Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Wehrbeauftragten ist für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte unverzichtbar und sehr hilfreich . Dafür hat unsere Fraktion Ihnen , Frau Marienfeld , und Ihrem Haus sehr zu danken . . Um so mehr bedaure ich allerdings , daß ich heute auf Ihren Bericht nur ganz kurz eingehen kann , weil ich - Sie werden das verstehen - vor allem auf unsere Anträge eingehen muß , die hier in diesem Haus noch nicht zur Sprache kamen . Ich werde etwas zu den Anträgen sagen , obwohl ich befürchte , daß ich nicht alle überzeugen kann ; ich kann es ja einmal versuchen . Zum Bericht der Wehrbeauftragten zwei Aspekte : Sie nennen in Ihrem Bericht Fälle , in denen Vorgesetzte Untergebene über Wochen bzw . Monate mißhandelten und andere Soldaten davon wußten , aber stillhielten . Zu Recht bewerteten Sie solche Vorkommnisse als besonders beunruhigend , weil in diesen Fällen über die Einzeltaten hinaus eine gefährliche Haltung des Wegsehens deutlich wurde . Gerade hier sind Gegenmaßnahmen besonders schwierig , aber auch besonders nötig . . Im Mittelpunkt Ihrer Beobachtungen steht die Praxis der Inneren Führung sozusagen an der Basis der Bundeswehr . Aber ich glaube , darüber sollten wir nicht den Blick auf die höheren Ebenen versäumen . Ein Beispiel ist der Artikel Zur Gestalt des deutschen Soldaten in unserem Land von Dieter Stockfisch - hier sicher allen bekannt - , Kapitän zur See und Referatsleiter im Führungsstab der Marine , die auch heute abend hier vertreten ist , veröffentlicht in Soldat + Technik , 7/96 . Der Autor belegt in diesem Aufsatz Bemühungen in der deutschen Gesellschaft , sich mit der Nazi-Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen , pauschal mit Formulierungen wie krampfhaftes Festhalten an einem neurotischen Selbsthaß , masochistischer Hang zur ständigen Selbstanklage , Schamlosigkeit der Buße usw . Bei seinem Versuch , der angeblichen Diffamierung der Wehrmachtsoldaten entgegenzuwirken , verklärt er sie und die Soldaten aller Länder unterschiedslos zu Vaterlandsverteidigern : Millionen deutscher Soldaten . . . kämpften . . . um ihre Heimat , um das Überleben ihres Volkes an allen Fronten - gerade in den letzten Kriegsjahren . . Gerade in den letzten Kriegsjahren heißt aber eben : auch vorher . Sie haben das getan , was alle Soldaten der Welt im Krieg tun , sie haben ihr Vaterland verteidigt . . Wenn das keine unglaubliche Verklärung , keine Pauschalisierung sondergleichen ist ! . Der Autor bringt Argumentationsmuster , wie sie sonst zum Beispiel im Schlesier oder auch in der Nationalzeitung zu lesen sind . Ich meine , solche Argumentationsmuster sind mit dem demokratischen Traditionsverständnis , wie es von Ihnen , Herr Minister Rühe , immer wieder vertreten wird , unvereinbar . . Wenn sich ein hoher Offizier in einer offiziösen Zeitschrift so äußert , dann wirft das einen Schatten auf den Geist in der Truppe , und dann ist das eine Herausforderung für die politische Kontrolle der Bundeswehr von oben . Nun zu unseren beiden Anträgen : Fortsetzung der Bundeswehrreduzierung und Abschaffung der . noch : Bundesminister Volker Rühe bei Papieren in diesem Zusammenhang - erinnern wir uns an den Einzelplan 14 und den Bundeswehrplan - , aber sie sind heute aktueller denn je . . - Dazu können Sie ja gleich etwas sagen , Herr Nolting . . Die Löcher und Zeitbomben des Verteidigungshaushalts sind offenkundig . Versprechungen aus der Koalition Richtung Bundeswehr , mittelfristig gebe es wieder Etatsteigerungen , sind völlig unglaubwürdig . Diejenigen , die das versprechen , glauben es wahrscheinlich selbst nicht . Tatsache ist : Die heutige Bundeswehr ist nicht mehr finanzierbar . Also sind Eingriffe in Personal , Struktur und Stationierung in kürzerer Zeit unumgänglich . Wenn man so etwas politisch vernünftig machen will , dann muß man den schlichten Schlüsselfragen nachgehen . Bundeswehr - wofür , also der Auftrag , wie und mit wieviel Mann ? Das sind die Schlüsselfragen , die jetzt wieder auf der Tagesordnung stehen . Darauf versuchen wir Antworten zu geben . Die äußere Sicherheitslage Deutschlands ist historisch einmalig ; das ist schon tausendfach festgestellt worden . Wir sind nur von Freunden und Partnern umgeben , und der potentielle Gegner , der zu raumgreifenden Offensiven in der Lage war , ist unwiederbringlich verloren . Deshalb schon haben Massenarmeen , deshalb hat auch die Wehrpflicht als ihr Rekrutierungsinstrument jede sicherheitspolitische Berechtigung verloren . Herr Minister , Sie haben gerade wieder betont , Landes- und Bündnisverteidigung stünden im Vordergrund . . Dazu muß ich sagen : Für die Legitimation der Streitkräfte stimmt das - das ist in der Tat entscheidend ; Sie können eben nicht mit einem erweiterten Auftrag Streitkräfte legitimieren - , aber real geht es bei der Bundeswehr wirklich um anderes . Wir behaupten , die heute für den - höchst unwahrscheinlichen - Verteidigungsfall vorgehaltenen Kräfte sind reichlich überdimensioniert . Es gibt noch erhebliche Reduzierungspotentiale . Doch - auch das ist ja bekannt - nach Wegfall der großen Konfrontation ist noch längst nicht der große Frieden ausgebrochen . Die Bundesregierung stellt zu Recht fest , daß Instabilitäten und Risiken zu beobachten sind , die , wie sie weiter ausführt , nationale Interessen der Bundesrepublik und ihre Sicherheit betreffen können . Hieran knüpft bekanntlich der neue erweiterte Auftrag der Bundeswehr an : die Krisenbewältigung in Koalitionen . Die bisherigen Kriseneinsätze der Bundeswehr kosteten wohl viel Geld , aber bisher keine Menschenleben - Gott sei Dank ! Im Gegenteil : In Ex- Jugoslawien trägt die Bundeswehr zur Absicherung des Waffenstillstandes bei und leistet Nützliches für die Menschen vor Ort . Zur Zeit entsteht fast der Eindruck , als sei die Bundeswehr die größte humanitäre Organisation der Bundesrepublik , . und in eine ähnliche Richtung entwickelt sich , glaube ich , auch das Selbstverständnis vieler Soldaten . Doch die Gegenwart ist nicht das Ziel der Bundeswehrplanung ; darüber sollte man sich ganz und gar nicht täuschen . Mit den 54 000 Mann der Krisenreaktionskräfte wird nämlich ein Potential aufgebaut , das die Bundeswehr nach dem Jahr 2000 zu viel mehr als Peace-keeping , zu viel mehr als zum Schutz von Flüchtlingen oder von Hilfstransporten befähigen wird , nämlich zur Beteiligung an echten Out-of-area-Kriegseinsätzen , und zwar auch solchen in der Art des Golfkrieges . Nicht die ganze Bundeswehr , aber die Krisenreaktionskräfte sind auch auf ein solches Szenario orientiert . Das ist gar nicht zu leugnen . Oberstleutnant Herden , im Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr zuständig für Risikoprognosen , hat kürzlich die neuen Herausforderungen künftiger Konflikte in der Truppenpraxis/Wehrausbildung beschrieben . Er geht davon aus , daß sich die wohlhabenden Staaten , zwischen denen es in der Vergangenheit Kriege gegeben habe , in Zukunft gegen die Armen zu verteidigen hätten . Es werde Kämpfe um die knapper werdenden Ressourcen geben , und er sieht die Ära eines neuen Kolonialismus heraufziehen . - ja , genau davon spricht er - , in der Interventionen nicht aus humanitären , sondern aus vitalen - sprich : wirtschaftlichen - Gründen und Interessen erfolgen würden . Ich zitiere : Zunächst wird der Westen Expeditionsstreitkräfte einsetzen , weil er seine Interessen in fernen Gebieten wahren will . . . . Angesichts begrenzter Ressourcen und oft geringer Erfolgsaussichten werden nationale Interessen gegen die Interessen der betroffenen Menschen immer öfter abgewogen werden . Dabei wird man sich vermehrt fragen , ob humanitäre Gründe eine Intervention rechtfertigen  . Die meisten der bevorstehenden Konflikte würden seiner Meinung nach asymmetrisch sein : reguläre Truppen gegen diffuse , irreguläre Mächte , gegen den Typ des sogenannten Kriegers , der fern jedes Kriegsvölkerrechts Krieg führen würde . Und der Autor empfiehlt dann der Bundeswehr am Schluß : Es wäre . . . unklug , sie nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden . Deutschland wird um eine Beteiligung an diesen Kriegen gebeten werden . . noch : Winfried Nachtwei Und er fragt : Ist die Bundeswehr bereit und legitimiert , dieser Bedrohung notfalls auch mit brutaler Gewalt zu begegnen ? Nicht immer wird man die Schmutzarbeit den Partnerländern überlassen können . Meine Damen und Herren von der Koalition und von der Bundeswehr , auch wenn Sie vor solchen Szenarien im Moment zurückscheuen - Ihre Politik des Aufbaus der Krisenreaktionskräfte läuft genau in diese Richtung . Sie marschieren in Richtung einer Art weitreichender Vorwärtsverteidigung , bei der die Legitimation für den Einsatz militärischer Gewalt immer beliebiger wird - weg von der engen Bindung an die Verteidigung des eigenen Territoriums , hin zur Generalermächtigung nationales Interesse . . Wir fordern die Bundesregierung auf , den Aufbau der Krisenreaktionskräfte für weltweite Kampfeinsätze einzustellen . . Denn der Anspruch militärischer Krisenbewältigung ist völlig kurzsichtig . Er ist verantwortungslos , schon wenn wir das wahnsinnige Ungleichgewicht betrachten , das in der vorherigen Debatte zu Zaire zur Sprache kam . Dort wurde nämlich wieder deutlich , wie sträflich die Krisenvorsorge vernachlässigt wird . So entsteht immer wieder die Situation : Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und es zu spät ist , wird der Ruf nach militärischem Einsatz laut . Aber eine solche Rolle kann sich die Bundeswehr in keiner Weise wünschen . Ich will zum Abschluß noch auf unseren Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht zu sprechen kommen . Sie wissen , daß wir grundsätzlich Zwangsdienste ablehnen . . - Herr Breuer , Sie wissen , Sie haben hier völlige Bewegungsfreiheit . Sie können meinetwegen sogar herkommen und mit mir zusammen im Duo reden , kein Problem . Aber : Die Wehrpflicht ist darüber hinaus der massivste Eingriff in die Grundrechte junger Männer . Sie bedeutet nämlich schlichtweg den Zwang , gegebenenfalls andere zu töten bzw . für andere getötet zu werden . Das ist der Kern , auf den man in der Regel nicht so gerne zu sprechen kommt . Ein solcher Zwang ist erst recht heute in keiner Weise mehr zu rechtfertigen . . Zugleich stellen wir fest , daß die Tage der Wehrpflicht real gezählt sind , daß sich auch die Bundesregierung schleichend von der Wehrpflicht wegbewegt - trotz aller gegenteiliger Beteuerung . Die Kernfrage lautet inzwischen längst : Was kommt nach der Wehrpflicht ? Die Einwände , die für die Zeit nach der Wehrpflicht vorgebracht werden , sind zum Teil wirklich sehr bedenkenswert . Man kann sie nicht einfach wegwischen . Das ist völlig richtig . . Aber oft erscheinen mir diese Einwände auch vorgeschoben , und häufig erschöpfen sie sich in einer bloßen Idealisierung der Wehrpflicht . Ich kann jetzt wegen der abgelaufenen Zeit leider nicht mehr auf diese verschiedenen Gegeneinwände eingehen . Nur ist klarzustellen : Keiner von denjenigen , die die Wehrpflicht abschaffen wollen , will statt dessen eine Berufsarmee im engeren Sinne , der alle Soldaten zeit ihres Berufslebens angehörten . Vielmehr geht es - uns jedenfalls - um eine stark reduzierte Freiwilligenarmee , in der der Anteil der kürzer dienenden Freiwilligen relativ hoch wäre . Dabei muß sich die Umstellung von der Abschaffung der Wehrpflicht in Richtung reduzierte Freiwilligenarmee auf jeden Fall friedens- und stabilitätsfördernd vollziehen . Sie muß demokratie- und sozialverträglich sein . Das alles sind natürlich notwendige Kriterien für diese Umstellung .