Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde über die Steuersenkungspläne der Koalition und mögliche Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden ist eine unkontrollierte Debatte, weil ihr die Grundlagen fehlen. Wir haben keine konkreten Zahlen, über die wir diskutieren könnten. Herr Kuhn, eines aber ist gewiss: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger noch in dieser Legislaturperiode entlasten. Darüber sollten Sie sich freuen und nicht ärgern. Diese Aktuelle Stunde gibt uns zumindest Gelegenheit, die Kernpunkte der Finanz- und Steuerpolitik dieser Koalition darzustellen. Es ist schon verschiedentlich gesagt worden: Kernpunkt unserer Koalitionsvereinbarung ist – dies werden wir einhalten –, die Generationengerechtigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik in ganz besonderer Weise darzustellen. Mit der Finanzwirtschaft der letzten Jahrzehnte, die oft eher eine Finanzmisswirtschaft war – der Staat hat dauerhaft mehr Geld ausgegeben, als er eingenommen hat –, muss Schluss sein. Wir leben auf Pump, wir leben auf Kosten der nächsten Generation, und das ist unethisch, Herr Kahrs. Dazu haben Sie in Ihrer Regierungszeit mit beigetragen. Mehr als 250 Milliarden Euro Schulden haben Sie allein in der Zeit der rot-grünen Regierung von 1998 an gemacht und hatten dabei noch die Erlöse aus den Versteigerungen der UMTS-Lizenzen, diesen Einmaleffekt, in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Sie haben dieses Geld allerdings nicht zur Reduzierung der Schulden eingesetzt, sondern Sie haben das Geld eingesetzt, um die Haushalte weiter aufzublähen, frei nach dem Motto: Wie gewonnen, so zerronnen. Nichts davon war nachhaltig und dauerhaft. Aus diesem Grunde sollten Sie sich heute nicht zu sehr echauffieren. Wir sanieren die Haushalte ernsthaft und dauerhaft, damit diese entsprechend der Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 neuverschuldungsfrei sind. Die Festsetzung der Schuldenbremse war eine große Leistung, die wir mit den Sozialdemokraten in der Großen Koalition erreicht haben. Wir werden diesen harten und steinigen Weg zusammen mit der FDP gehen. Minister Schäuble ist ein guter Garant, dass dieser Weg erfolgreich beschritten wird. Ich möchte ihm an dieser Stelle unseren Respekt ausdrücken. – Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Poß. Sie sind von niemandem gelobt worden, aber Schäuble wird selbstverständlich gelobt. Unser finanzpolitisches Credo ist damit dargestellt. Wir möchten mit der konsequenten Verfolgung der Strategie der Entschuldung des Haushaltes bis 2016 Vertrauen schaffen. Daran sollten Sie sich beteiligen. Auch dort, wo sich Ihre Partei in der Regierungskoalition befindet, in Nordrhein-Westfalen, können Sie mit gutem Beispiel vorangehen. Bis dato sehe ich das nicht sehr optimistisch. Ein Haushalt, der gleich am Anfang vom Verfassungsgericht niedergebürstet wurde, ist kein gutes Renommee, Herr Kahrs. Auch da sollten Sie vielleicht Ihren Einfluss geltend machen. Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Konsolidierung des Haushaltes und der Steuergesetzgebung. Wir müssen wieder das richtige Maß einkehren lassen. Das ist in unserem Steuerrecht – ganz unzweifelhaft – verloren gegangen. Wer heute das Doppelte von dem verdient, was der Nachbar bekommt, zahlt nicht das Doppelte, sondern das Dreifache an Steuern. Wer das Vierfache des Einkommens des Nachbarn verdient, zahlt nicht das Vierfache, sondern das Zehnfache an Steuern. Das ist es, was unkorrekt und unehrlich ist und was wir in der Tat – natürlich im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben – angehen müssen. Bedenken Sie, dass 1958, als dieses Steuersystem etabliert wurde, jemand das 20-fache des normalen bzw. mittleren Einkommens verdienen musste, um mit dem Spitzensteuersatzes besteuert zu werden. Das war eigentlich für die Direktoren, die Generaldirektoren und die Chefärzte bestimmt. Heute muss jemand nicht mehr das 20-fache, sondern nur noch das 1,7-fache des mittleren Einkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Der Würgeengel des Spitzensteuersatzes ist in die Mitte der Steuergesellschaft eingedrungen. Wir müssen deshalb in der Tat – ich bin der FDP dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat – angreifen und dieses Gespenst wieder verscheuchen. Es gibt einen weiteren Punkt, der uns schon hoffnungsfroh stimmt. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit dem Regierungsantritt von Frau Merkel von 4,8 Millionen auf etwa 2,8 Millionen heruntergegangen. Das bewirkt, dass wir 32 Milliarden Euro mehr an Einnahmen in den öffentlichen Kassen bzw. in den Sozialkassen haben. Wenn wir diesen Betrag heute für die hohe Zahl der Arbeitslosen ausgeben müssten – das muss doch auch Ihnen einleuchten –, könnten wir weder den Haushalt konsolidieren noch darangehen, Steuern in irgendeiner Art und Weise zu senken.