Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir von meinem Vorredner gehört haben , das hat mich , was Preußen angeht , an DDR-Indoktrination erinnert . . Ich hätte mir nur gewünscht , daß dieser Unrechtsstaat DDR halb soviel Toleranz aufgebracht hätte , wie es die Preußen gelehrt haben . . Ich erinnere daran , daß Scharnhorst einer der geistigen Väter der Bundeswehr ist ; wir haben das im letzten Jahr gebührend gewürdigt . Scharnhorst hat sich durch Zivilcourage , durch Mut , durch den Gedanken der Landesverteidigung und der Wehrpflicht ausgezeichnet . Ich finde , das ist vorbildlich . . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , den vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch denjenigen hier im Parlament zu danken , die im Zusammenhang mit dem Gelöbnis von Berlin ihre Solidarität , ihren Dank und ihre Unterstützung gegenüber unseren Soldaten zum Ausdruck gebracht haben . Ich fand und finde das großartig . . Trotz der Ausführungen meiner beiden Vorredner will ich hier aber ganz klar sagen , daß es nach meiner Einschätzung in Wahrheit in vielen sicherheits- und außenpolitischen Fragestellungen doch einen erfreulichen Grundkonsens gibt . Darüber bin ich , auch im Interesse unserer Soldaten , froh . Diese neue Einmütigkeit - dies hat auch der Beschluß zu Kroatien/Bosnien-Herzegowina gezeigt - hinsichtlich der Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr kann durch einige wenige Demonstranten in Berlin nicht erschüttert werden , auch nicht durch die Querelen im Vorfeld . Ich glaube , wir sollten lieber nach dem Motto verfahren : Wer die Zukunft auf seiner Seite weiß , kann dem Wort der Gestrigen gelassen lauschen . . Wer - hören Sie genau hin - von einer angeblichen Wiederaufnahme einer militaristischen Tradition , von einer Verherrlichung und Verklärung des Militärs spricht , hat von unserer Armee in der Demokratie nichts , aber auch gar nichts verstanden . . Wer ein öffentliches Gelöbnis gar als perverses Ritual bezeichnet , vergreift sich im Ton . . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz Diese Leute nennen sich zwar gern Pazifisten , in Wahrheit sind sie verbale Gewalttäter und Rufmörder . . Mit Säbelrasseln und Militarismus hat unsere Bundeswehr nichts zu tun . Darauf hat Bundespräsident Herzog in Berlin zu Recht in sehr klaren Worten hingewiesen . Die Botschaft des öffentlichen Gelöbnisses von Berlin lautet vielmehr : Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte . Sie ist integraler und unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - einer Ordnung , die ihre äußere Sicherheit wesentlich unseren Soldaten verdankt . Die Soldaten sind Bürger in Uniform . Mit ihrem Gelöbnis versprechen sie , die Freiheit und das Recht von uns allen zu verteidigen . Wir legen unseren Schutz in ihre Hände . Sie haben aber auch ein Recht auf unsere Unterstützung und unsere Anerkennung . . Bei einem Gelöbnis in der Öffentlichkeit bezeugen die Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung und Würde dieses feierlichen Versprechens , und sie zeigen mit ihrer Anwesenheit unseren Soldaten , daß sie auf die Zustimmung und den Rückhalt der Öffentlichkeit von Politik und Bevölkerung setzen können . . Wer unsere Soldaten hinter die Kasernentore verbannen will , schiebt sie ab in Isolation und Ausgrenzung . Er fördert das , was wir alle verhindern wollen , nämlich eine Armee , die sich zum Staat im Staate entwickeln könnte . . Wir wollen keine Bunkermentalität , sondern eine bürgernahe , transparente Armee in unserer Mitte . . Zum erstenmal in unserer Geschichte stehen Demokratie und Rechtsstaat , die Werte von Freiheit und Menschenwürde uneingeschränkt im Einklang mit dem militärischen Selbstverständnis . In Bosnien beweist unsere Bundeswehr Tag für Tag , daß sie einsteht für die Werte unserer Verfassung , daß sie da ist für Menschen in Not und daß sie bereit ist , den Frieden zu unterstützen , den Frieden zu halten und Frieden zu schaffen . Unsere Soldaten nehmen dafür Risiken und Gefahren auf sich . Sie tun das ganz bewußt ; denn sie wissen , sie dienen der Humanität . Nun ein Wort zu Berlin : Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Einheit . Die Bundeswehr ist die Armee der Freiheit und der Einheit . Deshalb paßt ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr besonders gut in die Öffentlichkeit der deutschen Hauptstadt . . Berlin war 45 Jahre lang wie kein anderer Ort den Stürmen des Ost-West- Konfliktes ausgesetzt . Die Berlin-Blockade von 1948 , der 17 . Juni 1953 , Chruschtschows Berlin-Ultimatum - allein diese Daten rufen in Erinnerung , daß gerade die Berliner ihre Freiheit der Anwesenheit von Soldaten verdanken , Soldaten unserer Verbündeten , die mutig und entschlossen waren , unsere Demokratie , unsere Freiheit und unseren Frieden zu verteidigen , und zwar Seite an Seite mit unserer Bundeswehr . Die Bundeswehr wird auch weiterhin in Berlin und anderswo öffentliche Gelöbnisse abhalten . . Unsere jungen Wehrpflichtigen haben es nicht verdient , beschimpft , verhöhnt oder ins Abseits gedrängt zu werden . Im Gegenteil , sie verdienen die Achtung und den Dank von uns allen , vom gesamten deutschen Volk . . Wir brauchen unsere Wehrpflichtigen . Ohne sie und ohne die Reservisten kann die Bundeswehr auch in Zukunft ihre Aufgaben nicht erfüllen . Die Wehrpflichtigen repräsentieren einen Querschnitt der Fähigkeiten und Qualifikation der jungen Generation . Sie und die Reservisten sind vielfach unentbehrliche Spezialisten in vielen Funktionen . Deshalb auch ist die Wehrpflichtarmee die intelligente Armee , und wir sind stolz auf diese Armee . . Unsere Verantwortung für die Stabilität in Europa verlangt , daß die Bundeswehr für den Fall der Fälle - den keiner will - mobilmachungs- und verteidigungsfähig ist . Das geht nur mit Wehrpflichtigen und gut ausgebildeten Reservisten . Die Wehrpflichtigen prägen die Führungskultur in den Streitkräften . Sie halten die Bundeswehr jung und vital . Sie sorgen dafür , daß die Bundeswehr nicht nur Teil des Staates , sondern lebendiger Teil des Volkes ist und bleibt . Meine Damen und Herren , was mir besonders wichtig erscheint : Wehrdienst hat Verfassungsrang und hohe politische und moralische Qualität . Die Wehrpflicht ist Ausdruck der Bürgerverantwortung in unserer freiheitlichen Demokratie . Wehrdienst ist die allgemeine Regel , Kriegsdienstverweigerung die geschützte Ausnahme im Einzelfall , wenn wirklich Gewissensgründe vorliegen . . Diese Maßstäbe müssen im öffentlichen Bewußtsein , in Schulen und Kirchen , in Jugendorganisationen und in der Ausbildung , in Gewerkschaften und auch bei allen Parteien wieder zurechtgerückt werden . Alle , die politisch und pädagogisch Verantwortung tragen , müssen wieder stärker deutlich machen , welche Prioritäten die Verfassung vorsieht . . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz Der Bundespräsident hat in Berlin gesagt : Die Politik hat eine Fürsorgepflicht für unsere Streitkräfte . Die besondere Aufgabe , zu der wir unsere Soldaten verpflichten , legt uns auch eine besondere Verantwortung auf . Die heutige Debatte ist Ausdruck dieser Verantwortung , und ich bin dankbar für diese Aktuelle Stunde . Aber die Solidarität endet nicht an den Türen dieses Hauses . Sie ist gerade dann gefragt , wenn unsere Soldaten im täglichen Alltag die Rückenstärkung brauchen , die ihnen zusteht . Auch hier braucht die Bundeswehr unsere Unterstützung . Ich finde , sie hat ein Recht darauf . Ich danke Ihnen . .