Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wollt ihr uns Juden noch?“ Mit diesem verzweifelten Zwischenruf hat die Grande Dame des deutschen Judentums, Charlotte Knobloch, auf die Beschneidungsdebatte in Deutschland reagiert. Ihre bitteren Worte zeigen, wie tief und essenziell diese Debatte und manchmal auch der in der Öffentlichkeit angeschlagene Tonfall die religiösen Minderheiten der Juden und der Muslime bewegen. Wir Abgeordnete sind diejenigen, die den Menschen mit Grenzen vorschreiben, was richtig und was falsch ist, was sie dürfen und was nicht. Wir entscheiden, was erlaubt ist und was verboten ist in Deutschland. Deshalb müssen wir uns der Konsequenzen bewusst sein, die aus unserem Handeln, aus unseren Entscheidungen erwachsen. An die Kolleginnen Marlene Rupprecht und Katja Dörner sowie die Unterstützer ihres Gesetzentwurfs gerichtet, sage ich: Sie wollen festlegen, dass eine Einwilligung von Eltern zur Beschneidung ihres Sohnes vor dem 14. Lebensjahr die den Eltern zustehende Personensorge nicht umfasst. Dies macht – Sie müssen sich dieser Konsequenz bewusst sein – alle diese Beschneidungen zu Körperverletzungen, die verfolgt und bestraft werden. Dies macht alle diese Eltern und auch die Ärzte und Beschneider zu Straftätern. Egal, wie man zur Beschneidung steht – mir ist sie auch fremd; auch ich lehne sie ab –: Ich will über die betroffenen Eltern kein sozialethisches Unwerturteil fällen. Ich will weder gegen die Eltern noch gegen die Ärzte mit dem Mittel des Strafrechts vorgehen. Nach Deutschland sind über Jahrzehnte hinweg Muslime eingewandert. Nach langen Jahren des Gastarbeiterstatus sehen wir alle die Notwendigkeit der Integration dieser circa 4 Millionen Menschen in unsere Gesellschaft. Ich habe in dieser Integrationsdebatte von der CSU bis zu den Linken noch nie von jemandem die Aussage vernommen: Ihr seid in Deutschland willkommen, ihr könnt und sollt in Deutschland leben, wir wollen euch als einen Teil von uns; aber ihr müsst euren Ritus der Beschneidung ablegen. Wenn ihr das nicht tut, wird der Staat euch deswegen verfolgen. Erinnern wir uns an die Worte, die wir bei jeder passenden Gelegenheit an Jüdinnen und Juden in Deutschland richten. Es ist ein Geschenk, für das wir uns zu bedanken haben, dass Juden wieder in Deutschland leben wollen. Neue Synagogen werden eingeweiht, Rabbiner werden in Deutschland wieder ausgebildet, jüdische Kindergärten und Schulen entstehen, und jedes Mal erklären wir ihnen: Ihr seid willkommen. – Jetzt plötzlich soll es heißen: Schön, dass ihr da seid. Schön, dass ihr Kinder habt. Aber Hände weg von euren Söhnen! Sonst schicken wir euch die Kripo, die Staatsanwaltschaft und das Jugendamt ins Haus. – Das will ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keine muslimische Mutter, kein muslimischer Vater – für die Juden gilt das genauso – will die eigenen Söhne beschneiden lassen, weil ihnen dies Schmerzen zufügt. Weder ist ihnen das Wohl ihrer Kinder egal, noch wollen sie entgegen dem Wohl der Kinder handeln. Ganz im Gegenteil: In ihrer Vorstellung, die wir nicht teilen müssen, wollen sie das Beste für ihre Söhne. Das hat die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland jahrzehntelang akzeptiert. Jetzt plötzlich soll, jedenfalls nach dem Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil richtig sein. Ich sage noch einmal in vollem Ernst: Die Verfolgung, die Bestrafung, das Jugendamt im Hause, das alles erwächst als Konsequenz aus dem Gesetzentwurf, der die Beschneidung männlicher Kinder als eine Kindeswohlverletzung durch die eigenen Eltern zu einer Straftat werden lässt. Ich persönlich unterstütze den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den ich für richtig halte und zu dem ich lediglich zwei für mich wirklich wichtige Änderungsvorschläge habe. Mir ist es zu wenig, Herr Kollege Krings, dass in der Begründung steht, dass der kindliche Wille von den Eltern zu bedenken, aber nicht immer zu befolgen ist. Ich möchte gerne, dass das kindliche Veto ein Ausschlussgrund für eine Beschneidung des Kindes ist. Ich möchte auch gerne, dass die Ausnahmevorschrift, die wir für Nichtärzte installieren, auf das wirklich notwendige Mindestmaß, nämlich auf 14 Tage und nicht auf sechs Monate, verkürzt wird. Ich hoffe, dass wir in den Debatten, die wir in den nächsten Tagen führen werden, zu einer guten Lösung kommen werden. Ich danke Ihnen.