Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Blauer Himmel , eine kühle Brise , ein sonnengebräuntes , nach dem letzten Trend der Sommermode gekleidetes Seniorenpaar auf großer Fahrt . Der Text neben dem Hochglanz bestätigt es _ ich zitiere _ : Der Lebensstandard langjähriger Beitragszahler ist auch in Zukunft durch die Rente gesichert . So stellt sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung allen Ernstes den Rentner vor , der in den Genuß der Regelungen des Renten-Überleitungsgesetzes gekommen ist . Wer in seinem Wahlkreis Bürgersprechstunde hält , wird mit einer ganz anderen Realität konfrontiert : Da kommen meist einzelne Seniorinnen und Senioren , die das genaue Gegenteil jener Glanzpapieridylle repräsentieren . Die einen sprechen das eine um das andere Mal bei mir vor , weil sie nach Monaten noch keine Mark und keinen Pfennig Rente bekommen . Auf Anfrage erklären die zuständigen Stellen , die Bearbeitungsfristen seien durchaus normal ; . wenn das Geld weiter ausbleibe , sollten die Betroffenen doch zur Sozialhilfe gehen . Es kommen andere , die viel von der nächsten Rentenerhöhung gehört haben und nicht verstehen können , wieso es eine Erhöhung sein soll , wenn sie beträchtlich weniger als zuvor bekommen . Es erscheinen schließlich alle jene Intellektuellen aus Schulen , Hochschulen , aus den verschiedenen Bereichen der Kultur , die auch dann , wenn auf sie die ominöse Kategorie der Systemnähe nicht zutrifft , in der Situation sind , daß ein ehemaliger Schulhausmeister mehr Rente bekommt als sein Direktor , obwohl es bei Pfarrern , die ja schließlich auch in der alten DDR gearbeitet haben ich weiß nicht , wie systemnah _ , völlig anders ist . Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele . Spricht mich doch unlängst in Stollberg , Erzgebirge , ein ehemaliger Wismut-Bergarbeiter an mit dem Wunsch , mir zu danken , weil es ihm noch nie so gut gegangen sei wie jetzt . Ich habe den Dank angenommen im Wissen darum , daß er dem ganzen Parlament , auch dem Bundesminister , seinen Mitarbeitern und natürlich auch den Mitarbeitern der Rentenversicherungsträger gilt . und daß es gewiß noch mehr Leute gibt , die das gleiche sagen könnten und auch sagen . Aber , meine Damen und Herren , gibt uns dies das Recht , allein auf diese Zufriedenheit zu schauen und zu meinen , der Rest _ das seien eben die beklagenswerten Ausnahmen und im übrigen alles Einzelfälle ? Denn es darf ja nicht übersehen werden : Die auf immer wieder verschobene Zahltermine Vertrösteten , die , deren Renten erst einmal gekürzt wurden , die der Zorn ergreift , wenn sie sich mit ihren westdeutschen verbeamteten Kollegen vergleichen _ sie alle messen sich nicht mehr an den Standards des Renten - und Preisniveaus der früheren DDR . Sie messen sich vielmehr an jenem Werbefoto , Herr Blüm , das das Bundesministerium ihnen vorhält und das ganz genauso ausschaut wie all jene Stromlinienförmigen , die von allen Werbewänden herablächeln . Wie sollen sie , denen nicht mehr viel Zeit zum Leben und Erleben bleibt , mit den sie quälenden Ungerechtigkeiten fertigwerden ? Auf diese Frage müssen wir als Gesetzgeber antworten , und wir sollten es im Interesse der Hochbejahrten schnell tun . Die beiden SPD-Anträge weisen den richtigen Weg ; besonders letzterer greift einige der wesentlichsten Beschwernisse auf . So wird der Bedarfssatz für die Sozialzuschlagsberechnung für Bestandsrenten per 31 . Dezember 1991 von 960 DM auf 1200 DM angehoben , d . h . Wiederaufnahme der bis 31 . Dezember 1991 gültigen Regelung , deren Abschaffung per 1 . Januar 1992 eine der Hauptquellen für Rentenminderungen ist . Eine wesentliche Abhilfe liegt in dem Vorschlag , die Entgeltpunktreduktion von 1 ,4 auf 1 ,0 bei Überschreitung jener Obergrenze im Falle sogenannter staats - bzw . systemnaher Beschäftigter in einem erweiterten Kreis Betroffener entfallen zu lassen . Von höchster Dringlichkeit aber ist die vorgeschlagene Vorziehung der differenzierten Überprüfung von bestimmten DDR-Rentengruppen , die wegen ihrer Inkompatibilität mit dem System des VI . Buchs Sozialgesetzbuch falsch oder gar nicht berücksichtigt oder _ wie das im Falle der sogenannten Betriebsrenten geschehen ist _ schlicht ignoriert bzw . vergessen wurden . Wir begrüßen alle diese Vorschläge und werden in der Ausschußarbeit alles tun , um ihre bestmögliche und schnelle Realisierung sicherzustellen . Es sind erste Schritte in das sozialpolitische Neuland der neu vereinigten Bundesländer . Es sollte freilich nicht übersehen werden , daß gerade von seiten der Rentnerverbände , auch aus den westlichen Bundesländern , die Forderung erhoben wurde , die Sozialzuschlagsregelung auch auf sie anzuwenden , um auch hier der Sozialhilfeabhängigkeit im Alter entgegenzuwirken . Das weist in die Richtung des SPD-Antrages vom 4 . Mai 1992 , der eine soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufsoder Erwerbsunfähigkeit fordert . Wir begrüßen das , können aber nicht umhin , festzustellen , daß der Entwurf Fragen herausfordert , die weiterer Diskussion bedürfen , so z . B . die Frage , ob der Grundbedarf am Sozialhilfesatz orientiert werden soll . Ist es sehr einleuchtend , außerhalb des Hauses lebende Kinder noch per Gesetz von allen Unterstützungspflichten zu befreien ? Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird demnächst einen Gesetzentwurf zur Grundsicherung einbringen , der hoffentlich zur wechselseitigen Optimierung der ergriffenen Initiativen beitragen kann . Im Blick auf die Rentner in der ehemaligen DDR aber drängt sich eine Herausforderung auf , die nicht nur von sozialpolitischer , sondern von politischer , ja nationaler Dringlichkeit ist . Die durch den SPD- Entwurf thematisierten Probleme der völlig heterogenen Erwerbsbiographien , vor allem der Nichtbeamten im Bereich der alten DDR , die gesamtdeutsche Aufgabe einer eigenständigen Altersversorgung für Frauen _ all das weist in die Richtung eines umfassenden Chancenausgleichs , ohne den die Gerechtigkeitsdefizite des deutschen Vereinigungsprozesses nicht geheilt werden können . Ich scheue mich nicht , es zu wiederholen : Die Teilung war die einschneidenste aller Kriegsfolgen . Wir haben vor uns die umfassendste Aufgabe aller Lastenausgleiche nach 1945 : den Ausgleich der Teilungsfolgelasten , auch im Rentenrecht , aber nicht nur in ihm . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Günther Heyenn .