Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Abgeordnete Kolb eben insbesondere auf den Antrag der Linken eingegangen ist, möchte ich mich vor allem auf den Beitrag des Kollegen StrengmannKuhn beziehen, der das wahrgemacht hat, was er vorhin auf Twitter angekündigt hat – als ich auf dem Weg hierher war und meinen Twitter-Account checkte, konnte ich das dort schon lesen –, dass er nämlich eine allgemeine Bilanz der Rentenpolitik der letzten vier Jahre ziehen und nicht nur zum eigenen Antrag sprechen wolle. Ich finde, das ist interessant. Über diese Bilanz können wir gerne reden. Zunächst muss man festhalten – das hat die Ministerin eben schon völlig zu Recht gesagt –, dass Altersarmut in Deutschland für 98 Prozent der Menschen im Rentenalter derzeit glücklicherweise keine Realität ist, weil sie Gott sei Dank nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Die Frage ist doch – das sage insbesondere ich als Jüngerer –: Wie sorgen wir dafür, dass das in Zukunft so bleibt, dass die Altersarmut also auch in Zukunft nicht oder möglichst wenig steigt? Ich fand es interessant, dass sowohl die Kollegin Steffen als auch Sie, lieber Herr Strengmann-Kuhn, eben gesagt haben: Da geht es nicht nur um die Rentenpolitik an sich, sondern vor allem auch um den Arbeitsmarkt. – Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das sagen. Wenn ich mir die Lage am Arbeitsmarkt anschaue, kann ich nur sagen: Dann ist es doch eine gute Nachricht, dass wir in Deutschland Rekordbeschäftigung haben. Es ist doch eine gute Nachricht, dass wir in Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Bei jedem jungen Menschen, der jetzt einen Job findet – was er früher, als Sie regiert haben, nicht konnte –, sinkt das Risiko, im Alter auf Unterstützung angewiesen zu sein. Daher ist die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Koalition die beste Grundlage zur Vermeidung von zukünftiger Altersarmut. Lieber Herr Strengmann-Kuhn, es ist nicht korrekt, wenn Sie in Ihrem Antrag ständig – kontrafaktisch; ich weiß nicht, ob wider besseres Wissen oder einfach weil Sie mit Copy and Paste arbeiten – wiederholen, dass die Schere immer weiter auseinandergehe. Auch die Qualität der Arbeit entwickelt sich positiv, und das nicht nur weil wir in Weiterbildung und Aufstiegsperspektiven investieren. Ausweislich der Zahlen nimmt die Einkommensungleichheit seit 2006 nicht weiter zu. In den letzten Jahren, unter dieser Koalition, ist der Niedriglohnsektor geschrumpft. Das sind doch gute Nachrichten. Sie sollten die Fakten akzeptieren und nicht das Gegenteil behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Fakten sind nämlich wichtig für die Rentenpolitik. Kommen wir zu einem zweiten Punkt, der auch eine Rolle spielt: Wie verhindern wir, dass sich die Demografie in Zukunft negativ auswirkt? Da kann ich nur sagen: Diese Koalition gibt für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen gutes Bundesgeld. Die Koalition hat aber auch wegweisende Reformen auf den Weg gebracht, zum Beispiel eine Reform der Bluecard für eine moderne Einwanderungspolitik. Das ist eine Investition in eine Abmilderung der demografischen Probleme. Auch das ist gute Rentenpolitik, Herr Strengmann-Kuhn – allemal besser als das, was Sie zustande gebracht haben. Aber kommen wir konkret zur Rente. Es ist in der Tat bemerkenswert, wie sich die Kollegen von den Sozialdemokraten von den eigenen Reformen verabschieden. Ich nenne da insbesondere die Anhebung des Renteneintrittsalters. Selbstverständlich ist diese Anhebung notwendig; denn wenn wir alle älter werden und länger fit bleiben, dann ist es auch richtig, etwas länger zu arbeiten. Wer hatte das unter anderem erkannt? Ihr Kollege Franz Müntefering. Was macht die SPD jetzt? Sie wollen sich von dieser Reform verabschieden. Derselbe Franz Müntefering – ehemaliger Vizekanzler und Sozialminister – hat dazu klare Worte gefunden. Er hat mit Blick auf das so hochgelobte Rentenkonzept der SPD – seiner eigenen Partei – vor einigen Monaten gesagt: Das kann überhaupt nicht funktionieren. Da muss man nicht Mathematik studiert haben, da reicht Grundschule Sauerland. Ein klareres Zeugnis können wir Ihrem Konzept auch nicht ausstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen; damit ist alles gesagt. Es ist notwendig, dass wir das höhere Renteneintrittsalter durch flexiblere Übergänge flankieren, lieber Kollege Toni Schaaf. Deswegen werden wir, wenn diese Koalition von den Wählerinnen und Wählern im Herbst hoffentlich bestätigt worden ist, als ersten Schritt die Zuverdienstgrenzen abschaffen oder sie zumindest senken. Das ist richtig und notwendig. Die Rente steht auf zwei Säulen. Wegen der Demografie muss in Zukunft neben der Einzahlung in das Rentensystem immer auch private Vorsorge stehen. Daher müssen und werden wir dafür sorgen, dass klar ist: Wer sich anstrengt und vorsorgt, der wird mehr haben als die Grundsicherung und mehr als der, der das nicht getan hat. – Dafür werden wir sorgen. Das Konzept der SPD hält schon einer Überprüfung durch Kollegen von der eigenen Partei, wie Franz Müntefering, nicht stand. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist vorzuwerfen, dass Sie sich über die Finanzierung Ihres Konzepts völlig ausschweigen. Da steht sinngemäß nur: Das wird dann irgendwie aus Steuermitteln finanziert. – In Zeiten der Euro-Schuldenkrise ist das eine bemerkenswerte Aussage. Da braucht man doch eine nachhaltige Gegenfinanzierung. Damit tun Sie den Rentnerinnen und Rentnern keinen Gefallen. Das Rentensystem braucht Verlässlichkeit. Wir werden das mit den beschriebenen Schritten fortsetzen. Die letzten vier Jahre waren schon allein wegen der Situation am Arbeitsmarkt vier gute Jahre für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Deshalb ist die Rentenpolitik auch in Zukunft bei dieser Koalition in den richtigen Händen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.