Partei: FDP
Frau Künast hat die Frage der demokratischen Debatte angesprochen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die FDP hat es sich nicht leicht gemacht, hierbei einen neuen Kurs einzuschlagen. Wir haben einen Parteitag einberufen. Auf diesem Parteitag wurde kontrovers diskutiert. Am Schluss sind wir gemeinsam zu einem Ergebnis gekommen. Das ist die demokratische Legitimation dafür, was wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen werden. Wir wollen uns vor allem damit beschäftigen, was die Zukunft dieses Landes ist, während die Opposition hier die Geschichte bis in die 50er-Jahre hinein bemüht hat. Deswegen haben wir hier ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt. Dieses neue Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zum einen das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, und zum anderen, mehr Marktwirtschaft in dieses System zu bringen. Wir werden mit diesem Gesetz die Produzenten von Ökostrom dazu bringen, sich stärker an den Bedürfnissen ihrer Kunden zu orientieren; denn unser Ziel ist nicht die Beglückung von Unternehmen. Vielmehr wollen wir, dass Verbraucherinnen und Verbraucher für das Geld, das sie für ihren Strom zahlen, so viel Ökostrom wie möglich bekommen, und zwar dann, wenn sie ihn brauchen, und nicht nur dann, wenn die Erzeuger ihn ins Netz speisen wollen. Deshalb haben wir die Instrumente zur Direktvermarktung von Ökostrom verbessert. Wir haben die Markt- und Netzintegration gestärkt. Dazu haben insbesondere die Koalitionsfraktionen das Instrument des sogenannten Grünstromprivilegs, also der Direktvermarktung über Ökostromhändler, gegenüber dem Regierungsentwurf verbessert. Wir haben es geschafft, dass auch wieder kleinere Händler eine Chance haben, dieses Instrument wirtschaftlich zu nutzen, und wir haben die Marktprämie für stetige erneuerbare Energien erhöht. Wir haben jetzt auch bei Bestandsanlagen für Biomasse dafür gesorgt, dass sie eine Prämie bekommen, wenn sie sich flexibel an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Dies zeigt ganz klar: Wir wollen dahin, dass die erneuerbaren Energien die Hauptfunktion im Energiesystem übernehmen können. Die rot-grüne Politik bestand immer nur darin, ein paar Anlagen zu bauen; aber wie diese Anlagen in die Energieversorgung integriert werden, war nie ihr Thema. Aber das ist unser Thema. Wenn Herr Schmid das Gesetz offensichtlich nicht richtig gelesen hat, über das er hier spricht, dann tut es mir leid. Aber ich glaube, es ist weniger ein Informationsdefizit als vielmehr der Versuch der baden-württembergischen Landesregierung, irgendwie darum herumzukommen, den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen. Sie suchen das Haar in der Suppe, und mag es auch noch so klein sein. Wenn Sie das Gesetz, das wir heute als Koalition einbringen, und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit dem vergleichen, was Ihr Ministerpräsident am Donnerstag im Kanzleramt vereinbart hat, dann stellen Sie fest: Das Ergebnis, das die Koalitionsfraktionen erreicht haben, ist eine höhere Vergütung für die nächsten drei Jahre für die Onshorewindkraft als die, die Herr Kretschmann im Kanzleramt zugestanden hat. Wir erhöhen zwar im Vergleich zu diesem Ergebnis die Degression um 0,5 Prozent, was einen Betrag von 0,045 Cent pro Jahr bedeutet; ich sage dies, um Ihnen die Größenordnung darzustellen. Dafür erhöhen wir den Systemdienstleistungsbonus im Verhältnis zu der Vereinbarung mit Herrn Kretschmann in der letzten Woche um 0,21 Cent, also um das Fünffache der Summe, die wir bei der Degression darauflegen. Das machen wir deshalb, weil wir nicht wollen, dass man mit dem Bau von Windkraftanlagen wartet. Wir wollen, dass sie jetzt gebaut werden; in den nächsten drei Jahren brauchen wir den Aufwuchs. Deshalb verbessern wir die Bedingungen für die nächsten drei Jahre. Das ist für die Windkraft an Land sachgerecht, gerade in Bayern und BadenWürttemberg. Es ist unerträglich, zu sehen, wie Sie, meine Damen und Herren, und insbesondere Sie, Herr Schmid, Ihr parteipolitisches Süppchen kochen und den Bürgern hier Halbwahrheiten erzählen. Wir haben in der Tat auch den industriellen Mittelstand bei der Umlage für die erneuerbaren Energien entlastet.