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Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Zuhörerinnen und Zuhörer an den Rundfunkgeräten sind uns herzlich willkommen! Netzneutralität – worum geht es da? Das ist eigentlich ein ganz trockener Begriff. Noch vor einem Jahr wusste kaum einer, was er überhaupt bedeutet, was er für uns alle bedeutet. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft des freien Internets. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir diese Debatte hier führen. Ich halte es aber für falsch, zu regulieren und zu bevormunden. Wir stehen für Freiheit, für Transparenz, für Wettbewerb. Dadurch wird die Netzneutralität seit jeher gesichert und auch in Zukunft gesichert werden. Wir wollen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass wir sehr wohl achtsam sein müssen, dass die Netzneutralität nicht verletzt wird. Dann wären auch wir bereit, zu handeln. Aber die Diskussion und die Anhörung in der Enquete-Kommission haben sehr wohl gezeigt, dass im Moment keine Gefahr im Hinblick auf eine Verletzung der Netzneutralität besteht, dass der Wettbewerb funktioniert. Deswegen führen wir momentan – der Kollege Tauber hat es schon gesagt – möglicherweise wirklich eine Art Scheindebatte. Nichtsdestotrotz – das ist das Wichtige –: Die Projektgruppe in der Enquete-Kommission arbeitet noch; darauf hat der Kollege Dörmann auch vollkommen zu Recht hingewiesen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir diese Debatte gemeinsam zu Ende führen und da, wo es Gemeinsamkeiten gibt, zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Mit Sicherheit wird es auch Unterschiede geben. Dann, wenn wir diese Gemeinsamkeiten finden, sollten wir diese gemeinsam formulieren. Erst danach sollten wir die Anträge in den Bundestag einbringen und nicht schon vorher die Diskussion dadurch torpedieren, dass wir hier Anträge einbringen, bevor wir den Zwischenbericht gemeinsam verfasst haben. – Das glaube ich kaum. Wir werden auf jeden Fall in der Diskussion über die Definition des Begriffs weiterkommen. Das ist sehr wichtig. Der Begriff wurde hier schon vielfach definiert, deswegen brauche ich das nicht zu tun. Ich glaube, hier sind wir uns weitgehend einig. Wir sind uns aber nicht über die Wege einig, wie wir dahin kommen. Das gilt insbesondere, weil die Linken hier ein „Sozialismus-Internet“ fordern. Entschuldigung, aber das haben wir auf der Welt schon, nämlich in China. Das will keiner von uns. Tut mir leid. Darin sind wir alle hier uns doch einig. Ich glaube, wir können diese Diskussion in der Enquete-Kommission und in der Projektgruppe „Netzneutralität“ gemeinsam fortführen, den Begriff definieren, Unterschiede herausarbeiten und Gemeinsamkeiten finden. Das werden wir auch tun. Danach werden wir gemeinsam über mögliche Folgen bzw. Konsequenzen daraus diskutieren, aber nicht heute. Ich glaube, deswegen brauchen wir diese Diskussion hier heute auch nicht weiterzuführen. – Deswegen ist sie jetzt auch zu Ende. Wo ist hier eigentlich der Lichtschalter? Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben gerade gesagt , sobald Sie Kenntnis von dem Verdacht bekämen , Gelder aus Ihrem Haushalt seien rechtswidrig verwendet worden , würden Sie das unmittelbar bearbeiten und aufklären . Nun liegt genau zu dem Sachverhalt , über den wir heute reden , eine schriftliche Kleine Anfrage mit Datum 9 . Juni 2000 an die Hamburger Bürgerschaft vor . Das ist mehr als ein Jahr her . Wann haben Sie die Bundesanstalt für Arbeit beauftragt , das unmittelbar und sofort aufzuklären ? Und haben Sie , etwa nachAblauf eines Jahres , einmal nachgefragt , ob das denn aufgeklärt sei ? .
Partei: SPD
Natürlich weise ich das mit größter Empörung zurück . Wie Sie , Herr Kollege Feibel , wissen , werden wir uns in der nächsten Woche im Haushaltsausschuss auch mit einigen Initiativen der GEBB beschäftigen . Ich darf an Flottenmanagement und an Bekleidungsmanagement erinnern . Ich hoffe , wir kommen dort noch ein Stück voran . Wenn ich mir Ihre Vita und auch Ihre sonstigen Fragen ansehe , bin ich mir eigentlich ziemlich sicher , dass auch Sie ein Interesse daran haben , dass moderne Verwaltung effizient wird . Den Versuch , mit dieser Gesellschaft auch in den großen Apparat der Bundeswehrverwaltung Effizienz in Abläufe wie zum Beispiel die Beschaffung hineinzubringen , halte ich weiterhin für sehr richtig . Sich dazu einer Gesellschaft zu bedienen , die nicht nur mit Stellenplänen arbeitet , wie beim Einzelplan 14 sonst üblich , halte ich auch für richtig . Außerdem ist das Recht auf Auskunft dem Parlament in bestimmten Gremien ja auch vorbehalten . Aber augenblicklich ist es ja nicht Ihre Absicht , durch Ihre Fragen herauszubekommen , wie gut wir das Ganze organisieren , sondern es interessiert die Leute natürlich vor allen Dingen , welche Entschädigung die ehemalige Finanzsenatorin bekommt . Auf die Entschädigung hat sie einen Anspruch . Wie bei anderen Unternehmen der öffentlichen Hand hat sie aber auch Anspruch auf einen gewissen Schutz und deshalb kann das nicht in der Öffentlichkeit dargestellt werden . . _ Ich weiß ja , was Sie möchten . Aber ich halte es einfach für selbstverständlich , dass es Gremien gibt , in denen solche Fragen intern besprochen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , wenn Sie die Rentendebatte der letzten Wochen verfolgt haben , dann wissen Sie , daß es bei einer künftigen Rentenreform darum gehen muß , folgende Tatbestände zu erreichen : Wir brauchen erstens eine Rentenversicherung , die auf lange Sicht angelegte , kalkulierbare Beiträge hat , die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden können , und die dazu den Effekt haben , daß sie nicht so hoch sind , daß sie Beschäftigung verhindern . Zum zweiten brauchen wir ein langfristig angelegtes Rentenniveau , das eine vernünftige Versorgung über die Rentenversicherung ermöglicht . Zum dritten müssen wir sehen , wie wir in diesem Zusammenhang die Fragen Rentenanpassung , Beitragsleistung und Leistungsniveau der Rentenversicherung übereinanderbringen . Die Bundesregierung arbeitet , wie Sie wissen , an einem Konzept . Bei der Erarbeitung spielt eine Rolle , ob man eine zusätzliche private Vorsorge durch entsprechende Förderung und Unterstützung entwickeln kann , und wenn das nicht geht möglicherweise als obligatorisches Instrument . Hieran arbeiten wir und werden in dieser Richtung etwas auf den Weg bringen . Ich habe in meiner Antwort auf eine andere Frage vorhin darauf hingewiesen , daß wir in regelmäßigen Abständen Alterseinkommensberichte erstellen , auf Grund derer wir wissen , wie die Einkommenssituation der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland aussieht . Wir wissen , daß die Einkünfte aus Renten die Hauptsäule , die wichtigste Stütze bei der Altersversorgung sind . Wir wissen aber auch , daß es viele zusätzliche Einkünfte und Absicherungsmöglichkeiten gibt . Eine dieser Möglichkeiten ist eine zusätzliche private Altersvorsorge . Etwa 70 Prozent der Sozialversicherungspflichtigen in der Bundesrepublik verfügen darüber . Wir wollen alles dafür tun , um auch den restlichen 30 Prozent , die noch nicht über eine zusätzliche Vorsorge verfügen , diese zu ermöglichen . Das werden wir fördern .
Gemäß dem Atomgesetz und der bereits umgesetzten Beschlüsse der Endlagerkommission ist die Verschmelzung der BGE mbH mit den beiden anderen im Endlagerbereich bestehenden Unternehmen vorgesehen, nämlich der DBE mbH und der Asse-GmbH. Die Unternehmensfusion wird bis spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres erfolgen. Damit sind dann die wesentlichen Strukturveränderungen im Endlagerbereich abgeschlossen. Der Zeitpunkt dieser Verschmelzung wird, wie ich Ihnen vorher schon gesagt habe, auch zum Anlass genommen, die gegenwärtig aus guten Gründen bestehenden Doppelfunktionen zu überprüfen.
Ich will es ganz kurz machen. Schon in meinen einleitenden Erläuterungen habe ich darauf hingewiesen, dass wir noch keine Information von den Veranstaltern und Teilnehmenden hatten. Ich kann mich also nur auf die Pressekonferenz beziehen. Dort sind die sogenannten Moskauer Prinzipien erwähnt worden. Ich will jetzt schnell die elf Punkte vortragen: Erstens. Einhaltung der Souveränität, Eintracht und territorialen Integrität Syriens. Zweitens. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in all seinen Formen. Drittens. Die Beilegung der Krise im Land mit friedlichen politischen Mitteln. Hierbei wurden auch die Prinzipien des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 erwähnt. Viertens. Die Bestimmung der Zukunft Syriens durch freie demokratische Willensbekundung des syrischen Volkes. Fünftens. Die Unzulässigkeit einer Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Syriens. Sechstens. Die Gewährleistung der Kontinuität staatlicher Einrichtungen. Siebtens. Die Gewährleistung des Friedens durch umfassende Teilnahme aller Schichten des syrischen Volkes am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben des Landes. Achtens. Die Hoheit des Gesetzes und die Gleichheit aller gegenüber dem Gesetz. Neuntens. Die Unzulässigkeit ausländischer militärischer Präsenz in Syrien ohne Zustimmung der Regierung. Zehntens. Die Beendigung der Okkupation der Golanhöhen. Elftens. Die Aufhebung der gegen das syrische Volk verhängten Sanktionen. Das sind die elf Punkte.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Kretschmer , dieser Justizskandal ist so schwerwiegend , dass er in der Debatte angesprochen werden muss . Ich sagte bereits , dass es um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat geht , das wir zurückgewinnen wollen . Es gibt viele Umfragen zum Thema Demokratieverlust , die nachweisen , dass der Glaube an den Rechtsstaat immer mehr verloren geht . Dort , wo Sie regieren , haben Sie eine Verpflichtung , den Rechtsstaat so zu sichern , dass die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck erhalten , dass der Täter mehr Schutzmaßnahmen genießt als das Opfer selbst . Das , was das Opfer und seine Eltern empfinden , ist dramatisch . Wir als liberale Partei werden diesen Fall weiterhin beobachten . Wir werden im Hinblick auf den Rechtsstaat alles daran setzen , dass in Justizvollzugsanstalten in Personal investiert und nicht daran gespart wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben versucht, das Märchen von den durchgerechneten Vorschlägen des Umweltministers zu erzählen, bei denen man nur hoffen könne, dass die Länder mitspielen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass heute bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die von SPD und Grünen regierten Länder ein Maßnahmenpaket vorlegen werden, dass aber der Umweltminister zusammen mit der Kanzlerin den Ländern einen Beschlussvorschlag übermittelt hat, der lautet: „Lasst uns heute nichts beschließen und bis Sommer weiterverhandeln“? Dabei geht es um zwei Absätze.
Meine Antwort lautet wie folgt: Im Ergebnis der regierungsinternen Verhandlungen zum Personalhaushalt für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und die drei Behörden unseres Geschäftsbereichs wurden in dem vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf insgesamt 101 zusätzliche Stellen aufgenommen. Davon sind 52 Stellen nur mit Überhangpersonal des Bundesverteidigungsministeriums besetzbar. 26 Stellen sind durch konkrete Einnahmen refinanziert. 15 Stellen dienen der Umwandlung von bestehenden befristeten Beschäftigungen in Dauerarbeitsverhältnisse und sind insofern ausgabenneutral. Diese Stellen wurden mit dem Bedarf zur Erfüllung der vielfältigen aktuellen Aufgaben des BMU insbesondere in den Bereichen Energiewende, Klimaschutz, Emissionshandel, Naturschutz und Reaktorsicherheit begründet. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts zur Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt sind allerdings – darauf muss ich aufmerksam machen – eine regierungsinterne Angelegenheit.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass Ihr Finanzminister , Herr Steinbrück , nicht so sehr auf die Zahlen der Steuerschätzung angewiesen ist , sondern dass er gerne noch eigene Schätzungen vornimmt und diese Zahlen dann in seine Finanzplanung und den Haushalt einbaut ? Das steht in einem gewissen Widerspruch zu der Äußerung , die Sie gerade gemacht haben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über zwei Anträge . Der eine kommt von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen . In ihm wird bekräftigt , dass das Folterverbot absolut und ausnahmslos gilt . Die PDS im Bundestag teilt diese Auffassung . Das Folterverbot leitet sich direkt aus Art . 1 des Grundgesetzes ab : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das heißt die Würde jedes Menschen , auch solcher Menschen , die scheinbar oder tatsächlich unter Verdacht stehen . Wer indes Folter rechtfertigt , wer die Würde eines Menschen gegen die Würde eines anderen abwägt , der gibt einen fundamentalen und historischen Anspruch dem Ermessen preis . Die PDS will das nicht . Allerdings diskutieren wir heute nicht nur abstrakt . Wir hatten eine sehr konkrete Debatte rund um die Folterdrohungen des Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei . Wir kennen die Äußerungen von Wolffsohn , der Folter unter bestimmten Bedingungen für legitim hält . Ähnlich äußerten sich übrigens - damals in einer ganz eigenartigen Koalition - Wolfgang Bosbach , CDU , und Oskar Lafontaine , SPD . Umso erfreuter war ich heute , zu hören , dass Wolfgang Bosbach gegenüber Landesregierungen aktiv geworden ist . Wir erleben außerdem , wie in Kriegs- und Krisengebieten gefoltert und Folter trainiert wird . Wir wissen , dass der Präsident der USA Folter zulässt - und das nicht nur in Guantanamo . Auch deshalb sollte der Bundestag ein ganz klares Zeichen gegen jedwede Folterpraxis und gegen jeden Legitimationsversuch setzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , daher finde ich es unverständlich , dass Sie heute den Antrag der FDP , über den wir auch beraten , ablehnen . Die FDP will , dass die Bundesrepublik Deutschland die Antifolterkonvention der UNO zeichnet und ratifiziert . Ich finde das richtig , zumal die Konvention eine Folterdefinition enthält , die keine der bemühten Ausnahmen vom Folterverbot zulässt . Rot-Grün hat auch heute wieder auf Abstimmungsprobleme mit den Bundesländern verwiesen , die sich aus den unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern ergeben . Außerdem sei man in der Praxis schon weiter als im Antrag der FDP unterstellt . Das ist völlig klar ; Kollege Funke hat auf den zeitlichen Ablauf verwiesen . Mich überzeugen beide Bedenken überhaupt nicht , zumal die UNO-Konvention erst dann an Kraft gewinnt , wenn sie von genügend Staaten ratifiziert wird . - Ja , aber Sie könnten ein wenig aktiver werden , indem Sie mit der Annahme des Antrages der FDP Ihren Willen unterstreichen und bekunden . Insofern bleibt der schlechte Geschmack , dass der Antrag einfach nur von der falschen Seite kommt . Ich finde , wenn es um den Schutz der Grund- und Menschenrechte geht , dann sollte es keine richtige und keine falsche Seite geben , wenn beide dasselbe wollen . Deshalb wird die PDS im Bundestag heute schlicht beiden Anträgen zustimmen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Kollege, um die Verwirrung aus der Debatte zu nehmen, möchte ich Folgendes feststellen: Das 0,7-Prozent-Ziel ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Frau Bundeskanzlerin hat in der Regierungserklärung hier in diesem Hause festgestellt, dass bis zum Jahre 2012 das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden soll. Sie hatte darüber hinaus festgestellt, dass Entwicklungszusammenarbeit keine Neben-, sondern eine Hauptsache für die neue Bundesregierung ist. Es bleibt festzustellen, dass die erreichte Quote im Jahre 2008 bei 0,38 Prozent lag, im Jahr 2009 vermutlich bei 0,37 Prozent liegen wird und das Ausgabevolumen im Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung für den Einzelplan 23 – Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – im Vergleich zum letzten Haushaltsentwurf der Großen Koalition unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück weiterhin anwächst, und zwar um 44 Millionen Euro Barmittel zusätzlich. Das ist weniger, als wünschenswert ist. Vor dem Hintergrund der größten Wirtschafts- und Finanzkrise ist es aber ein deutliches Signal, dass die entwicklungspolitische Zusammenarbeit für die neue Bundesregierung von hohem Stellenwert ist. Sie wird auch in Zukunft mit diesem hohen Stellenwert betrachtet.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege von Klaeden , Ihre Redezeit geht zu Ende , aber Sie haben bis jetzt mit keinem Wort die schwerwiegenden verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken , die aus Reihen Ihrer Fraktion vorgebracht werden , erwähnt . Sie wissen , dass nach der Abstimmung einige Mitglieder Ihrer Fraktion eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen . Meine Frage lautet : Ist Ihnen nicht bewusst , dass das , was Sie hier vortragen , eine Aufforderung zu einem schweren Völkerrechtsbruch ist ? Ich will zur Begründung drei Punkte anführen . Erster Punkt . Sie schicken die Tornados in einen Krieg im Süden Afghanistans , der nach übereinstimmender Meinung von Kollegen nicht nur des Europaparlaments , sondern auch dieses Parlaments schon lange die Genfer Konvention verletzt .
Partei: SPD
Frau Kollegin , mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat diese Bundesregierung auch die Einführung des Zweitregisters begründet , unter anderem auch damit , daß . noch : Ilse Janz jetzt vorgeschlagene Ausflaggungswelle der Hapag-Lloyd-Reederei mit dem Verlust von mehr als 400 qualifizierten Arbeitsplätzen in der Seeschiffahrt beurteilen ? .
Partei: SPD
Einen weiteren Bedarf - wenn darauf Ihre Frage zielt - in dieser Richtung sehe ich nicht . In der Tat hat es gerade seit der zweiten Jahreshälfte 1999 - ich darf an den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo , an die Ereignisse am und nach dem 11 . September 2001 , an Afghanistan und anderes mehr erinnern - eine massive Veränderung der internationalen Lage und der Sicherheitslage gegeben , bei der die Tätigkeit und das Informieren , das unmittelbare und direkte , auch persönliche Informieren durch den BND für die Bundesregierung und , wie ich denke , auch für den Deutschen Bundestag wichtiger geworden sind , als dies zuvor beurteilt werden konnte . Ein solches Defizit ist beim Verteidigungsministerium überhaupt nicht zu erkennen , weil die entsprechenden hierfür notwendigen Strukturen des Hauses präsent sind .
Partei: SPD
Frau Kollegin Blank , ich denke nicht in Kategorien wie Feindschaft , sondern in verkehrspolitischen Konzepten . Wir haben nun einmal hoch belastete Autobahnen ; Sie alle machen täglich die Erfahrung , dass auf der linken Spur ein LKW hinter dem anderen fährt . Wir alle haben ein Interesse daran , dass vor dem Hintergrund des Verkehrszuwachses , der prognostiziert und von mir zu Beginn des Jahres im Verkehrsbericht 2000 beschrieben worden ist _ im Vergleich zum Basisjahr 1997 ist allein im Güterverkehr ein Anstieg um 64 Prozent zu erwarten _ , alle Maßnahmen ergriffen werden , um jeden Verkehrsträger optimal aufzustellen . Dazu gehören auch die Vermeidung , Verlagerung und Steuerung des Verkehrs . Ein Teil der Verlagerungswirkung wird hiermit erzielt .
Partei: CDU/CSU
Kollege Börnsen , vielen Dank , daß Sie dieses Thema angesprochen haben . Kann ich das Ganze so verstehen , daß Sie , die SPD-Fraktion , mit uns gemeinsam dafür eintreten , daß dieser Markt tatsächlich nicht _ um den Begriff Ihrer Fraktion zu nehmen _ föderalisiert wird , sondern daß wir diesen Markt aus Sicht des Bundes vor allem in der Gesetzgebung gemeinsam vorantreiben , um dafür zu sorgen , daß er als ein Markt zukünftiger Wirtschaftsentwicklung , als ein Standardmarkt der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden kann , d . h . nicht das Ergebnis von Papieren ist , die in den Kaminzimmern der Ministerpräsidenten von Referenten vorbereitet werden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich möchte an Ihre letzte Bemerkung anknüpfen . Wir sind uns sicherlich einig , dass die Beziehung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sehr notwendig und wichtig ist . Es stellt sich mir aber die Frage , welchen Stellenwert die Öffnung der Wissenschaft für die Gesamtgesellschaft , also auch jenseits von 15322 unmittelbaren Verwertungs- und Profitinteressen , hat . Ich möchte Sie deshalb fragen : Sollte nicht die Zusammenarbeit mit den nicht kommerziellen Nachfragern wissenschaftlicher Erkenntnisse intensiviert werden ? Ich meine hier vor allem Kommunen , Verbände , Gewerkschaften , soziale Bewegungen und gemeinnützige Projekte .
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf vorgelegt. In der Begründung kann ausführlich nachgelesen werden, welche Gründe die Bundesregierung hatte, diesen Gesetzentwurf in dieser Form vorzulegen. Es gibt darüber hinaus einen gemeinsamen Brief der Bundesminister Hermann Gröhe und Christian Schmidt an die Regierungsfraktionen, der ebenfalls bereits das Licht der Öffentlichkeit, insbesondere der Presseöffentlichkeit, erblickt hat. Von daher ist in diesem Zusammenhang alles Notwendige gesagt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich erst einmal für die Beurteilung des CDU/CSU-Antrags als wesentlich richtungsweisender . Ganz genau der Meinung sind wir natürlich auch . Ich möchte einiges zur Situation sagen . Wir haben nur noch genau zehn Jahre Zeit , um das UN-Millenniumsziel zu erreichen , die Zahl der Menschen , die unter Armut und Hunger leiden , zu halbieren . Nach der Debatte , die wir vorhin geführt haben , und der Debatte , die im Augenblick in den Medien läuft , kann man sich natürlich die Frage stellen : Wer glaubt denn noch daran , dass dieses Ziel erreicht wird , zumal in den letzten Jahren die Zahl der Hungernden eher zugenommen hat ? Wenn die Regierungen in Nord und Süd - ich sage bewusst : in Nord und Süd - nicht schnellstmöglich handeln , dann wird dieses Ziel nicht erreicht . Die Zahlen wurden auch schon in der Armutsdebatte vorhin genannt . Die Weltbank hat festgestellt : Im Augenblick werden 70 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe aufgewandt . Es sollten mindestens 120 Milliarden Dollar sein , wenn man die Ziele erreichen will . Das Bedauerliche ist , dass Deutschland unter den Geberländern leider nur einen der hinteren Ränge einnimmt , weit hinter Norwegen , Luxemburg , Dänemark oder Portugal . Dabei haben sich alle EU-Staaten verpflichtet , ihre Entwicklungshilfe auf 0 ,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern . Deutschland will bis 2006 leider nur 0 ,33 Prozent erreichen . Und wie sieht es zurzeit aus ? Seit zwei Jahren stagniert der Anteil bei 0 ,28 Prozent . Um einen Begriff aus der Entwicklungspolitik zu verwenden : Das ist kein gutes Regierungshandeln . Im Augenblick scheint eine Trendwende in Sicht . Man hat den Eindruck , UN-Generalsekretär Annan habe das Erreichen von 0 ,7 Prozent zur Bedingung für einen Sitz im Sicherheitsrat gemacht . Die Frage , die gerade schon einmal angesprochen wurde , stelle ich mir natürlich auch : Wie will diese Bundesregierung das finanzieren ? In der Presse liest man , dass ihr zur Finanzierung nur Steuererhöhungen einfallen . Das ist die Situation . Ich möchte noch einmal die Gründe für den niedrigen Anteil von 0 ,28 Prozent nennen . Ich glaube , es liegt nicht daran , dass die Fachpolitiker nicht für eine deutliche Erhöhung des Anteils sind . Den Fachpolitikern möchte ich den guten Willen nicht absprechen . Ich sage deutlich : Die Gründe für diesen niedrigen Prozentsatz liegen ganz eindeutig in der verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik in diesem Land und Folge dieser verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik ist eine katastrophale Haushaltslage . Das ist die Situation .