Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Tierschutz _ das ist ein Konsensthema _ hat jetzt durch die Abstimmung im Bundestag die Chance , noch einmal besonders hervorgehoben und berücksichtigt zu werden . Die Zeit dazu ist reif . . Während der Arbeit der Verfassungskommission Anfang der 90er-Jahre waren es 170 000 Eingaben , die den Tierschutz so stark wie kaum ein anderes Vorhaben in diesem Hohen Hause in den Vordergrund gestellt haben . Wenn wir in der Geschichte zurückgehen , dann erkennen wir , dass es unter der alten Regierung _ nicht mehr unter der sozial-liberalen , sondern unter der christlich-liberalen mit dem Justizminister Engelhard _ gelungen ist , im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Änderung vorzunehmen , sodass die Tiere nicht mehr als Sache behandelt werden : Tiere sind keine Sachen . Sie werden durch besondere Gesetze geschützt .Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden . . . Die Zeit schreitet weiter . 1994 haben wir es in der Verfassungskommission nicht geschafft , den Tierschutz zusammen mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlage im Grundgesetz zu verankern . Auch aus Umfragen wird deutlich , dass die Bevölkerung zu über 77 Prozent dafür ist , dass das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert wird . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich nehme nicht an , dass Sie sich mit den restlichen 23 Prozent zufrieden geben wollen . . Sie wollen ja mit dabei sein . Auch Sie wollen sicherlich dem Auftrag der Bevölkerung an uns , das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz zu verankern , zustimmen . . Wir haben mittels einer schlanken Formulierung , die den Tierschutz dann stärkt , wenn es einen Abwägungsprozess zwischen einem Grundrecht und einer einfachgesetzlichen Regelung gibt , eine klare Positionierung vorgenommen . Das wissen die Damen und Herren Juristinnen und Juristen ganz genau . DieserAbwägungsprozess findet natürlich laufend statt . Dabei verliert der Tierschutz regelmäßig . Der Tierschutz bleibt in diesem Abwägungsprozess auf der Strecke . . Damit das in Zukunft nicht mehr so ist , möchten wir , dass in Zukunft im Rahmen der Rechtsprechung , also bei richterlichen Entscheidungen , der Tierschutz als Staatsziel _ nicht als Grundrecht _ eine stärkere Beachtung bekommt . . Ich habe hier gehört , das sei ein symbolischer Akt . Diese Aussage kann man vertreten ; ich vertrete sie nicht . Die Gründe dafür habe ich soeben genannt . Gleichzeitig ist zu hören , es sei zu befürchten , es komme zu einer Wettbewerbsverzerrung bzw . Wettbewerbsverschlechterung der deutschen Landwirte . Ja , was ist nun ? Ist dies ein Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Erika Reinhardt 9274 symbolischerAkt oder eine Wettbewerbsverzerrung ? Dies ist ein Widerspruch in sich . . Man sollte wissen , was und wohin man will . Wenn man den Tierschutz in den Landesverfassungen verankert , dann sollte man wissen , welche Konsequenzen hier im Bundestag zu ziehen sind . Wenn man den Tierschutz auf Europaebene stärken will und ihm in den Kommunen , in den Bundesländern und spätestens seit dem Treffen in Seattle auch auf WTO-Ebene einen ganz wichtigen Rang einräumen will _ dafür wir alle sind _ , dann verstehe ich nicht die Logik , dass ausgerechnet der Souverän , der Deutsche Bundestag , dann , wenn er dazu aufgerufen ist , den Tierschutz konsequenterweise auch in der Verfassung als Staatsziel vorzusehen , in dieser Frage widersprüchlich handelt . .