Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Gesetzgeber haben wir die Verpflichtung, Menschen effektiv vor Kriminalität und Verbrechen zu schützen. Staatstheoretisch ist das eine unserer vornehmsten Aufgaben, weil wir damit den Gesellschaftsvertrag im Sinne von Thomas Hobbes erfüllen, nämlich den Menschen ihre Sicherheit, ihr Leben, ihr Eigentum zu garantieren. Unter dieser Prämisse unterwerfen sich die Menschen der Staatsmacht. Daraus speist sich letztlich auch ein Stück weit die Legitimation eines staatlichen Gebildes. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Strafverfolgung effektiv gewährleisten. Dazu gehören im Kern drei Punkte: Zum Ersten brauchen wir einen wirksamen rechtlichen Regelungsrahmen. Insbesondere die Strafgesetze müssen so ausgestaltet sein, dass Kriminalität nachhaltig bekämpft werden kann. Zum Zweiten gehört dazu, dass die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte ausreichende Befugnisse haben. Natürlich müssen sie auch personell entsprechend ausgestattet sein, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Zum Dritten – hier schließt sich der Kreis zum Gesetzentwurf, den wir heute miteinander diskutieren – müssen wir die Folgen von Straftaten in den Blick nehmen. Hier spielt die Vermögensabschöpfung eine wirklich zentrale Rolle für die effektive Strafverfolgung; denn nur dann, wenn Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen dem Täter schnell, wirksam und umfassend wieder entzogen werden können, schwindet der Anreiz für die Begehung der Tat und entfällt der finanzielle Boden dafür, in Zukunft Straftaten zu begehen. Das ist gerade im Bereich der organisierten Kriminalität und im Bereich der Terrorismusbekämpfung ein ganz fundamentaler Satz. Weil das so ist und weil die Vermögensabschöpfung in der Praxis momentan nicht gut funktioniert – sie ist kompliziert, sie ist fehleranfällig und weist Lücken auf; das ist ein in höchstem Maße unbefriedigender Rechtszustand –, haben wir als Union uns dieses Themas angenommen und gesagt: Das muss in den Koalitionsvertrag; das muss reformiert, das muss verbessert werden. – Insofern ist es gut, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf haben, über den wir diskutieren können. Ich möchte gern kurz auf den Kollegen Ströbele eingehen. Es schien mir, Herr Kollege, als hätten Sie das Gesetz in einem Punkt nicht richtig verstanden. Sie haben zu Recht auf § 73 Absatz 1 Satz 2 StGB hingewiesen. Darin ist festgelegt: Wenn ein Opfer vermögensrechtliche Ansprüche, zivilrechtliche Ansprüche aus einer Straftat gegen den Täter hat, dann kommt es hier nicht zu einer Rückgewinnungshilfe, dann kann der Staat nicht eingreifen, dem Opfer nicht zur Seite stehen. Man hat diese Vorschrift deswegen „Totengräber des Verfalls“ genannt. In allen Fällen, in denen es um Betrug, Untreue und Diebstahl geht, also im gesamten Bereich der Vermögenskriminalität, ist es so, dass man als Opfer einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Täter hat. Insofern greift diese Vorschrift immer. Man muss immer den Zivilrechtsweg beschreiten; der Staat steht einem nicht zur Seite. Das wollen wir ändern. Diese Vorschrift wird ersatzlos gestrichen, sodass die Folge ist: Wir haben ein Entschädigungsverfahren, also ein staatliches Verfahren; das hat der Kollege Fechner schon dargestellt. Im strafrechtlichen Verfahren, im Strafvollstreckungsverfahren bekommt man Hilfe vom Staat. Gleichzeitig – insofern ist es keine Verschlechterung – hat man die Möglichkeit, seine Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen. Man kann also in Zukunft zweigleisig vorgehen, und das ist eine wirkliche Verbesserung für das Opfer. Deswegen ist es gut, dass wir das so machen. Das Gesetz enthält viele Punkte; ich könnte viel dazu sagen. Ich möchte aber auf einen Punkt eingehen, der hier schon angesprochen worden ist, und zwar auf das Vermögen unklarer Herkunft, eines der Kernelemente dieses Gesetzes. Heute ist es so: Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Vermögenswerte festgestellt werden, bei denen klar ist, dass sie aus rechtswidrigen Taten stammen müssen, man das dem Betroffenen aber nicht nachweisen kann, ihn entsprechend auch nicht verurteilen kann, dann hat man keine Chance, an diese Vermögenswerte heranzukommen. Das gilt selbst in den Fällen, in denen völlig klar ist, dass die Vermögenswerte nicht im Eigentum des Betroffenen stehen können. Das ist eine im höchsten Maße unbefriedigende Rechtslage, und das muss geändert werden. Deswegen gibt es zukünftig in § 76a StGB das neue Instrument der selbstständigen Einziehung. Selbst dann, wenn einem Verdächtigen die eigentliche Straftat nicht bis zur Verurteilung nachgewiesen werden kann, das Gericht aber dennoch von der illegalen Herkunft des Vermögenswertes überzeugt ist, wird zukünftig eine Einziehung möglich sein. Es gibt bestimmte Aspekte, auf die sich das Gericht berufen kann; wir haben schon davon gehört. Wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den regelmäßigen Einkünften des Betroffenen besteht, dann liegt das ja ein Stück weit auf der Hand. Insofern gibt es hier eine Art Beweislastumkehr. Das ist – das will ich gar nicht verschweigen – verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Daher gibt es auch erhebliche Kritik an diesem Gesetzentwurf. Diese muss man sich genau anschauen. Dabei spielen die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG und die Unschuldsvermutung eine Rolle. Diese Kritik nehme ich durchaus ernst. Wir werden uns das im parlamentarischen Verfahren im Rahmen der Anhörungen sicherlich sehr genau anschauen. Aber letztlich muss klar sein: Das Strafrecht und die Vermögenseinziehung sind ein scharfes Schwert. Hier müssen wir größtmögliche Sorgfalt an den Tag legen. Einerseits müssen wir im Interesse der Sicherheit der Menschen eine effektive Strafverfolgung gewährleisten, um der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Andererseits müssen wir die Rechte der Beschuldigten wahren. Insofern ist das schon eine diffizile Gratwanderung. Ich glaube aber, dass in der Abwägung die Kritik an diesem Instrument letztlich nicht greift. Die Vermögensabschöpfung hat ja im Kern keinen Strafcharakter. Sie ist auf den Vermögenswert bezogen – nicht auf die Person, sondern auf die Sache. Insofern ist auch die Unschuldsvermutung an dieser Stelle nicht tangiert. Letztlich wird auch Artikel 14 GG, also die Gewährleistung des Eigentums, nicht dagegen sprechen, ein solches Instrument zu installieren; denn die Einziehung erfolgt ja in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Sie ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Insofern ist der Gewährleistungsgehalt von Artikel 14 durch eine verfahrensrechtliche Sicherung ausreichend geschützt. Trotzdem werden wir uns das im parlamentarischen Verfahren genau anschauen. Ich glaube, unter dem Strich sollte uns alle ein Ziel einen: Wir brauchen dieses Instrument der Vermögensabschöpfung, damit wir effektiv gegen Kriminalität vorgehen können. Es muss heißen – das wurde heute schon mehrfach gesagt –: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Insofern ist es ein guter Gesetzentwurf, den wir hier vorliegen haben.