Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will eine Enquete-Kommission für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen. Das klingt wieder nach einem tollen Antrag. Ich will vorwegschicken: Das ist ein sehr berechtigtes Grundanliegen; denn auch unsere Koalition hat sich dazu entschlossen, eine Expertenkommission zu diesem Thema einzusetzen. Über das Für und Wider direkter Demokratie kann man trefflich streiten. Sachlichen Diskussionen werden wir uns nicht verschließen. Trotzdem habe ich zwei Kritikpunkte betreffend Ihren Antrag und die Art und Weise, wie Sie über direkte Demokratie diskutieren. Ich übe Kritik zum einen an der Zielrichtung und zum anderen an der Form der Enquete-Kommission, in der Sie diskutieren wollen. Zuerst zur Zielrichtung. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Es ist ein gutes Verständnis von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, wenn man das begreift als ein gemeinsames Instrument aller Fraktionen, als ein gemeinsames Instrument des Parlaments und als ein In­ strument, das Brücken zwischen der Politik insgesamt und der Bevölkerung baut, als ein Instrument, das Vertrauen in das politische System schafft. Aber ich sage Ihnen eines: Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie die direkte Demokratie so verstehen. Sie haben sich hier heute sehr zurückhaltend gegeben. Wenn ich aber an Ihre Auftritte im Wahlkampf denke, stelle ich fest: Sie wollen die direkte Demokratie zuallererst als ein Kampfinstrument gegen alle anderen Fraktionen dieses Parlaments, als ein Kampfinstrument gegen das Parlament selbst. Sie wollen kein Instrument, das Brücken baut, sondern ein Instrument, das Brücken zum Einsturz bringt. Das zeigt sich an einem Beispiel sehr deutlich. Wenn Sie gelegentlich mit Ihren Freunden von Pegida durch die Straßen deutscher Städte laufen, dann schreien Sie sehr laut: Wir sind das Volk! – Ich sage Ihnen eines: Ja, Sie sind das Volk, aber alle anderen Deutschen auch. Sie persönlich sind nicht nur das Volk, sondern nun auch Volksvertreter. In dieser Rolle hat man Ihnen auch eine ganz besondere Aufgabe zugewiesen; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns die Verantwortung gegeben, exklusiv für die Gesetzgebung zuständig zu sein. Sie sollten sich in Ihrer neuen Rolle – Sie gehören zum Parlament dazu – sehr gut überlegen, ob Sie leichtfertig sagen: Mit dieser Aufgabe können wir nicht klarkommen; das schaffen wir nicht. – Machen Sie es sich nicht so leicht! Kapitulieren Sie nicht, und stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Das wäre ein guter Tipp. Nun zur Form. Ihr Vorschlag, eine Enquete-Kommission, ein gemischtes Gremium aus Experten und Abgeordneten, einzusetzen, hat mich ein bisschen zum Schmunzeln gebracht. Es wäre neu, dass die AfD nicht nur großes Getöse, sondern auch Sacharbeit im Parlament machen will. Damit haben wir bisher nicht so viel Erfahrung. Sie hatten schon in den Landtagen die Chance, Sacharbeit zu leisten. Ich habe mich in den letzten Tagen einmal umgehört, um zu erfahren, wie Sie sich in den Enquete-Kommissionen der Landtage schlagen, in denen Sie sitzen. Da habe ich sehr possierliche Eindrücke gewonnen. In Hamburg wurde mir berichtet: In der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken“ sind Sie nicht durch inhaltliche Arbeit aufgefallen, sondern dadurch, dass einer Ihrer Abgeordneten einfach eingeschlafen ist. Oder die Enquete-Kommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“: Da haben Sie sich gefragt, wer dafür der beste Experte aus Ihren Reihen sein könnte. – Richtig, Björn Höcke! Aber Ihr Rassismusexperte Björn Höcke konnte sein Expertenwissen nicht so häufig einbringen, da er nicht so oft anwesend war. Oder – noch besser – Rheinland-Pfalz: Das ist ein Paradebeispiel für Ihre erfolgreiche Sacharbeit. In der Enquete-Kommission „Tourismus“ haben Sie es in über einem Jahr nicht geschafft, auch nur eine einzige Frage für eine Anhörung einzureichen oder einen einzigen Experten zu benennen. Wenn wir nun eine Enquete-Kommission einsetzten und alle Fraktionen so arbeiten wie Sie in den Landtagen, dann wäre diese Enquete-Kommission kein Motor für neue Ideen, sondern vor allem eines: Steuerverschwendung.