Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Röttgen, es ist natürlich leicht, heute Aussagen des Kollegen Fell und anderer aus dem Jahr 2010 zu zitieren. Um die Geschichte vollständig zu erzählen, muss man aber auch feststellen, dass wir die Vergütung von 2008 bis 2012 um 50 Prozent gekürzt haben. Das heißt, es gibt keine Endloskürzungsspirale, sondern man muss immer wieder von Neuem die Frage stellen, was noch verkraftbar ist. Es gibt heute viele Argumente vonseiten derer, die in den entsprechenden Branchen beschäftigt sind, die zumindest uns als Sozialdemokraten Anlass geben, genau hinzuschauen, ob man jetzt diesen Schritt in dieser Ausprägung gehen kann. Das müsste doch eigentlich auch für die Verantwortlichen in Ihrem Ministerium erkennbar sein. Man kann doch nicht einfach sagen, dass es immer so weitergeht. Herr Minister, wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten! Ich weiß, dass Sie das ungern tun, weil Sie nie zuhören, wenn die Opposition redet. Sie haben im Jahr 2010 die Zahlen des Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energien nach Brüssel gemeldet und kommen selbst zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2020 52 000 Megawatt aus solarer Strahlungsenergie kommen sollen. Das waren auch Ihre Ziele. Davon ist heute kein Wort zu hören. Im Gegenteil, Sie spielen hier jetzt wieder den großen Retter der erneuerbaren Energien. Auch für uns Sozialdemokraten war immer ganz klar, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen. So schwierig die Umlageentwicklung ist: Die Ausbauzahlen zeigen den Erfolg der Erneuerbaren. Darüber darf man sich auch ein Stück weit freuen. Wir müssen aber natürlich auch sehen, wie wir die Entwicklung mit Blick auf die Umlagebelastung steuern. Wir haben in der Vergangenheit sehr wohl gesagt, dass wir einem Korridor zustimmen, und wir werden das auch jetzt tun. Aber es kann doch nicht sein – das hat mit Investitionssicherheit nichts zu tun –, dass Sie in der Breite neue Kürzungsschritte debattieren, obwohl die EEGNovelle 2012 noch nicht einmal in Kraft getreten ist. So machen Sie den Markt kaputt, so verunsichern Sie Investoren. Das ist keine vorausschauende Energie- und Wirtschaftspolitik. Auch wenn das EEG kein Gesetz zum Zwecke der Wirtschaftspolitik ist – es ist ein Markteinführungsinstrument für erneuerbare Energien –, so hat es zu unserer großen Freude doch gerade in Ostdeutschland auch wirtschaftliche Impulse gegeben. Ich weiß, dass das EEG kein Schutzschirm zur dauerhaften Bewahrung von Arbeitsplätzen ist. Aber man muss doch auch ein bisschen Verantwortung für die geschaffenen Arbeitsplätze zeigen und bei der Rückführung der Vergütungen ein wenig Rücksicht darauf nehmen. Es darf keinen Schnellschuss geben, der diese Arbeitsplätze nachhaltig gefährdet. Ja, wir müssen die Umlage im Blick behalten. Aber auch die Arbeitsplätze insbesondere in Ostdeutschland sind uns wichtig und müssen bei der Entscheidung im Blick behalten werden. Es gibt viele Projekte, die in der Planung bereits so weit vorangeschritten sind, dass, wenn die Kürzung in der vorgesehenen Form kommt, die hohen Vorlaufkosten nicht refinanziert werden können. Wenn es überhaupt so kommt, wie Sie vorschlagen, dann brauchen wir Übergangsregelungen – die Zusage gibt es –, damit begonnene Projekte nicht zum Ruin führen. Ich appelliere an Ihre Verantwortung für die getätigten Investitionen. Das große Risiko bei dieser Debatte ist, dass wir wieder einmal sehr emotional über die Kürzungsschritte reden. Der Teufel steckt im Detail. Wenn ich vom Teufel im Detail in Bezug auf diese Novelle spreche, dann meine ich zum einen das Marktintegrationsmodell und zum anderen die Verordnungsermächtigung zur Übertragung dieses Modells auf andere Branchen. Es handelt sich um eine Ermächtigung, die wir Parlamentarier dieser Regierung, dem BMWi und dem BMU unter Führung von Herrn Röttgen – Sie lachen, Herr Rösler; wir tun es auch –, erteilen sollen. Sie sollen die Verantwortung und die Kompetenz erhalten, künftig über die Frage zu entscheiden, wie viel Vergütung es für welche Technologie gibt, nach dem Motto: Kürzen wir doch einmal auf 85 oder auf 70. – Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir eine Kernregelungsschraube des EEG in Ihre Hände legen. Unser Vertrauen haben Sie nicht. Schon unter anderen Regierungen – auch in der Großen Koalition – gab es entsprechende Absichten. Wir haben bereits damals gesagt: Dies ist ein Kerninstrument des parlamentarischen Handelns, und es muss beim Parlament bleiben. Daher sagen wir Nein zu dieser Verordnungsermächtigung. Herr Röttgen, Sie haben Aussagen anderer Kollegen zitiert und bekennen sich jetzt ausdrücklich zu den Ausbauszenarien betreffend die erneuerbaren Energien, die die Gutachten enthalten, die Sie im Rahmen der Laufzeitverlängerung haben anfertigen lassen. Wir haben in den letzten Debatten mehrfach gefragt, Herr Röttgen: Sind diese Ausbauszenarien Bestandteil des Konzepts der Bundesregierung, und stellen sie die Ziele dar? – Sie haben gesagt: Nein, das sind wissenschaftliche Gutachten, die die Basis bilden. – Nun nehmen die Fraktionsvorsitzenden und Sie selbst immer Bezug auf diese Szenarien und sagen: Jawohl, das sind unsere Ziele. – Tatsache ist, dass Sie die Mechanismen entsprechend anpassen. Wer gibt uns die Garantie, dass das, was Sie nun bei der Solarenergie machen, morgen nicht auch bei anderen Energien, zum Beispiel bei der Windenergie, machen?