Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein halbes Jahr nach dem Gipfel von Sarajevo , der durch seinen Ablauf _ Anflug , Gruppenfoto , kurze Reden , Abflug _ ein kleines Schlaglicht auf die Probleme der westlichen Welt im nachhaltigen Umgang mit Südosteuropa geworfen hat , ist es an der Zeit , Zwischenbilanz zu ziehen und Anspruch und Wirklichkeit des Stabilitätspaktes zu untersuchen . Man muss sortieren : Was war mit diesem Pakt geplant , wo war er von vornherein unrealistisch und was wird den Wirklichkeitstest bestehen ? Ich befürchte , dass wir mit krisenhaften Entwicklungen auf dem Balkan , die durch den Stabilitätspakt allein nicht verhindert werden , auch in Zukunft werden rechnen müssen . Herr Bundesaußenminister , der Ansatz des Stabilitätspaktes geht allerdings in die richtige Richtung . Insofern gehen auch wir nicht zur Tagesordnung über . Die Unterstützung für eine stabile Entwicklung in dieser Region Europas ist auch für unsere eigene Stabilität entscheidend . Allerdings ist es dem Stabilitätspakt bisher nicht gelungen , den zugrunde liegenden Teufelskreis zwischen ökonomischem Desaster , ethnischer Feindseligkeit und dem Abhandenkommen tragfähiger Verwaltungsstrukturen zu entkommen . Das liegt sicher zum Teil am heterogenen Teilnehmerkreis . Wenn man allein an die große Anzahl der internationalen Organisationen _ 15 an der Zahl _ denkt , bekommt jedermann einen Eindruck davon . . Diese Organisationen spiegeln ja nicht nur die Vielfalt der Möglichkeiten wider , sondern auch die Vielfalt der unterschiedlichsten Interessen . Es ist auch bisher nicht recht gelungen , sie glaubwürdig auf eine gemeinsame Strategie festzulegen . Ich will das nicht ausschließlich an der Person des Sonderkoordinators Hombach festmachen . Es leiden nicht nur die Länder in der Region , die vom Stabilitätspakt profitieren sollen , an der fahrigen Arbeitsweise à la Sarajevo-Gipfel , die eine Idee an die andere knüpft , die Ideen aber nicht richtig miteinander verknüpft , sondern auch daran , dass Herr Hombach _ dafür kann er nun nichts _ ein Sonderkoordinator zwar mit Titel , aber ohne Mittel ist . Die Bereitstellung der Mittel war ja doch sehr schwierig . Wenn ein Sonderkoordinator zuerst einmal alle seine Auftraggeber koordinieren muss , dann bestehen bei dem Einsatz vielleicht doch wenig Möglichkeiten , um das zu tun , was er eigentlich tun sollte . Die Einigkeit , die Sie , Herr Außenminister , beschworen haben , scheint nun wirklich nicht in diesem Ausmaße vorhanden zu sein , angesichts der Tatsache , dass Frau Albright gestern in einer öffentlichen Rede die Europäer ermahnte , sie sollten endlich ihren Verpflichtungen _ sie meinte wohl vor allem die monetären , aber auch andere Verpflichtungen _ in Bezug auf Kosovo nachkommen . Ich will das nun nicht kommentieren , ich will das nur einfach darstellen , weil hier doch offensichtlich unterschiedliche Akzente gesetzt werden . Es gibt ja auch , _ dies stellt man fest , wenn man beispielsweise die Verlautbarungen aus Bulgarien verfolgt _ eine starke Ungeduld in den Mitgliedstaaten des Solidaritätspaktes . Deswegen stimme ich Ihnen zu : Die Geberkonferenz im März muss klare Zeichen setzen . Sie muss finanzielle Mittel bereitstellen _ und zwar ausgewogen und ohne einseitig zu belasten _ und sie muss dieses Geld schnellstmöglich in Projekte umsetzen . Es fragt sich aber trotzdem , ob dieser Stabilitätspakt das Ziel , das wir alle mit ihm mehr oder weniger verbinden , wirklich mit den Mitteln , die ihm zur Verfügung stehen , und mit der Philosophie , die ihm zugrunde liegt , erreichen kann . Leuchtturmprojekte und Quick-startPakete _ sie scheint Bill Gates mit entwickelt zu haben _ sind sehr interessant , aber sie umreißen eigentlich nicht mehr als ein Symbol . Sie geben ein Leuchtfeuer ab , aber sie überbrücken deswegen noch längst nicht den Ozean und die reißenden Fluten . Das grobe Ziel ist umrissen . Man will einen befriedeten , dem friedlichen Handel und Wandel geöffneten Balkan , in dem Konflikte nach den Mechanismen der Prävention , der Verhandlung und des Ausgleichs gelöst werden und nicht durch Gewalt und Repression . Darüber sind wir uns völlig einig ; das kann niemand ernsthaft anders wollen . Aber das ist noch keine Strategie . Die Skizzierung der Schritte zur Erreichung dieses Ziels , die der Stabilitätspakt vorgibt , mag in die richtige Richtung gehen ; entscheidende Fragen kann sie nicht beantworten . Zutreffenderweise schrieb neulich Susan Woodward , dass der Stabilitätspakt eine Hülle ohne Strategie bleibe . Damit hat sie wohl Recht . Eine Strategie müsste sich auch den Fragen stellen , die über das rein Kommunikative und Investive hinausgehen , zum Beispiel der Frage , wie die politische Gliederung des Balkans zukünftig aussehen soll . Ohne alle Staaten auf die EU- Mitgliedschaft zu vertrösten , muss vorher klar werden , wie beispielsweise der Kosovo staatlich gegliedert werden soll . . Es muss die Frage der weiteren Behandlung der Minderheiten _ das , was im Balladur-Plan angedacht war _ geklärt werden : Wie kann die Verknüpfung zwischen territorialer Situation und ethnischer Diversifikation erreicht werden ? Auf diese Frage finde ich im Ansatz des Stabilitätspaktes zwar hochwohllöbliches Denken , aber wir müssen konstatieren , dass er uns bisher nicht in einer Weise Antworten geben konnte , die wir erwarten müssten . Ein Konzept für eine Zeit nicht nur nach Milosevic , sondern für eine Zeit , in der sich die KFOR-Truppen wieder zurückziehen können , muss vorhanden sein , wenn Sie so wollen _ damit soll es mit der Computersprache aber sein Bewenden haben _ eine Exit-Strategie genauso wie eine Input-Strategie . Ich meine damit eine Strategie , mit der versucht wird , für die Zeit danach tragfähige und nicht nur für den Augenblick nützliche Grundlagen zu schaffen . Dieses Konzept erfordert , dass wir uns auch mit der Frage der Präsenz europäischer Truppen auf dem Balkan auseinander setzen , etwa ob nach Ansicht der Bundesregierung eine Dauerstationierung wie in Zypern notwendig sein wird und welche Strategien zum Rückzug bestehen . Wenn ein baldiger Rückzug der Truppen als unrealistisch angesehen wird , dann muss die Bundesregierung dies jetzt auch der Bevölkerung offen sagen . Gespannt bin ich , welche Vorschläge zur Finanzierung der Bundeswehr dann von dieser Bundesregierung präsentiert werden ; denn das wird nicht billig sein . Ich möchte das nur in den Raum stellen . Das ist eine ganz wichtige Frage , die immer öfter gestellt wird . Vor einem halben Jahr haben wir begonnen , uns im Kosovo zu engagieren . In Bosnien engagieren wir uns schon seit Jahren . Wie soll der Weg aus dieser Situation heraus aussehen und was soll nach dem Abzug geschehen ? Das ist ein wichtiger Punkt , über den diskutiert werden muss . Er ist sogar entscheidend , nicht nur für unsere Soldaten . Es muss ein Übergang von der bloßen Befriedung hin zu einer tragfähigen Struktur , auf deren Grundlage die Konflikte so gelöst werden können , wie es der Bundesaußenminister in den letzten Sätzen seiner Regierungserklärung beschrieben hat , gefunden werden . . Die nächste Frage ist , ob das Konzept einer ethnischen Separierung Grundlage für die Zukunft des Balkans sein darf oder nicht . Das ist eine schwierige , sehr komplizierte Frage . Wir spüren die Schwierigkeiten , wenn wir uns angesichts der Entwicklung im Kosovo die Frage stellen : Kann die KFOR die serbische Minderheit im Lande schützen und halten ? In der Frage der Rücksiedlung der Krajina-Serben nach Kroatien stimme ich Ihnen zu , Herr Außenminister . Wir erwarten in der Tat von der Führung in Kroatien , dass sie eine neue Entwicklung einleitet und die Dinge ernsthafter und konsequenter als bisher angeht . Dahinter stecken natürlich Grundsatzfragen , die eigentlich den ganzen Balkan betreffen . Ein Teil unseres Kontinents war immer schon ein Durchgangsgebiet , in dem sich schon aus Gründen der Topographie in den verschiedenen Tälern andere Ethnien angesiedelt haben . So leben beispielsweise in Nordserbien _ wir reden immer nur von der ungarischen Minderheit _ insgesamt 40 verschiedene ethnische Volksgruppen , die zum Teil sehr klein sind und die sich auch die Frage stellen : Wie können wir in Zukunft in Sicherheit leben , ohne befürchten zu müssen , dass unser Haus angezündet wird ? Wenn der Stabilitätspakt etwas leisten will , dann muss er über das hinausgehen , was bisher von Herrn Hombach vorgelegt worden ist . Aber der Stabilitätspakt _ damit komme ich zur Frage der wirtschaftlichen Beteiligung und der Lösung der fortbestehenden ökonomischen Katastrophe _ darf sich nicht auf die Frage der öffentlichen Finanzierung des Wiederaufbaus auf dem Balkan beschränken ; vielmehr muss er versuchen , Kräfte wirtschaftlicher Dynamik zu entfalten . Deswegen unterstützen wir ausdrücklich den Versuch des Business Advisory Council , auch für privates Investment in einer Situation zu sorgen , in der Unsicherheiten bestehen , die aber von staatlicher Seite allein auch mit noch so viel Geld nicht überwunden werden können . Hier bedarf es der Aktivierung der Kräfte des Marktes mit Flankierung und Unterstützung durch die öffentliche Seite . . Ich glaube , dass wir auf dem richtigen Weg sind , der eine entsprechende Entwicklung auslösen wird . Allerdings steht auch hier der Test noch aus . Wir sind gespannt , was uns der Wirtschaftstisch in seinen nächsten Sitzungen präsentieren wird und wo investiert werden soll . Man darf auch nicht aus der Ferne einen Zaun um Jugoslawien herum ziehen . Das ist völlig richtig . Christian Schmidt  Ich komme zu der von Ihnen angesprochenen Embargopolitik . Ein Embargo ist meistens dann wirksam , wenn es angedroht wird , und nicht dann , wenn es durchgeführt wird . Was Jugoslawien und Milosevic betrifft : Ich stimme zu , dass vom Embargo einiges Sinnvolles ausgegangen ist . Was allerdings die Aufhebung des Flugembargos betrifft , so ist schon ganz interessant zu sehen , dass sich Großbritannien , das zu Beginn dieses Embargos eine ganz andere Position eingenommen hat , nun anders verhält . Man muss fragen , was dahinter steckt . Unter der Überschrift Einigkeit der Europäer und der transatlantischen Partner wäre es interessant , darüber nachzudenken .