Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie versuchen mit Ihrer heutigen Aktuellen Stunde einen lautstarken , aber , wie ich finde , wenig gehaltvollen Angriff auf die Energiepolitik der Bundesregierung . . So , wie Sie es hier eben vorgeführt haben , gestartet mit Bezug auf den Club of Rome und gelandet beim heiligen St . Florian , wird Ihr Angriff scheitern . . Diese Bundesregierung läßt sich von dem Grundsatz leiten , daß der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen oberste Priorität hat . Dies ist der Grund , warum wir eine Energieversorgung , die mit einem bis heute nicht beherrschbaren Restrisiko belegt ist und bei der es erheblicher Anstrengungen bedarf , um das Problem der Lagerung hochgiftiger Abfälle zu lösen , einer schrittweisen , geordneten Beendigung zuführen wollen . . Eine erhebliche Belastung von Menschen und Umwelt _ werter Herr Kollege Hirche _ stellt insbesondere die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen dar . Sehen Sie sich einmal die Liste der Störfälle in Sellafield an ; sie füllt Bände . Mehrmals entwich aus dieser Anlage Plutonium , und zwar so viel , daß selbst die dort Beschäftigten zu Streiks gegriffen haben . Krebs gilt dort heute als beruflich induziert , ist eine vom Betreiber der Anlage anerkannte Berufskrankheit . . _ Ich war ja eben beim Stichwort St . Florian . Jetzt kann ich nur sagen , Herr Kollege : quod erat demonstrandum . . Es macht mich besorgt , wenn 1992 in Sellafield 30 Liter flüssiges Plutonium in die Nordsee ausgelaufen sind . Das bleibt nicht an den Grenzen Großbritanniens liegen . Heute haben wir die Situation , daß durch die Politik der Wiederaufarbeitung , die Sie in Ihrer Regierungszeit zu verantworten haben , die Mengen an hochgiftigem Plutonium nicht mehr in Milligramm , nicht mehr in Gramm , nicht mehr in Kilogramm , sondern nur noch in Tonnen zu messen sind . Diese Erblast haben wir von Ihnen übernommen : Tonnen des höchst giftigen Plutoniums . . Deswegen ist die Beendigung der Plutoniumwirtschaft die einzige ökologisch verantwortbare Konsequenz aus dieser Entwicklung . Die Wiederaufarbeitung stellt keine Entsorgung dar , weil sie nicht zu einer Verringerung des atomaren Mülls führt , sondern den schon jetzt vorhandenen Müllberg noch erhöht . Das ist der Grund , weshalb die Koalition übereingekommen ist , das gesetzliche Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1 . Januar 2000 in ihren Entwurf der Atomgesetznovelle aufzunehmen . Damit wird die Menge des einzulagernden radioaktiven Mülls deutlich reduziert . Die vorgesehene Übergangsfrist ermöglicht es , die Rückabwicklung der Verträge mit den Wiederaufarbeitern in angemessener Zeit zu regeln . Die von uns eingeleitete geordnete Beendigung der Atomenergienutzung , die nach Abschluß der Konsensgespräche auch gesetzlich festgeschrieben werden wird , wird im übrigen auf jeden Fall wegen fehlender Verwertungsmöglichkeit des abgetrennten Plutoniums zwangsläufig zu einem Verbot der Wiederaufarbeitung führen . Die direkte Endlagerung aber _ um auch das an dieser Stelle zu sagen _ ist nicht etwa teurer , sondern deutlich billiger als die von Ihnen betriebene Entsorgung über die Wiederaufarbeitung , übrigens auch und gerade für die Energiewirtschaft . Das ist der Grund , warum bereits 1994 einige Energieversorger ihre Verträge mit der BNFL in Sellafield _ in diesem Fall sogar unter Inkaufnahme von Vertragsstrafen _ gekündigt haben . . Die Opposition , werter Herr Hirche , ist nicht gut beraten , wenn sie , um den Ausstieg zu diskreditieren , ohne Rücksicht auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Unternehmen einseitig Partei ergreift und hier die Position der Schadenersatzforderung hochhält . . Hierzu ist festzustellen : Schadenersatzforderungen zu erheben heißt noch lange nicht , hierfür auch eine rechtliche Grundlage zu haben . Für Schadenersatzleistungen gibt es im Falle eines gesetzlichen Verbotes keine rechtliche Grundlage . Die Betreiber selbst haben gegenüber ihren Vertragspartnern in den Wiederaufarbeitungsverträgen für den Fall eines Verbots in Übereinstimmung mit der deutschen Gesetzeslage dies ausgeschlossen . Ich will hier gar nicht die Frage thematisieren , ob nicht vielleicht umgekehrt deutsche Energieversorger Anspruch auf Schadenersatz haben , weil die von ihnen vorfinanzierte und zu 100 Prozent finanzierte Anlage UP3 auch von anderen entsprechend genutzt wird . Was nun die angebliche außenpolitische Belastung des Verhältnisses zu den Ländern Frankreich und Groß- britannien angeht , kann ich Sie beruhigen . Wir haben beide Regierungen _ wie sich das unter guten Nachbarn gehört _ zeitig und umgehend unterrichtet . . Frankreich wie das Vereinigte Königreich haben ausdrücklich betont , daß die Frage der Beendigung der Atomenergie und der Wiederaufarbeitung eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland ist , die sie respektieren . . Wir haben einvernehmlich die Einsetzung von bilateralen Arbeitsgruppen beschlossen . Unser Ziel ist es , Probleme durch wirtschaftliche Schäden bei der Wiederaufarbeitung , etwa bei der Nutzung von sowieso notwendigen Konditionierungsmaßnahmen , mit ihnen gemeinsam zu diskutieren und zu lösen . Wir stehen aber selbstverständlich zu unserer völkerrechtlichen und politischen Verpflichtung , deutschen Atommüll zurückzunehmen . Wir können unser atomares Erbe nicht zu Lasten anderer Länder und anderer Gesellschaften beseitigen . . Ich füge eines hinzu : Durch das Verbot der Wiederaufarbeitung wird die Zahl der durchzuführenden Transporte drastisch reduziert . Derzeit werden pro Jahr zwischen 50 und 60 Transporte durchgeführt . 1997 waren es 75 . Hinzu kommen die daraus resultierenden Rücktransporte hochradioaktiven Abfalls in Glaskokillen , die etwa sieben Transporte pro Jahr ausmachten . Alle diese Transporte werden zukünftig entfallen . Ebenso entfallen die absehbaren Rücktransporte , die nach einer Fortsetzung der Wiederaufarbeitung zusätzlich fällig wären . Der von der Koalition vorgesehene Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft beenden langfristig nicht nur die Produktion hochgiftigen Mülls , sondern schrittweise auch den von Ihrer Regierung veranstalteten Atommülltourismus quer durch Europa . .