Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zum deutschen OSZE-Vorsitz versteht sich als Unterstützung für die Bundesregierung und für den Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ist zugleich aber auch Selbstverpflichtung für uns und auch ein Dank an alle Aktiven in der OSZE. Es ist der Gedanke des Geistes von Helsinki, sich zusammenzufinden, sich auf Augenhöhe zu respektieren, sich im Dialog auf Grundlage einer pragmatischen friedlichen Zusammenarbeit zu verabreden, ohne gleich alles Bestehende als gut und richtig anzuerkennen. Die dabei vereinbarten Prinzipien schienen jahrzehntelang eine stabile Basis für eine Sicherheitsordnung in Europa zu sein. Doch Sicherheit und Vertrauen sind letzten Endes beschädigt worden. Beschädigt worden ist das Fundament des europäischen Hauses durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Doch an den zentralen Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Achtung der Menschenrechte gibt es deswegen nichts zu rütteln. Ich will kurz fünf nicht alles abdeckende Aspekte für das europäische Haus benennen. Erstens: Hausfrieden wieder herstellen durch Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Alle Unterzeichner bleiben gefordert. Die schleppenden Fortschritte geben leichte Hoffnung. Nach dem letzten Pariser Gipfel lässt sich zunehmend auch eine Verlässlichkeit Russlands erkennen. Dieser Weg ist gleichzeitig auch der Weg zum Abbau von Sanktionen. Zweitens: Hausordnung einhalten und gestalten. Die Gültigkeit der Hausordnung kann durch die Unterschrift der Minsker Signaturmächte unter die Gipfelerklärung in Absatz 5 als gegeben angesehen werden. Hier heißt es: Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Dieses Bekenntnis gilt es nun zu nutzen, um innerhalb der OSZE die aktuellen Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig auch einen zügigen Dialog der Europäischen Union mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu initiieren. Aus meiner Sicht gehört dazu ebenso ein EU-Russland-Dialog über die jeweilige Nachbarschaftspolitik, und zwar unter Einbeziehung der Nachbarn, nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg. Drittens gehört dazu: Hausversammlungen im Dialog abhalten. Beratungsforen für kooperative Sicherheit, konventionelle Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen waren stets zentrale Themen des KSZE-Prozesses und der OSZE. Das heißt, Rüstungskontrollregime stärken, regelmäßige Dialoge von Militär und Politik, Erörterung jeweiliger Sicherheitsinteressen und die Weiterentwicklung des KSE-Regimes. Viertens gilt für die parlamentarische Versammlung der OSZE wie für die Regierungen: Gemeinsame Hausaufgaben machen, um Vertrauen zu schaffen. Wir haben das Diskussionsformat „Wiener Prozess“ entwickelt, in dem Abgeordnete der russischen und ukrainischen Delegationen mit anderen im Rahmen einer parlamentarischen Diplomatie zusammenkommen, um die Umsetzung von Minsk zu begleiten. Mit einem gemeinsamen Seminar in der deutsch-französischen Grenzregion haben wir angefangen. Wir werden Ende dieses Monats mit einem Seminar in der deutsch-dänischen Grenzregion weitermachen. Es geht darum, über das Thema Minderheiten zu diskutieren. Auch das ist ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft. Kooperativ gemeinsame Bedrohungen anzugehen wie den internationalen Terrorismus, Drogenhandel und Cyberattacken und irreguläre Migration abzuwehren, kann Zusammenarbeit und Vertrauen fördern. Fünftens geht es darum, die Hausgemeinschaft mit guter Nachbarschaft zu bilden. Zu einer friedlichen Gemeinschaft auf der Basis der Hausordnung im europäischen Haus gehört, die Begegnung der Menschen zu ermöglichen, insbesondere zwischen den verschiedenen Organisationen in den Zivilgesellschaften. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung, wenn es um solch einen Austausch geht, ganz besonders, wenn es um die Jugend geht. Vielleicht sollte man hier anfangen, den stillgelegten Prozess der Visaliberalisierung erneut zu beginnen und für zusätzliche Erleichterungen für junge Menschen zu sorgen. Abschließend: Weil insbesondere Abgeordneten die Aufgabe des Dialoges und der Verantwortung für die öffentliche Diskussion sowie der Unterstützung des Helsinki +40 Prozesses zukommt, halten wir Einreiseverbote für Parlamentarier in diesem Zusammenhang für völlig kontraproduktiv. Ich will mit einem Satz aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt von 1969 abschließen: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen. Das könnte ein gutes Motto für alle OSZE-Mitgliedstaaten sein.