Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen in der Bundesrepublik Deutschland vor schwierigen , ungelösten Problemen . Ich will nur die wichtigsten benennen . Die Staatsverschuldung nimmt dramatisch zu . Allein im laufenden Jahr zahlen alle öffentlichen Hände zusammen über 120 Milliarden DM Zinsen für die vielen Schulden , die hier aufgehäuft worden sind . . Zweitens . Die neuen Länder stehen mitten in einem dramatischen Entindustrialisierungsprozeß und hoher Arbeitslosigkeit . Drittens . Es fehlen nach Schätzung aller Fachleute 2 ,5 Millionen Wohnungen . Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst , daß die Notwendigkeit eines Umzugs auf sie zukommt , weil dann gleich die Miete mit mehrere hundert DM in den neuen Wohnungen steigt . Viertens . Ungelöst ist das Problem , daß immer mehr ältere Menschen , obwohl sie ihr Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben , im Alter Pflegefälle und dann Sozialhilfefälle werden . Fünftens . Die soziale Schieflage bei der Verteilung der Kosten der deutschen Einheit ist dramatisch . Während die Menschen mit den starken Schultern finanziell unter dem Strich seit Beginn der deutschen Einheit Steuerentlastung erhalten haben , wird die breite Masse der niedrigen Einkommensbezieher und der Rentner mit schweren Steuer- und Abgabenerhöhungspaketen belastet , meine Damen und Herren . . Die Menschen warten darauf , daß diese Probleme gelöst werden . Sie warten wenigstens auf Vorschläge . Aber was erleben sie hier bei der Bundesregierung mit ? Tagelang geht es um das Verschachern von Posten , um die Verteilung von Regierungsämtern . Mal tritt der eine zurück , mal der andere . Sie haben die Regierung auf 81 Mitglieder aufgebläht , obwohl Sie nicht einmal die Hälfte qualifiziert besetzen können , meine Damen und Herren . . Mit diesem unwürdigen Vorspiel , statt Probleme zu lösen _ und wir sind bereit , dies auch gemeinsam zu tun _ , sich tagelang über Posten zu streiten , verstärken Sie die Verdrossenheit der Bürger , die das Gefühl haben , Politik hat nur noch mit Posten und nicht mit Sachproblemen zu tun . . Vorschläge legen Sie nicht auf den Tisch . Einig sind Sie sich nur darin , die Vorschläge der SPD abzulehnen . . Zum Aufbau in den neuen Ländern haben wir Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung und die Festlegung eines Sanierungsauftrages für die Treuhand gefordert . Sie sagen nur nein . Zur Pflege haben wir einen konkreten Gesetzentwurf für eine Pflegefallversicherung vorgeschlagen . Sie zanken sich bis heute darüber und kommen nicht zu Potte . . Zur Beseitigung der Wohnungsnot haben wir eine kräftige Verbesserung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine ökonomisch und sozial richtige steuerliche Eigenheimförderung vorgeschlagen . Beides lehnen Sie ab . Frau Schwaetzer kommt zwar jeden Tag mit neuen Vorschlägen ; aber sie löst die Probleme nicht . In der Finanzpolitik sind Ihre wichtigsten Kennzeichen seit Jahren Unwahrhaftigkeit und Ungerechtigkeit . . Herr Rüttgers , Sie sagen , die Zahlen der SPD stimmten nicht . Ich wäre ja froh , wenn die Zahlen nicht so schlimm wären , wie wir sie darstellen . Aber was sagen Sie denn dazu , daß die Bundesbank , daß das Ifo-Institut und daß die Sachverständigen alle die gleichen Zahlen vortragen und vor Ihrer maßlosen Schuldenpolitik warnen ? Finanzminister Waigel hat eine knallharte Sparpolitik angekündigt . Herausgekommen ist ein butterweiches Darumherumreden . Es gibt keinen einzigen konkreten Sparvorschlag . Ich sage Ihnen : Ein Finanzminister , der sparen will und auf dessen Liste nicht ganz oben . das Stoppen des Jäger 90 steht , hat das Geld nicht verdient , das ihm die Bundeskasse überweist , meine Damen und Herren . . Die soziale Ungerechtigkeit Ihrer Finanzierungsvorschläge und -beschlüsse ist offensichtlich . Wer im Jahre 1993 allein 4 ,5 Milliarden DM übrig hat , um die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer zu senken , der hat kein Recht , zu kritisieren , daß die Krankenschwester , daß der Pförtner und daß der Postbote streiken , damit sie endlich ihren Reallohn erhalten . . Sie haben in diesem Hause eine Mehrheit . Ich halte es für zutiefst bedauerlich , daß Sie diese Mehrheit nicht nutzen , um die angesprochenen Probleme wenigstens anzugehen . Aber auf eines können Sie sich verlassen : Wir werden Sie jeden Tag und jede Woche mit unseren , besseren Alternativen konfrontieren . Vielleicht kommen Sie irgendwann zur Besinnung . .