Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen , daß die Debatte im Bundestag _ auf Ausnahmen komme ich noch zu sprechen _ in Inhalt , Ton und Form der Bedeutung des Themas entspricht und mit der nötigen Sachlichkeit geführt wird , was der gerade geführte Dialog bewiesen hat . . Dabei denke ich aber nicht _ und das ist die Ausnahme _ an die Ausführungen der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke . Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes feststellen : Wenn Frau Jelpke die Mehrheit des Hauses in die Nähe von Rechtsradikalen rückt , sie sozusagen der Kumpanei mit den Rechtsradikalen bezichtigt , dann halte ich das _ und ich sage das mit allem Ernst _ für eine unverschämte Flegelei . . Da sie weiß , daß sie die Unwahrheit spricht , wird es ihr ja nicht schwerfallen , sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen . . Im übrigen möchte ich die Abgeordnete Jelpke daran erinnern , daß wir uns gewisse sinnvolle Regelungen gegeben haben . In denen wurde festgelegt , daß Plakate , Transparente , Aufkleber außerhalb der Büros des Bundestages nichts zu suchen haben . Ich wäre froh , wenn auch Sie , meine Damen der PDS , sich danach richten würden . So ruhig und sachlich alles in allem die Debatte im Hause verläuft , so schlimm sind die Vorgänge auf der Straße vor und zum Teil sogar in der Bannmeile . Das ist , so meine ich , ein unakzeptabler Angriff auf unsere Entscheidungsfreiheit . . Den Chaoten , die sich do rt austoben , geht es nicht um das Recht , auch nicht um das Asylrecht , sondern um die Mißachtung des Rechts und die Zerstörung unserer demokratischen Ordnung . . Ich meine dabei _ damit kein Mißverständnis entsteht _ nicht jenen friedvollen Teil der Demonstranten . 13554 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Dieter-Julius Cronenberg  Meine Damen und Herren , welche Ironie liegt in den gedruckten Postkarten , die ich erhielt , in denen es heißt : Möchten Sie in einem Land leben , wo das Gesetz der Straße gilt ? Die Absender dieser Karten und die , die da draußen solchen Unsinn praktizieren , diktieren in Wahrheit das Gesetz der Straße . Aber niemand sollte sich davon beeindrucken lassen . . _ Niemand sollte sich beeindrucken lassen , Kollege Reuschenbach , auch nicht von jenen realitätsfernen und möglicherweise blauäugigen Utopisten , die einen Gottesdienst mißbrauchen , die glauben , den Herrgott für sich und ihre Meinung gepachtet zu haben . . Ich möchte mir in aller Form verbitten , daß do rt so verfahren wird . Wenn diese Gottesdiener glauben , für mich beten zu müssen , dann sollen sie das tun , aber an den dafür bestimmten Orten , . sollen aber nicht böswilligen Chaoten einen Schutzschild liefern . Kolleginnen und Kollegen , gleich , wie Sie sich entscheiden werden , ich weiß , daß viele es sich verdammt schwer- und nicht leichtgemacht haben . Das trifft ganz bestimmt auch auf die Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen zu . Deswegen war es nötig und richtig , daß Michael Glos in einer Interven tion festgestellt hat , seine Bemerkung an die Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen sei ein allgemeiner Appell , den Vorlagen zuzustimmen , und habe keinen Zusammenhang mit dem Amt der Ausländerbeauftragten . . Das ist um so richtiger und notwendiger , als die Ausländerbeauftragte nicht für die Asylbewerber zuständig ist . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich werde den Vorlagen zustimmen , und zwar nach reiflicher Überlegung . Auch mir ist das nicht leichtgefallen . Aber ich wünsche mir , nein , ich bin sicher , daß anschließend alle , die bei der Änderung des Grundgesetzes mit Ja , und alle , die mit Nein gestimmt haben , sich für das dann geänderte Grundgesetz so engagiert einsetzen , wie es bisher der Fall war . Dafür möchte ich mich bedanken . .