Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der zweite Teil . Am Ende dieses Jahres wird die Treuhand von der politischen Tribüne abtreten , mit der Selbsteinschätzung , daß nicht nur große Ergebnisse erzielt wurden , sondern natürlich auch Fehler begangen wurden , und mit der Erklärung , daß m an für diese Fehler selbstverständlich auch einsteht . Es ist gar nicht zu bezweifeln , daß jemand , der arbeitet , auch Fehler macht _ es irrt der Mensch , solang er strebt _ , und darüber wird auch gar nicht zu richten sein . Es geht darum , daß die eigentlich politisch Hauptverantwortlichen für die Treuhandpolitik und für die Umstrukturierung heute Wahlreden halten und neue Aufgaben übernehmen wollen , aber die 21626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Fritz Schumann  politische Verantwortung für das ablehnen , was durch den Umstrukturierungsprozeß , auch mit Mitteln der Treuhand , entstanden ist . Das Vermögen ist umverteilt , die Märkte sind neu aufgeteilt worden . Im übrigen ist ja der Sozialstaat noch da . Nur , die Maschen im sozialen Netz werden immer größer , und mehr als ein Trost , wenn überhaupt , ist der ständig im Abbau begriffene Sozialstaat ohnehin nicht . Menschen in der DDR , die immer gearbeitet hatten , wenn auch nicht so produktiv wie in der Bundesrepublik _ da sind wir uns doch völlig einig _ , hatten das Gefühl , gebraucht zu werden . Dieses Gefühl ist ihnen genommen worden , und damit ein Stück der Möglichkeit , sich selbst zu verwirklichen . Ich verkenne überhaupt nicht , daß die neue Gesellschaft viele Möglichkeiten bietet , sich durch Selbständigkeit und Engagement auch persönlich zu behaupten . Aber zeigen Sie mir doch bitte , wie eine dauerhafte , sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung vonstatten gehen soll ohne große Industrie . Wie sollen Dienstleistungsunternehmen Abnehmer für ihre Dienste finden , wenn ein bedeutender Teil der Bevölkerung keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann ? Die Zahl von 14 ,7 % offiziell als arbeitslos Registrierten in den neuen Ländern ist ohnehin schlimm genug ; sie ist aber nur die halbe Wahrheit . Von ehemals rund 9 Millionen Beschäftigten haben heute nur noch 5 Millionen Arbeit . Das ist die Wahrheit . Biedenkopf _ er ist leider nicht mehr da _ hat hier eine glasklare Einschätzung der Situation gegeben , der ich mit großer Aufmerksamkeit gefolgt bin . Ich finde nur , es hätte zur politischen Hygiene gehört , wenn man den Menschen gesagt hätte : Bitte schön , wenn ihr die Marktwirtschaft haben wollt , wenn ihr mehr verdienen wollt , müßt ihr auch in Kauf nehmen , daß 25 % bis 30 % aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden . Genau darüber haben Sie nie gesprochen ; Sie haben die Illusion verbreitet , daß alle daran teilhaben könnten . Das ist es , was die Menschen bewegt . . Im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 gab es große Aufbruchstimmungen . Der größte Teil der Menschen war bereit , auch unter Verzicht auf schnellen Wohlstand große Arbeit zu leisten . Daß weder die Arbeit noch die Erfahrung der einzelnen , noch ihre Mitwirkung überhaupt gefragt waren , daß viele Menschen einfach ausgegrenzt wurden , ist wohl eines der schlimmsten Ergebnisse und der größte politische Schaden , der durch diese Bundesregierung angerichtet wurde . Neben dem Verlust der Arbeit haben die Menschen zusätzlich das Gefühl , abhängig zu sein und ihre bisher geleistete Arbeit als wertlos ansehen zu müssen . Auch wenn die Vokabel von der Erblast heute nicht mehr so oft gebraucht wird , so wird das Ergebnis von viereinhalb Jahren Treuhand nicht den dafür politisch Verantwortlichen oder der Treuhand selbst vorgehalten , sondern den Ostdeutschen wird gesagt : 270 Milliarden minus _ das ist das Ergebnis eurer Arbeit . Für mich ist einer der unglaublichsten Vorgänge überhaupt die Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt . Dieses Meisterstück war nur zu vollbringen , weil die Treuhand weder ein Unternehmen noch eine staatliche Institution war . Kein Unternehmen ist in der Lage , ohne exakte Bilanz , ohne konkrete Vorstellung über die effektive Verwertung des Vermögens , ohne ständige Kontrolle und Korrektur der Handlungsweise wirtschaftlich erfolgreich zu agieren . Daß genau dies bei der Treuhandanstalt niemals beabsichtigt war , zeigt die Verschlossenheit bei Auskünften über die Vermögensentwicklung . Fast zweieinhalb Jahre hat es gedauert , bis eine erste Eröffnungsbilanz der Treuhand vorgelegt wurde . Sie ist weder nach Grundzügen kaufmännischen Arbeitens noch nach kameralistischer Ordnung erstellt worden . Es war und ist eine politisch so gewollte Bilanz , mit der ein gigantischer Eigentums- und Vermögenstransfer von Ost nach West verdeckt werden sollte und zugleich Schuldgefühle und Gefühle der Demütigung bei denen geweckt werden sollten , die das Vermögen erarbeitet hatten . Ich habe mehr als 100 Fragen im Rahmen von mehreren Kleinen Anfragen zum Vermögen der ehemaligen DDR gestellt . Krönender Höhepunkt der Antwort des Staatssekretärs im Finanzministerium Grünewald am 16 . März 1993 waren die Sätze : Die Bundesregierung sieht keinen Sinn darin , eine solche Bilanz nachträglich aufzustellen . Die Verschuldung der ehemaligen DDR ist aus heutiger Sicht offenkundig . Auch der Untersuchungsausschuß ist in dieser Frage leider nicht weitergekommen . Ich bin mir aber sicher , daß immer mehr Menschen in Ost und West die Frage stellen werden : Wer sind die Verlierer und wer die Gewinner ? Und : Warum muß der Steuerzahler heute für eine Politik herhalten , die für ihn so nicht nachzuvollziehen ist ? Die Fragen werden gestellt ; Sie merken das an der Wahlbeteiligung und an den Wahlergebnissen . Danke . .