Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kohl , Sie haben sich gestern einen wahrscheinlich lang gehegten Wunsch mit der Inszenierung des Großen Zapfenstreichs anläßlich des 40 . Jahrestages der Bundeswehr erfüllt . Im Bonner Hofgarten haben Sie sich im Mittelpunkt des Fackelscheins postiert . . Mit einem Riesenaufgebot an Polizisten und einem faktischen Ausnahmezustand am gestrigen Nachmittag und Abend in der Bonner Innenstadt . haben Sie die Rahmenbedingungen geschaffen , um Ihr Bekenntnis zur Remilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg . und Ihr Bekenntnis zum Zwangsdienst zu vertreten . . Wir Grünen haben nach ausführlicher Diskussion , in der es einzelne durchaus lesenswerte Stellungnahmen gab , Ihre Einladung zur Teilnahme an diesem Zapfenstreich abgelehnt . Ich freue mich ganz besonders , daß die grüne Oberbürgermeisterin in Bonn . sämtlichen Diffamierungsversuchen im Vorfeld widerstanden hat und ein Grundrecht der freien , demokratischen Grundordnung , das heute so oft schon zitiert worden ist , nämlich das Recht auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung , hochgehalten und die Demonstrantinnen und Demonstranten gestern abend begrüßt hat . . Ich möchte aber trotzdem feststellen , daß die Diffamierungen im Vorfeld und das Bedrohungsszenario , das aufgebaut worden ist , weil versucht werden sollte , diesen pompösen Zapfenstreich , der einer ganz schlechten militaristischen preußischen und dann auch deutschen Tradition entstammt , zu verhindern , mich an die Diffamierung der Friedensbewegung damals erinnern . Wir , die wir gestern abend dort gestanden haben _ ich rede nicht von denen , die Mörder geschrieen haben ; ich halte davon überhaupt nichts und weise das zurück_ , . waren dort , weil wir zu der Tradition der Friedensbewegung stehen , die von diesem Platz , dem Hofgarten , 1981 und auch danach weltweit Signale gegen die atomare Aufrüstung , gegen die Militarisierung gesendet hat , und sie heute mit einem demokratischen und friedensbewegten Protest verteidigen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben heute in die Diskussion zum vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr einen Antrag eingebracht , in dem wir die weitere drastische Reduzierung der Bundeswehr fordern und uns dafür einsetzen , die jetzt stattfindende Umrüstung zu einer Armee , die auf mögliche weltweite Kampfeinsätze vorbereitet wird , zu beenden . Wir werden heute gegen den Antrag auf Reduzierung der Wehrdienstzeit auf zehn Monate stimmen , nicht weil wir gegen die Reduzierung sind , sondern weil wir für die Abschaffung der Wehrpflicht sind , weil wir meinen , daß jede Art von Zwangsdienst beendet werden muß . Wir würdigen die Leistungen der Zivildienstleistenden _ die Sie , Herr Scharping , heute nicht einmal mit einem Satz erwähnt haben _ , . aber wir meinen , daß dies kein Zwang sein darf . Wir sind für freiwillige zivile Dienstleistungen . Die jungen Leute dürfen nicht unter Zwang _ und dann auch noch mit Ungleichberechtigungen _ eingezogen werden . In Richtung von Frau Ministerin Nolte , aber auch der FDP , die heute sicherlich noch die Gelegenheit nutzen wird , endlich die Einbeziehung der Frauen in die Bundeswehr hier einzufordern , . sage ich : Dieser fehlverstandene Feminismus und diese fehlverstandene Emanzipation treffen auf unse . noch : Angelika Beer den der Gesellschaft . . Frau Ministerin Nolte , Sie haben gestern betont , gerade die Frauen hätten einen wesentlichen Anteil am Aufbau der Bundeswehr . Das ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht der Trümmerfrauen , die die Trümmer des Faschismus in Deutschland weggeräumt haben . . Diese Frauen haben einen wichtigen Anteil an einer antimilitaristischen und friedlichen Grundüberzeugung in unserer Gesellschaft . Nun sind es wahrscheinlich gerade diese Grundüberzeugungen , die durch die Strategien der Bundesregierung scheibchenweise revidiert werden sollen . Das , was uns heute so schön unter militärischer Handlungsbereitschaft , Verantwortung der Bundeswehr , Souveränität Deutschlands und internationalen Verpflichtungen verkauft wird , ist nichts anderes als das , was im Rahmen dieser Krisenreaktionskräfte konstruiert wird : Sondereinheiten , Führungszentren , die schon in Richtung Generalstab gehen , und weltweite Kampfeinsätze . Unter diesen Voraussetzungen werden rigide Jubelveranstaltungen zum Geburtstag der Bundeswehr durchgezogen . Wer als Soldat durch Gelöbnis oder Eid bekundet hat , unserer Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht auf Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen , der braucht in der Tat die Unterstützung aller gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte : um sein Grundrecht auf Verweigerung durchzusetzen , und sei es nachträglich , wenn er für eine Politik der nationalen Interessendurchsetzung mißbraucht wird . . Symptomatisch sind die Verstärkung der militärischen Komponenten der Außenpolitik , die Demontage des Blauhelmkonzeptes der Vereinten Nationen . . Hier sind Sie , Herr Rühe , federführend . Sie haben z . B . im Spiegel gesagt : Nie wieder Blauhelme alleine ; die Grünhelme müssen immer dabeisein , damit man sich notfalls wirksam schützen und durchsetzen kann . _ Sie sind derjenige , der das Konzept einer vernünftigen Peace- keeping-Operation , die wir durchaus für richtig halten , abbaut und zu militarisieren versucht , der alleine der NATO die Entscheidungsbefugnis zu Kampfeinsätzen zugestehen will und der UNO das Mäntelchen der politischen Unfähigkeit umzuhängen versucht . Für diese Unfähigkeit sind Sie verantwortlich , weil unsere finanziellen Ressourcen verschwendet werden , um Riesenprojekte wie den Jäger 90 zu finanzieren und Krisenreaktionskräfte auszurüsten , während der UNO und auch der OSZE nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird . Ich möchte das Wort _ auch heute oft gebraucht _ Bündnisfähigkeit erwähnen . Bündnisfähigkeit wird uminterpretiert . Die Möglichkeit der einseitigen Abrüstung _ das darf man heute schon gar nicht mehr benennen _ wird als Gefahr eines Weges in die Isolierung der deutschen Außenpolitik und als Gefahr eines deutschen Sonderweges diffamiert . Diese Wortwahl ist typisch für den demagogischen Diskussionsmarathon der letzten Wochen . Sonderweg ist die Bezeichnung für den preußischen und deutschen Militarismus , der in diesem Jahrhundert zu den zwei Weltkriegen und zum deutschen Nazismus geführt hat . Wenn sich jemand in diese Tradition stellt , dann sind es nicht die Abrüstungsbefürworter , sondern diejenigen , die gestern den Großen Zapfenstreich abgehalten haben . . Wir möchten _ auch mit unserem Antrag _ darauf hinweisen , daß noch Zeit für eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik ist . Wir möchten deutlich machen , daß es einen finanziellen , vor allen Dingen aber den politischen Spielraum gibt _ wenn der Wille vorhanden ist ; ich sage das gerade im Blick auf die jetzigen Konflikte und die sich anbahnenden Konflikte in Europa , aber auch darüber hinaus _ , die zivilen Strukturen endlich mit den Mechanismen der frühzeitigen Konfliktlösung zu versehen und diese Mechanismen auch zum Einsatz zu bringen . . Ich spreche von der Stärkung der OSZE , von der Stärkung der Vereinten Nationen , von der Stärkung konfliktschlichtender Blauhelmkonzeptionen und der Verantwortung der Vereinten Nationen und nicht von peace enforcement oder peace implementation , die zur Zeit dauernd in den Vordergrund gedrängt werden . . Diese zivilen Strukturen sind in unserer Gesellschaft mehrheitlich gewollt . Das zeigen nicht nur die Umfragen ; das zeigen auch die Wahlergebnisse . Schauen Sie sich doch an , woher Sie Ihre Wählerstimmen bekommen . Wer von den Jugendlichen unter 20 Jahren teilt denn Ihre Vorstellungen von der Bundeswehr ? Diese Jugendlichen haben die Courage , zu verweigern und Zivildienst zu leisten . Für sie treten wir ein , wenn wir die Abschaffung der Wehrpflicht fordern . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bin überzeugt , daß der Große Zapfenstreich dem Ziel einer . noch : Angelika Beer keinen Krieg führen will , wer die Menschen nicht zum Kriegführen motivieren will , braucht diese Rituale nicht . In diesem Sinn : Helm ab zur Abrüstung ! .