Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Tagen , in denen die Grüne Woche in Berlin stattfindet und in der die Bauern wirklich wissen wollen , wie es auf den Höfen weitergeht , müssen wir hier diese Debatte führen , auch wenn der zeitliche Rahmen eng ist . Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen - darüber habe ich mich richtig gefreut - , dass der Export von Agrarprodukten ein Plus von 4 Prozent zu verzeichnen hat . Das ist endlich einmal eine gute Nachricht für die Agrarwirtschaft und für die Lebensmittelwirtschaft in Deutschland . Im Export sind wir bärenstark , weil wir unternehmerische Landwirte haben , die zupacken und die sich am Markt behaupten . Eine solche Botschaft ist für uns alle wirklich einmal ein erfreuliches Zeichen ; denn sie zeigt , dass sich die Dinge in bestimmten Bereichen positiv entwickeln . Außerdem zeigt sie , dass die Kritik an den Landwirten zum Teil überzogen und dass die geäußerte Sorge manchmal etwas übertrieben ist . Das entspricht nicht immer der Realität . Wie geht es nun weiter ? Die FDP , vor allen Dingen Ulrich Heinrich , hat schon vor Jahren ein Konzept entwickelt , wie man von der Subvention von Produkten zu einer flächengebundenen Finanzhilfe übergeht . Die so genannte Kulturlandschaftsprämie ist , wie der Name sagt , eine Anerkennung des Landwirtes und eine Anerkennung der Kulturlandschaft insgesamt . Ich denke dabei an eine Situation wie die in Ostfriesland , wo die Schwarzbunten grasen und wo es Wallhecken gibt . Ich denke dabei auch an die Situation im Bayerischen Wald , wo Natur , Landwirtschaft und Umweltschutz miteinander in Einklang stehen . Es geht um die Frage , wie wir diese Sache WTO-kompatibel machen . Es geht darum , wie wir es zustande bringen , dass den Landwirten Geld dafür gegeben wird , dass sie Flächen in guter fachlicher Praxis bewirtschaften , und zwar unter Einhaltung hoher Standards . Diese Standards können bei uns leicht erfüllt werden , weil unsere Cross-Compliance-Kriterien im Grunde genommen schon von jedem Bauern erfüllt werden . Wir haben ein Modell der Umschichtung entwickelt . zusätzliches Geld !) - Dass kein zusätzliches Geld fließen soll , habe ich ja gesagt . - Albert Deß , hast du gemeint , es handele sich um zusätzliches Geld ? - Nein ! Das ist das Geld , das die Europäische Union jetzt dafür ausgibt , dass Produkte in den Markt gehen , manchmal auch Produkte , die eigentlich niemand so richtig haben will . Das ist Geld , das dafür sorgt , dass das , was der Landwirt tut , mit der Natur , mit dem Umweltschutz , mit dem Tierschutz und mit dem Kulturraum in Einklang ist . Das ist der alles entscheidende Punkt , der dazu beitragen kann , dass dieses Konzept dann auch dauerhaft gesellschaftliche Akzeptanz findet . Deswegen ist es der richtige Weg . Lieber Kollege Weisheit , ich habe darauf bestanden , dass ich hier noch reden darf , weil wir unheimlich stolz sind und weil wir froh darüber sind , dass dieses Modell die Grundlage für das ist , was jetzt europaweit und besonders in der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht wird . - Herr Kollege Weisheit , ich weiß , dass Sie da mit uns übereinstimmen . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass dieses Modell umgesetzt wird und dass wir dabei die Brüche , die mit ihm verbunden sind - die gibt es ; das ist überhaupt keine Frage - , für die abfedern , die im Markt bleiben wollen . Es gibt einen speziellen Bereich , in dem das ein Riesenproblem ist , nämlich den Bereich der Milchwirtschaft ; zu nennen ist aber auch der Bereich der Bullenhaltung . Wir müssen am Ende - darauf können wir uns , denke ich , einigen - zu einer Flächenprämie kommen , und zwar zu einer einheitlichen Flächenprämie . Das müssen wir uns als Zielmarke vornehmen . Wir können sicherlich Übergänge dahin schaffen . Wir können uns sicherlich darüber unterhalten , ob wir noch eine Zeit lang in bestimmten Bereichen beim Betriebsmodell bleiben , aber wir müssen ehrlich sein und den Bauern ehrlich sagen : Am Ende des Prozesses steht eine einheitliche Flächenprämie . - Dieses Modell ist deshalb so besonders attraktiv für den Bauern , weil es nur ganz wenig Bürokratie erfordert und weil von dem Geld , das bereitgestellt wird , wirklich viel bei den Bauern ankommt . Liebe Freunde , ich freue mich darüber , dass wir in dieser Frage in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten haben . Wir sollten uns nicht vom Weg abbringen lassen . Ich war gestern Abend , lieber Albert Deß , auf einer Veranstaltung in einem sehr kleinen Ort . 250 bis 300 Bauern haben sich für dieses Thema interessiert . Wir müssen in dem Sinne Antwort geben , wie wir das eben getan haben . Wenn wir diese positive Antwort geben , dann können wir auch eher mit den Dingen umgehen , die im Moment Schwierigkeiten bereiten , bei denen wir vor Herausforderungen stehen . Lassen Sie uns gemeinsam marschieren ! Lassen Sie uns gemeinsam für eine einheitliche Flächenprämie streiten und arbeiten ! Lassen Sie uns für Perspektiven streiten ! Dazu gehört zum Beispiel der Bereich der grünen Gentechnik . Lassen Sie uns besondere Belastungen vermeiden , etwa die infolge der idiotischen Vorstellungen aus dem Hause Trittin , dass Ackerflächen 10 Kilometer rechts und links von Flüssen aus dem Markt genommen werden müssen . Das ist in meinen Augen Enteignung . Das wollen wir nicht . Wir wollen starke Bauern in einem starken europäischen Markt . Mit der Prämie haben wir eine gute Antwort auf die WTO-Herausforderungen . Das Ganze ist dann auch noch Green-Box-fähig . Damit kommen wir klar . Herzlichen Dank .