Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen in dieser trauten Runde ! Mit unserem heute zur Debatte stehenden Grundsicherungsantrag befinden wir uns interessanterweise mitten in einer Diskussion , die Walter Riester in seiner Rolle als Arbeitsminister im Wartestand neulich ganz forsch losgetreten hat und so schnell auch nicht wieder los wird . Man kann Walter Riester mit seinem Vorschlag für eine steuerfinanzierte Mindestsicherung mißverstehen , man muß es aber nicht . Aber natürlich läßt die Koalition in dieser Situation keine Gelegenheit aus , Riester in die Nähe des Biedenkopfschen Grundrentenmodells oder des Bürgergeldkonzepts , das einstmals von der FDP propagiert wurde , zu rücken . Ich denke , Walter Riester hat mit seinem Vorstoß vor allem eines im Sinn : Er will dazu beitragen , daß alten Menschen , die ein arbeitsreiches Leben hinter sich haben , der Gang aufs Sozialamt erspart bleibt , und das ist doch das wenigste , was man tun kann , wenn man die Lebensleistung von Männern und Frauen in dieser Gesellschaft ernst nimmt . . Altersarmut , die vor allem Frauen betrifft , hat uns schon seit den 70er Jahren beschäftigt , und schon damals waren daraus strukturelle Probleme des sozialen Sicherungssystems erkennbar . Minirenten im Alter sind doch unbestritten die Folge eines Rentensystems , das vor allem die lebenslange männliche Erwerbsbiographie honoriert und andere Lebensverläufe , wie die von kindererziehenden und -pflegenden Frauen , nur unzureichend anerkennt . Armut ist aber längst in allen Altersgruppen verbreitet . Besonders bedrückend ist dabei die wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen , die in Armutsverhältnissen aufwachsen . Die Sozialhilfe begegnet diesem Problem völlig unzureichend - auch deshalb , weil immer mehr Menschen den entwürdigenden Gang aufs Sozialamt scheuen . Wenn auf 100 Menschen , die Sozialhilfe erhalten , heute noch einmal 110 Menschen kommen , die aus Scham diese Hilfe erst gar nicht in Anspruch nehmen , dann ist das für uns , für die PDS , Grund genug für die Einführung der sozialen Grundsicherung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , um vor allem verdeckte Armut und Abhängigkeit im Alter sowie in allen anderen Lebensphasen zu verhindern , ist ein Konzept notwendig , das das bestehende soziale Sicherungssystem nicht zur Disposition stellt , sondern es sinnvoll ergänzt . Das will die PDS . Wir wollen das Leistungsprinzip der beitragsbezogenen sozialen Sicherung erhalten und das Solidarprinzip durch die Einführung einer steuerfinanzierten , am Bedarf orientierten Grundsicherung stärken . Ein solcher Grundsicherungssockel in allen Zweigen des sozialen Sicherungssystems bedeutet konkret , daß niedrige Renten und das geringe Arbeitslosengeld aus Steuermitteln aufgestockt werden . Das bedeutet aber auch , daß Familienarbeit aufgewertet und anerkannt wird , Studierende ohne materiellen Druck studieren können , Unterhaltsabhängigkeit zwischen Ehegatten sowie zwischen Kindern und Eltern abgeschafft wird . Bei dem von uns vorgeschlagenen Grundsicherungsbetrag von 1 425 DM orientieren wir uns an der europaweit definierten Armutsschwelle und wissen sehr wohl , daß das nur eine Hilfsgröße sein kann , die wir gern durch eine Kommission aus Expertinnen und Experten überprüft hätten , um zu einem echten , bedarfsgerechten Mindesteinkommen in der Bundesrepublik zu kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen mit der Grundsicherung das soziale Sicherungssystem armutfest machen , aber wir wollen dieses System gleichzeitig an die neuen Herausforderungen , die sich aus dem Umbau der Arbeitsgesellschaft ergeben , anpassen . Die PDS geht nach wie vor davon aus , daß allen Menschen , die arbeiten wollen und können , eine sinnvolle , existenzsichernde Arbeit ermöglicht werden muß . . Aber wir haben natürlich keine Illusionen . Diese Chance wird vielen Menschen noch auf lange Zeit vorenthalten werden . Bei rund 8 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und einer zunehmenden Zahl von Menschen , deren Erwerbsbiographie unterbrochen ist , die in Teilzeit arbeiten oder ehrenamtlich tätig sind , muß es zu einer teilweisen Entkopplung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung kommen . Dafür tritt die Grundsicherung ein . Kombilohnmodelle , wie von Regierung und Arbeitgebern vorgeschlagen , werden die Krise des Beschäftigungssystems durch einen weiteren Abbau sozialer Standards nur noch verschärfen ; denn schon heute schützt auch Vollzeiterwerbsarbeit nicht vor Armut , wie viele Zahlen belegen . Mit der sozialen Grundsicherung denken wir den notwendigen Umbau unserer Arbeitsgesellschaft sozial absichern zu können . . Natürlich ist das alles nicht zum Nulltarif zu haben . Soziale Sicherheit kostet Geld . Wir haben in unserem Antrag eine Fülle von Finanzierungsvorschlägen gemacht . Bundesminister Waigel hat nach Riesters Vorstoß dankenswerterweise gleich ausrechnen lassen , was die Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner eigentlich kosten würde . Er hat dabei festgestellt , daß das 3 Milliarden DM ausmachen würde . Ist das nicht ein lächerlicher Betrag angesichts der Tatsache , daß für ein Kampfflugzeug , das niemand außer der Rüstungslobby braucht , 23 Milliarden DM bereitgestellt werden ? . Mehr soziale Gerechtigkeit verlangt eine andere Prioritätensetzung . Eine solche will die PDS . .