Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch steht bei der Koalition nicht fest, wann wirklich aus der Atomkraft ausgestiegen werden soll. Fest steht allerdings bereits, dass der Braunkohle ein neuer Frühling beschert werden soll, sollten die AKWs früher vom Netz gehen. So jedenfalls könnte man das jüngste Energiepapier der CDU verstehen. Und ich frage mich: Braucht man für den Übergang tatsächlich mehr Braunkohleverstromung, und wie steht es dann um die Klimaschutzziele? Wir, die Linke, meinen, Deutschland kann sein Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduzierung bis zum Jahr 2020 trotzdem erreichen, auch ohne Kernenergie und ohne zusätzliche Braunkohle. Das ist zunächst möglich, weil Deutschland seine Exportüberschüsse im Strombereich zurückfahren kann, seine Anlagen stilllegen kann. Außerdem wirkt hier der Emissionshandel wunderbar regulierend. Der feste Deckel, die gesetzte Emissionsobergrenze, wird über teurere Zertifikate zum einen dafür sorgen, dass die fossilen Kraftwerke stärker auf Gas als auf die emissionsstärkste Energieform Kohle setzen müssen, zum anderen wird die emissionshandelspflichtige Industrie mehr zu schultern haben. Dessen ungeachtet muss Deutschland endlich mehr im Verkehrssektor tun. Beispielsweise muss der Zuwachs an Schwerlastverkehr gebremst werden. Nicht zuletzt geht es darum, einen Durchbruch in dem Sektor der energetischen Gebäudesanierung zu schaffen. Klar ist, dass es hier erheblich mehr Geld aus öffentlichen Kassen geben muss, als bislang vorgesehen. Sonst stehen wir vor einer Mietenexplosion. Der preiswerteste und umweltfreundlichste Strom ist natürlich der, der nicht verbraucht wird. Darum muss endlich ein Top-Runner-Programm zum Durchbruch kommen, das dynamische Energieeffizienzstandards mit absoluten Verbrauchsobergrenzen für elektrische Geräte setzt. Also noch mal: Top-Runner-Programm! Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen sollten beim Kauf stromsparender Geräte finanzielle Unterstützung erhalten. Wir halten das sozial und ökologisch für absolut sinnvoll. Natürlich wird die Energiewende auch sonst Geld kosten. Machen wir uns nichts vor! Dann muss man natürlich fragen: Wer bezahlt? Das interessiert ja die Bürgerinnen und Bürger. Die Linke meint, den größten Brocken müssen die Energiekonzerne schultern; denn sie haben ja in den vergangenen Jahren exorbitante Gewinne eingefahren, zig Milliarden allein aus den Preiseffekten des Emissionshandels, zudem aus ihrer Oligopolstellung. Wie kommt es sonst, dass die Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt zwischen 2000 und 2009 um 324 Euro jährlich stieg, dabei aber nur 40 Prozent dieser Steigerung mit Umlagen für Erneuerbare, Kraft-WärmeKopplung und Steuern erklärlich sind? Offensichtlich resultieren 60 Prozent aus Monopolprofiten der marktbeherrschenden großen Vier. Das kann man beweisen, auch wenn Sie hier motzen. Solche leistungslos erzielten Extragewinne müssen beschnitten und kassiert werden. – Für den Staatshaushalt kassiert werden, klar. Dies kann beispielsweise durch eine deutliche Erhöhung der Brennelementesteuer geschehen. Damit könnten unter anderem Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte finanziert werden. Wir fordern zudem die unverzügliche Wiedereinführung der Börsenaufsicht – das können Sie sofort unterstützen – für den Spothandel im deutschen bzw. europäischen Strommarkt und ein gesetzliches Verbot des Insiderhandels an Strombörsen. – Da müssten Sie von der CDU/ CSU jetzt klatschen. Auch die angekündigte Markttransparenzstelle muss endlich ihre Arbeit aufnehmen. Unter dem Strich haben wir also genug finanzielle Reserven und regulatorische Handhabe, zusätzliche Emissionen und steigende Preise zu verhindern. Darum lassen sich auch Atomausstieg und Klimaschutzziele gemeinsam bewältigen. Zum Schluss: Denken Sie daran, was der chinesische Botschafter kürzlich zu Herrn Professor Schellnhuber vom WBGU sagte: Wenn es ein Land in der Welt gibt, das aus Atomkraft und Kohle zugleich aussteigen kann, ohne an Wohlstand zu verlieren, dann ist das Deutschland.