Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Per se ist ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft oder umgekehrt nicht schlecht . Mehr noch : Wir brauchen in Deutschland dringend eine gegenseitige Befruchtung und einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft . Wohin es führt , wenn der wirtschaftliche Sachverstand in der Politik zu kurz kommt , sieht man eindrucksvoll an dem Kurs der rot-grünen Bundesregierung : Mit einer Mischung aus Murks und Marx und dem Herumdoktern an Symptomen , ohne eine klare wirtschaftspolitische Linie , führen Sie Deutschland nicht nur außenpolitisch , sondern auch wirtschaftlich ins Abseits . Wirtschaftspolitische Kompetenz , Erfahrung oder gar Führungserfahrung ? - Fehlanzeige auf der ganzen Linie ! Kompetenz - dieses Wort muss man in diesem Fall in Anführungszeichen setzen - beschränkt sich bei Ihnen auf die Beteiligung von Gewerkschaftsfunktionären . Wirtschaftlicher Sachverstand und frisches Blut sind hier überfällig . Herr Müller verfügt ohne Zweifel über einen gewissen Erfahrungsschatz in Politik und Wirtschaft . Er kann Kilowatt und Kilowattstunde unterscheiden , vielleicht auch Bilanzen lesen und er weiß , wie Politik funktioniert . Das ist gut und das kritisiere ich nicht - im Gegenteil . Es hat aber doch ein sehr starkes Gschmäckle , wie man es im Schwäbischen sagen würde , wenn jemand , der die Rahmenbedingungen bis vor wenigen Monaten wenn nicht gesetzt , so doch zumindest politisch zu verantworten hatte - Eon und der Zusammenhang mit der Kohleförderung wurden genannt - , ein paar Monate später an die Spitze gerade des Unternehmens berufen wird , das der größte Profiteur der gesamten Aktivitäten im Ministerium war . Es mag sein , dass dies keine Rechtsfrage ist : zumindest aber moralisch wäre es dringend geboten , zu sagen , dass man ein solches Amt nicht antritt . In jedem Unternehmen gibt es Konkurrenzausschlussklauseln , die so etwas verbieten . Wenn jemand in einem Unternehmen der Energieversorgung als Vorstand tätig war , kann er nicht ohne Weiteres ein halbes Jahr später in einem Konkurrenzunternehmen die gleiche Vorstandstätigkeit ausüben . Das gebietet das Recht ; vor allem aber gebietet dies auch der moralische Anstand . Neben diesem moralischen Aspekt stellt sich für die Ruhrkohle Aktiengesellschaft allerdings auch die Frage , ob Herr Müller der richtige Mann ist . Mit stetig wachsender Tendenz werden bereits heute zwei Drittel des Umsatzes der RAG in den Geschäftsfeldern Chemie und Immobilien erwirtschaftet . Nur ein Drittel des Umsatzes wird im Geschäftsfeld Kohle und Bergbau im weiteren Sinne erwirtschaftet . Hier stellt sich doch zu Recht die Frage , ob der andere einschlägige Kandidat , der jetzt schon für den größeren Geschäftsbereich verantwortlich ist , nicht die bessere Wahl für die Ruhrkohle Aktiengesellschaft gewesen wäre . Das muss das Unternehmen aber selbst entscheiden . Auch der nächste Punkt sollte Sie interessieren ; er muss ausgeräumt und geklärt werden . Es liegt doch die Vermutung nahe , dass dieser Deal von langer Hand ausgeheckt und vorbereitet wurde . Kann es nicht sein , dass die SPD über ihre fünfte Kolonne - die Gewerkschaften - und die Montanmitbestimmung hier ihre Finger im Spiel hatte und jetzt ihr parteipolitisch motiviertes Süppchen kochen will ? - Frau Kumpf , Sie gehören auch zu der Spezies , die außer ihrer Gewerkschaftserfahrung wenig in den Bundestag einzubringen hat . Es ist doch auffällig , wie offensichtlich die Gewerkschaften den Herrn Müller hier auf den Thron gehoben haben . Dies muss geklärt werden . Es ist Ihre und nicht unsere Aufgabe , dies zu tun . Dem können Sie nicht ausweichen , indem Sie sich nicht an der Debatte beteiligen und indem Sie versuchen , diesem Thema aus dem Weg zu gehen . Abschließend fordere ich die Bundesregierung auf - Frau Kopp hat es bereits angesprochen - , schnellstmöglich ernsthafte Verhandlungen über den Anschluss an den Kohlekompromiss über das Jahr 2005 hinaus zu führen und diesem Haus endlich einmal Vorschläge zu unterbreiten . Die Beschäftigten der RAG haben Anspruch auf Planungssicherheit - nicht nur Herr Müller , der diese in Form eines Fünfjahresvertrages als Vorstandsvorsitzender erhält . Die Kumpels , die in diesem Bereich beschäftigt sind , haben Anspruch auf eine verlässliche Perspektive . Sie müssen wissen , wie es angesichts der Degression mit ihrem Arbeitsplatz weitergeht . Sie sind gefordert , hier endlich Vorschläge zu machen ; dem können Sie nicht mehr ausweichen . Sie müssen sich an dieser Diskussion und Debatte beteiligen .