Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Künast , ich habe in einer Rede selten so viele nicht ganz richtige Tatsachen gehört wie heute in Ihrer Rede . Ich möchte Ihnen das gerne einmal darlegen . Fangen wir mit dem Beispiel der 0190er-Nummern an , deren Verbot Sie sich plötzlich auf Ihre Fahnen schreiben . Ich weise noch einmal darauf hin : Wenn Sie öfter einmal in den Ausschuss gekommen wären - Sie sind nämlich , glaube ich , in dieser Legislaturperiode insgesamt nur zweimal im Ausschuss für Verbraucherschutz gewesen - , hätten Sie auch die Beratungen über dieses Gesetz mitbekommen . Dann hätten Sie erfahren , dass es die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP gewesen ist , die in der Frage der 0190er-Nummern Tempo gemacht hat . Der zweite Punkt betrifft das Verbraucherinformationsgesetz . Dazu möchte ich etwas über den Hergang in der parlamentarischen Beratung sagen . Wir haben begonnen , über ein Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu sprechen . Sie haben es in erster Lesung eingebracht . Das war aufgrund einer europäischen Vorlage notwendig . Dazu haben wir richtigerweise nach der ersten Lesung eine Anhörung mit Vertretern von Verbänden im Ausschuss durchgeführt . Diese haben uns ihre Meinung dazu gesagt und wir haben das aufgenommen . Kurz bevor dieses Lebens- und Futtermittelgesetzbuch in die zweite und dritte Lesung kam - das war haar-scharf - , wurde ein Abschnitt 11 , Verbraucherinformation , in einer Nacht- und Nebelaktion aufgenommen . - Ihr Zwischenruf ist völliger Quatsch ; denn es ging im Bundesrat nur darum , zu regeln , wann die Öffentlichkeit in bestimmten Fällen informiert wird . Es ging nicht um die Verbraucherinformation . Wir haben gesagt : So , wie das Thema Verbraucherinformation in das Gesetz eingebracht wurde , passt es schlicht und ergreifend nicht hinein . Sie hätten Ihre Koalitionsvereinbarung umsetzen und ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz vorlegen sollen , über das man dann in der Breite hätte diskutieren können . Sie aber fummeln es in irgendein Gesetz hinein , in das es absolut nicht hineinpasst . Ich freue mich , dass wir heute in dieser Debatte die Möglichkeit haben - insofern muss man den Verbraucherpolitischen Bericht loben - , darüber zu diskutieren , wie das Verbraucherbild von Rot-Grün auf der einen Seite und wie das Verbraucherbild der Union auf der anderen Seite aussieht . Geht es um den selbstständigen Verbraucher , der durch politisches Handeln , durch Rahmenbedingungen oder auch Leitplanken , wie Sie es formuliert haben , in die Lage versetzt wird , eigenständig zu entscheiden , oder geht es darum - das ist die Politik , die Sie in den vergangenen sieben Jahren gemacht haben - , den Verbraucher zu bevormunden und ständig mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger vor ihm zu stehen und ihm zu sagen , was er zu tun oder zu lassen hat ? Ich möchte gerne ein kleines Beispiel aus der oberbergischen Stadt Hückeswagen zitieren , das , als schaue man durch ein Brennglas , zeigt , was Sie unter Verbraucherpolitik verstehen . Im April dieses Jahres hat der Bürgermeister der Stadt Hückeswagen von seiner belgischen Partnerstadt eine große Menge echter belgischer Schokolade geschenkt bekommen , um diese an gemeinnützige Organisationen , an Kindergärten und Altenheime zu verschenken . Es war einfach eine schöne Idee , im Rahmen der Partnerschaftsbeziehung zwischen den beiden Städten so etwas zu machen . 400 Menschen haben so Schokolade bekommen , vorwiegend Kinder und Senioren , die sozial etwas schwächer gestellt waren . Die Sache kam gut in Hückeswagen an , leider aber nicht in Berlin ; denn diese schöne Aktion in Hückeswagen - ich bin sicher , Sie wissen noch nicht einmal , wo das ist - nahm das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft zum Anlass , dem Bürgermeister einen Brief zu schreiben . Ich möchte gerne aus diesem Brief zitieren : Sehr geehrter Herr Bürgermeister , durch Zusendung eines Zeitungsartikels wurde ich über Ihre Aktion , zwei Zentner Süßwaren an Schulen und Kindergärten zu verschenken , informiert . Sicher ist die Aktion bei den Kindern gut angekommen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass eine derartige Aktion allen Bemühungen , Übergewicht bei Kindern vorzubeugen und eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen , entgegenwirkt . Zum Schluss wird dem Herrn Bürgermeister auch noch gedroht : Auf die Frage , ob Süßigkeiten ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten in Kindergärten und Schulen verteilt werden sollten , möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen . Jetzt frage ich mich : Was geht eigentlich in den Köpfen der Beschäftigten in Ihrem Haus vor ? Haben sie nichts Besseres und nichts Wichtigeres zu tun , als einem Bürgermeister zu sagen , was er zu tun und zu lassen hat ? Dürfen Kinder keine Schokolade mehr essen ? Also doch : gute Lebensmittel , schlechte Lebensmittel . Das , was Sie von Ausgewogenheit erzählen , ist kompletter Quatsch . Ihr Haus weist in diesem Schreiben noch darauf hin , Hückeswagen solle sich gefälligst an den Bewegungsprogrammen des Bundesministeriums beteiligen . Ich kann Ihnen sagen : Die Grundschulen in Hückeswagen haben ganz erfolgreich an dem Landesprogramm Schulen in Bewegung teilgenommen . Daher können die Kinder dort ab und zu auch einmal ein bisschen Schokolade essen . Ich habe dieses Beispiel deshalb so ausführlich erzählt , weil es zeigt , wie Sie denken und was Sie vorhaben . Sie wollen nämlich die Leute nicht frei entscheiden lassen , sondern Sie wollen sie bevormunden ; Sie wollen sie ständig in eine Ecke drängen . Das finde ich unverschämt . Dieses Verbraucherbild wird es mit uns nicht geben und ist mit uns nicht zu machen . Ich glaube ohnehin , dass Sie in die Geschichte dieser Republik als größte Ankündigungsministerin aller Zeiten eingehen . Was haben Sie denn nicht alles angekündigt und nicht umgesetzt ! Wo waren Sie denn bei wichtigen Themen , zum Beispiel als es um die Energiepreise gegangen ist ? Wo waren Sie , als es um Fahrgastrechte gegangen ist ? Sie behaupten , Sie hätten sich um die Handys und die Telekommunikation gekümmert . Es waren aber doch die anderen . Die Federführung lag doch beim Wirtschaftsausschuss und selbst in Ihren Fraktionen lag die Federführung bei den Wirtschaftspolitikern und nicht bei den Verbraucherpolitikern . Es war doch so , dass Sie das Thema erst dann aufgegriffen haben , als Sie gemerkt haben , dass es pressewirksam ist . Ein weiteres Thema - darauf können Sie gleich antworten - sind die Schrottimmobilien . Sie haben im November groß angekündigt , was Sie alles tun wollen . Dass die Federführung beim Justizministerium liegt , hat Sie nicht interessiert . Sie haben Ihr Interview gegeben und gesagt , Sie tun etwas . Das wurde auch im Bericht angekündigt . Es ist aber nichts geschehen . Was machen Sie in diesem Bereich ? Das interessiert mich wirklich . Ich komme zum Schluss . Die Wähler bekommen hoffentlich bald die Chance , darüber zu entscheiden , wer die bessere Verbraucherpolitik macht , wer sie ernster nimmt , wer sich intensiver kümmert , wer sie nicht bevormundet und ihnen die Freiheit lässt , selbst zu entscheiden , was sie tun und lassen wollen . Danke schön .