Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zu unserem Antrag Für eine Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen äußern . Die Terrorbekämpfung erfordert ein schnelles Handeln . Deswegen hat die FDP sofort nach den Anschlägen diesen Antrag eingebracht , der eine umfassende UN-Konvention gegen den Terrorismus fordert . Frau Kollegin Kortmann , Sie haben vorhin kritisiert , dass unsereAnträge zu spät auf den Tisch kamen und dass Sie sie gerne früher gehabt hätten . Dazu kann ich nur sagen , dass ein Großteil der Anträge , über die wir heute diskutieren , schon vor der Sommerpause vorlag und dass der Antrag hinsichtlich einer Antiterrorismuskonvention sofort nach dem Anschlag erarbeitet wurde . Man kann der Opposition also wirklich nicht vorwerfen , dass sie nicht sofort gehandelt und Vorschläge gemacht hätte . . Bezüglich der Antiterrorismuskonvention wurde die Notwendigkeit des FDP-Antrags vorhin bestritten . Wir vonseiten der FDP freuen uns , dass nunmehr auch der UN-Sicherheitsrat den Vorschlag gemacht hat , eine solche Konvention zu erarbeiten . Im Übrigen decken sich die Inhalte der Vorschläge des UN-Sicherheitsrates im Wesentlichen mit unseren Punkten . Diese Initiative muss jetzt von der Generalversammlung aufgegriffen werden . Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss zum Hauptpunkt der diesjährigen UN-Generalversammlung werden . Deshalb ist es besonders wichtig , dass die verschobene Generaldebatte unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs nun Anfang November stattfindet . Sie muss , wie ich finde , der Weltöffentlichkeit demonstrieren , dass die Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus fest und unerschütterlich ist und auch über den ersten Schock hinaus andauert . . Wir jedenfalls haben Vorschläge bezüglich des Inhalts dieser UN-Konvention gemacht . Ich will an dieser Stelle darauf eingehen , dass Frau Grießhaber die Definition des Terrorismusbegriffs kritisiert hat . Ich halte es für wichtig , dass wir zumindest den Versuch unternehmen , innerhalb der Staatengemeinschaft zukünftig gemeinsam , schnell und entschlossen handeln zu können . Das kann man aber nur , wenn man sich darüber einig ist , was der Begriff Terrorismus umfasst . Es ist zwar misslich , dass sich die EU in diesem Punkt noch nicht einigen konnte . Aber dies ist noch lange kein Grund , das Vorhaben von vornherein aufzugeben und nicht zu versuchen , es bei der UNO durchzusetzen . . Neben dem Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der Verschärfung der weltweiten Maßnahmen gegen Geldwäsche muss die Konvention auch präventive politische und wirtschaftliche Maßnahmen vorsehen . Dazu gehören vor allen Dingen auch verstärkte entwicklungspolitische Anstrengungen zur Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Missstände , die letztendlich den Boden für Terror bieten . Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist ein ermutigendes Zeichen . Ebenso ermutigend ist die Tatsache , dass seit neuestem auch die Vereinigten Staaten die UNO stärker unterstützen . Jetzt weitere Initiativen zu ergreifen ist Aufgabe der Bundesregierung . Dabei ist eine verbesserte Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten dringend nötig , insbesondere bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position für die UN-Generalversammlung . Die EU , die neben den USA maßgeblicher Akteur der Weltpolitik ist , muss in der Generalversammlung mit einer Stimme sprechen . . Hier sehen wir eine große Aufgabe für die Bundesregierung . Die FDP hat schon im Sommer einen Antrag für eine gemeinsame europäische UN-Politik vorgelegt . Ich habe den Eindruck , dass Sie sich diesem Antrag bisher nur deswegen nicht angeschlossen haben , weil er nicht Ihre Idee war . Vielleicht können Sie noch einmal darüber nachdenken und ihm zustimmen . . Ich freue mich auf die Beratungen im UNO-Unterausschuss . .