Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Frage , wie die Erträge des ERP-Sondervermögens im Jahre 2005 eingesetzt werden sollen . Im Grunde unterscheidet sich dieser Wirtschaftsplan nur wenig von den vorangegangenen Plänen . Wir müssen leider feststellen , dass die Inanspruchnahme der Mittel aus den Programmen rückläufig ist ; in den letzten drei Jahren sank sie um etwa 20 Prozent . Besonders traurig ist , dass der Abfluss der Gelder für Existenzgründungen im Jahr 2004 , verglichen mit 2003 , um etwa 40 Prozent zurückgegangen ist . Das hängt aber nicht damit zusammen , dass wir zu wenig Geld zur Verfügung stellen . Nein , die Gelder reichen aus , sie werden auch im nächsten Jahr ausreichen . Tatsache aber ist , dass es vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht so viele Menschen in Deutschland gibt , die investieren können oder wollen . Dennoch dürfen wir dieses Vermögen auf keinen Fall schmälern ; denn ich gehe davon aus , dass diese Mittel nach einem Regierungswechsel im Jahr 2006 wieder in erheblichem Umfang benötigt werden . Eigentlich könnten wir wie in den vorangegangenen Jahren diesem Plan unsere Zustimmung geben . Es gibt eine hervorragende Zusammenarbeit im Unterausschuss . Die Regierung erteilt uns alle Auskünfte . Unsere Wünsche werden berücksichtigt . Dennoch werden wir uns heute wie bereits in den Ausschüssen der Stimme enthalten , und zwar einzig und allein um unsere Kritik daran zum Ausdruck zu bringen , dass der Finanzminister beabsichtigt , dem ERP-Sondervermögen 2 Milliarden Euro zu entnehmen , um damit allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen . Dies hat der Mittelstand in Deutschland nicht verdient . Das ERP-Sondervermögen geht auf die Zeit nach dem Krieg zurück . Sie wissen , dass uns die Amerikaner damals in erheblichem Umfang Kredite für den Wiederaufbau Westdeutschlands gewährt und vertraglich auf die Rückflüsse verzichtet haben . Sie haben uns zugestanden , diese Mittel zu sammeln - das ist das Sondervermögen - und daraus Wirtschaftsförderung zu betreiben . Es ist ein stattliches Vermögen zusammengekommen : 12 ,7 Milliarden Euro . In diesem Vertrag aus dem Jahr 1949 sind zwei Grundsätze festgelegt worden . Der erste Grundsatz ist das Substanzerhaltungsgebot ; es dürfen also nur die Erträge verwendet werden . Es geht hier nicht um eine nominelle Erhaltung des Vermögens , sondern um eine effektive . Das haben wir bis heute durchgehalten . Der Erste , der das nicht durchhalten wird , wird wie in vielen anderen Bereichen auch hier Hans Eichel sein . Auch in dieser Hinsicht wird er als sehr traurige Gestalt in die Geschichte eingehen . Der zweite Grundsatz ist die parlamentarische Kontrolle . In dem Vertrag heißt es , dass jedes Jahr ein Wirtschaftsplan vom Bundestag zu verabschieden ist . Es muss also eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung geben . Auch darauf hat Hans Eichel einen Anschlag vor . Wir kennen noch nicht alle Vorschläge ; wir werden darüber in Ruhe im Unterausschuss diskutieren . Zurzeit aber sieht es so aus , als wollte der Finanzminister dem Sondervermögen nicht nur 2 Milliarden Euro entnehmen - diese Mittel wären dann endgültig weg - , sondern die verbleibenden Mittel der KfW geben . Wenn diese Mittel dort Eigenkapital werden sollen - ich komme darauf zu sprechen - , dann wäre das das Ende der parlamentarischen Mitwirkung . Die KfW hat ausgerechnet , dass sie mit 2 Milliarden Euro weniger genauso viel Wirtschaftsförderung betreiben kann , wenn diese Mittel echtes Eigenkapital werden . Wenn es aber so kommt , Frau Kollegin , dann - ich wiederhole - ist unsere Mitwirkung beendet . Deshalb sage ich : Dazu darf es nicht kommen . Unser Unterausschuss hat eine Anhörung durchgeführt . In dieser Anhörung hat niemand , weder die Kre-ditinstitute noch der Bundesrechnungshof noch die Wirtschaftsverbände , die Pläne der Bundesregierung begrüßt , weil sich alle darüber im Klaren sind , dass das ERP-Sondervermögen das wichtigste Förderungsinstrumentarium des Bundes für den Mittelstand ist . Mit diesem Vermögen sollte man nicht so leichtfertig umgehen . Ich sage daher sehr deutlich : Im Unterausschuss sind wir uns im Grunde sehr einig . Die Front verläuft eigentlich ein bisschen mehr zwischen den Abgeordneten , die etwas von der Sache verstehen , und dem Finanzminister , der sich kurzfristig bedienen will . Nun weiß ich natürlich , dass die Kollegen im Unterausschuss - sie geben mir immer Recht , wenn ich mit diesen Thesen komme - aus Solidarität nachher wahrscheinlich verkehrt abstimmen werden . Das werden wir sicherlich nicht verhindern können . Wir können nur an die Bundesregierung appellieren , einen Weg zu finden , der sicherstellt , dass die parlamentarische Mitwirkung bei der geplanten Übertragung erhalten bleibt . Wenn es hier eine vernünftige Lösung gibt , dann werden wir uns ihr nicht verschließen . Wir werden aber mit Sicherheit ablehnen , dass 2 Milliarden Euro zur allgemeinen Haushaltsdeckung herangezogen werden . Deshalb enthalten wir uns heute . Wir wollen das Signal setzen : Finger weg vom ERP-Sondervermögen ! Wir brauchen dieses Vermögen ungeschmälert für die Mittelstandsförderung in Deutschland .