Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Wolff , Sie haben ein paar eher rhetorische Fragen an den Staatssekretär gestellt ; ich hoffe , ich werde sie in meinen Ausführungen gleichsam mit beantworten können . - Sie werden nicht nur gespannt sein , sondern in vollem Umfang Antworten von mir erhalten , die Sie zufrieden stellen werden . Drei Anträge stellen Sie : erstens die Verhandlungen über den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik zu stoppen , zweitens mit einem transparenten Auftragsvergabeverfahren den Betrieb des Digitalfunksystems neu auszuschreiben und schnellstmöglich zu realisieren - was sich fast ausschließt - und drittens die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bis zum Abschluss des neuen Vergabeverfahrens auszusetzen . Um es sofort deutlich zu sagen , Herr Wolff : Keine dieser Forderungen ist gerechtfertigt ; ganz im Gegenteil . Bei der immer gebotenen sachlichen Prüfung von Anträgen drängt sich hier eher der Schluss auf , dass es sich bei den von Ihnen gestellten Anträgen um reine Showanträge handelt . Die Bedeutung und die Wichtigkeit der Einführung des BOS-Digitalfunks werden auch von Ihnen - das haben Sie einführend selbst gesagt - nicht in Abrede gestellt . Es heißt in Ihrem eigenen Antrag , dass die Realisierung des BOS-Digitalfunks dringend erforderlich sei und bereits seit Jahren einen großen Raum in der politischen Debatte einnehme . So weit , so gut - und so weit auch einvernehmlich . Was die FDP tatsächlich ärgert und umtreibt , ist ja nicht die Einführung des Digitalfunks , sondern allein die Tatsache , dass von der vorherigen Bundesregierung , insbesondere durch den früheren Bundesinnenminister Otto Schily , die Entscheidung getroffen wurde , den Betrieb und Aufbau des Digitalfunknetzes an die Bahntochter DB Telematik zu vergeben . Es ist bekannt - und kann auch von Ihnen als Antragsteller nicht bestritten werden - , dass der so eingeschlagene Weg aufgrund der besonderen Sicherheitsbedürfnisse bei der Einrichtung des Betriebes gerechtfertigt war und ist . - Darauf komme ich gleich . - Damit steht die Entscheidung des damaligen Innenministers im Einklang mit § 100 Abs . 2 Buchstabe d des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und wurde und wird deshalb zu Recht von allen prüfenden Seiten als zulässig angesehen . Würde man jetzt die laufenden Verhandlungen über den Betrieb des BOS-Digitalfunks mit der DB Telematik stoppen , wie es in Ihrem Antrag gefordert wird , so hätte dies zur Folge , dass der gesamte , ohnehin schon schwierige Prozess komplett neu mit der nicht vertretbaren Konsequenz gestartet werden müsste , dass sich dann die Einführung des Digitalfunks um mindestens ein Jahr verzögern würde . Dies steht aber dem Ziel der schnellstmöglichen Realisierung , die Sie selbst fordern , absolut entgegen . Bei dieser Betrachtung sind weitere Streckungen zeitlicher Art durch mögliche Nachprüfungsverfahren noch nicht einmal eingerechnet . Überdies dürften sich diese zeitlichen Verzögerungen entgegen Ihren Ausführungen verteuernd auswirken . Dies ist nicht im Interesse des Landes und hätte für die innere Sicherheit nach meiner Auffassung fatale Auswirkungen . Außerdem würde der Konsens zwischen dem Bund und den Ländern infrage gestellt . Auch das kann von Ihnen nicht ernsthaft gewollt sein . Richtig ist allein , dass aufgrund der von der Vorgängerregierung gewählten Vorgehensweise die Verhandlungen mit der DB Telematik , insbesondere was die Höhe der angemessen Kosten anbelangt , als schwierig bezeichnet werden müssen . Das heißt aber nicht , dass sie nicht erfolgversprechend wären . Im Gegenteil : Alles deutet darauf hin , dass die Verhandlungen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens bis zum 15 . Dezember dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden . Bei dieser Ausgangslage ist der von der FDP-Fraktion gestellte Antrag unverständlich , ja geradezu kontraproduktiv , und zwar umso mehr , als Ihnen bekannt ist , dass parallel zu den derzeit geführten Verhandlungen die Zeit bereits genutzt wird , um ein alternatives Vorgehensmodell präsentieren zu können - das ist die Antwort auf eine der von Ihnen gestellten Fragen ; Sie wissen selbst , dass im Augenblick daran gearbeitet wird - für den allerdings sehr unwahrscheinlichen Fall , dass die Verhandlungen tatsächlich scheitern sollten und eine Kooperation mit der DB Telematik nicht zustande käme . Dieses parallele Vorgehen ist richtig und wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt und unterstützt , da es die Position des Bundes bei den Verhandlungen mit der DB Telematik stärkt und deutlich macht , dass selbstverständlich nur ein angemessenes und qualitativ akzeptables Angebot unsere Zustimmung finden wird .