Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die deutsche Einheit sollte Ausgangspunkt für die Aufhebung der europäischen Teilung sein . Das vereinte Deutschland sollte einen entscheidenden Beitrag zur Friedenssicherung und zur Garantie der Menschenrechte in aller Welt leisten . _ So oder ähnlich lauteten die Beteuerungen der regierenden deutschen Parteien im Jahre der Einheit , und zwar beiderseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs . Und doch ist im Jahr danach zu konstatieren , daß das Aussprechen solcher Sätze inzwischen eher ein schales Gefühl hervorruft . Durch die andauernde Wiederholung werden sie nicht glaubwürdiger . Auch mehren sich die Stimmen , die sagen : Besser nicht daran rühren . Bloß nicht schlafende Hunde wecken . Besser wäre es , wir täten so , als bliebe alles beim alten . Wozu also am Grundgesetz rütteln , mit dem wir seit Jahrzehnten gut leben ? Wozu einen Haushalt verändern , der doch seit vielen Jahren einen hinreichenden Rahmen für die Führung unserer Geschäfte abgegeben hat ? Andere , die von der neuen Rolle Deutschlands in der Welt sprechen , meinen damit etwas völlig anderes als die mögliche Mittlerrolle gegenüber Ost und Süd : Endlich wären wir wieder wer . Lange genug hätten wir ja darauf gewartet . Es wäre nun endlich an der Zeit , unsere neue Rolle auch im internationalen Geschehen vorzuführen , z . B . im Rahmen von Out-ofarea-Einsätzen der Bundeswehr . _ Manchmal habe ich das Gefühl , daß sich die Verfechter dieser Idee nur allzuschnell beweisen wollen . Schon werden diejenigen als Drückeberger verteufelt , die ein deutsches Engagement in Krisenregionen in keiner Form wünschen , oder auch diejenigen , die sich Deutsche nur unter blauen Helmen von UN-Friedenstruppen vorstellen können , und auch das nur dann , wenn nach entsprechenden Reformen der UNO die Instrumentalisierung solcher Einsätze für die jeweiligen nationalen Interessen mit Sicherheit auszuschließen ist . Die vehement geführte Diskussion zu diesem Thema drängt sich mir auf , wenn ich die einzelnen Titel dieses Haushalts nachlese und dann feststelle , daß sich nichts von alledem darin niederschlägt . Während alle in der einen oder anderen Weise von der neuen Rolle Deutschlands reden , bleibt doch alles beim alten . Die neue Situation in Europa verlangt jedoch keineswegs das sture Festhalten an alten Bedrohungsszenarien . Angesichts der anhaltenden existentiellen Bedrohung von Milliarden von Menschen sind weder fatalistische Ergebenheit noch militärische Kraftmeierei Deutschlands angebracht . Gefordert ist statt dessen , einerseits die zunehmend katastrophale Lage in der sogenannten Dritten Welt und andererseits die veränderte politische und militärische Situation in Europa endlich zur Kenntnis zu nehmen . Das bedeutet im Klartext der heutigen Debatte notwendigerweise , die unnötigen Ausgaben zu streichen und die frei werdenden Mittel so einzusetzen , daß die Einheit der Deutschen tatsächlich einen Hoffnungsschimmer in aller Welt aufkommen läßt . Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen deutlich machen . Erstens . Das Verschwinden des Warschauer Pakts hat immer noch nicht zu angemessenen Konsequenzen im NATO- Bereich geführt . Verbal wird seit mehr als einem Jahr von der NATO die Umstrukturierung und eine neue Strategie angekündigt . Aber die Realität ist : Die gewohnten Feindbilder sind trotz Beendigung des Kalten Krieges immer noch nicht abgebaut . Der im Osten vermutete Feind verschwindet nicht einfach mit seinem Militärbündnis . Statt der Lösung der gravierenden Probleme des ärmeren Südens mittels einer entschiedenen Neuorientierung des Haushalts näherzukommen , wird der Nord-Süd-Konflikt nur auf populistisch verkürzende Weise zur Kenntnis genommen . In schwärzesten Farben ausgemalt , entsteht ein undifferenziertes und unreflektiertes Bild vom islamischen Fundamentalismus einerseits , vom Teufel Saddam Hussein andererseits . Wo bleiben da die Träume von der friedenstiftenden Rolle des vereinten Deutschland ? Im Einzelplan 05 _ Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes _ haben sie keine Spur hinterlassen . Wie eh und je erscheinen die 164 Millionen DM NATO- Verteidigungshilfe sowie die Rüstungssonderhilfe für Griechenland und Portugal zur Absicherung der sogenannten Stützung der Südflanke des NATO-Gebietes , also reine Militärausgaben . Diese sinnlos verausgabten Mittel haben nichts im Bundeshaushalt und schon gar nichts in dem des Auswärtigen Amts zu suchen . Zweitens . Entsprechendes gilt für die sogenannte Ausstattungshilfe für Länder der Dritten Welt . Wer glaubt , hier gehe es um eine Ergänzung der Entwicklungshilfe , irrt . Mit solchen Geldern wurden bisher beispielsweise Polizisten in autoritären Ländern ausgebildet . . _ Aber selbstverständlich ; das können Sie in früheren Berichten nachlesen . . In ihren Sonntagsreden relativieren die Außenpolitiker im Interesse der Durchsetzung der Menschenrechte das oberste Gebot des bisherigen Status quo , die Nichteinmischung in die sogenannten inneren Angelegenheiten . . _ Das ist wahr , nicht ? Ich hoffe jedenfalls , daß Sie dem zustimmen . . _ Sie stimmen also dem Prinzip der Nichteinmischung in der bisher praktizierten Weise auch weiterhin zu . Habe ich das recht verstanden ? _ Aha . Die Kollegin hat mich jetzt nicht richtig verstanden . _ Sie müssen sich aber sagen lassen , daß Sie die ordnungspolitischen Vorstellungen von Regimes , für die Demokratie und Gewaltenteilung nach wie vor Fremdworte sind , ausgerechnet mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützen . Daß diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist , läßt sich leicht an dem Umgang mit der sogenannten Volksrepublik China zeigen . Fast auf den Tag genau sind zwei Jahre seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens vergangen . Noch immer wird die Demokratiebewegung in China kriminalisiert , noch immer werden die Tibeter und die muslimischen Minderheiten unterdrückt . Fast täglich ist von neuen Verhaftungen und von vollstreckten Todesurteilen die Rede , und doch sind die westlichen Demokratien schon längst wieder zur Tagesordnung übergegangen . Ein deutscher Staatssekretär begrüßt die stabile Lage in China . . Deutsche Exporteure dürfen sich der begehrten Hermes-Bürgschaften sicher sein . Wir fordern , die drei genannten Titel des Einzelplans 05 zu streichen . Sie ergeben insgesamt eine Summe von etwa 276 Millionen DM . Das sind Mittel , die im Sinne einer neuen Rolle Deutschlands weitaus angemessener eingesetzt werden könnten , z . B . zur Linderung des Elends in Flüchtlingslagern oder zur Katastrophenhilfe in Bangladesch . Drittens . Die Streichung und Umwidmung der genannten Titel hätte eine Signalwirkung in dem von uns gewünschten Sinne einer deutschen Vorreiterrolle , bezogen auf die Durchsetzung der Menschenrechte , auf die friedliche Schlichtung von Konflikten oder auch auf die Bewahrung der natürlichen Umwelt . Andere Titel beziehen sich auf die humanitäre Hilfe . Sie ist notwendig , und sie wird es noch für eine lange Zeit bleiben . Sie sollte sogar verstärkt werden . Aber was macht es für einen Sinn , 18 Milliarden DM in einen sinnlosen Krieg zu investieren , um sich anschließend der 470 Millionen DM zur Linderung seiner Folgen für die Betroffenen zu rühmen ? So geschehen im Golfkrieg und danach . Dabei sind die massiven Rüstungsexporte , die den Krieg mit ermöglicht haben , noch gar nicht erwähnt , ebensowenig wie die noch zu erwartenden Schäden auf Grund der nach wie vor unzulänglichen Korrekturen in der Außenwirtschaftspolitik und in der Aufarbeitung der Wirtschaftskriminalität . . Um nicht mißverstanden zu werden : . Selbstverständlich muß humanitäre Hilfe geleistet werden _ für die kurdischen Flüchtlinge reicht sie bei weitem nicht aus _ , nur genügt es nicht , im nachhinein mit unzureichenden Mitteln einen Schaden zu begrenzen , der durch den Einsatz wesentlich höherer Mittel , auch deutscher Mittel , zuvor entstanden ist und der in seinen durch militärische Mittel verursachten Folgen sogar provoziert und billigend in Kauf genommen wurde . . Humanitäre Hilfe bleibt ein Faß ohne Boden , wenn sie nicht von angemessenen politischen Maßnahmen der Bundesregierung begleitet ist . Betrachtet man dies hinsichtlich der Unterstützung des kurdischen Volkes , so ist das Ergebnis doch recht mager . Auf der Tagesordnung stand die notwendige Unterstützung der Kurden auf ihrem Weg zur politischen und kulturellen Selbstbestimmung und bei ihren Verhandlungen mit dem Regime in Bagdad . Doch mit alldem werden die Kurden alleingelassen , und zwar trotz gegenseitiger verbaler Ankündigungen . In Kürze werden die amerikanischen Truppen aus dem Nordirak abziehen . Niemand weiß , was dann geschieht , außer daß wir in absehbarer Zeit erneut vor der Notwendigkeit stehen werden , in vergleichbarer Weise humanitäre Hilfe zu leisten . . _ Ich bin nicht dafür , daß amerikanische Truppen dort bleiben , aber ich bin für politische Lösungen , . die z . B . sicherstellen , daß die Kurden tatsächlich in ihre Wohngebiete zurückkehren können , ohne erneut bedroht zu werden . . Ich bin nicht für die Vorherrschaft von Truppen von Großmächten . . _ Ich bin auch nicht dafür , daß deutsche Truppen das machen . Vielmehr bin ich dafür , daß es Truppen aus kleinen Ländern , aus blockfreien Ländern sind , die , natürlich finanziell unterstützt , solche Aufgaben übernehmen können . . Viertens . Unzureichend _ ich erwähnte das schon _ berücksichtigt der Haushalt die tiefgreifenden Veränderungen in Europa . _ Natürlich ist es sinnvoll , die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft in der Sowjetunion und in Jugoslawien zu unterstützen und die Demokratisierung der ehemals so genannten sozialistischen Länder zu fördern . Fragwürdig ist es aber , umfangreiche finanzielle Mittel zur Stützung zentralistisch regierter Staaten bereitzustellen . Hilfe für den sowjetischen Staatsapparat , der die Grenzen seiner Fähigkeit zur erfolgreichen Reform von Wirtschaft und Gesellschaft längst erreicht hat und sich nunmehr in Konfrontation mit fast allen Erneuerungskräften in der Sowjetunion befindet , ist nicht nur in den Sand gesetzt , sondern geht auch an den gegebenen Realitäten vorbei . Längst haben sich in den baltischen und in den anderen Republiken Kräfte formiert , die tatsächlich in der Lage zu sein scheinen , die Wirtschaft zu sanieren und die Demokratie zu entwickeln . Sie nicht als gegenüber der Zentrale zumindest gleichwertige Partner zu behandeln bedeutet , daß die Hilfe wie in den vergangenen Jahren bestenfalls folgenlos versickert oder aber daß gar Jahre später einer ohne unser Zutun reformierten Sowjetunion eine katastrophale Schuldenlast aufgebürdet wird . Noch deutlicher wird das Problem in Jugoslawien , wo der gesamtstaatliche Partner faktisch von der Bildfläche verschwunden ist und somit die Gefahr besteht , ausgerechnet das so unsäglich vom kommunistischen zum nationalistischen gewendete Regime Serbiens an seine Stelle zu setzen . Die veränderte Gesamtsituation in Europa endlich zur Kenntnis zu nehmen heißt also , nicht einfach Geld oder mehr Geld zur Verfügung zu stellen , sondern heißt vor allem , eine neue politische Konzeption gegenüber dem Osten zu entwickeln , Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und dabei vor allem die Kräfte zu berücksichtigen , die zu einer Erneuerung fähig sind . Wir vermissen die mitdenkende Verantwortungsübernahme des Westens hinsichtlich der osteuropäischen Reformen . Können wir einfach unbeteiligte Zuschauer bleiben , wenn wir erkennen , wie groß die sozialen Folgen der Wirtschaftsreform in Polen , das sich strikt an die Auflagen von IWF und Weltbank hält , sind ? Können wir es verantworten , wenn die notwendige Rekonstruktion der Marktwirtschaft in Osteuropa im Stil des Frühkapitalismus abläuft ? Können wir es akzeptieren , daß einerseits Geld zur Verfügung gestellt wird , andererseits aber nur unzureichende Bereitschaft besteht , die Schuldenlast zu verringern ? Ist das nicht Wasser auf die Mühlen populistisch argumentierender Demagogen , die Haß auf den Westen schüren ? . Wir wissen , daß es ohne sozialen Frieden im Inneren keinen Frieden nach außen gibt . Ohne wirkliche Anteilnahme unsererseits wird es gewaltsame Auseinandersetzungen , Nationalismus , eine verstärkte Fluchtbewegung , eben die befürchtete Instabilität geben . Die Rahmenbedingungen für unsere intensivere Mitwirkung sind durch die begrüßenswerten Verträge mit der Sowjetunion , mit Polen und demnächst auch mit der CSFR gegeben . Nun gilt es , die Verträge mit wirklichem Leben zu erfüllen . Dazu bedarf es des Engagements der Gesellschaft , vieler einzelner Menschen und Gruppen . Eine Reihe von Projekten , die in diesem Sinne wirken , sind bereits entstanden , z . B . beiderseits der deutsch-polnischen Grenze . Ich vermisse in diesem Haushalt die Bereitschaft , ein derartiges Engagement zu unterstützen . Fünftens und letztens soll schließlich noch ein Problem genannt sein , nämlich das der Außenvertretungen des Auswärtigen Amts . Sie sind besetzt von Diplomaten , die im Westteil der heutigen Bundesrepublik aufgewachsen und ausgebildet sind . . _ Ich komme gleich darauf . Wir achten ihre Arbeit und wünschen uns keineswegs Vertreter der sogenannten alten Seilschaften in der ehemaligen DDR an ihrer Stelle . . Wir würden es aber sehr begrüßen , wenn in den Botschaften auch Menschen arbeiteten , die von ihren Erfahrungen in der früheren DDR und den heutigen neuen Bundesländern geprägt sind . . Die Außenvertretung der Bundesrepublik kann , wenn wir es mit der deutschen Vereinigung ernst nehmen , nicht nur durch Westler geschehen . Sicher ist der Einwurf richtig , daß es zur Zeit nur wenige Menschen in Ostdeutschland gibt , die ausreichende Voraussetzungen für eine solche Arbeit mitbringen . . _ Die Hallenser und wir schätzen die Arbeit des Bundesaußenministers . Es gibt aber auch Menschen , die noch längere Zeit in Halle gelebt haben und auch heute noch dort leben . Warum sollten nicht auch sie in diese Arbeit einbezogen sein ? . Wir vermissen ein entsprechendes Förderprogramm , z . B . für Menschen aus den neuen Bundesländern , die seinerzeit ihre persönlichen und politischen Kontakte mit Osteuropäern unter sehr schwierigen Bedingungen knüpften und aufrecht erhielten und die auf Grund ihrer politischen Einstellung keine Chance einer angemessenen Ausbildung hatten . . Der Osten Deutschlands und Europas ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Westen , nicht nur ökologische oder gar menschliche Altlast , sondern in vielem auch eine menschliche Bereicherung . Ich wünschte mir , daß sich dieser Gedanke stärker in westlichen Köpfen einnistete . Ich hätte mir gewünscht , daß er auch folgenreich für den vorliegenden Haushalt im einzelnen wie auch in seiner Gemeinsamkeit gewesen wäre . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .