Partei: FDP
Ich habe nicht gesagt, dass ich irgendetwas weiterführen möchte. Ich habe gesagt, dass wir diese Direktzahlungen im Bereich der Landwirtschaft in der heutigen Situation, die im Agrarbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, brauchen, dass wir für die Zukunft aber einen Ausstieg haben wollen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Modell der Kulturlandschaftsprämie, mit der Forderung nach einer Entkoppelung einen Weg beschrieben, wie man Direktzahlungen sukzessive ablösen kann. Das beinhaltet, dass wir den Landwirten die Möglichkeit geben müssen, ihr Einkommen vollständig am Markt zu erwirtschaften. Das bedeutet, dass wir in Forschung investieren müssen, um eine nachhaltige Produktivitätssteigerung zu erreichen; dies wird so vorgeschlagen. Ich stimme sowohl Professor Isermeyer als auch Professor Schmitz, der dies auf dem Agrarkongress der FDP-Bundestagsfraktion in Kiel noch einmal deutlich gemacht hat, zu, dass wir natürlich im Blick haben müssen, dass wir das Ziel, mehr am Markt zu erwirtschaften, nur über eine nachhaltige Produktivitätssteigerung erreichen können. Diese müssen wir langfristig anlegen, um sicherzugehen, dass genau die Betriebe, die Zukunftspotenzial haben, erhalten bleiben und nicht die Betriebe gestärkt werden, die dieses Zukunftspotenzial nicht haben. Wir wollen nicht, dass jemand seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben muss und in Armut fällt. Wir wollen den geordneten Ausstieg mancher Betriebe aus der Landwirtschaft. Wir wollen selbstverständlich sicherstellen, dass die Landwirtschaft Strukturen bekommt, die dazu beitragen, dass die in der Landwirtschaft Tätigen ihr Einkommen selbstständig erwirtschaften können. Da sind wir mit den Wissenschaftlern in keiner Weise auseinander. Aber wir sagen auch: Dies muss sukzessive erfolgen. Es kann nicht von heute auf morgen geschehen. Wir brauchen eine Verbraucherethik; diese hat Staatssekretär Müller zutreffend beschrieben. Wir sehen: Aus der Bevölkerung werden Ansprüche an die Landwirtschaft gestellt, aber die Bereitschaft, für entsprechende Produkte mehr zu zahlen, ist vergleichsweise gering. Deswegen müssen wir dafür werben, dass die Menschen die Leistungen, die sie einfordern, auch bezahlen. Ich habe gesagt: Wir brauchen eine nachhaltige Produktivitätssteigerung. Das bedeutet auch, dass wir mehr Forschung brauchen. Zwei unserer Ressortforschungseinrichtungen sind Teile von Exzellenzclustern; Sie wissen das sicherlich. Es handelt sich um das Institut in Mariensee und das Institut in Kiel. Ich finde, beide müssten dafür belohnt werden, dass sie – anders als andere Institute – mit ihrer Forschung international Anschluss gefunden haben. Wir müssen natürlich auch darauf einwirken, dass die Forschungsergebnisse umgesetzt werden. Da gibt es nach wie vor Defizite, zum Beispiel im Bereich der Biomasseproduktion. Kurzumtriebsplantagen haben noch nicht den Stellenwert, den sie laut Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats haben sollten. Die gentechnische Züchtung hat in Deutschland nicht den Rückhalt, den sie braucht. Durch sie werden den Landwirten neue Sorten an die Hand gegeben, die ertragreicher sind und bei denen weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen. Ehec hat uns vor Augen geführt, dass für die Lebensmittelsicherheit nicht die Belastungen mit chemischen Produkten, beispielsweise mit Dioxin – darüber wurde Anfang letzten Jahres gesprochen –, das Problem sind, sondern die Keimbelastungen. Deswegen müssen wir dem Bereich Hygiene sehr viel mehr Stellenwert einräumen als bisher. Wir müssen auch deutlich machen, dass die Vermeidung von Antibiotikaresistenzen wichtig ist. Wir brauchen nach meiner Auffassung auf europäischer Ebene ein Tierwohl-Label auf freiwilliger Basis, wie es von vielen gefordert wird. Dieses zeichnet Tierhaltung mit einem höheren Tierschutzstandard aus. Die Menschen, die diesen fordern, haben dann die Wahl und werden dann aber auch entsprechend mehr für diese Produkte zahlen. Bei der Legehennenverordnung ist nicht Tierschutz das Thema.