Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier , ich darf Ihnen versichern , der Linken wäre es eine Freude , Sie bei der Umsetzung einer engagierten emanzipatorischen Außenpolitik unterstützen zu können . Sie kündigen Kontinuität der rot-grünen Politik an . Gerade das ist ein Grund , warum wir Ihnen den Zuspruch versagen müssen . Sie setzen die Interessenwahrnehmung Deutschlands mit ökonomischem Nutzen gleich . Für die Lösung der Gerechtigkeitsfragen der Welt mittels der Außenpolitik ist die militärische Option der falsche Weg . Das ist nicht die Art von Verantwortung , die wir uns vorstellen . Um es klar zu sagen : Wir sind nicht gegen Militarismus , weil wir in der Opposition sind . Wir lehnen diesen Weg ab , weil er mehr Probleme schafft als löst . Wir haben nicht angenommen , dass Sie sich in Selbstkritik üben ob der ungeordneten Situation 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der euphorischen Fehlprognosen bezüglich der neuen Friedensära . Wir nehmen nicht an , dass Sie Jahre nach dem Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien die Fehleinschätzung von Dayton eingestehen . Was wir erwarten , ist , dass Sie die selbstgefällige Rede von dem weltweiten Ansehen Deutschlands wegen der Kriegsbeteiligung beenden ; denn Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik , auch wenn er stattfindet . Selbst wenn Sie beispielsweise mit Zapfenstreich und Wehrpflicht die Alltäglichkeit des Militärischen suggerieren wollen , lassen wir Ihnen dies nicht durchgehen . Nicht von Krieg , von Terrorbekämpfung ist jetzt die Rede . Doch die Einsätze bleiben völkerrechtswidrig . Krieg um Öl , egal wer ihn wo führt , ist keine Normalität . Es sind wirtschaftliche Interessen im Spiel und nicht die Menschenrechte . Klarheit und Wahrheit gehen im Zuge der Kriegseinsätze genauso verloren wie Aufklärung , Legalität und Demokratie . Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar : Die geleistete logistische Unterstützung für den Irakkrieg ist ihrerseits ein Völkerrechtsbruch . Gefangene werden vom CIA aus Afghanistan in illegale Gefängnisse gebracht . Guantanamo ist ein Ernstfall der Menschenrechtsfrage , und zwar schon seit Joschka Fischers Amtszeiten . Schwarz , Rot und Grün tragen Mitschuld durch Duldung . Es stehen Vorwürfe im Raum , dass in geheimen Gefängnissen in Europa gefoltert wird . Herr Minister Steinmeier meint : Mal abwarten , was die USA der EU erzählen . - Das nun genügt nicht . Das war ein armseliger Auftritt bei Frau Rice . Wir wollen wissen , was die Bundesregierung weiß , und sagen , was sie wissen und , vor allem , nach geltendem Recht tun müsste . Wo , bitte , ist die Souveränität , wo die Äquidistanz zu den USA ? Was ist der Anteil , fragen wir , deutscher Truppen in Afghanistan am Aufbringen und Verbringen von Gefangenen ? Im Raum steht die Möglichkeit , dass Deutschland selbst sich Verbrechen schuldig macht . Es herrscht Aufklärungs- und Handlungsbedarf . Hier hat der proklamierte Völkerrechts- und Menschenrechtsvorrang zu greifen . Wegen des fortgesetzten Völkerrechtsbruchs in Afghanistan haben die Menschen Angst vor Terroranschlägen , zahlen mit dem Verlust von Bürgerrechten und Einschnitten in den Datenschutz . Dieser Krieg gegen den Terror ist mit steigenden Rüstungsausgaben und der Androhung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern verbunden . Sie deklarieren Rüstungsausgaben zu Investitionen um ; die sozialen Investitionen bezeichnen Sie als Lasten . Wer hat sich die Sicherheitspolitik so vorgestellt ? Im Übrigen hat der Bundestag nie definiert , was Terror ist . Ich meine , erstens ist Terror als Tötung Unbeteiligter zur Erreichung politischer Ziele zu beschreiben und zu ächten , zweitens ist zwischen Befreiungsbewegungen und ethnisch-rassistischer Unterdrückung und Willkür zu unterscheiden und drittens ist Krieg gegen Drogen vom Krieg gegen Terror zu trennen und sich an keinem von beiden zu beteiligen . Meine Herren und Damen , zum deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat . Hier sollte die Bundesregierung dem Rat aus den eigenen Reihen folgen und das Anspruchsniveau realistisch ausgestalten , statt rot-grüner Selbstüberschätzung nachzueifern . Was wir unterstützen würden , ist ein Votum für eine Weiterentwicklung des Völkerrechts und der UNO . Im Ergebnis brächte das unseren Vorstellungen nach dem vergessenen Kontinent Afrika eine eigene und eine eigenständige Stimme . Dieser Teil der Welt darf nicht erst dann ins Blickfeld rücken , wenn der Migrationsdruck vor den verschlossenen Toren Europas dazu zwingt . Im Westen fällt , neben den USA , mein Blick auf Lateinamerika , das ein Recht darauf hat , eine Gleichstellung mit den Vetostaaten zu erlangen . Die Entwicklungen zum Beispiel in Venezuela halte ich für äußerst beeindruckend und interessant . Im Nahen Osten macht die Drohkulisse gegen den Iran besorgt . Wir lehnen atomare Energie und erst recht atomare Bewaffnung ab . Aber dennoch kann dem Iran die legitime Atomnutzung nicht abgesprochen werden . Was wir brauchen , ist eine konsequente Initiative für einen atomwaffenfreien Raum im Nahen und Mittleren Osten . Bei der Regierungsposition könnte man meinen , die Welt ende in China , den USA und Russland . Letztgenanntes Land endet zwar am Ural , aber wie weit Europa reichen soll , darauf bleibt die Regierung die Antwort schuldig . Was Europa heute und morgen ist , diese Frage ist nicht dadurch beantwortet , dass man nichts zur Türkei sagt . Gleichbehandlung für alle Beitrittsländer , bitte ! Hier muss ein ideengeschichtliches , ein geographisches sowie ein politisch-kulturelles Bild entworfen werden . Ihrem Willen nach soll weiterhin eine europäische Verfassung das ganze Gebilde ergänzen . Die Zeit dafür ist meines Erachtens vorbei . Was bleibt Ihnen ? Bolkestein . Das bedeutet nichts weiter als Privatisierung und Deregulierung sowie Entdemokratisierung . Würden Sie die Bevölkerung befragen , bin ich mir sicher , sie würde sagen : Wir wollen ein soziales und friedliches Europa . Aber Sie wollen das Volk nicht fragen . Zu einer europäischen Idee gehören der Sozialstaat , eine antimilitaristische Zukunft und der ökologische Erhalt . Weil Sie das infrage stellen , sind die Menschen europaskeptisch . Die Bevölkerung fürchtet nicht den Islam oder andere Religionen . Sie fürchtet auch nicht die persönlichen Herausforderungen , die eine echte ökologische Wende mit sich brächte . Deutschland , Europa und die Welt brauchen eine sozialökologische Idee und eine partizipative Entwicklung . Das ist die Friedensdividende der Zukunft . Ich danke Ihnen .