Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bellmann , lassen Sie mich zuerst eine Korrektur vornehmen . Bei uns in Vorpommern hieß SOS etwas anderes , nämlich Sommer ohne Sachsen . Das war damals ein erstrebenswertes Ziel . Aber das ist heute nicht mehr der Fall . Nun ist es ganz anders . Ich will zu Beginn auf den FDP-Antrag zu sprechen kommen , mit dem die Liberalen den Finger in die Wunde legen . Dort wird festgestellt , dass es ein weiteres West-Ost-Gefälle gibt , und zwar zum Nachteil des Ostens . Es geht um den Salzgehalt der Ostsee . Dieser wird gen Osten zunehmend niedriger . Aber wie so oft in der Politik wird aus dieser Feststellung keine Schlussfolgerung gezogen . Ganz sachlich ist zunächst festzustellen : Der Antrag der FDP , aber auch der der Großen Koalition enthält viele unterstützenswerte Vorschläge . Ich nenne als Stichworte : mehr Sicherheit auf den Seewegen , die Bekämpfung des illegalen Dorschfangs und die Verbesserung des Walfangs . Die Qualitätsoffensive für den Tourismusstandort Ostseeküste ist ebenfalls vernünftig genauso wie die Zurückdrängung der Meeresverschmutzung durch Emissionen des Schiffsverkehrs . Weiterhin stelle ich fest , dass Sie die Forderung unseres damaligen Umweltministers Wolfgang Methling nach einer Lotsenannahmepflicht in der Kadetrinne - dafür wurde er 2001 auf Bundesebene noch sehr gerügt - nach dem Tankerunglück der Baltic Carrier aufgegriffen haben , genauso wie seine Forderung , die sogenannten Einhüllentanker auszumustern . Das finde ich sehr gut . Sie haben den Ratschlag Von der Linken lernen heißt siegen lernen beherzigt . Ich kann nur sagen : Weiter so ! - Die Sowjetunion war früher ; das ist nun anders . Deshalb habe ich das korrigiert . Beim Lesen des FDP-Antrags entsteht bisweilen der Eindruck , als ob Sie bis zum Schluss nicht ganz sicher waren , ob es nicht doch ein gigantisches Verkehrswegekonzept oder nur ein Ostseeraumkonzept werden sollte . Die Koalitionsfraktionen bleiben in Ihrem Antrag im Kern dabei stehen - das sei klar gesagt - , zwischenstaatlichen Handlungsbedarf , wenn auch auf wichtigen Feldern zu benennen . Zumindest was die Konkretheit betrifft , ist der FDP-Antrag deutlich weiter , deutlich besser . Der Koalitionsantrag wird von uns deshalb insbesondere für das kritisiert und abgelehnt , was er nicht enthält . Das Entscheidende ist : Der Antrag blendet die Menschen in der Region nahezu völlig aus . Es gibt keine Vorschläge für einen wirksamen Schutz vor Lohn- und Sozialdumping . Es gibt kein Wort zur Arbeits- und Beschäftigungssituation in den Ländern der Ostseeregion . Sie , Herr Thönnes , haben mehrfach auf die Ostseeparlamentarierkonferenz Bezug genommen . Aber gerade die letzte , die 15 . , hat festgehalten , dass es eine Diskussion über sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geben sollte . Das aber wird leider ausgeblendet . Sie fordern in Ihrem Antrag , dass - ich darf das zitieren - : vor dem Hintergrund wachsender Zahlen von Grenzpendlern an stark frequentierten Grenzübergängen für Pendler Informations-Zentren eingerichtet werden , die dazu beitragen , dass die Beschäftigten in steuer- und sozialrechtlichen Fragen ausführliche Informationen erhalten . Das können Sie doch nicht im Ernst meinen . Tiefer kann man als Regierungspartei in sozial- und beschäftigungspolitischen Fragen kaum sinken . Als Vorpommer sage ich Ihnen : Die Menschen in der Ostseeregion brauchen Arbeit , von der sie leben können - da sind wir uns hoffentlich einig - , und sie brauchen Einkünfte , die nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein würdiges Leben auch im Alter sichern . Aus Hungerlöhnen dürfen nicht Hungerrenten werden . Wir brauchen existenzsichernde Löhne und gerechte und höhere Renten anstelle von Lohnkürzungen . Ihre Angebote für die Entwicklung der Ostseeregion zeigen erneut : Der Aufbau Ost ist eben nicht Chefsache bzw . heute Chefinnensache . Die Bundesregierung hat sich offensichtlich von dem Ziel , für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu sorgen , verabschiedet . So wundert es nicht , dass Sie immer von einer Region ausgehen . Sie wissen genau , dass zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gewaltige Unterschiede bestehen . Schauen Sie sich allein die Arbeitslosenquote an . In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit 15 ,8 Prozent fast doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein . Das ist nicht eine Region . Deswegen sind die Anträge der Koalition für uns nicht zustimmungsfähig . Die Fraktionen der Großen Koalition und auch der FDP betonen zu Recht den friedlichen und auch friedensstiftenden Charakter der wachsenden Ostseekooperation . Ich kann Sie nur ermuntern , im Rahmen der Haushaltsberatungen , die im Herbst beginnen , ernsthaft zu erwägen , im Verteidigungshaushalt ein Konversionsprogramm aufzulegen , damit es uns gelingt , die Wirtschaftsentwicklung gerade in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen . Eine letzte Bemerkung sei mir zum Tourismus gestattet , gerade weil unlängst der gewaltige G-8-Gipfel stattgefunden hat . Für den Tourismus sind Tornadoflüge wenig hilfreich . Zu dieser Zeit waren so wenig Touristen in Heiligendamm und Umgebung wie noch nie . Noch nie wurde in Mecklenburg-Vorpommern in so kurzer Zeit so viel Schrott - damit meine ich nicht nur den unsinnigen Sicherheitszaun - produziert und wurden Millionenbeträge verpulvert wie anlässlich des G-8-Gipfels . Wenn Sie dieses Geld für die Tourismusförderung eingesetzt hätten , dann hätten Sie eine richtige Maßnahme ergriffen . Ich bedanke mich .