Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne an 1989, an das Jahr der politischen Umwälzungen in den europäischen Ostblockstaaten, erinnern. Die Menschen wollten sich nicht länger unterdrücken lassen und protestierten. Solidar­nosc, Glasnost, Perestroika, Gorbatschow: Daran knüpften sich Hoffnung und Mut. Auch in der DDR, wo die Staatssicherheit die Bürger bespitzelte und überwachte, wo ein Grenzzaun und der Schießbefehl die Menschen daran hinderten, die Grenze zu überwinden, wo im Laufe der Jahre mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger bei der Flucht ihr Leben ließen, wo rund 250 000 Menschen politisch inhaftiert waren und wo es keine freien Wahlen gab, zeigten immer mehr friedlich demonstrierende Menschen ihre Unzufriedenheit mit dem SED-Regime. Sie waren zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr bereit, sich der staatlichen Repression zu beugen. Als die Demonstranten immer mehr werden und der politische Druck immer größer wird, lässt die SED-Führung am 9. November 1989 schließlich die Grenzöffnung an der Berliner Mauer zu. Diese Grenzöffnung verdanken wir den Menschen in Ostdeutschland, ihrem Mut und ihrer Ausdauer. Durch den Willen und die Sehnsucht nach Freiheit und nach Demokratie wurde die Diktatur friedlich überwunden. Erinnern Sie sich einmal an Ihre Gefühle am 9. November 1989 und an den Tagen danach. Erinnern Sie sich daran, was Sie empfunden haben, als Sie gesehen haben, dass Menschen friedlich eine Diktatur überwinden können? Die Menschen haben mit ihrem Handeln die Mauer von innen eingedrückt, und genau daran soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal erinnern. Der preisgekrönte Denkmalentwurf stellt eine riesige Waage dar. Die Menschen können sie betreten, sich zusammentun und die Waage gemeinsam bewegen. Gemeinsam können sie etwas bewegen: Das ist genau die Botschaft des Denkmals. Der Schlossplatz, der geplante Standort des Denkmals, ist ein wichtiger Schauplatz deutscher Demokratiegeschichte. Auch die Protestzüge der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sind hier vorbeigezogen. Ein Freiheits- und Einheitsdenkmal wird an dieser Stelle deswegen genau richtig stehen. Auch Leipzig hat bei der friedlichen Revolution eine tragende Rolle gespielt. Der Bund unterstützt daher die Planungen der Leipziger, dort vor Ort einen Gedenkort zu schaffen. Wir setzen mit unserer Entscheidung heute Abend auch ein Signal für Leipzig. Wie ich weiß, hat der Oberbürgermeister eine Initiative gestartet. Ich selbst bin vor kurzem dort gewesen und habe unter anderem mit Vertretern des Bürgerarchivs geredet, die sich genau dafür einsetzen. Die Entscheidung für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geht auf Bundestagsbeschlüsse von 2007 und 2008 zurück. Weil mit Kostensteigerungen zu rechnen war, wurde das Projekt vorläufig gestoppt. Das war richtig und wichtig; denn die Debatte, die sich daran angeschlossen hat und die zum Teil heftig und polemisch geführt wurde, hat gezeigt, worum es hierbei eigentlich geht. Es geht darum – ich sage es noch einmal –, die Leistungen der Ostdeutschen zu würdigen. Es geht darum, an einen der herausragenden und – das sage ich – wunderbarsten Momente unserer Demokratiegeschichte zu erinnern und diesen Moment lebendig zu erhalten. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist ein Schatz. Wir müssen sie pflegen. Wir müssen sie jederzeit verteidigen. Demokratie braucht mündige Bürger. Sie braucht Bewegung. Sie braucht aktive Demokratinnen und Demokraten. Genau dafür steht das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Es ist genau das richtige Zeichen. Es ist genau das richtige Denkmal am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Deswegen bitte ich sehr um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.