Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wegen einer Äußerung , die , wie man hört , eher beiläufig in einem Gespräch gefallen ist , an dem auch Journalisten beteiligt waren , . eine Aktuelle Stunde zu beantragen , weist im Grunde auf den Mangel an wichtigeren Themen in der Opposition hin . . Herr Kollege Glos , glauben Sie es mir : Es gibt wichtigere Themen als das . . Herr Volmer hat den Begriff des stehenden Heeres gebraucht , der tatsächlich aus der Zeit der preußischen Wehrgesetzgebung von 1814 stammt . und natürlich überhaupt nicht auf die Bundeswehr übertragen werden kann . Da aus den Erklärungen des Staatsministers hervorgeht , daß er die Bezeichnung stehendes Heer als einen Begriff in Anführungszeichen gebraucht hat , gehe ich davon aus _ ich weiß das von Herrn Volmer auch _ , daß dies völlig unbestritten ist . . Vor beinahe 200 Jahren hatte dieser Begriff nämlich eine völlig andere Bedeutung . In dieser Frage sind wir gar nicht auseinander , Herr Kollege Siemann . Das stehende Heer sollte der staatlichen Macht , die nicht demokratisch legitimiert war , ein mannstarkes Volksheer für die Zwecke der Politik zur Verfügung stellen , nicht nur auf Verteidigung beschränkt , nicht nur defensiv . Unser Politikverständnis heute ist ein völlig anderes . Die rechtliche Grundlage für die Bundeswehr liegt in unserer Verfassung . In Art . 87 a des Grundgesetzes steht : Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf . Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes ermöglicht die Einordnung des Bundes in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens . Diesen Weg sind wir gegangen , und wir werden ihn auch weiter gehen . . Der Koalitionsvertrag berücksichtigt diese rechtliche und politische Grundlage der Bundeswehr . Der Vertrag enthält die zentrale und unverzichtbare Rolle des Bündnisses und der Bundeswehr . An diesen Koalitionsvertrag werden wir uns halten . In der Koalitionsvereinbarung steht auch , daß vor Abschluß der Arbeit der Wehrstrukturkommission keine Sach- und Haushaltsentscheidungen über die Bundeswehr getroffen werden , die die zu untersuchenden Bereiche wesentlich verändern oder neue Fakten schaffen würden . Daran wird sich die Regierungskoalition halten . Unser Blick richtet sich dabei nach vorne . Die Neuausrichtung der NATO und die Neuausrichtung der Bundeswehr müssen in Einklang stehen . Die Bundeswehr muß auch künftig gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern . ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung in internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und Krisenbewältigung sowie zur Hilfeleistung in Katastrophenfällen angemessen wahrnehmen können . Dafür werden wir kontinuierlich die Voraussetzungen erhalten und verbessern . Wir brauchen und wollen eine Bundeswehr , deren Soldaten gut ausgebildet sind und die effektiv strukturiert sowie modern ausgerüstet ist . . Sie muß ihre Aufgaben erfüllen können und zugleich den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten gewährleisten . Es kommt deshalb auch darauf an , daß die Bundeswehr mit unseren Bündnispartnern kompatibel bleibt , so wie das in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo zur Zeit erforderlich ist . Nur gemeinsam mit dem Bündnis können wir den sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen . Unsere Bundeswehr beruht auf der allgemeinen Wehrpflicht . Diese hat sich bewährt und dazu beigetragen , unserem Land und dem Bündnis den Frieden zu bewahren . Es gibt keinen Grund , die Wehrpflicht grundsätzlich in Frage zu stellen oder sie gar leichtfertig aufzugeben . Wir werden sie weiterentwickeln müssen . Dabei zählen wir auch auf die Arbeit der Wehrstrukturkommission , die unter anderem auch die Wehrform überprüfen wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten im alltäglichen Geschäft gewisse Dinge nicht immer gleich so hoch hängen . Nachdenken muß weiterhin erlaubt sein . Es kommt allerdings darauf an , die Bundeswehr als Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln . .