Partei: FDP
Meine Damen und Herren , es ist schon angesprochen worden : Die Enquete-Kommission hat sich in der 14 . Wahlperiode mit dem Thema beschäftigt , und auch der Nationale Ethikrat hat sich mit der Problematik von Gentests befasst und sich zumindest zu dem Bereich des Arbeitsmarktes in einer Stellungnahme geäußert . Das war im August 2005 . Diese Stellungnahme sollte in der weiteren Debatte beachtet werden . Hinsichtlich dieses Punktes ist sie an einigen Stellen etwas differenzierter als der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen . Für uns Liberale ist klar : Schwächen und Fehler gehören zum Menschsein , und deshalb dürfen Einstellungsuntersuchungen mit Gentests eben nicht zur Selektion führen . In diesem Punkt unterstütze ich Kollegen Hüppe nachdrücklich . Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt , den wir hier beachten müssen , denn die Wahrscheinlichkeit , dass eine Krankheit ausbricht , ist keine Rechtfertigung dafür , dass man jemanden heute schon aus dem Arbeitsprozess aussondert , obwohl es nur eine Wahrscheinlichkeit gibt , dass bei ihm eine Berufsunfähigkeit eintritt . Deshalb muss man ganz klar den Fokus darauf legen , Breitbandverfahren , mit deren Hilfe nach genetischen Veranlagungen gesucht wird , bei Einstellungen auszuschließen . Hierzu ist eine gesetzliche Regelung notwendig . Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen - Kollegin Reimann hat sie in einem Nebensatz angesprochen - , nämlich dann , wenn es um die Sicherheit Dritter geht , also dann , wenn man möglicherweise wie bei Piloten Gefährdungen aufgrund von Krankheiten ausschließen will , die vorhersagbar sind , aber deren Symptome noch nicht eingetreten sind . Hier ist vielleicht eine andere Abwägung zu treffen ; das ist zumindest zu diskutieren . Diese Haltung vertritt auch der Nationale Ethikrat in seiner Stellungnahme von 2005 . Der Nationale Ethikrat hat einen weiteren Punkt angesprochen , nämlich die Frage des öffentlichen Dienstrechts . Dabei geht der Arbeitgeber ein lebenslanges Fürsorge- und Versorgungsverhältnis ein , aus dem er - anders als beim Arbeitsvertrag eines privaten Arbeitgebers - nicht aussteigen kann . Hinsichtlich dessen äußert der Nationale Ethikrat , dass man hier unter gewissen Bedingungen abwägen müsse , ob man die Verwendung von Informationen aus Gentests zulässt . Das halte ich dann schon für einen schwierigeren Abwägungsprozess als in Fällen , bei denen es um die Sicherheit Dritter geht , aber durchaus für eine Frage , über die man auch aufgrund der besonderen Situation im öffentlichen Dienst diskutieren muss : Will man das tatsächlich , oder sagt man , hier treffe man die Abwägung anders ? Dieser Punkt muss Gegenstand der Debatte über den Gesetzentwurf sein . Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar , dass sie mit diesem Gesetzentwurf die Debatte hierzu anstößt ; wir sollten sie sachlich und fraktionsübergreifend führen . Generell gilt für uns als FDP , dass Gentests immer freiwillig sein müssen . Der Betroffene muss seine Zustimmung dazu geben , es muss zuvor Aufklärung und eine Beratung gegeben haben , und der Datenschutz muss gesichert sein . Dazu gehört eben auch , dass die ärztliche Schweigepflicht nicht weiter durchlöchert wird , sondern dass wir sie stärken . Das Recht auf Nichtwissen ist angesprochen worden , aber hier bestehen natürlich auch Grenzen , nämlich die , die Kollege Hüppe angesprochen hat : Gentests in der Familie sagen natürlich auch etwas über einen selbst aus . Aber wenn Sie kein Redeverbot in der Familie verhängen wollen , werden Sie das wohl hinnehmen müssen . Es wird keine Möglichkeit geben , dies auszuschließen . In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen zu diesem Gesetzentwurf , damit wir hier zu einer Linie kommen , die dann vielleicht auch zu einer fraktions-übergreifenden Lösung führt . Vielen Dank .