Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wilhelm Busch hat einst gereimt : Das Gute - dieser Satz steht fest - ist stets das Böse , was man läßt ! Die FDP-Fraktion hat die Regierungen in den letzten acht Jahren immer vor der bösen Tat gewarnt . Bis zum Regierungswechsel hatten wir unsere Freunde von der Union dabei an unserer Seite . Für uns ist festzuhalten : Das ERP-Vermögen eignet sich aus vielerlei Gründen nicht als Steinbruch für den Bundeshaushalt und auch nicht als Kapitalspritze für staatliche Großbankträumereien . Der Mittelstand in Deutschland ist mit der umsichtigen Verwaltung dieses Treuhandvermögens und mit der klugen , von allen Regierungen getragenen Förderpolitik jahrzehntelang sehr gut gefahren . Es gibt nicht den geringsten Grund , hieran irgendetwas zu ändern . Sie wollen heute mit dem Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung einzig und allein die Begehrlichkeiten Ihres Finanzministers bedienen . Dabei verwickeln Sie sich zusehends in Widersprüche : Zunächst mussten die 2 Milliarden herhalten , um zu sagen , Deutschland muss das Maastrichtkriterium endlich wieder einhalten . Nun , nach der größten Steuererhöhung in der deutschen Geschichte , ist Ihnen dieses Argument aus der Hand geschlagen . Jetzt rücken die Großbankfantasien wieder in den Vordergrund : 9 ,3 Milliarden Euro aus dem Treuhandvermögen des Mittelstandes sollen die zweitgrößte deutsche Bank außerhalb der Bankenaufsicht entstehen lassen . Ordnungspolitisch , aber auch wettbewerbspolitisch ist das ein Sündenfall ersten Ranges . Hier wäre eigentlich der Wirtschaftsminister gefordert . Aber er schweigt - wieder einmal . Hätte man es nur darauf angelegt - wofür ja viel spricht - , Effizienzsteigerungen in dem ERP-Vermögen zu erzielen , so hätte die Anlage in einem sauberen Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen . Auch die vorgesehene Zinsregelung ist weder marktgerecht noch auf Dauer ausreichend für den Substanzerhalt . Und , Herr Schauerte - Sie haben das zwar etwas verkleistert - : Erst nach Ablauf des Förderjahres ist künftig eine Berichterstattung des Ministeriums gegenüber dem Bundestag im Gesetz vorgesehen . Damit wird der Bundestag einer wichtigen Mitwirkungsmöglichkeit beraubt . Lassen Sie uns trotz aller Winkelzüge und kosmetischer Bemühungen festhalten : Die Selbstständigkeit und Unantastbarkeit des ERP-Vermögens in seiner Substanz wird auf dem Altar Ihrer Koalitionsabsprache geopfert . Sie können noch so viele Parlamentsvorbehalte und schöne Absichtserklärungen in das Gesetz hineinschreiben - an der Verfügungsgewalt des KfW-Vorstandes , an der Entmachtung des Parlaments ändert dies alles nichts . Und das schlechte Gewissen , meine Damen und Herren von der Koalition , dringt Ihnen ja schon aus den Poren . Es ist ja anders nicht zu erklären , dass uns versprochene Unterlagen entweder viel zu spät oder gar nicht erreichen . Dieses Gesetz soll so schnell wie möglich durch das Parlament gepeitscht werden als willfähriger Erfüllungsgehilfe des Finanzministers . Und wie das so ist mit den bösen Taten , Frau Kollegin Berg : Es schleichen sich auch gravierende Fehler ein . Die jüngste Reaktion der USA - Sie lachen : aber ich finde das , ehrlich gesagt , gar nicht zum Lachen - , von der wir übrigens erst aus der Zeitung erfahren mussten , obwohl der Brief von Mitte März datiert , spricht Bände . Die Vereinigten Staaten haben sich unverblümt zum Verfahren , zum Stil und zum Inhalt geäußert . Und wir haben immer davor gewarnt , Frau Kollegin , ausgerechnet in dieser Frage kleinkariert auf Rechtsstandpunkten zu beharren . Es verbietet sich unseres Erachtens , dem amerikanischen Volk als dem großherzigen Geldgeber ausgerechnet kurz vor dem 60 . Geburtstag mit dieser unsensiblen Tollpatschigkeit zu begegnen , meine Damen und Herren . Geschichtsvergessen nannte dies gestern die Financial Times . Und ich füge hinzu : Selbst die größte Haushaltsnot würde es nicht rechtfertigen , die Grenzen der Peinlichkeit in dieser Weise zu überschreiten . Tätige Reue , meine Damen und Herren von der Ko-alition , reinigt bekanntlich von den Sünden . Beschreiten Sie die im Schreiben der USA vom 16 . März gebaute goldene Brücke und nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück oder setzen Sie wenigstens das Verfahren aus ! Wir sollten den freundlich formulierten Vorschlag der Amerikaner aufgreifen und den 60 . Jahrestag nutzen , um - ich zitiere wörtlich - gemeinsam über innovative Wege zur Nutzung der Gelder in Übereinstimmung mit den ursprünglichen Zielen des Marschall-Plans zu sprechen . Die FDP-Fraktion würde einen solchen Weg konstruktiv begleiten . Eine Plünderung und Zweckentfremdung des ERP-Vermögens aber , wie Sie dies mit Ihrem Gesetz machen , wird weiterhin auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen .