Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Iran - 70 Millionen Einwohner , viereinhalb mal so groß wie die Bundesrepublik , in einer der krisenanfälligsten Regionen der Welt gelegen , mit den drittgrößten Erdölreserven der Welt - ist zweifellos . noch : Bundesminister Klaus Kinkel einer der wichtigsten Staaten im Nahen und Mittleren Osten . Er ist - nicht nur für unsere Beziehungen - ein schwieriges Land , das Menschenrechtsprobleme hat und dem Verdacht der Verwicklung in terroristische Aktivitäten und natürlich auch dem Verdacht des Strebens nach Massenvernichtungswaffen unterliegt . Zentrales Ziel unserer Iran-Politik muß es sein , dieses wichtige Land zu einer verantwortungsbewußten und konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen . . Von der Frage des Friedens im Nahen Osten bis zur Haltung Teherans in Sachen Menschenrechte gilt : Wir werden Fortschritte nur mit und nicht gegen den Iran erzielen können . Das ist jedenfalls die Auffassung , die alle EU-Partner gemeinsam mit uns am 22 . April , also erst vor kurzem , in Luxemburg bestätigt haben . Ich habe dazu vor dem Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages ausführlich vorgetragen . Ich war gestern zu Gesprächen mit der Regierung und dem Kongreß in Washington . Dort ist man anderer Auffassung . Die Gespräche waren nicht leicht . Amerika verfolgt den Weg keine Beziehung , Isolierung und Sanktionen , wird aber in dieser Politik - ich habe dies schon im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen und es gestern abend in einer nicht ganz unwichtigen Veranstaltung des American Jewish Committee noch einmal vorgetragen - weltweit nur von Israel und Usbekistan unterstützt . Unsere Politik , zu der es zumindest nach unserer Auffassung derzeit keine Alternative gibt , ist der Versuch - so haben wir es in Brüssel formuliert - , aktiv auf Teheran einzuwirken mit dem Ziel , schrittweise Fortschritte zu erzielen und eine weitere Radikalisierung zu verhindern . Wir sind der Überzeugung - darüber haben wir auch im Auswärtigen Ausschuß lange diskutiert - , daß Isolierung und Sprachlosigkeit nicht weiter führen . Ich stelle auch hier die Frage : Was wäre eigentlich gewonnen , was würde sich ändern , wenn wir die Kontakte zum Iran total abbrechen oder die Beziehungen auch nur einfrieren würden ? . - Ich habe gesagt : die Kontakte abbrechen und die Beziehungen einfrieren . Ich habe in den gestrigen Gesprächen mit Warren Christopher , Bill Perry und Tony Lake und auch im Kongreß dafür geworben , daß wir unsere gegenseitigen Auffassungen achten , zumal sich beide Positionen , was die moralisch-ethische Seite anbelangt , durchaus rechtfertigen lassen . Aber die Amerikaner müssen sich genauso wie wir nach dem Erfolg ihrer Politik fragen lassen . Das habe ich gestern getan . Auch wir prüfen unsere Ergebnisse . Auch das habe ich vorgetragen . Es gibt gewisse Anzeichen für eine etwas konstruktivere Haltung Teherans : Erstens . Die EU-Troika hat von der iranischen Regierung ein Dokument erhalten , in dem offiziell jede Form von Terrorismus auch im Zusammenhang mit den Palästinensern abgelehnt wird . Teheran spricht sich in diesem Papier für den Einsatz friedlicher Mittel zur Lösung des Nahostproblems aus . Zweitens . Der iranische Vizeaußenminister Vaezi hat kürzlich bei seinem Besuch in Bonn zugesichert , daß Iran auf die Hisbollah im Sinne der nunmehr erreichten Beendigung bewaffneter Auseinandersetzungen einwirken wird , und er hat außerdem bekräftigt , daß Iran eine friedliche Lösung des Nahostproblems unterstützt und jegliche Form des Terrorismus ablehnt . - Ich komme noch dazu , was Worte auf der einen und Taten auf der anderen Seite bedeuten . Drittens . Iran hat die Zusammenarbeit mit den drei Sonderberichterstattern für Menschenrechtsfragen , religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit aufgenommen - Kollege Feldmann hat das schon gesagt - , und Teheran hat den UN-Hochkommissar für Menschenrechte , Ayala Lasso , eingeladen und sich bereit erklärt - was bisher nicht der Fall war - , mit Amnesty International zusammenzuarbeiten . Die deutsch-iranischen Menschenrechtsseminare - sie waren früher nicht möglich , immerhin haben wir erreicht , daß es sie jetzt gibt - haben Anhaltspunkte für ein allmähliches Umdenken auch innerhalb des Klerus im Iran ergeben . Der Iran hat die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages mitgetragen , gehörte zu den ersten Unterzeichnern des C-Waffen-Übereinkommens und arbeitet eng mit der Atomkontrollbehörde IAEO zusammen . . Ich würde gern noch darauf hinweisen - das war ein Punkt , bei dem wir von den Amerikanern und auch von der israelischen Seite immer wieder um Hilfe angegangen worden sind , wenn es Probleme gegeben hat - , daß es eine Mitwirkung Teherans bei der Befreiung der Libanongeiseln gab und gibt . Wir sollten das nicht ganz vergessen . Ich wiederhole - und ich habe gestern in Amerika in den Gesprächen auch noch einmal darauf hingewiesen - : Man kann uns nicht auf der einen Seite wegen unserer Beziehungen zum Iran , wegen unseres Dialogs mit dem Iran anklagen und dann , wenn es Schwierigkeiten im amerikanisch-iranischen und vor allem im israelisch-iranischen Verhältnis gibt , zu uns kommen und uns bitten , daß wir die Beziehungen , die wir haben , nutzen . Da muß man schon konsequent sein und in einer partnerschaftlich- freundschaftlichen Unterredung offen darüber sprechen dürfen . Wir haben wie unsere europäischen Partner den Stand unserer Beziehungen zu Teheran heruntergefahren . Das gilt für die Besuchsbeziehungen , für die wirtschaftlichen Kontakte , das gilt auch für die Hermes-Zusagen und für vieles andere . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Es liegt am Iran , daß die Temperatur der Beziehungen wieder ansteigt . Ich erkläre ausdrücklich - Velayati weiß das von mir auch persönlich - , daß Worten auf iranischer Seite jetzt Taten folgen müssen . Das gilt insbesondere für die Frage der Terrorismusverwicklung , für Menschenrechtsprobleme , aber natürlich vor allem für den Frieden im Nahen Osten . Die deutsch-iranischen Beziehungen waren traditionell eng und freundschaftlich . Ich sage deutlich und klar , daß die Bundesregierung auch heute an Fortschritten in unseren Beziehungen interessiert ist . In einem Schreiben an den iranischen Außenminister Velayati habe ich aber auch verdeutlicht , daß dafür eine Reihe von klaren Voraussetzungen erfüllt sein muß . Auch da genügen keine bloßen Zusicherungen , wie das in einem Brief des Außenministers an mich und in einem Brief von Rafsandschani geschehen ist . Den Worten müssen wirklich Taten folgen . Nur das kann der Prüfstein des guten Willens auf Teheraner Seite sein . Das heißt insbesondere : erstens eine klar erkennbare positivere Haltung zum Nahost-Friedensprozeß ; zweitens Anerkennung der demokratisch gewählten palästinensischen Autonomieverwaltung ; drittens Umsetzung der gegenüber der EU-Troika in Teheran gemachten Zusicherung , daß Iran den nahöstlichen Terror weder finanziell noch logistisch unterstützt ; viertens konkreter Beitrag Teherans zu einer langfristig friedlichen Lösung in Libanon durch mäßigende Einwirkung auf die Hisbollah ; fünftens Selbstverpflichtung Irans , an kooperativen und friedensorientierten Lösungen in der Nahostregion mitzuwirken ; sechstens Verbesserung der Menschenrechtslage , insbesondere vollständige Herstellung der Presse- und Meinungsfreiheit und der freien Religionsausübung ; siebentens wirksame Kontrolle der Einhaltung der vom Iran unterzeichneten C-Waffen- Konvention und schließlich achtens Beendigung aller Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes , die darauf gerichtet sind , im Ausland lebende iranische Oppositionelle zu verfolgen und Leib und Leben dieser Personen zu gefährden . Ich habe mich in einem weiteren Schreiben gerade wieder an Außenminister Velayati für die beiden zum Tode verurteilten Angehörigen der Bahai-Religion , Kayvan Khalajabadi und Bihnam Mithaqi verwandt . Wir nehmen es nicht hin - ich sage das hier von dieser Stelle aus - , daß Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt und sogar zum Tode verurteilt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Außenpolitik eignet sich auch in schwierigen Zeiten nicht für heftige Ruderausschläge .