Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die innenpolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist dramatisch . Gewaltexzesse gegen Menschen erschüttern unser Land . Das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und in die Handlungsfähigkeit der Regierung ist nachhaltig erschüttert . Der Rückgang der Akzeptanz und des Vertrauens für Politik generell ist besorgniserregend . Dies ist um so schwerwiegender in einer Zeit , in der die Veränderungsprozesse innerhalb unserer Gesellschaft gewaltig sind . Die Deindustrialisierung im Osten unseres Landes , verbunden mit sozialer Desintegration , bildet eine gefährliche Gemengelage . Die Ängste vieler Menschen in Westdeutschland , nicht mehr die Insel des Wohlstands bleiben zu können , verstärken die Verunsicherung . Trotz all dieser Probleme : Die Gewaltexzesse gegen Menschen müssen scharf verurteilt und zurückgewiesen werden . Kein soziales Problem _ und davon gibt es genug _ kann entschuldigen , wenn menschlicher Anstand und menschliche Würde auf so fundamentale Weise verletzt werden , wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben . Gewalttätige Exzesse sind heute ein Element vieler Industriestaaten . Gerade die Lust an der Gewalt ist vielleicht das beunruhigendste Phänomen . Die Sucht junger Menschen , die sogar häufig in Arbeitsprozesse voll integriert sind , in der Auseinandersetzung mit der Polizei ein Gemeinschaftserlebnis zu finden , ist besorgniserregend . Jene Lust , gewalttätig zu sein bei hohem persönlichem Risikoeinsatz , hat wohl sehr viel tiefergehende Ursachen als jene aktuellen Probleme , vor denen wir in der Bundesrepublik stehen . Wir kennen solche gewalttätigen Exzesse schon aus der Zeit vor der deutschen Vereinigung . Man denke an jenen berühmten 1 . Mai vor fünf Jahren in Kreuzberg , als sinnlose Zerstörungswut ausbrach , ein Kaufhaus abbrannte , die Feuerwehr nicht löschen konnte , die Polizei sich zurückziehen mußte . Ähnliches haben wir bei Krawallen bei Fußballspielen erlebt . Das heißt , dieses Grundphänomen hat man schon relativ lange an den verschiedensten Stellen und bei den verschiedensten Anlässen feststellen können . Die Gefährlichkeit der jetzigen Situation besteht darin , daß sich diese Form von Gewalttätigkeit das erste Mal gezielt und bewußt gegen Menschen richtet und das Leben dieser Menschen im Bewußtsein der Angreifer offensichtlich nichts mehr zählt . Dies wird verkoppelt mit neuen Naziideologien , mit rechtsradikalen Ideologien . Dies ist der Unterschied zu den gewalttätigen Gerd Wartenberg  Exzessen , die wir in der Vergangenheit erlebt haben Hier gibt es erst einmal nur eine Antwort : Mit harten PolizeieinsätzenmüssendieGewalttäterbekämpft werden . Im Vordergrund muß der Schutz der bedrohten Menschen stehen .  Gleichzeitig müssen die Gewalttäter hart bestraft werden . Bei dieser Gruppe von Menschen wird nur dies eine abschreckende Wirkung haben . . Der Glaube , daß man bei dieser relativ kleinen Gruppe die Lust an der Gewalt , manchmal mit Ideologie verkoppelt , durch rationale Argumentation eindämmen könne , ist wohl ein Irrglaube . . Gefährlich an der jetzigen Situation ist , daß der Anlaß der Gewalt , nämlich fremde Menschen anzugreifen und auszugrenzen , von einem Teil unserer Bevölkerung _ keinem großen Teil unserer Bevölkerung _ , der selbst niemals gewalttätig wird , mit klammheimlicher Zustimmung oder zum Teil mit offener Zustimmung begleitet wird . An diese Menschen müssen wir uns mit unserer Argumentation und auch mit unseren politischen Lösungsansätzen zuerst wenden . Sie sind derjenige Teil der Bevölkerung , dem unsere größte Aufmerksamkeit dienen muß . Seine Probleme müssen ernst genommen werden . Zur Eindämmung der Gewalt sind natürlich gleich wieder unsinnige Vorschläge gemacht worden . Es wurde sofort eine Sondereingreiftruppe des Bundes gefordert . Dies ist Schwachsinn . . Wichtig ist , die Instrumentarien , die zur Verfügung stehen , so auszustatten , daß sie wirksam sein können . Im Westteil unseres Landes haben wir damit im großen und ganzen keine Probleme . Im Osten verschärft sich die Situation dadurch , daß die örtliche Polizei sowohl in Ausbildung und Ausrüstung als auch bei Fragen der Logistik noch nicht auf dem Stand ist , der notwendig ist . Dies muß vordringlich von den neuen Bundesländern mit Unterstützung des Bundes geleistet werden . Der Bund muß allerdings auch den Bundesgrenzschutz , der in besonderen Lagen immer wieder als Hilfsorgan der Polizei herangezogen wird , vernünftig ausstatten . Es kann nicht angehen , daß bei der Neuausrüstung des Bundesgrenzschutzes in den neuen Bundesländern beispielsweise kein einziger Angehöriger mit Schwerstschutz ausgerüstet wird . Herr Bundesinnenminister , Sie haben den Polizeibeamten und dem Bundesgrenzschutz gedankt . Das ist in Ordnung ; das tun auch wir . Aber noch besser wäre es , der Bundesinnenminister würde dafür sorgen , daß diese Beamten über Schutzausrüstungen verfügen , die sie solche Einsätze ohne Gefahr überstehen lassen . . Ich habe die Vermerke der Personalräte des Bundesgrenzschutzes Ost gelesen . Das , was dort läuft , kann so nicht weitergehen . Es ist unmöglich , daß im Augenblick nur Westbeamte mit Schwerstschutz ausgerüstet werden und die gesamte Neuausrüstung des Bundesgrenzschutzes Ost nicht für solche Einsätze geeignet ist . Wenn die These richtig ist , daß es auch Gewalttätigkeit um jeden Preis , um des Erlebnisses willen und mit hohem persönlichem Risiko der Gewalttäter gibt , dann müssen die Beamten , die zur Abwehr eingesetzt werden , auch in größtmöglichem Umfang geschützt werden . . Wer die Einsatzbereitschaft dieser Beamten langfristig sichern will , darf sie nicht unvorbereitet oder schlecht ausgerüstet in solche Auseinandersetzungen schicken . . Hier ist ein erhebliches Defizit des Bundes , insbesondere beim BGS-Ost , festzustellen . Herr Bundesinnenminister , Sie haben vorgeschlagen , den Verfassungsschutz etwa bei der organisierten Kriminalität einzusetzen . Wir als Sozialdemokraten gehören nicht zu denen , die sagen , der Verfassungsschutz müsse grundsätzlich abgeschafft werden . Gerade bei der Bekämpfung der Entwicklung der Rechtsradikalität kann er sogar neue sinnvolle Aufgaben gewinnen . . Aber eines werden wir nicht mitmachen : daß der Verfassungsschutz polizeiliche Aufgaben bekommt . . Hier wird das Trennungsgebot der Verfassung nicht beachtet . Diese Diskussion darf nicht weitergeführt werden ; sie ist unsinnig und gefährlich . Lassen Sie das ! Dies ist wieder eine Fehlentwicklung in der öffentlichen Diskussion bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität . Sie darf nicht mit dem Ins trument des Verfassungssschutzes geschehen . . Meine Damen und Herren , die Asyldebatte ist ein Kristallisationspunkt der augenblicklichen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung . Das ist fatal und unangemessen . Wir haben große Probleme in der Überlastung der Infrastruktur durch die hohe Zuwanderung in den letzten beiden Jahren . Nur , dies alles auf die Asylproblematik zu reduzieren , ist untauglich und gefährlich zugleich . . Gerd Wartenberg  Die Verengung der Diskussion auf die Veränderung von Rechtsinstrumentarien , insbesondere auf eine mögliche Verfassungsänderung ist unerträglich . Sie ist auch für Leute wie mich , die bereit sind , einer Verfassungsdiskussion nicht auszuweichen , unerträglich . . Dies darf so nicht weiter geschehen . Diese Diskussion ist auch deswegen so gefährlich , weil hier Erwartungen geweckt werden , die mit der Änderung von Rechtsinstrumentarien nicht erfüllt werden können . . Gewiß , die Handlungsspielräume müssen auch im Bereich der Zuwanderung erweitert werden . Aber es muß immer wieder deutlich gesagt werden , daß diese zu schaffenden Handlungsspielräume das Grundproblem der Zuwanderung nicht in dem Maße steuern können , wie es ein Teil unserer Bevölkerung erwartet und wie Koalitionspolitiker es den Menschen einreden . . Die SPD hat sich immer für ein Gesamtkonzept für die Zuwanderung ausgesprochen . Da geht es um alle Gruppen der Zuwanderung : um Menschen , die unter dem Dach des Asylrechts in die Bundesrepublik Deutschland kommen , um Vertragsarbeitnehmer , um Aussiedler und um spezielle Gruppen wie etwa die Bürgerkriegsflüchtlinge . Wer diesen Gesamtverbund der Problemlösung aufgibt und nur isoliert über das Asylrecht redet , betrügt die Bevölkerung . . Wenn überhaupt über Asyl gesprochen wird , dann darf eben nicht über das politische Asylrecht gesprochen werden , sondern nur darüber , wie Menschen , die unter dem Dach des Asylrechts als Armutsflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland kommen , aus dem Asylrechtsinstrumentarium herausgehalten werden können . Dabei muß gleichzeitig festgestellt werden , daß diese Armutsflüchtlinge nicht Menschen sind , die irgend etwas Ungeheuerliches tun , indem sie unter dem Dach eines für sie nicht geschaffenen deutschen Asylrechts Zuflucht suchen , sondern daß sie dramatische Gründe haben , um sich auf die Wanderschaft zu begeben . . Es sind die gleichen Gründe , die im letzten Jahrhundert Hunderttausende von Menschen , etwa aus Mecklenburg , veranlaßt haben , in die USA zu gehen . . Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht die Wanderungsbewegungen aus Deutschland in andere Länder vergessen . Auch diese Menschen aus Deutschland hatten damals auf Grund ihrer hoffnungslosen und miserablen Lage in den Armutsgebieten des Deutschen Reiches unerhörte Erwartungen an ein anderes Land . Gleichwohl müssen wir feststellen , daß nicht alle Armutsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden können und wir gruppenspezifische Lösungen anbieten müssen . Dabei kann es auch nicht angehen , daß man nur feststellt : Die Armutswanderung wird überhaupt nicht zu stoppen sein , und deswegen müssen wir sie einfach hinnehmen . Es geht auch nicht , zu sagen _ wie es Herr Gysi heute morgen getan hat _ , erst müsse die Weltwirtschaftsordnung geändert werden , und dann könne man über Einwanderungsquoten reden . . Auch dies ist eine trügerische Diskussion , ein Ablenkungsmanöver . . Jeder weiß , daß wir alles daransetzen müssen , die Weltwirtschaftsordnung zu verbessern und die Fluchtursachen zu bekämpfen . . Aber wir wissen auch , daß dies selbst bei höchstem Einsatz von Mitteln in nächsten Jahrzehnten nur partiell gelingen wird . Der Unterschied zwischen den Industriestaaten und dem Rest der Welt wird sich eher dramatisch vergrößern .  Insofern darf man hier keine Illusion wecken , wenn man über ein innenpolitisches Problem spricht , . wenngleich man immer wieder fordern muß , daß die Anstrengung der Industriestaaten zur Stabilisierung der Fluchtländer vordringlich ist . Wir müssen die Debatte um das Asylrecht und die Zuwanderungsdiskussion auf ihren Kern zurückführen . Die Infrastruktur der Bundesrepublik hat eine Belastungsgrenze erreicht , die es vielen Gemeinden objektiv schwierig macht , immer wieder große Gruppen von Menschen neu unterzubringen . Dies kann man nicht wegdiskutieren . Die Lösung dieses Problems auf eine Verfassungsdebatte zu reduzieren heißt , eine Ersatzhandlung vorzunehmen , an deren Ende nur eine dramatische Enttäuschung und Desillusionierung stehen können . . Ich verstehe nicht , daß Sie ihren Verfassungsänderungsantrag jetzt _ was Ihnen ja zusteht _ schon im Oktober zur Abstimmung stellen wollen , ohne einen Gerd Wartenberg  Diskussionsprozeß in Gang zu setzen , der in diesem Parlament vielleicht möglich ist . . Ich sage Ihnen : Das erhöht die Dramatik und die Reduzierung auf die Verfassungsdebatte noch mehr . Sie werden sich wundern , wie die Leute hinterher aufwachen , wenn die Verfassung tatsächlich einmal ergänzt worden ist . . Ich gehöre zu denjenigen , die meinen , daß wir über das Asylverfahrensgesetz hinaus weitere Handlungsspielräume benötigen . Insbesondere auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten müssen wir wohl Handlungsspielräume im Sinne der Praktiken dieser Staaten gewinnen . Aber gerade wenn ich das sage , muß ich immer wieder deutlich machen , daß eine Lösung des Problems auch bei Erweiterung des Handlungsspielraums nicht grundsätzlich gefunden werden kann . Auch umgekehrt ist es schwer , eine Diskussion zu ertragen , die da meint , eine Diskussion über den Art . 16 des Grundgesetzes sei grundsätzlich unsittlich und eine Aushöhlung des Grundrechts , um dann gleichwohl zu sagen , eine Änderung würde überhaupt nichts bewirken . Auch dies ist ein Widerspruch , der nicht gut ist , . weil damit die Diskussion um den Art . 16 auf eine reine Symboldiskussion reduziert wird und der eigentliche Grundrechtscharakter minimiert wird . Auch darüber müssen einige von denen nachdenken , die dies so im Verbund diskutieren .  Wir werden eine Diskussion über Instrumente zu führen haben , die einerseits wirkungsvoll und andererseits vertretbar sind , vertretbar unter dem Aspekt der Aufrechterhaltung des politischen Asyls und vertretbar unter dem Aspekt , daß die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Menschen aufnehmen muß , die in Not geraten . Meine Damen und Herren , wie man ein Thema populistisch dramatisieren und damit Öl in das Feuer gießen kann , hat der Bundesfinanzminister gestern gezeigt . . Als der Bundesfinanzminister anfing , über die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen zu sprechen , hat er an erster Stelle die Asylbewerber genannt . . Das ist unerträglich . . Wir haben ganz bestimmt viele Möglichkeiten und Notwendigkeiten , Einsparungen zu machen . Es ist auch legitim , über die Kosten , die uns der Zustrom von Menschen beschert , zu reden . Aber dies sozusagen als das vordringliche Problem des Bundesfinanzministers darzustellen , kann bei einem nur noch Übelkeit verursachen . . Lassen Sie mich etwas zur Umsetzung des Asylverfahrensgesetzes sagen . Die Umsetzung dieses Gesetzespaketes , das in Wirklichkeit nur eine Neuordnung der Verwaltungszuständigkeiten ist , ist schwieriger , als sich das manche vorstellen . Die Versäumnisse der Bundesregierung sind gleichwohl eklatant . Die Beamten , die für die Entscheidung der Verwaltungsverfahren notwendig sind , fehlen nach wie vor . Ich weiß , daß für diese Beamten vom Verfassungsgericht hohe Anforderungskriterien gesetzt worden sind . Die Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für die Ankennung ausländischer Flüchtlinge ist aber insbesondere in der Zeit , als Herr Schäuble Innenminister war , sträflich vernachlässigt worden . . Auch dies muß hier einmal deutlich gesagt werden : In der Amtszeit des Herrn Schäuble hat sich das Bundesinnenministerium um die Problematik in Wirklichkeit überhaupt nicht gekümmert .  In dieser Zeit sind keine Vorschläge gekommen . Vier Wochen , bevor Herr Schäuble als Innenminister aufhörte , hat er dazu das erste Mal einen Gesetzesvorschlag gemacht , nämlich diesen Vorschlag zur Änderung der Verfassung , und zwar nur als Morgengabe für seinen Fraktionsvorsitz , den er in vier Wochen erringen sollte . So einfach kann es sich die CDU nicht machen . Ich kenne die Debatte in den Ausschüssen und in diesem Hause seit langer Zeit . Gerade Herr Schäuble hat die Asylproblematik weitestgehend von sich geschoben und verdrängt . . Meine Damen und Herren , eine Voraussetzung für das Funktionieren des Beschleunigungsgesetzes ist der Aufbau des Datenverarbeitungssystems AFIS , jenes erkennungsdienstlichen Systems , das bundesweit Asylanträge und Asylbewerber speichert , abrufbar und auswertbar macht . Immer wieder wird der Mißbrauch des Asylrechts diskutiert und die Frage der Doppelanträge in der Öffentlichkeit angesprochen . Dieses Problem hätte organisatorisch längst gelöst werden können . Nachdem uns im letzten Jahr gesagt worden war , AFIS könnte im Juli in Betrieb gehen , wurde uns im Sommer gesagt , es werde wohl September werden . Heute wissen wir , daß dieses System realistischerweise Mitte nächsten Jahres funktionieren wird . Aber solange AFIS nicht funktioniert , wird auch das Asyl Gerd Wartenberg  beschleunigungsgesetz nur unzureichend umzusetzen sein . . Es kann doch wohl nicht sein , daß zur Schäuble-Zeit im letzten Jahr ein automatisierter Abruf beim Bundeskriminalamt über einen Asylbewerber acht Monate gedauert hat . . Ich sage Ihnen : Man kann ja versuchen , eine andere Partei dramatisch unter Druck zu setzen , bezogen auf die Verfassung , aber wer seine Schularbeiten nicht gemacht hat , ist kein guter Kronzeuge für den Versuch , die Verfassungsdebatte zu dramatisieren . . Aber ich will nicht nur die Bundesregierung ansprechen . Wir haben das dringende Problem der Altfallregelung und der Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge . Dies sind Regelungen , die nur zwischen Bund und Ländern gemeinsam getroffen werden können . Es kann nicht angehen , daß die Länder sagen , der Bund solle eine Vorleistung und einen Vorschlag machen , während der Bund sagt , die Länder sollten das machen . Dieser Verschiebebahnhof ist auch eine Form institutionalisierter Verantwortungslosigkeit , die nicht weiter hingenommen werden kann . . In diesem Bereich sind Bund und Länder gleichermaßen zuständig . Für die Lösung dieses Problems bedarf es nicht einer einzigen Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag . Mit dem Ausländerrecht , mit Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern wären diese Probleme lösbar . Ich kann es langsam auch an dieserStellenichtmehrhinnehmen ,wennbeieinem solch schwierigen Problem der Schwarze Peter nur immer hin- und hergeschoben wird . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein Element einer möglichen Zuwanderungsbegrenzung nennen . Seit vielen Jahren kommen viele Aussiedler , insbesondere aus der Sowjetunion , in die Bundesrepublik . Den Sozialdemokraten geht es nicht darum , diesen Menschen grundsätzlich den Weg in die Bundesrepublik abzuschneiden . Aber auch diese Zuwanderungsgruppe kann nicht auf Dauer einen uneingeschränkten Anspruch haben . . Es muß 50 Jahre nach dem Krieg eine Schlußgesetzgebung geben . Ein Kriegsfolgengesetz ist ein Kriegsfolgengesetz , und es muß dann auch einmal beendet werden . Der Vorschlag , den Sie jetzt Bundesrat und Bundestag vorlegen , klammert dieses Problem wieder aus . Wir werden dabei nicht mitmachen ; wir werden es in der übernächsten Woche hier zu debattieren haben . Wer für eine Zuwanderungskonzeption ist , kann sich nicht auf Asyl kaprizieren und andere Gruppen aus dem Blickfeld verlieren . Das geht nicht . . Meine Damen und Herren , die Fragen der Zuwanderung sind gewiß schwierig , und die Situation für Bund , Länder und Gemeinden ist nicht einfach . Aber ich bitte Sie alle darum , diese Fragen auf den Kern zurückzuführen und dort , wo Steuerungsmöglichkeiten da sind , es gemeinsam zu versuchen und auch der Bevölkerung vorher zu sagen , welche Steuerungsmaßnahmen denn was bringen können . Dies ist ehrlicher , als Erwartungen zu wecken , die dann nicht eingelöst werden können . Aber in dieser Situation befinden wir uns im Moment leider . . Meine Damen und Herren , die allgemeine Kriminalitätsentwicklung in der Bundesrepublik ist besorgniserregend . Ich kann dazu nur noch wenige Sätze sagen ; aber eines muß hier immer wieder deutlich gemacht werden : Die Fortentwicklung des Sicherheitskonzepts in der Bundesrepublik Deutschland , die Umsetzung neuer Richtlinien und Zielsetzungen ist jetzt über Jahre nicht geschehen . In den 70er Jahren , nämlich 1974 , ist das letzte Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Bund und Ländern aufgestellt worden . Seitdem ist nichts mehr gemacht worden . Auch dies , Herr Bundesinnenminister , können Sie so nicht weiter treiben lassen . Wenn es in der Bevölkerung tatsächlich eine große Beunruhigung darüber gibt , daß die Sicherheitsorgane und die Strafverfolgungsbehörden mit der Kriminalität nicht mehr fertig werden , dann muß auch der Bund reagieren , und zwar nicht mit Einzelmaßnahmen , sondern mit einem neuen sicherheitspolitischen Konzept . Seit 1974 sind inzwischen fast 20 Jahre vergangen . Wir werden Sie daran prüfen , ob Sie in der Lage sind , eine solches Konzept in absehbarer Zeit vorzulegen . Recht herzlichen Dank . .