Partei: FDP
Das Parlament beschäftigt sich heute mit der Menschenrechtslage in der Westsahara. Wir begrüßen dies als FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Vom 13. bis 17. Juni 2011 habe ich mit einer Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe neben Algerien und Marokko auch die Westsahara besucht. Diese sehr wichtige Reise stand im Zusammenhang mit der Auflösung des Protestlagers in der Westsahara am 8. November 2010, als marokkanische Sicherheitskräfte das Lager außerhalb der Stadt Laayoune räumen ließen, wobei es zu Toten und Verletzten kam. Neben allgemeinen Fragen der Menschenrechte wurde vor allem die Situation der Sahraui in der Westsahara und in Algerien in dem Flüchtlingslager in Tindouf thematisiert. In den Gesprächen mit Regierungs- und Parlamentsvertretern Marokkos, der Frente Polisario in Algerien, den Vertretern des UNHCR und von MINURSO sowie den Vertretern von Menschenrechtsorganisationen der Sahrauis ging es zum einen um die humanitäre Situation der Betroffenen sowohl in dem Lager in Tindouf als auch in der Westsahara und zum anderen um die politische Frage eines Referendums und einer möglichen Unabhängigkeit der Westsahara. Insgesamt wurde deutlich, wie kompliziert der WestsaharaKonflikt ist. Der Einfluss Deutschlands darf nicht überbewertet werden. Auch wurde bei der Reise eines sehr offensichtlich: Innerhalb der Delegation sowie zwischen den Koalitions- und Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages gibt es unterschiedliche politische Positionen zu der Referendumsfrage in der Westsahara. In einem sind wir uns aber alle einig: Eine Lösung des Konflikts in der Westsahara ist dringend notwendig. Als christlich-liberale Koalition fordern wir: Repressionen gegen Personen, die das Referendum einfordern, müssen aufhören. Es ist nicht glaubwürdig, wenn der marokkanische Menschenrechtsrat bislang keiner Beschwerde nachgegangen ist. Marokko muss einsehen: Auch den Sahrauis steht das hohe Gut der Selbstbestimmung zu. Mehrfach habe ich daher in den Gesprächen mit marokkanischen Repräsentanten auf die mögliche Isolierung der marokkanischen Regierung mit ihrer Position zum Westsahara-Konflikt hingewiesen. Auch Marokko muss aus Eigeninteresse an einer schnellen Konfliktlösung interessiert sein. Insgesamt bleibt für uns als FDP-Bundestagsfraktion festzuhalten: Die Westsahara-Problematik ist eine zentrale Frage für die Zukunft Marokkos und der gesamten Region von Algerien bis Mauretanien. Sie bindet große militärische Ressourcen, belastet die Beziehungen zwischen Marokko und Algerien und steht der Kooperation und Entwicklung im Maghreb entgegen. Der Konflikt existiert schon seit vielen Jahrzehnten. Seit Mitte der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurde Spanien wiederholt von der UN aufgefordert, die Westsahara in die Unabhängigkeit zu entlassen. Parallel dazu gründete sich die sahrauische Befreiungsfront Frente Polisario, die für eine politische Unabhängigkeit der Westsahara kämpfte. Nach dem Tod Francos 1975 zogen die Spanier ab, und Mauretanien und Marokko besetzte den Großteil des Gebiets der Westsahara. 1976 erklärte Marokko die Annexion der nördlichen zwei Drittel des Westsahara-Gebietes und 1979 des restlichen Territoriums, nachdem sich Mauretanien aus dem Gebiet zurückgezogen hatte. Diese Annexionen wurden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Ebenso wenig wurden ohne die Abhaltung des von den Vereinten Nationen geforderten Referendums die Ansprüche der Demokratischen Arabischen Republik Sahara auf das Gebiet der Westsahara anerkannt. Zwar wurde 1991 eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Marokko und der Polisario geschlossen, aber auch dies reichte nicht, um das geforderte Referendum abzuhalten. Daher leben bis heute etwa 100 000 Sahrauis in Flüchtlingslagern nahe der Stadt Tindouf in der algerischen Sahara. Hinzu kommt, dass das Gebiet von Westsahara aktuell durch eine befestigte und verminte Grenzanlage geteilt ist, die von Marokko entlang der Waffenstillstandslinie errichtet wurde. Vor diesem Hintergrund scheint eine kurzfristige Lösung des Westsahara-Konflikts kaum realistisch. Trotz aller Bemühungen sowohl der Bundesregierung als auch der internationalen Gemeinschaft war es bislang nicht möglich, die Konfliktparteien zu einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung zu bewegen. Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion liegt der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts in einer erfolgreichen politischen Vermittlung durch die Vereinten Nationen. Als christlich-liberale Koalition setzen wir daher weiterhin auf Bemühungen der Vereinten Nationen, im Einverständnis zwischen den Beteiligten und auf Zu Protokoll gegebene Reden der Grundlage bestehender UN-Resolutionen, eine friedliche Lösung des Westsahara-Konflikts zu finden. Unabhängig vom völkerrechtlichen Status ist jedoch eines klar: Auch auf dem Gebiet der Westsahara müssen die Menschenrechte stärker geachtet und verteidigt werden. Folgendes darf nicht sein: Die Augen dürfen nicht vor der schwierigen Menschenrechtslage verschlossen werden. Dies betrifft ausdrücklich beide Seiten. Dennoch lehnen wir als FDP den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus folgenden Gründen ab: Die Feststellung im Antrag, „dass sich die Bundesregierung zum Konflikt um Westsahara und den damit verbundenen Problemen sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU sehr zögerlich und zurückhaltend agiere“, ist nicht zutreffend. Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat am 15. November 2010 in Rabat Gespräche unter anderem mit seinem marokkanischen Amtskollegen geführt. Es war der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Marokko seit 2006. Die schwarz-gelbe Bundesregierung flankiert durch verschiedene Maßnahmen die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Lösung des Westsahara-Konflikts. Das Auswärtige Amt trägt zu den vertrauensbildenden Maßnahmen des UNHCR bei. In den Jahren 2008 bis 2010 wurden hierfür zusammen gut 600 000 Euro zur Verfügung gestellt. Über die EU – European Commission – Humanitarian Aid & Civil Protection, ECHO – wurden seit Bestehen des Konfliktes rund 130 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt; das jährliche ECHO-Budget für die Flüchtlingslager beträgt rund 10 Millionen Euro. Über den Mediationsfonds der Vereinten Nationen unterstützt Deutschland indirekt den UN-Sondergesandten für die Westsahara. Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik und auch des fortgeschrittenen Status – „advanced status“ – Marokkos in der Partnerschaft mit der EU werden regelmäßig die Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesprochen. Der politische Dialog des Aktionsplans mit Marokko sieht dies genauso vor wie das Assoziierungsabkommen, welches den Menschenrechten eine grundlegende Bedeutung für die Innen- sowie die Außenpolitik der EU und Marokkos zuweist. Aus den oben genannten Gründen ist der Antrag daher abzulehnen.