Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gröhler hat aufgefordert, hier immer noch einen draufzupacken. Der Justizminister war der Meinung, dass es nach seiner Anrede für den nächsten Redner schwierig sei, das noch zu toppen. Herr Minister, Sie unterliegen hier einem Justizirrtum, wenn auch einem geringfügigen; denn mir fällt es überhaupt nicht schwer, hier etwas draufzupacken. Sie alle haben die reale Möglichkeit, den Verbraucherschutz zu stärken und im Etat etwas draufzupacken, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Dann haben Sie real etwas getan und nicht nur etwas aus dem Sprüchebeutel draufgepackt. Die gute Nachricht zuerst: Der Justizhaushalt ist einer der wenigen Etats, die im Laufe der Haushaltsberatungen etwas besser wurden. Gut geworden ist er noch nicht. Immerhin ist er so klein, dass das Bundesfinanzministerium gar nicht erst Begehrlichkeiten entwickelte, den Etat zu kürzen. Der Finanzmarktwächter wird eingeführt. Das haben mehrere beantragt, auch die Linken. Ich habe den Antrag schon erwähnt. Die Übermacht – das muss man sich wirklich eingestehen – der Anbieter von sogenannten Finanzprodukten wird davon aber nicht berührt. Aber wenigstens wird ein Problem öffentlich gemacht. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die zwei Zahlen ins Verhältnis zu setzen, die 2,5 Millionen Euro, die wir für die Verbraucherschützer jetzt einstellen wollen, zu dem Geld, über das die sogenannten Schattenbanken verfügen. Das sind über 50 Billionen Euro. Es kommt also zu einem Verhältnis der Verbraucher zu denen, zu denen sie in Konkurrenz treten, von 1 : 20 Millionen. Die Übermacht der Finanzmärkte beträgt immer noch 20 Millionen gegenüber den Verbraucherschützern. Das nur, damit wir uns keine Illusionen machen. Nun kursiert ein neuer Begriff, der Begriff „Geierfonds“. Sie haben richtig gehört: Geierfonds, benannt nach dem Greifvogel oder Raubvogel. Diese Fonds betreiben nach ihrer Philosophie vorrangig den Ankauf von Wertpapieren angeschlagener Herausgeber. Das können Unternehmen sein, das können aber auch Staaten sein. Gegenwärtig ist Argentinien von einem dieser Geierfonds erheblich bedroht, so bedroht, dass die argentinische Regierung sich entschlossen hat, auch in Europa große Anzeigen zu schalten. Dazu muss man sagen: Auch noch so tapfere Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer werden die Geierfonds nicht stoppen, aber sie setzen wenigstens ein Zeichen von Gegenwehr, und das ist gut so. Sie in der Bundesregierung wollen die Schattenbanken und Hedgefonds irgendwie kontrollieren. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das wird nicht funktionieren. Solche Unternehmen, solche dubiosen Institutionen gehören abgeschafft. Es reicht nicht, sich das Ziel zu setzen, sie zu kontrollieren. Die Linke wird immer dabei sein, wenn es um mehr Verbraucherschutz geht. Wir müssen Sie dennoch auf ein Kuriosum aufmerksam machen. Wir haben jetzt ein Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und wir haben ein Bundesamt für Verbraucherschutz. Das Kuriose ist – das wissen Sie –, dass das Bundesamt in einem anderen Ministerium angesiedelt ist, und nicht in dem gleichnamigen Bundesministerium. Positiv finden wir die Entwicklung, dass auf Beschluss der Verbraucherschutzminister der Länder es nun endlich eine Initiative zur Deckelung der Dispozinsen gibt, also dass man sich dagegen wehrt, dass Banken sich quasi für 0 Prozent Zinsen Geld leihen und Dispozinsen von über 10 Prozent von den Leuten verlangen. Daran kann man sehen, Herr Minister: Links wirkt, noch mehr links würde noch mehr wirken. Das besondere Interesse der Opposition an einer auskömmlichen Finanzierung der Bundesgerichtsbarkeit hatte ich bereits erklärt. Nun zum Patent- und Markenamt. Unser Vorschlag dazu ist schon zitiert worden. Hier ist die Koalition noch ein bisschen uneinsichtig. Als wir das, lieber Kollege Gröhler, in der 16. Wahlperiode schon einmal zum Erfolg gebracht haben, sind wir selbstverständlich als Berichterstatter mit anderen Sachkundigen mehrfach in München gewesen und haben uns genau angeschaut, an welcher Stelle Personalmittel und an welcher Stelle Mittel für Sachkosten oder IT-Kosten zu erhöhen sind. Dann hat das auch geklappt. Ich bin mir sicher: Das wird auch wieder klappen. Ich kann Ihnen noch eine Brücke bauen. Die Linke wird in der ihr bekannten Bescheidenheit Ihnen in Sachen Urheberschaft nicht im Wege stehen und diese nicht so laut hinausposaunen. Setzen Sie die Vorschläge um. Das wäre wichtiger, als jetzt darüber zu tönen.