Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Uhl muss Termine einhalten. Das ist auch gut so. Es wäre aber auch gut gewesen, wenn diese Koalition den Termin des Bundesverfassungsgerichts eingehalten hätte. Tatsache ist, dass wir uns ab morgen in einem rechtsfreien Raum befinden. Wir haben dann kein verfassungsmäßiges Wahlrecht mehr. Wer geglaubt hat, dass Sie aufgrund der langen Zeit für Beratungen einen besonders guten, die Probleme des Wahlrechts lösenden und die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllenden Vorschlag vorgelegt haben, der ist enttäuscht. Sie täuschen auch. Der von Ihnen vorgelegte Vorschlag zielt nämlich nicht darauf ab, das Wahlrecht transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen. Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dient der Absicherung Ihrer Überhangmandate und beinhaltet einen kleinen, aber merkwürdigen Kompromiss zur Befriedung Ihres kleinen Koalitionspartners. Jetzt, fast genau drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärten Sie sich in der letzten Ausschusssitzung bereit, unserem Antrag zu folgen und eine Anhörung zum Wahlrecht im Innenausschuss durchzuführen. Diese findet in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause statt. Das alles hätten wir schon viel früher haben können bzw. viel früher haben müssen. All Ihren verbalen Beteuerungen in der letzten Debatte zum Trotz haben Sie keinen breiten Konsens im Hause gesucht, obwohl dies beim Wahlrecht immer gute Tradition war. Sie haben keine Berichterstattergespräche unter Hinzuziehung von Sachverständigen organisiert. Unsere Gesprächsangebote haben Sie abgelehnt. Was passiert jetzt? Sie wollen mit Ihrer Mehrheit eine Wahlrechtsänderung zu Ihrem eigenen Vorteil durchsetzen. Dazu werfen Sie in Ihrem Vorschlag neue verfassungsrechtliche Fragen auf. Bei der Bundestagwahl wählt das unitarische Bundesvolk. Dieses Prinzip brechen Sie auf, da Sie Länder zu getrennten Wahlgebieten machen wollen. Die Verrechnung der Reststimmen erfolgt wiederum bundesweit über Zusatzmandate. Wir bestreiten, dass Ihr Vorschlag das negative Stimmgewicht restlos beseitigt. Ihr Vorschlag fördert weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten und das Stimmensplitting. Dies widerspricht der Gleichheit des Erfolgswerts jeder Stimme. In dieser Wahlperiode machen Ihre 24 Überhangmandate 4 Prozent der Mitglieder des Bundestages aus; das ist fast Fraktionsstärke. Damit entspricht Ihr Anteil an Zweitstimmen nicht Ihrem Anteil an Mandaten. Die Mehrheitsverhältnisse werden verzerrt. Die Überhangmandate führen auch zu einer regionalen Ungleichverteilung der Mandate. Die CDU in Baden-Württemberg hat zehn Überhangmandate und damit mehr Gewicht im Bundestag, als ihr nach Zweitstimmen zusteht. Zudem brauchte die CDU 6 500 Stimmen weniger als die SPD, um ein Mandat bei der letzten Bundestagswahl zu erringen. Das widerspricht dem Prinzip der Gleichheit der Stimme. Bei einem anzunehmenden Anwachsen der Überhangmandate wird sich dieses Problem noch verschärfen. Diese Fragen werden wir in der Sachverständigenanhörung erörtern müssen. Dann werden auch Sie feststellen, dass Ihr Gesetzentwurf nicht taugt, um den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden und den Geboten von Transparenz und Gleichheit der Stimme nachzukommen. Die Anhörung wird zeigen, dass Ihr Vorschlag ein misslungener Versuch ist, die Probleme unseres Wahlrechts zu lösen. Ihr Vorschlag macht das Wahlrecht nicht transparenter und nicht nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger. Er verletzt den Grundsatz der Gleichheit der Stimme. Er konterkariert das Prinzip der unitarischen Bundestagswahl. Er schafft das Problem des negativen Stimmgewichts nicht ab. Er löst nicht die Frage der Überhangmandate. Die Süddeutsche Zeitung vom 27. Juni nennt Ihren Vorschlag „selbstsüchtige Wahlrechtsreform“. Ich fordere Sie auf: Geben Sie diesen Vorschlag auf, und bemühen Sie sich endlich ernsthaft um eine breite Akzeptanz der Wahlrechtsreform. Vielen Dank.