Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Hightech-Masterplan klingt bombastisch . Aber dahinter steckt nicht etwas wirklich Neues . Nach leider altem Muster werden in Ihrem Masterplan , Frau Bulmahn , alle Maßnahmen aufgelistet , die sich irgendwie mit Technologie und Mittelstand in Verbindung bringen lassen . Das ist kein Plan , sondern leider nur ein Sammelsurium von Förderinstrumenten . Ich habe mir übrigens alle Artikel , die seit dem Beschluss im Kabinett zu diesem Masterplan erschienen sind , herausgesucht und sie gezählt : Es waren genau zwei Stück . Offensichtlich interessieren sich weder die Presse noch andere allzu sehr für Ihren Masterplan . Eine Umfrage des Handelsblatts unter Managern zeigt , dass dieser Masterplan nicht als Priorität angesehen wird . Was sind die Gründe dafür , dass sich die Begeisterung in Grenzen hält ? Nehmen wir zum Beispiel Ostdeutschland . Hier gibt es ein überdurchschnittliches Wachstum bei der Herstellung von Gütern der Spitzentechnologie . Das ist erfreulich und sollte eigentlich gefördert werden . Ein Grund für die erfolgreiche Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen liegt in dieser außergewöhnlichen Kooperation . Das sollte die Bundesregierung eigentlich befördern . Doch was tut die Wissenschaftsministerin Frau Bulmahn ? Sie fordert lauthals die Auflösung der Leibniz-Gemeinschaft . Doch gerade die Institute der Leibniz-Gemeinschaft betreiben anwendungsorientierte Wissenschaft und pflegen einen engen Kontakt zu forschungsintensiven Unternehmen . Seit 1992 haben sich aus der Leibniz-Gemeinschaft fast 80 Unternehmen ausgegründet , davon mehr als die Hälfte in Ostdeutschland und Berlin . Frau Bulmahn möchte diese Gesellschaft trotzdem auflösen . - Das ist ein Skandal , Herr Bergner , da sind wir uns völlig einig . Ich befürchte , dass es auch Teil eines Masterplans sein könnte , diese Institute der Leibniz-Gemeinschaft zum x-ten Mal zu evaluieren , neu zu strukturieren und letztendlich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von ihrer Arbeit abzuhalten . Wir von der PDS stellen uns einen Masterplan anders vor . Für einen solchen Plan brauchen wir vor allen Dingen eine tragfähige Idee . Diese vermisse ich in dem vorgelegten Hightech-Masterplan . Was soll zum Beispiel die vereinzelte Förderung von Schlüsseltechnologien ? Jedes Jahr ist eine andere Schlüsseltechnologie in Mode . Alle freuen sich und strahlen , dass sie das neue Wort aussprechen können . Aber haben nicht der Transrapid- und der Maut-Skandal gezeigt , dass häufig nicht die Schlüsseltechnologien das Problem sind , sondern deren Einführung und Vernetzung ? Wäre das nicht eine sinnvolle Kernidee eines Masterplans ? Natürlich sprechen alle , die sich hier zur Wissenschaftspolitik äußern , häufig mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , um sich über die Auswirkungen der Politik der Bundesregierung zu informieren . Ich kann ein Beispiel nennen . Wir haben letztens über die Raumfahrtforschung gesprochen ; daran will ich anknüpfen . Ich habe mich mit Menschen , die in der Raumfahrtforschung tätig sind , unterhalten , und mir wurde von einem gesagt , dass er sehr wohl industrieverwertbare Ergebnisse erzielt , dass aber bisher nur ausländische Firmen Interesse an seinen Ergebnissen gezeigt haben . Was tut die Bundesregierung ? Was tut das Wirtschaftsministerium ? Was tut Herr Clement oder der Koordinator für die Raumfahrttechnik - er hat sich hier selber vorgestellt - , damit die Industrie auf Forscher und Wissenschaft zugeht , um Ergebnisse der Forschung umzusetzen ? Es ist doch wirklich realitätsfremd , zu glauben , dass jeder Wissenschaftler das Ziel hat , sich mit einer eigenen Firma selbstständig zu machen . Das kann nicht unbedingt das Ziel jeder wissenschaftlichen Grundlagenforschung sein . Auch der Ostdeutsche Bankenverband bestätigt , dass es sich bei solchen Spin-off-Gründungen , die sich erfolgreich am Markt etablieren können , in den seltensten Fällen um Gründungen von jungen Hochschulabsolventen handelt . Zusammenfassend darf ich Ihnen sagen : Das , was Sie vorgelegt haben , ist kein Hightech-Masterplan und es ist auch nicht der große Wurf im Jahr der Innovationen . Es ist wie so viele Ihrer Pläne und Reformen wieder einmal nur Stückwerk . Es hat sich wieder einmal gezeigt : Ein paar englische Brocken machen noch keinen guten Plan . Vielen Dank .