Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal bekomme ich von Ihnen, von der grünen Fraktion, eine Vorlage aus der Theologie, in diesem Fall aus dem Matthäus-Evangelium. Wir müssen an anderer Stelle über die Aussage diskutieren; denn das war keine sozialpolitische Aussage, sondern eine theologische. Ich gehe gerne an anderer Stelle darauf ein. Aber selbst freie, liberale Theologen legen das nicht so aus. Ich möchte auf die fünf Anträge eingehen, über die wir heute hier diskutieren. Alle Anträge drehen sich – das ist die Schnittmenge der Titel der Anträge – um das Risiko der Altersarmut. Ehrlich gesagt: Da besteht sehr wohl eine gewisse Einigkeit mit uns. Altersarmut – das ist mein erstes Stichwort – ist ein Problem, dessen Lösung wir in Angriff nehmen müssen. Wir müssen dafür aber wissen, welchen Umfang das Problem hat, das auf uns zukommt. Es ist richtig, dass wir das Thema in Angriff nehmen. Es handelt sich um ein Problem, das im Moment noch sehr klein ist – das haben Sie selber wahrgenommen –, aber ganz klar auf uns zukommt. Wir müssen Altersarmut verhindern; da bin ich, da ist meine Partei vollkommen bei Ihnen. Wenn die Altersarmut in hohem Maße auf uns zukommt, sollten wir Vorkehrungen treffen. Wir teilen sehr wohl die Sorgen, die Sie und die Bürger haben. Das schlägt sich auch darin nieder, dass wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission einsetzen. Es geht darum, herauszufinden, ob und, wenn ja, in welchem Umfang man auf Altersarmut reagieren muss. Herr Weiß hat es schon gesagt: Wir sind sehr gespannt auf die Arbeit der Kommission und auf die Umsetzung der Ergebnisse Ein zweites Stichwort ist immer wieder gefallen: Grundsicherung. Ich bin der Überzeugung, dass wir zwei Dinge voneinander trennen sollten. Die Bereiche Rente und Grundsicherung sollten wir nicht miteinander vermähren, wie wir in Sachsen sagen. Rentenansprüche sollten aus Arbeit und nicht aus Nichtarbeit entstehen; denn für Letzteres ist die Grundsicherung da. Diese zwei Bereiche sollten auseinandergehalten werden. Sie haben die Systematik zum Thema gemacht. Ich möchte kurz darauf eingehen. Es ist systemgerecht, wenn wir die vorhin angesprochene Rentenerhöhung um 2,09 Euro, die erwirtschaftet wird, wenn man ein Jahr lang Arbeitslosengeld II bezieht, nicht beibehalten. Es ist nicht Aufgabe dieses Fürsorgesystems, ohne Einzelfallbetrachtung aus Steuermitteln Beiträge in ein Versicherungssystem einzubringen und damit versicherungsrechtliche Ansprüche aufzubauen. Typisch für ein Fürsorgesystem ist die Unterstützung bei akuter Hilfsbedürftigkeit. Es ist nicht Aufgabe dieses Fürsorgesystems, bei bereits eingetretener Hilfsbedürftigkeit eine weitere künftige Hilfsbedürftigkeit – im vorliegenden Fall die im Alter – generell zu verhindern. Tritt im Alter Hilfsbedürftigkeit ein, so besteht ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Das Gleiche gilt für die Erwerbsminderungsrente. Das ist die Systemgerechtigkeit. Deshalb haben wir diesen Teil gestrichen. Es soll ein zusätzlicher Anreiz entstehen. Die Leute sollen Mut bekommen und sich der Herausforderung, wieder in Arbeit zu kommen, stellen. In Arbeit kommen, das hat etwas mit Würde und Stolz zu tun. Wir sind angetreten, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, auch wenn Sie das in Abrede stellen.