Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs das fürwahr ehrgeizige Ziel gesetzt , die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen . Vier Jahre später fällt die Bilanz des bisher Erreichten jedoch eher ambivalent aus . Die vor dem Frühjahrsgipfel von der Kommission vorgelegten Strukturindikatoren machen deutlich , dass das Reformtempo der Europäischen Union - Herr Staatsminister Bury hat es schon erwähnt - vehement beschleunigt werden muss , wenn die Lissabon-Ziele bis 2010 tatsächlich erreicht werden sollen . Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Brüssel deutliche Prioritäten gesetzt , nämlich erstens die Schaffung von Arbeitsplätzen und zweitens die stärkere Förderung eines umweltverträglichen Wirtschaftswachstums . Diese beiden Bereiche sollen bis zur Halbzeitevaluierung der Lissabon-Strategie auf dem Frühjahrsgipfel 2005 im Fokus der Kraftanstrengungen der Mitgliedstaaten stehen . Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich ; sie bestärkt uns darin , unsere Reformpolitik fortzusetzen . Mit der Agenda 2010 haben wir nämlich schon im vergangenen Jahr die Weichen in die richtige Richtung gestellt . Die Europäische Kommission nennt in diesem Zusammenhang die Gesetze Hartz I bis Hartz IV : so zum Beispiel die Einrichtung von Jobzentren zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung sowie die Arbeitsplatzschaffung durch niedrige Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge bei den Minijobs . Die Botschaft , die von diesem Frühjahrsgipfel ausgeht , ist auch die Botschaft der Politik dieser Regierungskoalition und der sie tragenden Fraktionen . Im Bereich der Beschäftigungspolitik haben die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel vier Herausforderungen hervorgehoben : erstens den Abbau von Lohnnebenkosten , zweitens die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsmarktes für mehr Menschen , drittens die Erhöhung der Qualität der Beschäftigung und viertens die Ausweitung der Investitionen in Humankapital . Wir sind in Deutschland bereits einen wichtigen Schritt weiter . Wir haben viele Schritte unternommen , um die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu erhöhen , allerdings ohne dabei das hohe Sozialschutzniveau in unserem Land aufzugeben - wie ich finde , eine bemerkenswerte Leistung . Wir haben mit der Reform des Gesundheitssystems den Abbau der Lohnnebenkosten eingeleitet und wir nehmen es ernst mit der Vision einer europäischen Wissensgesellschaft , wie sie in der Lissabon-Strategie verankert ist . Deshalb haben wir in den vergangenen fünf Jahren die Ausgaben für Bildung und Forschung um mehr als 25 Prozent auf über 9 Milliarden Euro im Jahr 2003 erhöht . Wir werden diese wichtigen Ausgaben weiter erhöhen . Denn eines ist klar : Der europäische Wirtschaftsraum ist nur dann langfristig konkurrenzfähig , wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben , sich auf einem hohen Niveau zu qualifizieren und sich ein Leben lang fortzubilden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir in Deutschland haben unsere Hausaufgaben gemacht ; das bestätigt uns auch die Kommission in ihrem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2003/2004 . Durch die Politik der Bundesregierung wurden beispielsweise - ich zitiere aus dem Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2003/2004 - neue Arbeitsanreize geschaffen für ältere Arbeitskräfte und für Arbeitskräfte am unteren Ende der Lohnskala . Das ist eines der wesentlichen Probleme , die wir in Deutschland haben . Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer ist bei uns bisher auf immerhin 38 ,4 Prozent angewachsen und wird weiter anwachsen , wenn unsere Reformen erst einmal ihre volle Wirkung entfalten . Die Beschäftigungsquote der Frauen blieb 2002 konstant bei 58 ,8 Prozent und liegt damit über dem EU-15-Durchschnitt von 55 ,6 Prozent . Das reicht uns aber noch nicht . Deshalb haben wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt , um die Ganztagsbetreuung in Deutschland zu verbessern . Das wird viel mehr Frauen die Möglichkeit eröffnen , am Berufsleben teilzunehmen ; das ist für uns eine wichtige Maßnahme . Alles in allem erreichen wir in Deutschland schon heute eine Gesamtbeschäftigungsquote von annähernd 66 Prozent . Würden wir die auf europäischer Ebene festgelegten Kriterien zur Messung der Beschäftigungsquote heranziehen , erreichten wir mit über 69 Prozent schon heute fast das Lissabon-Ziel von 70 Prozent . Damit bewegen wir uns also auf einer Linie mit den zentralen Zielen der europäischen Beschäftigungspolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie . Für Deutschland als wichtigstes Industrieland der Europäischen Union ein starkes Stück Deutschland um es einmal so zu auszudrücken . Allerdings reichen die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten nicht aus , um die Lissabon-Ziele zu erreichen ; wir alleine können das nicht . Auch auf europäischer Ebene müssen sich die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und Wachstum ändern . So darf es nicht mehr sein , dass bestimmte Gesetze für europäische Unternehmen einen solchen bürokratischen Mehraufwand verursachen , dass Kosten in einer Höhe entstehen , die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt beeinträchtigen . Damit muss endlich Schluss sein , meine Damen und Herren . Daher ist es zu begrüßen , dass der Europäische Rat der Kommission auf diesem Frühjahrsgipfel ins Stammbuch geschrieben hat , wie wichtig die Weiterentwicklung des Instruments der Gesetzesfolgenabschätzung ist . Nur wenn in Zukunft genau evaluiert wird , welche Auswirkungen ein Gesetzesvorhaben auf die europäische Industrie und Wirtschaft hat , wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa gewährleistet und dem Risiko einer Deindustrialisierung entgegengewirkt werden können . Wir sind hier auf dem richtigen Weg . Im Jahr 2003 wurden circa 20 Prozent der Gesetzesvorlagen , die unter diese Gesetzesfolgenabschätzung fielen , einer Überprüfung unterzogen ; im Jahr 2004 werden es über 50 Prozent sein . Auf diesem Gebiet werden wir also einen Schritt vorankommen . Neben einer besseren Rechtsetzung müssen jedoch auch die Rahmenbedingungen für die europäische Industrie insgesamt überprüft werden . Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder , Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair haben dies schon mehrfach gefordert . Erfreulicherweise hat der Europäische Rat die Anregungen der drei Staats- bzw . Regierungschefs berücksichtigt und bekräftigt in seinen Schlussfolgerungen , dass Wettbewerbsfähigkeit , Innovation und die Förderung einer Kultur des Unternehmertums maßgebliche Voraussetzungen für Wachstum sind . Vor diesem Hintergrund wird die Kommission - auch auf Wunsch der Bundesregierung - bis April einen Bericht vorlegen , der konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nennt . Meine Damen und Herren , wir wissen , dass ein hohes europäisches Beschäftigungsniveau sowie der Erhalt des europäischen Sozialmodells nur dann erreichbar sind , wenn es uns gelingt , sowohl durch eine bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene - dies klang heute schon an - als auch durch die Förderung unternehmerischer Innovationen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in der Europäischen Union zu steigern . Wir sind uns bewusst , dass die europäischen Staaten heute , zu Beginn des 21 . Jahrhunderts , vor großen Herausforderungen im wirtschaftlichen , aber auch im außen- und , wie eben gehört , sicherheitspolitischen Bereich stehen . Dasselbe gilt für das Projekt einer europäischen Verfassung . Die Geschichte hat uns gelehrt , dass die Europäische Union immer nur dann einen großen Schritt vorangekommen ist , wenn alle an einem Strang gezogen haben . Ich fasse zusammen : Die Europäische Union braucht Schwung , keine Frage . Wir Sozialdemokraten haben den Schwung . Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern . Vielen Dank .