Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Belle , es richtet sich nicht gegen Sie persönlich . Aber wir haben es wirklich satt . . Wir haben es satt , hier den Dauerkrach zwischen CDU/CSU , aufgespalten in Reformfreunde und -gegner , und FDP zu erleben . Wir haben es satt , hier immer wieder Muskelspiele zwecks Medienwirkung und Profilierung zu bestaunen , denen keine parlamentarische Tat folgt . Wir haben es auch satt , aus dem Kreise von Liberalen und Christdemokraten die Erkenntnis zu hören , es gebe in diesem Hohen Hause eine Mehrheit für eine vernünftige und durchgreifende Reform . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie das seit drei Jahren predigen , verhelfen Sie doch dann dieser Mehrheit zum Durchbruch ! . Dafür brauchen wir jetzt auch keine Neuauflage des Stücks aus der Serie Begrenzte Aufmüpfigkeit , die uns junge Milde gerne liefern , und auch keine Fernsehstatements mit vagen Ankündigungen irgendeines möglichen Ausbruchs aus der Koalitionsraison . Liebe Kolleginnen und Kollegen , tun Sie endlich etwas , statt nur zu tönen ! Die Sache gehört hierher ins Parlament . Hier werden Gesetze gemacht , nicht auf Pressekonferenzen . . Wie sollten wir nun vorgehen ? Sie brauchen nicht mehr viel Gehirnschmalz zu verschwenden ; es liegt alles schon auf dem Tisch . Wir haben genügend Anträge und Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , in denen genau das aufgeschrieben ist , von dem die Kollegen Altmaier , Blens , Eylmann , Geißler , Hirsch , Schmalz-Jacobsen bis hin zu Herrn Westerwelle reden , den ich im Moment leider auch nicht entdecken kann . Diese Vorlagen hätten längst im Innenausschuß abschließend beraten und abgestimmt werden können . Da das nicht geschieht , haben wir unser parlamentarisches Recht nutzen müssen , um das Parlament überhaupt zum Austragungsort für diese wichtige Frage zu machen . Sie aber haben sich leider im Dauerkrach verhakelt und damit ein wichtiges Reformvorhaben für die gesamte Legislaturperiode auf eine erbärmliche Weise zerredet , verschleppt und kaputtgemacht . . Dafür trägt die gesamte Koalition , Herr Belle , die Verantwortung - und nicht nur einerseits die Hardliner und andererseits vielleicht die Pseudorebellen , die immer nur Anlauf genommen haben , statt auch einmal zu springen . Wir Parlamentarier könnten das alles ja noch verkraften . Schließlich kennen wir Selbstblockade auch in anderen Fragen , die die Koalition zu bewältigen versucht . . Aber dieser Bundestag hat die Pflicht , veraltete und verkrustete Gesetze durch bessere und zeitge . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Betroffenen endlich die Erwartungen zu befriedigen , die wir als Gesetzgeber schon vor Jahren erweckt haben . Deshalb nenne ich noch einmal unsere wesentlichen Forderungen und Ziele . Wir wollen die erforderlichen Fristen der Einbürgerung deutlich absenken , nämlich auf acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik . Wir wollen die Einbürgerung nach Ermessen ab fünf Jahren Aufenthalt ermöglichen . . Die Kinder hier lebender Zuwanderer sollen mit der Geburt automatisch Deutsche werden . Dieses Recht können die Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes ausschlagen . Niemand soll zwangsgermanisiert werden . Aber es ist notwendig , das Abstammungsprinzip um das Territorialprinzip zu ergänzen . Wir wollen auch niemanden in die doppelte Staatsangehörigkeit auf Gedeih und Verderb hineindrängen . Doch die Beibehaltung der bisherigen oder der althergebrachten Staatsangehörigkeit soll einem Menschen , der einen deutschen Paß erwerben will und einen Rechtsanspruch darauf hätte , nicht im Wege stehen . Wir verlangen auch nicht , daß eingebürgerte Kinder und Jugendliche aus ausländischen Familien spätestens mit 18 oder 21 Jahren sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen . Tun sie es freiwillig , um so besser . Jetzt appelliere ich an die Reformgegner in der CDU/CSU : Holen Sie bitte - Herr Belle , das gilt auch für Sie - das Thema doppelte Staatsangehörigkeit einmal von dem hohen Sockel herunter , auf den Sie es selber gestellt haben ! . Gehen Sie doch einmal nach Lebenswirklichkeit ! Folgen Sie doch einfach der Erkenntnis , daß wir fast 2 Millionen hier eingebürgerte Doppelstaatler haben ! . Und die Welt ist in der Bundesrepublik noch immer nicht aus den Fugen geraten . Ich höre aus Ihren Kreisen nicht Zeter und Mordio , daß die meisten davon deutschstämmige Aussiedler sind . Es klappt sogar mit der Loyalität . Es geht bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts um unser wichtigstes und dringlichstes Angebot an diejenigen Zuwanderer und ihre Familien , die hier längst heimisch und verwurzelt sind . Es geht um ein überfälliges Signal gegen die zunehmende Neigung gerade bei jungen Ausländern , sich aus Frust und Enttäuschung von dieser Gesellschaft abzukoppeln , Zuflucht bei gewaltbereiten Gruppen oder in fundamentalistischen Strömungen zu suchen . Diese gleichberechtigte Teilhabe hilft beim Hineinwachsen in diese Gesellschaft , ebenso aber auch wie den Einheimischen das Wissen darüber hilft : Diese Menschen übernehmen mit dem deutschen Paß die gleichen Rechte und Pflichten . Es geht - das klingt ein bißchen pathetisch - um einen Beitrag zum inneren Frieden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , all das hat nichts zu tun mit einer erneuten und vermehrten Einwanderung . Diese wollen wir nicht . Wir wollen einen Beitrag zur Integration hier längst heimisch Gewordener leisten , zu Partnerschaft und gegenseitiger Achtung . Der Bundeskanzler hat es am vergangenen Wochenende leider für nötig befunden , die Reform auf eine krasse Weise abzulehnen . Ich finde das enttäuschend , und ich finde das schlimm . Noch schlimmer finde ich , daß er das mit dem völlig abwegigen und von keiner Sachkenntnis getragenen Argument macht , es gebe dann nicht zwei oder drei , sondern vier , fünf , sechs Millionen Türken in diesem Land . Das ist eine diskriminierende Aussage . Das ist dumpfe Stimmungsmache und schlichtweg erschreckend . . Daß mit der Erklärung zur Chefsache von höchster Stelle zugleich der Tiefpunkt der Debatte erreicht ist , das hätte ich nun doch nicht erwartet . Aber klar ist : Der Kanzler braucht in seinen Reihen Ruhe im Karton . Einen weiteren Koalitionskrach oder Punktsieg der Liberalen kann er sich nicht leisten . Deshalb meinte er also , ein Machtwort sprechen zu müssen . Es war inhaltlich falsch , taktisch eine Notbremse und politisch leider ein Wegweiser in die falsche Richtung . . Meine lieben Kollegen unter den Reformwilligen , was bleibt Ihnen jetzt noch zu tun ? Sie haben zwei Möglichkeiten . Erste Möglichkeit : Sie stimmen unseren Anträgen sowie der Initiative des Bundesrates , zu der der Kollege Bökel aus Hessen gleich noch reden wird , ausdrücklich zu , statt in der Sache nur mit dem Kopf zu nicken , wenn wir deren Inhalte hier erläutern . . Zweite Möglichkeit : Sie bringen eine parlamentarische Initiative ein , über die sich reden läßt . Ein Gruppenantrag wird nun ja wohl auszuschließen sein . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Wenn diese Initiative - sollte sie noch kommen , Herr Marschewski ; auch ich bin da skeptisch - . wesentliche Punkte der Forderungen enthält , die ich eben beschrieben habe , dann ist die SPD für Gespräche offen . Sollte es sich aber um Minimallösungen wie das einstmals verunglückte Modell der Kinderstaatszugehörigkeit oder die jüngst aufgetauchte Variante einer Einbürgerungsgarantie für junge Ausländer , die aber erst nach dem 18 . Lebensjahr greift , handeln , dann ist dieser Versuch einer Einigung gescheitert . Wir können es nicht dulden , vor jungen Zuwanderern nur die Option des deutschen Passes wie eine zu hoch angebrachte Christbaumkugel baumeln zu lassen . Solch ein Vorschlag verdient nicht den Namen Reform , sondern er verdient unsere Ablehnung . Ich finde , Sie sollten , wenn das alles so ist , ehrlicher sein , klipp und klar sagen : Unter dem Regiment Kohl und Kanther war nichts zu bewegen . . Das finde ich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Zuwandererfamilien ehrlicher , als weiterhin immer nur den Taktstock zu heben ; und wenn der Chor anfangen will zu singen , dann kann er nicht und wird zurückgepfiffen . . Das ist ein Zustand , den wir nicht länger dulden wollen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .