Partei: CDU/CSU
Die deutsche Außenpolitik verfolgt mit Hinblick auf die verheerenden Ausmaße der Gewalt in Syrien das Ziel, eine rasche, friedliche Lösung herbeizuführen und der Zivilbevölkerung, insbesondere den Flüchtlingen, zu helfen. Durch unser Engagement sind wir zu einem der größten Geber humanitärer Hilfe für syrische Flüchtlinge geworden. Nichtsdestoweniger kann die Hilfe nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben, solange die Gewalt unvermindert anhält. Der Konflikt in Syrien hat sich längst zu einem blutigen Bürgerkrieg ausgeweitet, dem täglich Hunderte zum Opfer fallen. Immer mehr Menschen versuchen, dieser Gewalt zu entfliehen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat sich die Zahl der Flüchtlinge in der letzten Zeit dramatisch erhöht. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR ging Anfang Dezember von mehr als 3 Millionen betroffenen Menschen aus. Mehr als 450 000 Menschen sind bislang aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen. Insbesondere Jordanien, Libanon, Irak und die Türkei haben einen außerordentlich wichtigen Beitrag geleistet, diese Flüchtlinge auf ihrem Staatsgebiet so gut wie möglich aufzunehmen und zu versorgen. Eine Verbesserung der Lage vor Ort ist derzeit nicht absehbar. Im Gegenteil, mit fortschreitender Dauer des Konflikts und dem anstehenden Wintereinbruch ist zu erwarten, dass die Flüchtlingsproblematik noch weiter zunimmt. Wie Außenminister Westerwelle nach seinem Besuch in dem jordanischen Flüchtlingslager al-Zaatari im September dieses Jahres feststellte, sind von den über 30 000 dort lebenden Flüchtlingen mehr als die Hälfte Kinder, die besonders unter der Entwurzelung und den Greueltaten leiden. Diese Schicksale bekümmern uns alle. Zur Linderung der akuten Not syrischer Flüchtlinge hat die Bundesregierung daher in den letzten Wochen wiederholt eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Syrien auf nunmehr über 67 Millionen Euro beschlossen. Davon werden circa 30 Millionen Euro durch das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe in Syrien und für die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten eingesetzt. Wie Mitte Oktober beschlossen, gingen davon 5 Millionen Euro an Flüchtlinge aus Syrien, um warme Kleidung, Decken und Öfen bereitzustellen. Am 7. November erhöhte Deutschland seine humanitäre Hilfe für die Opfer des Syrien-Konflikts um weitere 12 Millionen Euro, die Deutschland dem Nothilfefonds der Vereinten Nationen zur Verfügung stellte, um die Flüchtlingsquartiere winterfest zu machen und die Menschen mit Essen und warmer Kleidung zu versorgen. Wie bereits Ende Oktober beschlossen, gingen außerdem 1,3 Millionen Euro an den Libanon, der über 100 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, um diese zu unterstützen. Dieses Engagement ist auch unter dem Aspekt wichtig, den Libanon zu stabilisieren und ein Übergreifen der Syrien-Krise auf den Libanon zu verhindern. Auch die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen und Monaten eine Aufstockung ihrer Soforthilfe für Syrien auf nunmehr 119 Millionen Euro beschlossen. Damit stellt die EU die Hälfte der internationalen humanitären Hilfe in der Krise. Deutschland leistet hierzu einen erheblichen Beitrag. Ohne ein Ende der Gewalt ist auch ein Ende der Flüchtlingsproblematik nicht absehbar. International ist das syrische Regime nicht zuletzt aufgrund der Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft mehr und mehr isoliert. Jetzt gilt es, endlich die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA erfolgreich voranzutreiben, Russland und China von der Unterstützung des syrischen Regimes abzubringen. Denn die Vereinten Nationen können nur dann einen Waffenstillstand in Syrien unterstützen, wenn alle ihre Mitglieder Seite an Seite darauf hinarbeiten. Die gegenwärtige Blockade des Sicherheitsrats geht auf Kosten der Menschen in Syrien und des Friedens in der gesamten Region! Sorge bereiten mir in diesem Zusammenhang insbesondere Meldungen, wonach das syrische Regime mit einem Einsatz chemischer Waffen drohe. Wie Anfang Dezember Außenminister Westerwelle, US-Präsident Obama und NATO-Generalsekretär Rasmussen klarstellten, wäre ein solcher Einsatz völlig inakzeptabel. Zu Protokoll gegebene Reden Zum Schluss möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zutrifft, wonach ein Ende des Assad-Regimes unausweichlich sei. Was allerdings danach kommt, ob das Ende des Assad-Regimes auch der Beginn eines Demokratisierungsprozesses sein wird, ist freilich gerade mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Ägypten fraglich.