Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , lassen Sie es mich gleich zu Beginn ausdrücklich sagen : Dass Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Art . 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen , eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen , begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Für diesen Schritt zolle ich Ihnen auch persönlich Respekt ; denn er ist unumgänglich , um unserem Land monatelange , quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsfähigkeit - Handlungsunfähigkeit zu ersparen . - Lachen Sie nicht zu früh ! Herr Bundeskanzler , Sie haben es angedeutet , aber ich will es vielleicht noch etwas offener sagen : Sie sind 1998 angetreten , haben nahezu alles rückgängig gemacht , was wir in richtiger Weise unter der Führung von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht hatten , und Sie mussten dann erkennen , dass es so nicht weitergeht . Sie haben am 14 . März des Jahres 2003 - ich lasse hier einmal alle Details , in denen wir sicherlich unterschiedlicher Meinung waren , weg - die Agenda 2010 vorgestellt und haben damit - ich sage wieder : jenseits aller Details - die notwendige innenpolitische Antwort gegeben , die wir auf die globalen Herausforderungen geben müssen . Zumindest war und ist diese Agenda ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Sie haben damals gesagt : Es geht darum - ich zitie-re - die Substanz des Sozialstaates zu erhalten . Das war vom Grundsatz her die richtige Weichenstellung für Deutschland ; denn es gibt keine Alternative dazu , das Land zu reformieren . Sie haben es gewusst und Sie haben es heute wieder angedeutet : Wir brauchen an vielen Stellen weniger Staat und mehr Freiheit . Genau deshalb haben Sie auch von der Substanzerhaltung des Sozialstaats gesprochen . Wir brauchen weniger Reglementierung und mehr Wettbewerb . Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung . Sie haben damals diese Grundsätze in vielfältiger Form durchdekliniert und wir können seit diesem 14 . März eines beobachten : Seit genau diesem Tag gibt es in Ihren Reihen , bei Rot-Grün , ein schweres Ringen um jede der Detailfragen und die Lösung jedes der Probleme . Herr Bundeskanzler , Sie wissen doch genau : Wann immer wir uns über die Grundzüge einer Gesundheitsreform unterhalten haben , war das nicht die Schwierigkeit . Die Schwierigkeiten begannen , wenn Sie es mit Ihren Leuten diskutieren mussten . Herr Bundeskanzler , die Wahrheit ist doch , dass Ihr Kabinett ein Gesetz im Rahmen der Hartz-Gesetze verabschiedet hat , in dem Zumutbarkeitsregelungen vereinbart waren , die erst mit unserem Wirken im Bundesrat wieder zurückgeführt werden konnten , weil Ihre eigene parlamentarische Mehrheit dies nicht wollte . Das ist die Wahrheit . Es ist doch so - ich bitte Sie , sich subjektiv kein falsches Bild zu machen - , dass im Vermittlungsausschuss über 90 Gesetze beraten worden sind , von denen ein einziges nicht verabschiedet worden ist . Dass Einsprüche getätigt werden mussten , Herr Bundeskanzler , ist doch der Tatsache zu verdanken , dass Sie es abgelehnt haben , im Vorfeld der Verhandlungen des Bundesrats mit uns zu einer Einigung über die zustimmungsfreien Gesetze zu kommen . Ein einziges Gesetz - das Verfütterungsverbotsgesetz - ist auf der Strecke geblieben . Alle anderen Gesetze sind in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden . Deshalb war im Zweifel doch nicht die Union dafür verantwortlich , Herr Bundeskanzler . Es war - vorsichtig ausgedrückt - das Ringen mit Ihren eigenen Leuten und die Tatsache , dass Sie es wegen dieses Ringens niemals geschafft haben , den Menschen draußen , den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Notwendigkeit der Veränderungen in der Gesamtheit zu erklären ; es blieb vielmehr immer Stückwerk . Das hat Sie letztendlich auch die Wahlerfolge gekostet . Das hat Sie letztendlich in die Niederlagen getrieben und das hat Sie letztendlich auch den Parteivorsitz gekostet . Ich sage das als Vorsitzende einer großen Volkspartei , die weiß , dass alle Volksparteien - CDU , CSU und SPD - am Anfang des 21 . Jahrhunderts angesichts der Herausforderungen der Globalisierung aufs Äußerste gefordert sind . Es geht um nicht mehr und nicht weniger , als unter völlig veränderten Bedingungen in Zeiten völlig neuer internationaler Herausforderungen unsere Werte - das sind die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie - behaupten zu können . Ob wir diese Aufgabe meistern , ist von allergrößter - ich sage : von entscheidender - Bedeutung für die Frage , wie es mit Deutschland und dem Wohlstand dieses Landes weitergeht . Genau aus diesem Grunde verträgt dieses Land keinen Zickzackkurs , wie Sie ihn immer wieder einschlagen mussten : einen Schritt vor , zwei zurück , einen nach rechts , zwei nach links . Genau dies , was uns das Tempo genommen und den roten Faden , die gesamte Linie genommen hat , verträgt dieses Land nicht mehr . Dieses Land braucht nicht Politik als Stückwerk . Dieses Land braucht Politik aus einem Guss . Darum geht es am Anfang des 21 . Jahrhunderts .  Herr Bundeskanzler , Sie sind 1998 mit den Worten angetreten - Sie haben sie bis ins Jahr 2002 mehrfach wiederholt - : Wenn es uns nicht gelingt , die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken , dann sind wir es nicht wert , wieder gewählt zu werden . Herr Bundeskanzler , Sie werden es doch nicht bestreiten : Die Zahl von fast 5 Millionen arbeitslosen Menschen bedeutet genau das Gegenteil von dem , was Sie in Erwartung gestellt haben . Noch 2002 hat die Hartz-Kommission davon gesprochen , bis zum Jahr 2005 die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren . Stattdessen haben wir seit Bestehen der Hartz-Kommission 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land verloren . Das ist die Realität . Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Europa . Das ist durch nichts anderes als durch eine falsche nationale Politik zu erklären . Im Jahr 2000 betrugen die Rücklagen in den sozialen Sicherungssystemen noch 23 Milliarden Euro , heute sind diese Rücklagen aufgebraucht . Sie haben die sozialen Sicherungssysteme geplündert . Das ist die Wahrheit . Das hinterlassen Sie . Herr Bundeskanzler , Ihr Finanzminister - wir haben uns das nicht ausgedacht - - - Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute ist ein wichtiger , ein entscheidender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in der Geschichte der Sozialdemokratie . Das sollte für Sie Anlass sein , zuzuhören . Das ist das Mindeste , was man von einer stolzen Volkspartei erwarten darf . Ihr eigener Finanzminister - wir haben uns das doch nicht ausgedacht - hat uns einen ausgeglichenen Haushalt für 2006 in Aussicht gestellt . Tatsache ist , dass wir ein strukturelles Defizit in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro in diesem Haushalt haben . Das ist die Hinterlassenschaft dieser Bundesregierung . Ein Blick in den Armutsbericht zeigt : Die Kluft zwischen Arm und Reich ist größer geworden . Der Mittelschicht in diesem Land geht es schlechter . Das Klima ist sozial kälter . Ursache dafür ist , dass Ihre Politik Stückwerk war . Einmal haben Sie einen richtigen Schritt gemacht , oft aber viele falsche Schritte . Das war keine Politik aus einem Guss . Deshalb lautet das Fazit : Noch nie hat eine Regierung durch ständiges Nachbessern , ohne etwas besser zu machen , durch ständige Ankündigungen und Aufkündigungen , durch Kommissionen anstelle von Entscheidungen das Vertrauen so verspielt wie diese Bundesregierung . Das ist deshalb so dramatisch , weil Vertrauen so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie ist . - Wissen Sie , jeder pflegt die Assoziationen , die er hat . Jeder pflegt die seinen . Wenn Sie nicht begreifen , dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Politik in das Machbare von Politik so weit erschüttert ist , dass wir alle gemeinsam - das sage ich in totalem Ernst - vor der Aufgabe stehen werden , in dem auf uns wahrscheinlich zukommenden Wahlkampf populistischste Argumente jeder Art abwehren zu müssen , kann ich nur sagen : Begreifen Sie es als gemeinsame Aufgabe , dafür zu sorgen , dass Politik wieder Vertrauen herstellt ! Das kann nicht eine Partei schaffen , das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause .  Wir werden uns genau dieser Aufgabe stellen . Wir werden den Menschen sagen , was für das Wohl dieses Landes notwendig ist . Dieses Land kann sich kein verlorenes Jahr , keine verlorenen Tage mehr leisten . Wir brauchen endlich wieder eine Politik , die auf die Kraft der Menschen baut und sie ernst nimmt ; denn es besteht doch kein Zweifel , dass es ein großes Potenzial an Begabungen gibt , die sich entfalten wollen , dass es starke Kräfte in diesem Land gibt , die wir mobilisieren können , dass es so viel gesunden Menschenverstand gibt , der mit den Realitäten umgehen kann . Genau das heißt , die Prioritäten richtig zu setzen . Deshalb werden wir den Menschen sagen : Wir brauchen eine Politik , bei der Arbeit unbedingte Vorfahrt hat . Arbeit ist Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben . Deshalb muss Arbeit Vorfahrt haben . Angesichts der begrenzten Möglichkeiten , die wir haben , brauchen wir eine Politik , die sagt : Zukunft für unsere Kinder und Familien , damit dieses Land eine gute Zukunft hat . Das sind die beiden Schwerpunkte unserer Arbeit . Genau dazu werden wir unsere Programmpunkte vorstellen . Am 11 . Juli werden wir wissen - auch Sie werden es wissen ; dann können wir es vergleichen - , wer den Menschen sagt , was für dieses Land notwendig ist , wer Vertrauen dadurch gibt , dass er die Realitäten beim Namen nennt , Wege aus den Schwierigkeiten heraus aufzeigt und deutlich macht , wo Licht am Ende des Tunnels ist . Genau in diesem Sinne wird die bevorstehende Bundestagswahl , Herr Bundeskanzler , eine Richtungswahl sein , eine Wahl , bei der es um die Frage geht : Wird die Politik weitermachen wie bisher oder wird es eine Politik sein , die Deutschland wieder nach vorne bringt ? Ich sage Ihnen , dass wir eine Politik machen werden , mit der wir die soziale Marktwirtschaft so erneuern wollen , dass wir Chancen für die Zukunft dieses Landes schaffen . CDU und CSU wissen : Ein Weiter-so kann es nicht geben . Ein Weiter-so wird Deutschland und damit auch Europa in den Stillstand führen . Wir wissen , dass das nicht geschehen darf . Ich stimme Ihnen insoweit zu : Wir brauchen eine neue Mehrheit . In den unionsregierten Bundesländern haben wir die Mehrheit für die notwendigen Veränderungen in Deutschland . Wir können voller Stolz sagen : Wo die Union regiert , geht es den Menschen in Deutschland besser . Im Bundesrat haben wir also schon eine Mehrheit für einen Neuanfang unseres Landes . Unser Land braucht aber auch endlich eine Mehrheit für einen Neuanfang im Deutschen Bundestag , damit wir mit klaren Verhältnissen im Bundestag und im Bundesrat durchregieren können . Ich spreche voller Überzeugung von einer Politik aus einem Guss ; denn die Menschen haben es satt - wenn sie es jetzt nicht spüren , dann werden sie es anderweitig merken - , nicht nach einer Linie , sondern nach einem Zickzackkurs regiert zu werden , mit dem sie nichts anfangen können und bei dem sie spüren , dass es nicht nach vorne geht , sondern dass es immer schlechter wird . Deshalb sage ich : Rot-Grün kann unser Land nicht mehr regieren . Die PDS darf unser Land nicht regieren . CDU und CSU gemeinsam mit der SPD - - Entschuldigung , CDU und CSU gemeinsam mit der FDP - ich sage es noch einmal für alle verständlich - , wir können , wir müssen und wir wollen Verantwortung für unser Land übernehmen . Sie , Herr Bundeskanzler , und Rot-Grün haben uns eine schwierige Aufgabe hinterlassen , und zwar sowohl in Deutschland als auch in Europa . Ich aber bin zuversichtlich : Wir werden es schaffen , weil wir es besser können , weil in unserem Land mehr Kräfte stecken , als Rot-Grün für möglich hält . Diese Kräfte neu zu wecken , Deutschlands Chancen zu erkennen und zu nutzen , eine solide , starke Regierung für unser Land zu bilden , damit es endlich wieder aufwärts geht , dafür werde ich mich , dafür werden CDU und CSU ihre ganze Kraft einsetzen . Dafür werden wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um ihr Vertrauen bitten . Herzlichen Dank .