Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Abgeordneter Scharping , Maßstab für dieAuseinandersetzungen im Parlament sind die vom Parlament verabschiedeten Haushaltspläne ; denn sie haben dem Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu genügen . . An dem werden wir uns orientieren . Dementsprechend haben Sie zukünftig nicht mehr , sondern weniger Geld zur Verfügung . Verwechseln Sie bitte nicht brutto mit netto ! 1998 standen auf dem Balkan 2 700 Soldaten . Ein Jahr später waren es schon über 9 000 . Dazwischen lag ein Krieg , der sehr viel Geld gekostet hat . Mich wundert schon , wie Sie von der SPD hier auftreten . Sie , Herr Verteidigungsminister Scharping , waren vier Jahre Fraktionsvorsitzender . Nennen Sie uns ein einziges Großprojekt , das Sie von der SPD beantragt und das wir von der CDU/CSU abgelehnt hätten ! Sie haben nur Kürzungsanträge gestellt . Wer dies tut , hat heute kein Recht , sich über Defizite zu beklagen . . Noch ein Satz zu den personellen Überhängen : Wir haben die Stärke der Bundeswehr in acht Jahren um 200000 Personen reduziert . Keine Regierung der Welt würde dies ohne strukturelle Verwerfungen schaffen . Dies bitte ich anzuerkennen . Sie haben eine Bundeswehr übernommen , die sich sowohl ausrüstungs- als auch ausbildungsmäßig vor keiner Armee dieser Welt zu verstecken brauchte . Unsere Armee leistete und leistet auf dem Balkan , aber auch zu Hause hervorragende Arbeit . Dafür sagen wir allen Soldatinnen und Soldaten , aber auch deren Familien ein herzliches Dankeschön . . Es ist unserer Politik zu verdanken , dass unter dem Motto Frieden schaffen mit weniger Waffen eine Friedensdividende von jährlich 50 Milliarden DM entstanden ist . Ohne diese enorme Friedensdividende wäre es nicht möglich gewesen , allein zwischen 1991 und 1998 , also in unserer Regierungszeit , 1 370 Milliarden DM _ das ist das 30fache des Verteidigungshaushalts _ in die neuen Bundesländer fließen zu lassen . 70 Prozent dieser Lasten hat allein der Bund getragen . Hier liegt der Grund , warum auch bei der Bundeswehr gespart werden musste . . Geschätzte Kollegin Wohlleben _ ich sage das nicht ironisch ; ich meine es wirklich ehrlich _ , die größte und tiefgreifendste Reform , die es je gab , war die Schaffung der Armee der deutschen Einheit . . Wir waren gezwungen , zwei Armeen , die unterschiedlicher nicht sein konnten , zusammenzuführen . Dies ist uns auch gelungen . Hierbei möchte ich unterstreichen _ die Gründe sind auch schon genannt worden _ , dass es nach wie vor unser gemeinsames Ziel sein muss , aus 86 ,5 Prozent Ostlohn 100 Prozent Westlohn zu machen . Herr Minister Scharping , es waren nicht Sie , sondern es war Ihr Vorgänger , der die Bundeswehr auf neue Aufgaben ausgerichtet hat . Petersberg ist nicht nur ein Hotel und ein Ort , sondern ist auch das Synonym für eine neue Außenpolitik . Nur , Petersberg war 1992 . Sie von der SPD haben noch 1994 mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern wollen , dass deutsche Piloten in denAWACS-Flugzeugen mitfliegen bzw . dass sich unsere Marine an der Überwachung des Waffenembargos in der Adria beteiligt . Das waren klassische PetersbergerAufgaben . . Es ist nicht zu leugnen , dass die Bundeswehr bis 1990 eine Armee des Kalten Krieges war und dass wir uns erst nach 1990 , also nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes , verstärkt den Frieden schaffenden und friedenserhaltenden Maßnahmen zuwenden konnten . Dies erfordert eine neue Bundeswehr . Wir sind bereit , diesen strukturellen Wandel zu begleiten . Dazu gehört auch , dass die Frauen in der Bundeswehr angemessen beteiligt werden . Für die CDU/CSU werden die Frauen in der Bundeswehr keine Belastung . Ganz im Gegenteil , sie werden eine Bereicherung sein . . Wenn Sie von der SPD heute den Eindruck erwecken , als sei Sparen Ihre Erfindung , so liegen Sie auch in diesem Punkt falsch . Flexible Budgetierung , Market-Testing oder auch Kosten-Leistungs-Verantwortung sind von uns _ ich unterstreiche dies _ erfolgreich eingeführt worden . Wir tragen jede Effizienzsteigerung mit , wenn sie sicherheitspolitisch vertretbar ist . Eines sage ich in aller Deutlichkeit : Die Gesetze des abnehmenden Grenzertrages werden Sie nicht außer Kraft setzen können . Was wir weiter kritisieren , ist , dass bei der ganzen Debatte nicht deutlich genug herausgestellt wird , welchen Beitrag die Bundeswehr zur Einlösung elementarer deutscher Interessen leistet . Die Bundeswehr war und bleibt ein Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik . Dies heißt , dass sich die Bundeswehrstruktur nicht allein von der aktuellen oder latent vorhandenen Bedrohungssituation ableiten lässt , sondern auch von der Frage , inwieweit die Bundeswehr unseren Interessen dienen sollte . Deutsche Interessen sind in der Masse nicht exklusiv , sondern die Schnittmenge der Interessen vieler Staaten . Die Unversehrtheit des jeweiligen Staatsgebietes , die Bewahrung von Frieden und Freiheit , nicht nur an der Landes- und Bündnisgrenze , sondern weltweit , sind solche Anni Brandt-Elsweier 11897 Schnittmengen . Nur wo Frieden herrscht , blüht der Handel , und nur wo Frieden herrscht , bleiben die Zugänge zu den Rohstoff- und Absatzmärkten offen . Kein Industriestaat dieser Welt ist so abhängig vom Export und auch vom Import wie die Bundesrepublik Deutschland . Deshalb trägt eine friedenssichernde und Frieden schaffende Bundeswehr entscheidend zur materiellen Sicherung unseres Wohlstandes bei . Diese Art von Diskussion müssen wir führen , denn sie erhöht das Selbstverständnis unserer Soldatinnen und Soldaten . Wir bleiben allerdings dabei , dass die Reduzierung von 340 000 im Soll auf 277 000 als Präsenzumfang zu tief greifend ist . Wir reden hier über eine Streichung von insgesamt vier Divisionen à 15 000 Mann . Herr Minister Scharping , ich war über das erstaunt , was Sie in dieser Woche im Spiegel erklärt haben . Dort ist nachzulesen : Rein ökonomisch betrachtet müssten eigentlich 350 Standorte dichtgemacht werden . Ich wäre auf Ihr Theater gespannt gewesen , wenn einer von uns eine solche Zahl in den Mund genommen hätte . Sie brauchen sich nicht zu wundern , dass die Diskussionen über die Standortschließungen nicht mehr so schnell vom Tisch kommen . . Die entscheidende Schwäche Ihres Konzeptes _ Sie können sich drehen und wenden , wie Sie wollen _ ist schlicht und einfach die Finanzierung . Sie haben noch nicht einmal das Geld für Instandsetzungsfirmen , die schon heute Aufträge für die Bundeswehr erledigen . Die Rechnungen schleppt man bis in das nächste Jahr . Das ist nicht gerade ein Zeichen einer hohen Liquidität . Wir kritisieren nicht nur , sondern wir nennen auch einige positive Punkte . Dazu zählt das Bekenntnis der SPD zur Wehrpflicht , auch wenn wir bei der Umsetzung erhebliche organisatorische Probleme sehen . Wir begrüßen des Weiteren die versprochenen sozialen Verbesserungen , die allerdings auch eingehalten werden müssen . Die Anhebung der Zahl der Wehrübungsplätze , die in diesem Jahr von 2 500 auf 1 500 gekürzt wurde , sehen wir ebenfalls als einen positivenAnsatz , wobei wir allerdings großen Wert darauf legen , dass das ursprüngliche Niveau auch erreicht wird . Als Präsident des Reservistenverbandes bedanke ich mich ausdrücklich für die bisherige Unterstützung sowohl durch das Ministerium als auch durch die Bundeswehr insgesamt . Die CDU/CSU ist an einer Konsenslösung interessiert , die aber den zwingenden Erfordernissen einer zukunftsweisenden Außen- und Sicherheitspolitik genügen muss . Die jetzige Konzeption erfüllt diese Anforderungen noch nicht . .