Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau von der Leyen , es ist Ihr Verdienst , dass bundesweit über Familienpolitik diskutiert wird . Auch in der CDU/CSU gehört es jetzt zum guten Ton , sich für eine außerhäusliche Betreuung für Kinder unter drei Jahren einzusetzen . Die FDP möchte , dass die 145 familienbezogenen Leistungen analysiert werden , ehe eine weitere Sozialleistung versprochen wird . In Norwegen hat das Betreuungsgeld zu dem geführt , was die FDP befürchtet : In der Betreuung ist der Anteil der Kinder nichtwestlicher Einwanderer , die sprachlich weitergebildet werden müssen , konstant geblieben ; die Bildungs- und Betreuungsangebote sind nicht vermehrt in Anspruch genommen worden , aber das Geld . Die Ausgaben im Haushalt des Familienministeriums haben sich durch die Einführung des Elterngeldes erhöht . Den Systemwechsel hin zu einer lohnbezogenen Leistung trägt die FDP grundsätzlich mit . Aber bereits im ersten Jahr des Elterngeldes zeigen sich Fehler im Gesetz : Warum erhält eine Frau , die sich mit einem Schreibbüro selbstständig macht und über 30 Stunden arbeitet , kein Elterngeld , wohl aber die ALG-II-Empfängerin 300 Euro Elterngeld monatlich ? Das Gesetz ist in sich nicht schlüssig . Auch Frauen in Steuerklasse V werden von der Koalition unfair behandelt . Erwerbstätige Ehefrauen in Steuerklasse V mit einem Verdienst von 2 000 Euro brutto müssen beim Elterngeld im Vergleich zur Steuerklasse III Verluste in Höhe von 390 Euro monatlich hinnehmen . Es ist schon erstaunlich , dass es vonseiten der SPD dazu keinen Protest gibt . Sie haben sich endlich auf eine Finanzierung der Kleinkindbetreuung geeinigt . Bei den vorangegangenen Verhandlungen saßen die Kommunen nicht einmal am Katzentisch , und das , obwohl sie schließlich für die Umsetzung vor Ort verantwortlich sind . Bis 2013 wollen Sie 4 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren einsetzen . Das ist auch gut so ; da stimmen wir mit Ihnen überein . Herr Singhammer , meine Frage an Sie : Wie viel von diesem Geld wird denn für das Jahr 2008 ausgeschüttet ? Lediglich 400 Millionen Euro für Investitionen . Das ist eine lächerlich kleine Summe . Dabei sollte es doch im nächsten Jahr so richtig losgehen . Die FDP hat Ihnen einen besseren , unbürokratischen und verfassungsgemäßen Vorschlag zur Finanzierung über die Umsatzsteuer vorgelegt . Bei uns geht das Geld direkt an die Kommunen . Die Politiker der Großen Koalition - das stelle ich immer wieder fest - machen das ganze Jahr über Versprechungen , die sich mit keinem Cent im Haushalt wiederfinden : kostenfreie Kitaplätze , Familiensplitting oder , wie von Herrn Pofalla gefordert , 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Pampers . Die Vorschläge sind gut . Aber wo bleibt nach der Pressemitteilung der konkrete Vorschlag hier im Bundestag ? Nun will die Bundesregierung die Ausweitung des missglückten Kinderzuschlages . Die Ministerin hat vergessen , zu erwähnen , dass nur 12 Prozent der Antragsteller Geld aus dem Topf erhalten . Alle anderen Anträge werden abgewiesen . Der Verwaltungsaufwand beläuft sich auf 18 Prozent der Gesamtkosten - das hat die Ministerin ja gesagt - der Antrag auf Kinderzuschlag umfasst 27 Seiten . Kinderarmut wird durch den Kinderzuschlag nicht beseitigt . Frau Ministerin nannte es einen Baustein . Das mag ja sein . Aufgrund dieser Zahlen sollten Sie sich aber überlegen , ob Sie nicht nach einem neuen Konzept suchen sollten . Um den Familien zielgenauer helfen zu können , brauchen wir die Wirkungsanalyse des Kompetenzzentrums hinsichtlich der 145 familienbezogenen Leistungen mit 185 Milliarden Euro an Ausgaben , die immer noch fehlt . Die Opposition will endlich erste Ergebnisse sehen . Eines steht aber schon fest : Durch die größte Steuer- und Abgabenerhöhung aller Zeiten sind die Familien erst einmal auf der Verliererstraße . Der Einzelplan 17 beinhaltet auch Ausgaben für Zivildienst und Freiwilligendienste . Das Entwicklungshilfeministerium hat dafür eben mal 25 Millio-nen Euro und für das darauffolgende Jahr 70 Millio-nen Euro bereitgestellt . Sie schaffen es nicht einmal , die Jugendfreiwilligendienste im Inland kontinuierlich auszubauen . Die überfraktionelle Einigung in der 14 . Legis-laturperiode haben Sie bisher noch nicht umgesetzt . Die SPD bereitet sich mit dem Vorschlag der freiwilligen Wehrpflicht faktisch auf den Ausstieg aus dem Wehrdienst und damit aus dem Zivildienst vor . Ich will hier für meine Fraktion ganz deutlich sagen : Die FDP fordert die Aussetzung der Wehrpflicht . Sie wollen in dieser Legislaturperiode mehr Wehr- und Zivildienstgerechtigkeit . Gleichzeitig reduzieren Sie den Soldansatz für den Zivildienst und verschärfen die Wehrungerechtigkeit damit noch einmal . Nur 17 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten den Wehrdienst ab , knapp 60 Prozent leisten weder Wehr- noch Zivildienst . Nur die CDU/CSU klammert sich noch an den Pflichtdienst . Ich komme zum Schluss . Mein Kollege Otto Fricke wird sich zu weiteren Ungereimtheiten in diesem Einzelplan 17 äußern . Die Gruppe der FDP-Abgeordneten im Familienausschuss wird die Arbeit der Regierung mit Augenmaß und Sinn für Realität wie immer konstruktiv und kritisch begleiten .