Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. April entschieden sich die USA, Frankreich und Großbritannien, auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu reagieren. Mit gezielten Luftangriffen zerstörten sie mutmaßliche Produktionsstätten des syrischen Regimes. Die Bundesregierung entschied sich gegen eine Beteiligung an dem Angriff der Verbündeten. Die Bundesregierung war allerdings auch nicht explizit gefragt worden. Wäre sie gefragt worden, hätte es an Kapazitäten und Fähigkeiten gemangelt. Heute, knapp zwei Monate später, diskutieren wir nicht darüber, wie wir diesen Krieg beenden können, sondern darüber, ob diese Luftschläge zu verurteilen sind oder nicht. Diese Luftschläge hatten keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Krieges. Uns sollte es aus meiner Sicht bei dieser Debatte nicht um Vergangenheitsbewältigung in einem sinnlosen Bürgerkrieg gehen; wir sollten uns dringend mit der Frage beschäftigen, wie wir die Gewalt in Syrien beenden können. Ich denke, es besteht Konsens über die Tatsache, dass in Syrien in den letzten Jahren schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Während wir hier debattieren, geht die Gewalt weiter. Ob Russland, Iran, Türkei, das Assad-Regime oder die sogenannte syrische Opposition – sie alle tragen Verantwortung für die Ereignisse in Syrien. Der syrische Bürgerkrieg ist ein komplexer Konflikt geworden, weil hier viele Interessen im Spiel sind. Ginge es nur um die Syrer, wäre eine Lösung möglich. Doch leider geht es nicht um die Menschen; der syrische Bürgerkrieg ist heute ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des syrischen Volkes. Das Völkerrecht wird in Syrien täglich mit Füßen getreten – da kommen wir mit der bloßen Benennung von Problemen genauso weit wie mit Russlands ständiger Blockadepolitik im Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat bleibt in der Frage des Syrien-Kriegs somit weiterhin handlungsunfähig. Dieser nun bereits acht Jahre andauernde Zustand sollte uns deutlich vor Augen führen, wie bitter nötig Reformen des Sicherheitsrates sind. Im jetzigen Zustand gibt es definitiv keine Weiterentwicklung. Doch man darf nicht die Hoffnung aufgeben. Vor dem Hintergrund der zahlreichen gescheiterten Verhandlungen von Astana und Genf und des blockierten Sicherheitsrats ist die Bundesregierung aufgefordert, die Konfliktakteure im Sinne des Oslo-Prozesses an einen Tisch zu bringen – mit Sonderbotschaftern und frei von medialen Zwängen. Und auch bei diesem Konflikt ist es wichtig, dass am Ende des Tages Europa mit einer Stimme spricht. Meine Damen und Herren, auch wenn der Krieg in Syrien noch nicht zu Ende ist, so hat jedoch die Nachkriegsordnung vor Ort begonnen. Russland und vor allem der Iran sind dabei, sich in Syrien dauerhaft einzurichten. Und auf der anderen Seite sorgt das Assad-Regime mit einem Dekret für die Enteignung seines eigenen Volkes. Das wird die erfolgreiche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen deutlich erschweren. Gerade diese Menschen werden für den Wiederaufbau und die Zukunft ihrer syrischen Heimat gebraucht. Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit einen Rückzug aus der Diplomatie seitens der US-Adminis­ tration. Früher war es üblich, wenn man die Gewalt im Nahen und Mittleren Osten stoppen wollte, in Washington anzurufen. Heute ist die Bundesregierung, heute ist die Bundeskanzlerin leider gezwungen, in Moskau anzurufen. Wir brauchen dringend eine internationale Lösung, eine Nachkriegsordnung, die nachhaltig und stabil ist und am Ende des Tages die Interessen aller Akteure der Region berücksichtigt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.