Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Man hat eigentlich kaum mehr Worte für das, was gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Man kann nur noch sagen: Nach dem Koalitionschaos kommt jetzt das Reformchaos. Auf alle Fälle ist das, was Sie hier bieten, Wortbruch in Reinkultur. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor dem Chaos Ihrer schwarz-gelben Koalition. Das ist nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto. Das ist kein Sozialausgleich, sondern ein Verteilen von Almosen mit der Gießkanne. Das ist nicht mehr, sondern weniger Solidarität. Das ist auch nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Nicht die Ausgabenkürzungen bei allen Leistungserbringern stehen bei Ihnen auf der Tagesordnung, sondern Klientelpolitik vom Feinsten. Kurzum: Ihre sogenannte Reform ist Wortbruch in Reinkultur. Wer dazu fähig ist, der sollte auch fähig sein, die Konsequenzen zu ziehen. Zurücktreten müssten eigentlich alle, wenn Sie sich an Ihren eigenen Worten messen lassen, Sie, Herr Rösler, genauso wie Herr Seehofer in Bayern. Was war versprochen? Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Rösler sagte noch 2009, die Versicherten würden keine höheren Beiträge zahlen müssen, es gebe definitiv keine Zusatzbelastung. Diese Aussagen aus dem letzten Jahr waren gestern im Fernsehen zu bewundern. Aber die Wahrheit ist: Versicherte müssen in Zukunft mindestens 2,3 Prozent mehr zahlen. Bei Kassen, die viele Kranke versichert haben, ist es wahrscheinlich noch mehr. Von Ihnen, Herr Rösler, war versprochen worden, dass die 1-Prozent-Grenze beim Zusatzbeitrag bleibt. Jetzt entfällt der Schutz für die Versicherten ganz. Jedes Mitglied der GKV muss nicht nur um 0,3 Beitragssatzpunkte mehr zahlen, sondern auch mindestens 2 Prozent seines sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Was daran gerecht sein soll, bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Tatsache ist, dass jemand mit einem Einkommen von 1 500 Euro brutto erst einmal über die Beitragssatzanhebung 4,50 Euro mehr zahlt. Dann muss er bis zu 30 Euro für die kleine Kopfpauschale bezahlen. Zusammen mit dem bisherigen Beitrag sind das 158 Euro im Monat statt 118,50 Euro. Das sind 10,53 Prozent des Einkommens statt wie bisher 7,9 Prozent. Das ist nicht weniger, das ist mehr. Das ist mehr als dreist, liebe Kollegen und Kolleginnen. Insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, aber auch für Auszubildende, Studierende, Niedrigverdiener und Verdiener mit mittlerem Einkommen – darunter sind ausgesprochen viele Frauen – ist das eine Einkommenskürzung. Versprochen war, dass die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen. Für die CSU war es sogar ein Markenzeichen, mehr soziale Gerechtigkeit zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Bei einer Kopfpauschale von 30 Euro im Monat zahlt jemand mit einem Einkommen von 1 500 Euro 10,53 Prozent seines Einkommens, derjenige mit einem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze 9 Prozent und der mit einem Einkommen von 5 000 Euro 6,1 Prozent. Was daran gerecht sein soll, erschließt sich mir nicht. Das, was Sie, Herr Rösler, kritisiert haben, verschärfen Sie jetzt sogar noch. Dazu herzlichen Glückwunsch! Es wurde von einem automatischen Sozialausgleich aus Steuermitteln gesprochen. Herausgekommen sind Almosen, die mit der Gießkanne verteilt werden. Wie sieht das aus? Zunächst geht es mit niedrigen Kopfpauschalen los. Dann geht es aber weiter. Es wird jedes Jahr eine Steigerung geben, weil Sie bei den Ausgabenkürzungen hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sind. Wenn jemand, der beispielsweise ein Einkommen von 1 500 Euro hat, 31 Euro an seine Kasse bezahlt hat, bekommt er sage und schreibe einen Euro zurück. Das ist Ihr Sozialausgleich. Dazu wirklich herzlichen Glückwunsch! Ich möchte als Letztes noch das Thema Bürokratieaufbau ansprechen. Es gibt einen Bürokratieaufbau statt eines Bürokratieabbaus. Offenbar hat von denen, die miteinander verhandelt haben, überhaupt niemand im Blick gehabt, dass es 4,4 Millionen Rentner und Rentnerinnen gibt, die mehr als eine Rentenzahlung von der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Für sie werden unterschiedliche Rentenkonten geführt. Es kommen Betriebsrenten und andere Zusatzversorgungssysteme hinzu. Wie wollen Sie denn unter Wahrung des Datenschutzes diese Einkommen zusammenführen? Das ist, Herr Rösler, keine Seltenheit. Diese 4,4 Millionen stellen 20 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner dar, und die werden ja die ersten sein, die von Ihrer Kopfpauschale beglückt werden. Zum Schluss stelle ich fest: Ihre Reform ist ungerecht, intransparent und kompliziert. Es gibt aber ein Gutes daran: Diese unsoziale Politik kann man – frau auch – bei den nächsten Landtagswahlen im kommenden Jahr sowie auch bei der nächsten Bundestagswahl, wann immer sie sein wird, abwählen. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.