Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . Herr Abgeordneter de With , Sie haben mich kritisiert . Das ist Ihr gutes Recht . Sie haben eine Fülle von Punkten angesprochen . Ich würde gern zu jedem einzelnen Punkt etwas ausführen und könnte dies auch . Aber ich muß Ihnen sagen : Ich habe andere Sorgen . Ich sage Ihnen in aller Offenheit und in aller Klarheit : Ich habe verdammt andere Sorgen . Wenn es möglich wäre , würde ich mich wahrhaftig gern um alle von Ihnen aufgeführten Punkte kümmern ; aber ich kann es einfach deshalb nicht , weil ich nicht genügend Leute habe , weil nach wie vor die Problematik der Wiedervereinigung und im Augenblick auch die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa Dinge erforderlich machen , die es nicht zulassen , sich mit der notwendigen Intensität mit jenen Fragen zu beschäftigen , die Sie zum großen Teil angeschnitten haben . Sie wissen ganz genau : Ich habe im Bundesjustizministerium einen ganz erheblichen Blutverlust beim Personal zu verzeichnen . Ich kann die Stellen im Augenblick nicht qualifiziert nachbesetzen . Ich muß das bei einer solchen Gelegenheit auch einmal deutlich sagen . Durch die Wiedervereinigung und die Schaffung einer Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion und alle anderen Dinge ist das Bundesjustizministerium in den letzten Monaten so überlastet gewesen , daß wir nicht mehr leisten konnten . Ich würde mich wahnsinnig gern _ wie Sie es angemahnt haben _ vor allem um langfristige Reformvorhaben kümmern , aber ich kann es nicht . Soweit es irgendwie geht und die Kraft ausreicht , wird es geschehen . Wenn Sie sagen , Sie hätten manchmal den Eindruck , ich sei ein Troubleshooter , dann sage ich Ihnen : Ich muß Troubleshooter sein , und zwar in allen möglichen Richtungen . Die Glorifizierung zurückliegender Zeit , da Rechtspolitik in etwas ruhigeren Bahnen ablaufen konnte , geht in Ordnung _ auch ich habe ja Teile dieser Zeit mitgemacht _ , aber die Zeiten haben sich verändert ; sie haben sich ungeheuer verändert . Ich bitte , das einfach zu berücksichtigen . . Ich werde Ihnen im Rechtsausschuß und auch sonst zu jedem einzelnen Punkt , den Sie genannt haben , Rede und Antwort stehen , wenn ich die Zeit habe . Aber ich sage Ihnen nochmals : Es bedrückt mich etwas anderes ; dazu will ich Stellung nehmen . Ich habe es mir vorgenommen , weil ich glaube , daß es wichtig ist . Nach wie vor stehen sich aus der Wiedervereinigung ergebende Probleme im Mittelpunkt der Rechtspolitik . Ich will in diesem Zusammenhang kurz auf einen Fragenkreis eingehen , der mich wahnsinnig bedrückt , der mich weit mehr bedrückt als das meiste von dem , was Sie gesagt haben . Wir haben jetzt zwar gleiches Recht in Deutschland , leider aber noch nicht gleiche Rechtsverhältnisse und vor allem keine gleiche Rechtsgewährung . . Nach 40 Jahren gelebtem Rechtsstaat _ wir hatten die Chance , hier den Rechtsstaat einschließlich unseres Wohlstands aufzubauen _ waren wir stolz darauf , den Menschen in der ehemaligen DDR sagen zu können : Der Rechtsstaat kommt jetzt auch zu euch . _ Ich als Bundesjustizminister habe das auch gesagt , und zwar massiv und deutlich . Leider aber hat die Erfahrung gezeigt _ das will ich in aller Offenheit ansprechen , weil alles andere keinen Sinn hat _ , daß es mit dem Rechtsstaat so einfach nicht ist , ja , daß die Men - schen an und mit ihm unsicher werden . Endlich sollten die Täter nach ihrer Meinung bestraft , die Opfer rehabilitiert und die Eigentumsverhältnisse geklärt werden , besser : Es sollte eine gerechte und vor allem schnelle Lösung gefunden werden . Wir in der alten Bundesrepublik waren und sind an den Rechtsstaat gewöhnt , sind durch ihn verwöhnt . Die rechtsstaatliche Betreuung praktisch von der Wiege bis zur Bahre ist bei uns zur Selbstverständlichkeit geworden . Aber versetzen wir uns doch einmal in die Lage der SED- Opfer : Wie stellt sich ihnen dieser Rechtsstaat bisher dar ? Kühl schaut er aus , emotional wenig engagiert , mechanistisch , in komplizierten Verfahren bei Gericht und im Parlament spezialisiert , von seinen Juristen professionell bet rieben , vor allem aber viel zu langsam . Auch konkret überzeugt er noch nicht . Er ist noch nicht die bergende Hütte , wie Herr Heitmann es gesagt hat , wie auch ich es hier im Hause schon wiederholt gesagt habe . Die Eigentumsverhältnisse sind nicht geklärt . Alles , was Sie sagen und ansprechen , ist richtig . Die Rehabilitierung hat leider erst begonnen . Wir haben das erste Unrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet . Für das Berufs- und Verwaltungsunrecht suchen wir noch nach einem richtigen Weg . Das Bedrückenste von allem ist : Die Täter sind nicht einmal andeutungsweise bestraft worden . Sie sitzen in Moskau _ wie Honekker _ , wandern durch die Talk-Shows , machen sich in Verwaltungen und Unternehmen breit , und in Berlin stehen vier junge Leute vor Gericht , die fast noch Kinder waren , als sie die Taten im Auftrag von Herrn Honecker ausgeführt haben , die ausgeführt worden sind . . So hatten sich die Menschen den gerechten Rechtsstaat nicht vorgestellt . Nicht wenige beginnen deshalb , an ihm zu verzweifeln , ich manchmal auch ein wenig ; ich will das deutlich sagen . Gerade deshalb gilt : Dieser Enttäuschung müssen wir mit aller Kraft und vor allem mit aller Überzeugungskraft entgegentreten . Das ist übrigens alternativlos . Wir müssen die Idee des Rechtsstaats vermitteln , müssen weiterhin für seine Akzeptanz werben . Wir müssen deutlich machen , wie und wann der Rechtsstaat überhaupt Gerechtigkeit herstellen kann . Er ist kompliziert , manchmal zu kompliziert . Er enthält viele Sicherungen . Niemand hat absolute Gewalt über Menschen . Die Gesetze werden langsam , sorgfältig beraten . Das ist kein Vorwurf . Die Verfahren sind öffentlich , sie kennen viele Beteiligte . Die Durchsetzung liegt bei den Gerichten . Diese sind Gott sei Dank unparteiisch und dürfen den Angeklagten nur zur Last legen , was in einem sorgfältig durchgeführten Verfahren auch wirklich bewiesen wurde . Dies alles dauert lange , es dauert seine Zeit . Das ist in normalen Zeiten verkraftbar . In außergewöhnlichen Zeiten _ in einer solch außergewöhnlichen Zeit leben wir nun einmal _ ist es nur schwer verstehbar und verdaulich . Dann dauert es , bis alle Täter angeklagt , vor Gericht gestellt und verurteilt sind , und da kann auch nicht ausgeschlossen werden , daß manche Täter durch die Maschen schlüpfen . Aber _ das ist im Rechtsstaat nun einmal so _ : Lieber einen Schuldigen entkommen lassen , als unschuldige Bürger mit Schnüffelei und Ausspähung zu überziehen , ihnen die verfahrensmäßigen Rechte zu beschränken und sie zum Objekt statt zum Subjekt des Rechts zu machen . . Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen vielen zu langsam ; ich weiß das . Als Bundesjustizminister bedrückt es mich in ganz besonderer Weise , daß ich das feststellen muß . Ich weiß , daß es nicht anders geht . Natürlich sehe , höre und spüre ich die Ungeduld und Unzufriedenheit der betroffenen Menschen . In diesen Zeiten des Umbruchs muß ich leider nur zu oft um Geduld und Vertrauen in das Recht bitten , was ich im übrigen aus tiefer Überzeugung tue . Wir dürfen uns deshalb im Wissen um die Qualität unseres Rechtsstaates nicht zurücklehnen , vielmehr müssen wir eine gewaltige Kraftanstrengung vollbringen . Auch folgendes bedrückt mich sehr : Wir sollten nicht vergessen , daß wir das Dritte Reich noch aufarbeiten ; noch läuft in Stuttgart der Schwammberger Prozeß . Wir sind nun verpflichtet , ein zweites Unrechtsregime in Deutschland aufzuarbeiten ; das ist eine verheerende Hinterlassenschaft . Ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die symbolischen Fälle . Die Menschen haben ein sehr feines Gefühl für diese Symbolik . Zu diesen symbolischen Fällen gehört _ wie hier schon angesprochen _ der Fall Honecker , ob wir es wollen oder nicht . Meines Erachtens hören wir zu häufig : Laßt doch den alten Mann , der Antifaschist war , im Zuchthaus saß , in Ruhe . Nein ! Ich stimme Herrn Ullmann zu : Wir können ihn nicht lassen . Ich muß Ihnen persönlich deutlich sagen , daß ich am Rechtsstaat verzweifeln würde , wenn wir so verführen . . Ich werde nicht müde werden , das zu sagen , und auch versuchen , es zu erklären . Der Anspruch des Rechtsstaats , alle Bürger dem gleichen Recht zu unterwerfen , ist unbedingt ; wer hier nachgibt , gibt den Rechtsstaat auf . Herr Honecker unterliegt nun einmal dem deutschen Recht , und wir müssen dafür sorgen _ ich werde jedenfalls alles dafür tun _ , daß er hier vor Gericht gestellt wird , mag dieses Verfahren ausgehen , wie es will . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , daß ich andere Sorgen habe . Lassen Sie mich zum Schluß noch ganz kurz etwas sagen , was mich mindestens genauso bedrückt . Am letzten Montag und Dienstag fand hier in Bonn die Konferenz der Justizminister aus mittel- und osteuropäischen Ländern statt . Ich kann Ihnen nur sagen , daß das eine bewegende Sache war . Bewegend deshalb , weil 16 Justizminister aus osteuropäischen Ländern anwesend waren , die sich auf eine unwahrscheinliche Art und Weise hilfesuchend an uns wenden und sagen : Ihr habt den Großen Bruder . Wir haben niemanden . Wenn Sie den albanischen Justizminister , den Justizminister aus Weißrußland , den aus der Ukraine , den aus Slowenien , den aus Mazedonien usw . erlebt hätten , ihre Not auf dem Weg zur Demokratie und zum Rechtsstaat gespürt hätten , würden Sie es nicht verstehen , wenn ich hier auf die Feinziselierung der Zwangsvollstreckung einginge und nicht auf die Probleme , die sie haben . . Das ist gerade auch für uns in der Bundesrepublik eine ungeheure Herausforderung , auf der anderen Seite aber auch eine gewaltige Chance . Ich kann Ihnen nur sagen : Uns bietet sich hier in der Bundesrepublik , weil kontinentales , europäisches Recht erwartet wird , eine gewaltige Chance , von der Sprache bis hin zur Wirtschaft : Die Wirtschaft folgt dem Recht , Verfassungsrecht , Wirtschaftsrecht auf dem Weg von der sozialistischen Kommandowirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft . Wir haben eine sehr große Verpflichtung und eine sehr große Chance . Es hat keinen Sinn , daß wir hier versuchen , uns allein auf die Wiedervereinigung zu fokussieren und zu konzentrieren . Wir müssen diese Umbrüche in Mittel- und Osteuropa beachten ; in der Retrospektive werden sie später einmal geschichtlich betrachtet . Seien Sie nicht böse , wenn ich deutlich sage : Dies wird sehr viel wichtiger sein als unsere Wiedervereinigung , die uns wahrhaftig viel bedeutet und auch viel bedeuten muß . . Sie verlangt auch viel von uns , gerade in bezug auf den Aufbau des Rechtsstaats . Hier liegt die einmalige Chance _ ich sage es noch einmal _ , und ich bin überzeugt davon , daß wir sie nutzen müssen . Ich möchte den Deutschen Bundestag auffordern , mir dabei zu helfen , die Verpflichtung zu spüren und die Chance wahrzunehmen . . Ich danke dem Parlament mit Nachdruck für die bisherige Unterstützung . Ich danke aber insbesondere dem Haushaltsausschuß , der den Bundesjustizminister _ der im Grunde einen winzigen Haushalt hat _ außerordentlich fair und gut behandelt hat . Ich fordere Sie natürlich auf , mich bei den Anliegen zu unterstützen , die auf uns zukommen und die lange nicht so kosten- und personalintensiv sind , wie sie wirken . Hier kann mit allen möglichen Mitteln , die wir zum Teil bereits einsetzen , viel mehr geleistet werden . Herr Abgeordneter von Schmude , ich möchte Ihnen zum Schluß sagen , daß ich mich über Ihre Anregung im Hinblick auf eine Ausstellung SED-Unrechtsstaat sehr freue . Ich werde diese Anregung gerne aufnehmen . Wir werden alles versuchen , eine solche Ausstellung zu machen . Hoffentlich wird sie ein gleicher Erfolg wie die Ausstellung NS-Justiz , die dem Bundesjustizminister im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand gerissen wird . Wir haben bisher 20 bis 25 Veranstaltungsorte gehabt . Wir haben einen ungeheuren Zulauf vor allem von jungen Menschen . Ich finde , das ist ein gutes Zeichen . Vielen Dank . .