Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist eigentlich schon verblüffend , daß man im Jahre 1992 über Menschenhandel , genauer gesagt über Frauen- und Mädchenhandel sprechen muß , über eine Form der Sklaverei . Das ist um so verblüffender , als seit dem Jahr 1904 _ das habe ich nachgeprüft ; da passierte dies erstmals _ insgesamt sieben internationale Übereinkommen über die Bekämpfung , die Verhinderung von Mädchenhandel , Frauenhandel , ausbeuterischer Prostitution , Kinderhandel und Sklaverei über die Bühne gegangen sind . Es ist offensichtlich nicht genug geschehen ; denn wir haben damit _ Sie sagten es _ eine neue Art der Kriminalität . Ich glaube das ehrlich gesagt nicht , wenn sie sich auch im Augenblick sehr verbreitet hat . Wir haben im Augenblick offensichtlich ein äußerst harmloses Recht , das diesem Phänomen , mit dem wir es zu tun haben , nicht genügend Rechnung trägt . Die bisherige Situation nach dem heutigen Recht ist , daß es möglich ist , Frauen und Mädchen als Sklavinnen , privat und in Bordellen zu halten , mitunter in den reinsten Folterkammern . Gestern noch habe ich mit einer Frau gesprochen , die sich solcher Frauen annimmt . Sie hatte gerade mit einer Betroffenen zu tun , die von ausgedrückten Zigaretten Brandspuren an den Innenseiten ihrer Oberschenkel bis in die Schamgegend hatte . Quälerei , Mißhandlung , Sklaverei ! Wenn diese Frauen , diese Opfer , den Weg zu Hilfestellen finden _ es sind im wesentlichen kirchliche Frauenorganisationen oder Frauenbewegungen _ , dann werden sie von ihren bisherigen Besitzern , so muß man sie nennen , gejagt , sie werden von Behörden ausländerrechtlich auf der Stelle verfolgt , und sie werden , erst einmal ins Heimatland zurückgekehrt , von den Schlepperorganisationen , denen sie ihr Schicksal verdanken , sehr häufig schon am Flughafen in Empfang genommen und weiter unter Druck gesetzt . Es ist schon erstaunlich , daß es einer Initiative des Bundesrates bedurfte , damit nun gehandelt wird . Das ist um so erstaunlicher , als eine offizielle Regierungsdelegation im Jahre 1985 bei der Weltfrauenkonferenz in Nairobi hier Abhilfe versprochen hat . Nichts ist aber geschehen . Um so lobenswerter ist die Initiative des Bundesrates , genaugenommen der Ursprungsantrag aus dem Hause der Gleichstellungsministerin in NRW . Wir wissen aber _ das wird auch in beiden Begründungen , der Regierung wie des Bundesrates , deutlich gesagt _ : Es handelt sich um eine Form der organisierten Kriminalität . Mit einer Verschärfung des Strafrechts allein wäre dem nicht beizukommen . . Es geht auch um die Formulierung der Straftatbestände , die im Augenblick zahnlos sind . Hier haben wir dieselben Probleme mit der Regierung wie bei anderen Bereichen der organisierten Kriminalität . Im übrigen erscheint auch diese sehr häufig in Tateinheit mit organisiertem Drogenhandel , mit organisierter internationaler Hehlerei . Die Probleme liegen eigentlich in der Sachverhaltsaufklärung . Wir brauchen aussagebereite Zeugen . Ihr Gesetzentwurf zur organisierten Kriminalität geht davon aus , daß man die Aussagebereitschaft der Zeugen im wesentlichen mit Hilfe eines Bereichs der Anonymität in der Hauptversammlung erreichen kann . Hier sind wir ganz anderer Meinung , nämlich jener , wie sie die Organisationen vertreten , die solchen Frauen Hilfestellung gewähren . Wir meinen , die Zeuginnen , die Opfer , bedürfen , um aussagen zu können , nicht nur des Schutzes durch die Anonymität in der Hauptverhandlung , sondern auch der Hilfe danach . Das gilt für Zeugen in anderen Bereichen auch . Sie dürfen nach ihrer Aussage nicht wieder in das tiefe Dunkel zurückfallen . Mitunter wird es für sie sogar noch schwieriger , vor allem nach der Abschiebung in ihr Herkunftsland . Diese Zeugen brauchen sofort , wenn sie entdeckt werden _ mitunter durch eine polizeiliche Razzia _ , Hilfe . Sie brauchen Hilfe , um aus dem Milieu herauszukommen . Sie brauchen eine geschützte Umgebung , in der sie Sicherheit erfahren , und sie brauchen zumindest ausländerrechtliche Duldungen , einen Schutz vor Abschiebungen , um Perspektiven aufbauen zu können , um nachher , wenn sie zurückkehren , so etwas wie eine behutsame Rückführung zu erleben . Wenn das nicht gegeben ist , wird die Aussagebereitschaft nicht existieren . Diese brauchen wir aber dringend , um hinter diejenigen zu kommen , die eigentlich verantwortlich sind ; denn diese Zeuginnen sind die Opfer . Die Opfer brauchen Zeit , um Schadensersatzansprüche gegen ihre Peiniger geltend zu machen . Sie brauchen Zeit , um Vaterschaften feststellen zu können , um Unterhaltsansprüche geltend zu machen . Dies alles ist nicht vorhanden . Ich weiß , daß das Land Nordrhein-Westfalen schon bei der Abschiebung behutsam vorgeht , sehr zum Ärger der Opposition in Nordrhein-Westfalen ; das ist dort die CDU . Es ist , wenn wir die Täter dingfest machen wollen , ungeheuer wichtig , daß auf dem Gebiet der sozialen Maßnahmen für die Opfer sehr viel mehr passiert , und sei es auch nur um der Wahrheitsfindung willen . Ich hoffe , daß in der Anhörung von den Hilfsorganisationen , aus dem Bereich der Kirchen und der Frauenbewegung Anregungen zu diesem Bereich gegeben werden , die hoffentlich auf offene Ohren und Herzen treffen . Ich denke , wir müssen auch noch sehr über den Tatbestand nachdenken . Hierzu besteht sicherlich ganz erheblicher Beratungsbedarf . Ich will zu diesem Themenkomplex zunächst auf eine witzige Sache zu sprechen kommen . Eben wurde gesagt , die Formulierungen sollten geschlechtsneutral sein . Dieser Meinung war der Bundesrat auch . Er meinte , auch wenn der Schutz im wesentlichen Frauen zu gelten habe , wolle er doch dabei bleiben , geschlechtsneutral zu formulieren . Der Bundesrat hat dies mit folgender Formulierung getan : Wer auf einen anderen seines Vermögensvorteils wegen einwirkt , um ihn dazu zu bringen , daß er der Prostitution nachgeht , oder um ihn zur Prostitutionsausübung . . . . Dies nennt der Bundesrat geschlechtsneutral . Man sollte es nicht für möglich halten . Aber das nur als Arabeske . Viel wichtiger ist , daß im Bereich der Systematik zwischen § 180a StGB und dem neuen Tatbestand des § 180b StGB das Verbringen einer einheimischen Frau in ein fremdes Land zum Zwecke der Prostitution um eines Vermögensvorteils willen unter dem Begriff Menschenhandel rangiert . Ich denke , hier müssen wir über die Systematik nachdenken . Ich halte folgenden inhaltlichen Gesichtspunkt für sehr wichtig . Menschenhandel ist Menschenhandel , auch wenn das einer Frau widerfährt , die bereits der Prostitution nachgegangen ist . Hier dürfen wir nicht eine merkwürdige Doppelmoral an den Tag legen , sondern wir müssen bei den Tatbeständen bleiben , die wir meinen . . Ich meine , wir bekommen in letzter Zeit im Bereich des Sozialstrafrechts ein bißchen viel Einzelstücke , immer neue Mosaiksteine . Es mag ja sein , daß nach 15 bis 20 Jahren ein solches Recht der Generalüberholung bedarf . Frau Rahardt-Vahldieck , wir haben auch einen Punkt gefunden , den wir demnächst einmal zur Sprache bringen , bei dem es um das Interesse eines Vormunds an der sexuellen Integrität seines über 16 Jahre alten Schützlings geht . Aber es gibt die Kinderpornographie , es gibt die Vergewaltigung in der Ehe . Ich glaube , es ist an der Zeit , hier zu systematisieren , damit Wortwahl und Strafrahmen stimmen . Meine Damen und Herren , es ist schon merkwürdig , daß die Bundesregierung erst durch den Bundesrat ein bißchen auf den Pfad geführt wurde . In anderen Fällen ist sie sehr , sehr pingelig und malt Katastrophenbilder , etwa wenn es um Formen der Zuwanderung geht . In diesem Bereich , in dem es um den Import von gelben , schwarzen , braunen oder and ersfarbigen Frauen geht , hat man sich sehr viel Zeit gelassen . Im Grunde hat erst der Bundesrat diesen Zeitablauf gestoppt . Ich denke , es ist in der Tat höchste Zeit . Ich meine , wir werden mit der Anhörung von Be troffenen bzw . Verbänden , die Betroffenen helfen , ein gutes Stück weiterkommen . Ich danke Ihnen . .