Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Deutschland steht wahrscheinlich vor einer der bisher gewaltigsten Aufgaben . Bund und Länder kommen gemeinsam ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nach , und sie handeln mit aller Entschlossenheit . Ich kann mich nach der Debatte des Eindrucks nicht erwehren , dass das einigen nicht passt . Es kommt nicht darauf an , zu lamentieren oder zu reden , sondern zu handeln . Der Bund und die 16 Länder haben im Herbst einen Rettungsschirm für unser Bankensystem aufgespannt . Wir handeln gemeinsam für Deutschland , und die Menschen in diesem Land tragen auch gemeinsam die Lasten . Der Bund und die 16 Länder schnüren nun ein beispielloses Konjunkturpaket , damit unsere Wirtschaft gut durch diese Rezession kommt und Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben . Unser Handeln ist ein eindrucksvoller Beweis , dass der Föderalismus Deutschland stark macht . - Doch , Herr Kuhn , wir wissen es . Wir Länder stehen in einer besonderen Verantwortung . Denn es sind gerade Einrichtungen in den Ländern und den Kommunen , in die investiert werden soll : in Hörsäle , Klassenzimmer , Jugendhäuser oder Krankenhäuser . Länder und Kommunen kennen ihre Verantwortung , wenn es darum geht , nachhaltig zu investieren . Wir - die Länder und der Bund - haben uns einen Tag vor Weihnachten das erste Mal im Kanzleramt zusammengesetzt und analysiert , wo das Geld am besten wirkt . Wir haben bis zum 2 . Januar Vorhaben identifiziert und diese mit dem Bund besprochen . Jetzt - keine zwei Wochen später - ist das Paket in seinen wesentlichen Elementen geschnürt . Die Lage erfordert rasches Handeln , und wir , Bund und Länder , handeln gemeinsam und rasch . Alle Maßnahmen haben ein Ziel , nämlich Deutschland weiter zukunftsfest zu machen . Wir Länder werden dafür Sorge tragen , dass jeder Euro schnell in die neuen Projekte geht und damit Aufträge für Handwerker und mittelständische Unternehmen in den Regionen auslöst . Wir tun das ohne Verschiebebahnhöfe . Wir nehmen als Länder frisches Geld in die Hand , das wir noch oben drauflegen . Noch einmal die Kasse aufzumachen , ist für uns , die Länder , genauso hart wie für den Bund , für einige sogar schmerzhaft . Denn der Spielraum in den öffentlichen Haushalten ist extrem gering . Ich bin mir sicher , dass wir diese Zitrone nicht beliebig oft ausquetschen können . Wir haben in den vergangen Jahren den Haushalt schon ein gutes Stück weit konsolidiert . Einige Länder haben die Nettoneuverschuldung bereits auf null gesenkt . Es soll keiner glauben , dass uns das leichtgefallen ist . Als Sachse weiß ich , wovon ich rede . Es war ein Stück harter Arbeit . Dazu , dass sich aber Länder wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern dieses Ziel gesteckt und erreicht haben , kann ich nur sagen : Hut ab ! Der Bund hat die gleichen Prinzipien wie wir Länder : den Haushalt zu konsolidieren . Aber in Zeiten wie diesen darf man sich nicht zum Sklaven der eigenen Regeln machen . Deshalb handeln Sie , Frau Bundeskanzlerin , und die gesamte Bundesregierung genau richtig . Die Länder und der Bund sind sich einig : Wir müssen das Konjunkturpaket so schnell wie möglich auf den Weg bringen , damit es rasch wirken kann . Gerade wir Länder haben daran ein Interesse . Denn bei uns wird investiert . Bei uns werden die Arbeitsplätze gesichert , und die Nachfrage wird belebt . Aus Ländersicht ist es ebenso dringend , zu überlegen , wann und wie wir die Schulden wieder tilgen . Ich füge hinzu : Die Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf , zu wissen , dass die Schulden des Staates im nächsten Aufschwung wieder geringer werden . Nur das schafft Vertrauen . - Herr Westerwelle , das nimmt uns als Politiker in der Gesamtheit in die Pflicht . Wir brauchen endlich eine wirksame Schuldenbremse , und zwar im Grundgesetz ; dorthin gehört sie . Das Schuldenmachen muss ein Ende haben . Sonst packen wir unseren Kindern und Enkeln immer neue Steine in den Rucksack , der schon heute auf sie wartet . Der Deutschlandfonds hilft Unternehmen und baut eine Brücke . Damit kommen sie über die bevorstehende Durststrecke . Aber ich bin mir mit meinen Vorrednern , insbesondere mit Ihnen , Herr Ramsauer , einig : Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer . Hier heißt es , auf der Hut zu sein . Wenn der Staat Unternehmen hilft , kann das nur ein einmaliger Impuls sein . Wenn ich einige höre , kann ich nur davor warnen , jetzt die Geister zu rufen , die wir später nicht mehr loswerden . Klarere Regeln sind sicherlich notwendig . Aber es ist auch eindeutig : Die soziale Marktwirtschaft funktioniert , und wir können auf sie vertrauen . Dass der Mindestlohn in Frankreich dazu beitragen soll , dass die Krise um dieses Land einen Bogen macht , war mir im Übrigen neu und hat allein die Reise hierher gelohnt . Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine Herausforderung nicht nur für Deutschland , sondern für Europa in Gänze . Überall in der Europäischen Union arbeiten die Regierungen daran , ihre Länder gut durch die schwierige Zeit zu steuern . Wir sollten die konjunkturelle Talfahrt nutzen , um Schwung für den nächsten Aufschwung zu holen . Die EU muss dafür sorgen , dass die europäischen Schlüsselindustrien fit für den weltweiten Wettbewerb sind , wenn die Krise überwunden ist . Ebenso wichtig wie die Lissabon-Ziele sind dabei die Regeln der europäischen Wettbewerbspolitik . Gegenwärtig ist die europäische Wettbewerbspolitik zu stark auf einen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt fixiert . Immer öfter konkurriert nur noch ein europäischer Standort oder eine Technologie im weltweiten Wettbewerb . Gerade dort , wo Europa im Wettbewerb mit Asien und Amerika steht , können wir nur gewinnen , wenn wir bei den Querschnittstechnologien von strategischer Bedeutung europäisch denken . Deshalb gilt es , in der Krise die Chancen zu nutzen und europäisch zu handeln . Dann wird Europa neue Kraft gewinnen , und dann kann Europa diese Krise bestehen . Wir erleben im deutschen Mittelstand gerade einen Generationenwechsel an der Spitze der Unternehmen . Eine neue Generation von Unternehmern übernimmt Verantwortung in einer sehr schweren Zeit . Ich bin mir sicher : Diese Generation wird die Feuertaufe bestehen , auch weil Bund und Länder geschlossen und entschlossen handeln und diese Unternehmen unterstützen . Ich vertraue unseren Unternehmern deshalb , weil sie mit ihrem ganzen Geschick , ihrem ganzen Mut , ihrer Entschlossenheit und ihrem Verantwortungsbewusstsein dafür kämpfen , das zu erhalten und fortzuführen , was Generationen vor ihnen in Deutschland aufgebaut haben . Deutschland ist stark . Deswegen bin ich überzeugt , dass wir auch diese Situation meistern werden . Vielen Dank .