Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst die Fakten . Der Regierungsentwurf des Etats des Bauministers weist für 1997 mit 10 ,45 Milliarden DM ein Volumen auf , das um 6 ,2 Prozent größer ist als im Vorjahr . Für diesen Anstieg sind im wesentlichen die Maßnahmen in Berlin ausschlaggebend , aber nicht allein . . Aber dies ist ein deutliches Signal : Die Bundesregierung macht Ernst mit der Umsetzung der Berlin-Entscheidung des Bundestages und den Ausgleichsmaßnahmen für Bonn . Was auch gesagt werden muß : Minister Töpfer hat den Daumen drauf , damit der Kostenrahmen eingehalten wird . Das ist wichtig . Zu den Fakten gehört auch : Im Zusammenhang mit einer begrenzten Verlängerung einzelner Regelungen im Wohngeldrecht für die neuen Länder werden die Gesamtansätze für das Wohngeld für 1997 und 1998 jeweils um 80 Millionen DM erhöht . Die Bundesregierung strebt eine Strukturnovelle zum 1 . Juli 1997 an . Der Weg ist richtig , daß der Bundesminister der Finanzen den Finanzrahmen mit den Ländern vereinbart und daß der Bundesbauminister auf dieser Grundlage das Gesetzgebungsverfahren einleiten wird . Denn maßgeblich sind nicht allein die Wohngeldwünsche der Länderbauminister , sondern ist auch das , was die Länderfinanzminister bereit sind zu leisten . Darauf kommt es mit entscheidend an . . Lieber Kollege Großmann , ich finde es ja richtig , daß wir uns alle für das Wohngeld einsetzen . Aber wissen muß man auch , daß 1990 Herr Müntefering in bezug auf das Wohngeld , das Sie ja nun alle kräftig fordern , abschätzig von Gratifikationen , die man unter das Volk streut , und von Transformationsriemen für Mieterhöhungen sprach . Ich denke , das ist der Sache nicht gerecht . Die Finanzierung der Wohngeldausgaben ist eine echte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ; . noch : Gert Willner beiden Jahren die Länder nicht mehr das sonst übliche Wohngelderhöhungsvotum in ihren Stellungnahmen zum Bundeshaushalt unterbrachten und die Länderfinanzminister neuerdings sogar eine Wohngeldkürzung in ihren Sparlisten kursieren lassen , muß , denke ich , jeden nachdenklich stimmen . Lassen Sie mich einmal deutlich machen , welche Wohngeldleistungen erbracht werden . Insgesamt 5 ,7 Milliarden DM kostete diese Sozialleistung den Staat , also Bund und Länder , im Jahre 1994 . Weit über 6 Milliarden DM werden es 1997 sein . Zu den Fakten dieses Haushalts gehört auch : Wir können einen Anstieg der Zahl der fertiggestellten Wohnungen feststellen . Ich erinnere an folgende Zahlen : 1988 gab es 209 000 Wohnungen , 1993 256 000 Wohnungen , 1994 573 000 und 1995 603 000 Wohnungen . Für 1996 gehen unsere Schätzungen ebenfalls von 600 000 Wohnungen aus . Das sind , wohnungsbaupolitisch betrachtet , Spitzenwerte . Es muß unser aller Ziel sein , den Wohnungsbau zu verstetigen . Der Wohngeld- und Mietenbericht macht klar : Erstens . Der Mietanstieg in Deutschland ist seit 1993 deutlich zurückgegangen . Zweitens . Ein hohes Wohnungsangebot begrenzt den Mietanstieg und stellt den besten Mieterschutz dar . Es ist schon zu fragen , ob es im Interesse des sozialen Wohnungsbaus ist , wenn etwas geschieht wie in Nordrhein-Westfalen : Das Land Nordrhein-Westfalen erhöht die Verzinsung der Kredite im sozialen Wohnungsbau und damit auch die Sozialmieten . Dies bringt Nordrhein- Westfalen im Jahr rund 400 Millionen DM in die Landeskasse . Gleichzeitig führt das dazu , daß Vermieter die Darlehen vorzeitig zurückzahlen , so daß mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen . Man kann auch sagen : Nordrhein-Westfalen baut Sozialwohnungen ab . Wenn das Thema der Bergarbeiterwohnungen hier angesprochen wird , dann , denke ich , muß man folgendes entgegnen , damit niemand verunsichert wird : Die Zweckbestimmung der bisher geförderten Wohnungen bleibt erhalten . Die Wohnungen bleiben entsprechend den bisherigen Regelungen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus , und sie stehen weiterhin den Berechtigten im Bergarbeiterwohnungsbau , nämlich den Bergleuten , den Hinterbliebenen und den Bergleuten , die ihren Arbeitsplatz auf Grund von Zechenstillegungen verloren haben , zur Verfügung . Die Mittel werden nicht gestrichen , sondern dem sozialen Wohnungsbau wieder zugeführt . .