Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich Ministerin Bulmahn ganz herzlich zum ausgesprochen glücklichen Auftakt des Einstein-Jahres gratulieren . Ich denke , so setzt man Zeichen . Ob Zufall oder Absicht , es passt ganz gut , dass es am heutigen Tage nicht nur um die Themen Forschung für Nachhaltigkeit und Innovation geht , sondern dass später am Nachmittag auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf der Plenartagesordnung steht . Bei beiden Punkten geht es um zentrale Weichenstellungen und Wege , wie Politik eine Entwicklung einleiten soll , die nicht nur für den Standort Deutschland , sondern auch im globalen Maßstab zukunftsfähig ist . Eine ganze Reihe von Ihnen wissen es : Bei der Weltkonferenz in Rio haben sich die damaligen Regierungen darauf verständigt , ihre nationalen Politiken auf das Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten . Die damalige deutsche Bundesregierung hat die Agenda 21 mit beschlossen , in der stand , dass man die nachhaltige Bildungs- und Forschungspolitik vorantreiben will . Wie hat das in der Bundesrepublik ausgesehen ? Kolleginnen und Kollegen , ich denke , man kann selbstbewusst feststellen , dass insbesondere der Deutsche Bundestag für die deutsche Politik wesentliche Arbeiten zur Konkretisierung des Leitbildes der Nachhaltigkeit und der nachhaltigen Entwicklung geleistet hat . Das darf man auch einmal ganz laut sagen . Daran waren auch viele Kollegen von Ihnen , der Opposition , beteiligt . Daher brauchen Sie nicht so verlegen in Ihren Zetteln zu blättern . Ganz entscheidend waren dabei die Arbeiten der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt , deren Handlungsempfehlungen 1997 in einer Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses zu dem Antrag Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft mündeten . Wenn ich mich hier umschaue , muss ich feststellen : Viele , die heute in den Ausschüssen sitzen , sind damals nicht dabei gewesen . Dieser Text hat die Qualität eines politischen Innovationsprogramms . Deswegen möchte ich kurz daraus zitieren : Ziel einer Innovationsoffensive für eine nachhaltige Entwicklung sollte es sein , wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt so zu gestalten , daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes dauerhaft gesichert wird . . . Deshalb ist eine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nötig , die die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen , den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit , die gerechte Verteilung von Arbeit , Einkommen und Lebenschancen als gleichrangige Ziele verfolgt . . . Neues Wissen und seine intelligente Nutzung sind der Schlüssel zur Lösung der ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts . . . Für diesen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationsprozess ist eine Neuorientierung staatlicher Innovationspolitik und ihrer Instrumente entscheidend . Fast auf den Tag genau acht Jahre ist es her , dass dieser Text einstimmig - das heißt , auch mit den Stimmen der damaligen Mehrheitsfraktionen CDU/CSU und FDP - hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde , übrigens auf der Basis eines Antrages der SPD-Fraktion . Nun meinen einige von Ihnen vielleicht : Schnee von gestern . Aber wenn man sich die ökonomischen , ökologischen und sozialen Problemlagen in der Welt ansieht , muss man feststellen : Die Fragestellung nachhaltiger Innovationspolitik ist aktueller denn je . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , sehe ich mir Ihre Anträge zu Innovationen an . Dabei fällt mir auf , dass alle vernünftigen Forderungen , die aufgestellt werden , bereits in Angriff genommen wurden bzw . erledigt sind . Noch auffälliger ist , dass bei Ihnen weder Nachhaltigkeit noch eine andere Gestaltungsperspektive überhaupt vorkommt . Ihr Innovationsverständnis ist buchstäblich von gestern und wird den Herausforderungen von heute und morgen in keiner Weise gerecht . Im Gegensatz dazu hat die rot-grüne Mehrheit 1998 mit der Umsetzung begonnen . Die Nachhaltigkeitsstrategie mit den vier Zielen Generationengerechtigkeit , Lebensqualität , sozialer Friede und internationale Verantwortung wurde in Angriff genommen und im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen weiterentwickelt . Heute Nachmittag wird der erste Fortschrittsbericht diskutiert . In der letzten Legislaturperiode wurde die Neuausrichtung der Forschungspolitik zugunsten von Nachhaltigkeit zu einer systemisch ausgerichteten Innovationsstrategie begonnen . Mit dem neuen Rahmenprogramm Forschung für Nachhaltigkeit wird diese weiterentwickelt . Ganz konkret geht es bei den Projekten darum , Ideen und Konzepte für innovative Produkte , Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln , mit denen es gelingt , dass Unternehmen , aber auch ganze Branchen oder Regionen weniger Energie und Ressourcen verbrauchen . Innovationspolitik - da kommt uns die nachhaltige Entwicklung in unserem Verständnis von Innovation ausgesprochen gut zupass - ist weit mehr als Technikförderung ; das ist zwischenzeitlich eine wissenschaftliche Binsenweisheit . Es geht auch um organisatorische , institutionelle und soziale Innovationen . Deswegen beinhaltet das Rahmenprogramm richtigerweise auch Themen , zum Beispiel wie sich die Potenziale älterer Menschen in der Gesellschaft des langen Lebens besser erschließen lassen oder wie die Globalisierung sozial und ökologisch gestaltet werden kann - sie ist kein Schicksal , sie muss im Interesse der Menschen gestaltet werden . Allein für die Nachhaltigkeitsforschung stehen in den nächsten Jahren im Schnitt 160 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung . Doch das Geld alleine ist nicht das Entscheidende , sondern die Frage ist : Was wird gefördert ? Worüber wird geforscht ? Wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Entwicklungen werden erst dann zu einer Innovation , wenn sie Nutzen stiften , wenn sie auf Nachfrage stoßen - das hat etwas mit Märkten zu tun , auf denen Produkte nachgefragt werden - und wenn die Menschen diese Innovation auch wollen . Das beste Negativbeispiel für eine Sache , die die Menschen nicht wollen , ist die Kernenergie , auch wenn sie von der Opposition noch immer als Heilsbringer für nahezu alles mystifiziert wird . Man muss festhalten , dass die Menschen hier in Deutschland sie nicht wollen . Ohne massiven Staatsinterventionismus wäre sie nirgendwo auf der Welt durchgesetzt worden und hätte sie nirgendwo auf der Welt die Chance , genutzt zu werden oder gar rentabel zu sein . Manchmal sollten Sie sich Ihre Forderung vor dem Hintergrund Ihrer ordnungspolitischen Vorstellungen ein bisschen genauer überlegen . Von den Lasten , die der nächsten Generation durch 1 000 Jahre lang strahlenden Atommüll aufgebürdet werden , will ich erst gar nicht reden . Wer für die Kernenergie spricht , sollte das Wort Generationengerechtigkeit besser nicht in den Mund nehmen . Generationengerecht ist das , was die Umwelt schützt und Arbeitsplätze schafft . Der Handwerker , der Solaranlagen wartet , der Mann im Blaumann , der Windanlagen baut , die Ingenieurin , die Wärmedämmungstechniken für Altbauten entwickelt , und die Betriebswirtin , die in einer Ratingagentur für umweltorientierte Geldanlagen arbeitet - sie alle verdanken ihren Arbeitsplatz der Tatsache , dass sich die Nachhaltigkeit zunehmend zu einem bedeutsamen Wirtschaftsfaktor entwickelt hat . Wenn man sich allein den statistisch erfassbaren Bereich des Umweltschutzes , also einen kleinen Teil des gesamten Nachhaltigkeitsbereichs , ansieht , dann stellt man fest , dass in diesem mittlerweile 1 ,5 Millionen Menschen beschäftigt sind . Damit sind dort mehr Menschen als im Maschinen- oder im Fahrzeugbau tätig . Deutschland ist weltweit Spitze bei den umweltrelevanten Patenten und der nationale Technikvorsprung zahlt sich aus . Weltweit sind wir zweitgrößter Exporteur von Umweltgütern . Made in Germany ist längst Synonym für global nachhaltige Produkte , Dienstleistungen und Konzepte geworden . Wenn ich mir beispielsweise die durch das Hause Bulmahn unterstützten Wasserversorgungstechniken für den Iran anschaue , dann stelle ich fest , dass diese global zukunftsfähig sind und sich ausgesprochen gut verkaufen . Auch wenn Sie es nicht glauben : Die Wissenschaftscommunity stellt uns für die Nachhaltigkeitsforschung ein ausgesprochen gutes Zeugnis aus . Das tut auch die EU-Kommission in einer Vergleichsstudie , in der mehrere europäische Länder , die Nachhaltigkeitsforschung betreiben , bewertet worden sind . Dieses Lob der EU sollte uns Verpflichtung sein , beim 7 . Forschungsrahmenprogramm darauf zu drängen , dass nicht nur noch große Forschungscluster und die Interessen der Großindustrie gefördert werden und dass es in punkto Forschungsförderung für Nachhaltigkeit nicht zu einem Rückfall kommt , weil der gesellschaftliche Innovationsbedarf und die kleinen innovationsorientierten Forschungseinrichtungen sonst unter die Räder kommen . Das möchten wir der Bundesregierung an dieser Stelle gern mit auf den Weg nach Brüssel geben . Der Schlüssel für nachhaltige Innovationen - dies war bereits in der Agenda 21 nachzulesen und wurde auf der Weltkonferenz in Johannesburg noch einmal bekräftigt - ist die Ressource Wissen und das Ausschöpfen derselben , das heißt mehr Bildung . Auch dazu kommen von der Opposition nur die altbekannten altbackenen Vorschläge . Wenn man sich das alles einmal zu Gemüte führt , dann stellt man fest , dass Ihre Vorstellung von bildungspolitischem Fortschritt im Festschreiben eines Bildungssystems aus dem vorletzten Jahrhundert und dem Verschließen von Hochschultüren für sozial Schwächere gipfelt . Das mag ideologisch sauber sein , ist aber innovationsfeindlich . Nötig sind das Fördern und das Ausschöpfen aller Bildungspotenziale . Wir haben die Initiative ergriffen : von der Vorschulbildung , die wir nun fördern , über Ganztagsschulen , den Ausbildungspakt und die Modernisierung der beruflichen Bildung bis hin zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie insbesondere von Frauen in der Wissenschaft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Ihnen liegt der Antrag Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen vor . Wir knüpfen damit an die Plattform an , die wir vor einigen Jahren gemeinsam beschlossen haben . Wir bauen sie aus und geben zukunftsweisende Hinweise darauf , was in der Forschungspolitik noch weiter zu tun ist . Ich lade Sie ganz herzlich ein , sich dieser damals gemeinsam formulierten Position anzuschließen und an ihrer Weiterentwicklung mitzuarbeiten .