Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir wissen aus zahlreichen Unterrichtungen durch das Auswärtige Amt , dass nicht nur dort , sondern auch im Parlament über die richtige Entscheidung zu dieser Frage lange Zeit gerungen worden ist . Am Ende des Entscheidungsprozesses hat Außenminister Steinmeier eine Führungsentscheidung getroffen , die unsere volle Unterstützung verdient , nämlich : Die Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group für Indien war notwendig . Das , was die Grünen und die FDP hier vorlegen , stellt nicht nur eine Misstrauenserklärung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika dar - das ruft in der deutschen Öffentlichkeit heutzutage ja keine besondere Aufmerksamkeit mehr hervor - , sondern stellt auch eine Misstrauenserklärung gegenüber Indien dar . Darauf wird , wenn aus einer der beiden Fraktionen oder Parteien , je nach Konstellation , der Wunsch vorgetragen wird , einmal den Außenminister zu stellen , sicherlich zurückzukommen sein . Die entscheidende Frage ist doch : Hat Indien das Vertrauen verdient , das ihm durch diese Ausnahmeregelung entgegengebracht wird ? Vor Jahren haben sich die Grünen - damals mit der Unterstützung der Opposition von CDU/CSU und auch der Unterstützung der FDP - in der rot-grünen Koalition dafür eingesetzt , Indien im Rahmen der G-4-Initiative zu einer Vetomacht im Weltsicherheitsrat zu machen . Glauben Sie wirklich , dass diese Entscheidung richtig gewesen wäre , wenn , wie Sie es in Ihrem Antrag deutlich machen , Indien gleichzeitig eine Gefahr für das nukleare Nichtverbreitungsregime wäre ? Wäre diese Initiative wirklich verantwortbar gewesen ? Ja , diese Initiative ist meiner Meinung nach damals richtig gewesen . Indien gehört in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen . - Indien kann ja gar nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages sein , Frau Kollegin Hoff . Sie müssten einmal den Vertrag lesen . Denn Indien ist Nuklearmacht , und die Aufnahme einer weiteren Nuklearmacht ist in dem Vertrag gar nicht vorgesehen . Es gibt überhaupt kein Verfahren dafür . Also , Indien stellt immer wieder diese Forderung . Indien sagt ja : Wir sind bereit , Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages zu werden , wenn ihr akzeptiert , dass wir Nuklearmacht sind . Zu sagen , dass Indien zwar eine Gefahr für das Nichtverbreitungsregime ist , und gleichzeitig zu fordern , dass Indien in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Vetomacht soll , dass es also für andere Staaten internationales Recht setzen soll , bedeutet nur - Sie lehnen nämlich das eine ab und befürworten das andere - , dass Sie entweder den Nichtverbreitungsvertrag oder den Sicherheitsrat gering schätzen . Ihre Position ist nicht schlüssig . Wir dagegen sind der Ansicht , dass Indien dieses Vertrauen verdient , dass Indiens Aufstieg neben dem Aufstieg Chinas die Welt in den kommenden Dekaden unübersehbar verändern wird . Wir meinen , dass Indien in den letzten Jahren und Jahrzehnten wichtige Initiativen ergriffen hat . Indien hat in Südasien Verantwortung übernommen , zum Beispiel bei der Lösung der politischen Krise in Nepal . Es hat seine Beziehungen zu den ASEAN plus Drei und den Vereinigten Staaten verstärkt . Indien kommt damit seinem angesichts seiner Größe verständlichen Ziel näher , als Großmacht eine Gleichrangigkeit mit seinem chinesischen Nachbarn zu erreichen , und das ist ein wesentlicher Grund für seine nuklearen Ambitionen gewesen . - Sie wollen jetzt doch nicht wirklich die Lage in Pakistan , Herr Kollege Ströbele , und die Proliferationspolitik Pakistans mit der Indiens vergleichen . Das zeigt , wie sehr bei Ihnen die Maßstäbe verrutscht sind . Seit 1974 hat Indien eine verantwortungsvolle Politik betrieben und sich als eine verantwortungsvolle Atommacht erwiesen : Anders als sein Nachbarland Pakistan , das Sie , Herr Kollege Ströbele , gerade als Kronzeuge eingeführt haben , war Indien zu keinem Zeitpunkt an der Proliferation von Nuklearmaterial oder Know-how beteiligt . Anders als Pakistan hat Indien zudem in seiner Nukleardoktrin von Anfang an auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichtet . Darüber hinaus hat Indien erklärt , keine Atomwaffen gegen Nichtnuklearstaaten einzusetzen , und es hat sich seit 1974 an diese Nukleardoktrin gehalten . Das sind wesentliche Unterschiede zu Pakistan , das Sie gerade hier eingeführt haben . Zudem hat die indische Regierung ein freiwilliges Moratorium für neue Atomtests erklärt . Ich sehe auch keinen direkten Zusammenhang zwischen der NSG-Entscheidung und den Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise um das iranische Nuklearprogramm . Indien ist in dieser Frage nicht mit dem Iran zu vergleichen . Indien hat den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet . Iran hingegen ist dem NVV beigetreten , und es gibt erhebliche Zweifel an der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem NVV durch das Teheraner Regime . Die E-Drei-plus-Drei haben dem Iran das Angebot einer zivilen nuklearen Zusammenarbeit unterbreitet , wenn das Land das Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter seines Programms wiederhergestellt hat . Auch bedroht Indien nicht die Existenz eines anderen Staates , wie das der Iran offen gegenüber Israel tut . Die Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung hat das ja wieder unter Beweis gestellt . Wie alle Schwellenländer ist Indien ein Land mit steigendem Energiebedarf . Der Energiebedarf Indiens , das über keine eigenen Öl- und Gasvorkommen verfügt , steigt stetig an . Es verfügt über große eigene Kohlevorkommen , deren Verstromung allerdings zu den rapide wachsenden CO2-Emissionen des Landes beitragen würde . Man kann daher Indien schwer den Zugang zu nuklearer Energie verweigern - das ist ja ein Argument , das immer wieder von der FDP vorgetragen wird , aber von den Grünen nicht unterstützt wird - ; denn Indien ist für seine wirtschaftliche Entwicklung auf die Bereitstellung von Nuklearenergie angewiesen . Indien das vorzuenthalten , was man dem Iran immer wieder anbietet , ist nicht sonderlich überzeugend . Mit dem Ausbau der Atomkraft hofft die Regierung in Delhi zudem , den Zuwachs der CO2-Emissionen einzudämmen . Es ist auch nicht überzeugend , wenn die Gegner des amerikanisch-indischen Nuklearabkommens behaupten , dass dadurch der NVV geschwächt werde . Meines Erachtens wird der NVV gerade durch die Annäherung Indiens an den Vertrag gestärkt . Ihr Argument , Frau Kollegin Hoff , ist ja nur dadurch plausibel geworden , dass Sie das englische Zitat von al-Baradei unzutreffend ins Deutsche übersetzt haben ; denn Sie haben die selbstverständliche Kondition , dass eine Vereinbarung vernünftig ausgeführt werden muss , in einer Weise verändert , wie sie im englischen Zitat al-Baradeis nicht enthalten war . Indien hat zugestimmt , 14 seiner bis 2014 verfügbaren 22 Kernkraftwerke einer Inspektion durch die IAEO zu unterwerfen . Das ist der wesentliche Punkt , den al-Baradei als eine Heranführung an das NVV-Regime genannt hat . Das vereinbarte Safeguards-Abkommen zwischen Indien und der IAEO dürfte bald unterzeichnet werden . Am 5 . September hat der indische Außenminister vor der Entscheidung der NSG die indische Nichtverbreitungsverpflichtung noch einmal bekräftigt . Auf dieser indischen Nichtverbreitungsverpflichtung baut die Ausnahmeregelung der NSG auf . Falls Indien erneut einen Atomtest durchführen sollte oder seine Safeguards- oder NSG-Verpflichtung verletzt , kann jedes NSG-Mitglied ein Sonderplenum einberufen , das über geeignete Maßnahmen bis hin zur Suspendierung oder Beendigung des Nuklearhandels mit Indien entscheidet . Ich halte es daher für richtig , dieser Ausnahmeregelung zuzustimmen . Ich glaube , dass Indien angesichts seiner jahrzehntelangen verantwortungsvollen Nuklearpolitik dieses Vertrauen verdient .