Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pfeiffer, machen wir es gleich am Anfang: Sie haben davon gesprochen, die Europäer müssten ein Interesse an solchen Schiedsverfahren haben, weil es auch entsprechende europäische Verfahren gibt. Es gibt eines, da werden wir, die Bundesrepublik Deutschland, von Vattenfall wegen des Atomausstiegs verklagt. Können Sie mir bitte sagen, welches Interesse der deutsche Bürger an so einem Verfahren haben soll? Welches Interesse? – Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen. – Es geht aber nicht einmal darum, sondern es geht darum, dass nicht der Bürger klagen darf, weil das in den Schiedsverfahren gar nicht vorgesehen ist. Bei diesen Verfahren hat der Bürger kein Klagerecht, übrigens hat auch die Bundesrepublik Deutschland kein Klagerecht, auch kein Verband hat ein Klagerecht, sondern ausschließlich die Unternehmen haben ein Klagerecht gegen die Staaten. Warum ein Staat daran Interesse haben sollte, entzieht sich wirklich meiner Logik, Herr Pfeiffer. Jetzt kommen wir gleich zum nächsten Punkt. Sie sagen: Sie mit Ihrer Angstmacherei! Die ist ja unerträglich! – Wir werden abgehängt, weil die Chinesen Abkommen schließen. – Ja, glauben Sie wirklich, dass der deutsche Export von den Regelungen zwischen China und den Amerikanern abhängt? Ich sage Ihnen: Wenn das so wäre, dann dürften ja die Amerikaner ohne entsprechende Abkommen gar nicht erst bei uns investiert haben und wir ohne entsprechende Abkommen nicht in den USA. Aber das läuft. Ich sage Ihnen, was den Fortschritt ausmacht – das sind nicht die Abkommen –: Innovationen, vernünftig ausgebildete Leute, neue Technologien. Das macht aus, ob wir Handel treiben können, und nicht das Aufgeben von Prinzipien des deutschen Rechtsstaats in Form von solchen Handelsabkommen, meine Damen und Herren. Das musste einfach einmal gesagt werden, weil es mir langsam wirklich auf den Senkel geht, wie hier argumentiert wird. Meine Damen und Herren, wo ist das Neue bei diesen Schiedsverfahren? Sie sagen immer, wir hätten ja inzwischen Abkommen mit Kroatien und mit was weiß ich für Ländern. Ich sage Ihnen: Das Neue ist, dass wir zwischen Wirtschaftsblöcken mit Rechtssystemen, die funktionieren, Abkommen schließen wollen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, warum wir unter solchen Voraussetzungen eine Paralleljustiz brauchen. Aber genau darum geht es: um den Aufbau einer Paralleljustiz, bei der der Bürger selbst ausschließlich der Benachteiligte ist, weil er als Steuerzahler zahlt, aber selber gar nicht klagen darf. Meine Damen und Herren, Sie haben vor, den Anwendungsbereich dieser Schiedsgerichte massiv gegenüber dem zu erweitern, was vorher war. Massiv! Ich sage Ihnen: Da gibt es berechtigte Kritik. Eine Kritik stammt von der Neuen Richtervereinigung. Das interessiert Sie vielleicht nicht, weil – diesen Eindruck habe ich – Sie eher Interessenvertretung für die Großindustrie und die Exportindustrie machen. Aber hören Sie sich einmal an, was die Richter dazu sagen. Sie sagen, dass sie gegen solche Schiedsgerichte sind, weil hierdurch demokratisch legitimierte Schutzgesetze ohne Einhaltung grundlegender Verfahrensprinzipien und ohne wirksame Kontrolle in Frage gestellt werden. Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen sind elementare Errungenschaften unseres Rechtsstaats. Diese dürfen nicht durch Schiedsgerichtsklauseln ausgehöhlt werden. Recht haben die Richter! Recht haben sie, die Richter, Herr Pfeiffer! Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind strikt dagegen. Selbst Heiko Maas, der Justizminister, hat sich in der Süddeutschen Zeitung positioniert – ich möchte das zitieren –: Ich bin eindeutig gegen diese Schiedsgerichte. Wir brauchen so etwas zwischen OECD-Staaten nicht. Recht hat er. Frau Hendricks, die Bundesumweltministerin, hat sich positioniert. Sie sagt – Zitat –: Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, 100 Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören. Auch sie hat recht. Meine Damen und Herren, Ihre Ministerin hat an dieser Stelle vollkommen recht. Jetzt haben wir das Problem, dass die SPD-Basis dem Braten nicht so richtig traut. Deshalb der Beschluss auf dem SPD-Konvent, wo gesagt wird: Es sind Schiedsverfahren abzulehnen und Begriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“. – Jetzt sind Schiedsverfahren und diese Begriffe aber enthalten, wie man bei CETA lesen kann. Das ist Bestandteil von CETA. Deshalb müsste eigentlich logischerweise – –