Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn möchte ich unserer Arbeitsgruppe Außenpolitik danken , dass sie in der heutigen Debatte eine Entwicklungspolitikerin zu Wort kommen lässt ; denn für uns sind Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik keine abgeschlossenen Bereiche , sondern nur unterschiedliche Seiten ein und derselben Medaille . Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Region könnte wieder eine neue Hoffnungsperspektive erhalten . Durch die Präsidentenwahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten am 9 . Januar könnte ein Wendepunkt im Nahen Osten gesetzt werden . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich möchte Ihnen dafür danken , dass es in dieser Frage der Nahostpolitik zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist . Die Entscheidung der palästinensischen Führung , gemäß ihrem Grundgesetz die Wahl ihres Präsidenten durchzuführen , wird sicher ebenfalls über die Fraktionsgrenzen hinweg unsere gemeinsame Anerkennung finden . Entgegen manchen Befürchtungen ist es den Verantwortlichen bisher gelungen , ohne Blutvergießen und ohne offene Machtkämpfe von der Ära Arafat zu einer Übergangsregierung zu kommen . Selbst die extremistischen palästinensischen Kräfte haben sich bereit erklärt , den Wahlgang nicht zu stören und auf Anschläge innerhalb Israels zu verzichten . Das alles sind Signale , die uns Anlass zur Hoffnung geben , dass der Wahlgang im Januar frei und fair ablaufen kann . Israel hat angekündigt , dass es die Wahlen nicht behindern , die notwendige Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung sicherstellen und eine Beteiligung der in Ostjerusalem lebenden Palästinenser gewährleisten wird . Darüber hinaus sollte die Bewegungsfreiheit aller Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes sichergestellt sein . Neben der finanziellen Unterstützung der Wahlen durch die EU und die USA ist auch die Entsendung von Wahlbeobachtern durch die Europäische Union geplant . Wie schon 1996 sollen unabhängige Berichte von freien und fairen Wahlen die nötige Legitimierung schaffen . 1996 war ich zur Wahlbeobachtung im Süden des Gazastreifens . Ich wünschte mir für die kommenden Wahlen dieselbe Würde und Ernsthaftigkeit wie vor neun Jahren . Freie und faire Wahlen am 9 . Januar sind der Testlauf für alle weiteren Urnengänge . Die Parlaments- und Kommunalwahlen sind lange überfällig . Eine neue , demokratisch legitimierte palästinensische Führung kann zur Wiederbelebung des Friedensprozesses und der Roadmap sowie zu einer Beendigung von Terror und Gewalt in der Region beitragen . Sie ist auch die Voraussetzung für eine dringend erforderliche Reform des politischen Systems der Autonomieverwaltung auf der Grundlage dessen , was das derzeitige Parlament bereits 1999 artikuliert hat . Es ging um Aspekte wie Gewaltenteilung , Transparenz , Bekämpfung von Korruption und die Kontrolle über die Sicherheitskräfte . So kann es gelingen , im gesamten palästinensischen Autonomiegebiet das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen und die Grundlage für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus zu schaffen . In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich den Aufruf zum Gewaltverzicht von PLO-Chef und Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas . Sollte sich diese Haltung in der palästinensischen Führung durchsetzen , dann wäre ein enormes Hindernis für eine Wiederaufnahme von politischen Gesprächen und vertrauensbildenden Maßnahmen weltweit aus dem Weg geräumt . Begibt sich nicht jedwede Regierung in die Geiselhaft extremistischer Kräfte , wenn sie ein völliges Ende terroristischer Aktionen zur unabdingbaren Vorbedingung von Verhandlungen macht ? Liefert man sich nicht bewusst oder unbewusst den extremistischen Kräften aus , die dann bestimmen , was am Verhandlungstisch möglich ist und was nicht ? Ich hoffe dennoch sehr , dass sich die neu gewählte palästinensische Führung zum bedingungslosen Gewaltverzicht durchringt und diesen auch konsequent durchsetzt . Denn eines ist klar : Nur ein Ende der Gewalt gegen unschuldige Zivilisten lässt in der israelischen Gesellschaft die Bereitschaft entstehen , Vorurteile ab- und Vertrauen aufzubauen , lässt in der Weltgemeinschaft die Sympathie für das palästinensische Volk wieder wachsen . Ich hoffe aber auch , dass Israel derartige Bemühungen honorieren wird . Zwei Tage vor der Ermordung von Yitzhak Rabin durfte ich ihn persönlich kennen lernen . Er hatte seine Verhandlungsstrategie einmal so beschrieben : Wir verhandeln , als gäbe es keinen Terror , und wir bekämpfen den Terror , als würden wir nicht verhandeln . Mit solch einer klugen Doppelstrategie kann es gelingen , aus dem Teufelskreis der Gewalt auszubrechen . Uns muss dabei immer bewusst sein , dass die Ausgangsbedingungen heute ungleich schwieriger sind als zu Beginn des Osloprozesses . Hier ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gefordert . Das Nahostquartett muss seine Bemühungen auf allen Ebenen intensivieren , die Roadmap und damit den Friedensprozess wieder zu beleben . Der Europäische Rat hat im März Bedingungen für die Unterstützung des Entkoppelungsplanes von Ministerpräsident Scharon formuliert , die auch heute noch Gültigkeit haben . Es muss gelingen , den Entkoppelungsplan als Teilschritt in den Verhandlungsprozess zu einer Zweistaatenlösung einzubinden , an dessen Ende ein souveräner , demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina steht , ein Palästina in Frieden und Sicherheit , an der Seite Israels und in international anerkannten Grenzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Verhandlungsprozess muss auf beiden Seiten von einer spürbaren Verbesserung der aktuellen Lebensbedingungen begleitet werden . Für Israel bedeutet das in erster Linie mehr Sicherheit . Wenn die Menschen nicht mehr Tag für Tag um das Leben ihrer Kinder und Angehörigen bangen müssen und wenn darüber hinaus die Wirtschaft , vor allem die Tourismuswirtschaft , wieder wachsen kann , dann wird auch die Verhandlungsbereitschaft wachsen . Für das palästinensische Volk kommt es neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen vor allem darauf an , endlich selbstbestimmt und unabhängig in einem eigenen Staat zu leben . Die derzeitige Situation der Hoffnungslosigkeit bietet einen idealen Nährboden für Gewalt . Hier muss die Entwicklungspolitik ansetzen . Das wird auch getan . Bereits heute wird durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit trotz der schwierigen Rahmenbedingungen unverzichtbare Aufbauarbeit geleistet . In diesem Kontext möchte ich insbesondere die Arbeit der politischen Stiftungen hervorheben , die mit ihren Programmen die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Palästina stärken . Das Aufgreifen von Gesprächsfäden und das Knüpfen von Kontakten und Netzwerken ist zwar manchmal mühselig und sicherlich nicht frei von Rückschlägen , letztendlich aber der Erfolg versprechende Weg zu Dialog und Verständigung schlechthin . Die Ergebnisse dieser Arbeit sind nur schwer messbar , aber sie rechnen sich als Investition in die Zukunft . Nun möchte ich noch einen Ausblick oder , wie der Publizist Richard Chaim Schneider in der Süddeutschen Zeitung provokativ ausführte , eine geradezu unerträgliche Vision wagen : Was wäre , wenn alle im vorliegenden Antrag angesprochenen Forderungen Realität würden ? Was wäre , wenn es tatsächlich gelänge , zu einer Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses zwischen Israelis und Palästinensern zu kommen ? Was wäre , wenn es tatsächlich gelänge , eine politische Lösung zu finden , die für beide Seiten akzeptabel wäre ? Wären wir dann am Ziel unserer Wünsche ? Wäre dies das Ende aller Probleme im Nahen Osten ? Ich befürchte , die Antwort ist : Nein ! Von heute aus betrachtet wäre das zwar ein fantastischer Fortschritt . Aber Israel , die Palästinenser und vor allem ihre arabischen Nachbarn werden sich nach einem Ende des Konfliktes den unzähligen internen Problemen widmen müssen , die sich in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft haben und die durch den permanenten Ausnahmezustand verdeckt werden konnten . Bei der Bewältigung dieser Probleme werden die betroffenen Gesellschaften vor enorme Herausforderungen gestellt . Sosehr wir alle eine politische Lösung des Konfliktes wünschen und auch daran arbeiten , sie wäre kein Ruhekissen für die Zukunft . Unser Engagement in dieser Region wird auch weiterhin gefordert sein . Lassen Sie uns zunächst gemeinsam dafür arbeiten , dass es den Palästinensern am 9 . Januar 2005 gelingt , der Welt zu beweisen , dass sie die Hoffnung erfüllen , die wir alle in sie setzen ! Die Zeichen stehen auf Entspannung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .