Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Roth , natürlich teile ich Ihre Kritik an den Scharfmacherthesen , die Herr Rüttgers heute morgen vorgetragen hat . Sie sind aber gleichzeitig in einem Spagat dem Außenminister zur Seite gesprungen , obwohl gerade die grüne Partei bezüglich der ersten Lieferung von Leopard-Panzern _ nicht zu vergessen die deutsche Hilfe bei der Herstellung von chemischen Waffen _ an die Türkei eingeknickt ist . Das ist kein Ruhmesblatt für diese rotgrüne Bundesregierung . . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz chemischer Waffen in der Türkei ist nachzulesen , wo Herr Fischer gelogen hat . Er hat gesagt , daß er von der deutschen Beteiligung nichts wußte . All das konnte man gestern abend an Hand der Recherchen von Kennzeichen D verfolgen . Manchmal muß man sich fragen , über welche Konferenz wir hier eigentlich diskutieren . Die Konferenz hatte sich die Aufgabe gestellt , einen einheitlichen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union in Angriff zu nehmen . Was hat der Gipfel tatsächlich gebracht ? Ich beginne mit dem Beschluß zur Grundrechtecharta . Eine solche Grundrechtecharta ist meines Erachtens längst überfällig . Deshalb ist es wichtig , daß sie erneut beschlossen wurde . Ich möchte einmal aus der Süddeutschen Zeitung zitieren . Dort hieß es : Solange die EU so konstruiert ist , dass sie , wenn sie Beitrittskandidat wäre , mangels demokratischer Verfasstheit abgelehnt werden müsste , kann man ihr guten Gewissens Straf- und Eingriffsrechte nicht geben . Ich komme noch einmal zur Grundrechtecharta , weil ich meine , daß es wichtig wäre , eine breite öffentliche Beteiligung und Mitwirkung gesellschaftlicher Organisationen an der Erarbeitung dieser Charta zu erreichen . Wir wollen verhindern , daß am Ende eine feierliche Deklaration herauskommt , wie es beispielsweise noch auf dem Gipfel in Köln geheißen hat . Die EU-Charta der Grundrechte muß vielmehr für alle in der EU lebenden Menschen soziale und politische Grundrechte verbindlich und einklagbar festschreiben . Sie muß also Bestandteil der EU-Verträge werden . So weit , so gut . Der Schwerpunkt auf dem Gipfel in Tampere war jedoch ein anderer . Im Vordergrund stand die Migrations- und Flüchtlingspolitik . Hier dominierte eine re Claudia Roth  pressive Politik , nämlich der Ausbau des Repressionsapparates und letztendlich die Verfolgung von Flüchtlingen . In Tampere war es Aufgabe , eine Harmonisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik in der EU , wie sie im Amsterdamer Vertrag festgeschrieben ist , in Angriff zu nehmen . Für uns heißt das : Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation der Flüchtlinge in Europa sowie offene Grenzen für Menschen in Not . Das bedeutet ganz konkret : keine Abschiebungshaft für Flüchtlinge , Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge , Verbesserung der Situation von Kindern und jugendlichen Flüchtlingen , Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe , Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Fluchtgrund _ also entsprechende Änderung des § 51 des Ausländergesetzes . Wie groß der deutsche Handlungsbedarf gerade hier ist , zeigt auch die Kritik anderer Länder an der Bundesrepublik Deutschland . Die Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift berichtet zum Beispiel , daß das höchste britische Berufungsgericht am 23 . Juli dieses Jahres die Bundesrepublik für Flüchtlinge , die vor nichtstaatlicher Verfolgung fliehen , als kein sicheres Drittland eingestuft hat . Wir hoffen , daß die Revision dieses Urteil bestätigt , damit sich die deutsche Bundesregierung endlich Gedanken über diese Kritik macht . Hat nun Tampere auf irgendeinem Gebiet eine Verbesserung für Flüchtlinge gebracht ? Sicher , denn in Tampere wurde beschlossen , die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt und allumfassend anzuwenden . Man höre und staune ! Eine Haltung , die eigentlich seit Jahren selbstverständlich sein sollte , wird in Tampere noch einmal durch einen Beschluß bekräftigt . Ich habe Ihnen aber schon gestern im Innenausschuß gesagt , daß das nicht alles gewesen sein darf . Auf dem praktischen Gebiet der Flüchtlingspolitik sollen nach Tampere nun die Arbeiten an einem System der Identifizierung _ wir haben es heute schon gehört , Herr Rüttgers _ fortgesetzt werden . Dadurch werden einige weitere Verschärfungen vorgenommen . Die Fingerabdrücke der Asylbewerber sollen nämlich jetzt auch über Europol mit der Datenbank Eurodac erfaßt werden . In Deutschland werden Deutsche dieser erkennungsdienstlichen Behandlung eigentlich nur dann unterzogen , wenn sie für Verbrecher gehalten werden . Das schürt nach unserer Meinung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit . Wir lehnen die Anwendung dieser Methoden im Umgang mit Flüchtlingen entschieden ab . . Ich frage Sie : Warum schaffen Sie eigentlich keine EU-weite Datei gegen Konkursbetrüger , Steuerflüchtlinge und Börsenschinder ? Nein , solche Systeme _ ich wiederhole es _ gibt es nur für den Umgang mit Flüchtlingen . Nichts dokumentiert deutlicher , daß Tampere für die Flüchtlingspolitik keine Besserung gebracht hat , sondern statt dessen das Konzept der Abschottung der Festung Europa leider weiter Bestand hat . Auch die weiteren in Tampere beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik sind in erster Linie repressiv ausgelegt und dienen der Stärkung der Abschottungspolitik . Ich nenne die stärkere Kontrolle der Außengrenzen durch ausgebildete Fachkräfte und den Auftrag an die Kommission , Rücknahmeübereinkommen mit Drittländern auszuhandeln , um Flüchtlinge schneller abschieben zu können . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Zusammenhang mit Tampere erklärt , daß das deutsche Asylrecht besonders großzügig sei . Ich möchte Sie daran erinnern : Allein in diesem Jahr sind 38 Menschen an der Ostgrenze zu Tode gekommen . Sie ertranken in der Oder , erfroren im Gebirge oder verunglückten irgendwo in Wäldern oder auf Straßen . Wie kann man da von einem großzügigen Asylrecht sprechen ? . Wie die Situation bei von nichtstaatlicher Verfolgung Betroffenen aussieht , ist in diesen Tagen wieder in Thüringen deutlich geworden . Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel bringen : Eine in Lettland lebende Frau , die sich um KZ-Überlebende kümmerte , selbst als Kind in einem deutschen Konzentrationslager überlebte , deren Vater von den Nazis in Bergen-Belsen ermordet wurde , war nach Deutschland geflohen , weil sie in Lettland von Neonazis verfolgt wurde . Ihr Asylantrag wurde abgelehnt , weil keine staatliche Verfolgung erkennbar sei . Diese 57 Jahre alte Frau wäre nächsten Montag gewaltsam von der Polizei abgeschoben worden , wenn sie nicht aus panischer Angst ihre freiwillige Ausreise bekanntgegeben hätte . Auch in bezug auf die Migrationspolitik sind die Ergebnisse unbefriedigend . Immerhin wurde in Tampere beschlossen , die Rechtsstellung von Drittstaatangehörigen an die von EU-Bürgerinnen und -Bürgern anzugleichen . 30 Jahre und länger leben diese Menschen zum Teil in Europa . Trotzdem hat man sie noch nicht gleichberechtigt integriert . Wir werden weiterhin dafür kämpfen , daß diese Menschen wirklich die gleichen Rechte und nicht , wie es heißt , annäherungsweise diese Rechte erhalten . Trotzdem reicht auch hier das Beschlossene bei weitem nicht aus . Wir werden noch viel Arbeit vor uns haben . Daß in der Innen- und Rechtspolitik der EU die repressive Seite dominiert , zeigen auch die Beschlüsse zu Europol . Wie es zu befürchten war , wird Europol weiter ausgebaut . Die Behörde soll künftig auch bei Verdacht auf Geldwäsche tätig werden . Bei verschiedenen Strafvorwürfen sollen gemeinsame Ermittlungsteams unter Einschluß von Europol-Beamten gebildet werden . Sogar eine Task-Force der europäischen Polizeichefs soll es geben . Nebenbei frage ich mich , wer eigentlich der deutsche Polizeichef ist . Dabei gibt es bis heute keine Rechtsschutzlinie für das Schengener Durchführungsabkommen von 1990 . Die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 ist noch nicht in das deutsche Recht umgesetzt worden . Die Beratung all dieser Punkte wäre auf dem Gipfel von Tampere eigentlich wichtig gewesen . Wie soll sich künftig eine EU-Bürgerin oder ein EU-Bürger zur Wehr setzen , wenn ihre oder seine Daten unberechtigt in den Speicher von Europol geraten sind ? Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle , die gerade die Parteien der jetzigen Regierungskoalition gemeinsam mit uns und mit Teilen der FDP in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder eingefordert haben ? Über all diese Punkte gab es keine Beschlüsse auf dem Gipfel von Tampere . Wir hoffen , daß die nächsten Konferenzen diese Punkte auf die Tagesordnung setzen . Ich fasse zusammen . Wer sich von Tampere einen Fortschritt für die Bürger- und Menschenrechte erhofft hatte , der ist im großen und ganzen enttäuscht worden . Das Demokratiedefizit der EU dauert an . Die Situation von Flüchtlingen wurde nicht verbessert , sondern verschlechtert . Die Abschottungspolitik der EU gegen Menschen , die aus sozialer und politischer Not zu uns fliehen , wurde fortgesetzt . Dieses Ergebnis können und werden wir nicht akzeptieren . Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt , dem Sie hoffentlich zustimmen werden . Danke . .