Partei: SPD
Ich nehme das gern zur Kenntnis . Ihr Wort in Gottes Ohr , Herr Lamers . Sie können nicht garantieren , was in zehn Jahren geschieht . Aber wir machen hier eine Verfassung . Es geht um Verfassung , Herr Kollege Lamers , und das ist kein Recht , das von Tag zu Tag geändert werden kann . . Meine Damen und Herren , ich frage Sie noch einmal : Welche Vorstellung von künftiger deutscher Außen- und Sicherheitspolitik verbirgt sich hinter dieser Entfesselung bisher nicht gegebener politischer und militärischer Möglichkeiten ? Sind Sie wirklich der Meinung , daß es schon genügt , militärische Einsatzmöglichkeiten zu schaffen , um den Weltfrieden und die Internationale Sicherheit zu gewährleisten ? Ich sage Ihnen : Am Ende dieses Jahrhunderts , in dem wir als Menschheit so viel hätten lernen können , fallen Sie in die Denkweise der Kanonendiplomatie des Wilhelminismus zurück . . Wir glauben nicht , daß militärische Instrumente geeignet sind , das zu leisten , was Sie leisten wollen . Nach dem Ende des Kalten Krieges muß die Chance ergriffen werden , die Vereinten Nationen zu der Weltfriedensinstanz zu machen , die sie nach ihrer Charta sein sollen und die sie wegen der Blockade im Kalten Krieg nicht werden konnten . Eine kühne Annahme , mit militärischen Mitteln könnten Sie die regionalen , ethnischen , religiösen und sozialen Konflikte eindämmen , die sich in Europa und in anderen Weltteilen wie ein Steppenbrand ausbreiten ! . Notwendig ist eine internationale Friedenspolitik , die die Ursachen der Konflikte erkennt und mit einer vorbeugenden Politik den Ausbruch von Gewalt verhindert . Und wenn ständig von deutscher Verantwortung die Rede ist , dann sehe ich diese Verantwortung darin , daß wir einen Beitrag zur Entwicklung einer Weltfriedenspolitik in dem Sinne leisten , daß die Vereinten Nationen politisch , finanziell und materiell endlich in die Lage versetzt werden , die Aufgaben zu erfüllen , die ihnen jetzt ständig vor der Haustür abgeliefert werden . . Wenn die Vereinten Nationen heute überfordert sind , dann doch nicht , weil sie nicht können oder nicht wollen , sondern weil ihre Mitglieder nicht bereit sind , beispielsweise Teile der Ausgaben für nationale Verteidigung und Rüstung , die sie heute überflüssiger - weise noch ausgeben , für ein System der internationalen Sicherheit zur Verfügung zu stellen . . Machen Sie einmal den Vorschlag , 20 % unserer Sicherheitsausgaben für internationale Sicherheit aufzuwenden ! Dann wären wir schon ein Stück weiter . . Meine Damen und Herren , ich habe aber noch eine andere Frage . Es werden hier weitreichende Interventionsinstrumente geschaffen . Was heißt das eigentlich in Zukunft ? Soll jetzt immer militärisch eingegriffen werden , wenn man das für opportun hält ? . Was sind die Prinzipien , nach denen Sie da vorgehen wollen ? Es fällt doch schon heute schwer , die Maß- stäbe zu erkennen , nach denen die internationale Staatengemeinschaft bei Interventionen h andelt . Boutros Ghali hat uns ja darauf hingewiesen ; Jugoslawien ist doch nur ein Teilproblem . Er hat uns hingewiesen auf Tadschikistan , Berg-Karabach , Kabul , Burma . Er sagt : Die Lage ist dort schlimmer als in Sarajevo . Wissen Sie , was das Bild heute ist ? Wenn ein Fernsehsender _ normalerweise CNN _ oft genug einen Konflikt in der Welt entdeckt und die gesendeten Bilder der allgemeinen Öffentlichkeit so unerträglich werden , daß Druck auf die Politik entsteht , dann wird gehandelt . Das ist in der letzten Zeit das Muster gewesen . Und ich möchte nicht , daß ein internationaler Nachrichtenkanal dafür verantwortlich ist , ob unsere Bundeswehr irgendwo eingesetzt wird oder nicht . . Ich möchte , daß diese Regierung sagt , nach welchen Prinzipien sie in der internationalen Staatengemeinschaft handeln will _ nach welchen Prinzipien , sage ich . _ Menschenrechte , dieses Wort ist heute überhaupt noch nicht gefallen _ , . wenn die Frage der Intervention ansteht . Mit dieser Grundgesetzänderung begeben Sie sich auf einen gefährlichen , einen abschüssigen Pfad . Sie ziehen einen radikalen Schlußstrich unter die bisherige gemeinsame Überzeugung , die wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben : daß Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf . . Das gehört bisher zu den existentiellen Grundlagen unseres Staatsverständnisses und hat uns im Inneren zusammengehalten . Was jetzt geschieht , ist nicht nur ein Traditionsbruch , nicht nur ein Leugnen eines historischen Lernprozesses , . sondern ein Rückfall in politisches Denken , das wir für überwunden gehalten haben . 11480 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Günter Verheugen Wir sind bereit , den Vereinten Nationen als Weltfriedensinstrument das zu geben , was sie brauchen . . Aber wir sind nicht bereit , aus Deutschland einen anderen Staat zu machen , als das Grundgesetz ihn einmal gewollt hat . .