Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , dass dann , wenn es um die Zukunftsmöglichkeiten von jungen Menschen geht , von Neid , von Flexibilisierung , von persönlicher Verantwortung und vor allen Dingen vom Senken der Ausbildungsvergütung als zentralem Element zur Schaffung von weiteren Ausbildungsplätzen die Rede ist . Dies ist eine Politik , die nur zulasten der jungen Leute geht und nicht beachtet , dass auch andere eine Verantwortung und eine Bringschuld haben . - Ich will Ihnen sagen , was wir wollen , Herr Kollege . Wir wollen , dass alle jungen Leute eine vernünftige Chance erhalten und , wenn es Not tut , auch eine zweite Chance . Was sie daraus machen , müssen sie selbst sehen . Wir sind sicher , dass sie etwas daraus machen können . Wir setzen uns dafür ein , dass die jungen Leute auch zukünftig eine qualifizierte Ausbildung erhalten , die vor allem auch eine Beschäftigungsmöglichkeit mit sich bringt . Die Ausbildung muss nach wie vor auf einem hohen Qualifikationsniveau stattfinden . Sie haben die Tätigkeit der Ausbildungsplatzentwickler angesprochen . Schon seit zig Jahren , schon weit vor unserer Regierungszeit , noch zu Zeiten von Helmut Kohl , haben wir in vielen Regionen im Zusammenhang mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik , über den § 10 und Ähnliches , Ausbildungsplatzentwickler , Lehrstellenentwickler eingestellt , ohne dass der Bund dazu Mittel zur Verfügung gestellt hat . Dazu haben wir keine Anweisung von oben gebraucht . Das hat in manchen Regionen von 1994 bis zum Jahr 2002 , ja bis zum Jahr 2003 mehr als 60 Prozent , mehr als 70 Prozent neue qualifizierte Ausbildungsplätze gebracht . Da brauchen wir keine Belehrung , sehr geehrte Damen und Herren ! Das Schöne war , dass die Industrie- und Handelskammern und die Arbeitgeberverbände das nachher selbst mitgetragen haben . Wir haben drei Jahre über ABM gefördert . Im vierten Jahr und in den folgenden Jahren muss der vorherige ABM-Mitarbeiter dann vernünftig angestellt werden . Das war eine sehr gute Maßnahme . Die Ausbildungsvergütung soll - so habe ich es im Antrag der FDP und auch in den Anträgen der CDU/ CSU gelesen - gesenkt werden . Sie haben in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen , dass wir eine hohe Zahl von arbeitslosen Jugendlichen haben , dass viele junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen , und hervorgehoben , dass dahinter Menschen stehen . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Bei dem Durchschnittsalter , in dem die jungen Menschen sind , wenn sie eine Ausbildung machen , müssen wir davon ausgehen , dass sie schon alleine leben . Mit ihrer Ausbildungsvergütung müssen sie ihren Lebensunterhalt und das , was sie möchten , bestreiten . Schon allein aus diesem Grund verbietet es sich , gerade bei ihnen Geld einzusparen , damit andere einen Vorteil davon haben . Das können und werden wir nicht mitmachen . Über die beabsichtigte Senkung der Ausbildungsvergütungen , die ja in Tarifverträgen geregelt sind , wird der weitere Versuch unternommen , einen Angriff auf die Tarifautonomie zu starten und die Tarifautonomie auszuhebeln . Das hat ja Methode . Auch in anderen Zusammenhängen , über die Veränderung beim Günstigkeitsprinzip und ähnlichem , wird versucht , die Tarifautonomie anzutasten und sie so zu gestalten , dass sie nur noch aus Sicht der Unternehmen gut funktioniert . Das können und werden wir nicht mitmachen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! - Darum , ob das typisch Gewerkschaftssekretär ist , geht es gar nicht . Es geht darum , dass auch in dieser Republik , in dieser Gesellschaft starke Gewerkschaften sozialen Fortschritt für die abhängig Beschäftigten erreichen . Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen , der in der Debatte immer wieder eine Rolle spielt , nämlich die Frage der Ausbildungen mit vermindertem Theorieteil , der Kurzausbildungen und der zweijährigen Ausbildungen . Es wird behauptet , dass sich die Tarifpartner bisher so gut wie nie auf die Schaffung neuer Berufe mit zweijähriger Ausbildung mit weniger anspruchsvollem Profil verständigt haben und dass dies ausbildungswillige Betriebe hemmt . Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass Unternehmen immer mehr dazu übergehen , Ausbildungsstellen nicht zu besetzen , wenn es den Bewerberinnen und Bewerbern an grundlegenden Qualifikationen fehlt . Ich meine , dass man über diesen Widerspruch trefflich streiten kann und dies auch sicherlich tun muss . Empirisch ist der Zusammenhang zwischen Ausbildungsplatzabbau und Mangel an geeigneten Bewerbern bis heute nicht nachgewiesen worden . Deshalb halte ich es für sinnvoll , noch einmal auf Folgendes hinzuweisen : Ich glaube , dass es notwendig und richtig ist , den jungen Menschen eine voll qualifizierende Ausbildung zu ermöglichen , die sich daran orientiert , dass eine spätere Beschäftigungsfähigkeit hergestellt wird . Wenn wir für gute Qualität sorgen , können wir das duale Ausbildungssystem weiter voranbringen . Personen wie Herr Braun oder Herr Philipp , die sagen , dass über 90 000 junge Leute - ob angeblich oder tatsächlich , sei dahingestellt - nicht fähig sind , eine Ausbildung zu beginnen , bekommen mit § 50 ff . Berufsbildungsgesetz ein Instrument in die Hand , womit sie dieses Manko in den Griff bekommen und bekämpfen können . Nehmen Sie doch bis Ende März nächsten Jahres 10 000 bis 15 000 junge Leute in die betriebliche Berufsausbildung auf , wie es die IG Metall und andere im Zusammenhang mit dem Lernpakt vorgeschlagen haben ! Wenn Sie das machen , helfen Sie den jungen Leuten ganz konkret und wir kommen bei der Bewältigung dieser Krise ein Stück weiter . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .