Partei: CDU/CSU
Die Alternativen in den nächsten 20 Jahren sind : Entweder importieren wir den Strom aus anderen Ländern , in denen er zu wesentlich schlechteren Bedingungen hergestellt wird , oder - das können Sie sich überlegen - wir verringern die Anzahl neuer Kohlekraftwerke zu einem wesentlichen Teil , indem wir die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern , um den Zeitraum , bis Alternativen vorliegen , zu überbrücken . Das ist doch genau der Punkt : Ausgerechnet in der Zeit , in der wir den Umschwung hin zu alternativen Energiekonzepten schaffen müssen , wollen Sie die - CO2-freien - Kernkraftwerke aus dem Betrieb nehmen , wodurch Sie den ohnehin bestehenden Druck erhöhen , neue Kohlekraftwerke zu bauen . Das ist Ihre Widersprüchlichkeit . Eines werfe ich Ihnen wirklich vor : Wenn Sie der Meinung sind , dass Kernkraftwerke unsicher sind , dann hätten Sie dem Ausstiegsbeschluss niemals zustimmen dürfen . - Wenn ich der Meinung bin , dass ein Kernkraftwerk unsicher ist , dann muss ich es heute und nicht erst 2015 abstellen . Wenn es aber bis 2015 sicher ist und ich es aus Klimaschutzgründen länger brauche , dann muss ich doch bereit sein , die Laufzeit bis 2020 zu verlängern , um auf diese Weise einen vernünftigen Übergang zu erreichen . Das ist die Politik , die wir als CDU/CSU-Fraktion ins Auge fassen . Genau da liegen die Widersprüche . Frau Höhn , ich komme zu einem weiteren Punkt , den ich den Grünen vorwerfe ; Sie waren damals in der Landesregierung zum Teil mit dafür verantwortlich . Eine der Großtaten der letzten Regierung Kohl war es , endlich Wettbewerb im Energiebereich einzuführen . Viele in den großen Unternehmen haben das überhaupt nicht für möglich gehalten . Ich kann mich noch daran erinnern , dass ich in meiner beruflichen Zeit in einer Versammlung von leitenden Angestellten einmal gefragt habe : Wer hat eigentlich Angst vor Wettbewerb ? Unsere Vorstände wollten mir damals noch erklären , dass es einen Wettbewerb im Strombereich nicht geben kann . Was für Idioten ! Endlich hatten wir auf diesem Gebiet Wettbewerb eingeführt . 1998 kamen Sie dann an die Regierung . Der gerade aufkeimende Wettbewerb wurde wieder gestoppt , weil die rot-grüne Regierung - die Kollegen müssen sich nicht übertrieben angegriffen fühlen , aber es ist so - mit den Energiekonzernen einen stillschweigenden Deal abgeschlossen hatte : Die Konzerne haben sich nicht besonders gegen die zusätzlichen Belastungen am Strommarkt durch alle möglichen Abgaben und Auflagen gewehrt - sie haben den Mund gehalten - , und Sie haben dafür nicht richtig hingeguckt , wenn sie die Preise erhöht haben . Das genau war der Deal , den es in Ihrer Zeit gegeben hat . - Jetzt , nach dem Wechsel der Regierung von Rot-Grün zur Großen Koalition , wird der Wettbewerb wieder eingeführt . In dieser Situation stellen Sie solche Anträge . Das ist an Unglaubwürdigkeit wirklich nicht zu überbieten . Jetzt komme ich zum nächsten Punkt , nämlich zur eigentumsrechtlichen Entflechtung . Wenn Sie gestern in der Anhörung gewesen wären , dann hätten Sie sich heute wahrscheinlich nicht so geäußert , wie Sie sich geäußert haben . Außer einem Vertreter , den die Linken benannt haben - ich weigere mich , das , was da vorgetragen wurde , hier jetzt zu qualifizieren - , gab es niemanden , der mehr oder wenige präzise eine Verstaatlichung des gesamten Energiebereichs vorgeschlagen hat . - Das wollen Sie nicht , richtig . Hinzu kam noch ein von Ihnen benannter Vertreter - ein ehemaliger Mitarbeiter der hessischen Landtagsfraktion der Grünen - , der vielleicht eine ähnliche These vertreten hat . Dann kamen die Fragen auf , wie die eigentumsrechtliche Entflechtung erfolgen und wer die Netze kaufen soll . Spätestens an der Stelle hatten komischerweise alle , die sich theoretisch dafür einsetzen könnten , große Bedenken , zum Beispiel als es um die Frage ging , an wen Eon seine Netze verkaufen könnte . Denn die Alternative zu unseren Unternehmen , die wir halbwegs im Griff haben , besteht darin , dass möglicherweise irgendwelche Fonds oder ausländische Unternehmen - vielleicht sogar ausländische Staatsunternehmen - in den Besitz unserer Netze kommen . Diese Alternative gefiel niemandem in dieser Anhörung . Deshalb blieb als einzige klare Position eine Verstaatlichung der Netze . - Sie können viele Kollegen in Ihrer Fraktion fragen , welche Erfahrungen sie in dem Bereich gemacht haben und in welchem Zustand die Netze waren , als die DDR zusammenbrach . Ein riesiger Teil des Investitionsvolumens der letzten Jahre musste für die Netze verwendet werden , weil der Staat zu DDR-Zeiten nicht gerade viel in die Netze investiert hatte , erst recht nicht in Fernwärmenetze . Ich habe mich mit dem Thema Fernwärme sehr intensiv beschäftigt . Es gab allenfalls den Effekt , dass in Halle und Leipzig die Straßen im Winter frostfrei waren , weil die Netze aus der Zeit vor 1920 stammten ; ansonsten hat sich in diesem Bereich nicht viel getan . Darauf , dass ausgerechnet der Staat für eine bessere Infrastrukturversorgung mit allen damit verbundenen Kapitalerfordernissen eintreten soll , wusste in der gestrigen Anhörung auch niemand eine Antwort . Es ist nicht nur prinzipiell Unfug , dass der Staat diese Aufgabe wahrnimmt . Hinzu kommt , dass wir , wenn wir etwas für die Verbraucher erreichen wollen , nach meiner Lebenserfahrung eine sehr konsequente Kosten- und Preiskontrolle brauchen , wie wir sie durchgesetzt und eingeführt haben . Meine Lebenserfahrung sagt mir auch , dass der Staat genauer hinsieht , wenn er Private kontrolliert , als wenn er sich selber kontrolliert . Insofern ist es sicherlich richtig , dass die Bundesnetzagentur den Auftrag hat , entsprechende Vorhaben sehr konsequent zu untersuchen und nachzuvollziehen . Im Übrigen sind die Kosten der Netze allein in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent gesenkt worden , und zwar durch Maßnahmen , die diese Regierung eingeleitet hat . Die Unterstützung der Bundesnetzagentur durch die Bundesregierung geht auf das Bundeswirtschaftsministerium zurück , das Sie vorhin so angegriffen haben . - Frau Höhn , es tut mir für Sie leid , aber akzeptieren Sie doch einfach , dass jetzt etwas passiert . In der Zeit davor ist nichts passiert . Notwendig ist also eine klare Kostenkontrolle . Ungerechtfertigte Preise müssen verhindert werden . Ich kenne Sie schon lange und schätze Sie als intelligent ein . Ich erinnere Sie daran , wie schwer wir uns damit getan haben , die Anreizregulierung im kommunalen Bereich durchzusetzen und unter welch starkem Druck die Politik vonseiten der Stadtwerke gestanden hat , möglichst wenig strenge Kontrollen vorzunehmen , damit aus den Stromerlösen noch andere Bereiche - beispielsweise Stadtbäder - mitfinanziert werden können . Alle wollten daran festhalten , dass solche Bereiche aus den Stromerlösen finanziert werden . Sie wollten keine harte Regulierung der im Netzbereich anfallenden Kosten . Insofern fordere ich Sie auf : Finger weg vom Staatsbesitz ! Der Staat sollte sich nicht selber kontrollieren . Notwendig sind klare Kontrollen und eine Entflechtung der Unternehmen . Über die Frage des Eigentums der Netze sollten wir sehr sorgfältig nachdenken . Alles , was die EU-Kommission vorschlägt , erscheint mir noch nicht ausgegoren . Ich bin froh , dass unsere Bundesregierung diesen Weg ablehnt und unseren Weg zunächst weitergehen will , um zu schauen , ob wir mit den erzielten Erfolgen ein Stück weiterkommen . Sie fordern , dass alles unter einen Hut gebracht werden müsse : faire Energiepreise und Klimaschutz . Lassen Sie uns doch unseren Weg wählen ! Wir haben Ziele für die Minderung der CO2-Emissionen und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien gesetzt . Es muss uns gelingen , diese Ziele so effizient wie möglich zu erreichen ; denn die Verbraucher erwarten , dass wir sie nicht über Gebühr belasten . Wenn ich die Summen sehe , die für den relativ kleinen Bereich der Fotovoltaik zur Verfügung gestellt werden , dann muss ich feststellen , dass dieses Ziel noch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wird . Wenn wir das umsetzten , was Sie in Ihrem Antrag fordern , liefen wir Gefahr , neue Sozialleistungen zu benötigen , die das , was oben willkürlich draufgesattelt würde , unten ausgleichen . Diejenigen , die keinen Sozialtransfer erhalten , also die normalen Arbeitnehmer in Deutschland , wären dann die Gekniffenen Ihrer Politik . Diesen Weg wollen wir nicht gehen . Wir gehen unseren eingeschlagenen Weg weiter .