Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Presselandschaft gestern war eindeutig , und zwar eindeutig vernichtend . Die Barbara Imhof 22202 Ankündigungsministerin Künast ist erneut um Längen hinter ihren großen Sprüchen zurückgeblieben . . Wenn Sie sich , Frau Ministerin , vorhin mit Dornröschen in Beziehung gebracht haben , muss ich Ihnen sagen : Sie kommen mir eher vor wie die Nina Hagen der Verbraucherpolitik : große Röhre , grelle Auftritte , doch wenn das Scheinwerferlicht aus und die Schminke ab ist , bleibt nur viel Ernüchterung und viel grau in grau . . Ihren Vorgänger im Amt muss ich nicht mehr zitieren , Albert Deß hat das vorhin zur Genüge getan . Sie , Frau Ministerin , haben am 8 . Februar 2001 an dieser Stelle vollmundig erklärt : Verbraucherschutz wird jetzt endlich unter einem Dach gebündelt . Sie sind mit diesem großen Anspruch genauso gescheitert wie mit vielen anderen Ihrer vollmundigen Erklärungen . So hat Ihr Haus beispielsweise immer noch keine Zuständigkeiten für Trinkwasser oder für die Zulassung von Chemikalien , wie wir das gerade aktuell beim Biozid-Gesetz feststellen . Aber auch bei anderen Verbraucherschutzthemen _ Sie haben sie vorhin aufgelistet _ wie Strahlenschutz beim Mobilfunk oder Finanzdienstleistungen müssen Sie bei anderen Ministerien Anleihen nehmen , weil Sie selbst bei weitem noch nicht das an Zuständigkeiten haben , was Sie versprochen haben . Statt notwendiger Aufgabenbündelung haben Sie mit Ihrer neuen Organisationsstruktur an den Erfordernissen von Praxis und Wissenschaft vorbei gehandelt . Die Trennung in ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie ein Bundesinstitut für Risikobewertung verlängert die Entscheidungswege und schafft neue bürokratische Hürden . So nennen auch die Verbraucherverbände die von Ihnen durchgezogene Aufteilung kontraproduktiv . Dabei hatte das Von-Wedel-Gutachten gefordert , unnötige Schnittstellen und Doppelarbeit zu beseitigen . Zu einem ähnlich negativen Urteil wie die Verbraucherverbände kommt der Bundesverband für Tiergesundheit , wenn er zur bisherigen Praxis feststellt , dass gerade die Gesamtverantwortung , in der alle Zulassungsschritte von der Beurteilung der einzelnen Dossiers bis zur Erteilung des Zulassungsbescheides zusammengeführt wurden , zu einer erheblichen Steigerung der Effizienz bei Einhaltung höchster Zulassungsstandards geführt habe . Risikobewertung und Risikomanagement können _ so meine ich _ nur in enger gegenseitiger Abstimmung auf der Basis einer hohen Fachkenntnis erfolgreich durchgeführt werden . Jetzt _ so sagt auch der Bundesverband _ werde der Verfahrensablauf weiter verlängert . Zusätzlicher Abstimmungsbedarf mit der europäischen Behörde werde notwendig und in der Folge würden die überwiegend mittelständischen national operierenden Unternehmen die Verlierer der Umstrukturierung sein . _ So viel zu Ihrem neuen Weg in der Marktwirtschaft . Noch eine Stufe kritischer wird Ihre Festlegung gesehen , wonach künftig BBA , BfR , UBA und BVL als Einvernehmensbehörden fungieren müssen . Jede Bewertungsbehörde müsse also _ so schreiben es die Fachleute _ wissenschaftliche Teilbereiche der anderen Bewertungsbehörden mit bearbeiten und damit Doppelarbeit leisten . Das Ganze führe letztlich zu einem Mammutverfahren , das konträr zu den Erkenntnissen des Von-Wedel-Gutachtens stehe . _ So die Fachleute und die Wissenschaft , aber von denen halten Sie ja , wie vorhin zu hören war , relativ wenig . Insgesamt muss eine Abkoppelung von eigener Forschung _ das ist eigentlich einleuchtend _ auf Dauer ein Risikomanagement , das ja an der aktuellen wissenschaftlichen Entwicklung orientiert sein muss , zunehmend problematisch werden lassen . So schreibt auch das Von-Wedel-Gutachten konsequenterweise , dass eine valide wissenschaftliche Politikberatung durch eine Institution ohne eigene qualifizierte wissenschaftliche Arbeit nicht möglich sei . Der Kompetenzwirrwarr in Ihrem Hause ist also keineswegs behoben und Ihre großartige Ankündigung vom vergangenen Jahr wieder einmal nichts als heiße Luft . Lassen Sie mich an einem Beispiel ausführen , wie schlecht der Verbraucherschutz in Ihrem Hause noch immer funktioniert . Gerade gestern _ das ist sicherlich auch für die Kollegen sehr interessant _ habe ich ein Schreiben des hessischen Ministeriums für Umwelt , Landwirtschaft und Forsten erhalten , in dem wieder einmal Ihre Untätigkeit angesprochen wird . Sie , verehrte Frau Ministerin , haben bereits am 10 . September vergangenen Jahres vom hessischen Sozialministerium eine Mitteilung erhalten , dass bei Rückstandsproben von Honig CarbendazimRückstände festgestellt worden waren , und zwar interessanterweise auch bei zwei Ökohonig-Proben . . Das hessische Ministerium hatte danach Grenzwertüberschreitungen festgestellt und Ihr Haus gebeten , seine Rechtsauffassung zur lebensmittelrechtlichen Beurteilung der Rückstände umgehend mitzuteilen . Meine Damen und Herren , bis zum heutigen Tage liegt weder dem Land Hessen eine Beurteilung aus Ihrem Hause vor , noch gibt es von Ihnen eineAntwort darauf , ob bei der Zulassung Carbendazim-haltiger Mittel vor der bald wieder stattfindenden Rapsblüte Änderungen im Zulassungsverfahren erfolgen müssen . . Ich will das nicht problematisieren . Aber wenn eine Ministerin ständig die Worte Verbraucherschutz und Verbraucherinformation in der Öffentlichkeit herumtönt , muss wohl auch festgestellt werden : Wenn sie innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage ist , Ihrem Amtskollegen zu antworten , dann bleibt sie um Längen hinter Ihrem eigenen Anspruch zurück . . Solange Sie , Frau Ministerin , noch nicht einmal solche einfachen Vorgänge beherrschen , sollten Sie meiner Meinung nach den Begriff vorsorgenden Verbraucherschutz zurückhaltender benutzen . Wie wollen Sie denn die Millionen Verbraucher in Deutschland informieren , Helmut Heiderich 22203 wie Sie es mit Ihrem Gesetz angeblich vorhaben , wenn Sie selber innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage sind , Ihrem Ministerkollegen in Hessen eine Antwort zu geben ? . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund , dass Sie bei den Honigproben gerade in der letzten Zeit äußerst heftig reagiert , die Grenzwerte auf ein Zehntel zurückgefahren haben und damit auch _ das ist schon häufiger hier ausgeführt worden _ ein riesiges Problem für die Obstbauern in Deutschland geschaffen haben . Welch ein erneuter Widerspruch zwischen Ihren Worten und Ihrem Handeln ! Ähnliche Widersprüche sind in Ihrem Hause beispielsweise hinsichtlich der Rückstände von Dicloran in Erdbeeren zu verzeichnen . Werden die Früchte aus anderen europäischen Ländern importiert , dann werden bis zu 100fach höhere Rückstände toleriert als bei entsprechender deutscher Ware . Das entspricht einem Verhältnis 1 :100 , Frau Ministerin . In Ihrer Rede auf der Grünen Woche am 12 . Januar haben Sie verkündet : Mögliche Konflikte zwischen Verbraucherschutz bei Lebensmitteln und Liberalisierung des Welthandels dürfen nicht zu Lasten unserer Lebensmittelsicherheit und -qualität gehen , In den Fällen , die ich eben vorgetragen habe , handeln Sie aber ganz anders . Entweder sind die Grenzwerte in anderen europäischen Ländern gesundheitlich unbedenklich _ dann müssen aber auch die deutschen Obstbauern nach diesen Grenzwerten produzieren dürfen _ oder die Höchstwerte sind nicht hinnehmbar ; dann müssen Sie dafür sorgen , dass der Import schleunigst verhindert wird . . Ansonsten ist all Ihr Gerede von den Rückstands-Höchstmengenverordnungen nichts anderes als politischer Aktionismus auf dem Rücken der heimischen Bauern und Verbraucher . . Frau Ministerin , ich zitiere zum Abschluss aus der FAZ von gestern : Wissenschaftliche Argumente zählen nicht , das Sagen haben die Ideologen . Mit vielen Entscheidungen Ihres Hauses bestätigen Sie diese Aussage . Ich meine , es wird Zeit , dass der Verbraucher die Gelegenheit nutzt , sich von einer solchen Ideologie zu befreien . Schönen Dank . .