Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident, ich habe mich schon etwas unter Druck gesetzt gefühlt, aber ich freue mich, dass ich meine Redezeit ausschöpfen darf. Ich werde mich bemühen, sie einzuhalten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt wirklich eine lange währende Diskussion in unserem Land über die Einführung einer Pkw-Maut. Ich habe mir sagen lassen, dass bereits seit Anfang der 80er-Jahre in Deutschland über diese Frage diskutiert wird. Seit der Bundestagswahl konnte auch ich an der Umsetzung dieses Vorhabens arbeiten. Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir klare Regeln festgelegt, die ich noch einmal darlegen möchte: Es soll eine Vignette mit der Maßgabe eingeführt werden, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als bisher. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen, und die Abgabe soll zudem einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unserer Infrastruktur leisten. Diese Bedingungen sind erfüllt. Seit den Koalitionsverhandlungen und unserer Koalitionsvereinbarung liegen viele intensive Gespräche hinter uns. Wir waren als Verkehrspolitiker im Gespräch mit der EU-Kommission, wir haben Anregungen aus dem Bundesrat aufgenommen und auf den Rat von Experten aus unserer Anhörung gehört. Nicht zuletzt haben wir fraktionsintern und mit der SPD um die beste Lösung gerungen, und das Ergebnis dieser Beratungen liegt heute vor. Trotz aller Kritik: Es kann sich wirklich sehen lassen. Ich habe mich doch etwas über die Kritik gewundert, die auch heute in manchen Zeitungen zu lesen war, nämlich dass dies jetzt im Hauruckverfahren durchgezogen worden sei. Ich glaube, jeder, der an diesen intensiven Verhandlungen beteiligt war, kann diesen Eindruck nicht bestätigen. Wir haben wirklich hart gerungen, und es ist gut, dass diese Diskussion hier im Bundestag heute beendet ist und dass nicht mehr weiter diskutiert, sondern gehandelt wird. Einen Punkt, den der Minister vorhin schon angesprochen hat, will ich auch betonen: Es ist nämlich so, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Europäische Kommission immer wieder dafür geworben hat, die Nutzer unserer Straßen mehr an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen. Mit unserem Vorschlag schließen wir Mehrbelastungen für Deutsche aus; darum geht es. Sie würden eine Doppelbelastung darstellen, nachdem die ausländischen Autofahrer bislang keinen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten, wenn sie nicht gerade in Deutschland tanken und dabei Mineralölsteuer zahlen. Deswegen ist und bleibt es eben doch eine Frage der Gerechtigkeit, ob nur unsere Landsleute zur Kasse gebeten werden oder aber alle, die auf unseren Straßen unterwegs sind. Nun habe ich in den letzten Tagen einige Kommentare gelesen und auch Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, in denen gefragt wurde, weshalb wir denn einen so hohen Aufwand für eine Infrastrukturabgabe für Pkw treiben, die nur – dieses „nur“ ist für mich schon eine falsche Beschreibung – 500 Millionen Euro im Jahr einbringen soll; beispielsweise sei es doch besser, die Lkw-Maut auszuweiten. Zum einen: 500 Millionen Euro sind wirklich ein wesentlicher Beitrag zur besseren Finanzierung unserer Infrastruktur. Da ringen wir im Verkehrsausschuss viele Stunden lang um ganz andere Summen. Ich will noch einmal deutlich darstellen, was ich in den vergangenen Debatten zu diesem Thema schon ausgeführt habe: Es geht nicht nur um die Infrastrukturabgabe, sondern es geht um mehrere Schritte. Es geht darum, mehr Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Es geht um die massive Ausweitung der Lkw-Maut; heute wird dies im Entschließungsantrag noch einmal beschlossen. Dann kommt die Infrastrukturabgabe für Pkw hinzu, die eben nur einen Teil eines ganzen Maßnahmenpakets darstellt. Viele Verbesserungen aus den Verhandlungen der vergangenen Wochen wurden bereits gewürdigt. Ich will in aller Kürze einige noch einmal besonders hervorheben. Wir hatten im Eckpunktepapier ursprünglich den Vorschlag stehen, dass alle Straßen in Deutschland bemautet werden sollen, nicht nur die Bundesfernstraßen, sondern auch die Landes- und Kommunalstraßen. Die Kommunen und die Länder haben sich gegen diesen Vorschlag gewandt. Wir haben uns auch über die Grenzregionen Gedanken gemacht. Ich glaube, die Lösung, die wir gefunden haben, nämlich dass die Infrastrukturabgabe nur die Bundesfernstraßen und bei ausländischen Fahrzeugen nur die Bundesautobahnen betrifft, ist gut. Als BadenWürttemberger kann ich all denen, die sich Sorgen um die Grenzregionen machen, sagen, dass die befürchteten Folgen, auf die vorhin auch hingewiesen wurde, nach unserer Erfahrung nicht eintreten werden. Das nachbarschaftliche Verhältnis in den Grenzregionen wird weiterhin sehr gut sein, auch wenn wir die Infrastrukturabgabe einführen. Eine Maut haben schließlich auch unsere Nachbarn in der Schweiz und in Österreich. Der Datenschutz war ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt, der auch für uns als Unionsfraktion eine große Bedeutung hat. Ich denke, dass die vorgenommenen Änderungen durchaus zu einem sehr hohen Datenschutzniveau beitragen. Personenbezogene Daten müssen nun bereits nach einem Jahr gelöscht werden. So wenige Daten wie möglich sollen erzeugt werden. Das ist ein wichtiges Anliegen, das wir in den letzten Wochen noch einmal vertieft diskutiert haben. Nächstes Thema: die Kurzzeitvignetten. Hier gab es Anregungen der EU-Kommission, aber auch die Überlegung, die ökologische Lenkungswirkung zu stärken. Nun wurden die Abgabensätze für die Zehntages- und die Zweimonatsvignetten neu ausgestaltet. Die ausländischen Kfz-Halter haben ein Wahlrecht, entweder pauschal eine Zehntagesvignette für 15 Euro bzw. eine Zweimonatsvignette für 30 Euro zu erwerben oder aber unter Angabe der genauen Kfz-Daten einen nach ökologischen Kriterien differenzierten Preis zu zahlen. Positiver Nebeneffekt dieser Maßnahme sind Mehreinnahmen in Höhe von rund 13 Millionen Euro, die wir pro Jahr erwarten. Nicht zuletzt haben wir eine intensive Evaluierung vereinbart, bei der wirklich alle Bedenken zu den Auswirkungen der Infrastrukturabgabe überprüft werden können. So liegt Ihnen heute zur Abstimmung, denke ich, ein gutes Maßnahmenpaket vor. Ich will zum Abschluss allen herzlich danken, die daran mitgewirkt haben, vor allem meinem Berichterstatterkollegen Sebastian Hartmann, mit dem wir intensiv jeden Satz der vorgelegten Entwürfe ausdiskutiert haben und, glaube ich, einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es noch etwas besser geworden ist. Herzlichen Dank! Ich freue mich darauf, dass wir jetzt andere Themen, auch in der öffentlichen Diskussion, wieder verstärkt in den Mittelpunkt stellen können, und gebe hiermit 24 Sekunden meiner Redezeit zurück. Vielen Dank.