Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Junge Leute stellen schon seit vielen Jahren kritische Anfragen an die Rentenpolitik . Immer haben sie darauf die Antwort erhalten , es gebe kein Problem , sie sollten hübsch fein stille sein ; denn wir wissen es alle : Die Rente ist sicher . Dann kommt endlich Bewegung in die Diskussion , aber mit ehrlichen Antworten ist es wieder nichts . Statt dessen werden sie konfrontiert mit einer Debatte , die das Nettorentenniveau zum Dreh- und Angelpunkt der Rentenpolitik hochstilisiert und alle anderen Fragen vernachlässigt . . Was ist denn der Grund für die Skepsis der jungen Leute in Sachen Rentenversicherung ? Sie zweifeln an einem fairen Beitrags-Leistungs- Verhältnis , und sie fragen sich , wie bei einem anderen demographischen Aufbau der Gesellschaft ihre Renten eines Tages finanziert werden können , ohne daß dann ihre Kinder und Enkelkinder überfordert werden . Zweifellos gibt es auch viele Scharlatane auf dem Markt der Rentenpolitik . Aber deren Chancen , die Menschen einzufangen , werden größer , wenn die besonnenen Rentenpolitiker keine guten Antworten auf die kritischen Anfragen finden . Ältere Menschen nehmen die Tatsache , daß sich junge Menschen Gedanken um die Rente machen , oft mit Unverständnis auf : Haben diese jungen Leute denn keine anderen Sorgen ? Haben sie eine spießige Versorgungsmentalität , daß sie sich schon in der Jugend Gedanken um die Rente machen ? - Ich glaube nicht , daß wir es hier mit einer Frühvergreisung der heutigen Jugend zu tun haben . . Wir haben es mit kritischen Anfragen zu tun , die symbolisch auf eine Neuverständigung unserer Gesellschaft drängen . Alle reden vom demographischen Wandel , aber die Auseinandersetzung mit den Folgen für unsere Gesellschaft findet nicht statt . Wie wird es denn sein , in einer Gesellschaft zu leben , in der wesentlich mehr ältere Menschen das Bild prägen ? Wie verändert sich dadurch unsere Lebensweise , wie verändern sich die Werte , die Umgangsformen ? . Nehmen wir doch die Skepsis der Jugend , die sich am Rentensystem entzündet , als einen wertvollen Hinweis darauf , daß unsere Gesellschaft eine Auseinandersetzung verweigert . Denn so richtig es ist , daß die aktuellen Probleme der Rentenpolitik von der falschen Politik der Bundesregierung verursacht sind : Ich halte es für unklug , der Diskussion mit dem Verweis auszuweichen , daß die demographische Veränderung doch frühestens in 20 Jahren auftreten werde . Ich glaube , wir sollten diese Debatte noch viel intensiver führen , und zwar nicht nur in der Rentenpolitik . . Viele Sorgen der jungen Menschen beziehen sich aber nicht nur auf die ferne Zukunft , sondern sind hochaktuell . Die jungen Menschen haben ein Leben vor sich , in dem sie vielen beruflichen Risiken ausgesetzt sein werden , in dem sie immer offenbleiben müssen für Veränderungen , wollen sie nicht zu den Verlierern auf dem Arbeitsmarkt zählen . Der Zugang und die Qualität der Bildung sind zur Zeit ihr größtes Problem , und im Moment steht auch ihre Zukunft auf dem Spiel . Was wird den Jugendlichen geboten ? Wie alles , was die Bundesregierung derzeit macht , ist die Rentenreform wieder eine hilflose Reaktion auf selbstgeschaffene Probleme . Wieder müssen der Standort und die Globalisierung herhalten , um erst einmal nichts anderes zu begründen als tiefgreifende Einschnitte in die soziale Sicherung . Die aktuellen Probleme der Rentenpolitik gehen auf das Konto der Bundesregierung : . Sie haben die Beitragszahlungen zwischen den Sozialversicherungsträgern hin- und hergeschoben . Sie haben die Rentenüberleitung aus Beitrags- und nicht aus Steuergeldern finanziert . Sie haben eine Arbeitsmarktlage zu verantworten , in der die Rentenversicherung zum Ausfallbürgen der Sozialpolitik wird . Nun greifen Sie vordergründig die kritischen Debatten um die Zukunft der Rentenversicherung auf und suchen doch nur einen Vorwand , ein weiteres Mal Sparpolitik zu betreiben . Sie versprechen , mit den vorgelegten Maßnahmen eine relative Beitragssatzstabilität zu erreichen . Aber es war Ihre Politik , die die Beitragssätze in den letzten Jahren in immer neue Höchststände getrieben hat , und es war ebenfalls Ihre Politik , die die steuerliche Belastung so angezogen hat , daß den Menschen die Puste ausgeht und deren Abgabefähigkeit an die Schmerzgrenze gestoßen ist . Sie können von Ihrer Verantwortung nicht ablenken , indem Sie sich jetzt als Problemlöser aufspielen , noch dazu wenn Ihre Lösungsvorschläge nicht gut sind . Was ist Ihr Angebot ? Sie versprechen eine Stabilisierung der Beitragsentwicklung und verschweigen , daß Sie dafür die Rentenversicherung bis zur Unkenntlichkeit entstellen . . . noch : Andrea Fischer  Die Beitragsentlastung über die Erhöhung des Bundeszuschusses steht doch noch in den Sternen , denn Sie können noch gar nicht sagen , woher Sie das Geld nehmen wollen . . Angesichts der Gemengelage in der zerstrittenen Regierungskoalition besteht hier kaum Anlaß zum Optimismus , daß das Versprechen eines höheren Bundeszuschusses mehr als ein vordergründiges Einlenken angesichts der seit langem bekannten Kritik werden könnte . . Was sagt denn die FDP dazu , daß für diese Erhöhung des Zuschusses eine Mineralölsteuererhöhung von 2 Prozent notwendig wäre ? Die Erwerbsunfähigkeitsrente reduzieren Sie zu einem kümmerlichen Schatten ihrer selbst . Über die Berufsunfähigkeitsrente können Sie auch mit uns reden , aber die von Ihnen bezüglich der Erwerbsunfähigkeitsrente geplanten Veränderungen werden auf unseren erbitterten Widerstand stoßen . Sie geben die Sicherungsfunktion dieser Rentenart einfach auf ; dann können Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente auch gleich abschaffen , wenn die betroffenen Rentnerinnen und Rentner ohnehin alle zusätzlich zum Sozialamt gehen müssen . Die blanke Rentenniveausenkung ist mit uns nicht zu machen , . denn Sie versprechen den Menschen Beitragssatzstabilität , ohne ihnen offen zu sagen , daß Ihr Weg - dabei muß man die Leistungskürzung aus dem Wachstumsförderungsgesetz des letzten Jahres mit beachten - dazu führt , daß das Leistungsniveau der Rentenversicherung nach unten hin offengelassen wird . Herr Minister Blüm , ich hätte es mir auch nicht träumen lassen , daß eine wankende Bundesregierung sich noch einmal auf die Grünen stützen muß , aber das können wir nicht tragen ; da muß ich Ihre Hoffnung enttäuschen . Als Kronzeugen stehen wir Ihnen für Ihr Gesetzeswerk nicht zur Verfügung . . Sie haben in so eklatanter Weise alle Qualitätsnormen der Rentenversicherung verletzt , daß wir das niemals mitmachen werden . Sie zerstören die Legitimation der kollektiven Alterssicherung . Über das Rentenniveau läßt sich mit uns nur auf der Grundlage eines gänzlich anderen Konzepts reden . Für das aber sind Sie nicht offen , denn Sie sind ganz verblendet von Ihren selbst geschaffenen Sparzwängen . Rentenpolitik heute muß mutig und vorausschauend sein . Sie muß Solidarität stiften und organisieren , sie muß soziale Sicherung auf veränderte Bedingungen paßgenau machen . Sie muß Teil einer Modernisierungsstrategie sein . Dafür muß man aber erst einmal begreifen , worin die Veränderungen bestehen , mit denen wir heute konfrontiert sind . Individualisierung und Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen sind die bestimmenden Muster der Gesellschaftsveränderung , und diese Tendenzen werden sich in Zukunft verstärken . Darauf müssen wir uns alle einrichten . Wer die soziale Sicherung an diese Veränderungen nicht anpaßt , der verspielt die Legitimationsgrundlage von kollektiver sozialer Sicherung . . Das emanzipatorische Potential , das in diesen Veränderungen liegt , verkehrt sich in sein Gegenteil , wenn man mit den Risiken dieser Entwicklung allein gelassen wird . Individualisierung darf eben nicht zum Drahtseilakt mit ständiger Absturzgefahr werden . Das ist die zentrale Aufgabe sozialer Politik für das nächste Jahrtausend . . Das ist auch mein zentraler Vorwurf an Sie : Sie haben die Bedeutung der Rentenversicherung für die Gestaltung unserer Gesellschaft , für den Arbeitsmarkt , das Geschlechterverhältnis und das Bildungssystem ausgeblendet . Sie machen technokratische Rentenpolitik ohne Zukunftsvision . . Wer von jungen Menschen Flexibilität , Mobilität und hohe Qualifikation verlangt , kann die Sicherung dieser Erwerbsmuster nicht vernachlässigen . Wer von jungen Menschen eine optimistische Entscheidung für Kinder verlangt , darf ihnen keine nachteiligen Folgen dieser Entscheidung für ihre Alterssicherung zumuten . Wer aus arbeitsmarkt- und geschlechterpolitischen Gründen eine verstärkte Umverteilung von Arbeitszeit will , darf die Menschen mit den Folgen des damit verbundenen Einkommensverzichts für das Alter nicht allein lassen . Deshalb steht im Mittelpunkt unseres Rentenkonzepts die Absicherung unstetiger Lebens- und Erwerbsverläufe . Die geltende Norm einer lebenslangen Erwerbstätigkeit mit durchschnittlichem Einkommen war für Frauen schon immer nicht zu erreichen ; heute und mehr noch in Zukunft wird sie auch für immer mehr Männer nicht mehr zu erreichen sein . Hier liegt die entscheidende Zukunftsaufgabe der Rentenpolitik . . Wir wollen nicht länger Defizite von bestimmten Gruppen , wie zum Beispiel Frauen , mit unzulänglichen Mitteln und mäßigem Erfolg ausgleichen , sondern wir machen die frühere Abweichung zur Norm , so daß ein Defizit erst gar nicht entsteht . Dafür wollen wir neben der selbstverständlichen , einfach nur zu spät in den Blick genommenen Erhöhung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten neue Typen von Beitragszeiten , insbesondere in Form der Erhöhung von niedrigen Einkommen auf Grund von Teilzeitarbeit und in Form eines Bildungskontos , einführen . . noch : Andrea Fischer  In einem zweiten Schritt soll die Gesamtleistungsbewertung durch die Regel ersetzt werden , daß nur noch 40 von insgesamt 49 Jahren der Lebenszeit zwischen 16 und 65 Jahren in die Rentenberechnung eingehen . Damit würden sich eventuelle weitere Lücken im Beitragsverlauf auf die Rentenhöhe nicht nachteilig auswirken . Beide Maßnahmen zusammen sollen bewirken , daß niedrige Altersrenten vermieden werden . Die Rentenversicherung soll dadurch zu einem Garanten werden , daß sich die Menschen auf die kommenden Veränderungen des Erwerbslebens einlassen können , ohne um ihre Alterssicherung fürchten zu müssen . Alles in allem bedeutet das eine deutliche Leistungsausweitung . Da wir aber zugleich darauf achten müssen , daß die Rentenausgaben nicht in einem Maße steigen , das die heutigen und die künftigen Beitragszahler überfordert , haben wir in unserem Konzept verschiedene Finanzierungsvorschläge gemacht . Zum einen wollen wir die Beitragsbelastung durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses so rasch wie möglich senken . Dafür brauchen wir den Einstieg in eine Ökosteuer . Meine Damen und Herren von der Koalition , genau hier stoßen Sie mit Ihrem isolierten Rentenkonzept an Grenzen , weil Sie es nicht mehr mit anderen Reformvorhaben verbinden können . . Wir halten die langsame Absenkung des Nettorentenniveaus für notwendig . Wir halten das für besser , als sich auf lange Frist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters als Option offenzuhalten . Materiell bedeuten beide Vorschläge dasselbe . Bei dem einen Vorschlag wird eine niedrigere Rente auf eine längere Laufzeit verteilt . Bei dem anderen Vorschlag bleibt die Rentenhöhe zwar gleich , die Rente wird aber auf eine kürzere Laufzeit verteilt . Wenn man aber bereits heute mit einer moderaten Absenkung des Rentenniveaus beginnt , hat man den Vorteil , daß der Generationenvertrag unter maßvoller Beteiligung aller in ein neues Gleichgewicht gebracht wird . . Das ist eine Frage der Fairneß . Die jungen Menschen , die im Alter ein insgesamt nicht mehr so hohes Rentenniveau erreichen können , wären in ihrem aktiven Leben wenigstens von zu hohen Beitragszahlungen verschont . Ich bin sicher , daß die heutigen Rentnerinnen und Rentner Verständnis dafür haben ; denn es geht schließlich um ihre eigenen Kinder und Enkelkinder . Würde man das Renteneintrittsalter erst in 20 oder 30 Jahren erhöhen , wären davon dieselben betroffen , die zuvor ihr Leben lang hohe Beiträge gezahlt haben . Im Konzept der Bündnisgrünen werden niedrigere Renten systematisch erhöht , die Gesamtausgaben aber begrenzt , wovon hohe Renten betroffen sein werden . Das führt selbstverständlich zu einer geringeren Differenzierung der Rentenhöhen , aber nicht zu einer Einheitsrente . Wir sehen darin auch keine Verletzung der Beitrag-Leistung-Äquivalenz ; denn wir stellen den herrschenden Leistungsbegriff in der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage . Bislang galt als Leistung nur , was sich in Beiträgen vom Arbeitseinkommen niederschlug . Aber auch Kindererziehung und Bildung sind gesellschaftlich erwünschte Leistungen . Arbeitsumverteilung muß uns allen ein Anliegen sein . Deswegen kann man nicht eine vermeintlich geringere Leistung , die sich in einem geringen Einkommen ausdrückt , mit niedrigen Renten bestrafen . Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen wir eine wirklich eigenständige Alterssicherung der Frauen . Deshalb werden Witwen- und Witwerrenten an Bedeutung verlieren . Wer selber eine ausreichende Rente hat , braucht keine Absicherung mehr durch eine abgeleitete Rente . Deshalb wollen wir die Hinterbliebenenrenten in viel stärkerem Maß anrechnen , als dies heute geschieht . . Auch von seiten der Bundesregierung wird - wenn auch meist nur still und leise - gesagt , es bestehe Reformbedarf bei den Hinterbliebenenrenten . Ich sage Ihnen aber schon heute : Sie können hier nur etwas machen , wenn Sie gleichzeitig den Ausbau der eigenständigen Anwartschaften vorantreiben . Dafür reichen bessere Kindererziehungszeiten allein nicht aus . Sie haben sich offensichtlich von dem Ziel der eigenständigen Alterssicherung der Frauen längst verabschiedet . . Kommen wir noch einmal auf die mutige Rentenpolitik zurück . Die Debatte um den Aufbau eines Teilkapitalstocks wurde nicht zuletzt aus den Reihen der CDU/CSU stark belebt . . - Genau , schlußendlich sind Sie doch wieder nicht gesprungen . Ich weiß um die vielen Schwierigkeiten , die mit der Umsetzung der Idee verbunden sind . Aber hier geht es um langfristige Vorsorge . Hier läge eine Chance für die Politik , Vertrauen und Unterstützung der Jugend wiederzugewinnen . Wir wissen doch , wie schlecht es um das Ansehen der Politik bei den jungen Menschen steht . Wir müssen zeigen , daß Politiker in der Lage sind , über die nächste Legislaturperiode hinaus zu denken und langfristig die Zukunft zu sichern . . Es geht also gerade nicht darum , die Probleme bei der Einführung eines Kapitalstocks zum Totschlagargument zu machen , sondern es geht im Gegenteil darum , daran zu arbeiten , dafür eine gute und tragfä . noch : Andrea Fischer  verbockt . Wir müssen dringend Maßnahmen gegen die Flucht aus den Sozialversicherungssystemen ergreifen , die sich in Scheinselbständigkeit und ungesicherten , prekären Beschäftigungsverhältnissen ausdrückt . Die Rentenversicherung muß zu einer Bürgerversicherung werden , bei der alle mitmachen . Dazu bedarf es gesetzlicher Maßnahmen ; das ist klar . Aber vor allem bedarf es dazu einer Politik , die die Rentenversicherung attraktiv macht ; denn die Flucht ist ja auch ein Indiz für das Unbehagen am System . Auch deshalb ist es so dringend erforderlich , eine wirklich große Rentenreform zu machen . Aber eine abgewirtschaftete Bundesregierung ohne Reformfähigkeit hat dazu nicht mehr die Kraft . Sie richten großen Schaden in bezug auf das Zutrauen in die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme an . Nur wenn wir den Sozialstaat modernisieren , werden wir ihn bewahren . Sie verspielen die Solidaritätsbereitschaft ; denn die Menschen werden nur dann Mitglied in der Sozialversicherung sein wollen , wenn sie sich darin aufgehoben und gut geschützt fühlen . .