Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik seit einiger Zeit einen neuen Namen: Protestrepublik. Viel Fantasie war für diese Wortschöpfung nicht nötig; denn es ist nicht zu übersehen: Ob Atompolitik, teurer Bahnhof oder Flugrouten – Bürger protestieren dagegen, dass sie in die Entscheidungen der Politik nicht einbezogen werden. Sie protestieren dagegen, dass Politiker sich nicht als Diener des Volkes verstehen, sondern sich als Herren aufspielen, und dagegen, dass unsere Demokratie offensichtlich einen Mangel an Demokratie aufweist. Das besonders Schlimme daran: Der demokratische Mangel in Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen hat einen Dominoeffekt. Die ausführenden Kräfte sind gezwungen, die zweifelhaft zustande gekommenen Bestimmungen gegen den Willen der Bürger zu vollziehen. Konrad Freiberg, kürzlich in den Ruhestand getretener Chef der Polizeigewerkschaft, hat dies öffentlich auf eine einfache Formel gebracht: Die Bundesregierung trage die gesellschaftlichen Probleme auf dem Rücken der Sicherheitskräfte aus, die für die ungelösten Konflikte den Kopf hinhalten müssten. Die Kettenreaktion dieses Demokratiedefizits endet nicht bei der vollziehenden Gewalt. Sie setzt sich auch in der Justiz fort. Richter werden damit belastet, Gesetze anzuwenden, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land vorbeigehen. Das bedeutet nicht nur undemokratische Bürgerferne in der Rechtsprechung, sondern – wir reden hier ja über den Haushalt – das kostet auch Geld, und zwar meistens das Geld der Länder. Beispiel Berlin. Am Sozialgericht Berlin ist im Sommer die 100 000. Klage gegen Hartz IV eingegangen. Regelmäßig lädt das Gericht zu Pressekonferenzen, in denen die Richter um Hilfe bitten, weil die Flut der Klagen nicht zu bewältigen sei. Ihr Ruf hatte insoweit Erfolg, als dass der sehr lobenswerte rot-rote Senat die Zahl der Richterstellen am Sozialgericht seit Einführung von Hartz IV immerhin verdoppelt hat. Das war richtig, und das war notwendig, aber auch eine ziemliche Bürde für ein Land, das auf einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro sitzt, übrigens auf einem Schuldenberg, den andere Regierungen aufgetürmt haben. Das Geld könnte an anderer Stelle sicher sinnvoller ausgegeben werden. Denn leider dient die Aufstockung des Personals nur der Bekämpfung der Symptome, nicht der Ursachen. Eine wirkliche Ursachenbeseitigung wäre die Abschaffung dieses zutiefst ungerechten, an vielen Stellen völlig unausgegorenen und fehlerhaften Gesetzes. Genauso eine Verschwendung der Ressourcen bedeutet es, wenn das höchste Gericht übernehmen muss, was eigentlich Aufgabe der Politik wäre: Gesetze zu erlassen, die mit der Verfassung vereinbar sind. Das fröhliche Beschäftigen der Verfassungsrichter hat freilich Tradition. So hat seinerzeit die rot-grüne Koalition ein Luftsicherheitsgesetz mit einer „Abschusserlaubnis“ für entführte Flugzeuge durch den Bundestag gepeitscht, obwohl die Verfassungswidrigkeit praktisch auf der Hand lag. Schließlich ist es Lehrstoff des ersten Semesters im Jurastudium, dass Menschenleben nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Allerdings hat auch die folgende Regierung aus solchen Fehlern nichts gelernt. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht ihr die Blindheit für die Werte unseres Grundgesetzes erneut amtlich bescheinigt. Nun sind die Unionsparteien sogar so unverbesserlich, dass sie sich diese Schlappe am liebsten gleich noch einmal abholen möchten. Mit Pawlow‘schem Reflex reagieren Sie auf die Terrorwarnungen mit neuen alten Forderungen nach der totalen Überwachung. Auch davon haben wir heute etwas gehört. Ich hoffe, dass wenigstens Sie, Frau Ministerin, standhaft bei Ihrer Ablehnung und fest auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben. Der Unterstützung der Linken können Sie sich dabei gewiss sein – wie bei jeder bürgerrechtskonformen Politik Ihres Ministeriums. Leider war den Damen und Herren Freidemokraten bei ihrem Atomdeal nicht so viel Weisheit beschieden. Wie gewohnt waren ihnen die Interessen der großen Konzerne wichtiger als Wille und Sorgen der Bürger. Wir Linken werden wie viele andere diese undemokratische Lobbyarbeit nicht hinnehmen und die einzige Möglichkeit nutzen, um diese Unverschämtheit gegenüber den Wählern zu kippen: mithilfe der Verfassungsrichter. Ja, auch das wird Geld kosten. Uns bleibt aber – anders als Ihnen – keine andere Wahl. Sie hätten dieses Gesetz gar nicht erst verabschieden müssen. Sie hätten sich auf die Verfassung besinnen müssen. Ich komme zum Schluss. Nehmen Sie sich einfach einmal die Zeit, einen Blick ins Grundgesetz zu werfen. Darin steht ziemlich weit vorne etwas ganz Interessantes, nämlich in Art. 20 Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Erinnern Sie sich? Nein? Dann werden wir Sie erinnern. Vielen Dank.