Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Ihnen , Frau Marienfeld , sehr herzlich für die geleistete Arbeit als Wehrbeauftragte danken . Den Stimmen aus dem Deutschen Bundestag schließe ich mich voller Überzeugung an . Ich schließe in diesen Dank auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein . Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben Ihnen vertraut . Das wird auch in den verbleibenden Monaten Ihrer Amtszeit so sein . Ich hoffe sehr , dass wir , unbeschadet Ihrer Entscheidung , so wie in der Vergangenheit gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden . Die Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages handeln , wie der Name sagt , im Auftrag des Parlaments . Sie haben eine sehr klar beschriebene Aufgabe , nämlich sich um die sozialen und die dienstlichen Belange der Soldaten , die Wahrung ihrer Rechte , die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften usw . zu kümmern . Dass in bestimmten Situationen eine gewisse Versuchung besteht , das Thema gewissermaßen ad infinitum , in globale Dimensionen auszuweiten , kann ich nachvollziehen . Auch ich werde ihr nicht vollständig widerstehen . Aber zunächst einmal möchte ich etwas zum Amt der bzw . des Wehrbeauftragten und zu dem Bericht sagen , der sich ja auf das Jahr 1998 bezieht . Es ist ganz interessant , zu sehen , wie einige Mitglieder des Parlamentes das dringende Bedürfnis haben , bloß nicht über das Jahr 1998 , . sondern lieber im Stile des Verdachtes und der Vermutung über die Zukunft zu reden . Auf diese Weise erzeugen sie genau das , was sie hinterher beklagen . . Die Wehrbeauftragten handeln , wie gesagt , im Auftrag des Parlamentes . Naturgemäß muss ein solcher Jahresbericht wie ein Mängelbericht angelegt sein . Er muss Missstände ansprechen , aber auch gute Leistungen würdigen . Er soll ausdrücklich Fehlentwicklungen aufzeigen , aber auch Impulse für Verbesserungen geben . Diesem Anspruch wird , soweit ich mir dieses Urteil erlauben darf , der Jahresbericht 1998 der Wehrbeauftragten in besonderer Weise gerecht . Er ist ausgewogen , er ist konstruktiv und er ist hilfreich für die weitere Arbeit . . Deshalb wäre es ganz gut , wenn dieser sehr fundierte Bericht nicht zum Anlass genommen würde , die eine oder andere Sache , die mit den Realitäten gar nichts zu tun hat , mit der Notorik des Ignoranten in die Welt zu setzen . . Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen : Einige von Ihnen haben davon gesprochen , die Quote der Kriegsdienstverweigerer steige dramatisch . Seit Jahren _ dies trifft auch für die Jahre 1998 und 1999 zu ; ich habe die entsprechenden Zahlen vorliegen _ verweigern allerdings konstant zwischen 34 und 35 Prozent der tauglich gemusterten jungen Männer den Wehrdienst . Wenn sich Jahrgangsstärken verändern , dann führt dieser Prozentsatz zu anderen absoluten Zahlen . Das ist völlig klar . Das betrifft die Grundrechenarten . Deshalb ist es wichtig zu wissen : Die Quote ist konstant . Anstatt bundeswehrkritische , zweifelnde Fragen zu stellen , sollten wir in einem Punkt stolz auf die jungen Männer in Deutschland sein : 65 Prozent der jungen Männer entscheiden sich freiwillig für die Bundeswehr . Angelika Beer 7614 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Das ist ein gutes Zeugnis für die Bundeswehr und für den Dienst , der dort für unser Land geleistet wird . . _ Herr Breuer , ich habe mich auf Herrn Siemann bezogen . Sie hätten Ihrem Kollegen aufmerksam zuhören sollen . . Auch auf den Nachwuchs wurde verwiesen . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die entsprechenden Zahlen für 1998 und 1999 nennen , damit Sie diese beiden Jahre einmal vergleichen können : Bezogen auf die Nachwuchsgewinnung sind 1998 83 Prozent der angebotenen Stellen besetzt worden . 1999 waren es 82 Prozent . Ein dramatischer Rückgang ! Im Bereich der Statuswechsler , also bei denen , die innerhalb der Bundeswehr in einen neuen Status wechseln , den Einsatz bei der Bundeswehr zu ihrem Beruf machen , wurden 1998 80 ,7 Prozent der angebotenen Stellen besetzt . 1999 sind es 90 Prozent gewesen . Wie können Sie angesichts dessen davon sprechen , dass die Nachwuchsgewinnung gefährdet sei ! Eine gewisse Orientierung an den Realitäten und keine völlige Ignoranz gegenüber dem , was Sie bei der Bundeswehr getan haben , das wäre auch für zukünftige Debatten hilfreich . . Ich weiß , diese Orientierung an den Realitäten wird eher im privaten Gespräch erreichbar sein als in öffentlichen Diskussionen . So ist das Leben . Trotzdem , sonderlich viel hilft es nicht . Ein demokratischer Staat braucht Streitkräfte , in denen der Soldat als Staatsbürger in Uniform betrachtet wird und die Werte unserer Verfassung im täglichen Dienst erlebt . Auch darüber wacht das Amt des Wehrbeauftragten . Das hat Frau Marienfeld mit Blick auf die sozialen und familiären Belange in einer , wie ich finde , sehr ausgeprägten und guten Weise getan . Diese Erfahrung entscheidet darüber , ob das Wort vom Staatsbürger in Uniform nur ein schönes Etikett oder auch eine erfahrene Realität ist , die nicht am Kasernentor endet , genauso wenig wie dort Demokratie und Grundrechte zu enden haben . Dahinter steckt die Überzeugung : Nur wer diese Erfahrung im Alltag macht , wird seine Aufgaben für Frieden und Freiheit überzeugt wahrnehmen . Deshalb muss _ das sage ich an das gesamte Parlament gerichtet _ mit Blick auf die Zukunft der Dienst in den Streitkräften attraktiv bleiben . Das hat etwas mit Perspektiven zu tun . Das hat etwas mit sozialen Belastungen zu tun . Das hat auch etwas mit Bezahlung usw . zu tun . Gerade eine Demokratie kann nicht daran interessiert sein , dass in den Sicherheitsberufen _ sei es beim Grenzschutz , bei der Polizei oder in der Bundeswehr _ wegen mangelnder Attraktivität so etwas wie eine negative Auslese stattfindet . Denn damit kreieren wir Probleme , die wir unbedingt vermeiden sollten . . Auch in diesem Sinne sind die Wehrbeauftragten Anwälte der Soldaten . Sie haben sich immer um die Lösung sozialer Probleme und die Verbesserung des Arbeitsplatzes Bundeswehr bemüht , dadurch Vertrauen und Ansehen bei den Soldatinnen und Soldaten erworben , auf Unzulänglichkeiten aufmerksam gemacht , sich schützend vor die Bundeswehr gestellt , wenn Sie dies für erforderlich hielten . Das gilt auch für den Bericht 1998 . Er schenkt auch den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz großes Augenmerk . Die Erfahrungen , die wir insbesondere in Bosnien und im Kosovo machen , sind in vielerlei Hinsicht wertvoll und sie zeigen , welch kostbaren Schatz auch die Konzeption der inneren Führung für die Streitkräfte darstellt und für das demokratische Eingebettet-Sein der Streitkräfte in eine freiheitliche Demokratie .