Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zahlenwirrwarr und die Konfusion der letzten Tage hinsichtlich der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik im Haushalt sind wirklich unglaublich . . Es herrscht das reinste Chaos . Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen deutlich machen : In diesem Jahr weist die Bundesanstalt für Arbeit bereits Ende Oktober ein Defizit in Höhe von 13 Milliarden DM aus . Der Arbeitsminister geht davon aus , daß die Zahl der registrierten Arbeitslosen 1997 auf gleichem Niveau wie 1996 verharren wird , das heißt , bei rund 4 Millionen . Der DGB nimmt sogar eine Steigerung um 100 000 Arbeitslose an . Das würde bedeuten , daß die Bundesanstalt 1997 einen Mehrbedarf von mindestens 2 Milliarden DM haben wird . Demgegenüber hat der Finanzminister , der sich gerade eifrig unterhält , monatelang markig erklärt , die BA müsse 1997 ohne jeden Zuschuß auskommen . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Jagoda , hält dagegen eine Summe von 9 ,5 Milliarden DM als Zuschuß für notwendig , allerdings ohne Anrechnung der im Arbeitsförderungs-Reformgesetz vorgesehenen Einsparungen . Abzüglich dieser Einsparungen bliebe dann ein Zuschußbedarf von . noch : Konstanze Wegner Waigel spricht nun auf einmal von 4 ,1 Milliarden DM , die er einstellen wolle , wobei er das Arbeitsministerium offenbar noch um 300 Millionen DM zur Abdeckung der notwendigen Rentenbeitragssteigerungen geprellt hat , die er eigentlich zugesagt hatte . Soviel zu diesem Zahlensalat . Aber daß die Bundesanstalt im Jahre 1997 mit diesen 4 ,1 Milliarden DM Zuschuß über die Runden kommen wird , glaubt niemand , weder die Regierung noch die Opposition . . Ich zitiere nach Agenturmeldungen vom 11 . November 1996 : Haushälter der Regierungsparteien äußerten sich skeptisch über die Beständigkeit des ihnen von den Koalitionsspitzen vorgelegten Zahlenwerks . Wir tappen im dunkeln , sagte der CSU-Abgeordnete Riedl , Mitglied des Haushaltsausschusses , und : Wenn ich Hellseher wäre , wäre ich kein Abgeordneter . . Verteidigungsminister Rühe soll bemerkt haben , das Verfalldatum eines Joghurtbechers biete eine längere Lebensdauer als Waigels Haushaltszahlen . . Das kann ich aber nur nach dem Hörensagen zitieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Wirrwarr könnte sehr erheiternd wirken , aber dahinter steht als harter Kern eine ganz rigide - man muß sagen : brutale - Einsparpolitik , die zu Lasten der Arbeitslosen in diesem Lande geht . . Dahinter stehen finanzpolitische Verschiebemanöver , die zu Lasten der Kommunen gehen . Rund 10 Milliarden DM muß die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1997 auf Grund bereits vollzogener bzw . sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlicher Gesetze einsparen . Rund 10 Milliarden ! Die Kürzungsmaßnahmen bei FuU und ABM - das haben die Kollegen bereits gesagt - werden Hunderttausende neue Arbeitslose produzieren . Präsident Jagoda , beileibe kein Grüner oder Sozialdemokrat , warnt die Regierung inzwischen offiziell davor , zu sehr auf Kosten der Arbeitslosen zu sparen . Der Kollege Andres hat es bereits zitiert , aber ich will es noch einmal sagen , weil es die Dinge auf den Punkt bringt : Bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit sei es problematisch , bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu sparen , weil das mehr Arbeitslose mit sich brächte , die ihrerseits wieder Arbeitslosengeld oder -hilfe erhalten müßten . Ich kann nur sagen : Deutlicher kann man die Absurdität Ihrer Politik nicht kennzeichnen . . Manchmal habe ich wirklich den Eindruck - das gilt vor allem für die FDP - , daß bei Ihnen eine Art Haß auf die Bundesanstalt für Arbeit herrscht . . Jedenfalls benutzt die Koalition den Haushalt der Bundesanstalt als Steinbruch für ihre rigide Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten . . Gleichzeitig ermöglichen Sie durch Ihre Politik , daß der öffentlichen Hand über Jahre hindurch Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe durch unsinnige Abschreibungsmodelle und Steuergeschenke für Großverdiener verlorengegangen sind und weiter verlorengehen . . Hier sollten Sie einmal ansetzen , dann bräuchten wir keine Sparpakete und keine Steuererhöhungen . Die Koalition trägt ganz offenkundig zur sozialen Spaltung in Deutschland bei . Ich werde Ihnen sagen , was ich wirklich fürchte : Ich fürchte mich vor dem Moment , in dem hier in Deutschland ein Typ mit der Ausstrahlung eines Le Pen oder eines Haider auftritt . Dann werden wir rechtsradikale Parteien mit einem zweistelligen prozentualen Anteil in die Parlamente bekommen . Dann geht hier aber etwas ab .