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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Schütz ! In der für Überwachung und Kontrolle zuständigen Arbeitsgruppe der Internationalen Walfang-Kommission , die vom 10 . bis 13 . Januar 1995 auf den Lofoten tagte , hat sich der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich für Regelungen eingesetzt , die eine effektive Kontrolle von Walfängen ermöglichen . Zu diesem Zweck hat er u . a . die Ausarbeitung eines Katalogs von Strafen zur Ahndung von Verstößen von Walfängern gegen Regelungen der IWC grundsätzlich befürwortet . Dabei dürfe es sich allerdings nur um unverbindliche Leitlinien für die Mitgliedstaaten handeln , da bei der Verhängung von Strafen alle Umstände des Einzelfalls und die unterschiedlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müßten . Diese Haltung wurde auch von anderen Staaten eingenommen , u . a . dem Vertreter Großbritanniens , das wie Deutschland besonderes Interesse am Schutz der Walbestände hat . Der deutsche Vertreter hat sich auch für die Anwesenheit internationaler Beobachter auf jedem Walfangschiff und die unverzügliche Weitergabe von Fangdaten durch diese Beobachter ausgesprochen . Er hat gefordert , daß die internationalen Beobachter uneingeschränkten Zugang zu den Kommunikationssystemen der Fangschiffe haben müßten , und darauf hingewiesen , daß die Fangdaten über diese Systeme weitergegeben werden könnten . In diesem Zusammenhang hat er die Frage aufgeworfen , ob bei Abwesenheit internationaler Beobachter die zusätzliche Installation automatischer Satellitenüberwachungssysteme erforderlich ist . Ministerialrat Kleeschulte hat somit die Haltung der Bundesregierung korrekt vertreten .
Partei: GRUENE
– Das ist richtig. Ich habe schon gesprochen. Aber ich muss einen Punkt weit von mir weisen. Sie hatten den Herrn Kollegen Egloff angesprochen, es dann aber auf die Opposition insgesamt bezogen. Sie haben gesagt, die Opposition würde sich freuen, wenn es der Wirtschaft und den Menschen schlecht geht. Das finde ich unglaublich. Wir alle sind Parlamentarier und nehmen unsere Verantwortung und unsere Arbeit sehr ernst. Eine Hauptaufgabe unserer Arbeit ist, dass wir versuchen, zum Besten der Menschen, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt zu handeln. Genau dies tun wir und nehmen es für uns in Anspruch. Deswegen bin ich erstens überhaupt nicht bereit und weise es auf das Vehementeste von mir, wenn Sie uns in der Opposition alleine oder in Gänze vorwerfen, dass wir uns freuen würden, wenn es irgendjemandem schlecht geht, um dann unsere Politik erklären zu können. Das weise ich auf das Allerschärfste von mir. Zweitens will ich Ihnen sagen: Es ist doch nicht unsere Erfindung, dass wir uns in einem Strukturwandel befinden und dass diese Regierung keine Antworten auf diesen Strukturwandel hat. Der Ifo-Index ist zum sechsten Mal in Folge gefallen. Die DIHK-Unternehmensumfrage belegt verschlechterte Geschäftsaussichten. Die Herbstprognose aus dem Hause Ihres Wirtschaftsministers Rösler musste wiederum nach unten korrigiert werden. Entschuldigung, hat das die Opposition erfunden, oder sind das Zahlen aus Studien und Untersuchungen oder aus dem Wirtschaftsministerium? Es sind Belege dafür, dass sich der Wind dreht. Wir fordern ein, dass Sie auf diesen Wandel reagieren, aber das tun Sie nicht. Das werfen wir Ihnen vor. Das hat überhaupt nichts mit Freude über irgendetwas zu tun, sondern das ist eine klare Analyse und Einforderung von Handeln. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Käfighühnerhaltungsverbot bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland . Umsetzung der Agrarpolitik à la Künast bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland . Damit haben Sie den wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland eingeleitet . Es wäre besser , Sie träten zurück und gäben der Union die Möglichkeit , dafür zu sorgen , dass wir in Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , ich unterstelle jetzt einmal , daß das so war . Dann darf ich Ihnen heute die freudige Mitteilung machen , daß wir in der Koalitionsvereinbarung mit unserem Partner erreicht haben , daß wir jetzt solche Zugangsmöglichkeiten schaffen wollen . . Ich darf zusammenfassen : Wir müssen uns wieder daranmachen , Substanz und Qualität aufzubauen , anstatt ausschließlich von vorhandener Substanz zu leben . Das ist der Auftrag in diesem Feld . Wir müssen die Fähigkeit zur ständigen Innovation über Bildung , Qualifizierung und Forschung schaffen , anstatt in Verteilungsmodellen steckenzubleiben . Wir müssen einen langen Atem in die Grundlagenforschung bringen , auch Rückschläge in Kauf nehmen und exzellente Leistungen geradezu hervorrufen . Wir dürfen wissenschaftliche Neugier nie einengen . Wir brauchen eine neue , stärkere Bewertung der beruflichen Bildung . Es gibt eine einzige junge Generation . Deshalb geht es nicht nur um ein BAföG- . Thema , sondern um gleiche Chancen , gleichen Start und gleiche Zuwendung auch für junge Menschen in der beruflichen Bildung . Der größte Technologietransfer vollzieht sich über die Qualifizierung von Menschen . Sie sichern und schaffen nicht nur Produkte und Arbeit , sondern sie stabilisieren auch unsere Demokratie in einer Weltoffenheit , die wir bewahren wollen , durch ihr Können , durch ihre Leistung . Wir , die FDP und diese Koalition , wollen der Partner solcher Menschen sein . Wir wünschen uns , Herr Bundesminister Rüttgers , eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen . Wir wünschen Ihnen Glück in Ihrem Amt und Erfolg . Ich sage sehr persönlich : Ich danke für meine Fraktion auch Herrn Laermann für die geleistete Arbeit . Auf eine erfolgreiche Legislaturperiode ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , diese Frage ist heute sicherlich nicht zu beantworten . Aber Sie müssen davon ausgehen , dass es sich um steuerbare Vorgänge , also um Dienstleistungen handelt , die über das Internet erbracht werden und umsatzsteuerpflichtig sind . Es wird uns bei der Ausgestaltung der Richtlinie darauf ankommen , diese möglichst handhabbar und das Ganze kostengünstig zu machen , dass die Regelung sowohl für die Wirtschaftsunternehmen als auch für die Verbraucher und die Verwaltung tragbar ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , ich habe eine Frage zur Ausbildungssituation Ost . Sie haben eingangs die absoluten Zahlen genannt . Würden Sie bitte die Zahlen ergänzen : Wieviel Prozent der im Frühjahr 1993 bei den Arbeitsämtern gemeldeten Jugendlichen haben einen Ausbildungsplatz bekommen ? Ist im Berufsbildungsbericht 1993 eine Gesamtbilanz der Lehrstellenentwicklung seit Oktober 1990 _ das haben wir mehrfach gefordert _ enthalten ?
Partei: FDP
Wir beobachten das mit großer Sorge und lassen auch gegenüber unseren lettischen Gesprächspartnern keinen Zweifel daran , wie wir die Dinge sehen . Zumindest die lettische Regierung und der größte Teil des Parlaments sind sich bewußt , daß Lettland mit seinem Begehren der Aufnahme in die Europäische Union nicht die Absicht bekundet , einer gehobenen Freihandelszone beizutreten , in der solche Fragen keine Rolle spielen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben dargestellt , in welcher Weise die Bundesregierung bestrebt war , Risiken für die Banken zu minimieren , um es einmal vorsichtig auszudrücken . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Hat die Bundesregierung in dieser Phase auch Überlegungen angestellt , wie die Altschulden , die auf den kommunalen Gesellschaftsbauten lagen und die unter den Bedingungen eines staatlichen Bankensystems in einer nichtmarktwirtschaftlichen Ordnung entstanden waren , für die Kommunen minimiert werden konnten ?
Die Preisgestaltung durch die Hersteller von Antibiotika ist staatlich nicht geregelt. Nach der Arzneimittelpreisverordnung dürfen durch den Großhandel bei der Abgabe von Tierarzneimitteln an Tierärzte gestaffelte Höchstzuschläge auf den Abgabepreis erhoben werden. Höchstzuschläge dürfen nicht überschritten, können jedoch unterschritten werden. Soweit eine Unterschreitung bei der Abnahme größerer Mengen stattfindet, sind Tierärzte, die größere Mengen Arzneimittel beziehen, dann im Vorteil, wenn sie Arzneimittel mit entsprechend niedriger Spanne an den Tierhalter abgeben und für diesen Tierhalter der Preis des Arzneimittels ausschlaggebend für den Tierarztkontakt ist. Punkt. Verstanden? – Das war von Beamten formuliert, aber das beantwortet die Frage korrekt.
Partei: FDP
Das Niveau der Zwischenfrage spricht für sich . Man kann auf die neuen Techniken zurückblicken , die eingeführt sind , und die Prognosezahlen vergleichen . Ich nenne den TGV von Paris nach Lyon . Schauen Sie sich an , welche Zahlen für ihn prognostiziert worden sind ! Schauen Sie sich einmal an , was tatsächlich jetzt dort auf der Schiene transportiert wird ! Das ist um ein Zigfaches mehr als das , was prognostiziert worden ist . Niemand kann _ das gebe ich sicher zu _ jetzt genau auf Heller , Pfennig und Kopf sagen , wie viele Leute von Hamburg nach Berlin fahren . Eines zeigt die Historie allerdings auch : Bei neuer Technik , bei entsprechender Leistung wird das auch angenommen ; erst recht überall da , wo es dann noch stimmig in die anderen Verkehrsträger eingebunden ist _ daran arbeiten wir _ und der Umstieg möglich ist . Deswegen ist auch die Behauptung , daß die Strecke teurer oder weniger teurer wird , wenn mehr oder weniger fahren , natürlich nur eine Scheinbehauptung . Die Strecke von Hamburg nach Berlin hat eine bestimmte Länge . Die Fahrstrecke , die darauf gebaut wird , kostet den Betrag X nach den Baukosten . Ob eine Million oder 10 Millionen fahren , ist der Strecke relativ egal , denn sie ist genau 285 km lang . Das sind die eigentlichen Kosten der Situation .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Holzenkamp, Sie haben betont, es sei richtig, Antibiotika bei kranken Tieren einzusetzen. Ja, das ist völlig klar. Das gebietet auch das Gesetz. Sie unterstellen damit, dass 96 Prozent der Tiere, die nach der nordrhein-westfälischen Studie mit Antibiotika behandelt wurden, kranke Tiere waren. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie annehmen, dass all diese Tiere krank waren?
Partei: SPD
Herr Kollege Ulrich , natürlich hat die Bundesregierung vor dem Europäischen Parlament Respekt . Wir sind nicht dazu da , diese Initiativen zu kommentieren . Natürlich muss es entsprechende Gespräche geben . In der Europäischen Union haben wir uns aber zum einen darauf verständigt , dass in der jetzigen Phase eine Reihe von Kontakten notwendig ist und mit den Bündnispartnern , im Nahostquartett - ich wiederhole das - und natürlich auch mit den Vereinten Nationen die Situation ausgelotet werden muss . Zum anderen müssen wir sehen , wie die Konfliktparteien in einen solchen Prozess einbezogen werden können . Darüber hinausgehende Initiativen liegen in der Autonomie der jeweiligen Bereiche , im konkreten Fall in der des Europaparlaments .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich finde es bedauerlich , dass hier im Hohen Hause , im Deutschen Bundestag , so wenig Gelegenheit besteht , über die Probleme der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer zu sprechen . Machen Sie die neuen Länder doch endlich zur Speerspitze des Wandels , lassen Sie die Menschen unter Beweis stellen , was sie auf dem Kasten haben ; dann würden wir alle gewinnen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Singhammer , ich finde es sehr schön , dass Sie ausgerechnet dieses Beispiel bringen . Mir ist die Zahl von 67 Prozent durchaus bekannt . Aber lesen Sie dazu die Analyse verschiedener Gewerkschaften ! Daraus ergibt sich , dass gerade in Bayern ein sehr großer Anteil von Frauen erstens in Teilzeit und zweitens in schlechtbezahlten Dienstleistungsberufen arbeitet . Das ist die Realität der Frauen . Dagegen werden Sie in gutbezahlten Ganztagsjobs in Bayern immer weniger Frauen finden , weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Bereich überhaupt nicht gewährleistet ist . Ihre Ministerin Stewens , die damals ein Kinderbetreuungsgesetz durchgesetzt hat , hat seinerzeit gesagt : In Bayern müssen wir anfangen , die Betriebswirtschaftlichkeit in die Kindergärten hineinzutragen , denn dort gibt es noch Sparpotenziale . - Das ist die bayerische Politik für Familien und Kinder .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . _ Meine Damen und Herren , ich denke , dass sowohl die Bilanz des Gesamthaushaltes mit der dort vorgesehenen Unterstützung von Familien mit Kindern und den dort vorgesehenen strukturellen Maß- nahmen , mit denen wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen , als auch die Bilanz des Arbeitsmarktes eines deutlich machen : . Dieser Haushalt ist ein sozialpolitisch richtiger Ansatz , mit dessen Hilfe Rot-Grün soziale und ökologische Politik verantwortlich weiter voranbringen kann . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir haben auch das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Das hätte man in einer anderen Konstellation als einer Großen Koalition nicht beschließen können, weil es ein Systemwechsel für Menschen mit Behinderung ist. Vor diesem Hintergrund sage ich zum Schluss dieser letzten Rede hier im Deutschen Bundestag für mich ganz selbstbewusst: Die Richtung hat gestimmt. Damit kann ich mich dann auch guten Gewissens hier verabschieden. Das ist meine letzte Rede; ich habe es eben schon gesagt. Ich wünsche dem zukünftigen Bundestag, dass es eine gute Diskussionskultur gibt, dass man aufeinander hört und dass er gute Entscheidungen im Interesse der Menschen in unserem Land trifft. Vielen herzlichen Dank.
Partei: FDP
Es mag sein , daß auf Grund der fortgefallenen Ost-West-Konfrontation die Notwendigkeit , permanent Abrüstung und Rüstungskontrolle auszuüben , etwas in den Hintergrund ge treten ist . Aber der von Ihnen angesprochene Konflikt im ehemaligen Jugoslawien macht einmal mehr außerordentlich deutlich , wie wichtig es ist , daß wir verbindliche Regelungen des Umgangs mit militärischer Macht haben . Deshalb werden wir das Implementieren der verschiedenen , hier im Bericht angeführten Maßnahmen und Verträge als eine ganz wichtige Aufgabe auch in den nächsten Jahren begreifen müssen . Abrü - stung und Rüstungskontrolle ist nicht mit dem Abschluß von Verträgen an einem Tag beendet . Es ist eine permanente Aufgabe , gerade vor dem Hintergrund dieses Konfliktes .
Partei: FDP
Ich habe teilweise schon einige Dinge vorweggenommen , die zur Beantwortung Ihrer Frage , Frau Kollegin , gehören . - Der Handelsaustausch mit dem Iran betrug 1995 3 ,52 Milliarden DM . Das heißt also , von breiter wirtschaftlicher Unterstützung , wie das in der Frage gesagt wird , kann nicht die Rede sein . Die Bundesregierung setzt sich im übrigen zusammen mit den europäischen Partnern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein , daß die Maßnahmen gegen Salman Rushdie aufgehoben werden und dem Schriftsteller Sarkuhi Gerechtigkeit widerfährt . *) s . auch Frage 38 .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, ich würde gern an eine Frage anknüpfen, die der Kollege van Aken gestellt hat. Ich freue mich, zu hören, dass sich die Bundesregierung dem Ziel des Abzugs der USAtombomben aus Deutschland noch verpflichtet fühlt. Das konnte man in den letzten Monaten nicht so stark wahrnehmen. Es ist auch sicherlich gut, dass Sie Verhandlungen zwischen den USA und Russland unterstützen wollen, auch wenn sie derzeit als nicht besonders wahrscheinlich erscheinen. Trotzdem gibt es weitere Fragen, die damit zusammenhängen und bei denen sich die Bundesregierung endlich einmal positionieren müsste; denn die USA modernisieren ihre Atomwaffen. Davon sind auch die in Büchel gelagerten betroffen. Für Deutschland stellt sich ganz konkret die Frage, wie sich die Bundesregierung zu diesen Modernisierungsplänen verhält. Wird es dadurch, dass diese Waffen für Milliardenbeträge modernisiert werden, nicht unwahrscheinlicher, dass diese Waffen abgezogen werden? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass es in den USA eine Debatte darüber gibt, dass sich die Staaten, in denen diese Waffen gelagert sind, an den Kosten beteiligen sollen. Dazu, dass Deutschland Bundeswehrpiloten entsprechend ausbildet und den Tornado als Trägermittel für einen möglichen Abwurf dieser Waffen bereitstellt – diese Modernisierung würde viele Millionen kosten –, hüllt sich die Bundesregierung aber in Schweigen. Ich glaube, es wäre wichtig, die Position der Bundesregierung dazu zu hören; auch das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Partei: CDU/CSU
Darf ich eine Zusatzfrage stellen ? _ Herr Kollege , wenn Sie so antworten , darf ich Sie darm bitten , mir in Ihrer verbleibenden Redezeit noch zu erläutern , . wie denn nun das Sparkonzept der SPD , das verschiedentlich angekündigt worden ist , nun wirklich ausschaut . Ich höre so viel Unterschiedliches , daß ich nicht weiß , woran ich bin .
Partei: PDS/LINKE
Herr Hitschler , wenn Sie hingehört haben , wissen Sie , daß ich gesagt habe : Das ist eine Verordnung vom 1 . März 1990 . Das heißt , sie ist nach der Wende in Kraft gesetzt worden , maßgeblich durch den Druck derjenigen , die es betrifft , z . B . der Menschen mit Behinderungen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Ergänzung dessen , was der Kollege Wieczorek gesagt hat : Herr Kollege Hirche , Sie beziehen sich auf den Einzelplan 14 und nennen die Zahl von 461 ,6 Millionen DM . Sie sollten hinzufügen , daß Ihnen diese Zahl als Ausgabeprognose zum 31 . Dezember 1999 zugeleitet worden ist , nicht als bisherige Ausgabe . Sie sollten weiterhin hinzufügen , daß Ihnen diese Prognose am 7 . Juni 1999 vorgelegen hat . Deswegen sage ich Ihnen : Die Ist-Zahl _ darauf habe ich mich bezogen _ Ende September 1999 war 279 Millionen DM . Daraus ergibt sich die Prognose , daß wir bis zum Jahresende in diesem Titel , der mit 50 Millionen DM dotiert ist , weitere 116 Millionen DM aus dem Einzelplan 14 erwirtschaften müssen . Damit liegen wir unter der Prognose vom Juni 1999 . Das hat einen sehr einfachen Grund : Wir haben uns über Personalreduzierungen , über Rationalisierungen in der Logistik usw . bemüht , soviel wie möglich einzusparen , um nicht durch Ausgaben in Bosnien im Jahr 1999 für die übrigen Aufgaben der Bundeswehr mehr Geld entziehen zu müssen , als unbedingt erforderlich ist . Sie dagegen haben den Fehler gemacht , 50 Millionen DM bereitzustellen , im Wissen darum , daß man ein Mehrfaches des Betrages erwirtschaften muß . Insofern kehrt sich das doppelt um , was Sie hier gesagt haben . Ich erkenne darin den einfachen Versuch , aus den Komplikationen , mit denen man im Haushalt immer zu tun hat , ganz billiges parteipolitisches Kapital zu schlagen . Das sollten Sie besser lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte erst einmal zum Ausdruck bringen, dass ich es für eine Zumutung halte, dass wir über einen Bericht diskutieren, der uns nicht vorliegt, den wir nicht kennen, der, was die Modellierung betrifft, natürlich davon lebt, welche Annahmen in ihn eingeflossen sind. Insofern muss man wirklich überlegen, wie man die Diskussion dann, wenn wir Kenntnis haben, fortsetzen kann. Vor dem Hintergrund, dass wir in vielen Fällen nicht wissen, was in den nächsten zwei, drei Jahren passiert, wie sich die Konjunktur entwickelt, wie es mit den Flüchtlingen weitergeht und, und, und – bekanntlich kann jeder mit Excel einen Trend auf einen Zeitraum von 20, 30 oder 40 Jahren verlängern und kommt zu irgendeinem Ergebnis –, möchte ich gerne erfahren, was Sie in der Frage der Zuwanderung modelliert haben. Ich habe gehört, einmal geht man von 100 000 Zuwanderern pro Jahr aus, alternativ von 200 000. Wie sieht es aus, wenn es 300 000 Zuwanderer sein werden? Ich möchte an die Frage von Frau Lötzsch anknüpfen. Ich denke dabei gar nicht an eine konkrete Steuer oder an die Frage: Sozialversicherung, Bürgerversicherung oder vieles andere mehr. – Es ist doch unwahrscheinlich, dass man einfach unterstellt: In den nächsten 40 Jahren wird sich an diesen Systemen nichts verändern lassen, um auf eventuell entstehende Lücken reagieren zu können.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Für die FDP-Fraktion kann ich mich bei diesem Thema relativ kurz fassen , nicht etwa , weil es ein unbedeutendes Thema ist - ganz im Gegenteil , ein sehr wichtiger Gesetzentwurf ist zu beraten - , sondern deswegen , weil kein politischer Streit über die Notwendigkeit der Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen besteht . Zwar hat bereits die damalige Koalition von FDP und CDU/CSU im Jahr 1995 eine Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen herbeigeführt ; aber angesichts der höheren Risiken , die mit den Auslandseinsätzen von Soldaten , Beamten und sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes verbunden sind , besteht eine allgemeine Einigkeit darüber , dass die damaligen Regelungen heute nicht mehr ausreichen . Aus diesem Grund ist , wie schon erwähnt , im Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossen worden , dass man eine Neuregelung auf den Weg bringen muss . Wir finden , dass die jetzt gemeinsam gefundene Lösung eine angemessene Verbesserung der Versorgungssituation darstellt . Die einzige kritische Frage , die man stellen muss , lautet : Aus welchem Grund hat es eigentlich so lange gedauert , warum beraten wir diesen Gesetzentwurf erst heute ? Diese Frage ist selbstkritisch an uns alle gerichtet . Eine vermehrte Anzahl an Auslandseinsätzen mit hohen Risiken gibt es schließlich nicht erst seit gestern , sondern schon längere Zeit . Wir von der FDP finden gemeinsam mit allen anderen , dass es die selbstverständliche Fürsorgepflicht des Gesetzgebers ist , für diejenigen , die im Auftrag des Bundestages solche Risiken für Leib und Leben auf sich nehmen , eine angemessene Absicherung in finanzieller Hinsicht sicherzustellen . Das geschieht jetzt . Man kann eigentlich nur noch darüber sprechen , ob dieses Gesetz , wie es die Bundesregierung wünscht , rückwirkend zum 1 . Juni 2003 oder wegen des Hubschrauberabsturzes im Dezember 2002 in Afghanistan schon zum 1 . Dezember 2002 in Kraft zu setzen ist . Ich muss schon sagen : Es wäre etwas schäbig , wenn die finanziellen Folgen dieses Absturzes nicht vernünftig aufgefangen würden . Was da passiert ist , ist ohnehin schlimm genug . Ich werte die Aussage von Staatssekretär Körper von heute so , dass die Bundesregierung bereit ist , dies noch einmal zu prüfen , und dass eine einstimmige Verabschiedung dieses Gesetzes an diesem einen Punkt am Ende nicht scheitern sollte . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Titze , die bisher vorliegenden Daten für das Jahr 1991 weisen auf eine weiterhin zunehmende Zahl an Salmonellosen hin . Die Zunahme liegt für die ersten drei Quartale im Bereich von 20 bis 30 % . In den neuen Bundesländern ist dieselbe Tendenz zu verzeichen . Bei den Salmonellosen ist hier ebenfalls ein Anstieg festzustellen , während die übrigen Formen zurückgingen . Die Häufigkeit der Enteritis infectiosa ist hier insgesamt jedoch etwas geringer .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, ich weiß nicht genau, seit wie vielen Jahren der Verbund gesundheitsziele.de schon arbeitet. – Seit 2000, höre ich. – In diesem Rahmen sind sehr kompetente Fachleute aus den Ländern, aus Bundesministerien, aus Städten und Kommunen, aus dem Bereich der Krankenversicherung – der privaten wie der gesetzlichen – zusammengekommen und haben unterschiedlichste Gesundheitsziele erarbeitet. Von diesen Gesundheitszielen hat in der Bundesrepublik Deutschland jedoch kaum jemand Kenntnis erlangt; diese Ziele sind sehr im Hintergrund geblieben. Deswegen finde ich es ausgesprochen positiv, dass Sie diese Gesundheitsziele – und zwar exakt diese Gesundheitsziele –, die vom Verbund gesundheitsziele.de erarbeitet worden sind, jetzt in das Gesetz, in das SGB V, aufnehmen. Das wird diesen Zielen viel mehr Verbindlichkeit verleihen. Jetzt besteht die Republik ja nicht nur aus der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern darüber hinaus auch noch aus anderen Akteuren. Diese anderen Akteure waren aber bei der Erarbeitung und Bearbeitung dieser Ziele beteiligt. Können Sie sich einen Mechanismus vorstellen, mit dem man aus den konkreten Zielen – die sehr positiv gesehen werden – für das SGB V in Zukunft nationale Ziele für diese Republik machen kann?