Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als die Mauern und Grenzen zwischen Ost und West fielen , war die Hoffnung auf Freizügigkeit und eine Erweiterung der demokratischen Kultur groß . Heute , knapp drei Jahre später , bereitet die Regierung das Land auf eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen vor , will sie die Mauer in ihrer modernen , der elektronischen Variante wieder aufbauen _ etwas weiter östlich _ , schmeichelt sie den Parolen der Rechtsextremisten und ist emsig bemüht , die Verfassung dafür hinzurichten . . Die Anschläge der Regierung auf das Grundgesetz _ nicht nur beim Asylrecht , sondern auch in der Frage des Bundeswehreinsatzes _ sind längst zur Wiederholungstat geworden ; mehr noch : Sie beginnen , sich langsam zu einem verfassungspolitischen Schlachtfest auszuweiten , bei dem niemand mehr sicher sein kann , ob demnächst nicht auch noch das Streikrecht , die Versammlungsfreiheit oder sogar die Koalitionsfreiheit unters Messer kommen . Das vor allem anderen Betrübliche aber ist , daß dieses verfassungspolitische Schlachtfest ohne Hilfe der Sozialdemokratie gar nicht möglich wäre , daß dieses erst mit ihrer Hilfe zu der Gefahr für die Demokratie in unserem Land wird . Das dürfen wir heute nicht übersehen . Worüber wir heute diskutieren , ist nichts anderes , als die faktische Aufhebung des Asylrechts . . Wenn wir das , was als Asylkompromiß von CDU/ CSU , FDP und SPD heute in erster Lesung vorliegt , einmal von seiner geschraubten Schwerverständlichkeit entkleiden und auf seinen Kern reduzieren , so könnte das Grundgesetz einfacher und ehrlicher auch durch folgende zwei Sätze erklärt werden : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht , falls sie es schaffen , in unser Land zu kommen ; das aber werden wir mit allen Mitteln verhindern . Darum geht es heute . Das soll beschlossen werden . Und dagegen werden wir uns mit allem , was uns möglich ist , wehren . . Meine Hoffnung , diese Grundgesetzänderung noch mit Mitteln der politischen Überzeugung aufzuhalten , ist auf ein Minimum verkümmert . Dennoch will ich versuchen , Sie noch einmal auf das Gefährliche dieses Tuns aufmerksam zu machen ; dies geht insbesondere an die Sozialdemokratie , aber auch an einzelne aus den Koalitionsfraktionen . Ich möchte Sie an Hermann von Mangoldt erinnern , nach dem Krieg CDU-Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Grundrechte des Parlamentarischen Rates . Mangoldt erklärte am 4 . Dezember 1948 bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat : Wenn wir irgendeine Einschränkung aufnehmen würden , wenn wir irgend etwas aufnehmen würden , um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen , dann müßte an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden . Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos . . Das genau passiert nun , und für die CDU ist festzustellen , daß sie das demokratische Gewissen , das es am Anfang im nachfaschistischen Deutschland in dieser Frage auch in ihren Reihen gab , nur noch als eine Jugendsünde ihrer Partei sieht . Sie emanzipieren sich von den Lehren des deutschen Faschismus . Sie wischen sie vom Tisch . Und was ein geschichtlicher Bruch war , wird heute zum Wiederanknüpfungspunkt . . Es ist doch so : Wer bereit ist , politisch Verfolgten den Schutz zu verwehren , wird unter anderen Umständen auch bereit sein , selber politische Verfolgung auszuüben . . Das liegt in der Logik der Sache , und das meine ich mit allem Ernst . Die Debatte um die Aushebelung des Asylrechts wird seit ein , zwei Jahren mit nie dagewesener Demagogie inszeniert und forciert , wobei die rechtskonservativen Akteure auf der Regierungstribüne und die rechtsextremistischen Akteure auf der Straße so handeln , als gäbe es ein gemeinsames Drehbuch . Die angestrebte Asylrechtsänderung ist eine fast wortwörtliche Erfüllung des Programms der Schönhuber-Partei aus dem Jahre 1990 . Darin heißt es : Im einzelnen fordern wir : kein Asylanspruch bei vorausgegangenem Aufenthalt in einem Staate , in dem keine Verfolgung drohte , oder bei bereits erfolgter Ablehnung in einem anderen Staat , Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften während des Asylverfahrens zur Entlastung des Wohnungsmarktes , Sach- statt Geldleistungen sowie gemeinnützige Arbeit während des Asylverfahrens . Das Asylverfahren ist zu beschleunigen . Abgelehnte Asylbewerber sind unverzüglich abzuschieben . Kein Aufenthaltsrecht durch Altfallregelungen der Länder . Halten Sie die vorliegende Bundestagsdrucksache daneben , so werden Sie überlegen müssen , ob bei deren Ausarbeitung Herr Schönhuber persönlich als Berater anwesend war oder ob irgend jemand im Innenministerium oder im Kanzleramt ihn nur um eine Zusendung gebeten hat . Ich frage noch einmal : Was ist in den Köpfen vor sich gegangen _ auch Sie , Herr Klose , frage ich : Was ist in Ihrem Kopf vorgegangen ? _ , daß die inhaltliche Identität der beiden Dokumente nicht aufgefallen sein soll ? . Wenn die Forderungen der Republikaner schon das sind , was anschließend als Kompromiß zwischen CDU/CSU , FDP und SPD ausgegeben wird , wie weit außerhalb des demokratischen Spektrums müssen dann die eigentlichen Positionen der CDU/CSU liegen , die , das wissen wir ja , niemals mit dem Erreichten ganz zufrieden sind und die Handschellen um das Grundgesetz ständig enger schließen wollen ?  Fragt denn niemand mehr in der Sozialdemokratie , ob Willy Brandt je nach Norwegen oder Schweden , Erich Ollenhauer , Hans Vogel , Max Born und Kurt Hiller je nach Großbritannien , Max Brauer und viele andere je in die USA oder anderswohin gelangt wären , wenn diese Länder die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nazideutschland so geregelt hätten , wie es jetzt in der deutschen Verfassung geschehen soll ? Der Hamburger Politologe Wolfgang Gessenharter hat im Oktober 1991 in der Frankfurter Rundschau die Feststellung getroffen : Abschottung gegen alles Fremde von außen und Herstellung dieser Homogenität nach innen _ dieses Kernstück eines antidemokratischen und obrigkeitsstaatlichen Denkens prägt das neue Programm der Schönhuberisten . Ich habe dieses Zitat im übrigen in einer von Ihrem Bundesgeschäftsführer , Herrn Hintze , erstellten Dokumentation gefunden . Aber das gleiche antidemokratische und obrigkeitsstaatliche Denken soll jetzt dem Grundgesetz eingeblasen werden . Herr Hintze hat in seiner Ausarbeitung ferner festgestellt , daß die 11602 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Ulla Jelpke Schönhuber-Partei den Eindruck erwecke , als drohe die nationale Identität der Deutschen durch eine Ausländer- und Asylantenflut verlorenzugehen . Ausländer werden zu Sündenböcken gestempelt , die für eine Vielzahl von wirtschaftlichen und sozialen Problemen verantwortlich gemacht werden . Das ist ja richtig . Aber merkt denn niemand , welche Heuchelei es ist , . dies anzugreifen und gleichzeitig Vorlagen einzureichen , für die die Schönhuber-Partei das Copyright hat ? . Das abzukupfern sollte für die Verfassung einer demokratischen Gesellschaft absolut ausgeschlossen sein . . Es müßte nüchternerweise ja auch festgestellt werden , daß die Viertel- und Halbwahrheiten , mit denen das Gespenst einer Ausländer- oder Asylantenflut an die deutschen Stammtische geschickt wurde , aus den Regierungsbüros selber und insbesondere dem Innenministerium geliefert wurden . Jeder hier im Hause weiß , daß das Innenministerium Statistiken über Asylbewerberinnen und -bewerber und Einwanderungen in der Bundesrepublik in einer Art und Weise anfertigt und herausgibt , bei der man nie sicher sein kann , ob dies unter der Verantwortung von Herrn Minister Seiters oder Herrn Kujau geschah . . Wie falsch die offiziellen Statistiken sind , ist doch durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Peter Conradi selbst deutlich geworden . . Wo tauchen denn in den Statistiken des Innenministeriums z . B . die Zahlen von Immigranten und Flüchtlingen auf , die Monat für Monat aus diesem Land das Weite suchen oder suchen müssen ? Diese Zahlen zu unterschlagen , um die Stimmung an den Stammtischen für eine Änderung des Asylrechts und weitere Abschottungen zu munitionieren , damit man sich anschließend wieder darauf berufen kann , ist demagogisch , ist Irreführung und ist Fälschung . Das sage ich ganz deutlich , und das kann und soll auch jeder hier hören . Ich werfe Herrn Seiters vor , daß er Zahlen fälscht oder fälschen läßt .  Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird Deutschland endgültig ein asylfeindliches und aus - länderfeindliches Land . Die deutschnationale Stimmung _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Jelpke , diesen Vorwurf gegen eine Person , sie fälsche Zahlen , kann ich hier nicht stehen lassen . .