Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion Die Linke! Ich komme gleich zu den Gründen, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Zuvor möchte ich aber die Intention Ihres Antrags näher beleuchten, nämlich die sofortige Herstellung einer atomwaffenfreien Welt, beginnend mit einer einseitigen Vorleistung der NATO-Staaten, in dem Kontext der aktuellen politischen Vorkommnisse in der Ukraine, die in dem Zusammenhang bereits zu Recht angesprochen worden sind. Mit der Annexion der Krim durch Russland kehren längst vergangen geglaubte Konflikte wieder in die Mitte Europas zurück. Russland hat – da sind wir uns alle einig, selbst Ihr Fraktionsvorsitzender – auf eklatante Weise das Völkerrecht gebrochen. Insbesondere der Bruch des Budapester Memorandums von 1994 ist ein schwerer Schlag. Die USA, Großbritannien und Russland haben die Unabhängigkeit der Ukraine zugesichert, die Integrität der Ukraine garantiert. Dies geschah als Gegenleistung für die Rückführung sämtlicher Atomwaffen der Ukraine an Russland. Das ist die Ausgangslage. Mit diesem Vertragsbruch hat Russland der gesamten Welt einen schweren Schaden zugefügt. In dieser Welt leben wir heute. Weiterhin hat dieses Vorgehen, der Aufmarsch russischer Streitkräfte an Russlands Westgrenze, gerade in Mittel- und Osteuropa, gerade in den baltischen Staaten, zu großer und verständlicher Besorgnis geführt. Man erwartet sich in diesen Teilen Europas Schutz. Von wem? Schutz von der NATO und von niemand anderem. Es ist unsere Aufgabe, mit dieser Besorgnis ernsthaft umzugehen und nicht einseitig säbelrasselnderweise, wenn ich es so formulieren darf, mit militärischen Drohungen auf das zu antworten, was Russland gemacht hat. Da kommen Sie allen Ernstes mit der Aussage, die NATO, von der die Menschen dort Schutz erwarten, sei ein Hindernis für den Frieden. Eine Verwirrung der Geister, kann ich nur sagen. Es darf gerade jetzt in dieser Zeit keine einseitige Vorleistung geben. Eine einseitige NATO-Abrüstung bietet keinen zusätzlichen Schutz, im Gegenteil. Die Linken haben jeden Bezug zur Realität verloren. Vielleicht geht es ihnen auch gar nicht um das, was wir alle in diesem Hause wollen, nämlich eine atomare Abrüstung. Ich kenne niemanden, wirklich niemanden, der für atomare Aufrüstung ist. Wir alle sind uns in diesem Ziel einig. Deswegen sollten Sie auch nicht den Versuch unternehmen, auf unangenehme, unseriöse und intellektuell unredliche Weise hier irgendwelchen Fraktionen zu unterstellen, sie wären für atomare Aufrüstung. Wir alle sind für den Frieden. Wir brauchen keine Belehrung von den Linken, weder die SPD noch die Grünen noch die CDU/CSU. Die Koalition hat sich in einem Antrag – er wurde bereits von der Kollegin der Grünen zitiert – zusammen mit den Grünen und der SPD in der letzten Wahlperiode mit dem Thema befasst. Deutschland will sich für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzen und tut das in allen Gremien, allerdings – das gebe ich gerne zu – nicht so, wie Sie von den Linken es wollen, in einem Akt einseitiger Vorleistung, isoliert vom Bündnis, sondern nur im Bündnis mit den Partnern der NATO. Dabei wird es auch bleiben, sosehr Sie von den Linken die NATO auch bekämpfen mögen. Die Bundesregierung bedarf also keiner weiteren Aufforderung von Ihnen, für Frieden und gegen Atomwaffen zu sein. Wir sind es, so wie alle anderen Fraktionen hier in diesem Hause auch. Es könnte jetzt noch eine Aufzählung von verschiedenen Aktivitäten der Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren erfolgen. Auf die will ich aber hier verzichten. Meine Damen und Herren von den Linken, ich bitte Sie, aufzuhören mit Ihren Bemühungen, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als wären Sie die Friedenspartei und als würden wir und alle anderen Parteien es mit dem Frieden und der atomaren Abrüstung nicht so ernst nehmen. Das verfängt nicht in der Bevölkerung, und das ist auch gut so. Man nimmt Ihnen diese Schaufensterpolitik nicht ab.