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Partei: CDU/CSU
Herr Gilges , ich habe gerade den Präsidenten gebeten , die Uhr anzuhalten . Wenn man die Debatte jetzt so lebhaft führt _ das macht mir auch Spaß _ , dann sollte das aber nicht auf die Redezeit angerechnet werden , Herr Präsident . Lieber Herr Gilges , Sie sind lange genug im Ausschuß für Arbeit und Soziales . Deshalb wundere ich mich darüber , wie Sie so an der Sache vorbeireden können . . Ihnen dürfte doch , da Sie noch länger als ich diesem Ausschuß angehören , sehr bewußt sein , auf welchen Prinzipien unser Sozialversicherungssystem beruht .  Bei unserem Sozialversicherungssystem ist von eminenter Bedeutung , daß , wer Beiträge leistet , auch Anspruch auf Leistung hat . So wollen wir es auch für die Zukunft halten . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Ströbele , es enttäuscht mich natürlich maßlos , dass ich das jetzt in dieser Form von Ihnen gesagt bekomme . Ich muss das akzeptieren . Ich habe den Beitrag mehrfach gehört . Daran sieht man , wie missverständlich das ist , was wir ab und zu im Radio sagen . Ich glaube , dabei sollten wir es bewenden lassen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube , das sind zweierlei Fragen . Die eine Frage ist : Brauchen wir ein Gesetz , das ein Recht auf ein Girokonto beinhaltet ? Darauf habe ich Ihnen Antworten gegeben . Die Gebühren für ein solches Konto - Sie haben ja eingeräumt , daß es nicht nur um die Personen geht , die kein Konto haben , sondern auch um die Personen , die ein Konto haben und es überzogen haben und denen dadurch Zinsen und Gebühren zusätzlich entstehen - . sind ein anderes Thema . Es muß im Rahmen der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe beurteilt werden , ob das als zusätzliche Leistung erstattet wird . Das hat aber nichts mit einem Gesetz über das Recht auf ein Girokonto zu tun . Deswegen , glaube ich , erübrigt sich hier eine Initiative für ein solches Gesetz .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , es handelt sich um eine Materie , für die die Länderverwaltungen zuständig sind . Ob wir zu diesen Anträgen Zugang haben , kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten . Sollten wir Zugang erhalten , bin ich gerne bereit , darüber dann Auskunft zu geben .
Wir haben das Bundeswaldgesetz im vergangenen Jahr novelliert. Es steht keine weitere Novellierung des Bundeswaldgesetzes an. Es besteht aus ökologischer Sicht und auf der Basis der von mir vorgetragenen Erkenntnisse kein Anlass, an der guten fachlichen Praxis in den Ländern zu zweifeln. Auch ihre Umsetzung und ihre Kontrolle sind gewährleistet.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , gibt es einen Hilfsfonds der Bundesregierung für solche Schäden , von denen die Waldbesitzer gerade in Südbaden sehr stark betroffen sind ? Manche Existenz wird unter Umständen schlichtweg vernichtet . Das Land BadenWürttemberg hat 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Gibt es etwas Ähnliches bei der Bundesregierung ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Griefahn , Sie haben gerade gesagt , die Politik müsse sich eventuell überlegen , ob die Gremienbesetzung in Zukunft anders gestaltet werden sollte . Diese Überlegung gibt es schon seit Jahrzehnten . Stimmen Sie mir zu , dass es eigentlich zwei ganz einfache Handlungsweisen gäbe ? Erstens . Man könnte dem ZDF eine Intendantenverfassung , wie sie der Hessische Rundfunk hat , geben , gemäß der der Intendant die Besetzung seiner herausragenden journalistischen Positionen überhaupt nicht mit dem Verwaltungsrat abstimmen muss . Der Hessische Rundfunk hat , seit es diesen Sender gibt , eine Intendantenverfassung innerhalb der ARD , die man übernehmen könnte . Zweitens . Man könnte - auch das ist seit Jahren in der Diskussion - einfach bestimmen , dass in den Verwaltungsrat keine Vertreter von Parteien berufen werden . Darüber ist übrigens sehr lange und sehr oft diskutiert worden . Stimmen Sie mir zu , dass es eigentlich ganz einfache Wege gibt , aus dieser Situation herauszukommen , dass darüber schon seit Jahrzehnten diskutiert wird und die Vorschläge letztendlich an der Politik scheitern , weil doch wieder die Vertreter der Parteien in die Gremien berufen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , ich wollte Sie nur fragen , welche Passage in meiner Rede Sie veranlaßt hat zu sagen , wir würden Fristeinrede geltend machen ? . Das ist völlig falsch , das hat niemand vor . Wir wollen lediglich , daß alle Fragen , die im Raum stehen , geklärt werden , damit wir in Kenntnis der Tatsachen entscheiden . Wenn Fragen offenbleiben , dann muß man die Ausschußberatungen bis zu deren Beantwortung fortführen .  Wir sind selbstverständlich bereit , auf die Fristeinrede zu verzichten , wenn Sie begründen können , warum Sie jetzt , in dieser Woche , diesen Beschluß brauchen . .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Minister Scholz, wir begrüßen ja die Absicht, die Situation von Familien in Deutschland zu verbessern. Das ist auch bitter notwendig, wenn man sieht, dass Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast im OECD-Vergleich Platz zwei belegt. Ich frage Sie daher, ob Sie 10 Euro mehr an Kindergeld im Monat – und das auch erst Mitte 2019 – als verhältnismäßig ansehen angesichts der Rekordsteuereinnahmen auf der einen Seite und rund 350 Millionen Euro auf der anderen Seite, die jährlich an Eltern ausgeschüttet werden, deren Kinder im Ausland leben.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe darauf hingewiesen , dass wir Wert darauf legen , das Parlament zu beteiligen , weil ich weiß , dass dieses Thema die Kolleginnen und Kollegen umtreibt . Wenn dies für Sie nicht wichtig ist , dann legen wir es ad acta . In Bezug auf Ihre Frage nach dem gesetzlichen Handlungsbedarf habe ich auf die Arbeitsgruppe , die diese Bereiche im Augenblick zwischen den entsprechenden Ressorts bearbeitet , und auf das Symposion verwiesen . Es besteht ja auch eine Ethik-Kommission beim BMA , die im letzten Jahr neu einberufen worden ist , die jetzt speziell zu diesen auch ethisch schwierigen Fragen Stellungnahmen erarbeitet , die uns , wenn sie vorliegen , eventuelle Handlungsanleitungen für gesetzgeberischen Regelungsbedarf geben . Aber wir müssen da die Stellungnahme der Ethik-Kommission und die Ergebnisse derArbeitsgruppe abwarten . Die Ergebnisse werden zusammengetragen , sorgfältig ausgewertet und gegebenenfalls dann im Parlament diskutiert . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen Beitrag des Bundes zur Erhaltung der Schmidt-Bank . Die Auffanggesellschaft , die nach einem Treffen mit den bayerischen Großbanken und dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen entstanden ist _ ich sagte es Ihnen eben schon _ , zeigt , dass das deutsche Bankensystem in der Lage ist , eigene Lösungen zu finden . Die Einlagen der Schmidt-Bank sind im Übrigen im Rahmen dieser Auffanglösung über den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken gesichert .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Westrich , entweder ich oder Sie sind im falschen Film . Denn Sie sagen heute das Gegenteil von dem , was Sie noch vor 14 Monaten gesagt haben . Ich möchte Sie daher fragen : Nehmen Sie zur Kenntnis , dass Sie noch im Wahlkampf gegen die Merkel-Steuer zu Felde gezogen sind ? Nehmen Sie zur Kenntnis , dass Sie persönlich damals genau die Gründe angeführt haben , die heute die Opposition anbringt ? Nehmen Sie zur Kenntnis , dass wir zwar Exportweltmeister sind , dass aber unsere Wirtschaft aufgrund der schwachen Binnennachfrage Probleme hat ? Glauben Sie nicht auch , dass die Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv ist ? Glauben Sie nicht auch , dass Sie ein bisschen Wahlbetrug machen , wenn Sie jetzt sagen , dass die Mehrwertsteuererhöhung richtig ist ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist schön, dass wir das Thema besprechen – das Thema ist ja auch nicht ganz neu, sondern zwei Jahre alt – und dass der Minister Dinge erkannt hat. Das habe ich ja alles gelesen, aber am Ende sind wir hier, der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber. Erst dann, wenn wir hier gehandelt haben, kann man auf dieser Grundlage in Deutschland entsprechend agieren. Wir haben jetzt eine große Rechtsunsicherheit und eine Unsicherheit in der Bevölkerung. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Sind Sie in der Lage, ein Datum zu benennen, bis zu dem allerspätestens ein Gesetzentwurf vorgelegt wird? Ist zumindest davon auszugehen, dass das noch in dieser Legislaturperiode geschieht?
Partei: SPD
Lieber Kollege Grund , ich bin ja gerne bereit , diese Fachdebatte im Ausschuß oder anderswo fortzusetzen . . Man wird dann zum Beispiel nachfragen müssen , wie hoch die Mitnahmeeffekte sind , so wie ich es immer wieder höre . . Aber das ist gar nicht mein Problem . Entscheidend ist die folgende Betrachtung - auch der Herr Bundeskanzler sagt ja immer , entscheidend ist , was hinten herauskommt - : Präsident Jagoda hat vor wenigen Tagen gesagt , daß die Arbeitslosenzahl im August 1997 um 300 000 Arbeitslose höher liegt als 1996 - nur auf Grund der Einschränkungen im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente . . Er hat hinzugefügt : Die Konsequenzen dieser Einschränkungen gehen mehrheitlich zu Lasten Ostdeutschlands . Das ist die Saldorechnung , Herr Kollege Grund . Wollen Sie es denn nicht begreifen ? Ich komme zum Schluß , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich hätte Ihnen noch eine ganze Reihe anderer politischer Maßnahmen Ihrer Seite vortragen können , die im Ergebnis zu einer deutlich höheren Arbeitslosenquote geführt haben . . Es ist ein politisches Fiasko , das Sie zu verantworten haben . Sie haben hier eine Altersteilzeitregelung verabschiedet , die nicht im geringsten in der Lage ist , die Entlastungsfunktion der alten Vorruhestandsregelung , die zugegebenermaßen in einzelnen Fällen mißbräuchlich in Anspruch genommen wurde , auch nur einigermaßen angemessen zu übernehmen . Das Ergebnis ist , daß die Einstiegskorridore für junge Menschen immer enger und schmaler werden ; wir haben es zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer in der Tat dramatischen Jugendarbeitslosigkeit zu tun . . Über eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren in Deutschland hat weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz . Ich habe von dieser Regierung und von dieser Koalition im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nicht einen einzigen Satz über die Perspektive dieser ausgegrenzten jungen Menschen gehört . Diese Situation ist unter keinen Umständen hinnehmbar . Nichts , aber auch gar nichts ist von Ihnen dazu gesagt worden . Es sind keine Perspektiven aufgezeigt worden . Ich sage Ihnen nur eines : Eine Gesellschaft - eine der reichsten dieser Erde - , die Hunderttausende ihrer jüngeren Männer und Frauen ohne Perspektive läßt , läßt einen Teil ihrer jungen Generation verkommen und verrotten . Das fällt insgesamt auf uns zurück , in Formen , die uns alles andere als lieb sein werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege , es wird sich bei den Beratungen des Bundeshaushaltes zeigen müssen , ob die jetzt in Aussicht gestellten Ansätze veränderbar sind oder nicht . Gegenwärtig wird mit dem Bau des Schöpfwerkes ein im Ablauf der Baumaßnahmen zwingend notwendiges Bauwerk errichtet . Die Straßenbauverwaltung hat uns mitgeteilt , daß als nächstes Vorbereitungen für eine Dammschüttung anzugehen wären . Aber ich wiederhole , daß es sich im einzelnen noch zeigen muß , in welchem Umfang gegebenenfalls noch weitere Bauarbeiten möglich sind . Im Entwurf der Bundesregierung sind jedenfalls 8 Millionen DM eingestellt .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich denke , es ist notwendig , daß diese Politik endlich geändert wird . Ich sage Ihnen : Die SPD wird , wenn sie die Regierungsverantwortung bekommt , zu dem System der Sachleistungen zurückkehren . Nichts anderes ist mit Blick auf die Zahnmedizin richtig . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß : Man kann sich sicherlich streiten , ob in Brüssel festgelegt werden muß , wie groß ein Bodenseeapfel ist . Wir dürfen uns aber nicht dauernd um Lappalien streiten , sondern sollten die großen Aufgaben sehen . Die Europäische Union ist auf einem guten Weg ; Maastricht ist eine wichtige Etappe . Wir werden weiter an der Europäischen Union bauen . Es macht Spaß , daran mitzuarbeiten . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt ja eine schon lange dauernde Debatte , ob die neue Struktur , die Bachelor-Studiengänge , am Ende nicht zu zu großen zeitlichen Belastungen der Studierenden führt . Wo es um den Prozess der Qualitätssicherung geht und um erste Erfahrungen mit den neu strukturierten Studiengängen , sind die Studenten über die studentischen Vertretungen beteiligt . Die Umstellung entwickelt sich je nach Fakultät sehr unterschiedlich . Ich glaube , die stärksten Veränderungen erleben die Studierenden der Geisteswissenschaften . Die Studierenden waren es bislang gewohnt , ein sehr selbstbestimmtes Studium zu absolvieren ; für sie bedeuten die engeren Strukturen eine größere Umstellung . Bei den Naturwissenschaften ist es nicht so ; dort erleben die Studierenden die Umstellung gar nicht als so große Veränderung . Was den Bericht angeht , so ist die Studentenvertretung beteiligt gewesen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vierte Redner in Folge hat natürlich das Problem , daß er , wenn sich andeutet , daß ein breiter Konsens vorliegt , eigentlich nichts Neues sagen kann . Ich bitte um Nachsicht . . - Ich danke Ihnen . Ich würde gerne auf folgendes verweisen : Wir arbeiten in diesem Deutschen Bundestag auch in ganz unterschiedlich zusammengesetzten Gruppen zusammen ; das möchte ich nicht klein- , sondern eher großreden . Hier möchte ich nur Herrn Kollegen Schwanitz , Herrn Kollegen Luther und Herrn Kollegen Häfner nennen . Es sollte doch eigentlich ein gutes Zeichen nach außen sein , daß wir uns hier nicht gegenseitig irgend etwas um die Ohren hauen , sondern versprechen , daß wir trotz unterschiedlicher Parteifarben gemeinsam versuchen wollen , das Bestmögliche zu erreichen . . Ich denke , daß es gerade der Charakter einer ersten Lesung sein sollte , daß wir Gesetzentwürfe und Anträge einbringen , um in zweiter und dritter Lesung , nach Befassung durch die Ausschüsse , darüber zu beraten . Ich glaube , daß es der Würde des Prozesses der deutschen Einheit angemessen ist , daß wir uns in die Hand versprechen , sachlich und korrekt zu arbeiten . Die Kollegen , die ich eben erwähnt habe , wissen , daß wir schon in Sachen Stasi-Unterlagen-Gesetz über längere Zeit zusammengearbeitet und daß wir im konkreten Gespräch viele Schwierigkeiten beseitigt haben . Ich denke , daß wir das auch in diesem Punkt schaffen werden . Deswegen will ich nicht so kleinlich sein , Details aufzuzählen , die in die Ausschußberatungen gehören . Damit will ich nicht behaupten , daß ich diese Dinge nicht als Probleme sehe . Ein Problem wird immer sein , daß jede Entschädigung am Ende Geld bedeutet . Am Ende muß Geld beschafft werden . Aber wer den Willen hat , Geld zu beschaffen , der kann das in der Regel auch . Hier sollten wir eine Allianz sein , die die Möglichkeiten eröffnet . Wir können über vieles rechten . Das jedoch halte ich für fehl am Platze . Zum Beispiel könnte man über die Formulierung Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften ganze Abhandlungen schreiben . Ich glaube aber , daß es unwürdig wäre , wenn ich heute und hier mit Ihnen Grammatik üben würde . Dazu haben wir im Ausschuß hoffentlich Zeit . Ich bin sehr hoffnungsvoll . Sie alle wissen - ich brauche Ihnen das nicht zu erklären - , daß ich aus der ehemaligen DDR stamme und daß ich mir sehr bewußt bin , welcher Aufgabe wir uns hier stellen . Ich glaube , daß es auch zur Würde eines Parlaments gehört , daß man , wenn Dinge klar ausgesprochen sind , nicht die Zeit mißbraucht . Ich kann Ihnen nur noch eines sagen : In den Ausschüssen werden wir uns treffen und das Problem lösen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , Sie haben mich persönlich angesprochen , aber falsch zitiert . Ich habe nämlich nicht das Bundesverfassungsgericht kritisiert , sondern ich habe mir die Meinung der Mehrheit des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu Eigen gemacht . Das muss in einer rechtlichen Auseinandersetzung möglich sein . Sie behaupten hier vor dem Deutschen Bundestag , was Sie vorher bereits öffentlich erklärt haben , es seien mir bei der Führung dieses Prozesses Fehler unterlaufen . - Hören Sie doch einmal zu ! - Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das konkretisieren würden . Konkretisieren Sie das bitte ! Diese Meinung der FDP ist interessant . Ich habe immer respektiert , dass Sie die Auffassung vertreten haben - diese Auffassung kann man vertreten - , dass man eine Partei nur politisch bekämpfen und nicht von dem Verbotsverfahren Gebrauch machen soll . Diese Meinung habe übrigens auch ich ursprünglich vertreten . Ich habe mich dann auf der Grundlage der Erkenntnisse , die wir gewonnen haben , anders entschieden . Ich bin auch heute noch der Meinung , dass eine Partei , die organisierten Antisemitismus vertritt , in der deutschen Parteienlandschaft keinen Platz haben darf . Ich wundere mich schon , dass Sie nicht das zitieren , was die Mehrheit des Senats gesagt hat , dass es nämlich auch um die Würde und um die Wahrung des Art . 1 des Grundgesetzes geht , sodass man von allen Möglichkeiten Gebrauch machen sollte , die ein solches Verfahren bietet . Die Auffassung , die auch in einigen Kommentaren zum Ausdruck kommt , ein Verbotsverfahren könne nur dann in Betracht gezogen werden , wenn die Exekutive in Form der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder vor Einleitung eines Verfahrens und während des Verfahrens auf die Beobachtung einer aggressiv verfassungsfeindlichen und antisemitischen Partei verzichtet , halte ich schlicht für falsch ; das stimmt . Deshalb ist das keine mangelnde Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht . An Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht wird mich hier im Hause niemand überbieten . Aber ich nehme mir die Freiheit , die Mehrheitsmeinung des Senats zu teilen und die Minderheitsmeinung zu kritisieren .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte weiter fragen : Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß die Bundesregierung auch im Hinblick auf eine zukünftige Regelung des Schwangerschaftsabbruchs bzw . im Hinblick auf eine Erstattung der Kosten der unmittelbaren Abbruchshandlung auch bei zwar nicht rechtmäßigen , aber straffreien Abbrüchen in Zukunft davon auszugehen gedenkt , daß sie lediglich das individuelle , persönliche Einkommen der Frau und nicht das Einkommen der Familie zugrunde legt ?
Partei: CDU/CSU
Ja . - Wir halten es in dieser Situation nicht mehr für hilfreich , zwischen zentralen Lagen und Randlagen zu unterscheiden . Wir glauben , dass eine Regulierung da eher schädlich denn nützlich ist . Wir möchten nicht wieder künstliche Grenzen in den Siedlungsgebieten haben . Sonst kommen wir wieder in Grenzbereiche mit Überwachung , Kontrolle und Bürokratieverfahren , die nicht hilfreich sind . Der Mittelstand hat es schwer genug . Dieses Gesetz wird ihm nicht besonders helfen . Aber wir sind sicher , dass es ihm auch nicht schaden wird , und es gibt mehr Freiheit . Deswegen sind wir dafür . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ach so , nein ; ich hatte diesen Eindruck , vielleicht war er falsch . Ich wollte zu der Frage des Kollegen Hacker eine Nachfrage stellen . Ich könnte mir vorstellen - vielleicht ist meine Vorstellungsgabe da falsch - , daß man in Ihrem Hause , wenn ein solcher Fall vorkommt und der Verdacht auftritt , daß es eine Zweckentfremdung von Fördermitteln gegeben habe , schon einmal prüft , ob es andere Fälle gibt oder ob es in anderen Fällen besser aufgeklärt worden ist oder ob andere Kontrollmaßnahmen besser funktioniert haben . Deshalb bin ich ein wenig darüber verwundert , daß Sie sagen , Sie können dazu keine Auskunft geben . Haben denn die mit dem Vulkan Verbund zusammenhängenden Vorgänge in Ihrem Haus Anlaß gegeben , die Fragen einmal etwas grundsätzlicher zu diskutieren , ob die Vergabe von Fördermitteln korrekt und effizient kontrolliert wird ?
Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, woran das liegt. Ich habe eingangs bereits gesagt: Wir haben das Bundesamt für Strahlenschutz gebeten, sich darum zu kümmern und alle Möglichkeiten eines optimalen Ablaufs auszuschöpfen. Ich werde Ihnen sehr zügig darüber berichten, sobald mir alle bekannten Daten vorliegen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Kollege Barthle, Sie haben gerade von der Mammutaufgabe der Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen gesprochen, haben auch die Summe in den Raum gestellt und gesagt, wie viel hundert Milliarden es sind, um die es da letztendlich geht. Können Sie uns als Mitglied dieses Hohen Hauses hier schon einmal deutlich machen, dass die Koalition auch sicherstellt, dass der Haushaltsgesetzgeber, der Deutsche Bundestag, bei der Erarbeitung dieser Vorschläge von Anfang an mit eingebunden ist? Das wird im Koalitionsvertrag nicht so richtig deutlich.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es ist zu den Feierlichkeiten anlässlich des Regierungswechsels in Saudi-Arabien ja der Exbundespräsident geschickt worden. Zweifellos hat er dort auch über so schwierige Fragen wie Rüstungsexporte und Menschenrechte gesprochen. Hat das Wirtschaftsministerium ihn vorbereitet?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass in den Fragen, die wir heute behandeln, zwischen SPD und Schwarz-Gelb extreme politische Unterschiede bestehen. Aber ich finde, an dieser Stelle muss man daran erinnern, dass die Beratungsgrundlage ein Gesetzentwurf ist, den SPD, CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebracht haben, und dass es diese Parteien waren, die gemeinsam den Geist von Hartz IV mitgetragen und sich davon noch nicht wirklich verabschiedet haben. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Optionskommunen vor, also jener Gemeinden, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernommen haben. Diese Ausweitung ist zu kritisieren und wird von den Linken so nicht mitgetragen. Mir ist bewusst, dass in mancher Kommune die Auffassung herrscht, die Sache lieber vor Ort selber in die Hand zu nehmen, um nicht der Spitze der Bundesagentur in Nürnberg ausgeliefert zu sein. Angesichts der real existierenden Verhältnisse in der Bundesagentur ist eine solche Einstellung sogar nachvollziehbar. Diese Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Linke kritisiert vielmehr, dass im Zuge der HartzGesetze die Bundesagentur allein auf einen betriebswirtschaftlichen Auftrag verpflichtet worden ist und dass dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie auf der Strecke geblieben sind. Deswegen sagen wir ganz deutlich – egal, wie wir heute entscheiden –: Die Bundesagentur kann nicht so weiteragieren wie bisher. So verständlich der Ärger in mancher Kommune über die Bundesagentur ist, so wenig ist die Ausweitung der Optionskommunen die Lösung dieses Problems. Wir alle sollten uns vielmehr fragen: Droht nicht bei einer weiteren Kommunalisierung eine noch stärkere Kannibalisierung, das heißt ein Überbietungswettbewerb zwischen den Kommunen? Droht nicht am Ende sogar eine finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen, weil sie innerhalb der Argen nur einen kleinen Teil der Verwaltungskosten tragen mussten? Ist es wirklich sachgerecht, dass wir im Fall der Optionskommunen zwar als Bund zahlen, aber weder die Fach- noch die Rechtsaufsicht haben, also im Klartext nichts zu sagen haben? Ich meine, Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht auf die Kommunen abgewälzt werden darf. Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass in der Arbeitsmarktpolitik das Prinzip Flickenteppich herrscht. Sie sprechen sich aber offensichtlich für die Etablierung des Modells Flickenteppich aus. Gegen dieses Modell gibt es Kritik aus ganz unterschiedlichen Richtungen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe eine Nachfrage , die sich auf etwas bezieht , was schon etwas zurückliegt . Sie befleißigten sich , das Hohe Haus in wesentliche und unwesentliche Fraktionen zu unterteilen . Könnten Sie mir vielleicht einmal deutlich machen , nach welchen Gesichtspunkten Sie diese Unterscheidung vorgenommen haben . und aus welchem Wählerverhalten Sie das schließen würden ?