Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , daß es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist , doch noch einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz heute im Bundestag einzubringen . Ich halte es für wichtig , den grundsätzlich für alle Rentenfragen zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD erreichten Konsens auch weiterhin fortzusetzen , damit diese für die Menschen so bedeutenden Regelungen auch zukünftig auf einer breiten Basis stehen . Dennoch habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen , daß die SPD erklärt , die Koalition habe nach monatelangem Tauziehen ihrem Drängen doch 13312 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Heinz Rother noch nachgegeben . Wenn wir dem Drängen der SPD wirklich nachgegeben hätten , wäre es zu einer Erhöhung der Rente um 40 % auch für Spitzenfunktionäre und leitende Mitarbeiter des Staatsapparats der ehemaligen DDR gekommen ; denn nach den Vorstellungen der SPD sollte das bei der Rente zu berücksichtigende Entgelt des Personenkreises in leitenden Funktionen erst bei Überschreiten des 1 ,4fachen des Durchschnittsentgelts angehalten werden . Wir überlassen es gern Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , den durch das SED-Regime gebeutelten Menschen in den neuen Bundesländern zu erklären , warum Sie die Haupttäter eines üblen Systems nun auch noch mit einer kräftigen Erhöhung ihrer Renten belohnen wollten . . Demgegenüber führt der jetzt gefundene Kompromiß dazu , daß die Renten solcher Spitzenfunktionäre weiterhin auf das Durchschnittsentgelt begrenzt bleiben , während andere , die dem System nicht so eng verbunden waren und sich damit nicht ungerechtfertigte Vorteile verschafft haben , bessergestellt werden . Damit wird der sogenannte Fallbeileffekt abgemildert . Dies ermöglicht eine größere Differenzierung und führt letztlich zu einer größeren Einzelfallgerechtigkeit . Ziel der mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz geschaffenen Begrenzung war es , zu verhindern , daß Personen , die durch ihre Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet haben , für die Zeit dieser Tätigkeit eine höhere Rente erhalten als Personen mit durchschnittlichen Verdiensten . Deshalb wird bei der Rentenberechnung aus dem bei solchen Tätigkeiten bezogenen Einkommen nur ein Verdienst entsprechend dem jeweiligen Durchschnittsentgelt zugrunde gelegt . An dieser Zielsetzung wird grundsätzlich festgehalten . Allerdings wird die starre Grenzregelung des geltenden Rechts , bei der bereits ein geringfügiges Überschreiten des 1 ,4fachen die Herabstufung auf das Durchschnittsentgelt bewirkte , durch eine flexible Regelung ersetzt . Somit werden die meisten Rentnerinnen und Rentner , die den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen angehört haben , gegenüber der bisherigen Regelung bessergestellt , mit Ausnahme der Personen , die beim 1 ,8fachen des Durchschnittsentgelts oder darüber lagen . Damit konnte das Ziel einer stärkeren einzelfallorientierten Differenzierung erreicht werden . Dem Ziel einer größeren Differenziertheit dient auch die neu aufgenommene Regelung , daß Angehörige von Zusatzversorgungssystemen , unabhängig von ihrer beruflichen Ausbildung und der Art ihrer Tätigkeit , generell von der Entgeltpunktebegrenzung befreit werden , wenn sie auf der Ebene der Kreise , Städte und Gemeinden beschäftigt waren . Voraussetzung dafür ist allerdings , daß sie dort keine hauptamtliche Berufungs- oder Wahlfunktion und keine ehrenamtliche Berufungs- oder Wahlfunktion ab Bezirksebene ausgeübt haben . Ich habe bereits in meinem letzten Redebeitrag zu diesem Thema vor diesem Hohen Haus auf die speziellen Probleme der Zusatzversorgungssysteme der technischen und medizinischen Intelligenz hingewiesen . So freut es mich nun ganz besonders , daß ich den von mir in meiner letzten Rede erwähnten Professoren und vielen anderen Intelligenzlern , die aktiv an derWendemitgearbeitethaben ,heutemitteilen kann , daß nun auch sie in den Genuß einer höheren Rente kommen werden . Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit und zur Entscheidungsfindung haben auch die Zuschriften vieler Verbände und zahlreiche Gespräche beigetragen . In guter Erinnerung sind mir Gespräche mit den Senioren der medizinischen Intelligenz des Landes Sachsen-Anhalt und mit einer Gruppe der technischen Intelligenz aus meinem Wahlkreis . Auf Grund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts war auch eine Modifizierung der vorläufigen Begrenzung von Zahlbeträgen für die ehemals Zusatzversorgten notwendig . Um der vom Bundessozialgericht geforderten Differenzierung gerecht zu werden , wurde die für Rentnerinnen und Rentner mit Ansprüchen aus dem Zusatzversorgungssystem geltende Begrenzung des Zahlbetrages von 2 010 auf 2 700 DM pro Monat für Versichertenrenten und auf 1 620 DM pro Monat für Witwenrenten rückwirkend ab 1 . August 1991 erhöht . Aus Gleichbehandlungsgründen sollen die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Parteien der ehemaligen DDR ebenfalls nachträglich in die Rentenversicherung überführt werden . Die nach dem Pensionsstatut der Carl - Zeiss- JenaWerke erworbenen Ansprüche und Anwartschaften , die bisher noch nicht berücksichtigt wurden , werden nun auf Antrag den Ansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen gleichgestellt . Auch 1994 werden Bezieher von Altersübergangsgeld wie bereits 1993 von der Pflicht entbunden , bei Erreichen der Altersgrenze einen Rentenantrag zu stellen . Zum finanziellen Ausgleich muß die Rentenversicherung 1994 an die Bundesanstalt für Arbeit pauschal 2 Milliarden DM überweisen ; 1993 werden dafür 1 ,6 Milliarden DM überwiesen . Um dies alles auch organisatorisch bewältigen zu können , müssen noch eine Reihe von Maßnahmen vereinbart werden , die der Beschleunigung des Rentenantragsverfahrens dienen sollen . Dies ist dringend notwendig , um die über 600 000 Rentenanträge aus dem Jahre 1992 bis Mitte 1994 abzuarbeiten . Grundsätzlich müssen die Rentenversicherungsträger von allen Arbeiten entlastet werden , die ohne Nachteil für den einzelnen Versicherten auch zu einem späteren Zeitpunkt erledigt werden können , wie z . B . die Kontenklärung jüngerer Versicherter . Vor allem bezüglich der Überprüfung der Bestandsrenten sind einige Änderungen vorgesehen . Nach eigener Aussage sind die Rentenversicherungsträger völlig überfordert , wenn sie zum bisher noch gültigen Termin 1 . Januar 1994 sämtliche Rentenanträge überprüfen sollen . Hier wird im übrigen nochmals deutlich , wie völlig illusorisch die Forderung nach Vorziehen dieses Termins war ; wir haben sie aus guten Gründen bereits in der vorangegangenen Debatte zu diesem Thema in diesem Haus abgelehnt . Nun soll eine zielgerichtete Steuerung der Überprüfung der mehr als vier Millionen Bestandsrenten erfolgen . Dies sieht vor , daß die Rente nur noch auf Antrag und bei entsprechendem Vorbringen von Gründen vorrangig zu überprüfen ist . Ferner sollen dabei die Anträge älterer Berechtigter zuerst bearbeitet werden . Das gleiche gilt für den Anspruch Zusatzund Sonderversorgter auf eine Rentenneuberechnung . So sind also eine ganze Reihe von Vereinfachungen und Erleichterungen für die Rentenversicherungsträger vorgesehen , die es ermöglichen sollen , den aufgetretenen Stau bei der Rentenberechnung abzubauen . Meine Bitte geht an die Rentenversicherungsträger , weiter alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen , um den Menschen , die vor ihrem Lebensabend stehen , zügig den Alterslohn , den sie sich wohlverdient haben , zu ermitteln . Ich glaube , meine sehr verehrten Damen und Herren ,daß mit dem vorliegenden Entwurf sowohl finanziell als auch , was den zeitlichen Rahmen betrifft , das Optimale , das unter den gegebenen Umständen machbar war , erreicht wurde . Ich begrüße dies vor allem im Hinblick auf die be troffenen Menschen in den neuen Bundesländern und bitte Sie um weitere konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen . Herzlichen Dank . .