Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Graf Lambsdorff ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unvorstellbar war für den Kanzler das von vielen als dauerhaft vermutete Unvermögen der deutschen Wirtschaft , ihren Anteil am Stiftungsvermögen zusammenzubekommen . Auch mithilfe einer Ruck-Entscheidung von Richterin Shirley Kram hat Gerhard Schröder Recht behalten . Krise und Blamage sind abgewendet , Gott sei Dank . Reist der Kanzler jetzt zu seiner Antrittsvisite bei Präsident Bush mit leichtem Gepäck ? _ Fehlanzeige ! Nach der Geldnot kommt die Zeitnot . Wer 55 Jahre auf eine Geste der Wiedergutmachung für Zwangsarbeit gewartet hat , darf keinen Tag länger hingehalten werden , hört man . Die Opfer sollen das Geld bekommen , nicht die Erben . _ Wer wollte dem widersprechen ? Auf der einen Seite steht die Humanität , auf der anderen Seite das , was man als juristischen Formelkram bezeichnet . Da kann , da darf doch nicht mehr gezögert werden . Sofort das Geld auszahlen , der Stimme des Herzens folgen , so die populäre Forderung . Wagt da jemand zu widersprechen ? _ Ja , der Kanzler selbst und Otto Graf Lambsdorff , sein Sonderbeauftragter . Sind das Unmenschen ? _ Nein ! Sie tun ihre Pflicht , wenn sie uns in einer Phase großer öffentlicher Erwartungen zur Besonnenheit mahnen , wenn sie uns daran erinnern , dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft eben nicht aufgrund rechtlicher , sondern aufgrund politischmoralischer Verpflichtung Entschädigung leisten , wenn sie uns an die Geschäftsgrundlage erinnern . Diese Geschäftsgrundlage wurde von einer breiten Mehrheit durch Bundestagsbeschluss im letzten Sommer gegengezeichnet . Sie lautet : Entschädigungsleistung gegen Rechtssicherheit . Rechtssicherheit ist sicher erst dann gegeben , wenn der Fall Deutsch gegen Turner-Corporation vor dem amerikanischen Berufungsgericht im Juni positiv entschieden ist . All das fasst Graf Lambsdorff in der zutreffenden Erwartung zusammen , dass mit den Zahlungen frühestens im Sommer dieses Jahres gerechnet werden kann . Für diese klaren Worte sollten wir Graf Lambsdorff nicht tadeln . Wir sollten ihm auch dafür dankbar sein . Dankbar sollten wir auch den beteiligten deutschen Unternehmen sein ; es ist bereits ausgedrückt worden . Immerhin haben mehr als 50 Prozent dieser Unternehmen 1945 noch gar nicht bestanden . . Trotzdem haben sie in den Fonds einbezahlt und die Gründungsmitglieder haben kräftig nachgeschossen . . Nachdem wir gemeinsam mit der Wirtschaft so weit gekommen sind , habe ich jede Zuversicht , dass wir auch den Rest , die letzten 100 Meter bis zum Ziel , gemeinsam schaffen . Aber der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Amerikaner . Die amerikanische Justiz und die Bush-Regierung sind jetzt am Zug . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , nachdem das Projekt der Zwangsarbeiterentschädigung mit großer Unterstützung aus allen Fraktionen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss steht , mein Appell an die rot-grüne Mehrheit des Hauses : Denken Sie bitte auch an die deutschen Zwangsarbeiter , denken Sie bitte auch an die deutschen Spätheimkehrer , die in die ehemalige DDR entlassen wurden ! . Treffen denn die grausigen Berichte über Hunger , Qualen und Misshandlungen nicht auch auf sie zu ? Gehen wir nicht von einer universalen Geltung der Menschenrechte aus ? Sind wir etwa ein Schwellenland in Sachen Menschenrechte ? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , in Ihrer Oppositionszeit haben Sie auf das Thema Menschenrechte größten Nachdruck gelegt . Als Union sind wir Ihnen bezüglich der Zwangsarbeiterentschädigung darin gefolgt . Wir können Sie nur bitten , umgekehrt uns bei der beantragten Entschädigung der DDR-Spätheimkehrer zu folgen . Oder sind die 90 Millionen DM , knapp 1 Prozent von 10 Milliarden DM , für diese wirklich vergessenen , alten Menschen zu viel ? Wenn das der Fall wäre , müssten wir uns einfach nur schämen . .