Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Den Versprechen Taten folgen lassen“, unter diesem Motto hat die UN-Organisation für Geschlechtergerechtigkeit vor zwei Wochen hier in Berlin einen großen Bericht vorgestellt mit aktuellen Daten zu Gleichstellungszielen und zur Diskriminierung von Mädchen und Frauen. Die Befunde bestätigen vieles, was bekannt ist und hier teilweise auch schon gesagt wurde: Weltweit kommen auf 100 Männer, die in extremer Armut leben, 122 Frauen. Weltweit leisten Frauen das 2,6-Fache an unbezahlter Sorge- und Hausarbeit. Weltweit erfahren Frauen vielfach Gewalt und sind mit ihren Kindern übermäßig von Verdrängung und Not infolge des Klimawandels betroffen. – Ja, den Klimawandel gibt es; genau. – Weltweit ist der Anteil von Frauen in nationalen Parlamenten mit 23,7 Prozent immer noch weit von Parität entfernt. Zusammengefasst: Frauen sind auf allen Ebenen von verschiedensten Benachteiligungen betroffen. Es gibt auch Fortschritte und erfolgreiche Kämpfe – sicher –; aber sie sind ungemein mühsam und geraten immer wieder unter Druck. Anhaltende sexualisierte Belästigung, häusliche Gewalt und Onlinehasskampagnen sind Ausdruck hiervon. Deshalb ist der Internationale Frauentag politisch vielleicht wichtiger denn je. Die soziale und patriarchale Spaltung zwischen den Geschlechtern hat viele Namen: Gender Pay Gap, wenn es um die strukturelle Ungleichbezahlung von Arbeit geht; Care Gap, wenn es um das Missverhältnis notwendiger und dabei schlecht oder unbezahlter Sorgearbeit geht. Am Ende der Kette steht dann logischerweise der Pension Gap, also die Kluft zwischen den Rentenbezügen, die Altersarmut zu einer zentralen frauenpolitischen Frage macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie lange soll diese Gerechtigkeitslücke, die durch nichts zu rechtfertigen ist, eigentlich noch aufrechterhalten werden? Um es klar zu sagen: Ein hochentwickeltes Land wie Deutschland zieht die Bilanz der Formen von Diskriminierung von Frauen nicht unbedingt nach oben. Frauen in Deutschland verrichten im Schnitt täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Die Bruttostundenlöhne von Frauen liegen in Deutschland unter Berücksichtigung relevanter Faktoren gut 20 Prozent unter denen der Männer. Keine Frage, wir haben eine gesellschaftliche Aufgabe, egal wie oft man Frauen vorwirft, sie seien selber schuld oder ergriffen den falschen Beruf. Andersherum gedacht kämen wir weiter. Wenn der Pflege- und Kitabereich besser anerkannt, ausgestattet und bezahlt wird, geht der Fachkräftemangel mit Sicherheit zurück, und auch die Frage schlechter Frauenlöhne verliert an Bedeutung. Ich frage mich auch, wieso wir uns über Kinderarmut empören, ohne zu sehen, dass diese wesentlich mit der Lage von Frauen zu tun hat. Bei Alleinerziehenden spitzt sich diese Lage leider besonders dramatisch zu. Es ist erschreckend, dass wir diese Debatten regelmäßig von vorne und aktuell wieder verstärkt führen müssen. Weltweit werden Ignoranz und Antifeminismus in neuer Form starkgemacht. Frauenrechte werden herangezogen, um gegen Zuwanderung zu mobilisieren, auch hier im Bundestag, wo sich die Mehrheitsverhältnisse bezeichnenderweise ein gutes Stück weit als Geschlechterverhältnisse abbilden; Frau Barley hat es gesagt. Aber es gibt auch wachsenden Gegendruck durch Frauenbewegungen, die nicht zu unterschätzen sind. Diesen Frauenbewegungen danke ich auf das Herzlichste. Vor 100 Jahren haben Frauen das Wahlrecht für sich und die Allgemeinheit erkämpft. Es waren hierzulande übrigens vor allem Sozialistinnen, die das mit Nachdruck durchgesetzt haben. Vor fast 70 Jahren haben vier Frauen von SPD, Zentrum und CDU im Parlamentarischen Rat gegen massive Widerstände erreicht, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ als unveränderbarer Verfassungsgrundsatz aufgenommen wird. Heute sollten wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fragen, ob es haltbar ist, dass im Bundestag 490 Männer gegenüber nur 219 Frauen Entscheidungen fällen, die Frauen und Männer gleichermaßen betreffen. Doppelt so viele Männer entscheiden über Belange, die in erster Linie Frauen betreffen, wie in der letzten Woche, als an dieser Stelle die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a StGB diskutiert wurde, die leider immer noch auf sich warten lässt. Ja, es ist höchste Zeit, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Es wird Zeit, eine gesetzliche Regelung zur Steigerung des Frauenanteils an Wahlmandaten anzusteuern. Es ist Zeit für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Sorgearbeit muss so abgesichert werden, dass sie eine eigenständige Alterssicherung ermöglicht. – Um nur einzelne Beispiele zu nennen. Viele der hier genannten Handlungsbedarfe wurden in guten Gleichstellungsberichten benannt. Keinen davon hat die letzte Regierung wirksam umgesetzt. Und auch der Entwurf des Koalitionsvertrags der möglicherweise kommenden Regierung ist weit davon entfernt, Geschlechtergerechtigkeit und die notwendige Umverteilung von Zeit, Tätigkeiten und Reichtum wahr werden zu lassen. Die Vorschläge zum dringend notwendigen Recht auf Rückkehr in Vollzeit bleiben unzureichend. Alleinerziehende kommen kaum vor. Kindergeld wird noch immer auf Hartz IV angerechnet. Eine Sozialversicherungspflicht für Minijobs fehlt völlig. Diese Leerstellen wird Die Linke nicht so stehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen haben sich in der Geschichte sehr erfolgreich gegen Unterdrückung und Geringschätzung zur Wehr gesetzt, und der Internationale Frauentag, den wir am 8. März feiern, erinnert daran. Er hilft und er mahnt uns, weiterzukämpfen – jetzt erst recht: gegen die Wiederbelebung von begrenzenden und begrenzten Frauenbildern, gegen die Zweckentfremdung von Feminismus für spaltende Interessen, gegen Versuche der Entsolidarisierung von Frauen, für Frauenrechte und die Freiheit, selbstbestimmt zu arbeiten und zu leben. Vielen Dank.