Partei: SPD
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Bei den letzten Sätzen mit ihrem Pathos ist es mir richtig ein bisschen warm ums Herz geworden . . Es war ja eine seltsame Konstruktion einer Rede . Am Anfang habe ich mich gefreut . Ich dachte ; Jetzt redet Herr Lammert zu dem , was eigentlich vorliegt , nämlich dass es eine gemeinsame Position gibt . Aber am Schluss waren Sie weg von dem , was wir heute gemeinsam beschließen , und haben auf eine Einzelmaßnahme geschossen . Dessen ungeachtet , dass ich mich darüber nicht gefreut habe , will ich es mir nicht verkneifen , da Sie ja heute Geburtstag haben , Ihnen nicht nur zu gratulieren , sondern Ihnen auch alles Gute zu wünschen . Aber das bezieht sich nur auf Ihr persönliches Wohlergehen . . _ Das haben Sie befürchtet . Meine Damen und Herren , ich sage das wegen der Bedeutung des Themas und weil ich besonders froh bin , dass wir diesen Antrag , diese Beschlussempfehlung heute hier gemeinsam unterstützen . Sie haben das im ersten Teil Ihrer Rede auch sehr stark hervorgehoben , wobei ich einmal sagen möchte : Dieser Ansatz , wie Sie es interpretiert haben , beginnend damit , dass Sie eine Position in das Parlament hineinbringen , damit dann die Regierung entsprechend handelt , müsste eigentlich umgekehrt sein . Das Interessante für uns , als wir Ihren Antrag lasen , war ja , dass wir plötzlich das , was wir schon zwei Jahre machen , wiederfanden . Deswegen gab es auch keine Probleme für uns , dem zuzustimmen , weil es eigentlich eine Unterstützung dieser rot-grünen Koalition und auch der Politik Naumanns darstellt . Erfreulich an diesem Antrag ist ja auch die Klarheit , mit der hier das besondere Interesse und die besondere Verantwortung des Bundes an der Kulturlandschaft der Hauptstadt festgeschrieben wird . Es gibt sogar den Begriff des Bekenntnisses gleich am Anfang . Ich sage : Ich finde dieses gut , weil es deutlich macht , dass dieses nicht nur eine Aufgabe Berlins , sondern auch des Bundes ist . Worum geht es dabei ? Es geht darum , die in der Tat wohl beispielhafte kulturelle Vielfalt dieser Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln . Wir wissen , wie sie entstanden ist : preußisches Erbe , aber auch die Funktionszuschreibung der Teilstädte in Ost und West mit den Begriffen Schaufenster der freien Welt , aber auch Repräsentative Hauptstadt der DDR . Wenn wir über die Vielfalt der Kultur in der Hauptstadt sprechen , denken die meisten oder diejenigen , die die Stadt nicht so gut kennen , an die Museumsinsel und an die Opern , die ja durch den Streit jetzt wieder ganz bekannt geworden sind . Ich glaube , man sollte , wenn man von Vielfalt redet , auch einmal versuchen , sie darzustellen . Ich habe mir von der Kulturverwaltung eineAuflistung besorgt : Was gibt es eigentlich ? Was macht diese Vielfalt der Kultur in der Hauptstadt aus ? Es sind nur Zahlen , aber vielleicht geben sie doch einen Eindruck von der Vielfalt , um die es hier geht . Berlin hat circa 170 Museen , drei Opernhäuser , zwei Institutionen der leichten Muse , drei staatliche Sprechtheater , zwölf private Sprechtheater . Jetzt kommen Gruppen , die im Zusammenhang mit der Frage Kulturfonds wichtig sind : In der Stadt arbeiten circa 450 freie Gruppen , wir haben 200 bis 250 aktive Off-Theater , zwei subventionierte Kinder- und Jugendtheater , 84 öffentliche Bibliotheken , circa 250 Galerien , circa 880 Chöre und 15 Orchester . Das ist in der Tat eine Vielfalt , die es zu erhalten und _ wenn es nach uns allen ginge _ zu erweitern gilt . Es wäre wohl unverantwortlich , wenn mit der deutschen Einheit , mit der Wiedervereinigung der Stadt , diese kulturelle Vielfalt verloren ginge oder zumindest verringert würde . Nur wissen wir alle : Die Stadt Berlin kann diese Aufgabe nicht allein leisten . Selbst wenn wir den kulturbeflissensten Finanzsenator oder den kulturbeflissensten Kultursenator hätten , ihnen beiden sind sehr enge Grenzen gesetzt . Sie kennen die finanzielle Situation der Stadt . Deshalb ist eine Hauptstadtkulturförderung auch weiterhin _ ich sage : weiterhin , denn sie wird ja nicht neu erfunden _ unverzichtbar . Gleichzeitig aber _ das deutete sich ganz klar auch im so genannten Opernstreit an _ sind Reformen im Land Berlin auch in diesem Kulturbereich überfällig . . Es geht bei der Frage der Hauptstadtkulturförderung nicht um ein Notopfer Berlin , es geht auch nicht um Subventionierung , sondern es geht um Investitionen im Interesse des Bundes und der Länder . Eine Hauptstadt wirkt nach außen , und eine Hauptstadt wirkt auch nach innen . Norbert Lammert 12856 Nach außen wirkt sie in der Ausstrahlung , und nach innen _ ich möchte das wirklich nicht unterschätzen _ ist die Kultur in einer Hauptstadt auch wichtig für die Identifikation der Bevölkerung in Deutschland mit ihrer Hauptstadt . Ich möchte gern , dass diese Identifikation über Kultur geschieht und nicht über Pickelhauben . . Eine Hauptstadtkulturförderung _ das erleben wir immer wieder in der Diskussion _ bedarf natürlich auch der Akzeptanz . Insofern ist für mich die Frage der Hauptstadtkulturförderung ein sehr sensibles Thema , mit dem man vorsichtig umgehen sollte , übrigens auch im Dialog zwischen dem Land Berlin und dem Bund . Ich habe den Eindruck , dass sich seit der Zeit , als hier das letzte Mal darüber gesprochen wurde , dieser Dialog zwischen dem Bund und dem Land Berlin verbessert hat .  Meine Damen und Herren , es ist richtig , ja , ich halte es für selbstverständlich , dass die Hauptstadtkulturförderung nicht zulasten der Länder geht . Eine der interessantesten Aussagen von Vertretern der Länder und der Kommunen bei der Anhörung zur Haupstadt-Kulturförderung war für mich : Sie geht nicht zulasten der Länder , sondern hier wird im Gegenteil ein erwünschter kultureller Wettbewerb in die Wege geleitet . Auch in der Politik der Länder und Kommunen wird der Stellenwert der Kultur erhöht . Eine letzte Bemerkung zum Hauptstadtkulturvertrag , von dem ich hoffe , dass er bald unterschrieben wird . Wir wollten _ da war eigentlich Konsens _ Klarheit haben , wohin die Mittel gehen , die vom Bund gegeben werden . Wir wollten Transparenz haben und wir wollten weg von der Mischfinanzierung . Darüber waren sich alle Fraktionen einig . Wenn Sie , Herr Lammert , jetzt die Tatsache kritisieren , dass vier Institutionen in die Verantwortung des Bundes genommen werden sollen , kann man sagen : Es gibt in der Tat auch andere Möglichkeiten . Einige Ihrer Vorschläge würden aber bewirken _ das haben Sie als einer der schärfsten Kritiker bisher immer bemängelt _ , dass es wieder weniger Transparenz geben würde und dass in den bezuschussten Häusern die Problematik wieder zu finden wäre , die wir eigentlich gemeinsam vermeiden wollten . . Man sollte eine Anhörung nicht der Anhörung wegen durchführen . Ich fand es deshalb ganz interessant , was der sächsische Staatsminister Meyer während der Anhörung zu dieser Frage gesagt hat . Er sagte : Betrachtet diese Angelegenheit nicht ideologisch , sondern geht ganz pragmatisch vor ! Ich glaube , er hat Recht . Diese Auffassung findet sich auch im Hauptstadtkulturvertrag wieder . Ich bin besonders froh _ ich betone , dass es nicht nur um Opernhäuser geht ; ich habe ja vorhin bewusst die gesamte Liste vorgelesen _ , dass es die vielen kreativen und innovativen Projekte in dieser Stadt gibt . Gott sei Dank , Herr Lammert , es gibt sie auch woanders . Wir wollen ja keine Kulturhauptstadt , was in der Tat dem Föderalismus widerspräche . Ich lege aber Wert darauf , dass die für diese Projekte vorgesehenen 20 Millionen DM nicht anderweitig veranschlagt werden . In diesem Punkt muss es eine Kontrolle geben . . Ich möchte auch nicht , dass der Bund bestimmt , wer gefördert wird . Deshalb gibt es den Beirat , den ich für eine gute Konstruktion halte . Mit unserem Entschließungsantrag bekennen wir uns zur besonderen Verantwortung des Bundes für Berlin ohne Verringerung der Kompetenzen der Länder . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Dies ist auch eine Bestätigung und Unterstützung der Politik , die wir in diesem Bereich schon gemacht haben . Ich danke Ihnen . .