Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte am Schluss dieser sehr wichtigen und , wie in der grundlegenden Zielsetzung der Grundrechte-Charta zum Ausdruck Christian Sterzing 9857 kommt , breit getragenen Debatte _ von Details abgesehen _ auf den entscheidenden Ansatz für eine Grundrechte-Charta der Europäischen Union zurückkommen . In der Tat besteht hier gegenwärtig ein Defizit _ allerdings weist die Europäische Union , ehrlich gesagt , zurzeit andere , größere Defizite auf _ : Da , wo die Europäische Union einen staatlichen bzw . bundesstaatlichen Charakter hat , das heißt , wo sie staatliche Gewalt ausübt , brauchen die Bürger der Union transparente und handhabbare Rechte gegenüber der EU . . Das ist der Beginn einer Verfassungsdebatte _ Herr Zöpel , da stimme ich Ihnen zu _ , die mit einer Verfassung oder einem Verfassungsvertrag enden wird . Das können wir jetzt noch nicht genau festlegen . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt genau dieses Anliegen der Europäischen Union . Es geht in erster Linie um die Begrenzung staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern der Union . Wir begrüßen auch die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Grundrechtskonventes . Möglicherweise wird _ nur dann , wenn die Arbeit von Erfolg gekrönt sein wird _ die Zusammensetzung des Grundrechtskonvents exemplarisch für künftige grundlegende Reformen in der Europäischen Union sein . Dabei stellt sich nach wie vor das Problem , dass im Wesentlichen Regierungen oder Beamte verhandeln und die Mitgliedstaaten irgendwann ratifizieren können . Dann sind sie eher geneigt , zuzustimmen , statt einen wichtigen Ratifizierungsprozess anzuhalten , weil der eine oder andere Teil nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist . Ich möchte einige Bemerkungen zu Gefahren machen , die ich in der Debatte um die Grundrechte-Charta zurzeit sehe . Ich sehe , dass in dem Maße , wie die effektiveArbeit an der Regierungskonferenz zur institutionellen Reform nicht vorankommt , europäische Regierungen _ diesen Vorwurf richte ich nicht unbedingt an die Bundesregierung _ mehr Interesse an der Diskussion um die Grundrechte-Charta zeigen , und zwar mit einer Zielrichtung , die ich für gefährlich halte : Es ist nämlich durchaus möglich _ das ist ein großes Problem , von dem wir zurzeit herausgefordert werden _ , dass bei einem nicht für ausreichend gehaltenen Ergebnis der Regierungskonferenz Ende dieses Jahres in Nizza die Regierungschefs _ wir kennen alle das Ritual von Gipfeln ; wir wissen , wie sie stattfinden ; das ist unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Teilnehmer _ geneigt sein werden , einen großzügigen und weiten Grundrechtskatalog feierlich zu deklarieren , der den Eindruck vermitteln soll , dass sie wieder sehr erfolgreich gewesen sind , der aber letztlich keine direkten Konsequenzen für die Bürger der Europäischen Union haben wird . Ein Problem wiegt besonders schwer : Wenn die europäische Öffentlichkeit wieder einmal den Eindruck gewinnt , dass die Regierungen formulieren , welche Rechte die Bürger ihnen gegenüber haben , dann ist das auf jeden Fall nicht vertrauensbildend . Die Grundrechte-Charta kann nur erfolgreich sein , wenn die Bürger der Europäischen Union sie als Teil ihrer Identität annehmen . Das heißt , dass die Beteiligung der Parlamentarier an der Arbeit an dieser Grundrechte-Charta von ganz entscheidender Bedeutung ist . . Gerade aufgrund der Gefahren , die ich eben beschrieben habe , halte ich es für sehr wichtig , das der Deutsche Bundestag heute über die Arbeit an der GrundrechteCharta debattiert . Ich denke , dass sich in den nächsten Wochen entscheiden wird , ob dieses Projekt gelingt oder ob es zu einer Showveranstaltung der Regierungen der Mitgliedstaaten verkommt , möglicherweise _ das habe ich schon erwähnt _ auch noch als Ersatz für die fehlende substanzielle Reform im institutionellen Bereich auf dem Gipfel in Nizza Ende dieses Jahres . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , wollen bei der Grundrechtsdebatte _ darüber sind wir uns im gesamten Haus im Wesentlichen einig _ keinen Wettlauf um die schönste und modernste Charta , die vielleicht wirkungslos sein wird , sondern wir wollen einen Wettlauf um die effizienteste und wirkungsvollste Charta der Grundrechte der Europäischen Union , die dann Bestandteil der Europäischen Verträge werden muss . Ich möchte noch kurz auf drei Schwerpunkte zurückkommen , die für uns besonders wichtig sind . Die Grundrechte-Charta soll kurz und knapp formuliert werden ; sie soll so formuliert werden , dass sie als verbindlicher Text in die EU-Verträge aufgenommen werden kann _ und zwar so , wie der Grundrechtskonvent sie verabschiedet hat _ , sodass die darin enthaltenen Rechte für den Bürger einklagbar und durchsetzbar sind . . Wir werden bei dem weiteren Verfahren betreffend die Grundrechte-Charta sehr deutlich darauf achten , dass nicht _ wer an derAnhörung mit den NGOs teilgenommen hat , hat das ja deutlich hören können _ mit der Grundrechte-Charta sozusagen durch die Hintertür neue Rechte für die Europäische Union auch gegenüber den Mitgliedstaaten eingeführt werden . Wenn es eine Kompetenzausweitung geben soll _ sie wird es geben ; daran werden wir uns konstruktiv beteiligen _ , dann muss die Debatte darüber mit offenem Visier geführt werden und es darf keine Kompetenzausweitung durch die Hintertür , durch eine Grundrechte-Charta , geben . Ferner ist mir besonders wichtig , darauf hinzuweisen , dass diese Grundrechte-Charta , wenn sie , als Bestandteil der Europäischen Verträge , Erfolg haben soll , ein wichtiger , aber nur der erste Baustein für die weitere Arbeit an einem europäischen Verfassungsvertrag ist . Der nächste Baustein , der entscheidend ist , ist der , dass die Europäische Union spätestens nach Konstituierung dieser Grundrechtscharta mit der Arbeit an der Konstituierung eines Kompetenzkataloges der Europäischen Union beginnen muss , der einerseits die Rechte der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedstaaten darstellt , aber auch andersherum die Rechte der Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Union klar definiert . Michael Stübgen 9858 Deshalb schlage ich folgende Verfahrensweise vor , die zum Teil _ das weiß ich aus den Ausschussberatungen _ auch von der Bundesregierung unterstützt wird : Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza Ende dieses Jahres sollte neben der Beschlussfassung zu einer substanziellen institutionellen Reform und neben der Beschlussfassung zu der Grundrechtscharta ein Rahmenbeschluss über einen zu schaffenden Kompetenzkatalog gefasst werden und damit gleichzeitig der Auftrag an die Europäische Union verbunden werden , diesen Kompetenzkatalog detailliert zu erarbeiten . Bei derArbeit an diesem Kompetenzkatalog sollten sich die europäischen Organe an dem Vorschlag der so genannten drei Weisen für die institutionelle Reform orientieren , nämlich der Zweiteilung der Verträge in einen grundsätzlichen _ sagen wir einmal : verfassungsähnlichen _ Teil und einen flexibleren Teil der üblichen vertraglichen Bestimmungen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Obleute des Europaausschusses haben sich bei ihrer letzten Sitzung die Aufgabe gestellt , zu versuchen , die drei Anträge , die heute zur Abstimmung vorliegen , nach der Überweisung an den federführenden Ausschuss zu einem Antrag zusammenzuführen . Ich halte dieses Projekt für erfolgversprechend ; denn wenn man die drei Anträge liest , merkt man sehr genau , dass es in den grundsätzlichen Linien große Übereinstimmung gibt . Es besteht sicherlich die Möglichkeit , dass man in den Details zu tragbaren Kompromissen kommt . Das heißt , wir von der CDU/CSU unterstützen nachhaltig das Ziel , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren . Erstens hat das den Vorteil , dass unsere Mitglieder im Grundrechtskonvent ein klares Votum des Deutschen Bundestages mit breiter , verfassungsgebender Mehrheit abgeben können . Zweitens ist das wichtig als Signal für unsere europäischen Partner : damit sie erkennen , dass ein bedeutendes Mitgliedsland der Europäischen Union , die Bundesrepublik Deutschland , in seinem Parlament in großer Einmütigkeit einen Grundsatzbeschluss zur Ausformulierung dieser Grundrechtscharta gefasst hat . . Ich hoffe , dass wir in der Sache vorankommen und dass die Grundrechtscharta ein Erfolg der Europäischen Union wird und die Integration und Identität der Europäischen Union vorantreibt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .