Partei: CDU/CSU
Kollege Gehring, wir sind in zwei Punkten beieinander. Erstens sind wir darin beieinander, dass wir für jeden jungen Menschen das richtige Angebot brauchen. Wenn zwei Drittel der jungen Menschen an die Hochschulen gehen, dann bin ich der festen Überzeugung, dass sich viele in einer dualen beruflichen Ausbildung besser entwickeln könnten. Zweitens sind wir in der Aussage beieinander, dass wir den richtigen Mix brauchen; das meine auch ich. Aber ich sage noch einmal: Im Jahr 2000 hat sich ein Drittel der jungen Menschen an den Hochschulen eingeschrieben, in sechs Jahren sollen es zwei Drittel sein; das Verhältnis hat sich also umgekehrt. Glauben Sie ernsthaft, dass das der richtige Mix ist, was die Zukunftsaufgaben in Deutschland betrifft, Stichwort „Fachkräftebedarf“? Zu den Instrumenten komme ich jetzt ohnehin. Deshalb möchte ich nun in meiner Rede fortfahren. Dass zwei Drittel der jungen Menschen studieren, kann nicht unsere Vision für die Hochschulen sein. Das sage nicht nur ich, und es sagen auch nicht nur wenige Experten, sondern darüber wird im Augenblick breit diskutiert. Der Wissenschaftsrat hat sich dazu positioniert, und auch im EFI-Gutachten wird ausführlich ausgeführt, dass wir einen vernünftigen Mix von beruflicher und akademischer Bildung brauchen. Was müssen wir machen? Erstens. Wir müssen all das umsetzen, was Ministerin Wanka formuliert hat. Sie hat eine Vielzahl an Maßnahmen ausgeführt. Sie hat formuliert, dass wir berufliche Bildung zum Schwerpunkt in dieser Legislatur machen und sie aufwerten wollen. Ich nenne einmal die Stichpunkte – ich sage explizit, dass diese Punkte für uns als Unionsfraktion in den Koalitionsverhandlungen ein außerordentlich großes Anliegen waren –: Wir werden den Ausbildungspakt zur Allianz für Aus- und Weiterbildung weiterentwickeln. Wir werden eine Ausbildungsgarantie beschließen. Das wird nicht einfach auf politischer Ebene geschehen, sondern das wird in der Allianz mit den Akteuren besprochen werden. Wir werden die Bildungsketten und die assistierte Ausbildung erheblich ausbauen. Wir werden die Durchlässigkeit des Systems erhöhen, und zwar in beide Richtungen. Darüber hinaus werden wir viele andere Maßnahmen ergreifen; Ministerin Wanka hat die Vielzahl der Maßnahmen angesprochen. Das wird substanziell etwas kosten und entsprechend finanziell ausgestattet werden. Natürlich müssen wir uns anschauen, ob die Anreize fair gesetzt sind. Wenn der Student kostenlos studieren kann, weil das der Wunsch der Bevölkerung ist – der zu akzeptieren ist –, aber der Meister im Schnitt 10 000 Euro zahlt, dann ist der Anreiz nicht wirklich fair gesetzt. Wir wissen, dass das ein Kraftakt ist, aber man muss darüber nachdenken, wenn man von Wettbewerbschancen und von Attraktivität redet. Zweitens. Wir werden den vernünftigen Mix nicht nur durch eine Aufwertung der beruflichen Bildung erreichen, sondern es stellt sich auch die Frage, was das für die Hochschulen, die zweite Säule, heißt. Ich maße mir jetzt nicht an, auf der Basis der KMK-Prognose vom Mai dieses Jahres schon alle Instrumente herunterbeten zu können. Ich verweise aber auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrates. Das ist doch eine ernstzunehmende Institution. In der Stellungnahme des Wissenschaftsrates heißt es, dass „eine indirekte Steuerung der Ausbildungsentscheidungen von Schulabgängern über die Bereitstellung von Studienplatzkapazitäten unvermeidbar“ sei. Das ist also nicht nur die Meinung von Albert Rupprecht, sondern auch die des Wissenschaftsrates. Herr Kollege Gehring, es würde mich außerordentlich wundern, wenn die Grünen ab heute die Positionen und Stellungnahmen des Wissenschaftsrates in Bausch und Bogen verdammen würden. Man muss darüber doch zumindest ernsthaft nachdenken. Wenn Professor Marquardt sagt, man diskutiere im Augenblick die Instrumente, dann wissen wir alle, dass jedes Instrument seine Vor- und Nachteile hat. Aber darüber zu diskutieren, ist unabdingbar. Der Wissenschaftsrat hat angekündigt, diese Einschätzung, diese Positionierung im Hinblick auf die Instrumente in den nächsten Wochen und Monaten zu präzisieren. Wir müssen uns die Zeit nehmen, das abzuwarten und dann diese Vorschläge ernsthaft zu debattieren. Ich glaube beispielsweise, dass die Finanzierung des Hochschulpaktes – Ministerin Wanka hat dazu bereits etwas gesagt – von der Zahl der Studienanfänger abhängt. Es geht auch darum, dass die Qualität an den Hochschulen erhöht wird, dass die Zahl der Abschlüsse steigt, dass wir die Abbrecherquoten senken. Deswegen muss natürlich auch dieses Thema Bestandteil des Hochschulpaktes sein. Wir können nicht einfach sagen: Wir machen weiter wie bisher, ohne auf die Qualität zu achten. Wir überweisen das Geld, und damit hat es sich. – Im Wissen um die Prognosen muss auch der Hochschulpakt entsprechende Elemente beinhalten und vernünftige Antworten auf die sich stellenden Fragen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es abschließend so auf den Punkt bringen: Die große Wertschätzung der dualen beruflichen Bildung, bei der wir uns in diesem Hause, glaube ich, alle einig sind, bedeutet in der Konsequenz, dass wir auch in die Zukunft schauen müssen. Die Prognosen der KMK müssen uns wachrütteln. Wenn wir das System, um das uns die Welt beneidet, auch in Zukunft aufrechterhalten und stabilisieren wollen, dann braucht es viele Einzelmaßnahmen. Aber es braucht auch vernünftige und kluge Grundsatzentscheidungen. Danke schön.