Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will nichts von dem wiederholen , was hier meiner Meinung nach von vielen Seiten richtigerweise gesagt worden ist . Ich will gleich zu Anfang zu Ihnen , Herr Lippold , sagen : Die Tatsache , daß wir vielfältige Regelungen haben , begreife ich in diesem Falle , solange es nicht ein Bundesgesetz , das wir wollen , gibt , nicht als einen Nachteil , sondern als einen Vorteil . . Diese Debatte fände gar nicht statt , wenn sowohl der Bund als auch die Länder nicht gehandelt hätten . Das ist der Vorzug des Föderalismus . . Ich sage ausdrücklich : Die Debatte würden wir nicht führen , wären nicht zwei Dinge passiert : Hessen hat im vorigen Sommer gehandelt . . noch : Ministerpräsident Hans Eichel  _ oh ja _ , und die Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt , wie vernünftig sie selbst darüber denken _ auch die Autofahrer . . Das heißt : Wir haben die Akzeptanz der Menschen im Lande . Übrigens : Harald B . Schäfer wäre bei uns natürlich unter die Bußgeldregelung gefallen , Herr Lippold , mit großem Vergnügen . Herrn Clemens Reif , den umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion , hätten wir mit Tempo 180 km/h während der Sommersmogzeit im vergangenen Jahr gerne drangekriegt _ damit wir uns da richtig verstehen . . _ Das bedaure ich . Die hessische Zuständigkeit aber reicht nur bis an die Landesgrenzen . Kommen Sie zu uns , dann bekommen Sie ein Bußgeld , wenn Sie darauf Wert legen . . Meine Damen und Herren , andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt : Schleswig-Holstein , Bremen , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt . In den nächsten Tagen werden weitere Bundesländer folgen . Ich sage Ihnen : Eines verstehe ich an dieser Debatte nicht . Es hilft uns doch nicht , jetzt über langfristige Maßnahmen zu reden . Die Diskussion um die schadstoffabhängige Kraftfahrzeugsteuer kennen Sie so lange wie ich . Nur , geschehen ist nichts . Deswegen werden wir nicht auf Herrn Wissmann mit der schadstoffabhängigen Kraftfahrzeugsteuer und ihre spätere Wirkung warten . Das alles können Sie machen . Sie werden in uns große Verbündete finden , wenn Sie endlich zu einer vernünftigen Verkehrspolitik kommen ; die Stichworte sind gefallen . Zur Verkehrsvermeidung habe ich vor Jahren einen wunderbaren Vortrag von Herrn Töpfer in der Paulskirche gehört . Das alles konnte ich unterschreiben . Ich sehe nur keine praktische Politik . Wenn wirklich eine Bahn-Vorrang-Politik betrieben werden soll , können wir darüber reden . Dazu wären wir sofort bereit . Nur , das hilft uns heute nichts . Eines verstehe ich nicht , meine Damen und Herren . Man muß doch gar nicht polemisieren , es kann doch keinen Streit darüber geben , daß neben der Notwendigkeit , an die Grundstrukturen heranzugehen , auch die Notwendigkeit zu kurzfristig wirkenden Maßnahmen besteht , um die Spitzen wegzunehmen . . _ Selbstverständlich geht es . Sie selbst haben es alle hier bewiesen . Dann müssen wir eben z . B . mit großräumigen Tempolimits und mit Fahrverboten für Autos ohne geregelten Kat schon frühzeitig , im Frühsommer , anfangen . Das wird sich nicht vermeiden lassen , wenn man diese Wirkung will . . _ Ja , es hilft doch nichts , wenn Sie nach dem Motto diskutieren : Es ist ein Riesenproblem , gegenwärtig können wir gar nichts machen ; in Zukunft tun wir vielleicht etwas . Es gibt eine ungeheuer einfache Antwort , nämlich alles das zu tun , was wir jetzt tun können und was _ da stimme ich zu _ auch noch sozialverträglich ist . Aber Sozialverträglichkeit betrifft ja nicht nur die Frage , ob alle zur Arbeit oder aus dem Urlaub nach Hause kommen . Auch die Frage , wie wir mit der Gesundheit von Kindern und von alten Leuten umgehen , ist eben eine Frage der Sozialverträglichkeit . . Deswegen kann es doch gar nicht strittig sein , daß wir das , was wir heute tun können , auch tun müssen , wenn es sicherlich auch nicht den großen Durchbruch bringt , wenn wir auch fundamentalere Maßnahmen brauchen . Hessen hat nie behauptet , daß es seine Probleme allein lösen kann . Aber wir waren es leid , immer auf einen Bundesgesetzgeber zu warten , der uns nur auf die Zukunft vertröstet und in der Gegenwart nichts tut . . Und deswegen sind wir heute einen ganzen Schritt weiter .