Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Temperament der vorherigen Rede ist nicht zu toppen ; ich mache es ein bisschen ruhiger . - Vielen Dank . Ich versuche auch , keine Parteitagsrede zu halten . Der Abschluss der französischen Ratspräsidentschaft findet ganz ohne Zweifel unter ganz anderen Rahmenbedingungen statt , als es zumindest zu Beginn absehbar war . Die Finanz- und beginnende Wirtschaftskrise stellt die Europäische Union vor mindestens zwei zentrale Fragestellungen und Herausforderungen , die es anzunehmen und zu bewältigen gilt . Erstens . Wie kann Europa als gemeinsamer großer Wirtschaftsraum - darüber ist heute in der Tat schon viel gesprochen worden - in die Lage versetzt werden , die notwendigen politischen Instrumente zu entwickeln - wann sollte Europa dies tun , wenn nicht jetzt - und gemeinsam und koordiniert eine aktive , steuernde Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik zu betreiben ? Die zweite Herausforderung ist , dass Europa als Vorreiter - jedenfalls bisheriger , mit starker deutscher Rolle - weltweiter Klimaschutzpolitik erkennt , dass ein ambitionierter Klimaschutz nicht Teil eines Weges in die Krise , sondern Teil eines Weges aus der Krise ist . Bei Letzterem muss man sich wirklich entscheiden . Niemand - das ist heute hier mehrfach beschworen worden - will Brüche in unserer industriellen Basis , nicht bei Stahl , nicht bei Chemie und erst recht nicht beim Auto . Vor allem die SPD will solche Brüche nicht . Ich komme aus dem Ruhrgebiet und weiß , wie schwierig die Situation ist , wenn es Brüche in der industriellen Basis gibt . Behutsamkeit im Umbau der Grundlagen der Energieversorgung und der Energienutzung darf aber nicht mit mangelnder Klarheit in der Zielrichtung und mangelnder Konsequenz in den Handlungen verwechselt werden . Ich fürchte , dass da die eine oder andere Diskussion zu führen ist . Nicholas Stern hat zu Recht darauf verwiesen , dass es sich beim Klimawandel um das größte Marktversagen aller Zeiten handelt . Die Folgen der aktuellen Entwicklungen der Finanzmärkte werden - bei aller Dramatik - verschwindend gering sein gegenüber den Wohlstandsverlusten , die durch den Klimawandel zu erwarten sind . Jetzt gilt es , einem süßen Gift zu widerstehen : Wenn man von der Notwendigkeit einer grundlegenden und umfassenden Klimaschutzpolitik überzeugt ist - das haben , glaube ich , heute alle hier zum Ausdruck gebracht - , darf man sich nicht von kurzfristigen , über den Tag nicht hinausblickenden Lobbyinteressen leiten lassen . Diese sind oftmals nicht von einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung getrieben , weder für Arbeitsplätze noch für Energieversorgungssicherheit . Vielmehr sind sie zu oft getrieben von kurzfristigem , rein auf eine Kurzfristbetriebsökonomie ausgerichtetem Interesse . Deshalb muss sich Politik ihrer Verantwortung bewusst sein . Politik , nicht Kurzfristökonomie , kann und muss gesellschaftliche Rahmenbedingungen für eine zukünftige Energiepolitik durchsetzen . Das sage ich gar nicht nur mit Blick auf die Begegnungen mit Bangladeschis , Kenianern , Indonesiern , Menschen aus Sibirien , dem Amazonas-Becken , von kleinen gerade untergehenden Inseln , die uns bitten , ihnen zu helfen , weil unsere Lebensweise ihre gefährdet . Nein , wir brauchen eine andere Energie- und damit Klimaschutzpolitik auch und gerade im eigenen wohlverstandenen Interesse der Menschen in unserem Land . Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Lage versetzen , sich auch zukünftig noch bezahlbar von A nach B bewegen und ihre Wohnung heizen zu können . Wir müssen die Unternehmen in die Lage versetzen , zukünftig energieeffizienter produzieren und am Weltmarkt die effizientesten Produkte anbieten zu können . Das ist die Verantwortung , die wir als Politikerinnen und Politiker haben und die uns niemand abnehmen kann , auch nicht die Wirtschaft . Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen . Dafür müssen wir jetzt mutig vorangehen . Jetzt ist die entscheidende Zeit . Was gibt es Vernünftigeres , als gerade jetzt in der Wirtschaftskrise auf Investitionen und Impulse in neue , zukunftsfähige , innovative und effiziente Produkte zu setzen ? Das wird sich doppelt auszahlen . Entschuldigung , Frau Bundeskanzlerin , wenn ich das an dieser Stelle sage : Ich teile all das , was heute in dem beschreibenden Teil zum Klimaschutz gesagt wurde ; bei den konkreten Positionen kam mir das eine oder andere allerdings doch etwas zu kurz . Ich glaube , dass aus dem Deutschen Bundestag das klare Signal an die Bundesregierung und den Europäischen Rat gesendet werden muss , dass wir nicht bereit sind , bei den Klimaschutzzielen , die wir uns selber hier im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung gesetzt haben , Abstriche zu machen . Ich verweise ausdrücklich auf den Beschluss - der im Übrigen auf die Koalition zurückgeht - in der Drucksache 16/9334 des Deutschen Bundestages , in dem zum Ausdruck kommt , dass wir zu einem ambitionierten Klimaschutz stehen . In diesem Beschluss bekennen wir uns als Deutscher Bundestag zu dem 30-Prozent-Ziel . Dieses Ziel ist heute nicht genannt worden . Ich hoffe , dass die Bundesregierung es auf europäischer Ebene weiterhin vertreten wird . Voraussetzung ist natürlich , dass in Kopenhagen auch andere Industriestaaten sich dazu bekennen . Aber ich finde , das 30-Prozent-Ziel muss um der Klarheit willen immer erwähnt werden ; sonst glauben einige womöglich , dass sie sich dazu nicht mehr verpflichten müssten . Wir verpflichten die Bundesregierung - sehr selbstbewusst , wie es dem deutschen Parlament gebührt - nach Art . 23 Abs . 3 des Grundgesetzes insbesondere auf zwei Positionen zum europäischen Emissionshandel . Da wundert es mich schon , wenn Abgeordnete der Union hier anderes vertreten , als wir im Deutschen Bundestag schon beschlossen haben und heute wieder bekräftigen . Das ist erstens die Durchsetzung einer 100-prozentigen , also umfassenden Versteigerung im Bereich der Stromwirtschaft . Das ist beschlossen , und das werden wir heute wieder beschließen . Es darf keine Lösung geben , bei der insbesondere für die deutschen Energieversorger Ausnahmen möglich sind . Sollte die Regierung diese Position nicht durchsetzen können , muss sie - auch das sage ich hier ausdrücklich - nach Art . 23 den Parlamentsvorbehalt geltend machen . Zweitens geht es in der Tat um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie ; das ist gar keine Frage . Das kann aber eben nicht bedeuten , dass wir Ausnahmen für alle Industrien machen . Es gibt auch Industrien , die nicht im internationalen Wettbewerb stehen . Für sie muss es einen Einstieg in die Versteigerung geben . Die Bundesregierung kann und darf hier also nicht hinter diese Positionierung zurückfallen . Das würde unsere deutsche Rolle als Führungsnation beim internationalen Klimaschutz zunehmend infrage stellen und dem Geist , aber auch den Buchstaben des Willens des Deutschen Bundestages widersprechen . Wir erwarten diesbezüglich für die Verhandlungsführung in den nächsten Tagen vor allem eine Unterstützung der Position von Bundesminister Sigmar Gabriel . Achim Steiner und andere , die das in den letzten Tagen gesagt haben , haben recht : Der Klimawandel macht wegen der Finanzkrise keine Pause . - Wir brauchen gerade jetzt mutige Politikerinnen und Politiker , die ihrer Aufgabe gerecht werden , Führung ausüben können und Führung ausüben wollen . Ich glaube , es ist nicht zu pathetisch , zu sagen : Die Welt schaut auf uns und baut auf uns . Die Welt baut auf eine starke Bundesregierung , die starke und klare Si-gnale an die Weltgemeinschaft sendet . Die Welt schaut auch auf die deutsche Bundeskanzlerin , die in der entscheidenden Phase ihrer wahrhaft historischen Aufgabe gerecht werden muss . Der Deutsche Bundestag unterstützt sie dabei , aber er verpflichtet sie auch mit seiner klaren Haltung für einen engagierten , ambitionierten und konsequenten Klimaschutz . Vielen Dank .