Partei: SPD
Das kann ich sehr gut erklären , Kollege Fricke . Wir haben bei der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes 2006 einen Deckungsvermerk über 1 Mil-liarde Euro beim Arbeislosengeld-II-Titel ausgebracht . Damit haben wir Vorsorge getroffen , weil nicht klar war , ob sich die Arbeitsmarktreform in den Ist-Zahlen beim Arbeitslosengeld II wie vorgesehen niederschlägt . Für die Ausgabe der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik - um das auch dem Publikum zu erklären - ist nicht mehr das entsprechende Bundesministerium verantwortlich ; zuständig sind vielmehr die Kommunen bzw . die Arbeitsgemeinschaften vor Ort . Dabei gibt es große Qualitätsunterschiede . Seit 2005 läuft der Reformprozess mit der Umstellung der Bundesagentur . Das hat sich bewährt . Nicht umsonst haben wir auf der Grundlage der Hartz-Reformen die Möglichkeit , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zunächst um 1 Prozentpunkt zu senken . Die Arbeit vor Ort bei den Kommunen und Argen - das ist auch ein wichtiger Punkt für die weitere Gesetzgebungsarbeit - ist meines Erachtens ausbaufähig . Wenn wir 6 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - das ist sehr viel Geld - , dann sollte damit meiner Meinung nach den Menschen geholfen werden , indem sie gefördert werden , damit sie an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können und Eingliederungszuschüsse bekommen . Dazu muss dieses Geld ausgegeben werden . Ich erwarte von allen Akteuren vor Ort - den Bürgermeistern , den Stadträten , aber auch von den den Ländern - , sie sich bemühen , dass diese Mittel zielgerichtet auszugeben . Dabei bin ich guter Dinge . Deswegen halte ich den Etat in der vorgesehenen Höhe für erforderlich . Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen . Die Bundeskanzlerin hat sich heute in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Haushaltskurs geäußert . Es geht dabei um die Frage , warum es in manchen Punkten Abweichungen von den Leipziger Parteitagsbeschlüssen gibt . Sie hat gesagt : . . . es schmerzt mich genauso wie meine Partei , daß wir zur Zeit keine Möglichkeit haben , die Steuern zu senken . Das hat , wie gesagt , mit der faktischen Lage des Haushalts nach sieben Jahren Rot-Grün zu tun und nicht damit , ob Leipzig richtig oder falsch war . Gestatten Sie mir als Sozialdemokrat an der Stelle eine Feststellung . Die Äußerung der Bundeskanzlerin klingt fast so - das kann man so interpretieren - , als wäre Rot-Grün daran schuld gewesen , dass der Haushalt so starke Defizite aufweist . Ich habe dazu eine andere Auffassung . Ich will Ihnen auch erklären , warum . Die Konsolidierung im Haushalt 2007 wurde zum größten Teil - das haben uns auch die Sachverständigen in den Anhörungen zum Haushaltsbegleitgesetz immer wieder bestätigt - durch die Schließung der strukturellen Einnahmelücke erreicht . Die Steuerquote , die unter 20 Prozent lag , erreicht jetzt wieder den europäischen Durchschnitt von 22 Prozent . Wir haben - seinerzeit noch unter dem damaligen Finanzminister Eichel - seit 2002 mehrere Gesetze im Bundestag beschlossen , die zum Beispiel die Abschaffung der Eigenheimzulage und den Abbau von weiteren Steuervergünstigungen zum Ziel hatten . Sie sind damals aber leider allesamt im unionsdominierten Bundesrat abgelehnt worden . Was die Ausgabenseite des Konsolidierungsprogramms in dieser Legislaturperiode angeht , sind durch die positive Arbeitsmarktentwicklung beim ALG II Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro möglich geworden . Einen großen Beitrag im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stellte die Rückführung des Steuerzuschusses dar . Das machen wir ja wieder rückgängig ; dazu stehe ich . Über die Finanzierung müssen wir uns noch einigen , aber im laufendem Haushalt ist nicht mehr viel zu holen . Des Weiteren werden Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro bei den Ausgaben für den Staat und durch Zuwendungskürzungen erzielt . Auch bei den Zuwendungskürzungen - davon sind zum Beispiel die Regionalisierungsmittel betroffen - haben wir bereits Korrekturen vornehmen müssen . Die größten Positionen sind der Abbau von Steuervergünstigungen - er schlägt im Jahre 2009 mit 7 Mil-liarden Euro zu Buche - und die strukturelle Einnahmeverbesserung durch die bereits erwähnten Steuererhöhungen . Ich kann daher der Bundeskanzlerin in diesem Punkt leider nicht zustimmen . Ich glaube , dass die Kontinuität im Finanzministerium unter Federführung der SPD dafür sorgt , dass wir solide Finanzen bekommen . Vieles , was der Bundsrat damals ablehnte , haben wir nun doch gemeinsam beschlossen . Ich bin froh , dass wir nun in der großen Koalition zu großen Einsichten kommen und es uns gemeinsam gelingt , auf diesem Weg vorwärts zu gehen . Ich möchte auf eine strukturelle Frage eingehen . Wir haben die Föderalismusreform II noch vor uns . Ich bin ein wenig in Sorge , dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen schwierig wird . Schließlich geht es hier um Geben und Nehmen , um starke und schwache Bundesländer . Für die Umsetzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts in nationales Recht und die Revision des Art . 115 des Grundgesetzes , die neue Möglichkeiten der Schuldenbegrenzung eröffnet - diesen Punkt hat Kollege Ramsauer schon angesprochen - , sehe ich eine große Mehrheit sowohl in diesem Hause - wenn ich vielleicht einmal von der Linken absehe - als auch im Bundesrat . Ich hoffe , dass es uns gelingt , eine Schuldenbremse einzuführen , die dem Bund nicht vorschreibt , dass es in einem Jahr keine Neuverschuldung mehr geben darf . Schließlich ist der Bund in doppeltem Maße von der Konjunkturentwicklung abhängig . Bei negativer Konjunkturentwicklung ist der Bundeshaushalt zum einen durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen - das haben wir ab 2001 erlebt - und zum anderen durch erhöhte Sozialausgaben wie zum Beispiel für das Arbeitslosengeld II und die Rentenversicherung betroffen . Es würde keinen Sinn machen , in einer solchen Phase zu sparen . Wir brauchen vielmehr eine mehrjährige Betrachtungsweise , die im Ergebnis so aussehen kann , dass es innerhalb eines Konjunkturzyklus von zwei , drei Jahren einen Ausgleich gibt . Das heißt , in guten Zeiten muss - das vergisst man oft bei Keynes - gespart und möglichst etwas auf die hohe Kante gelegt werden , während der Staat in schlechten Zeiten nicht auf der Bremse stehen darf . Wenn es uns gelingt , insbesondere im Bund in diese Richtung zu gehen , dann sind wir , glaube ich , auf einem guten Weg , eine strukturell solide Finanzpolitik zu betreiben , und zwar nicht nur für die Zeit dieser Koalition , sondern langfristig . Wir machen das nicht aus Daffke . Vielmehr geht es darum , die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten , Schwachen zu helfen sowie Kinder zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben , sich entsprechend ihren Fähigkeiten zu entwickeln , und zwar unabhängig davon , aus welchem Elternhaus sie kommen oder wie viel Geld die Eltern haben . Dafür mache ich Politik . Wenn wir das erreichen wollen , müssen wir in den nächsten Jahren die Verschuldung noch deutlicher zurückfahren ; denn das spart uns Zinsen . Allein in diesem Jahr verringern sich die Zinsausgaben um 300 Mil-lionen Euro , weil wir aufgrund der guten konjunkturellen Situation circa 8 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen müssen . Ich danke dem Finanzminister für diesen Haushalt und rufe Ihnen zu : Stimmen Sie zu ! Herr Koppelin , fast hätte ich vergessen , Ihnen das neue Deckblatt für Ihr Sparbuch zu geben . Ich glaube , es ist wirklich notwendig .