Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für Wachstum , Beschäftigung und Stabilität . Die Staatsverschuldung , die diese Koalition von der alten Regierung Kohl übernommen hat , ist unglaublich . . Fast ein Viertel der Steuereinnahmen des Bundes müssen wir ausgeben , nur um Zinsen für Schulden zu bezahlen , die in ihrer Regierungszeit entstanden sind . . 1982 und übrigens auch 1990 genügte noch jede achte Mark , die der Bund von den Steuerzahlern bekommen hat , zum Bezahlen von Zinsen . Mit dem Zukunftsprogramm 2000 leiten wir die grundlegende Sanierung des Bundeshaushaltes ein . Die Sparmaßnahmen sind notwendig , um mit der unsoliden und unsozialen Schuldenpolitik der Vorgängerregierung zu brechen , . aber auch , um den finanziellen Spielraum zu gewinnen , um für Familien , für Arbeitnehmer und für die Unternehmen die Steuern senken zu können . Wir haben unser Sparziel von 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt 2000 und von 50 Milliarden DM für das Jahr 2003 erreicht . . Um die Zukunftsprobleme unseres Landes zu lösen , belassen wir es aber nicht beim Sparen . Trotz des strikten Sparkurses haben wir die notwendigen strukturellen Reformen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt eingeleitet . Nicht das Sparpaket ist unsozial , sondern die von CDU/CSU und FDP zu verantwortende extrem hohe Verschuldung des Bundes . . Sie führte zu einer unsozialen Umverteilung von unten nach oben . . Deshalb ist die Rückführung der Verschuldung auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit . . Trotz dieses Sparkurses gilt : Der Aufbau Ost hat für uns höchste Priorität , . ja mit unserem Zukunftsprogramm schaffen wir erst die Voraussetzungen dafür , den Aufbau Ost auf hohem Niveau fortführen zu können . Deshalb gilt : Die Bundesregierung steht zum Solidarpakt für die neuen Bundesländer . . Die im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms beschlossene überproportionale Finanzausstattung der neuen Länder bleibt vom Sparpaket unberührt . Wir führen die Bundessonderergänzungszuweisungen an die neuen Länder in Höhe von 14 000 Millionen jährlich unverändert fort . . Wir leisten die Hilfen im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost von 6 600 Millionen DM pro Jahr unverändert weiter . Einsparungen bei ostspezifischen Programmen setzen , soweit sie nicht nur eine Anpassung an den bisherigen Mittelabfluß darstellen , im wesentlichen dort an , wo es entweder gelungen ist , zukünftig verstärkt Rückflüsse der Europäischen Union zu sichern , oder wo Effizienzsteigerungen zurückgehende Ansätze ermöglichen . Beispielhaft nenne ich die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben : Sie kann ihre Aufgaben in den nächsten Jahren wie geplant fortführen . . Wie in den letzten Jahren auch benötigt die BvS im Jahre 2000 keine Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt . Bei der Sanierung der ostdeutschen Braunkohlegebiete können trotz Einsparungen die vorgesehenen Sanierungsarbeiten auf Grund von Kostensenkungen wie vereinbart _ ich unterstreiche : wie vereinbart _ durchgeführt werden . Im übrigen werden auch die Haushalte der neuen Bundesländer durch das Sparpaket entlastet . Zwar profitieren die neuen Länder wegen ihres geringen Beamtenanteils bei den Personalkosten weniger als die alten Länder von der Begrenzung des Besoldungs- und Pensionszuwachses , den wir beabsichtigen . Sie werden jedoch entsprechend stärker entlastet durch den vorge|sehenen Rückgang bei den Beiträgen zur Rentenversicherung für ihre Angestellten und Arbeiter . Bei den notwendigen Anpassungen im Sozialbereich werden die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West gleich behandelt . Die Abschichtungen dürften die neuen Länder und Gemeinden sogar weniger berühren als die alten Länder , da beispielsweise die Ausgaben für pauschaliertes Wohngeld in den neuen Ländern einen geringeren finanziellen Umfang haben . Für die neuen Länder ist die von dieser Bundesregierung betriebene Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik von besonderer Bedeutung . Dies gilt auch für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Von den 2 000 Millionen DM , die wir in diesem und im nächsten Jahr für dieses Sonderprogramm ausgeben wollen , kommt fast die Hälfte den neuen Bundesländern zugute . Damit wird die Sozialhilfe in den neuen Ländern spürbar entlastet . . Der Erfolg des Zukunftsprogramms liegt also im Interesse der Länder und Gemeinden Ostdeutschlands ; . denn die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist die Voraussetzung dafür , daß der Bund wieder den notwendigen finanziellen Spielraum gewinnt , um seinen Aufgaben auch künftig nachzukommen . Die Bundesregierung steht voll zum Solidarpakt und bekennt sich zur bundesstaatlichen Solidarität . Wir werden dies bei der Anschlußregelung für den Solidarpakt unter Beweis stellen . Ich bedanke mich . .