Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition kann herumreden, wie sie will: Der Bildungsgipfel ist beim dritten Anlauf zum dritten Mal gescheitert. Das berühmte 10-Prozent-Ziel ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Das ist keine Lappalie. Der Bildungsbericht, der hier schon angesprochen und der heute veröffentlicht wurde, zeigt, vor welchen Herausforderungen wir im Bereich Bildung stehen. Bildung und Forschung – das sind die zentralen Themen für die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft. Es stellt sich jetzt die Frage: Warum ist der Bildungsgipfel gescheitert? Warum hat es wieder nicht mit verbindlichen Absprachen zwischen Bund und Ländern geklappt? Wir sollten ein Stück weit innehalten und nachdenken, um Lehren zu ziehen und um es künftig besser zu machen. Was ist auf dem Bildungsgipfel passiert? Es gibt im Wesentlichen zwei Seiten, die miteinander verhandelt haben. Das eine sind die Landesregierungen, die Mitverantwortung für das Scheitern haben, zumal es unter ihnen notorische Quertreiber gibt wie die Landesregierungen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, ohne Frage. Die andere Seite ist die Bundesregierung. Ich sage ausdrücklich: Sie hat nicht die alleinige Verantwortung, aber doch ein gerüttelt Maß an Mitschuld am Scheitern des Bildungsgipfels. Das müssen wir hier einmal festhalten. Das Hauptproblem ist und bleibt die finanzielle Lage der Länder und Kommunen. Dafür trägt die Regierungskoalition, dafür tragen CDU, CSU und FDP die Verantwortung. – Sie regen sich jetzt auf. Sie von der Regierungskoalition beklagen das Scheitern des Bildungsgipfels. Sie haben doch die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Hoteliers und andere beschlossen. Das hat die Länder und die Kommunen in die Knie gezwungen. – Die Länder wollen mehr in Bildung und Forschung investieren, aber sie können es nicht. Sie stöhnen so auf, weil Sie das nicht hören können. Das tut ein Stück weit weh. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens das, was ich Ihnen jetzt vorlese. Es ist aus dem vorläufigen Ergebnisprotokoll des Bildungsgipfels. Da steht, „dass zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels in erheblichem Umfang bis 2015 zusätzliche Mehrausgaben für Bildung und Forschung erforderlich sind, deren Finanzierung durch die Länder … unter den aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten … nicht sichergestellt werden kann.“ Wer ist denn verantwortlich für die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten? Das sind doch wohl Sie von der Regierungskoalition. Sie haben die Verantwortung. Darin sind sich alle Bundesländer einig – 16 : 0 –, von Schleswig-Holstein bis Bayern, um auch das einmal festzuhalten. Dieses Protokoll ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungspolitik, und die haben Sie zu Recht kassiert. Es hilft nicht, zu sagen, wie Sie, Herr Kollege Weinberg, das eben in Ihrem Debattenbeitrag getan haben, dass die Koalition zu ihren Zusagen gestanden hat. Sie haben ganz großzügig den Ländern gewissermaßen die Möhre vor die Nase gehalten, aber ihnen vorher Ketten angelegt. Das funktioniert natürlich nicht. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein starkes Stück, mit dem Finger auf die Länder zu zeigen und ihnen die Schuld zuzuweisen. Frau Schavan, Sie haben eben den Ländern eine heimliche Steuerdebatte vorgeworfen. Doch ursächlich sind Ihre unheimlichen Steuerbeschlüsse. Das muss man doch einmal festhalten. Ich finde, es ist ganz schlechter Stil, Frau Bundesministerin, erst bei den Steuerdebatten, die wir vor einigen Monaten hier geführt hatten, den Mund zu halten, sich nicht für die Interessen der Länder und Kommunen, die die Bildung zu finanzieren haben, einzusetzen und hinterher die leidtragenden Länder und Kommunen anzuklagen. Das macht man nicht, Frau Schavan. An dieser Stelle hätten Sie lieber den Mund halten sollen, wie Sie es vorher getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ich hier vortrage, ist im Übrigen nicht etwa Oppositionsgerede im Nachhinein, wie man möglicherweise denken könnte. Nein, wir haben das schon immer gesagt. Auch hier im Deutschen Bundestag haben wir vor diesem falschen Kurs gewarnt. Mehr noch, wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben auch Anträge im Deutschen Bundestag vorgelegt, um einen Kurswechsel einzuleiten, um den Bildungsgipfel zu retten. Herr Weinberg, Sie wollten eine inhaltliche Debatte. Wir haben versucht, mit Ihnen eine solche zu führen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – also gegen die Milliardengeschenke – eingereicht. Dieser wurde von der Koalition abgelehnt. Wir haben einen Rettungsschirm für Kommunen beantragt. Abgelehnt von der Koalition. Wir haben einen Antrag für den Nationalen Bildungspakt gestellt, der darauf abzielte, starke Bildungsinfrastrukturen zu schaffen. Abgelehnt von der Regierungskoalition. Das Resultat dieser starrsinnigen Politik sehen wir jetzt. Jetzt stehen Sie, jetzt stehen vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor dem Scherbenhaufen Ihrer falschen Politik. Auf diese Art und Weise können Sie niemals einen Bildungsgipfel oder sonst irgendeinen Gipfel erklimmen. Auf diese Art und Weise graben Sie sich immer tiefer ein. Ich bitte Sie: Kehren Sie um, zeigen Sie endlich Einsicht! Herzlichen Dank.