Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Östliche Partnerschaft beraten wir über ein wichtiges Instrument der europäischen Außenpolitik. Nachdem meine Fraktionskollegen schon ausführlich dazu Stellung bezogen haben, möchte ich mich in meinen Ausführungen darauf beschränken, drei Länder konkret anzusprechen. Zunächst möchte ich etwas zu Weißrussland sagen. Wir haben Weißrussland 2009 die Tür zur Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft offen gehalten, dabei aber die Erwartung geäußert, dass sich die Lage der Menschen in Weißrussland verbessert. Wie vorhin schon in der Debatte gesagt worden ist: Lukaschenko ist der letzte Diktator auf dem europäischen Kontinent. Die Situation in diesem Land ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Deshalb möchte ich auch bei dieser Debatte wie schon oft hier im Deutschen Bundestag für meine Fraktion die Gelegenheit nutzen, das Engagement des Deutschen Bundestages, aber auch der Regierung für die Opposition in Weißrussland hervorzuheben und deutlich zu machen, dass wir das Vorgehen Lukaschenkos gegen die Zivilgesellschaft nicht dulden, sondern die Opposition weiter massiv unterstützen wollen. Viele Abgeordnete hier haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. Der junge Mann, für den ich seit Jahren die Patenschaft übernommen habe, ist Vorsitzender einer politischen Jugendorganisation. Herr Dashkevich ist vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen worden, und nur weil er erneut unter dem Verdacht stand, politisch aktiv zu sein, ist er wieder in Untersuchungshaft gekommen. Vor diesem Hintergrund appelliere ich daran, dass Lukaschenko in sich geht und überlegt, ob das der richtige Weg ist. Ansonsten müssen wir mit all den uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen darum werben, dass Weißrussland den politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der westlichen Gemeinschaft zu spüren bekommt. Gerade unser Kanzleramtschef Ronald Pofalla setzt sich dort sehr stark ein. Ich möchte ihm an dieser Stelle dafür danken; denn Weißrussland steht nicht jeden Tag im Fokus der Debatte. Auch zur Ukraine haben meine Vorredner schon etwas gesagt. Bei der Ukraine erwarten wir natürlich mit Spannung, wie es im Fall Timoschenko weitergeht. Aber ich möchte das nicht nur an diesem Fall festmachen; Julija Timoschenko steht ja nur als Pars pro Toto für große Unregelmäßigkeiten, die es im ukrainischen Rechts- und Justizwesen gibt. Es gibt Signale aus der Ukraine, dass das Parlament uns morgen eventuell eine Lösung präsentieren und am Donnerstag weiter gehende Schritte, die wir als Prinzipien und Entscheidungsparameter für unseren Findungsprozess deutlich gemacht haben, auf den Weg bringen könnte. Ich formuliere das extra vorsichtig, weil ich mir nicht sicher bin, inwiefern das, was uns kürzlich und auch am heutigen Tag präsentiert worden ist, von Dauer sein wird. Die Ukraine hat lange genug Zeit gehabt, all die Kriterien zu erfüllen, die in mühsamen Verhandlungen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht worden sind. Deshalb glaube ich nicht, dass die Situation in der Ukraine durch einen einfachen Parlamentsbeschluss besser wird, sondern wir müssen erst einmal abwarten, was in dem Land tatsächlich langfristig passiert. Aber auch hier sage ich: Die Östliche Partnerschaft ist nicht nur auf kurzfristige Entwicklungen in den betroffenen Ländern ausgerichtet, sondern sie ist für uns langfristig ein strategisches Instrument, um über den Rahmen der Europäischen Union hinaus Offenheit gegenüber den östlichen Partnern zu zeigen. Deshalb ist die Frage der Partnerschaft, egal wie schwierig die Situation in der Ukraine auch sein mag, für uns nicht ganz einfach zu beantworten; denn wir wollen dieses Land auch nicht aufgeben. Mit Blick auf den Interessenausgleich, den die Bundeskanzlerin gegenüber Russland angesprochen hat, wollen wir gleichzeitig deutlich machen, dass auch die Europäische Union ein geopolitisches Interesse hat, wenn es um die früheren Länder der Sowjetunion insgesamt geht. Zum Abschluss möchte ich auf ein Land eingehen, das insbesondere in unserer Fraktion sehr viel Aufmerksamkeit genießt, nämlich die Republik Moldau. Die Bundeskanzlerin hat Moldau vor einem Jahr besucht. Wir befinden uns in einer Situation, in der ich darauf hinweisen muss, dass unsere Partner in diesem Land gerade jetzt unsere Unterstützung brauchen; denn der ökonomische Druck und der politische Druck innerhalb des Landes werden immer größer, und der engagierte Vorwahlkampf, der durch die Kommunisten dort gerade betrieben wird, setzt der Regierung massiv zu. Deshalb müssen wir gerade diesem Land die europäische Perspektive aufzeigen und dafür sorgen, dass die Regierung ihrer eigenen Bevölkerung auch Erfolge vorweisen kann. Daher spreche ich mich nachdrücklich dafür aus, dass wir dort gerade beim Thema Visaliberalisierung Offenheit zeigen; denn ich glaube, gerade die Regierung in Moldau, in Chisinau, hat zum jetzigen Zeitpunkt unsere Unterstützung verdient.