Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Hagedorn und auch Kollege Bonde haben heute verdeutlicht, dass es nicht darum geht, ob Defizite reduziert werden, sondern wie Defizite reduziert werden. Dies wird auch deutlich, wenn man sich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde, beantragt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zu Gemüte führt. Er lautet nämlich: „Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechte Belastung auch der starken Schultern statt massiver Kürzungen bei Arbeitslosen und jungen Eltern“. Das zeigt sehr deutlich: Sie wollen nicht sparen, sondern Bündnis 90/Die Grünen und die linke Seite in unserem Haus wollen nur Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, und das lehnen wir ab. Wir lehnen dies deshalb ab, weil dies nicht zielführend für den wirtschaftlichen Aufwuchs in unserem Land ist, der letztendlich die Grundlage für die Gewährung sozialer Leistungen für in Not geratene bzw. hilfebedürftige Menschen ist. Heute wurde fabuliert, dass die starken Schultern zu gering belastet werden. Dazu möchte anfügen: 8 Prozent der Steuerzahler in unserem Land erbringen 50 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer. Ich glaube, das ist genug. Auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesumweltminister Trittin hatte dies erkannt. Sie hat den Spitzensteuersatz von 53 auf 45 Prozent gesenkt, um die wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land zu stärken. – Das war nicht falsch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken; denn damit ist bei Eintritt der CDU/ CSU in die Bundesregierung wirtschaftlicher Fortschritt ermöglicht worden. Damit sind 1,2 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden und ist eine Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaftet worden. Heute wurde viel über Ausfälle bei der Rentenversicherung fabuliert. Dazu möchte ich anfügen, dass zum Ende der Regierungszeit von Rot-Grün nicht einmal eine Rücklage von 1 Cent in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzeichnen war. Erst mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze ist es gelungen, eine Rücklage von knapp einer Monatsausgabe zu erwirtschaften. Diese Erfolge haben wir zwar unter der Großen Koalition erzielt. Aber diese Erfolge werden wir mit der FDP in der bürgerlich-liberalen Koalition nicht nur fortsetzen, sondern auch verstärken. Wir verstärken sie, weil wir sozial ausgewogen sparen, und zwar dahin gehend, dass wir die wirtschaftlichen Kräfte sowie Bildung und Forschung in unserem Land stärken. Das ist letztendlich die Grundlage für zukunftsorientierte Produkte aus unserem Land. Wir sorgen dafür, dass es bei der Bildung nicht wie unter dem linken Senat in Berlin zugeht: Der Senat kann nicht einmal genügend Plätze an den Gymnasien anbieten. Damit werden die Chancen der jungen Menschen in Berlin zerstört; denn sie müssen sich einem Losverfahren unterziehen, um überhaupt zum Abitur gelangen zu können. Das ist das Ergebnis linker Politik hier in Berlin. Es ist entscheidend, dass Investitionen gestärkt werden. Deshalb sind Investitionen von den Maßnahmen dieses Sparpakets ausgenommen. Wir investieren weiterhin in die Infrastruktur unseres Landes, darüber hinaus in die Bildung und damit in die Zukunft. Das bedeutet auch: Wir schaffen weiterhin die Grundlage für eine starke und gute Sozialpolitik, die Grundlage für den Wohlstand der Menschen. Heute wurde nebenbei vielfältig kritisiert, dass mit demSparpaket der Beschluss der Koalitionsfraktionen verbunden ist, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Es ist richtig und wichtig, die Laufzeiten zu verlängern. Ich möchte es am Beispiel Bayerns darstellen: 60 Prozent der Stromproduktion in Bayern stammen aus Kernkraftwerken, und zwar aus sicheren Kernkraftwerken. Die Kernkraftwerke haben aufgrund der niedrigen Stromkosten die Grundlage dafür geschaffen, dass es überhaupt einen industriellen, wirtschaftlichen Aufschwung in Bayern gab. – Gerade Herr Ernst, der Betriebsrat ist, sollte an die Arbeitsplätze auch in diesen Kraftwerken denken, anstatt dagegen zu polemisieren und damit letztendlich die Arbeitsplätze der Bediensteten zu gefährden. – Wenn man ein richtiger Arbeitnehmervertreter ist, muss man für Arbeitsplätze kämpfen. Die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Kraftwerken haben nichts davon, wenn unsere Kernkraftwerke abgeschaltet werden und dann der Strom aus dem möglicherweise nicht so sicheren Kernkraftwerk in Temelin nach Bayern geliefert wird, weil der Strom aus Offshoreanlagen in Schleswig-Holstein nicht nach Bayern transportiert werden kann. Hier geht es letztendlich um die wirtschaftlichen Grundlagen, die es zu stärken gilt. Wenn wir für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintreten, dann ist das auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und damit des Wohlstandes der Menschen in unserem Land. Sie alle sind aufgefordert, bei den kommenden Beratungen nützliche Vorschläge zu machen. Darauf sind wir gespannt. Die Vorschläge dürfen sich nicht nur darin erschöpfen, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern, die tagtäglich frühmorgens aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Herr Kollege Heil, Sie wollen diese Bürger belasten; wir werden sie entlasten, damit es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.