Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Gansel , zunächst würde mich wirklich interessieren , woher Sie wissen , daß meine Fraktion über die Frage , die wir heute hier diskutieren , nicht ebenfalls gerungen hat . Woher wissen Sie das ? Ich erinnere mich sehr gut , daß wir sehr bald , bereits nach der letzten Bundestagswahl , eine Sondersitzung unserer Fraktion hatten , wo wir uns um dieses zentrale Thema bemüht haben . Sie aber behaupten hier , wir würden diskussionslos die Meinung der sogenannten Vorturner übernehmen . Davon kann keine Rede sein . Es wäre auch traurig , wenn es anders wäre . Zweitens . Sie beklagen die Handlungsunfähigkeit des Bundeskanzlers . Sie beklagen aber gleichzeitig auch , daß die Bundesregierung an der Ad ria gehandelt hat . . Die Bundesregierung hat auch vorher in Kambodscha gehandelt . Volker Rühe hat hier eindrucksvoll dargetan , einen wie großen Dienst wir der Weltgemeinschaft und den dort versammelten zahlreichen Soldaten aus allen Nationen erweisen , indem wir ihnen helfen , überhaupt dort sein zu können . Drittens . Ich finde , Sie sind ganz besonders wenig geeignet , uns zu empfehlen , Ihren Grundgesetzantrag anzunehmen . Sie sind es doch , der bei jeder Gelegenheit sagt : Das reicht nach meiner persönlichen Meinung nicht aus . _ Sollen wir denn das Grundgesetz entgegen unserer und auch Ihrer persönlichen Meinung ändern , um es in einem halben Jahr vielleicht wieder zu ändern ? Das ist doch wohl nicht der Umgang mit der Verfassung , den wir alle pflegen sollten . . Ich finde , der Forderung , die Wolfgang Schäuble erhoben hat , daß wir dieses Thema angemessen diskutieren sollten , wird nicht entsprochen . Worum ringen wir denn im Kern ? Im Kern ringen wir um unser Selbstverständnis von unserer Rolle in der Welt , also auch um unser Verhältnis zu unseren nahen und ferneren Nachbarn . Es geht also zunächst um uns selbst . Wie immer , wenn es darum geht , geht es auch und nicht zuletzt um die Lehren aus der Geschichte . Ich will zu Beginn ganz bewußt folgendes sagen : Nachdem Deutschland ganz Europa mit Krieg überzogen hat , ist unsere Abscheu gegen militärische Gewalt nicht nur verständlich , sondern für unsere Nachbarn , ja auch für uns selber beruhigend . Unsere Skepsis wird auch genährt durch den Einsatz des militärischen Mittels nach 1945 . Selbst wenn diese Einsätze in der besten Absicht erfolgten , waren die Folgen oft problematisch . Diese Erkenntnis aber , die ich bewußt als die uns gemeinsame Erkenntnis an den Anfang stelle , darf uns doch nicht zu dem Schluß führen , Deutschland dürfe sich keineswegs an der Verteidigung anderer Staaten beteiligen . Darum , nur darum , um die Verteidigung anderer , um die Verteidigung des Friedens , geht es . Es geht nicht um irgendwelche Kriegsspielereien oder , wie der Kollege Erler glaubte feststellen zu müssen , um grassierenden Interventionismus Was anders als Nothilfe sind denn die Maßnahmen zur Wahrung oder zur Wiederherstellung des Friedens , von denen die Charta der Vereinten Nationen spricht ? Solchen Solidaraktionen soll sich ausgerechnet Deutschland verweigern , dieses Deutschland , das über 40 Jahre die Solidarität seiner Bündnispartner gegenüber der sowjetischen Bedrohung erfahren hat ? Wieso eigentlich soll nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes , abweichend von der Charta der Vereinten Nationen , Verteidigung nur die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs auf das eigene Land und allenfalls noch auf Bündnispartner sein , deren Ter ri -toriumdurchdieArtderBedrohungpraktischmitdem deutschen gleichzusetzen ist ? Wenn das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , im Ost-West-Konflikt unbestreitbar so war , dann ist es ebenso unbes treitbar heute nicht mehr der Fall . Wäre dieser angeblich dem Grundgesetz zugrunde liegende Verteidigungsbegriff zutreffend , dann würde sich doch in der Tat die Frage stellen , wieso wir überhaupt noch der NATO angehören dürfen , geschweige denn dürften wir davon reden _ wie Oskar Lafontaine das getan hat _ , die NATO auszudehnen . Andererseits bestreitet niemand von denen , die behaupten , unsere Verfassung verstehe unter Verteidigung nur die Landesverteidigung , das Recht der Bundesrepublik , mit jedem x-beliebigen L and der Erde ein Bündnis zu schließen , was politisch gewiß nicht ratsam , aber verfassungsrechtlich einwandfrei wäre . Wenn das aber richtig ist , kann jenes nicht richtig sein ; denn sonst wäre die Bündnisfreiheit ein Trick , um ein Verfassungsverbot mit der für ein Ratifikationsgesetz erforderlichen einfachen Mehrheit auszuhebeln . Die Widersprüche , in die sich zwangsläufigerweise jeder , der von einem Verfassungshindernis für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes ausgeht , verstrickt , bleiben natürlich , meine Freunde , auch unseren Bündnispartnern nicht verborgen . Graf Lambsdorff ist während des Golf-Krieges aus den Vereinigten Staaten mit der richtigen Erkenntnis zurückgekommen , auch unsere Verbündeten könnten unsere Verfassung lesen . Deswegen nehmen sie es uns auch nicht ab , daß nur edle Motive unsere Skrupel bestimmen . Vielmehr läßt diese Art einer unverständlichen pseudojuristischen Diskussion den Verdacht aufkommen , im Grunde gehe es darum , uns in unserer Ruhe nicht stören zu lassen und lieber andere die Schwerarbeit leisten zu lassen . . _ Verantwortungsscheu wird diagnostiziert . Ist dieser Eindruck denn so ganz unzutreffend , wenn es darauf hinausläuft , daß andere mit dem Einsatz ihres Lebens , wir aber mit Geld bezahlen , wie der Kollege Irmer hier schon zu Recht festgestellt hat ? Selbst wenn man uns aber echte Sorge um die Problematik des militärischen Mittels zubilligt : Ist denn eigentlich die Gegenfrage der anderen nicht berechtigt , ob wir ihnen dieselbe Sorge absprechen oder ihnen etwa Leichtfertigkeit oder gar Kriegslüsternheit unterstellen ? Wenn wir unsere Haltung als die allein richtige , als die moralisch allein mögliche darstellen _ und das tun viele hierzulande mit geradezu entwaffnender und zugleich selbstgerechter Naivität _ , dann ist diese Gegenfrage doch nur allzu berechtigt . Das genau wird als die Fortführung des deutschen Sonderweges von der Hypertrophie der Macht zur Hypermoral empfunden _ und leider nicht zu Unrecht . Was soll die Welt eigentlich davon halten , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn der Vorsitzende der SPD , Björn Engholm , von dem ich übrigens erwartet hätte , daß er heute auf der Bundesratsbank sitzt , großzügig verspricht _ Sie müssen sich das wirklich einmal genau anhören _ , seine Partei habe das Thema Kampfeinsätze neu zu behandeln , wenn die Vereinten Nationen ein eindeutiges , weltweites Gewaltmonopol haben , der Kollege Gansel dann aber gleich anfügt , ein solches stehe noch in den Sternen , auch wenn es _ man achte auf die Wortwahl _ günstige Horoskope gebe . . Die SPD _ darauf läuft es doch hinaus _ stellt der Weltgemeinschaft also Bedingungen , ehe sie sich bequemt , über die eigentlich eindeutigen Verpflichtungen Deutschlands aus seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen auch nur nachzudenken . Klingt das nicht zugleich anmaßend und zynisch für die Menschen , die auf Hilfe warten ? . Richtig allerdings ist eine Äußerung des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden , daß es ein solches Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht gibt . Ich füge hinzu : Sie erheben noch nicht einmal den Anspruch darauf , denn Art . 51 lautet ganz eindeutig : Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zu individueller und kollektiver Selbstverteidigung , bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat . Bis bedeutet , daß das Recht eingeschränkt wird , nachdem sich der Sicherheitsrat , wie der Bundesaußenminister zu Recht festgestellt hat , der Angelegenheit angenommen hat , falls er es überhaupt tut . In Wirklichkeit aber ist das Reden der SPD von der Weltregierung Flucht in die Utopie , um sich der schweren , heute und jetzt zu treffenden Entscheidungen zu entziehen . . Leider ist es auch ein Taktieren , um eine innerparteiliche Zerreißprobe zu vermeiden . Doch abgesehen davon möchte ich Sie wirklich in allem Ernst fragen : Merkt denn niemand , daß wir , wenn wir von diesem Gewaltmonopol reden , sagen : Der UNO vertrauen wir mehr als allen unseren Freunden , obwohl im Weltsicherheitsrat einige sitzen , die nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben sind ? Darin werden wir uns doch wohl einig sein . . _ Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt . Eine wirklich fatale Einstellung ist das vor allen Dingen angesichts der Tatsache , daß wir dabei sind , mit dem europäischen Teil unserer Partner eine politische Union , d . h . so etwas wie eine politische Ehe einzugehen . Wie soll das denn funktionieren , wie soll es denn eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Union geben , eine Politik , die gerade wir , unser Land , so dringend fordern und brauchen , wenn es grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen von dem gibt , was Verteidigung sein soll ? Das kann doch gar nicht funktionieren . Wenn wir eine Sonderposition einnehmen _ das tun Sie permanent _ , dann kann es eine politische Union nicht geben . Ich appelliere an uns : Wir haben gerade den Maastrichter Vertrag unterzeichnet . Wir werden ihn hier ratifizieren . Das Ziel ist u . a . eine gemeinsame Verteidigung . Machen wir uns doch nicht wieder etwas vor : Sehen wir doch klar , was die anderen unter Verteidigung verstehen ! Wir können doch nicht erwarten , daß sie alle unseren Verteidigungsbegriff , den Ihren , übernehmen . Das wäre ja ein Übermaß an Anmaßung . Ich erinnere auch an das , was wir in der Petersberger Erklärung oder im Zusammenhang mit dem Eurokorps als unsere gemeinsame Auffassung vertreten haben . Mit anderen Worten , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Es geht tatsächlich darum , ob Deutschland wiederum eine Sonderrolle einnehmen soll . Der Versuch , sich herauszuhalten , läuft im Grunde auf eine Quasineutralität hinaus . Wer das nicht glauben will , dem empfehle ich dringend , . Frau Kollegin Fuchs , einmal zu lesen , was die Kommission zum Beitrittsantrag Österreichs geschrieben hat . Lesen Sie es einmal ! Sie werden feststellen , daß meine Behauptung um keinen Deut übertrieben ist . . Ich bitte sie wirklich inständig , diese Folgen für unsere Europafähigkeit bei unserer Diskussion nicht zu vergessen . Ich schließe mich mit allem Nachdruck dem an , was der frühere Kollege Gerster , der heutige rheinland - pfälzische Bundesratsminister , gesagt hat . Er hat nicht nur zu Recht darauf hingewiesen , daß die Charta der Vereinten Nationen Blauhelme überhaupt nicht vorsehe , wohl aber Kampfmaßnahmen , deswegen eine Beschränkung auf nur Blauhelm- Einsätze gar nicht zulässig sei , sondern auch vor einer deutschen Sonderrolle gewarnt . Dieser Warnung möchte ich mich mit allem Nachdruck anschließen . Darum geht es im Kern bei unserer heutigen Debatte . .