Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wird langsam Zeit , daß wir wieder einmal über Spo rt reden . . Es wird auch Zeit , daß wir wieder einmal ungeheure Forderungen hören , die kein Mensch bezahlen kann , und ich glaube , es wird auch Zeit , an unsere Verfassung zu erinnern , in der Zuständigkeiten festgelegt sind , die man nicht beliebig ändern kann . Lieber Herr Schmidt , das wissen Sie ganz genau . . Man kann nicht ohne weiteres sagen : Bund , du bist dafür da , 25 Milliarden DM , wenn auch auf mehrere Jahre verteilt , zu zahlen ; und das übrige , was du sowieso zahlst und noch zu zahlen hast , gilt nicht ! _ So haben wir nicht gewettet . So kann m an im Grunde keine Politik machen , mit Sicherheit auch keine Politik für den Sport . . Daß der Deutsche Sportbund eine Analyse macht ist doch seine Pflicht . Hier so zu tun , als ob wir nur arme Sportverbände hätten , halte ich nicht für richtig , auch nicht in diesem Raum und auch nicht in Anbetracht der Wahlen . Dafür sind die Eigenbeiträge des Spo rts zu beachtlich , und in dem einen oder anderen Fa ll könntensievielleichtnochgrößersein . Ihr Entschließungsantrag ist heute früh auf meinen Tisch gekommen .  Ich habe zunächst einmal überlegt , was eigentlich dahintersteckt . Möglicherweise habe ich es gefunden ; dann käme ich noch darauf zurück . Ich habe Ihren Antrag mit einiger Überraschung gelesen , nachdem ich vor etwa zwei Monaten die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage las .  Die habe ich sogar mehrmals gelesen , weil sie konkreter ist . . _ Da ist ganz sorgfältig gearbeitet worden . . _ Lieber Herr Schmidt , denken Sie einmal darüber nach , ob es nicht möglich ist , daß Sie das in einem anderen Kreis einmal bestätigt haben ! Aber das will ich nicht näher prüfen ; das ist hier auch nicht der richtige Platz . Aber ohne Rücksicht auf Verluste _ das hat ein anderer Kollege von Ihnen gesagt _ reden Sie nun über einen Weg , der so nicht gangbar ist . Ich sage noch einmal : Wenn der Deutsche Sportbund eine Analyse macht , dann ist das seine Sache . Das ist sein gutes Recht _ nein , das ist für die große Sportbewegung seine Pflicht , nicht mehr und nicht weniger . Damit hat sich auch die Bundesregierung ausführlich beschäftigt und die Analyse bestätigt . Daß der Bund sich hinstellt und sagt : Na gut , die 25 Milliarden DM sollen es sein , die zahlen wir auch noch , das kann doch nicht sein . Das darf auch nicht sein bei unserer Verfassungslage . Nun habe ich _ glaube ich _ acht Minuten Zeit . Ich hoffe , bei einem gütigen Präsidenten vielleicht noch zwei mehr herauszuholen . Ich möchte nämlich auf andere Dinge zurückkommen , weil Sie mit gigantischen Redewendungen argumentieren . Sie reden vom Verfassungsauftrag . Sie reden von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West . Ja , wer will die denn eigentlich nicht ? Nach dem , was wir in den letzten Jahren hier bei uns in den neuen Ländern erlebt haben , was praktisch jeden Tag von neuem vor uns abrollt , kann das doch nicht Inhalt eines Entschließungsantrages sein . Zuständigkeiten der Länder : In der Verfassungskommission haben wir für klarere Formulierungen in der Verfassung gekämpft , mit Ihnen , oder allein , je nachdem . Immer dann , wenn es um viel Geld geht _ hier geht es um viel Geld bei großen Aufgaben , das ist unbestritten _ , dann wird versucht , den Bund wieder von neuem anzuzapfen . Das ist in meinen Augen kein Föderalismus . Man kann nicht nach Bedarf den Bund rufen und gleichzeitig die Zuständigkeit der Länder betonen . Aber das ist eigentlich hier nicht das Thema , sondern das Thema lautet z . B . , daß Sie _ gar nicht so sehr geschickt , aber das ist Ihre Sache _ wieder einmal die Situation und die Entwicklung in den letzten Jahren so darstellen , als wenn nichts oder viel zuwenig geschehen wäre . . _ Auch auf dem Gebiet des Sports ; alles haben wir sowieso nicht machen können . Jetzt bleibe ich zunächst bei unserer eigenen Aufgabe , bei unserer eigenen Zuständigkeit , bei unserem eigenen Haushalt . . Ich habe doch auch gelernt und wie Sie gelesen , daß wir in den letzten Jahren im Spitzensport , also in unserer Zuständigkeit , für die neuen Länder rund 100 Millionen DM pro Jahr ausgegeben haben . . Das ist etwa der gleiche Be trag , den wir früher jährlich für die Bundesrepublik Deutschland ausgegeben haben . . Wir haben nach der Wiedervereinigung den Etat von 100 auf rund 200 Millionen DM _ so habe ich es in Erinnerung _ erhöht . Für die Olympiade haben wir noch eine kleine Aufbesserung gemacht . Die haben wir aber hinterher auch zurückgeholt _ daß das auch klar ist . Das war unsere Pflicht . Das haben wir ohne jeden Lobbyismus getan , Gott sei Dank . In der Zwischenzeit laufen auch andere wichtige Dinge , z . B . die kommunale Investitionspauschale aus diesem Jahr . Das sind 1 ,5 Milliarden DM . . Ab 1 . Januar 1995 gibt es , wie Sie wissen , ein großes Investitionsprogramm , das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost . Daraus fließen den neuen Ländern 6 ,5 Milliarden Mark pro Jahr auf zehn Jahre zu , das macht 65 Milliarden DM . Das ist natürlich nicht nur für den Sport . Aber daß der Sport in diesem Programm seinen Platz hat , ist doch wohl unbest ritten . . _ Ob Sie nee oder nein sagen : Das ist doch Tatsache . Wenn der Bundeskanzler vor wenigen Tagen , am 11 . Mai , wenn ich es richtig im Kopf habe _ jetzt komme ich vielleicht doch auf die Idee , warum Sie den Entschließungsantrag so schnell noch gemacht haben _ schriftlich mitteilt , daß er sich dafür einsetzen wird , daß an diesem Programm , 65 Milliarden DM in zehn Jahren , natürlich der Sport in den Ländern seinen Anteil hat , dann ist das sicherlich mehr als Ihre Forderung mit utopischen Summen , die Ihnen möglicherweise _ nicht von mir _ sogar den Vorwurf der Unredlichkeit zuträgt . Denn wenn Sie auf der einen Seite vom Sparen reden _ ich habe in den letzten Tagen von Herrn Scharping auf dem Gebiet große Sachen gehört _ , dann können Sie nicht in der gleichen Stunde 25 Milliarden unvorgesehene Gelder anfordern , wenn auch über Jahre verteilt . . 20086 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Karl-Heinz Spilker _ Nein , Herr Schmidt , das ist auch nicht unser Stil im Sportausschuß gewesen , solange ich im Sportausschuß bin , nämlich von der ersten Stunde an . Wir haben im Sportausschuß über die ganzen Jahre loyal , manchmal sogar freundschaftlich miteinander verhandelt . Ich meine , wir haben ganz hervorragend Erfolg gehabt . Im Grunde waren wir alle mit der Sportpolitik der Bundesregierung zufrieden . Manchmal waren wir mehr als zufrieden . Für mich war es immer wesentlich , über Spitzensport zu diskutieren und uns über Erfolge unserer Sportler zu freuen .