Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , durch den sie ausschließlich bei einer Berufsgruppe Geld einsparen möchte : bei den Landwirten . Das halten wir für unanständig , weil jeder , der die Situation in der Landwirtschaft kennt , die Konsequenzen eines Preisverfalls - bei welchen Produkten auch immer - kennt . So liegt zum Beispiel der Verkaufspreis der Milch unterhalb der Produktionskosten . Dieser Zustand ist gewissermaßen symbolisch für die gesamte Situation in der Landwirtschaft . - Frau Kollegin , trotz dieser Lage verhalten Sie sich entgegen den Verabredungen des letzten Jahres . Kollege Bahr , Sie wissen , dass über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht berichtet wird . Deswegen kann ich nicht belegen , dass das , was Sie gesagt haben , falsch ist . Ich verweise somit nur darauf , welche Verabredung tatsächlich getroffen wurde : Man hat sich in einem lange andauernden Prozess , der von den Bundesländern angestoßen worden war , darauf verständigt , Subventionen abzubauen , beispielsweise im Bereich der Steinkohle und in vielen anderen Wirtschaftsbereichen . Am Ende kam man zu dem Ergebnis , im Kohlebereich und in vielen weiteren Bereichen einen bestimmten Betrag einzusparen , bei der Landwirtschaft aufgrund der Situation , in der sie sich befindet , allerdings nicht . Jetzt , ein halbes Jahr nachdem diese Verabredung getroffen wurde - so lange gibt es diesen Gesetzentwurf nämlich schon - , wollen Sie , ohne dass sich die Situation in der Landwirtschaft geändert hat , ein Sonderopfer erheben , das gewissermaßen eine Strafaktion für einen bestimmten Teil der Bevölkerung sein soll , von dem Sie wissen , dass er anders wählt als Sie . Es wird immer wieder darauf hingewiesen , wir hätten uns den Kürzungen verweigert . Daher möchte ich deutlich sagen , dass die potenziellen Kürzungen , die vom Finanzminister vorgeschlagen wurden , in ihrer vollen Jahreswirkung ein Volumen von insgesamt 22 ,8 Milliarden Euro umfasst haben , dass wir davon Kürzungen in Höhe von rund 22 Milliarden Euro mitgetragen haben und lediglich den restlichen Teil abgelehnt haben . Jetzt zu behaupten , wir hätten uns beim Subventionsabbau verweigert , ist einfach nicht wahr . Genau das Gegenteil ist richtig . Diese Vorschläge sind von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück einvernehmlich eingebracht worden . Daher wäre es ziemlich töricht , zu sagen , wir hätten das , was gemeinsam vereinbart worden ist , abgelehnt . Dieser Weg wurde beschritten , weil sich Deutschland nach sechs Jahren rot-grüner Regierung in der schlimmsten Finanz- , Haushalts- und Arbeitsmarktkrise seit 1949 befindet . Trotzdem waren wir bereit , Entscheidungen mitzutragen , die gegenüber der Bevölkerung nicht bequem zu vertreten sind . Aber ich sage noch einmal und nicht zum letzten Mal : Wir wehren uns gegen ein Son-deropfer für eine einzige Berufsgruppe . - Herr Poß , es ist gut , dass Sie als Nordrhein-Westfale sich zu Wort melden . Denn dieses Sonderopfer wird zudem dadurch konterkariert , dass andere Berufsgruppen von Kürzungen , die gemeinsam vereinbart worden sind , ausgenommen werden . So wurde miteinander vereinbart , die Subventionen für den Kohlebereich in einem Umfang zu kürzen , der über den Kohlekompromiss des Jahres 1997 hinausgeht . Das ist auch so beschlossen worden . Aber dann sagen der Finanzminister und der Wirtschaftsminister , dass die Einsparungen , die im Kohlebereich vorgenommen werden sollten , in anderen Bereichen zu erbringen sind . Wer sich den Etat des Wirtschaftsministers ansieht , stellt fest , zu welchem Ergebnis das führt : Gerade die Bereiche , in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können - Mittelstandsförderung , Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , neue Bundesländer - , werden zusätzlich gebeutelt , weil eine Technologie von gestern anders behandelt wird . Aber der Skandal ist noch größer : Sie haben im Vollzug die Kohle nicht nur von der Kürzung ausgenommen , sondern bis zum Jahre 2013 noch einen zusätzlichen Betrag von 16 Milliarden Euro für diesen Bereich bereitgestellt . Wir alle - vom Präsidenten bis ins Plenum - sind der Auffassung , dass wir mit der Kohle anständig umgehen müssen . Wir alle fühlen uns dem Kohlekompromiss verpflichtet . Aber wir sehen es nicht ein , dass , während in anderen Bereichen gekürzt wird , bei der Kohle draufgesattelt wird . Mich wundert dabei sehr , wie die Grünen , die ja immer gegen fossile Energien , gegen CO2-Ausstoß und vieles andere wettern , hier bereitwillig dabeigestanden und gesagt haben : Das tragen wir mit . In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden 16 Milliarden Euro zusätzlich für die Kohle bereitgestellt . Also , von Degression kann da keine Rede mehr sein . Jetzt kommt der freche Herr Müller auch noch her und sagt : Jetzt muss der Bund auch noch eine zusätzliche Zeche finanzieren . Wo sind wir denn überhaupt ? Das ist doch eine völlig abwegige Vorstellung . Auch der Union geht es um die Kumpel , Herr Kollege Müller . Deswegen wurde seinerzeit eine sanfte Degression der Kohleförderung beschlossen . Diese Vereinbarung , die auch von Koch/ Steinbrück im Vermittlungsausschuss bestätigt worden ist , wischen Sie jetzt einfach zur Seite und stellen noch einmal 16 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung . Sagen Sie doch nicht : Wir brauchen Geld für Forschung , wir brauchen Geld für Bildung , wir brauchen Geld für das und jenes , wenn Sie dann bei der Kohle einen großen Schluck aus der Pulle nehmen . Was heißt hier Pulle ? Es ist ja keine Pulle , es sind Tonnen und Fässer . Ich werde jetzt etwas dazu sagen , wie Sie kürzen wollen . Zum einen , so Ihr Vorschlag , wollen Sie im Bereich der Krankenversicherung der Landwirte kürzen : Die aktiven Landwirte , deren Zahl wegen Ihrer Politik immer kleiner wird , sollen stärker belastet werden ; das macht allein im nächsten Jahr 82 Millionen Euro aus . Zum anderen wollen Sie die Vergütung bei Gasöl so ändern , dass in absehbarer Zeit eine zusätzliche Belastung der Landwirtschaft von 1 ,2 Milliarden Euro entsteht . Ein Sonderopfer von 1 ,2 Milliarden Euro für die Bauern - nur weil sie nicht SPD wählen ; das ist gewissermaßen der Grund . Jetzt wird das Ganze auch noch ideologisch begründet : Die Bauern könnten ja umsteigen auf Biodiesel , der ist ja steuerfrei . Jeder , der ein bisschen technischen Sachverstand hat , weiß doch wohl , dass es Geld kostet , einen Motor auf Biodiesel umzustellen . Wenn es ein Traktor ist , kostet es noch ein bisschen mehr , erst recht , wenn es ein Mähdrescher ist . Das kann man so ohne weiteres nicht verordnen . Aber der Witz , Herr Öko-Müller , erfährt seine Pointe ja erst - nein , überhaupt nicht ! - , wenn Sie sich vorstellen , alle Bauern würden Ihrem Vorschlag folgen und zu 25 Prozent mit Biodiesel fahren . Was heißt das für Ihre Einsparmaßnahme ? Das heißt doch , das Geld , das Sie sich zusätzlich versprechen , kommt gar nicht in die Kasse . Das erinnert mich ein bisschen an die Tabaksteuer . Da hat man auch gesagt : Steuern rauf ! Und was war ? Einnahmen runter . Hier machen Sie genau das Gleiche . Aber einmal abgesehen davon , dass Ihr Vorschlag erhebliche Einnahmerisiken für den Bundeshaushalt enthält - wenn alle Bauern auf Biodiesel umsteigen , fehlen Ihnen 250 Millionen Euro in der Kasse - : Am Markt für Biodiesel wird sich durch den plötzlichen Nachfrageimpuls ein erheblicher Preisanstieg einstellen , was einen schwer zu kompensierenden Kostenanstieg bei den Landwirten nach sich zieht . Das heißt , die Maßnahme ist überhaupt nicht durchdacht , eine Alternative gibt es nicht . Grundsätzlich unterstützen wir es sehr wohl , alternativ Biodiesel in der Landwirtschaft einzusetzen - doch , natürlich - , aber soll ich Ihnen einmal sagen , welche Schwierigkeiten ich hatte , in meinem Wahlkreis einen Rapsölbetrieb auf die Beine zu stellen ? Die Verhandlungen mit dem Umweltminister haben sich als äußerst schwierig herausgestellt , die Zuständigen haben sich in die Büsche geschlagen und gesagt : Das ist eine Technologie von vorgestern , so etwas wird nicht gefördert . - Auch wenn Sie immer wieder Ihre ideologischen Argumente zum Biodiesel hervorholen , im Grunde glauben Sie doch selber nicht , was Sie hier versprechen . An keiner Stelle halten Sie sich daran . - Ich habe Sie offensichtlich getroffen an dieser Stelle . - Ich verstehe gut , dass Sie hier den Brüller machen . Sie können ja gerne widersprechen . Ich sage es noch einmal ganz ruhig , Herr Müller : Erstens . Sie wollen der Landwirtschaft in Deutschland ab 1 . Januar 2005 ein Sonderopfer abverlangen - in einem Volumen von zunächst 370 Millionen Euro ; im Vollzug wird sich der Betrag in den nächsten zwei Jahren auf 1 ,2 Milliarden Euro addieren - , während Sie gleichzeitig einer anderen Branche 16 Milliarden Euro schenken . Das muss festgestellt werden . Jetzt hört mir Herr Müller nicht einmal zu . Ich wollte Sie gerade aufklären , damit Sie endlich ein bisschen wirtschaftlichen Sachverstand bekommen . Zweitens . Sie haben Maßnahmen getroffen , die wirtschaftspolitisch kontraproduktiv sind . Allein der Gedanke , in der gegenwärtigen Wirtschaftslage in einem solchen Bereich die Steuern zu erhöhen , wird jeden , der auch nur ein bisschen wirtschaftlichen Sachverstand hat , zu dem Urteil veranlassen : Das ist dumm . Zurzeit bezahlen die deutschen Bauern pro Liter Diesel Steuern in Höhe von 25 ,56 Cent . In keinem anderen Land in Europa wird ein so hoher Preis gezahlt . Die Bauern bei unseren dänischen Nachbarn zum Beispiel zahlen 3 Cent . Trotzdem wollen Sie diesen Betrag jetzt auf 40 Cent erhöhen . Das ist doch wohl ganz klar eine Steuererhöhung , die die Wirtschaft zusätzlich belastet . Der Kollege Koppelin hat es völlig richtig gesagt : Die Bauern haben im Vergleich zu anderen Mittelständlern nur das Problem , dass sie ihren Betrieb nicht ins Ausland verlagern können , weil sie ihre Scholle nicht mitnehmen können . Ansonsten ist das Problem genau das gleiche : Weil Sie glauben , Geld einsparen zu können , belasten Sie die Wirtschaft und machen die Betriebe kaputt . Es wird immer wieder gesagt , dass wir unsere Alternativen nennen sollen . Herr Bahr hat damit angefangen . Für den Haushalt 2005 haben wir eine Kürzung in der Größenordnung von 3 Prozent vorgeschlagen , was 7 ,5 Milliarden Euro ausmacht . Während der Haushaltsberatung werden wir Ihnen genau sagen , an welchen Stellen wir die Kürzungen wollen , nämlich vor allen Dingen bei den flexibilisierten Verwaltungsausgaben und an vielen anderen Stellen , wo noch heute das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird . Wenn Sie vorgestern die FAZ und die Süddeutsche Zeitung gelesen haben , dann haben Sie dort halbseitige Anzeigen gesehen . Die Regierung wirbt mit einer Politik , die sie leider nicht macht . Das alles muss der Steuerzahler unserer Meinung nach nicht mehr bezahlen . Das sollten Sie aus Ihrer Parteikasse bezahlen . Neben dieser dreiprozentigen Kürzung im Haushalt könnte man zusätzliche Mittelzuflüsse erzielen und die Einnahmen steigern , indem man endlich etwas gegen den Umsatzsteuerbetrug tut . Auch dadurch würden Bund , Ländern und Gemeinden zusätzliche Milliarden in die Kassen fließen . Sie könnten auch bei den Stellen , deren Anzahl Sie ausgeweitet haben , sparen . So könnten Sie an vielen Punkten sparen . Wir machen unsere Vorschläge dafür . Ich glaube , deswegen sollten Sie endlich aufhören , zu sagen , es gebe von uns keine Alternativen beim Sparen . Rot-Grün veranstaltet einen Beutezug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe . Ich kann die Ministerpräsidenten der Länder nur auffordern , gegen diese Politik zu stimmen . - Die Landwirte sollen bei Ihnen zahlen , Herr Bahr . Ich finde es sonderbar , dass bei Ihnen nur die Landwirte zahlen , Herr Bahr . - Ich fordere einen jeden Ministerpräsidenten auf , im Bundesrat zu prüfen , ob er nicht mithelfen sollte , diese Sondermaßnahme zulasten eines Berufsstandes zu stoppen . Wenn zwei Drittel aller Ministerpräsidenten - dazu gehören dann auch ein paar von der SPD - diesen Unfug stoppen , dann ist der Wirtschaft und der Landwirtschaft gedient und dem Haushalt fehlt überhaupt kein Geld .