Partei: SPD
Die Bedeutung der sanitären Grundversorgung wird in der internationalen Entwicklungspolitik unterschätzt . Tatsächlich klingt es in den Ohren der meisten Menschen hierzulande erst einmal sonderbar , vielleicht sogar albern , wenn sie hören , dass Deutschland Klohäuschen in Afrika oder Asien baut . Bei näherem Hinsehen stellt sich dann schnell heraus , dass es sich hier nicht um ein albernes Thema handelt . Im Gegenteil : Das Thema Toiletten und Abwasserentsorgung ist sehr ernst . Täglich sterben rund 5 000 Kinder an den Folgen fehlender sanitärer Grundversorgung und leicht vermeidbarer Krankheiten , die durch verschmutztes Trinkwasser und mangelnde Hygiene entstehen . Obwohl dieser Mangelzustand wohl mehr Menschenleben fordert als bewaffnete Konflikte , hört man in den Medien wenig darüber . Es ist hierzulande fast niemandem bekannt , dass 18 Prozent der Weltbevölkerung - das sind rund 1 ,2 Milliarden Menschen - über keinen Zugang zu Toiletten in irgendeiner Form haben . Es ist daher nicht verwunderlich , dass viele Trinkwasserbrunnen und Gewässer mit Cholerabakterien verseucht sind . Allein eine funktionierende Sanitärversorgung könnte daher die Kindersterblichkeit mehr als halbieren . Um dieses Problem effektiv anzugehen , braucht es einen offenen Umgang mit dem Thema Toilette und Abwasserentsorgung . Politiker in den ärmsten Ländern der Welt tun sich schwer , ein schmutziges Thema wie Toiletten in ihren Wahlkampf aufzunehmen . Politischer wie auch zivilgesellschaftlicher Wille werden offensichtlich durch das Toilettentabu gehemmt . Doch auch in unserem Land tun sich die Menschen schwer , Geld für den Bau von Toiletten und Abwasserbehandlung zu spenden . Entwicklungspolitisch orientierte Unternehmen oder Berühmtheiten bevorzugen in der Regel den Einsatz ihrer Mittel in Schul- oder Brunnenbauprojekten . Um die Scheu vor dem Thema sanitäre Grundversorgung zu überwinden und ein Bewusstsein für richtiges hygienisches Verhalten zu fördern , hat die SPD-Bundestagsfraktion  bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Mit diesem Antrag forderte sie die Bundesregierung auf , sich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen dafür einzusetzen , dass das Jahr 2008 zum Internationalen Jahr der sanitären Grundversorgung ausgerufen wird . Es galt hierbei , nicht nur ein unpopuläres Tabu-Thema zu brechen , sondern auch ein Bewusstsein für richtiges hygienisches Verhalten zu vermitteln . Trotz sichtbarer Verbesserungen in den Bereichen Siedlungshygiene und Abwassermanagement bleiben die Fortschritte in zahlreichen Ländern deutlich hinter den Erwartungen zurück . In Subsahara-Afrika ist die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu menschenwürdigen sanitären Einrichtungen aufgrund des schnellen Bevölkerungswachstums sogar gestiegen . Setzt sich der Trend fort , wird das Millenniumsentwicklungsziel der Vereinten Nationen zur Sanitärversorgung verfehlt werden . Die Bundesregierung setzt sich deshalb intensiv für eine Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung ein . Sie orientiert sich dabei an den Millenniumsentwicklungszielen und den Prinzipien des Integrierten Wasserressourcenmanagements . Deutschland gehört weltweit zu den führenden Nationen im Wassermanagement , dessen Erfahrung und Know-how weltweit gefragt sind . Das spiegelt sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit wider . Wasser und Abwasser gehören seit über 30 Jahren zu den wichtigsten Arbeitsfeldern . Gemessen an der bilateralen Fördersumme von rund 350 Millionen Euro pro Jahr ist der Wasser- und Abwasserbereich der zweitgrößte Investitionsbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . In Afrika ist Deutschland der größte bilaterale Geber . Circa 40 Prozent dieses Betrags werden für Maßnahmen im Bereich Sanitärversorgung und Abwassermanagement eingesetzt . Im Regelfall enthalten Trinkwasserprojekte immer auch eine Abwasserkomponente . Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit erreicht mit den derzeit laufenden Projekten in den Bereichen Sanitärversorgung und Abwassermanagement rund 35 Millionen Menschen . Wir werden das Problem der unzureichenden sanitären Grundversorgung in weiten Teilen unserer Welt nicht allein schultern können . Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine effektive internationale Zusammenarbeit . Deutschland setzt sich daher seit einigen Jahren verstärkt in internationalen Organisationen und Initiativen für das Thema nachhaltige Sanitärversorgung ein . Ich möchte hier keine ausführliche Aufzählung der deutschen Initiativen zur Förderung der sanitären Grundversorgung auf internationalem Parkett abliefern . Ein kleiner Überblick über die deutschen Aktivitäten während des vergangenen Jahres , des Internationalen Jahres der sanitären Grundversorgung , soll hier genügen . So hat die Bundesregierung auf der 16 . Sitzung der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York , während des Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten  in Japan im August 2008 sowie mit der Organisation einer Veranstaltung zum Thema Water and Sanitation am Rande des VN High Level Event zu den Millenniumsentwicklungszielen im September 2008 ihre führende Rolle im Bereich Sanitärversorgung unterstrichen . Ferner setzt sich Deutschland im Rahmen der Wasserinitiative der Europäischen Union sowie im Dialog mit internationalen Partnern wie dem Afrikanischen Rat der Wasserminister  aktiv für das Thema ein . Ob und wann alle Menschen weltweit in den Genuss einer sanitären Grundversorgung kommen werden , ist leider noch nicht abzusehen . Dass wir heute über das Thema sanitäre Grundversorgung diskutieren , ist aber ein Zeichen dafür , wie stark das Thema in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat . Ich bin daher optimistisch , dass wir in den nächsten Jahren weltweit eine deutliche Ausweitung der Sanitärversorgung und parallel dazu einen Rückgang der wasserbedingten Erkrankungen erleben werden . Vor diesem Hintergrund hat sich das Anliegen des vorliegenden Antrages der Grünen erledigt . Ich bitte Sie daher , den Antrag abzulehnen .