Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann nur sagen : Ich stimme völlig mit der Einschätzung des Herrn Kollegen Poß überein , der sehr schön dargelegt hat , wie Sie uns hier jede Woche _ auch vergangene Woche hatten wir das _ mit Themen beschäftigen , die man nur als ungelegte Eier bezeichnen kann , um von Ihrer eigenen Unfähigkeit , eine gescheite Oppositionspolitik zu machen , abzulenken . . Schade ist nur , daß dies im Grundsatz zu nichts anderem führt , als daß wir hier gemeinsam _ es ist leider so _ in gewisser Weise unsere Zeit verschwenden . Hinzu kommt _ das ist besonders fatal _ , daß einer Verunsicherung in der Öffentlichkeit das Wort geredet wird , ohne daß irgendein konkreter Vorschlag oder ein Gesetzesvorhaben hier auf dem Tisch liegen würde . . Ich kann Ihnen klipp und klar sagen : Wenn Sie sich dieses Themas bemächtigen , dann sollten Sie auch den Sachstand berücksichtigen . Der Sachstand ist , daß wir , nachdem wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben _ es gibt ihn nicht erst seit gestern _ , eine Kommission eingesetzt haben , die den gesamten Sachkomplex der Belastung von Vermögen und Vermögenswerten prüft . Es handelt sich um eine Kommission , die aus Vertretern des Bundes und der Länder zusammengesetzt ist . Wir warten natürlich die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ab _ das wurde auch von der Frau Staatssekretärin gesagt _ , um überhaupt eine Grundlage für eine seriöse Diskussion zu haben . Alles andere _ beispielsweise das , was Sie heute geäußert haben _ kann man nur in den Bereich der Spekulationen verweisen . Leider _ man denke an die Zeit , die wir damit verbringen _ steckt mehr nicht dahinter . . Der Herr Kollege Otto Bernhardt hat gerade angesprochen , daß man bereits 1996 eine Änderung der Erbschaftsteuer vorgenommen hat . Dies ist richtig . Man hat eine Änderung vorgenommen , weil es damals vom Bundesverfassungsgericht Vorlagen zur Neubewertung gegeben hat . Diese Vorlagen haben unter anderem dazu geführt , daß man zum einen die Erhebung der Vermögensteuer hat ruhenlassen und daß man zum anderen bei der Erbschaftsteuer verfassungskonforme Regelungen finden mußte . Es gibt unterschiedliche Bewertungen , die daraufhin geprüft werden , inwieweit die Verfassungskonformität für die Zukunft gesichert ist . Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes , Frau Jutta Limbach , hat sich erst vor kurzer Zeit öffentlich geäußert , sie könne nicht ausschließen , daß sich das höchste deutsche Gericht erneut in die Diskussion um die Erbschaftsteuer einschalten könnte . Dabei gehe es um die Tatsache , daß Immobilien bei der Steuer mit durchschnittlich 60 Prozent ihres Marktwertes noch immer wesentlich günstiger als Geldvermögen bewertet werden . Ich zitiere aus einer Agenturmeldung : Limbach sagte dem Wirtschaftsblatt handwerk magazin , das Gericht habe auch in den vorangegangenen Beschlüssen zur Erbschaft- und Vermögensteuer seine Kontrollfunktion ausgeübt . Dabei sei es so gewesen , dass die Verfassungswidrigkeit schon die Spatzen von den Dächern pfiffen . . Ich sage das nur deswegen , weil hier immer wieder so ein Popanz aufgebaut wird , als ob man Pläne hätte . Es gibt lediglich Diskussionen zu den Bewertungsfragen , die unter Beteiligung der Länder inhaltlich fundiert vorbereitet werden . Wie auch Sie wissen , handelt es sich um eine Ländersteuer . Wenn es überhaupt zu einer Vorlage kommt , dann wird sie von den Ländern eingebracht werden . . _ In den Bundesrat natürlich . Wohin denn sonst ? . Gerade die FDP stellt sich immer als Steuersenkungspartei hin . Ich möchte daran erinnern , daß man , wenn man die letzten Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung Revue passieren läßt , feststellt , daß die Sozialabgaben drastisch erhöht wurden _ das ist besonders für die Arbeitgeber , aber auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein Riesenproblem _ , . daß man die Mehrwertsteuer erhöht hat , und zwar mehrere Male , daß die Mineralölsteuer erhöht worden ist , . daß die Grunderwerbsteuer erhöht worden ist und daß Änderungen an den Erbschaftsteuerregelungen vorgenommen worden sind _ all das zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen , die nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung unter dem Strich eine noch nie dagewesene Belastung durch Steuern und Abgaben ertragen mußten . . Wir haben bereits in diesem Jahr mit viel Mühe und mit sehr guten Wirkungen angefangen , diese Steuer- und Abgabenbelastung zu senken . Wir haben den Trend umgedreht . Ganz konkret : Die Steuerbelastung und auch die Abgabenbelastung sinken unter Rotgrün beständig . Dagegen können Sie nichts haben _ oder ? .