Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren . Ich will mich nun mit der Forderung der SPD nach einer Industriepolitik auseinandersetzen . Industriepolitik wird von der SPD vielfach so verstanden , daß Vertreter von Gewerkschaften , Wirtschaft und Staat zusammenkommen und darüber befunden wird : Diesen Wirtschaftszweig entwickeln wir , jenen entwikkeln wir nicht , jenen führen wir zurück . _ Eine solche Industriepolitik kann es nicht geben . Sie führt letztlich zur Subventionitis und zum Konservieren bestimmter Wirtschaftszweige . So etwas muß der Markt entscheiden und niemand anders . . _ Nun hören Sie mal zu ! Wenn es darum geht , einen Dialog zwischen Wirtschaft , Staat und Gewerkschaften zu führen , dann bin ich immer dabei . Es geht nur nicht , daß wir diesen Dialog führen mit dem Ziel , die Verantwortlichkeiten für bestimmte Entscheidungen zu verwischen . Das kann nicht in Frage kommen . Das ist aber Ihre klassische Vorstellung vom alles regelnden Staat , von einer Industriepolitik , wie ich sie nicht will . . Ein weiterer Punkt ist der Beschäftigungspakt _ das liegt ganz auf dieser Linie _ , wo m an zusammenkommen und regeln will , wo die Allgewalt des Staates in den Vordergrund gerückt werden soll . Das wollen wir nicht . Dann gibt es Ihre Forderung nach der gerechten Verteilung der Arbeit . Meine Damen und Herren , wir haben jede Menge Arbeit . Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen , daß die Arbeit wieder nachgefragt wird , daß sie bezahlbar ist , und nichts anderes . . Dabei kann man durchaus über Flexibilisierung sprechen . Wenn man dies tut _ ich komme darauf noch zurück _ , muß man selbstverständlich auch die Frage des Lohnausgleichs aufwerfen . Es geht nicht an , daß man weniger arbeitet und dasselbe Geld bekommt . Damit machen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen kaputt . . Meine Damen und Herren , Herr Scharping fordert das verweigerte Vorbild der Eliten ein . . Das hört sich gut an . Wir wollen ja alle _ und wir sind überzeugt davon _ , daß Eliten Vorbild sind . Die Menschen verstehen das so , und das ist auch einzufordern . . Wenn man aber das , was er hier vorträgt _ er tut es ja im Zusammenhang mit der Finanzierung unserer Aufgaben _ , hinterfragt , dann meint er im Grunde nichts anderes , als daß die Leistungsträger , die er in 16696 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Günter Rexrodt diesem Fall Eliten nennt , zu höheren Abgaben herangezogen werden sollen . Die Steuern sollen erhöht werden . Diejenigen , die gut verdienen , die investieren können , sollen mehr abgeben und dies , obwohl Deutschland ein Land ist , das mit Abgaben und Steuern in einer Weise belastet ist , die unerträglich ist , so daß unsere Wirtschaft darunter leidet . Das meint also dieses Schlagwort . . Wir dürfen die Leistungsträger nicht höher besteuern . Wir müssen die Steuern senken . Das Gegenteil dessen ist angesagt , was von Ihnen als Konzept zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme verkauft wird . Sie haben kein Konzept . . Wenn man das hinterfragt und abklopft , meine Damen und Herren , dann stellt man fest : Das sind Sprechblasen , nicht mehr und nicht weniger . . Dagegensteht , was wir in der Wirtschaftspolitik erreichen wollen , . und zwar gegen Widerstände von allen Seiten , gerade auch von Ihrer Seite . _ Meine Damen und Herren , Millionen Arbeitslose sind dadurch entstanden , daß man der Marktwirtschaft nicht die Entfaltungsspielräume gegeben hat , die sie braucht , dadurch , daß Regulierungen , Bürokratie und Dirigismus in Gemeinden und Ländern immer wieder lähmen , dadurch , daß die Administration nicht funktioniert . Dieser Staat ist durch eine Überbürokratie , durch Gesetze und Verordnungen , die zum großen Teil von Ihnen gemacht worden sind , lahmgelegt worden . . Ich will ja gar nicht in Abrede stellen , daß auch von unserer Seite Fehler gemacht worden sind , . auch in den letzten Jahren . Aber wenn es darum geht , diese Fehler zu beseitigen und das Übel an der Wurzel anzugehen , müssen wir zusammenstehen . Und da verweigern Sie sich , meine Damen und Herren , in den Gemeinden und Ländern am meisten , aber auch im Bundesrat . Das ist das Bedauerliche . . Unser System stellt darauf ab , daß wir Steuern senken . Wir werden noch in dieser Legislaturperiode in einem Konzept die Eckwerte dafür vorlegen . Wir wollen die Steuerquote , die Abgabenquote nach unten bringen . Wir wollen Subventionen degressiv auslegen und zeitlich befristen . Wir haben einen Versuch , einen ersten Einstieg beispielsweise bei der Kohle gemacht . Wo kam der Protest her ? Von Ihrer Seite _ und dies nur , weil wir davon abgegangen sind , 35 Millionen t Verstromung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zuzusagen , koste es , was es wolle . Der Protest kam von Ihnen , als es darum ging , die Subventionen zurückzuführen . Wir wollen im Sozialsystem Korrekturen anbringen , übrigens in Übereinstimmung mit Ihnen . Das gilt für die Arbeitslosenversicherung , in der die Beiträge sinken müssen , weil bestimmte Aufgaben auf die Allgemeinheit übertragen werden sollen . Über Deregulierung habe ich schon gesprochen , ebenso über Verfahrensvereinfachung zur Erleichterung der Tätigkeit des Mittelstandes . Die Administration muß schneller und besser arbeiten . Das geht _ leider _ in Gemeinden und Ländern nicht ohne Sie . Sehen wir uns den Privatisierungsbereich an . Warum kommt denn die Postreform nicht voran , bei der es um die Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen geht ? Sie kommt nicht voran , weil sich die Gewerkschaft weigert , vom öffentlich-rechtlichen Denken abzugehen , das seit Jahrzehnten in diesem Bereich verwurzelt ist . . Bei der Bahnreform satteln Sie drauf , wo Sie nur können , Sie und andere . Und bei Technik und Technologie , bei Bildung und Wissenschaft lassen Sie sich von Vorstellungen und Zielen leiten , die nicht dazu angetan sind , die Effizienz zu erhöhen und auch unserem Arbeitsmarkt Entlastung zu bringen .  Beim Arbeitsmarkt kommt es in entscheidendem Maße darauf an , daß sich die Tarifpolitik neu orientiert . Im Tarifbereich _ und da beziehe ich die öffentliche Hand und damit auch uns durchaus ein _ ist in den letzten zehn Jahren vieles schiefgelaufen . Ich sage das gar nicht im Sinne einer Schuldzuweisung , sondern im Sinne einer nüchternen Bestandsaufnahme . Wir müssen im Tarifbereich die Tarife am Arbeitsmarkt neu orientieren _ im Sinne einer stärkeren Differenzierung nach Branchen , nach Regionen und nach einzelnen Betrieben . . Wir müssen neu differenzieren in dem Sinne , daß wir niedrigwertige Arbeit auch niedrig bezahlen . Wenn man einen solchen Vorschlag macht , wird m an sofort gescholten , daß m an denen , die wenig haben , nun auch noch nehmen will . . _ Nein , niedrigwertige Arbeit , keine Arbeit , die hohe Qualifikation voraussetzt . . Das ist es . Ich will Ihnen die Antwort sagen . Warum sind denn in Amerika in den 80er Jahren Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen worden , im Dienstleistungsbereich beispielsweise ? _ Weil die Löhne und Gehälter in diesem Bereich relativ niedrig angesetzt sind . Die Arbeit wird in diesem Bereich in Amerika noch nachgefragt , bei uns sind diese Bereiche zu hoch bezahlt . Und wenn man so etwas sagt _ ich sage es noch einmal _ , dann ist man wieder sozial kalt ; dabei geht es einem darum , daß die Menschen , die diese Arbeit verrichten können , in Arbeit und Brot kommen und daß sie nicht der Sozialhilfe anheimfallen . Das ist das , was gewünscht wird . . Das ist nicht sozial kalt ; das ist arbeitsmarktpolitisch verantwortlich . Außerdem gibt es bei Ihnen immer mehr , die genauso denken . Dies muß also gemacht werden . Auch müssen wir das Lohnabstandsgebot wahren , damit diejenigen , die arbeiten , mehr haben als diejenigen , die weniger arbeiten . . Und wir müssen die Arbeitszeit beweglicher gestalten : Jahresarbeitszeit , Lebensarbeitszeit , Wochenarbeitszeit . Das müssen wir machen , und da ist erstmals eine Diskussion in Gang gekommen , die Aussicht auf Erfolg bietet . Wir müssen _ meine Damen und Herren , das sage ich mit allem Nachdruck _ den Haushalt auch als Arbeitgeber entdecken . Wir müssen unser Steuerrecht und unsere Sozialvorschriften so umgestalten , daß Schwarzarbeit zurückgeführt wird und daß Hunderttausende _ ich würde sagen : Millionen _ von Menschen in den privaten Haushalten eine ordentliche Arbeit finden , daß sie Steuern zahlen , daß sie sozialversichert sind und daß die Schwarzarbeit zurückgeführt wird . . Das müssen wir tun . Die Arbeitsvermittlung muß privat organisiert werden . Wenn man das sagt , dann kommt die Bundesanstalt und sagt : Wir , die Bundesanstalt , müssen dann nur diejenigen betreuen , die schwervermittelbar sind , und die Privaten betreuen die , die leicht vermittelbar sind . . Da sage ich einmal : Die Bundesanstalt sollte froh sein über jeden , den andere vermitteln . . Die Bundesanstalt hat Sorge dafür zu tragen , daß andere Arbeit finden , nicht , daß sie Arbeit hat . Das ist das , worauf es ankommt . . _ Diese Wahrheiten muß man sagen , auch wenn Sie protestieren . Das ist so . Diejenigen bei Ihnen , die nachdenken , wissen das . Die Stimmen werden ja immer lauter . Wir liegen ja gar nicht auseinander , auch wenn Sie hier einen Verbalprotest einlegen , offensichtlich zum Fenster hinaus . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich , weil das gestern angeklungen ist , noch ein paar Worte zu unserer Arbeit und zu dem sagen , was im Osten Deutschlands geleistet wird . Wir können uns nicht mehr nur auf das Erbe zurückziehen _ das gebe ich ohne weiteres zu _ , sondern wir müssen uns darauf konzentrieren , daß unsere Maßnahmen und das viele Geld , das dorthin transferiert wird , auch gut ankommen und daß der Prozeß , der eingesetzt hat , beschleunigt wird . Wir haben in diesem Jahr do rt mehr als 6 % Wachstum , im nächsten mehr als 7 % _ auf niedrigem Niveau . Wir werden die Rezession überwinden und den Aufschwung im Osten beschleunigen . . Dieses Land ist kein Land , das m an als einen schlechten Standort bezeichnen kann . . Es ist ein Standort , der nach wie vor Stärken und Vorzüge hat . Diese müssen wir herausstellen , auch international . Wenn wir an der einen oder anderen Stelle Sorge und Probleme haben , dann müssen wir sie diskutieren , draußen und hier . . Aber wir werden es schaffen , wenn wir , statt uns gegenseitig zu behaken , zusammenwirken . . Wir , aber auch Sie von der Opposition sind gefragt . Die Menschen erwarten , daß Sie nicht nur protestieren , sondern mitentscheiden . Schönen Dank . .