Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bericht , der von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages vorgelegt worden ist , mag manchem nicht sonderlich aufregend erscheinen , kann dies aus Gründen notwendiger Geheimhaltung in seinen sachlichen Informationen wohl auch nicht sein . Klar , jeder Spionageroman ist viel spannender . Aber es ist immerhin eine Premiere ; Kollege Penner hat darauf hingewiesen . Der Bericht bedeutet für die PKK die Aufnahme eines zusätzlichen demokratisch-parlamentarischen Elements . Es ist ein Schritt , die Arbeit der PKK und vielleicht auch die der Nachrichtendienste aus dem Verborgenen ein Stück mehr ans Licht der Öffentlichkeit zu holen . Es gibt eine ganz bemerkenswerte Entwicklung . Ursprünglich waren in der Bundesrepublik Deutschland die Nachrichtendienste , die Geheimdienste ein Bereich ausschließlich in der Verantwortung der Bundesregierung , abgeschirmt von jeder parlamentarischen Kontrolle . Der erste Schritt kam dann 1956 : Die Einrichtung eines parlamentarischen Vertrauensmännergremiums . Seine Mitglieder waren nicht vom Parlament gewählt , sondern von den Fraktionen bestellt , in der Regel die Fraktionsvorsitzenden bzw . Parlamentarischen Geschäftsführer . Eine Rechtsgrundlage für diese Mitglieder gab es nicht . 1978 kam es dann in der Folge des Falles Traube zu einem förmlichen Gesetz , dem PKK- Gesetz , das wir 1992 novelliert haben . Danach ist die PKK zwar kein verfassungsrechtlich abgesicherter normaler Bundestagsausschuß , aber doch ein parlamentarisches Arbeitsgremium mit gesetzlich klar umrissenen Informationsansprüchen und entsprechenden Informationspflichten der Bundesregierung . Erstmals ist in diesem neuen Gesetz auch die Berichtspflicht der PKK gegenüber dem ganzen Deutschen Bundestag verankert . Ich denke , das hat einen gewissen Symbolwert . Der Kollege Penner hat es gesagt . Es verdeutlicht Verantwortung und Rechenschaft der PKK gegenüber dem Parlament als Ganzem und auch gegenüber der Öffentlichkeit , ein Stück mehr Transparenz . Ein demokratisches Parlament steht immer vor der schwierigen Aufgabe abzuwägen : Einerseits sind die geheimen Dienste , nichtöffentliche Aktivitäten des Staates unverzichtbar _ und es gehört zur Aufgabe der PKK , insoweit auf die Leistungsfähigkeit der Dienste zu achten _ , andererseits soll ein möglichst großer Teil , eigentlich die gesamte öffentliche Verwaltung , in einem demokratischen Staat , einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterliegen , insbesondere um die Grundrechte der Bürger gegen etwaige Übergriffe _ das ist eine verständliche Besorgnis _ der Geheimdienste zu schützen . Ich bin überzeugt , alle bisherigen Aktivitäten der PKK , auch wenn sie den Diensten sicher gelegentlich lästig gewesen sind , haben insgesamt den Diensten genutzt . Nur wenn der Bürger sieht , daß Geheimdienste parlamentarisch kontrolliert werden , wird er ihnen vertrauen können . Ohne dieses Vertrauen gibt es keine leistungsfähigen Dienste , insbesondere deshalb nicht , weil es dann keine motivierten Mitarbeiter in diesen Diensten gibt . Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz , des Bundesnachrichtendienstes und des militärischen Abschirmdienstes sehr herzlich danken und ihnen sagen , daß sie für unseren demokratischen Staat und für unsere Bürger einen wichtigen , ja , wie wir eigentlich überzeugt sind , einen unverzichtbaren Dienst ausüben . Ihre Arbeit vollzieht sich unter besonders schwierigen Bedinungen . Natürlich gibt es auch dort _ das ist unvermeidbar _ Fehler , Pannen , menschliche Schwächen . Völlig klar . Aber wir sollten doch mit Nachdruck jenen absichtsvollen Darstellungen entgegentreten , die sich in manchen Medien und bei bestimmten Autoren finden , die sich auszeichnen durch maßlose Übertreibungen oder unverantwortliche Spekulationen , zuweilen sogar durch bewußte und bösartige Verdrehungen der Tatsachen , und die damit ein Zerrbild von den Diensten vermitteln , das mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun hat . In gewisser Weise typisch , auch wenn es da natürlich einen berechtigten Ke rn der deutlichen Kritik gab , für die Berichterstattung einiger Journalisten über die Nachrichtendienste war die mit Übertreibungen und leichtfertigen Spekulationen gespickte Berichterstattung einiger Medien , einiger Journalisten über den angeblich illegalen Waffenhandel des BND mit Israel 1991 . Voll grober Unwahrheiten und bösartiger Verfälschungen ist z . B . auch die Publikation eines gewissen Schmidt-Eenboom . Zu behaupten , der Bau einer Giftgasanlage im Libyschen Rabta sei mit Deckung oder sogar mit Hilfe des BND geschehen , ist eine grobe Unwahrheit . Ich bekräftige : Nach meiner Überzeugung arbeiten die Mitarbeiter der Dienste äußerst korrekt , gesetzestreu , verantwortungsbewußt . Nach meiner Überzeugung haben wir , obwohl gewisse Schwachpunkte nicht übersehen werden können , insgesamt leistungsfähige Dienste , in jedem Fall rechtsstaatlich zuverlässige Dienste . Meine Damen und Herren , zum Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich nur erneut unterstreichen , was ich bei der ersten Lesung gesagt habe : Der vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf erhobene Vorwurf , die geheimen Dienste entzögen sich tendenziell einer rechtlichen Kontrolle und rechtlichen Bindungen und produzierten unablässig Skandale , ist ungerecht und nur als eine grundlegende Verkennung unserer Dienste zu bewerten . Frau Köppe , Sie und viele andere Bürger der ehemaligen DDR haben ihre Erfahrungen in der Begegnung mit einem Geheimdienst einer kommunistischen Diktatur sammeln müssen . Aber ich bitte Sie zu erkennen , daß es einen fundamentalen Unterschied macht , ob es sich um einen Geheimdienst in einer Diktatur handelt oder um die Geheimdienste in einer verfassungsrechtlich abgesicherten Demokratie , bei uns in Deutschland . Eine wehrhafte Demokratie kann leider auf Nachrichtendienste , auch und gerade heute wieder , nicht verzichten . Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Bundestages versichern _ ich schließe damit an das an , was der Kollege Penner ja schon für alle Mitglieder vorgetragen hat _ : . Die PKK hat keinen Grund , sich über mangelnde Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung zu beklagen . Es hat tatsächlich seit sehr langer Zeit _ es gab auch einmal andere Zeiten ; das möchte ich in Erinnerung rufen _ nicht einen einzigen ernsthaften Konflikt zwischen PKK und der Bundesregierung gegeben . Ich empfinde die Zusammenarbeit in der PKK ohne Einschränkung als vertrauensvoll . Ich danke dafür dem Koordinator der Bundesregierung und den Chefs der Dienste . Damit allerdings auch hier kein falsches Bild entsteht : Vertrauensvolle Zusammenarbeit heißt nicht etwa augenzwinkernde Kameraderie oder daß wir die Bundesregierung nachsichtig mit Glacéhandschuhen anfassen . In der PKK wird hart und insistierend gefragt , Herr Struck . _ Herr Struck , Sie ganz besonders _ ; der Regierung wird nichts geschenkt . Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt es , die Aufgaben der Dienste seien weitgehend entfallen . Wenn es so wäre , könnten wir alle , könnte die Welt aufatmen . Davon kann aber leider keine Rede sein . Die allabendlichen Fernsehbilder zeigen in bedrükkender Deutlichkeit , daß die Welt nicht friedlicher geworden ist , sondern verstärkt mit brennenden Konflikten belastet ist . Daß sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Schwerpunkte verschoben haben und neue Herausforderungen dazugekommen sind , ist oft genug betont worden . Ich will es nicht wiederholen . Wie notwendig der BND ist , zeigen wenige Stichworte : Aufrüstung fundamentalistischer Staaten in Nah- und Mittelost , internationaler Terrorismus , illegaler Technologietransfer , ABC-Waffen im illegalen internationalen Handel . Wie wichtig der Verfassungsschutz ist , zeigen der erschreckende Anstieg eines ausländerfeindlichen Rechtsradikalismus in Deutschland , der Fortbestand der RAF , eine umfangreiche Wirtschaftsspionage und extremistische Ausländerbestrebungen in Deutschland . Vor allem die entsetzlichen Anschläge auf Ausländerheime haben uns erschüttert und alarmiert . Sie belasten das Ansehen und zum Teil auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands im Ausland . Angesichts der dramatisch ansteigenden Gefahr durch die organisierte Kriminalität plädiere ich für die Beteiligung der Nachrichtendienste des Bundes , des BND und des BfV , bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Beobachtung ihrer Strukturen und ihrer Entwicklung im Vorfeld einschließlich der Befugnis , unter parlamentarischer Kontrolle den internationalen Fernmeldeverkehr und den Inlandsfernmeldeverkehr zu überwachen . Die organisierte Kriminalität arbeitet mit konspirativen Methoden , die der geheimen Arbeit der professionellen Dienste durchaus vergleichbar sind . Im Hinblick auf die Erfahrung unserer Abwehrdienste bei der Vorfeldbeobachtung _ ein Gebiet , das unserer Polizei noch weitgehend fremd ist _ treten wir dafür ein , zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität den Verfassungsschutz zu beteiligen . Das würde die Beobachtung der Strukturen und der Entwicklung dieser Kriminalität wesentlich erleichtern . Insbesondere im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit öffnen sich dabei neue Erkenntnismöglichkeiten . Bei unseren Partnern , z . B . in den USA , Italien und in den Niederlanden , sind die Inlandsnachrichtendienste mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befaßt . Insoweit könnte die internationale Kooperation auch auf das Vorfeld der Strafverfolgung schon wirksam ausgedehnt werden . Auch eine Ausdehnung des G - 10- Gesetzes auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz ist geboten . Der Katalog des Art . 1 § 2 Abs . 1 des G-10- Gesetzes sollte um die Straftaten nach § 129 StGB  , § 130 StGB  , § 131 StGB  erweitert werden . Ich möchte darauf hinweisen , daß es bei der gebotenen Trennung von Verfassungsschutz , Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch in Zukunft bleiben sollte . Meine Damen und Herren , in einer Zeit , in der uns die wachsenden Probleme der inneren Sicherheit alarmieren und die Bedrohung der äußeren Sicherheit wieder stärker ins Blickfeld kommt , sollten sich die politisch Verantwortlichen nachdrücklich zu den Sicherheitsorganen bekennen . Ich habe bei meiner Beschäftigung mit den Nachrichtendiensten den Eindruck gewonnen _ ich wiederhole , was ich bereits früher einmal im Bundestag gesagt habe _ , daß die gegenüber den Diensten besonders mißtrauische und kritische Sicht der Medien , bestimmter Abgeordneter und der Öffentlichkeit gelegentlich zu einer eher bedenklichen Zurückhaltung und zu Handlungsverzicht der Dienste auch dort führt , wo Recht und Gesetz einwandfrei Handlungsermächtigung bieten . Andere Dienste im Ausland haben mehr Selbstsicherheit und können damit erfolgreicher arbeiten . Wir begrüßen den Bericht der PKK und nehmen ihn zustimmend zur Kenntnis . Wir lehnen den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab . Wir beken15330 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Rolf Olderog nen uns zu den Nachrichtendiensten . Sie sind ein notwendiger Bestandteil unserer freiheitlichen , rechtsstaatlichen Ordnung . Meine Fraktion gibt ihnen ihren vollen Rückhalt . Schönen Dank . .