Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD beantragt ein unverzügliches Inkraftsetzen der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ohne Kompensation . Für die FDP sage ich unmißverständlich nein . . Die zweite Stufe der Pflegeversicherung tritt erst in Kraft , wenn die Kompensation auf dem Tisch liegt , vorher nicht . Dieser Streit war vorhersehbar . Damals waren wir uns einig _ . _ Herr Dreßen , mir scheint , daß Sie das ausblenden , Sie haben es ja mitunterschrieben _ , daß es eine Kompensation geben müsse , daß sie also das ausgleicht , was an Belastungen für den Arbeitgeber durch die Pflegeversicherung entsteht . Darüber waren wir uns alle einig . Nicht einig waren wir uns darüber , ob als auszugleichende Kompensation ein Tag , Urlaub oder Feiertag , genügt _ damals war das noch die Auffassung von BMA und SPD _ oder ob es zwei Tage sein müssen . Das war die Auffassung der FDP Weil wir uns in dieser Frage nicht einigen konnten , haben wir gesagt : Es soll zunächst in der ersten Stufe ein Tag abgeschafft werden , und wir wollen dann für den Herbst 1995 das Sachverständigengutachten einholen , in dem das bewertet werden soll . Wir haben uns auch darauf geeinigt , daß das Votum des Sachverständigengutachtens von allen akzeptiert wird . Meine Damen und Herren , das war also der Schlichter , den wir zusammen eingesetzt haben . . Die blasse Hoffnung , die Beurteilung könne eindeutig ausfallen und der Kompensationsbedarf in Ganztagesschritten vorgeschlagen werden , blieb natürlich unerfüllt . Das konnten wir uns fast vorstellen . Ein Tag reicht nicht aus , zwei Tage sind nicht notwendig . So ein Mittelding , ein halber Tag oder in Geld ausgedrückt : 2 ,5 bis 3 Milliarden DM , ist erforderlich . Das besagt das Sachverständigengutachten . Frau Fischer , ich gebe Ihnen völlig recht , aus den Erfahrungen , die wir gemacht haben , waren wir uns alle einig , daß das der Weg sein sollte . Das wollen wir nicht verkennen . _ Sie waren damals noch nicht im Bundestag . _ Wir waren uns einig , daß es ein Feiertag und nicht ein Urlaubstag sein sollte . . noch : Gisela Babel Die Erfahrung , die wir mit der Abschaffung des Feiertages gemacht haben , hat gezeigt , daß das ein Weg ist , den wir heute vielleicht sogar gerne ungeschehen machen würden . Er war nicht besonders überzeugend . Die Leute haben das nicht verstanden . . Aber eine zweite , noch blassere Hoffnung hat auch noch getrogen , nämlich daß sich die SPD an das Votum binden würde , wenn es weiteren Kompensationsbedarf für nötig hält . . Es war vorauszusehen , daß Sie in eine Mäkeldebatte eintreten und an diesem und jenem Anstoß nehmen würden . Meine Damen und Herren , der SPD paßt das Urteil des Sachverständigenrates nicht , und sie will sich aus der gemeinsamen Verantwortung herausstehlen . . Meine Damen und Herren , so leicht dürfen Sie es sich nun nicht machen . Wir haben uns darauf verständigt , daß wir unsere Maßnahmen nach dem ausrichten , was die Sachverständigen als Votum herausgeben . Und wir haben im § 69 Abs . 4 festgeschrieben , daß , wenn es nicht ganze Tage sind , wie dort vorgesehen ist , über den gesetzgeberischen Bedarf 1995/96 entschieden werden soll . Das steht da wunderbar drin . Insofern waren wir durchaus vorausschauend in dem , was wir da machen . Meine Damen und Herren , die Frage der Vereinbarungen gibt mir hier schon auch noch Anlaß , auf das einzugehen , was auch Herr Laumann gesagt hat : Ich war bei den Verhandlungen mit dem Bundesrat dabei , und , Herr Dreßler , Sie waren es auch . . Wir haben alle zusammengesessen , und wir waren uns einig , daß die Länder keine bundesgesetzliche Verpflichtung auferlegt bekommen können . Aber sie haben sich eigenverantwortlich bereit erklärt , die Investitionskosten , die notwendig sind , zu übernehmen , um das Ziel zu erreichen , daß Sozialhilfeempfänger nach Einführung der Pflegeversicherung aus der Sozialhilfe herausfinden können . Sie und Ihr neuer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine unterlassen das . Das ist doch schmählich ! Diese Bringschuld wird nicht erbracht . Dann , denke ich , sind Sie die allerletzten , die sich hier hinstellen und sagen können : Wir wollen die zweite Stufe der Pflegeversicherung . Das geht so nicht . . Meine Damen und Herren , Kompensation , wie sie gemeint war und von der FDP auch immer so verstanden war , wird nur dann erreicht , wenn die Arbeitgeber unmittelbar entlastet werden und wenn Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen in direkte Beitragssenkungen umgemünzt werden . Das habe ich im Sommer bereits unmißverständlich gesagt . Von Rechentricks , Luftbuchungen , Schönrednereien , wie wir sie jetzt wieder zur Genüge erleben , haben wir genug . Auf vage Zusagen _ wir wollen einmal sparen , aber wann , wo und wie , wissen wir noch nicht so genau _ können wir uns bei dieser Frage bestimmt nicht einlassen . . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben , daß zur Sicherung des Standortes Deutschland die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen . Wir haben da auch hineingeschrieben , daß das ein Vorhaben ist , an dem sich alle beteiligen müssen : die Betriebe , die Tarifpartner und eben auch die Politik . . Ich stelle die Kompensation des Arbeitgeberanteils auch bewußt in den Zusammenhang des gesamten Spektrums , denn die Kompensation hatte ihren Grund : Wir wollten nicht weiter die Lohnnebenkosten ohne Ausgleich steigern . Dieses Gesamtkonzept muß die Bereiche Arbeitslosenversicherung , Krankenversicherung , Rentenversicherung und sicher auch Lohnfortzahlung in sich fassen , zumindest in der Prüfung . Dieses Gesamtkonzept besagt aber nicht , daß die Kompensation des Arbeitgeberanteils ein kleiner , beliebiger und verschiebbarer Rechnungsposten sein darf . Wir müssen vielmehr sicherstellen , und zwar politisch , daß erkennbar bleibt , welche konkreten Schritte zur Entlastung der Wirtschaft für die Beitragsmehrbelastung mit den Kosten der Pflegeversicherung vereinbart sind . Es muß klar sein , wie wir dieses Ziel erreichen . Meine Damen und Herren , ich möchte vermeiden , daß wir bei der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wieder in dieselben quälenden Debatten eintreten , die wir damals führten . . Ich möchte auch vermeiden , daß die Bürger , Städte und Kreise wieder verunsichert werden , ob die zweite Stufe der Pflegeversicherung , wie geplant , vom Stapel läuft . Aber ich will auch unmißverständlich erklären , daß man sich auf das vereinbarte Gesamtpaket verlassen . noch : Gisela Babel . Dieser Bestandteil des Pflegekompromisses darf nicht untergehen , und das ist kein vernachlässigbarer Posten im Rahmen der notwendigen Diskussion über die Senkung der Lohnnebenkosten . Das Junktim zwischen Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung und der Sicherstellung der Kompensation muß erhalten bleiben . Gefordert sind also Vorschläge vom Bundesarbeitsminister und eine Verständigung über diese Vorschläge . Dann kann hier zügig gehandelt werden . Ich stimme aber auch zu , daß mit demselben Nachdruck das eingefordert werden sollte , was die Länder in diesem Bereich zu tun haben . Ich bedanke mich . .