Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir behandeln heute zwei Anträge der CDU/CSU . Aber vergleichen Sie bitte einmal diese beiden Anträge . Jeder wird sich fragen : Ist das dieselbe Fraktion ? Was Frau Connemann und Herr Carstensen hier zusammengeschrieben haben , fällt doch deutlich hinter den Antrag von Herrn Paziorek , Caesar und anderen von der CDU/ CSU zurück . Für uns ist dieser Antrag allerdings typisch für das Gespann Connemann/Carstensen , der Berliner Zweigstelle des Deutschen Bauernverbandes : inhaltlich dünn , dafür aber umso aufgeblasener vorgebracht . Sie fangen mit Allgemeinplätzen zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung an , aber im Forderungsteil haben Sie schon vergessen , womit Sie angefangen hatten . Da ist von verdeckter Feldbeobachtung keine Rede mehr . Stattdessen fordern Sie die Änderung des Pflanzenschutzgesetzes , das Sie selbst geschrieben und beschlossen haben . Statt greifbarer Inhalte beschwören Sie in Ihrem Antrag das angeblich durch das Pflanzenschutzgesetz und das Umweltbundesamt geschürte gesellschaftliche Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft , um dann zu postulieren : Dies wird den Leistungen und Verdiensten der Landwirtschaft in Deutschland in keiner Weise gerecht . Was wollen Sie uns denn mit solchen Floskeln sagen ? Das ist doch nichts weiter als eine billige Anbiederung an einen Berufsstand , zu dem Sie , Frau Connemann , als Verfasserin dieses Antrages sehr oft weit entfernt stehen . Unserer Meinung nach ist das inhaltliches Gewäsch . Ich als Bauer fühle mich durch solche Sätze veräppelt und für dumm verkauft . Heute spielen Sie sich als Oberanwälte der Landwirtschaft auf , aber wenn es um die Verteidigung der Rechte von Bauern und Bäuerinnen gegen US-Importeure von Gensoja und Futtermittelkonzerne geht , können die Bäuerinnen und Bauern von Ihnen wenig Solidarität erwarten , wie Sie diese Woche wieder sehr eindrucksvoll im Agrarausschuss gezeigt haben . Dann vertreten Sie von der CDU/CSU nur noch die Interessen der Industrie . Wir nennen das scheinheilig . Wie Sie wissen , habe ich persönlich eine sehr kritische Einstellung zu der so genannten verdeckten Feldbeobachtung , weil ich die Methode für nicht richtig halte . Gegen das Ziel , einen realistischen Überblick über die Anwendungspraxis im Pflanzenschutz und den Umgang mit Abstandsregelungen zu gewinnen , ist nichts einzuwenden , aber bitte nur im offenen Dialog mit den Bauern und Bäuerinnen . Der Bauernverband spielt hierbei im Übrigen ein doppeltes Spiel . Zunächst werden mit populistischem Gebrüll die Stammtische bedient , dann aber ist Herr Sonnleitner der Erste , der Hier ! schreit , wenn es um die Vergabe eines Postens in einem Beirat zu dem Programm geht . Entscheidend ist , dass der konstruktive und vertrauensvolle Ansatz des Reduktionsprogramms - jetzt sollten Sie zuhören ! - , der sehr wichtig und wertvoll ist , nicht gestört wird . Sie interessieren sich gar nicht für das Reduktionsprogramm . In Ihren Anträgen ist davon keine Rede . Sie wollen nur den gesellschaftlichen Konflikt schüren . Es gibt durchaus Probleme mit der Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel . Auch gibt es besondere Problembereiche wie das Alte Land und Verstöße gegen das geltende Recht , die entsprechend bestraft werden müssen . Denn Wasserverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt . Das muss man benennen und sachgerecht angehen . Dies tun wir auch . Wir haben mit dem Reduktionsprogramm , das bereits vorliegt , einen sehr konstruktiven Ansatz gewählt . Es ist uns gelungen , die gesamte Breite der Verbände von den Anwendern über die Umweltverbände bis hin zur Industrie gemeinsam mit Bund und Ländern an einen Tisch zu bringen . Es ist gelungen , auf dieser breiten Basis konstruktiv zu arbeiten . Das ist unser Ansatz , der auf Kooperation und Vertrauen basiert . Diesen Weg werden wir weiter beschreiten , wie wir es im rot-grünen Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben .