Partei: CDU/CSU
Ich will das jetzt nicht zulassen . Wir sind so oft zusammen - Tag und Nacht - , Herr Kollege Hirsch . Ich würde sagen : Es reicht jetzt . . Mit dieser Vorlage stehen wir in der Kontinuität unserer Politik der inneren Sicherheit . Der Staat - ich sage das mit allem Ernst - darf hier keinen Fingerbreit Boden aufgeben , sonst gibt sich dieses Land selbst auf . . Deswegen haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen , mit Vermögensstrafe , Rasterfahndung , verdecktem Ermittler . Herr Kollege Meyer , Sie haben auf die Vergangenheit verwiesen . Auch ich muß das tun . Die SPD hat damals nein gesagt , obwohl das Gesetz rechtsstaatlich einwandfrei war . Dann haben wir 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz beschlossen , gegen Gewalt , gegen Extremismus , mit der Kronzeugenregelung , mit der automatischen Beobachtung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst . Die Grünen lehnen den Bundesnachrichtendienst ab ; sie wollen ihn abschaffen . Auch Sie haben damals nein gesagt . . - Ach , Sie klatschen , Frau Kollegin . Sie wollen den Bundesnachrichtendienst abschaffen . Wir wollen den wehrhaften Staat . Wir wollen eine Überwachung , wenn es darum geht , Gangsterbosse und Drogenhändler zu überwachen . So soll unsere Republik sein , Frau Kollegin . . Ich freue mich - wir sind ja oft zusammen , gerade die Kollegen aus dem Innenbereich , und wir haben seit vielen Jahren darüber diskutiert - , daß wir jetzt den Lauschangriff , das Abhören in Gangsterwohnungen , beschließen . . - Seien Sie einmal ruhig , und hören Sie sich das an . - Ich habe bereits vor zehn Jahren an dieser Stelle gesagt : Auch mir ist jeder Quadratmeter der Wohnung heilig ; das ist doch keine Frage . Es ist auch keine Frage , daß wir nicht den anständigen Bürger in diesem Staat bewachen wollen . Wir wollen an die Gangster ran , die morden , die entführen , die unsere Kinder in die Drogensucht treiben . Das ist das Ziel unserer Maßnahmen . . Deswegen sind verschärfte Geldwäscheregelungen in Ordnung und vonnöten . Deswegen wollen wir den Tatbestand - Herr Meyer , es ist völlig klar , daß wir das tun - auf Menschenhandel , Erpressung und Handel mit radioaktiven Waffen erweitern . Deswegen wollen wir die Telefonüberwachung - selbstverständlich richterlich angeordnet - einführen . Deswegen wollen wir Beweiserleichterungen . Sie haben das bekannte Problem der Beweislastumkehr angesprochen . Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft . Er hat mich gebeten , zu sagen , daß die Polizei noch immer dafür ist , die Beweislast umzukehren . Ich sage Ihnen - Sie wissen dies - : Auch die Union hat dies auf dem Parteitag 1993 in Berlin so beschlossen . Ich weiß aber , daß es Rechtsprobleme gibt . Wenn die Unschuldsvermutung zum Rechtsstaatsprinzip gehört - Art . 20 des Grundgesetzes - , dann unterliegt diese Unschuldsvermutung natürlich der Ewigkeitsgarantie des Art . 79 Abs . 3 und ist wahrscheinlich nicht veränderbar . Ich kenne die Probleme . Ich will nur sagen , daß wir uns mit diesem Punkt noch auseinandersetzen müssen . Meine Damen und Herren , Kriminalitätsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe , nicht nur vor Wahlen . Das haben Sie heute meinem Kollegen Scholz vorgeworfen , nur , weil Rupert Scholz auf den Herrn Ministerpräsidenten in Niedersachsen geantwortet hat , der mit diesen Aussagen . noch : Erwin Marschewski populistisch den Wahlkampf eröffnet hat , zunächst in der eigenen Partei und dann nach außen . . Herr Schröder sagt : Wer das Gastrecht mißbraucht , für den gilt nur eines : Er muß raus , aber schnell . . Wie gesagt , das habe nicht ich gesagt , das hat nicht der Bundesinnenminister , das hat Gerhard Schröder gesagt . Aber nicht Worte , sondern Taten zählen . . Herr Schröder hat zum Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nein gesagt , er hat zum Asylrecht nein gesagt , er hat zum verdeckten Ermittler nein gesagt , er hat zur Rasterfahndung nein gesagt , und er hat zum präventiven Lauschangriff nein gesagt . . Er hat von 200 000 straffälligen Ausländern ganze vier abgewiesen . Die Botschaft hör' ich schon , Herr Ministerpräsident Gerhard Schröder , allein mir fehlt der Glaube , meine Damen und Herren von der SPD- Fraktion . . Mit den heutigen Maßnahmen vervollständigen wir die strafrechtlichen und strafprozessualen Instrumente zur Verbrechensbekämpfung . Ich glaube , daß sich unser gesetzliches Rüstzeug auf dem modernsten Stand befindet . Wir waren in der Vergangenheit erfolgreich . Die Aufklärungsquote betrug im letzten Jahr 49 Prozent . Das ist die höchste Aufklärungsquote seit über 30 Jahren . Wir sind damit in der Verbrechensbekämpfung Spitze in Europa . . Wir sind ein sicheres Land , auch dank unserer Politik , und dies wollen wir bleiben . Wir brauchen Prävention . Wir brauchen auch Repression . Wir brauchen auch höchste Strafen . Was wir vor allen Dingen brauchen , ist eine konsequente Gesetzesanwendung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte . Daran mangelt es . . Es hat doch keinen Zweck , einen vietnamesischen Zigarettenhändler zu ein paar Wochen Freiheitsstrafe zu verurteilen oder einen russischen Zuhälter für ein paar Monate in das schöne deutsche Gefängnis zu schicken . Eine konsequente Anwendung der Gesetze ist vonnöten . . Herr Ministerpräsident Schröder , wir brauchen insbesondere in Niedersachsen mehr Polizeibeamte , die nicht parkende Bürger bestrafen , sondern die Gangster jagen und Verbrechen verhindern . . Unser Rechtsstaat stellt sich als Daueraufgabe die Verbrechensbekämpfung , insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität , weil wir den Rechtsstaat bewahren wollen , der meines Erachtens die größte Erfindung der Neuzeit ist . Herzlichen Dank . .