Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen haben Konjunktur . Mit dem vorgelegten Antrag möchte die Unionsfraktion einen Beitrag dazu leisten , dass bessere Kontrollen dieser nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen implementiert werden . Die Gründe für den Aufschwung dieser Unternehmen seit 1990 liegen auf der einen Seite in der Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte , im Outsourcing bestimmter Funktionen , die früher das Militär wahrgenommen hat , aber auch in einem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis von Behörden , internationalen Organisationen oder auch privaten Unternehmen , auf der anderen Seite natürlich auch in den gestiegenen Unsicherheiten und Risiken , denen sich diese Unternehmen und Organisationen ausgesetzt sehen . Es gibt also sowohl staatliche als auch private Auftraggeber . Es sind auch keineswegs nur die USA , die sich dieser Unternehmen bedienen ; ich komme noch darauf zurück . Auch Großbritannien , Australien , die Vereinten Nationen und die Bundesrepublik Deutschland tun dies . Grundsätzlich kann man in der Literatur auch das Argument finden , dass der Bedrohungswandel in den Zeiten der Globalisierung Leistungen erfordere , die die nationalen Armeen kaum noch erfüllen können . Diesem Argument wird man genauer nachgehen müssen . Wenn man sich die Situation heute anschaut , dann erkennt man , dass es im Irak mehr als 60 verschiedene nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen gibt . Einige von ihnen sind im Zusammenhang mit den Gefangenenmisshandlungen in dem Gefängnis Abu Ghureib in die Schlagzeilen geraten . Auch in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sind von den USA schon solche Unternehmen eingesetzt worden . Das Verhältnis von Soldaten zu Mitarbeitern nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen betrug dort zehn zu eins . Ähnlich ist das Verhältnis heute auch im Irak . Schwarzafrika ist ein weiteres Einsatzfeld . Die Aufgaben dieser Unternehmen sind breit gefächert . Sie reichen von der Risikoanalyse und nachrichtendienstlicher Tätigkeit , also einer Beratungstätigkeit , über das Training - beispielsweise werden auch die neue irakische Armee und die irakische Polizei von solchen Unternehmen trainiert - bis hin zur logistischen Unterstützung , zum Personenschutz , zur Minenräumung und auch zu Kampfeinsätzen . Wichtig für die Einschätzung ist auch , zu wissen , dass die Bezahlung der Mitarbeiter dieser Unternehmen etwa zwei- bis dreimal so hoch ist wie die eines Soldaten , der vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat . Damit komme ich zu den Problemen : Die Übergänge zwischen den militärischen und den zivilen Aufgaben dieser Unternehmen sind fließend . Daraus resultiert das Problem , das im Grunde genommen Ursache für unseren Antrag ist . Man kann die nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen auch unter die Überschrift Privatisierung militärischer Funktionen von oben stellen . Dies ist ein Unterschied zur Privatisierung militärischer Kriege von unten , den so genannten neuen Kriegen . Das kann zu einem fundamentalen Wandel des Verhältnisses des Militärs zum Nationalstaat führen und das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen . Das führt zu der Frage : Dürfen nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen im Staatsauftrag etwas tun , was das Militär nicht dürfte ? Kann sich der Staat dadurch also bestimmten Bindungen entziehen ? Um den Problemkreis abzurunden , muss erwähnt werden , dass es auch einen möglichen Interessenkonflikt für diese Unternehmen gibt . Einerseits werden sie für ihren Erfolg bezahlt , andererseits ist der Konflikt ihr Arbeitsgebiet . Deshalb kann durchaus ein Interesse an einer Verlängerung dieses Konflikts und damit an der Sicherung ihrer Arbeitsplätze bestehen . Aus diesen Problemstellungen resultiert zunächst einmal eine ganze Reihe rechtlicher Fragen . Das Völkerrecht unterscheidet zunächst nur zwischen Zivilisten und Kombattanten . Die Angehörigen von nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen sind auf der einen Seite keine Kombattanten im völkerrechtlichen Sinne und auf der anderen Seite oft aber auch keine Zivilisten . Es gibt bis heute kein eindeutiges und klares völkerrechtliches Regime für diese Unternehmen und es gibt auch nur wenige nationalstaatliche Regeln . Das führt nun zu erheblichen Unsicherheiten . Zum einen gilt das für die betroffenen Angehörigen dieser Unternehmen selbst , etwa für den Fall , dass sie in Gefangenschaft geraten . Sind sie dann als Kriegsgefangene zu behandeln oder wie ist ihr Status ? Zum anderen herrscht auch hinsichtlich der Verantwortung Unsicherheit . Wer haftet für Rechtsverstöße ? Mein Fazit aus der Rechtslage : Nach meinem Eindruck operieren diese Unternehmen weitgehend im rechtsfreien Raum . Was muss also geschehen ? Ein Verbot dieser Organisationen ist illusorisch und wäre auch nicht sinnvoll . Was man aber erreichen sollte , sind mehr Transparenz und klare rechtliche Vorgaben für die nicht staatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen , sowohl auf der nationalen wie auf der internationalen Ebene . Darauf zielt unser Antrag ab . Wir wollen , dass diese Unternehmen und ihre staatlichen Auftraggeber für rechtswidriges Tun haften . Wir wollen , dass sie in ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte verpflichtet sind . Wir wollen auch , dass es transparente Rekrutierungs- und Auswahlverfahren für das Personal , das dort beschäftigt wird , gibt . Wenn man an nationale Regelungen denkt , dann sollte man zunächst anstreben , dass die in Deutschland oder von Deutschland aus operierenden Unternehmen einen eigenen Verhaltenskodex im Wege der Selbstregulierung vereinbaren . Das sollte man anregen . Meine Kontakte haben ergeben , dass bei den seriösen Unternehmen die Bereitschaft dazu durchaus besteht . Voraussetzung dafür ist natürlich , dass diese Unternehmen einer Registrierungspflicht unterliegen und dass sie verpflichtet werden , ihre Vertragsabschlüsse mitzuteilen . Daraus kann sich dann ein Lizenzierungssystem für diese militärischen Dienstleistungen ergeben . Noch ein anderer Punkt ist wichtig . Es kann sein , dass auch die Bundesrepublik Deutschland solche Unternehmen als militärische Sicherheitsunternehmen im Ausland einsetzt , also im Staatsauftrag . Dann muss natürlich derselbe Parlamentsvorbehalt gelten , wie er für den Einsatz der Bundeswehr gilt . Allerdings !) Wenn es sich um polizeiliche Aufgaben handelt , gelten die gleichen Grundsätze , die dem Auslandseinsatz deutscher Polizei zugrunde liegen . Natürlich brauchen wir auch im nationalstaatlichen Rahmen klare Haftungsregelungen . International sollte die Bundesregierung endlich das Ratifizierungsverfahren für die UN-Söldnerkonvention von 1989 einleiten . Ich habe auf meine entsprechende Anfrage von der Bundesregierung die Antwort bekommen , dass man sich wegen einiger rechtlicher Fragen dieser Konvention nicht anschließen wolle . Man vertraue mehr auf den Internationalen Strafgerichtshof und lehne im Übrigen das Söldnerwesen ab . Wir werden in den Ausschüssen noch zu diskutieren haben , ob diese Antwort der Bundesregierung überzeugend ist oder ob wir als Bundesrepublik Deutschland nicht doch einen Beitrag dazu leisten sollten , dass die Söldnerkonvention der Vereinten Nationen auch bei uns ratifiziert wird und damit in Kraft gesetzt werden kann . Wir sollten international die Vereinten Nationen ebenfalls dabei unterstützen , dass eine internationale Registrierung dieser Unternehmen erfolgt , dass sie besser kontrolliert werden und dass Sanktionsmöglichkeiten sowohl gegenüber den Sicherheitsunternehmen als auch gegenüber ihren Auftraggebern eingeführt werden . Schließlich ist die Bundesregierung aufgefordert , an der Weiterentwicklung des Völkerrechts mitzuwirken ; denn letztlich wird es darum gehen , durch eine Legalisierung des Geschäftsbereichs einerseits und der Tätigkeit andererseits klare Grenzen zu setzen und Regeln zu implementieren , die eben dem vorbeugen , was sonst als Problem auf uns zukommen könnte , nämlich eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und eine Veränderung im Verhältnis zwischen Staat und Militär , die wir nicht wollen . Dieser Antrag soll für unsere Beratungen ein Impuls sein . Ich hoffe , dass er vom Grundsatz her nicht auf große Kontroversen stößt , dass wir gemeinsam daran arbeiten , die Punkte , die vielleicht noch offen sind und die man noch ergänzen könnte , in die Ausschussberatungen einzubeziehen , und dann dazu kommen , die Bundesregierung gemeinsam zu einer Aktivität aufzufordern , die eben angesprochenen Probleme in den Griff zu bekommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .