Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle sind froh , daß der Putsch konservativer Kräfte in der Sowjetunion gescheitert ist . . Wir gratulieren dem russischen Volk und seinen mutigen Politikerinnen und Politikern , die durch ihren entschlossenen Widerstand die demokratische Entwicklung unumkehrbar gemacht haben . Heute steht hoffentlich fest : Freiheit und Demokratie haben auch in Osteuropa gesiegt . . Die Entwicklung in der Sowjetunion hat auch für uns Konsequenzen . Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren habe ich in der damaligen Haushaltsdebatte hier am Pult gesagt : Es liegt auch in unserem eigenen Interesse , daß die Reformpolitik in Osteuropa gelingt . Glasnost und Perestroika in den Ländern des Ostens bedeuten viel mehr Sicherheit in ganz Europa , als ein 100-Milliarden-Kampfflugzeug es je bringen kann . . Auch deshalb wäre es besser , auf den Jäger 90 zu verzichten und statt dessen die Reformpolitik in Osteuropa zu unterstützen . . Heute ist dieser Gedanke nicht weniger aktuell als vor zwei Jahren . . Er bedeutet : Der Westen muß der Sowjetunion schnell und unbürokratisch helfen . . Diese Hilfe darf aber nicht allein und nicht in erster Linie aus Geld bestehen . Was die Sowjetunion jetzt braucht , sind außer einer Nahrungsmittelhilfe vor allem die Vermittlung von marktwirtschaftlichem , technischem und wissenschaftlichem Know-how , die Unterstützung beim Aufbau eines modernen Bankenund Finanzsystems , die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Osteuropa und die Mitgliedschaft der Sowjetunion im Währungsfonds und in der Weltbank . . Soweit es auch um finanzielle Hilfe geht , steht fest , daß den Hauptanteil der umfangreichen bisherigen Finanzhilfen für die Sowjetunion die Bundesrepublik Deutschland geleistet hat und daß nun erst einmal die Japaner , die Amerikaner und die übrigen Europäer am Zuge sind , die sich bisher bei finanzieller Hilfe in sehr vornehmer Weise zurückgehalten haben . . Kein Verständnis habe ich dafür , daß , kaum daß wir uns über die Niederschlagung des Putsches so richtig freuen konnten , Politiker aus CDU und FDP die Menschen mit dem Vorschlag der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 16 Punkte zur Finanzierung der Hilfen für Osteuropa verschreckten . Offensichtlich gibt es in dei Koalition Politiker , denen jeder Vorwand , mal der Golfkrieg , mal die Osteuropahilfe , recht ist , um an der Steuerschraube zu drehen , meine Damen und Herren . . Dieses widerspricht im übrigen auch unserem nationalen Interesse . Ein solches Vorpreschen würde die anderen westlichen Industrieländer aus ihrer Pflicht zu einer verstärkten Hilfe entlassen und die Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung bei den bevorstehenden internationalen Gesprächen schwächen . Nach dem Ende des Kalten Krieges heißt jetzt das Gebot der Stunde Abrüstung . Die Sowjetunion muß ihre gigantische Kriegsmaschinerie abbauen . Aber auch bei uns muß beim Verteidigungshaushalt kräftig gespart werden . Der Bundeskanzler hat vorige Woche in der Frankfurter Paulskirche darauf hingewiesen , daß bisher in dem Verteidigungshaushalt gebundene Gelder nun für eine friedliche Nutzung frei werden . Dies begrüßen wir Sozialdemokraten . Aber , Herr Bundeskanzler , wir fragen : Warum senken Sie dann nicht endlich die Verteidigungsausgaben , die bei Ihnen im nächsten Jahr genauso hoch sein sollen wie in diesem Jahr . . Erneut 52 ,5 Milliarden DM , genausoviel wie in diesem Jahr ! Gegenüber ihrer letzten Finanzplanung vom März hat die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre die Verteidigungsausgaben sogar um 4 ,4 Milliarden DM heraufgesetzt . Ein Symbol für den mangelnden Willen zum Sparen bei dem Verteidigungshaushalt ist nun mal der unsinnige Jäger 90 . . Bisher sollte ein einziges Flugzeug dieser Art 70 Millionen DM kosten ; jetzt kostet es schon 100 Millionen DM , und es wird sicher noch teurer . Zum Vergleich : Für das Geld , das ein einziger Jäger 90 kostet , könnten 1 000 Sozialwohnungen gebaut werden , meine Damen und Herren . Diese brauchen wir doch angesichts der Wohnungsnot viel dringender . . Die Lage der Staatsfinanzen in der Bundesrepublik Deutschland ist besorgniserregend . . Da hilft es auch nichts , daß der Bundeskanzler , fern jeder Realität , gesagt hat : Unser Markenzeichen _ für seine Koalition _ ist , daß wir keine Schulden machen . Der Bundesfinanzminister behauptet unentwegt , die Lage der Staatsfinanzen sei gesund , und er habe alles unter Kontrolle . . Wissen Sie , das kommt mir so vor wie das berühmte Pfeifen im Walde : Je unsicherer man ist , um so lauter muß man pfeifen . . Angst und bange kann einem wirklich werden , wenn man Ihre Staatsfinanzen anschaut . Die Verschuldung des öffentlichen Sektors , einschließlich Bahn , Post , Treuhand , staatlicher Wohnungssektor in der ehemaligen DDR und der verschiedenen Schuldentöpfe , lag Ende 1990 bei 1 ,3 Billionen DM . Meine Damen und Herren , eine Billion sind 1 000 Milliarden , eine Billion ist eine 1 mit 12 Nullen . . Diese Staatsverschuldung ist etwa doppelt so hoch wie bei der Wende 1982 . . Nicht nur in diesem Jahr , auch in den kommenden Jahren , bis 1995 , werden wir Jahr für Jahr annähernd 200 Milliarden DM neue Schulden hinzubekommen . Die Folge ist : In den fünf Jahren bis 1995 werden die öffentlichen Schulden um eine weitere Billion , von jetzt 1 ,3 auf dann 2 ,3 Billionen DM , steigen . Ich frage Sie , Herr Bundesfinanzminister : Wie wagen Sie es eigentlich noch , angesichts dieser dramatischen jährlichen Zunahme der Staatsschulden davon zu sprechen , daß Ihre Neuverschuldung nur vorübergehend so hoch sei ! Dabei sind doch die beängstigenden Haushaltsrisiken noch nicht berücksichtigt , die Ihnen Graf Lambsdorff erst neulich im Detail vorgerechnet hat : bei den Bürgschaften , bei der Treuhand , beim Kreditabwicklungsfonds , bei der Europäischen Gemeinschaft oder beim steuerlichen Grundfreibetrag , von dem doch jeder weiß , daß er dringend erhöht werden muß . Nur nebenbei : Stellen wir uns doch einmal gemeinsam vor , wie Sie über uns herfallen würden , wenn Sozialdemokraten nur annähernd soviel Schulden machten , wie Sie sie dauernd machen . . Diese ausufernde Staatsverschuldung sehen wir Sozialdemokraten wie auch unsere Bürger , unsere Wirtschaft und die Bundesbank mit größter Besorgnis . Sie schlagen leider alle Mahnungen in den Wind . Die Folgen dieser enormen Staatsverschuldung sind für die öffentlichen Haushalte verheerend . Bereits in diesem Jahr muß der gesamte öffentliche Sektor einschließ- lich der Sondervermögen und Schuldentöpfe allein 111 Milliarden DM für Zinsen zahlen . Das sind 304 Millionen DM Zinsen Tag für Tag . Allein während Ihrer Rede , Herr Bundesfinanzminister , mußten die öffentlichen Hände etwa 14 Millionen DM Zinsen zahlen . . In den nächsten Jahren wird das noch schlimmer : 1992 werden es schon 123 Milliarden DM Zinsen sein _ übrigens , meine Damen und Herren , alles Zahlen aus dem Finanzministerium . Bis 1995 steigen die Zinsverpflichtungen der öffentlichen Hand auf 175 Milliarden DM an . Da bleibt doch für die eigentlichen öffentlichen Aufgaben viel zuwenig übrig . Die Ausgaben , die allein im Bundeshaushalt 1992 für Zinsen veranschlagt sind , sind höher als die gesamten Ausgaben für die Bundesministerien für Gesundheit , Umwelt , Frauen und Jugend , wirtschaftliche Zusammenarbeit , Forschung und Technologie , Bildung und Wissenschaft und Wohnungsbau . . Der Staat braucht immer mehr Steuern allein dafür , daß er seine Zinsen bezahlen kann . Bereits heute muß jede sechste Steuermark für Zinsen ausgezahlt werden , 1995 wird es bereits jede fünfte Steuermark sein . Das kann doch nicht so weitergehen . Politiker , die diese Entwicklung so weitertreiben lassen , handeln unverantwortlich zu Lasten nicht nur unserer Kinder , sondern auch unserer Enkel . . Daß die deutsche Einheit viel Geld kostet , war uns immer bewußt . Dieses Geld für den Aufbau der neuen Länder aufzubringen waren wir bereit und sind wir bereit . Das haben wir im Unterschied zu Ihnen vor der Bundestagswahl gesagt . Versuchen Sie bitte nicht länger , Ihre enorme Staatsverschuldung allein auf die deutsche Einheit zu schieben . . Dieser Schuldenberg ist in erheblichem Umfang auch das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik . Nur Beispiele : Sie haben die sogenannte Steuerreform auf Pump finanziert . Sie haben sich jahrelang gewehrt , den Verteidigungshaushalt zu kürzen . Sie haben jahrelang an unsinnigen und teuren Großprojekten wie Wackersdorf und dem Schnellen Brüter festgehalten . . Sie haben sich bei der Zinsbesteuerung nicht an das Gesetz gehalten und dadurch großen Steuerhinterziehern Milliarden geschenkt . . Sie haben durch Ihr Zaudern und Zögern bei der wirtschaftlichen Flankierung der Währungsunion mehr Menschen arbeitslos werden lassen , als es nötig gewesen wäre , und die deutsche Einheit damit unnötig teuer gemacht . . Sie waren beim Ausbruch des Golfkrieges voll und ganz damit beschäftigt , hier in Bonn gerade Ministerund Staatssekretärsposten zu verteilen . . Um Ihr außenpolitisches Versagen wieder auszugleichen , haben Sie anschließend eine peinliche Scheckbuchdiplomatie betrieben , die unsere Steuerzahler teurer zu stehen kommt . 17 Milliarden DM für den Golfkrieg , ohne daß wir nur im mindesten mitreden können , meine Damen und Herren ! . Sie haben beim Sparen und beim Subventionsabbau versagt . Ihre angeblichen Sparerfolge bestehen überwiegend aus Abgaben- und Gebührenerhöhungen . Den Bürgern aber Geld aus der Tasche zu holen , das ist kein Sparen . . Sie haben schließlich seit 1983 Bundesbankgewinne in Höhe von 80 Milliarden DM kassiert . . Statt mit dem Geld den Haushalt zu konsolidieren , haben Sie es leider mit vollen Händen ausgegeben . . _ Das haben wir nicht gemacht , Herr Faltlhauser . Denn wir haben in 13 Jahren nur 13 Milliarden DM Bundesbankgewinne und Sie in neun Jahren 80 Milliarden DM kassiert , ohne damit zu konsolidieren . . Mit Ihrer Schuldenpolitik und Ihren Steuererhöhungen ist ein Anstieg der Inflationsrate auf über 4 % verbunden . Zu Recht hat der ehemalige Bundesbankpräsident Pöhl bei seiner Abschiedsrede in der Frankfurter Paulskirche diese Inflationsrate ausdrücklich als hausgemacht bezeichnet ; denn weltweit gehen die Inflationsraten zurück . Die von der Politik genährte Inflationserwartung beschädigt aber die Grundlagen unserer Volkswirtschaft , und dies untergräbt das Vertrauen in die Stabilität der D-Mark im In- und Ausland . Ich hoffe nicht , daß der Finanzminister darauf spekuliert , daß mit steigender Inflation die drückende Schuldenlast des Staates leichter wird . Ich kann nur davor warnen , diesen unsozialen und wirtschaftspolitisch verhängnisvollen Weg in die Inflation weiterzugehen . Die Folge Ihrer Schuldenpolitik ist auch ein viel zu hohes Zinsniveau . Weltweit gehen die Zinsen zurück ; bei uns aber steigen sie . Die Bundesbank hat die Zinsen doch nicht aus Jux und Dollerei erhöht . Die Zinsbeschlüsse der Bundesbank waren vor allem auch ein Warnsignal an diese Bundesregierung . Die hohen Zinsen schaden unserer Wirtschaft , für die das Investieren nun teurer geworden ist . Sie schaden auch dem Aufbau in den neuen Ländern . Schon ein Anstieg der Zinsen um nur einen Prozentpunkt kostet die Wirtschaft rund 14 Milliarden DM . Dies belastet sie weit mehr als die ganze Vermögensteuer und die ganze Gewerbekapitalsteuer , über die Sie dauernd lamentieren . Ich sage Ihnen : Von einer soliden Finanzpolitik , die zu niedrigen Zinsen führt , hat die Wirtschaft mehr als von unbezahlbaren Steuervergünstigungen . . Die hohen Zinsen schaden auch dem Wohnungsbau . Sie bringen viele Eigenheimbesitzer in eine ausweglose Notlage , weil diese die mehrere hundert Mark zusätzliche Zinsbelastung im Monat für ihr Häuschen nicht mehr bezahlen können . Statt nun aber Ihre Politik zu ändern und endlich zu sparen , fahren Sie fort , die Lage der Staatsfinanzen schöner zu malen , als sie ist . Sie sagen z . B . , die Neuverschuldung des Bundes würde bis 1995 auf 25 Milliarden DM zurückgehen . Schon diese 25 Milliarden DM stehen angesichts der Milliardenrisiken nur auf dem Papier . Außerdem verschweigen Sie die vielen Milliarden DM an Schulden , die Sie in den kunstvoll konstruierten Schattenhaushalten , Sondervermögen und Schuldentöpfen auslagern . Ich nenne nur den Fonds Deutsche Einheit , den Kreditabwicklungsfonds und die Treuhand . Sie verschweigen zugleich , daß die Verschuldung der Länder und Gemeinden vor allen Dingen im Osten dramatisch hochgeht . Hören Sie doch endlich auf mit dieser Schönfärberei ! Die Wahrheit wird Sie auch an dieser Stelle einholen . . Mit Ihrer heutigen Rede , Herr Bundesfinanzminister , haben Sie leider wieder die Chance vertan , einen ehrlichen und ungeschminkten Kassensturz vorzunehmen . Wie recht hatte doch die Zeitschrift Die Zeit , als sie in der letzten Woche unter der Überschrift Verdrängte Wahrheiten für die heutige Debatte vorhersagte : Doch zu dieser Stunde der Wahrheit wird es in der Parlamentsdebatte über den Bundeshaushalt 1992 nicht kommen . Statt dessen wird der Bürger aus dem Munde des Bonner Kassenchefs ein weiteres Mal hören , daß die Regierung alles im Griff habe und die Finanzpolitik auf Kurs sei . . Der Finanzminister bleibt _ so Die Zeit _ ein Gefangener seiner Steuerlüge vom vergangenen Jahr . . Die Zeit fährt fort : Danach kostet die Einheit den Bürger  nichts , und der Bürger  kann mit einem schnellen Aufschwung rechnen . Indes : Es ist der schlimmste Fehler Waigels , in den 28 Monaten seiner Amtszeit , die Bevölkerung nicht auf die Belastungen der Einheit vorbereitet zu haben und auch jetzt noch die Haushaltsprobleme zu verdrängen . . Der andere schlimme Fehler ist , daß die Bundesregierung einfach nicht ernst macht beim Sparen . Das hat doch zuletzt das Theater in der Sommerpause um den angeblichen Subventionsabbau gezeigt . Das Ziel eines Subventionsabbaus um 10 Milliarden DM wurde weit verfehlt . Ich zitiere nur einige Zeitungskommentare . Dort heißt es : Mogelpackung , Augenwischerei , Luftbuchungen , Flickwerk , Ratlose Milliardenjongleure , Papiertigerparade , ohne große finanzpolitische Professionalität , Massive Buchungstricks , . Mölles großer Bluff , Subventionslüge . _ Meine Damen und Herren , ich würde gar nicht wagen , solche Worte zu gebrauchen , denn es sind ja Beleidigungen , aber große Zeitungen haben das über Sie geschrieben . . Ich füge nach diesen Zeitungskommentaren hinzu : Ihre Art von Subventionsabbau ist ökonomisch unvernünftig und sozial eine Zumutung . Ich nenne nur ein ganz konkretes Beispiel : Sie wollen 560 Millionen DM bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose kürzen . Die gleichen 560 Millionen DM geben Sie aber für das sogenannte Dienstmädchenprivileg für Spitzenverdiener aus , das Sie sogar noch weiter aufstocken wollen . Warum schaffen Sie nicht das Dienstmädchenprivileg ab und helfen statt dessen den Langzeitarbeitslosen ? Dann haben Sie das Geld . . Ich hoffe im übrigen auch , daß Wirtschaftsminister Möllemann seine Absicht aufgibt , bei der Kohlehilfe entgegen den bestehenden Verträgen zu kürzen . Es kann doch keine Rede davon sein , daß sich der Bergbau notwendigem Strukturwandel verschließt . Da werden doch bereits Jahr für Jahr Arbeitsplätze abgebaut . Aber der notwendige Strukturwandel darf doch nicht dazu führen , daß ganze Regionen ins Abseits geraten und bestehende Verträge ausgehebelt werden , meine Damen und Herren . . Daß die Bundesregierung in dieser Situation der öffentlichen Haushalte mit der Senkung der Vermögensteuer und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sogar noch neue Steuervergünstigungen einführt , . schlägt dem Faß den Boden aus . . Diese neuen Steuergeschenke sind wirtschaftspolitisch unvernünftig . Mit Arbeitsplätzen hat das nichts zu tun , denn hier wird nicht das Investieren gefördert , sondern der Besitz von Vermögen und Kapital . . Auch der Mittelstand hat nichts davon . . Wegen der hohen Freibeträge sind nämlich die meisten kleinen und mittleren Unternehmen von der Gewerbekapitalsteuer befreit . . Daß sie hier erneut eine Politik zugunsten der Groß- unternehmen betreiben , hat mittlerweile auch die Mittelstandsvereinigung der CDU bemerkt , die mit uns zusammen gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist . . Wie auch immer man es dreht und wendet : Sie greifen der großen Masse der Bürger in die Tasche durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge , durch die Ergänzungsabgabe , durch die Anhebung der Mineralölsteuer , die Anhebung der Tabaksteuer , die Anhebung der Versicherungsteuer , durch die Einführung der Telefonsteuer . Da ist doch Ihre Absicht , gleichzeitig die Vermögensteuer zu senken und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , eine glatte Zumutung . . Meine Damen und Herren , in den Programmen aller Parteien des Bundestages steht , daß zu den großen ungelösten Problemen unserer Wirtschaftsordnung die ungleiche Einkommens-und Vermögensverteilung gehört . Ja , wie kann man denn dann auf die Idee kommen , diesen Fehler , dieses Problem noch dadurch zu verstärken , daß man die Vermögensteuer senkt ? Nein , meine Damen und Herren , die Unbelehrbarkeit , mit der diese Bundesregierung die Senkung von Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer betreibt , erschreckt mich . Wir hatten doch nach dem letzten Vermittlungsverfahren alle erwartet , daß diese Ihre Schnapsidee mittlerweile vom Tisch ist . Wir haben in unserem Lande doch wahrlich andere , dringlichere Probleme zu lösen . . Ich frage Sie : Warum widmen Sie angesichts von 2 ,5 Millionen fehlenden Wohnungen nicht die gleiche Energie , mit der Sie dauernd die Vermögensteuersenkung wollen , der Bekämpfung der Wohnungsnot ? . Oder warum setzten Sie sich nicht endlich mit der gleichen Energie für die Einführung einer Pflegeversicherung für ältere Menschen ein ? Da liegen doch die Probleme . . Herr Bundeskanzler , Sie sind zugleich Parteivorsitzender der CDU . Aber ich sage Ihnen : Eine Partei , die sich mit dieser Intensität um Steuersenkungen in Höhe von 6 ,4 Milliarden DM für Spitzenverdiener und Großunternehmen bemüht , gleichzeitig aber die Probleme der wachsenden Wohnungsnot und der Pflegebedürftigkeit von Millionen Menschen vernachlässigt , hat nicht mehr das Recht , sich eine Volkspartei zu nennen .  Besonders schlimm ist , daß Sie für die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer die Mehrwertsteuer erhöhen wollen . Da Ihnen das so unangenehm ist _ das hat ja auch Herr Geißler festgestellt , und Herr Dregger hat klargemacht , daß es auch bei Ihnen rumort _ , sagen Sie , das würden Sie durch den Subventionsabbau finanzieren . Aber , meine Damen und Herren , wie soll man denn mit Luftbuchungen 6 ,4 Milliarden DM Steuersenkungen finanzieren ? Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab .  Nein , Sie brauchen dazu die Anhebung der Mehrwertsteuer , und eine solche Anhebung der Mehrwertsteuer ist wirtschaftspolitisch verfehlt . . Noch vor wenigen Tagen hat Bundesbankpräsident Schlesinger die wirtschaftspolitischen Bedenken gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zusammengefaßt . Insbesondere _ so führt er aus _ führe ein solcher Schritt zu einem weiteren Anstieg des Preisniveaus , und davon seien auch Bund , Länder und Gemeinden als Nachfrager bei ihren Ausgaben betroffen . Deswegen bringe im Endergebnis fiskalisch die Mehrwertsteuererhöhung übrigens lange nicht das , was man sich von ihr verspreche . Darüber hinaus werde sich eine Mehrwertsteueranhebung in höheren Lohnforderungen niederschlagen , und damit seien erneut Gefahren für die Preisstabilität verbunden . _ So die ernste Besorgnis des Bundesbankpräsidenten Professor Schlesinger . Auch die Präsidenten der Verbände von Handel und Handwerk lehnen die Mehrwertsteuererhöhung als mittelstandsfeindlich ab . Sie haben doch recht : Die Schwarzarbeit wird noch weiter zunehmen . Schließlich trifft die Mehrwertsteuererhöhung _ da können Sie herumreden , solange Sie wollen , und wen auch immer zitieren _ in erster Linie die kleinen Leute , die Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen , die Familien mit Kindern , die Rentner und die Arbeitslosen , sehr viel mehr als die Bezieher hoher und höchster Einkommen . Dabei sieht doch jeder : Die Grenze der Belastbarkeit der Mehrheit unserer Bürger mit Steuern und Abgaben ist erreicht , bei vielen schon überschritten . Sie reden immer von Verzicht bei den Lohnerhöhungen . Das haben Sie auch heute morgen wieder gemacht , Herr Bundesfinanzminister . Ich sage Ihnen : Verzichten Sie auf die Senkung von Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer , dann können Sie , wenn Sie zusätzlich sparen , auf die Mehrwertsteueranhebung verzichten , und dann müssen nicht die Gewerkschaften das bei den Lohnerhöhungen wieder hereinholen . . Wie belastet die kleinen Leute mit Steuern sind , sieht man an Ihrer Ergänzungsabgabe . Denn diese Ergänzungsabgabe hat keine Einkommensgrenze . Das war ein großer Fehler . Schon vor der Einführung Ihrer Ergänzungsabgabe wurde in unserem Lande das Existenzminimum verfassungswidrigerweise besteuert . Schon aus diesem Grund hätte die Ergänzungsabgabe mit einer Einkommensgrenze verbunden sein müssen , damit kleine und mittlere Einkommen freigestellt werden . Sie schließen daraus , wir hätten etwas gegen Besserverdienende . Das ist Unsinn . Es sind vor allem zwei Gründe , die dafür sprechen , daß die Bürger mit den höheren Einkommen stärker zur Finanzierung der neuen Länder beitragen . Der eine Gedanke ist der des Lastenausgleichs . Nach dem Kriege war es selbstverständlich , daß die große und teure Aufbauleistung in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern mit den starken Schultern finanziell getragen wurde . Warum soll dieser Gedanke nicht auch für die große Aufbauleistung der deutschen Einheit wieder zum Tragen kommen ? Außerdem muß daran erinnert werden , daß _ das ist der zweite Grund _ bei der sogenannten Steuerreform 1990 allein 10 Milliarden DM Steuersenkung an Einkommen über 100 000 DM gegangen sind . Nachdem dieses Geld fehlt _ denn Sie haben die Steuern auf Pump gesenkt _ , ist es nur ein Gebot der Gerechtigkeit , dieses fehlende Geld bei den hohen und höchsten Einkommen herauszuholen und nicht bei den kleinen Leuten . Bei diesen ist durch Ihr massives Steuer- und Abgabenerhöhungspaket die Belastung ohnehin zu hoch und hat die gesamte Steuerentla - stung der letzten Jahre zunichte gemacht . Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Ihnen das unter der Überschrift Umverteilung der Einkommen von unten nach oben im einzelnen nachgewiesen . Meine Damen und Herren , die Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist nicht auf Kurs , allenfalls auf Schlingerkurs . Dem Finanzminister laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder , und der Kapitän _ sprich : der Bundeskanzler _ kümmert sich gleich gar nicht um die Staatsfinanzen . Der kleinere Koalitionspartner FDP steuert zwar kräftig mit ins Abseits , hat aber schon die Rettungsboote fest im Auge . . _ Herr Faltlhauser , es ist so ermüdend , wenn Sie immer dazwischenrufen . Stellen Sie doch einfach einmal eine Zwischenfrage . Meine Damen und Herren , wenn das Ruder nicht endlich herumgerissen wird , ist es nur noch eine Frage der Zeit , wann das Schiff der Staatsfinanzen auf ein Riff laufen wird . Was wir brauchen , ist ein Kurswechsel in der Finanzpolitik . Unsere Alternativen liegen Punkt für Punkt auf dem Tisch : Erstens . Statt der Schönfärberei muß ein ehrlicher Kassensturz erfolgen . . Zweitens . Die Bundesregierung muß auf ihr unsinniges Vorhaben verzichten , für Großunternehmen und Spitzenverdiener die Vermögensteuer zu senken und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Dann stehen 6 ,4 Milliarden DM zur Verfügung . . Drittens . Es muß endlich ernsthaft gespart werden , statt immer wieder die Steuern zu erhöhen . Wir können uns einen Verteidigungshaushalt wie zu Zeiten des kalten Krieges nicht mehr leisten . . Viertens . Die notwendige Sparsamkeit muß auch bei geringeren Beträgen wieder zum Zuge kommen . Die kleinste Recheneinheit darf doch nicht länger die Milliarde sein .