Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China ist ein schwieriger Vorgang . Es gibt hierbei kein Schwarz oder Weiß , kein Richtig oder Falsch . Wir Sozialdemokraten haben es uns dabei nicht leicht gemacht . Sie kennen unsere Haltung während der Beratungen im Ausschuss und Sie kennen unseren Plenarantrag . Bundesregierung und Bundestag haben in der Außenpolitik unterschiedliche Rollen und Kompetenzen . Das sollte man gegenseitig respektieren . Vor allem sollte man den nicht demokratischen Staaten diese parlamentarische Kontrollfunktion erläutern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , ich denke , manchmal sollte man aber auch Ihnen erläutern , wie es im Grundgesetz geregelt ist und was das Bundesverfassungsgericht , zuletzt erst 2001 , zu den Kompetenzen von Bundestag und Bundesregierung gesagt hat . Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten : Darüber hinaus hat Art . 59 Abs . 2 GG dem Bundestag kein Recht gegeben , in den Zuständigkeitsbereich der Regierung einzugreifen . Der Bundestag bleibt auf die allgemeinen verfassungsmäßigen Kontrollmöglichkeiten beschränkt . Er regiert und verwaltet nicht selbst , sondern er kontrolliert die Regierung . Missbilligt er deren Politik , so kann er dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen  und dadurch die Regierung stürzen . Er kann aber nicht selbst Politik führen . Stellen Sie diesen Misstrauensantrag und Sie werden sehen , dass Sie damit keinen Erfolg haben ! Deswegen bezweifle ich auch , dass das Thema für die innenpolitische Debatte taugt . Einfache Bilder , wie die Opposition sie zeichnet , helfen hier nicht weiter . Der Bundeskanzler hat seine Gastgeber über die Position des Parlaments unterrichtet . - Lassen Sie mich doch einfach einmal ein paar Sätze im Zusammenhang reden und rufen Sie nicht immer dazwischen . - Ich denke , es war gut und richtig , dass der Bundeskanzler das getan hat . Er musste aber natürlich auch beachten , dass in der Europäischen Union zur gleichen Zeit über die Lockerung und sogar über die Aufhebung des Waffenembargos diskutiert wurde und wird . An dieser Debatte nehmen übrigens nicht nur Sozialdemokraten teil . Es gibt konservative und liberale Regierungschefs , die das Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China ebenfalls aufheben wollen . Wenn man das Verbot von Waffenlieferungen aufrechterhalten will , dann muss man das auch seinen europäischen Parteifreunden sagen . Ich würde mich freuen , wenn Sie Ihre Position auch in den Hauptstädten vortragen würden , in denen Ihre Parteifreunde regieren . Zur Redlichkeit gehört auch , zu sagen , dass Deutschland selbst dann keine Rüstungen an die Volksrepublik China liefern kann , wenn die Europäische Union das Waffenembargo aufheben sollte . Die strengen deutschen Exportrichtlinien stehen dem nämlich entgegen . Es waren SPD und Grüne , die die lasche Praxis der konservativ-liberalen Regierung Kohl beendet haben . Ich kann mich an keine selbstkritische Debatte in der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition erinnern , die mit unserer Positionsfindung vergleichbar wäre . Die Bundesregierung ist heute die Kraft , die den Verhaltenskodex der Mitgliedstaaten konkretisieren und verschärfen will . Der Konflikt um Taiwan ist bereits erwähnt worden . Darüber hinaus gibt es Aufrüstungsschübe in der gesamten asiatisch-pazifischen Region . Diese Entwicklung korrespondiert mit ungelösten Territorial- und Machtkonflikten . Während die weltweiten Rüstungsausgaben nach Angaben des Stockholmer SIPRI-Instituts von 1993 bis 2002 durchschnittlich um 3 Prozent zugenommen haben , waren es in Ostasien 22 Prozent . Dabei waren im Jahre 2002 allein die Volksrepublik China , Japan und Südkorea für drei Viertel der regionalen Militärausgaben in Ostasien verantwortlich . Es gibt in der Region also eine Reihe von bilateralen Rüstungswettläufen . Das ist gefährlich . Die Region braucht dringend rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen . Europa ist hier kein unmittelbarer Akteur , aber es kann seine Erfahrungen anbieten . Die Europäische Union ist Partner in verschiedenen Dialogforen und wir wissen , wie bedeutend regionale Integration und vertrauensbildende Maßnahmen für friedliche Konfliktregelungen sind . Lösungen können leichter gelingen , wenn die Konfliktbearbeitung von einer wirtschaftlichen Verflechtung der einzelnen Räume begleitet wird . Die Voraussetzungen hierfür sind günstig . Zu betonen ist auch , dass die Volksrepublik China bei der Lösung des Nordkorea-konflikts erstmals behilflich ist . Nachdem Peking den Integrationsprozess der ASEAN-Gemeinschaft in der Vergangenheit regelmäßig behindert hat , fördert es heute diesen Konsultationsrahmen . Der Bundeskanzler hat die chinesischen Gesprächspartner ermuntert , diese kooperative Politik fortzusetzen und zu intensivieren . Auch dies war hilfreich und sollte in der verkürzten Debatte nicht untergehen . Vielen Dank .