Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Auf die bemerkenswerten Parallelitäten bei der Aufsetzung der Tagesordnung ist mein Kollege Westphal ja schon eingegangen. Das liegt natürlich daran, dass es in diesem Haus eine breite Übereinstimmung gibt, wenn es darum geht, dass wir den Export von Waffen und Rüstungsgütern restriktiv handhaben, dass wir aber nicht daran denken, ihn zu verbieten. Vielmehr wollen wir, dass unsere Firmen die guten Produkte, die sie in diesem Bereich haben, in der Welt verkaufen können. Wir debattieren den 14. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung; er bezieht sich auf das Jahr 2012. Nun werden Sie sagen, dass er spät veröffentlich wurde, nämlich gegen Ende des letzten Jahres. Dass wir erst heute über ihn diskutieren, liegt an der Dauer der Regierungsbildung und des Wiederanfahrens des parlamentarischen Normalbetriebs. Aber unabhängig hiervon sind wir schon in den Koalitionsverhandlungen darin übereingekommen – Herr Kollege Westphal hat das angedeutet –, dass diese Berichte zukünftig zügiger vorgelegt werden sollen, und zwar vor der Sommerpause des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres. Außerdem soll es auch Zwischenberichte geben. Ich glaube, damit haben wir viel guten Willen gezeigt, dass wir es mit der Information des Parlaments ernst meinen. Gleichzeitig werden der Schutz derer, die nach Genehmigungen fragen, und der Konkurrenzschutz weiterhin gewährleistet. Dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik zurückhaltend ist, ist mehrfach betont worden; das will auch ich unterstreichen. Die politischen Grundsätze, Frau Keul, auf deren Grundlage wir cum grano salis nach wie vor arbeiten, wurden übrigens in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung, nämlich am 19. Januar 2000, zuletzt verabschiedet und bestätigt. Ich will für die Öffentlichkeit transparent machen, dass es bei Exportgenehmigungen nicht so ist, als würde sich jemand zum Ablesen des Zählerstandes der Heizung anmelden. Es ist ein kompliziertes Verfahren notwendig, bis man in den Genuss einer Exportgenehmigung kommt. Jede Rüstungsexportgenehmigung ist eine Einzelfallentscheidung. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Einige Rüstungsgüter sind zugleich Kriegswaffen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Welche Rüstungsgüter dies sind, ist in einer Ausfuhrliste aufgeführt, die der Außenwirtschaftsverordnung beigefügt ist. Dort sind 22 Positionen aufgeführt. Es handelt sich hierbei um Handfeuerwaffen, Bomben, Torpedos, Granaten, Flugkörperabwehrsysteme, biologische und chemische Waffen, Panzer usw., usw. Diese Liste umfasst 28 DIN-A4-Seiten. Hinzu kommt, dass in der Kriegswaffenliste, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz beigefügt ist, 62 Positionen von Kriegswaffen enthalten sind. Die Gliederung ist etwas anders, aber inhaltlich ist das weitgehend deckungsgleich. Sie sehen also, dass das nicht so einfach ist, nach dem Motto: Wir können da einen großen Deal machen. Jetzt wollen wir mal! – Vielmehr haben wir ein dichtes Regelwerk, das die Entschlossenheit Deutschlands, Genehmigungen in diesem Bereich keinesfalls leichtfertig zu erteilen, unterstreicht. Wir sind uns der Verantwortung, die wir haben, sehr bewusst. Die Prüfung und Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem Bundessicherheitsrat. Den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin. Zusätzlich sind vertreten: Verteidigungsminister, Auswärtiges Amt, Innenminister, die Minister der Bereiche Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Chef BK. Auch Informationen geheimdienstlicher Art sind dort zugänglich. Diese Entscheidungen können also jeweils unter Beteiligung eines großen Straußes des exekutiven Wissensstandes getroffen werden. Außerdem kann das Ganze so in die wirtschaftspolitischen, außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen, die wir als Bundesrepublik Deutschland haben, eingefügt werden. Es handelt sich bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nicht nur um einen formellen Akt. Die Opposition versucht zwar immer, es so darzustellen, als sei das alles ein Kinderspiel. Es besteht aber kein Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung. Vielmehr sind die vielen Gesetze und Vereinbarungen, die ich bereits kurz angerissen habe, zu beachten. Wir als Bundesrepublik Deutschland sind darüber hinaus im Rahmen der OSZE und der EU, etwa beim Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, weitere weitreichende Selbstbindungen eingegangen, weil wir nicht wollen, dass mit diesem Thema fahrlässig umgegangen wird. Aber wir wollen eben auch nicht fahrlässig industrielle und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands gefährden. Deshalb wird es weiterhin eine Ausfuhr von Rüstungsgütern bzw. von Waffen geben. Ich will – ich bitte Sie, einmal einen Moment darüber nachzudenken, auch wenn das jetzt nicht direkt mit dem Bericht zusammenhängt – auf die Boote für Saudi-Arabien zurückkommen, über die wir kürzlich gesprochen haben. Schauen Sie sich die Region doch an! Das Interesse, auch dort auf Gewässern Grenzsicherung zu betreiben, ist völlig legitim. – Ja, natürlich; Sie brauchen ja wirksame Mittel, wenn Sie die Grenze sichern wollen. Wenn Saudi-Arabien die Grenzsicherung selbst übernimmt, ist mir das, ehrlich gesagt, sehr viel sympathischer, als wenn wir unsere Soldaten dorthin schicken müssten, wie es beim Libanon, wo es keinen wirksamen Küstenschutz gibt, im Rahmen der UNIFIL-Mission der Fall ist. Ich finde schon, dass legitime Staaten wie jedes andere Völkerrechtssubjekt ihre staatliche Existenz sichern dürfen. Wenn sie bei uns nachfragen, ob sie bei uns Technologie erwerben können, die sie dazu in die Lage versetzt, und ob sie sie dafür einsetzen dürfen, dann halte ich das für ein völlig legitimes Interesse. Diese Anfrage ist darüber hinaus ein Ausweis der Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie in diesem Bereich. Ich freue mich, dass auch deutsche Produkte aus diesem Bereich nach wie vor nachgefragt sind – wie Pkw oder Produkte aus dem Maschinenbau oder aus anderen Bereichen. Das ist ein Ausweis unserer Ingenieurskapazitäten, unserer Leistungsfähigkeit im Bereich der Hochtechnologie. Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren nicht geändert, in Bezug auf die Rüstungsexportpolitik ist auf unserer Seite eine große Stabilität festzustellen. Frau Keul, Sie wissen genau, dass das in diesem Jahr berichtete Wachstum des Exportvolumens im Bereich Drittländer – das sind Staaten, die weder zur EU noch zur NATO gehören noch wie Neuseeland und Australien befreundete Staaten sind – im Wesentlichen auf die vom Kollegen Westphal schon angesprochenen Grenzsicherungsanlagen zurückzuführen ist, die allein einen Wert von – wenn ich mich richtig erinnere – 1,3 Milliarden Euro haben. Was ist denn, bitte schön, dagegen zu sagen, dass auch dort versucht wird, Grenzen sicherer zu machen und mögliche Wanderbewegungen im terroristischen Bereich überhaupt erfassen, beobachten zu können und Ähnliches? Wir halten dieses Vorgehen für richtig. Wir denken, dass die Bundesregierung mit dem gesetzlichen Rahmenwerk für Rüstungsexporte, das wir alle gemeinsam errichtet haben, verantwortlich umgeht. Wir beglückwünschen die deutsche Industrie, die trotz dieser restriktiven Bedingungen noch Geschäfte machen kann, ausdrücklich dazu. Wir hoffen, dass sich das fortsetzt. Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung in diesem Bereich weiterhin eine rationale, an deutschen Sicherheitsinteressen orientierte Politik verfolgen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.