Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zuallererst dürfen wir uns ganz herzlich bei den Initiatoren dieser Aktuellen Stunde bedanken , weil sie uns die Möglichkeit gibt , die Erfolge der Großen Koalition , aber auch der Vorgängerregierung gerade in der Arbeitsmarktpolitik herauszustellen . Die Arbeitslosigkeit geht in diesem Land zurück . Seit Monaten sinken die Arbeitslosenzahlen deutlich . Im September hatten wir den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren . Der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist uns besonders wichtig . Heute gibt es davon 550 000 mehr als im letzten Jahr . Das kann sich sehen lassen . Es sind mehr Menschen in Arbeit , Menschen , die wieder auf eigenen Beinen stehen . Das ist unser Ziel , und dafür kämpfen wir . Wir haben die Chance genutzt , den Arbeitsmarkt zu reformieren . Das ist es , was wir tapfer verteidigen , Herr Kolb . Für die Erfolge , die wir am Arbeitsmarkt erzielt haben , müssen wir uns nicht schämen . Sie sollten uns bei unseren Bemühungen helfen , weil das mehr Menschen eine Perspektive geben könnte . Gerade bei den Älteren können wir Erfolge verzeichnen . Im September 2007 waren in der Gruppe der über 50-Jährigen im Vergleich zum Vorjahr über 200 000 Menschen weniger arbeitslos . Wir wollen dafür sorgen , dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessert . Den Menschen muss durch den Aufschwung und die wirtschaftliche Entwicklung eine Perspektive gegeben werden . Davon müssen alle profitieren . Gleichwohl sehen wir , dass die Verunsicherung gerade bei den Älteren nach wie vor groß ist . Darüber dürfen wir nicht einfach hinweggehen . Deshalb ist der Vorschlag von Kurt Beck , dem Sicherheitsbedürfnis gerade älterer Menschen Rechnung zu tragen , richtig . Das Signal , dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und nicht kalt über sie hinweggehen , ist ein notwendiges Signal . Die SPD macht sich über die nachhaltige tiefe Verunsicherung gerade der Älteren Gedanken . Die Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt ist zwar besser als noch vor einigen Jahren , dennoch haben sie nach wie vor schlechtere Chancen als Jüngere , eine Arbeit zu finden . Deshalb halte ich es für richtig , wenn wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes mindestens für einen Übergangszeitraum verlängern . Bei diesem Punkt möchte ich ganz deutlich sagen , dass wir schon einmal im Sommer 2005 eine solche Regelung gefordert haben , sogar ein Gesetz vorgelegt haben , aber dieses Gesetz am Widerstand vieler Bundesländer , leider CDU/CSU-geführter Länder , gescheitert ist . In diesem Punkt muss ich ausnahmsweise meinem sehr geschätzten Kollegen Weiß widersprechen , der zwar richtig herausstellt , dass auch die CDU die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere fordert , aber nicht erwähnt , dass dieser Vorschlag nie in den Koalitionsausschuss eingebracht worden ist . Minister Müntefering hat die Kanzlerin ausdrücklich aufgefordert , das einzubringen . Aber das ist nicht Gegenstand der Beratungen des Koalitionsausschusses geworden . Insofern sage ich ganz deutlich : Nicht nur die Lippen spitzen , sondern auch pfeifen ! Wir erwarten von der Kanzlerin Führungsstärke , damit sie genau dieses Thema behandelt . Richtig ist im Übrigen - das ist völlig korrekt - , dass das Thema im Koalitionsvertrag eine Rolle gespielt hat . In diesem Zusammenhang ist darüber diskutiert worden . Damals gab es noch die 24-Monate-Regelung . Unsere Vorschläge haben aber keine Mehrheit gefunden . Wir müssen heute sagen , dass die Stimmung und die Situation in diesem Land so sind , dass wir mit dem Anliegen Älterer ernsthafter umgehen müssen .  Zu den Linken muss man ganz deutlich sagen : Als wir dieses Gesetz verabschiedet haben , lagen Lafontaine und andere noch in der Hängematte . Da haben die noch gar nicht daran gedacht , eine solche Regelung zu verabschieden . Deshalb sollten Sie die Backen nicht so aufblasen . Sie sollten sich beim Wort nehmen lassen . Für uns jedenfalls ist wichtig , dass es nicht allein darum geht , wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat . Wir müssen besonders das höhere Risiko für Ältere am Arbeitsmarkt berücksichtigen . Deshalb stellt unser Vorschlag auch besonders auf das Alter ab und nicht auf die Zeit , in der jemand Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat . Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängern - ja , für Jüngere kürzen - nein . Das will ich hier ganz deutlich sagen . Eine Kürzung für jüngere Arbeitslose kommt für uns nicht infrage , weil wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung weiterentwickeln müssen . Wir müssen dafür sorgen , dass auch diejenigen , die erst eine kurze Zeit Beiträge gezahlt haben , aber eine langfristige Unterstützung brauchen , gefördert werden , damit sie eine lange Erwerbsbiografie erreichen können . Wir müssen vorsorgende Arbeitsmarktpolitik betreiben und nicht so tun , als wäre die Arbeitslosenversicherung eine Ansparversicherung . Wir müssen dafür sorgen , dass die Beschäftigungsfähigkeit dauerhaft gesichert und erweitert wird , und für dieses Ziel treten wir ein . Die Arbeitslosenversicherung muss deshalb aus meiner Sicht eine solidarische Risikoversicherung bleiben und zu einer Beschäftigungsversicherung weiterentwickelt werden . Wer den Leistungsumfang der Arbeitslosenversicherung kennt , der weiß , dass nicht allein die Einzahlungsdauer der Maßstab für den Leistungsanspruch sein kann . Uns allen muss klar sein , dass auch in Zukunft nicht das lange Alimentieren den Menschen weiterhilft , sondern dass im Vordergrund Anstrengungen stehen müssen , die Menschen in Arbeit zu halten und so zu fördern , dass eine nachhaltige Beschäftigung möglich ist .