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Partei: CDU/CSU
Diese Aufzählung könnte man beliebig fortsetzen . Noch einmal : Es geht nicht darum , Öffentlichkeitsarbeit komplett zu verbieten . Das ist nicht möglich ; jede Bundesregierung ist darauf angewiesen . Aber die Kampagnen müssen erstens einen Informationsgehalt aufweisen und zweitens realistisch ausgewiesen sein . Lesen Sie einmal die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs . Ich zitiere daraus , um sie Ihnen in Erinnerung zu rufen : Nicht die Fachinformationen , sondern die Werbung für die politischen Ziele der Bundesregierung steht dabei im Vordergrund . Die Maßnahmen hätten daher nicht aus dem Bundesprogramm finanziert werden dürfen . Damit ist das Ökolandbauprogramm gemeint . Was ist an dieser Feststellung undeutlich ? Klarer lässt es sich nicht darstellen . Seien Sie als Haushälter doch so ehrlich , solche Ausgaben unter den dafür vorgesehenen Titeln zu veranschlagen . Dann können wir gegenüber der Öffentlichkeit deutlich machen , ob sie gerechtfertigt sind oder nicht . Aber seien Sie nicht so scheinheilig , diese Ausgaben irgendwo im Haushalt zu verstecken , wo sie keiner finden kann . Dieses Tricksen , Täuschen und Tarnen auf der ganzen Linie werden wir uns nicht gefallen lassen . Deshalb teile ich die Auffassung des Kollegen Kaster , die auch im Antrag unserer Fraktion zum Ausdruck kommt . In dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit , Veröffentlichungen und Ähnliches gibt es noch so viel Luft , dass Sie aus den dafür vorgesehenen Mitteln locker die Fluthilfe für Südostasien aufbringen können , ohne in anderen Bereichen Kürzungen vorzunehmen . Sie könnten sogar noch weitere Aktionen daraus bestreiten . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Auf dem G-7-Gipfel haben wir, glaube ich, nicht so ein dramatisches Problem innerhalb Europas, wenngleich es zu einer ersten Begegnung mit dem neuen italienischen Premierminister Conte kommen wird; ich habe mich schon zu einem bilateralen Gespräch mit ihm verabredet. Ich glaube, dass das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn wir ansonsten im Augenblick in der Tat eine Vielzahl von Differenzen haben, natürlich das ist, was auch uns eigen ist. Deshalb glaube ich nicht, dass wir hier so hart urteilen sollten. Aber: Ich habe letztes Jahr nach dem NATO-Gipfel – ungefähr jetzt vor einem Jahr – sinngemäß gesagt: Ein Stück weit werden wir uns als Europäer mehr um uns selbst kümmern müssen. In diesem Geist sind dann ja auch verschiedene Aktionen erfolgt. Ich glaube, dass wir als Europäer lernen müssen, insbesondere in der Außenpolitik und in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik konsistent aufzutreten, um einfach unsere Interessen geschlossen durchzusetzen. Ich muss sagen: Sowohl das Handeln im Fall Skripal im Hinblick auf die Vorkommnisse in Großbritannien als auch die Art, wie wir mit der Kündigung des JCPOA durch die Vereinigten Staaten von Amerika umgehen, hat gezeigt, dass Europa hier ein hohes Maß an Einigkeit aufgebracht hat. Wir wissen aber auch, dass wir in verschiedenen außenpolitischen Fragen oft auseinanderfallen. Das muss in Zukunft besser werden. Dafür brauchen wir die entsprechenden Strukturen. Ein Punkt, den ich mir zum Beispiel vorgenommen habe, ist, dass wir unsere Sitze – Deutschland wird hoffentlich demnächst, nämlich am Freitag, in den UN-Sicherheitsrat gewählt – europäisieren und zum Beispiel gemeinsam handeln.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich hatte es durch den Wissenschaftlichen Dienst noch einmal prüfen lassen. Es ist tatsächlich so: Für Pläne und Programme, wie den Sachplan „Geologische Tiefenlager“, die den Rahmen für eine zukünftige Genehmigung eines Vorhabens wie dem eines Endlagers festlegen, sieht das Protokoll zur Espoo-Konvention über die strategische Umweltprüfung ein grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren vor – ja –, aber die Schweiz hat dieses Protokoll nicht unterzeichnet. Wir befinden uns mitten in diesem Endlagerverfahren. Alle Standorte für die Lagerung hochradioaktiven Abfalls befinden sich in direkter Nähe. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Wie steht es um die Rechtsverbindlichkeit, die der deutsche Staat von der Schweiz einfordert, wenn das Protokoll tatsächlich nicht unterzeichnet wurde?
Die Studie des Öko-Instituts aus dem Jahr 2011 ist der Bundesregierung bekannt. Das Öko-Institut hatte die vier großen Energieversorger plus Evonik untersucht. Man ist auf diese Größenordnung gekommen. Allerdings ging es dort nicht – so habe ich es verstanden – um die Zusatzerträge aufgrund der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate, sondern um den Vergleich mit einer Situation ohne Emissionshandel. Da wir aber den Emissionshandel haben, handelt es sich hierbei nur um eine theoretische Diskussion. Sie haben aber völlig recht: Windfall Profits – in welcher Höhe auch immer; aber vermutlich mehr, als uns allen lieb ist – sind generiert worden, was zu einer Erhöhung des Strompreises geführt hat. Insofern ist Ihre Analyse vollkommen richtig.
Partei: AfD
Herr Kollege, es wäre eigentlich eine Zwischenfrage an Sie gewesen; aber Sie haben sie leider nicht zugelassen. Sie sagten hier zum einen, dass wir aus Gründen des Klimaschutzes für eine konsequente Abschiebung stünden, aber im gleichen Satz, dass wir den Klimawandel leugnen. Ist Ihnen der Widerspruch nicht aufgefallen, oder lügen Sie bewusst?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie so lange stehen bleiben , erkläre ich das ganze Thema mit den Uiguren zuerst und komme dann auf den Vorgang im Bayerischen Landtag zu sprechen . Die Uiguren sind ein Turkvolk , das in einem Randbereich Chinas , in der Provinz Xinjiang , die an Afghanistan grenzt , wohnt . Man weiß , dass sich die Uiguren von China lossagen wollen . Dies führt dazu , dass sie von China mehr oder weniger pauschal als potenzielle Terroristen angesehen werden ; das ist sicher übertrieben . In Deutschland leben 268 Uiguren , die als Asylbewerber anerkannt sind . Die meisten von ihnen leben merkwürdigerweise in München . - Das muss man wissen , wenn man darüber schwadroniert - um dieses Wort noch einmal zu gebrauchen . Diese Uiguren sind natürlich keine Terroristen . Doch einige der Uiguren , die sich in München aufhalten , werden aus guten Gründen verdächtigt , Terroristen zu sein . Deswegen müssen sie mit großem Aufwand rund um die Uhr vom Verfassungsschutz und von der Polizei bewacht werden . Das ist der Sachverhalt bei den Uiguren in Deutschland , wie er sich derzeit darstellt . Jetzt komme ich zum Landtag . Der Bayerische Landtag hat in der Tat einen Beschluss gefasst . Deswegen sind wir wieder beim Wort schwadronieren . - Der Ausschuss hat den Beschluss gefasst , jetzt kommt der Vorgang ins Plenum des Landtages ; das ist richtig . Das war ein Beschluss derer , die keine Verantwortung übernehmen müssen . Das sind all diejenigen - inklusive der FDP , die den Innenminister dort nicht stellt - , die keine Verantwortung hinsichtlich der Sicherheitslage in Bayern übernehmen müssen . Das heißt : Erst dann , wenn der bayerische Innenminister nach gehöriger Prüfung im Einzelfall feststellt , dass man diese oder jene Uiguren aufnehmen kann - ich warne davor , das leichtfertig zu tun - , kann man dem Gedanken nähertreten . Deswegen halte ich den Beschluss im Bayerischen Landtag für völlig deplatziert , völlig verfehlt und eigentlich unverantwortlich . Ich verstehe Ihre Sorge darüber , dass das Wort schwadronieren bei Ihrem Kanzlerkandidaten natürlich nicht gerne gehört wird ; das gebe ich zu . Ich meine aber , Außenminister Steinmeier müsste wissen , was im Gesetz steht , dass er so etwas nämlich nicht zusagen darf , sondern dass er den Innenministern der Länder und dem Innenminister des Bundes das Feld überlassen muss . Wenn diese zu einer abschließenden Gefährdungsanalyse gekommen sind , dann kann er den Ball übernehmen und seinem Geschäft im Ausland nachgehen , indem er signalisiert , dass wir unter Umständen bereit sein könnten , diesen oder jenen zu übernehmen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie sind doch eine langjährige Parlamentarierin , seit 1976 im Deutschen Bundestag , und können auf die lange Ära der Regierung Kohl zurückblicken . Sagen Sie mir bitte : Wann gab es jemals einen Haushaltsentwurf , der sich zwischen erster Lesung und Abschlußberatung in einer solch dramatischen Art und Weise defizitär entwickelt hat ? Er weist jetzt ein Defizit von etwa 20 Milliarden DM auf . Nennen Sie mir einen Haushalt , der sich in der Geschichte der Regierung Kohl ähnlich entwickelt hat !
Zu der Frage der Kollegin Hönlinger darf ich Folgendes mitteilen: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums, die im Jahr 2006 zur Beobachtung und Analyse der tatsächlichen Entwicklungen im Betreuungsrecht eingesetzt worden ist, hat im Juni 2009 zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ein Bündel von Maßnahmen empfohlen, mit denen auf der Ebene der Rechtsanwendung, also ohne weitere Gesetzesänderungen, die Qualität der Betreuung verbessert und weitere Kostensteigerungen verhindert werden können. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung zu, etwa durch intensivere Unterstützung der Betreuungsvereine, durch flächendeckende Vernetzung aller Beteiligten und durch ausreichende Ausstattung der Betreuungsbehörden. Auf Wunsch der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat das Bundesministerium der Justiz im Dezember 2009 den Vorsitz einer Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht übernommen. Ziel dieser interdisziplinären Arbeitsgruppe ist es, im Sinne der Beschlüsse der JuMiKo aus den vergangenen Jahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie das Betreuungsrecht weiterentwickelt und verbessert werden kann. Diese Arbeitsgruppe hat mittlerweile viermal getagt. Weitere Termine sind vorgesehen. Ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betreuungsrechts in den Deutschen Bundestag einbringen wird, kann heute noch nicht prognostiziert werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Gelegenheit, die Frage stellen zu dürfen. – Sie haben jetzt mehrfach Rumänien erwähnt. Mich würde a) interessieren, ob Sie wissen, wie viel Kindergeld tatsächlich auf rumänische Konten fließt, und b), ob es nicht sein kann, dass jemand, der hier arbeitet und aus Rumänien stammt, sein Konto in seinem Heimatland belässt.
Partei: CDU/CSU
Zunächst darf ich Sie mit freudiger Erwartung versehen . . Ihre Bedenken sind unbegründet . Sie dürfen sich deswegen also sehr freuen über die Daten , die Sie heute mitgeteilt bekommen . . _ Diese Bemerkung sollten Sie nicht ausgerechnet an mich richten .  Aber Sie können versichert sein , nicht nur nach unseren Daten , sondern auch nach den Daten der Europäischen Kommission werden wir die Kriterien erfüllen . Die Kommission hatte im Frühjahr auf Grund anderer Daten noch gemeint , daß wir die Kriterien nicht erreichen , aber durch das stärkere Wachstum und durch statistische Veränderungen , wobei einbezogen ist , daß die Treuhand im Bundeshaushalt ab 1995 schon angesiedelt ist und sie selbstverständlich auch bei der Defizitquote berücksichtigt ist _ das gleiche gilt für den Kreditabwicklungsfonds _ , werden wir dies also bei uns wie bei anderen Ländern nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung _ es gibt bei uns keine anderen Kriterien , und es ist alles mit einbezogen _ schon in 1994 und selbstverständlich auch 1995 erreichen , wo wir bereits alle Vereinigungsinstrumente im Bundeshaushalt vereinigt haben . Sie haben noch die Frage gestellt , wie wir uns darauf vorbereiten : indem wir konsequent die Konsolidierung weiterbetreiben . Der beste Weg ist , daß das Wachstum des Bundeshaushalts unter dem nominellen Wachstum des Bruttosozialprodukts bleibt . Das ist in 1995 und in den Jahren danach der Fall . Die D-Mark ist , wie Sie wissen , die stabilste Währung der Welt . Bei der Zinspolitik befinden wir uns ebenfalls , mit Ausnahme der Schweiz , in einer besseren Situation als alle anderen europäischen Länder . Was die technische Vorbereitung anbelangt : Hier haben die europäischen Gremien , auch das Europäische Währungsinstitut , ihre Aufgaben . Es ist sehr gut , daß es gelungen ist , den Sitz des Europäischen Währungsinstituts nach Frankfurt zu holen . Wir sind innerhalb der Bundesregierung , im Gespräch mit der Bundesbank und natürlich auch mit den europäischen Gremien dabei , die notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig zu treffen , wobei ich noch einmal . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wie sich das in diesem und im nächsten Jahr entwickelt , vermag ich nicht vorauszusehen .
Partei: FDP
Frau Grießhaber , ich unterstelle nichts , ich lese einfach Texte . In dem Text zur Begründung des heutigen Antrags heißt es - auch ich bin diejenige , die das Sparpaket vertritt , das wir morgen verabschieden werden - , daß eine Ausnahme , eine andere Regelung beantragt wird , weil wegen finanzieller Einbußen der Druck auf die Schwangere entsteht , trotz Erkrankung am Arbeitsplatz erscheinen zu müssen . Genau das ist der Punkt . Sie können das nach der vorgeschlagenen Regelung durch einen Urlaubstag , den Sie für fünf Krankheitstage nehmen können , versuchen abzuwenden . Sie sagen , Sie wollen generell keine Lohnabsenkung im Krankheitsfall haben . Das ist eine andere Position . Aber wenn man diesen Weg beschreitet , dann ist es meiner Meinung nach nicht richtig , von seiten Bayerns gegen das Sparpaket in diesem Punkt vorzugehen , weil es zeigt , daß man in vielen anderen Fällen genauso argumentieren kann .
Das liegt nicht in meinem Ermessen; denn es ist die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, zu entscheiden, wie viele Mittel uns für dieses Programm zur Verfügung gestellt werden. Ich bin immer für eine Aufstockung des Verkehrsetats zu haben, ganz egal, an welcher Stelle. Die Mittel können wir gut gebrauchen. Sie haben aber völlig recht: Die Umrüstung von Schiffsdieseln in der Binnenschifffahrt ist ein wichtiges Ziel. Wir würden uns freuen, wenn wir vom Haushaltsgesetzgeber mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.
Diese Frage kann ich ganz kurz mit einem einfachen Ja beantworten. Wenn es anderweitige Erfahrungen gibt, wie dies in Frankreich der Fall ist, werden diese selbstverständlich einbezogen. Dann schaut man sich natürlich an, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Allerdings muss man dabei immer auch die Vergleichbarkeit im Auge behalten. Wenn die Nutzung bestimmter Formen des Internets abnimmt, wie dies etwa bei Peer-to-PeerGruppen der Fall ist, ist es verständlich, dass unabhängig davon, ob man ein Warnhinweismodell hat oder nicht, die Urheberrechtsverletzungen in diesem Bereich nicht mehr so häufig sind. Das muss man dann auch bedenken. Im Übrigen hat der Kollege Otto meiner Erinnerung nach in der letzten Fragestunde – jedenfalls aber auch öffentlich – gesagt, dass niemand daran denke, das französische Modell eins zu eins zu übernehmen. In Frankreich sind nämlich als Folge von Urheberrechtsverletzungen Internetsperren vorgesehen. Das wollen wir auf keinen Fall übernehmen. Außerdem sind dort andere schwerwiegende Eingriffe in die Nutzung des Internets wie die Verlangsamung des Zugangs oder Ähnliches vorgesehen.
Partei: SPD
Herr Westerwelle , diese Frage kann ich nicht beantworten ; ich kann das nicht bestätigen . Ich weiß nur , daß die Bundesregierung in der Nacht _ möglicherweise von der von Ihnen angesprochenen Person _ unterrichtet wurde . Ich sage noch einmal : Die Bundesregierung hat diese Frage an die italienische Regierung gestellt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute einen Vorgang im Plenum des Bundestags , der singulärer Natur ist . Zum erstenmal , seit es die Nordatlantische Versammlung gibt , müssen wir in diesem Hohen Hause darüber abstimmen , wer Leiter der deutschen Delegation werden soll . Das ist darin begründet , daß die traditionelle Übung , die bisher in diesem Hohen Hause unangefochten durchgehalten worden ist , wonach die stärkste Fraktion dieses Hauses den Leiter der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung stellt , von den Sozialdemokraten in Frage gestellt wird . Ich weiß , daß es dort interne Personalprobleme gibt .  Ich bedauere dies sehr , denn die bisherige Übung war die , daß sowohl der Leiter der deutschen Delegation als auch der Vertreter im Ständigen Ausschuß jeweils von der stärksten Fraktion gestellt wurden und die Vertreter entsprechend anders organisiert waren . . Bei dieser Feststellung _ da mögen Sie den Kopf schütteln , soviel Sie wollen _ beziehe ich mich auf eine Vorlage der Bundestagsverwaltung , die ausdrücklich zur Vorbereitung und zur Lösung dieses Problemfalls erstellt worden ist . Darin steht das . Ich finde es nicht gut , daß solche langen Übungen , die ihren guten Grund haben , nun in Frage gestellt werden . Ich halte es im übrigen für ganz besonders mißlich , daß die Sozialdemokraten erst die Mitglieder der Koalitionsfraktionen in Anspruch genommen haben , um im November des vergangenen Jahres den Kollegen Karsten Voigt zum Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung zu wählen , . um sich dann anschließend , wenn es um die Regelung der eigenen Fragen geht , von den guten Übungen zu distanzieren . . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , bitte ich darum , dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und Klaus Francke zu wählen , insonderheit auch deswegen , weil der Kollege Francke in den vergangenen Wahlperioden unbestritten _ seit er die Funktion des Leiters der deutschen Delegation wahrnimmt _ die Interessen der deutschen Delegation und des Bundestages , aber auch der sechs Vertreter des Bundesrates gewahrt , niemand seine Amtsführung beanstandet hat . und er bislang von allen als sachverständig , integrierend und als ordentlicher Delegationsleiter bezeichnet worden ist . . Es gibt keinen Anlaß , hier einen Personalwechsel vorzunehmen . Ich habe Verständnis dafür , daß es manchmal gerade in den großen Fraktionen knirscht , wenn die Erwartungen an Positionen höher sind als das Potential der zur Verfügung stehenden Positionen . Aber sowohl die anderen Mitglieder der Koalitionsfraktionen als auch ich haben immer die Meinung vertreten , daß gute Übungen des Parlaments nicht zur Disposition gestellt werden sollten , weil es solche internen Probleme geben kann . Deswegen bitte ich , bei den guten Übungen zu verbleiben . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , daß der Antrag der SPD - Bundestagsfraktion Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen auf Drucksache 12/3969 vom 10 . Dezember 1992 , der sich mit dem Problem der Verkäufe von Bergrechten durch die Treuhandanstalt und damit der De-facto-Enteignung der Grundeigentümer beschäftigt , mit den Stimmen der Koalition mit der Begründung abgelehnt wurde , es sei kein Handlungsbedarf vorhanden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , schon heute hat eine Frau oder ein Mann mit einem Verdienst von 326 oder 327 Euro durch die Sozialbeiträge den vollen Versicherungsanspruch .  - Es arbeiten sicherlich viele schwarz . Aber es liegt nicht in unserem Interesse , diesen Zustand zu belassen . Wir möchten vielmehr , dass diejenigen , die heute ohne Sozialversicherungsschutz arbeiten , eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen , bei der sie in die Kassen einzahlen und damit Ansprüche gewinnen . Sie haben einen Denkfehler gemacht . Diejenigen , die heute schwarzarbeiten oder überhaupt keiner Erwerbsarbeit nachgehen , sind in der Regel beitragsfrei mitversichert . Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen , die dazu führen , dass mehr Menschen eigene Beiträge leisten . Wir werden damit in Deutschland einen Erfolg erringen . Auch die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Dauer anders aussehen , wenn diese Menschen nicht weiterhin beitragsfrei versichert bleiben und außer Kranken- und Mutterschaftsgeld die gleichen Leistungen erhalten . Das ist der Weg in die Zukunft , Kollege Niebel . Dass Risiken für die sozialen Sicherungssysteme bestehen , ist unbestritten . Die Risiken auf der Einnahmeseite werden kleiner , wenn durch mehr Beschäftigung im Bereich der Gleitzone mehr Geld in die Kassen fließt . Das ist eine einfache Rechnung . Wir schaffen dafür jetzt die Voraussetzungen . Ich meine , wir sollten diesen Weg gehen , um damit den Menschen , die erwerbstätig sind und die keinen Einfluss darauf haben , ob ihnen ein 500- , 600- oder 700-Euro-Job angeboten wird , die Chance zu bieten , als gleichberechtigte Mitglieder in die Sozialversicherungssysteme aufgenommen zu werden . Das ist die Chance , die sich in diesem Zusammenhang bietet . Wir brauchen dennoch eine gesetzliche Regelung , die sicherstellt , dass die Beitragssätze so niedrig wie möglich bleiben . Wir haben in der Tat Schwierigkeiten . Es hat konjunkturelle Einbrüche und infolgedessen Einnahmeausfälle , zum Beispiel in der Rentenversicherung , gegeben , die eigentlich eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 19 ,9 Prozent im kommenden Jahr notwendig machen . Wir haben gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg gebracht , damit wir den Beitragssatz im kommenden Jahr nur auf 19 ,5 Prozent anheben müssen . Das ist ein um 0 ,4 Prozentpunkte niedrigerer Beitragssatz . Den sollten wir alle uns wünschen , wenn wir wirklich wollen , dass die Gesetze , die wir morgen verabschieden werden , zu mehr Beschäftigung führen . Das ist der erste Schritt . Mit 19 ,5 Prozent ist der Beitragssatz immerhin 2 Prozentpunkte niedriger , als es der Fall wäre , wenn wir Ihren demographischen Faktor beibehalten hätten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , aber ansonsten keine Reformen im Rentenversicherungssystem auf den Weg gebracht hätten . Auch das ist Fakt . - Herr Kollege Kolb .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , unter dem Druck der Landtagswahlen ist damals ein Beitragsentlastungsgesetz beschlossen worden , das auf Druck der EG-Kommission 1990 einkassiert wurde . Die Ergebnisse des 4 . ASEG kennen Sie selbst . Der Bauernverband nennt die jetzige Auswirkung absurd . . Ich will hier nicht auf alle Einzelheiten des Werdegangs eingehen , aber doch feststellen , daß die Koalition bisher , was den großen Wurf betrifft , eine schlechte Leistung geboten hat . . Nun haben Sie im dritten Anlauf nach zweimaligem Rückzug aus dem Kabinett zumindest einen Gesetzentwurf vorgelegt . Er enthält durchaus Bereiche , denen wir zustimmen , z . B . die Linearisierung der Anwartschaften oder die grundsätzliche Schaffung der eigenständigen Sicherung der Landfrauen . Ich möchte mich auf die Teile Ihres Entwurfs konzentrieren , die nach unserer Auffassung geändert werden müssen , damit die Reform sozial gerecht und zukunftsfest wird . Da ist zunächst die Frage des Verhältnisses zwischen Beiträgen und Leistungen . Nach unserer Auffassung sollte für gutverdienende landwirtschaftliche Unternehmer ein Beitrags-Leistungs-Verhältnis wie in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden . . Das könnte z . B . dadurch geschehen , daß man den Einheitsbeitrag in der Alterssicherung der Landwirte an den notwendigen Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung für vergleichbare Leistungen koppelt . Auch die Leistungsseite der Alterssicherung ist schließlich an die Leistungsentwicklung der Rentenversicherung gekoppelt .
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , Ihre Einlassungen haben gezeigt , daß Sie weiterhin nicht bereit sind , in Ihrer Partei Ökologie und Landwirtschaft als eine Einheit zu sehen . Wir sind der Auffassung , daß wir den Landwirten helfen müssen , wettbewerbsfähig zu werden und zu bleiben , wenn sie ökologisch anbauen , und daß man nicht ständig versuchen sollte , ökologische Prinzipien abzubauen . Das Zweite : Die Förderung benachteiligter Gebiete ist ja wohl in der Tat problematisch , weil es dort auch gute Flächen und nicht nur schlechte Flächen gibt . Wir wollen , daß gezielt die Flächen , auf denen es Landwirtschaft schwer hat , gefördert werden und nicht generell die halbe Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligtem Gebiet erklärt wird . .