Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dieser Entwurf ist blind gegenüber den sozialen Nöten in diesem Land. Nehmen wir nur die Hartz-IV-Regelsätze. Diesem Haushaltsentwurf zufolge ist kein Spielraum für eine wirkliche Erhöhung des soziokulturellen Existenzminimums. Dabei ist die bisherige Berechnung der Regelsätze eine Farce. Da werden die Ausgaben der ärmsten Menschen in diesem Land statistisch festgehalten, ohne zu schauen, ob es ihnen nicht bereits am Lebensnotwendigen mangelt. Von den so ermittelten Ausgaben ziehen Sie dann noch einmal locker 30 Prozent ab, und das soll das Existenzminimum sein. Wir meinen: Das kann so nicht weitergehen. Hier muss deutlich mehr Geld eingeplant werden. Kommen wir zu den Hartz-IV-Sanktionen. Als Linke haben wir hier eine klare Position: Das Hartz-IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft und muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Denn beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein soziales Grundrecht, und bei Grundrechten kürzt man nicht. Das ist einfach unanständig. Seit vielen Wochen befindet sich nun der Erwerbslosenaktivist Ralph Boes im Sanktionshungern. Das heißt, infolge einer 100-prozentigen Sanktion hat er sich entschieden, keinerlei Essen mehr zu sich zu nehmen. Das ist seine Art, gegen die Hartz-IV-Sanktionen zu protestieren. Ich finde es erschreckend, dass jemand zu solch drastischen Maßnahmen greift oder greifen muss. Ich habe ihn besucht, mich länger mit ihm unterhalten und ihn sehr inständig darum gebeten, sein Sanktionshungern zu beenden. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte an Sie, Frau Nahles: Bitte suchen Sie das direkte Gespräch mit Ralph Boes. Es geht hier um ein Menschenleben, und man darf als zuständige Ministerin nichts, aber auch gar nichts unversucht lassen, dieses zu retten. Wir befinden uns in der Mitte der Wahlperiode. In zwei Jahren sind Bundestagswahlen. Es ist also Zeit für eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Frage: Wo stehen wir sozialpolitisch? Es gibt Armut in diesem Land. Armut bedeutet für viele Leute, dass sie unter materieller Unterversorgung leiden. 60 Prozent der Armutsgefährdeten können sich mit ihrer Familie nicht einmal eine Woche Urlaub hier im Land leisten. 25 Prozent der Armutsgefährdeten können sich nur jeden zweiten Tag eine warme vollwertige Mahlzeit leisten. Armut ist nicht einfach eine relative Größe, wie Sie, Frau Nahles, uns weismachen wollen; Armut ist für viele Menschen in diesem Land eine reale Belastung. Deswegen muss man etwas dagegen unternehmen. Wir schlagen dazu als Linke eine solidarische Mindestrente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine ordentliche Kindergrundsicherung vor. In dieser Bilanz schlägt auch negativ zu Buche, dass soziale Grundrechte verwehrt werden – durch Sanktionen und niedrige Regelsätze. Über die Versäumnisse im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wird meine Kollegin Sabine Zimmermann reden. In der Erwerbswelt sind besonders Frauen und junge Menschen von prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen. So ist beispielsweise bei Neueinstellungen jeder zweite Vertrag befristet. Zudem haben wir eine soziale Spaltung in diesem Land. Die reichsten 10 Prozent schwimmen im Reichtum; jeder von ihnen hat im Durchschnitt mehr als 1 Million Euro. Die ärmsten 10 Prozent haben nichts als ihre Schulden. Ich finde, diese Erkenntnis schreit nach Umverteilung von oben nach unten. Es macht mich wütend, zu sehen, dass Sie von der SPD und Sie von der CDU/ CSU sich der Umverteilung von oben nach unten dermaßen verweigern. Um es zusammenzufassen: Unterlassungen beim Durchsetzen von sozialen Grundrechten, Untätigkeit beim Kampf gegen Armut. Diese Bilanz ist beschämend. Frau Nahles, Sie haben noch zwei Jahre Zeit. Nutzen Sie sie! Es gibt viel zu tun in diesem Land – für soziale Grundrechte und gegen Armut. Danke schön.