Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sehr erfreulich , daß wir bereits heute , also weniger als einen Monat nach der ersten Beratung , in die zweite und die dritte Beratung eintreten und zur Schlußabstimmung kommen . Damit kann das Gesetz am 1 . Januar 1992 in Kraft treten . Meines Wissens wird die SPD , auch wenn sich meine Vorrednerin nicht dazu geäußert hat , trotz der hier geübten Kritik dem Gesetz zustimmen . Die Fraktionen sind sich einig . Die Details sind bereits in der ersten Beratung ausführlich dargestellt worden . Wir könnten es heute eigentlich kurz machen . Ich wende mich deshalb zuerst an den Ältestenrat und frage , warum man für diesen Gesetzentwurf eine Debattenzeit von 90 Minuten einräumt , aber z . B . bei dem sehr wichtigen Tagesordnungspunkt der Kinderkonvention _ der ja inzwischen abgesetzt und auf die nächste Woche verschoben worden ist _ nur 30 Minuten vorgesehen hat . . _ Ich habe soeben gesagt , daß er wich tig ist . Aber wenn man sich einig ist , braucht man dafür doch nicht unnötig Zeit aufzuwenden , die wir für andere Punkte nötiger haben . . Dieser Punkt betrifft zwar _ damit komme ich auf die Kinderkonvention zurück _ federführend den Justizbereich , aber thema tisch den Ausschuß für Familie und Senioren und viele Gesetze , die Einfluß auf das Familienleben haben . Ich richte deshalb an den Ältestenrat die Bitte , etwas mehr Sorgfalt bei der Zuordnung der Debattenzeiten aufzuwenden . Mindestens zwei Stunden wären für die Kinderkonvention angemessen . Eine zu lange Redezeit verführt auch hier , obwohl oder gerade weil wir weithin einig sind , dazu , unnö tig und krampfhaft nach Gegensätzen zu suchen , deren Erörterung die Redezeit ausfüllt . . Ich glaube , die Öffentlichkeit wäre ganz froh , wenn wir bei manchen Gesetzen mehr Gemeinsamkeit dokumentieren würden . Ich will der geschilderten Gefahr nicht erliegen und deshalb nur kurz die Verbesserungen aufzählen , die auch in der ersten Beratung schon genannt wurden : Der Erziehungsurlaub wird auf drei Jahre verlängert . Das Erziehungsgeld wird auf zwei Jahre verlängert . Der Wechsel im Erziehungsurlaub zwischen Vater und Mutter wird erleichtert . Nicht Sorgeberechtigte , z . B . nichteheliche Väter , werden einbezogen . Ich halte es insgesamt für wich tig , daß wir in dem ganzen Bereich auch bei geschiedenen Eltern etwas tun . Wir werden auf Grund der erwähnten Kinderkonvention sowieso einiges ändern müssen . In der Beziehung gebe ich meiner Vorrednerin recht . Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber , wenn der eigene sie nicht anbieten kann , wird erleichtert . Dies alles sind deutliche Verbesserungen . Die Freien Demokraten stimmen dem Gesetz zu . Da in dieser Debatte noch Zeit ist , will ich einige grundsätzliche Kritikpunkte , die ich bereits bei der ersten Beratung als Merkposten aufgeführt habe , in Erinnerung rufen und ergänzen . So schafft die Garantie des Arbeitsplatzes Probleme für Frauen , weil sie damit schlechtere Marktchancen haben . Die Einkommensgrenzen führen zu einer Brutto-Netto-Umkehrung . Die Nichtanrechnung des Erziehungsgelds auf die Sozialhilfe führt dazu , daß es sich für niedrige Einkommensbereiche nicht mehr lohnt , zu arbeiten . . _ Weil hier etwas Unruhe auftritt , füge ich hinzu : Natürlich trifft das im Grundsatz auch für die Väter zu ; Norbert Eimer  nur , das tun , wie wir wissen , im Moment noch viel zu wenige Väter . . Ich habe gesagt , daß es sich für niedrige Einkommensbereiche nicht mehr lohnt , zu arbeiten . Dazu hat das Ministerium auf meine Anfrage zwei Beispiele errechnet . Ich will heute einen vierten Punkt anführen . Nach der Systematik dieses Gesetzes erhalten Erziehungsgeld nur die Personen , die nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind . Die FDP war für eine andere Systematik , nämlich daß das Erziehungsgeld unabhängig von der Erwerbstätigkeit gezahlt werden soll . Wir wissen aus Erfahrung , daß ohnedies Frauen , die Erziehungsgeld bekommen , in dieser Zeit nicht mehr erwerbsfähig sein wollen und dies _ dies belegen Beispiele _ auch nicht waren . Bei der Beratung hat sich gezeigt , daß die Beschränkung auf Nichterwerbstätige des Gesetz immer komplizierter macht und es zum Teil zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten kommt . So haben wir Halbtagstätigkeit erlauben müssen _ wie ich meine , aus gutem Grund . Als Folge mußten wir Änderungen in den §§ 6 und 7 vornehmen , um Ungerechtigkeiten zu beseitigen , die entstehen , wenn eine Frau während des Erziehungsurlaubes Mutterschaftsgeld erhält und Arbeitslosenhilfe gezahlt wird . Meine Damen und Herren , wenn wir uns schon schwertun , Zusammenhänge zu verstehen _ wie geht es erst dem ganz normalen Bürger ? Ich frage mich insgesamt , ob nicht für den gesamten Bereich der Sozialpolitik eine ordnungspolitische Erneuerung stattfinden müßte . . _ Ich werde Sie beim Wort nehmen . Die Rechtspolitik geht streng nach ordnungspolitischen Gesichtspunkten vor . Die Wirtschaftspolitiker reden und handeln meistens danach . Die Ordnungspolitik in der Sozialpolitik ist kaum zu erkennen . Diese Kritik richtet sich auch an die uns begleitende Wissenschaft . Meine Damen und Herren , der Markt ist meiner Meinung nach für soziale Belange blind , und wer ihm die Effizienz erhalten will , muß ihm auch die Blindheit lassen . Sozialpolitik ist eine Aufgabe der Gesellschaft . Die Sozialgesetze , die wir gestalten , sollten sich nach Marktgesetzen richten . Die Sozialgesetze nehmen aber nur in wenigen Fällen Rücksicht auf diese Marktgesetze , und so brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn die Auswirkungen dieser Gesetze nicht so gut sind , wie wir uns das vorstellen . Meine Kolleginnen und Kollegen , ich bin überzeugt , daß sich alle Träume der Sozialisten mit marktwirtschaftlichen Methoden besser , schneller , sozial gerechter und billiger erreichen lassen als mit planwirtschaftlichen Methoden oder mit unkoordinierten Aktivitäten , wie wir dies leider oft haben . . Die Folge unseres Handelns ist kein soziales Netz , nicht , wie Kritiker sagen , eine soziale Hängematte , sondern ein soziales Mobile , ein filigranes Gewebe , das durcheinander tanzt , wenn man an einer Stelle etwas ändern will . Gerade die neuen Kollegen , die bei meinen Worten jetzt so murmeln , werde ich in Zukunft öfter daran erinnern , welche Schwierigkeiten es gibt , ein bestehendes Gesetz zu ändern , weil die Gesichtspunkte , die ich gerade angeführt habe , nicht berücksichtigt worden sind . . Ich wiederhole : Wir brauchen eine ordnungspolitische Erneuerung der Sozialpolitik . Nach dieser Abschweifung wiederhole ich zum vorliegenden Gesetz : Die FDP stimmt dem vorliegenden Gesetz zu . Selbstverständlich stimme auch ich dem vorliegenden Gesetz zu . Es ist , auch vor dem Hintergrund meiner grundsätzlichen Überlegungen , noch ein gutes Gesetz . Vielen Dank . .