Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Grünbuch zur Sicherung der Energieversorgung _ von der Europäischen Kommission im November letzten Jahres angenommen _ wird festgestellt : Die EU deckt ihren Energiebedarf derzeit zu 50 Prozent aus Importen . Weiterhin wird festgestellt , dass in den nächsten 20 bis 30 Jahren die Importabhängigkeit in Europa auf 70 Prozent steigen wird . Das ist eine Entwicklung , die nicht nur die Kommission besorgniserregend findet , sondern mit dem Thema Versorgungssicherheit hat die Kommissarin de Palacio auch bei Ihnen einen wunden Punkt getroffen . Warum ? Weil das Thema Versorgungssicherheit in der Energiepolitik von Rot-Grün überhaupt keine Rolle spielt . . Ihre Ausstiegspolitik _ Sie bezeichnen sie immer als Herzstück Ihrer Energiepolitik _ wird unsere Abhängigkeit von Energieimporten massiv erhöhen und _ das ist noch viel schlimmer _ unsere Energieversorgung wird sehr viel unsicherer werden . . Wir haben es geschafft , unsere Importabhängigkeit von 1973 bis 1998 von ursprünglich 25 Prozent auf 17 Prozent zu reduzieren . . Seitdem Sie an der Regierung sind , konterkarieren Sie diesen Erfolg und drehen das Rad zurück . Sie wissen auch , dass ein Drittel der Stromerzeugung in Deutschland und zwei Drittel der Stromerzeugung in der Grundlast durch erneuerbare Energien und Energieeinsparung nicht kompensiert werden können . Das wissen Sie genauso gut wie wir . . Realistischerweise gibt es nur zwei Möglichkeiten , den Fortfall der Energieerzeugung durch Atomstrom auszugleichen : entweder Import von Elektrizität oder Import von Gas , mit dem dann in neuen Gaskraftwerken Strom erzeugt wird . Eine andere Möglichkeit wäre , die bestehenden Kohlekraftwerke nach oben zu fahren . Sie wissen aber , dass dann eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes die Folge wäre , was die Klimaschutzpolitik beeinflusste . . _ Fragen Sie doch einmal , wo das Gas herkommt , lieber Kollege . 40 Prozent aller Gasimporte in der EU kommen aus Russland , und zwar mit steigender Tendenz . . Sie wissen ganz genau , dass die Lage in Russland nicht immer stabil ist , und Sie wissen auch ganz genau , dass Russland sehr oft _ auch in der Vergangenheit _ seine Stellung als Energielieferant dazu verwendet hat , politische Abhängigkeiten zu schaffen . Fragen Sie in diesem Zusammenhang Kollegen aus mittel- und osteuropäischen Ländern ! Die können Ihnen ein Lied davon singen . Wollen Sie denn , dass wir zukünftig in eine solcheAbhängigkeit kommen ? Wollen Sie , dass wir unsere zukünftige Außenpolitik unseren Energieinteressen unterordnen müssen ? Sie müssen sich das genau überlegen , wenn Sie den eingeschlagenen Weg Ihrer Energiepolitik weitergehen wollen . . Im Interesse unserer Versorgungssicherheit _ ich spreche von der Versorgungssicherheit in Deutschland _ müssen wir in Sachen Energieerzeugung ein starker Standort bleiben . Das wissen auch Sie . . _ Wir sind doch einer Meinung , wenn es um das Ziel geht , den Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln . . Wir widersprechen Ihnen doch in diesem Punkt gar nicht und dieser Konsens bestand auch in der letzten Legislaturperiode . Wir wissen aber ganz genau , dass erneuerbare Arnold Vaatz 15013 Energien _ selbst wenn wir es schaffen , den Anteil zu verdoppeln _ niemals die Energieerzeugung aus Kernkraft als quasi einheimischem Energieträger ersetzen können . . _ Er ist ein quasi einheimischer Energieträger . So ist es . Oder widersprechen Sie mir , Herr Kollege ? Ich würde Ihnen wirklich raten , das angesprochene Grünbuch einmal zur Hand zu nehmen und durchzulesen . Sie können dort die Meinungen von Sachverständigen nachlesen ; im Sachverständigenrat für Umweltfragen in Deutschland wurden die bisherigen Mitglieder größtenteils von Ihnen ausgetauscht . . Die Kommission warnt in dem Grünbuch , dass die CO2- Emissionen _ in Deutschland steigen sie inzwischen wieder _ auch in Europa wieder ansteigen könnten . Herr Minister Trittin , die These , der Atomausstieg könne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten , ist völlig abwegig . . Auch Kommissarin de Palacio folgt dieser Meinung nicht ; sie hat vielmehr sehr starke Bedenken , ob es gelingt , zu einer Verringerung der Treibhausgase zu kommen , wenn man aus der Kernkraft aussteigt . Sie weiß ganz genau _ und hat dies auch öffentlich geäußert _ , dass Europa dieses Ziel ohne Festhalten an der Kernenergie nicht erreichen wird . . Nehmen wir die deutschen Kernkraftwerke . Die deutschen Kernkraftwerke helfen uns , einen sonst notwendigen CO2-Ausstoß im Umfang von 160 Millionen Tonnen zu vermeiden . Was heißt das ? Eine solche Zahl kann man sich sehr schwer vorstellen . Diese Menge umfasst den CO2-Ausstoß des gesamten Straßenverkehrs bei uns in Deutschland , liebe Kollegen von Rot-Grün . . Und dann kommen Sie daher und erzählen uns , im Zusammenhang mit KWK bis zum Jahre 2010 23 Millionen Tonnen CO2 einzusparen , . und zwar mit einem milliardenschweren Subventionsprogramm , das von den Verbrauchern finanziert werden soll . Es passt doch nicht zusammen :Auf der einen Seite 23 Millionen Tonnen Einsparung mit einem Aufwand von mehreren Milliarden , finanziert durch die Verbraucher , und auf der anderen Seite eine tatsächliche Einsparung durch die Kernenergie von 160 Millionen Tonnen . Das passt doch nicht zusammen . Was ist das denn für eine Politik ? . Kein Mensch sieht ein , welchen Sinn es machen soll , die sichersten und neuesten Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten und gleichzeitig im Ausland erzeugten Atomstrom in das deutsche Netz einzuspeisen . . Man weiß ganz genau , dass der importierte Strom von Kernkraftwerken stammen wird , die bei weitem nicht so sicher wie diejenigen sein werden , . die dann in Deutschland abgeschaltet worden sind . . _ Hören Sie zu , lieber Kollege . _ Sie haben das ja inzwischen _ es hat allerdings ein bisschen gedauert _ auch gemerkt ; denn Sie sprechen von schmutzigem Strom . Sie wollen _ das ist ganz toll _ den Import dieses Stroms verbieten , indem Sie eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das Energiewirtschaftsgesetz hineinschreiben . . Mit Ihrer Politik führen Sie die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht ; denn ein solches Importverbot ist weder rechtlich noch praktisch möglich . Strom hat nun einmal keine Farbe . Strom ist weder grün noch yello . . _ Solche Debatten , wie wir sie jetzt führen , sind gut für Sie , weil sie jedes Mal Ihren Kenntnisstand ein bisschen erweitern . _ . Sie werden die Herkunft des ausländischen Stroms an der Grenze nicht identifizieren können . . Wie sieht es denn rechtlich aus ? Ich habe angesichts Ihrer Politik manchmal das Gefühl , dass Recht und Gesetz überhaupt keine Rolle mehr spielen . . Was ist denn mit dem freien Welthandel und der Energiecharta von 1994 ? Was ist mit dem kürzlich mit den EU- Beitrittskandidaten getroffenen Abkommen ? . In diesem Abkommen verlangen die Beitrittskandidaten _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ Erleichterungen beim Energietransit . Das scheint jetzt auf einmal keine Rolle mehr zu spielen . Offenbar kann man alles verbieten . Den Ausstieg aus der Kernenergie schaffen Sie nur , wenn Sie den Import von ausländischer Energie erlauben . Es ist Augenwischerei , wenn man verkündet , dass das Ende des Atomstroms in Deutschland bevorstehe . . Dagmar Wöhrl 15014 Das von Ihnen angestrebte Importverbot kann ganz einfach umgangen werden . Ein theoretisches Beispiel : Österreich verkauft sauberen Wasserkraftstrom nach Deutschland , am besten mit einem Ökoaufschlag . Die in Österreich entstehende Stromlücke wird dann mit günstigen Strom-Importen aus der Ukraine geschlossen . Was soll das ? Damit verkaufen Sie unsere Bevölkerung doch für dumm . In der letzten Woche haben die europäischen Wettbewerbshüter der französischen EdF die Genehmigung erteilt , sich an Energie Baden-Württemberg zu beteiligen . Es ist sehr positiv , dass die Franzosen endlich gezwungen werden , ihren Markt ein bisschen mehr zu öffnen . Der Energiemarkt _ darauf haben Sie vorhin zu Recht hingewiesen _ ist zwar leider noch immer nicht vollständig liberalisiert .Aber mit dem Einstieg von EdF bei EnBW ist eines klar geworden : In Frankreich erzeugter Atomstrom kann und wird zukünftig im deutschen Stromnetz fließen . Diese Tatsache _ es gibt noch viele andere _ führt den deutschen Atomausstieg , den Sie ja im nationalen Alleingang vereinbart haben , völlig ad absurdum . . _ Aber Sie können klatschen . Ich würde mich freuen . . Ich möchte auch noch auf das Thema Endlager zu sprechen kommen . Der Stopp der Erkundungen des Endlagers Gorleben ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse ist der fragwürdigste und unverantwortlichste Teil Ihrer Kernenergiepolitik , die Sie in letzter Zeit betrieben haben . . Die Erkundungsarbeiten in Gorleben _ ich möchte gar nicht darauf eingehen , dass schon Milliarden DM investiert wurden _ standen kurz vor dem Abschluss . Sie haben ein Endlagerkonzept zerschlagen , ohne eine einzige Alternative anzubieten . Frau Hustedt hat gesagt , jetzt werde ein Arbeitskreis gegründet . Toll ! Sie kennen den Spruch genauso gut wie wir : Wenn du nicht mehr weiter weißt , dann gründe einen Arbeitskreis . Hier wünsche ich Ihnen dann viel Erfolg , Frau Hustedt . . Die Erkundungsarbeiten für das Endlager in Gorleben werden gestoppt . Aber warum steht dann in den Vereinbarungen mit den Energieversorgungsunternehmen , dass einer möglichen Nutzung als Endlager nach vorliegenden Erkenntnissen nichts im Wege steht ? . Können Sie mir erklären , warum das in einer Vereinbarung steht , die Sie mit paraphiert haben ? . _ Es heißt : nach vorliegenden Erkenntnissen nichts im Wege . Wissen Sie , was Sie machen ? Sie verschieben die Entsorgungsaufgabe auf künftige Generationen . Wir haben erkundet , Sie haben gestoppt . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie beunruhigen doch mit Ihrer Politik die Menschen . . Sie wissen ganz genau , für wie viele Menschen die Endlagerfrage wichtig ist . . Aber Sie wollen nicht an sie herangehen , weil dann , wenn diese Frage gelöst ist , IhrerAntiatombewegung der Boden entzogen ist . Es haben Sie also politische Gründe und nicht sachliche Gründe zu Ihrer Haltung bewogen . . Die Stromerzeugung aus Kernenergie war in Deutschland ein Standortfaktor ; das wissen Sie . Sie wissen auch , dass mit dem Ausstieg eine Strompreiserhöhung verbunden ist , was künftig eine Wettbewerbsbenachteiligung im Bereich stromintensiver Produktion darstellen wird . . _ Zementindustrie , Chemieindustrie , Aluminiumindustrie , lieber Kollege . Sie kennen auch die Prognosen , dass mit diesem Ausstieg deutschlandweit 150 000 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht werden . Zu dem Thema habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört . . Sie verabschieden sich hier aus einer Hochtechnologiebranche . Das bedeutet das Quasiverbot einer ganzen Spitzentechnologie . . _ Das ist keine Spitzentechnologie ? . _ Lieber Herr Kollege , können Sie mir dann einmal sagen , warum unsere Facharbeiter aus diesem Bereich die gefragtesten in der ganzen Welt sind ? . Wenn wir in dieser Technologie nicht Spitze sind , wer dann ? Darauf können Sie mir keine Antwort geben . . Dagmar Wöhrl 15015 Wissen Sie , was Sie machen ? Sie werden junge Leute künftig nicht mehr motivieren können , hier ein Studium zu ergreifen . . Wissen Sie , was dann kommen wird ? Dann müssen Sie für diesen Bereich eine Green Card erfinden . Auf die Diskussion darüber freue ich mich heute schon . . Meine Damen und Herren , die Grünen haben im letzten Jahr von der Kernspaltung gern als Steinzeittechnologie gesprochen . Neuerdings sprechen sie von der Übergangstechnologie . Aber das ist falsch . Weltweit befinden sich über 400 Kernkraftwerke in Betrieb . Knapp 40 sind im Bau ; davon haben Sie nichts gesagt . In den USA werden bereits stillgelegte Reaktoren reaktiviert und die gesetzlichen Laufzeiten verlängert . Da Sie vorhin von Europa gesprochen haben , füge ich hinzu : In Frankreich sind für die Zeit nach 2010 neue Anlagen in Planung . Das finnische Parlament berät derzeit über den Bau des fünften Kernkraftwerks . In der Schweiz hat der Bundesrat jetzt beschlossen , dass die Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke nicht mehr auf 40 Jahre begrenzt werden . In Tschechien und in der Slowakei , aber auch außerhalb Europas , nämlich in Indien , Südkorea und Brasilien gehen derzeit neue Reaktoren ans Netz . Sogar Russland setzt auf den Ausbau der Kernenergie . Das alles zeigt , dass die Kernenergie keine Übergangstechnologie ist . Sie ist aber eine Technologie , die ständig weiterentwickelt werden muss . . Hier klinken wir uns aus ; das ist das Gefährliche . Denken Sie nur an Reaktortypen wie den EPR und an die Kernfusion ! Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , im liberalisierten Weltmarkt für Strom verbieten sich nationale Alleingänge . . Hier hat Rot-Grün ökonomisch , ökologisch , sicherheitstechnisch und technologiepolitisch einen schweren Fehler begangen und es wird für uns sehr schwer sein , das irgendwann einmal wieder zu korrigieren . .