Partei: PDS/LINKE
Wir lehnen den Koalitionsentwurf ab; denn hier sollen Ausnahmen zu einem Zertifizierungssystem verlängert werden, welches die Linke ohnehin nicht mitträgt. Es ist doch so. Schon längst übernutzen die Industriestaaten die Umwelt. Das geht nur dadurch, dass auch Deutschland immer mehr Rohstoffe importiert, darunter Rohstoffe, deren Gewinnung im globalen Süden zur Abholzung von Tropenwäldern führt oder zur Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Völkern. Die Importe der Pflanzenöle, um die es hier geht, sind beispielhaft dafür. Bei Agrokraftstoffen läuft es nicht anders. Die enorme Nachfrage nach Soja für Futtermittel hat in den vergangenen Jahrzehnten weite Landstriche Brasiliens in eine Wüste von Monokulturen verwandelt. In Asien war es früher vor allem der große Bedarf der Lebensmittelindustrie an Palmöl, der zu Abholzungen wertvollster Wälder führte. Das meiste davon wandert nach Europa und in die USA. Seit einigen Jahren kommt nun noch die Nachfrage nach Soja- und Palmölen für Blockheizkraftwerke und nach Agrokraftstoffen hinzu. Sie kommt zur katastrophalen Bilanz hinzu. Ich hab nichts gegen BHKWs. Aber wir sollten zum Klimaschutz lieber ein großes Kohlekraftwerk abschalten als versuchen, mit solchen Ölen die CO2-Bilanz zu schönen. Es hat sich inzwischen herumgesprochen: Der Sog nach Agrokraft- und Brennstoffen führt zu immer neuen Plantagen. Direkt oder indirekt wird dafür fast immer Dschungel vernichtet. Dann aber ist die schöne Klimabilanz im Eimer. Man müsste solch ein Kraftwerk mehr als 100 Jahre betreiben, damit das bei der Abholzung freiwerdende Kohlendioxid ausgeglichen wird. Aber selbst dann bleiben die anderen Folgen, und das für die Ewigkeit, nämlich die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die Menschen, die in den Wäldern leben, und der unwiederbringliche Verlust an Tieren und Pflanzen. Die OrangUtans sind nur ein Beispiel dafür. Weil es deswegen massive Proteste gab, sind EU und Bundesregierung auf den Trichter gekommen, Zertifizierungssysteme für die Nutzung von Biomasse einzuführen. Aber diese Systeme sind Augenwischerei. Ehrlich gesagt betrübt es mich, dass der WWF da aktiv mitmacht. Das Hauptproblem ist doch Folgendes: Schalten wir hier in Europa den Staubsauger auf eine höhere Stufe, so wird beispielsweise in Indonesien zusätzlich Palmöl abgesaugt. Da können sie tausendmal zertifizieren. Das wird wohl nichts nützen. Dann werden eben alte Plantagen für den neuen „grünen“ Export genutzt. Gleichzeitig werden aber Flächen gerodet, um die alte Palmölnachfrage der Nahrungsmittelindustrie zu bedienen. Das liegt doch auf der Hand, wenn man eins und eins zusammen zählt. Das ist auch die Erfahrung der NGOs aus den betroffenen Ländern. Darüber hinaus ist das Zertifizierungssystem in seinen Details ein Witz. Großflächige Monokulturen etwa sind in der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nicht verboten. Das Treibhausgas-Minderungspotenzial der Agro-Öle soll zunächst nur 35 Prozent gegenüber mineralischen Kraftstoffen betragen. Wie der Nachweis dafür erbracht werden soll, ist völlig unklar. Vor allem aber gibt es keinerlei Sozialstandards. Das Verbot der Vertreibung oder anderer Verletzungen von Menschenrechten ist nicht verankert, nicht einmal das Recht auf Nahrung. Denken wir an den Tortillakrieg in Mexiko, also an die Debatte „Tank oder Teller“, so ist das unverständlich. Zudem werden nach der deutschen Verordnung auch andere Zertifizierungssysteme anerkannt, etwa osteuropäische und von einigen im Schnellverfahren zertifiziert. Mauscheleien und Zerstörung sind also auf allen Ebenen vorprogrammiert. Darum wird die Linke bei diesem System nicht mitmachen. Zu Protokoll gegebene Reden