Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute ein klares Signal zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gesetzt. Dabei werden wir zweigleisig vorgehen. Wir haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die EUMobilitäts-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Gleichzeitig erörtern wir mit den Beteiligten weitere mögliche Reformschritte. Dazu lassen wir parallel die staatliche Förderung der Betriebsrenten wissenschaftlich aufarbeiten. Das Erste – die Vorgaben der europäischen Richtlinie, die wir in unser Betriebsrentengesetz umsetzen – möchte ich Ihnen heute kurz erläutern. Ziel ist, dass Arbeitgeberwechsel, insbesondere auch grenzüberschreitende, nicht mehr an nationalen Betriebsrentenregelungen scheitern. Wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Wechsel innerhalb der EU Probleme mit der betrieblichen Altersversorgung im Weg stehen, wollen wir diese Hindernisse beseitigen. Das betrifft durchaus wichtige Regelungsbereiche im Betriebsrentengesetz, die neu gefasst oder an die Richtlinie angepasst werden müssen. Arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften auf Betriebsrenten sollen künftig bereits nach drei Jahren unverfallbar werden statt bislang nach einer Frist von fünf Jahren. Außerdem wird das Lebensalter, zu dem man frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr abgesenkt. Durch Gleichbehandlung von Anwartschaften ausgeschiedener Beschäftigter mit denen ihrer verbliebenen Kollegen wollen wir erreichen, dass ein Arbeitgeberwechsel der Betriebsrente nicht schadet. Wir wollen auch die Rechte der Beschäftigten stärken, wo es um Auskunft und Information geht, aber auch bei möglichen Abfindungen. In all diesen Punkten wollen wir die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzen. In einem Punkt tun wir allerdings mehr. Die neuen Vorgaben sollen nicht nur bei grenzüberschreitendem Arbeitgeberwechsel gelten. Das würde Beschäftigte innerhalb Deutschlands diskriminieren, und es würde unnötige Bürokratie schaffen. Deshalb soll das neue Recht für alle Beschäftigten gelten. Deutschland war in Sachen Mobilitäts-Richtlinie über Jahre sehr kritisch, weil wir negative Auswirkungen auf die Verbreitung von Betriebsrenten in unserem Land ausschließen wollten. Mit unserer möglichst schonenden Umsetzung können wir das, so hoffe ich, erreichen. Wo uns die Richtlinie Umsetzungsspielräume lässt, haben wir sie im Sinne des deutschen Systems genutzt. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir die häufig abstrakten Vorgaben der Richtlinie konkret ins Betriebsrentengesetz eingepasst und dabei den Besonderheiten des deutschen Systems, wo möglich, Rechnung getragen haben. Das sollte es auch den Praktikern vor Ort erleichtern, das neue europaweite Recht anzuwenden. „Schonende Umsetzung“ heißt übrigens auch, dass das neue Recht erst 2018 in Kraft treten soll und damit nur für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gilt. Das schafft genügend Vorlauf für die Betriebsrentensysteme, und das gibt Rechts- und Planungssicherheit. Genau diese Sicherheit ist die Basis für den weiteren Aufund Ausbau der betrieblichen Altersversorgung, den wir uns wünschen. Ich bin nun zuversichtlich, dass das neue Recht nicht nur die Mobilität innerhalb der EU fördert. Auch können künftig mehr junge mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher unverfallbare Betriebsrentenansprüche erwerben. Vielen Dank.