Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich den Umweltminister zitieren. Er sagt: Da geht es nicht nur um Information und Transparenz. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat. Nachdem im Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet worden ist, das die Müllmenge beim atomar strahlenden Müll um mehrere Tausend Tonnen zusätzlich erhöht, das für Gorleben mehrere hundert Castoren zusätzlich bedeutet, nachdem Sie im Herbst 2010 beschlossen haben, dass in Gorleben Enteignungen stattfinden sollen und es zur Neuerkundung des Bergwerks kommt, stellt sich der Minister hin und erzählt etwas von einem Dialog. Das ist kein Dialog. So, wie der Minister es vorbringt, ist es ein Pseudodialog, der die Menschen im Wendland verhöhnt. Ein Dialog hat dann einen Sinn, wenn mitgeredet werden kann und noch die Möglichkeit zu einer Entscheidung besteht. Ein Dialog, der nur noch dazu dient, die eigenen Entscheidungen zu rechtfertigen, hat nichts mehr mit einem Gespräch zu tun. Es ist vielmehr der Versuch, zu beschönigen und Publizität zu erlangen. Das geschieht in einer Atmosphäre, in der man die Menschen vor vollendete Tatsachen stellt. – Frau Flachsbarth, wenn Sie sagen, in dem GorlebenUntersuchungsausschuss gehe es nur um Regierungshandeln in der Vergangenheit, dann haben Sie insofern recht, als das der Untersuchungsgegenstand ist. Ich bitte aber die Kolleginnen und Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss, deutlich wahrzunehmen, dass das Regierungshandeln aus der Vergangenheit für die Menschen im Wendland heute handfeste und spürbare Folgen nach sich zieht. Ihr Verhalten können wir nicht akzeptieren. Wir kommen mehr und mehr zu dem Ergebnis, dass es damals nicht mit rechten Dingen zuging, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zum Tragen gekommen sind, dass man noch nicht einmal die Empfehlungen zu alternativen Standortuntersuchungen wahrgenommen hat, dass der Stand von Wissenschaft und Technik nicht berücksichtigt worden ist. Das haben wir heute Morgen erst gehört. In einer solchen Situation sagen Sie: Wir machen weiter wie bisher, das, was in der Vergangenheit war, interessiert uns nicht. Was in der Vergangenheit rechtswidrig war, kann doch nicht heute plötzlich rechtmäßig sein, nur weil es 20 oder 30 Jahre her ist. Das ist ein falsches Rechtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. Es war interessant, dass Sie vorhin selbst gesagt haben – das fand ich bemerkenswert, liebe Frau Flachsbarth –, es gehe bei Gorleben um die letzten Meter. Da habe ich in der Tat aufgemerkt. Nach der Maßgabe des Ministers geht es doch eigentlich gar nicht um die letzten Meter. Der Minister erzählt uns immer, er wolle alles ergebnisoffen gestalten. Sie haben die Wahrheit gesagt: Es sind die letzten Schritte, weil Sie Gorleben brauchen. Gorleben ist für Sie notwendig, um die Atomkraft überhaupt noch rechtfertigen zu können. Ohne dieses Lager könnten die Laufzeiten nicht verlängert werden, und die Atomkraftwerke müssten schon längst geschlossen sein. Während der rot-grünen Regierungszeit haben wir es in unserem Moratorium geschafft, ein Verfahren für eine alternative Standortsuche zu entwickeln, bei der die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Wenn Sie wissen möchten, wie das funktioniert, dann empfehle ich Ihnen einen Blick in die Schweiz. Dort werden sogar Bürgermeister Ihrer Partei, die in Südbaden leben, in die Verfahren einbezogen. Man redet von Anfang an mit den Menschen, und Alternativen werden geprüft, um die beste Lösung zu finden. Das ist das Verfahren, das Rot-Grün entwickelt hat. Sie haben 2006 verhindert, dass dieses Verfahren in Deutschland zur Anwendung kommt. Das hätte Akzeptanz geschaffen, aber nicht Ihre Beschlüsse und die Politik der vollendeten Tatsachen, die Sie hinterher mit einem Pseudodialog rechtfertigen wollen. Sie haben nur noch die folgende Möglichkeit: Nehmen Sie unser niederschwelliges Angebot an. Stimmen Sie dem Antrag zu. Dann können Sie wenigstens ein bisschen von der Dialogbereitschaft retten und zeigen, dass es Ihnen ernst damit ist, die Menschen mitzunehmen.