Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihre Zahlen nicht bestätigen . Sie wissen , dass die zu erwartenden Kosten heute noch nicht abschließend berechnet werden können . Die Angaben dazu differieren in der Tat erheblich . Entscheidend ist - die Kollegin Aigner hat es eben bereits angesprochen - , dass Controllingmechanismen eingebaut werden sollen , damit die vorgesehenen Ausgaben nicht überschritten werden . - Das wird sich auch daran festmachen , wie viele Feuereinheiten wir zum Beispiel anschaffen . Zurzeit sind - darauf werde ich gleich näher eingehen - zwölf Feuereinheiten geplant . Wenn wir von der alten Konstruktion mit 24 Feuereinheiten wie bei Patriot ausgehen , dann kämen wir mit diesen Mitteln sicherlich nicht aus . Auch unabhängige Wissenschaftler wie Karl Kaiser haben die Bedeutung des Systems MEADS für die transatlantischen Beziehungen und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der NATO in vielfältigen Stellungnahmen befürwortet und herausgestellt . Der Schutz unserer Bevölkerung und unserer Soldaten bei Auslandseinsätzen wird mit dem System MEADS erheblich gesteigert . Ich erspare mir an dieser Stelle die ausführliche Erläuterung der systemimmanenten Vorteile wie den 360-Grad-Schutz , die Luftverlastbarkeit oder die Plug-and-Fight-Fähigkeit , da dies ausreichend diskutiert und auch eben vom Kollegen Bartels ausführlich erläutert wurde . Sicherheit ist im privaten wie im staatlichen Bereich nicht umsonst zu haben . Daher unterstützt die CDU/ CSU-Fraktion die notwendigen Ausgaben zum Schutz der Bevölkerung und unserer Soldaten im Einsatz . Nicht zuletzt ist eine strategisch und bündnisorientiert angelegte Sicherheitspolitik eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche humanitäre Einsätze . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher konsequent die notwendigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für die konkreten Hilfsmaßnahmen in den Brennpunkten der Welt und ist auch bereit , die Konsequenzen , die sich aus dem Projekt ergeben , mitzutragen . Ich komme auf die Zahlen zurück , die ich schon im Zwiegespräch mit Herrn Koppelin genannt habe . Das Gesamtvolumen der Entwicklung beträgt circa 3 ,4 Mil-liarden Dollar . Der deutsche Industrieanteil hieran entspricht nach heutigem Stand 850 Millionen Euro . Hinzu käme der deutsche Anteil an der Produktion . Für die von Deutschland anvisierten zwölf Feuereinheiten entspräche dies nach heutigem Stand und den Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums einem Betrag in Höhe von etwas über 2 ,8 Milliarden Euro . Neben der sicherheits- und außenpolitischen Dimension wird das Projekt MEADS allein in der Entwicklungsphase mehrere Hundert Hightecharbeitsplätze in Deutschland mittel- und langfristig sichern . Kernkompetenzen in den Bereichen Systemtechnik und Radartechnologie bleiben in Deutschland erhalten . In der anschließenden Produktionsphase werden noch mehr Arbeitsplätze geschaffen und auch langfristig gesichert . Mit MEADS wird eine neue Qualität der transatlantischen Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Basis erreicht . Das Thema Technologietransfer wurde - Frau Aigner hat das schon angesprochen - durch das BMVg erfolgreich gestaltet . Dies hilft der deutschen Industrie , den technologischen Anschluss an die USA zu halten und die zukünftige Generation von Luftverteidigungssystemen mitzugestalten . Eine weitere Verzögerung der MEADS-Entscheidung oder gar ein Verzicht auf dieses System hätte fatale Signalwirkung für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika insgesamt . Der Schutz unserer Bevölkerung und der Soldaten darf nicht - wie in den zurückliegenden Wochen geschehen - durch wahlkampftaktische Fragen , die Frage nach Listenplätzen für die nahende Bundestagswahl oder persönliche Empfindlichkeiten einzelner aufs Spiel gesetzt werden . Aufgrund der in der Arbeitsgruppe bodengebundene Luftverteidigung parteiübergreifend und einstimmig erzielten Ergebnisse und der Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium fordere ich Sie auf , die im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss getroffene Entscheidung zu unterstützen . Vielleicht ist es symbolträchtig , dass wir am heutigen Tag dieses Thema als letzten Tagesordnungspunkt aufgegriffen haben . Ich hoffe , dass wir gleich die Akte MEADS im positiven Sinne schließen , damit wir endlich in die Entwicklungsphase einsteigen können . Herzlichen Dank .