Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate sind die grausamen Sexualverbrechen an Kindern Gegenstand einer Debatte , die heute nach meinem Eindruck sehr sachlich und mit großen Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen geführt worden ist . Sexuelle Gewalt an Kindern ist das Abscheulichste , was man sich vorstellen kann . Selbst dort , wo das Kind nicht zu Tode kommt , ist es ein Mord an Kinderseelen . Ich fühle mit den betroffenen Eltern und verstehe ihre Trauer und ihre Wut und weiß mich mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern einig , die dies mit der Forderung verbinden : Schützt die Kinder vor diesen Grausamkeiten ! Die Betroffenheit und die Reaktion der Bevölkerung sind sehr groß , was ein Ausdruck dafür ist , daß das öffentliche Bewußtsein für die Verwerflichkeit solcher Taten enorm stark ist . Daß es in den letzten Jahren so gewachsen ist , ist vor allen Dingen der Aktivität von vielen Bürgerinitiativen und Vereinen zu verdanken . Dadurch ist eine hohe Sensibilisierung in unserem Land entstanden . Ich möchte für das Engagement dieser Initiativen sehr herzlich danken . . Ihr Wirken hat auch stark die Kampagne der Bundesregierung Keine Gewalt gegen Kinder unterstützt , die wir in den Jahren 1992 bis 1994 durchgeführt haben . Nicht zuletzt die erste Weltkonferenz gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung in Stockholm im vergangenen Jahr hat die Öffentlichkeit aufgerüttelt . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber nicht nur Worte der Betroffenheit , sondern sie wollen Taten . Sie wollen , daß der Gesetzgeber reagiert , . und das zu Recht . Deshalb sind für mich die vorliegenden Gesetzentwürfe auch so wichtig . Ich unterstütze ausdrücklich die vorgesehenen Strafverschärfungen durch die Anhebung der Mindest- und Höchststrafen . Es ist doch nicht einzusehen und vollkommen unakzeptabel , daß Delikte gegen das Eigentum strafrechtlich höher bewertet werden als Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit . Hier besteht ein krasses Mißverhältnis . Bei diesen Gesetzentwürfen geht es um mehr als Abschreckung . Wir wollen vor allem Wiederholungstaten verhindern . Deshalb wird die Therapiepflicht vorgesehen . Deshalb sollen Freigang und vorzeitige Haftentlassung nur dann möglich sein , wenn Rückfälle ausgeschlossen werden können . Deshalb soll die Anordnung von Sicherungsverwahrung leichter möglich sein . Ich verbinde mit diesen Gesetzentwürfen die Erwartung , daß nun auch eine konsequente Strafverfolgung stattfindet . Die Gesetzesvorhaben sind ein deutlicher Ausdruck dafür , daß der Gesetzgeber solche Verbrechen nicht akzeptiert . Das bedeutet , daß Richter und Staatsanwälte das Strafmaß ausschöpfen und sich intensiv um solche Strafprozesse kümmern müssen und daß die Länder den Strafvollzug sowie die notwendigen Therapien ermöglichen . Vieles Wichtige ist dazu schon gesagt worden . Ich denke , daß die Länder entsprechend sensibilisiert und handlungsbereit sind . Wir haben - die Zahlen sind schon genannt worden - in deutschen Haftanstalten insgesamt 2 600 Sexualstraftäter einsitzen , aber nur 900 Therapieplätze . Dieses Mißverhältnis muß korrigiert werden . Auch wenn uns allen klar ist , daß Therapie keine hundertprozentige Sicherheit gibt , so ist ebenso klar , daß der Verzicht auf Therapien bedeutet , Wiederholungstaten ganz bewußt in Kauf zu nehmen . Das kann nicht unser Ziel sein . Was für Täter möglich gemacht wird , muß erst recht für Opfer zur Verfügung stehen . Gerade kindliche Opfer brauchen Therapien . Sie werden benötigt , um Folgeschäden zu verringern und um zu verhindern , daß aus Opfern später vielleicht selber Täter werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , daß Sexualmorde nur die Spitze des Eisberges sind . Der Handel mit Kindern , Kinderpornos auf Videos und im Internet sind hier ebenso zu nennen wie die Mißbrauchsfälle im sozialen Nahbereich . Monat für Monat werden in unserem Land etwa 1 300 Fälle von sexuellem Mißbrauch angezeigt . Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher . Gerade wenn die Täter Verwandte , Bekannte oder vermeintliche Freunde sind , wird das Vertrauen des Kindes zutiefst zerstört . Wir wissen , welche katastrophalen Folgen dies für das gesamte Leben des Opfers haben kann . Unser primäres Ziel muß es also sein , sexuelle Kindesmißhandlungen von Anfang an zu vereiteln . Dazu benötigen wir die Aufklärung von Eltern , Schulungen von verantwortlichen Erziehern , Lehrern und Ärzten , aber auch die erhöhte Aufmerksamkeit von uns Erwachsenen gegenüber Hilfesignalen von Kindern . Prävention bedeutet , Kinder so stark zu machen , daß sie bei unangenehmen Berührungen nein sagen können und daß sie negative Geheimnisse nicht für sich behalten müssen . Unsere Kinder brauchen Vorbilder und Identifikationsmuster - gerade auch Jungen , die dies oft aus dem Fernsehen beziehen .