Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Absicht des Bundeskanzlers , am 17 . Dezember in Brüssel für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stimmen , und sie tut dies einmütig . Wir wünschen uns , dass diese Verhandlungen , die lange dauern werden , erfolgreich sind . Ziel der Verhandlungen kann nur der Beitritt der Türkei zur EU sein . Über etwas anderes , Herr Kollege Schäuble , wird am 17 . Dezember nicht entschieden . Eine Automatik auf dem Weg zu diesem Ziel - auch das steht im Bericht der Kommission - kann es in der Tat nicht geben . Der Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17 . Dezember werden Tausende von Einzelentscheidungen sowohl in der Türkei als auch in der EU folgen . Jetzt wird ein langer Prozess der Abwägung und der Vorbereitung abgeschlossen , zugleich aber ein langer und anstrengender Prozess von Reform und Transformation eröffnet . Er birgt nicht unerhebliche Risiken , aber auch große Chancen für die EU und für Deutschland . Wir wollen , dass der Weg für diese Beitrittsverhandlungen frei gemacht wird , weil diese Entscheidung im Interesse Deutschlands und im Interesse der EU liegt . Es liegt in unserem Interesse , dass die EU glaubwürdig bleibt . Es liegt in unserem Interesse , dass der Veränderungsprozess in der Türkei unumkehrbar gemacht und im Zuge des Verhandlungsprozesses konsequent fortgesetzt wird . Es liegt in unserem Interesse , dass die gesicherte Beitrittsperspektive den wirtschaftlichen Aufschwung dieses für Deutschland so wichtigen Wirtschaftspartners verstetigt und beschleunigt . Es liegt in unserem Interesse , dass die 4 Millionen Türken in der EU , von denen 2 ,5 Millionen in Deutschland leben , mit der Beitrittsperspektive ihre Integrationsbemühungen vertiefen und verstärken . Es liegt in unserem Interesse - Herr Kollege Schäuble , ich glaube , da haben Sie mit dieser Brücke etwas falsch verstanden - , dass die Türkei als eine große islamisch geprägte Gesellschaft vor aller Welt den Beweis dafür erbringt , dass Islam und westliche Werte miteinander vereinbar sind , weil dies die denkbar beste und wirksamste Antwort auf jene blutigen Strategen des Terrorismus ist , die den Kampf der Kulturen predigen . Ich möchte etwas zum Stichwort Glaubwürdigkeit sagen . Seit 81 Jahren gibt es die moderne , von Kemal Atatürk gegründete Türkei . Ich möchte schon jetzt von dieser Stelle aus der türkischen Republik zum morgigen Nationalfeiertag , der in Berlin bereits heute gefeiert wird , im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren . Seit 41 Jahren hat die Türkei ein Assoziationsabkommen mit Beitrittsperspektive . Seit neun Jahren hat die Türkei eine Zollunion mit der EU . Seit fünf Jahren ist die Türkei offizielle Beitrittskandidatin . Vor zwei Jahren hat der Europäische Rat klare Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert . Das hat eindrucksvolle Reformbemühungen in Ankara ausgelöst . Ich bin Ihnen dankbar , Herr Kollege Schäuble , dass auch Sie das anerkennen . Die Türkei hat in kürzester Zeit acht Reformpakete auf den Weg gebracht . Sie hat die Todesstrafe abgeschafft . Sie hat Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verboten und verfolgt Verstöße dagegen , die es nach wie vor gibt . Die Türkei hat die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft . Die Türkei hat den Einfluss des Militärs auf Politik und Gesellschaft spürbar reduziert . Sie hat angefangen , Kurden und anderen Minderheiten kulturelle Rechte zu geben , und sie hat Beschränkungen bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgehoben . Natürlich kann man sagen : Das reicht alles nicht . Natürlich kann man sagen : Da fehlt noch etwas . Natürlich kann man sagen : Erlass eines Gesetzes bedeutet nicht gleich Umsetzung . All das ist zulässig . So ist die Europäische Kommission auch an die Sache herangegangen ; sie hat all das berücksichtigt und sorgfältig abgewogen . Das Ergebnis ist in dem einen entscheidenden Satz der Kommissionsempfehlung festgehalten , den ich hier zitieren möchte . Da heißt es : In Anbetracht der allgemeinen Fortschritte im Reformprozess und unter der Voraussetzung , dass die Türkei die oben genannten , noch ausstehenden Gesetze in Kraft setzt , ist die Kommission der Auffassung , dass die Türkei die politischen Kriterien in ausreichendem Maß erfüllt , und empfiehlt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen . Wir sagen : Ja , das überzeugt uns . Das ist eine verantwortungsvolle und faire Empfehlung am Ende einer Vorbereitungszeit von 41 Jahren . Deswegen wollen und werden wir dieser Empfehlung folgen . Wenn die EU nach dieser endlosen Reihe des Aufzeigens von Perspektiven , der Unterbreitung von Zusagen und des Erhebens von Forderungen und nach den eindrucksvollen Bemühungen von türkischer Seite , diesen langen Weg mitzugehen und alle Forderungen zu erfüllen , im letzten Moment sagen würde : Nein , Entschuldigung , jetzt treffen wir eine grundsätzlich völlig andere Entscheidung , dann stellt sich doch die Frage , wer künftig dieser EU noch trauen und vertrauen soll . Ich denke dabei nicht nur an die Türkei , deren Empörung dann alle verstehen würden , sondern an alle Länder , denen die EU in der letzten Zeit Zusagen gemacht hat : an die zehn neuen Beitrittsländer , an Bulgarien und Rumänien , denen schon ein Beitrittstermin genannt wurde , an Kroatien , mit dem ab 2005 verhandelt werden soll , an die vier anderen Westbalkanstaaten , denen eine Perspektive eröffnet wurde , sowie an die Ukraine und 13 andere Staaten , denen mit dem neuen Nachbarschaftskonzept auch bestimmte Zusagen gemacht , wenn auch keine Beitrittsperspektiven eröffnet wurden . Wer also sollte bei so einem Nein in letzter Minute nach 41 Jahren Vorbereitung der EU überhaupt noch etwas glauben ? Aber genau das , einen solchen Schwenk in letzter Minute , Herr Kollege Schäuble , empfiehlt die CDU/CSU der EU . Da gibt es ein neues Zauberwort - auch Sie haben es hier mehrfach bemüht - : privilegierte Partnerschaft . Im Antrag der CDU/CSU , der ausgerechnet den Titel Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei trägt , sucht man vergeblich nach einer Definition oder wenigstens einer Beschreibung von privilegierter Partnerschaft . Soll sie das umfassen , was die Türkei mit dem Assoziationsabkommen seit 41 Jahren hat ? Soll sie das umfassen , was mit der Zollunion ausgedrückt wird , die mit der Türkei seit neun Jahren besteht ? Soll es das sein , was im Rahmen des neuen Nachbarschaftskonzeptes angeboten wird ? In Ihrem Antrag findet man dazu keinerlei Auskunft . Stattdessen machen Sie es sich ganz leicht . In Ihrem Antrag für ein glaubwürdiges Angebot heißt es dazu - ich darf das zitieren - : Seitens der EU sollte . . . auf dem Gipfel im Dezember der Türkei das Angebot einer privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union gemacht werden . Der Europäische Rat sollte der Europäischen Kommission den Auftrag erteilen , in Kürze Möglichkeiten und Wege zu präsentieren , wie ein solches besonderes Verhältnis der Türkei und anderer Länder zu Europa in eine angemessene Form gebracht werden kann . Dabei können konzeptionelle Vorarbeiten aus den Reihen der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments entsprechend berücksichtigt werden . Was heißt das ? Das heißt auf Deutsch : Die CDU/CSU sagt , sie wolle keine Beitrittsverhandlungen und keinen Beitritt der Türkei , sondern stattdessen die privilegierte Partnerschaft . Man wisse zwar nicht , was das ist , aber es soll gefälligst die Europäische Kommission definieren , was das eigentlich ist . Also etwas , von dem wir nicht wissen , was es ist , sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am 17 . Dezember der Türkei empfehlen . Meine Damen und Herren , der Volksmund hat für ein solches Angebot einen trefflichen Begriff : Mogelpackung . Das Hantieren mit einer Mogelpackung passt zu allem , was Sie in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Türkeifrage tun . Am vorletzten Wochenende war dem Kollegen Glos - was manchmal passiert - wohl langweilig . Deshalb hat er eine Kugel ins Rollen gebracht : das Thema Unterschriftenaktion gegen den Türkeibeitritt . Parteichefin Merkel traute sich nicht , dieses Spiel mit dem Feuer gleich zu unterbinden , und erklärte es erst einmal für eine ganz gute Idee . Dann brach quer durch die Republik , auch in Ihren Reihen , ein Sturm der Entrüstung los und nach drei Tagen war der ganze Spuk vorbei . Das ist wahrlich Führungsfähigkeit , auf die Deutschland und Europa warten . Das ist ein wirklich verantwortungsvoller Umgang mit einer Schicksalsfrage , wie Sie es neuerdings nennen . Man kann ja mal etwas andeuten , ins Rohr schieben , um zu testen , wie die Reaktionen sind . Weltpolitik als Überraschungsei , das ist Ihr Umgang mit der Europäischen Union . Jetzt hat sich Herr Glos etwas Neues ausgedacht , gestern nachzulesen in der FAZ . Die neue Parole heißt : Bei einem EU-Beitritt der Türkei wird Deutschland von Türken überschwemmt und dabei untergehen , allerdings nicht aus Versehen , sondern ganz absichtsvoll , weil die Linken , die jetzt Deutschland führen , das so wollen . Wörtlich , Herr Kollege Glos , werden Sie so zitiert - ich darf das hier vortragen ; Sie werden ja gern zitiert - : Diejenigen , die derzeit Deutschland führen , haben mit Deutschland überhaupt nichts am Hut . Man macht Deutschland für einmalige Verbrechen in der Vergangenheit als Land verantwortlich . Daher rührt auch so eine Art Deutschenhaß in manchen Kreisen , weshalb man in Teilen der Linken hofft , daß es Deutschland nicht mehr gibt . Wenn schon keine Unterschriftenaktion , dann malt man wenigstens die Pantürkisierung ganz Europas und den Untergang Deutschlands als Folge des Selbsthasses der linken Verhandlungsbefürworter an die Wand . Das ist auch für Ihre Verhältnisse , Herr Glos , eine unglaubliche Entgleisung , die eigentlich Klärung fordert . Sonst müssen Sie sich nicht wundern , wenn man Sie demnächst fragt , ob mit Ihnen noch alles in Ordnung ist . Oder , Herr Glos , liegt das etwa daran , dass Sie Ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten müssen ? Manchmal hilft ja ein gutes Archiv , um etwas zu erklären . Jedenfalls haben Sie am 17 . Dezember 1997 , direkt nach dem Europäischen Rat von Helsinki , eine interessante Presseerklärung herausgegeben . Aus dieser möchte ich drei Sätze zitieren . Erster Satz : Es ist nicht nur im deutschen , sondern im europäischen Interesse , die Türkei an Europa zu binden . Zweiter Satz : Es dient nicht europäischen Interessen , wenn die Türkei auf ihrem Weg nach Europa durch Übertaktieren vor den Kopf gestoßen wird . Dritter Satz : Am Ziel darf es keinen Zweifel geben : Es ist vor allem im deutschen Interesse , die Türkei in Europa zu sehen ! Sie waren also offenbar schon einmal weiter als heute . Sie brauchten bloß Ihren eigenen Empfehlungen zu folgen . Lassen Sie das Übertaktieren mit der privilegierten Partnerschaft , machen Sie sich Ihren eigenen Rat zu Eigen , dann sind Sie unterwegs und wir können noch Hoffnung haben ! Auf jeden Fall , meine Damen und Herren , gehen wir mit den unbestreitbaren Risiken dieses Integrationsprozesses und den daraus abgeleiteten Sorgen und Bedenken vieler Menschen anders um . Wir und auch die EU-Kommission nehmen sie ernst . Das ist der Grund dafür , dass die Kommission für eine neue Konzeption der Verhandlungen eintritt , mit einer viel strengeren Überprüfung der Reformfortschritte als bisher , mit Sonderregelungen bis hin zu eventuellen unbefristeten Schutzklauseln etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit , ja sogar mit der Perspektive einer Aussetzung der Verhandlungen bei ernsthaften Rückschritten bei den Zielen Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte . Das ist die seriöse Antwort auf die Fragen besorgter Menschen in unserem Land . Das sind genügend Leitplanken , um zu verhindern , dass der Integrationsgeleitzug vom Wege abkommt . Wir werden dafür sorgen , dass diese Empfehlungen auch Beachtung finden . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir teilen auch die Meinung der Kommission : Bei aller Schwierigkeit des Weges , den wir die nächsten anderthalb Jahrzehnte gemeinsam mit der Türkei gehen werden - die Chancen und Vorteile für die EU und für unser Land überwiegen . Das muss den Ausschlag geben , wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 17 . Dezember ihre Entscheidung treffen werden . Wir unterstützen mit allem Nachdruck ein Ja für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .