Partei: SPD
Ich denke, es herrscht Einigkeit in diesem Hohen Hause darüber, dass die Energieeffizienz einer der wichtigsten Grundpfeiler der Energiepolitik ist. Ein effizienter und sparsamer Einsatz von Energie bietet Privathaushalten und Unternehmen die Möglichkeit signifikanter Kostensenkungen. Darüber hinaus ist Energieeffizienzpolitik ein wichtiger Teil der notwendigen Klimapolitik. Wenn wir die ökonomischen und ökologischen Potenziale der Steigerung der Energieeffizienz heben wollen, müssen wir – und darauf habe ich schon in der ersten Lesung dieses Gesetzes hingewiesen – weitgreifende Umwälzungen in allen Energiesektoren anstoßen. Umso mehr bedauere ich, dass wir hier und heute einen Gesetzentwurf abschließend beraten, der den Anforderungen an eine wirksame und nachhaltige Energieeffizienzpolitik in keiner Weise genügt. Es fehlt an konkreten Zielen und Maßnahmen. Stattdessen ist der vorliegende Entwurf eine Ansammlung von Verordnungsermächtigungen, anhand derer die Bundesregierung irgendwann in der Zukunft mögliche Effizienzziele, die Art und Weise der Energieberatung sowie die Sorgepflicht der Energieanbieter definieren soll. Darüber hinaus setzt der Gesetzentwurf einseitig auf nachfrageseitige Maßnahmen. Eine Steigerung der Energieeffizienz und eine damit verbundene Erhöhung der Energieproduktivität setzt aber auch Effizienzsteigerungen auf der Erzeugerseite voraus. Vor gerade einmal zwei Jahren hat sich die damalige Große Koalition unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel im Integrierten Energie- und Klimaprogramm mit breiter Unterstützung im Deutschen Bundestag das Ziel gesetzt, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln und den Stromverbrauch um 11 Prozent zu senken. Nach einem knappen Jahr schwarz-gelber Regierungsverantwortung ist von diesen als allgemein richtig und wichtig anerkannten Zielen keine Rede mehr. Und genau Zu Protokoll gegebene Reden so kommt auch das seinen Namen zu Unrecht tragende Energieeffizienzgesetz daher: ambitionslos, ziellos und wirkungslos! Meine Unzufriedenheit mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf teile ich mit vielen Vertretern von Union und FDP aus der Länderkammer. Der Bundesrat, in dem Union und FDP aktuell noch über eine Mehrheit verfügen, hat in seiner Stellungnahme im Juni dieses Jahres viele Verbesserungen eingefordert. So soll nach dem Willen der Länderkammer im Gesetz das Energieeinsparziel von 9 Prozent festgelegt werden. Obwohl dieses Ziel auch in der EU-Richtlinie, die mit dem Gesetz umgesetzt werden soll, klar definiert ist, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung diese Forderung ab. Zudem sprechen sich die Länder für ein nationales Top-Runner-Programm aus, was von der Bundesregierung mit dem Hinweis auf entsprechende Bemühungen auf europäischer Ebene ebenfalls zurückgewiesen wurde. Selbst wenn in der EU an einem solchen Programm gearbeitet wird, ist dies noch kein Grund, in Deutschland keine Bemühungen in dieser Richtung zu starten. Denn zum einen profitieren von der Verfügbarkeit energiesparender Geräte und Anlagen insbesondere private Haushalte und kleinere Unternehmen. Zum anderen hätte die Bundesregierung die hier gesammelten Erfahrungen mit diesem Modell zum Nutzen aller beteiligten Länder bei der Initiierung des europäischen Top-Runner-Programms einbringen können. Darüber hinaus würden sich die Länder gerne an der Konkretisierung und Ausgestaltung der Einsparziele und Maßnahmen, insbesondere der Energieberatung, beteiligen. Dieses bleibt ihnen durch die vielen im Gesetz verankerten Verordnungsermächtigungen ohne Beteiligung des Bundesrates verwehrt. Die SPD-Fraktion unterstützt eine Beteiligung der Länder, weil eine Einbeziehung der Länder eine reibungslose Umsetzung der Effizienzmaßnahmen garantieren würde. Denn aufgrund der föderalen Strukturen in unserem Land sollte auch die Organisation der Energieberatung nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Nur so könnten die Bundesländer auch die Bundesstelle für Energieeffizienz unterstützen und zu einer schnellen Umsetzung des Gesetzes beitragen. Die Bundesregierung argumentiert, dass eine Beteiligung des Bundesrates nicht nötig ist, da die Bundesländer keine individuellen Einsparziele erhalten. Doch natürlich sind auch die Bundesländer – und im Übrigen auch die Kommunen – von den Effizienzmaßnahmen betroffen. Deshalb wird hier und heute von der Koalition eine Chance vergeben, das Thema Energieeffizienz im demokratischen Sinne auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Bereits im Rahmen der ersten Lesung zu diesem Gesetz habe ich deutlich gemacht, dass auch der Deutsche Bundestag an Entscheidungen über konkrete Maßnahmen beteiligt werden sollte. Leider ist dieser Appell bei meinen Kollegen aus der Union und FDP auf taube Ohren gestoßen. Nach wie vor werden Entscheidungen zu zentralen Maßnahmen anhand von Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung in die Zukunft verschoben. Ich verstehe nicht, warum Sie einer Entmachtung der Volksvertreter bei solch wichtigen Fragen zustimmen. Abschließend möchte ich noch auf einige weitere Punkte eingehen, die wir in unserem Entschließungsantrag angesprochen haben. Neben der Festschreibung konkreter Einsparziele muss ein Energieeffizienzgesetz auch Wege aufzeigen, wie eine Steigerung der Effizienz und der hierfür notwendige Umbau unseres Energiesystems gestaltet werden können. Insbesondere ist darauf zu achten, dass alle Teile der Bevölkerung auf diesem Weg mitgenommen werden. Deshalb machen wir uns beispielsweise für die Einführung eines Energieeffizienzfonds stark. Mit den Mitteln aus diesem Fonds kann die Energieberatung von privaten Haushalten unterstützt werden. Zudem könnten mit diesen Mitteln Mikrokredite für Effizienzmaßnahmen in privaten Haushalten und Kleinunternehmen finanziert werden. Zudem wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, durch Anreize die Energielieferanten besser dabei zu unterstützen, den Wandel hin zum Energiedienstleister zu vollziehen. Der Gesetzgebungsprozess, den wir zumindest im Bundestag heute abschließen, hat gezeigt, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen das Thema Energieeffizienz nicht ernst nehmen und nicht bereit sind, auf Vorschläge einzugehen. Die Ankündigung von Kollegen aus den Regierungsfraktionen, in den nächsten ein bis zwei Jahren ein neues Energieeffizienzgesetz vorlegen zu wollen, zeigt, dass auch in ihren eigenen Reihen die Unzufriedenheit mit dem jetzt vorgelegten Gesetz größer ist, als man aus parteitaktischen Gründen bereit ist, zuzugeben. Ich kann Ihnen schon heute ankündigen, dass wir als SPD-Fraktion weiter an einem bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energiesystem arbeiten werden. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bis bald!