinweise geben könnte , wie wir zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen können . Das ist sicherlich richtig . Wenn man aber zu einer solchen Auffassung gelangt , dann ist es gut , sich die amerikanischen Daten vorurteilsfrei anzuschauen und daraus Konsequenzen zu ziehen . Ich betone noch einmal : Es ist in diesem Hause völlig unstreitig , daß angebotspolitische Reformen notwendig sind . Wir sagen aber _ ich zitiere hier Herbert Giersch _ : Angebotspolitische Flexibilität ist notwendig , aber erst eine hohe Gesamtnachfrage setzt sie in mehr Beschäftigung um . . Wenn wir die amerikanische Wirtschaftsentwicklung betrachten , meine Damen und Herren , dann ist auffallend , daß diese im Jahre 1992 ebenfalls durch eine Rezession ging ; die Arbeitslosigkeit nahm in diesem Jahr um 1 ,5 Millionen zu . Danach traten auf einmal wieder Wachstum und Beschäftigung ein , so daß die Arbeitslosigkeit bis zum heutigen Tag spürbar reduziert worden ist . Wenn man an diese Entwicklung vorurteilsfrei herangeht , dann wäre es doch notwendig , zu fragen : Was hat sich denn im Jahre 1992 in Amerika im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften geändert ? Hätte sich im Jahre 1992 dort vieles strukturell verändert , hätten beispielsweise die Angebotsbedingungen des Arbeitsmarktes eine fundamentale Veränderung erfahren , dann wäre es selbstverständlich zulässig , richtig und auch konsequent , auf diese Veränderungen hinzuweisen und sie dann als Grundlage der Erholung der Volkswirtschaft Amerikas heranzuziehen . Ich frage daher immer wieder , wenn wir solche Debatten führen : Welche fundamentalen Veränderungen hat es in Amerika im Jahre 1992 auf der Angebotsseite gegeben , die als Erklärung für die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung herangezogen werden können ? Die Antwort ist immer die gleiche : Es gibt keine Antwort , weil die Angebotsbedingungen , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt , über lange Jahre hinweg in Amerika die gleichen waren und weil sie daher nicht für den Abschwung und den Aufschwung der Konjunktur in Amerika herangezogen werden können . . Grundsätzlich geändert haben sich im Jahre 1992 allerdings die makroökonomischen Rahmenbedingungen in Amerika . Ich möchte zwei entscheidende Daten nennen . Erstens hat die Geldpolitik reagiert und die Fiskalpolitik abgelöst , die in den 80er Jahren mit gewaltigem Defizitaufbau über staatliche Programme und Steuererleichterungen entscheidende Impulse für die Konjunktur Amerikas gegeben hat . Die Geldpolitik hat im Jahre 1992 grundsätzlich reagiert . Es kam zu einem Realzins von null . _ Ich möchte noch etwas zu einem Realzins von null sagen : Eine solche Entwicklung gab es in den letzten Jahrzehnten in Europa nicht . Das ist eine sachliche Feststellung , die man so oder so beurteilen mag . Ich halte sie auch für konstituierend für die Veränderungen , die sich seit dem Jahre 1992 in Amerika ergeben haben . Die zweite Reaktion kam von der Fiskalpolitik . Es gab im Jahre 1992 ein jahresbezogenes Defizit von 6 bis 7 Prozent . Im übrigen gab es eine ähnliche Entwicklung in Großbritannien ; ich weise aus Zeitgründen nur kurz darauf hin . Daraus leiten wir ab , daß es ein Fehler ist , bei der Erholung der Wirtschaft immer nur auf die Angebotsbedingungen zu starren . Wir befürworten angebotspolitische Reformen . Aber wenn wir die Gesamtnachfrage aus den Augen verlieren und uns weigern , einen Politikmix zustande zu bringen , mit dem die Gesamtnachfrage gesteigert werden kann , dann werden wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland und in Europa nicht abbauen können . . Ich möchte daher die Möglichkeiten nennen , mit denen die Gesamtnachfrage verbessert werden kann . Ich beginne mit der Steuerpolitik , die zwischen uns streitig ist . Es ist in der Demokratie kein Problem , wenn die Steuerpolitik streitig ist . Die Wählerinnen und Wähler urteilen letztendlich darüber _ darüber haben wir schon häufig gesprochen _ , welche Steuerpolitik von der Mehrheit unseres Volkes am ehesten akzeptiert wird . Die Antwort , die wir auf diese Fehlentwicklung in den letzten Jahren gegeben haben , korrigiert die Orientierung . Ein Politikmix , der auf dem Grundsatz basiert , daß man , wenn man mehr Erfolg und bessere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erreichen will , die sozialen Leistungen kürzen , Lohnzurückhaltung üben und Unternehmensteuern senken muß , ist über viele Jahre hinweg versucht worden . Mit ihm konnte aber auf dem Arbeitsmarkt eindeutig nicht der erwünschte Erfolg erzielt werden . Wir setzen dagegen : Eine Steuerpolitik muß ausgewogen sein ; sie muß auch der Mehrheit des Volkes Rechnung tragen . Eine Steuerpolitik , die insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einseitig belastet , ist falsch ; sie ist letztendlich auch konjunkturschädlich . Deshalb haben wir hier angesetzt . Wir wollen die Arbeitnehmer und Familien entlasten . Wir halten dies für eine notwendige Korrektur , um zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu gelangen . . Im übrigen gibt der jüngste Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht denjenigen Recht , die in den vergangenen Monaten gegen diese Politik polemisch Stellung bezogen haben . . Wir haben uns sowohl von Vertretern der Verbände als auch von Experten Vorwürfe machen lassen müssen , weil wir diese Orientierung haben und einen Schwerpunkt bei der Besserstellung der Familien gesetzt haben . Das Bundesverfassungsgericht hat keinen konjunkturpolitischen Beschluß gefaßt . So einfach will ich es mir hier nicht machen . Aber es hat sehr deutlich gemacht , daß die Familien in den letzten Jahren schlecht behandelt worden sind , daß sie bessergestellt werden müssen und daß der Staat die Aufgabe hat , die Familien so zu stellen , daß die Kindererziehung auch steuerlich unterstützt wird . Dieser Beschluß ist richtig . Die Politik der Bundesregierung geht in diese Richtung . . Ich möchte zur Fiskalpolitik und zur aktuellen Situation folgendes sagen : Wir glauben , daß in der aktuellen Situation im Rahmen der Fiskalpolitik keine falschen Impulse gegeben werden dürfen . Das gilt sowohl für die Ausgabenpolitik als auch für die Steuerpolitik . Wenn wir jetzt den Konsolidierungskurs dadurch verfolgen würden , daß wir in großem Umfange Ausgaben kürzten , dann wäre das nach unserer Auffassung falsch . Es wäre ebenso falsch _ ich sage das auch in Abstimmung mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf die aktuelle Diskussion _ , eine Debatte darüber zu eröffnen , welche Steuern demnächst erhöht werden sollten . Die aktuelle Entwicklung bietet dafür keine Grundlage . . Ich bitte also darum , solche Debatten auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu führen , meine Damen und Herren . . Zweiter Punkt , Lohn- und Einkommenspolitik : Ich spreche bewußt von Lohn- und Einkommenspolitik , weil die Lohnpolitik allein natürlich diesen Sektor der Volkswirtschaft nicht abdeckt . Auf Grund der strukturellen Veränderungen der letzten Jahre ist auch die Einkommensentwicklung immer mit anzusetzen . Daß die Vermögenseinkommen und die Unternehmenseinkommen sich in den letzten Jahren gut entwickelt haben , ist nicht zu bestreiten . Der Sachverständigenrat hat dazu in seinem Gutachten eine Umsatzrendite von über 6 Prozent angegeben , ausgehend von gut 1 Prozent zu Beginn der 90er Jahre . Allerdings wird diese Zahl von der Wirtschaft bestritten . Aber ich möchte noch einmal auf diese Entwicklung hinweisen , ebenso auf den Bericht der Deutschen Bundesbank , die für die Jahre 1997 und 1998 eine Gewinnentwicklung angegeben hat , die von der Einkommensseite her sicherlich positiv zu beurteilen ist . Wahr ist aber auch , meine Damen und Herren , daß die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren _ mit Ausnahme der Jahre 1992/93 _ in Gesamteuropa , aber auch in Deutschland deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben sind . Darüber muß man sprechen , wenn man über die Empfehlung des Sachverständigenrates spricht . In diesem Zusammenhang muß man auch etwas über die Entwicklung in anderen Ländern sagen . Es ist zu einfach , zu sagen : Wir brauchen eine maß- volle Lohnpolitik . Vielleicht sollte den einen oder anderen zumindest einmal die Frage beschäftigen , warum eigentlich niemand für eine maßvolle Gewinnentwicklung plädiert . . Natürlich muß , meine Damen und Herren , in unserem Volke auch der Grundsatz beachtet werden , daß bei der Verteilung dessen , was gemeinsam erwirtschaftet wird , nicht nur nach ökonomischen Kriterien , sondern auch nach dem Kriterium der sozialen Gerechtigkeit vorgegangen werden muß . Das heißt , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ihren Anteil an dem gemeinsam erwirtschafteten Erfolg . . Dies ist im übrigen ökonomisch nicht unvernünftig und kein Widerspruch , wie vielerlei Betrachtungen ergeben haben . Daher möchte ich für die Bundesregierung klar sagen : Debatten über maßvoll , moderat usw . helfen überhaupt nicht weiter , weil solche Debatten dazu führen , daß jeder darunter etwas anderes versteht . Wir halten es vielmehr für sinnvoll , dafür zu plädieren _ hier stimmen wir mit dem Sachverständigenrat überein , wenn ich an dessen letzte Gutachten denke _ , daß sich die Lohnpolitik grundsätzlich an der Produktivitätsentwicklung orientieren muß und daß sie gleichzeitig natürlich die Inflationsentwicklung im Auge haben muß . Das sind vernünftige , überprüfbare Kriterien , die , wie ich glaube , auch in der Arbeitnehmerschaft akzeptiert werden können , deren Zustimmung wir genauso wie die der Wirtschaft brauchen , wenn wir Wachstum und Beschäftigung ansteuern . Die Produktivitätsorientierung der Lohnpolitik ist ein Grundsatz , dem sich die neue Regierung verpflichtet fühlt , natürlich bei voller Respektierung der Unabhängigkeit der Tarifvertragsparteien . Aber wenn wir über gesamtwirtschaftliche Entwicklungen reden , dürfen wir die Lohn- und Einkommenspolitik nicht ausklammern ; im Grundsatz können wir als Regierung dazu sehr wohl unsere Auffassung äußern . Es bleibt als dritter Punkt , meine Damen und Herren , die Entwicklung der Geldpolitik , die in der letzten Zeit streitig war . Ich habe die amerikanische Entwicklung herangezogen . Bei dieser Debatte werden auch im Ecofin-Rat immer zwei Argumente gebracht , die wir nicht für schlüssig halten . Einmal wird darauf hingewiesen , daß die nominalen und die realen Sätze in Amerika derzeit eher noch etwas ungünstiger sind als in Europa . Das ist nicht zu bestreiten , das ist aber auch folgerichtig . Auf der anderen Seite muß man sehen , daß wir die amerikanische Entwicklung deshalb nicht heranziehen können , weil wir natürlich sehr gerne die Wachstumsraten der letzten Jahre gehabt hätten , die es in Amerika gab , und weil wir auch sehr gerne eine Arbeitslosenrate von nur gut 4 Prozent hätten . In einer solchen Situation muß sich die Geldpolitik natürlich anders als in einer Situation verhalten , in der die Wachstumsraten deutlich niedriger sind und die Arbeitslosigkeit weitaus höher ist . Insofern führen solche Vergleiche und Debatten überhaupt nicht weiter . Wenn man vergleicht , muß man eben auch bei Wachstum und Beschäftigung die Daten heranziehen ; dann kommt man zu einem vernünftigen Ergebnis . Dann wird eingewandt , in Japan sehe man letztendlich , daß eine Geldpolitik , die Wachstum und Beschäftigung unterstützt , keinen Erfolg haben könne . Dieser Vergleich ist ebenfalls nicht weiterführend ; denn in Japan _ dies ist international unstreitig _ ist die Entwicklung im Bankensystem die Grundlage dafür , daß dort auf Grund vieler fauler Kredite das Auslagegeschäft der Geschäftsbanken seit einigen Jahren sehr stark zurückgegangen ist . Das hat mit der Geldpolitik überhaupt nichts zu tun , sondern mit vielen viel zu risikobehafteten Krediten , die dort in den letzten Jahren gewährt worden sind und die jetzt zu einem völlig anderen Verhalten der Geschäftsbanken geführt haben . Es ist unstreitig , daß wir auf der angebotspolitischen Seite auch in Deutschland weiterhin Reformen brauchen . Wer diese allerdings fordert , der muß konkret sagen , welche Reformen er vorschlägt . Ich verweise etwa auf die Veränderungen der Angebotsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt , auf Zeitverträge , auf 630-MarkArbeitsverträge _ die Diskussion hierzu muß demnächst geführt werden _ und auf unsere steuerpolitischen Reformen . Auch die ökologische Steuer- und Abgabenreform ist eine Strukturreform , die wir nach wie vor für richtig halten . Es hat keinen Sinn , nach der aktuellen Mode jeweils einmal dafür und einmal dagegen zu sein . . Der Sinn dieser Reform , Herr Vorsitzender Schäuble , die Sie in Ihrer Partei vergeblich durchzusetzen versucht haben , ist ein klares strukturreformerisches Ziel . Die Arbeitsplätze sind zu hoch besteuert , der Umweltverbrauch ist relativ zu niedrig besteuert . Im Interesse notwendiger Strukturreformen wollen wir das ändern , um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen . . Ich fasse zusammen : Angebotspolitisch bedingte Reformen und Strukturveränderungen sind notwendig ; aber erst eine hohe Gesamtnachfrage setzt diese Reformen in mehr Beschäftigung um . Das ist die Leitlinie der Politik der Bundesregierung und das Leitprinzip der sozialen Gerechtigkeit . Was wir tun , steht weder in der Steuerpolitik noch in der Einkommens- und Lohnpolitik dem entgegen . Diesem Leitprinzip fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet . .