Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister Töpfer hat schon darauf hingewiesen : Endlich , nach anderthalb Jahren , haben wir den Entwurf vor uns liegen . Darauf haben wir überflüssigerweise schon anderthalb Jahre gewartet . Die verzögernde Behandlung dieser Materie zeigt , wie schwer es sich die Bundesregierung , aber auch die Länder und in beiden ohne Zweifel die Bürokratien machen , ihr Wissen offenzulegen . Es zeigt auch , daß wegen der Struktur der deutschen Verwaltung und ihren Abschottungstendenzen gegenüber der Öffentlichkeit in der Sache Schwierigkeiten bestehen , die erforderliche Transparenz herzustellen . Die Tatsache , daß ein Entwurf der Bundesregierung vorliegt , der diskutiert werden kann , läßt uns nach all den Jahren intensiver Diskussion verwundert die Augen reiben , daß das Kind wohl doch noch geboren wird . Ob es allerdings so schön und wohlgeraten ist , wie wir es erhofft und erträumt haben , müssen wir sehen . Wir haben nicht für den Bereich des Informationszugangs wie in den USA und in den skandinavischen Ländern so weit gehende Vorschriften . Wir haben uns auf das Umweltinformationszugangsrecht beschränkt . Ich habe schon in meiner früheren Stellungnahme darauf hingewiesen , daß es bei unserer demokratischen Verfassungsentwicklung nur schwer zu 19082 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Dietmar Schütz begreifen ist , daß sich das Prinzip der Öffentlichkeit , welches mindestens eine Cousine , vielleicht sogar eine Schwester des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips ist , nur so schwer durchsetzen kann und wir das jetzt das erste Mal in Gesetzesform vorliegen haben . Bei aller Weiterentwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates ist unsere Bürokratiestruktur in ihren Wurzeln immer noch ein Kind des 19 . Jahrhunderts und fühlt und benimmt sich teilweise auch noch so . Bürokratien und ihre Sachwalter schotten ihre Erkenntnis- und Entscheidungssphären immer noch eher gegen den Bürger ab , als daß sie sich ihm gegenüber öffnen und mit dem Bürger zusammen die auftretenden Probleme lösen . . Wenn wir mit dem Informationsgesetz gegen diese Abschottungstendenzen angehen , so wissen wir , daß wir nur einen kleinen Schritt auf dem Weg zu einem emanzipatorischen Aufbruch des Bürgers wagen . Zum Streckenlauf müssen noch viele andere Fachbereiche , eben die anderen Ressorts , dazukommen . Aber ist denn der vorgegebene Entwurf wenigstens für den Umweltbereich ausreichend , erfüllt er zumindest die grundlegenden Anforderungen , die die EG- Richtlinie erhebt ? Ich will in dieser ersten Lesung des Regierungsentwurfs nur einige Aspekte ansprechen ; wir werden sie bei der Anhörung am nächsten Montag noch tiefer erörtern . Erstens zum Behördenbegriff . Wir haben ein Umweltinformationsgesetz vorgelegt bekommen , nach dem lediglich die Behörden die Aufgaben des Umweltschutzes wahrzunehmen haben , die ihre Informationen herauszugeben haben . Damit ist jede Behörde gemeint , die Zustandsmerkmale der Umweltgüter oder Daten , vor allem Emissionsdaten , aller Umweltmedien verwaltet . Der Behördenbegriff ist in der EG-Richtlinie etwas anders _ wie ich meine : weiter _ gefaßt . Die Richtlinie spricht von Behörden , die Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen , und gibt damit einen deutlich weitergesteckten Rahmen als die sich bei der Definition des Behördenbegriffs eher restriktiv verhaltende Bundesregierung . Tatsache ist jedoch , daß sehr viele umweltrelevante Daten , vor allem in konfliktträchtigen und sensiblen Bereichen , bei Behörden anfallen , die sich nur bei Gelegenheit mit Umweltschutzmaßnahmen in engerem Sinne befassen . Ich meine hier etwa Daten einer Wasserbaubehörde , einer Straßenbaubehörde und Daten , die im Zusammenhang mit Planungen dieser Behörden auftreten . Wir wissen , wie sensibel die Daten sind , die wir aus dem Elbausbau , aus dem Emsausbau , aus dem Straßen- und Trassenausbauten haben . Das sind alles umweltrelevante Daten , die auch wir wissen wollen und die diese Behörden herausrücken müssen , nach unserem Gesetz aber nicht herausgerückt werden müssen . Auch für diese Daten muß also klar sein , daß sie nicht nur im Rahmen der Verfahrensbeteiligung , sondern allgemein zur Verfügung stehen . Die Definition der Behörde muß deshalb im Gesetzestext weiter - gefaßt werden . Wir werden darüber am Montag noch einmal zu reden haben . Zweitens zur Art des Informationszuganges . Herr Minister Töpfer hat vorhin schon einen dieser Punkte angesprochen . Zur Verfahrenserleichterung und zur Beschleunigung von Verfahren empfiehlt es sich nach meiner Auffassung , von Anfang an alle relevanten Daten zu veröffentlichen und eine völlig offene Informationspolitik zu betreiben , anstatt den Bürger , soweit es sich um förmliche Genehmigungsverfahren handelt , über die sogenannten Jedermann-Beteiligungen zu zwingen , in die Verfahren einzusteigen . Ein Mehr an Offenheit von Daten erscheint mir auch dem Aspekt der Beschleunigung und der Forderung nach einer schlanken und kosteneffizienten Verwaltung eher gerecht zu werden als ein Weniger . Die Ausgestaltung der Art des Informationszuganges wird im Regierungsentwurf allein in das Ermessen der Behörde gestellt ; ein Rechtsanspruch z . B . auf Akteneinsicht besteht damit nicht . Diese Einschränkung bleibt deutlich hinter dem geltenden Verfahrensrecht zurück , das eben nur bei Verfahrensbeteiligungen gilt . Es bleibt aber auch hinter den bisher bekannten Vorschriften in den Ländern zurück . Der Sinn der hier diskutierten Regelung ist erkennbar _ Herr Töpfer hat darauf hingewiesen _ : Die Behörde will die Verfahrenshoheit behalten , um so auch Obstruktions- und Störversuche , die möglicherweise auf ein Lahmlegen der Verwaltung zielen , zu vermeiden . Ich muß ehrlich gestehen , daß ich an dieser Stelle geschwankt habe , weil ich darin natürlich auch viele Mißbrauchsmöglichkeiten sehe . Gleichwohl sollten wir nicht von der Regel abgehen , daß Offenheit und Transparenz vorgehen . Im Rahmen dieser Vorgabe ist eine effektive und beschleunigte Verwaltungsarbeit meines Erachtens sehr wohl durchzuführen , weil dies im Kontext allgemein aufgebauter Akzeptanz erfolgt . Wer langfristig und verläßlich seine umweltrelevanten Kenntnisse offenlegt , wird in diesem Klima der Offenheit und Glaubwürdigkeit weniger Anforderungen auf Akteneinsicht erhalten als bei erkennbaren Abschottungsund Geheimhaltungstendenzen . In einem solchen Kontext kann eine gegebenenfalls verfahrensnotwendige Akteneinsichtsverweigerung glaubwürdig gemacht werden . Sie ist auch ab und zu einmal notwendig . Deshalb ist diese Norm auch aus Gründen der Verwaltungseffektivität richtig . In der Abwägung zwischen Offenheit und Effektivität gibt es kein Gegeneinander ; vielmehr bedingt die Offenheit die Effizienz . Den letzten Punkt will ich nur kurz behandeln . Er betrifft die Kostenpflichtigkeit . Die Kosten und die Gebühren dürfen nicht prohibitiv wirken . Wir müssen immer noch die Möglichkeit des Zugangs aufrechterhalten , nur soll die Verwaltung natürlich nicht ohne Gegenleistung arbeiten müssen . Die EG-Richtlinie spricht in diesem Zusammenhang von Angemessenheit . Ich finde , das ist eine richtige Vokabel , die wir möglicherweise noch in den Gesetzestext aufnehmen sollten . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die politische Einbettung dieses Gesetzes zu sprechen kommen . Es macht Sinn , daß wir im Zusammenhang mit der Diskussion über Standortfaktoren über Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung , über zeitliche Straffung und Effizienzsteigerung sprechen . Dabei dürfen wir jedoch nicht den verhängnisvollen Fehler machen , den Bürger möglichst weitgehend aus den Verwaltungsprozessen herauszuhalten . Denn zum einen erreichten wir über den dann mit Sicherheit beschrittenen Klageweg das genaue Gegenteil dessen , was wir eigentlich wollten . Zum anderen _ und das wiegt noch schwerer _ verstießen wir damit in eklatanter Weise gegen den permanenten Auftrag einer freiheitlichen Gesellschaft , mehr Demokratie zu wagen . Ich will für meine Partei sagen : Das gilt auch für die Verfahrensschritte . Weniger Bürokratie , das wollen wir alle . Weniger Bürgerbeteiligung _ und damit weniger Demokratie _ , das will hier hoffentlich niemand . Moderner , effektiver und zukunftsträchtiger als die Geheimratsmentalität vieler mit Verwaltungsaufgaben Befaßter ist es , den Bürger als Beteiligten im Diskurs einzubeziehen , ihn nicht auszugrenzen , sondern ihn zu integrieren . Das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen ist ein wertvoller Teil der Realisierung umfassender demokratischer Bürgerrechte . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , dieses durchzusetzen . Ich denke , daß wir nach den Anhörungen möglicherweise die eine oder andere abweichende Formulierung in den Gesetzestext einbringen und die Bedenken , die ich formuliert habe , Berücksichtigung finden . Ich danke Ihnen . .