Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dieses Gesetz in unserer Fraktion auf der Tagesordnung stand, sagte unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Das hört sich aber sehr kompliziert an. Erklär doch bitte mal! Dann habe ich erklärt, dass es hier um die technische Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht geht. Ich frage mich, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Hat die Koalition in dieser Zeit nichts Besseres zu tun, als über eine technische Umsetzung zu debattieren? Die Standards sind inhaltlich längst im jeweiligen deutschen Fachrecht geregelt. Da muss ich sagen: Meisterhaft, nahezu heldenhaft, wie sich diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier zeigen! Die parlamentarischen Beratungen im Plenum sind das Schaufenster des Bundestages, und ich begrüße ausdrücklich, dass wir unsere Debatten öffentlich führen. Der politisch interessierte Bürger wird sich bei solch einer Debatte aber fragen: Was soll das, wenn im deutschen Fachrecht im Grunde genommen alles schon geregelt ist? Nun gut, meine Damen und Herren, beschäftigen wir uns damit. Die Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung – falls entsprechende Verfahren vorgesehen sind – ab 2010 und der Standard zur Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen gehören nunmehr ebenfalls zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Ich sage es nicht gerne noch einmal, aber ich muss es sagen: Es wird deutlich, dass weder die Regierung noch die Koalition Sinn in vernünftiger Arbeit sieht. In Art. 6 Abs. 2 der EG-Verordnung heißt es: Die nicht zu den neuen Mitgliedstaaten zählenden Mitgliedstaaten – so auch Deutschland – stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfeanträge „Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, hätten wir intensiven Beratungsbedarf; aber den greift weder die Bundesregierung noch die Koalition auf. Am Montag dieser Woche hatten wir im Ausschuss eine Anhörung zum Thema „Klimaschutz und Landwirtschaft“. Fakt ist, dass die Landwirtschaft nicht nur betroffen ist, sondern mit circa 128 Megatonnen – das sind 13 Prozent – an den Treibhausgasemissionen beteiligt ist. Wohl wissend, dass der Umbruch von Dauergrünland äußerst problematisch ist, gilt es, in allen Bundesländern darauf zu achten, dass der Verlust von Grünland die 5-Prozent-Grenze nicht überschreitet. Nach Zahlen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom November 2009 verzeichnen aktuell drei Bundesländer, nämlich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, seit 2003 einen Verlust von Grünland, der deutlich über 5 Prozent liegt. Zwei weitere Länder – Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – stehen knapp an der 5-Prozent-Grenze. Die Analyse agrarstatistischer Daten zeigt, dass im Zeitraum von 2005 bis 2007 allein in vier Bundesländern – das muss man sich einmal deutlich machen – über 6 000 Hektar Moorboden in Ackerflächen umgewandelt wurden. Professor Heißenhuber von der TU München, der auf unsere Einladung hin an der Anhörung teilnahm, belegte dort, dass 30 Prozent der CO2-Emissionen aus der Bewirtschaftung von Mooren stammen. 8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland sind damit für sage und schreibe 30 Prozent der CO2-Emissionen der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland verantwortlich. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels wäre es angemessen, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier einen Schwerpunkt setzten, indem sie dem Umbruch von Mooren Einhalt gebieten würden und einen Fahrplan zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen entwickeln würden, um die Landwirtschaft aus der Kritik zu bekommen und den Bauern in diesen Gebieten Möglichkeiten zur weiteren Arbeit zu eröffnen. Stattdessen spricht sie über die technische Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, ich bitte Sie: Glauben Sie doch nicht, dass Sie mit dem Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst Ihr Ziel schon erreicht haben. Danke schön.