Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das Problem der Lateinamerikapolitik beginnt aus unserer Sicht eigentlich schon mit der Begrifflichkeit , die hier heute auch zutage kam . Wenn wir die Beziehungen zu Nordamerika betrachten , wird von den transatlantischen Beziehungen gesprochen , ohne daran zu denken , dass die Beziehungen zu Lateinamerika auch transatlantisch sind . Das wollte ich ganz besonders hervorheben ; ich habe dazu bereits vor vielen Jahren eine provokative Vorlesung und ein Proseminar an der Uni in Mannheim gehalten mit dem Titel : Transatlantische Beziehungen : Europa - Lateinamerika . Es ist schon sehr viel zu den jeweiligen Themenfeldern gesagt worden . Ich will diese nicht im Einzelnen wiederholen . Ich möchte aber auf einige Schwerpunkte eingehen . Zunächst einmal ist immer wieder vom Wirtschaftswachstum in Lateinamerika gesprochen worden , das exorbitant hoch sei . Das ist richtig . Aber wenn man genau hinschaut , stellt man fest , dass dieses Wachstum nicht unbedingt mit Nachhaltigkeit , sozialen Auswirkungen und Entwicklungen für die jeweiligen Länder verbunden ist . Das kann man sehr gut an dem Beispiel Peru zeigen , das jährlich ein Wachstum zwischen 6 und 7 Prozent hat . Dies hängt aber in erster Linie mit der Ausfuhr von Kupfer als Rohstoff zusammen . Wenn wir den Handel zwischen Europa und Lateinamerika betrachten , dann können wir feststellen , dass noch unendlich viele Möglichkeiten in fast allen Bereichen bestehen . Wenn wir uns den Handel zwischen Deutschland und Lateinamerika anschauen , dann müssen wir ernüchternd feststellen , dass der Anteil nur zwischen 2 ,2 und 2 ,3 Prozent liegt ; also auch hier gibt es ungeahnte Möglichkeiten für eine Ausweitung . Als Vergleichszahl nenne ich sehr gerne den Handel mit der Schweiz : Er beträgt 3 ,8 bzw . 3 ,9 Prozent . Damit wird deutlich , was sich hinter diesen Dimensionen verbirgt . Auch auf die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und darauf , dass die Europäische Union und Deutschland hier sehr viel tun können , wurde eingegangen . Ich will das im Einzelnen nicht wiederholen . Ich will auch nicht auf die Energie- und Klimapolitik eingehen ; sie wurde bereits mehrfach angesprochen . In diesem Bereich bestehen für die Bundesrepublik Deutschland wirklich interessante Kooperationsmöglichkeiten . Eine solche Kooperation wäre zum beiderseitigen Vorteil . Das Stichwort Ernährungssicherheit ist schon gefallen . Von der Explosion der Lebensmittelpreise sind Lateinamerika und insbesondere Zentralamerika besonders heftig betroffen . In diesem Zusammenhang nenne ich eine Zahl - solche Dinge hört man in Deutschland sonst nicht so gern - : Nach UN-Angaben leiden in Lateinamerika 53 Millionen Menschen an Hunger , und 9 Millionen Kinder sind in Lateinamerika unterernährt . Das sollte für uns Ansporn sein , über verschiedene politische Entwicklungsprozesse erneut nachzudenken . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die strategische Partnerschaft wurde mehrfach erwähnt , und ihre Wirksamkeit wurde bezweifelt . Es ist zutreffend , dass von Wien keine großen Impulse ausgegangen sind . Nichtsdestotrotz ist zutreffend , dass wir seit 1999 eine intensive strategische Partnerschaft mit dem gesamten lateinamerikanischen Raum und insbesondere mit Mexiko und Brasilien pflegen . Hier ist Deutschland , wie ich denke , an führender Position zu nennen . Gerade diese Bundesregierung mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier leistet im Rahmen dieser Zusammenarbeit permanent beste Arbeit . Auf die Problematik der Sicherheitspartnerschaft hat Herr Hoyer hingewiesen ; auch diesem Thema will ich mich nicht zuwenden , weil das , was dazu bisher gesagt wurde , richtig ist . Was Mercosur betrifft , mache ich deutlich : Es ist kein Ruhmesblatt für die Europäische Union , dass sie es seit 1999 nicht geschafft hat , eine Partnerschaft mit Mercosur einzugehen . Allerdings muss ich auch sagen : Das liegt nicht nur an der Europäischen Union , sondern auch an Mercosur ; denn die Mitgliedstaaten des Mercosur verfolgen unterschiedliche Interessen . Dennoch muss man den Mut finden , die Probleme anzusprechen und auch einmal über den eigenen Schatten zu springen . Die Vorteile eines solchen Abkommens wären für beide Seiten enorm . Die Verhandlungen mit SICA und der Andengemeinschaft sind ebenfalls schon thematisiert worden ; auch das will ich nicht wiederholen . Ich mache nur darauf aufmerksam : Es ist unabdingbar , dass wir mit diesen Ländern bzw . regionalen Gemeinschaften Fortschritte erzielen . Denn es ist notwendig , dass die Andengemeinschaft neue Akzente setzt und zur Kenntnis nimmt , dass die Europäische Union sie als wichtigen Partner betrachtet . Zu den Energiefragen und den kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik will ich mich nicht äußern . Ich möchte nur noch ganz kurz auf ein paar Länder eingehen ; denn die Zeit schreitet sehr schnell voran . Bolivien ist in einer schwierigen Situation und bedarf unser aller Aufmerksamkeit und - das betone ich ganz besonders - unser aller Unterstützung . Niemandem wäre gedient , wenn Bolivien auseinanderbrechen würde . Das Referendum , das gerade in Santa Cruz durchgeführt wurde , und die Referenden , die im Juni dieses Jahres noch stattfinden werden , sind widerrechtlich . Sie verstoßen gegen die Verfassung . Deswegen möchte ich deutlich machen , dass wir die rechtmäßig gewählte Regierung unterstützen . Ich begrüße es , dass sich Evo Morales bereit erklärt hat , sich einem Referendum zu stellen . Auch wenn die Opposition dies im Senat durchgesetzt hat , muss man sagen : Immerhin ist er bereit , sich diesem Konflikt zu stellen . Mit Blick auf Venezuela will ich darauf hinweisen , dass Hugo Chávez immer wieder als die dämonisierte Person angesehen wird . In diesem Zusammenhang könnte man über vieles diskutieren . Man muss aber zur Kenntnis nehmen , dass alle Schritte , die von ihm unternommen wurden , demokratisch abgesegnet und abgesichert waren . Wenn es im Parlament in Venezuela keine oder fast keine Opposition gibt , ist dies nicht der Regierung anzulasten , sondern der Opposition , denn sie hat keine Kandidaten für die Wahl aufgestellt . Es ist beispielhaft , wie die OAS und die Rio-Gruppe quasi die Lösung der in Lateinamerika bestehenden Schwierigkeiten mit Ecuador , Kolumbien und Venezuela in die Hand genommen haben , ohne dass es weiterhin große Probleme gab . Hinsichtlich der Computerfunde stehe ich allerdings im Gegensatz zu meinem Kollegen Sascha Raabe ; denn der US-Geheimdienst verkündet - so war heute wieder zu lesen - , was alles in diesen Computern zu finden sei . Die OAS hat in der Vergangenheit ganz klar gesagt , dies sei nicht zutreffend . Meines Erachtens sind weder Kollege Raabe noch ich in der Lage , das zu beurteilen . Lassen wir die Weltöffentlichkeit dies näher untersuchen , um dann zu weiteren Schritten zu kommen . Meine Zeit hier ist ablaufen , sehe ich . Ich bedaure dies sehr , weil ich gern noch einiges zu Kuba gesagt hätte . Das muss ich dann eben auf die nächste Debatte verschieben . Vielen Dank .