Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , bevor ich beginne , möchte ich Ihnen die Übergabe eines kleinen Geschenks avisieren . Ich denke , Sie sollten sich fit machen . . Ich werde Ihnen nach meiner Rede eine Rechenmaschine überreichen , damit das , was Sie sagen , in Zukunft auch stimmt . Was ich eben in der Aktuellen Stunde als ausgesprochen mißlich empfunden habe , das ist der Eindruck , den ich gewonnen habe , Herr Andres , daß Sie überhaupt nicht hinter Ihrer Reform stehen . Sie haben nicht mit einem einzigen Wort diese Reform verteidigt ; vielmehr haben Sie anderthalb Stunden versucht , darum herumzureden . Wir kennen Ihre Lage . Aber wir haben auch hinter unpopulären Entscheidungen gestanden . Sie sollten lhr Verhalten ändern . Sehr geehrter Herr Riester , Sie haben in Ihrem Beitrag eben nicht einen einzigen Vorwurf meines Kollegen Storm zurückgewiesen ; vielmehr haben Sie sich unendlich gedrückt . Sie haben kein Wort zu den Aussagen von Bundeskanzler Schröder gesagt , der noch im Februar verkündet hat : Liebe Leute , es gibt sicher eine Nettoanpassung . Statt dessen tricksen und täuschen , mixen und murksen Sie weiter . Sie tun das nicht nur mit den Rentnern , sondern gleicherweise auch mit den jungen Menschen ; denn diese Maßnahmen haben nur einen Sinn : den Haushalt zu sanieren . Mit einer Verbesserung der Situation in der Rentenversicherung haben sie überhaupt nichts zu tun . . Wenn ein so ruhiger , besonnener und solider Mann wie Herr Schmähl heute vom Sargnagel für die Rentenversicherung spricht , Herr Riester , dann muß Ihnen das wirklich zu denken geben . Bevor sich Herr Schmähl zu so einer Äußerung hinreißen läßt , dauert es sehr lange . Ich will noch einmal deutlich machen , worüber wir reden : Es geht um die Einkommenssituation eines Rentners . Ich denke , sie ist uns bewußt . Der Rentner wird mit Ihrer Reform monatlich 100 DM weniger erhalten , als wir ihm gegeben hätten . Er wird zusätzlich 20 DM Ökosteuer draufzahlen . Im Osten ist es noch mehr . Dort gibt es für den Rentner 140 DM weniger . Das ist die Realität . Wenn Sie meinen , daß die Rentner so viel Geld haben , locker und flockig auf 100 DM oder im Rahmen eines Rentnerlebens auf 20 000 DM verzichten zu können , dann ist dies nicht richtig . . Ihre Pläne für eine Zusatzrente , die sicherlich noch kommt _ sie ist unverändert im Gespräch _ , würden dazu beitragen , daß der Rentenbeitrag für diese Zusatzrente das durchschnittliche Nettoeinkommen senkt und damit das Rentenniveau um 2 ,5 Prozent gesenkt wird . Herr Andres , das wären noch einmal 52 DM weniger . Das ist nicht im Himmel geschrieben , sondern Ihre Reform . . Ich möchte Ihnen sagen , mit welchen Forderungen wir in diese Sommerpause und in die weitere Debatte gehen . Wir wollen gar nicht nur draufhauen ; vielmehr wollen wir auch deutlich machen , was wir für wichtig halten . Wir wollen , daß die vom Bundeskabinett beschlossene Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate nicht umgesetzt wird . Wir halten dieses Vorgehen für sozial ungerecht . . Wir werden Sie auffordern , den demographischen Faktor bis spätestens 1 . Januar 2000 in Kraft zu setzen . Wir wollen , daß ein Konzept zur Verbesserung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vorgelegt wird . Wir werden uns intensiv über die Hinterbliebenensicherung unterhalten . Was Sie dazu vorgelegt haben , ist unter aller Kanone . Wir brauchen ein tragfähiges Konzept zur eigenständigen sozialen Absicherung der Frauen . . Ganz deutlich sage ich Ihnen noch einmal : Sie müssen damit anfangen , eine Generationenbilanz aufzustellen . Sie versuchen hier nämlich eine große Täuschung . In vielen Bereichen erhöhen Sie die Steuern und tun so , als ob dieses niemand bezahlen muß . Junge , Alte , alle müssen gleichermaßen die erhöhten Steuern bezahlen . . Da gibt es keine Entlastung . . Was Sie hier vorgelegt haben , ist keine Reform und bietet auch keine Eckpunkte für eine Reform , sondern es handelt sich wirklich um das Stochern im Nebel , um eine Haushaltssanierung auf Kosten der Rentner in diesem Lande , zu der auch die jungen Leute beitragen müssen . .