Partei: CDU/CSU
Ich kann die humorvollen Bemerkungen des Kollegen Kleinert , die in einigen Teilen durchaus sehr respektabel sind , leider nicht fortsetzen . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige ausführliche Debatte zum Schengener Übereinkommen gibt mir nach vielen Anläufen im Bundesrat die Gelegenheit , zum Thema Asyl einige Aspekte aus der Sicht eines Vollzugsministers vorzutragen , der mit den Problemen vor Ort ständig , täglich und unmittelbar konfrontiert wird und sich mit Kommunalpolitikern sehr hart auseinandersetzen muß . Die moralischen Appelle an eine erhöhte Aufnahmebereitschaft haben sich erschöpft . Kommunen leisten Widerstand gegen die Zuweisung weiterer Asylbewerber _ ganz gleich , wer dort regiert . Wer die Asylpraxis kennt , ist der Theoriediskussion überdrüssig , wenngleich ich konstatiere , daß einige Bemerkungen und Aussagen von Herrn Klose und auch von Herrn Kleinert mir wenigstens die Hoffnung geben , daß wir nach dieser Debatte auch zu Gesprächen über eine Anderung des Grundgesetzes kommen werden . . Aber , meine Damen und Herren , ich möchte die Gemeinsamkeit mit einigen Fakten vielleicht ein bißchen stören . Wir kommen nur weiter , wenn wir mit einigen politischen Illusionen aufräumen . Erstens . Die großen Beschwichtiger haben sich gründlich geirrt . . Bei einer Anhörung im Innenausschuß des Deutschen Bundestages im Februar 1989 , also vor gut drei Jahren , haben Sachverständige aus Bayern darauf hingewiesen , daß sich der damalige Asylbewerberstrom noch wesentlich verstärken und sogar verdoppeln könnte , daß die Zahl der Armutsflüchtlinge in der Welt unbegrenzt hoch sei und daß sich die Reisemöglichkeiten nach Deutschland in Zukunft verbessern würden . Diese Prognosen damals sind von Vertretern der SPD und asylunterstützenden Kreisen als wildes Horrorgemälde bezeichnet worden . Damals hatten wir einen Asylbewerberstrom von 8 000 Personen pro Monat . Heute haben wir einen Asylbewerberstrom von über 35 000 Personen pro Monat . _ Und das sind , meine sehr verehrten Damen und Herren _ hier stimme ich dem Oberbürgermeister von München , Herrn Kronawitter , voll zu _ , nicht die Ärmsten , sondern diejenigen , die sich die Reise in unser Land leisten können . Der typische Asylant , der typische Asylbewerber , meine Damen und Herren , ist ein junger Mann zwischen 20 und 30 Jahren , meistens einer Fremdsprache mächtig . Es ist nicht die Frau mit sechs oder sieben Kindern aus Bangladesch oder sonstwo . _ Innerhalb von drei Jahren hat sich der Asylbewerberzustrom also nahezu vervierfacht . Ich stelle das nur fest , ohne Schuldzuweisungen . Aber die Beschwichtiger haben sich geirrt , und unsere Warnungen sind heute Realität . Zweitens . Mit Verfahrensbeschleunigung läßt sich weder der Zugang noch der Bestand an Asylbewerbern reduzieren . Die Bevölkerung ist mit dem Kürzel Verfahrensbeschleunigung jahrelang vertröstet worden . Der Bundesgesetzgeber hat auf den Asylbewerberzustrom und die uns seit Jahren bekannten Probleme in immer kürzeren Abständen mit neuen gesetzlichen Regelungen reagiert . Zuletzt hat er _ in einem achten Anlauf seit 1980 _ bei der Neuordnung des gesamten Ausländerrechts weitere verfahrensbeschleunigende Elemente in das Asylverfahren eingeführt und den Instanzenzug so weit gekappt , wie es verfassungsrechtlich noch zulässig ist . Schon eineinhalb Jahre später wird mit neuen Versprechungen in bezug auf Verfahrensbeschleunigung Politik gemacht . Diese vielen Anläufe , diese ständigen Versprechungen haben in der Bevölkerung zunächst Hoffnung auf eine Entspannung geweckt . Der Asylbewerberzustrom ist aber noch dramatischer geworden . . _ Die sogenannte alte Leier kann ich Ihnen leider nicht ersparen . _ Heute erntet man für den Vorschlag Verfahrensbeschleunigung bestenfalls wütende Proteste , eher Gelächter . Die Bürger in Veranstaltungen empfinden diese Argumentation als Beschwichtigung und nehmen sie nicht mehr ernst . Der Bestand an Asylbewerbern , deren Verfahren noch läuft , steigt seit Jahren kontinuierlich steil an . Zum Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundesamt über die Anträge von etwa 250 000 Asylbewerbern noch nicht entschieden . Rechnet man auch noch die Asylbewerber hinzu , deren Verfahren vor den Gerichten anhängig sind , ergibt sich eine Zahl von etwa 400 000 Ausländern , deren Asylverfahren anhängig ist _ ein unvorstellbarer Aktenberg , der weiter wächst . Alle Lösungen mit Verfahrensverkürzungen sind fehlgeschlagen . Unterhalten Sie sich bitte einmal in der Praxis mit dem Chef des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , Herrn von Nieding , der sich bemüht , Personal zu bekommen , und nur noch resignierend sagt : Diesen Job will keiner mehr machen . . Nur noch 10 % bewerben sich auf seine Ausschreibungen . Das Asylgrundrecht ist unbestritten das Einfallstor der illegalen Einwanderung . Die Quote der Anerkennung als Asylberechtigte durch das Bundesamt sinkt seit Jahren , und _ ich bleibe dabei _ der Mißbrauch steigt . Festzustellen ist , daß 90 % der Asylbewerber das Asylrecht zu Unrecht geltend machen , ihre Anträge zu Unrecht stellen und das vorläufige Bleiberecht zu Unrecht in Anspruch nehmen . . Ich will die sozial und human verständlichen Fluchtgründe vieler Asylbewerber , Herr Klose , nicht leugnen . Aber es sind eben keine nach unserer Rechtslage rechtlich relevanten Verfolgungsgründe . . Die CSU und die Bayerische Staatsregierung nennen diese Tatsachen seit Jahren beim Namen . Wir warnen seit Jahren vor der unkontrollierten schleichenden illegalen Einwanderung über das Asyl . Wir haben vor sechs Jahren , damals noch unter dem wütenden Protest sehr vieler Kolleginnen und Kollegen , die Änderung des Grundgesetzes gefordert . Hätte man damals schon etwas intensiver in diese Debatte eingegriffen , hätten wir uns vielleicht manche Probleme heute erspart . . Wer eine Einwanderung will , soll sie _ insoweit sind Sie konsequent , Herr Klose _ legal politisch durchsetzen . . Eine Einwanderung über den Schleichweg Asyl ist politisch unredlich und kostspielig . . Wir sind nach wie vor _ hierin unterscheiden wir uns _ gegen jede zusätzliche Einwanderung . Für uns gilt das Ausländergesetz , vor allem das , was in der Begründung steht . Demnach ist Deutschland kein Einwanderungsland . Ich muß darauf aufmerksam machen , daß kein einziges Land innerhalb der Europäischen Gemeinschaft , also auch nicht die ehemaligen Kolonialstaaten , sich als ein Einwanderungsland bezeichnen . Der Nationalrat in Frankreich hat vor einem halben Jahr noch einmal eindeutig bestätigt : Wir Franzosen wollen kein Einwanderungsland sein .  Deswegen sollte man bei dieser Debatte , die wir hier national führen , den Blick ein bißchen auch darauf richten : Wie ist denn eigentlich die internationale , die europäische Situation ? . ster , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily ?