Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich darf heute zu dem Antrag der FDP mit dem Titel Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten sprechen . Ich habe in dieser Woche gelesen , dass die Apotheker in Nordrhein-Westfalen gegen die FDP Sturm laufen . Heute liegt uns nun ein Antrag zu den Geringverdienern vor . Verkehrte Welt !  Ich freue mich aber , dass mittlerweile die sozialen Probleme in unserem Land auch bei der FDP angekommen sind . Ich bedauere nur , dass in Ihrem Antrag nicht die richtigen Relationen hergestellt wurden . Wenn wir über das Thema Grundsicherung im Alter sprechen , sollten wir immer bedenken , dass es um 2 Prozent der Bevölkerung geht . 98 Prozent der Bevölkerung beziehen keine Grundsicherung im Alter . Diese Leistung ist auf die gesetzliche Rente und Eigenvorsorge - die meisten haben die notwendigen Vorkehrungen bei der Altersvorsorge getroffen - zurückzuführen . Das war Ihnen in Ihrem Antrag leider keiner Erwähnung wert . Es ist richtig , über das Thema Altersarmut zu sprechen . Ich bin mir darüber im Klaren , dass wir uns in Zukunft mehr Gedanken über das Rentenniveau machen müssen , als es momentan der Fall ist , weil sich die Erwerbsbiografien der Menschen dramatisch verändern . Aber wir sollten keine Schnellschüsse wagen . Sie sind auf einen Zug aufgesprungen , der von Monitor und anderen Medien in Gang gesetzt wurde . Aber das ist keine seriöse Rentenpolitik .  Ihnen fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept . Zuerst eine Bestandsaufnahme : Wir haben ein Alterssicherungssystem , das sich über Jahre und Jahrzehnte bewährt hat . Das wird uns von der OECD ausdrücklich bestätigt . Wir haben ein Drei-Säulen-System , einen Dreiklang aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Altersvorsorge . Dieses System müssen wir permanent nachjustieren , das will ich überhaupt nicht infrage stellen . Wir haben insbesondere in den letzten Jahren unser Augenmerk auf die Situation der Geringverdiener gerichtet . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass im letzten Alterssicherungsbericht ausdrücklich hervorgehoben wurde , dass das Rentenniveau für den Durchschnittsverdiener gleichbleibt und dass es sich in den nächsten Jahren für den Geringverdiener deutlich erhöht . Vor diesem Hintergrund passt Ihr Antrag nicht . Ich möchte an dieser Stelle deutlich hervorheben : Sie wollen die Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten . Vor vier Wochen haben wir im Parlament die Dauer der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge , die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung , verlängert , und zwar unbefristet .  - Wir sind der Gesetzgeber . Dann haben wir es freiwillig gemacht .  Wir haben des Weiteren Verbesserungen bei der Riester-Rente vorgenommen . Deswegen können Sie uns nicht vorwerfen , dass wir nichts für Geringverdiener tun . Ich möchte an einem Punkt deutlich machen , wie absurd Ihr Antrag ist . Sie sagen , Geringverdiener , die in die Riester-Rente oder in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen und zum Teil zu 90 Prozent vom Staat gefördert werden , sollten im Alter privilegiert werden .  - Stopp , Moment , Herr Kolb ! Diejenigen , die privat mittels eines Sparbuchs sparen oder ohne staatliche Hilfe eine Immobilie bauen und vermieten , werden bei Ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt . Sie werden sogar noch einmal bestraft , weil sie mit ihren Steuern die spätere Privilegierung mehr oder weniger fördern . Das ist das Absurde an ihrem Vorschlag . Ein zweiter Aspekt . In Ihrem Antrag steht nichts zum Thema Finanzierung , keine einzige Zahl dazu , was das den Haushalt kostet . - Natürlich kostet es etwas . Über finanzielle Auswirkungen steht nichts in Ihrem Antrag . Das müssen Sie einmal seriös vorrechnen . Ein dritter Aspekt . Sie haben in Ihrem Antrag im Grunde genommen überhaupt nicht die Nachhaltigkeit , die Sicherheit für die Zukunft deutlich gemacht . Wir müssen jetzt den Alterssicherungsbericht abwarten , der im Herbst erscheinen und uns verlässliche Zahlen darüber geben wird , wie sich das Rentenniveau in Zukunft entwickeln wird . Wir wissen doch heute schon , dass wir mit der Situation zu kämpfen haben werden , dass uns die Erwerbstätigen ausgehen . Wie die künftigen Erwerbsbiografien der Menschen aussehen werden , wissen wir heute nicht . Wir brauchen junge Kräfte . Da müssen wir das Geld hineinstecken , nicht aber in eine Alimentierung . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt erwähnen , auf den Sie auch keine Antwort finden : die Nachrangigkeit .  Der Kollege Max Straubinger hat schon ganz deutlich darauf hingewiesen . Wir haben den Grundsatz der Subsidiarität in der Sozialhilfe . Warum sagen Sie dann , dass Sie im Bereich der Rentenversicherung den Subsidiaritätsgrundsatz aushebeln wollen , und mit welcher Begründung wollen Sie ihn in der Sozialhilfe belassen ? - Ja , aber beim Arbeitslosengeld II ist der fundamentale Unterschied der , dass wir für die Menschen einen Anreiz schaffen wollen , dass sie in Arbeit gehen . Diese Situation haben wir bei der Rente nicht . Deswegen ist dies überhaupt nicht miteinander vergleichbar . Ich schlage Ihnen vor , dass Sie Ihren Antrag in diesen vier Punkten überarbeiten . Dann können wir vielleicht darüber diskutieren . Aber so , wie er vorliegt , ist er vollkommen unausgereift . Herzlichen Dank .