Partei: GRUENE
Der Dioxin-Skandal, der im Januar Deutschland bewegte, ist inzwischen aus der Presse verschwunden. Ausgestanden ist er damit noch lange nicht. Noch immer kämpfen Betriebe mit den Folgen des Skandals und noch immer sind die Quellen des Dioxins nicht restlos aufgeklärt. Die Verwaltungen von Bund und Ländern bringen nach und nach den 14-Punkte-Dioxinaktionsplan in Rechtsform, und der Bundestag wird die Beratungen über die Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches am Montag mit einer öffentlichen Anhörung beginnen. Das alles geschieht nicht wirklich im Eiltempo, und vieles, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, bedarf noch der Konkretisierung und muss sich erst noch als praxistauglich erweisen. Dennoch haben Bund und Länder da, wo sie tätig werden, unsere Unterstützung. Was fehlt, sind die politischen Konsequenzen aus der Dioxinkrise. „Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen – Ursachen bekämpfen“ lautet die Überschrift des hier debattierten Antrags der Linken. Genau daran mangelt es nach wie vor, und auch der Antrag der Linken hat dazu nicht viel anzubieten. Im Antrag der Linken fehlt, was die Bundesregierung von Anfang an versäumt hat: die politischen Konsequenzen aus dem Dioxinskandal zu ziehen. Der politische Skandal im Dioxinskandal ist doch nicht der Mangel an technischen und juristischen Nachbesserungen. Da machen die Verwaltungen gute Arbeit. Der politische Skandal ist, dass die Koalition politisch überhaupt keine Konsequenzen gezogen hat, sondern mehr denn je auf ein „Weiter so!“ setzt, was früher oder später in den nächsten Lebensmittelskandal führen wird. Das große Versagen der Bundesregierung im Dioxinskandal besteht darin, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dass sie einmal mehr den Ruf aus der Bevölkerung nach einem radikalen Systemwandel ignoriert und die überfällige Agrarwende verpasst. Dabei lautet die entscheidende Frage doch, ob wir in der Landwirtschaft eigentlich noch auf dem richtigen Weg sind mit der Industrialisierung, Exportorientierung und industrialisierten Massentierhaltung oder ob uns nicht dieses System der Agrarfabriken in die Sackgasse geführt hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Frage bereits beantwortet. Sie sind informiert; sie sind auf den Stand der Dinge, und sie sagen eindeutig: Dieses System vergiftet unsere Nahrung und macht uns als Konsumenten zur Müllkippe, zerstört unsere Umwelt, hält das Mitgeschöpf Tier in unerträglichen Verhältnissen und degradiert es zum Produktionsfaktor, das man mit demselben Müll füttern kann wie ein Kraftwerk. „Hauptsache billig!“ – das ist die Logik der Agrarindustrie, und da braucht man sich nicht wundern, wenn wir alle Jahre wieder Lebensmittel als Sondermüll entsorgen müssen. Dieser Logik der Agrarindustrie ist die schwarz-gelbe Koalition vor dem Dioxinskandal gefolgt, und dieser Logik folgt sie jetzt immer noch. Dabei hat Frau Aigner durchaus einige positive Versuche gestartet. Aber wo immer die Ministerin versucht, etwas anzupacken, und sei es auch nur symbolisch, stehen die Bremser und Saboteure aus den eigenen Reihen schon bereit: Verbot des Kleingruppenkäfigs – von der FDP blockiert. Verbot des Schenkelbrands bei Pferden – vom Tierschutzbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion Stier mit zweifelhaften Mitteln und einer Lobbykampagne bekämpft. Aigners Kampagne „Wahrheit und Klarheit“ – von der Koalition im Agrarausschuss unter Demütigung der anwesenden Ministerin zerrissen. Die Charta für Landwirtschaft – vom Bauernverband mit seinen zahlreichen CDU/CSU-Mehrfachfunktionären auf das Heftigste bekämpft. Eine ökologische EU-Agrarreform – einstweilen aus Rücksicht auf den CSU-Kollegen Deß abgesagt. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Am Ende steht die Ministerin nicht zu ihren Ankündigungen, sondern erklärt pflichtgemäß: Keine Agrarwende! Wir sagen: Die Agrarwende in die Zukunft muss kommen, und die Zeichen in Brüssel stehen nicht schlecht. Die EU-Agrarreform wird zeigen, ob Ilse Aigner am Ende als Reformerin oder als Requisite des Bauernverbands dastehen wird.