Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zwei Themen, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben: die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung und die Fortschreibung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Auf den ersten Blick sind dies scheinbar zwei unterschiedliche Aspekte, die aber deutlich mehr miteinander zu tun haben. Es geht nämlich immer um die Frage: Wie wird Politik nachhaltiger? Wenn es um die Sicherung von Nachhaltigkeitszielen in der Gesetzgebung geht, stehen wir in der Politik eigentlich immer vor einem Dilemma. Die Gesetzgebung orientiert sich zumeist an einer Legislaturperiode. Sie möchte innerhalb dieser Zeit Ergebnisse vorweisen. Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten zumeist relativ schnell und kurzfristig Ergebnisse. Sie sind oftmals nicht bereit, mit uns den Weg einer langfristigen Perspektive zu gehen. Es soll immer recht schnell etwas herauskommen. Unsere honorige Aufgabe als Beirat ist es nun – das ist auch Aufgabe der Nachhaltigkeitsprüfung –, genau dem entgegenzuwirken und die Aufmerksamkeit im politischen Betrieb darauf zu lenken, wie Politik, Gesetzentwürfe und Verordnungen nachhaltiger werden können. Wir haben unsere sogenannte Nachhaltigkeitsprüfung an den Anfang gestellt. Ihr müssen sich alle Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung unterwerfen. Das heißt: In allen Gesetzentwürfen und Verordnungen, die von der Regierung kommen, müssen Aussagen sowohl zu den in unserer Nachhaltigkeitsstrategie niedergelegten Managementregeln enthalten sein als auch zu den Zielvorgaben der 21 Indikatoren. Es geht nicht zwingend darum, immer exakt bezifferbare Aussagen zu machen. Dazu ist auch niemand bei jedem Gesetzentwurf und jeder Verordnung in der Lage. Es geht schlicht und ergreifend immer darum, möglichst sorgfältig und möglichst intensiv zu den Auswirkungen auf die Vorgaben dieser Managementregeln und der Indikatoren Stellung zu nehmen. Das heißt: Es müssen sowohl positive als auch negative Auswirkungen dargestellt werden. Eine gute Nachhaltigkeitsprüfung kommt fast nicht ohne diese beiden Aspekte aus; denn es kann durchaus einmal eine negative Auswirkung bei einem Indikator geben, die sich aber letztlich positiv auf das Gesamtbild des Gesetzentwurfs auswirkt. Diese Gegenüberstellung von positiven und negativen Aspekten hilft uns, in unseren Ausschussberatungen vielleicht eine noch breitere Entscheidungsgrundlage zu finden. Ich gebe gern zu: Als wir mit unserer Bewertungsarbeit, lieber Andreas Jung, im Beirat angefangen haben, mussten wir bei manchen Nachhaltigkeitsprüfungen, sofern sie überhaupt vorhanden waren, manchmal ziemlich großzügig sein, um festzustellen: Es hat zumindest eine Prüfung stattgefunden. Ob das richtig intensiv war oder nur aus einem hinzugefügten Textbaustein bestand, sei einmal dahingestellt. Liebe Kollegin Arndt-Brauer, wir haben viele Sachen herausgezogen, mussten aber auch feststellen: Wir haben im Prinzip mit dieser Nachhaltigkeitsprüfung eine Operation am offenen Herzen begonnen; denn vor uns hat das niemand so wirklich praktiziert. Die Bundesregierung wurde ins kalte Wasser geworfen, wir als Beirat letztlich auch. Wir haben uns die ambitionierte Aufgabe gestellt, wirklich von Anfang an strikt durchzuprüfen: Wird zur Generationengerechtigkeit Stellung genommen? Wird zum Umweltschutz, zur nachhaltigen Landwirtschaft usw. Stellung genommen? Ich glaube, dass wir uns im Beirat seit Beginn der Legislaturperiode ordentlich gesteigert haben, sowohl was die Intensität unserer Arbeit als auch was die Arbeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsprüfung betrifft. Die Nachhaltigkeitsprüfung ist nichts anderes als lebenslanges Lernen. Wir lernen bei jedem Gesetzentwurf und bei jeder Verordnung dazu. Dass Fehler passiert sind und immer noch passieren, ist bedauerlich. Sie werden aber verzeihbar, wenn wir bei unserem nächsten Anlauf merken, dass Korrekturen stattfinden und dass man uns ein klein wenig verinnerlicht hat. Ich hoffe, für den einen oder anderen von uns zu sprechen, wenn ich sage: Es ist besser geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, aber das ist noch deutlich steigerungsfähig. Das ist das eine Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen und für das ich sehr werbe, auch unter den Kollegen, die nicht im Beirat sitzen. Ich empfehle, sich dieses Themas fraktionsübergreifend sensibler anzunehmen. Ich glaube, jeder findet in seiner Fraktion den einen oder anderen Ansprechpartner, der einen mit großen Augen anschaut, wenn man die Themen Gesetzesfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung in einem Satz erwähnt. Wir alle haben noch Lieferbedarf, Hol- und Bringschuld gleichermaßen. Wir haben uns in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion vorgenommen, dieses Thema massiv anzugehen. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch wenige Worte zum Thema Europäische Nachhaltigkeitsstrategie, das wir an diese Debatte angedockt haben. Es ist aus Sicht des Beirats – Sie merken, wir versuchen immer sehr konsensual zu arbeiten; das gelingt uns nicht immer, aber sehr häufig – absolut inakzeptabel, wenn die Europäische Kommission den Standpunkt vertritt, eine Fortschreibung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie sei nicht erforderlich, weil die Nachhaltigkeitsstrategie in die Strategie Europa 2020 aufgehe. So wird kein Schuh draus. Die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie muss immer der große Rahmen für alle anderen Strategien auf europäischer Ebene sein, zum Beispiel die Lissabon-Strategie. Ich bin sehr froh, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag zustande gebracht haben, in dem die Bundesregierung einvernehmlich aufgefordert wird, auf europäischer Ebene genau in diese Richtung hinzuwirken und dieses Thema in Brüssel intensiv anzubringen. Im Großen und Ganzen sind wir national wie europäisch auf einem ausgesprochen guten Weg. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Lassen Sie uns immer besser werden. Vielen herzlichen Dank.