Partei: CDU/CSU
Ich glaube, Fragen lassen Sie immer zu, oder? Verbindliche Standards zielen darauf ab, die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen zu sichern. Artikel 46 dieser Erklärung zählt die Schutzrechte der Indigenen ausführlich auf. Die große Zahl an Unterzeichnern, zu denen eben auch die Bundesregierung gehört, unterstreicht die besondere Wahrnehmung indigener Völker seitens der internationalen Gemeinschaft und die Wichtigkeit, die ihnen beigemessen wird. Die Bundesregierung setzt sich bei den Vereinten Nationen und in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Regierungen permanent für die Verbesserung der Lage indigener Bevölkerungsgruppen ein. Unser Schwerpunkt liegt auf der Wahrung ihrer Rechte zur Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise, ihre wirtschaftliche Entwicklung, ihre Identität, Sprache und Religion. Wir unterstützen die zügige Umsetzung von Verfassungsvorschriften in den betroffenen Ländern sowie die Einbindung in die politischen Prozesse. Die deutsche Entwicklungspolitik ist entlang menschenrechtlicher Standards so ausgerichtet, dass die Stärkung und Unterstützung indigener Völker immer im Blickfeld ist. So fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit über 28 Millionen Euro Projekte, die die Rechte indigener Völker stärken. Die Gesamtsumme der verschiedenen Förderprojekte liegt weitaus höher. Für den Erhalt und Ausbau interkultureller Universitäten Indigener werden über 6 Millionen Euro und für die Stärkung indigener Organisationen in Lateinamerika über 14 Millionen Euro investiert. Außerdem stärken wir indigene Völker in Honduras mit 30 000 Euro. Das heißt, es laufen verschiedene Projekte. Die Zahlen kann man nicht im Einzelnen ausweisen; aber die Bundesregierung macht da eine ganze Menge. Unsere Politik orientiert sich auch an den Leitlinien der Vereinten Nationen von 2011 zu Menschenrechten und Wirtschaft. Die OECD-Leitlinie für verantwortungsvolle Landpolitik ist ebenfalls Grundlage unserer Entwicklungspolitik.Die Liste ist lang. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 2011 die Achtung der Menschenrechte indigener Völker mit dem Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ ausdrücklich verankert. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung die Überarbeitung der Schutzstandards der Weltbank, um so einen besseren Schutz indigener Bevölkerungsgruppen zu erreichen. 2014 fand im Rahmen der UN-Generalversammlung zum ersten Mal eine Weltkonferenz indigener Völker statt. UN-Mitgliedstaaten und Vertreter indigener Völker nutzten diese Möglichkeit, um auf die Situation indigener Völker aufmerksam zu machen. Die Entwicklungspolitik in unserem Land unterstützt das Ziel der Konferenz, eindeutige Schritte für die Verwirklichung der Rechte indigener Völker einzuleiten. Eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Rechte ist die aktive Mitarbeit der indigenen Völker. All diese erwähnten Projekte der internationalen Gemeinschaft enthalten Rechte, die in wesentlichen Punkten über die ILO-Konvention 169 hinausgehen. Die Grünen – das sagten Sie eben – fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, diese Konvention zu ratifizieren, obwohl sie wissen müssten, dass die Ratifizierung kaum etwas an der Situation der Indigenen vor Ort geändert hat. Bislang wurde diese Konvention von 22 der 187 ILO-Mitgliedstaaten ratifiziert. Allein diese Zahl zeigt, wie wenig davon erwartet wird. Ein Blick auf die Unterzeichnerliste lässt schnell erkennen, dass fast ausschließlich lateinamerikanische Länder die Resolution ratifiziert haben. Dies ist auch verständlich: Diese Konvention richtet sich nämlich in erster Linie an diejenigen Länder, in denen indigene Völker leben. Es leben natürlich auch indigene Völker in Ländern, die diese Konvention nicht ratifiziert haben. In Deutschland – das haben wir eben und auch schon mehrfach gesagt – leben eben keine. Eine Ratifizierung durch die Bundesregierung wäre nur eine symbolische Geste und würde an der Situation indigener Bevölkerungsgruppen nur wenig ändern. Unserer Regierung geht es aber in erster Linie eben nicht um symbolische Gesten, sondern um konkrete Taten. Deshalb befürworten wir es nach wie vor, wenn die Länder mit indigenen Bevölkerungsgruppen diese Konvention ratifizieren – und eben nicht Deutschland. Die Berücksichtigung der Interessen indigener Völker ist seit Jahren nicht nur fester Bestandteil deutscher Entwicklungspolitik, sondern eben auch der Außen- und Wirtschaftspolitik. Um sich für die Rechte indigener Völker einzusetzen, bedarf es nicht der Ratifizierung. In Deutschland leben Minderheiten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wie zum Beispiel die Friesen und Dänen im Norden und die Sorben im Osten sowie die Sinti und Roma im restlichen Gebiet der Bundesrepublik. – Manchmal sind die Fähigkeiten der Schwaben gar nicht schlecht. Denn man muss ja gucken, dass man das Geld zusammenhält, damit man es für das Richtige ausgibt. An dieser Stelle möchte ich auf unseren Ansatz der integrativen Minderheitenpolitik hinweisen. Er steht im Gegensatz zu dem segregativen Ansatz der Konvention. Auch aus diesem Grund halten wir die Ratifizierung weder für notwendig noch für sinnvoll. Sie führen das Argument an, Deutschland solle wie beispielsweise die Niederlande die Konvention aus solidarischen Gründen ratifizieren. Diese Möglichkeit hätten Sie – lieber Herr Ströbele, Sie hatten es angedeutet – bereits 1999 bis 2005 gehabt. Auch Sie hatten damals keine Solidarratifikation vorgenommen. Wir sind der Ansicht, dass sich die Situation der indigenen Völker durch die Ratifizierung dieser Konvention nicht verbessern würde. Wir erwarten eine Ratifizierung von denjenigen Ländern, in denen indigene Völker angesiedelt sind. Außerdem ist nicht die Ratifizierung, sondern sind die Achtung und die Einhaltung der Rechte der indigenen Völker wichtig. Da die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland keine direkte Verbesserung bewirken würde, unterstützen wir die Vorgehensweise der Bundesregierung. Die Einhaltung der Rechte dieser Bevölkerungsgruppe ist erstrebenswert. Selbstverständlich unterstützen wir die Rechte der Minderheiten, und das zeigen wir in unserer umfangreichen Entwicklungshilfe und in Taten. Seit Jahrzehnten setzen wir uns in Deutschland erfolgreich für die Integration von Minderheiten ein. Wir setzen auf Integration und nicht auf Segregation. Deshalb ist der segregative Ansatz der ILO-Konvention aus unserer Sicht nicht erstrebenswert, und wir lehnen eine Ratifizierung ab. Herzlichen Dank.