Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Minister ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Einzelplan 06 gibt es zumindest in Teilbereichen einen Konsens ; das ist in parlamentarischen Beratungen manchmal ganz schön . Aber es gibt auch andere Bereiche , die nicht in dem Maße konsensfähig sind , wie wir als CDU/CSU-Fraktion es uns vorstellen . . Ich nenne als Beispiel die Behandlung der Russlanddeutschen sowie andere Themen , zu denen sicherlich mein Freund Erwin Marschewski später einige politische Aussagen machen wird . Ein wichtiges Problemfeld _ ich denke , darin sind wir uns parteiübergreifend einig _ sind Personalfragen . In diesem Zusammenhang bin ich sehr glücklich darüber , dass wir auf einzelnen Sektoren _ zum Beispiel Bundeskriminalamt , Bundesgrenzschutz und THW _ in der Frage von Stellenanhebungen ein ganzes Stück weitergekommen sind und zum Teil eine Stellenaufstockung erreichen konnten . Allerdings , Herr Minister , gehört zu einem guten und schlanken Staat auch Personal , das mit Begeisterung an seine Arbeit geht . Ich habe in den letzten Wochen verhältnismäßig viele Beschwerdebriefe von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes bekommen , die sich darüber beklagt haben , trotz ihrer hohen Qualifizierung nicht originär polizeiliche Aufgaben wahrnehmen zu müssen , sozusagen im Büro statt an der Grenze . Ich habe deshalb an Sie die Bitte , sich in Ihrem Hause um diese Bereiche zu kümmern und sich gegenüber dem Parlament auch klar zu äußern . Denn die Sicherheit der Bundesrepublik , die im internationalem Vergleich Gott sei Dank sehr hoch ist , lässt sich nur gewährleisten _ ich habe das bei früherer Gelegenheit schon erwähnt _ , wenn sie auf gute Beamte mit fundierten Kenntnissen und Fähigkeiten zurückgreifen kann . Nun lassen Sie mich zu einzelnen Punkten kommen : Herr Minister , Sie wissen , dass es einige Felder gibt , auf denen ich erhebliche Schwierigkeiten habe , die Haushaltsansätze nachzuvollziehen . Ich will mit dem Bundesgrenzschutz anfangen ; man kennt mich dort und weiß , dass ich eine andere Auffassung als die Regierung vertrete . Ich habe vorhin ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn , Herrn Mehdorn , gehabt . Auch zu diesem Zeitpunkt , Herr Minister , steht trotz der entsprechenden Behauptungen von Ihnen und der Haushaltsgruppe der SPD noch nicht fest , ob die 125 Millionen DM , die jetzt im Haushalt 06 gekürzt werden , vom Bundesgrenzschutz zu zahlen sind . Meine Auffassung ist , dass der Bundesgrenzschutz die Aufgabe der Sicherung des Schienennetzes und der Bahnhöfe hat . Deswegen ist es meines Erachtens sehr wichtig , dass wir uns zu dieser Thematik klar äußern . Ich bitte Sie , nachher zu erläutern , ob es hier zu einem Konsens kommen kann . Wer heute die Zeitungen aufgeschlagen hat , konnte feststellen , dass Herr Mehdorn in Anbetracht von Konflikten mit demAufsichtsrat der Deutschen Bahn sehr stark angegriffen wird . Ich glaube aber , er ist ein guter Unternehmer und kümmert sich zunächst einmal darum , festzustellen , welche möglichen Ausgaben der Bahn für die Zukunft noch nicht klar und deutlich feststehen . . _ Nein , lieber Kollege , wir sind jetzt beim Haushalt 2001 . Deswegen sprechen wir dazu . Auch wir haben , rückblickend besehen , vielleicht hier und dort einmal einen Fehler gemacht . . Trotzdem berichte ich jetzt über den Haushaltsplan 2001 . Über ihn reden wir und über ihn diskutieren wir . Über ihn müssen wir uns jetzt Gedanken machen und überlegen , was wir wollen . Es kann nicht angehen _ das muss ich Ihnen sagen ; da brauche ich gar nicht den Minister anzuschauen _ , dass Vizepräsidentin Petra Bläss 13134 wir zum Beispiel die Bahn , die Sie als Grüne ja favorisieren _ _ . _ Sie kämpfen für sie , aber Sie befreien sie nicht von den _ so die letzten Daten _ 700 Millionen DM Ökosteuer . Es gibt keine Bahn , die in Europa im Wettbewerb und in Konkurrenz zur Bundesbahn steht , die diese Ökosteuer zu zahlen hat . . Wenn Sie sich wirklich definitiv für die Deutsche Bahn einsetzen , die in ganz großen Schwierigkeiten steckt _ _ . _ Wir kommen zu den zwei Milliarden DM . Ich sprach von den 125 Millionen DM . Ich komme gleich zu einem zweiten Fall , dem Flugsicherheitsdienst . Natürlich kann man immer sagen : Wir sparen Steuern und wir sind bereit , zusätzliche Gelder auszugeben . Wenn aber zur gleichen Zeit mehrere hundert Millionen DM zusätzliche Abgaben geleistet werden müssen , so können wir das nicht mittragen _ das muss man verstehen _ und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn auch nicht . Wenn Sie für die Deutsche Bahn kämpfen , dann ist es auch Ihre Aufgabe , sich darum zu kümmern , dass zumindest sie diese Ökosteuer nicht zu zahlen hat . Sie hat noch viele andere Dinge zu bezahlen , die Mehrwertsteuer zum Beispiel , und steht in Konkurrenz mit anderen . Wenn Sie sich darum kümmerten , wäre ich Ihnen sehr dankbar . Ich hoffe , dass wir in Zukunft zu klaren Finanzdaten kommen . Ich gehe auch davon aus , dass sich der Minister hierzu äußern wird . Ich will zwei weitere Beispiele aus dem investiven Bereich nennen , die mich ein wenig irritieren , weil dort erhebliche Kürzungen vorgenommen werden . Ich meine den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt . _ Ich will nicht auf alle Bereiche eingehen , weil meine Redezeit hierfür zu kurz ist . _ Auch hier hoffe ich , Herr Minister , dass wir zu Regelungen kommen , was Geräte ,Ausrüstung , Waffen , Fahrzeuge und andere Dinge mehr angeht , auch wenn der Einzelplan 06 nicht so viele Gelder im investiven Bereich ausweist . Einen weiteren Bereich hatte ich schon angesprochen . Das ist die Flugsicherheit . Hier werden wir auch nicht zustimmen . Es mag ja sein , dass wir an den Flughäfen in Zukunft etwas mehr Geld für die Sicherheit ausgeben sollen . Diese spielt eine große Rolle . Wenn Sie aber so etwas tun , so ist es wichtig , dass wir es dem Bürger öffentlich und klar sagen , dass wir also nicht auf der einen Seite sagen , wir sparen Steuern , und auf der anderen Seite ununterbrochen neue Gebühren erheben und neue Verordnungen erlassen . Ich gehe davon aus , dass hierüber eine einhellige Meinung im Deutschen Bundestag zu erzielen ist . Nun zu einem dritten Bereich , Herr Minister , nämlich dem Sport . Hier besteht nun in vielen Dingen Gott sei Dank Einigkeit . Meines Erachtens ist es eine Aufgabe aller Politiker und aller Bürger dieser Bundesrepublik Deutschland , sich für den Sport einzusetzen . Ich bin auch ein wenig stolz darauf , dass die CDU/CSU-Haushälter mit den anderen zusammen _ das muss ich klar und deutlich sagen _ in vielen Punkten Dinge erreicht haben , die Sie zunächst nicht wollten , aus welchen Gründen auch immer , meistens aus finanziellen . Zwar wollten Sie Milliarden , aber Ihr Nachbar , der Herr Eichel , der leider nicht da ist , wollte immer weiter kürzen . . _ Nein , nein , lieber Günter . Warum er immer noch als Sparminister bezeichnet wird , weiß ich allerdings nicht . Darüber wollen wir uns nicht mehr äußern . . Herr Minister , es gibt also Teilbereiche _ ich denke an den Goldenen Plan _ , in denen es Komplikationen gab . Ich bin sehr stolz darauf , dass es uns als CDU/CSU- Gruppe gelungen ist , hier etwas zu erreichen . Ich bin auch damit zufrieden , dass im Spitzensport etwas passiert ist . Bei den Hochleistungszentren hatten Sie gekürzt . Wir haben eine Aufstockung um 28 Millionen DM vorgeschlagen , die SPD-Fraktion will 14 Millionen DM zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen . Ich halte das für richtig , auch für die Olympia-Leistungszentren . Obwohl wir in diesem Jahr nicht mit allen Olympioniken zufrieden gewesen sind , ist es Aufgabe des Staates , sich auch in Zukunft um diese Menschen zu kümmern . Ich bin ganz positiv gestimmt und erwarte , dass da in Zukunft wieder mehr passiert . Ein Bereich , Herr Minister , den ich gerne anspreche und der natürlich auch sehr schön ist , betrifft die beiden Stadien in Leipzig und Berlin , die jetzt für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland umgebaut werden . Das alles ist zwar schön und gut . Aber ich lehne es strikt ab _ das sage ich klar und deutlich _ , wenn man sich im Berliner Senat einkaufen muss , indem man den Umbau des Olympiastadions mit 386 Millionen DM zusätzlich finanziert _ ich weiß noch nicht , in welchem Haushalt diese Summe eingestellt wird ; aber vielleicht lässt sich das herausfinden , und zwar möglichst bald , damit der Bürger auch mit Sicherheit davon ausgehen kann , dass das bezahlt wird ; das ist meines Erachtens entscheidend _ , um so eine Mehrheit für die Steuerreform zu bekommen . Wenn wir den Umbau der Stadien in Berlin und Leipzig mitfinanzieren , dann müssen wir uns in gleichem Maße _ Gunter Weißgerber nickt sporadisch _ auch für die Städte einsetzen , die sich mit ihren Stadien ebenfalls als Austragungsorte für die Fußballweltmeisterschaft 2006 beworben haben . Deswegen fordern wir , dafür weitere 222 Millionen DM einzustellen . . Darüber kann der Minister ruhig lachen . Er kann sich dazu nachher noch äußern , wenn er möchte . Herr Schily , Sie sollten nur bedenken : Wenn Sie mit den Bürgern in München oder in anderen Städten zum Beispiel in NordrheinWestfalen sprechen , dann werden Sie feststellen , dass die Leute die gleiche Auffassung haben wie die Menschen in Berlin und Leipzig . . Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein 13135 Zum Schluss meiner Rede möchte ich _ auch wenn der Staatssekretär dazwischenredet _ den Minister direkt ansprechen und ihm sagen : Ich bin sehr zufrieden , dass wir über alle Parteigrenzen hinweg die finanziellen Regelungen für die Stiftungen hinbekommen haben . Aber ich glaube , dass im Augenblick die Mitglieder des Präsidiums und die Fraktionsvorsitzenden sehr intensiv über die finanzielle Ausstattung der Stiftungen und der Botschaften diskutieren . Ich gebe zu bedenken , Herr Minister : Es ist ein Fehler , wenn ein so großer und international bedeutsamer Staat mit großen Exportchancen wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bereit ist , seine Außenstellen wie Stiftungen , Botschaften und andere Auslandsvertretungen finanziell und personell so auszustatten , dass sie auch in Zukunft gut arbeiten können . Deswegen bitte ich Sie _ der jetzige Haushalt steht schon fest _ , sich im laufenden Jahr Gedanken über eine Verbesserung der Situation zu machen , weil dies meines Erachtens ein sehr wichtiger Bereich ist . Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion möchte ich mich bei allen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss , die für die Erarbeitung des Einzelplans 06 zuständig waren , herzlich bedanken . Wir haben trotz einiger unterschiedlicher Auffassungen ein gutes , harmonisches und freundschaftliches Verhältnis untereinander . Herzlichen Dank ! .