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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , jenseits unserer offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zum Inhalt des Gesetzes komme ich auf den Komplex der Zuzahlungen und Härteregelungen zurück . Welchen Rat würde die Patientenbeauftragte oder würden auch Sie einem Rat suchenden Patienten geben , der in folgender konkreter Lebenssituation ist : Er bezieht Arbeitslosenhilfe , hat nach Abzug aller feststehenden Kosten für den Lebensunterhalt noch 100 Euro übrig , hat bis zum heutigen Tag schon 50 Euro für Medikamente ausgegeben , die er zur Versorgung seiner chronischen Krankheit braucht , zahlt für weitere Hilfsmittel und entrichtet die Praxisgebühr . Wovon soll er den Rest des Monats und bis zur eventuellen Erstattung am Ende des Quartals leben ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , ich habe eben schon einmal darauf hingewiesen , dass die Möglichkeit der Befreiung schon jetzt besteht , wenn jemand überfordert ist . Hier ist natürlich jeweils der Träger der Arbeitslosenhilfe oder der Sozialhilfe aufgefordert , an Lösungen mitzuarbeiten . Das ist jederzeit bereits möglich ; man muss nicht ein ganzes Jahr Zuzahlungen leisten - das suggerieren Sie ja - , bevor man etwas einreichen und zurückbekommen kann . Sobald man in die Größenordnung der Überforderung - 2 Prozent des Bruttoeinkommens - kommt , kann man sofort zur Kasse gehen und wird für den Rest des Jahres befreit .
Partei: SPD
Herr Meister , den Unterton in Ihrer Frage , wann den Betroffenen endlich geholfen werde , können Sie sich wirklich schenken . . In den vergangenen neun Jahren haben Sie nämlich eine Menge Möglichkeiten gehabt , das Wohngeld auch im Tabellenbereich zu dynamisieren . . _ Herr Goldmann , wir sind erst ein paar Monate im Amt . Haben Sie etwas Geduld ; ich werde in meiner Rede noch dazu kommen . . Herr Meister , Ihre Oppositionsrolle ist sehr schön . . Sie haben das auch unheimlich schnell gelernt . Das steht Ihnen auch zu . Aber es ist wirklich _ das muß ich noch einmal sagen _ ein dreistes Stück , was Sie hier machen : Sie haben es bis jetzt nicht fertiggebracht , eine Wohngeldnovelle auf den Weg zu bringen , erwarten aber von uns , daß wir das innerhalb kurzer Zeit schaffen . So , denke ich , geht es nicht . .  Ich will hier überhaupt nicht polemisieren , was die Inhalte der Anträge angeht . Mir kommt auch unheimlich vieles bekannt vor . Das müssen Sie uns schon zugestehen . Sie haben letztlich ja auch gnadenlos bei uns abgeschrieben . . _ Das müssen Sie wirklich einmal kontrollieren . Wenn Sie Oppositionsarbeit so verstehen , dann _ _ . Mir kommt jedenfalls vieles sehr bekannt vor . Ich will in Ihre Richtung , Herr Goldmann , noch einmal ganz deutlich sagen : Wenn Sie von der FDP das Ziel einer Wohngeldnovelle darin sehen , die Wohngeldausgaben vom pauschalierten Wohngeld zum Tabellenwohngeld zu verschieben , . dann werden Sie bei uns auf Granit beißen . Ein solcher Vorschlag kann nur daraus resultieren , daß Sie überhaupt nicht wissen , was in den Städten und Gemeinden eigentlich los ist . . Sie haben mit Ihrer Wirtschaftspolitik dafür gesorgt , daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger stetig gestiegen ist . . Ihre Forderung spricht übrigens auch Bände hinsichtlich Ihrer Verantwortung und Verankerung in den Städten und Gemeinden . Jetzt möchte ich bitte zu Herrn Meister , wenn er mir sein Ohr leihen würde , noch etwas zur zeitlichen Perspektive sagen . .
Partei: SPD
Herr Minister , geben Sie zu , daß Sie zwar keine Mittelkürzung per Saldo vorgenommen haben , daß sich aber die Aufgabenstellung für die Deutsche Aids-Hilfe dadurch wesentlich erweitert hat , daß die neuen Bundesländer dazugekommen sind ? Wenn Sie das unter dem Strich betrachten , ist es in meinen Augen sehr wohl eine Mittelkürzung .
Partei: CDU/CSU
Ich richte meinen Blick jetzt einmal auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen ; das ist Ihnen sicherlich sympathischer , als wenn ich jetzt auf Hessen oder Bayern einginge . Wir wissen ja , dass dieses Programm in Nordrhein-Westfalen genutzt wird und dass dort jetzt auch Nachmittagsangebote bzw . - in Ihrer Ausdrucksweise - Ganztagsschulen eingeführt werden . Wie geschieht das denn ? Dort sind pro Gruppe von 25 Kindern 0 ,1 Lehrerstellen vorgesehen . Wie wollen Sie mit einer Zehntellehrerstelle ein pädagogisches Konzept am Nachmittag gewährleisten ? - Sie können ja gleich gerne noch einmal fragen .  - Ich bin noch nicht fertig . Sie dürfen ruhig noch ein wenig Geduld aufwenden . - Es müssen also auch andere Kräfte eingesetzt werden , zum Beispiel ehrenamtliche Kräfte , die in der Regel für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht qualifiziert sind . Es macht einen Unterschied , ob ich abends in einem Sportverein mit Erwachsenen einen Trainingskurs abhalte oder am Nachmittag im Rahmen von schulischen Freizeitangeboten - -  - Ich bin aber noch nicht fertig , Frau Präsidentin .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Laumann , die Notwendigkeit , den baulichen und hygienischen Zustand der Truppenküche in der Theodor-Blank-Kaserne zu ändern , ist seit 1979 bekannt . Für die Zuhörer muss man sagen , dass die Bundeswehr nicht selbst bauen darf , sondern sich dazu der Länderverwaltungen bedient , die dafür pro Jahr über 600 Millionen bekommen . 1985 wurde erstmals ein konkreter Bauantrag zur Sanierung gestellt . Er wurde 1988 gestoppt , bevor er überhaupt ausgeführtwurde .1989warmansichdarüberklar ,dassman einen Antrag auf Neubau des Wirtschaftsgebäudes erneut Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 23423 stellen muss . Dass dessen Planung nach drei Jahren ebenfalls eingestellt wurde , hatte etwas damit zu tun , dass im Jahre 1991 Veränderungen im Umfang der Bundeswehr zum Tragen kamen , aber natürlich auch dringlichere Baumaßnahmen in den neuen Bundesländern für den Erhalt von Bundeswehreinrichtungen anstanden . Im Januar 1995 wurde die Dringlichkeit der Baumaß- nahme durch das BMVg selber hervorgehoben . Es hat dann im Jahre 1996 einen erneuten Bauantrag in Auftrag gegeben . 1997 wurde der Bauzustand der Truppenküche noch einmal als ungenügend gerügt . Bis zur Schließung der Truppenküche aus Betriebsschutz- und Hygienegründen nach einer entsprechenden Besichtigung durch den Wehrbereichshygieniker am 11 . April 2002 wurde der dringendste Bedarf stets repariert , aber das Problem nicht gelöst , Herr Kollege . Dem Bundesministerium der Verteidigung sind die Gründe , die zur Schließung der Truppenküche geführt haben , am 16 . April auf dem Dienstwege mitgeteilt worden . Das dürfte in der Abteilung WV des Hauses keinen verwundert haben . Wir haben das Problem , dass wir die Frage des Zustandes der Wirtschaftsgebäude selbstverständlich auch in anderen Kasernen und nicht nur in Ihrem Wahlkreis , Herr Laumann , thematisieren müssen . Doch seit der Reform der Bundeswehr im Jahre 1991 und auch in diesem Jahre hat es mehrere Male Stationierungsänderungen sowie Veränderungen in Umfang und Größe der Truppe vor Ort gegeben , die dazu geführt haben , dass viele notwendige Baumaßnahmen umgeplant wurden . Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Mitteilungen vom Bundesrechnungshof , der auch auf die Bundeswehr ein wachsames Auge wirft . Beabsichtigt ist , dass nach der derzeit in Arbeit befindlichen Neuordnung des Verpflegungswesens verschiedene Neubauten durchgeführt werden müssen . Dabei muss auch geprüft werden , wie die genannte Neubaumaßnahme aussehen soll . Ich gehe aber davon aus , dass für die Theodor-Blank-Kaserne eine Lösung gefunden wird .
Partei: GRUENE
Herr Uhl , die Bundesregierung verweist auf dieAntwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin und andere und der Fraktion der FDP , Bundestagsdrucksache 14/5303 , mit dem Titel 'Absurde Vorwürfe` gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen , Joseph Fischer . . . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich kann im Rahmen einer Fragestunde natürlich nicht alle Aspekte mit Ihnen diskutieren . Deshalb muß ich mich auf folgende Fragen beschränken : Welche Vorkehrungen trifft denn die Bundesregierung für den Fall , daß sich diese Krise verfestigen oder sogar ausweiten sollte ? Hat die Bundesregierung irgendwelche Konzepte , wie sie zur Stärkung und Stabilisierung der Architektur der internationalen Finanz- und Währungssysteme beitragen kann ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, diese Strecke, diese Bahntrasse, ein Bundesschienenweg – ich sage das noch mal ganz bewusst –, erweist sich gerade in jüngster Zeit als höchst unzuverlässig. Sie ist eines der Sorgenkinder unter den Bahnstrecken in Baden-Württemberg, mit einem häufigen Ausfall von Zügen und hoher Verspätungsanfälligkeit. Es ist eben so, dass sich diese Strecke im Eigentum des Bundes befindet. Früher sind dort Fernverkehrszüge gefahren. Die Deutsche Bahn hat sich zurückgezogen. Jetzt soll plötzlich das Land für die Bundesinfrastruktur zuständig sein, nur weil sich die Deutsche Bahn, ein Bundesunternehmen, hier aus dem Geschäft zurückgezogen hat und das Land jetzt mit langlaufenden IRE-Verbindungen, also Regionalverbindungen, eingesprungen ist; früher war also mehr Fernverkehr auf der Strecke, als es heute noch der Fall ist. Ihre Argumentation, der Bund sei da nicht zuständig, ist aus unserer Sicht nicht wirklich stichhaltig. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen, wie es ist, wenn hier früher Fernverkehr stattgefunden hat und die Länder einspringen mussten, weil sich die Deutsche Bahn aus dem Fernverkehrsgeschäft zurückgezogen hat, auch vor dem Hintergrund, dass die nach Ihrer Logik eigentlich dafür vorgesehenen Mittel, nämlich die GVFG-Mittel, seit 20 Jahren nicht erhöht wurden. Sie sagen also, die Länder sollen die Mittel, die seit 20 Jahren nicht erhöht wurden, für die Investitionen nutzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bachmaier , ich erinnere mich sehr wohl , daß Sie ab und zu im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages bei Beratung dieses Punktes zugegen waren . und immer versucht haben , Zusatzfragen zu stellen , zu verzögern , und das alles in Abstimmung mit Ihrem werten Kollegen Herrn Schily . Meine Frage ist deshalb : Wo ist denn Ihr werter Kollege Schily heute ? Muß er anderen Tätigkeiten nachgehen ? K ann er sich nicht einmal die Zeit nehmen , um als Berichterstatter heute hier zu sein ? Oder was sind die eigentlichen Gründe seiner Abwesenheit ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Warum wird die Beschäftigung älterer Menschen, auch über das Rentenalter hinaus, von der Bundesregierung so sehr befürwortet – Sie sagten, dass wir jeden brauchen und alle Potenziale ausschöpfen müssen, auch die von Frauen und Alleinerziehenden –, obwohl es bei uns immer noch Erwerbslose gibt und sogar Erwerbslose aus Spanien nach Deutschland einwandern dürfen? Das hat nämlich zur Folge, dass bei uns in Deutschland Auszubildende nicht übernommen werden. Denken Sie auch an die Frauen, die bei Schlecker gearbeitet haben und nun, mit über 55 Jahren, keinen anderen Arbeitsplatz mehr finden, vielleicht auch deshalb, weil sie zu Hause jemanden pflegen. Was bedeutet es für Sie, dass hauptsächlich Ältere weiterarbeiten sollen, wie es Ihr Vorschlag der Kombirente vorsieht? Wollen Sie für die armen Menschen ein Modell schaffen, das sicherstellt, dass sie lebenslang weiterarbeiten können, solange sie es können?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fähigkeit zur Selbstkritik steht uns Politikern sicherlich gut an. Aber wenn es dazu führt, dass man das, was man einst selbst in eigener Verantwortung eingeführt hat, auf einmal in Bausch und Bogen verdammt, obwohl sich ein differenziertes Bild der Beurteilung anböte, dann schießt das sicherlich weit über das Ziel hinaus. Das ist ein Problem, das Sie, Frau Kollegin Kramme, glaube ich, deutlich gemacht haben. Die Zeitarbeit bietet Chancen und Risiken. Sie ist nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. Frau Kollegin Kramme, Sie müssten seit der letzten Ausschusssitzung wissen, dass jemand, der sich zu weit von der Wahrheit entfernt, befürchten muss, dass ich ihm mit den Fakten komme. Lassen Sie mich deswegen im Sinne der geschichtlichen Wahrheit darauf hinweisen, was Sie auch im Elften Bericht der Bundesregierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nachlesen können. Die Regelungen, die die Zeitarbeit betreffen, sind im Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 festgelegt worden. Dieses Gesetz war im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es hat auch unsere Zustimmung nicht gefunden. Das Zweite Gesetz ist ebenso wie das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit unserer Zustimmung im Bundesrat beschlossen worden. Das Erste Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. Das haben Sie ganz allein gemacht. Der Bundesrat hat Ihnen die Bedingungen nicht diktiert. Sie sollten wenigstens zu dem stehen, was Sie ganz allein gemacht haben. Man wird hier doch wohl über Fakten berichten können. Wer sich vorurteilsfrei mit der Branche der Zeitarbeit auseinandersetzt, wird feststellen: Es gibt ein differenziertes Bild. Im Bericht der Bundesregierung wird deutlich, dass der Aufbau von Zeitarbeit insbesondere in Großbetrieben häufig mit einem Aufbau von Stammbeschäftigten oder zumindest mit einer konstanten Zahl von Stammbeschäftigten einhergegangen ist. Die Behauptung, dass es zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stammbelegschaft gekommen ist, ist in Bezug auf die gesamte Branche sicherlich so nicht richtig. Wir sollten uns auch vor Augen führen, über welche Dimensionen wir hier eigentlich reden. Ich sage das vor dem Hintergrund dessen, was hier schon angeführt wurde.
Partei: SPD
Das ist sehr bedauerlich , wenn das Ministerium an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zwei unterschiedliche Auskünfte gibt . Aber ich nehme an , Ihr Büro ist in der Lage , sich den Brief in dieser Sache vom 5 . November an mich und an die Kollegin Mehl zu beschaffen . Ich habe eine zweite Zusatzfrage , Herr Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen klar , daß Sie mit dieser Antwort in keiner Weise auf meine konkrete Frage eingegangen sind , weil sich diese Frage auf eine Strategiepapier des Zentralkomitees der KPdSU bezogen hat und ich gerne wissen wollte , welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt und ob sie nicht der Auffassung sein müßte , daß hier eine klare Entgegnung von deutscher Seite ein wichtiger Beitrag sein könnte , um die früheren Warschauer-Pakt-Länder außerhalb der Sowjetunion auf ihrem Weg zum freiheitlichen Europa zu ermutigen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lüth , die Regelung in der Anlage 7 zu den Einkommensteuerrichtlinien , in der ein Verzeichnis der allgemein als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes - des Spendenparagraphen - anerkannten Zwecke zu finden ist , ist meines Erachtens so angelegt , daß bereits alle die Zwecke , die Sie angesprochen haben , berücksichtigt werden . In dieser Anlage sind Zwecke und Organisationen , über die solche Spenden geleistet werden können , genannt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie sind soeben auf die Bahn in der Fläche zu sprechen gekommen . Deshalb möchte ich Sie fragen : Wie bewerten Sie die Wahrung der Interessen der Länder und Kommunen im Privatisierungsprozess der Bahn , und zwar angesichts der Tatsache , dass das Land Sachsen-Anhalt gestern einen eigenen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgelegt hat , der ausdrücklich die Sicherung der Landesinteressen zum Gegenstand hat ? Es ist hier allgemein bekannt , dass dort die gleiche Regierungskonstellation aus SPD und CDU tätig ist .
Partei: CDU/CSU
Ist damit die mir bekannte Überlegung vom Tisch , dass ein Eingangsvertrag mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren und dann ein Post-Doc-Vertrag mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren geschlossen werden sollten sowie eventuell eine Anschlussbeschäftigung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz von bis zu zwei Jahren erfolgen sollte ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich mache es kurz . _ Frau Staatssekretärin , welche Erkenntnisse sind die Grundlage der Behauptung des Bundesministers der Verteidigung , dass es in Deutschland zu neuen Unfällen mit uranhaltiger Munition gekommen sei , wobei die US-Armee dem heute widersprochen hat ?
Partei: FDP
Wenn ich das richtig sehe , heißt das , daß ich zum Schluß kommen soll . Gestatten Sie mir einen Schlußsatz . Die Politik und die Politiker sollen sich vor diejenigen stellen , die das enorme wirtschaftliche Wagnis des Wohnungsbaus eingehen ; denn sie sind es , die dafür sorgen , daß unsere jungen Menschen Wohnungen vorfinden werden , wenn sie sie brauchen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , da Sie bei der Beantwortung der Frage 4 gesagt haben , dass auch Sie mit den Kommunen und Ländern intensiv im Gespräch sind , möchte ich Sie fragen : Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor , dass einige Kommunen keine Anträge oder nur Teilanträge zur energetischen Sanierung stellen , da sie sich von der Debatte über die Föderalismusreform II erhoffen , dass es zu einer Korrektur der Beschlüsse im Rahmen der Föderalismusreform I - Art . 104 b Grundgesetz - kommt ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Bei allen Veranstaltungen mit Kommunalpolitikern , verehrte Frau Kollegin , habe ich darauf hingewiesen , dass in dem Gesetz zum Konjunkturpaket II bei Investitionen in die Schulinfrastruktur wegen der Verfassungsproblematik der Zusatz  steht ; denn wir sind für die EnEV , für die Energieeinsparverordnung , zuständig . Diese Verordnung gilt auch für Nichtwohngebäude . Eine Schule ist ein solches Nichtwohngebäude . Also können wir darüber Einfluss generieren . Aber das Wörtchen insbesondere bedeutet auch , dass nicht nur die energetische Sanierung - also zu 100 Prozent - gefördert werden kann : Wenn beispielsweise die energetische Sanierung 80 Prozent des gesamten Sanierungsvorhabens in einer Schule umfasst und 20 Prozent für die Sanierung der Toilettenanlagen , der Duschräume in der Turnhalle usw . vorgesehen sind , dann kann das selbstverständlich auch realisiert werden , ohne dass abgewartet werden muss , ob im Rahmen der Föderalismusreform II noch eine Änderung des Grundgesetzes erfolgt . Dies würde den Kommunen einen viel größeren Handlungsspielraum bei der Verwendung der Mittel geben .
Partei: SPD
Darf ich die beiden Kollegen darauf aufmerksam machen , daß meines Wissens - ich habe das MAI ja gelesen - Steuern dort nicht geregelt werden . Darf ich zweitens den Kollegen von der FDP fragen , ob Sie die Bundesregierung zu bewegen gedenken , Steuerregelungen und Steuerharmonisierungen künftig im MAI zu verankern ? Paul K . Friedhoff  : Wenn Sie schon alles wissen , was dort am Ende drinstehen wird - die Verhandlungen wurden gerade unterbrochen - , dann beglückwünsche ich Sie . Sie sagen , Sie hätten das alles gelesen . Sie haben hier vorhin einen Vortrag gehalten , in dem Sie Vermutungen in alle möglichen Richtungen angestellt haben . Dieses ist bislang überhaupt nicht zu Ende verhandelt . Was am Ende dabei herauskommt , wird dann auch hier in diesem Parlament entweder beschlossen oder nicht beschlossen werden . Insofern jetzt daraus zu konstruieren , wie Sie das gerade getan haben , daß bestimmte Dinge zu Ende verhandelt werden , das ist nicht möglich . Ich bin aber in der Tat der Meinung , daß wir den Investitionsschutz relativ hoch stellen müssen , daß wir auch den Eigentumsschutz relativ hoch stellen müssen , . wenn wir eine weltoffene Politik betreiben . Diese weltoffene Politik müssen wir betreiben , wenn wir uns nicht international abkoppeln wollen . . - Ich habe nicht die Antwort gegeben , die Sie gerne gehört hätten ; das ist mir klar . Meine Damen und Herren , der OECD-Ministerrat hat angekündigt , daß die Verhandlungspause für eine intensive Information der Öffentlichkeit genutzt werden soll . Auch die Bundesregierung hat dies vor . Diese Absicht begrüßen wir . Wir Freien Demokraten haben aber keinen Zweifel daran , daß das Abkommen unter dem jetzigen Vorzeichen zu einer Hilfe für unsere deutschen Unternehmen werden kann . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, E-Shishas und E-Zigaretten werden, wie Zigaretten ja auch, nicht nur im üblichen Handel vertrieben, sondern können auch über Onlineangebote bezogen werden. Wie kann hier der Jugendschutz aus Sicht des Ministeriums gewährleistet werden? Wie funktioniert der Jugendschutz beim Onlinekauf in der Praxis?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rühe , könnten Sie mir zustimmen und Ihre Aussage von eben insofern berichtigen , daß ich gesagt habe , daß ich im Gegensatz zu einigen SPD-Politikern , die den Einsatz auch der deutschen Bundeswehr in Jugoslawien positiv überdenken , der Überzeugung bin , daß gerade Deutsche dort nichts zu suchen haben , weil ein Einsatz automatisch eine Provokation für die Serben und ein Vorwand für die serbische Großmachtspolitik wäre , weiter zu intervenieren oder noch heftiger anzugreifen als zuvor ? Stimmen Sie mir ferner zu , daß wir im Ausschuß die Position vorgetragen haben , daß wir wollen , daß Deutschland gerade auf Grund der historischen Ereignisse nicht beteiligt ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich hielte es für einen fatalen Fehler , wenn weiterhin die wahren Hintergründe sowohl der Demonstration wie auch der Debatte verschwiegen würden . Ich würde gern an die Rede anknüpfen , die Roman Herzog hier gehalten hat . Er hat deutlich und sehr feinsinnig herausgestellt , daß wir in der Politik uns viel zu sehr mit Einzelheiten befassen , während die Bürger längst dabei sind , wieder grundsätzliche Fragen zu stellen und von der Politik Antworten zu erwarten . Ich möchte Sie fragen : Spielt nicht bei allem , womit wir im Augenblick zu tun haben , die aktuelle Politikunfähigkeit der Politik , die Unfähigkeit , Fragen zur praktischen Politik zu beantworten , eine entscheidende Rolle ? Spielt nicht eine Rolle , daß wir immer weniger Vorbilder nicht nur im familiären Bereich , sondern vor allem auch in der Politik haben ? Spielt nicht eine Rolle , daß wir bis heute noch keine Standortbestimmung für das geeinte Deutschland gefunden haben , indem einmal die deutschen Interessen , die Aufgaben oder auch die Zukunft umschrieben werden ? Führt das nicht genau zu der Orientierungslosigkeit gerade junger Menschen , die wir beklagen ? Spielt nicht eine Rolle , daß man junge Menschen mit einer Hypothek aus einer Vergangenheit belastet , für die sie nichts können ? Wir müssen aus der deutschen Vergangenheit lernen ; aber eine Stigmatisierung damit , daß man Deutscher ist , wäre falsch . Hier spiegelt sich gerade bei der Reaktion junger Men - schen einiges wider . . Es kann doch nicht wahr sein , daß wir Deutschen die meisten Asylbewerber in Europa _ zwischen 70 % und 80 % _ aufnehmen und im Ausland beschimpft werden , statt daß man sagt : Die Deutschen tun alles , was sie tun können . Auch das muß die deutsche Politik einmal deutlich klarstellen . Ich beklage auch , daß wir uns in einer Situation befinden , in der sich der Rechtsstaat allmählich aufzulösen beginnt . Ich kann mich sehr genau erinnern , wie sich die Union nach 13 Jahren sozialliberaler Koalition beklagt hat , die registrierten Vergehen und Verbrechen hätten von einer auf zwei Millionen zugenommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , inzwischen werden wir dieses Jahr sechs Millionen registrierte Vergehen und Verbrechen und eine nicht mehr faßbare Dunkelziffer erleben . . Hier müssen wir einsetzen . Es reicht doch nicht , zu sagen , die Justiz und die Polizei müßten irgend etwas tun . Die Politik muß entscheiden ! Und noch etwas : Wenn die Politik keine Antworten auf die Fragen findet und meint , sie müsse auf die Straße gehen _ was für viele Bürger absurd erscheinen muß _ , dann öffnet sie die Straße in Zukunft für politische Entscheidungen . Das sollten wir uns überlegen , bevor wir uns hier manchmal in Einzelheiten verlieren , die keine fundamentale Antwort auf die natürlichen Fragen der Menschen zum Inhalt haben . .