Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich darauf hinweisen , dass bezüglich des Entschließungsantrages Folgendes ins Protokoll aufgenommen werden muss : angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD , der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP . Herr Präsident , ich bitte Sie , das mit ins Protokoll aufzunehmen . Herr Kollege Gerhardt , die FDP ist aus den Konsensgesprächen ausgestiegen und jetzt reden Sie hier von mehr Wettbewerb . Ich frage mich , wo Ihre Forderungen nach mehr Wettbewerb zum Beispiel bei der Arzneimitteldistribution und nach der Freigabe des Versandhandels waren . Wie sieht es bei Ihnen bezüglich des Wettbewerbs und des Mehrbesitzes bei den Apothekern aus ? Warum sind Sie hier nicht dabei ? Dabei geht es doch auch um Wettbewerb . Sie wollen einen Scheinwettbewerb zugunsten der Besitzstandswahrer und zulasten der Versicherten und Patienten . Das ist doch die Realität ! Das ist doch der Punkt ! Sie verstecken sich dahinter und sonst gar nichts . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf , den wir jetzt abschließend beraten - das sage ich offen - , bietet nicht allzu viel Anlass zur Euphorie . Lassen Sie mich dies aber auch sagen : Das Ergebnis ist nicht kleinzureden . Es ist das Resultat einer Partnerschaft , die aus Vernunftgründen und aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit geschlossen wurde ; Kollege Zöller hat ebenfalls darauf hingewiesen . Die Kompromissbereitschaft der SPD - auch das will ich nicht verschweigen - wurde in den Verhandlungen zeitweise aufs Höchste strapaziert . Das ist wie bei einer Vernunftehe und der Unterschied zu einer Liebesheirat . Die Vernunftehe beendet man nach einer gewissen Zeit auch wieder . Lassen Sie mich dies aber auch sagen : Es ist ein tragbarer Kompromiss . Man darf nicht verschweigen , dass die Patienten Zuzahlungen von bis zu 2 Prozent des Bruttohaushaltseinkommens leisten müssen . Für chronisch Kranke haben wir den Anteil auf 1 Prozent halbiert . Weil der Kollege Seehofer in der ersten Runde auch der SPD einiges gesagt hat , möchte ich Folgendes deutlich anmerken : Wäre es nach der CDU/CSU gegangen , würden die zusätzlichen Zuzahlungen um fast 6 Milliarden Euro steigen . Belastungen in dieser Größenordnung waren mit uns nicht zu machen . Die beschlossenen Zuzahlungen , die sich immerhin auf 3 ,2 Milliarden Euro jährlich summieren , sind zu akzeptieren , weil die Beiträge ansonsten weiter steigen würden und dies zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führen würde . Dies muss man immer vor dem Hintergrund der gesamten Diskussion sehen . Die strukturellen Reformschritte , die Inhalt dieses Gesetzes sind , werden die Qualität unseres Gesundheitssystems verbessern und die Wirtschaftlichkeit steigern . Voraussetzung dafür ist jedoch , dass diejenigen , die in der Selbstverwaltung Verantwortung tragen , dieser auch gerecht werden und die Blockadehaltung , die wir in der Vergangenheit zu oft erlebt haben , aufgeben . Das gilt sowohl für die Krankenkassen als auch vor allem für Leistungserbringer . Hier seien die Kassenärztlichen Vereinigungen bzw . die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Pharmaindustrie , die beispielsweise die Aut-idem-Regelung unterlaufen hat , die wir in einem anderen Gesetz auf den Weg gebracht haben , unumwunden genannt . Ich füge hinzu : Es kann auch nicht angehen , dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen schon jeder dritte Diabetiker in ein strukturiertes Behandlungsprogramm eingeschrieben ist , die Programme vom Bundesversicherungsamt aber immer noch nicht akkreditiert wurden . Auch das müssen wir in Ordnung bringen . Meine Damen und Herren , die Ablösung des Honorarbudgets für die Vertragsärzte ab 2007 und die Umstellung auf Regelleistungsvolumina bei festen Preisen sind neu . Diese Preise sollen sich an der Krankheitsentwicklung der Bevölkerung orientieren . Dies bietet den Ärzten Chancen , wie sie ihnen weder ein Minister Blüm noch ein Minister Seehofer jemals geboten haben . Es ist zu hoffen , dass das Verantwortungsbewusstsein der Ärzte mit diesen Chancen Schritt hält . Die Einschätzung des Kollegen Seehofer aus der ersten Lesung , die Neuordnung der ärztlichen Vergütung führe zu einer qualitativ wesentlich verbesserten medizinischen Versorgung , vermag ich nicht zu teilen . Bisher sehe ich vor allem , dass mehr Geld in den ambulanten Bereich fließt ; denn hier , das müssen wir wissen , lauern unterschwellig Mengenausweitungen in erheblichem Ausmaß . Ob dies tatsächlich zu mehr Qualität führen wird , werden wir als Gesetzgeber genau zu beobachten haben . In anderen Bereichen geht der Gesetzentwurf eindeutig in die richtige Richtung , nämlich hin zu mehr Wettbewerb um mehr Qualität . Herr Kollege Gerhardt , in diesem Punkt unterscheiden wir uns diametral . Wir wollen einen Wettbewerb um mehr Qualität und nichts anderes . Meine Damen und Herren , ich möchte hier vor allem die Förderung von neuen medizinischen Versorgungszentren , in denen sowohl freiberufliche als auch angestellte Ärzte und andere Gesundheitsberufe gemeinsam tätig sein können , hervorheben . Für alle Beteiligten ist dies eine Verbesserung ihrer Berufsmöglichkeiten und für die Patienten eine Verbesserung in der Behandlung durch kurze Wege und die Vermeidung unnötiger Doppeluntersuchungen . Die medizinischen Versorgungszentren - lassen Sie mich dies auch sagen - sind ein Baustein für die Weiterentwicklung der integrierten Versorgung , die wir insgesamt mit diesem Gesetz stärken . Durch die 1-Prozent-Regelung setzen wir sowohl bei den Krankenkassen als auch bei Ärzten bzw . Ärztenetzen und Krankenhäusern die richtigen Anreize , damit Verträge zur integrierten Versorgung endlich verstärkt abgeschlossen werden . Zusammen mit der Ausweitung der Vertragsmöglichkeiten auch auf Managementgesellschaften wird dies den Qualitätswettbewerb nachdrücklich fördern helfen . Das trifft ebenso zu auf die Option für die Krankenkassen , ihren Versicherten für die Beteiligung an strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke Boni zu gewähren . Zusammen mit der Anbindung dieser Disease Management Programme an den Risikostrukturausgleich wird das diese strukturierten Behandlungsprogramme deutlich fördern . Hier werden entscheidende Impulse für eine deutliche Qualitäts- und Effizienzsteigerung in der Versorgung der Betroffenen gesetzt . Herr Kollege Gerhardt , Sie sollten sich auch folgende Tatsache einmal vor Augen halten : 10 Prozent der Versicherten - das gilt für die gesamte Gesellschaft - sind chronisch Kranke , die 80 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung verursachen . Das ist ein Umstand , den man auch unter finanziellen Aspekten auf Dauer gar nicht hoch genug einschätzen kann . Wir werden ihn in dieser Reform berücksichtigen . Hier Kapitaldeckung als Alternative anzubieten , ist doch geradezu ein Witz . Es ist doch geradezu absurd , so etwas als Lösung anzubieten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich als weiteren Punkt den stationären Bereich ansprechen . Hier werden richtige Anreize zur Qualitätssteigerung gesetzt . Ich erinnere an die neuen Möglichkeiten für Krankenhäuser , sich an DMP-Programmen , also strukturierten Behandlungsprogrammen für ambulante Leistungen , zu beteiligen . Dazu ist vor allem die institutionelle Öffnung der Krankenhäuser für hochspezialisierte ambulante Leistungen , für die Behandlung seltener Krankheiten und bei Unterversorgung zu zählen . Das wird die Qualität und die Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen deutlich steigern . Meine Damen und Herren , ich sage auch deutlich : Ein Mehr an Qualitätswettbewerb wäre wünschenswert gewesen , war aber nicht durchzusetzen . Ich nenne als Beispiele die Positivliste oder die weitere Öffnung des Apothekenmarkts . Wenn dann der baden-württembergische Ministerpräsident , also der Ministerpräsident des Bundeslandes , aus dem ich komme , Herr Teufel , behauptet , das Gesetz sei wegen mangelnden Wettbewerbs zum Scheitern verurteilt , muss ich sagen : Das ist geradezu ein Treppenwitz ; denn sein Sozialminister war an den Verhandlungen beteiligt . An dieser Stelle möchte ich die Kollegen von CDU/ CSU bitten , auch ihrem neuen Gesundheitsexperten Friedrich Merz das Gesetz und die Zusammenhänge näher zu erklären . Keineswegs wird - das will ich schon einmal sagen - , wie Herr Merz behauptet hat , der Staat künftig über die Tabaksteuer die GKV subventionieren . Da verwechselt Herr Merz einiges . Im Gegenteil , wir schaffen nach Jahrzehnten endlich den Umstand ab - da haben Sie auch mitgeholfen - , dass die Versicherten den Staatshaushalt subventionieren , nämlich über die Bezahlung von richtigen gesellschafts- und familienpolitischen Maßnahmen . Mithin wird die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen jetzt auf andere Füße gestellt . Das ist dringend notwendig , letzten Endes auch , um die Beitragssätze nicht nur zu stabilisieren , sondern sie auch zu senken . - Und möglicherweise keinen richtigen Auspuff . - Leider mussten wir beim Zahnersatz mit der Ausgliederung der paritätischen Finanzierung und der Möglichkeit zur Absicherung durch die PKV oder in der GKV eine bittere Pille schlucken . Diesen Weg halte ich für falsch , aber er war Teil des Kompromisses . Ich bin mir sicher , dass ein Weg der Entsolidarisierung von den Menschen in unserem Land insgesamt abgelehnt wird . Mit den Strukturmaßnahmen in dem vorliegenden Gesetz - lassen Sie mich dies noch einmal deutlich machen - wird der richtige Weg der Reformen in unserem Gesundheitswesen beschritten , nämlich die Förderung des Qualitätswettbewerbs unter den Leistungserbringern , ein echter Wettbewerb unter den Kassen im Hinblick auf die optimierte Versorgung von Versicherten bzw . Kranken sowie die Stärkung des Gemeinwohls im Gesundheitswesen .