Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines hat die Opposition immer noch nicht begriffen : Einen Haushalt aufzustellen , der den Zusatz generationengerecht verdient , heißt immer auch , Prioritäten zu setzen , heißt immer auch , Schwerpunkte zu setzen und das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten . . Eine Priorität von Rot-Grün liegt eindeutig auf der Unterstützung von Familien . Um dieses Ziel zu erreichen , sind wir konzentriert vorgegangen . Ich nenne an dieser Stelle nur einige Beispiele , und zwar das steuerfreie Existenzminimum , die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes , die Aufwertung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung , die immer gerne unter den Tisch fallen gelassen werden , den Betreuungsfreibetrag , den wir auf 3 024 DM jährlich angesetzt haben , sowie die Erhöhung des Kindergeldes auf 300 DM , eine Erhöhung um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren . . Was bedeutet die Steuerpolitik der Koalition für die Familien in Zahlen ? Sie bedeutet , dass eine Durchschnittsfamilie im Jahre 2002 trotz der Ökosteuer , die Sie angreifen , um 3 000 DM entlastet wird . Sie bedeutet aber auch , dass wir neben dieser materiellen Komponente der Familienentlastung eine weitere , zentrale Komponente für die Eltern in diesem Lande berücksichtigt haben : dass Kindererziehung Zeit braucht , und zwar mehr Zeit , als für sie manchmal offenbar aufgewendet wird . Dafür haben wir jetzt mit der Neuregelung der Teilzeitarbeit wichtige Signale gesetzt . Die Teilzeitarbeit als einen gesetzlichen Anspruch zu verankern , also das Recht auf Teilzeit für Eltern , heißt nicht , dass Frauen diskriminiert werden oder keine Stellen bekommen , wie Sie immer behaupten . Es heißt auch nicht , dass es zum Abbau von Stellen geführt hat _ das ist Ihre Interpretation , für die Sie keinen Beweis haben _ , . Andreas Storm 20231 sondern es heißt , dass die Erziehung von Kindern für Frauen und Männer in Teilzeit möglich wird , dass Eltern also schwerpunktmäßig mehr Zeit für ihre Kinder aufbringen können . Teilzeitarbeit ist in diesem Land dringend erforderlich , wie jeder erkennen wird , wenn wir etwa einen Vergleich mit den Nachbarländern Frankreich oder Dänemark anstellen . . Mehrfach ist hier das Einwanderungsgesetz angesprochen worden . In diesem Zusammenhang möchte ich eines betonen : Wenn wir den Bevölkerungsstand von Deutschland bis zum Jahre 2050 auf dem derzeitigen Niveau halten wollen , dann müsste derzeit jede gebärfähige Frau 3 ,8 Kinder in die Welt setzen . . Wahlweise müssten 180 Millionen Menschen einwandern . Eine konstante Bevölkerungszahl ist so gesehen unrealistisch . Das heißt aber auch , dass wir für unseren Arbeitsmarkt und für die Erhaltung unserer Bevölkerungszahl ein Einwanderungsgesetz brauchen . Wir benötigen zudem Maßnahmen für die Personen in unserer Gesellschaft , die sich für ein Zusammenleben mit Kindern entscheiden . Dazu bedarf es in Zukunft mehr Unterstützung von Staat und Gesellschaft . Eine der Kernfragen in derArbeitsmarkt- und in der Wirtschaftspolitik lautet , wie wir in Zukunft dem Wunsch junger Familien , einerseits Kinder zu bekommen und andererseits berufstätig zu bleiben und Karriere machen zu können , gerecht werden können . . Im Rahmen der reformierten Arbeitsförderung bzw . des Job-Aqtiv-Gesetzes gelten fortan Zeiten des Mutterschutzes und der Kindererziehung als Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung . Zukünftig gibt es zudem im Sinne des Prinzips des lebenslangen Lernens mehr Geld im Falle von Weiterbildungs- und Trainingsmaß- nahmen für die Kinderbetreuung . Von der Opposition bekommen wir ständig zu hören , wir sollten im Bereich des lebenslangen Lernens mehr unternehmen . Wir sprechen nicht nur darüber ; für uns ist das keine Theorie geblieben . Wir setzen dies vielmehr um ; wir haben ein entsprechendes Konzept vorgelegt . Anstatt dass Sie sagen , hier werde etwas umgesetzt , kritisieren Sie uns , wobei Sie diese positiven Punkte schlichtweg ignorieren . . Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört viel mehr . Dazu gehört die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gesellschaft . Dies verlangt beispielsweise , dass betriebliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden und dass in Deutschland ein kinderfreundliches Management existiert . Es gibt dafür hervorragende Beispiele in zahlreichen Firmen , die sich in diesem Bereich mächtig ins Zeug legen . Hier setzt ein weiterer Aspekt an : In der Arbeitsmarktpolitik sind weitere Anreize für einen flächendeckenden Wandel im Sinne einer familienfreundlichen Unternehmenskultur zu schaffen . Gerade hier haben wir wichtige Maßnahmen in Gang gesetzt . Eines muss man deutlich sagen : Wenn wir tatsächlich wollen , dass Eltern arbeiten können und dazu die dafür notwendigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten existieren , müssen wir massiv in entsprechende Betreuungseinrichtungen investieren . Das ist nicht billig und schon gar nicht umsonst zu haben . Es kostet eine ganze Menge Geld . Ich wage einmal einen Blick in die Zukunft : Die Reform des Ehegattensplittings , die zweifelsfrei sinnvoll ist , erfährt hier im Hause inzwischen einen breiten Konsens . . _ Dies ist ein Blick in die Zukunft ; auch das darf man tun . . Die Reform des Ehegattensplittings wird von der FDP unterstützt , in der SPD debattiert und von den Grünen längst gefordert . . Die Weichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft , für eine familienfreundliche Arbeitsmarktpolitik und für eine zukunftsfähige Gesellschaft haben wir mit diesem Haushalt gelegt . Jetzt kommt es darauf an , auf diesem eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen . Wir sind also auf dem besten Wege und werden diese Politik nicht nur in dieser Wahlperiode , sondern auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam fortsetzen . .