Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von mehreren Rednern der Koalition wie auch der Opposition ist zutreffend festgestellt worden , dass das Transportflugzeug aus mehreren Gründen eine enorme Bedeutung hat : erstens für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für das Schließen einer Lücke , die im Bereich dieser Fähigkeiten besteht ; zweitens für die Erfüllung der Anforderungen , auf die sich die beteiligten Nationen innerhalb der NATO und auf der Grundlage ihres neuen strategischen Konzepts verpflichtet haben . Zudem _ drittens _ beweist auch die aktuelle Entwicklung , wie dringend notwendig es ist , dass die Europäer gemeinsam , mit einem angemessenen deutschen Beitrag , ihre Fähigkeitslücken im Bereich des strategischen Lufttransports , aber auch in anderen Bereichen schließen . Das ist auf dem Weg . Die Entscheidung , die heute getroffen wird , ist dafür von besonders großer Bedeutung . Hinsichtlich der Zahl 73 will ich jetzt auf Kapazitätsberechnungen , Erfordernisse und dergleichen _ schon mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit _ nicht eingehen . Ich möchte aber doch feststellen , dass wir uns angesichts der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland , in der NATO wie in der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik , eher an der unteren Grenze des Erforderlichen bewegen . Vor diesem Hintergrund wird vielleicht verständlich , warum die Bundesregierung und auch der Bundesverteidigungsminister besonders intensiv und mit einigem Erfolg darum gerungen haben , dass wir eine Koordinierung des europäischen Lufttransports erreichen , dass wir ein gemeinsames Unterstützungsabkommen der europäischen Nationen abschließen und dass wir eine _ bisher jedenfalls _ für Europa einmalige deutsch-niederländische Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung und übrigens auch zur Finanzierung gemeinsamer Lufttransportkapazitäten verwirklichen . Ich weise darauf hin , dass das Schließen dieser und auch anderer Fähigkeitslücken entscheidend dafür ist , dass die Bundesrepublik Deutschland ihre außen- und sicherheitspolitische Verantwortung wahrnehmen kann . Im Übrigen ist es auch wegen der Soldaten , die wir in inter Jürgen Koppelin 21054 nationale Einsätze schicken , entscheidend , diese Fähigkeitslücken zu schließen . . Es hat keinen Sinn , es bei einer gewissermaßen rhetorischen Bekundung des Respekts , der Anerkennung und des Dankes für die außerordentliche Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu belassen . Man sieht derzeit in Afghanistan , wie ungewöhnlich hoch die Leistungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Soldaten sind . Dann aber ist es die Verpflichtung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung , diesen berechtigten Worten der Anerkennung und des Dankes auch die Taten folgen zu lassen _ auf der Seite der Ausrüstung , vor allem der logistischen Systeme _ , die den Einsatz der Soldaten auf Dauer erst vertretbar machen . . Das geschieht heute . Vor diesem Hintergrund will ich _ damit das Tableau vollständig ist _ noch darauf hinweisen , dass sich die Europäer auch im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit , der Technologie und ihrer Arbeitsplätze entsprechende Möglichkeiten erschließen . Das , was die Opposition einwendet , ist für mich vor dem Hintergrund eines Wahljahres in begrenztem Umfang nachvollziehbar .