Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gehb , für eine Strafrechtsprofessur hätte das eben nicht gelangt . Ich hätte sogar Schwierigkeiten mit dem kleinen Strafrechtsschein gehabt , Herr Kollege Gehb , weil Sie ja auf hohe Dekorationen großen Wert legen , wie Sie uns gezeigt haben . Meine Damen und Herren , noch einmal im Blick auf die Rede von Frau Lambrecht : Herr Kollege Röttgen , ist es nicht ganz fair , wenn Sie der Kollegin Lambrecht hier vorwerfen , die Unwahrheit gesagt zu haben . Wir beschäftigen uns heute innerhalb von zwei Jahren zum vierten Mal mit Ihren Vorschlägen für Änderungen im Sexualstrafrecht . Ihr Vorschlag enthält die Forderungen , die Sie seit 1997 stellen und die Sie 1998 in der Strafrechtsänderungsdiskussion mit Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten . Das ist die Wahrheit , Herr Kollege Röttgen . Sie haben Ihre Vorstellungen 1998 nicht ins Strafgesetzbuch hinein bekommen . Darum haben Sie es in den letzten zwei Jahren viermal versucht . Meine Damen und Herren , in den Debatten , die wir seit zwei Jahren führen , haben wir interfraktionell immer darin übereingestimmt - auch die große Mehrheit der Bevölkerung stimmt mit uns darin überein , - dass die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen , insbesondere bei sexuellem Missbrauch von Kindern , Jugendlichen , Schutzbefohlenen und widerstands unfähigen Personen , zu den abscheulichsten und verachtungswürdigsten Straftaten überhaupt gehören . Darin sind wir uns einig . Der Staat hat daher zum Schutz der Bevölkerung gerade in diesem Bereich der körperlichen und seelischen Selbstbestimmung der Menschen mit Nachdruck seiner Justizgewährungspflicht zu genügen . Das tun wir und das Strafrecht ist hierzu konsequent anzuwenden , denn das Strafrecht gibt das Instrumentarium dafür bereits heute her . Ich hoffe aber auch , dass wir interfraktionell in einer weiteren Zielbestimmung ebenso übereinstimmen , nämlich darin , dass die Sexualdelikte , so ekelhaft und so schwerwiegend sie sind und so schutzbedürftig die Opfer sind , nicht dazu dienen dürfen , den Rechtsstaat aufzurollen , weil andere Delikte sonst zwangsläufig folgen würden . Dieser Satz stammt nicht von mir , sondern von dem von Ihnen benannten Sachverständigen Krey aus Trier , mit dem er in der letzten Anhörung zu diesem Thema genau auf diese Gefahr hingewiesen hat . Es ist gegenwärtig vor dem Hintergrund vieler spektakulärer Fälle - Herr Bosbach hat heute Morgen eine entsprechende Aufzählung vorgenommen - und der Berichterstattung in den Medien darüber leicht , im Bereich der Sexualstraftäter vieles durchzuboxen , was man bei genauer Betrachtung unter rechtsstaatlichen Aspekten eigentlich gar nicht will . Daher ist es sehr wichtig , dass wir sehr sachlich und ohne die Emotionen , die teilweise in die heutige Debatte hineingekommen sind , über die hier zur Debatte stehenden Themen im Rechtsausschuss diskutieren . Das betrifft insbesondere Ihren Vorschlag zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung , mit dem Sie im Nachhinein den von uns im August geschaffenen § 66 a wieder in Ihrem Sinne ändern wollen . Herr Kollege Röttgen , auch hier muss man richtig zitieren . Sie haben vorhin sozusagen als Kronzeugen für Ihre Meinung den Deutschen Richterbund genannt . Wenn Sie die entsprechende Pressemitteilung zu Ende gelesen hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass ein Oberstaatsanwalt und kein Richter die von Ihnen zitierte Erklärung abgegeben hat . Auch die Praktiker sind also in der Beurteilung dieser Frage sehr gespalten . Daher gilt : Die ganze Wahrheit und nicht die halbe Wahrheit ist wirklich die endgültige Wahrheit . - Ich möchte damit nur sagen , dass jede Seite diese Frage sehr unterschiedlich beurteilt . Deshalb kann man nicht eine einzige Meinung als die richtige darstellen , Herr Kollege . Lassen Sie mich , wenn wir über die Sicherungsverwahrung reden , kurz skizzieren , wie sich eigentlich die gegenwärtige Rechtslage nach den vielen Änderungen , die wir vorgenommen haben , darstellt . Nach Abs . 1 der Vorschrift ist die Anordnung der obligatorischen Sicherungsverwahrung für den mehrfach rückfällig gewordenen Straftäter möglich . Abs . 2 regelt dann nach der Ziel setzung die fakultative Sicherungsverwahrung für den unentdeckt gebliebenen Serientäter . Abs . 3 enthält sehr differenzierte Regelungen für den Sexualtäter , der schon bei einer einmaligen Vortat in Sicherungsverwahrung genommen werden kann . Im Sommer dieses Jahres haben wir § 66 a - die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - neu geschaffen . Danach können die Gerichte die Sicherungsverwahrung vor der Haftentlassung anordnen , wenn im tatrichterlichen Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten worden ist und wenn während der Haftdauer der Hang zur Gefährlichkeit , der bis dahin noch nicht endgültig festgestellt werden konnte , zutage tritt . Wenn Sie sich dieses Instrumentarium einmal genau vor Augen führen , dann erkennen Sie , dass wir hier mit fünf Alternativen ein dichtes Netz geknüpft haben , mit dem gefährliche Straftäter , gerade Sexualstraftäter , wirklich sicher erfasst werden können . Dieses Instrumentarium muss nur konsequent von den Gerichten angewendet werden . Das ist in der gestern ergangenen BGH-Entscheidung zu dem neuen Abs . 3 nachzulesen , in der noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen wor den ist . Tun Sie nicht immer so , als ob es keine Instrumente gäbe ! Die Instrumente gibt es bereits . Man muss sie nur richtig anwenden . DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU : Ihre Rede muss ich nachlesen ! Ich verstehe sie nicht !) Zu dieser Systematik - darüber ist heute Mittag noch gar nicht gesprochen worden - passt überhaupt nicht mehr Ihr Vorschlag , Sicherungsverwahrung bereits für Ersttäter anordnen zu lassen , Herr Kollege Gehb . Das verstößt nun wirklich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , das über Jahrzehnte in mehreren Entscheidungen immer wieder auf das dem Strafrecht innewohnende Gebot der Verhältnismäßigkeit hingewiesen hat . Wenn Sie schon gegen Ersttäter mit der schwersten Sanktion , der Sicherungsverwahrung , vorgehen wollen , dann kann ich Ihnen nur sagen , dass Sie damit den Ultima-Ratio-Charakter der Sicherungsverwahrung völlig verkennen und leichtfertig verfassungsrechtliche Grenzen überschreiten , Herr Kollege . Dies gilt ebenso - damit möchte ich mich gern noch einmal beschäftigen ; Sie haben es ja auch von mir erwartet - für die von Ihnen seit 1997 ständig wiederholte Forderung - Baden-Württemberg hat damit begonnen - , die Möglichkeit der Anordnung einer nachträglichen , also isolierten Sicherungsverwahrung in das Gesetz aufzunehmen . Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich von dieser Stelle aus mehrfach darauf hingewiesen - Sie haben das erwähnt - , dass eine derart ausgestaltete Sicherungsverwahrung meines Erachtens und auch nach Auffassung meiner Fraktion eindeutig verfassungswidrig ist . Wenn Sie in der Literatur der letzten Wochen und Monate zu dieser Thematik nachlesen , zum Beispiel in der neusten Ausgabe der JZ vom Oktober 2002 , dann stellen Sie fest , dass in der Fachliteratur diese Auffassung mitt lerweile durchgehend bestätigt wird . In der Fachliteratur wird auch die Argu mentation verwendet , die wir Ihnen hier mehrfach vorgetragen haben , nämlich dass das von Ihnen in Aussicht genommene Verfahren der isolierten Sicherungsverwahrung die rechtsstaatlichen Garantien der Strafprozessordnung letztlich aushebelt ; denn die Anordnung der Sicherungsverwahrung - sie ist für einen Straftäter die schwerste Strafe - bedeutet eigentlich das Urteil lebenslänglich . Die lebenslange Freiheitsstrafe wird nach 15 Jahren geprüft ; bei der Sicherungsverwahrung wird zwar alle zwei Jahre geprüft , doch wer sich auskennt , der weiß , dass die Menschen dann tatsächlich 40 oder 50 oder bis zu 60 Jahre einsitzen . Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung mit den sehr tief greifenden Sanktionen verstoßen Sie eindeutig gegen die Prozessgrundrechte des Rückwirkungsverbotes und des Verbotes der Doppelbestrafung . Das können Sie in allen einschlägigen Aufsätzen nachlesen . Bezeichnend ist auch , welches Verfahren von Ihnen hierfür vorgeschlagen wird , nämlich nicht ein Verfahren mit einer öffentlichen Hauptverhandlung , sondern ein Beschlussverfahren einer Strafvollstreckungskammer . Bei Beschwerden sind in diesem Fall sogar mehrere Oberlandesgerichte zuständig . So könnte nicht einmal der Bundesgerichtshof für eine bundesweite Vereinheitlichung der Rechtsprechung sorgen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einige Kontrollüberlegungen anstellen - Herr Gehb , es wäre schön , wenn Sie mir zuhören würden - , um zu zeigen , ob wir mit unserer Auffassung zur isolierten Sicherungsverwahrung wirklich so falsch liegen . Gibt es mögliche Erweiterungen der Anordnung für Sicherungsverwahrung ? Warum sollte man , wenn wir den Weg so gehen wollen , wie Sie ihn skiz ziert haben , die Sicherungsverwahrung nicht auch nach der Entlassung aus der Strafhaft anordnen können ? Denkbar wäre doch eine Vorschrift darüber , dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch dann noch angeordnet werden kann , wenn der Strafgefangene zwar schon entlassen ist , sich aber innerhalb der maximal fünfjährigen Führungszeit zeigt , dass der Hang zur Gefährlichkeit weiterhin vorhanden ist . Was wäre das denn für eine Anordnung ? Wäre das eine nachträgliche oder eine vorbeugende Anordnung der Sicherungsverwahrung ? Wir können es , Herr Kollege Gehb , noch auf die Spitze treiben und die Frage stellen , wie das mit der Sicherungsverwahrung ohne Straftat aussieht . Diese kriminalpolitische Überlegung ist im Augenblick absurd . Ich habe damit aber Ihren Gedanken nur zu Ende gedacht ; denn wenn Sie schon Ersttäter in Sicherungsverwahrung nehmen wollen , könnten Sie auch auf diese Idee kommen . Sie haben hier ja eben immerhin von tickenden Zeitbomben gesprochen . absurd !) Das heißt , für gefährliche Personen , die keine Straftat begangen haben , bei denen ein Gutachter aber zu dem Ergebnis kommt , sie könnten gefährlich sein und schwere Straftaten begehen , könnte eine Sicherungsverwahrung in Betracht kommen . Das wäre mit Sicherheit eine vorbeugende Sicherungsverwahrung . Das ist Ihren Gedanke zu Ende gedacht . Wenn Sie ihn zu Ende denken , dann kommen sie zu dem einzig richtigen Ergebnis , das mittlerweile auch in der Literatur so vertreten wird , dass die Fälle der nachträglichen isolierten Sicherungsverwahrung und auch die von mir eben genannten Fälle nicht unter das Strafrecht fallen , sondern Fälle der Gefahrenabwehr sind . Damit fallen sie unter das Polizeirecht und damit nach dem Zuständigkeitenkatalog des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer . Die Bundesländer müssen hier ihre Schulaufgaben machen und müssen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sorgen . Ich kann Ihre Argumentation verstehen - ich weiß nicht , wer das eben gesagt hat - , wir bräuchten einheitliche Regelungen auf Bundesebene . Das ist ein Gedanke , der richtig ist und der auch gut nachvollziehbar ist . Warum haben wir solche Regelungen bisher nicht ? - Wir haben sie bisher nicht , weil die landesrechtlichen Regelungen , die man dazu in Bayern , in Baden-Württemberg und meines Wissens in Sachsen-Anhalt hat , verfassungsrechtlich höchst prekär sind , um das vorsichtig auszudrücken . Dort hat man nämlich eine materiell strafrechtliche Regelung getroffen , hat diese aber polizeirechtlich verbrämt , um das deutlich zu sagen . Dieser Weg ist nicht zulässig . Die Länder müssen sich zusammensetzen und einen gemeinsamen Weg finden , der dem polizeilichen Gefahrenrecht entspricht , um in Zukunft eine Regelung für die entsprechenden Täter - es geht um die wenigen , die wir nach der geltenden Regelung nicht erfassen können - zu treffen . Meine Damen und Herren , in der Hoffnung , dass wir im Rechtsausschuss über dieses wichtige Thema gemeinsam und differenziert diskutieren werden , habe ich versucht , mich heute noch einmal etwas differenzierter mit dieser Frage zu beschäftigen . Im Ergebnis dürfen wir der Praxis nicht Steine statt Brot geben . Schönen Dank . DIE GRÜNEN)