Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Schwierigkeiten von Rambouillet zeigen einmal mehr , daß Konflikte , die sich schon weit aufgeschaukelt und gewalttätig entladen haben , nur noch schwer zu bändigen sind . Ob die Verhandlungen erfolgreich gewesen sind , wird sich frühestens am 15 . März zeigen . Doch letztendlich sind sie nur unter Androhung massiver militärischer Gewalt und Härte zustande gekommen . Frieden militärisch erzwingen zu wollen darf nicht zum zukünftigen Primat der Außen- und Sicherheitspolitik werden , denn in den allermeisten Fällen _ das zeigt der Blick auf viele Konfliktherde in dieser Welt _ wird dies nicht funktionieren . Statt das militärische Instrumentarium auszubauen _ dieser Haushaltsentwurf ist ein Bestandteil dessen _ , brauchen wir eine Politik der Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen . Dabei geht es zentral auch darum , daß an die Stelle des Rechts der Mächtigen die Herrschaft des Rechts gesetzt wird . Dazu ist erforderlich , die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen wie die OSZE , zu stärken ; denn sie sind für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit zuständig und nicht in erster Linie die NATO oder die Bundeswehr . Nur auf diesem Wege können nationale , regionale oder sonstige Machtinteressen eingeschränkt werden ; nur so wird ein gerechter Friedensschluß in vielen Fällen erst möglich . Es ist auch erforderlich , Konflikte möglichst frühzeitig zu erkennen , bevor sie eskaliert sind , und ihre Ursachen dann anzugehen , wenn dies noch möglich ist . Der Kosovo ist das beste Beispiel hierfür . Zwar hat die neue Bundesregierung im Hinblick auf Konflikterkennung und -prävention zumindest in ihrer Koalitionsvereinbarung neue Akzente gesetzt , doch die praktische Politik _ dazu gehört auch dieser Haushalt _ scheint stärker von den Legitimationsinteressen der Atlantischen Allianz geprägt zu sein als von diesen Einsichten . Es reicht nicht aus , 6 Millionen DM für zivile Friedensdienste und ein paar D-Mark mehr für die Friedensforschung in den Haushalt einzustellen , wenn Sie auf der anderen Seite bezüglich des Wehretats den Trend der Vorgängerregierung fortsetzen und die Rüstungsausgaben weiter steigen lassen . Der vorliegende Haushaltsentwurf ist paradox . Paradox , weil die Diskussion über Milliardenlöcher im Bundeshaushalt , zunehmende Arbeitslosigkeit und Aufkündigungen des Solidarvertrages schlichtweg nicht mit einem Verteidigungshaushalt vereinbar sind , der im Vergleich zu den anderen Titeln überproportional ansteigt und nach NATO- Kriterien rund 60 Milliarden DM verschlingen wird . Paradox , weil eine offensichtlich in allen Bereichen handlungsunfähige Regierung glaubt , im militärischen Bereich durch eine weitere Aufrüstung noch Handlungsfähigkeit vortäuschen zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich hätte jetzt eigentlich euren Applaus erwartet , denn genau diese Sätze hat Angelika Beer zu dem Haushaltsentwurf 1998 der alten Regierung im September 1997 gesagt . Schade , daß dieser Applaus nicht gekommen ist . Daran sieht man halt , wie sich die Positionen verändern . Ich muß natürlich zugeben , daß es ein anderer Haushalt ist . Ich zitiere die Kollegin Angelika Beer weiter : Die Grünen wollen erstens die Einsparpotentiale im Verteidigungsbereich ausnutzen und auf Wahnsinnsprojekte wie den Eurofighter verzichten . Angesichts der im vorliegenden Entwurf geplanten Ausgabenerhöhung für neue Waffensysteme um knapp 1 Milliarde DM , davon allein 322 Millionen DM für das Wahnsinnsprojekt Eurofighter , stellt sich die Frage , wer oder was nun paradox ist . . Ihre Politik , die sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hat und die auf militärische Intervention und Rüstungszuwachs gerichtet ist , Herr Bundesminister , ist in dieser Frage mindestens genauso fragwürdig _ um nicht zu sagen : paradox _ wie die Politik der alten Bundesregierung . . Es mag zwar ehrenwert sein , eine Kommission Zukunft der Bundeswehr einzusetzen und den ergebnisoffenen Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen suchen zu wollen , doch man kann von einer Regierung schon verlangen , daß sie ein paar Duftmarken setzt , in welche Richtung ihrer Meinung nach die Reise gehen soll . Oder wollen Sie sich darauf beschränken , eine Politik des Weiter so zu betreiben ? Wollen Sie weiterhin an der jetzigen Personalstärke der Bundeswehr mit 340 000 Mann und 120 000 Zivilkräften festhalten , weiterhin Krisenreaktionskräfte aufstellen und in großem Stil neue Großwaffensysteme beschaffen , was dann unweigerlich Rüstungssteigerungen nach sich ziehen würde ? Falls ja , Kollegen und Kolleginnen von der SPD und von den Grünen , müssen Sie aber auch begründen , wozu wir nach NATO-Kriterien die Militärausgaben von knapp 60 Milliarden DM brauchen und gegen wen sie im Notfall eingesetzt werden sollen . Falls Sie aber die Chance zu einer spürbaren Entlastung der öffentlichen Haushalte wenigstens mittelfristig nutzen wollen und Ihre Politik verstärkt auf Entmilitarisierung und Zivilisierung ausrichten wollen , sollten Sie möglichst rasch damit beginnen . Unsere Änderungsanträge zu diesem Haushalt bieten Ihnen genügend Chancen . .