Partei: SPD
Sehr verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Aktuelle Stunde zu beantragen ist das gute Recht der Opposition . Ich habe aber gedacht , das würde sich auf einem etwas höheren Niveau abspielen . . Das wäre unseren Verdiensten adäquat gewesen . Ich hätte nicht erwartet , daß es Ausflüge in die Landwirtschaft gibt . Frau Schnieber-Jastram hat ja von Schweinerei geredet . . Wir sind doch nicht dazu da , hier sozusagen Schweinezucht zu betreiben und zu überlegen , welches Schwein wir in einer Woche wieder durch diesen Saal treiben können . Vielmehr sind wir dazu da , politische Lösungen und Konzepte vorzulegen . . Ich frage mich schon : Haben CDU/CSU und FDP vielleicht in einem Workcamp bei Scientology gelernt , wie man 16 Jahre ausradieren kann ? In relativ kurzer Zeit haben Sie gänzlich verdrängt , wie die politische Lage davor aussah . . Es ist eine schiere Frechheit , daß Sie hier von Rentenmanipulation und Rentenlüge reden und Protestaktionen ankündigen . Das ist Populismus hoch drei . . Wo bleibt Ihr christliches Gewissen ? Sie wissen genau : Man soll nicht lügen . . Das gilt heute , wie es in den Jahren zuvor galt . . Außer demagogischer Wortakrobatik kam bisher nichts . Sie sind nicht nur die Antwort schuldig geblieben , wie Sie einen Generationenvertrag für die Zukunft , einen Pakt zwischen Jung und Alt , gestalten wollen , . sondern auch , wie Ihr trübes frauenpolitisches Auge wieder klar werden soll . Denn neben einem Generationenvertrag muß auch ein Vertrag zwischen Mann und Frau gestrickt werden , getreu dem Motto : Ganze Männer machen halbe-halbe . Wir wollen eine solche eigenständige Alterssicherung für Frauen gestalten . Wenn Sie ein bißchen mehr Geduld hätten und genauer hinschauen würden , was in dem Rentenpaket insgesamt steht , dann wüßten Sie , daß wir in Eckpunkten diese eigenständige Alterssicherung für Frauen formuliert haben . Aber Sie haben ja keine Geduld , darauf einmal einzugehen . Insofern wünsche ich mir schlichtweg mehr Redlichkeit und Kompetenz . . Wir sind verantwortlich , dem Bürger , was unsere politischen Konzepte angeht , Rede und Antwort zu stehen . Wir wollen unser Konzept zukunftsfest und armutssicher machen , wollen stabile Beitragssätze garantieren und für die eigenständige Alterssicherung von Frauen sorgen , auf die Frauen seit 16 Jahren warten . Sie haben sie 1991 verschaukelt , Sie haben sie 1992 verschaukelt . Wir Frauen warten schon lange darauf , aber bislang ist von Ihrer Seite kein konkreter Vorschlag gekommen . Sie wissen ganz genau , daß eine Frau mit dem berühmten Eckrentner nicht zu vergleichen ist , weil sie 45 Beitragsjahre in der Regel nicht erreichen wird . Deswegen sind wir gehalten , für die Frauen Sicherung zu betreiben . Denn die Situation der Frauen sieht anders aus : niedrigere Erwerbsquote , höherer Anteil an Teilzeit , häufigere und längere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit , immer noch geringere Verdienste , weniger Versicherungsjahre , . geringere durchschnittliche Entgeltpunkte und damit eine geringere Rente als Männer . Dafür müssen wir einen Ausgleich suchen . Frauen verlangen mit Recht ihr Recht auf eine eigenständige Alterssicherung und wollen nicht wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden . Wir wollen das im Rahmen dieses Rentenpaketes lösen . Wir werden das zügig angehen und haben dazu diese Punkte vorgelegt . Sie wissen ganz genau , daß wir neben dem Koalitionsvertrag , in dem diese Ziele formuliert sind _ zur Mindestsicherung sind schon vorhin Ausführungen gemacht worden ; hinzu kommt die eigenständige Alterssicherung für Frauen _ , ein Wahlmodell für die zukünftigen Ehen verfolgen . Die Entgeltpunkte für diejenigen Versicherten , die Kinder unter zehn Jahren erziehen , sollen entsprechend dem Mindesteinkommen aufgewertet werden . Dadurch fördern wir die Teilzeitbeschäftigung von Eltern . Dies soll auch für Ehen gelten , die bereits geschlossen sind _ und hoffentlich auch zukünftig halten _ , also bei geltendem Recht weitergeführt werden . Ich fordere Sie auf : Zügeln Sie Ihre Zunge , strengen Sie Ihren Kopf an , und machen Sie eigene Vorschläge für die Alterssicherung der Frauen und für die Zukunftssicherung der Renten ! Ich glaube , das wäre Ihrer Gehaltsgruppe adäquat . .