Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Erneut behandeln wir heute den Antrag der FDP . Die Kollegen der Grünen haben sich unterdessen dem Ansinnen angeschlossen , § 13 Abs . 2 Personenbeförderungsgesetz dahin gehend zu ändern , dass die Möglichkeit von Parallelverkehren zugelassen wird . Herr Kollege Friedrich , ich glaube , dass sich die Situation nicht grundlegend geändert hat . Wir haben hier bei uns in Deutschland - das darf ich in diesem Zusammenhang erwähnen - einen öffentlichen Nahverkehr , der beispielgebend ist . Man kann eines sagen : Weil die politischen Rahmenbedingungen stimmen und weil die richtigen Weichen gestellt worden sind , haben wir in Deutschland einen guten öffentlichen Nahverkehr . Das sollten wir einmal ganz klar und deutlich sagen . Ich befürchte eines , Herr Kollege Friedrich : Wenn Ihr Antrag durchgeht und Ihre Forderung umgesetzt wird , werden wir ein großes Problem bekommen . Denn diese Entscheidungen sind mit Sicherheit mittelstandsfeindlich . Es werden Konzerne , insbesondere ausländische Konzerne , auf den deutschen Markt kommen und unserer Schiene Konkurrenz machen . Durch die Bahn und die privaten Omnibusunternehmen haben wir in Deutschland einen großen Vorteil , und zwar ein hervorragendes öffentliches Nahverkehrsnetz . Das sollten wir sehen . Folgendes ist uns bekannt und wurde bereits vom Kollegen Bartol angedeutet : Wir führen in den Ländern eine Diskussion , die zurzeit sehr unterschiedlich abläuft . Eine Kommission hat beschlossen , dass dieses Thema im Frühjahr noch einmal auf Länderebene diskutiert wird . Wir sollten diese Diskussion auf jeden Fall abwarten . Wir von der CDU/CSU sind - das gilt auch für die Koalition insgesamt - ganz klar der Meinung , dass wir ganz gewaltig darauf zu achten haben , den Fernverkehr auf der Schiene zu stärken . Wir wissen - auch im Hinblick auf die Teilprivatisierung der Bahn - , dass wir noch einige Diskussionen da-rüber führen werden , wie es in Deutschland im Fernverkehr insgesamt weitergehen wird . Diese Diskussionen müssen wir abwarten . Wir bedauern es ganz gewaltig , dass die Teilprivatisierung bisher nicht umgesetzt werden konnte . Wir werden noch eine große Diskussion zum Thema Fernverkehr erleben . Im Hinblick auf die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist der Fernverkehr von ganz entscheidender Bedeutung . Darüber haben wir diskutiert , und dazu gibt es unterschiedliche Meinungen . Deswegen wäre es in der jetzigen Phase unverantwortlich , den Fernverkehr , insbesondere auf der Schiene , durch solche Entscheidungen zu schwächen und in die falsche Richtung zu lenken . Wir treffen hier eine politische Entscheidung . Herr Kollege Friedrich , der Fernverkehr war bei der Diskussion über die Teilprivatisierung der Bahn ein Thema . - Das ist im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung diskutiert worden . Wir haben uns bemüht , verschiedene Punkte aufzunehmen . Auch deswegen sind wir von der CDU/CSU-Fraktion der Auffassung , dass wir die Bahn in der jetzigen Phase durch eine solche Entscheidung nicht schwächen dürfen . Wir sollten vielmehr Akzente setzen , um sie zu stärken . Ich bitte auch , zu sehen , dass die Grünen die Mautpflicht für Omnibusse wieder einführen wollen . Damit wird das System gewaltig verteuert . Ich verstehe nicht , warum die Grünen die Straße auf diese Art und Weise noch mehr belasten wollen . Es gehört doch angeblich zu ihren Zielen , die Schiene zu stärken . In diesem Zusammenhang werden wir die zukünftige Diskussion abwarten müssen . In der jetzigen Phase halten wir Anträge der FDP und der Grünen nicht für richtig . Wir werden sie deshalb ablehnen . Herzlichen Dank .