Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gerade nachgeschaut : Herr Hartenbach , Sie haben heute Geburtstag . Glückwunsch ! Ich will an dieser Stelle folgende Bemerkung machen : Der Annapolis-Prozess - das hat mich bei Ihrem Antrag ein bisschen gewundert , obwohl Sie viel Richtiges gesagt haben , Herr Kollege Gehrcke - beruhte auf der Überlegung , dass man vermittelt , damit sich Israelis und Palästinenser zusammensetzen und dann eine Lösung finden werden . Ich glaube , dass diese Verfahrensweise am Ende darauf hinausläuft : Wir warten auf Godot . Deswegen glaube ich , dass wir einen neuen Anfang für eine Strategie brauchen . Dieser neue Anfang muss natürlich an den Erfahrungen anknüpfen , man kann aber auch sagen : an den Fehlern , die beim Annapolis-Prozess gemacht worden sind . Ich will nicht alles Richtige wiederholen , was hier gesagt und zu Protokoll gegeben worden ist , was die Notwendigkeit des Gewaltverzichts , des Austauschs von Gefangenen , der Beendigung des Schmuggels und ähnlicher Dinge angeht . Ich glaube , der Annapolis-Prozess hat an zwei Dingen gekrankt . Das eine war die Überlegung einer Strategie Westbank first : Wir reden nur mit der einen Seite der Palästinenser und überlassen Gaza ein Stück sich selbst . Das hat mit zu der Eskalation beigetragen . Das Ergebnis ist aber auch in anderer Hinsicht nicht befriedigend : Derjenige , den wir immer für unseren Ansprechpartner gehalten haben und nach wie vor halten , nämlich Mahmud Abbas , ist infolge dieses Prozesses nicht stärker , sondern schwächer geworden . Das andere wird anhand der Geberkonferenz in Scharm al-Scheich sehr schön deutlich . Wir geben jetzt Zusagen für fast 5 Milliarden US-Dollar . Wir haben aber bis heute keinen vernünftigen Weg gefunden , wie man dieses Geld implementiert . Die Art und Weise , wie das Ganze bisher über einen improvisorischen Finanzierungsmechanismus gelaufen ist , hat eigentlich eher dazu geführt , dass die palästinensische Seite in die Abhängigkeit einer Hilfsökonomie geraten ist ; der eigentliche Geber ist dann eben UNRA . Das hat natürlich den Schmuggel und die Schattenwirtschaft befördert . Das wiederum hat erneut nicht die Fatah , sondern die Hamas gestärkt . Wenn man über die Frage spricht , wie man mit dieser Situation umgeht , dann müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden . Will man den Schmuggel beenden , muss man - natürlich unter der Bedingung des Gewaltverzichts - die Grenzen öffnen ; denn sonst kann man die Tunnel nicht austrocknen . Wenn man beim Wiederaufbau helfen will , dann bedarf es einer handlungsfähigen palästinensischen Regierung . Diese gibt es zurzeit aber nicht . Es gibt ein Putschregime in Gaza und ein wenig demokratisch legitimiertes in der Westbank . Also muss sich Europa dafür einsetzen , dass es zu einer Einheitsregierung kommt . Wenn man eine Friedenslösung haben will , dann muss man eine Regierung haben , die legitimiert ist und die ihrer eigenen Bevölkerung die aus ihrer Sicht bitteren , aber notwendigen Kompromisse erklärt . Das heißt , es muss Neuwahlen in Palästina geben . Die Ergebnisse dieser Neuwahlen müssen dann auch anerkannt werden . Wir müssen wieder dahin zurückkehren , was wir auch sonst machen . Wenn wir mit Staaten reden , gibt es die eine oder andere Regierung , die uns nicht passt . Trotzdem behandeln wir diese Staaten als Staaten und gehen nicht nach der Kolorierung der jeweiligen Minister . Schließlich : Wenn man eine Zweistaatenlösung will , dann bedarf es des Drückens , des Schiebens , des Überzeugens aller Seiten , damit sie die genannten Kompromisse eingehen , sei es im Bereich Siedlungsbau , sei es aber auch in der Frage der Ausübung von Stellvertretergewalt bei Fraktionskämpfen . Nichts anderes sind ja diese Raketenangriffe auf Israel aus Palästina heraus , die unbedingt unterbunden werden müssen . Dafür müssen sich , wie ich finde , die Europäer jetzt einsetzen . Sie müssen diese Politik Warten auf Godot beenden und selber aktiv werden .