Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verbraucher und der ehrbare Kaufmann müssen vor schwarzen Schafen geschützt werden. Das ist hier Konsens. Wir als schwarz-gelbe Regierung tun auch etwas. Erst gestern haben wir hier im Hause ein breites Maßnahmenbündel gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf unterschiedlichen Ebenen des Rechts beschlossen. Aber zum Schutz der Verbraucher und des ehrbaren Kaufmanns vor schwarzen Schafen gehört natürlich auch das Strafrecht. Der Kollege Montag hat den Antrag der SPD vorhin mit dem etwas zweifelhaften Titel einer „Fleißarbeit“ geadelt. Fakt ist, dass die Fleißarbeit insbesondere im Abschreiben bestand, weil fast alle diese Maßnahmen seit der Justizministerkonferenz vom 9. November 2011 bekannt sind. Dort ist dieses Maßnahmenbündel nicht beschlossen worden, weil es eine ganze Reihe sachlicher Bedenken dagegen gab. Sie wissen, der Deutsche Anwaltverein hat dieses Paket gerügt, weil es den Eindruck erweckt, dass man allein mit der Androhung höherer Strafen zu einer besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität kommt. Fakt ist – alle Kriminologen bestätigen uns das –: Nicht der Strafrahmen ist das Entscheidende, sondern die Aufklärungsquote. Die Aufklärungsquote – das hat das Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität der JuMiKo bestätigt – ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität besser als in den übrigen Kriminalitätsbereichen. Das heißt, das Bild, das versucht wird zu zeichnen, man täte hier nichts, man könne Wirtschaftskriminalität betreiben, ohne sich Sorgen vor Strafverfolgung zu machen, ist falsch. Das Ganze ist allein dem Umstand geschuldet – das hat der Kollege van Essen hier schon herausgearbeitet –, dass kurz vor Ende der Legislaturperiode versucht wird, Stimmung zu machen, und zwar gegen die Fakten. Die absolute Krönung dieses Unterfangens findet sich in dem einzigen originellen Teil des SPD-Antrags, dem Vorwort. Dort hat sie nicht abgeschrieben, aber da wird tatsächlich die These aufgestellt – Sie müssen das einmal lesen –, am Unterrichtsausfall in Deutschland sei die fehlende, wenig konsequente Verfolgung von Wirtschaftskriminalität schuld. Meine Damen und Herren, schuld am Unterrichtsausfall ist, dass die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz 2 000 Lehrerstellen gestrichen hat, dass in Schleswig-Holstein 3 700 Lehrerstellen gestrichen wurden, dass in Baden-Württemberg 12 000 Lehrerstellen gestrichen wurden und in Nordrhein-Westfalen 25 Millionen Euro aus dem Etat für die Vertretungslehrer gestrichen wurden. Das ist der Grund, warum wir Unterrichtsausfall haben. Sie zeichnen hier ein Zerrbild. Jetzt möchte ich zu dem Maßnahmenbündel kommen. Es gibt viele Punkte, über die zu diskutieren sich lohnen würde. Viele Bedenken, die der Kollege Jerzy Montag hier vorgetragen hat, teile ich, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes der Geheimdienste. In einem Punkt bin ich aber ganz anderer Meinung, Herr Montag. Das möchte ich hier beleuchten. Es geht um das Unternehmensstrafrecht. Hier wird der Eindruck erweckt, wir hätten in Deutschland keine Sanktionsmöglichkeiten gegen das Unternehmen, die juristische Person, den Verband. Das ist aber schlichtweg falsch. Wir nennen das in Deutschland zwar nicht Strafrecht – wir haben das Ordnungswidrigkeitenrecht –, aber mit den §§ 30 und 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes stehen uns scharfe Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Ihrem Wesen nach unterscheiden sie sich gar nicht von dem, was andere Rechtsordnungen machen. In der Schweiz, die in diesem Zusammenhang immer genannt wird, steht die Rechtsfolge in der Tat im Strafgesetzbuch – deswegen sagt man immer, sie hätte ein Unternehmensstrafrecht –, tatsächlich ist die Rechtsfolge dort aber eine Geldbuße. Das ist das Gleiche wie in Deutschland. Wir haben sogar schärfere Mechanismen: Die Schweizer beispielsweise betreiben die Abschöpfung des aus dem kriminellen Tun Erlangten nur bis zu einer Obergrenze von 5 Millionen Franken. In Deutschland können wir unbegrenzt abschöpfen. Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, wir hätten in Deutschland keine Sanktionen oder nur schwächere Sanktionen als in anderen Rechtsordnungen. Das muss man bitte schön einmal zur Kenntnis nehmen.