Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Wenn man die Medien verfolgt , dann möchte man den Eindruck gewinnen , dass die Große Koalition am Ende ist , dass die Große Koalition nichts mehr zutage fördern kann . Dass dem nicht so ist , zeigen die jetzige Debatte und die Verabschiedung der jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Gesetze . Wir haben – das sage ich ganz offen – , von der Öffentlichkeit leider zu wenig beachtet , in dieser Periode im Bereich des Vereinsrechts und der weiteren Stärkung ehrenamtlichen Engagements durchaus Sehenswertes und Beachtenswertes hervorgebracht . Wir haben vor zwei Jahren das Gesetz zur weiteren Stärkung ehrenamtlichen Engagements verabschiedet und damit insbesondere den Hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen in Deutschland wirklich signalisiert , dass wir es mit der Stärkung ehrenamtlichen Engagements ernst meinen . Wir haben die Ehrenamtspauschale in Höhe von 500 Euro eingeführt , von der durchaus rege Gebrauch gemacht wird . Wir haben im Stiftungsrecht einiges zum Positiven verändert . Wir haben die Freigrenzen hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit deutlich erhöht . Mit den heute zur Beschlussfassung anstehenden Gesetzen wird zwar am Ende der Legislaturperiode , aber durchaus noch rechtzeitig ein weiterer Meilenstein im Bereich der Verbesserung des Vereinsrechts gesetzt . Wenn man – viele von Ihnen tun dies – sich regelmäßig mit ehrenamtlich Tätigen oder mit Personen , die sich eigentlich gerne ehrenamtlich engagieren würden , unterhält , dann wird häufig als Argument gegen ein ehrenamtliches Engagement vorgebracht , dass man dann mit einem Bein im Gefängnis stehe und dass die Haftungsregelungen für ehrenamtlich Tätige zu streng seien . Deswegen war es meiner Meinung nach richtig , dass wir uns mit dem Gedanken beschäftigt haben , ob man bei ehrenamtlich Tätigen zumindest in der Außenhaftung die Maßstäbe etwas reduziert . Um auch eines ganz klar zum Ausdruck zu bringen : Damit werden nicht die Rechte derjenigen reduziert , die beispielsweise bei Übungsleiterstunden im Sportverein oder bei Vereinsausflügen zu Schaden kommen . Natürlich bleibt die Haftung des Vereins bestehen – um dies ganz klar zum Ausdruck zu bringen . Aber – ich glaube , das war der richtige Schritt – die Haftung der ehrenamtlich Tätigen im Verein , der Vorstände und auch der Übungsleiter , wird auf ein Maß reduziert , das erträglich ist , nämlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit . Ich glaube , es ist unstreitig , dass diese beiden Haftungsstufen nicht ausgenommen werden können . Aber im Bereich der leichten und mittleren Fahrlässigkeit ist es richtig , die Haftung entsprechend zu reduzieren . Dies wird insbesondere bei den 93 000 Sportvereinen , die wir in Deutschland haben , dazu führen , dass die Haftungsregelungen kein Grund mehr sind , sich für eine Tätigkeit als Schatzmeister , als Vereinsvorstand oder als Beisitzer in einem Vorstand nicht zur Verfügung zu stellen . Wir reduzieren die Haftung natürlich nur für Ehrenamtliche in gemeinnützigen Vereinen . Man darf also maximal 500 Euro pro Jahr an Entgelt bekommen . Das ist genau der Betrag , der als Ehrenamtspauschale ausgereicht wird . Diese Regelung gilt also nicht für nicht ehrenamtlich Tätige im Verein . Ein weiterer wichtiger Punkt , der häufig zu einem Ärgernis geführt hat , wird bereinigt . Bei der Gründung eines Vereins war es bisher so , dass alle Gründungsmitglieder persönlich beim Amtsgericht erscheinen mussten . Das hat natürlich häufig für Unverständnis gesorgt . Ich glaube , deswegen ist es richtig , dass wir jetzt die Möglichkeit eröffnen , dass ein Vereinsmitglied – in den meisten Fällen wird dies der neugewählte Vereinsvorsitzende sein – mit Einzelvertretungsvollmacht beim Amtsgericht erscheint und für alle anderen Vereinsmitglieder die Gründung vornimmt . Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung im Vereinsrecht . Es war so , dass sich die Parlamentarier von der Großen Koalition – das kann man mit Recht sagen , lieber Kollege Peter Danckert – sehr schnell einig waren . Das zuständige Ministerium hat uns dann richtigerweise , wie es der Staatssekretär schon erwähnt hat , die notwendige Formulierungshilfe zur Hand gegeben . Ich darf auch sagen , dass das Bundesjustizministerium zunächst etwas geschoben werden musste . An dieser Stelle möchte ich mich aber ganz herzlich für die dann erfolgte sehr engagierte Mithilfe und Unterstützung seitens des Bundesjustizministeriums bedanken . Einen weiteren wichtigen Punkt regeln wir im Rahmen dieser beiden Gesetze auch noch . In Zukunft ist es möglich – das Zeitalter der neuen Technologien geht natürlich auch an der Vereinswelt nicht vorbei – , dass eine Anmeldung oder eine Änderung im Vereinsregister auf dem elektronischen Weg durchgeführt wird . Auch hier halten wir Anschluss an die modernen Kommunikationstechnologien . Damit machen wir klar : Uns ist es wirklich ernst mit der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements . Jeder spricht gerne darüber in Sonntagsreden . Wir können nun mit Fug und Recht behaupten , dass wir in dieser Legislaturperiode Entscheidendes zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements vorangebracht haben . Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Stärkung des ehrenamtlichen Engagements nimmt der Bund 400 Mil-lionen Euro im Jahr in die Hand , um die Zehntausenden von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland zu stärken . Ich glaube , wir können allesamt stolz darauf sein und dies vor den Wählerinnen und Wählern vertreten . Ich würde mich freuen , wenn möglichst viele seitens der Oppositionsfraktionen diesen beiden sehr gelungenen Gesetzentwürfen ihre Zustimmung erteilen würden . Ich würde es sehr bedauern , wenn dem nicht so wäre . Wie gesagt : Die Große Koalition hat im Bereich des Vereinsrechtes wirklich Wort gehalten . Ich darf mich für die sehr konstruktive und sehr konsensuale Zusammenarbeit in diesem Bereich bei den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken . Man kann wirklich mit Stolz sagen : Heute ist – das gilt auch zu dieser späten Stunde – ein guter Tag für die ehrenamtlichen gemeinnützigen Vereine in Deutschland . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .