Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, grundsätzlich ist eine gesetzliche Regelung für eine vertrauliche Geburt zu begrüßen; keine Frage. Dadurch sollen schwangere Frauen in Konfliktsituationen unterstützt werden, wie Sie es eben auch geschildert haben. Ihnen, den Frauen, würde damit eine legale Möglichkeit eröffnet, medizinisch betreut und versorgt zu entbinden und gleichzeitig für einen gewissen Zeitraum ihre Anonymität zu wahren. Ebenfalls wäre sichergestellt, dass dem Kind die notwendigen Informationen über die Kenntnis seiner eigenen Herkunft nicht grundsätzlich vorenthalten werden. Bedauerlich finden wir, dass die schwarz-gelbe Koalition und Sie, Frau Ministerin Schröder, mit diesem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen geblieben sind. Denn einerseits wird damit die vertrauliche Geburt geregelt – wie gesagt: das ist zu begrüßen –, und zwar mit der Hinterlegung von Personenstandsdaten, die das Kind mit Erreichen des 16. Lebensjahres einsehen kann, mit einer Stärkung und Erweiterung der Beratungsangebote sowie mit der Sicherung der medizinischen Versorgung. Doch andererseits bleiben die anonyme Geburt in Kliniken und das Betreiben von Babyklappen weiterhin ungeregelt. Das finden wir nicht nur inkonsequent, sondern das ist, wenn es so bleibt, auch nicht akzeptabel. Damit wird nämlich weiterhin eine rechtliche Grauzone akzeptiert und gleichzeitig das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung unterlaufen. Entlarvend ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Gesetzentwurf die Rechte des Kindes so wenig wie möglich belasten will; das ist auch im Begründungsteil des Gesetzentwurfes nachzulesen. Aber jedes Kind hat das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung. Dieses Recht hat aus gutem Grund sogar Verfassungsrang. Die weitere Duldung der Babyklappen und der anonymen Geburt bringt das Kind um ein elementares Grundrecht. Der Gesetzentwurf erweckt damit den Anschein, dass jene Angebote neben der Neuregelung der vertraulichen Geburt sogar legal seien. Aber genau das sind sie eben nicht. Sie bleiben einfach weiterhin nur ungeregelt. Die Bundesregierung schafft hier keine Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Momentan erscheint es eher so, als würde die vertrauliche Geburt zu einem Angebot neben einer anderen Alternative werden. Das Vorhaben, damit in Zukunft die Zahl anonymer Geburten und die Nutzung von Babyklappen zu verringern – so begrüßenswert das wäre –, ist aus unserer Sicht eher zum Scheitern verurteilt. Die weitere Duldung der anonymen Kindsabgabe in Babyklappen konterkariert unseres Erachtens die Rechte des Kindes. Das wird auch in einer sehr guten und ausführlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Terre des Hommes kritisiert. Zu Recht führt Terre des Hommes darin aus, dass Babyklappen keine Kindstötungen verhindern, aber das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft verletzen. Immer wieder, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird das Argument bemüht, Babyklappen würden dazu beitragen, Kindstötungen zu verhindern. Nur fehlen dafür Belege. Nach den von Terre des Hommes durchgeführten Recherchen ist die Zahl der tot aufgefundenen Neugeborenen seit Bestehen der Babyklappen nicht – und auch nicht im Zuge ihrer immer größeren Verbreitung – zurückgegangen. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir inzwischen, dass der Tötung eines Neugeborenen andere Ursachen zugrunde liegen als der geplanten und vor allem zielgerichteten Aussetzung eines Säuglings in einer Babyklappe. Mütter, die ihr Neugeborenes töten, befinden sich in einem psychischen Ausnahmezustand und sind eben nicht mit Beratungsangeboten oder durch Babyklappen zu erreichen. Säuglinge, die in einer Klappe abgelegt oder die anonym geboren werden, gehören also nicht zu denjenigen Babys, die an Leib oder Leben bedroht waren. Deswegen ist Ihre Aussage, Frau Ministerin: „Jeder Mensch mit Herz ist froh über jedes Kind, das durch eine Babyklappe gerettet wird“, nichts mehr als eine emotionale, aber eben durch nichts belegte trügerische Hoffnung. Besonders besorgniserregend ist auch, dass inzwischen nicht mehr nur Neugeborene, sondern vermehrt ältere Säuglinge und auch ältere Säuglinge mit Behinderungen in Babyklappen ausgesetzt werden. Auch dies sollte Befürworter der Babyklappen nachdenklich stimmen. Die Ankündigung von Ihnen, Frau Schröder, strengere Regelungen für Babyklappen zu prüfen, und die im Gesetz festgeschriebene Evaluierung nach drei Jahren helfen da nicht wirklich weiter. Hier muss der Gesetzgeber, hier müssen Sie Stellung beziehen. Meine Kolleginnen und Kollegen, was ist denn eigentlich mit der elterlichen Verantwortung? Im deutschen Recht bestehen Normen, die das Eltern-Kind-Verhältnis regeln. Eltern sind zur Fürsorge für ihr Kind und zu seiner Pflege und Erziehung berechtigt, aber auch verpflichtet. Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt ermöglichen es ihnen, sich dieser Verantwortung schlichtweg zu entziehen, und zwar mit Billigung des Staates durch Nichtregelung. Diese Billigung macht jedoch die Realisierung der Rechte des Kindes auf Herkunft schlicht unmöglich. Wir von der SPD-Fraktion haben im Hinblick auf viele zahlreiche Einzelregelungen im Gesetz noch Klärungsbedarf. Der Gesetzentwurf sieht grundsätzlich vor, dass das Kind ab dem 16. Lebensjahr die hinterlegten Herkunftsdaten einsehen kann. Allerdings räumt das Gesetz ein Widerspruchsrecht für die Mutter ein. Will die Mutter ihre Identität gegenüber dem Kind generell nicht preisgeben, muss – so sieht es der Gesetzentwurf vor – ein Familiengericht entscheiden, ob die sogenannten schutzwürdigen Belange der Mutter gegenüber dem Interesse des Kindes überwiegen. Als schutzwürdige Belange werden befürchtete Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, aber auch persönliche Freiheit genannt. Auch hier bleibt der Gesetzentwurf sehr unkonkret. Es stellt sich die Frage, ob die persönliche Freiheit der Frau mehr wiegen kann als die Persönlichkeitsrechte des Kindes, seine Herkunft zu erfahren. Diese Regelung halte ich für sehr kritikwürdig. Ich hoffe, dass es dazu in der Anhörung eine Klärung und in der Folge Nachbesserungen am Gesetzentwurf gibt. Zum Abschluss, meine Kolleginnen und Kollegen: Die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung hätten unseres Erachtens sehr gut daran getan, sich die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates und die Erkenntnisse aus der Studie des Deutschen Jugendinstituts bei der Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfs mehr zu eigen zu machen. So überrascht es auch nicht, dass die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, die ausdrückliche Billigung von Babyklappen in diesem Gesetzentwurf als schädlich und sogar widersprüchlich bezeichnet. Das Deutsche Jugendinstitut hält Babyklappen für das schlechteste Angebot, das man Mutter und Kind machen kann. Darum wünschen wir uns, dass das Gesetz hier klar Stellung bezieht, damit wir uns hier nicht weiter in einer rechtlichen Grauzone bewegen müssen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.