Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dieser Wahlkampfrede möchte ich mich in meinen Ausführungen auf die umweltökonomische Gesamtrechnung beschränken . Zum Umweltgesetzbuch kann ich nur anmerken , daß wir als Gruppe der PDS auf den Tag warten , an dem der Regierungsentwurf des Gesetzestextes auf dem Tisch liegt . Meine Erfahrungen in fast vier Jahren Bundestag sagen mir , daß dann nur noch eine Karikatur des letzten Entwurfes erkennbar sein wird . Schließlich hatten fortschrittliche Ansätze wie die Verbandsklage - darüber wurde ja heute schon gesprochen - in diesem Haus nie eine Chance . Und die Rechte Dritter sind durch die letzten Beschleunigungsgesetze gerade erst beschnitten worden , wogegen sich übrigens auch die SPD im Bundesrat letztlich nicht gewehrt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Idee des Ökosozialproduktes liegt die Überlegung zugrunde , daß nicht nur die Summe aller in einer Periode erbrachten Güter und Dienstleistungen in das Sozialprodukt eingehen dürfen . Wenn das Sozialprodukt ein Wohlstandsindikator sein soll , muß auch der Wert aller durch den Menschen zu verantwortenden Umweltschäden gegengerechnet werden , da dieser den Wohlstand einer Gesellschaft vermindert . Unabhängig von den verschiedenen Modellen einer solchen Rechnung bleiben aus meiner Sicht grundsätzliche Zweifel , ob uns ein Ökosozialprodukt , also eine hochkonzentrierte Größe , mehr über den Zustand dieses Landes sagen könnte als das bereits existierende Bruttosozialprodukt . Diese Zweifel richten sich nicht nur auf den Zustand der natürlichen Umwelt , sondern auch auf den Wohlstand einer Gesellschaft schlechthin . Schließlich läßt sich an 2 Prozent mehr Sozialprodukt kaum ablesen , daß die Armut in diesem Lande drastisch zugenommen hat , während das obere Drittel der Bevölkerung immer reicher wird . Dies könnte nur eine detaillierte Reichtumsberichterstattung leisten , der sich die Koalition aber permanent verweigert . Bezüglich der Frage der umweltökonomischen Gesamtrechnung installierte die Bundesregierung im Dezember 1992 wenigstens einen gleichnamigen Beirat beim BMU . Zusammenfassend kam dieser Beirat in seinen zwei Stellungnahmen zu Erkenntnissen , denen ich mich grundsätzlich anschließen kann . Eine umweltökonomische Gesamtrechnung , die in einem Ökosozialprodukt , also einem Geldausdruck , zusammenfließt , ist unmöglich und unnötig . Zwar kann die Höhe der Umweltschäden indirekt bestimmt werden , wenn beispielsweise die Kosten der Wiederherstellung des natürlichen Zustands zugrunde gelegt werden . Ein klassisches Beispiel wäre hier die Bodensanierung . Doch wie teuer ist das Aussterben einer Art ? Was ist uns die Gesundheit oder gar das Leben eines Menschen wirklich wert ? Auch der Umweg über die Bezifferung der Vermeidungskosten einer Umweltbelastung , wie zum Beispiel für Filter und Kläranlagen , gibt nur für einen begrenzten Bereich von Umweltschäden einigermaßen plausible Werte . Weite Bereiche der natürlichen Umwelt sind eben nicht in Geldeinheiten auszudrücken . Für ein komplettes Ökoinlandsprodukt müßten zudem die Kosten für eine Vielzahl von Umweltstandards ermittelt werden . Mir scheint , dies ist weit weg von der Realität . Hinzu kommt : Weder Ozonloch noch Treibhauseffekt lassen sich in die Rechnungsperiode eines Jahres pressen . Es müßte also bei der Bewertung langfristiger Schäden mit Barwerten , Zinsen und Zinseszinsen gearbeitet werden . Die Höhe dieser Verzinsungen ist weitgehend Auffassungssache . Sie bietet für politische Einmischungen genau soviel Raum wie die Monetarisierung von Lebewesen . Eine Vielzahl der Daten über Artenschwund , Waldsterben , Bodenversiegelung , Klimagase und anderes sind bereits bekannt , führen aber trotzdem nicht zu adäquaten politischen Reaktionen . Es ist nicht nachvollziehbar , daß dies mit einer anonymen , stark manipulierbaren und letztlich sehr ungenauen Größe eines Ökosozialproduktes anders wäre . Der Glaube an Zahlen war in der DDR unerschütterlich . Ich wundere mich , warum sich einige auf dieses Ökosozialprodukt so einschwören . Das Statistische Bundesamt konzentriert sich auf eine Sammlung von Umweltinformationen . Ich denke , das ist ein schlüssigerer Weg . Wenn diese Daten vernünftig , umfassend und kontinuierlich erfaßt , ausgewertet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden , belebte dies die umweltpolitische Debatte . Die Grenzen des Wachstums müßten auch in der Bundesrepublik ins öffentliche Blickfeld geraten . Alles andere müßte dann Sache der Politik sein und nicht die der Statistik . Doch vor den Ergebnissen einer tatsächlich aussagefähigen umweltökonomischen Gesamtrechnung scheint sich die Bundesregierung genauso zu fürchten wie vor einem Reichtumsbericht . Während nämlich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD vorgibt , die dafür notwendigen Ausgaben des Statistischen Bundesamtes erhöhen zu wollen , sinken diese mit dem laufenden Haushalt . 1996 erreichten sie im Einzelplan 06 knapp 1 ,7 Millionen DM , obwohl laut Antwort der Bundesregierung 2 ,1 Millionen DM vorgesehen waren . Für 1997 waren angeblich 2 ,5 Millionen DM geplant , angesetzt wurden aber letztlich knapp 250 000 DM weniger . Mit dem Haushalt 1998 schwinden die Ausgaben für die umweltökonomische Gesamtrechnung gegenüber dem Vorjahr nun um 18 Prozent ; sie betragen lediglich 1 ,87 Millionen DM . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich frage mich , wie das Statistische Bundesamt mit weniger Mitteln die dringend notwendige Qualifizierung der Datensammlung über die Umwelt erreichen soll . Es ist doch so : Immer da , wo es richtig spannend wird , hört die Datenverfügbarkeit auf . So ist zum Beispiel nicht durchgängig zu ermitteln , wie sich der Ressourcenverbrauch der Bundesrepublik in den letzten Jahren entwickelt hat . Zum einen existieren Lücken in den Zeitreihen , insbesondere für den Zeitraum um die Vereinigung beider deutscher Staaten ; zum anderen . noch : Eva Bulling-Schröter überhaupt nicht in die bestehenden Rechnungen ein . Der eingeführte japanische Kleinwagen geht beispielsweise lediglich mit 1 ,5 Tonnen Gewicht in die Wiesbadener Tabellen ein , nicht jedoch mit den über 20 Tonnen Ressourcen , die zu seiner Herstellung gebraucht werden . Gleiches gilt für die Einfuhr von Kupfer aus Chile oder Erzen aus Afrika oder Rußland , bei denen in Form von Abraum und Emissionen bei Gewinnung und Transport zigmal mehr Natur verbraucht wird , als auf den Wiegescheinen an den deutschen Grenzen auftaucht . Gerade Länder wie Deutschland mit ihrem hohen Konsumniveau lassen so einen großen Teil des ökologischen Rucksacks der von ihnen konsumierten Güter im Ausland . Da die meisten rohstoffexportierenden Länder ärmere Länder sind , die auf Grund der Terms of trade im Gegenzug nur vergleichsweise wenig hochverarbeitete Produkte aus den Industrieländern importieren können , tritt hier der ökologische Neokolonialismus zutage . Der Ressourcenverbrauch ist eine der zentralen Punkte in der Nachhaltigkeitsdebatte . Hier treffen sich deutlich Umwelt- und Entwicklungspolitik . Deshalb brauchen wir aus statistischer Sicht klare Zahlen über unsere Stoffströme mehr als die Anzeige über das letzte Pikogramm bestimmter Schadstoffe . Natürlich brauchen wir eine andere Umweltpolitik . Die PDS wird sich dieser nicht entgegenstellen . Wir werden sie in Zukunft unterstützen . . - Sie nicht , das ist ganz klar . Wir lehnen handelbare Lizenzen ab . . - Natürlich lehnen wir die ab . Für uns sind sie Verschmutzungszertifikate . . - Wir wissen , was Planwirtschaft ist . Ich kann nur sagen : Bei uns gibt es Planwirtschaft . Reden wir einmal über EU-Quoten und derlei Dinge ! Das sind genauso planwirtschaftliche Dinge . .