Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Klug oder nicht klug , ich bin der Auffassung , wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt , also Steuermittel einsetzt , dann hat sie sehr wohl die Pflicht und auch das Recht , dafür zu sorgen , daß Arbeitslosigkeit beseitigt wird , daß benachteiligte Gruppen in Arbeit kommen . Das ist natürlich auch das Anliegen der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD . . Was allerdings bei der Eile der Diskussion hinsichtlich der Veränderung des Gesetzes herauskommt , will ich an wenigen Beispielen zeigen . Die allseits als bewährt gelobten Vergabeprüfstellen werden - nicht formal , aber faktisch - abgeschafft - und das , obwohl wir seit vergangenem September vom Europäischen Gerichtshof wissen , daß diese Prüfstellen als Gerichte anzusehen sind . Statt dessen installiert die Koalition einen neuen zweistufigen Rechtsweg . In der Theorie schön anzusehen , aber mir graut vor der Praxis . Knapp 90 Tage will der Gesetzgeber für endgültige Entscheidungen einräumen . Aber alle , die damit zu tun haben , wissen , daß potentielle Auftragnehmer nur 30 Tage an ihr Angebot gebunden sind . Wenn man die Zwischenzeit mit Akteneinsicht , Gutachter- und Sachverständigenstreit und allem , was es da sonst noch gibt , berücksichtigt , erkennt man , daß das ein ganz heilloses Durcheinander geben wird , Herr Kollege Schauerte . Über den Streit wird dann das Gesetz zur Makulatur , und was wir erreichen wollten , die Rechtswegegarantie für Bieter , löst sich damit praktisch in Luft auf . Ich glaube sowieso , daß dieser Paragraphenwirrwarr nur den eigentlichen Zweck der Übung tarnen soll . Es geht nicht um irgendwelche sowieso kaum drohenden Vertragsstrafen an die EU oder das Phantom eines Wirtschaftskrieges mit den USA , es geht allein um die Aushebelung bestehender und geplanter Vergabenormen . Die größten Auftragsvergeber der Republik sollen nicht länger ihrer arbeitsmarkt- , gleichstellungs- und bildungspolitischen Verantwortung nachkommen sowie einen gesellschaftlichen Grundpfeiler , das Tarifsystem , verteidigen können . Das sagt die Bundesregierung schließlich selbst . Ich zitiere : § 106 Abs . 3 ist die grundlegende und wichtigste Vorschrift des gesamten Entwurfs . . . . Das kann man auf Seite 48 der Drucksache nachlesen . Kurzsichtiger aber kann Politik nicht sein . Was hier vielleicht an Steuergeldern bei Aufträgen zu sparen ist , wird dann doppelt und dreifach an anderer Stelle wieder aufgebracht werden müssen . Auch über Auftragsvergabe können Lebensperspektiven gesichert werden - für Jugendliche , für Frauen , für Menschen mit Behinderungen , für Arbeitslose , für Geringverdiener . Deshalb stimmen wir den Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD zu . Das vorgelegte Gesetz vernichtet persönliche Chancen und treibt dazu noch öffentliche Kosten - von Arbeitslosen- , Sozial- und Krankenkassen bis zu Polizei und Justiz - in die Höhe . Das Gesetz stellt auch einen Verfassungsbruch dar . Die Mehrheit dieses Hauses will sich mit dem erwähnten § 106 GWB eine Kompetenz anmaßen , die dem Bund nach dem Grundgesetz gar nicht zusteht . Mir fehlt die Zeit , dies zu erläutern . Sie können es aber alle in einer ausführlichen aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nachlesen . Wir erleben hier wahrlich eine denkwürdige Stunde . Vor einer knappen halben Stunde besiegelte eine Mehrheit nicht nur endgültig die Entmündigung der Bevölkerung in einer wirklich alle betreffenden Schicksalsfrage . . Mit dem Ja zu diesem Euro beraubte sie zugleich den Bund seiner entscheidenden Gestaltungspotenzen . Mit der Zustimmung zu diesem Euro geben Sie bundespolitische Verantwortung auch nach Brüssel ab .