Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltswoche neigt sich dem Ende entgegen. Es ist an der Zeit, ein Fazit zu ziehen: Unsere christlichliberale Koalition steht für eine Krisenbewältigung und für einen Neuaufschwung. Die Opposition dagegen redet alles schlecht. Das ist der Unterschied, den wir heute zur Kenntnis nehmen müssen. Wo bleibt denn Ihre Alternative? Neid, Angst, Mangelverwaltung, Steuererhöhungen, Ausgabenmehrungen sind eben keine Alternative. Wir reagieren in kurzer Zeit auf die tiefgreifende Finanzmarktkrise und den schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit. Das sind die Tatsachen. Wir lassen, ökonomisch richtig, die automatischen Stabilisatoren wirken. Wir stellen wirtschaftliche Dynamik in den Mittelpunkt, und wir schaffen eine neue Vertrauensbasis für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es ist eine Tatsache: Dieser Haushalt ist antizyklisch, krisenbekämpfend, arbeitsplatzschaffend, wachstums- und investitionsfreundlich. Wir verfolgen eine klare Wachstumsstrategie für neue Sicherheit, Konsolidierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Für die Realwirtschaft ist wichtig, dass wir zunächst einmal für einen stabileren Finanzmarkt sorgen. Die christlich-liberale Koalition hat bewirkt, dass die Politik – das ist wesentlich – wieder das Primat über die Finanzmärkte hat. Diese Koalition hat die Finanzierungschancen für die Wirtschaft wieder in Gang gebracht. Das hilft allen, insbesondere im Hinblick auf Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Wir sanieren und regulieren die Finanzmärkte neu. Wir haben Schutzschirme aufgespannt und Konjunkturpakete geschnürt. Wir haben den Kreditmediator eingeführt. Wir haben bereits neue Finanzmarktrichtlinien verabschiedet. Wir haben die Stärkung der Finanzmarktund Versicherungsaufsicht vorgenommen. Wir haben die Regelungen über die Angemessenheit der Vorstandsvergütung und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Zweifellos müssen wir noch mehr verabschieden. Denn eine solche Finanzmarktkrise darf sich nie mehr wiederholen. Das ist die Botschaft, die wir senden müssen. Wir werden ein neues Insolvenzrecht, neue Ratingverordnungen, ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe und sicher auch eine Regelung zur Kostenbeteiligung der Banken auf den Weg bringen. Hier ist Vernunft angesagt. Wer nationale Alleingänge startet, begibt sich nämlich auf den Holzweg. Das Beschreiten internationaler Wege ist notwendig, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Wir wollen natürlich keine Substanzbesteuerung. Eines darf nicht passieren: dass die Bankkunden und die Kreditnehmer in Zukunft über eine Bankenabgabe die Zeche zahlen; das wollen wir nicht. Vielmehr wollen wir Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Basis und die Stärkung unserer Realwirtschaft. Wir kämpfen gegen die Verletzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, für dessen Schaffung Theo Waigel mitverantwortlich ist. Wir als wirtschaftliche Lokomotive in Europa müssen bei der Einhaltung dieses Pakts natürlich Vorbild sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir über die mittelfristige Finanzplanung diese Vorbildfunktion in Europa übernehmen. Wer soll denn das sonst tun, meine Damen und Herren? Deswegen ist es so wichtig, dass keine Nivellierung der Wirtschaftsleistung Deutschlands stattfindet. Diese wirtschaftsstarke Nation ist für ganz Europa wichtig und bedeutend. Wenn man nämlich zwei Kranke ins Bett legt, kommt noch lange kein Gesunder heraus. Deswegen ist Nivellierung das Falscheste, was man in diesem Bereich tun könnte. Wir haben ein klares Konzept zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Vonseiten der Regierungskoalition möchte ich Ihnen einmal sagen: Rot-Grün hat in der Vergangenheit die Kasinotüren weit geöffnet. Heute tun Sie so, als ob Sie nicht gewusst hätten, dass man da Roulette spielt. Sie haben nämlich letzten Endes die Deregulierung der Hedgefonds vorgenommen. Sie haben die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Konzernen eingeführt. Da wurde Roulette gespielt. Das ist der Ausgangspunkt für das Finanzmarktkasino. Sie von Rot-Grün sind die Verursacher hiervon. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren. Im Übrigen, der Finanzminister hieß damals Hans Eichel. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass unsere Realwirtschaft wieder neue Leistungsanreize bekommt. Für die Stärkung der Binnenwirtschaft haben wir Steuersenkungen beim Tarif in Höhe von 20 Milliarden Euro, Kindergelderhöhungen und Korrekturen bei den krisenverschärfenden Elementen der Unternehmen- und Erbschaftsteuer vorgenommen. Ich kann nicht verstehen, wenn ausgerechnet Manager dies nicht anerkennen. Es war eine große Leistung, dass wir Korrekturen bei der Substanzbesteuerung vorgenommen haben und damit die Möglichkeiten der Verlustnutzung in den Unternehmen zur Sanierung und Erhaltung der Arbeitsplätze wieder gestärkt haben. Das war eine großartige Leistung, die wir hier vollbracht haben. Wir wollen weiterhin eine Steuerreform, die zu mehr Vereinfachung und Gerechtigkeit führt, zum Beispiel durch Reduzierung der kalten Progression, weil das den Menschen, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in unserem Land dient. Hierzu gibt es keine Alternative. Wir wollen, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnt, meine Damen und Herren. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen, bei all dem handle es sich letztendlich um Steuergeschenke, dann entgegne ich Ihnen darauf: Sie haben ein falsches Staatsverständnis. Sie glauben, dass alles Geld der Bürger zunächst dem Staat gehört. Das Geld gehört aber zunächst den Bürgern selbst; diese müssen bereit sein, einen entsprechenden Obolus zu leisten. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer und unserer Philosophie. Abschließend möchte ich folgendes Fazit ziehen: Wir werden die Haushaltskonsolidierung vornehmen, neues Wachstum schaffen, die Sozialsysteme stabilisieren. Die Herausforderung ist zweifellos groß, weil das Ganze mit einer dramatischen Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft einhergeht. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir werden diese Herausforderung offensiv und positiv angehen. Herzlichen Dank.