Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Nun stehe ich also hier und verteidige die kirchlichen Fachambulanzen gegen die Christlich-Demokratische und die Christlich- Soziale Union . . . noch : Monika Knoche Irgendwie ist das recht grotesk . . Können Sie es auf der einen Seite überhaupt nicht ertragen , daß Sie gar kein Recht haben , den staatlichen Schulen beispielsweise Kruzifixe aufzuzwingen , verzichten Sie qua Gesetzeskraft im SGB V darauf , an Orten kirchlicher Hausmacht die Kreuze hängen zu lassen . Verkehrte Welten ! Was ist das handlungsleitende Motiv der Regierung ? Waren die kirchlichen Fachambulanzen in der DDR nur leidlich gelitten , sollen sie fünf Jahre danach aus dem deutschen Gesundheitswesen verschwinden ! Der Bestandsschutz läuft ultimativ mit Jahresfrist aus . Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sagt uns , warum : Die Vertragsärzte in den neuen Ländern haben sich darauf verlassen , daß das gesamte ambulante Versorgungswesen durch Freiberufliche getragen werden soll . Sie sehen in den 45 kirchlichen Fachambulanzen eine Existenzgefährdung und einen unlauteren Wettbewerb , vergessen dabei gleichwohl , daß nahezu 200 Polikliniken eine unbefristete Existenzberechtigung bekommen haben ; das ist doch eine ganz andere Größenordnung . Die Kassenärztliche Bundesvereinigung behauptet auch , diese Struktur ziehe Patienten in Klinikbetten . Die Beweisführung bleibt sie schuldig . Es geht also um Interessen . Die Patienten in den neuen Ländern sind mit der Qualität der erbrachten Leistungen zufrieden , sonst würden sie bei der neuen Wahlfreiheit überhaupt nicht dorthin gehen . Sicher , die Befristung ist abgelaufen . Aber das ist ein formales und kein inhaltliches Argument . Es ist in Wirklichkeit so , daß unwirtschaftliche Doppelstrukturen vermieden werden und daß erfolgreich praktiziert wird , was wir Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung nennen . Es ist nicht einzusehen , daß Sie im Angestelltenverhältnis tätige Ärztinnen und Ärzte jetzt in die freie Niederlassung zwingen , wobei Sie genau wissen , daß diese _ schon allein aus Altersgründen _ in eine Überschuldung hineingeraten . Es ist für viele in der DDR ein Schock , in die westliche Existenzform gezwungen zu werden . . Wenn Freiheit und Pluralität Ihr Prinzip sind , dann gilt das nicht nur für die Seite der Patientinnen und Patienten , also dafür , daß sie eine Klinikambulanz aufsuchen können und das Verhältnis , das sie gewohnt waren , mit den Ärzten weiterpflegen können . Ich verstehe nicht , warum Sie den Menschen in der DDR alles entziehen wollen , was sie akzeptieren und was sie in den neuen Verhältnissen sehr gerne weiterführen möchten . . Im übrigen ist es gesundheitspolitisch aus grüner Sicht ohnehin eine recht sinnvolle Einrichtung , was in der DDR früher auf diesem Gebiet gemacht worden ist . . Hatten die Kirchen früher _ das ist doch wirklich das Paradoxe _ aus ideologischen Gründen das Nachsehen , müssen sie sich heute vor den massiven Interessen der niedergelassenen Ärzteschaft , sprich : der Kassenärztlichen Vereinigung , vorsehen . Sie haben Ihnen , der Christlich- Sozialen Union , vertraut . Heute sind es die SPD und die Grünen , die ihnen weiterhin das Vertrauen schenken wollen . Danke . .