Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , der aktuelle rentenpolitische Vorstoß von Rotgrün ist schon ein ganz besonders starkes Stück . . Frau Mascher , das ist für mich der traurige Höhepunkt einer ganzen Reihe willkürlicher Aktionen und Eingriffe dieser Regierung in die Sozialpolitik . . _ Herr Bodewig , ich habe Sie auch ausreden lassen . Die gesetzliche Rente baut auf Verläßlichkeit und auf Gerechtigkeit . Gerade einmal zwölf Monate hat Arbeitsminister Riester gebraucht , um das Vertrauen in dieses System zu zerstören , und gerade zwölf Monate hat es gedauert , um ältere und jüngere Menschen zutiefst zu verunsichern _ . die Älteren , weil sie mit niedrigen Rentenanpassungen und der Ökosteuer zur Kasse gebeten werden , die Jüngeren , weil sie hohe Beiträge zahlen müssen , ohne zu wissen , ob sie jemals eine vernünftige Gegenleistung erhalten . Das Drama begann im vergangenen Jahr mit der Aussetzung der von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Rentenreform . Damals wollten Sie glauben machen , daß für Rotgrün die Gesetze der Mathematik nicht gelten ; alle Fakten wurden von Ihnen ignoriert : weniger Beitragszahler , mehr Rentner und eine höhere Lebenserwartung . Es kann alles so bleiben , wie es ist , war Ihre falsche Botschaft . . Jetzt hat die Realität Sie eingeholt . . Der von uns vorgesehene demographische Faktor hätte die drängendsten Probleme gelöst . Er wäre fair und gerecht gewesen . Er hätte den Anforderungen einer verläßlichen Rentenpolitik entsprochen , und er hätte vor allem eines deutlich gemacht : daß die Rentenversicherung ein Generationenvertrag ist , daß Jung und Alt gemeinsam für das Funktionieren des Systems einstehen . Jeder gibt seinen Teil dazu . . Und dann : rotgrüne Flickschusterei . Betroffen sind die Rentnerinnen und Rentner , weil ihre Rente nur noch in Höhe der Inflationsrate angepaßt wird , und die Beitragszahler , weil ihnen mit dieser Rente nach Kassenlage deutlich gemacht wurde , daß die rotgrüne Regierung willkürlich in das Rentensystem eingreift und Verläßlichkeit _ vor allem für die Zukunft _ nicht mehr gegeben ist . . Und jetzt : Frühverrentung ab 60 . Sie soll nach einem ganz einfachen Muster funktionieren : Alle Arbeitnehmer müssen zahlen , aber nur die über 55jährigen können sie in Anspruch nehmen . Für die junge Generation , für meine Generation heißt das : Leistung ohne Chance auf Gegenleistung . . Ich frage Sie : Nennen Sie das gerecht ? . Hat das etwas mit Generationensolidarität zu tun ? Die Frühverrentung ab 60 ist ungerecht . Sie ist ungerecht , weil sie Jüngeren einseitig Belastungen zumutet . Noch nicht einmal , lieber Herr Bodewig , die jungen Mitglieder der IG Metall . unterstützen noch diesen Vorschlag . So sagt zum Beispiel der norddeutsche IG-Metall-Jugendsekretär im Spiegel dieser Woche _ ich zitiere ihn _ : Junge Arbeitnehmer , die ohnehin jede Mark umdrehen müssen , sollen in Tariffonds einzahlen , werden aber nie von der Frührente profitieren . . Junge Arbeitnehmer brauchen ihr Geld , auch noch so geringe Lohnerhöhungen , um für ihre eigene Zukunft , für ihre eigenen Familien vorzusorgen . Noch etwas : Die Frühverrentung ab 60 wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen , weil sie die Arbeitskosten erhöht und damit die Betriebe zu weiteren Rationalisierungen zwingt . . Die Wirtschaftsforschungsinstitute kommen in ihrem gestern vorgestellten Herbstgutachten zu einem wirklich vernichtenden Ergebnis . Da heißt es : Wahrscheinlich mindern die Rentenvorschläge die Beschäftigung und die gesamtwirtschaftliche Produktion . Zu der notwendigen Erhöhung der Beschäftigungsdynamik tragen sie nichts bei . Klare Worte , wie ich meine . Sie , Frau Mascher , und Ihre Regierung machen die Altersvorsorge zum Spielball der Politik . Sie verunsichern die Menschen , ganz gleich , ob sie jung oder alt sind . Sie provozieren mit Ihren willkürlichen Maßnahmen , daß sich junge Menschen andere Formen von Arbeit suchen , mit dem Ergebnis , daß immer weniger in die Rentenkassen einzahlen . Dieser Weg wird irgendwann in die Rentenpleite führen . . Haben Sie gar kein schlechtes Gewissen ? Haben Sie kein schlechtes Gewissen , daß Sie der jungen Generation verläßliche Perspektiven für ihre eigene Zukunftsgestaltung nehmen ? Ich kann Sie nur auffordern und bitten : Binden Sie uns , die junge Generation , ein ! Lassen Sie uns beim Generationenvertrag bleiben , beim Miteinander von jung und alt ! . Wir sitzen alle in einem Boot , hat Norbert Blüm gesagt . Bleiben Sie dabei ! . Nehmen Sie Ihren ungerechten Vorschlag von der Frühverrentung auf Kosten der jungen Arbeitnehmer zurück ; sonst muß es nämlich heißen : Rente für Riester und Ihre Regierung , und zwar sofort ! Wir zeigen Ihnen für Ihre Rentenpolitik die rote Karte , so wie es die jungen Wähler bei den vielen Wahlen in diesem Jahr schon getan haben . Danke . .