Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Mit den Anschlägen am 4 . November sind 25 Banken , 17 Reisebüros , 5 Konsulate und 12 weitere türkische Objekte getroffen worden . An den überfallartigen Angriffen von kurdischen Kommandos waren vielfältig bewaffnete Personen beteiligt . Büroeinrichtungen sind demoliert , Brandsätze geworfen , Gebäude beschädigt worden . Viele Menschen sind zu Schaden gekommen , und ein Mensch ist getötet worden . Dies steht in einer Reihe mit Anschlägen , die in München im Juni schon einmal einen schlimmen und bis dahin ungewohnten Gipfel erreicht haben . Es ist kein Zweifel , daß die Auseinandersetzung , die Kurden , geführt von der PKK , gegen Türken in unserem Lande betreiben , an Brutalität und Gewalttätigkeit zugenommen hat . Diese Überfälle können von uns nicht hingenommen werden . Wir prüfen intensiv , welche Maßnahmen geeignet und notwendig sind , um dem in Zukunft entgegenzutreten . Dies betrifft zum einen beim Generalbundesanwalt die Frage nach der Anwendbarkeit des § 129a StGB , Terrorismus , zum anderen vereinsund ausländerrechtliche Maßnahmen von Bund und Ländern , die sich gegen die PKK und ihre Suborganisationen richten können . Vor allem müssen wir in dieser Frage auch unsere westeuropäischen Partner an unserer Seite wissen . Jetzt ist Deutschland der Schwerpunkt solcher Aktionen . Das kann sich aber durchaus ändern . Es gibt , wie wir auch aus anderen Bereichen wissen , gegen solchen politisch motivierten gewalttätigen Extremismus jedoch nur einen gemeinsamen Schutz der westeuropäischen Länder . Aber auch in diesem Stadium ist für die Bundesregierung schon klar : Es werden keine ausländischen Bandenkriege in Deutschland geduldet , gleich welcher Begründung . . Mit dem 4 . November hat die PKK den liberalen Rechtsstaat unerträglich herausgefordert . . Er ist eine langmütige Einrichtung ; manchem gelegentlich zu sehr . Aber man kann es übertreiben . Jetzt ist das Maß voll . . Ich sage das nachhaltig , damit die Entschlossenheit der deutschen Politik in Bund und Ländern , gegen dieses Unwesen vorzugehen , nicht unterschätzt wird . Ein Organisationsverbot ist durchaus ein taugliches Mittel , die Entschiedenheit der deutschen Politik und der Sicherheitsbehörden klarzumachen . Es stört die Logistik , es fordert europäische Solidarität in solchen Fragen heraus , es erlaubt verschärfte vereins- und ausländerrechtliche Maßnahmen , z . B . Aufenthaltsbeschränkung , Paßentzug , Verbot der politischen Betätigung . Wir sind in Deutschland großzügig gegenüber Ausländern und ausländischen Gruppen , was die politische Betätigung angeht . Das ist nicht in allen Demokratien so . Es gibt aber eine absolute Grenze , nämlich daß jeder , der sich hier politisch betätigt , auf Gewalt verzichtet . An dieser Grenze wird nicht herumgedeutelt . . Ein Organisationsverbot löst nicht das Problem von Gewaltbereitschaft konspirativ arbeitender Gruppen , noch dazu von sehr engem Zusammenschluß . Wir wollen deshalb auch unseren Mitbürgern nichts vormachen . Niemand kann ausschließen , daß diese Gruppe oder andere wieder zu Mitteln der Gewalt greifen , um in unserem Land ihre Auseinandersetzungen auszutragen . Aber wir werden nicht zögern , alles zu tun , was rechtlich möglich ist , um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten . Jede Verschärfung dieses Kurses _ dies muß auch denen klar sein , die in der PKK ein politisches Mandat für sich beanspruchen _ erhöht die Schwelle , über die wir in der Antwort gehen müssen . Das muß klar sein . Ich wende mich an dieser Stelle an die 400 000 Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit , die in Deutschland leben . Sie sind in weit überwiegender Zahl rechtstreu und werden von ihrer eigenen Minderheit genauso drangsaliert und herausgeforde rt wie wir als Deutsche oder Türken . . Ich rufe diese türkische Bevölkerungsgruppe dazu auf , die Extremisten zu isolieren , . damit das Verhältnis von Deutschen , Türken und Kurden in Deutschland nicht an dem Unverstand und der Gewaltausübung durch einige wenige Schaden leidet . Ich danke Ihnen . .