Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Annette Widmann-Mauz 9898 Verehrte Kollegen ! In wenigen Tagen eröffnet die EXPO 2000 in Hannover ihre Tore . . Dort präsentieren wir uns als modernes Zukunftsland . Die Transrapid-Versuchsanlage im Emsland gehört dazu . In dieser faszinierenden Verkehrstechnologie liegt Deutschland an der Spitze der Entwicklung _ noch . Experten schätzen den Abstand zum härtesten Konkurrenten aus Japan auf gerade einmal 20 Monate . Dort wird jetzt der Schwerpunkt auf die Anwendung der Technik gelegt , die Vorführzeit ist beendet .  Bei uns ist nicht nur die Referenzstrecke gestrichen . Nein , bei uns ist sogar die Phase der technischen Demonstration in Gefahr , gekippt zu werden . Die Versuchsanlage im Emsland ist mittelfristig nur noch für den Abriss vorgesehen . Es gibt kein Bekenntnis der Bundesregierung zur Zukunft der Demonstrationsstrecke , keine Aussage für die Gewährleistung eines Transrapid-Technologie-Sicherungsprogrammes , auch keine tatsächliche Perspektive für eine Referenzstrecke . . Das Einzige , was die Bundesregierung in der Verkehrstechnologiepolitik geschaffen hat , ist ein Scherbenhaufen . . Es wird eine Politik der potemkinschen Dörfer praktiziert : Während der EXPO-Monate , wenn Hunderttausende Besucher aus dem In- und Ausland einen Abstecher zur Emsland-Teststrecke unternehmen , soll der Eindruck bleiben , dass der Transrapid in Deutschland Zukunft hat . Die Fassade ist glänzend , doch dahinter verbirgt sich der Trümmerhaufen einer Transrapid-Politik . . In Bonn wurde noch versprochen : Wir bauen die Magnetschwebebahn . In Berlin hieß es bis zum Februar , der Bundeskanzler stehe mit seinem Wort für dieses Zukunftsprojekt . In China hat er sogar Vorverträge unterschrieben . Doch dann kam das Aus . Die Anwendungsstrecke Hamburg_Berlin wurde nach sechs Jahren Planung ausgesetzt und mit 350 Millionen DM Vorlaufkosten in den Sand gesetzt _ eine fatale Entscheidung . . Die neuen Haushaltsmittel beim Bundesfinanzministerium für die Versuchsanlage im Emsland wurden unter dem Stichwort zu erfüllende Rückbauverpflichtungen eingestellt . Die Versuchsanlage ist der einzige funktionierende Nachweis , die einzigeAnschauungsmöglichkeit für Interessenten aus aller Welt , ein einzigartiges Forschungsprojekt . Dies soll jetzt leichtfertig zu Fall gebracht werden . Das ist unvertretbar . . Schon beginnt die Abwanderung erster Know-howTräger . Schon beginnt der Patentbesitzer nach eigenen Aussagen mit Verkaufsgesprächen mit dem Ausland . Schon kommen landauf , landab zunehmend Zweifel auf , ob die derzeit stattfindende Untersuchung der fünf Alternativstrecken nicht nur eine Alibimaßnahme ist . Eines jedoch ist sicher : Gleichgültig , um welche Strecke es geht , ob um eine Strecke in NRW , in Frankfurt oder Berlin , bei dem deutschen Planungsrecht und unserem Protestpotenzial ist eine Umsetzung in zehn Jahren völlig unrealistisch . Wenn wir jetzt nicht handeln , wird es zu einer gefährlichen Entwicklungslücke für die Transrapid-Technologie kommen . . Da man eine Technik nicht einfrieren kann , wäre der Ausbau der Emslandbahn ein kurzfristiger Ausweg . Besser eine kleine Lösung als keine Lösung ! Auch die Sandkastenspiele im Wahlkampf in NRW mit einem 12 ,4 Milliarden DM teuren Metrorapid ändern gar nichts an dieser Einschätzung . Bemerkenswert ist die Haltung der Grünen zum RheinRuhr-Transrapid : Als sich die FDP erfreulicherweise eindeutig dazu bekannte , wurde die Magnetbahn plötzlich auch für die Bündnisgrünen repräsentabel . Flugs veröffentlichte man sogar Vorstellungen über einen Metroring . . So viel Flexibilität erweckt die Hoffnung , dass der Zug für die Paradereferenzstrecke Hamburg_Berlin doch noch nicht abgefahren ist : Keine Verbindung in Deutschland ist als Verkaufspräsentation besser geeignet als die zwischen den beiden größten Metropolen Deutschlands . Über 90 Prozent der Strecke wurden bereits planfestgestellt . Mit dem Bau hätte im Herbst begonnen werden können . Der Preis betrug 6 ,1 Milliarden DM und nicht wie in NRW 12 ,4 Milliarden DM . Die Signale stehen also noch immer auf Grün . Zwei Konsortien privater Investoren aus der Schweiz und aus den USA haben ernsthaftes Interesse am Bau dieser Strecke . Für sie ist die Strecke Hamburg_Berlin das Herzstück für ein europäisch ausgerichtetes Transrapid-Netz : nach Westen mit Groningen undAmsterdam , nach Osten mit Warschau und Prag , nach Norden mit Kopenhagen und Malmö . . Auch Bahnchef Mehdorn hat sich jüngst bei einem Podiumsgespräch in der Hansestadt positiv zu einer privaten Baulösung geäußert , wenn die Bahn den Betrieb übernimmt . Voraussetzung für diese Lösung ist , dass die Bundesregierung diese Strecke in ihre Alternativen wieder einbezieht , die auf Eis gelegten Fördermittel bereithält und bei den Betreibermodellen offen für andere Lösungen bleibt . Was jetzt notwendig ist , ist eine Allianz aller Verantwortlichen für die Zukunft der Transrapid-Technologie bei uns in Deutschland . . Wolfgang Börnsen  9899 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu bereit . Nicht nur die Vorgänge in NRW haben gezeigt , dass eine Revitalisierung des Projektes realistisch ist . Schleswig-Holstein erwägt die Rücknahme seines Einspruches ; Hamburg ist offensiv ; Berlin , Hessen und Brandenburg sind bei ihrem Ja geblieben . Würde man dieser Linie folgen , dann wären 2 ,35 Milliarden DM an Steuergeldern und 470 Millionen DM an Geldern der Industrie _ insgesamt also 2 ,82 Milliarden DM , die in den vergangenen 30 Jahren für die Magnetschwebetechnik eingesetzt wurden _ verantwortlich verwendet . Noch gilt das Bedarfsgesetz . Noch sind alle Pläne vorhanden .