Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU legt die Bundesregierung eine ausgewogene Ergänzung zum Freizügigkeitsgesetz vor. Der Gesetzentwurf hat drei maßgebliche Ziele: Erstens. Wir schaffen eine eindeutige Rechtsgrundlage im Freizügigkeitsgesetz, um Missbrauch und Betrug – etwa durch Scheinehen – auch in Zukunft wirkungsvoll entgegentreten zu können. Zweitens. Eingetragene Lebenspartner werden Ehegatten gleichgestellt: Damit gelten für Lebenspartner von Unionsbürgern nun in vollem Umfang die Regelungen des Freizügigkeitsrechts bei Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Drittens. Mit dem Entwurf senken wir Bürokratiekosten: Durch die Abschaffung der deklaratorischen Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger entlasten wir die Kommunen von Verwaltungskosten und die Betroffenen von Bürokratieaufwand. Eine Überprüfung hat ergeben, dass einzelne Vorschriften der Europäischen Freizügigkeitsrichtlinie noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Das betrifft insbesondere die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten in Bezug auf ihr Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz sowie die Vorschrift der Richtlinie 2004/38/ EG zur Bekämpfung von Rechtsmissbrauch und Betrug, zum Beispiel durch das Eingehen von Scheinehen. Mit der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes gelten für Lebenspartner von Unionsbürgern nun – wie für Ehegatten auch – in vollem Umfang die Bestimmungen des Freizügigkeitsrechts zum Familiennachzug. Bislang waren auf Lebenspartner von Unionsbürgern die Regelungen des nationalen Aufenthaltsgesetzes anzuwenden. Darüber hinaus wird Art. 35 der Freizügigkeitsrichtlinie umgesetzt: Danach können die Staaten der EU die erforderlichen Maßnahmen erlassen, um das Freizügigkeitsrecht im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug zu verweigern oder aufzuheben. Auch die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, Art. 35 umzusetzen, um Missbrauch und Betrug zu bekämpfen. Wie eine Reihe anderer Mitgliedstaaten sieht sich auch Deutschland mit einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen von Rechtsmissbrauch und Betrug im Zusammenhang mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht konfrontiert. Typische Fallkonstellationen sind insbesondere das Eingehen von Scheinehen oder Scheinvaterschaftsanerkennungen. Dazu kommen verschiedene Formen der Verwendung gefälschter Dokumente sowie die Vortäuschung falscher Tatsachen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts. Auch andere Mitgliedstaaten beobachten eine wachsende Zahl von Missbrauchsfällen und ein Ausweichen auf die sogenannte European Route, also eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts zur Umgehung nationaler Einwanderungsvorschriften. Mit der Neuregelung im Freizügigkeitsgesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, um Betrug und Missbrauch im Zusammenhang mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht auch künftig effektiv entgegentreten zu können. Die erforderliche Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wird zugleich genutzt, um Bürokratiekosten zu verringern, indem die gebührenfrei auszustellende, rein deklaratorische Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger – die sogenannte Freizügigkeitsbescheinigung – abgeschafft wird. Damit trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen und zur Verringerung von Bürokratieaufwand für die Betroffenen bei. Derzeit überprüft die EU-Kommission die Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und hat in diesem Zusammenhang gegen Deutschland – wie gegen eine Reihe weiterer EU-Mitgliedstaaten auch – ein Vertragsverletzungsverfahren wegen teilweise unzureichender Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet. Eines der Hauptmonita der Kommission bezog sich auf die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Freizügigkeitsgesetz. Daneben hatte die Kommission einige eher technische oder sprachliche Gesetzesänderungen erbeten, die insgesamt von geringer praktischer Bedeutung sein dürften, darunter beispielsweise die genaue Typologie der Krankheiten, die eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen können. Diese Punkte werden mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgeräumt. Zu Protokoll gegebene Reden