Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte kurz auf die aktuelle Diskussion eingehen , bevor ich zum eigentlichen Anlaß unseres heutigen Zusammenseins spreche . Ich glaube , daß wir uns alle im Hohen Hause weitgehend darin einig sind , daß Herr Öcalan für die Taten , die ihm vorgeworfen werden , zur Rechenschaft gezogen werden muß . Auf die eine oder andere Weise muß sich Herr Öcalan dafür rechtfertigen . Denn eines ist klar : Man kann nicht die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen . Es wurden hier zu Recht Menschen eingesperrt , die Abweichler umgebracht , Schutzgelder erpreßt und Anschläge auf türkische Einrichtungen ausgeübt haben . . Wir haben diese Taten gemeinsam hier im Hause verurteilt . Darum ist es klar , daß der Verantwortliche der PKK-Organisation dadurch , daß es durch seine Einreise nach Italien dafür eine Chance gibt , auf die eine oder andere Weise zur Rechenschaft gezogen werden muß . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt feststellen . Die Diskussion wäre dann unvollständig , wenn wir parallel dazu nicht auch sagen würden , daß die Türkei jetzt die Chance hat , ihren Teil der Aufgaben zu erfüllen und ihren Teil zur Lösung des Problemes beizutragen . Damit kein neuer Abdullah Öcalan und keine neue PKK entsteht , muß die Türkei innerhalb ihrer Grenzen das Kurdenproblem mit demokratischen Mitteln lösen . Wir wollen der Türkei gerne dabei helfen . In diesem Punkt besteht Diskontinuität zur vorherigen Regierung . Wir sagen prinzipiell ja zur Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union . Aber wir wollen eine Türkei , die die Menschenrechte einhält . Das ist der Teil , den die Türkei zur Lösung des Problemes beitragen kann . . Jetzt komme ich zur Überleitung zu meinem eigentlichen Thema . Wir würden über das Thema PKK und Öcalan ganz anders diskutieren , wenn wir früher gehandelt und dazu beigetragen hätten , die Nichtdeutschen in diese Gesellschaft zu integretieren , einzubinden und einzubeziehen . Wenn wir ihnen früher das Gefühl gegeben hätten , daß das ihre Gesellschaft ist , hätten wir das verhindern oder reduzieren können , was wir alle miteinander in dieser Gesellschaft bedauern , nämlich daß sich ein Teil der Menschen nichtdeutscher Herkunft von der Gesellschaft abgewendet hat in Richtung Nationalismus und religiösen Fundamentalismus . Das ist eine Minderheit ; aber es gibt sie . Deshalb bin ich froh , daß diese neue Regierung handeln und das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren wird . Es wird dazu beitragen , daß Kinder , die in dieser Gesellschaft aufwachsen , zukünftig mit einem inländischen Bewußtsein groß werden . Auch das ist ein Teil Prävention , damit eine Überidentifikation mit Konflikten aus dem Herkunftsland reduziert wird . Ich glaube , das ist eine Sache , in der Sie uns unterstützen sollten . . Ich möchte etwas zum erfreulichen Teil sagen . Ich begrüße es , daß sich die FDP in den Chor derer einreiht , die sagen , daß die Zuwanderung geregelt werden muß , daß wir sie steuern und kontrollieren müssen . Wir sind uns darüber im Prinzip über die Parteigrenzen hinweg einig . Ich muß allerdings dazu sagen : Sie machen es uns als Regierungsabgeordnete leicht , Ihren Antrag abzulehnen . Sie hätten es uns schwerer machen können , Herr Kollege Westerwelle , . indem Sie ihn etwas anders formuliert hätten . Sie haben im Grunde Ihren alten Antrag wieder neu aufgelegt . Dazu ist schon genug gesagt worden ; die Kollegen haben darauf hingewiesen . Die Verknüpfung mit der Familienzusammenführung , aber auch die Art , wie Sie die Wiederkehroption aufgenommen haben _ über die Gesamtquote _ , tragen wir als Regierung und natürlich auch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mit . Von daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen . Trotzdem hoffe ich , daß wir in der weiteren Debatte , spätestens dann , wenn wir unsere Hauptaufgabe in dieser Legislaturperiode im Bereich der Integrationspolitik , nämlich ein neues Staatsangehörigkeitsrecht zu verabschieden , hinter uns gebracht haben , auf der Grundlage der Zahlen , die uns dann vorliegen , überlegen : Wie sieht der weitere Bedarf aus ? Wie kann Zuwanderung geregelt werden ? Welche gesetzlichen Instrumente brauchen wir für die Zuwanderung ? Haben wir alle Integrationsaufgaben gelöst ? _ Lassen Sie uns dann den Versuch starten , diese Fragen über die Parteigrenzen hinweg zu regeln ! Wir sind dazu bereit ; das ist ein ernstgemeintes Angebot . Aber natürlich brauchen wir dafür eine Opposition , die dieses Angebot annimmt . Lassen Sie mich zum Schluß , weil meine Redezeit fast abgelaufen ist , noch ein bißchen in unsere Vergangenheit zurückblicken . Ich glaube , daß wir auf dem Gebiet , auf dem wir uns gegenwärtig bewegen , schon einmal weiter waren . Ich darf auf unverdächtige Zeugen verweisen .