Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wäre natürlich sehr reizvoll , jetzt im einzelnen auf das einzugehen , was Frau Matthäus-Maier hier gesagt hat . Ich will mich auf zwei Punkte beschränken , nämlich auf das Kindergeld und die Freibeträge . Frau Matthäus-Maier , wir haben Ihren Vorschlag einmal durchgerechnet _ das unterscheidet uns von Ihnen _ und festgestellt , daß nach Ihrem Vorschlag jemand , der 157 000 DM Jahresgehalt zu versteuern hat , monatlich noch immer 1 ,20 DM mehr für sein Kind bekommt als nach unserem Vorschlag . . Ich denke , jemand , der 157 000 DM verdient , ist auch nach Ihren Vorstellungen ein Besserverdienender . Erst wenn jemand einen Grenzsteuersatz von 50 % und ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 218 000 DM hat , bekommt er nach Ihrem Vorschlag weniger , nämlich ganze 6 DM , als nach unserem Vorschlag . . 6 DM sind der Gegenwert von drei Kölsch , Frau Matthäus-Maier . Darauf reduziert sich Ihre Forderung nach sozialer Gerechtigkeit . Das sind die Tatsachen . . Zu dem Komplex Steuererhöhungen vor der Bundestagswahl sage ich Ihnen : Herr Lafontaine hat vor der Bundestagswahl von Steuererhöhungen nicht deshalb geredet , um sie anzukündigen , sondern aus einem ganz anderen Grund . Er hat gesagt : Herr Kohl hat euch die Wiedervereinigung beschert , euch Westdeutschen _ darauf war das abgestellt _ , und jetzt müßt ihr anschließend über Steuererhöhungen bezahlen . Er hat versucht , damit in Westdeutschland auf Stimmenfang zu gehen . Das war der Wahlkampf des Herrn Lafontaine . . Meine Damen und Herren , ich will hier aber nicht die Vergangenheit aufrollen . Nach diesem Vermittlungsverfahren ist für mich die Frage : Wie geht es in der Zukunft weiter ? Wie bekommen wir es fertig , die schweren Probleme , die vor uns liegen und die die Wiedervereinigung mit sich gebracht hat , mit unterschiedlichen Mehrheiten hier im Bundestag und im Bundesrat zu lösen ? Ich nenne einige : über 100 Milliarden DM Altschulden der alten DDR , die auf uns zukommen ; über 50 Milliarden DM Altschulden des heruntergekommenen Wohnungsbestandes in der alten DDR ; zig Milliarden Sanierungskosten für diese Wohnungen ; Restschulden der Treuhand in noch nicht übersehbarer Höhe ; Hunderte Milliarden für die Sanierung der Umwelt ; 35 Milliarden DM für die Sanierung der Krankenhäuser ; 10 bis 15 Milliarden DM für die drängende Sanierung der menschenunwürdigen Alteneinrichtungen in der alten DDR und nicht zuletzt die Neuordnung des Finanzausgleichs , die bis zum 1 . Januar 1995 gelungen sein muß , da das ganze System des Finanzausgleichs sonst spätestens zu diesem Zeitpunkt zusammenbricht . Die Frage ist : Wie können wir diese Probleme lösen ? Wenn wir fragen , was hinter diesen Zahlen und diesen Problemen steht , dann , denke ich , gibt es ein gemeinsames großes Ziel , das das alles verbindet . Dieses Ziel heißt : Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland , Herstellung von Chancengerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland , Herstellung gleicher Lebensqualität für die Menschen in Ostdeutschland . Mit einem Wort : Es geht um die Herstellung sozialer Gerechtigkeit zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen . . Meine Damen und Herren , genau das war der Kern der Auseinandersetzung im vergangenen Vermittlungsverfahren . Deshalb war es am vergangenen Freitag im Bundesrat für mich bedrückend zu sehen , wie ein sozialdemokratischer Ministerpräsident aus Westdeutschland nach dem anderen ans Rednerpult ging und die Verweigerung seiner Solidarität mit den Ostdeutschen zu Protokoll gab . Für mich war das bedrückend , meine Damen und Herren . . Eines ist für mich sicher : Mit dieser Methode werden die Probleme der Zukunft , die uns die Wiedervereinigung gebracht hat , nicht zu lösen sein . Wir brauchen für die Lösung dieser großen sozialen Probleme , für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit das Zusammenwirken aller , die im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit haben , denn sonst sind die Probleme nicht lösbar . Ich schlage deshalb vor , nach den Erfahrungen mit diesem zunächst gescheiterten Vermittlungsverfahren , das dann doch noch zum Erfolg geführt werden konnte , jetzt mit der Suche nach Gemeinsamkeiten zur Lösung dieser schwierigen Probleme zu beginnen . Ich denke , wir können uns dabei an zwei Sätzen orientieren , die ich in dem Zusammenhang für wichtig halte . Der erste Satz heißt : Der Mensch ist wichtiger als die Taktik . _ Der zweite Satz heißt _ er stammt nicht von mir , sondern er stammt aus dem Godesberger Programm der Sozialdemokraten von 1959 _ : Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität , die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung , sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens . _ Wenn wir das letzte einmal weglassen _ Sie lassen es inzwischen ja auch weg _ , sage ich Ihnen : Auf diesen Grundsatz können wir uns verständigen . Machen wir ihn zur Grundlage gemeinsamen , vernünftigen , am Gesamtwohl orientierten Handelns in den nächsten Jahren ! Dann wird es uns gelingen , die Probleme , die vor uns liegen , auch gemeinsam zu lösen . .