Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Göhner , wenn ich den Rednern der CDU/CSU zuhöre , dann schleicht sich bei mir der Eindruck ein , dass Sie sich langsam einmal entscheiden müssen , was Sie eigentlich wollen . Ich habe erlebt , wie Sie durch das Land gezogen sind und die Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand gefordert haben . Heute sagen Sie wieder etwas anderes . Oder Sie sagen - zu Recht - : Wir wollen die Möglichkeiten der Befristung der Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verlängern ; das schlagen wir heute vor . Entscheiden Sie sich doch , nicht immer dagegen , sondern auch einmal dafür zu stimmen . Man weiß nie , was Sie wollen . Das ist , als wolle man einen Pudding an die Wand nageln . Es ist so - das ist richtig - , dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit von Älteren , Frauen und gering Qualifizierten hoch und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren im europäischen Vergleich extrem niedrig ist . Ich denke - darüber müssen wir diskutieren - , dass wir uns , wenn wir Arbeitsplätze für gering Qualifizierte , Ältere und Frauen schaffen wollen , von einem wirklich fatalen , über Jahrzehnte gepflegten Irrglauben verabschieden müssen . Ich meine den Irrglauben , dass man durch Arbeitskräfteverknappung mehr Arbeit schaffen könne : durch das Aussteuern von Älteren , zum Beispiel im Rahmen der Frühverrentung , und durch das Konzept Frauen zurück an den Herd , demzufolge Frauen Platz für Männer machen müssen . Das war ein großer historischer Irrtum , den unsere Nachbarländer längst erkannt haben . Jetzt machen sie uns vor , wie man durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf , durch verbesserte Kinderbetreuung und Ähnliches , die Möglichkeiten von Frauen erhöhen und ihre Erwerbsquote erhöhen kann und wie man durch eine Kultur der Altersarbeit die Erwerbsquote von Älteren steigern kann , statt genau das Gegenteil zu tun . Diese Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen und Älteren führt dazu , dass wir im Dienstleistungsbereich neue Beschäftigungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte schaffen können . Das ist in Zukunft wichtig und muss von einer Senkung der Lohnnebenkosten begleitet werden ; das ist völlig klar . Der Weg der Frühverrentung , den Sie angesprochen haben , war grottenfalsch . Er ist in den 80er-Jahren eingeschlagen worden . Herr Göhner , ich spreche das an , weil Sie durch das , was Sie gemeinsam mit Herrn Pofalla vorschlagen , der Fortsetzung der Frühverrentungspraxis erneut Tür und Tor öffnen . Was Sie in Ihren Konzepten vorschlagen , bedeutet eine Rolle rückwärts in die Vergangenheit . Sie lehnen alles ab , was auf die Integration Älterer zielt . Wir schlagen heute zum Beispiel vor , die berufliche Weiterbildung und die Entgeltsicherung für Ältere zu verlängern und die Sozialversicherungskosten für Ältere zu senken , wenn sie als Langzeitarbeitslose eingestellt werden . All das lehnen Sie ab , ebenso wie Existenzgründungshilfen . Sie selbst schlagen über Herrn Pofalla - das sage ich unter der Überschrift Ehrlichkeit - eine Mogelpackung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges vor . Meine Damen und Herren , das hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun , sondern das ist ein sehr vergiftetes Angebot . Das will ich Ihnen aufzeigen . Der Vorschlag richtet sich an die Unwissenden , für die es gut klingt , wenn es heißt : Wer länger zahlt , bekommt auch mehr . Das heißt aber auch , dass wir die Risikoversicherung abschaffen und durch eine Äquivalenzversicherung ersetzen . Das heißt , dass ein heute 55-Jähriger 25 Jahre abhängig beschäftigt gearbeitet haben muss - seit dem 30 . Lebensjahr - um 18 Monate Arbeitslosengeld zu beziehen . Nach dem rot-grünen Konzept soll ihm das nach drei Jahren Beschäftigung zustehen . Ein 55-Jähriger , der Ihr Höchstangebot bekommen soll - 24 Monate Arbeitslosengeld - , muss vom 15 . Lebensjahr an durchgängig abhängig beschäftigt gewesen sein , um da überhaupt hinzukommen . Ich frage Sie : Welches Bild von Beschäftigung haben Sie ? Welche Frau soll das erreichen ? Welcher Mann soll das in Zukunft erreichen ? Unsere Kinder , die heute eine Beschäftigung aufnehmen , werden eine Erwerbsbiografie haben , die unterbrochen ist , zum Beispiel durch selbstständige Tätigkeit , durch Wechsel in ganz unterschiedliche Beschäftigungsfelder . Was Sie hier abgeben , ist doch ein leeres Versprechen ! Und es öffnet Tür und Tor für eine neue Welle der Frühverrentung in den Betrieben . Da haben wir doch den Salat : Wir haben Betriebe , die keine Beschäftigten mehr haben , die über 50 Jahre alt sind . Das darf so nicht weitergehen . Meine Damen und Herren , dieses Angebot von Herrn Pofalla ist vergiftet - ich habe es Ihnen gesagt - , und zwar auch für die jungen Leute . Denn nur jemand bekommt ein Jahr Arbeitslosengeld , wenn er 10 Jahre gearbeitet hat . Nach geltendem Recht sind es zwei Jahre . Nach Ihren Vorschlägen wird es in der Zukunft so sein , dass jemand mit Mitte , Ende 20 - in der Familiengründungsphase - gerade einmal eine ganz schwache Absicherung haben wird . Das ist die Konsequenz Ihrer Vorschläge , meine Damen und Herren .