Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte oder auch nicht verehrte Kolleginnen und Kollegen ! . ­ Herr Thiele , es ist wirklich hart an der Grenze . Ich habe irgendwie den Eindruck , wir müssen einmal einen Lehrgang machen . . Das geht jetzt leider nicht in fünf Minuten , aber anscheinend haben Sie immer noch nicht verstanden , obwohl wir gestern in der Finanzausschusssitzung sehr intensiv darüber diskutiert haben , warum die Körperschaftsteuereinbrüche im Jahre 2001 so waren , wie sie ausgefallen sind und wie sich das auch im Zusammenhang mit der Steuerschätzung manifestiert hat . . Aber anscheinend ging diese Information an Ihnen vorbei ; Sie hatten sich ja die ganze Zeit auch anderweitig beschäftigt . . Aber gut , das ist jetzt nicht mein Problem . Das ist eher Ihr Problem . Fest steht ­ ich sage das auch einmal , weil hier immer so eigenartige Dinge behauptet werden ­ , dass sowohl der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als beispielsweise auch das Unternehmensberatungsbüro Ernst & Young , die weltweit aktiv sind , übereinstimmend bestätigt haben , dass in der Bundesrepublik Deutschland Personenunternehmen geringer besteuert sind als Kapitalgesellschaften . Das ist ein Faktum . Ich bitte Sie einfach , die Realität endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und den Leuten nicht permanent zu suggerieren , als wäre es hier durch politische Entscheidungen in der Steuerpolitik zu irgendeiner Schieflage zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen gekommen . Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge ; das ist eine Lüge , die auch über alle Fakten und alle Daten , die zur Verfügung stehen , belegbar ist . . Punkt zwei : Herr Minister Riebel , Sie haben die Gründe dafür angesprochen , dass wir eine konjunkturelle Entwicklung hatten , die im Jahr 2001 problematisch war . Völlig d'accord ! Darin sind wir uns einig . Sie haben auch gesagt , dass es bestimmte Effekte gegeben hat ; diese Effekte hingen unter anderem damit zusammen , dass bereits versteuertes Körperschaftsguthaben gehoben wurde . Das heißt , das alte System der Union hat auf das Verhalten der Unternehmen durchgeschlagen , sodass die Unternehmen aufgrund Ihres alten Steuersystems mit dem Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren und aufgrund der Veränderungen in der Struktur jetzt natürlich auch überplanmäßig ausgeschüttet haben . Wir sehen das an der Kapitalertragsteuer , die drastisch angestiegen ist , während die Körperschaftsteuer gesunken ist . Man muss das immer in dieser Relation sehen . Wenn Sie dazu schon etwas sagen , dann bitte ich Sie , nicht nur die eine Hälfte der Wahrheit zu sagen , sondern auch die andere Hälfte dazuzunehmen . . Punkt drei : Sagen Sie einmal , wo sind wir hier überhaupt ? . Ich frage mich immer wieder , wie das funktionieren soll , wenn sich die Union und die FDP ­ die FDP ja noch viel mehr ­ im Prinzip bei jeder Debatte , in der es um Wirtschaftspolitik , um Steuer- und Finanzpolitik geht , hinstellen und fordern , die Steuersätze müssen massiv gesenkt werden , die Staatsquote muss unter 40 Prozent , die Sozialversicherungsquote muss unter 40 Prozent . Dann haben Sie auch noch solche Programme zur Bundestagswahl geschrieben , die zum Beispiel beim Programm der Union aufgrund Ihrer steuerpolitischen und familienpolitischen Forderungen sowie aufgrund Ihrer Forderungen , die Sie beispielsweise im verteidigungspolitischen Sektor haben , in der Konsequenz eine Mehrbelastung ­ das muss man den Leuten auch einmal sagen ­ von 245 Milliarden Euro bedeuten . 245 Milliarden Euro Mehrbelastungen für unsere Haushalte ! Bei der FDP ist es noch heftiger . Das überrascht ja nicht . . Man kommt auf 550 Milliarden Euro , wenn man sich ihr Programm vorknöpft . . Wenn die Politik , die Sie , wie Sie den Leuten versprechen , machen wollen , in den nächsten vier Jahren umgesetzt würde , wären , Herr Niebel , der Bund und die Länder völDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Carl-Ludwig Thiele 23904 lig bankrott . Der Bundes- und alle Länderhaushalte wären verfassungswidrig . Die Neuverschuldung würde hochgeschraubt . Die Politik von Union und FDPbedeutete ­ das sage ich auch an das Publikum auf den Tribünen gewandt ­ ganz klar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens 5 Prozent . Das ist die Wahrheit , die verschwiegen wird . . Vielmehr wird den Leuten auf der Verpackung außen suggeriert , dass die Steuersätze gesenkt würden , in der Verpackung ist aber eine Mehrbelastung gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen , auch für Familien mit Kindern enthalten , was zu einem vollkommenen Auseinanderdriften des sozialen Netzes führen würde . . Sie zerstören damit unsere soziale ökologische Marktwirtschaft . . Das ist Fakt , wenn man sich die in Ihren Programmen enthaltenen Aussagen anschaut . Ihre Vorstellungen sind völlig diffus . . Herr Späth sagt , rot-grüne Steuerpolitik sei in Ordnung und der richtige Weg . . Die Union sagt , die Steuersätze müssten massiv reduziert werden . Die FDP will das noch drastischer durchführen ; das hat sie ja hier gerade wieder bewiesen , ohne dass dabei ein Wort zur Finanzierung gesagt worden wäre . . ­ Sie sagen nie etwas dazu . Selbst wenn Sie fünf Stunden Redezeit hätten , sagten Sie kein Wort zur Finanzierung .