Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Nickels ! Wir arbeiten am Problem , Wir sind dabei zu prüfen , Wir werden demnächst _ ich habe den Eindruck , dass die rot-grüne Koalition auch bei der Pflegeversicherung entnervend konzeptionslos ist . . Keine einzige konkrete Festlegung ! Wolkenschiebereien ! Sie sagen nicht , wie Sie die Versprechungen erfüllen wollen , die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen . Vielmehr erschweren Sie die Erfüllung dieser Versprechungen gravierend . Es ist schon eine Ironie des Schicksals , dass zum Beispiel der sehr beachtenswerte Entwurf Bayerns und Baden-Württembergs im Bundesrat zur Pflegeleistungsverbesserung für Demenzkranke etwa denselben Umfang hatte , nämlich 500 Millionen DM , wie das , was Sie jetzt der Pflegeversicherung durch brutalen Eingriff abknapsen . Sie kämen sehr viel weiter , wenn Sie mit diesem Geld gearbeitet hätten . . Sie sprechen von Zahlenspielereien . Frau Knoche bestritt die Aktualität der Stunde . Frau Elser sprach von unnötiger Debatte . _ Aktueller kann sie doch nicht sein . Die Horrorzahlen des Bundesversicherungsamtes sind in diesen Tagen über uns gekommen und haben das bestätigt , was wir im Herbst vergangenen Jahres bereits zum Gegenstand einer ersten Debatte gemacht hatten . . Es ist doch eher schlimmer als wir damals gesagt haben . Im vergangenen Jahr hatten wir , wie , glaube ich , seit heute feststeht , 74 Millionen DM Defizit in der Pflegeversicherung . Für das nächste Jahr sagt eine vorsichtige Prognose aus , dass Verluste von 850 Millionen DM zu befürchten seien . Manche Befürchtungen gehen auf 1 Milliarde DM und mehr . Frau Nickels , gibt Ihnen die Heuchelei , mit der Sie an dieses Pult getreten sind , nicht zu denken ? Die Hälfte des Verlustes haben Sie selber mit dem brutalen Griff Eichels in die Pflegekasse bewirkt . Gibt Ihnen das nicht zu denken ? . In Ihrer Politik passt nichts zusammen . Sie sagen , das sei ein normaler Vorgang , das hätten Sie fiskalisch tun müssen und die Absenkung der Bemessungsgrundlage habe seine Ordnung . Das passt nicht zusammen . Bei der Krankenversicherung ist es doch , nur weil der Druck größer war , bei der Bemessung von 80 Prozent Lohn brutto geblieben . . Mir ist aufgefallen , dass in Ihrem Beitrag der pflegebedürftige Mensch überhaupt nicht vorkam . Weil das Klientel schwächer und politisch weniger wirksam ist , haben Sie diesen Eingriff getan . Nein , Sie sind nicht gerüstet für das , was kommt . Sie sind nicht darauf vorbereitet , ernsthaft etwas für die verwirrten und psychisch Kranken zu tun . Sie sind nicht auf die gewaltigen Verschiebungen im Altersaufbau der Bevölkerung vorbereitet . Denn daraus wird zwangsläufig mehr Pflegebedarf erwachsen . Sie sind nicht auf das Problem der Verschiebung des Pflegebedarfs hin zu aufwendigeren Pflegeformen , zum Beispiel von der Geldleistung in der ambulanten Pflege zur Sachleistung , vorbereitet . Wenn wir die Leistungssätze in der Pflege bei steigenden Kosten nicht anpassen , gibt es nur zwei denkbare Wirkungen : Entweder sinkt die Qualität der Pflegeleistung , oder der Pflegebedürftige muss letztendlich als derjenige , der betroffen ist , zahlen . In jedem Fall trifft es den Schwachen , den Pflegebedürftigen . Zudem wird eines der Kernziele der Pflegeversicherung , nämlich die Absicherung gegen die Abhängigkeit von der Sozialhilfe , zunehmend verletzt . Nein , all das , was die Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen hat , gefährden Sie durch Nichtstun , durch inkonsistentes Handeln . Deshalb ist es in dieser Debatte eine besondere Gemeinheit , wenn von Erblast gesprochen wird . Ich halte fest : CDU/CSU und FDP haben Ihnen eine stabile Pflegekasse übergeben , . mit Überschüssen und Rücklagen in Höhe von über 9 Milliarden DM . Das ist übrigens nicht vom Himmel gefallen ; dem lag ein kluges Gesetz zugrunde . Norbert Blüm hat mit diesem Gesetz ganz sicher Sozialgeschichte gemacht : mit dem stufenweisen Aufbau von Leistungen , mit Preissystem statt Selbstkostendeckung _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist begrenzt . Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde .