Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ein Wort zu Ihnen , Frau Steen . Ich finde es merkwürdig , daß Sie nur SPD-Papiere lesen und gar nicht wissen , was FDP und CDU/CSU entwickelt haben . Wir jedenfalls haben in der vorletzten Woche einen Antrag zur blau-gelben Familienförderung eingebracht . Anscheinend haben Sie ihn nicht gelesen . Sie sollten etwas genauer mit diesen Dingen umgehen . . Meine Damen und Herren , für die FDP-Bundestagsfraktion will ich mich dem Haushalt der rotgrünen Koalition in den Bereichen Familie , Senioren , Frauen und Jugend widmen und mich auch mit diesem auseinandersetzen . Als Oppositionspolitikerin wundert mich der Jubel von Rotgrün _ auch in unserem Ausschuß _ zu den Sparauflagen von Herrn Eichel . Als Oppositionspolitikerin muß ich Sie nämlich fragen : Wie wurde das erreicht ? Da sieht es weniger rosig aus , als Ihr Jubel vermuten läßt . Denn Sie haben diese Ziele unter anderem durch Verschiebungen von finanziellen Lasten auf andere Ebenen erreicht . Das ist wirklich keinen Applaus wert . . Einige Punkte will ich konkret ansprechen . Dies ist zum einen der Zivildienst . Sie haben jungen Leuten , die sich für den Zivildienst zur Verfügung stellen , geringere Rentenversicherungsbeiträge beim Rentenversicherungsträger gutgeschrieben . Ich weiß nicht , ob dies ein Pluspunkt sein soll . Ich empfinde dies als ein Minus . . Zweitens . Sie haben die sozialen Einrichtungen mit Kosten belastet . Es mag ja sein , daß dies für Sie gerechtfertigt ist , weil die Arbeitskräfte , die Zivildienstleistenden , vorhanden sind . Aber da muß ich die Familienministerin schon fragen : Frau Bergmann , wenn im nächsten Haushalt , im Haushalt 2001 , wieder einmal ein Haushaltsloch bei den Sozialversicherungen besteht , was machen Sie dann ? Kürzen Sie dann wieder bei den sozialen Einrichtungen und lassen für Zivildienstleistungen mehr zahlen ? . _ Es geht doch um Haushaltseinsparungen . . Die Einsparungen im Zivildienstbereich sind eindeutig . Ich sage Ihnen : Im nächsten Jahr werden weitere Kosten auf die zivilen Einrichtungen zukommen . Darauf möchte ich mit Ihnen wetten ; aber das können wir im Parlament ja nicht . Meine Damen und Herren , ich will auch noch sagen , daß wir als FDP-Bundestagsfraktion den Zivildienstleistenden danken . Sie haben gute Arbeit geleistet . . Deshalb werden wir unser Augenmerk weiterhin auch auf diesen Teil des Haushaltes des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend richten . Herr Müller , der Finanzexperte der Grünen , ist heute leider nicht anwesend . Er hat sich vor zirka zwei Wochen stark auf die Schulter geklopft und darauf hingewiesen , was Rotgrün alles für die Familie getan habe . . Ja , Sie haben die Freibeträge für die Familien erhöht , aber nur auf Sparflamme . Ich muß Ihnen sagen : Auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist Ihre Familienförderung nur gering ausgefallen . Es ist jedenfalls nicht der große Wurf , den Frau Bergmann und auch die Grünen in der Familienpolitik angekündigt haben . Sie haben auch Umschichtungen zwischen Alleinerziehenden und Ehepaaren mit Kindern vorgenommen . Frau Steen , das hätten Sie auch sagen sollen . Ich frage Sie , wie das mit § 133c des Einkommensteuergesetzes ist . Da gibt es für Ehepaare , von denen ein Ehepartner krank oder behindert ist , keinen Freibetrag auf Nachweis mehr . Diesen Betreuungsfreibetrag von 4 000 DM für das erste Kind und den Freibetrag für alle weiteren Kinder haben Sie , ohne neue Alternativen zu setzen , gestrichen . . Ich habe die Regierung gefragt , und wir werden sehen , was die Regierung antwortet . Meine Damen und Herren , Herr Kolbe hat schon gesagt , daß Sie Ausgaben auf die Städte und Gemeinden verlagern . Ich weiß nicht , ob dies Einsparungen oder nicht doch eher Verschiebungen sind . Ich nenne es lieber Verschiebungen . . Sie nehmen die Kommunen wirklich ohne Übergangszeit in Regreß . Ich bin Kommunalpolitikerin im Landkreis Verden . Im Jugendhilfeausschuß habe ich mich mit unserem Dezernenten unterhalten und gemeint , die Kosten , die die Bundesregierung auf die Länder und die Länder wahrscheinlich auf die Kommunen verteilten _ in Niedersachsen sowieso _ , müßten sich ja irgendwo niederschlagen . Da hat er zu mir gesagt : Das können wir doch gar nicht quantifizieren . Das heißt also , wir gehen mit Landkreishaushalten und Gemeindehaushalten in das Jahr 2000 , ohne die genauen Belastungen etwa durch das pauschalierte Wohngeld , durch die Streichungen bei der Sozialhilfe oder durch die Veränderungen beim Unterhalt genau zu kennen . Wenn Sie schon diese Maß- nahmen als richtig empfinden , hätte ich mir gewünscht , daß Sie den Kommunen eine längere Vorlaufzeit gegeben hätten . Was Sie jetzt machen , ist überfallartig . Davon halte ich überhaupt nichts . . Die FDP kritisiert _ ich komme aus dem Steuerfach ; mir ist daher diese Regelung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen völlig unverständlich _ die drastische Senkung der Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage . Sie senken bei den Familien die Einkommensgrenze _ eigentlich handelt es sich nach dem Gesetzestext um Einkünfte _ von 240 000 DM auf 160 000 DM pro Jahr . Auf der anderen Seite erhöhen Sie die Einkommensgrenze nur um 10 000 DM für jedes Kind . Eine Familie muß also acht Kinder haben , um nach der alten Einkommensgrenze gefördert zu werden . Wie soll sie das in so kurzer Zeit schaffen ? Das haut nicht hin . . Angesichts meiner kurzen Redezeit muß ich meinen Beitrag leider etwas straffen , möchte aber noch auf Frau Steen eingehen . Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sollten für die neue Familienförderung nach ersten Berechnungen 22 Milliarden DM ausgegeben werden . Dann sprach Frau Hendricks von 8 Milliarden DM . Jetzt sind Sie bei 5 Milliarden DM gelandet . . Wenn ich mir anschaue , daß die Rente mit 60 70 Milliarden DM kosten soll , dann muß ich sagen , daß 5 Milliarden DM für die Familien kein Grund zum Jubeln sind . Für uns ist dieser Betrag zu niedrig . . Ich will noch ganz kurz auf die blaugelbe Familienförderung zu sprechen kommen . Wir wollen eine nachhaltige finanzielle Verbesserung der Situation der Familien . Was Sie gemacht haben , kann nur ein Einstieg sein . Wir werden uns also in den nächsten Jahren mit Ihrer Familienförderung noch beschäftigen müssen . Wir wollen eine andere Politik : Wir wollen erstens den Einstieg in das Familiengeld , also in Richtung Bürgergeld . . Wir wollen zweitens steuerliche Freibeträge für Kinderbetreuung . Wir wollen darüber hinaus , daß jede Arbeitnehmerin die Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten und jede Selbständige die Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben absetzen kann ; denn ohne Kinderbetreuung können Frauen nicht arbeiten . Wir wollen aber , daß Frauen dazu in der Lage sind . . Als drittes wollen wir mit unserem Familienkonzept auch etwas für die finanzschwachen Familien tun . . _ Lesen Sie doch einmal unser Konzept und nicht immer nur Ihre eigenen und die SPD-Papiere ! _ Wir wollen einen Kindergeldzuschlag , wenn das familiäre Existenzminimum nicht erreicht wird . Das ist eine liberalere und sozialere Politik . Dafür werden Sie unsere Zustimmung finden . Der Haushalt von Frau Bergmann enthält natürlich viele Haushaltsansätze , die wir gut finden . Ich nenne in diesem Zusammenhang den deutsch-polnischen und den deutsch-französischen Jugendaustausch .