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Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele, ich fühle mich geehrt, dass Sie erwarten, dass der bescheidene Abgeordnete Arnold anstelle der Bundesregierung die Antworten geben kann. Aber ich kann als Fachpolitiker vielleicht trotzdem ein bisschen weiterhelfen. Wir haben das Operationszentrum besucht, von dem aus die Lufteinsätze geführt werden. Wir haben uns, übrigens auch die Kollegen der Opposition, die Abläufe genau angeschaut. Wir haben überprüft: Wie sorgen die deutschen Soldaten dafür, dass Informationen nur mandatsgerecht erfasst und mandatsgerecht weitergegeben werden, dass eben nicht über kurdischem Gebiet geflogen und aufgezeichnet wird? All das haben wir uns angeschaut. Die sogenannten Red Card Holders haben uns relativ präzise erklärt, wie dies funktioniert. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist: Wir liefern hochauflösende Bilder von den Tornadofliegern in die Einsatzzentrale, in der die Einsatzentscheidungen aufgrund vieler Informationen getroffen werden. Die Bilder, die die Tornados liefern, sind nur ein kleines Mosaiksteinchen, das erst zusammen mit vielen unterschiedlichen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild ergibt. Auf deren Grundlage werden dann Einsatzentscheidungen getroffen, und die Einsatzentscheidungen trifft die Allianz. – Langsam, Herr Ströbele. – Und weil es sich um eine Fülle von Informationen handelt, kann doch niemand direkt ableiten, wo die deutschen Bilder bei den Einsätzen hinführen. Diese Ableitung ist schlichtweg nicht machbar. Das sind die Abläufe, und ich rate den Kollegen von der Opposition, einmal dorthin zu fliegen und sich die Situation vor Ort selbst anzuschauen, bevor Unfug und Halbwahrheiten in die Welt gesetzt werden. Die deutschen Soldaten im Einsatz arbeiten außerordentlich sorgfältig, rechtlich sauber, militärisch operativ, sehr nachdenklich und im Rahmen dessen, was der Deutsche Bundestag genehmigt hat. Das machen sie sehr gut. Für dieses Engagement sage ich Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU- Fraktion steht nicht im Verdacht , sie würde bei jeder Gelegenheit versuchen , wenn es in die politische Landschaft paßt , das Grundgesetz zu ändern . . Wir bekommen in der Verfassungskommission sogar den gegenteiligen Vorwurf . Aber in der Frage des Art . 16 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes haben wir schon lange die Forderung aufgestellt , daß das Grundgesetz geändert werden muß , weil wir diese Normierung für eine Fehlkonstruktion halten . . Sie ist deshalb eine Fehlkonstruktion , weil über das Asylrecht , das Grundrecht auf Asyl , das angesichts der Verfassungen aller Länder einmalig ist , diejenigen zu uns hereinkommen können , die sich auf dieses Recht überhaupt nicht berufen können . Das heißt , diese grundgesetzliche Norm ist Anlaß für einen massenhaften Mißbrauch unserer Verfassung . Diesen massenhaften Mißbrauch unserer Verfassung dürfen wir im Interesse der Verfassung nicht länger hinnehmen . Jeder Staat , jede Regierung , jedes Parlament macht sich am Schluß selbst des Verfassungsbruchs schuldig , wenn es nicht bereit ist , do rt , wo pausenlos Mißbrauch getrieben wird , Einhalt zu gebieten . Deshalb müssen wir das Grundgesetz ändern . Wir kennen doch die Zahlen . Wir wissen , daß monatlich 40 000 Asylbewerber in unser L and strömen _jedesmal eine Stadt mittlerer Größe _ und bei uns Bleiberecht haben wollen , Unterkunft suchen . Es braucht gar keine großen mathematischen Kenntnisse , um zu wissen und zu erkennen , daß dies irgendwann zur Katastrophe , zu einer Überfremdung unserer eigenen Bevölkerung führen muß .  _ Dieses Wort habe ich nicht gebraucht . _ Ich wiederhole : zur Überfremdung unserer eigenen Bevölkerung .  _ Lieber Herr , seien Sie nicht so aufgeregt und hören Sie erst einmal zu ! Ich weise dies entschieden zurück . . Es ist doch einfach eine Frage der Vernunft , zu erkennen , daß dies , wenn dies so weitergeht , wenn wir keine Änderung herbeiführen , natürlich _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Reuschenbach , ich bitte jetzt wirklich um Ruhe ! Bitte , Herr Kollege Geis .
Partei: CDU/CSU
Ich unterstelle , daß die Krankenkassen sehr verantwortungsvoll damit umgehen . Insofern muß ich zunächst einmal die Umfrage abwarten , und von der Beantwortung dieser Umfrage durch die Krankenkassen wird es abhängig sein , ob man Maßnahmen einleitet . Aber - das habe ich bereits gesagt - ich sehe zur Zeit auf . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Vizepräsidentin Michaela Geiger : Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kastner , bitte schön .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich keinen artikulierten Widerspruch vom Minister höre. Unter Juristen gilt: Schweigen heißt Zustimmung. Von daher, glaube ich, habe ich in diesem Punkt recht. Im Sauerland – um noch einmal auf meine Heimatregion zu sprechen zu kommen – gibt es übrigens, gerade was regionale Produkte anbelangt, eine Vielzahl von Hofläden, die durch Regionalität und Qualität überzeugen. Gute Beispiele hierfür sind das Netzwerk hofladen-sauerland.de oder viele Bauern- und Geflügelhöfe, die mit Produkten aus der Region werben und diese verkaufen. Die Palette an Restaurants mit regionaler Kost ist ebenfalls groß. Diese Angabe der geografischen Herkunft funktioniert also auch als Qualitätssignal für die Verbraucher. Richten wir an diesem Punkt den Blick auf den globalen Lebensmittelhandel. Wir müssen uns nicht immer nur vor amerikanischen Chlorhühnchen oder kanadischem Rindfleisch fürchten, sondern wir müssen uns bereits auf nationaler Ebene für eine Pflicht zur Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln einsetzen. So können wir unsere nationalen Standards sichern und weiterentwickeln. Daher müssen wir uns gemeinsam für den Erhalt regionaler Kennzeichnungen im internationalen Freihandelsabkommen einsetzen; denn dies ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil für die deutsche Landwirtschaft. Das heißt, wenn wir jetzt noch vor unserer eigenen Tür kehren, also unsere Hausaufgaben machen, und das Deutsche Lebensmittelbuch reformieren, dann können wir uns dem Wettbewerb mit unseren Qualitätsprodukten stellen. Eine Anmerkung zum Schluss an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Wenn Frau Haßelmann schon kritisiert, dass der Minister nicht anwesend ist, dann sollte doch Frau Haßelmann selbst bitte bis zum Ende der Debatte anwesend sein. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Fritz , Sie sagten , der Arbeitsmarkt sei in Bewegung . Meinen Sie damit die aufsteigenden Prozentzahlen von mehr Arbeitslosen zwischen Duisburg , Dortmund , Unna , Essen und Bochum ? Oder was meinen Sie eigentlich ? . Denn die Zahl der Arbeitslosen steigt doch unerträglich . 12540 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Erich G . Fritz  : Herr Urbaniak , das ist doch eine reine rheto rische Frage . Ich habe das gerade doch schon gesagt , und zwar auf den Zwischenruf von Herrn Jens , der wesentlich seriöser war als Ihre Zwischenfrage . . Neben dem Anstieg der Arbeitslosigkeit _ Sie kennen doch die Zahlen aus Dortmund und aus dem Landesarbeitsamt auch _ ist der Arbeitsmarkt auch in sich in Bewegung . Das heißt : Es gibt auch Neuvermittlungen . Es gibt auch neue Arbeitsplätze in anderen Bereichen . Wir müssen Menschen , die natürlich in einer existentiellen Situation sind , aber auch zumuten , daß sie selber dazu beitragen , daß neue Perspektive entsteht . Das ist nicht nur _ wie in vergangenen Zeiten _ alles vom Staat , vom Steuerzahler zu erhalten . Der Stahl und die Stahlarbeiter gehören nun wahrlich im Ruhrgebiet nicht zu den Stiefkindern der Nation .
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich mich recht entsinne , hat das BMJ im Dezember vergangenen Jahres keinen Gesetzentwurf , sondern nur ein Eckpunktepapier vorgelegt . Wenn ich mich recht entsinne , besteht dazwischen doch ein kleiner Unterschied ; dies wollen wir aber dahingestellt sein lassen . Trotzdem : Die Pünktchen , die Sie jetzt genannt haben , sind für diejenigen , die sie betreffen , wichtig _ das ist keine Frage und ich bin selbstverständlich dafür , dass eine entsprechende Regelung getroffen wird _ , aber es sind marginale Pünktchen im Verhältnis zu einem wirklichen Diskriminierungsverbot , das mit Ahndungen für diejenigen verbunden wäre , die dieses Verbot brechen . Warum haben Sie diese für Menschen mit Behinderungen wichtigen Punkte nicht gleich in das Bundesgleichstellungsgesetz aufgenommen ? Jeder von Ihnen wusste genauso gut wie ich , dass es erheblichen Widerstand geben würde , und zwar genau von den Gruppen , die Sie genannt haben , und dass die Punkte , die Sie jetzt ändern wollen , auch damals schon regelbar waren .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke , dieses Konzept kann nicht kommen , wenn nicht klar ist , wie die finanzielle Situation der Länder und Kommunen aussieht . Anders ist ein Konzept durch die Länder nicht zu erstellen . . Das dürfte Ihnen klar sein . Ich fahre fort : Hier ist bereits etwas zur Finanzierung gesagt worden . Sowohl im Solidarpakt als auch aus allem , was hier vorher diskutiert worden ist , auch in den Gesetzentwürfen , die hier vorliegen , wird ersichtlich , daß es kein Finanzierungskonzept gibt . Nun meint mancher hier , daß Eisenbahnverkehr in der Fläche ohnehin unrentabel sei , sich nicht lohne . Vielleicht trifft das auf die alten Bundesländer mit ihren zersiedelten Strukturen zu , aber auch das wage ich zu bezweifeln . In den neuen Bundesländern sind die Bedingungen aber tatsächlich andere . Hier pendeln täglich Tausende in Zügen der Reichsbahn z . B . aus Groß Schönebeck , Nauen , Werder , Zossen usw . nach Berlin zur Arbeit . Erklären Sie denen mal , daß Sie auf ihre Strecken verzichten können . Meine Damen und Herren , das , was uns hier so großartig als ein Konzept für eine Bahnreform vorgelegt wurde , ist so unausgegoren wie Kefir . Nun scheinen mir fast alle Messen schon gesungen . Deshalb meine Bitte vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion : Sie haben die Chance , wenigstens noch einige Forderungen durchzusetzen , insbesondere diejenigen , die von den Gewerkschaften kommen . Setzen Sie sich dafür ein , daß die Interessen der Beschäftigten der Bahn , insbesondere der Besitzstand , gesichert werden . Setzen Sie sich dafür ein , daß die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn nicht benachteiligt werden . Eine politische Regelung für die bisher fehlende Gesamtversorgung der Reichsbahnerinnen und Reichsbahner steht nach wie vor aus . Es gibt keinen Stufenplan für eine Tarifangleichung auf 100 % der Westtarife . Es fehlen immer noch Festlegungen zur Altersversorgung , die denen der Bundesbahnerinnen und Bundesbahner entsprechen . Setzen Sie sich für eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates nach dem Montanmitbestimmungsmodell ein . Setzen Sie hier im Bundestag wirkliche Bahnakzente : Gut reisen mit der Bahn _ Unternehmen Zukunft . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , das Thema DU-Munition hat , wie ich Ihnen bereits sagte , zum ersten Mal imApril 1999 und dann ab Mai 1999 mehrmals den Verteidigungsausschuss , aber auch den Bundestag beschäftigt . Wir haben es hier behandelt . Es begann im Frühjahr 1999 mit der Diskussion im Bundestag . Es setzte sich im Herbst 1999 fort . Dann gab es wieder eine ruhigere Zeit . Im Frühjahr 2000 ging es weiter ; die Angelegenheit ist dann wieder im Ausschuss behandelt worden . Nun haben wir , was die meisten in der Öffentlichkeit vergessen haben , das Thema erst wieder auf der Tagesordnung , nachdem in Italien eine Diskussion darüber begonnen wurde , ob Soldaten , die im Bosnieneinsatz waren und mit dieser Munition in Berührung gekommen sind , eventuell deswegen an Krebs erkrankt sind . Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Einsatz dieser Munition dann gekannt . Wir selbst besitzen sie nicht . Das Bundesministerium der Verteidigung , das Heeresführungskommando und die Truppe vor Ort haben schon vor den offiziellen Informationen der NATO , die wir erst am 1 . Juli bekommen haben , ausreichende Schutzmaßnahmen für den Umgang mit allen möglichen Arten zu findender Munition getroffen . Vor dem Hintergrund der Unterrichtung des Verteidigungsausschusses am 12 . und 19 . Mai 1999 und dieser zahlreichen mündlichen und schriftlichen Fragen sowie Kleinen Anfragen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause sowie der Antwort auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion vom 24 . Juni 1999 und eines Berichts an den Unterausschuss fürAbrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vom 22 . Juni 1999 _ alle nachlesbar in den Unterrichtungen des Parlaments _ war meines Erachtens eine Information der Öffentlichkeit vorhanden . Sie wurde nach der SommerParl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14224 pause fortgesetzt . Ich könnte die Daten im September und November nennen . Auch da gab es Kleine Anfragen , in deren Beantwortung übrigens nicht nur das Verteidigungsministerium , sondern auch die Ministerien für Umwelt sowie Forschung und Technologie eingeschaltet wurden .
Partei: GRUENE
Herr Vaatz, können Sie zur Kenntnis nehmen, dass das überhaupt nicht der Gedanke ist, den ich hier geäußert habe, dass es nicht darum geht, irgendjemandem zu danken, dass er nicht gemordet hat? Ich finde die Unterstellung, die Sie damit aussprechen, absurd. Was ich beschrieben habe, ist, dass wir Politiker 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die Aufgabe haben, den Menschen Einordnungen und Erklärungen anzubieten und vor allem zur deutschen Einheit beizutragen, indem wir zur Versöhnung aufrufen. Ich habe bei mir zu Hause eine Kollegin, die wegen ihres Mannes entlassen worden ist. Sie hat gerade im Kommunalparlament darum gebeten, die Stasiüberprüfungen zu beenden. Diese Frau hat unter dem Regime und dem Unrechtsstaat DDR wirklich schwer gelitten, aber sie sagte, sie wolle verzeihen. Das kann jeder nur individuell tun. Das ist etwas, was wir hier im Deutschen Bundestag nicht tun können. Aber was wir tun können, ist, die Feierlichkeiten in diesem und im nächsten Jahr wirklich zur deutschen Einheit zu nutzen und die Debatten, die von beiden Seiten mit schnittfestem Schaum vor dem Mund geführt werden und die heute Gott sei Dank nur leise angeklungen sind, nach 25 Jahren zu beenden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegt ein Antrag der PDS vor , in dem Sie fordern , die Hedgefonds abzuschaffen . Es freut Sozialdemokraten natürlich , dass Sie nicht aufhören , sich an uns zu orientieren und unseren ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering zitieren . Mehr als dieses Zitat gibt Ihr Antrag aber leider nicht her , weshalb er vielleicht viel dazu taugt , diskutiert zu werden , aber wenig dazu , in der Abstimmung angenommen zu werden . Deswegen werden wir ihn auch ablehnen . Wir haben die Hedgefonds vor einigen Jahren in Deutschland zugelassen , weil wir deren Funktion für den Finanzmarkt kennen . Wir brauchen diese Fonds nicht nur im internationalen Vergleich und Wettbewerb , sondern auch , weil sie eine Rolle erfüllen , die kein anderes Finanzprodukt übernehmen kann . Sie sind in der Lage , Währungsrisiken und Spekulationsrisiken aufzufangen , aber - da treffen wir uns zumindest in der Argumentation wieder - sie sind natürlich auch selbst risikobehaftet . Der Hedgefonds ist ein Instrument , welches darauf setzt , ein Geschäft abzusichern . Das kann zum absoluten Gewinn führen . Das kann aber auch dazu führen , dass der Anleger oder der Investor alles verliert , was er eingesetzt hat .
Partei: CDU/CSU
Die Frage beantworte ich Ihnen gerne . Sie selbst haben beispielsweise das Genehmigungsverfahren durch folgenden konkreten Fall verzögert . Es gibt dort eine Bürgerinitiative ; sie nennt sich Maagucker . Die Maagucker haben nochmals einen Widerspruch eingelegt , als die Betriebsgenehmigung schon erteilt war . Dann haben Sie als amtierender Minister , obwohl der Antrag , so hieß es in Ihrem Bescheid , offensichtlich unbegründet sei , nochmals die Betriebsgenehmigung mit der Maßgabe verzögert , man müsse ihnen Gelegenheit geben , zusätzliche Argumente zu sammeln . . Als dann nach einer ganzen Zeit der Meinungsbildung die Dinge so weit gediehen waren , daß man nicht mehr anders konnte , weil rundherum solche Anlagen schon längst entstanden sind , blieb Ihnen nichts anderes mehr übrig , als entsprechend zu handeln . Ich nenne Ihnen aber auch noch ein anderes Beispiel , das des Ausstiegs aus der Kernenergie . Das ist auch ein sehr , sehr trauriges Kapitel Ihrer Amtszeit . Sie haben dort Hunderte von Arbeitsplätzen bei den Hanauer Nuklearbetrieben vernichtet . Sie haben diese Industrien , hochkompetente High-Tech-Industrien , quasi aus dem Land herausgeekelt . Glauben Sie doch nur nicht , daß Sie damit den weiteren Ausbau der Kernenergie verhindern können . . Das geht um uns herum munter weiter . Wir haben die Diskussion , und die anderen machen das Geschäft . . Im übrigen hat Ihnen das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache die rote Karte gezeigt . Dies alles wird den hessischen Steuerzahler erhebliche Millionenbeträge an Schadensersatzzahlungen kosten . . Ich könnte jetzt noch das Naturschutzgesetz nennen , bei dem man fast von einer Ökodiktatur in Hessen sprechen kann , . wo wirklich jeder Lurch mehr geschützt wird als der Mensch , als der Arbeitsplatz , als die Arbeitnehmer und ihre Familien . . . noch : Christian Lenzer - Hören Sie doch zu . Ich gebe Ihnen doch Beispiele . Sagen Sie mir doch , was nicht stimmt . Stellen Sie sich doch anschließend hin und sagen , was falsch war . Daß Ihnen das nicht gefällt , weiß ich . In dem ursprünglichen Entwurf des hessischen Naturschutzgesetzes sollten sogar Lesesteinhaufen , Trockenmauern und aufgelassene Weinberge unter Naturschutz gestellt werden . Sogar der Hecken- und Baumschnitt - jeder Hobbygärtner weiß , was ich meine - wäre bei einer Behörde anzeigepflichtig gewesen . Das ist doch lächerlich . Das sind die Probleme , die die Arbeitsplätze behindern .
Partei: SPD
Ich weiß , Herr Präsident . Ich sehe Ihr Signal und ich sehe auch , dass mir der Kollege von der FDP-Fraktion nicht weiter zuhören will . Das kann ich verstehen . - Ja , ich weiß . Weil die Zusammenhänge in einem solchen Rahmen nur sehr unzureichend dargestellt werden können , biete ich Ihnen an , mich Ihnen - notfalls auch in öffentlicher Sitzung - in den Fachausschüssen zur Verfügung zu stellen . Dann können wir über alle diese Fragen sehr sachlich und mit dem gebotenen Ernst reden . Ich bin froh darüber , dass die Personalvertretung eine faire Debatte ermöglicht hat . Lassen Sie mich mit Folgendem schließen : Unabhängig von der Frage , wie die unterschiedlichen Größenordnungen der Standorte beurteilt werden oder ob ein Standort geschlossen werden soll , ist von allen anerkannt worden , dass eine stärkere Präsenz des Bundeskriminalamtes in Berlin notwendig ist . Das ist ein erfreulicher Sachverhalt , der auch aus den Beiträgen der Kolleginnen und Kollegen des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden sehr deutlich geworden ist . Das ist ein guter Ausgangspunkt , um zu vernünftigen und letztlich konsensualen Ergebnissen zu kommen . Ich bedanke mich .
Partei: SPD
Kollege Vaatz, wenn Sie das so meinen, kann ich das mittragen. Ich denke aber, diese Verbindung von „Überforderung des Staates“ und „Leistungen für politisch Verfolgte in der DDR“ musste zu der Klarstellung führen. Das war etwas missverständlich formuliert. Ich will all die Gruppen, die in der ersten Runde der Rehabilitierungsgesetzgebung nicht erfasst worden sind, nicht aufzählen. Ich finde, ein markantes Beispiel war die ursprünglich nicht geplante Einbeziehung der Zwangsausgesiedelten, die im Rahmen der „Aktion Ungeziefer“ und der „Aktion Kornblume“ ihr Vermögen verloren hatten. Dass sie es nicht wiederbekommen sollten, war für mich völlig unverständlich. Erst durch den Druck der Betroffenen und auch der SPD ist es gelungen, für sie eine Entschädigungsregelung zu finden. Wir haben unter Rot-Grün – Herr Wieland, das will ich noch einmal ins Gedächtnis rufen – die gravierenden Fehler der Vorgängerregierung aufgegriffen und beseitigt. Wir haben damals die Angleichung der Entschädigungsbeträge geregelt: Alle haben den gleichen Anspruch auf Haftentschädigung. Wir haben Leistungen für die Angehörigen eingeführt. Wir haben für die Zivildeportierten – sie haben in der Diskussion heute bislang keine Rolle gespielt – die Stiftungsleistungen verfünffacht. Was wir nicht regeln konnten – das lag aber daran, dass das in die Zuständigkeit der Länder fällt –, war die Frage der gerechten Bewertung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Das ist ein Makel, der auch heute noch im Raume steht. Ich denke, die Diskussion um den vorgelegten Gesetzentwurf muss diese Thematik noch einmal aufnehmen, Herr Kollege Vaatz. Wir waren im Jahre 2005 schon einmal kurz vor einer Lösung. Ich bedaure, dass diese Idee nicht weiter verfolgt worden ist. Mediziner selbst sagen, dass bei der Begutachtung oft die Fachkompetenz für die speziellen Fragen wie Brückenschäden und Posttraumata fehlt. Ich denke, das darf nicht aus dem Blick geraten. – Das hatte ich gesagt. Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf beinhaltet im Wesentlichen ja eine Änderung des § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Meine Kollegin Sonja Steffen ist darauf eingegangen. Ich will das hier nicht weiter vertiefen. Wir haben jetzt die Chance, statt einen Schlussstrich unter die Rehabilitierung zu ziehen, wie das wohl mancher auch in diesem Hause gerne möchte, die Vorschläge der Opferverbände und die Vorschläge aus der Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen noch einmal zu bewerten und auf ihre Umsetzung hin zu prüfen. Diese Chance sollten wir nutzen. Der Deutsche Bundestag, denke ich, ist sich in seiner Mehrheit der politischen und moralischen Verantwortung gegenüber allen Menschen bewusst, die sich in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde eingesetzt haben. Dies ist und dies bleibt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Markus Kurth, ich frage, weil wir versuchen wollen, den Kollegen Kolb gemeinsam aufzuklären. – Ich sagte ja „versuchen“. Man soll es nie aufgeben. Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, habe ich als ordentlicher evangelischer Christ einmal gelernt. Tatsächlich ging es damals nicht um die Zeitarbeit, Herr Kollege Kolb.
Partei: SPD
Ich habe eine Frage gestellt , die nun wirklich nicht beantwortet worden ist . Ich habe nach der Höhe der Opportunitätskosten gefragt und bekomme eine verschwommene Antwort . Ich habe eine konkrete Frage gestellt , und ich verlange im Parlament auch eine konkrete Antwort . . Ich habe nach der Höhe der Opportunitätskosten gefragt und danach , wie ein solcher Kredit im Zuge von Sparmaßnahmen zu legitimieren ist . Das war die Frage . Ich wollte keine wolkigen Auskünfte .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , aus welchem Grund ist man , wenn , wie Sie darstellen , von der Landwirtschaft ein Sonderopfer verlangt werden muss , nicht so vorgegangen , wie man das bei den allgemeinen Krankenkassen tut ? Dort gibt es den Risikostrukturausgleich , mit dem versucht wird , geeignete Anhaltspunkte für einen Verteilerschlüssel zu definieren , indem die Zahl der Versicherten in Bezug auf Alter und Geschlecht , also die Versichertenstruktur , Berücksichtigung findet . Aus welchem Grund ist man bei dem Sonderopfer , das man mit diesen 250 Millionen DM der Landwirtschaft auferlegt , nicht nach einem Verteilungsmaßstab vorgegangen , der sich zum Beispiel an der Zahl der aktiven Mitglieder , die ja letztlich aus ihrem Betriebseinkommen die Beiträge finanzieren müssen , in der jeweiligen landwirtschaftlichen Krankenkasse orientiert ?