Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Während der Rede des Bundeskanzlers habe ich mir eine Frage gestellt : Ist der Aufbau Ost überhaupt noch Chefsache ? Auf jeden Fall hat der zuständige Staatsminister im Kanzleramt heute nicht geredet ; vielmehr hat er gestern zum allgemeinen Finanzhaushalt gesprochen . Für mich stellt sich die Frage , ob dieser Bereich jetzt in das Finanzministerium abgeschoben wird . Ich achte Herrn Schwanitz . Ich meine , er ist gutwillig . Allein , wir haben in den letzten Wochen festgestellt , daß er ohne Einfluß ist , leider nichts bewirkt und zu einem Ankündigungspolitiker wird . . Wir haben ihn als einen Ankündigungsminister von Luftblasen erlebt . Das Interview in der Thüringer Allgemeinen ist für mich nichts Besonderes , sondern symptomatisch für unsere Erlebnisse . Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern : Herr Schwanitz hat angekündigt , 100 Milliarden DM für den Aufbau Ost bereitzustellen , 10 Milliarden DM mehr als im vergangenen Jahr . Was ist dazu zu sagen ? Zunächst einmal muß kritisch festgestellt werden , daß gemäß einer Rechenvorschrift die Ausgaben , die im Osten ausgegeben werden , addiert werden müssen . Das bedeutet , auch die Ausgaben , die für die Bundesbauten in Berlin ausgegeben werden , werden zu den Aufbau-OstMitteln gezählt . Aber nicht nur das , es geht noch weiter : Um 6 ,4 Milliarden DM steigt der Zuschuß zur Sozialversicherung . Gemäß dieser Rechenmethode und der Meinung von Herrn Schwanitz sind auch das Mittel für den Aufbau Ost . Wenn man das hinterfragt , stellt man fest , daß die Ökosteuer , die in den neuen Bundesländern bezahlt wird , in den Ausgaben wieder als Mittel für den Aufbau Ost auftaucht . Ich halte es für einigermaßen infam , das als besondere Leistung für den Aufbau Ost hinzustellen . . Ich stelle fest : Die Mittel für den Aufbau Ost gehen zurück . 100 Millionen DM weniger werden für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben , 200 Millionen DM weniger für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder hat Herr Pohl vom Wirtschaftsinstitut in Halle dargestellt , was in den neuen Bundesländern geschehen muß . Er hat gesagt , wir hätten in den neuen Bundesländern ungefähr 6 Millionen Arbeitsplätze , bräuchten aber , um ein dem Westen vergleichbares Niveau zu erreichen , zirka 6 ,3 bis 6 ,5 Millionen Arbeitsplätze . . _ Ich sage gleich etwas dazu . Nach wie vor findet ein Strukturwandel in den neuen Bundesländern statt . An vielen Stellen werden wir auch noch einen Personalrückgang erleben , ich nenne als Beispiele den öffentlichen Dienst und die Bauwirtschaft , deren Situation wir alle kennen . Wenn Sie das betrachten , kommen Sie nicht an der Feststellung vorbei , daß man in den neuen Bundesländern in Zukunft 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen muß . Wachstumsbranchen sind die Industrie und das Dienstleistungsgewerbe . Beide sind gewachsen , stehen auf stabiler Grundlage und haben zweistellige Wachstumsraten . Das ist ein Erfolg der alten Bundesregierung , die dafür die Grundlagen gelegt hat . . Die Antwort auf die Frage , was heute zu tun ist , ist klar : Es muß die Politik fortgesetzt werden , die für mehr Investitionen in den neuen Bundesländern sorgt . Dafür brauchen wir dieselben investiven Mittel , zum Beispiel die GA-Mittel , wie im vergangenen Jahr und nicht weniger . Deshalb bitte ich Sie , wenn Sie es mit dem Aufbau Ost wirklich ernst meinen : Stimmen Sie unserem entsprechenden Antrag zum Haushalt zu ! Wir brauchen allerdings nicht solche Vorschläge , wie Sie sie zum Thema Infrastruktur gemacht haben . Sie bieten zum Beispiel dem Freistaat Sachsen den Bau der A 14 nur unter der Bedingung an , daß die Mittel dafür durch Kürzungen bei anderen Straßenbaumaßnahmen gewonnen werden . Ich meine , so kann man keine Politik für die neuen Bundesländer und für den Aufbau Ost betreiben . . Sagen Sie nicht , Sie hätten nicht genügend Geld . Wir haben heute schon öfter gehört , wie hoch dieses Jahr der Aufwuchs im Haushalt ist : 30 Milliarden DM . Aber wir können natürlich auch keine sozialistischen Experimente gebrauchen . . Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf den zweiten Arbeitsmarkt . Es ist festzustellen , daß AB-Maßnahmen keine Brückenfunktion hin zum ersten Arbeitsmarkt haben . Sie sind als sozialpolitische Maßnahmen notwendig , aber man muß um ihre Funktion wissen . Ein wirksames Mittel , um Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen , ist das Instrument des Lohnkostenzuschusses für Ostdeutschland . Die Arbeitsämter bestätigen uns das : 50 bis 60 Prozent der so Geförderten behalten später ihren Arbeitsplatz . Auf Grund dieses Erfolges ist das ein sehr wichtiges Instrument . . Die diesbezüglichen Meldungen , die wir von den Arbeitsämtern erhielten , standen in den sächsischen Zeitungen ; sie stammen von Herrn Germann vom Landesarbeitsamt in Sachsen . Ab diesem Monat gibt es dafür kaum mehr Geld . Wer so Politik betreibt , muß sich nicht wundern , daß er am Leben und an den Bedürfnissen der neuen Bundesländer vorbei regiert . . Meine Damen und Herren , die Union ist die Partei der deutschen Einheit , und für die Union bleibt der Aufbau Ost ein wichtiger Baustein der Politik . Schönen Dank . .