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Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , möchte ich Ihnen meine Fragen im Rahmen einer Kurzintervention stellen . Sie haben die FDP und meine Person dafür kritisiert , dass wir uns für reduzierte Mehrwertsteuersätze ausgesprochen haben . Sie haben gesagt , mit dieser Forderung würden wir den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen . Tut das auch der Bundeswirtschaftsminister , der dasselbe sagt wie ich ? Tut das auch die CSU , ein immerhin nicht unmaßgeblicher Teil Ihrer Fraktionsgemeinschaft , die dasselbe sagt wie ich ? Tut das auch der bayerische Ministerpräsident , der dasselbe sagt wie ich ? Außerdem hätte ich gerne von Ihnen gewusst : Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern , dass - mit einer einzigen Ausnahme , nämlich mit der Ausnahme Dänemarks - alle Nachbarländer Deutschlands einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie haben ? Von europäischer Ebene wurde das als Möglichkeit ausdrücklich bestätigt . In Österreich , der Schweiz , den Niederlanden , in Frankreich und in Luxemburg beträgt der Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gastronomie 3 Prozent , in Belgien 6 Prozent , und auch in Tschechien und Polen ist er geringer als in Deutschland . Mit anderen Worten : Mit einer Ausnahme , nämlich mit der Ausnahme Dänemarks , ist Deutschland in der gesamten Europäischen Union das einzige Land , das bei Hotels und Gastronomie den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt . Finden nicht auch Sie , dass das eine enorme Wettbewerbsverzerrung zulasten unseres Mittelstandes ist ? Zum Schluss möchte ich auf das Thema Medikamente zu sprechen kommen . Medikamente sind etwas , was die Menschen wirklich brauchen . Der normale Bürger kann , wenn er krank ist , nicht auf Medikamente verzichten . Ist Ihnen bekannt , dass neben Deutschland nur vier Länder in ganz Europa , nämlich Bulgarien , Dänemark , Österreich und Schweden , den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente erheben ? Vor diesem Hintergrund würde ich gerne von Ihnen wissen : Ist es nicht so , dass Deutschland das Land ist , das seine Position überprüfen muss , wenn 22 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen anderen Weg gehen und das tun , was die FDP vorschlägt ?
Partei: CDU/CSU
Ich wundere mich über Ihre Frage , Herr Kollege , zumal wir zwei miteinander am Rande der Ausschußsitzung dieses Problem doch sehr ausführlich diskutiert haben . . Ich habe Ihnen gesagt , daß wir jetzt nicht in der Lage sind , zu dynamisieren , daß aber zukünftig selbstverständlich dynamisiert wird . Aber wir müssen doch erst einmal die Pflegeversicherung anlaufen lassen . . Wir können doch nicht gleich mit höheren Leistungen in den Leistungsbezug gehen .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende . Meine Damen und Herren , wir bieten Ihnen hier Flankenschutz an . Frau Präsidentin , in Ihrer Eigenschaft als Abgeordnete : Wir alle wissen , daß das Stiftungsrecht ein Feld ist , auf dem die Kulturpolitiker Schwierigkeiten mit den Finanzpolitikern haben . Das gilt für alle Parteien ; das war schon immer so . Herr Naumann , nehmen Sie uns beim Wort : Die Kulturpolitiker sollten auf diesem Feld zusammenarbeiten . . Hans-Joachim Otto  Ich schließe mit den Worten : Die Kulturpolitik generell ist ein Feld , das sich herzlich wenig für parteipolitische Glaubenskriege eignet . Die Kulturpolitik ist ein Feld , auf dem eine vernünftige Zusammenarbeit erzielt werden muß . Das gibt es unter den Abgeordneten schon relativ weit und in guter Form . Das will ich jetzt einmal ausdrücklich sagen . . Im Ausschuß klappt das relativ gut , auch dank der Frau Vorsitzenden und natürlich dem Herrn Tauss . Aber , lieber Herr Naumann , die Zusammenarbeit aller Abgeordneten mit Ihnen ist noch ein bißchen verbesserungsfähig . Deswegen bieten wir Ihnen an : Kommen Sie herunter von Ihrer Wolke . Arbeiten Sie mit den Politikern aller Fraktionen in diesem Hause zusammen , im Interesse der Kultur . . Dieses Angebot , diese Aufforderung möchte ich hiermit an Sie richten , Herr Naumann . Wir sind zu einer Zusammenarbeit bereit . Greifen Sie dieses Angebot auf . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, am 18. November hat der neue EUAgrarkommissar Ciolos die Vorschläge dazu vorgelegt, wie die EU-Agrarpolitik bis 2020 aussehen soll. Wir haben deutlich vernommen, dass es um Ökologisierung geht, um Greening, wie er es nennt, sowohl der ersten als auch der zweiten Säule. Wir haben bisher noch keine Hinweise darauf, wie das Umweltministerium sich dazu verhält. Wie sehen Sie die einzelnen Bausteine, die uns als Agrarumweltmaßnahmen in der Agrarpolitik bisher begleitet haben? Wo werden Sie sich positionieren? Gibt es von Ihrer Seite schon Aussagen dazu? Natura 2000, Wasserrahmenrichtlinie, das sind zum Beispiel Punkte, die der Agrarkommissar ausdrücklich benannt hat. Wo sehen Sie die zukünftig verankert? Welche Maßnahmen wollen Sie aus Ihrer Sicht gefördert wissen?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das bestätigen . Die Abgeord . nete Kelly hat den damals zuständigen Staatssekretär des BMI befragt . Dinge wie z . B . die Ausbildungshilfe sind dort besprochen worden . Ich kann Ihnen , wenn das gewünscht wird , die entsprechenden Stellen zitieren . Ich habe die Unterlagen dabei . Ich gehe jedoch davon aus , daß wir das , wenn es notwendig wird , im zuständigen Gremium machen . Das Protokoll ist übrigens jedem zugänglich .
Partei: SPD
Zu den Anmerkungen von Herrn Grehn möchte ich feststellen : Es ist richtig , daß ich noch ein paar andere Leute hätte anführen sollen . Herrn Tietmeyer und Herrn Stihl habe ich für die eine Seite angeführt , weil bei beiden Personen nicht der Verdacht besteht , sie ständen der SPD nahe . Ich habe mit sehr vielen Rentnern gesprochen . Ich habe Altenheime besucht und habe diese Thematik zur Debatte gestellt . Ich habe dabei mehrheitlich keine Proteste gehört . Vielmehr habe ich Zustimmung erfahren , weil die Rentnerinnen und Rentner das Gesamtkonzept vor Augen hatten und mir eindeutig gesagt haben : Wenn ihr etwas tut , was unsere Enkel und Urenkel sowie die nächsten Generationen entlastet , dann akzeptieren wir natürlich euer Vorhaben . Das war die mehrheitliche Reaktion . Zu dem , was ich vorhin zur Instrumentalisierung durch Verbandsvertreter gesagt habe : Ich finde es nicht in Ordnung , wenn Rentnerinnen und Rentner mit Geld und mit vielen Regenschirmen zu einer Rentnerdemo gelockt werden . . Als ich sie gefragt habe : Wofür oder wogegen habt ihr denn protestiert ? , konnte mir die Mehrheit keine Antwort darauf geben . Das ist sehr bedauerlich . Zu Frau Luft . Es ist richtig : Wir haben den alten Titel gestrichen , weil er _ das habe ich schon gesagt _ für Wahlkampfzwecke mißbraucht wurde . Die Einrichtung des neuen Titels , die auf unsere Anregung zurückgeht , wurde auch von seiten der PDS mit Ideen und Zustimmung begleitet . Es muß auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen , daß Sie _ insbesondere Herr Dr . Grehn ; er ist Vorsitzender der Arbeitsloseninitiativen _ , um diesen Titel zu beleben , Ihre Ideen und Vorschläge zum Beispiel zu neuen , innovativen Möglichkeiten zur Integration beschäftigungsloser Menschen einbringen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich möchte das Thema Breitbandausbau noch einmal ansprechen. Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass es zahlreiche Programme zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum gibt. Man hört, dass sie sehr unterschiedlich angenommen werden. Ich wollte Sie an dieser Stelle gerne fragen, ob die Mittel, speziell die aus der Gemeinschaftsaufgabe, in den letzten Jahren in allen Bundesländern abgerufen wurden und ob möglicherweise Veränderungen geplant sind.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Forschung muss marktnah sein. Forschung muss der Exportindustrie nutzen. – Das ist der Bundesregierung, das war auch heute zu hören, extrem wichtig. Aber von der Erforschung von Risiken – von Technologiefolgen sowie den Risiken unseres Wirtschaftens – hört man nichts. Was passiert, wenn man Risikoforschung unterlässt, möchte ich Ihnen an einem kleinen Beispiel einmal näher erläutern. Seit den 80er-Jahren wurden Pkw-Klimaanlagen verbreitet eingesetzt. Damals setzte man auf FCKW, weil es nicht brennt. Dann begann sich die Ozonschicht aufzulösen. Man fing an zu suchen und entdeckte FCKW als Ursache.
Partei: SPD
In der Tat, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich möchte nur noch eines feststellen. Ich persönlich bin sehr enttäuscht, dass es Missstände gibt, die wir alle hier im Hause beklagen, und von Ihrer Seite nichts passiert, um diese Missstände zu bekämpfen. Das tut mir sehr leid.
Partei: CDU/CSU
Die Deutsche Post AG hat nicht mitgeteilt , in welchem Verhältnis sich diese Gesamtzahl von 12 000 Filialstellen in eigen- und fremdbetriebene Filialstellen aufteilt . Im Vordergrund des öffentlichen Interesses steht die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden und angemessenen Postdienstleistungen . Die Antwort auf die Frage , in welcher Betriebsform dies stattfindet , ergibt sich zum Teil aus den Rahmenbedingungen der Post-Kundenschutzverordnung und anderen Regelungen , zum Beispiel den tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Regelungen . .
Partei: SPD
Auch ich will da noch einmal einhaken : Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung , daß 8 Millionen DM Ersparnis bei längerer Bauzeit durch die Vergabe an eine südafrikanische Firma auf der anderen Seite aber mehrfach dadurch ausgegeben werden , daß wir Werften subventionieren müssen , um Arbeitsplätze zu erhalten , oder Arbeitslose finanzieren müssen , die viel lieber arbeiten würden , als arbeitslos zu sein , und daß zumindest einmal darüber zu diskutieren ist , ob das , was so vorgeschrieben ist , wie Sie es eben darstellten , überhaupt sinnvoll ist ?
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin, wie ich bereits gesagt habe: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu dem Verhandlungsstand, dem Stand laufender Gespräche hier keine Auskunft geben kann, um insbesondere den Erfolg dieser Gespräche nicht zu gefährden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich Vertreter des Bundesinnenministeriums, wenn sie insbesondere in afrikanische Staaten reisen, was den Gesprächsstand und den Inhalt der Gespräche anbelangt, an die Grenzen der Ressortzuständigkeit halten, sodass Themen der Entwicklungshilfepolitik und Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht Gegenstand der Gespräche sind, die Vertreter des Bundesinnenministeriums in afrikanischen Staaten führen. Darüber hinaus bin ich sehr wohl der Überzeugung, dass man in Kooperationen mit anderen Ländern viele Themen auf den Tisch legen kann, beispielsweise die Visapolitik. Sie ist ein Thema, das in den Ressortbereich des Bundesinnenministeriums fällt. Hier gibt es bei der Fortschreibung des EU-Visakodex gemeinsam mit Frankreich Überlegungen, ein Anreizsystem zu schaffen, das die Länder in besonderer Weise privilegiert, die stärker als bislang kooperieren, wenn es darum geht, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Ein solches Bonus-Malus-System im Rahmen eines Visahebels, das auf europäischer Ebene insbesondere von Frankreich und Deutschland vorangetrieben wird, wäre aus meiner Sicht eine sehr sachgerechte Ergänzung des Gesamtportfolios, wenn es darum geht, die Bereitschaft der entsprechenden Länder zu erhöhen, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, was wohlgemerkt eine völkerrechtliche Verpflichtung ist.
Partei: SPD
Stimmen Sie mir zu , daß man den Transport von Panzern und Beiladung _ es handelt sich dabei offenbar um Munition _ auf dem deutschen Schiff und die nachfolgende spektakuläre Aktion hätte verhindern können , wenn nach dem ersten Pressebericht das Auswärtige Amt der tschechoslowakischen Regierung gesagt hätte , es gebe Presseberichte , wonach Panzer auf einem deutschen Schiff exportiert werden sollten , daß es dafür aber keine Genehmigung gäbe und daß sie bitte auf ihren Kanälen _ tschechoslowakisches Außenministerium , Genehmigungsbehörde , Staatshandelsunternehmen , Reeder _ dafür sorgen möge , daß eine Einschiffung auf einem deutschen Schiff nicht erfolge ?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts ist so alt wie der Antrag der Linken von gestern. Der heute zur Debatte stehende Antrag ist sogar von vorgestern. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat der Bund die TLG-Wohnungen inzwischen verkauft. Damit hat sich der Antrag zu einem Großteil erledigt. Zweitens offenbart dieser Antrag, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Linken auch über 20 Jahre nach dem Ende des SED-Staates noch immer nicht in der Wirklichkeit angekommen sind. Ich will daher gleich zu Beginn zum Zwecke der Staatsbürgerkunde der Linken eines darstellen: VEBWohnen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht; denn nach unserem Staatsverständnis ist es nicht Aufgabe des Bundes, den Menschen mit eigenen Unternehmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Genauso wenig ist es Aufgabe des Staates, mit eigenen Supermärkten Lebensmittel anzubieten. Das ist sogar gesetzlich geregelt. Sie müssten es nur nachlesen. Nach der Bundeshaushaltsordnung soll sich der Bund nur dann an privaten Unternehmen beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse dafür besteht. Mit dem Wegfall des Treuhandauftrages der TLG besteht aber gerade kein wichtiges Interesse des Bundes mehr, sodass er zur Privatisierung verpflichtet ist.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel wird das noch einmal bestätigt. Es kommt nicht nur bei den Betrieben, sondern auch bei den Familien an: Eltern wählen ihren Arbeitgeber immer stärker nach der Familienfreundlichkeit aus. Wenn das Signal nicht deutlich genug ist! Ein wichtiges Thema mit einer seltsamen Fragestellung, –
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Ausführungen , Herr Staatssekretär . - Sie hatten die Studie der Hochschul-Informations-System GmbH , HIS , bereits angesprochen . Die Ergebnisse dieser empirischen Erhebung über die Generation Praktikum sind vor wenigen Tagen veröffentlicht worden . Aus unserer Sicht kann es in diesem Punkt keinen Anlass zur Entwarnung geben . In der Anhörung wurde darauf verwiesen , dass man nach einer Auswertung der Ergebnisse möglicherweise zu gesetzlichen Klarstellungen kommt . Daher möchte ich Sie , wie schon bei meiner ersten Frage , fragen , bis wann wir mit konkreten Vorschlägen der Bundesregierung rechnen können und welche Konsequenzen Sie aus den Ergebnissen der HIS-Studie ziehen . Denn im Rahmen dieser Studie haben 20 Prozent der Absolventen , die ein Praktikum machen , gesagt , dass sie sich ausgenutzt fühlen .
Partei: CDU/CSU
Meines Wissens hat im Februar dieses Jahres die Intensivierung dieser Koordination stattgefunden . Ich will mich nicht festlegen ; aber dies war etwa in diesem Zeitraum . Darüber hinaus gab es immer Besprechungen im Rahmen dieses Sachkomplexes . Die Intensivierung aber hat Anfang dieses Jahres stattgefunden .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in diesem Bereich an den bisherigen Regelungen festgehalten und werden die strikten Überprüfungen weiterhin durchführen . Ich glaube , auch die Zahl der Tierversuche zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Man muß sehen , daß von 1991 bis 1995 die Zahl der Versuchstiere um eine Million abgenommen hat . Ich glaube , daß die Überprüfung , ob Tierversuche ethisch verantwortbar sind , ob sie notwendig sind , zu einer strikten Einschränkung der Tierversuche führt und gleichzeitig intensiv die Suche danach verstärkt , ob Tierversuche durch alternative Verfahren ersetzt werden können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man dem Ganzen voranstellen: Niemandem hier im Hause kann der Vorwurf gemacht werden, dass das Thema Sicherheit in irgendeiner Weise außer Acht gelassen wird. Wir alle, die sich am Sonntag an der Telefonschaltkonferenz mit dem Herrn Bundesminister beteiligt haben, haben klipp und klar gesagt: Natürlich ist die Sicherheit das Erste, was wir zu beachten haben. – Insofern wurde das nie in Zweifel gezogen. Es geht auch nicht um parteipolitische Profilierung, sondern es gibt Widersprüche, Herr Hermann. Als Mitglied des Verkehrsausschusses haben Sie genauso wie ich eine Pressemitteilung des Bundesverkehrsministers von Sonntag, dem 18. April 2010, vorliegen. Da lesen Sie auf Seite 2: Wegen der außergewöhnlichen Lage in Europa sind bei DFS, DWD und bei BMVBS Krisenstäbe im Einsatz. Das BMVBS koordiniert die Arbeit der Krisenstäbe und steht dabei in enger Abstimmung mit anderen europäischen Ministerien. Ich habe den Bundesminister anlässlich seines Berichts am gestrigen Tage gefragt, ob er oder die Spitze seines Hauses den Krisenstab leitet. Die Antwort war: Es gibt einen zentralen Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung. Da frage ich mich: Was ist nun eigentlich? Kann das die Antwort auf diese außergewöhnliche Situation sein? Ich denke, nein. – Frau Raab, Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage melden. In einer für die Bundesrepublik Deutschland bzw. für die Bundesregierung außergewöhnlichen Situation muss es meiner Meinung nach darum gehen, dass die Krisenbewältigung in ihrer Gesamtheit vom Verkehrsminister – es ist ausdrücklich betont worden, dass er dafür die Verantwortung hat – übernommen wird.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren !  _ Ich freue mich natürlich persönlich auch ganz besonders , daß die liberale mobile Einsatzgruppe aus dem Erdgeschoß hochgekommen ist , um mir zuzuhören . . Für solche Überraschungen sind wir allemal gut . Das zweite ist , Frau Präsidentin : Ich besitze tatsächlich eine Uhr mit einem echten Stein . Was soll ich nun machen ? Das ist ein Stein der Dresdner Frauenkirche , 15000 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Jürgen Timm mit dem man in dieser Uhr für den Wiederaufbau wirbt .
Partei: SPD
Herr Koschyk , da Planungen der Vergangenheit auch von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden , fordert der Minister mit aller Entschiedenheit mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Privatisierung in diesem Bereich . Sie finden in der gesamten Bundesrepublik zum einen Infrastruktur vor , die man nicht braucht , und zum anderen gibt es Infrastruktur , die dringend saniert werden muss . Es gibt langfristige Planungen , die ich zum Teil nicht nachvollziehen kann . Der Bundesrechnungshof hat bei der Prüfung bezüglich des Standortes Bayreuth sicherlich eine Prüfung vorgenommen , bevor die Standortpläne des Ministers der Verteidigung vorlagen ; denn sonst wäre es zu diesen Entscheidungen nicht gekommen . Auch die Standortverwaltung wird in der Zukunft eine andere 19250 Struktur haben . Ich will dennoch nicht verkennen _ das sage ich in Richtung der Kollegin Kastner ; ich habe mir den Standort in ihrem Wahlkreis angesehen _ , dass es für bestimmte Regionen schmerzlich ist , wenn man sieht , dass die hervorragende Infrastruktur nicht mehr genutzt , sondern aufgegeben wird . .
Partei: SPD
Ich bin von Ihrer Antwort etwas überrascht. Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie aufgrund der Entscheidung des Gerichts Ihre Haltung dazu darlegen würden. Ich wundere mich schon etwas, dass Sie ein Verfahren, das Sie eindeutig gewinnen würden, nicht weiter verfolgen und damit auch nicht zur Grundlage für eine Entscheidung in Brüssel machen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , glauben Sie , daß es mit Blick auf einen mittelständischen Unternehmer _ speziell in den neuen Bundesländern _ gerecht und für seine Arbeit hilfreich ist , wenn er für eine erbrachte Leistung , die er in Rechnung gestellt hat , die der Auftraggeber aber noch nicht bezahlt hat , die volle Vorsteuer an das Finanzamt abführen muß ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Günther , dann hätte ich die Frage an die Bundesregierung , weil sie für den öffentlichen Dienst auch Tarifverträge schließt , also Tarifpartner ist , wie sie es in ihren Verwaltungen handhabt . Wir haben vorhin gehört , daß arbeitstäglich etwa zehn bis elf Stunden Dienst geleistet wird und daß die Überstunden auf freiwilliger Basis eventuell im Sommer abgebaut werden können . Daher würde es mich schon interessieren , ob Sie wenigstens im eigenen Hause dafür sorgen , daß Überstunden abgebaut werden - denn Sie bauen gleichzeitig Personal ab , wie ich weiß - und wie Sie es mit Zeitkonten halten .
Ich kann zu dem konkreten Einzelfall nichts sagen; aber auch dieser Einzelfall wird in die Abwägungen und die Analyse des Auswärtigen Amtes mit eingeflossen sein. Ich zögere ein wenig, es so zu sagen, aber trotzdem will ich darauf hinweisen: Streng genommen geht es natürlich um die Sicherheit der Menschen aus diesem Land, also derjenigen, die für Asylanträge in Betracht kommen. Man wird diesen Fall in die Analyse einbeziehen; aber er wird nicht das endgültige und nicht weiter zu hinterfragende Kriterium sein. Es ist ein Punkt, der in die Abwägung einfließt, aber es gibt viele weitere Punkte. Eben hat die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt auf die sehr niedrige Anerkennungsquote hingewiesen. Dies ist ein Anhaltspunkt bei der Klärung der Frage, ob es sich um ein sicheres Herkunftsland handelt; aber es geht eben auch um die Rechtslage, die Rechtsanwendung und die politischen Verhältnisse im jeweiligen Land. Das ist natürlich für jedes Land getrennt zu beurteilen.
In Bezug auf die Reform denke ich, dass die Veränderungen konzeptionell zugrunde gelegt sind und schon allein wegen der Planungsentscheidung eine Nachhaltigkeit haben. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, aus den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sei erkennbar, dass man gut daran tut, eine gewisse Flexibilität einzuplanen. Deswegen gilt: keine förmliche Revision, aber doch ein Verständnis dafür, dass Dinge auch angepasst werden müssen und sich ändern können. Wir versuchen in unserer jetzigen Reformstruktur durch eine Beschleunigung der Beschaffungsverfahren allerdings auch dem Dilemma zu entkommen, das wir leider in den letzten 30 Jahren miterleben mussten. Herr Kollege, Sie wissen es; erlauben Sie bitte, dass ich es trotzdem als Beispiel anfüge. Der Kampfhubschrauber Tiger, über dessen Beschaffung bzw. Indienststellung gerade in diesen Tagen geredet worden ist, datiert von seiner abschließenden militärischen Forderung her aus dem Jahre 1986. Im Jahr 2011 haben wir die freudige Erwartung, ihn vielleicht im nächsten Jahr endlich in Einsatz bringen zu können. So kann das nicht sein. Deswegen müssen wir auch das Beschaffungsverfahren beschleunigen – das ist eine der Erfahrungen aus diesen Fällen –, weil wir damit auch mehr Flexibilität gewinnen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor fünf Jahren ratifiziert hat, verpflichtet uns alle, Teilhabe an allen Lebensbereichen dieser Gemeinschaft zu ermöglichen. Aus dieser Verpflichtung, die wir eingegangen sind, haben wir geeignete Maßnahmen abzuleiten; denn wir sind zuständig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In Deutschland leben 17 Millionen Menschen mit Behinderungen. Nur rund 2 Prozent von ihnen sind von Geburt an bzw. vom ersten Lebensjahr an behindert. Das heißt, dass im Laufe des Lebens Behinderung uns alle ereilen kann. Deshalb ist die Zielgruppe, über die wir reden, beeindruckend groß. Die Koalition hat sich richtig viel vorgenommen: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik finden die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem Koalitionsvertrag flächendeckend Berücksichtigung. Das ist eine große Errungenschaft. Diese Maßnahmen finden sich im Koalitionsvertrag nicht nur unter „Menschen mit Behinderungen“ wieder, sie finden sich – das werden wir im Laufe der Debatte noch vorgetragen bekommen – auch in jedem weiteren Kapitel. Aber ich will auch sagen, dass die Anträge der Opposition doch recht enttäuschend sind. Wenn ich sehe, dass die Kollegin der Grünen anlässlich fünf Jahren Behindertenrechtskonvention ausschließlich fordert, dass wir das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ändern, muss ich ehrlich sagen: Da wollen wir eindeutig mehr als Handlungsauftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention ableiten.