Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Ich bin heute morgen in die Fänge des US-Geheimdienstes geraten. Vor zwanzig Jahren hätte ich dafür eines schweren Verbrechens bezichtigt werden müssen. Heute Morgen habe ich einfach nur meine E-Mails abgerufen. Hier wird Freiheit von unbescholtenen Bürgern mit Füßen getreten. Das dürfen wir als Deutscher Bundestag nicht durchgehen lassen. Hier muss die Bundeskanzlerin ein deutliches Zeichen setzen; denn Datenschutz ist ein essenzielles Bürgerrecht. Wir dürfen uns dieses Bürgerrecht nicht von amerikanischen Behörden nehmen lassen. Das müssen wir, das muss die Bundeskanzlerin Präsident Obama gegenüber deutlich zum Ausdruck bringen, wenn der US-Präsident nächste Woche hier in Berlin ist. Das Beispiel zeigt uns deutlich: Wir stehen vor großen Herausforderungen im Umgang mit der digitalen Welt. Das Recht auf Selbstbestimmung in dieser digitalen Welt muss Realität werden, und zwar nicht nur gegenüber Behörden und Staaten, sondern auch gegenüber Unternehmen. Google Street View filmt unsere Häuser. Facebook speichert unsere Aufenthaltsorte. App-Anbieter greifen auf unsere Kontakte zu, und die neue XboxOne-Kamera ermöglicht nicht nur das interaktive Spielen, sondern schaut uns womöglich auch beim Spielen zu, wenn wir es gar nicht wollen. Dadurch wandelt sich die Rolle der Verbraucher. Wir sind nicht nur aktiv beim Verbrauchen, sondern wir werden selbst Objekte von Unternehmen und Staaten. Der digitale Verbraucher wird vom bewussten Konsumenten zum unfreiwilligen Lieferanten, nämlich zum Lieferanten seiner Daten; häufig werden diese im Hintergrund und ohne sein Wissen gesendet. Diesen unbewussten Wandel der Verbraucherrolle vom Konsumenten zum Lieferanten müssen wir in die Schranken weisen. Problematisch dabei ist allerdings, dass die Grenzen der analogen Welt nicht immer die der digitalen Welt sind. Deshalb greifen auch nationale Regelungen nicht weit genug. Aus meiner Sicht benötigen wir zwingend eine Neuverhandlung des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA. Wenn ein Unternehmen in Europa digitale Leistungen erbringt, sollte es europäischem Recht unterliegen, auch wenn sein Sitz in den USA ist. Dort, wo nationale Regelungen den Verbrauchern besseren Schutz gewähren, hat diese schwarz-gelbe Regierungskoalition gehandelt. Wir haben die Kostenfallen im Internet geschlossen. Mit dem sogenannten Internetbutton ist seit 1. August 2012 explizit auf die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hinzuweisen. Das heißt, die Verbraucher werden vor versteckten Kosten in den ellenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschützt. Es ist nicht mehr möglich, ihnen dort etwas unterzujubeln. Wir haben mehr Transparenz und ein Sicherheitsnetz für die Verbraucher gegen Abzocke geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, Frau Zypries, dass die von der Telekom angekündigte Drosselung bei ihren DSLKunden durch die Bundesnetzagentur akribisch geprüft wird. Die Bundesnetzagentur ist genau das Instrument, das wir dafür brauchen. Sie verhilft dem Grundsatz der Netzneutralität zum Durchbruch; denn dieser darf nicht aufgegeben werden. Wir wollen außerdem die Verbraucherkompetenz im Netz stärken und die Verbraucherbildung zu einem festen Bestandteil der Schullehrpläne machen. Dies ist ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses und der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz. Letztlich bleibt auch Datensparsamkeit ein wichtiger Baustein für Daten- und Verbraucherschutz. Das müssen wir selbst kleinen Kindern beibringen; denn jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, dass Datenkraken nur kurze Arme haben. Vom Leitbild des unselbstständigen Verbrauchers ist es für die SPD nur ein kurzer Weg zum bevormundeten Verbraucher. Da ist für die SPD wie selbstverständlich der Staat die beste Medizin. Es ist dann zwar folgerichtig, dass Sie ein Instrument für einen modernen Ansatz von Kooperation und den Anreiz zur Selbstregulierung wie die Stiftung Datenschutz ablehnen, sinnvoll ist es aber auf gar keinen Fall. Im Sinne eines effizienten Verbraucherschutzes ist es auch nicht. Denn bei der Stiftung Datenschutz wird ein Gütesiegel vergeben, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einen Blick Gewissheit verschafft, ob der Anbieter mit den Daten gut umgeht, ob man ihm diese guten Gewissens anvertrauen kann oder nicht. Statt sich einzubringen und ihre Vorstellungen zu formulieren, wie so ein Gütesiegel aussehen könnte, stellen SPD und Grüne sich in die Schmollecke, und das, obwohl Sie – der Gedanke ist Ihnen gar nicht so neu und gar nicht fremd – in Ihrem Koalitionsvertrag 2002 gemeinsam geschrieben haben – ich zitiere –, dass es eine „Einführung selbstregulativer Modelle“ geben sollte und zu „prüfen bleibt, ob und in welcher Form eine institutionalisierte Plattform zur Koordination eingerichtet werden kann“. Das haben Sie aber nicht hingekriegt. Wir, Schwarz-Gelb, haben es hingekriegt. Deshalb führen Sie sich jetzt auf wie ein beleidigtes Kind, dem man das Förmchen weggenommen hat. In Ihrem Antrag schreiben Sie, es bestünde im Beirat der Stiftung Datenschutz eine „Beschlussmehrheit der Vertreter der datenverarbeitenden Wirtschaft“. Das ist schlicht falsch. Von den insgesamt 34 Mitgliedern können datenverarbeitende Branchen – darunter befinden sich übrigens nicht nur die Wirtschaft, sondern auch spendensammelnde Organisationen, zum Beispiel Greenpeace und der BUND – 14 Mitglieder benennen. Bleiben nach Adam Riese 20 übrig. Das sind mehr als 14. Sie haben allerdings recht, wenn Sie sagen, dass es nur einen Sitz für den Bundesdatenschutzbeauftragten gibt. Aber Sie unterschlagen dabei natürlich, wie Sie es gerne tun, einen Sitz für den Landesdatenschutzbeauftragten und einen weiteren für die Datenaufsichtsbehörden der Länder. Dann kommen noch neun Vertreter des Bundestages und Vertreter des Anwaltvereins, der öffentlichen Verwaltung, des BSI, der Kultusministerkonferenz, der Innenministerkonferenz und der Kirchen sowie des vzbv und der Stiftung Warentest dazu. Es ist schade, dass Sie – jenseits der demokratischen Gepflogenheiten – die dem Bundestag und Ihren Fraktionen zustehenden Sitze boykottieren. Da muss schon ein großes Wirtschaftsunternehmen in seinen Beirat einladen, damit Herr Reichenbach und Herr von Notz nicht Nein sagen. Aber bei einer Stiftung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, weigern Sie sich, mitzumachen. Das verstehe, wer will. Damit werden Sie dem Anliegen, das wir haben – der Daten- und Verbraucherschutz – nicht gerecht. Vielen Dank.