Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bild der tunesischen Revolution ist das Bild einer jungen Frau auf den Schultern eines jungen Mannes inmitten der protestierenden Menschenmenge, in ihren Händen ein Transparent. Das Bild der tunesischen Revolution ist weiblich. Das haben uns gestern die Aktivistinnen in Tunis deutlich gemacht. Der Stolz und die Überzeugung der tunesischen Frauen, für die richtige Sache gekämpft zu haben, waren bei unseren Gesprächen gestern deutlich zu spüren. Was aber auch zu spüren und wirklich mit Händen zu greifen war, war Angst: Angst vor der Gefahr des Rückschritts, gerade jetzt in der Phase der Transformation in Tunesien, Angst davor, dass im neuen tunesischen Rechts- und Verfassungssystem die Scharia gelten könnte und Frauenrechte hintangestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr bewusst wurde mir bei diesen Gesprächen am Vortag des Weltfrauentags: In keinem Land der Welt ist Gleichberechtigung erreicht. Auch im Jahr 2012 kämpfen überall auf der Welt Frauen um Gleichberechtigung und Partizipation. Nirgends ist das Erreichte sicher. Deshalb finde ich es gut, dass wir heute neben der nationalen Perspektive auch einen Antrag mit der globalen Perspektive beraten. Liebe Kollegen, auch wenn Sie sich eben darüber lustig gemacht und das bagatellisiert haben: Uns ist es nicht egal, wie es den Frauen in der Welt ergeht, und deshalb reden wir heute sowohl über das Nationale als auch über das Globale. Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der globalen Gleichstellungspolitik. Wir sind ein anerkannter und respektierter Partner für viele Länder bei Projekten, zum Beispiel auch bei der neuen Organisation UN Women. Deshalb bekennen wir uns mit diesem Antrag gerade auch zu unserer Verpflichtung gegenüber dieser Organisation, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Das ist am heutigen Tag ein starkes Zeichen. Wir sind international auch Vorbild: Vorbild mit unserer modernen Methode, mit unserem modernen Ansatz in der Gleichstellungspolitik, nämlich der Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive. Lebensverlaufsperspektive heißt: Wir richten unsere Gleichstellungspolitik nicht an Momentaufnahmen aus und schon gar nicht nach einem einzigen Praktikumstag in einem Frauenberuf. Wir betrachten die langfristigen Folgen von Lebensentscheidungen von Frauen und Männern. Allzu oft – das zeigt auch der Gleichstellungsbericht – haben von Frauen und Männern gemeinsam getroffene Entscheidungen im Lebensverlauf einseitig negative Auswirkungen auf Frauen, so etwa beim Thema Entgeltungleichheit oder auch bei der Rente. Deshalb ist das gezielte Betrachten der konkreten Lebensverlaufsperspektive wichtig, wenn es darum geht, die richtigen Maßnahmen zu treffen. Bisher können wir bei den Themen Entgeltgleichheit und Rentensituation nicht zufrieden sein. Wir können auch mit der politischen Partizipation auf allen Ebenen nicht zufrieden sein. „Wer nervt mehr als Claudia?“ ist eine wirklich gute Aktion der Grünen. Wir können auch mit dem Anteil von Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft nicht zufrieden sein – ein Thema, das gerade in den letzten Tagen wieder intensiv diskutiert wird. Wir müssen uns zusammen mit der Wirtschaft doch ehrlich fragen, ob wir wirklich die Europäische Union brauchen, um in Deutschland zu mehr Frauen in Führungspositionen zu kommen. Wir müssen uns zusammen mit der Wirtschaft fragen, wie attraktiv wir eigentlich für ausländische weibliche Fachkräfte sind, wenn sie in den Führungsetagen der deutschen DAX-Unternehmen nur geschlossene Systeme, nahezu ohne Frauen, vorfinden. Wie attraktiv sind eigentlich technische Berufe, wenn es keine weiblichen Vorbilder gibt? Welche Signale senden wir an Frauen meiner Generation, die motiviert ins Berufsleben starten? Ich will nicht, dass meine Generation die nächste ist, die an der gläsernen Decke hängen bleibt. Ich will, dass Politik und Wirtschaft das Thema Frauen in Führungspositionen noch heute angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles das sind Punkte, bei denen wir wirklich unzufrieden sind, was wir am heutigen Weltfrauentag auch artikulieren sollten. Was wir aber nicht machen sollten und was uns wirklich keinen Schritt weiterbringt, ist, gegenseitige Beschimpfungen, Diffamierungen und die Unterstellung auszusprechen, es würde uns nicht um die Rechte der Frauen gehen, wie wir das heute wieder in vielen Reden erlebt haben. Um den richtigen Weg in der Sache kann man streiten, aber gegenseitige Diffamierungen sind garantiert der falsche Weg. Der zweite Fehler, den wir nicht machen sollten, ist, das Erreichte als selbstverständlich zu nehmen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch beim Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und – ganz aktuell im letzten Jahr – vor Zwangsheirat. Wir haben weitere Verbesserungen erarbeitet, etwa das Chancengleichheitsgesetz, das bundesweite Hilfstelefon – ein ganz wichtiges Thema für Frauen in Not – und auch Partizipationsmöglichkeiten in allen Bereichen geschaffen. Wir sind an vielen Punkten dran, und auch das sollte am heutigen Tag erwähnt werden. An einem Tag wie dem Weltfrauentag sollten wir die Punkte nennen, bei denen wir unzufrieden sind; wir sollten aber auch die Erfolge benennen, und wir sollten die Erfolge nie für selbstverständlich halten, sei es hier in Deutschland, in Tunesien oder weltweit. Das ist mein Anliegen am heutigen Weltfrauentag. Deshalb danke ich an dieser Stelle allen, die sich beruflich, ehrenamtlich oder einfach tagtäglich im Alltag dafür einsetzen, dass es mehr Gleichberechtigung in Deutschland gibt. Herzlichen Dank an Sie alle.