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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Flexibilität der Linken wollen wir heute nicht reden; dazu würde mir allerdings einiges einfallen. Wir reden heute über Portugal. Portugal ist auf einem guten Weg; wir haben das eben schon von Staatssekretär Spahn gehört. Das liegt daran, dass Portugal in Zeiten der Krise Unterstützung und Kredite bekommen und am Ende sich selbst geholfen hat. Weder Portugal noch Spanien noch Griechenland wird von Deutschland oder vom ESM gerettet. Portugal können nur die Portugiesen retten, Griechenland nur die Griechen. Wir können dabei nur helfen. Portugal ist, wie gesagt, auf einem guten Weg. Das Ergebnis ist, dass das Land Staatsanleihen platzieren kann. Es ist nicht so, dass Portugal IWF-Kredite vorzeitig aus eigenem Vermögen zurückzahlt, sondern die Portugiesen schichten um. Das heißt, sie finanzieren die Rückzahlung der IWF-Kredite mit Staatsanleihen, die sie jetzt aufnehmen. Sie profitieren davon, dass die Zinsen, die sie für die Staatsanleihen zahlen, deutlich niedriger sind als die Zinsen, die sie für den IWF-Kredit zahlen müssten. Das ist ein richtiger Schritt und zeigt, dass die Märkte Vertrauen haben. Das heißt aber noch nicht, dass in Portugal alles gut ist. Deswegen ist es wichtig, dass man Portugal auch weiterhin unterstützt. Man muss dafür sorgen, dass es zu einer Reindustrialisierung Portugals kommt, sodass Portugal langfristig auf eigenen Beinen stehen kann. Der IWF hat hier eine gute Rolle gespielt und sich mit viel Geld beteiligt. Da Staatssekretär Spahn eben in aller Freundschaft über Griechenland gesprochen hat, könnte man jetzt über die Frage diskutieren, warum der IWF beim dritten Griechenland-Kredit nicht mitmacht. Ich glaube, diese Diskussion werden wir im Haushaltsausschuss führen. Dort werden wir dann über die Frage diskutieren, warum uns 2015 eine Teilnahme des IWF versprochen worden ist und warum es sie bis heute nicht gibt. Die gute Nachricht ist: Die Euro-Krise ist auf dem Rückzug. Es geht vielen Ländern deutlich besser. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Länder wie Deutschland, indem sie Geld bezahlt, die richtigen Diskussion geführt und die Länder unterstützt haben, solidarisch waren und ihren Teil dazu beigetragen haben, dass der europäische Gedanke funktioniert, dass die Menschen in Portugal eine Perspektive bekommen haben, dass sich die Arbeitsmarktlage verbessert und Jugendliche wieder einen Ausbildungsplatz finden. Die Situation ist nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden. Aber sie ist deutlich besser als gedacht. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich muß jetzt noch einmal sehr deutlich werden . Auf meine Frage 9 haben Sie nicht geantwortet , daß die Tiefflüge im 150- Meter-Band nicht im Zusammenhang mit der Ausbildung der schnellen Eingreiftruppe stünden . So habe ich Ihre Antwort verstanden . Jetzt aber beantworten Sie meine Frage zur Auskunft , die ein Kollege von mir bekommen hat , daß Tiefflüge im 150-Meter-Band in gar keinem Falle in einem Zusammenhang mit der schnellen Eingreiftruppe stehen . Genau darum geht es . Ich möchte von Ihnen wissen , ob es richtig ist , daß einer meiner Kollegen vom Ministerium die Auskunft bekommen hat , in keinem Falle seien Tiefflüge im 150-Meter-Band mit der Ausbildung der schnellen Eingreiftruppe in Zusammenhang zu bringen . Es war nicht speziell in bezug auf Bosnien gefragt . Ich möchte darauf eine klare Antwort haben .
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Griese, Sie versuchen wieder, unseren Antrag schlechtzureden und wollen ablenken. Sie erzählen hier, wie toll doch alles ist, was Sie in der Großen Koalition umgesetzt haben, und versuchen, die Agenda 2010 zu lobpreisen. Es gibt seit zwei, drei Wochen einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD, der keine Talkshow auslässt und erzählt, wie sozial ungerecht es in diesem Land zugeht. Haben Sie eine andere Auffassung als Ihr Kanzlerkandidat, wenn dieser von sozialer Ungerechtigkeit spricht, die bei jedem hart arbeitenden Menschen spürbar wäre? Was glauben Sie denn, was er dazu sagt bzw. was seine Vorstellungen dazu sind? Oder sagen Sie auch, er hat unrecht mit seiner Darstellung der sozialen Lage in Deutschland?
Partei: SPD
Vor kurzem hat Hans-Ulrich Viskorf , Richter am Bundesfinanzhof , für Erbschaftsteuerangelegenheiten zuständig , gesagt , eine solche provisorische Vertrauenserklärung wäre eindeutig verfassungswidrig . Schaffen Sie nicht neue Unsicherheit ! Wir schaffen eine vernünftige , inhaltlich klare Regelung . Die Bürger können sich auf uns verlassen . .
Partei: PDS/LINKE
Es geht also um mehr als nur um die Frage , ob zwei BND-Beamte im Irak aus dem Ruder gelaufen sind . Wir sollten uns dieser Untersuchungsaufgabe gemeinsam stellen und wir sollten nicht kleinkariert debattieren . Das Europaparlament hat es uns vorgemacht : Es hat gestern einen Ausschuss mit einem umfassenden Untersuchungsauftrag eingesetzt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach Elterngeld und Kinderzuschlag beschließen wir heute mit dem Kinderförderungsgesetz ein weiteres sozialdemokratisches Projekt , den Ausbau von Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung und Betreuung . Ich freue mich darüber , dass unser Koalitionspartner trotz anfänglicher Widerstände unseren roten Faden in der Familienpolitik aufgenommen hat . Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis ! Damit nehmen wir unsere gesellschaftspolitische Verantwortung wahr . Wir sorgen gemeinsam für die frühe Förderung der Kinder , für bessere Bildungschancen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Es ist ein gemeinsamer Erfolg der Großen Koalition , dass das wichtige Thema Bildung und Betreuung mittlerweile überall angekommen ist , auch durch die finanzielle Beteiligung des Bundes . In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Finanzminister Peer Steinbrück bedanken . Diese Debatte und die Anträge der Opposition machen deutlich : Alle Fraktionen unterstützen mittlerweile generell die große Linie beim Betreuungsausbau . Deshalb ist es für mich ein Rätsel , warum Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dem Gesetzentwurf im Fachausschuss nicht zugestimmt haben . Die unverbindliche - ich betone : unverbindliche - Absichtserklärung für ein Betreuungsgeld ist aus meiner Sicht kein ausreichender Grund . Oder geht Ihnen der Gesetzentwurf nicht weit genug ? Mit dem Rechtsanspruch ab 2013 haben wir die Zielmarke für den Betreuungsausbau definitiv und verbindlich festgelegt . Darauf können sich Kinder und Eltern wirklich verlassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , es ist wirklich leicht , hier und heute einen noch umfangreicheren und noch schnelleren Ausbau zu fordern . Na klar , wer möchte das nicht ? Aber meinen Sie nicht auch , dass wir , realistisch betrachtet , die Länder und Kommunen bei diesem ehrgeizigen Projekt mitnehmen und ihnen die Möglichkeiten zu diesem Ausbau geben müssen ? Aufbauend auf dem Kinderförderungsgesetz wollen wir zusammen mit den Ländern in einem nächsten Schritt für einen weiteren Qualitätsschub in der frühkindlichen Bildung sorgen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir der Auffassung , dass Sie dem Parlament in dieser Fragestunde die Existenz des Programms hartnäckig verschweigen wollen ? Sind Sie auch mit mir der Auffassung , dass ein solches Programm , über das schon in der Presse zu lesen ist , dahin gehend sehr zweischneidig ist , dass die Kommunen zwar Investitionen gebrauchen können , dass sie aber aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit gar nicht mehr in der Lage sind , Kredite aufzunehmen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege , ich teile Ihre Auffassung nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , halten Sie es für denkbar , dass es dadurch Einspareffekte geben könnte , dass beispielsweise ein Autobahnausbau wie der Albaufstieg im gleichen Zeitrahmen wie der Ausbau der ICE-Strecke von Stuttgart Richtung München stattfindet ? Dadurch würden sich ja nicht nur aufgrund der parallelen Trassenführung , sondern auch aufgrund der gleichzeitigen Bewältigung erheblicher Höhenunterschiede gewaltige Einspareffekte erzielen lassen .
Aus Sicht der Bundesregierung kommt es bei der gegenwärtigen Situation in Nordafrika insbesondere darauf an, humanitäre Hilfe zu leisten. Sie hat deshalb bisher 7 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe zur Verfügung gestellt – vor allem für medizinische Versorgung in Libyen sowie Flüchtlingsversorgung und Rückkehrunterstützung in Tunesien. Außerdem ist Deutschland mit einem bedeutenden Anteil an den 30 Millionen Euro, die von der EU als Nothilfe für die nordafrikanische Region zur Verfügung gestellt worden sind, beteiligt. Ferner hat Deutschland einen Beitrag zur Luftbrücke des UNHCR, jetzt mit Schwerpunkt „Rückführung asiatischer Migranten“, geleistet. Insofern spricht sich Deutschland für den Grundsatz der Schutzgewährung in der Region aus. Die EU wird im Rahmen bestehender und künftiger regionaler Schutzprogramme dazu beitragen, dass die Aufnahme- und Schutzkapazitäten in den Aufnahmestaaten Nordafrikas ausgebaut werden.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Herr Vorsitzender . - Sie haben einen Eiertanz vollführt . Ich bin froh , dass wir am Ende - auch unter Mitwirkung der FDP - noch eine Novellierung erreicht haben . An die Adresse der Union sage ich : So kann es nicht weitergehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , seit der deutschen Einheit haben wir viel erreicht . Der Wähler hat Rot-Grün erneut die Mehrheit im Deutschen Bundestag verschafft . Wir stellen uns dieser Verantwortung . Ich lade insbesondere Sie von der Union , aber auch Sie von der FDP ein , im Rechts- und im Innenausschuss in dem Sinne , wie es die Bundesministerin angeboten hat , Lösungen sachgerecht und problemorientiert zu diskutieren . Schlagen Sie die ausgestreckte Hand bitte nicht aus . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da wir insgesamt über Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere der Arbeitsvermittlung sprechen wollen , möchte ich Sie fragen , ob die Pressemeldungen richtig sind , wonach für den neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit bzw . der Nachfolgeeinrichtung ein Jahresgehalt von _ cum grano salis _ 250 000 Euro vorgesehen ist . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Rehberg , ich hatte die Frage am Mittwoch gestellt . Ich möchte an der Stelle bei Ihnen nachfassen , weil mir Herr Brandner bis heute trotz Nachfrage im Ausschuss für Arbeit und Soziales , trotz schriftlicher Fragen meiner Kollegin Kunert und trotz meiner Frage am Mittwoch immer noch nicht erklärt hat , wie er denn zu dem Ergebnis kommt , dass diese Mittel keine zweckgebundenen Mittel sind . Können Sie mir das jetzt hier an dieser Stelle begründen , damit ich es endlich verstehe ? Sie äußern ja nur eine Auffassung , aber Sie könnten ja auch einmal eine Begründung für diese Auffassung liefern .
Partei: FDP
Es gab gerade von den SPD- und GrünenLandesregierungen entsprechende gesetzliche Formulierungen , die über den Bundesrat in den Bundestag gelangten . Ich denke , das war keine reine Beschäftigungstherapie der Kollegen und Kolleginnen in Bonn . Man hat damit auch eine gewisse Notwendigkeit verbunden . Ich teile nicht die Auffassung , daß es so eindeutig ist , daß man hier keine gesetzliche Grundlage braucht . In dem vorliegenden Gesetzentwurf machen Sie anhand von 10 Punkten eine sehr umfangreiche Vorgabe für den Erlaß von Rechtsverordnungen . Zudem führen Sie die kontrollierte Abgabe von Heroin ohne eine gesetzliche Regelung und ohne den Umstand , daß wenigstens einigermaßen vergleichbare Vorgaben festgelegt werden , ein . Ich halte das auch politisch für nicht richtig . Denn Sie hätten den vorliegenden Gesetzentwurf ohne jegliche Schwierigkeiten um die Absicherung dieses Versuches anreichern können .
Partei: CDU/CSU
Meine weitere Nachfrage geht in eine ähnliche Richtung . Gibt es Erkenntnisse über die genaue Anzahl von dienstbeschädigten Stasimitarbeitern und mit welchen Finanzvolumina ist in diesem Zusammenhang zu rechnen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es tut mir Leid . Erlauben Sie mir eine Anmerkung : Ihre Fragestellung hat eigentlich nur sehr mittelbar mit dem zu tun , was Sie jetzt fragen . Ich bin gerne bereit , Ihnen die Informationen zur Verfügung zu stellen , die unser Haus hat . Ich kann die Frage jetzt leider nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Dr . Thalheim , Ihnen ist sicherlich bekannt , dass es am Markt momentan große Schwierigkeiten gibt . Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen , dass die Kommission in Brüssel die Abschöpfung bei Getreideimporten im letzten Quartal 2001 um 20 DM je Tonne gesenkt hat ? Dies ist eine der Ursachen , warum die Importe von Weizen in die EU so billig sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf eines Steuerreformgesetzes 1998 beschlossen . Es handelt sich um die erste Stufe der Steuerreform . Der Gesetzentwurf setzt in einem ersten Reformschritt die Vorschläge der Steuerreformkommission um , die schon ab 1 . Januar 1998 wirksam werden sollen . Es geht um die Senkung der Steuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für gewerbliche Einkünfte und um die Zurückführung des Solidaritätszuschlages um zwei Prozentpunkte . Das ist ein wichtiges und frühzeitiges Signal für inländische und ausländische Investoren . Die Finanzierung der Tarifsenkung erfolgt im Unternehmensbereich aufkommensneutral . Der Zeitplan sieht so aus , daß der Initiativgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am kommenden Freitag beraten werden soll , die zweite und dritte Lesung am 13 . Juni 1997 stattfinden sollen und die abschließende Beratung im Bundesrat dann am 4 . Juli 1997 . Einzelpunkte sind - ich habe sie schon genannt - : Senkung des Solidaritätszuschlages von 7 ,5 vom Hundert auf 5 ,5 vom Hundert ; Senkung der Körperschaftsteuersätze für einbehaltene Gewinne von 45 Prozent auf 40 Prozent , für ausgeschüttete Gewinne von 30 Prozent auf 28 Prozent und für ermäßigt besteuerte Gewinne - das betrifft unter anderem die Sparkassen - von 42 Prozent auf 37 Prozent ; Senkung des Einkommensteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte von 47 Prozent auf 40 Prozent . Das Entlastungsvolumen beträgt insgesamt 15 ,1 Milliarden DM . Davon entfallen 7 ,5 Milliarden DM auf die Rückführung des Solidaritätszuschlages und 7 ,6 Milliarden DM auf die Senkung der Steuersätze für gewerbliche Einkünfte . Die Maßnahmen zur aufkommensneutralen Gegenfinanzierung sind bekannt : Einführung eines Wertaufholungsgebots nach vorangegangener Teilwertabschreibung ; Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ; eine realitätsnahe Bewertung von Rückstellungen , insbesondere Schadensrückstellungen ; schließlich eine Absenkung der degressiven AfA von 25 vom Hundert auf 22 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten . Letzte Woche haben wir in einem Referentenentwurf das Gesamtkonzept der Steuerreform vorgelegt . Wir sind damit im Zeitplan . Wir wollen eine Beschlußfassung hierzu im Kabinett schon am 23 . April . Dann könnte der Bundestag das Gesetz am 9 . Oktober 1997 verabschieden . Im Bundesrat wäre eine . noch : Bundesminister Theodor Waigel selbst dann , wenn es zu einem Vermittlungsverfahren kommen sollte , bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein . Unsere Haltung zur aktuellen Diskussion ist die : Wir sind weiterhin gesprächsbereit , so wie es bei dem letzten Gespräch der Dreierkommissionen von Koalitionsparteien und SPD vereinbart wurde . Nachdem die von der SPD gesetzte Bedingung Lösung der Kohlefrage , die mit der Steuerreform in keinem Zusammenhang steht , zwischenzeitlich weggefallen ist , dürfte auch von seiten der SPD kein Grund bestehen , einen weiteren Fortgang der Gespräche zu verweigern . Ich nehme an , Frau Präsidentin , daß ich innerhalb der 5-Minuten-Frist geblieben bin .
Partei: GRUENE
Sie haben ja eben von dem Überprüfungsverfahren gesprochen , das da läuft . Meines Wissens ist ein Kriterium dieser Überprüfung , daß die Entsorgungsfrage geklärt ist und daß die vom Westen geforderte Abschaltung der Risikoreaktoren von Bohunice im Jahr 2000 sichergestellt ist . Diese Abschaltung ist ja nach wie vor unsicher und aus Gründen der nationalen Souveränität der Slowakei eventuell nicht durchsetzbar . Wenn dies eins der Kriterien ist _ das war ja ein Teil der Frage 32 der Kollegin Hustedt , den Sie noch nicht beantwortet haben _ , hätte ich schon gern noch eine Antwort auf die Frage , wann diese Überprüfungen endgültig abgeschlossen sind .
Partei: CDU/CSU
Da fällt uns Haushältern schon noch etwas Klügeres ein . . Der Einzelplan 05 eröffnet dem Bundesaußenminister Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb des Titels der Ausstattungshilfe . Das geht natürlich zu Lasten anderer Programme ; ich könnte mir Einsparungen bei der Demokratisierungshilfe vorstellen . Das Ziel der Berichterstatter , die ja wissen , daß das Hohe Haus einstimmig hinter der Mindestetatisierung vom letzten Jahr steht , würde dem Außenminister Rückendeckung geben . Es wäre zu wünschen , daß er auch mit Mitteln aus dem bei den Vereinten Nationen angesiedelten Titel Friedenserhaltende Maßnahmen zu einem Betrag von bis zu 14 Millionen DM kommt , so daß 1997 , Herr Kollege Pflüger , über den Weg der Umschichtung die Möglichkeit besteht , wieder auf diesen Betrag zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Bis wann rechnen Sie damit , dass parlamentarisch verwertbare Ergebnisse durch die Arbeitsgruppe erarbeitet werden ? Wird die nächste Ausbildungsgeneration am 1 . September 2004 davon profitieren können ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , die erste Sitzung findet am 7 . November statt . Ich glaube nicht , dass man jetzt schon sagen kann , zu welchem Zeitpunkt konkrete Ergebnisse vorliegen werden . Wir sind jedenfalls bemüht , in dieser Arbeitsgruppe schnell zu Ergebnissen zu kommen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, die dramatische Schilderung der Kollegin Behm, die Bürger würden bei dieser Planung nicht beteiligt, verlangt, dass ich mich doch noch zu einer Zusatzfrage melde. Ich stelle fest, das sowohl in Berlin als auch in Brandenburg Sozialdemokraten und Linke regieren. Bei beiden Parteien ging ich immer davon aus, sie seien sehr bürgernah. Kann ich jetzt aus dieser Fragestunde mitnehmen, dass die betroffenen Bürger, die von der Kollegin Behm geschildert wurden, von diesen beiden Regierungsparteien überhaupt nicht beteiligt werden? Ist das nicht etwas, was die Bundesregierung aufgreifen sollte? Sollte sie nicht den Sozialdemokraten und den Linken mitteilen, dass sie bürgernäher sein sollten?
Partei: GRUENE
Ich habe jetzt eine Verständnisfrage zum Ex-Schutz . Dieser ist besonders wichtig für den Fall , daß schon eine Katastrophe passiert ist . Um die Sicherheitslücke zu schließen , ist gefordert worden , präventive Notschleppkapazitäten zu chartern . Wieso ist ein Ex-Schutz notwendig , wenn es darum geht , Vorsorge zu betreiben ?
Partei: FDP
Das war doch nicht unsere Idee, sondern die Idee der SPD, die genau dies damals bei den Hartz-Reformen zur Maxime erhoben hat. Die Menschen sollen so weit arbeiten und ihren eigenen Bedarf decken, wie sie können. Darüber hinaus steht der Staat zur Verfügung. Daran halten wir auch heute fest, während Sie sich mittlerweile deutlich von der Agenda 2010 absetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesausfuhramt den Fall sorgfältig geprüft und die Ausfuhr gebilligt . Dabei wurden die Einzelaspekte des Falls untersucht . Hierbei spielten auch bündnispolitische Aspekte und vorangegangene positive Bescheide auf Voranfragen eine Rolle . Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung nicht die Äußerungen von Bundesministern in Zeitungsinterviews .
Partei: PDS/LINKE
Das können drittens die Kommunen dadurch, dass sie geeignete Grundstücke über Erbpacht oder durch verbilligte Konzeptvergabe zur Verfügung stellen. Dann sind alle in der Verantwortung, und alle haben ihren Teil geleistet. Lassen Sie uns das wenigstens in der nächsten Legislatur angehen. Wir werden sehen, dass dann auch die Wohnungswirtschaft diese Möglichkeiten nutzen wird. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klose , da ich mit großem Interesse Ihre Ausführungen zur Polizei angehört habe , . zur Polizeidichte und zum Einsatz von Polizei , wäre ich Ihnen sehr verbunden , wenn Sie uns wegen der Tatsache , daß die Länder dafür zuständig sind , auch etwas über die Haltung der einzelnen Landesregierungen sagen würden . und vielleicht auch den Unterschied zwischen Baye rn undNordrhein-WestfalenaufdemGebietdarstellen würden .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Schemken , wir können natürlich heute hier in eine Grundsatzdiskussion über die Summe der Neuverschuldung eintreten , die die neue Bundesregierung aufgrund der Erblast der alten Bundesregierung unbedingt verhindern musste , weshalb auch das Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen einen entsprechenden Konsolidierungsbeitrag leisten musste . Aber interessant ist doch , dass gerade unser Haus im investiven Bereich 1999 gegenüber 1998 auch im Bereich Verkehr das Bauvolumen vom zusätzlich 500 Millionen DM gesteigert hat . Sie sprachen jetzt das Investitionsprogramm der Bundesregierung bis 2002 an . Durch dieses Programm besteht erstmals Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Länder . Denn der Bundesverkehrswegeplan bzw . der Bedarfsplan , den das Parlament als Gesetz verabschiedet hat und der bis zum 31 . Dezember 1999 galt , war mit circa 25 bis 30 Milliarden DM hoffnungslos unterfinanziert und deshalb musste die neue Bundesregierung reagieren . Insofern war auch das Investitionsprogramm notwendig . Die Wünsche der Länder waren zwar im Bundesverkehrswegeplan und im Bedarfsplan enthalten , aber ihre Gegenfinanzierung war nicht gesichert . Deshalb konnte auch das Investitionsprogramm nur einen begrenzten Rahmen haben , der mit den Ländern abgestimmt worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . _ Dann sage ich zum Schluß noch , daß wir auch alle Maßnahmen zur Entschädigung von Verfolgten der DDR unterstützen werden . Das haben wir schon in der Volkskammer gemacht . Wir haben immer gesagt : Man erreicht Gerechtigkeit nicht , indem man manchen die Rente kürzt ; man erreicht Gerechtigkeit nur , indem man den einen die Rente beläßt und die anderen dafür entschädigt , daß sie solche Renten nicht beziehen können . Das ist der Weg , um diesbezüglich Ausgleich zu schaffen . Das war auch immer unser Anspruch . Wir erwarten , Herr Bundeskanzler , daß Sie irgendwann einmal einen Terminplan vorlegen , der besagt , wie es mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weitergeht . Es gibt nämlich ein Problem : 80 Prozent Lohn kann man zwar machen , aber nicht , wenn man Preise von 100 bis 120 Prozent hat . Das aber ist die Situation in den neuen Bundesländern . Deshalb brauchen wir hier einen klaren Fahrplan . . Ein letzter Satz : Das alles umspannende Problem ist und bleibt der Krieg . Ein völkerrechtswidriger Krieg , der die vorgegebenen Ziele vollständig verfehlt , der immer unverhältnismäßiger wird , . der die europäische Integration um Jahre zurückwirft , der Haß , Feindschaft und Brutalität gerade auch gegen die Kosovaren erzeugt , muß sofort gestoppt werden . Träumen Sie nicht vom Sieg oder von bedingungsloser Kapitulation , sondern von einer politischen Lösung . .