Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wartenberg , ich glaube , Sie sollten diese Debatte , die doch in weiten Bereichen sachlich geführt worden ist , nicht mit zu großen persönlichen Beleidigungen befrachten . Das hilft der Sache nicht . . Die Unterstützung der Polizei des Bundes und der Länder durch die Bundeswehr in ungewöhnlichen Situationen ist in Deutschland sicher ein sensibles Thema , weil die Deutschen hier einfach noch nicht soweit sind , es mit der Unbefangenheit zu diskutieren , die für andere Nationen selbstverständlich ist . . Dennoch bin ich der Überzeugung , daß der Einsatz von Streitkräften im Innern mit der gebotenen Umsicht diskutiert werden muß . Wir müssen auch Vorsorge treffen für einen möglichen Fall X , der früher oder später eintreten kann . Wie verkrampft und paradox die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Innern derzeit noch geführt wird , zeigt folgendes Beispiel : Als eine Hundertschaft des Bundesgrenzschutzes bei einem Einsatz außerhalb ihres Standortes in einer Kaserne der Bundeswehr übernachtete , wurde der Bundeswehr der Vorwurf gemacht , wegen dieser Amtshilfe den Bundesgrenzschutz bei einem Einsatz im Innern massiv unterstützt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben . Dieses Beispiel zeigt , wie geradezu abenteuerlich dieser Vorwurf ist . In allen großen Demokratien _ USA , Großbritannien oder auch in unseren Nachbarstaaten Frankreich , Italien , Holland , Luxemburg _ ist der Einsatz des Militärs auch im Innern unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen seit langem gängige Praxis . In Deutschland muß daher über die zu engen Fesseln des Art . 87 a des Grundgesetzes intensiv diskutiert werden . Gleichwohl bleibt eine klare Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr notwendig . Die Soldaten der Bundeswehr können sicher sein , daß sich ihre Aufgaben auch in Zukunft nicht ändern werden . Dem demokratischen Staat Deutschland muß der Einsatz der Bundeswehr , die _ dem Primat der Politik folgend _ von einer demokratisch legitimierten Regierung geführt und von den gewählten Volksvertretern kontrolliert wird , zur Abwehr von Gefahren von außen und von innen erlaubt sein . Der deutsche Staat muß mit den rechtlichen Mitteln ausgestattet werden , die erforderlich sind , um potentielle Gefahren für seine Existenz wirksam abwehren zu können . Ich bin der Überzeugung : Für derartige Fälle müssen wir uns schon jetzt wappnen und nicht erst dann , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist .  Ich appelliere daher insbesondere an die Kollegen von der SPD , sich diesem Thema nicht wieder ein Jahrzehnt zu verweigern , wie sie es bei der Asylfrage getan haben . Im Kern geht es in dieser Auseinandersetzung aber darum . Sie legt erneut offen , wie zwiespältig , wie erklärungsbedürftig nach wie vor die Haltung der SPD zu Staat und Bundeswehr ist . . Hochwillkommen ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern immer dann , wenn es um Katastrophen geht . Hier hat die Bundeswehr Großartiges geleistet . . Das Beispiel des niederländischen Heeres ist schon genannt worden . Ich frage mich : Warum soll ein solcher Einsatz nicht auch in Deutschl and möglich sein ? . Ein weiterer denkbarer Einsatz der Bundeswehr ist die Unterstützung der Grenzsicherung . Ähnliches gilt 17608 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Jürgen Augustinowitz für den Bereich des internationalen Terrorismus . Oder denken Sie an polizeiliche Großlagen . Was machen wir denn , wenn Einsatzhundertschaften von Polizei und Bundesgrenzschutz nicht mehr ausreichen ? Über solche Bedrohungen der inneren Sicherheit müssen wir doch frühzeitig diskutieren . . Eine strikte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist nicht mehr möglich . Daher sind auch die Begrenzungen des Aufgabenfeldes der Bundeswehr in der jetzigen Form überholt . . Unter strengen , noch festzulegenden rechtlichen Voraussetzungen muß die Bundeswehr dem Staat in Zukunft auch bei existentiellen Bedrohungen von innen zu Schutzaufgaben zur Verfügung stehen . Welche Aufgaben der Bundeswehr dabei letztlich zugeordnet werden , muß Gegenstand der weiteren Debatte sein . Wenn diese Diskussion von allen Beteiligten _ auch von dem Kollegen Wartenberg _ mit der gebotenen Sachlichkeit und ohne ideologische Scheuklappen geführt wird , kann ein wichtiger Beitrag zur Normalisierung des staatlichen Selbstverständnisses Deutschlands geleistet werden . . Ich fordere alle demokratischen Parteien dieses Hauses _ bewußt die demokratischen Parteien dieses Hauses _ auf , an dieser Aufgabe mitzuwirken . Vielen Dank . .