Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ihr alle noch hier seid. Am Freitagnachmittag letzter Redner zu sein, ist ja ein besonders dankbarer Job. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – das möchte ich an den Anfang meiner Rede stellen – viel bewegt. Wir haben den Reformstau aufgelöst. Seit 2017 haben wir allein für die Altenpflege 8 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Wir haben die flächendeckende medizinische Versorgung und die Verbesserung der Versorgungsqualität in den Krankenhäusern zu unserem Thema gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, vieles von dem hat eine sozialdemokratische Handschrift getragen und die Versorgung eindeutig verbessert. Wir müssen und werden vieles weiterentwickeln, auch unsere Themen. Gerade im Krankenhausbereich wird vieles natürlich erst später Erfolge zeitigen. Die Pflege ist, glaube ich, dafür ein gutes Beispiel. Wenn man mit den Leuten vor Ort redet, dann erfährt man, was die Verbesserungen bei der Tagespflege oder der Verhinderungspflege bewirkt haben. Jetzt können auch Leistungen kombiniert werden. Vor allen Dingen haben wir ein Sofortprogramm für die Pflege aufgelegt. Das bedeutet, dass wir das Personal besser bezahlen. Das bedeutet aber auch, dass wir mehr Personal in der Krankenpflege und in der Altenpflege bekommen. Das ist ein eindeutiger Fortschritt für die Menschen vor Ort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Krankenhäuser wurden schon angesprochen. Wir werden die Pflegekosten aus den DRGs heraustrennen. Ich glaube, damit werden wir auch erreichen, dass bessere Pflege konkret ankommt. Wir werden Tarifsteigerungen refinanzieren und in allen bettenführenden Abteilungen Personaluntergrenzen einführen. Auch das wird sich, glaube ich, positiv auswirken. Eines ist aber auch klar: Wir können in keinen Wettbewerb eintreten, wer die meisten Stellen fordert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat ja beispielsweise dem „MOMA“ gesagt: Wir fordern 25 000 Stellen. – Es sind aber nur 8 000 Stellen geplant. Es geht nicht darum, in einen Wettbewerb einzutreten. Es geht darum, die Pflegestellen auch tatsächlich zu besetzen. Das müssen wir machen. Wir müssen Pflege attraktiver machen. Das wird die Aufgabe der Koalition sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Minister hat ja schon die ersten Schritte zu einer besseren und attraktiven Pflegeausbildung gemacht. Ich stimme der FDP zu: Wir müssen über eine strukturierte Einwanderung nachdenken, was Pflege anbelangt, um die Pflegekräfte – wir brauchen 160 000 bis 2030 – auch wirklich zu bekommen. Wir brauchen eine flächendeckende medizinische Versorgung. Auch das war heute schon Thema. Wir haben der Kassenärztlichen Vereinigung Instrumente in die Hand gegeben, damit sie etwas tun kann: Ansiedlungsprämien, Zuschläge und vieles andere mehr. Wir werden die Strukturmittel erhöhen. Die Zulassungssperren – das ist ja auch in Ihrem Sinne, Frau Aschenberg-Dugnus – werden wir aufheben. Aber eines ist auch klar: Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen ihre Hausaufgaben machen. Wenn von Sicherstellung die Rede ist, dann darf sich das nicht nur auf die eigenen Leute beziehen, sondern dann muss sich das auch auf die Versorgung beziehen. Auch das muss man den Leuten von der KV immer wieder sagen; denn manchmal vergessen die das. – Frau Dittmar lächelt. Sie war lange KV-Ärztin. Sie weiß, wovon ich rede. Wir müssen auch sehen, dass wir die Unterschiede zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gebieten aufheben. Wenn man diese vergleicht, ist der Begriff der Zweiklassenmedizin richtig. Letzter Punkt. Im Krankenhausbereich – das ist für mich persönlich ein ganz wichtiger Punkt – müssen wir die Versorgungsqualität weiter verbessern. Wir haben in vielen Krankenhäusern noch die Strukturen der 70erund 80er-Jahre. Wir wissen, dass das besonders für kleine Krankenhäuser in Ballungszentren gilt. Wir brauchen mehr Spezialisierung; denn bei planbaren Operationen stimmen die Patienten ja mit den Füßen ab. Sie informieren sich und gehen in die Krankenhäuser, die sozusagen über eine gute Qualifizierung verfügen. In den letzten zehn Jahren – das wissen Sie alle – sind die Krankenhausausgaben um 40 Prozent gestiegen. Wir dürfen eines nicht machen: Wir dürfen keine Gelder mit der Gießkanne verteilen, sondern wir müssen gerade im Interesse der Patienten die Qualitätsverbesserungen zielgerichtet steuern und dafür sorgen, dass wir gute, spezialisierte Krankenhäuser haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin aus Nordhessen. Ich weiß natürlich auch, dass wir in der Fläche – Herr Nüßlein wird mir zustimmen – kleine Krankenhäuser brauchen, dass diese unverzichtbar sind. Sie sind deshalb unverzichtbar, weil viele ambulante Ärzte sich aus der Fläche zurückziehen. Auch die müssen wir unterstützen. Dazu haben wir ja mit den Ländern ein Instrument entwickelt: die Sicherstellungszuschläge. Diese müssen auch tatsächlich eingesetzt werden, damit wir keine Versorgungslücken im ländlichen Bereich bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen roten Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik: den Zugang zu einer bestmöglichen Versorgung, unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Alter, unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom Versichertenstatus. Ich bin sicher, dass der neue schwarze Gesundheitsminister Jens Spahn einen roten Faden spinnen kann. Damit, dass er heute die Rückkehr zur paritätischen Versicherung gelobt hat, hat er ja schon einmal angefangen. In diesem Sinne werden wir sicherlich interessante Zeiten in dieser Legislaturperiode erleben. Ich denke, wir werden im Interesse der Patienten die Versorgung in Deutschland verbessern. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Vizepräsident Thomas Opperman: Vielen Dank. – Wir sind damit, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, am Ende der Aussprache der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Ich schließe die Aussprache, die Tagesordnung ist erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. April 2018, 13 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen schöne Osterfeiertage. Die Sitzung ist geschlossen.