Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Kollegen von der FDP , es ist schon das gute Recht der Opposition , über einen Tagesordnungspunkt zu diskutieren und das Angebot , die Reden zu Protokoll zu geben , auszuschlagen . So reden wir jetzt vor einer riesigen Öffentlichkeit . Es besteht natürlich die Notwendigkeit , das Thema zu beachten . Ich glaube , schon dadurch , dass im Verkehrshaushalt 10 Millionen Euro mehr für die Schaffung von Parkplätzen an Autobahnen zur Verfügung stehen werden , wird es ernst genommen . Das Anliegen , Herr Kollege Friedrich , ist also berechtigt ; aber man kann Geld nur einmal ausgeben . Gerade die FDP fordert aber in vielen verschiedenen Anträgen immer etwas Neues . Ich denke da zum Beispiel an Forderungen , Geld für die Sanierung von Eisenbahnbrücken zur Verfügung zu stellen usw . Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden , wofür Sie das vorhandene Geld ausgeben wollen . Wir besitzen keine Geldvermehrungsmaschine . - Gut . Nun zu dem Antrag der FDP , Kollege Friedrich . Ich habe ihn extra dabei . Der Titel lautet : Mehr Park- und Stellplätze für Lkw auf Bundesautobahnen . Die Grünen würden sich wahrscheinlich darüber freuen , wenn die Parkplätze auf den Autobahnen und nicht an den Autobahnen errichtet würden . Wir wollen aber keine Parkplätze auf den Autobahnen , sondern an den Autobahnen . Dementsprechend sollte man auch auf richtige Wortwahl achten . - Gut , aber man steht dann nicht auf Parkplätzen , sondern im Stau . Dieser löst sich dann ja auch irgendwann auf . Auch das Thema Sicherheit , Herr Kollege Friedrich , ist natürlich ein wichtiges Thema . Es wurde ja schon erwähnt - damit komme ich wieder zum Antrag - , dass aufgrund der Parksituation die Sicherheit durch parkende Lkws gefährdet wird und es auch schon zu Unfällen gekommen ist . Das ist bedauerlicherweise der Fall . Nun frage ich mich : Wenn die von der FDP so stark favorisierten Gigaliner zugelassen werden , wo sollen die dann noch parken ? - Vielleicht auf den Autobahnen . - Hier ergibt sich also ein gewisses Problem . Man muss sich also , wenn man etwas anleiert und kritisiert , dass zu wenig Parkplätze da sind , schon vorher überlegen , wie das Ganze weitergeht . Wir geben ja zu , dass 21 000 Parkplätze zu wenig sind . Es ist aber nicht so , dass nur die FDP darauf hingewiesen hat . Es gab auch - vielleicht erinnern Sie sich noch daran , Kolleginnen und Kollegen - eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu der Situation auf den Autobahnraststätten . - Sie stammt aus dem Jahre 2004 und ist 2005 beantwortet worden . Da ist die ganze Situation eindeutig beschrieben worden . Es konnten leider keine Konsequenzen mehr gezogen werden . - Kollege Friedrich , wir könnten auch gemeinsam dazu beitragen und dafür werben - Staatssekretär Großmann hat das ja erwähnt - , dass die Akzeptanz für den Ausbau von Autobahnraststätten und -parkplätzen bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst . Allein in Mittelfranken gibt es zwei entsprechende Fälle von Bürgereingaben ; Sie kennen beide , Herr Staatssekretär . Im einen Fall konnte deswegen keine ausreichend große Anlage gebaut werden , und im anderen Fall wurde der Bau einer Anlage sogar ganz verhindert . Hier müssen wir etwas unternehmen , im Interesse nicht nur der Lkw-Fahrer , sondern zum Beispiel auch der Caravan- und Pkw-Fahrer , die einen Rastplatz anfahren wollen . Warum muss eigentlich immer der Bund die Rastanlagen bauen ? Es gibt private Autohöfe , und es muss auch Raum für private Investoren geben . - Außerhalb . - Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Unlängst hat ein US-Rastplatz- und Mineralölmulti - ich sage den Namen jetzt nicht - ein Grundstück an der A 7 bei Egestorf-Evendorf , 50 Kilometer vor Hamburg , gekauft . Auf der Fläche von zwölf Fußballfeldern soll dort die erste europäische Travel-Plaza des Unternehmens mit 300 Lkw-Stellplätzen , Restaurant und Kasino entstehen . Ich gehe davon aus , dass dieser Mineralölmulti dort auch seinen eigenen Sprit verkaufen wird . Dieser US-Mischkonzern , zu dessen Kerngeschäft mehr als 170 Lkw-Autohöfe in den USA und Kanada gehören , will - so ist auch den Medien zu entnehmen - auf dem europäischen Markt Fuß fassen . Der Konzern plant den Bau von 8 bis 10 Lkw-Rastanlagen der Superlative in Deutschland , Österreich , der Schweiz und Polen . Es gibt natürlich Befürchtungen , dass sich das Unternehmen über den Preiswettbewerb Marktmacht verschafft . Diese Befürchtungen sind durchaus ernst zu nehmen ; denn die deutschen Autohof- und Raststättenpächter sind durchweg Mittelstandsbetriebe . Dafür haben wir bei der Privatisierung mit gesorgt . Meine Bitte an das Bundesverkehrsministerium ist , dass man diese Dinge einmal genau prüft . - Natürlich ist das etwas anderes , Kollege Friedrich . - Denn ich bin der Überzeugung , dass man bei Autohöfen und Rastanlagen , die an oder auch jenseits der Autobahn , in der Nähe von Abfahrten , entstehen , durchaus private Investoren einspannen könnte , um dem Ganzen etwas mehr Schwung zu geben und mehr Lkw- und Pkw-Parkplätze zur Verfügung stellen zu können . Im Übrigen , Herr Staatssekretär , warten wir auf den Bericht , den Sie dem Verkehrsausschuss vorlegen wollen . Ich gehe davon aus , dass in diesem Bericht die besonders gravierenden Punkte dargestellt werden . Dann kann , eventuell auch unter Einsatz von privaten Investoren , gehandelt werden . Den Antrag der FDP werden wir , weil er teilweise überholt ist und sich als Schaufensterantrag herausgestellt hat , ablehnen .