Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir, es geht der SPD-Bundestagsfraktion um die Frage: Welche Bedeutung hat der 8. Mai für uns heute, 65 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, und wie können wir diesen Tag – jetzt zum Jubiläum 2010, aber auch in Zukunft – angemessen und würdig begehen? Obwohl der 8. Mai kein offizieller Gedenktag ist, finden um diesen Termin herum zahlreiche Veranstaltungen statt, die sich mit der Nazidiktatur und ihren Folgen befassen. So wird es zum Beispiel in Leipzig eine Gedenkveranstaltung und eine Ausstellung zu diesem Tag geben. In Brandenburg gibt es neben Gedenkveranstaltungen Veranstaltungen mit Zeitzeugen. Viele Städte und Gemeinden erinnern in unterschiedlicher Weise an diesen Tag. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Tag bereits 2002 zum Gedenktag erklärt. Jedes Jahr finden dort Gedenkstunden im Landtag statt. Auch in Sachsen wird über die Einführung eines Gedenktages diskutiert. Aber auch Rechtsextreme und die NPD nutzen dieses Datum – das gehört zur Realität –, um zu Aufmärschen aufzurufen. In Veröffentlichungen, vor allen Dingen im Internet, versuchen sie, diesen Tag umzudeuten, Geschichte zu leugnen und zu verfälschen. In Demmin rufen Rechtsextreme zu einem Trauermarsch auf. Die NPD in Hessen will in Wiesbaden demonstrieren. Auch in München, in Fürstenried, ist ein Aufmarsch angekündigt. Es ist gut und wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dagegen engagieren. Welche Bedeutung dieser Tag für uns in Deutschland hat, hat Richard von Weizsäcker in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des 8. Mai eindrucksvoll beschrieben. Ich zitiere: Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Bis heute teilen nicht alle Deutschen diese Meinung, und deshalb wurde durch diese bemerkenswerte Rede des damaligen Bundespräsidenten eine noch bis heute andauernde Diskussion über die Bedeutung des 8. Mai ausgelöst. Wir müssen mit der historischen Aufarbeitung der Nazidiktatur fortfahren. Dazu nochmals Richard von Weizsäcker: Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie lässt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren. Durch einen Gedenktag könnte ein Impuls für eine breite gesellschaftliche Diskussion gegeben werden. Doch allein mit dem Ausrufen eines Gedenktages wird keine lebendige Diskussion angestoßen und keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit erreicht. Es muss hier vor allem darum gehen, junge Menschen zu erreichen, die diese Zeit und ihre unmittelbaren Auswirkungen nicht erlebt haben und auch keine Gelegenheit mehr haben werden, mit Zeitzeugen zu reden. Durch Faktenwissen allein wird man nicht gegen rechtsextremistische Ideologie immunisiert. Es muss durch die eigene aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der eigenen Stadt, der eigenen Region ergänzt werden. Auch dafür gibt es bereits gute Beispiele: den Victor-Klemperer-Wettbewerb des Bündnisses für Demokratie und Toleranz oder das Projekt „Namen statt Nummern“, bei dem der Lebenslauf von KZ-Häftlingen recherchiert wird und sie mit ihrer Biografie auch ihre Würde zurückbekommen. Ziel muss es sein, aus der Geschichte zu lernen und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Durch einen Gedenktag kann die stetige und ständige Aufgabe der politischen Bildung, das Lehren und Lernen von Demokratie und die Auseinandersetzung mit aktuellem politischem Extremismus, nicht ersetzt werden. Wenn wir uns entschließen sollten, den 8. Mai zum nationalen Gedenktag der Befreiung zu machen, dann brauchen wir Konzepte dafür, wie wir diesen Tag würdig begehen können und wie er mit Leben gefüllt werden kann. Ein solcher Gedenktag darf kein Alibi und auch kein leeres Ritual sein. Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, wie mit diesem historisch wichtigen Datum in Zukunft umgegangen werden soll. Die Beratungen im Ausschuss werden uns die Möglichkeit geben, die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren. Herzlichen Dank.