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Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Mein Fazit lautet : Es geht darum , in den kommenden Jahrzehnten weltweit zu einer sozial gerechten Wasserversorgung beizutragen . Alle sollen Zugang zur Wasserversorgung haben . In Deutschland müssen wir die Ressource Wasser sorgfältig pflegen und darauf achten , daß sie nicht weiter verschmutzt wird . Wir müssen die Umwelt integriert schützen . Schließlich plädiere ich für die Beibehaltung einer dezentralen Wasserversorgung . Ich bin gegen eine zentralistische , monopolartige , privatisierte Wasserversorgung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , zu der Frage , plant die Bundesregierung in dieser Legislaturpe riode , die Reichskriegs - flagge zu verbieten , möchte ich folgendes antworten : Von den Nationalsozialisten wurde durch Verordnung vom 5 . Oktober 1935 die Reichskriegsflagge neu gestaltet . Diese Reichskriegsflagge aus der Zeit des Nationalsozialismus zeigt u . a . das Hakenkreuz in dieser Flagge . Diese Verwendung fällt eindeutig unter die Strafvorschrift des § 86a des Strafgesetzbuches . Diese Strafvorschrift erfaßt aber nicht das Verwenden der alten Reichskriegsflagge ohne das Hakenkreuz .  Die Bundesregierung beabsichtigt , wie Sie sicher wissen , § 86a Strafgesetzbuch , der u . a . das Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen unter Strafe stellt , dahin zu ergänzen , daß auch das Verwenden von solchen Kennzeichen unter S trafe gestellt wird , die den unter § 86a genannten Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind . Ob nun auch die Reichskriegsflagge in der Form , in der sie von Rechtsextremisten in aller Regel verwendet wird , nämlich in der Ausgestaltung vor dem 5 . Oktober 1935 , d . h . ohne Hakenkreuz , in diese Vorschrift einbezogen wird , wird von der Ausgestaltung des zu novellierenden § 86a Strafgesetzbuch im weiteren Gesetzgebungsverfahren abhängen . Dies ist noch in der Beratung . Ich habe gerade mit der federführenden Bundesjustizministerin darüber gesprochen . Davon wird abhängen , wie diese Vorschrift im einzelnen gestaltet werden soll .
Partei: GRUENE
Es spricht für sich, was wir hier hören. – Ihre Antwort hat mich nicht wirklich zufriedengestellt; denn die Frage, die meine Kollegin formuliert hat, wurde de facto nicht beantwortet. Sie haben darauf bestanden, dass mit unserem Antrag quasi Arbeitsplätze beseitigt würden und dass wir die private Krankenversicherung eliminieren wollen. Mich würde interessieren, an welcher Stelle Sie das gelesen haben, wenn Sie unseren Antrag gelesen haben. Das würde ich gern wissen; denn die Kollegin hat sehr eindeutig gesagt, dass wir die private Krankenversicherung einladen, sich an diesem Modell zu beteiligen, dass wir ihr in Zeiten der Digitalisierung im Grunde genommen neue Geschäftsmodelle bieten, dass wir also anbieten, sich am Gesundheitswesen ganz aktiv zu beteiligen. Mich würde jetzt also interessieren, wo genau Sie das gelesen haben, dass wir die private Krankenversicherung eliminieren wollen. Ich fordere Sie auch herzlich auf, die Frage meiner Kollegin zu beantworten.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich danke Ihnen sehr herzlich . Ich denke , nur wir beide und einige wenige wissen , worüber hier geredet wurde . Insofern möchte ich das jetzt abkürzen : Ich habe keine Bundeswehrzeitung , sondern vielmehr einen Vorgang dazu bei mir auf dem Tisch liegen . Sie haben _ ich glaube , das geht auch nicht anders _ bereits einen Teil der Frage 20 mit beantwortet . Nach der bestehenden Bundeswehrplanung sollen Soldaten teilweise früher in den Vorruhestand geschickt werden , wodurch sich das Problem verschärft . Bei einem geschiedenen Soldaten , der nach der momentanen Planung mit 48 Jahren in den Vorruhestand gehen könnte und damit circa 30 Jahre bei der Bundeswehr wäre , müsste in den Versorgungsausgleich erheblich länger gezahlt werden , ohne dass die Ehefrau , die erst mit 65 Jahren in Rente gehen kann und die nicht bei der Bundeswehr ist , davon profitieren könnte . Ich weiß nicht , ob wir das hier angesichts der Kompliziertheit des Themas so fortsetzen sollten . Ich wäre dankbar , wenn Sie auf die Fragen schriftlich eingehen oder wir über die Probleme ein Gespräch führen könnten .
Partei: FDP
Wie bewerten Sie dann die Schlussfolgerungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und NATO-Botschafters Norwegens , Herrn Eide , der gerade gesagt hat , dass die Wiederholung Standards vor Status nicht richtig ist und dass eine Parallelität zwischen der Erfüllung von Standards , über die wir uns alle einig sind , und der Aufnahme von Statusverhandlungen unbedingt notwendig ist ?
Partei: FDP
Dann lassen Sie mich noch einen Satz sagen , was die Frage angeht , wie wir zukünftig weiter verfahren wollen . Der Kanzler hat gesagt , es gebe keine Alternativen , weder zu ihm noch zu seinen Sachaussagen . Ich will ein Wort von Benjamin Disraeli dagegenhalten : Das Wort endgültig gibt es nicht in der Sprache der Politik . _ Lassen Sie uns so gemeinsam weiter streiten . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich frage ebenfalls zur heutigen Kabinettssitzung . Vernor Muñoz , der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung , hat heute seinen Bericht in Genf vorgestellt bzw . tut das noch . Ich frage , ob sich die Bundesregierung damit befasst hat . Wenn ja : In welcher Form ist das geschehen ? Wenn nein : Weshalb ist solch ein wesentliches Thema nicht aufgegriffen worden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , wenn ich Ihnen behilflich sein darf : Die besagten Züge , in denen sich diese Hooligans eingefunden haben , sind einerseits von Polizeibahnbeamten , also Bundesbeamten , andererseits von Sonderkräften des Bundesgrenzschutzes begleitet worden . Aber es sind auch Länderpolizeibeamte dabei gewesen , weil wir auf szenekundige Beamte angewiesen sind . Diese können eben nur von der Länderpolizei gestellt werden . Sie sehen also : Es hat sich alles zusammengetan . Alles hat zusammengearbeitet , was zusammenwirken muß .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Für die meisten Abgeordneten ist es parlamentarischer Alltag , vor dem Bundestag zu reden . Für mich ist es nach 40 Jahren SED-Regime trotz allem , was ich bisher hier hören mußte , immer noch ein Gefühl , das mich tief bewegt , wenn ich hier sprechen kann . Ich hoffe , daß die Ernüchterung nicht so schnell kommt , wie ich das befürchte . Sie merken , ich bin ein Ossi , der täglich , und das in stets wachsendem Umfang , mit den Problemen und Hilferufen der Bevölkerung und aus den Landkreisen und Städten konfrontiert wird : Warum wächst von Woche zu Woche das Heer der Arbeitslosen , obwohl der Bundeskanzler versprochen hat , daß es nach der Vereinigung keinem Bürger der ehemaligen DDR schlechtergehen wird ? Wann werden sich , wie von Herrn Kohl in Aussicht gestellt , die neuen Länder in blühende Landschaften verwandeln ? . _ Dann darf man vorab solche Versprechungen nicht machen . Das ist doch das eigentlich Kriminelle . . Ich möchte jetzt nicht mit Brecht anfangen ; ich meine dieses schöne Zitat von der Wahrheit . . _ Na gut , das kursiert ja jetzt überall .  _ Es geht doch nicht darum , ob es den Menschen besser ging oder nicht ,  sondern es geht darum , wie es ihnen jetzt und in Zukunft gehen wird . Natürlich wünscht sich keiner _ da gebe ich Ihnen völlig recht _ wieder die alten politischen Verhältnisse . Das ist doch wohl selbstverständlich .  _ Wirtschaftlich geht es vielen nicht besser . Viele leben in Angst und Schrecken . Sie leben in Arbeitslosigkeit .  Das Damoklesschwert hängt über ihnen , denn die Kurzarbeit , die viele leisten , mündet _ das wissen Sie _ zwangsläufig in Arbeitslosigkeit . _ Ich weiß nun nicht , ob ich jetzt mit meiner Rede weiterkomme oder ob ich mich jetzt hier auf eine Debatte einlassen muß . _ Ich hoffe , daß ich jetzt weiterkomme ; ich gehe aber weiterhin gern auf Einwürfe ein . Wann werden die neuen Bundesländer und ihre Gemeinden endlich in die Lage versetzt werden , die notwendigen Ausgaben zum Aufbau einer Infrastruktur zu tätigen , ihre kommunalen Aufgaben wie Wasserversorgung , Abwasser- und Abfallentsorgung , Instandsetzung von Krankenhäusern , Alters- und Pflegeheimen , Schulen und vieles andere mehr in angemessener Weise zu erfüllen ? Das sind nur einige der Fragen , die täglich an mich herangetragen werden . Meine Mitbürger beschäftigen sich auch immer mehr mit der Frage , ob die Bundesregierung nun wirklich bereit ist , die Teilung Deutschlands durch Teilen zu überwinden , wie der Bundespräsident es so treffend ausgedrückt hat . Sowohl den Menschen im Westen als auch denen im Osten Deutschlands werden jetzt zwar plötzlich erhebliche Opfer zugemutet ; diese Belastung wird aber z . B . vom Bundesfinanzminister noch immer nicht mit den Kosten der deutschen Einheit begründet , sondern mit dem Golfkrieg und Osteuropa . Wissen Sie , mir kommt das irgenwie bekannt vor : Auch die ehemaligen Regierungen der DDR mußten politische Kopfstände machen , um eine Wahrheit , die jeder kannte , nicht zugeben zu müssen . . Ich hoffe , daß die Bundesregierung das künftig nicht auf Dauer nötig hat .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß das Flächenerwerbsprogramm direkter Bestandteil des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes ist und daß demzufolge eine Infragestellung der Regelung letztendlich das Infragestellen des hier im Hause gefundenen Kompromisses zum EALG bedeutete ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer jahrelang - auch bei den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht - das Geschäft der Liberalisierung und des Wettbewerbs betreibt , ohne sich vorher um eine wirkliche Harmonisierung zu bemühen , darf hinterher nicht meckern , wenn er es dann mit Problemen zu tun bekommt wie jetzt u . a . beim Luftverkehr . Im Fall der geplanten Marktöffnung bei der Bodenabfertigung auf Flughäfen zeigt sich ganz deutlich , daß die Bodenabfertigungsdienste europaweit völlig uneinheitlich gehandhabt werden , von Harmonie also meilenweit entfernt sind . Da aber eine weitgehende Liberalisierung nun einmal beschlossen wurde , das Kind also sozusagen im Brunnen liegt , hilft es auch nicht weiter , jetzt mahnend mit dem Finger auf die Verantwortlichen zu zeigen . Dafür ist es um so wichtiger , daß die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Kommissionsrichtlinie an verschiedenen Punkten Korrekturen einfordert : Erstens . Die PDS plädiert für eine Integration des Flugverkehrs in die Bundesverkehrswegeplanung und hat dazu einen Antrag eingebracht . Wir fordern für den Verkehrsbereich eine Gesamtplanung und damit auch eine staatliche Verantwortung . Es kann aber nicht sein , daß in der Richtlinie von einer öffentlichen Haushaltsfinanzierung der Luftverkehrsinfrastruktur ausgegangen wird , der Staat aber zur Vorhaltung , Erweiterung und Finanzierung von Infrastruktur durch Dritte verpflichtet werden kann . Zweitens . Eine Marktöffnung für Bodenabfertigungsdienste hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Flughafenabfertigungsbereich . Herr Friedrich hat darauf schon hingewiesen . Hier ist darauf hinzuwirken , daß diese Arbeitsplätze erhalten bleiben , daß sie vor allem unter Wahrung der erreichten sozialen Standards erhalten bleiben . Auf keinen Fall dürfen die sozialen Fragen bei der Behandlung der Richtlinie ausgeklammert werden . . Herr Kollege Jung , ich staune über das plötzliche soziale Engagement der Koalition , aber der Braten ist meilenweit zu riechen . .  : Sie haben es nur nicht vorher bemerkt !) Drittens . Einschnitte in Sicherheitsstandards - insbesondere der luftseitigen - darf es nicht geben . Ohne klares Festschreiben dieser Rahmenbedingungen ist die Richtlinie jedenfalls nicht annehmbar . Ansonsten werden sich , Kollege Friedrich , die Flughafenunternehmen wohl an Wettbewerb gewöhnen müssen . . Es ist jedenfalls nicht einsichtig , daß ausgerechnet im Sektor Bodenabfertigung aus einer Monopolstellung heraus Preise nach freiem Ermessen und auf wenig transparente Weise festgesetzt werden können . . Das jedenfalls habe ich inzwischen von Marktwirtschaft begriffen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Sie haben begründet , warum diese Anträge gestellt werden müssen . Jetzt möchte ich wissen , warum man nicht ein Verfahren anwenden kann , wie es zum Beispiel bei Landwirten angewandt wird . Warum ist man gegenüber den Hausbesitzern , die Blockheizkraftwerke einbauen oder eingebaut haben , so viel mißtrauischer , daß sie praktisch vor dem Einbau eines solchen kleinen Blockheizkraftwerkes einen Antrag beim Hauptzollamt stellen müssen , während man sich bei Landwirten damit begnügt , daß sie beim Bezug des Mineralöls , das nicht mit Steuern belastet ist , durch ihre Unterschrift bestätigen , daß sie Kenntnis davon erhalten haben , daß eine andere Verwendung strafbar ist ? Warum wird nicht das gleiche Verfahren auch bei Hausbesitzern angewandt , warum ist man da mißtrauischer ?
Partei: FDP
Ich glaube nicht , daß es hier um einen Zacken aus der Krone geht , sondern es geht hier darum , ob wir politisch wollen , daß diejenigen , die lange in Deutschland leben , sich auch bewußt für das Land entscheiden , in dem sie leben . Ich kann bei einem jungen Menschen , bei einem Nichtvolljährigen keine Entscheidung verlangen , wohl aber von einem Erwachsenen , erst recht , wenn er 20 , 30 Jahre in Deutschland lebt . Von ihm kann ich , weil er unser Land kennt , erwarten , daß er sich für eine Staatsangehörigkeit entscheidet . Wir haben da einen unterschiedlichen Denkansatz : Für Sie ist Integrationspolitik nur das Integrationsangebot des Staates , für uns ist Integrationspolitik das Integrationsangebot des Staates und die Annahmeentscheidung der Betroffenen . . Wir halten also am Grundsatz der Vermeidung von Mehrfachstaatsangehörigkeit klar und eindeutig fest . Bereits bisher war es in Ausnahmefällen möglich , bei der Einbürgerung die ausländische Staatsangehörigkeit beizubehalten .
Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Im Bundesberggesetz wird die Gefahrenprävention dadurch erreicht, dass im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit getroffen werden muss. Ausführende Vorschriften werden von den Ländern erlassen. Im Hinblick auf das besondere Risikopotenzial beim Einsatz der Fracking-Technologie sollen zudem Ergänzungen im Bergrecht sowie im Wasser- und Naturschutzrecht aufgenommen werden. Das ist die Aufgabe der Länder. Da die Bundesregierung nicht für die Ausführung der bergrechtlichen Regelungen zuständig ist, kann sie daraus keine konkreten Maßnahmen zur Gefahrenprävention ableiten.
Partei: GRUENE
Danke schön . - Herr Staatssekretär , erlauben Sie mir , Folgendes zu berichtigen : Die Nachricht des Nord-Stream-Konsortiums erfolgte nicht entgegen , sondern aufgrund der Spiegel-Meldung . Nach meiner Wahrnehmung wurde erst nach einem gewissen medialen Entrüstungssturm bekannt gemacht , dass man auf die Einleitung von Milliarden Liter Glutaraldehyd verzichten möchte . Meine Frage lautet - Sie haben gesagt , dass voraussichtlich darauf verzichtet wird - : Wie vordringlich ist das Interesse der Bundesregierung , tatsächlich zu wissen , ob darauf verzichtet wird oder nicht , und was unternimmt sie , um dieses voraussichtlich in ein sicher umzuwandeln ? Oder wartet sie einfach ab , was da kommt ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Zuerst zum Sachverhalt . Ich nehme an , dass Ihre Vermutung richtig ist , dass die Presseerklärung aufgrund einer Vorabmeldung des Spiegels erfolgte . Ich wollte nur deutlich machen : Der Spiegel wurde am 25 . Februar 2008 veröffentlicht . Die Vorabmeldungen kennen wir , wie wir alle wissen , meistens schon zwei Tage vorher . Ich nehme an , dass daraufhin die Klarstellung des Unternehmens erfolgte . Nur so viel zur Entstehungsgeschichte . In der Erklärung heißt es : Die inzwischen weiter fortgeschrittenen Planungen und Untersuchungen gehen davon aus , dass der beschriebene Einsatz der Chemikalie nicht erfolgt . Ich habe mich gleichwohl vorsichtiger geäußert , weil ich nicht das Unternehmen bin und das auch nicht weiß . Nun nimmt die Bundesregierung zwar zu interessanten Fragen Stellung , aber sie müssen schon konkret sein - Ihre Frage ist konkret - , bzw . die Thematik muss konkret sein . Wir können nicht über alle möglichen Dinge nachdenken und uns fragen : Was wäre , wenn ? - Wenn eine solche Einleitung geplant wäre und wir für diesen Bereich zuständig sind , dann wird selbstverständlich eine entsprechende Reaktion erfolgen . Ich kann Ihnen vorweg sagen , dass diese eher kritisch und in Ihrem Sinne sein wird . Damit nehme ich natürlich die amtlichen Prüfungen nicht vorweg . Im Moment steht diese Einleitung aber weder in Schweden noch gar bei uns an . Wir beobachten das mit großem Interesse . Natürlich sind zuerst die zuständigen Behörden gefragt , und dann , wenn es im Parlament behandelt wird , werden wir sicherlich hier darüber sprechen .
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil die meisten Kurse nicht vom Bund, sondern von den Volkshochschulen vor Ort und den Kommunen – teilweise im Rahmen von Länderprogrammen – angeboten werden. Wir aggregieren keine Gesamtzahl. Wir, der Bund, haben uns aber zu Beginn dieser Alphabetisierungskampagne mit den Ländern zusammengesetzt. Das ist also eine gemeinsam getragene Initiative. Der Bund trägt zwei Elemente bei: zum einen die besagte Öffentlichkeitskampagne und zum anderen – weil das in der Bundeskompetenz liegt – eine Kampagne, die dazu dient, konkrete Maßnahmen der Alphabetisierung am Arbeitsplatz zu fördern, mit dem Ziel, Menschen, die bereits in Arbeit sind, aber nur Tätigkeiten verrichten, für die eine Alphabetisierung nicht erforderlich ist, einen höheren Bildungsgrad zu ermöglichen und ihnen eine bessere Berufsperspektive zu geben. Das sind die beiden Elemente, die der Bund beiträgt. Wir sind mit den Ländern darüber im Gespräch, wie sich die Maßnahmen auf Länderebene weiter ausgestalten lassen. Aber über die Maßnahmen und die Teilnahme an Initiativen zur Alphabetisierung auf Länderebene und kommunaler Ebene liegen uns keine Zahlen vor.
In der Tat ist es so: Sollten neue Mittel erforscht und angewendet werden können, ist es wichtig, sie möglichst bald anwenden zu können. Denn das Hauptziel ist ja letztlich der Ausschluss von Glyphosatanwendungen, in welchen Bereichen auch immer. In der Tat: Das ist eine Problematik, die allerdings durch Gesetzgebung von meinem Ministerium nicht alleine geregelt werden kann. Die Zulassungsfrage ist dabei eine ganz wichtige Komponente. Es gehören aber auch andere Dinge dazu. Es geht um ein Neonikotinoidverbot etc. Wir müssen in Zukunft schneller in der Lage sein, solche Mittel zuzulassen, um die Anwendung der alten, nachgewiesenermaßen definitiv schädlichen Mittel schnell auslaufen lassen zu können. In diesen Fragen brauchen wir einen komplexen strategischen Ansatz. Denn ich stimme Ihnen zu: Im Moment sind die Verfahren zu lange. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir natürlich darauf achten müssen, dass ausreichend geprüft werden muss, und zwar vor Zulassung, ob diese neuen Mittel denn wirklich schädliche Nebenwirkungen haben etc. Insofern: Ich kann nicht alles versprechen. Aber Sie haben recht: Wenn wir schädliche Mittel vom Markt nehmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass schnell neue zugelassen werden können.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , können Sie mir sagen , wie das von Ihnen so bezeichnete blümsche Loch für die Verkäuferin geschlossen wird , die es sich trotz Förderung nicht leisten kann , 4 Prozent für die Privatvorsorge abzuzweigen ? Das sind diejenigen , die es am schwersten haben . . Wenn Sie schon vom blümschen Loch sprechen , dann haben Sie dieses nun auf die Schwächeren reduziert . Wenn Sie mir dann auch noch erklären könnten , was das mit Solidarität zu tun hat , wäre ich Ihnen sehr dankbar .
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, der bayerische Gesetzgeber hat den Begriff der drohenden Gefahr ja nicht neu erfunden. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der drohenden Gefahr im jüngsten Urteil zum BKA-Gesetz geprägt. Auch im Polizeirecht ist der Begriff nicht neu. Ich bin der Überzeugung, dass der bayerische Gesetzgeber in verfassungsgemäßer Weise davon Gebrauch gemacht hat. Was das Thema anbelangt, ob das bayerische PAG in irgendeiner Weise mustergültig oder musterbildend für das Musterpolizeigesetz sein kann oder soll, möchte ich darauf hinweisen, dass die Innenministerkonferenz federführend die Aufgabe hat, das Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Der Bund wird hier, wie auch schon ausgeführt, die Innenministerkonferenz tatkräftig unterstützen, insbesondere – seitens der Bundesregierung – das Bundesinnenministerium, aber auch die Deutsche Hochschule der Polizei. Ich bin der Überzeugung, dass man den Begriff der drohenden Gefahr, insbesondere in präventiver Hinsicht, durchaus auch in eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes miteinbeziehen könnte, wobei aus meiner Sicht der Begriff der drohenden Gefahr auf Bundesebene immer sehr personenspezifisch zu sehen ist, weil es eben um eine konkrete abzuwehrende terroristische Gefahr geht, sodass sich aus meiner Sicht die Aufgabenstellung auf der Ebene des Bundes von der auf Ebene der Länder unterscheidet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Schmitt , ich gebe folgende Antwort : Der Bundesminister der Verteidigung hat seine Zustimmung zu der Übung unter keinen Vorbehalt gestellt , da im Zusammenhang mit dieser NATO-Übung zu keiner Zeit ein Einsatz im Kosovo beabsichtigt war . Die Verteidigungsminister hatten bei ihrem Treffen am 11 . Juni den NATO-Militärbehörden Weisung erteilt , eine geeignete Übung der Luftstreitkräfte im Luftraum über Albanien und Mazedonien so bald wie möglich mit der Zustimmung dieser Länder durchzuführen , um die Fähigkeit des Bündnisses darzustellen , Kräfte in der Region rasch zur Wirkung . kommen zu lassen . Die Übungsanlage sah ausdrücklich die Einsatzregeln für den Friedensflugbetrieb sowie einen Sicherheitsabstand zur Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien vor . Die für diese Übung zusätzlich nach Italien verlegten Luftfahrzeuge der Bundeswehr sind inzwischen an ihren Heimatstandort zurückgekehrt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mit absoluter Sicherheit ausschließen , daß vor der deutschen Vereinigung militärisches Gerät auch mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung durch das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der damaligen DDR in die Krisenregionen , die hier angesprochen sind , nämlich Aserbaidschan , Berg-Karabach und Armenien , gelangt ist ?
Herr Kollege, ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Sie scheinen Erkenntnisse zu haben, die die Bundesregierung nicht hat. Nach den uns vorliegenden Texten handelt es sich um ein Abkommen, das es in dieser Form häufig gibt und das in keiner Weise die Unabhängigkeit einschränkt. Auch sind uns entsprechende Vorschriften nicht ersichtlich, die einen solchen Verdacht bestätigen. Wir haben uns mit der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung gesetzt. Uns gegenüber wurde auch von ihr die Unabhängigkeit an dieser Stelle bestätigt. Von daher wäre ich dankbar, wenn Sie uns die entsprechenden Regelungen und vertraglichen Bestandteile sowie Ihre Einschätzung bzw. Interpretation zukommen ließen. Sie lassen hier in Bezug auf die international üblichen Verträge eine deutlich andere Sichtweise erkennen. Aus unserer Sicht besteht die Abhängigkeit nicht; aber wir sind offen und gesprächsbereit und werden auch Ihre Einschätzungen an der Stelle konkret prüfen.
Partei: GRUENE
Die Civil Rights Defenders von Serbien haben für dieses Jahr 24 Übergriffe auf Journalisten im „sicheren Herkunftsland“ Serbien in ihrem Bericht festgestellt, den sie kürzlich in Belgrad vorgestellt haben. Sicher? – Das ist eine Chimäre. Ich bin dafür, dass wir solche Entscheidungen mit Ver­ antwortungsgefühl für die Menschenrechte treffen. [CDU/CSU]: Deshalb stimmen Sie im Bundesrat ja auch zu!) Deshalb kann ich diesen Vorschlägen nicht zustimmen, zumal sie in der Sache nichts bringen.