Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorgelegte Haushaltsplan ist eigentlich sehr mager . Das liegt ganz einfach daran , daß die wichtigen Wirtschaftspläne 1992 der drei neuen Postunternehmen noch nicht vorliegen , weil sie entweder nicht verabschiedet oder nicht genehmigt sind . . Deswegen weist auch nur eine einzige Zahl in dem Haushaltsplan auf seinen Staatshaushaltscharakter hin . Das sind die 9 ,7 Milliarden DM Postablieferung . . Aber von den drei Unternehmen liegen zu den Jahresabschlüssen 1990 , also für das erste Jahr , die entsprechenden Berichte vor . Daraus lassen sich doch schon einige Entwicklungen für die Zukunft ablesen . Zum Beispiel hat das Unternehmen Postbank 1990 immerhin ein positives Betriebsergebnis erwirtschaftet . Nur dadurch , daß Postablieferung und Wertpapierabschreibungen stattfinden mußten , muß die Postbank einen Verlust von rund 400 Millionen DM ausweisen , der durch den Finanzausgleich gedeckt wird . Das Betriebsergebnis für 1991 und die Postablieferung werden sicherlich höher ausfallen . Es gibt aber ein Problem für 1992 , auf das ich kurz eingehen möchte , nämlich daß sich Postbank und Postdienst noch nicht darüber geeignet haben , wie denn die Nutzung der Poststellen in der Zukunft geschehen soll . Der Differenzbetrag beider Vorstellungen liegt derzeit noch bei 1 Milliarde DM . Es ist zwar richtig , daß sich Politik nicht in die Geschäfte der Unternehmen einmischen sollte , aber ich glaube , eine Forderung muß erlaubt sein : daß hier schnellstmöglich eine Einigung dahin gehend erzielt wird , daß auch die Postbank reell an den Kosten der Postdienststellen beteiligt wird , ohne daß sie im Wettbewerb mit den anderen Banken einen Nachteil erleidet . . Das wäre eine Grundvoraussetzung dafür , daß die Postbank auch in der Fläche , möglichst in allen Poststellen , erhalten bleiben kann . Ich denke , daß der Begriff Post als Markenzeichen so weiterhin erhalten bleiben kann . Das Unternehmen Postdienst schließt 1990 erwartungsgemäß mit einem hohen Verlust ab und muß aus dem Finanzausgleich unterstützt werden . Auch wenn 1991 ein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist , kann man daraus noch keine abschließenden Prognosen für das Wirtschaftsjahr 1992 ableiten . Die Situation ist schwierig , insbesondere beim Aufbau in den neuen Bundesländern . Wenn 1991 500 Millionen DM und in den nächsten Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden , rechnet der Postdienst immerhin für 1995 mit schwarzen Zahlen . Das wäre doch ein positiver Vorgang . Daß nun der gesamte Standard Westdeutschlands nicht auf Anhieb auf die neuen Bundesländer zu übertragen ist , dürfte auf Grund der Situation eigentlich klar sein . Das Unternehmen Telekom hat ein gutes Wirtschaftsergebnis 1990 erzielt , aber durch die Postablieferung ist der Gewinn auf Null zurückgeschrieben worden . . _ Darüber werden wir gleich noch zu sprechen haben . Das Geschäftsjahr 1991 wird ähnlich sein und das Ergebnis 1992 wahrscheinlich wieder so eintreten . Auch wenn für die neuen Bundesländer die Postablieferung ausgesetzt ist , kann man beim besten Willen nicht erwarten , daß bessere Ergebnisse zu erzielen sind . Für 1992 wird von einer freien Finanzspitze von 400 Millionen DM ausgegangen , die zur Kapitalaufstockung verwendet werden soll . Jetzt sind wir schon in dem Problembereich , den Sie eben angesprochen haben : daß die Kapitalaufstockung bei dem zu erwartenden Betriebsergebnis 10 Milliarden DM betragen müßte . . Das können wir aber weder aus dem Staatshaushalt noch aus dem Gewinn ohne weiteres bereitstellen . Sonst müßten wir an anderer Stelle Kredite aufnehmen ; jetzt werden sie an dieser Stelle aufgenommen , etwa 17 Milliarden DM abzüglich der 400 Millionen DM . Darüber müssen wir sprechen . Hier kann nur helfen , privates Kapital einzubringen . Deswegen meine ich , daß wir richtig beraten sind , auf eine Änderung des Art . 87 des Grundgesetzes hinzuarbeiten , damit das möglich wird . . Das gleiche gilt für die Postbank ; denn sie ist das Unternehmen , das für eine Privatisierung prädestiniert wäre , wenn die Voraussetzungen , wie ich sie eben geschildert habe , einträten . Beim Postdienst kann es 1995 besser werden . Aber ohne Rationalisierung und ohne Einschnitte in die Personalstruktur geht es einfach nicht . Das muß man , wenn man sich damit vor Ort beschäftigt , sehen . Wenn wir erreichen wollen , daß die gelbe Post wie bisher überall in der Fläche erhalten bleibt , dann müssen wir auch ungewöhnliche Vorschläge und Schritte akzeptieren . Also : Warum können wir im Hinblick auf die Flächenpräsenz der Post nicht über ein meines Erachtens notwendiges und durchaus realisierbares Verfahren der Teilprivatisierung nachdenken ? Warum soll das tabu sein ? . _ Das wäre immerhin ein Weg . Warum sollten wir über diesen Weg nicht diskutieren und ernsthaft nachdenken und ihn dann auch beschreiten ? Die Telekom wird zwar immer kritisiert , daß alles nicht so läuft , wie man sich das gerne wünscht . Aber wenn man einmal etwas hinter die Kulissen schaut und sieht , wie die Verhältnisse beim Wiederaufbau in den neuen Bundesländern tatsächlich sind , dann muß man auch der Telekom durchaus ein Lob dafür aussprechen , daß hier Gewaltiges geleistet worden ist . . Wir haben ja in einigen Bereichen vier Generationen von technischen Einrichtungen , die sich über den Zeitraum von 1924 bis 1991 erstrecken , zu verkraften . Daß das nicht nahtlos und ohne Probleme geht , kann sich , glaube ich , jeder vorstellen . Die Poststrukturreform hat den richtigen Weg gezeigt ; sie muß fortgesetzt werden . . Die FDP-Fraktion unterstützt den Minister in diesem Vorhaben . . Das ist schon allein mit Blick auf den gemeinsamen europäischen Markt 1993 wichtig , wichtig auch mit Blick auf die Abhängigkeit deutscher Zulieferer von Monopolbeschränkungen für den Fall , daß sie im Ausland Geschäfte tätigen wollen . Ich meine , die Fortführung der Poststrukturreform ist hier das einzig geeignete Mittel . Es soll nichts übers Knie gebrochen werden , Herr Börnsen . Aber wir sollten ernsthaft in ein Gespräch darüber eintreten , . was wir hier richtigerweise machen können . Wir sitzen alle in einem Boot . . Wenn einer streikt , geht das zu Lasten der anderen . Das Boot kommt dann nicht da an , wo es eigentlich ankommen soll . Das sage ich vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen , die offensichtlich scheitern werden , wie man heute gelesen hat , die einen ganz entscheidenden Punkt zum Gegenstand haben , nämlich die Frage , ob ein globaler Rationalisierungsschutz eingeführt werden kann . Aber wie soll das funktionieren ? Die gleichen Leute fordern auf der einen Seite , moderne Technik schnell und ohne große Probleme einzuführen , und auf der anderen Seite sagen sie : Aber Rationalisierungen dürfen nicht stattfinden . . Das kann nicht funktionieren ! . Wir haben die Pflicht , hier voranzugehen und die Entscheidungen dafür zu treffen , daß die Post für die zukünftige Entwicklung einen Gestaltungsraum hat . Die Sache duldet keinen Aufschub mehr . Ich bitte Sie deshalb ganz ernsthaft , die in Zukunft notwendigen Schritte in einem gemeinsamen Gespräch zu klären . . _ Ich will das gern sagen : Wir sind ja ständig im Gespräch , und es gibt unterschiedliche Runden , die darüber diskutieren . Wir stimmen dem Posthaushalt 1992 zu . Vielen Dank . .