Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele, die diese Debatte in diesem Hause als Abgeordneter, als Zuhörer oder außerhalb des Deutschen Bundstages verfolgen, sind vielleicht etwas erstaunt über die Abstraktheit des Themas. Aber es geht um eine Materie, die die Wählerinnen und Wähler in Deutschland ganz konkret betrifft. Es geht darum, wann und wie kontrolliert wird, ob eine Bundestagswahl ordnungsgemäß abgelaufen ist und ob die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages tatsächlich dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht. Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel aus der Praxis des Wahlprüfungsausschusses nennen, um das zu verdeutlichen. So beklagte etwa ein Einspruchsführer, dass sein Wahllokal in der Schalterhalle einer Sparkasse eingerichtet wurde, obwohl die Überwachungskameras aus versicherungstechnischen Gründen nicht abgeschaltet werden konnten. Er fühlte sich bei seiner Stimmabgabe unzulässig beobachtet. Sein Gefühl täuschte ihn nicht. Er hatte freilich recht. Das Grundgesetz besagt nun, dass die Wahlprüfung Sache des Bundestags bzw. des Wahlprüfungsausschusses ist. So erreichten uns bei der letzten Bundestagswahl 163 Einsprüche. Bei vorangegangenen Bundestagswahlen waren es zum Teil 500 bis 600 Einsprüche. Obwohl immer wieder zahlreiche Wahlfehler festgestellt werden, ist noch nie eine Bundestagswahl wiederholt worden. Dies lag daran, dass sich bei der Prüfung keiner der Wahlfehler als so umfassend herausgestellt hat, dass er Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hat oder auch nur in irgendeiner Art und Weise hätte haben können. Wir untersuchen also ganz konkrete Fälle. Wenn es nicht denkbar ist, dass man zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, selbst wenn alle Stimmen, die in unrechtmäßiger Art und Weise nicht gezählt worden sind, dem nicht gewählten Abgeordneten zugefallen wären, dann wird der Einspruch abgewiesen. Nun wollen wir die Tatsache, dass ein Wahlfehler passiert ist, auch wenn es eine Abweisung des Einspruchs aufgrund mangelnder Mandatsrelevanz gibt, in der Tenorierung des Beschlusses deutlich herausstellen. Wir wollen dies nicht nur deswegen tun, damit diejenigen, die Einspruch erheben, etwas zufriedener sind, sondern wir erhoffen uns dadurch eine stärkere Wirkung, dass sich solche Wahlfehler in Zukunft nicht wiederholen. Das Wahlrecht darf nicht nur auf dem Papier gelten, sondern es muss aufmerksam und sorgfältig kontrolliert und weiterentwickelt werden. Das Wahlrecht ist ein Essential, ein Grundrecht unserer Demokratie, auf dem letztlich alles andere aufbaut. Um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen: Der permanente Prozess der Willensbildung des Volkes mündet ein in den entscheidenden Akt der Parlamentswahl. Hierdurch übt das Volk den ihm gebührenden Einfluss auf die Bildung des staatlichen Willens durch seine verfassten Organe aus. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Schutz des Wahlrechts unserer Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall eine der vornehmsten Pflichten des Parlaments selber. Dazu gehört auch der zweite Punkt, der heute beschlossen werden soll. Bisher hatten insbesondere kleine und neue Parteien, denen vor der Wahl die Zulassung als Partei versagt und damit die Chance genommen wurde, von den Wählerinnen und Wählern überhaupt gewählt werden zu können, nur die Möglichkeit, nach einer Wahl dagegen Einspruch einzulegen. Für mich persönlich war das eine Rechtsschutzlücke, die wir heute richtigerweise schließen. Durch eine wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss ist es uns gelungen, den ursprünglichen Entwurfstext durch einige wenige Detailregelungen, die das Verfahren im Wahlprüfungsausschuss betreffen, zu konkretisieren. Wir haben Regelungen gefunden, die den Wahlprüfungsausschuss und den Deutschen Bundestag nicht überfordern und den Ermittlungsaufwand in angemessenen Grenzen halten. Die Wahlprüfungsverfahren sollen, auch wenn es mehrere Hundert sind, nicht erst dann abgeschlossen werden können, wenn die nächste Bundestagswahl schon vor der Tür steht. Hier war ein sorgfältiger Abwägungsprozess vorzunehmen. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen herzlich dafür bedanken, dass wir Regelungen gefunden und Abwägungen in einer Art und Weise vorgenommen haben, die einerseits die nötige Schnelligkeit der Wahlprüfung mit einem vertretbaren Aufwand ermöglichen und andererseits auch dem Interesse des Einsprechenden gerecht werden, und dass wir Wahlfehler in der Tenorierung des Beschlusses explizit feststellen, auch wenn wir den Einspruch mangels Mandatsrelevanz abweisen müssen. Herzlichen Dank insbesondere den Kollegen Dr. Krings, Dr. Wiefelspütz, Dr. Ruppert und Herrn Kollegen Montag. Es ist immer wieder gut, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause bei allem notwendigen und leidenschaftlich geführten Streit auch in der Lage sind, fraktionsübergreifend das zu gestalten, was gemeinsam gestaltet werden sollte. Zu dem, was gemeinsam gestaltet werden sollte, gehört meines Erachtens auch das Wahlrecht; denn das Wahlrecht gilt für alle. Insofern möchte ich mich insgesamt bei den Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen dafür bedanken, dass wir nun ein gemeinsames Ergebnis zur Stärkung und zum Schutz unseres Wahlrechts gefunden haben. Ich möchte mich auch für die angekündigte Zustimmung bei der Schlussabstimmung zu diesen Gesetzesänderungen bedanken, die eine Weiterentwicklung des Wahlrechts, aber auch eine Weiterentwicklung unserer Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, beinhalten. Ihnen allen danke ich herzlich für das Zuhören.