Partei: SPD
Erstens , Herr Lammert , gehören Sie einer Partei an , die u . a . das Motto vor sich herträgt , daß sich Leistung lohnen müsse . . Deswegen muß es doch für Sie ein Argument sein , wenn ich sage : Da kriegen sie mehr , und deswegen gehen viele extra dorthin und studieren , weil sie dann am Ende bessere Einkommenserwartungen haben . Das zweite ist , daß ich mich weniger auf die interessengeleiteten Stellungnahmen der Arbeitgeberverbände als auf die wissenschaftlich fundierten Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verlasse , übrigens eines Instituts , das auch unter gewisser Aufsicht Ihrer eigenen Bundesregierung steht und dessen Daten ich als Oppositionspolitiker natürlich immer einer kritischen Würdigung unterziehen werde , denen ich aber doch einen so hohen wissenschaftlichen Rang einräume , daß ich mich ziemlich oft darauf verlasse und bisher auch gut damit gefahren bin . . Der Bericht beklagt richtigerweise , daß der Anteil von Jugendlichen ohne Ausbildung immer noch bei 10 bis 15 % liege , und fordert die nachträgliche 13298 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Eckart Kuhlwein Qualifizierung von ungelernten Beschäftigten und von Arbeitslosen . Nun weiß ich nicht , an wen sich diese Forderung richtet . Die Bundesregierung kürzt im Arbeitsförderungsgesetz und leugnet damit ihre eigenen Erkenntnisse aus dem Berufsbildungsbericht . Die Wirtschaft beklagt sich über einen Mangel an Ausbildungsplatzbewerbern , aber sie zeigt keine Bereitschaft , die 1 ,5 Millionen bis 2 Millionen jungen Menschen nachzuqualifizieren , die in den 80er Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung geblieben sind . _ Ich frage die Bundesregierung auch an dieser Stelle nach ihrer Berufsbildungspolitik . Der Bericht stellt fest , daß die Integration von jungen Ausländern in die berufliche Bildung noch nicht in dem erforderlichen Umfang vorangekommen ist . Er appelliert an Betriebe , Praxen und Verwaltungen , sich dieser Gruppe stärker zuzuwenden . An geeigneten Maßnahmen dafür fehlt es jedoch ebenfalls . Deshalb möchte ich auch hier gern die provozierende Frage stellen , warum denn diejenigen , die über unbesetzte Ausbildungsstellen klagen , bisher noch wenig oder gar nichts für die Erhöhung der Ausbildungsquote unter den jungen Ausländern und Ausländerinnen getan haben . Hier schließe ich ebenfalls die Frage an , wo denn die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung als Gestaltungsaufgabe bleibt . Auf eine der zentralen Zukunftsfragen ist die Regierung in ihrem Bericht überhaupt nicht eingegangen . Die Mehrheit der Beauftragten der Länder be trachtet mit Sorge die in einigen Wirtschaftszweigen aufkommende Tendenz , aus Kostengründen die Zahl der Erstausbildungsverhältnisse zu verringern . Die Arbeitnehmergruppe wird in ihrem Votum noch deutlicher und sagt , in den alten Bundesländern seien 1992 immer mehr Ausbildungsplätze abgebaut worden ; dies werde dort mit ausbleibender Nachfrage begründet , diene aber tatsächlich der Durchsetzung von Sparkonzepten in Anbetracht der laufenden Rezession . Dann heißt es weiter : Wenn auf dem Wege zur lean production alles schlanker gemacht werden soll , dann leiden darunter eben auch die Ausbildungsplatzkapazitäten . _ Kein Wort dazu im Bericht der Bundesregierung ! Dabei müßten eigentlich alle Alarmglocken klingeln , wenn sich die Spitzenunternehmen klammheimlich aus der Ausbildung zurückziehen und damit der berühmte Exportschlager duales System ad absurdum geführt wird . . _ Ich spreche im Moment von dem feststellbaren Rückzug der Großindustrie , die ohnehin unterdurchschnittlich ausgebildet hat , aus der Ausbildung . Ich halte das für verhängnisvoll , weil dort hochqualifiziert ausgebildet wurde . Offenbar haben sich leider die Kostenrechner , die kurzfristig rechnen , gegenüber denen durchgesetzt , die langfristige Personalentwicklungsplanung machen . Auf die Widersprüche zwischen den Erkenntnissen der Bundesregierung und ihrer Bereitschaft zum Handeln in den neuen Ländern wird meine Kollegin Evelin Fischer noch eingehen . Ich will dazu nur sagen : Auch dort hat sich die Regierung aus der Berufsbildungspolitik abgemeldet . Dies wird verheerende Fol - gen nicht nur für die psychosoziale Lage vieler Jugendlicher , sondern auch für die Entwicklungsmöglichkeiten des Standorts neue Länder haben . Die Bundesregierung spricht im Bericht von der notwendigen Weiterentwicklung der Berufausbildung . Sie will jetzt sogar die berufliche Weiterbildung zu einem System ausbauen , Graf Waldburg . In der Enquete-Kommission war das noch strittig . Wir freuen uns über die späte Erkenntnis , daß es in beiden Bereichen Reformbedarf gibt . Die Enquete-Kommission hat 1990 eine Fülle von Vorschlägen dazu gemacht . Wir wundem uns eigentlich darüber , daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bis heute , 24 Jahre nach Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes , keinerlei Anstalten macht , das System und seine gesetzlichen Grundlagen systematisch auf Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen . Die Basteleien an einem Ständigen Ausschuß im Bundesinstitut für Berufsbildung durch das neue Berufsbildungsförderungsgesetz reichen als Nachweis für die Reformfähigkeit des Ministeriums zweifellos nicht aus . . Ich kann am Ende nur betrübt wiederholen , was ich am Anfang festgestellt habe : Die Bundesregierung hat sich aus der Berufsbildungspolitik abgemeldet , . und sie wird sich einen Teil der daraus folgenden Verwerfungen im Bildungs- und Beschäftigungssystem zurechnen lassen müssen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .