Partei: SPD
Davon habe ich sehr wohl etwas gehört . Im übrigen haben Sie den Gedanken der Auflösung des BMZ nicht als abwegig angesehen , als überlegt wurde , ob man es nicht einem Zukunftsministerium zuordnen solle . Das , was Sie zur Zeit machen , hat mit Zukunftsministerium nichts zu tun . Ich denke schon , daß man ein Zukunftsministerium auch anders schneiden kann . . Das ist eine Aufgabe , der man sich stellen sollte . Ich möchte noch ein Wort zum sogenannten 0 ,7 %-Ziel sagen . Die Bundesregierung bewegt sich zur Zeit bei 0 ,3 % und ist dabei , weiter abzubauen . Sie geht in Richtung USA , nämlich nur 0 ,15 % des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe einzusetzen . Ich bin der Meinung , daß z . B . Dänemark oder Norwegen Vorbildwirkung haben . Ich wäre sehr froh gewesen , wenn wir in diesem Jahr wenigstens die ODA-Quote von 0 ,35 % erreicht hätten . Eigentlich _ das wissen Sie auch _ müßten wir einen Betrag von ca . 20 Milliarden DM aufbringen und diesen jährlich um die Inflation bereinigen . Dann hätten wir die Größenordnung , die vom Bundeskanzler immer wieder hochgehalten wird . Die Verpflichtungsermächtigungen im BMZ-Etat spielen , wie Sie wissen , eine ganz besondere Rolle . Es ist dringend erforderlich , das Gleichgewicht zwischen den Baransätzen und den Verpflichtungsermächtigungen wiederherzustellen . Der Weltgipfel für soziale Entwicklung ist gerade beendet , meine Damen und Herren . Das soziale Klima auf der Welt ist dabei zu kippen . 20 % der Weltbevölkerung verfügen über 83 % des Welteinkommens . Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer : nicht nur von Nord nach Süd , sondern genauso auch von West nach Ost . Die Daten zur Weltlage sind erschreckend . Ich möchte wegen der Kürze der Zeit gar nicht näher darauf eingehen . Fakt ist , daß sich 193 Länder am Armutsgipfel beteiligt haben in der Hoffnung , einen internationalen Sozialvertrag zur Bekämpfung von Hunger , Krankheit , Ungerechtigkeit , Arbeitslosigkeit und Verschuldung zu erreichen . Letztendlich kam als Ergebnis die deprimierende Botschaft : Wer will , kann helfen , z . B . die 20/20-Regelung anwenden . Ich bin der Meinung , das kostet uns eine Menge Glaubwürdigkeit . . Die UN-Klimakonferenz läuft zur Zeit in Berlin ; das wissen Sie . Niemand kann genau sagen , wohin es geht . . _ Nein , nein . Das ist nicht so . Ich finde , es ist schon ein starkes Stück , wenn Frau Merkel jetzt darum kämpft , daß man eine Tagesordnung zustande bringt . Sie hat im Prinzip im Vorfeld ihre Hausaufgaben nicht gemacht . . Wenn es jetzt darum geht zu erreichen , daß irgendwann einmal weiterverhandelt oder nachverhandelt wird , ist das ein genauso deprimierendes Ergebnis . Ich finde es seltsam , daß Sie da nur lachen . Das ist nicht in Ordnung . Ich bin der Meinung , daß Klimaschutz und soziale Entwicklung natürlich eine Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit sind . Das wäre ein Grund mehr , in diesem Politikbereich etwas zu tun und im Haushalt entsprechend etwas draufzulegen . . noch : Emil Schnell Ich will auch Frau Merkel nicht bremsen ; aber es macht eben wenig Sinn _ um das noch einmal zu demonstrieren _ , wenn Blüm auf dem Sozialgipfel für ein paar Tage sozusagen Weltsozialminister spielt und Frau Merkel dann diese seltsamen Dinge macht . Der Kanzler verkündet wider besseres Wissen immer noch 0 ,7 % , und Herr Spranger kratzt dann schließlich im letzten Schreibtischfach die Millionen zusammen , damit Herr Kinkel und Herr Hoyer z . B . den Vietnamesen die Rücknahme ihrer Bürger überzeugend näherbringen können , obwohl sie völkerrechtlich dazu verpflichtet wären . . Meine Damen und Herren , die Entwicklungspolitik ist innerhalb der Bundesregierung nicht ordentlich koordiniert . Das Ganze macht einen ziemlich chaotischen Eindruck . . Die Diskussion um den 8 . Europäischen Entwicklungsfonds ist entbrannt . Das hat sicherlich jeder mitbekommen , der sich dafür interessiert . Es gab eine Menge Verwirrung , es gab Diskussionen in Europa und letztlich auch in allen Fraktionen . Ich möchte für mich und auch für meine Gruppe im Haushaltsausschuß ganz klar sagen , daß wir es von uns weisen , wenn man das kritische Hinterfragen und die Kontrolle der Steuergelder als Europafeindlichkeit anprangert . Ich bin der Meinung , daß genau das Gegenteil der Fall ist . Wir finden Akzeptanz und Transparenz für die europäische Entwicklungszusammenarbeit nur , wenn wir klarmachen können , daß die Gelder zielgenau , prüfbar und damit zweckentsprechend eingesetzt werden . Und das kann man von den EEF-Geldern nicht unbedingt sagen . Natürlich freuen sich die Nehmerländer über EU-Mittel , die weniger streng verteilt werden _ das ist völlig klar _ , mehr als über die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland . Das muß aber , denke ich , nicht gut sein . Eine seriöse Halbzeitbilanz des Lom-IV-Abkommens _ das Sie sicherlich auch kennen _ , die uns ja vorliegt , zeigt in ihren Ergebnissen , daß wir hellwach sein und dieser ganzen Sache hochsensibel und eher kritisch gegenüberstehen müssen , damit nicht letztendlich nur Töpfe gefüllt werden , ohne daß man eine Chance hat , sie wirklich zu kontrollieren . Die Tatsache , daß das am Parlament und genauso am Europaparlament vorbeigeht , ist wirklich nicht hinzunehmen .  Deshalb gibt es seit mehreren Jahren den einvernehmlichen Beschluß des Haushaltsausschusses _ das ist nicht neu _ , daß der 8 . Europäische Entwicklungsfonds hinsichtlich seiner Mittelausstattung nicht über dem 7 . Europäischen Entwicklungsfonds liegen soll , d . h . bei 2 ,84 Milliarden ECU . Meine sehr verehrten Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , ich weiß nicht , warum Sie sich darüber aufregen . Der gemeinsame Entschließungsantrag auf Drucksache 13/208 zu den deutschen Leistungen an die Europäische Union , den Sie ja mittragen , gibt uns einen zusätzlichen Rückhalt . Ich denke , das ist zu begrüßen . Lassen Sie mich noch etwas zu unseren Stiftungen sagen . .