Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es geht nicht, bei der Regulierung der Finanzmärkte nur nach hinten zu gucken, wie das Volker Wissing gerade gemacht hat, sondern es sind jetzt Aufgaben zu erfüllen. Wir würden uns einmal dafür interessieren, warum die FDP bei dem Thema Finanztransaktionsteuer eigentlich über Wochen und Monate und heute noch immer bremst. Da Sie schon zurückschauen, würde uns auch interessieren, warum aus der FDP-Fraktion in den letzten Jahren lauter Deregulierungsvorschläge kamen, die bei Ihrem Rückblick völlig gefehlt haben. So geht es nicht. Es gibt im Moment sehr viele verschiedene Initiativen mit dem Ziel, zu regulieren. Ich finde, in dem SPD-Antrag, der heute vorliegt, wird das richtig aufgegriffen. Deswegen werden wir ihm auch zustimmen. Wir sind hier an vielen Stellen gemeinsam unterwegs und sehen auch gemeinsam die Defizite der Koalition. Wir Grünen wollen heute insbesondere auf zwei Punkte hinweisen; denn bei diesen ganzen Diskussion darüber, was international alles getan wird, geht häufig unter, was in Deutschland getan werden muss. Darüber reden Sie in der Koalition herzlich wenig. Erster Punkt. Ein Faktor, mit dem Deutschland international heraussticht, ist die Tatsache, dass deutsche Banken ganz besonders wenig Eigenkapital haben. Im „Global Financial Stability Report“ des Internationalen Währungsfonds wird verglichen, in welchem Land der Schuldenhebel der Banken am größten ist. Raten Sie, welches Land im Report vom September 2011, also ganz aktuell, am schlechtesten dasteht! Es ist Deutschland. Hier kann man nicht auf irgendeine internationale Regulierung verweisen, sondern wir brauchen in Deutschland endlich eine Schuldenbremse für Banken. Wenn Sie das nicht glauben, dann können Sie das gerne noch einmal nachlesen. Interessant ist ja: Das European Systemic Risk Board, das neueingerichtete Gremium, das die großen Risiken am Finanzmarkt in Europa aufdecken soll, empfiehlt endlich die Einführung einer verbindlichen Leverage Ratio, einer Schuldenbremse für Banken. Der Sachverständigenrat fordert in seinem neuen Gutachten, dass man bis 2019 schrittweise eine ungewichtete Eigenkapitalquote, also eine Leverage Ratio, von 5 Prozent einführt. Warum verhandelt dann bitte die Bundesbank für die Bundesrepublik Deutschland in Basel, dass diese Schuldenbremse für Banken nicht kommt? Warum verhandelt dann die Bundesregierung in Brüssel, dass es keine verbindliche Schuldenbremse für Banken gibt? Diese Bundesregierung macht sich zurzeit zum Büttel der deutschen Banken, statt endlich eine stabile Aufstellung des deutschen Bankensektors durchzusetzen. Dazu müssten Sie endlich einmal etwas sagen. Ich möchte zu einem zweiten Thema kommen. Damit die Diskussion einmal vorankommt, haben wir heute einen konkreten Antrag dazu vorgelegt. Überall heißt es, jetzt müssen wir einmal über Trennbanken reden, „too big to fail“ ist wichtig. Bisher hat sich Deutschland dieser Frage aber nicht gestellt. Um was geht es? Große Banken haben praktisch eine implizite Versicherung des Staates. Sie sind so groß, dass niemand riskieren kann, dass sie pleitegehen könnten. Das wissen die Märkte, und sie preisen das ein. Das ist wie eine Subvention. So sagt Avenir Suisse, nicht gerade ein wirtschaftsfeindlicher Thinktank in der Schweiz, dass die Schweizer Großbanken jährlich Subventionen in Höhe von 3 bis 6 Milliarden Schweizer Franken bekommen. Ich zitiere: … das sind mehr Subventionen für die Banker als für die Bauern. Das ist in Deutschland nicht anders. Genau diese Subventionierung, die Banken dadurch bekommen, dass sie zu groß sind und deswegen kostenlos versichert werden, wollen wir abschaffen. Das ist der Kern des Problems „too big to fail“. – Das stimmt überhaupt nicht, dass Sie das mit der Bankenabgabe machen. – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Dann kann ich dazu Ausführungen machen. – Das wollen Sie wohl doch nicht. – Genau. Sie haben Angst, dass ich es richtig erkläre und dass die Menschen merken, dass meine Antwort die richtige ist und Ihre Zwischenfrage Mumpitz ist. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht der Bank of England. Sie sagt: Die Großbanken haben eine letztlich von der Allgemeinheit zu tragende Größenprämie von 250 Milliarden Dollar pro Jahr. – Genau das passiert ständig: dass die Steuerzahler kostenlos Bankrisiken versichern. Genau das möchten wir abschaffen. Damit haben wir Grünen gute Erfahrungen. Wir kennen nämlich die kostenlose Subventionierung von systemischen Risiken aus einem anderen Themenfeld. Wir kennen das vom Thema Atomenergie. Auch da ist viel zu lange akzeptiert worden, dass der Steuerzahler kostenlos Großrisiken versichert. Es hat eine lange Zeit gedauert, aber wir Grünen haben es beharrlich gemeinsam mit den sozialen Bewegungen geschafft, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen und Sie zu einer 180-Grad-Wende gezwungen. Genau dasselbe werden wir bei dem Thema kostenlose Subventionen für Großbanken machen. Das Thema muss in Deutschland endlich auf den Tisch. Daran werden wir festhalten, und zwar so lange, bis wir die „too big to fail“-Thematik endlich gelöst haben. Deswegen legen wir heute einen Antrag vor. In der Schweiz hat man erfolgreich vorgemacht, dass man an dieses Thema herangehen kann. In der Schweiz wurde eine Kommission vom Parlament eingesetzt, um die volkswirtschaftlichen Risiken von Großbanken zu untersuchen. Sie hat gute Vorschläge gemacht und dafür gesorgt, dass zusätzliche Eigenkapitalpuffer für Großbanken eingeführt wurden. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission, die Independent Commission on Banking, Vorschläge für ein Trennbankensystem gemacht. Das sind sinnvolle Vorschläge. Diese Bundesregierung und diese Koalition verweigern sich bis heute dieser Debatte. Das sieht man daran, dass Sie unseren Antrag heute ablehnen wollen. Wir Grünen werden daranbleiben; denn in der Frage, ob der Steuerzahler immer wieder in die Situation kommt, erpresst zu werden oder nicht, lassen wir nicht locker. Darauf können Sie sich verlassen.