Partei: SPD
Herr Kollege Lanfermann , was Sie ansprechen , ist im Prinzip schon die Antwort auf den Vorwurf , der unter anderem von Ihrer Seite erhoben wird - er stimmt nicht - , dass wir mit den Pflegestützpunkten eine neue Bürokratie aufbauen . Heute entscheiden die Vertreter der Kommunen über die Leistungen der Altenhilfe . Zudem gibt es Entscheidungen über Leistungen der Behindertenhilfe , der Versorgungsämter , der Pflegekassen und der Krankenkassen . Ich habe das eben dargelegt . Wir haben vorgeschlagen , dass in jedem Wohnbezirk bzw . Quartier mit 20 000 Einwohnern - der Bundesrat will mehr Flexibilität ; darüber müssen wir uns im Parlament verständigen und entscheiden ; entscheidend ist dabei , was effektiv ist ; in der Stadt kann man sicherlich eine größere Einwohnerzahl zugrunde legen als auf dem Land - ein Pflegestützpunkt eingerichtet wird . Wir möchten , dass derjenige , der die Nachricht bekommt , dass der Vater , die Mutter oder der Ehepartner wahrscheinlich pflegebedürftig ist , nur zu einer Stelle gehen muss , um vollständig beraten zu werden . Der Berater der Pflegekasse zum Beispiel kann darauf aufmerksam machen , dass man möglicherweise auch Anspruch auf Leistungen nach SGB IX hat und dass der Kollege , der für das Weitere zuständig ist , gleich daneben sitzt . Der Berater kann koordinieren und mit dem Betroffenen darüber reden , welches die besten Angebote für einen pflegebedürftigen Menschen sind , sodass die Pflegestufe möglichst niedrig ist und möglichst alle Maßnahmen der Rehabilitation und der Prävention umgesetzt werden . Der Pflegeberater bzw . der Fallmanager der Krankenkasse kann doch nicht entscheiden , was die Kommune finanzieren soll . Dann gäbe es eine Mischfinanzierung . Aber alle sitzen an einem Tisch und unter einem Dach . Derjenige , der eine Leistung in Anspruch nehmen will , weiß : Hier ist die Stelle , an die ich mich wenden muss ; hier erhalte ich alles . In fortschrittlichen Kommunen wie zum Beispiel derjenigen , aus der ich komme , gibt es schon sehr lange ein Bürgerbüro . Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt , ob sie nun einen Pass , das Aufgebot für eine Hochzeit bestellen wollen oder einen Erbschein brauchen , gehen an eine Stelle , die das für sie organisiert . Sie müssen also nicht mehr von Amt zu Amt laufen und jedes Mal vor der Tür sitzen . Das ist die Idee der Pflegestützpunkte . Deswegen gibt es auch keine Mischverwaltung . Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mussten wir noch einmal prüfen - es war vorher bereits geprüft worden - , ob dieses Urteil etwas an der Aussage der beteiligten Verfassungsministerien ändert , dass die Idee der Pflegestützpunkte verfassungskonform sei . Das ist selbstverständlich geschehen . Die Aussage der beteiligten Ressorts ist ganz klar , dass das Urteil die hier in Rede stehenden Vorschläge nicht betrifft . Insofern werden wir daran weiterarbeiten . Die Vorschläge wurden heute in den Gesundheitsausschuss eingebracht , und wir werden in den nächsten Wochen über sie beraten ; in der nächsten Woche werden dazu öffentliche Anhörungen stattfinden . Ich bin relativ sicher , dass diese verfassungsrechtliche Frage ganz überwiegend so gesehen wird . Ich habe zum Thema Pflegestützpunkte sehr viele Diskussionen geführt und Veranstaltungen besucht . Mir geht es persönlich nicht um einen bestimmten Verwaltungsaufbau , sondern um die Frage , wie ich für die Menschen , die bereit sind , viel Zeit in die Pflege ihrer Freunde und Angehörigen zu stecken , all das , was drum herum zu regeln ist , so erleichtern kann , dass sie sich wirklich darauf konzentrieren können , die Menschen zu betreuen und zu pflegen , und trotzdem noch etwas Zeit für sich selbst finden . Ich will der Belastung entgegenwirken , die dann auftritt , wenn jemand das Gefühl hat , das Amt schicke ihn zu immer weiteren Ämtern , wonach er wieder von vorne anfangen muss . Die Frage , die mir oft gestellt wird , lautet : Könnt ihr mir das nicht erlassen ? Ich habe meinen Beruf aufgegeben , und ich leiste die Pflege gern . Aber bitte das nicht auch noch ! Deswegen stellen die vorgesehenen Pflegestützpunkte eine positive Entwicklung dar , die auch mit unserer Verfassung vereinbar ist und etwas mit Humanität einer Gesellschaft zu tun hat .