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Partei: SPD
Als erstes : Ich habe überhaupt nichts zurückzunehmen , keinen Satz . . Deswegen habe ich das gesamte Zitat vorgelesen . Ich stelle es gerne jedem zur Verfügung , damit er es nachlesen kann . Es wird deutlich , daß Sie bewußt aus dem Zusammenhang gerissen eine völlig falsche Sicht darstellen . .
Partei: CDU/CSU
Nein , im Augenblick nicht ; nachher vielleicht . . Es fällt allerdings auf , daß das Saarland die höchsten Kosten , aber nur den geringsten Anschlußgrad hat . . _ Ja , man sollte sich diese Sachen wirklich einmal anschauen , statt immer nur Phrasen zu dreschen . _ Sachsen war wirklich gut ; es gab einen Anschlußgrad von knapp 60 Prozent bei niedrigen Kosten . Sehr interessant ist die Abbildung 3 dieser Studie , die uns übrigens in Drucksache 14/1343 auf Seite 41 vorliegt . Hier werden die Abwassergebühren in D-Mark pro Einwohner und Jahr über den Anschlußgrad an kommunale Kläranlagen geplottet . Die neuen Länder liegen bei niedrigen , die alten bei hohen Anschlußgraden . Der allgemeine Trend Je höher der Anschlußgrad , desto teurer kann dadurch verdeutlicht werden , daß man eine ansteigende Gerade durch die Punkte zieht und sich dabei die Bundesländer auf einer Ausgleichsgeraden denkt . . _ Ich kann das auch zeigen . _ Auf dieser Geraden liegen die Bundesländer , die mittlere Kosten und mittlere Anschlußgrade haben . Und jetzt wird es wirklich interessant . Diese mittleren Länder sind zum Beispiel Hamburg und Schleswig-Holstein . Dann gibt es die Abweichler nach links und nach rechts . . Thüringen und Sachsen zum Beispiel erreichen einen angemessenen Anschlußgrad an Kläranlagen bei niedrigen Kosten für die Bürger ; sie weichen also nach rechts unten ab . . Aber links oben auf der Trendgeraden finden wir _ jetzt dürfen Sie dreimal raten ; dann können Sie weiterlachen _ Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt und Brandenburg . . Das heißt , diese drei Länder sind teurer für die Bürger und erreichen den geringsten Anschlußgrad an die Kläranlagen . Übrigens sind auch Bayern und Baden-Württemberg Ausreißer vom mittleren Trend . Sie reinigen ihre Abwässer zu 88 bzw . 97 Prozent mit Kläranlagen , haben aber mit 189 bzw . 181 DM pro Einwohner und Jahr nur unterdurchschnittliche Kosten . Auch dies ist eine Abweichung nach rechts unten . . _ Man sollte sich ab und zu einfach einmal die Materialien anschauen , die wir im Ausschuß so geliefert bekommen . Wenn man sich die Mühe macht , sich diese Grafik genau anzuschauen , dann kann man eine statistische Korrelation ableiten , die in Worte gefaßt lautet : Je röter das Land , desto höher die Abwasserkosten ; je schwärzer , desto kosteneffizienter . . Angesichts dieser Grafik wundert man sich natürlich nicht mehr , daß es in Brandenburg Hungerstreiks gegen Abwasserpreiserhöhungen gibt , während aus Sachsen vergleichbare Dinge nicht zu berichten sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie bewertet die Bundesregierung die Ablehnung des Antrags auf vorübergehende Ausfuhr eines Leopard 2 in die Türkei zu Erprobungszwecken vor dem Hintergrund , daß die Türkei zum einen immerhin NATO- Partner und zum anderen potentielles EU-Mitglied ist ?
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage darf ich Folgendes sagen: Wir sind dieser Aufforderung sogar nachgekommen und haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der, wenn ich es richtig sehe, am Freitag dieser Woche in zweiter und dritter Beratung behandelt wird. Dieser Gesetzentwurf könnte mit diesem Streik, jedenfalls was das Ergebnis angeht, in Verbindung gebracht werden. Herr Präsident, muss ich den Abgeordneten um Erlaubnis fragen, oder kann ich selber das Wort an einen anderen Regierungsvertreter weitergeben?
Partei: CDU/CSU
Für diese Erkenntnis muss man nicht besonders weit über den Tellerrand hinausschauen. Diese Unterschiede gibt es allein schon hier in Berlin. Das heißt für mich, die Schulsozialarbeit muss auf kleinstmöglicher Ebene organisiert sein. Damit gilt: Dort, wo organisiert, gelenkt und entschieden wird, muss die Finanzierung auch angesiedelt sein. Dennoch: Obwohl wir bei der Schulsozialarbeit von einer Aufgabe sprechen, die im föderalen System klar den Ländern und den kommunalen Gebietskörperschaften zugeordnet ist, stellte der Bund in den Jahren 2011 bis 2013 zusätzliche Mittel zur Verfügung, um bei dieser Aufgabe zu unterstützen. In Zahlen: In den Jahren 2011, 2012 und 2013 hat der Bund jeweils 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten zur Verfügung gestellt. Das Stichwort heißt jedoch „Anschubfinanzierung“. Gemeinsam wurde eben auch vereinbart, dass das Projekt 2013 – die Anschubfinanzierung – aufhört. Eine dauerhafte zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet das Grundgesetz. Das hatten wir schon. – In der Tat. Herr Mutlu hat aufgepasst. Durch die Forderung, die Finanzierung im SGB VIII zu verankern – Frau Kollegin Hein, wir hatten das ja gestern schon im Ausschuss –, umgehen Sie diesen Fakt. Aber Tatsache ist doch: Schulsozialarbeiter arbeiten im schulischen Raum, und ohne Wenn und Aber sind wir hier im Bereich der Länderkompetenzen und der Kompetenzen der Kommunen. Darum widerspricht eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund dem Anspruch der Länder auf ihre Bildungshoheit. Die Verantwortung der Länder für den Bildungsbereich spielt auch bei der Finanzierung eine große Rolle. Dennoch hat der Bund die Länder und die Kommunen in den vergangenen Jahren sehr stark unterstützt. Die Zahlen habe ich eben schon genannt. Wir sehen, der Bund nimmt die Aufgabe, die Kommunen und die Länder bei ihren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen, sehr ernst. Die Schulsozialarbeit ist aber auch aus gutem Grund ureigene kommunale Aufgabe. Sie ist in den Regionen am besten aufgehoben, weil dort die Bedarfe am deutlichsten erkennbar sind, weil dort eben die Experten sitzen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Es handelte sich mitnichten um eine Spekulation. Auch wenn Sie derzeit nicht davon ausgehen, dass eine Umschuldung nötig ist, könnte sich die Situation in Zukunft verschlechtern. Nach diesem Fall habe ich aber nicht gefragt. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung im Fall einer Nichtverschlechterung nicht bereit wäre, im Rahmen eines europäischen Comprehensive Package oder anderer Kompromissregelungen einer Umschuldung zuzustimmen, zum Beispiel über die EFSF oder auf anderem Wege, solange sich die Konditionen nicht verschlechtern.
Partei: SPD
Herr Minister, die Langzeitarbeitslosigkeit wird seitens der Bundesregierung als Indikator für Armut und Ausgrenzungen angesehen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 640 000 Menschen aus diesem Dilemma herauszuführen; sie hat allerdings nicht eine einzige konkrete Maßnahme genannt, wie das geschehen soll. Können Sie uns heute Maßnahmen benennen, wie die Bundesregierung Kinder- und Altersarmut bekämpfen will?
Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Auch da gibt es natürlich unterschiedliche Interessen. Wir haben es mit Verbänden zu tun, die nachdrücklich eine solche wiederkehrende Entschädigung verlangen. Das ist etwas, mit dem man politisch umgehen muss, mit dem auch eine neue Bundesregierung umgehen muss. Es gibt allerdings auch Verbände, die Forderungen aus diesem Bereich als möglicherweise verfassungswidrig einschätzen. – Auch das muss man berücksichtigen. Zur Not muss das vielleicht auch gerichtlich entschieden werden.
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Nachsicht und komme zum Schluss . - Herr Bundesminister Clement , ich freue mich über jeden Wirtschaftsminister , der als Tiger startet . Wir hoffen sehr , dass Sie nicht als Bettvorleger landen . Es ist nicht nur eine Frage des persönlichen Geschicks des hochverehrten Herrn Bundesministers , sondern auch eine Frage , ob die begrenzte Zeit genutzt wird , Deutschland voranzubringen , ob Sie mit den markigen Reden aufhören und zu den Taten , die Sie so mannhaft in Ihren markigen Reden verlangt haben , schreiten . Hier bauen wir auf Ihre konstruktive Tatkraft . Sie können sich darauf verlassen , dass die Opposition Sie konzeptionell so begleiten und immer wieder herausfordern wird , dass all Ihre intellektuellen Fähigkeiten in hinreichendem Maße entwickelt werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor anderthalb Jahren hat der Gesundheitsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Da war mit Blick auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen noch keine größere Bewegung abzusehen. Wenn Frau Zimmermann – wir haben ihr ja gerade zugehört – hier regieren würde, würde sich auf diesem Gebiet auch weiterhin gar nichts tun. Dann gäbe es – vor lauter Rückwärtsgewandtheit, die Sie hier an den Tag gelegt haben – bestimmt auch keinen elektronischen Bankenverkehr. Insofern ist es ein ganz großes Verdienst von Bundesminister Gröhe und Staatssekretärin Annette WidmannMauz, das Thema aufgenommen und hierzu schnell einen Gesetzesentwurf vorgelegt zu haben. Die Dynamik, die hier ausgelöst wurde, ist wirklich phänomenal – an Ihnen etwas vorbeigegangen –: E-Health ist in aller Munde. Jeder, der die leider unrühmliche Historie der eGK kennt, weiß, dass das ein ganz wichtiger Schritt war, vor allem mit Blick auf die Versorgung der Menschen. Die elektronische Gesundheitskarte, die wahrscheinlich viele von Ihnen im Portemonnaie haben, kann – das wissen Sie auch – nicht besonders viel bisher, die „weiß“ in der Regel, wo Sie wohnen und bei welcher Krankenkasse Sie versichert sind. Darüber hinaus beinhaltet sie neuerdings auch ein Foto zur Identifizierung; aber sonst, wie gesagt, hat sie keine weitere Anwendung. Wenn wir uns weiter in unserem Gesundheitswesen umschauen, dann stellen wir fest, dass auch viele andere wichtige Dokumente noch in Papierform vorliegen. Vielleicht kennen Sie die Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Deutschland sucht den Impfpass“, wo jemand auf der Suche nach dem Impfpass in den Umzugskarton klettert. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass die Menschen ihre Impfpässe nicht mehr suchen müssen, sondern diese Daten langfristig vom Smartphone beispielsweise oder am Computer daheim abrufen können. Das ist das, was wir – Frau Klein-Schmeink hat es angesprochen – unter Patientensouveränität auch verstehen.
Partei: SPD
Die Bundesregierung handele kurzsichtig , wenn sie in einer Situation , in der sich das System der sozialen Sicherung zu bewähren habe und arbeitsmarktpolitisches Gegensteuern notwendig sei , die sozialen Leistungen beschneide und den Umfang von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einschränke . Kraft und Willen fehlen im übrigen auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und des 14724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Joachim Poß Mißbrauchs von Steuervergünstigungen oder dem stärkeren Eintreiben von Steuerrückständen . Das DIW hat recht : Es fehlt dieser Bundesregierung nicht nur an Kraft , es fehlt ihr leider auch am Willen dazu . .
Partei: SPD
Das ist in meinen Augen nun wirklich sehr gediegen , was Sie hier feststellen . Erstens halte ich es für selbstverständlich _ ich wundere mich deshalb , dass gerade Sie offenbar anderer Meinung sind _ , dass wir das Aufkommen junger Wehrpflichtiger auch für die Luftwaffe mit einem Standort in den neuen Bundesländern bedienen . Das finde ich eigentlich selbstverständlich . Zweitens : Herr Kollege Koschyk , ich bin ein ordentlicher Mensch .Am 9 . Mai 2001 habe ich Ihnen gesagt , dass Ihre Vorstellung , das Kreiswehrersatzamt Bayreuth in die Markgrafenkaserne zu verlegen , das Problem nicht löst . Denn schon jetzt ist die Bayreuther Markgrafenkaserne mit über 1000 Soldaten nicht ausgelastet gewesen . Wir haben zu viele Liegenschaften , die wir unterhalten müssen , die unwirtschaftlich sind . Es handelt sich um technische Gebäude , die früher das deutsche Heer mit gepanzerten Verbänden gebraucht hat . Es lohnt sich , sich das anzusehen . . _ Das ist überhaupt kein Unsinn , weil die gepanzerten Verbände leider aufgrund der deutschen Teilung dorthin verlegt werden mussten . Wir finden die gleiche Situation in Niedersachsen . Gott sei Dank brauchen wir gepanzerte Verbände in diesem Umfange heute nicht . Das ist das Erfreuliche an dieser ganzen Geschichte . Herr Koschyk , ich wiederhole es : Die Sympathie , die der Bundeswehr in Bayreuth entgegenkommt , gibt es genauso _ weil ich gerade den Kollegen aus Hildesheim sehe _ in Hildesheim , in Holzminden oder in einem anderen Standort . Die Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr war damit nicht gegeben . Wir brauchen heute die Verbände , die wir auch in der Zukunft benötigen . Wir bilden in der Zukunft bei der deutschen Luftwaffe weniger junge Wehrpflichtige aus , als es in der Vergangenheit der Fall war . Übrigens gehen auch die Jahrgangsstärken zurück . Deswegen brauchen wir weniger Bataillone . Deswegen war es auch schon 1993 nicht nachzuvollziehen , dass man ausgerechnet bei einem Rückgang der Zahl der Wehrpflichtigen von 495000 auf 370000 _ 330000 oder 340000 war ja die Personalkonzeption der alten Bundesregierung _ ein zusätzliches Bataillon verlegt . Das war die ganze Wahrheit . Notwendig war es _ deswegen der Hinweis auf Brandenburg _ , dass in den neuen Bundesländern selbstverständlich auch ein Ausbildungsstandort für das Aufkommen der jungen Leute dort eingerichtet wurde . So ist es . Das tut mir nun sehr Leid für Sie , Herr Koschyk , ich verstehe das sehr gut . Gerade einAusbildungsbataillon ist für einen Standort etwas Hervorragendes , aber bei der Frage der Verlegung ging es von Anfang an mehr um eine politische _ ich sage nicht : parteipolitische _ Entscheidung als darum , ob die Entscheidung wirtschaftlich sinnvoll war .
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Gutachten und Erkenntnisse vor. Die Geschäftsführung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH als Projektträger und Unternehmen des Bundes für die Sanierung der stillgelegten Tagebau- und Veredelungsanlagen in den neuen Bundesländern hat eine Studie dazu veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Einschätzung des Anteils des Sanierungsbergbaus der LMBV an der Sulfatbelastung der Spree“. Dieser Studie kann man Folgendes entnehmen: Im Ergebnis ist es so, dass der aktive Tagebau gegenwärtig zu etwa 51 Prozent, der stillgelegte Tagebau der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft zu etwa 28 Prozent sowie die in der Lausitz natürlich vorhandenen geologischen Bodenschichten zu etwa 21 Prozent die Sulfatfrachten in die Spree eintragen. Die Studie ist auf der Webseite der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft einsehbar.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Ich möchte noch etwas zum Verfahren sagen . Es war außerordentlich schwierig . Der Bundesrat hat es uns nicht ganz leicht gemacht . Er selbst hat nichts entschieden . Er hat uns 350 Anträge gewissermaßen vor die Füße gekippt . Wir mussten aussortieren . In vielen unserer Änderungsanträge sind Anregungen des Bundesrates aufgenommen ; deswegen gibt es so viele Änderungen . Alles in allem können wir sehr zufrieden sein , . dass wir dieses wirklich hochkomplizierte Verfahren , an dem Sie immer gescheitert sind , zustande gebracht haben . Wir haben uns tatsächlich bemüht , alle Seiten und nicht nur _ wie die CDU _ die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen . Für uns war es wichtig , dieAspekte Bürgerbeteiligungsrechte , ökologischer Schutz und Umweltverträglichkeitsprüfung auszubalancieren .
Partei: SPD
Ich hatte dem Hohen Hause bereits auf andere Fragen und Zusatzfragen aus Ihren Reihen geantwortet , dass uns bisher nur eine materiellrechtliche Regelung vorliegt und dass wir zunächst an den Kontrollmöglichkeiten und der Handhabbarkeit , sozusagen parallel zur Umsetzung des Entwurfs der Änderung der 6 . EG-Richtlinie , sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch der der OECD arbeiten werden , um dort jeweils Einvernehmen mit den Betroffenen zu erzielen .
Partei: SPD
Sie haben jetzt völlig zu Recht erzählt , wie nötig Arbeitsplätze auch für Frauen sind , und Sie haben von der flexiblen Arbeitszeit geredet . Meine Frage ist ganz konkret : Stellen Sie sich auch hinter des Kanzlers Konzept der Arbeitszeitverlängerung ? Wie wollen Sie dann den vielen Frauen die Arbeitsplätze sichern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Janzen , wir sind dabei . Ich habe eben schon einiges an Feststellungen mitteilen können . Bei anderen Fragen habe ich mich auf die Auskunft der Firma berufen . Aber wir sind dabei , den Sachverhalt weiter aufzuklären , und haben uns auch an das hier schon zitierte Magazin gewandt mit der Bitte , uns die dort offenbar vorhandenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen , um zu prüfen , inwieweit hier Vertragsverstöße oder möglicherweise auch Gesetzesverstöße vorliegen .
Partei: SPD
Wir haben diese Bedenken sehr wohl eingebracht und sind davon ausgegangen , daß wir uns auf dieses Strafverfahrensände Jürgen Meyer  rungsgesetz , das eine umfassende Regelung des Datenschutzes im Strafverfahren enthält , würden einigen können . Bis zum August vergangen Jahres schien das möglich . Es war _ das sage ich auch für die Kollegen von CDU/CSU und FDP im Bundestag _ für alle , vorsichtig formuliert , eine Enttäuschung , daß unsere gemeinsamen Bemühungen letztlich durch einen ganz kurzen Brief des Justizministers Leeb aus München zunichte gemacht worden sind . Ich hätte mir gewünscht , daß Ihre Fraktion in dieser Situation zu dem ausgehandelten Kompromiß gestanden hätte . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Besonders seriös ist der Beitrag des Kollegen Schreiner nicht ausgefallen . Ich glaube , darüber sind Sie sich auch selber im klaren . . Wenn er nämlich seriös argumentiert hätte , dann hätte er zunächst dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit zugestehen müssen , daß es auch so etwas wie eine Haushaltsverantwortung gibt , die notwendigerweise durchzusetzen ist . . Meine Damen und Herren , wer seriös argumentiert , muß erst einmal sagen , daß überhaupt nichts von dem Geld , das im Haushalt steht , weggenommen wird . Wer seriös argumentiert , muß sagen , daß dies 10 Mil -li arden DM sind und daß nochmals 14 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung zur Verfügung stehen . Wer seriös argumentiert , der muß auch sagen , daß die Mittel bei der Bundesanstalt selber fehlgelaufen sind . Dort ist in diesem Fall das Problem angesiedelt . . Die Bundesanstalt selber trägt die Verantwortung dafür , daß es zu einer solchen Problematik überhaupt kommen konnte . Wir Praktiker wissen , wie das zustande kam . . Im letzten Jahr gab es noch 100 % Förderung . In diesem Jahr sind es 80 % . Was hat man gemacht ? Man hat sehr schnell , noch auf Teufel komm raus , Bewilligungen ausgesprochen . Nun merkt m an , daß das Geld nicht mehr ausreicht . . Was wäre das Ergebnis gewesen , wenn wir anders gehandelt hätten ? Am Ende des Jahres würden sich dann Ihre Haushaltspolitiker hier hinstellen und sagen , wir hätten wieder falsche Prognosen und Rechnungen aufgestellt . Das wollten wir nicht . Deswegen haben wir Klarheit geschaffen . . Meine Damen und Herren , hätte man eine andere Bewilligungspraxis durchgeführt , wäre ein Fünftel an ABM mehr möglich gewesen . Dies können Sie der Koalition nicht in die Schuhe schieben . . Es ist eine ganz alte Weisheit : Wer alles auf einmal vervespert , hat anschließend nichts mehr auf dem Teller . . Meine Damen und Herren , anstatt dies alles zu sagen _ und der Kollege Schreiner müßte es wissen _ , verunsichern Sie die Menschen weiter . Sie machen auf dem Rücken dieser Menschen Parteipolitik . .
Partei: SPD
Kollege Thiele , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Haushaltsausschuß dem Plenum einen Beschlußvorschlag vorgelegt hat , in dem steht , daß alle Ausgaben der Obergruppen 51 bis 55 und der Hauptgruppe 6 mit einer 10 %igen Sperre und einer Kürzung in Höhe von 5 Milliarden DM belegt werden ? Das bedeutet für den Verteidigungsetat , wenn Sie nur die Obergruppe 55 , Militärische Beschaffung , Forschung und Entwicklung betrachten , eine Kürzung in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe eine Nachfrage . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß man das , was Sie in der Antwort auf meine erste Frage gesagt haben , bei der Belegschaft in dieser Region so nicht überbringen kann ? Ein Verständnis dafür ist nicht mehr vorhanden . Diese Region _ das habe ich in meiner zweiten Frage angesprochen _ ist in hohem Maße gebeutelt . Hier geht es um den einzigen von acht Großbetrieben , der überhaupt noch produktionsfähig ist . Er kann das Konzept , das von der Deutschen Waggonbau AG vorgelegt wurde , diese Aufsplittung in zwölf Teil-GmbHs , so nicht akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , trotz allem bleibt immer noch die Frage : Wie ist diese Zusammenfassung - der Natur nach kann sie nur aus dem BMU gekommen sein - an die Öffentlichkeit gelangt ? Es ist auch spannend , dass in der Zusammenfassung , die offensichtlich aus dieser Studie entstanden und an die Leitungsebene des Hauses weitergegeben worden ist , Wertungen enthalten sind und dass sie offensichtlich nicht ganz vollständig ist . Meine Frage lautet : Können Sie zumindest bestätigen , dass die Wahrscheinlichkeit , dass die Zusammenfassung dieser Studie nicht aus dem BMU gekommen ist , ausgesprochen gering ist ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege , wir sollten uns natürlich nicht im Bereich von Spekulationen bewegen . Es ist auch unser Interesse , zu erfahren , wie die Zusammenfassung einer Information über eine Studie , die für die Leitung des Hauses bestimmt ist , an die Öffentlichkeit gekommen ist . Genau deshalb haben wir das interne Ermittlungsverfahren eingeleitet ; insofern sehe ich keinen Widerspruch zwischen unseren Interessen . Ich weise Ihre Spekulationen zurück , insbesondere die Spekulation - ich bin mir nicht sicher , ob Sie die Studie im Original eingesehen haben - , dass es hier zu unrichtigen Bewertungen gekommen ist .
Partei: SPD
Vielen Dank für Ihre Beurteilung . Um eine Klarstellung sollten wir uns bemühen . Nach meinem Kenntnisstand sind die neuen Flankenobergrenzen dann rechtsgültig , wenn der neue Vertrag ratifiziert ist . Das heißt , man kann Rußland im Augenblick nicht vorwerfen , daß die Flankenobergrenzen nicht eingehalten sind ; denn der Vertrag ist weder gezeichnet noch ratifiziert . Das ist zwar nicht schön ; aber bevor wir völkerrechtliche Vorwürfe erheben , müssen wir präzise sein . Zu den Initiativen . Ich glaube , die Bundesregierung muß keine neue Initiative ergreifen . Der Bundesaußenminister ist seit Wochen in ständigen Kontakten mit dem russischen Außenminister Iwanow . Der EU-RußlandGipfel hat unter der Beteiligung des EU-Mitglieds Deutschland vor rund 14 Tagen in Helsinki das Thema Tschetschenien zum Schwerpunkt gemacht . Derzeit werden alle Überlegungen angestellt , wie die verschiedenen Ebenen _ so darf ich es formulieren _ der russischen Regierung in einer geeigneten Form noch vor Istanbul auf die möglichen Konsequenzen für Rußland in Istanbul angesprochen werden können . Schon heute steht fest : Die heutige Situation in Tschetschenien würde nicht zu einer Prestige- und Imagesteigerung für Rußland in Istanbul beitragen . Dies den verschiedenen Ebenen der russischen Regierung auf geeignete Weise deutlich zu machen gehört zu der diplomatischen Strategie , an der die Bundesregierung arbeitet und die sie intensiviert . Auch der von Ihnen geäußerte Gedanke mag dazugehören . Hinsichtlich der Einzelheiten werde ich ihn überprüfen lassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , denkt die Bundesregierung bei der eventuellen Einführung einer Ticketsteuer oder Ticketabgabe daran , dass diese Abgabe jeweils einen Festbetrag , zum Beispiel 10 oder 15 Euro pro Ticket , umfassen soll , oder denkt sie an eine prozentuale Abgabe , beispielsweise an 5 Prozent des Ticketpreises ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , die Bundesregierung denkt an einen Festbetrag , bei dessen Ausgestaltung jedoch verschiedene Variablen möglich sind .