Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Lensing , ich sage ausdrücklich : Unser Land braucht Leistungseliten . Was wir weniger brauchen , sind Erbeneliten . Vielleicht gibt es hier einen Unterschied zwischen unseren Auffassungen . Wir brauchen in unserem Land Leistungseliten und Leistungsträger . Menschen sind sehr unterschiedlich . Deshalb ist es eine ganz wichtige Aufgabe der Bildungspolitik , Sorge dafür zu tragen , dass nicht ein einziges Talent in unserem Land verschüttet wird . Ich denke , dabei nützt Ihr diffiziles Auseinanderdefinieren von Begriffen nur sehr wenig . Ich glaube , dass kein Mensch in diesem Lande wirklich Spaß daran hat oder es interessant findet , zu differenzieren und über den Unterschied zwischen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit zu diskutieren . Im Kern geht es doch darum , dass die Kinder in den Schulen nicht entmutigt werden dürfen , sondern dass sie ermutigt werden müssen , ihre Talente zu nutzen und ihre Fähigkeiten zu entwickeln . Dafür ist es notwendig und wichtig , dass man die Kinder nicht frühzeitig sortiert , einordnet und entmutigt und - deshalb dränge und bestehe ich so darauf - dass das Prinzip der individuellen Förderung in unseren Schulen zum Kern des Unterrichtsgeschehens und auch zum Mittelpunkt des Geschehens in unserer Gesellschaft wird . Wir müssen in unserem Land endlich wieder auch ein Stück Bildungsoptimismus entwickeln ; denn die Menschen können einfach viel mehr , als wir ihnen häufig zutrauen . Das ist aus meiner Sicht der eigentlich notwendige Klima- und Kulturwechsel , den wir in unserem Land brauchen . Wir müssen begreifen , dass wir jedem Kind eine Chance geben müssen . Wie dies geschieht , wird immer sehr unterschiedlich aussehen . Die individuelle Förderung , Ermutigung und Unterstützung müssen dabei das A und O sein . Nur dann werden wir die Leistungseliten haben , die wir brauchen , um unser Land auch weiterhin nach vorne zu bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zu den Spitzenuniversitäten zurückkommen . Ich habe vorhin gesagt , jede Universität entscheidet selbst , mit welchem Konzept sie in die Spitze vordringt . Die Besten sollen nicht von Politikern , Beamten oder Ministerien , sondern von einer international zusammengesetzten Jury , einer Expertenkommission , ausgewählt werden . Diese wählt die besten zehn Vorschläge in der ersten Runde aus . Danach erhalten die Universitäten die notwendige Unterstützung , um die Entwurfsskizzen zu einem umfassenden Konzept auszuarbeiten . Aus diesen ersten zehn ausgewählten Hochschulen und ihren Konzepten - nicht mehr Entwürfen - werden dann die besten vier , fünf oder sechs Hochschulen ausgewählt . Weil ich davon überzeugt bin , dass sich die Spitze , die Elite immer wieder dem Wettbewerb stellen muss , werden wir nach vier Jahren eine weitere Runde durchführen . Es ist also kein starres , sondern ein offenes System , sodass zum Beispiel auch die Hochschulen , die beim ersten Mal noch nicht mitmachen können , eine Chance erhalten . - Frau Flach , der Bund wird den ausgewählten Universitäten 50 Millionen Euro pro Jahr geben . Fünf mal 50 sind 250 . 250 Millionen Euro zusätzlich ist eine ganze Menge Geld für unsere Hochschulen . Das entspricht dem gesamten Jahreshaushalt einer sehr großen Universität . Von daher können wir damit wirklich einen Schub in der Entwicklung von Universitäten erreichen . Spitzenuniversitäten sollen sich durch ein klares Profil in Wissenschaft und Forschung auszeichnen . Herausragende wissenschaftliche Leistungen , eine erstklassige , an internationalen Standards orientierte Lehre und enge Kooperationen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft sind dabei wichtige Kriterien . Auch eine gute Betreuung der Studierenden und ein modernes Management machen Spitzenuniversitäten aus . Darüber hinaus - darin stimme ich mit allen Rednern überein - brauchen unsere Hochschulen die größtmögliche Autonomie . Sie müssen ihr Profil eigenständig bilden können . Dazu zählt für mich , dass die Hochschulen die Möglichkeit erhalten , ihre Studierenden weitgehend selbst auszusuchen . Wie Sie wissen , verhandeln wir derzeit mit den Ländern über eine konsensfähige Lösung . Wie Sie auch wissen , treten die einen Länder für eine 25-prozentige Quote und die anderen Länder für eine 50-prozentige Quote ein . Ich habe gesagt : Ich möchte , dass der Anteil möglichst hoch ist . Aber wir müssen zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen , die praktikabel und gerecht ist . Darüber müssen wir reden . Ich bitte alle Kollegen , die sich hier geäußert haben , in ihren Parteien dafür Sorge zu tragen , dass wir zu einem Ergebnis kommen ; denn ohne die Länder können wir nichts machen . Sie sind in erster Linie gefragt . Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht , dass ich bereit bin , das Hochschulrahmengesetz wirklich gründlich zu entrümpeln . Aus meiner Sicht reichen zwei bis drei Seiten Gesetzestext . Dieser Text sollte nur noch das enthalten , was länder-übergreifend geregelt werden kann . Das sind die Bereiche Zulassung , Abschlüsse , Dienstrecht und Qualitäts-sicherung . Mehr muss im Text nicht stehen . Frau Flach , ich bin allerdings nicht so blauäugig , zu glauben , wir müssten nur Regelungen streichen und dann hätten die Hochschulen die Freiheit , die sie brauchen und die ich ihnen geben will . Vielmehr müssen wir hier zu klaren Absprachen kommen , damit die Länder ihre Hochschulen tatsächlich in die Freiheit entlassen . Es hilft den Hochschulen überhaupt nichts , wenn der Bund Vorschriften streicht - das haben wir im Übrigen auch schon gemacht - und dann die Länder jeden Freiraum , den sie haben , wieder im Detail ausfüllen . Deshalb müssen wir zu klaren Vereinbarungen kommen . Zur Zukunft der ZVS . Ich bin für jede Veränderung der ZVS offen . Es bringt nichts , wenn von Journalisten und auch hier behauptet wird , es gebe hier einen Dissens . Darüber gibt es keinen Dissens zwischen uns : Ich bin für jede Veränderung der ZVS offen . Ich möchte allerdings darauf hinweisen : Die ZVS arbeitet auf der Basis eines Staatsvertrages zwischen den Ländern . Der Bund ist nicht Mitträger dieser Einrichtung . Deshalb müssen die Bundesländer untereinander zu einem Konsens kommen . Punkt . Wirtschaft und öffentliche Hand haben die Investitionen in Forschung und Entwicklung seit 1998 von 2 ,3 auf 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht . Hier müssen wir aber noch weiter zulegen , wenn wir das Ziel , das die Regierungschefs der EU untereinander vereinbart haben , nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bereitzustellen , erreichen wollen . Hierzu wünsche ich mir in diesem Parlament den Willen aller Fraktionen , an der Erreichung dieses Ziel mitzuarbeiten . Das wird nicht einfach sein ; das wissen wir . Wir müssen es aber schaffen . Ich sage ausdrücklich : Es nützt nichts , wenn es die Bundesregierung alleine macht . Die Wirtschaft muss kräftig zulegen . Zwei Drittel der Mittel müssen von der Wirtschaft aufgebracht werden . - Sie muss auch weiterhin kräftig zulegen , Frau Flach . Auch die Länder müssen deutlich aufstocken . Wenn wir nämlich die Mittel erhöhen , aber die Länder kürzen , wie das zum Beispiel das Land Niedersachsen zurzeit massiv macht , dann bringt das den Hochschulen überhaupt nichts . Dann wird das für sie ein Nullsummenspiel . Innovationen brauchen eine exzellente Forschungsbasis . Die Bundesregierung hat seit 1998 die institutionelle Förderung deshalb erheblich gesteigert . Wissenschaft benötigt darüber hinaus mittelfristige Planungssicherheit . Daher will ich den Forschungsorganisationen anbieten , ihnen genau diese mittelfristige Planungssicherheit zu geben . Im Gegenzug erwarte ich die Bereitschaft zu Zielvereinbarungen wie mehr Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs , mehr Vernetzung der außeruniversitären Forschung mit der Universität - die Forschung muss wieder auf den Campus zurückkehren - , keine Auflösung und Veränderung der Forschungsorganisation , aber mehr Brücken , Vernetzung und Internationalität sowie mehr Wettbewerb innerhalb der Forschungsorganisationen . Darüber will ich mit den Präsidenten der Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen am 16 . Fe-bruar diskutieren . - Ist das eine Frage oder nicht ? Kurz gesagt : ja zur Grundlagenforschung . Wir dürfen uns nicht auf Innovationen als mehr oder minder zufällige Nebenprodukte der Forschung verlassen . Deshalb werde ich die Projektförderung meines Ministeriums auf Technologien , die neue Wachstumsfelder erschließen , und auf Basistechnologien , die als Wachstumstreiber in vielen Branchen wirken , ausrichten . Das sind die Informations- und Kommunikationstechnologien , die Nanotechnologien , die Biotechnologien , die optischen Technologien und die Umwelttechnologien , die auch eine wichtige Rolle spielen . Entscheidend ist immer , dass das Wissen gezielt genutzt wird . Was die Forscher entdecken , muss schnell in marktfähige Produkte umgesetzt werden . Das setzt auch neue Formen der Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft voraus , die neben die klassischen Verbundvorhaben getreten sind .