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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr von Klaeden , wenn ich mich richtig erinnere , . handelte es sich um eine gemeinsame Demonstration , zu der Mitglieder der Sozialdemokraten , der Partei der Grünen und einer Reihe von Gewerkschaften aufgerufen haben , an der auch Autonome teilgenommen haben und bei der es bedauerlicherweise zu strafbaren Handlungen gekommen ist . . Die Unterstellung , jene Gewerkschafter , Sozialdemokraten und Grünen , die sich für diese Demonstration eingesetzt haben , die im Übrigen einen engen Zusammenhang damit hatte , dass wir es zu dieser Zeit in Göttingen mit dem Aufkommen eines äußerst gewalttätigen Rechtsradikalismus zu tun hatten , würden diese illegalen Akte billigen , muss ich hier in aller Deutlichkeit zurückweisen . .
Partei: SPD
Herr Keller , ist Ihnen bewußt , daß diese Verabredung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Baugewerbe mit der Ankündigung eines ganzjährigen Tarifs darauf hinausläuft , daß unter Einbeziehung des Schlechtwettergeldes für eine vernünftige ganzjährige Bezahlung eingetreten wird ? Ist Ihnen außerdem klar , daß ein Heizungsbauer natürlich im Winter , da er in der Regel einen Rohbau um sich hat , den man dichtmachen kann , arbeiten kann , während das im Tiefbau in gefrorenem Boden in der Regel nicht möglich ist ? Haben Sie dies schon mit beachtet und betrachtet , und können Sie uns da gleich Lösungen mit auf den Weg geben ? .
Ich könnte jetzt noch einmal ausführlich darstellen – ich glaube aber, das wäre nicht zielführend –, was der Bund insgesamt tut, um den Ländern zu helfen. Allem voran werden pro Flüchtling, der vor Ort in Landes- oder Kommunaleinrichtungen untergebracht ist, monatlich 670 Euro zur Verfügung gestellt. Allein das sind Beträge, mit denen für Länder und Kommunen eine erhebliche Finanzierungshilfe geleistet wird. Die konkrete Umsetzung allerdings, beispielsweise im Hinblick auf die Barrierefreiheit, muss dann natürlich die jeweilige Einrichtung bzw. der Träger der Einrichtung gewährleisten, also Land und Kommune. Das sind wichtige Punkte. Natürlich ist das alles – das haben Sie zu Recht dargestellt – in einer Zeit, in der sehr viele Menschen und eben auch viele Menschen dieser Gruppe zu uns kommen, schwieriger. Trotzdem bleibt es so: Auch nach jetziger Rechtslage sind Länder und Kommunen gehalten, für genau das, was Sie einfordern, zu sorgen. Im Übrigen: Sie hängen es an der Neufassung der Aufnahmerichtlinie auf. Gerade was Menschen mit besonderem Schutzbedarf, also auch Behinderte, anbelangt, hat sich in der neuen Richtlinie im Vergleich zur alten Richtlinie nichts Wesentliches geändert. Das, was Sie zu Recht einfordern – die besondere Berücksichtigung eines besonderen Schutzbedürfnisses –, galt auch schon vor der neuen Richtlinie.
Selbstverständlich, Herr Kollege. Genau das ist der Punkt. Ich betone noch einmal: Es ist keine wirksame Entwicklungszusammenarbeit, wenn lediglich Gelder an andere Regierungen transferiert werden. Man muss sehr genau hinschauen – das sagte ich vorhin –, ob man es mit einer transparenten und guten Regierungsführung zu tun hat oder mit korrupten Strukturen, die zur Folge haben, dass Gelder für ganz andere Zwecke verwendet werden, beispielsweise für den Aufbau von Armeen, die in bestimmten unterentwickelten Ländern der Sicherung der Macht dienen. Wir müssen genau festhalten, wohin das Geld zu welchen Bedingungen fließt, und prüfen, welche Wirkung damit erzielt wird. Erst dann, glaube ich, kann man den Anspruch einer wirklichen Entwicklungszusammenarbeit erfüllen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , folgendes verstehe ich nicht ganz : Die jetzige Generation muß in den Tariffonds einzahlen . Gleichzeitig ist diese Maßnahme befristet , so daß diese Generation nicht in den Genuß kommen wird , den Fonds auszuschöpfen . Zusätzlich muß die jetzt einzahlende Generation privat vorsorgen , um den Einkommensverlust im Alter zu überbrücken .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben in einer Ihrer Presseerklärungen bemerkt , dass es Ihnen gelungen sei , die Wirtschaft miteinzubeziehen ; im gleichen Atemzug haben Sie die Schuld für das familienfeindliche Klima in unserem Land eindeutig der Wirtschaft zugewiesen . Das liegt mir schriftlich vor . Sie können es ja klarstellen , wenn Sie es anders sehen . Ist es nicht eher so , dass es die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung den Unternehmen unmöglich macht , irgendwo Geld locker zu machen , das nötig wäre , um für familienfreundlichere Regelungen zu sorgen ? Sehen Sie es nicht auch so , dass Frauen keine Motivation haben , Kinder zu bekommen , weil sie nicht wissen , wie es später mit der Rückkehr in den erlernten Beruf aussieht , sie also um ihren Arbeitsplatz fürchten ?
Partei: AfD
Herr Staatssekretär, da Sie ja selbst ehrlicherweise nicht ausschließen wollen, dass eine Ursache auch in dem Zuzug von Asylsuchenden liegen könnte, frage ich mal nach, ob das nicht, auch aus Ihrer Sicht, ein zusätzliches Argument dafür wäre, AnKER-Zentren mit geeigneten Quarantäneeinrichtungen auszustatten, in denen die zu uns kommenden Menschen so lange verbleiben sollten, bis sichergestellt ist, dass sie solche Krankheiten eben nicht haben.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Ihnen ist sicherlich nicht verborgen geblieben , dass es einen Besuch der Bundestagsfraktion der Union in Gorleben gegeben hat , wo dann die Aussage getätigt wurde , dass es ein Endlagersuchgesetz nicht geben solle . Ist das die Meinung der Bundesregierung ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Noch einmal : Wir haben hier erstens nicht zu bewerten , was den Koalitionsausschuss betrifft . Zweitens gibt es für die Diskussion mit den Koalitionsfraktionen geordnete Verfahren . Diese werden wir abwarten . Klar ist drittens , dass wir uns im Augenblick in einem Suchprozess befinden . Bei diesem Suchprozess werden wir als Ministerium natürlich unsere Position vertreten .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Herr Kollege Jork , ich würde denjenigen , die so etwas behaupten , erst einmal die Fakten entgegenhalten , nämlich daß in den neuen Bundesländern nur noch 10 Prozent der Ausbildungsplätze außerbetriebliche Ausbildungsplätze sind , die gefördert werden . Alles andere geschieht bereits im betrieblichen Bereich . Insofern stimmt die Faktenlage derjenigen , die von Verstaatlichung reden , überhaupt nicht mehr . Zweitens - da sollen sich diejenigen , die so diskutieren , bitte hier hinstellen und das verantworten - : Wir haben in den neuen Bundesländern noch zuwenig Betriebe , die überhaupt ausbilden können . Da versuchen wir , und zwar mit großem Erfolg , mit Existenzgründungen und ähnlichem weiterzukommen . Solange in den neuen Ländern nicht genügend Ausbildungsbetriebe existieren , sollten wir den jungen Leuten helfen . Insofern habe ich keine Probleme , dann auch solche Sonderprogramme aufzulegen . In diesem Zusammenhang kann ich vielleicht dazu auch noch sagen - wir haben bereits beim letztenmal . darüber diskutiert - , daß sich alle Befürchtungen , die bereits am Anfang des Jahres geäußert wurden , inzwischen als falsch erwiesen haben . Trotz der Tatsache , daß wir es 1997 zum erstenmal Anfang des Jahres bekanntgegeben haben , ist die Anzahl der betrieblichen Stellen weiter gestiegen , wenn man einmal von dem rein konjunkturell bedingten Einbruch im Baugewerbe absieht .
Partei: GRUENE
Ich weiß, dass in der Weizsäcker-Kommission diskutiert wurde, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen. Damals fand man das aber unsinnig, sodass man es nicht getan hat. Glauben Sie mir: Ich würde tausendmal lieber unter Rot-Grün mit der SPD, die damals leider noch nicht so weit war, die Aussetzung der Wehrpflicht beschließen als heute mit Ihnen. Wieder zurück zum Gesetz. Ein weiterer problematischer Punkt ist die Erhebung personenbezogener Daten der 17-Jährigen bei den Meldebehörden und die Speicherung dieser Daten für ein Jahr. Die massenhafte Datensammlung soll zum Zwecke der Werbung für den freiwilligen Wehrdienst eingeführt werden. Dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung minderjähriger Frauen und Männer ist unverhältnismäßig. Ich wundere mich schon sehr, dass die FDP dem zustimmt. Sonst schreiben Sie sich den Datenschutz doch auch groß auf Ihre Fahne. In dem zweiten Punkt unseres Änderungsantrags – dem können Sie zustimmen – fordern wir den Verzicht auf diese Datensammlung. Der Zeitdruck, die Fehler, das Chaos – auf der Baustelle der Bundeswehrreform wurden die ersten Elemente des neuen Hauses errichtet. Aber nicht nur das Fundament ist rissig, auch die Wände sind bisher noch sehr wacklig. Leidtragende dieses Pfuschs am Bau sind am Ende die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Bundeswehrangehörigen und die betroffenen jungen Menschen. Herr Minister, wir werden weiterhin sehr kritisch begleiten, wie es mit der Reform weitergeht, und wir hoffen, dass Sie als neuer Bauherr systematischer und gründlicher sind als Ihr Vorgänger. Es müssen dringend Nachbesserungen zu diesem Gesetz vorgenommen werden. Deshalb freue ich mich auch über die angekündigte Evaluation. Mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag könnte der Bundestag heute schon zwei Probleme abräumen. Der Abschied von der Wehrpflichtarmee war aber längst überfällig und ist in der Sache völlig richtig. Darum werden wir diesem Gesetz heute trotzdem zustimmen. Viele der Vorschläge, die wir Grünen seit Jahren auf den Tisch gelegt haben, werden in der Reformdebatte diskutiert und begrüßt. Wir haben nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern auch eine Verkleinerung der Armee insgesamt, andere Strukturen und eine andere Beschaffungspolitik gefordert. Aber wenn die nächsten Reformschritte genauso stümperhaft erfolgen, können wir das nicht noch einmal unterstützen. Eine derart mangelhafte Ausfertigung und Umsetzung werden wir nicht noch ein weiteres Mal mittragen, selbst wenn dann die Vorschläge in der Sache richtig sein mögen. – Sie können das auch ohne uns Grüne machen. Es mag Ihnen egal sein, ob Ihre Vorschläge vom Parlament mitgetragen werden oder nicht. Aber wir halten eine breite parlamentarische Unterstützung für die Reform der Parlamentsarmee für notwendig. Denn sie ist eine Voraussetzung für die so oft angemahnte gesellschaftliche Unterstützung. Wir fordern die Bundesregierung daher eindringlich dazu auf, bei den weiteren Reformschritten eine größere Sorgfalt an den Tag zu legen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vom 1. März bis 31. Mai 2018 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Ich gratuliere von hier aus allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die schon gewählt sind, zu ihrer Wahl. Ihr kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland. Betriebsräte sind die direkteste und wirksamste Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und ihrem Streben nach Gewinnen. Betriebsräte sind unverzichtbar; denn Arbeitgeber müssen kontrolliert werden. Bei jeder zweiten Kontrolle durch die Arbeitsschutzbehörde – wir haben eben schon über Arbeitszeit geredet – wurde ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt. 2016 wurden 2,7 Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn beschissen, insbesondere in Betrieben ohne Betriebsrat. Betriebsräte sorgen für die Umsetzung der Gesetze, die wir hier auf den Weg bringen. Die Pflicht des Gesetzgebers ist, im Gegenzug dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Betriebsräte stimmen. Politik ist mitverantwortlich, dass Demokratie nicht vor dem Werkstor endet. In nur jedem zehnten Betrieb aber gibt es einen Betriebsrat. Damit ist nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten hier in Deutschland durch einen Betriebsrat vertreten. Das ist eine Mitbestimmungslücke, und es ist eine ganz große Katastrophe, dass das so ist. Dabei ist die Wahl von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz keine Kannvorschrift. Vielmehr ist in jedem Betrieb ab fünf Beschäftigten ein Betriebsrat zu wählen. Die Linke fordert, die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, Betriebsräte besser zu schützen und die Mitbestimmung auszuweiten. Laut Koalitionsvereinbarung wollen Sie nur das vereinfachte Wahlverfahren ausweiten. Das ist zu wenig. Wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt leider gefährlich. Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt von Arbeitgebern eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt oder direkt gekündigt. Wie dreist Arbeitgeber und zwielichtige Anwaltskanzleien dabei vorgehen, sieht man zum Beispiel am Frankfurter Flughafen. Dort sitzt die Firma I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH. Sie führt im Auftrag der Bundespolizei den Großteil der Sicherheitskontrollen durch. Als sich der Betriebsrat gegen die personelle Unterversorgung, Überstunden und Überbelastungen wehrte, wurde er mit absurden Kündigungsversuchen, Hausverboten und Klagen überzogen. Die Beschäftigten dort übernehmen hoheitliche Aufgaben und schützen auch uns. Jetzt müssen wir die Beschäftigten und ihre Betriebsräte schützen. Wir müssen sie vor aggressiven Arbeitgebern und deren Handlangern schützen. Anwälte wie Helmut Naujoks haben es schon in mehreren Fällen versucht und leider auch geschafft, Betriebsräte und den Menschen hinter dem Mandat systematisch kaputtzumachen. Hier müssen wir handeln. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Betriebsratsfeindliche Maßnahmen sind verboten, und undemokratische Arbeitgeber müssen härter bestraft werden.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , zuzugestehen , dass es durchaus vernünftige alternative Konzeptionen dazu gibt , wie die Steuererhebung ohne große Lücken , effizient und effektiv stattfinden kann , die nicht auf Kontrollmitteilungen und administrative Verfahren zurückgreifen , sondern sich beispielsweise bei Zins- und Kapitaleinkünften des Quellensteuerabzugsverfahrens bedienen ? Dabei wäre die Steuerhinterziehung ausgeschlossen und es bedürfte eines Kontrollmitteilungsverfahrens nicht . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ein solches Verfahren würde gewiss seinen Ertrag bringen . Aber gegenwärtig ist es in der Bundesrepublik so , dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen zum übrigen Einkommen hinzugerechnet werden und von daher einer anderen Progression unterliegen . Wenn man also zu diesem Systemwechsel käme , käme es in der Tat zu einer Vereinfachung . Generell ist die Aussage insofern richtig .
Partei: SPD
Ich wollte zum Schluss sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich verändert , nicht nur nach dem 11 . September , sondern auch schon vorher . Wir brauchen zum Beispiel mehr Akteure . Herr Hübner , die 500 Unternehmen , mit denen wir in der Entwicklungszusammenarbeit partnerschaftlich zusammenarbeiten , tun etwas für erneuerbare Energie , für Energieeffizienz , für den Wassersektor . Das ist doch Klasse . Warum sollen wir das aus öffentlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit bezahlen , wenn der private Sektor in dem Bereich tätig werden kann ? . Letztlich ergeht mein Appell an Sie alle , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich kenne solche Situationen , in denen man das Gefühl hat : Jetzt geht es finanziell um viel . Es geht darum , dass wir den Weg fortsetzen , der zu Konfliktlösungen führt , mit denen wir verhindern , dass erst dann Mittel zur Verfügung stehen , wenn Katastrophen eingetreten sind . . Lassen Sie uns dazu beitragen , dass wir die Mittel vorher einsetzen , und lassen Sie uns eine Politik betreiben , die versucht , im Interesse der Menschen Katastrophen zu verhindern . Für diese Politik müssen wir stehen . Ich bedanke mich sehr herzlich . .
Partei: SPD
Das zum 1 . Januar 2002 in Kraft getretene Job-AQTIV-Gesetz verpflichtet die Arbeitsämter ausdrücklich zu einem Profiling und zur Erarbeitung einer individuellen Eingliederungsstrategie . Diese Vermittlungsoffensive macht aber nur dann Sinn , wenn Klarheit darüber besteht , ob der einzelne Arbeitslose weiterhin am Erwerbsleben teilnehmen will . Die Arbeitsämter bieten vielfältige Hilfen zur Vermittlung und Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser an . Wie Sie wissen , Herr Abgeordneter Meckelburg , können Arbeitslose , die das 58 . Lebensjahr vollendet haben , alternativ von der Sonderregelung des § 428 SGB III Gebrauch machen , Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen _ das heißt : unter Einschränkung ihrer Arbeitsbereitschaft _ in Anspruch zu nehmen , wenn sie im Gegenzug dazu bereit sind , zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen . Das Gesetz stellt es den Betroffenen damit frei , für welchen Weg sie sich entscheiden . Im Rahmen des Profilings und der Eingliederungsvereinbarung kommen die Arbeitsämter ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach , über beide Wege ausführlich zu informieren und zu beraten . Dabei werden ältere Arbeitslose weder gezielt veranlasst , von dieser Regelung des § 428 SGB III Gebrauch zu machen , noch werden sie unzureichend über die rentenrechtlichen Aspekte der Entscheidung informiert . Sowohl in den Informationen für die Betroffenen als auch in besonderen Merkblättern , die mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger abgestimmt sind , werden die Betroffenen nachdrücklich darauf hingewiesen , sich über die Auswirkungen ihrer Entscheidung beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu erkundigen . Im Übrigen darf ich auf Folgendes hinweisen : Bei der Information derArbeitsämter über die Regelung des § 428 SGB III geht es um die exakt gleiche Regelung , die bereits die frühere Bundesregierung zum 1 . Januar 1986 mit § 105 c in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt und deren Geltungsdauer sie dreimal verlängert hat . Ältere Arbeitslose , die sich für eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben entscheiden , haben einen Anspruch darauf , dass die Arbeitsämter sie unter Nutzung der speziell für ältere Arbeitslose bestehenden Fördermöglichkeiten konsequent in die Vermittlungsbemühungen einbeziehen . Mit der Abklärung des Vermittlungswunsches älterer Arbeitsloser und der Information und Beratung der Betroffenen kommen dieArbeitsämter , wie ausgeführt , ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach . Ihre Frage , ob die Bundesregierung gedenkt , diesem Vorgehen entgegenzuwirken , ist mir deshalb nicht verständlich .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der 1992 gegründete Ostseerat war ja eine Antwort auf die neue politische Situation , die seit Ende der 80er-Jahre in Polen zu einer demokratischen Regierung , in Deutschland zur Vereinigung , in den baltischen Staaten zur Unabhängigkeit und auch zur Auflösung der Sowjetunion geführt hatte . Durch diese Ereignisse hatte sich die politische Geographie des Ostseeraumes grundlegend gewandelt mit völlig neuen Chancen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Ostseeanrainer . Der Ostseerat ist eine politische Organisation , die sich zum Ziel gesetzt hat , die Folgen der Teilung Europas zu überwinden und Russland in die europäische Entwicklung einzubeziehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn Sie mir zugehört hätten , hätten sie merken können , daß ich in der Frage der Sinnhaftigkeit dieser Programme mit Ihnen und dem gesamten Hause einig bin , daß wir aber in der Frage der Finanzierung und des Aufteilens der Quoten 50 : 50 einen Dissens mit der SPD haben , und diesen haben Sie eben bestätigt . . _ Sie dürften gemerkt haben , daß wir in Bayern in der Lage sind , die Opposition selber zu machen , weil Sie von der SPD dazu nicht in der Lage sind . . Wir müssen in Bayern ja beides tun , regieren und Opposition sein , weil Sie so schwach sind . Es ist ein Jammer . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , was Sie unter qualifiziert überprüft verstehen . . - Ich habe schon eben zum Ausdruck gebracht , daß das die zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen für uns machen . Wenn Sie gerade dabei sind , sich zu erregen , dann wenden Sie sich lieber an das Land Nordrhein-Westfalen . . Die sind hierfür zuständig . Weil es um den Kosten-Nutzen-Faktor ging , weise ich darauf hin : Man muß eine aus verkehrswirtschaftlicher und umweltschutzrechtlicher Sicht optimale Regelung anstreben . Diese hat dann die Chance , in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden . Für diesen Fall wird dann eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen mit dem Ziel , die Frage zu klären : Lohnt es sich , diese Straße zu bauen ? Vorher hat man sicherlich alle Alternativen überlegt - man ist ja 30 Jahre am Werk gewesen - , die überhaupt in Frage kommen . Was ich zum ÖPNV geschrieben habe , dazu stehe ich weiterhin , das stimmt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , an welcher Stelle dieses Programms haben Sie denn gefunden , daß eine einzige Mark für den sozialen Wohnungsbau gekürzt wird ? _ Ansonsten kann ich Ihnen , Herr Klose , die Stelle zeigen , wo 800 Millionen DM zusätzlich für den Wohnungsbau in Ostdeutschland stehen , wenn Sie es wünschen . Wäre es vor diesem Hintergrund nicht vernünftig , sich mit Realitäten auseinanderzusetzen und Ihre alte Platte endlich einmal in die Schublade zu legen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherige außenpolitische Debatte hat gezeigt , wie komplex sich internationale Beziehungen entwickeln , wenn Konflikte virulent geworden sind , und lässt erkennen , welchen politischen und diplomatischen Aufwand und welche finanziellen Mittel sie erfordern . Aus menschenrechtlicher Sicht stehen Fragen der menschlichen und humanitären Kosten solcher Konflikte im Vordergrund . Das heißt im Klartext : Wie sieht die Situation der betroffenen Menschen aus ? Mit welchen Mitteln kann ihnen geholfen werden ? Wie sind die Konflikte oder auch ihre Lösungsansätze aus menschenrechtlicher Sicht zu bewerten ? Mit welchen Risiken ist zu rechnen ? Politische Spannungen und Konflikte sowie militärische Operationen bergen die Gefahr in sich , dass menschenrechtliche und humanitäre Standards sowie völkerrechtliche Grundsätze verletzt werden . Gerade wenn es darauf ankommt , dass humanitäres Völkerrecht und elementare Menschenrechte respektiert werden müssen und ihre Bewährungsprobe bestehen sollen , sind sie am häufigsten gefährdet . Diese Gefahr ist nicht nur in vielen innenpolitischen Auseinandersetzungen von Ländern erkennbar - sei es in Kolumbien , Algerien oder Vietnam - , sie zeigt sich auch international im Antiterrorkampf . Hier müssen wir wachsam sein . Sosehr sich pragmatische Politik durch Kompromissbereitschaft auszeichnet , so wenig nachgiebig dürfen wir sein , wenn es um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in schwierigen Situationen geht . DIE GRÜNEN) Um zu verhindern , dass in konfliktiven und besonders in gewaltsamen Situationen der Zweck die Mittel heiligt , braucht die Politik Grundprinzipien und Leitlinien . Dies müssen die Menschenrechte sein . Daran dürfen wir uns nicht nur am Internationalen Tag der Menschenrechte , am 10 . Dezember , erinnern ; dies muss übers Jahr unser politisches Handeln bestimmen . DIE GRÜNEN) Deshalb ist es nur konsequent , wenn im Koalitionsvertrag als Richtschnur der Außenpolitik die Beachtung des Völkerrechts , Dialogbereitschaft , Krisenprävention , Gewaltverzicht , Vertrauensbildung sowie das konsequente Eintreten für die Menschenrechte genannt sind . Menschenrechte müssen gerade in Konfliktsituationen eine Leitlinie unserer Politik sein .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , auf den beiden Zetteln _ Wisch , wie Frau Heyne gerade zutreffend sagte _ , die wir soeben im Haushaltsausschuß erhalten haben , spielt die Zuweisung von Mitteln an die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr in einem Nachtrag eine besondere Rolle . Inwieweit können Sie mir sagen , daß im Haushaltsausschuß tatsächlich seriöse Beratungen über den Haushalt 1995 erfolgt sind bzw . über den Haushalt 1996 erfolgen können , wenn Sie diese Zuweisungen als Spielball betrachten und bekannt ist , daß zehn Minuten vor Abschluß der Bereinigungssitzung diese Zuweisung . noch : Barbara Höll herausstellt , 4 ,3 Milliarden DM für 1995 benötigt werden ? Wie können Sie angesichts dieser Erfahrungen sagen , daß wir tatsächlich über reale Zahlen im Haushalt 1996 diskutieren ?