Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist in der Tat eine gute Gelegenheit, einmal darüber zu sprechen, dass wir einen hervorragenden Umweltminister haben, der vieles geleistet und vieles vorangebracht hat. Ich sage: Er ist ein Glücksfall für unsere Regierung und für unser Land. Thema Endlagersuche. Es gab jahrelang Streit. Peter Altmaier hat es, auch dank der Mithilfe vieler, geschafft, dieses Thema aus dem parteipolitischen Gezänk herauszuholen. Wir haben eine Verständigung über Parteigrenzen hinweg. Das ist ein echter Meilenstein und ein echter Erfolg. Thema Klimaschutz. Sie haben bemängelt, dass dieses Thema hier zu kurz kommt. Peter Altmaier ist ein Streiter für mehr Klimaschutz. Wir haben ihn gemeinsam auf der letzten Weltklimakonferenz in Doha erlebt. Er hat sich unglaublich ins Zeug gelegt, auch vor der Konferenz und nach der Konferenz. Er hat international ein unglaublich hohes Ansehen erworben. Er hat angekündigt, eine Initiative ins Leben zu rufen: den Klub der Energiewendestaaten. Er hält Wort. Dieser Klub geht in Kürze an den Start. – Er hält Wort. Am 1. Juni geht dieser Klub an den Start. Es gibt weitere Themen, die vielleicht nicht so im Rampenlicht stehen, aber bei denen er große Erfolge erzielt hat und eine Menge erreicht hat. Ich komme zu einem Thema, das uns in diesen Wochen und Monaten sicherlich intensiver beschäftigt als alles andere: die Energiewende. Ich will eines vorwegschicken: Die Energiewende ist selbstverständlich kein Projekt, das von heute auf morgen vollständig umgesetzt werden kann, sondern die Energiewende wird ein langer Weg sein, mitunter auch ein steiniger Weg. Es liegt sicherlich noch vieles vor uns, aber wir haben auch schon eine ganze Menge erreicht, und das sollten wir nicht kleinreden. Wir haben bei den Energieeffizienzmaßnahmen einiges erreicht, Gesetzgebung Netzausbau erneuerbare Energien. Sie haben uns in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, wir würden den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen wollen. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Der Anteil der erneuerbaren Energien ist so hoch wie nie zuvor. Wir wollen und werden weitergehen. Wir setzen neue Impulse. Das Batteriespeicherprogramm ist am 1. Mai dieses Jahres, vor wenigen Tagen, gestartet. Klar ist aber auch: Zum Gelingen der Energiewende gehört – dies ist Teil einer nachhaltigen Energieversorgung –, dass die Preise am Ende für die Menschen in diesem Land bezahlbar bleiben, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die kleinen und mittleren Unternehmen genauso wie für die großen Unternehmen. Peter Altmaier hat dies erkannt. Er hat Maßnahmen zur Strompreisbremse vorgeschlagen. Er hat ausdrücklich alle eingeladen, sich konstruktiv in diese Debatte einzubringen. Nur, Fakt ist erstens: Rot und Grün sind sich uneinig. Die Grünen wollen vor allem die energieintensiven Industrien stärker belasten. Die SPD will dies nicht. Sie sagt, das würde viele Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Land gefährden. Die SPD setzt stattdessen eher auf die Senkung der Stromsteuer. Nur, da kann man die Frage stellen: Würde sie tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen? Selbst wenn diese Senkung dort ankommen würde, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann nicht die Lösung der Probleme sein. Fakt ist zweitens: Bis auf den heutigen Tag gibt es beim Thema Strompreisbremse auf Ebene der Ministerpräsidenten – ich schaue wieder Sie von Rot-Grün an – keine Bewegung in Richtung einer Einigung. Deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: Wir könnten bei der Umsetzung der Energiewende heute viel weiter sein, wenn Sie nicht Blockadepolitik betreiben und wichtige Schritte behindern würden. Ich nenne Ihnen gleich noch ein Beispiel. Der Vorredner hat bemängelt, dass das Thema Energieeffizienz hier nicht angesprochen werde. Ich spreche das Thema Energieeffizienz an. Energieeffizienz, Energieeinsparung, das sind die wichtigsten Bausteine der Energiewende überhaupt. Wir haben einiges gemacht, aber wir wollen weitergehen. Wir wollen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Was ist passiert? Bis auf den heutigen Tag: Blockade der Länder im Bundesrat. Es ist nicht nachzuvollziehen. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! Ich bitte Sie und fordere Sie auf: Werden auch Sie Ihrer Verantwortung als Opposition gerecht und tragen Sie konstruktiv zum Gelingen unserer Energiewende bei! Herzlichen Dank.