Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Jahr nach dem militärischen Eingreifen im Kosovo besteht heute Gott sei Dank nicht nur Anlass , zurückzuschauen und Legendenbildungen aufzuarbeiten , sondern auch das erfreuliche Ergebnis der internationalen Geberkonferenz der vergangenen Woche in den Blick zu nehmen . Der Stabilitätspakt Südosteuropa nimmt endlich Gestalt an . Allerdings hat es lange genug gedauert . Von Schnellstartprojekten zu sprechen ist wirklich etwas übertrieben . Dieser Stabilitätspakt kommt mit erheblichen Ladehemmungen in Gang . Aber er kommt in Gang . Umso mehr ist zu hoffen , dass nun auch eine schnelle Umsetzung erfolgt . . Betrachtet man die Finanzbeiträge , muss man sich allerdings fragen : Ist der Stabilitätspakt eigentlich vorrangig eineAngelegenheit der Deutschen und vielleicht noch der Holländer ? Wo bleibt der angemessene Beitrag Frankreichs und Großbritanniens ? . Der Kollege Schmidt hat schon gefragt : Wird hier eventuell auch noch politische Distanz zu dem Gesamtvorhaben des Stabilitätspakts deutlich ? Deutschland hat eine beachtliche und erfreuliche Leistung bei derAufnahme von Flüchtlingen erbracht . Wir haben mit großem Interesse den koalitionsinternen Zwist , der hier zum Thema Rückkehr der Flüchtlinge ausgetragen wird , zur Kenntnis genommen . Aber gerade diese großartige Leistung Deutschlands rechtfertigt , dass wir nun auch von unseren europäischen Partnern erwarten , dass sie zum Stabilitätspakt ebenso hohe Beiträge leisten wie die Deutschen . . Pflichtgemäß hat der Herr Bundesaußenminister die Arbeit des EU-Sonderkoordinators Bodo Hombach gelobt . Nun ist in der Tat das , was in der vergangenen Woche an finanziellen Zusagen zusammengekommen ist , beachtlich und lobenswert . Das wollen wir auch seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreichen . Aber wenn man genau hinschaut , Herr Bundesaußenminister , erkennt man , dass die Arbeit des Koordinators bisher offensichtlich vorwiegend aus dem Sammeln von Projekten bestehender Organisationen , zum Beispiel der Europäischen Entwicklungsbank und der Südosteuropabank , sowie von Projekten einzelner staatlicher Geber bestand . So etwas wie eigenständigeAkzentsetzung sucht man vergebens . Deshalb frage ich mich : War es wirklich notwendig , einen teuren EU-Sonderkoordinator hierfür einzusetzen ? Dass der für den Tisch 2 des Stabilitätspakts _ wirtschaftlicher Wiederaufbau , Entwicklung und Zusammenarbeit _ zuständige Mann den Stab von Bodo Hombach just in dem Moment verlässt , in dem die Projekte gestartet werden sollen , ist auch kein besonders positives Zeichen . Im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung stehen die großen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte in Südosteuropa . Ich finde , das darf den Blick dafür nicht trüben , was für eine nachhaltige und sich selbst tragende Entwicklung der Länder Südosteuropas wichtig ist , nämlich der Aufbau einer eigenen Industrieproduktion , der Landwirtschaft , die Verwirklichung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft , Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung : Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Achtung der Menschenrechte . Eine ganz besondere Bedeutung haben Maßnahmen , die zum Aufbau demokratischer Strukturen und Verwaltungen beitragen . Die Entwicklung der Länder Südosteuropas wird zudem vorangetrieben und unterstützt durch den Aufbau einer starken Zivilgesellschaft . Deswegen sind für uns die vorliegenden Projektvorschläge der staatlichen technischen Zusammenarbeit , der politischen Stiftungen , der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen sowie deren einheimischer Partner von besonderer Wichtigkeit und Bedeutung . Deswegen erwarten wir , dass die Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Helmut Lippelt 9029 300 Millionen DM , die die Bundesrepublik nun jedes Jahr für die Südosteuropahilfe zur Verfügung stellt , schwerpunktmäßig in diesem Bereich zum Einsatz kommen . Die Mittel , die wir jetzt investieren , werden jedoch nur dann eine erfolgreiche Entwicklung befördern , wenn auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen . Herr Bundesaußenminister , Sie haben schon mit Blick auf die Rede von Herrn Lamers hinsichtlich der Entwicklungen gewarnt .Aber ich muss feststellen , dass es zwei Fragen gibt , die auch nach Ihrer Regierungserklärung noch offen sind , so die Frage nach der Zukunft des Kosovo und die Frage nach der Zukunft der Bundesrepublik Jugoslawien . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihrem Initiativantrag nichts anderes erreichen , als dass sich die Bundesregierung zu diesen offenen Fragen positioniert . Denn offene Fragen bedeuten Unsicherheit , Instabilität und neues Konfliktpotenzial . Deshalb muss der Stabilitätspakt schnell eine dauerhafte staatliche Ordnung befördern , auf die sein Erfolg im Interesse der Menschen angewiesen ist . Vielen Dank . .