Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rezession beginnt in den Köpfen , sagt Lothar Späth in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung . Er muss das in der Vorahnung Ihrer heutigen Rede gesagt haben , Herr Merz . . _ Sie sollten schon zuhören , wenn Sie solche provokativen Reden halten . . Ich befürchte , angesichts des immer näher rückenden Wahltermins , Kollege Glos , und seit die Union auf dem Bundesparteitag in Dresden und über alle Kanäle das Thema Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zum Wahlkampfthema erklärt hat , . steigt die Unredlichkeit in dieser Debatte . . Was hat es für einen Sinn und wo ist die Redlichkeit , wenn Sie dem Bundeswirtschaftsminister Redezeit anbieten , obwohl Sie genau wissen _ die Rednerliste liegt auf Ihrem Platz _ , dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Debatte noch reden wird ? Was soll dieser Trick ? . Wo ist die Redlichkeit , wenn Sie von der Quersubventionierung über Ökosteuer sprechen ? Als Sie noch an der Regierung waren und Ihr Fraktionschef Wolfgang Schäuble und Ihre Umweltministerin Angela Merkel war , hieß das Modell , das wir praktizieren , Aufkommensneutralität . Genau das Modell wollten Sie umsetzen . . Da können Sie den Kopf schütteln , wie Sie wollen ; vielleicht haben Sie das damals nicht mitbekommen . . Es war im Grunde genommen das gleiche Prinzip : auf der einen Seite eine Ökosteuer einzuführen und dadurch auf der anderen Seite die Lohnzusatzkosten , die Friedrich Merz 20547 Lohnnebenkosten , zu senken . Damals hieß das nicht Quersubventionierung , sondern Aufkommensneutralität . Zum Bündnis für Arbeit . Seit wann interessieren Sie sich denn für das Bündnis für Arbeit ? Bisher haben Sie das rigoros abgelehnt . . Ich sage das einmal etwas salopp : Sie haben offensichtlich ein neues Feindbild im Zwickel . Das ist wahrscheinlich Ihr Problem . . Zu den ausländischen Direktinvestitionen . Ist Ihnen denn verborgen geblieben , dass sich in den letzten zwei Jahren die ausländischen Direktinvestitionen verdoppelt haben , dass aus amerikanischer Sicht Deutschland der interessanteste Investitionsstandort in Europa ist ? . Das ist Ihnen offensichtlich verborgen geblieben und es interessiert Sie auch nicht . Ich habe den Eindruck , dass sich von der Erwartungsstrategie her die Opposition in Kriegsgewinnler und Krisengewinnler zerlegt . Das ist die Situation , in der Sie sich im Moment befinden . . Und was die deutsche Einheit betrifft , so haben Sie darauf eine sehr selbstgefällige Sicht . Sie interessiert nur die eigene Erfolgsbilanz . Sie ist groß und ich will sie nicht in Abrede stellen . Sie ist vor allen Dingen auf der politischen Habenseite groß . Aber auf der wirtschaftspolitischen Seite haben wir mit der deutschen Einheit und ihrer Fehlfinanzierung heute noch zu kämpfen , Kollege Merz . . 1990 standen die Lohnnebenkosten bei 35 Prozent . Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben , waren die Lohnnebenkosten bei fast 43 Prozent . Darin sind die verdeckten Finanzierungen der deutschen Einheit , also die versicherungsfremden Leistungen , enthalten . Die Beiträge zurArbeitslosenversicherung , zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung sind gestiegen . Wir bemühen uns , diese Lohnzusatzkosten heute unter 40 Prozent zu bekommen ; das ist außerordentlich schwierig . Sie müssen dazusagen , dass Sie die gesamten 90er-Jahre genutzt haben , um genau diesen Kostenfaktor zu erhöhen und damit Arbeit teuer zu machen , und dass Sie damit die Arbeitslosigkeit angeheizt haben . Nehmen wir beispielsweise das Wirtschaftswachstum . Sie haben es heute nicht angesprochen , aber es gehört zum Standardrepertoire von Ihnen und auch vom Kollegen Brüderle , dass Deutschland die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum in Europa hat , . was nicht der Fall ist . Nein , Finnland steht an letzter Stelle . . _ Minus 0 ,4 ! Schauen Sie in die Statistik ! Allerdings stimmt es mich nicht froh , dass wir den vorletzten Platz haben . Das Wirtschaftsministerium sagt , dass uns der Spezialfall Baukonjunktur bzw . die Rezession der Baubranche etwa 0 ,6 Prozent kostet . Der BDI sagt , ungefähr 0 ,8 Prozent macht allein die Rezession in der Baubranche aus .  _ Es freut mich , dass Sie alle mitsprechen . Das macht es leicht , hier zu reden . _ Das heißt , wir hätten ohne die Rezession in der Baubranche ein Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent , in Ostdeutschland sogar von 2 ,5 Prozent . Wir haben das Problem , dass Sie im Glauben an ein zweites Wirtschaftswunder mit Steuerabschreibungen vor allen Dingen eine Baukonjunktur , einen Bauboom angeheizt haben . Diese verfehlte Investitionspolitik kann man heute noch überall bewundern : überdimensionierte Kläranlagen , Einkaufszentren auf der grünen Wiese , Büropaläste , Leerstände im Wohnungsbereich . Alles das sind Fehlfinanzierungen , Fehlallokationen von Kapital , die in den 90er-Jahren passiert sind . Und natürlich erleben wir momentan eine Krise in der Bauindustrie , die Kapazitäten abbaut . Das gehört mit zur Bilanz der deutschen Einheit . . Nehmen wir die ökologische Marktwirtschaft , Herr Kollege Merz . Es war interessant , das auf Ihrem Parteitag zu verfolgen . Sie haben dort die neue soziale Marktwirtschaft ausgerufen . Das einzig Neue , was dabei war , war , dass die ökologische Marktwirtschaft , die Sie vorher noch im Programm hatten , gefehlt hat , dass sie nicht mehr dabei ist , dass Sie das nicht wirklich ernsthaft betreiben . Schauen wir uns an , was diese Regierung 1998 übernommen hat : einen extrem hohen Schuldenberg . Wir haben Haushaltssanierung betrieben und sie ist erfolgreich gelaufen . Wir haben zum ersten Mal den Marsch in den Schuldenstaat gestoppt , sodass wir in der Lage sind , diese Lasten nicht den künftigen Generationen zu überlassen . Natürlich haben wir eine Steuerreform durchgeführt , die sich sehen lassen kann . Schauen Sie sich an , wo der Spitzen- und der Eingangssteuersatz heute stehen . Es kam in diesen drei Jahren zu einer Senkung um 5 Prozent . Das ist kein kleiner Betrag . Die Entlastung für die Steuerzahler durch diese Steuerreform beträgt allein in diesem Jahr 45 Milliarden DM . Sie schlagen jetzt ein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform vor . Ich bitte Sie : Sie haben dafür gesorgt , dass die Steuerreform beinahe nicht durch den Bundesrat gekommen wäre . . Werner Schulz  20548 _ Natürlich ! Sie haben sie blockiert . _ Letztendlich ist es mithilfe von Rheinland-Pfalz gelungen , diese Steuerreform überhaupt hinzubekommen . Sie haben das Gutachten des Sachverständigenrates genauso gelesen wie ich . Ein Vorziehen der nächsten Stufen wird abgelehnt , weil dies nicht finanzierbar ist . Auch Ihre Steuerschecks werden abgelehnt . Zu Ihrem Hinweis auf § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes , in dem in einer außerordentlichen Situation bestimmte Möglichkeiten vorgesehen sind , sagt der Sachverständigenrat ganz klar : Diese außerordentliche Situation ist nicht gegeben . Sie liegt nicht vor . _ Er bestätigt vielmehr die Politik der Bundesregierung . Kein hektischer Aktionismus , sondern Stetigkeit , Fortsetzung des wirtschaftspolitischen Kurses , den wir eingeschlagen haben , ist jetzt nötig . Dazu gehört Verlässlichkeit in der Steuerpolitik , die wir aufgelegt haben . . Das gilt natürlich auch für das Bündnis fürArbeit , Herr Kollege Merz . Das Bündnis für Arbeit hat doch bisher durch moderate Lohnabschlüsse dazu beigetragen , dass wir beispielsweise im letzten Jahr ein relativ gutes Wirtschaftswachstum hatten . Zu der Situation , mit der wir momentan zu kämpfen haben , ist zu sagen : Die Wirtschaftsflaute ist auf dem Tiefpunkt angelangt . In den nächsten Monaten werden wir erleben , dass es wieder aufwärts geht ; der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen . Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat ebenso wie alle anderen Prognosen , die uns vorliegen , deutlich gemacht , dass wir in der nächsten Jahreshälfte mit einem Anspringen der Konjunktur zu rechnen haben , natürlich nicht in dem Maße , wie wir das bisher gehofft haben . Aber die weltwirtschaftliche Konjunkturlage hat nun einmal Einfluss auf unsere Wirtschaft . Die Verbindung zwischen der Entwicklung der Konjunktur in den USA und in Deutschland ist wesentlich enger , als wir alle in diesem Hause uns das vorgestellt haben . Vor allen Dingen sehen wir : Es gibt eine Globalisierung der Erwartungshaltungen , eine Globalisierung des Vertrauens in Investitionen , in Konsumverhalten und dergleichen . Im Moment haben wir in gewisser Weise mit neuen Übertragungsmechanismen zu kämpfen . . _ Selbstverständlich ist das so . Das erheitert Sie sehr ; aber das steht so sinngemäß im Gutachten des Sachverständigenrates . Ich möchte Sie bitten , das zur Kenntnis zu nehmen , wenn Sie darüber sprechen , woran es liegt , dass wir uns in einer solchen Misere befinden , und wenn Sie aus dieser Situation keinen einseitigen Nutzen ziehen wollen . Diesen Eindruck habe ich allerdings . Wenn Sie sich die Arbeitsmarktpolitik einmal genau anschauen , dann sehen Sie , dass wir uns auf diesem Gebiet wahrlich mühen . Das Job-Aqtiv-Gesetz wird im nächsten Jahr Impulse bringen . Wir werden gerade für Langzeitarbeitslose Eingliederungspläne erstellen . Wir werden das Kombilohnmodell , das Sie so sehr preisen , ausweiten . In Rheinland-Pfalz sind damit gute Erfahrungen gemacht worden . Es bietet sich an , das Modell auf Sachsen-Anhalt zu erweitern . Das sind Beispiele , wie wir der strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit auf den Leibe rücken . Natürlich würde es sich für das Bündnis für Arbeit anbieten _ eigentlich ist es jetzt Zeit für ein Bündnis für Arbeit _ , Lohnzuwächse zu beschließen , die im Rahmen des Produktivitätsfortschrittes liegen und sich an der Inflationsrate orientieren . Das sind Fragen , die in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden . Wir werden natürlich auch in unseren Anstrengungen bezüglich der Strukturreformen _ dazu hat uns der Sachverständigenrat aufgefordert _ nicht nachlassen . Schauen Sie sich einmal an , welche Dynamik allein durch die Steuerreform des nächsten Jahres in der Wirtschaft entstehen wird . Bisher hat das ganze Programm noch gar nicht begonnen . Ab Januar nächsten Jahres werden Erlöse aus der Veräußerung von Betriebsbeteiligungen _ übrigens auch solche beim Mittelstand _ steuerfrei gestellt , und zwar sowohl bei Kapitalgesellschaften als auch bei Personengesellschaften . Das haben wir im Rahmen der Reinvestitionsrücklage geklärt . Das sind Effekte , bei denen wir damit rechnen können , dass sie zusammen mit der anspringenden Konjunktur positiv wirken werden . Wir alle müssen doch an solchen Koppelungseffekten interessiert sein . Wichtig für uns ist , dass wir unseren Standort nicht schlechtreden . Ich habe den Eindruck , dass Sie im Moment _ sicherlich durch den Wahlkampf verführt _ versuchen , die mehr oder weniger schlechten Indikatoren der letzten Wochen und Monate zu nutzen , um daraus wahlkampfpolitisch Profit zu ziehen . Aber auch wenn Sie sich schon oft genug in polemischer Weise darüber erheitert haben : Wir werden mit ruhiger Hand an unserem Wirtschaftskurs festhalten und ihn mit kühlem Kopf fortsetzen . Wir werden dafür sorgen , dass die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt . Ich danke Ihnen . .