Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , das Wichtigste an dieser Debatte ist , dass wir dieses Thema ins Bewusstsein holen , wie es alle Rednerinnen getan haben . Ich möchte mich aber auch bei Herrn Addicks für die klaren Worte bedanken , die er hier im Plenum gefunden hat , um auch denjenigen , die sich nicht so intensiv damit befasst haben , deutlich zu machen , worum es hier geht . Wir haben die Zahlen gehört : Weltweit gibt es zwischen 130 und 150 Millionen genitalverstümmelte Mädchen und Frauen . Nach Hochrechnungen leben auch in Deutschland circa 30 000 beschnittene Frauen . Statistiken darüber gibt es nicht ; weil sich dies im Dunklen abspielt . Es gab eine Umfrage bei Frauenärzten - meine Kollegin Michaela Noll hat das bereits erwähnt - , deren Rücklauf traurigerweise sehr gering ausfiel . Nur 500 Frauenärzte haben sich an dieser Umfrage beteiligt ; das sind vergleichsweise wenige . Von diesen 500 Ärzten haben jedoch 43 Prozent schon einmal eine genitalverstümmelte Frau betreut . Ein Drittel der Ärzte hat einer genitalverstümmelten Frau sogar schon einmal bei der Geburt eines Kindes , was gerade für diese Frauen eine ausgesprochen schmerzhafte Angelegenheit ist , geholfen . - Weil auch die Ärzte so wenig darüber wissen , ist es entscheidend , dass wir uns mit diesem Thema befassen . Dass 90 Prozent der Ärzte mehr Informationen gewünscht haben , hat zu den bereits erwähnten Empfehlungen der Bundesärztekammer geführt . Über eine Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten , wie sie die FDP in ihrem Antrag als Prüfaufgabe formuliert hat , kann man durchaus nachdenken . Meine Kollegin Michaela Noll hat allerdings schon die Sorge zum Ausdruck gebracht , dass die jungen Mädchen , um die es geht - Sie sprechen ja ausdrücklich von einer drohenden Genitalverstümmelung - , dann vielleicht nicht mehr zum Arzt gehen . Das sind Punkte , die wir sorgfältig bedenken müssen . Ich denke aber , dass wir uns sicherlich entsprechend offen zeigen können . Der Antrag der Grünen beschäftigt sich hauptsächlich mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen . Auch der Antrag der FDP nimmt darauf Bezug . Das Strafgesetzbuch bietet uns in der Tat genug Möglichkeiten , die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung zu bestrafen . Das ist sicherlich unstrittig .  Die einzelnen Paragrafen werden jedem Tatbestand gerecht . Derjenige , der die Genitalverstümmelung vornimmt , kann belangt werden . Auch die Eltern , die ihre Kinder für einen solchen Eingriff ins Ausland schaffen , können belangt werden . Der BGH ist sogar so weit gegangen , das elterliche Sorgerecht bei Gefahr von Genitalverstümmelung einzuschränken . Insofern ist der erforderliche Rechtsrahmen in Deutschland vorhanden . Ich bezweifele , dass es uns weiterbringen würde , wenn die Genitalverstümmelung explizit in § 226 des Strafgesetzbuchs aufgenommen würde . Meine Kollegin Annette Widmann-Mauz hat in ihrem Antrag in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich festgehalten , dass es weniger um die Frage einer Strafnorm im Gesetzbuch als um die Strafverfolgung geht . Letzteres ist unser Hauptproblem . An diesem Punkt müssen wir ansetzen , um diejenigen zu erwischen , die die Genitalverstümmelung durchführen . Nichtsdestotrotz sollten wir meines Erachtens auch in diesem Punkt prüfen , inwieweit wir Änderungen vornehmen können . Deshalb wird der Antrag auch an andere Ausschüsse - sicherlich auch an den Rechtssausschuss - überwiesen . Dort wird man sich mit der Frage auseinandersetzen müssen , ob Änderungen Sinn machen . Ein weiterer Punkt , der bereits angesprochen wurde , ist die Aufnahme der Genitalverstümmelung in das internationale Recht . Auch das sollten wir prüfen . Der Sprecher unserer Fraktion , Johannes Singhammer , hat bereits festgestellt , dass wir alles unternehmen , was dem Ziel dient , die Genitalverstümmelung nachhaltig zu bekämpfen und die Verantwortlichen zu erwischen . Ich denke aber , dass die Diskussionen in dieser Frage in die richtige Richtung führen müssen . Ein weiterer Punkt , auf den ich eingehen will , betrifft die Frage des sicheren Herkunftslandes , die Frau Tackmann angesprochen hat . Ich habe mich eben noch kurz mit einigen Innenpolitikern verständigt : Auch die drohende Genitalverstümmelung bedeutet eine Verletzung der Menschenrechte und ist damit ein Tatbestand , der die Verhinderung von Abschiebung , Ausweisung etc . rechtfertigt . Insofern gibt es im Aufenthaltsrecht bereits einen Schutz für die betroffenen Frauen . Auch das müssen wir berücksichtigen . Nach meiner Erinnerung hat es in der letzten Legislaturperiode lange Diskussionen gegeben , die wir inzwischen zu einem guten und vernünftigen Ende geführt haben . Ich denke , dass wir - meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen - den 6 . Februar wie vorgesehen zum Anlass nehmen sollten , über dieses Thema öffentlich - sei es in Artikeln oder in unseren Wahlkreisen - zu debattieren , um seinen Hintergrund deutlich zu machen . Wenn wir die Möglichkeit haben , dem einen oder anderen Mädchen die brutale Tortur zu ersparen , dann sollten wir sie nutzen .