Partei: FDP
SPD und Grüne sind in der Debatte zu den Integrationskurslehrkräften nicht müde geworden, der Regierung mangelnde Wertschätzung und Doppelzüngigkeit vorzuwerfen. Ich bitte Sie eindringlich, nicht von sich auf andere zu schließen! Frau Kollegin Pothmer, Sie haben am 21. Februar zu Protokoll gegeben, die Bundesregierung sei beim Thema Integrationskurse „doppelzüngig“. Doppelzüngig ist aber nicht die Koalition. Doppelzüngig sind die Fraktionen der SPD und Grünen. In dem Punkt freue ich mich über die Zustimmung meiner Kollegin Sevim Dağdelen von der Linksfraktion. Sie sagte in der betreffenden Debatte wörtlich: „Was Rot-Grün 2005 zu verantworten hatte, war weitaus schlechter!“, und: „Was Grüne und SPD gerne unerwähnt lassen, ist, dass die eklatanten Schwächen des Integrationskurssystems von Rot-Grün zu verantworten sind.“ Frau Kollegin Kolbe von der SPD-Fraktion rühmt sich, dass die Integrationskurse „Herzstück des rotgrünen Zuwanderungsgesetzes“ gewesen seien. Wenn Sie sich der Anfänge der Integrationskurse rühmen, dann verschließen Sie nicht die Augen davor, wie Sie damals die Integrationskurse finanziell ausgestattet haben! Den Kostenerstattungssatz hat die rot-grüne Bundesregierung 2005 auf 2 Euro und 5 Cent festgesetzt! Schwarz-Rot hat ihn 2007 auf 2,35 Euro angehoben. Schwarz-Gelb hat dann 2011 auf 2,54 Euro aufgestockt und schließlich dieses Jahr auf 2,94 Euro. Das ist anderthalbmal so hoch wie unter Rot-Grün. Sie haben die Grundvergütung bestimmt. Wir haben sie deutlich erhöht. Wenn jemand die Integrationskurslehrkräfte ausgebeutet hat, dann waren Sie das. Wenn Sie sich nun als Vertreter der Integrationslehrkräfte aufspielen, ist das heuchlerisch. Das ist wahrhaftig doppelzüngig! Im Übrigen stellen wir heute 209 Millionen Euro pro Jahr für die Integrationskurse zur Verfügung. Sie haben damals weniger, nämlich 208 Millionen, investiert. Inzwischen haben mehr als 1 Million Menschen an den Integrationskursen teilgenommen – und dennoch investieren wir noch mehr als Sie damals. Ich frage mich, wie Sie vor diesem Hintergrund Ihre Forderungen nach immer höheren Geldern für die Integrationskurse ernsthaft rechtfertigen wollen, ohne Ihre eigene Integrationspolitik der Vergangenheit zu demontieren. Frau Kollegin Kolbe, Sie werfen der Regierung vor, sie betreibe lediglich Symbolpolitik in der Integration. Das Gegenteil ist der Fall. Um die Symbole streiten Sie. Die Höhe der Mittel für die Integrationskurse ist für Sie längst ein Symbol geworden. Die von Ihnen geforderte Höhe hat längst nichts mehr mit dem realen Bedarf zu tun. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das Integrationskursbudget im Haushalt als Schieberegler für das Gelingen von Integration in unserer Gesellschaft fungiert. Immer weniger Menschen brauchen die Integrationskurse, weil sie gut integriert sind. Ihnen missfällt das, weil Sie Migranten gern zu Opfern erklären, um sie zu entmündigen. Ich erinnere Sie aber gern daran, was ein Fraktionskollege von Ihnen am 1. März 2002 in diesem Hause gesagt hat: „Es geht aber bei der Integration nicht nur um Geld. Ein Großteil der Integrationsleistungen wird schon bisher völlig unabhängig von staatlicher Steuerung und Unterstützung erbracht. Verbände, Initiativen oder auch einzelne engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten hier eine großartige Arbeit, deren Wert nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.“ Recht hatte Ihr Kollege. Wenn wir sehen wollen, wie gut Integration in Deutschland gelingt, ist die Höhe des Integrationskursbudgets dafür kein Indikator. Wenn weniger Menschen einen Integrationskurs brauchen, ist das ein Fortschritt, kein Rückschritt. Dass wir den Haushaltstitel dennoch höher ansetzen als Ihre damalige Regierung, zeigt nur allzu deutlich, wer Integration in unserem Land tatsächlich fördert. Sie mit Ihrer Symbolpolitik ganz sicher nicht.