Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeskanzlerin sagt es kurz und bündig : Der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an . Das klingt sehr schön . Das Problem ist nur , dass die Bürgerinnen und Bürger , von denen die Kanzlerin spricht , ihre eigene Situation völlig anders sehen . Nach einer Umfrage des Stern erklären vier von fünf Befragten , dass sie weder persönlich noch in ihrem Bekanntenkreis etwas von der wirtschaftlichen Erholung merken . Das muss man sich einmal vorstellen : Die Kanzlerin sagt , der Aufschwung komme bei den Menschen an , und die bekommen es nicht mit . Darüber muss man doch einmal reden . Ich will das Urteilsvermögen der Bundeskanzlerin nicht infrage stellen , aber wenn 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen , dass der Aufschwung an ihnen vorbeigeht , dann hat mindestens eine Seite ein ganz erhebliches Wahrnehmungsproblem . Alles spricht dafür , dass dieses Problem im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist . Wenn schon kaum jemand zu finden ist , bei dem der Aufschwung wirklich ankommt , dann sollten wir uns einmal mit der Frage beschäftigen , bei wem der Aufschwung in Deutschland nicht ankommt . Ganz offensichtlich kommt der Aufschwung bei den Beschäftigten nicht an . Die Bundesregierung antwortet auf eine Anfrage der FDP , dass die Gehälter 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 1 ,3 Prozent gestiegen sind . Das ist aber nicht einmal ausreichend , um die Inflationsrate von 2 ,2 Prozent auszugleichen . Die Bilanz ist ein Minus von 0 ,9 Prozent . Im Verbraucherpreisindex , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , sieht man , dass die Preise für Nahrungsmittel um 7 ,5 Prozent , im Bildungswesen um 33 ,5 Prozent , für saisonabhängige Nahrungsmittel um 13 ,9 Prozent und für Haushaltsenergie , Strom und Gas , um 9 ,2 Prozent gestiegen sind . Wir können festhalten : Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Aufschwung nicht nur nicht angekommen , sondern sie haben praktisch weniger in der Lohntüte als vorher . Das Gleiche gilt für die Sparbücher . Die Spareinlagen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger werden immer geringer . 2003 hatten die Bürgerinnen und Bürger noch 502 Milliarden Euro auf der hohen Kante , 2007 waren es 440 Milliarden Euro . Das ist ein Rückgang um 12 ,5 Prozent . Fazit : Auch bei den Sparbüchern der Bürgerinnen und Bürger ist der Aufschwung offensichtlich nicht angekommen . - Sie fragen , was das beweist , Herr Kollege . Das beweist , dass die Bürgerinnen und Bürger aufs Ersparte zurückgreifen müssen , weil Sie ihnen mit Steuererhöhungen so sehr in die Tasche greifen , dass sie ihren Lebensunterhalt mit dem Verdienten nicht mehr bestreiten können . Das heißt das ganz konkret . Nun zu den Rentnerinnen und Rentnern . Wir stellen fest : Die Renten wurden 2007 um sage und schreibe 0 ,54 Prozent angehoben . Das ergibt inflationsbereinigt unter dem Strich ein Minus von 1 ,66 Prozent . - Herr Braukspiepe , es gibt ein Minus bei den Renten . Man kann leicht reden , der Aufschwung sei angekommen . Man muss nur aufpassen , dass man die Menschen in Deutschland mit solchen Reden nicht verhöhnt . Die Rentnerinnen und Rentner zählen offensichtlich zu den 83 Prozent der Bevölkerung , die von einem Aufschwung nichts , aber auch rein gar nichts spüren . Der Einzige , bei dem der Aufschwung so richtig angekommen ist , ist der Staat . Der Bund kann sich für das Jahr 2007 über Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen . Aber die zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes , Herr Brauksiepe , sind nichts anderes als die Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger . Wenn Sie mich fragen , ob mich das stört , antworte ich : Ja , es stört die FDP , dass die Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Politik immer mehr belastet werden . Allein im Januar 2008 mussten die Bürgerinnen und Bürger 10 ,3 Prozent zusätzlich an den Staat abführen . Ja , das stört die FDP , und zwar ganz massiv ; das kritisiere ich an dieser Stelle ausdrücklich . Die Zahlen zeigen eines ganz klar : Der Staat beansprucht den gesamten Aufschwung für sich . Das kann man mit Recht als unfair bezeichnen . Die Bürgerinnen und Bürger gehen bei CDU/CSU und SPD nämlich nicht nur leer aus , sondern sie zahlen sogar ganz ordentlich drauf . In Wahrheit haben Sie durch Ihre maßlosen Steuer-erhöhungen dafür gesorgt , dass der Aufschwung nicht bei den Menschen ankommen kann . Sie haben die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer erhöht und die Eigenheimzulage gestrichen . Sie haben den Sparerfreibetrag und die Pendlerpauschale erheblich gekürzt . Solange die Bürgerinnen und Bürger netto weniger Geld in der Tasche haben , zählen sie zu den Verlierern und nicht zu den Gewinnern des Aufschwungs . Sie haben es selbst in der Hand , dafür zu sorgen , dass der Aufschwung bei den Menschen in Deutschland ankommt . Ich kann Ihnen nur zurufen : Senken Sie die Steuern , und sorgen Sie dafür , dass die Menschen netto mehr Geld zur Verfügung haben . Mit Schönwetterreden der Bundeskanzlerin ist den Menschen in Deutschland nicht geholfen . Sie sollten sie ernst nehmen . Es ist nicht hinnehmbar , dass die Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben , die Bundesregierung die Situation aber so darstellt , als würden sie am Aufschwung teilhaben . Eine solche Politik ist unfair . Tun Sie etwas für die Menschen , und hören Sie auf , Schönwetterreden zu halten !