Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf den Tribünen ! Es wird Sie sicherlich nicht wundern , dass nach den Debatten der letzten Woche wir , die Bündnisgrünen , den heutigen Tag mit der Beschlussfassung über das jetzt vorliegende Gesetz als einen mehr als ernüchternden Schlusspunkt unter der umweltpolitischen Bilanz sowohl der Großen Koalition als auch des Ministers ansehen . Wir erleben das Ende eines politischen Tauziehens , an dessen Anfang einmal das erklärte Ziel stand , ein modernes Umweltgesetzbuch zu schaffen . Das war ein sehr wichtiges , sehr begrüßenswertes Vorhaben , dessen Verwirklichung wir alle uns wünschen . Ich finde es mehr als erschreckend , dass ein so wichtiges Politikfeld wie die Naturschutzpolitik zum Spielball im Machtpoker wird , um sich gegenseitig Fesseln anzulegen , und dass ein Land tief im Süden unserer Republik , in dem , wie wir jüngst gelernt haben , die Stammeszugehörigkeit noch eine große Rolle spielt , das Naturschutzrecht als machtpolitisches Instrument missbraucht . Es ist sicher anerkennenswert , dass der Umweltminister dafür gekämpft hat , dass wenigstens einige Teile des Umweltgesetzbuches abgeschlossen werden können . Wenn man sich aber das vorliegende Ergebnis ansieht , dann fragt man sich , ob sich die Mühe gelohnt hat . Lieber Matthias Miersch , nicht alles , was lange währt , wird automatisch gut . Da bin ich anderer Meinung als Sie . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , Sie haben nicht einmal die selbstgesteckten Ziele in der nationalen Biodiversitätsstrategie berücksichtigt . Sie haben es auch nicht für ausreichend wichtig gehalten , Klimaschutzziele im Programm zu verankern , obwohl wir in dieser Debatte ständig und mit Recht darüber reden , dass ein intakter Naturhaushalt wichtigste Voraussetzung ist , um den klimapolitischen Herausforderungen zu begegnen . Um Ihnen zu zeigen , dass wir nicht aus Prinzip meckern , weil wir Opposition sind , möchte ich an vier Beispielen klarmachen , warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können und was unsere Kritikpunkte sind . Erster Punkt : Eingriffsregelung . Lieber Josef Göppel , auch wenn es viel schlimmer hätte kommen können - das stimmt - , ist das , was jetzt vorliegt , trotzdem kein Erfolg . Bislang galt in Deutschland , dass derjenige den Schaden , den er in der Natur anrichtet , bitte schön auszugleichen hat . In diesem Gesetzentwurf sind hierzu gravierende Änderungen vorgesehen . Bisher war es so , dass ein Eingriff zunächst daraufhin geprüft werden musste , ob er nicht an einem anderen , weniger sensiblen Standort möglich ist . Genau diese Prüfung eines alternativen Standortes soll es nun nicht mehr geben . Bisher galt die Regelung , dass Ausgleich und Ersatz nacheinander erfolgten . Jetzt sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleichgesetzt und zugleich geprüft werden . Sie nennen das Flexibilisierung . Wir sagen : Das ist eine Schwächung des Naturschutzes . Am Schluss der Prüfkaskade soll als letztes Mittel der finanzielle Ausgleich stehen . Da wundert es natürlich niemanden , dass die Kollegen von der FDP diesen Schlusspunkt lieber an den Anfang genommen hätten und eigentlich sowieso dafür gewesen wären , sich von Anfang an freikaufen zu können . Dem sind Sie Gott sei Dank nicht gefolgt ; das begrüßen wir . Der zweite Punkt : die Privilegierung der Landwirtschaft . Alle , die sich damit befassen , wissen , dass die Landwirtschaft einer der größten Verursacher des Artenrückganges ist . Wie kann man da die Privilegierung der Landwirtschaft aufrechterhalten wollen , ohne dafür zu sorgen , dass die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft besser definiert wird ? Es wäre ganz einfach gewesen , etwa den Umbruch von Grünland zu unterlassen . Auch das fehlt . Dritter Punkt - daran sieht man , was ein Detail ausmacht , auch wenn das andere als einen marginalen Punkt ansehen - : Ich finde es bemerkenswert , dass sich die Große Koalition nicht zu schade dafür war , einen vom Bundesministerium wenigstens vorgeschlagenen Neststandortschutz aufzuweichen . Allein das Ersetzen des Wortes Neststandort durch Horststandort bedeutet nämlich , dass der Schutzgedanke eben nur noch auf Greif- und Stelzvögel angewandt wird . Das ist sicherlich gut für Störche , Habichte und Falken . Für Spechte , Gänse , Amseln und andere schutzbedürftige Vögel ist es aber nicht gut . Das sind zwar Details , aber sie zeigen , was hier passiert . Vierter Punkt : Sie haben weiterhin versäumt , die Regelungen zum Klagerecht und zur Öffentlichkeitsbeteiligung den EU-Standards anzupassen . Sie wissen , dass hier eine Regelung vorliegt , die gegen geltendes EU-Recht verstößt . Trotzdem unternehmen Sie nichts . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD , Sie hatten die Chance , ein Regelwerk vorzulegen , das einen modernen Naturschutz verankert , das die Natur effektiv schützt , einen besseren Vollzug ermöglicht , die biologische Vielfalt erhalten hilft und zum Klimaschutz beiträgt . Sie sind leider vor den Begehrlichkeiten großer Lobbygruppen eingeknickt . Wenn Sie sagen , es hätte alles noch viel schlimmer kommen können , dann mag das für Sie ein Trostpflaster sein . Es ist aber kein Grund , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Deshalb werden wir das auch nicht tun .