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Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zum Schluss der Debatte möchte ich Ihren Blick auf eine Gruppe richten, die besonders auf den Schutz der Arbeitslosenversicherung angewiesen ist: die kurzfristig Beschäftigten und die Kulturschaffenden. Was haben Schauspieler, Synchronsprecher und viele Kulturschaffenden mit Arbeit 4.0 zu tun? Eine ganze Menge. Denn sie arbeiten jetzt schon so, wie man es für zahlreiche Berufsgruppen in den nächsten Jahren vorhersagt. Sie sind in der Regel Projektbeschäftigte: kurzfristig beschäftigt, wechselnde Arbeitgeber, schwankendes Einkommen. Und sie profitieren kaum vom Schutz der Arbeitslosenversicherung; sie sind aber besonders von Arbeitslosigkeit bedroht. Es gibt zwar eine Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte, aber sie wirkt kaum. Diese Regelung besagt, dass diese Gruppe für einen kürzeren Zeitraum Beiträge zahlen muss als die Normalbeschäftigten, um Ansprüche zu erwerben. Es sind aber nicht zuletzt Kulturschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler, die so oft viel Geld in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber nichts herausbekommen. Weniger als 300 Antragsteller beziehen Leistungen. Wir wollen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern – gemach, gemach! –, gerade für die, die häufig nur über kurze Zeit beschäftigt sind, auch für Kulturschaffende. Wir wollen Sicherheit durch Solidarität. Wer innerhalb der genannten Rahmenfrist von 30 Monaten mindestens 12 Monate Versicherungszeit nachweist, soll nach dem Gesetzentwurf künftig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; es reicht aber noch nicht. Am sinnvollsten wäre es, den Zugang so zu verändern, dass keine Sonderregelung mehr notwendig ist. Das heißt Rahmenfrist erweitern, Versicherungszeiten absenken und vielleicht auch etwas bei den Verdienstgrenzen tun. Das wäre die beste Lösung. Wenn man das nicht will, dann muss man zumindest etwas bei der Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte tun. Das ist eigentlich unumstritten. Unter anderem aus Bayern kommt der Vorschlag, die notwendige Versicherungszeit zu senken und die Verdienstgrenzen zu erhöhen. Auch darüber kann man reden. Ich finde, wir sollten die Bedingungen für den Zugang zum Arbeitslosengeld so ändern, dass sie der Lebenswirklichkeit der Kulturschaffenden näherkommen. Eine Sonderregelung bringt immer das Problem mit sich, dass sie bestimmte Gruppen bevorteilt. Bei den Kulturschaffenden gibt es gute Argumente dafür. Schauspieler etwa können an den Produktionsbedingungen von Filmen oder Fernsehserien nichts ändern. Sie werden im kurzen Takt produziert, mit kurzen Beschäftigungszeiten, und danach ist oft im wahrsten Sinne des Wortes Sendepause. Insofern gibt es eine gute Begründung für eine Sonderregelung. Besser wäre es allerdings, wir würden uns dazu durchringen, insgesamt den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu erleichtern. Künstlerinnen und Künstler sind zwar etwas Besonders, aber die meisten von ihnen wollen keine Sonderbehandlung, sondern gleiche Chancen für alle. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Herr Kollege . _ Sie haben jetzt einen mehrere Punkte umfassenden Katalog vorgelegt . Ich nehme an , daß Sie einen entsprechenden Überblick haben , um dem Hohen Hause mitteilen zu können , wieviel Mark und Pfennig Sie mit diesem Forderungskatalog anfordern . .
Ich widerspreche dem vehement. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen darüber abgestimmt und nicht die Bundesregierung. Ich will wiederholen: Wir haben sehr wohl etwas getan. Wir haben in unserem Haus die rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Wir haben auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben – ich kann darauf noch einmal verweisen –, und dieses Rechtsgutachten hat im Dezember die bisherige Rechtsauffassung unseres Ministeriums bestätigt. Es gibt keine belastbare rechtliche Grundlage, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der Sicherheit eines genehmigten Atomkraftwerksbetriebs in einem Nachbarstaat abhängig zu machen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, erübrigt sich der Vorwurf, dass wir untätig gewesen seien; er ist nicht haltbar.
Partei: SPD
Der Filmbericht hat nicht nur das Bundesverteidigungsministerium entsetzt . Ich habe ihn zufällig an dem Abend gesehen . Ich muss sagen : Bei einer so einseitigen Darstellung brauchten wir , nach all den Erfahrungen , die wir gemacht haben , im Grunde keine zusätzlichen Recherchen , um festzustellen , dass hier einwandfrei Manipulation betrieben worden ist . Nun gehöre ich zu jenen langjährigen Abgeordneten , die der Meinung sind , dass wir es in einer freien Gesellschaft ertragen können , wenn Medien Falschdarstellungen vornehmen .Aber in diesem Fall war die Empörung so groß , weil immerhin auch eine ganze Reihe von Soldatinnen und Soldaten aus der Bundesrepublik Deutschland geholfen hatten , den Konflikt wieder einzuschränken . Das sollten wir bei der ganzen Diskussion um diesen Film nicht vergessen : Innerhalb der Sendung ist ein Zusammenhang dargestellt worden , der meiner Meinung nach nicht korrekt war . Dass sich das Verteidigungsministerium daraufhin geäußert hat _ es haben sich Gott sei Dank auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses dazu geäußert _ , halte ich für richtig und notwendig . Auf der anderen Seite empfehle ich uns immer eine größere Gelassenheit im Umgang mit den Medien . Ich glaube , die Bürger sind in der Beurteilung sehr viel klüger .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , als Bundesvorsitzender des Unternehmerverbands OWUS werde ich immer wieder mit der Frage gelöchert , was noch mehr zu tun sei , um im Bereich des kleinen Handwerks und der kleinen Dienstleistungen zu einem Mehrwertsteuersatz von nur 7 Prozent statt 19 Prozent zu kommen ; denn das wäre gut für die Arbeitsplätze und die Binnennachfrage und würde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beitragen . Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Dehm , Sie haben in Ihrer Frage unterstellt , dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz - ich beziehe mich dabei nicht auf Handwerkerleistungen ; vielmehr geht es im Zweifel um die sogenannten arbeitsintensiven Dienstleistungen - sehr starke positive Auswirkungen ökonomischer Art hätte . Dazu hat ein Experiment mit einer entsprechenden Auswertung stattgefunden . Vor dieser Auswertung gab es sehr viel Euphorie . Danach - das ist nachzulesen - ist eine relativ starke Ernüchterung eingetreten . Die neutrale Auswertung hat zu dem Ergebnis geführt , dass die nachhaltigen und positiven ökonomischen Wirkungen so nicht eingetreten sind . Daraus schließt die Bundesregierung , die solche Auswertungen sehr ernst nimmt , dass es keinen Sinn macht , die steuerlichen Mindereinnahmen und die positiven arbeitsmarktpolitischen Wirkungen gegeneinander abzuwägen und auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu setzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich möchte mich in meinen Fragen auf die heute anstehende Erweiterung konzentrieren . Meine erste Frage ist : Was wird die Bundesregierung im Zuge ihrer Präsidentschaft tun _ und sie wird einiges tun müssen _ , um zu erreichen , daß die 19762 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Renate Hellwig Zielsetzung , nämlich Beitritt dieser vier Länder zum 01 . Januar 1995 , verwirklicht wird ? Ich stelle diese Frage in folgenden Zusammenhang : Mit Sorge sehe ich , daß die beiden Staaten Schweden und Norwegen ihre Abstimmung , ihr Referendum erst im November diesen Jahres durchführen werden . Ich kann Ihnen berichten , Herr Staatsminister Schäfer : Bei der COSAC , der Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlamentes , ist meine Anregung , doch so zu verfahren wie der Deutsche Bundestag , nämlich die Ratifizierung schon vor den Referenden durchzuführen , leider nicht auf die nötige Resonanz gestoßen . Überwiegend war man der Meinung , man könne das Ratifizierungsverfahren erst beginnen , wenn die Referenden abgehalten sind . Ich frage nunmehr die Bundesregierung , ob sie Möglichkeiten sieht _ wir werden als Bundestag sicher auch das Erforderliche tun _ , auf die anderen Regierungen einzuwirken , damit das Ratifizierungsverfahren in ihren Ländern beschleunigt wird . Ich darf Ihnen sagen _ das wird Sie sicherlich freuen _ , daß sich bereits gestern der Europaausschuß im Zuge der Selbstbefassung mit den Beitrittsverträgen befaßt hat .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage kann nicht mit Ja oder mit Nein beantwortet werden , sondern ist differenziert zu beantworten . Erstens können wir , was das Ausschöpfen der Erkenntnisse von Forschung und Entwicklung angeht , auf Grund von EU-Recht keinen Unterschied zwischen Deutschland und den EU-Ländern machen . Das wissen Sie . Selbst wenn wir uns natürlich wünschen , daß möglichst in Deutschland investiert wird , gibt es da keine Grenzen . Wenn wir also von uns sprechen , müssen wir von Europa , sprich : den EU-Staaten , sprechen . Das gilt von vorneherein . Das müssen Sie dann auch den Arbeitnehmern so erklären . Das hat für uns nicht nur Nachteile , sondern auch Vorteile . Zweitens ist die Phase , während der wir fördern , auf das Projekt bezogen . Dieses Projekt als solches , das Forschungsprojekt , wird in der Firma im Inland abgewickelt . Durch diese Förderung werden häufig Arbeitsplätze im Forschungsbereich gesichert . Dann kommt die nächste Phase - das ist nicht immer so - , in der es darum geht , ob aus diesem Forschungs- und Entwicklungsprojekt nun ein Produkt entsteht , mit dem man Geld verdienen kann . Das wünschen wir uns ; aber wenn das von vornherein klar wäre , dann bräuchte man ja nicht mehr zu forschen , sondern könnte gleich produzieren . Das heißt , an die Projektförderung schließt sich eine Phase an , auf die wir selbst gar keinen Einfluß mehr haben . Dennoch gibt es Richtlinien , die sogenannten Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben , in welchen solche Fälle angesprochen und geregelt sind . Wir fördern also eine Firma im Inland , und das Know-how , welches dabei entsteht , wird für eine Produktpalette im Ausland genutzt , wobei ich hinzufüge , daß mit Ausland immer nur außerhalb der EU gemeint sein kann . Bei Verwertung außerhalb der EU haben wir zumindest die theoretische , in manchen Fällen auch die praktische Möglichkeit zurückzufordern , bzw . hier haben wir die Möglichkeit , gegebenenfalls gefragt zu werden und zuzustimmen . Das klappt in der Regel , wenn es in der Phase der Projektdurchführung selbst geschieht . Doch häufig erfolgt das erst Jahre später . Wenn dieser Vorgang nicht gemeldet wird , dann ist es schwierig , überhaupt die Zustimmung zu geben . Von den Vorschriften her können wir sagen : Das war nicht angedacht , und das genehmigen wir nicht . Im Einzelfall könnten sogar Rückforderungen gestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , zunächst muß ich noch einmal feststellen : Bislang ist eigentlich nie in Frage gestellt worden , daß die Asylverfahren hier in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatlich geordnet sind . Es ist die Frage , ob genügend Kapazitäten da sind , ob neue Verfahrensmöglichkeiten eingeführt werden können . Aber die Verfahren sind bis dato , auch von allen Gerichten , immer als rechtsstaatlich einwandfrei charakterisiert worden . . Das zunächst einmal zu Ihrer Eingangsfeststellung . Zum zweiten . Ich muß davon ausgehen _ die polnische Seite hat uns gegenüber Gegenteiliges bis heute nicht zum Ausdruck gebracht _ , . daß mit den Hilfen , die wir angeboten haben , die polnischen staatlichen Behörden in der Lage sein werden , auch die dann auf sie zukommenden Flüchtlingszahlen oder Ausländerzahlen rechtsstaatlich zu bewältigen . .
Die mit der Grenzsicherung beauftragte Bundespolizei muss prinzipiell auch Lagen einkalkulieren, in denen aus unterschiedlichsten Anlässen im Rahmen des nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen Möglichen Grenzkontrollen durchgeführt werden müssen. Ich will in diesem Zusammenhang einmal einen anderen Fall als die Flüchtlingsproblematik nennen: Sie wissen, dass wir bei der Fußballweltmeisterschaft – das ist konkret – an der Grenze zu Nachbarstaaten Kontrollen durchgeführt haben, um unter anderem bezogen auf Hooligans Prüfungen zu ermöglichen. Diese Kontrollen fanden im Einklang mit den Schengen-Regelungen statt. In diesem Sinne muss man darauf eingestellt sein, in bestimmten Situationen solche Regelungen vornehmen zu müssen. Ich sage aber noch einmal: Das Schengener Übereinkommen setzt einen engen Rahmen, und wir haben nicht die Absicht – ich sprach von der Ultima Ratio –, diesen Rahmen in irgendeiner Weise zu verletzen. Wir haben nicht die Absicht, uns in irgendeiner Weise nicht konform zum Schengener Übereinkommen zu verhalten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie _ was gut und richtig ist _ auf Prophylaxe und Vorbeugemaßnahmen setzen wollen , dass Sie aber für den Fall , dass wir Ozonwerte von 280 Mikrogramm pro Kubikmeter und mehr haben sollten _ die Temperaturen der vergangenen Tage lassen ja für den Sommer Schlimmes befürchten _ , keine direkten Akutbekämpfungsmaßnahmen vorsehen , dass Sie also die gesundheitlichen Auswirkungen gerade hoher Ozonwerte nicht dadurch bekämpfen wollen , dass dann Fahrverbote erlassen und Ozonwarnungen ausgesprochen werden ?
Partei: SPD
Richtig ist , dass der Parteivorsitzende der SPD angekündigt hat , dass die Vorgänge in Köln konsequent aufgeklärt und die Konsequenzen gezogen werden . Aber auch dies liegt nicht in der mittelbaren oder unmittelbaren Verantwortung der Bundesregierung und ist somit nicht Gegenstand dessen , worauf sich Fragen in der Fragestunde des Bundestages beziehen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , man kann das etwas einfacher formulieren : Die rot-grüne Regierung hat den Kündigungsschutz für die über 50-Jährigen faktisch abgeschafft , jedenfalls weit heruntergefahren . Nach 26 Monaten stellt der Bundeskanzler fest , dass keine Beschäftigungswirkung eingetreten ist . Bedeutet das für Sie jetzt , dass die Entscheidung damals falsch war ? Oder hoffen Sie , dass sich in der Zukunft - in der Antwort auf die erwähnte Anfrage haben Sie ja Erkenntnisse für Herbst 2005 in Aussicht gestellt - doch noch positive Wirkungen ergeben könnten ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , ich möchte die pauschale Feststellung , die Sie treffen , dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer quasi aufgehoben sei , korrigieren . Ältere Arbeitnehmer , die ein befristetes Arbeitsverhältnis begründen , haben aufgrund der Befristung natürlich keinen Kündigungsschutz ; das liegt im Wesen der Befristung . Aber ältere Arbeitnehmer , die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen , haben selbstverständlich einen Kündigungsschutz . Insofern ist Ihre pauschale Aussage , die jedenfalls in Ihrer Fragestellung impliziert war , für meine Begriffe nicht zutreffend . Wir hoffen nach wie vor , dass die Flexibilität , die wir mit der Ausweitung der Befristungsmöglichkeit geschaffen haben , von der Wirtschaft , den Unternehmen , den Arbeitgebern nach und nach zur Kenntnis genommen und entsprechend praktiziert wird , sodass dann ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend eingestellt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen , daß ich das parlamentarische Fragerecht ganz besonders hoch einschätze und mich immer darum bemühe , möglichst präzise zu antworten . In dieser Frage müßte ich aber nachforschen , warum es in diesen konkreten Fällen eine so hohe Ablehnungsquote gibt und welche Gründe dies haben könnte . Ich kann die Frage jetzt nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, am Anfang der Überlegungen, die jetzt in diesen Vorschlag einer Grundgesetzänderung gemündet sind, standen unterschiedliche, zum Teil auch weiter gehende Überlegungen. Das ist zutreffend. Sie werden sich vielleicht erinnern, dass der Bundeswirtschaftsminister aufgrund der Vorschläge einer von Professor Fratzscher geleiteten Kommission vor einem Jahr nachdrücklich gefordert hat, man müsse die Möglichkeiten für Investitionen privater Investoren in öffentliche Infrastruktur deutlich verbessern. Davon ist in dem, was wir Ihnen jetzt vorschlagen, nicht mehr die Rede. Darüber hinaus haben wir, die einzelnen Teilnehmer, sicher über vieles diskutiert. Wir haben übrigens heute in unserer Kabinettssitzung auch den Klimaschutzbericht 2016 beraten. Aber einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung bezüglich der Verwaltung der Bundesautobahnen und dem Klimaschutzbericht haben wir nicht hergestellt.
Partei: FDP
Sie wissen , daß es auch bei uns eine restriktive Visumspraxis gibt . Es gibt immer wieder Klagen insbesondere bei Geschäftsreisenden , die nach Deutschland wollen . Sie sind uns bekannt . Wir bemühen uns , es nach Möglichkeit dort abzustellen , wo wir sicher sind , daß Reisende ständig nach Deutschland ein- und ausreisen , die schon aus Gründen , die ich genannt habe - Wissenschaft , Kultur , Handel - , nach Deutschland müssen und weiß Gott in der Lage sind , ihre Reise zu finanzieren . Ich glaube , da müssen wir auch weiterkommen . Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung , daß die Einführung solcher restriktiven Praxen nicht so sehr mit einer Retourkutsche auf deutsches Verhalten zusammenhängt , sondern mehr einer sehr starken bürokratischen Gewohnheit entspricht , wie wir sie dort eigentlich schon früher kannten . Wir können nur hoffen , daß das moderne Rußland sich moderneren Praxen zuwendet .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Ich erinnere an einen anderen Punkt. Viele junge Leute fragen: Was passiert, wenn es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt? Die Bundesagentur für Arbeit weist auf dieses Problem hin. Was sind Ihre Initiativen, damit die jungen Leute nicht auf der Straße stehen und keine Perspektive haben? Wenn Sie diese Fragen beantworten, ist das ein Beitrag zur Zukunftssicherung. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Haushaltsberatungen interessant werden und wir vielleicht das eine oder andere bewegen können. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle klar : Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe sind gestern deshalb gescheitert , weil die SPD die ersatzlose Streichung von Entschädigungsleistungen bei Eingriffen ins Eigentum verlangt hat . . Das ist ein ganz neuer Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik . Ich bedauere es außerordentlich , daß es dadurch einen Rückfall . in der Diskussion gegeben hat , zu einer Diskussion , die ich eigentlich allein wegen Art . 14 Abs . 2 des Grundgesetzes für abgeschlossen hielt . Über die inhaltliche Ausgestaltung von Gesetzen kann man streiten , zum Beispiel darüber , ob die vorgesehenen Regelungen einem ausreichen oder nicht . Darüber kann es politischen Streit geben . Wir hätten es uns gewünscht , daß die SPD mit ihrer politischen Mehrheit dazu beigetragen hätte , Auflagen der Europäischen Union wie etwa die FFH-Richtlinie , die wir umsetzen müssen , zu erfüllen . . Dies hätte im Vermittlungsausschuß geschehen können . Die SPD hat des weiteren beantragt , die für den Naturschutz ausgewiesenen Flächen auf 10 Prozent der Landesfläche zu erhöhen , aber sie will den Landwirten nichts dafür zahlen . . Das ist ein zweiter Gesichtspunkt , der nicht akzeptiert werden kann . Denn wir wollen Naturschutz mit den Betroffenen , wir wollen keine obrigkeitlichen Regelungen gegen die Betroffenen . . Ich glaube , daß Sie damit dem Naturschutz in Deutschland einen Bärendienst erwiesen haben . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ich will gerne darauf reagieren. – Herr Schwabe, ich bitte Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem ersten Satz davon gesprochen habe, dass es beträchtliche Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan gibt. Ich habe dann auch konkret welche genannt, nämlich die Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit, die nicht vorhandene Unabhängigkeit der Justiz und die weitverbreiteten korruptiven Strukturen. Das habe ich aufgezählt. Ich bestreite nicht, dass es politische Gefangene gibt. Es gibt auch keinen Grund, das zu bestreiten. Ich habe nur versucht, deutlich zu machen, dass Sie hier vor sportlichen Großereignissen bei bestimmten Ländern Anträge stellen, während Sie das bei anderen Ländern, in denen es auch Menschenrechtsverletzungen gibt – dafür habe ich als Beispiel die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten genannt –, nicht tun. Ich glaube, dass es wichtig ist, mit den Verantwortlichen in Aserbaidschan einen politischen Dialog zu führen. Es hilft nicht, die Menschenrechtsverletzungen, die es gibt, zu leugnen oder zu verharmlosen. Das will ich auch nicht tun. Aber wir möchten uns dann bitte schön alle ernst nehmen und andere Defizite, die es gibt, ebenso deutlich ansprechen.
Partei: PDS/LINKE
Wer mich kennt , weiß , dass Pessimismus mir sehr fremd ist . Ich bin ein sehr optimistischer Mensch . Vor allen Dingen bin ich aber auch jemand , der an die Menschen in dieser Branche denkt . Herr Staatssekretär , wie lange , glauben Sie , halten die Menschen in dieser Branche diese skandalösen Zustände aus ? Und wie lange halten die Unternehmen das aus ? Wann handelt die Bundesregierung ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir handeln mit Nachdruck . Sie wissen , dass dieses Thema in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung steht . Uns geht es auch darum , mit den Vertretern der Branche zügig zu einem Ergebnis zu kommen . Die dort vorhandenen Zustände wollen wir nicht dauerhaft akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Matthäus-Maier , ganz kurz zu den sogenannten Dienstmädchen . Wenn Sie nicht ermöglichen , daß für sie ordnungsgemäß Beiträge an die Sozialversicherung und Steuern abgeführt werden müssen , dann drängen diese Mädchen in die Schwarzarbeit . . Die Mädchen , die in den Haushalten arbeiten , stehen dann ohne Altersversorgung da . . _ Für denjenigen , der ein solches Dienstmädchen einstellt , ist das finanziell ein Nullsummenspiel . Die SPD hat durch Herrn Habermann eben wieder behauptet , daß Hunderttausende von Familien herauskatapultiert werden würden . Ich stelle noch einmal fest : Es gibt nicht eine Familie , die herauskatapultiert und schlechtergestellt wird . Aber es gibt viele Familien , die bessergestellt werden . . Schließlich hat die SPD diesem Gesetzgebungsvorhaben im Bundesrat doch zugestimmt . Herr Habermann , wir kennen uns ja gut aus dem Finanzausschuß . Sie haben dort keinen Gegenantrag gestellt . Hier handelt es sich also einfach um Verunsicherung von Bürgern , die eine schwierige Materie natürlich nicht so leicht verstehen können . . Ein letzter Satz : Es ist mehrfach Frau Ministerin Rönsch angesprochen worden . Als Finanzpolitiker habe ich erlebt , wie Sie , Frau Ministerin , hart und energisch für die Belange der Familien gekämpft und sich durchgesetzt haben . Die K ritik der SPD ist absolut haltlos . _ Sie haben unser Vertrauen , Frau Ministerin . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Erste Zusatzfrage – Sie haben Verwaltungsmaßnahmen angesprochen –: Können Sie uns konkret sagen, in welcher Höhe und in welchem Umfang bei Verstößen gegen die Verordnung zur Euro-5- und Euro6-Norm Sanktionen möglich sind? In welchem Umfang und in welcher Höhe können die Verstöße sanktioniert werden, und wo findet sich konkret im nationalen Recht die Grundlage dafür, solche Sanktionen zu verhängen?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Rose , Sie haben schon die Erfahrung gemacht , daß ich , wenn ich hier die Zusage gegeben habe , eine detaillierte schriftliche Antwort zu geben , dies auch tue . Sie waren mit meiner Antwort auch zufrieden . Ich hoffe , auch diese Anfrage befriedigend beantworten zu können ; Sie bekommen die Antwort umgehend . Sie sollten mir nur gemeinsam mit dem Kollegen Hinsken aufschreiben , um welche Grenzübergänge und -abschnitte es sich genau handelt . Dann bekommen Sie auch _ in alter Manier , möchte ich fast sagen _ ordentliches Zahlenmaterial .