Partei: SPD
Entschuldigung. Er blickt ganz verständnisvoll. Ich habe also eine Minute mehr Redezeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den sieben Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit – das ist wirklich sehr ernst zu nehmen –: Erstens. Die Schwellenländer, zum Beispiel China, gewinnen ökonomisch und natürlich auch vom Anteil der Bevölkerung her an Bedeutung. Deshalb ist es so wichtig, dass es in der Entwicklungspolitik zu keinen nationalen Alleingängen kommt, sondern dass man sich europäisch organisiert und einen Beitrag dazu leistet, dass es in der Welt – das ist wichtig – ein Gegengewicht mit sozialen und ökologischen Regeln gibt. Deshalb müssen wir die Europäische Union einbeziehen. Zweitens. Der Kontinent, dem wir in enger Partnerschaft weiterhin eng verbunden bleiben müssen, ist Afrika. Die Bedeutung des großen Potenzials der Menschen, aber auch des ökonomischen Potenzials muss im Rahmen der Zusammenarbeit stärker hervorgehoben werden. Drittens. Der Demokratisierungsprozess in Nordafrika zeigt allen angeblichen Realpolitikern überdeutlich: Auf Dauer ist eine Gesellschaft nur dann stabil, wenn die Menschen die Chancen haben, ihr Leben selbst zu bestimmen. Diesen positiven Ansteckungseffekt muss die Entwicklungspolitik unterstützen und voranbringen. Viertens. Trotz der Zusagen der Industrieländer, mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, sind hier Haushaltskürzungen geplant. Die Mittel müssen aber aufgestockt werden. Es gibt jetzt einen ersten Einstieg in die Finanztransaktionsteuer. Ich werbe dafür, dass die Einnahmen aus dieser Steuer für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Armut in der Welt eingesetzt werden. Das ist wichtig, damit in diesem Bereich Fortschritte erreicht werden. Fünftens. Es gilt, die wachsenden Ungleichheiten in allen Gesellschaften zu bekämpfen, denn sie drohen das Band der Solidarität zu zerreißen. Die Millenniumsentwicklungsziele und die Klimaschutzziele müssen über das Jahr 2015 hinaus aktiv vorangebracht werden. Global Governance wird immer notwendiger, um die Finanzmärkte zu regulieren und die Globalisierung nicht dem Selbstlauf der Ungerechtigkeit zu überlassen. 11,4 Billionen US-Dollar hat die Welt zur Stabilisierung in der Finanzkrise 2008 und 2009 mobilisiert. Wir müssen uns gemeinsam dafür engagieren, dass die internationale Gemeinschaft Mittel mobilisiert – das kann auch weniger sein –, um extreme Armut, Hunger, Klimawandel und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist dringend notwendig. Siebtens. – Danke für den Hinweis: Sechstens war der Punkt Global Governance. Siebtens. Gerade deshalb ist die Forderung nach einem „UN-Sicherheitsrat für soziale, wirtschaftliche und ökologische Fragen“ besonders aktuell. Wir dürfen den Lauf der Welt nicht der ungebremsten Ökonomie und der Gewalt der Finanzmärkte überlassen. Ich zitiere: Die Aufgabe besteht darin, die Menschheit von Abhängigkeit und Unterdrückung sowie von Hunger und Not zu befreien. Neue Bande müssen geknüpft werden, welche die Aussichten auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität für alle entscheidend verbessern. – Das hat Willy Brandt in seinem Nord-Süd-Bericht 1980 formuliert. Das ist auch für uns für die Zukunft Auftrag. Vielen Dank.