Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesjustizministerin, es ist in der Tat ein wichtiges Thema. Das Thema, über das wir heute Morgen debattieren, brennt vielen Hunderttausend Vätern, Müttern und auch Kindern auf den Nägeln. Sie haben es gesagt: In Deutschland wird inzwischen jedes dritte Kind nicht ehelich geboren. In den ostdeutschen Bundesländern sind es sogar über 60 Prozent der Kinder. Das Ganze ist also überhaupt kein Randthema. In diesen Zahlen spiegelt sich gesellschaftlicher Wandel wider, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten stattgefunden hat. Vor etwa 40 Jahren hatten wir in Deutschland eine komplett andere Rechtslage. Nicht eheliche Kinder waren sogenannte Niemandskinder. Sie waren mit ihrem Vater nicht einmal verwandt. Sie waren von der Erbfolge ausgeschlossen. Sie hatten nicht einmal einen Anspruch auf einen Pflichtteil. Sie hatten keinen eigenen Unterhaltsanspruch. Auf der anderen Seite hatte der Vater keinen durchsetzbaren Anspruch auf Umgang mit dem Kind, geschweige denn die Möglichkeit, überhaupt eine gemeinsame Sorge zu bekommen. Das alles hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert. Das ist auch gut so. Denn Kinder haben ein Recht auf liebevollen Umgang mit beiden Elternteilen, egal ob sie einen Trauschein haben oder nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor etwa drei Jahren und das Bundesverfassungsgericht vor zweieinhalb Jahren hatten uns die Aufgabe gegeben, dieses Sorgerecht weiterzuentwickeln. Gesetzliches Leitbild soll die gemeinsame Sorge sein. Es soll nicht mehr prinzipiell an dem Veto eines Elternteils scheitern. Auch das ist gut so. Die Bundesregierung hat sich allerdings viel Zeit gelassen, um diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Ursprünglich war ein solcher Gesetzentwurf für das Jahr 2010 angekündigt. Da ist nichts passiert. Dann kam die Ankündigung für 2011. Auch da ist nichts passiert. Jetzt haben wir Ende 2012. Obwohl sich die Bundesregierung zweieinhalb Jahre Zeit gelassen hat: Der ganz große Wurf – das sage ich vorweg – ist es nicht geworden. Ich will nicht verkennen, dass eine gesetzliche Neuregelung vor allen Dingen mit drei Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Erste Schwierigkeit. Die Debatte über die Ausgestaltung der elterlichen Sorge – das wissen wir alle – wird sehr emotional, sehr leidenschaftlich und teilweise auch sehr verbissen geführt. Es gibt im Wesentlichen zwei Lösungsmodelle, die seit Jahren diskutiert werden. Das eine ist die sogenannte Antragslösung, bei der der Vater vor Gericht gehen muss, um eine gemeinsame Sorge zu bekommen. Das andere ist die Widerspruchslösung, die beiden Eltern zunächst einmal das Sorgerecht zuweist. Wenn dies dann aber nicht sachgerecht ist, weil sich beispielsweise der Vater schon vor der Geburt aus dem Staub gemacht hat, dann muss die Mutter zum Gericht gehen, um daran etwas zu ändern. Diese beiden Lösungsmodelle stehen sich sehr unversöhnlich gegenüber. Der eine zeigt auf den anderen und fragt: Warum muss bei deinem Modell der Vater zum Gericht laufen? Dieser wiederum fragt zurück: Warum muss das bei deinem Modell die Mutter tun? Ich glaube, dass eine gesetzliche Neuregelung im Sinne der Kinder Brücken bauen muss. Die Kinder leiden am meisten darunter, wenn sich ihre Eltern über das Sorgerecht streiten, was zu der misslichen Situation führen kann, dass ein Elternteil den anderen verklagt. Eine gesetzliche Regelung muss die Gemeinsamkeiten der Eltern fördern und nicht den Streit. Das ist in diesem Gesetzentwurf noch nicht richtig gelungen. Zweite Schwierigkeit. Hinter dem Thema Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern – Sie haben das angesprochen – verbergen sich ganz unterschiedliche Fallgruppen: angefangen bei den Eltern, die auch ohne Trauschein ein Leben lang zusammenbleiben und sich gemeinsam rührend um ihre Kinder kümmern bis hin zu den flüchtigen Bekanntschaften, bei denen der Vater schon lange vor der Geburt verschwunden ist. Eine gesetzliche Neuregelung muss das Kunststück fertigbringen, all diesen Fallgruppen gerecht zu werden. Das ist kein leichtes Unterfangen. Schließlich die dritte Schwierigkeit. Jede noch so gut gemeinte gesetzliche Regelung auf dem Papier ist darauf angewiesen, dass die Eltern sie vor Ort im Alltag verantwortungsbewusst und einvernehmlich umsetzen. Wenn die Eltern das nicht tun, wenn sie beispielsweise ihre Konflikte auf dem Rücken der Kinder austragen, dann läuft jede noch so gute Regelung vollkommen ins Leere. Deshalb muss es doch das Ziel einer gesetzlichen Regelung sein, die Eltern zu unterstützen und da, wo Konflikte vorhanden sind, diese Konflikte mit den Eltern zu bereden und sie nicht alleine zu lassen. Den Eltern muss gesagt werden: Ihr habt ein gemeinsames Kind. Seid für euer Kind da. Es braucht Vater und Mutter. Lasst uns einmal gemeinsam schauen, wie wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen. Aber was bewirkt dieser Gesetzentwurf, zumindest in Teilen? Ich sage es ganz offen: Die Eltern werden im Regen stehen gelassen. Sie haben es bereits angesprochen: In einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren soll beispielsweise ein Familienrichter über das Sorgerecht in Konfliktfällen entscheiden. Der Pferdefuß dabei ist: Er soll das tun, ohne jemals Vater oder Mutter gesehen, geschweige denn mit ihnen gesprochen zu haben. Auch das Jugendamt ist außen vor. Der Richter entscheidet nur nach Aktenlage. Die Eltern sind außen vor. Sie werden zu Zaungästen des gesamten Verfahrens. Das ist doch ein Unding. So löst man keine bestehenden Konflikte, sondern man verschärft sie nur. Da Sie so mit Hunderttausenden von Vätern und Müttern umspringen, sprechen Sie in diesem Zusammenhang in Zukunft bitte nicht mehr von starken Familien und starken Eltern. Auch die Familienrichter stöhnen schon und fragen: Wie sollen wir in diesem vereinfachten Verfahren eigentlich entscheiden? Wie sollen wir in Zukunft solche schwerwiegenden Entscheidungen über die Ausübung des Sorgerechts über die Köpfe der Betroffenen – der Väter, der Mütter, der Kinder – hinweg treffen können? Meine Damen und Herren, hier geht es um das Wohl vieler nicht ehelicher Kinder in unserem Land. Über das Kindeswohl entscheidet man nicht nach Aktenlage. Das Kindeswohl eignet sich nicht für schwarz-gelbe Experimente. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen sehr kritisch begleiten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben vor einem knappen Jahr unsere Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam schauen: Was sind die besten Lösungen für die betroffenen Väter, für die Mütter, aber vor allen Dingen auch für die betroffenen Kinder? Recht herzlichen Dank.