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Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung stellt die italienische EU-Ratspräsidentschaft zurzeit Maßnahmen zusammen, um die andauernden Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Europa besser bewältigen zu können. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen gehen über die Fragestellung eines fairen und solidarischen Systems zur Aufnahme von Schutzsuchenden in der Europäischen Union hinaus. Die Maßnahmen enthalten die sieben Punkte, die Bundesminister Thomas de Maizière in seiner Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag genannt hat: verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Transit- und Herkunftsstaaten, verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden, bessere Überwachung der Außengrenzen und Migrationsströme der Europäischen Union, konsequente Anwendung der Dublin- und Eurodac-Verordnungen, Einrichtung eines beschleunigten Prüfverfahrens für Asylanträge in den Fällen, in denen das Bestehen eines Rechts auf Asyl wahrscheinlich ist, temporäre Verteilung anerkannter Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten zur Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und in Anrechnung der Lasten, die die Mitgliedstaaten bereits schultern, und zuletzt Umsetzung einer koordinierten gemeinsamen Rückführungspolitik. Die 2013 neugefasste Dublin-III-Verordnung sieht erweiterte Regelungen der Familienzusammenführung sowie des Selbsteintrittsrechts gerade auch aus humanitären Gründen vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wendet diese Regelungen bereits an.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme in der Drucksache 14/8201 darauf verwiesen , dass in diesen Fällen ausschließlich Freiheitsstrafen verhängt worden seien . Ist der Bundesregierung das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6 . Dezember letzten Jahres bekannt , wonach zwei so genannte Milzbrand-Trittbrettfahrer _ es handelte sich also um kein harmloses Vergehen , sondern um etwas Bösartiges _ lediglich zu Geldstrafen in Höhe von 1600 DM verurteilt wurden ? Parl Staatssekretär Eckhart Pick 21829 Eckhart Pick , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Gehb , dieses Urteil ist mir nicht bekannt . Ich habe in dieser Stellungnahme zwei Urteile , in denen Freiheitsstrafen ohne Bewährung ausgesprochen worden sind , berücksichtigt . Mein Eindruck ist , dass die Gerichte im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten auf den individuellen Fall , den ich nicht beurteilen kann , angemessen reagieren können .
Partei: GRUENE
Ja , ich sage nur noch einen Schlußsatz . Wir werden das Wohngeld mit unterstützen . Wir warnen aber eindringlich vor einer Politik , bei der mit dem Wohngeld uferlosen Mietsteigerungen und der Vermarktung ehemaliger Sozialwohnungen hinterher subventioniert wird . Das ist uns sehr wichtig . An der Stelle setzen wir auf eine Mischung aus Unterstützung und Kritik . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich will Ihnen nicht zu nahe treten . Aber wären Sie so nett , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was Sie als Ihren alten Vorschlag präsentieren , nämlich die Auszahlung des Kindergeldes über das Finanzamt , eine Anregung ist , die seit Jahrzehnten der Deutsche Bundestag , und zwar mit Stimmen sowohl von FDP , der CDU/CSU als auch der SPD gemacht hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ferner , dem Antrag auf Baubeginn für 1992 wurde nicht zugestimmt , weil die Finanzierung nicht gesichert war . Der daraufhin vom zuständigen Minister des Saarlandes an den Bundesverkehrsminister gerichtete Brief wird allerdings , insbesondere in seiner Darlegung des einschlägigen Kabinettsbeschlusses der saarländischen Regierung , in unserem Haus eingehend geprüft . Das Ergebnis dieser Überprüfung kann ich Ihnen heute allerdings nicht mitteilen . Zum zweiten Teil Ihrer ersten Frage : Weitere Anträge auf Baubeginn für Maßnahmen , deren Finanzierung nicht gesichert ist , liegen dem Bundesminister für Verkehr nicht vor .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Binding, Ihre Frage bezieht sich auf eine weitere Personalie. Es geht um Herrn Tom Pätz, Vorstandsmitglied der GIZ. Ich beantworte Ihre genau auf eine Person zugespitzte Frage wie folgt: Die Akquisition von Vorhaben ist die Aufgabe des operativen Bereichs International Services der GIZ und kann nicht einzelnen Personen zugeordnet werden. Es ist im Übrigen auch nicht primäre Aufgabe eines Vorstandsmitgliedes, Einzelprojekte zu akquirieren. Es ist allerdings ein Verdienst von Tom Pätz, dass der Bereich International Services auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurückblicken kann. Ich nenne Ihnen gerne ein paar Zahlen: Im Jahr 2011 gingen bei der GIZ 15 Aufträge in Höhe von 250 Millionen Euro ein. Der Bereich erzielte in 2011 einen geschätzten Gewinn in Höhe von 1 Million Euro. Weil der Jahresabschluss 2011 noch nicht offiziell vorliegt, kann ich nur die geschätzte Zahl nennen. Des Weiteren ist eine deutliche Ausweitung des Geschäfts im Jahr 2012 aufgrund der im Jahr 2011 realisierten Akquisitionsanstrengungen zu erwarten. Das ist ein Verdienst des gesamten Personals. Zu den Kosten kann ich Ihnen gleich noch eine Antwort geben, aber meine Zeit zur Beantwortung der Frage ist abgelaufen.
Verhandlungsziel der Bundesregierung ist nicht ein Abkommen, das lediglich Mindeststandards genügt, sondern ein Abkommen mit einem hohen Datenschutzniveau und einem effektiven Rechtsschutz; die Koalitionsvereinbarung enthält hierzu bereits Vorgaben. Diesem Ziel würde nicht gedient, wenn die Bundesregierung ihre Mindestposition öffentlich bekannt gäbe. Die Bundesregierung wird nach Abschluss der Verhandlungen würdigen, ob sie dem erzielten Ergebnis zustimmt.
Partei: CDU/CSU
Die Zahlen beruhen auf den Ergebnissen unserer Testbetriebe . Die Zahlen sind belastbar . Die Ursachen für diese Zahlen sind natürlich auch bei den juristischen Personen sehr unterschiedlich . Zu einem Teil liegen sie darin , daß auch Betriebe dabei sind , die etwa im Bereich der Rindviehhaltung tätig sind , sowohl Bullen mästen als auch Milch produzieren und in der gleichen Schwierigkeit sind wie bäuerliche Betriebe in den alten Bundesländern . Zum Teil sind es sicher auch noch ökonomische Probleme , unternehmerische Probleme , die die Betriebe selber haben .  Insgesamt stellt sich die Entwicklung bei den Marktfruchtbaubetrieben sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern nach der auf Grund der guten Preisentwicklung sehr günstigen Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1995/96 jetzt bei gesunkenen Weltmarktpreisen ungünstiger dar , wobei die Kommission durch eine Exportabgabe verhindert , daß die Weltmarktpreise voll auf den Binnenmarkt durchschlagen . Viele der als juristische Personen organisierten Betriebe in den neuen Bundesländern wirtschaften ja als Marktfruchtbaubetriebe . Wenn dazu noch ein bestimmter Anteil an Futterbaubetrieben kommt , wird es besonders kritisch .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ruck , Sie haben - ich glaube , diesbezüglich stimmen wir überein - die Notwendigkeit eines verstärkten , schnelleren und besseren entwicklungspolitischen Engagements in Afghanistan unterstrichen . Wie erklären Sie es sich , dass die Umsetzung eines GTZ-Projekts im Süden von Afghanistan , im PRT der Niederländer , trotz der Bereitschaft der GTZ , dort hinzugehen , von März bis heute auf sich warten ließ ? Jetzt liegt die Zusage des BMZ vor , sodass die Entwicklungshelfer , die darauf drängen , dort hingehen zu können , nun endlich gehen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bahr , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Ihre Äußerung , die Therapiefreiheit werde eingeschränkt , falsch ist ? Zu dieser Meinung kann man nur kommen , wenn man nicht zwischen Wirkstoffgruppen und Wirkstoff unterscheiden kann . In der Änderung ist nämlich klar festgelegt worden , dass der Arzt den Wirkstoff frei wählen kann . Die Therapiefreiheit bleibt voll erhalten . Nur , wenn er sich für einen Wirkstoff entscheidet , soll er sich preisbewusst verhalten . Bei den Preisen gibt es Bandbreiten von 300 bis 400 Prozent . Die Therapiefreiheit wird mit diesem Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung sogar verbessert . Möchten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ?
Partei: SPD
Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , erwarte ich , dass alle jetzt ihren Part erfüllen und alle Kräfte für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen einsetzen und mobilisieren - in ihrem eigenen Interesse , aber vor allen Dingen im Interesse der Jugendlichen in unserem Lande und damit im Interesse unserer Zukunft . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Duve , Sie werden doch vielleicht mit mir darin übereinstimmen , daß erstens bereits im Hinblick auf die Entwicklung dieses schrecklichen Krieges massive , dramatische Fehler auf der diplomatischen Ebene gemacht wurden . . Zweitens werden Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen haben , daß meine Ausführungen nicht die Frage betreffen , ob generell die Sicherung dieser Hilfslieferungen in Frage steht , sondern daß es darum geht , ob deutsche Soldaten diese Aufgabe , verdammt noch einmal , in einem Land wahrnehmen , das hauptbetroffen vom Zweiten Weltkrieg und vom Einmarsch der Deutschen betroffen war . Dieses Thema wollen Sie nicht mehr aufgreifen . Sie thematisieren es nicht mehr . Friedens- und Freiheitssicherung werden nur noch so definiert , interpretiert und ausgeführt , daß mit dem Militär sonstwo in der Welt agiert wird . Das ist exakt der Punkt , um den es geht . .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Danke , Frau Staatsministerin , für die Antwort . Habe ich Sie jetzt richtig verstanden , dass Sie von Ihrem in dem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußerten Satz , dass deutsche Integrationspolitik auf der gleichberechtigten Teilhabe der hier lebenden Migrantinnen und Migranten beruhe , Abstand nehmen ? Denn Sie haben gerade gesagt , dass das am Ende des Integrationsprozesses für einige von den Migranten infrage kommt und Sie das unterstützen wollen . Gleichzeitig scheidet dann die gleichberechtigte Teilhabe für die anderen ebenfalls hier zu integrierenden Ausländer aus . Das ist ein logischer Widerspruch .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigen Sie , Frau Beck , ich muß leider noch diesen Einwurf der verehrten Frau Kollegin beantworten . Das ist natürlich ein gefährlicher Einwurf . Aber auch da habe ich Zahlen : 1982 , ein denkwürdiges Jahr , kamen auf 1 000 Arbeitslose 15 ABM- Plätze , derzeit kommen auf 1 000 Arbeitslose im Osten 260 , im Westen 22 ABM-Plätze . 1982 , im Jahr der Regierung des Herrn Schmidt , kamen auf 1 000 Arbeitslose 110 Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen , heute kommen auf 1 000 Arbeitslose im Westen 125 , im Osten 225 . Wir haben die Anstrengungen nicht nur absolut , wir haben sie auch relativ erhöht . Vielleicht gibt Ihnen das bei der weiteren Diskussion um die Proportionen zu denken . .
Partei: GRUENE
Sie sprachen davon , daß Sie in der Arbeitsgruppe , die sich mit dem Sperrwerk befaßt , mitarbeiten . Halten Sie vor dem Hintergrund der vielfältigen Beeinträchtigungen , die entstehen könnten - gemäß den \sp1/2 8 und 12 des Wasserstraßengesetzes : Beeinträchtigungen aus wasserwirtschaftlichen Gründen , aus Gründen der Binnenschiffahrt , aus Gründen des Bildes und des Erholungswertes der Gewässerlandschaft - , nicht ein Raumordnungsverfahren für notwendig ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter, können Sie erklären, warum auf die Forderung der IWF-Direktorin Frau Lagarde, man möge den ESM auf 750 Milliarden Euro aufstocken, und auf weitergehende Forderungen von anderer Seite, man möge die EFSF und den ESM zeitweise nebeneinander laufen lassen und damit das Volumen insgesamt auf bis zu 1 Billion Euro aufstocken, die Bundeskanzlerin verlauten lässt, das habe man jetzt nicht vor, zugleich aber Andeutungen sowohl vom Bundesfinanzminister als auch von der Bundeskanzlerin selber gemacht werden, zum jetzigen Zeitpunkt habe man das nicht vor? Mit anderen Worten: Später könne man darüber nachdenken. Können Sie erklären, warum die Bundesregierung schon wieder denselben Fehler macht, indem sie zögerliche Trippelschritte tut und keine Klarheit schafft? Man kann sagen: Nein. – Dann heißt das aber nicht, dass das Nein nur für den jetzigen Zeitpunkt gilt, sondern es heißt definitiv Nein. Oder man kann sagen: Ja. – Dann heißt es auch Ja. Man muss sich nicht darüber freuen, dass „die Märkte“ so reagieren, aber sie reagieren nun einmal auf solche Unklarheiten. Wann endlich wird die Bundesregierung aufhören, solche Unklarheiten zu produzieren?
Partei: SPD
Dann werden Sie nämlich feststellen, dass wir die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht mit dem Problem der Eingliederungshilfe verknüpfen, sondern das unabhängig davon sehen? Zweitens. Wie bewerten Sie die Aussage des pflegepolitischen Sprechers Ihres Koalitionspartners, dass eine Pflegereform, ordentlich durchgeführt, 6 Milliarden Euro kosten würde?
Partei: GRUENE
Sie sagten gerade , daß die Änderungen beim Einlagerungsverfahren für das Endlager Morsleben für einen sicheren Betrieb nicht notwendig seien . Ich fragte jedoch nicht , ob sie notwendig seien , sondern ob sie dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen . Das betrifft eine sehr restriktive Maßgabe des Atomgesetzes . Sind Sie mit mir der Meinung , daß eine Versturztechnologie , wie sie derzeit auf der 5-A-Sohle im Zusammenhang mit mittelradioaktivem Müll eingesetzt wird , nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik in der Bundesrepublik Deutschland entspricht ?
Partei: FDP
Lieber Kollege Seifert, ich bitte um Verständnis: Sie haben völlig recht. Auch die Frage der Integration bzw. der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt muss hier eine Rolle spielen. Ich habe die fünf Minuten meiner Redezeit nutzen wollen, mich an den Themen abzuarbeiten, die der Kollege Heil in seiner Rede vorgegeben hat. Ich stimme Ihnen aber völlig zu: Das muss eine Rolle in unserem Handeln spielen. Es spielt auch eine Rolle in unserem Handeln. Wir können dieses Thema gerne in der nächsten Ausschusssitzung vertiefen, Herr Kollege. Ich will jetzt auf einen Aspekt eingehen, dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, meiner Meinung nach zu wenig Beachtung schenken. All das, was vorgetragen wurde – mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun, mehr für Ältere auf dem Arbeitsmarkt zu tun, mehr für Menschen, die arbeitslos sind und Chancen auf Einstieg und Aufstieg brauchen, zu tun –, wird nicht reichen. Wir werden um mehr Zuwanderung nicht herumkommen. Das Wort „Zuwanderung“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, taucht in Ihrem Antrag aber nicht ein einziges Mal auf. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Bei diesem Thema hätten Sie sich nämlich erst recht nicht getraut, zu behaupten, diese Koalition würde nichts tun. Die Bluecard-Regelung wurde beispielsweise vom Kollegen Schulz explizit gelobt. Lieber Kollege Hubertus Heil, vielleicht solltest du deinen Kollegen aus den anderen Fachbereichen einmal zuhören. Dann könntest du an dieser Stelle etwas lernen. Wir haben einen wesentlichen Paradigmenwechsel geschafft. Diese Koalition gibt dem Einwanderungsland Deutschland endlich ein modernes Zuwanderungssystem, durch das sich das Einwanderungsland Deutschland auch dazu bekennt und erfolgreicher bei der Werbung um die klugen Köpfe auf dem globalen Arbeitsmarkt sein kann. – Herr Präsident, hier gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin, den ich gern aufnehme, wenn Sie es wollen.
Partei: CDU/CSU
Gerade in der Umweltpolitik gilt: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Darum sind wir sehr froh darüber, dass Peter Altmaier unser Bundesumweltminister ist. Wir brauchen ihn, die Umwelt braucht ihn; aber die Umwelt braucht keine rot-grünen Saboteure.
Mein Kenntnisstand ist ein anderer. Es gibt ein eingeübtes Verfahren, das im Auswärtigen Amt einen Schwerpunkt hat. Diejenigen, die sich gefährdet fühlen, können sich bei unseren Auslandsvertretungen melden. Sie können auch den Wunsch äußern, ein Visum zu bekommen, was nicht direkt zur Ausreise der Betroffenen führen muss. Es gibt auch manche, die wollen die Möglichkeit haben, das Visum zu bekommen, wollen davon aber nicht gleich Gebrauch machen. Es gibt wiederum andere, denen es genügt, in Kontakt mit deutschen Stellen zu sein, um zu sehen, ob die Gefährdungslage wächst oder ob sie wirklich gefährdet sind. Wir haben bereits eine Reihe von Visa erteilt. Eine Reihe dieser Kräfte sind bereits nach Deutschland gekommen. Es gibt dort ein Verfahren unter Federführung des Auswärtigen Amtes und in Abstimmung mit den entsprechenden Behörden unseres Geschäftsbereichs, sodass diejenigen, bei denen wir die Gefährdung so einschätzen, dass sie aufgrund der früheren oder aktuellen Tätigkeit bei deutschen Stellen gefährdet sind, die Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen, und zwar legal und nicht über einen illegalen Einreiseweg, wie bei den Fällen, über die wir gerade gesprochen haben.
Partei: GRUENE
Sie haben die Opposition aufgefordert, ins Gesetz zu schauen. Das habe ich mir zu Herzen genommen. Ich möchte Sie fragen, weil das Bundesinnenministerium uns das am Mittwoch nicht beantworten konnte: Wo ist die Regelung des § 29 Absatz 2 Asylgesetz, nach der ein Asylbewerber, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, nach drei Monaten den Anspruch hat, dass sein Asylverfahren hier in Deutschland betrieben wird, wenn er bis dahin nicht aus dem Land geschafft werden konnte? Ist die Regelung weg? Ist das gewollt? Oder habe ich sie einfach nicht gefunden?
Partei: SPD
Die Bundesregierung versucht vor allem, dafür zu sorgen, dass erst gar keine Treibhausgase erzeugt werden, zum Beispiel dadurch, dass auf den Flughäfen mit Elek­tromobilität gearbeitet wird. Auf dem Frankfurter Flughafen und auf anderen Flughäfen laufen Projekte, bei denen es darum geht, die Flugzeuge mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in ihre Startposition zu bringen. Es gibt Projekte, bei denen es darum geht, dass Flugzeuge nach einem besonderen Anflugverfahren zur Landung kommen. Ziel ist es, zu verhindern, dass sie immer wieder Gas geben und bremsen müssen. Sie sollen quasi smooth einsegeln. Diese Art des Landeanflugs verringert, wenn ich es richtig im Kopf habe, den Ausstoß schädlicher Gase um 60 Prozent, und natürlich wird dadurch auch die Lärmbelastung verringert. Darauf legen wir, um ehrlich zu sein, unseren Schwerpunkt. Dafür vergeben wir auch Gelder aus dem Luftfahrtforschungsprogramm. Wir wollen auch, dass die Turbinen ertüchtigt werden, damit sie erstens leiser und zweitens verbrauchsärmer sind. Das ist das Ziel beim Bau von Flugzeugen: Je leichter ein Flugzeug ist, desto weniger Kerosin wird verbraucht, desto weniger wird in die Luft geblasen. Deswegen trachten wir auch beim Bau von Flugzeugen danach, die Flugzeuge leichter zu machen; Stichwort: 3-D-Druck. – Über die Frage, wie es beim Thema Kerosinsteuer weitergeht, wird innerhalb der Bundesregierung immer mal wieder diskutiert. Soweit ich das sehe, gibt es da in dieser Legislaturperiode keinerlei Änderungen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schaich-Walch , Sie haben gerade gesagt , Sie erhofften sich Mehreinnahmen zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung . Das ist auch in den Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf so vorgesehen . Aber Sie haben dabei etwas vergessen : Möchten Sie das bitte zur Kenntnis nehmen . _ ich stelle eine Frage ; das ist schon richtig _ , daß mit der Wiedereinführung der Lohnfortzahlung natürlich eine erhebliche Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch höhere Krankengeldforderungen entsteht ? Das wird in Ihrem Gesetzentwurf nicht erwähnt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schwanitz , Sie haben über die Kulturförderung für Berlin und Ostdeutschland gesprochen . Ich möchte Sie fragen : Wie bewerten Sie denn die Tatsache , daß von der Koalition bei den Beratungen im Haushaltsausschuß am ursprünglichen Regierungsentwurf , der 120 Millionen DM vorsah , Kürzungen hinsichtlich der Kulturförderung für Berlin und Ostdeutschland in Höhe von 30 Millionen DM vorgenommen worden sind ? .
Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist Stand der Regel, dass ein Zug als verspätet gilt, wenn er über sechs Minuten verspätet in den Bahnhof einfährt. Das ist seit vielen Jahren allgemeine Rechtslage. Wir gedenken, daran nichts zu ändern. Zu den Verspätungen ganz allgemein kann man sagen, dass auch wir als Verkehrsressort mit daran schuld sind. Sie haben uns dankenswerterweise als Haushaltsgesetzgeber sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben über 800 Baustellen im Netz. Diese Baustellen gehen auch gegen die Kapazität. Deswegen kommt es unter anderem auch aus diesen Gründen häufig zu Verspätungen. Insofern muss man um Verständnis bitten. Wenn wir Ausbau- und Umbaumaßnahmen am Gleissystem vornehmen, die zwingend erforderlich sind, kommt es in der Folge auch zu Verspätungen, zu Zugausfällen und zu Zugumleitungen. Das ist leider so, wenn man baut. Aber wir müssen das Netz auf einen besseren Stand bringen. Deswegen muss man leider auch einen Teil der Verspätungen hinnehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Straubinger , stimmen Sie mir zu , dass man sich , wenn es um einen solch wichtigen Gesetzentwurf geht , zuallererst mit der Frage der Finanzierung beschäftigen muss ? Haben Sie unserem Gesundheitssystem nicht vor allen Dingen durch Ihren Umgang mit den Einnahmen aus der Tabaksteuer und durch die Mehrwertsteuererhöhung Geld entzogen ? Sind Sie nicht auch der Meinung , dass es nicht ausreicht , ausschließlich das Prinzip Hoffnung walten zu lassen ?
Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen da. Sie alle wissen, dass es mindestens zwei Interpretationsmöglichkeiten für den Begriff des Völkermordes gibt. Es gibt einmal den völkerrechtlichen Begriff. Der juristische Fachterminus ist in der UN-Völkermordkonvention klar definiert. Losgelöst von dieser Legaldefinition gibt es diesen Begriff zum anderen, wie er in einem politischen, in einem ethischen Kontext gebraucht wird – von Ihnen, von mir, von vielen anderen. In genau diesem politisch-ethischen Kontext steht für uns das Votum des Bundestages.
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , wenn das so ist , wie Sie sagen , wie kommt dann der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbahn zu der öffentlich mitgeteilten Auffassung , daß der Bundesfinanzminister durch die Weigerung , die Altschulden der Bundesbahn zu übernehmen , zur Verhinderung der Bahnreform beitrage ?
Partei: PDS/LINKE
Das wäre die gleiche Richtung, in die Sie auch mit TTIP und CETA ziehen wollen. Das lehnen wir ab. Ich kann nur hoffen, dass wir gemeinsam verhindern können, dass eine solche Verschleierungstaktik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingeführt wird. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich nehme an, Sie sind gerade erst gekommen. – Dann ist es Ihnen offensichtlich entgangen, was ich vor etwa fünf oder zehn Minuten dargelegt habe. Ich habe erläutert, dass außer Herrn Amann und mir der Staatssekretär Rainer Bomba zugegen war. Ich habe vorhin erläutert, dass sich Herr Amann zu einem allfälligen Gespräch mit Herrn Staatssekretär Bomba in meinem Ministerium befunden hat. Anlässlich dieser Tatsache habe ich darum ersucht, dass Herr Bomba mit Herrn Amann kurz zu mir ins Ministerbüro kommen möge. Also: Es waren drei Personen. Die Namen sind jetzt genannt worden. Noch einmal: Ich halte es in einem solchen Fall für eine Selbstverständlichkeit, dass man die Gelegenheit eines solchen Gesprächs ergreift. Wenn man es nicht täte, würde man eine Gelegenheit verpassen. Ich halte es für richtig, dass ich dies so gemacht habe. Ich würde es in einer analogen Situation selbstverständlich wieder genauso machen. Wenn es mir möglich ist, empfange ich Gäste und spreche mit ihnen. Wenn Sie daran etwas Negatives sehen, dann habe ich eine andere Auffassung dazu. Im Übrigen: Was heißt „Verpflichtung“? Sie haben natürlich keine Verpflichtung, Zeitung zu lesen. Es passt aber nicht zusammen, auf der einen Seite solche Fragen zu stellen und auf der anderen Seite so zu tun, als hätte man gestern und heute von den zahlreichen Medienverlautbarungen zu diesem Themenkomplex nichts mitbekommen.