Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren wird kontrovers darüber diskutiert, ob wir Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen sollen. Das 25-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention bietet nun einmal mehr Gelegenheit, darüber zu diskutieren, und ist Anlass für die Anträge der Opposition. Was da beantragt wird, hört sich zunächst einmal gut an: „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ – Was, die stehen da noch nicht drin? Das kann doch nicht sein. Aber beim Durchlesen des Antrages stellt man sich, wenn man sich genau mit dem Verfassungsrecht beschäftigt hat, die Frage: Ist es denn wirklich so? Sind Kinder bei uns in Deutschland verfassungsrechtlich noch nicht ausreichend abgesichert? [DIE LINKE]: Ja, so ist es!) Wenn man sich ein bisschen mehr mit der Verfassung beschäftigt, erkennt man, dass Kinder natürlich Träger von Grundrechten sind; [DIE LINKE]: Eigenständige Rechte!) das wird hier nicht oft genug betont, aber es ist so. Sie sind Träger des Grundrechts auf Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz. Sie sind Träger des Grundrechts auf Leben und Gesundheit, Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz; das ist relevant, wenn Kinder zu Hause verletzt werden. Sie sind Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; das wird immer wieder angeführt. Sie sind nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inzwischen sogar Träger des Rechts auf Pflege und Erziehung durch die Eltern aus Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz. Die Rechtsprechung hat also schon sehr viel entwickelt; es gibt da sehr viel. Kinder sind Menschen, und sie haben dieselben Grundrechte wie Menschen. – Ja, weil Sie so tun, als seien Kinder bei uns in der Verfassung nicht ausreichend geschützt. So ist es eben nicht. Ich frage mich: Wenn wir jetzt anfangen, Kindern besonderen Schutz zuzugestehen, kommen dann nicht auch die Senioren, kommen dann nicht zu Recht auch die Behinderten und sagen: „Auch wir möchten einen besonderen Schutz bekommen“? Kommt dann nicht – zu Recht – die nächste Gruppierung? Genau darum geht es. Das ist mit dem System der Grundrechte, so wie es derzeit angelegt ist, nicht vereinbar. Wissen Sie, ich habe ein Jahr Verfassungsrecht gemacht, mich ein Jahr mit Artikel 6 Grundgesetz beschäftigt. – Nein, aber die, die das fordern, haben sich meistens eben nicht so tief eingearbeitet. Deshalb würde ich Ihnen gern kurz sagen, was da drinsteht. Es gibt in der Verfassung eine zentrale Norm, in der das Verhältnis Kinder/Eltern/Staat geregelt ist. Dafür gibt es auch einen Grund; den erzähle ich Ihnen nachher. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, würden Sie ihn nämlich wahrscheinlich nicht kennen. Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz besagt: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern – das natürliche Recht! – und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Das heißt, die Eltern sind in der Pflicht. Das ist also nicht nur das einseitige Recht der Eltern, sondern es ist ein dienendes Recht im Interesse des Kindes. Entscheidend ist das Kindeswohl. Wenn Sie sagen: „Wir brauchen das Kindeswohl“, antworte ich Ihnen: Da steckt es drin. Das Bundesverfassungsgericht sagt das schon die ganze Zeit. In Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz geht es wie folgt weiter – Satz zwei –: Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Genau das ist der Unterschied, den wir hier haben: Es erfolgt eine Kontrolle durch den Staat. Die Eltern haben das natürliche Recht und die Pflicht, die Interessen der Kinder wahrzunehmen. Der Staat darf dagegen nur wachen und nicht von vornherein bestimmen, was das Kindesinteresse ist. Der Staat darf eingreifen – es gibt aber Gegenrechte, zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes –, und er darf sogar – Artikel 6 Absatz 3 des Grundgesetzes – das Kind von den Eltern trennen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind zu verwahrlosen droht. Glauben Sie mir: In der Praxis passiert es nicht selten, dass die Eltern versagen und man ihnen die Kinder wegnehmen muss. Weil es Kinderrechte gibt, dürfen Kinder auch jetzt schon den Eltern weggenommen werden. Wir haben ein ausdifferenziertes System, und das funktioniert. Sie wollen mir doch nicht im Ernst sagen, dass alle Kinder bei uns schrecklich leiden. Der Rechtsprechung gelingt es hier, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Ich möchte jetzt noch einmal ganz kurz sagen, warum sich diejenigen, die die Verfassung geschrieben haben, für diesen Ausgleich entschieden haben: Sie haben sich für diese Gestaltung entschieden, weil man während der NS-Diktatur entsprechende Erfahrungen gemacht hat. Damals war es üblich, die Kinder den Eltern wegzunehmen und sie, wann man wollte, von morgens bis abends fremdzubetreuen und zu indoktrinieren. Glauben Sie es mir: Genau das ist der Grund, warum diejenigen, die die Verfassung geschrieben haben, den Artikel 6 Absatz 2 so verankert haben, wie er ist. – Ich weiß, dass Sie es nicht wissen, sonst würden Sie sich nicht so aufregen. – Die Eltern sollen ein bisschen Freiheit haben, und der Staat soll nicht diktieren, was das Wohl des Kindes ist. Das ist mein Problem: Was wollen Sie mit Ihrem Antrag? Wollen Sie, dass wir einfach nur eine schöne Symbolpolitik machen, die man gut verkaufen kann, nach dem Motto: Kinderrechte jetzt auch ins Grundgesetz? [DIE LINKE]: Für die Symbolpolitik sind Sie gerade zuständig!) – Nein, Sie haben es nicht verstanden. Wollen Sie nur eine Symbolpolitik? Die haben wir jetzt schon. Wollen Sie, dass der Staat mehr in die Pflicht genommen wird? Oder wollen Sie – das ist der Grund, warum ich bezüglich dieses Antrags Angst habe –, dass wir noch mehr Gegenrecht – Kinder gegen Eltern – haben? Wer bestimmt das Recht der Kinder? Der Staat? Wollen Sie, abgesehen von all den Einschränkungen des Elternrechts, die wir jetzt schon haben, dass jemand vom Schreibtisch aus alles besser weiß und bestimmt? Ich will das nicht. [DIE LINKE]: Wir reden über Beteiligung! Nicht über Diktatur! Das ist etwas anderes!) Ich kann es nicht mehr hören, dass man von morgens bis abends immer nur sagt, Fremdbetreuung sei das einzig Wahre. Glauben Sie es mir: Wir brauchen auch ein bisschen Freiheit für die Eltern. Geben Sie sie ihnen, und lassen Sie es sein. [DIE LINKE]: Sie haben einen falschen Antrag!) Ich habe einfach Angst, dass hier eine weitere Stärkung wieder dazu genutzt wird, um gegen die Eltern zu schießen. In diesem Zusammenhang sage ich: Denken Sie noch einmal darüber nach. Ich weiß, es ist 70 Jahre her. Viele wissen es nicht mehr. Wehret den Anfängen! Es gibt einen Grund, warum der Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so aussieht, wie er aussieht. Vielen Dank. [DIE LINKE]: Jetzt wird es hart! Das geht hart an die Grenze!)