Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auf Verlangen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fand am 16 . Februar 2006 eine Aktuelle Stunde unter dem Titel Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne statt . Ausgangspunkt für diese Aktuelle Stunde war der in der Öffentlichkeit vielfach negativ diskutierte Wechsel des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline . In der Diskussion wurde bereits damals zu Recht darauf hingewiesen , dass es bei dieser Frage eben nicht um ein energiepolitisches Thema gehe , sondern dass über das Thema unter grundsätzlichen Gesichtspunkten zu diskutieren sei . Nunmehr diskutieren wir über drei Anträge der Linken , der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen . Diese Anträge haben eines gemeinsam : In ihnen wird ein Verhaltenskodex bzw . eine gesetzliche Regelung gefordert , ohne aber zu präzisieren , wie eine solche Regelung inhaltlich ausgestaltet sein soll . Aber genau hierin liegt das Problem . Die drei Anträge unterscheiden sich im Wesentlichen darin , dass die Linke eine fünfjährige Karenzzeit fordert , während die FDP eine solche von zwei Jahren für ausreichend hält . Bündnis 90/Die Grünen fordert ohne Festlegung auf eine Karenzzeit von der Bundesregierung , eine verfassungsfeste Lösung zu präsentieren . - Ich komme noch auf diesen Punkt , Herr Kollege Niebel . - So weit zum Ausgangspunkt der heutigen Debatte . Es erscheint mir wesentlich , über dieses schwierige Thema mit großer Sensibilität und Sachlichkeit zu diskutieren . Alles andere würde nur dazu führen , dass in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entsteht , dass bei Politikern nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt ein direkter Wechsel in die Wirtschaft an der Tagesordnung ist . Ein solcher Eindruck würde nur zu weiterer Politikverdrossenheit führen . Wir haben heute schon an anderer Stelle über diese Problematik diskutiert . Tatsächlich muss zunächst einmal festgestellt werden , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis heute , also immerhin mehr als 56 Jahre , ohne eine solche Regelung ausgekommen sind . Es stellt sich daher schon die Frage , ob man aufgrund bestimmter Einzelfälle , die sicherlich fragwürdig und kritikwürdig sind , auf die Notwendigkeit einer generellen Regelung schließen muss . Außerdem muss man sich darüber im Klaren sein , dass eine solch konkrete Regelung nur äußerst schwer generalisiert werden kann . Dafür spricht schon , dass es in sämtlichen Anträgen der drei eben genannten Fraktionen ganz offensichtlich bewusst unterlassen wurde , einen bestimmten Text vorzugeben . Betritt man Neuland , so empfiehlt es sich immer , über den Tellerrand hinauszuschauen . Dabei stellt man sehr schnell fest , dass es höchst unterschiedliche Regelungen und Auffassungen zu dem hier diskutierten Thema gibt . Beispiel USA : Hier gibt es eine Wartezeit von einem bis zwei Jahren , wobei dort auf den Einzelfall abgestellt wird . Das Gleiche gilt in etwa auch in Großbritannien . In Frankreich demgegenüber ist ein schneller Wechsel in die Wirtschaft völlig üblich und gilt dort nicht als ehrenrührig . Auf europäischer Ebene gilt seit dem Jahr 2000 eine Karenzzeit von einem Jahr . Das ist die so genannte Lex Bangemann . In unseren Bundesländern gibt es nach meinem Wissen nur im Land Nordrhein-Westfalen eine Regelung , die sich an die Regelung für Beamte anlehnt . Diese Beispiele zeigen , dass eine wie auch immer geartete gesetzliche Regelung nicht per se als notwendig angesehen werden kann . Immer wieder werden zu Recht die Forderung und auch der Wunsch geäußert , dass wir mehr Politiker mit Berufserfahrung außerhalb der Politik benötigen und es nicht erstrebenswert sein kann , künftig nur noch Berufspolitiker zu beschäftigen . Wenn man diese Forderung ernst nimmt , so muss man sowohl den Wechsel von einer beruflichen Tätigkeit in eine politische Tätigkeit ermöglichen wie auch umgekehrt nach Beendigung des Mandates bzw . nach Ausscheiden aus dem Amt den Wechsel in eine wirtschaftliche Betätigung ermöglichen . Dies sollte ohne Diskriminierung geschehen . Im Übrigen würde das Verbot einer Tätigkeit , wenn es rigoros gelten würde , eindeutig gegen Art . 12 Abs . 1 des Grundgesetzes verstoßen . Was ist die rechtliche Situation heute ? Da muss man zunächst auf Art . 66 des Grundgesetzes verweisen . Hier wird den Mitgliedern der Bundesregierung eine gleichzeitige Erwerbstätigkeit praktisch untersagt . Näher ausgestaltet ist dieses Verbot im Bundesministergesetz . Wenn das Grundgesetz diese Betätigungs- und Zugehörigkeitsverbote nur aktiven Mitgliedern der Bundesregierung auferlegt , so kann man hieraus sicherlich auch den Schluss ziehen , dass eine gewisse Grundentscheidung des Grundgesetzgebers dahin gehend vorliegt , dass vor und nach einem Regierungsamt eine sonstige berufliche Tätigkeit möglich sein soll . Dabei ist auch zu beachten , dass die Anlehnung an das Beamtenrecht , wie es von einigen gefordert wird , schon deshalb problematisch ist , weil die Mitglieder der Bundesregierung in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund stehen und keine Beamte im staatsrechtlichen Sinne sind . Die Amtszeit eines Mitgliedes der Bundesregierung ist zeitlich begrenzt und nicht wie das Dienstverhältnis eines Beamten auf Lebenszeit ausgerichtet . Darüber hinaus finden sich im Strafgesetzbuch Vorschriften wie § 331 , die Vorteilsannahme , und § 353 b , die Verletzung von Dienstgeheimnissen . Diese Vorschriften haben Auswirkungen nicht nur während der Mitgliedschaft in der Bundesregierung , sondern nach Auffassung der Rechtswissenschaft auch noch danach , wenn nämlich die Aufnahme einer Tätigkeit und die damit verbundene Vorteilsannahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Mitglied der Regierung stehen sollten . Man kann deshalb nicht sagen , dass es in diesem Bereich keine Regelungen gibt . Fasst man alles zusammen , so ist sicherlich die Frage berechtigt , ob überhaupt eine Regelungslücke besteht . Jedenfalls kann man nach meiner Meinung aus dem Vorhergesagten sicherlich den Schluss ziehen , dass es einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung nicht zwingend bedarf . Reden wir mithin über einen Verhaltenskodex , dem sich jedes Regierungsmitglied einschließlich der Parlamentarischen Staatssekretäre zu unterwerfen hätte . Unter Kodex versteht man zunächst ungeschriebene Verhaltensregeln . In der Formulierung solcher Regeln , will man sie schriftlich fixieren , liegt das Problem . Will man mithin den Wechsel von der beruflichen Tätigkeit aus der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt nicht unnötig behindern , sondern im Gegenteil grundsätzlich fördern , so müssen Regeln gefunden werden , die auf die Besonderheit der Tätigkeit eines Staatssekretärs , Ministers , eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin Rücksicht nehmen . Denn nur wenn die Gefahr besteht und der äußere Anschein erweckt wird , dass die beruflich übernommene Tätigkeit in einem nachträglichen Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit und mit bestimmten aus dieser Tätigkeit sich ergebenden Entscheidungen in Zusammenhang steht , ist die Selbstbeschränkung geboten und dann allerdings auch zu fordern . Eine weitere Schwierigkeit bietet aber auch die Frage , wem es dann obliegt , die Einhaltung einer solchen Regelung zu überprüfen , und welche Sanktionen damit verbunden sein könnten . Es kommt hinzu : Fasst man die Verhaltensregeln zu weit , so wäre die zwangsläufige Folge , dass man zu grundgesetzwidrigen Berufsverboten gelangen würde . Fasst man die Formulierung zu eng , so ist nicht auszuschließen , dass ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft in zulässiger Weise erfolgt , wobei dann ein fader Beigeschmack bleibt oder das Ganze - wie die Schwaben sagen - ein Geschmäckle hat . Mir scheint , dass die Vielzahl möglicher Interessenkollisionen kaum abstrakt zufriedenstellend geregelt werden kann . Dennoch sollten wir alles tun , um künftig einen möglichen Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und der Politik insgesamt zu vermeiden . Schön und nach meiner Auffassung die beste Lösung wäre es , wenn die betroffenen Regierungsmitglieder sich selbst eine Art freiwillige Beschränkung auferlegen würden . Solange dies nicht der Fall ist , bedarf es weiterer Diskussionen , um zu einem für alle befriedigenden Ergebnis zu gelangen . Ich freue mich in diesem Sinne auf eine unpolemische und nicht populistische Diskussion im zuständigen Fachausschuss . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .