Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle sind gegenwärtig Zeugen einer erschreckenden Zunahme von Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland . Der mörderische Brandanschlag von Mölln ist ein besonders bedrückendes Beispiel dafür . Drei wehrlose Menschen fielen diesem Verbrechen zum Opfer . Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist bereit und , wenn wir wollen , in der Lage , mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln Gewalt und extremistischen Terror zu bekämpfen . . Ich bin sicher , die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lehnen Gewalt ab , aus welchen Motiven auch immer sie verübt wird und gegen wen auch immer sie sich richtet . Wir verurteilen jede Form von Fremdenhaß , Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus . . Alle Demokraten , alle demokratischen Parteien in Deutschland und alle führenden Repräsentanten unserer Bundesrepublik haben sich kategorisch gegen jedwede Anwendung von Gewalt gewandt . Die großen Demonstrationen am 8 . November 1992 in Berlin und am vergangenen Wochenende in München mit vielen Hunderttausenden von Teilnehmern haben der Welt deutlich gemacht , wie die große Mehrheit der Deutschen denkt . In ganz Deutschland sind weit über 1 Million Menschen auf die Straße gegangen , um öffentlich gegen jede Form von Fremdenhaß und Rassismus , von Extremismus und Gewalt zu demonstrieren . Und auch das gehört zum Bild des Deutschland von heute : Es gibt viele , viele Beispiele spontaner Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber den Opfern der Gewalt , und zwar überall in Deutschland . Die Anwendung von Gewalt muß in unserer Gesellschaft ein Tabu bleiben . . Wer dagegen verstößt , muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen . Die Brandanschläge der letzten Tage und Wochen führen jedermann vor Augen , wie verhängnisvoll , ja menschenverachtend die Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen ist . Es darf keine Nachsicht gegenüber jenen geben , die sich anmaßen , für sich selbst rechtsfreie Räume zu schaffen . . Um es noch einmal zu sagen : Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt , für niemanden . Diejenigen , die glauben , daß man über ein Klima der Einschüchterung , der Furcht und der Angst unser Land verändern könnte , täuschen sich . Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie , und sie wird dies auch jetzt in dieser Herausforderung beweisen . Unser demokratischer Rechtsstaat sieht sich einer erheblichen Zunahme von Straftaten gegenüber . Die Entwicklung _ man muß es aussprechen _ ist dramatisch . Allein im ersten Halbjahr 1992 wurden fast 3 Millionen Straftaten erfaßt . Bis zum Ende dieses Jahres werden es vermutlich an die 6 Millionen sein . Das hat Folgen für die Aufklärungsquote . Besonders erschreckend ist die Zunahme der Straftaten mit Schußwaffengebrauch und auch bei den Raubdelikten . Ich sage auch das noch einmal von diesem Pult aus , was ich vor ein paar Tagen sagte : Noch immer begreifen viel zu wenige , welch ernste Bedrohung für die innere Sicherheit die Mafia und das organisierte Verbrechen überhaupt darstellen . . Große Sorgen bereiten uns allen die von Rechtsextremisten verübten Straftaten . Das Gewaltpotential steigt ständig . Die Zwischenbilanz ist erschreckend : Vom 1 . Januar dieses Jahres bis heute wurden über 2 000 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt . Die große Mehrzahl der Täter ist zwischen 12 und 20 Jahren alt . Das ist für uns alle besonders bedrückend . Bei diesen Straftaten wurden 17 Menschen getötet , davon acht Ausländer . Der Anteil der Brand- und Sprengstoffanschläge macht mit mehr als 650 Anschlägen fast ein D rittel dieser Untaten aus . Bei über 1 850 Anschlägen lag _ so kann man vermuten oder weiß man _ eine fremdenfeindliche Zielsetzung vor . Die Gesamtzahl der gewaltbereiten und militanten Rechtsextremisten muß heute auf über 6 000 Personen geschätzt werden . Zu all dem kommt _ auch das gehört ins Bild _ , daß der Linksextremismus nach wie vor ein gefährliches Gewaltpotential darstellt . Es gibt in Deutschland zur Zeit etwa 6 500 Mitglieder und Anhänger gewaltbereiter , anarchistischer und vergleichbarer Gruppierungen . Auch das ist mehr als noch im Vorjahr . Auch hier nimmt die Gewaltbereitschaft zu . Für den demokratischen Rechtsstaat ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links oder von rechts eine gleichermaßen wichtige Aufgabe ; denn beiden Extremen ist gemeinsam , daß sie wesentliche Grundprinzipien , ja Grundlagen der Demokratie und damit die Demokratie an sich in Frage stellen . Wir beobachten darüber hinaus _ die Geschichte lehrt uns , hier besonders aufmerksam zu sein _ , daß sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten verschärfen , daß sie gewalttätiger werden und brutaler . Wir alle wissen auch , daß sich die Zunahme von Gewalttaten nicht auf Deutschland allein beschränkt . Dies ist eine Erscheinung , die wir leider auch bei unseren Nachbarn und in vielen anderen Ländern beobachten müssen . Die tiefgreifenden Umwälzungen der vergangenen Jahre , die zunehmenden Wanderungsbewegungen , aber nicht zuletzt auch die nachlassende Kraft anerkannter moralischer Autoritäten haben nicht nur in Deutschland , sondern in großen Teilen der westlichen Welt bei vielen eine tiefe Verunsicherung bewirkt . Vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Jahrhunderts , vor allem der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft , sind jedoch wir , die Deutschen , in einer ganz besonderen Weise gefordert , jedweder Gewalt Einhalt zu gebieten und den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu gewährleisten . . Angesichts dieser Geschichte gilt unsere besondere Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens . Das schulden wir der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ebenso wie jetzigen und künftigen Generationen in Deutschland . Ich darf zitieren , was ich am 21 . April 1985 in meiner Ansprache zum 40 . Jahrestag der Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrationslagern in BergenBelsen gesagt habe : Es bleibt ein historisches Verdienst , daß sich auch nach 1945 jüdische Mitbürger wieder bereitfanden , tatkräftig und mit ihrem moralischen Wort und Gewicht uns beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland zu helfen . Auch diese Erinnerung wollen wir bewahren , um den Willen zur Gemeinschaft in einer besseren Zukunft zu stärken . Dafür ist es wichtig , der heranwachsenden Generation vor Augen zu führen , daß Toleranz , daß Aufgeschlossenheit für den Nächsten unersetzliche Tugenden sind , ohne die kein Staatswesen , auch nicht das unsere , gedeihen kann . . Uns in diesem Wetts treit der Menschlichkeit zu üben ist die eindeutigste Antwort auf das Versagen in einer Epoche , die von Machtmißbrauch und Intoleranz bestimmt war . Die oft zu beobachtende Erosion des Rechtsbewußtseins hat insbesondere auch dazu geführt , daß sich rechts- und linksextremistische Gewalttäter zur Konfrontation mit dem Staat ermutigt fühlen . Es wäre ein falsches Verständnis von Liberalität , wenn der Rechtsstaat an der Verfolgung politisch motivierter Terroristen gehindert würde . Ein Staat , der das Recht nicht mehr durchsetzt , verliert das Vertrauen seiner Bürger . Wo die Sicherheit der Bürger gefährdet ist , steht immer auch ihre Freiheit auf dem Spiel . Durch strenge Anwendung der bestehenden Gesetze muß dem Recht der nötige Respekt verschafft , es muß durchgesetzt werden . Die Polizei und die Justiz brauchen im Kampf gegen den Extremismus die volle Unterstützung aller Demokraten , aller Bürger unseres Landes . . Dies gilt auch für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder . Sie dienen wahrlich nicht der Ausspähung friedlicher Bürger , sondern der Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie . Wer in diesem Zusammenhang _ lassen Sie mich das sagen _ von einer neuen Stasi spricht , der weiß nicht , wovon er redet . Eine Institution zur Bekämpfung der Todfeinde der Demokratie ist nicht das gleiche wie eine Geheimpolizei zur Sicherung einer totalitären Diktatur . . Nach unserer Verfassung verfügt nur der Staat über das Gewaltmonopol . Dieses Grundprinzip unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung darf nicht angetastet werden . Wer dies versucht , muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen . Polizei , Justiz und alle in unserem Lande müssen jetzt gemeinsam und entschlossen jeder Form von Gewalt entgegentreten . Ich füge hinzu _ nicht , um Verantwortung wegzuschieben _ , daß dies in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht nur eine Aufgabe des Bundes ist , sondern vor allem eine Aufgabe der Bundesländer , aber auch der Gemeinden . Hier steht auch die föderale Ordnung in unserem Lande auf dem Prüfstand . Wer zuständig ist , der hat auch die Pflicht zum Handeln . Die Bundesregierung wird alles tun , ihren Beitrag zu leisten . Die Bundesregierung hat nach eingehender Debatte in der vergangenen Woche eine Sicherheitsoffensive gegen Gewalt beschlossen . Unter Leitung von Bundesminister Bohl werden die Ressorts erörtern , welche zusätzlichen Maßnahmen dem Bund möglich sind . Wir werden in ein paar Tagen beim Zusammentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder auch darüber zu sprechen haben , wo und an welcher Stelle Verbesserungen und Veränderungen notwendig sind . Wo das gegenwärtig geltende Recht nicht ausreicht , muß es verändert werden . Dies muß deutlich gemacht werden . . Wir dürfen z . B . nicht hinnehmen , daß nur 1 % der bei einer Demons tration begangenen Gewalttaten zu einer Verurteilung führt . Das Straf- und Haftrecht muß seine Schutzfunktion auch wirklich erfüllen können . Dies sind wir nicht zuletzt auch unseren Polizeibeamten schuldig . . 11042 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Bundeskanzler Helmut Kohl Wir sollten gemeinsam _ Bundesregierung , auch Landesregierungen _ jetzt nicht zunächst nur über Kompetenzen reden , sondern ein Höchstmaß an nationaler Gemeinsamkeit aufbringen im Kampf gegen die Bedrohung durch den Terror politischer Extremisten . An alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richte ich den Appell , die Polizei , auch die Justiz in ihrem Kampf gegen den Terror politischer Extremisten nach Kräften zu unterstützen . Ich bleibe dabei : Wer abseits steht oder wegschaut , trägt dazu bei , Gewalttaten zu fördern . Die Fahndungserfolge nach dem mörderischen Brandanschlag von Mölln sind ein Signal der Ermutigung . Dieses Beispiel zeigt auch , daß extremistische Gewalttäter keine Chancen haben , wenn dieser Staat und seine Bürger zusammenstehen . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen aber auch , daß die Androhung von Strafe allein nicht genügt , um Menschen zum rechtmäßigen H andeln zu bewegen . Wichtiger noch als das Strafrecht ist z . B . die Stärkung jener Institutionen , die gerade auch jungen Leuten Halt und Orientierung geben können , die an ihrer Erziehung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit mitwirken . Hier tragen die Familien , die Schulen , die Kirchen eine besondere Verantwortung , die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . Wir alle hören und lesen fast täglich Berichte aus dem Alltag vieler Schulen , bestürzende Berichte über die Anwendung von Gewalt . Wir alle _ ich sage bewußt : wir alle ; dies ist nicht die Stunde der Schuldzuweisungen _ , die Politiker ebenso wie Eltern , Lehrer und Schulbehörden , müssen uns fragen , ob wir wirklich genug getan haben und genug tun , um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten . Wir müssen auch selbstkritisch die Frage stellen , ob nicht viele der sogenannten Reformversuche im Bildungswesen an Stelle des erhofften Ziels vielfach das Gegenteil erreicht haben . . Statt des herrschaftsfreien Diskurses erleben wir jetzt immer mehr gewalttätige Auseinandersetzungen . Wir wissen natürlich , daß die Radikalisierung junger Leute vielfältige Ursachen hat . Zu diesen Ursachen gehört ein verbreiteter Verlust an festen Wertmaßstäben , an Orientierung , an Toleranz , Hilfsbereitschaft und Rücksichtnahme . Aber wir dürfen nicht verallgemeinernd sagen : d i e junge Generation . Auch hier ist _ gemessen an der großen , großen Mehrzahl von Jugendlichen _ von einer Minderheit die Rede . . Aber wahr ist , daß wir einen Abbau von Hemmschwellen und eine zunehmende Aggressivität beobachten . Wohin dies führen kann , zeigt die Geschichte unseres Volkes in diesem Jahrhundert , aber auch ein Blick über unsere Staatsgrenzen überall in die Welt hinaus . Wenn wir über dieses Thema sprechen , müssen wir auch sprechen über den verantwortlichen Umgang mit dem Thema Gewalt im Bereich der Medien . . Das gilt vor allem für jene Medien , die über das Bild eine besondere Wirkung haben ; ich spreche also vom Fernsehen . Die Medien dürfen ihre Einschaltquoten nicht durch ein immer brutaleres Unterhaltungsprogramm zu steigern versuchen . Sie haben allen Grund , sich zu fragen , welche Wirkung die hemmungslose Darstellung von Gewalt auf junge Menschen hat . Wir alle wissen _ und wir sollten mehr darüber sprechen und dann danach handeln _ : Was dort häufig an Grausamkeiten zu sehen ist , verschlägt einem die Sprache . Wie sollen auf einem solchen Boden Rechtsbewußtsein und Toleranz , Friedfertigkeit und Offenheit für den Nächsten wachsen können ? Wir alle müssen uns klar sein , was auf dem Spiel steht . Jeder einzelne muß sich bewußt machen , daß die Menschenwürde unser höchstes Gut ist und nicht angetastet werden darf . Wer dagegen verstößt , rührt an die Grundlagen unseres freiheitlichen und demokratischen Staates . Auch deshalb darf uns Ausländerfeindlichkeit , in welcher Form auch immer , niemals gleichgültig lassen . Ich will das wiederholen , was ich vor ein paar Tagen in der Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzlers hier gesagt habe : Wir Deutschen leben bis auf wenige Ausnahmen friedlich und nachbarschaftlich mit rund 6 Millionen Ausländern zusammen . Wir , die Deutschen , wissen , was wir ihnen verdanken . Wir vergessen nicht , daß wir sie selbst hierher geholt haben , damit sie uns helfen . Von den fast 2 Millionen ausländischen Arbeitnehmern in den alten Bundesländern arbeiten rund 1 Million in der Indust rie , rund 1/2 Million am Bau und im Handel . Die bei uns lebenden und arbeitenden Ausländer leisten einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand der Deutschen . Dies wissen wir , und wir sollten es immer wieder deutlich sagen . . Aber ich möchte auch sagen : Es hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun , wenn sich viele in unserem Lande Sorgen machen wegen des massenhaften Zustroms von Asylbewerbern , die in ihrer Heimat keine Zukunft sehen . Ich spreche dabei eben nicht _ um es noch einmal klarzumachen _ von jener Gruppe , die in unserer Verfassung besonders angesprochen ist , nämlich von jenen , die aus politischen , rassischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden . Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt von uns _ den Parlamentariern , der Regierung _ schnelle , wirksame Lösungen . Ich bin sicher _ und will dies dankbar feststellen _ , daß die Vereinbarung , auf die sich CDU/CSU , FDP und SPD vor wenigen Tagen verständigt haben , diesem Ziel dienen wird . Wir sollten schnell handeln . . Wir brauchen diese Grundgesetzänderung , um den Mißbrauch des Asylrechts einzudämmen , aber auch , um vor aller Welt zu dokumentieren , daß in Deutschland auch in Zukunft politisch , rassisch und religiös Verfolgten Asyl gewährt wird . Dies ist für uns eine wichtige , aber auch selbstverständliche historischmoralische Verpflichtung aus der Zeit der NaziBarbarei ; denn zu dieser Zeit fanden viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz . So werden wir auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland verfolgten Ausländern Zuflucht gewähren . Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . So lautet der Art . 1 unseres Grundgesetzes . Gemeinsam müssen wir , meine Damen und Herren , gerade in dieser Zeit alles tun , um diese Verpflichtung der Verfassung gewissenhaft zu erfüllen . .