Partei: CDU/CSU
Das ist nicht der Fall . Der Ministerpräsident des Saarlandes Müller hat 1999 kurz nach seiner Regierungsübernahme diesen Passus aus dem Landespressegesetz gestrichen ; das sollten Sie wissen . Ein CDU-Ministerpräsident hält etwas von Pressefreiheit , die bei Ihnen nicht großgeschrieben wird . Lassen Sie mich zum Thema Ministererlaubnis zurückkommen . Ich halte den Umgang der verschiedenen Regierungen mit der Ministererlaubnis für sehr vernünftig und sehr restriktiv . Das Bundeskartellamt hat in 159 Fällen Zusammenschlüsse untersagt . In nur sieben Fällen wurde die Entscheidung mit einer Ministererlaubnis aufgehoben . Das entspricht noch nicht einmal einem Fall pro Legislaturperiode . Eine Ministererlaubnis wurde durchschnittlich also bei jedem 23 . Fall ausgesprochen . Das zeigt , dass alle Wirtschaftsminister seit 1973 mit diesem Instrument sehr vorsichtig umgegangen sind . Der Kollege Schauerte hat eben erwähnt , dass es nur in einem Fall ein gewisses Geschmäckle , wie man in Baden sagt , gegeben hat , nämlich als die handelnden Personen anschließend in das betreffende Unternehmen gewechselt sind . Das sollte man nicht machen . Wir haben auch in anderen Zusammenhängen erlebt - das hängt alles mit Gas zusammen - , dass in dem einen oder anderen Fall Personen in solche Unternehmen gewechselt sind bzw . wechseln . Grundsätzlich ist die Ministererlaubnis ein wichtiges Instrument ; denn es kann natürlich Situationen geben - darüber sind wir uns im Klaren ; Kollege Lange hatte das eben erwähnt - , in denen es aus übergeordneten Gründen erforderlich sein mag , dass man von der Beurteilung des Kartellamtes abweicht . Das Bundeskartellamt prüft in seiner Arbeit ausschließlich nach wettbewerbsrechtlichen Gedanken und hat nicht die Gesamtlage in seine Überlegungen einzubeziehen . Das halte ich auch für richtig . Das Kartellamt ist ja nur deswegen unabhängig , weil die übergeordneten Gedanken durch das Kartellamt nicht geprüft werden . Würden sie mit geprüft , dann würde der politische Druck durch uns alle auf das Kartellamt wahrscheinlich viel zu hoch werden . Deswegen halte ich die jetzige Regelung für sinnvoll . Es ist nötig , dass das Kartellamt alle Verfahren so unabhängig wie irgend möglich prüft . Die Erteilung einer Ministererlaubnis wird von der Öffentlichkeit sehr genau beobachtet und durch die Presse begleitet . Herr Lafontaine hat hier Gott sei Dank nichts zu sagen , sodass er das nicht verhindern kann . Meine Damen und Herren , ich finde , die Legitimation der Ministererlaubnis ist auch deswegen richtig , weil sie einer gerichtlichen Überprüfung standhalten muss . Der Minister wird sich schon hüten , vor Gericht eine Niederlage zu erleiden . Ich halte das für richtig . Verehrter Herr Berninger , die Fraktion der Grünen verlangt nun die Abschaffung der Ministererlaubnis . Da frage ich mich nur : Wie weltfremd sind Sie eigentlich ? Im Zuge der 7 . GWB-Novelle im letzten Jahr wollte Ihre Regierung den Rechtsschutz gegen die Ministererlaubnis eingrenzen . Nun sitzen Sie frisch in der Opposition und reden eine völlig andere Sprache . Hätten Sie Ihrem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement damals gesagt , dass er bei dem Verfahren Eon und Ruhrgas etwas anders hätte vorgehen können , und hätten Sie die Inhalte etwas mehr kritisiert , dann wäre das sicherlich richtig gewesen .