Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor 50 Jahren ist in Kapstadt das erste Herz verpflanzt worden. Professor Barnard hat es einem Gemüsehändler eingepflanzt. Der hat noch 18 Tage gelebt, dann ist er gestorben. Europa, meint man geradezu, braucht auch ein neues Herz, sprich: eine Verbesserung der jetzigen Situation. Eine Herzensangelegenheit müsste uns Europa wieder werden, so habe ich mir beim Durchlesen Ihres Antrages gedacht, lieber Herr Toncar und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in dem Sie die Vorstellungen von Jean-Claude Juncker zerlegt haben und in außerordentlich kritischer Weise auf Junckers sogenanntes Nikolaus-Paket eingegangen sind. Ihm ging ja schon ein Bericht zur Lage Europas voraus. Auch der Bericht der fünf Präsidenten geht in diese Richtung. Es geht – das haben wir in der Diskussion schon gehört – um eine Machtverschiebung weg von den Nationalstaaten hin zu den europäischen Institutionen. Das sehen wir natürlich mit großer Skepsis. Ähnlich wie Sie, lieber Herr Toncar, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehen wir es kritisch, wenn gemeinschaftlich finanziert werden soll, die Schulden in Europa gemeinschaftlich getragen werden sollen. Euro-Bonds lehnen wir selbstverständlich ab. Kein Land in Europa soll für die Schulden der anderen aufkommen. Dennoch bemängele ich, dass mit den Vorstellungen von Juncker in der Weise umgegangen wird, dass geradezu alles abgelehnt wird mit der Ausnahme, dass man die Europäische Investitionsbank stärken möchte. Dass dort ein Kollege von Ihnen, der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer, Präsident ist, mag ja Zufall sein, aber dennoch fällt es auf. Ich meine, dass das dem Anliegen von Juncker und der Europäischen Kommission nicht gerecht wird. Meine Damen und Herren, es geht darum, Europa in der Welt stark zu machen bzw. dafür zu sorgen, dass es stark bleibt. Sie wissen, dass wir – der Kollege Brinkhaus hat darüber gesprochen – diese unglaubliche Erfolgsgeschichte vor jetzt 60 Jahren mit den Römischen Verträgen begründet haben. Es waren damals sechs Länder, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Heute sind es 28 Länder. Damals waren es 170 Millionen Menschen, heute sind es 512 Millionen. Die relativ wenigen Menschen haben damals etwa 14 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert; die vielen Menschen heute repräsentieren 7 Prozent der Weltbevölkerung. Das bedeutet, dass der relative Einfluss, die Wichtigkeit Europas abgenommen hat, und zwar dramatisch. Wenn wir es nicht schaffen, Europa wieder als eine Herzensangelegenheit für uns zu betrachten und entsprechende Maßnahmen zu implementieren, dann werden wir, glaube ich, noch manches Wunder erleben. Dazu gehört auch, dass Europa wieder für Berechenbarkeit stehen muss. Konservative Tugenden wie Verlässlichkeit, Stabilität, Berechenbarkeit müssen wir in der Tat auch von Deutschland aus wieder zum Durchbruch verhelfen. Dazu gehört auch, dass der Zustand, ohne Regierung zu sein, nicht lange tragbar ist. Das ist, glaube ich, auch eine Aufgabe, die wir heute sehen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor wenigen Jahren hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog davon gesprochen, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsse. Ich meine, dass auch ein Ruck durch Europa gehen muss, mit dem wir diese Faszination Europa wieder mit neuem Leben erfüllen. Lieber Herr Kollege ­Toncar, Sie haben das hier eloquent ausgeführt. Ihr Antrag ist aber kein besonderes Herzstimulans für Europa, und die Vorschläge von Jean-Claude Juncker sind auch kein Herzinfarkt für Europa. Wir werden uns in den Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten damit befassen müssen, auf welchem Weg wir Europa wieder beseelen können, damit es ein Herzensanliegen für uns alle wird. Vielen herzlichen Dank.