Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist eine Gemeinschaftsarbeit aller Länder . In einer Einigkeit , die wahrscheinlich selten geworden ist , ist es uns gelungen , einen Gesetzentwurf zu präsentieren , der die Juristenausbildung spürbar verbessert und es dank seiner hohen Flexibilität möglich macht , diese Ausbildung rasch den sich weiter wandelnden Erfordernissen im Rechtsleben und im Wirtschaftsleben anzupassen . Er ist das Ergebnis einer langen und sehr intensiven Diskussion , die bereits Gelegenheit gegeben hat , einiges zu klären , Herr Röttgen . Da ist zum Beispiel das Bekenntnis zum Einheitsjuristen , da ist auch die klare Orientierung am anwaltlichen , am rechtsberatenden , am rechtsgestaltenden Tun . Ich glaube , in der Zielsetzung stimmen alle Entwürfe überein : Wir wollen die Juristenausbildung modernisieren . Der ganz große Wurf war nicht möglich ; aber wir tun einen großen Schritt nach vorne . Nach dem Verständnis der Länder muss die Juristenausbildung beides können : Sie muss den jungen Juristinnen und Juristen eine solide Grundausbildung in allen großen Rechtsgebieten bieten ; sie muss ihnen aber auch Einblicke in die vielfältigen beruflichen Tätigkeiten eröffnen , die für sie später offen stehen . Eine moderne Ausbildung verträgt deshalb kein starres Korsett ; sie braucht Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten . Diese werden ihnen mit dem Länderentwurf eingeräumt . Wir verkennen dabei nicht , dass die weit überwiegende Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen den Anwaltsberuf ergreift . Daraus haben wir zwei Konsequenzen gezogen . Erstens . Die Juristenausbildung hat sich auf allen Stufen der Ausbildung , das heißt vom ersten Tag des Studiums an , verstärkt am Anwaltsberuf zu orientieren . Das ist so gewollt . Es wäre zu kurz gegriffen , dies als anwaltliche Orientierung zu verstehen . Damit sind auch die Tätigkeit des Notars und alle rechtsgestaltenden bzw . rechtsberatenden Tätigkeiten umfasst . Zweitens . Gerade wegen der hohen Anwaltszahlen müssen wir von Anfang an jedes Interesse fördern , einen anderen juristischen Beruf als den des Anwalts zu ergreifen . Bei mehr als 110 000 zugelassenen Anwältinnen und Anwälten wäre es das falsche Signal , auch noch alle Referendarinnen und Referendare zwangsweise zu Anwältinnen und Anwälten auszubilden . Wir halten es auch nicht für zukunftsweisend , all diejenigen , die Richterinnen und Richter werden wollen , zu zwingen , für mindestens zwei Jahre im Anwaltsberuf tätig zu sein . Damit ich nicht missverstanden werde : Wir alle sind für die Stärkung der sozialen Kompetenz und haben davon auch eine klare Vorstellung . Hier ist nicht die Zeit , das im Einzelnen darzulegen . Wir sind in der glücklichen Lage , in großer Zahl Nachwuchskräfte einzustellen , die bereits Berufserfahrung haben . Dies aber zwingend vorzuschreiben wirft viele Fragen auf , über die noch diskutiert werden muss . Es wird noch Gelegenheit geben , die Gesetzentwürfe im Einzelnen zu diskutieren . Es wird sicherlich möglich sein , dabei Verständigungen zu finden . Die bislang geführte Diskussion ist dafür eine gute Grundlage . Ich möchte noch auf einen Punkt besonders eingehen . Es handelt sich um die Frage , ob eine zwölfmonatige Pflichtausbildung beim Anwalt für alle Referendarinnen und Referendare vorgesehen werden soll oder ob dies nur gelten soll , wenn jemand zurAnwaltschaft zugelassen werden will . Nach dem Länderentwurf muss jeder _ aber auch nur derjenige _ , der zur Anwaltschaft zugelassen werden will , mindestens zwölf Monate von einemAnwalt ausgebildet worden sein . Diese Regelung verdient nach unserer Auffassung den Vorzug . Zum einen garantiert sie , dass jeder , der den anwaltlichen Beruf ergreifen will , mindestens ein Jahr lang von einem Anwalt ausgebildet worden ist ; zugleich sichert sie das uns wichtige Höchstmaß an Flexibilität und Individualität . Wer von Anfang an entschlossen ist , eine andere Berufstätigkeit zu ergreifen _ sei es in der öffentlichen Verwaltung oder in der Europäischen Union _ , der kann dies nach dem Länderentwurf _ aber auch nur nach dem Länderentwurf _ in gleichem Maße wie jemand tun , der sich für den Anwaltsberuf interessiert . Die intensive Vorbereitung auf andere juristische Berufe erfordert zwangsläufig einen hinreichenden Freiraum in der Gestaltung der Ausbildung . Das wird nicht möglich sein , wenn ein ganzes Jahr beim Anwalt absolviert werden muss . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur kurz erwähnen , dass in dem Länderentwurf die Belastungen für die Anwaltschaft , die mit dieser Ausbildung verbunden sind , möglichst gering gehalten werden . Sie lässt _ das ist für die weitere Debatte ein wichtiger Punkt _ auch ausreichenden Spielraum für die in Zukunft noch zu treffenden Länderregelungen . Ich glaube , wir sollten im Bundesgesetz nicht zu viele Einzelheiten regeln , sondern es in bewährter Weise den Landesgesetzgebern überlassen , die Einzelheiten zu regeln . Wir als Verantwortliche in Bund und Ländern stehen ständig in der Pflicht , die Juristenausbildung an die veränderten Anforderungen unserer Lebenswirklichkeit anzupassen . Die Länder haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die Juristenausbildung den modernen Anforderungen anpasst , der anwalts- bzw . beratungsorientiert und dynamisch , flexibel und europafreundlich ist . Er baut auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung . Die Chance , die Juristenausbildung auf diese Weise spürbar zu verbessern , war nie größer als heute . Wir sollten sie unbedingt noch in dieser Legislaturperiode nutzen . .