Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Wehrbeauftragter ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken , dass der Minister der Verteidigung an dieser sehr wichtigen Debatte heute nicht teilnimmt und sich die klaren Worte des Wehrbeauftragten nicht angehört hat . . Der heute zu beratende Wehrbeauftragtenbericht 2000 bereichert die anhaltende öffentliche Debatte und gewährt interessante Einblicke in den inneren Zustand der Bundeswehr , um die es nachAussagen des Verteidigungsministers gar nicht so schlecht bestellt sein sollte . Zum Amtsantritt im Oktober 1998 äußerte er voller Stolz _ ich zitiere _ : Mit so weitreichenden Zusagen ist bisher noch kein Verteidigungsminister auf die Hardthöhe gegangen . Vor diesem Hintergrund stellt sich jedoch die Frage , wieso in dem noch zurückhaltend geschriebenen Bericht des Wehrbeauftragten , dem heute sehr klare Worte gefolgt sind _ ich möchte ihm bereits an dieser Stelle für seineArbeit danken _ , so viele eklatante Mängel aufgelistet sind , die auf die massive Unterfinanzierung der Bundeswehr zurückzuführen sind . Die Antwort auf diese Frage ist banal und hinlänglich bekannt . Die Zusagen wurden nicht eingehalten , mit der Konsequenz , dass die Bundeswehr unter rot-grüner Verantwortung ungebremst gegen die Wand gefahren wird . . Mit der Bundeswehrreform wollte Minister Scharping die Bundeswehr umstrukturieren , modernisieren und rationalisieren _ dies alles bei fallender Finanzlinie und ohne Anschubfinanzierung . Nach wie vor verkennt die Bundesregierung , dass Rationalisierungs- und Modernisierungsgewinne sowie Einsparungen aufgrund von Personalreduzierungen erst mittelfristig erwirtschaftet werden können . Es ist nicht nachzuvollziehen , warum das Bundeskabinett zwar eine Streitkräftereform beschließt , sich aber dann verweigert , wenn es um die Finanzierung geht . Von Tag zu Tag wird deutlicher , dass die Bundeswehrreform ohne eine solide Finanzierung zum Rohrkrepierer wird . Eine nüchterne Analyse rot-grüner Verteidigungspolitik kommt zu folgenden drei Ergebnissen : Erstens . Noch nie wurde der Bundeswehr so viel Geld entzogen wie unter Minister Scharping . Zweitens . Noch nie wurden Zusagen gegenüber einem Verteidigungsminister so ungeniert gebrochen wie unter Finanzminister Eichel . Drittens . Noch nie war die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr so gefährdet wie unter der Regierung Schröder . . Ein Blick auf die Material- und Ersatzteillage der Bundeswehr sowie deren Probleme bei der Nachwuchsgewinnung machen dies mehr als deutlich . Allein im laufenden Haushaltsjahr fehlen der Bundeswehr für den unabdingbaren Materialerhaltungsbedarf nach internen Berechnungen der Hardthöhe insgesamt 378 Millionen DM . Seriöse Schätzungen gehen von einem Haushaltsfehlbetrag von 2 bis 3 Milliarden DM aus , und zwar mit steigender Tendenz . Noch in der von Bundesminister Scharping zu verantwortenden Stellungnahme des Ministeriums zum Wehrbeauftragtenbericht 1998 heißt es : . Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Willfried Penner 16998 _ Herr Gilges , ich weiß ja , dass Sie schreien können ; gehen Sie doch vor die Tür und machen Sie das nicht hier .  Durch die Verstärkung der Haushaltsmittel für die Materialerhaltung 1997/98 ist eine ausreichende Verfügbarkeit des Wehrmaterials zur Durchführung einer auftragsorientierten Ausbildung erreicht . Die Truppe wurde mit ausreichenden Haushaltsmitteln für die Materialerhaltung ausgestattet . Mit anderen Worten : Die jetzige katastrophale Material- und Ersatzteillage ist einzig und allein auf die mangelnde Handlungsfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen . . Ähnlich dramatisch sieht die Situation bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aus . Wie aus dem Wehrbeauftragtenbericht ersichtlich ist , ging die Zahl der Bewerber für die Offizierslaufbahn um 10 Prozent zurück . Wir müssen in den nächsten Jahren damit leben , dass uns 12 000 Berufs- und Zeitsoldaten fehlen werden . Durch widersinnige Regelungen , insbesondere durch die Möglichkeit einer abschnittsweisen Ableistung des Wehrdienstes , wird diese Tatsache noch verstärkt . Sie wissen , dass die Möglichkeit der abschnittsweisen Ableistung des Wehrdienstes dazu führen wird , dass sich diese Soldaten nicht mehr als FWLDer werden verpflichten können . Gerade die freiwillig Längerdienenden sind eine wesentliche Säule des neuen Bundeswehrkonzepts . . Die im Wehrbeauftragtenbericht aufgeführten Beispiele sprechen eine erschreckend deutliche Sprache , wie es um den Zustand der Bundeswehr bestellt ist : Wenn Soldaten der Bundeswehr aufgrund der katastrophalen Material- und Ersatzteillage an Fotos ausgebildet werden müssen , weil das vorhandene Gerät im Ausland ist , besteht dringender Handlungsbedarf . Wenn durch den radikalen Finanzentzug die Bundeswehr aufgrund mangelnder Zukunftsaussichten und unübersehbarer Mängel bei Ausrüstung und Versorgung mit massiven Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat und sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf erschreckend hohem Niveau etabliert , besteht akuter Handlungsbedarf . Wenn loyale Offiziere bei offiziellen Tagungen mit dem Minister harsche , aber berechtigte Kritik an der Bundeswehrreform üben , wenn hoch angesehene ehemalige Generale und Admirale anmahnen , die jetzt beschlossene Reform sei ohne Anschubfinanzierung nicht umzusetzen , diese aber von der Regierung verweigert wird , besteht dringender Handlungsbedarf . Wenn unsere amerikanischen Verbündeten in nie dagewesener Dringlichkeit einen höheren deutschen Verteidigungsbeitrag einfordern , . damit Deutschland im Rahmen einer fairen Lastenteilung seinen umfangreichen Verpflichtungen gegenüber den NATO- und EU-Partnern nachkommen kann , besteht akuter Handlungsbedarf . Wenn erstmals in der Geschichte der Bundeswehr die Etatvoranmeldung für den Verteidigungshaushalt nicht von der Hardthöhe , sondern vom Finanzministerium erstellt werden muss , besteht dringender Handlungsbedarf . Wenn dann auch noch der höchste militärische Berater der Bundesregierung , Generalinspekteur Harald Kujat , der Bundeswehr die Einsatzfähigkeit abspricht und selbst der Verteidigungsminister feststellen muss , dass die Streitkräfte weder voll europa- noch bündnisfähig sind , und das Finanzloch allein für das nächste Jahr auf 2 ,7 Milliarden DM beziffert , kann die Krise der Streitkräfte nicht länger ignoriert oder , schlimmer noch , schöngeredet werden , wie es seit Monaten die rot-grüne Koalition versucht . . Wenn man nun aber hört , dass die Bundeswehr ab 2003 500 Millionen DM mehr als ursprünglich vorgesehen erhalten soll , so muss ich sagen , dass das nicht mehr als ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft ist und mich fatal an die nicht eingehaltene Zusage zum Amtsantritt des Ministers erinnert . Was muss noch passieren , damit diese Bundesregierung begreift , dass sie die Bundeswehr ungebremst vor die Wand fährt , wenn sie so weitermacht ? Als stärkste Industrienation und als bevölkerungsreichstes Land Europas hat Deutschland die Pflicht , einen verantwortungsvollen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität der Welt zu leisten . Die Bundesregierung muss sich endlich zu dieser Pflicht bekennen und den groß angekündigten Worten Taten folgen lassen . Dass die radikalen Haushaltskürzungen nicht zu verantworten sind , haben wir eben schon vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gehört . Der Wehrbeauftragte und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmen darin überein , dass das gebetsmühlenartig angekündigte Attraktivitätsprogramm endlich umgesetzt werden muss . Wo bleiben die seit langem angekündigten Vorlagen ? möchte man den Minister fragen , wenn er anwesend wäre . Die Soldaten und ihre Familien , die Zivilangestellten und ihre Familien , aber auch wir warten darauf . Die fortwährende Unterfinanzierung der Streitkräfte wuchert wie ein Krebsgeschwür an lebenswichtigen Organen der Truppe . Nach und nach verspielt der Verteidigungsminister durch seine wenig Vertrauen erweckende Politik und durch die nicht eingehaltenen Ankündigungen das größte Gut der Bundeswehr : die Motivation und Leistungsbereitschaft unserer Soldaten . Die Moral der Truppe wird erheblichen Schaden nehmen , wenn sie nicht das dringend benötigte Medikament in Form einer hoch dosierten Finanzspritze verabreicht bekommt . Ein aktueller Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr , der uns diese Woche zeitgerecht erreichte , spricht im Übrigen Bände : Die im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten fühlen sich im Stich gelassen , Werner Siemann 16999 weil ihnen nicht die größtmögliche Unterstützung gewährt wird . Verantwortlich dafür ist allein dieser Minister ; verantwortlich dafür ist allein diese Regierung . . Nur durch ein solides finanzielles Fundament können viele der im Bericht des Wehrbeauftragten aufgeführten Mängel gemildert werden und kann die Bundeswehr ihre volle Einsatzfähigkeit zurückgewinnen . Nur durch ein solides finanzielles Fundament kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen gerecht und können die Streitkräfte wieder alsArbeitgeber für junge Menschen attraktiv werden . Schaffen Sie endlich die dafür notwendigen Voraussetzungen ! Das wollte ich Ihnen zum Abschluss sagen . .