Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute viel gehört über die Lage in Deutschland , auch viele Beschreibungen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland , die nach meiner Meinung mit der Realität unseres Landes nichts mehr zu tun haben . Das sage ich ganz besonders an Ihre Adresse , Herr Kollege Stoiber . Weil das so ist , habe ich mir einmal heraussuchen lassen - auch zum dem , was Sie gesagt haben , Herr Kollege Westerwelle - , was es heute an Meldungen über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gibt . Da steht erstens in fast jeder Zeitung - und wird morgen weiterhin stehen - : Auftragsflut für Industrie - Industrie überrascht mit Auftragsplus . Deutschlands Industrieunternehmen , schreibt die Frankfurter Rundschau , können sich derzeit schwerlich über einen Mangel an Aufträgen beschweren . Made in Germany ist gefragt . Das Volumen der Bestellungen deutscher Industriegüter ist von Juni bis Juli um 3 ,7 Prozent gestiegen . Das ist die Auftragssituation in der Industrie in Deutschland . Diese Nachricht wird ergänzt durch die heutige Meldung des Statistischen Bundesamtes : Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist auch im Juli weiter angestiegen , nämlich um 1 ,2 Prozent . Im Zweimonatsvergleich Juni/Juli lagen wir um 2 Prozent höher als im April/Mai . Innerhalb der Industrie hat der Produktionsanstieg insbesondere im Investitionsgüterbereich eine starke Rolle gespielt : plus 3 Prozent . Selbst die Hersteller von Konsumgütern melden einen Anstieg um 1 Prozent . Das Handelsblatt - das ist die dritte Meldung des heutigen Tages ; das alles sind Meldungen vom heutigen Tage - meldet , die Kommunen schreiben wieder schwarze Zahlen . Die Kommunen werden nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2005 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben . Verantwortlich dafür seien die stark gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer . Für dieses Jahr rechnet das DIW mit einem Haushaltsplus der Städte und Gemeinden von 600 Millionen Euro , für das nächste mit einem Überschuss von 2 Milliarden Euro . Und da reden Sie von einer Katastrophe der Städte und Gemeinden in Deutschland ! Die nächste Meldung von heute - gerade von ddp eingegangen - lautet : Der Deutsche Aktienindex ist am Mittwochvormittag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren über die Marke von 5 000 Punkten gestiegen ; er lag heute Morgen bei 5 004 . - Herr Kollege , weil Sie mich ja für einen unverbesserlichen Optimisten halten - das will ich selbst für mich gar nicht in Anspruch nehmen , auch wenn ich zugebe , es könnten in Deutschland durchaus mehr von meiner Sorte sein - , will ich hinweisen auf den Frühindikator des Handelsblattes . Der verantwortliche Ökonom Ulrich van Suntum sagt , zum ersten Mal gebe es nun klare Signale für eine Konjunkturwende . Das ist das , was heute jeder Bürger , jede Bürgerin in den Zeitungen lesen kann . Vor dem Hintergrund dessen , was Sie hier aufführen , sage ich : Sie brauchen die Krise , Sie brauchen das Krisengerede : für den Wahlkampf . Damit ist langsam , aber sicher Schluss : Die Situation bessert sich und die Bürgerinnen und Bürger nehmen offensichtlich wahr , dass sie sich verändert . Niemand kennt die Situation besser als ich . Ich muss nicht belehrt werden über die Situation der Arbeitslosigkeit in Deutschland . Aber ich denke schon , dass viele Menschen in Deutschland - Betroffene und nicht Betroffene ; jedenfalls diejenigen , die unvoreingenommen sind - sehr klar vor Augen haben , dass es eine wirklich tief greifende Reform war . Herr Kollege Stoiber , ich bin entsetzt , wenn Sie sagen , es habe keine Veränderung gegeben in den letzten Jahren , in diesen Jahren der Regierungskoalition - da müsste ja eine Wahrnehmungsbremse bei Ihnen gewesen sein ! Das ist die tiefgreifendste Reform , die je am deutschen Arbeitsmarkt vollzogen worden ist . Ich sage Ihnen allen : Ich bin stolz darauf , dass wir fast 1 Million Menschen aus der Sozialhilfe herausgeholt und jetzt mit in den Mittelpunkt der Arbeitsvermittlung gestellt haben . Darauf bin ich stolz und ich bin überzeugt , dass wir damit helfen können , das Schicksal dieser Menschen zum Besseren zu wenden . Da darunter fast 200 000 junge Leute unter 25 Jahren waren - übrigens in allen Städten und Gemeinden unseres Landes , in CDU-regierten , CSU-regierten , SPD-regierten , von FDP-regierten kann man nicht sprechen , von den Grünen mitregierten - , finde ich so manchen Finger , der auf die Regierung , auf die Verantwortlichen , beispielsweise auf mich , zeigt , ein bisschen heuchlerisch , obwohl ich gerne Verantwortung trage . An dem , was ist , tragen wir alle Mitverantwortung . Wenn ich über Zahlen spreche , dann habe ich auch vor Augen , was Arbeitslosigkeit und was Jugendarbeitslosigkeit wirklich bedeutet . Wir müssen uns einmal klar machen , dass wir nicht nur über Zahlen sprechen . Wir müssen das Thema genauer beleuchten . Daher möchte ich darauf hinweisen , dass unter den über 600 000 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren in Deutschland - als wir noch mit der Statistik aus Ihrer Zeit arbeiteten , waren es unter 500 000 - 27 Prozent ohne irgendeinen Schulabschluss und 67 Prozent ohne irgendeine abgeschlossene Berufsausbildung sind . Das ist die Realität . Diese Realität , Herr Kollege Stoiber - das sage ich an Ihre Adresse und die der CDU/CSU - , werden Sie nicht mit Steuersenkungen oder sonstigen Maßnahmen ändern , sondern nur mit einer aktiven und konkreten Arbeitsmarktpolitik . Deshalb ist das , was Sie vorlegen und worauf ich noch eingehen werde , unzureichend . Übrigens möchte ich noch etwas zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sagen . Jawohl , es ist so , wie der Bundeskanzler gesagt hat : Seit April dieses Jahres steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse . Jawohl , das hat etwas mit der Saison zu tun . Aber von April auf Mai haben wir zum ersten Mal seit Jahren bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auch saisonbereinigt einen Anstieg . Das spricht dafür , dass wir mit dem , was wir im Januar mit den Arbeitsmarktreformen und dem eingeleitet haben , was die Hartz-IV-Gesetze ausmachen , in der Tat die Wende erreicht haben . Nach acht Monaten haben wir mehr erreicht , als in vergleichbaren Volkswirtschaften um diese Zeit mit solchen Anstrengungen erreicht werden konnte . Wir stehen zu dem , was in den vergangenen sieben Jahren geschehen ist . Sie , das heißt Schwarz-Gelb , streben jetzt die Regierungsverantwortung an . Das ist für mich kein Grund zur Entschuldigung . Aber wer die Regierungsverantwortung anstrebt , der muss sich an dem messen lassen , was er in den 16 Jahren seiner Regierung bis zu dem Zeitpunkt erreicht und bewirkt hat , als er die Regierungsverantwortung abgab . Es ist so - das sagen die Menschen , das sagt jeder von uns zu Recht - : Jeder muss sich an seinen Worten und an seinen Taten , vor dem Hintergrund seiner Taten messen lassen . Als wir die Regierungsverantwortung übernahmen und Sie abgewählt wurden , war die Arbeitslosigkeit in Deutschland über nahezu zwei Jahrzehnte , über 16 Jahre , aufgetürmt , verfestigt , der Arbeitsmarkt war erstarrt . Über 800 000 Menschen waren in AB-Maßnahmen . Heute sind nicht einmal die Hälfte davon in Zusatzjobs oder 1-Euro-Jobs , wie immer Sie das nennen wollen , oder sonstigen öffentlichen Maßnahmen . Während Ihrer Regierungszeit waren über 800 000 in diesen Maßnahmen . In den 90er-Jahren haben Sie die Lohnnebenkosten von unter 35 Prozent auf über 42 Prozent erhöht . Das waren diejenigen , die heute über die Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten reden ! Sie haben sie von unter 35 auf fast 43 Prozent hochgetrieben . Sie haben die sozialen Sicherungssysteme mit versicherungsfremden Leistungen förmlich überfrachtet . Damit haben wir noch heute zu tun , während Sie Steuererhöhungen fordern , um das wieder ins Lot zu bringen . Genau das haben Sie während Ihrer Regierungszeit getan . Bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung war Deutschland deutlich zurückgefallen . 1998 - das ist der Merkposten , an dem Sie sich orientieren müssen und an dem sich Europa orientiert - sind diese Ausgaben auf 2 ,24 Prozent des Bruttosozialprodukts zurückgefallen . Das waren Ihnen Forschung und Entwicklung wert . Wir liegen heute bei 2 ,6 Prozent . Wir werden 3 Prozent erreichen . Wir wissen nämlich , was notwendig ist , um die Zukunft in Deutschland zu gewinnen . Das sind Investitionen in Bildung , Wissenschaft und Forschung . Zum Steuersystem : Weder in der Einkommensbesteuerung noch in der Unternehmensbesteuerung waren wir , als Sie die Regierungsverantwortung abgeben mussten , international wettbewerbsfähig . Um das klar zu sagen : Die damaligen Einkommensteuersätze zwischen 25 ,9 Prozent und 53 Prozent waren absolut leistungsfeindlich . Das waren diejenigen , die uns heute über die Gerechtigkeit im Steuersystem belehren wollen ! Sie haben uns ein Steuersystem mit Steuersätzen zwischen 25 ,9 und 53 Prozent übergeben .  Wir haben das Steuersystem für die Leistungsfähigen wieder leistungsfähig gemacht und es für die Schwachen geöffnet . Ich komme zu einem anderen Punkt , weil der ebenfalls zu Ihren Spezialthemen gehört . Als Sie die Regierungsverantwortung abgaben , lag die Staatsquote bei 48 ,8 Prozent - das war damals die Realität - und das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft war rückläufig . Das haben Sie uns übergeben und das war die Situation , in der diejenigen , die uns in der ganzen Welt beobachten , vom kranken Mann Europas gesprochen haben . Das haben wir vorgefunden und in den vergangenen sieben Jahren umgebaut . Weil das die Ergebnisse Ihrer Arbeit vor 1998 waren und weil diese Ergebnisse vor aller Augen sichtbar sein sollten , ist es sehr wichtig - deswegen bin ich sehr froh über diese Debatte - , in aller Klarheit , die seit Sonntag hergestellt ist - Sie alle spüren den Stimmungsumschwung , der seither eingetreten ist - , zu fragen , was Sie heute anbieten und was vor allen Dingen von denjenigen , die die Regierung führen wollen , angeboten wird . In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf einige Punkte eingehen . Es ist niemandem beizubringen , dass eine Mehrwertsteuererhöhung in einer Größenordnung von zwei Prozentpunkten zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch vernünftig wäre . In dieser konjunkturellen Situation ist dies niemandem auf der Welt beizubringen . Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen , dass eine Mehrwertsteuererhöhung sozial problematisch ist . Daher hilft auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht , jedenfalls nicht in der gegenwärtigen Situation , in der Rentnerinnen und Rentner , Studentinnen und Studenten und diejenigen , die keine Arbeit haben , belastet werden . Dass ihnen von dieser Belastung nichts genommen wird , ist in der derzeitigen Lage der Ökonomie sozial nicht zu verantworten . Jeder Ökonom , den Sie fragen - im Handel , im Handwerk oder wo auch immer Sie sich umhören ; es tut mir nur Leid , dass der Handwerkspräsident dann , wenn es auf Wahlen zugeht , diese Einsicht etwas zu verdrängen scheint - und der zu Objektivität fähig ist , wird Ihnen antworten , dass die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte vom Handel und vom Handwerk nicht weitergegeben werden könnte . Diese Steuererhöhung träfe genau die beiden Sektoren , die zu den gegenwärtig schwächsten der deutschen Volkswirtschaft gehören , nämlich Handel und Handwerk . Deshalb ist sie nicht geeignet , zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen . Sie wird Arbeitsplätze vernichten und den Handel und das Handwerk in Bedrängnis bringen . Deshalb ist sie falsch . Herr Kollege Stoiber , ich wäre Ihnen dankbar , wenn ich Sie in diesem Zusammenhang ansprechen dürfte . Ich gehe davon aus , dass Sie zuhören . Deshalb - Frau Merkel ist ja gerade nicht anwesend - will ich , was Begriffe wie neue Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit angeht , eines anmerken : Ich war vor zwei Tagen in einer Sendung , in der noch einmal Sie , der Herr Kollege Koch und vor allen Dingen auch Frau Merkel gezeigt wurden , als Sie erklärt haben - Sie 2002 und Frau Merkel vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor wenigen Monaten - , eine Mehrwertsteuererhöhung komme nicht in Betracht . Ich halte mir vor Augen , Herr Stoiber , mit welcher Beredsamkeit Sie 2002 begründet haben , dass eine Mehrwertsteuererhöhung falsch wäre . Wenn Sie heute mit der gleichen Beredsamkeit das genaue Gegenteil vertreten , dann hat sich entweder die Ökonomie völlig verändert oder aber Sie müssen sich fragen , ob Begriffe wie neue Ehrlichkeit , Wahrhaftigkeit und anderes gegenüber anderen angebracht sind . Ich sage das noch deutlicher an die Adresse von Frau Merkel gewandt : Das geht nicht an . Als diese Diskussion vor wenigen Monaten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf anstand , war keine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen und heute liegt eine anders lautende Erklärung von Ihnen vor , die Sie als ehrlich bezeichnen . Das sollen Ihnen die Bürgerinnen und Bürger abnehmen ? Sie sollen Ihnen abnehmen , dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist ? Weil unter dem Stichwort neue Ehrlichkeit so manches verbreitet wird , würde ich - auch jetzt wieder an Frau Merkel gerichtet - gerne für meinen Kollegen Eichel feststellen : Es ist falsch , wenn sie den Eindruck zu erwecken versucht , dass Herr Kollege Eichel etwa dafür einträte , die Pendlerpauschale oder Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschläge abzubauen . In der gegenwärtigen Phase , in der auch noch die Energiepreise förmlich explodieren , die Mehrwertsteuer erhöhen und dann auch noch die Pendlerpauschale streichen zu wollen , ist an Widersinn und unsozialem Verhalten nicht zu übertreffen . Herr Kollege Eichel hat auf die Frage nach den Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie der Pendlerpauschale gesagt - ich zitiere aus der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel - : Allerdings da , wo es den unteren Einkommensschichten wehtut , wie zum Beispiel bei den Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschlägen und der Pendlerpauschale . Damit soll dann die Steuerentlastung für Reiche finanziert werden . Das ist nicht meine Politik und geht im Übrigen völlig an dem vorbei , was finanzpolitisch nötig wäre . Er hat auch hier Recht . Weil ich gerade dabei bin , richtig zu stellen , möchte ich dem Kollegen Meister antworten , der Hans Eichel unterstellt hat , er wolle die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs aus dem niedrigen Mehrwertsteuersatz herausnehmen . Das ist das genaue Gegenteil dessen , was der Kollege Eichel im gleichen Interview mit dem Tagesspiegel gesagt hat : Dazu gehört , ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen . . . Das hat Hans Eichel gesagt und nicht das Gegenteil . Bei aller Hitzigkeit des Streites muss es zumindest möglich sein , mit der Wahrheit so umzugehen , dass man andere dabei nicht verletzt . Herr Kollege Stoiber , Sie haben gesagt , man müsse die Lohnnebenkosten weiter senken . Wir haben die Lohnnebenkosten bereits von knapp 43 Prozent auf 40 ,9 Prozent gesenkt . Ich will Ihnen sagen , wie man sie noch weiter senken kann : durch Reformen . Ich sage insbesondere an die Adresse der FDP , Herr Kollege Westerwelle , aber auch an die Adresse der CDU/CSU : Wenn Sie bereit gewesen wären , im Gesundheitssystem wirklichen Wettbewerb zuzulassen , beispielsweise bei den Apotheken , den Ärzten , den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen , dann wären die Lohnnebenkosten , Herr Kollege Stoiber , schon heute deutlich niedriger . Dann wären wir bereits jetzt nicht nur bei den Unternehmen unter der 40-Prozent-Marke , sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern . Wir sollten nicht diskutieren , wer für oder gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten ist , sondern darüber , wer das Können und die Fähigkeit hat , die Situation zu verbessern . Dabei ist das , was meine Partei - insbesondere im Gegensatz zu dem Bild , das vom SPD-Wahlmanifest entworfen wird - vorgelegt hat , realistisch und machbar . Es sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden , damit wir in Deutschland weiterkommen . Ich setze darauf , dass sich die Politik verändert . Sie sagen , die Ministerpräsidenten seien bereit . Ich gehe ebenfalls davon aus - ich weiß ja , was diese Aufgabe bedeutet - , dass die Ministerpräsidenten im Interesse ihres Landes handeln . Aber Sie werden nicht noch einmal dafür sorgen können - das hat es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben - , dass die Mehrheit im Bundesrat sagt : Auf die Eigenheimzulage verzichten wir nicht , weil wir später eine große Steuerreform machen wollen . Wenn Sie eine große Steuerreform machen wollen , dann ist die Eigenheimzulage , die Sie noch vor wenigen Monaten mit Händen und Füßen verteidigt haben , auf einmal nichts mehr wert . Das ist wirklich keine ehrliche Politik . Ich gehe davon aus , dass Sie das nicht fortsetzen können . Zu Ihrer geplanten Steuerreform : Wenn Frau Merkel wirklich das meint , was sie hier sagt , und eine Unternehmensteuerreform machen will , die eine steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften zum Ziel hat , genauso wie es die Sachverständigen in ihrem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten empfehlen , dann gibt sie das letzte Argument für eine Senkung des Spitzensteuersatzes aus der Hand . Der Grund für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent war nie - jedenfalls nicht für mich - eine Besserstellung derjenigen , die besonders gut dotierte Posten in Deutschland bekleiden . Der einzige Grund für die Notwendigkeit einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent war vielmehr die Entlastung des Mittelstandes . Wir haben ihn gleichzeitig durch etwas begünstigt , wovon er nur geträumt hat und was er von Ihnen nie bekommen hat , nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer . Ihr Bild - das werden Sie sicherlich noch zumindest bis zum Ende meiner Tage entwerfen - , dass der Mittelstand in Deutschland steuerrechtlich benachteiligt sei , ist falsch . Wenn Sie die reale Besteuerung der Kapitalgesellschaften mit der der Personengesellschaften sauber vergleichen , dann werden Sie sehr rasch zu dem Ergebnis kommen , dass dies nicht richtig ist . Wenn es zu einer Zusammenlegung der beiden Steuersysteme kommt , dann werden wir sogar für die Mittelständler , die nun deutlich weniger zahlen - das ist die große Mehrheit - , eine Regelung machen , damit kein negativer Effekt eintritt und sie nicht zusätzlich belastet werden . Was die Pläne von Herrn Kirchhof für eine Steuerreform angeht , ist das Notwendige ausgeführt . Man kann nicht sagen : Wir haben eine Vision ; aber wir nehmen sie nicht ernst . - Ich nehme das ernst : Sie haben eine Vision , die darin besteht , eine Flat Tax zu erreichen . Was Sie vorhaben , hat drei Konsequenzen : Erstens - das wurde mehrfach beschrieben ; Herr Kollege Stoiber , das haben alle Finanzministerien in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt - : im ersten Jahr minus 42 Milliarden Euro in der Kasse , im zweiten Jahr minus gut 30 Milliarden Euro in der Kasse , im vierten Jahr minus gut 20 Milliarden Euro in der Kasse und im fünften Jahr minus 11 Milliarden Euro in der Kasse . Sie müssen auf irgendeine Weise die Frage beantworten , wie Sie diese Einnahmeausfälle ausgleichen wollen . Zweitens . Es ist einfach unwahr , dass die Steuergerechtigkeit in Deutschland durch eine so genannte Flat Tax gefördert wird . Niemand in Deutschland , der einigermaßen Vernunft besitzt , kann bestreiten - darüber kann keine Gerechtigkeitsdiskussion hinwegtäuschen - , dass diejenigen , die höhere Einkommen haben , heute im Durchschnitt mehr als 25 Prozent Einkommensteuer zahlen . Mit der Flat Tax geht eine drastische Begünstigung der Besserverdienenden einher . Ich lese bei Ihnen immer , dass Sie es für einen großen Reformerfolg halten , wenn Personen mit einem Jahreseinkommen bis 38 000 Euro keine Steuern mehr zahlen . Schon jetzt ist es so , dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen bis knapp 38 000 Euro , das Kindergeld eingerechnet , keine Steuern zahlt . Es geht um diejenigen , deren Jahreseinkommen darüber liegt : Ihnen sollen sowohl die Pendlerpauschale als auch die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen und Weiterem gestrichen werden . Sie sollen im Verhältnis zu denjenigen , die in Deutschland gut verdienen , krass ungerecht behandelt werden . Das wird nicht durchführbar sein . In jeder Diskussion , an der ich teilnehme , versuche ich , das in aller Klarheit aufzuzeigen . Das Positive an der jetzt erreichten Situation ist , dass die Unterschiede beider Positionen eindeutig sind . Die FDP beruft sich gern auf Ludwig Erhard . Auch ich tue das gern . Allerdings gehe ich etwas weiter zurück und berufe mich auf Walter Eucken , also auf den wissenschaftlichen Lehrer von Ludwig Erhard . Walter Eucken hat gesagt - fast präzise zitiert - : Die Progression im Steuerrecht hat einen sozialen Sinn : Sie soll die Verteilungswirkungen im Rahmen des Wettbewerbs korrigieren . - Deshalb sind Ihre Vorschläge - auch derjenige , der etwas sanfter ist - schlecht . Sie sind geeignet , in Deutschland eine Umverteilung herbeizuführen , wie wir sie noch nicht gehabt haben . Daher muss diese Entwicklung gestoppt werden . Das heißt , sie darf erst gar nicht in Gang kommen . Ökonomisch falsch und ungerecht sind auch die betrieblichen Bündnisse . Was wollen Sie an Flexibilität in den deutschen Betrieben eigentlich noch herstellen ? Es gibt kein Land , das mit uns vergleichbar ist : In keiner Industrienation ist die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höher als zurzeit bei uns . Noch nicht einmal mehr 50 Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten mit festen Arbeitszeiten . 50 Prozent von ihnen arbeiten mit Regelungen wie Arbeitszeitkonten und Ähnlichem . Das ist die Realität bei uns . Ich möchte noch einmal einen unseren Vorväter zitieren - wir alle berufen uns gern auf ihn , und zwar zu Recht - , nämlich Karl Schiller . Er war nach meinem Verständnis nun wirklich ein sozial-liberaler Wirtschaftspolitiker . Karl Schiller ist der Begründer der Konzertierten Aktion . Er wusste , worauf es ankommt , nämlich darauf , dass diejenigen , die in Deutschland Verantwortung für die Wirtschaftspolitik tragen , zusammenwirken , also gemeinsam handeln , und darauf , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften von den Entscheidungen über die wirtschaftspolitische Entwicklung nicht ausgegrenzt werden . Ausgrenzen , das ist das , was Sie tun . In den Kernpunkten Ihrer Politik ist nichts von dem zu erkennen , was Ludwig Erhard und Karl Schiller begründet haben . Ich glaube , dass wir gut beraten sind , uns an ihnen zu orientieren . Das gilt auch für den Kündigungsschutz . Es gibt keinen Grund , den Kündigungsschutz weiter zu lockern . Gestern Abend habe ich mit einer sehr jungen Unternehmensgründerin , mit einer Modeschöpferin , die inzwischen international einen hervorragenden Ruf hat , gesprochen . Ich habe ihr gesagt : Da Sie Ihr Unternehmen gerade gegründet haben , ist eine Änderung des Kündigungsschutzes nicht in Ihrem Interesse ; Sie können eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer bis zu vier Jahre befristet beschäftigen . Alle großen Unternehmen kann ich nur auf das Beispiel von Sixt und BMW verweisen . Weil wir bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine der schlechtesten Erwerbsquoten in Europa haben , haben wir unbegrenzt befristete Beschäftigungsverhältnisse für die über 50-Jährigen zugelassen . Sixt hat daraus zu Recht den Schluss gezogen , nur noch über 50-Jährige einzustellen . Wer die Flexibilität haben will , soll über 50-Jährige beschäftigen ; wir sind darauf angewiesen . Die Erklärung , dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Arbeitsplätzen führe , lässt sich auch durch wissenschaftliche Vergleiche nicht beweisen . Im Übrigen brauchen wir eine solche Lockerung des Kündigungsschutzes nicht , weil wir über alle Instrumente verfügen , die geeignet sind , Flexibilität in den Unternehmen herzustellen . Was ich aber an Ihrem Vorschlag für noch gravierender halte , will ich Ihnen ebenfalls sagen : Die Union sieht eine zweijährige Probezeit für alle neu begründeten Arbeitsverhältnisse vor . Damit tragen Sie genauso wie mit der gesetzlichen Regelung der betrieblichen Bündnisse Konflikte und Unsicherheiten in die Unternehmen . Welcher Arbeitnehmer , welche Arbeitnehmerin wechselt dann noch den Arbeitsplatz ? Darauf sind wir ja angewiesen . Im Schnitt wechseln in Deutschland Jahr für Jahr 5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz . Wer riskiert dies noch , wenn er sich darauf einstellen muss , dass er demnächst befristet bzw . mit einer Probezeit beschäftigt werden kann ? Das ist der falsche Weg . Wir alle wissen doch , dass die ökonomische Situation , mit der wir im Moment zu tun haben , auch darauf zurückzuführen ist , dass viel zu viele Menschen bei uns Unsicherheit empfinden . In einer solchen Situation wollen Sie durch das Ausgrenzen der Gewerkschaften zusätzliche Unsicherheit und Streit in die Betriebe tragen und durch eine Probezeit von zwei Jahren und durch eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes dafür sorgen , dass in einer überschaubaren Zeit - nach spätestens vier bis fünf Jahren - bei 27 Millionen Vollzeitbeschäftigten niemand mehr in Deutschland über einen geregelten Kündigungsschutz verfügen wird . Dies wäre das Ergebnis , wenn sich das durchsetzen sollte , was hier von der Union vorgelegt wird . Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen möchte , ist das Chaos in den sozialen Sicherungssystemen , das Sie mit Ihren Vorschlägen der Öffentlichkeit präsentieren . Sie wollen allen Ernstes die Mehrwertsteuer um 2 Pro-zentpunkte erhöhen , um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken . Dazu haben die Ministerpräsidenten der CDU/CSU mehr oder weniger deutlich gesagt , dass sie von der Mehrwertsteuererhöhung einen mehr oder weniger hohen Anteil haben wollen . Sie werden also auf keinen Fall 15 Milliarden Euro auf Bundesebene einnehmen , die Sie aber brauchen , um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken . - Sie nicht , sondern die Union ; Sie sind ja auch gar nicht so wichtig , Herr Kollege Niebel . Im selben Atemzug sagt Frau Merkel in einem Interview des Stern , sie wolle gleichzeitig 6 bis 8 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung nehmen , um die im Gesundheitssystem schätzungsweise fehlenden 20 Milliarden Euro zu ersetzen . Was Sie hier vorlegen , ist ein unbeschreibliches Tohuwabohu . Ich habe versucht , dem Kollegen Müller diese Widersprüchlichkeiten , die Sie in den sozialen Sicherungssystemen anrichten wollen , zu erklären . Ich sage insbesondere den Menschen in Ostdeutschland und den anderen strukturell besonders belasteten Gebieten in Deutschland in aller Deutlichkeit : Wer 6 bis 8 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der sozialen Grundsicherung herausnehmen will , der beendet jede aktive Arbeitsmarktpolitik . Dann gibt es nichts mehr an Bildung , an Weiterbildung , an Ich-AGs und an sonstigen Eingliederungsmaßnahmen , dann ist damit Schluss . Dies muss jeder wissen , der sich damit auseinander setzt . Was die von Ihnen propagierte Kopfpauschale angeht - Herr Kollege Fischer hat es völlig richtig dargestellt - , kann man nur den Kopf schütteln . Sie verfolgen mich ja buchstäblich , indem Sie sagen , Clement habe beim Bürokratieabbau nichts bewirkt . Ich ertrage das alles ; in meinem Alter ist das nicht mehr so dramatisch . - Was Ihre und meine Zukunft angeht , so treffen wir uns ja noch einmal . Dann werde ich die Rede zu Ihrem Abschied halten . Wir brauchen nur in die Schweiz zu schauen . Jeder dritte Schweizer Bürger , jede dritte Schweizer Bürgerin muss inzwischen mit dem Bescheid seines bzw . ihres Unternehmens zur Sozialbehörde gehen und nachweisen , dass er bzw . sie mit seinem bzw . ihrem Einkommen nicht oberhalb der Grenze angesiedelt ist - die Sie bei 7 Prozent vorsehen - , ab der der Staat mit irgendeiner steuerlichen Vergünstigung helfen soll . Unsere Experten können Ihnen vorrechnen , dass dann , wenn sich Ihr Modell durchsetzte , in Zukunft jeder dritte deutsche Bürger mit seinem Einkommensnachweis zur Sozialbehörde gehen müsste , um errechnen zu lassen , ob er Ansprüche hat oder nicht . Wenn man aus den 7 Prozent herauswächst , weil man vielleicht einen besseren Arbeitsvertrag hat , oder in die 7 Prozent hineinwächst , dann läuft man jedes Mal zur Behörde . Das ist der Bürokratieabbau , den Sie wollen . Zu dem , was Sie dort vorhaben , sage ich Ihnen ehrlich : Daran will ich wirklich nicht beteiligt sein . Das ist ein bürokratisches Monstrum . Deshalb lassen Sie mich noch ganz schnell Folgendes zu den Arbeitsmarktreformen sagen , die mir auf der Seele brennen : Wir werden das gesamte Problem nicht mit Pauschalsprüchen , mit ein bisschen Absenkung von Lohnnebenkosten lösen . Vielmehr geht es darum , der Jugendarbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken und uns um jeden einzelnen jungen Menschen unter 25 Jahren zu kümmern . Es geht darum , Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und unseren Ausbildungspakt möglichst zu einem Fachkräftepakt zu entwickeln . Es geht darum , sich um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern . Morgen werden wir 50 Beschäftigungspakte auszeichnen und mit jeweils bis zu 5 Millionen Euro ausstatten , Beschäftigungspakte , mit denen sich die Regionen entschieden haben , mit besonderer Tatkraft gegen die Langzeitarbeitslosigkeit der Älteren vorzugehen . Es geht darum , die neue Selbstständigkeit zu fördern , nicht darum , die Ich-AGs abzuschaffen . Zum ersten Mal haben wir einen Weg gefunden , um Arbeitslosen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu weisen . Das ist für nicht wenige von ihnen ein gangbarer Weg , wie die Erfahrung zeigt . Das müssen wir mit Risikokapital , mit Mikrokapital und Kreditfabriken unterstützen . Diesen Prozess dürfen wir nicht beenden , so wie Sie es wollen . Das müssen wir mit einzelnen Schritten unterstützen , beispielsweise indem wir gegen die Saisonarbeitslosigkeit vorgehen . Ich bin sehr froh darüber , dass es gelungen ist , mit dem Baugewerbe und der Gewerkschaft BAU eine Verständigung zu finden , die uns die Möglichkeit gibt , ab dem nächsten Jahr die Saisonarbeitslosigkeit am Bau zu beenden . Wir müssen aus dem Ritual herauskommen , dass wir die im Winter jeweils hohe Arbeitslosigkeit hinnehmen . Wir können dazu Wege gehen , die wir gehen müssen . Meine Damen und Herren , Frau Präsidentin , meine Redezeit ist abgelaufen . - Beruhigen Sie sich ! Sie werden mit mir noch genug zu tun haben . Machen Sie sich da keine falschen Hoffnungen ! - Die Redezeit ist abgelaufen ; deshalb sind mir weitere Ausführungen nicht möglich . Wir werden in Deutschland in die Bereiche investieren müssen , die die Zukunft betreffen , um die Probleme , die in der Vergangenheit nicht ausreichend gelöst worden sind , abzuarbeiten . Damit haben wir begonnen ; wir haben in Schulen sowie in Wissenschaft und Forschung investiert , und zwar mehr als jede andere Regierung zuvor , teilweise sogar ohne dazu aufgrund der Zuständigkeiten in Deutschland verpflichtet zu sein . Das , was wir getan haben , ist der Beginn des Weges , den wir fortsetzen müssen . Dabei helfen keine Steuererhöhungen , sondern dabei hilft eine konsequente Reformpolitik , die wir begonnen haben . Diese Politik wollen wir fortsetzen ; dazu bitten wir um Vertrauen . Ich bin ganz sicher : Wenn die Bürgerinnen und Bürger Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen schenken , dann werden die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat nicht mehr an ihrer Blockadehaltung festhalten , sondern diese Blockadepolitik hinter sich lassen , die die Bundesrepublik Deutschland ein Stück aufgehalten hat . Wir müssen wieder an Fahrt gewinnen . Die Wählerinnen und Wähler können jetzt das Zeichen geben , dass dies möglich ist . Ich danke Ihnen sehr .