Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Kollege Schwarz-Schilling , Ihnen ein ganz Christian Schwarz-Schilling herzliches Dankeschön für die wunderbare Zusammenarbeit im Auswärtigen Ausschuss ! Gerade Ihre Art zu debattieren und Ihr Stil waren sehr bereichernd . Das hat gezeigt , dass die parteiübergreifend gute Zusammenarbeit im Auswärtigen Ausschuss nur durch Ihre Art und Weise , Politik zu machen , möglich war . . Wenn man sieht , wie viele berüchtigte ehemalige Kriegsherren in der afghanischen Großen Ratsversammlung sitzen , könnte man es eine Farce nennen , dass die gewählten Vertreter dieser Loya Jirga bei ihrer Bewerbung eine Erklärung abgeben mussten , in der sie sich zu den Beschlüssen der Petersberger Konferenz bekennen , und versichern mussten , dass sie die Menschenrechte niemals verletzt haben . Bedenkt man die Umstände , grenzt es an ein Wunder , dass diese Versammlung nach 23 Jahren Krieg und Bürgerkrieg _ und sogar im Zeitplan _ überhaupt zustande gekommen ist . Die Auswahl der Delegierten verlief nicht nach westeuropäischem Vorbild . Aber die Verhältnisse einer kriegszerrütteten Stammesgesellschaft sind davon weit entfernt . Man kann wirklich nur staunen , was in Afghanistan bisher alles erreicht worden ist . . Ich freue mich zum Beispiel auch darüber , dass zusätzlich zu den 160 garantierten Vertreterinnen 50 Frauen direkt in die Loya Jirga gewählt wurden . Dies ist in einem Land geschehen , über das mir einmal eine Entwicklungshelferin gesagt hat : Hier gibt es viele Gegenden , in denen jede Ziege wertvoller als eine Frau ist . _ Es ist ein Riesenerfolg , dass diese 50 Frauen in Direktwahl in die Loya Jirga eingezogen sind . . Die Bundesregierung genießt für ihr Engagement inAfghanistan großeAnerkennung . Der Vertreter der Vereinten Nationen , Herr Brahimi , nannte Deutschland im Zusammenhang mit der internationalen Unterstützung für Frieden und Wiederaufbau in der Loya Jirga an erster Stelle . Sogar die Neue Zürcher Zeitung lobt die multinationale Brigade in Kabul unter deutschem Kommando und schreibt , dass sie ein Gefühl der Sicherheit im Land gebe . Ich kann verstehen , dass deshalb viele nach einer Ausweitung des Mandats über Kabul und Umgebung hinaus rufen . Das ist aber nicht die Lösung . Nicht umsonst hat Präsident Karzai auf der Ratsversammlung betont , dass das Land für seine Souveränität und seine territoriale Integrität selber eintreten muss . In keiner Frage einen sich die zerstrittensten Afghanen schneller als bei der Gefahr einer möglichen ausländischen Besatzung . Deshalb ist es richtig , dass die Bundesregierung Afghanistan beim Aufbau einer eigenen Polizei unterstützt und die USA beim Aufbau der Armee helfen , damit es , wie Kollege Schwarz-Schilling gesagt hat , auch in den Provinzen Sicherheit geben wird . Wichtig ist auch , dass die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe und die Operation Enduring Freedom weiterhin deutlich getrennt bleiben . Es ist eine Sache , die Regierung bei der Herstellung der Sicherheit zu unterstützen . Aber es ist eine andere Sache , die verbliebenen al-Qaida- und Taliban-Terroristen zu bekämpfen . . Dass Letzteres immer noch nötig ist , daran besteht leider kein Zweifel . Das zeigt auch der soeben verübte Anschlag in Karachi . Im Übrigen müssen selbstverständlich alle Vorwürfe über gezielte Massenmorde an Talibankämpfern Ende letzten Jahres unter Beteiligung von US-Soldaten vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden . . Keine Frage : Es gibt in Afghanistan noch zahlreiche verfeindete Clans und jede Menge Kriegsherren , die um territorialen Einfluss kämpfen . Allein auf der Strecke von Kabul nach Herat _ das sind knapp 600 Kilometer _ soll es über 100 Checkpoints geben . Jeder wird von einem anderen Kriegsfürsten kontrolliert . Damit , was in der Sprache der Vereinten Nationen lapidar nation building heißt , hat Afghanistan erst begonnen . Aber auch wenn der Weg lang ist : Mit der Wahl von Präsident Karzai , dem Prozess der Loya Jirga und der verfassungsgebenden Versammlung sowie weiterer tatkräftiger internationaler Unterstützung sind die Weichen für eine friedliche und stabile Entwicklung gestellt . Wir unterstützen die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr . Danke . .