Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ströbele, ich glaube, in Ihrem Vortrag fehlte nur diese Frage: Hat H. S. sich strafbar gemacht? Beurteilen Sie den Fall prozessual! – Dann könnten wir den Fall heute in dieser Runde gemeinsam lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kernstück des vorliegenden Gesetzentwurfs sind in Umsetzung des sogenannten Neziraj-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Neuregelung des § 329 StPO sowie die Umsetzung des Rahmenbeschlusses „Abwesenheitsentscheidungen“ des Rates aus dem Jahre 2009. Entsprechend der Urteilsvorgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll künftig ein Nichterscheinen des Angeklagten nicht mehr zwingend zur Verwerfung der Berufung führen, sofern ein nachweislich zur Vertretung bevollmächtigter Verteidiger an seiner statt erscheint und eine Anwesenheit des Angeklagten nicht aus besonderen Gründen erforderlich ist. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange hat die Hintergründe des Urteils sowie die Umsetzung des Rahmenbeschlusses bereits fundiert dargestellt. Um Wiederholungen hier und jetzt zu vermeiden, möchte ich mich daher auf die drei zentralen Punkte des Gesetzentwurfs beschränken. Erstens: Vertretung durch Verteidiger. Der Angeklagte kann sich künftig durch einen nachweislich zur Vertretung bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen. „Nachweislich bevollmächtigt“ heißt hier, dass der Angeklagte sich von einem mit schriftlicher Vertretungsvollmacht bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen muss. Zweitens: kein Recht auf Abwesenheit in der Hauptverhandlung. Lassen Sie mich hier ausdrücklich klarstellen, dass mit den Neuregelungen in dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf kein Recht auf Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung begründet werden soll. Der Angeklagte ist selbstverständlich nach wie vor verpflichtet, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Zusätzlich wird in allen Fällen, in denen die Aufklärungspflicht des Gerichts die persönliche Anwesenheit des Angeklagten gebietet, seine Anwesenheit auch weiterhin durch die auch zukünftig vorgesehenen Zwangsmittel der Vorführung sichergestellt werden können. Drittens: besondere Gründe für Anwesenheit des Angeklagten. Das Gericht kann überdies auch weiterhin die Anwesenheit des Angeklagten im Berufungsverfahren anordnen, sofern besondere Gründe dies erforderlich machen. Solche sind etwa bei konkreten Anhaltspunkten dafür gegeben, dass die Aufklärung bestimmter Umstände oder die Erhebung bestimmter Beweise ohne den Angeklagten nicht möglich sein werden. Als Beispiel sei hier eine Gegenüberstellung mit Zeugen oder Mitangeklagten genannt. Das Erfordernis der besonderen Gründe ist den deutschen Gesetzen übrigens nicht fremd. So findet sich in § 50 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz, der auch für die Berufungsverhandlung gilt, diese Voraussetzung wieder. Sie sehen, auch wenn in diesem Beispiel „besondere Gründe“ dafür vorliegen müssen, dass in der Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werden kann: Der Rechtsbegriff der „besonderen Gründe“ ist – siehe § 50 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz – alles andere als neu. Ich komme zum Schluss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schützen wir die Rechte des Angeklagten entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, geben aber gleichzeitig den Gerichten genug Instrumente mit, um die Anwesenheit des Angeklagten in notwendigen Fällen sicherzustellen. Ich freue mich auf die parteiübergreifenden Beratungen, die demnächst anstehen, und danke für die Aufmerksamkeit.