Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin wie unser Bundesinnenminister grundsätzlich ein Optimist und gehe Probleme mit einer optimistischen Einstellung an . Aber , Herr Bosbach und Herr Koschyk , was Sie uns hier heute geliefert haben , hat meine Grundeinstellung auf eine ziemlich harte Probe gestellt . Ich glaube , Sie können vor dem Hintergrund der Tatsache , dass in der letzten Diskussion zu dem ersten Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes Kompromisse geschlossen worden sind , dass intensiv beraten worden ist , dass auch Forderungen von Brandenburg einer ernsthaften Prüfung unterzogen worden sind , nicht sagen , wir wären nicht bereit , über die Fragen , die sich hier stellen , zu diskutieren . Herr Bosbach , was Sie uns hier geboten haben , war eine Mischung von Blockade und Scheinheiligkeit . Ich glaube , Sie sind selber nicht gut aufgestellt . Sie wissen nicht , was Sie mit diesem Thema rechtlich machen sollen . Die Gesellschaft sagt , dass eine Zuwanderungsgesetzgebung benötigt wird , und Sie wissen nicht , wie Sie aus dieser Falle herauskommen sollen . Ich hatte bei einigen Passagen der Rede von Herrn Bosbach das Empfinden , dass der Geist des vorletzten Jahrhunderts das Plenum erreicht hat , um nicht zu sagen : ein Lichtstrahl aus dem Mittelalter . Herr Koschyk , in einem Punkt muss ich auch auf Ihre Rede eingehen . Ich finde , es ist unanständig , wenn Sie ausländische Mitbürger , die mit uns hier in Deutschland leben , pauschal kriminalisieren . Sie haben den Eindruck erweckt , wir würden nicht zur Kenntnis nehmen , dass es im Bereich der Kriminalität eine besondere Häufung einzelner ausländischer Gruppen gebe . Das ist doch unbestritten ; das weiß jeder in Deutschland . Aber die Gleichsetzung , die Sie betreiben , indem Sie Ausländer pauschal als kriminalitätsbelastet einstufen , ist unverantwortlich . Damit befinden Sie sich leider in einem Boot mit Agitatoren vom rechten Rand . Sie bedienen so ganz schöne Stimmungen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das Zuwanderungsgesetz , das wir heute beraten , hätte längst verabschiedet sein müssen . Es ist ein wichtiges , notwendiges Gesellschaftsprojekt . Wir befinden uns da in Übereinstimmung mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen : mit den Kirchen , den Arbeitgeberverbänden , den Gewerkschaften und nicht zuletzt - auch das will ich hier deutlich machen - mit sehr vielen , ich möchte fast sagen : allen Kommunalpolitikern , die darauf warten , dass wir diesen Gesetzgebungsprozess endlich zum Abschluss bringen . Sie warten in Bayern und auch in Hessen darauf , dass wir dieses Gesetz verabschieden . Insofern befinden Sie sich im Übrigen in Konfrontation mit Angehörigen Ihrer eigenen Partei und damit in der Isolation . Herr Koschyk , Sie haben hier wieder ein Märchen erzählt . Sie sagen , das Gesetz sei in Karlsruhe aufgrund inhaltlicher Fehler und Mängel gescheitert . Das stimmt doch nicht . Lediglich das Verfahren im Bundesrat hat zur Verhandlung in Karlsruhe geführt . Nur darum geht es . Wer hat denn das Theater inszeniert und wer ist dafür verantwortlich , dass wir heute noch einmal eine Debatte über ein notwendiges Zuwanderungsgesetz führen müssen ? Wir haben in der Diskussion im Bundesrat Forderungen Brandenburgs nachgegeben . Das Scheitern des Gesetzes muss sich die CDU wegen des Versagens des Innenministers Schönbohm auf die eigene Fahne schreiben . Herr Bosbach , nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! Das Nein von Herrn Schönbohm war ein Wortbruch . Es ist höchste Zeit , dass wir die Zuwanderung in einem Gesetz einheitlich regeln . Darüber sind wir uns auch einig . Die Diskussion , ob Deutschland ein Zuwanderungs- oder ein Einwanderungsland ist , ist eine theoretische Diskussion , die uns überhaupt nicht weiterbringt . Fakt ist , dass zwischen 1955 und 1999 mehr als 31 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen sind . Richtig ist auch , dass in der gleichen Zeit etwa 22 Millionen Menschen weggezogen sind . Unterm Strich gab es immer einen positiven Zuwanderungssaldo ; in diesem Zusammenhang ist auch die Zuwanderung der Russlanddeutschen zu nennen , es waren durchschnittlich 100 000 jährlich . Die CDU/CSU - darüber ist hier schon diskutiert worden - führt sich als Schutzpatron des deutschen Arbeitsmarktes auf . Aber was haben Sie in den 80er- und 90er-Jahren gemacht ? Der 1973 richtigerweise verhängte Anwerbestopp ist von der Union in der Ära Helmut Kohl mehrfach durchlöchert worden . Sie haben Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft und die Gastronomie , zahlreiche Werkvertragsarbeitnehmer als Bauarbeiter , Spezialitätenköche , Hausangestellte , Lehrkräfte , Krankenschwestern , Künstler , Artisten usw . mit Sonderregelungen nach Deutschland geholt . Das ist doch die Wahrheit . Solche Dinge wollen wir jetzt endlich vernünftig regeln , und zwar einheitlich . Herr Bosbach , nehmen Sie doch einfach einmal Ihre Einwanderungspolitik , Ihre Ausnahmepolitik der 80er- und 90er-Jahre zur Kenntnis ! Daraus ist ein unübersichtliches Geflecht an Regelungen und Durchführungsverordnungen entstanden . Herr Bosbach , ich will an eines erinnern : Bayern setzt diese Politik fort . Die bayerische Landesregierung tritt dafür ein , dass weitere Sonderregelungen im Bereich der Pflegekräfte greifen sollen . An dieser Stelle verstehe ich Ihre Politik nicht . Nähern Sie sich doch unseren Vorstellungen ! Wir sind diskussions- und verhandlungsbereit . Es ist längst Zeit , eine umfassende rechtliche Regelung zu schaffen . Für uns ist dabei die Frage der Integration von zentraler Bedeutung . Das Konzept der Bundesregierung , das wir in der Koalition unterstützen , steuert , begrenzt und fördert die Integration . Herr Bosbach , Sie können natürlich sagen , das seien die Forderungen , die Sie stellen . Wir sagen Ja zur Steuerung , wir fordern Begrenzung und wollen genauso wie Sie die Integration . Wo sind wir da auseinander ? Gleichzeitig wollen wir das unüberschaubare Regelwerk abschaffen . Zurzeit gibt es eine wirtschaftsschädliche Sperre gegen den Zuzug dringend benötigter Wissenschaftler und Unternehmer nach Deutschland . Unsere Wirtschaft braucht diese Fachkräfte . Sie sind auch für die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme dringend notwendig . Wer das verschweigt , nimmt nicht zur Kenntnis , in welcher Situation sich die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland befinden . Wer die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte steuern will , muss ein Punktesystem aufstellen . Dieses System ist im Gesetzentwurf enthalten . Wer zu uns kommen will , muss die entsprechenden Kriterien erfüllen . Dabei spielen Ausbildung , Berufserfahrung , Alter und Sprachkenntnisse , aber auch die Beziehungen des Antragstellers zu Deutschland und die Frage , ob er schon einen Arbeitsplatz hat , eine erhebliche Rolle . Wir wollen weiterhin , dass den in Deutschland ausgebildeten jungen Menschen keine Steine in den Weg gelegt werden . Es ist doch widersinnig , wenn junge Menschen aus der Dritten Welt , die gebührenfrei an den Universitäten in Deutschland studiert haben , in andere Industriestaaten gehen - leider gehen sie nicht immer in ihre Heimatländer zurück , wo sie dringend gebraucht werden ; das können wir aber nicht steuern - und dort ihr erworbenes Wissen anwenden . Das müssen wir anders regeln . Ein weiterer Aspekt . Ich will für die Koalition insgesamt sagen , dass wir mit dem im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen beschleunigten Asylverfahren unserer Verpflichtung zur Humanität , die sich aus dem Grundgesetz ergibt , gerecht werden . Diejenigen , die unseres Schutzes bedürfen , müssen ihn auch weiterhin bekommen . Menschlichkeit - ich denke , da sind wir uns insbesondere mit Frau Süssmuth einig ; auch Sie sollten sich dieser Auffassung anschließen - darf nicht quotiert werden . Darin sollten wir uns alle einig sein , Herr Bosbach . Zuwanderer sollten dauerhaft integriert werden . Deswegen ist für uns das Integrationsprogramm eine wichtige und gleichwertige Säule des Zuwanderungskonzeptes . Wir müssen heute die wichtige Frage beantworten , ob wir Zuwanderung angesichts der 4 ,7 Millionen Arbeitslosen brauchen . Wir antworten darauf eindeutig mit Ja . Wir brauchen diese Zuwanderung . Dafür muss es im Gesetz eine entsprechende Regelung geben . Die heute schon viel genannten Erfahrungen mit der Greencard belegen nicht nur , dass es für diese Fachkräfte Arbeitsplätze in Deutschland gibt , sondern auch , dass durch sie gleichzeitig mindestens zwei Arbeitsplätze in der betreffenden Firma bzw . in Firmen des Zulieferbereichs geschaffen werden .