Partei: SPD
Geschätzter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! - Ja , so soll das sein . - Ich freue mich über so viel Zuspruch , obwohl ich noch gar nichts Inhaltliches gesagt habe . Zu Beginn eine kurze Anmerkung zur Kollegin Hoff : Ich halte Ihre Ausführungen zur Unterfinanzierung der Bundeswehr für sehr interessant ; allerdings passen Ihre Ausführungen ganz schlecht dazu , dass die FDP in Bezug auf den Haushalt 2006 vorgeschlagen hat , Hunderte von Millionen zu streichen . Das halte ich für kritisch , weil man letztendlich auch gegenüber der Truppe sein Gesicht wahren muss . Daher kann ich mich meinem Kollegen nur anschließen : Das wäre Herrn Nolting nicht passiert . Im Moment geht es um die Einbringung des Haushalts in das Parlament . Manchmal habe ich das Gefühl , in einer außenpolitischen Debatte zu sein ; hier jedoch geht es um die Bundeswehr und ihre realen Probleme sowie darum , wie wir damit umgehen . Bei der Betrachtung des Haushalts zeigt sich ein Aufwuchs gegenüber dem letzten Jahr . Das entspricht der mittelfristigen Finanzplanung , die Peter Struck noch mit eingeleitet hat . Ich freue mich , dass wir sie in der großen Koalition gemeinschaftlich fortführen . Im Ergebnis bekommt die Bundeswehr mehr Geld , aber das sind die Mittel , die man im Rahmen des Inflationsausgleichs braucht . Bei genauer Betrachtung stellt man fest , dass wir immer noch 71 Prozent unseres Haushaltes für Betriebsausgaben ausgeben , insbesondere 48 Prozent für Personal . Das sollte eigentlich zu denken geben . 8 ,1 Prozent geben wir für Materialerhalt aus , 15 ,1 Prozent für Betriebsausgaben wie Betriebsstoffe , die Bewirtschaftung von Liegenschaften und Ähnliches . Betreiberverträge sind nur mit 2 ,6 Prozent beteiligt . Darin , dass wir in diesem Jahr für Forschung und Entwicklung weniger ausgeben als im letzten Jahr , zeigt sich eine Veränderung gegenüber den Haushalten der letzten Jahre . Wir haben immer darauf geachtet , mehr Geld für militärische Beschaffung sowie für Forschung und Entwicklung auszugeben . Beide Ausgabenansätze sind in diesem Jahr rückläufig . Hinzu kommen - das muss man der Genauigkeit halber sagen - allerdings Versorgungsausgaben in Höhe von ungefähr 4 Milliarden Euro . Hierzu ist festzustellen , dass der Verteidigungshaushalt anders strukturiert ist als die anderen Haushalte , weil die Bundeswehr andere Probleme hat : Zeitsoldaten und Berufssoldaten , die deutlich eher abgehen , sowie den Abbau von Zivilbeschäftigten . In Bezug darauf müssen wir aufpassen , dass uns die Extralasten , die in der Struktur der Bundeswehr begründet liegen , auch zukünftig vom Bundesfinanzminister ersetzt werden . Ansonsten wird der Übergang der Versorgungsausgaben in den Einzelplan 14 ein großes Problem für diesen Einzelplan . Ich bitte insbesondere meine Kollegen im Fachausschuss , diesem Hinweis entsprechend nachzugehen . An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit in den jeweiligen Arbeitsgruppen mit den Kollegen von SPD und CDU , insbesondere der Kollegin Jaffke und dem geschätzten Kollegen von der CSU , der mich jetzt gerade anlächelt . Alldieweil wir in diesem Fall zu dritt sind - zwei Christdemokraten und ein armer Sozialdemokrat - , muss man feststellen , dass es trotzdem gut zusammengeht . An dieser Stelle möchte ich mich auch dafür bedanken , dass das Engagement der Soldatinnen und Soldaten hervorgehoben wurde . Ich möchte mich insbesondere bei all denjenigen bedanken , die sich für die Ableistung der Wehrpflicht entscheiden . Das halte ich für wichtig . In diesem Zusammenhang möchte ich mich insbesondere für die vorzügliche Arbeit - insbesondere in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz - des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe bedanken , der heute auch zugegen ist . Lassen Sie mich darauf eingehen , was heute ausgeführt wurde . Der Kollege Raidel hat die Transformation als eine Reparatur am laufenden Motor bezeichnet . Das ist zwar eine gängige , aber nicht die formale , offizielle Begründung . Darin heißt es , dass Transformation die Verbesserung der Einsatzfähigkeit und die Anpassung an die Lage ist . Ich glaube , das beschreibt es genauer . Die Bundeswehr wird nie fertig sein . Wir werden nie eine Armee haben , die wir nach einem Bauplan erstellen nach dem Motto Wenn sie irgendwann fertig ist , stellen wir sie irgendwohin und sind stolz darauf . Vielmehr werden wir die Bundeswehr ständig anpassen müssen . Deswegen wird es ständig zu Veränderungen kommen . Darüber zu streiten , wie sinnvoll diese Veränderungen sind , ist sehr ehrenvoll . Ich glaube jedoch nicht , dass man sich gegenseitig etwas vorwerfen muss . Für mich sind verschiedene Standpunkte durchaus möglich . Ein Blick in den Haushalt zeigt aber , dass die Risiken in diesem Haushalt größer geworden sind als die bestehenden Handlungsspielräume . Jetzt müssen wir uns damit auseinander setzen , wie man damit umgeht . In diesem Zusammenhang will ich aber auch darauf eingehen , dass wir neue Belastungen bewältigen müssen . Wir haben in der Vergangenheit mehr Geld für Forschung und Entwicklung und für militärische Beschaffung ausgegeben . Diese Mittel werden inzwischen insbesondere von Auslandseinsätzen aufgefressen , die die Bundeswehr durchführen muss . Dafür werden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt , sodass wir das Geld anderweitig aufbringen müssen . Deshalb muss man diese Ausgaben näher betrachten . Der Einsatz in Afghanistan - das wurde schon erwähnt - wird auf jeden Fall gefährlicher und teurer und wird stärkere Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen . Hinzu kommen neue Einsätze im Kongo und Libanon . Darüber und über die Sinnhaftigkeit dieser Einsätze ist schon viel gesagt worden . Des Weiteren wird über einen weiteren Auslandseinsatz in Darfur diskutiert . Ich glaube - so sinnstiftend der jeweilige Einsatz der Bundeswehr in all diesen Regionen auch immer sein mag - , man muss sich genau überlegen , was der Bundeswehr noch zugemutet werden kann und was wir finanzieren können . Deswegen glaube ich , dass die Feststellung Gerhard Schröder s immer noch gilt : Wer irgendwann irgendwo hineingeht , muss auch wissen , wie er wieder herauskommt . - Das wird meiner Meinung nach nicht immer berücksichtigt . - Das hat mit Philosophie nichts zu tun , Herr Kollege . Ich finde , das hat vielmehr etwas damit zu tun , wie man mit der Planbarkeit bei der Bundeswehr umgeht . Es ist wichtig , künftig stärker zu bedenken , wie man aus Auslandseinsätzen wieder herauskommt - ein Blick auf Bosnien zeigt , wie man Entwicklungen verändern kann - und wie wir alle dazu beitragen können . Ich persönlich glaube , dass wir uns verstärkt darum kümmern müssen , die Einsätze der Bundeswehr enger mit den Maßnahmen der Entwicklungshilfe zu verknüpfen . Wenn zum Beispiel afghanische Bauern ihr Geld nicht mehr mit dem Drogenanbau verdienen können , dann müsste eigentlich sofort die GTZ einfliegen und sich um gemeinsame Maßnahmen bemühen . Die viel stärkere Verknüpfung der Entwicklungshilfe mit den Einsätzen der Bundeswehr kann auch das Nation-Building und den Wiederaufbau vor Ort erleichtern . Die Aufgabenkritik in der Entwicklungshilfe ist auch deshalb nötig , um zu erkennen , inwiefern beides zusammenpasst . Denn nur so kann man eine Perspektive schaffen , dass der Einsatz der Bundeswehr bei Abwesenheit von Krieg dazu führt , dass vor Ort etwas passiert , was uns alle weiterbringt . Diese Aufgabe werden wir in den nächsten Jahren verstärkt wahrnehmen müssen . Es ist zwar schon einiges passiert , aber ich glaube , dass noch sehr viel mehr notwendig ist . Ich möchte noch einige Punkte ansprechen , die ich für wichtig halte . Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr selber muss verbessert werden . Ich glaube , dass man angesichts der Haushaltsrisiken darüber diskutieren kann , ob wir die durch die Mehrwertsteuererhöhung entstehenden Mehrausgaben ersetzt bekommen und ob wir die Einsätze der Bundeswehr refinanzieren lassen . Es geht aber nicht an , zu fordern , dass der bei der Bundeswehr entstehende Mehrbedarf extern ausgeglichen werden muss . Als Haushälter versichere ich Ihnen , dass das nicht funktioniert . In einem solchen Fall würden jedes Ressort und jeder Fachpolitiker folgen . Vielmehr sollte man in Zukunft nachweisen , dass die für die vom Parlament beschlossenen Einsätze benötigten Mittel auch zur Verfügung stehen . Das , was innerhalb der Bundeswehr erledigt werden kann , muss die Bundeswehr selber machen . Wir müssen uns aber die Möglichkeiten genau anschauen und darüber im Klaren sein , was wir wollen . Darüber , was wir wollen , sind wir uns einig : mehr Schutz vor Ort durch neue Fahrzeuge , egal ob sie Dingo , Boxer oder Puma heißen . Hier haben wir allerdings ein Problem . Wir bestellen zwar alles . Aber das militärische Gerät steht erst in zehn bis zwölf Jahren zur Verfügung . Das heißt , alles , was bestellt wurde , wird erst dann vorhanden sein , wenn die zurzeit bekannten Konflikte hoffentlich schon lange beendet sind . Das hilft der Truppe aber jetzt nicht . Was wir brauchen , sind größere Stückzahlen , die in kürzerer Zeit geliefert werden . Dabei muss man über die Finanzierung nachdenken . Zurzeit haben wir verschiedene Systeme , die parallel laufen . Wir haben beispielsweise den Eurofighter und den Tornado . Die Eurofighter werden sicherlich planmäßig ausgeliefert werden . Aber es wird noch über ein Jahrzehnt dauern , bis der letzte Tornado verwertet wird , also nicht mehr fliegt . In diesem Zeitraum muss man auf die Entwicklungskosten und die Materialerhaltungskosten genau achten . Das wird sich entsprechend summieren . Beim Heer ist die Situation ähnlich . Als ich 1984 zur Panzergrenadiertruppe gekommen bin , war der Marder noch in Ordnung . Inzwischen ist er kein modernes Gerät mehr . Aber er wird noch lange im Einsatz sein ; denn bis der letzte Puma an die Truppe ausgeliefert ist , wird wieder eine Dekade vergehen . Es ist vielleicht nachdenkenswert , kurzfristig Fähigkeitslücken in Kauf zu nehmen . Beim Materialerhalt und bei den Betriebskosten haben wir jedenfalls ein echtes Problem . Dieses können wir nur lösen , wenn wir bestimmtes Gerät früher außer Dienst stellen . Eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch gestattet . Der Staatssekretär Wichert ist gerade dabei , eine Zielstruktur für die 75 000 Zivilbeschäftigten aufzubauen ; das ist richtig . Aber wir müssen genau schauen , ob das , was dann kommt , auch das ist , was wir wollen . Ich habe mir sagen lassen , dass daran gedacht wird , Dienstleistungszentren einzurichten . Das klingt nach Kundenorientierung und Kundennähe . Das scheint also eine wunderbare Sache zu sein . Aber in der Praxis bedeutet das , dass die Truppenverwaltung beispielsweise aus den Bataillonen vor die Tore der Kasernen verlagert und mit der Standortverwaltung zu einem Dienstleistungszentrum verschmolzen wird . Für den Standort Koblenz gibt es bereits ein solches Zentrum . Dorthin müssen die Soldaten nun fahren . Andere müssen von Appen nach Hamburg fahren . Für Hin- und Rückfahrt besorgt man sich im Fuhrpark ein Fahrzeug . So etwas darf meines Erachtens nicht unter dem Begriff Dienstleistung laufen ; denn Dienstleistung bedeutet Nähe zum Kunden . Ich bitte deshalb darum , das noch einmal zu überprüfen . Ich hoffe , dass wir die Transformation gemeinsam und vernünftig bewältigen - mit den Kollegen von der Union werden wir es schon schaffen - und dass wir in der Lage sein werden , den Soldaten all das zur Verfügung zu stellen , was sie für ihre Einsätze benötigen . Ich bitte Sie , ernsthaft darüber nachzudenken , ob wir uns weitere Auslandseinsätze leisten können , solange andere Auslandseinsätze noch nicht beendet sind ; denn das eine passt nicht zum anderen . Das habe ich schon im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz gesagt . Hier sind wir im Wort . Die an diesem Einsatz beteiligten Soldaten müssen Weihnachten zu Hause sein . Ansonsten haben wir alle ein Problem . Ich möchte mich ganz herzlich bedanken , dass Sie mir ausnahmsweise ruhig zugehört haben . Glückauf !