Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über zwei Jahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, aus der Europäischen Union auszuscheiden. „Take back control“, das war der Schlachtruf derjenigen, die sich mit Verve für einen Austritt aus der Europäischen Union engagiert haben. Das sind die Gleichen, die heute wieder von einer Splendid Isolation träumen, also von einer wunderbaren Isolation. Auch die Claqueure dieser sogenannten wunderbaren Isolation müssen jetzt erkennen, dass in einer globalisierten Welt Souveränität und Kontrolle innerhalb nationaler Grenzen eine Illusion sind. Klimawandel, Digitalisierung, Flucht und Vertreibung nehmen keine Rücksicht auf Grenzen. Diese Herausforderungen verlangen Kooperation, verlangen gemeinschaftliches Handeln und gemeinsame Regeln. Auf der britischen Insel dämmert den Verantwortlichen allmählich, dass die Durchsetzung eigener souveräner Interessen am besten in einer gemeinschaftlichen Union funktioniert. Wer einen gemeinsamen Binnenmarkt will, der muss sich gemeinsamen Regeln unterwerfen. Hinter der Debatte über das Cherry Picking verbirgt sich tatsächlich eine Debatte über die Quadratur des Kreises. Ein Binnenmarkt, bei dem nicht alle den gleichen Regeln unterworfen sind, ist kein Binnenmarkt. Das wollen sich einige noch immer nicht eingestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Phase darf man noch darauf hoffen, dass alles gut geht, dass wir eine Einigung hinbekommen. Man muss aber andererseits auf das Schlimmste vorbereitet sein. Ich nenne zwei Beispiele. Deutsche haben Gesellschaften nach britischem Recht gegründet, mit denen sie in Deutschland am Wirtschaftsleben teilnehmen. Oder britische Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns niedergelassen. Sie arbeiten hier oder haben Unternehmen gegründet. Sie haben im Vertrauen auf die Funktionsfähigkeit und den Fortbestand der Europäischen Union gehandelt. Diese Menschen dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Dieses Gesetzesvorhaben ist ein erster Einstieg, und weitere sind in Vorbereitung. Ich glaube, es ist richtig und vernünftig, auf Übergangslösungen zu setzen; denn viele Fragen, die wir kurzfristig zu regeln haben, werden den Rahmen künftiger Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich betreffen. Es ist wichtig, dass wir diesen Rahmen gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union aushandeln. Kolleginnen und Kollegen, der Brexit ist ein bedauerlicher, ein trauriger, wahrscheinlich sogar ein tragischer Vorgang. Wie auch immer man es betrachtet, es gibt keine Gewinner. Damit aber ein befriedeter Konflikt auf der irischen Insel nicht wiederauflebt, brauchen wir eine pragmatische Lösung für das Grenzregime zwischen Nordirland und der Republik Irland. Hier gilt unsere deutsche Solidarität den Menschen auf der irischen Insel insgesamt. Der vor Jahrzehnten mühsam erzielte Friedensvertrag darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bei meinen Gesprächen in Dublin und Belfast ist mir deutlich geworden, dass es große Sorgen um den Bestand dieses Friedens gibt. Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Das bedeutet, dass eine Lösung der Grenzfrage nicht hinter die Regelungen des Karfreitagsabkommens zurückfallen darf. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.