Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Konflikt im Sudan ist mittlerweile zur größten humanitären Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent geworden . Trotz zahlreicher Versprechungen der sudanesischen Regierung hat sich die Menschenrechtssituation im Westsudan , in der Provinz Dafur , nicht verbessert , sondern dramatisch verschlechtert . Sudanesisches Militär geht brutal gegen Flüchtlinge vor . Unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen wurden erst kürzlich 20 000 Flüchtlinge in Darfur umgesiedelt . Humanitäre Nothilfe wird durch arabische Milizen massiv behindert . Zwischen regierungsnahen Milizen und Rebellen brachen erneut heftige Kämpfe aus . Vor einer Woche hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen aufgrund der Kämpfe seine Hilfe im nördlichen Darfur vorübergehend ausgesetzt . 300 000 Vertriebene sind jetzt ohne Nahrungsmittelhilfe . Humanitäre Organisationen und UNO-Delegierte haben bereits vor mehr als einem Jahr vor einem Genozid in Darfur gewarnt . Dennoch kam es weder zu einem internationalen Waffen- oder Ölembargo noch zu anderen wirksamen Sanktionen gegen den Sudan . China , der größte Investor in Sudans Ölindustrie , hat aus rein wirtschaftlichen Interessen ein entschlossenes Handeln der Vereinten Nationen blockiert . Diese Blockadehaltung sollte China ebenso wie der Waffenlieferant Russland endlich aufgeben . Auch unseren afrikanischen Freunden müssen wir klar sagen : Dass sie eine deutliche UN-Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen in Darfur verhindert haben , ist das falsche Signal an ein menschenverachtendes Regime . Für die Sicherheitslage in Darfur ist die Beobachtermission der Afrikanischen Union von zentraler Bedeutung . Deshalb begrüßen wir es , dass die Afrikanische Union die Anzahl ihrer Soldaten deutlich aufstocken will . Denn bei dieser Mission geht es nicht nur um die Überwachung des Waffenstillstandes , sondern auch um den Schutz der Zivilbevölkerung vor Bedrohung . Deshalb muss dieser Beschluss so schnell wie möglich umgesetzt werden . Bei der Umsetzung wird die Bundeswehr mit der Durchführung von Truppentransporten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Situation leisten . Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein , dass mit diesem Einsatz die Bundeswehr die Grenze dessen erreicht , was sie in Afrika leisten kann . Die Überwachungsmission in Darfur wird zur ersten großen Bewährungsprobe für die Afrikanische Union . Ohne internationale Unterstützung bei der Logistik und Finanzierung kann sie diese Bewährungsprobe jedoch nicht bestehen . Wenn die Afrikanische Union , was wir alle wollen , künftig mehr Verantwortung übernehmen soll , dann muss sie auch handlungsfähig sein . Ihre Handlungsfähigkeit kann sie jetzt durch einen Erfolg in Darfur unter Beweis stellen ; denn es ist höchste Zeit , dass die Afrikaner ihre Probleme endlich selbst lösen . Eine erfolgreiche Überwachungsmission kann zunächst die Versorgung der Menschen in Form von Nothilfe gewährleisten . Mittelfristig sollte es aber nicht nur um die Schaffung humanitärer Korridore gehen . Erforderlich sind ebenso entwicklungspolitische Maßnahmen auch friedensbildender Art . Sie müssen in die Nothilfe integriert werden und zum Aufbau des Landes beitragen . Angesichts der uns mit großer Sorge erfüllenden Menschenrechts- und Sicherheitslage in Darfur appelliere ich an die sudanesische Regierung , die arabischen Milizen zu entwaffnen , die Zivilbevölkerung vor weiteren Menschenrechtsverletzungen zu schützen , den internationalen Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang nach Darfur zu gewähren und den herrschenden Zustand der Straflosigkeit zu beenden . Die Menschen in Darfur brauchen dringend Frieden . Deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung auf Unterstützung der Überwachungsmission zu . Ich danke Ihnen .