Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese erste Haushaltswoche – Herr Kampeter hat es gesagt – stand ganz im Zeichen der Null. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat uns einen Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt, mit dem wir in diesem Jahr die sogenannte strukturelle Null erreichen und die schwarze Null klar vor Augen haben. Die Bemühungen der Union um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ziehen sich wie ein schwarzer Faden, Herr Schulz, durch die letzten Jahre. Seit 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde, begann die letzte Etappe auf dem Weg zu dem Ziel, im September dieses Jahres erstmals seit 45 Jahren einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen. Es war kein einfacher Weg bis hierhin. Unter dem Einfluss der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise mussten wir 2010 eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro beschließen. Damals schien das Ziel in weiter Ferne. In den Folgejahren kamen zusätzliche finanzielle Belastungen durch die europäische Staatsschuldenkrise, die Energiewende und die Flutkatastrophe hinzu. Aber wir haben es geschafft. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu loben. Aber wir als Union sind zu Recht stolz darauf. Der zu beratende Haushaltsentwurf für 2014 liegt mit deutlichem Sicherheitsabstand über den Vorgaben der Schuldenbremse. Schon seit 2012, vier Jahre früher als vorgeschrieben, halten wir diese Obergrenze, die laut Grundgesetz erst ab 2016 gilt, ein. Wir nutzen die Verschuldungsspielräume nicht aus; das möchten andere. Wir senken die Nettokreditaufnahme kontinuierlich ab. Das ist eine solide und nachhaltige Politik. Das zeigt einmal mehr: Die Haushaltspolitik ist bei dieser Regierung in guten Händen. In den Beratungen der letzten Tage wurde der Grund, warum wir die Schuldenbremse eingeführt haben, von dem einen oder anderen Redner immer wieder vergessen. Zur Erinnerung zitiere ich Wolfgang Schäuble aus den Haushaltsberatungen 2011: Bei der Reduzierung der zu hohen Defizite nehmen wir unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkel wahr. Denn nachhaltige Politik heißt: Man darf nicht immer höhere Schulden auf die kommenden Generationen abwälzen. Keine neuen Schulden zu machen, bedeutet, die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen zu bewahren. Das, meine Damen und Herren, ist wichtig für unsere Kinder und Enkelkinder. In den kommenden Wochen wird es darum gehen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, welche Ausgaben im Interesse und zum Wohle der Menschen sind. Im Blick muss dabei auch stehen, wo wir die Ausgaben reduzieren können. Generationengerechte Haushaltspolitik bedeutet nicht nur, keine Schulden mehr zu machen. Nein, sie muss auch für die Zukunft Handlungsspielräume eröffnen und erhalten. Es ist jetzt wichtig, nachhaltig zu investieren, damit Deutschland auch in Zukunft so gut dasteht wie heute. Deshalb investieren wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich 6 Milliarden Euro in Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Es ist allen bekannt, dass wir weniger Rohstoffe als andere Länder haben. Die Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sind daher die wichtigste Ressource dieses Landes für die Zukunft. Aber genauso brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur. Ein Kollege aus dem Haushaltsausschuss sagte einmal, er möchte in Köpfe und in Beton investieren. Das kann ich nur unterstreichen. Zur Wahrheit generationengerechter Haushaltspolitik gehört auch, dass ein Investitionsstau vermieden werden muss. Es hilft nicht, keine Schulden zu machen und nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Deshalb unterstützen wir die dringend notwendige Erneuerung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur mit 5 Milliarden Euro. Zudem hat sich die Koalition darauf verständigt, in dem Fall, dass sich weitere finanzielle Spielräume ergeben, die Mittel in den Bereich der Infrastruktur fließen zu lassen. Lassen Sie mich noch kurz auf die Kritik der Opposition eingehen: Dunkelrote oder grüne Nullen gibt es, zumindest in der Finanzpolitik, nicht. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum die Opposition – in der gesamten Debatte – der Absenkung der Neuverschuldung nicht den nötigen Respekt zollen konnte. Die Behauptung, die Absenkung der Neuverschuldung sei aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung oder der steigenden Steuereinnahmen sozusagen vom Himmel gefallen, ist haltlos. Die gute Konjunktur ist vor allen Dingen ein Verdienst der Menschen in diesem Land, ihrer Innovations- und Leistungsbereitschaft. Die Steuereinnahmen werden von den Menschen mit ihrer täglichen Arbeit erwirtschaftet. Es ist die Pflicht eines jeden Politikers – nicht nur eines jeden Haushälters –, mit diesem Geld solide und sparsam umzugehen. Dass dies nicht überall gilt, sieht man an mancher Landesregierung. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Dort regieren bekanntlich die Grünen mit. In NordrheinWestfalen sind die Steuereinnahmen seit 2010 um 9 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig wurden aber auch die Ausgaben um 7 Milliarden Euro erhöht. Zudem hat man zusätzlich noch jährlich bis zu 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das ist eine verantwortungslose Politik. So geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um. Das hat mit soliden Staatsfinanzen nichts zu tun. Im Bund haben wir bei steigenden Steuereinnahmen die Ausgaben stabil gehalten und jeden Euro Mehreinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung eingesetzt. Die Herausforderung der kommenden Jahre ist, die Nullverschuldung im Haushalt tatsächlich zu halten und die Investitionen in einer gesunden Balance zu halten. Dafür haben uns die Menschen am 22. September letzten Jahres gewählt, und daran werden wir uns auch weiter orientieren. Vielen Dank.