Partei: GRUENE
Ich möchte im Zusammenhang vortragen . _ Selbstverständlich erkennt die Bundesregierung dabei die territoriale Integrität Rußlands und auch das in der OSZE-Charta verbriefte Recht an , mit geeigneten Mitteln Terroristen entgegentreten zu dürfen . Ich appelliere an dieser Stelle erneut eindringlich an die russische Führung : Stellen Sie den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt ein , der das Leben so vieler unschuldiger und unbeteiligter Zivilisten fordert und militärisch und politisch in die Sackgasse führt , und nehmen Sie den politischen Dialog wieder auf . . Der politische Dialog mit den gemäßigten und legal gewählten Kräften in Tschetschenien ist Voraussetzung dafür , die terroristischen Kräfte isolieren zu können . Nur so kann eine dauerhafte Lösung für den Regionalkonflikt gefunden werden . Die OSZE ist bereit , ihr Potential hier einzubringen , kurzfristig zur Erleichterung humanitärer Hilfe und zur Beendigung der Gewalt , langfristig auch zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen beizutragen . Die Tatsache , daß Mitte nächster Woche eine Beobachterdelegation der OSZE in die Region reisen kann , könnte ein erster Schritt zur Krisenbewältigung sein . Die Bundesregierung wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit ihren Partnern alles tun , um zu einer Beilegung des Konfliktes in Tschetschenien zu kommen . Außenminister Fischer weilt zur Zeit bei der UNO in New York , um mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern über das Vorgehen im Vorfeld des Istanbuler Gipfels zu beraten , damit dieser Gipfel zu einem Erfolg werden kann . Die russische Regierung muß wissen , daß die Staats- und Regierungschefs der in der OSZE vertretenen Länder in Istanbul mit ihrer Autorität nicht Rechte und Prinzipien bekräftigen können , die zur gleichen Zeit im OSZE-Gebiet massiv verletzt werden . . Die Gebote , in einem Konflikt keine übermäßige Gewalt anzuwenden , humanitäre Hilfe zu erleichtern und alles für eine friedliche Lösung zu tun , gehören zum Kernbestand der Verpflichtungen , die Rußland im Rahmen des Beitritts zur OSZE eingegangen ist . Daran wird Rußland gemessen werden . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Tschetschenienkonflikt zeigt erneut , wie wichtig die OSZE für Sicherheit und Zusammenarbeit im gesamten Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok ist . Welche andere Organisation könnte sonst in einer so komplexen Lage als Ansprechpartner dienen , der das Vertrauen aller Beteiligten hat ? Nun kann man bedauern , daß die OSZE noch zu schwach ist . Das tun wir auch . Hier wird es aber gefährlich für Sie , Herr Schokkenhoff . Ich verstehe ja , daß Sie in Ihrer Rede auch Oppositionsrhetorik anwenden mußten ; dabei beklagten Sie _ zu Recht _ die Schwäche der OSZE . Aber was haben Sie in den letzten zehn Jahren der Regierungszeit Ihrer Partei gemacht ? Sie hatten damals die Chance , die OSZE zu stärken , haben das aber nicht getan . . Teile der ehemaligen Regierung haben eine Stärkung der OSZE sogar hintertrieben . . Ganz und gar gefährlich wird es , Herr Schockenhoff , wenn Sie in diesem Zusammenhang nun plötzlich die NATO ins Spiel bringen . Man kann ja über die NATO- Osterweiterung diskutieren . Sie ist ein gegebenes Faktum und für den Westen der Ausgangspunkt weitergehenderer Sicherheitspolitik . Aber durch die NATO- Osterweiterung kann der Kaukasus-Konflikt nicht gelöst werden . Ich möchte dringend davor warnen , die Begriffe NATO und Kaukasus in einem Atemzug zu nennen bzw . in einem Satz in den Mund zu nehmen . . Wenn man das zu Ende denkt , kommt man zu ganz und gar gruseligen Vorstellungen . Ich kann nur hoffen , daß Sie sich lediglich rhetorisch vergaloppiert haben . Über dem Tschetschenien-Konflikt dürfen wir aber auch nicht das Engagement der OSZE in anderen Regionen vergessen . Ich nenne als Beispiele nur das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und den Konflikt um Nagornyj Karabach . Für uns gilt es darüber hinaus , den Gesamtzusammenhang von Stabilität und Sicherheit in Europa im Auge zu behalten . Wir wollen konkrete Fortschritte im Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung erzielen . Unser Ziel sind ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen zur Anpassung des Wiener Dokuments über Vertrauensbildende Maßnahmen und die Anpassung des KSE-Vertrages . Rußland überschreitet derzeit die zukünftig vorgesehenen KSE-Flankenobergrenzen . Die Bundesregierung hat deshalb ein großes Interesse daran , daß der Istanbuler Gipfel ein Erfolg wird ; denn für die europäische Sicherheit insgesamt und für das internationale Rüstungskontrollsystem steht vieles auf dem Spiel . Sollte der KSE-Vertrag in der vorgesehenen Form verabschiedet werden , gibt er uns sogar neue Möglichkeiten , die russische Politik im Kaukasus und die militärischen Operationen zu beobachten , zu beurteilen und völkerrechtlich zu bemessen . Deshalb haben wir ein großes Interesse an einem Erfolg dieses Gipfels . Ohne die Unterzeichnung des KSE-Änderungsvertrages in Istanbul , der die zukünftigen Flankenobergrenzen bestätigt , hätten wir nach der Ablehnung des Vertrages über den Atomwaffenteststopp durch den US- Senat einen weiteren Rückschlag in den weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verzeichnen . Wir hoffen nicht , daß das passiert . . Der neue KSE-Vertrag dagegen wird die konventionelle Stabilität in ganz Europa durch eine historisch beispiellose Begrenzungssystematik und durch erhöhte Transparenz erheblich stärken . Ich möchte mich hier dem Dank an die Beamten des Auswärtigen Amtes anschließen ; denn es ist nicht zuletzt auf ihre Initiative und ihre Kenntnis zurückzuführen , daß wir zu dieser neuen Systematik im KSE-Bereich gefunden haben . Sie ist ein gutes Beispiel dafür , wie sich die Bundesrepublik in der Rüstungskontrolle nützlich gemacht hat . . Wir wollen auf Krisen aber nicht nur reagieren , sondern Konflikten so frühzeitig begegnen , daß es nicht zu einem gewalttätigen Ausbruch kommt . Für die Bundesregierung steht diesbezüglich die OSZE im Zentrum der multilateralen Bemühungen um Konfliktprävention , Krisenmanagement und um die Wiederherstellung demokratischer und ziviler Institutionen . Die in Istanbul zu verabschiedende Sicherheitscharta soll diese für uns zentrale Ortsbestimmung der OSZE innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur zu einem gemeinsamen Anliegen machen . Die Bundesregierung hat hier bereits einen deutlichen Akzent gesetzt . Unser Programm zur Ausbildung von zivilem Friedenspersonal soll eine Personalreserve schaffen , die der OSZE für ihre Maßnahmen zur Krisenreaktion auf Mandatsbasis zur Verfügung gestellt werden kann . Ich sehe mit großem Interesse , daß andere Länder ebenfalls in diese Richtung gehen . Dieser Ansatz , der im übrigen von der deutschen Parlamentarierdelegation bei der OSZE-Versammlung 1997 zum erstenmal zur Debatte gestellt wurde , wird nun auf dem Istanbuler Gipfel offiziell behandelt . . Allgemein gilt es , die OSZE organisatorisch dazu instand zu setzen , daß sie fähig ist , schnell die Lage zu analysieren und auf geeignetes Personal zurückzugreifen . Frühwarnsysteme existieren bereits . Nun kommt es darauf an , die Kapazitäten für frühes Handeln zu stärken . Wir haben seit dem Ende des kalten Krieges in dieser Hinsicht bereits viel erreicht . Aber der Tschetschenien-Konflikt zeigt uns mit aller Deutlichkeit , daß wir noch einen langen Weg vor uns haben . Trotz der Rhetorik , die in dieser Diskussion eine Rolle spielte , nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis , daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages hier in den wesentlichen Punkten an einem Strang ziehen . Ich danke Ihnen . .