Partei: FDP
Das Thema Aufbau Ost steht heute anläßlich dreier PDS- Anträge auf der Tagesordnung . Die Anträge aus den Drucksachen 13/2571 und 13/78 sind jedoch überholt . Die von der PDS angesprochenen Zusammenarbeitsstrukturen zwischen BvS und den neuen Bun . desländern wurden im gegenseitigen Einvernehmen bereits Ende 1994 geschaffen . Eine weitergehende Ländereinbindung wäre sicher wünschenswert gewesen . Sie ist aber bisher an der mangelnden Bereitschaft der Länder zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung und von höheren Finanzierungslasten gescheitert . Die Frage der Besteuerung des PDS-Altvermögens ist seit Mitte 1995 durch einen Vergleich gelöst . Auch über die Verwendung des Parteivermögens ist zwischenzeitlich Einvernehmen erzielt worden . Insofern bitte ich Sie , diese beiden Anträge gemäß dem Votum der beratenden Ausschüsse abzulehnen . Am Wochenende wurde uns mit Drucksache 13/7519 ein neuer Antrag vorgelegt , mit dem die PDS eine wirtschaftliche und ökologische Alternative in den neuen Bundesländern vorstellt . Es wird Sie sicher nicht überraschen , daß die Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der PDS ablehnt . In dem Antrag werden Ursache und Wirkung verwechselt . Die Bundesregierung , nicht aber die Machthaber in der ehemaligen DDR , soll für die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern verantwortlich gemacht werden . Das werden wir nicht zulassen . Die PDS kann die Tatsachen nicht einfach auf den Kopf stellen . Und auch auf die Patentrezepte der PDS zum Aufbau Ost können wir verzichten . Milliardenschwere Programme zur Investitionslenkung in ausgesuchte Industriezweige sind weder finanzierbar noch helfen sie weiter . Ein öffentlicher , subventionierter Beschäftigungssektor für 200 000 bis 300 000 Abeitnehmer - um nur ein besonders krasses Beispiel aus dem PDS-Antrag herauszugreifen - wird keine sicheren Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive schaffen . Hier scheinen die alten Planwirtschaftler wieder auferstanden zu sein . Die neuen Bundesländer brauchen eine solide , wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik , wie sie die Koalition seit 1990 eingeschlagen hat und auch künftig unbeirrt fortsetzen wird . Gemessen an der desolaten Ausgangssituation kann sich das bisher Erreichte - anders als dies die PDS darstellt - durchaus sehen lassen . Deutliche Fortschritte gibt es zum Beispiel bei der Steigerung der Produktivität von 31 Prozent  auf 57 Prozent  des westdeutschen Niveaus , der Steigerung der Bruttoeinkommen der Beschäftigten von 47 Prozent auf 74 Prozent der durchschnittlichen Westeinkommen , dem Aufbau leistungs- und wettbewerbsfähiger mittelständischer Unternehmen , von denen es heute 500 000 in den neuen Bundesländern mit 3 ,4 Millionen Arbeitnehmern gibt , und beim Ausbau der Infrastruktur : 5 Millionen neue Telefonanschlüsse , 11 000 km Bundesfernstraßen und 5 000 km Schienenstrecke . Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsbilanz will ich aber nicht verschweigen , daß sich auch die Bundesregierung Sorgen wegen der zu beobachtenden Verlangsamung des Aufholprozesses der neuen Bundesländer macht . Die eingetretene Verzögerung des Aufholprozesses erklärt sich durch die folgenden Entwicklungen : Wir beobachten zur Zeit einen Wechsel der Auftriebskräfte . Der Bauboom der ersten Jahre läßt nach . Verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich , die auch in den nächsten Jahren Motor des Aufschwungs in der ostdeutschen Wirtschaft sein werden , können aber trotz dynamischen Wachstums  die Lücke noch nicht füllen . Der Lohnstückkostennachteil ostdeutscher Unternehmen ist seit 1993 kaum abgebaut worden . Die Sonderkonjunktur Ost geht auf Grund der zunehmenden Verflechtung der ostdeutschen mit der westdeutschen Wirtschaft zu Ende . Der Aufbau Ost wird daher länger dauern , als ursprünglich erwartet . Dies bedeutet aber nicht , daß der Aufholprozeß zum Stillstand kommt . Es gibt keinen Grund zu Pessimismus . Die Bauindustrie scheint die Talsohle erreicht zu haben . Experten rechnen bereits für dieses Jahr mit einem beachtlichen Wachstum des verarbeitenden Gewerbes um 6 Prozent und der Dienstleistungswirtschaft um 5 Prozent . Auftragseingänge und Stimmungslage im verarbeitenden Gewerbe weisen nach oben . Die Beschleunigung des Aufholprozesses wird jedoch auch weiterhin abhängig sein insbesondere von der Rücksichtnahme der Tarifpartner auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen , von hohen Eigenanstrengungen der Wirtschaft in den neuen Bundesländern und von der mittelfristigen Fortsetzung der öffentlichen Förderung . Die Bundesregierung wird die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern auch über 1998 hinaus fortsetzen . Leitgedanken des vom Bundesminister für Wirtschaft gemeinsam mit dem Finanzminister vorgelegten neuen mittelfristigen Förderkonzepts sind : steuerliche Förderung auf hohem Niveau auch nach 1998 , insbesondere im investiven Bereich ; Fortführung der Investitionsförderungen im Rahmen der GA ; Konzentration auf verarbeitendes Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen , die besonders im internationalen Wettbewerb stehen , sowie Existenzgründung und Unternehmensstabilisierung , insbesondere für den Mittelstand ; Reduzierung der Instrumente  ; klare mittelfristige Förderperspektive  . Auf Grund der zunehmenden Verflechtungen zwischen Ost und West wird die Dynamik in den neuen Ländern auch immer abhängiger von den Bedingungen für den Standort Deutschland insgesamt . Hierbei hat sich die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgenommen . Ich nenne nur als Stichworte : große Steuerreform , Rückführung der Staatsquote , Senkung der Lohnzusatzkosten , Flexibilisierung am Arbeitsmarkt , Förderung der Wagniskapitalbildung , Verschlankung des Staates , Deregulierung und Privatisierung , mehr Wettbewerb und offene Märkte . Der Kurs der Bundesregierung zum Aufbau Ost ist damit deutlich abgesteckt . Der PDS-Antrag stellt da . gegen einen Rückschritt in die Zeit der ideologischen Debatten dar . Die Bewältigung der anstehenden Aufgaben erfordert die Zusammenarbeit aller Beteiligten und keine Polemik . Für die Bundesregierung kann ich hier versichern , daß sie gegenüber den neuen Bundesländern das bleiben wird , was sie in den letzten Jahren war : ein verläßlicher Partner in schwieriger Zeit . Anlage 11 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 6