Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus einer Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechtsfolgen der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung gezogen . Grundsätzlich hat unser höchstes Gericht eine solche Rücknahme der Einbürgerung für verfassungskonform erklärt , selbst wenn der Betroffene staatenlos wird . Dementsprechend gilt in Zukunft nach § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes , dass derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit verliert , der arglistig getäuscht , bedroht oder bestochen hat . Gleiches gilt , wenn in den Antragsunterlagen bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden . Die Karlsruher Richter haben zur erschlichenen Einbürgerung klare Worte gefunden : Eine Rechtsordnung , die sich ernst nimmt , darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen . Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung , diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit die Voraussetzung ihrer eigenen Wirksamkeit . Dem kann nur voll und ganz zugestimmt werden . Es ist ein Skandal , wenn uns die Linkspartei hier eine Regelung vorschlägt , bei der im Ergebnis auch der , der getäuscht hat , die Staatsbürgerschaft behalten soll . Das zeigt ihr gebrochenes Verhältnis zu den Grundsätzen eines freiheitlichen und eben auch wehrhaften Rechtsstaates . Handlungsbedarf haben uns die Verfassungsrichter für die Frage der Wirkung einer solchen Rücknahmeentscheidung auf Dritte aufgegeben , die zwar nicht selbst getäuscht haben , gleichwohl aber in Zusammenhang mit der erschlichenen Einbürgerung ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben . Hier werden seitens der Bundesregierung ausgewogene Vorschläge unterbreitet . In Anlehnung an ein Verfassungsgerichtsurteil , bei dem auf das eigene Bewusstsein eines Kindes für den Tatbestand der Einbürgerung und einen entsprechenden Vertrauensschutz abgestellt wurde , soll die Rücknahme der Einbürgerung bis zum fünften Lebensjahr möglich sein . Das halte ich für sachgerecht , zumal die absolute Ausschlussfrist , bis zu der überhaupt die Einbürgerung zurückgenommen werden kann , auch fünf Jahre betragen soll . Allerdings werden wir zu prüfen haben , ob eine fünfjährige Ausschlussfrist ausreicht und nicht vielleicht doch sieben Jahre notwendig sind , wenn man an langwierige Ermittlungen bei Doppelehen denkt . In anderen Fällen , also bei älteren Kindern und Ehegatten , sieht die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde vor . Dabei ist insbesondere zu prüfen , inwieweit die dritte Person an der Täuschungshandlung selbst beteiligt war . Es wird auch zu berücksichtigen sein , ob die mit eingebürgerten Personen inzwischen einen eigenständigen Einbürgerungsanspruch erworben haben oder ob sie sich gut in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben . Die schutzwürdigen Belange Dritter sind mit dem öffentlichen Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände abzuwägen . Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem letzten Punkt moniert , dass durch die Formulierung in § 35 Abs . 5 Satz 2 nicht der Eindruck entstehen dürfe , die zuständige Behörde habe kein Ermessen bei der Rücknahmeentscheidung mehr , wenn es an einer Tatbeteiligung bei der Täuschungshandlung fehle . Insoweit regt der Bundesrat an , diesen Satz zu streichen . Ich meine , dass wir bei den Ausschussberatungen darüber intensiv reden müssen , weil es in der Tat nur in ganz extremen Ausnahmefällen dazu kommen darf , dass eine dritte Person von der Täuschung des Haupttäters profitiert . Das darf im Grunde genommen nicht sein . Ich will das Stichwort Haupttäter insoweit aufgreifen , als der Bundesrat außerdem die Einführung einer Strafvorschrift wegen Täuschungshandlungen im Einbürgerungsverfahren vorschlägt . Er will dabei eine so hohe Strafe ermöglichen , dass in besonders dreisten Fällen auch eine Ausweisung möglich wäre . Ich sage ganz offen , dass ich aus generalpräventiven Gründen diesen Vorschlag unterstütze . Das gilt auch deshalb , weil wir zum Beispiel im Asylverfahren Strafvorschriften haben , wenn mit unrichtigen Angaben getäuscht werden soll . Was im Asylverfahren richtig ist , das kann im Einbürgerungsverfahren nicht falsch sein . Wir dürfen auch nicht übersehen , dass die Einbürgerung gerade von ausländischen Extremisten für gefährliche Zwecke genutzt werden könnte . Das sollten wir verhindern . Es handelt sich hier auch nicht um wenige Einzelfälle . Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat im Bundesrat vor wenigen Wochen berichtet , dass die Ermittlungsbehörden zahlreiche Fälschungen in Einbürgerungsverfahren und auch bei Echtheitsprüfungen von ausländischen Identitätspapieren aufgedeckt hätten , ohne dass es zu strafrechtlichen Sanktionen gekommen sei . In fast allen Fällen kam es zu Verfahrenseinstellungen . Grundsätzlich gilt für die CDU/CSU : Die Einbürgerung ist der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses und nicht die Eintrittskarte dafür . Deshalb kommt für uns die Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern , wie sie von der Linkspartei beantragt wird , natürlich nicht in Betracht . Gleichwohl ist es in der Tat so , dass die Zweifel am Sinn und der Praktikabilität der Optionsregelung ernst zu nehmen sind . Die Frage ist schon berechtigt : Reicht allein die Geburt in Deutschland als Anknüpfungspunkt für die Verleihung der Staatsbürgerrechte aus ? Soll wirklich auch der Deutscher werden können , der kein Wort Deutsch spricht , unsere Rechts- und Werteordnung ablehnt und stattdessen beispielweise streng nach den Grundsätzen der Scharia lebt ? Ist es richtig , dass auch der noch für die deutsche Staatsbürgerschaft optieren darf , der auf Dauer Deutschland verlässt ? Sollen , und zwar per Abstammungsprinzip , dessen Kinder dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten ? Es gibt auch integrationspolitisch für eine doppelte Staatsbürgerschaft keinen Bedarf . Nach einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge würden sich nur knapp 12 Prozent der Türken in unserem Land ausschließlich bei einer doppelten Staatsbürgerschaft einbürgern lassen . 46 Prozent wollen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht und 29 Prozent würden sich auch ohne Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft einbürgern lassen . Es kann ja wohl nicht sein , dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit quasi auf dem Wege der aufgedrängten Bereicherung vergeben . Mit der Union ist das nicht zu machen .