Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe dem Kollegen van Essen in einem Punkt durchaus recht : Der Gesetzentwurf , den wir heute beschließen werden , hat eine lange Geschichte . Aber am Ende wird manchmal etwas , was lange dauert , auch gut . Es fing im Jahre 1989 mit einer Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestages und der Aufforderung an die Bundesregierung an , eine Novelle zur Änderung des Maßregelvollzuges - das betraf die §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches - vorzulegen . Eine Bund-Länder-Kommission wurde eingerichtet . Im Jahr 1997 präsentierte das Bundesjustizministerium den ersten Referentenentwurf und im Jahr 2000 den zweiten . Dann zogen die Länder nach . Im Jahr 2001 präsentierte der Freistaat Bayern den ersten durchkonzipierten Entwurf eines Gesetzes zum Maßregelvollzug . Dieser Gesetzentwurf des Freistaates Bayern wurde vom Bundesrat übernommen und ist dann irgendwo hängen geblieben . Auf einer Konferenz der Länderjustizminister und des Bundesjustizministers im Jahr 2002 wurden auf der Grundlage dieses bayerischen Gesetzentwurfes gewisse Empfehlungen abgegeben . Dann dauerte es wieder eine Weile - denn man muss manches auch in sich aufnehmen und verarbeiten - , bis im Frühjahr 2006 der Bundesrat und die Bundesregierung fast zeitgleich differenzierte Gesetzentwürfe vorgelegt haben . Warum schildere ich das so detailliert ? Um klarzustellen , dass die Länder an diesem Gesetzgebungsverfahren in der gleichen Weise beteiligt waren wie der Bund . Am Ende kann man aber nicht zwei Gesetzentwürfe verabschieden , sondern nur einen . Das bedeutet aber nicht , dass die Arbeit der Länder umsonst gewesen ist . Denn wenn man die Gesetzentwürfe vergleicht , wird man sehr schnell feststellen , dass insbesondere nach der Sachverständigenanhörung vieles von dem , was in den Länderentwürfen enthalten war , in den Entwurf der Bundesregierung übernommen worden ist . Es ist in der Tat gut , was am Ende herausgekommen ist ; die Frau Bundesjustizministerin hat dies dankenswerterweise schon angesprochen . Nicht alles , was die Länder wollten , wurde übernommen . Die Änderung , § 63 Strafgesetzbuch - Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt - aufzuweichen , wollten wir nicht übernehmen . Aber einen Änderungsvorschlag zu § 64 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - hielten wir für durchaus sinnvoll . Bisher war das eine Mussvorschrift . Es wird jetzt eine Sollvorschrift werden . Das heißt , dass man den Richtern dort , wo die Therapieaussicht relativ schwach ist , die Möglichkeit gibt , die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht anzuordnen . Das ist in Extremfällen der Fall : Wenn beispielsweise ein ausländischer Staatsbürger die deutsche Sprache überhaupt nicht beherrscht , wird es schwierig , bei ihm einen Therapieerfolg herbeizuführen . Das gilt auch dann , wenn das Therapieergebnis aus anderen Gründen wackelig erscheint . Wie schon gesagt wurde , sind die Maßregeleinrichtungen mehr als ausgebucht . In den Jahren 1996 bis 2006 war sowohl bei der Unterbringung in der Psychiatrie als auch in Entziehungsanstalten eine Steigerungsrate von jeweils über 100 Prozent zu verzeichnen . Darum müssen wir helfend eingreifen . Ein Punkt - das wurde zu Recht schon angesprochen - stellt eine deutliche Verbesserung dar . Das ist der teilweise Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 des Strafgesetzbuches . Diese Regelung ist wohlüberlegt . Es ist wenig sinnvoll , einen Straftäter zuerst erfolgreich einer Therapie zu unterziehen , wenn ein Überhang bei der Freiheitsstrafe nach der Maßregel angeschlossen werden müsste . Man kann lange darüber debattieren , wann die richtige Einstiegsschwelle erreicht ist , um den Vorwegvollzug für sinnvoll zu halten . Kollege Montag wird sicherlich die entsprechende Vorschrift des § 67 Abs . 2 des Strafgesetzbuches kritisieren . Erlauben Sie mir dazu einen Hinweis : Auch das ist als Sollvorschrift ausgestaltet . Stellt der Tatrichter fest , dass ein Vorwegvollzug zusammen mit der Maßregel zu einer Verlängerung der gesamten Haft führen wird , dann muss er den Vorwegvollzug nicht anordnen . § 67 d Abs . 5 des Strafgesetzbuches ist ebenfalls eine außerordentlich wichtige Vorschrift . Bisher konnte das Gericht erst nach einem Jahr der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt prüfen , ob die Fortsetzung sinnvoll ist oder ob die Unterbringung abgebrochen werden muss . Das wird schon früher möglich sein . Das Gericht kann dann jederzeit feststellen , ob eine Therapiemaßnahme greift , und sie gegebenenfalls abbrechen und den Täter in den Vollzug überführen . Ein Wechsel von einer Therapiemaßnahme in die andere ist nach dem Gesetzentwurf ebenfalls möglich . Das ist außerordentlich sinnvoll . Des Weiteren wurden unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Band 91 , S . 1 ff . - einige weitere Vorschriften eingeführt . Die Entscheidung stammt zugegebenermaßen aus dem Jahr 1994 ; insofern besteht dringend Regelungsbedarf . Die Zeit im Maßregelvollzug muss also auch dann auf die Strafe angerechnet werden , wenn die Ursache für den Therapieabbruch in der Persönlichkeit und im Verhalten des Untergebrachten liegt . Bisher durfte eine Anrechnung nur dann nicht erfolgen , wenn der Untergebrachte therapieunwillig war . Soweit er therapieunfähig war , durfte die Anrechnung nicht versagt werden . Insofern gab es Regelungsbedarf unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Ein Kritikpunkt , der ebenfalls schon andiskutiert worden ist , bleibt noch offen : § 358 Abs . 2 der Strafprozessordnung . Jetzt wacht auch der Kollege Montag auf . Wir haben dieses Thema schon im Rechtsausschuss beraten . Es geht um das sogenannte Verbot der Schlechterstellung . Legt nur der Angeklagte gegen ein Urteil ein Rechtsmittel ein , gilt der Grundsatz , dass er sich eigentlich nicht verschlechtern darf , sondern sich nur verbessern können muss . Aber das Verbot der Reformatio in Peius hat keinen Verfassungsrang . Das Rechtsstaatsgebot gebietet ein Verbot der Reformatio in Peius nicht . Deswegen gibt es schon nach geltendem Recht Durchbrechungen . Darin wird mir der Kollege Montag sicherlich recht geben . Ein Blick in die §§ 331 Abs . 2 und 358 Abs . 2 der Strafprozessordnung in der bisherigen Fassung zeigt , dass es dort schon Durchbrechungen gibt . Legt nämlich ein Angeklagter gegen ein Urteil ein Rechtsmittel ein , kann er sich in der Rechtsmittelinstanz schon nach jetzigem Recht verschlechtern , wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt , dass neben der Strafe eine Maßregel nach §§ 63 oder 64 des Strafgesetzbuchs anzuordnen ist . Das heißt , schon nach geltendem Recht kann ein Richter die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt oder einer psychiatrischen Klinik anordnen , auch wenn dieser nur zu seinen Gunsten Rechtsmittel eingelegt hat . Wenn dieser Weg erlaubt ist , stellt sich die Frage , warum nicht auch der umgekehrte Weg möglich sein soll ; denn sonst hätten wir in der Tat das unerquickliche Ergebnis , dass eine Maßregel der Unterbringung nach § 63 des Strafgesetzbuchs in der psychiatrischen Klinik aufgehoben würde und nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht das Gericht erster Instanz keine andere Entscheidung treffen könnte . Das wäre unbillig . Deswegen ist auch in diesem Punkt das Verbot der Reformatio in Peius zu durchbrechen . Das Gesetzeswerk insgesamt hat zwar lange gedauert , aber wie Sie sehen , ist es im Ergebnis gut . Deswegen kann man dem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen , worum ich bitte . Vielen Dank .