Partei: FDP
Liebe Antragsteller: Sie stellen hier einen bunten Strauß an Forderungen zur Behandlung der Mehrwertsteuer auf europäischer Ebene, wie sie zum Teil auch schon von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Einige dieser Punkte sind sinnvoll, verkörpern aber keine Neuigkeiten, da sie sich bereits in der Umsetzung oder Prüfung befinden. Andere greifen zentrale Punkte der Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten an und sind daher abzulehnen. SPD und Grüne haben in dieser Legislatur bereits kleine Anfragen zum Umsetzungsstand des von Ihnen aufgeführten Grünbuchs beziehungsweise der allgemeinen Pläne der Europäischen Kommission zu einem europäischen Mehrwertsteuersystem gestellt. An den Positionen der Koalitionsfraktionen beziehungsweise denen der Bundesregierung hat es seitdem keine elementaren Wechsel gegeben und für detaillierte Einzelfragen kann ich Ihnen nur die Lektüre der Antworten der Bundesregierung empfehlen. So ist beispielsweise die Einführung eines EUMehrwertsteuer-Forums bereits beschlossen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer wird ebenfalls unterstützt, um die Betrugsmöglichkeiten einzudämmen und sich sinnloser und teurer Subventionen zu entledigen. Zudem trägt eine breitere Bemessungsgrundlage zur Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten bei, welche höchste Priorität genießt und durch einem guten Mix von Maßnahmen zum einen auf der Einnahme- vor allem aber auch auf der Ausgabenseite erfolgen sollte. Durch Regelungen zu elektronischen Rechnungen auf Unionsebene wurde zudem der Bürokratieaufwand für Unternehmen bereits stark reduziert. Ihre Forderung für die Einführung eines Reverse-Charge-Verfahrens im Business-toBusiness-Bereich ist ebenfalls hinfällig, da das geltende Mehrwertsteuerrecht dies bereits für die überwiegende Zahl von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Unternehmen vorsieht und die Bundesregierung des Weiteren eine punktuelle Ausdehnung des Verfahrens stets unterstützt hat. Auch wenn wir schon viel erreicht haben, muss man bei all diesen Maßnahmen jedoch verstehen, dass es bei der Vielzahl der Regelungen der europäischen Einzelstaaten und der Union als Ganzes nicht einfach möglich ist, diese im Tabula-Rasa-Verfahren umzustoßen. Es handelt sich um einen schrittweisen Prozess zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung. Wir sind also stets bemüht, den europäischen Wirtschaftsraum durch einfache und klare Regelungen für Unternehmen und Bürger noch attraktiver zu machen. Viele Vorschläge sind jedoch nicht oder nur sehr langsam umsetzbar, da in einer Gemeinschaft auch Einigkeit bei der Durchführung herrschen muss. Projekte wie beispielsweise die Schaffung von nationalen Anlaufstellen für Unternehmen, über die sie ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten in diesem Land abwickeln können finden in der Union keinen Konsens. Eine standardisierte europäische Mehrwertsteuererklärung ist unserer Auffassung nach jedoch nicht realisierbar: Art. 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschränkt den Harmonisierungsauftrag auf die materiell-rechtlichen Mehrwertsteuerbestimmungen. Es mangelt damit an einer primärrechtlichen Rechtsgrundlage. Es liegt ganz in der Hand der souveränen Mitgliedstaaten, wie sie ihr Verfahrensrecht, ihre Steuerverwaltung und Arbeitsweise ausgestalten. Es ist nicht im Interesse der Bundesrepublik diese Hoheit anzugreifen. Das Gleiche gilt für die Vorstöße, ein gemeinsames, grenzübergreifendes Mehrwertsteuerprinzip auf Ursprungslandbasis zu schaffen. Die damit zwingend notwendige Angleichung der Steuersätze, Zulassung eines grenzübergreifenden Vorsteuerabzugs und Einführung eines Clearing-Verfahrens greift abermals massiv in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Mit der Verabschiedung des – von der deutschen Wirtschaft geforderten – Mehrwertsteuerpakets vom 1. Januar 2010 hat die Bundesrepublik einen Paradigmenwechsel hin zum Bestimmungslandprinzip vollzogen. Eine erneuter Systemwechsel gegen den Wunsch der Betroffenen hätte keinerlei Basis oder Nutzen vorzuweisen. Die FDP ist stets Europapartei gewesen. Der Gewinn einer solchen Gemeinschaft entspringt aber in seiner Diversität und dem Austausch und nicht in der erzwungenen Gleichmacherei und der Untergrabung von Souveränität. Bis zu einem gewissen Maß ist es daher durchaus sinnvoll, gemeinsame Normen zu schaffen, um die Interaktion miteinander zu vereinfachen. Eine Aushöhlung von Hoheitsrechten wie Haushalt, Steuererhebung und -verwaltung gefährdet jedoch unser gemeinsames europäisches Projekt. Kein Staat in der Union darf sich durch die Gemeinschaft gegängelt oder unterworfen fühlen. Die Akzeptanz der Bürger Europas für die Union ist der Nährboden, auf dem sie gedeiht. Europa war stets erfolgreich und ein Garant für Freiheit, weil Barrieren eingerissen und nicht weil neue Regeln geschaffen wurden. Wir werden dem Antrag daher nicht zustimmen.