Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 2002 gab es auf deutschen Flughäfen 137 Millionen Fluggäste . Nahezu alle Bevölkerungsschichten nutzen heute das Flugzeug . Die Benutzung des Flugzeugs ist , nicht zuletzt durch die Billiganbieter , erschwinglich geworden und trägt ganz selbstverständlich zur beruflichen und privaten Mobilität bei . Darüber hinaus besteht ein enger Zusammenhang zwischen Luftverkehr und Wohlstand . In Flughafenregionen liegen die Einkommen weit über dem Landesdurchschnitt , die Arbeitslosenquote deutlich darunter . Rund 750 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Luftverkehr und der Luftfahrtindustrie ab . Dabei ist die Tourismusbranche noch nicht einmal berücksichtigt . Die Luftfahrtbranche ist heute eine der wenigen Jobmaschinen . Die Mitarbeiterzahlen steigen kontinuierlich . Dabei gelten folgende Faustformeln : 1 Million zusätzliche Fluggäste schaffen rund 1 000 neue Jobs ; im Frachtbereich sorgen 100 000 Tonnen zusätzliche Fracht für rund 2 600 neue Jobs . Außerdem besitzt die Luftverkehrsbranche eine herausragende Bedeutung für unseren Status als zweitgrößte Exportnation dieser Welt : Wertmäßig werden rund 40 Prozent der deutschen Ausfuhren per Luftfracht abgewickelt . Die positive Wirkung der Luftverkehrswirtschaft auf Wachstum , Wohlstand und Beschäftigung dürfte damit wohl unbestritten sein . Ohne einen leistungsfähigen Luftverkehr kann Deutschland im globalen Wettbewerb nicht bestehen . Daher müssen wir alles tun , um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu sichern , nicht zuletzt deshalb , weil Wirtschaftsexperten gerade jetzt von einer entscheidenden Phase in der Entwicklung der globalen Luftverkehrswirtschaft sprechen . Für Daniel Stelter , Flughafenexperte bei der Boston Consulting Group , werden - ich zitiere - die internationalen Flughafenmärkte jetzt verteilt . Dabei entscheiden zunehmend die Fluggesellschaften bzw . Allianzen wie Star Alliance , One World oder Wings , wo der internationale Luftverkehr startet und landet . Sie wählen den in ihrem Sinne besten Flughafen aus . Daher müssen unsere internationalen Drehkreuze , unsere Hubs Frankfurt und München bedarfsgerecht ausgebaut werden . Ansonsten verlieren wir im internationalen Wettbewerb entscheidend an Boden , zumal unsere Flughafenkapazitäten schon jetzt nicht mehr ausreichend sind . Das gilt besonders für das Drehkreuz Frankfurt . Eine Studie der Boston Consulting Group warnt gleichzeitig aber auch davor , unkoordiniert öffentliche Mittel in Regionalflughäfen zu investieren . Der Grund : Die meist dort ansässigen Billigfluggesellschaften sind in ihrer Flugplangestaltung nicht stetig . Dementsprechend ist es für die Regionalflughäfen schwierig , überhaupt in die Gewinnzone zu kommen . Wir beobachten zurzeit , dass überall dort , wo früher Militärflughäfen waren , die Gemeinden glauben , durch die Ansiedlung von Billigfliegern ein Geschäft zu machen . Das wird auf Dauer nicht gehen . Da ist natürlich die Regierung gefragt , da ist der Bund gefragt . Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf , im Rahmen der Luftverkehrsinitiative Deutschland einen Masterplan vorzulegen . Das Ziel muss eine bundesweite , mit den Ländern abgestimmte , verbindliche Flughafenplanung sein . Nachdrücklich unterstützen wir auch das Vorhaben , das Fluglärmgesetz von 1971 zu novellieren . Die darin festgelegten Grenzwerte werden dem veränderten Verkehrsaufkommen und dem gestiegenen Lärmbewusstsein der Menschen nicht mehr gerecht . Sie müssen angepasst werden , zumal auch deutsche Gerichte die Grenzwerte schon längst für unzureichend erklärt haben . Allerdings kommt die Bundesregierung ihrem 1998 abgegebenen Versprechen , das Gesetz endlich zu novellieren , bis heute nicht nach . Offensichtlich kann sich das Kabinett seit sechs Jahren nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen . Auch der jetzt vorliegende Referentenentwurf ist bisher nicht abgestimmt . Er trägt einmal mehr die einseitige , ideologische Handschrift des Herrn Trittin . Die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls wird diesem Entwurf nicht zustimmen . Hier muss nachgearbeitet werden . Dazu biete ich unsere Mitarbeit an . Von Ihrem grünen Koalitionspartner wird ja in regelmäßigen Abständen die Forderung nach Einführung einer Kerosinsteuer ins Spiel gebracht . Die Begründung lautet , dass sich der Luftverkehr durch die Steuerfreiheit auf Flugbenzin vermeintliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern erschleiche . Das ist nachweislich falsch . Richtig ist hingegen , dass sich der Luftverkehr als einziger Verkehrsträger ausschließlich nach dem Nutzerprinzip über Gebühren und Entgelte finanziert und dadurch seine Kosten für die Benutzung von Flughäfen , für die Flugsicherung und den Wetterdienst abdeckt . Die Einführung einer Kerosinsteuer würde daher zu einer Doppelbelastung des Luftverkehrs durch Gebühren und Steuern führen . Das würde die deutschen Luftverkehrsunternehmen benachteiligen , Arbeitsplätze kosten und letztlich auch die Fluggäste belasten . Kurzum : Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre ein Desaster für die deutsche Luftverkehrswirtschaft und für die deutsche Wirtschaft insgesamt . Zudem wäre Deutschland dann das einzige Land , in dem es diese Steuer gibt . Durch unseren Antrag wollen wir den Luftverkehrsstandort sichern . Wir wollen erreichen , dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft ihre internationale Bedeutung festigen und ausbauen kann . Wir wollen erreichen , dass der Luftverkehr seine Schlüsselfunktion für den Export sichern und ausbauen kann . Wir wollen erreichen , dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft ihre nationale Rolle als Wohlstands- und Jobmotor verstetigen und ausbauen kann . Daher bitte ich Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , um Ihre Unterstützung . Stimmen Sie unserem Antrag zu !