Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will gern zugeben , dass Berichtslektüre nicht unbedingt zu meinen Lieblingsbeschäftigungen gehört . Der Technologiebericht war aber schon im letzten Jahr sehr interessant und ist es auch in diesem Jahr . Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auf längere Sicht nicht gut entwickelt - das war der Alarmsatz des vorherigen Berichtes . Offensichtlich hat sich die Einsicht verbreitet , dass es so nicht weiterlaufen kann . Forschungs- und Innovationspolitik sind gewissermaßen aus den Puschen gekommen . Jetzt hat man sich Hightechlaufschuhe hingestellt . Der jetzige Bericht honoriert das auch . Er zeigt aber zugleich , wo auch diese Schuhe Blasen verursachen können . Manche dieser Kritiken kommt mir sehr bekannt vor . Wir haben das hier schon sehr oft vorgetragen . - Darüber können wir gerne einmal reden . Davon verstehe ich eine ganze Menge . Erstens wird in dem Bericht das Verhältnis von staatlichen zu privatwirtschaftlichen Forschungsausgaben untersucht . Den wachsenden öffentlichen Ausgaben steht keine vergleichbare Entwicklung bei den FuE-Ausgaben der Unternehmen gegenüber . Im Gegenteil : Man beobachtet die Tendenz , dass die Unternehmen eigene Ausgaben mindern , indem sie öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen . Das ist eine absurde Entwicklung , der Einhalt geboten werden muss . Zweitens wird in dem Bericht kritisiert , dass der Löwenanteil öffentlicher Fördermittel bereits boomenden Großunternehmen gewährt wird . In diesem Zusammenhang werden Unternehmen aus der Automobilindustrie , dem Maschinenbau , der Chemie , der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Logistik genannt . Sie werden sich erinnern , dass genau diese Unternehmen hervorragende Exportwerte erzielen . Das heißt also nichts weiter , als dass man fette Kröten noch fetter macht und dass die öffentliche Förderung an anderen , viel notwendigeren Stellen letztlich auf zu schmalen Füßen steht . Drittens sollen laut Bericht innovative kleine und mittelständische Unternehmen ins Zentrum der Förderung gerückt werden . Ich bin den Verfassern des Berichts an dieser Stelle überaus dankbar . Sie sagen nämlich etwas , was wir uns hier nie trauen dürfen : dass die Unternehmensteuerreform für genau diese Unternehmensgruppe keine Impulse für eigenständige FuE-Aktivitäten setzen wird . - Prima ; dann sind wir ja schon zu zweit . - Deshalb muss der Wissenstransfer zu innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen konsequent stimuliert werden . Vor allen Dingen müssen auch die Startbedingungen für innovative Unternehmensgründungen verbessert werden . Als Instrumente werden in dem Bericht unter anderem Wagniskapital und die Forschungsprämie untersucht . So erhalten Wissenschaftseinrichtungen mit der Forschungsprämie zusätzliche Gelder auf ihre Einnahmen aus Forschungsaufträgen aus der Wirtschaft . Sie bekommen also sozusagen den Blubb in den Spinat . Dort liegt aber nicht das Hauptproblem . Darauf habe ich schon oft hingewiesen . Der Bericht bestätigt das endlich . Dort heißt es nämlich - ich zitiere - : Insgesamt gilt , dass die Forschungsprämie nicht an einer ausgemachten Schwachstelle der Wissenschafts-Wirtschafts-Kooperation ansetzt . Die Linke hält es für sinnvoll , die Forschungsprämie auf innovative kleine und mittelständische Unternehmen auszudehnen . Dabei wollen wir auch die gemeinnützigen Forschungs-GmbHs im Osten einbeziehen , die einen Großteil der Industrieforschung betreiben . Nun ist diese Position endlich im Haushalt vermerkt . Sie nennt sich dort Forschungsprämie II und soll mit 76 Millionen Euro und weiteren Steigerungen in den Folgejahren ausgestattet werden . Das freut mich . Steter Tropfen höhlt den Stein ; er hat Erfolg . Einen vierten Problemkreis , der im Bericht angesprochen wird , könnte man eigentlich auf eine tibetanische Gebetsmühle schreiben : Fachkräftemangel , Fachkräftemangel , Fachkräftemangel . Seit Jahren wird darüber geredet . Aus eigener Erfahrung kenne ich entsprechende Debatten aus meiner Zeit als Landtagsabgeordnete ; aber auch im Bundestag ist dieses Thema schon längere Zeit aktuell . In diesem Punkt ist der Bericht mit Aussagen aus den Vorgängerberichten deckungsgleich . Diese Fehlentwicklung reißt natürlich große Löcher in den Hightechbereich dieses Landes . Kehren wir noch einmal zu dem Bild aus dem Sportbereich zurück : Wir haben sehr gute Sportschuhe und hervorragende Wettkampfstätten . Aber was fehlt , sind die Spitzensportler . So verpufft die ganze Investition . In dem Bericht werden auch Gründe genannt , die der Linken ausgesprochen bekannt vorkommen : Die Abbrecherquoten an den Hochschulen sind dramatisch hoch . Das ist die logische Konsequenz einer verfehlten und unterfinanzierten Studienreform . Die Studiengebühren , so steht es im Bericht , schrecken Studienbewerberinnen und Studienbewerber ab . Das haben auch wir schon mehrfach gesagt . Dass es in dem Bericht ebenso gesehen wird , sollte endlich Anlass sein , einmal umzusteuern . Ebenso kontraproduktiv wirken schlechte Studienbedingungen und natürlich auch zusätzliche Zulassungsbeschränkungen der Hochschulen . Hochschulpakt und Exzellenzinitiative als Gegenmaßnahmen der Bundesregierung reichen gemäß dem Bericht in dieser Form nicht aus . Der Bericht besagt auch noch - das ist ein sehr schöner Satz , Herr Röspel , den Sie herausgesucht haben ; ich habe ihn mir über den Spiegel gehängt - , dass das Prinzip der Auslese verlassen werden muss , um eine größtmögliche individuelle Förderung einzuräumen . Das gehört natürlich alles zu dem Kanon , mehr Fachkräfte auszubilden . Was können Sie wirklich ändern ? Sie können in diesem Hause nicht wirklich etwas ändern , weil Sie sich im vergangenen Jahr mit der Föderalismusreform alle Instrumente selber aus der Hand geschlagen haben . Sie müssen jetzt versuchen , zusammen mit den Ländern ein Wissenschaftsförderprogramm aufzulegen - Sie müssen sozusagen darum bitten , dass man das gemeinsam macht - , damit man an diesem Punkt entsprechende Ausgaben tätigen kann und damit endlich der Fachkräfte- und Akademikermangel konsequent angegangen werden kann . Was lehrt uns dieser Bericht insgesamt ? Er lehrt uns , dass staatliche Bildung , Forschungs- und Technologiepolitik zusammengehören und dass man daraus keinen Flickenteppich machen darf , weil die angestrebten Ziele komplex sind . Nur so - ich will ausdrücklich daran erinnern , weil es um Steuergelder geht - kann ein echter Mehrwert für unsere Gesellschaft entstehen : mehr Beschäftigung , gesicherte soziale Lebensverhältnisse und Minimierung des Ressourceneinsatzes . Danke schön .