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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn ich mir heute anhöre , was die FDP von sich gibt , und verfolge , was Ihr Partner in der Opposition , die PDS - Sie stimmen mittlerweile oft gemeinschaftlich ab - , zu erkennen gibt , kann ich nur sagen : Es sollte eigentlich Ihren Wählern zu denken geben , in was für einer Koalition Sie sich in der Opposition befinden . Ich möchte Ihnen folgende Auskunft nicht ersparen - Sie sollten sie an Ihre Wählerinnen und Wähler weitergeben - : Die Umsetzung der Vorschläge , die Sie , Herr Bahr , heute im Rahmen dieser Reform unterbreitet haben - mit Mehrausgaben für die Honorierung der Ärzte und für die Umsetzung der Beschlüsse des Marburger Bundes in Bezug auf die Krankenhäuser - , würde zu einer Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung führen , die eine Erhöhung der Beiträge um mehr als einen Prozentpunkt nötig machen würde . So viel zum Thema der Beitragssatzerhöhungen , zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur FDP .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatsminister, wenn Sie die Kritik nicht an der namibischen Delegation festmachen, sondern an der deutschen Zivilgesellschaft, die in diesem Bereich aktiv ist, dann frage ich mich – das frage ich Sie –: Warum hat die Bundesregierung nicht zumindest die Chance zum Dialog genutzt? Es gab eine konkrete Einladung zu einer Podiumsdiskussion am 28. September 2011. Dort hätte man in einen offenen, transparenten Dialog mit der namibischen Delegation eintreten können. Man hätte auch über die Fragen „Völkermord“ und „Wiedergutmachung“ in einer transparenten Art und Weise reden und seine Position deutlich machen können. Das wurde versäumt. Warum?
Partei: FDP
Ich möchte gerne die Frage an Sie , Frau Staatssekretärin , richten , in welchem Umfang externe Berater in Anspruch genommen wurden . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Für alle vier Verträge ? Ich habe die Zahlen für die jeweiligen Verträge nicht vorliegen . Ich darf aber wieder auf die Antwort auf die Kleine Anfrage verweisen . Dort sind diese Beraterverträge der nachgeordneten Behörden aufgeführt . In diesem Falle handelt es sich um die gleichen Institute . Ich habe hier nur die gesamte Summe von 995 000 Euro für alle vier Verträge zur Hand . Die einzelnen Sachverhalte , um die es dabei ging , sind , wie schon gesagt , in der Antwort auf die Kleine Anfrage einzeln aufgeführt .
Herr Kollege Beck, ich will es noch einmal klarstellen: Wir haben gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde mehrfach unsere Position unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es hat mehrere Gespräche gegeben. Gleichzeitig will ich aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass es keinerlei Budgetzuschüsse gibt. – Ich rede von der Bundesregierung.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wir fragen hier die Bundesregierung und nicht die Privatwirtschaft . Daher wiederhole ich meine Frage : Wäre es nicht besser gewesen , wenn die EU geschlossen das politische Signal gegeben hätte , hier einen deutlichen Schritt voranzugehen ? Wäre es angesichts der Tatsache , dass die Bundesregierung nach Ihren Worten auf diesem Gebiet schon viel leistet , nicht richtig gewesen , dies gegenüber unseren Freunden in Amerika auch zu dokumentieren ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Löning , wir sollten einfach einmal abwarten , was die Partnerkonferenz in Paris bringt . Dann können wir darüber noch einmal diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin dankbar , daß ich hier noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention habe . Wir haben letzte Woche eine große Debatte zur Lage des Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland geführt . Dabei wurden viele Lippenbekenntnisse abgegeben . Eines der großen Probleme , das wir haben und das nicht wegdiskutiert werden kann , sondern gesehen werden muß , ist insbesondere das , daß die kleinen Baufirmen verstärkt von den großen Baufirmen verdrängt werden , weil sie einfach nicht in der Lage sind , billige ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen , wie das insbesondere bei den großen Baufirmen gemacht wird . Deshalb möchte ich die Möglichkeit nutzen , an Sie , verehrter Herr Dr . Blüm , zu appellieren , nicht nachzulassen , damit möglichst bald eine Entsenderichtlinie kommt . Diese braucht insbesondere der Mittelstand . Sie wird von den kleinen Unternehmen gebraucht . Sie wird gebraucht , um nicht pleite gehen zu müssen und gegenüber größeren Betrieben bestehen zu können . Mir ist zwar klar , daß das Ganze ordnungspolitisch nicht richtig ist . Aber ich meine , wir können einfach nicht wegdiskutieren , daß , wie heute zum Ausdruck gekommen ist , 150 000 ausländische Bauarbeiter sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden , während auf der anderen Seite 140 000 deutsche Bauarbeiter arbeitslos sind . Deshalb ist , meine ich , dringendster Handlungsbedarf gegeben . Zudem meine ich , darauf verweisen zu müssen , daß gerade die Bauwirtschaft für die Marktwirtschaft des Binnenmarktes ein Problem darstellt . Ihre Arbeitsplätze kann man nicht exportieren oder importieren . Deshalb appelliere ich nochmals , nicht nachzulassen , in diese Richtung zu marschieren . Dabei möchte ich ergänzend zwei Problembereiche ansprechen . Ich frage mich , ob es richtig ist , das Entsendegesetz , wenn wir überhaupt zu einem solchen kommen , auf zwei Jahre einzugrenzen . Mir wären zumindest drei Jahre lieber . Das wäre auch vernünftiger , weil es ein größerer , überschaubarerer Rahmen wäre . Ich meine auch , daß es sinnvoll wäre _ das sage ich als Mittelstandspolitiker _ , daß vor allen Dingen das Baunebengewerbe einbezogen wird . Warum ? Wenn ich heute einen Bauauftrag erteile und sage , ein Haus soll hochgezogen und dann zudem gepflastert werden , dann gilt für das Hochziehen des Baus das Entsendegesetz , für das Pflastern z . B . nicht . Wie soll hier kontrolliert werden können ? Deshalb wäre es wichtig , richtig und gut , in diese Richtung zu überlegen und solche Fälle auf die Reihe zu bringen . Ich möchte Sie , Herr Minister , nochmals ausdrücklich bestärken , im Sinne des Mittelstandes und der betroffenen Bauarbeitnehmer den eingeschlagenen Weg weiterzugehen . .
Partei: CDU/CSU
Ja . Peter W . Reuschenbach  : Herr Kollege , wenn das alles so toll ist und voll den Flüchtlingskonventionen der verschiedenen Art entspricht , können Sie mir dann erklären , wieso der deutsche Vertreter des UNO-Flüchtlingssekretariats ein vernichtendes Urteil über das , was heute beschlossen wird , abgegeben und hinzugefügt hat : Das ist der Anfang des Zusammenbruchs der europäischen Flüchtlingskonvention ?
Partei: GRUENE
In der Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums ist hervorgehoben , dass eine stärkere Partizipation und eine Diskussion über das Wahlalter zu einer zukunftsfähigen Jugendpolitik gehören . Deshalb frage ich Sie , ob die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesjugendkuratoriums teilt , nach der die Überprüfung von Einschränkungen des aktiven Wahlrechts mit Bezug auf das Alter . . . ein zentrales Anliegen einer umfassend verstandenen Jugendpolitik ist , und welche Konsequenzen Sie daraus ziehen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das ist eine konkrete Einschätzung der Wissenschaftler , die dem Bundesjugendkuratorium angehören . Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung , dass das Wahlrecht geändert werden müsste .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , da Sie im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Matthäus-Maier , die Ihnen das eben hilfreich herübergereicht hat , aber offensichtlich selektiv immer nur das liest , was sie gerade lesen möchte , in der Lage sind , Papiere ganz zu lesen , möchte ich Ihnen empfehlen , dieses Papier ganz durchzulesen und dann darauf zu achten , daß dieses mit einer Kompensation verbunden sein soll , nämlich bei der Erbschaftsteuer und bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch Veränderung der Abschreibungsbedingungen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, wie kann die Anwendung oder die Nichtanwendung von Chlor zur Nachbehandlung und Keimabtötung bei Geflügel anerkannt oder harmonisiert werden? Es gibt hier ein Entweder-oder. Wo treffen Sie sich da tatsächlich mit den Verhandlungspartnern der USA?
Partei: FDP
Zum 1. Mai wird die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU hergestellt. Um diesen Prozess sozialpolitisch auf nationaler Ebene zu flankieren, werden wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz unseren nationalen Beitrag dazu leisten, die sozialen Sicherungssysteme in Europa zu koordinieren. Im vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze werden von der Bundesregierung die Detailregelungen formuliert, um die entsprechenden EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Seitens der christlich-liberalen Koalition haben wir unser Hauptaugenmerk darauf ausgerichtet, die Sicherheit unserer sozialen Versorgungssysteme zu erhalten und zu stärken. Im Bereich der Alterssicherungssysteme werden Rentnerinnen und Rentner endlich gleichgestellt – unabhängig davon, ob sie Renten aus dem Inland oder aus dem Ausland beziehen. Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung werden damit gestärkt, indem pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner künftig auch mit ihrer ausländischen Rente zur Beitragsfinanzierung ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden. Die Versichertengemeinschaft wird dadurch dauerhaft und nachhaltig geschützt. Die Höhe der zu zahlenden Beiträge wird dabei derart festgelegt, dass die Leistungsempfänger von Alterssicherungssystemen im Ausland keine höhere Belastung erfahren als die Bezieher von gleich hohen Rentenzahlungen im Inland. Wir haben als christlich-liberale Koalition dafür Sorge getragen, zum einen die Versicherten – und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – zu schützen und zum anderen die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Bürokratie- und Kostenbelastungen zu schützen. Von daher erachten wir es als außerordentlich wichtig, wie der nationale Normenkontrollrat den Gesetzentwurf im Hinblick auf Bürokratiekosten bewertet, die sich durch Informationspflichten ergeben. Nach aktuell vorliegenden Kostenschätzungen entstehen auf Verwaltungsseite Bürokratiekosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Da die vorgesehene Übermittlung von Daten im automatisierten Verfahren erfolgen soll und die daraus resultierenden Bürokratiekosten nachvollziehbar abgebildet werden, Zu Protokoll gegebene Reden wird sich die Kostensteigerung in sehr engen Grenzen halten. Und für uns als FDP ist am allerwichtigsten: Der Normenkontrollrat stellt klar, dass mit dem Entwurf „für Bürgerinnen und Bürger keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben werden“. Von daher werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen und hoffen auf eine breite Zustimmung – auch von den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen in diesem Haus. Mit dieser Debatte kommt das parlamentarische Verfahren zum vorliegenden Gesetzentwurf zum Abschluss. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen friedliche und ereignisreiche Feiertage – gleich, ob Sie die Osterfeiertage im Kreise der Familie und Freunde verbringen oder den 1. Mai gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen auf Kundgebungen zubringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich schließe mit einer Bauernregel zum heutigen Tag: Scheinet die Sonne im Juli heiß, lohnt sich des Bauern Müh und Fleiß. Ich wünsche mir, dass das ein gutes Omen ist. Es macht aber auch deutlich, dass Landwirtschaft nicht nur von uns, der Politik, sondern auch vom Wetter abhängig ist. Wir werden weiter unseren Beitrag leisten. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Das wollte ich gerade hinzufügen ; insofern ist mir Ihre Vorlage sehr willkommen . Die allgemeine Arbeitsmarktpolitik entlastet den Arbeitsmarkt um 2 Millionen Arbeitnehmer . Hätten wir diese Arbeitsmarktpolitik nicht , hätten wir 2 Millionen Arbeitslose mehr . Sie sehen , daß unsere Arbeitsmarktpolitik in der Tat ein Rettungsboot ist . Aber sie ist nicht das Linienschiff . Wir sollten uns im Rettungsboot nicht heimlich einrichten . 54 Milliarden DM werden für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben . Herr Diller hat die angeblich glanzvolle Vergangenheit angesprochen , als hätte es 1982 unter der SPD-Führung die rote Morgensonne gegeben , als gäbe es jetzt nur den schwarzen Abendhimmel unter Blüm . Ich kann Ihnen nur sagen _ ich sage es ausdrücklich in Prozenten _ : 1982 bezogen sich 13 % der Ausgaben der Bundesanstalt auf die Arbeitsmarktpolitik , heute sind es 23 % . In Zahlen ausgedrückt : Damals waren es 4 ,3 Milliarden DM , heute sind es rund 25 Milliarden DM . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind gut ; besser ist jedoch ein normaler Arbeitsplatz . Fortbildung und Umschulung sind gut ; besser ist jedoch die Weiterbildung im Betrieb . Mit fast 10 Milliarden DM finanzieren wir Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , und noch einmal 1 ,5 Milliarden DM werden für § 249h AFG zur Verfügung gestellt . Und damit keine falschen Zahlen auftauchen : Es sind 60 000 AB-Maßnahmen im Westen und 210 000 im Osten . 15 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung , davon 280 000 Maß- nahmen im Westen und 290 000 im Osten . Ich will dazu sagen , damit es mit meinem verehrten Kollegen Pfennig kein Mißverständnis gibt _ wir machen das ja immer in großer Offenheit _ : Ich bin in der Tat der Meinung , daß Fortbildung und Umschulung _ das ist keine Frage von heute auf morgen _ nicht von den Beitragszahlern , sondern vom Steuerzahler finanziert werden sollte . Die akademische Bildung ist seit eh und je vom Steuerzahler finanziert worden . Wieso zahlen die Arbeitnehmer ihre Fortbildung mit Beiträgen ? Ich nehme immer als Beispiel : Wenn der Werkzeugmacher Norbert Blüm zum Bauzeichner umschult , bezahlt das der Beitragszahler . Wenn der Akademiker Norbert Blüm ein Zweitstudium beginnt , bezahlt es der Steuerzahler . Erkläre das , wer will ! . _ Sie brauchen keine Angst zu haben , ich schule im Moment nicht um ; ich wollte das nur als theoretisches Beispiel bringen . Ich will noch lange in meinem Amt bleiben . . Das macht doch gar keinen Sinn . Bildung ist Bildung . Hier gäbe es in der Tat eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten . . _ Ich spreche über meinen Haushalt , und zwar auch mit den Perspektiven . Ich nenne nicht nur Zahlen , ich möchte diese Haushaltsdebatte auch mit Perspektiven verbinden . Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe . . Ich habe auch die Haushaltspolitiker nie als Erbsenzähler verstanden , sondern immer als Vertreter einer Politik , die die Weichen für Perspektiven , für Entwicklungen stellen . . Ich will auch davor warnen , den zweiten Arbeitsmarkt zu einem Billigarbeitsmarkt umzufunktionieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rix, es ging im Haushaltsausschuss doch nur um die Verpflichtungsermächtigungen. Ich glaube, Ihnen ist bewusst, dass Verpflichtungsermächtigungen haushaltsrechtlich immer auch eine gewisse heikle Sache sind, weil der Bund dadurch ja eine Bindung eingeht, wofür der Haushaltsausschuss eigentlich gar nicht zuständig ist. Dennoch waren wir bereit, Verpflichtungsermächtigungen in deutlich höherem Maße einzustellen. Die Haushälter der Opposition waren hier aber leider nicht bereit, diesen gemeinsamen Weg mitzutragen. Vollkommen klar ist: Die Mittel werden in meinem Haushaltsentwurf, den ich Ihnen auch bald vorlegen werde – insofern können Sie das dann direkt nachprüfen –, wieder genau so auftauchen. Die Befürchtung, dass es hier über den Jahreswechsel irgendwelche Brüche geben könnte, halten wir für vollkommen unbegründet. Es ist im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglich, diese Mittel so auszugestalten, wie sie ausgestaltet werden müssen, um dann mit dem neuen Haushalt wieder auf gesicherter Basis agieren zu können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wundern sich, dass die Linke zum Thema Mittelstand spricht. Wir sind die eigentliche Mittelstandspartei. Ich werde Ihnen das gleich erklären. Eines steht nun einmal fest: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft: 70 Prozent aller Beschäftigten und 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Unternehmen und im Handwerk mit weniger als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 90 Prozent der 1,4 Millionen Jugendlichen werden in mittelständischen Unternehmen ausgebildet. Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen hat zwischen 2001 und 2008 um über 300 000 auf nunmehr 3,75 Millionen zugenommen. Allerdings gibt es darunter 2,3 Millionen Soloselbstständige. Darüber müssen wir uns ein anderes Mal unterhalten. Die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen arbeitet auf dem Binnenmarkt. Sie brauchen deshalb zahlungskräftige Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen. Daran mangelt es in Deutschland ganz erheblich; denn der Aufschwung geht an der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Jetzt müssen Sie sich die Zahlen anhören; das tut mir leid: 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor. Diese nutzen dem Mittelstand gar nichts, um es einmal ganz klar zu sagen. Jede dritte Neueinstellung im sogenannten Aufschwung erfolgt in Leiharbeit. Leiharbeit ist eine moderne Form der Sklaverei. Nicht nur die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgebeutet. Vielmehr werden damit auch noch die Löhne der anderen Beschäftigten gedrückt. Für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gibt es nicht einmal einen Mindestlohn, und zwar dank der FDP, weil sie mit allen Mitteln versucht, den Mindestlohn zu verhindern. Rund die Hälfte der Neueinstellungen erfolgt nur mit befristeten Arbeitsverträgen. Die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker stieg um 100 000 auf 1,4 Millionen. Übrigens auch ganz interessant: Unter den Aufstockern sind 92 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Frau Merkel und andere finden das Aufstocken toll. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn jemand einen Vollzeitjob hat, gute Arbeit leistet und danach zum Sozialamt gehen muss, um sein Existenzminimum zu sichern, dann ist das für die Bundesrepublik Deutschland ein Skandal.
Frau Kollegin Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Eine geregelte und kontrollierte Gestaltung der Zuwanderung nach Deutschland findet nach Maßgabe des deutschen Aufenthaltsrechts statt, das somit bestimmt, für welche Personen Deutschland die Funktion eines Einwanderungslands haben soll. Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht und gestaltet die Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahmeund Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es dient zugleich der Erfüllung unserer humanitären Verpflichtungen. Ich verweise auf § 1 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Die Zuwanderungssteuerung betrifft im Wesentlichen vier verschiedene Gruppen: Ehegatten und Familiennachzug, Asyl- und Flüchtlingsschutz, ausländische Studierende und Auszubildende sowie Arbeitsmigration. Die §§ 27 ff. des Aufenthaltsgesetzes bilden den gesetzlichen Rahmen für den Aufenthalt aus familiären Gründen, wie er im Wesentlichen durch Art. 6 des Grundgesetzes und die Menschenrechtskonvention vorgegeben ist. Die Gewährung von politischem Asyl ist durch Art. 16 a des Grundgesetzes und die Genfer Flüchtlingskonvention in Verbindung mit den aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten – § 60 des Aufenthaltsgesetzes – gesichert. Daneben gibt es Möglichkeiten der Aufnahme aus humanitären oder politischen Gründen. Ich verweise auf die §§ 22 ff. des Aufenthaltsgesetzes. Möglichkeiten des Aufenthalts zum Zweck des Schulbesuchs, zur Teilnahme an Sprachkursen sowie zum Zweck des Studiums oder der Ausbildung halten die §§ 16 ff. des Aufenthaltsgesetzes bereit. Die Regelung der Arbeitsmigration in den §§ 18 ff. des Aufenthaltsgesetzes ist als ein Kernstück der Zuwanderungssteuerung zu betrachten. Hier steht die Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften – § 18 Abs. 2 und 4 – und Hochqualifizierten – § 19 des Aufenthaltsgesetzes – im Vordergrund.
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung kann zum heutigen Zeitpunkt zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage keine abschließende Bewertung vortragen . Dies beruht auf Erwägungen , die vorrangig hier im Parlament selbst zu treffen sind , vor allem auch im Zusammenwirken mit unseren Nachbarstaaten , die den Alpentransit zu gewährleisten haben . Die Bundesregierung ist über das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz hocherfreut . Dies ist aus unserer Sicht eine historische Entscheidung für die Verkehrsmagistralen durch die Alpen innerhalb der Europäischen Union . Ob und in welcher Weise sich weitere wirklich begrüßenswerte und denkbare Alternativen an Alpenquerungen ergeben , muß der Planungsprozeß in der Zukunft zeigen . Dazu gehören insbesondere die Abstimmungen und Überlegungen über den weiteren Ausbau des Schienennetzes in der Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , der Bundesarbeitsminister hat keine Aufsicht über andere Ressorts . Ich habe die Antworten des Kollegen Lintner gerade mitbekommen . Von daher sehe ich im Augenblick - auch auf Grund des Ablaufs der Fragestunde - nicht die Notwendigkeit , unsererseits im Vorfeld mit dem Innenminister darüber zu sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Küster , in dem Beschluß der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres heißt es ausdrücklich , daß die Bundesregierung bereit ist , gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden Überbrückungshilfen zu gewähren , allerdings nur für die Defizite , die den Wohnungsunternehmen nach Ausschöpfung ihrer Mieterhöhungsmöglichkeiten und nach Ausschöpfung aller Rationalisierungsmöglichkeiten entstehen . Dazu gehört expressis verbis auch die Möglichkeit , über Privatisierung außerordentliche Erlöse zu vereinnahmen . Es ist also vorgesehen , daß die Überbrükkungshilfen des Bundes erst gewährt werden , nachdem die Wohnungsunternehmen ihrerseits alle Anstrengungen unternommen haben , um mit den Verpflichtungen , die sich aus den Altschulden ergeben , fertig zu werden , Uwe Küster  : I Zerr Staatssekretär , welche Chancen rechnet sich die Bundesregierung angesichts der in den alten Bundesländern extrem angespannten Haushaltslage für den Vorschlag des Finanzministers aus , die finanziellen Altlasten , also insbesondere Kreditabwicklungsfonds/Treuhand , teilweise auf die alten Länder abzuwälzen ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, es ist sehr spannend, dass ausgerechnet Sie das jetzt sagen. Die Wahrheit ist es; aber warum es immer peinlich verschwiegen wurde, das ist Ihr Problem. Das tut mir wirklich leid. Darüber wurde nie geredet; es wurde peinlichst verschwiegen. Denn das passt nicht in die Ideologie hinein.
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , ja . Nach dem Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 soll der Vorkostenabzug künftig entfallen . In den Genuß des Vorkostenabzugs können aber noch alle Eigenheimerwerber gelangen , die den notariellen Kaufvertrag für ihr Eigenheim vor dem 1 . Januar 1999 abschließen . Der Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums oder der Grundbucheintragung wie auch der Zeitpunkt des Einzugs ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend . Wer als Bauherr eines Eigenheimes noch den Vorkostenabzug nutzen will , muß den Bauantrag vor dem 1 . Januar 1999 stellen .
Partei: GRUENE
Können Sie uns eine Einschätzung dazu geben, wie das Kanzleramt sich in diesen Gesprächen gegenüber dieser grundsätzlichen und ja noch eher vagen Idee verhalten hat? Wurde deutlich gemacht, dass es für die Bundesregierung auf keinen Fall akzeptabel ist, da auch den Steuerzahler in die Verantwortung zu nehmen? Oder in welcher Form kann man sich diese Gespräche vorstellen?
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , den theoretischen Fall angenommen : Ein Staatssekretär kommt mit einem Abteilungsleiter zu Ihnen , und die beiden streiten sich über eine bestimmte Konzeption . Würde es nicht eine gewisse Führungskraft zeigen , die ich der Bundesregierung zunächst einmal unterstelle , wenn Sie diesen beiden streitenden Herren nicht sagen würden : Geht zum obersten Chef , sondern wenn Sie diesen Streit selber entscheiden würden ?