Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schuster, da ich ein Herz für Sie habe, will ich Ihnen manche der notgedrungen von Ihnen hier vorgetragenen Formulierungen verzeihen und nachsehen; aber insgesamt will ich Ihnen nicht nachsehen, was Sie mit der Einbringung des Gesetzentwurfs – wir haben ihn heute nicht zu verabschieden – bezwecken. Gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten wird jetzt der Versuch von der Koalition unternommen, die vermeintlich frohe Botschaft an die Beamtinnen und Beamten des Bundes zu senden: Das Weihnachtsgeld wird erhöht. – So war allenthalben zu lesen. Natürlich ist das unwahr; denn gar nichts wird erhöht. Sie unternehmen vielmehr heute hier den Versuch, einen unglaublichen Vertrauensbruch zu kitten. Doch der angerichtete Schaden ist so groß, dass Sie die entstandenen Scherben mit Sicherheit nie mehr zusammenfügen werden. CDU/CSU und FDP erhöhen nichts, sondern sie nehmen eine Kürzung mit einem Jahr bewusster Verspätung nur aufgrund des entstandenen Drucks und nicht etwa aus Einsicht zurück. Zur Vorgeschichte. Wir haben unseren Beamtinnen und Beamten oft viel abverlangt, keine Frage. Das gilt auch für SPD-geführte Regierungen und solche, an denen die SPD sonst beteiligt war. Im Jahr 2006 hatte die Große Koalition eine Halbierung des bereits auf 60 Prozent zurückgefahrenen Weihnachtsgeldes befristet bis Ende 2010 beschlossen. Das heißt, diese Sonderzahlung wäre im laufenden Jahr automatisch wieder auf alter Höhe gewesen. Zuvor hatte aber der frühere Bundesinnenminister in einem heroischen Akt entschieden: Nein, das machen wir nicht. Wir ändern ausdrücklich das Gesetz und behalten die Kürzung bei. – So viel zu den Fakten. Vehement und unerschütterlich ist er dafür eingetreten, hat das Kreuz durchgedrückt und hat – vielleicht schon mit Blick auf seine spätere Verwendung – soldatisch gesagt: Das muss jetzt gemacht werden; das wird gemacht werden. Eben in Ihrer Rede, Herr Schuster, und bei vielen Diskussionen, die wir dazu hatten, geschätzter Herr Ruppert, war zu spüren, dass zumindest den Berichterstatterkollegen von Union und FDP dieser Vertrauensbruch peinlich war; verhindert haben Sie ihn aber nicht. Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, rollen Sie auch hier die Fahne wieder ein. Rückblickend nur so viel: Das ist in Wirklichkeit das Einzige, was von Herrn de Maizière als Bundesinnenminister übrig geblieben ist: eisenharte Ankündigungen, die sein Nachfolger dann ganz schnell wieder abgeräumt hat. So wollte er ganz entschlossen den Dialog mit der Netzcommunity auf andere Beine stellen. Man darf fragen: Was ist daraus eigentlich geworden? Ebenfalls ganz entschlossen machte er sich auf den Weg, unsere bewährte Sicherheitsarchitektur zu zertrümmern, indem er – einfach mal so – Bundeskriminalamt und Bundespolizei fusionieren wollte. Vernünftigerweise hat Bundesminister Friedrich mit genauso entschlossener Attitüde ohne Zögern und Zaudern das Ganze rückgängig gemacht und diese schrecklichen Fusionspläne für null und nichtig erklärt. Ohne Zögern und Zaudern wollte der jetzige Verteidigungsminister die Beamtinnen und Beamten um die Rücknahme der Kürzungen beim Weihnachtsgeld prellen. Ein Jahr lang ist ihm das gelungen, und nun darf Herr Friedrich auch diesen Fehler korrigieren. Dabei setzte die Bundesregierung nach meiner festen Überzeugung unausgesprochen auf alle bekannten Ressentiments gegenüber der Beamtenschaft. Während auf Festveranstaltungen und bei großen Tagungen das Loblied auf das Berufsbeamtentum gesungen wird, waren die Taten alles andere als wertschätzend. Genau darum geht es übrigens in Wahrheit. Es geht nicht nur um Geld, sondern es geht um die richtige Wertschätzung für die Bundesbeamtinnen und -beamten, die diese Koalition ihnen versagt hat. Wir haben Tausende von Zeit- und Berufssoldaten, die ihren oftmals gefährlichen Dienst für unser Land klaglos versehen. Wir haben eine ohnehin arg vernachlässigte Bundespolizei, die mit einer zu großen Teilen dem mittleren Dienst angehörenden Beamtenschaft Woche für Woche unsere Grenzen schützt, die Bahnhöfe kontrolliert, sich bei Fußballeinsätzen beleidigen lässt, bei Demonstrationen verletzt wird oder in gefährliche Auslandseinsätze muss. In den Ministerien – sie vergisst man oft – ackern Tag und Nacht alleine dem Staat verpflichtete Menschen, um uns aus der Finanzkrise zu führen; um nur ein Beispiel zu nennen. Ihnen gebührt unser Dank, und ihnen gebührt unsere Anerkennung. Sie dürfen eben nicht Lückenbüßer verfehlter Haushaltspolitik werden. Es kommt hinzu, dass immer weniger Beamtinnen und Beamte in immer kürzerer Zeit bei zunehmender Arbeitsdichte immer mehr zu leisten haben. Das ist die Wahrheit, die Sie mit Ihrem Vertrauensbruch sehenden Auges ignorierten, immer darauf hoffend, die Stammtische würden Ihnen dazu applaudieren. Doch Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Einer der Wirte heißt übrigens Peter Heesen und ist aktives CDU-Mitglied. Ich würde Ihnen jetzt gerne alle Zitate des Herrn Heesen vorlesen, die aufzeigen, wie er Sie für diesen Vertrauensbruch, den Sie begangen haben, zu Recht gescholten und an den Pranger gestellt hat. Wir stehen jedenfalls in dieser Frage schon immer an der Seite des Deutschen Beamtenbundes. Das sind ganz merkwürdige Fronten, meine Damen und Herren. Doch auch viele andere empörten sich zu Recht. Ihre Hoffnung, dass der nicht streikberechtigte Beamtenapparat ein leichtes Opfer sei, hat Sie getrogen, und nun ziehen Sie den Schwanz ein. Doch das Vertrauen ist und bleibt zerstört. Von Ihnen darf der deutsche Beamte alles Mögliche erwarten, nur weder jetzt noch in Zukunft wirklich Gutes. Deshalb hat Ihnen Ihre damalige Ankündigung, man wolle – Sie haben vergessen, es zu erwähnen, Herr Schuster – dann aber ganz bestimmt beim Weihnachtsgeld ab 2015 Besserung geloben, zu Recht nur Spott und Hohn eingebracht. Vielleicht dachten Sie schon damals daran, dass Sie möglicherweise ab 2013 gar nicht mehr in die Peinlichkeit kommen, Ihre Ankündigung für 2015 umsetzen zu müssen. Jedenfalls weisen alle Zeichen in diese Richtung. Herr Ruppert, Sie sind ja Beamter. Sie können dann die Segnungen des Weihnachtsgeldes in anderer Funktion wieder wahrnehmen. Seien wir jetzt und in Zukunft behutsam im Umgang mit unseren Staatsdienern! Es sind ja nicht mehr allzu viele – zumindest nicht beim Bund. Ich will jedenfalls nicht, dass anstelle von allein dem Staat verpflichteten Menschen beispielsweise mehr und mehr Anwaltskanzleien Gesetze für uns vorbereiten, meine Damen und Herren, und eigentlich sollte das auch ein staatskonservativ denkender Mensch nicht wollen. Ich will sehr, dass qualifizierte junge Menschen auch in Zukunft noch in den öffentlichen Dienst streben. Deshalb sollte die jetzt anstehende Korrektur Ihres missachtenden Beschlusses aus dem vergangenen Jahr nicht das Ende, sondern der Anfang sein. So müssen wir beispielsweise beim Wechsel in die Privatwirtschaft auch hinsichtlich der Mitnahmefähigkeit der Versorgungsbezüge für ein zeitgemäßes Beamtenrecht sorgen. Vielleicht schaffen Sie es ja, dies in der Bundesregierung voranzutreiben; das würde mich allerdings wundern. Wenn Ihre jetzige Umkehr ein Zeichen tätiger Reue ist, denen weitere folgen werden, sind wir dabei. Denn wir wissen wirklich, was wir an unserem öffentlichen Dienst haben. Vielen Dank.