Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kolb – Sie merken, Sie stehen heute im Mittelpunkt –, wenn eine Erzieherin, die bei einer Leiharbeitsfirma angestellt ist, mit 1 000 Euro netto im Monat nach Hause geht, obwohl sie gemäß Tarifvertrag eigentlich rund 2 200 Euro verdienen müsste, würden Sie das dann nicht als Lohndrückerei bezeichnen? Ich kann Ihnen viele weitere Beispiele nennen. Das sind keine Einzelfälle. Das ist Standard in dieser Republik. Das Phänomen der Werkverträge, über das wir heute hier diskutieren, also die bewusste Ausgliederung von Unternehmensteilen, um Lohndumping zu betreiben, ist nur eines der Instrumente, deren sich die Arbeitgeber hier bedienen. Dabei geht es nur darum, dass Unternehmen Scheinwerkverträge abschließen, um illegal Leiharbeiter zu beschäftigen. An dieser Stelle möchte ich auf die Razzien verweisen, die der Zoll Anfang des Jahres bei den Einzelhandelsketten Kaufland und Netto durchgeführt hat. Dort sollen rechtswidrige Werkverträge mit Lagerarbeitern und Staplerfahrern abgeschlossen worden sein. Selbst in einigen Handelsketten werden Kassiererinnen über einen Werkvertrag beschäftigt. Das muss man sich einmal vorstellen. So etwas ist in Deutschland möglich. Das ist nicht nur ein Betrug an den Beschäftigten, die 30 Prozent weniger Lohn erhalten, sondern auch ein Betrug an der Gemeinschaft; denn diese Unternehmen haben Sozialabgaben hinterzogen. Hier muss doch die Politik handeln, aber Bereitschaft dazu kann ich bei Ihnen überhaupt nicht erkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht ja nicht nur um Scheinwerkverträge. Es geht auch um die ganz legalen Werkverträge, mit denen Unternehmen ganze Abteilungen völlig gesetzestreu ausgliedern und an Billiganbieter weitergeben. Hier fordert die Linke: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Diese Forderung muss endlich umgesetzt werden. Für mich ist es unfassbar, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung diesem Treiben der Arbeitgeber zuschaut, ohne zu handeln. Aber sie praktiziert es ja auch selbst bei ihren Ministerien und den ihr unterstellten Behörden. So wurden im Verantwortungsbereich des Bundes im letzten Jahr nicht nur über 1 000 Leiharbeiter eingesetzt, von denen lediglich 29 übernommen worden sind, sondern es werden auch immer mehr Dienstleistungen nach außen vergeben. Der größte Bereich ist dabei der Wach- und Sicherheitsdienst. Wir wissen doch alle unter diesem Dach, dass diese Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus zu niedrigen Löhnen beschäftigt werden. Das können wir doch nicht zulassen! Werkverträge sind nur ein Teil der Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das wurde heute schon mehrfach gesagt. Ich will nur einige Stichworte nennen: Leiharbeit, Minijobs, befristete Beschäftigung, Teilzeit. Das ist das Jobwunder von Frau Merkel. Herr Weiß, ich muss Ihnen wirklich widersprechen, wenn Sie von einem guten Arbeitsmarkt sprechen. Sie müssen berücksichtigen, dass prekäre Beschäftigung Vorrang hat. Das ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht zumutbar. – Doch, damit habe ich recht. Ich nenne Ihnen gleich ein paar Zahlen, Kollege Weiß. Arbeitgeber greifen immer häufiger auf atypische Beschäftigungsformen zurück. Sie können dies tun, weil die Politik dafür Unterstützung gibt und die Fehlentscheidungen, die hier in den letzten Jahren getroffen worden sind, einfach nicht korrigieren will. Erst jüngst hat die Bundesagentur für Arbeit Zahlen veröffentlicht, die diese dramatische Fehlentwicklung verdeutlichen. Obwohl sich die Zahl der Erwerbstätigen, wie Sie, Herr Weiß, so schön sagen, in den zurückliegenden 20 Jahren erhöht hat, haben wir heute 5 Millionen unbefristete Vollzeitjobs weniger als 1991. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Dramatisch zugenommen hat dagegen die sogenannte atypische Beschäftigung. Die Zahl der Leiharbeiter, der befristet Beschäftigten, der Soloselbstständigen usw. ist dramatisch angestiegen, und zwar auf 14,2 Millionen. Das entspricht einer Verdoppelung in den letzten Jahren. Daran will die Linke sich nicht beteiligen. Deshalb haben wir heute diesen Antrag vorgelegt. Nur noch die Hälfte aller Erwerbstätigen arbeitet heute in einem unbefristeten Vollzeitjob. Vor 20 Jahren waren es noch mehr als zwei Drittel. Diese Entwicklung darf die Politik doch nicht einfach so hinnehmen. Deshalb haben wir heute unseren Antrag „Missbrauch von Werkverträgen verhindern – Lohndumping eindämmen“ vorgelegt. Aber wir wissen: Sie werden dem natürlich nicht zustimmen, weil Sie die besseren Argumente einfach nicht hören wollen. Es gibt jedoch viele, die sich gegen prekäre Beschäftigung wehren. Vor drei Tagen protestierten in Koblenz 100 Paketauslieferer gegen die Praxis des Paketdienstes DPD, der Aufträge an Subunternehmen ausgelagert hat, die Hungerlöhne zahlen. Das ist gängige Praxis in der Republik. Dagegen müssen sich die Kolleginnen und Kollegen wehren. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Jeder in diesem Haus muss sich fragen, ob er dieses Lohndumping mit einer falschen Gesetzgebung weiterhin unterstützen will. Die Linke will dem ein Ende machen. Deshalb: Hören Sie auf die besseren Argumente! Danke.