Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie der Debatte folgen! Frau Höger, ich will vorab zwei Punkte klarstellen: Sie waren gestern ebenso wie ich in der Sitzung, in der wir uns über die Frage unterhalten haben, wie wir mit den Minen in Bosnien-Herzegowina umgehen. Sie haben den Ausführungen des Vertreters des Auswärtigen Amtes zugehört und haben erfahren, an welchen Initiativen sich die Bundesregierung beteiligt und dass mehr Geld gegeben wird, um das Problem zu lösen. Angesichts dessen ist das, was Sie hier gesagt haben, schlichtweg eine Frechheit. Oder Sie waren in einer anderen Sitzung als ich. Der zweite Punkt. Dass 25 Jugendliche aus dem Kosovo, die ehemals Flüchtlinge waren, aber in den Kosovo zurückgekehrt sind, unterstützt von der Handwerkskammer Dortmund in einem dualen System – in Dortmund und im Kosovo – als Handwerker ausgebildet werden, ist für mich ein gutes Beispiel. Es zeigt, was dieses Land tatsächlich braucht: Es braucht Initiativen, mit denen die Wirtschaftskraft gestärkt und die Bildung verbessert wird. Das ist garantiert kein Beispiel dafür, dass das Land ausgebeutet wird, wie Sie vonseiten der Linken das behaupten. Ich glaube, es ist richtig, dieses Programm weiterzuführen. Wir brauchen mehr solcher Initiativen. An dieser Stelle danke ich den Soldatinnen und Soldaten der KFOR, die mit ihrem Einsatz die Rahmenbedingungen für solche Initiativen aufrechterhalten. Es geht darum, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, damit all diese Initiativen im Kosovo Platz greifen können, damit diese Initiativen den Raum haben, politisch, gesellschaftlich und zivil zu wirken. Das ist der Kern. Es geht nicht nur um militärische Fragen, sondern es geht vor allem darum, über den KFOR-Einsatz die zivile Entwicklung dieses Landes zu ermöglichen. Das ist Kern, Sinn und Auftrag aller Missionen, über die wir in diesem Zusammenhang reden. Wir können auf der Habenseite Fortschritte im Kosovo verzeichnen. Diese Fortschritte müssen wir aufzählen, weil das die Punkte sind, um die wir uns gekümmert haben: Im Herbst soll der Beschluss über das SAAAbkommen zwischen dem Kosovo und der EU gefasst werden. Bei der Polizei wurden die Parallelstrukturen im Norden des Kosovo abgebaut; die Bezahlung der kosovarischen Polizei erfolgt jetzt komplett durch den Kosovo und nicht über Serbien. Wir haben vorgestern Abend gehört, wie aus Belgrad der Aufruf an die serbischen Minderheiten im Norden des Kosovo erging, sich bitte an der Parlamentswahl zu beteiligen und diese nicht zu boykottieren. Ich glaube, das alles sind positive Signale, mit denen die Nachbarn, die Kosovaren selber und auch die Serben im Kosovo deutlich machen, dass sie an einer friedlichen Entwicklung des Landes interessiert sind und vorankommen wollen. Wir sollten das nicht behindern. Im Gegenteil: Wir sollten durch eine positive Entscheidung über dieses Mandat deutlich machen, dass wir unserer europäischen Verantwortung nachkommen, Sicherheit, Stabilität und die Sicherheit des öffentlichen Raumes für die Menschen im Kosovo zu garantieren. Erfreulich ist, dass wir in diesem Zusammenhang als „third responder“ über die KFOR immer weniger gefragt sind. Das zeigt, dass die kosovarischen Institutionen aufgrund der Strukturen auch selber zunehmend mehr in der Lage sind, die öffentliche Sicherheit herzustellen und im öffentlichen Raum aufzutreten. Wir schätzen die Bedrohungslage insgesamt als mittel, im Norden als etwas stärker ein. Die Menschen dort sagen uns, dass, wenn wir die KFOR zurückziehen, sie nicht wissen, in welche Richtung sich das Land entwickeln wird. Sie bitten uns, einem solchen Mandat zuzustimmen und ihnen zu helfen, ihr Land friedlich weiterzuentwickeln. Ja, es gibt lokale Konflikte, aber Gott sei Dank keine ethnischen Konflikte. Wir wissen, dass eine traumatisierte Situation, die sich tief in die Seelen der Kosovaren eingegraben hat, nicht unbedingt in 10 oder 15 Jahren zu beseitigen ist. Es wird eine Generation und mehr dauern – diese Erfahrung haben wir selber gemacht –, um die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, etwas dafür zu tun, um in einem sicheren Land zu leben. Diejenigen, die im Ausland Gelder erwirtschaften und diese in den Kosovo schicken, um ihre Familien zu ernähren, müssen im Kosovo selber eine Chance haben, zu arbeiten, zu wirken, produktiv zu sein und ihr Land weiterzuentwickeln. Es geht auch darum, Arbeitsplätze zu schaffen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dort gut gearbeitet werden kann, und funktionierende Justizstrukturen aufzubauen. Wir wissen, dass dazu im Kern auch die Bekämpfung der Korruption im Kosovo gehört. Das muss die Aufgabe staatlicher Institutionen sein, die wir durch entsprechende Ausbildung stärken. Unsere Missionen sind auf die Stärkung des Staates Kosovo ausgerichtet, damit seine Gesellschaft entsprechend organisiert werden kann. Solange es nötig ist, eine friedliche Entwicklung zu begleiten, sollten wir das mit allen Instrumenten, die wir haben, tun, abgesichert durch die entsprechenden Mandate. Ich bitte Sie herzlich, diesem Mandat zuzustimmen, weil es dem Kosovo und den Menschen dort hilft, ihre Gesellschaft und ihren Staat weiterzuentwickeln. An der Stelle bitte ich Sie um Zustimmung. Wir helfen damit dem Land. Danke.