Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Notwendigkeit einer Mietrechtsreform ist auch in unseren Augen völlig unstreitig . Deswegen hat auch meine Fraktion einen Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf formuliert und ebenso wie die Bundesregierung darauf Wert gelegt , das derzeit geltende , in zahlreiche Vorschriften zersplitterte Recht in einem Gesetzentwurf , und zwar in lesbarer Form , zusammenzufassen . Dies ist der Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf , zumindest was die handwerkliche Seite angeht , genauso gelungen wie der FDP-Fraktion . Das liegt natürlich auch daran , dass wir hier gemeinsame Wurzeln haben . Aber ein Gesetz ist nicht danach zu beurteilen , wie es formal gestaltet ist . Vielmehr kommt es auf den Inhalt an . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kann inhaltlich in keiner Weise befriedigen . Das liegt vor allem daran , dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einseitig die Mieterinteressen in den Vordergrund gestellt haben . Es ist kein Gesetzentwurf , der die Interessenlagen von Vermietern und Mietern als gleichberechtigte Vertragsparteien ausgewogen berücksichtigt . . Dies wird unter anderem an den unterschiedlichen , asymmetrischen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter deutlich . . Während die Mieter das Recht zu verkürzten Kündigungsfristen von drei Monaten erhalten , wird der Vermieter auf die im Vergleich zum bisherigen Recht nahezu unverändert langen Kündigungsfristen verwiesen . Damit wird das Leerstandsrisiko einseitig auf den Vermieter abgewälzt . . Helmut Wilhelm  15663 Als Begründung wird angegeben , der Mieter müsse gerade wegen der Arbeitsmarktverhältnisse mobil sein und demgemäß kurzfristig kündigen können , eine Behauptung , die durch die Praxis in keiner Weise bestätigt wird . Diese Regelung ist wenig praxisbezogen , und dieser Mangel an Praxisbezogenheit ist dann auch das Manko des gesamten Gesetzes ; es ist rein ideologiebehaftet . . Vielleicht ist es von einer Ministerin , die immerhin seit 1972 im Bundestag sitzt , zu viel verlangt , praxisbezogen zu handeln . . _ Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf , Frau Kollegin , aber ich mache Ihnen sehr wohl zum Vorwurf , dass Sie den Rat der Wirtschaftsverbände und der Organisationen auf dem Gebiet des Mietrechts unberücksichtigt lassen . . Das beginnt mit dem Deutschen Mieterbund _ die Präsidentin ist ja unter uns _ , das gilt für den Deutschen Mietgerichtstag und das setzt sich fort mit der Interessenvertretung der Haus- und Grundeigentümer sowie mit dem Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft und dem Verband der freien Wohnungsbaugesellschaften . Es wäre zudem sehr hilfreich gewesen , wenn sich die Ministerin bei der Erarbeitung eines neuen Mietrechts auch einmal mit Investoren der Wohnungswirtschaft unterhalten hätte . Denn dann wäre ihr deutlich geworden , dass die Bereitschaft , in die Wohnungswirtschaft zu investieren , bei vielen Banken und Kapitalsammelstellen auf ein Minimum geschrumpft ist . Das hängt zum einen mit der schon erwähnten einseitigen Bevorzugung der Mieter zusammen , zum anderen aber auch damit , dass Investitionen in den Wohnungsmarkt von dieser Bundesregierung steuerrechtlich benachteiligt werden und dass das Mietrecht nach wie vor zu kompliziert ist . So sind die §§ 2 bis 4 des Miethöhegesetzes nahezu unverändert in das BGB übernommen worden , ohne die berechtigten Klagen aus der Praxis in irgendeiner Weise zu berücksichtigen . Wenn für einfache Mieterhöhungen bei Wohnungsbaugesellschaften und Verwaltungsgesellschaften Heerscharen von Juristen benötigt und auch die Gerichte damit belastet werden , dann zeigt das , wie kompliziert das Mietrecht ist . Der soziale Friede zwischen Mieter und Vermieter wird eben in keiner Weise berücksichtigt . . Das erkennt man ebenfalls bei der Frage der Kappungsgrenzen . Die Kappungsgrenzen spielen im Mietrecht heute überhaupt keine Rolle mehr . . Trotzdem muss diese Kappungsgrenze aus Ideologiegründen wieder gegen die angeblich so bösen Vermieter herhalten . Das geschieht auch noch gegen den Rat des GdW , der bekanntlich seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geführt wird . Ich will nicht missverstanden werden : Es geht mir nicht darum , die Kappungsgrenze zu streichen . Die Senkung von 30 Prozent auf 20 Prozent ist aber _ auch wenn die Kappungsgrenze keine entscheidende Rolle mehr spielt _ das falsche politische und damit auch das falsche wirtschaftliche Signal an die Vermieter und Investoren . . Das ist für den gesamten Wohnungsbau schädlich . Wie wenig die Bundesregierung dem Markt und den vertragsschließenden Parteien vertraut , wird auch daraus ersichtlich , dass echte Zeitmietverträge nach wie vor praktisch , mit ganz wenigen Ausnahmen , ausgeschlossen sind . Ich kann noch immer nicht verstehen , . dass es erwachsenen Mietparteien nicht überlassen sein soll , miteinander eine exakte zeitliche Dauer eines Mietvertrages zu vereinbaren . Die Menschen sind doch als Vertragsparteien berechtigt _ und manchmal sogar verpflichtet _ , Regelungen mit festen Zeitgrenzen zu finden . Das ist in anderen Bereichen so , warum nicht auch im Mietrecht ? . Diese Bevormundung ist im Übrigen schon aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht zu verstehen . Genauso unverständlich ist der Ausschluss der Verwertungskündigung , die insbesondere den Genossenschaften in den neuen Bundesländern wegen des Überangebots an Wohnungen sehr geholfen hätte . Der vorgesehene Ausschluss dieses Mittels ist eine ganz krasse Einengung der Verfügungsmacht des Grundeigentümers ; so soll offensichtlich die Regulierung durch die Marktkräfte verhindert werden . . Dabei sind die Mieter wegen des Überangebots von Wohnraum hinreichend geschützt , auch in den neuen Bundesländern . Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Umwandlung in Wohneigentum unter erschwerten Bedingungen bei Kündigung wegen Eigenbedarfs . Offensichtlich soll lediglich der Bestand , nämlich die derzeitig dort wohnenden Mieter , geschützt werden , nicht aber der Eigentümer oder gar junge Familien , die Wohneigentum preiswert erwerben wollen . Auch mir geht es um den Schutz von Mietern ; aber es müssen ebenfalls die Interessen der anderen Seite im Wohnungsbereich berücksichtigt werden . Die Bundesregierung wäre besser beraten gewesen , das Mietrecht weiter zu deregulieren und den Mietvertragsparteien wieder mehr Freiheit für die Gestaltung ihrer Mietverträge einzuräumen . Das hätte Investoren wie Rainer Funke 15664 der ermutigt , mehr Wohnungen zu bauen und mehr Wohnungen zu modernisieren . Mehr Mut zum Markt wäre besser gewesen . . Dies hätte man aufgrund des ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage in den meisten deutschen Städten endlich wagen können und auch müssen . Die Vergangenheit hat uns gezeigt , dass gerade die Städte , die als letzte die Mietpreisbindungen aufgehoben haben , bei der Wohnungsversorgung am schlechtesten dran gewesen sind . Ich habe mit großem Bedauern verfolgt , wie dieser Gesetzentwurf zum Mietrecht im Rechtsausschuss behandelt worden ist . In den Berichterstattergesprächen ging man natürlich sehr höflich und sehr nett miteinander um , . wie sich das unter Juristen gehört . Der Staatssekretär Pick hat über die Änderungen während des Beratungsverfahrens sachlich und gut informiert . . _ So kenne auch ich ihn , liebe Frau Kollegin . _ . Man hat aber lediglich darüber informiert , worüber die Bundesregierung und die Koalitionsparteien beraten haben und was sie beschlossen haben . Uns wurde mitgeteilt , dass über diese Beschlüsse anschließend gar nicht mehr zu diskutieren sei ; denn sie stünden nun einmal fest und es gehe nach dem Motto take it or leave it . Das heißt : Solche Berichterstattergespräche können wir uns in Zukunft gerne sparen . Wenn man nur zum Befehlsempfang daran teilnimmt , dann helfen solche Gespräche , zumindest was die Sache angeht , überhaupt nicht . Bei dieser Art der Beratung ist der Bundesregierung der Fehler unterlaufen , dass die Geltendmachung des Vorkaufsrechts des Mieters nur schriftlich und nicht in notarieller Form zu erfolgen habe , Herr Kollege Wilhelm . Wenn man den Mieter schützen will , dann bedarf es aber einer notariellen Form . Es geht nicht darum , den Notaren eine Gebühr von DM 83 ,50 zuzuschanzen _ diese Gegenstandswerte sind überhaupt nicht interessant _ ; . vielmehr muss der Mieter durch die notarielle Form und die damit verbundene notarielle Aufklärung vor voreiligen Entscheidungen geschützt werden . Der Mieter kennt zwar seine Wohnung und kann sagen : Mensch , die Wohnung hier gefällt mir recht gut , aber er kennt nicht die rechtlichen Belastungen , die mit dieser Wohnung in Zusammenhang stehen . Eine notarielle Aufklärung ist unbedingt notwendig . . Deswegen haben wir für die zweite Beratung einen Änderungsantrag vorgelegt . Lassen Sie mich abschließend . sagen : Die FDP wird diesen Gesetzentwurf ablehnen , weil der notwendige wirtschaftliche Sachverstand und die marktwirtschaftliche Orientierung in dieses Gesetz nicht eingeflossen sind . Wirtschaftliche und marktwirtschaftliche Ausrichtung sind aber notwendig , weil mit diesem Gesetz in einen wirtschaftlich wichtigen Zweig unserer Volkswirtschaft eingegriffen wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .