Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , ich verstehe ja , daß Sie sich hier ein wenig verteidigen müssen . Ich glaube auch , daß durch Sie ein paar Sicherheitskriterien hinzugekommen sind . Nur , an zwei Dingen kommen Sie nicht vorbei : Wenn das geltende Recht so verändert wird , wie Sie es vorschlagen , besteht die Möglichkeit , daß tausende von Anträgen an den Bundesnachrichtendienst kommen , weil es etwa 3 700 Abhörungen gemäß der Strafprozeßordnung gibt , so daß dieses Amt _ auch wenn Sie sagen , es müsse herausgelöst werden _ im Kern zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft wird . Das wollen wir nicht . Sie wissen genauso gut wie ich _ und ich bin der Vorsitzende des G-10-Gremiums _ , daß dort das Individualabhören _ und was Sie hier wollen , ist Individualabhörung _ zur Zeit , wie ich schon ein paarmal gesagt habe , deutlich unter Hundert liegt , weil es so sorgfältig abgeklärt ist und mehrere Kanäle durchlaufen muß .  18176 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Feb ruar 1994 Hans de With Ich meine , Sie wollen doch genauso wenig wie wir , daß hier etwas ins Kraut schießt , so daß der Bürger Angst bekommt . Was wir beide wollen und wonach wir streben müssen , ist , daß wir ein Mittelmaß erreichen . Ich sage nur , Sie haben hier für meine Beg riffe überzogen . . Was Sie nicht vorgeschlagen haben _ das habe ich auch schon ein paarmal gerügt _ , ist folgendes : Das G- 10- Gremium _ das ist das Gremium , das Sie dann angehen _ sollte die Möglichkeit bekommen , der Öffentlichkeit Berichte zu geben oder mit Zweidrittelmehrheit offenzulegen , was in einem Einzelfall vorliegt . Es darf nicht mehr länger im Dunkeln bleiben , was über das Ohr des BND geht und was das G- 10-Gremium kontrolliert . Warum schlagen Sie das nicht vor ? Wir werden das vorschlagen . Wir finden natürlich bei den Regierungsfraktionen auch Vorschläge , die wir überhaupt nicht akzeptieren können . Es ist schon darauf hingewiesen worden . Ich weise noch einmal auf die unselige Kronzeugenregelung hin , die überhaupt nichts gebracht hat , bestenfalls Verwirrung . . Daneben weise ich auf das sogenannte Beschleunigungsverfahren hin , bei dem Sie jetzt bis zu einer Woche verhaften können . Das Übrige will ich nicht bringen . Ich denke , das muß wirklich entschärft werden . Aber , und das ist unser wichtigster Punkt : Vor allem finden wir bei Ihnen wesentliche Punkte nicht , offensichtlich weil sich Union und FDP nicht einigen konnten und der Regierung die Durchsetzungskraft gefehlt hat . Herr Minister Kanther hat es im Ke rn sogarindirektzugegeben ,indemeresbedauerte . Da ist einmal die Reform des Betäubungsmittelrechts . Wo ist sie denn ? Dazu können Sie sich nicht aufraffen . Wir haben unsere Vorschläge schon diesem Bundestag vorgelegt . . Da ist zum zweiten das , was bei unseren Vorhaben im Vermittlungsausschuß zur Geldwäsche liegengeblieben ist . Das haben wir aufgegriffen . Das finden Sie in unserer Gesetzesvorlage . Da ist schließlich die Position , die man fälschlicherweise großen Lauschangriff nennt . Herr Minister Kanther , ich räume Ihnen ein : M an kann darüber streiten , wie man das ausgestaltet . Aber wir müssen es doch anpacken . Wir können doch den Kriminellsten der Kriminellen keine Freiräume lassen , ganz offenkundige Freiräume . Was denkt denn dann der normale Mensch auf der Straße ? . Ich sage , wir müssen auch den Versuch unternehmen _ und wir haben es gewagt , dieses Eisen anzufassen _ , inkriminiertes Vermögen , das den Makel auf der Stirn trägt , aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wegzunehmen . Ich werde noch ausführen , wie wir es uns vorstellen , weil ich glaube , daß Sie unseren Antrag noch nicht wirklich sorgfältig gelesen haben . . Ich sage jetzt schon : Wir sind auch hier für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar ; nur , anpacken muß man es . Der Mut fehlt bei Ihnen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir alle wissen , was organisierte Kriminalität bedeutet und besonders dieser das Geld : nicht nur die Finanzierung von Heroin-Deals im großen Stil , nicht nur das Aufrechterhalten einer Werkstätte zum Umfrisieren von gestohlenen Kraftfahrzeugen und der Herstellung gefälschter Papiere , nein , es dient auch der Zahlung von Schweigegeldern , der Unterhaltung von Schlägerbanden und Killern . und dem Einkaufen bei Industrie und Banken , ja _ und ich drücke es relativ vorsichtig aus _ dem Versuch , sich bei der Verwaltung , bei der Justiz und letztlich auch beim Staat einzunisten . In Italien ist das nicht nur eine Gefahr gewesen . Dort ist es leider Wirklichkeit . Das betrifft nicht nur einige wenige Wohlhabende _ nein , es betrifft dort sehr viele , und es bedrückt dort alle . Warum sind denn in Italien ganz spontan mehrmals Hunderttausende auf die Straße gegangen ? Weil sie es für unerträglich hielten . Deswegen müssen wir den Mut haben , ein bißchen _ ich sage das einmal ganz platt _ schärfer heranzugehen . . Unser Vermögenseinziehungsgesetz unterbreitet hier einen solchen Vorschlag . Wie sieht er aus ? Er ist zweispurig . . _ Hören Sie doch einmal gut zu , Herr Geis . . _ Eben nicht . Wir wollen im ersten Gang eine sogenannte Sicherstellung , die im Kern der Beschlagnahme entspricht , die wir jetzt schon haben . Diese Sicherstellung läuft aber automatisch nach sechs Monaten aus . Das heißt : Sie verlängert sich auch gar nicht automatisch . Die Sicherstellung ist nur möglich , wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte die Vermutung besteht , daß hier eine Straftat aus dem Bereich der Schwerstkriminalität vorliegt , nämlich der organisierten Kriminalität . Aus diesem Geld , aus diesem Vermögen muß auch eine Gefahr ausgehen . Schließlich gibt es bei uns dazu noch eine Bagatellgrenze von 15 000 DM . In diesen sechs Monaten soll die Polizei die Möglichkeit haben , das zweite Verfahren vorzubereiten , in dem endgültig eingezogen wird . Das kann aber nur sein , wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Grund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte besteht , daß es sich hier um inkriminiertes Geld handelt . Wiederum muß hiervon eine Gefahr schlechthin ausgehen . Wiederum muß deutlich sein , daß das entweder Geld aus der organisierten Kriminalität oder Geld ist , das der organisierten Kriminalität dient . Hinzu kommt , daß im ersten Fall die Möglichkeit des Widerspruchs beim Landgericht gegeben ist und im zweiten Fall , gewissermaßen im Hauptsacheverfahren , die Möglichkeit , sich über das Landgericht bis hin zum Bundesgerichtshof durchzuprozessieren . . Der Normalbürger wird doch wissen , wenn er mehr als 15 000 DM auf der Bank hat oder ein Häuschen besitzt , wie er das finanziert hat . Es ist nicht erf orderlich , daß er beweist , wo das herkommt , es reicht aus , daß er der Vermutung widersp richt , indem er die Vermutung erschüttert . Schon ist die Sache klar . Jeder anständige Normalbürger in der Bundesrepublik , der seine Steuern zahlt , wird sagen können , woher seine Zinsen , woher _ das sage ich auch in aller Deutlichkeit _ nicht nur sein Häuschen , sein Auto , auch seine Papiere kommen , wenn er sie ordnungsgemäß versteuert . Also : Eine Gefahr besteht nicht .