Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden , die Politiker sind ganz überwiegend für den Euro und die Menschen nicht , und die Politiker kapseln sich ab und wollen nicht darüber diskutieren . Deshalb ist es gut , daß die heutige Debatte stattfindet ; denn hier sollten wir versuchen , die Menschen zu überzeugen . Aber , meine Damen und Herren , wenn ich mir die Rede von Herrn Waigel und auch die von Herrn Rexrodt angehört habe , muß ich sagen , damit erhöhen Sie nicht die Akzeptanz des Euro , sondern das sind ja Euroabschreckungsreden , meine Damen und Herren . . So werden Sie die Köpfe und die Herzen der Menschen für Europa und die Währungsunion nicht gewinnen . . Ich glaube aber , daß man es kann . Dann lassen Sie uns doch ohne Verschweigen der Risiken die Vorteile nennen . Ich möchte ein Beispiel nennen , um einmal von der Makroökonomie in den Alltag herunterzukommen . Im Rhein-Sieg-Kreis , aus dem ich komme , gibt es ein Stahlwerk , Klöckner-Mannstaedt . Im Herbst 1992 haben mein Kollege Uwe Göllner und ich das Werk besucht . Als wir uns erkundigten , wie es so geht , da sagte man : Oh Gott , oh Gott , es gibt wieder Probleme . Wenn das so weitergeht , müssen wir Menschen entlassen . - Wieso , fragten wir , vor drei Monaten war doch die Welt noch in Ordnung , was ist denn passiert ? - Ja , antwortete man uns , und zwar Betriebsrat und Unternehmensführung , vor zwei Wochen hat es die großen Turbulenzen und die Abwertung der Lira und des britischen Pfundes gegeben . - Wir fragten : Wieso , und nach zwei Wochen merkt ihr das schon im Betrieb ? - Die Antwort war : Nach fünf Tagen merken wir das schon , denn wenn die Lira in den Keller geht , dann können Italiener nicht mehr für den gleichen Lira die deutschen Stahlprodukte von Klöckner-Mannstaedt kaufen , die Briten auch nicht , und die anderen tun es dann ebenfalls nicht , weil sie den billigeren italienischen Stahl kaufen . Wir müssen den Menschen klarmachen : Eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche ist geradezu lebensnotwendig davon abhängig , daß die Währungsturbulenzen innerhalb der Europäischen Union aufhören . Deswegen brauchen wir die Währungsunion . . Die ist wichtiger als der eine oder andere Punkt beim Spitzensteuersatz , meine Damen und Herren . Dieser Standortvorteil , den wir haben werden , keine willkürlichen oder unwillkürlichen Abwertungen der anderen Währungen , ist für uns wichtig . Deswegen sagen uns ja auch die Spekulanten , der beste Weg , um Spekulation in Europa zu verhindern , ist , eine einheitliche europäische Währung zu haben . Dann kann der Superspekulant dieser Welt , Herr Soros , nicht mehr gegen den Franc spekulieren . Da mußte die Deutsche Bundesbank fast 20 Milliarden DM in den Finanzmarkt pumpen , und trotzdem konnten wir diese Spekulation nicht verhindern . Meine Damen und Herren , wir müssen bestehende Ängste abbauen . Die Ängste gibt es vor allem bei der älteren Bevölkerung . Sie hat ja zum Teil zwei Währungsreformen mit einer dramatischen Abwertung ihrer Guthaben miterlebt . Meine Großmutter - sie ist vor kurzem verstorben - hat noch miterlebt , daß 1923 ein Dollar 4 ,2 Billionen Mark wert war . 1948 erlebte sie wiederum eine Geldentwertung . Sie fragte : Kind , wollt ihr das wieder machen ? - Nein , es handelt sich doch nicht um eine Währungsreform , sondern um eine Währungsunion . Hierüber muß man mit Zahlen aufklären . Ein Beispiel : Nehmen wir einmal an - so genau wird es nicht sein - , 1 Euro wäre 2 DM wert . Dann kann man umrechnen . Wenn einer 2000 DM bekommt , erhält er danach 1000 Euro . Wenn einer umgekehrt 2000 DM Schulden hat , dann muß er danach auch nur 1000 Euro zurückzahlen . Das ist ungefähr so wie in Großbritannien , als man sich von Meilen auf Kilometer umstellen mußte . Die Zahlen haben sich geändert , aber die Entfernung ist natürlich gleichgeblieben . Ich glaube , man kann die Menschen davon überzeugen , daß die Europäische Währungsunion zu unserem ökonomischen Nutzen ist . Das setzt voraus , daß wir die Stabilitätskriterien erfüllen . Von den vieren sind ja europaweit drei schon richtig gut vorangekommen , nämlich die Zinsstabilität , die relative Währungsstabilität zwischen den europäischen Währungen und die Inflationsrate , die in den europäischen Ländern drastisch heruntergegangen ist . Daß es bei den entscheidenden Kriterien diese Kon . noch : Ingrid Matthäus-Maier Vertrages . . Es bleibt das Fiskalkriterium . Herr Waigel , das ist der Punkt , angesichts dessen ich mich über Sie richtig ärgere . Wie kann man sich im Rahmen Ihrer dramatischen Kürzungen und Ihres Sozialabbaus um eines kleinen parteipolitischen Vorteils willen hinter Europa verstecken ? Das ist ein grobes Unrecht an Europa . . Wir und Sie müssen nicht sparen , weil Europa das verlangt . Wir müssen endlich die Haushalte konsolidieren , weil Sie sie an die Wand gefahren haben , weil Sie maßlose Staatsschulden aufgebaut haben . . Wir müssen die Haushalte konsolidieren , weil Sie dafür verantwortlich sind , daß im laufenden Jahr allein im Bundeshaushalt 90 Milliarden DM für Zinsausgaben , für Schulden , die Sie in den Vorjahren gemacht haben , ausgegeben werden - 70 mal soviel für Zinsen wie für den Umweltetat des Bundes . Das ist eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen . Das müssen wir ändern . Das hat mit der Einführung des Euro überhaupt nichts zu tun . . Gerade heute erfahren wir die neuen Zahlen der Steuerschätzung . Herr Waigel , Sie sollten sich schämen . Wer über die Jahre die Menschen mit dauernden Beschönigungen und dauerndem Schönrechnen so belogen und betrogen hat , ohne ihnen die Wahrheit zu sagen , der dürfte hier heute morgen eigentlich gar nicht mehr sitzen . .