Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Enorme Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme, weitere Krisenbewältigung in Griechenland – dennoch ein Rekordhaushalt für Bildung und Forschung und der Wille, das Ganze ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen. Das sind die zentralen Herausforderungen an die Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere im Haushaltsjahr 2016. Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. Vielmehr geht es bei solider Haushaltspolitik darum, das Vertrauen in Deutschland zu erhalten und der jungen Generation Perspektiven zu eröffnen. Daher müssen wir unsere aktuellen Probleme mit heutigen Mitteln lösen und dürfen das Ganze nicht auf die nächste Generation verschieben. Denn dann würden wir es uns zu leicht machen. Mit dieser Prämisse im Hinterkopf setzen wir nun den Auftakt für die Haushaltsverhandlungen 2016. Was bedeutet das für den Einzelplan 30, Bildung und Forschung? Weil die regierende Koalition an die junge Generation denkt, bleibt der Bereich Bildung und Forschung weiterhin zentraler Schwerpunkt. Für das kommende Jahr – das haben wir gehört – sind 16,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro. Aber man muss auch dazusagen, dass in diesem Betrag 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2017 enthalten sind, die in 2016 vorgezogen werden, um neue Ansätze schon jetzt realisieren zu können. Das Betreuungsgeld hat etwa 108 Millionen Euro in unserem Haushalt ausgemacht. Diese Mittel wurden über die GMA erwirtschaftet. Auch das bleibt jetzt in diesem Haushalt erhalten. Diese Mittelsteigerung liegt prozentual betrachtet mit 7,4 Prozent doppelt so hoch wie die Steigerung des Gesamthaushaltes. Es ist meines Erachtens ein richtiges und wichtiges Signal, dass die Bundesregierung an dem 10-Prozent-Ziel – 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung – festhalten wird. Der bildungs- und forschungspolitische Fokus in diesem Haushalt richtet sich aber nicht nur auf die Aufgaben des Bundes selbst. Mit der Übernahme des BAföG, mit dem Hochschulpakt und mit der alleinigen Finanzierung der Steigerung der Mittel für die außeruniversitären Forschungsinstitutionen entlasten wir die Länder um einen namhaften Milliardenbetrag. Das sind, wenn man es überschlägt, ungefähr 5 Milliarden Euro. Ins Verhältnis gesetzt zum Haushaltsvolumen von 16,4 Milliarden Euro macht das fast ein Drittel aus. Ein Drittel ist also für Aufgaben der Länder vorgesehen. Dies obliegt eigentlich nicht dem Bund und damit unserem Haushalt. Wir als Haushaltspolitiker müssen bald fragen, was unseren Haushalt ausmacht und ob wir die Bundesaufgaben in Zukunft noch ordnungsgemäß erledigen können. Welchen Wert eine stringente Bildungs- und Forschungspolitik hat, zeigt sich auch darin, dass Deutschland mit 7,4 Prozent die mit Abstand geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat. Das ist unserer beruflichen Ausbildung, der dualen Ausbildung geschuldet. Dieses Modell der beruflichen Ausbildung wird mittlerweile weltweit nachgefragt. Das zeigt sich aber auch an den transnationalen Patentanmeldungen. Hier ist Deutschland führend in Europa und auf Platz drei weltweit. Dies ist ein Verdienst der Industrie, aber ebenso der Forschungspolitik, die in der Hightech-Strategie die globalen Herausforderungen adressiert, zu verdanken. Somit stellen sich aufs Neue die Fragen: Wie kann man diese Erfolge weiter ausbauen, und welche Schwerpunkte sollten aus fachpolitscher Sicht gesetzt werden? Wie können wir auf neue Entwicklungen wie beispielsweise die Flüchtlingsströme adäquat reagieren? Erst einmal bleibt festzuhalten, dass die Themen „Bildungsgerechtigkeit“, „ein ganzheitliches, leistungsfähiges Wissenschaftssystem“, „starke außeruniversitäre Forschungseinrichtungen“ sowie „Stärkung der Spitzenforschung“ Leitlinien in diesem Einzelplan sind. An dieser Stelle mein Dank an das Ministerium, das die wesentlichen Schwerpunkte, die die Fachpolitiker gesetzt haben, in diesem Haushaltsjahr weiter fortschreibt. Ihnen, den Fachpolitikern, waren zum Beispiel besonders wichtig: die Verbesserung der Berufsorientierung, eine Stärkung der überbetrieblichen Bildungsstätten, Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Dies sind Themen, die besonders jungen Menschen auf ihrem beruflichen Weg helfen und ihnen auch bei ihrer künftigen Entwicklung in ihrem Berufsleben weiterhelfen. Das BMBF schließt in diesem Haushaltsentwurf daran an und investiert in die überbetrieblichen Bildungsstätten im Bereich Digitalisierung weitere 14 Millionen Euro. Man kann sagen: Die ÜBS werden fit für die Zukunft gemacht. Besonders zu erwähnen ist die Initiative des BMBF zur Gewinnung von Studienabbrechern für die berufliche Ausbildung. Damit soll die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung verbessert und den jungen Menschen neue Perspektiven eröffnet werden. Eine fundierte berufliche Ausbildung und eine durchlässige Weiterbildung untermauern auch die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Diese Gleichwertigkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass wir jetzt das Meister-BAföG novellieren und es dem BAföG für Studierende gleichstellen. In der Fraktionsklausur wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder der Wunsch geäußert – das wurde auch so verabschiedet –, dass diese Gleichwertigkeit hergestellt wird und wir dafür neue Mittel einstellen. Jetzt brauchen wir nur noch das Votum der Sozialdemokraten, diesen Weg mitzugehen. Aber ich denke, das werden wir in den Haushaltsberatungen hinbekommen. Auch die Weiterentwicklung der Alphabetisierungsstrategie zu einer Dekade der Alphabetisierung gewinnt aufgrund der Flüchtlingsströme natürlich an Bedeutung. Liebe Frau Kollegin Schieder, wir fangen nicht erst damit an, sondern es werden, wie Ministerin Wanka betont hat, bereits Hunderte von Millionen Euro dafür investiert. Und: Eine Strategie zu einer Dekade weiterzuentwickeln, ist – das zeigt sich schon in der Wortwahl – eine besondere Herausforderung, der wir uns stellen wollen. Auch in der Forschung haben wir Akzente, auch neue Akzente gesetzt. Für Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft werden im Haushaltsjahr rund 7 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Als Beispiel möchte ich hier die Wirkstoffinitiative, die sich der Erforschung von neuen Wirkstoffen im Bereich der Antibiotikaresistenzen widmet, nennen. Welche Brisanz dieses Thema hat, kann man täglich in der Presse nachlesen. Denn immer wieder wird über ganze Abteilungen in Kliniken berichtet, die vorübergehend geschlossen werden, weil ein multiresistenter Keim aufgetreten ist. Besonders am Herzen liegt mir – das wurde heute schon erwähnt – die Erforschung der armutsassoziierten, vernachlässigten Krankheiten. Diese Krankheiten waren auch ein besonderer Schwerpunkt beim G-7-Treffen in diesem Jahr. Produktentwicklungspartnerschaften sind ein neues Finanzierungsmodell in unserem Haushalt. Wir werden mit diesen Produktentwicklungspartnerschaften in eine zweite Förderrunde gehen. Ich gehe von einer Verdoppelung der Mittel im Förderzeitraum aus. Ein weiteres zukunftsweisendes Anliegen ist die Digitale Agenda. Denn die Digitalisierung tangiert jeden Einzelnen von uns in allen Lebensbereichen. So muss die Forschung nicht nur die Digitalisierung an sich begleiten, sondern auch Antworten darauf finden, wie die Arbeitswelt und unser künftiges Leben in diesem Prozess positiv gestaltet werden können. Daher wurde der gesamte Themenbereich um 10 Millionen Euro gestärkt und interdisziplinär angelegt. Durch die Digitalisierung sollen neue wissenschaftliche Informationsstrukturen aufgebaut werden. Durch die Vernetzung von Forschungsdatenbanken kann ein unermessliches Potenzial gehoben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Forschungsstandort Deutschland, der mit der Open-Access-Strategie neue Maßstäbe setzt. Des Weiteren wird das Thema „Digitale Bildung an Schulen“ vorangetrieben. Und mit der Plattform „Industrie 4.0“ wird ein deutliches Zeichen für die Digitalisierung der Wirtschaft gesetzt. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Flüchtlingsproblematik eingehen. Kollege Schulz hat gesagt, dass auch auf den Einzelplan 30 in der Zukunft Herausforderungen zukommen werden. Viele Dinge sind schon positiv angelegt. Notwendig sind aber auch Flexibilisierung beim und schnellerer Zugang zum BAföG, ein Abschiebestopp während der Ausbildung, die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie Sprachkurse und frühkindliche Bildung. Aber ich bin mir sicher, dass wir das alles schaffen werden. Denn Deutschland ist stark. Ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen, die in den vergangenen Jahren immer sehr kollegial vonstattengegangen sind, und wünsche uns eine gute Beratung. Herzlichen Dank.