Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Frau Staatssekretärin, bitte richten Sie ihm dies aus – zu seiner Jungfernrede gratulieren. Ich kann jedes Wort, das er gesagt hat, unterschreiben. Er bewegt sich vollkommen auf der Basis des Koalitionsvertrages. Deswegen kann ich seine Ausführungen doppelt unterstreichen. Der Mauerfall in Deutschland vor 20 Jahren, den wir in diesen Tagen zu Recht feiern, hat damals eine neue Ära in der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet. Es ging nun nicht mehr darum, welches Land zu welchem Bündnis gehört, ob zum Osten oder zum Westen. In den Fokus rückten vielmehr andere Dinge, nämlich gute Regierungsführung, Beachtung der Menschenrechte sowie das Eintreten für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es ging um Schwerpunktsetzung – dazu gehörte damals auch die Umwelt –, und es ging um höhere Effizienz. Diese Neuorientierung unter der damaligen christlichliberalen Koalition hat Maßstäbe gesetzt, die bis heute gelten und an denen sich auch der neue christlich-liberale Koalitionsvertrag orientiert. Allerdings sind die Herausforderungen in der Entwicklungspolitik inzwischen erheblich größer geworden. Auch die Bedeutung der Entwicklungspolitik ist enorm gestiegen. Die Entwicklungspolitik hat tatsächlich das damalige Nischendasein beendet und ist zu einem wichtigen Bestandteil der Zukunftsvorsorge geworden, und zwar auch der Zukunftsvorsorge in Deutschland und in Europa. Ganz anders als damals sind jetzt, 20 Jahre später, das Wohl und Wehe auch für uns in Deutschland abhängig von den Entwicklungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern, und zwar in wirtschaftspolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und sicherheitspolitischer Hinsicht. Es kommen auf die Entwicklungspolitik gewaltige Herausforderungen zu: die Sicherung der gemeinsamen Ernährungsbasis und der Schutz unseres Klimas, die Bewältigung der Weltwirtschaftskrise, die Entschärfung sozialer Brandsätze und die Bekämpfung des Terrorismus durch eine ausgewogene, nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die dem Radikalismus den Boden entzieht. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass sich die Unionsfraktion all die letzten Jahre sehr intensiv um geeignete Antworten auf diese Herausforderungen bemüht hat. Ich glaube, dass die Entwicklungspolitik der letzten Jahre durchaus große Erfolge erzielt hat. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Erler, uns vorhalten möchten. Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber. Wir haben einen Quantensprung im Klimaschutz erzielt. Wir haben eine vernünftige Lösung auf dem Weg zur Beendigung des Gießkannenprinzips und bei der Schwerpunktsetzung gefunden. Wir haben zum ersten Mal Mittel aus Emissionserlösen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern eingesetzt. Wir haben auch einen ersten wichtigen Schritt zur Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in globale Absprachen gemacht. Ich habe immer gesagt: Es war ein Gemeinschaftswerk. Die Zusammenarbeit und das Klima unter den Entwicklungspolitikern, auch im AwZ, waren gut. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Damals, 2005, kam es aber – das möchte ich ganz deutlich sagen – zu einer Änderung der Kanzlerschaft in diesem Lande. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegen größte Schwierigkeiten eisern das eingehalten, was ihr Vorgänger mal schnell versprochen hatte. Ich darf daran erinnern, dass der Entwicklungshaushalt, Herr Erler, unter Angela Merkel um 50 Prozent zugelegt hat, nachdem er zuvor, ab 1998, unter Rot-Grün um 3 Prozent abgenommen hatte. Wir haben uns damals zwischen den Koalitionären über manches nicht einigen können. Deswegen freue ich mich, dass wir uns in der neuen Koalition rasch und konzentriert über ein neues Kursbuch haben einigen können – mit konkreten Schritten bei der Vorfeldreform, mit klaren Festlegungen zu den Schlüsselsektoren, mit einem klaren Bekenntnis zu den finanziellen Zusagen und einer klaren Aussage zur Reform der europäischen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Ein wichtiger Punkt in diesem Vertrag ist der Satz, dass wir im Rahmen guter Regierungsführung und fairen Handels sowie im Rahmen von Bildung und der schon erwähnten Mikrofinanzierung nachhaltige Strukturen schaffen wollen, damit sich Menschen eigenverantwortlich entfalten können. Hilfe zur Selbsthilfe ist der rote Faden, der diesen Koalitionsvertrag prägt. Das bedeutet natürlich, dass es nicht nur um staatliche Entwicklungszusammenarbeit geht, sondern, wie wir es in den Vertrag geschrieben haben, auch darum, dass wir auf die Nichtregierungsorganisationen und den Einfluss und das Engagement der Kirchen setzen und dass wir insbesondere die politischen Stiftungen, und zwar die aller Parteien, für ganz wichtige Akteure im entwicklungspolitischen Geschäft halten. Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag enthalten ist, dass wir nicht nur den Ländern mit guter Regierungsführung und gutem entwicklungspolitischen Management helfen, sondern dass wir auch diejenigen Menschen nicht im Stich lassen wollen, die in fragilen und autoritären Staaten oder auch in Staaten leben, von denen für uns Gefahr ausgeht. Wir wollen weiterhin Mittel und Wege finden, schlechte Regierungsführung zu transformieren. Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt des Koalitionsvertrags. Wichtig ist auch, dass wir eine bessere Arbeitsteilung und Kontrolle erreichen. Wir wollen und müssen eine stärkere Kontrolle der europäischen Entwicklungspolitik – Kollege Königshaus, das war immer ein Anliegen der FDP – durchsetzen; denn wir haben oft den Verdacht, dass viele Gelder deswegen so schnell und zum Teil auch schlampig abfließen, weil man ansonsten sagen müsste, man habe das Geld nicht untergebracht. Das ist der Hintergrund dafür, dass wir darauf Wert gelegt haben, wieder zu einer vernünftigen Aufteilung zwischen nationalem und internationalem Geld zu kommen, nämlich im Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln. Es geht dabei darum, die Mittel dort einzusetzen, wo sie effizient eingesetzt werden können. Meine Damen und Herren, über die Passage zu den Schwellenländern bin ich froh und dankbar; denn wir haben uns hier sehr viel Mühe gegeben. Ich glaube, dass die Staatengemeinschaft ohne die Schwellenländer keinen Fuß in die Tür bekommt, wenn es um einen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise geht, und schon gar nicht, wenn es um Sicherheitspolitik, Umweltpolitik und um Armutsbekämpfung geht. Deswegen ist es richtig, dass die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern für uns eine sehr große Bedeutung hat. Dabei geht es immer weniger um die klassische Entwicklungshilfe, sondern vor allem um Einflussnahme auf die Entwicklung durch Entwicklungspolitik. Herr Niebel, ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sagen, es sei viel zu kurz gesprungen, das BMZ auf Armutsbekämpfung zu reduzieren, und wenn Sie neulich unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Mittelstand und die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auf die „Geländerfunktion“ des Entwicklungsministeriums hingewiesen haben. Das BMZ verfügt über den zweigrößten Investitionshaushalt der Bundesrepublik und ist dafür verantwortlich, dass 250 000 Arbeitsplätze gesichert werden. Dies geschieht vor allem in der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern. Herr Minister, ich versichere Ihnen, dass Sie unsere Unterstützung auch bei einem ganz schwierigen Geschäft haben, nämlich der Verzahnung des Außenhandels. Wie man in Afghanistan sieht, ist die Verzahnung des Außenhandels ein Gebot des Überlebens, und zwar nicht nur für unsere Soldaten, sondern auch für alle, die in der Entwicklungshilfe tätig sind. Ihnen danke ich an dieser Stelle ebenfalls für ihr Engagement; auch unter ihnen gibt es viele Opfer, an die wir denken sollten. Die Verzahnung zwischen den Politikbereichen ist und bleibt eine sehr schwierige Daueraufgabe. Wir werden Sie dabei unterstützen, dass das Entwicklungsministerium alles, was mit ODA zu tun hat, als Kompetenz bekommt. Sollten Sie Schwierigkeiten haben, sich zum Beispiel gegenüber dem Außenministerium durchzusetzen, wären wir gern bereit, Ihnen dabei behilflich zu sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Herausforderungen an die Entwicklungspolitik sind gewaltig. Aber wir haben in den letzten Tagen gesehen, was die Deutschen bei der Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer leisten konnten. Lassen Sie uns nicht bange sein vor großen Herausforderungen. Wir können sie meistern. Dies gilt auch für diese globalen Herausforderungen. Vielen Dank.