Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von FDP und CDU, Sie stellen schon eine verdammte Regierung der Gaukler. Sie alle wissen, was Gaukler tun. Gaukler erwecken Illusionen, Gaukler tricksen und schwindeln, und alles nur um der Show willen. Es ist natürlich klar, um welche Show es Ihnen hier geht. Es geht um die Bundestagswahl. Sie wollen hier ein gutes Bild abgeben. Ob Ihnen das tatsächlich gelingt? Wir werden es sehen. Meine Damen und Herren dieser Regierung, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie in Ihren Diskussionsbeiträgen einen Begriff verwenden, der nichts mit dem eigentlichen Markenprodukt zu tun hat. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie den Begriff der Lohnuntergrenze verwenden. Lassen Sie mich einige Dinge zu dieser Lohnuntergrenze sagen: Es hat sich in den letzten Tagen herausgestellt, dass FDP und Union einige gemeinsame Eckpunkte zu diesem Thema haben. Zunächst einmal will ich festhalten, dass Sie alle miteinander sagen: Es darf keine absolute Lohnuntergrenze qua Gesetz geben. Ich finde es in diesem Zusammenhang interessant, dass Guido Westerwelle davon spricht, dass die Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit verletzt sind, wenn ein Stundenlohn in Höhe von lediglich 3 Euro gezahlt wird. Da stelle ich mir natürlich die Frage, was das heißt. Heißt das, dass wir Mindestlöhne in Höhe von 3,50 Euro bekommen sollen? Sind dann die Grundsätze der Lohngerechtigkeit erfüllt? Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sagen auch, dass eine Lohnuntergrenze immer dann nicht greifen soll, wenn ein Tarifvertrag vorhanden ist oder auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird. Herr Schiewerling von der Union hat das gerade ganz elegant formuliert. Er hat gesagt: überall da, wo Tarifverträge wirken. – Da haben Sie recht. Das ist ein angenehmer Mensch, auf der persönlichen Ebene; aber es ist sicherlich auch so, dass er politisch an der einen oder anderen Stelle mächtig danebenliegt. Das gilt auch für diesen Punkt, bei dem es darum geht, dass die Lohnuntergrenze immer wieder durch Tarifverträge ausgehöhlt werden kann. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland Hunderte von Tarifverträgen mit einem Stundenlohn unterhalb von 6 Euro. Man muss nur in das WSI-Archiv hineinschauen, um das festzustellen. Diese Bezugnahme auf Tarifverträge bedeutet Folgendes: In jedem x-beliebigen Arbeitsvertrag könnte künftig der Mindestlohn – Ihre Lohnuntergrenze – dadurch umgangen werden, indem beispielsweise hineingeschrieben wird, dass der Tarifvertrag für die Floristen greift. Also ist es möglich, dass der Mitarbeiter an der Würstchenbude nach dem Tarifvertrag für die Floristen und Floristinnen bezahlt wird. Das ist nicht nur kurios, sondern schlimm, weil die Bezahlung in diesem Bereich nicht gut ist. Meine Damen und Herren der Union, Sie sagen: Es muss so sein, dass nach Regionen und Branchen differenziert wird. Ich stelle mir einmal vor, wie das dann abläuft. Es gibt ganz viele Regionen in der Bundesrepublik, und man kann ganz viele Branchen finden, um die es in diesem Zusammenhang geht. Ich denke, wir würden in einen jahrelangen Prozess der Lohnfindung hineinkommen, um einen Mindestlohn, eine Lohnuntergrenze zu finden. Ich stelle mir vor, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann jeweils recherchieren müssen, um zu wissen, was für sie konkret gilt. Davon abgesehen, sehe ich Sie von einem Gesetzgebungsvorhaben noch ganz weit entfernt. Das gilt für Ihre beiden Fraktionen. Ich will an dieser Stelle nur beispielsweise erwähnen, was der bildungspolitische Sprecher der FDP gesagt hat. Er hat gesagt, es gebe keine Bewegung für eine Lohnuntergrenze oder für Mindestlöhne in Deutschland. Na ja, wir werden sehen, wie Sie Mehrheiten dafür zusammenkriegen. Meine Damen und Herren, dabei brauchen wir Mindestlöhne in der Bundesrepublik hochnotdringend. Herr Schiewerling, Sie haben gesagt: Bei den Arbeitsmarktzahlen steht die Bundesrepublik toll da. Und Sie haben gesagt: Die Löhne steigen. – Und trotzdem stellt das IAQ fest: 23 Prozent aller Beschäftigten – im Prinzip gleichbleibend – in Haupt- und Nebentätigkeit bekommen weniger als 8,50 Euro. Nicht umsonst wird immer wieder festgestellt, dass die Bundesrepublik leider einen der größten Niedriglohnsektoren, bezogen auf die Industrieregionen dieser Welt, hat. Das alles ist ein Jammer. Es geht um Gerechtigkeit, aber auch um die Bekämpfung von Altersarmut. An dieser Stelle von einer Lebensleistungsrente zu sprechen, ist verlogen, wenn man den Niedriglohnsektor nicht konsequent bekämpfen will. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.