Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist außerordentlich erfreulich , feststellen zu können , dass in dieser Debatte zumindest die aktuelle Problemlage , in der sich viele Unternehmen aufgrund der mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten befinden , von allen Anwesenden ähnlich gesehen wird . Ich denke , dass man das wohl so sagen kann . Das Thema des Eigenkapitaldefizits in der deutschen Wirtschaft ist ja nicht wirklich ein neues Thema , das etwa erst nach dem Zusammenbruch des Neuen Marktes oder im Zusammenhang mit dem Rekord an Unternehmensinsolvenzen akut geworden wäre . Im Vergleich zu anderen Industriestaaten haben unsere Unternehmen die niedrigste Eigenkapitalquote ; und diese sinkt weiter . Dabei ist das Eigenkapitaldefizit nicht in erster Linie ein Problem der Großunternehmen in Deutschland , sondern insbesondere eines des breiten Mittelstandes . Die Finanzreserven sind zurzeit vielfach schon erschöpft . Sie alle kennen aus Ihrem Wahlkreis Beispiele für Firmen , deren Rücklagen aufgrund der schlechten Konjunktur und der mangelnden Unterstützung durch die Politik der letzten Jahre - auch das muss man um der Wahrheit willen betonen - aufgebraucht sind . Gerade im Mittelstand ist die Luft raus . Es fehlt das nötige Geld , um Investitionen zu tätigen , die Maschinenparks zu erneuern und in Forschung und Weiterentwicklung zu investieren . Über Wachstum braucht man in diesem Zusammenhang gar nicht mehr reden , Wachstum können viele aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren . Wenn man genau hinschaut , dann stellt man im konkreten Fall häufig fest , dass in vielen Bereichen schon jetzt das Kapital fehlt , um wenigstens das magere prognostizierte Wachstum von 1 ,5 bis 2 Prozent in diesem Jahr mit konkreten Aufträgen zu erreichen . Meine Damen und Herren , was ist schlimmer , als wenn ein Unternehmen Marktchancen hat , wenn Unternehmer Ideen haben , wenn Aufträge vorhanden sind , aber das nötige Kapital , um zu handeln , fehlt ? Es ist keine sonderlich ermutigende Vorstellung , wenn Banken den Unternehmen mitteilen , dass es zwar gut sei , wenn sie Aufträge hätten , aber wenn sie diese nicht finanzieren könnten , dann dürften sie sie eben nicht annehmen . Das ist keine Zukunftsfiktion , das findet tagtäglich in Deutschland so statt . - Das sind nicht nur die rot-grünen Banken , aber Ihre Politik hat mit Sicherheit maßgeblich damit zu tun . Das kann man , wie ich glaube , schon so feststellen . Die Banken entziehen sich immer mehr dem Thema Mittelstandsfinanzierung . Kreditlinien wurden in den vergangenen Jahren großzügig eingeengt . Sie finden kaum noch einen Mittelständler , der nicht darüber klagt , dass die Bedingungen der Kreditvergabe restriktiv gehandhabt wurden und er dadurch in seinen unternehmerischen Entscheidungen drastisch eingeengt wurde . Es ist richtig - das wurde hier schon gesagt - , dass vonseiten der KfW und der DtA eine Reihe von Programmen aufgelegt wurden , die hier eine Lücke füllen sollen . Aber das gelingt in vielen Fällen nicht . Die Gelder aus diesen Programmen werden entweder nicht in ausreichendem Umfang weitergereicht oder können auch gar nicht weitergereicht werden , weil deren Zuteilung oft an ähnlich schwierige Hürden geknüpft ist wie zum Beispiel die so genannten banküblichen Besicherungen . All dieses kann eine Nutzung im konkreten Fall verhindern . Hier muss mehr Bereitschaft insbesondere zu einer größeren Risikoübernahme gezeigt werden , wenn diese Instrumente in vollem Umfang für den Mittelstand nutzbar werden sollen . Die entscheidende Rolle , die der Mittelstand für die bisherige und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung hat , macht es dringend erforderlich , diese Finanzierungsschiene zu stärken . Dies gilt im Besonderen für so genannte Start-ups , die auch gerade unter beschäftigungspolitischer Hinsicht von enormer Bedeutung sind . Im Jahr 2002 waren , wie Sie wissen , allein 9 Prozent aller Beschäftigten in Unternehmen tätig , die in den Jahren 1998 bis 2002 neu gegründet wurden . Hier steht ein enormes Potenzial von innovativen Technologieunternehmen bereit , die in der Lage sind , Wachstum zu erzeugen . Aber diese Unternehmen brauchen das nötige Geld , die nötige Anschub- und Weiterfinanzierung . Ein Teil dieses notwendigen Geldes kann in diesem speziellen und in vielen anderen Bereichen von den Mitarbeitern - und zwar nicht ausschließlich von den leitenden Mitarbeitern , sondern von allen Beschäftigten - kommen . Die Mitarbeiterbeteiligung liegt in Deutschland noch immer im Dornröschenschlaf , weil wir die nötigen Rahmenbedingungen dafür nicht vorhalten . Wir müssen uns aus meiner Sicht die Frage stellen , warum sich ein Mitarbeiter , der sich finanziell an seinem Unternehmen beteiligt , beispielsweise in Form einer stillen Gesellschaft , steuerlich genauso stellt , wie wenn er das Geld zur Bank bringt . Da gibt es doch einen entscheidenden Unterschied . Gerade in jungen Unternehmen haben wir eine Beteiligungskultur : Mitarbeiter sind bereit , durch eine finan-zielle Beteiligung ein Risiko auf sich zu nehmen und damit für ihren eigenen Arbeitsplatz und den von anderen zu sorgen , ohne in einer unternehmerischen Gesamtverantwortung zu stehen . Diese neue Kultur des Selbstverständnisses der Mitarbeiter in neuen Technologieunternehmen muss eine besondere Berücksichtigung erfahren , um der Risikobehaftung des Engagements gerecht zu werden . Das kann man nicht unter dem Thema Sparerfreibetrag abhandeln ; damit würde man dem sicher nicht gerecht werden . Das Gleiche gilt im Wesentlichen für Aktienoptionen , die selbstverständlich ein taugliches Instrument zur Stärkung des Eigenkapitals von jungen Unternehmen sind , die sich hierdurch hohe Kosten durch Gehälter ersparen können . Aber wir müssen sicherstellen , dass dieses Instrument , das eine hohe Anreizfunktion hat , in seiner Wirkung erhalten bleibt und nicht durch Ungleichbehandlung zum Standortnachteil für deutsche Unternehmen mutiert . Gerade in der New Economy , bei der nach der Überhitzungsphase nicht nur Träume und Visionen zerplatzt sind , sondern auch die ohnehin geringe wirtschaftliche Substanz der übrig gebliebenen Unternehmen stark beschädigt ist , bei der man von der Euphorie von zwei- bis dreistelligen Wachstumsraten auf realistische Entwicklungsziele gekommen ist , sind zur Stabilisierung dringend Mitarbeitermodelle notwendig , die echte Anreizfunktionen für die Beschäftigten bieten und gleichzeitig Wachstumspotenziale für das Unternehmen schaffen . Meine Damen und Herren , Wirtschaftsminister Clement hat heute Vormittag in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt , man setze auf die Innovationen unserer Unternehmen ; von Lust und Leidenschaft , etwas zu unternehmen , und von mehr Eigenverantwortung war die Rede . Dazu gehört meines Erachtens auch eine neue Beteiligungskultur . Ich nehme Ihre Bemühungen durchaus ernst . Die Schaffung eines Dachfonds ist löblich , ebenso Ihr Ziel der Anpassung der Wesentlichkeitsgrenze . Allerdings muss man feststellen , dass der Titel für Projektförderung im Bundesministerium für Bildung und Forschung gleichzeitig um 8 Prozent gekürzt wird . Immerhin weisen die Dinge in die richtige Richtung , aber sie werden bei weitem nicht ausreichen , um in Deutschland eine Kultur von Business Angels zu etablieren , wie wir das anderenorts bereits kennen . Ganz selbstverständlich stellt sich da regelmäßig die Frage nach der steuerlichen Behandlungen von Veräußerungsgewinnen . Es wäre dringend notwendig , andere Maßstäbe anzuwenden , wenn die Mittel beispielsweise als Risikokapital reinvestiert werden , als wenn sie andere Verwendungen finden . Gerade diese steuerlichen Fragen haben sich in der Phase der großen Blase nicht in dem Umfang gestellt , wie das jetzt der Fall ist , weil die Aussichten auf die außerordentlichen Wachstums-raten sie zweitrangig erscheinen ließen . Allerdings bekommen diese Fragen in der jetzt sicherlich noch länger anhaltenden Phase der normalen bis unterdurchschnittlichen Gewinnaussichten naturgemäß wieder eine größere Bedeutung . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen : Der Mittelstand ist finanziell ausgeblutet , die Versorgung mit Risikokapital mehr als zurückhaltend . Unsere Aufgabe und vor allem die Aufgabe der Bundesregierung ist es hier , das Angebot an Kapital zu stärken und die Verbindung zwischen Nachfrage und Angebot zu erleichtern , damit Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden . Danke schön .