Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im vorliegenden Antrag wird - wie das Herr Kolb auch in seiner Rede getan hat - ein düsteres Horrorszenario gemalt :  Es werden schwere gesamtwirtschaftliche Schäden und Tausende von Insolvenzen vorausgesagt . Es ist die Rede von einem Investitionsrückgang und einem weiteren Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Am Ende warnen die Antragsteller sogar vor einem verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Eigentum des Unternehmers .  Man könnte fast glauben , der Bundestag hätte eine Enteignung aller privaten Unternehmen oder noch Schlimmeres beschlossen . Mitnichten ! In Wirklichkeit geht es im vorliegenden Antrag lediglich um die Vorverlegung des Fälligkeitstermins der von den Unternehmen abzuführenden Sozialabgaben um etwa zwei Wochen . Das ist eine Maßnahme , für die es gute Gründe gibt , die ich im Folgenden erläutern möchte . In der Vergangenheit wurde den Unternehmern bei der Zahlung der Sozialabgaben ein großzügiges Zahlungsziel eingeräumt , das angesichts der modernen technischen Möglichkeiten bei der Datenverarbeitung und beim Zahlungsverkehr heute nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr gerechtfertigt ist . Wenn die Sozialbeiträge bisher überwiegend erst zum 15 . des Folgemonats überwiesen wurden , so war diese Regelung eine überholte Praxis aus der Zeit , als die Löhne noch bar in der Lohntüte ausgezahlt wurden . Auf dem Stand der damaligen Technik war es nicht möglich , Löhne , Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge zeitnah zu berechnen , auszuzahlen und zu überweisen . Heute ist das anders .  Natürlich führt die beschlossene Umstellung zu einer vorübergehenden , aber in ihren Ausmaßen noch erträglichen Belastung der Unternehmen . Dieser Belastung stehen zwei Vorteile gegenüber , von denen auch , aber nicht nur die Unternehmen profitieren :  Erstens wird es zu Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau beitragen - das werde ich Ihnen gleich näher erklären - , zweitens wird es im Jahr 2006 zu einer immensen Liquiditätsverbesserung bei den Sozialkassen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro führen , wovon allein auf die Rentenkasse etwa 9 Milliarden Euro entfallen . Mit dem im letzten Jahr ebenfalls beschlossenen vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren in der Sozialversicherung werden zum 1 . Januar 2006 die Arbeitsabläufe beschleunigt und vereinfacht . Mit der Vorverlegung des Zahlungstermins der Sozialabgaben wird dieses moderne Verfahren konsequent weiterentwickelt . Durch das neue Verfahren wird eine Reihe unterschiedlicher Einzahlungs- , Buchungs- und Überweisungsvorgänge gebündelt und damit kostengünstiger gemacht . Während das bisherige Verfahren in der Praxis oft zu drei bis vier Beitragsabrechnungen in einem Monat führte , insbesondere bei Unternehmen , in denen die ausgezahlten Gehälter stark schwanken , entfallen zukünftig Stornierungen , Korrekturen und das Ausfüllen aufwändiger Korrekturbögen , wie sie bisher im Rahmen des Beitragsverfahrens notwendig waren . Dadurch , dass die Differenz zwischen der Vorausschätzung am Monatsende und dem später errechneten Istwert jetzt der Fälligkeit des laufenden Monats zugerechnet wird , gibt es ab 2006 nur noch zwölf Beitragsabrechnungen im Jahr . Wenn also im vorliegenden Antrag von neuem Bürokratieaufwand und neu entstehenden Kosten für Bürokratie gesprochen wird , dann ist die Wahrheit vielmehr : Es werden Bürokratie und Verwaltungsaufwand abgebaut . Davon profitieren übrigens auch die Krankenkassen , die den Beitragseinzug für die gesamte Sozialversicherung durchführen . Denn künftig müssen sie nur noch einmal im Monat die Weiterleitung der Beiträge an die Renten- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung veranlassen . Die Zahl der Abrechnungstermine wird von 24 auf zwölf reduziert . Das hilft natürlich bei der Stabilisierung der Verwaltungskosten der Kassen . Nun aber zum Thema finanzielle Belastung der Unternehmen . Selbstverständlich bedeutet jede Vorverlegung des Fälligkeitstermins einer Zahlung für den Betroffenen erst einmal den Entzug liquider Mittel und stellt somit eine finanzielle Belastung dar .  Wenn wir aber einmal objektiv betrachten , um was es hier geht , dann müssen wir feststellen : Der bisherige Fälligkeitstermin hinsichtlich der Sozialabgaben bedeutete für die Unternehmen schlichtweg einen zinslosen Kredit auf Kosten der Sozialversicherungen .  Man könnte hier sogar das in der FDP ansonsten so verpönte Wort Subvention gebrauchen . Die Praxis des zinslosen Kredits der Sozialversicherungen an die Unternehmen zu beenden und so die Liquidität der Sozialversicherung 2006 um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu erhöhen , ist nicht nur sinnvoll und notwendig , sondern angesichts der schwierigen Kassenlage unserer Sozialversicherungen auch sozial gerecht . Die FDP ruft doch sonst immer nach Subventionsabbau . Warum verlässt Sie denn plötzlich der Mut , wenn Sie einer nicht mehr zeitgemäßen Subvention so unvermittelt Auge in Auge gegenüberstehen ? Im Übrigen wissen Sie genau - Herr Kolb , Sie haben es selber erwähnt - , dass es gerade für Unternehmen , deren Finanzrahmen besonders eng ist , wie das häufig im Mittelstand der Fall ist , eine großzügige Übergangsregelung gibt , nach der es möglich ist , die Beiträge für den Monat Januar 2006 auf die Monate Februar bis Juli 2006 zu verteilen .  Nutzt ein Unternehmen diese Übergangsregelung , führt die Streckung der Zahlung der Beiträge sogar zu einem positiven Stundungseffekt , durch den die Liquidität des Unternehmens gestärkt wird . Die Alternativen zu diesem bereits beschlossenen Gesetz wären entweder weitere Beitragssatzerhöhungen bei den Sozialversicherungen oder Rentenkürzungen gewesen . Wir haben in der Koalition beschlossen , dass Rentenkürzungen mit uns nicht zu machen sind ; denn Arbeitnehmer und Rentner haben in den letzten Jahren bereits ihren Anteil zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme geleistet . Bezüglich der Beitragssatzerhöhungen brauche ich der FDP doch hoffentlich nicht die Bedeutung der Lohnnebenkosten für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erklären .  Natürlich wäre es für die Unternehmen deutlich kostspieliger , wenn die durch die Vorverlegung der Fälligkeitstermine gewonnene zusätzliche Liquidität der Sozialversicherungen durch Beitragssatzsteigerungen realisiert werden müsste . Das beschlossene Verfahren ist also sowohl für die Beitragszahler als auch für die Arbeitgeber die sozial gerechtere und wirtschaftlich sinnvollere Alternative . Sie fordern im vorliegenden Antrag , auf die Vorverlegung des Termins für die Fälligkeit der Sozialabgaben zu verzichten und stattdessen - ich zitiere - die Defizite der Rentenversicherung durch strukturelle Reformen in der Rentenversicherung und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zu beseitigen .