Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen in das letzte Haushaltsjahr einer erfolgreichen Legislaturperiode, auch in dem Bereich „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“. Die Koalition aus Union und FDP hat hier stets Kurs gehalten. Unsere Koordinaten stehen, und sie bilden sich für jedermann gut lesbar ab. In den Einzelplänen der Jahre 2009 bis 2013 ergeben sich klare Linien. Union und FDP stehen für Verlässlichkeit und Stabilität, aber auch für Bewegung und Fortschritt. Unsere landwirtschaftliche Sozialpolitik ist dabei eine unverzichtbare Konstante. 3,65 Milliarden Euro macht ihr Anteil am Haushalt aus, was 70 Prozent entspricht. Aber dieses Geld ist gut investiert; denn es hilft im Alter, es unterstützt bei Krankheit, und es sichert bei Unfällen ab. Mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2012 bis 2014, 1) Anlage 3 geben wir den Landwirtinnen und Landwirten den Halt, den sie brauchen und den sie sich auch verdient haben. Durch die Anpassung der Mittel werden wir auch die Organisationsreform zu einem echten Erfolg führen. Auch im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ geht es im Haushalt weiter aufwärts. Das Budget ist mittlerweile fast eine halbe Milliarde Euro stark. Das ist ein dickes Plus. Über Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Tierschutz und zur Tierhaltung sollen neue Impulse gesetzt werden. Deshalb wollen wir bis 2016 allein 21 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich Tierschutz bereitstellen. Wir wissen: Nutztierhaltung in der Landwirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Tiere wohlfühlen und wenn es genügend Akzeptanz in der Gesellschaft gibt. Dafür machen wir uns stark: mit Forschung, Beratung, Kontrolle und, wenn notwendig, auch mit Gesetzesänderungen. Union und FDP sind es, die das Arzneimittelgesetz verschärfen, damit die Abgabe von Antibiotika in der Tierhaltung auf ein Minimum reduziert wird. Für rotgrüne Landesregierungen gibt es dann endgültig keine Ausreden mehr. Es werden nämlich mehr Studien herausgegeben und Pressekonferenzen abgehalten, als Kontrolleure, deren Arbeit notwendig wäre, eingestellt. Außerdem gehen Union und FDP das Tierschutzgesetz an. Union und FDP sind es, die ein Tiergesundheitsgesetz auf den Weg bringen. Union und FDP sind es, die das Tierwohl mit einer Forschungsstrategie voranbringen. Dabei lassen sich Union und FDP nicht von Ideologien leiten. Wir wollen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse den besten Tierschutz, aber auch einen praktikablen Tierschutz. Ein weiteres wichtiges Thema, das zurzeit im Fokus steht, ist die europäische Agrarpolitik. Meine Ziele in den Verhandlungen für die nächste Förderperiode sind klar: eine solidarische, schrittweise Angleichung der europäischen Nachbarn – ja, aber unzumutbare Einschnitte für deutsche Bauern – nein, mehr Einsatz für die Umwelt bei Anerkennung bereits erbrachter Leistungen – ja, aus Brüssel verordnete Flächenstilllegungen – nein, benachteiligte Gebiete fördern – ja, aber irrationale Neuabgrenzungen – nein, praxisgerechte Vorschriften – ja, übergeordnete Bürokratie – nein. – Herr Kelber, von der Opposition hören wir nur: Kürzungen, Umverteilungen, Stilllegungen – aber nicht mit uns! Es ist schon bemerkenswert: Während ich in Europa für unsere Bauern verhandle, haben Grüne und SPD die Landwirtschaft offensichtlich bereits abgehakt. Frau Künast fordert die Abschaffung der Direktzahlungen, während mich ihr baden-württembergischer Kollege Alexander Bonde auffordert, die erste Säule zu stabilisieren und verpflichtend fortzuführen. Ja, was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Die SPD spricht auch eine eindeutige Sprache. Die ewige Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat schwarz auf weiß niedergelegt, Europa müsse in Zukunftsbereiche investieren; die Landwirtschaft zählt hier nicht dazu. Wissen Sie, was das heißt? Das heißt: Mit der SPD hat die Landwirtschaft keine Zukunft. Was von der Troika als Parole ausgegeben wird, wird in den Ländern gleich konsequent umgesetzt. Minister Schmid in Baden-Württemberg will ganze Schwarzwaldtäler zuwachsen lassen. Er sagt: Es gibt Wichtigeres als Landwirtschaft und es sei nicht entscheidend – jetzt ein Zitat –, „ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt“.: Unverschämt!) Ich würde sagen, diese Worte sprechen für sich; sie sind die Konsequenz einer fatalen Haltung. Die SPD legt die Axt an unsere Landwirtschaft. Wir, Union und FDP, dagegen stehen geschlossen unseren Landwirten zur Seite. Union und FDP haben auch in der Verbraucherpolitik neue Akzente gesetzt. Deshalb zeigen die Haushaltszahlen für die Jahre 2009 bis 2013 deutlich nach oben, und zwar Jahr für Jahr. Im kommenden Jahr etwa wollen wir allein 5 Millionen Euro zusätzlich für die Verbraucherinformation investieren. Das ist eine Investition in mehr Transparenz bei der Geldanlage, bei der Altersvorsorge oder auch bei Gesundheit und Pflege. Hinzu kommen zusätzlich 1,5 Millionen Euro an die Stiftung Wartentest. Mit diesem Geld soll sie Finanzangebote künftig stärker unter die Lupe nehmen und Verbraucher noch intensiver über Finanzfragen informieren können. Zuvor, sehr geehrter Herr Kelber, haben wir das Stiftungskapital um 50 Millionen Euro erhöht. Deshalb haben wir die Zuschüsse kürzen können. Der Verbraucherschutz gewährleistet bei uns Selbstbestimmung und Schutz. Unsere Arbeit wirkt. Union und FDP haben mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz mehr Behördenauskünfte für Bürgerinnen und Bürger zu Produkten ermöglicht, und das schneller und unbürokratischer. Union und FDP schützen durch die Buttonlösung wirksam vor Abzocke beim Geschäft im Internet. Union und FDP bewahren Verbraucher durch die Neuregelung bei Telefonwarteschleifen vor explodierenden Telefonkosten. Union und FDP haben bei den Finanzprodukten durch Produktinformationsblätter für mehr Transparenz und durch die Kontrolle durch die BaFin für mehr Sicherheit gesorgt. Auch die Honorarberatung ist auf einem guten Weg. Was hören wir von der Opposition? Alarm, Verbote, Zwang – auch das nicht mit uns! Union und FDP ziehen klare Grenzen, stärken aber zugleich – das ist mir sehr wichtig – Bildung und Forschung. Union und FDP machen keine Politik auf Verdacht, mit Vorurteilen und Feindbildern. Dafür erhalten wir Bestätigung. Das vorliegende Gutachten zur Lage der Verbraucher – das wird Ihnen wehtun – zeigt deutlich: Die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ist besser als je zuvor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ohne unnötige Vorschriften, ohne unnötige Verbote und ohne unnötige Bürokratie viel bewegen können, haben wir mit der Initiative zum Wert von Lebensmitteln gezeigt. Lebensmittel sind in der Tat zu gut für die Tonne. Jedes Jahr werden 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das kann uns nicht egal sein. Die Initiative mobilisiert; jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, die Ressourcen zu schonen. Der umsichtige Umgang mit Ressourcen leitet uns auch in der Debatte über die Frage „Teller oder Tank?“. Meine Linie war, ist und bleibt: Erste Aufgabe der Bauern ist die Produktion von Nahrungsmitteln. Wo sich Zukunftsfelder auftun, setzen wir Impulse; aber dort, wo es Fehlentwicklungen gibt, steuern wir um. Das haben wir beim EEG schon bewiesen. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir das EEG mehrfach nachgebessert. Zum Beispiel haben wir bei der Sondervergütungsklasse für 75-kW-Biogasanlagen darauf gesetzt, Reststoffe zu verwerten. Wir haben auch den förderfähigen Einsatz von Mais bei Bioenergie begrenzt und die Förderansätze insbesondere für Großanlagen gesenkt. Die Politik wirkt auch; denn der Neubau von Biogasanlagen ist bundesweit eindeutig zurückgegangen. Impulse auf Zukunftsfeldern setzen und Fehlentwicklungen korrigieren, das tun wir auch bei den Biokraftstoffen; denn hier fördern wir den Einsatz von Reststoffen und auch die Forschung, zum Beispiel in Bezug auf Algen. Insgesamt laufen zurzeit rund 102 Projekte mit einem Fördervolumen von 40 Millionen Euro, die einen Bezug zur Verwertung von Rest- und Abfallstoffen haben. Auch so fördern wir die nachwachsenden Rohstoffe zielgenau. Eines ist ebenfalls wichtig: Für eine gesicherte Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln ist die Produktion vor Ort entscheidend. Deshalb haben wir die Mittel für die bilaterale technische Zusammenarbeit in meinem Haushalt über die Jahre mehr als verdoppelt. Mein Haus hat auch ein internationales Modellprojekt der Welternährungsorganisation finanziert, das Entwicklungsländern hilft, die Ernährung zu sichern und zugleich das Potenzial der Bioenergie zu nutzen. Diese Methodik wird heute in Sierra Leone angewendet, und sie wirkt auch. Wir wissen um die Bedeutung des Wissenstransfers für die Welternährung. Im Schulterschluss mit meinem Kollegen Dirk Niebel geben wir der Landwirtschaft die Rolle, die ihr gebührt, nämlich die Schlüsselrolle für den Kampf gegen den Hunger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit, gerade in der Sozialpolitik. Wir setzen aber auch neue Akzente, ohne dass wir die Ausgaben insgesamt steigern, und schichten in Zukunftsfelder um. Im Bereich Verbraucherpolitik begannen wir mit 121 Millionen Euro; jetzt sind wir bei 142 Millionen Euro. Im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ begannen wir bei 416 Millionen Euro; jetzt sind wir bei über 494 Millionen Euro. Bei den Haushaltsmitteln für die internationalen Maßnahmen begannen wir bei 46 Millionen Euro; jetzt sind wir bei 60 Millionen Euro. Das ist die Linie unserer Politik, der Politik von Union und FDP: nicht immer nur Ausgaben ausweiten, sondern da, wo es notwendig ist, umschichten und neue Impulse setzen. Herzlichen Dank und auf gute Beratungen.