Partei: GRUENE
Dafür bedanke ich mich . Ich denke , das war eine wichtige Klarstellung , denn in Israel schaut man schon sehr genau danach , wie geschlossen unsere Haltung in diesem Punkt ist . Mir geht es hier gar nicht um kleinliche parteipolitische Aufrechnung . Was wir hier , und zwar alle Fraktionen , in Deutschland bezüglich Israel sagen , tun oder nicht tun , wird dort aufgrund der tragischen historischen Beziehungen besonders wahrgenommen . Ich erlebe das als Außenminister . Insofern weiß ich , wie wichtig es ist , dass wir hier einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens im Deutschen Bundestag haben . . Für mich ist , meine Damen und Herren , neben der Lösung der Regionalkonflikte noch ein anderer Punkt ganz entscheidend : Die Lösung des Nahostkonflikts wird von ganz entscheidender Bedeutung für das Gelingen des Kampfes gegen den Terrorismus sein , nicht aufgrund Bundesminister Joseph Fischer 18694 eines unmittelbaren Zusammenhangs , sondern weil die Gefühle von Millionen von Menschen in der Region missbraucht werden können . Andere Regionalkonflikte , zum Beispiel in Zentralasien oder auch im südlichen Kaukasus , spielen ebenfalls eine Rolle ; der Maghreb wird miteinzubeziehen sein . Das sind alles Regionen , die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland , aber zu Europa liegen . Gestatten Sie mir , dass ich hier eine Entwicklung anspreche , die ich mit einer gewissen Sorge betrachte . Wir erleben gegenwärtig die Verschiebung der zentralen Achsen der internationalen Politik . Russland wird sich völlig neu aufstellen . Das liegt in unserem Interesse . Die ernsthafte Öffnung Russlands , die sich , wie Präsident Putin hier in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat , in einer neuen russischen Politik niederschlägt , liegt im deutschen und im europäischen Interesse . Wenn wir nicht Acht geben , könnte das ungewollte Konsequenzen haben . Ich halte überhaupt nichts davon , hier eine Entwicklung negativ zu bewerten , die in unserem Interesse liegt und eigentlich positiv ist . Wenn wir sie allerdings national betrachten und in einem rückwärts gewandten Sinne missverstehen , das heißt , wenn wir gewissermaßen diesen Schönheitswettbewerb der europäischen Nationalstaaten mitmachen , ohne zu begreifen , wie kurzsichtig ein solcher ist , und die Europäische Union dafür verbal kritisieren oder ihr sogar mit einer gewissen Arroganz entgegentreten , weil sie noch nicht so weit ist , wie sie sein müsste , dann laufen wir Gefahr , einem historischen und strategischen Irrtum zu unterliegen . Wir müssen nämlich sehen , dass in der Welt des 21 . Jahrhunderts , in der sich die Zentralachsen verschieben , nicht Deutsche , Franzosen oder Briten eine Rolle spielen werden , sondern nur ein integriertes Europa . . Deswegen wird es von entscheidender Bedeutung sein , jetzt das europäische Engagement zu stärken . Wir werden weniger Zeit haben , als viele von Ihnen und ich bisher dachten , weil sich die Welt jetzt dramatisch verändert . Das ist ein weiteres Argument dafür , dass Deutschland nicht abseits stehen darf . Wir sind im europäischen Konzert zu groß und zu wichtig . Es geht hier nicht um Schönheitswettbewerbe , sondern es geht neben der Solidarität , die sehr wichtig ist , auch um Humanität , Menschenrechte und ein neues Engagement in einer globalen Welt . All das wird nur eine Zukunft haben , wenn wir den europäischen Integrationsprozess mit dem ganzen Gewicht unseres Landes in der Außen- und Sicherheitspolitik und durch die Schaffung einer europäischen Demokratie voranbringen . Wenn wir jetzt am nationalen Denken festhielten , würden wir einen großen Fehler machen . Meine Damen und Herren , Kampf gegen den Terrorismus bedeutet deswegen nicht nur das Eintreten für eine neue , humanere Weltordnung und ein neues Engagement , mit dem wir ein Mehr an Leistungen aufzubringen und ein Mehr an Risiken zu schultern haben , es müssen auch Regionalkonflikte gelöst und interkulturelle Dialoge geführt werden . Er bedeutet vor allen Dingen auch , dass wir bei der europäischen Integration vorankommen müssen . Wenn wir getrennt bleiben , werden die Europäer in der neuen Weltordnung marginalisiert . Ich bedanke mich . .