Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Den Herren von CDU/CSU und FDP rate ich , die Kirche im Dorf zu lassen . Die LKW-Maut wirft im Einzelplan 12 zwar Schwierigkeiten auf , aber es liegt keine haushaltspolitische Katastrophe vor . Vielmehr handelt es sich eindeutig um eine industriepolitische Blamage erster Ordnung . Ich habe zwar ein bisschen Verständnis dafür , dass es für Opposition und Presse ein gefundenes Fressen ist , jede nicht funktionierende On Board Unit aufzugreifen und dem Minister die Schuld zu geben , wenn wieder etwas nicht geklappt hat , aber ich möchte Sie dennoch bitten , sich zunächst einmal auf die Fakten des Einzel-plans 12 zu besinnen und die Verantwortung für die Mautmisere dort zu belassen , wo sie hingehört , nämlich bei der Industrie . Zunächst zu den Fakten : Der Einzelplan 12 ist besser , als er hier dargestellt wird . Mit knapp 26 ,5 Milliarden Euro ist er der drittgrößte Einzeletat . In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig zu betonen , dass dieser Einzelplan der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes ist . Investitionen im Verkehrs- und Baubereich machen mehr als die Hälfte der gesamten Investitionsausgaben aus . Jeder weiß , welche Bedeutung die Verkehrsinvestitionen für den Standort Deutschland haben . 11 ,5 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung . Ich möchte daran erinnern , dass es 1998 nur 9 ,5 Milliarden Euro waren . Das machte 25 Prozent der Gesamtinvestitionen aus . Heute sind wir bei einer Quote von 50 Prozent . Nicht vergessen werden darf , dass wir die niedrigeren Zahlen von Ihnen übernommen und daran gearbeitet haben , sie zu erhöhen . Wir werden im kommenden Jahr über einen neuen Bundesverkehrswegeplan und Ausbaugesetze für Straße und Schiene zu beschließen haben . Uns liegt ein glänzender Entwurf vor , der die Handschrift des Parlamentarischen Staatssekretärs Großmann trägt . Hut ab vor dieser schwierigen Arbeit und Dank an Achim Großmann ! Ich möchte nicht versäumen , Ihnen kundzutun , dass der Verkehrsausschuss des Bundesrates nicht eine Änderung mit Mehrheit beschlossen hat . Es muss also ein hervorragender Entwurf sein . Jeder weiß um die Bedeutung eines jeden Projekts in seinem Wahlkreis und die Menschen vor Ort warten da-rauf , dass wir hier zukunftsweisende Entscheidungen fällen . Mit dem Haushalt 2004 und der mittelfristigen Finanzplanung schaffen wir Sicherheit . Die gewünschten Investitionen werden realisiert . Alle Wünsche und Träume können aber nicht erfüllt werden . Das wissen Sie ebenso gut wie wir . Ein Ziel der rot-grünen Koalition ist erreicht , nämlich das Ziel , Investitionsmittel in gleicher Höhe für Schiene und Straße einzustellen . Die Investitionsmittel im Rahmen des GVFG und des Regionalisierungsgesetzes können in diesem Zusammenhang durchaus addiert werden . Es war klar , dass die heutige Diskussion hauptsächlich von der Debatte über die LKW-Maut geprägt wird . Ich sage dazu ganz deutlich : Die Industrie hat seit über einem Jahr die Regierung und auch uns in Sicherheit gewogen . Es kamen aber immer mehr Proteste aus den Wahlkreisen . Die Speditionen haben uns schließlich darauf hingewiesen , dass sie den geplanten Start des Mautsystems am 31 . August nicht für möglich halten . Ich erinnere mich noch gut daran , dass uns die Vertreter von Toll Collect in der Ausschusssitzung vom 7 . Mai das Gegenteil versichert haben . Wir , aber auch Sie haben diese Aussage von Toll Collect ernst genommen . Wir hätten vielleicht an dem einen oder anderen Punkt stutzig werden können , als die Sprache auf die technischen Voraussetzungen kam . Aber unser Vertrauen - das sage ich ganz bewusst - in unsere Weltkonzerne Daimler-Chrysler und Telekom war damals noch nicht so ramponiert wie heute . - Lieber Herr Kalb , auch die Opposition hat sich ähnlich verhalten . Der Bundesverband Güterkraftverkehr , Logistik und Entsorgung hat gesagt , auch die CDU/CSU habe sich von der Industrie blenden lassen . Auch Sie haben in öffentlichen Erklärungen an der pünktlichen Mauteinführung festgehalten . Deswegen kann ich es überhaupt nicht ernst nehmen , wenn Sie heute so tun , als ob Sie schlauer gewesen wären . Ich finde es richtig , dass nach den Meldungen , die uns , aber auch das Ministerium zum Handeln gezwungen haben , die Reißleine gezogen worden ist . Es ist richtig gewesen , den ursprünglich am 31 . August geplanten Start zu verschieben . Um es aber noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen : Es war die Industrie , die uns getäuscht hat , nicht der Minister . Wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen zu überprüfen haben , welche Auswirkungen die Verschiebung der Mauteinführung haben wird . Wir wissen , dass sich die Einnahmeausfälle in diesem Jahr auf schätzungsweise 380 Millionen Euro summieren werden . Wir , die Koalitionsfraktionen , bestehen trotzdem darauf , dass die Projekte aus dem Anti-Stau-Programm ungeschmälert realisiert werden . Es wird nicht einfach sein , das durch die Einnahmeausfälle verursachte Minus , wie vereinbart , über drei Jahre auszugleichen . Meine Herren Vorredner , es ist schon ein starkes Stück , dass Sie davon ausgegangen sind , dass die Regelungen betreffend die UMTS-Mittel weiter laufen würden . Sie haben sich offensichtlich nicht informiert und nicht zur Kenntnis genommen , dass damit 2003 Schluss sein wird . Es ist daher unglaublich , wenn Sie heute behaupten , es sei vereinbart worden , die fehlenden Mittel durch eine höhere Maut auszugleichen . Davon war nie die Rede . Sie werden mir nicht das Gegenteil beweisen können . Hier ist auch die Glaubwürdigkeit der Opposition gefragt . Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Harmonisierungsbeitrag des deutschen Transportgewerbes machen . Wir wollten von Anfang an einen Mautsatz von 15 Cent pro Kilometer . Aus den Mauteinnahmen wollten wir das gesamte Harmonisierungspaket im Umfang von zunächst 300 Millionen Euro - später 600 Millionen Euro - finanzieren . Im Bundesrat haben Sie dafür gesorgt , dass es nun eine andere Regelung gibt . Der anfängliche Mautsatz liegt nun bei 12 ,4 Cent pro Kilometer und wird - je nachdem welche Fortschritte die Harmonisierung macht - auf 15 Cent angehoben . Jede einzelne Maßnahme ist aber abhängig von dem Votum der EU . Ich sage deshalb ganz deutlich : Sie glauben doch wohl nicht , dass wir automatisch eine Erhöhung der Maut auf 15 Cent auf der EU-Ebene durchsetzen können , wenn wir in Deutschland die LKW-Kfz-Steuer auf das europäische Minimum senken . Man kann diese Entwicklung heute betrauern . Aber das allein reicht nicht aus . Frau de Palacio ist Ihre Parteifreundin , meine Damen und Herren . Also reden Sie mit ihr , gehen Sie in die Offensive und nutzen Sie Ihre Kontakte innerhalb der Partei , damit sie uns nicht weiter Steine in den Weg legt . Wir verfolgen mit der Einführung der Maut ein europäisches Ziel und Deutschland soll weiter eine Vorreiterrolle spielen . Wir werden uns im Ausschuss auch noch darüber zu unterhalten haben , wie wir mit weiteren Themen umgehen . Ich führe das jetzt nur noch schlagwortartig aus . Wir werden sicherlich über die Frage der Finanzierung des Metrorapids zu diskutieren haben . Ich freue mich , dass wir das Versprechen beim maritimen Bündnis gehalten und ein eindeutiges Zeichen für die Seeschifffahrt in Deutschland gesetzt haben . Meine Damen und Herren , Sie unterstellen heute einen Vertragsinhalt , den wir alle im Detail nicht kennen , Sie nicht und wir nicht . Ich halte es auch nach der Diskussion von heute Morgen für sehr gut , dass der Minister angeboten hat , eine Offenlegung im gesetzlich möglichen Rahmen für uns und die Opposition zu ermöglichen . Das ist der richtige Weg . Hier gibt es nichts zu verdecken und nichts zu verstecken . Es gibt keinen regulierungsfreien Zeitraum und es geht eindeutig um Vertragsstrafen und um Schadensersatz . Ein Tohuwabohu hat es weder auf den Straßen gegeben , noch gibt es das im Ministerium . Danke schön .