Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den letzten vier Jahren wurden uns von Rot-Grün im Bundestag schon viele Superprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgestellt . Zu Beginn der letzten Wahlperiode war es das so genannte JUMP-Programm , das alle unsere Probleme auf dem Ausbildungsmarkt lösen sollte . Dann war es das Job-AQTIV-Gesetz , danach die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit und es hieß , allein Herr Gerster sei Garant dafür , dass es auf dem Arbeitsmarkt weitergeht . Tatsache ist : Rot-Grün ist es in der letzten Wahlperiode gelungen , die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei gut 4 Millionen Menschen zu stabilisieren . Nach dem , was ich gestern und heute Morgen gehört und in Ihrem Koalitionsvertrag gelesen habe , befürchte ich , dass Sie in der vor uns liegenden Wahlperiode das Ziel , die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu stabilisieren , glatt erreichen werden . Das Problem ist doch , dass Ihre Koalitionsvereinbarung zu einem großen Vertrauensverlust unter den arbeitenden Menschen führt , und zwar egal ob sie selbstständig oder als Arbeitnehmer tätig sind . Denn Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung schlicht und ergreifend eine weitere Verteuerung des Faktors Arbeit vorgeschlagen und öffnen die Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnen in weiten Bereichen der Beschäftigten immer weiter . Das führt dazu , dass die Inlandsnachfrage abnimmt . Man muss sich nur einmal die schlechten Einschätzungen der Institute bezüglich der Konjunkturaussichten des Einzelhandels ansehen . Die allermeisten Einzelhändler quer durch Deutschland sagen Schlimmes voraus . Sie müssen aufpassen , dass Sie durch die Veränderungen bei der Eigenheimzulage nicht in der Bauwirtschaft mehr Arbeitsplätze verlieren , als Sie durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission auf der anderen Seite überhaupt wieder gewinnen können . Ich vertrete einen ländlichen Wahlkreis . Ich kann Ihnen sagen , was in den Rathäusern meines Wahlkreises los ist : Die Leute kommen ins Rathaus und sagen : Bitte , Herr Bürgermeister , sorgen Sie dafür , dass ich noch vor Weihnachten irgendwo ein Baugrundstück in Ihrer Gemeinde bekomme ; ich muss den Bauantrag noch in diesem Jahr stellen , weil ich ansonsten nicht mehr bauen kann . - Sie müssen darauf achten , dass Sie am Ende nicht mehr kaputtschlagen als Sie durch großartige Reden aufzubauen versuchen . Wissen Sie , was Ihre Stärke ist ? Sie können in neudeutschem Beraterslang mit neuen Ausdrücken Gewaltiges ankündigen . Da ist die Rede vom neuen Bridgesys tem . Manch einer wird sich gefragt haben : Ist das ein neues Kartenspiel aus Wolfsburg ? Aber altdeutsch ausgedrückt ist das Bridgesystem eigentlich nichts anderes , als dass 55-jährigen Arbeitslosen in den Personal-Service-Agenturen die Möglichkeit zum Ausstieg gegeben werden soll . Anschließend würden sie in keiner Statistik mehr stehen , obwohl niemand in Beschäftigung gekommen ist . Da ist die Rede vom Jobfloater . Man kann sich fragen : Sind das schwimmende Arbeitsplätze ? Dabei geht es um riesige Subventionen für Arbeitsplätze . Dann kommt die Ich-AG : der Sohnemann als Hausmeister und vielleicht die Mutti als Aufsichtsratsvorsitzende . Na ja . Auf jeden Fall ist es komisch , dass auf der einen Seite Herr Eichel , Herr Schröder und Herr Clement die menschliche Arbeit in Deutschland durch ihre Koalitionsvereinbarung wieder verteuern und Sie auf der anderen Seite auf bestimmten Feldern riesige Subventionen geben , um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern und Beschäftigung bezahlbar zu machen . Worin der Sinn dabei liegen soll , bleibt zumindest mir bis heute verschlossen . - Darauf komme ich noch . Herr Clement , ich wünsche Ihnen für die Erfüllung Ihrer Aufgabe , einen Beitrag zur Absenkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu leisten , viel Glück . Ich hoffe , dass sich durch die Zusammenführung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort und auch in einem Bundestagsausschuss Gegensätze zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik , die uns bisher vielleicht ein bisschen gelähmt haben , politisch besser klären lassen , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Aber angesichts dessen , was Sie sich in Nordrhein-Westfalen alles vorgenommen und nicht eingehalten haben , sollte man zumindest sehr kritisch beobachten , ob es Ihnen gelingen wird , die Messlatte , die Sie sich selbst gelegt haben , zu erreichen . Ich weiß nur , dass Sie im Jahre 2000 in Nordrhein-Westfalen erklärt haben : Wir wollen die Arbeitslosigkeit in den kommenden fünf Jahren deutlich senken . Damals haben Sie gesagt : Untersuchungen zeigen uns , es sei möglich , die Arbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren landesweit auf unter 500000 , also auf etwa 6 Prozent , zu drücken . Als Sie dies gesagt haben , hatten wir in Nordrhein-Westfalen 760000 arbeitslose Menschen . Heute haben wir 800000 . Jetzt zurück zu Hartz : Aus meiner Sicht gibt es einige Hartz-Vorschläge , die vernünftig sind . Diese betreffen die schnellere Vermittlung von Arbeitlosen , die Reformschritte bei der Organisation der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und zumindest im Grundsatz die Zusammenführung bzw . Angleichung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe . Bevor wir jetzt über weitere Bestandteile des Hartz-Konzepts sprechen , möchte ich etwas zu diesem Politikspiel sagen . konstruktiven Vorschläge !) Es ist schon komisch , dass bei einem Skandal betreffend die Bundesanstalt für Arbeit der zuständige Minister kaltgestellt wird , eine Kommission einberufen wird und dann hier im Bundestag von der Bundesregierung gesagt wird , dass das , was dort erarbeitet worden ist , 1 : 1 umgesetzt wird . Ich möchte auch unseren neuen Ausschussvorsitzenden , Herrn Wendt , ansprechen . Was sollen denn eigentlich Beratungen im Ausschuss , wenn man das Konzept 1 : 1 umsetzen soll ? Dazu kann ich nur sagen : Wenn wir uns hier nicht weiterhin lächerlich machen wollen , sorgen Sie im Ausschuss dafür , dass Expertenanhörungen nicht zur reinen Farce werden . Zwischen erster Lesung und der Einladung von Experten muss so viel Zeit liegen , dass man sich nach Kenntnisnahme des Gesetzentwurfes Gedanken darüber machen kann , welche Experten man überhaupt einladen möchte . Auch die Frist zur Abgabe der Gutachten muss ausreichend lang sein . Ich habe schon viele andere Sachen erlebt . Auch nach der Anhörung der Gutachter müssen wir Zeit haben , um die Ergebnisse auswerten zu können . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich halte es für sehr bedenklich , wenn Sie Ihre Mehrheit im Bundestag dazu miss brauchen wollen , im Schweinsgalopp und der Verfassung sowie der Geschäftsordnung des Parlamentes gerade noch Genüge tuend etwas im Verhältnis 1 : 1 umzusetzen , was im nicht parlamentarischen Raum entwickelt worden ist . Das Hartz-Konzept sagt , dass man mit diesen Vorschlägen die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Jahren um 2 Millionen Menschen senken kann . Wie dies geschehen soll , weiß ich nicht . Herr Clement sagt : Für das Jahr 2003 prognostiziere ich euch im Jahresdurchschnitt 4 ,1 Millionen Arbeitslose . - Also bleiben nur noch die Jahre 2004 und 2005 , um dieses Ziel zu erreichen . Dies bedeutet , dass wir jedes Jahr 1 Million Beschäftigte mehr brauchen , die aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt kommen . Ich glaube , dass Sie versuchen werden , die Statistiken und Zählweisen zu ändern . Jetzt wollen wir einmal zusammen die Vorschläge durchgehen , die Sie allen Ernstes unterbreiten . Zum einen sollen die Statistiken an das internationale System angeglichen werden , wodurch schon einmal 1 Prozent der Arbeitslosen weg wären . Zum anderen wird man die so genannten älteren Arbeitslosen über das Bridgesystem aus der Vermittlung , aus dem Arbeitsmarkt und damit aus der Statistik herausnehmen . Ich habe mich gestern bei der Bundesanstalt erkundigt . Wir haben zurzeit 564 000 Menschen über 55 Jahre in der Arbeitslosenstatistik . Der Bundeskanzler hat gestern in seiner Regierungserklärung über die Würde des Alters gesprochen , davon , dass das Rentenalter von 65 Jahren erreicht werden muss und dass wir darüber nachdenken müssen , wie älter werdende Menschen auf der Höhe ihrer beruflichen Entwicklung , ihres beruflichen Könnens weiter tätig bleiben können . Gleichzeitig wird hier ein Bridge system vorgeschlagen , das die Herausnahme von 55-jährigen Arbeitslosen aus den Jobcentern vorsieht . Hartz sagt selber , wegen der demographischen Entwicklung müsse das irgendwann wieder zurückgeführt werden . Das ist nicht mit dem in Einklang zu bringen , was wir gestern vom Bundeskanzler in dieser Frage gehört haben . Das sind vor allen Dingen nicht die richtigen Antworten auf die demographischen Herausforderungen , die in unserem Land nun einmal zu bewältigen sind . Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen . Wir schauen sehr kritisch auf die neuen Möglichkeiten der Zeitarbeitsvermittlung , die die Personal-Service-Agenturen erhalten sollen . Sehen Sie einmal die andere Seite : Wir haben in Deutschland 6000 Zeitarbeitsfirmen , die im letzten Jahr 800000 Menschen beschäftigt haben . 250000 davon sind in den Entleihbetrieben in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen worden . Das ist eine gigantische Leistung . Wir wissen alle , dass dieser Integrationsprozess ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik ist . Das kostet den Staat nichts ; denn das wird über private Firmen geregelt , die damit ihr Geld verdienen und die den regionalen Arbeitsmarkt oft sehr gut kennen . Meine Sorge ist , dass jetzt wieder sehr viel Geld und sehr viel öffentliches Personal bei der Bundesanstalt benötigt werden , um das zu organisieren , was über die Zeitarbeitsfirmen schon wunderbar läuft . Bevor Sie von Rot-Grün diesen Gedanken weiterverfolgen , denken Sie bitte einmal über das Angebot der deutschen Zeitarbeitsfirmen nach , das der Bundesanstalt für Arbeit seit einigen Wochen vorliegt . Das Angebot lautet , eine Zertifizierung vorzunehmen , damit die Spreu , die es in den Firmen vielleicht noch gibt , noch besser vom Weizen getrennt werden kann . Wenn die Leute nicht entliehen werden können , wollen die Zeitarbeitsfirmen verstärkt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen anbieten . Denken Sie einmal darüber nach , ob wir nicht mit einem Beitrag , von den Privaten organisiert , viel weiter kämen , als es unter Umständen über staatliche oder halbstaatliche Strukturen möglich wäre . Dadurch könnten wir im Verwaltungsbereich , in der Bürokratie sehr viel Geld einsparen . Bei einem weiteren Punkt fragen wir kritisch nach : der Ich-AG . Wenn ein arbeitsloser Handwerker seine Arbeitskraft demnächst mit 10 Prozent pauschaler Versteuerung in der Ich-AG anbieten können soll , dann muss man doch wenigstens überlegen , was das für den Handwerksmeister bedeutet . Nehmen Sie als Beispiel einmal einen Malermeister mit seinem Gesellen . In diesem Bereich braucht man keine sehr große Ausstattung . Wie soll dieser Malermeister mit seinem Gesellen , für den er Urlaubsgeld , Krankengeld , 20 Prozent für die Systeme der sozialen Sicherung bezahlen muss , gegenüber einem zurzeit arbeitslosen ausgebildeten Malergesellen , der seine Arbeitskraft mit 10 Prozent pauschaler Versteuerung anbieten kann , konkurrenzfähig bleiben ? Diese Frage müssen wir uns stellen , weil die Handwerksmeister uns zu Recht fragen werden , wie sie das durchhalten können sollen , wie sie mit diesem Konkurrenzdruck fertig werden sollen . Es kann doch nicht am Ende so sein , dass der Handwerksmeister seinen Malergesellen entlässt , damit dieser lange genug arbeitslos sein kann , um eine Ich-AG gründen zu können , und das benötigte Material vielleicht bei seinem ehemaligen Handwerksmeister kauft . Da müssen wir also nachdenken , ob diese Entwicklung richtig sein kann , ob wir sie verantworten und zulassen können . Dann schlagen Sie vor , dass für haushaltsnahe Dienstleistungen 500 Euro mit 10 Prozent Versteuerung verdient werden dürfen . Sie beschränken das mehrfach : Die Leute müssen haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen und sie müssen vorher arbeitslos sein , sonst gilt diese Regelung nicht . Warum schaffen Sie eigentlich nicht einen Bereich , in dem unkompliziert Aushilfen organisiert werden ? Diesen dürfen Sie dann nicht auf den Haushaltsbereich beschränken . Folgen Sie doch einfach unserem Vorschlag eines 400-Euro-Vertrages . Man kann über den Betrag auch noch einmal reden . Die FDP hat im Wahlkampf 500 Euro vorgeschlagen . Dies sollte dann aber für alle Branchen gelten und mit 20 Prozent pauschal versteuert werden . Dann sind übrigens auch die Einnahmeverluste bei der Sozialversicherung nicht so hoch wie bei nur 10-prozentiger Besteuerung , wovon 5 Prozent in die Rentenkasse und 5 Prozent in die GKV fließen . Allein bei den Krankenkassen werden wahrscheinlich Einnahmeausfälle in Höhe von 800 Millionen Euro zu verzeichnen sein . Überlegen Sie , ob nicht wir den besseren Vorschlag vorgelegt haben . Lehnen Sie ihn nicht nur einfach deswegen ab , weil er von uns kommt . Ich komme zu einem weiteren Punkt . 50 Prozent der Arbeitslosen in unserem Land haben keine Berufsausbildung . Wir können uns noch so viel Mühe geben , viele von ihnen sind nicht in der Lage , mit den Anforderungen der heutigen Zeit in Sachen Theorie mitzuhalten . Für diese Menschen brauchen wir einfache Tätigkeiten , und zwar in allen Branchen . Deswegen lautet unser Vorschlag : Wir müssen bis zu einer Höhe von 800 oder 900 Euro - die FDP hat von 1000 Euro gesprochen - die Sozialversicherungslasten absenken , damit diese Menschen netto mehr in der Tasche haben als mit Sozialhilfe , um so das Lohnabstandsgebot zu erfüllen . Ist unser Vorschlag wirklich so schlecht ? Ich kann nur sagen : Sie mit Ihren 500-Euro-Jobs im haushaltsnahen Bereich werden Ihr Ziel nicht erreichen . Denn wie werden die Menschen reagieren ? Die Aushilfe , die heute beim Gastwirt arbeitet und deren Lohn pauschal mit 20 Prozent besteuert wird , wird demnächst bei demselben Gastwirt als Gärtner arbeiten , wird pauschal 10 Prozent an Steuern zahlen , wird aber im Grunde die gleiche Tätigkeit ausüben . Das werden Sie nicht kontrollieren können . Sie werden ähnlich wie bei der Riester-Rente komplizierteste Fördermöglichkeiten entwickeln . Die Menschen werden mehr darüber nachdenken , wie sie in den Genuss der Förderung kommen , als etwa darüber nachzudenken , wie sie sich beruflich weiterentwickeln können , und irgendwelche Geschäftsideen zu entwickeln . Das ist in sich , wie ich finde , ein falscher Ansatz von Politik . Ich hoffe , dass wir in den Beratungen bei Ihnen in einigen Punkten Nachdenklichkeit hervorrufen können . Mir kommt das Hartz-Konzept so vor , als dass es aus der Sicht eines sicherlich erfahrenen Arbeitsmarktspezialis ten eines Großunternehmens erarbeitet worden ist , der aber die Vielfältigkeit gerade in den kleineren Strukturen nicht im Auge hatte . Zum Schluss möchte ich noch einen Satz zu Ihrer Koalitionsvereinbarung sagen . An dieser hat die Wirtschaftspolitik nur einen Anteil von zweieinhalb Seiten . Sie haben dort nicht viel geschrieben , wie Sie sich im steuerlichen Bereich , im Arbeitsrecht und bei den Regelungen , von denen Sie wissen , dass sie den Mittelstand sehr belasten , Entlastungen vorstellen . Ich kann nur wiederholen : Überdenken Sie , wenn Sie die Ich-AG wirklich wollen , Ihre Haltung zur Scheinselbstständigkeit . Überlegen Sie , wenn Sie Privilegien im haushaltsnahen Bereich einführen wollen , ob Ihr kompliziertes 630-Mark-Gesetz aus damaliger Zeit noch passend ist . Überlegen Sie mit uns einmal frei von jeder Ideologie , ob man betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht auf eine rechtlich einwandfreie Gesetzesgrundlage stellen muss , um aus der Grauzone herauszukommen . Überlegen Sie mit uns , ob wir Entscheidungsprozesse , die mit der tollen Möglichkeit der Mitbestimmung in Deutschland zusammenhängen - ich meine toll im positiven Sinne - , von den Zeitabläufen her nicht berechenbarer machen können , indem wir mit mehr Fristen arbeiten , bis wann entschieden werden muss , was Einigungsstellenverfahren nicht ausschließt . Ich glaube , wenn wir diesen Weg gehen würden , würden wir in Deutschland eine gute Entwicklung einleiten . Wenn Sie weiterhin den ideologischen Weg gehen , der auch in weiten Teilen im Hartz-Konzept steht , befürchte ich , dass Sie Ihr Ziel erreichen werden , die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Jahren bei 4 Millionen zu stabilisieren . Schönen Dank . Beifall bei der FDP)