Partei: FDP
Heute mache ich es mit Papier. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Winston Churchill sagte 1947 in einer Rede im Unterhaus: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. Er kannte das Grundgesetz noch nicht. Darin ist ein demokratischer Rechtsstaat beschrieben, der ohne Frage den höchsten Ansprüchen genügt. Diese Demokratie gilt es jedoch behutsam, aber beständig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Das haben wir Liberale immer gefordert und in vielen Anträgen dokumentiert. Heute aber steht ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Beratung, der eben nicht den Anforderungen einer positiven Weiterentwicklung genügt. Es geht darum, ob wir Volksentscheide auch auf Bundesebene wollen. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aus gutem Grund für eine repräsentative Demokratie entschieden. Man muss die Ergebnisse von Volksbegehren und Volksentscheiden nicht immer mögen, um sich trotzdem für sie einzusetzen. Darum geht es nämlich nicht. Sicherlich kann man solche Entscheidungen auch kritisch hinterfragen; als Bayer sei mir das heute erlaubt. Das ist für mich aber ein Grund, an der grundsätzlichen Richtigkeit der direkten Elemente in unserem politischen Gemeinwesen auf keinen Fall zu zweifeln. Deswegen setzen wir Liberale uns für die Stärkung der direkten Demokratie ein, auf kommunaler Ebene, auf Länderebene, auf Bundesebene und natürlich auf europäischer Ebene; das habe ich unlängst an dieser Stelle klar dargelegt. Ich freue mich über bürgerliches Engagement und Initiative, insbesondere in der Politik. Ich halte plebiszitäre Elemente und eine Fortentwicklung der Demokratie für einen guten und richtigen Prozess, auch wenn ich mit dem Blick nach Bayern manchmal daran verzweifeln möchte. Trotzdem, nein, gerade deswegen bin ich ein großer Fan der Bürgerbeteiligung in den Ländern. Denken Sie nur daran, wie selten die bayerische Verfassung geändert wurde. Das liegt daran, dass nur das Volk die Möglichkeit dazu hat. Dem Grundgesetz hätte ein solcher Schutz manchmal ganz gutgetan. Die FDP-Fraktion hat in der letzten Wahlperiode einen Antrag zu demselben Thema gestellt. Wir wünschen uns damals wie heute, dass die Bürger unseres Landes tiefgreifender an politischen Prozessen beteiligt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Daran soll auch in Zukunft kein Zweifel bestehen. Und doch wollen wir dieses Haus für mehr Bürgerbeteiligungen öffnen. Gerade die großen Fragen und die harten Entscheidungen können durch Bürgerbeteiligungen in ihrer Legitimation gestärkt werden. Trotzdem lehnen wir den Gesetzentwurf der Linken ab. Scheinbar haben Sie seit den Diskussionen in der letzten Legislaturperiode nichts dazugelernt. Ihr Gesetzentwurf jedenfalls ist weitgehend derselbe. Immer noch sind die Schwellen, die Sie anlegen, viel zu niedrig. Wir wollen die Beteiligung der Bürger, nicht aber die Diktatur durch Minderheiten. Es muss sichergestellt bleiben, dass auch Volksinitiativen auf ähnlich breiter gesellschaftlicher Basis stehen wie die Entscheidungen dieses Parlaments. Gleichzeitig darf aber die Hürde für die Beteiligungen nicht unmöglich hoch oder abschreckend sein. Die FDP hat sich immer für eine Schwelle von 400 000 Unterstützern eingesetzt. Dies scheint mir immer noch eine angemessene Höhe zu sein. Auch das Quorum, das Sie bei der zweiten Stufe, bei den Volksbegehren, anlegen, sollte überdacht werden. Eine prozentuale Koppelung an die Gesamtzahl der Wahlberechtigten erscheint mir deutlich sinnvoller als eine absolute Zahl, die zur Folge hätte, dass wir bei jeder Änderung der Bevölkerungs- und Wahlberechtigtenzahlen das Grundgesetz ändern müssten. Es gibt aber nicht nur inhaltliche Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen – obwohl diese vollkommen ausreichend wären. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, die Beteiligung der Bürger über die Reform des Petitionswesens auszubauen.