Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Koalitionsvertrag finden sich folgende schöne Worte : Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine Zukunftschancen wahren . Das ist richtig . Dazu brauchen wir starke , autonome Hochschulen mit Spitzenqualität in Forschung und Lehre . Werfen wir einen Blick in die Realität . Im letzten Ranking der Times liegt die beste deutsche Hochschule auf Platz 45 . Spitze ist das nicht . Die Wahrheit ist : Unsere Hochschulen sind weit entfernt von der Weltspitze . Ein wesentlicher Grund hierfür ist ihre notorische Unterfinanzierung . - Herr Tauss , ich bin Ihr Verhalten ja aus dem Ausschuss gewohnt ; deswegen bringt es mich auch jetzt nicht aus der Ruhe . Während die OECD-Länder im Durchschnitt 1 ,1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Lehre an den Hochschulen aufwenden , sind es in Deutschland gerade einmal 0 ,65 Prozent . Die Folgen sind überfüllte Hörsäle , schlecht ausgestattete Bibliotheken und ein schlechtes Betreuungsverhältnis . Mehr Qualität für die Hochschulen - so lautet ja die Forderung im Titel Ihres Antrags - ist deshalb dringend nötig . Schade ist nur , dass der vorliegende Antrag nicht halten kann , was seine Überschrift verspricht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD , werter Herr Tauss : Niemand bestreitet , dass in Deutschland Kinder aus Akademikerfamilien häufiger ein Hochschulstudium aufnehmen als Kinder aus Familien mit niedrigeren Bildungsabschlüssen . Was ich jedoch vehement bestreite , ist Ihre permanente Behauptung , dies sei eine Folge der materiellen Ausstattung des Elternhauses . Nein , das ist vor allem eine Folge der Einstellung des Elternhauses und damit der Einstellung der Kinder zum Wert der Bildung . Die Grundeinstellung zu Bildung als Wert muss sich in unserem Land verändern . Der Wert der Bildung muss zuerst in den Elternhäusern erkannt und vermittelt werden . Hier besteht offenbar ein signifikantes Defizit , gerade in den Elternhäusern , die Sie als die vom System benachteiligten darstellen . Deshalb ist Ihre Unterstellung , das System betreibe eine beabsichtigte Sozialauswahl , unzutreffend . Es geht um die Vermittlung von Leistungsmotivation und von Freude an Bildung , die vor allem in den Familien stattfinden kann . Das ist eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für einen guten Schulabschluss . Letztlich wahrt man seine Chance auf ein Hochschulstudium durch gute Leistungen in der Schule , nicht aber durch den Geldbeutel der Eltern . Meine Damen und Herren , auch Ihre Behauptung , die Einführung von Studiengebühren würde den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg drastisch verschärfen - so ist es in Ihrem Antrag formuliert - , ist unzutreffend . Tatsache ist : In Ländern mit Studiengebührensystemen - zum Beispiel in den USA , aber auch in Australien und England - gibt es mehr Studierende aus schwächeren Schichten als in Deutschland . Auch in dem von mir genannten Ranking liegen viele Hochschulen aus diesen Ländern weit vor unseren . Es muss Schluss sein mit Legendenbildungen , die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben . Wir sagen : Hochschulen müssen frei und unabhängig sein . Sie brauchen wirkliche Autonomie , um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können . Dazu gehören ein eigenständiges Budget , das von ihnen auch selbst verwaltet wird , und die volle Zuständigkeit für ihr eigenes Personal . Die Hochschulen sollen sich ihre Studierenden selbst aussuchen können und umgekehrt . Die staatlichen Mittel , die für die Lehre an den Hochschulen bereitgestellt werden , müssen sich zum einen an der Zahl der Studierenden , zum anderen aber auch an der Zahl erfolgreicher Abschlüsse orientieren . So entsteht Wettbewerb unter den Hochschulen und letztlich mehr Qualität . Die Hochschulen sollen Gebühren erheben dürfen , um ihre Finanzlage und damit letztlich ihre Qualität verbessern zu können . Klar ist : Niemand darf aus sozialen bzw . finanziellen Gründen an der Aufnahme eines Studiums gehindert sein . Deshalb muss es jedem Studierenden - darauf komme ich noch zu sprechen - unabhängig vom Einkommen seiner Eltern gesetzlich ermöglicht werden , die entsprechenden Entgelte sofort oder auch nachlaufend zu zahlen . In diesem Zusammenhang finde ich es schon bemerkenswert , dass insbesondere einige Abgeordnete der SPD der Meinung sind , Studienkredite dürften keinesfalls zur Bezahlung etwaiger Studiengebühren verwendet werden . Darüber sollten wir einmal unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit diskutieren . Unsere Hochschulen und unsere Studenten brauchen Freiheit und Wettbewerb um die beste Qualität . Das ist der Weg , den wir einschlagen müssen , damit unser rohstoffarmes Land ganz im Sinne Ihrer Koalitionsvereinbarung an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts seine Zukunftschancen wahren kann . Vielen Dank .