Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Uhrzeit , zu der dieser Tagesordnungspunkt diskutiert wird , legt es zwar nicht nahe , dennoch erleben wir einen historischen Moment , an den sich zukünftige Generationen noch lange erinnern werden . Die Bundesregierung offenbart uns mit diesem Nachtragshaushalt , dass 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 47 ,6 Milliarden Euro entstehen wird . Das ist eine historische Rekordzahl , wie sie diese Republik noch nie erlebt hat . Selbst den Schuldenrekord von Herrn Waigel - ich weiß nicht , Herr Kollege Diller , ob die Formulierung der Herr aller Löcher aus Ihrer Zeit als haushaltspolitischer Sprecher der SPD stammt ; ich vermute , sie ist Ihnen zuzuschreiben - haben Sie gemeinsam mit dem Finanzminister übertroffen . Das Einzige , was ähnlich leer ist wie die Kasse des Bundes , ist der Stuhl des Finanzministers . Es ist an Brüskierung des Parlamentes nicht zu überbieten , dass der Finanzminister nicht den Schneid hat , vor das Parlament zu treten und sich zu verantworten . Sie bringen zum zweiten Mal einen Nachtragshaushalt ein und haben 10 Milliarden Euro neue Schulden im Gepäck . Das , was Sie eben beschrieben haben , stimmt nicht . Wir haben keine wahre und transparente Entwicklung bei der Offenlegung des Haushaltes erlebt . Schon im Kabinettsentwurf für 2009 - also im Juli letzten Jahres - wussten alle , dass Sie Schönrechnerei betreiben . Wir haben Sie davor gewarnt . Es war schon damals klar , dass Sie mit den von Ihnen vorgesehenen milliardenschweren Einsparungen - beispielsweise bei den Hartz-IV-Ausgaben - Luftbuchungen betreiben . Auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Konjunktur war bereits im Herbst im Haushaltsausschuss klar , dass die Träumerzahlen , mit denen Sie gebucht haben , nicht stimmen können . Wirtschaftsminister Glos , den man für vieles schelten kann , hat bereits damals , als Sie uns im Plenum und auch im Haushaltsausschuss etwas von der Weiterführung von Wachstum erzählt haben , im Haushaltsausschuss mit erstaunlicher Ehrlichkeit von einem Minuswachstum gesprochen . Das ist die Wahrheit zum heutigen Nachtragshaushalt . Jeder wusste , dass es so kommt . Nur Sie wollten es nicht wahrhaben . Die Rekordverschuldung von 47 ,6 Milliarden Euro ist nur die offizielle Zahl . Die gleiche Summe verstecken Sie in Schattenhaushalten . Für den Finanzmarktstabilisierungsfonds , also für die Bankenrettung , ist in diesem Nachtragshaushalt kein Cent vorgesehen . Jeder weiß , dass Sie für dieses Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Neuverschuldung eingeplant haben . Auch der Investitions- und Tilgungsfonds , die Konjunkturpakete , steht außerhalb des Haushalts . Eigentlich müssten Sie alles zusammenrechnen , sich hier hinstellen und zugeben : Die Abschlussbilanz der Großen Koalition ist ein Minus von 93 Milliarden Euro . Da kann man nur sagen : Für die Finanzen dieses Landes gab es noch nichts Schlimmeres als diese Koalition . In der Wirtschaft nennt man so etwas Insolvenzverschleppung . Spätestens dann ist der Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden und des Finanzvorstandes angebracht . Hier sind die beiden heute wieder abwesend . Wenn man weiterschaut , dann erkennt man , wo sich überall noch Verschuldung und Vermögensaufzehr verstecken . Schauen wir uns die Bundesagentur für Arbeit an : 17 Milliarden Euro Reserve wurden innerhalb dieses Jahres aufgebraucht . Man muss davon ausgehen , dass alleine dort im nächsten Jahr ein Minus von 20 Milliarden Euro entstehen wird . Das liegt auch daran , dass Sie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorgenommen haben , um Ihr Versagen beim Gesundheitsfonds zu kaschieren : Die Leute sollten nicht merken , was für einen teuren Murks Sie produziert haben . In der nächsten Woche werden Sie für das nächste Jahr ein Rekordminus von 90 Milliarden Euro ankündigen . Nach den Erfahrungen mit den bisherigen Abläufen muss man leider damit rechnen , dass man auch diese Zahl verdoppeln muss , um auf einen ehrlichen Wert zu kommen . Um es in der Terminologie der Ratingagenturen zu sagen : Wenn man diese Bundesregierung als Benchmark nimmt , muss man bei Baron Münchhausen wahrscheinlich von Triple A reden . Die Kanzlerin steht dem Finanzminister in nichts nach . Wenn man sich diese Zahlen anschaut , muss man sich wirklich fragen , wie man da noch etwas von Steuersenkungen erzählen kann . Wenn man sonst nichts zu bieten hat , muss man wahrscheinlich Steuersenkungen ins Programm schreiben . Ich glaube aber , das wird der Dramatik der Situation nicht gerecht : 93 Milliarden Euro neue Schulden im Bund . Laut Finanzplanung für den Zeitraum bis 2013 werden die Schulden auf rund 2 Billionen Euro , also 2 000 Milliarden Euro steigen ; das sind 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Jahres . All das sind Rekordzahlen , die diese Große Koalition als Abschlussbilanz vorlegt . Dieser Nachtragshaushalt ist ein Insolvenzantrag dieser Bundesregierung . Es wird Zeit , dass endlich wieder eine solide Haushaltspolitik einkehrt . Mit Verlaub , diese Koalition hat auch in diesem Feld wirklich brachial versagt .