threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Brecht , das sind keine Umschichtungen . Wir haben - ich hatte Ihnen das auf Ihre erste Frage hin geantwortet - die Gesamtbaumaßnahmen in die Landesquote einbezogen , so daß alle Maßnahmen - auch die 1 ,3 Milliarden DM für die B 6 n - in der Landesquote enthalten sind . Deshalb kann nicht davon gesprochen werden , daß die B 6 n aus Umschichtungen gebaut wird .
Partei: SPD
Ich habe schon bei der Beantwortung einer anderen Zusatzfrage darauf hingewiesen , daß es darüber ausführliche Diskussionen gibt . Ich möchte ausdrücklich sagen : Man muß nicht jede Zahl glauben , die in der Zeitung steht . Man muß auch nicht jede Zahl glauben , die von den Verbänden in die Welt gesetzt wird . . Ich kann Ihnen Monat für Monat die Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit vorlegen . Jede einzelne Maßnahmeposition wird überprüft . Zu dieser Bilanz stehen wir in der Fragestunde und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Rede und Antwort . Ich hatte das große Vergnügen , das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit schon dreimal im Haushaltsausschuß erläutern zu dürfen . Ich gehe dort auch jederzeit wieder hin , weil ich der Überzeugung bin , daß das , was wir machen , sehr erfolgreich ist . Ich habe Ihnen gerade erklärt , daß die Zahl , die Sie genannt haben , schon deswegen nicht stimmen kann , weil bereits durch eine einzige Maßnahme , nämlich Lohnkostenzuschüsse , die Zahl der Beschäftigten im ersten Arbeitsmarkt deutlich stärker gestiegen ist , als Sie gemeint haben . Es tut mir leid , ich weiß nicht , wie ich dann andere Zahlen bewerten soll . Ich weiß natürlich auch , daß es im politischen Geschäft bestimmte Interessen gibt und daß die auch ausgetragen werden . Ich kann Ihnen keine anderen Zahlen nennen als die , die ich vorgetragen habe . Diese Zahlen wiederhole ich bei jeder Zusatzfrage immer wieder gerne .
Partei: SPD
Ich möchte jetzt diesen Gedanken vollenden . In den Beratungen werden wir noch ganz viele Einwände hören und den Versuch vieler Interessengruppen erleben , daß ihre Interessen berücksichtigt werden . Das muß man sorgfältig prüfen . Prüfet alles , und dann entscheidet richtig , lautet die Devise ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich muß die Frage , die ich jetzt stelle , zum Schutz der Kollegen der SPD stellen . Denn wir waren wegen der Reisekosten einmütig übereingekommen , diese Reisen nicht zu machen , zu sparen und ein schriftliches Verfahren vorzusehen . Ist Ihnen das nicht klar , Frau Kollegin Schaich-Walch ?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mich schon so ansprechen, will ich Sie darauf hinweisen: Wir reden jetzt über eine Verordnung, nicht über ein Gesetz. So viel zur Frage des Sachverstands. Eine zweite Feststellung: Wir haben innerhalb der Koalition vereinbart, dass wir uns im Hinblick auf Weiterbildung die Dinge genauer anschauen wollen, um hier gegebenenfalls nachzujustieren. Man muss die unterschiedlichen Entwicklungen betrachten. Wenn Sie sich einmal mit den Unternehmen auseinandersetzen, dann werden Sie sehen, dass die Kurzarbeitsregelungen sehr unterschiedlich angewandt werden, auch im Hinblick auf den zeitlichen Umfang. Eine auf längere Zeit angelegte Weiterbildung ist deshalb nicht immer passend. Man muss sich schon sehr konkret auf die einzelne Situation beziehen. Wir haben damals in der Großen Koalition die Entscheidung getroffen, dass bei einer Weiterbildung die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Hier ist also ein zusätzlicher Anreiz geschaffen worden. Wie gesagt: Wir werden uns den Punkt genauer anschauen, um hier gegebenenfalls nachjustieren zu können.
Partei: SPD
Die Einschätzung teile ich weitestgehend . Wir haben uns schon in früheren Zeiten empirische Daten zu Steuersenkungsprogrammen anderer Länder angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen , dass die Elastizität für einen längeren Zeitraum zwischen 0 ,4 und 0 ,5 schwankt . Das heißt , dass die Annahme , die häufig politisch vertreten wird , dass sich Steuersenkungen nämlich in relativ kurzer Zeit selbst finanzieren , eine Fehlannahme ist . Durch die Untersuchungen , die man dazu heranziehen kann , wird das nicht bestätigt . Sie haben völlig recht , dass der Massenkonsum , den man durch Steuersenkungen erreichen will , nicht befördert wird , weil die Steuerbelastung in den unteren Einkommensetagen nicht das große Problem ist , sondern dort schlagen die Sozialversicherungsabgaben viel stärker zu Buche . Für die oberen Einkommensetagen ist durch das Bundesamt für Statistik klar belegt , dass diejenigen , die ein monatliches Nettoeinkommen von über 3 500 Euro haben , eine Sparquote von weit über 20 Prozent - 22 bis 23 Prozent - aufweisen . Im Übrigen ist nie ganz absehbar , wie ein zusätzlicher Konsumschub durch Steuersenkungen wirkt und welcher Konjunktureffekt dadurch erzielt wird . Wird das Geld für chinesisches Spielzeug , japanische Elektronik oder den Golfkurs auf Mallorca ausgegeben ? Wo geht es hin , und was hat das mit der deutschen Konjunktur zu tun ? Deshalb sind wir zu einem Ergebnis gekommen , mit dem wir diesen Bedenken durchaus Rechnung tragen : Erhöhung des Freibetrages , Reduzierung des Eingangssteuersatzes und Rechtsverschiebung des Tarifs . Letzteres ist , wenn man den Freibetrag erhöht , in meinen Augen automatisch erforderlich , weil man es sonst mit Blick auf die Grenzbesteuerung bei den unteren Einkommen mit einem sehr viel stärker ansteigenden Ast zu tun hat . Damit ist etwas vorgelegt worden , von dem ich glaube , dass das stimmig ist . Im Übrigen darf ich hinzufügen und wiederholen : Im Rahmen einer Sitzung des Koalitionsausschusses habe ich versucht , die Wette einzugehen , dass mit Blick auf die öffentliche Haushaltslage am Ende dieses Jahres keine Regierung , egal wie sie sich politisch zusammensetzt , nach Koalitionsverhandlungen ein Steuersenkungsprogramm in einer Dimension wird beschließen können und wollen , das ausreicht , um den Mittelstandsbauch beseitigen zu können . Diese Wette halte ich aufrecht . - Beschließen werden die es wegen der damit verbundenen Konsequenzen auch nicht .
Partei: FDP
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf unter dem Stichwort Lösung , dass dieses Gesetz auch für eine bessere Kooperation mit der ARD , dem ZDF und anderen Sendern sorgen soll . Das ist auch grundsätzlich zu begrüßen , Frau Staatsministerin . Aber warum ist im Gesetzentwurf nichts über diese Zusammenarbeit zu finden außer den Regelungen im Zusammenhang mit der Werbung und dem kleinen Absatz darüber , dass der Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Welle mit den Jugendschutzbeauftragten von ARD und ZDF in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten soll ? Darüber hinaus findet sich nichts . Dabei wäre es doch eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung , dafür zu sorgen , dass die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF besser wird . Ich wiederhole das , weil Sie die diesbezügliche Frage von vorhin nicht beantwortet haben , was ich Ihnen nicht übel nehme . Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden immerhin vom Gebührenzahler und damit vom Steuerzahler finanziert . Wäre es nicht Aufgabe der Bundesregierung gewesen , in einem solchen Gesetzentwurf für eine bessere Zusammenarbeit zu sorgen , sodass ARD und ZDF zum Beispiel nicht mehr so hohe Kosten für die Minutenbeiträge berechnen ? - Entschuldigung , da kenne ich mich ein bisschen aus . Es gibt andere , die der Deutschen Welle ihre Beiträge weitaus günstiger anbieten . Das kann ausgehandelt werden . Das kann sogar in Verträgen vereinbart werden , indem beispielsweise in Verträgen mit Künstlern eine Wiederholungsausstrahlung bei der Deutschen Welle ausgehandelt wird . Das kann durchaus in die Verträge mit aufgenommen werden . Sie brauchen mich in diesem Zusammenhang nicht zu belehren . Meine Frage ist : Hätte man in diesem Gesetzentwurf hinsichtlich der Zusammenarbeit mit ARD und ZDF nicht mehr herausholen können ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich bin dankbar , dass Sie auf das abgehoben haben , worum es hier geht , nämlich um das Fakultativprotokoll , dem Deutschland beigetreten ist und das es mit umsetzen muss und sollte . Meine Frage ist : Wenn es so ist , wie Sie es beschreiben , warum findet sich dann auf einer Homepage , die die Bundesregierung zu verantworten hat , seit dem 8 . Februar dieses Jahres ein Bericht , in dem dargelegt wird , wie ein Angehöriger deutscher Streitkräfte an der Ausbildung beteiligt ist ? Es heißt hier wörtlich : Er - der Hauptmann - kennt die Rekruten seit dem ersten Tag , war bei der Ausbildung dabei , hat beobachtet , beraten und hin und wieder selbst mit angepackt . Dann wird ausgeführt , der Jüngste , der dort ausgebildet werde , sei 16 Jahre alt und würde für Kampfeinsätze vorbereitet . Wie erklären Sie sich diesen Sachverhalt , dargestellt auf einer Homepage der Bundesregierung ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehb , die Personen , die nach den schrecklichen Ereignissen des 11 . September 2001 als so genannte Trittbrettfahrer Menschen in Angst und Schrecken versetzen , indem sie zum Beispiel vermeintlich mit Krankheitserregern verseuchte Briefe versenden oder mit Bomben drohen , handeln nicht nur unverantwortlich , sondern auch in höchstem Maße gemeinschädlich . Ein solches Verhalten muss konsequent geahndet werden . Darüber besteht , denke ich , Einvernehmen zwischen uns . Soweit Sie die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs nach entschlossenen Maßnahmen mit der Frage nach Änderungen im Strafrecht verbinden , komme ich allerdings zu einer etwas anderen Beurteilung der Rechtslage . Nach meinem Dafürhalten reicht das gegenwärtige Recht durchaus aus , um eine nachdrückliche Verfolgung und Bestrafung der Täter zu gewährleisten . Ich denke hier vor allen Dingen an die Strafvorschrift des § 126 des Strafgesetzbuches , deren Strafdrohung Gegenstand zweier dem Bundestag zur Beratung vorliegender Gesetzesinitiativen , die des Bundesrates und die Ihrer Fraktion , ist . Bereits in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates hat die Bundesregierung Zweifel geäußert , ob es zur konsequenten Verfolgung und Bestrafung solcher Straftäter tatsächlich erforderlich ist , die Strafdrohung des § 126 StGB zu erhöhen . Ich möchte für alle , denen die Einzelheiten momentan nicht gegenwärtig sind , Folgendes hinzufügen : Der schon geltende § 126 des Strafgesetzbuches ermöglicht es den Strafgerichten , sehr hohe Geld- und Freiheitsstrafen zu verhängen . Das Höchstmaß der Geldstrafe beträgt 1 ,8 Millionen Euro , das der Freiheitsstrafe drei Jahre . Mithin bietet bereits die geltende Fassung der Strafvorschrift die Möglichkeit , empfindliche Geldstrafen und Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren zu verhängen . Letzteres schließt eine Strafaussetzung zur Bewährung aus . Bei den der Bundesregierung bisher bekannt gewordenen Verurteilungen sind keine Geldstrafen , sondern ausschließlich Freiheitsstrafen verhängt worden . Zu einem großen Teil wurden die Freiheitsstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt . So wurde in einem Fall eine Strafe von sechs Monaten ohne Bewährung und in einem anderen Fall eine Strafe von acht Monaten ohne Bewährung verhängt . Ich darf mit Genugtuung feststellen , dass die Justizbehörden der Länder ausgesprochen prompt und zügig reagiert haben . Nach Auffassung der Bundesregierung ist damit der richtige Weg vorgezeichnet . Es geht darum , eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten so schnell wie möglich zu ahnden und dabei den bereits vorhandenen Strafrahmen konsequent auszuschöpfen . Dafür spricht , dass die verhängten Urteile offensichtlich Wirkung gehabt haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , es trifft zu , dass insbesondere aus demAusland extreme Gewaltdarstellungen in das Internet eingestellt werden . Die Verbreitung von medialen Darstellungen , die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen schildern , ist gemäß § 131 des Strafgesetzbuches strafbar . Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12 . Dezember 2000 klargestellt , dass sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches auch strafbar macht , wer als Ausländer von ihm verfasste Seiten auf einem ausländischen Server , der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist , in das Internet einstellt , wenn die Inhalte konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind . Nach diesen Grundsätzen ist von einer deutschen Strafgerichtsbarkeit auch in den Fällen des § 131 Strafgesetzbuch auszugehen . Gewalt verherrlichende Schriften sind des Weiteren nach § 6 Nr . 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte kraft Gesetzes indiziert . Darüber hinaus hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften im Jahr 2000 insgesamt 136 Internetangebote auf die Liste der jugendgefährdenden Schriften gesetzt , also indiziert . Nach den §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte sind damit weit reichende Vertriebs- , Werbe- und Weitergabeverbote verbunden . Die Verfolgung von Verstößen gegen strafrechtliche Vorschriften obliegt den Strafverfolgungsbehörden . Die unbeschränkte Verbreitung indizierter Angebote ist nach § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte strafbar und somit auch von den Strafverfolgungsbehörden aufzugreifen . Der Einsatz moderner Informationstechnik ist eine Grundvoraussetzung für eine effektive Bekämpfung von Kriminalität im Internet . Mit dem Ziel , die Fahndungsarbeit gezielter , schneller und damit effizienter zu gestalten , entwickelt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein Softwarepaket Internet-Ermittlungstool , kurz Intermit . Intermit ermöglicht eine automatisierte Recherche im Internet . Neben den gesetzlichen Vorschriften und der freiwilligen Selbstkontrolle der Wirtschaft ist der Einsatz von Filtertechnologien für den Kinder- und Jugendschutz insbesondere im Hinblick auf ausländische Angebote besonders bedeutsam , um unter anderem menschenverachtenden Inhalten im Internet zu begegnen . Gegenwärtig kann durch den Einsatz von Filtertechnologien die Verbreitung dieser Inhalte im Internet jedoch nicht vollständig unterbunden werden . Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geförderte Studie zu Filtertechnologien im Internet sowie die Studie der länderübergreifenden Stelle jugendschutz .net kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis , dass am Markt zwar eine Reihe von Filtertechnologien zur Verfügung steht , deren Treffsicherheit bzw . Manipulationsschutz aber unzureichend sind . Die Bundesregierung wird die technische Entwicklung weiterhin sorgfältig beobachten und bei ihren weiteren Überlegungen zur Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Internet berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich bin sehr dankbar, dass für den Kreis der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit die Beschäftigungsmöglichkeiten auch in Zukunft bestehen bleiben. Sie werden wissen, dass das in den einzelnen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich ist. Deshalb meine Frage: Wie werden die regionalen Mittel, die auf die Länder aufgeteilt sind, auf die Beschäftigungsmöglichkeiten angerechnet? Denn es bleibt nach meiner Kenntnis den örtlichen Jobcentern überlassen, wie sie die Mittel einsetzen, sodass quasi für die noch vorhandenen Qualifizierungsmöglichkeiten weniger bleibt. Wird es dirigierende Mechanismen geben, oder bleibt das in der Zuständigkeit der Verantwortlichen vor Ort?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , Sie haben mit gewaltigen Worten die Bundesregierung beschimpft . Wie können Sie eigentlich das , was Sie jetzt gerade zum EEF hier vorgetragen haben , mit dem Redebeitrag des Kollegen Schnell vor wenigen Minuten in Einklang bringen , der exakt das Gegenteil von dem gesagt hat , was Sie uns hier gerade vortragen ? .
Partei: SPD
2013 war nicht gerade arm an Lebensmittelskandalen. Wir erinnern uns: Parallel zum Pferdefleischskandal wurde im Februar letzten Jahres bekannt, dass Millionen falsch deklarierter Eier in Umlauf geraten waren. Eierproduzenten hatten zu viele Hennen auf zu wenig Platz gehalten. Was als Freiland- oder Bio-Ei verkauft wurde, hätte allerhöchstens noch als Ei aus Bodenhaltung angeboten werden dürfen. Einmal mehr ist das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel und Lebensmittelüberwachung erschüttert worden. Um Verbraucher künftig besser vor solchen Täuschungsfällen zu schützen und der Lebensmittelüberwachung die Kontrolle von Legehennenbetrieben zu erleichtern, haben wir nun das Legehennenbetriebsregistergesetz geändert. Die geplante Änderung wird es den Behörden einfacher machen, eine Überbelegung von Ställen zu ermitteln und zu ahnden. Zeitgleich aktualisieren wir auch das Rindfleischetikettierungsgesetz. Wir passen Definitionen und Bezeichnungen an, die sich mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene geändert haben. Das war dringend notwendig. In Sachen Legehennen gilt es nun allerdings noch eine weitere Überwachungslücke zu schließen. Um die Besatzdichten in Legehennenbetrieben tatsächlich effektiv kontrollieren zu können, müssen die Brütereien und die Junghennenaufzucht in die Überwachungskette integriert werden. Herr Minister Schmidt, bitte prüfen Sie schnell, wie wir dies umsetzen können. Wir sollten alles daransetzen, den nächsten Eier-Skandal zu verhindern, bevor er passiert. Die aktuelle Gesetzesänderung ist ein erster Schritt. Aber dabei sollte und darf es nicht bleiben. Um das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittelproduktion und unsere Überwachungsbehörden wiederherzustellen, müssen wir nicht nur die Voraussetzungen für die lückenlose Überwachung von Legehennen schaffen. Wir müssen auch mehr Transparenz in die Lebensmittelkette bringen. Ich denke dabei an die Überarbeitung des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, genauer gesagt die Veröffentlichungspflichten der Behörden bei Täuschung, Irreführung und Hygieneverstößen, die wir endlich rechtssicher machen müssen. Denn eine drohende Veröffentlichung ist ein massiver Anreiz für jedes Unternehmen, sich an alle gesetzlichen Vorgaben und Regeln zu halten. Transparenz wirkt präventiv, auch gegen den nächsten Eier-Skandal. Hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sind wir den Verbrauchern schuldig.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter, es wurden in dem Zeitraum 2008 bis heute insgesamt 30 Anträge gestellt. Davon beziehen sich 17 bereits auf die neuen Stammzelllinien. Das ist die Information, die ich Ihnen jetzt hier geben kann. Die weiteren Frageschwerpunkte und die einzelnen Anträge sind dann dem Bericht selber zu entnehmen. Wie gesagt: Der Stand der Anträge – auch derer, die die Anträge gestellt haben – und das Genehmigungsverfahren über das Robert-Koch-Institut sind dann dem eigentlichen Bericht zu entnehmen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Brehmer, Sie haben gesagt, die neuen Regelsätze seien transparent hergeleitet worden. Können Sie nachvollziehen, dass angesichts der Tatsache, dass im Existenzminimumbericht vom 27. Oktober 2008 – es war der siebte – wörtlich zu lesen ist: „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro und bei Ehepaaren von 7.860 Euro in Ansatz gebracht“, die Annahme naheliegt, dass die 364 Euro schon seit zwei Jahren politisch gewollt sind und man nicht zu der Einschätzung kommt, dass die neuen Zahlen jetzt extra gerechnet worden sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Arzt und Intensivmediziner musste ich lernen , dass der Wille des Patienten das höchste Gebot ist . Was für den wachen Patienten gilt , muss auch für den hier und jetzt kommunikations- und entscheidungsunfähigen Patienten , den dementen oder bewusstlosen Patienten gelten . Wir ringen in diesem Gesetzgebungsverfahren also um die Antwort auf die Frage : Welche Voraussetzungen und welche Abläufe fordert der Gesetzgeber , damit der Wille einer entscheidungsunfähigen Person über das weitere medizinische Vorgehen , manchmal über Leben und Tod , entscheidet ? Es kann also nicht die Patientenverfügung allein entscheidend sein . Vielmehr muss sie in ein prozesshaftes Geschehen eingebettet sein . Eigentlich ist das alles nichts Neues . Der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille des Patienten war auch schon bisher grundsätzlich verbindlich . Ärzte dürfen sich nicht über die Willensäußerungen hinwegsetzen . Dass das in der Vergangenheit trotzdem geschah und dass dies vielleicht auch der Anlass für die Diskussion in der Öffentlichkeit ist , zeigt , wie wichtig es ist , nochmals die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen klarzustellen und eine breite Diskussion darüber sowohl in Patienten- als auch - das sage ich sehr bewusst - in Ärztekreisen zu führen . Es geht also weniger um die Einführung einer Vielzahl neuer Paragrafen , sondern um eine Veränderung in den Köpfen , - auch in den Köpfen von Ärzten , die in einer falsch verstandenen paternalistischen Haltung Therapien dort fortführen , wo der kranke Mensch es nicht mehr will . Zwei der drei vorliegenden Gesetzentwürfe sind von einem gewissen Misstrauen gegenüber Ärzten geprägt . In einem der Entwürfe wird der Patient sogar vor sich selber geschützt . Seine Entscheidung soll nur in gewissen Fällen gelten ; für die Bescheinigung , ob dieser Fall eingetreten ist , ist dann doch wiederum der Arzt zuständig . Meine Damen und Herren , die Ermittlung und Umsetzung des Patientenwillens ist ein Prozess - kein Suchen in verschiedenen Schubladen eines Gesetzesschrankes , in die man die Patientenverfügungen je nach Form , Ausgestaltung oder Krankheit gelegt hat .
Partei: CDU/CSU
Es gab überhaupt keine Veranlassung , Worst case -Betrachtungen in die Tat umzusetzen , aber es wäre sicherlich möglich gewesen . Die rechtliche Möglichkeit wäre sicher da gewesen , eine Unterstützung durch Polizei in internationalen Gewässern zu bekommen , wenn polizeiliche Maßnahmen notwendig gewesen wären . Ich will auch nicht verschweigen , daß das Bundesgrenzschutzgesetz dies als Möglichkeit vorsieht , wenn ich recht informiert bin , in § 6 .
Partei: GRUENE
Herr Minister, es gab inzwischen schon mehrere Gelegenheiten, diesen Vorgang entsprechend zu bewerten. Sie haben vorhin in diesem Zusammenhang auch parlamentarische Berichte angesprochen, die Sie uns hier vorlegen wollen, nachdem Sie diese Vorgänge im BfV hoffentlich tatsächlich einmal lückenlos aufgeklärt haben werden. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir uns mit der Angelegenheit V-Mann „Corelli’“ nicht nur ein einziges Mal im Innenausschuss befasst haben. Von Mai 2014 bis Februar 2015 gab es regelmäßig Befassungen mit diesem Thema im Innenausschuss. Es waren regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses im Innenausschuss zu Gast. Auch BfV-Präsident Maaßen war regelmäßig Gast im Innenausschuss und hat uns auf unsere dezidierten Nachfragen immer versichert, es gebe im Zusammenhang mit dem ehemaligen V-Mann „Corelli“ fünf Handys und die dazugehörigen SIM-Karten. Auch auf mehrmalige Nachfrage hat er diese Feststellung nicht ergänzt, und es ist auch nicht noch einmal nachgeschaut worden, sondern das war definitiv. Damit mussten wir uns als Parlament ausreichend informiert fühlen. Wir mussten in dem Moment davon ausgehen: Okay, das war es jetzt. Jetzt kommt ein Ding nach dem anderen, um es einmal so zu formulieren: Erst wird ein Handy gefunden, dann vier weitere SIM-Karten. Wir dürfen gespannt sein, was man vielleicht sonst noch alles findet. Ich jedenfalls bin sehr gespannt, was Ihre Mitarbeiter, die Sie ins BfV nach Köln entsenden, dort noch finden werden. Deshalb möchte ich erst einmal wissen: Wem können wir, die wir in Innenausschusssitzungen informiert werden, in diesem Zusammenhang noch glauben? Ich möchte noch etwas von Ihnen wissen. Wenn Sie jetzt Ihre Mitarbeiter ins BfV nach Köln entsenden: Welche konkreten Maßnahmen werden sie dort treffen? Die Kollegin Renner hat vorhin zutreffend festgestellt, was jetzt eigentlich die richtige Maßnahme wäre, nämlich die Beweismittelsicherung durch das Bundeskriminalamt. Die Frage ist also: Was werden die Mitarbeiter des BMI im BfV tun, um diese Angelegenheit tatsächlich einmal lückenlos aufzuklären?