Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um es noch einmal festzustellen : Wäre es nach der Koalition gegangen , dann stände ein Gesetz , das dem heutigen weitgehend entspricht , bereits seit einem halben Jahr im Gesetzblatt . Im März 1991 hat die Koalition ein solches Gesetz hier verabschiedet . Es war die Mehrheit der sozialdemokratisch regierten Länder , die dieses Gesetz abgelehnt hat . . Das ist immer wieder hervorzuheben , nachdem hier der Eindruck erweckt wird , es sei die Koalition , die nicht rechtzeitig übergekommen sei . Im Gegenteil : Wir haben damals unter dem Eindruck des Golfkrieges sehr schnell ein Gesetz vorgelegt . Hätten wir eine starke und selbstbewußte Opposition in diesem Hause , dann hätte sie diesem Gesetzesentwurf zugestimmt . . An diesem Gesetzgebungsverfahren läßt sich nämlich eindrucksvoll zeigen , daß und wie eine schwache Opposition in eine geradezu querulatorische Rechthaberei verfällt , nur um einen Grund zu finden , dieses Gesetz abzulehnen . Dabei herrscht im Ergebnis in der Sache selber zwischen uns weitgehende Übereinstimmung . . _ Ich komme auch darauf noch zu sprechen . _ Ich darf das noch einmal aufzeigen : Sie wollen und wir wollen , daß illegale Waffengeschäfte nicht erst dann aufgespürt werden , wenn die Ware über die Grenze ist ; da besteht völlige Übereinstimmung . . Deshalb wollen Sie und deshalb wollen wir , daß die Strafverfolgungsorgane frühzeitiger eingreifen können ; auch da besteht Übereinstimmung . Sie können aber nur dann frühzeitiger einschreiten , wenn sie von solchen geplanten Geschäften rechtzeitiger erfahren . Wir sind uns auch darüber einig _ ich hoffe jedenfalls , daß wir uns darüber einig sind _ , daß ein sinnvolles Mittel eine frühzeitige Kontrolle des Telefonverkehrs und des Postverkehrs ist . Wir unterscheiden uns nur bei der Rechtsgrundlage . Sie wollen frühzeitiger überwachen , wir wollen es . Der Minister hat recht , wenn er sagt : Die juristischen Feinheiten , die jetzt kommen , sind doch dem staunenden Publikum draußen überhaupt nicht mehr zu vermitteln . . _ Nein , nein . _ Sie wählen den Weg , daß Sie die Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium hinein vor - verlagern . und so zu einer Anwendung des § 100a der Strafprozeßordnung kommen . . Dabei wollen Sie nur vorverlagern , um die Anwendbarkeit dieser Vorschrift zu erreichen . . Das zeigt sich bei einem Vergleich Ihrer Gesetzesentwürfe ; zunächst nämlich hat es dort nicht gestanden . . Wir sagen , wir schaffen eine Vorschrift , die unter bestimmten engen Voraussetzungen bereits zur Verhütung solcher Straftaten _ präventiv _ eine Telefonüberwachung ermöglicht . Wir unterscheiden uns _ das will ich noch einmal festhalten _ also nicht in dem Ziel , das wir anstreben ; wir wollen dasselbe Ergebnis : frühzeitige Überwachung . . Wir streiten uns nur darüber , was die rechtsstaatlichere Grundlage ist . . _ Doch ! _ Wenn Sie nun mit dem Opportunitätsprinzip kommen und uns unterstellen wollen , es würde in einigen Fällen nicht überwacht , so darf ich Sie daran erinnern , daß Sie in der Diskussion anfangs des öfteren gesagt haben , Sie befürchteten , es würde zuviel überwacht . Je nachdem , wie es Ihnen paßt , wählen Sie die Argumente . Es ist die alte Geschichte seit 1983 : Es wird von der Opposition immer wieder behauptet , wir träten die Verfassung mit Füßen und wir wählten keine rechtsstaatlichen Verfahren . Das ist erstens allmählich langweilig , und zweitens beeinträchtigt es Ihre Glaubwürdigkeit ; denn alle diese Gesetze , die angeblich rechtsstaatlich bedenklich oder verfassungswidrig waren , haben die Hürde des Verfassungsgerichts passiert . Unser Rechtsstaat ist lebendig wie eh und je . Sie müssen sich einmal einen anderen Topos der Argumentation einfallen lassen als immer wieder diese Geschichte . . Ich will jetzt unsere Vorlage noch einmal rechtfertigen : Sie verkennen vor allen Dingen , daß es um Gefahrenabwehr geht und daß dem Staat , wenn es um die Abwehr von sehr schwerwiegenden Gefahren geht , mehr erlaubt ist als im Rahmen der Strafverfolgung . Ein Sachverständiger hat gesagt , es geht hier , wenn man es auf die Spitze treibt und auf den Punkt bringt , darum , die Gefahr abzuwehren , daß es Israel vielleicht in einigen Jahren nicht mehr gibt . Diese ungeheure Gefahr ist gegen einen Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis abzuwägen . Wir kennen bei der Gefahrenabwehr z . B . die Inanspruchnahme eines Nichtstörers , der selber gar keine Gefahr mit sich bringt . Das gibt es bei der Strafverfolgung nicht . Wir kennen bei der Gefahrenabwehr sogar das Recht des Polizisten , in einer Ausnahmesituation , um Menschenleben zu retten , einen Menschen zu erschießen . Die Todesstrafe kennen wir bei der Strafverfolgung nicht . Wir kennen in unserer Verfassung , z . B . in Art . 13 _ Unverletzlichkeit der Wohnung _ , ausdrücklich Einschränkungen der Gefahrenabwehr . Ich weiß daher nicht , wo Ihre rechtsstaatlichen Bedenken liegen , . wenn wir zur Abwendung ungeheurer Gefahren in einem bestimmten engen Bereich einen Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis zulassen . . Sie lassen auch die rechtsstaatlichen Garantien , die wir eingebaut haben , außer acht : Wir haben erstens die Verantwortung ganz oben aufgehängt , nämlich beim Minister . Wir haben zweitens die richterliche Kontrolle vorgesehen . Nicht der Einzelrichter , sondern eine Strafkammer , bestehend aus drei Berufsrichtern , bei einem bestimmten Landgericht , das auch seine Erfahrungen sammeln kann , muß eine solche Entscheidung anordnen . Wir haben drittens auch noch das Parlament beteiligt . Einem Gremium aus fünf Kolleginnen und Kollegen muß innerhalb von sechs Monaten Bericht erstattet werden . Schließlich gibt es auch noch eine Bef ristung bis zum 31 . Dezember 1994 . Für meine Begriffe ist diese Frist fast zu kurz , um Erfahrungen zu sammeln . Ich frage Sie : Weshalb reichen Ihnen diese rechtsstaatlichen Garantien nicht aus , und weshalb stimmen Sie unserem Gesetzentwurf nun nicht endlich zu ? . Sie machen _ das will ich Ihnen sagen _ in dieser Sache einen großen Fehler . . Sie beschädigen Ihre eigene Glaubwürdigkeit . . Sie reden in Sachen Beschränkung und stärkere Kontrolle des Waffenxports so , wie der Kollege Bachmaier heute hier geredet hat : vollmundig , polemisch , lautstark und immer haarscharf an der Wahrheit vorbei .  Wir werden uns erlauben , Sie ab und zu daran zu erinnern , daß Sie diesem wichtigen Gesetz nicht zugestimmt haben und außerdem dafür gesorgt haben , daß es sechs Monate später verabschiedet wird , als es eigentlich möglich gewesen wäre . .