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Herr Kollege, das lässt sich heute noch nicht absehen. Zunächst einmal wird sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission unter anderem auch mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen. Im Lichte dessen, was die Kommission grundsätzlich, aber vielleicht auch in Bezug auf diesen konkreten Fall vorschlägt, wird man vonseiten der Bundesregierung prüfen, wie man mögliche Empfehlungen der Kommission diesen Sachverhalt betreffend umsetzt.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende der Debatte sage ich zunächst : Ich bin heilfroh um den Zeitpunkt dieser Debatte . Ich bin auch heilfroh um den Alarm in allen Stellungnahmen - da spielt jeder seine Rolle - und um den öffentlichen Druck , den es gegeben hat ; denn es war wirklich Gefahr im Verzuge . Ich will aber nicht verkennen , dass am Anfang dieser Gefahr ein wirklich unglaublicher Skandal steht ; einige haben schon darauf hingewiesen . Wie jemals die auswärtige Kulturpolitik oder überhaupt die Kulturpolitik als Subventionstatbestand in die Vorschläge von Koch und Steinbrück kommen konnte , das lässt einen wirklich zweifeln , mit wie wenig kulturellem Verständnis man in diesem Land Ministerpräsident werden kann . Das ist ja nun schön aufgeteilt : zwischen Herrn Koch von der CDU und Herrn Steinbrück von der SPD .
Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich freue mich darüber, dass der baden-württembergische Ministerpräsident nicht nur einen deutlichen Schritt auf uns zugekommen ist, sondern auch gesprächsbereit war. Umso bedauerlicher war es dann, dass offenbar andere handelnde Führungspersonen bei den Grünen den schon versprochenen Konsens wieder gelöst haben. Deshalb dringe ich darauf, dass es dazu kommt, dass man die Papiere, die vorliegen, die ausformuliert sind, bei denen immer wieder auch im Sinne der Wünsche von SPD und Grünen nachgearbeitet wurde, zumindest abnickt; die Beschlussfassung findet ja dann im Deutschen Bundestag mit all seinen Verfahren und dann auch im Bundesrat mit all seinen Verfahren statt. Aber das kann ich nicht erkennen, weil – da wiederhole ich das, was ich der Frau Kollegin Vogt gesagt habe – auch die letzte Runde leider ergebnislos verlief.
Partei: PDS/LINKE
Ach, Herr Weiß, Sie hatten vorhin schon Ihren Auftritt. Ich glaube, das reicht. Erwerbslose Menschen in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt bei 70 Prozent. Egal ob mit Arbeit oder ohne Arbeit: Für viele Menschen in unserem Land sind die Aussichten und die Arbeits- und Lebensbedingungen schlecht. Darauf kann man einfach nicht stolz sein, meine Damen und Herren. Die Menschen brauchen gute Arbeit, Arbeit, von der sie leben können. Davon gibt es zu wenig. Viel zu viele erwerbslose Menschen werden aufs Abstellgleis geschoben oder im Hartz-IV-System gedemütigt. Darauf, Herr Heil, kann man nicht stolz sein; das muss ich Ihnen auch so deutlich sagen. Das ist nämlich ein Schlag ins Gesicht. Die Linke fordert schon seit 20 Jahren einen sozialen Arbeitsmarkt. Unsere guten Anträge haben Sie leider immer wieder abgelehnt. Nun endlich wollen Sie einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten. Aber ich glaube, dieses Teilhabechancengesetz der Bundesregierung bleibt nur eine Alibipolitik und schafft eben keine Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt, Herr Weiß. Sechs Jahre Hartz-IVBezug als Voraussetzung grenzt den Großteil aus. Sechs Jahre – das muss man sich mal vorstellen! – müssen Sie langzeiterwerbslos sein, um in den sozialen Arbeitsmarkt zu kommen. Sie machen hier Menschen Hoffnungen, die Sie einfach nicht erfüllen. Die Jobcenter sind finanziell immer noch zu schlecht ausgestattet. Die zusätzlichen Mittel sind nicht zweckgebunden. Somit ist zu befürchten, dass viele Jobcenter die Gelder anderweitig verwenden, zum Beispiel für den Verwaltungsetat. Besonders unverständlich ist auch, dass beim Teilhabeinstrument keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung vorgesehen sind. Somit handelt es sich um Beschäftigte zweiter Klasse. Das werden wir nicht hinnehmen. Sie bleiben vor allem in Ihrem Sanktionsdenken verhaftet. Auch das neue Instrument ist nicht freiwillig, sondern Erwerbslose können wieder zugewiesen werden. Wann verstehen Sie endlich, dass Zwangsmaßnahmen kein Instrument für eine gute Arbeitsmarktpolitik sind? Die Linke fordert die Abschaffung der Sanktionen. Ich komme zum Schluss. Dass es bessere Konzepte gibt, zeigt unser Antrag heute. Sie können ihm zustimmen. Wir haben auch einen Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf. Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, Herr Heil, dann können Sie vielleicht unserem Kompromissvorschlag zustimmen. Das würde vor allen Dingen Ihren schlechten Gesetzentwurf wesentlich verbessern. Danke schön.
Partei: GRUENE
Machen Sie eine Politik, die sich tatsächlich an den Menschen orientiert, die Unterstützung brauchen. Machen Sie eine Politik, die Antworten auf die Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Demografie gibt. Das wäre zukunftsgewandte Politik, die dieses Land wirklich nach vorne bringt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin froh , daß Sie dieses Mißverständnis aufklären und daß Sie die Bundesregierung dafür nicht verantwortlich machen . . Ich möchte aber darauf hinweisen : Ich habe darauf geantwortet , daß die Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen , deren Umfang Milliardenbeträge ausmacht , zugunsten der Kommunen ergriffen hat . Sie hat deshalb , wenn Sie so wollen , im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus dazu beigetragen , auch die kommunale Investitionskraft zu stärken . . Wenn sich darüber hinaus , beispielsweise als Folge der allgemeinen Wirtschaftssituation oder weil Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Leistungen zurückgefahren haben , Einbrüche ergeben haben , so liegt das nicht in der Verantwortung der Bundesregierung . Aber die von Ihnen beklagte Folge könnte damit zusammenhängen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Im Hinblick auf Autobahnraststätten ist das in der Tat ein Thema. Zum Teil ist schon dafür gesorgt worden, indem vor allem Abfallbehälter so positioniert wurden, dass Wildschweine darauf nachts keinen unmittelbaren Zugriff haben und nicht darin wühlen können – so pragmatisch muss man das sagen –; das muss sichergestellt sein. Ja, die Erfüllung dieser Aufgabe ist eine Notwendigkeit. Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, dass wir in der engen Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn, insbesondere mit den tschechischen Kollegen, durchaus gute Erfahrungen gemacht haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich habe eine Frage an die Vertreterin des Auswärtigen Amtes . In der letzten Woche haben deutschfranzösische Konsultationen stattgefunden . Mich würde interessieren , welche Position das Auswärtige Amt bezüglich der von Frankreich beabsichtigten Neuaufstellung von atomaren Kurzstreckenraketen vertritt .
Herr Kollege Rebmann, als Antwort auf Ihre Frage kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherungsverwahrung mit allen nötigen Anlagen und sonstigen Formalien mit Schreiben vom 1. März 2012 an den Chef des Bundeskanzleramtes übermittelt und zugleich darum gebeten, ihn auf die Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung zu setzen. Dies ist ohne jegliche Verschiebung geschehen. Der Entwurf ist heute vom Kabinett unverändert beschlossen worden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gibt es bei der Bundesregierung Erkenntnisse darüber , wie sich diese Vorfälle auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland ausgewirkt haben ? Welche Schlußfolgerungen werden für weitere Sportveranstaltungen , insbesondere Fußballspiele in der Zukunft gezogen ?
Wir haben vor wenigen Tagen ein Eckpunktepapier zum „Sofortprogramm Pflege“ vorgelegt. Dieses Programm beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen sowohl im Bereich der Altenpflege als auch im Bereich der Krankenpflege. Der Kern dieser Maßnahmen besteht darin, dass wir die Pflege attraktiver machen wollen, den Pflegeberuf attraktiver machen wollen. Wir wollen mehr Stellen schaffen im Bereich der Pflege. Die Zahl 13 000, die Sie genannt haben, geht übrigens über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, hinaus. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass dieses Sofortprogramm ein erster Schritt sein wird, und es werden weitere Schritte folgen. Wir werden dieses Sofortprogramm jetzt in einen Gesetzentwurf ummünzen. Dieser Gesetzentwurf wird in Kürze hier im Parlament zu beraten und zu entscheiden sein. Aber man muss dieses Sofortprogramm als Ganzes sehen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das darum kreist, die Pflege und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Wir erhoffen uns davon, dass sich Menschen verstärkt entscheiden, in die Pflege zu gehen, dass sich junge Menschen entscheiden, in die Ausbildung zu gehen, dass sich Menschen aber auch entscheiden, sich weiterzuqualifizieren, und dass sich Menschen, die in den letzten Jahren aus der Pflege ausgestiegen sind, entscheiden, in die Pflege zurückzukehren. Also: Man muss diese Maßnahmen im Zusammenhang sehen. Das, was wir nun vorgelegt haben, ist ein erster Schritt. Das ist ein kraftvoller erster Schritt. Aber es werden weitere folgen.
Partei: CDU/CSU
Im Moment natürlich nicht , Herr Kollege . Ich müßte mich noch einmal vergewissern , worum es sich im Detail h andelt . Aber eines kann ich Ihnen als Hinweis doch geben : Es standen zwei Systeme zur Auswahl . Es war auch abzuklären , für welche Systeme sich die anderen Länder entscheiden ; denn die Kompatibilität innerhalb der EG hat natürlich eine erhebliche Bedeutung . Nachdem sich beispielsweise Frankreich , Österreich und Schottland bereits für das MORPHO-System ausgesprochen hatten , lag natürlich für dieses System ein weiteres Argument vor .
Partei: SPD
Die Absicht haben Sie richtig verstanden . Es kann gut sein _ das kann ich nicht beurteilen _ , dass es zu einem späteren Zeitpunkt notwendig werden kann , einen Nachtragshaushalt aufzustellen .Aus heutiger Sicht betrachte ich das als eher unwahrscheinlich . Das wissen wir aber nicht . Das hängt von der konjunkturellen Entwicklung und von möglichen internationalen Krisen _ es kann sein , dass noch ein paar Schwierigkeiten auf uns zukommen werden _ ab . Wir gehen heute davon aus , dass das rechtlich abgesichert ist . Es sind übrigens zwei Parteien , die diesen Beschluss fassen werden , die SPD und die Grünen . . _ Das wollen wir doch erst einmal abwarten . Wichtig ist , dass wir das Flugzeug bekommen , Herr Kollege . . Es ist mir immer noch ein Stück zu teuer . Wir haben 5 Milliarden Euro eingesetzt und es kommen jetzt noch einmal 3 ,6 Milliarden Euro hinzu . Das ist eine stattliche Summe . Ich hoffe , dass es dabei bleiben wird und die Kosten sich nicht wundersam vermehren werden , wie es schon bei etlichen Projekten passiert ist . Den Kollegen von der Union kann ich nur sagen : Eigentlich wollten wir das Flugzeug schon in den 90er-Jahren haben , weil es dringend gebraucht wird . . _ Ich war immer dafür . Da haben Sie die Falsche erwischt .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Meine Frage bezieht sich auf Wirtschaftsverträge. Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir über zwei Jahre darüber diskutiert haben, ob die EPAs, Economic Partnership Agreements, mit den afrikanischen Wirtschaftseinheiten hier im Hause ratifiziert werden müssen oder nicht. Nach über zwei Jahren kamen wir zu dem Ergebnis: Es muss ratifiziert werden. Jetzt ist es so, dass die EPAs vorläufig in Kraft gesetzt worden sind, wenn auch nicht mit allen Regierungen. Wir haben beim Wissenschaftlichen Dienst und bei anderen Juristen nachgefragt, ob auch ein Interimsabkommen ratifiziert werden muss. Ich habe im November 2016 bei der Regierung schriftlich nachgefragt. Als Antwort habe ich erhalten: Es wird geprüft. Jetzt sind stolze fünf Monate vorbei. Ich will wissen, inwieweit Sie zu einem Ergebnis gekommen sind und ob ein solches Interimsabkommen ratifiziert werden muss oder nicht.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Brüderle , Sie haben eben die Mitgliedschaft von betriebsfremden Gewerkschaftsfunktionären in den Aufsichtsräten angesprochen . Wie beurteilen Sie , dass sich der grüne Gewerkschaftsführer Bsirske als Aufsichtsratsmitglied bei der Lufthansa mit seiner Gewerkschaft Verdi selbst bestreiken konnte , im Hinblick auf die Inte-ressen des Unternehmens ?
Partei: SPD
Herr Friedrich , gestehen Sie den Verbänden nicht zu , sehr wohl zu wissen , was sie hier beantragt haben ? Der Formulierung , die sich in Art . 3 Abs . 3 findet , wonach niemand wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden sollte , wollen wir anfügen : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . _ Was daran nebulös sein soll , kann ich nicht erkennen . Können Sie mir die Frage beantworten , wie Sie dazu kommen , zu sagen , daß Verbände wie die Lebenshilfe nicht wissen , was sie tun , wenn sie diese Forderung unterstützen ? Dies insbesondere auch auf Grund des Gutachtens , das von dem Behindertenbeauftragten Regenspurger in Auftrag gegeben worden ist , das sich für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes ausspricht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es geht nicht um den Abbau des Sozialstaates , unseren Sozialstaat , zu dem wir uns bekennen , . sondern es ist Pflicht sozial gerechter Politik , immer wieder kritisch zu fragen : Was können wir uns leisten , ohne unser System zu überfordern ? Wir können uns nicht mehr leisten , als wir als Gesellschaft leisten . . Die Frage lautet : Wie können wir soziale Leistungen so gestalten , daß sie zur Arbeit ermutigen ? Wer arbeitet , muß mehr bekommen als derjenige , der nicht arbeitet . Diese Selbstverständlichkeiten muß man aussprechen . Ich glaube auch , daß die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande diese Selbstverständlichkeiten mitträgt . . Sparen ist für uns kein Selbstzweck . Es geht allein darum , den wirtschaftlichen Aufschwung voranzubringen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen . Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit , daß Arbeit sich lohnen muß , daß vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden müssen . . Die größte soziale Ungerechtigkeit ist , wenn arbeitswillige Menschen keinen Arbeitsplatz finden . Wir wollen , daß junge Menschen in unserem Lande Perspektiven haben . Das ist das Ziel unserer Politik . . .
Partei: GRUENE
Herr Hirche , dürfte ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir nicht abgeschrieben , sondern wortwörtlich übernommen haben ? Das ist vielleicht noch ein Qualitätssprung . . Dies einfach zur Richtigstellung . Sie haben gerade davon gesprochen , das Ganze sei veraltet . Die Frage ist , wie man veraltet definiert . Der Unterschied zwischen einer Selbstverpflichtung und einer Verordnung ist , daß bei einer Verordnung die Notwendigkeit von verbindlichen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gesehen wird , wie Herr Töpfer sie formuliert hat . Meine Frage ist : Sehen Sie verbindliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen in Zukunft für veraltet an ?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Wir beobachten, dass Sie keinerlei Initiativen für eine Politik für Arbeitnehmer zeigen. Wir können Ihnen eine Menge Ideen aufzeigen. Werden Sie bei der Leiharbeit konsequent tätig, machen Sie dort Equal Pay, nicht nur die schlappen Ansätze, die Sie dort aufzeigen. Machen Sie etwas beim Arbeitnehmerdatenschutz, und seien Sie mutig bei den Argen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Wir sind zwar am Ende der Debatte , aber darf ich Sie abschließend nach dem Beitrag von Herrn Diller , der hier vorgetragen hat , in diesem Jahr seien 12 Milliarden DM für Kosten im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt etatisiert worden , noch einmal fragen , warum Sie dann , selbst wenn Sie noch etwas zum RGW dazutun , ein Steuerund Abgabenerhöhungspaket _ mit einer Telefonsteuer und einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge _ in einem Umfang von 43 Milliarden DM brauchen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , auf Wunsch der Länder wurde im Regionalisierungsgesetz festgelegt , den Mittelbedarf für die Aufrechterhaltung des Fahrplanangebots 1993/1994 im Zeitraum 1998 bis 2001 zu überprüfen und entsprechend anzupassen . Die Bundesregierung hat die Absicht , diesen gesetzlichen Auftrag umzusetzen , und dies ist unabhängig von der aktuellen Haushaltslage . Bei der anstehenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden die Ergebnisse eines vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern vergebenen Gutachtens zu berücksichtigen sein . Danach sinkt der Finanzbedarf für das Fahrplanangebot 1993/94 ab 1999 , und die Verteilung zwischen den Ländern ist zu korrigieren .
Partei: SPD
Ich würde gerne darauf antworten. – Wie Sie wissen – diese Einschätzung gibt es seit einiger Zeit –, gibt es unterschiedliche Bewertungen für unterschiedliche Gebiete. Es ist uns im Moment tatsächlich nicht in vollem Umfang möglich, abschließend Bewertungen dazu durchzuführen, wie sich die Lage in Zukunft entwickeln wird. Auch das ist ein Grund, der uns zu dem Ergebnis gebracht hat, dieses Mandat fortzuführen und Sie darum zu bitten, dem zuzustimmen; denn an der Lage wird sich nichts verbessern, wenn wir uns jetzt zurückziehen. Dann wird sich nicht nur tatsächlich, sondern auch im Hinblick auf die Bewertungsfragen und die Möglichkeit, solche wichtigen Informationen zusammenzutragen, nichts verbessern.
Partei: CDU/CSU
Verstehe ich Sie richtig , dass die Bundesregierung auch keine Erkenntnisse darüber hat , wer Herrn Voigt diese vertraulichen Informationen zugespielt hat ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Kollegin , ich glaube , ich habe gerade deutlich gemacht , dass wir zu Spekulationen keine Äußerungen abgeben . Der Bundesregierung liegen allerdings durchaus Erkenntnisse vor , dass diejenigen , die in den damaligen DDR-Ministerien und -Behörden gearbeitet haben und Außenkontakte hatten , nicht unbedingt zu den Jüngern der klaren Wahrheit gehört haben .
Partei: SPD
Aus welchen Gründen werden für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes die folgenden Ortsumgehungen der B 73 Cuxhaven-West Otterndorf , West Otterndorf-West Cadenberge  , Ortsumgehung Cadenberge und Hemmoor-Himmelpforten , nicht aber die Ortsumgehung Nord Himmelpforten-Stade/Kaisereichen einem neuen Bewertungsverfahren unterzogen ?
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , nachdem ich mir geduldig Ihre Antworten angehört habe und feststellen muss , dass Sie kaum informiert sind , möchte ich Sie fragen - das können Sie ja wahrscheinlich beantworten - : Wie viel Zeit haben Sie für die Vorbereitung gebraucht , um die dringlichen Fragen des Kollegen der Union zu beantworten , wie viele Informationen haben Sie eingeholt und haben Sie sich überhaupt auf die Beantwortung der Fragen vorbereitet ?
Partei: CDU/CSU
Das , was Sie gesagt haben , bildet in der Tat einen Schwerpunkt . Dabei geht es unter anderem um die Konkretisierung der Vereinbarungen des Integrationsgipfels . Im Rahmen des Integrationsgipfels haben wir uns zu einem großen Teil mit Bildung und Ausbildung sowie mit der Verbindung zwischen Bildungspolitik , Sozialpolitik und Familienpolitik beschäftigt . Bis zum nächsten Integrationsgipfel finden nun Gespräche zwischen Bund und Ländern statt , um die Maßnahmen , die vom Bund und von den Ländern bereits eingeleitet wurden , noch zielgenauer auszugestalten . Das ist sowohl ein Schwerpunkt des Integrationsgipfels als auch ein Schwerpunkt der bildungspolitischen Gespräche , die der Bund mit den Ländern führt .
Bevor wir über mehr Personal nachdenken, überlegen wir zunächst einmal, inwieweit wir auch durch organisatorische Maßnahmen Abhilfe schaffen können. Wenn Sie diese Mehrarbeitszeit bzw. Mehrbelastung – sofern sie nicht in Einsätzen stattfindet – noch einmal genau analysieren, werden Sie feststellen, dass ein großer Teil davon auf Wachzeiten in Häfen entfällt. Da kann man durch organisatorische Maßnahmen, möglicherweise auch durch neue technische Vorkehrungen, Abhilfe schaffen. Dieser Prozess ist von der Marine angegangen worden.
Partei: GRUENE
Herr Schäuble , da ich nur über Sie Herrn Scharping indirekt fragen kann : Würden Sie mir darin zustimmen , daß es in der Erregung nach der Geiselnahme in der Tat diese Äußerung gegeben hat und daß Herr Koschnick danach , bei ruhigerem Nachdenken , durchaus zu einer anderen Meinung gekommen sein kann , daß das also nicht eine Sache der Quellenkritik , sondern der Nähe zum Ereignis ist , und würden Sie mir zustimmen , daß dieser Dialog der Debatte überhaupt nicht angemessen ist ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin, in Ihrer Frage schwingt ein Vorwurf an die Bundesregierung mit, den ich nicht teile. Ich glaube, dass die Bundesregierung kohärent verfährt: Engagement im Ausland und Unterstützung der Kräfte im Inland, die sich zum Beispiel zivilgesellschaftlich gegen Folter engagieren. Ich kann hier keine Defizite erkennen. Ich lege großen Wert darauf, dass dies beim Aktionsplan berücksichtigt wird. Sie haben gesagt, dass Sie die Berichte verglichen haben. Ich kann jetzt nicht mit Ihnen darüber diskutieren, ob sich die Worte oder Formulierungen gegen Folter ähneln. Es spricht aber vieles dafür, dass sich die Formulierungen zum Thema Kampf gegen Folter weltweit ähneln; denn das ist ein Anliegen, das sich nicht von Regierung zu Regierung oder von Periode zu Periode verändert. Deshalb spricht viel dafür, dass bei diesem Thema die Kontinuität gewahrt wird. Ich kann keine Defizite seitens der Bundesregierung erkennen, auch nicht, was die Politik gegen Folter angeht, weder im Inland noch im Ausland. Ich kann das nicht erkennen. – Nein, ich kann dazu keine Erklärungen abgeben. Das tue ich hier auch nicht.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da Sie nicht über Bayern und über die Landesgesetzgebung reden möchten , schlage ich vor , daß Sie eine Frage zur Bundesgesetzgebung beantworten , . noch : Jürgen Meyer  Strafgesetzbuches lautet : Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs . . . versehene Bescheinigung . . . auszustellen . und ist Ihnen bekannt , daß die Durchführung der Beratung in den §§ 5 ff . im Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz präzise geregelt ist , ohne daß dort irgendwo vorgesehen wäre , die Gründe mitzuteilen , derentwegen die Schwangere einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt ? Wenn Ihnen dies alles bekannt ist , dann frage ich Sie , ob die Bundesregierung verpflichtet ist , für die Geltung von Bundesgesetzen im ganzen Bundesgebiet zu sorgen und rechtzeitig dafür einzutreten , daß die Gesetze auch ohne gesetzeswidrige Einschränkung , welcher Art auch immer , angewandt werden . Bejahen Sie diese Verpflichtung der Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie machen hier sehr interessante Ausführungen zum Kernbereich deutscher Innenpolitik . Gestatten Sie mir die Frage : Warum ist der Bundesinnenminister heute bei diesem wichtigen Punkt nicht anwesend ? Befürchtet er vielleicht , dass die Diskrepanz zwischen ihm und seiner Fraktion und zwischen ihm und den Grünen heute offenkundig wird ? Ist er deswegen zu Hause geblieben ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schweickert, genau das ist weiterhin ein Problem. Wir hatten gerade einen Fall. Die Kollegin Binder – das hat der Kollege Goldmann gesagt – hat einen Schlachthof erwähnt. Der Kollege Goldmann hat als Ausschussvorsitzender verhindert, dass in der Tagesordnung der Name des Unternehmens stand. Ihr Betriebsgeheimnis geht so weit, dass Sie die Namen der Unternehmen sogar in den Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen nicht aufführen wollen. Es werden immer wieder Betriebsgeheimnisse vorgeschoben. Deshalb wird immer wieder Information verweigert. Das muss klarer werden. Das muss besser werden. Das, was im VIG steht, ist weiterhin nicht ausreichend.