Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin jetzt seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages . Wenn ich eines gelernt habe , dann das , dass ich hier dicke Bretter bohren muss und dass die Dinge nur sehr selten so schnell vorangehen , wie ich es mir vorgestellt habe , als ich in den Deutschen Bundestag , der damals noch in Bonn war , eingezogen bin . - Na , sehen Sie . Selten war meine Übereinstimmung mit dem , was Herr Gehb eingeworfen hat , so groß wie gerade jetzt . Für das Thema , über das wir im Rahmen der heutigen Geschäftsordnungsdebatte sprechen , gilt das erst recht . Wir haben unglaublich lange gebraucht , bis wir das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahre 2001 nach vielen Diskussionen , die auch in der rot-grünen Koalition zu führen waren , auf den Weg gebracht haben . Hier im Deutschen Bundestag haben wir mit unserer damaligen Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen , in dem all das , was heute gefordert wird - einzige Ausnahme ist die Forderung der FDP nach einem absoluten Adoptionsrecht - , bereits enthalten war . Stellen wir uns einmal vor , Rot-Grün hätte damals nicht nur im Bundestag eine Mehrheit gehabt , sondern auch Verantwortung in einigen Ländern getragen , in denen die FDP mitregiert hat . Wäre schon damals die Einsicht in das vorhanden gewesen , was heute lautstark von Ihnen vorgetragen wurde , dann wären wir im Interesse der Betroffenen schon sehr viel weiter und dann hätte es heute Abend und bei vielen anderen Gelegenheiten überhaupt keiner Diskussion bedurft . Denn dann hätten wir mit Ausnahme des Adoptionsrechts all das , was Sie , Herr Kauch , heute gefordert haben , schon längst als Lebenswirklichkeit beklatschen können . Natürlich haben Sie das Recht , dazuzulernen . Es tut mir leid , dass gerade Sie jetzt für die damalige Position der FDP in Haft genommen werden ; denn Sie sind erst seit 2003 Mitglied des Bundestags . Wären Sie schon damals dabei gewesen , hätten Sie Ihre Kollegen beraten können . Dann hätte die FDP vermutlich eine andere Position gehabt . Damals allerdings war die FDP sehr kritisch . Sie glaubte nicht , dass dieses Vorhaben mit Art . 6 des Grundgesetzes vereinbar ist , und setzte sich für eine Prüfung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht ein . Es wurde gesagt : Erst dann , wenn das wirklich Schwarz auf Weiß vorliegt , drehen wir uns natürlich . - Das tun Sie dann aber richtig , so wie wir das von der FDP kennen . Wenn Sie dabei gewesen wären , wären wir vielleicht schon einige Schritte weiter . Das sind wir aber nicht . Deswegen müssen wir heute leider die Schritte nachholen , die seit 2001 schon längst Realität sein könnten . Ich kann den Betroffenen nur sagen : Wir könnten schon weiter sein . Herr Beck , nichtsdestotrotz haben Sie und viele andere Betroffene recht . Wir müssen bei diesem Thema weiterkommen . Die Fragen , um die es geht , liegen ja auf dem Tisch . Auch hier sage ich aber : Es bedarf der Auseinandersetzung und Beratung in der Großen Koalition . Herr Beck , wir beide hatten nie ein Problem mit diesen Positionen , aber ich kann mich zumindest noch an eine wirklich beeindruckende und emotionale Rede einer Ihrer Fraktionskolleginnen - die Dame heißt Antje Vollmer - erinnern , die sie genau gegen das Adoptionsrecht für Kinder gehalten hat , das wir wenigstens für die Kinder durchgesetzt haben , die schon in einer solchen Partnerschaft zusammenleben . Das zeigt , es ist nicht ganz so einfach , wie viele das hier darstellen - diese sagen , dass sie jetzt schnell einmal das , das und das ändern - , sondern es ist eine wirklich sensible Materie . Deswegen müssen wir uns die entsprechende Zeit nehmen . Die Fragen , die heute Abend alle angesprochen worden sind , liegen auf dem Tisch . Ich kann Ihnen sagen : Wir werden am Ball bleiben . Ich freue mich , dass mittlerweile offensichtlich alle mehr oder weniger intensiv mit im Boot sind . In der Zwischenzeit ist die Situation eben anders als im Jahr 2001 . Herr Kauch , ich hätte mir Ihr Engagement früher gewünscht . Schade , dass Sie so spät in den Bundestag gekommen sind . Die FDP hätte sich schneller bewegen und wir hätten im Interesse der Menschen weiterkommen können . Wir werden am Ball bleiben , aber wir werden Zeit brauchen . Von daher kann ich nur noch einmal die Kollegin unterstützen : Legen Sie einen Gesetzentwurf vor . Wir werden darüber reden . Ich kann Ihnen aber versichern : Auch ohne einen solchen Entwurf werden wir über dieses Thema reden . Haben Sie aber etwas Geduld . Ich weiß , das fällt Männern ein bisschen schwerer als Frauen . Wir Frauen sind in solchen Situationen etwas gelassener . Deswegen werden wir als Berichterstatterinnen uns die entsprechende Zeit nehmen , um hier zu einem guten Ergebnis zu kommen . In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Geduld zumindest heute Abend .