Partei: FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der etwas provokante Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Versöhnen statt provozieren“ deutet in die Richtung, das deutsch-polnische Verhältnis sei schlecht. Ich stelle fest: Der deutsch-polnische Motor läuft. Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte von Außenminister Sikorski am Tag des Antrittsbesuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Warschau. Darüber hinaus hat Außenminister Sikorski ausdrücklich zu Protokoll gegeben: Noch nie zuvor waren die deutsch-polnischen Beziehungen so gut. – Das ist ein Faktum, das wir festhalten können; das haben wir in der Vergangenheit selten so gehört. Deshalb ist der Takt, den wir in den deutsch-polnischen Beziehungen weiter vorgeben wollen, der Takt einer extrem engen europapolitischen und bilateralen Abstimmung im Geist der Versöhnung mit Polen. Das war die Leitlinie dessen, was wir uns für die nächsten vier Jahre in der Bundesregierung vorgenommen haben. Im Koalitionsvertrag steht an prominenter Stelle, dass wir ein klares Bekenntnis zu dieser engen Freundschaft mit Polen abgeben. Stabile Partnerschaft und dauerhafte Aussöhnung mit Polen sind die Grundpfeiler deutscher Außen- und Europapolitik, genauso wie die Freundschaft mit Frankreich. Deshalb war es für uns extrem wichtig, in diesem Punkt den Kurs der alten Bundesregierung fortzusetzen. Nachdem Ministerpräsident Tusk nach der KaczynskiZeit mit Amtsantritt Ende 2007 einen konstruktiven Neuanfang in der Deutschlandpolitik gewagt hat, ist die alte Bundesregierung darauf ebenso konstruktiv eingegangen. Wir haben das sehr begrüßt, und der neue Bundesaußenminister setzt genau diesen Kurs fort. Jeder, der die Situation in Polen kennt, weiß, wie umstritten Herrn Tusks Linie in Polen ist. Sie wird von manchen Kräften kritisch beobachtet. Uns wäre es nicht recht – ich sage dies mit allem Verlaub vor den polnischen Wählern –, wenn diese Kräfte die deutsch-polnischen Beziehungen wieder bestimmen könnten. Den anderen Kräften, den anderen Lagern ist die Versöhnung, auch das Hineinfühlen in das Unrecht, was Vertreibung bedeutet hat, bei weitem nicht so wichtig wie Ministerpräsident Tusk. Deshalb sollten wir bei all unseren Schritten genau bedenken, wie sie beim polnischen Partner ankommen. Genau das ist die Linie des Bundesaußenministers, die die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Große Koalition damals auf der Ebene der Regierungschefs konkret um die Entschärfung der Fragen um die in Rede stehende Stiftung bemüht hat. Auch wir haben sehr begrüßt, dass man es versucht hat. Dass man damit nicht zu Ende gekommen ist, dass diese Fragen buchstäblich an die neue Bundesregierung vererbt worden sind, haben wir nicht zu vertreten. Die Konzeption der Stiftung als solche ist gemeinsam anerkannt und gemeinsam erarbeitet worden. Wir haben sie mitgetragen. Gerade wurde gesagt, sie sei in Abwesenheit der FDP beschlossen worden. Ich kann nur sagen: Wir haben in der Fraktion darüber geredet. Wir tragen diese Stiftung mit, und wir stehen zu den Zielen dieser Stiftung. Wir stehen auch dazu – das gerät oft in Vergessenheit –, dass der Bund der Vertriebenen, den auch wir für eine sehr wichtige Organisation und einen wichtigen Partner halten, drei Vertreter im Stiftungsrat hat. Der Bundestag hat übrigens nur zwei. Auch das drückt deutlich aus – dazu stehen wir –, dass das ein gemeinsames Projekt ist, das von der alten Bundesregierung genau wie von der neuen – und besonders vom Bundesaußenminister – konsequent fortgesetzt wird. Der entscheidende Punkt ist, zu vermeiden, dass jetzt das aufs Spiel gesetzt wird, was wir bisher erreicht haben. Ich wiederhole noch einmal: Was wir erreicht haben, ist in Polen eine in der Gesellschaft, bei Historikern, bei Politikern und selbst in den Medien, die gern einmal auf Provokationen anspringen, wachsende Bereitschaft, sich hineinzufühlen in das, was tatsächlich im Rahmen von Flucht und Vertreibung stattgefunden hat. Wir müssen alle unsere Schritte daraufhin prüfen, ob wir das, was sich jetzt in der Gesellschaft in Polen erfreulicherweise entwickelt, durch Personalentscheidungen auf der deutschen Seite riskieren wollen. Das ist etwas, worüber wir in der Tat immer wieder diskutieren müssen. Der Bundesaußenminister hat auch in dieser Frage nur die Linie der alten Regierung fortgesetzt. Wir sind der Meinung, dass all diejenigen, die hier gerne in einer vermeintlichen Wunde bohren wollen – die es zwischen den Regierungsfraktionen aber nicht gibt –, sehr schnell auf die eigenen Wunden stoßen werden; denn das ist in der Tat ein vererbtes Problem. Während meine letzten Worte an diejenigen gerichtet waren, die gerade einige Zwischenrufe gemacht haben – ich glaube allerdings, dass Sie meine Ausführungen trotzdem registriert haben –, sei jetzt vor allem an die Adresse der Fraktion, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, eines gesagt: Keine andere Regierung hat gerade im deutsch-polnischen Verhältnis de facto mehr Probleme geschaffen – nicht bewusst; das sage ich überhaupt nicht – als die damalige rot-grüne Regierung: erstens durch die Art und Weise, wie sie im Gefolge des EU-Beitritts Polens in die EU umgegangen ist, zweitens durch die Art und Weise, wie sie mit dem Thema Ostseepipeline umgegangen ist, und drittens dadurch, dass sie im Rahmen der privilegierten Beziehungen zu Russland immer wieder über den Kopf des polnischen Partners hinweg oder hinter seinem Rücken Politik gemacht hat, wodurch sie den Polen gezeigt hat, dass sie in der Europäischen Union offensichtlich neu und noch nicht voll angekommen sind. Das ist eine Denkweise, mit der wir brechen. Deshalb haben wir als Fraktion ganz bewusst begrüßt, dass sein erster Antrittsbesuch den neuen Bundesaußenminister nach Warschau geführt hat. Vielen Dank.