Partei: FDP
Das hat die Bundesregierung unverzüglich getan , als der Bundesumweltminister das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamts mit dem Sofortprogramm Trinkwasser 1990 mit einer Untersuchung zur Feststellung der akuten Gesundheitsgefährdung durch Rohwasserbelastung bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung beauftragte , einer Untersuchung , die unabhängig von dem vielfältig vorhandenen Mate rial der Wasserüberwachung durchgeführt wird , das bei den bezirklichen Wasserwirtschaftsämtern der ehemaligen DDR vorliegt . Ich weise ausdrücklich auf diesen Punkt hin , weil diese Wasserwirtschaftsämter sehr wohl in der Lage sind , Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zu ermitteln und abzustellen . Die dort tätigen Mitarbeiter sind genauso fähig wie ihre Kollegen in den Ämtern der alten Bundesländer . . Selbst wenn es ihnen noch an der hochautomatisierten Laboranalytik mangelt , die hier zur Verfügung steht , sind sie doch mit ihren Möglichkeiten durchaus in der Lage , Schadstoffe im Roh- und Trinkwasser und die Überschreitung der durch die Trinkwasserversorgung gegebenen Grenzwerte festzustellen , natürlich nicht mit der hier üblichen Untersuchungsdichte . Insofern ist der Auftrag an das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene als eine Untersuchung im Sinne eines unabhängigen Gutachtens zu begreifen . Dieses Gutachten liegt seit Juni dieses Jahres vor . Man kann ihm entnehmen , daß in keinem Fall Konzentrationen an gesundheitsgefährdenden Stoffen festgestellt wurden , die zur sofortigen Schließung einer Anlage oder zur Warnung der Bevölkerung Anlaß gegeben hätten . . Gleichwohl gab es in über 30 Fällen Beanstandungen , die zu besonderen Maßnahmen und auch zur Schließung von Brunnen führten , was Sie vorhin kritisiert haben . Auf diese Beanstandungen haben die Verantwortlichen unverzüglich und angemessen reagiert , so daß bei Nachkontrollen keine Überschreitung von Grenzwerten mehr festgestellt wurde . Auffällig ist die große Anzahl von Beanstandungen , die auf erhöhte Konzentrationen von Reaktionsprodukten durch Chlorung zurückzuführen sind . Den Trinkwasserversorgern in den neuen Bundesländern wäre deshalb zu raten , stärker auf die vorliegenden Erfahrungen der Trinkwasserentkeimung ohne Chloreinsatz zurückzugreifen . Entgegen der vielerorts geäußerten Vermutung , die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern sei durch den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft gefährdet , lassen die vom Wasser- , Boden- und Lufthygieneinstitut durchgeführten Untersuchungen keine besonders gravierende Belastung des Trinkwassers mit solchen Stoffen erkennen . Bedenklicher hingegen ist der Rückgriff vieler Wasserversorger auf fäkalbelastete Oberflächengewässer zur Trinkwassergewinnung selbst dann , wenn das Rohwasser aus Uferfiltrat gewonnen wird . Unbestritten bleibt auch , daß die Trinkwasserqualität hinsichtlich der Färbung , der Trübung und des Geruchs sowie mikrobiologischer Parameter und des Stickstoffgehalts nicht den Ansprüchen in den alten Bundesländern genügt . . Dies alles läßt aber nicht den Schluß zu , den die SPD ziehen möchte . . Denn nicht das Handeln der Bundesregierung , sondern das Handeln vor Ort ist geboten . . Die Länder haben die Trinkwasserversorgungsunternehmen zu intensiven und qualifizierten Eigenkontrollen zu veranlassen und diese zu überprüfen . . Die Kommunen müssen für die notwendigen Investitionen sorgen , . um die Trinkwasseraufbereitung auf den heutigen Stand der Technik zu bringen . . _ Wir werden Vorschläge bringen ; sie kommen gleich . In Anbetracht dessen , daß hierfür über 50 Milliarden DM notwendig sind , aber die öffentlichen Haushalte _ insbesondere die der Kommunen _ über lange Zeit noch begrenzt sein werden , dürfen diese allernotwendigsten Investitionsmaßnahmen nicht vom Gewähren öffentlicher Zuschüsse abhängig gemacht werden . Wenn Verbesserungen der Situation der Trinkwasserversorgung schnell erreicht werden sollen , müssen sich privatwirtschaftliche Möglichkeiten erschließen . . Die FDP-Fraktion hat schon mehrmals darauf hingewiesen , daß die Kommunen zu ermutigen sind , sich bei der Finanzierung und dem Bet rieb von Trinkwasserversorgungsanlagen privatwirtschaftlicher Möglichkeiten zu bedienen . . Dieses ist der effizientere Weg , . um die von der FDP geforderte Beseitigung von bürokratischen und organisatorischen Hemmnissen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Trinkwasserversorgung durchzusetzen . . Wasserversorgungsunternehmen in die Trägerschaft kommunaler Zweckverbände zu übergeben , kann nur ein Weg sein . Die Gründung privater Trägerschaften für die Wasserversorgung ist daneben gleichrangig zu erwägen . Dabei geht es nicht nur um die Mobilisierung privaten Kapitals zur Entlastung der öffentlichen Haushalte , sondern auch darum , die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsräume zu nutzen sowie Management und Know-how zu gewinnen . Wir begrüßen deshalb die Initiative des Bundeswirtschaftsministers , . gemeinsam mit den Ministern für Wirtschaft und Umwelt in den neuen Bundesländern die Voraussetzungen für ein privates Engagement zu verbessern . Von der Bundesregierung ist zu erwarten , daß sie sich nicht in eigene neue Meßprogramme der Trinkwasseranalytik stürzt , sondern daß sie den Ländern und den Kommunen Hilfe bei der Verpflichtung von privatwirtschaftlichem Engagement gibt , . und daß sie einen großzügigen Rahmen für zinsgünstige Kredite zur Durchführung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen absichert . . Von den Ländern müssen p rivate und öffentlichrechtliche Betreiber hinsichtlich der Gewährung der öffentlichen Zuschüsse und der zinsverbilligten Kredite gleichgestellt werden . . Die Förderrichtlinien der neuen Länder und des Bundes sind , soweit dies noch nicht geschehen ist , in diesem Sinne zu ändern . Sehr schnell müssen auch modellhafte Einzelvorhaben eine Anstoßwirkung für die Entscheidung anderer Kommunen entfalten . Ich begrüße deshalb , daß die Wirtschafts- und Umweltminister der neuen Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister zu einer Erklärung gelangt sind , . die den Willen für die notwendigen Maßnahmen erkennen läßt , um den viel zu schleppend vorankommenden Prozeß der Umstellung von den alten planwirtschaftlichen Strukturen auf die freie marktwirtschaftliche Entfaltung auch im Infrastrukturbereich der Kommunen voranzubringen . . Ich danke Ihnen . .