Partei: GRUENE
Lieber Kollege Kauder , auch darüber möchte ich die Öffentlichkeit aufklären . - Es gibt nichts zuzugeben , Herr Kollege Danckert . Das , was in der Fragestellung insinuiert wird , ist falsch . Deswegen will ich es auch Ihnen , lieber Kollege Danckert , jetzt noch einmal erklären . Aber vor allen Dingen will ich es Ihnen , Herr Kollege Kauder , erläutern , damit es nicht von meiner Redezeit abgeht . Der entscheidende Punkt ist , dass dieses Geschäft , die Aufklärungshilfe gegen einen Strafrabatt , eingefädelt und beendet sein muss , bevor das Hauptverfahren eröffnet worden ist , bevor also das Gericht mit dem Fall überhaupt befasst worden ist . Eine spätere Erklärung des Beschuldigten führt nach Ihrem Gesetzentwurf eben nicht zu der Möglichkeit dieses Handels . Das bedeutet praktisch und faktisch in der Zukunft , dass die Polizei , vielleicht sogar mit einem noch nicht verteidigten Beschuldigten , die Gespräche führen wird , die es heute in Drogensachen schon in jedem Verfahren gibt . Das Allererste , was die Polizei zu einem festgenommenen Drogenbeschuldigten sagt , ist : Grüß Gott - in Bayern - oder guten Tag , das ist § 31 des Betäubungsmittelgesetzes , lesen Sie ihn sich genau durch . Darin steht , welchen Strafrabatt Sie von uns bekommen , wenn Sie Angaben machen . - Das ist das , was die Polizei regelmäßig erklärt . - Dann wird dieses Geschäft zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits und dem Täter andererseits natürlich zustande kommen . Dann - da haben Sie Recht - gehen diejenigen - nichts da ! - , die das Geschäft verhandelt haben , vor den Richter - rein formal - und sagen mehr oder minder : Du bist der Notar , du bestätigst das nur noch . Das wird in der Zukunft die Folge sein . So ist das auch bei § 31 Betäubungsmittelgesetz . Das ist die Praxis . Lieber Kollege Kauder , Sie kennen sie sehr genau . Meine Damen und Herren , die neuen Strafvorschriften der §§ 89 a und 89 b StGB stellen jedwede Aufnahme von Beziehungen zu einer Gruppe unter Strafe , wenn dies einer zukünftigen Unterweisung in irgendwelchen , nicht näher bezeichneten Fertigkeiten dienen soll , die wiederum der möglichen zukünftigen , nach Ort und Zeit nicht bestimmten Ausführung einer schweren Straftat dienen sollen . Diese Vorschriften sind viel mehr als nur ein rechtsstaatlicher Kollateralschaden . Die Vorbereitung einer Vorbereitung einer Straftat unter Strafe zu stellen , ist Ausdruck einer Sicherheitsphobie , die keine Grenzen und keine Regeln kennt , sondern nur Erfolg haben will , und dies offensichtlich um jeden Preis . Die Bundesjustizministerin hat dies reichlich euphemistisch ein Gesetz auf Kante nähen genannt . Ihre Kollegin , Frau Zypries , die Justizsenatorin von der Aue , SPD , hat am 6 . März 2009 dazu im Bundesrat erklärt : Die Straftatbestände sind unbestimmt , konturlos und kaum handhabbar . Die Gefahr , dass unbescholtene Bürger betroffen sein werden , bewegt sich in einem Größenbereich , der nicht vertretbar ist . Der Gesetzentwurf führt die Rechtspolitik auf einen Pfad , an dessen Ende die Gefahr besteht , dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt werden , die uns heute vor Willkür schützen . In Deutschland soll kein Mensch allein für seine Absichten bestraft werden . Das ist die Kritik Ihrer sozialdemokratischen Kollegin an Ihrem Gesetzentwurf , Frau Zypries . Ganz bewusst , meine Damen und Herren , wende ich mich jetzt nicht nur an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten , sondern auch an die der CDU/CSU . Es gibt Menschen , die aus Habsucht oder aus Gier , aus Hass oder aus grenzenloser Verblendung schreckliche Straftaten vorhaben . Manche denken nur an sie ; manche bereiten sich in Gedanken darauf vor , sie irgendwann in Zukunft zu begehen ; manche üben sich sogar in Fertigkeiten , die sie in Zukunft vielleicht auch einzusetzen gedenken . All dem ist in einem Rechtsstaat mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu begegnen . Strafrecht ist kein Gefahrenbekämpfungsrecht . Genauso , wie wir uns gegenseitig versichern , dass wir uns als Demokraten beim Schutz unserer parlamentarischen Demokratie nicht von Demokratiefeinden auseinandertreiben lassen wollen , rufe ich heute die Rechtspolitiker aller Fraktionen dazu auf , sich nicht von dem Ruf nach größtmöglicher angeblicher Sicherheit und von vermeintlichen neuen Sicherheitslücken in immer neue , fragwürdige Gesetze hineintreiben zu lassen . Wir dürfen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafrechts eben nicht scheibchenweise einer trügerischen Sicherheit opfern . Vielmehr müssen wir das beherzigen , was uns allen der Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem am 14 . März 2009 auf dem Kongress meiner Fraktion 60 Jahre Grundgesetz - Fundamente der Freiheit stärken mit auf den Weg gegeben hat , nämlich : Wir müssen wieder lernen , mit Risiken zu leben . Das , meine Damen und Herren , macht uns nicht wehrlos . Lassen wir uns das doch nicht einreden ! Das macht uns gerade gegenüber Straftätern , die unsere freiheitliche , rechtsstaatliche , grundrechtsorientierte Ordnung im Visier haben , stark . Die heute zur Abstimmung stehenden neuen Straftatbestände lehnen wir Grünen ab . Es gibt keine Debatte über Reformen des Rechts der Untersuchungshaft ohne den Hinweis , dass es ein großer Fehler war , das Recht der Untersuchungshaft und des Jugendstrafvollzugs in die Länderkompetenz zu geben , aber so ist es geschehen . Jetzt - das hat etwas Tragikomisches , kann man schon sagen - legt der Bund mit den Resten seiner Kompetenz einen Gesetzentwurf zum Untersuchungshaftrecht vor , nachdem er es über Jahrzehnte , als er die Kompetenz hatte , nicht geschafft hat , und zwar bei allen Konstellationen in diesem Haus , einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen . Ich habe in der ersten Lesung dazu schon Grundsätzliches erklärt . Darauf will ich Bezug nehmen und an dieser Stelle nur noch einmal sagen , was fehlt . Es fehlt eine feste Frist für das Ende der U-Haft : U-Haft darf in der Regel nur für sechs Monate , höchstens jedoch zwölf Monate verhängt werden . - Einem Gesetz mit einer solchen Regelung hätten wir zustimmen können . Die Länder planen einen § 1 ihrer Gesetze zum Untersuchungshaftvollzug mit folgendem Wortlaut - ich hätte es gut gefunden , wenn Sie die Kraft gehabt hätten , eine solche Regelung auch in den hier vorliegenden Gesetzentwurf aufzunehmen - : Die Untersuchungshaftgefangenen gelten als unschuldig . Sie sind so zu behandeln , dass der Anschein vermieden wird , sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten . Eine solche Regelung , in der die Unschuldsvermutung an erster Stelle genannt wird , wäre auch in Ihrem Gesetz begrüßenswert gewesen . Die Pflichtverteidigerbestellung wird erheblich verbessert . Aber ich will an dieser Stelle schon noch daran erinnern , dass die Kollegen Danckert und Kauder in der ersten Debatte wie die Löwen gebrüllt haben und ausgeführt haben , Pflichtverteidigung ab der ersten Sekunde der vorläufigen Festnahme sei absolut unverzichtbar ; aus Zeitgründen kann ich die Zitate nicht mehr vortragen . Es ist ein Fortschritt erzielt worden - wir haben eine bessere Regelung gefunden - , aber trotz Ihres Gebrülls in der ersten Lesung ist es nur ein ganz zaghafter Schritt . Meine Redezeit geht zu Ende . Deswegen will ich zu dem Deal im Prozess nur so viel sagen : Ich halte die Kritik daran - heute auch in der Süddeutschen zu lesen - für , um ein Wort von Ihnen , Herr Präsident , aufzunehmen , unmaßstäblich . Wir Grünen stimmen diesem Gesetzentwurf zu , und zwar ausdrücklich deswegen , weil darin rechtsstaatliche Regelungen im Bereich der Verständigung im Strafprozess festgeschrieben werden , und das ist richtig so . Zuallerletzt zur Haftentschädigung . 11 Euro pro Tag für unschuldig verbüßte Haft , das war jämmerlich . Mit 25 Euro haben wir im europäischen Maßstab , Herr Goll , immer noch die rote Laterne ; wir liegen damit an letzter Stelle . Es wird vielleicht nicht als große Notwendigkeit gesehen , die Entschädigung für unschuldig erlittenen Freiheitsentzug großzügig zu regeln , aber für eine gute Rechtspolitik wäre es doch wichtig gewesen .