Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute das erste Mal , daß wir über dieses Thema diskutieren . Es scheint ein eher trockenes , sprödes und bürokratisches Thema zu sein . Das ist es aber ganz und gar nicht ; denn im Kern geht es um die Reformfähigkeit des Staates , um so etwas wie Staatsphilosophie . Der schlanke Staat war eines der ersten und wichtigsten Reformversprechen , das Helmut Kohl bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag gegeben hat . Dabei ist es schon sehr merkwürdig , daß wir heute nur auf der Basis von Anträgen der Opposition darüber diskutieren . Es scheint also irgendwo bei der Regierungskoalition in dieser Frage zu haken : . Ein kleiner Versuch , ein erstes Straucheln , ein Scheitern von Herrn Minister Kanther und wieder eine neue Sachverständigenkommission , noch dazu in einer Zusammensetzung , die vor allem eines zeigt , nämlich daß sie regierungspositionslastig ist . Die ÖTV wird , wie Otto Schily schon richtig gesagt hat , nicht beteiligt . Ich glaube , das sind Zeichen , daß die Regierung nicht ehrgeizig genug ist . Ihr fehlt das Gespür für den Konsens . Ihr fehlt ein Gesamtkonzept . Ihr fehlt genau das , was sie braucht , nämlich eine Philosophie der Staatsreform . Darum geht es . Überlegen wir einmal , wie man das begründen kann . Tatsächlich ist eine Reform des öffentlichen Dienstes _ das wissen alle _ mehr als überfällig . Wer heute mit der Verwaltung zu tun hat und wer heute in der Verwaltung arbeitet , der macht jedesmal , wenn er die Verwaltung betritt , den Weg ins 19 . Jahrhundert und zurück . Das ist ein Kern der Entfernung dieser Verwaltung von der Bevölkerung . Das ist aber auch ein Grund der tiefen Müdigkeit und der Resignation , die es bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt . Viele Strukturen sind verkrustet , Entscheidungen langwierig . Es ist an der Zeit , zu prüfen , ob die Organisationsstruktur des Staates überhaupt noch zu den Bürgerinnen und Bürgern paßt , die in diesem Staat leben . Lassen Sie uns doch einmal diese Frage prüfen . Ich finde , daß sich jeder Staat der Welt mindestens etwa alle 25 Jahre diese Frage vorlegen müßte : Gleicht er eigentlich noch seinen Bürgerinnen und Bürgern ? Daß sich die meisten Staaten der Welt diese Frage gar nicht stellen , hat häufig damit zu tun , daß sie gar nicht so lange Friedenszeiten haben , sondern daß Kriege , Revolutionen und Wirtschaftskrisen diese wichtige Frage , nämlich der Ähnlichkeit der Staatsorganisation mit dem Bewußtsein und den tragenden Bewußtseinsströmen in der Bevölkerung , in den Hintergrund drängen . Ich finde , wir haben gerade durch eine ruhige Entwicklung auch des demokratischen Bewußtseins in diesem Lande die Chance , zu überlegen : Wie könnte es denn heute anders aussehen ? , damit wir auch wieder zu einem größeren Konsens kommen . Eine Schere hat sich geöffnet . Während der Staat immer mehr Aufgaben an sich gezogen hat und gleichzeitig die öffentlichen Kassen immer knapper geworden sind , wandern die Bürger in ihrem Bewußtsein immer mehr aus diesen staatlichen Sphären aus . Inzwischen ist der Finanzdruck so groß , daß die Bundesregierung aus diesem Grund geradezu gezwungen ist , den öffentlichen Sektor zu reformieren . Doch vor einer reinen Kürzungsorgie kann man nur dringend warnen , weil sie nämlich Hand an die Wurzeln des sozialen Konsenses legt . Die öffentlichen Verwaltungen erfüllen zahlreiche unersetzliche soziale Funktionen , die sich weder privatisieren noch abschaffen lassen . Deswegen halten wir die Privatisierung auch nicht für den Königsweg . Wir sagen es ganz deutlich : Den billigsten Staat können wir uns überhaupt nicht leisten . . Woher kommen nun aber die Reformpotentiale ? Es ist doch interessant : In den 70er Jahren fand die große Reformdebatte auf der Bundesebene statt . Sie war Teil dieser großen Aufbruchstimmung , die es damals gegeben hat . Heute sehen wir , daß es auf der Bundesebene eine Stagnation gibt und daß die Reformbereitschaft vor allen Dingen auf der Ebene der Kommunen und in einigen Ländern besteht . Dieses Zurückbleiben der Bundesebene hinter der Aufbruchstimmung bei den Kommunen ist doch sehr interessant . Otto Schily möchte eine Zwischenfrage stellen , die genehmige ich gerne .