Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nouripour, selbstverständlich ist es wichtig und richtig, immer wieder über die Ziele deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik in der Welt zu diskutieren. Ich glaube aber im Gegensatz zu Ihnen, dass wir das in Deutschland bereits intensiv tun, nicht nur hier in diesem Hause. Wir debattieren jeweils ausführlich über die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, pro Auslandseinsatz zweimal innerhalb von zwölf Monaten. Ich finde, wir diskutieren in dieser Legislaturperiode mehr als zuvor über die Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik. Was die öffentliche Diskussion über die Aufgaben, die Rolle, die Ziele und die Erfolge der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen angeht, glaube ich, dass wir in den letzten anderthalb Jahren ebenfalls einen mächtigen Schritt nach vorne gemacht haben. Ihr Vorwurf, es gebe in Deutschland keine ausreichende Diskussion, ist daher nicht zulässig. Es mag sein, dass die Diskussionen nicht in allen Punkten Ihren Vorstellungen entsprechen. Die Grünen haben früher einmal geglaubt, man könne den Weltfrieden dadurch herbeireden, dass man all das bei einem Gläschen Erdbeertee ausdiskutiert; heute macht man das vielleicht bei einem Gläschen Prosecco. Es war immerhin ein grüner Außenminister, der den Schritt, mit Soldaten nach Afghanistan zu gehen, eingeleitet hat. Sie sollten nicht hinter das zurückfallen, was wir in der Vergangenheit schon erreicht haben. Sie sollten auch nicht Ihre eigenen Beiträge zur Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre kleinreden; ich glaube, es ist ein großes Verdienst, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus über die Fraktionsgrenzen hinaus bei vielen Fragen einen Konsens oder zumindest eine weitgehende Übereinstimmung haben. Zur Strategie der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Strategie ist im Weißbuch von 2006 mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit festgelegt. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien bauen darauf auf. Das Weißbuch von 2006 löste das Weißbuch von 1994 ab. Ich glaube, in der Verantwortung von Rot-Grün hat es ein solches strategisches Konzept für die Außen- und Sicherheitspolitik nicht gegeben. Das müssten Sie aber selbst erklären. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Sicherheitsstrategie für Deutschland in ihrem Beschluss von 2008 in einem zugegebenermaßen sehr langen, aber zutreffenden Satz beschrieben. Ich möchte aus dem Beschluss der Fraktion zitieren: Außerdem erfordert die Bewältigung dieser Herausforderungen eine Sicherheitsstrategie, die auf einem umfassenden Ansatz beruht und die neben den klassischen Feldern der Außen-, Europa-, Verteidigungs-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik auch die Innen-, Wirtschafts- und Energie-, Umwelt-, Finanz-, Forschungs- und Bildungspolitik erfasst und zu einem breiten Instrumentarium vernetzt, das im Zusammenwirken mit anderen Staaten, nichtstaatlichen Akteuren und Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO und Europäischen Union eingesetzt wird. Ziel ist es, präventiv Sicherheitsrisiken zu minimieren und dort schnell und effektiv eingreifen zu können, wo sich für unsere Sicherheit relevante Krisen konflikthaft zuspitzen. Ich finde, das ist eine schöne Beschreibung der deutschen Außen- und Sicherheitsstrategie, der man auch als Grüner morgens, unter der Dusche, wenn keine Presse dabei ist, zustimmen könnte. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien unter der Überschrift „Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“ bauen auf dem Konzept der vernetzten Sicherheit auf. In den großen Bündnissen wirken wir global daran mit: Das sind zum Ersten die Vereinten Nationen. Ich finde es gut, dass wir uns im Deutschen Bundestag darüber einig sind, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ein Mandat der Vereinten Nationen voraussetzen. Zum Zweiten haben wir die NATO. Die NATO ist, wie ich finde, das einzige wirkmächtige Verteidigungsbündnis der Welt. Ich glaube, dass wir als Deutsche in Sachen NATO-Solidarität und NATO-Treue aufgrund unserer Vergangenheit so etwas wie Staatsräson walten lassen. Ich finde, die NATO ist ein schönes Beispiel dafür, dass nicht immer weniger Waffen Frieden schaffen, sondern es durchaus auch umgekehrt sein kann. Diejenigen, die 1983 im Hofgarten in Bonn gegen die NATONachrüstung demonstriert haben – das hat meine Frau im Übrigen auch getan –, haben nicht recht behalten. Das hat eher zu einer Stabilisierung in Europa geführt. Die deutsche Außenpolitik lässt sich weiterhin dadurch leiten, dass sie der Vermeidung von Konflikten stets Vorrang vor der Anwendung völkerrechtlich legitimierter Gewalt einräumt. Natürlich ist es besser, Konflikte im Keim zu ersticken, anstatt hinterher Soldaten schicken zu müssen. Dafür haben wir nationale Strukturen: den Bundestagsunterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“, den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung, den Beirat „Zivile Krisenprävention“ und das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Doch dort, wo die Aggression offen ausbricht, sei es in den Trainingslagern von alQaida in Afghanistan oder bei Überfällen auf friedliche Handelsschiffe am Horn von Afrika, wird Deutschland gemeinsam mit seinen Bündnispartnern konsequent handeln. Es ist auch ein konstruierter Widerspruch zwischen der Konsequenz, dort militärische Stärke zu zeigen, wo immer das notwendig ist, und der Bereitschaft, diplomatische und zivile Methoden der Krisenbewältigung zu nutzen. Beides kann Hand in Hand gehen. So ist das auch bei dem deutschen Konzept der vernetzten Sicherheit. Wer zum Beispiel in Afghanistan eine Stromleitung legt, einen Brunnen baut oder eine Mädchenschule einrichtet und unterhält, fährt gut damit, sich auf die Unterstützung notfalls auch bewaffneter deutscher Polizisten und Soldaten im Einsatzgebiet zu verlassen. Wer diese Zusammenarbeit mit Uniformierten prinzipiell verweigert, der muss sich fragen lassen, ob er seinem eigenen Anliegen vielleicht aus falsch verstandenem Antimilitarismus heraus einen schlechten Dienst erweist. Es ist leider das Wesen von Gewalt, dass sie in der Lage ist, binnen Sekunden das zu zerstören, was friedliebende Hände in Monaten oder gar Jahren aufgebaut haben. Deswegen ist es richtig, dass wir bereit sind, notfalls Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die die Werke des Friedens zerstören wollen. Das, was wir gegenwärtig tun, müssen wir in Zukunft möglicherweise verstärkt tun: global handeln im Interesse von Frieden und Menschenrechten. Die Ursache dafür liegt in der potenziellen Zunahme der Zahl von Konflikten in dieser Welt. Allein durch die Zunahme der Weltbevölkerung entstehen Verteilungskämpfe. Die Kämpfe um den Zugang zu sauberem Wasser, zu Lebensmitteln, zu Energie und Rohstoffen werden im Zweifel zunehmen. Deswegen ist es notwendig, dass Deutschland weiterhin einen energischen Beitrag leistet, und zwar sowohl im zivilen Bereich als auch in der Bereitschaft, militärisch Stärke zu zeigen. Evaluierung – ich habe schon darauf hingewiesen – ist eine der Forderungen im Antrag der Grünen. Evaluierung findet meines Erachtens in erheblichem Umfang statt. Ich habe darauf verwiesen, dass der Deutsche Bundestag sehr oft in Ausschüssen und hier im Plenum über die Auslandseinsätze diskutiert. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung für das größte und schwierigste Einsatzgebiet, Afghanistan, zum Ende des letzten Jahres einen Fortschrittsbericht vorgelegt hat. Die Verteidigungs- und Außenpolitiker hatten in diesen Tagen den Zwischenbericht zum Fortschrittsbericht mit Datum 1. Juli 2011 im Postfach. Darin ist angekündigt, dass es zum Jahresende einen weiteren Fortschrittsbericht geben wird. Wenn man die Presse im Zusammenhang mit der Diskussion über den Fortschrittsbericht Ende letzten Jahres zur Kenntnis genommen hat, so kann man sich dem Urteil anschließen, dass dies ein sehr ausgewogener, selbstkritischer und realistischer Fortschrittsbericht ist. Ich glaube, das ist die richtige Methode, mit diesem Einsatz umzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg fortfahren. Lassen Sie uns nicht Widersprüche konstruieren, wo keine sind. Wir sind uns einig, dass zivile Krisenprävention und Konfliktbeilegung Vorrang haben vor militärischen Mitteln. Aber man muss – auch im Interesse der Wirksamkeit ziviler Methoden – bereit sein, beides zu tun. Ich glaube, dass wir mit dieser Debatte einen Beitrag leisten können. Ich bedanke mich.