Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre wird von uns begrüßt . Die Kommission hat in der letzten Legislaturperiode gute Arbeit geleistet . Wer jedoch die Ergebnisse der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre benutzt , um , wie man es immer wieder hört , die Atomenergie wieder hoffähig zu machen , hat die Ergebnisse entweder nicht zur Kenntnis genommen , oder er hat sie nur durch die Brille einer bestimmten interessierten Lobby selektiv und verfälscht wahrgenommen . . Es gibt keine Notwendigkeit für den Ausbau der Atomenergie aus Klimagründen . Auf diesen Punkt gehe ich besonders ein , weil das leider fünf Jahre nach dem furchtbaren Reaktorunfall von Tschernobyl dringend nötig zu sein scheint . Ich hatte heute in der Aktuellen Stunde nämlich den Eindruck , daß bei einigen Kollegen die Verdrängungsleistung zu diesem Thema die gleiche Größenordnung hat wie die Gefährdung . Ich will nur Herrn F ritz oder Staatssekretär Beckmann und den Kollegen Timm nennen ; aber auch bei Herrn Seesing wirkte das so . Die Atomlobby versucht fälschlicherweise , die Treibhausproblematik als Argument für die Renaissance der Kernenergie zu benutzen . CO2 trägt mit etwa 50 % zum zusätzlichen Treibhauseffekt bei . Davon entstehen etwa 20 % durch die Rodung der tropischen Wälder , 80 % durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe . Dazu kommen die FCKW , Methan usw . ; wir wissen das . Die Enquete-Kommission hat nun ermitteln lassen , ob und unter welchen Randbedingungen bis zum Jahre 2005 die nötige 30%ige CO2-Reduktion möglich ist . Rund 150 Wissenschaftler aus 50 Instituten wurden beauftragt , den Spielraum für politisches Handeln zur CO2-Reduktion zu ermitteln . Dabei wurde nach heutigem Wissensstand das durch rationelle Energieverwendung technisch mögliche Energiesparpotential zusammengestellt . Das Energiespar - potential beträgt , bezogen auf den Primärenergieverbrauch von 1987 , 35 bis 44 % . Diese Angabe bezieht sich zwar nur auf die alten Bundesländer , wegen der extremen Energieverschwendung in den neuen Ländern dürfte das Potential jedoch dort eher größer sein . Die größten technischen Sparpotentiale rationeller Energienutzung liegen im Raumwärmebedarf , nämlich bei 70 bis 90 % . In diesem Bereich wirkt sich allerdings fehlendes politisches Handeln besonders langfristig und negativ auf Klimaveränderungen aus . Beispielsweise ist die Novellierung der Wärmeschutzverordnung von 1982 , wie von uns gefordert , dringend überfällig . Will man jedoch das gesamte Sparpotential kurzfristig bewegen , ist das teuer . Das stellt dann die Frage , ob das Geld , das in den Zubau neuer Atomkraftwerke gesteckt werden soll , hier nicht besser angewendet ist . Etwas niedrigere Energiesparpotentiale , nämlich 50 bis 60 % , haben die Kraftfahrzeuge , die Pkw und die Lkw . Diese Potentiale lassen sich wesentlich schneller bewegen , wenn man es politisch will . Aber da habe ich bei dieser Regierung meine Zweifel .  Eine entsprechende Verkehrspolitik muß diese Maßnahmen flankieren . Es geht dabei nicht nur um energiesparende Pkw und Lkw , sondern um die Verlagerung von Verkehr und um die Eindämmung der Verkehrsverschwendung . Bei Haushaltsgeräten beträgt das Energiespar - potential 30 bis 70 % . Alles zusammengenommen sind es 35 bis 44 % . Diese Einzelstudien sollten unter drei Randbedingungen das Reduktionsziel von 30 % CO2 bis zum Jahre 2005 ermitteln : Eine Randbedingung ist der Kernenergieausbau , eine andere Randbedingung ist die Statuts-quo-Va riante in bezug auf den Einsatz der Kernenergie , und das dritte Szenario ist der Kernenergieausstieg bis zum Jahre 2005 . Ergebnis der Untersuchungen : Alle drei Varianten machen das CO2-Reduktionsziel möglich . Es ist ganz wichtig , dies zur Kenntnis zu nehmen . . Die Strategie der rationellen Energieverwendung plus Aufbau der Solarwirtschaft plus Ausstieg aus der Kernenergie bringt sogar mittelfristig größere Vorteile als die anderen Varianten . Atomenergie und Solartechnik und Investitionen zum Energiesparen lassen sich nicht gleichzeitig fördern . Es bedarf in diesem Zusammenhang politischer Prioritätensetzungen . Auf die warten wir . Über die volkswirtschaftlichen Kosten einer CO2- Minderungspolitik liegen nach den Aussagen der Enquete-Kommission bisher nur Grobschätzungen vor . Werden die Gesamtinvestitionen für die einzelnen Strategien zur CO2-Reduktion bis zum Jahre 2005 addiert , und werden die Energiekosteneinsparungen wieder abgezogen , so ergeben die Ermittlungen der Enquete-Kommission _ wieder in bezug auf die drei Varianten _ beim Status quo der Kernenergie , d . h . Ersatz bestehender Kernkraftwerke , 100 DM pro Kopf der Bevölkerung ; insgesamt sind es 2 ,7 Milliarden DM pro Jahr . Bei der Ausstiegsvariante sind es 156 DM pro Kopf oder 9 ,4 Milliarden DM pro Jahr . Es ist also ein durchaus finanzierbarer Betrag . . _ Doch , im Saldo . Bei der Kernenergieausbauvariante waren wir uns nicht einig ; da streuten die Daten sehr stark . Ich will dazu keine Zahlen nennen , und zwar deswegen , weil es kein Mitglied der Enquete-Kommission gab , das auf eine Kernenergieausbauvariante gesetzt hat und das diese Variante unterstützt hat . Jedenfalls kann man feststellen , die CO2-Minderungspolitik ist finanzierbar . Jetzt bedarf es nur noch der Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission . Bei der Regierung ist es dazu merkwürdig still geworden . Die Politik ist gefordert , hat der Staatssekretär vorhin zur Energiefrage gesagt . Wo bleibt die Politik ? Wo bleiben die Konsequenzen , z . B . die Förderung der Energiesparinvestitionen an Gebäuden durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und durch direkte Zuschüsse ? Das muß fortgeschrieben und ausgeweitet werden . In den neuen Ländern muß die Umstellung der Einzelfeuerung auf Braunkohlebasis auf moderne Heizanlagen gefördert werden . Wo ist die Förderung des Ausbaus der Nah- und Fernwärmeversorgung auf der Basis der Kraft-Wärme-Kopplung ? Gerade vor Ort sieht man , daß die CDU da teilweise eine sehr fragwürdige Politik betreibt . . _ Ich kann es für die Stadt Hannover sagen ; da diskutieren wir das gerade intensiv . Wo sind die Höchstverbrauchsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge ? Die freiwilligen Vereinbarungen der Automobilindustrie sind längst nicht ausreichend . . Es ist daher nötig , die Arbeit der Enquete-Kommission fortzusetzen und die Ergebnisse der letzten Legislaturperiode erneut in die Beratungen einzubringen . Es muß Aufgabe der neuen Enquete sein , die Emissionsminderungsziele auch umzusetzen . Wir brauchen Untersuchungen für die Emissionen im Verkehrssektor . Wir müssen den Flugverkehr mit einbeziehen . Wo bleibt die Energiepolitik der neuen Länder ? Diese muß mit einbezogen werden . Hier stehen gravierende Weichenstellungen an . Die neue Enquete-Kommission muß die Klimapolitik im internationalen Zusammenhang behandeln , auch im Hinblick auf die UN- Umweltkonferenz 1992 . Vertieft werden müssen biogene Faktoren wie Vegetation und Landwirtschaft . Es sind also noch viele Fragen offen . Die neue Enquete-Kommission soll sich mit Engagement um Lösungen bemühen . Sie wird aber nur dann erfolgreich arbeiten , wenn die Ergebnisse der Enquete-Kommission der 11 . Legislaturperiode endlich in konkretes Handeln umgesetzt werden und wenn sie nicht als Alibi für bestimmte Lobbygruppen der Energiewirtschaft , allen voran der Kernenergiebefürworter verfälscht werden . Schönen Dank . .