Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Schweizer Theologe und Literaturhistoriker Vinet hat - wenn allerdings auch schon vor mehr als 150 Jahren ; so lange ist er nämlich bereits tot - zu Recht gesagt : Das Schicksal des Staates hängt vom Zustand der Familien ab . Frau Laurischk , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass die Frauen in diesem Bereich eine zentrale Rolle einnehmen . Wenn es um die Fragen der Integration , der Sozialisation und der Erziehung der Kinder in Migrantenfamilien geht , haben Frauen möglicherweise sogar noch eine stärkere Rolle inne , als das bei einheimischen Familien der Fall ist . Damit möchte ich aber kein klassisches Rollenbild perpetuieren , sondern nur eine Vermutung äußern und unterstreichen , wie wichtig das ist . Insofern ist es verdienstvoll , dass Sie sich mit Ihrer in der Tat sehr umfänglichen Großen Anfrage mit 83 Fra-gen an die Bundesregierung gewandt haben . Die Bundesregierung hat sie mit Mühe und Sorgfalt bearbeitet ; es sind fast 100 Seiten Material . Die Sache hat für die heutige Debatte aber einen nicht ganz unwesentlichen Nachteil : Sowohl die Fragestellungen als auch die Antworten der Bundesregierung sind ein bisschen veraltet , nämlich zwei bzw . ein Jahr . In der Zwischenzeit hat sich einiges getan . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nehmen Sie bitte daran teil , wie ich versuche , richtig auszukosten , dass ich mit den Ausführungen des Kollegen Reinhard Grindel von der CDU konform gehe . - Sie können diese Freude und diese Teilhabe , wie ich finde , auch noch ein bisschen emphatischer äußern . - Er hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der Zwischenzeit einige Integrationsmaßnahmen angestoßen und umgesetzt haben . An dieser Stelle kommt Frau Böhmer und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Tat eine ganz zentrale Rolle zu . Dafür wollen wir uns bei dieser Gelegenheit bedanken . Der historischen Wahrheit halber sei aber hinzugefügt , dass die Frage der Integration sowohl der neu zu uns kommenden als auch der bereits bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten ursprünglich von der rot-grünen Mehrheit und einer Regierung , die von ihr getragen wurde , veranlasst worden ist . Insofern freuen wir uns - das sage ich ohne Zynismus und Häme - , dass sich jetzt eigentlich alle in diesem Haus in Bezug auf die Realisierung von Integrationsmaßnahmen mehr oder weniger einig sind und gemeinsam an einem Strang ziehen . Im Übrigen muss an dieser Stelle gesagt werden : Selbst wenn wir das Urheberrecht haben , ist es das Verdienst der Bundeskanzlerin und der Staatsministerin Böhmer , dass wir dieses Thema im Rahmen des Nationalen Integrationsgipfels aufgegriffen und Konsequenzen gezogen haben . - Darauf komme ich noch zu sprechen , Frau Kollegin . - Ich erinnere nur einmal daran , dass wir das Sprachangebot erheblich verbessert haben , nämlich auf einen Umfang von bis zu 900 Unterrichtsstunden , und dass wir die Möglichkeit geschaffen haben , 300 weitere Stunden zu absolvieren . Ich sage an dieser Stelle aber auch Folgendes - denn das darf nicht vergessen werden - : Gerade im Hinblick auf die Teilnahme von Migrantinnen an solchen Kursen ist es unabdingbar , dass eine qualifizierte und einfach erreichbare Kinderbetreuung sichergestellt wird . Ich mahne die Bundesländer ausdrücklich , ihre Verpflichtungen auf diesem Gebiet einzuhalten . Ansonsten ist in der Tat einiges auf den Weg gebracht worden : auf dem Integrationsgipfel und bei den nachfolgenden Zusammenkünften sowie in den vielseitigen Selbstverpflichtungen , die eingegangen worden sind ; ich will das nicht alles wiederholen . Zusammenfassend kann man etwas salopp sagen : Der Integrationsgipfel hat jedenfalls aus unserer Sicht nur einen einzigen Nachteil : Auch Rot-Grün hätte seinerzeit auf die Idee kommen können , so etwas zu veranstalten . Das Gleiche gilt übrigens für die vom Bundesinnenminister durchgeführte Islam-Konferenz . Aber zurück zum Thema . Die Frage 10 der Großen Anfrage greift ein wichtiges Problem auf . Die Antwort darauf fällt unzureichend aus ; sie muss unzureichend ausfallen . Sie werden sich nicht wundern , wenn ich immer wieder auf die gleichen drei Themen komme , die mich hier ganz besonders bewegen : Erstens geht es um die Frage , inwieweit gerade Frauen und ihre Familien , vorzugsweise alleinstehende und alleinerziehende Frauen , die sich schon lange in Deutschland aufhalten , von der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz oder von derjenigen in dem Gesetz , das wir geschaffen haben , profitieren können . Dabei ist der Kern der Frage , inwieweit sie in der Lage sein werden , sich ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel , jedenfalls höchstens unter teilweiser Inanspruchnahme solcher Mittel , zu ernähren und den Unterhalt ihrer Familien zu bestreiten . Da müssen wir noch einmal ganz besonders sorgfältig hinschauen . Auch wenn die Bundesregierung in der Antwort schreibt , es gebe keine statistischen Daten darüber , weil das Geschlecht derjenigen , die einen Antrag stellten , nicht erfasst werde , werden wir im Vollzug der Altfall- und Bleiberechtsregelungen darauf achten müssen , dass insbesondere alleinstehende Frauen und alleinerziehende Mütter dabei nicht durch den Rost fallen , weil sie nicht in der Lage sind , eine adäquate Erwerbstätigkeit auszu-üben . Ich wäre Ihnen allen dankbar , wenn wir uns auf diesen Punkt konzentrieren würden . Zweitens . Übermittlungspflichten bei Illegalen . Dazu schweigen sowohl diejenigen , die die Große Anfrage gestellt haben , als auch natürlich die Antwort . Diese Pflichten sind , wie Sie alle oder jedenfalls diejenigen aus dem Innenausschuss wissen , nach wie vor ein wichtiges Thema . Dazu gibt es gerade in jüngster Zeit ein sehr unrühmliches Beispiel aus Hamburg . Die Magdalena aus Bolivien , die sich bereits elf Jahre lang in der Bundesrepublik aufhält und kurz vor Abschluss des zehnten Schuljahres steht , wird durch das Hamburger Schulregister , das dort eingeführt worden ist , als statuslos entdeckt und muss natürlich fortan genauso wie ihre Familie unter der Bedrohung leben , sofort abgeschoben zu werden . In Berlin werden Überlegungen dazu angestellt , entsprechende Register einzuführen , oder sind bereits in Umsetzung begriffen , was jugend- und kinderpolitisch vielleicht durchaus seinen Sinn hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen - damit wende ich mich an alle Fraktionen - , wir können es uns einfach nicht mehr leisten , Kinder an der Wahrnehmung von schulischen Bildungsmöglichkeiten dadurch zu hindern , dass im Gesetz weiterhin die Pflicht von Lehrern und Schulämtern zur Übermittlung an die Ausländerbehörden enthalten ist . Das Gleiche gilt für Migrantinnen , mindestens in-soweit , als sie womöglich davor zurückschrecken , wichtige gesundheitliche Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere wahrzunehmen und sich bei der Geburt eines Kindes in qualifizierte Betreuung zu begeben . Es darf nicht sein , dass der Staat behandelnde Ärzte , Krankenschwestern und Krankenhausverwaltungen verpflichtet , den Ausländerbehörden Mitteilung zu machen , wenn sich jemand behandeln lässt , der keinen regulären Aufenthaltsstatus hat . Das ist eine Baustelle , die ich eigentlich gern noch in dieser Legislaturperiode geschlossen hätte . Da gibt es aber viele Widerstände . Ich will die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gar nicht allein dafür verantwortlich machen . Drittens . Das ist ein wichtiger Punkt , der mir ganz besonders am Herzen liegt . Auf Betreiben unseres Koalitionspartners haben wir das Nachzugsalter heraufgesetzt , durchaus noch mit einer gewissen Überzeugung , dass das so richtig ist , aber auch den vorherigen Spracherwerb im Ausland zur Bedingung für den Familiennachzug gemacht . Die Kolleginnen und Kollegen von der Union waren der Auffassung , damit könne dem Phänomen der Zwangsheirat wirksam begegnet werden . Nichts , aber auch gar nichts weist darauf hin , dass diese Annahme berechtigt ist . Viel schlimmer ist noch - hier liegt ein ganz erhebliches Defizit - : Wir haben uns in einem wichtigen Punkt nicht verständigen können . Das bedauere ich nach wie vor . Ich appelliere an Sie , Ihre Position noch einmal zu überdenken . Gerade was die Opfer von Zwangsverheiratungen im Ausland angeht , machen wir uns mit der sechsmonatigen Frist für die Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland praktisch zum Vollstrecker derjenigen , die andere mit Zwangsheirat bedrohen . Bei moralischer Betrachtung erkennt man : Das darf sich der Gesetzgeber , dieses Haus , unser Staat nicht erlauben . Wenn eine junge Frau , etwa eine sogenannte Urlaubsbraut , die im Urlaub zwangsverheiratet worden ist , durch ihren zwangsverheirateten Mann , dessen Familie oder wen auch immer zunächst daran gehindert wird , in die Bundesrepublik zurückzukehren , um sich vielleicht hier aus ihrer misslichen Situation zu befreien , dann darf es nicht sein , dass wir ihr sagen : Wenn du es nicht innerhalb von sechs Monaten geschafft hast , bleibst du draußen und deinem Schicksal überlassen . Wer es mit der Bekämpfung von Zwangsheirat wirklich ernst meint , muss an dieser Stelle ansetzen . Ich komme zum Schluss . Ich bitte darum , dass wir alle noch einmal darüber nachdenken , die entsprechende gesetzliche Vorschrift zu ändern . Wir sollten die Kraft dazu haben ; sonst sind wir an dieser Stelle nicht glaubwürdig . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .