Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wir haben vor einigen Wochen hier im Plenum über einen Antrag der Linkspartei zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beraten und diskutiert. Dieser Antrag datiert vom 10. Februar; das Urteil ist vom 9. Februar 2010. Man hatte den Eindruck: Die Tinte war noch nicht trocken, da haben Sie Ihren Antrag schon geschrieben, oder er war schon vorgefertigt. Heute ist es genau umgekehrt. Wir stimmen über einen Antrag vom 10. November 2009 ab, in welchem Sie ausführen: Der Einbruch am Arbeitsmarkt ist geringer, als befürchtet wurde. Dies ist auf die stabilisierende Wirkung des verlängerten Kurzarbeitergeldes zurückzuführen. Frau Kollegin Lösekrug-Möller hat bereits auf die Voraussetzungen dafür, die wir seinerzeit noch in der Großen Koalition schaffen konnten, hingewiesen. Nicht nur Olaf Scholz, sondern auch wir haben daran mitgewirkt. „Viele der derzeit von Kurzarbeit Betroffenen sind aktuell von Arbeitslosigkeit bedroht“, haben Sie am 10. November 2009 geschrieben. Mittlerweile dürfen wir feststellen, dass zum Glück – dafür gebührt den kleinen und mittelständischen Unternehmen ein ganz besonderes Lob – sehr viele Unternehmen das Instrument der Kurzarbeit länger und ausgiebiger nutzen, als wir es uns bei seiner Einführung vorstellen konnten. Allen Unternehmen gebührt Respekt, die uns trotz Auftragsflaute geholfen haben, das Tal nicht so tief werden zu lassen, wie es uns noch vor Jahresfrist alle Wirtschaftsinstitute prognostiziert haben. Der eine oder andere ist vielleicht noch im Besitz alter Tageszeitungen von Januar und Februar 2009. Wenn man sich die damaligen Prognosen für die heutige Zeit anschaut, sieht man, dass uns kein einziges Institut unter 4 Millionen Arbeitslose gesehen hat. Durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes haben wir eine viel geringere Delle in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt erlitten, als wir es noch vor einem Jahr befürchtet haben. Jetzt legen Sie in Ihrer allumfassenden Weisheit einen Antrag vor, in dem Sie unter Punkt II.2 fordern, dass „die Finanzbasis der Bundesagentur für Arbeit unverzüglich und nachhaltig“ gestärkt wird. Was haben wir bei den Haushaltsberatungen denn gemacht? – Wir haben 16 Milliarden Euro nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt; darauf hat der Kollege Kober bereits hingewiesen. Zu Ihrem Punkt II würden wir im Petitionsausschuss sagen: Abschluss, weil teilweise entsprochen wurde. Unter Punkt II.1 fordern Sie, unverzüglich „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für alle Anspruchsberechtigten befristet bis 2012 auf 24 Monate erhöht“. Schauen wir uns doch einmal die jetzige Rechtslage an. Derzeit bekommt ein 58-Jähriger bis zu 24 Monate ALG I, wenn er 36 Monate Vorversicherungszeit in den letzten fünf Jahren hat. Für einen 58-Jährigen bringt Ihr Antrag also schon einmal gar nichts. Hinsichtlich der 50- bis 55-Jährigen haben Sie, Frau Kollegin Zimmermann, ausgeführt, dass wir ihnen die Angst vor der Armut nehmen sollen. Ich frage Sie: Ist einem 50-Jährigen die Angst vor der Armut genommen, wenn er ein Jahr länger ALG I bezieht, oder ist ihm die Angst genommen, wenn er eine Chance hat, wieder einen Job zu bekommen? Das Geld, das Sie in die Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer stecken wollen, müssen wir – auch darauf hat die Kollegin Lösekrug-Möller zutreffend hingewiesen – woanders wieder einsparen. Wir können den Menschen doch nicht im Gegenzug ein Stück weit die Vermittlungstätigkeit vorenthalten und statt Arbeit Arbeitslosigkeit finanzieren. Diese Entwicklung, Frau Kollegin Zimmermann, geht in die falsche Richtung. Deshalb können, wollen und werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Die nächsten Monate werden zeigen, dass wir gerade die Facharbeiterqualifikation von älteren Menschen ganz anders zu betrachten haben, als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Wir werden froh sein, wenn auch ältere Menschen in Lohn und Brot bleiben und weiterhin zur Verfügung stehen. Für jüngere Arbeitnehmer, also diejenigen unter 50 Jahren, beträgt die Anspruchsdauer tatsächlich zwölf Monate, allerdings bereits seit Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes – man höre und staune – am 1. Juli 1969. Ihr Antrag geht irrtümlicherweise davon aus, dass ein möglichst langer Arbeitslosengeldbezug ein Garant für sozialen Frieden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn jemand bereits im zweiten Jahr ALG I bezieht, kann er davon ausgehen, dass er noch weniger vermittelbar ist als im ersten Jahr. Wir sind sehr froh, dass es uns gelingt, einen Großteil der ALG-I-Bezieher wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen. Auch dafür gebührt den Agenturen für Arbeit sowie den Argen, die im Bereich des ALG II dafür zuständig sind, ein ausdrückliches Wort des Dankes. Sie bemühen sich, Arbeitsplätze zu schaffen und ihrer Vermittlungsaufgabe nachzukommen.