Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Bundesregie Klaus Grehn 17930 rung hat seit dem Regierungswechsel entscheidende Schritte zur Erneuerung Deutschlands getan . . Wir gestalten die Zukunft dieses Landes und wir ducken vor den Problemen , die dieses Land ohne Zweifel hat , nicht weg und das ist auch gut so . Genau deshalb haben wir nach dem Regierungswechsel wie versprochen die Haushaltskonsolidierung eingeleitet ; denn für uns ist Schluss damit , die Zeche , unsere Zeche , zu prellen , und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen . Das ist sehr wohl unangenehm , aber unaufschiebbar . Jede vierte Mark in die Schuldentilgung und in die Zinsen ? _ Nicht mit uns , kann ich dazu nur sagen ! . Wir haben die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht . . Damit werden die Steuerzahler bis zum Jahr 2005 um insgesamt 95 Milliarden DM entlastet . . Über 60 Milliarden DM kommen den privaten Haushalten zugute , rund 30 Milliarden DM der Wirtschaft . Beides stärkt das Wirtschaftswachstum und ist gut für neue Arbeitsplätze , . die wir noch immer dringend nötig haben . . Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt . Was von allen gefordert wird , in jeder Sonntagsrede _ die Aussagen von Ihren Vertretern dazu kann ich überall nachlesen _ , wir haben es umgesetzt . So ist der Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 Prozent im Jahre 1998 . auf 19 ,1 Prozent in diesem Jahr gesunken . . Das bedeutet mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , . das bedeutet mehr Spielraum für die Unternehmen , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wir wollen diesen Kurs fortsetzen . . Aber noch wichtiger ist : Wir senken und stabilisieren den Beitragssatz mit unserer Rentenreform langfristig . . Wir stellen sicher , dass der Rentenversicherungsbeitrag in einem Zeitraum von zehn Jahren trotz der absehbaren demographischen Entwicklung nicht über 19 Prozent steigen wird . . Selbst innerhalb von 20 Jahren soll er nicht über 20 Prozent und im Jahre 2030 nicht über 22 Prozent ansteigen . . Unser Handeln ist auf Nachhaltigkeit angelegt . Es hilft keinem , nun angesichts eines diffusen Straußes von unterschiedlichen Prognosen in Panik auszubrechen . Panikmache und das Schüren von Rezessionsängsten überlassen wir Ihnen von der Opposition . Viel Spaß dabei , machen Sie weiter so ! . Ich sage nur eines : Jetzt in kurzatmigen Aktionismus zu verfallen und auf den Zug aufzuspringen , mit dem Sie von der Opposition mit Ihrem Sofortprogramm , Ihrem Zehn-Punkte-Programm , . zur Rettung der Konjunktur schon in die falsche Richtung rasen , fällt uns nicht ein . . Wir werden unseren unter anderem im Bündnis für Arbeit eingeschlagenen Kurs beibehalten . Ich bin sicher , wir werden auch in diesem Jahr wieder erleben , dass sich die Tarifpartner auf beschäftigungsfördernde Tarifabschlüsse einigen . Ich bin genauso sicher , dass sie _ darüber haben wir ja gestern diskutiert _ gemeinsam neue Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen gehen werden , auch bei VW . Herr Niebel , machen Sie ruhig weiter so ; Sie werden schon sehen , was Sie davon haben . . Wir haben im Bündnis für Arbeit mit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Ernst gemacht . Nach gut zweieinhalb Jahren sage ich : Wir sind auf einem guten Weg . . Wer es sehen will , kann es sehen : Die Arbeitslosigkeit sinkt . Parl Staatssekretär Gerd Andres 17931 seit dem Regierungswechsel kontinuierlich Monat für Monat . . Im Juni waren weniger als 3 ,7 Millionen Menschen ohne Arbeit . Das sind noch immer viel zu viele ; das gebe ich gerne zu . Aber das ist der niedrigste Stand in einem Juni seit 1995 . Ich darf Sie daran erinnern , dass im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit im Jahresdurchschnitt rund 4 ,3 Millionen Menschen arbeitslos waren . Im Jahr 2000 waren es im Jahresdurchschnitt unter 3 ,9 Millionen . . Diese Zahl sinkt weiter . Es bleibt dabei : Wir wollen und werden nächstes Jahr die Zahl der Arbeitslosen weiter deutlich reduzieren . . Nennen Sie solche Erfolgszahlen eine Krise ? . Ich sage Ihnen , Herr Niebel , trotz Ihres ständigen Zwischengequakes voraus : Auch in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit zurückgehen . Schauen Sie sich die Zahlen aus der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung an : Da ist die Arbeitslosigkeit Monat für Monat angestiegen . Das ist die Wahrheit ! . Hauptsächlich durch die Schaffung neuer Beschäftigung wurde die Arbeitslosigkeit gesenkt . . Die Jobmaschine Deutschland läuft . Von 1998 bis 2000 hat sich die Zahl der Erwerbstätigen um fast 1 Million erhöht . . Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt , dass die Zahl der Beschäftigten bis zum April dieses Jahres _ neuere Zahlen liegen nicht vor _ um über 235 000 gestiegen ist . Schauen Sie sich Ihre Zahlen an ! Sie sollten sich schämen ! . Reden Sie keine Rezession oder Ängste in diesem Land herbei ! . Diese positive Entwicklung seit 1998 ist nicht wie Manna vom Himmel gefallen . Die wirtschafts- , finanzund beschäftigungspolitische Gesamtstrategie dieser Bundesregierung ist auf das zentrale Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet . . Zu dieser Strategie gehören gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen , zum Beispiel das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit oder die Förderung von Modellprojekten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Sozialämtern . Ich stelle fest : Unsere arbeitsmarktpolitische Bilanz kann sich sehen lassen . Sie ist eine Bilanz , von der Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , in Ihrer Regierungszeit nicht zu träumen gewagt hätten . . Klar ist natürlich , dass nach wie vor viel zu viele Menschen arbeitslos sind . Deshalb legen wir keineswegs die Hände in den Schoß . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung unserer Politik . Deshalb werden wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente modernisieren . Zentraler Schwerpunkt ist die Verbesserung der Arbeitsvermittlung . Ziel ist es , dass Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit erst gar nicht eintritt oder so rasch wie möglich beendet wird . Die Arbeitsvermittlung ist das wichtigste Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Drohender Langzeitarbeitslosigkeit muss durch ein frühzeitiges Erkennen des Risikos entgegengewirkt werden . Durch rasche und auf den einzelnen Arbeitslosen zugeschnittene Maßnahmeangebote wird eine möglichst nachhaltige Eingliederung von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung unterstützt . . Mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Arbeitslosen und dem Arbeitsamt wird der Grundsatz des Förderns und Forderns fair und für beide Seiten akzeptabel umgesetzt . . Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb am Dienstag dieser Woche ein Eckpunktepapier für ein Job-Aqtiv-Gesetz beschlossen , mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente modernisiert werden sollen . Herr Niebel , ich kann Sie beruhigen : Ab September werden Sie als Oppositionsabgeordneter die große Freude haben , sich mit dem entsprechenden Gesetzentwurf auseinander zu setzen . . Aussitzen statt handeln , das war Ihre Parole . Reformstau war das Wort des Jahres 1997 . Handeln statt aussitzen , so lautet unsere Parole . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir werden Deutschland erneuern . . Parl Staatssekretär Gerd Andres 17932 Meine Damen und Herren von der Union , lassen Sie also die Kirche im Dorf ! Bewahren Sie einen kühlen Kopf und hören Sie mit der penetranten Miesmacherei auf ! . Was wir gegenwärtig konstatieren müssen , ist eine konjunkturelle Delle . Ausgehend von der Entwicklung in den USA und Japan hat sich das weltwirtschaftliche Klima eingetrübt . . Deutschland als exportstarke Nation ist hiervon natürlich betroffen . Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder . . In den letzten Monaten sind die Arbeitslosenzahlen deswegen nicht mehr so gesunken , wie wir das zusammen mit den Experten erwartet hatten . . Aber dieArbeitslosenzahlen sinken immer noch und auch in diesem Jahr erwarten wir im Jahresdurchschnitt eine deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit . Von einer Krise ist also weit und breit nichts zu sehen . Die einzige Krise , die ich in Deutschland sehe , ist der innerparteiliche Zustand der Union , eine Krise , die da lautet : In Sachen Wir gegen uns geht es munter voran . Machen Sie ruhig weiter so ! Ihnen traut sowieso niemand die Führung dieses Landes zu . Da können Sie hier so viele Aktuelle Stunden beantragen , wie Sie wollen . Denn die Konzepte , die Sie vorschlagen , taugen nichts . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie die Neuverschuldung abbauen oder ein Konjunkturprogramm auflegen wollen . . Wir werden das auf alle Fälle nicht mitmachen . Meine Empfehlung ist : Kühlen Kopf bewahren ; das fördert klare Gedanken . Herzlichen Dank . .