Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor vier Wochen haben wir hier in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes beraten. Daraufhin folgen die Anhörung, aber auch viele intensive Gespräche mit Verbänden und dem Ministerium. Diese haben zu Änderungsanträgen geführt, über die wir heute ebenfalls beschließen wollen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden im Wesentlichen aber nur redaktionelle Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vorgenommen. Dies ist insbesondere notwendig, weil die Definition von offenen und geschlossenen Fonds im KAGB an die delegierte Verordnung der EU-Kommission angepasst werden muss. Diese Verordnung wird voraussichtlich im Juli 2014 in Kraft treten. Als geschlossen gelten dann nur noch Fonds, deren Anteile nicht vor Beginn der Liquidation oder Auslaufphase auf Ersuchen eines Anteilseigners zurückgenommen werden können. Vorher waren dies solche Fonds, bei denen die Rückgabe nicht mindestens einmal jährlich möglich war. Dies ist also eine weitaus restriktivere Auslegung des Begriffs. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an einen geschlossenen bzw. einen offenen Fonds hat diese Änderung der Definition erhebliche Auswirkungen. Viele bisherige geschlossene Fonds wären damit zu offenen Fonds geworden. Deshalb wird den bestehenden Fonds, den sogenannten Altfonds, durch das Gesetz nunmehr Bestandsschutz gewährt. Das ist notwendiger Vertrauensschutz. Meine Damen und Herren, weiter hätte diese Änderung erhebliche negative Auswirkungen auf die zahlreichen Energiegenossenschaften gehabt, sofern sie denn in den Anwendungsbereich des KAGB fallen, also als Investmentvermögen anzusehen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch einmal darauf hinweisen, dass weit über 90 Prozent der mittlerweile über 800 bestehenden Energiegenossenschaften operativ tätig sind. Diese werden somit von der Regulierung des KAGB gar nicht erfasst. Diese Tatsache wird in der Diskussion teilweise nicht richtig gewürdigt. Für die unter das KAGB fallenden Energiegenossenschaften – das ist also der weitaus geringere Teil – war noch in den letzten Zügen der Ausschussberatung im vergangenen Jahr eine Ausnahmeregelung geschaffen worden, um diese Bürgerenergieprojekte – um diese handelt es sich zumeist – nicht durch zu große Regulierung und Anforderungen zu gefährden. Die Ausnahmeregelung für diese Genossenschaften wäre aufgrund der nach dem Genossenschaftsgesetz vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten ausgehebelt worden. Daher haben wir die Ausnahmeregelung an die neue Definition entsprechend angepasst. Wir wollen allen Bürgerenergiegenossenschaften weiterhin ermöglichen, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in der Bundesrepublik zu leisten. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, den ich auch schon in der Einbringung des Gesetzentwurfes angesprochen habe. Wir haben auch in den Beratungen intensiv über den Nachweis der fachlichen Eignung von Geschäftsleitern von Bürgerenergiegenossenschaften diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion und ich halten es für richtig und wichtig, dass auch diese – neben der Zuverlässigkeit des Geschäftsleiters – geprüft wird. Die BaFin soll künftig bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Eignung der Geschäftsleitung einer Genossenschaft aber auch die Stellungnahme des zuständigen genossenschaftlichen Prüfungsverbandes einbeziehen. Mit diesem Hinweis wird berücksichtigt, dass die Eignung der Geschäftsleiter bereits bei der Gründung der Energiegenossenschaften durch die genossenschaftliche Prüfung festgestellt wird. Weiterhin geht von uns an die BaFin das klare Signal, bei ihrer Prüfung ihren Maßstab an der Größe, der Komplexität und dem Risikogehalt der Geschäftstätigkeit auszurichten. Wir wollen bürgerliches Engagement unterstützen und nicht durch übertriebene Anforderungen verhindern. Darum haben wir auch eine Evaluierung dieser Ausnahmevorschriften für Energiegenossenschaften zum Ende des Jahres 2015 vereinbart, um gegebenenfalls, falls notwendig, nachsteuern zu können. Ich möchte noch zwei weitere Punkte, die auch Gegenstand der Anhörung gewesen sind, kurz ansprechen. Durch die Änderung im KAGB ermöglichen wir jetzt auch das sogenannte Derivatenclearing, also die Aufrechnung von in der Verrechnung des Sondervermögens begründeten Forderungen und Ansprüchen, künftig auch für börslich gehandelte Derivate. Bisher war das Clearing nur für außerbörslich gehandelte Derivate möglich. Die deutlich strenger regulierten börslich gehandelten Derivate sind im Rahmen der AIFM-Umsetzung versehentlich außen vor geblieben. Das machte so keinen Sinn. Darum haben wir dies angepasst. Nicht übernommen haben wir den Vorschlag aus der Anhörung, der auch von den Grünen übernommen worden ist, Ausnahmeregelungen für sogenannte KleinstAIF in der Rechtsform einer Genossenschaft zu schaffen. Bei denen sollte unter anderem die Höchstanlage bei 2 500 Euro liegen und das Anlagevolumen einen Betrag von 5 Millionen Euro nicht übersteigen. Ich vermag nicht einzusehen, warum Anleger bei diesen Gesellschaften einen schlechteren Anlegerschutz erhalten sollen. Für so manchen von uns sind auch 2 500 Euro viel Geld. Auch diesen Anlegern gebührt ein angemessener Anlegerschutz. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir bewusst keine größeren materiellen Änderungen im KAGB vorgenommen. Um zu wissen, an welchen Stellen wir gegebenenfalls noch Anpassungen vorzunehmen haben, sollten wir den Praxistest der umfangreichen und komplexen Finanzmarktregulierung abwarten. Ich bin sicher, dass das Finanzmarktanpassungsgesetz nicht die letzte Etappe bei der Regulierung des Kapitalmarktes ist. Weitere werden sicher folgen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.