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Partei: CDU/CSU
Ich muß Sie , Herr Kollege Conradi , noch einmal ansprechen . Sie waren es doch vorhin , der mich gebeten hat , vielleicht eine Einführung zu geben . . _ Sie haben es quer durch den Saal gerufen . Als Seniorenministerin fühle ich mich ab irgendeinem Zeitpunkt auch für Sie , Herr Kollege , zuständig . . Es ist vielleicht gar nicht verkehrt , wenn man dann gemeinsam über die Instrumente , die wir unseren älteren und alten Menschen zur Verfügung stellen können , nachdenkt . Denn ich meine , die Generationensolidarität geht uns alle an . Diese Generationen - solidarität werde ich immer wieder einfordern , auch von den nachfolgenden Generationen in dem Sinne , daß sie sich gegenüber den jetzt Älteren und Alten solidarisch verhalten . . Herr Kollege Link , der Bund besitzt eine breite Kompetenz , vom Heimgesetz über die Rentengesetzgebung bis hin zur Pflegeversicherung , über die wir aktuell diskutieren . Aber wir müssen natürlich ebenso auf die Länderkompetenzen aufmerksam machen . Ich sage das ganz bewußt auch im Hinblick auf die neuen Bundesländer . Die Pflegeeinrichtungen , die Plätze für die Tages- und Kurzzeitpflege , müssen von den Ländern bereitgestellt werden . Ich erhalte immer wieder B riefe , gerade auch von Ministern aus den neuen Bundesländern , in denen auch nach dem FKP bzw . nach dem Bund-LänderFinanzausgleich Bundesmittel zur Erfüllung der Lan -desaufgabeneingefordertwerden . Auch die Kommunen haben ein sehr breites Aufgabenspektrum . Die Sozialstationen habe ich bereits angesprochen . Zu erwähnen sind beispielsweise auch Essen auf Rädern und die anderen Instrumentarien , die von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen , wenn wir wollen , daß alte Menschen noch lange in ihrer Wohnung leben können , auch wenn sie kurzzeitig einmal pflegebedürftig sein sollten .
Partei: FDP
Auch wenn es wünschenswert wäre , ist dies nicht ohne weiteres für die Bundesregierung möglich . Ich habe ja dargelegt , daß die Landesjustizverwaltungen diese Statistiken in eigener Verantwortung führen und wir auf diese Statistiken keinen Einfluß haben . Was wir machen können , ist , auf Grund des Bundesstatistikgesetzes oder anderer begleitender Gesetze den Ländern vorzuschreiben , daß sie über bestimmte Straftatbestände Statistiken zu führen haben . Dieses ist im übrigen auch in dem Fraktionsentwurf zum Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vorgesehen , der Ihnen bekannt ist . Hier hatte uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben , daß einzelne Fragen der Statistik genauer zu regeln sind , als es in den bisherigen statistischen Vorschriften der Fall gewesen ist .
Frau Kollegin, der Gesetzentwurf greift die Aufgaben auf, die dem Deutschen Institut für Menschenrechte durch den Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2000 übertragen worden sind. Diese gelten ihrerseits wiederum auf der Basis der Prinzipien von Paris. Nach dem Bundestagsbeschluss wird das Institut tätig insbesondere im Bereich der Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage im In- und Ausland. Es trägt durch Forschung zur Qualifizierung der Menschenrechtsarbeit bei, betreibt Politikberatung und menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit im Inland, tauscht sich mit vergleichbaren Einrichtungen im Ausland aus und begleitet verschiedene internationale Menschenrechtsmechanismen. Der Gesetzentwurf übernimmt diese Aufgabenbeschreibung.
Sehr geehrter Kollege Ebner, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung teilt die Position der EU-Kommission, die im Übrigen auch mit der Position des Europäischen Parlaments übereinstimmt. Wir halten eine Erklärung der EU-Kommission zur genaueren Auslegung der Patentierungsausnahmen in der Biopatentrichtlinie für eine geeignete und sinnvolle Maßnahme. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Ergebnissen der Gespräche, die ich in den letzten Monaten für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit zahlreichen namhaften Experten geführt habe. Niemand in diesen Runden hat eine Öffnung der Biopatentrichtlinie als ersten Schritt gefordert. Die von der Kommission zur Biopatentrichtlinie eingesetzte Expertengruppe lehnt eine Änderung der Biopatentrichtlinie ab. Auch sie befürwortet als ersten Schritt eine Maßnahme unterhalb der Schwelle eines legislativen Eingriffs. Schließlich deckt sich dieses Ergebnis auch mit der Mehrheit der Stellungnahmen, die am 18. Mai in Brüssel auf dem Symposium der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema Biopatente abgegeben wurden.
Partei: GRUENE
Die Ausnahme – das müssen Sie nicht wissen – heißt, dass im Beisein eines Kreisveterinärs oder einer ‑veterinärin eine Kurzzeitbetäubung vorgenommen wird, also das Verbot des betäubungslosen Schlachtens, welches in Deutschland gilt, eingehalten wird. Wir gestatten eine Kurzzeitbetäubung an besonderen Tagen unter scharfer Aufsicht. Der Grundsatz gilt: Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten. Wir waren beim Grenzübergang Kapitan Andreewo, wo wir uns gemeinsam mit dem Agrarausschuss ganz nah an die Lkw heranbewegen konnten, weil die dortigen Veterinäre außerordentlich kooperativ und hilfreich mit uns gemeinsam das Elend direkt in Augenschein nahmen. Es war ihnen ein großes Anliegen, uns das zu zeigen. Dieses kleine Volk ist mit der Situation nämlich völlig überlastet. Lkws aus Rumänien, Polen, aus dem Baltikum, aber eben auch aus Deutschland – pro Tag stehen 70 Transporter an der Grenze – werden oft erst nach stundenlangem Warten abgefertigt, weil es immer wieder Staus gibt, da die türkischen Kollegen nur tagsüber abfertigen. Wir waren im Frühjahr dort, bei eher angenehmen 30 Grad. Doch ich will mir nicht vorstellen – wie Kollegin Mittag es in ihrem hervorragenden Beitrag geschildert hat –, was im Hochsommer, in der Mittagshitze bei über 40 Grad los ist: kein Schatten, kein Lüftchen, kein Wasser. Warum fahren diese Lkws nicht nachts? Warum kriegen wir es nicht vereinbart, dass im Sommer nachts abgefertigt wird? Es ist schwer, sich mit diesen Bildern zu befassen, und noch schwerer, sich einzugestehen, dass das Leid dort nicht endet. Es geht oft noch tagelang weiter, bis irgendwann die stolzen Tiere am Ende ihrer Tortur mit schweren Schäden ihren letzten Weg entlang geprügelt werden, bis ihr Leid unter Angst und Schmerz endlich beendet wird. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich erschüttert über die aktuellen Bilder geäußert. Über diese grauenvollen Zustände sind wir uns ja einig. Ich denke, das haben Kollege Gerig und Kollegin Mittag sehr deutlich gemacht. Unsere Meinung geht in diesem Punkt überhaupt nicht auseinander. Was wir heute ans Landwirtschaftsministerium richten, worum wir Grüne Sie bitten, ist kein Umsturz, kein Paradigmenwechsel, kein Verunmöglichen jeglichen Tierhandels. Wir fordern, dass Transporte nur dann durchgeführt werden, wenn die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Das ist auch der Wunsch der bulgarischen Freunde. Wir fordern dabei eine klare Zusammenarbeit. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt. Alle Verstöße, die dort auftreten, sind gemeldet und bekannt. Beim BMEL können die Kolleginnen und Kollegen abfragen, welche einzelnen Verstöße es gibt. Wir sind es den insgesamt 70 000 Tieren, den hochtragenden Jungrindern, den Mastbullen, den aussortierten Altkühen, die 2016 transportiert wurden, schuldig. Wir brauchen ein Moratorium der Transporte in EU-Drittländer, meine Damen und Herren, das so lange aufrechterhalten werden muss, bis das eklatante Vollzugsdefizit behoben ist. Schönen Dank.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. – Wenn wir schon in die Geschichte abschweifen, was auch gut ist – man kann manchmal aus alten Fehlern lernen –, möchte ich Ihnen vorhalten, dass es die FDP war, wenn ich mich richtig erinnere, die, als sie an der Regierung beteiligt war, die Entscheidung von Helmut Kohl, an Saudi-Arabien 36 Fuchspanzer zu liefern, mitgetragen hat. Können Sie sich daran noch erinnern?
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrer Einführung darauf Wert gelegt , noch einmal darzustellen , dass es darum geht , dem gentechnikfreien Anbau Schutz zu gewähren . Als Zweck des Gesetzes wird ausdrücklich die Koexistenz des Anbaus von gentechnikfreien Pflanzen und des Anbaus von GVOs genannt . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Wie kann dieses gewährleistet sein , wenn Sie insbesondere auf den Schutz des gentechnikfreien Anbaus abheben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , mit einem Betrag von rund 2 Milliarden DM pro Jahr gehören die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung zu den größten Ausgabeposten des Einzelplanes 10 . Sie konnten deshalb im Rahmen der zur Haushaltssanierung notwendigen Maßnahmen nicht unberücksichtigt bleiben . Ursprünglich war für das Jahr 2001 in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eine Änderung der Beitragsbemessungsgrundlagen vorgesehen . Um die mit Klaus Hofbauer 10388 dieser Umstellung verbundenen Schätzrisiken auffangen zu können , hatten die landwirtschaftlichen Krankenkassen ihr Vermögen in den letzten Jahren erheblich aufgestockt , und zwar um ein Vielfaches der bei den übrigen Krankenkassen im Durchschnitt vorhandenen Finanzreserven . Im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 wurde aber aus praktischen Erwägungen heraus auf diese Umstellung verzichtet . Im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsprogramms 2000 der Bundesregierung wurde beschlossen , dass sich die aktiven Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im Jahre 2000 einmalig mit einem Betrag von 250 Millionen DM an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen für die Altenteiler beteiligen . Der Bundeszuschuss verringert sich entsprechend . Im Regelfall ist hierfür eine Beitragserhöhung nicht erforderlich . Diese Mittel können vielmehr aus dem angesammelten Vermögen der landwirtschaftlichen Krankenkassen erbracht werden . Nach Kenntnis der Bundesregierung hat zum 1 . Januar 2000 nur eine der 20 landwirtschaftlichen Krankenkassen ihre Beiträge nennenswert erhöht . Für die Zeit ab dem Jahr 2001 ist vorgesehen , dass der Bund die durch die Beiträge nicht gedeckten Leistungsaufwendungen für die Altenteiler wieder uneingeschränkt übernimmt .
Partei: CDU/CSU
Es ist schön , Herr Kollege Ströbele , dass Sie mit Ihrem Beitrag das Gelächter des Parlaments herbeiführen . Es ist nicht schön , dass Sie mir etwas vorwerfen , was unberechtigt ist . Was macht der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses , wenn die Regierung erklärt , dass Akten nicht herausgegeben werden ? Gibt es einen Amtsermittlungsgrundsatz , dass der Vorsitzende dann selbst gegen die Regierung vorgehen kann , oder ist es nicht so , dass man den Weg nach § 18 Abs . 3 des Untersuchungsausschussgesetzes einhalten muss , das heißt , gegen die Regierung klagen muss ?
Partei: GRUENE
Vielleicht muss ich dann einmal das Kanzleramt fragen. Ich frage, warum, wenn es keine militärischen oder nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gibt, die Bundesregierung nicht die Aussagen renommierter Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft als glaubwürdige Quellen anerkennt, sondern diese in Ermangelung anderer Quellen infrage stellt und keine weiteren Maßnahmen ergreift.
Partei: CDU/CSU
Bei den Beratungen in Brüssel hat sich die Bundesregierung entschieden gegen Übermaßregelungen eingesetzt . Nicht zuletzt ihren Bemühungen ist es zu danken , daß die weitgehende Einfuhrverbote und -beschränkungen enthaltende Entscheidung 93/210/EWG aufgehoben worden ist . Die nunmehr geltende Entscheidung 93/242/EWG erstreckt sich nur noch auf Einfuhrregelungen für lebende Klauentiere sowie für zum Verzehr bestimmtes frisches Fleisch von Klauentieren und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse . Es ist ein Anliegen der Bundesregierung , weitere Lockerungen der Einfuhrrestriktionen , allerdings verbunden mit ausreichenden Sicherheiten für die Gemeinschaft , zu erreichen .
Partei: SPD
Das Argument bleibt aber , wie Sie sehen , immer noch richtig . Das , Herr Kollege Röttgen , ist der zentrale Punkt . Die Europäische Union hat - das hat Frau Kollegin Merkel bestätigt - seit 1993 , also während Ihrer Regierungszeit , überlegt , wie sie aus dem Dilemma , das sie selbst geschaffen hat , wieder herauskommt . - Selbstverständlich . Da haben Sie aber ein kurzes Gedächtnis . Darüber hat es innerhalb der Europäischen Union schon eine lange Debatte gegeben . Ich nenne Ihnen den Schlüssel , mit dem wir aus dem Dilemma herauskommen . - Ja , in der Tendenz stimmt das leider immer noch . Hören Sie einmal , was der Europäische Rat am 16 ./ 17 . Dezember beschlossen hat : In dieser Hinsicht erinnert der Europäische Rat an die Bedeutung der Kriterien des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren , insbesondere der Kriterien in Bezug auf Menschenrechte , Stabilität und Sicherheit in der Region sowie die nationale Sicherheit von befreundeten Ländern und Bündnispartnern . Das ist der zentrale Schlüssel . Wenn es uns auf der europäischen Ebene gelingt , den Verhaltenskodex durchzusetzen - das war übrigens auch der gemeinsame Beschluss des Deutschen Bundesta-ges - , dann kann es gelingen , das Waffenembargo aufzuheben ; denn dann haben wir einen verrechtlichten Prozess und dann ist es nicht mehr nötig , überhaupt Waffen in der Form , in der es bislang geschieht , nach China zu exportieren . Das ist der Schlüssel . Diesen Schlüssel in die Hand zu nehmen , hat die Bundesregierung auf dem Gipfel versprochen . Ich hoffe und wünsche , dass China bereit ist , all die Bedingungen , die am 16 . und 17 . Dezember formuliert worden sind , so zu erfüllen , dass das Waffenembargo aufgehoben werden kann . Heute können wir diese Antwort noch nicht geben . Ich hoffe , wir können im Juni erkennen , ob das möglich ist .
Partei: SPD
Herr Schäuble , Sie haben manches gesagt , was ich für völlig richtig halte . Und wir verkennen auch gar nicht die Schwierigkeiten , diese Ursachen zu bekämpfen . Das wird uns noch viele Entscheidungen und auch ganz viel an Teilen abverlangen . . Aber meine Bitte wäre : Können Sie nicht auch so nett sein und sagen , daß die Grundlage für die Entscheidung , ob jemand in Europa _ auch hier in Deutschland _ bleiben kann , eben nicht nur Art . 16 , sondern auch die als Völkerrecht bei uns geltende Genfer Flüchtlingskonvention ist und daß sich , gerade wenn wir eine gesamteuropäische Lösung haben , zwischen dem einen und dem anderen eben nicht der Gegensatz herausbildet , von dem Sie gerade sprechen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. Das ist nett. Ich mache es auch kurz, und ich habe mich nur gemeldet, weil Sie mich jetzt dreimal darauf angesprochen haben. Wissen Sie denn, was die E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union besagt? Ihre Unterscheidung zwischen öffentlichem Hotel-WLAN und privatem WLAN kommt darin überhaupt nicht vor. Gerade weil Sie europäisch denken müssen, müssen Sie freie WLAN-Netze gewährleisten. Das tun Sie aber nicht. Sie regieren jetzt schon so viele Jahre; das sage ich gerade in Richtung der Union. Es ist hinterwäldlerisch, dass in Deutschland diese Regelung noch existiert; vom Bundestag will ich gar nicht reden. In vielen anderen Ländern ist das nicht der Fall. So können Sie nicht argumentieren. Mit Europa brauchen Sie gar nicht zu kommen; das geht genau in die andere Richtung.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , die Staatsanwaltschaft Bonn hat im Bundeskanzleramt keine eigenen Recherchen durchgeführt . Ich habe gerade darauf hingewiesen , dass der Staatsanwaltschaft am 21 . November 2001 im Bundeskanzleramt bzw . im Nachgang zu diesem Gespräch alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und die dazugehörigen Karteikarten übergeben wurden . Von den Akten , die nach dem Regierungswechsel verschwunden waren , wurde bislang keine wieder aufgefunden . Dazu gehören sechs Bände Leuna-Akten , die im Original fehlen und nur in ungeordneten Kopien mit Paginierungsfehlern vorhanden sind , ein weiterer Band Leuna-Akten , der verschollen ist , ohne dass Kopien vorhanden sind , und die Originalakten weiterer Privatisierungsvorgänge . Dabei handelt es sich um BBB _ Bagger-Bugsier- und Bergungsreederei _ , Baukombinat ELBO , Deutsche Seereederei Rostock , Interhotel , Motorradwerke Zschopau und Grimmener Hähnchen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bin schon etwas überrascht darüber , mit welcher Gelassenheit Sie Bundesmittel als pauschalen Zuschuss für hauptstadtbedingte Aufgaben weitergeben und dass Sie sich dann nicht darum kümmern , wofür diese Mittel verwendet werden . Ich möchte einen Fakt nennen und Ihre Stellungnahme dazu erbitten . Wenn es für hauptstadtbedingte Aufgaben einen Bundeszuschuss gibt , müsste sich der Sicherheitshaushalt des Landes Berlin erhöhen . Das tut er aber offensichtlich nicht . Hier liegt also der Verdacht nahe , dass dieser Zuschuss für irgendwelche anderen Aufwendungen benutzt wird , während die eigentlich zu finanzierenden Aufgaben zurückgefahren werden , und deshalb eine Zweckentfremdung vorliegt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter , Sie wollen , wie auch schon der Kollege Gewalt , von mir eine Antwort auf Fragen haben , die das Verhalten des Berliner Senats betreffen . Diese kann ich Ihnen aber nicht geben . Ich antworte hier für die Bundesregierung . - Die Bundesmittel stehen in pauschaler Form zur Verfügung . Das habe ich bereits gesagt .
Partei: SPD
Es handelt sich ja auch um ein sehr brisantes Thema . Deshalb frage ich Sie : Warum hat das Bundesjustizministerium nicht von der in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht , die Unterlagen dem Gericht in klassifizierter Form zur Verfügung zu stellen und für den Teil der Verhandlung , in dem diese Beweismittel erörtert werden , den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt ? So etwas ist in anderen Verfahren auch gang und gäbe .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Kossendey, es ist sicherlich richtig, dass der Tod von vier Menschen in der Nacht durch die Kommandoaktion der Amerikaner und nicht durch die Bundeswehr verursacht worden ist. Es hat dann am Folgetag eine Demonstration gegeben, weil alle örtlichen Strukturen sagen, es seien Zivilisten gewesen. Von daher sind wieder einmal durch eine Aktion Unschuldige getroffen worden. Ich finde schon, dass man das genauer untersuchen muss. Das warten wir auch ab. Wenn eine Demonstration mit aufgebrachten Menschen aus einer Beerdigung heraus erfolgt und auf die Demonstranten geschossen wird, muss man das untersuchen und ist auch Rechenschaft schuldig. Es gibt unter den Demonstranten nach Berichten der Medien 10 Tote und 40 Verletzte. Die Bundeswehr – das geben Sie ja zu – hat auch geschossen. Sie sagen jetzt: nur auf die Beine. – Aber es stellt sich schon die Frage: Warum musste von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden? Wie ist das mit dem Demonstrationsrecht? Wie tragen Sie oder die Bundeswehr zur Deeskalation der Situation in Afghanistan bei?
Partei: GRUENE
Sie haben vorhin, bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Wunderlich, eingangs gesagt, dass Sie für die Wahlfreiheit werben. Als Urliberaler bin auch ich für die Wahlfreiheit. Trotzdem verstehe ich das im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld nur rudimentär. Selbstverständlich soll jeder sein Familienleben so organisieren, wie er mag. Die Frage ist: Wofür gibt es staatliche Unterstützungsleistungen? Ich verstehe nicht, was es mit Wahlfreiheit zu tun hat – ich bitte, das einfach zu erläutern –, dass jemand, der sich ganz frei dagegen entscheidet, eine staatliche Leistung, nämlich die Kinderbetreuung, in Anspruch zu nehmen – wir müssen sie erst einmal flächendeckend implementieren, weshalb wir das Geld eigentlich dafür bräuchten –, eine Kompensationsleistung erhält. Das erstaunt mich etwas und führt mich fast zu der Frage, ob das in anderen Bereichen auch angedacht ist. Zum Beispiel wird das Kulturleben in der Regel von der Kommune oder vom Land bezuschusst. Kann ich irgendwo Geld abholen, wenn ich ein Jahr lang nicht in die Oper gehe? Kann ich irgendwo Geld abholen, wenn ich die Autobahnen nicht nutze, die auch vom Staat bereitgehalten werden? Wenn Wahlfreiheit bedeutet, dass man immer dann eine Kompensation erhält, wenn man ein Angebot des Staates nicht nutzt, dann müsste das in allen Bereichen, in denen sich der Bürger frei entscheidet, entsprechend gehandhabt werden. Welche Pläne liegen da vor, und was kostet so etwas?
Partei: FDP
Herr Bundesminister , die Vereinbarung , auf die Sie sich beziehen , erstreckt sich nur auf Personen , die sich in der Bundesrepublik strafbar gemacht haben . Kann es nicht sein , daß ein Kurde , dessen Aufenthaltsberechtigung in der Bundesrepublik abgelaufen ist , in der Türkei auch dann auf einer Fahndungsliste steht , wenn er sich in der Bundesrepublik nicht strafbar gemacht hat ? Muß nicht , wenn Sie Ihr Abkommen als einen Schutz betrachten , dieser Schutzmechanismus auch auf diese Personen erstreckt werden ? .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Holmeier, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Als ich noch in Stuttgart gearbeitet habe, ging ein Spruch durch Stuttgart. Er hieß: Die größte Bäckerei und die größte Metzgerei in Stuttgart ist Daimler-Benz. – Dort arbeiteten nämlich sehr viele ausgebildete Metzger und ausgebildete Bäcker am Band. Ich habe versucht, darauf aufmerksam zu machen. Sind Sie denn mit mir der Auffassung, dass wir, wenn wir das ändern wollen, wenn wir also Leute in ihrem erlernten Beruf halten wollen, auch über die Frage der Tarifverträge reden müssen? Ich habe das angesprochen. Ich habe jetzt noch niemand aus Ihrer Fraktion gehört, der sich dazu geäußert hat. Ist es nicht notwendig, dass Sie, wenn Sie mit Ihrem Koalitionspartner diese Frage klären, auch darüber nachdenken, wie wir in diesen Bereichen mehr vernünftige Arbeitsbedingungen, einen vernünftigen Urlaub, vernünftige Regelungen organisieren können, damit wir die Fähigkeiten, die es bei den Menschen gibt, zum Beispiel beim Bäcker, wirklich erhalten. Ich bin für kleine Bäckereien, absolut. Aber dann muss man doch die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass die Leute ihren Job mit Lust und Freude ausüben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Brauksiepe, ich möchte noch einmal an meine Frage anschließen, die ich vorhin zum Schulstarterpaket gestellt habe. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Ministerium mit Fachexperten über die Höhe des Schulbedarfspakets von 100 Euro diskutiert hat, allerdings bitte ich Sie, mir als Parlamentarierin und damit eben auch der Öffentlichkeit zu erklären, nach welchen Kriterien Sie auf 100 Euro kommen.
Partei: FDP
Zunächst einmal ist gesundheitsziele.de ein Kooperationsverbund von vielen Beteiligten in der Gesundheitspolitik und darüber hinaus, die seit Jahren gemeinsame Präventionsziele beraten und dann auch vorlegen. Das nennt sich gesundheitsziele.de, weil man sich auf dieser Seite anschauen kann, was dieser Kooperationsverbund macht. Aber es ist natürlich weit mehr als nur diese Internetseite. Die Beteiligten beraten und entscheiden gemeinsam über die Ziele. Insofern ist das ein guter Prozess, um gemeinsam diese Ziele zu entwickeln und eine stärkere Bindungskraft zu entfalten. Ich glaube, durch die Verbindlichkeit im Gesetz werden erstens die Ziele bekannter, und zweitens werden alle Maßnahmen des Sozialgesetzbuchs – dafür ist das Gesetz ja da – auf diese Präventionsziele ausgerichtet. Das heißt, Maßnahmen, die die Krankenkassen finanzieren und umsetzen, müssen sich an diesen Präventionszielen orientieren. Das ist bisher nicht der Fall. Deswegen ist das eine Stärkung solcher Präventionsziele, wenn wir sie verbindlich ins Gesetz hineinschreiben und damit alle Maßnahmen des Sozialgesetzbuchs V an diese Präventionsziele binden. – Zum Beispiel bei der Evaluation der Maßnahmen. Wir sehen ja – anders als bisher – vor, dass Präventionsmaßnahmen einen nachhaltigen Erfolg zeigen müssen und auch evaluiert werden. Da orientiert man sich natürlich an diesen Präventionszielen, um festzustellen, ob eine Präventionsmaßnahme Erfolg gebracht hat.