Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , von Sprachverwirrung konnte ich bei Ihnen nichts feststellen ; Sie sprachen deutsch . Aber ich frage mich : In welcher Realität sind Sie eigentlich zu Hause , wenn Sie hier der Bundesregierung und der Koalition Lug und Trug vorwerfen ? Das sagt einer der Hauptprotagonisten des Projekts 18 , das sagt ausgerechnet derjenige , der hier meinte , mit einer Politik vorankom men zu können , die sich nicht zu schade war , Antisemitismus und antisemiti sche Stimmungen zu mobilisieren . Von so jemandem wird Wahrheit und Klarheit eingefordert . Es rentiert sich eigentlich nicht , auf diese Rede weiter einzugehen . Aller dings lohnt es sich , etwas zu der Frage der politischen Kultur in diesem Lande zu sagen . Das werden Sie nicht hinbekommen , Herr Westerwelle , indem Sie sagen , Möllemann sei der allein Verantwortliche ; die FDP und der Vorsit zende der FDP hätten mit der Strategie des kalkulierten Wahnsinns , wie die FAZ es genannt hat , nichts zu tun . Ich werde nie das nette und kesse Sprüchlein - dafür sind Sie ja immer gut - vergessen , das Sie damals auf dem FDP-Parteitag in der Auseinanderset zung mit Herrn Möllemann formuliert haben : Auf allem , was da dampft und se gelt , gibt's einen , der die Sache regelt , und das bin ich , Guido Westerwelle . Aber es rentiert sich nicht , weiter darauf einzugehen . Die entscheidende Frage ist die Herausforderung , vor der unser Land , vor der wir tatsächlich ste hen . Frau Merkel , Sie sind vorhin noch einmal auf die Bundestagswahlen zu sprechen gekommen . Mir wird , nachdem ich Ihrer Rede zugehört habe , sehr klar , warum Sie diese Wahlen verloren haben . Die Opposition kann die Regierung in der jetzigen Situation kritisieren ; das ver stehe ich wohl . Das ist Ihre Pflicht , die Sie freudig erfüllen . - Das freudig strei chen wir , das ist natürlich nicht wahr , das wissen Sie so gut wie ich ; Sie würden lieber auf der Regierungsbank sitzen . Aber Sie haben die Wahlen verloren , weil Sie in Ihrer Rede wie im Wahlkampf nicht die alternativen Vorstellungen der Union , was in diesem Land konkret anders gemacht werden soll , dargestellt haben . Sie haben keine eigene Antwort gebracht - von Herrn Westerwelle rede ich da gar nicht - , weder auf die Frage der gerechten Gestaltung der Globalisierung und Deutsch lands Rolle in diesem Zusammenhang noch auf die Krise der Weltwirtschaft . Sie können die Regierung trefflich kritisieren ; aber Sie können nicht ignorieren , dass es kein Spezifikum der bundesrepublikanischen Wirt schaft ist , sondern im gesamten EU-Raum , in den Vereinigten Staaten und in Ja pan so ist , dass wir mit einer krisenhaften Entwicklung der Weltwirtschaft rechnen müssen . Sie haben dazu nichts gesagt . Mich würde einmal interessieren , wie die Antwort der Union darauf ist . Wenn wir Wachstumszahlen zwischen 0 ,2 und 0 ,6 Prozent schreiben , können wir dann noch dieselben Antworten geben wie bei Wachstumszahlen über 1 Prozent , 2 Prozent oder gar 3 Prozent ? Ich behaupte , seriöse Politik kann das nicht . Von der Opposition muss man verlangen können , dass sie sich hierzu äußert . Schließlich zu der Frage - das werden wir im außenpolitischen Teil noch etwas ausführlicher zu debattieren haben - der terroristischen Be drohung . In diesem Zusammenhang wünsche ich mir eine Aussprache darüber , ob der Irak in der Tat das zentrale Problem ist , ob wir angesichts des 11 . September letzten Jahres , angesichts von Djerba , angesichts von Bali oder auch angesichts des jüngsten tschetschenischen Terrors wirklich gut beraten sind , hier eine Prioritätenveränderung vorzunehmen . Ich meine , nein . Der Ter rorismus ist die große strategische Bedrohung für uns . Aber den Antworten darauf muss im Sinne des Bundeskanzlers ein umfassender Sicherheitsbegriff zugrunde liegen ; man darf hier nicht versuchen , durch Lippenbekenntnisse ei nen innenpolitischen Vorteil zu erlangen . Auch dazu haben Sie bis zur Stunde keine Antwort gegeben . Stattdessen haben Sie , Frau Merkel - das sollten Sie ruhig weiterhin ma chen - , aus Ihrer Rede eine Fragestunde gemacht , in der Sie Fragen an die Bundesregierung gestellt haben . Das fand ich sehr bemerkenswert . Das heißt , Sie nehmen die Oppositionsrolle an ; die Opposition fragt und die Regierung muss darauf antworten . Aber das wird zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes nicht reichen . Die Koalition hat hier eine klare Position . Wir müssen Erneuerung , Wachstum , Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für unser Land erreichen . In der gegenwärti gen negativen wirtschaftlichen Entwicklung werden die Probleme und Schwachstellen in unserem Wirtschaftssystem und unserem Sozialsystem , die wir seit langem mit uns herumschleppen , offen gelegt . Deswegen müssen wir sie anpacken . Es hätte mich gefreut , wenn Sie mit Blick auf die Wirtschaftskrise etwas zu Ihren alternativen Konzepten gesagt hätten . Was sind denn die konkreten Antworten in dieser Situation ? Wie geht die Union denn mit der Tatsache um , dass es allein im Bundeshaus halt - von den anderen staatlichen Ebenen rede ich erst gar nicht - ein Defizit von annähernd 14 Milliarden Euro gibt ? Wie soll dieses Loch denn geschlossen werden ? Denkt die Union an Steuererhöhungen ? Ist das ihr Konzept ? Oder spricht sie von Einsparungen ? In diesem Fall würde es uns interessieren , wo sie Einsparungsalternativen sieht . Die Koalition hat hierzu ihre Vorstellungen klar auf den Tisch gelegt . Oder ist die Union vielleicht für Leistungskürzungen ? Dann sollten Sie , Frau Merkel , hier im Deutschen Bundestag sagen , dass Sie zum Beispiel die Renten kürzen wollen und wenn , in welcher Größenordnung . Eine solche Diskussion macht nur dann Sinn , wenn wir konkret werden . Die Koalition ist konkret geworden . Als erste unmittelbare Reaktion auf den Koalitionsvertrag erleben wir jetzt , dass alle Interessengruppen aufschreien . Das ist in einer Demokratie aber auch völlig legitim . Als ich von den Koalitionsverhandlungen nach Hause ging , begegnete ich einem Apotheker . Er hielt mich an und sagte mir : Das könnt ihr doch nicht allen Ernstes beschließen . Ich fragte ihn : Was ? Er antwortete nur : Das , was ihr in eurem Vorschaltgesetz vorhabt . Ich habe ihn gefragt , was wir denn genau vorhätten . Es stellte sich heraus : Er hat jahrelang die Legende geglaubt , dass es Windfall-Profite für die deutsche Pharmaindustrie geben soll . Deswegen dürften wir nicht den Handel über Internet einführen und hätten am For schungsstandort Deutschland höhere Preise . Sieht man sich die Situation in anderen Ländern an , so stellt man aber fest , dass an den Forschungsstandor ten Großbritannien , Japan und USA kräftig geforscht wird , teilweise auch von deutschen Unternehmen in Größenordnungen , die beachtlich sind . Ich höre aber nicht , dass dort die Preise höher sind . Deswegen frage ich Sie ganz konkret : Wird die Union etwas gegen die Freigabe des Internethandels einwenden ? Haben Sie etwas dagegen , dass zum Beispiel das Verbot des Mehrfacheigentums an Apotheken angegangen wird ? Oder ich frage Sie nach dem Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen . Man lernt hier ja einiges . Wollen wir dieses Monopol tatsächlich infrage stellen ? Soll die Wahlfreiheit von Kassenpatienten - hier spricht ein Kassenpatient - auch in Zukunft in den Händen der Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben oder wollen wir darüber hinausgehen und direkte Beziehungen zwischen Ärzten und den Kassen ermöglichen , um somit kos tengünstigere Strukturen zu schaffen ? Das sind Fragen , auf die wir uns auch von Ihnen Antworten wünschen würden . Wir hätten heute gerne die Position der Opposition gehört . Ich komme nun zu der entscheidenden Problematik , mit der wir es zu tun haben . Reden wir also nicht darum herum . Der Bundeskanzler hat zu Recht auf den 9 . November 1989 hingewiesen . Die deutsche Einheit ist ein großes Glück für unser Land . Aber es ist zugleich eine langfristige Herausforderung , die Fol gen von Nationalsozialismus , Zweitem Weltkrieg und vier Jahrzehnten deut scher Teilung zu überwinden . Dass die bundesrepublikanische Volkswirtschaft diese großen Herausforderungen stemmen kann , zeigt , wie stark sie tatsächlich ist . Doch es führt umgekehrt kein Weg daran vorbei , zu begreifen , was der Aufbau Ost , der eine langfristige He rausforderung darstellt , die nur die Bundes republik Deutschland im EU-Wirtschaftsraum hat , tatsächlich bedeutet . Für diese Herausforderung sind wir dankbar . Aber wir müssen doch auch be greifen , dass deswegen diese ganzen Schlusslicht-Debatten hinken . Bedeu tende Mitgliedstaaten der Europäischen Union , die 1 Prozent ihres Bruttoin landsprodukts durch Transfers von Brüssel bekommen und gleichzeitig meinen , uns Ratschläge geben zu können , sollten das angesichts dieser Sondersitua tion , in der wir uns befinden , besser sein lassen . Wir werden die Erneuerung anpacken , wissend , dass wir mit dem Zusammenwachsen unseres Landes eine Sonderherausforderung langfristiger Natur zu stemmen haben . Das werden wir schaffen . Das versprechen wir den Menschen in den neuen Bundesländern . Ich komme auf Hartz zu sprechen . Was ist das Problem des deutschen Arbeitsmarktes ? Es wird immer so schön darüber geredet und gesagt , der Ar beitsmarkt sei zu stark reguliert . Wir haben nicht nur hinsichtlich der Debatte über den Arbeitsmarkt , sondern auch im Zusammenhang mit unserem Steuersystem die Erfahrung gemacht , dass alle sagen , wir brauchten den Abbau von Subventionen im Steuersystem . Aber wehe , man geht einen konkreten Punkt an : Dann kommt eine Interessengruppe und sagt , das sei eine Steuererhöhung . Natürlich ist der Abbau von Subventionen keine Steuersenkung . Für denjenigen , der die Subvention bekommt , ob es nun ein halber Mehrwertsteuersatz ist oder ein Fördersteuersatz , wirkt der Abbau natürlich belastend . Aber das ist mehr oder weniger die Konsequenz eines solchen Abbaus staatlicher Leistungen . Wir haben die Erfahrung gemacht - das galt heute auch für Frau Merkel - , dass Sie sich hinstellen und sagen , einer seits würden wir zu wenig an Subventionen ab bauen , andererseits würden unsere Maßnahmen aber höhere Belastungen für die Menschen bedeuten . Sie müssen schon sagen , wie Sie es gerne hätten , gnädige Frau . Ich komme zurück zu Hartz . Der entscheidende Punkt ist : Der Arbeitsmarkt ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland so gestaltet , dass bei einem Wachstum von etwa 2 Prozent und mehr eingestellt wird . Bei unseren Nachbarländern , die früher notwendige Reformen angepackt haben , wurde diese Eintrittsschwelle des Wiedereinstellens gesenkt . Genau um diese Aufgabe wird es in Zukunft gehen . Ich sage Ihnen : Die Reform des Arbeitsmarktes ist für die Koalition der strategische Ansatzpunkt , um die Systeme der sozialen Sicherung zu erneuern und zu entlasten , um unseren Sozialstaat neu zu gestalten und um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen . Ich möchte Ihnen jetzt kurz erläutern , worin der strategische Ansatz liegt : Gegenwärtig ist die Situation so , dass es aufgrund des konjunkturellen Wegbrechens der Weltwirtschaft ab dem Frühsommer des letzten Jahres trotz der Zuzahlung über die Ökosteuer - etwa bei den Rentenversicherungen und dem Staatsanteil - zu einer Überwölbung gekommen ist , sodass die Arbeitslosigkeit die Reformen , die wir angepackt haben , aufzufressen droht oder bereits aufgefressen hat . - Herr Merz , es ist überhaupt kein Unfug , dass es aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit zu höheren Belas tungen kommt - Sie können das pro Hunderttausend sogar quantifizieren - und dass diese Belastungen entsprechend negativ wirken . - Entschuldigung , das Wegbrechen der Konjunktur im Frühjahr letzten Jahres - - Die Bundestagswahlen sind jetzt doch vorbei . Selbst von einem Weltökonomen wie Ihnen kann jetzt , nach den Bundestagswahlen , doch anerkannt werden , dass die Bundesrepublik Deutschland bezogen auf die Wachstumszahlen in der EU nicht mehr Schlusslicht ist , sondern dass wir uns mit unseren niedrigen Wachstumszahlen im unteren Mittelfeld bewegen . Das kann doch auch der Weltökonom Merz nicht abstreiten . - Ich verstehe überhaupt nicht , warum Sie sich so aufregen . - Ich verstehe es wirklich nicht . Insofern kann ich an diesem Punkt nur sagen : Der entscheidende strategische Ansatz ist , dass wir die Einstellungsschwelle durch diese Reformen am Arbeitsmarkt nach unten senken . Meines Erachtens hat das Hartz-Konzept hierzu drei wesentliche Elemente . Uns würden die Argumente inte ressieren , die Sie diesen entgegenzusetzen haben . Als Erstes schaffen wir mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes sozusagen ein Arbeitslosengeld Teil 2 . Damit werden wir eine Entlastung des kommunalen Bereichs ermöglichen und somit die Investitionsmöglichkeiten gerade auf der kommunalen Ebene erhöhen . Mit der Möglichkeit , von der Arbeitslosigkeit leichter in die Selbstständigkeit zu kommen , bieten wir - zweitens - gleichzeitig nicht nur Anreize zur Aufnahme von Arbeit , sondern wir schaffen vor allen Dingen ein Stück weit auch die Möglichkeit , legale Arbeit wieder aufzunehmen . Das ist in vielen Bereichen von entscheidender Bedeutung . Der dritte und wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang wird das Förderprogramm in Verbindung mit der Reform der Bundesanstalt für Arbeit sein . Wir müssen die Leih arbeit ausweiten . Damit schaffen wir die Möglichkeit eines flexibleren Arbeitsmarktes , wodurch die Einstellungsschwelle insgesamt nach unten gebracht werden kann . Für uns ist das der erste und zentrale Schritt . Ich denke , das ist ein wichtiger Schritt , den Sie nicht kleinreden können , und ein wichtiger und entscheidender Ansatz . Ich habe es vorhin , bezogen auf die Gesundheitsreform , schon gesagt : Ich bin wirklich gespannt , wie Ihre Interessenvertretung im Parlament - wenn die Vorschläge im Zusammenhang mit dem Vorschaltgesetz auf dem Tisch liegen - zum Tragen kommt . Herr Fischer !) Ich bin gespannt , ob Sie im Interesse des Allgemeinwohls handeln oder ob Sie gruppenspezifische Interessen vertreten werden . Dasselbe gilt für den Bürokratieabbau . Ich würde gerne noch den Punkt Zuwanderung ansprechen . Amerika wird , bezogen auf die wirtschaftliche Entwicklung , unter vielen Gesichtspunkten immer als großes Vorbild hingestellt . Damit ich nicht missverstanden werde : Ich behaupte gar nicht , dass wir Amerika kopieren können . Der kulturelle und der historische Hintergrund im Europa der Nationalstaaten ist nämlich anders . Die Zuwanderung ist aber einer der wesentlichen dynamischen Wachstumsfaktoren der amerikanischen Volkswirtschaft . Das wollen wir nicht vergessen . Mit Ihrer im Grunde genommen reaktionären Position meinen Sie gegenwärtig bei den Menschen in diesem Land Stimmungen und Ängste mobilisieren und gegen das Zuwanderungsgesetz polemisieren zu können . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wenn das Ihre Position ist , dann haben Sie mit Wachstum und Zukunftsfähigkeit in unserem Land wirklich nicht viel zu tun ; genau damit sind Sie gescheitert . Ein weiterer Punkt . Neben der strukturellen Erneuerung , neben der Konsolidierung , neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist die Frage der strategischen Zukunftsinvestitionen von entscheidender Bedeutung . Diese strategischen Zukunftsinvestitionen betreffen vor allen Dingen den ökologischen Bereich . Damit führen wir fort , was wir in den ersten vier Jahren angepackt haben . Die ökologische Erneuerung ist wichtig , weil jetzt klar wird , dass wir es beim Klimaschutz nicht mit einem theoretischen Problem zu tun haben . Gleichzeitig müssen wir neue Beschäftigungsfelder erschließen . Das heißt , wir müssen Klimaschutz auch unter beschäftigungspolitischen und wettbewerblichen Gesichtspunkten für den Standort Deutschland als unternehmerisches Problem anpacken . Genau das tun wir mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung . Die ökologische Erneuerung ist für uns im Verkehrsbereich und im Energiebereich von zentraler Bedeutung . Genau damit werden wir auch fortfahren . Noch wichtiger ist angesichts der demographischen Entwicklung , aber auch eines veränderten Rollenverständnisses gerade junger Frauen - dieses Thema ist Ihnen im Wahlkampf um die Ohren geflogen , deswegen führen Sie die Strategiedebatte vor allen Dingen an diesem Punkt - , dass die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf in Deutschland nicht mehr allein bei den jungen Frauen abgeladen wird , wie es bis heute die Realität ist . Das haben wir klipp und klar gesagt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Deswegen werden wir für Kinder von null bis drei Jahren einen flächendeckenden Versorgungsgrad von 20 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen . Der Bund lässt sich hier in die Pflicht nehmen . Wir werden einen solchen Versorgungsgrad gesetzlich festschreiben . Dieses Gesetz wird hier im Bundestag beschlossen werden . Das ist der Einstieg in ein kinderfreundliches Deutschland , in dem es nicht mehr darum geht , diesen Bereich zu privatisieren und an einem antiquierten Rollenverständnis von Frauen festzuhalten . Wir wollen vielmehr Ja zu Kindern und gleichzeitig Ja zu Beruf und Karriere vor allen Dingen für junge Frauen sagen , damit es für diese in Zukunft einfacher wird . Das ist nur einer der Punkte ; denn es soll weitergehen . Das Gesetz betreffend die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren existiert bereits . Wir wollen aber auch den Bereich der Vorschule , das Heranführen an die Schule angehen . Dabei ist die Frage , ob die notwendigen Deutschkenntnisse vorhanden sind , für die volle Partizipation von entscheidender Bedeutung . Anschließend wollen wir das Thema Ganztagsschule anpacken . All das halte ich für die entscheidende gesellschaftliche Reform . Zukunftsfähigkeit macht sich an der Frage eines kinderfreundlichen Deutschlands fest . Zusammen mit der strategischen Zukunftsinvestition , der ökologischen Erneuerung , den Strukturerneuerungen , die wir angegangen sind und noch angehen werden , der Reform im Bereich des Arbeitsmarktes , der Rente und der Gesundheit sowie einer weiteren Konsolidierung ist dies das Programm , für das die Koalition konkret steht . Das meinen wir mit Erneuerung , Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit . Das ist die Politik , die wir für unser Land in den kommenden vier Jahren umsetzen wollen . Frau Merkel , Sie haben es uns heute - jenseits Ihrer Angriffe - bei den Alternativen einfach gemacht . In dem Streit zwischen Regierung und Opposition , sosehr ich ihn auch liebe und sosehr ich es auch liebe , zuzuspitzen - das gehört dazu - , muss eine Alternative aufgezeigt werden . Wenn die Grundanalyse richtig ist - von dem Befund gehen auch Sie aus , Frau Merkel - , dass wir es in der Tat national wie international mit einer sehr fordernden Situation zu tun haben , dann wird die demokratische Auseinandersetzung vor allen Dingen um die Alternativen stattfinden müssen . - Herr Glos , dazu kann ich Ihnen nur sagen : An Alternativen - insofern sind Sie über die Wahlnacht noch nicht hinausgekommen - haben Sie zum Programm der Koalition bis heute nichts geboten . Ich sage : Unser Land ist dringend erneuerungsbedürftig . Dafür haben wir den Auftrag . Sie haben den Auftrag , sich in der Opposition zu erneuern . Dafür müssen Sie aber noch kräftig zulegen , Frau Merkel .