Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe um das Wort gebeten , nicht etwa , weil ich die verbale Entgleisung von Herrn Bundesminister Trittin gegenüber Herrn Meyer in einem spontanen Radiointerview hier entschuldigen möchte , sondern weil mich der Antrag der Opposition auf Entlassung stört . . Denn dieser Antrag ist kein Beleg einer sachlich überzeugenden Arbeit der Opposition , sondern leider vielmehr Beleg einer sehr bemerkenswerten Selbstgerechtigkeit . . Welche Selbstgerechtigkeit ist hier deutlich zu erkennen ? Erstens die Selbstgerechtigkeit , anzunehmen , man mache seitens der Opposition eine wesentlich bessere Umweltpolitik , als dies die Bundesregierung mit Herrn Bundesminister Trittin tue . Zweitens und vor allem ist es doch höchst selbstgerecht , wenn man meint , Herrn Bundesminister Trittin sei hier eine verbale Entgleisung passiert , die in den Reihen der Opposition niemals passieren würde . . Ich will es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen , zu entscheiden , was inhaltlich eine schlimmere Entgleisung war : die Äußerungen gegenüber Generalsekretär Meyer Roland Claus 15700 oder die plakative Darstellung des Herrn Bundeskanzlers als Verbrecher bzw . auf Verbrecherfotos . . Eine Entgleisung ist meines Erachtens beides . Aber die Entgleisung von Herrn Bundesminister Trittin war die spontane Entgleisung eines Einzelnen , und die Verbrecherfotos des Bundeskanzlers waren nicht spontane Fehlleistungen eines Einzelnen , sondern eine kollektiv geplante Diffamierung des Bundeskanzlers . . Wenn Sie hier diskutieren wollen , welche Gesinnung hinter dieser spontanen Entgleisung von Herrn Trittin stand , müssen wir auch über die Gesinnung reden , die dahinter steht , wenn kollektive Entgleisungen geplant werden . . Ich teile vollkommen die Auffassung , dass die erste Entschuldigung von Herrn Bundesminister Trittin nicht in Ordnung war . Man kann nicht einfach sagen : Ich habe das gesagt , und wenn das jemand als Beleidigung empfindet , dann habe ich das nicht gewollt . _ Hier war schon eine andere Entschuldigung notwendig ; da hat die Opposition Recht . Aber die Opposition sollte auch bedenken , dass sie über diese völlig inadäquate Entschuldigung in Sachen Verbrecherfotos noch nicht hinausgekommen ist . . Inzwischen _ das finde ich in Ordnung und beachtenswert _ hat Herr Meyer erklärt , Herr Trittin habe sich in aller Form entschuldigt , er akzeptiere die Entschuldigung , die Sache sei für ihn erledigt . Aber ich möchte zu meinem Gedanken zurückkommen . Ich sprach davon , dass die Aktion mit den Verbrecherfotos eine kollektiv geplante Tat zur Diffamierung einer einzelnen Person , der des Bundeskanzlers , war . Ich habe in der letzten Zeit auch die Diffamierung eines gesamten Kollektivs , nämlich des Bundeskabinetts , durch einen Einzelnen beobachtet . Der Generalsekretär der Union , Herr Meyer _ er wurde hier schon öfters erwähnt _ , hat kürzlich in einer öffentlichen Rede erklärt , dass das Bundeskabinett Rotlichterfahrung brauche , um arbeitsfähig zu sein . . Ich möchte das zitieren : Frau Schmidt _ so Ihr Generalsekretär Meyer _ ist vermutlich nur deshalb Ministerin geworden , weil denen nach dem Abgang von Oskar Lafontaine einer fehlte , der sich im Rotlichtmilieu auskennt . . Das ist auch eine Entgleisung . . Mich stört _ das sagte ich einleitend _ Ihre Selbstgerechtigkeit , die vielleicht darin begründet ist , dass wir dies im Bundeskabinett schweigend zur Kenntnis genommen haben . Insgesamt muss ich Ihnen ehrlich sagen : Wenn man diese Vorfälle der letzten Zeit betrachtet und sieht , wie Entgleisungen _ ich will sie einmal so nennen , seien sie geplant oder ungeplant _ passieren , dann fragt man sich , wieso , wenn es einmal Ihren Generalsekretär trifft , darauf einAntrag auf Entlassung folgt . IhrAntrag auf Entlassung wäre nachvollziehbar , wenn Sie vorher Herrn Meyer entlassen hätten . . Weil Sie das nicht getan haben _ genau genommen hätten Sie die Führung entlassen müssen _ , . halte ich Ihren Antrag für bemerkenswert selbstgerecht . Jetzt zu dem anderen Punkt , bei dem eine Fehldenke vorliegen könnte : wenn Sie meinen , unter Herrn Trittin und dieser Bundesregierung werde keine gute Umweltpolitik gemacht . Sicher , ich habe oftmals in großen und in kleinen Fragen meinen Streit mit Herrn Trittin über dessen konkrete umweltpolitische Forderungen . Übrigens streiten wir uns fast nie über die umweltpolitischen Ziele , sondern über die Wege dahin . Aber dazu muss man ganz klar erkennen : Wer die Aufgabe hat , den Faktor Natur und seine Interessen zu vertreten , der muss in unserer Gesellschaft kräftig mit den Faktoren Kapital und Arbeit streiten . . Wir finden immer wieder vernünftige Kompromisse : bei den regenerativen Energien , bei der Kraft-WärmeKopplung oder bei dem schwierigen Thema Kernenergie . Und mir fällt an Herrn Trittin auf , dass er für die Kompromisse einsteht , auch wenn ihm das in den eigenen Reihen gewaltigen Ärger bereitet . Ich muss Ihnen sagen : Ich schätze dieses Eintreten für Ziele und für gemeinsam gefundene Kompromisse . Das ist geradlinig . . Wo ist diese umweltpolitische Geradlinigkeit bei der Opposition ? Ist es etwa geradlinig , wenn Sie ein Gesetz über Dosenpfand machen , als Sie noch an der Regierung waren , wir dieses Gesetz jetzt anwenden und Sie die Anwendung Ihres eigenen Gesetzes kritisieren ? . Bundesminister Werner Müller 15701 Ist es etwa eine geradlinige Umweltpolitik , wenn man als Umweltministerin an der Einführung der Ökosteuer arbeitet _ die Papiere liegen ja noch alle vor _ und nun in der Opposition genau dies bekämpft ? Der Faktor Natur braucht einen harten , geradlinigen Vorkämpfer , gerade auch im Kabinett . So schwierig die Zusammenarbeit mit einem solchen Vorkämpfer wie Bundesminister Trittin oft auch ist , muss ich doch in aller Deutlichkeit sagen : . Ich möchte diese Zusammenarbeit der Sache wegen nicht missen . . Es ist noch ein Moment Redezeit . . _ Es ist noch ein Moment Redezeit ; danach höre ich auf . _ Gestatten Sie mir , bevor ich aufhöre , doch noch wenige Worte an die Opposition zu richten . Konzentrieren Sie sich doch einfach auf den Versuch einer guten Sacharbeit ! . Ich will Ihnen auch sagen , warum : damit man in Deutschland auch auf die Opposition stolz sein kann . . Überdenken Sie _ ich bitte darum _ Ihre Angriffe auf Personen und Institutionen , wie zum Beispiel auf dasAmt und die Person des Bundespräsidenten . Überdenken Sie bitte auch Ihr Verlangen , kleinkariert wissen zu wollen , was Mitglieder der Bundesregierung vor 20 oder 30 Jahren waren , meinten und sagten . Überdenken Sie alles in allem das , was ich eingangs sagte : Ihre Selbstgerechtigkeit . . Sie können ein Zeichen setzen : Sie können schlicht und ergreifend Ihren heutigen Antrag zurückziehen . Vielen Dank . .