Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich freue mich über den Vorstoß von Minister Schartau , der gefordert hat , die heutige Form der Arbeitslosenversicherung und der Sozialversicherungen grundlegend zu überdenken . Offenbar wird nun auch in den Reihen der SPD erkannt _ leider noch nicht von allen _ , dass die Arbeitsmarktpolitik der alten Bundesregierung doch der richtigere Weg war . . Ich bin eigentlich erstaunt _ nein , eigentlich bin ich nicht mehr erstaunt _ : Das , was noch gestern verteufelt und furchtbar kritisiert wurde , ist heute der richtige Weg . Ich empfehle Ihnen , anschließend im Protokoll nachzusehen , an welchen Stellen der Rede von Herrn Schartau Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Beifall geklatscht haben . Herr Schartau fordert einen Bewusstseinswandel . Die Geldleistungen der Solidarkassen sollen dem Ziel dienen , dass die Empfänger möglichst bald wieder auf den eigenen Füßen stehen . Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung eingeführt . Dazu gehörte bekanntlich die Pflicht der Arbeitslosen , ihre persönliche Arbeitslosmeldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern . . Minister Harald Schartau  15996 Auch hatten wir die zumutbaren Pendelzeiten für Arbeitnehmer verlängert , und zwar bei Vollzeit von 2 ,5 Stunden auf 3 Stunden und bei Teilzeit von 2 auf 2 ,5 Stunden täglich . . Welches Geschrei aus Ihren Reihen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , war da zu hören ! . Unsere Maßnahmen wurden als unsozial , unmenschlich und unchristlich bezeichnet . . Sie wurden von Ihnen wieder rückgängig gemacht , indem Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches verabschiedeten . Im Juni 1999 angepriesen als wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , hat sich dieses Gesetz jetzt als Flop erwiesen wie so vieles andere mehr , was von Ihnen in der Vergangenheit auf den Weg gebracht wurde . Der für das Frühjahr vergleichsweise schwache Rückgang der Arbeitslosigkeit spricht für sich . Bei den alarmierenden Konjunkturdaten können wir von Glück sprechen , dass die Arbeitslosenzahlen überhaupt zurückgegangen sind . Wir wissen ja , was zu diesem Rückgang geführt hat : die jährliche saisonale Belebung , aber auch Frühverrentung und Altersteilzeit . Meine Damen und Herren von der SPD , Ihr Parteifreund Herr Schartau hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt . . Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihm . . Die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft von einer Industrie- zu einer Informationsgesellschaft stellt hohe Anforderungen gerade an die Arbeits- und die Sozialpolitik . Globalisierung und demographische Entwicklung haben erhebliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen . Dem müssen wir Rechnung tragen und die Politik danach ausrichten . Unser Land braucht die richtigen Rahmenbedingungen . Was haben Sie gemacht ? . Einsetzung von Kommissionen , Prüfaufträge , Bündnisse für Arbeit _ und alles ohne Ergebnisse . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie werden mir zustimmen , wenn ich sage , dass in diesen Zeiten das Engagement des Einzelnen gefragt ist . Was der Einzelne zumutbar leisten kann , muss er selbst leisten . Wer etwas bekommt , muss etwas zurückgeben . Die Politik muss dafür Anreize schaffen . Eigene Anstrengungen müssen sich lohnen . Das sind keine Floskeln , sondern aktuelle Notwendigkeiten und in der Zukunft wichtiger denn je . . Das bedeutet keinesfalls die Aufgabe des Sozialstaates . Die Gemeinschaft der Beitragszahler sollte aber nur dann einspringen müssen , wenn der einzelne Leistungsempfänger sich selbst auch entsprechend einbringt . Dem allgemeinen Anspruchsdenken muss entgegengewirkt werden . . An die Adresse von Herrn Schröder und Herrn Riester möchte ich sagen : Ein Blick nach Düsseldorf könnte sicher nicht schaden . Ich danke Ihnen . .