Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beschlußempfehlung zu den Entwürfen hat im wesentlichen zwei Intentionen . Zur Realisierung der ersten Intention wird in dem Regierungsentwurf der Begriff des Spätaussiedlers in das Bundesvertriebenengesetz eingeführt und festgeschrieben . Ich muß Ihnen offen gestehen , daß mir als gelerntem DDR-Bürger und Internationalist vieles fremdartig anmutet .  _ Hören Sie mich an , was ich Ihnen sage , denken Sie nach , und reden Sie dann . Ein Spätaussiedler soll Deutscher sein , weil er der Definition gemäß ein deutscher Volkszugehöriger ist . Ein deutscher Volkszugehöriger ist jemand , der sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat , sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung , Sprache , Erziehung , Kultur bestätigt wird . Diese Definition bedeutet in meinen Augen eine ethnische Agrenzung und Privilegierung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Wohnort in einem anderen Staat . Die Beschlußempfehlung geht sogar so weit , daß unter bestimmten Umständen die bloße Abstammung für die Bestimmung eines deutschen Volkszugehörigen ausreichen soll , wenn dieser sich in irgendeiner Form zum Deutschtum bekennt . Er muß nicht einmal mehr Vertriebener im Sinne des Art . 116 des Grundgesetzes und des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sein . Es reicht aus , daß er als deutscher Volkszugehöriger in einem bestimmten anderen Staat gelebt und diesen Staat , aus welchen Gründen auch immer , in Richtung BRD verlassen hat . Deutsches Volkstum und deutsche Abstammung erweisen sich als ethnisches und in gewisser Hinsicht als biologisches Ausgrenzungskriterium gegenüber allen anderen , die der Armut , der wirtschaftlichen Not in Richtung Bundesrepublik Deutschland entfliehen wollen . Herr Marschewski hat gesagt , es haben viele Menschen gelitten , weil sie Deutsche waren und es bleiben wollten . . Das ist richtig . Aber es haben auch sehr viele gelitten , weil sie keine Deutschen waren oder dies auch nicht sein durften , weil sie Deutsche jüdischer Herkunft waren . . Die Abstammung macht auf diese Weise aus der Volkszugehörigkeit ein vererbbares Recht auf Staatsangehörigkeit _ Herr Marschewski _ , obwohl dies dem Art . 116 des Grundgesetzes widerspricht . Die Frage der Staatsbürgerschaft war nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere auf Grund der nationalsozialistischen rassistischen Einbürgerungs- und Umsiedlungspolitik unklar . Art . 116 des Grundgesetzes war deshalb so zu lesen , daß Deutscher jeder ist , der als Flüchtling oder als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31 . Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat . Maunz-Dürig bemerken dazu , daß damit die Gründe für den Erwerb des besonderen Status eines sonstigen Deutschen erschöpfend festgelegt sind und in Gesetzen weder erweitert noch eingeschränkt werden können . Die Zahl dieser Deutschen nimmt durch biologische Vermehrung und Abstammung ständig zu . Die Länder geraten durch eine solche Politik der Verbreitung deutschen Volkstums auf Grund der wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Bundesrepu - blik Deutschland in die Not , sogenannten deutschen Volkszugehörigen mehr kulturelle und wirtschaftliche Rechte einzuräumen als ihren anderen Staatsangehörigen und Nationalitäten . Ich lehne diesen Gesetzentwurf noch aus anderen Gründen ab . Durch die Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und die Änderung des Hälftlingshilfegesetzes will die Bundesregierung bis 1996 , wie mitgeteilt wird , 905 Millionen DM einsparen . Dem stehen zusätzliche Kosten für die Integration der Spätaussiedler und für die Heimkehrerstiftung in Höhe von 862 Millionen DM gegenüber . Durch die Aufhebung dieses Gesetzes spart die Bundesrepublik aber zusätzlich die Zahlung an die betroffenen Bürger der neuen Bundesländer ein , die mit den mageren finanziellen Förderungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz abgespeist werden . Im jetzigen Gesetzentwurf verteilt die Bundesregierung nach dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung nunmehr lediglich Sozialhilfeleistungen um und belastet mit ihnen die sogenannte Heimkehrerstiftung . Die Bundesregierung begründet ihre Streichungsmaßnahmen gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer damit , daß bereits mehr als 45 Jahre vergangen und diese Bürger zudem integriert seien . Angesichts der in vielen anderen Fällen anzutreffenden Bemühungen der Bundesregierung , das Rad der Geschichte mit der Behauptung zurückzudrehen , die DDR sei ein Unrechtsstaat , ja überhaupt Unrecht gewesen ,  zeigt sich diese Begründung doch wohl als Heuchelei , die die wahre Intention , auf Kosten dieser Bürger Geld einzusparen , verdecken soll . Ich kann den Unmut der Bürger der neuen Bundesländer verstehen , wenn sie weitaus mehr an Entschädigung einfordern . Zu Recht weisen viele darauf hin , daß die einstige DDR und damit auch ihre Bürger unter den hohen Kriegs- und Reparationskosten zu leiden hatten ; mehr als die meisten Altbundesbürger . Die Bundesrepublik hat sich stets geweigert , daran Anteil zu nehmen , obwohl sie sich sonst allzugern als Nachfolgerin des Deutschen Reiches geriert . . Die Bundesrepublik hat sich stets gezielt bemüht , die DDR wirtschaftlich zu schwächen . Auch aus diesem Grunde gehört es nunmehr zu ihrer Verantwortung , die Leistungen gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer nachzuholen , zu denen die einstige DDR nicht nur aus Gründen der Mißwirtschaft nicht in der Lage war . Solche finanziellen Leistungen wären zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Steigerung der Kaufkraft in den neuen Bundesländern aber gerade jetzt sinnvoll . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .