Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns ist nicht daran gelegen , Sie daran zu hindern , in dieser vorweihnachtlichen Zeit schnell nach Hause zu kommen . Aber in der letzten Woche ist kein beliebiger Gipfel gescheitert . Am letzten Wochenende ist in Brüssel ein Gipfel gescheitert , der eine bedeutsame Veranstaltung hätte sein können . Es ging nicht um ein beliebiges Treffen zur Behandlung untergeordneter Tagesordnungspunkte . Es ging um die Frage : Bekommen wir eine Grundrechtecharta , eingebaut in einen europäischen Verfassungsvertrag ? Es ging um die Frage der Subsidiarität . Es ging um die Frage der Stärkung des Europäischen Parlaments und der Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente in der Gesetzgebung . Es ging um die Konstituierung eines Mindestmaßes an Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik und der institutionellen Voraussetzungen dafür . Im Kern ging es um die Frage , ob die Europäische Union Erweiterung und Vertiefung zugleich beherrschbar machen kann und handlungs- und entscheidungsfähig bleibt . Das ist nicht gelungen . Wir wollen einfach nicht bis Mitte Januar warten , ohne hier mit der Bundesregierung besprochen zu haben , was jetzt zu tun ist . Denn jeder weitere Zeitverlust führt uns weiter weg von einem Ergebnis , das die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt : dem Entwurf des Konvents . Er soll Europa handlungsfähig machen . Wir haben uns in diesem Parlament immer in großem Konsens dafür entschieden , die Europäische Union nicht nur als eine Art Freihandelszone oder als allgemeinen Mitgliederverein zu verstehen . Wir wollten Europa zu einem handlungsfähigen Global Player machen . Das ist in Brüssel gescheitert , jedenfalls vorerst . Nun ist öffentlich vielfach die Frage abgehandelt worden , wer die Schuld trägt : Hängt es am Ende an der auch für mich nur schwer verständlichen Haltung von Polen und Spanien ? Hängt es an der Führung , die der italienische Präsident Berlusconi dem Gipfel hat angedeihen lassen ? Es wäre ja doch zu kurz gegriffen , wenn man es nur darauf zurückführen würde . Das Scheitern in Brüssel hat längere Vorläufe . Nehmen Sie das Verhalten der deutschen Bundesregierung in der Frage des Stabilitätspaktes . Ich teile nicht die Auffassung von Polen und Spanien , ich halte sie für nur schwer begreifbar und ich halte sie für nicht europäisch gedacht . Aber was wollen Sie unseren Kollegen in Spanien und Polen antworten , wenn diese anführen : Was habt ihr in Deutschland gemacht ? Ihr habt einen Vertrag verletzt , nämlich den Stabilitätspakt . Ihr habt mit Frankreich zusammen eure Macht durchgesetzt . Es ist nicht gut , mit dem moralischen Zeigefinger auf Polen zu zeigen und entsprechend zu argumentieren ; denn wir in Deutschland haben ein schlechtes Beispiel abgegeben . Wir haben uns für den europäischen Prozess immer eine dynamische deutsch-französische Tandemfigur gewünscht . Das ist ein Stück der Entstehungsgeschichte der Europäischen Union und des Integrationsprozesses . Wahr ist aber , dass sich diese beiden Regierungen , die beiden politischen Hauptverantwortlichen in den letzten Monaten so verhalten haben , dass die anderen diese Tandemfigur eher als Direktorat empfunden haben , das ihnen vorschreibt , was zu tun ist . Das betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen , sondern es gilt auch im Hinblick auf die Tonlage gegenüber den kleineren und mittleren Staaten . Man darf sich daher nicht wundern , wenn insbesondere Deutschland ein Stück immer vorhandener Vermittlungsfähigkeit gegenüber anderen abhanden gekommen ist . Das Vertrauen in den Mittler Deutschland ist nicht mehr vorhanden . Jetzt folgt die irische Präsidentschaft . Es kann nicht so sein , Herr Bundesaußenminister , dass wir jetzt auf die irische Präsidentschaft warten und im späteren Frühjahr ein Gipfel stattfinden wird , nach dessen Abschluss wir wissen , wie es weitergehen wird . Jeder Tag ohne Kommunikation in der Europäischen Union verringert die Chancen , zu einem Ergebnis zu kommen , mit dem Europa handlungsfähig wird . Deshalb fragen wir die Bundesregierung : Was gedenkt sie ab sofort in bilateralen Gesprächen , in allen Kommunikationen und in allen Außenministergesprächen zu tun , um vor dem Gipfel eine Grundlage dafür zu schaffen , den in Brüssel gescheiterten Prozess noch einmal in Gang zu bringen ? Für uns , die Bundestagsfraktion der FDP , ist und bleibt jede Anstrengung notwendig , die darauf gerichtet ist , am Konventsergebnis festzuhalten . Das sage ich im Übrigen auch den Kritikern in allen Parteien , die über das Konventsergebnis einmal so und einmal so geredet haben . Wir wären heute alle froh , wenn dieses Ergebnis in Brüssel bestätigt worden wäre . Deshalb sollten wir an diesem Prozess auch festhalten . Wir fordern die Bundesregierung auf , nicht zuzuwarten , sondern sich um Kommunikation zu bemühen , insbesondere die Beziehungen zu den Mittleren und Kleinen wieder zu intensivieren , die fahrlässig vernachlässigt wurden , und früher in der EU tätig zu werden , und zwar in Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft , damit wir im Frühjahr weiterkommen . Wir wählen im nächsten Jahr ein Europäisches Parlament . Wie wollen wir denn gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern argumentieren , wenn wir nichts Entscheidendes unternehmen , um im Frühjahr tatsächlich die Grundlagen , für die wir die Menschen zur Wahlurne bitten , wieder neu zu ordnen ? Herr Bundesaußenminister , dies ist heute keine Aktuelle Stunde , die das Thema erschöpfend behandeln kann . Wir hätten es einfacher haben können . Die Mittagspause hätte uns eine Regierungserklärung samt Debatte ermöglicht . Wir bedauern es sehr , dass die Mehrheit das hier mutwillig verhindert hat . Wir sehen uns ohnehin im Januar wieder , aber Sie sollten heute schon eine erste Antwort geben .