Partei: SPD
Der hier behandelte Gruppenantrag beschäftigt sich mit einem sehr wichtigen und ernst zu nehmenden Thema . Die Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und eine schwere Diskriminierung der Frau . Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes und der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes - Menschenrechte für die Frau e .V . sind in Deutschland etwa 30 000 Frauen und Mädchen von der Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht . Richtig ist , dass der Eingriff weder mit Religion noch mit Tradition zu rechtfertigen ist . Auf der Grundlage internationaler Verträge liegt auch unbestritten eine rechtsverbindliche Verpflichtung Deutschlands vor , aktiv gegen die weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland vorzugehen . Leider vermengt der Gruppenantrag von Konrad Schily aber das Anliegen , die Genitalverstümmelung zu bekämpfen und diesen Frauen und Mädchen zu helfen , mit einer Reihe von Halbwahrheiten . Das ist schade . So beschäftigt uns das Thema Kampf gegen die Genitalverstümmelung hier im Bundestag schon seit Jahren . Es gab diverse Anträge von allen Fraktionen und eine öffentliche Anhörung zu dem Thema . Wir als Koalitionsfraktionen haben schließlich am 26 . Juni 2008 einen sehr ausführlichen und dezidierten Antrag verabschiedet . Dies zeigt , dass dieses Thema nicht neu von einigen Abgeordneten , unter anderem der FDP , aufgegriffen wurde . Wir haben uns mit allen Aspekten , die der Gruppenantrag aufwirft , bereits sehr ausgiebig und intensiv auseinandergesetzt . Fälschlicherweise erweckt der Gruppenantrag den Eindruck , das Thema sei neu auf der Tagesordnung . Über eine ausdrückliche Strafbewehrung als schwere Körperverletzung haben wir immer wieder diskutiert . In den Beratungen zu unserem Antrag haben wir uns aus guten Gründen gegen die Einführung eines ausdrücklichen Straftatbestandes entschieden . Entgegen dem Gruppenantrag bestehen keine rechtlichen Unsicherheiten bei der exakten strafrechtlichen Einordnung . Es gibt hier keine Strafbarkeitslücke . Für Mädchen und Frauen , denen die Genitalverstümmelung droht , gilt , dass Genitalverstümmelung bereits jetzt strafbar ist und in den meisten Fällen auch als gefährliche oder schwere Körperverletzung geahndet werden kann . Selbst bei einer Einwilligung des Mädchens oder der Frau zu dem Eingriff bleibt die Tat strafbar , da sie nach unserem Strafrecht gegen die guten Sitten verstößt . Die Schaffung eines Straftatbestandes wäre daher ein rein symbolischer Akt . Auch das Problem der Ferienbeschneidung ist strafrechtlich ausreichend erfasst . Das bestätigen die Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Anfragen , zum Beispiel in der Drucksache 14/6682 unter Frage 15 . Die Unterstützer eines solchen Eingriffs , beispielsweise Verwandte , die in Deutschland leben , machen sich in diesem Fall als Beihelfer oder Mittäter schuldig . In einer Strafrechtsänderung sehe ich zudem keine Problemlösung . Sie würde keinesfalls die Wurzel des Problems beheben . Trotz der existierenden Strafbarkeit der Genitalverstümmelung gibt es bei uns bislang keine einzige Verurteilung . Es liegt das Problem vielmehr in der Nachweisbarkeit einer solchen Straftat . Denn es werden derzeit leider solche Vorgänge von niemandem aus dem Umfeld der Betroffenengruppe zur Anzeige gebracht . Unser Anliegen bei der Verabschiedung des Koali-tionsantrags war es immer , für die Prävention von Genitalverstümmelung gemeinsam mit den betroffenen Familien an einem Unrechtsbewusstsein für diese lebenslangen Verstümmelungen ihrer Kinder zu arbeiten . So haben wir uns bereits mit unserem Koalitionsantrag für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit bei den entsprechenden Migrantenorganisationen eingesetzt , die deutlich macht , dass die Genitalverstümmelung mit unserem Strafrecht geahndet wird und ein großes nicht wiedergutzumachendes Unrecht darstellt . Wir haben uns mit dem Koalitionsantrag für die Sensibilisierung von Polizei , Justiz , Lehrern und Ärzten eingesetzt , um für mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu sorgen . In dieser Arbeit und entsprechenden Sensibilisierungskampagnen sehe ich den einzigen Lösungsansatz für das Problem . Für viel wichtiger als eine Strafrechtsverschärfung halte ich eine Änderung des Ausländerrechts in der Form , dass es nicht zur Abschiebung der Eltern bzw . gefährdeten Mädchen im Fall einer Anzeige kommt . Bei Straftaten in solchen Fällen kommt es auch deshalb nicht zur Anzeige , weil den Eltern mit ihren Kindern im Falle einer Verurteilung die Ausweisung droht . Wir haben außerdem mit dem Koalitionsantrag beschlossen , eine Verlängerung der Verjährungsfrist sicherzustellen , damit die Opfer ausreichend Zeit haben , solche schrecklichen Verbrechen auch zur Anzeige zu bringen . Hier besteht zutreffend Handlungsbedarf . Seitens des Justizministeriums gibt es aber die Erklärung , dieses auch zügig vorzubereiten . Alle unsere Bemühungen und der Einsatz von Ärzten , Lehrern und Polizisten sowie Justiz zeigen , dass die Wahrnehmung von Herrn Schily , die Genitalverstümmelung würde in der deutschen Politik verharmlost , völlig falsch ist . Durch einen symbolischen Akt der Strafrechtsverschärfung kommen wir dem Problem keinesfalls bei . Setzen wir uns deshalb dafür ein , dass wir gemeinsam mit den Migrantenorganisationen und den betroffenen Familien weiter an einem Unrechtsbewusstsein arbeiten , damit diese Straftaten in Zukunft zur Anzeige kommen und geahndet werden können .