Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich möchte auch noch einige Worte zu der Diskussion um die Stichtagsregelung verlieren , die nicht nur dieses Gesetz wieder begleitet . Diese Fragen sind ja 19466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Bundesmininisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon bei allen anderen Gesetzgebungsvorhaben in den letzten Monaten immer wieder zum Gegenstand der Beratung gemacht worden . Ich möchte hier mit der Legende aufräumen , daß keine Klarheit darüber bestünde , um was für eine Regelung es sich in § 4 Abs . 2 Satz 2 Vermögensgesetz handelt . Es ist immer eindeutig gewesen , daß Erwerb im Sinne dieser Vorschriften genau dasselbe bedeutet wie in allen anderen rechtlichen Bestimmungen auch , nämlich Kauf und Eintragung in das Grundbuch . Die Frage , ob es noch zu einem Kaufvertrag gekommen ist oder nicht oder ob die Anbahnung vor dem Stichtag ausreicht , war Gegenstand der Überlegungen und des Kompromisses , den wir im Juli 1992 geschlossen haben . Mit dem in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Kompromiß wollen wir einen Weg gehen , der beiden Seiten gerecht wird , nämlich einmal den Häuslebauern , denen wir nicht erklären können , warum sie die Hälfte des Verkehrswertes zahlen müssen , während andere , die nach dem bisher geltenden Recht nicht in dieser Position sind , jetzt für einen Apfel und ein Ei Eigentümer an Grund und Boden werden sollen . Das können Sie niemandem klarmachen , der wirklich in vielen Jahren mit allem , was er hatte , mit seinem ganzen finanziellen Engagement ein Eigenheim , ein Haus errichtet hat und jetzt benachteiligt würde , wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden . Deshalb tun wir das nicht . . Wir tun es aber auch deshalb nicht , weil die verfassungsrechtliche Seite hier nicht vernachlässigt werden darf . Mal so ein bißchen verfassungsrechtliches Risiko einzugehen ist in meinen Augen etwas zu salopp , und damit macht man es sich wirklich etwas zu einfach . Wenn wir § 4 Abs . 2 Satz 2 so ändern würden , daß quasi die Stichtagsregelung nicht mehr greift , würden wir in die Rechte , in die Ansprüche eingreifen , die in den vergangenen Jahren entstanden sind . Wir würden diese Rechte nehmen , ohne einen adäquaten Ausgleich dafür zur Verfügung zu stellen . Und wie sollen wir mit denen umgehen , bei denen die Restitution schon abgewickelt worden ist ? Wie machen wir das dann ? Wir würden neue Ungerechtigkeiten schaffen . Das heißt , diesen Weg zu beschreiten würde bedeuten , dieses Gesetz wirklich dem großen Risiko zu unterwerfen , daß es beim Bundesverfassungsgericht gerade in diesen Punkten keinen Bestand haben würde . Das , glaube ich , können alle die , die hier Verantwortung tragen , nicht mitmachen . . Deshalb darf ich alle bitten , diesem Gesetzentwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen und den Änderungsantrag der SPD zu diesen Punkten abzulehnen . . Ich darf mich zum Schluß ganz herzlich bei den Berichterstattern und bei allen Mitgliedern des Rechtsausschusses bedanken , die wirklich in intensivsten Beratungen , ohne Tages- und Nachtzeiten zu scheuen , dazu beigetragen haben , daß wir heute ein ganz wichtiges Gesetz verabschieden können , das einen Meilenstein auf dem Wege zur Klärung der offenen Vermögensfragen darstellt . Vielen Dank . .