Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Regierungserklärung sollte den Titel Frieden braucht Entwicklung haben . In diesem Zusammenhang kann man nur feststellen : Frieden braucht auch Solidarität , aber Solidarität verweigert diese Bundesregierung den armen Menschen , den Benachteiligten auf dieser Erde . . Ich freue mich übrigens sehr darüber , dass der Bundeskanzler heute Morgen hier ist . . Aber der Bundeskanzler ist für die Erfüllung der auf dem Kölner G7-Gipfel beschlossenen Verpflichtung verantwortlich , die öffentlichen Entwicklungshilfemittel Deutschlands zu steigern . Das Gegenteil ist der Fall . Die Mittel werden in der mittelfristigen Finanzplanung um rund 1 Milliarde DM gekürzt . . Hier klaffenAnspruch und Wirklichkeit weit auseinander . . Der Bundeskanzler hat übrigens in die Debatte eingeführt , dass es , was Fachkräfte betrifft , eine stärkere internationale Kooperation geben sollte . Gleichzeitig aber kürzt die Regierung _ Inder sind ja im Moment stark im Gespräch _ die Anzahl der Stipendienplätze für die Zusammenarbeit mit indischen ingenieurwissenschaftlichen Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 9926 Instituten . Dies betrifft also gerade die Leute , mit denen wir in Wissenschaft und Wirtschaft stärker zusammenarbeiten wollen . Auch hier gibt es also ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit . . Eins hat mich dann doch ein bisschen gewundert , Frau Ministerin . Sie haben viel über die Weltbank und die internationalen Finanzorganisationen gesprochen _ alles in Ordnung ; darüber müssen wir auch viel reden _ , aber über die deutschen Durchführungsorganisationen , über die vielen , die sich in Deutschland für die Entwicklungspolitik engagieren , haben Sie kein Wort verloren _ kein Wort über die Nichtregierungsorganisationen , kein Wort über die Kirchen , kein Wort über die politischen Stiftungen . Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang , dass über diese Dinge überhaupt nicht gesprochen worden ist . . Man will nämlich durch die so genannte Internationalisierung der Argumentation verschleiern , dass man den deutschen Durchführungsorganisationen , den staatlichen und nichtstaatlichen , nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt , die für eine internationale Solidarität notwendig wären . Das ist der entscheidende Punkt . . Nun , Frau Ministerin , haben Sie darauf hingewiesen , dass Sie die Zahl der Kooperationsländer verringern wollen . Möglicherweise _ das werfe ich Ihnen gar nicht vor _ sind Sie nicht über alle Details in Ihrem Hause informiert , aber klar ist : Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten , sich die Rahmenplanung , also das operative Geschäft Ihres Ministeriums der letzten Jahre anzuschauen , dann hätten Sie festgestellt , dass wir nie mehr als etwa 68 oder 70 oder 72 Länder in dieser Rahmenplanung hatten , also das , was Sie uns jetzt als großen Erfolg verkaufen wollen . Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt . Wichtiger ist die Katalogisierung , die Klassifizierung , die Sie vornehmen . Die ist außenpolitisch schädlich , und sie ist darüber hinaus noch amateurhaft . . Sie ist nämlich rein willkürlich . Oder wie können Sie jemandem erklären , dass Georgien Schwerpunktland ist , während Aserbaidschan und Armenien es nicht sind ? Diese Klassifizierung ist doch widersprüchlich . Da erklären Sie hier große Dinge zu Nigeria , plädieren dafür , dass ein wichtiges afrikanisches Land möglicherweise Mitglied der Weltsicherheitsrates wird , aber Nigeria , wo der Außenminister bei seinem Besuch einen großen Kooperationsmechanismus angekündigt hat , taucht in Ihrer Liste unter 1 und 2 , also unter den Schwerpunktländern , gar nicht auf . Noch grotesker wird es bei Simbabwe . Wir haben bereits am 29 . Oktober des letzten Jahres die Bundesregierung gedrängt , dass sie entschieden gegen das MugabeRegime vorgeht . Nichts haben Sie getan , sondern erst jetzt im April , da es in Simbabwe wirklich brennt , haben Sie endlich auf dem Afrikaforum der deutschen Wirtschaft politisch die deutlichen Worte gefunden , die auch in Ordnung sind , sowohl was den Bundeskanzler als auch was Sie , Frau Ministerin , anbetrifft . Das war in Ordnung , aber vielleicht hätten Sie schon vor einem halben Jahr deutlich Ihre Initiativen starten können , um Herrn Mugabe in seinen Aktionen zu bremsen . Jetzt kommt aber wieder ein kritischer Punkt : Simbabwe , jahrzehntelang ein Schwerpunktland deutscher Zusammenarbeit , taucht ebenfalls unter den Schwerpunktländern in Ihren Kategorien überhaupt nicht auf . Wie müssen das eigentlich die Menschen in Simbabwe verstehen ? Wie muss das eigentlich die Opposition in Simbabwe verstehen ? Wir müssen eine Politik machen , die sich gegen Mugabe richtet , aber nicht gegen die Bevölkerung in Simbabwe , und da setzen Sie mit Ihrer Klassifizierung das falsche Zeichen . . Es gibt ohnehin keine klaren , erkennbaren Kriterien . Dass bei Kuba gewisse alte Reminiszenzen wach werden _ gut , das ist Ihre Geschichte . . Damit habe ich persönlich keine Probleme . Wenn Herr Henkel dafür plädiert , frage ich : Wer hindert die deutsche Wirtschaft daran , wenn sie das für richtig hält , sich in Kuba wie auch in anderen totalitär regierten Ländern wirtschaftlich zu engagieren ? Das ist deren Entscheidung . Es geht aber darum , dass die Bundesregierung plant , eine offizielle staatliche Zusammenarbeit mit Kuba aufzunehmen , . und das vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kriterien : marktwirtschaftliche Öffnung , Respektierung des Rechts , Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen . Nichts dergleichen ist in Kuba erkennbar . Nein , die Bundesregierung erklärt im zuständigen Fachausschuss ausdrücklich , die Menschenrechtssituation in Kuba habe sich in den letzten Monaten verschlechtert . Was soll das eigentlich ? Sie sagen uns immer , Ihre Kriterien seien die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit einem Land . Wenn die Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind , dann können Sie doch mit einem solchen Land keine staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen . . Stärken Sie die Kräfte der so genannten Bürgergesellschaft , der Zivilgesellschaft ! Stärken Sie die Kirchen ! Stärken Sie die Nichtregierungsorganisationen in Kuba , Klaus-Jürgen Hedrich 9927 die darauf hinwirken können , dass sich eines Tages auch dieses Land auf den Weg zur Demokratie macht ! In der Klassifizierung ist nicht erkennbar , nach welchen Kriterien sie vorgegangen sind . Nehmen wir ein Land wie Paraguay . Viele wissen gar nicht genau , wo es liegt . . _ Immer mit der Ruhe , Sie können gleich ein paar Bemerkungen dazu machen . Nachdem Paraguay den Weg der Demokratie gegangen ist , haben wir uns ganz bewusst _ übrigens einvernehmlich im zuständigen Fachausschuss _ dafür entschieden , die Zusammenarbeit mit Paraguay aufzunehmen . Jetzt taucht Paraguay in der Gesamtliste überhaupt nicht mehr auf . Aber die Bundesregierung verweigert die Auskunft darüber , warum das so ist . Man wird doch wohl nachfragen dürfen , warum bestimmte Länder in der Liste stehen und bestimmte Länder nicht . . Die Ministerin hat lang und breit auf die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas , der Karibik und des Pazifik Bezug genommen . Sie hat im Vorfeld dieser Verhandlungen erklärt , für die Bundesregierung sei es klar , dass das Prinzip der guten Regierungsführung _ oder auf Neuhochdeutsch : Good Governance _ unverzichtbar sei . Dieses Prinzip taucht aber im Vertragswerk gar nicht auf . Auf die konkrete Frage , warum das so ist , bekommen wir die Antwort _ übrigens auch vom zuständigen EU-Kommissar , Herrn Poul Nielson in Brüssel _ : Die afrikanischen Länder haben damit Probleme , weil der Eindruck erweckt werden könnte , man würde Bedingungen , also Konditionalität für die Zusammenarbeit zugrunde legen . Genau das ist aber das , worüber wir uns im Parlament immer einig waren : Wenn in einem Land die Rahmenbedingungen nicht stimmen , dann ist eine umfangreiche Zusammenarbeit nicht möglich . . Dies nicht in ein Vertragswerk zu schreiben , muss Mugabe und andere ermutigen , weil sie damit rechnen können , dass es die Europäer nicht so ernst nehmen . Damit werden völlig falsche Zeichen gesetzt . Ein Letztes , was Sie zu Recht angesprochen haben , Frau Ministerin , ist die Problematik der sich ständig weiter verbreitenden Krankheit Aids . Es ist leider nicht das einzige Problem , aber ein sehr ernst zu nehmendes . Es ist übrigens _ wir sollten uns vor einer gewissen Arroganz hüten _ inzwischen nicht mehr nur ein Problem Afrikas . Uns werden dramatische Zahlen aus Südostasien , gerade aus dem indischen Subkontinent , berichtet . Wir hören dramatische Zahlen auch aus Osteuropa . Es ist richtig , dass Sie sich um dieses Problem kümmern wollen . Ihre Haushaltszahlen besagen aber wieder genau das Gegenteil . Deshalb bleibe ich bei meiner These : Sie verkünden das eine und tun nicht das , was Sie sagen . Das ist schädlich für die Menschen in unseren Partnerländern der Dritten Welt . .