Partei: SPD
Bereits vor zwei Jahren habe wir von der SPD-Fraktion mit einem gleichlautenden Antrag die Bundesregierung aufgefordert, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Zwei Jahre sind genug Zeit, um mögliche Auswirkungen des Protokolls für Deutschland zu überprüfen. Bedenken sollten zum jetzigen Zeitpunkt geklärt, die Abstimmung unter den Ministerien abgeschlossen sein. Es erstaunt auch nicht mehr, es verärgert vielmehr, dass die Bundesregierung die in Aussicht gestellte Zeichnung und Ratifizierung bis heute nicht vollzogen hat. Außenpolitisch läuft Deutschland Gefahr, die positive internationale Rolle, die es bei der Entstehung des Zusatzprotokolls eingenommen hat, zu gefährden und Renommee unnötig aufs Spiel zu setzen. Ein negatives Signal für andere Länder! Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise hat doch gezeigt, dass arbeitende Menschen besonders in den rauen Zeiten der Globalisierung auf international gültige Regeln angewiesen sind. Sie brauchen verbindliche und garantierte Rechte, die sie auch nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges einklagen können. Die WSK-Rechte, die im UN-Sozialpakt festgeschrieben sind, schützen weltweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Aber erst wenn der Zugang zu individuellen Beschwerdemechanismen sichergestellt ist, erfüllt sich der Grundsatz der Unteilbarkeit und der Interpendenz aller Menschenrechte. „Die erschreckende Realität ist, dass Staaten und die internationale Gemeinschaft als Ganzes noch immer viel zu häufig Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dulden, Verstöße, die, würden sie bürgerliche und politische Rechte verletzen, Entsetzen und Empörung provozieren und zu konzertierten Forderungen nach sofortiger Wiedergutmachung führen würden.“ Dieses Zitat des UN-Ausschusses belegt die noch immer unterbewertete Rolle der WSK-Rechte nur zu deutlich. Erst durch das Zusatzprotokoll wird der UN-Sozialpakt, werden die WSK-Rechte den bürgerlichen und politischen Rechten gleichgesetzt. Das Zusatzprotokoll wird in Kraft treten, wenn es zehn Staaten ratifiziert haben. Bislang haben dies nur Ecuador, die Mongolei, Spanien, Argentinien und El Salvador getan. Deutschland hat bei den internationalen Verhandlungen zum Fakultativprotokoll aktiv und konkret mitgearbeitet. Umso weniger leuchtet die jetzige Zurückhaltung ein. Aus der Ratifizierung des Zusatzprotokolls ergeben sich zudem keinerlei neue Verpflichtungen über jene hinaus, zu denen sich Deutschland als Vertragsstaat des UN-Sozialpakts ohnehin verpflichtet hat. Die WSKRechte müssten mit deutschem Arbeits- und Sozialrecht nur mehr abgeglichen werden, und im Bedarfsfall müssten WSK-Rechte in nationales Recht umgemünzt werden. Die Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs bedeutet in Deutschland den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht, was bereits einen beachtlichen Filter darstellt. Wenn Deutschland sich nicht dem Vorwurf einer gezielten Verzögerungstaktik und dem Vorwurf doppelter Standards aussetzen will, muss es jetzt handeln. Die Zeichnung des Zusatzprotokolls bringt Vorteile und Klärung, die WSK-Rechte werden konkret im nationalen Recht abgebildet und verschwinden nicht mehr hinter „Allgemeinen Bemerkungen“ des UN-Sozialausschusses. Die SPD unterstützt daher den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen und erwartet von der Bundesregierung die Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt noch vor der Sommerpause. Denn auch hinsichtlich der WSK-Rechte gilt: Nicht Menschenrechte werden verletzt, sondern Menschen! Und diese, jeder Einzelne und alle, müssen sich wehren und Anspruchsrechte gegen ihren Staat durchsetzen können – notfalls mithilfe der UN.