Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Ausführungen , für die klaren Zusagen , die Sie namens der Bundesregierung dort gegeben haben , aber auch für Ihr persönliches Engagement in dieser großen Belastung , die wir an der Oder erfahren . . Wir kämpfen jetzt 19 Tage gegen das Hochwasser an der Oder . Jeder kennt nun die Bilder von der Flutkatastrophe , die vielen ihr Hab und Gut nahm , bei der Hunderte ihr Haus verloren . Erinnern wir uns : Am 8 . Juli gibt es Anzeichen für eine Hochwasserkatastrophe . Am 9 . Juli werden bei uns in Brandenburg erste Maßnahmen eingeleitet . Am 17 . Juli erreicht die Flutwelle Brandenburg , und zwar am Zusammenfluß von Neiße und Oder . Bei Ratzdorf liegt an diesem Tag der Pegel mit 6 ,20 Meter vier Meter über normal . Die Deiche werden mit Sandsäcken verstärkt . Es bilden sich Sickerstellen , die sofort abgedichtet werden . Noch einmal gibt es dann starke Regenfälle . Eine zweite Flutwelle kündigt sich an . Am 23 . Juli bricht der Deich bei Brieskow-Finkenheerd , am 24 . Juli bei Aurith . Die Ziltendorfer Niederung ist auf eine Fläche von rund 6 000 Hektar überflutet . Die Ortschaften Aurith , Kunitzer Loose und der Ziltendorfer Ortsteil Thälmann-Siedlung versinken im Wasser . Die Bedrohung für das Siedlungsgebiet nördlich von Frankfurt , das Oderbruch , wächst . Lebus , Reitwein , Zollbrücke und vor allem Hohenwutzen heißen nun die Orte , deren Bilder in aller Medien sind . Noch werden die Deiche gehalten . Dahinter , 6 Meter unter dem Oderpegel , liegt der Lebensraum für mehr als 20 000 Menschen . Seit vorgestern , am 17 . Tag der Hochwasserkatastrophe , wird begründete Hoffnung stärker als Furcht . Die Pegelstände sinken , allerdings sehr , sehr langsam . Für eine Entwarnung ist es zu früh ; denn noch drücken die Wassermassen mit enormer Kraft auf die durchweichten Deiche . Noch ist auch nicht abzusehen , wann das Wasser aus den Überflutungsgebieten wieder abfließen wird . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir kämpfen gegen eine Hochwasserkatastrophe , wie sie in der über tausendjährigen Geschichte Brandenburgs bisher nicht überliefert ist . Zum Glück kämp . noch : Ministerpräsident Manfred Stolpe vieler Freiwilliger aus der Region und zahlreicher Helfer aus Brandenburg , Berlin und allen Teilen der Bundesrepublik . Mitglieder der Freiwilligen und Berufsfeuerwehren , des Technischen Hilfswerkes , des Roten Kreuzes , des Bundesgrenzschutzes und vor allem der Bundeswehr arbeiten Hand in Hand . Ihnen allen gilt Dank und Bewunderung . . Diese Menschen vereint jetzt der Wille , die ganz große Katastrophe , nämlich den Untergang des Oderbruchs , zu verhindern . Die Menschen rücken im Kampf gegen die Naturgewalten zusammen . Ossis und Wessis erleben angesichts der existentiellen Herausforderung , daß sie zusammengehören . An den Deichen der Oder hat die deutsche Nation im Jahre sieben der Einheit ihre Bewährungsprobe bestanden . . Wir haben erfahren , daß Frauen und Männer in der größten Not ihren Nachbarn nicht vergessen . Wir haben erfahren , daß Solidarität ein warmes Wort voll lebendiger Hilfsbereitschaft ist . Wir erfahren diese Solidarität auch durch die vielen Geld- und Sachspenden . Wir sind für diese Hilfen sehr dankbar ; denn Geld wird gebraucht , um die erste Not derjenigen zu lindern , die in den überfluteten Häusern alles zurücklassen mußten . Darunter sind viele , die bis zuletzt den Deich verteidigten und darüber das eigene Habe vernachlässigten . Das Geld wird zum Wiederaufbau eines Landstriches gebraucht , der nach dem Abzug des Wassers ohne Hilfe nicht mehr lebensfähig wäre . Diese Bundestagssitzung setzt ein Zeichen der Hoffnung . Bundestag und Bundesregierung bestätigen den Wiederaufbau der Oderregion als nationale Aufgabe ; denn Brandenburg allein wäre hiermit völlig überfordert . Das gesamte Ausmaß der Schäden kann heute niemand genau beziffern . Die Schätzungen einiger Versicherungen nennen Milliardenbeträge . Das ist wohl nicht übertrieben ; denn 160 Kilometer Deiche müssen verläßlich gesichert werden , Unmassen Schlamm sind zu beseitigen , der Boden muß entseucht werden und Leitungen aller Art sind wiederherzustellen . Straßen und Brücken sind zu erneuern , Gebäude sind zu stabilisieren oder völlig neu zu bauen . Entlang der Oder geht es darum , die Lebens- und Erwerbsmöglichkeiten der Menschen wiederherzustellen und zu schützen und darüber hinaus der Natur ihr Recht zu lassen . Bei den Hilfen muß berücksichtigt werden , daß die meisten Betroffenen , auch die rund 800 Unternehmen , keine Sicherheiten für Kredite bieten können . So könnte es geschehen , daß die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau gar nicht genügend in Anspruch genommen werden können . Deshalb sollten wir noch überprüfen , ob die Laufzeit verlängert werden kann . Wichtig wären auch eine Haftungsentlastung der Kreditnehmer und eine Verringerung der Tilgungsraten für die meist ohnehin bereits kreditüberbelasteten Bürgerinnen und Bürger . Mit der Bundesanstalt für Arbeit haben wir bereits die Eckpunkte eines Sonderprogramms verabredet , das für etwa 3 000 Arbeitsplätze ausgelegt ist . Die Arbeitsämter sind bereit , einen Lohnkostenzuschuß zu gewähren . Das Land wird den Zuschuß zu den Lohnkosten aufstocken , so daß die Lohnkosten nahezu schon finanziert sind . Offen ist dabei noch die Finanzierung der Sachkosten . Ich denke , daß auch dafür ein Weg gefunden wird . Ich bitte , die Arbeitsämter zu bestärken , schnell und flexibel zu handeln , um die notwendigen Projekte und Lösungswege zu finden . . Noch größere Not hat Polen und Tschechien getroffen . Es ist für mich eine beglückende Erfahrung , wie bei uns trotz eigener Sorgen Hilfe für diese Nachbarn geleistet wird . Es ist aber auch nötig , gemeinsam aus der Katastrophe Schlußfolgerungen zu ziehen . Deutschland , Polen und Tschechien sollten gemeinsam mit der Europäischen Union ein Europaprojekt Lebensraum Oder starten , in dem es um den Schutz der Menschen , einen sinnvollen Umgang mit der Natur und wirtschaftliche Existenzgrundlagen gehen sollte . Ein solches Vorhaben könnte europäische Solidarität und Integration befördern . . Ich weiß seit heute morgen , daß die polnische Regierung ausdrücklich ihre Bereitschaft dazu erklärt hat . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich danke Ihnen allen . Durch Ihre Anteilnahme , Ihre Hilfe und Ihre Besuche erfahren wir hautnah das vereinte Deutschland . Das sind gute Signale zur richtigen Zeit . Noch geht der Kampf gegen das Wasser weiter . Aber gemeinsam können wir es schaffen . Ich danke Ihnen . .