Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, um über die gestrigen Ereignisse zu reden, und ich möchte aus Sicht der Linken dazu Folgendes sagen: Jeder Verletzte – und das gilt gleichermaßen für Verletzte aufseiten der Polizei wie für Verletzte aufseiten des Protestes – ist ein Verletzter zu viel. Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten. Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat. Diese Demonstranten – das bewerte ich im Ansatz anders als Sie, Herr de Maizière – sollten vielmehr mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, aber gewaltfrei die Eröffnung der EZB symbolisch blockieren, auch in dem Bewusstsein, dass die Blockierer wahrscheinlich weggetragen werden oder man rechtlich gegen sie vorgeht. Solche Blockaden haben in diesem Land eine längere Tradition. Denken wir nur an Heinrich Böll, der 1983 in Mutlangen auf einem Hocker saß und weggetragen wurde, als er sich an einer Sitzblockade gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen beteiligte. Oder denken wir an die Blockaden anlässlich von Castortransporten, an denen beispielhaft bei einzelnen Atommülltransporten für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben wurde. Am Ende hat der Bundestag sich diesem Ziel angeschlossen. Ohne die mutige Antiatombewegung wären wir vielleicht nicht so schnell zu dieser Erkenntnis gekommen. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen war ich gestern als parlamentarische Beobachterin bei den Blockupy-Protesten dabei. Wir haben uns vielerorts für Deeskalation eingesetzt. – Wissen Sie, natürlich war die Linke dabei, und glauben Sie nur eine Minute lang, es wäre besser gewesen, wenn wir uns nicht für Deeskalation eingesetzt hätten? Wir haben außerdem gestern über den gesamten Tag einen deutlich anderen Eindruck von den Protesten gewinnen können. Der übergroße Teil der Menschen, die gestern nach Frankfurt kamen, wollte entschieden, aber gewaltfrei gegen Austerität und für ein anderes Europa demonstrieren. Davon zeugten viele selbst gemalte inhaltliche Schilder, Reden auf Kundgebungen, Straßentheateraktionen und ja, am Ende eine friedliche Demonstration von 20 000 Menschen. Ziel war, angesichts der EZB deutlich zu machen, dass die Eröffnung des Luxusbaus kein Grund zum Feiern, sondern zum Protestieren ist. Für diesen Protest gibt es gute inhaltliche Gründe, und über diese Gründe gehört gesprochen; denn sie waren das Verbindende bei den Blockupy-Protesten. Die EZB steht als ein Teil der Troika für die bisherige Krisenpolitik. Gestern berichteten viele junge Menschen aus Krisenländern von den verheerenden Folgen der Troika-Politik. So erzählte ein Podemos-Mitglied davon, dass es infolge der Krisenpolitik in Spanien zu 1 Million Zwangsräumungen gekommen ist. Das heißt, 1 Million Familien, darunter viele Familien mit Kindern, müssen sich jetzt ohne eine sichere Bleibe durchs Leben schlagen. Ja, Austerität heißt für viele Menschen in den Krisenländern unsoziale Verarmungspolitik und wird somit zur materiellen Gewalt.