Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sowohl die gerade zu Ende gegangene Moskauer KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension als auch die mit weltweiter Beteiligung abgehaltene Straßburger Konferenz über parlamentarische Demokratie haben die Auffassung zum Ausdruck gebracht , daß die internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und die Rechte der Völker verstärkt und ständig verbessert werden müssen , um wirklich effizient zu werden . Menschenrechte sind nicht länger ausschließlich die Angelegenheit von Staaten , sondern die Verletzung von Menschenrechten begründet ein internationales Recht _ wenn nicht gar eine Pflicht _ auf Intervention . Die Geltendmachung von interna tional übernommenen Menschenrechtsverpflichtungen ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten . Diese Auffassung stellt einen noch vor wenigen Jahren undenkbaren Fortschritt in der Menschenrechtsdebatte dar . Die Verstärkung des vorhandenen internationalen Menschenrechtsinstrumentariums und die Einbindung von möglichst vielen Staaten in die kodifizierten Abkommen gewinnen weiterhin dadurch an Bedeutung , daß sich der frühere Gegensatz zwischen westlichem und östlichem Menschenrechtsverständnis weitgehend aufgelöst hat . Unter den Beg riffen Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaat wird jetzt in weiten Bereichen dasselbe verstanden . Der Beitritt möglichst vieler Staaten zu den bestehenden großen , weltweiten Menschenrechtspakten und ihren Zusatzabkommen ist deshalb besonders wichtig . Wir diskutieren heute den Beitritt Deutschlands zu zwei wichtigen Zusatzabkommen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte , den Zusatzprotokollen zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Anerkennung der Individualbeschwerde . Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe ist von der Bundesregierung eingebracht worden , der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Individualbeschwerde von Abgeordneten der SPD . Hinter den unterschiedlichen Einbringsungswegen steckt durchaus politische Brisanz . Das Abkommen zur völkerrechtlichen Ächtung und weltweiten Eindämmung der Todesstrafe geht auf eine Initiative der damals SPD-geführten Bundesregierung von 1980 zurück . Nachdem die Beratung des eingebrachten Entwurfs in den Gremien der Weltorganisation zunächst einen äußerst zähen Verlauf genommen hatte , trat allmählich ein Meinungswechsel ein , der zeigte , daß die Zweifel an der Berechtigung der Todesstrafe weltweit gewachsen sind und daß eine größere Sensibilität der Regierungen für das Problem der Todesstrafe eingetreten ist . Dieser Meinungsumschwung in den Vereinten Nationen ist auch durch den politischen Wandel in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Staaten wesentlich bewirkt worden , die sich in der letzten Phase der Beratung aktiv für das Protokoll eingesetzt haben . Daß die deutsche Initiative zur weltweiten Eindämmung der Todesstrafe dann doch noch zum Erfolg führte , dazu hat schließlich auch beigetragen , daß zahlreiche afrikanische und asiatische Staaten durch Stimmenthaltung mitgeholfen haben , daß der Entwurf die UN-Generalversammlung passieren konnte . Die vom Islam geprägten Staaten lehnen die Abschaffung der Todesstrafe als unvereinbar mit ihrer Religion ab . Besonders bedauerlich ist , daß die USA an der Todesstrafe weiterhin festhalten wollen und bei der Schlußabstimmung gegen das Fakultativprotokoll gestimmt haben . Für Deutschland selbst ist das Abkommen materiell von geringerer Bedeutung , weil der Grundgesetzartikel 102 eindeutig festlegt : Die Todesstrafe ist abgeschafft . Außerdem hat sich Deutschland durch Beitritt zu einem Zusatzabkommen zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch interna tional bereits eindeutig zur Ächtung der Todesstrafe verpflichtet . Die Bedeutung dieses Abkommens liegt da rin , daß Staaten , die noch an der Todesstrafe festhalten , damit ermutigt werden sollen , diesen wich tigen Schritt nachzuvollziehen . Das Abkommen ist von Deutschland initiiert worden . Es ist nach Verabschiedung durch die UN-Generalversammlung zügig gezeichnet worden , und die Bundesregierung legt jetzt das Ratifikationsgesetz dem Bundestag vor . Es gibt keinen Zweifel , daß der Bundestag das Gesetz ebenfalls zügig ratifizieren wird . Gänzlich anders liegen die Dinge bei dem Abkommen , das die Anerkennung der Individualbeschwerde im Rahmen des Zivilpaktes regelt . Dieses Abkommen ist bereits im Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden und durch die entsprechende Anzahl von Ratifikationen 1976 in Kraft ge treten . Obwohl knapp 50 Staaten , darunter die Mehrheit der Europarats-Staaten , das Fakultativprotokoll ratifiziert und damit die Kompetenz des Ausschusses für Individualbeschwerden anerkannt haben , hat sich die Bundesregierung bisher zäh gesträubt , das Abkommen überhaupt zu zeichnen , geschweige denn dem Bundestag das Ratifikationsgesetz zuzuleiten . Wieder einmal müssen wir Abgeordneten von der SPD zu dem ungewöhnlichen Schritt greifen , zu einem internationalen Abkommen den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes aus dem Bundestag vorzulegen . Der Bundesregierung wird dieses Verfahren erneut nicht behagen , obwohl der Geschäftsordnungsausschuß eindeutig festgestellt hat , daß der Weg der Einbringung eines Entwurfs eines Ratifikationsgesetzes zu einem internationalen Abkommen aus den Reihen der Mitglieder dieses Hauses durchaus zulässig ist . Vermutlich dürfte das allerdings der erste Fall sein , bei dem im Bundestag der Entwurf eines Ratifikationsgesetzes auf diesem Wege vorgelegt wird , obwohl das Abkommen von der Bundesregierung bisher noch nicht einmal gezeichnet worden ist . Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren haben wir die Bundesregierung mit Abgeordnetenfragen , Kleinen Anfragen und in Entschließungsanträgen des Bundestags immer wieder aufgefordert und ermahnt , das Abkommen zu zeichnen und dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen _ leider ohne damit die Lethargie der Bundesregierung in dieser Frage zu durchbrechen . Richtig ist , daß das Individualbeschwerdeverfahren des Protokolls hinter den Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in einigen Bereichen zurückbleibt . Eine Individualbeschwerde im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention wird in einem justizförmigen Verfahren ausgeübt , das in der Regel durch eine abschließende Konventionsentscheidung oder durch ein verbindliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgeschlossen wird . Auch wenn die Entscheidungen des UN-Ausschusses völkerrechtlich nicht dieselbe Bindungswirkung wie jene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entfallten , kommt ihnen dennoch eine große moralische und politische Bedeutung zu . In einer beachtlichen Zahl von Fällen konnte der Ausschuß massive Verletzungen der Rechte auf Leben , persönliche Freiheit , physische Integ rität , gerechtes Gerichtsverfahren , Meinungsfreiheit , politische Partizipation und ähnlicher Rechte feststellen . Der Pakt enthält zudem einige Rechte , die in der europäischen Konvention nicht enthalten sind , z . B . das Selbstbestimmungsrecht , Rechte der Angehörigen von Minderheiten , das Recht auf gleiche Ämterzugänglichkeit oder das Recht Fremder , nicht willkürlich des Landes verwiesen zu werden . Steckt hinter dem zuletzt genannten Recht vielleicht ein Grund dafür , daß das Bundesministerium des Innern und insbesondere ein südliches Bundesland gegen die Ratifikation dieses Abkommens agieren ? Aufhorchen läßt auch , daß die Bundesregierung ihre Argumentation zu der Frage , warum sie bisher nicht zu einer Zeichnung und Ratifikation bereit gewesen ist , im Lauf der Debatte gewechselt hat . Während mir der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz , Jahn , 1987 schriftlich als einen der hauptsächlichen Gründe , die die Bundesregierung bisher veranlaßt haben , das Fakultativprotokoll nicht zu zeichnen und nicht zu ratifizieren , genannt hat , daß in den allgemeinen Erläuterungen zur Kommentierung zu Art . 6 des Zivilpakts festgestellt wird , daß der Besitz von Atomwaffen das Recht auf Leben verletzt , und daß bei Annahme des Fakultativprotokolls dies ein Einfallstor für Protestbewegungen wäre , die ihre Ablehnung der Atomraketenstationierung im Wege einer Vielzahl von Einzelbeschwerden geltend machen könnten , hat sie später diese Begründung , die ich schriftlich habe , nicht nur fallenlassen ; sie wollte sie gar nicht mehr wahrhaben . Als Begründungen wurden dann Sorgen geäußert , daß die westliche Gruppe unter den 18 Mitgliedern im Ausschuß in der Minderheit sei , daß es Probleme bei der Vertretung von Berlin durch die Bundesrepublik Deutschland geben könnte und daß man gegen Doppelverfahren im UN-System und im europäischen Menschenrechtssystem sei . Da das Abkommen selbst Doppelverfahren von Individualbeschwerden , die bereits in einem regionalen Menschenrechtssystem behandelt worden sind , ausschließt , die Berlinproblematik sich inzwischen erübrigt hat und außerdem der frühere Ost-West-Gegensatz die Willensbildung im Ausschuß nicht mehr prägen dürfte , hoffen wir nun , daß die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen die Ratifikation dieses Abkommens fallenläßt . Der Pakt stellt einen wichtigen Schritt zum Ziel der weltweiten Anerkennung von Individualbeschwerden dar und hilft , den Standard weltweit geltender Rechtsinstrumente auszubauen . Dieses Abkommen soll Staaten , die bisher keine Individualbeschwerde anerkennen , dazu ermutigen , diesen wichtigen Schritt nachzuvollziefien . Unser Gesetzentwurf soll die Denkprozesse bei der Bundesregierung anregen . Wir hoffen , daß sich die Bundesregierung und vor allem die Abgeordneten der sie tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag davon überzeugen lassen , daß die Zeit drängt , daß auch Deutschland diesem wich tigen Abkommen beitritt . .