Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist spät . Ich lasse das Manuskript und auch allzu grundsätzliche Erörterungen beiseite . Ich beschäftige mich auch nicht allzusehr mit den wiederkehrenden Behauptungen zukünftiger Regierungsbildungen , Herr Kollege Purps . Das ist die weiße Salbe , die man sich als Oppositioneller aufträgt , damit es nicht allzusehr sengt . Davon habe ich 20 Jahre auf dem Buckel . Insofern können Sie noch ein Stück zulegen . Das alles trägt zur Sache wenig bei . Einzelne Punkte dessen , was Sie angesprochen haben , und die eine Antwort verdienen , will ich gern noch aufnehmen . Für die Regierung ist im Bereich der Innenpolitik der Sektor Innere Sicherheit in dieser Zeit der herausragend wichtige . Wir werden wesentliche Initiativen vorlegen . Das in der Koalition beratene Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 wird dazu die wichtigste sein und in vielen Jahren das bedeutendste Gesetzgebungswerk auf diesem Sektor , mit schnelleren Strafverfahren , verbessertem Haftrecht , mit Vorschriften zur Bekämpfung von Rechtsradikalen , von Schleppern , mit einer im Bereich der organisierten Kriminalität wichtigen Kronzeugenregelung und mit an mehreren Punkten modernem Einsatz technischer Mittel im Bereich der Verbrechensbekämpfung . Es ist kein Zweifel , daß in der Koalition die Frage des Abhörens von Gangsterwohnungen als Mittel der Polizei streitig ist . Wir werden uns darüber weiter unterhalten . . Ich teile nicht die Meinung , daß dem mit dem Beg riff Wanze , lieber Herr Hirsch , hinreichend Rechnung getragen wird . . Es geht nicht um Wanze gegen Bürger . Es geht um elektronische Überwachung von Gangstern . Das ist ein Unterschied . . _ Ja , natürlich sind Gangster auch Menschen , und deshalb werden die Gespräche von Menschen überwacht . Kein Zweifel . Aber es sind eben schlechte Menschen , gegen die sich die Rechtsordnung wehren muß , . und das tut sie mit den angemessenen Mitteln , und ich überhöhe dies nicht , sondern ich sage : Ich kann meinen Mitbürgern schlecht erklären , warum eine mögliche Maßnahme mit einem nützlichen Effekt unterbleiben soll , wenn dies nicht anders als doktrinär erklärt wird . Das kann ich schlecht erklären . Aber ich kann umgekehrt sagen : Wenn ich z . B . nur dieses hätte , nur die Möglichkeit zum polizeilichen Abhören von Gangsterwohnungen , dann wäre damit ja wohl nicht die innere Sicherheit gewährleistet ; also bitte eine _ relativ gesehen _ wichtige Maß- nahme , . 16674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundesminister Manfred Kanther aber doch bitte nicht der Königsweg in der Verbrechensbekämpfung . . Deshalb ein bißchen down mit den großen Sprüchen . . Zur Sicherheit gehört Grenzsicherheit . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Das ist ein wesentlicher Aspekt der Durchführung des Asylkompromisses , der ja zwei Seiten hat : die erfreuliche , die Herr Marschewski soeben nannte , mit etwa der Halbierung der Zahl der Zuzüge von unberechtigten Asylbewerbern . Wir haben aber eben auch immer noch die Tatsache zu verzeichnen , daß etwa 16 000 pro Monat ins Land kommen , von denen ganz , ganz wenige berechtigt unsere Grenzen übertreten . Deshalb ist Grenzsicherheit , zumal sich manches in der Problematik auch in die Kriminalität hinein verlängert , eine ganz wichtige Sache . Deshalb ist jede Polemik , die sich dagegen wendet , Grenzsicherheit in Zeiten , in denen die Stellen beim BGS noch nicht besetzt sind _ durch Amtshilfe von Bundeswehrsoldaten in Uniform des BGS , in der Verantwortung des BGS ; ohne Zugriffskompetenz , die nur BGS-Leute haben _ , zu verbessern , fehl am Platze . Ich habe auch keinen einzigen Grund von Ihnen gehört , warum das in der Sache schlecht sein soll . Ich weiß nicht , welche Reminiszenzen Sie damit verbinden , wenn die demokratischen Söhne der demokratischen Armee , zeitlich begrenzt , weil eine wichtige Aufgabe sich stellt , diese wahrnehmen . Wo sind da die Bedenken ? . Polemik hilft nicht weiter , wenn Grenzsicherheit gewährleistet sein muß . Die notwendige Zahl von Polizisten ist jetzt noch nicht da . Zur Sicherheit gehört das Zusammenwirken von Bund und Ländern _ hier richtig angesprochen _ ; mit nahezu allen Punkten , die Sie , Herr Hirsch , genannt haben , bin ich völlig einverstanden . Wir werden ab morgen auf der Innenministerkonferenz das Sicherheitsprogramm von 1974 in fortgeschriebener Fassung weiter beraten . Auch die Länder geben sich große Mühe in allen Fragen der inneren Sicherheit . Die Ausbildungsstellen bei der Polizei können jetzt wieder besetzt werden . Das ist ein erfreulicher Zustand gegenüber manchen früheren Jahren . Aber natürlich müssen die jungen Polizeibeamten erst durch die Laufbahn wachsen , ehe sie wirklich voll einsatzfähig sein werden . Wir haben in diesem Haushalt sehr viel für das getan , was dem Bund obliegt , sowohl beim BKA wie beim Bundesgrenzschutz . Wir haben gerade das , Herr Purps , was Sie gerügt haben _ im Bundesgrenzschutz nicht genügend Anreiz zu geben _ , sehr ausdrücklich getan : Wir haben 500 Stellen vorn mittleren in den gehobenen Dienst gebracht . Es gibt 480 Beförderungen von A 7 nach A 8 . Das sind alles Schritte auf dem Weg zur Strukturverbesserung beim BGS . Etwas anderes ist es , wie Sie es pauschal tun , die Dienstverhältnisse beim BGS ohne weiteres mit denen bei der Länderpolizei kurzzuschalten und zu sagen : Da muß die gleiche Quote im gehobenen Dienst her . Das entspricht nicht den unterschiedlichen Aufgabenstellungen im unterschiedlichen Polizeieinsatz . . _ Natürlich . Annäherung sollte es hingegen sehr wohl geben , weil wir vermeiden müssen , daß gute BGS-Beamte , mühsam ausgebildet , zur Länderpolizei mit besseren Karriereaussichten abwandern ; da sind wir dran . Sie haben von Vergoldungsrichtlinien für Beamte gesprochen . Hier wurde schon gesagt , wie fehlerhaft es ist , hinter Beamten zur Hatz zu blasen . Das spüre ich aus solchen Bemerkungen . Das empfinde ich , lieber Herr Purps , als unangemessen . Vor allem ist es unangemessen , daraus dem amtierenden Minister einen Vorwurf machen zu wollen . Denn ich habe das , was für mich schräg in der Landschaft lag , als Arbeitsentwurf kassiert . Ich habe doch gar keine Schwierigkeiten zuzugeben , daß , wenn so etwas geschieht , klar gehandelt werden muß . In riesigen Verwaltungen kommt gelegentlich auch etwas ans Licht des Tages , was besser nicht dorthin gekommen wäre . Dann ist es die Aufgabe des Chefs der Verwaltung , es aus dem Verkehr zu ziehen und klarzumachen , daß anders gedacht werden soll . Genau das , was Sie forde rn , ist geschehen . Sie sagen , an Gehältern wird der Staat zugrunde gehen . Ich kann mit dieser Bemerkung allgemein zunächst nichts anfangen . Ich frage daher zurück : Wo sind denn die Bedenken der Sozialdemokraten gewesen , als sie den öffentlichen Dienst aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik wie Sauerbier als Arbeitskräftereservoir angeboten haben ? Wo sind sie gewesen , als es um die Frage der Arbeitszeitverkürzung ging , die im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen , vor allem in den Ländern , massenhaft Personal geschluckt hat ? Da waren Sie doch an der Spitze der Fordernden . Machen Sie es sich bitte nicht so einfach . Mit Versetzungsorgien beim Bundeskriminalamt _ wenn ich Sie recht verstanden habe _ können Sie bei mir nicht landen , auch wenn es im Falle Bad Kleinen durchaus Mängel in der Arbeit gegeben hat . Versetzungsorgien sind etwas Unsachliches , kommen aus dem Bauch . Die Dienstvorgesetzten von großen Verwaltungen haben nicht aus dem Bauch , sondern aus dem Kopf zu reagieren . . Wir haben nicht vor , die Bereitschaftspolizei aufzukündigen , ich nicht , ich halte sie für ein notwendiges Instrument von Bund und Ländern . . Aber in Zeiten , in denen gespart werden muß , muß es auch einmal möglich sein , an der Ausrüstung der Bereitschaftspolizei zu sparen . Solange dies mit Maß und Ziel geschieht , ist dies mitzutragen . Ich sagte schon , daß wir in der glücklichen Situation sind , beim Bundesgrenzschutz etwa 1995 wahrscheinlich alle Stellen besetzt zu haben , weil sich die nachwachsende Generation jetzt wieder für den Polizeidienst zur Verfügung stellt . Ich komme zu einem Aspekt , über den wir uns im Ausschuß doch sehr sachlich unterhalten haben , Herr Purps . Es geht um die Frage , ob die Auftragsvergabe in Rußland durch VDA in jeder Weise in Ordnung oder kritikbedürftig ist . Aber Sie werden mir doch zugeben , daß ich nicht auf Grund von Indiskretionen aus Berichten , zu denen die Regierung noch nicht Stellung genommen hat , bereits Schlüsse ziehe . Aber ich habe ein übriges getan . Ich habe dafür gesorgt , daß die Verwendungsnachweise im Bundesverwaltungsamt und nicht im Ministerium geprüft werden . Sie werden selbstverständlich einen ordentlichen Be richt im Haushaltsausschuß bekommen . Mich jedenfalls verkennen Sie völlig , wenn Sie glauben , daß ich nicht als erster daran interessiert wäre , zu erfahren , wenn in der Verwaltung etwas nicht funktioniert . Ich bin nicht dazu da , falls sich irgendwo in einer Verwaltung schlechte Verhältnisse zeigen , es zuzudecken , sondern ich bin dazu da , es aufzugreifen und zu ändern . . Aber ich bin nicht dazu da , mit Verdächten auf der Basis von Indiskretionen umzugehen . Das werde ich nicht tun . . _ Bei mir geht es schlecht mit Indiskretionen . Ich lerne in diesen ersten Bonner Tagen , daß das ein ganz erbärmliches Mittel der Politik ist . Das ist meine Meinung zu Indiskretionen aus den Verwaltungen . . Ich komme zu einem Bereich , in dem Sie mit Recht Handlungsbedarf geltend machen .