Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Menschheit steuert auf zwei Katastrophen zu . Die eine ist die eines Nuklearunfalls . Alle Risikostudien belegen , daß ein Super-GAU auch in einem deutschen Atomkraftwerk möglich ist _ auch wenn hier viele versucht haben , das zu leugnen . Restrisiko bedeutet nämlich , daß ein schwerer Nuklearunfall in tausend Jahren , aber auch heute oder morgen auftreten kann . Ein Super-GAU in einem Atomkraftwerk wie z . B . Biblis wäre die größte derzeit vorstellbare Katastrophe in der Bundesrepublik . Es gäbe hunderttausende Tote . Großstädte wie Frankfurt und Mannheim wären auf Jahrzehnte unbewohnbar . Das ist die eine Katastrophe . Die zweite Katastrophe , auf die die Menschheit zusteuert , ist die Klimakatastrophe . Nun will uns die Regierung und mit ihr mächtige gesellschaftliche Gruppen weismachen , wir brauchten einen Energiemix , wir brauchten einen Risikomix , wir brauchten eine Risikostreuung ; ein bißchen Nuklearrisiko und etwas Klimarisiko , dann haben wir alles gut verteilt . Dabei wäre es die Aufgabe der Politik , beide Risiken zu vermeiden und zu verhindern . . Daß das möglich ist , hat die Enquetekommission Schutz der Erdatmosphäre ermittelt . Sie hat die Analyse geliefert , neben dem Ausstieg aus der Atomenergie auch die Klimaproblematik in den Griff zu bekommen , nämlich mittelfristig fast den völligen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Kohle , Öl und Gas . Sie hat die Optionen , die Maßnahmen und die Instrumente benannt , die zur Verfügung stehen . Es gibt kein Wissensdefizit , es gibt kein Technikdefizit , es gibt ein Umsetzungs- und Politikdefizit . . Die Debatte hier zeigt wieder , daß die Diskussion um die Atomenergie von diesem Politikdefizit ablenken soll , daß sie verschleiert , daß die Regierung vollmundige Versprechungen macht , aber wenn es um die konkrete Umsetzung von Klimaschutzzielen geht , mit leeren Händen dasteht . . Die Hoffnung , daß die Vertragsstaatenkonferenz in Berlin eine Lösung bietet , hat sich leider nicht erfüllt . Keine Frage : Frau Merkel hat sich redlich bemüht _ das muß man auch anerkennen _ , und wir haben sie nach Kräften unterstützt . Warum hat es keinen Erfolg gegeben ? Es saßen die falschen Leute am Verhandlungstisch . Es fehlten die jungen Vertreterinnen und Vertreter der nachfolgenden Generationen , deren Zukunft verhandelt wurde . Sie protestierten vor dem Kongreßzentrum in Berlin , saßen aber nicht am Verhandlungstisch . Verhandelt haben nicht nur die Regierungen ; maßgeblichen Einfluß auf die Verhandlungsdelegationen hatte die Industrie , die einen wirksamen Klimaschutz verhindern will . Das betraf viele Länder : die USA , Japan , Norwegen und auch die Bundesrepublik . Frau Merkel , es war bezeichnend , wie Sie zusammen mit dem BDI- Vorsitzenden Olaf Henkel eine Pressekonferenz gaben . Herr Henkel kanzelte die Umweltbewegung schlimm ab , ohne daß Sie widersprachen . Ausländische Vertreter haben mich auf dieses Schauspiel angesprochen . Frau Hellwig , Sie sind vielleicht von anderen angesprochen worden , wie Sie eben erwähnt haben , aber mir haben viele ausländische Vertreter gesagt , wie entsetzt sie über die Überheblichkeit waren , mit der der BDI-Präsident die Vorreiterrolle Deutschlands und seiner Wirtschaft als großes Vorbild angepriesen hat . . . noch : Monika Ganseforth Die deutsche Industrie hat angeboten _ so die Selbstverpflichtung _ , auf freiwilliger Basis besondere Anstrengungen zu unternehmen , ihre spezifischen CO2-Emissionen bzw . den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahr 2005 um bis zu 20 % zu verringern . Wenn es dann nur 5 % sind , entspricht das also immer noch dieser Zusage . Das ist eine Mogelpackung . Man muß wissen , daß der spezifische Energieverbrauch , bezogen auf den Produktionswert im verarbeitenden Gewerbe , von 1970 bis 1993 um 42 % gesunken ist . Nun wird versprochen , ihn bis zum Jahre 2005 um bis zu 20 % zu reduzieren . Das entspricht noch nicht einmal dem Trend , sondern liegt darunter . Wir werden sehen , daß die CO2-Emissionen dadurch nicht verringert werden . Für diesen Kuhhandel bezahlt die Regierung mit dem Rückzug aus politischen Maßnahmen . Das wurde in Berlin vorgestellt . . Die Klimakonferenz erinnerte mich mit ihrer Beeinflussung durch die Industrie an eine Konferenz zur Drogenbekämpfung , bei der die Mafiabosse mit am Tisch sitzen . Wie soll eine solche Veranstaltung Erfolg haben ? Hinzu kommt das ungelöste Problem der Mehrheitsbeschlüsse . Wenn Einstimmigkeit erzielt werden muß , gibt der Langsamste das Tempo an . Die Regierung hat im Vorfeld der Verhandlungen diese Klippe unterschätzt und nicht aus dem Weg geräumt . Die Klimakonferenz hat keine dem Problem angemessene Lösung gebracht . Sie hat die in Rio gestellten Weichen nicht genutzt . Ich habe heute von Regierungsseite viele Reden gehört , die genauso vor zwei Jahren hätten gehalten werden können oder gehalten wurden . . Da war vom prompt start und follow-up die Rede . Aber was ist in der Zwischenzeit passiert ? Ich fürchte , in zwei Jahren stehen wir hier wieder so . Die Klimakonferenz in Berlin hat nicht zu einem Protokoll geführt . Sie hat weitere Vorwände geliefert , auf internationale Lösungen zu warten . Die Gruppe AOSIS , die die Konferenz gut vorbereitet und einen Protokollentwurf vorgelegt hat , ist enttäuscht und verbittert zurückgefahren und wird diesen Optimismus , der hier allenthalben verbreitet worden ist , nicht teilen . Außerdem wurde die Atomkraft auf der Klimakonferenz und auch hier als Klimaretter hoffähig gemacht . Dabei wissen wir : Klimaschutz verlangt große Anstrengungen , ob mit Atomenergie oder ohne . Wir wollen eine Risikominimierung , wir wollen _ und das geht _ beide Risiken verringern . . Mit dem größten und teuersten Polizeieinsatz versuchten Sie , den Widerstand der Bevölkerung zu brechen und ein Exempel zu statuieren . . Das ist der Punkt . Die Gewalttäter sind für Sie der willkommene Anlaß und Vorwand , den Widerstand zu diffamieren . . Es gibt viele Menschen in Niedersachsen , in der Umgebung von Gorleben , die von Widerstand weit entfernt sind , aber von der Politik und den Maßnahmen enttäuscht sind , die wütend und verzweifelt sind _ nicht weil Ängste geschürt worden sind , sondern weil sie aus sich heraus Ängste haben . Ich bin der Meinung , sie stehen auf der richtigen Seite . Auch ich habe Angst vor dem , was Sie hier propagieren und durchsetzen wollen . .