Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte , als dieser Tagesordnungspunkt beantragt wurde , den Eindruck , daß es der Opposition um ein ernsthaftes Anliegen ginge . Die Art und Weise , wie Sie dieses Thema hier behandeln , macht deutlich , daß Sie eine ernsthafte Abwägung über das , was beim Verkehr mit anderen Staaten und Ländern erforderlich ist , nicht vornehmen wollen . . Wir stehen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Anbetracht der konkreten Situation in der weitaus größten Zahl der Länder der Welt immer vor dem Problem , wie wir unsere Vorstellungen von Menschenrechten in Einklang mit den praktischen Möglichkeiten und den zielführenden Maßnahmen bringen , die es in Tat und Wahrheit dann auch ermöglichen , Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen . . China ist ein Land , meine Damen und Herren , von 1 ,3 Milliarden Einwohnern . Wer sich ein bißchen mit der Geschichte dieses Landes befaßt hat , der weiß , daß dieses Land häufig in der Gefahr gestanden hat zu zerfallen , daß Bürgerkriege , Warlords anderer Herrscher regional die Bevölkerung kujoniert , gedemütigt , gequält und ausgenutzt haben . Wenn die Volksrepublik China nach vielen Jahren schwerer Unterdrückung der Menschenrechte , nach _ das muß ich an die linke Seite dieses Hauses sagen _ der Diktatur des Proletariats _ _ . Frau Lederer hätte sich besser einmal anhören sollen , was Herr Krenz seinerzeit zur Niederschlagung des Aufstandes auf dem Platz des Himmlischen Friedens gesagt hat , anstatt hier eine solche häßliche Rede zu halten . . _ Ich möchte Ihnen , Herr Verheugen , vorhalten _ damals waren Sie noch nicht bei der SPD _ : . Wer hat denn die Politik des Wandels durch Annäherung betrieben , ohne je danach zu fragen , welche Schuld die Sowjetarmee bei der Niederschlagung des Aufstandes in der DDR , in Ungarn , bei dem Bau der Mauer und bei der Besetzung der Tschechoslowakei hatte ? . Ich finde , die Art , wie Sie die Diskussion führen , ist im Kern heuchlerisch , weil Sie sich nicht mit der Frage auseinandersetzen : Welche praktischen Möglichkeiten hat denn die deutsche Politik , wenn sie den Liberalisierungsprozeß in China befördern will ? . Wer sich mit der Situation in China befaßt , der weiß , daß gegen die Volksbefreiungsarmee _ wie sie dort genannt wird _ die Reformen letztendlich nicht werden durchgesetzt werden können . Deswegen . noch : Joachim Hörster einbezogen werden . . _ Warum lachen Sie denn über den Begriff Befreiung ? Schauen Sie sich einmal die Wirtschaftspolitik in China vor zehn Jahren an , und schauen Sie sich die von heute an ! Schauen Sie sich die Straßen in Peking vor zehn Jahren und von heute an ! . Dann merken Sie , daß dort eine wirtschaftliche Befreiung , wenn auch in Grenzen , stattgefunden hat . Wer in Anbetracht der Risiken , die diesem Riesenreich immanent sind , einfach so auftritt , wie Sie es machen , und glaubt , einzelne Faktoren der Macht ausgrenzen , eingrenzen oder vom Prozeß der Liberalisierung absprengen zu können , der hat nicht im Kopf , was in diesem Land eigentlich passiert und was in diesem Land notwendig ist . . Wir haben im Rahmen unserer Außenpolitik auch die Verantwortung dafür , daß für die Menschen in China der Übergang zu mehr Liberalität _ zunächst im wirtschaftlichen Bereich ; im politischen Bereich wird sie dann unausweichlich sein _ in einer Art und Weise stattfindet , daß dabei möglichst wenig Blut und Tränen vergossen werden . Ich sage Ihnen ganz schlicht und einfach : Niemand von denen , die 1967 in Berlin mit den Worten Schah , Schah _ Scharlatan gegen ein Regime demonstriert haben , das unseren demokratischen Vorstellungen zweifelsohne nicht entsprach , in dessen Land es politische Verfolgung , Unterdrückung , Folter und vieles mehr gab , hat in dem langen Prozeß gegen dieses Regime das haben wollen , was heute im Iran Realität ist . Das ist zweifellos erheblich schlimmer als das , was die Menschen zu Zeiten des Schahs erdulden mußten . Deswegen müssen wir bei all unserem Tun unsere Möglichkeiten verantwortungsbereit und zielgerichtet einsetzen und nutzen . Darauf kommt es an . .