Partei: SPD
Das ist genau das , was ich Ihnen eben gesagt habe . Sie haben offensichtlich so ein Kästchendenken , daß Sie gar nicht mehr begreifen , wie sehr Außenpolitik und Europapolitik Wirtschaftspolitik ist . . Begreifen Sie das endlich ! Damit geben Sie mir auch Gelegenheit , zum Amsterdamer Vertrag zu kommen . Da ist es doch gegen den Widerstand der Koalitionsfraktionen in der Koalition gelungen , die Ansätze für den Beschäftigungsgipfel einzubringen . Es ist übrigens auch den sozialdemokratischen Finanzministern zu verdanken , daß im Stabilitätspakt steht : Reale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sind Teil der Stabilitätsprogramme . Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis , Herr Seiters ; erweitern Sie Ihr Blickfeld ! . Nun aber zum Amsterdamer Vertrag . Ich will nicht auf die Details eingehen . Das haben andere Redner schon getan . Ich möchte nur auf eines hinweisen . Amsterdam haben wir vor kurzem noch Maastricht II , Folgekonferenz Maastricht II genannt . Was wir alles für Worte hatten ! Ich möchte an eines anknüpfen , was der Kollege Pfennig eben gesagt hat . Bei Maastricht I ist noch ein erheblicher Integrationsfortschritt gelungen , am deutlichsten bei der Währungsunion . Aber die politische Union hat nachgehinkt . Hierin ist schon die große Asymmetrie zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und politischer Union enthalten . Diese Konferenz sollte genau diesen Schaden beheben . Sie hat das zum Teil getan . Deshalb bin ich auch dafür , den Vertrag zu ratifizieren . Sie hat es aber nicht vollständig getan . Ich glaube , daß dahinter ein bißchen mehr steht als nur Verhandlungsgeschick oder -ungeschick oder ähnliches . Darauf möchte ich hinweisen . Ich glaube , daß wir insofern in einem geänderten europäischen politischen Umfeld leben , als einerseits die EU als Selbstverständlichkeit begriffen wird . Um so mehr ist man frei , weil es den Druck aus der Trennung Europas nicht mehr gibt , Eigeninteressen zu verfolgen . Andererseits sind die Haushalte überall in Schwierigkeiten , und jeder sieht darauf , was er bekommt . Die unsägliche Art , wie bei uns von einigen die Nettozahlerdiskussion geführt wird , ist ein deutliches Beispiel dafür . . Außerdem leben wir unter dem Druck eines verschärften Wettbewerbs . Es ist ja richtig : Wir betreiben unseren Außenhandel im wesentlichen in der EU . Aber es gibt eben auch einen erklecklichen Teil , bei dem wir mit anderen Nationen und Regionen im Wettbewerb sind . Dieser wirkt sich natürlich aus . Deswegen glaube ich , daß wir sehr aufpassen müssen , daß wir nicht in eine Phase der Renationalisierung kommen . Es gibt diese Töne , und es gibt gerade in der Bundesrepublik die Renationalisierung in Form der Regionalisierung . Wenn ich mir einige bayerische Vorschläge ansehe , die Bayerische Staatskanzlei hat ja uns allen ein Papier geschickt - , dann habe ich meine Zweifel , ob das übergeordnete europäische Interesse - auch bei uns - tatsächlich noch vorhanden ist . Deswegen müssen wir auch hier den Anfängen wehren .  - Von der regionalen Strukturpolitik hat gestern abend beispielsweise Herr Fischler gesprochen . Herr Haussmann , Sie waren doch da . Es ist die Frage : Geht sie nach strengen EU-Regeln ? Werden damit nicht Niveaus angeglichen , die wir nicht angleichen wollen , weil das Angleichen nur durch ein Von-unten-Hochziehen , aber nicht durch ein Oben-Drauflegen geschehen darf ? Oder ist das etwas , bei dem eine Landesregierung machen kann , was sie will ? Dies ist im Ursprung der bayerische Ansatz gewesen , Herr Kollege Haussmann . Aber ich will Ihnen das jetzt nicht im einzelnen erzählen . Sie sollten die Papiere einmal lesen . Vor dem Hintergrund der Renationalisierung und der Regionalisierung müssen wir bei der Erweiterung sehr aufpassen . - Ich sage einmal etwas zu dem Kollegen Lippelt . Das Europäische Parlament hat sich - besonders durch spanische Initiative ; übrigens durch einen Sozialisten , mit dem ich sogar privat befreundet bin - für das Startlinienverfahren ausgesprochen . Könnte es sein , daß die Erweiterung nicht kommt , weil das Startlinienverfahren so unpraktikabel ist ? Ich will das nicht unterstellen . Aber daß Gefahren bestehen , will ich schon ganz deutlich machen . Ich unterstelle gerade dieser genannten Person nichts . Aber ich habe spanische Regierungsvertreter . noch : Norbert Wieczorek Denn wir kümmern uns eigentlich zuwenig darum , was beispielsweise an der nordafrikanischen Küste passiert und welche Bedrohungspotentiale von dort auf uns zukommen . Darüber sollte der Bundestag einmal reden und nicht nur über die baltischen Länder , so wertvoll sie sind .  - Ja , Herr Lamers . Ich möchte einmal darauf hinweisen . Vielleicht ist es gestattet , in einer solchen Debatte auf etwas hinzuweisen , was andere schon wieder vergessen haben . Deswegen ist für mich im Hinblick auf den Erweiterungsprozeß nicht so sehr die Frage , welches Verfahren wir anwenden . Ich glaube , wir , also die CDU , die SPD , die FDP und die CSU , haben gestern gemeinsam das Richtige gefunden . Damit wir uns nicht mißverstehen : Ihren Ansatz , Herr Lippelt , akzeptiere ich durchaus , nur halte ich ihn für unpragmatisch . Ich unterstelle Ihnen nicht , daß Sie die Erweiterung nicht wollen . Das ist völlig klar . Aber was heißt denn Erweiterung , Heranführung an den Acquis ? Ich erinnere mich : Ein spanischer Freund - das war ein sehr konservativer - hat mir gesagt : Wir sind in die EU eingetreten , wir standen auf der Plattform , waren auf dem Trittbrett des Zuges , und dann hat dieser seine Fahrt beschleunigt . Genau an dieser Stelle sind wir auch beim Acquis , aber davon redet merkwürdigerweise in der Debatte niemand . Wenn wir nächstes Jahr die Währungsunion starten , dann ist das ein ganz gehöriges Stück Acquis . Wenn wir uns ansehen , was in Tschechien schon dieses Jahr mit der Abwertung der Krone passiert ist und was möglicherweise in anderen Ländern noch passieren kann - ich will jetzt bewußt kein Land nennen ; wir wissen ja was daraus folgt - , dann müssen wir uns doch überlegen , wie wir in diesem Bereich des Acquis mit diesen Ländern zusammenarbeiten können , ob zum Beispiel das EWS II eine mögliche Konstruktion ist , ihnen zu helfen , ohne sie in ein festes Bett hineinzuzwingen , das sie nicht vertragen können . Ich möchte das auch bezüglich der Institutionen sagen . Wir können doch nicht einfach über die Institutionen so reden , als wäre das nicht auch für die wichtig , die künftig dabei sind . Da sind diese verschiedenen Konferenzen , Herr Kinkel , ja vielleicht ganz nützlich . Aber auch bilateral wird viel geredet . Ich glaube , wir müssen einen Weg finden , tatsächlich auch zu überlegen , wie das denn paßt . Ich gehöre nicht zu denen , die sagen , daß die Institutionen unbedingt geregelt sein müßten , bevor der erste beitritt , weil das nämlich für jeden eine Bremse ist , der den Beitritt eigentlich nicht will und nur Lippenbekenntnisse abgibt . Aber ebenso klar muß sein , daß die institutionelle Reform so sein muß , daß alle beitreten können . Dann ist für mich jenseits des Verfahrens - das haben wir ja beschlossen und wird nun auch so kommen - die Frage , wie wir konkret die Beitrittsstrategien machen . Da geht es dann eben nicht nur um Angleichung von Rechtssystemen , sondern auch um das Funktionieren des Verwaltungssystems , das Funktionieren des Finanzsystems . Ich erinnere nur an die Krise , in der Tschechien steckt . Sie hat sehr viel damit zu tun , daß es da eben nicht ordentlich gelaufen ist . Dann ist es natürlich die Landwirtschaft , aber es ist auch die Industrie , und wir müssen darauf achtgeben , wie wir tatsächlich über Marktbeziehungen , aber auch über institutionelle Hilfen da herangehen können . Ich habe zum Beispiel für ein ganz großes Land , das beitreten will , die Sorge , daß es jetzt durch die asiatische Krise - die ja für uns scheinbar außen vor ist - sehr betroffen sein wird ; denn die großen koreanischen Investitionen dort im Automobilsektor sind mehr als gefährdet . Das hat aber direkte Folgen . Das hat dann auch Folgen , wenn man Landwirtschaftspolitik macht und die Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft keine Ersatzarbeitsplätze zum Beispiel in der Automobilindustrie finden . . Da ich einen Automobilwahlkreis vertrete , weiß ich , daß es nicht einfach ist , mit den Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Werken zu reden . Aber ich bin ein bißchen stolz darauf , daß der Betriebsrat in meiner Heimatstadt Rüsselsheim die Existenz eines General-Motors-Werkes in Polen akzeptiert hat und es nicht als Bedrohung ansieht . Dann gilt es aber auch , sie in ihrem Bestreben zu unterstützen , ihre sozialen Standards zu sichern . Auch das gehört zu einer Erweiterungsstrategie . . Es wird häufig hier so getan , als müßten sich nur die einen ändern . Auch wir müssen uns ändern und achtgeben . . Das gilt , Herr Lippelt , nicht nur für die Fünfergruppe , das gilt gerade auch für die , die nicht dabei sind . Das gilt gerade für ein Land - ich nehme das jetzt einmal heraus , weil ich ein paar Mal mit Ungarn und Rumänen darüber sprechen konnte - wie Rumänien . Es gilt aber auch für Bulgarien und gilt auch für die baltischen Länder . Ich mache da keine Unterschiede . Nur , wenn in einem Land wie Rumänien das Wort aufkommt , es soll kein soft curtain , kein sanfter Vorhang , wiederkommen , dann ist das sehr nachdenkenswert . Wenn ich dann gleichzeitig von der ungarischen Regierung höre , sie will das natürlich auch nicht und zu Recht nicht , weil nach langem Bestreben beide Regierungen aufeinander zugegangen sind - das war doch vor ein paar Jahren noch ganz anders , auch wegen der ungarischen Minderheit , die ja sehr groß ist - , dann ist es um so mehr unsere Aufgabe , dafür zu sorgen , daß nicht nur darüber geredet wird , sondern daß gerade in diese Länder - wir reden etwas mehr über die baltischen Länder , deswegen erwähne ich die anderen besonders - Mittel gesteckt werden . . noch : Norbert Wieczorek Ich bin sehr froh , daß , wenn ich richtig informiert bin , im Rat der Vorschlag existiert , den ich im Ausschuß ein paarmal gemacht habe - das ist natürlich nicht mein Erfolg , das will ich nicht sagen , sondern ich bin froh , daß auch andere die Idee hatten - , daß die Europäische Investitionsbank jetzt immerhin 3 ,5 Milliarden für Investitionsprojekte in genau diesen Ländern bereitstellt . Meinen bayerischen CSU-Kollegen möchte ich sagen : Wenn Rumänien seinen Schwarzmeerhafen ordentlich aufbauen kann , wird das gerade für Bayern mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal ganz interessant sein , auch für die Deggendorfer Werft ; die hat dann auch ein paar Aufträge mehr , als sie jetzt schon hat ; es ist ja gut ausgestattet . Es ist also auch in ihrem Interesse , das mitzumachen . Das ist aber mit Ihrer Art der Nettozahlerdiskussion - ich sage es noch einmal - nicht zu machen . Jetzt möchte ich aber zu einem letzten Punkt kommen . Wenn das alles im Realen eine Rolle spielt , dann möchte ich daran erinnern , daß die Bundesrepublik Deutschland in etwa einem Jahr , genau am 1 . Januar , die Präsidentschaft der EU übernimmt . Bei dieser Präsidentschaft sollten wir in einer Frühphase der realen Verhandlungen zur Erweiterung der EU so viel wie möglich von dem erledigen , was zu erledigen ist . Das ist ein konkreter Ansatz für die institutionelle Reform . Das ist die Festlegung der Finanzierung und dabei die Reform der Strukturpolitiken und der Landwirtschaftspolitiken . Das muß in dieser Zeit geschehen , weil das ja dann die Frühphase der Verhandlungen ist . Die Frage , was für ein Acquis sich herausstellt , ist doch dann um so wichtiger , damit die Verhandlungen zügig fortgeführt werden können . Das wird die Aufgabe der deutschen Präsidentschaft sein . Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf , sehr darauf zu achten , daß wir 1998 wegen der Kontinuität in der Europapolitik gemeinsam vorbereiten und klären , was die Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 sind .