Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Beck , Sie haben zwar Ihre Argumente für den in unveränderter Form eingebrachten Entwurf eines rot-grünen Zuwanderungsgesetzes nicht so aggressiv und bissig wie der Bundesinnenminister , sondern wesentlich werbender , liebenswürdiger und charmanter vorgetragen , aber auch Sie vermochten nicht , uns zu überzeugen . Denn wir glauben , dass das bereits einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte rot-grüne Zuwanderungsgesetz , wenn es Wirklichkeit werden sollte , einen großen Schaden für unser Land bedeutet . Wir glauben auch , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , dass Sie die Bevölkerung unseres Landes über Inhalt und Auswirkungen dieses Gesetzes nach wie vor im Unklaren lassen ; denn das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ist tatsächlich ein Zuwanderungserweiterungsgesetz . Darauf ist es in seiner Grundsubstanz und in jedem Buchstaben angelegt . Weil Sie Angst vor der Reaktion der Bevölkerung haben , bestreiten Sie dies . Wir aber sagen der Bevölkerung : Wenn Rot-Grün durchgängig alle wesentlichen den Zuzug beschränkenden Elemente des geltenden Rechts aufhebt , dann führt dies nicht zu weniger , sondern zu mehr Zuwanderung nach Deutschland . Eins plus eins ist für uns trotz PISA immer noch zwei und nicht minus zwei , wie Sie uns und der Bevölkerung glauben machen wollen . Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in der vorliegenden Form ist für uns inakzeptabel . Ich betone auch im Hinblick auf die anstehenden Ausschussberatungen : Für uns geht es nicht um Nachverhandlungen in einigen Punkten , sondern dieses Gesetz ist von seiner Grundstruktur her inakzeptabel und muss völlig neu überarbeitet werden . Wir sind überzeugt , dass angesichts von fast 5 Mil-lionen Arbeitslosen in unserem Land , leerer Staatskassen , berstender Sozialsysteme und einer desaströsen Wirtschaftslage an den bereits von der sozialliberalen Koalition 1981 aufgestellten und bis zur Bildung der rot-grünen Bundesregierung unumstrittenen Grundsätzen des deutschen Ausländerrechts festgehalten werden muss . Diese Grundsätze sehen die Integration der rechtmäßig dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer vor . Wir haben - das müssen Sie doch einräumen , Frau Beck - Großes im Hinblick auf nachholende Integration der bereits bei uns lebenden Ausländer zu leisten . Deshalb können wir einen weiteren Zuzug , der über das hinausgeht , was wir bereits an humanitären Verpflichtungen und Familiennachzug vor allem aus Staaten außerhalb der Europäischen Union haben , nicht mehr verkraften . In Deutschland leben nahezu doppelt so viele Ausländer wie durchschnittlich in allen anderen Ländern der Europäischen Union : 9 ,3 Prozent in Deutschland , 4 ,8 Pro-zent in den anderen Mitgliedstaaten . Es ist zwar zu begrüßen , dass ausländische Mitbürger die Wirtschaft und den Kulturaustausch in Deutschland beleben , dass sie als Selbstständige Arbeitsplätze schaffen und dass sie auch bereit sind , Tätigkeiten zu verrichten , für die deutsche Arbeitnehmer - bedauerlicherweise und nachdenkenswerterweise - oftmals nicht mehr zu gewinnen sind . Gleichwohl sind Ausländer in Deutschland überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen . Während 9 ,9 Prozent der deutschen Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen sind , sind 18 ,4 Prozent der ausländischen Bevölkerung arbeitslos . Des Weiteren ist der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der ausländischen Bevölkerung überdurchschnittlich hoch . Während deren Anteil an der deutschen Bevölkerung 2 ,8 Prozent beträgt , liegt ihr Anteil an der ausländischen Wohnbevölkerung bei 8 ,1 Prozent . Außerdem ist der Anteil der Ausländer an der Kriminalstatistik ein Vielfaches höher als ihr Anteil an der Wohnbevölkerung . Ich weiß nicht , warum Sie das bestreiten . Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , dass der der SPD angehörende Berliner Innensenator Körting kürzlich deutlich gemacht hat , dass er den dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität in Berlin auf den Anteil ausländischer Jugendlicher zurückführt ? Es muss uns doch erschüttern , wenn Ihr Parteifreund Körting als Berliner Innensenator sagt : Die Kinder lernen kaum Deutsch , scheitern in der Schule , haben schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und verkehren nur im eigenen Milieu . Statt Integration steht am Ende Isolation und Ausgrenzung . So weit der Berliner Innensenator über den Befund von Zuwanderung in Deutschland im Jahr 2003 . Kürzlich hat der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie , Herwig Birg , der auch Beiratsmitglied des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ist , anlässlich der Jahrestagung dieser Gesellschaft der Auffassung widersprochen , Deutschland sei in Sachen Zuwanderung ein rückständiges Land und schotte sich gegenüber Zuwanderern ab . Vielmehr , so Birg , sei Deutschland das Industrieland mit der höchsten Zuwanderungsrate . Er hat dargelegt , dass der prozentuale Anteil der Zuwanderer in Deutschland an der Gesamtbevölkerung drei- bis fünfmal höher liege als in klassischen Einwanderungsländern wie den USA , Australien oder Kanada . Herr Birg hat auch beklagt - das sollten auch Sie von der FDP einmal zur Kenntnis nehmen - , dass die Politik und die veröffentlichte Meinung in Deutschland demographische Befunde ignorierten und verstärkt für Zuwanderung plädierten , obgleich die Zahl der Zuwanderer in Deutschland etwa genauso groß sei wie die Zahl der Geburten . In deutschen Großstädten sei die Zahl der Zuwanderer sogar viermal größer als die Geburtenzahl . Auch die Behauptung , Zuwanderung sei notwendig , um die Sozialsysteme zu sichern , stimme nicht , so Birg , mit wissenschaftlichen Erkenntnissen überein . Nach seinen und anderen gesicherten Forschungsergebnissen wie zum Beispiel denen des Ifo-Instituts - Sie werden doch nicht die Seriosität des Ifo-Instituts bestreiten - übersteigt die Zahl der von Zuwanderern empfangenen Leistungen die der geleisteten Zahlungen in die sozialen Sicherungssysteme . Sie müssen sich schon einmal fragen lassen , was Sie in diesem Land im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt angerichtet haben . Viele deutsche Spitzenkräfte verlassen dieses Land , weil sie hier keine Zukunft mehr sehen . Auch darüber muss man einmal in einer solchen Debatte diskutieren . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer bei 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland den Anwerbestopp aufhebt und den Arbeitsmarkt grundsätzlich für alle Ausländer , nicht nur für wenige Spezialisten , die wir selbst nicht haben , öffnen will , der handelt unverantwortlich . Wer meint , Zuwanderung aus Drittländern könne zurückgehende Bevölkerungszahlen ausgleichen , der irrt . Das Ausländerrecht ist hierfür das falsche Instrument . Nötig ist ein Konzept familien- , sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen . - Ich wusste noch gar nicht , Herr Minister Fischer , dass Sie sich auch um Familienpolitik kümmern . Sie haben mit der deutschen Außenpolitik genug zu tun ? Kümmern Sie sich um die deutschen Interessen , die zurzeit durch den Kurs , den diese Bundesregierung in der Außenpolitik fährt , sträflich vernachlässigt werden ! Herr Präsident , können Sie für etwas Ruhe sorgen ? Meine Kollegen wollen im Gegensatz zu der anderen Front dort drüben zuhören .