Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal ein Wort an Frau Grütters . Ich glaube schon , dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mitbekommen hat , dass die Bundesbildungsministerin einen Hochschulpakt vorgelegt hat . Was sie aber explizit fordern , ist ein Hochschulqualitätspakt . Wir halten es für richtig , dass diese Debatte über die Qualität eingefordert wird , die es bisher in dieser Form nicht gegeben hat . Viele der Forderungen , die in dem Antrag genannt werden , finden wir richtig und sie werden von uns auch unterstützt . Das betrifft beispielsweise solche Punkte wie bessere Betreuungsrelationen , höhere Investitionen in den Hochschulbau oder den freien Zugang zum Masterstudiengang . In der Föderalismusdebatte haben wir dazu schon einiges gesagt . Was uns in dem Antrag fehlt , ist das , was im Titel steht , worauf aber fast gar nicht Bezug genommen wird . Im Zusammenhang mit der Qualitätsdebatte stellt sich die Frage : Wie sieht eine Qualitätsentwicklung inhaltlich aus ? Dazu steht in dem Antrag relativ wenig . Ich will unsere Positionen einmal grundsätzlich nennen . Wir halten es nicht für sinnvoll , mittels Markt- und Wettbewerbsmechanismen die Qualitätsentwicklung im Hochschulbereich voranzutreiben . Vielmehr setzen wir auf eine demokratische Steuerung . Ich habe in der vorherigen Debatte überhaupt nicht verstanden , warum die Forderung nach Einführung der Viertelparität ein Schritt in die falsche Richtung sein sollte , um eine Qualitätsentwicklung zu erreichen . Aus unserer Sicht ist vollkommen klar , dass gerade das ein Schritt zu einer demokratischen Hochschule ist und deshalb dazu beiträgt , eine Qualitätsentwicklung in Gang zu setzen . Wenn man sich überlegt , welche Instrumente dazu taugen könnten , um zu einer Qualitätsentwicklung zu kommen , dann möchte ich ein Instrument herausgreifen , das gerade in der Debatte schon kurz angesprochen wurde und aus unserer Sicht gerade nicht dazu führen wird , dass Qualität entsteht . Ich beziehe mich jetzt weniger auf die Debatte zum Länderfinanzausgleich , sondern auf die Debatte zur Qualität der Hochschulen . Es geht um die Einführung von Studiengutscheinen . Studierende bekommen diese zwar laut dem Konzept zunächst einmal kostenlos zugeteilt und sollen sie dann verwenden , um sich dafür die entsprechenden Dienstleistungen zu kaufen . Erstens . Solche Gutscheine werden natürlich begrenzt sein . Von daher halte ich es von den Grünen für ziemlich doppelzüngig , sich auf der einen Seite klar gegen Studiengebühren auszusprechen , aber auf der anderen Seite die Einführung von Studiengutscheinen zu fordern . Zweitens - das bezieht sich eher auf die Debatte zur Qualitätsentwicklung - : Man muss sich die Frage stellen , wie sich ein Instrument wie die Studiengutscheine auf das Angebot der Hochschulen auswirken wird . Wenn die Studiengutscheine die Nachfrage darstellen sollen , dann ist doch klar , dass sich das Studienangebot an der Nachfrage ausrichtet . Wenn eben keine Nachfrage vorhanden ist oder die Nachfrage nicht groß genug ist , wird das Angebot vom Markt genommen . Uns würde interessieren , welchen Platz Studiengänge wie Altorientalistik oder Kunstgeschichte dann noch an der Hochschule haben . Aus unserer Sicht gehören sie aber zu einer qualitativen Entwicklung einer Hochschule unbedingt dazu . Ein Instrument , das in dem Antrag genannt wird , möchte ich gerne noch ansprechen . Es geht um die Akkreditierung . Hier steht nur sehr allgemein , dass das Akkreditierungssystem weiterentwickelt werden soll . Ich finde es wichtig , dass wir uns das derzeitige Akkreditierungssystem genau ansehen , weil es reichlich absurd ist . Der Akkreditierungsrat akkreditiert private Akkreditierungsinstitute . Diese akkreditieren dann an den Hochschulen gegen Geld die Studiengänge . Ein Beispiel , wie dadurch definitiv keine Qualität entsteht , konnte kürzlich an der Universität Leipzig erlebt werden . Weil Akkreditierung teuer ist , verständigte man sich darauf , eine so genannte Cluster-Akkreditierung durchzuführen . Das bedeutete , an drei Tagen 27 Studiengänge zu überprüfen . Wie so Qualität entstehen soll , ist uns vollkommen schleierhaft . Was wir uns wünschen , ist , dass gerade die Aspekte Instrumente der Qualitätsentwicklung und speziell Akkreditierungssysteme in der Ausschussdebatte aufgegriffen werden . Wenn der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einen Beitrag leisten kann , um dazu einen Impuls zu geben , dann halten wir das für richtig und sinnvoll . Vielen Dank .