Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende April dieses Jahres waren mehr als 164 000 unbesetzte Ausbildungsplätze bei den Arbeitsämtern gemeldet . Dem standen mehr als 325 000 Bewerber ohne Ausbildungsplatz gegenüber . Die Situation ist dramatisch - wir haben das heute Vormittag schon diskutiert . Wir hier in diesem Hause müssen alles tun , diesen Problemen zu begegnen . Es kann nicht sein , dass in unserem Land mehr und mehr junge Menschen vor der Situation stehen , keinen Ausbildungsplatz zu bekommen . Heute Morgen haben wir über das Instrument der Ausbildungsplatzabgabe diskutiert - nach unserer festen Überzeugung ein völlig falsches Instrument . Meine Damen und Herren , wir haben in einem Bereich eine ganz besondere Situation , nämlich in der Tourismuswirtschaft , insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe . Dort gibt es Arbeitsplätze , genauer gesagt Ausbildungsplätze , die kaum exportierbar sind . Laut einer aktuellen DIHK-Unternehmensbefragung beabsichtigt fast jedes vierte von 10 000 befragten Unternehmen in Deutschland eine Produktionsverlagerung ins Ausland . In der Tourismuswirtschaft ist das kaum möglich . Die Tourismuswirtschaft hat in Deutschland rund 2 ,8 Millionen Beschäftigte und zählt circa 107 000 Auszubildende . Am 31 . Dezember 2001 gab es rund 93 000 Ausbildungsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe ; das war immerhin eine Steigerung von 2 ,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Wir haben freie Stellen . Heute Morgen habe ich die Meldung gelesen , dass im Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg mehr als 2 000 Ausbildungsplätze unbesetzt sind . Da müssen wir uns doch die Frage stellen : Warum werden diese Plätze nicht besetzt ? Nun reden wir in diesen Zeiten immer wieder davon , was wir gemeinsam in diesem Hause tun können , um die Situation zu entschärfen . Die Leute draußen - die jungen Leute , aber genauso die Arbeitgeber - erwarten nicht die großen Konzepte ; sie stehen mit dem Rücken zur Wand und wollen , dass etwas geschieht . Das ist unsere Herausforderung . Wenn Sie nun um die Situation wissen , dass in diesem großen und wichtigen Bereich - ich habe die Zahlen schon genannt - in vielen Häusern nur noch Abiturienten ausgebildet werden , weil die nämlich über 18 sind , und dass Auszubildende unter 18 in vielen Häusern überhaupt nicht mehr genommen werden , dann müssen Sie doch handeln . Darauf zielt unser Gesetzentwurf ab . Meine Damen und Herren , es geht eben nicht , dass Sie die Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe um 22 Uhr einfach nach Hause schicken müssen ; die Betriebsabläufe lassen so etwas nicht zu . Übrigens wollen das auch die Jugendlichen heute überhaupt nicht . Sie haben sich auf diesen Beruf eingestellt und wissen , was das mit sich bringt . Jetzt müssten sie um 22 Uhr aufhören . Was machen sie ? Sie ziehen sich um und gehen in die Disco . So kann man doch keine Politik gestalten ! Heute haben Sie die Möglichkeit , zu beweisen , ob Sie wirklich willens sind , etwas zu verändern und erkannte Mängel zu beseitigen , oder ob es nur Lippenbekenntnisse sind und Sie sich dann , wenn es konkret wird , auf Ihre alten ideologischen Vorstellungen zurückziehen . Ich bin gespannt auf die Debatte hier und in den Ausschüssen . Ich wiederhole : Nach den bestehenden Regelungen ist für Jugendliche unter 18 Jahren in diesen Bereichen um 22 Uhr Schluss . Bekanntlich hat sich das Ausgehverhalten aber völlig verändert . Wir wissen , dass Jugendliche länger ausgehen und dass sich ihre Bedürfnisse verändert haben . Zudem muss man die Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe berücksichtigen : Eine ganze Menge Betriebe erwirtschaften keine Gewinne mehr , sondern arbeiten mit Verlust . Diese Betriebe leiden erheblich unter dem Konsumrückgang - durch Ihre Politik mit verschuldet . Wenn Sie zum Beispiel die Tabaksteuer erhöhen , dann trifft das vor allem diese Betriebe . Denn irgendwo muss schließlich das Geld wieder eingespart werden . Machen Sie doch einmal mit bei konkreten Maßnahmen , die diese Situation erheblich entschärfen würden ! Wir schlagen Ihnen vor , die Arbeitszeiten so zu verändern , dass junge Leute ab 16 Jahre bis 24 Uhr arbeiten dürfen ; am Vorabend von Berufsschultagen soll eine andere Regelung gelten . Das ist eine geringfügige Änderung , die aber viel bringen würde . Sie können in dieser Frage zeigen , ob Sie für die Auszubildenden nur hehre Worte übrig haben oder ob Sie bereit sind , über Ihren ideologischen Schatten zu springen und zu handeln . Wenn Sie unseren Gesetzentwurf mittragen , dann helfen wir damit vielen jungen Menschen , einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Wir werden Sie nicht an Ihren Worten , sondern an Ihren Taten messen .