Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nicht nur der NATO , sondern auch der Bundeswehr soll offensichtlich der Todesstoß versetzt werden . Volmer fordert die Abschaffung der Bundeswehr , so klingt das Feldgeschrei von Ihnen rechts hier im Hause . Dazu gehört auch der außen- und sicherheitspolitische Unfug , den Herr Nolting gerade verzapft hat . . Mit dieser Aktuellen Stunde soll wieder einmal ein Ritual zelebriert werden . Bekenntnisse werden verlangt . Wer nicht bedingungslos ja und amen zur Bundeswehr sagt , der wird verdächtigt , dieses Land schutzlos werden zu lassen , im schlimmsten Fall sogar fremden Mächten zu überlassen und wird automatisch zum Vaterlandsverräter . Die PDS wird sich diesem Ritual nicht unterwerfen und keine Denkverbote akzeptieren . . Militär und Bundeswehr sind für uns keine Themen , bei denen alle in Reih und Glied zu stehen haben . . Ganz im Gegenteil : Die große Koalition , die wir in den vergangenen Wochen im Verteidigungsausschuß und auch hier im Haus zum Teil erlebt haben , ist überaus bedenklich . Von daher begrüßen wir jetzt andersartige Einlassungen . . Es ist schon verwunderlich , wie wenig über die Erfahrungen , die man in diesem Jahrhundert mit militärischer Abschreckung gemacht hat , nachgedacht wird . Es mag ja sein , daß die Abschreckung der Nuklearwaffen funktioniert hat , aber auch in den Zeiten der Ost-WestKonfrontation wurden in der sogenannten dritten Welt grausame Kriege geführt . Ebenso gibt es genug aktuelle Beispiele : in der Türkei und in Kurdistan , zwischen Israel und Palästinensern , zwischen Serben und KosovaAlbanern . Gewalt führt zur Gegengewalt , Rüstung führt zur Nachrüstung , und die Konflikte bleiben . Wir müssen nach Auswegen aus der Spirale der Gewalteskalation suchen und darüber nachdenken , die Abrüstung weltweit voranzubringen , Rüstungsexporte zu drosseln und endlich ganz einzustellen und die zivile Krisenprävention auf Punkt eins der Tagesordnung zu setzen . . In diesen Rahmen gehören auch die Bundeswehr ebenso wie die NATO und die WEU und die atomare First-use-Option auf den Prüfstand . Darüber sollten wir ernsthaft diskutieren . . Von daher ist es zu begrüßen , wenn über die Zukunft der Bundeswehr durch die Kommission im Rahmen einer breiten gesamtgesellschaftlichen Debatte diskutiert wird . Staatsminister Volmer hatte geäußert , daß wir territorialen Angriffen nicht mehr ausgesetzt sein werden . Diese Feststellung ist nicht neu , Sie sagten es schon . Auch Herr Rühe hat ausgeführt , daß Deutschland nur noch von Partnern und Freunden umgeben sei . Auch er vertrat die Position , daß die Bundeswehr nie mehr im Alleingang , sondern nur noch im multilateralen Verband eingesetzt werden soll . Herr Volmer ist nun dankenswerterweise einen Schritt weitergegangen und hat daraus eine vorsichtige Schlußfolgerung formuliert , nämlich : Dieses Land braucht kein stehendes Heer mehr . Wir gehen noch einen Schritt weiter und sagen : 340 000 Mann unter Waffen sind zuviel . . Die Bundeswehr muß und kann erheblich verkleinert werden , sicherlich schrittweise und sozial verträglich . Aber welche rationalen Erwägungen sprechen dagegen , daß für eine Übergangszeit 100 000 deutsche Soldaten mehr als genug sind ? Die Wehrpflicht kann abgeschafft werden ; denn diese ist laut Grundgesetz eine Ausnahme und kein Dauerzustand . Wenn es im kalten Krieg einen berechtigten Grund hierfür gab oder gegeben haben sollte , so ist er heute zweifelsohne obsolet . . Die PDS fordert die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht nur deshalb , weil sie ein Anachronismus und ein entscheidendes Hindernis für eine personelle Reduzierung der Bundeswehr ist , sondern vor allem auch deshalb , weil Wehr- und Zivildienst staatliche Zwangsdienste sind , die freiheitlich-demokratischen Prinzipien widersprechen . . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß unsere Vorschläge für Sie schwer verdaulich sind ; denn eine drastische Reduzierung der Bundeswehr würde auch erhebliche Einschnitte in der Rüstungswirtschaft nach sich ziehen . Doch statt auch hierüber Denkverbote zu erteilen , sollten wir ernsthaft über Konversionsprogramme nachdenken . . Für die Kommission Zukunft der Bundeswehr erwarten wir klare Aufträge , zum Beispiel wie der Streitkräfteumfang schrittweise und sozial verträglich reduziert werden kann _ mit der Option der Abschaffung der Wehrpflicht _ , wie die Struktur entsprechend dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes verändert werden muß , was an Bewaffnung ausreicht und auf welche Prestigeobjekte man verzichten kann . Hierüber wollen und müssen wir diskutieren . Wir dürfen diese Themen nicht länger tabuisieren . Stellen Sie sich einmal vor , inwieweit unsere Vorschläge den Rüstungsetat entlasten würden . Stellen Sie sich einen Schritt weiter vor , ein großer Teil dieser Mittel würde für Projekte der Krisenprävention , der nachhaltigen Entwicklung in den Ländern des Südens oder auch für den wirtschaftlichen Aufbau in Osteuropa investiert werden . Dies wäre eine auf Konfliktverhütung gerichtete Politik . Wir würden alle davon profitieren . . Es ist gut , daß diese Debatte jetzt in Gang gekommen ist . Wir werden sie spätestens bei der Vorlage des Rüstungshaushalts 1999 fortsetzen . Danke schön . .