Partei: SPD
Sicherlich wollte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundeskanzlerin nicht in den Zusammenhang stellen, den Sie hier gerade angedeutet haben. Wir wollten noch einmal darauf hinweisen, mit welcher „Gradlinigkeit“ – ich sage das in Anführungsstrichen – wir derzeit von Schwarz-Gelb regiert werden. Ich glaube, das ist ganz gut und eindrücklich gelungen. Ich fahre fort. Auch wenn Dirk Pfeil nicht jedermanns Ton trifft – meinen jedenfalls nicht –, freue ich mich darüber, dass eigentlich das ganze Haus den Wert der politischen Bildung anerkennt; denn die politische Bildung ist in der Tat – jetzt kommen wir zu einem ernsteren Thema – so etwas wie ein Schutzfilm für die durchaus dünne Lackschicht unserer Demokratie. Wie dünn diese ist, können wir nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern sehen, wo die NPD ein zweites Mal in den Landtag eingezogen ist. Das können wir nicht nur bei rechtsextremistischen Straftaten sehen – in Leipzig ist im Herbst des vergangenen Jahres ein junger irakischer Mann einem rassistisch motivierten Mord zum Opfer gefallen –, sondern auch an einem ganz anderen Punkt, der mir persönlich ebenso wie vielen anderen große Sorgen bereitet: Es geht darum, wie weit Elemente eines extrem rechten Denkens schon in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind. Ich führe ein paar Zahlen aus den „Mitte“-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung an, die ich sehr empfehlen kann. – Das ist sicher ein neutrales Institut, und die Umfragen genügen sicherlich jederzeit wissenschaftlichen Ansprüchen. – Laut diesen Studien stimmt jeder elfte Befragte antisemitistischen Äußerungen zu, jeder fünfte Befragte national-chauvinistischen Äußerungen und sogar jeder vierte Befragte ausländerfeindlichen Aussagen. Laut diesen Studien sind wir damit konfrontiert, dass mehr als 10 Prozent der Bevölkerung in den neuen Ländern ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Das ist eine Sache, mit der wir uns auseinandersetzen sollten. Ehrlich gesagt, im Grunde sind wir uns einig, was zu tun ist: Wir brauchen mehr politische Bildung. Wir müssen die Schülerinnen und Schüler ansprechen, die Lehrerinnen und Lehrer, und wir müssen an die Vereine herantreten. Diese rhetorische Einigkeit finde ich sehr gut. Lassen Sie uns aber einmal schauen, wie es mit dem Handeln aussieht. Was braucht man für gute, nachhaltige politische Bildung, die einen wirklichen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leistet? Ich komme beruflich aus dem Bereich der politischen Bildung. Ich weiß, dass es mindestens drei Dinge braucht. Man braucht eine langfristige Finanzierung, Vertrauen, und man braucht Qualitätssicherung und einen strukturellen Überbau. Wenn ich mir vor diesem Hintergrund Ihre Bilanz anschaue, muss ich sagen: Das sieht eher mau aus. Zum Punkt Langfristigkeit: Sie weigern sich, das Problem der kurzfristigen Finanzierung in Ihren Programmen anzugehen. Es herrscht eine Krankheit beim Kampf für mehr Demokratie, die ich als Projektionitis beschreiben würde. Die Träger müssen sich von Antrag zu Antrag hangeln und haben eigentlich nie wirklich Zeit und langfristige Sicherheit, um sich mit ihrem Thema zu befassen. Es gäbe kreative und grundgesetzkonforme Lösungen, aber diese lehnen Sie ab. Punkt Vertrauen. Wer Lust auf Demokratie wecken soll, zum Beispiel in Schulen bei Lehrern, muss das Gefühl haben, dass die Arbeit gewollt ist, dass sie anerkannt wird und dass der Geldgeber Vertrauen in die jeweilige Institution hat. Was machen Sie? Sie machen eine Extremismusklausel speziell für Demokratieinitiativen und setzen sie damit – das spüren diese Initiativen – einem allgemeinen Verdacht aus. Sie richten hier massiv Schaden an; Frau Lazar hat einige konkrete Beispiele genannt. Stichwort „Qualitätssicherung und organisatorischer Überbau“. Es gibt in Deutschland eine Institution, die einen Blick von außen, einen Überblick ganz wunderbar hinbekommt und wirklich Qualitätssicherung betreibt. Das ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Das wissen Sie selber. Das machen Sie auch in Ihrem Handeln deutlich; denn Sie haben das große Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ der Bundeszentrale übergeben. Gleichzeitig finden unglaubliche Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale statt: dieses Jahr mehr als 1 Million Euro und nächstes Jahr 3,5 Millionen Euro. Das ist der Stand von vor der Wiedervereinigung.