Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die christlich-liberale Koalition legt Ihnen heute einen guten, einen gelungenen Gesetzentwurf vor. Er stellt eine ausgewogene Mischung entsprechend dem Grundsatz „Fördern und fordern“ im Bereich der Integration dar. Er umfasst wichtige Änderungen des Strafgesetzbuches, des Aufenthaltsgesetzes sowie des Asylverfahrensgesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn auf die aktuelle wissenschaftliche Untersuchung des Bundesfamilienministeriums zum Thema Zwangsverheiratung in Deutschland hinweisen. Diese Studie belegt eindrucksvoll, dass und in welcher Form Zwangsverheiratung in Deutschland vorkommt. Ich muss ehrlich gestehen, meine werten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, da Sie die Dunkelziffer in Zweifel ziehen und behaupten, man könne nicht genau sagen, wie hoch die Zahl der Zwangsehen tatsächlich sei: Ich halte es für reichlich zynisch und sarkastisch, dass Sie die Lösung dieses Problems so unterminieren. Ausgerechnet Sie, die Sie sich immer den Mantel der Humanität, der Empathie und des Gutmenschentums umlegen, gehen mit diesem Thema nicht mit der gebotenen Seriosität und Fairness um. Dass Zwangsverheiratung in Deutschland vorkommt und ein Problem darstellt, ist doch unbestreitbar. Es gibt zahlreiche Fälle, die beweisen, welch schlimmes und katastrophales Unrecht insbesondere Frauen in Deutschland widerfährt und wie menschenunwürdig die Umstände sind. Nicht nur in Berlin, sondern auch in der bayerischen Idylle haben Zwangsverheiratungen teilweise zu Ehrenmorden und anderen Verbrechen geführt. Deswegen möchte ich Sie bitten, hier mit diesen gravierenden Problemen nicht so sarkastisch und lapidar umzugehen. Man muss diesem Thema mit Sicherheit in zweierlei Hinsicht begegnen. Wenn wir präventiv vorgehen wollen, ist es notwendig, dass die Integration gelingt. Denn eines ist klar: Das Phänomen der Zwangsverheiratung kommt vor allem in patriarchalischen Familienstrukturen vor. Deswegen ist es das beste Mittel zur Prävention, um Zwangsheiraten zu verhindern, Frauenrechte zu stärken und den Frauen ein entsprechendes Selbstbewusstsein zu geben. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist es, dass Frauen über ordentliche und ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Nur eine Frau, die sich in Deutschland selbstbewusst behaupten kann, weil sie die deutsche Sprache spricht, ist gegen Zwangsverheiratung gefeit. Es ist schön, zu sehen, dass wir im Rahmen des Modellprojekts zur anonymen Onlineberatung in den vergangenen drei Jahren – von Juni 2007 bis Juni 2010 – sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten. Ein weiterer Fortschritt ist, dass ein eigenständiges Rückkehrrecht bis zu einer maximalen Dauer von zehn Jahren geschaffen wurde. Ich möchte betonen, dass wir als christlich-liberale Koalition unserer christlich-sozialen Verantwortung gerecht werden, indem wir nicht auf den Geldbeutel schauen und nicht darauf blicken, ob die betreffende Person in der Lage ist, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Dass wir das Angebot unterbreiten, nach Deutschland zurückzukommen und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erwerben, auch wenn man sieben oder acht Jahre nicht hier gelebt hat, ist meines Erachtens ein großer Schritt in die Zukunft. Ein weiterer Fortschritt ist, dass wir den eigenen Straftatbestand der Zwangsheirat schaffen, und zwar den § 237 StGB. Ich muss auch sagen: Mich befremdet Ihre Reaktion nach dem Motto: Warum schafft ihr einen eigenen Straftatbestand? Zwangsverheiratung ist doch nach § 240 Abs. 4, dem Nötigungsparagrafen, bereits unter Strafe gestellt. – Ich möchte diesen Fall einmal mit den Straftatbeständen Totschlag und Mord vergleichen. Mord könnte man theoretisch auch als einen besonders schweren Fall des Totschlags deklarieren und in diesen Straftatbestand einbeziehen. Ich glaube, wir sind uns hier im Raum alle einig, dass es gut ist, dass dem besonderen Unwert, der in einem Mord zum Ausdruck kommt, durch einen eigenen Straftatbestand Rechnung getragen wird.