Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , dass weitgehende Einigkeit zum einen bei der Bewertung der Scheidung light - dieser Begriff hat sich eingebürgert - und zum anderen darüber besteht , dass die Reform des FGG-Verfahrens in die richtige Richtung geht . Sicherlich sind noch nicht alle dieser Meinung . Aber wir werden bei den anstehenden Beratungen viel erreichen , und zwar im Hinblick auf die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger , zügigere Entscheidungen in Familiensachen und die Stärkung der Rechte der Kinder . Wenn man sich heutzutage scheiden lassen will und es sind das Umgangsrecht und unterhaltsrechtliche Sachen zu klären , dann ist es für den Bürger bzw . die Bürgerin ein sehr schweres Unterfangen , herauszufinden , welches Gericht zuständig ist und welche Verfahrensgrundsätze gelten . Das eine wird beim Familiengericht verhandelt und entschieden . Manch andere Dinge , die mit einer Scheidung zusammenhängen , werden wiederum beim Amtsgericht entschieden . Es werden unterschiedliche Akten geführt . All das ist sehr schwer zu verstehen , und zwar nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger , sondern auch für Juristen , die nicht selbst mit Familiensachen betraut sind . Deswegen begrüße ich die Einrichtung eines Großen Familiengerichts sehr . Man weiß in Zukunft , dass dort alles anhängig ist und dass man sich dorthin zu wenden hat . So wird das Verfahren für die Betroffenen transparenter . Das wird auch dazu führen , dass die Gerichte weniger belastet werden ; denn alles ist in einer Hand . Das wird hoffentlich auch die Dauer der Familienverfahren verkürzen . Im Jahr 2005 zum Beispiel betrug die Verfahrensdauer bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht genau 6 ,8 Monate . Das ist zu lange . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man sich die Situation in einer Familie anschaut , die in Scheidung lebt . In der Zeit , in der über das Umgangsrecht gestritten wird , haben Kinder keinen Kontakt zum anderen Elternteil . Dadurch kann die Beziehung gefährdet werden . Deswegen freut es mich , dass der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht , dass über das Umgangsrecht schnell und vorrangig zu entscheiden ist , das heißt , dass innerhalb eines Monats nach Antragseingang darüber zu beraten ist . Ich glaube , das ist ein wichtiger Schritt , um die Beziehung des Kindes zu dem Elternteil , mit dem es nicht mehr zusammenlebt , zu stärken , zu festigen oder gegebenenfalls überhaupt aufrechtzuerhalten . Die Rechte der Kinder werden meines Erachtens weiter gestärkt , beispielsweise durch die Einführung eines Verfahrensbeistandes , der im Gegensatz zum Verfahrenspfleger auf das Verfahren aktiv Einfluss nehmen kann . Herr Wunderlich , ich kann in vielen Fällen keine Bevormundung darin sehen , dass ein Verfahrensbeistand beispielsweise die Möglichkeit hat , die Elternteile an einen Tisch zu bringen und zusammen mit ihnen zu versuchen , eine Umgangsrechtregelung zu vereinbaren . Selbst wenn die Parteien aufgrund der Scheidungssituation zerstritten sind : Warum soll man sich nicht wenigstens in Bezug auf das Kind einigen können ? Den Zwang , den Sie beschrieben haben , sehe ich aufgrund meiner Erfahrung als Scheidungsanwältin überhaupt nicht gegeben . - Das mag sein . Vielleicht tauschen wir uns über unsere unterschiedlichen Erfahrungen einmal aus . Aber Ihre strikte Unterstellung , dadurch würden Zwang und Bevormundung ausgeübt , lehne ich ab ; denn oft sind die Parteien in einer solchen Situation hilflos . Da sie damit nicht zurechtkommen , sind sie für einen Vorschlag von außen sehr dankbar , mit dem ihnen eine Brücke gebaut wird , die sie selbst gar nicht bauen könnten . Vielleicht sollten wir diesen Aspekt in den anstehenden Beratungen berücksichtigen . Ich möchte noch etwas zur Kritik am Ordnungsgeld sagen . Wenn gegen Umgangsrechtsvereinbarungen verstoßen wird , kann das bislang mit Zwangsmitteln belegt werden . Das erweist sich aber in vielen Fällen als stumpfes Schwert , weil die Frist abgelaufen ist , innerhalb derer solche Mittel verhängt werden können . Ein Beispiel : Es ist festgelegt , dass das Kind über Weihnachten zum Vater soll . Die Mutter lässt es aber nicht zum Vater . Es wird dann versucht , die Vereinbarung per Zwangsmittel durchzusetzen . Wenn aber Weihnachten bereits vorbei ist , ist das nicht mehr möglich . Dann ist das Zwangsmittel ein stumpfes Schwert . Ein Ordnungsgeld könnte auch im Nachhinein verhängt werden - in diesem Fall nach Weihnachten - , um der Mutter oder dem Vater aufzuzeigen , dass man in Zukunft so nicht mehr verfahren darf und in erster Linie die Interessen des Kindes zu berücksichtigen hat . Vielleicht ist ein Ordnungsgeld nicht ausreichend . Aber ich glaube , dass ein vom Gericht verhängtes Ordnungsgeld für viele ein Appell ist , mehr Vernunft walten zu lassen . Deswegen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , lassen Sie uns noch einmal darüber reden ! Ich glaube , dass es im Hinblick auf den Umgang des Kindes mit dem betroffenen Elternteil durchaus von Interesse ist , dafür zu sorgen , dass das Umgangsrecht durchgesetzt wird . Lassen Sie mich zum Schluss - ich kann gar nicht auf die ambitionierte Rede des Kollegen Gehb , die wir gleich zu hören bekommen , reagieren - noch etwas zur Anfechtung der Vaterschaft sagen . Momentan sind die Väter in einer schwierigen Situation , wenn sie die biologische Vaterschaft feststellen lassen wollen , weil Zweifel aufgekommen sind ; denn sie sind zu einem Verfahren gezwungen , in dem nicht nur die Vaterschaft festgestellt wird , sondern in dem sie diese auch ausdrücklich anfechten müssen . Sie haben keine Möglichkeit , sich für einen Mittelweg zu entscheiden . Diese Situation werden wir jetzt durch ein zweigliedriges Verfahren entschärfen . Wenn der Vater Zweifel hat , hat er die Möglichkeit , nur die Vaterschaft feststellen zu lassen . Was er mit dieser Erkenntnis macht , also wenn er zu den 20 Prozent gehört , die nicht die biologischen Väter ihrer Kinder sind , ist ihm überlassen . Er kann auch sagen , dass die Bindung zu dem Kind mittlerweile so groß ist , dass er es weiterhin als sein Kind ansieht , auch wenn die biologische Vaterschaft geklärt und er nicht der Vater ist . Das war bisher nicht der Fall . Deswegen freut es mich , dass es zu dieser Zweiteilung kommt . Ich habe allerdings bei einem Punkt noch Bauchschmerzen . Ich bitte , dass wir uns alle darüber Gedanken machen . Ich habe den Eindruck , dass die Hürde sehr niedrig bzw . überhaupt nicht vorhanden ist , die der Vater zu überschreiten hat , wenn er ein solches Verfahren anstrengen möchte . Er muss lediglich erklären , dass er Zweifel hegt . Viel mehr muss er nicht machen . Dann kommt es automatisch zu diesem Verfahren . Man muss bedenken , dass damit Rechte Dritter betroffen sind , nämlich das Recht des Kindes und das der Mutter . Wir müssen uns auch überlegen , ob wir es schaffen - ohne wieder Hürden aufzubauen , also ohne sagen zu müssen : Beim Faschingsfest 19sowieso mit dem und dem ; so ist das ja momentan - , einen Mittelweg zu finden , um die Interessen und Belange des Kindes und der Mutter zu gewährleisten . Vielleicht gelingt uns das in gemeinsamer Anstrengung . In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und auf die Beratungen im Ausschuss . Vielen Dank .