Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , erhöhte Lautstärke und das Vorbringen alter Kamellen sind nicht geeignet , eine wirklich ernste Debatte in diesem Hause zu führen . Ich finde , das war der Debatte unwürdig . . _ Ich halte mich an das Thema , um das es geht . Es geht schlicht um zwei wesentliche Steuererhöhungen . Ich zitiere einmal aus einer der großen Tageszeitungen , die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat : Insgeheim wird Bundesfinanzminister Hans Eichel den Tag verfluchen , an dem sein Haus bekanntgab , zur Finanzierung des Antiterrorpaketes die Steuern zu erhöhen . Nicht nur , dass er damit seinen Ruf als konsequenter Steuersenker endgültig verwirkt hat , auch sein Image als solider Haushälter ist angekratzt . . Meine Damen und Herren , es ist richtig , dass zurzeit alle Länder in der Welt dabei sind , die Anstrengungen für die Terrorbekämpfung zu erhöhen . Richtig ist auch , das kein Land außer der Bundesrepublik Deutschland dafür die Steuern erhöht .An dieser Stelle würde ich gerne der Kollegin Scheel , die leider nicht mehr im Hause ist , volkswirtschaftlichen Nachhilfeunterricht geben . So richte ich mich an den Kollegen Schmidt : Die Frage , wann man Steuererhöhungen durchführt , ist ganz entscheidend abhängig davon , wie die konjunkturelle Lage ist . In der jetzigen Situation ist jede Steuererhöhung Gift für die Konjunktur . . Man erreicht damit genau das Gegenteil dessen , was beabsichtigt wurde . Einige sollten sich einmal mit Herrn Brüning beschäftigen .Auch der fing an , diesen Weg zu gehen . Sie erhöhen jetzt die Abgaben , Sie erhöhen die Steuern _ und wundern sich dann , dass Deutschland erstmalig Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa geworden ist . Dabei müsste Sie das nachdenklich stimmen . . Ich komme jetzt zur Tabaksteuer . Es geht hier um die stärkste Erhöhung dieser Steuer , die wir in der deutschen Geschichte bisher durchgeführt haben . . Sie selber gehen laut Ihren Zahlen davon aus , dass infolge dieser Steuererhöhung 13 Prozent weniger Zigaretten gekauft werden . Wenn dadurch das Rauchen wirklich um 13 Prozent zurückgehen würde , könnte man mit mir noch über diese Maßnahme sprechen . Das wäre gesundheitspolitisch unter Umständen gar nicht verkehrt . Die Wirklichkeit _ das haben uns in der Anhörung alle Fachleute bestätigt _ ist eine andere : Der Schwarzmarkt , der Grenzverkehr und der Versandhandel werden stärker genutzt . Wer sind _ auch das sollte hier einmal gefragt werden _ die wirklich Leidtragenden ? Das sind die 6 500 kleinen Einzelhändler , für die die Zigarette ein ganz wichtiger Umsatzfaktor ist . Dies ist wieder ein Zeichen für Ihre Mittelstandsfeindlichkeit . . Ich komme zur Versicherungsteuer . . Kollege Schmidt hat Prozentpunkt mit Prozentsatz verwechselt . Mit einer Versicherungsteuer in Höhe von 15 Prozent sind wir schon heute der Spitzenreiter in Europa . . Großbritannien hat einen Steuersatz von 4 Prozent und die Schweiz einen Steuersatz von 5 Prozent . Die Erhöhung von 15 auf 16 Prozent , um die es jetzt geht , bedeutet , rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu , eine Erhöhung um 8 Prozent . Dies ist ein weiterer Standortnachteil für Deutschland . Sie alle wissen , dass die Versicherungsrisiken nach dem 11 . September 2001 neu eingeschätzt werden und dass es zu höheren Beiträgen kommen wird . Das heißt , durch das , was Sie gleich gegen unsere Stimmen beschließen werden , wird die Versicherungswirtschaft doppelt getroffen . Wir sollten Sie an Ihren eigenen Aussagen messen . Auch wenn es Ihnen peinlich ist , werde ich ein zweites Zitat anführen .