Partei: SPD
Ich hatte gehofft, dass ich mich hier schon viel schneller wieder zum Seearbeitsübereinkommen äußern kann. Denn es war eine ganz schöne Hängepartie der Bundesregierung, bis der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens fertig war. Das Seearbeitsübereinkommen war 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, beschlossen worden. In der Großen Koalition hatten wir noch intensiv an der Umsetzung gearbeitet, doch seit 2009 wurde das alles schleifen gelassen. In Antworten auf schriftliche Fragen der SPD-Fraktion und im Ausschuss wurden von der Bundesregierung immer wieder verschiedene Daten genannt, zu denen ein Gesetzentwurf vorgelegt werden sollte. Und jedes Mal verstrichen diese Daten, ohne dass etwas geschah. Deswegen möchte ich zunächst der Bundesregierung gratulieren, dass es nach viel zu langer Zeit nun endlich geglückt ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und es damit endlich einen Schritt vorwärtsgeht auf dem Weg zu guten und fairen Arbeitsbedingungen auf See. Leider stimmt aber der Spruch „Was lange währt, wird endlich gut“ nicht immer. So ist das auch hier, und der Teufel steckt im Detail. Der Bundesrat hat bereits einige wichtige Anmerkungen vorgebracht, so beispielsweise bei der Anerkennung von Ausbildungsberufen in der Seeschifffahrt. Hier war es bisher so, dass die Länder einbezogen werden – und dabei muss es auch bleiben, auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst anderes vorsah. Wir haben an der Küste viele gute Ausbildungsstandorte für Seeleute. Diese gute Ausbildung müssen wir auch in Zukunft gewährleisten. Die Verfassung der ILO besagt, dass es durch die Umsetzung von Übereinkommen nicht zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu den davor geltenden Regelungen kommen darf. Wir dürfen also keine der Regelungen, die bisher bestehen, verwässern. Doch auch hier sehe ich im Gesetzentwurf der Bundesregierung Probleme. Zum einen, und auch dies kritisiert der Bundesrat, werden die hafenärztlichen Dienste abgeschafft. Wir dürfen aber die Gesundheitsämter bei der Kontrolle der Arbeits- und Gesundheitsbedingungen nicht außen vor lassen, denn hier wird gute Arbeit geleistet. Hier hat sich ein Modell bewährt, das wir nicht abändern sollten. Auch in Zukunft sollen die Gesundheitsämter hier überwachen. Alles andere wäre eine Schlechterstellung der Seeleute. Die Gefahr einer Schlechterstellung sehe ich zum anderen in der Formulierung zu Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten. Wir haben derzeit eine Regelung im Seemannsgesetz, die im Großen und Ganzen gut funktioniert. Nach Art. 19 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, dem Schlechterstellungsverbot, müssen wir uns auch hier daran orientieren, was bisher in Deutschland gilt. Die nun vom BMAS vorgesehenen Regelungen sind jedoch eine Schlechterstellung im Vergleich zu den bisher geltenden Höchstarbeitszeiten. Mir ist absolut bewusst, dass es in der Schifffahrt immer wieder Extremsituationen geben kann, in denen eine lange Arbeitszeit der Besatzungsmitglieder notwendig ist. Wir brauchen aber klare Regeln, die besagen, dass überlange Arbeitszeiten nicht die Regel sind. Bislang haben die Tarifvertragspartner hierzu Regelungen mit Augenmaß getroffen – Regelungen, die für Seeleute und Reeder gleichermaßen praktikabel waren. Hier dürfen wir erstens nicht die Seeleute schlechterstellen, wenn die Bundesregierung einfach die Höchstarbeitszeit im Vergleich zum bisherigen Seemannsgesetz verlängert. Und zweitens dürfen wir nicht zulassen, dass ein funktionierendes System der Tarifvertragspartner zerstört wird, indem die Bundesregierung hier ohne Not gesetzlich regulieren will. Die Anerkennung der Ausbildungen, die Rolle der Gesundheitsämter und die Regelung von Höchstarbeitszeiten sind nur drei Beispiele, anhand derer ich hier zeigen will, dass der Entwurf zum Seearbeitsgesetz noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir müssen im Gesetzgebungsprozess noch an entscheidenden Stellen nachbessern, und hier möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auffordern, sich den Sachargumenten nicht zu verschließen und noch mal genau nachzuprüfen, damit das Schlechterstellungsverbot aus der ILO-Verfassung respektiert wird. Lassen Sie uns bei den Beratungen im Ausschuss gemeinsam handeln, um faire Arbeitsbedingungen auf See zu schaffen. Bei aller Kritik an der deutschen Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens – zu spät und kritisch an den angesprochenen Punkten – möchte ich betonen, dass das Seearbeitsübereinkommen ein großartiges Beispiel dafür ist, wie die internationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik funktionieren kann – und funktionieren muss. Beim Seearbeitsübereinkommen werden weltweit gültige Standards gesetzt, die viel Missbrauch, der insbesondere auf ausgeflaggten Schiffen stattfindet, verhindern werden. Das ILO-Übereinkommen steht für weltweit gute Arbeitsbedingungen, die auch weltweit kontrolliert werden. Denn auf See kann kein Staat alleine garantieren, dass faire Arbeitsbedingungen gewährleistet sind. Hier brauchen wir die internationale Kooperation. Das Seearbeitsübereinkommen ist nicht das einzige ILO-Übereinkommen, das in Deutschland so lange liegt, bevor etwas geschieht. Ich habe Sorge, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auch beim im letzten Jahr geschlossenen Übereinkommen 189 zu den Rechten von Hausangestellten die Umsetzung auf die lange Bank schiebt. Es ist niemandem damit geholfen, wenn auf internationaler Ebene gute und wegweisende Übereinkommen geschlossen und diese von allen gelobt werden – beim Übereinkommen zu Hausangestellten nicht Zu Protokoll gegebene Reden zuletzt von der Kanzlerin, als sie im vergangenen Jahr bei der ILO-Arbeitskonferenz sprach. Was zählt, sind aber nicht die Worte, sondern die Taten. Deswegen fordere ich, dass das ILO-Übereinkommen zu Hausangestellten nicht erst mal in die Schublade gelegt wird, sondern dass hier schnell ein klarer Plan zur Ratifizierung vorgelegt wird. Die Arbeit der ILO kann nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten nach dem Beschluss der Übereinkommen zu Hause ihre Hausaufgaben erledigen. Die Ratifizierungen und die Umsetzung der Übereinkommen sind die Hausaufgaben, die Deutschland von den jährlichen Internationalen Arbeitskonferenzen bekommt. Wir müssen in der Umsetzung der Hausaufgaben besser und schneller werden und mit gutem Beispiel international vorangehen. Denn nur so können weltweit gute Arbeitsbedingungen auch tatsächlich umgesetzt werden und bleiben nicht nur der Papiertiger ILO-Konferenzen in Genf.