Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über verschiedene Vorlagen, zuvörderst aber natürlich über den Antrag der SPD mit dem etwas aufgeblasenen Titel „Deutschland 2020 – Gerecht und solidarisch“. Ich möchte dem Kollegen Kolb beipflichten bzw. seine Bemerkung etwas abschwächen. Kollege Kolb hat ja bereits dargelegt, dass in Ihrem Antrag nur heiße Luft ist. Ich möchte das abschwächen: ein laues Lüftchen; mehr ist da nicht drin. Das, was hier niedergeschrieben worden ist, ist letztendlich ein Horrorprogramm für die Menschen in unserem Land. Es beginnt mit einer falschen Analyse. Wenn man eine falsche Analyse macht, kann man daraus natürlich auch keine richtigen Schlussfolgerungen ziehen; auch das muss dargelegt werden. In Ihrem Antrag wird ein Zerrbild von unserer Gesellschaft gezeichnet: als gäbe es in Deutschland nur noch Niedriglöhner und Niedrigstverdiener, kaum soziale Absicherung und vor allen Dingen keine Bildungsgerechtigkeit, keine Bildungschancen und keine Chancengerechtigkeit. Ich bin der Meinung, das ist letztendlich im Hinblick auf die vielen Institutionen, die wir alle in der Politik gemeinsam geschaffen haben, nicht würdig. Wir haben eine großartige Schulbildung. Vor allen Dingen in Bayern gibt es ein Schulsystem, das für die Kinder die Grundlagen schafft, um später eine gute berufliche Ausbildung zu erhalten und großartige Zukunftschancen zu haben. Dass dies in SPD-regierten Ländern nicht der Fall ist, sehen wir. Manche Kollegen haben bereits gesagt: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“. Es ist eben eine Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Lehrerstellen abgebaut werden. In Bayern und anderen unionsregierten Ländern werden – das ist zukunftsträchtig – Lehrerstellen geschaffen. In Bayern werden jedes Jahr 1 000 neue Lehrerstellen geschaffen, obwohl es weniger Kinder gibt. Damit schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit und mehr Bildungsgerechtigkeit für die jungen Menschen in unserem Land, verehrte Damen und Herren. Dies ist etwas, womit der Kanzlerkandidat der SPD nicht so viel am Hut hat. Darum hat er die meiste Zeit seiner Rede über Steuern und Steuergerechtigkeit gesprochen, vor allen Dingen über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Natürlich wäre ein Steuerabkommen mit der Schweiz wesentlich erfolgreicher und ertragreicher gewesen, weil dann alle ihre Steuern bezahlt hätten. Ihnen geht es letztendlich ja nur darum, hier Symbolpolitik zu betreiben, weil Sie glauben, daraus im anstehenden Wahlkampf Honig saugen zu können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Herrn Zumwinkel. Wir können manche Namen austauschen, wenn Sie so wollen; aber ich glaube nicht, dass wir eine Debatte über Steuergerechtigkeit damit voranbringen. Dass auch der Kollege Steinbrück nachbessern musste – bei den Angaben zu seinen Reden –, ist ja bekannt. Die Wahrhaftigkeit beginnt meistens bei einem selbst. Da sollte man zuerst tätig werden. Ich kann verstehen, warum der Kollege Steinbrück nicht auf das SPD-Papier eingegangen ist. Das liegt daran, dass er dieses Papier innerlich eigentlich gar nicht vertreten kann. Er hat in der Vergangenheit letztendlich alle diese Maßnahmen – sei es ein gesetzlicher Mindestlohn, seien es andere Maßnahmen – abgelehnt, aus fachlichen und sachlichen Überlegungen. Ich denke, er steht – auch wenn er das jetzt nicht mehr sagen darf – für die Rente mit 67. Unter demografischen Gesichtspunkten ist die Rente mit 67 aber richtig, und ich bin Franz Müntefering ausdrücklich dankbar, dass er diese Reform hier durchgesetzt hat. Dass die Grundlagen dafür unter dem seinerzeitigen Bundesminister Franz Müntefering geschaffen worden sind, ist letztendlich im Sinne einer großartigen Generationenpolitik in der Rente. Wir wollen daran weiterarbeiten, verehrte Damen und Herren.