Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin mir nicht sicher , ob die Bundesregierung ernsthaft geglaubt hat , sie könnte mit ihrer Geheimhaltungspolitik zu den Irak-Rüstungsexporten gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages durchkommen . Sicher , sie verhandelt im Moment in allen möglichen Punkten mit der SPD-Fraktion , und die SPD tut wenig , um den großen nationalen Konsens zu stören . Deshalb scheint die Bundesregierung damit zu rechnen , daß die SPD-Opposition in dem Punkt Irak-Untersuchungsausschuß und Möllemann-Geheimbericht nachgibt und auf weitere Aufklärung verzichtet . Aber die Bundesregierung kann nicht im Ernst davon ausgegangen sein , daß sich die mit staatlicher Geheimhaltung und deren schlimmen Folgen bestens vertrauten Abgeordneten von Bündnis 90/GRÜNE mit dieser unwürdigen und skandalösen Vertuschungspraxis zufriedengeben werden . . _ Abwarten . _ Wenn Sie das geglaubt haben , dann muß ich sagen , daß wir nicht lockerlassen werden , bis die unrühmliche Rolle der Bundesregierung bei der Genehmigung und augenzwinkernden Duldung der Irak-Waffengeschäfte vollständig aufgeklärt ist . Das schulden wir nicht nur den Opfern von Saddam Hussein , den Opfern des Golfkrieges und der durch irakische Raketen zeitweilig in Angst und Schrecken versetzten israelischen Bevölkerung . Vielmehr ist das auch eine ganz grundsätzliche Frage des Selbstverständnisses dieses Parlaments und vor allem seiner parlamentarischen Opposition . Sogar die Regierungsfraktionen hatten am 1 . Februar dieses Jahres in diesem Haus von der Bundesregierung einen lückenlosen Bericht über die IrakExporte gefordert , und die SPD-Opposition hatte einen ausführlichen , aussagekräftigen und öffentlichen Bericht nach dem Vorbild des damaligen SchäubleBerichts zur Giftgasfabrik Rabta/Libyen eingeklagt . Was liegt statt dessen vor ? Ein Geheimbericht , der nur unter Aufsicht und nur von den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses eingesehen werden kann . Die Abgeordneten dürfen sich keine Notizen machen , sie sind allein auf ihr Gedächtnis angewiesen , und sie dürfen mit niemandem über ihr neues Wissen über die schmutzigen Waffengeschäfte der Bundesregierung mit dem irakischen Diktator Hussein reden , ein Geheimbericht also , über den keine öffentliche Debatte stattfinden soll . Natürlich wüßten die israelische , die amerikanische , die deutsche Öffentlichkeit und die UNO ganz gerne , ob die Bundesregierung wenigstens nachträglich ihre Fehler , Versäumnisse und ihre offenkundige Mitverantwortung für die Aufrüstung des Iraks zugibt . Natürlich wüßte auch die deutsche Wirtschaft ganz gern , ob es zutrifft , was man so munkelt , daß der Bericht einseitig nur den deutschen Unternehmen die Schuld an den Waffenlieferungen gibt und die Bundesregierung von jeder Mitverantwortung rein - wäscht . Man munkelt auch , die Bundesregierung sei jeweils im frühesten Stadium über die sich anbahnenden Waffengeschäfte unterrichtet gewesen und habe dennoch nichts unternommen . In dem Geheimbericht soll z . B . stehen , daß der erste Hinweis auf die militärische Verwendung des großen Forschungszentrums in Mosul im Wert von 1 ,6 Milliarden DM bereits 1981 gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister , also Herrn Otto Graf Lambsdorff , erfolgte . Es ist bekannt , daß sich damals die bundeseigene Fritz Werner GmbH um den Zuschlag für das Militärforschungszentrum Saad 16 in Mosul bemühte . 1982 soll dann ein zweiter konkreter Hinweis auf die Bielefelder Firma Gildemeister und wiederum die militärische Bedeutung des Saad-16-Projekts erfolgt sein . Auf wundersame Weise genehmigte das Bundesamt für Wirtschaft das Projekt ein halbes Jahr später , im Juni 1983 , als angebliches ziviles Forschungsobjekt der Universität in Mosul . Mit dabei ist jetzt auch die Firma MBB , der einige Herren der Bundesregierung , wie z . B . der Herr Staatssekretär Riedl , freundschaftlich verbunden sind . . Wen wundert es dann noch , daß derselbe Herr Riedl auf eine Anfrage der GRÜNEN 1988 erklärte , von dem ganzen Projekt wisse die Bundesregierung nichts , später jedoch einräumen mußte , ab 1987 habe man erste Hinweise auf den militärischen Charakter von Saad 16 gehabt , damit aber immer noch nicht die Wahrheit sagte ? Auch Wirtschaftsminister Haussmann informierte im August 1990 den Wirtschaftsausschuß in diesem Punkt falsch . Sie werden die Frage gestatten , welches Spiel die Bundesregierung hier betreibt und was sie zu verbergen hat . Wir möchten gerne mehr wissen und fordern deshalb die sofortige Veröffentlichung des Geheimberichts . Wir möchten z . B . wissen , ob es stimmt , daß die Bundesregierung zwischen 1984 und 1986 umfangreiche und glasklare Hinweise ausländischer Geheimdienste auf die Giftgasaktivitäten der Firmen Karl Kolb und Pilot Plant erhielt , und warum es ihr nicht gelang , die Firmen an der Fertigstellung der Anlage in Samara zu hindern . Wir fordern die Veröffentlichung auch , um deutlich zu machen , daß die parlamentarische Opposition kläglich versagt , wenn sie nicht möglichst bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Rolle der Bundesregierung einsetzt .