Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer Aufwärtsbewegung. Die Konjunktur hat sich stabilisiert, die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Das zeigt, dass diese christlich-liberale Regierung, diese christlich-liberale Koalition mit ihrer wachstumsorientierten Politik genau auf dem richtigen Weg ist. Wir haben Erfolge vorzuweisen. Wir haben in einer weiß Gott nicht einfachen Situation Verantwortung übernommen: Es gab die schwerste Finanzmarktkrise, die das Land je getroffen hat, und eine enorme Wirtschaftskrise. In Wahrheit haben wir nicht nur eine Finanzmarktkrise, sondern auch eine Staatsverschuldungskrise. Trotz dieser schwierigen Situation haben wir im Bereich der Finanzpolitik einen guten Weg eingeschlagen und können bereits die ersten Früchte ernten. Darüber sollten wir uns in diesem Hause auch gemeinsam freuen, meine Damen und Herren! Sie, Frau Kressl, haben mehr Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Steuerbetrug angesprochen. Auch in diesem Bereich hat die Bundesregierung etwas erreicht, was Sie nicht geschafft haben. Ihr Bundesfinanzminister hat mit seinen peinlichen Drohungen gegenüber der Schweiz diplomatisches Chaos angerichtet; der derzeitige Bundesfinanzminister hat die Problematik der Doppelbesteuerung mit der Schweiz gelöst. Es geht, wenn man es kann. Das gilt auch in anderen Bereichen. Sie fordern ja immer, endlich etwas bei der Finanzmarktregulierung zu tun. Wir haben schon viel getan. Wir sind damit noch nicht fertig, aber wir haben schon viel auf den Weg gebracht: Wir haben die Vergütungs- und Anreizsysteme in Ordnung gebracht. Wir haben für Bankenrestrukturierung gesorgt und eine Bankenabgabe auf den Weg gebracht, damit diese Bankenrestrukturierung nicht vom Steuerzahler finanziert werden muss, sondern von den Unternehmen selbst. Es gibt nun höhere Eigenkapitalanforderungen – Stichwort: Basel III –; es gilt ein erhöhter Selbstbehalt bei Verbriefungen. Leerverkäufe wurden strenger reguliert. – All das sind Erfolge dieser christlich-liberalen Koalition. Diese lassen wir uns von der Opposition nicht kleinreden. Nun können Sie sich hier hinstellen und noch mehr fordern. Das ist Ihr Recht als Opposition, und so werden Sie sich auch immer verhalten. Aber Sie können eines damit nicht aus der Welt schaffen: Was Schwarz-Gelb in den letzten Monaten an Regulierung auf den Weg gebracht hat, ist viel mehr als das, was Rot-Grün hinterlassen hat. Wir werden diesen Weg der Ordnung der Finanzmärkte in den nächsten Monaten weitergehen. Als nächsten Schritt werden wir die Reform der Finanzmarkt- und damit auch der Bankenaufsicht in Deutschland in Angriff nehmen. Der Bundesfinanzminister hat das hier angekündigt. Nachdem wir auf europäischer Ebene die Weichen gestellt haben, werden wir das jetzt umsetzen. Wir werden damit am Ende ein entscheidendes Stück weiter sein: Wir werden eine bessere Bankenaufsicht haben, die unsere Bürgerinnen und Bürger davor schützt, dass sich das wiederholt, was unter der Bankenaufsicht möglich war, die von Rot-Grün gestaltet worden ist. Auch das muss heute hier gesagt werden. Weil wir gegenwärtig eben nicht nur eine Finanzmarktkrise, sondern auch eine Staatsverschuldungskrise haben, müssen wir neben der Ordnung der Märkte auch die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen. Das geschieht mit diesem Bundeshaushalt. Die hohe Staatsverschuldung stellt deshalb für die Bürgerinnen und Bürger eine gefährliche Situation dar, weil dann, wenn der Druck auf der Politik so stark wie heute lastet, die Gefahr von Steuererhöhungen enorm hoch ist. Man sieht es in anderen Ländern: Schnell wird zum Instrument der Steuererhöhung gegriffen. Auch Sie fordern das. Die SPD hat ein Steuererhöhungskonzept vorgelegt. Die Grünen sagen: Die Steuern müssen erhöht werden. – Wir werden das aus mehreren Gründen nicht tun: Zum einen ist die Steuerlast für viele in Deutschland schon zu hoch. Zum anderen haben Sie mit Ihren Steuererhöhungen in der Vergangenheit das Ziel der Haushaltskonsolidierung deutlich verfehlt. Deswegen sagt diese christlich-liberale Koalition: Jetzt ist Schluss mit dieser verfehlten Politik; jetzt wird der Haushalt auf der Ausgabenseite konsolidiert und nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die entscheidende Wende in der Finanzpolitik. Der Staat muss nicht nur in seinen Leistungen sozial sein, sondern auch die Höhe der Steuerbelastung des Einzelnen ist eine soziale Frage. Wenn heute nur noch 30 Prozent der Bevölkerung Einkommensteuer zahlen und von diesen rund ein Viertel 80 Prozent des Einkommensteueraufkommens erwirtschaften, dann ist es unverfroren, dass Sie immer wieder behaupten, dass starke Schultern in diesem Land keinen großen Beitrag leisten. Man muss auch einmal den Mut haben, in diesem Haus den enormen Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu würdigen. Das tut die christlich-liberale Koalition. Wir werden uns von Ihnen nicht beirren lassen. Ein Sozialstaat ist nämlich ein Solidarstaat und keine Bringschuld einer Minderheit. Solidarität muss gegenüber den Empfängern von Sozialleistungen genauso gelten wie gegenüber denjenigen, die arbeiten und Steuern zahlen. Darauf werden wir in dieser Koalition achten. Deshalb bleibt es in der Finanzpolitik dabei: Wir werden den öffentlichen Haushalt auf der Ausgabenseite sanieren. Wir werden die Menschen vor höherer Steuerbelastung schützen. Wir werden unser Steuersystem vereinfachen; das werden wir jetzt angehen in Abstimmung mit den Ländern. Wir werden die Kommunalfinanzen sanieren. Wir werden bei unserem Ziel bleiben, die Steuerlast in Deutschland gerechter zu verteilen und diejenigen zu entlasten, die heute über Gebühr und ungerecht belastet sind. Der Mittelstandsbauch bleibt auf der Agenda und ebenso die kalte Progression. Sobald wir die Haushaltskonsolidierung geleistet haben und sich die Früchte unseres Wachstums zeigen, werden wir diese Gerechtigkeitslücke in Deutschland schließen. Das ist eine stringente Politik. Es gibt die ersten Früchte mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Diese Erfolge werden sich fortsetzen. Vielen Dank.