Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP besitzt ein gutes Timing : Das Frühlingswetter , gerade dieser Tage hier in Berlin , animiert zum Besuch von Biergärten und Straßencafés . In den vor uns liegenden Monaten mit lauen Frühlings- und Sommerabenden wird es wieder viele Menschen in die Biergärten und Straßencafés ziehen . Damit ergibt sich eine Einnahmequelle für die Gastronomie . Das begrüßen wir ausdrücklich . Ich will auch gar nicht verhehlen , dass wir , wie schon in den vorhergehenden Beratungen ausführlich dargestellt , um jedes Bundesland und um jede Kommune froh sind , die die vorhandenen Möglichkeiten zur Verkürzung der Sperrzeiten in der Außengastronomie nutzen . Bis hierher sind wir uns einig , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Mit dem Thema Sperrzeiten in der Außengastronomie beschäftigen wir uns ja beinahe jedes Jahr wieder zu Beginn der sommerlichen Zeit . Die Kollegen haben heute schon gesagt , dass auch ihnen bewusst ist , dass alle Jahre wieder der Antrag der FDP zu diesem Thema kommt . Ich hätte es mir heute einfach machen und meine Reden vom 29 . Juni 2001 oder vom 8 . Mai 2003 erneut vortragen können , denn neue Argumente habe ich in Ihrem Antrag nicht gefunden . Auch in den Ausschussberatungen gab es keine neuen Argumente . Deswegen glaube ich , dass es eigentlich überflüssig ist , diesen Antrag zu beraten . Aber wir müssen es tun , weil er gestellt worden ist . Sie fordern die Bundesregierung jetzt nicht mehr zur Änderung des § 18 des Gaststättengesetzes auf . Denn die meisten Bundesländer haben mittlerweile nur noch die Besenstunde zwischen 5 und 6 Uhr . Sogar Bayern hat sich jetzt dazu entschlossen . Das begrüße ich ausdrücklich . Mit diesem Antrag zielen Sie ausschließlich auf die Definition der Nachtzeit im immissionsschutzrechtlichen Sinne ab . Die Nachtzeit soll gemäß Ihrem Antrag in den Sommermonaten erst um 23 Uhr oder idealerweise gar erst um 24 Uhr beginnen . Ich stimme Ihnen wie vor einem und auch vor drei Jahren zu : Insbesondere bei jüngeren Leuten haben sich das Ausgehverhalten und die Lebensgewohnheiten geändert . Viele werden gerade in der Sommerzeit zu regelrechten Nachteulen . Auch ich gehöre im Übrigen dazu . Aber des einen Freud ist des anderen Leid . Sie dürfen die Nachbarschaft und die Anwohner nicht vergessen . Das ist das , was uns bewegt . Die Anwohner haben ein Recht auf eine ungestörte Nachtruhe . Wir alle setzen uns dafür ein , mögliche nächtliche Ruhestörungen zu minimieren . Damit beugen wir auch gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor . Das ist Aufgabe des Gesetzgebers . Man darf nicht nur die Einkünfte der Gastronomie sehen , sondern muss auch das berechtigte Interesse der Anwohner auf ungestörte Nachtruhe ins Auge fassen . Regelungen vor Ort !) - Das geht eben nicht , Herr Burgbacher ; ich komme noch darauf . Ihre Forderung nach einer Technischen Anleitung Menschlicher Kommunikationslärm missachtet dieses Recht auf Nachtruhe . Sie würden damit einen bürokratischen Wust aufbauen . - Natürlich ! Wenn wir diesen Antrag heute hier beschließen , würde es eine Technische Anleitung Menschlicher Kommunikationslärm geben . Dann müssten Grenzwerte festgesetzt werden , die eingehalten werden müssten . Der Staat und seine Verwaltungsorgane hätten dann die Pflichten der Exekutive . Die Einhaltung müsste bei Beschwerden überprüft werden . Nehmen wir einmal den folgenden Fall an : Anwohner X fühlt sich in seiner nächtlichen Ruhe gestört . Er ruft die Polizei . Die Polizei muss anrücken und den Lärmpegel messen . Daran würde sich ein Verfahren wegen Störung der Nachtruhe anschließen . Ich weiß nicht , wie der Vollzug genau aussehen müsste ; aber es würde ein riesiger bürokratischer Aufwand entstehen . Ich glaube , das wäre ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Lärmmessungsingenieure und würde eine Mehrarbeit für die Polizeien der Länder bedeuten . Ich glaube nicht , dass wir einem solchen Gesetzentwurf zustimmen sollten . Einen verbraucherfreundlichen Ansatz kann ich dabei überhaupt nicht entdecken . Sie fordern in Ihrer Kleinen Anfrage vom 19 . März dieses Jahres den Abbau von Bürokratie in der Tourismusbranche . In dem heute debattierten Antrag fordern Sie , einen unbürokratischen , verbraucherfreundlichen und praxistauglichen Vorschlag zur Änderung des Bundesimmissionsschutzrechts für die Sommerzeit vorzulegen . Jetzt frage ich mich : Was ist an Ihrem Antrag unbürokratisch , praxistauglich oder verbraucherfreundlich ? Ganz einfach !) Verbraucher sind nicht nur diejenigen , die im Straßencafé sitzen , sondern auch diejenigen , die am Morgen um 5 oder 6 Uhr aufstehen müssen , um zur Arbeit zu gehen , und nicht schlafen können , weil sie durch den Lärm in den Cafés gestört werden . Sie sehen lediglich die Umsatzzahlen in der Gastronomie und meinen , allen Städten müsste am besten eine Verschiebung des Sperrzeitbeginns bis 24 Uhr genehmigt werden . Dabei missachten Sie aber die Rechte der Anwohner . Ich glaube nicht , dass das zielführend ist . Wir haben als Gesetzgeber die Rechte aller Bürger zu schützen ; das ist unsere Aufgabe . Wenn Leute in fröhlicher Runde beieinander sitzen , dann können sie auch um 22 Uhr in den Innenraum gehen . Die Kommunen können die Zeiten schon heute verlängern . In der Passauer Neuen Presse vom heutigen Tage stand , dass die Stadt Passau die Sperrzeiten in der Außengastronomie auf 23 Uhr festgesetzt hat . Verlängerte Öffnungszeiten sind also schon jetzt möglich . Weshalb sollen wir dann bitte schön eine Technische Anleitung Menschlicher Kommunikationslärm schaffen ? Ich denke , wir werden unsere bisherige Haltung , die sich bewährt hat , nicht ändern . Es bedarf keiner bundesweit einheitlichen Regelung . Die Kompetenz lassen wir bei den Ländern . Damit behalten die Kommunen das Recht , die Sperrzeiten für ihre Außengastronomie selbst festzulegen . wir uns völlig einig !) Dort kennt man nämlich am besten die Interessen und die Bedürfnisse der Bevölkerung und aller Beteiligten . Man weiß auch , wo eine Gastronomie im Außenbereich störend ist und wo sie nicht störend ist . Ich habe nichts dagegen , wenn eine abgelegene Waldwirtschaft , in deren Umgebung niemand wohnt , länger geöffnet hat . Ich habe aber etwas dagegen , wenn diese Gastwirtschaft in einem Wohngebiet , neben einem Krankenhaus oder einem Altenheim liegt . Wir würden mit einer Technischen Anleitung Menschlicher Kommunikationslärm längeren Öffnungszeiten derart gelegener Gastwirtschaften Tür und Tor öffnen . Ich glaube daher , dass Ihr Antrag obsolet ist . Wir brauchen ihn nicht und wir werden ihn deshalb ablehnen .