Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht trägt diese Debatte dazu bei , daß wir einige Dinge klären können , wenn wir bereit sind , einander zuzuhören . Ich will ganz sachlich darauf hinweisen , daß die Staatsanwaltschaft Dresden im Juli 1992 den Immunitätsausschuß davon in Kenntnis gesetzt hat , daß gegen unseren Kollegen Hans Modrow wegen des Verdachtes der Ableistung eines Meineides ermittelt werde . 18042 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Dieter Wiefelspütz Nach etwa anderthalb Jahren , unter dem Datum 15 . November 1993 , hat uns die Staatsanwaltschaft Dresden mitgeteilt , daß die Ermittlungen abgeschlossen seien und daß man nunmehr gewillt sei , wegen desselben Deliktes Anklage zu erheben . Es werde beantragt , die Genehmigung zur Aufhebung der Immunität zu erteilen . Der Immunitätsausschuß hat sich zweimal sehr eindringlich mit dieser Frage auseinandergesetzt . Wir haben dann mit ganz großer Mehrheit bei einer Gegenstimme dem Plenum empfohlen , die Immunität aufzuheben . Ich halte diese Empfehlung nicht nur für richtig , sondern für zwingend richtig , Herr Kollege Gysi . . Ich will das noch einmal kurz für den Immunitätsausschuß begründen . Wir führen hier keine Debatte von verschiedenen Fraktionen , sondern die Kollegen haben mich beauftragt , das für den gesamten Immunitätsausschuß _ bei abweichender Meinung von Frau Kollegin Lederer _ hier vorzutragen . Ich will Ihnen das kurz erläutern . Die Immunität _ da gibt es bei Ihnen einen erheblichen Denkfehler , Herr Kollege Gysi _ ist kein Privileg eines Abgeordneten . Wenn das so wäre , wäre ich sofort dafür , es abzuschaffen . Vielmehr schützt die Immunität die Funktionsfähigkeit des frei gewählten Deutschen Bundestages . Nur darum geht es . . Die Aufhebung der Immunität ist keineswegs mit der Vorverurteilung eines Abgeordneten , dessen Immunität aufgehoben wird , gleichzusetzen . . Es gilt selbstverständlich _ das sage ich hier in a ller Deutlichkeit _ auch für den Kollegen Hans Modrow die Unschuldsvermutung . In dem Gerichtsverfahren in Dresden wird zu klären sein , ob der Anklagevorwurf zu Recht erfolgt ist oder nicht . Ich räume ein : Man kann in diesem Falle sehr leicht der Versuchung unterliegen , in die Sache einzusteigen , was der Untersuchungsausschuß des Landtages in Dresden gemacht hat . Das Untersuchungsausschußrecht ist ein außerordentlich kompliziertes Recht . Ich sage das ohne Überheblichkeit und ohne Herablassung gegenüber einem jungen Parlament . Wir haben gute Gründe , warum wir Zeugen vor einem Untersuchungsausschuß nicht vereidigen . Das tun wir seit Jahren nicht . Es ist auch richtig , daß dann , wenn jemand vor einem Untersuchungsausschuß dieses Bundestages eine Aussage gemacht hat , ein Wortprotokoll geführt wird , dies dem Zeugen zugeleitet wird und er uns nach einigen Wochen mitteilen kann , ob er das so stehenläßt oder ob er etwas ändern möchte . Erst dann stellt sich die Frage , ob eine Beeidigung erforderlich ist . In der Regel wird davon nicht Gebrauch gemacht , seit Jahren nicht mehr . Ich sage noch einmal : Die Versuchung ist sehr groß , da einzusteigen . Genau dies dürfen wir nicht , Kollege Gysi ; denn wir sind als Immunitätsausschuß kein Obergericht , nicht die Vorgesetzten der Justiz des Freistaates Sachsen . Vielmehr hat der Kollege H ans Modrow die Möglichkeit , vor dem zuständigen Gericht in Dresden darzulegen , was Sache ist , und er hat dort auch die große Chance , freigesprochen zu werden . Ich sage das , ohne auch nur den Anspruch zu erheben , mich da einmischen zu wollen . Nur vor diesem Gericht kann Schuld oder Unschuld von Herrn Modrow festgestellt werden . Ich habe nicht den geringsten Anhaltspunkt _ niemand bei uns im Immunitätsausschuß hat einen Anhaltspunkt dafür _ , daß die sächsische Justiz sich instrumentalisieren läßt . . Ich halte es auch für eine Unterstellung , dies zu behaupten . Denn selbst wenn der Untersuchungsausschuß des Landtages einen Fehler gemacht haben sollte , können Sie doch daraus nicht den Schluß ziehen , daß die sächsische Justiz nicht verfassungstreu ist . Deswegen , denke ich , sollten wir in aller Gelassenheit heute , weil es sachlich geboten ist , die Immunität des Kollegen Hans Modrow aufheben und dann das rechtsstaatliche Verfahren in Dresden abwarten . Ich sage einmal ohne Häme und ohne Besserwisserei : Der Kollege Hans Modrow , von dem mich politisch sehr viel trennt , bei dem ich aber äußersten Wert darauf lege , daß er hier korrekt behandelt wird wie jeder andere Kollege , hat in dem ersten größeren Verfahren durchaus auch aus seiner Sicht mit der sächsischen Justiz erstaunliche Erfahrungen gemacht in einem Prozeß , den sie von der PDS auch als einen politischen Schauprozeß denunziert haben . Und was ist dabei herausgekommen ? Wie ich glaube , ohne wiederum für mich in Anspruch zu nehmen , es besser zu wissen , ein kluges Urteil . Wenn ich richtig informiert bin , ist das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen . Aber ich denke , wir haben allen Grund , wirklich Vertrauen auch in die junge rechtsstaatliche Justiz des Freistaates Sachsen zu haben . Wir sollten in a ller Ruhe abwarten , was dort zuwege gebracht wird . . Ich sage noch einmal : Ich halte es für vermessen , zu glauben , daß dort manipuliert wird . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wenn der Immunitätsausschuß unbeschadet der Person des Abgeordneten den Eindruck gewinnt , daß die Justiz manipuliert , dann allerdings schließen sich die Demokraten sofort zusammen , dann ist der Teufel los bei uns , und dann packen wir zu . Dann wird dafür Sorge getragen , daß die Rechte dieses Parlaments gewahrt bleiben . Das gilt für jedes Mitglied dieses Hauses , das gilt auch für Hans Modrow . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .