Partei: CDU/CSU
Ich will Ihnen ermöglichen, dass Sie sich wieder hinsetzen können. Ich werde im Laufe meiner Rede darauf eingehen. Sie bekommen eine Antwort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Entscheidende ist, dass wir eine Weiterentwicklung dieser Operation erlebt haben. Diese Weiterentwicklung der Operation bedeutet: zusätzliche Lagebeurteilung, Kommunikation und Kooperation mit Mittelmeeranrainern. Deshalb ist unsere Bundesregierung seit einigen Jahren bemüht, in der NATO dafür zu werben, dass wir den Art.-5-Prozess überdenken. Herr Kollege Gehrcke, Sie werden eine Antwort auf Ihre Frage bekommen, ich möchte aber zunächst auf den Antrag der Grünen eingehen. Herr Schmidt, Sie haben mit Ihrem Antrag zwei zentrale Vorwürfe in den Raum gestellt, auf die ich eingehen möchte. Zum einen sprechen Sie davon, dass es zumindest 2012 keine Mehrheit für den Einsatz gab, und leiten daraus ab, dass das auch weiterhin so ist. Zum anderen äußern Sie den Vorwurf, dass die Bundesregierung oder die Mehrheitsfraktionen den Parlamentsvorbehalt umgehen möchten. Zum ersten Punkt, zu den Mehrheiten, ist zu sagen, dass die parlamentarische Debatte 2012 durchaus anders verlaufen ist – Sie nicken –, als Sie es darstellen. Die Opposition, insbesondere SPD und Grüne, hat vor allem rechtliche Begründungen für das Abstimmungsverhalten vorgebracht. Sie haben sich nicht politisch gegen den Einsatz maritimer Streitkräfte im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour ausgesprochen. Sie haben die rechtliche Begründung abgelehnt. Mit der Feststellung des Bündnisfalls durch den Nordatlantikrat, damals im Sinne des Art. 5 NATO-Vertrag, war Deutschland im Rahmen der kollektiven Verteidigung aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Es gab auch entsprechende UNO-Resolutionen – die sind Ihnen bekannt – von 2001, nämlich die Resolutionen 1368 und 1373 des Weltsicherheitsrates. Wir sind uns in Deutschland, glaube ich, mittlerweile einig, dass wir zu einer Weiterentwicklung über den Art. 5 NATO-Vertrag hinaus kommen müssen. Dafür setzen wir uns auch bei unseren NATO-Partnern ein. Denn wir sollten gerade den kooperativen Ansatz von Sicherheit ausdehnen, indem wir zum Beispiel verstärkt Anrainerstaaten wie Tunesien oder Algerien in diese Mission mit einbeziehen. Im Übrigen gibt es auch eine Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, wo wir solche Fragen diskutieren können. Ich möchte gerade bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die erstmals hier im Bundestag sind, Werbung für diese Parlamentarische Versammlung machen, die unsere südliche Nachbarschaft intensiv einbezieht. Die sicherheitspolitische Notwendigkeit des Einsatzes im Mittelmeer wird – das werden wir sehen – im Januar vielleicht weiterhin von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen. Ich kann das auch aus den Koalitionsgesprächen bestätigen. In unserer Arbeitsgruppe „Außen, Verteidigung und Entwicklung“ haben wir intensiv darüber gesprochen. Wir wollen eine parlamentarische Absicherung. Aber ich möchte gerade deshalb auf Ihren zweiten, viel gewichtigeren Vorwurf eingehen: die mangelnde Parlamentsbeteiligung. Wir haben im Koalitionsvertrag – die Mitglieder der SPD müssen ja noch zustimmen – eindeutig klargemacht, dass eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts bei Mandatsentscheidungen nicht infrage kommt. Wir werden bestimmte Fragen der Beteiligung in internationalen Stäben über ein Jahr hinweg in einer unabhängigen Kommission beraten und dann über die Ergebnisse diskutieren. Die Einsätze der Bundeswehr werden aber auch künftig vom Parlament entschieden. Die parlamentarische Beteiligung ist, glaube ich, unbestritten, und wir werden auch künftig dieses bewährte Mittel fortsetzen. Das Verfahren zur künftigen Fortführung des OAE-Mandats, das Sie ja angemahnt haben, Herr Dr. Schmidt, lässt an dieser Grundhaltung keinen Zweifel. Ich möchte das gerne näher erläutern und komme damit auch auf Ihre Frage, Herr Gehrcke, zurück. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Active Endeavour wird in ihrer bisherigen Form am 31. Dezember enden und wird im Jahre 2014 in geänderter Form fortgesetzt. Wie sieht das im Einzelnen aus? Die künftige Beteiligung deutscher Streitkräfte wird sich nur noch auf den bündnisgemeinsamen Beitrag im Rahmen der schwimmenden Verbände der NATO, also im ständigen maritimen Einsatzverband und im Minenabwehrverband, und der fliegenden Verbände, bei AWACS, beschränken. Die bisherige Beteiligung im Rahmen des sogenannten Transits im Mittelmeer wird entfallen. Was bedeutet das? Künftig werden deutsche Schiffe außerhalb der ständigen Verbände keine Aufgaben der Operation Active Endeavour mehr übernehmen. Bisher war es so, dass Schiffe, sobald sie ins Mittelmeer einfuhren, quasi die Flagge der OAE, der Operation Active Endeavour, gehisst haben und sich die deutschen Soldaten auf den deutschen Schiffen gewissermaßen den Mantel der Operation Active Endeavour angezogen haben. Diesen Mantel werden sie abstreifen; er wird bei Einfahrt künftig in der Kajüte bleiben. Früher wurde er erst bei Ausfahrt wieder abgelegt. Generell ist also festzuhalten, dass es bei der deutschen Beteiligung an den ständigen Einsatzverbänden bleiben wird und wir in der NATO darauf hinwirken werden, dass die Operation modifiziert wird. Der Operationsplan und die damit verbundenen Einsatzregeln sehen keine Maßnahmen mit irgendwelchen Eingriffsbefugnissen vor. Das hat sich gegenüber den ersten Mandaten der Jahre von 2001 bis 2003 deutlich geändert. Es kommt hinzu, dass im Januar 2014, also im übernächsten Monat, keinerlei deutsche Einsätze bei NATO-integrierten maritimen und fliegenden Verbänden unter dem Mandat der OAE vorgesehen sind. Im Januar wird also kein deutsches Schiff an einem ständigen Einsatzverband der NATO teilnehmen. Über die Notwendigkeit einer Parlamentsentscheidung kann deshalb nach dem Beschluss des Kabinetts im Januar entschieden werden. Also wird es im Januar nach einer Kabinettsentscheidung um die Frage gehen: Muss man das Parlament noch beteiligen oder nicht? – In jedem Falle hört es auf, dass sich deutsche Schiffe der Marine, wann immer sie das Mittelmeer befahren, den Mantel der Operation Active Endeavour überstreifen. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, damit ist Ihr Antrag in weiten Teilen obsolet. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend drei Punkte zum Einsatz im Rahmen der Operation Active Endeavour ansprechen: zur Bedrohung, zu den Partnern und zur strategischen Bedeutung. Zunächst zur Bedrohung. Ich glaube, es ist auch aus sicherheitspolitischen Gründen wichtig, dass es weiterhin eine internationale Präsenz der NATO im Mittelmeer gibt. Die Bedrohungen und Ereignisse sind bekannt: Es geht um den internationalen Terrorismus, um Fragen der Proliferation, um den Chemiewaffeneinsatz in Syrien; es gibt weitere negative Beispiele. Diese Bedrohungen und Ereignisse sind real.