Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach § 62 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung habe ich einen Bericht vorgelegt , der zeigt , warum die beiden Anträge , die wir hier behandeln , noch nicht abschließend im federführenden Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend behandelt wurden . Ich sage aber ausdrücklich vorweg : Mit beiden Themen , um die es in diesen Anträgen geht , mit der UN-Kinderrechtskonvention und mit den Kinderrechten , beschäftigen sich der Familienausschuss , unser Unterausschuss , die Kinderkommission , und wir Abgeordnete uns nicht zuletzt auch in Diskussionen mit Verbänden . Das Thema ist nicht etwa unterschlagen worden ; wir behandeln es ganz intensiv . Allein , wir konnten innerhalb der Großen Koalition nicht zu einer gemeinsamen Position kommen . Nichtsdestotrotz hat die SPD-Bundestagsfraktion eindeutige Positionen : für die Aufhebung der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention und für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz . Wir kämpfen jetzt um parlamentarische Mehrheiten - so geht das in der Demokratie - für diese Positionen , damit sie zur Gesetzespraxis werden können . Deshalb lassen Sie mich zu beiden Themen etwas sagen . Die UN-Kinderrechtskonvention trat 1992 in Deutschland unter einer schwarz-gelben Regierung in Kraft . Das war ein wichtiger Schritt . Die erstmalige verbindliche Festschreibung der Kinderrechte war ein Paradigmenwechsel auf internationaler , aber auch auf nationaler Ebene . Die UN-Kinderrechtskonvention sagt klipp und klar , dass Kinder eigene Rechte haben . Die Bundesrepublik Deutschland hat 1992 aber unter der damaligen Regierung fünf Vorbehalte gegen diese Konvention geltend gemacht . In den letzten Jahren haben wir es geschafft , fast alle dieser Vorbehalte aufzuheben . Jetzt geht es noch um den Punkt IV , die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren . Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung bereits mehrfach zur Rücknahme der Erklärung aufgefordert . In der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unserem damaligen grünen Koalitionspartner einen Antrag zur UN-Kinderrechtskonvention in den Bundestag eingebracht . Seinerzeit haben wir festgestellt , dass die gute kinderpolitische Bilanz der Bundesregierung - auch jetzt haben wir eine sehr gute kinder- und familienpolitische Bilanz - durch die nach wie vor bestehende Vorbehaltserklärung geschmälert wird . In der Abstimmung hat die FDP-Fraktion sowohl im Familienausschuss als auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages gegen den Antrag zur Aufhebung der Vorbehaltserklärung gestimmt , und die Unionsfraktion hat sich enthalten . Letzteres lässt meine Hoffnung wachsen , dass wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen . Leider galt damals und gilt auch noch heute , dass die Rücknahme der Vorbehaltserklärung an der Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer scheitert . Unter Rot-Grün hatten wir keinen Erfolg , als wir die Bundesregierung aufforderten , erneut an die Landesregierungen heranzutreten , um ihre Zustimmung zur Rücknahme der Erklärung zu erwirken . Ich möchte heute ganz deutlich sagen : Wir als SPD unternehmen im Bund und in den Ländern einen neuen Vorstoß . Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine Abfrage unter den A-Ländern mit dem Ziel eines erneuten Vorstoßes zur Aufhebung der Erklärung gemacht . Das Berliner Abgeordnetenhaus hat soeben beschlossen , sich gegenüber Bund und Ländern für die Rücknahme der Vorbehalte einzusetzen . Wir sind also an dem Thema dran . Deshalb appelliere ich eindringlich an unseren Koalitionspartner , an die Union : Wirken auch Sie auf die von Ihnen regierten Länder ein ! Sorgen Sie dafür , dass eine vollständige Unterstützung der UN-Kinderrechtskonvention nicht mehr an den Ländern scheitert ! Setzen Sie sich mit uns dafür ein , dass Deutschland auch im internationalen Zusammenhang uneingeschränkt für eine kinderfreundliche Politik steht ! Ich denke , wir können gemeinsam eine sehr gute Bilanz unserer Kinder- und Familienpolitik ziehen . Es wäre aber das i-Tüpfelchen , das Highlight , wenn wir das schaffen würden . Das ergäbe eine noch positivere Bilanz unserer Regierungsarbeit in der Kinder- und Familienpolitik . Das zweite Thema betrifft die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz : Kinder haben eigene Rechte . Ich darf auch hier daran erinnern , dass wir 1998 mit der Aufnahme des Rechts auf gewaltfreie Erziehung ins BGB damit begonnen haben , Kindern als Subjekte eigene Rechte zu geben . Wir wollen , dass alle Kinder unter den besten Möglichkeiten aufwachsen . Wir wollen die Rechte von Kindern stärken . Ein Anlass der Debatte waren - es ist schon darauf hingewiesen worden - die wirklich schlimmen Fälle von Kindesmisshandlung und Kindesvernachlässigung . Wir wollen Kinder besser vor Gewalt schützen . Dafür brauchen wir viele verschiedene Ansätze . Die SPD hat im Dezember 2007 einen Sieben-Punkte-Aktionsplan vorgelegt . Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben davon sechs Punkte beschlossen - alle außer dem Punkt Kinderrechte ins Grundgesetz - , darunter passgenaue Hilfen für Eltern von Anfang an , starke Netze für Kinder und Eltern , Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung , Stärkung der Jugendämter und der Familiengerichte sowie ein verbindliches Einladewesen für Vorsorgeuntersuchungen . Es war gut , dass wir uns darauf geeinigt haben . Es wäre aber noch besser , wenn wir noch mehr schaffen würden , wenn wir es zum Beispiel schaffen würden , die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern . Das ist mehr als ein symbolischer Akt . Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion einen konkreten Vorschlag für eine Ergänzung des Art . 6 im Grundgesetz beschlossen . Ich möchte ganz herzlich dem Kinderschutzbund , dem Kinderhilfswerk und UNICEF danken , die mit einer breiten Initiative dafür geworben haben , dass wir eine Mehrheit für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz finden . Viele - von der Bundeskanzlerin über die Bundesfamilienministerin und die Bundesjustizministerin bis hin zu vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen ; soviel ich weiß , war mehr als das halbe Kabinett dabei - haben sich für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ausgesprochen . Wir brauchen dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament . Deshalb noch einmal ein Appell an den Koalitionspartner : Schließen Sie sich diesem Vorschlag für eine gute und sinnvolle Grundgesetzänderung an ! Tun Sie das im Sinne von mehr Kinderfreundlichkeit und mehr Kinderschutz in unserem Land ! Geben Sie sich einen Ruck ! Wir haben einen guten Vorschlag für eine solche Änderung , einen verfassungsgemäßen Vorschlag , gemacht . Seine Umsetzung würde unsere kinder- und familienpolitische Bilanz , die schon sehr gut ist , noch weiter verbessern . Vielen Dank .