Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man einmal in den BAföG-Bericht schaut, dann sieht man, dass sich darin die besondere Bedeutung des BAföG auch 43 Jahre nach seiner Einführung dokumentiert. 3,4 Milliarden Euro geben Bund und Länder gemeinsam für das BAföG aus. 440 000 Studierende werden gefördert. Ich gebe zu, Frau Gohlke, dass die Quote der Geförderten stagniert. Indem Sie aber so tun, als ob alle Studierenden BAföG-berechtigt seien, rechnen Sie die Quote der Geförderten herunter und schmälern damit den Erfolg des BAföG. Ich finde es nicht ehrlich, wie Sie an der Stelle argumentieren. Über die Hälfte aller Studierenden aus einem bildungsfernen Haushalt, die es überhaupt an eine Hochschule geschafft haben, erhalten BAföG. Das zeigt: Mit keinem anderen Finanzierungsinstrument sind wir in ähnlicher Weise in der Lage, soziale Verantwortung für die Studienfinanzierung zu übernehmen. Das BAföG ist deshalb – im Gegensatz zu allen anderen Finanzierungsmodellen, die wir hier auch kontrovers diskutiert haben – ein Erfolgsmodell der Studienfinanzierung, und das muss auch in den nächsten Jahren so bleiben. Es ist aber auch völlig klar: Das BAföG muss mit der Zeit gehen. Das heißt, es muss das Leben der Studierenden und die veränderten Studienbedingungen aufnehmen und ihnen, so gut es geht, gerecht werden. Unbestritten ist dies bei den gestuften Studiengängen am deutlichsten sichtbar; das ist hier in der Debatte schon gesagt worden. Über die einzelnen Maßnahmen müssen wir dann diskutieren. Das BAföG muss aber auch die Veränderungen im Leben der Studierenden und deren Eltern aufgreifen. Studierende kommen heute auf unterschiedlichen Wegen in die Hochschule, sind teilweise älter, studieren mit Familie, machen Teilzeitstudiengänge. All diese Dinge müssen wir berücksichtigen. Ich will eine Anmerkung zu den Teilzeitstudiengängen machen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, Studierende zu fördern, die sich in einem Teilzeitstudium, einem dualen Studium oder einem berufsbegleitenden Studium befinden, weil drei Viertel dieser Studierenden Erststudierende sind, also diejenigen, die als Erste aus ihrer Familie überhaupt eine Hochschule besuchen. Deswegen geht es hier um eine besondere Gerechtigkeitsfrage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Auch die Familiensituation muss berücksichtigt werden. Familien mit ein oder zwei Kindern und einem Facharbeitergehalt sind heute nicht in der Lage, ohne BAföG ein Studium zu finanzieren. Deswegen ist die Freibetragsregelung aus unserer Sicht eine wichtige Regelung, weil sie den Kreis der Geförderten erweitert und auf der anderen Seite dazu beiträgt, dass mehr von dem, was an BAföG ausgezahlt werden kann, bei den Studierenden ankommt. Uns allen ist aber auch klar: Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit kosten Geld. Aber das ist gut angelegtes Geld. Denn der Staat ermöglicht mit dieser Förderung, dass Studierende aus allen sozialen Schichten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erlangen. Dadurch bekommt der Staat die bereitgestellten Mittel über erhöhte Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zurück. Insofern ist das BAföG eine vorausschauende und nachhaltige Investition. Es macht aber keinen Sinn, meine Damen und Herren, jetzt hier einen fiktiven Wunschzettel zum politischen Programm zu erheben. Da möchte ich eine Anmerkung zum Antrag der Linken machen. Ich werde jetzt nicht alles in Grund und Boden reden; denn viele der Forderungen, die Sie erheben, sind fraktionsübergreifend diskutiert worden. Aber Sie bleiben an vielen Stellen unklar. Sie verzichten auf jede Aussage zur Finanzierung. Das finde ich, offen gesagt, unehrlich. Sie suggerieren den Studierenden: Schreibt auf, was ihr braucht; wir machen das, und um die Finanzierung kümmern wir uns später. – Das finde ich unehrlich. Ich unterstelle, dass das nicht dem entspricht, was Studierende tatsächlich erwarten können. Was aus Sicht der Studierenden wirklich Sinn macht, ist eine BAföG-Novelle, die substanziell ist und tatsächlich umgesetzt wird, also nicht auf der Ebene des politischen Wunschdenkens verharrt. Eine kurze Anmerkung zu einem Punkt des Antrags, den ich richtig finde; das möchte ich betonen. Sie haben die Förderung von Studierenden mit Behinderung angesprochen. Ich finde das richtig. Ich glaube nur, dass wir das weniger in der BAföG-Debatte berücksichtigen sollten als bei der Reform der Eingliederungshilfe, die sich die Große Koalition auf die Fahnen geschrieben hat, weil es hierbei um bedarfsgerechte Assistenzen usw. geht. An der Stelle bin ich mit Ihnen einer Meinung; ich glaube nur, dass wir das an anderer Stelle diskutieren müssen.