Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über den Haushaltsplan 2005 . Herr Kelber , Sie sind eine ganz wichtige Antwort schuldig geblieben . Natürlich sind neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien wünschenswert . - Von mir aus sind es gut 100 000 . Aber was diese Arbeitsplätze kosten , haben Sie hier nicht vorgetragen . Das ist dann eine unredliche Diskussion über neue Arbeitsplätze . Der Kollege von Weizsäcker hat davon gesprochen , dass es ein Haushalt der Kosteneffizienz sei , der vom Umweltminister vorgelegt wurde . Wer genau hinschaut , sieht viele Möglichkeiten der Einsparungen , die vorgenommen werden können . Selbst wenn der Haushalt mit rund 750 Millionen Euro eher klein ist , so wissen wir doch , dass die großen Ausgaben in Milliardenbeträgen außerhalb dieses Haushaltes stattfinden . Deshalb müssen wir das Gesamtpaket betrachten und dazu Einsparvorschläge machen . Der Bund ist in einer außerordentlich schwierigen Situation , weil er seit etlichen Jahren etwa 200 Milliar-den Euro einnimmt und rund 250 Milliarden Euro ausgibt und diese Lücke von 40 bis 50 Milliarden Euro im Wesentlichen immer wieder durch Neuverschuldung abgedeckt werden muss . Das heißt , wenn wir eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen wollen , ist es dringend notwendig , dass diese Lücke reduziert wird . Deshalb muss in allen Einzelplänen gespart werden . Vor einer Politik , wie sie im Moment gemacht wird , hat der Bundeskanzler vor einem Jahr in Berlin gewarnt . Er hat gesagt : Wir dürfen heute nicht all das aufessen , wovon diese morgen auch noch leben wollen . - Ich nehme an , dass er mit diese die nächsten Generationen meint . Das sei künftigen Generationen gegenüber nicht fair , so der Bundeskanzler . Betrachten wir einmal den Einzelplan 16 . Er zeugt nicht gerade von Rücksichtnahme auf künftige Generationen . Unter der Überschrift Wir tun etwas für die Umwelt kann man vieles entschuldigen . Man kann erklären , dies seien im Rahmen des Umweltschutzes zwingende Investitionen . Aber das Haushaltsgebaren des Einzelplans 16 ist weder fair , wie es der Bundeskanzler gefordert hat , noch verantwortungsbewusst . Deshalb nützt es auch nichts , wenn der Kanzler feststellt : Der Bundesfinanzminister hat damit begonnen , den Haushalt erfolgreich zu konsolidieren . Bei einer Lücke von 40 bis 50 Milliarden Euro im Jahr kann man das sicher nicht sagen . Eine erfolgreiche Konsolidierung besteht bei dieser Regierung in einer hohen Neuverschuldung . Das kann nicht das Ziel der Haushaltspolitik sein . Wer wie diese Bundesregierung von den Bürgern Sparsamkeit verlangt , der muss auch selbst ein gutes Beispiel geben . Selbst wenn das erwartete bescheidene Wirtschaftswachstum den Haushalt sicher nicht verfassungsgemäß und auch nicht den Maastricht-Kriterien entsprechend werden lässt , müssen wir daran gehen , in dem Einzelplan des Umweltministers nach Einsparmöglichkeiten zu suchen . Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten , insbesondere im konsumtiven Bereich . Da sind die Personalausgaben . Der Finanzminister fordert von jedem Minister jährlich Einsparungen von 1 ,5 Prozent . Dem kommt der Umweltminister rein formal auch nach , indem er die regulären Personalkosten um 1 ,5 Prozent kürzt , allerdings parallel dazu - dies auch wieder im Jahr 2005 - Hilfskräfte und Mitarbeiter mit Zeitverträgen beschäftigt . Das ist ein Nullsummenspiel , aber keine Einsparung . Wenn wir genau hinschauen , könnte im Bereich der Hilfskräfte und der Mitarbeiter mit Zeitverträgen eine Summe von mindestens 6 Millionen Euro eingespart werden . Der nächste Punkt . Für internationale Zusammenarbeit und internationale Organisationen sieht der Einzelplan des Umweltministers 32 ,5 Millionen Euro vor . Da sind sicher die größten Beträge nützlich angelegt . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Trotzdem bin ich der Auffassung , dass auch dort Einsparmöglichkeiten gegeben sind . Ich denke an eine Summe von etwa 5 Millionen Euro . - Nicht alles sind Zusagen . Schauen Sie sich den Haushalt genau an ! Sie werden feststellen , dass da noch allerhand Luft ist . In Zeiten knapper Kassen müssen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , Dokumentation und Dienstreisen reduziert werden . Diese Ausgaben machen annähernd 12 Millionen Euro aus . Ich gehe von einem Einsparvolumen von mindestens 5 Millionen Euro aus . In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik des Bundesrechnungshofes zu sehen , der im Zusammenhang mit der verschwenderischen Brasilienreise davon gesprochen hat , dass es immer noch ein ungenügendes Reisemanagement im Ministerium gibt . Mehr als 260 Millionen Euro sollen auch im Jahr 2005 für die Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben werden . Das ist sicher in Ordnung . Wir wollen das auch . Aber ich bin der Meinung , dass man auch diese Ausgaben auf den Prüfstand stellen muss , um zu sehen , ob es Einsparmöglichkeiten gibt . In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Einspeisevergütung . Es ist nicht zu leugnen , dass 40 Prozent der Stromkosten vom Staat bestimmt werden . Wenn die Preise so hoch sind wie in diesen Tagen , was kritisiert wird , und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährdet ist , dann muss man diesen Anteil von 40 Prozent ebenfalls unter die Lupe nehmen . Ein leidiges Thema sind die enormen Kosten für Sachverständige , Berater , Gutachten und Fachbeiräte . Deren Sinnhaftigkeit muss man einmal überprüfen . Das Bundesumweltministerium verfügt über ausgezeichnete Fachkräfte oder wollten Sie das bestreiten , Herr Minister ? - Er hört überhaupt nicht zu . Deshalb sollte es nur in Ausnahmefällen auf die Beschäftigung Externer zurückgreifen . Auch da gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial . Ich gehe davon aus , dass man hier mindestens 50 Prozent - sprich : 2 Millionen Euro - einsparen kann . Die letzte ergiebige Position für Einsparungen liegt bei der Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen , die chaotisch ist . Ich möchte hier keine Wertung über die Kernenergie abgeben . Das haben Sie und andere schon gemacht . Es ist lediglich die Betrachtung und die Kritik des Haushälters , der sich um Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Umgang mit den Steuergeldern sorgt . Da werden Gutachten für viel Geld in Serie bestellt , Kommissionen beschäftigt und Projektgruppen berufen , deren Beratungsergebnisse den Minister überhaupt nicht interessieren . Offensichtlich ist er deshalb nicht interessiert , weil die vorgeschlagenen Lösungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen . In Wirklichkeit will der Minister mit diesen Gutachtern , Projektgruppen und Kommissionen nur eine Verzögerung der Problemlösung herbeiführen . Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht vom 31 . August 2004 eine vernichtende Kritik hinsichtlich der Endlagerung atomarer Abfälle in der Verantwortung des Bundesumweltministers abgegeben . Der Konzeptwechsel vom Mehr- zum Einendlager birgt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes Risiken für den Bundeshaushalt in Höhe mehrerer Milliarden Euro . Diese Risiken wachsen mit der Dauer der Entscheidungsfindungsprozesse , Herr Minister . Sie sind kräftig dabei , diese Entscheidungsfindungsprozesse in die Länge zu ziehen . Wir schließen uns der Aufforderung des Bundesrechnungshofes an , der Sie , Herr Trittin , auffordert , endlich die Ihnen vorliegenden Erkenntnisse auszuwerten , eine Bilanz aus den bisherigen Untersuchungen zu ziehen und auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zügig eine Entscheidung herbeizuführen , um die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt zu beherrschen . Das schreibt Ihnen der Bundesrechnungshof ins Stammbuch . Im Übrigen sollten Sie bedenken , dass in keinem anderen Staat auf dieser Erde bisher das Ziel einer gemeinsamen Entsorgung aller radioaktiven Abfälle in einem einzigen Endlager verfolgt wurde . Das sollte eigentlich zum Nachdenken führen . Handeln Sie ohne ideologische Scheuklappen , damit Sie dem ohnehin gebeutelten Steuerzahler nicht noch höhere Stromrechnungen , noch höhere Kosten und noch höhere Haushaltsdefizite zumuten . Danke .