Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Deutschland ist von der schwersten Naturkatastrophe der Nachkriegsgeschichte heimgesucht worden . Wir trauern um die Toten . Unser Mitgefühl gilt den Menschen , die Angehörige verloren haben , die verletzt wurden , deren Zuhause zerstört wurde und deren Hab und Gut vernichtet ist . Wer dies mit eigenen Augen gesehen hat und sieht , der spürt unmittelbar : Tausende Familien befinden sich in existenzieller materieller Not und am Rande seelischer Verzweiflung . Viele Menschen im Osten sind nach zwölf Jahren Aufbau von den gewaltigen Schäden bis ins Mark getroffen . Wir _ das ist das Signal von heute _ stehen an ihrer Seite . . Unser Mitgefühl gilt auch unseren Nachbarn in Tschechien und in Österreich . Naturkatastrophen , Not und Leid kennen keine Grenzen . Aber auch Solidarität und Hilfe kennen keine Grenzen . Aus ganz Europa haben uns Hilfsangebote und Bekundungen des Mitgefühls erreicht . Dafür sagen wir großen Dank . . Wir stehen alle unter dem Eindruck der Naturgewalt . Aber wir stehen auch unter dem Eindruck der großen Hilfs- und Spendenbereitschaft . Es geht eine Welle der Solidarität durch unser Land . Diese Tage und Wochen zeigen , dass die Opfer der Flut von ihren Landsleuten _ ob aus Süd oder West , ob aus Nord oder Ost _ nicht allein gelassen werden . Nachbarn helfen Nachbarn , Freunde helfen Freunden und Fremde helfen Fremden . Tausende junger Männer und Frauen haben das oft beklagte Bild einer kalten , egoistischen Gesellschaft und das Bild von einer Null-Bock-Generation widerlegt . Sie haben Freizeit , Ferien oder Urlaub geopfert . Sie haben bei brütender Hitze Sandsäcke bis zum Umfallen geschleppt . Von ihren Gesichtern war abzulesen : Wir tun etwas Sinnvolles und Wertvolles . Manche haben ausgesprochen : Es ist gut , wenn man gebraucht wird . Auf diese Jugend kann Deutschland stolz sein . . Mit ihr hat Deutschland eine gute Zukunft . Ganz Deutschland ist auch stolz auf die Helfer von Feuerwehren , vom THW , dem Roten Kreuz und auf die Helfer von vielen Hilfsorganisationen , Vereinen und Verbänden . Gerade Staat und Politik haben für diesen groß- artigen Bürger- und Gemeinsinn dankbar zu sein . Über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg zolle ich der Bundesregierung Respekt für ihre rasche Soforthilfe . . Die Bundeswehr hat Großes geleistet . Wir können auf unsere Soldatinnen und Soldaten stolz sein . . Nicht weniger dankbar sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rathäusern , in den Landratsämtern , in den Landesregierungen und in den Krisenstäben . Sie haben Tag und Nacht gearbeitet . Sie mussten aus der Situation heraus rasch Entscheidungen treffen , um den Opfern zu helfen und noch Schlimmeres zu verhüten . Die Fluten haben überall in Europa Not , Leid und immense Schäden angerichtet . Im Osten Deutschlands sind die Verwüstungen besonders schwer . Sie treffen eine Gesellschaft im Aufbau . Darin liegt vielleicht der Unterschied gegenüber den Schäden , die wir in Bayern , in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein zu tragen haben . Auch diese Schäden sind gravierend , aber der Unterschied ist , dass sich die Gesellschaft in den neuen Ländern in einer anderen Situation , nämlich in einer Phase des Aufbaus , befindet . Deswegen ist es notwendig , mehr zu helfen , als dies bei anderen Katastrophen bisher der Fall gewesen ist . . Viele Betroffene können nicht auf Rücklagen zurückgreifen . Oft haben sie noch Kredite abzutragen . Wo sich die Fluten Bahn brachen , sind zwölf Jahre mühsamer und entbehrungsreicher Aufbauarbeit dahin . Ich habe es in Dresden und im Raum Bitterfeld mit eigenen Augen gesehen . Zwölf Jahre lang haben diese Menschen geschuftet . Mark um Mark und Euro um Euro haben sie für den Aufbau investiert . Umso mehr bewundere ich , dass sie mitten im Schlamm und im Dreck sagen : Wir lassen uns nicht unterkriegen . . Unter größten Mühen haben die Menschen den Städten und Dörfern ihrer Heimat ein neues , ein schönes Gesicht gegeben . Sie haben um die Erhaltung der Stadtbilder , der Kirchen , der Theater und der nationalen Kulturgüter von europäischem Rang gekämpft . Ich denke an den Zwinger in Dresden . Ich denke an Schloss Pillnitz . Viele in ganz Deutschland haben mit gebangt um Pirna , um Torgau , um Wittenberg , um Dessau , um Wörlitz und um viele andere Orte . Bundeskanzler Gerhard Schröder 25422 Jetzt muss es heißen : Wir müssen gemeinsam anpacken und gemeinsam wieder aufbauen ; das reicht von den Kulturgütern bis zu den Häusern und vor allen Dingen bis hin zu den Betrieben . Deswegen steht für uns fest : Die Opfer brauchen sehr schnelle Hilfe . Schnelle Hilfe ist die wirksamste Hilfe . In diesem Ziel sind wir uns einig . Zugleich wissen wir : Die Folgen der Flut werden ganz Deutschland über Jahre hinweg belasten . Diese Lasten müssen gerecht auf alle Schultern der Nation verteilt werden . Was brauchen die Opfer der Flut ? Erstens , Hilfe für Privathaushalte : Diese reicht von der Unterstützung für dringendste Neuanschaffungen bis zur Reparatur oder dem Neubau des Zuhauses . Zweitens , Hilfe für Betriebe : Wir müssen den durch die Flut in ihrer Existenz betroffenen , gefährdeten Betrieben in jedem Einzelfall schnelle Hilfe anbieten , um Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten . Der Naturkatastrophe darf nicht auch noch die wirtschaftliche Katastrophe folgen . . Drittens , Hilfen für die Landwirtschaft : Vielen Bauern wurde gerade zur Erntezeit der Lohn ihrerArbeit zunichte gemacht . Auch ihnen muss wirksam geholfen werden . Viertens , Hilfen für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur : Es geht um die Wiederherstellung von Straßen , von Brücken , von Schienenwegen , von Schulen , von Kindergärten , von Kliniken , von Museen und von großartigen Kulturdenkmälern der Deutschen . Für diese immensen Aufgaben wird Hilfe in Höhe von rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Das ist ein nationaler Kraftakt . Ich bin mir nicht sicher , ob dieser nationale Kraftakt ausreichen wird . Aus nationaler Verantwortung und aus menschlicher Solidarität will die Union rasche Hilfen für die Opfer . Deswegen wird das Gesamtpaket der Bundesregierung _ auch wenn wir bezüglich der Wege anderer Meinung sind _ von uns nicht blockiert . Denn eine Blockade würde bedeuten , dass die Opfer nicht schnell genug das Geld bekommen , das wir alle ihnen geben wollen . Wir wollen uns nicht auf dem Rücken der Opfer hinsichtlich des Weges zerstreiten . . Damit geben wir den Flutopfern und den betroffenen Ländern und Kommunen Sicherheit über die Höhe des Hilfsfonds . Darin sind wir uns einig . Herr Bundeskanzler , Sie haben versprochen : Niemand soll nach der Flut materiell schlechter gestellt sein als vor der Flut . _ Das sind große Worte . Ich möchte das gar nicht infrage stellen . Die Betroffenen klammern sich jetzt an dieses Versprechen . Doch der vorliegende Gesetzentwurf und die Erläuterungen Ihres Finanzministers erfüllen die von Ihnen geweckten Erwartungen nicht . . Ich habe _ dazu stehe ich _ vorgestern in Leipzig betont , dass kein ostdeutsches Unternehmen allein wegen der Flut in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten darf . Der Unterschied ist _ das sage ich als Ministerpräsident eines betroffenen Landes , in dem auch Schäden zwischen einer halben Milliarde und 1 ,5 Milliarden zu erwarten sind _ : Bei aller Anstrengung können der Staat bzw . staatliche Hilfe niemals eine Art Versicherung bieten . Bei den bisherigen Hochwasserschäden haben wir auch bei großzügigster Behandlung der Fälle insgesamt nur etwa 25 Prozent ersetzen können . Wegen der besonderen Situation in den neuen Ländern , die sich noch im Aufbau befinden , müssen wir diesen Aufbau , der nun zum Teil zerstört wurde , schnell wieder ankurbeln ; sonst wird ganz Deutschland unter dieser Situation zu leiden haben . Das ist nicht nur ein Problem der besonders betroffenen Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt , sondern der gesamten Nation . Deswegen _ das möchte ich hier deutlich machen _ müssen wir dabei anders vorgehen . . Wenn die Wirtschaft dort nicht mehr auf die Füße käme , dann wären Arbeitslosigkeit , eine schlimme Abwanderung und Perspektivlosigkeit die Folge . . Der Grundsatz , dass kein Betrieb allein wegen der Flut in Schwierigkeiten geraten darf , ist angesichts der schwierigen Sondersituation der Betriebe im Osten richtig . Dort brauchen die Betriebe Klarheit . Die Menschen dort werden Sie auch an Ihren Taten messen und nicht nur an Ihren Versprechungen , Herr Bundeskanzler . . _ Sie werden das noch sehen . Vielleicht haben Sie sich den Gesetzentwurf noch nicht genau angesehen . Er deckt jedenfalls nicht das Versprechen , dass alle so gestellt werden wie vor der Flut . . Das wird sicherlich ein großes Thema der Diskussion und Auseinandersetzung auch vor Ort , vor allen Dingen in den betroffenen Ländern , darstellen . . Meine Damen , meine Herren , in dem Ziel der raschen Hilfe für die Betroffenen sind wir uns einig . Nicht einig sind wir uns über den Weg der Finanzierung . . Da wir zurzeit nicht die Mehrheit im Bundestag haben , können wir unser besseres Finanzierungskonzept nicht durchsetzen . . Eine unionsgeführte Bundesregierung . Ministerpräsident Edmund Stoiber  25423 wird die Finanzierung umstellen . . Das ist auch eine Entscheidung , die die Menschen am 22 . September treffen können . . Am Umfang der Hilfen ändert das nichts . Wir wollen die Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro erstens aus zusätzlichen Mitteln , die sich aus der Haushaltssperre ergeben , aus Umschichtungen und Mitteln der Europäischen Union finanzieren . Zweitens wollen wir _ anders als die Bundesregierung _ den Hilfsfonds mit den verfügbaren Gewinnen der Bundesbank des Geschäftsjahres 2001 in Höhe von 7 ,74 Milliarden Euro finanzieren . . Das wird eine unionsgeführte Bundesregierung sofort beschließen , wenn wir demnächst im Bundestag die Mehrheit haben . . _ Ich verstehe , dass Sie sich darüber aufregen , . dass Sie möglicherweise demnächst im Bundestag nicht mehr die Mehrheit haben . Es ist immerhin bemerkenswert , dass nun auch Ihr Nachfolger und Parteifreund in Hannover diesen Weg ins Gespräch bringt , Herr Bundeskanzler . . Er hat interessanterweise gestern im ZDF bemerkt , es sei nicht alles schlecht , nur weil es von der anderen Seite komme . _ Damit hat Ihr Nachfolger Recht . Ich meine , das sollten Sie berücksichtigen , Herr Bundeskanzler . . Mit unserem Konzept werden die Schulden langsamer abgebaut . Zwar fallen vorübergehend höhere Zinsen an , . aber das ist auch gerechtfertigt und sinnvoll . Denn höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als höhere Steuern . . Höhere Steuern lähmen die Konjunktur , hemmen das Wachstum und vernichten Arbeitsplätze . Das ist der entscheidende Punkt . . Wir sind der festen Überzeugung _ das ist die Grundauseinandersetzung zwischen Ihnen und uns _ , dass uns höhere Steuern teurer zu stehen kommen als höhere Zinsen . . Die Fluthilfen sind Investitionen in die Zukunft , Investitionen in Straßen , in Brücken , in Baudenkmäler , Investitionen zugunsten von mittelständischen Betrieben und privaten Existenzen . Von diesen Investitionen werden die zukünftigen Generationen in ganz Deutschland profitieren . Das ist gerade kein Schuldenmachen für den Konsum von heute zulasten der Generationen von morgen ; . vielmehr sind die Fluthilfen Investitionen auch für unsere Kinder und für unsere Enkel . Sie führen zu einem massiven Konjunkturanstoß , zu dem für die Bürger nach unserem Modell zusätzlich noch die beträchtliche Entlastungswirkung durch die Nichtverschiebung der Steuerreform hinzukommt . . Wir wollen eine andere Finanzierung , weil Deutschland neben der Flutkatastrophe unter einer zweiten nationalen Katastrophe leidet : Über 4 Millionen Arbeitslose mitten im Sommer _ das ist unser Problem . . In dieser Lage beschließt die Regierungskoalition heute hier in diesem Haus eine Steuererhöhung ; . denn bei der Steuererleichterung für das Jahr 2003 handelte es sich um eine Festlegung , auf die sich die Betriebe in Deutschland verlassen haben . . Diese Festlegung auf niedrigere Steuern zum 1 . Januar des Jahres 2003 steht bereits seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt . Deshalb ist die Verschiebung der Steuerreform für Unternehmer und Bürger eine Steuererhöhung . Das ist Gift für den Einzelhandel und für den Mittelstand . . Wenn wir schon über diesen Aspekt reden , dann muss ich Folgendes deutlich machen : Von den 7 Milliarden Euro an Steuererhöhungen entfallen allein 5 ,6 Milliarden Euro auf die Lohnsteuer ; 80 Prozent tragen also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das ist die Wahrheit . . Ministerpräsident Edmund Stoiber  25424 Schauen Sie einmal genau in die Tabellen : Für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und 30 000 Euro Bruttolohn sind das im Jahr 334 Euro mehr Steuern , für eine Familie in Stuttgart genauso wie in Dresden , in Grimma oder in Hannover . Das ist eine Tatsache , die Sie überhaupt nicht kennen . . Meine Damen , meine Herren , Sie haben hier von einer gerechten Verteilung der Lasten gesprochen . . Aber diejenigen , die über ein Einkommen von zum Beispiel 90 000 Euro verfügen , tragen gegenüber denjenigen , die ein Einkommen von 30 000 Euro haben , im Grunde genommen keine wesentlich höhere Belastung . Die Mehrverdiener werden nicht wesentlich höher belastet als die Geringverdiener . Das ist eine Maßnahme , die für mich nicht akzeptabel ist . . Herr Bundeskanzler , Sie nehmen großmütig das angebliche Angebot der Wirtschaft an , die Körperschaftsteuer zu erhöhen . . Die Körperschaftsteuer war aber im letzten Jahr null . Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die deutschen Finanzämter 1 ,3 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer zurückgezahlt . Unsere Finanzämter sind bei der Körperschaftsteuer gegenwärtig Auszahlungsstellen und keine Einnahmestellen mehr . . 25 Prozent von null sind null . 26 ,5 Prozent von null sind ebenfalls null . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das will ich Ihnen hier deutlich machen . . Die Bundesregierung bürdet allen Bürgern diese Finanzlasten in einem einzigen Jahr auf , darunter auch den Zigtausenden von flutgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern . Das empfinden die Opfer als ungerecht ; das nimmt ihnen Kraft und Mut . Bei Umsetzung des Finanzierungsmodells der Bundesregierung rechnet zum Beispiel Handwerkspräsident Philipp mit dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen und der Pleite von 25 000 Betrieben . . 200 000Arbeitslose mehr kosten die öffentliche Hand pro Jahr 4 ,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Sozialausgaben . Sie können ein Problem nicht dadurch lösen , dass Sie andere , noch riesigere Probleme auf Dauer aufhäufen . . Das beweist einmal mehr : Nichts ist teurer als die Arbeitslosigkeit . . Wir haben gegenüber dem vergangenen Jahr ohnehin 220 000 Arbeitsplätze weniger . . So viele Arbeitsplätze wurden innerhalb eines Jahres abgebaut . Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr um 0 ,4 Prozent geschrumpft . Erst gestern hat das Ifo-Institut ein schwächeres Wirtschaftswachstum vorausgesagt . Kernproblem bleibt auch im kommenden Jahr die schwache Binnennachfrage . . Deshalb brauchen wir eine Steuersenkung , um Konsum und Investitionen anzuregen . Sinn , der Chef des Ifo-Institutes , warnt ausdrücklich : Insofern kann es nicht richtig sein , die Steuerreform jetzt wegen der Flutkatastrophe zu verschieben . Die FAZ von heute fasst die Aussichten in einer Schlagzeile zusammen : Der Aufschwung rückt in weite Ferne . Diesen Trend nach unten müssen wir endlich stoppen . Wir müssen Deutschland wieder nach vorne bringen . Das ist unser Primärziel . . Diesen Trend nach unten _ ein Minuswachstum in der ersten Hälfte dieses Jahres _ können Sie nicht mit Steuererhöhungen umkehren . Deshalb sind Steuererhöhungen falsch . . Herr Bundeskanzler , Sie verweisen hier zum Beispiel auf Österreich . Es ist ja wunderbar , dass Sie plötzlich die österreichischen Freunde entdecken . . Aber Österreich ist in einer völlig anderen Situation . Österreich hat kein Minuswachstum . Österreich hat eine Ministerpräsident Edmund Stoiber  25425 ganz andere Arbeitslosenzahl . Sie ist nämlich gerade halb so hoch wie hier in Deutschland . Österreich hat eben aufgrund einer anderen Politik und auch anderer Belastungen andere Möglichkeiten , auf diese Situation zu reagieren . . Wenn wir in einer fast rezessiven Phase mit Steuererhöhungen reagieren , machen wir einen schweren Fehler . . Rot-Grün fällt in Krisen immer nur eines ein : Steuererhöhungen . . Und dann wundern sie sich über die Folgen . Rot-Grün hat nach dem 11 . September beschlossen , die Tabak- und die Versicherungsteuer zu erhöhen . . Rot-Grün beschließt jetzt , nach der Flut , die Steuern für alle Steuerzahler zu erhöhen . Rot-Grün hatte ohnehin beschlossen , die Ökosteuer zum 1 . Januar 2003 zu erhöhen . . In der Summe bedeutet das eine dreifache Steuererhöhung _ Ökosteuer , Einkommensteuer und Ertragsteuer der Unternehmen _ zum 1 . Januar des nächsten Jahres . Das ist ein dreifacher Schlag gegen die Konjunktur . Das ist ein dreifacher Schlag gegen dieArbeitsplätze in Deutschland . . Dies schadet ganz Deutschland . . Wir fordern deswegen : Steuern runter für alle und Hilfen für die Opfern der Flut ! Das ist unser Konzept . Das hilft dem Osten und ganz Deutschland . . Das Ausmaß der Flutkatastrophe ist Anlass , über Nothilfe und Wiederaufbau hinaus zu denken . Kurzfristig muss der Hochwasserschutz und langfristig muss der Klimaschutz verbessert werden . . Eine unionsgeführte Regierung wird folgende drei Maßnahmen einleiten : . _ Ich verstehe ja , dass Sie nervös sind ; aber es hilft doch überhaupt nichts . . Es ist hier doch offenkundig , dass wir uns im Ziel einig sind : Es müssen möglichst rasch Milliardenbeträge für die betroffenen Menschen gezahlt werden ; das wollen wir . . Wir haben hierfür aber unterschiedliche Wege . Ich skizziere unseren Weg , der sich von Ihrem unterscheidet . Die Probleme der Arbeitslosigkeit scheinen Sie überhaupt nicht mehr zu interessieren . . Wir weisen hier darauf hin : Wir werden einen anderen Weg gehen , wenn wir die Möglichkeit haben , diesen Weg durchzusetzen . . Das ist auch das Signal an die Menschen : Wir sagen Ja zur Hilfe in der Höhe , wie sie jetzt vorgesehen ist ; die Größenordnung ist klar . Die Wege sind aber unterschiedlich . . Unser Weg steht heute und schließlich auch am 22 . September zur Disposition . Wer unseren Weg gehen will , muss uns unterstützen . . Erstens .Alle Länder sind gefordert , mehr in den Hochwasserschutz zu investieren . . Wir brauchen natürliche Wasserrückhaltemöglichkeiten , die Freihaltung gefährdeter Flächen und Investitionen in Dämme , Deiche und Hochwasserrückhaltebecken . Das kostet Geld . . Deshalb schlage ich ein national abgestimmtes Programm für den Hochwasserschutz in Deutschland vor . Eine unionsgeführte Bundesregierung . wird dazu _ zusammen mit der Landwirtschaft und den Ländern _ schnellstmöglich eine Konzeption erarbeiten . . Ministerpräsident Edmund Stoiber  25426 Zweitens . Wir werden das Erneuerbare-EnergienGesetz verbessern , . um größtmögliche Anreize zur Nutzung der neuesten Technologien und zur Senkung der Produktionskosten zu geben . . Drittens . Eine unionsgeführte Bundesregierung wird Wärmeschutzmaßnahmen in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro pro Jahr steuerlich fördern . Damit lösen wir in den nächsten zehn Jahren ein Investitionsvolumen von 2 bis 3 Milliarden Euro aus . Das schafft Arbeitsplätze im Mittelstand . Das größte CO2-Einsparpotenzial liegt in der Förderung von Wärmeschutz- und Energiesparmaßnahmen an Altbauten . Damit setzen wir ökologische Anreize . . Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Ich habe Verständnis dafür , dass Sie so aufgeregt sind . . Aber schauen Sie sich an , wo in den letzten Jahren am meisten in die regenerativen Energien investiert wurde . . Sie wissen ganz genau , dass der Anteil an regenerativen Energien in Deutschland in einer Größenordnung von nur 3 Prozent liegt . In meinem Verantwortungsbereich beträgt der Anteil über 10 Prozent . .