Partei: PDS/LINKE
Ende März haben wir in erster Lesung über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur diskutiert, damals noch in der Kernzeit, was von den Rednern zu Recht betont wurde. Heute ist dieser Tagesordnungspunkt zu einer Zeit dran, zu der arbeitende Menschen schlafen, und kaum jemand wird Notiz nehmen. Das freut mich nicht, will ich gleich anfügen. Auch wenn wieder und wieder anderes behauptet wird, für uns als Linke ist die Befassung mit der Geschichte der DDR und der SED, die für viele von uns unsere eigene Geschichte ist, kein lästiges Übel, sondern ein Anliegen, dem wir uns früh und mit vielen Diskussionen und Selbstkritik gestellt haben und weiter stellen. Geht es doch um die Frage, wie eine humanistische Idee der Selbstbefreiung und Selbstermächtigung, der Gleichheit und der Freiheit so pervertiert werden kann, dass sie Andersdenkende und Anderslebende ausgrenzt und kriminalisiert. Für viele in meiner Partei ist es eine schmerzhafte Frage, dennoch eine wichtige, wollen wir doch weiter an einer Perspektive arbeiten, die den Werten der sozialistischen Arbeiterbewegung verbunden ist. Die Linke ist Rechtsnachfolgerin der PDS, deren Mitglied ich im Dezember 1990 wurde und die wiederum Nachfolgepartei der SED war. Fakt ist aber auch, dass innerhalb weniger Wochen aus einer Staatspartei, die 2,1 Millionen Mitglieder hatte – der SED –, eine oppositionelle Partei wurde – die PDS –, die circa 100 000 Mitglieder hatte. Mittlerweile sind es circa 65 000 Mitglieder der Linken in Ost und West, darunter nicht wenige, die zu DDR-Zeiten in Opposition zur SED standen. In meiner Rede in der ersten Lesung erwähnte ich die Bürgerrechtlerin Marion Seelig, die leider viel zu früh verstorben ist. Nichtsdestotrotz, Marion Seelig hat mit ihrer Lebenserfahrung die Politik der PDS und später der Linken entscheidend geprägt. Mitglieder unserer Partei sind aber auch nicht wenige, die 1989/90 noch gar nicht geboren waren oder im Westen unseres Landes lebten und dort Mitglied der SPD oder der Grünen waren. Auch sie haben freiwillig ein Erbe übernommen, das nicht leicht zu tragen ist. Sie weisen häufig darauf hin, dass die Entschuldigungen, die unsere Parteitage beschlossen haben, Worte sind. Ja, es kommt für uns darauf an, in unserer täglichen Politik hier, in den Ländern und in den Städten und Gemeinden zu zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Und wenn ich mir die Jagd auf Edward Snowden anschaue oder den Prozess gegen Bradley Manning, dann frage ich mich in der Tat, wer denn wie aus der Vergangenheit gelernt hat? Sie entwerten den Gedanken, dass Menschen gegen Willkür und Unrecht aufstehen müssen, wenn Deutschland tatenlos und wortlos zuschaut, wenn Grundrechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden, wenn Kriegsverbrechen vertuscht werden und, nein, nicht die Vertuscher, sondern die, die sie ans Licht bringen, zu Kriminellen erklärt werden. Wir haben uns auch – und das ist in Protokollen dieses Hauses nachlesbar – früh und konsequent für Renten und Entschädigungen für diejenigen eingesetzt, die Unrecht erlitten haben, die Opfer von Unrecht und Willkür in der DDR. Wir haben 1994 einen Vergleich geschlossen und damit auf das Vermögen der SED verzichtet. Die Gelder, die mit krimineller Energie auf verschlungenen Wegen ins Ausland verbracht wurden und hin und wieder auftauchen, stehen den neuen Bundesländern zu. Ich möchte dennoch bei den Landesregierungen in den neuen Ländern anregen, aus diesen Geldern auch die Arbeit der Stiftungen zu finanzieren, denn ohne Geld wird auch eine weitere Aufarbeitung nicht funktionieren. Gleichsetzung der Nazidiktatur mit der DDR sollten wir allerdings nicht betreiben. Leichenberge und Aktenberge, um einen Gedanken von Egon Bahr aufzugreifen, sind Unterschiede. Und wenn heute Unionspolitiker losziehen und DDR-Symbole verbieten wollen, dann hat es wohl mehr mit eigener unbearbeiteter Vergangenheit zu tun als mit ernsthafter Aufarbeitung und Auseinandersetzung. Um die will sich niemand herumdrücken, im Gegenteil.