Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, auf Deutsch ganz einfach AIIB, bedeutet weit mehr, als künftig Projekte in Asien finanziell abzusichern. Es geht auch um einen Paradigmenwechsel. Die AIIB ist eine klare Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank. Diese Organisationen haben sich in weiten Teilen der Welt einen verheerenden Ruf verschafft. Vielfach kamen ihre Finanzhilfen nicht der lokalen Bevölkerung zugute, sondern Konzernen und Eliten. Die Existenz der AIIB ist dem Versagen geschuldet, dass diese Institutionen, insbesondere die Weltbank, nicht reformierbar waren, nicht in Bezug auf die Stimmrechte von Entwicklungs- und Schwellenländern, aber auch nicht wegen der leitenden wirtschaftlichen Prinzipien. Anders als die westlich geprägten Institutionen wird die AIIB nicht den freien Markt ins Zentrum von Kreditauflagen stellen. Sie wird nicht, wie bisher üblich, vorschreiben, Märkte zu deregulieren, Schutzzölle abzubauen und öffentliche Unternehmen oder Infrastruktur zu privatisieren. Damit verabschiedet sich die internationale Finanzarchitektur ein weiteres Stück vom Neoliberalismus. Die Bundesregierung ist bereit, das notgedrungen mitzumachen, und das ist eine gute Botschaft. Dadurch wird aber die AIIB nicht automatisch rundum ein positives Projekt. Wir dürfen deswegen nicht zulassen, dass Projekte der AIIB zu Ausbeutung, Vertreibung oder Umweltzerstörung führen. Das muss in der Kreditvergabepraxis festgehalten werden. Wie wir aus leidvollen Erfahrungen mit der Weltbank wissen, müssen die entsprechenden Standards dann natürlich auch laufend überwacht und durchgesetzt werden. Das lässt sich nicht durch Heraushalten erreichen, sondern nur durch Einmischen. Nur durch eine eigene, aktive Teilnahme können die Praktiken der neuen Bank beeinflusst werden. Wir wissen, dass es aus den Reihen der Zivilgesellschaft noch massive Vorbehalte gegen die im Augenblick verhandelten Kreditvergabeprinzipien der AIIB gibt. Vor diesem Hintergrund finden wir es ausgesprochen positiv, dass der Finanzausschuss gestern mit einer von allen Fraktionen getragenen Resolution bekräftigt hat, dass die Kriterien der AIIB mindestens denen der Weltbank entsprechen müssen. Über diese Prinzipien hinaus steht in der Resolution, dass die Finanzierung von fossilen Kraftwerken und auch von Atomkraftwerken nicht durchgeführt werden soll. Vor diesem Hintergrund stehen wir dem Beitritt Deutschlands wesentlich positiver gegenüber, als dies noch vorher der Fall war. Wir geben aber trotzdem keinen Freibrief; denn das ganze Verfahren – anders als in anderen europäischen Ländern, wo ein solcher Beitritt durch öffentliche Anhörungen und auch parlamentarische Zielvorgaben begleitet worden wäre – hat es hier nicht gegeben. Uns stimmt auch misstrauisch, dass nur auf Drängen der Opposition überhaupt eine nennenswerte Befassung mit diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat. Uns stimmt weiterhin misstrauisch, dass das Entwicklungsministerium mit seinen Expertisen zu sozial und ökologisch nachhaltigen Projekten vom Finanzministerium in diesem Projekt weitestgehend marginalisiert wird. Insofern: Es kann noch vieles besser werden. Wir werden uns insgesamt enthalten, weil wir glauben, dass nach wie vor nicht gesichert ist, dass das, was in der Resolution festgehalten ist, dann auch wirklich umgesetzt wird. Aber zumindest ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert, in den Verhandlungen vernünftige Prinzipien durchzusetzen. Danke schön.