Partei: SPD
Ich schließe mich dem Beispiel des Kollegen Glos an : Nein . Ich habe dies , meine Damen und Herren , so ausführlich zitiert , weil ich der Legende entgegenwirken möchte , es gehe der Bundesregierung in erster Linie um Hilfe für die Menschen in Somalia , wie der Kollege Rühe bei jeder Gelegenheit so wortreich darzulegen versucht . Es geht ihr auch darum ; das unterstelle ich . Am Anfang aber st and der Wille , ein politisches Signal zu setzen . Zum Beleg für diese Feststellung erlaube ich mir , aus einem B rief vom 9 . Dezember 1992 vom Führungsstab der Streitkräfte an den Bundesverteidigungsminister zu zitieren . Es heißt do rt wörtlich : Unsere Situation im Zusammenhang mit der Beteiligung im Rahmen des Golf-Krieges sollte sich nicht wiederholen . . Es kommt jetzt darauf an , durch die personelle Beteiligung Deutschlands an der Aktion der VN in Somalia ein deutliches Signal zu setzen und dabei verfassungspolitische Bedenken zurückzustellen . . Die Aussage in diesem B rief ist ziemlich klar , meine Damen und Herren : Die Bundesrepublik Deutschl and muß sich aus dem Golf-Trauma lösen , und das geht nur durch Beteiligung eines Bundeswehrverbandes an den UN-Aktionen in Somalia . So sah es dann auch das Kabinett , das dem UN-Generalsekretär mit Beschluß vom 17 . Dezember 1992 die Entsendung eines Bundeswehrverbandes nach Somalia anbot . Der Generalsekretär hatte darum nicht gebeten . Noch im Januar 1993 , als er Bonn besuchte , redete er vor allem über Polizeihilfe . In einem Gespräch , das mein Kollege Verheugen und ich mit dem Generalsekretär Boutros-Ghali führten , war nur davon die Rede ; er brauche nicht die Bundeswehr , sondern viele Polizisten , wie er immer wieder betonte . Erst in der Folgezeit , meine Damen und Herren , hat dann die Bundesregierung den Generalsekretär davon überzeugen können , daß aus politischen Gründen ein Bundeswehreinsatz nötig sei , für den dann mühsam ein vernünftiger Auftrag definiert wurde . Dabei entstand die Unterscheidung zwischen befriedeten und nichtbefriedeten Gebieten , die so weit von der Realität entfernt ist , daß die Ame rikaner eine solche Entscheidung ausdrücklich ablehnen , wie uns aus dem Department of Defense mitgeteilt wurde . . Angesichts dieses durch Dokumente zu belegenden Entscheidungsprozesses haben wir wenig Zweifel an demeigentlichenZielIhrerSomalia-Politik ,meine Damen und Herren . Es geht um den Einstieg in eine neue Sicherheits- und Außenpolitik , deren zentrales Anliegen der Wiedereinstieg Deutschlands in die Weltpolitik , der ständige Sitz im Sicherheitsrat und _ als angeblich notwendige Voraussetzung dafür _ die militärische Normalisierung Deutschlands ist . . Ich werfe Ihnen das nicht vor , Herr Außenminister . Was ich Ihnen vorwerfe , ist , daß Sie dieses Ziel verdeckt verfolgen und humanitär verkleiden . . Lassen Sie uns doch offen über Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt reden und streiten , konzeptionell und nicht in so schrecklicher Weise beschränkt auf Fragen militärischer Interventionen ! . Wir sind doch , denke ich _ oder hoffe ich zumindest _ , einig in dem Bestreben , die UNO zu stärken . Was wir dazu beitragen können , sollten wir tun . . Die UNO ist doch aber nicht beschränkt auf die eine Aufgabe der militärischen Intervention . . Dies , meine Damen und Herren , spielt auch eine Rolle , aber , füge ich eher besorgt hinzu , eine derzeit ganz und gar überschätzte Rolle . Die UNO kann nicht bei allen internationalen Konflikten militärisch intervenieren , aus ganz praktischen und politischen Gründen . . Wer wäre denn bereit , der UNO das Interventionsmonopol zu überlassen ? Es muß daher dabei bleiben , daß die Aufgabe der UNO in erster Linie darin liegt , den vielfältig bedrohten Frieden in der Welt mit anderen als militärischen Mitteln sichern zu helfen . . Die meisten Konflikte , meine Damen und Herren , die wir heute registrieren _ und es sind sehr viele _ , sind mit militärischen Mitteln ohnehin nicht zu lösen , der in Ex-Jugoslawien eingeschlossen . . Es wäre deshalb gut , wenn die Bundesregierung eigene Vorschläge zur Stärkung der UNO , ihren ganzen Aufgabenkatalog be treffend , auf den Tisch legen würde . . Warum , frage ich Sie , streben wir nicht eine führende Rolle in der Entwicklungspolitik und in der globalen Umweltpolitik an ? . Eine solche Rolle würde uns Deutschen gut anstehen . Wenn dazu eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Sicherheitsrat hilfreich ist , dann bitte sehr . Dies aber zum Ziel an sich zu erklären und allein deswegen alles mitmachen zu wollen oder zu müssen , was militärisch läuft , das kann nicht die primäre Aufgabe der deutschen Außenpolitik sein . . Natürlich muß , Herr Außenminister , auch über die europäische Sicherheitsarchitektur geredet werden . Die KSZE hat sich zur Regionalorganisation der UNO erklärt . Jedoch hat sich dadurch ihr friedensstiftender Einfluß auf die europäischen Konfliktregionen nicht vergrößert . Weder hat sie bisher geeignete Methoden entwickelt , Krisenvorbeugung und Konfliktverhütung praktisch zu verwirklichen , noch hat sie Einfluß auf die Beilegung und Beendigung militärischer Kon flikte nehmen können . Die Instrumentarien sind unzureichend . Das muß geändert werden . Ich weiß , daß dies schwierig ist . Militärisches läßt sich eben leichter und schneller operationalisieren als Politisches ; aber im Bereich des Politischen müssen wir unsere außenpolitische Schwerpunktaufgabe sehen . . Uns ist klar , daß im Rahmen einer europäischen Sicherheitsarchitektur natürlich auch über militärische Aspekte und _ in diesem Zusammenhang _ über die künftigen Aufgaben von NATO und WEU zu reden ist . Wir sperren uns nicht dagegen , im Gegenteil ! Wir wissen , daß die veränderten Aufgaben von NATO und WEU _ und das Verhältnis der beiden Bündnisse zueinander _ geklärt werden müssen , aber nicht mit Großmachtflausen im Kopf , sondern unter realistischer Einschätzung unserer tatsächlich und politisch begrenzten Möglichkeiten . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , erlauben Sie mir eine Abschlußbemerkung . Ich habe gestern die Infanterieschule der Bundeswehr _ des Heeres _ in Hammelburg besucht . . Ich wollte mit diesem Besuch deutlich machen , daß wir Sozialdemokraten , indem wir über Somalia streiten , uns nicht mit der Bundeswehr streiten . Es ist auch unsere Bundeswehr . Ich sage das mit großem Ernst , und Sie sollten es mit großem Ernst zur Kenntnis nehmen . . Wenn die Bundeswehr , durch Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages legitimiert , nach Somalia geht , kann sie sich auch auf unsere Unterstützung verlassen . . Den Streit mit der Bundesregierung werden wir fo rt -setzen ;dendeutschenSoldateninSoma lia aber wünschen wir Glück und Erfolg und daß sie gesund nach Deutschland zurückkommen . .