Partei: FDP
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem von uns eingebrachten Antrag. Wir wollen den Erwerb von Zweiradführerscheinen maßgeblich entbürokratisieren und damit erleichtern. Insbesondere langjährigen, erfahrenen Fahrern soll der Erwerb eines Zweiradführerscheins bzw. der Aufstieg innerhalb der einzelnen Motorradklassen erleichtert werden. Es ist nicht sachgerecht, sie in dieser Hinsicht mit Fahranfängern gleichzustellen. Wir sind überzeugt, dass wir durch unseren Antrag zwei wichtige Ziele der Verkehrspolitik miteinander verbinden können: die Stärkung der Mobilität junger Verkehrsteilnehmer vor allem in ländlichen Gebieten sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dass sich ein erleichterter Erwerb von Zweiradführerscheinen und das uns am Herzen liegende Thema der Verkehrssicherheit nicht gegenseitig ausschließen, haben wir mit dem vorliegenden Antrag deutlich gemacht. Im Gegenteil: Sie bedingen einander. Für erfahrene Fahrer etwa, also beim Aufstieg zwischen den neuen Klassen sowie beim Erwerb des Führerscheins der neuen Klasse A1 durch Inhaber des alten Führerscheins der Klasse 3, sieht der Antrag in Zukunft eine praktische Prüfung vor, die zum Ziel hat, die vermutete Praxiserfahrung zu belegen. Bei der Führerscheinklasse AM, der neuen Mopedklasse, haben wir die Möglichkeit genutzt und sind vom Mindestalter, das die Richtlinie vorschlägt, abgewichen. Der Erwerb wird somit Jugendlichen schon ab 15 Jahren offenstehen. Damit befinden wir uns europaweit in guter Gesellschaft. Österreich, Frankreich, Spanien, Slowenien, Ungarn, Estland, Schweden und Lettland: Sie alle haben sich in diesem Sinne entschieden. Die Erfahrungsberichte aus einem Großteil dieser Länder fallen positiv aus. Besonders freuen wir uns natürlich auch, dass wir mit unserem Vorschlag entsprechende Forderungen auch aus manchen SPD-geführten Bundesländern wie etwa Bremen und Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen und umsetzen konnten. Vielleicht wird sich der ein oder andere Kollege daran erinnern, dass auch in der ehemaligen DDR das Fahren von Kleinkrafträdern, die sogar bis zu 60 Kilometer pro Stunde schnell fahren konnten, schon mit 15 Jahren erlaubt war. Warum soll dies jetzt nicht auch in der Bundesrepublik möglich sein? Es handelt sich also nicht – wie von manchem kassandrahaft beschworen – um den Untergang der Straßenverkehrssicherheit. Wir schicken keine jungen Menschen ins Verderben; wir machen sie mobiler und erhöhen damit nicht zuletzt ihre Chancen auf dem Bildungs- und Ausbildungssektor. Gerade die Kollegen, die aus Flächenländern kommen, wissen doch selbst am besten um die dort teilweise schlechte Lage des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere was für teilweise massive Erschwernisse sie für die jungen Menschen vor Ort mit sich bringt. Gerade hier wird den Jugendlichen mittels des neuen AM-Führerscheins die Möglichkeit gegeben, auch mittellange Strecken alleine zu bewältigen, was momentan mit Mofas, die nur 25 Kilometer pro Stunde fahren können, nur schwerlich möglich ist. Im Stadtverkehr wiederum stellt das Fahren mit einem Mofa oft eine Behinderung des Verkehrsflusses dar. Es Zu Protokoll gegebene Reden besteht somit auf beiden Seiten – sowohl bei den Jugendlichen als auch den anderen Verkehrsteilnehmern – das Bedürfnis nach der von uns vorgeschlagenen Neuregelung des AM-Führerscheins. Gleichzeitig erhöhen wir mit den vorgeschlagenen Änderungen sogar noch die Verkehrssicherheit sowohl für die jungen Menschen als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer. Wir verringern mit dem Führerschein AM 15 insbesondere das Anfängerrisiko. Nun werden endlich solide ausgebildete Fahrer auf die Straße gelassen. Insbesondere die praktische Ausbildung wird gestärkt. Im Gegensatz zum Mofaführerschein, der nichts anderes als ein besserer Fahrradführerschein ist, können 15-Jährige in Zukunft mit einer soliden Ausbildung und Prüfung flüssiger am Straßenverkehr teilnehmen, wenn die Eltern dies wollen. Deren Entscheidung darüber, ob ihr Kind reif genug ist, um am Straßenverkehr teilzunehmen, soll ihnen vom Staat nicht abgenommen werden. Der Staat hat jedoch die Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch die Regelung einer entsprechenden qualitativen Fahrausbildung, was wir auch tun. Ein gut ausgebildeter 15-Jähriger auf einem Zweirad der Klasse AM stellt etwa im Vergleich zu einem 15-Jährigen auf einem Mofa einen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar. Denn damit können wir gezielt die Ursachen bekämpfen, die gerade bei Fahranfängern auf dem Zweirad in der Vergangenheit immer wieder zu Unfällen geführt haben, wie etwa unangemessene Geschwindigkeit oder Fehler bei der Vorfahrt und beim Wenden und Abbiegen. Dieser positive Effekt auf die allgemeine Verkehrssicherheit wird sich meiner Überzeugung nach auch mittel- und langfristig auswirken. Wer bereits mit 15 Jahren gut ausgebildet beginnt, am Straßenverkehr teilzunehmen, der wird aufgrund seiner Erfahrung auch in seinem späteren Leben beim Erwerb der Fahrerlaubnisse anderer Klassen von dieser Erfahrung und Ausbildung profitieren und somit maßgeblich zur Verkehrssicherheit beitragen. Ich bitte Sie daher im Interesse der jungen Menschen und des Ziels einer Erhöhung der Verkehrssicherheit um Ihre Zustimmung.