Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Das Recht nach Art . 44 des Grundgesetzes , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , ist mit das elementarste und das vornehmste Recht des Deutschen Bundestages . Eben weil es ein so wertvolles Gut ist , Regierungs- und Behördenhandeln in der parlamentarischen Demokratie mit weit reichenden rechtlichen , vor allem strafprozessrechtlichen Befugnissen zu überprüfen , sind wir gut beraten , klug und umsichtig von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen . Entscheidend muss sein , ob zu erwarten ist , dass durch den Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse und Fakten zutage gefördert werden . Im konkreten Fall ist dies meines Erachtens nicht zu erwarten . Es gäbe vieles dazu zu sagen , wie lange die drei Oppositionsfraktionen gebraucht haben , sich darauf zu verständigen , ob sie einen Untersuchungsausschuss einrichten und vor allem , mit welchen konkreten Fragen sich dieser beschäftigen soll . Tatsache ist : Es war eine lange und schwere Geburt ; doch nicht alles , was lange währt , wird automatisch gut . Die letzten Wochen und Monate erinnerten mich ein wenig an das Gänseblümchenspiel Ich will den Untersuchungsausschuss - ich will den Untersuchungsausschuss nicht - ich will den Untersuchungsausschuss . . . : Zuerst wollten die einen , dann zögerten die anderen . Wollten wiederum die anderen , hatten die einen große Vorbehalte . Es wird spannend und interessant sein , zu beobachten , wie lange diese neu ausgebrochene große Harmonie zwischen den drei Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss tatsächlich anhält . Nach der heutigen Debatte haben wir in dieser Hinsicht einiges zu erwarten . Es wird vor allem interessant sein , wenn es ans Eingemachte geht : wenn der Frage nachzugehen ist , inwiefern sich die rot-grüne Bundesregierung Verschulden , Mitwissen oder Untätigkeit vorwerfen lassen muss . An dieser Stelle muss eines festgehalten werden : Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in insgesamt 10 Sitzungen über 45 Stunden lang ausführlich und intensiv mit den aufgeworfenen Fragen und Vorwürfen auseinander gesetzt . Dies wird von keiner Seite ernsthaft bestritten , nicht einmal von Ihnen , Herr Kollege Ströbele , der Sie in Ihrem Sondervotum zum Bericht des Kontrollgremiums ausdrücklich feststellten , dass Sie den Zeit- und Arbeitsaufwand des Parlamentarischen Kontrollgremiums in diesem Fall als - so wörtlich - außergewöhnlich empfanden . Auch in einem am 23 . Februar 2006 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel haben Sie ausgeführt , dass fast alle Fragen beantwortet seien . Das Parlamentarische Kontrollgremium war und wäre nach wie vor der richtige Ort , um bei den teilweise sehr schwer wiegenden Vorwürfen die mit Sicherheit notwendige lückenlose Aufklärung , Information und Untersuchung zu betreiben . Dieser Aufgabe ist das Gremium nachgegangen und es ist ihr meines Erachtens auch gerecht geworden . Es ist zu dem Ergebnis gekommen , dass die beiden BND-Mitarbeiter , die sich während des Irakkriegs in Bagdad aufhielten , den klaren und eindeutigen Auftrag bzw . die Weisung hatten - was übrigens vom Abgeordneten Ströbele ausdrücklich bestätigt wird - , keinerlei Unterstützung für operative Kampfhandlungen der US-Streitkräfte oder deren Verbündeter zu leisten , und dass sie sich insbesondere nicht - das ist meines Erachtens der schwerwiegendste Vorwurf - an der Bombardierung eines Restaurants im Bagdader Stadtteil Mansur am 7 . April 2003 beteiligt haben . Abgesehen davon bleibt festzuhalten : Es war vor allem im Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland , dass wir während des Irakkriegs mit zwei Kräften in Bagdad präsent waren . An dieser Stelle steht es uns gut an , nicht nur denjenigen , die während des Irakkriegs als BND-Mitarbeiter in Bagdad waren , sondern allen , die für die Bundesrepublik Deutschland in gefährliche Einsätze gehen , dafür zu danken , dass sie dadurch letztlich die Sicherheit von uns allen hier in Deutschland stärken . Es liegt im Interesse von uns allen , dass der BND nicht ständig und unablässig Gegenstand öffentlicher Debatten und Diskussionen ist . Gerade angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussionen und der immanenten Bedrohung durch den internationalen - insbesondere islamistischen - Terrorismus brauchen wir einen starken Bundesnachrichtendienst , der in der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit , aber auch mit der erforderlichen politischen Rückendeckung seiner Arbeit nachgehen kann . Ich wage zu bezweifeln , ob es gut ist , wenn sich der BND gerade in diesem Jahr , in dem wir Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft sind und in dem mit Papst Benedikt XVI . ein sehr wichtiger Besucher nach Bayern kommt , dieser Angriffe und Untersuchungen ausgesetzt sieht . Ich erhoffe mir für die Arbeit des Untersuchungsausschusses , dass wir in Sachlichkeit , in Nüchternheit und ohne Aufgeregtheit den uns gestellten Fragen nachgehen . Ich glaube , wenn wir dies alles auch noch zügig und schnell über die Bühne bringen , dann gereicht dies letztlich niemandem zum Schaden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .