Partei: PDS/LINKE
Aber ich will doch ein paar Bemerkungen machen , wenn ich schon dazu aufgefordert werde . Warum auch nicht ? Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Entscheidende ist natürlich die Tatsache , daß die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre ökonomisch , finanzpolitisch überhaupt nichts bringt . Sie bedeutet eigentlich nur , daß man von einer Tasche in die andere Tasche schaufelt , zugunsten des Bundes , der entlastet wird , und zwar zu Lasten der Kommunen . Von daher ist es Unsinn , daß dies von der Regierung in dieser Weise durchgeführt wird . . Ich denke , daß den Stahlarbeitern , die in der Vergangenheit vielleicht in besonderer Weise von solchen Regelungen profitiert haben , weil sie in der Tat mittlerweile mit 52 , 53 Jahren ausscheiden , in der jetzigen Situation praktisch bereits abgesprochene Sozialpläne genommen werden . Das heißt , Absprachen , die mit den Unternehmen und mit den Betriebsräten bereits getroffen wurden , werden praktisch von der Bundesregierung durch ihre Planung , morgen diese gesetzliche Grundlage zu schaffen , außer Kraft gesetzt . Ich muß ehrlich gestehen , ich bin im Prinzip kein so großer Freund von Sozialplänen . . _ So ist das . Es ist klar : Jeder Sozialplanfall bedeutet zunächst auch einen entfallenen Arbeitsplatz . Wichtiger wäre es , die Regionen , in denen Branchen in Strukturkrisen geraten , rechtzeitig so umzustrukturieren , daß Sozialpläne nicht notwendig werden . Aber wir wissen , daß das in der Praxis nicht passiert . Bei dieser Politik der Bundesregierung geschieht eher das Gegenteil . Man sollte deshalb die Sozialplanpolitik auch unter dem Aspekt betrachten , daß hier eine Anpassungszeit für Umstrukturierung gewährt wird . Ich weiß nicht , was es noch wert ist , daß in den Revieren seit den 50er Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen in einer derart friedlichen Weise verlorengegangen und abgebaut worden sind , die nur mit Hilfe der Sozialpläne , die im Bergbau und in der Stahlindustrie aufgestellt worden sind , möglich war . Ich weiß nicht , was dieser soziale Frieden Ihnen überhaupt noch bedeutet . Ich habe nach Ihrer Rede , Frau Kollegin Babel , den Eindruck , daß das überhaupt nichts mehr bedeutet . Das finde ich wirklich schlimm . . Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen _ das ist vorhin in einem Zwischenruf schon deutlich geworden _ : Wie können Sie an die Gleichbehandlung appellieren und sagen , es darf keine Vorzugsbehandlung der Stahlarbeiter geben , da doch gerade mit den Stimmen der Regierungskoalition _ ich glaube , es ist ein halbes Jahr her _ ein Gesetz verabschiedet worden ist , das den Offizieren der Bundeswehr erlaubt , mit 48 Jahren nach Hause zu gehen ? Für andere Dienstgrade gilt das , glaube ich , ab 55 Jahren . . _ Einen goldenen Handschlag . Ich denke , wenn man diese Dinge miteinander vergleicht , ist es durchaus angemessen zu sagen : Wir bleiben bei der bisherigen Regelung ; Arbeitslosenhilfe wird weiterhin auf Dauer gewährt , weil eine andere Regelung finanzpolitisch ohnehin nichts bringt , sondern nur die Kommunen belastet . Dann können wir auf anständige Art und Weise ältere Menschen in den Branchen , in denen Umstrukturierungen stattfinden , nach Hause gehen lassen . Ich glaube , dieses System hat sich in der Vergangenheit in der Bundesrepublik außerordentlich bewährt . .