Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dieser Diskussion über einen unserer Nachbarn im nahen Ausland kommen wir wieder zurück nach Deutschland und wenden uns den Problemen in unserem Land zu . Wir Liberalen reden nicht nur von Entbürokratisierung , sondern wir tun auch etwas dafür . Anders als die Bundesregierung , die sich zwar auch den Abbau von Bürokratie auf die Fahne geschrieben hat , aber weder das angekündigte Programm zur Bürokratiekostenmessung vorlegt , noch den Normenkontrollrat eingesetzt hat , geht die FDP mit dem Ihnen heute vorliegenden Antrag den eingeschlagenen Weg konsequent weiter , sich für Entbürokratisierung einzusetzen . Wie bereits in der letzten Legislaturperiode zeigt unsere Fraktion in fast jeder Sitzungswoche exemplarisch auf , wo unnötige Bürokratie konkret abgebaut werden kann . Der Antrag , der Ihnen heute vorliegt , ist in dieser Wahlperiode bereits der sechste Antrag , den die FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Bürokratieabbau vorgelegt hat , und ich darf Ihnen ankündigen und versichern , dass wir weiterhin Wege zur Entbürokratisierung aufzeigen werden . Ich komme zu dem Antrag . Auch der FDP ist natürlich nicht entgangen , dass die Regierungskoalition das GmbH-Recht ändern will ; das hat die Bundesjustizministerin wiederholt angekündigt . Aber Ankündigungen allein reichen nicht . Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch nicht einmal offizielle Eckpunkte vor . Der Bürger muss sich bisher auf die wenigen , sehr groben Zielvorgaben im Koalitionsvertrag verlassen . Mit unserem heutigen Antrag sprechen wir von der FDP einen wichtigen Aspekt der Entbürokratisierung an und zeigen gleichzeitig , in welche Richtung eine Reform des GmbH-Rechts gehen muss . Wenn die GmbH mit ihrer über 100-jährigen Tradition im Wettbewerb der Rechtsformen bestehen und der europäischen Privatgesellschaft als Vorbild dienen soll , dann muss vor allem die Schwerfälligkeit des Gründungsvorgangs behoben werden : Die Gründung einer GmbH in Deutschland ist zu langwierig und zu kostspielig . Während andere europäische Staaten die Möglichkeit einer Blitz-GmbH - so Spanien - , einer Online-GmbH - Dänemark - oder ganz einfach allgemein die rasche und einfache Gründung von Gesellschaften propagieren , wie England mit der Limited , vergehen in Deutschland von der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages bis zur Eintragung in das Handelsregister mehrere Wochen . Hier setzt unser Antrag an . Mit der Streichung von § 8 Abs . 1 Nr . 6 GmbH-Gesetz kann der Gründungsvorgang vereinfacht und beschleunigt werden , ohne dass wirklich notwendige und effektive Kontrollmöglichkeiten des Staates beeinträchtigt werden . In § 8 Abs . 1 Nr . 6 GmbH-Gesetz wird für die Eintragung einer GmbH die Vorlage sämtlicher behördlicher Genehmigungsurkunden verlangt , wenn der Unternehmensgegenstand der GmbH nach anderen Rechtsvorschriften einer solchen staatlichen Genehmigung bedarf . Hierdurch wird die Eintragung erheblich verzögert , da zunächst die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit oder Genehmigungsfähigkeit beantwortet werden muss . Einziger Sinn dieser Regelung ist , zu verhindern , dass eine juristische Person entsteht , der im Zeitpunkt der Eintragung die wegen ihres Unternehmensgegenstands notwendige staatliche Genehmigung fehlt . Alle staatlichen Behörden sind jedoch auch außerhalb dieses Paragrafen dazu verpflichtet , eine Tätigkeit , die ohne eine erforderliche Genehmigung betrieben wird , zu unterbinden . Wird zum Beispiel eine zuvor erteilte Genehmigung nach der Eintragung in das Handelsregister widerrufen , dann hat dies weder auf die Eintragung noch auf den eingetragenen Unternehmensgegenstand Einfluss . Eine Löschung von Amts wegen ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt und selbst eine zu Unrecht erfolgte Eintragung in das Handelsregister bleibt zunächst bestehen .  Die notwendige Genehmigung wird nachgefordert und im üblichen Genehmigungsverfahren notfalls mit Zwangsgeldern erzwungen . Es gibt somit keinen Grund , an der Regelung des § 8 Abs . 1 Nr . 6 GmbH-Gesetz festzuhalten . Auch nach der Streichung dieser Vorschrift bleiben die Verantwortlichen der GmbH ebenso wie die Fachbehörden verpflichtet , alle notwendigen Genehmigungen einzuholen bzw . auf deren Einholung zu achten . Für den Existenzgründer ist jedoch wichtig , dass er seine wirtschaftliche Betätigung umgehend und unbürokratisch aufnehmen kann . Hierfür ist es erforderlich , dass er die Vorteile , die ihm die Rechtsform der GmbH bietet , möglichst schnell nutzen kann , das heißt , dass die GmbH schnell entsteht .