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Partei: FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Höhn, Sie haben genauso wie die Kollegin Binder vorhin behauptet, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im VIG eine allumfassende Schutzfunktion hätten. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass im alten VIG stand, dass Daten über Verstöße in diesem Bereich keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seien. Im neuen VIG steht sogar, dass jegliche Messwerte bezüglich der Grenzwerte, also nicht nur deren Überschreitung, sondern auch deren Unterschreitung, keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seien. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und stellen Sie das nicht jedes Mal falsch dar.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage meiner Kollegin Nestle in Bezug auf die Kraftwerksförderung möchte ich es noch einmal genau wissen, weil für mich nicht eindeutig war: Können Sie definitiv ausschließen, dass Sie Kohlekraftwerke stärker fördern als Gaskraftwerke?
Partei: SPD
Vielen herzlichen Dank . - In dieser Debatte ist die angebliche Bevorzugung der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Mittelständler , der eine Personengesellschaft ist , angesprochen worden . Das Gegenteil von einer Bevorzugung ist der Fall . Mit unserer Erbschaftsteuerreform haben wir gerade auf den Mittelständler geblickt . Es ist eben ein Unterschied , ob man Aktien hat , die man ganz einfach versilbern kann , oder ob es sich um ein Unternehmen mit Beschäftigten , mit Betriebsmitteln usw . handelt , das , wenn es übergeben wird , fortgeführt werden soll . Deswegen haben wir die Erbschaftsteuer auf diesem Gebiet um 85 Prozent gegenüber dem , der Aktien erbt , ermäßigt . Um das zu tun - die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Punkt eindeutig - , brauchen wir eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung . Die Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung sind die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und der Erhalt der Arbeitsplätze . Deswegen gibt es die Lohnsummenklausel . Wenn wir sie nicht schaffen würden , könnten wir diese Ermäßigung einfach nicht gewähren . Das gehört zur Wahrheit hinzu . In einer Krise ist eine Lohnsummenklausel natürlich immer eine schwierige Angelegenheit . Mit einer solchen Klausel greift unter Umständen ein Mechanismus , der den Abwärtstrend verstärkt . Bei der Ausgestaltung dieser Klausel haben wir dieses Problem berücksichtigt . Herr von Stetten , wir haben das alles über Jahre hinweg diskutiert . Wir haben den Zeitraum , in welchem die Lohnsumme insgesamt erbracht werden muss , auf zehn Jahre erweitert . Es soll nur noch ein anteiliges Abschmelzen bei der Steuernachzahlungspflicht geben . Wir haben das Ganze so in Watte gepackt , dass dadurch ganz sicher kein einziges Unternehmen jemals Probleme bekommen wird .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . - Wir erleben bei Großveranstaltungen , zum Beispiel bei Fußballweltmeisterschaften oder -europameisterschaften , dass es in dringenden Fällen kein Problem ist , ein Schengen-Visum auszusetzen . Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund dessen , dass Herr Ibn Jibrin bereit ist , auch die Taten von Osama Bin Laden zu rechtfertigen , nicht daran gedacht , von einer solchen Restriktion Gebrauch zu machen . Seit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wissen wir , dass auch deutlich weniger extremistische Äußerungen zu einer sofortigen Ausweisung führen können , wenn man sie in einer Moschee in Berlin-Kreuzberg tätigen würde . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Der Vorgang ist so abgelaufen , wie ich ihn geschildert habe . Ich kann noch einmal sagen , dass der Betreffende , soweit mir bekannt ist , während seines Aufenthalts in Deutschland keine derartigen Äußerungen getätigt hat .
Partei: SPD
Frau Kollegin , das können Sie leider nicht aufhalten . Wir können es im Interesse der Arzneimittelhersteller in den neuen Bundesländern nur zu beeinflussen versuchen . Sozialdemokratischem Denken entspräche es , wenn der Steuerungseinfluß der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Pharmamarkt , auf die Preisgestaltung , angehoben werden könnte . Die Einführung von Arzneimittelfestbeträgen wird zu Minderausgaben der gesetzlichen Krankenkassen führen , aber andererseits durch kompensatorische Reaktionen der Arzneimittelhersteller entsprechend der Größe ihres Umsatzes und ihrer Palette nicht der Regelung unterworfener Medikamente abgefangen werden . Die Statistik sagt aus , daß bei sinkenden Arzneimittelausgaben um 1 ,1 % 1989 der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung am Apothekenumsatz nach Angaben der ABDA seit 1983 von 61 ,8 % auf 64 ,3 % im Jahre 1989 angestiegen ist und unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung der Patienten sogar von 66 ,3 % auf 69 ,3 % . Insofern sollte der Empfehlung des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen im Jahresgutachten 1991 gefolgt werden , wo die großzügige Umsetzung des § 84 SGB V angemahnt wird , arztgruppenspezifische Richtgrößen für das Volumen verordneter Arzneimittelleistungen zu vereinbaren . Trotz guten Glaubens der CDU/CSU und der FDP an die Ausgewogenheit dieses Gesetzentwurfs spricht unserer Auffassung nach die Realität im Gesundheitswesen für ein zu erwartendes Defizit und für eine erhebliche Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung . Im Interesse der Versorgung der Patienten in den neuen Bundesländern tolerieren wir den Gesetzentwurf , erwarten aber von den Pharmaherstellern solidarische Beschränkung und setzen auf rationale Arzneimittelverordnung , orientiert an Arzneimittelpositivlisten der Fachgebietsärzte , um die Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit der Verordnungsweise zu gewährleisten . Wir hoffen , daß sich am Ende des Abrechnungszeitraumes nicht weitere Kollegen aus der Koalition in die Reihe der Namenlosen unter Berufung auf den Trick des Odysseus einreihen müssen , niemand habe es vorhersehen können . Danke . .
Partei: SPD
Herr Koschyk , auch bei dieser Antwort bitte ich um Entschuldigung , dass sie etwas länger ausfallen und von technischen Details , die allerdings notwendig sind , geprägt sein wird . Angesichts vorgeschriebener und praktizierter sorgfältiger Planung , Bauvorbereitung und Bauüberwachung sind umfangreiche Reparaturmaßnahmen bereits kurze Zeit nach Fertigstellung von Baumaßnahmen an Bundesautobahnen eine sehr seltene Ausnahme . Dies gilt auch für die A 9 , die allein in Bayern in den letzten zehn Jahren zwischen der bayerisch-thüringischen Grenze bei Hirschberg und Nürnberg auf rund 125 Kilometer Länge sechsstreifig ausgebaut wurde . Die angesprochenen , auf dem seit November 2000 in Verkehr befindlichen Abschnitt Sophienberg_Trockau in einem Bereich von rund 700 Meter Länge bei Spänfleck südlich von Bayreuth aufgetretenen Schäden sind die einzigen im Zuge dieses gesamten bisher erfolgten Ausbaus der A 9 . Die Schäden sind an drei verschiedenen Stellen der östlich der ursprünglichen A 9 neu gebauten Richtungsfahrbahn Berlin auf Längen bis zu 70 Meter als Hebungen der Fahrbahn um bis zu 20 Zentimeter Höhe aufgetreten . Hervorgerufen werden diese Hebungen durch das Quellen entsprechender lokal eng begrenzt vorhandener Tonmineralien bzw . durch das Entstehen von Gips aus ebenfalls lokal eng begrenzt vorhandenem Schwefelkies durch den Zutritt von Wasser . Im Vorfeld der Bauausführung und der hierzu vorgenommenen Aufschlussbohrungen im dortigen bis zu 70 Meter mächtigen Opalinus-Ton waren diese lokalen Besonderheiten nicht erkannt worden . Auch während der Bauarbeiten zur Herstellung des Einschnitts im Bereich von Spänfleck , bei denen unvermeidlich Veränderungen des Schichtwasserverlaufs erfolgten , sind diese Quellungen nicht eingetreten , sondern erst nach Inbetriebnahme des Ausbauabschnitts im Frühjahr 2001 . Nach dem Entfernen des Asphaltoberbaus an diesen drei Stellen wurden die quellenden Bodenbestandteile und das im Verlauf veränderte Schichtwasser in 2 ,5 Meter Tiefe unter dem Planum angetroffen . Die nach Einrichtung einer Vier-plus-Null-Verkehrsführung auf der Richtungsfahrbahn Nürnberg seit Anfang September laufende Sanierung der Richtungsfahrbahn Berlin erfolgt durch Bodenaustausch bis zu einer Tiefe von 3 Meter unter Planum _ also ein ziemlich tiefes Loch _ ; zusätzlich werden Kiesschichten als Flächenfilter zurAbleitung des Wassers eingebaut . Die Sanierungsarbeiten werden noch in diesem Monat abgeschlossen . Die Kosten für die Sanierung werden auf rund 1 Million DM geschätzt . Da die für die eingetretenen Schäden ursächlichen besonderen , lokal eng begrenzten Bodenverhältnisse im Vorfeld der Bauausführung nicht bekannt gewesen waren , sind sie auch nicht Gegenstand der Bauvertragsunterlagen . Das Grundbauinstitut des Landesgewerbeaufsichtsamtes ist beauftragt , die Hebungen zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln , um unter Verwendung dieser Ergebnisse die entsprechenden Fragen , insbesondere auch die Frage der Kostenträger , abschließend beantworten zu können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe heute abend nur eines vor , nämlich zu begründen , warum die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE an ihrem Antrag festgehalten hat . Ich denke , wir haben heute vormittag gezeigt , daß das nicht an mangelnder Konsensbereitschaft liegt ; wir sind auch nicht unbelehrbar . Ich denke , das ist auch unter Beweis gestellt worden . Wir sind gewiß kooperationsbereit , auch wenn der neue Herr Bundesinnenminister seine Kooperation nur den Fraktionen dieses Hauses angeboten hat . . Warum halten wir also an unserem Antrag fest ? Wir legen Wert darauf , daß in den Protokollen des Deutschen Bundestages dokumentiert ist , daß in diesem Hause nicht in Vergessenheit geraten ist _ Herr Vogel hat das soeben in wünschenswerter Klarheit dokumentiert _ , daß sich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf eine konkrete historische Epoche bezieht , in der Deutschland geteilt und ein Teil der deutschen Länder verhindert war , an der Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens teilzunehmen . . Das ist jene Übergangszeit , an deren Ende dieses Grundgesetz einen gemeinsamen verfassungsgebenden Akt aller Länder verlangt , der das Grundgesetz in eine deutsche Bundesverfassung transformiert . Das haben sich nicht einige Leute ausgedacht , Herr Laufs , das verlangt das Grundgesetz . Sowenig wie die Hauptstadtfrage kann eine vierzigjährige Selbstverständlichkeit aus aktuellem Situationsinteresse plötzlich für obsolet gehalten werden . Das Grundgesetz hindert uns nicht , es beauftragt uns . Wir wollen , daß das Ausmaß dieses Auftrags in den Protokollen des Deutschen Bundestages dokumentiert werde . Wieso ist ein Verfassungsrat nicht mehr arbeitsfähig , wenn er 164 Mitglieder hat ? Dann bewegt sich dieses Hohe Haus offenbar weit jenseits aller Grenzen der Arbeitsfähigkeit . . Ich denke , Bündnis 90/GRÜNE steht nicht allein mit dieser Auffassung . Der Antrag der SPD hat das ebenfalls gezeigt . Herr Vogel hat schon auf die Stellungnahme von Nordrhein-Westfalen hingewiesen . Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung , Herr Laufs : Eine Verfassung , vor allen Dingen die Verfassung der neuen Bundesrepublik , des Bundes aller deutschen Länder , kann nur im Konsens entstehen . Wir sollten uns ständig daran erinnern . Erlauben Sie mir zum Schluß noch , auf eine Schwierigkeit einzugehen , die ich persönlich bei der Abstimmung haben werde . Ich kann natürlich nicht dem Punkt III der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/1590 zustimmen , den Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abzulehnen . Im übrigen gehe ich mit der Beschlußempfehlung einig . Ich bin ausgesprochen dankbar , daß die neue zeitliche Vorgabe der 31 . März 1993 ist . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Damit wird die Zweijahresfrist eingehalten . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung setzt sich für die Beibehaltung der bestehenden Hotelmeldepflicht ein . Ähnliche Bestimmungen in anderen , insbesondere auch europäischen , Staaten , zum Teil mit über die hier bestehenden Regelungen hinausgehenden Verpflichtungen wie der Ausweisvorlage , und die mit Fahndungsmaßnahmen im Ausland gesammelten überwiegenden positiven Erfahrungen unterstützen diese Forderung .
Partei: CDU/CSU
Frau Hanewinckel , Sie haben die Kindererziehungszeiten im Zusammenhang mit der vorgesehenen Rentenreform angesprochen . Das veranlaßt mich , zunächst einmal darauf hinzuweisen - weil Sie das Ganze in einem sehr polemischen Ton vorgetragen haben - , daß die Anerkennung von Kindererziehungszeiten von der CDU/CSU und der FDP initiiert und im Deutschen Bundestag durchgesetzt worden ist . Das war im Jahre 1985 . Ich weiß es deswegen genausogut wie Sie vielleicht auch , weil ich damals , als wir dies initiiert haben , noch der dafür zuständige Minister war . Ebenfalls von dieser Koalition initiiert und beschlossen wurde die Anerkennung von Kindererziehungszeiten von drei Jahren für ein Kind seit 1992 . Die Frage , die jetzt in der Rentenreform für die Zukunft entschieden werden muß , lautet nicht nur , ob man den Zeitraum von drei Jahren weiter ausweiten kann . Das ist eine sehr wichtige Frage . Es geht auch darum , ob diese Kindererziehungszeiten in der Rentenbiographie der Frauen additiv zu sonstigen Erwerbszeiten anerkannt werden sollen . Das ist unsere Auffassung . Man wird darüber debattieren müssen , mit welchen Punktwerten die Erziehungszeiten in der Zukunft bewertet werden sollen . Das ist noch nicht entschieden . Ich trete Ihrer Behauptung entgegen - weil sie nicht wahr ist - , daß in dem Rentenreformkonzept , das die Rentenreformkommission der CDU und auch die Bundesregierung vorgelegt haben , die Anerkennung von Erziehungszeiten als versicherungsfremde Leistung bezeichnet worden sei . Das ist völlig absurd . Natürlich ist die Anerkennung von Erziehungszeiten keine versicherungsfremde Leistung , sondern eine versicherungskonforme , eine versicherungsadäquate Leistung . Niemand trägt mehr zur Sicherung des Generationenvertrages bei als die Männer und Frauen , die Kinder erziehen . . Es ist aber die Frage - und die hat die Rentenkommission eindeutig beantwortet - , ob die Beiträge , die für die Renten bezahlt werden sollen , welche auf Grund von Kindererziehungszeiten später den Frauen ausbezahlt werden , von den Handwerkern , den Arbeitnehmern usw . durch Sozialversicherungsbeiträge allein finanziert werden sollen oder ob die Anerkennung von Erziehungsjahren und die daraus resultierenden Renten nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind . Da hat die Rentenkommission nach meiner Auffassung völlig zu Recht gesagt : Diese Aufgabe darf in der Finanzierung nicht auf die Beitragszahler beschränkt werden . Vielmehr ist es eine Aufgabe von uns allen , das heißt von den Mitgliedern der Bundesregierung , der Landesregierung und uns Abgeordneten , von über 2 Millionen Beamten , von Ärzten , Zahnärzten , Architekten und Rechtsanwälten , die keine Beiträge bezahlen ; es ist eine Aufgabe des Steuerzahlers . Das ist die Meinung der Rentenreformkommission der CDU . .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage nach dem prognostizierten Verhalten der Bundesländer , Frau Odendahl . Mein Optimismus beruht einfach darauf , daß ich die Erklärungen der Länder ernst nehme . Ich kann mir nicht vorstellen , daß sie zu einem zwiespältigen Verhalten neigen . Wenn ich für die Aufstiegsfortbildung bin , kann ich mich nicht verweigern ; und wenn ich für die Gleichberechtigung von beruflicher und akademischer Ausbildung bin , kann ich mich auch nicht verweigern . Ich kann dann nicht dagegen sein , daß wir dieses Gesetz so konzipiert haben , wie dies auch im Bereich des studentischen BAföGs kommen wird . Der zweite Punkt ist die Frage der Belastung . Wir haben ja nicht nur einen relativ günstigen Zinssatz ermöglicht . . Ihnen geht es um die Belastung in den ersten Jahren , und das Wichtigste ist : Wenn Sie von einem variablen Zinssatz von 6 % beim heutigen Stand ausgehen , würde sich im Vollzeitfall , also bei einem Darlehen für Lebensunterhalt und Maßnahmekosten von 18 000 DM , bei einer Rückzahlungsdauer von sieben Jahren und sechs Monaten die monatliche Rate auf 250 DM belaufen . Auch im Teilzeitfall würde ein entsprechender Betrag bei einer Rückzahlungszeit von drei Jahren und sechs Monaten erreicht . Ich glaube nicht , daß man davon ausgehen kann , daß bei einer Summe von 250 DM monatlich eine Existenzgründung gefährdet wäre , vor allem , wenn man dann noch einrechnet , daß ein Teil dieser Beträge im Existenzgründungsfall erlassen werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Herr Staatssekretär , Sie sind im Verteidigungsministerium tätig . Ich bin dagegen im Verkehrsausschuss dieses Hohen Hauses tätig und kümmere mich dort für die Fraktion Die Linke insbesondere um den Fluglärm . Sie haben wahrscheinlich keine Kenntnis darüber - vielleicht sollten Sie sich das einmal anlesen - , welche Auswirkungen insbesondere Fluglärm auf Menschen hat . Es handelt sich - ich hatte es Ihnen vorgelesen - um Lärmbelastungen von bis zu 117 dB . Vielleicht hätte ich einmal ein Gerät mitbringen sollen , um Ihnen zu verdeutlichen , wie laut 117 dB sind . Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache , dass man diese Anflugübungen auch über militärischen Flughäfen durchführen kann , die nicht über so dicht besiedeltem Gebiet und damit in dieser Beziehung günstiger liegen , noch einmal meine Frage : Ist es Ihnen egal , dass den Menschen in Lübeck über die Beeinträchtigung durch den Linienverkehr , die die Bewohner dort haben und die sowohl vom Gesichtspunkt des Lärms als auch dem der Gefährdung , die durch die ungünstige Situation am Flughafen Lübeck herrscht , hervorgerufen wird , weitere Beeinträchtigungen zugemutet werden ? Diese Frage können Sie mit Ja oder mit Nein beantworten . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Diese Frage werde ich nicht beantworten ; denn sie zeugt nicht von einem Interesse an einer sachorientierten Diskussion , sondern zeugt von dem Versuch , ziemlich einfache Polemik loszuwerden . Lieber Herr Kollege , Flugzeuge machen natürlich Lärm . Das weiß ich , auch ohne Berichterstatter im Verkehrsausschuss zu sein , und das weiß jeder . Sie knüpfen daran die Frage , inwieweit man die Belastungen für die Bevölkerung gering halten kann . Natürlich müssen wir alle daran arbeiten . Ich kann Ihnen auch aufgrund meines Wissens als Abgeordneter sagen , dass Ihre Vorstellung , dass um militärische Flugplätze herum niemand wohnt , genauso wenig zutrifft wie die Behauptung , es hätte sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht Erhebliches in der Lärmreduzierung getan . Wenn ich richtig informiert bin , hat dieses Haus gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen , und zwar erst vor kurzem ; ich glaube , wir haben in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet . Ich stelle anheim , Herr Kollege , dass Sie über diese Fragen noch einmal im zuständigen Verkehrsausschuss beraten . Ich kann Ihnen jedenfalls bei solchen polemischen und pauschalen Angriffen leider nicht mit Antworten dienen , die auf der gleichen Ebene sind . Das versage ich mir .
Partei: FDP
Herr Kollege , ohne hier jetzt exemplarisch auf einzelne Städte ganz besonders eingehen zu wollen : Es wäre schon wünschenswert , wenn Städte , wie z . B . München oder auch Frankfurt , in größerem Umfange davon Gebrauch machen würden , Dachgeschoßausbau nach den erleichterten Möglichkeiten des jetzt veränderten Baugesetzbuch-Maßnahmengesetzes zuzulassen , und von den Befreiungstatbeständen z . B . bei dem Nachweis eines Stellplatzes , von den Befreiungsvorschriften für den Einbau von Aufzügen und von der Möglichkeit der Überschreitung der Geschoß- flächenzahl , um genau diesen Dachgeschoßausbau zu genehmigen . Der Bundesgesetzgeber hat also eine Menge an Flexibilität in diesem Bereich geschaffen , der dazu dienen kann , schnell zusätzlichen Wohnraum gerade in den besonders bedrängten Städten zu gewinnen .
Partei: SPD
Herr Ernst, erstens möchte ich, bevor hier Gerüchte aufkommen, einmal klarstellen: Durch diese Regelung wird niemand weniger als vorher verdienen. Das Gegenteil ist der Fall. Zweitens. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir ausdrücklich festgehalten haben, dass es um Verabredungen mit repräsentativen Tarifpartnern geht. Wir haben unsere Erfahrungen mit der Leiharbeit gemacht, als nicht repräsentative Gewerkschaften Dumpingtarife ausgehandelt haben. Dass das nicht mehr möglich ist, werden wir mit dieser Regelung klarstellen. Drittens. Die Unternehmen konnten gegenüber den Gewerkschaften oft deshalb schlechtere Löhne durchdrücken, weil es in ganzen Regionen überhaupt keine Tarifstrukturen mehr gibt. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall. Wenn wir das strukturell verbessern können, dann haben die Arbeitnehmer auf Dauer etwas von dieser Regelung. Als Letztes möchte ich Ihnen sagen, dass wir ganz sicher sind, dass wir es schaffen werden, die von mir hier bereits dargestellte Möglichkeit zur einfacheren Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auch schnell durchzusetzen. Was wir da machen, das muss man zusammendenken. Sie picken sich einen Punkt heraus. Es gibt aber ein Gesamtpaket. In der Kombination ist so eine deutliche Verbesserung da. Im Übrigen: Letzter Termin ist der 31. Dezember 2016, Herr Ernst. Dann gilt das Günstigkeitsprinzip für alle bestehenden Tarifverträge, und dann haben wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro überall. Das ist der Zusammenhang. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kiesewetter. – Sie beschrieben zu Beginn Ihrer Rede quasi blühende Landschaften in Afghanistan. Wie passt das mit der Tatsache zusammen, dass die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle steigt? Das ist auch in der Antwort auf unsere Anfrage genannt, die Details sind leider nicht öffentlich. Wir müssen auch feststellen, dass seit Oktober 2013 die genaue Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle von der Bundesregierung nicht mehr frei veröffentlicht wird. Wie sehen Sie das? Wie sehen Sie auch den Anstieg an zivilen Toten? Wie passt das mit dem Bild zusammen, das Sie am Anfang Ihrer Rede gezeichnet haben?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , mein Name ist weder Hasselfeldt noch Hasselhoff , sondern Haßelmann aus Nordrhein-Westfalen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich bitte um Nachsicht ! Entschuldigen Sie !
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, vielen Dank für Ihre Einführung. Sie haben von der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung bezüglich des Wirtschaftswachstums berichtet. 2,3 Prozent: Ich finde, das ist eine sehr positive Entwicklung, wenn man sich vor Augen führt, welche Bedingungen wir 2008 und 2009 durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hatten. Können Sie vielleicht einige Aspekte nennen, die durchaus Risiken dafür bergen, dass wir dieses Wirtschaftswachstum erreichen? Ich denke global an Zölle und andere Entwicklungen. Ein weiterer Aspekt. Wichtig für das Wirtschaftswachstum ist der Fachkräftebedarf. Gibt es eine Strategie der Bundesregierung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen? Wie sieht sie aus? Gibt es einen Zeitplan dafür?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , der Bundesregierung ist nicht bekannt , ob und in welcher Höhe Erich Honecker Geldvermögen mit nach Chile genommen hat . Die Presseberichte , wonach aus Sammlungen eines Solidaritätskomitees eine halbe Million DM herrühren soll , kann die Bundesregierung deshalb auch nicht bestätigen . Es ist nicht bekannt , ob Honecker Eigentümer dieses Geldes geworden ist . Die Beschlagnahme von Schuldnervermögen ist nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Schuldners zulässig . Ein derartiges Urteil gegen Honecker besteht nicht . Auch die Voraussetzungen für einen Arrest im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes liegen nicht vor . Die Geltendmachung von Prozeßkosten oder Steuerforderungen wäre Sache der Länder . Schadensersatzforderungen von Privatpersonen , z . B . Angehörigen von Maueropfern , kann der Bund nicht geltend machen oder sichern lassen .