Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Meckelburg , wir haben mit Sicherheit unterschiedliche Auffassungen darüber , was realistisch ist . Ich denke , das sollten wir an dieser Stelle nicht vertiefen . Ich freue mich allerdings , dass Sie einräumen , dass wir tatsächlich einen äußerst realistischen Antrag gestellt haben , aus dem Sie einige Punkte übernehmen konnten . Da herrscht große Freude auf beiden Seiten . Sie lehnen zwar unseren Antrag ab . Aber das ist uns völlig egal . Die Hauptsache ist , dass sich die Erfüllung unserer Forderungen im Gesetz letztendlich wiederfindet . Das ist der zentrale Punkt . Diese Botschaft wollte ich herüberbringen . Es bleibt aber auch ein Rest von Kritik . Die Frage des Betriebsprüfungs- und Melderechts ist schon angesprochen worden . Es ist für mich immer noch nicht klar , ob es eine Entlastung gibt oder nicht . Auch die heutige Debatte hat nicht zur Erhellung beigetragen . Übrigens , Herr Brandner , es sind nicht immer nur die interessierten Kreise , die etwas Falsches sagen . Vor gerade einmal zwei Wochen hat Ihr Staatssekretärskollege Lersch-Mense noch gesagt , die Umstellung werde etwas mehr als 3 Millionen Euro kosten und es sei mit höheren laufenden Kosten von 100 000 Euro zu rechnen . Das wäre aus meiner Sicht vernachlässigbar . Aber es ist eine eindeutig andere Aussage als die , von Einsparungen in Höhe von 54 Millionen Euro zu sprechen . Das irritiert mich schon . Ich frage mich , warum man diesen Punkt trotz aller Unklarheiten so vehement durchsetzen muss . Es fällt uns schon auf , dass Daten statt betriebsbezogen künftig individualisiert bezogen auf die einzelnen Arbeitnehmer erhoben werden . Das könnte die Voraussetzung dafür sein , dass künftig die Unfallversicherung oder Teile der Unfallversicherung paritätisch finanziert werden . Bis heute haben Sie noch nie , wenn ich diese Mutmaßung angestellt habe , energisch dazwischengerufen . Sie tun es auch jetzt wieder nicht . Das bestätigt mich darin . Weiter begrüßen wir die gesetzliche Fixierung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie und die Einrichtung des Steuerungsgremiums Nationale Arbeitsschutzkonferenz sehr nachhaltig . Aber wir hätten uns an dieser Stelle auch eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner gewünscht , insbesondere ein Stimmrecht für diese beiden Gruppierungen . Nun sind auch diese beiden Gruppierungen damit einverstanden ; wir haben nachgefragt . Dann wollen wir jetzt nicht päpstlicher sein als der Papst ; das ist dann verzeihbar . Ein anderer Punkt ist das Prüfungsrecht des Bundesrechungshofs bezüglich der Finanzen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung . Dazu muss ich sagen : Wir haben eine etwas andere Auffassung dazu , was ein Parlament leisten sollte . Wieder einmal ziehen Sie sich auf folgende Position zurück : Wir warten ab , was ein Gericht entscheidet . - Hier ist das Parlament ; hier werden die Gesetze gemacht und nicht bei Gerichten . Das zumindest ist die Auffassung der Linken zu diesem Problem . Nichtsdestotrotz : Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen , auch deshalb , weil die Kollegen der Großen Koalition sich nun tatsächlich - dies ist insbesondere von Herrn Weiß angesprochen worden - auf einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten eingelassen und aufgrund der Hinweise , der Kritik und der Anregungen noch wirklich substanzielle Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen haben . Wir verbinden mit dieser Zustimmung die Hoffnung , dass Sie ebenso im Bereich der Reform des Leistungsrechts einen solchen Dialog führen werden . Sie haben es angekündigt und gesagt - darin stimme ich Ihnen nachdrücklich zu - , dass diese Reform nur im Dialog erfolgreich sein kann . Aber ein Dialog ist nicht das , was ich bisweilen auf Staatssekretärsseite erlebt habe , wenn dann etwas oberlehrerhaft gesagt wird : Wir müssen die Leute besser überzeugen . - Das ist kein Dialog . So werden Sie keinen Erfolg haben . Nun hätte ich mir gewünscht , dass Kollege Hans-Peter Bartels von der SPD heute anwesend ist , der dem Wissenschaftlichen Dienst Erstaunliches entlockt hat , nämlich die Tatsache , dass die Ablehnungsquote meiner Fraktion niedriger als 50 Prozent ist , was Vorlagen der Bundesregierung bzw . der Großen Koalition anbelangt . Er sieht sich damit in seinem Ergebnis bestärkt , dass die zivilisatorische Kraft der parlamentarischen Praxis heilsam sei . Er spricht davon , dass der Parlamentarismus erzieht . Ich muss Ihnen sagen : An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Bartels aus zwei Gründen nachhaltig widersprechen . Erstens . Meine Fraktion benötigt an dieser Stelle keine Erziehung ; denn für uns ist der höchste Souverän der Wähler . Nur an den Interessen der Wähler orientiert werden wir entscheiden , ob wir einem Gesetzentwurf zustimmen oder nicht . Dann ist es uns völlig egal , ob dieser letztlich von der Großen Koalition oder von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen oder auch von der FDP kommt . Auch der FDP haben wir schon des Öfteren zugestimmt . Zweitens . Großer Optimismus ist leider für zwei Drittel dieses Hauses überhaupt nicht angebracht . Wir haben einmal die Gegenfrage gestellt , wie oft Sie Vorlagen von uns zugestimmt haben . Der Wissenschaftliche Dienst wird auf Ergebnisse kommen , die sich - wenn überhaupt - allenfalls im Promillebereich bewegen werden ; denn Sie lehnen ja grundsätzlich alles ab , nur weil es im Zweifelsfalle von uns kommt . Vor diesem Hintergrund werden Sie weiter damit leben müssen , dass wir dann , wenn wir es für richtig und für die Wähler für wichtig halten , Ihren Vorlagen zustimmen werden . Herr Weiß wird es verkraften , dass sein Wunschkoalitionspartner das diesmal nicht tut - er hat dies im Ausschuss schon sehr bedauert - und dass wir in diesem Fall einmal einspringen werden . Danke schön .