Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Rede eigentlich ganz anders beginnen; aber der Kollege Hofreiter kommt mir heute aus mehreren Gründen gerade recht. Erster Grund. Was die Regierung zu tun und zu lassen hat, das wissen wir selber am besten. Deswegen sind wir ja an der Regierung. Wenn Sie sagen, die Regierung solle Gesetze ändern, dann antworte ich Ihnen als jemand, der diesem Parlament bereits 21 Jahre angehört: Gesetzesänderungen sind Sache des Parlaments, bei uns des Deutschen Bundestags. Sache der Regierung ist es, ordentlich und gut zu regieren, und zwar gesetzeskonform. Auch das ist mit dieser Regierung in guter Weise gewährleistet. Manche Dinge muss man einfach richtigstellen. Sonst heißt es, der Ramsauer habe das im Raum stehen lassen und identifiziere sich vielleicht damit. Lassen wir also die Kirche im Dorf! Zweiter Grund. Es ist eigenartig, Herr Kollege Hofreiter: Sie beschweren sich über gute Planungen. Das war auch bei einigen anderen Oppositionsrednern der Fall. Als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will ich hier einmal eine Lanze brechen für die hervorragenden Planer und Planungsingenieure in all unseren Planungsbehörden, angefangen von den Gemeinden über die Länder, die Bezirksregierungen bis hin zum Bund. Wir haben überall hervorragende Planer. – Danke, Herr Bartol. Klatschen Sie ruhig, trauen Sie sich! Ich lobe diese Leute. Warum planen sie so intensiv? Weil sie vorschriftsgemäß planen. Was würden Sie sagen, lieber Herr Kollege Hofreiter, wenn wir mit lückenhaften Planungsunterlagen ins Planfeststellungsverfahren gingen? Dann wären Sie doch der Erste, der das anprangern würde. Zu dieser intensiven Planung gehört schlicht und einfach die Tatsache, dass Dinge bis in die kleinsten Details hinein berücksichtigt werden müssen. Sie sind gelernter Biologe, Sie haben über die biologische Artenvielfalt in den Anden promoviert. Sie sollten wissen, dass in solchen Planfeststellungsunterlagen auch berücksichtigt werden muss, in welcher Vegetationsperiode, in welcher Kalenderwoche im Jahr der letzte Wiesenbrüter von A nach B transferiert werden kann, weil sonst nicht weitergebaut werden darf. Das sind die Realitäten in unserem Lande, über die in vielen anderen Ländern der Welt – auch in Südamerika, wo Sie Ihre Forschungen gemacht haben – nur noch gelacht wird. Aber wir halten uns natürlich daran, weil wir auf die Einhaltung der Vorschriften achten. Sie kommen mir aus einem dritten Grund gerade recht. Sie haben mir vorgehalten, eine Wünsch-dir-wasBundesverkehrswegeplanung zu betreiben. Vielleicht können Sie sich noch erinnern; im Jahr 2002 waren Sie ja schon im Bundestag, das haben Sie mir letztens gesagt. Wir haben übrigens neulich ein sehr gutes Gespräch geführt; das möchte ich einmal verraten, wir sind ja unter uns. Sie können sich sicherlich daran erinnern, lieber Herr Kollege Hofreiter, dass dieser von Ihnen als solcher bezeichnete Wünsch-dir-was-Katalog eine Erbschaft aus rot-grüner Regierungszeit ist. Der letzte Investitionsrahmenplan, den wir jetzt abgelöst haben, hatte ein Volumen von 57 Milliarden Euro. Wir haben das Ganze wieder auf eine realistische Grundlage gestellt. Der Investitionsrahmenplan, den ich vor wenigen Wochen nach langen Konsultationen in Kraft gesetzt habe, hat ein Volumen von nur noch gut 41 Milliarden Euro. Damit ist der Plan wesentlich realistischer geworden. Jetzt aber zum eigentlichen Thema des heutigen Tages. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Thema rennen alle bei mir, dem zuständigen Minister, offene Türen ein. Insofern begrüße ich ganz ausdrücklich diese Debatte. Wir alle wissen, dass wir zwar schon heute umfassende gesetzliche Beteiligungsverfahren haben, aber man sich mehr wünscht. Deshalb habe ich gestern das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Ich möchte dazu gerne einiges sagen. Das, was in diesem Handbuch steht, geht Hand in Hand mit dem, was der Kollege Dr. HansPeter Friedrich als Bundesinnenminister in derselben Pressekonferenz erläutert hat, dem Planungsvereinheitlichungsgesetz. Das Planungsvereinheitlichungsgesetz liefert sozusagen den gesetzgeberischen Rahmen für die praktische Substanz; im Handbuch machen wir die entsprechenden praktischen Vorschläge. Ich möchte in dieser Debatte drei Kernbotschaften hervorheben, die mit dem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in Verbindung stehen. Die erste Kernbotschaft lautet: Wir müssen in Deutschland Großprojekte und Verkehrsinfrastrukturprojekte aller Art weiter ermöglichen. Das mag für manche wie ein Angriff klingen, für diejenigen, die überhaupt nichts verändern wollen. Gott sei Dank ist die Mehrheit dafür und sagt: Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. – Über den Begriff des Großprojekts kann in der Tat gestritten werden: Wann ist etwas ein Großprojekt? Wenn man in Länder wie Brasilien, Indien, Japan, China oder Russland reist, dann merkt man: Die lachen über das, wofür wir schon den Begriff Großprojekt verwenden. Es geht hier aber nicht nur um Großprojekte – nach unserer Terminologie –, sondern auch um stinknormale Bundesfernstraßenausbauten oder um Schienenbauten. Es muss weiter möglich sein, von einem Gleis auf zwei Gleise auszubauen; das darf nicht sofort verteufelt werden. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, vor allen Dingen im Hinblick auf das Wachstum im Güterverkehr. Jawohl, der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene; aber wenn das geschehen soll, dann muss man Schienenbauten ermöglichen. Dazu bekenne ich mich in aller Form. Die zweite Kernbotschaft lautet: Schneller bauen bei mehr Bürgerbeteiligung. Ich weiß, dass viele dies für eine Quadratur des Kreises halten. Aber wir müssen uns dieser Anstrengung stellen, damit wir solche Infrastrukturprojekte weiterhin durchführen können, damit wir weiter große Infrastrukturprojekte durchsetzen können. Wenn man die Beiträge heute Vormittag zusammennimmt, wird deutlich: Wir stimmen darin überein, dass dies nur mit einer besseren, frühzeitigeren Bürgerbeteiligung möglich ist, und zwar im Rahmen der bestehenden Regelungen, die in diesem Handbuch expressis verbis aufgeführt sind. Die Bürgerbeteiligung muss dem Verfahren gemäß den bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgeschaltet werden. Ich möchte noch einmal unterstreichen – auch da befinde ich mich im Einklang mit den Rednern der Opposition –, dass diese Beteiligung nicht erst dann stattfinden soll, wenn viele Dinge weitgehend festgeklopft sind, sondern schon sehr frühzeitig, wenn wir noch Spielräume haben, wenn die Pläne noch nicht fix und fertig sind.