Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes kann man vielleicht einmal festhalten, dass bei den Abgeordneten der allgemeine Wunsch besteht, dass sich die Geschwindigkeit der Datenübertragung bei den Parlamentsrechnern nach und nach der an der Börse anpassen möge. Ich bin Herrn Sänger sehr dankbar für dieses konkrete Beispiel aus der Praxis mit dem Kabel. An diesem Beispiel wird sehr gut deutlich, worum es geht und wo eine unterschiedliche Einschätzung besteht. Das alte Transatlantikkabel aus dem 19. Jahrhundert hat es in einer Zeit, in der es ganz schwierig war, über den Atlantik mit Schiffen Daten zu schicken, ermöglicht, auf Kaufaufträge und Entwicklungen verschiedenster Art viel schneller zu reagieren, und es hat damit wirklich realwirtschaftlichen Nutzen geschaffen. Was passiert heute? Das neue Transatlantikkabel ermöglicht es, innerhalb von 60 Millisekunden Daten hinund herzuschicken. Zum Vergleich: Ein Wimpernschlag dauert 100 Millisekunden. Das heißt, wir erreichen hier eine Geschwindigkeit, in der der Mensch gar nicht denken kann, in der gar keine realwirtschaftlichen Dispositionen möglich sind. Die zusätzliche Geschwindigkeitserhöhung von 5 bis 6 Millisekunden kann deswegen überhaupt keinen realwirtschaftlichen Nutzen entfalten. Hier geht es um Ingenieurskunst. Es ist spannend, dass so etwas gemacht werden kann. Aber der realwirtschaftliche Nutzen ist gering; denn dieses Kabel wird, wie Sie richtig sagen, ausschließlich für den Hochfrequenzhandel, also für das Erzeugen von Finanzdaten, genutzt. Das heißt, da wird Geld mit Geld verdient. Das führt nicht dazu, dass ein einziger Unternehmer besser an Kredite kommt. Das heißt, der realwirtschaftliche Nutzen einer solchen Investition ist nicht gegeben. Das ist gerade ein Symbol dafür, dass die Finanzmärkte immer mehr um sich selbst kreisen und ihre eigentliche Dienstleistungsfunktion für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft nicht mehr erbringen. Dann eben ist ein solches Projekt Verschwendung von Energie und Geld. Es wäre doch sinnvoll, dass sich Ingenieure an die Lösung von Problemen machen, die uns als Gesellschaft beschäftigen, anstatt die Möglichkeit zu erleichtern, dass Geld mit Geld verdient wird. Das ist kein Seitenaspekt: In Europa werden etwa 40 Prozent und in den USA 70 Prozent des Handels von Hochfrequenzhändlern betrieben. Das heißt, es wird mit einem nur minimalen Informationsvorsprung Geld verdient, ohne dass die Marktinfrastruktur wirklich verbessert wird. Die langsameren Händler müssen schlechtere Preise akzeptieren, nachdem die Gewinne schon eingefahren sind. Damit wird viel in unregulierte Märkte verdrängt. Die Befürworter des Hochfrequenzhandels argumentieren mit einer besseren Liquidität oder mit geringeren Spreads, also mit Preisunterschieden zwischen den Handelsplätzen, die die Transaktionskosten für alle Investoren verringern. Aber genau das ist nicht der Fall. Vielmehr entsteht eine Pseudoliquidität, die für realwirtschaftliche Investitionen keinen Mehrwert schafft. Liquidität schaffen Market Maker, also Händler, die ständig An- und Verkaufspreise festsetzen. Aber Market Maker gab es lange vor dem Hochfrequenzhandel. Das ist kein Vorteil, sondern es ist eher so, dass der Hochfrequenzhandel die Market Maker zur Seite drängt. Dann kommt es genau zu den Problemen, die öffentlich diskutiert worden sind. Es gibt den englischen Begriff „fat finger“; das könnte man ungefähr mit „Wurstfinger“ übersetzen. Dies besagt, dass allein durch fehlerhafte Algorithmen oder Tippfehler plötzlich unglaubliche Kursentwicklungen entstehen. An dieser Stelle sieht man, dass Hochfrequenzhandel dieser Art nicht nur keinen Nutzen bringt, sondern tatsächlich auch für die Realwirtschaft Schaden verursachen kann, weil für diejenigen, die sich an diesen Preisen orientieren müssen, eine sinnvolle Orientierung nicht möglich ist, weil plötzlich irrationale Ausschläge stattfinden können. Jetzt ist die Frage, wie man vorgeht; das ist schon angesprochen worden. Es gibt eine europäische Entwicklung. Am 26. Oktober 2012 sind die beiden Entwürfe der Kommission im Europäischen Parlament in erster Lesung debattiert und an den Rat mit Veränderungen überwiesen worden. Warum machen wir das jetzt hier? Ich finde es durchaus richtig, dass man an manchen Stellen versucht, Impulsgeber zu sein. Aber hier sind wir gar nicht Impulsgeber. Der Impuls ist längst da. Was soll das an dieser Stelle? Ich habe da Zweifel. Ich glaube, es würde mehr Sinn ergeben, wenn wir als Deutscher Bundestag uns mit Energie in die europäische Debatte einschalten und schauen würden, dass das Ganze in Europa zügiger vorankommt. Vor allem sollten die Regelungen stimmen. Aber selbst wenn man unterstellt, dass es sinnvoll ist, hier mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Debatte zu gehen, müsste in der Substanz das Richtige auf den Weg gebracht werden. Es fehlt aber schon die klare Definition, was eigentlich Hochfrequenzhandel ist. Das Wort steht zwar in der Überschrift des Gesetzentwurfs, es wird danach aber nicht klar definiert. Ich glaube, so wird es schwierig, das sauber zu regeln. Sie bleiben nach wie vor dem Prinzip treu, dass die Selbstkontrolle der Märkte am besten funktioniert. Sonst kann man sich nicht erklären, warum die konkrete Ausgestaltung der Regeln den Handelsplattformen selbst überlassen wird. Sie tun so, als ob es da keine Interessenkonflikte gäbe. Wenn Handelsplattformen einen großen Teil ihres Umsatzes im Hochfrequenzhandel machen und daran auch noch durch die Bereitstellung der IT-Infrastruktur an Hochfrequenzhändler verdienen, warum sollten sie dem dann klare Grenzen setzen? An dieser Stelle wird man staatliche Regeln und auch die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln durch staatliche Aufsicht brauchen. Ich will ein Zitat von jemandem bringen, den ich selten zitiere: „Wir brauchen ein Tempolimit für den HighSpeed-Handel.“ Das stammt von Markus Söder. Das hat er beim Besuch der Börse gesagt. Es klingt gut. Ich würde diesen Satz unterschreiben. Aber das Problem ist: Genau dieses Tempolimit fehlt in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf. Darin steht zwar alles Mögliche, aber keine Regelung eines Tempolimits. Wir Grünen haben ein Tempolimit auf europäischer Ebene klar eingefordert. Ich will unsere Vorschläge kurz nennen: Der Anteil des Hochfrequenzhandels sollte auf 20 Prozent der Orders begrenzt werden. Jede Order sollte für mindestens 1 Sekunde aufrechterhalten werden müssen. – Das war unser Vorschlag. Das Europäische Parlament hat sich jetzt auf eine halbe Sekunde geeinigt. Das ist genau die Regelung eines Tempolimits, die bei Ihnen fehlt. Die Orders sollten mit einer Latenz, einer Verzögerung, von 100 Millisekunden ausgeführt werden. Das Atlantikkabel wäre dann in der Tat überflüssig, und man könnte das Geld für sinnvollere Investitionen einsetzen. Wertpapiere sollten für mindestens 30 Sekunden gehalten werden. Die Order-Transaktions-Verhältnisse sollten auf 50 zu 1 begrenzt werden. Mit solchen klaren Regeln würden wir ein Tempolimit einsetzen. Genau das wäre unsere Aufgabe. Nicht hilfreich ist ein Gesetzentwurf, der in dieser Form wahrscheinlich nichts bringen wird.