Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach neun Monaten sehen wir jetzt das erste Spargesetz im Gesundheitssystem. Neun Monate fruchtlose Diskussion um kleine Kopfpauschalen und große Kopfpauschalen, aber nichts ist passiert! Es gab einen beispiellosen internen Streit, in dem das Niveau der Diskussion heruntergezogen wurde wie nie. Um nur Stichworte zu nennen: „Wildsau“, „Gurkentruppe“. Aber nichts ist passiert. Wir haben seit Monaten Stillstand. Was uns jetzt geboten wird, ist ein, sagen wir einmal, banales Kleinstgesetz zur Onlineverbindung zur Arztpraxis, das noch nicht einmal gut gemacht ist, und ein Rabattvertrag. Neun Monate Stillstand in der Gesundheitspolitik – inhaltlich im Prinzip eine Tragödie, in der Auseinandersetzung mittlerweile zur Komödie verkommen. Nichts ist passiert. Herr Minister, was wir von Ihnen bisher zu sehen bekommen haben, ist ein Armutszeugnis. Herr Minister, Sie haben sich selbst als Bambus im Sturm bezeichnet. Wir haben im Moment keinen Sturm, wir haben Windstille. Seit neun Monaten ist dieses Spargesetz das Erste, was wir sehen. Bei dem einzigen Vorschlag, der in der Substanz diskutiert wurde, beim Hin und Her um die Kopfpauschale, sind Sie schon bei leichtem Gegenwind aus dem Süden eingeknickt, eher – bei aller Wertschätzung – wie ein Schilfrohr. Ein Bambus hätte gegen Minister Söder anders gestanden, als Sie das getan haben. Ich kann nur warnen. Ich würde dieses Bild vom Bambus nicht überziehen; sonst muss sich Ihre Politik ändern, sodass Sie dem Bild auch gerecht werden. Der Zwangsrabatt von 16 Prozent ist ohne Wenn und Aber richtig; das muss man hier ganz klar sagen. Wir haben im Ausschuss dem Vorschlag nicht zugestimmt. Was sich hier erneut zeigt, ist, dass es keinen Vorschlag gibt, der so einfach ist, dass er in der Umsetzung von Ihnen nicht noch verpfuscht werden könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was haben Sie denn gemacht? Sie rechnen zunächst einmal die Rabattverträge an. Die jetzt funktionierenden Rabattverträge werden also auf den Zwangsrabatt angerechnet. Somit wird das Rabattvolumen gesenkt, und zwar ohne Not. Das ist der erste Fehler. Der zweite Fehler: Sie haben zuerst die EU-Transparenzrichtlinie gar nicht bedacht. Dann haben Sie Ausnahmeregelungen formuliert, nach denen jedes Unternehmen eine Ausnahme von der Rabattierung beantragen darf. Jetzt hat Herr Spahn schon ausgeführt, er rechne nicht damit, dass börsennotierte Unternehmen sich die Blöße geben, zu sagen: Wir können uns den Rabatt nicht leisten. – Ich sage Ihnen, Herr Spahn – bei allem Respekt –: Da kennen Sie die Börse nicht. – Ja, genau so ist es. – Man muss nicht Professor sein, um etwas zu wissen; davon sind wir noch weit entfernt. Herr Spahn, es gibt hier vieles, was man wissen kann, ohne dass man Professor ist. – Dazu gehört: Ein börsennotiertes Unternehmen wird an der Börse höher gehandelt, wenn es sich einem Zwangsrabatt zu entziehen versucht. Das wird jeder machen. Das wird auch jeder Mittelständler machen. Jeder wird versuchen, in den Genuss einer solchen Ausnahmeregelung zu kommen. Von daher wird von den 16 Prozent längst nicht das übrig bleiben, was Sie planen. Das ist handwerklicher Pfusch. Für den Bereich der Krankenhausapotheken haben Sie die Regelung so modifiziert, dass der Rabatt, der dort abgeführt werden muss, zum Teil höher ist als der Abgabepreis, den das Krankenhaus für das Arzneimittel bisher bezahlen muss. Ich nenne einmal ein Beispiel: Bei einem Arzneimittel, das im Krankenhaus einen Abgabepreis von 1 000 Euro hat – Herr Henke, das wird auch Sie interessieren –, muss zum Teil ein Rabatt von mehr als 2 000 Euro abgeführt werden. Der Rabatt ist höher als der Abgabepreis. Das ist natürlich eine deutliche Vorlage dafür, dass die Arzneimittelpreise im Krankenhaussektor steigen. Ich bleibe somit dabei: Ein Zwangsrabatt in Höhe von 16 Prozent wäre richtig; aber die Umsetzung ist enttäuschend. Sie haben das Ganze vermurkst. Wir haben lange überlegt, ob wir uns wenigstens enthalten sollten. Aber selbst dazu konnten wir uns nicht durchringen, weil der Gesetzentwurf dafür schlicht und ergreifend nicht gut genug gemacht ist. Das war unser Problem. Wir wären bereit gewesen, uns zu enthalten, wenn der Gesetzentwurf handwerklich ein bisschen besser gemacht gewesen wäre. Selbst wenn Sie Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro erreichen, wird damit in Bezug auf das gesamte Ausgabenniveau nur ein Einspareffekt erreicht, der sich im Promillebereich bewegt. Nachdem Sie nun schon neun Monate Regierungsverantwortung tragen, legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor, der handwerklich zumindest sehr bedenklich ist und durch den es gerade einmal gelingt, die Kosten im Promillebereich zu senken. Entspricht das Ihrer Vorstellung von „Bambus im Sturm“? Die Kosten laufen uns davon, nichts passiert, und wir sprechen hier über mögliche Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro. Sie, Herr Minister, sprechen von Trippelschritten. In meinen Augen ist das, was Sie hier vorlegen, nichts. – Wir sind ja noch nicht an der Regierung, Herr Spahn. Ich sage aber bei jeder Gelegenheit: Wir sind jederzeit bereit, Einsparungen vorzunehmen. Wir sind jederzeit bereit, inhaltlich zuzuarbeiten und die Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie uns um unsere Hilfe bitten. Seien Sie aber vorsichtig mit dem Ausdruck „Trippelschritte“; denn die Trippelschritte, die wir damals als Große Koalition gemacht haben – hier sollten auch Sie sich von der CDU/CSU angesprochen fühlen –, waren allesamt besser als der Stillstand und die heiße Luft, die derzeit Ihre Politik bestimmen. – Außer Diffamierung kommt nichts von Ihnen. Der nächste Pfusch soll schon am Wochenende besprochen werden. Da geht es um das sogenannte SpahnKoschorrek-Papier. Darin wird darüber nachgedacht, wie 4 Milliarden Euro im Gesundheitssystem gespart werden können, damit die CSU befriedet werden kann. Der wichtigste Vorschlag in diesem Papier lautet, es soll eine Nullrunde im Krankenhausbereich geben. Der Vorschlag einer Nullrunde im Krankenhausbereich ist, bei allem Respekt, der dümmste Sparvorschlag, den es gibt. Das bedeutet ja im Prinzip, nach der Rasenmähermethode wird bei allen Krankenhäusern, guten wie schlechten, ohne Berücksichtigung der Qualität ihrer Leistungen und ihrer Investitionen gespart. Das ist ein Vorschlag, der weder dem Wettbewerb dient noch zu mehr Qualität führt. Das Einzige, was Ihnen nach neun Monaten Stillstand im Krankenhausbereich einfällt, ist eine fantasielose Nullrunde! Wohin wird das führen? Das wird natürlich zulasten der Pflege gehen. Die Pflegekräfte werden nämlich am Ende diejenigen sein, die für diese Nullrunde bezahlen. Die Ärzte haben ja schon ihre Honorarverhandlungen geführt und abgeschlossen. In diesem Bereich wird es zu Mehrausgaben von 2 bis 5 Prozent kommen. Somit handelt es sich ja nur noch indirekt um eine Nullrunde; und am Ende werden hierfür die Pflegekräfte zahlen müssen. Das halten wir für unsozial und ungerecht. Sie sparen hier an der falschen Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Eine Zwischenfrage lasse ich gerne zu, Herr Präsident.