Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In der Krise zeigt sich , ob sich Institutionen bewähren . Die EU hat sich in der internationalen Finanzkrise bisher nicht schlecht geschlagen - so schrieb Nikolas Busse letzte Woche in der FAZ . Die französische Ratspräsidentschaft hatte es in der Tat mit schwierigen Themen und mit schwierigen Problemen zu tun : Nach dem Nein Irlands kamen die Russland-Georgien-Krise und die Finanzmarktkrise mit den enormen Auswirkungen auf die Wirtschaft . Da ist es nicht von vornherein selbstverständlich , dass man zu einem gemeinsamen Handeln in der EU findet , obwohl die Gelegenheit nie günstiger als heute war , dass wir in der EU zusammenstehen , weil sogar Staaten wie Schweden , Dänemark und das Vereinigte Königreich inzwischen darüber nachdenken , ob sie der in der Krise erfolgreichen Eurozone beitreten sollten . In der Tat ist Abstimmung in diesen Zeiten unabdingbar . Um die Europäische Union aus der Finanzkrise zu steuern , hat die EU erfolgreich einen Aktionsplan zur Stützung des Bankensystems aufgelegt . Die EU hat sich für den G-20-Gipfel ein gemeinsames Programm gegeben und dies dort erfolgreich durchsetzen können . Wir sind froh , dass die Maßnahmen zur Regulierung und Beaufsichtigung des Banken- und Finanzsektors auf den Weg gebracht worden sind und nun im Europäischen Parlament beraten und hoffentlich möglichst bald abgeschlossen werden . Ich denke , es ist auch ein Erfolg für Deutschland , Herr Westerwelle , dass die Vorschläge von Peer Steinbrück zur Regulierung der Ratingagenturen von der Kommission übernommen worden sind . Ich sage Ihnen : Gestern Abend hat uns der amerikanische Kongressabgeordnete Delahunt bei einer Veranstaltung gesagt , Washington und London hätten früher auf Peer Steinbrück hören sollen . Ich glaube , das ist ein Beleg dafür , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Nun kommen wir zur Realwirtschaft . Ich freue mich sehr , dass uns Klaus Regling , der Hüter des Wachstums- und Stabilitätspakts , auch ins Stammbuch geschrieben hat , dass die EU-Staaten koordiniert handeln müssen , weil nur so die Stärkung der Binnennachfrage möglich ist . Ja , eine Abstimmung ist unabdingbar ; denn , Herr Westerwelle , wir können weder einen Subventionswettlauf gebrauchen - darin stimmen Sie mir sicher zu - , noch können wir einen Steuersenkungswettlauf gebrauchen . In der Tat ist das Instrument der Steuersenkung nämlich ein unpräzises und ungerechtes Instrument , ein Instrument mit zweifelhafter Wirkung . Deswegen müssen wir dafür sorgen , dass wir diesen Weg nicht beschreiten und uns gegenseitig nicht in diese Richtung treiben lassen . Nein , wir brauchen das , was uns Frank-Walter Steinmeier im Zusammenhang mit dem Begriff der verdichteten Koordinierung auf den Weg gegeben hat und was nun auch in der Europäischen Union weitgehend übernommen wird : der Zukunftspakt für Arbeit . Mit dem Zukunftspakt für Arbeit wird in Ökologie und in Innovationen investiert und damit der Arbeit ein absoluter Vorrang gegeben . Ich freue mich sehr , dass wir in der Bundesrepublik im Gegensatz zu dem , was Sie versuchen uns einzureden , eine ganze Reihe von richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen . Wenn dann , Herr Kauder , auch noch die Länder daran mitwirken , so wie die Mitgliedstaaten das auf der europäischen Ebene im Einzelnen tun müssen , dann sind Ihre Vorschläge , dass es auch bei Schulen und Krankenhäusern Investitionsbedarf gibt , selbstverständlich zu begrüßen . Aber da müssen in der Tat auch die Länder ihre Hausaufgaben machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen die weitere Stärkung der Investitionen im Bereich Klimaschutz . Es ist für mich - so muss ich sagen - ein Skandal , wenn einige CDU-Länderchefs meinen , der Klimawandel könne warten . Nein , er wartet nicht . Wir haben mit der Krise nun auch die Chance , hier notwendige Innovationen voranzubringen . Der Europäische Rat steht vor einer großen Herausforderung . Das Europäische Parlament drängt Präsident Sarkozy zu Recht darauf , zu einem Abschluss zu kommen , weil wir ansonsten nicht sicher sein können , während der tschechischen Ratspräsidentschaft voranzukommen . Wir müssen am Kioto-Protokoll , an den Zielsetzungen für den Klimaschutz festhalten ; ansonsten sind wir Europäer auf der Posener Konferenz unglaubwürdig . Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir die Vereinigten Staaten brauchen , wenn wir auf diesem Weg vorankommen wollen . Das heißt ganz konkret , dass die Energieproduzenten voll in den Zertifikatehandel integriert werden müssen . Mir ist völlig klar , dass dies eine große Belastung für einige der neuen Mitgliedstaaten bedeutet . Wir müssen dort Kompensationen finden , zum Beispiel über Strukturfondsinstrumente , anstatt die veraltete Technologie weiter zu stützen , indem wir Ausnahmen im Zertifikatehandel zulassen . Selbstverständlich ist es eine richtige Politik , Maßnahmen gegen Produktionsverlagerungen in den Bereichen der Eisen- und Stahlindustrie vorzunehmen . Aber wir können die Industrie nicht generell von vorausweisenden Maßnahmen ausnehmen . Ich glaube , dass wir mit dem Kompromiss zur Verringerung der CO2-Emissionen bei den Autos in der Tat einen guten Mittelweg gefunden haben , der Umweltpolitik und Industriepolitik miteinander verbindet . Mit diesem Beschluss wird es unausweichlich sein , dass kleinere , sparsamere und schadstoffärmere Autos auf den Markt kommen , attraktiver werden und damit eine Innovationsbasis für die Zukunft bilden . Im Zusammenhang mit dem Stichwort Energie wird in Zukunft bei allem Bemühen um Energieeffizienz und um erneuerbare Energien auch das Thema der Energieversorgungssicherheit wichtig bleiben . Deshalb ist es ganz entscheidend , dass wir das Gespräch mit Russland weiterführen und die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder in Gang gesetzt werden können , damit wir einen rechtlichen Rahmen für mehr Energiesicherheit gewinnen . Ich bin sehr froh , dass wir den Russland-Georgien-Konflikt so handhaben können , dass wir auf der einen Seite Georgien auf seinem Weg des Wiederaufbaus und der Transformation helfen und auf der anderen Seite das Gespräch und den Dialog mit Russland fortsetzen . Hier bedeutet auch die transatlantische Partnerschaft mit Barack Obama eine neue Chance . Ich gehe davon aus , dass wir zusammen mit ihm einen guten Weg werden gehen können . Alle Maßnahmen der Europäischen Union , liebe Kolleginnen und Kollegen , bedingen eine Erneuerung der Institutionen und ein starkes Europäisches Parlament . Nur dann werden wir unsere langfristige Vision von Stabilität und Prosperität voranbringen . Deshalb , Frau Bundeskanzlerin , hoffe ich sehr , dass in Ihren Gesprächen mit dem irischen Präsidenten deutlich gemacht werden konnte , welch große Verantwortung Irland für die Zukunft seines eigenen Landes , aber auch für die Zukunft Europas hat , damit wir im nächsten Jahr endlich den Lissabonner Vertrag in Kraft setzen können . Herzlichen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen , und viel Erfolg für den Europäischen Rat am 11 ./ 12 . Dezember !