Partei: SPD
Die Verbrechen , die von Deutschland ausgehend von 1933 bis 1945 geschehen sind , gehören zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte . Wir haben in Deutschland auch heute , über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs , nach wie vor uneingeschränkt die Verantwortung , an diese Vergehen zu erinnern , der Opfer zu gedenken und alles dafür zu tun , dass die Erinnerung an sie Mahnung für zukünftige Generationen ist . Es ist keine Frage : Deutschland steht zu seiner Verantwortung . Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit auch Opferentschädigungen gezahlt . Im Zuge des 1961 abgeschlossenen Globalabkommens waren das für italienische NS-Opfer 40 Millionen DM . Daneben erhielten über 3 000 zivile Zwangsarbeiter Leistungen durch die Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft beziehungsweise die Jewish Claims Conference in Höhe von circa 1 ,89 Millionen Euro . In dem Friedensvertrag zwischen Deutschland und Italien 1947 hat Italien eine Verzichtserklärung für weitere Entschädigungszahlungen abgegeben . Trotzdem sind vor italienischen Gerichten derzeit über 50 Einzel- und Sammelklagen gegen Deutschland anhängig , mit denen von der Bundesrepublik Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg verlangt wird . Einige Fälle betreffen italienische Militärinternierte , die nach 1943 von Deutschland inhaftiert wurden und in Deutschland Zwangsarbeit leisten mussten . In anderen Fällen klagen die Opfer oder die Nachfahren von Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Italien . Gleichzeitig wird vor italienischen Gerichten versucht , ein in Griechenland gegen Deutschland ergangenes Urteil wegen eines SS-Massakers 1944 in Distomo zu vollstrecken . Ich glaube , bei dieser Aufzählung wird klar , dass hier eine wahre Prozesslawine droht . Die Klagen stehen im Konflikt mit der völkerrechtlich gewährleisteten Staatenimmunität . Das Prinzip der Staatenimmunität besagt , dass kein Staat wegen seines hoheitlichen Handelns vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt oder gegen ihn vollstreckt werden kann . Dieses Prinzip gilt selbstverständlich nicht nur für Deutschland , sondern für alle Länder und macht überhaupt erst möglich , dass es eine internationale friedliche Zusammenarbeit geben kann . Nach den zahlreichen internationalen Konflikten , wovon der Zweite Weltkrieg sicherlich der schwerste war , muss es so ein Prinzip geben , damit man irgendwann wieder in eine Situation der Befriedung kommt . Ohne dieses Prinzip gäbe es eine individuelle Klagewelle gegen Staaten weltweit , was nicht nur zur totalen internationalen Rechtsunsicherheit , sondern auch global zu einer politischen Eiszeit führen würde . Der italienische Kassationshof sieht das anders : Er hat in insgesamt drei Urteilen entschieden , dass sich Deutschland in diesen Fällen der Kriegsverbrechen nicht auf Staatenimmunität berufen könne . Wenn dieses Prinzip recht behielte , dann müsste das in ähnlichen Fällen auch für andere Kriege gelten . Sie sehen , wie weitreichend die Konsequenzen wären , wenn das grundlegende Prinzip der Staatenimmunität , das das internationale Miteinander gewährleistet , außer Kraft gesetzt wird . Ich zitiere jemanden , der nach eigener Aussage das Urteil des italienischen Kassationshofes für sehr gefährlich hält : Wenn die Gerichte von Fall zu Fall entscheiden , ob einem Staat Immunität zukommt , wird das Prinzip der Staatenimmunität unberechenbar . Die Welt braucht aber Rechtssicherheit . Sonst gerät alles aus den Fugen . Dieses Zitat stammt nicht von einem Deutschen , sondern vom italienischen Außenminister Frattini . Die italienische Regierung ist in dieser Frage der gleichen Auffassung wie die deutsche Regierung , und das zeigt mir , dass es richtig ist , auch im Sinne der internationalen Gemeinschaft auf dem Prinzip der Staatenimmunität zu bestehen . Ich sage noch einmal ganz klar : Damit treten wir keinen Millimeter von der Verantwortung Deutschlands zurück . Wir relativieren nicht unsere Schuld , zu der wir nach wie vor klar stehen . Die deutsche Regierung ist sich mit der italienischen darin einig , dass es zwei Dimensionen der Debatte gibt : zum einen die juristische und zum anderen die politisch-moralische . Beide sind zwar miteinander verflochten , aber die Rechtsfrage lässt sich nicht moralisch aus der Welt schaffen , und genauso wenig kann unsere Verantwortung für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht des Zweiten Weltkrieges durch einen Gerichtsbeschluss erledigt werden . Der juristische und der politisch-moralische Prozess ergänzen sich . Keiner wäre , für sich allein , in der Lage , die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft zu legen . Stattdessen wollen wir das gemeinsam angehen . Deswegen haben am 18 . November im letzten Jahr Außenminister Franco Frattini und Frank-Walter Steinmeier mit ihrem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte La Risiera di San Sabba - des einzigen KZs Italiens - ein in der Öffentlichkeit beider Länder viel beachtetes Zeichen für die Anerkennung des Leids der Opfer des Nazifaschismus gesetzt . Außerdem haben die Minister Historiker beider Länder zu einer gemeinsamen Konferenz in das deutsch-italienische Begegnungszentrum der Villa Vigoni eingeladen . Die heutige Debatte findet zu einem guten Zeitpunkt statt , denn genau morgen beginnt diese Konferenz , bei der es um die deutsch-italienische Kriegsvergangenheit und das Schicksal der italienischen Militärinternierten gehen wird . Dies ist die Auftaktveranstaltung zu einer gemeinsamen Historikerkommission , die ab morgen ihre Arbeit aufnehmen wird , aus der am Ende auch ein Bericht hervorgeht . Sowohl Deutschland als auch Italien haben leidvolle Erfahrungen mit totalitären Regimen . Mit der gemeinsamen historischen Aufarbeitung können wir auch eine gemeinsame Erinnerungskultur schaffen . Wenn wir etwas in die Breite schauen , dann sehen wir auch viele andere Beispiele dafür , dass Deutschland seiner Verantwortung für ein gutes Verhältnis mit Italien gerecht wird . In keinem anderen Land haben wir so viele kulturelle Institutionen wie in Italien . Allein fünf wissenschaftliche Institute , vier Häuser mit Stipendien für Künstler , sieben Goethe-Institute , die Villa Vigoni , drei Deutsche Schulen , insgesamt über 30 deutsch-italienische Kulturinstitute - das ist so viel wie nirgendwo sonst . Und auch Italien ist in Deutschland mit der weltweit größten Zahl von Kulturinstituten vertreten . Ich glaube , das allein zeigt schon sehr deutlich , wie weit wir in den 65 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs schon gekommen sind . Ich würde mir wünschen , dass dieser gemeinsame Weg noch weiter verstärkt wird . Derzeit wird an einer Internetplattform für deutsche und italienische Jugendliche gearbeitet . Ich finde das sehr begrüßenswert und würde mir wünschen , dass wir in diese Richtung noch weiter gehen und nach dem Vorbild des deutsch-französischen oder deutsch-polnischen Jugendwerks auch ein deutsch-italienisches Jugendwerk ins Leben rufen . Das ist natürlich auch immer eine Frage des Geldes , aber ich denke , hier können wir wirklich nachhaltig in die deutsch-ita-lienischen Beziehungen investieren und zur Verständigung beitragen . Noch ein Wort zu dem besonderen Fall , bei dem vor italienischen Gerichten versucht wird , ein in Griechenland gegen Deutschland ergangenes Urteil wegen eines SS-Massakers 1944 in Distomo zu vollstrecken . Das höchste griechische Gericht hat beschieden , dass dieses Urteil wegen der geltenden Staatenimmunität gar nicht vollstreckt werden kann . Deswegen versuchen die Kläger jetzt , es in Italien vollstrecken zu lassen . Auch wenn die Rechtslage in diesem Fall vonseiten der griechischen Gerichte unumstrittener ist , so wird doch klar , dass wir in der politisch-moralischen Dimension der deutsch-griechischen Beziehungen noch lange nicht am Ziel sind . Ich würde mir deshalb ein ähnliches Zeichen , wie es die Außenminister in Italien gesetzt haben , und einen ähnlichen Anstoß wie die Historikerkommission auch in Griechenland wünschen . Abschließend möchte ich den in meinen Augen wichtigsten Aspekt des Konfliktes unterstreichen . Anstatt dass dieser Konflikt Deutsche und Italiener entzweit hätte , hat uns das Problem eher zusammengeführt , und darüber bin ich sehr froh . Der vorliegende Antrag bestätigt leider wieder einmal meinen Eindruck , dass die Linke mehr daran interessiert ist , Symbolpolitik zu fordern , als dass sie sich für realistische Maßnahmen einsetzt . Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen können .