Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für viele Menschen in unserem Land, für Millionen von Menschen in unserem Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Mit der heutigen Lesung schließen wir die Beratungen zum Leistungsverbesserungsgesetz erfolgreich ab, und das ist gut; denn die Menschen warten auf diese Verbesserungen. Wir können heute sagen: Wir halten Wort. Das Rentenpaket wird Gesetz. Kolleginnen und Kollegen, wir haben wie immer im parlamentarischen Verfahren noch Ergänzungen vorgenommen. Uns ist es gelungen, mögliche Frühverrentungen auszuschließen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unverschuldete Arbeitslosigkeit nicht bestraft wird. Wir haben Ergänzungen für freiwillig Versicherte vorgenommen und den Einstieg in flexible Übergänge in die Rente erleichtert, und das ohne die Absenkung bisher vereinbarter Arbeitsbedingungen. Das ist mir besonders wichtig. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen Flexibilität für Arbeitnehmer und nicht zulasten von Arbeitnehmern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre schon die ersten Kritiker und Kommentatoren: Rente mit 63 auf der einen Seite und arbeiten nach der Regelaltersgrenze auf der anderen Seite, das sei doch widersprüchlich; die Große Koalition wisse nicht, was sie wolle. Ich kann Sie da beruhigen: Wir wissen sehr genau, was wir wollen. Wir wollen, dass sich unsere Rentengesetzgebung an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Und diese sind bekanntlich vielfältig. Der eine oder die eine ist froh, wenn sie mit über 70 noch arbeiten kann, weil sie ihre Arbeit liebt, weil sie dort ihre sozialen Kontakt hat und weil sie dazu führt, dass sie sich gebraucht fühlt. Aber es gibt eben auch den anderen Lebensentwurf, diejenigen, die froh sind, wenn sie nicht mehr arbeiten müssen, weil sie genug geschuftet haben, die froh sind, wenn sie einmal Zeit für Familie, Kinder, Ehrenamt und Hobby haben. Es gibt natürlich auch diejenigen, die arbeiten wollen, aber schlicht und einfach nicht mehr arbeiten können. Deshalb müssen wir unterschiedliche individuelle Ausstiegsmöglichkeiten anbieten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört die Rente mit 63 genauso dazu wie Modelle für die sogenannten Silver Workers, die freiwillig länger arbeiten. Das ist kein Widerspruch, sondern Politik, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich in den letzten Wochen das eine oder andere Mal über die Aufgeregtheiten gewundert. Wir schaffen für langjährig Versicherte die Möglichkeit, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir drehen hier kein Rad zurück. Uns geht es um mehr Gerechtigkeit, mehr Anerkennung der Lebensleistung und darum, mehrere Optionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Niemand glaubt ja ernsthaft, Kollege Kurth, dass Menschen, die gerne länger arbeiten möchten, wegen der Rente mit 63 nun früher in Rente gehen. Wir als Gesetzgeber wollen den Menschen doch nichts vorschreiben. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen den für sie passenden Übergang in die Rente wählen können. Unsere Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten wird sein, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür zu sorgen, dass diese Übergänge in die Rente künftig noch besser an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Zwei Punkte sind mir dabei sehr wichtig. Ich will, dass alle, wenn sie denn wollen, möglichst lange gesund-aktiv im Berufsleben stehen können. Das darf kein Privileg gut ausgebildeter Akademiker sein. Ich will, dass auch am Ende des Arbeitslebens ordentliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Ein Zweiklassenarbeitsrecht darf und wird es mit uns nicht geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentenpaket ist ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung unseres Rentensystems. Es schließt Gerechtigkeitslücken und stärkt das Vertrauen in unsere gesetzliche Rentenversicherung. Mit unseren Vorschlägen zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand und zur Solidarrente werden wir in den kommenden Monaten weiter daran arbeiten, dieses Vertrauen zu stärken. Vielen Dank fürs Zuhören.