Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat in dieser Wahlperiode kaum ein Gesetz gegeben , das ein politisch so heikles Thema wie den heute zur Debatte stehenden Entwurf eines Arbeitnehmer-Entsendegesetzes betraf . Wir sind vor die schwierige Aufgabe gestellt , Probleme , die mit dem europäischen Binnenmarkt zusammenhängen , mit nationalen Maßnahmen anzugehen . Wie die Diskussion der letzten Monate gezeigt hat , ist dies ein äußerst schwieriges , wenn nicht sogar unmögliches Unterfangen . Die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union ermöglicht es Bauunternehmen aus ganz Europa , ihre Bauarbeiter in Deutschland einzusetzen . . Diese Bauarbeiter bekommen die Löhne ihres Heimatstaates . Sie zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht in die deutschen , sondern in ihre heimischen Systeme ein . . Für die Auftraggeber in Deutschland ist das attraktiv . Sie kalkulieren nicht mit den hohen deutschen Löhnen . und mit den hohen deutschen Abgaben in die sozialen Sicherungssysteme , sondern sie kalkulieren mit portugiesischen , britischen oder griechischen Arbeitskosten . . Auch der Bauherr freut sich über niedrige Baukosten . Auf der Strecke bleiben allerdings die kleinen und mittleren deutschen Baufirmen , die die hohen inländischen Löhne zahlen müssen und mit hohen Lohnzusatzkosten befrachtet sind . Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig . Verlierer sind ganz am Ende der Kette die deutschen Bauarbeiter , für die ihre Gewerkschaft inzwischen zwar weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Löhne ausgehandelt hat , die aber gerade infolgedessen von Arbeitslosigkeit bedroht sind . . Es ist offensichtlich , daß die sich abkühlende Baukonjunktur neben der europäischen Konkurrenz viele kleine und mittlere Unternehmen vor die Existenzfrage stellt und noch stellen wird . Die FDP hat in der Mittelstandsgruppe eine Anhörung mit kleinen und mittleren Bauunternehmen durchgeführt . Viele Betriebe haben uns die Schwierigkeiten geschildert , ihre Stammbelegschaft zu halten , eine Stammbelegschaft , die ihnen über viele Jahre die Treue gehalten hat . Wir wissen , daß die Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern steigt . Zum 30 . Juni 1991 hatte die Bundesanstalt für Arbeit rund 90 000 Arbeitslose in den Bauberufen ausgewiesen , am 30 . Juni 1994 waren es mehr als 120 000 Arbeitslose . Diese Tendenz , fürchte ich , wird sich fortsetzen . Das führt zu Spannungen auch zwischen deutschen und ausländischen Bauarbeitern . . noch : Gisela Babel Dies ist um so trauriger , als Deutsche und Ausländer gerade hier immer sehr einträchtig und in gutem Einvernehmen nebeneinander gearbeitet haben . In Europa wollten wir doch das Zusammenwachsen der Menschen fördern . . Wenn aber die heimische Belegschaft abgebaut wird , um Platz für die Kollegen aus dem europäischen Ausland zu machen , verwundert es nicht , daß der soziale Friede auf den Baustellen ins Wanken kommt . . Zusammengenommen haben für die FDP-Bundestagsfraktion die Argumente für ein nationales Entsendegesetz überwogen . Wir haben uns dazu entschlossen , dem Beispiel auch anderer europäischer Staaten wie Frankreich , Österreich und Belgien zu folgen . und den Entwurf eines nationalen Entsendegesetzes vorzulegen . Die Lösung , die die Koalition anbietet , besteht darin , daß der niedrigste Tariflohn im Baugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt und auf hier arbeitende Bauarbeiter , deren Arbeitgeber im EU-Ausland sitzt , erstreckt wird . Diese Regelung soll allerdings nur für das Bauhauptgewerbe und nur befristet gelten . Dies ist das Ergebnis einer langen Diskussion , in der gerade die FDP immer wieder als Bremser und Mittelstandsbuhmann dargestellt worden ist . . Erst haben uns viele in der Diskussion über die Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene in diese Ecke gestellt , und dann wurde die FDP als Bremser beim nationalen Gesetz beschimpft . . Eines möchte ich klarstellen . Der Bundeswirtschaftsminister hat seine grundsätzliche Zustimmung sowohl schon zu der europäischen Regelung als auch zu einem nationalen Entsendegesetz gegeben . Richtig ist , daß er es sich nicht leichtgemacht hat , zu einer vernünftigen Regelung zu gelangen , die in unsere Marktwirtschaft sowenig wie nötig eingreifen soll . In der Tat , es ist nicht leicht . Lassen Sie mich ruhig ein paar Gegenargumente vortragen . Ich bin übrigens über die Tonart betroffen , mit der hier über ausländische Arbeitnehmer geredet wird . . Ich finde , wir sollten das nicht so machen . . Wir sollten hier nicht so reden , als ob es nur um Illegale geht , und dabei wird ein Ton der Abschätzung und Herabwürdigung verwendet , den ich nicht für richtig halte . . Ich halte es für richtig , daß wir die Angst der deutschen Bauarbeiter zum Thema machen , aber nicht , daß wir dazu beitragen , die Spannungen , die da sind , zu schüren . .