Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Tagen gedenken wir erneut der Opfer des Nationalsozialismus . Damit wird dieses Thema wahrscheinlich unmittelbar in Verbindung gebracht und deshalb ist es auf die Tagesordnung gesetzt worden . Nicht selten hatten wir in der Vergangenheit diesbezüglich einen beschämenden Widerspruch zu beklagen : Wir hörten hier _ dem Anlass gemäß _ würdige Gedenkreden ; gleichzeitig leisteten die Regierenden dieser Stadt ein makabres Verzögerungs- und Verweigerungsritual gegenüber den heute in Rede stehenden Gedenkstätten . Hier muss ich Frau Vollmer wirklich Recht geben . Aber seit der ersten Lesung dieses Antrages genau heute vor einem Jahr hat sich manches zum Positiven entwickelt . Das Jüdische Museum ist inzwischen eröffnet , der Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas vollzogen . Endlich scheint auch die Dokumentationsstätte Topographie des Terrors auf gutem Wege zu sein . Die Topographie des Terrors ist für mich eine Gedenkstätte sui generis . Sie ist auch durch den einmaligen politischen Hintergrund und vor allen Dingen durch die Architektur , man kann auch sagen , durch das Kunstwerk von Zumthor gegenüber allen anderen Gedenkstätten herausgehoben . Von daher ist es sehr gut , dass der Baustopp in dieser Woche aufgehoben wurde . Zwar steht die formale Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses noch aus , doch sind politische Ungereimtheiten in Sachen antifaschistischer Gedenkstätten von Berlin eigentlich nicht mehr zu erwarten . Zu vielen der diesbezüglichen Streitereien um Finanzen und Konzeptionen hätte es nicht kommen dürfen und wäre Hans-Joachim Otto  21134 es auch gar nicht gekommen , wenn die drei Gedenkstätten _ hier begrüße ich namens meiner Fraktion die Intention der Antragsteller _ von Anfang an als Trias , als Dreiereinheit betrachtet worden wären : sowohl räumlich als auch gedanklich . Folglich wären sie dann einheitlich vom Bund konzipiert , errichtet und auch finanziert worden . Die Antragsteller sagen sinngemäß : Es gibt keinen überzeugenden Grund , dass der Bund einerseits Errichtung und künftigen Unterhalt von Mahnmal und Jüdischem Museum sichert , dies aber andererseits für die Topographie des Terrors offen lässt . Dieser Logik folge ich und vermute , dass sich ihr auch die Vertreter der Regierungskoalition kaum verschließen können . Selbst wenn jetzt und hier eine Mehrheit der ablehnenden Beschlussempfehlung folgt , weil die Regierungsseite , obwohl es nach der Gedenkstättenkonzeption nicht logisch ist , meint , einen Oppositionsantrag aus Prinzip ablehnen zu müssen , so habe ich weder SPD noch Grüne als erklärte oder unerklärte Gegner dieser Berliner Gedenkstätten wahrzunehmen . Ganz im Gegenteil : Ich hoffe und erwarte , dass Wege gefunden werden , die Zukunft dieser drei Gedenkstätten zu sichern . Es geht bei dem Mahnmal um die ermordeten Juden in Europa , beim Jüdischen Museum und der Topographie des Terrors um Erinnerung , Mahnung und Gedenken . Diese drei Topoi mitten in Berlin , auch in geographischer Richtung zusammengefasst , Topoi einer Weitergabe der Geschichte an die nachfolgende Generation sollten wir von diesem Parlament aus auch ökonomisch sichern . .