Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Sozialpolitik war ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms im Jahre 1998 . . Alle Wahlanalysen berichten , dass wir gewählt wurden , weil große Teile der Bevölkerung ein Gerechtigkeitsdefizit empfunden haben . Man erwartet von der Sozialdemokratie , dass sie dieses Gerechtigkeitsdefizit abstellt . Sozialpolitik wurde zu einem Schwerpunkt desArbeitsprogramms der Koalitionsfraktionen , von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD . Wir haben in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode viel auf den Weg gebracht . Manche sagen : zu viel . Die wichtigsten Maßnahmen sind im Einzelnen im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen aufgelistet . Auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode setzen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wichtige sozialpolitische Reformvorhaben auf die Tagesordnung . Besondere Bedeutung kommen der Rentenreform , der Reform der Betriebsverfassung und der Arbeitsförderung zu . Das alles wird zu gegebener Zeit in diesem Hause erörtert . Stattdessen möchte ich mir in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag ein paar offene Anmerkungen zu den zukünftigen sozialpolitischen Aufgaben und Herausforderungen erlauben . Vielleicht akzeptieren einige sogar den Begriff grundsätzlich . Dazu gehören auch einige Gedanken zu unserem Streit und unseren Übereinstimmungen in der Sozialpolitik der vergangenen Jahre . . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat . Demokratie ist nicht denkbar ohne das Adjektiv sozial . . Sozial heißt übersetzt gesellschaftlich . Es meint nicht karitativ , so wichtig dies auch sein mag . . Das Soziale in unserer Gesellschaft zielt nicht auf bloße Existenzsicherung ab , wie es der Fürsorgestaat tut . Sozialpolitik in einer Demokratie muss vielmehr zuallererst das Ziel verfolgen , den Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe am sozialen , kulturellen und politischen Leben zu eröffnen . . Auch wenn wir dies nicht vollständig erreichen werden : Wir waren in den letzten 50 Jahren in der Bundesrepublik auf diesem Weg erfolgreich . Das erreichte Maß an Chancengleichheit ist das Fundament für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Ich warne nachhaltig , es aufs Spiel zu setzen . . Wenn ich mir die Diskussionen der letzten Jahre vergegenwärtige , habe ich Zweifel , ob diese enorme Bedeutung unseres Sozialstaatspostulats für die beschriebene Gesellschaftspolitik allen politisch Handelnden noch gegenwärtig ist . . Die gesellschaftspolitischen Wirkungen unserer sozialstaatlichen Verfassung werden immer weniger gewürdigt , die Vorteile , die auch die Wirtschaft daraus zieht , im Übrigen auch nicht . Hingegen werden soziale Institutionen als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung identifiziert , die es zu deregulieren gelte . Der Neoliberalismus meldet sich mit der lauten Forderung , der Staat müsse sich zurückziehen und die Entwicklung dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen . Dies , so die Behauptung , führe zu einem größeren Maß an Wohlstand und Wohlfahrt . Es wird unterstellt , die Menschen könnten in viel größerem Umfang für sich selber sorgen und der Sozialstaat könne sich folglich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren . Anders ausgedrückt : Jeder sei künftig wieder seines eigenen Glückes Schmied . Die zunehmende Individualisierung der Menschen wird in Gegensatz gebracht zu unseren bewährten solidarischen und sozialen Sicherungssystemen . Mit Verlaub , meine Damen und Herren : Da wird doch allerhand durcheinander geworfen .Aber auf jeden Fall reklamieren diese Auffassungen das Etikett modern . Wer dagegen an den bewährten Zielen und Grundprinzipien unseres Sozialstaates festhalten will , bekommt das Prädikat Traditionalist _ und das ist negativ gemeint . Diese oberflächliche Art der Diskussion macht mich besorgt . Manches allerdings amüsiert mich auch . Bemerkenswert finde ich vor allem , dass sich die Protagonisten solcher politischen Haltungen offenbar nicht bewusst sind , dass sie selbst in einer jahrhundertealten Tradition stehen . . Ich möchte das hier nicht in epischer Breite ausführen , aber von Traditionen verstehe ich etwas . Das werden nicht einmal meine ärgsten Gegner bestreiten . . Das Denkmuster , nach dem eine höhere Macht schon alles richtet , wenn sich der Staat nur heraushält , hat eine jahrhundertelange Tradition . Es findet sich schon bei Vizepräsident Hermann Otto Solms 10834 Thomas von Aquin . Die höhere Macht war bei ihm der liebe Gott . Das Zeitalter , das durch diesen Grundgedanken geprägt war , nannte man übrigens Mittelalter . . Ich bekenne : Auch ich bin Traditionalist . . Aber ich bin mir der Tradition , auf die ich mich beziehe , bewusst . Sie ist jedenfalls insofern moderner , als sie etwas jüngeren Datums ist . Dem Mittelalter folgte nämlich das Zeitalter der Aufklärung . . Im Zeitalter der Aufklärung wurde der Staat in die Pflicht genommen und ihm eine aktive Rolle gegeben . DieAufklärer meinten nämlich , dass nichts allein von sich aus zu einem harmonischen Ganzen gefügt werden könne , wenn nicht Menschen durch aktives Eingreifen etwas nachhelfen . Auch die großen Werte der Aufklärung _ Freiheit , Gerechtigkeit und Brüderlichkeit _ sind für mich hochaktuell . . : Oh ja !) Diese Werte taugen immer noch als Orientierungsmaß- stab für Politik , insbesondere für Sozialpolitik . . Dies gilt gerade dann , wenn wir Brüderlichkeit durch Solidarität ersetzt haben . Es ist mir ein Anliegen , darauf aufmerksam zu machen , dass sich abzeichnende neue Grundlinien der Gesellschaftspolitik in unserem Lande , denen einige die Überschrift Modernisierung zuerkannt haben , einen Generationenkonflikt heraufbeschwören können . So wie Jung und Alt schon heute miteinander umgehen , ist eine solche Gefahr nicht von der Hand zu weisen . . Was ich meine , möchte ich anhand eines durchaus humorvollen Histörchens deutlich machen , das ich vor einigen Tagen gehört habe und das alle Mithörer unheimlich cool _ so heißt das ja auf Neudeutsch _ fanden : . Da sitzt auf der Düsseldorfer Königsallee ein älterer Herr in seinem Mercedes und wartet geduldig darauf , dass vor ihm ein Parkplatz frei wird . Just in dem Moment , als der Parkplatz endlich geräumt ist und er einparken will , nähert sich ein junger Mann in seinem schnittigen Sportcoupé und schnappt ihm den Parkplatz ratzfatz vor der Nase weg . Dieser garniert sein Tun auch noch mit der schnodderigen Bemerkung : Tja , Opa , so löst man ein Problem , wenn man jung und dynamisch ist . Der so apostrophierte Opa bleibt ganz ruhig , legt den ersten Gang ein , gibt Vollgas und faltet den schnittigen Sportflitzer zusammen wie einen Schuhkarton . . Danach steigt er aus , überreicht dem völlig verdutzten jungen Mann , jetzt Besitzer eines Schrotthaufens , seine Visitenkarte mit folgender Bemerkung : Und so , junger Freund , löst man ein Problem , wenn man alt und reich ist . . Irgendwie ist das ja lustig .Aber irgendwie bleibt einem auch das Lachen im Halse stecken ; denn dieses Histörchen offenbart bei beiden Beteiligten Verhaltensweisen , die frei von jeder Rücksichtnahme auf den anderen sind . . Aggressivität auf die jeweils andere Generation ist hier das hervorstechende Merkmal . Den beiden fehlt es an Solidarität füreinander . An deren Stelle tritt die Ellbogenmentalität . Soll das etwa das prägende Element für das zukünftige gesellschaftspolitische Zusammenleben sein ? In der Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft höre ich immer , Solidarität sei zwar unzeitgemäß , müsse aber nunmehr neu bestimmt werden . Das war es dann aber auch ; denn das Wie , Was und Warum einer Neubestimmung bleiben im Nebel . Ich frage : Muss Solidarität wirklich neu bestimmt werden oder ist Solidarität nicht das Urelement jeder menschlichen Gesellschaft , wenn sie denn ein humanes Antlitz trägt ? . Ich habe eher den Eindruck , dass wir in einer Zeit leben , in der Solidarität einseitig als etwas verstanden wird , was man im Fall der Fälle erhalten möchte , in der aber immer weniger bereit sind , Solidarität selbst zu leisten . Solidarität nur als Empfangsberechtigung , nicht aber als Leistungsverpflichtung _ soll das eigentlich modern sein ? Bei einem solchen Verständnis von Solidarität wäre es doch eigentlich politische Aufgabe , sie wieder in ihren alten Stand zu setzen , sie als Geben und Nehmen zu definieren . . Ich bin doch hoffentlich nicht der Einzige , der die ebenso rechten wie billigen Sprüche von Hilf dir selbst , dann hilft dir Gott ! für eine ziemliche Unverfrorenheit hält . Jeder ist seines Glückes Schmied predigen in der Regel auch nur diejenigen , bei denen der Schmied schon mindestens einmal war . . Rudolf Dreßler 10835 Sie predigen es vorzugsweise jenen , die nie auch nur den Hauch einer Chance haben , dass ebenjener Schmied vorbeikommen wird . Soll das die neu bestimmte Solidarität sein ? Was heißt es denn , wenn es heute in der jungen Generation eine Neigung gibt , mit Blick auf die Altersversorgung und ihre Probleme denAlten vorzuwerfen , durch die Erfüllung ihrer Ansprüche würden sie den Jungen einen guten Teil ihrer Zukunft wegnehmen ? Stimmt das denn oder ist es nicht vielmehr so , dass die Startposition materiell wie ausbildungsmäßig für keine Generation in der Geschichte je so günstig wie die der heutigen Jugend _ trotz erheblicher Probleme auf dem Arbeitsmarkt _ gewesen ist ? . Ist es denn nicht auch so , dass diese Startposition der Jungen Ergebnis der ebenso zielstrebigen wie zähen Aufbauarbeit der vorangegangenen Generationen gewesen ist ? Von wegen , die Alten fressen uns die Zukunft vom Kopf ! Die Wahrheit ist , die Alten haben durch ihre Arbeit den Jungen erst Zukunft gegeben . . Noch eines scheint vergessen worden zu sein : Es gibt keine Gesellschaft , die nur aus Gewinnern besteht . In jeder Gesellschaft , und sei sie noch so vollendet , gibt es immer auch Verlierer und Schwächere . Das mag man bedauern , aber es ist so . Ich werde mich deshalb auch nicht darin beirren lassen , dass sich die Qualität einer Gesellschaft an ihrer Fähigkeit bemisst , diesen Schwächeren gerecht zu werden . und ihnen deutlich zu machen , dass auch sie dazu gehören und ihren gleichberechtigten Platz haben . Das ist das Kernelement der Freiheit und ein wesentliches Element republikanischer Gesinnung . . Es geht um Freiheit für alle und nicht nur für die , die sie sich ohnehin aus eigener Kraft besorgen können . Denjenigen , die sich mit dem oberflächlichen Prädikat der Modernisierung schmücken , entgegne ich Folgendes : Die Ausübung individueller Freiheit braucht soziale Voraussetzungen und eine ihrer wichtigsten ist die Solidarität . Wir brauchen deshalb keine Neubestimmung von Solidarität , sondern wir brauchen endlich wieder republikanische Gesinnung , meine Damen und Herren . . Zum Wert der Freiheit : Jeder Mensch soll eine Chance erhalten , ein selbst bestimmtes Leben zu führen und seine Fähigkeiten , Begabungen und Ambitionen voll zu entfalten . Ist das ein unmodernes Ziel ? Ist das Sozialromantik ? Fragen Sie die Menschen in unserem Land . Vielleicht werden einige einwenden , dass dieses Ziel wohl nie ganz zu erreichen ist . Aber die meisten werden zustimmen , dass sie es anstreben ; denn Freiheit heißt auch Individualität . Die Voraussetzungen sind heute günstiger als je zuvor . Bildung und neue Kommunikationsmedien eröffnen vielen Menschen ganz neue Optionen . Sie sind nicht mehr an das Milieu gebunden , in das sie hineingeboren wurden . Sie haben ganz andere Freiheitsgrade in ihrer Lebensplanung und der Wahl ihres Lebensstils . Die Globalisierung , nicht nur als internationale Verflechtung der Wirtschaft , sondern als Zusammenwachsen verschiedenster Kulturen und Gesellschaften der Welt verstanden , verstärkt diese Entwicklung . Damit sind wir beim Wert der Gleichheit . Gleichheit bedeutet nicht Gleichmacherei . Das wäre ganz falsch . Die Menschen sind verschieden , sie haben verschiedene Voraussetzungen und unterschiedliche Bedürfnisse . Ungleiches gleich zu behandeln ist ungerecht . Das ist schon mehrfach versucht worden und gründlich schief gegangen , wie wir aus der Geschichte wissen . . Gleichheit bedeutet gleiche Chancen auf Persönlichkeitsentwicklung und eine würdevolle Lebensführung , gleiche Chancen auf Teilhabe . Gleichheit bedeutet Gleichberechtigung trotz Verschiedenheit . Das führt zur Brüderlichkeit , heute nennen wir das Solidarität . Ich will es so formulieren : Wir sind aufeinander angewiesen . Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung , Selbstentfaltung und Individualität kann nicht heißen : Ich für meine Interessen zur Not gegen den Rest der Welt . Das würde allenfalls bei ganz wenigen funktionieren . Freiheit und Individualität stehen nicht im Gegensatz zu Kollektivität oder , besser ausgedrückt , Gesellschaftlichkeit . Im Gegenteil : Die meisten Menschen können sich Individualität , also Freiheit , nur auf der Basis einer solidarischen Absicherung leisten . . Der gut verdienende Internetdesigner oder Medienmensch konnte dies deshalb werden , weil die Gesellschaft seine Schul- und seine Hochschulausbildung bezahlt hat . Das ist vermutlich vielen , die mit diesen Sicherheiten ganz selbstverständlich groß geworden sind , gar nicht bewusst . Deshalb müssen wir darüber sprechen . Freiheit im Sinne von Individualität ist für die meisten Menschen auch in unserer Gesellschaft nur auf der Basis gemeinsamer sozialer Absicherung möglich . Deshalb ist unser Sozialstaat keine Last . Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft im Interesse der Emanzipation des einzelnen Menschen . . Unser Modell der gemeinsamen Absicherung von Chancengleichheit nenne ich genial . Wenn wir es nicht Rudolf Dreßler 10836 schon hätten , müssten wir es erfinden . Wir werden zu Recht weltweit darum beneidet . Das System ist deshalb so genial , weil es die Gesellschaft nicht in diejenigen spaltet , die für sich allein Vorsorge tragen , und diejenigen , die auf Unterstützung angewiesen sind . Nein , keiner muss in diesem System Danke sagen . Keiner muss das Gefühl haben , nur für den anderen zu bezahlen . Jeder trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung auch für die anderen und erwirbt dadurch das Recht , von diesen im Bedarfsfall unterstützt zu werden . . Ich frage : Warum stellen wir dies nicht in der öffentlichen Auseinandersetzung als ein hohes Gut heraus , das uns viel wert ist und auf das wir stolz sein können ? Stattdessen schwingt in den Forderungen nach mehr Eigenvorsorge und mehr Eigenverantwortung der Vorwurf mit , die Menschen würden sich bisher zu sehr auf den Staat verlassen . Ich frage : Wo bitte schön fängt die Eigenverantwortung denn an , jenseits von 2 000 DM monatlich ? Ungefähr so viel zahlt nämlich ein Facharbeiter mit einem Bruttoeinkommen in Höhe von 5 000 DM in die Sozialversicherung ein _ von seinen Steuern , mit denen schließ- lich Schulen , Universitäten , Krankenhäuser , kulturelle und Jugendeinrichtungen sowie unsere innere und äußere Sicherheit finanziert werden , ganz zu schweigen . Die Bürger betreiben Eigenvorsorge . Mehr noch : Sie übernehmen nicht nur Eigenverantwortung , sondern auch solche für die Gemeinschaft . Ich erinnere daran , dass die westdeutschen Arbeitnehmer seit zehn Jahren Hunderte von Milliarden DM aufgebracht haben , um die soziale Absicherung der deutschen Einheit zu finanzieren . Das haben sie zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt . Die Welt staunt heute noch darüber . Das ist eine Riesenleistung und eine großartige verantwortungsbewusste Haltung der Menschen in unserem Land der Gemeinschaft gegenüber . Diese Tradition müssen wir hegen und pflegen , wir dürfen sie nicht herunterreden . . Ich fasse es in die These : Nicht Globalisierung statt Tradition , sondern Globalisierung der Tradition , der Tradition der Aufklärung . Ich werde demnächst aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden und eine neue Aufgabe übernehmen . Dass dies einige mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen , macht mich ein bisschen stolz . . Vor zweieinhalb Jahren musste ich mein Leben neu sortieren . Das einschneidende Ereignis eines Verkehrsunfalls zwang mich täglich in eine Auseinandersetzung mit fast allen Sekundärtugenden . Ich habe dieseAuseinandersetzung angenommen und , so glaube ich , einigermaßen gemeistert . . Ich will heute daran erinnern , um mich bei jenen Kolleginnen und Kollegen _ parteiübergreifend _ zu bedanken , die mir auf unterschiedlichste Weise dabei geholfen haben . Gestatten Sie mir , dass ich stellvertretend drei Namen nenne : Norbert Blüm , Wolfgang Schäuble und Rudolf Scharping . Man kann in vielen Details unterschiedlicher Meinung sein und streiten . Große sozialpolitische Reformen sollten im Interesse der Menschen und im Interesse des Zusammenhalts der Gesellschaft parteiübergreifend vorgenommen werden . Darum sollten wir uns immer wieder neu bemühen . Der Opposition kommt in diesem Zusammenhang immer die größere Verantwortung zu , weil sie nicht handeln muss ; eine Regierung muss , die Opposition kann . Ich möchte auf fünf große sozialpolitische Reformvorhaben verweisen , die wir parteiübergreifend erarbeitet haben , Reformen , bei denen wir in der Opposition Verantwortung übernommen haben : die Rentenreform 1989 , das Renten-Überleitungsgesetz , das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 , die Pflegeversicherung und den sozialpolitischen Teil des Einigungsvertrages . Wir haben über die Details hart gestritten und wir haben gerungen . Wir wussten uns aber in den grundsätzlichen Zielen einig . Ich habe denjenigen , die neben mir daran beteiligt waren , für ihre Zusammenarbeit , für ihre Fairness und für den wechselseitigen Respekt , der unsere Arbeit begleitet hat , zu danken . Stellvertretend für viele andere möchte ich diesen Dank insbesondere an die Kollegen Norbert Blüm _ , noch einmal Horst Seehofer , Julius Cronenberg und Dieter Thomae richten . Vielleicht trifft auf uns alle ein bisschen der Satz zu , den Willy Brandt an das Ende seiner Zeit gesetzt hat : Man hat sich bemüht . .