Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe eben eine bemerkenswerte Anzahl von Forderungen gehört _ ich werde auf sie noch näher eingehen _ , die wir _ so habe ich das verstanden _ ja wohl als deutsche Position in die laufenden Verhandlungen über die Agenda einbringen sollen . . _ Ja , Herr Kollege Goldmann , ich werde darauf noch eingehen . Die Forderungen waren für mich wirklich außerordentlich bemerkenswert . Zunächst will ich etwas dazu sagen , daß Sie den Kollegen Glavany zitiert haben . Er hat mir gesagt , so habe er es nicht gesagt _ wie auch immer _ , die Vorschläge _ wobei es sich nicht um Vorschläge in dem Sinne handelt , sondern um Grundlagen für den weiteren Verlauf der Diskussion über die Agenda _ seien grotesk und dumm . Angesichts dessen , was Sie kritisiert haben , daß es mehr Geld koste , mehr Bürokratie verursache , muß ich Ihnen sagen : Bei den Forderungen , den Erwartungen und dem Verlangen , die der Kollege Glavany in die Verhandlungen eingebracht hat _ ich denke dabei nur an den Rindersektor _ , wäre es nach Überzeugung aller anderen erstens teurer und zweitens auch bürokratischer geworden . Hierüber haben wir in der Tat miteinander diskutiert , aber nicht so , wie Sie meinen . Er und alle anderen Kolleginnen und Kollegen , die dabei waren , werden Ihnen sicherlich gerne persönlich bestätigen , daß es überhaupt nicht so gewesen ist , daß wir etwa eine harte Auseinandersetzung gehabt hätten . Es war eine sehr vernünftige Gesprächsatmosphäre . Wir haben in sehr sachlicher und ruhiger Art und Weise unterschiedliche Positionen ausgetauscht . . _ Herr Kollege Goldmann , Sie kennen mich doch und wissen , daß ich nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen bin . . _ Herr Kollege Seehofer , ich will Ihnen einmal sagen : Wir haben schon allein deshalb viel aufzuarbeiten , weil die deutsche Bundesregierung . _ doch , ich will Ihnen das einmal sagen ; ich nenne einmal einige Beispiele _ ständig nein gesagt hat . Damit hat sie verursacht , daß sich zum Beispiel andere Mitgliedstaaten , was die Milchmarktreform anbelangt , zu Allianzen im London Club zusammenfanden . Das waren Schweden , Großbritannien , Dänemark und Italien , die durch eine blockierende Minderheit in der Lage sind , eine Verlängerung der Garantiemengenverordnung Milch am 1 . April 2000 zu verhindern . Durch die Inaktivität der früheren Bundesregierung sind solche Allianzen entstanden . Oder wer hat denn 1992 verhandelt _ ich möchte es doch einmal wissen _ und dabei erreicht , daß wir zwar auf dem Rindersektor einen Produktionsanteil von 19 Prozent , aber einen Prämienanteil von 9 Prozent haben ? Wer hat das denn 1990 verhandelt und so erreicht ? Das sind die Grundlagen . . _ Das stimmt exakt . Wir bemühen uns , den deutschen Anteil bei den Prämien im Rindersektor zu erhöhen . Das ist unsere Verpflichtung . Aber sich hinzustellen und zu sagen Ihr nehmt die Positionen nicht wahr , wir haben das früher getan , ist geradezu absurd und widerspricht jeglicher historischen Wahrheit . Das ist der Punkt . . Vieles von dem , was ich in letzter Zeit von Ihnen gelesen habe , ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen . Das geht bis hin zu der Behauptung _ ich nehme an , der Kollege Verheugen wird dazu auch noch etwas sagen _ , wir sollten die Nettozahlerposition Deutschlands über eine Kofinanzierung verbessern , obwohl Sie doch beklagen , daß wir genau das intensivst _ bei unterschiedlichen Meinungen _ mit den französischen Kollegen diskutieren . Sie haben von mir zu Beginn der AgendaVerhandlungen verlangt , im Agrarrat einen Beschluß darüber herbeizuführen , daß es eine Kofinanzierung gar nicht geben dürfe . Das alles versuchen Sie als so einfach darzustellen , obwohl Sie wissen , daß das mit der Kofinanzierung nicht so einfach ist . Gleichzeitig sagen Sie dann noch , wir müßten mehr Geld für die Landwirtschaft bereitstellen . Wie Sie das auf einen Nenner bringen können , muß Ihr persönliches Geheimnis in Ihrer Brust sein , . falls sich solche Geheimnisse in Ihrer Brust befinden sollten . Im Kopf können sie nämlich nicht sein . . _ Im Kopf können sie nicht sein , sonst würden Sie zu solchen Äußerungen überhaupt nicht kommen . . Was an dieser Stelle passiert , ist also wirklich unglaubwürdig . Das einzige , was mich dabei nicht ärgert , aber insoweit in Erstaunen und Verwunderung versetzt , ist , mit welcher Häme Sie versuchen , das den Landwirten zu verkaufen _ in der Hoffnung , die glaubten das . Die sind aber intelligenter . . Sie durchschauen , daß diese Rechnung nicht aufgeht . Soweit dazu . Ich könnte jetzt die breite Palette dessen , was wir zu korrigieren haben und was es früher an in meinen Augen fehlgeleiteten Abschlüssen gegeben hat , anführen . . _ Herr Kollege Haussmann , wir regieren in der Tat . . Sie erwecken wieder den Eindruck , als hätten Sie nie mitregiert . . Das ist doch der Punkt ; Sie waren dabei . Darum kann ich jetzt auch zu Ihren Forderungen kommen . Die sind ja bemerkenswert . . _ Ich zitiere einmal , Kollege Haussmann . Sie fordern Ausstieg aus den Marktordnungen ! und Planwirtschaft abschaffen ! _ soviel zu Ihrer Marktorientierung . Die Forderung Ausstieg aus den Marktordnungen ! kann nur die Marktordnungen meinen , die wir haben : beispielsweise bei Getreide , Rindfleisch , Milch , Wein . Wenn die FDP im Deutschen Bundestag Ausstieg aus den Marktordnungen ! sagt , dann geht sie weit über das hinaus , was die Kommission in der Agenda vorschlägt . Damit das einmal klar ist . . _ Ich bedanke mich , daß mir auch Kollegen von der CDU/CSU zustimmen . Wollen Sie das wirklich , Herr Haussmann ? . Soll das die deutsche Position bei den AgendaVerhandlungen sein ? Meine Damen und Herren , das ist nicht die deutsche Position . Wenn wir den Ausstieg aus der Marktordnung in dieser Rigorosität machen würden , blieben gerade jene , die auch Sie , wie Sie gesagt haben , retten und fördern wollen , nämlich kleine und mittlere Betriebe , völlig auf der Strecke , weil sie sich betriebswirtschaftlich gesehen die Marktorientierung so schnell nicht leisten können . Das ist ein einfacher Tatbestand . . _ Wenn Sie es anders gemeint haben , Herr Haussmann , dann kommen Sie her und stellen Sie dar , wie Sie es gemeint haben ! . Ich habe mich auf die Rede bezogen und auf Ihren Antrag , der bei mir auf dem Tisch liegt und der genauso widersprüchlich ist . Sie kriegen es nicht auf die Reihe zu sagen : Wir wollen den Ausstieg aus den Marktordnungen , damit hat es sich ! Wir hingegen vertreten die Position , wir müssen allenfalls Stück für Stück versuchen , Marktordnungen in manchen Bereichen _ nämlich dort , wo es in der Tat Fehlentwicklungen gegeben hat _ zu korrigieren . Wir könnten den Ausstieg aus den Marktordnungen vorsehen und vollziehen _ aber nicht so abrupt , wie Sie das hier fordern . . Das ist der Tod nicht nur deutscher landwirtschaftlicher Betriebe , sondern der europäischen Landwirtschaft . Ich bin Ihnen dankbar , daß Sie gesagt haben , Außenschutz sei notwendig . . Insofern stimmen wir völlig überein . Dann jedoch reden Sie von Planwirtschaft abschaffen ! , Bürokratie abschaffen ! , aber nur einige wenige Sätze weiter fordern Sie _ wie auch in Ihrem Antrag _ , daß es Prämiensysteme _ ein Grünlandprämiensystem _ geben müsse . Darin stimme ich mit Ihnen überein _ aber nicht in der Allgemeinheit , mit der Sie es fordern ; wir sind ein bißchen genauer und präziser , weil wir auch realitätsbezogener sind . . Noch einmal : Sie fordern die Verbesserung der deutschen Nettozahlerposition und sagen schlankweg Grünlandprämie . Ihre Forderung bedeutet , daß bei dem Anteil von Grünland in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern Europas das Gesamtvolumen der Prämien in Deutschland selbstverständlich reduziert würde . _ Vielen Dank , daß Sie auch an dieser Stelle nikken und damit der Reduzierung zustimmen . Sie müssen zumindest vorher einen Plafond der Nationalstaaten fordern , um dann innerhalb dieses Plafond eine Grünlandprämie festzusetzen . Das wäre real und vernünftig , aber nicht das , was Sie gesagt haben . . Ich gehe davon aus _ ich weiß ja , wie solche Anträge entstehen , manchmal zwischen Tür und Angel _ , daß Ihr Antrag nicht so richtig durchdacht ist . Unter der Voraussetzung , daß Sie den Inhalt Ihres Antrags zu Ende denken und weiterverfolgen , bin ich durchaus bereit , mit Ihnen zu verhandeln . Damit es ganz klar ist , möchte ich darauf hinweisen : Es gibt über die Agenda 2000 angesichts der damit verbundenen Finanzierungschwierigkeiten noch gewaltige Meinungsunterschiede in Europa . Das kann auch gar nicht anders sein . . _ Entschuldigung , Herr Kollege Seehofer , der Titel der Aktuellen Stunde bedeutet nicht , daß ich hier schildern soll , was wir wollen . Das habe ich wiederholt getan . Ich habe die deutschen Positionen wiederholt beschrieben . . _ Sie haben nie zugehört . In einige Teile der Übereinkünfte , die wir bis jetzt erreicht haben , sind deutsche Positionen eingeflossen , in anderen Bereichen noch nicht . Deshalb werden die Verhandlungen mit sehr klaren deutschen Positionen auch fortgesetzt . Aber sie werden auf einem anderen als dem bisherigen Diskussionsniveau fortgesetzt . Vielen Dank . .