Partei: GRUENE
Nein , ich möchte keine Zwischenfragen beantworten . Bei einer Redezeit von fünf Minuten will ich das nicht . Die Bundesrechtsanwaltskammer gehört nicht zu den Zündlern in diesem Lande , die Bundesärztekammer und der Bundeshebammenverband auch nicht . Ich komme auf die Hebammen noch zurück . Ich nehme mir hier ausdrücklich das Recht heraus , zu sagen : Es steht Ihnen nicht an , die Bürgerinnen und Bürger , die sich Sorgen um ihr Land machen , als Zündler zu beschimpfen . Ich will die Kritik beim Namen nennen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , erinnern Sie sich noch an Ihren hochverehrten Kollegen Hermann Bachmaier ? Das ist ein ernstzunehmender , nachdenklicher Rechtspolitiker , mit dem wir hier viele Jahre gemeinsam gearbeitet haben . Er hat sich die Freiheit genommen , Ihnen zu sagen - das steht in der Süddeutschen Zeitung in dieser Woche - , die Große Koalition wahrt nicht den Berufsgeheimnisschutz in der Bundesrepublik , sondern begeht , wie er schreibt , Geheimnisverrat per Gesetz . Das sagen nicht wir Grünen oder irgendwelche Radikalinskis , sondern das sagen die , die Sie als Zündler bezeichnen , das ist Ihr ehemaliger Bundestagsabgeordneter Bachmaier . Hier wurde behauptet , dass diejenigen , die vom Überwachungsstaat reden , Zündler seien . In Richtung Union sage ich : Ich erinnere Sie an den Verfassungsrichter Udo di Fabio . Udo di Fabio ist ein Konservativer . Er hat Ihnen am Dienstag dieser Woche ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere wörtlich - : Die Bürger wollen nicht den totalen Überwachungsstaat . - Das sind nicht meine Worte , sondern die Worte eines amtierenden Verfassungsrichters in diesem Land . Das Wort vom totalen Überwachungsstaat ist gegen Sie gerichtet . Die Bundesjustizministerin hat vor einigen Tagen ein Interview gegeben und sich dabei darüber mokiert , dass die Kritiker des heutigen Gesetzentwurfs von wenig Sachkunde beleckt seien . Ich muss und will in aller Deutlichkeit sagen , alle Punkte , die von der Bundesjustizministerin in diesem Interview zur Verteidigung dieses Gesetzes vorgebracht wurden - zum Teil tauchten sie in ihrer heutigen Rede auf - , sind in der Sache falsch . Sie hat gesagt , der Straftatenkatalog des § 100 a StPO würde von Ihnen entrümpelt . Nein , Sie machen ihn zur Hydra : Sie haben einen Kopf abgeschnitten und fünf weitere hinzugefügt . Die Ministerin hat gesagt , nach ihrem Gesetz könnte man nur noch abhören , wenn eine Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren droht . Falsch , Sie schlagen vor , dass man selbst bei Straftatbeständen , bei denen nur eine Geldstrafe inmitten steht , abhören kann . Die Bundesjustizministerin hat gesagt , dass Gespräche im Kernbereich nicht abgehört werden dürfen . Falsch , die Praxis des Gesetzes , das Sie vorschlagen , ist anders : Nur dann , wenn die Polizei von vorneherein sagt , allein zum Kernbereich würde gesprochen , darf nicht abgehört werden . So etwas ist - das wissen Sie - nie möglich . Gespräche zwischen Menschen umfassen immer verschiedenartige Gesprächsinhalte . Das bedeutet , dass Sie mittels dieses Gesetzes immer abhören wollen . Sie halten das Zweiklassenrecht , das Recht der Berufsgeheimnisträger , das wir haben , aufrecht . Durch die Ergänzungsanträge dieser Woche haben Sie das noch verschlimmert . Zur Vorratsdatenspeicherung will ich Folgendes sagen : Frau Ministerin , Sie machen mehr , als Sie müssen . Sie benutzen diese Datei nicht nur zum Kampf gegen den Terror , sondern auch bei einfachen Straftaten . Das , was Sie machen , ist der erste Schritt . Im zweiten Schritt werden die Daten auch den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt .