Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich meine durch wenige Wahlkampfspots unterbrochene Rede fortsetzen kann , vielleicht zwei Anmerkungen zur Diskussion : Es gab vorhin einen Beitrag von Herrn Kohn von der FDP _ ganz rechts außen _ , der sich mit der grünen Politik und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff Heuchelei auseinandergesetzt hat . Er sollte sich einmal über das , was Herr Sohns insgesamt zur Qualität der Debatten und zur Kultur in diesem Hause gesagt hat _ vielleicht können Sie es ihm mitteilen _ , ein paar Gedanken machen . Ansonsten sollte er angesichts der Hochrechnungen , die es hinsichtlich des Wahlausgangs in Baden-Württemberg gibt , besser den Hintern zusammenkneifen und die zittrigen Knie durchdrücken , denn ich glaube , daß er da etwas bescheidener auftreten sollte . . Zu Herrn Kampeter : Ganz ausgezeichneter Anfang , wenn da nicht dieses Elektroauto mit null Emissionen wäre . Allein die Verlagerung der Emissionen bringt ja , rein global gesehen , nichts , absolut nichts . . Wenn ich das , was Herr Krause an Gesprächsbereitschaft angeboten hat , um aufeinander zuzugehen , bedenke , kann ich sagen : So einer wie Herr Kampeter wäre ein Gesprächspartner , aber ich muß leider annehmen , daß er wahrscheinlich nicht das Mandat der CDU bekommt . . _ Machen Sie es ; Sie werden schon sehen , was Sie davon haben . Zurück zur Europa-Verkehrspolitik der Koalitionsparteien : Da wird nun bei der Begründung des StraBen- und Schienenwegebaus von West- nach Osteuropa suggeriert , daß der wi rtschaftliche Aufschwung im Osten nur dann eine Chance habe _ das haben mehrere Abgeordnete gesagt _ , wenn der demokratisierte Osten von Warschau bis Moskau eine On-line-Verbindung ins Ruhrgebiet bekomme . Für die strukturelle Entwicklung innerhalb der europäischen Länder wird marktwirtschaftsgläubig fatalerweise wieder das westliche , vom motorisierten Individualverkehr dominierte und geprägte Verkehrssystem als Grundmodell herangezogen . Es ist wie in den neuen Bundesländern : Anstatt die Chance zu nutzen , die Verkehrswende anzubahnen und mit einem wirtschaftlich effizienten und umweltverträglichen Verkehrssystem vor allem die örtlichen Potentiale zur Regionalentwicklung zu erschließen , wird ein drastisches Anwachsen des West-Ost-Verkehrs planerisch vorausgesetzt . Doch wie in den neuen Ländern heute schon nachzuvollziehen ist , wird der Straßenneubau keinen regionalen Aufschwung mit sich bringen , sondern lediglich Warenströme aus dem Westen bevorteilen und das Abwandern von für den Neuaufbau im Osten notwendigen Experten begünstigen . Dann , so sage ich Ihnen voraus , werden die osteuropäischen Länder , wird die internationale Arbeitsteilung West-Ost nach diesen Transitvorstellungen zunehmend den Charakter der Arbeitsteilung Nord-Süd annehmen . Genau das wird dann nämlich eintreten ! Straßenbau erzeugt nicht nur Entlastung von Innenstädten , sondern auch immer wieder neuen Straßenverkehr . Ich prophezeie Ihnen , daß bei der geplanten Küstenautobahn in Mecklenburg-Vorpommern , so sie nicht doch durch besseres Wissen oder gute Erkenntnisprozesse verhindert werden kann , nicht einer der Vorzüge , die Sie , als geistige Väter für diese Gegend vorhergesagt haben , jemals eintreten wird . Ich verwahre mich auch wirklich gegen die Vorstellung und Unterstellung , daß wir mit unserem Handeln gegen den Autobahnbau und dem , was wir ihm an Verkehrskonzepten entgegenzustellen haben , die Lebensqualität der Menschen in den neuen Ländern beschneiden oder den Aufschwung unterbinden wollten . Ich selbst lebe dort ; meine Familie lebt do rt ; viele meiner Freunde leben do rt , und wir wollen den Aufschwung ; aber ich glaube , daß wir von Lebensqualität sehr unterschiedliche Vorstellungen haben . Dabei gäbe es gerade in den neuen Bundesländern eine wirkliche Chance zu einer schienenorientierten Verkehrsinfrastruktur mit Vorteilen für die östlichen Regionen bis ins nächste Jahrtausend . Im Verkehrshaushalt 1992 sind _ das ist bereits gesagt worden _ 8 ,1 Milliarden DM für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen vorgesehen . Die Mittel für die Länder , Kreise und Kommunen , die diese für die Regionalstraßen ausgeben , sind dabei noch nicht einmal eingerechnet . Der Streckenausbau bei Bundes- und Reichsbahn umfaßt jedoch nur Mittel in Höhe von 3 ,85 Milliarden DM . . Ich weiß nicht , wo Herr Krause immer die Zahlen hernimmt . Herr Krause , Sie berufen sich immer wieder auf diese 17 Maßnahmen Deutsche Einheit . Da ist das rechnerisch natürlich okay . Aber dann fangen Sie doch an und nehmen die im Entwurf der Verkehrswegebestimmungs-Verordnung tatsächlich dargelegten Zahlen . . Danach klappt das nicht . Das ist eine Milchmädchenrechnung . Herr Gibtner , Sie haben wesentlich detaillie rtere Zahlen angegeben . Das ist in dieser Form genauso verwirrend . Hier gibt es nur eine Analyse , die konkret heißt : Was kommt hinten heraus ? Fahren mehr Leute mit dem Auto ? Wie ist die CO2-Emission ? . Und wie sieht es mit einer ökologischen Entwicklung aus ? Genau da werden Sie mit jeder Rechnung , die Sie in dieser Hinsicht bekommen , Schiffbruch erleiden . Natürlich wollen wir nicht , daß der Bundesverkehrsminister bei so vielen offensichtlichen Fakten ganz hilflos dasteht . Die GRÜNEN haben noch niemanden konzeptionslos gelassen ; das gebe ich zu . Wir bieten Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , entsprechend Ihrem Gesprächsangebot unsere zukunftsgerichteten Projekte an . Aber ich muß Ihnen eines sagen : Wenn dieses Gesprächsangebot , das Sie gemacht haben , wirklich nur den Charakter hat , daß wir einfach zusammenkommen , oder , wie es bei der Atomkonsens-Diskussion auch zu erkennen ist , so gea rtet ist , daß man einfach abnicken soll , was christdemokratisch-liberale Politik ist , und damit ist es gut , dann ist das kein ernstzunehmendes Gesprächsangebot , dann , glaube ich , ist der Ansatz völlig verfehlt . Es ist auch nicht richtig , den GRÜNEN zu unterstellen , daß sie die Autos verteufeln . Bitte , was tun Sie denn ? Sie verteufeln sogar Menschen , und zwar in dem Moment , in dem Sie ihnen vorwerfen , daß sie einfach eine andere Meinung oder etwas ähnliches in diese Entwicklung mit einzubringen haben . Ich kann das in dieser Form einfach nicht akzeptieren . Aber was ich an dieser ganzen Entwicklung , an dieser Denkweise mißbillige , ist die grundsätzlich dahinterstehende Auffassung : Wachstum , Wachstum über alles . Und das ist das , aus dem wir herauskommen müssen ! Wenn ich alles , was Sie über Ökologie gesagt haben , verstehen soll , dann geht das nur , indem wir einfach auch das Wort Verzicht benutzen . Das ist unpopulär , das ist vor Wahlen natürlich noch unpopulärer . . Aber es gibt nur eine einzige Chance , da hinzukommen . . _ Das machen nur sehr wenige GRÜNE , und mit denen werden wir uns genau auseinandersetzen . Aber die Quote innerhalb Ihrer Partei scheint da doch wesentlich höher zu sein ! Wir vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen natürlich auf Verkehrsvermeidung . Wir bieten eine Entwicklung hin zu dezentralisierten integrierten Lebensräumen , in denen Arbeitsplätze , Wohnungen und Freizeitbereiche wieder zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sind . Lieber Steffen Kampeter , fast genauso hast du es gesagt . Ich glaube , daß möglicherweise heute abend in der Diskussion bei euch da noch deine Meinung korrigiert wird . Aber ansonsten sind wir , glaube ich , in der Hinsicht auf einem gemeinsamen Weg . Zwischen diesen integrierten Lebensräumen können Verkehrsträger wie Bahn , Bus und Straßenbahn den entscheidenden Mobilitätsbedarf befriedigen . Es gibt weitere Möglichkeiten und Anregungen . Wir werden nicht umhin können , die Mineralölsteuer stufenweise zu erhöhen . Ich weiß , daß das vielleicht auch nicht aktuell ist . Aber in der gemeinsamen Diskussion , auch in der Enquete-Kommission , sind bereits Preise von drei bis vier Mark pro Liter genannt worden . Ich weiß , daß da wieder die EG davor ist . . Es freut mich immer , daß Sie die noch haben . Aber ich glaube , daß zum Beispiel diese Entwicklung Ihnen absolut diese Steuererhöhung erspart hätte , die Sie jetzt in dieser Form in der Bundesregierung durchgesetzt haben . Auf diese A rt und Weise hätten Sie sich da einiges ersparen können , auch an Diskussionen . Denn genau diese Steuern brauchen wir heute , um die Umweltschäden zu kompensieren . Es wird nicht verursacherorientiert gearbeitet , und genau darauf kommt es an . Nur durch eine derart direkte Besteuerung kann erreicht werden , daß auch die die Umweltbelastung bezahlen , die sie verursacht haben . In diesem Sinne bedarf es auch einer schrittweise steigenden Schwerverkehrsabgabe . Denn wodurch gehen die gerade auf Kosten der Steuerzahler frisch sanierten Bundesstraßen im Osten _ und die sind tatsächlich saniert worden _ bereits jetzt in erheblichem Maße wieder kaputt ? Vor allem durch die zusätzliche Belastung durch diesen Schwerverkehr . Aber ich möchte abschließend noch einmal zu dem ganz konkreten , vielleicht als Alternative angebotenen Projekt kommen , zur A 20 für MecklenburgVorpommern , der Küstenautobahn . Alles , was dort an Argumenten eingebracht wurde , an Faktoren , wie z . B . Zeit , um den Aufschwung zu verkürzen , kann überhaupt nicht wirksam werden , weil selbst bei einem gekürzten Planungsverfahren zu einem Zeitpunkt , wo diese Autobahn eine Funktion , etwa eine Anbindung des Lübecker Raumes an Rostock , bringen muß , nach Ihren eigenen Aussagen die Angleichung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfolgt sein muß . Ich glaube , daß es da durchaus eine Menge von Möglichkeiten gibt , mit alternativen Projekten , auch mit einem Ausbau von Bundesstraßen und _ das ist vielleicht auch bei vielen Grünen bisher noch nicht berücksichtigt worden _ von Umgehungsstraßen , diese Probleme zwischenzeitlich in den Griff zu bekommen . Ich denke , daß es nur eine Chance gibt , einen Ausstieg in dieser Hinsicht zu einer Verkehrswende durchzubringen . Wenn ich noch zu Hennig sagen darf : Ich kann da vieles verstehen . Aber bitte , Sie suchen sich auch Ihre Argumente immer heraus , wie sie Ihnen gerade passen . Ich denke beispielsweise daran , daß Herr Conrad , als er noch Generalsekretär der CDU in Schleswig-Holstein war , . ganz aktiv darauf eingewirkt hat , daß kein Autobahnneubau stattfindet , weil das unökologisch ist . Das können Sie ganz wunderbar nachlesen , das hat er auch niemals dementiert . Dazu kann ich Ihnen nur einfach sagen : Das ist auch nicht glaubwürdige Politik , wenn Sie heute wieder das ad absurdum führen , was Sie dort einmal an ökologischen Ansätzen hatten . . Ich glaube , daß dieses Gesprächsangebot , das Krause gemacht hat , nötig ist , weil man einen nationalen Konsens braucht . Wir haben keine andere Chance , als da aufeinander zuzugehen . Aber bitte : nicht als Kasperletheater oder so , daß ich mir nachher wie in einem Karnevalsverein vorkomme . So etwas ist nicht machbar !