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Partei: GRUENE
Die im Bergrecht verankerten Beteiligungsrechte der Bevölkerung sind insbesondere im Vergleich zu den Möglichkeiten , die man in einem Planfeststellungsverfahren nach dem Atomrecht hätte , erheblich eingeschränkt . Nun versucht die Behörde , der Bevölkerung über freiwillige Maßnahmen die entsprechenden Rechte einzuräumen . Sind Sie wirklich der Meinung , dass sich mit dem Bergrecht , das meines Wissens aus den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammt , eine ausreichende Information der Bevölkerung bei einem so brisanten Thema sicherstellen lässt ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Höhn , die Maßnahmen werden selbstverständlich nach den bestehenden rechtlichen Regelungen vollzogen . In diesem Falle ist nicht das Atomgesetz einschlägig . Alle Maßnahmen und Tätigkeiten im Bereich Asse II sind vielmehr unter Aufsicht der Bergbehörde durchzuführen . Auch die geplante Schließung des Bergwerks wird unter Aufsicht der Bergbehörde und im Rahmen des Bergrechts durchzuführen sein .
Ich sage es noch einmal: Ich kann Ihnen über die Abläufe dazu innerhalb der Bundesregierung keine Auskunft geben. Warten Sie das doch einfach mal ab. Wir sind gerne bereit, dann im Deutschen Bundestag auch Rede und Antwort zu stehen. Wir streben an, den A-Status zu erhalten. Den konkreten Kabinettsberatungstermin können wir Ihnen derzeit nicht mitteilen.
Partei: FDP
Herr Kelber , ich glaube , Sie verrennen sich in etwas . Gerade mit Blick auf die internationalen Verhandlungen sind wir inhaltlich nämlich viel näher beieinander , als das , was der deutschen Öffentlichkeit gerade vorgespielt wird , vermuten lässt . Frau Flach hat zu keinem Zeitpunkt gesagt , dass die genannten Länder eine überdurchschnittliche Verantwortung für die CO2-Emissionen haben . Sie hat nur festgestellt , dass diese Länder immer noch sehr stark auf fossile Strukturen setzen . Das ist sowohl im Hinblick auf China als auch im Hinblick auf das südliche Afrika korrekt . Hierbei handelt es sich also um eine Tatsachenbeschreibung . Der Weg , den wir gehen wollen , besteht darin , dass wir nicht nur in unserem eigenen Land , sondern auch dort - über einen Technologietransfer ; darauf haben Sie hingewiesen - für den Ausbau erneuerbarer Energien eintreten müssen . Das bedeutet allerdings keine Schwächung der Position Deutschlands . Wenn man das positiv wendet , kann man sogar sagen : Das ist ein Angebot an diese Länder , durch das unsere Verhandlungsposition gestärkt , nicht aber geschwächt werden kann .
Partei: SPD
Herr Möllemann ist nicht so sehr über Vetterleswirtschaft gestürzt als über die Tatsache , daß er bestimmte Vorgänge im Ministerium so hin und her aufklären mußte . Frau Schwaetzer ist , fürchte ich , in derselben peinlichen Lage . Sie hat sich für ihre gütigen Worte zugunsten einer Münchener Firma , Germania mit Namen , auf einen Dienst Kapital-Markt intern berufen , der zu Entsprechendem berechtige . Das Check-Ergebnis von Kapital-Markt intern zur Firma Germania lautet wie folgt _ es tut mir leid , daß für die Firma dabei keine Werbung herauskommt ; ich zitiere Kapital-Markt intern _ : Check-Ergebnis : Positiv bewerten wir die erstklassige Lage des Objektes sowie die Berücksichtigung von Agio und Damnum in Investitions- und Finanzierungsplan . Kritisch sehen wir dagegen : Hohe Kosten , keine Skizzierung der Leistungsverträge mit Angabe der Leistungsentgeltempfänger , zu pauschale Angaben über Funktionsträgergebühren und Vorkosten , unerklärliche Mietsteigerungssprünge nach den ersten beiden Jahren um 17 % bzw . 14 % , unsinniger Ansatz von Mietnebenkosten und Sonstige auf der Einnahmenseite der Wirtschaftlichkeitsrechnung , magere Ausschüttungen . Außerdem : Wenn das Geld nicht reicht , können die Komplementäre das Gesellschaftskapital durch Aufnahme weiterer Kommanditisten ohne weiteres um gut 1 ,5 Millionen DM erhöhen ; damit verändern sich für alle Gesellschafter die Prognoseeckdaten . So geht dies weiter . Fazit : Der Emissionsprospekt ist lückenhaft , die baurechtliche Situation noch ungeklärt , die kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen sind gefährlich . Ob der bestmögliche Schutz vor Risiken . . . in der fachkundigen Führung des Unternehmens durch die Herren Gädeke und Landsberg liegt , ist zumindest fraglich . Allerdings , bei aller Kritik : Es gibt schlimmere Selbstbedienungsläden . . _ Nun gut . Das muß man dann aber in der Privatwirtschaft nicht noch nachmachen . . Schließlich : Da gab es ein anderes Projekt : Kapital-Markt intern hatte dieses Projekt gecheckt und war zu dem niederschmetternden Ergebnis gekommen : Dieser Risiko-Fonds ist eine Zumutung für Anleger und Anlageberater ! Das ist die Berufungsgrundlage der Wohnungsbauministerin für ihr gütiges Vorwort gewesen .
Partei: GRUENE
Keine anzüglichen Angebote zu dieser Stunde! – Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie Ihren Vorwurf an uns aufrechterhalten wollen angesichts der Tatsache, dass wir nicht nur Höchstgrenzen für die Spenden vorschlagen, sondern zum Beispiel auch Unternehmensspenden – das ist bei uns durchaus Praxis, und das bleibt Praxis, solange das im Wettbewerb der Parteien erlaubt ist – untersagen wollen, also Spenden von juristischen Personen, weil wir der Auffassung sind: Wer nicht wählen kann, der braucht über Spenden auch keinen Einfluss auf Parteien zu nehmen, der kann sich anderweitig gemeinnützig betätigen, wenn er Geld übrig hat. Es gibt ja viele vernünftige Zwecke. Wir haben heute über Rechtsextremismus gesprochen. Bei der Amadeu-Antonio-Stiftung oder dergleichen leistet man auch etwas für die politische Kultur. Würden Sie vor diesem Hintergrund zugestehen, dass wir uns nicht an der Spendenpraxis bei uns orientiert haben, sondern an Prinzipien, die wir für eine demokratische Parteienfinanzierung für richtig und vertretenswert halten? Würden Sie Ihren Vorwurf vielleicht einfach zurücknehmen?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , Sie haben die Gefahr angesprochen , dass die ländlichen Räume zunehmend menschenleer werden . Wollen wir diese Entwicklung zulassen , und was können wir andernfalls dagegen tun ? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Gemeinsame Agrarpolitik , und zwar insbesondere die zweite Säule ? Sind Sie für eine Umschichtung von Mitteln von der ersten zur zweiten Säule ? Ich habe noch eine kurze Nachfrage zu der von Ihnen angesprochenen GAK , bei der vielleicht eine breitere Zuständigkeit von Vorteil wäre . Setzt das eine Aufstockung der Mittel voraus , um zu verhindern , dass ein solcher Schritt zulasten der Landwirtschaft erfolgt ?
Partei: CDU/CSU
In der Tat gibt es Diskussionen darüber, wie beispielsweise in Städten, in denen es ja viele Mietshäuser gibt, damit umgegangen wird, dass eine Ladeinfrastruktur nicht so leicht wie in Siedlungen mit Einfamilienhäusern zur Verfügung gestellt werden kann. Es gibt auch Diskussionen darüber, ob mögliche Änderungen im Baurecht vorgenommen werden müssen. Diese Diskussionen sind aber noch nicht abgeschlossen. Von daher kann ich jetzt keine Prognose abgeben, ob sie kurzfristig abgeschlossen werden oder ob es längerer Diskussionen darüber bedarf. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass uns das Thema Ladeinfrastruktur weiterhin beschäftigen wird.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es konnte an diesem frühen Morgen um 8 Uhr nichts anderes als markige Worte des Bundesinnenministers erwartet werden , der sich die Verdienste anheftet , die die Länderpolizeien erbracht haben . Herr Minister , wenn Sie davon sprechen , daß es 45 000 Wohnungseinbrüche weniger gebe , dann wissen Sie auch , daß das überwiegend das Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Polizeien der Länder ist . . Aber das ist heute morgen nicht das Thema . Ich habe gestern morgen in der verbundenen Debatte zur inneren Sicherheit zum Bundesgrenzschutzgesetz gesprochen und detailliert ausgeführt , warum wir Sozialdemokraten uns nach erfolgter Anhörung am 15 . Juni hier im Deutschen Bundestag gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben , einen Änderungsantrag einzubringen . - Frau Präsidentin , ich muß darauf hinweisen , daß im Innenausschuß ein gemeinsamer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der SPD einvernehmlich beschlossen wurde . . - Entschuldigung , es war ein Hinweis an die Frau Präsidentin .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , ich habe mehrere Arbeitsämter besucht ; Sie sicher auch . Wenn Sie sich mit den Leuten unterhalten , dann werden Sie eines feststellen : Jeder begrüßt , wenn mehr Geld zur Verfügung steht . Als Arbeitsamtsdirektor würde ich das auch tun . Ich freue mich über jeden Jugendlichen , der auf diese Art und Weise in Ausbildung und Beschäftigung kommt . Sie müssen aber ein Konzept haben _ denn 20 000 DM pro Jugendlichen werden Sie nicht durchhalten _ , und ein Konzept erhalten Sie durch Strukturveränderungen . Den Leuten wird doch wieder etwas vorgemacht : Sie haben das Programm , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , doch auf ein Jahr begrenzt . Dezentralisierung ist gut ; was Sie aber an Illusionen wecken , indem Sie _ ich sage das einmal ganz direkt _ Geld rauswerfen , das halte ich für schäbig , weil Sie den Jugendlichen nicht wirklich helfen . . Ich glaube , ein wichtiger Punkt ist _ ich könnte das auch auf die Tarifpolitik beziehen ; wenn ich gleich noch Zeit dazu habe , werde ich das auch noch tun _ , daß Sie , Herr Minister Riester , und die gesamte Bundesregierung den Arbeitsmarkt viel zu sehr aus der Sicht derjenigen sehen , die einen Arbeitsplatz haben , und viel zuwenig aus der Sicht derjenigen , die vor der Tür stehen . . _ Herr Kollege Wagner , Hochmut kommt vor dem Fall . Vielleicht ist die Tatsache , daß Sie das so handhaben und daß Sie sich zuwenig um die kümmern , die draußen vor der Tür stehen , auch der Grund dafür , daß die jungen Leute in Hessen der Union das Vertrauen geschenkt haben . . Denn die erwarten von Ihnen im Grunde genommen nichts mehr .
Partei: CDU/CSU
Ich fange einmal mit der Satzung an. Die Stiftung hat keinen Aufsichtsrat, sondern einen Verwaltungsrat, einen Vorstand und einen Beirat. Das macht aber nichts. Ich finde die Tatsache interessant, dass man durchaus in der Lage wäre, von diesen 34 Verwaltungsratsmitgliedern einen auszuwählen, der sich mit genau diesen Fragen beschäftigt, damit nämlich, wie sich diese Stiftung zu finanzieren hat, wie der Arbeitsauftrag aussieht und was die Aufgabenfelder sind. Genau das wäre die Aufgabe: einen Vorstand zu kontrollieren und ihm mit diesen Fragen deutlich zu machen, welchen Auftrag er nach der Satzung tatsächlich haben sollte. Das müsste meines Erachtens als Antwort schon genügen. Mir geht es aber noch um etwas ganz anderes, nämlich um die entscheidende Tatsache, dass Sie an dieser Stelle versuchen, ein Instrument, das Sie selber einmal mit aus der Taufe heben und schaffen wollten, nur weil es in der Zeit der Koalition erarbeitet und auf den Weg gebracht wurde, durch politische Obstruktion lahmzulegen. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen, die sich dort einbringen, dass sich die Fachleute in diesem Land, die sich dort einbringen, nicht davon ins Bockshorn jagen lassen, sondern dass wir in der Lage sind, unserem politischen Auftrag gerecht zu werden und dem Datenschutz gerade auch mit der Stiftung Datenschutz eine Zukunft zu geben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die geltenden Gesetze versetzen die Bundesnetzagentur in die Lage , die Netzentgelte entsprechend festzusetzen . Das ist das eine . Auf der anderen Seite gibt es eine öffentliche Diskussion und einen sehr starken und sehr massiven Druck der Verbraucherinnen und Verbraucher in Richtung Stromkonzerne . Ich kann das nur begrüßen . Ein Beispiel ist der Gassektor . Dort gab es viele tausend Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern unter Bezug auf die Billigkeitsklausel . Es kam zu sehr interessanten Gerichtsurteilen , in denen vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern Recht gegeben wurde . Das heißt , auch in der jetzigen Situation gibt es für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus Möglichkeiten , sich gegen eine unverschämte Abzocke - wenn es sie gibt - zu wehren . Zusätzlich - das ist ganz wichtig - brauchen wir eine Stärkung des Wettbewerbs bei Erzeugung und Vertrieb und damit einen diskriminierungsfreien Netzzugang für neue Kraftwerke . Wir brauchen Investitionen in neue Kraftwerke . Das ist aus Verbrauchersicht völlig unverzichtbar . Es gibt eine Reihe von Neubauprojekten . Diese müssen vorangetrieben werden . Wir brauchen eine Netzanschlussverordnung , die es möglich macht , zu verbesserten Angeboten zu kommen . Wir diskutieren im Moment über ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz . Auch hier müssen die Weichen so gestellt werden , dass die Angebotsseite ihr Angebot erhöhen kann . Ich begrüße , was der Bundeswirtschaftsminister im Zusammenhang mit der GWB-Novelle angekündigt hat . Ich glaube , das ist der richtige Weg , um die Missbrauchsaufsicht zu verschärfen . Das ist die Alternative zur Kontrolle . Sie muss verschärft werden . Wir brauchen eine Beweislastumkehr und müssen das Wettbewerbsrecht zeitgemäß mit dem notwendigen Biss versehen . Das Ministerium ist hier auf einem sehr guten Weg . Sie fordern im Übrigen in Ihrem Antrag einen Stromsozialtarif . Ich fand das sehr interessant . Warum fordern Sie eigentlich Sozialpreise nur für Strom , warum nicht auch für Benzin , Brötchen oder Jeans ? Überlegen Sie doch einfach einmal , was Sie uns hier mit Ihrem Antrag vorlegen . Das , was Sie hier dargestellt haben , ist nicht der richtige Weg . Wir müssen den Weg des Wettbewerbs beschreiten . Er wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Dauer sinkende Preise bescheren . Das ist der richtige Weg . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Kollege Göbel fragte eben nach der Verwendung dieser 76 000 Euro . Sie haben in der Antwort auf seine Frage das Verwaltungsverfahren zur Evaluation des Projektablaufes geschildert . Das war zwar , soweit ich orientiert bin , korrekt ; die Frage des Kollegen Göbel bezog sich jedoch nicht auf das Verwaltungsverfahren , sondern auf den Inhalt des Projekts und die Verwendung des Geldes . Da Sie Herrn Göbel die Frage nicht beantwortet haben , stelle ich sie noch einmal . Vielleicht beantworten Sie sie ja mir . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Verehrter Kollege , bei einem Verwaltungsverfahren sind alle Träger gleichgestellt . Deswegen habe ich dieses Verfahren geschildert . Es ist selbstverständlich auch für diesen Träger angewendet worden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute nicht im luftleeren Raum, sondern im Jahr 2012, in einer Zeit, in der wir auf der einen Seite erleben, wie Länder um uns herum in Arbeitslosigkeit und Verschuldung versinken, und auf der anderen Seite, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren hat, es mehr Lehrstellen als Bewerber gibt und das Land so stark dasteht wie selten zuvor. Das alles fällt ja nicht vom Himmel, sondern ist politisch erarbeitet, ist erarbeitet von fleißigen Menschen in diesem Lande. Natürlich gibt es viele Ursachen für diese positive Entwicklung in Deutschland. Aber es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Innovationskraft, der Forschergeist und die Entwicklungskraft, die wir in unserem Lande haben, zu den wesentlichen, zentralen Ursachen zählen. Auch das fällt nicht vom Himmel, sondern ist politisch erkämpft, erarbeitet; es ist das Ergebnis einer klaren, stringenten Prioritätensetzung. Ich sage das an dieser Stelle auch mit einem ganzen Stück Stolz. Denn ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie, Herr Kollege Rossmann, in einer Debatte zu Beginn der Legislatur, als wir sagten, wir würden in dieser Legislatur 12 Milliarden Euro mehr in Forschung und Bildung investieren, zu Recht erwidert haben: Ich höre es gerne, nur mir fehlt der Glaube daran. – Wir erleben heute, da wir hier den Haushaltsentwurf für 2013, den letzten Haushalt in dieser Legislatur, einbringen, dass wir Wort gehalten haben: Wir werden nicht nur den Betrag von 12 Milliarden Euro erreichen, sondern diesen Betrag sogar noch toppen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die beiden Fraktionen, die die Regierung tragen, haben Wort gehalten. Die Entwicklung des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist in der Tat eine Entwicklung der Superlative. Seit Beginn der Amtszeit von Kanzlerin Merkel im Jahr 2005 gab es eine dramatisch positive Steigerung der Mittel des Forschungs- und Bildungshaushalts um sage und schreibe 82 Prozent.
Partei: SPD
Das Entscheidende, liebe Kollegin, ist, dass der Ausschuss Digitale Agenda federführend für die Digitale Agenda zuständig sein wird, dass wir uns in dem Ausschuss mit der Digitalen Agenda, mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung, auseinandersetzen werden, dass wir all diese Themen jetzt im Ausschuss behandeln und dass wir sowohl das Controlling als auch die Frage der Zeitplanung in diesem Ausschuss behandeln können. Das ist das Entscheidende in der Diskussion heute. Das ist auch fest so verankert. Lieber Konstantin von Notz, was ich zum Meckern noch sagen will: Wenn dann hier der Bundeswirtschaftsminister dafür kritisiert wird, dass er sich mit Google anlegt und die Frage von neuen Monopol- und Machtstrukturen im Internet thematisiert, und diese Kritik von den Grünen kommt, dann wundert mich das an dieser Stelle schon sehr. Ich hätte dabei Unterstützung erwartet. Von uns hat er sie jedenfalls. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vier Punkte nennen, die für uns Sozialdemokraten in der Diskussion und in der Digitalen Agenda sehr wichtig sind. Der erste Punkt ist heute schon oft angesprochen worden, nämlich der Breitbandausbau. Das ist die Grundlage für alle Maßnahmen, die wir diskutieren und die in der Digitalen Agenda vorgesehen sind. Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einer digitalen Spaltung kommt. Minister Dobrindt hat vorhin eindrucksvoll beschrieben, welche Maßnahmen er vorhat. Ich betone ausdrücklich: Der Weg der Netzallianz ist der richtige. Diese Große Koalition wird sich am Erfolg des Breitbandausbaus messen lassen müssen. Ich komme aus der Lüneburger Heide. Dort gibt es noch genügend Flecken, die nicht mit ausreichend schnellem Internet versorgt sind. Wir müssen für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Das ist unsere Aufgabe. Ich würde mich freuen, wenn dies das ganze Haus gemeinsam anpackt.
Frau Kollegin Kumpf, diese Havarie ist ein sehr komplexes Thema. Viele Spezialisten werden hinzugezogen. Würde ich jetzt die Arbeitskraft und Kompetenz von jedem Einzelnen einschätzen, so würde das den Rahmen sprengen. Das müssen die Spezialisten, die mit dieser Havarie beschäftigt sind, tun. Wir werden selbstverständlich auch eine Evaluierung dieser Havarie durchführen. Das können wir nicht jetzt schon tun, sondern werden das nach Auswertung dieses Falls vornehmen. Von daher wäre es völlig verfrüht, ein Urteil über die privaten Firmen, die extern beigezogen worden sind, oder über die Verwaltung zu treffen. Ich bin davon überzeugt, dass es eine gute Mannschaftsleistung der Verwaltung, der Sicherheitsbehörden, auch unserer niederländischen Kollegen, die hinzugezogen wurden, der Verbände der Binnenschifffahrt und auch der Externen ist. Ich maße mir hier nicht an, Arbeit zu beurteilen, und freue mich darüber, dass wir in einem ganz schwierigen Fall in großer Verantwortung gut zusammenarbeiten.
Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege , Sie haben darauf hingewiesen , daß Fehlentwicklungen in der Dritten Welt vermieden werden sollten und daß die Industriestaaten dabei in besonderem Maße behilflich sein sollten . Erstens . Ist Ihnen bekannt , daß momentan die Politik der deutschen Autokonzerne in China - in Schanghai , Kanton und Peking - darauf hinausläuft , den Fahrradfahrern die Benutzung einzelner Straßen zu verbieten , die Fahrradfahrer von den Straßen wegzubringen und die Städte mit ihren Autos zu füllen ? Zweitens . Ist Ihnen bekannt , daß die Autos , die von VW und Daimler-Benz in dieser Region gebaut werden bzw . gebaut werden sollen , alle Pkws ohne Katalysator sind ? Drittens . Ist Ihnen bekannt , daß , wenn China und Indien auch nur die Pkw-Dichte der ehemaligen DDR , die ja bekanntlich schrecklich untermotorisiert war , erreichen würden , sich die Zahl der Pkws weltweit auf 800 Millionen verdoppeln müßte , wodurch der Planet Erde völlig umkippen müßte ? Glauben Sie nicht , daß hier das Sprichwort gilt : Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür ? Meinen Sie nicht , daß wir hier , in unserem Land , anfangen müßten ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja bereits darauf hingewiesen , daß es eine zweite Frage des Kollegen Müller gibt , die noch einmal ausdrücklich auf diesen Sachverhalt Bezug nimmt . Bei der gegebenen unterschiedlichen Zuständigkeit und mit Respekt vor den dafür zuständigen Kollegen will ich der Antwort nicht vorgreifen . Darauf , daß es sich im hier nachgefragten Sachverhalt um drei Punkte handelt , habe ich gerade hingewiesen . Dies schließt die leider nicht abschließend zu beantwortende Frage nach der möglichen Höhe eines solchen Zwangsgeldes ein , weil die Bemessung von vier Faktoren abhängt , die allesamt relativer Natur sind und erst selber von der Kommission nach ihrer eigenen Einschätzung der Bedeutung festgelegt werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spieth , ich wiederhole , was ich vorhin vorgetragen habe : Das Hauptproblem bei einem Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 28 Prozent und mehr wäre , dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die einen solch astronomisch hohen Rentenversicherungsbeitrag zahlen müssten , angesichts der demografischen Entwicklung für ihren späteren Ruhestand kein Äquivalent , also eine diesem Beitrag entsprechende Rente , zugesagt werden kann . Deswegen war und bleibt es richtig , dass wir unser Rentensystem zu einem Dreisäulensystem umbauen , das die Umlagefinanzierung - die Jungen zahlen für die Alten - mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge - die Jungen sparen für ihr Alter an - kombiniert . Das ist und bleibt die einzig richtige Antwort , auch wenn die Linke das nicht mag . Meine sehr geehrten Damen und Herren , um es zusammenzufassen : Was hier von links beantragt wird , ist nichts anderes als eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik . Diese Rolle rückwärts bewirkt Folgendes : Erstens . Sie zerstört die Solidarität der Generationen . Was die Linken wollen , ist Kampf der Generationen gegeneinander und nicht solidarischer Ausgleich . Zweitens . Was hier beantragt wird , schafft nicht soziale Gerechtigkeit , sondern zerstört sie . Das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge schafft Gerechtigkeit unter den Generationen ; die Rolle rückwärts ist die Abschaffung dieser Gerechtigkeit . Eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik würde schlichtweg einen Betrug an der jungen Generation bedeuten , aber nicht nur an ihr , sondern letztlich auch an der älteren . Deswegen sage ich : Das Drei-Säulen-System der Altersvorsorge ist alternativlos , wenn wir der doppelten demografischen Herausforderung begegnen wollen , die auf uns zukommt und die die Linken gerne leugnen , so wie sie vieles gerne leugnen und den Leuten nicht die Wahrheit sagen . - So ist es . Das Dreisäulensystem ist die einzig richtige Antwort auf die demografische Herausforderung , die vor uns steht . Mit dem , was wir mit zusätzlicher staatlicher Hilfe für die private kapitalgedeckte Altersvorsorge auf den Weg gebracht haben und weiter auf den Weg bringen , also mit der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge , verhindern wir Altersarmut , mit dem schaffen wir Sicherheit im Alter , auch für die Zukunft . Vielen Dank .