Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meinem Vorredner erst einmal danken . Das war ein sachlicher Beitrag , der auch die Situation und die Lage der Bundesanstalt für Arbeit , nach meiner Einschätzung , aus der Sicht eines Rechnungsprüfers richtig ge troffen hat . Aber wir sind hier nicht Rechnungsprüfer , sondern wir sind Politiker und Politikerinnen . Wir müssen aus diesen Fakten politische Handlungsfähigkeit gewinnen . Das hat die Regierung und die Mehrheitsfraktion eben nicht getan . Ich möchte auch noch ein Wort zu meinem Vorredner von der FDP sagen . Ich habe bis jetzt auch durch Sie , Herr Grünbeck , immer noch den Eindruck , daß die FDP die Vergaberichtlinien und die Vergabepraxis der Arbeitsämter vor Ort nicht richtig durchschaut ; sonst wüßten Sie , daß ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite solche Vergaben nicht erfolgen . Sie wissen , daß die Arbeitgeber Einspruch erheben können . Noch ein Wort : Sie haben eben die AB-Maßnahmen insgesamt massiv kritisiert . Sie vergessen ganz , daß die Alternative zu AB-Maßnahmen zur Zeit die Arbeitslosigkeit und das Abstufen in die Sozialhilfe sind , aber nicht eine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt . . Aktive Arbeitsmarktpolitik muß kontinuierlich sein . Mit dem veranlaßten Stopp und der Kürzungsnovelle vom letzten Jahr brechen Sie das Einvernehmen darüber , daß solche Maßnahmen eine zentrale Brückenfunktion auf dem Arbeitsmarkt haben und ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind ; sie sind ein wichtiges Instrument , nicht das einzige . . Aber in Zeiten zunehmender Rezession wäre es notwendig , ein mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik des Staates und nicht ein Weniger zu organisieren . . Diese Kürzungen sind zudem noch kurzsichtig , weil sie wegen der jetzt zweifellos zunehmenden Zahlungen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe kaum Einsparungen mit sich bringen . Der Kahlschlag von AB-Maßnahmen ist nicht nur für die neuen Länder , sondern auch im Westen eine Katastrophe . Bei den Langzeitarbeitslosen wird er Resignation und Verbitterung , vielleicht noch Schlimmeres hervorrufen . Für die Träger wird er zur Folge haben , daß mit Engagement und Einfallsreichtum geschaffene Strukturen zunichte gemacht werden und über Jahre hinweg aufgebautes Vertrauen enttäuscht wird . Dabei erwarten Sie _ die hessische Ministerin hat es schon angedeutet _ , daß die Länder und die Kommunen für den Bund einspringen , obwohl ihnen gerade erst die abrupte Streichung bei der Städtebauförderung zugemutet worden ist . . Mit solchen Radikalkuren aber ist ein sozialer Flächenbrand auch in wirtschaftlich stabilen Ländern wie Hessen vorprogrammiert . Seit Tagen erhalte ich empörte und verzweifelte Anrufe von Arbeitsloseninitiativen . . Ich frage mich , Frau Babel : Haben Sie eigentlich keine Information von der Basis ? Erhalten Sie keine Anrufe ? Erreicht Sie kein Protest ? Ich bin überzeugt , daß die Arbeitsämter in Baye rn , in Baden-Württemberg und auch in anderen Westländern ganz genauso protestieren werden . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , der Fortfall der weiteren AB-Maßnahmen in 1993 bedeutet , daß viele dringende und sinnvolle Projekte im Umweltbereich und bei den sozialen Diensten , Frauenprojekte und Projekte bei der Jugendhilfe nicht mehr durchgeführt werden können . Es bedeutet auch eine ganz schwere Belastung für die älteren Arbeitnehmer sowie für die schwer vermittelbaren Jugendlichen , die Sie somit auf die Straße treiben und dem Gammeln überlassen . Die bundesweiten Proteststürme , die Sie jetzt hören , hätten Sie natürlich schon erahnen können , als wir die zehnte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes im Dezember verabschiedet haben ; denn in der zehnten Novelle war im Prinzip alles schon vorbereitet , was wir jetzt sehen . . Ich möchte noch einmal betonen : Wir wollen nicht der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg den Schwarzen Peter zuschieben ; . denn Herr Franke hat im letzten Jahr bei der Anhörung gewarnt , die Selbstverwaltung hat gewarnt , aber Sie haben nicht darauf gehört , Sie haben die zehnte Novelle so verabschiedet . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich kann mich noch erinnern , daß Mitte letzten Jahres , als wir in diesem Hause über die Arbeitsmarktpolitik gesprochen haben , von der FDP vorgeschlagen wurde , einmal eine qualitative Verbesserung von AB-Maß- nahmen zu überlegen und zu prüfen . . Kein Problem , da hätten wir gern mitgemacht . Aber das , was Sie machen , ist keine qualitative Verbesserung , es ist kein Ausbau ; sondern das , was Sie machen , ist der Stopp , und da stimmen wir nicht zu . . Ihnen fallen immer nur Kürzungen , Streichungen und Schikanen für die Arbeitslosen ein .