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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich finde , das war eine sehr oberflächliche Beantwortung meiner Frage . Die beiden Teile meiner Frage haben Sie wohlweislich nicht beantwortet , weil Sie gar nicht wissen , was bei Hartz IV , also der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , herauskommt . Deshalb möchte ich Sie ganz direkt fragen und Sie bitten , mir auch ein Datum zu nennen : Ab wann werden endlich die Bundesmittel für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern zur Verfügung gestellt ? Das im Koalitionsvertrag von Ihnen abgegebene Versprechen , Kindergartenplätze für unter Dreijährige ab 2004 zu subventionieren , hat nicht nur die zuständige Ministerin , sondern auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bekräftigt . Das Jahr 2004 ist vorübergegangen , ohne dass Sie hierfür ein Finanzierungskonzept vorgestellt haben . Jetzt gehen wir schon in das Jahr 2005 . Daher möchte ich , dass Sie mir ein Datum nennen , ab wann Sie endlich Geld für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern zur Verfügung stellen werden . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lenke , Ihre Erinnerungen sind unvollständig . Darf ich sie ergänzen ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Hoffmann, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Verpackungsverordnung sieht unter anderem für Kunststoffverpackungen und Verbundverpackungen massenbezogene Verwertungsquoten vor, die in sogenannten Mengenstromnachweisen der dualen Systeme dokumentiert werden. Daten zu Sammelquoten bei nicht bepfandeten Getränkeverpackungen liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Die Rücklaufquote von Einwegflaschen aus PET im deutschen Pfandsystem lag nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 bei 96,3 Prozent. Diese Zahl ergibt sich aus Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung, die jährlich im Auftrag des Umweltbundesamtes die Daten über den Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen in Deutschland erhebt. Die Rücklaufquote bepfandeter Flaschen – dazu gehören praktisch alle PET-Einwegflaschen, außer bei Saft und kohlesäurefreien Fruchtnektaren – liegt damit deutlich über den von der Europäischen Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag zur Verringerung der Umweltwirkung bestehender Kunststoffprodukte geforderten 90 Prozent. Die Befreiung bestimmter Getränkesegmente von der Pfandpflicht beruht auf einem sorgfältigen Abwägen des ökologischen Nutzens einer Pfandpflicht und dem Aufwand der Umsetzung. Eine Ausweitung der Pfandpflicht wäre auf dieser Grundlage nicht verhältnismäßig und ist derzeit auch nicht vorgesehen. Ob auf der Grundlage einer zukünftigen europäischen Regelung eine Ausweitung auf weitere Getränke erforderlich wäre, muss nach Abschluss der Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag geprüft werden. Getränkekartons sind von der Pfandpflicht befreit, weil sie sich als ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen erwiesen haben. Die Vorschläge der Kommission stellen dies auch nicht infrage. Sie beziehen sich ausschließlich auf Einwegflaschen aus Kunststoff.
Partei: PDS/LINKE
Es ging in meiner zweiten Frage um die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Angriffszielen . Ich habe folgende Nachfrage : Warum ist eine Tabakfabrik ein militärisches Angriffsziel ? Geben Sie mir recht _ da nachgewiesenermaßen ein Flüchtlingstreck bombardiert wurde _ , daß es schwierig ist , zivile und militärische Ziele zu unterscheiden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade, dass wir nach der großen Einmütigkeit in der Endlagerdebatte von heute Morgen – die, fand ich, sehr erfrischend war – ein Stück weit wieder in alte Muster verfallen. Ich verstehe das aber. Es sind Wahlkampfzeiten. Die Opposition sucht nach Möglichkeiten der Profilierung. Ich will meinen Teil dazu beitragen, unsere Position deutlich zu machen. Ich beziehe mich hierbei insbesondere auf den Antrag der Linken, der auf unsägliche Art und Weise mit den Ängsten der Menschen spielt – ich zitiere –: In den noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken … besteht weiterhin die Gefahr eines katastrophalen Störfalls bis hin zur Kernschmelze. Meine Damen und Herren von der Linken, wir haben die sichersten Kernkraftwerke weltweit, die wir bis 2022 abschalten; darin sind wir uns völlig einig. Den Menschen zu suggerieren, dass diese nicht sicher sind und dass wir in Deutschland kurz vor einem GAU stehen, ist unverantwortlich, ist blödsinnig und entspricht in keiner Weise der Realität. Die Aussagen, die Sie zu Doel und Tihange treffen, zeigen, dass insbesondere Sie als Linke mittlerweile leider sehr ernsthaft im Zeitalter des Postfaktischen angekommen sind. Sie behaupten, dass das BMUB Hinweise habe, dass die Reaktordruckbehälter den Anforderungen bei schweren Störfällen nicht mehr gewachsen sein könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Ich verweise auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 15. März dieses Jahres, in der das BMUB sehr deutlich sagt – ich zitiere –: Die Reaktordruckbehälter von Doel 1 und Doel 2 wurden vor der Genehmigung zum Wiederanfahren auf Wasserstoffflocken geprüft. Dabei wurde der ordnungsgemäße Zustand der Reaktordruckbehälter festgestellt … Meine Damen und Herren, Sie skandalisieren einen Vorgang und operieren ganz offensichtlich mit falschen Behauptungen. Das ist fahrlässig und schäbig. Ich will das ergänzen. Das BMUB stützt seine Hinweise und Erkenntnisse auf eine unabhängige Kommission, die Reaktor-Sicherheitskommission, die in ihrer Kurzbewertung zu Doel/Tihange zu folgendem Ergebnis kommt: … kann aufgrund der umfangreichen Untersuchungen und geführten Nachweise zu den RDB Doel-3 und Tihange-2 … davon ausgegangen werden, dass unter Betriebsbelastungen ein Integritätsverlust der drucktragenden Wand der RDB nicht zu unterstellen ist. Aus heutiger Sicht gibt es keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Ich finde, das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man von Schrottreaktoren an den deutschen Grenzen spricht, in Wirklichkeit aber weiß, dass das Gegenteil der Fall ist. Es ist so, dass der Bund eine ganze Menge tut. Wir haben gerade im letzten Dezember ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit geschlossen, das es uns ermöglicht, in Gespräche einzutreten. Genau das ist der Punkt. Nur wer spricht, kann auch auf die Standards Einfluss nehmen; wer nicht spricht, kann das eben nicht.
Partei: independent
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter Wodarg , die Bundesregierung teilt Ihre Einschätzung , daß die Beiträge zur Rentenversicherung für Personen , die zu Hause betreuen , ein Kernstück und damit auch ein wichtiges Ziel der neuen Pflegeversicherung darstellen . Wir sehen darin neben dem Pflegegeld in erster Linie einen wirksamen Beitrag für die Motivation zur häuslichen Pflege , zur Stärkung der Bereitschaft zur häuslichen Pflege und damit auch zur Durchsetzung des Grundsatzes des Vorrangs der häuslichen Pflege vor stationärer Versorgung . Der Grundsatz vom Vorrang der häuslichen Pflege entspricht auch den Wünschen der Pflegebedürftigen und der Wirklichkeit ; denn 75 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt , nur 25 % müssen stationär im Pflegeheim versorgt werden . Die Ausgestaltung der neuen Beitragsleistungen sind im Pflegegesetz detailliert geregelt . Die Beiträge sind von der Stufe der Pflegebedürftigkeit und vom Umfang der wöchentlichen Pflegeleistungen - wöchentlich wenigstens 14 Stunden , höchstens 28 Stunden - abhängig . Wir gehen davon aus , daß auf Grund dieser exakten gesetzlichen Vorgaben die Pflegekassen in der Lage sind , mit diesem neuen Instrument sachgerecht umzugehen . Zumindest gibt es keine gegenteiligen Feststellungen , keine Klagen und keine Schwierigkeiten . Was die zahlenmäßigen Auswirkungen der Neuregelung angeht , so ist folgendes zu sagen : Die Leistungen zur häuslichen Pflege werden seit dem 1 . April , also seit gut fünf Monaten , gewährt . Bisher haben wir etwa eine Million Leistungsempfänger nach dem neuen Pflegeversicherungsgesetz . Allerdings . noch : Staatssekretär Karl Jung liegen exakte Statistiken noch nicht vor . Deshalb kann im einzelnen nichts zu der Art und Weise der gewährten Leistungen und zu der Zahl der Leistungsempfänger gesagt werden . Wir werden erst im nächsten Jahr eine exakte Stichtagserhebung haben , die dann über die Zahl derjenigen Auskunft gibt , die Pflegegeld und Sachleistungen in Anspruch nehmen , und auch über die Zahl derjenigen , denen diese Rentenleistungen gezahlt werden . Aus der Vierteljahresausgaben- und -einnahmestatistik der Pflegekassen , die zum Juni dieses Jahres für die ersten drei Monate vorliegt , ist zu entnehmen , daß für den Bereich der Rentenversicherungsbeiträge im ersten Quartal 76 Millionen DM ausgegeben worden sind . Das sind etwa 25 Millionen DM für einen Monat . Bei einer durchschnittlichen Beitragshöhe von 400 DM , die sich aus den verschiedenen Beitragsklassen errechnen läßt , kann man von 62 500 Leistungsberechtigten ausgehen .
Partei: independent
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr lehne ich mit folgender Begründung ab : Erstens . Es fehlt ein echtes Sicherheitskonzept . Der Verteidigungsminister spricht zwar von hohem Risiko , verfährt aber nach der Parole : Es wird schon gut gehen . Herr Verteidigungsminister , geben Sie ein ungeschminktes Bild der Gefahrenlage , in die Sie die Soldatinnen und Soldaten weiterhin schicken ! In Wirklichkeit sitzen unsere Soldaten potenziell in der Falle . Ob sie zuschnappt , entscheiden Drogenbosse , Warlords , nämlich dann , wenn die Bundeswehr ihre lukrativen Geschäfte ernsthaft stören sollte . Islamistische Heißsporne könnten ebenfalls ein Blutbad unter unseren Soldaten auslösen . Aus Sicht von Islamisten sind unsere Soldaten ungläubige Kreuzritter , die von geheiligtem islamischen Boden vertrieben werden müssen . Ein Anlass kann leicht gefunden werden , wie die Vorgänge um einen angeblich geschändeten Koran in Guantanamo bewiesen haben . Es ist unerträglich , unsere Soldaten weitgehend schutzlos und abhängig von dem Wohlwollen krimineller Geschäftemacher zu sehen . Zweitens . Nach Art . 87 a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf . Es ist nicht erkennbar , dass die deutschen Soldaten in Afghanistan unsere Heimat verteidigen oder vitale nationale Interessen den Einsatz zwingend erfordern . Wolkige Formulierungen wie friedliches Zusammenleben der Völker oder Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft erfüllen das Erfordernis der lebenswichtigen nationalen Interessen bei weitem nicht . Nein gesagt werden muss auch , weil diese Einsätze den schleichenden Übergang von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee und tendenziell zu einer Söldnertruppe markieren . Das Ende des Staatsbürgers in Uniform zieht herauf . Drittens . Angesichts der desaströsen Finanzlage unseres Staates muss jeder Auslandseinsatz dem Diktat der fast leeren Kassen standhalten . Wie vertragen sich Kürzungen bei unseren Rentnern , Arbeitslosen und sozialen Einrichtungen mit den jährlich rund 2 Milliarden Euro für Auslandseinsätze ? Als Politiker eines fast bankrotten Landes sollten wir äußerste finanzielle Zurückhaltung üben . Abschließend wünsche ich unseren Soldatinnen und Soldaten und unserem ganzen Vaterland Gottes Schutz und Segen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass Ihr Umgang mit den Vorwürfen vor allem der Glaubwürdigkeit von Politik, Politikerinnen und Politikern einen Bärendienst erwiesen hat? Meinen Sie nicht, dass es vor allen Dingen deswegen notwendig ist, die Konsequenz zu ziehen, nämlich zurückzutreten?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wenn dem nicht so ist, wenn also die Expertenkommission nicht schon bei den Probebohrungen dahin gehend zurate gezogen wird, ob sich diese ohne gravierende Auswirkungen durchführen lassen, dann heißt das theoretisch, dass diese Probebohrungen oberhalb von 3 000 Metern im Schiefergestein schon relativ bald beantragt werden könnten, also dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Sehe ich das richtig? Wann wird dieses Gesetz in Kraft treten, und für wann rechnen Sie mit den ersten Probebohrungen?
Partei: independent
Ich kann über die Anwendung der Vergaberichtlinien in dieser Beziehung nichts sagen . Aber es ist auch Thema des in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurfs , daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker auf die Einhaltung dieser Abwehrvorschriften gegen illegale Beschäftigung , gegen Lohndumping geachtet werden soll .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, erstens habe ich eine Frage zu den Trägern. Auch wir sagen: Auf jeden Fall müssen die Träger gestärkt werden, die fair bezahlen und einen guten Unterricht ermöglichen, sodass die Teilnehmer am Ende bestmögliche Ergebnisse erzielen können. Sie sagten eben: Das soll auch geschehen. – Ich wüsste natürlich gerne: Wie genau soll das geschehen? Vielleicht könnten Sie dazu noch drei Worte sagen. Ich glaube nämlich, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Zweitens. Viele Träger haben die Sorge, dass mit Kürzungen zu rechnen ist, gerade bei der Kinderbetreuung oder im Hinblick auf die Fahrzeiten – all diese Themen haben wir hier bereits debattiert – und dass das Angebot aufgrund dessen bei einigen wieder nicht ankommt. Was sieht der Aktionsplan dazu vor?
Partei: FDP
Da nach den mir vorliegenden Presseberichten , die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle , auch das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg in diesen Fall involviert ist , möchte ich fragen : Können Sie mir eine Beurteilung der Bundesregierung nach Vorlage des Berichts der Bundesanstalt für Arbeit zusichern und ausführen , ob der genannte Fall dem von Ihnen erwähnten Anspruch genügt ?
Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich Ihnen keine genauen Zahlen geben . Diese müßte ich in den Ländern abfragen . Ich kann Ihnen aber sagen , daß der Bundesausschuß ebenso Regelungsbedarf gesehen hat . Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat am 3 . September 1991 eine Erklärung herausgegeben und dort festgestellt , _ ich darf dies kurz verlesen _ daß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen ausreichenden Anlaß für eine Aufhebung oder Aussetzung der Richtlinien hinsichtlich des Vergütungsausschusses sieht . Es sind daher grundsätzlich nur die mit genehmigten Großgeräten erbrachten Leistungen vergütungsfähig . Leistungen , die mit nicht genehmigten Großgeräten erbracht werden , können nur unter dem Vorbehalt der abschließenden Klärung der Rechtslage vergütet werden . Das heißt : Es muß solche Geräte geben . Ich kann Ihnen aber die genaue Anzahl nicht sagen , würde diese aber , wenn Sie es wünschen , schriftlich nachreichen .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte um Nachsicht . Ich komme soeben aus der Haushaltsausschußsitzung . Gerade ein Fraktionskollege von Herrn Solms , nämlich Herr Koppelin , wollte unbedingt , daß ich dort bleibe . Ich habe mich dann bei ihm damit entschuldigt , daß ich hierhin muß . Herr Kollege Solms , nach § 12 Abs . 2 Nr . 10 des Umsatzsteuergesetzes ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent nicht nur bei Personenbeförderung im Verkehr mit Taxen innerhalb einer Gemeinde oder bei einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 Kilometern anzuwenden , sondern unter anderem auch bei Personenbeförderung im Schienenbahnverkehr _ mit Ausnahme der Bergbahnen _ , im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen , im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und bei Beförderung im Fährverkehr , wenn , ebenfalls wie bei der Personenbeförderung im Verkehr mit Taxen , die Beförderung innerhalb einer Gemeinde ausgeführt wird oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt . Beförderungsleistungen für Strecken , die diese Grenze überschreiten , unterliegen dann insgesamt gemäß § 12 Abs . 1 des Umsatzsteuergesetzes dem allgemeinen Steuersatz von 16 Prozent . Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr wurde bei Einführung der neuen Umsatzsteuer _ das war im Januar 1968 _ geschaffen , um diesen Verkehr mit seinen vorwiegend sozialen Tarifen weiter zu begünstigen und um den besonderen Verkehrsverhältnissen in den Ballungsgebieten Rechnung zu tragen .
Partei: GRUENE
Ich gehe davon aus , daß Überprüfungen immer auf freiwilliger Grundlage durchgeführt werden ; darum sagen wir ja werden . . _Damit setze ich mich jetzt nicht mehr auseinander ; das sind Wortspiele . Ich mache , weil von Herrn Hilsberg das Beispiel erwähnt worden ist , nur darauf aufmerksam : Bitte _ damit schließe ich meine Ausführungen _ bedenken Sie bei den Ausschußberatungen , was eingetreten wäre , wenn wir in der Volkskammer nach Ihrem Gesetzentwurf vorgegangen wären . Ich glaube , das , was sich dann abgespielt hätte , wäre noch viel schlimmer gewesen als das , was wir dann wirklich erlebt haben . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich komme aus Niedersachsen , und wir Niedersachsen sind bekanntlich gut im Rechnen . Unsere Kommunen haben ausgerechnet , dass sie durch die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV jährlich 290 Millionen Euro in die Kassen bekommen . Aber wissen Sie , wie hoch die Kosten für die niedersächsischen Kommunen sind ? Auch das ist ausgerechnet worden . Es sind nicht 290 Millionen Euro oder 200 Millionen Euro , sondern 500 Millionen Euro . Können Sie mir sagen , wie die Niedersachsen angesichts dieses Verlustes Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige finanzieren sollen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Verehrte Frau Lenke , die Überlegungen der niedersächsischen Kommunen - - - Das sind Überlegungen . - Den Berechnungen liegen Schätzannahmen zugrunde . Über die Richtigkeit dieser Schätzannahmen wird in der von mir angesprochenen gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Federführung des BMWA diskutiert . Zum Teil ist man sich einig , zum Teil muss noch weiter darüber diskutiert werden . Die Kommunen gehen davon aus , dass höhere Wohnkosten auf sie zukommen werden , weil sie durch das Tragen der Wohnkosten ihren Beitrag leisten sollen . Die spannende Frage ist , wie viele Bezieher von Arbeits-losengeld II es in 2005 voraussichtlich geben wird und wie viele von ihnen durch das Absinken des Leistungsumfangs einen Anspruch auf Wohnkostenzuschuss haben . Das muss ausdiskutiert werden . Ich will aber bewusst auf Folgendes hinweisen : Wir beschäftigen uns im Moment mit einem fiktiven Bereich . Gleichzeitig muss man auch bedenken : Unterstellt , diese Annahmen würden zutreffen und ansonsten würde sich nichts ändern , dann hätten die Länder automatisch den Wohngeldanspruch dieser Menschen zu befriedigen und damit zusammen mit dem Bund wesentlich höhere Wohngeldkosten zu tragen . Deswegen muss alles abgewogen werden . Am Schluss gilt : Wir werden die Kommunen um insgesamt 2 ,5 Milliarden Euro entlasten .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , bei dem Sachstand zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit , über den Sie gerade berichtet haben , geht es um Projekte , die schon lange vor 1998 , also vor IhremAntritt als Minister , begonnen und in Teilen fortgeführt , in Teilen aber auch in eine Warteschleife überführt oder blockiert worden sind . Sie haben von dem VDE-Projekt Nr . 8 , dem Schienenprojekt Berlin_Erfurt_München , gesprochen , dessen Bau unterbrochen worden ist , weil die Finanzierung nicht geklärt war und die Verkehrsprojekte unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden sind . Wie erklären Sie sich und uns , dass ausgerechnet eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der neuen Bundesländer , nämlich der Bau dieser Hochgeschwindigkeitstrasse , mit dem Ergebnis unterbrochen worden ist , dass wahrscheinlich frühestens im Jahr 2012 mit einer Fertigstellung zu rechnen ist und dass damit in den neuen Bundesländern mindestens vier Jahre sowohl hinsichtlich der Fertigstellung als auch hinsichtlich der Bindung von Bauleistungen verloren sind ? Gleichzeitig wurde die neue ICE-Trasse von Frankfurt nach Köln bei Verdopplung der Baukosten munter weitergebaut . Warum wurde dieser Schnitt ausgerechnet in den neuen Bundesländern vorgenommen , der uns sehr zu schaffen gemacht hat , während andernorts parallel zu einer vorhandenen Bahn- und Autobahntrasse eine ICE- Trasse bei erhöhten Baukosten entsteht ?
Partei: CDU/CSU
Gut . Frau Kollegin Klemmer , ich versuche eine kurze Antwort : Die Bundesregierung wird natürlich , sowohl in der Helsinki-Kommission als auch im Ostseerat und in den bilateralen Beziehungen , die schon einmal Gegenstand einer Fragestunde waren , Einfluß nehmen . Es zeigt sich technologisch eine ähnliche Herausforderung , wie wir sie im Zusammenhang mit der Wismut AG oder auch in anderen Staaten , die ebenfalls Uran aufbereiten , finden .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung ist sich des Ernstes der wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion und der Gefahr von Versorgungsproblemen im kommenden Winter bewußt ; Präsident Gorbatschow hat sich vor einigen Tagen an den Präsidenten der EG-Kommission mit der Bitte um Notstands- und Nahrungsmittelhilfe gewandt . Die Bundesregierung bemüht sich bei der EG - Kommission um eine rasche Beantwortung dieser Bitte . Auf der Grundlage dieser Beantwortung ruft die Bundesregierung zu einer international koordinierten Hilfskampagne auf , in der die Europäische Gemeinschaft und die Staaten der sogenannten G7 eine Schlüsselrolle spielen und in die Nichtregierungsorganisationen mit einbezogen werden sollen . Bilateral sind bislang an kostenlosen humanitären Hilfslieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Sowjetunion gelangt : Hilfen durch die Bundesregierung aus der Berlin-Reserve und aus Bundeswehrvorräten im Wert von ca . 700 Millionen DM , medizinische Hilfsgüter im Wert von 230 Mil lionen DM und darüber hinaus _ durch p rivate Spenden _ Hilfsgüter im Wert von 450 Millionen DM . In diesem Gesamtvolumen von ca . 1 ,4 Milliarden DM kommen mehr als 75 % aller in die Sowjetunion gelieferten humanitären Hilfsgüter aus der Bundesrepublik Deutschland . Der zur Abwicklung dieser Hilfslieferungen im Auswärtigen Amt eingerichtete Arbeitsstab Sowjetunion-Hilfe setzt seine Tätigkeit auch weiterhin fort . Wir hoffen , daß , ähnlich wie wir es schon getan haben , sich jetzt angesichts der schwierigen Lage in der Sowjetunion sehr viele Länder diesen Bemühungen anschließen werden .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. Es ist die einzig richtige Form, Geburtstag hier im Plenum zu feiern. Frau Ministerin, Zuwanderung ist ein wesentlicher Baustein der Demografiestrategie der Bundesregierung. Die Fachleute sagen uns unisono, dass der Rechtsrahmen in Deutschland sehr offen ist, dass wir ein sehr offenes Land sind. Kritisch ist nur, dass die Wenigsten das wissen und man mit Deutschland nicht zwingend eine Willkommenskultur verbindet. Das Anerkennungsgesetz hat unter anderem die Intention, diese Willkommenskultur zu verdeutlichen, sie zu leben. Sie hatten das eingangs auch angesprochen. Die Frage ist: Kann man das greifen? Woran kann man das dingfest machen? Erleben wir, dass das Anerkennungsgesetz mit Blick auf die Willkommenskultur Fortschritte mit sich bringt?
Partei: CDU/CSU
Aber man darf in der Öffentlichkeit nicht das Bild erzeugen, das Sie gerade erzeugt haben. Ich will Ihnen ein paar Formulierungen von verschiedenen Sachverständigen zu diesem Gesetzentwurf aus der Anhörung bzw. den Gutachten vorhalten und Sie fragen, wie Sie die bewerten. – Der Sachverständige ­Bäcker sagte: Unabhängig vom Inhalt eine bemerkenswerte Leistung, dass der Bundestag das unternimmt. Dann der Sachverständige Wetzling: Ein Reformpaket, das dem BND Rechtssicherheit gibt. – Der Sachverständige Wolff: Hut ab! Da können die anderen Länder sich eine Scheibe abschneiden. Das ist erst einmal nachzumachen. – Und der Sachverständige Graulich: Dieser Gesetzentwurf führt das BND-Gesetz – – – Es scheint ja schlimm zu sein, wenn man die Fakten vorgehalten bekommt.