Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute aufgrund eines Antrags der Linken über den Grauen Kapitalmarkt. Warum sollen wir darüber reden? Das ist natürlich eine Reaktion auf den aktuellen Fall Prokon und eine Reaktion auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre; das ist doch klar. Alle Märkte, alle Produkte, alle Akteure stehen unter Beobachtung und sollen stärker reguliert werden. In der Hochphase der Finanzkrise haben dies sogar die Akteure auf dem Finanzplatz gefordert. Jetzt sind sie wieder etwas zurückhaltender. Vielleicht ist das berühmte Spielkasino noch größer und noch offener, als es in der Hochphase gewesen ist. Ob Wertpapiere, Anleihen, Derivate, Geldmarkt- oder Investitionsfonds, ob Börsenhandel, außerbörslicher Handel oder Hochfrequenzhandel – alle Produkte, alle Märkte, alle Akteure stehen auf dem Prüfstand. Wir wollen in all diesen Bereichen mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Aufsicht, eine bessere Prüfung bei der Produktzulassung und mehr Stabilität der Märkte. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Anleger, einen besserenVerbraucherschutz zu erreichen. Herr Kollege Steffel, das hätte schon in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt werden können. Herr Sieling hat in der vergangenen Wahlperiode oft genug darauf hingewiesen. Wir haben jetzt einen Koalitionsvertrag, in dem wir dies Gott sei Dank vereinbart haben. Ich denke, das ist auch gut so. Wir müssen diese Vereinbarung zügig umsetzen. Da sind Sie jetzt mit im Boot, und das ist schön so. Herr Kollege Radwan, natürlich haben wir hier eine stärkere Aufsichtsfunktion gefordert. Das, was Sie eben vorgetragen haben, deckt sich aus meiner Sicht nicht ganz mit dem, was im Koalitionsvertrag steht. Ich denke, darauf sollten wir hinweisen. Wir wollen einen besseren Anlegerschutz und einen besseren Verbraucherschutz. – Das glaube ich auf jeden Fall. Da bin ich mir sicher. Deshalb haben wir auch einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. – Das glaube ich jetzt weniger. Aber das werden wir in den nächsten Jahren sehen. In diesem Zusammenhang kann ich Herrn Dr. Schick beruhigen. Herr Dr. Schick, ich kann Ihnen garantieren: Wir werden uns zügig um die Umsetzung des Koalitionsvertrages bemühen. Die Befürchtung, es werde wieder nicht viel passieren, teile ich nicht. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Der Antrag der Linken zum Grauen Kapitalmarkt zielt natürlich auch in diese Richtung. Insoweit ist das der Weg, den auch wir beschreiten wollen. Allerdings ist der Antrag, wie Kollege Sieling gesagt hat, zu unscharf, zu ungenau und nicht treffsicher. Der Vergleich mit der Grubenlampe und den Scheinwerfern ist durchaus berechtigt; diesen nehme ich gerne mit auf. Alle Geschäfte, die vom geregelten Finanzmarkt noch nicht erfasst sind, sollen betrachtet werden. Kritisiert werden die fehlende Transparenz dieses Marktes und die daraus resultierenden Möglichkeiten des Missbrauchs und der Täuschung sowie die Risiken für die Anleger. Natürlich ist hoher Zins eine Folge von Risiko; das ist ja klar. Das lernt man, glaube ich, schon im ersten Semester. Man lernt es sogar in der Schule, wenn man dort aufpasst. – Ja, es haben auch nicht alle studiert. – Trotzdem ist es unsere Aufgabe, den Verbraucher weitestgehend zu schützen, Unseriösität abzuwenden und hier die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für Kontrolle und Aufsicht zu schaffen, damit sich nicht jeder auf einem unkontrollierten Markt tummeln kann. Im Antrag wird der vermutete Schaden mit 50 bis 100 Milliarden Euro beziffert. Ich begrüße die Forderung nach einem Prüfrecht, nach einer Produktaufsicht, nach der Unterstellung des Marktes unter die Finanzaufsicht statt wie bisher die Gewerbeaufsicht. Ich begrüße ebenso die Forderung, dass provisionsbasierter Verkauf unterbunden werden soll und dass künftig echte Marktwächter zur Transparenz und Kontrolle beitragen sollen. Frau Karawanskij, nicht erst seit Prokon behandeln wir dieses Thema. Wir befassen uns damit schon seit der Krise. Viele hier im Haus haben sich in der vergangenen Wahlperiode dazu zu Wort gemeldet. Ich denke, darauf sollte hingewiesen werden. Die SPD ist hier die treibende Kraft. – An Ihrer Reaktion merke ich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dass ich damit richtig liege. Danke für diese Reaktion. Ich unterstütze ausdrücklich die Vorstellung von Verbraucherminister Heiko Maas bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag hierzu getroffenen Vereinbarung zur Reform der Finanzmärkte, auch des Grauen Kapitalmarkts. Er plant Aufsichtsbefugnisse auch in diesem Bereich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, und eine echte Marktwächterfunktion durch Verbraucherschutzorganisationen. In diesem Zusammenhang befürworte ich persönlich auch die Einführung eines Verbandsklagerechts. Viele dieser Maßnahmen sind im Übrigen auch eine Umsetzung von künftigem bzw. bestehendem europäischen Recht im Finanzdienstleistungssektor. Deshalb müssen zum Beispiel – darüber ist hier nicht diskutiert worden – auch die Verjährungsfristen für diese Produkte angepasst werden. Sie wissen, dass diese sehr kurz sind: drei Jahre, nachdem die Produkte auf dem Markt sind. Zehn Jahre – in anderen Bereichen ist dies bereits geändert worden – wären angemessen. Ich freue mich, dass der Minister, der aus dem Saarland stammt – auch ich komme von dort – und den ich gerne unterstütze, Heiko Maas, dies aufgreift und hier eine entsprechende Rechtsänderung auf den Weg bringen will. Die Verbraucher müssen klar erkennen, auf was sie sich einlassen. Die Aufsicht soll künftig durch die BaFin erfolgen und nicht mehr durch andere. Die BaFin soll nicht nur die Produkte überprüfen, sondern auch die Art und Weise der Bewerbung und der Aufklärung über die Risiken. Eine schärfere Prüfung bei der Zulassung neuer Produkte und die Veränderung der Verjährungsfristen sind hier notwendig und stehen auf der Tagesordnung. Der Antrag der Linken geht in die richtige Richtung. Er geht allerdings nicht weit genug. Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung, mit Minister Maas, eine Regulierung im Sinne eines echten Verbraucherschutzes auf den Weg bringen, um nicht nur am Grauen Kapitalmarkt Verbesserungen zu erreichen. In der vergangenen Wahlperiode hat die SPD dies immer gefordert. Es ist schön, dass Sie, die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, jetzt mit im Boot sind; das freut mich. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Regelung dazu vereinbart. Es freut mich, dass auch die Linken in diese Richtung gehen wollen. Lassen Sie uns dieses Gebiet und diesen Antrag in diesem Jahr gemeinsam mit der notwendigen Gründlichkeit bearbeiten! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!