Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Anlaß , der zu dieser heutigen Aktuellen Stunde geführt hat , ist für mich schlicht und einfach beschämend . Da hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten mit Vehemenz gekämpft , um die Durchführung der größ- ten Menschenrechtskonferenz der UNO seit 1976 überhaupt übertragen zu bekommen . Sie hat , so nehme ich an , in diesem Bemühen schlagkräftige , überzeugende Argumente ins Feld geführt und andere Bewerber übertroffen . Sie hat den Eindruck zu erwecken versucht , immer und überall auf der Welt konsequenter Verfechter der Menschenrechte zu sein , diese zu verteidigen und einzuklagen . Sie hat mit Wort und Tat den Anschein erweckt , ein würdiger Gastgeber dieser Konferenz sein zu wollen . Ich zitiere Außenminister Genscher aus seiner Rede im September 1991 vor der UNO-Vollversammlung : Wir freuen uns darauf , diese Konferenz in Berlin durchzuführen , diesem Symbol für eine neue Ära der Menschlichkeit und der Zusammengehörigkeit in Europa . Meine Damen und Herren , das war vor knapp einem halben Jahr . Und nun diese Absage ! Eine Konferenz dieser politischen Dimension und Bedeutung kann nicht einfach abgesagt werden wie ein bilaterales Treffen , das auch noch einige Tage später durchzuführen ist . Die Weltöffentlichkeit hat diese Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen . Die Bundesregierung muß sich nach den tatsächlichen Gründen fragen lassen . Sie liegen wohl kaum in den Kosten , über die noch zu reden sein wird . Egal , welche Worte heute hier im Bundestag dazu gefunden werden , es bleibt eine Fehlleistung deutscher Außenpolitik . . : Beifall für die SED !) Sollte sich die Befürchtung bestätigen , daß damit die Durchführung dieser Konferenz 1993 gescheitert ist , dann muß sich die deutsche Außenpolitik auch die Frage gefallen lassen , wie glaubwürdig und verläßlich sie eigentlich ist . Zusätzlich erhebt sich die Frage : Hat die Bundesregierung vielleicht etwas zu verbergen ? Wird die Absage etwa von der Befürchtung diktiert , die Vertreter der ca . 170 teilnehmenden Staaten oder die anreisenden Journalisten könnten bemerken , daß es auch im geeinten Deutschland Probleme mit der umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte gibt ? . : Jetzt machen Sie sich aber lächerlich ! _ Gerhard Redde - mann [CDU/CSU] : Ausgerechnet die PDS erzählt so etwas , die Menschenrechte über - haupt nie akzeptiert hat ! Setzen Sie sich ! Das ist unverschämt !) Daß die großen Worte nach außen nicht immer mit der Realität im Innern übereinstimmen ! Niemand wird doch wohl negieren wollen , daß Abwicklung und Berufsverbote , daß Arbeitslosigkeit , Ausländerfeindlichkeit und Sturm auf Asylantenheime , Stasi-Hysterie inzwischen leider schon alltägliche Vorgänge sind , die grundlegende Menschenrechte tangieren . . Gestatten Sie ein Wort zu den in den Medien genannten Konferenzkosten von 100 Millionen DM : Daß eine Konferenz dieser Größe Geld kostet , haben das Auswärtige Amt und die Bundesregierung auch vor einem Jahr gewußt . Schwer verständlich ist deshalb , daß ein im Organisieren von Konferenzen nicht gänzlich unerfahrener Stab im Auswärtigen Amt nicht rechtzeitig eine ordentliche Kostenrechnung vorgenommen haben soll . Vor einem halben Jahr hätten längst Überlegungen gemeinsam mit dem Senat von Berlin darüber fällig sein müssen , wie sich die Durchführung dieser Konferenz in die städtebauliche Planung , überhaupt in die Entwicklungspläne der neuen alten Hauptstadt einbringen läßt . Im übrigen kann ich mir durchaus vorstellen , daß diese Summe gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen wie sozialen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern willkommen , ja bitter nötig wäre , z . B . um Kleininvestoren zu helfen . . Nehmen Sie diese Summe doch aus dem Verteidigungshaushalt 1992 ! Nur 1 % Einsparung bei den über 10 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung und militärische Beschaffung würde ausreichen , um die Konferenz zu finanzieren . Zugleich würde etwas für die Abrüstung getan . Eine letzte Bemerkung : Ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben kann die Bundesregierung ihre Absage nicht zurücknehmen . Deshalb betrachte ich die vielleicht wohlgemeinten Diskussionen über die Durchführung der Konferenz in Bonn , was ich mir persönlich bei der Größe dieser Konferenz auch kaum vorstellen kann , als überflüssig . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .