Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Streik in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie lieferte eine exemplarische Begründung für den Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion zur Wiederherstellung der Neutralität der Arbeitsverwaltung bei Arbeitskämpfen . Meine Fraktion fordert daher , daß noch vor dem Ende der Tarifrunde 1995 wieder ein normales Verhältnis zwischen den Mitteln hergestellt wird , die einerseits den Gewerkschaften und die andererseits den Arbeitgebern im Tarifstreit zur Verfügung stehen . Der Streik ist die letzte Möglichkeit der Arbeitnehmerschaft , sich gegen Unternehmerdiktate zur Wehr zu setzen . Erst dieses Instrument schafft Waffengleichheit . Die Aussperrung mag zwar als das logische Gegenstück zum Streik gesehen werden , aber in Wirklichkeit stellt sie die Unternehmerüberlegenheit bei Auseinandersetzungen wieder her , erst recht mit dem derzeit geltenden § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ; denn zur Zeit sind die Gewerkschaften in der Wahl der Mittel nicht frei . Im Vergleich zu den Arbeitskampfmöglichkeiten der Arbeitgeber sind sie gehandicapt . Das Beispiel in Bayern belegte dies eindeutig . Die Gewerkschaft hat nach 34 ergebnislosen Verhandlungsrunden , nach Verstreichen der Friedenspflicht und Urabstimmung den Streik ausgerufen . Die bestreikten Betriebe waren sorgfältig ausgewählt worden , denn Auswirkungen auf andere Betriebe in anderen Tarifgebieten sollten gering bleiben . Von der Gewerkschaft war der Tarifstreit ausdrücklich als räumlich wie ökonomisch begrenzte Auseinandersetzung angelegt . Die Arbeitgeberseite hatte sich daraufhin einen Vorratsbeschluß auf Aussperrung besorgt . . Die trotz der sorgsamen Auswahl der Betriebe immer noch verbleibenden Verflechtungen und Abhängigkeiten hätten den Arbeitgebern gleichwohl jeden Vorwand geliefert , in Bayern eine Aussperrung in Gang zu setzen , die weit über das umkämpfte Tarifgebiet hinausgereicht hätte . Das Ziel dieses Aussperrungsbeschlusses war , in einem anderen als dem bestreikten Tarifbezirk Beschäftigten die Werkstore vor der Nase zuzuschlagen , sie gleichzeitig von Lohnersatzleistungen auszuschließen , den Zorn von Ausgesperrten auf die Gewerkschaft zu lenken , weil für sie keine Streikunterstützung gezahlt wird , sowie erneut zu dokumentieren , daß der Staat im tariflichen Ernstfall auf der Seite derjenigen steht , die über die Arbeitsplätze bestimmen können . . noch : Rudolf Dreßler Vor elf Jahren , im Streit um die Einführung der 35-Stunden-Woche , standen den zeitweise 58 000 streikenden Metallarbeitnehmern rund 530 000 ausgesperrte Arbeitnehmer gegenüber . Das ist ein Verhältnis von 9 : 1 , meine Damen und Herren . Zwei Drittel dieser Ausgesperrten waren Opfer der Fernwirkungen von Aussperrungen in den bestreikten Tarifgebieten . Vielen Arbeitnehmern wurde damals Lohn entzogen , weil Arbeitgeber ungerechtfertigt behaupteten , die Produktion werde vom Streik in Mitleidenschaft gezogen . In Wirklichkeit wollten sie den sozialen Druck auf Gewerkschaft und Arbeitnehmer rigoros erhöhen . Der Tarifstreit in Bayern ist zwar mit einem vernünftigen Ergebnis beendet worden , wie wir wissen ; es kann aber keine Rede davon sein , daß die Tarifrunde 1995 nun vorbei ist . Ob andere Arbeitgeber über einen Vorratsbeschluß zur Aussperrung hinaus nicht wirklich zur Tat schreiten werden , weiß heute niemand . Daher bleibt es dabei : Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion müßte so rasch es geht in Kraft treten . . Der Gesetzentwurf präjudiziert das Bundesverfassungsgericht nicht . Das Gericht wird , wie wir wissen , in wenigen Tagen über eine Verfassungsbeschwerde meiner Fraktion , von vier Landesregierungen sowie der Industriegewerkschaft Metall zur Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen verhandeln . Es bleibt in seiner Entscheidung so frei , wie es bisher war . Es ist nicht zu verstehen , warum sich Arbeitsminister Blüm 1986 dazu verleiten ließ , gegen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften vorzugehen und die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen zu beseitigen . Eine sachliche Begründung gab es weder damals , noch gibt es sie heute . . Es war damals auch kein Druck aus Richtung des Koalitionspartners FDP zu spüren . Kein Gericht drängte Norbert Blüm zu einer raschen Handlung . Allerdings hatte der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Heinrich Franke , 1984 per Erlaß angeordnet , kalt Ausgesperrten das Kurzarbeitergeld zu verweigern . Franke konnte dies damals mit Rückendeckung von Bundesarbeitsminister Blüm tun . . Dieser sogenannte Franke-Erlaß war der Testlauf für die spätere Beseitigung der Neutralität der Bundesanstalt in Arbeitskämpfen durch Gesetz . Ich habe nichts von dem zurückzunehmen , was ich damals im Deutschen Bundestag gesagt habe . Es war ein eiskalt in Szene gesetzter , wohlgeplanter Coup gegen die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften . . Einer der Vorgänger von Norbert Blüm im Ministeramt , Hans Katzer , sah die Sachlage immer völlig anders als sein Nachfolger Blüm . Katzer war in der Großen Koalition von 1966 bis 1969 Bundesarbeitsminister . Er ist überdies Vorgänger Blüms als Chef der CDU-Sozialausschüsse gewesen . Nicht zuletzt auf Hans Katzers Betreiben hatte die Große Koalition 1969 durchgesetzt , daß § 116 des AFG im Regelfall Lohnersatzleistungen bei mittelbar vom Streik betroffenen Arbeitnehmern nach sich zieht . Norbert Blüm hat das Gesetz von Hans Katzer auf den Kopf gestellt . Die ab dem 15 . Mai 1986 geltende Fassung des § 116 AFG erzwingt , daß mittelbar vom Streik Betroffene im Regelfall keine Lohnersatzleistungen erhalten . Hans Katzer war zudem zutiefst davon überzeugt , daß in unserem sozialen Rechtsstaat die Bundesanstalt für Arbeit während des Tarifstreits weder von Gewerkschaften noch von Arbeitgebern instrumentalisiert werden dürfe . Die Sozialdemokraten teilen diese Überzeugung noch heute _ deshalb unser Gesetzentwurf . . Die Nachfolger Katzers auf dem Stuhl des Bundesarbeitsministers , Walter Arendt , Herbert Ehrenberg und Heinz Westphal , blieben der Linie von Hans Katzer treu . Die Folgen des Bruchs mit der Linie von Katzer und anderen sind nicht zu übersehen . Die Ideale der Solidarität und der Freiheit haben es mittlerweile sehr schwer , sich gegen das Denken in Kriegskategorien innerhalb der Tarifpolitik durchzusetzen . Im einsetzenden und sich dramatisch zuspitzenden wirtschaftlichen Strukturwandel sind die Gewerkschaften nicht mehr frei , was die Wahl der Mittel angeht . Die Bundesregierung hat das gewollt . Sie wollte 1986 eine strategische Entscheidung gegen die Gewerkschaften und gegen die Arbeitnehmer herbeiführen . Das Groteske an der Geschichte ist nur : Mitten im Strukturwandel klärt sich auf , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr Gemeinsamkeiten haben , als die Regierung es bisher offensichtlich geglaubt hat oder wahrhaben wollte . Das gilt für die Aufgabe der Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit , das gilt für den Schutz der Natur sowie für den Abbau der Arbeitslosigkeit . Denn der Weg zu einer befriedigenden wirtschaftlichen Zukunft führt ausschließlich über den Konsens , über Transparenz der Verhältnisse , über Mitentscheidung und über Mitverantwortung . Er führt gewiß nicht über einen fortwährenden , vom Gesetzgeber provozierten Tarifkrieg zwischen den Tarifvertragsparteien . . Ich frage mich : Warum will die heutige Koalition diesen Zusammenhang nicht verstehen ? Warum will sie nicht endlich daraus Konsequenzen ziehen ? . . noch : Rudolf Dreßler Ist es so schwierig , zu begreifen , daß in einer zivilisierten Gesellschaft der Kopf mehr zählen muß als der Ellenbogen ? Wir alle wissen doch : Kluge Arbeitgeber finden längst den Weg zu Betriebsräten , finden längst den Weg zu Gewerkschaften . Kluge Arbeitgeber wissen , daß in den Belegschaften eine ungeheure Bereitschaft und Fähigkeit zu innovativem Denken schlummert . Man muß sie nur wecken , man muß sie fördern und auch fordern , und man muß sich vertrauen können . Der sogenannte Streikparagraph paßt dazu wie eine Faust aufs Auge . Wer § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes in seiner heutigen Form für richtig hält , der , meine Damen und Herren , steckt ideologisch im 18 . Jahrhundert . . Deshalb , Herr Geißler , weil Sie sich ja gerade so forsch . an die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft machen und sich mit Ihrer Partei anlegen , lade ich Sie ein , sich auch in diesem wichtigen gesellschaftlichen Bereich mit Ihrer Fraktion in den kommenden Beratungen anzulegen . Ich danke Ihnen . .