Partei: SPD
Vor zwei Tagen fand ich eine Postkarte der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ im Briefkasten meiner Berliner Wohnung. „Wir wollen die Türkei nicht in der EU!“ lautet die Überschrift dieser Hetzschrift, in der die Bürger gebeten werden, sich an einer Petition an den Bundestag zu beteiligen, in der wir Abgeordnete aufgefordert werden, „in allen zuständigen Gremien gegen den geplanten Beitritt der Türkei zur EU zu stimmen.“ Es scheint, als sei die Frage eines möglichen Beitritts der Türkei zur EU wie keine andere geeignet, die Ängste der Menschen in unserem Land zu mobilisieren. Doch geht es hier nicht etwa um die Ängste vor einem Kollaps der EU durch Überdehnung. Es dreht sich immer wieder um die eine große Angst: die Angst vor dem Islam. Auch ich als Befürworter eines Beitritts der Türkei zur EU muss einräumen, dass es nicht nur gute ArguZu Protokoll gegebene Reden mente für einen Beitritt, sondern auch ernstzunehmende Argumente gegen einen Beitritt gibt. Dass die Türkei ein muslimisch geprägtes Land ist, ist allerdings in keiner Weise ein ernsthaftes Argument gegen einen EU-Beitritt. Die Europäische Union versteht sich ausdrücklich als eine Gemeinschaft, die sich den säkularen Werten von Demokratie, Menschenrechten, Pluralität und sozialer Marktwirtschaft verpflichtet fühlt. Wir sind kein christlicher Klub. Und ich als gläubiger Christ sage ausdrücklich: Das ist auch gut so. Wer sich allerdings anschaut, mit welcher Inbrunst manche Vertreter von CDU und CSU sich gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei wenden, der muss feststellen, dass diese Kräfte ebenfalls mehr von einer dumpfen Islamophobie getrieben sind als von einer sachlichen Abwägung der Vor- und Nachteile eines möglichen Beitritts der Türkei zur EU. Das mag vielleicht allzu menschlich sein, aber es zeugt nicht von politischer Reife. Es ist wirklich erschreckend, dass die massive Ablehnung der Türkei von weiten Teilen der Konservativen in unserem Land auf einer zutiefst vorurteilsbeladenen und oft ganz und gar falschen Sicht auf die Türkei fußt, die mit den heutigen Realitäten oft nichts mehr zu tun hat. Wer sich auf eine rationale, nicht von Ängsten gesteuerte Abwägung der Argumente für einen Beitritt der Türkei einlässt, wird ihm durchaus einiges abgewinnen können. Zuerst einmal sollte man sich in Erinnerung rufen, dass die Türkei ja erst der EU beitreten kann, wenn sie den gesamten Rechtsrahmen der EU in ihrer Gesellschaft umgesetzt hat. Die Türkei müsste in den Fragen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten, Religionsfreiheit, Achtung von Eigentumsrechten, Minderheitenschutz, Justiz, Wirtschaftsverfassung und vielem mehr so sein wie die anderen EU-Mitgliedstaaten, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der gesamtgesellschaftlichen Realität. Dass die Türkei heute diese Standards noch nicht erfüllt, wird selbst von den enthusiastischsten Beitrittsbefürwortern nicht bestritten. Und natürlich ist es in keiner Weise hinnehmbar, dass unter dem Vorwand der sogenannten Ergenekon-Ermittlungen in den letzten Jahren immer mehr Journalisten in der Türkei ohne Beweise inhaftiert worden sind. Die jüngsten Verhaftungen der beiden verdienten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener lassen vermuten, dass der Fall Ergenekon von den jetzt in der Türkei Regierenden dazu genutzt wird, kritische Journalisten mundtot zu machen. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit stellt ganz eindeutig einen Rückschritt auf dem Weg der Türkei in die EU dar. Doch jeder, der zu Recht die Verletzung von Minderheitenrechten, Pressefreiheit und anderen Bürgerrechten in der Türkei kritisiert, müsste doch eigentlich ein großes Interesse an Fortschritten der Türkei im EU-Beitrittsprozess haben. Und in der Tat kann man feststellen, dass seit 1999, als der Europäische Rat von Helsinki der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten gab, die Türkei im Zuge des Beitrittsprozesses auf den Gebieten von Rechtsstaatlichkeit bis Demokratisierung größere Fortschritte gemacht hat als in all den Jahrzehnten davor. Die Türkei gilt als eine der dynamischsten Volkswirtschaften mit hervorragenden Entwicklungsprognosen. Sie ist eine junge Gesellschaft mit vielen gut ausgebildeten Menschen. Aus wirtschaftlichen Gründen wandern mittlerweile mehr Menschen von Deutschland in die Türkei ein als umgekehrt. Das sollte uns zu denken geben. Aus all dem wird schnell klar: Die Türkei wäre eher eine große Chance als eine Belastung für den EU-Binnenmarkt. Dies käme unserem Land als „Exportweltmeister“ sicherlich besonders zugute. Schon jetzt liegen wir bei Importen und Exporten auf Platz eins als der wichtigste Handelspartner der Türkei. Und trotzdem gleicht der Versuch, ein Visum für Deutschland zu erhalten, für türkische Geschäftsleute eher einem Himmelfahrtskommando. Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Türkei war seit der Staatsgründung der modernen, „postosmanischen“ Türkei Europa immer das große Ziel. Die neue Türkei sollte eine moderne Republik sein, den Werten der Aufklärung und Moderne verpflichtet und den Blick auf Europa gerichtet. Vor fast einem halben Jahrhundert haben wir Europäer der Türkei mit dem 1963 geschlossenen Assoziierungsabkommen bereits ein klares Signal gegeben, welches lautete: Wenn ihr Türken es ernst meint mit dem Weg nach Europa und euer Land entsprechend reformiert, dann steht euch die Tür nach Europa weit offen. Allerdings muss die Türkei sich auch darauf verlassen können, dass man es mit diesem Versprechen auch heute noch ernst meint. Doch aus innenpolitischen Gründen sind es insbesondere Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel, die alle Beschlüsse und Versprechen der EU hinsichtlich einer fairen Chance auf einen Beitritt gegenüber der Türkei unterlaufen. Während der französische Präsident aus seiner Ablehnung des Beitritts keinen Hehl macht, laviert – wie so oft – die Bundeskanzlerin in dieser Frage herum. Angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten im Beitrittsprozess reicht die demonstrative Passivität von Frau Merkel schon aus, um klar zu machen, dass die derzeitige Bundesregierung nicht mehr an der Seite der Türkei steht. Die Folgen sind verheerend: Gerade die Menschen, die in der Türkei mutig für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, fühlen sich von der jetzigen Bundesregierung im Stich gelassen. Für diese Menschen war die Beitrittsperspektive immer die entscheidende Unterstützung in ihrem Kampf für die Menschenrechte. Doch auch immer mehr Teile der politischen und wirtschaftlichen Eliten der Türkei wenden sich frustriert von Europa ab. Jetzt, wo endlich die Reformen in Gang kommen, die die Europäer als Bedingung für den Eintritt gefordert haben, schlägt man ihnen die Türe vor der Nase zu. Wer aber den politischen Eliten in der Türkei die europäische Perspektive verweigert, zwingt diese geradezu dazu, sich neue Perspektiven zu suchen. Hier Zu Protokoll gegebene Reden bieten sich dann leider insbesondere der Nationalismus und der Islamismus an. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Besonders scheinheilig ist es dann auch noch, wenn sich die Konservativen in Europa, die der Türkei seit Jahren die kalte Schulter zeigen, jetzt lauthals darüber beschweren, dass die Türkei sich vom Westen abwende. Die Türkei spielt eine herausragende Rolle in der Region. Ihre geostrategische Lage ist von größter Bedeutung. Nahost-Konflikt, Schwarzmeer-Kooperation, Erschließung der Energiereserven im Kaspischen Raum, Irak, Iran, Versöhnung des Orient mit dem Okzident oder auch die Energiesicherheit – es gibt an der europäischen Peripherie kaum eine Frage von Belang, bei der die Türkei nicht eine entscheidende Rolle spielt. Wie sehr würde es gerade uns Deutschen, aber auch der EU insgesamt zum Vorteil gereichen, wenn wir in all diesen Fragen die Türkei als Freund und Partner an unserer Seite hätten. Vielleicht muss man es einmal so deutlich sagen: Es scheint so, als haben all die konservativen Kräfte in Europa in ihrer teilweise schon obsessiven Anti-Türkei-Agitation völlig aus den Augen verloren, dass wir die Türkei am Ende möglicherweise mehr brauchen als diese uns. Niemand will der Türkei einen Rabatt im Beitrittsprozess einräumen. Niemand geht von einem Beitrittsautomatismus aus. Niemand bestreitet die immer noch vorhandenen Defizite in puncto Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte in der Türkei. Niemand behauptet, dass die Türkei schon morgen Mitglied der EU werden könnte. Niemand glaubt, dass ein Beitritt der Türkei in die EU ein Kinderspiel sei. Niemand bestreitet, dass die EU selbst dringend weiterer Reformen bedarf, um ihre eigene Aufnahmefähigkeit zu stärken. Doch gerade angesichts der dramatischen Ereignisse in unserer unmittelbaren Nachbarschaft rund um das Mittelmeer brauchen wir jetzt eine EU, die sich nicht abkapselt und sich in Ängsten ergeht, sondern mit Mut und Zuversicht ihrer Rolle als ein gutes Beispiel für politische Weitsicht und beherztes Eintreten für die Werte von Demokratie und Menschenrechten gerecht wird. Dem Beitrittsprozess mit der Türkei jetzt neue Impulse zu geben und somit zu dem Versprechen zu stehen, das wir der Türkei 1963 gegeben haben, das wäre eine wirklich weitsichtige Politik. Aber noch wichtiger wäre dabei das Signal, welches wir den Menschen innerhalb und außerhalb der EU geben würden: dass wir selbst nämlich immer noch an die Kraft unserer eigenen europäischen Ideen glauben.