Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir führen heute eine Debatte mit dem Ziel, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Wir haben auf EU-Ebene gewisse Vorgaben zum Thema CCS bekommen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, national zu entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen wollen. In der Tat kann man manche Ihrer Argumente aufgreifen. Ich will gleich auf einige eingehen. Zunächst will ich inhaltliche Punkte ansprechen, die für die SPD-Fraktion beim Thema CCS von besonderer Bedeutung sind. Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Staatssekretärin, sind wir nicht der Auffassung, dass das Thema CCS zu einem entscheidenden Bestandteil einer Klimaschutzstrategie werden sollte. Wir sind der Auffassung, dass wir alle bereits vorhandenen Instrumente nutzen müssen, um darauf unsere Klimaschutzstrategie aufzubauen. Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, muss in jedem Fall ohne CCS erreicht werden, weil diese Technologie zurzeit nicht eingeplant werden kann. Deshalb soll sich an diesem Aspekt alles Weitere orientieren. Ich kann zu durchaus unterschiedlichen Bewertungen kommen, inwiefern CCS möglicherweise an welchen Stellen gebraucht wird. Sie haben recht: Es gibt durchaus auch Ökoverbände – Sie haben einen genannt; ich will das Öko-Institut nennen –, die es für möglich halten, dass wir die Minderungsbeiträge, die wir im Laufe der nächsten 40 Jahre leisten müssen, nicht mit anderen Instrumenten erreichen und daher CCS insbesondere für industrielle Prozesse brauchen. Ich kann das heute nicht ausschließen. Wir wissen das nicht. Von daher gilt: Ja, es ist richtig, in Forschung, Entwicklung und auch in einige Demonstrationsprojekte einzusteigen. Für uns hat aber der Forschungsaspekt Priorität. Ein wesentlicher Forschungsbereich sollte sich dabei der Frage widmen, wie man das abgeschiedene CO2 wiederverwenden kann. Nicht die Verpressung und Speicherung, sondern die Wiederverwendung muss klar im Mittelpunkt stehen. Ich glaube, dass dieser Punkt von enormer Bedeutung für die künftige Akzeptanz des Verfahrens sein wird. Entscheidend ist für uns aber auch, dass die gesetzlichen Regelungen eindeutig erkennen lassen, dass die vorgesehenen CCS-Projekte nur Demonstrationszwecken dienen. In dieser Hinsicht habe ich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf Zweifel. Sie schreiben zwar gleich am Anfang, dass es sich erst einmal nur um Demonstrationsprojekte handeln soll. Das gesamte Gesetz ist aber so angelegt, dass klar zu erkennen ist, dass Sie hier schon Regelungen treffen, die über Demonstrationsprojekte hinausgehen. Ich sage Ihnen ganz klar: Dafür werden Sie die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion nicht erhalten. Ich will noch ein paar grundsätzliche Punkte ansprechen, über die wir schon zur Zeit der Großen Koalition diskutiert haben. Schon damals gab es unterschiedliche Auffassungen über die zu schaffenden Rahmenbedingungen und Grundlagen. Es müssen höchstmögliche Anforderungen an Sicherheits- und Umweltstandards gestellt werden. Wir wollen Transparenz und Bürgerbeteiligung in den anstehenden Verfahren ebenso wie klare haftungsrechtliche Regelungen und klare Regelungen bezüglich der Nachsorgebeträge. Ich könnte jetzt viele Punkte nennen, möchte aber nur zwei herausgreifen. Wir teilen die Bedenken einiger Bundesländer – insbesondere des Landes Brandenburg –, die der Meinung sind, dass die vorgesehenen Haftungsregelungen und Versorgungsregelungen nicht ausreichen, dass das alles zu unkonkret ist und dass man vieles in rechtlicher Hinsicht offenlässt. Nach unserer Auffassung ist die vorgesehene Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Prozent deutlich zu gering. Sie sehen die Möglichkeit vor, nach 30 Jahren die Verantwortung des Betreibers für die Speicherstätten auf das Land zu übertragen. Diese Zeitspanne ist deutlich zu kurz bemessen. Hier muss es eine andere Regelung geben. Der Hauptkritikpunkt betrifft allerdings eine Regelung, die in dieser Form neu ist. Das ist die sogenannte Länderklausel. Das hört sich zunächst nach einem Meilenstein des Föderalismus an. Die Länder dürfen nach gewissen Abwägungen alleine entscheiden, ob sie CCSSpeicher auf ihrer Landesfläche zulassen oder nicht. Für mich ist das kein Akt besonderer Föderalismusfreundlichkeit. Vielmehr dokumentieren Sie im Endeffekt hier Ihre eigene Handlungsunfähigkeit in Berlin. Sie sind nicht in der Lage, eine klare Regelung herbeizuführen. Das hat unterschiedliche Auswirkungen. Auf der einen Seite haben potenzielle Investoren keinerlei verlässliche Planungsgrundlagen. Auf der anderen Seite schieben Sie den Ländern quasi den Schwarzen Peter zu. Frau Reiche, der Bund findet CCS wichtig und gut, traut sich aber nicht, die rechtlichen Grundlagen für entsprechende Speicher zu schaffen. Das sollen die Länder entscheiden. Sie dürfen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten, zum Beispiel unter touristischen, abwägen. Ich erwarte aber, dass eine Bundesregierung, die CCS für geeignet hält und für die diese Technologie ein wichtiger Bestandteil der Klimaschutzstrategie ist, sagt, wo gespeichert werden soll. Schieben Sie diese Entscheidung nicht auf die Bundesländer ab! Was werden die Länder jetzt machen? Das ist ansatzweise schon zu erkennen. Die Länder müssen jetzt eine Regelung schaffen. Die entsprechenden Entscheidungen werden je nach wahltaktischen und anderen Überlegungen unterschiedlich ausfallen. Entscheidend ist aber die Frage, nach welchen rechtlichen Kriterien entschieden werden soll. Die Landesregierungen müssen nach einer Güterabwägung individuell entscheiden. Wir wissen, wie das im Endeffekt ausgeht. Über jeden Antrag und jedes Verfahren wird gerichtlich entschieden werden. Kritik kommt aber nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus Bundesländern, die von Ministerpräsidenten der Union regiert werden. Daher sage ich ganz klar: An dieser Stelle müssen Sie jetzt hier in Berlin Farbe bekennen. Wenn Sie CCS wollen, dann müssen Sie der Speicherung nach bestimmten Kriterien Vorrang einräumen. Wenn Sie CCS nicht wollen, dann könnten Sie Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel der Geothermie, Vorrang einräumen. Sie müssen auf jeden Fall klar sagen, welche Projekte Vorrang haben, damit die Länder wissen, wie sie in Zukunft mit möglichen Speicherstätten vor Ort umgehen sollen. Aber in seiner jetzigen Fassung können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich will noch eine andere Sache ansprechen, die – wie ich glaube – immer wieder benutzt wird, um die Diskussion in Deutschland in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken. Mittlerweile sagen selbst Energiekonzerne, CCS für energetische Prozesse werde es in Deutschland wahrscheinlich nicht geben. Nach meiner ganz persönlichen Einschätzung werden wir sie auch nicht brauchen, weil die fossilen Kraftwerke im Rahmen unserer energiepolitischen Strategie bis zur Mitte dieses Jahrhunderts vom Netz genommen sein werden. Einige sagen, möglicherweise kann Biomethan noch eine Rolle spielen; aber das muss man sehen. Entscheidend aber ist die Frage, was in den Ländern passiert – Sie haben vorhin einige genannt: Indien und China –, die zurzeit in hoher Zahl zusätzliche Kohlekraftwerke bauen. Wir wissen alle, dass sie beim Klimaschutz enorme Probleme haben werden. Muss man daher nicht auch Möglichkeiten schaffen, dass sie in die Lage versetzt werden, CCS einzusetzen? Ich bin insofern bei Ihnen, als ich der Meinung bin: Wir müssen da helfen, damit die Energieversorgung in diesen Staaten CO2-ärmer wird. Das heißt für mich aber, dass wir nicht nur Technologien erforschen müssen, die vielleicht in 15 Jahren einsetzbar sind, um dann Fehler beispielsweise beim Bau von Kohlekraftwerken sozusagen wieder einzufangen, sondern dass wir jetzt Technologien liefern müssen, die schon heute CO2-frei sind. Auf diesem Gebiet haben wir schon enorme Erfolge. Das sollte doch die Strategie unserer Energieaußenpolitik sein.