Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, das ist verschiedentlich schon angesprochen worden: Sie haben heute hier den Eindruck erweckt, dass die Krise überwunden ist. Ich sage Ihnen: Sie blenden einen wesentlichen Teil der Realität aus. – In NRW scheint es immerhin so zu sein, dass Sie als FDP geradezu auf Knien betteln, in die Regierung zu kommen. Das wird aber nach einer Neuwahl nicht funktionieren, weil Sie dann im Landtag gar nicht mehr vertreten sein werden. Genauso werden Sie auch in Hamburg nicht in die Bürgerschaft kommen. Angesichts meiner kurzen Redezeit will ich darauf aber nicht näher eingehen. Herr Brüderle, der erste Punkt, wo Sie die Realität ausblenden, sind die Geschehnisse in Griechenland. Natürlich ist es richtig, dass wir den Griechen gesagt haben: Ihr müsst konsolidieren! – Natürlich ist es richtig, dass wir bestimmte Auflagen machen, wenn dort geholfen wird. Aber so, wie das jetzt konstruiert ist, wird die griechische Volkswirtschaft nicht wettbewerbsfähiger und nicht erstarken. Vielmehr wird man das Ganze in kürzester Zeit fast zwangsläufig an die Wand fahren. Dann ist der deutsche Steuerzahler richtig dran. Dann können Sie alle Ihre Prognosen – verzeihen Sie mir den Ausdruck – in den Papierkorb werfen, weil sie nichts mehr wert sind. Es ist dringend notwendig, endlich anzufangen, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik zu initiieren. Die Bundeskanzlerin hat es jetzt – so war es zu lesen – begriffen. Herr Schäuble hat es begriffen. Der Einzige, der sich dieser Realität verweigert, ist der Bundeswirtschaftsminister. Das ist tragisch. Der zweite Punkt, wo Sie die Realität ausblenden, ist das Datum 1. Mai. Ab 1. Mai dieses Jahres herrscht absolute Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es ist absehbar, dass sich das auf die Löhne gerade im Niedriglohnbereich massiv negativ auswirken wird, weil Sie nichts tun. Sie sagen: Da kommt keiner. – Das ist nicht die Antwort, die wir auf diese Herausforderung brauchen. Vielmehr brauchen wir Mindestlöhne in Deutschland, und zwar gesetzlich und flächendeckend. Der dritte Punkt, wo Sie sich der Realität verweigern, ist das Krisenthema Investitionen und Innovation. Sie haben noch im letzten Jahr ein industriepolitisches Konzept vorgelegt. Im nun vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht herrscht dazu Fehlanzeige. Sie machen eine Energiepolitik, die Wettbewerb, aber vor allen Dingen auch Investitionen verhindert. Jedes große Energieunternehmen und nicht zuletzt die Stadtwerke in Deutschland bestätigen Ihnen, dass es sich hier um Investitionsbehinderungspolitik handelt und nicht das gemacht wird, was wir in Deutschland wirklich brauchen. Sie singen stattdessen immer das gleiche Lied: Wir müssen die Spielräume nutzen, um Steuern zu senken. – Die Sachverständigen sagen Ihnen ohne Wenn und Aber, dass das der falsche Weg ist und dass dafür keine Spielräume bestehen. Herr Brüderle, Sie sind stolz darauf, dass die Neuverschuldung nicht so hoch wie geplant ist und nur bei 44 Milliarden Euro liegt. Bei einer Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro über Steuersenkungen zu fabulieren, das passt einfach nicht zusammen, und die Menschen wissen das. Solange die Schulen in Deutschland nicht saniert und personell entsprechend ausgestattet sind, solange die Bahn aufgrund der mangelnden Infrastruktur an Frühling, Sommer, Herbst und Winter scheitert, solange es Schlaglöcher gibt – nicht nur in Berlin, sondern leider in ganz Deutschland –, die eine Gefahr für jeden Verkehrsteilnehmer sind, solange wir also die bauliche und soziale Infrastruktur in Deutschland nicht auf Vordermann gebracht haben, solange ist kein Platz für Ihre Steuersenkungsfantasien. Werter Herr Minister, Sie haben heute Morgen davon gesprochen, dass der Aufschwung keine Kurzgeschichte, sondern ein Fortsetzungsroman sei. Deswegen will ich mit dem Auszug aus einem Gedicht schließen, das zu Ihnen passt wie die Faust aufs Auge. Es ist von Heinrich Hoffmann aus dem Jahre 1844 und heißt Hans Guck-indie-Luft. Wenn der Hans zur Schule ging, Stets sein Blick am Himmel hing. Nach den Dächern, Wolken, Schwalben Schaut er aufwärts allenthalben: Vor die eignen Füße dicht, Ja, da sah der Bursche nicht, Also daß ein jeder ruft: „Seht den Hans Guck-in-die-Luft!“ So ist es: Sie gucken nach der Schwalbe Steuersenkung, anstatt sich um das zu kümmern, was in Deutschland notwendig wäre, damit der jetzige Aufschwung von Dauer ist. Herzlichen Dank.