Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich festzustellen: Dem vorliegenden Antrag mangelt es mit Blick auf die europäische Wirtschaftspolitik an Ehrgeiz und Visionen. Durch die Strategie EU 2020 soll Europa gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen. Damit dieses Europa Wirklichkeit werden kann, brauchen wir transparente Konzepte, klare Ziele und ein entschlossenes Handeln. Nichts von alldem ist in Ihrem Antrag enthalten. Von Strategie kann keine Rede sein; im Gegenteil: Liest man Ihre Forderungen, gewinnt man den Eindruck, dass Sie Ihrer eigenen Regierung misstrauen. Das, was Sie da an Forderungen formulieren, sind Maßnahmen, die für eine gut funktionierende Bundesregierung eigentlich selbstverständlich, gewissermaßen Tagesgeschäft sein müssten. Die Kommission hat fünf messbare Kernziele vorgeschlagen. Diese sollen in nationale Ziele umgesetzt und bis 2020 verwirklicht werden. Bis dahin ist noch ein langer Weg, aber nur noch wenig Zeit; denn bereits im Juni sollen im Europäischen Rat die ersten Einzelheiten verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten sind deshalb aufgerufen, jetzt im Dialog mit der Kommission die nationalen Beiträge zu definieren. Bisher haben wir dazu reichlich wenig von der Bundesregierung erfahren. Es ist schon gesagt worden: Von den fünf von der Kommission vorgeschlagenen Kernzielen ist lediglich zwei Zielen zugestimmt worden, nämlich dem Ziel bezüglich der Beschäftigungsquote und dem Vorschlag, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Auf die von der Kommission aufgestellten Leitinitiativen, an denen sich die Kernziele orientieren und die künftig für die Mitgliedstaaten bindend sein sollen, gehen Sie nicht im Detail ein. Jetzt, nachdem es inzwischen unter allen Staats- und Regierungschefs Konsens ist, stimmen Sie wenigstens der Feststellung zu, dass es künftig einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung bedarf. Aber wie eine effektive Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik aussehen soll und wie die Mitgliedstaaten in die Verantwortung genommen werden können, sagen Sie nicht. Ich stelle weiterhin fest: Die europäische Wirtschaftspolitik ist ein Thema, welches auch bei unserem Bundeswirtschaftsminister bisher nicht angekommen ist. Ich darf daran erinnern, dass die SPD-Fraktion unlängst einen Antrag für die Gestaltung der Strategie Europa 2020 vorgelegt hat. Sie hat unter anderem folgende wirtschaftspolitischen Ziele gefordert: Zum Beispiel hat sie ein Angebot innovativer Technologien und Produkte gefordert, die ein Wirtschaftswachstum bei verringertem Energie- und Ressourcenverbrauch ermöglichen. Sie hat gefordert, dass Möglichkeiten sondiert werden, wie Mittel für zusätzliche Investitionen generiert werden können, um die dringend gebotene Belebung des innereuropäischen Handels zu fördern. All unsere Vorschläge haben Sie abgelehnt, ohne Stellung dazu zu beziehen. Was hat der zuständige Wirtschaftsminister in dieser Hinsicht bisher vorgetragen? Was hat er dargestellt? Nichts. Sein Handeln wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht. Die zentralen Fragen der Zukunft Europas bleiben unbeantwortet. Bezeichnend ist auch der Bericht des Bundeswirtschaftsministers vom 17. Mai 2010 zu den Vorschlägen der Kommission. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht ist nicht mehr als ein kurzes, inhaltsleeres Papier. Jede Praktikantin, jeder Praktikant hätte am ersten Tag des Praktikums einen fundierteren Bericht erstellt. Das Schlimme daran: Mehr – so hat das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage geantwortet – sei nicht möglich gewesen, da man noch im Verhandlungsprozess sei. Was wird hier verhandelt? Man muss doch zumindest Ziele benennen können. Ich erwarte ja noch keine endgültigen Ergebnisse in allen Einzelheiten; aber ich denke, das Parlament sollte darüber informiert sein, in welche Richtung die Regierung gehen will. Wir fragen uns: Wo bleiben die Vorschläge des Ministers? Wann gedenkt die Bundesregierung das Parlament und die deutsche Bevölkerung über ihr Vorhaben und über die Maßnahmen zu unterrichten? Es kann doch nicht sein, dass die Chancen Deutschlands, Europa für die nächsten zehn Jahre mitzugestalten, wegen Planlosigkeit aus der Hand gegeben werden, ohne die weltweiten Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Krise Griechenlands und der Krise des Euros zu beachten. Ich frage mich: Kann es sein, dass der Bundeswirtschaftsminister noch immer nicht begriffen hat, dass die fundamentalen Herausforderungen, denen die europäische Wirtschaft gegenübersteht, von der Politik entschlossene Antworten verlangen? Die zunehmende weltwirtschaftliche Verflechtung hat gezeigt: Die Weltwirtschaft wartet nicht auf Europa, und Europa wartet nicht auf Deutschland. An dieser Stelle wird erneut die Konzept- und Tatenlosigkeit der Regierung deutlich. Als Rheinland-Pfälzer – das sage ich aus voller Überzeugung und in voller Ernsthaftigkeit –, der die Arbeit von Herrn Brüderle als ehemaligem Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz kennt und schätzt, kann ich nur sagen: Herr Minister, nehmen Sie die vernichtende Medienschelte bezüglich Ihrer bisherigen Arbeit wie beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung vom 5. Mai ernst. Hier muss mehr geschehen: Wir brauchen keine reine Konsolidierungsstrategie, wir brauchen auch eine Wachstumsstrategie. Das ist die Aufgabe von heute, und das ist der Weg in die Zukunft. Wachen Sie auf und werden Sie endlich aktiv! Schönen Dank.