Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Sehr verehrte Gäste ! Während wir hier dieses Gesetz beraten , fahren 34 000 Züge , werden Millionen von Pendlern transportiert , werden Container von Nord nach Süd , von Ost nach West , von West nach Ost und von Süd nach Nord auf den Schienen bewegt . Die Deutsche Bahn AG ist das Mobilitäts- und Logistikunternehmen in Deutschland . Wir wollen es mit dieser Reform stärker machen . Wir setzen einen Weg fort , der bereits Anfang der 90er-Jahre beschritten wurde . Die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn - Anfang der 90er-Jahre wurde sie formell in eine Aktiengesellschaft umgewandelt - ist eine Erfolgsgeschichte . Die Deutsche Bahn AG ist ein starkes Dienstleistungsunternehmen . Damals hat uns das Interesse geleitet , mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen . Wir wollen , dass dieses Unternehmen wirtschaftlich arbeitet , dass der Haushalt entlastet wird , dass wir den Wettbewerb in Europa , aber auch in Deutschland bestehen , und wir wollen - auch das treibt uns um - 230 000 Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn AG sichern . Das ist eine große Verantwortung , die wir haben . Man kann sehen , wie die Dienstleistungsqualität gestiegen ist : 90 Prozent der Menschen in Deutschland haben weniger als zehn Minuten Distanz zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu überwinden ; die Taktfrequenzen sind gut ; die Fern- und Regionalverkehre sind gut organisiert , jeder hat Zugriff darauf , und die Güter werden abtransportiert . Das ist die Erfolgsgeschichte der formellen Privatisierung der DB AG . Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen . Wir brauchen noch besseren Service . Wir müssen rollendes Material anschaffen , unsere Bahnhöfe renovieren und dafür sorgen , dass Lärm vermieden wird . Die Grenzen öffnen sich . Seit dem 1 . Januar 2007 ist der internationale Güterverkehr liberalisiert . Ab dem 1 . Januar 2010 wird der internationale Personenverkehr liberalisiert sein . Wettbewerb findet auf deutschen Schienen statt , und wir wollen , dass die offenen Märkte des Personen- und Güterverkehrs in den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten auch durch den Wettbewerber Deutsche Bahn AG bedient werden . Endlich öffnen sich die neuen EU-Mitgliedstaaten für Partner für ihre Eisenbahnunternehmen . Um diese Herausforderungen anzunehmen , braucht die Deutsche Bahn frisches Kapital . Es gibt zwei Wege . Zwischen diesen beiden Wegen hat man sich in den Jahren 2003/2004 entschieden . Entweder legt der Steuerzahler auf das Geld , das er bereits investiert - 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr zum Erhalt der Schiene - weiteres Geld drauf - das wird in dieser Haushaltssituation nicht möglich sein - , oder wir versichern uns privater Partner . Wir haben den zweiten Weg gewählt , weil wir uns sicher sind , dass wir mit diesen Partnern , mit dem Geld , das wir aus einer Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG erlösen , die Bahn in Deutschland stärker machen . Wir brauchen eine stärkere Bahn . Warum ? Weil wir den Wettbewerb bestehen wollen ; weil wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen ; weil wir die Arbeitsplätze von 230 000 Menschen sichern wollen ; weil wir die Finanzmittel , die der Steuerzahler aufbringt , begrenzen und effektiv einsetzen wollen . Das sind die Ziele , die wir uns gestellt haben . Die Lösung , die wir gefunden haben , ist : Wir erhalten den integrierten Konzern ; wir erhalten ein Unternehmen , das in den letzten Jahren in dieser Konstellation so erfolgreich gearbeitet hat wie kein zweites dieser Größenordnung in Europa . Darauf sind wir stolz . Deshalb erhalten wir es in dieser Art und Weise . Erstens . Wir werden das Netz , jeden Kilometer Schiene , im Eigentum des Volkes behalten . Der Bund wird weiter mit starkem Zügel Einfluss darauf haben , was auf der Schiene passiert und wie die Qualität gewährleistet werden kann . Das ist das Entscheidende : Der Bund verschleudert kein Volksvermögen . Im Gegenteil : Das Eigentum an der Schiene , den Bahnhöfen und Stellwerken bleibt zu 100 Prozent in der Hand des Bundes . Der Bund bleibt Eigentümer des Netzes . Mit dieser Vorgehensweise erreichen wir , dass wir für die nächsten Jahre ein stabiles , starkes Unternehmen - die Deutsche Bahn AG - fortentwickeln können . Wir brauchen jetzt eine Auseinandersetzung um die beste Lösung . Ich weiß , dass in der Bevölkerung viel Unsicherheit besteht . Daher rufe ich der Bevölkerung zu : Auch in der Zukunft werden die Länder Regionalverkehre wie bisher bestellen können . Die Regionalverkehre bleiben unangetastet . Die Fläche wird so wie bisher bedient . Das ist öffentliche Daseinsvorsorge . Zweitens . Wir werden dafür Sorge tragen , dass die Qualität des Netzes noch besser wird . Transparenz wird durch einen sogenannten Netzentwicklungsbericht hergestellt . Wir wissen , dass das Netz an vielen Stellen noch zu verbessern ist . Nicht alles ist so gut , wie wir es uns vorstellen . Wir werden dafür sorgen , dass die Qualität des deutschen Schienennetzes verbessert wird . Drittens . Wir werden dafür sorgen , dass wir uns auch in unseren EU-Nachbarstaaten stark aufstellen können . Denn nur wenn wir dort Marktanteile gewinnen , werden wir ein starkes Unternehmen mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland haben . Nur wenn wir über Transport- und Reiseketten reden , die auch über Deutschland hinausgehen , wenn wir unser Unternehmen also stark europäisch aufstellen , werden wir die Zukunft meistern . Auch das steckt in diesem Gesetzentwurf . Wir diskutieren darüber , was sein wird , wenn das Gesetz verabschiedet ist und die Aktien gehandelt werden . In meiner Partei wird klug und heftig darüber diskutiert . Denn diese Frage ist wichtig . Wir werden eine Antwort darauf finden . Die Länder werden im Bundesrat beraten und Sorge dafür tragen , dass wir starke Unternehmen haben , die die regionalen Verkehre bedienen können . Ich freue mich auf eine interessante , spannende und konstruktive Diskussion . Ich bedanke mich bei Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass Sie es mit Ihren Beschlussfassungen , beispielsweise dem Entschließungsantrag vom November 2006 auf der Grundlage des Koalitionsvertrages , möglich gemacht haben , dass wir ein solches Gesetz auf solidem Fundament einbringen können , ein Gesetz , das unsere Deutsche Bahn AG stark macht . Vielen Dank .