Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Post kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus : Verluste im Frachtbereich , Löcher in der Pensionskasse , Filialschließungen , Personalabbau . Dazu kommt jetzt noch diese Bundesregierung mit ihrem Postgesetzentwurf . Tagtäglich können wir den Frust bei den Kunden und bei den Beschäftigten erleben . Allein aus meinem Wahlkreis und der näheren Umgebung bekomme ich täglich Einladungen , Protestschreiben und Unterschriftenlisten gegen Filialschließungen und -umwandlungen . Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme , daß bei Herrn Bötsch noch ein paar mehr solcher Petitionen und Unterschriftensammlungen eingehen . Die Bürgerinnen und Bürger erleben ein Schwarzer-Peter-Spiel ohnegleichen und das auch noch mit gezinkten Karten . Es gibt zwei Sorten von Postfilialen , Herr Friedhoff . Die einen Postfilialen , die jetzt geschlossen und privatisiert werden , sind diejenigen , die die Post AG im Rahmen - wie es immer so schön heißt - ihrer unternehmerischen und betrieblichen Selbständigkeit schließt . Das sind natürlich die Filialen , bei denen die Regierungspolitiker leider nichts machen können . Es gibt aber dann noch andere Filialen , die zum Glück erhalten bleiben , zumindest noch eine Zeitlang . Das sind die Filialen , die durch den persönlichen und heldenhaften Einsatz von Regierungspolitikern erhalten werden . Zum Beispiel geschah dies in meinem Wahlkreis in Andechs , dort , wo der heilige Berg mit dem Kloster steht und das gute Bier herkommt . In der Nähe ist der Wohnsitz von Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Sie hat versucht , in der Regionalpresse den Eindruck zu erwecken , als wäre die Filiale durch ihr persönliches Engagement und das des Aufsichtsratsmitgliedes der Post AG Herrn . noch : Klaus Barthel . Leider macht die Führung der Post AG aber durch ihr ungeschicktes Agieren der Bundesregierung ihr Doppelspiel leicht . Die Post AG behauptet , sie habe ein Filialkonzept , das der Regulierungsrat , also die Politik , abgesegnet habe . Sie behauptet , bei ihrer Umwandlungs- und Schließungsstrategie werde sie entsprechend den Kundenbedürfnissen und der Nachfrage handeln . Sie behauptet , ihr sogenanntes Filialkonzept sichere auch im Jahr 2001 noch den grundgesetzlichen Infrastrukturauftrag und die regulatorischen Vorgaben - und das mit 10 000 statt 17 000 Filialen insgesamt , mit 5 000 statt 13 000 eigenen Filialen . Wahr ist aber : Das Filialkonzept ist kein Filialkonzept , sondern eine Gebrauchsanweisung zur Selbstdemontage . Wahr ist : Das Filialkonzept enthält keinerlei unternehmerische oder strukturelle Vorgaben und Kriterien . . - Es kann schon rein zahlenmäßig nicht aufgehen , liebe Frau Blank . Eine grobe Schätzung zeigt doch , daß im Jahr 2001 von den 15 000 Gemeinden in der Bundesrepublik die Hälfte ohne eine Filiale dastehen wird und drei Viertel der Gemeinden ohne eine posteigene Filiale , also ohne Dienstleistungsangebot . Wahr ist auch , daß sich der Regulierungsrat aus gutem Grund mit diesem Konzept gar nicht beschäftigt hat . Wahr ist auch , daß die Post AG dazu übergeht , gerade umsatzstarke und mittelgroße Filialen jetzt zu privatisieren , also solche , die der Regulierungsrat als Mittelpunktfilialen vorgesehen hat . Sie straft damit ihre eigenen Reden Lügen . Wahr ist auch , daß von den vielgepriesenen Postagenturen jetzt immer mehr aufgegeben und geschlossen werden , die gerade in kleinen Orten mit großem Aufwand und großem Pomp eröffnet worden sind . . - Was ich sage , stimmt , Frau Blank . Der Verdacht , daß die Postagentur eine Zwischenstation , sozusagen ein leicht lösliches Bonbon bis zum totalen Abzug der Post aus dem Land darstellt , läßt sich einfach nicht mehr zerstreuen . Durch sein schneidiges Auftreten und seine Schönrederei hat der Post- AG-Vorstand oft den Eindruck erweckt , es sei alles in Butter , und die Post AG sei fit für den Wettbewerb . Was sich hinter dieser Glitzerfassade verbirgt , wird höchstens den eigenen Beschäftigten vorgeführt , wenn es wieder einmal darum geht , ihnen Verzichtleistungen und Mehrarbeit abzupressen . Das heißt , uns wird es schwergemacht , den Menschen zu erklären , daß die politischen Vorgaben fehlen oder falsch sind . Trotz des Beschlusses von Bundestag und Bundesrat anläßlich der Postreform II , trotz zwingenden Handlungsbedarfs gibt es bis heute keine Lösung für die Kooperation von Postbank und Post AG . . Auch heute ist offensichtlich wieder kein Ergebnis zustande gekommen . Diese Kooperation wäre aber eine unabdingbare Voraussetzung für die bessere Auslastung des Filialnetzes und für die Rettung der beiden Unternehmen . Statt dessen steht Wort gegen Wort . Der Postminister steht bei der Post AG im Wort für eine kostenlose Übertragung von 25 Prozent der Postbankaktien an die Post AG . Die FDP steht bei sich selber und bei was weiß ich wem im Wort , genau dieses zu verhindern . Vielleicht gibt es ja bald einmal eine Einigung . Wir warten seit Jahren darauf . Die bekanntgewordenen Vereinbarungen der Koalition hinsichtlich des Gesetzes verspielen womöglich die letzte Chance , der Post eine reelle Grundlage zu verschaffen , einerseits im Wettbewerb zu bestehen und die Infrastruktur zu sichern und andererseits den gemeinsamen Anstrengungen , die es im Regulierungsrat über die Parteigrenzen hinweg gegeben hat , zum Erfolg zu verhelfen .