Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die PDS wird sich - ich wiederhole das - als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum künftigen Euro-Land widersetzen . Wir sagen nein zu diesem Euro . . Die PDS ist damit auch die einzige in den Deutschen Bundestag gewählte Fraktion bzw . Gruppe , die den Vorbehalten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - ich sage das ausdrücklich an Ihre Adresse , Herr Thiele - gegenüber der Einführung des Euro in Deutschland wirklich Rechnung trägt . Wir halten gerade in einer so fundamentalen Frage , wie es der Beitritt zur Europäischen Währungsunion nun einmal ist , eine Volksabstimmung für unabdingbar . Auch hier war es eine übergroße Koalition aus CDU/CSU , FDP , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , die das aus fadenscheinigen Gründen verhindert hat . Diese Parteien haben mit ihrem Nein im Bundestag zu dem PDS-Antrag , eine Volksabstimmung durchzuführen , verhindert , daß die Bevölkerung , die Bürgerinnen und Bürger , der Souverän , über die Einführung einer Einheitswährung entscheiden kann . Das ist die Wahrheit . Die SPD , auf deren Zustimmung zur Euro-Einführung die Regierungskoalition angewiesen war , hätte ihr Votum dazu von der Durchführung einer Volksabstimmung über dieses Projekt abhängig machen können . Dieses Junktim aber unterblieb . . Diese Parteien haben damit eine große Verantwortung auf sich geladen . Eine übergroße Koalition war es im übrigen auch , die sich im federführenden Finanzausschuß in geschlossener Front einem PDS-Antrag widersetzte , der vorsah , daß in den zahlreichen öffentlichen Anhörungen zur Euro-Einführung ausdrücklich auch Expertinnen und Experten gehört werden - diese gibt es ja sehr zahlreich - , die dem Euro ablehnend gegenüberstehen . Das wurde in geschlossener Front unterbunden . Hierzu möchte ich einen Vergleich anbringen : Bei den jüngst durchgeführten öffentlichen Anhörungen zur Steuerreform wurden beispielsweise an die 100 Fachleute eingeladen , die zum Teil ganz unterschiedliche Positionen vertreten haben . Bei den Anhörungen zur Steuerreform fanden diese Kritiker im Bundestag Gehör . Ganz anders war es bei dem besagten Euro-Projekt . Hier wurden ausdrücklich einige wenige Euro-Befürworter eingeladen . Damit konnte die Anhörung nur zu einer Farce verkommen . Selbstverständlich hat die Euro-Einführung viele Gewinner , in Deutschland und in den voraussichtlich zehn weiteren Ländern : Das sind die Großbanken , die Großassekuranzen , die international agierenden Industriekonzerne . Die mit der Einführung der Einheitswährung verbundene Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfes und der damit einhergehende Fusionsdruck nicht zuletzt im Banken- und Investmentbereich werden diesen Unternehmen nie dagewesene Gewinne bescheren . Einen Vorgeschmack darauf geben , um in Deutschland zu blei . noch : Uwe-Jens Rössel Unternehmen wie Dresdner Bank , BASF oder wie der Softwareschmiede SAP , deren Kurse allein seit dem 1 . Januar dieses Jahres um bis zu 60 Prozent gestiegen sind . Die Euro-Einführung hat so manche Gewinner ; aber sie wird auch Millionen Verliererinnen und Verlierer haben . Dazu gehören die kleinen Leute . Verlierer werden aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die Händler und Handwerksbetriebe sein , die nicht für den Export , sondern für den deutschen Binnenmarkt arbeiten und für die heute von den großen Parteien keine Lanze gebrochen wurde . Die Umstellungskosten im Rahmen der Euro-Einführung sollen in Deutschland nach Angaben von IBM - das ist ja wohl ein seriöses Unternehmen - immerhin bis zu 300 Milliarden DM betragen . Für Zehntausende bereits jetzt in Existenzschwierigkeiten geratene Unternehmen , die nicht vom Wegfall des Wechselkursrisikos profitieren können , könnten die immensen Umstellungskosten zu einem Waterloo führen . Verlierer der Euro-Einführung werden aber auch die 2059 Städte , die 12 000 Gemeinden und die 323 Landkreise in Deutschland sein . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird den finanziellen Spielraum der ohnehin stark ausgebluteten Kommunen weiter einengen . Ausgaben der Städte und Gemeinden vor allem im soziokulturellen und im Freizeit- und Jugendbereich werden weiter gegen null gefahren , und die für die Förderung des angeschlagenen Baugewerbes in Deutschland so dringend notwendigen kommunalen Investitionen werden weiter zurückgeführt . Hinzu kommt , daß die Kommunen selbst für die Umstellung ihrer Verwaltungen , aber auch für die Umstellung von Parkuhren , den Austausch von Münzprüfern oder für die Umstellung der EDV-Software in ihrer Buchführung erhebliche finanzielle Mittel berappen müssen . Die Knute des Stabilitäts- und Wachstumspaktes , unter der sich momentan nur wenige etwas vorstellen können und die der Bundesfinanzminister am liebsten schon morgen in Kraft setzen würde , wenn da nicht der französische Widerstand wäre , wird auch für die Kommunen erbarmungslos sein . Dieser Pakt wird keine Rücksicht darauf nehmen , daß sich in den Gemeinden durch fehlende Mittel für den Jugendfreizeitbereich ein günstiger Nährboden für Jugendkriminalität und Gewalt entwickeln kann . Fürwahr , eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung ! Eine Währungsunion , eine gemeinsame Währung , für zumindest elf Länder ohne belastbaren politischen Rahmen , ohne begleitende beschäftigungs- und sozialpolitische Mindeststandards wird in der Tat Spannungen produzieren , zumal in Europa - der Bundeskanzler ist ja anwesend - die integrationspolitischen Zielsetzungen mehr auseinander- als zusammenlaufen . Von einer Europäischen Union , die als unerläßliche Grundlage für die Währungsunion fungieren müßte , kann nun wahrlich noch keine Rede sein . Auch der unsägliche Steuerwettstreit im Euro-Land hält unvermindert an ; Steueroasen gedeihen weiterhin . Die am 1 . Juli 1998 ihre Arbeit aufnehmende Europäische Zentralbank wiederum wird ausschließlich auf die Einhaltung der Preisstabilität - ganz gewiß kein unwichtiges volkswirtschaftliches Moment ; das will ich ausdrücklich betonen - ausgerichtet sein . Diese Europäische Zentralbank aber wird schon von ihrem Statut her nichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun . Ihre Tätigkeit wird dazu führen , daß der Handlungsspielraum der nationalen Parlamente und Regierungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter eingeschränkt wird . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt steckt dahinter . Es ist doch ein Wunschdenken , wenn der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder erst - wenn auch mit Bauchschmerzen - den Euro einführen und dann Programme gegen die Massenarbeitslosigkeit initiieren will . Die Europäische Zentralbank , deren Präsidentenkür schon monatelang ein wahres Schmierentheater ist , wird sich von verbalen Absichtserklärungen der SPD oder ihres Kanzlerkandidaten nicht beeindrucken lassen , zumal diese auf ihre politische Unabhängigkeit pocht . Durch die Einführung der Einheitswährung werden bislang mögliche Mechanismen für den weitgehenden Ausgleich der zum Teil erheblichen Produktivitätsunterschiede zwischen den beteiligten Ländern wegfallen . Diese gravierenden Produktivitätsunterschiede zwischen den Volkswirtschaften - ich nenne als Beispiel die Arbeitsproduktivitätsunterschiede zwischen Deutschland und Portugal , die nach Einschätzung des Präsidenten der Zentralbank von Portugal genau bei 38 Prozent liegen - werden künftig eben nicht mehr durch Veränderungen der Wechselkurse bzw . Veränderungen der Geldmarktzinsen , sondern vor allem auf dem Arbeitsmarkt bzw . dem Lohnsektor ausgetragen . Möglichkeiten , durch Zinssenkungen die Binnenkonjunktur in den EU- Ländern anzukurbeln , fallen weg . Es gibt künftig nur noch einen einheitlichen Geldmarktzins für alle elf beteiligten Länder . Die Folge - wir brauchen dazu keine Propheten zu sein - wird eine weiter steigende Arbeitslosigkeit sein . Bereits jetzt gibt es über 18 Millionen Arbeitslose in den beteiligten elf EU-Ländern . Eine weitere Folge wird auf Grund der großen Produktivitätsunterschiede und der großen Unterschiede im Tarifsystem ein neuer Druck auf die Löhne sein , und zwar auch in der Bundesrepublik , wo im Jahre 1997 zum erstenmal seit vielen Jahren nicht nur die Reallöhne , sondern auch die Nominallöhne gesunken sind .