Partei: FDP
Wenn man die Beiträge der Redner der Opposition hört , drängt sich der Eindruck auf , daß weniger fundierte Kenntnisse über den Wohnungsmarkt und praktische Lösungsansätze im Vordergrund stehen als parteipolitische Profilierungsversuche . Die Bundesregierung hat nie einen Hehl daraus gemacht , daß eine Überwindung des Wohnungsmangels in den alten Bundesländern und die Bewältigung der gigantischen Sanierungsaufgaben im Osten nicht über Nacht zu leisten sind . Und ebenso deutlich hat die Bundesregierung immer betont , daß die großen wohnungs- und städtebaupolitischen Aufgaben der Gegenwart nur zu lösen sind , wenn wir die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen , daß sich p rivates Kapital hier in hohem Maße engagieren kann . Wer die Illusion hegt , mit viel Geld und Eingriffen in marktwirtschaftliche Regelungen lasse sich das Problem lösen , der streut den Menschen Sand in die Augen . Man kann es auch noch deutlicher sagen : Der vertreibt privates Kapital und produziert die Konflikte der Zukunft . Unsere sozialverantwortliche und an den Bedingungen des Wohnungsmarktes orientierte Politik setzt demgegenüber auf vernünftige Rahmenbedingungen für die Investoren . Sie setzt auf eine wirkungsvolle soziale Absicherung des Wohnens und auf Förderin - strumente , die das notwendige p rivate Kapital für bessere Wohnverhältnisse in Ost und West mobilisieren . Die Bundesregierung setzt diesen Weg auch konsequent mit dem Haushalt 1994 fort . Der Haushalt des Bundesbauministeriums erreicht im Jahre 1994 mit einem Volumen von über 10 ,5 Milliarden DM eine nie dagewesene Rekordhöhe . Mit einer Steigerung der Ausgaben um 32 Prozent weist dieser Haushalt den mit Abstand größten Zuwachs aller Ressorts auf . Der Gesamtverpflichtungsrahmen steigt sogar um über 47 Prozent . Diese Zahlen machen deutlich , daß die Bundesregierung ihre Mitverantwortung für die Wohnungssuchenden in Ost und West , aber genauso für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt und auch die richtigen Prioritäten setzt . Die Daten der Wohnungsbautätigkeit sprechen eine eindeutige Sprache : Seit Jahren steigen die Fertigstellungen fast durchgängig mit zweistelligen Zuwachsraten . Sie haben sich im vergangenen Jahr mit 375 000 Einheiten gegenüber 1988 fast verdoppelt . Auch in diesem Jahr verzeichnen wir für die ersten drei Quartale einen weiteren Anstieg der Fertigstellungen um 14 Prozent  . In der Summe dürften dieses Jahr alleine in den alten Ländern erstmals seit über 15 Jahren wieder deutlich über 400 000 neue Wohnungen an den Markt kommen . Und auch die Genehmigungen stiegen im bisherigen Jahresverlauf um 14 Prozent . Mit insgesamt 525 000 Genehmigungen West erreichen wir dieses Jahr wieder ein Niveau wie zuletzt vor 20 Jahren . In den neuen Ländern konnten allein infolge der massiven Förderhilfen inzwischen bereits an fast jeder dritten Wohnung Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden . Und schließlich nimmt auch hier der Wohnungsneubau mit _ grob geschätzt _ etwa 75 000 neuen Genehmigungen einen Aufschwung , den viele vor wenigen Monaten noch für unerreichbar gehalten haben . Wer vor diesem Hintergrund von einer unsozialen Wohnungspolitik spricht , der muß schon erklären , wieso eine so kräftige Erweiterung des Wohnungsangebots dem sozialen Frieden in unserem Land schadet ! Hinzu kommt , daß diese hohe Wohnungsbautätigkeit in der aktuell schwierigen Konjunkturlage die maßgebliche Stütze der gesamtwirtschaftlichen Ent16824* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 wicklung ist . Insbesondere in den jungen Bundesländern ist der Wohnungsbau mit seinen positiven Investitions- und Beschäftigungswirkungen die zentrale Triebfeder der Konjunktur . Das bestätigt auch der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1993 , der in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die hohen finanziellen Förderleistungen für den Wohnungsbau hervorhebt . Gleichwohl haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns , bis der Mangel an Wohnraum im Westen überwunden ist und in den östlichen Bundesländern angemessene und qualitätsvolle Wohnverhältnisse geschaffen sind . Umso mehr kommt es darauf an , die kräftig wiedererstarkte Wohnungsbauentwicklung weiter voranzutreiben , die aktuell günstigen Baubedingungen zu verstetigen und Investoren die dafür notwendigen Sicherheiten zu geben . Das bedeutet zum einen , daß endlich die immer wieder belebte , unselige Diskussion über weitere mietrechtliche Verschärfungen ein Ende findet . Es ist kontraproduktiv und unsozial , massiven Wohnungsbau einzufordern und im selben Atemzug die Ertragsaussichten der Investoren beschneiden zu wollen . Deshalb wird es keine weiteren Verschärfungen des Mietrechts geben . Wie notwendig und richig das ist , weiß auch der Bauminister des Schattenkabinetts Scharping , Herr Zöpel , der auf dem Verbandstag des deutschen Volksheimstättenwerks am 30 . September 1993 gefordert hat : Hier muß erst einmal für vier Jahre Ruhe sein . Vielleicht sollten sich in dieser elementaren Frage manche Oppositionspolitiker erst einmal intern abstimmen , bevor der Eindruck entsteht , hier werde mit gespaltener Zunge gesprochen . Erhalt und Stärkung der guten Wohnungsbaukonjunktur erfordert aber auch im Rahmen des finanzpolitisch Vertretbaren eine Verstetigung der Förderleistungen des Bundes auf hohem Niveau . Ich sage dies ganz bewußt auch im Hinblick auf die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau . Hier stellt der Bund im nächsten Jahr Finanzhilfen von insgesamt 3 ,5 Milliarden DM zur Verfügung : 1 Milliarde DM für die neuen Länder und 2 ,5 Milliarden DM für die alten Länder . Der öffentlich geförderte Wohnungsbau bleibt auch künftig ein Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik . Bei alledem aber gilt es , ein Op timum an Neubauvolumen , Fördereffizienz und sozialer Gerechtigkeit aus den Förderansätzen herauszuholen . Deshalb wollen wir mit dem neuen Konzept der einkommensorientierten Förderung die hinreichend bekannten Mängel der bisherigen Förderung des sozialen Wohnungsbaus überwinden . Die breite Zustimmung quer durch Parteien und Verbände , die diese Konzeption im Grundsatz erfahren hat , zeigt , daß wir hier auf dem richtigen Weg sind . Daran ändern auch einige Kritikpunkte nichts , die an dem Planspiel in Würzburg geäußert wurden . Wer deshalb aber _ so wie Herr Großmann _ fordert , die gesamte Konzeption ad acta zu legen und so weiterzumachen wie bisher , der beweist finanzpolitische Blindheit und wohnungspolitische Einäugigkeit . Wir werden die vorgetragene Kritik aufgreifen , aber wir werden nicht den Fehler begehen , vor Schwierigkeiten zurückzuscheuen und deshalb das weitere Heil in überholten Denkschemata zu suchen . Deshalb wollen wir im kommenden Jahr insgesamt 250 Millionen DM Bundesmittel für Pilotprojekte zur Verfügung stellen , mit denen gemeinsam mit zukunftsorientierten Investoren und Ländern die einkommensorientierte Förderung praktisch erprobt werden wird . Problembewußtsein und zielorientiertes Handeln zeichnen auch die Wohnungspolitik der Bundesrepublik für die neuen Bundesländer aus . Mit der Lösung der Altschuldenproblematik ist nach langem Ringen auch das letzte gravierende Investitionshemmnis für die Wohnungswirtschaft Ost beseitigt worden . Die Kosten der Teilentlastung in Höhe von 31 Milliarden DM und der Zinshilfe in Höhe von 7 Milliarden DM sind eine außerordentliche Vorleistung der öffentlichen Haushalte zugunsten der Menschen in den neuen Bundesländern . Dieses in der Geschichte der Wohnungspolitik einmalige Engagement , das sich alleine 1994 im Einzelplan 25 mit Ausgaben von 2 ,2 Milliarden DM niederschlägt , öffnet in unmittelbarer Konsequenz den Weg zu einer dynamischen Investitionswelle , die die Wohnungswirtschaft selbst auf zweistellige Milliardenbeträge schätzt . Der Modernisierungs- und Instandsetzungsprozeß entfaltet jetzt erst seine richtige Dynamik . Zugleich ist mit dem Altschuldenhilfegesetz ein umfangreicher Schub zu mehr privatem Eigentum in den ostdeutschen Bundesländern verbunden . Das mögen manche Vorgestrigen vielleicht nicht gerne hören , aber für die Menschen in Ostdeutschland ist das eine große Chance , den Traum von den eigenen vier Wänden endlich zu erfüllen . Niemand sollte ihnen jetzt diese Chancen verwehren . Parlament , Bundesregierung und die Länder stehen auch heute zu diesem Gesetz . Angesichts des großen finanziellen Entgegenkommens sind die mit dem Altschuldenhilfegesetz verbundenen Auflagen auch keine unzumutbaren oder nicht zu realisierenden Gegenleistungen . Die Unternehmen haben den Erfolg dieses Gesetzes in ihrer Hand . Wir werden ihnen bei der Umsetzung weiterhin mit Rat und Hilfe zur Seite stehen . Aber sie sollten jetzt nicht über das eine oder andere Detail jammern , sondern die Chance ergreifen und ihre Wohnungen tatkräftig instandsetzen , moderat modernisieren und sich zugunsten der jetzigen Mieter von Wohnungen trennen . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern warten zu Recht darauf , daß sich ihre Wohnungssituation weiter schrittweise verbessert . Die Voraussetzungen dafür waren noch nie so günstig wie jetzt . Die Bundesregierung setzt mit diesem Haushalt Akzente für mehr Wohnungen in Ost und West . Sie gibt der Konjunktur im Bauwesen notwendige Impulse und setzt damit die richtigen Aktzente für die Menschen in Deutschland . NA