Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Teufel , in Baden-Württemberg ist Wahlkampf . . Leider , muß ich sagen , hat man es Ihrer Rede mehr angemerkt , als Ihrer Rede und vor allen Dingen dem Problem , um das wir heute ringen , miteinander ringen , guttut . . Ich weiß nun , daß es eine ganze Menge auch von Journalistinnen und Journalisten gibt , die mit Sorge in den heutigen Debattentag gegangen sind , weil sie gemeint haben , hier wird jetzt nur noch gebolzt , geholzt und Wahlkampf gemacht . Gerade deshalb , glaube ich , tun wir alle gut daran , übrigens auch Sie , meine Damen und Herren Kollegen aus der badenwürttembergischen CDU , jetzt diesen Stil und diese Art Äußerungen zu verlassen und zu dem zurückzufinden , was wir hier zu diskutieren haben . . _ Sie brauchen gar nicht zu schreien . Sie brauchen sich hier auch gar nicht mit bösen Zwischenrufen zu engagieren . Wenn Sie eine Zwischenfrage haben , hier stehen die Mikrophone ; ich antworte gerne . . Herr Ministerpräsident Teufel , ich bin der Auffassung , wir sollten uns _ gerade zu Beginn meiner Rede möchte ich das sagen _ auf drei Grundsätze einigen können . Der Grundsatz Nummer eins ist , daß wir gerade dann , wenn wir die Zuwanderungs- und Flüchtlingsprobleme lösen wollen _ und das deutsche Asylrecht , das deutsche Asylverfahren , ist ein Teil , aber auch nur ein Teil _ , unterstreichen , daß wir das nur gemeinsam schaffen ; wir schaffen das nur gemeinsam in Deutschland , und wir schaffen es nur gemeinsam in Europa . . Sie haben dazu manches Richtige und schrecklich viel Falsches gesagt , Herr Teufel . Was mich am meisten an dem gestört hat , was Sie zu Europa sagten , war , daß Sie den Blick immer nur nach Westen , aber nie in Richtung auf unsere östlichen Nachbarn gerichtet haben , obwohl jeder von uns weiß : Seit Anfang der 90er Jahre hat sich vieles verändert . Wir haben nicht mehr nur offene Grenzen im Westen , sondern wir haben jetzt auch offene Grenzen im Osten , nachdem der Eiserne Vorhang weg ist . . Ja . Aber das müssen wir halt auch mitbedenken . Die Zuwanderung bei uns kommt doch nicht über die EG-Staaten , und sie kommt nicht aus den westlichen Nachbarländern . Die Zuwanderung kommt aus Südosteuropa , sie kommt aus Osteuropa , und sie kommt zu ganz großen Teilen , praktisch ausschließ- lich über drei unserer östlichen Nachbarn , über Österreich _ das sind die Jugoslawen _ , über die Tschechoslowakei und über Polen . Deswegen sage ich Ihnen _ ich werde darauf nachher noch weiter eingehen _ : Wer eine gemeinsame Lösung will , der muß sie nicht nur hier und nicht nur beim Asylverfahrensrecht suchen _ darüber reden wir heute , da bitten wir Sie um Unterstützung , nicht um Wahlkampfgeklingel _ , der muß sie in Europa suchen , in Westeuropa und in Osteuropa , meine Damen und Herren , und der darf vor allen Dingen nicht vergessen und nicht übersehen wollen , daß Zugangsprobleme , Herr Ministerpräsident Teufel , von denen Sie zu Recht reden , nur dann gelöst werden können , wenn Sie hier in Zukunft nicht mehr nur eine von zwanzig Minuten über Fluchtursachen und deren Bekämpfung reden , . sondern wenn diese Frage hier im Bundestag und auch in Baden-Württemberg zu dem Thema gemacht wird , das es tatsächlich ist , zu einem Hauptpunkt . Herr Teufel , Sie haben in einem Punkt völlig recht _ diesen Punkt betonen auch wir immer wieder . _ nein , Sie haben da recht , aber das ist ein Punkt , den auch wir immer wieder betonen _ : Die Bürger verlangen von uns allen , daß wir die Probleme nicht nur erkennen , . sondern daß wir sie in Angriff nehmen , daß wir sie lösen , und das geht nur gemeinsam . Meine Damen und Herren , wer den Gemeinden helfen will , darf sich nicht auf Wortgeklingel und Propagandaforderungen beschränken . Ich habe immer gedacht , nur Ihr Vorgänger , Herr Späth , sei dadurch charakterisiert gewesen , daß man ihm nachsagte , bei ihm stiegen die Luftballons laut und platzten dann leise .  Ich habe den Eindruck , daß es Ihnen , Herr Teufel , genauso geht , wenn Sie sich weiter in die Diskussion über Art . 16 versteifen , anstatt für praktische Lösungen einzutreten . . Wer den Gemeinden helfen will , . der muß doch schauen , wo die Probleme liegen . . Und Sie , Herr Ministerpräsident , brauchen gar nicht anzudeuten oder zu drohen , daß es in Baden-Württemberg Bürgermeister gebe , die Ihnen zustimmten . Sie haben hier die Freiheit , Herr Ministerpräsident , und die Möglichkeit , hier alles offen zu sagen , was Sie wollen . Nur , belassen Sie es bitte nicht bei Andeutungen oder Drohungen ! Wir haben hier im Hause Kollegen _ einer von ihnen ist der Kollege Vosen _ , der Bürgermeister in Düren ist . . _ Herr Olderog , ich weiß , Sie werden nachher noch reden . Sie können nachher doch auch sagen , was Sie wollen . Lassen Sie uns jetzt einmal ganz konkret auf die Probleme der Gemeinde Düren eingehen , die der Bürgermeister dieser Gemeinde , Herr Vosen , deutlich vorgebracht hat .  _ Nein , ich rede jetzt zunächst von Düren _ Sie können nachher von anderen reden _ , und in Düren ist es so : Jupp Vosen , den Sie als Kollegen alle kennen und schätzen , hat in seiner Gemeinde mit 88 000 Einwohnern folgende Probleme : Er hat in den letzten vier bis fünf Jahren 4 200 Aussiedler aufgenommen , und 750 Flüchtlinge . Das ist für eine solche Gemeinde furchtbar viel . Aber , meine Damen und Herren , warum ist denn das so schwierig ? Das ist deshalb so schwierig , weil _ ich betone das _ unter Ihrer politischen Verantwortung der Wohnungsbau gerade im sozialen Bereich abgebaut wurde .  Es ist deswegen so schwierig , weil Mangel an Kindergartenplätzen besteht . Das ist deshalb so schwierig , weil die Infrastruktur nicht ausreicht . Deswegen , meine Damen und Herren _ da können Sie nun schreien oder nicht ; das ändert am Problem gar nichts _ : Wer den Gemeinden helfen will , der muß beim Bau von Wohnungen und der Verbesserung der Infrastruktur helfen , . der muß _ und deswegen bestehen wir auf der Umsetzung der im Kanzleramt im Oktober letzten Jahres getroffenen Vereinbarung _ die Verfahren , die darüber entscheiden , ob Flüchtlinge hierbleiben können oder nicht , mit uns rechtsstaatlich entbürokratisieren und so beschleunigen , daß die Gemeinden eine erhebliche Entlastung erfahren . Das ist dringend erforderlich . . Meine Damen und Herren , von der Union , einen weiteren Grundsatz möchte ich Ihnen mindestens genauso gründlich ins Stammbuch schreiben wie Ihnen , Herr Ministerpräsident Teufel : Wir streiten hier ganz offensichtlich über den richtigen Weg , die Flüchtlings- und Zuwanderungsprobleme zu lösen . Dieser Streit darf nicht auf dem Rücken der Menschen , der Flüchtlinge ausgetragen werden , die sich nicht wehren können . . Ich sage an dieser Stelle noch einmal : Ich danke jedem Bürgermeister , ich danke jeder kirchlichen Gemeinde _ übrigens ganz besonders der von Norderstedt _ , . Ich danke jedem Sportverein und jedem Bürgerverein , die sich um Verständnis bemühen , die sich um Hilfe bemühen . Ich weiß , was das für Zeit und Nervenkraft kostet , Frau Roitzsch ; das können Sie mir glauben . Und ich danke jedem von denen , die nicht Ausgrenzung , die nicht Angst zum Maßstab ihres Handelns machen . Die tragen nämlich wirklich praktisch dazu bei , daß Ausländerhall und Fremdenfeindlichkeit bei uns nicht entstehen können . . Meine Damen und Herren , wir hier werden gef ordert , und wir sind gefordert zu handeln . Deswegen möchte ich jetzt noch auf drei Punkte eingehen , bei denen das vordringlich ist . Das ist so zum ersten bei der Bekämpfung der Fluchtursachen . Herr Ministerpräsident Teufel , ich hätte sehr gerne , daß gerade Sie in Baden-Württemberg erheblich mehr Verständnis dafür wecken , daß das Zugangsproblem , von dem Sie sprechen , daß die Zahl der Zuwanderer und Flüchtlinge eben nicht ein Problem deutscher Gesetze _ welcher Qualität auch immer _ ist , auch nicht eines des Art . 16 , sondern ein Problem der Umstände und vor allen Dingen der Möglichkeit , jetzt nach Mittel- und Westeuropa zu kommen , nachdem der Eiserne Vorhang im Osten weg ist . Wir wissen doch : Von den 256 000 Asylsuchenden im vergangenen Jahr sind mehr als ein Drittel Jugoslawen , die mit ihren Familien gekommen sind . Sie glauben doch nicht im Ernst , daß die vorher Art . 16 durchgelesen haben oder wissen , was bei uns im Asylverfahrensrecht , übrigens auch nicht in seiner Beschleunigungsversion , steht . Die flüchten aus Jugoslawien , weil dort der Bürgerkrieg tobt . Sie werden es weiterhin tun , solange er tobt . Das gleiche gilt für die Türken , die Rumänen und die Bulgaren _ nur mit anderen Gründen . Gerade weil das so wichtig ist , bitte ich Sie darum , ehrlich und offen mit den Bürgern darüber zu sprechen . Unser Kollege Verheugen wird das nachher in einem sehr ausführlichen Beitrag auch hier tun , eben deshalb , meine Damen und Herren , weil es nicht reicht , die Fluchtursachen sozusagen als Ritual am Ende einer Rede zu erwähnen . Vielmehr werden von Ihnen und von uns hier im Bundestag eine Menge an Entscheidungen verlangt . Es wird von Ihnen und uns _ dies geht aber , glaube ich , mehr in Richtung der Union _ verlangt , daß Sie in der Öffentlichkeit mehr Verständnis für die schwierige Situation erwecken ; sonst kommen wir nicht weiter . . Jetzt zu den Gemeinden und zum Asylverfahrensgesetz . Sie sagen immer wieder , dieses Gesetz könne nichts bringen . Lieber Herr Teufel , das nehme ich Ihnen deshalb übel , weil ich weiß _ ich nenne im Gegensatz zu Ihnen auch Namen und Stellen _ , was die baden-württembergischen Verwaltungsfachleute davon halten . . _ Wenn es auch die Lösung des Problems nicht vollständig bringen kann , so sind wir doch schon wieder ein Stück weiter . Ich danke Ihnen , daß Sie das sagen ; wieder ein Stück weniger Wahlkampfrede ; das finde ich gut . . Herr Seiters hat das übrigens noch deutlicher unterstrichen . Ich bin dafür dankbar _ sonst macht es keinen Sinn , meine Damen und Herren , daß Sie den Gesetzentwurf mit einbringen _ , . daß der Gesetzentwurf in weiten Bereichen das umsetzt , was wir in der Vereinbarung vom 10 . Oktober des letzten Jahres wollten . Was haben wir gewollt ? Herr Teufel , wir haben gewollt _ und das können wir erreichen _ , daß die rund 40 % der Menschen , die als Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns kommen und bleiben können , durch die viel schnellere Anerkennung früher aus der Verfahrensmühle herauskommen und daß sie den Gemeinden nicht mehr zur Last fallen . Das ist schon ein dicker Brocken . Übrigens bringt das auch Gutes für die betroffenen Flüchtlinge selber . Ich finde es schade , daß in der Öffentlichkeit nicht auch auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen wird . Was wir weiter zu erreichen versuchen _ und das geht , wenn Sie sich nicht sperren und wenn wir den Grundsatz der Gemeinsamkeit wirklich bemühen _ ist , daß wir die abgelehnten Asylsuchenden in den offensichtlich einfachen Fällen , also bei offensichtlicher Unbegründetheit , wie die Verwaltungsjuristen sagen , nach kurzer Zeit _ ich hätte es gerne nach sechs Wochen und halte den Versuch wirklich für wert _ mit viel größerem Nachdruck und auch sehr viel größerer Wirkung auffordern können , das Land zu verlassen . Auch das ist nach kurzer Zeit viel leichter durchzusetzen als nach vier Jahren oder noch längerer Zeit . . Da liegt natürlich auch ein Gewinn für die Gemeinden , einfach deshalb , weil die Gemeinden diese Menschen anders als heute künftig nicht mehr zugewiesen bekommen .  _ Kollege Marschewski , einen kleinen Moment , bitte ! Die Gemeinden bekommen nur noch die restliche Gruppe dazwischen , die wahrscheinlich nicht größer sein wird _ wenn wir es gescheit machen _ als 20 bis 30 % der heutigen Zahlen , bei denen es nun wirklich schwierig ist und länger dauert , festzustellen , ob sie bleiben können . Lassen Sie uns als Gemeinsamkeit festhalten : Maß- stab dafür , ob jemand bleiben kann , ist keineswegs allein Art . 16 ; das wissen Sie doch . Maßstab ist gleichermaßen die Genfer Flüchtlingskonvention , die bei uns als Völkerrecht gilt und die auch Sie nicht anknabbern können . .