Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Land ist stark geworden und wird stark bleiben , wenn es im Innern gerecht zugeht . Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 6 . August 2002 . Ob es gerecht zugeht , darüber kann man grübeln und Bücher schreiben . Wir als Politiker sollen nach Sehen und Beurteilen handeln . Zu den wichtigsten Leitbegriffen beim Handeln gehört in der Tat Gerechtigkeit . Gerechtigkeit war auch bei der Rede von Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzendem zum 140-jährigen Jubiläum der SPD ein häufig gebrauchtes Wort . - Es ist ausreichend berichtet worden . - Ich darf einige Zitate bringen : Freiheit , Solidarität , Gerechtigkeit - diese Grundwerte von damals sind unsere Werte von heute . Daran wird sich nichts ändern . Oder : Freiheit , Solidarität , Gerechtigkeit - das sind für uns keine statischen Begriffe . Alle drei sind Voraussetzung für einander und stehen in Beziehung zueinander . Oder : Wir sagen : Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit keine Solidarität . Ich komme zu den Grünen . Fast zur gleichen Zeit , im Mai 2003 , fasste der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss für die Bundesdelegiertenkonferenz in Cottbus . Auch darin war die Gerechtigkeit ein häufiger Gast . Sie trat als einfache Gerechtigkeit , als Geschlechtergerechtigkeit und als internationale Gerechtigkeit auf . Weil Rot und Grün die Gerechtigkeit so herausstellen , schöpfen wir Hoffnung . Wir haben neue Zuversicht , mit unserem Antrag zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter gemeinsam voranzukommen . Denn Gerechtigkeit verlangt im Kern : gleiches Leid , gleiche Entschädigung . Menschenrechte sind unteilbar . Was wollen wir mit unserem Antrag erreichen ? - Gerechtigkeit . Im Einzelnen möchten wir die Bundesregierung auffordern , einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und . . . vorzulegen , der eine humanitäre Geste für Personen vorsieht , die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkrieges und danach Zwangsarbeit leisten mussten . Wir bitten für die deutschen Opfer von Zwangsarbeit um eine Einmalzahlung , vergleichbar der für die NS-Zwangsarbeiter geschaffenen Regelung . Wir ersuchen die Bundesregierung , die Anzahl der nach einem solchen Gesetz Antragsberechtigten zu ermitteln , einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erstellen und die finanzielle Ausstattung des Fonds zu regeln . Bei alledem ist zu bedenken , dass die Opfer von Zwangsarbeit sich in einem sehr fortgeschrittenen Alter befinden . Die Zeit drängt . Eine schnelle Regelung ist nötig . Um eine Regelung auch für deutsche Zwangsarbeiter bemüht sich die Union im Bundestag seit Schaffung der NS-Zwangsarbeiter-Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft . Im Einzelnen sind hier Fragen und Initiativen von verschiedenen Unionsabgeordneten zu nennen . Bisher haben wir von Ihnen leider nur abschlägige Antworten erhalten . Dennoch resignieren wir nicht . Wir haben einen langen Atem . Wir kämpfen für eine gerechte Sache und wir wissen , dass wir heute in einer anderen Situation sind . Warum ? Die Einschätzung und Bewertung der deutschen Heimatvertriebenen unterlag nach dem Krieg starken Schwankungen . Während zunächst alle Parteien den Vertriebenen und Flüchtlingen ein Rückkehrrecht quasi selbstverständlich einräumten , weil man sich eine endgültige Vertreibung von 15 Millionen Menschen nicht vorstellen konnte , gab es seit der Ostpolitik von Willy Brandt Dissonanzen . Die Anerkennung der machtpolitisch geschaffenen Fakten nahm den Heimatvertriebenen letzte vage Hoffnungen . Damit standen die Heimatvertriebenen und die so genannten fortschrittlichen und linken Kräfte , mit ihnen die SPD , seit den 70er-Jahren eher unversöhnlich in verschiedenen politischen Lagern . Ausgrenzungen und Abgrenzungen verschärften den Streit ebenso wie die nationale Ich-Schwäche , die besonders von der neu aufgekommenen Partei der Grünen hingebungsvoll gepflegt wurde . So waren noch im Mai 1990 Claudia Roth und Angelika Beer als Demonstrantinnen hinter einem Transparent - hören Sie bitte zu - mit der Aufschrift Nie wieder Deutschland ! zu finden . Das hat sie nicht gehindert , zur gleichen Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages das nicht unbeträchtliche Bundestagssalär zu beziehen . Gerade bei den Grünen - heute : Bündnis 90/Die Grünen - wurde lange ein lieb gewordenes Bild gepflegt : die Gleichsetzung der Vertriebenen mit dem äußerst rechten Spektrum der Politik , mit Revanchisten und Chauvinisten . Zwar hat es vereinzelte schrille Stimmen aus dem Bereich der Vertriebenen gegeben . Mit übergroßer Mehrheit gehörten die Vertriebenen jedoch von Anfang an zu dem wertvollen und tatkräftigen Aufbaupotenzial unseres demokratischen Staates . Nicht zu vergessen ist insbesondere die Charta der Vertriebenen . Mit ihr verzichteten die Vetrieben bereits im April 1950 auf Re-vanche und Gewalt und verpflichteten sich , am Aufbau eines friedlichen Europas mitzuwirken . Die Grünen sollten daher ihr fortwirkendes Negativbild und ihr altes Feindbild ablegen . Erst recht muss mit der Unterstellung Schluss sein , dass , wer an das Elend der Vertreibung erinnere , den Holocaust verharmlose . Neue Hoffnung gibt hier - ich sage viel Gutes über ihn - Innenminister Otto Schily . Er hat sich , das sei dankbar angemerkt , mehrfach mit Offenheit und Sensibilität dem Schicksal unserer Vertriebenen zugewandt . Meine Damen und Herren , wenn ich zuvor gesagt habe , wir seien heute in einer neuen Situation , so bezieht sich das auf eine neue öffentliche Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals . Lassen Sie mich stellvertretend drei Namen nennen : Guido Knopp ist es gelungen , besonders mit seinen Fernsehbeiträgen zur deutschen Zeitgeschichte , neues Interesse für die Zeit des Zweiten Weltkrieges , seine Täter und seine Opfer zu wecken . Jörg Friedrich hat mit seinem Buch Der Brand erstmals die Perspektive der mehr als 600 000 zivilen Opfer des Bombenkrieges in den Mittelpunkt gerückt . Schließlich hat die Novelle Im Krebsgang des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass den Untergang des Flüchtlingsschiffes Wilhelm Gustloff thematisiert . Damit lebten die deutschen Schicksale aus der Schreckenszeit des ausgehenden Krieges wieder auf . Vielen wurde klar , dass ein Verschleppungsschicksal jeden treffen konnte , der sich im sowjetischen Machtbereich aufhielt . Um die Sollzahlen an Arbeitssklaven für die Lager des Gulag zu erfüllen , wurde der 12-jährige Junge aus Breslau ebenso eingefangen wie die 17-jährige Oberschülerin aus der S-Bahn in Berlin-Mahlsdorf . Diese neue Betroffenheit ist messbar . Sie ist demo-skopisch erfasst worden . Vor zwei Monaten hat das Emnid-Institut auf die Frage , ob auch deutsche Zivilisten , die Zwangsarbeit leisten mussten , eine Entschädigung oder eine Geste der Wiedergutmachung erhalten sollten , eine Zustimmung von 80 Prozent registriert . In den östlichen Bundesländern lag die Zustimmung für das Anliegen unseres Antrages sogar bei fast 90 Prozent . Heute fragen insbesondere junge Menschen nach Flucht , Vertreibung und Verschleppung . Sie wollen die ganze Wahrheit wissen . Diese Wahrheit ist entsetzlich . Wahrheit ist : Es hat rund zwei Millionen deutsche Zwangsarbeiter gegeben . Wahrheit ist : Rund die Hälfte von ihnen hat nicht überlebt . Wahrheit ist : Besonders viele Frauen und nicht wenige Kinder wurden Opfer der Zwangsarbeit . Wahrheit ist : Die meisten von diesen Frauen waren sexuelles Freiwild für die enthemmte aufgehetzte Soldateska . Entwürdigung und Demütigung waren neben Hunger und Kälte Schicksal dieser Frauen . Ich zitiere aus dem Buch von Freya Klier Verschleppt ans Ende der Welt : . . . und wenn das nicht schnell genug ging mit dem Hacken , dann wurde zur Abschreckung mal eine erschossen . . . Und zwischenrein wurden immer wieder Frauen zum Vergewaltigen weggezerrt . . . Das Erschütterndste aber , so erzählte mir meine Mutter mal , als ich erwachsen war , das waren die Frauenleichen , die man so übel zugerichtet hatte . . . Eine Frau , die hatte gerade entbunden , da lag das Neugeborene daneben und der Frau - sie war schon steif gefroren - steckte ein Stock in der Scheide . . . Der Anblick hat meine Mutter ihr Leben lang verfolgt , trotz allem , was wir selbst durchmachen mussten . Das war kein Einzelfall . Vergewaltigung , Hunger , Entkräftung und Tod betrafen die Mehrheit dieser Frauen , die Kinder nicht zu vergessen . Ich bin sicher , auch Sie von den Regierungsfraktionen lassen diese Schicksale und dieses grausame Leid nicht gleichgültig . Sie haben für unsere deutschen Landsleute keinen Stein an der Stelle Ihres Herzens . Sie haben erkannt , dass es noch lange keine Vergötzung der Nation bedeutet , denjenigen einen Ausgleich zukommen zu lassen , die stellvertretend für diese Nation leiden mussten . Sie waren die Deutschen , derer man habhaft werden konnte . Sie waren die Deutschen , die alles abbüßen mussten . Sie waren die Deutschen , an denen die Rachegefühle abgearbeitet wurden . Gemeinsam haben wir die Pflicht , diesen nun alten Überlebenden etwas von ihrer Würde wiederzugeben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich abschließend auf die eingangs zitierten Kernbegriffe sozialdemokratischen und grünen Selbstverständnisses zurückkommen , auf Gerechtigkeit und Solidarität . Unter neuen Umständen stehen diese Begriffe neu auf dem Prüfstand . Es kann nicht sein , dass die IOM , die International Organization for Migration , in der ganzen weiten Welt nach NS-Zwangsarbeitern sucht , um sie zu entschädigen , und dass wir die deutschen Zwangsarbeiter vor unserer eigenen Haustür im Regen stehen lassen . Es kann nicht sein , dass für diese kleine Minderheit alter Menschen die Leitbegriffe Solidarität und Gerechtigkeit politische Leerformeln bleiben . Das wäre ideologisch gepanzerte Kälte . Das wäre die Enttarnung der von Bundeskanzler Schröder initiierten NS-Zwangsarbeiterentschädigung als Polittheater . Es kann nur eine Gerechtigkeit und nur eine Menschenwürde geben . Wir von der Union haben die NS-Zwangsarbeiterentschädigung in der Hoffnung mitgetragen , dass die jetzige Regierung auch für deutsche Zwangsarbeiter etwas Konkretes tut . Mitleid reicht nicht . Als Unionspolitiker appellieren wir an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen : Dieses Land wird nur stark bleiben , wenn es im Innern gerecht zugeht . Wir verlangen Gerechtigkeit und Mitempfinden , auch für deutsche Zwangsarbeiter .