Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem wir jetzt ziemlich am Ende der Debatte sind und schon vieles gesagt ist, möchte ich zu Beginn meiner Rede doch noch einmal darauf eingehen, in welchem Umfeld und in welchem Rahmen wir die EEGNovelle dieses Jahr bestreiten. Der Zubau bei den erneuerbaren Energien war so rasant, wie keine Partei in den letzten Jahren vorhergesehen hat. Gerade unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung haben wir bei den erneuerbaren Energien in den letzten Jahren jedes Jahr Rekordzubauraten vermelden können. Deutschlands Stromerzeugung durch erneuerbare Energien hat heute einen Anteil von 24 Prozent – so viel wie kein anderes Industrieland in der Welt. Auf der anderen Seite konnten wir trotz Planungsbeschleunigungsgesetzen im Netzbereich nicht die Infrastruktur, die notwendig ist, Schritt für Schritt mit zubauen. Auch haben wir trotz erheblicher Investitionen und Forschungsaufwendungen im Bereich der Speichertechnologien leider nicht die Erfolge gehabt, die wir uns gewünscht haben. Das führt dazu, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien erhebliche Probleme erleben. Die Entwicklung hat gezeigt, dass die Kostenfrage jetzt an einem ganz kritischen Punkt ist; denn die Verbrauchspreise liegen im Schnitt bei circa 28 Cent je Kilowattstunde, und der Industriestrompreis liegt bei über 10 Cent je Kilowattstunde. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat, die vor wenigen Tagen veröffentlicht worden sind, haben wir nach Zypern und Italien die höchsten Industriestrompreise in ganz Europa. Beim EEG besteht deshalb dringend Handlungsbedarf. Wir müssen beim Zubau nachsteuern. Wir müssen sogar, lieber Herr Krischer, in manchen Bereichen bremsend einwirken, wie wir es in den letzten Jahren im PV-Bereich leider viel zu spät gemacht haben; aber wir haben es gemacht, und es hat auch funktioniert. Wir müssen den Zubau so gestalten, dass die Infrastruktur mithalten kann. Auch das wird ein ganz wichtiger Baustein sein. Wir müssen die Förderung der erneuerbaren Energien so gestalten, dass sie kosteneffizient zu erzielen ist. Das heißt beispielsweise, dass wir Windräder dort bauen müssen, wo auch Wind vorhanden ist, und nicht in einem Schwarzwaldtal, wo Windräder nichts zu suchen haben. Zudem müssen wir die erneuerbaren Energien – darauf ging Herr Becker gerade ein – in den Wettbewerb auf dem Markt überführen. Das EEG muss vom Markteinführungsinstrument zu einem Marktinstrument ausgebaut werden. Wir wollen mit dem EEG nicht nur auf Umwelt- und Klimaschutz setzen, sondern in Zukunft vor allem auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zur obersten Maxime des EEG machen. Was machen wir konkret? Da möchte ich einige Punkte aufgreifen, die meine Vorredner genannt haben. Wir definieren erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien, der sowohl nach unten als auch nach oben für die Politik der nächsten Jahre gelten muss. Diesen Ausbaupfad, der technologiespezifisch definiert worden ist für Wind, Wasserkraft, Biomasse und Solarenergie, werden wir auf den Mechanismen, die wir die letzten Jahre entwickelt haben, aufbauen. Ich nenne hier nur den Deckel, der im Solarbereich funktioniert hat; wir werden ihn auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei Wind onshore, implementieren. Ich glaube, das wird ein richtiger Schritt sein, um die Ausbauziele im Bereich Wind zu erzielen, ohne dass über Gebühr, aber auch nicht zu wenig zugebaut wird. Damit schaffen wir Planungssicherheit. Wir schaffen für die Investoren die richtigen Anreize. Der Netzausbau kann sich darauf einstellen, wo und wann entsprechende Ausbauziele bewirkt werden. Wir schaffen auch Planungssicherheit für den konventionellen Kraftwerkspark, der auch die nächsten Jahrzehnte noch gebraucht wird, um die Stromversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir wollen die erneuerbaren Energien Schritt für Schritt – ich sage auch hier: sehr moderat – in den Markt überführen. Wir wollen eine stufenweise Direktvermarktung, Jahr für Jahr, von Großanlagen bis zu Kleinanlagen. Die Sorge, die hier teilweise von der Opposition zum Ausdruck gebracht wurde, kann ich nicht ganz nachvollziehen; denn wir haben gerade in der jetzigen Gesetzesnovelle in vielerlei Punkten noch einmal erhebliche Risiken abgedeckt. Wir haben die erneuerbaren Energien in vielerlei Hinsicht weich gebettet. Ich nenne nur als Stichworte die Ausfallvermarktung und die gleitende Marktprämie. Ich glaube – das sage ich sehr offen –, dass wir auch über diese Punkte noch einmal intensiv reden müssen; wir müssen schauen, ob wir hier nicht für noch mehr Markt sorgen können. Trauen wir den erneuerbaren Energien doch etwas zu! Ich bin davon überzeugt, dass wir schon heute in vielen Bereichen weiter sind, als die Grünen glauben. Die Direktvermarktung wird schon heute von vielen praktiziert. Das Marktprämienmodell, das von Peter Altmaier und Norbert Röttgen damals entwickelt wurde, funktioniert und wird in vielen Bereichen übernommen. Bei 80 bis 90 Prozent der Windenergieanlagen wird diese Marktprämie genutzt. Deswegen kann man sie auch in den Markt überführen. Ich denke, hier könnten wir über eine Direktvermarktung mehr tun. Wir sollten noch mutiger sein, als wir es jetzt mit dem Gesetzentwurf sind. Das Ausschreibungsmodell ist ein weiterer Punkt, mit dem wir Markt möglich machen. Es wird in den nächsten Jahren einen Paradigmenwechsel einleiten und das EEG auf eine neue Stufe bringen. Wir werden uns in den nächsten zwei Jahren sehr viel Zeit dafür nehmen. Wir brauchen Testphasen, die wir in dem Gesetzentwurf schon klar definiert haben, indem wir sagen: Wir wollen versuchen, ob dieses Modell im Bereich der Photovoltaik-Freiflächenanlagen, einem Nischenmarkt, funktioniert. Ich könnte mir auch vorstellen, es noch in anderen Bereichen zu testen, zum Beispiel im Onshorebereich. Ich glaube, wir müssen hier wirklich viele Erfahrungen sammeln. Im Ausland kam es teilweise zu Fehlern; es wurde aber auch viel Gutes gemacht. Diese Erfahrungen müssen wir in unser Modell implementieren und so ein Modell ausgestalten, das kosteneffizient und wettbewerblich orientiert ist. Dies schreibt ja auch das EU-Beihilfeverfahren vor, und wir sind aufgefordert, hier voranzugehen. Ich bin der Auffassung, dass ab 2017 nicht der Deutsche Bundestag, sondern der Markt, im Wettbewerb durch Angebot und Nachfrage, die Preise für erneuerbare Energien definieren sollte. Dort gehört es nämlich hin. Herr Becker und Herr Lenz haben schon verschiedene Handlungsbedarfe angesprochen. Auch ich möchte zwei aufgreifen, die mir wichtig sind, nämlich die Themen Eigenverbrauch und Verbraucherschutz. Ich will aber noch einmal deutlich sagen: Die Abstimmung mit den Ländern im Vorfeld war sicherlich richtig. Es ist nämlich notwendig, dass wir eine breite Akzeptanz für diese Novelle erreichen. Es ist aber auch wichtig, dass wir hier im Parlament Handlungsfelder definieren, in denen wir uns einbringen. Deshalb gilt auch hier das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus, wie es eingebracht worden ist. Wir wollen über den Bereich Eigenstrom noch einmal intensiv diskutieren. Die entsprechenden Vorschläge sind gegenüber dem, was hier ursprünglich vorgesehen war, noch einmal verbessert worden. Das war auch notwendig; denn ich glaube weiterhin, dass das Modell, das jetzt im Gesetzentwurf steht, sehr bürokratisch, oftmals nicht praxisnah und vor Ort auch nicht umsetzbar ist. Ich glaube auch, dass wir aufpassen müssen, dass wie bei der Besonderen Ausgleichsregelung, die uns in Brüssel ein Verfahren eingebracht hat, nicht neue Tatbestände für eine wettbewerbliche Verzerrung entstehen. Deshalb sollten wir auch hier mit Ziel und Augenmaß vorgehen. Ich halte auch die rechtliche Grundlage für sehr fragwürdig. Ich glaube, dass wir auch das noch einmal genauestens prüfen müssen. Ich könnte mir auch hier vorstellen, mehr zu tun und für eine stärkere Verantwortlichkeit und Solidarisierung in Bezug auf die Netze zu sorgen. Wie gesagt: Ich glaube, dass wir hierüber vielleicht im Parlament einen Konsens finden. Zum Thema Vertrauensschutz. Ich glaube, auch hierfür brauchen wir einen Ansatz, der dem Koalitionsvertrag gerecht wird, in dem wir klar und deutlich gesagt haben: Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren. Ich glaube, der Stichtag ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir diskutieren müssen. Wir müssen sehen, dass Biogasanlagen und auch Windparks andere Vorlaufphasen haben als eine Solardachanlage. Deshalb gilt hier auch für mich als Wirtschaftspolitiker die erste Priorität der Gewährleistung von Investitions- und Vertrauensschutz. Es gibt viele Punkte, die wir angehen müssen. Die Menschen und die Investoren warten darauf, dass wir jetzt zügig vorangehen. Deshalb: Packen wir es an! Herzlichen Dank.