Partei: GRUENE
Ich verstehe diese Darstellung nicht . Im SGB XII gibt es keine Finanzkraftklausel . Können wir uns darauf verständigen ? Sie steht aber sehr wohl im Kommunalen Entlastungsgesetz , das jetzt von den Ländern Baden-Württemberg und Bayern eingebracht worden ist . Das sind die Fakten , auf die wir uns doch wohl verständigen können . Nun möchte ich die mir verbleibende Redezeit dazu nutzen , die Leuchttürme darzustellen , die im Gefolge des SGB IX aufgewachsen sind . Man muss auch erwähnen , dass , obgleich noch viel zu tun ist , eine Menge erreicht worden ist : Wir haben eine Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen zu verzeichnen , die beispielsweise vom Landschaftsverband Rheinland in vorbildlicher Weise umgesetzt werden . Dort gibt es mittlerweile fast flächendeckend Kontakt- , Koordinierungs- und Beratungsstellen für Menschen mit geistiger Behinderung , die diese gezielt auf das Leben in der eigenen Wohnung statt im Heim vorbereiten und ihnen bei der Wohnungssuche , aber auch bei Verrichtungen des täglichen Lebens helfen . Wir haben die Möglichkeit der persönlichen Assistenz geschaffen . Trotz der Defizite , die Sie angesprochen haben , gehören zu den Leuchttürmen zweifellos auch die Instrumente zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt . Wir haben die Informationsfachdienste mit dem Beratungsangebot für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebaut und das Förderinstrumentarium für Arbeitgeber verbessert . Weiterhin besteht die Möglichkeit , Eingliederungszuschüsse bis zu 70 Prozent in Anspruch zu nehmen . Wenn das die BA nicht macht und diese Möglichkeit nicht nutzt , dann ist das zu kritisieren . Aber wir als Gesetzgeber haben einen hervorragenden Rahmen geschaffen . Dann gibt es noch die Arbeitsassistenz , die es vielen Menschen mit Behinderung überhaupt erst ermöglicht , eine Arbeit aufzunehmen . An dieser Stelle darf auch das ganze Engagement der Arbeitgeber gerade in Großbetrieben nicht verschwiegen werden . Das setzt sich mit der Kampagne job - Jobs ohne Barrieren auch in den Betrieben des Mittelstandes fort . Bemerkenswert ist auch der Boom der Integrationsbetriebe . Nach nur wenigen Jahren sind es jetzt 500 Integrationsbetriebe mit 15 000 Beschäftigten , die am ersten Arbeitsmarkt tätig sind . Das Instrument des gezielten finanziellen Nachteilsausgleichs für die Arbeitgeber in solchen Integrationsprojekten hat sich derart bewährt , dass ich der Ansicht bin , man müsste einmal darüber nachdenken , dies auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzuwenden . All diese Anstrengungen , die auf diesen verschiedenen Feldern gebündelt sind , verfolgen ein Ziel : Schluss mit den Sonderwegen ! So weit wie möglich soll mit dem Verstecken in Heimen , dem Verfrachten in Werkstätten oder Sonderschulen Schluss sein , quasi mit der Existenz einer Parallelgesellschaft , die sich de facto teilweise immer noch behauptet . Das immer noch verkrampfte Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und denjenigen , die die Mehrheitsgesellschaft als Behinderte bezeichnet , wird sich nicht ändern , wenn wir nicht auf dem Weg , den wir eingeschlagen haben , voranschreiten und Menschen mit psychischen , körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen oder Sinneseinschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen . Davon profitiert auch die Mehrheitsgesellschaft . Wir haben bereits weiter gehende Schritte eingeleitet , etwa mit dem persönlichen Budget . Damit haben wir eine entscheidende sozialpolitische Neuerung auf den Weg gebracht , die noch in der Modellphase steckt , aber ab 2008 dann endlich einen Anspruch darauf darstellen wird , dass Menschen die verschiedenen Einzelleistungen als ein Budget erhalten und sich als Arbeitgeber die Dienstleistungen einkaufen können , die sie brauchen , und zwar in der Zusammensetzung , die sie für sinnvoll halten . Dieses persönliche Budget wird auch einen ganz neuen Markt an ambulanten Dienstleistungen hervorbringen und dazu führen , dass der Kostenanstieg bei der Eingliederungshilfe gedämpft wird . Im Zusammenhang mit dem persönlichen Budget muss ich am Schluss noch einen Kritikpunkt ansprechen . Wir wissen , dass sich dieses Budget aus vielen verschiedenen Einzelleistungen zusammensetzt : hier etwas von der Krankenkasse und dort etwas von der Kommune . Dabei hat sich gezeigt , dass die einzelnen Leistungsträger , also diejenigen , die die Leistungen zur Verfügung stellen , besser zusammenarbeiten müssen . Im Moment besteht das Problem , dass die einzelnen Reha-Träger immer noch versuchen , nur ihr Feld zu bestellen , und nicht bereit sind , übergreifend zusammenzuarbeiten und sich miteinander zu verzahnen . Das beste Beispiel sind in der Tat die Servicestellen , die nicht so funktionieren , wie sie sollen . Das liegt aber nicht daran , dass etwa die Regierung oder der Gesetzgeber versagt hätte . Wir als Gesetzgeber haben vielmehr ausdrücklich die Selbstverwaltung respektiert und die Träger gebeten , sich untereinander zu einigen . Wir haben das gesetzliche Instrumentarium geschaffen . Wir wollten aber nicht jedes Detail regeln und jede Einzelheit vorschreiben , sondern die Servicestelle sollte zu einer Anlaufstelle für alle Leistungen werden , die auch die Reha-Leistungen bündelt . Der Betroffene sollte auf diese Weise die Leistungen aus einer Hand erhalten und nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen . Man muss jedoch sagen : Die Selbstverwaltung hat an dieser Stelle zwar nicht überall , aber weitgehend versagt ; vieles lässt noch zu wünschen übrig . Aber das sprechen wir ganz offen an . Sie hätten doch die Zahlen über die Servicestellen gar nicht nennen können , wenn es die wissenschaftliche Begleitforschung des Bundes nicht gegeben hätte , wenn kein offener Bericht vorläge , wenn wir als Koalitionsfraktionen und Regierung das Ganze nicht von vornherein als Prozess der lernenden Gesetzgebung angelegt hätten . Das haben wir extra gemacht , um eventuelle Mängel aufzudecken und Verbesserungen möglich zu machen . Diese sind in dem Antrag , den die Koalitionsfraktionen begleitend eingebracht haben , dargelegt . Das zeigt , dass auf diesem Wege noch eine Menge zu tun ist , aber dass wir in den letzten vier Jahren einen richtigen Quantensprung bei der Beteiligung von Menschen mit Behinderung getan haben . Vielen Dank .