Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Syrien, Flüchtlinge, Griechenland, Ukraine, neuer Rechtspopulismus, Kalter Krieg 2.0, Gefahr des Brexit – Europa ist in der kritischsten Phase seit seiner Gründung. Frau Bundeskanzlerin, ich glaube, anders als andere in Ihrer Regierung haben Sie die Probleme erkannt. Ich glaube sogar, dass Sie persönlich die Kraft haben, sie anzugehen, aber Ihre Regierung als Ganzes, Frau Bundeskanzlerin, hat sie leider nicht. Ihre Ministerriege ist furchtbar mutlos – in einer Zeit, in der Entschlossenheit verlangt ist. Die drei Koalitionspartner streiten. Die Deutschen verlieren Zutrauen und Zuversicht. Im Sommer letzten Jahres konnten Sie Ihren Finanzminister gerade noch abhalten, den Grexit mit der Brechstange zu erzwingen. Heute herrscht weiter Chaos. Der Innenminister bekommt die Asylverfahren auch nach einem Jahr nicht in den Griff. Dem Vizekanzler muss man dreimal sagen, dass er die Trennung von Familien mitbeschlossen hat. Der Justizminister feiert es dann als Sieg der Humanität, dass er einen Kompromiss verhandelt hat, auf den man sich vorher schon verständigt hatte. Meine Damen und Herren, die Trennung von Familien ist einfach nur kalt und herzlos, und sie ist auch eine Gefahr für unser Land. Glauben Sie eigentlich, irgendwer von Ihnen würde in Ruhe eine Fremdsprache lernen, wenn sein Kind, wenn seine Frau, wenn sein Enkelkind immer noch in einem Kriegsgebiet wäre? Das würden Sie genauso wenig wie ich in Ruhe machen können. Die traurige Wahrheit ist: Seit dem 1. Januar 2016, also in den letzten 48 Tagen, sind im Mittelmeer 403 Menschen ums Leben gekommen. Derzeit kommen übrigens vor allem Kinder zu uns, und im Familienministerium liest man nicht einmal die Gesetzentwürfe, oder man versteht sie nicht. Mich beschämt das. Es geht weiter: Frau Hendricks äußert öffentlich Geldforderungen zum Wohnungsbau, als ob sie der Regierung gar nicht angehören würde. Ja, bitte schön, verhandeln Sie das doch, und setzen Sie das doch durch! Dann kommt auch noch Horst Seehofer: „Herrschaft des Unrechts“, „Obergrenzen“, Kuscheln mit Putin. Herr Seehofer, Sie spielen mit dem Feuer; aber stark werden Sie damit nicht und auch Deutschland nicht, das schon gar nicht. Stark werden die Rechten, und stark werden die Hetzer. Hören Sie damit auf, und zwar unverzüglich. Was glauben Sie eigentlich, Herr Seehofer, wenn Sie von „Herrschaft des Unrechts“ oder von „Unrechtsstaat“ reden, was ein Polizist denkt, der bei Ihnen an der bayerischen Grenze steht – tagaus, tagein – und dort für Ordnung sorgt? Was denken Sie, wenn Sie ihm gegenüber sagen: „Hier gibt es eine Herrschaft des Unrechts“? Polizisten wie er haben mittlerweile zwischen 600 und 1 000 Überstunden angesammelt. Mit Blick auf diese Menschen können Sie doch nicht von „Herrschaft des Unrechts“ reden, Herr Seehofer. Wenn Sie wissen wollen, was ein Unrechtsstaat ist, dann hätten Sie einmal mit der Opposition in Russland reden sollen oder, besser gesagt, mit denjenigen davon, die noch leben. Oder Sie könnten hinschauen, was sonst noch passiert: die Gründung von Russia Today Deutsch, die gezielte Anstachelung der Russlanddeutschen, die Finanzierung der Trollfabriken für soziale Medien und dann Bomben auf Aleppo, das Reden von Kaltem Krieg durch den russischen Ministerpräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München. All das hätten Sie sich anschauen können, Herr Seehofer, und dann hätten Sie anders handeln müssen, nicht als Nebenaußenminister, der alles nur noch viel schlimmer macht, als es sowieso schon ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben eine sehr große rechnerische Mehrheit in diesem Haus, und Sie sind von Zoff und Kleingeist geprägt, und das in national und international schwierigsten Zeiten. Jetzt muss es darum gehen, Krisen zu managen, Verantwortung zu übernehmen, sich zu konzentrieren. Doch was passiert? Frau Merkel, leider haben Sie Ihren Laden nicht im Griff, und Herr Gabriel macht dabei noch mit: jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag ein neuer Streit, jeden Tag neue Verunsicherung, und zwar bei allen: bei denen, die Angst haben, aus welchen Gründen auch immer, bei denen, die helfen, die alles managen, die ehrenamtlich oder in den Verwaltungen dieses Landes tätig sind, die alles organisieren sollen, und natürlich auch bei den Geflüchteten. Hier wird in Punktepapieren regiert. „Plan A 2“ heißt es in diesen Wochen bei der CDU, „Agenda 2020“ schallt es bei der SPD. Die Asylpakete werden nummeriert, weil man sonst den Überblick verliert. Meine Damen und Herren, diese Pakete haben noch nicht einmal das erreicht, was Sie wollten, nämlich dass Zahlen reduziert werden. Noch weniger erreichen sie das, was eigentlich so dringend notwendig wäre, nämlich die Integration. Um die muss es doch hier jetzt gehen und nicht um weitere Punktepapiere, durch die die Situation verschärft wird. Herr Oppermann, so richtig ich Ihre Bemerkungen zur rechtlichen Situation fand und so richtig ich übrigens Ihre Bemerkungen zur AfD fand: Ich hätte schon gerne gewusst, ob die Äußerungen der Kanzlerin am 4. September 2015 nur Ausdruck ihrer Richtlinienkompetenz waren oder ob sie eine gemeinsame Entscheidung der Regierung ausdrückten, zu der Sie auch stehen. Ich würde gerne wissen, ob Sie das richtig finden. Ja, ich verlange keine sofortige Lösung für alle Probleme, auch nicht für die in der EU. Auf der Tagesordnung des Rates steht der Brexit. Ich kann nur hoffen, dass dieses im Augenblick so schwache Europa noch gerade so viel Ausstrahlung hat, so viel Verhandlungsbereitschaft und auch so viel europäische Klarheit, dass das gut geht. Das Ergebnis müssen Sie nicht sofort erreichen. In Europa müssen dicke Bretter gebohrt werden. Das kann lange dauern. Aber klar ist auch: Manches der heutigen Missstimmung hat seine Ursache eben auch in der Vergangenheit. Herr Friedrich, Ihr früherer Innenminister, hat im Jahr 2011 die Unterbringung der Lampedusa-Flüchtlinge noch als nationales Problem Italiens bezeichnet. Man sieht sich, meine Damen und Herren, eben immer zweimal in der Europäischen Union. Wir erleben jetzt die Retourkutsche dafür, dass wir das damals nicht ernst genommen haben. 2011, meine Damen und Herren, begann der Syrien-Krieg. Jahre und Monate um Monate haben wir ignoriert, dass dort etwas getan werden muss. Das ist die Fluchtursache, die wir selbst mit zu verantworten haben. Es sind nicht die hohen Schulden, die Europa zerstören, und es ist auch nicht die humanitäre Herausforderung, den Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz zu bieten – übrigens: 80 Prozent der europäischen Bevölkerung sind für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas –; es ist der gigantische Vertrauensverlust, um den es in allererster Linie geht. Genau darum muss es uns gehen: dieses Vertrauen wiederherzustellen – in unserem Land und auch in Europa. Seien wir ehrlich: Unter all den Voraussetzungen, über die hier geredet worden ist, gerade auch angesichts des Bombardements in Aleppo, ist es schwer vorherzusagen, wie viele Menschen noch nach Europa kommen werden. Wir können das ehrlicherweise nicht sagen. Die globalen Krisen erreichen uns. Es wird weiter schwierig sein. Wir sind inzwischen in einem – so muss man das vielleicht nennen – geordneten Notfallmodus. Meine Damen und Herren, Europa ist in Gefahr und damit auch die Stärke unserer auf Ausgleich gerichteten Debatte und die politische Kultur. Auch hierzulande erstarkt der Rechtspopulismus. Unverhohlen fordert die AfD – Frau Petry, Frau von Storch, Herr Höcke – den Schießbefehl. Das setzt das Recht außer Kraft. Das setzt die Menschlichkeit außer Kraft. Das setzt alles außer Kraft, was unsere Demokratie ausmacht. Jedem, der die AfD wählt, rufe ich zu: Sie wählen Spaltung und Gefahr. Lassen Sie das! Kämpfen Sie mit uns für Zusammenhalt und für die Demokratie in diesem Land!