Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin , Sie können ganz sicher sein , dass ich als Steuerberaterin sehr wohl weiß , welche Freibeträge im Jahre 2001 abgeschafft und welche eingeführt worden sind . Sie können auch sicher sein , dass sich bei der überwiegenden Zahl der Mandanten , die auszubildende Kinder hatten , der neue Freibetrag schlechter ausgewirkt hat . Der Freibetrag für unter 18-Jährige ist komplett gestrichen worden und der Betreuungsfreibetrag fängt dies nicht annähernd auf . Aber wir können nach meiner Rede gerne weiter über dieses Thema sprechen ; ich kann Ihnen Zahlen dazu vorlegen . Ich fahre nun in meiner Rede fort . Schon seit einiger Zeit spricht niemand mehr von der Bereitstellung der Gelder aus dem 1 ,5-Milliarden-Krippenprogramm im Jahre 2004 . Im roten Parteibuch Agenda 2010 , das übrigens vom Steuerzahler bezahlt wurde , heißt es : Der Bund wird den Kommunen ab 2005 jährlich 1 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen , um die Betreuung für Kinder unter drei Jahren auszubauen . Diese Aussage ist schlichtweg nicht wahr . Der Bund stellt ausweislich des Haushalts keinen einzigen Euro zur Verfügung . Die Summe - Frau Ministerin , in Ihren Reden erwähnen Sie es immer korrekt - , die nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten ausmacht , soll aus der Gemeindewirtschaftsteuer erbracht werden , was eine ganz klare Steuererhöhung darstellt , und aus der Reduzierung der Leistungen für Arbeitslosengeldempfänger erwirtschaftet werden . Offensichtlich sind Sie noch nicht auf dem aktuellen Stand Ihres Regierungsprogramms ; genau dies steht dort wörtlich , beide Varianten sollen die Kinderkrippen finanzieren . Hinsichtlich der privaten Möglichkeiten der Kinderbetreuung loben Sie sich im Parteitagsbeschluss ungefähr wie folgt : Wir haben die geringfügige Beschäftigung modernisiert und damit Unterstützung bei der Kinderbetreuung erleichtert . Wahr ist jedoch , dass Sie jahrelang die hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisse verurteilt haben . Genauso wahr ist es , dass Sie bei der Neuregelung der Minijobs die Regelung der Kinderbetreuung in der ersten Beratungsrunde schlichtweg vergessen haben . Das mussten wir erst einbringen , damit es zu dieser Begünstigung noch kam . Leider geht dieses Ein-bisschen-die-Wahrheit-Sagen auch beim Haushaltsverfahren weiter , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und Grünen-Fraktion . Gern gebe ich zu , dass ich Sie im letzten Jahr bewundert habe , als Sie sich in den Haushaltsberatungen die Mühe gemacht haben , die globale Minderausgabe in allen Haushalten aufzulösen . Sie haben in Einzelanträgen heruntergebrochen , was nach Ihrer Auffassung politisch passieren muss . In diesem Jahr werden Sie zwar nicht müde , uns wegen unseres Verhaltens zu kritisieren - darauf komme ich später zurück - ; aber Ihre Anträge sind auch nicht gerade zukunftsweisend . Ich muss keine Hellseherin sein , um vorherzusagen , dass in Ihren gleich folgenden Reden die gesamte globale Minderausgabe in Höhe von fast 23 Millionen Euro , die immer noch im Einzelplan 17 zu erbringen ist , keinen Raum einnehmen wird . Ganz im Gegenteil , Sie haben sogar geschätzte Einnahmepositionen noch erweitert , um Ihre Anträge zu finanzieren . Dies erschwert es natürlich dem Ministerium , diese 23 Millionen Euro zusätzlich einzusparen . Auch werden Sie bestimmt darauf hinweisen , dass durch Ihren Antrag die Mittel im Kinder- und Jugendplan um 4 ,5 Millionen Euro aufgestockt wurden . Das ist wahr . Aber zeitgleich haben Sie Mittel für die Integration junger Zuwanderer und Zuwandererinnen um dieselbe Summe gekürzt . Da die Zweckbestimmung im KJP für diese 4 ,5 Millionen Euro Zuwendungen für junge Menschen mit Migrationshintergrund lautet , geht dieser Antrag für die jungen Menschen tatsächlich bestenfalls plus/minus null aus , obwohl in der Regierungsvorlage das KJP um rund 8 ,5 Prozent reduziert wurde . Sie halten lieber Ihre Prestigeobjekte wie zum Beispiel das Programm Jugend bleibt oder das JUMP-Programm - ich weiß , dass das in einem anderen Haushalt etatisiert ist - hoch . Darauf legen Sie Wert , und das , obwohl Ihnen der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht bestätigt , dass diese Programme nur dem Zwischenparken junger Menschen dienen . Entgegen der gesetzlichen Forderung stellen die Arbeitsämter nämlich nicht sicher , dass Jugendliche , die in Sonderprogrammen sind , auf frei werdende Stellen vermittelt werden . Selbst eine Stelle , die am selben Ort frei ist , wird dem Jugendlichen , der in einem Sonderprogramm ist , nicht zugewiesen . Angesichts dessen ist es für die Jugendlichen eher schädlich , an solchen Maßnahmen teilzunehmen . Was macht die Ministerin ? Sie sucht während der Haushaltsberatungen für das Unterhaltsvorschussgesetz 40 Millionen Euro und findet diese flugs in der Haushaltsstelle des Erziehungsgeldes mit der Begründung , die dort etatisierten Mittel würden sowieso nicht gebraucht . Wenige Wochen vorher ist meinem Kollegen Fricke und mir in der Berichterstatterrunde geschworen worden , dass diesmal die Haushaltsstelle Erziehungsgeld ganz knapp kalkuliert sei und dass dort ganz bestimmt keine Luft mehr sei . Das nenne ich Zaubern von Deckungsvorschlägen . Das ist aber keine ernsthafte Beratung . Dass wir bei dieser Art Zauber nicht mitmachen wollen , können Sie sich wohl denken . Ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen , dass nicht einmal die Hälfte der von uns zu beratenden Änderungsgesetzentwürfe zu Beginn der Beratung vorgelegen hat . Die Entwürfe der Gesetze betreffend den Kinderzuschlag , den Erziehungsfreibetrag und den Unterhaltsvorschuss sind erst während der laufenden Beratungen eingereicht worden . Bei den ganztägigen Anhörungen zu diesen Gesetzentwürfen lagen den Sachverständigen die aktuellen Fassungen zum Teil noch gar nicht vor . Die Vorschläge von Koch und Steinbrück sind ebenfalls erst während der laufenden Beratungen eingebracht worden und sollten ursprünglich der Absicherung des Risikos dienen , dass im Vermittlungsausschuss nicht alle Ihre Gesetzentwürfe durchkommen . Tatsächlich hat Finanzminister Eichel pauschal 1 ,2 Milliarden Euro , die durch Subventionsabbau erzielt werden sollen , in den Haushalt eingestellt mit der Bemerkung , die näheren Einzelheiten könne man ja im Vermittlungsausschuss klären . Immerhin sind 50 Steuergesetze von den Änderungen betroffen , über die wir bislang nicht einmal beraten haben . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass mir eine solche Beratung keinen Spaß macht . Aus diesem Grund wollten wir die Haushaltsberatungen aussetzen und nach dem Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wieder aufnehmen . Sie haben am kommenden Freitag noch immer die Chance , das zusammen mit uns durchzusetzen . Ich würde mich freuen . Ansonsten müssen Sie das vorliegende Zahlenwerk - Haushalt kann man das nach unserer Ansicht nicht nennen - alleine verantworten . Danke .