Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege-Transparenzvereinbarung, besser bekannt als Pflege-TÜV – er wurde schon mehrmals genannt –, sollte Transparenz erzeugen. Mit dieser Verheißung war man angetreten. Anhand einer einzigen Pflegenote sollte die Qualität einer Pflegeeinrichtung oder eines Pflegedienstes zu erkennen sein. Diese eine Note setzt sich aus einer Fülle von Einzelnoten für unterschiedliche Leistungsbereiche zusammen. Keine Rücksicht wurde darauf genommen, was miteinander verglichen und gegeneinander aufgewogen wurde, ob nun Äpfel mit Birnen oder Speisepläne mit Demenzkonzepten. Anstatt in der Pflege für Transparenz zu sorgen, vernebelt der Pflege-TÜV die wahre Situation im Pflegealltag. Transparenz wird auf eine transparente Dokumentation reduziert. Die Frage ist, was für den Nutzer und die Nutzerin am Ende dabei herauskommt. Diese Frage ist unbeantwortet geblieben. Der Fehler beim Pflege-TÜV ist unserer Ansicht nach schon bei seiner Geburt zu finden. Es sollte in allererster Linie um die Verbraucherinnen und Verbraucher gehen; ihnen sollte er dienen. Doch bei der Erarbeitung der Kriterien wurden wichtige Geburtshelfer außen vor gelassen, zum Beispiel die für uns wichtigste Gruppe, die Verbraucherverbände und die Selbsthilfeorganisationen. Diese wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie hatten gerade einmal ein Stellungnahmerecht. Größere Zugeständnisse räumte man ihnen nicht ein, und das ganz nach dem Motto: zwar für euch, aber bitte ohne euch. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Kostenträger und die Leistungserbringer die Bewertungskriterien unter sich ausmachen. Dieser Mangel wird leider auch durch den Antrag der SPD-Fraktion nicht geheilt. Dies steht auch im Hinblick auf die weitere Überarbeitung der Transparenzkriterien leider nicht auf der Agenda. Ich frage: Wann beziehen wir endlich die Adressaten und Adressatinnen des Pflege-TÜV mit ein? Grüne Politik ist für uns immer auch Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir begrüßen Regelungen, die wirklich darauf abzielen, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen. Deshalb ist es wichtig, diese Zielgruppe nicht länger in die Irre zu führen. Genau das tut derzeit die Gesamtnote des PflegeTÜV. Wir Grüne plädieren dafür, die Gesamtnote als Erstes abzuschaffen. Die Gesamtnote hat ihr Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, verfehlt. Sie verleitet dazu, sich nicht detailliert mit den Einzelbereichen zu beschäftigen. Der Heimalltag ist nun einmal komplex; er lässt sich nicht schnell in eine Note packen. Es wäre vermessen, zu meinen, dass man aufgrund dieser Note ein Urteil darüber fällen könnte, wie gut in einem Heim gearbeitet wird oder wo genau die Defizite eines Pflegedienstes sind. Aber diese Gesamtnote gaukelt uns den Durchblick vor. Uns geht es darum, auch Lebensqualität zu beurteilen. Pflege, die es schafft, Lebensqualität zu bieten und zu erhöhen, ist eine gute Pflege. Lebensqualität und Wohlbefinden sind aber in hohem Maße subjektiv. Genau darin liegt die Schwierigkeit. Lebensqualität bedeutet nicht für jede und jeden das Gleiche. Prüfungen und Benotungen sind im Sinne des Verbraucherschutzes zwar wichtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Lebenswelt dadurch standardisiert oder normiert wird. Dann wird der Pflege-TÜV zum Selbstzweck, und dann dient er überhaupt nicht zur Hilfe für die Betroffenen. Wenn der Pflege-TÜV wirklich zum Wegweiser werden soll, dann ist noch sehr viel zu tun, und das zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern. Im Übrigen: Herr Lanfermann, Sie sprachen vom Jahr der Pflege. Es wird sich zeigen, wie dieses Jahr der Pflege mit Inhalten gefüllt wird, und zwar im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer, der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pflegenden. An diesen Inhalten wird man Sie letztendlich messen. Vielen Dank.