Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner darf ich die Take-home Message für den Einzelplan 30 austeilen. Wir haben heute gehört: keine Kürzungen, Aufwüchse und hohe Priorität in der Bundesregierung. Wir erinnern uns an die gestrige Generaldebatte. Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede als Erstes den Einzelplan 30 erwähnt mit den Messages: keine Kürzungen, Aufwüchse, BAföG-Reform, Kooperationsverbot. Das waren die Stichworte. Ich denke, das ist die richtige Priorität. Als letzter Redner der Debatte darf ich natürlich ein bisschen auf meine Vorredner reagieren. Ich fange mit dem Kollegen Claus an. Ich war ganz überrascht, Sie haben gut angefangen: Wir gestalten in diesem Haushalt. Wir haben viele Mittel. Wir hätten ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten in diesem Bereich. – Als ich mir dann die Änderungsanträge ansah, die die Linken eingebracht haben, dachte ich, ich bin in einem falschen Film. Sie haben geschrieben: Deutschlandstipendium, Exzellenzinitiative, Qualitätspakt Lehre, Hightech-Strategie müssen abgeschafft werden. Alles muss um 40 Millionen Euro gekürzt werden. Gleichzeitig haben Sie Ausgabenvorschläge in Höhe von 5,2 Milliarden Euro gemacht. Davon waren 4,4 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert. Lieber Herr Claus, das, was die Linken hier vortragen, ist unseriös und irreal. Wenn Sie, Herr Kollege, von Verteilungsungerechtigkeit zwischen den Bundesländern sprechen und hier behaupten, nach München und nach Köln/Bonn flössen durch diesen Haushalt wesentlich mehr Mittel und dies würde noch gesteuert, dann finde ich das schon allerhand. Wenn Sie in den Haushaltsentwurf schauen – wir haben viele Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern in diesem Ausschuss –, so finden Sie den Titel „Innovationsförderung in den neuen Ländern“, den wir mit fantastischen 100 Millionen Euro unterlegt haben. Wir haben einen Zuwachs von 27 Millionen Euro pro Jahr. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir diese Mittel gesamtdeutsch verteilen. Ich finde es nicht schön, bei diesem Haushalt Ost und West gegeneinander auszuspielen. Frau Gohlke, schön, dass Sie wieder da sind. Ich freue mich immer wieder über Ihre Reden. Es geht immer recht zügig. Heute sprachen Sie von Symbolen und Signalen. – Wir werden in diesem Hause die BAföGReform diskutieren. Wir werden den Ausbau der Kooperationskultur diskutieren. Ich werde Sie mit einer Signalfanfare wecken, und dann können Sie Ihre Argumente entsprechend vortragen. Das ist noch nicht Thema des Haushalts 2014. Die Kollegen von den Grünen haben Angst, dass die BAföG-Entlastung nicht bei den Ländern bzw. bei den Hochschulen und den Schulen ankommt. Wir haben eine Zusage von den Ländern – wir haben viele Juristen unter uns – und wissen: Pacta sunt servanda. Kollege Heil hat gesagt, dass wir den Ländern gegenüber ein gesundes Misstrauen haben. Daher setzen wir uns als Koalition dafür ein, dass wir ein Monitoring institutionalisieren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss auch in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, in die Landeshaushalte zu schauen und zu prüfen, ob das Geld auch wirklich da ankommt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird, denke ich, gemeinsam mit dem BMBF prüfen, welche Controllinginstrumente da zur Verfügung stehen. Redner der SPD und auch der Grünen haben hier heute das Thema Kooperationsverbot angesprochen, insbesondere Kollege Heil. Schon gestern in der Generaldebatte haben wir Kollegen Oppermann dazu gehört. Von Herrn Rossmann konnten wir dazu etwas in der Zeitung lesen. Ich kann nur sagen: Das ist das falsche Wording; es geht um eine Kooperationskultur. Angesichts der gegenwärtigen Verfassungslage ist es schon sehr erstaunlich, wo der Bund schon heute im Zuständigkeitsbereich der Länder investiert. Ich darf Ihnen einmal die Zahlen in Erinnerung rufen: Wir stellen 2,7 Milliarden Euro für die Exzellenzinitiative in den Jahren 2011 bis 2017 bereit, über 7 Milliarden Euro für die erste Säule des Hochschulpakts in den Jahren 2011 bis 2015, noch einmal 2,7 Milliarden Euro für die zweite Phase von 2016 bis 2018. Wir haben für die zweite Säule des Hochschulpakts 1,6 Milliarden Euro bis 2015 eingeplant, Stichwort: DFG-Overhead. Wir stellen für den Qualitätspakt Lehre in den Jahren 2011 bis 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 2 Milliarden Euro zu Verfügung. Wir haben einen Pakt für Forschung und Innovation; das 3-Prozent-Ziel ist schon angesprochen worden. Hier kann ich nur von einer Kooperationskultur sprechen. Weil wir parteiübergreifend festgestellt haben, dass wir die Hochschulen stärken müssen, haben wir schon vor Jahren vorgeschlagen, Artikel 91 b Grundgesetz zu ändern. Ich freue mich, dass es jetzt in der Großen Koalition gelingt, den breiten gesellschaftlichen Konsens aufzugreifen und jeweils die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag zu erreichen, die wir benötigen. Der Textentwurf steht. Ich freue mich sehr, dass wir die Kooperationskultur ausbauen und Artikel 91 b ändern. Ich höre jetzt immer die Forderung nach einer Kooperation im Schulbereich. Ich darf an dieser Stelle klarstellen, dass die Schulen zum Kernbereich der Zuständigkeit der Länder gehören. Wir haben schon oft Defizite angemahnt, auch in der letzten Legislatur. Wir haben gesagt: Liebe Länder, wir übernehmen als Bund gerne die Koordinierung, weil wir da durchaus Defizite sehen. – Die KMK hat das regelmäßig mit herben Worten abgelehnt. Wie wollen Sie da denn bei den Kultusministern und den Kollegen in den Landtagen eine Mehrheit für eine Kooperation erreichen, die noch ein ganzes Stück über eine Koordinierung hinausgeht? – Das ist völlig realitätsfern. Unser Fraktionsvorsitzender sagt immer: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Wir haben da keinen breiten Konsens mit den Ländern. Daher ist unser Vorschlag zur Änderung des Artikels 91 b genau der richtige. Wir haben immer gesagt – dazu haben wir die KMK mehrfach aufgefordert –: Liebe Kollegen, löst das über einen Staatsvertrag! – Wir haben beim Rundfunkstaatsvertrag die besten Erfahrungen damit gemacht, es verbindlich, transparent und gut niederzuschreiben. Wir warten nun, was die KMK hier vorlegt, was die Bundesländer vorlegen. Am Bund liegt es nicht. Stichwort: Grundfinanzierung der Hochschulen; Kollege Röspel hat es angesprochen. Auch hier können wir im Hinblick auf den Koalitionsvertrag sagen: Versprechen gehalten! Die Ministerin hat es gesagt: Wir haben für die Entlastung der Länder beim BAföG gesorgt. Sie können jetzt das Geld in die Grundfinanzierung der Hochschulen stecken; das haben wir geschafft. Sehr schön! Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir halten Versprechen. Wir setzen aber auch neue Akzente. Meine Kollegin Anette Hübinger hat die Änderungsanträge angesprochen, die wir in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben. Ich denke hier an DAAD, AvH – plus 10 Millionen Euro –, Aufstiegsstipendien, Berufsorientierungsprogramme – sie wurden mehrmals angesprochen und beklatscht –, Weiterbildung und lebenslanges Lernen, IT-Sicherheitsforschung und Produktions- und Dienstleistungsforschung; überall da gibt es Aufwüchse, sogar beim Thema „Forschung an Fachhochschulen“. Obgleich es hier einen Aufwuchs gibt, muss ich sagen: Wenn wir die Forschung an Hochschulen stärken, stellt das nicht die kooperative Promotion infrage. Michael Kretschmer hat gezeigt, welche beeindruckenden Erfolge wir in der Gesundheitsforschung haben. Hier liegt der Schwerpunkt darauf, die Gesundheitsforschung auszubauen und ein Forschungsnetzwerk für Kinder- und Jugendkrankheiten zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir sehen: Die Bildungsrepublik Deutschland lebt, das Haus steht. Lieber Herr Mutlu, Sie haben vorhin erzählt, Sie hätten nur einen Bauplan. Die Architektur steht aber schon. Ich heiße Sie in unserem Haus, in der Bildungsrepublik Deutschland willkommen. Mit diesem Haushalt bringen wir Qualität in diese Republik. Vielen Dank.