Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Eile , mit der der Entwurf über die Bühne gebracht werden soll , ist verdächtig . Dies muss natürlich insbesondere im Hinblick darauf Verdacht erregen , dass es darum gehen könnte , lästige Kritiker abzuschütteln , indem man jetzt Festlegungen trifft , und sozusagen die Pflöcke einschlägt . Ein solches Verfahren ist verhängnisvoll , da die Kritiker in der Sache Recht haben und da sie aus den Ländern kommen , und zwar ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der Regierungen dort . Was Sie hier beschließen , müssen wir in den Ländern umsetzen . Ich nehme an , dass Sie genau wie wir eine Synopse der wesentlichen Punkte der zunächst vorgelegten Reform erstellt haben . Wir haben geprüft : Wer ist dafür _ Pluszeichen _ , wer ist dagegen _ Minuszeichen _ , wer enthält sich ? Ich hoffe , Sie haben das genauso geprüft wie wir . Dann wissen Sie , dass es viele waagerechte Striche gab , also Minuszeichen , einige Enthaltungen und ganz wenige Pluszeichen . Sie haben darauf reagiert und einen neuen Entwurf vorgelegt , allerdings in einem Hauruckverfahren , wie ich es empfinde . Obwohl ich für ein Land spreche , das diese Reform umzusetzen hat , bin ich nicht in der Lage , Ihnen schon jetzt zu sagen , wie sie sich in der Praxis auswirkt . Wir haben bei dem Simulationstest in Nordrhein-Westfalen gemerkt , dass es auf die Details ankommt und dass man das erst einmal ausprobieren muss . Ich kenne diesen Entwurf erst seit einer Woche . . _ Ich muss deswegen zu diesem Entwurf reden , weil Sie ihn in den Bundestag einbringen . Genau das kritisiere ich ; . denn Sie wollten mit diesem Verfahren erreichen , dass andere , deren Stimme Sie offensichtlich überhören möchten , nicht mitreden können . . Aber schon jetzt kann ich Ihnen ganz sicher sagen : Eines kann in diesem Entwurf so nicht stehen bleiben und das ist die Konzentration der Rechtsmittel beim Oberlandesgericht , die Verlagerung der Berufungsverfahren auf das Oberlandesgericht . Haben Sie eigentlich schon einmal ausgerechnet , was das kostet ? Wir haben das getan . Nehmen Sie zum Beispiel die Stadt Ravensburg _ kein flaches Land _ , eine schöne , alte Stadt am Bodensee . . Sie hat viele Einwohner , ein Amtsgericht , ein Landgericht . Gehen wir von einem Fall mit einem Streitwert von 5 000 DM aus . Es gibt Parteien , Anwälte , Zeugen . Wenn Sie die Berufung nach Stuttgart verlagern , dann ergeben sich allein 2 000 DM Reisekosten . Das ist die heutige Rechnung . . _ Sie können unsere Zahlen gerne überprüfen . Ich will Ihnen nur vor Augen führen , wie sich das , was Sie beschließen möchten , in den Ländern auswirkt . Sie können natürlich dazwischenrufen und sich die Ohren zuhalten , aber das sind die Zahlen . . Nehmen Sie einmal die Berufungsverfahren , die bei uns ans OLG verlagert werden müssten . Ich ziehe alle Verfahren ab , die ohnehin in Karlsruhe und Stuttgart laufen ; weitere Wege gibt es nicht . Ich ziehe die Verfahren ab , in denen es keine mündliche Verhandlung gibt . Dann bleiben etwa 4 000 Fälle übrig . Ich setze etwa die Hälfte der Last des Ravensburger Falls an ; das ist , glaube ich , eine zurückhaltende Rechnung . Heraus kommen an die 3 Millionen DM , die die Parteien für Ihr neues Berufungsverfahren zu tragen haben . Damit ist nun wirklich alles zum Thema Bürgernähe gesagt , das Sie vorhin uns näher zu bringen versucht haben . . Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Grund , den Sie nicht unterschätzen dürfen . Wenn Sie in der Berufungsinstanz weitere Beweisaufnahmen durchführen , was ein richtiger Schritt ist , wenn Sie in der Berufungsinstanz Tatsachenüberprüfungen zulassen , dann müssen Sie diese Instanz in der Nähe lassen . Sie sollte zum Beispiel die örtlichen Verhältnisse kennen . Wenn Sie in zweiter Instanz Beweisaufnahmen vorsehen , dann müssen Sie eigentlich schon aus einer inneren Logik heraus das Verfahren bei Helmut Wilhelm  10991 den Landgerichten belassen , weil sich die Oberlandesgerichte da nicht genug auskennen und bei der Tatsachenüberprüfung einen erhöhten Aufwand betreiben müssen . Die Dreistufigkeit erscheint am Horizont . Es gibt keine einzige klare Äußerung , mit der Sie sich von der Dreistufigkeit distanziert haben . Diese Konzentration der Rechtsmittel beim OLG geht in Richtung Dreistufigkeit . Wenn Sie all Ihre Reformschritte verwirklicht haben , wäre es konsequent , ein einheitliches Eingangsgericht vorzusehen .