Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , daß sich nicht nur die Regierung dieser Thematik annimmt , sondern auch das Parlament . Ich bedanke mich für die sehr sachliche Einführung durch meinen Kollegen . Dadurch ist deutlich geworden , wie wichtig uns dieses Thema ist und wie sehr es uns auf den Nägeln brennt . Öltanker sind schwimmendes Dynamit auf unseren Meeren . Öltanker führen , wenn sie havarieren , zu einer Ölkatastrophe . Fauna und Flora werden zerstört . Wir Menschen werden dabei um einen Teil der Schöpfung betrogen . Als 1967 mit der Torrey Canon das erste große Öltankerunglück passierte , begann man in jedem Land , am Sicherheitsstandard zu arbeiten und ihn zu verbessern . 25 Jahre später läßt sich feststellen : Es hat weitere 27 große Öltankerunfälle gegeben . Die Abstände sind immer kürzer geworden . Die bisherige Strategie der Risikominderung hat versagt . Das bisherige Sicherheitsinstrumentarium reicht offensichtlich nicht aus , weil nationale Alleingänge nur punktuelle Erfolge erzielen . Die Seeschiffahrt ist international . Nur ein weltweit abgestimmtes Öltankersicherheitsprogramm mit verbindlich einzuhaltenden Auflagen für die Reeder und mit empfindlichen Strafen hat Aussicht , die Serie der Schreckensmeldungen zu beenden . So greift auch das , wie ich finde , sehr vorbildliche Oil Pollution Act der USA zu kurz ; denn schon beginnen Schiffahrtsunternehmen , amerikanische Häfen zu meiden . Das darf nicht der Weg sein . Der Trend zur Billigflagge hat in den vergangenen zwei Jahren rapide zugenommen . Die Einsparungen gehen auf Kosten der Sicherheit und führen dazu , daß unter Billigflagge jeder zweite Öltanker älter ist als 15 Jahre . Ältere Schiffe machen dabei 82 % aller Schiffsverluste aus . Nur eine eindeutige Altersbegrenzung und ein weltweites Kontrollsystem können dazu beitragen , daß nicht noch der letzte rostige Seelenverkäufer zu einer Goldgrube wird . Auslaufen dürfen nur Tanker , die technisch intakt sind , mit qualifizierter Crew , einem verläßlichen nautischen Rückgrat , einer gemeinsamen Bordsprache , die eine Sicherheitsroute , die ihnen vorgegeben worden ist , und auch die Lotsenpflicht einhalten . Reeder , Ladungseigner und Charterfirmen müssen in Zukunft mit wirtschaftlich knallharten Auflagen rechnen , wenn sie sich nicht an diese Vorschriften halten . 12120 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Wolfgang Börnsen  Öltanker der alten Generation , die keine Sicherheit garantieren , gehören international geächtet . Gefahrgut gehört nicht unter die Billigflagge . Europa muß damit beginnen . Die EG ist einer der größten Ölkunden der Welt . Sie kann die Kraft zu einem Sicherheitsdiktat aufbringen . Das Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung ist , wie ich finde , ein guter Ansatzpunkt für eine neue Sicherheitsstrategie und auch zur Entwicklung des EG-Sicherheitstankers ; dessen Entwicklung in Bremen und Kiel muß noch schneller und entschlossener vorangebracht werden . Nur : Technische Perfektion ist nicht alles . Unser Kollege Schütz hat schon gesagt : Das menschliche Versagen spielt dabei eine ganz große Rolle . Zu 90 % ist es für Tankerunglücke ursächlich . Dort müssen wir ansetzen . Wir müssen dafür sorgen , daß es nicht mehr zu diesem menschlichen Versagen kommt .