Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Herren ! Lassen Sie mich zunächst feststellen , dass im ersten Regierungsjahr der großen Koalition mit Minister Seehofer im Ressort Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz nichts Zukunftsweisendes passiert ist . Alles erfüllt , sagte eben der Herr Minister . Ich sage : Niemand hat's gemerkt . Das Schlimmste , was man Minister Seehofer vorwerfen muss , ist der andauernde Zickzackkurs seiner Politik , und das auch noch in den berühmten Trippelschritten ; das müssen Sie sich vorstellen ! Wenn der Herr Minister zufrieden ist , sind das die Landwirte noch lange nicht . Alle aktuellen Probleme wurden langwierig debattiert : Vogelgrippe , Gammelfleisch , alles das , was eben genannt wurde . Für einen Großteil sind , wie von Kollege Goldmann angesprochen , klare Lösungen nicht gefunden und wirksame Entscheidungen nicht getroffen worden . Von der großen Koalition hatten die Landwirte und Verbraucher erwartet , dass endlich die wichtigsten Weichen auf nachhaltig sicheren Schwellen in die richtige Richtung gestellt werden . Nichts Derartiges ist geschehen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nun zunächst etwas zu der berühmten Eckpunkteregelung für Erntehelfer sagen . Die Regelung war ein Flop . Sie hat den deutschen Arbeitslosen nichts gebracht und den landwirtschaftlichen Betrieben geschadet . Die FDP-Fraktion hat die Regelung von Beginn des Jahres an für falsch gehalten . Ich selbst habe dies vor fünf Wochen hier wiederholt . Dafür wurde ich von den Rednerinnen und Rednern aller anderen Fraktionen angeprangert . Nur zwei Wochen später bestätigte Staatssekretär Müller im Agrarausschuss meine Analyse voll und ganz . Herzlichen Dank . Das ist Ihre Zickzackpolitik . Daraus ableitend sage ich Ihnen : Genau in den Bereichen , in denen Sie von Anfang an auf die FDP gehört haben , lagen Sie richtig . Die FDP-Fraktion hat heute nicht ohne Grund einen Entschließungsantrag zum Einzelplan 10 vorgelegt , durch den die soziale Sicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung langfristig auf gesunde Beine gestellt würde . Nach intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten plädieren wir übrigens schon lange für das Kapitaldeckungsverfahren . Wir von der FDP setzen uns für einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern ein und wir wollen weg von den stetigen und alljährlichen Verunsicherungen der Landwirte durch die Haushaltsdebatte . Wir erwarten langfristige Zukunftsperspektiven . Herr Minister , ich gebe es zu : Das Schwierigste an unserer Arbeit ist , dass wir nach einem Jahr Opposition noch immer nicht wissen , was Sie eigentlich wollen . Bekennen Sie Farbe ! Leiten Sie jetzt den Umstieg der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung in ein kapitalgedecktes Verfahren ein . Ich hoffe , Sie bekommen die Koalitionspartner an einen Tisch . Der Zeitpunkt ist übrigens ideal . Voraussetzung ist die Übernahme der Altrenten durch den Bund . Diese Altbestände können noch mit den bislang benötigten Bundesmitteln und den verfügbaren Finanzreserven - wie zum Beispiel Forderungsverzichte und Veräußerungserlöse - finanziert werden . Da keine neuen Renten zu dem Altrentenbestand hinzukommen , erfolgt ein zügiger Abbau . Der Bundeshaushalt - und damit der Steuerzahler - wird mittelfristig entlastet . Damit wäre der Einstieg in den Ausstieg des Bundes endlich geschafft . Die Alternative kennen Sie : Spätestens ab 2008 würden den Landwirten drastische Beitragserhöhungen drohen . Herr Minister , Sie haben ja schon durchblicken lassen , dass Sie die für 2007 schon halbierten Bundesmittel von 100 Millionen Euro 2008 eventuell ganz streichen wollen . Noch etwas zum Thema Sozialversicherung . Von einem profilierten Gesundheitspolitiker wie Minister Seehofer hätten wir erwartet , dass er sich wenigstens bei der Gesundheitsreform für seine Klientel , die Landwirte , einsetzen würde . Doch auch hier Fehlanzeige . Wenn die Landwirtschaftliche Krankenkasse ab 2009 wie geplant nicht an versicherungsfremden Leistungen partizipieren darf , dann heißt das nichts anderes , als dass die Kinder von Landwirten im Gegensatz zu den Kindern von anderen gesetzlich Versicherten nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden . Das nennen Sie zukunftsorientierte Agrarpolitik ? Sehr geehrter Herr Minister , meine Damen und Herren , eines noch zur Ressortforschung . Sie wollen für die Ressortforschung wesentlich mehr Mittel einsetzen . Ich sage Ihnen : Zukunftspolitik liegt nicht darin , dass Sie ohne weiteres bewährte Forschungsstandorte wegrationalisieren . Ich bitte Sie hier eindringlich : Lassen Sie die bewährte Weinbauforschung an dem geeigneten Standort in Bernkastel-Kues . Abschließend darf ich Sie noch bitten , während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen , dass innerhalb der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte herrschen . Ergreifen Sie die Initiative , um Ungleichheit bei der Besteuerung von Dieselkraftstoff zu beseitigen ! Setzen Sie sich endlich für die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien und - zu guter Letzt - auch für eine EU- bzw . weltweit vergleichbare Qualitätssicherung im Sinne unserer Verbraucher ein ! Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit .