Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nachdem der Kollege Purps bereits eine Philippika gegen die ostdeutsche Kulturarbeit gehalten hat , hat der Kollege Wartenberg es wiederholt . Ich kann mich darüber nur wundern . Kulturarbeit ist , wie bekannt ist , Sache der Länder . Wenn es eine Notwendigkeit des Bundes gibt , Kulturarbeit zu fördern , dann ist es die Aufgabe , das , was Teil der deutschen Kultur ist und was in Teilen entstanden ist , die heute unbestreitbar zu Polen gehören , in unsere Geschichte und unsere kulturelle Darstellung einzubeziehen . Wollen Sie wirklich , wenn sich der Bund der Bewahrung des Erbes von Joseph von Eichendorff , von Gerhart Hauptmann , von Adalbert Stifter , von Adolph von Menzel , von Angelus Silesius , von Immanuel Kant und von anderen widmet , dies als Revanchismus bezeichnen ? Kurt Schumacher oder Wenzel Jaksch , die in diesen Gebieten geboren sind , würden sich im Grabe umdrehen , wenn sie hörten , was Sie zu diesem wichtigen deutschen kulturellen Erbe zu sagen haben , . das wir nicht als völkertrennend , sondern als völkerverbindend ansehen , so wie wir heute zwischen Deutschland und Frankreich das Erbe , das in Elsaß- Lothringen entstanden ist , als Erbe der Franzosen und der Deutschen ansehen , und zwar nicht um zu trennen , sondern um über den Rhein zu verbinden . Hören Sie endlich auf , irgendwelche Tabus zu errichten ! Das deutsche Kulturelle ist ein Stück Verbindung und hat mit dem , was Sie mit Revanchismus meinen , überhaupt nichts zu tun . . Herr Kollege Wartenberg _ er muß etwas früher weggehen , wie er mir vorhin gesagt hat ; ich habe Verständnis dafür _ , . das Problem ist nicht allein die Frage , wie die SPD den Eierwerfer aus den neuen Bundesländern behandelt . Wir alle sollten einen kleinen Moment nachdenken . Wenn wir sehen , wie Menschen , die über 40 Jahre zu Intoleranz erzogen worden sind _ das ist das Problem in den neuen Bundesländern , zumindest zu Teilen _ und die natürlich Mühe haben , sich in demokratische Spielregeln einzufinden und sich dort zurechtzufinden , und zwar auf einer neuen Rechtsgrundlage , die sie seit dem 3 . Oktober haben , Schwierigkeiten bei der Umstellung von einer Kommandowirtschaft hin zu einer Sozialen Marktwirtschaft haben , und wenn wir sehen _ ich kann das den Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten nicht ersparen _ , wie einzelne _ nicht nur , aber auch Mitglieder ihrer Partei _ sei es im Deutschen Gewerkschaftsbund , sei es als Sozialdemokraten , die Unruhe und Unsicherheit dort unten zum Teil aus parteipolitischen Gründen schüren , . dann sollten Sie sehr wohl überlegen , wie Sie im einzelnen mit symbolischen Akten umgehen . Mich hat das empört . Zunächst wurde bestritten , daß ein Juso - Mann Eier auf den Bundeskanzler geworfen hat . Als es dann peinlich wurde , wurde er sofort aus der Partei ausgeschlossen . . Als der SPD-Parteitag in Bremen lief , sagte ein Ministerpräsident aus dem Westen , nämlich Herr Schröder aus Niedersachsen , er würde ihn sogleich wieder aufnehmen . Ich finde , das ist nicht die richtige Behandlung , wie man diesem Thema gerecht wird . . Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen , daß gerade Ihre Partei , hätte sie die Möglichkeit gehabt , mit ihrem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine die Politik zu bestimmen , mit Sicherheit im letzten Jahr nicht die Chance der Einheit wahrgenommen hätte . Es stellt sich die Frage , ob nicht diese Partei in diesem Jahr eine besondere Verantwortung hat und nachdem die deutsche Einheit _ es war ein Glücksfall , daß der Bundeskanzler die Chance so schnell ergriffen hat _ vollzogen ist , wegen der Fehlentscheidungen im letzten Jahr jetzt doppelten Anlaß hätte , den Menschen drüben ein Stück Hoffnung zu geben , statt Ängste zu schüren , die die Menschen drüben haben kön Johannes Gerster  nen . Wenn Sie sie aber schüren , stellen Sie durch Ihre Partei wenig verantwortliche Politik dar . . Ich bin der Meinung , daß es um ein sehr hohes Gut geht , nämlich darum , ob es uns gelingt , daß mit den Menschen , die 60 Jahre _ ich wiederhole das _ nicht die Chance der pluralistischen Demokratie hatten , die nicht die Chance hatten , Pluralität in ihren Lebensbedingungen leben und erfahren zu können , und die nicht die Chance hatten , das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition erleben zu können , sehr schonungsvoll umgegangen wird . Darauf müssen gerade die westlichen Parteien , und zwar alle , die größte Sorgfalt verwenden . Wer drüben hinläuft und behauptet , es würde vom Westen zu wenig getan , und _ wie es leider Gottes heute noch geschieht _ im Westen erzählt , das Ganze sei nach wie vor zu teuer , ist meines Erachtens für die Verantwortung , in der wir hier stehen , nicht reif . . Lassen Sie mich einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen . Ich finde es sehr bedauerlich _ ich bin dankbar , daß sich die Kollegen der SPD von dem , was ich jetzt anspreche , klar distanziert haben _ , daß man durch die Reden der Spreche rin der PDS , Frau Jelpke , und der Sprecherin des Bündnisses 90 den Eindruck bekommt , als kämen sie aus der gleichen Gruppe . Frau Köppe , ich will auch hier einmal den Versuch unternehmen _ wie in vielen Gesprächen etwa über das Stasi-Unterlagengesetz _ , einige Unterschiede , die Sie bisher entweder nicht zur Kenntnis nehmen wollten oder die Sie übersehen haben , deutlich zu machen , auch in der Hoffnung , daß dies die Menschen drüben so nachvollziehen können . Frau Jelpke stellt sich hier hin und sagt , es gebe eine totale Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz . Das ist schon eine tolle Sache . Frau Jelpke , Sie sind in der Nachfolgepartei der SED . Ich will Ihnen nur zwei Dinge entgegenhalten : Ist Ihnen wirklich entgangen , daß das Bundesamt für Verfassungsschutz , das für jetzt 78 Millionen Menschen gesetzliche Verantwortung trägt , gerade 3 000 Mitarbeiter hat und die Partei , für die Sie in der Nachfolgepartei ein Stück Mitverantwortung tragen , die SED , ein Ministerium für Staatssicherheit unterhalten hat , das für 16 Millionen Bürger über 200 000 Mitarbeiter hatte ? . Da kommen Sie , die Sie als Vertreterin der Nachfolgepartei der SED antreten und damit für eine Partei stehen , die für das Ministerium für Staatssicherheit und seine 200 000 Schnüffler Verantwortung trägt , hierher und wollen diesem Bundesamt für Verfassungsschutz dieselben Methoden andrehen . . Sie sollten sich da wirklich ein Stück schämen . Ist Ihnen wirklich entgangen _ wenn Ihnen das Argument der Zahlen nichts gibt _ , daß der Verfassungsschutz in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland , der eine gesetzliche Zuständigkeit für Terrorismus , für gewalttätigen Extremismus und für Spionageabwehr hat , ausschließlich die Aufgabe hat , auf Grund der Rechtsgrundlagen Informationen zu sammeln und auszuwerten , daß dieser Verfassungsschutz nicht vorladen darf , daß er nicht verhören darf , daß er keinen verhaften darf , daß er keinen inhaftieren darf , daß er keinerlei exekutive Maßnahmen ergreifen kann und in einer engen Zweckbindung nur auf Grund eines gesetzlichen Auftrages konkret zum Sammeln von Informationen tätig werden kann , die dann z . B . nur zu Maßnahmen führen , die durch ordentliche Gerichte angewiesen werden ? Ist Ihnen wirklich unbekannt , daß in der Bundesrepublik Deutschland nach dem G-10-Gesetz nur auf Grund dieses Gesetzes abgehört werden kann , und zwar nach einer Genehmigung durch eine parlamentarische Kontrollinstanz ? Da wagen Sie es , als Mitglied der PDS hierherzutreten und die Methoden , für die Ihre Partei immer noch Verantwortung trägt , auf die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen ! Das lehne ich ab . Das weisen wir zurück . Sie haben hier keinerlei Anspruch , moralische Grundsätze zu vertreten , die Sie selbst verletzt haben . . Meine Damen , meine Herren , ich bin auch der Meinung , daß Sie bis zum Jahre 2000 ausgedient haben . . Sie sollten sich zunächst einmal in den demokratischen Grundsätzen einüben und dann hier den moralischen Lehrmeister spielen . Meine Damen , meine Herren , lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen _ hier sind schon sehr viele Punkte angesprochen worden _ und noch einmal deutlich machen . _ Frau Köppe , Sie sagen , wir wollten westdeutsche Strukturen überstülpen _ der Minister hat das dankenswerterweise schon angesprochen _ , und haben als Beispiele den Zivil- und Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk genannt . Frau Köppe , gerade Ihnen , die Sie für das Bündnis 90/GRÜNE angetreten sind , um _ wie viele andere übrigens auch , etwa vom Demokratischen Aufbruch , die heute in unserer Partei arbeiten _ Demokratie in der damaligen DDR zu erkämpfen , sage ich : Ich finde , Sie sollten zwei Dinge zur Kenntnis nehmen , wenn Sie etwa den zivilen Katastrophenschutz des THW als Beispiel anführen , nämlich daß wir in den fünf neuen Bundesländern inzwischen demokratisch gewählte Kommunalpolitiker haben _ in den Stadträten , in den Kreistagen _ und daß wir in den fünf neuen Bundesländern und in Berlin frei gewählte Landesparlamente mit frei gewählten Landesregierungen haben . _ Moment ! _ Alle diese Landesregierungen sind an den Bund herangetreten mit der Bitte , daß wir das Technische Hilfswerk drüben aufbauen . Alle diese Landesregierungen haben einen Katalog aufgestellt Johannes Gerster  mit Angaben darüber , in welchen Orten , in welchen Kreisen , in welchen Städten sie das Technische Hilfswerk wollen . Die Liste ist bedeutend länger , als daß der Bund sie jetzt bedienen könnte . Deshalb werden wir in diesem Jahr 20 , im nächsten Jahr 30 und im dritten Jahr noch einmal 30 Ortsverbände aufbauen statt die gewünschten 80 in einem Zug . Ich finde , Sie sollten eine Sprachregelung Wir stülpen über nicht gebrauchen , wenn wir nichts anderes tun als das , was die frei gewählten Regierungen dort von uns verlangen . Wenn wir das also vollziehen , sollten Sie nicht von Überstülpen sprechen . Sie sollten so viel Demokratin sein , daß Sie auch das akzeptieren , was die frei gewählten Landesregierungen dort wollen . Die wollen das auch aus gutem Grund , weil sie vielleicht mehr als andere erkannt haben , daß sich das Technische Hilfswerk aus Leuten zusammensetzt , die sich freiwillig _ früher zehn Jahre , jetzt acht Jahre _ verpflichten , im Jahr mindestens 200 Stunden ehrenamtlichen Einsatzes zu erbringen _ dazu kommen noch viele Schulungen ; junge Führungskräfte kommen sogar auf mehr als 300 Stunden _ , um Vorsorge zu treffen für die Rettung von Menschenleben , und zwar zur Rettung von Menschenleben im Auftrag der Bundesregierung im Ausland , aber auch auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im Inland , also auch in Ihren Ländern . Ich frage Sie zurück , ob es nicht richtig ist , daß die Menschen in den fünf neuen Bundesländern den gleichen Anspruch auf Vorsorge und auf Katastrophenschutz haben wie die Menschen im Westen . _ Ich sage Ihnen : Sie haben den gleichen Anspruch , und weil sie den gleichen Anspruch haben , werden wir das Technische Hilfswerk dort kräftig ausbauen , auch wenn Sie das weiter kritisieren . Wir sind sicher , daß die Menschen drüben das auch verstehen werden . . Sie sind herzlich eingeladen , wenn wir am 29 . Juni in Halberstadt und in Erfurt Ortsverbände gründen . Gucken Sie sich die jungen Leute an . Sie werden von ihnen begeistert sein . Meine Damen , meine Herren , die Haushaltspolitiker , unterstützt durch die Fachausschüsse , haben den Etat des Bundesinnenministers vorgelegt , einen Etat mit einem Volumen von mehr als 8 Milliarden DM , mit dem wir den neuen Aufgaben in den neuen Bundesländern Rechnung zu tragen versuchen . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung , weil hier etwas merkwürdige Verbindungen zwischen Sicherheitsausgaben und Jugendhilfeausgaben hergestellt wurden . Frau Köppe , auch hier muß gesagt werden : Sie vergleichen hier natürlich Äpfel mit Birnen . Natürlich haben wir auch drüben den Föderalismus . Natürlich sind drüben für die Jugendhilfe die Länder und die Kommunen zuständig , während für Bundesbehörden im weitesten Sinne etwa über den Bundesinnenminister der Bund zuständig ist . Bitte gucken Sie sich den Haushalt genau an ! Wer die Debatte verfolgt hat , konnte unschwer feststellen : Echte Alternativen zu diesem Paket von über 8 Milliarden DM auf rund 500 Seiten wurden weder durch die SPD noch durch die PDS , noch durch das Bündnis 90 deutlich . Ich glaube , das , was hier an einzelnen Punkten gemäkelt wurde , entsprang zum Teil Mißverständnissen , vielleicht Mißverständnissen über den gesetzlichen Auftrag , vielleicht auch ab und zu einmal ein bißchen der Unkenntnis . Da kann jeder lernen , wir übrigens auch . Ich bin der Meinung , daß dieser Etat allein auf Grund des Ablaufs der Debatte sehr überzeugend wirken muß ; denn Alternativen werden nicht erkennbar . Deswegen werden wir , die CDU/CSU-Fraktion , dem Etat zustimmen ; wir werden ihm freudig zustimmen . Wir werden damit die Politik des Innenministers Schäuble unterstützen . Sie , die Damen und Herren von der Opposition , sind herzlich eingeladen , von dem reichen Schatz der Erkenntnis mit zu profitieren und zuzustimmen . Sie würden damit einer guten Politik Ihre Zustimmung verleihen und deutlich machen , daß auch in die Reihen der Opposition demokratische Reife eingezogen ist . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .