Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben eine engagierte , manchmal ideologische , manchmal auch emotionale Debatte erlebt . Aber ich frage den Deutschen Bundestag : Was wollen Sie denn tun ? Es ist keine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erwarten . - Herr Kuhn , Ihre Initiative hat doch mit Ihrem Parteitag zu tun - das sage ich einmal ganz nüchtern - ; das ist nicht nur Eigennutz Ihrer Partei . Das ist doch wahrscheinlich ganz persönlich motiviert . - Aber sei's drum ! Wir haben lange nicht mehr 75 Minuten lang über dieses Thema diskutiert . Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir es aber genossen . Was tut der Deutsche Bundestag jetzt ? Das ist der entscheidende Punkt . Sind wir Manns oder Frau genug , haben wir die Kraft , etwas auf den Weg zu bringen , das sowohl der Verkehrssicherheit dient als auch zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes auf deutschen Autobahnen und deutschen Straßen generell führt ? An dieser Stelle möchte ich einmal sagen : Jemand , der auf einer Landstraße oder Bundesstraße zu Tode kam , ist genauso ein Verkehrstoter wie jemand , der auf einer Autobahn zu Tode kam . Manchmal gewinnt man nämlich den Eindruck , die Autobahn sei eine besondere Art von Straße und Unfälle dort seien besondere Unfälle . Ich möchte deutlich in Erinnerung rufen , dass drei Viertel der Unfälle auf Außerortsstraßen nicht auf Bundesautobahnen stattfinden . Was tun wir ? Die Koalition bereitet einen Antrag vor - das kündige ich hier an - , der den Gesichtspunkten der CO2-Reduzierung , aber auch der Reduzierung der Zahl der Unfallschäden und Unfalltoten auf deutschen Straßen gerecht werden soll . Wir wollen eine Reduzierung der Zahl der Unfalltoten und eine Reduzierung der CO2-Emissionen . Das ist eine klare Orientierung . In der heutigen Debatte haben Sie mitbekommen , dass in der Koalition hinsichtlich eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen keine Einigkeit herrscht . Gleichwohl finde ich es angemessen , dass dieses Ziel in der Koalition verfolgt wird . Wir haben uns vorgenommen , beim Fahrverhalten der Menschen anzusetzen . In absehbarer Zeit wird ein entsprechender Antrag in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten . Wer mit Bleifuß fährt , trägt stark zu dem unangemessen hohen CO2-Ausstoß bei . Wenn wir es erreichen , dass die Menschen in Deutschland ihr Fahrverhalten ändern und selbstbestimmt ein kraftstoffsparendes Fahrverhalten an den Tag legen , kann die CO2-Emission deutlich reduziert werden , was notwendig ist . Wir müssen bei der Schulung von Fahrern ansetzen . Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit 2 ,8 bis 3 ,5 Tonnen legen ein unangemessenes Fahrverhalten an den Tag . Das ist eine kleine schnelle Einheit , die auf deutschen Autobahnen eine Art Flugersatzverkehr betreibt . Das betrifft auch die Umzugsfahrzeuge auf deutschen Autobahnen . Dies muss uns nachdenklich stimmen und zu der Überlegung bringen , ob wir nicht bei diesen Fahrzeugtypen ansetzen können , um eine Reduzierung der Unfallträchtigkeit zu erreichen . Wir müssen uns verstärkt um den Einsatz von Fahrassistenztechniken in diesen Fahrzeugen kümmern . Das ist möglich . Die Industrie bietet entsprechende Techniken an : Fahrzeuge mit Bremsverstärkern , die verhindern , dass das Fahrzeug aus der Spur kommt , und Fahrzeuge , bei denen nicht nur Haltepunkte für die Sicherung der Ladung vorgesehen sind , sondern die echte Ladesicherungssysteme an Bord haben . Ich denke , das sind wichtige Punkte . Wir werden Ihnen das in einem Antrag präsentieren . Wir sind dafür , dass für Kraftfahrzeuge dieser Gewichtsklasse in der Bundesrepublik Deutschland generell ein Tempolimit gilt . Auch dazu werden wir Ihnen einen Antrag vorlegen . Bezogen auf die Verkehrssicherheit müssen wir uns angesichts des tatsächlichen Geschehens auf Außerortsstraßen überlegen , ob es nicht sinnvoll ist , mit Unterstützung der Länder gerade auf diesen Straßen die erlaubte Geschwindigkeit stark zu reduzieren . Es kann nicht sein , dass drei Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle durch unangemessenes Fahrverhalten , unangemessene Geschwindigkeit auf baumbestandenen Alleen - ob es nun eine Landstraße oder eine Bundesstraße ist - verursacht werden . Zum Schluss ein Appell des Bundestages an die Länder : Das alles ist nichts wert , wenn nicht mehr Verkehrsüberwachung stattfindet . Wir brauchen eine stärkere Verkehrsüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland , um der Tendenz zum Rasen bei Einzelnen entgegenwirken zu können . Ich glaube , das ist wichtig . Diese Koalition wird die Kraft finden , bei der Verkehrsbeeinflussung noch mehr auf die Tube zu drücken . Verkehrsbeeinflussung auf deutschen Autobahnen gibt es heute schon . Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht . Aber wir wissen auch : Verkehrsbeeinflussung bedeutet Stauvermeidung , CO2-Reduzierung und einen Rückgang der Zahl schwerer Unfälle auf Autobahnen . Gleichzeitig bedeutet es einen deutlichen Zuwachs an Sicherheit . Ich habe jetzt für die Koalition ein kleines Bündel von Maßnahmen vorgestellt . Wir wollen im Deutschen Bundestag mit diesem Maßnahmenbündel demnächst unseren Beitrag zur CO2-Reduzierung und zur Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen leisten . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .