Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der britische Science-Fiction-Autor Arthur C. Clarke hat einmal gesagt: Was heute als Science-Fiction-Roman begonnen wird, wird morgen als Reportage beendet. Wenn dies gelingen soll, brauchen wir schon heute Investitionen in Technologien von morgen. Dazu gehört eine gesicherte Finanzierung der Projekte, die den Verkehr von morgen gestalten sollen. Gute Verkehrspolitik ist insofern kein Selbstzweck; sie ist für die Menschen da. Mobilität ist doch eigentlich ein Grundbedürfnis, und es gilt, die damit verbundenen sozialen, ökologischen und ökonomischen Themenbereiche verlässlich zu gestalten. Fossile Brennstoffe sind endlich, und ihr Einsatz belastet unsere Umwelt. Es ist deshalb Aufgabe der Politik, die Energiewende gerade im Verkehrssektor zum Erfolg zu führen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Förderung der Elektromobilität. Für eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung von Förderprojekten im Bereich der Elektromobilität sollte der Energie- und Klimafonds die Grundlage sein. Diese Verlässlichkeit kann er allerdings nicht bieten. Wie auch der Bundesrechnungshof bereits am 31. März dieses Jahres feststellte, sind die unsicheren Einnahmen über den Emissionshandel – ich zitiere – „nicht geeignet, um die politisch gewünschten zusätzlichen Ausgaben für die Energiewende und den Klimaschutz dauerhaft verlässlich zu finanzieren“. Darüber müssen wir offen reden; denn wir haben ja ein gemeinsames Interesse an der erfolgreichen Weiterführung der laufenden Projekte. Dazu zählen beispielsweise das Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ und die Modellregionen, aber auch das Nationale Innovationsprogramm, das sogenannte NIP, zu dessen Weiterführung sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bekannt haben. Mit dem NIP haben wir ein Programm etabliert, das Leuchtturmprojekte im Bereich der Brennstoffzellen- und der Wasserstofftechnologie vorantreibt. Die für das NIP zur Verfügung gestellten Mittel sollten daher über den gesamten Förderzeitraum stabil bleiben. Ich finde es folgerichtig, erfolgreich etablierte Strukturen und Expertisen innerhalb dieser Projekte zu erhalten und nicht abzubauen; denn diese müssten wir im nächsten Förderzeitraum erst wieder mühsam aufbauen. Daran kämen wir nicht vorbei. Eine gesicherte Finanzierung des NIP bedeutet also nicht nur, die Zukunft unserer Mobilität zu gestalten, sondern sie bedeutet auch Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze und den Standort Deutschland. Nicht ohne Grund ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Die Infrastruktur zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Um den immer komplexer werdenden Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und zu sichern, dürfen wir bei den Innovationen aber nicht zurückbleiben. Das gilt auch für die Raumfahrt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich als kleiner Junge gespannt vorm Fernseher saß und den Start der Apollo 11 verfolgt habe. Heute sind die Errungenschaften der Raumfahrt in unserem Leben angekommen. Satelliten weisen uns den Weg. Sie sagen uns, ob, wann und wo es regnen wird. Sie geben uns Aufschluss über Umweltschäden. Für die Verkehrspolitik sind satellitengeleitete Verkehrsströme längst keine Vision mehr, sondern zukunftsfähige Konzepte, an denen kluge Köpfe in Unternehmen und Forschungseinrichtungen bereits tagtäglich arbeiten. Erst kürzlich konnte ich mich in Bremen bei einem Mittelständler von den hervorragenden und herausragenden Leistungen der Ingenieure überzeugen. Ich habe dort Einblick in die Werkshallen bekommen, in denen die Galileo-Satelliten zusammengebaut werden. Wir gestalten mit Galileo ein GPS-System, das die Navigation insgesamt verbessern soll. Das ist so, auch wenn man vielleicht den Eindruck hat, es bräuchte geradezu ein solches Satellitensystem, um die Satelliten in der richtigen Umlaufbahn abzusetzen. Wie auch immer: Am Ende sind telematische Verkehrsleitung, -lenkung und -steuerung oder auch autonomes Fahren nicht mehr Teil von Science-Fiction-Romanen, sondern reportagenreif. Anhand eines Modellprojekts am Frankfurter Flughafen sehen wir beispielsweise, wie auch im Luftverkehr durch genaue Standortbestimmung Flugzeuge verlässlicher auf definierte Flugrouten gesteuert werden können und somit eine Lärmreduktion für die Anwohner möglich sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur braucht Akzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen. Vertrauen wächst durch eine gute Geschichte. Lassen Sie uns diese schreiben, eine Geschichte der guten Infrastruktur, der modernen Mobilität, die wenige Ressourcen verbraucht und wenige Emissionen verursacht. Der Astronaut Edwin Aldrin sagte einmal: Wer auf dem Mond gewesen ist, für den gibt es auf der Erde keine Ziele mehr. – Ich war noch nie auf dem Mond, also bleibe ich doch eher bei den irdischen Herausforderungen, von denen ich einige wenige angesprochen habe. Eine ganz persönliche Herausforderung war meine erste Rede hier in diesem Hause. Es war mir eine Freude. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe noch eine Minute Redezeit; ich hoffe, sie wird Ihnen gutgeschrieben.