Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Prag vor über 20 Jahren , die Charta 77 gerade wenige Jahre alt . Anglicka 8 , nahe am Wenzelsplatz - Milan Horacek , der auf der Tribüne sitzt , kennt es - : Anna Sabatova und Petr Uhl wohnen hier , streng bewacht ; sie leise und eindringlich , er blickt mich verschmitzt aus den Augenwinkeln an und zitiert Konrad György : Wir leben im unglücklichen Teil Europas , uns geht es um die Freiheit , uns geht es darum , dass wir als Europäer die gleichen Rechte wie ihr als Europäer habt . Auch unser Teil Europas will glücklich werden . - Das haben sie damals zu mir gesagt . Um die Freiheit geht es . Prag liegt westlich von Wien . Istvan Szent-Ivanyi aus Budapest zeigt mir im gleichen Jahr , wie die Dissidenz miteinander ringt , um Solidarität und wieder um Freiheit debattiert . Er sagt : Das ist unser Wollen , unser Ziel - Freiheit , so wie bei euch im Westen Europas . Heute ist er liberaler Vorsitzender des Europaausschusses . Er hat gezeigt , was Solidarität in Zeiten der Diktatur heißt . Oder Marju Lauristin , die große estnische Sozialdemokratin . Wer einmal in Tallin war , war vielleicht auch vor dem Parlament und hat auf die wunderbare Altstadt und das weite baltische Meer geblickt . Marju Lauristin hat , die Büste ihres Vaters zeigend , gesagt - das war Mitte der 80er-Jahre - : Er hat Estland in die Diktatur gebracht , ich , Marju Lauristin , will das , was mein Vater getan hat , rückgängig machen ; ich will , dass Estland Mitglied der Familie der europäischen Demokratien wird . - Ich war erstaunt , überrascht , erfreut . Oder Emmanuelis Zingeris , ehemals Mitglied des Parlaments in Vilnius , heute als Mitglied der jüdischen Gemeinde in Vilnius dafür sorgend , dass das Jerusalem des Ostens niemals verloren geht , die Geschichte des europäischen Judentums , das in Europa eine Klammer bedeutet hat um den Westen , den Osten und die Mitte Europas und das Deutschland damals zerstört hat . Er sagt : Seitdem ist das Wort Holocaust in den Namen meines Landes eingebrannt auf alle Zeit . Oder Jan Józef Lipski aus Polen . Er lebt nicht mehr . Wie würde er sich freuen , wenn er diesen Tag , den 1 . Mai 2004 , erleben könnte , er , der den demokratischen Sozialismus damals als PPS-Vorsitzender - so nannte man das - im Exil am Leben gehalten hat , nach Polen zurückgebracht hat , sich der Solidarnosc und zuvor der Menschenrechtsbewegung angeschlossen hat . Was für Menschen , was für Männer und Frauen ! Sie gehören jetzt zu uns . Häufig wird gesagt , die Europäische Union erweitere sich nach Osten . Nein . Jiri Grusa hat es richtig erkannt und beschreibt als Lyriker und Diplomat sensibel und analytisch genau , worauf die meisten hoffen und worüber der Deutsche Bundestag heute entscheiden wird : Der Westen verlängert sich . Alle hinzukommenden Mitglieder wollen Teil des Westens sein . Freiheit und Gerechtigkeit , Demokratie und Solidarität - in der EU haben sie ihren Platz , fest und unverrückbar . Jetzt gilt es , das , was sich die Länder mit der Sehnsucht nach Freiheit erkämpft haben , was sie sich erstritten haben , in der Europäischen Union zu sichern . Wir und alle anderen Mitglieder der Europäischen Union sind dazu bereit , euch den Platz zu geben , gemeinsam mit uns die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten ! Das bleibt , wenn auch manchmal der eine oder andere Punkt ärgerlich ist , wenn auch mit der Brüsseler Technokratie gerungen werden muss - Günter , du verzeihst , dass ich das so sage - : Die Europäische Union ist der Rahmen , in dem diese Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität ihren festen Platz gewinnen . Das ist ein ungeheurer qualitativer Sprung in der Geschichte Europas . Das , was jahrhundertelang unsere eigene Geschichte geprägt hat , der unendliche schreckliche Strom der Gewalt , der durch die Zeiten gegangen ist , ist gestoppt . Kollege Pflüger , an diesem Punkt kann es doch keine Frage sein , dass die USA zu Beginn der Wächter gewesen ist , der uns diese Freiheit gesichert hat . Das wissen wir doch . Nur mit den USA kann es gelingen , die Freiheit in der ganzen Welt zu sichern und mitzuhelfen , dass alle Menschen , die es wollen , eine Chance auf Freiheit bekommen . In diesem Punkt gibt es keine Meinungsverschiedenheiten mit den USA . Es wäre merkwürdig , wenn gerade die Sozialdemokratie , die in den 20er-Jahren die einzige Partei in Deutschland gewesen ist , die die innere Verbindung zwischen den USA und Europa aufrechterhalten hat , diese Gemeinsamkeit aufkündigen würde . Wir haben 1925 die Forderung nach Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa in unser Programm geschrieben . Wenn in Europa das , was die Sozialdemokratie 1925 , also ein paar Jahre vor der Hitler-Diktatur , gefordert hat , durchgesetzt worden wäre , dann hätten wir diesem Kontinent und der ganzen Menschheit viel Leid und Schrecken ersparen können . Herr Kollege Schäuble , ich nehme gerne das auf , wovon Sie gesprochen haben : Worin besteht das innere Band , das uns verbindet ? Wir Deutsche bringen in die Europäische Union die Erfahrung ein , dass man in die Barbarei und in die Diktatur abstürzen kann . Die Länder , die jetzt dazukommen , bringen die Erfahrung mit , dass diejenigen , die die Freiheit wollen , die Diktatur überwinden können . Diese beiden Grundgedanken werden die Klammer sein , die die Europäer in Ost und West miteinander verbindet . Die Sehnsucht nach Freiheit sowie der Kampf gegen die Diktatur und die Unterdrückung sind das innere Band , das die Europäer im Osten und im Westen miteinander verbindet . Das ist der Schatz der historischen Erfahrung und die gemeinsame Grundlage für das neue Europa . Es gibt noch eine zweite gemeinsame Erfahrung ; ich bitte alle , sich diesen qualitativen Sprung vor Augen zu führen . In Art . 1 unserer Verfassung steht : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das ist die Grundlage für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Unionsbürgerschaft . Ja , die Zeit der klassischen nationalstaatlichen Souveränität , die an das Territorium und die , wie Carl Schmitt es gesagt hat , an den Nomos der Erde gebunden war , ist glücklicherweise vorbei . Aber wir müssen eine neue Souveränität erarbeiten . Jürgen Habermas hat Recht : Diese neue Souveränität ist die des postnationalen Denkens , wodurch die alten Krankheiten des Kontinents , nämlich der Nationalismus , überwunden werden .