Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns seit vier Jahren in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben. Bisher ist die Bundesrepublik Deutschland durch diese Finanz- und Wirtschaftskrise besser durchgekommen als die meisten anderen Industrienationen dieser Welt. Wir sind durch diese Krise gestärkt worden, weil wir unsere Strukturen verbessert haben. Das ist eine Leistung der Regierung Angela Merkel. Deshalb werden wir diese Regierung und diesen Kurs nachhaltig unterstützen. Wir haben ein Wachstum von über 3 Prozent im vergangenen Jahr und von rund 3 Prozent in diesem Jahr zu verzeichnen. Natürlich muss man feststellen, dass wir gegenwärtig eine gewisse Abschwächung erleben. Ich glaube, dass diese Abschwächung sogar gut ist. Denn wir haben gesehen, wie gefährlich Blasenentwicklungen auf den internationalen Märkten sind. Deshalb sollten wir Übertreibungen hier vermeiden. Neben dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung gibt es allerdings auch Risiken. Mit Blick darauf müssen wir aus meiner Sicht zwei Grundlinien einhalten, was wir in den vergangenen vier Jahren auch getan haben: Erstens sollten wir nicht die Kontrolle über die Entwicklung auf den Märkten verlieren. Wir haben bei der Bankenrettung nie den Fehler gemacht, eine systemrelevante Bank in die Insolvenz gehen zu lassen. Genauso müssen wir jetzt Kurs halten. Wir dürfen nicht die Kontrolle über die Abläufe verlieren, weil wir ansonsten nur noch Teil des Spiels, aber kein bestimmender Spieler mehr sind. Zweitens brauchen wir, damit Fehlentwicklungen durch staatliche Überschuldung und zu heftiges Spiel an den Finanzmärkten vermieden werden, eine klare Perspektive in Bezug auf einen neuen Ordnungsrahmen am Ende der Krise, in dem das Ganze geordnet geregelt werden kann und nicht mehr durch einzelne Hilfsaktionen. Dies hat diese Koalition zum 1. Januar 2011 im Finanzsektor mit dem Restrukturierungsgesetz geschafft. Dies müssen wir auch im Hinblick auf Staatsinsolvenzen in Europa und in der Welt erreichen. Lieber Herr Kollege Poß, was haben Sie am Ende Ihrer Regierungszeit in Deutschland abgeliefert? Über 5 Millionen Arbeitslose. Heute liegen wir bei unter 3 Millionen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland trotz all Ihrer Programme, die Sie so sehr loben, permanent gestiegen ist. Obwohl Deutschland es endlich geschafft hat, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu überwinden, und wir einen Beschäftigungsstand haben, der zu den höchsten in der Geschichte dieser Republik gehört, legt die SPD am gestrigen Tag ein Programm vor, welches bewirken wird, dass Menschen vermehrt in Arbeitslosigkeit kommen, dass sie in Arbeitslosigkeit sozusagen eingesperrt werden und nicht mehr herauskommen. Als Angebot formulieren Sie, dass Sie den Menschen mit Programmen und Betreuung helfen wollen. Die Menschen wollen aber keine Programme und Betreuung, die Menschen wollen arbeiten. Diese Koalition steht für Arbeit. Sie aber stehen für Arbeitslosigkeit. Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen. Angesichts der Staatsschuldenkrise reicht es nicht, im In- und Ausland große Reden zu halten. Es wird genau auf die Bundesrepublik Deutschland geschaut und registriert, wie wir selbst uns verhalten, wie wir in unseren Kommunen und Ländern und im Deutschen Bundestag die Haushalte führen. Wo standen wir denn in den Jahren 2001 bis 2003? Sie haben den Maastricht-Vertrag gebrochen. Anstatt anschließend zu sagen, dass jetzt konsolidiert werden müsse, haben Sie Ihren Finanzminister im Auftrag des Kanzlers nach Brüssel geschickt und gesagt: Jetzt müssen der Vertrag und die Regeln aufgeweicht werden. – Mit dem Aufweichen des Maastricht-Vertrages haben Sie dafür gesorgt, dass wir in der heutigen Staatsschuldenkrise stecken. Schröder, Eichel und Poß sind die Verantwortlichen für diese Krise. Sie haben damit die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die wichtig ist, um in dieser Staatsschuldenkrise ernst genommen zu werden, aufs Spiel gesetzt. Wenn wir heute nach Athen, Lissabon und Dublin fahren, wird uns gesagt: Ihr wart es doch, die die Verträge verletzt und nicht eingehalten haben. – Deshalb sage ich eines: Durch unsere nationale Haushaltspolitik müssen wir klarmachen, dass wir für Glaubwürdigkeit stehen, was den Maastricht-Vertrag und die Bekämpfung der Schulden betrifft. Wir werden unsere Konsolidierungsverantwortung nicht nur national, sondern auch international wahrnehmen. Wir müssen uns einmal anschauen, wo denn die Wurzeln der heutigen Krise liegen. Der erste Punkt ist, dass Staaten ihre Haushalte nicht im Griff hatten und sich überschuldet haben. Ich bin schon der Meinung, dass wir da entgegenwirken müssen, indem wir eine Kultur schaffen, die aus dieser ständigen Überschuldung herausführt. Deshalb war es richtig, dass wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Ich stimme dem Finanzminister zu: Jetzt kommt der Test auf unsere Glaubwürdigkeit. Die Schuldenbremse darf nicht nur in der Verfassung stehen, sondern sie muss auch eingehalten werden. – Herr Poß, Sie machen es nicht. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Ministerpräsidentin Kraft unternimmt alles, um diese Verfassungsregel zu brechen. Das ist der Fehler. Sagen Sie Ihrer Regierungschefin in Düsseldorf, dass auch im Land Nordrhein-Westfalen diese Regelung eingehalten werden muss! Ein zweiter Punkt. Wir haben in der Finanzkrise gelernt – schauen Sie sich einmal das Beispiel Irland an –, dass nicht nur die überbordende Verschuldung, sondern auch eine nicht hinreichende Regulierung der Finanzmärkte ein Problem darstellt. An dieser Stelle sage ich: Wir brauchen eine bessere Regulierung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen Wettbewerbspolitik mit besserer Regulierung, um für künftige Krisen Vorkehrungen zu treffen. – Jetzt rufen Sie dazwischen: „Machen Sie mal!“ Schauen Sie sich einmal an, wie in dem Jahrzehnt, in dem Sie die Verantwortung für die deutsche Finanzpolitik getragen haben, die Finanzmärkte reguliert – genauer gesagt: dereguliert – worden sind. Das hatte mit verantwortlicher und besserer Regulierung nichts zu tun. Dies war ein Beitrag dazu, dass wir heute diese Probleme haben. Ich bin der Meinung: Wir haben in Deutschland an verschiedenen Stellen Vorlagen geliefert – ich habe vorhin schon das Restrukturierungsgesetz angesprochen –, um im Bankensektor für geordnete Verfahren zu sorgen. Ich will darüber hinaus die Debatte zu Basel III ansprechen. Wir brauchen mehr Eigenkapital in den Finanzinstituten. Wir haben auch eine Entscheidung in Bezug auf die ungedeckten Leerverkäufe getroffen – ich danke Herrn Kollegen Poß, der das unterstützt hat –, obgleich wir hier zunächst einmal einen nationalen Alleingang unternommen haben. Darin werden wir mittlerweile bestätigt. Denn nicht nur wir allein, sondern auch andere haben erkannt, dass dieses spekulative Instrument durch Regulierung ausgeschaltet werden muss. Jetzt aber tragen Sie die Finanzmarkttransaktionsteuer als Monstranz vor sich her, um all das zu entschuldigen, was Sie falsch gemacht haben. Unser Problem ist doch nicht, dass wir uns erst darauf verständigen müssen. Wir wollen sie. Wir haben klar und deutlich erklärt, dass wir sie wollen. Die Finanzmarkttransaktionsteuer soll aber auch zu einer besseren Regulierung beitragen. Das heißt, dass wir sie möglichst breit in der Welt durchsetzen müssen. Nur so kann eine vernünftige Wirkung entfaltet werden. Dafür kämpft die Bundesregierung. Dafür hat sie auch die volle Unterstützung dieser Koalition. Noch ein Wort zur Staatsschuldenkrise: Wir müssen nicht beschwören, dass wir für Europa sind. Denn ich hoffe, dass daran niemand Zweifel hat. Wir sind für Europa und wissen, was uns Europa in den vergangenen Jahrzehnten im Hinblick auf Frieden und Freiheit gebracht hat. Das bezieht sich auch auf die Finanzkrise. Ich stimme der Einschätzung, dass für uns die Finanzkrise ohne den Euro wesentlich schwieriger zu bewältigen gewesen wäre, ausdrücklich zu. Nun geht es aber um die Frage, wie wir Europa gestalten. Gestalten wir ein Europa der Verantwortung, wo diejenigen, die Entscheidungen treffen, auch die Verantwortung für deren Folgen tragen? Oder gestalten wir ein Europa der Verantwortungslosigkeit, wo die einen entscheiden und alle anderen die Folgen dafür tragen müssen? Ich bin der Meinung, dass eine gemeinsame Währungspolitik auf Dauer nur mithilfe einer gemeinsamen Finanzpolitik funktionieren kann. Solange wir diese nicht haben, benötigen wir unterschiedliche Zinssätze und unterschiedliche Pönale für die jeweiligen nationalen Finanzpolitiken. Ihr Vorschlag hinsichtlich der Euro-Bonds ist in Anbetracht der derzeitigen Krise keine Lösung. Sie würden nur dazu führen, dass denjenigen Verantwortung weggenommen wird, von denen sie eingefordert werden muss. Die Euro-Bonds würden die Krise nicht abschwächen, sondern sie verschärfen. Deshalb dürfen wir in dieser Krise diesen Irrweg nicht gehen. Was die Konsolidierung des Haushalts angeht, gehen wir, glaube ich, einen vernünftigen Weg. Wir haben nicht einfach nur Sparorgien auf den Weg gebracht, sondern auch gesagt: Wir kombinieren im Haushalt in kluger Weise Einsparungen struktureller Art mit Wachstumsanreizen. Ein weiterer Beitrag ist die Verbesserung der Strukturen in unserem Land, die zwar nicht direkt mit dem Haushalt verbunden sind, die aber strukturell zu Anreizen für mehr Wachstum führen. Ein solcher Beitrag ist zum Beispiel das, was ich vorhin im Zusammenhang mit der Schuldenbremse angesprochen habe. Das kostet im ersten Moment kein Geld; es bringt auch kein Geld. Es trägt aber zur Entwicklung besserer Wachstumsaussichten bei. Es gelingt mittlerweile sogar, in Europa einen Werbefeldzug für die Schuldenbremse durchzuführen. Die Spanier haben sie bereits umgesetzt. In Portugal und Frankreich wird eine Debatte darüber geführt. Das ist der richtige Weg. Den müssen wir fördern. Ich ziehe den Hut vor den Kollegen in diesen Ländern. Wir haben uns eine ganze Wahlperiode Zeit genommen, um dieses Thema zu diskutieren. In Spanien wurde sie in nur wenigen Tagen umgesetzt. Das ist eine tolle Leistung, die wir entsprechend anerkennen und unterstützen sollten. Herr Poß, ich verstehe nicht, warum Sie sich darüber aufgeregt haben, dass darauf hingewiesen wurde, dass der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor zwei Jahren in der Finanzkrise einen Haushalt mit einer Nettokreditaufnahme von rund 86 Milliarden Euro vorgelegt hat. Das ist eine Tatsachenfeststellung. Darüber gibt es keinen Streit. Das kann man im damaligen Kabinettsbeschluss nachlesen. Genauso richtig ist es, dass wir jetzt für 2012 einen Entwurf mit einer Nettokreditaufnahme von rund 27 Milliarden Euro vorlegen. Das heißt zunächst einmal, dass wir es geschafft haben, binnen zwei Jahren die notwendige Nettokreditaufnahme um 60 Milliarden Euro zu reduzieren. Man kann sagen, dass es zum Teil an der Konjunktur liegt; das ist richtig. Darüber freuen wir uns aber. Wir freuen uns über eine starke Konjunktur in Deutschland. Zum Teil liegt es aber auch an der Struktur. Darüber freuen wir uns auch. Der entscheidende Punkt ist, dass wir uns nicht auf der guten konjunkturellen Entwicklung ausruhen. Wir treffen Vorsorge für die Zeit, in der die konjunkturelle Entwicklung einmal nicht mehr so gut ist. Das ist doch die Kunst einer vernünftigen Haushaltspolitik. Sie sagen nun, wir würden kritisieren, was Herr Schäuble vorgelegt hat. Nein, wir sind der Meinung: Die Haushaltsvorlage ist eine gute Haushaltsvorlage. Als Haushälter und Parlamentarier haben wir aber einen gewissen Ehrgeiz: Auch etwas Gutes kann noch besser werden. In diesem Sinne werden wir jetzt die Parlamentsdebatte führen. Das haben wir in den vergangenen Jahren geschafft, und das werden wir auch diesmal schaffen. Sie sollten in den Beratungen nicht den Anspruch bestreiten, noch besser werden zu wollen; vielmehr sollten Sie überlegen, welchen Beitrag Sie an dieser Stelle leisten können. Ich habe gerade darüber gesprochen, wie wir zu den besseren Strukturen gekommen sind. An dieser Stelle nenne ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das haben wir vor zwei Jahren diskutiert, und zwar streitig. Damals haben Sie gegen die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland gestimmt. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld wurden erhöht. Sie haben gegen die Familien und gegen die Unternehmen in Deutschland gestimmt. Sie haben am Ende auch nicht zulassen wollen, dass Bezieher kleinerer Einkommen mehr von ihrem Lohn in der Tasche haben. Das muss einmal klar und deutlich gesagt werden. Dafür tragen Sie als Opposition die Verantwortung, weil Sie mit Nein gestimmt haben. Wir haben gezeigt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen tatsächlich dazu geführt haben, dass wir nicht einfach nur Geld ausgeben, sondern dass wir damit in diesem Land auf Dauer strukturelles Wachstum organisieren und somit Vorteile erzielen. Deshalb sollten wir diesen Weg der strukturellen Konsolidierung weitergehen. Ich möchte abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Steuern machen: Wenn man die Zeit von 1998 bis 2005 betrachtet, stellt man fest, dass Sie im Bereich der Steuervereinfachung nichts getan haben. Wir haben eine sehr angespannte Haushaltslage. Deshalb haben wir uns in der Koalition entschieden, eine Vorlage zum Thema Steuervereinfachung zu machen. Und siehe da, der Deutsche Bundestag hat entsprechend dieser Vorlage beschlossen. Aber Sie behindern im Bundesrat über die Länder, in denen Sie Verantwortung tragen, eine Steuervereinfachung für die Menschen in Deutschland. Dabei geht es nicht um Geld, sondern es geht um weniger Pflichten und Auflagen für die Steuerbürger in Deutschland. Leisten Sie Ihren Beitrag, damit es den Menschen in Deutschland besser geht! Vielen Dank, meine Damen und Herren.