Partei: SPD
Frau Präsidentin, Glückwunsch zu Ihrer ersten Sitzungsleitung! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass einer der ersten Tagesordnungspunkte der 18. Wahlperiode das Thema „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist. Der Gesetzentwurf der noch amtierenden Regierung mit dem etwas sperrigen Titel – der Entwurf ist kurz, aber der Titel ist sehr lang – „Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘ für den Zeitraum 2014–2020“ soll die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche Vertreter oder die deutsche Vertreterin im Rat dem Vorschlag des Rates zustimmen kann. Das hört sich technisch an und ist auch weitgehend technisch. Die Voraussetzung aufgrund des Integrationsverantwortungsgesetzes ermöglicht es uns aber, eine inhaltliche Debatte zum Thema „Europa und Bürgerbeteiligung“ zu führen. Das begrüßen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, sehr. „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ – das hört sich gut an. Die zur Abstimmung stehende EU-Verordnung soll die Themen „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ zu inhaltlichen Schwerpunkten machen. Auch das hört sich gut an. Allerdings darf es nicht bei schönen Worten, aber wenig Taten bleiben. Der vorliegende Vorschlag des Rates ist zunächst eine Ansammlung schöner Worte, die einen angesichts der Politik der EU-Kommission in den letzten Jahren zweifeln lässt; denn es nützt überhaupt nichts, schöne Programme und Aktivitäten ins Leben zu rufen, wenn Europa von den Menschen vorwiegend mit Finanzen, Binnenmarkt, Ellenbogen, Sparbeschlüssen und Besserwisserei des Nordens gegenüber dem Süden in Verbindung gebracht wird. Europa braucht mehr Solidarität, Respekt, Begegnung und Menschlichkeit. Diese Werte schaffen wir nicht mit Aktionsprogrammen, sondern nur mit solidarischer, sozialer und weitsichtiger Politik sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene. Doch wäre es ungerecht, die Verordnung auf schöne Worte zu reduzieren; denn die Einzelziele „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ werden konkret mit Leben erfüllt. Außerdem verstärken die genannten Programme die Begegnung und die Solidarität von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Die EU-Verordnung soll das Lernen und die Kooperationsaktivitäten von EU-Bürgern fördern, Kontaktstellen für das Programm einrichten und entsprechende Analysen implementieren. Offen bleibt für die SPD-Bundestagsfraktion, wie die Evaluierungen der Programme konkret erfolgen sollen und inwiefern die Nachhaltigkeit gesichert ist. Wir sehen doch, dass sich immer weniger eher einkommensschwache und bildungsfernere Bevölkerungsschichten am bürgerschaftlichen Engagement beteiligen. In diesem Zusammenhang hätte ich mir vor allem einen sozioökonomischen Gradmesser für die Evaluierungen gewünscht. Auch die Aspekte Alter und Geschlecht werden lediglich vorgeschlagen. Dazu wird uns die Bundesregierung in den Ausschüssen noch mehr mitteilen müssen. In der 17. Wahlperiode ist leider die Chance verpasst worden, Engagementpolitik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zukunftsfest weiterzuentwickeln. Insofern überrascht es mich und freut es mich natürlich auch, dass die Bundesregierung der EU-Verordnung im Rat zustimmen möchte. Bürgerschaftliches Engagement kann die staatlichen Institutionen nur ergänzen, wenn es über die entsprechenden Mittel und öffentlichen Räume verfügt. Diesen Worten von Wolfgang Thierse schließe ich mich an und freue mich, auf dieser Grundlage die kommenden Gespräche zur Verordnung zu führen. Ich danke Ihnen.