Partei: SPD
Herr Kuhn , ich habe am Mittwoch zugesagt , wir werden die Parlamentsrechte verbessern . Bisher bestand nur die Möglichkeit einer Unterrichtung des Bundesfinanzierungsgremiums . Das haben wir deutlich verändert . Nun gibt es einen eigenständigen Ausschuss . Dieser hat das Recht , bei einer Abwicklung des Fonds der Verordnung zuzustimmen . Das ist entscheidend . Es ist richtig , was Sie gesagt haben : Wir entscheiden nicht über Einzelfälle . Dazu , Herr Kuhn , fühle ich mich auch gar nicht in der Lage . Dazu habe ich auch nicht die Sachkenntnis . Das will ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht entscheiden , sondern das machen die Bundesbank und die Finanzmarktstabilisierungsanstalt . Wir geben die Richtlinien vor und kontrollieren die Regierung . Das ist die Aufgabe des Parlaments . Wir erteilen klare Auflagen . Wer Leistung erhalten will , wer unter den Garantieschirm will , wer Eigenkapital erhalten will und wer als letzte Möglichkeit - das haben wir im Gesetz in der Reihenfolge geändert - wünscht , dass wir schlechte Assets , schlechte Posten aus der Bilanz herausnehmen , der muss eine Gegenleistung erbringen . Ich kann die Linke überhaupt nicht verstehen , dass sie dem nicht zustimmt . Mit diesem Gesetzentwurf haben wir endlich die Chance - und die FDP stimmt zu - , einer Verstaatlichung von Banken zuzustimmen . - Herr Westerwelle , Sie sollten Ihre Zustimmung nicht davon abhängig machen . Ich bin jedenfalls dieser Auffassung . Sie können aktiv werden , und was tun Sie , Herr Gysi ? Sie halten eine schöne , rhetorisch brillante Rede , aber im Endeffekt ändert sich nichts . Sie beklagen die Pension von Herrn Funke von der Hypo Real Estate . Das ärgert auch mich wahnsinnig . Der Aufsichtsrat hat aber einen Vertrag mit dem Vorstand geschlossen , und der Vertrag gilt . Sie wissen auch , dass das gar nicht anders geht . In bestehende Verträge können Sie nicht eingreifen . Ich begrüße es jedoch , dass der Aufsichtsrat der Hypo Real Estate jetzt die Konsequenzen gezogen hat und gegenüber Herrn Funke von der Möglichkeit Gebrauch macht , die wir unter Rot-Grün eingeführt haben , nämlich Vorstände von Aktiengesellschaften zu verklagen , sie zur Rechenschaft zu ziehen und von ihnen Schadenersatz zu fordern . Das passiert auch , und das ist zu begrüßen . Viele Kollegen haben die Frage der Akzeptanz von Demokratie angesprochen . Wir sind sicherlich in einer schwierigen Situation . Ich glaube aber - dabei stimme ich mit Herrn Kollegen Kauder überein - , dass wir als Bundestag , als Bundesrat und als Bundesregierung bewiesen haben : Unsere Institutionen funktionieren . Ich wünsche mir , die anderen Institutionen , die Banker , die uns die Suppe eingebrockt haben , würden überhaupt einmal an die Öffentlichkeit treten . Ich sehe keinen Herrn Ackermann und keinen Herrn Blessing . Ich schätze sie im Einzelnen , aber wo sind sie denn ? Sie haben Kommunikationsstäbe , betreiben Öffentlichkeitsarbeit , machen Kampagnen usw . Sie selbst treten aber nicht auf und übernehmen nicht die Verantwortung . Ich finde , das ist unsäglich . Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen , der meiner Fraktion sehr wichtig ist . Dass dieser Fonds Minus macht , ist erstens nicht Ziel und zweitens nicht entschieden . Ich glaube , dass dieses Paket funktioniert und dass wir den Markt stabilisieren und die Wirtschaft am Laufen erhalten . Damit ist das schon das beste Konjunkturpaket . Im Übrigen sollte es möglichst nicht in Anspruch genommen werden . Wenn dies aber geschehen sollte , dann muss sich nach meiner Auffassung und nach der Auffassung meiner Fraktion der Deutsche Bundestag damit beschäftigen , wie eine geeignete Refinanzierung aus dem Finanzsektor selbst heraus dargestellt werden kann . Das ist für uns eine Bedingung . Ich bin froh , dass wir das mit in die Beschlussempfehlung aufgenommen haben . Es kann nicht sein , dass wir als Staat die immens wichtige Finanzwirtschaft und ihre Existenz garantieren ; denn nur noch wir sind weltweit der letzte Anker . Irgendwann werden wir die Krise überwunden haben , und das System wird wieder funktionieren . In der Krise gibt es im Übrigen auch Banken , die Geld verdienen . Es wird wieder eine Situation geben , in der die Unternehmen viel Geld verdienen . Ich finde , dann ist es durchaus selbstverständlich - wir wollen dies politisch - , dass nicht die Kindergärtnerin , nicht der Handwerksmeister und nicht die Krankenschwester , sondern insbesondere die Banken das mit ihren Gewinnen finanzieren . Dann erzielen sie halt eine Zeit lang keine Eigenkapitalrendite mehr von 25 Pro-zent , sondern nur noch eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent . Das geht auch , das ist verkraftbar . Das ist meines Erachtens ein wichtiges Signal an die Bevölkerung . Die SPD will , dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden . Meine Damen und Herren , ich glaube , bei aller Schwierigkeit hat der Bundestag ordnungsgemäß und sauber beraten . Wir haben diesen Gesetzentwurf bis heute Morgen um halb drei bearbeitet . Ich glaube , das ist im Hinblick auf die Bedeutung nicht zu vergleichen . Daher hoffe ich , dass zum einen die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt , die wir ihr in weitreichender Form jetzt geben - wir werden das kontrollieren - , und dass zum anderen dieses Paket tatsächlich wirkt und damit letztlich das erhoffte Ziel erreicht wird , nämlich eine Stabilisierung des Finanzmarktes unter den derzeit kritischen wirtschaftlichen Bedingungen . Ich bedanke mich bei der Bundeskanzlerin und beim Bundesfinanzminister für diesen Entwurf . Danke schön .