Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer die derzeitige Lage in unserem Gesundheitswesen ehrlich bewertet , wird nicht an der Feststellung vorbeikommen : Unser Gesundheitssystem ist in Unordnung , das Gesundheitswesen befindet sich abermals in einer schweren K rise . . Er wird eine zweite Feststellung treffen müssen : Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind nicht in der Lage , dieser Krise Herr zu werden . . Im Gegenteil : Sie haben die derzeitige Lage im Gesundheitswesen , vor allem in der Gesetzlichen Krankenversicherung , durch eine falsche Gesundheitspolitik herbeigeführt . Wir erleben die vierte große Kostenwelle in der Krankenversicherung seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre .  Alle bisherigen Versuche , dieser Entwicklung durch Kostendämpfungsprogramme entgegenzuwirken , sind gescheitert . Ob Kostendämpfungsgesetz , Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz oder Gesundheits-Reformgesetz , keines führte zum Erfolg . . Auch jetzt noch verweigert sich die Koalition dieser Erkenntnis . Wir brauchen keine Kostendämpfung , meine Damen und Herren , wir brauchen eine Reform der Strukturen unseres Gesundheitswesens . Wir müssen endlich die Ursachen beseitigen , die uns die periodischen Kostenschübe bescheren , statt weiter an den Symptomen herumzukurieren . . Nach drei Jahren ist das Urteil erlaubt : Die Bilanz des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes ist niederschmetternd . 14 Milliarden DM sollten jährlich gespart werden ; gerade 6 Milliarden DM sind es geworden . . Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit . Zugleich wurden nämlich die kranken Menschen mit Selbstbeteiligungen und Leistungskürzungen in Höhe von 6 Milliarden DM belastet . Es wurde also in Wirklichkeit überhaupt nicht gespart , es wurde umverteilt : von gesund auf krank , von Arbeitgeber auf Arbeitnehmer . Die ganze Operation Gesundheitsreform war ein sozial schädliches Nullsummenspiel , und am Ende dieses Jahres werden die Beitragssätze mindestens wieder da gelandet sein , wo sie zur Jahreswende 1988/89 waren , im Durchschnitt bei 12 ,8 % . . Ist Ihnen von der Koalition eigentlich bewußt , was diese Beitragswelle im Einzelfall bedeutet ? . In Kiel bedeutet es 16 ,5 % , in Dortmund und Köln je 15 ,6 % . . Das sind Beitragsbelastungen , die es in der Geschichte der Krankenversicherung noch nie gegeben hat . . _ Herr Hoffacker , ich würde Ihnen empfehlen , bei diesem Thema etwas mehr Ernst in dieses Plenum zu tragen und nicht auch noch das lächerlich zu machen , was Sie bei den Mitgliedern der Krankenversicherung angerichtet haben . . Wie ist es mit dem Thema Lohnzusatzkosten , meine Damen und Herren ? Die FDP und Teile der CDU/ CSU polemisieren aus diesem Grund gegen die dringend nötige Pflegesozialversicherung . Gleichzeitig verursachen sie aber durch ihre Gesundheitspolitik dramatisch steigende Beitragssätze in der Krankenversicherung . Die Wahrheit ist : Nicht die Pflegesozialversicherung , sondern die Gesundheitspolitik dieser Regierung sorgt für ständig steigende Beitragsbelastungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber , meine Damen und Herren . . Wenn die erstmals in diesem Jahr vollzogene Nettoanpassung der Renten , gemessen an den Belastungen , für viele unbefriedigend ist , dann liegt hierin eine der Ursachen . Nicht die Rentenformel ist falsch oder ungerecht , sondern die Politik der Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen , die Politik der unsozialen Abgabenbelastung für die kleinen Leute und die Steuergeschenke für das große Geld . . Das hat mit einer Politik des sozialen Ausgleichs nichts zu tun . Nein , Ihre Politik gefährdet den sozialen Frieden . . Aus gegebenem Anlaß rufe ich erneut in Erinnerung , ob Sie es glauben oder nicht : Dieses Land , meine Damen und Herren , hat wirklich eine Gesundheitsministerin . Sie heißt Hasselfeldt . Wenn diese Ministerin angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage im Gesundheitswesen in den zurückliegenden Wochen mit nur einer Äußerung zu vernehmen war , nämlich , wenn die Bürger neben karnevalistischen auch anderen Vergnügungen nachgingen , dann mögen sie doch bitte Kondome benutzen , dann zeigt dies , daß die Bundesregierung die Probleme entweder nicht ernst nimmt oder sie wegdrücken will . Beides stimmt . Vor allem will sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln versuchen , das Thema durch Schweigen zu übergehen , um den Wahltag am 5 . April zu erreichen . Die Menschen sollen erneut getäuscht werden . Ich fordere deshalb das Gesundheitsministerium auf , von dieser Stelle aus klarzustellen , was es eigentlich vorhat . Wir wollen die Wahrheit wissen . Frau Hasselfeldt , äußern Sie sich bitte , und schweigen Sie sich nicht bis zum 5 . April durch . .