Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Referendum in der Schweiz ist Anlaß , daß wir uns heute noch einmal mit dem EWR-Abkommen beschäftigen . Ich stimme meinem Vorredner Herrn Schwörer und anderen zu , die gefordert haben , daß man sich auch damit auseinandersetzen solle , warum das Abkommen in der Schweiz abgelehnt worden ist . Nach meinem Kenntnisstand haben z . B . regionale Gesichtspunkte , regionale Freiheiten , kulturelle Vielfalt bei den Schweizern eine große Rolle gespielt . Es wäre auch interessant , zu hinterfragen , warum der französischsprechende Teil zu 80 % mit Ja gestimmt hat und warum es ausgerechnet im deutschsprechenden Teil so viele Gegenstimmen gab . Aber das will ich jetzt nicht untersuchen . Vielleicht war der Verlauf des deutsch-deutschen Einigungsprozesses eine Ursache dafür . Vielleicht haben die Deutschsprechenden besser verstanden , was da abgelaufen ist . Gestatten Sie mir , daß ich in diesem Zusammenhang an die drängenden Fragen der Einbeziehung Osteuropas in einen Europäischen Wirtschaftsraum erinnere , den wir uns ja insgesamt vorstellen , Fragen , die nach unserer Auffassung von der Bundesregierung und den Ländern Westeuropas noch nicht ausreichend in Angriff genommen werden . Noch in der Phase des Zusammenbruchs des Sozialismus in Osteuropa wurde der gute Gedanke der Schaffung eines demokratisch gestalteten europäischen Hauses begeistert gefeiert . Auf der vor zwei Jahren in Paris durchgeführten gesamteuropäischen Konferenz nahmen die Präsidenten und Regierungschefs feierlich die Europäische Charta an . Sie verhieß den Völkern Europas , daß mit der Beendigung des kalten Krieges und dem Sieg der Marktwirtschaft eine grandiose europäische Perspektive entstanden sei . Sie versprach Frieden , Demokra tie , sozialen Fortschritt und europäische Einigung vom Atlantik bis zum Ural . Heute spricht leider niemand mehr vom gemeinsamen europäischen Haus . Das ist aus dem Sprachgebrauch weithin verschwunden . Die Europäische Charta spielt in der praktischen Poli tik kaum noch eine Rolle . Keines der großen Versprechen wurde auch nur im Ansatz verwirklicht . Osteuropa geriet ohne die versprochene Hilfe in eine tiefe Wirtschaftskrise . Das Bruttosozialprodukt der osteuropäischen Länder sank innerhalb von drei Jahren , von 1989 bis 1992 , um rund 32 % . Für 1993 ist erneut mit einem Rückgang von 10 bis 14 % zu rechnen , so daß dann das europäische Wirtschaftspoten tial nur noch rund 57 % betragen wird . Eine rapide Verarmung breiter Bevölkerungsteile ist die Folge . Westeuropa verteidigt seinen Wohlstand gegenüber dem größeren Teil des Kontinents . Das muß man heute deutlich feststellen . Der Europäische Wirt Fritz Schumann  schaftsraum entwickelt sich trotz aller gegenteiligen Versicherungen praktisch zu einer westeuropäischen Festung , die sich gegenüber Armutsflüchtlingen , Asylbewerbern und Expo rten aus Osteuropa abschottet . Von der früher geforderten Freizügigkeit für die Osteuropäer ist keine Rede mehr ; eine wirksame Hilfe für die osteuropäischen Staaten erfolgt nicht . Halbherzige Programme , hauptsächlich für technische Hilfe und Beratungsdienst , sichern eher die Existenz westlicher Berater , als daß sie wirksam helfen könnten . Es gibt kein Konzept für die Einbeziehung Osteuropas in einen europäischen Wirtschaftsraum , die angesichts der Probleme dringend erforderlich wäre . Die mit Polen , Ungarn und der damaligen CSFR abgeschlossenen EG-Assoziierungsabkommen können bestenfalls als Ansätze für ein solches Konzept angesehen werden . Völlig offen bleibt jedoch , wie die wirtschaftliche Lage in Osteuropa stabilisiert und ein weiteres Abgleiten großer Teile dieser Region in Chaos und bewaffnete Konflikte verhindert werden kann . Danke . .