Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben jetzt gerade den Repräsentanten der CDU/CSU erlebt , die in Deutschland lange regiert und keine Maut oder Ähnliches auf die Beine gebracht hat . Gerade die CSU hat zweimal den Verkehrsminister gestellt . Warnke hat von einer Schwerverkehrsabgabe schwadroniert . Old Schwurhand ist auf die Nase gefallen ; der Europäische Gerichtshof hat das damals aufgehoben . Sie haben in dieser Sache immer nur geredet und geschwätzt . Die rot-grüne Koalition hat seit 1998 gehandelt . Das ist der entscheidende Unterschied . Jetzt kommen die Unken . Dabei stimmten wir alle darin überein , ein weltumspannendes , neues Netz einzuführen . Leistungsfähige Unternehmen haben sich verpflichtet , das zu machen , und haben uns allen erklärt , dass sie das können . Aber Ihre Freunde von der Telekom und von Daimler-Chrysler haben es nicht zustande gebracht ; sie haben sich übernommen und wollen die Verantwortung jetzt dem Minister in die Schuhe schieben . Reden Sie mit Ihren Freunden in der Industrie und sagen Sie ihnen , dass sie den Mund zu voll genommen haben , anstatt bei Manfred Stolpe etwas abzuladen , wofür er nichts kann ! Jedes große Projekt hat seine Krisen . Da gibt es solche , die wie Sie reagieren : Sie laufen durcheinander wie eine wilde Horde Federvieh , schreien nach Schadenersatz und Klagen . Da gibt es andere wie Manfred Stolpe , der danach fragt , wie man die Sache zum Erfolg führen kann . Das ist der alte Bellheim und Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sind hier eher die Hanswurste . Es ist unglaublich , angesichts des engen Zeitplans wild durcheinander zu laufen . Jetzt kommt es in erster Linie darauf an , die Freunde von der Industrie an die Hand zu nehmen und sie zu zwingen , dass sie das Projekt zum Erfolg führen . Die Partnerschaft sieht so aus - das sage ich , damit das klar ist - , dass im ersten Teil die Industrie vorleistungspflichtig ist . Aber nun melden sich Leute wie ausgerechnet der Oswald zu Wort und wollen unbedingt den Vertrag einsehen , um zu überprüfen , ob alles in ihm okay ist . Mein lieber Mann ! Wer als Nichtjurist behauptet , einen 12 000-seitigen technischen Vertrag mit allem Drum und Dran - ja , mit Anlagen ; daran sieht man , dass Sie keine Ahnung haben - nur aufgrund der Mantelvereinbarung und ohne Kenntnis der technischen Anlagen auf seine Folgen hin beurteilen zu können , der hat von technischen Verträgen null Ahnung . Sie setzen auf die Ahnungslosigkeit der Menschen nach der Methode : Kinder , recherchiert nicht zu viel ; es hetzt sich dann so schlecht . - So ist doch Ihr Vorgehen . Der Minister führt das Projekt zum Erfolg . Er passt auf , dass hinterher diejenigen zur Verantwortung gezogen werden , die nicht zum Erfolg beigetragen haben . Unser Minister hat im Gegensatz zu Ihnen die Harmonisierung vorangebracht . Er hat die Kommission überzeugt . Sie aber haben nur geschwätzt und Forderungen gestellt . Damit haben Sie denen in die Hände gespielt , die uns aufhalten wollen und die in Wahrheit nicht wollen , dass das Projekt realisiert wird . Das ist doch die Wahrheit . Wir müssen alles daransetzen - dafür werden wir uns einsetzen und kämpfen - , dass die Maut funktioniert und dass es keine negativen Auswirkungen auf die Investitionen gibt . Ihre schlauen Bemerkungen helfen uns nicht . Sie werden doch die Ersten sein - gerade die CSU-Vertreter haben im Auto immer den Spaten dabei - , die sich um Spatenstiche drängen , wenn die Baustellen eröffnet werden . Aber hier schüren Sie Zweifel . Wir werden das Projekt unter Führung von Manfred Stolpe zum Erfolg führen , der in Ruhe und Festigkeit - und nicht zappelig wie Sie - die Sache voranbringt . Herzlichen Dank an den Bundesminister und seine Mitarbeiter !