Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Poß , ich bin enttäuscht darüber , daß Sie hier im Plenum glauben , die gleiche Schwarzweiß-Malerei und das gleiche gelbe Neidgerede von Ihrer Frau Kollegin Matthäus-Maier nachmachen zu müssen . Ich glaube , die Probleme , die wir hier in diesem Gesetz zu besprechen haben , sind für diese Art der Polemik doch wirklich zu schwerwiegend . . Meine Damen und Herren , es ist gegenwärtig viel die Rede von einer angeblichen politischen Handlungsunfähigkeit der Bonner Regierung . Heute steht hier in zweiter und dritter Beratung ein Gesetz zur Verabschiedung , das in beispielhafter Weise die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung unter Beweis stellt . . _ Herr Kollege Poß , Sie haben jetzt 20 Minuten _ teilweise auch langweilig _ geredet . Jetzt können Sie doch einmal eine Minute die Luft anhalten . . Wir haben in einem außergewöhnlich komplexen Bereich ein Gesetz intensiv und doch zügig beraten . Am 27 . Juni 1991 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Spruch verkündet . Heute , am 5 . Juni , also kein Jahr danach , gibt es nach intensiven Beratungen die zweite und dritte Lesung . Schneller und besser geht das eigentlich nicht . Das nenne ich Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit . . Das vorliegende Gesetz ist in fünf Stichpunkten in seiner Qualität zu kennzeichnen : Erstens . Es setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richtig und verfassungsgemäß um . . _ Darauf komme ich noch . Zweitens . Dieses Zinsabschlaggesetz hat etwas kaum Erwartbares geschafft . Es hat das Kapital , das wir gerade jetzt im gemeinsamen Deutschland dringend brauchen , nicht ins Ausland vertrieben . Eine Rede wie die von Herrn Poß ist allerdings geeignet , das Geld herauszutreiben . . Im übrigen : Als der Finanzausschuß des Bundesrates in erster Beratung seine ablehnende Haltung formuliert hat , sind die Zinsen hinaufgegangen . Gesamtwert für alle öffentlich verschuldeten Länder sowie für den Bund : ungefähr 800 Millionen DM . Das war die Folge eines derartigen Beschlusses . Drittens . 80 % aller kleinen und mittleren Sparer sind durch unsere Freibeträge befreit . Daß das eine vernünftige Lösung ist , hat ja selbst die Opposition hier unterstrichen und durch ihre Zustimmung anerkannt .  _ Ich lasse keine Zwischenfragen zu . Viertens . Wir haben eine praktikable Regelung , insbesondere durch die Methode der Freistellungsaufträge . Kontrolle erfordert Bürokratie . Wir haben jedoch die Bürokratie in engen Grenzen gehalten . Ich glaube , das ist das praktikabelste aller vorgeschlagenen und denkbaren Verfahren . . Es wurde , wie der Kollege Hauser gerade dazwischengeworfen hat , kein besseres Rezept vorgeschlagen . . _ Die verstehen ja weiß Gott sehr viel davon . Fünftens haben wir das zusätzliche Aufkommen , das wir erwarten können , nicht für irgendwelche allgemeinen Haushaltszwecke eingesetzt , sondern zielgerichtet für die Altersversorgung , die auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil in engstem Zusammenhang mit dem Sparen und mit der Besteuerung von Erspartem steht . Fünf Milliarden DM mehr für die Altersversorgung , das ist mehr , als vor einem Jahr in allen Teilen dieses Hauses für denkbar gehalten wurde . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzes machen . Zum einen : Dem Ziel des Bundesverfassungsgerichts , eine größere Gleichmäßigkeit der Besteuerung herbeizuführen , kommt dieses Gesetz schon dadurch näher , daß künftig ca . 80 % aller Zinseinkunftsbezieher auf ihre Einkünfte die gleiche Steuer zahlen , nämlich die Nullsteuer . . Gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnis , daß wir eine perfekte Gleichbehandlung nie erreichen können _ das wollte auch das Bundesverfassungsgericht nicht , und das kann es nicht wollen _ , halte ich diese quantitative Erwägung für bedeutsam . Zweitens . Ich habe in der ersten Lesung schon auf die Ermittlungsinstrumente der Abgabenordnung hingewiesen , die oberhalb der Grenze der 25 % eingreifen und eingreifen können . Ich verweise hierzu ausdrücklich auf den Bericht zum Gesetz . Ich füge heute hinzu : Diese Instrumente werden in Zukunft für eine wesentlich kleinere Zahl von Fällen anwendbar sein ; wenn 80 % der Bezieher von Kapitaleinkünften durch die Freibeträge ohnehin freigestellt sind , kann sich die Administration in ihren Nachprüfungsmaß- nahmen auf die begrenzte Zahl der dann noch Betroffenen konzentrieren . Dies ergibt unausweichlich eine Effizienzsteigerung bei der Kontrolle , dies gibt ein höheres Maß an Verifikation oberhalb der Grenze von 25 % . Dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ist dadurch mit Sicherheit gedient . . Es wird von der Opposition der Eindruck erweckt , als würde nur ein perfektes , lückenloses Kontrollsystem den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprechen . . Hierzu zitiere ich Ihnen aus der gutachterlichen Stellungnahme des Kollegen Rupert Scholz , dessen Qualifikation als Verfassungsrechtler in diesem Lande mit Sicherheit nicht angezweifelt wird : . Das Verifikationsprinzip wird indessen vom Bundesverfassungsgericht keineswegs absolut gesetzt , . sondern durchaus im Zusammenhang auch mit dem Datenschutz sowie dem Steuergeheimnis gesehen . Dies entspricht dem in Art . 2 in Verbindung mit Art . 14 Grundgesetz _ _  _ Hören Sie doch mal zu ! Sie sind so damit beschäftigt , dauernd vor sich hinzureden , daß Sie kein Argument hören . Sie sollten dies aber , dann würden Sie vielleicht bessere Erkenntnisse erlangen . Ich wiederhole : Dies entspricht dem in Art . 2 in Verbindung mit Art . 14 Grundgesetz verbürgten grundrechtlichen Datenschutz , in dessen Rahmen auch das Steuergeheimnis gewährleistet ist . Diese Gewährleistung schließt demgemäß einen mehr oder weniger totalen Kontrollmechanismus _ auch unter dem Stichwort Verifikationsprinzip _ aus . Ich halte diese Anmerkung für sehr bedeutsam , für wesentlich bedeutsamer als die Einlassungen , die wir von zwei Verfassungsrechtlern in den Anhörungen gehört haben , die in ihrer Qualität sehr dünn waren , wenn ich das beurteilend sagen darf . . Die Vorstellungen der Opposition im Hinblick auf die Verifikation würden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach den Aussagen des Kollegen Scholz mit Sicherheit nicht entsprechen . Wir haben in der Zinskommission , wie schon wiederholt gesagt , nicht zuletzt deshalb _ _ . _ Lassen Sie es doch mal eine Sekunde ! Wollen Sie hier ein Fußballmatch mit Zwischenrufen veranstalten , oder wollen Sie ein schwieriges Gesetz angemessen diskutieren ? Wir wollten deshalb diese Vorstellungen hier als verfassungsgemäß darstellen , weil das Bundesverfas - sungsgericht seinerseits ja die Abgeltungssteuer mit 25 % für ausreichend gehalten hat . Wir gehen ja darüber hinaus . Es ist Abgeltungssteuer plus _ich will das nicht noch einmal wiederholen . Da ich diese Rede auch zu Protokoll gebe , werde ich die nächsten Teile absetzen , bitte , sie ins Protokoll aufzunehmen , und komme zum Schluß . Wir hören gerade , daß sehr viele in den Ländern offenbar Sehnsucht nach einer Abgeltungssteuer haben . Wir sagen nur : Wenn das im Vermittlungsausschuß durchkäme , würde es uns zum Schedulensystem führen . Es würde auch diejenigen , die ihr Arbeitseinkommen bis zu 53 % versteuern müssen , gegenüber denjenigen benachteiligen , die große Geldvermögen haben und die dann mit 25 % gewissermaßen außen vor wären . . Wir werden , Herr Kollege Poß , am Beispiel der Behandlung dieses Gesetzes im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß in den nächsten Wochen sehen , wer in diesem Land verantwortungsbewußte Politik betreibt , wer gestalten will , wer die Dinge voranbringen will und wer auf der anderen Seite nur blockieren , zerstören und verhindern will . Dieses Gesetz ist mit Sicherheit nicht das geeignete Feld für Oppositionsprofilierung . Ich bitte zumindest den sachgerechten Teil dieses Hauses , die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht zu verweigern . .