Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in kaum einem anderen Bereich herrscht so viel Konsens über die Ziele, die wir erreichen wollen, wie bei den Themen Verkehrssicherheit und Prävention. Mit dem schon angesprochenen nationalen Verkehrssicherheitsprogramm 2011 und dem dritten europäischen Verkehrssicherheitsprogramm, das bis 2020 reicht, erfolgen Weichenstellungen für die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland und in Europa. Aber die sozialdemokratische Fraktion meint, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen; darüber haben wir schon diskutiert. Ich will im Einzelnen darauf eingehen. Maßnahmen sind dringend notwendig, weil sonst das angestrebte Ziel, bis 2020 in Deutschland die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreicht werden kann. Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2011 erstmalig wieder eine Steigerung der Zahl der Verkehrstoten, nämlich auf wahrscheinlich 3 900, errechnet. Das ist eine Steigerung um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2010. Es geht mir nicht allein um die Zahl der Verkehrstoten; es geht um das Leid, das für die Familien dahintersteht. Wir sollten in Zukunft auch den Fokus noch stärker auf die Betroffenen von Unfällen lenken, die ihr Leben lang ein Schicksal als Schwerstverletzte haben. Wir brauchen Bewertungskriterien. Herr Storjohann, Sie haben, glaube ich, angesprochen, dass wir zu einer Vergleichbarkeit kommen müssen. Das alles ist Technik. Wir müssen die Zahl der Verkehrstoten, die Zahl der Unfälle an sich reduzieren. Die Untersuchungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesverkehrsminister, aber auch die Empfehlungen, die von der Deutschen Verkehrswacht und vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat aufgrund von Erfahrungen gegeben worden sind, stellen besondere Risikogruppen und Gefahrenbereiche in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer – das sind Kinder, ältere Menschen, aber auch Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, die keine Erfahrung haben – müssen weiterhin im Fokus bleiben, ebenso Kraftradführer. Die Zahl der getöteten Motorradfahrer wird voraussichtlich um 13 Prozent steigen. Um diese Gruppen müssen wir uns in der Präventionsarbeit noch stärker kümmern. Die meisten Verkehrsunfälle – das ist eine Tatsache – ereignen sich auf Landstraßen. Wir haben dort ungefähr 60 Prozent der Verkehrstoten zu beklagen. Ich will damit jedoch nicht sagen, dass wir im Deutschen Bundestag oder im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit jetzt eine Diskussion über Alleen in Deutschland führen sollten; denn nicht die Alleen sind Ursache von Verkehrsunfällen, sondern Ursache ist die unangepasste Verhaltensweise im Verkehr, nämlich von risikobereiten oder – sagen wir es einmal richtig – verantwortungslosen Verkehrsteilnehmern. Das müssen wir, denke ich, in der Diskussion über Präventionsmaßnahmen, über Präventionsarbeit in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen sagen, worum es geht. Es geht um Alkoholgenuss, es geht um unangepasste Geschwindigkeit, und es geht um riskante Überholmanöver. Das sind die Ursachen von Verkehrsunfällen; Ursache ist nicht die Allee und auch nicht der Straßenbaum. Die Unfälle wären weitestgehend vermeidbar, wenn wir alle – ich sage ganz bewusst: wir alle – uns an die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung halten würden, wie sie in § 1 definiert sind: Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; Gefahrenminimierung. Das ist der zentrale Appell, der auch aus dieser Diskussion hinausgehen muss und der von den Ehrenamtlern in Gesprächen mit Verkehrsteilnehmern immer wieder in den Vordergrund gestellt wird. Hier ist heute schon über Geld gesprochen worden; ich will das auch noch einmal tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben wider besseres Wissen gegen eine moderate Erhöhung der Verkehrssicherheitsmittel gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anträge im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss gestellt. Wir haben damit auch Forderungen der Deutschen Verkehrswacht und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats aufgegriffen. Wir haben nicht übermäßig hohe Forderungen gestellt. Das hätten wir machen können. Die Ehrenamtler brauchen einen Inflationsausgleich. Seit 20 Jahren sind die Mittel nicht angepasst worden. Ich will noch drei zentrale Punkte nennen, die in dem Programm der Bundesregierung nicht enthalten sind. Sie haben die Arbeit des eigenen Beirats nicht genügend berücksichtigt. – Herr Ferlemann, Small Talk mit der Kollegin oder Debatte? – Sie haben einen Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium berufen. Der Bundesminister für Verkehr, Herr Dr. Ramsauer, hat einen Wissenschaftlichen Beirat, und der hat Vorschläge unterbreitet. Ich nenne sie nur einmal ganz kurz in Stichpunkten. Die Vorschläge beinhalten ein generelles Verbot des Fahrens unter Alkohol. Warum schaffen wir es nicht, endlich eine Regelung für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf deutschen Autobahnen zu treffen? Ich nenne auch das Thema Pedelecs. Sie stellen mittlerweile eine Gefahrenquelle dar, die wir in den Blick nehmen müssen. Keine Aussage zu diesen wichtigen Themen in Ihrem Programm!