Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt , das deutsche Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie an zupassen . Dies ist insbesondere deshalb notwendig geworden , weil es - das ist schon angesprochen worden - mittlerweile aufgrund der digitalen Technologie völlig un problematisch geworden ist , urheberrechtlich geschützte Inhalte über ein weltumfassendes Netz binnen kürzester Zeit zu übermitteln und zu verbreiten . Als Grundlage für den Gesetzentwurf diente die bereits angesprochene EU-Richtlinie , die bestimmte Aspekte des Urheberrechts sowie der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft unter den Mitgliedstaaten harmonisieren will und die wir in deutsches Recht umzusetzen haben . Dabei geht es zum einen darum , den Schutz der Rechtsinhaber zu gewährleisten , und zum anderen darum , den Verwertern und Nutzern einen angemessenen Rechtsrahmen vorzugeben , der den Einsatz der neuen Technologien zulässt und die Entwicklungen in der Informationsgesellschaft fördert . Meiner Auffassung nach - sie unterscheidet sich von der der Kollegen Funke und Krings - wird der Regierungsentwurf dem gerecht . DIE GRÜNEN) So enthält er klare Regelungen für die Verwertung von geschützten Leistungen im digitalen Umfeld . Zugunsten der Urheber und Leistungsberechtigten wird das so genannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingeführt . Damit werden wir verdeutlichen , dass Werke in den elektronischen Medien wie dem Internet nur mit Zustimmung der Urheber verwertet werden dürfen . Andererseits werden die so genannten Schranken regelungen den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angepasst und wird genau bestimmt , in welchen Fällen es Urheber hinnehmen müssen , dass ihre Werke auch ohne ihre Zustimmung genutzt werden können . Dies soll insbesondere da erfolgen , wo die Bundesregierung ohnehin einen Schwerpunkt ihrer Politik legt , nämlich in den Bereichen Unterricht und Forschung . Hier können urheberrechtlich geschützte Werke künftig ohne Zustimmung der Urheber einem bestimmten , abgegrenzten Bereich von Personen , etwa zur Veranschau lichung im Unterricht oder zur eigenen wissenschaftlichen Forschung , zugänglich gemacht werden , wenn - insoweit teile ich die Kritik - dieses am Ende auch etwas enger als noch im Gesetzentwurf vorgesehen umgesetzt werden sollte . Darüber werden wir sicherlich noch reden müssen . Klargestellt wird zudem - das ist sehr wichtig - , dass auch digitale Privatkopien zulässig sein sollen . Ich halte das für vernünftig , weil dies der Systematik der Vergangenheit entspricht . Wer also - die Ministerin hat das Beispiel angesprochen - von seiner Lieblings-CD eine Kopie für den CD-Player im Auto brennen möchte , wird dies auch in Zukunft tun dürfen . Ich weise jedoch darauf hin , dass auch ich hier noch ein wenig Diskussionsbedarf habe . Es stellt sich nämlich die Frage , inwieweit in diesem Zusammenhang eine Regelung sinnvoll wäre , die solche Privatkopien aus legalen Quellen , also vom eigenen Original , zulässt . Die Bundesregierung weist zwar zu Recht darauf hin , dass dies schwer zu kontrollieren wäre , aber ich meine , dass wir darüber noch einmal reden müssen . Meine Damen und Herren , die grundsätzliche Zulässigkeit von Privatkopien einerseits darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , dass den Rechtsinhabern andererseits ebenso zugestanden werden muss - wenn sie dies eben nicht wollen - , sich davor durch technische Maßnahmen zu schützen . Der Gesetzentwurf ist nicht zuletzt deshalb notwendig geworden , weil es immer häufiger zu einer Verletzung der Urheberrechte gekommen ist , und zwar mit zum Teil erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Betroffenen . Um dies zu verhindern , sind von den Rechtsinhabern in der Vergangenheit immer wieder neue technische Schutzmaßnahmen getroffen worden . Leider haben diese nicht vor illegaler Umgehung schützen können . Die Umgehung der zulässigen und wirksamen technischen Schutzmaßnahmen soll daher verboten werden . Verstöße hiergegen werden mit einem Bußgeld oder , wenn dies gewerblich erfolgt , sogar mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden können . Ich halte es allerdings für richtig - insoweit teile ich die Auffassung der Ministerin - , den Rechtsinhabern aufzugeben , dies auf den Produkten deutlich zu kennzeichnen . Der Verbraucher muss wissen , ob er sich von einer gekauften CD eine Privatkopie ziehen darf oder nicht , mit all den wirtschaftlichen Konsequenzen , die das für beide Beteiligten bedeuten kann . Dass durch den Gesetzentwurf ausübende Künstler wie Musiker oder Schauspieler hinsichtlich ihrer Rechtsstellung endlich den Urhebern angenähert werden , wird von mir ebenfalls begrüßt . Lieber Herr Kollege Krings , die Bundesregierung hat die in diesem Zusammenhang betroffenen Kreise schon frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden . Sie wissen das , wenn Sie die letzte Legislaturperiode verfolgt haben . Gesetzentwurf versandet !) Herr Kollege Funke wird , auch wenn er in anderen Bereichen anderer Meinung ist , bestätigen , dass das Urheberrecht der Ministerin sehr wichtig war . umgesetzt !) Der Gesetzentwurf hat deshalb auch Empfehlungen einer bereits in der vorletzten Legislaturperiode vom Bundestag zu diesem Themenbereich eingesetzten Enquete-Kommission sowie ein vom Max-Planck-Institut eingeholtes Gutachten aufgegriffen . Dies gilt ebenso -das halte ich für wichtig - für die Empfehlungen , die in zwei Sach verständigenanhörungen zum Referentenentwurf , im Herbst 2001 und im Frühjahr dieses Jahres , gemacht wurden . Ich beurteile auch die Situation ein wenig anders als Sie : Ich meine , dass von den Verbänden und Institutionen im Großen und Ganzen Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert wird . Ähnliches gilt für die Stellungnahme des Bundesrates . Zu Detailfragen habe ich selten eine so politische Stellung nahme gelesen , die im Grunde genommen wenig von dem aufgreift , was man sachlich und fachlich zu dem Gesetzentwurf sagen könnte . Ich gehe mit Ihnen insoweit konform , dass wir über Detailfragen sicherlich noch zu diskutieren haben . Ich halte es aber für richtig , dass die Bundesregierung nicht allen Empfehlungen folgt und keine weit über die EU-Richtlinie hinausgehende Veränderung des Urheberrechts vornehmen will . Dafür gibt es zwei Gründe : Zum einen sind einige der gemachten Vorschläge , zum Beispiel zur Behandlung von Archivbeständen , auf EU-Ebene noch nicht abschließend diskutiert worden ; dem sollte meiner Ansicht nach nicht vorgegriffen werden . Zum anderen wäre es unter Berücksichtigung der vorgesehenen Umsetzungsfrist unsinnig - selbst wenn wir es nicht bis zum Jahresende schaffen sollten - , bei insoweit noch bestehenden Kontroversen im Detail möglicherweise fehlerhafte Entscheidungen zu treffen . Nach meiner Auffassung kann die Diskussion über diese noch strittigen und nicht umsetzungsbedürftigen Punkte auch noch im nächsten Jahr , also nach dem Gesetzgebungsverfahren , erfolgen . - Das ist immer Ihr großes Problem : Manchmal sind wir - gerade in der Rechtspolitik - zu schnell , manchmal sind wir zu langsam . Je nachdem , wie es Ihnen gerade passt , Herr Kollege . In der Rechtspolitik habe ich in den letzten vier Jahren die Erfahrung gemacht , dass wir Sie mit schnellen und durchdachten Gesetzgebungsverfahren in der Regel überfordert haben . Da muss man wohl durch . Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Steffen Kampeter [CDU/CSU] : Das ist frech ! - Zuruf des Abg . Rainer Funke [FDP]) - Lieber Kollege Funke , der Untergang des Abendlandes , den Sie in so vielen Bereichen beschworen haben - ich denke beispielsweise an die Schuldrechtsreform und die Zivilrechtsreform - , ist nicht eingetreten . Man darf nicht zu viel Wert auf das legen , was Sie da so sagen . Soweit der Bundesrat in seiner Stellungnahme noch einmal für den Vorrang von Individualabrechnungen plädiert , bleibt mir nur , wie die Ministerin es getan hat , darauf hinzuweisen , dass die Technologien hierfür noch nicht ausgereift sind . Kollege Funke , ich folge Ihnen in der Tendenz ; wir müssen uns auch darüber im Klaren sein , dass das Pauschalvergütungssystem zumindest nicht völlig abgeschafft werden kann . Ich komme zum Schluss . Meine Fraktion wird sich an den anstehenden Beratungen konstruktiv beteiligen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich hoffe , dass Sie es genauso machen werden . Ich danke Ihnen . DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU] : Das hat Herr Krings durch seinen guten Rede beitrag deutlich gemacht !)