Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich spreche zum erstenmal im Deutschen Bundestag . Es ist mir eine große Ehre , das tun zu können . . Noch vor zweieinhalb Jahren wäre mir das so utopisch erschienen , wie zum Mond zu fliegen . Eine solche Rückerinnerung ist immer wieder gut , um sich die ungeheuren Veränderungen in unserem Land vor Augen zu halten . . Diesen ungeheuren Veränderungen wird aber das Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission , das Sie heute zur Kenntnis nehmen und dem Sie zustimmen sollen , nicht gerecht . . Die Föderalismuskommission hatte von Ihnen den Auftrag , für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder zu sorgen . Nach den nahezu einstimmig beschlossenen eigenen Zielvorstellungen der Kommission sollte neben historischen , beschäftigungspolitischen , sozialen und sonstigen Aspekten insbesondere dem Grundsatz einer annähernden Bevölkerungsproportionalität Rechnung getragen werden . Was ist herausgekommen ? Ich habe durchaus Respekt vor den Bemühungen dieser Kommission . Ich weiß , wie mühsam die Verhandlungen waren . Natürlich hat diese Arbeit einen Wert , Frau Hämmerle , ohne Zweifel . Unter der Hand ist ein Bonn-Berlin-Ausgleich herausgekommen . Ein Umzug von Menschen , so sagte Herr Ministerpräsident Vogel , sei nicht vorgesehen . Ich frage Sie : Wie wollen wir im Osten z . B . eine neue Justiz aufbauen ohne die Bereitschaft von Menschen zum Umzug ? . Frau Hämmerle sprach von den beunruhigten Menschen in den Behörden , die möglicherweise verlagert werden . Im Osten haben wir Millionen beunruhigte Menschen , auf die Rücksicht zu nehmen ist . . In Arbeitsstellen ausgedrückt heißt das Ergebnis : Von rund 9 000 Stellen , die in die östlichen Länder verlagert werden sollen , sind knapp 5 000 einigungsbedingte neue Stellen , während nur etwa 4 000 sogenannte alte Stellen , und zwar _ das ist völlig richtig _ wirklich vorwiegend aus Berlin , das ja im Osten liegt , verlagert werden . Gleichzeitig aber werden rund 7 000 weitere alte Stellen als Kompensation nach Bonn gegeben . Das politische Signal heißt also : 7 000 Stellen als Ersatz für rund 12 000 wegfallende Stellen in der Region Bonn mit etwa einer halben Million Menschen ; rund 4 000 Stellen _ nach Abzug der einigungsbedingten rund 5 000 Stellen _ für 16 Millionen Ostdeutsche , bei denen die tatsächliche Arbeitslosigkeit in manchen Bereichen bei 40 % liegt .  Aber das ist ja nur ein begrenzter Aspekt der Sache . Fast völlig unbeachtet gelassen hat man die Bedeutung des Symbolwerts von Sitzverlagerungen in den Osten . Dagegen spricht man von der Versorgungsquote . Das Ergebnis der Föderalismuskommission ist ein West-Paket . Es ist für die Menschen im Osten tief enttäuschend . Ich gehöre nicht zu den nachträglichen Besserwissern , die die Art und Weise oder gar die Schnelligkeit des Einigungsprozesses in Deutschland kritisieren . Ich bin überzeugt : Es gab keinen anderen und keinen besseren Weg , der hätte beschritten werden können . Ich würdige auch die in der Welt einmalige Transferleistung im Zusammenhang mit der Währungsunion und die gewaltigen Finanzströme , die in den Osten fließen , wohl wissend , daß sie nicht ausreichen . Aber selbst wenn sie ausreichten , wäre die innere Einheit Deutschlands damit allein nicht erreichbar . . Es bedarf der inneren Bereitschaft , einander anzunehmen , mit innerer Überzeugung zu teilen , materiell und immateriell . Das diffuse Gerede von einer sogenannten Ost - Partei kennzeichnet eine diffuse Bewußtseinslage im Osten . Ein Gutteil der Menschen im Osten fühlt sich als der ungeliebte Stiefbruder , der durchgeschleppt werden muß . Es kommt nicht darauf an , meine Damen und Herren , ob dieses Gefühl objektiv berechtigt ist oder nicht ; es ist da . Daraus erwachsen gefährliche demagogische politische Kräfte . Das hatten wir in Deutschland schon einmal . Das Ergebnis der Föderalismuskommission befördert solche Gefühle im Osten , und es beleidigt uns , die wir solche Gefühle nicht haben . . Das , was hier zu entscheiden ist , ist keine Nebensache . Ich bitte Sie , setzen Sie ein Zeichen der Bereitschaft zur inneren Integration unseres Vaterlandes . Die Rückkehr des Bundesgerichtshofs nach Leipzig ist dafür ein Zeichen von hohem Symbolwert . Das sind keine egoistischen sächsischen Interessen , sondern das ist ein Zeichen für die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen zur inneren Integration . Das Paket kann durchaus noch einmal aufgeschnürt werden . Es handelt sich nicht um einen Staatsvertrag , Si e haben zu entscheiden . .