Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erste Bemerkung . Es ist richtig , dass wir heute über die Strategieplanung der EU-Kommission in 2008 sprechen . Dies sollte ein Ansporn sein , lieber Herr Link , dass wir uns vornehmen , über das Legislativprogramm spätestens im September genauso angemessen zu diskutieren . Wir sollten untereinander verabreden , dass wir im Februar nächsten Jahres , also nicht erst im April wie in diesem Jahr , über die Strategieplanung für das kommende Jahr reden . Zweite Bemerkung . Ich glaube , dass das Jahr 2008 in besonderer Weise von der Frage geprägt wird , wie es mit Europa weitergeht . Ich finde , man kann es sich nicht so einfach machen . Weder kann man so tun , als hätte es die negativen Volksentscheide in den Niederlanden und in Frankreich nicht gegeben , noch kann man so tun , als hätte es die Volksabstimmung und auch die Parlamentsbeschlüsse in gut zwei Dritteln der Europäischen Union , die diese Verfassung bejaht haben , nicht gegeben . Wir müssen aus diesem Dilemma herauskommen . Ich glaube , dass wir das nur dann schaffen , wenn wir uns bewusst machen , dass wir der EU eine neue Grundlage geben müssen , und das muss - deswegen ist das Jahr 2008 von Bedeutung - vor 2009 geschehen . Denn wollen wir wirklich , wenn 2009 die Europawahlen stattfinden , mit diesem Vertragswerk - übrigens mit dem Umstand , dass die gesamte dritte Säule der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei weitestgehend der Kontrolle des Parlaments entzogen ist - vor die Bürgerinnen und Bürger treten und ihnen sagen : Das ist demokratischer als das , was mit der Grundrechtecharta des Verfassungsvertrags versucht worden ist . ? Ich hielte das für ganz schlecht . Sowenig ich möchte , dass sich die Kommission sozusagen stilbildend in diese Verfassungsdebatte einmischt , Herr Roth - das ist schon Sache der Mitgliedstaaten , des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente - , so erwarte ich doch von der Kommission , dass sie zum Beispiel in der Migrationspolitik oder der Justiz- und Innenpolitik nicht länger den Umstand umgeht , dass der Verfassungsvertrag und damit die darin vorgesehenen Elemente - nämlich die stärkere Beteilung des Europäischen Parlamentes und die Bindung der europäischen Grundrechte an eine übrigens alles andere als neoliberale Grundrechtecharta - nicht verabschiedet worden sind und in der Form auch nicht verabschiedet werden . Das erwarte ich von der Kommission . Ich erwarte eher weniger als mehr Aktivität . Dritte Bemerkung . Ich glaube , dass es richtig ist , dass sich die Kommission um das Thema Energie und Klimawandel kümmern will . An dieser Stelle gibt es in der Tat insbesondere für die Kommission viel zu tun , weil der Europäische Rat der Kommission die mit diesem Thema verbundenen Fragen sozusagen einfach vor die Tür gekippt hat . Sie mögen - inspiriert vom Werbeslogan des Praktiker-Baumarkts 20 Prozent auf alles außer Tiernahrung - jeweils 20 Prozent mehr erneuerbare Energien , Energieeffizienz und Einsparungen bei den Treibhausgasen beschließen . Sie haben es im Rat aber versäumt , mit den Mitgliedstaaten eine Einigung darüber zu erzielen , wer von ihnen bis 2020 dieses 20-Prozent-Ziel umsetzt . Sie haben es nicht geschafft , festzulegen , in welchen Bereichen die erneuerbaren Energien um 20 Prozent gesteigert werden sollen . Das wird man schließlich nicht gleichermaßen über Stromerzeugung , Wärme und Antriebe machen . Das alles haben Sie der Kommission vor die Tür gekippt . Ich wünsche mir , dass der anstehende Prozess einer vernünftigen Verteilung dieser Aufgaben von der Bundesrepublik Deutschland in der Form begleitet wird , dass sie ihre Lasten angemessen schultert . Angesichts der Treibhausgasemissionen , die in Deutschland immer noch über dem europäischen Durchschnitt liegen , heißt das , dass Sie mehr zu tun haben als andere Mitgliedstaaten . Vierte Bemerkung . Sie haben recht , Herr Ulrich . Die Lissabonstrategie muss wieder auf ihre ursprüngliche Idee zurückgeführt werden , nämlich ein wettbewerbsfähiges , soziales und nachhaltiges Europa zu schaffen . Ich meine aber , dass mit der Kommission der Falsche beschimpft wird . Es war - man höre und staune - Herr Verheugen , der Industriekommissar , der Deutschland gemahnt hat , in der Frage der Mindestlöhne endlich die nationalen Spielräume zu nutzen . Es ist eine Tatsache , dass zwölf der 15 alten EU-Staaten bereits entsprechende Regelungen haben , aber Deutschland zu den drei Staaten gehört , in denen das nicht der Fall ist . An dieser Stelle hat sich Deutschland zu bewegen . In der Frage der Mindestlöhne muss die Bundesrepublik Deutschland endlich europakompatibel werden . Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung , Frau Präsidentin . Manchmal sollte man in Europa auch etwas feiern . Nächstes Jahr im Mai jährt sich zum zehnten Mal der Beschluss zur Einführung des Euro . Das ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen , die viele in Europa so nicht für möglich gehalten hätten . Vielleicht sollten wir dieses Datum beim Arbeiten 2008 positiv und feiernd begleiten . Vielen Dank .