Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir können hier übereinstimmend feststellen , dass der Rechtsextremismus in Deutschland zugenommen hat . Wir können auch feststellen , dass sich die rechtsextremistischen Parteien organisieren . DVU und NPD sprechen sich bei Landtagswahlen ab . Wir haben im letzten Jahr erlebt , dass aufgrund dieser Absprache die NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen ist . 2004 konnte die DVU wieder in den Landtag Brandenburg einziehen . Ebenfalls 2004 ist die NPD in den Sächsischen Landtag eingezogen . Auch die rechtsextremistische Gewalt nimmt zu . Die Frage , die daraus resultiert , lautet , wie die Zivilgesellschaft und die Parteien dieser Herausforderung begegnen sollen . Man kann nun den Antrag stellen , die V-Männer in der NPD sozusagen abzuschalten , um so ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD vorzubereiten . Das halte ich aber für falsch . Ich bin nämlich der festen Überzeugung , dass es richtig ist , Aufklärung in der rechtsextremistischen Szene zu betreiben und Erkenntnisse über das Gefährdungspotenzial in der rechten Szene zu gewinnen . Daher halte ich es , wie gesagt , für falsch , die V-Männer abzuschalten . Man muss ferner sagen , dass die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens nicht unbedingt als positiv einzuschätzen sind . Aus einem Verbotsverfahren würden sich in jedem Fall folgende Konsequenzen ergeben : Erstens . Die NPD dürfte sich während des gesamten Verfahrens einer nicht unerheblichen medialen Aufmerksamkeit sicher sein . Zweitens . Wenn das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verloren geht , dann erhält die NPD das Gütesiegel nicht verfassungswidrig , was sie sich dann auf die Fahne schreiben könnte . Auch vor diesem Hintergrund muss man sich sehr wohl überlegen , ob man ein solches Verfahren tatsächlich anstrengen möchte . Drittens . Ein solches Verfahren löst tatsächlich nicht die Probleme . Wir haben in der Bundesrepublik durchaus Erfahrungen mit Parteiverboten . Bisher haben wir feststellen müssen , dass man zwar die Partei verbieten kann , aber nicht die Überzeugung . Die Überzeugung besteht weiter . Deswegen kommt es darauf an - das hat mein Vorredner richtig gesagt - , dass wir die Kräfte in der Zivilgesellschaft unterstützen . Die NPD setzt im ländlichen Raum und in den Kleinstädten an . Dort bereitet sie zurzeit große Schwierigkeiten . Während des Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern und der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt konnten wir der Presseberichterstattung entnehmen , dass dort ganz gezielt Politiker anderer Parteien in martialischer Weise in ihrer Meinungsäußerung eingeschüchtert wurden . Auf der anderen Seite versteckt sich die NPD hinter einer Fassade bürgerlicher Freundlichkeit , indem sie Kinderfeste veranstaltet , Bürgerinitiativen gründet und in Elternversammlungen vertreten ist . Die Auseinandersetzung der Menschen vor Ort - gerade derjenigen in einem Ehrenamt - mit diesem Problem über eine lange Zeit verlangt viel Kraft . Dazu muss aus diesem Hohen Hause wesentlich mehr Unterstützung geleistet werden , als nur - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - Programme aufzulegen und dann zur Tagesordnung zurückzukehren . Ich will das Stichwort Brandstiftung , das ein Kollege in dieser Debatte genannt hat , aufgreifen . Es ist viel geklagt worden , wer wann welcher Zeitung - möglicherweise auch aus dem rechten Bereich - welches Interview gegeben hat . Ich habe mir ein Plakat herausgesucht , das mich persönlich , weil ich aus Mecklenburg-Vorpommern komme , immer sehr geärgert hat . Ich glaube , es gehört zur politischen Kultur , dass man sich auch einmal überlegt , wie man im politischen Wettbewerb wirbt . Dies ist ein Plakat von Ihnen von der Linken mit dem Titel Es reicht .