Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich begrüße Sie zur Beratung der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts . Ich komme gerade - nach einem 18-stündigen Flug - direkt aus Japan zurück , nur um diesen wichtigen Gesetzentwurf mit Ihnen zu beraten und um anschließend natürlich noch mit Herrn Laumann zusammenzusitzen . Das wird er nie wieder gutmachen können . Mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts , die innerhalb der Koalition und auch im Bundesrat - dort sind von allen Seiten verschiedene Anregungen eingegangen - außerordentlich intensiv beraten worden ist , wird die Strom- und Gasversorgung in Deutschland einen völlig neuen Rechtsrahmen erhalten . Wir haben im Kabinett auch die Verordnungen über den Netzzugang und die Netzentgelte für Strom und Gas verabschiedet , die jetzt dem Bundesrat zugehen werden . Dann liegt alles auf dem Tisch , was zur Neuregelung dieses außerordentlich wichtigen Sektors wichtig ist . Die Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland werden künftig einer staatlichen Aufsicht unterliegen , die durch die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn wahrgenommen wird . Diese Regulierungsbehörde hat in den letzten Jahren umfangreiche Erfahrungen bei der Liberalisierung des Kommunikationsmarktes gewonnen . Wir sind überzeugt , dass uns diese Erfahrungen sowohl im Bereich der Strom- und Gasmärkte als auch in anderen Bereichen , zum Beispiel bei der Eisenbahn , zugute kommen werden . Folgerichtig wollen wir auch den Namen dieser Behörde ändern . Sie wird zukünftig Bundesnetzagentur für Elektrizität , Gas , Telekommunikation , Post und Eisenbahn heißen . Die Aufsicht über alle netzgebundenen Infrastrukturen unter einem Dach zu bündeln führt zu Synergien und ist ganz im Sinne einer leistungsfähigen und schlanken Regulierung . Zugleich stärken wir durch diese Struktur die Rolle der neuen Bundesnetzagentur auf europäischer Ebene , da ihre Vertreter in den unterschiedlichen Regulierungsgremien mit einer Stimme sprechen können . Angesichts der unübersehbaren Erfolge der Regulierungsbehörde in den Bereichen Post und Telekommunikation sind wir zuversichtlich , dass sie ihre neuen Aufgaben mit ähnlichem Erfolg wird meistern können . Für den Aufbaustab Energieregulierung jedenfalls sind inzwischen qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen worden , die sich jetzt auf ihre neuen Aufgaben vorbereiten , die sie offiziell natürlich erst nach Verabschiedung dieses Gesetzes wahrnehmen können . Deshalb warten sie wie alle Beteiligten im Land darauf , dass ihnen der Gesetz- und Verordnungsgeber das erforderliche Handwerkszeug zur Verfügung stellt . Mit diesem neuen Gesetz wollen wir sicherstellen , dass alle Strom- und Gaskunden einen effizienten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen erhalten . Wir wollen die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärken , indem wir ihnen vielfältige Möglichkeiten an die Hand geben , sich gegen Missstände zur Wehr zu setzen . Die Tätigkeit der Bundesnetzagentur wird auch dazu führen , dass das Verhalten der Netzbetreiber durchschaubarer und transparenter wird . Das wird dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zusätzliche Impulse geben . Unser Ziel ist , dem Wirtschaftsstandort Deutschland im europäischen Vergleich dauerhaft wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise zu sichern . Wir sind überzeugt , dass wir dies mit unserem Entwurf , der wirklich außerordentlich intensive Beratungen und auch Veränderungen erfahren hat , erreichen können . Dass dies - das will ich gleich hinzufügen - nicht zulasten der in Deutschland bekanntlich hohen Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit der Netze gehen darf - wir wollen ja , wenn irgend möglich , keine Blackouts in Deutschland - , steht außer Frage . Dabei ist klar , dass die Sicherheit der Versorgung auch ihren Preis hat . Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht richtig und klug , die Verantwortung dafür auch künftig in den Händen der Netzbetreiber zu lassen . Die dazu im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sind eine klare Absage an Vorstellungen , dem Staat gewissermaßen Instrumente zur Investitionslenkung an die Hand zu geben . Das wollen wir nicht . Unser Ziel ist : So viel Regulierung wie nötig und so viel Liberalisierung , das heißt : offener Wettbewerb , wie möglich . Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf , für den ich Sie um Ihre Zustimmung bitte , liegt ein Regulierungskonzept auf dem Tisch , das wir passgenau auf die besonderen deutschen Verhältnisse - wir haben , anders als in anderen europäischen Industrienationen , weit über 1 000 Netzbetreiber - zugeschnitten haben . Die klaren Vorgaben zur Entflechtung sind die Basis der künftigen Regulierung . Sie werden maßgeblich dazu beitragen , dass der Wettbewerb um Strom und Gas nicht durch eine Diskriminierung von Konkurrenten bei der Nutzung der Netze behindert werden kann . Organisatorische und personelle Vorgaben werden diese Neutralität des Netzbetriebs verstärken . So müssen die Unternehmen künftig für den Netzbereich gesonderte Konten führen . Dies wird Quersubventionierungen verhindern und eine kosteneffiziente Überprüfung der Netzentgelte durch die Regulierungsbehörde erleichtern . Die Vorgaben zur Entflechtung stellen die Unternehmen vor einige Herausforderungen und sind , jedenfalls zunächst , auch mit Kosten verbunden . Deshalb ist es wichtig , dass wir die Gestaltungsspielräume nutzen , die wir in Brüssel insbesondere für die kleineren und mittleren Netzbetreiber durchgesetzt haben . Die steuerneutrale Entflechtung wird den Netzbetreibern helfen , bestmögliche Strukturen zu finden , ohne ökonomische Nachteile in Kauf nehmen zu müssen . Die Vorgaben zur Entflechtung sind ein Eckpfeiler des gesamten Regulierungskonzepts . Unser Entwurf orientiert sich dabei , um das noch einmal zu sagen , an den Brüsseler Mindestvorgaben und schöpft die rechtlichen Gestaltungsspielräume , die uns die Europäische Union belässt , für kleinere und mittlere Netzbetreiber voll aus . Zum Kernbereich der Novelle zählt die künftige Regulierung der Netzentgelte , die wir , wie Sie alle wissen , innerhalb der Koalition außerordentlich intensiv erörtert haben . Danach ist klar , dass die Bundesnetz-agentur grünes Licht erhält , ein für Deutschland geeignetes Modell für die Anreizregulierung zu erarbeiten , und zwar binnen Jahresfrist . Dieses Modell kann sie spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes eigenständig umsetzen , so schlagen wir vor . Dies ist ein ausgesprochen ehrgeiziger Zeitplan . Aber das ist notwendig , weil alle Marktteilnehmer so rasch wie möglich stabile Vorgaben benötigen . Bei der Anreizregulierung werden den Netzbetreibern Preisobergrenzen gesetzt . Diese Obergrenzen treten an die Stelle einer permanenten Kostenkontrolle . Bei sachgerechter Verteilung von Chancen und Risiken erhalten die Betreiber auf diese Weise marktwirtschaftliche Anreize , um die Effizienz der Versorgung zu steigern . Wir sind überzeugt , dass diese Anreizregulierung einen Modernisierungsruck im Denken und Handeln der gesamten Branche auslösen kann , und setzen darauf , dass sie dies auch auslösen wird . Das ist gut für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland . In der Übergangsphase bis zum In-Kraft-Treten der Anreizregulierung müssen sich die Netzbetreiber , die ihre Entgelte anheben wollen , einer Ex-ante-Überprüfung , also einer vorausgehenden Überprüfung , stellen . Wir gewährleisten damit , dass die Nutzer der Netze keine Entgeltanhebungen akzeptieren müssen , die nicht gerechtfertigt sind . Für die Erarbeitung des Anreizregulierungsmodells ist es wichtig , dass die Bundesnetzagentur den Dialog mit allen Marktteilnehmern sucht und auch die Wissenschaft einbindet . Ich will damit sagen , dass wir mit diesem Projekt am Beginn eines sehr bedeutungsvollen Prozesses stehen , den wir nur bestehen werden , wenn sich alle Beteiligten konstruktiv beteiligen . Die Weichen für sinkende Netzentgelte sind gestellt . Es wird einen Wettbewerb in den Netzen geben , wie wir ihn bisher nicht hatten . Dieser Wettbewerb wird unzweifelhaft zu sinkenden Netzentgelten führen . Ich will mich allerdings nicht an Spekulationen darüber beteiligen , in welcher Höhe wir mit sinkenden Netzentgelten rechnen können . Eines müssen wir immer im Auge behalten : Unsere Volkswirtschaft braucht nicht nur preisgünstige Energie . Sie braucht auch Energie , die beim Kunden , bei den Verbrauchern genauso wie bei den Unternehmen , jederzeit in der gewohnten Qualität ankommt . Substanzerhaltung und angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals sind dabei nicht nur zentrale Voraussetzungen für die Attraktivität der Netze für Investitionen , sie haben auch eine immense Bedeutung für die Qualität der Netze . Um es noch einmal zu sagen : Wir sollten die Fehler anderer Länder nicht wiederholen und das Risiko von Blackouts bei uns nicht erhöhen . Dieses Risiko sollten wir so gering wie möglich halten . Wir sind davon überzeugt , dass wir das auch schaffen . Der heute vorliegende Gesetzentwurf belegt , dass sich der Deutsche Bundestag ausgesprochen konstruktiv und intensiv mit den im ersten Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens von den Ländern erhobenen Forderungen auseinander gesetzt hat . Eine Reihe von wichtigen Anliegen des Bundesrates ist vollständig übernommen worden . Ich denke zum Beispiel an die Überprüfung der Erhöhung von Netzentgelten und an die verbindliche Einführung der Anreizregulierung . Ich hoffe , dass das eine gute Ausgangsbasis ist , um sich in diesem sehr komplexen Gesetzgebungsverfahren mit dem Bundesrat zügig verständigen zu können . Es wäre gut , wenn wir das schafften . Ich habe auch auf die Notwendigkeit von Investitionen und auf die Planungssicherheit , die wir mit diesem Gesetz schaffen , hingewiesen . Mir ist wichtig , auch da-rauf hinzuweisen , dass wir nach allem , was wir vonseiten der Versorgungsunternehmen wissen , allein bis 2010 mit Investitionen in der Größenordnung von etwa 19 Mil-liarden Euro rechnen können . Bis 2010 sollen 9 ,7 Mil-liarden Euro in Kraftwerke und 9 ,3 Milliarden Euro in die Stromnetze investiert werden . Soweit mir bekannt ist , ist das das größte Investitionsprogramm , das in Deutschland zur Stunde auf den Weg gebracht wird . Ich begrüße es , dass der Vorstandsvorsitzende von RWE , Herr Roels , gestern auf der RWE-Hauptversammlung erklärt hat , sein Unternehmen plane weiterhin Milliardeninvestitionen im Inland . Ich zitiere ihn wörtlich : Deutschland ist für uns nach wie vor die erste Adresse , wenn es um Investitionen geht . Sein Unternehmen plane in Deutschland und auch in anderen Staaten , insbesondere in Großbritannien , bis 2009 Investitionen in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro . Ich begrüße auch , dass der Vorstandsvorsitzende von EnBW , Herr Claassen , erklärt hat , dass sein Unternehmen ebenfalls Milliardeninvestitionen plane , und zwar in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen . Soweit ich das zur Stunde erkennen kann , sind in Baden-Württemberg zwei Kraftwerke geplant , über deren Standorte innerhalb der kommenden zwei Jahre entschieden werden soll . Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg spielen als Standorte der Kraftwerksindustrie übrigens eine sehr zentrale Rolle . In Nordrhein-Westfalen sind ein hochmoderner Braunkohledoppelblock mit einer optimierten Anlagentechnik und einer Leistung von 2 100 MW , zwei Steinkohlekraftwerke mit zusammen rund 1 600 MW und zwei Gaskraftwerke mit rund 1 200 MW geplant . Diese Planungen sind uns bisher bekannt . Das gehört in den Gesamtrahmen der Investitionen , für die wir die rechtlichen und planerischen Grundlagen schaffen müssen . Wir sind davon überzeugt , dass uns dies mit diesem Gesetzentwurf , für den wir um Ihre Zustimmung bitten , auf eine sehr vernünftige Weise gelingen wird . Unser Ziel ist , dass der neue Ordnungsrahmen zum 1 . Juli dieses Jahres in Kraft treten kann . Soweit ich das sehe , haben sich die Beteiligten inzwischen darauf eingestellt . Der Erwartungsdruck ist groß . Insbesondere für die Investitionen brauchen wir stabile Rahmenbedingungen . Ich meine , dass wir den Wünschen und Anliegen der Länder schon weitgehend entgegengekommen sind . Die Länder wollen überdies beim Vollzug der Regulierung mehr beteiligt werden . Ich stehe dem prinzipiell offen gegenüber . Allerdings sollten wir hinzufügen , dass dies nur möglich ist , wenn die Bundeseinheitlichkeit der Regulierung nicht gefährdet wird . Ich sage dies in vollem Ernst : In einer Zeit , in der die Föderalismuskommission einen neuen Anlauf unternimmt , um eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu erreichen , sollte es unser wichtigstes Anliegen sein , hier Einheitlichkeit - in diesem Fall kann es nur um Bundeseinheitlichkeit gehen - zu sichern . Wir sollten jetzt zügig mit den Gesprächen beginnen . Wir sind zu jeder Zeit für Gespräche offen ; das gilt natürlich auch für mich . Ich bin nicht sicher , ob es zu einem Vermittlungsverfahren kommen muss . Meiner Meinung nach wäre es besser , wenn wir ohne Vermittlungsverfahren zu einem Ergebnis kommen könnten . In jedem Fall aber gilt unser Angebot zu konstruktiver Zusammenarbeit . Wir sind dazu bereit . Wir bitten Sie , dem Gesetzentwurf grünes Licht zu geben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .