Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei meinen politischen Gesprächen in Moskau im September wurde mir klar , dass die Verbindung zwischen Politik und Oligarchen in Russland zu einem Wahlkampfthema gemacht wird , und zwar von fast allen Parteien . Und nun beschäftigen wir uns im Bundestag mit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski - auch ich musste lernen , den Namen auszusprechen - und den eventuellen Folgen dieser Verhaftung auf die deutsch-russische Politik . Ich möchte davor warnen , die Beziehungen zu Russland und Russland als Land auf diesen Vorfall zu reduzieren . Es liegt der Verdacht nahe , dass die Opposition gerade mit diesem Ziel die Aktuelle Stunde beantragt hat . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten sich nichts vormachen und in der sicherheitspolitischen Realität von heute ankommen . Wir brauchen einen starken - ich betone ausdrücklich : einen starken - Partner Russland , der mit uns , Europa und den USA zusammenarbeitet . Ohne Russland wird es auf Dauer keinen Frieden in Europa geben . Deshalb unterstützt Deutschland Russlands Annäherung an die NATO und die Europäische Union und vor allem auch die Mitgliedschaft Russlands in der WTO . Natürlich müssen wir von beiden Seiten des Parlaments vieles von dem aufzählen , was in Russland unserem Demokratieverständnis nicht entspricht . Das tun wir auch heute mit dieser Debatte . Doch wir sollten uns vor Augen führen , welche gewaltigen Reformen Russland in den letzten Jahren durchgeführt hat . Das Gesellschaftssystem , die Staatsstrukturen , die Wirtschaftsordnung , ja auch Kultur und Wissenschaft haben einen gewaltigen Umbruch und Wandel erfahren . Und dieser Prozess ist bei weitem noch nicht abgeschlossen . Im Jahr 2002 hat die Modernisierungsstrategie Putins größere Erfolge erzielt . Die drei wichtigsten Säulen der Wirtschaftspolitik , Energie , Rüstung und Transportwesen , konnten als Grundlage für die Entwicklung des Landes erhalten werden . Leider wurde die schon oft verschobene Bankenreform erneut auf das Jahr 2005 verschoben und die bitter notwendigen Gesetze zur Unterstützung des Mittelstands wurden kaum durchgesetzt . Doch die russische Wirtschaft entwickelt sich , vor allen Dingen auch aus unserer Sicht , mit 4 bis 6 Prozent Zuwachs ziemlich gut , und zwar nicht nur aufgrund des Ölpreises . Man sollte nicht vergessen , dass die EU Russland im letzten Jahr den marktwirtschaftlichen Status zuerkannt hat . Diese Tatsache wird auch durch die Intensivierung der Tätigkeit deutscher Unternehmen in Russland dokumentiert . Anfang der 90er-Jahre konnte man einem Unternehmen kaum empfehlen , nach Russland zu gehen . Es existierten keine an der Marktwirtschaft orientierten Gesetzesgrundlagen . Die Gesetze änderten sich schneller , als sie gedruckt waren , und wenn Gesetze da waren , hat man sich an die Gesetze nicht gehalten . Doch jetzt sind über 1 200 Repräsentanzen deutscher Unternehmen in Russland tätig . Deutschland als Handelspartner der Russischen Föderation nimmt mit einem Anteil von etwa zehn Prozent am gesamten Handelsvolumen den ersten Platz ein . Russland hat ein hohes Wirtschaftswachstum und ist ein Markt der Zukunft . Daraus ergeben sich Chancen , die man nutzen sollte . Vor kurzem haben in Jekaterinenburg die deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattgefunden . Sie haben eindrucksvoll die erfolgreiche Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten bestätigt . Der Bundeskanzler wurde von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet , was das große Interesse der deutschen Wirtschaft an einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit Russland beweist . Die deutsche und die russische Bahn haben vereinbart , den bilateralen Personen- und Güterverkehr auszubauen . Touristen sollen von Berlin über Kaliningrad nach Sankt Petersburg fahren können . Der deutsche Energiekonzern Eon beabsichtigt , gemeinsam mit russischen Partnern ein hochmodernes Gaskraftwerk nicht weit von Moskau zu bauen und zu betreiben . Ein Abkommen zur Entsorgung der russischen Atom-U-Boote sowie zahlreiche Vereinbarungen und Verträge zwischen Unternehmen , vor allem auch zwischen Unternehmen aus dem mittelständischen Bereich , sind unterzeichnet worden . Die Gespräche in Jekaterinenburg haben gezeigt , dass die von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin im Jahr 2000 ins Leben gerufene deutsch-russische Strategiearbeitsgruppe zu einem bewährten Instrument in den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen geworden ist . Insgesamt sind diese Beziehungen von einer steigenden Dynamik geprägt und besitzen große Potenziale . Natürlich verläuft die Entwicklung nicht immer reibungslos und für unsere Unternehmen nicht schnell genug . Dennoch kommen viele deutsche Unternehmen gut voran . Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition , als Echo der amerikanischen Presse rufen Sie immer nach Sanktionen oder politischen Rügen gegenüber Russland . Hören Sie doch lieber , was der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft , Herr Mangold , über den Jukos-Fall gesagt hat - ich erlaube mir , zu zitieren - : Dies in aller Klarheit : Die Jukos-Affäre ist weder der Anfang vom Rückfall in alte Zeiten noch das Ende von Reformen und Privatisierung . Zur Reformpolitik Russlands gibt es nämlich keine Alternative .