Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geschlechterkämpfe sind im 21 . Jahrhundert eigentlich nicht mehr so häufig anzutreffen . Aber als Justizministerin Zypries Anfang des Jahres bekannt gab , dass sie im Rahmen des Gendiagnostikgesetzes die heimlichen Vaterschaftstests verbieten wolle , brachen diese Kämpfe doch ganz heftig aus . Eine Zeitung titelte sogar Schlampenschutzgesetz . Diese Überschrift war besonders gelungen . Ich fand es schon etwas frappierend , dass der Anschein erweckt wurde , als hätten Frauen nichts anderes vor , als bei der erstbesten Gelegenheit dem Mann ein Kind unterzuschieben . Ziehen wir einmal die Empirie heran , stellen sich die Verhältnisse etwas anders dar . Die meisten Vaterschaften werden angefochten , wenn sich Paare scheiden lassen . Hier wird die Vaterschaft oftmals von den Männern zur materiellen Frage degradiert . Es geht also um die Zahlung von Unterhalt . Dieser Zahlung kommen mehr als ein Drittel aller Väter gar nicht und ein weiteres Drittel nur teilweise nach . Das belastet unsere Unterhaltsvorschusskassen bundesweit pro Jahr mit einem Betrag von 780 Millionen Euro . Mit dem Verbot heimlicher Vaterschaftstests geht es nicht , wie suggeriert wird , um die Beschneidung der Rechte von Vätern , sondern um den Schutz der Rechte des Kindes . Denn diesen können wir keine Schutzrechte in Bezug auf die Untersuchung ihres genetischen Materials vorenthalten , während wir uns bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder bei Patienten und Patientinnen dafür einsetzen . Der Bundesgerichtshof hat das - das bewerte ich anders als Sie , Herr Kollege Gehb - glücklicherweise klargestellt : Die Entnahme und Analyse des Erbguts eines Kindes ohne sein Wissen oder ohne das Wissen seiner Mutter als seiner Stellvertreterin würde eine klare Verletzung dieses Grundrechts bedeuten . Deshalb sind heimliche Vaterschaftstests vor Gericht unverwertbar . Ich kann mir nicht vorstellen , dass das Bundesverfassungsgericht da anderer Meinung sein wird . Denn niemand weiß genau , ob diese Daten geschützt sind . Dass der Familienfrieden mit heimlichen Vaterschaftstests zu retten sein soll , ist eine Doppelmoral aus dem biederen Bürgertum des vorletzten Jahrhunderts . Wenn ein Mann Zweifel hegt , ob er der biologische Vater eines Kindes ist , gehen damit natürlich auch tief greifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit seiner Partnerin einher . Selbstverständlich sehe ich aber auch das Recht des Vaters darauf , zu erfahren , ob er der biologische Vater ist . Ohne das Einverständnis der Mutter bleibt ihm bisher nur das gerichtliche Anfechtungsverfahren . Das bedeutet , dass sich Väter , die vor Gericht ihre Vaterschaft bestreiten , quasi von ihren Kindern lossagen müssen . Wenn heimliche Vaterschaftstests verboten sind - ich plädiere dafür - und dieses Verbot auch Wirkung zeigen soll , bietet es sich an , den Vätern , die Zweifel haben , ein unkomplizierteres Feststellungsverfahren ohne die rechtlichen Hürden eines Anfechtungsverfahrens zu ermöglichen . Die FDP hat entsprechend votiert . Was die Strafbarkeit betrifft , so ist sicherlich eine vernünftige Abwägung nötig ; denn ohne Sanktionen - da haben Sie , Herr Gehb , Recht - ist ein Verbot ein stumpfes Schwert . Aber wenn die Verletzung des Briefgeheimnisses unter Ehepartnern mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr belegt werden kann , dann halte ich es für wirklich schwer argumentierbar , dass es bei der heimlichen Entnahme genetischen Materials des Kindes nicht so sein sollte . Wenn man das einmal miteinander vergleicht , fragt man sich , warum hier die Empörung so groß ist . Darum geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung . Wir werden ihn beraten . Ich würde mich dafür aussprechen , ein zweistufiges Verfahren vorzusehen : Willigt die Mutter nicht in einen Test ein , könnte ihre Zustimmung durch das Gericht ersetzt werden . Das Anfechtungsverfahren ist dann erst der zweite Schritt und wird nur noch in den seltensten Fällen nötig werden ; denn zwischen 80 und 90 Prozent der Tests beweisen , dass der Getestete auch tatsächlich der biologische Vater ist . Man sollte es noch einmal klarstellen : Vater ist laut BGB derjenige , der mit der Mutter verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat . Dieses Prinzip - wir haben es auch im Kindschaftsrecht verankert - dient dem Wohl des Kindes . Das soll hier die Maxime sein . Auch im Feststellungsverfahren muss gelten , dass es einem Test entgegenstehen kann , wenn er für das Kind eine unverhältnismäßig große Härte bedeutet . Außerdem halten wir eine Beratung des Vaters vor einem Feststellungsverfahren für notwendig - zum einen , um darüber zu sprechen , ob die Vaterschaftsklage das wirkliche Problem ist , zum anderen , um die Väter auf alle Konsequenzen ihres Handelns vorzubereiten . Ich danke Ihnen .