Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stehe wie meine Vorredner vor der mißlichen Aufgabe , zwei Themen in einer Erklärung zu verbinden , die nichts miteinander zu tun haben . Vorweg möchte ich sagen : Ich werde in beiden Punkten gegen die Empfehlung des Vermittlungsausschusses stimmen . Zur Pflegeversicherung natürlich wollen auch wir , daß Pflegebedürftige und alte Menschen in Heimen eine Entlastung ihrer finanziellen Situation erfahren . Doch die zweite Stufe der Pflegeversicherung wird nur einiges mildern , nicht aber die Befreiung von Sozialhilfeabhängigkeit bringen . Wir können einer generellen Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip nicht zustimmen . Ein weiterer Punkt , der unsere Ablehnung begründet , ist , daß das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung nach wie vor nicht hinreichend geklärt ist . 10 Prozent des Heimentgelts , also maximal 500 DM , aus der Pflegeversicherung beizusteuern schließt Behinderte in Heimen von der Pflegeversicherung zwar nicht mehr ganz aus ; dieser Betrag wird die Tendenz der Umstruktierung und Umbenennung der Einrichtungen der Behindertenhilfe aber nicht aufhalten können . Nun zur Frage der Mauergrundstücke . Ich weiß nicht , ob die PDS geschlossen gegen den Kompromiß ist . Ich bin jedenfalls strikt dagegen , dies vor allem auch aus persönlichen Gründen . Mein Leben hat sich immer in mehreren hundert Metern Entfernung von Grenze und Mauer abgespielt . Ich habe live erlebt , wie 1961 die Mauer gebaut wurde und wie sie wieder eingerissen wurde . Die DDR hat die Mauer aus Beton gebaut . Ich habe die Mauer nie als antifaschistischen Schutzwall angesehen . Für mich war die Mauer immer ein Symbol für eine Politik , die mit Sozialismus nichts , aber auch wirklich gar nichts zu tun hatte . Sie war für mich ein Zeichen der Hilflosigkeit der damals in der DDR Herrschenden . Ich war immer für den Fall der Mauer , und ich bin deshalb um so enttäuschter , daß nach der Beseitigung der Mauer diese jetzt vielfach höher ist als je zuvor . Dafür trägt die jetzige Bundesregierung die volle Verantwortung . Selten wurden die Verlogenheit und die Heuchelei der Bundesregierung so deutlich wie bei den Mauergrundstücken . Tausende meiner Mitbürger sind wegen des verhängnisvollen Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung aus meinem Heimatort vertrieben worden . Da stellen Sie sich hin und sagen : Man darf nicht neues Unrecht schaffen , man kann das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen . - Dies passiert in Ostdeutschland schon seit mehreren Jahren . Dort wird das Rad der Geschichte zurückgedreht . In Millionen von Fällen werden Grundstücke zurückgegeben , ohne danach zu fragen , was mit den Menschen geschieht , die dort leben ; und die Mauergrundstücke , bei denen man das schon vor Jahren hätte tun können , werden nicht zurückgegeben . Die Bürger , die in meinem Heimatort schon seit 40 Jahren auf ihren Grundstücken an der Grenze leben und dort ausharren und denen man nach dem 13 . August 1961 zwei Drittel der Flächen zum Mauerbau entzogen hat , haben diese Flächen bis heute noch nicht offiziell zurückbekommen . Jetzt sollen sie auch noch dafür zahlen , wenn sie sie zurückbekommen . Das ist ein Skandal ! Ich erinnere mich noch sehr gut an die Krokodilstränen über diese schlimme Grenze , die der RIAS damals vergossen hat . Die Historiker , denke ich , werden diese Unmoral noch in 50 und auch noch in 100 Jahren neben vielem anderem , was wir heute hier entscheiden , anklagen . Ganz empört bin ich vor allem über das Verhalten der SPD . Deren Kollege Hacker aus dem Rechtsausschuß hat in der Diskussion zu den Mauergrundstücken davon gesprochen , daß es in dieser Frage eine große Koalition zwischen CDU und PDS geben werde und daß sich brandenburgische Abgeordnete , die im Wahlkreis immer behaupten , sie seien für die Rückgabe der Mauergrundstücke , hier anders verhielten . Ich stehe nach wie vor zu meinem Wort und werde für die Rückgabe der Mauergrundstücke und gegen diese Empfehlung stimmen , die SPD anscheinend nicht . Das halte ich für einen Skandal . Ich danke Ihnen . .