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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lindh, ich muss wirklich sagen: Wie man so an dem Thema vorbeireden kann, wie Sie es eben in Ihren neun Minuten gemacht haben, ist mir völlig unverständlich vor dem Hintergrund, dass es in den Maghreb-Staaten erhebliche Menschenrechtsverletzungen gibt; auf die sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Ich denke wirklich: Es muss doch jedem hier die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn man über diese ganzen Menschenrechtsverletzungen einfach so hinweggeht. Ich finde, das ist ein Skandal. Im Gesetzentwurf steht, in den Maghreb-Staaten würden keine bestimmten sozialen Gruppen verfolgt. Wir haben es heute schon gehört: Das stimmt einfach nicht. Homosexuelle müssen in allen drei Ländern mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren rechnen. Die Bundesregierung relativiert es sogar. Auch Herr Mayer hat es heute einfach weggeschwiegen; er hat davon abgesehen, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Sie sagen in dem Gesetzentwurf: „wenn sie öffentlich sichtbar gelebt wird“, dann wird sie verfolgt. Ich finde es einfach unglaublich zynisch, wenn so argumentiert wird. Die Verfolgung von Homosexualität ist keine Bagatelle, sondern tatsächlich eine Menschenrechtsverletzung. Mit Verfolgung müssen übrigens auch Konvertiten, Christen, Atheisten rechnen. Erst im April dieses Jahres wurde der Christ Slimane Bouhafs aus einem algerischen Gefängnis entlassen, nachdem er 20 Monate dort verbringen musste, weil er angeblich den Islam und seine Propheten beleidigt hat.
Partei: PDS/LINKE
Ich hätte trotzdem gern die regionale Verteilung der Straftaten gewusst . Um Zeit zu sparen , können wir , wenn der Herr Präsident es erlaubt , vereinbaren , dass Sie das zu Protokoll geben . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich muss es heute bei dieser Aussage belassen . Das hat etwas mit dem Zahlenmaterial zu tun . Wir sind von den Ländern , die die Zahlen liefern , ausdrücklich gebeten worden , diese Zahlen nicht zu veröffentlichen . Wenn man die Zahlen zu Protokoll gäbe , würden sie jedoch veröffentlicht . Das sollten wir nicht tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eylmann , ich bitte um Entschuldigung , daß ich Sie mit meiner Frage unterbreche . Würden Sie aber bitte hinzufügen , daß dieser Ehemann nach geltendem Strafrecht wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall genau in dem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren zu bestrafen ist wie ein Mann , der eine mit ihm nicht verheiratete Frau in dieser Weise malträtiert ? .
Partei: SPD
Zunächst einmal will ich sagen , dass ich die Zahlen nicht bestreite , Frau Kollegin . Ich habe im Zusammenhang mit diesem Thema nur dargestellt , in welchem Prozess wir uns befinden . Sie wollen etwas anderes ; Ihr Generalsekretär Niebel hat auch nie einen Hehl daraus gemacht . Sie wollen die Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit . Insofern sind diese Anträge für Sie Mittel zum Zweck . Darauf wollte ich hinweisen . Ich möchte aber keine Diskussion darüber unterbinden , wie man die Maßnahmen noch effizienter gestalten könnte .
Partei: PDS/LINKE
Sie werden sicherlich verstehen , dass mich die von Ihnen gerade gegebene Antwort Staatsminister Ludger Volmer 22428 nicht besonders glücklich macht . Ich fragte ja danach , was die Bundesregierung tun will , um ihre Partner in der NATO dazu zu bringen ,Atomwaffen , soweit es geht , ganz und gar abzuschaffen . Ich finde nämlich , 1 500 oder 2 300 sind immer noch ganz schön viele und damit kann man immer noch allerhand und viel zu viel Schaden anrichten . Was wollen Sie also tun , dass der Atomwaffenbestand weltweit auf null sinkt ? Das muss doch das Ziel sein .
Partei: SPD
Ich weiß . Deshalb mein letzter Satz : Das Gesetz , das der Bildung von Vermögen dient , wollen wir zu einem Gesetz weiterentwickeln , das aus dem Vermögen heraus auch Geld für Bildung mobilisiert . Letztlich soll die Prämie nach unseren Vorstellungen auf 300 Euro erhöht werden . Aber das schaffen wir nicht sofort . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie eine Sekunde gewartet hätten , hätte ich Ihnen die Zahlen genannt . Die Rückführung folgt daraus , daß die CO2-Emissionen in dem genannten Zeitraum in den neuen Bundesländern um 50 % zurückgegangen und in den alten Bundesländern um etwa 3 % gestiegen sind . Bei einem Anstieg des realen Bruttosozialprodukts in den alten Bundesländern von rund 20 % bedeutet dies aber , daß die Energieeffizienz in den Jahren von 1987 bis 1993 massiv gestiegen ist . Ich meine , daß wir damit genau das erreicht haben , was wir wollten . Die Pro-Kopf-Emissionen an CO2 waren in der ehemaligen DDR exakt doppelt so hoch wie die in der alten Bundesrepublik Deutschland . Wenn wir uns heute in der Situation befinden , in der sich genau dies wieder eingependelt hat , dann kommt das nicht von allein , ohne Anstrengung ; es macht eine Neustrukturierung der Energieversorgung in den neuen Bundesländern erforderlich . Das ist die Priorität des CO2-Programms der Bundesrepublik Deutschland . Nicht die Frage , wie wir bei einem Kohlekraftwerk im Westen die Effizienz von 38 % auf 40 % erhöhen , entscheidet die Situation , sondern die Frage , wie wir die unglaublich ineffizienten alten Braunkohlekraftwerke in den neuen Bundesländern schließen können und durch mode rne , hocheffiziente Kohlekraftwerke ersetzen können . Das ist die oberste Priorität im CO2-Programm der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland . . Das führte zu der Entscheidung , daß wir in Lippendorf neue Kohlekraftwerksblöcke haben werden . Dort werden 15 Milliarden DM eingesetzt , um neue Braunkohlekraftwerke mit hoher Effizienz zu bauen , die mit gleicher Menge an Kohle mehr Strom erzeugen . Da können Sie , Frau Ganseforth , beim besten Willen nicht hierherkommen und sagen , wir hätten auf diesem Gebiet noch nichts getan . Massiv ist genau dort gehandelt worden , wo die eingesetzte Mark CO2- Emissionen in wirklich hohem Maße vermindert . Dies ist die Priorität , der wir nachgehen müssen . . Entscheidend bleibt , daß dies nicht ein vorübergehender Effekt ist _ das ist wahr _ , daß wir also mit wieder anwachsender wirtschaftlicher Aktivität in den jungen Bundesländern nicht wieder einen solchen Anstieg bekommen . Hier jetzt in Braunkohlekraftwerke mit höchster Effizienz , mit der Möglichkeit der Kopplung von Kraft und Wärme , mit der Möglichkeit der Vorschaltung von entsprechenden Gasturbinen , mit der Möglichkeit der Wirbelschichtfeuerung zu investieren _ das sind die Aufgaben , die heute zu bewältigen sind . So wichtig die Wärmeschutzverordnung ist _ wir wollen sie ja auch verabschieden _ , entscheidender ist gegenwärtig , daß wir diese unglaubliche Verschwendung von Energie und die damit verbundene hohe Belastung durch CO2 jetzt zurückführen . Das ist für mich der entscheidende Punkt . .
Partei: SPD
Frau Pieper , Sie machen hier wieder eine schöne Milchmädchenrechnung auf und wollen darüber offenbar vergessen machen , dass allein Ihr so genannter Reformvorschlag vermutlich zusätzliche Kosten von 4 bis 5 Milliarden DM zur Folge hätte . Das überstiege das , was an Mitteln vorhanden ist , bei weitem . Jetzt lassen Sie mich bitte fortfahren . Ich glaube , Sie haben noch Gelegenheit , darüber zu sprechen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , bei mir ist jetzt der Eindruck entstanden , daß Sie bei diesem Komplex eigentlich nicht für die Bundesregierung hätten antworten sollen . Ich habe den Eindruck , daß Herr Staatsminister Spranger hören müßte , was Sie hier zum vorsichtigen Umgang mit diesem Problem gesagt haben . Deswegen frage ich Sie , nachdem Sie hier erklärt haben , Sie wüßten nicht , ob zwischen Herrn Kinkel und Herrn Spranger ein Gespräch stattgefunden habe : Halten Sie es nicht für dringend notwendig , auf jeden Fall sicherzustellen , daß zwischen diesen beiden Herren ein Gespräch stattfindet ?
Partei: SPD
Ich bedanke mich ausgesprochen höflich bei Ihnen . _ Herr Gehb , ich möchte Sie fragen , ob Ihnen der Unterschied zwischen nationalsozialistisch gefärbten und von nationalsozialistischem Ungeist durchdrungenen Urteilen , die im Zeitraum von 1935 bis 1945 gefällt wurden und die von dem Willen geprägt waren , die Homosexuellen zu vernichten , und den Urteilen , die von rechtsstaatlichen Gerichten gefällt worden sind , bekannt ist . Wissen Sie diesen Unterschied richtig zu würdigen ? Würden Sie , wenn Sie das tatsächlich zu würdigen wüssten , noch immer eine solche Behauptung aufstellen , wie Sie es eben getan haben ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , darf ich Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten ? Können Sie mir Länder nennen , in denen auch in einer schwierigen Lage die Gründungsquote höher ist als die Insolvenzrate , wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist ? Herr Kollege Hinsken , um das klar zu sagen : Für mich ist es nicht akzeptabel , wenn man , wie Herr Stoiber es tut , die hohe Zahl der Insolvenzen ständig vor sich herträgt . Jawohl , die hohe Zahl der Insolvenzen ist nicht nur ein Problem , sondern eine Katastrophe . Jede Insolvenz ist katastrophal , auch wenn wir heute ein Insolvenz-recht haben , das gelegentlich nahe legt , diesen Weg zu gehen , um dem Unternehmen die Möglichkeit zu geben , eine neue Perspektive zu entwickeln . Wenn wir aber über Insolvenzen sprechen , dann müssen wir auch über das Kreditgewerbe in Deutschland und über die Frage sprechen , inwieweit beispielsweise die Banken mitwirken , unsere Unternehmen in dieser schwierigen Phase zu stärken . Meine Bitte ist , dass Sie dann , wenn Sie die hohe Insolvenzrate ansprechen , im selben Atemzug dazusagen : Die Gründungsquote in Deutschland ist Gott sei Dank immer noch höher als die Insolvenzrate . Das heißt zu Deutsch : Es entstehen mehr neue Unternehmen , als Unternehmen vom Markt gehen . Das sind nicht genug ; da sind wir beide gleich ehrgeizig . Wir wollen die Quote wieder dahin bringen , wo sie einmal war . Aber es ist wichtig , dies zu wissen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , bedauert die Bundesregierung , daß sie sich in ihren Bemühungen gegenüber der Türkei , wie Sie es gerade sagten , möglicherweise von anderen Partnern westlicher Demokratie nicht ausreichend unterstützt fühlt , und haben Sie den Eindruck , daß es in dieser Frage überhaupt keine einheitliche Politik der NATO-Verbündeten gegenüber der Türkei gibt , und was wollen Sie dagegen tun ?
Ich kann Ihnen keine Auskunft geben zu Projekten, die möglicherweise im künftigen Investitionsrahmenplan mit berücksichtigt werden. – Ich kann Ihnen diese Liste gerne zukommen lassen; ich habe sie jetzt nicht dabei. Ich weiß aber nicht, was das mit dem Investitionsrahmenplan für 2011 bis 2015 zu tun haben soll.
Partei: CDU/CSU
Zu den 1985 geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem verkaufenden Unternehmen und der ehemaligen DDR liegen der Bundesregierung im Augenblick nur Teilerkenntnisse vor , so daß noch kein umfassender Überblick über den tatsächlichen Ablauf gegeben werden kann . Wir können Ihnen die Abläufe zu gegebener Zeit schriftlich darstellen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Kolb, nur wegen der Seriosität: Sie haben gerade versucht, darzustellen, dass die Bezugsgröße falsch sei, wenn man die 60- bis 64-Jährigen nehme. Stimmen Sie mir zu, dass Rentenansprüche ausschließlich diejenigen stellen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, die also in die Rentenkasse einbezahlt haben? Tatsächlich müssen wir, wenn wir nach den Voraussetzungen zur Einführung der Rente mit 67 fragen, die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrachten, weil die anderen überhaupt nicht rentenbezugsberechtigt sind. Wenn Sie von Unseriosität reden, dann würde ich Sie bitten, darauf zu achten, was Sie hier eigentlich sagen. Sonst kann man Sie überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Ich schließe eine zweite Frage an: Stimmen Sie mir dennzu – weil Frau von der Leyen diese Frage nicht beantwortet hat –, dass es tatsächlich so ist, dass langjährig Versicherte, die jetzt, ab dem 1. Januar 2012, vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen – wenn sie nicht arbeiten, weil sie keine Beschäftigung haben –, pro Monat 0,3 Prozent Abschläge hinnehmen müssen und damit bis einschließlich März nächsten Jahres schon fast 1 Prozent weniger Rente bekommen? Ich bitte Sie, diese Frage nicht so kompliziert zu beantworten, wie es Frau von der Leyen versucht hat. Die kann man nämlich wirklich mit Ja oder Nein beantworten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben ausgeführt , daß bei der Einsetzung der Sachverständigenkommission zur Unternehmensteuerreform die 35 Prozent eine Vorgabe waren ; in bezug auf die Aufkommensneutralität oder Nettoentlastung haben Sie das jetzt offengehalten . Es wird jedenfalls verschiedene Vorschläge geben . Ich möchte Sie fragen , ob es möglich ist , daß die gesamte Opposition des Hauses die verschiedenen Überlegungen erhält . Denn ansonsten müssen wir es den Zeitungen entnehmen . .
Partei: CDU/CSU
Mit meinem Freund Schmidt-Jortzig bin ich noch lange nicht fertig . . Ihr Satz von vorhin , Herr Schmidt-Jortzig , in dubio pro vita , ist für sich genommen unwiderleglich . Sie haben aber die Frage nicht beantwortet : Wie weit geht Vita ? Sie gehen im Grunde genommen - das zeigt Ihr Entwurf - bis zur letzten Zelle . Aber die Zelle stirbt , und der Tatbestand ist irreversibel . Der einzelne kann sein Selbstbestimmungsrecht nicht mehr ausüben , das sein Leben doch erst inhaltlich bestimmt , in Fragen , die wir hier zu regeln haben . Deshalb müssen wir auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Definition des Todes geben und können uns nicht in die Rechtsunsicherheit zurückziehen , die zwar mit dem schönen Satz beginnt , den Sie gesagt haben , in dubio pro vita , der aber letztlich alles offenläßt . Richtig ist , daß man den medizinischen Erkenntnisstand beachten muß - darauf haben Sie hingewiesen , und darin bin ich mit Ihnen einig - : Die Entwicklung kann uns eines Tages zeigen , daß - wie Sie es formuliert haben - Gehirnströme plötzlich noch möglich sind , daß die nach heutigem Erkenntnisstand maßgebende Irreversibilität eines Tages im Lichte neuer medizinischer Entwicklungen möglicherweise anders zu beurteilen sein wird . Deshalb geht der Entwurf Seehofer den richtigen Weg , indem er sagt : Es ist nach medizinischen Erkenntnisständen zu entscheiden . Ich füge aber hinzu : Nach heutigem Erkenntnisstand darf jedenfalls der absolute , der Gesamthirntod nicht unterschritten werden . Das ist heutiger Erkenntnisstand . Ich glaube , daß sich Ihre Position davon fundamental unterscheidet . - Ich genieße es , daß Sie mir immer noch zuhören müssen , Herr Schmidt-Jortzig . - Hier sind wir auseinander . . Damit habe ich die Frage von Herrn Schmidt-Jortzig beantwortet , Frau Präsidentin .
Partei: FDP
Das soll jetzt ausgleichende Gerechtigkeit sein. – Ich möchte nur auf Verantwortlichkeiten hinweisen. Ich erinnere mich noch – ich bin lange genug im Deutschen Bundestag –, dass Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen als besonders wichtig erkannt hatte, dass die Zeitarbeit gerade auch Menschen mit geringerer Qualifikation die Möglichkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet. Ist es nicht ein bisschen so, dass Sie hier wie der weibliche Zauberlehrling stehen? Ich glaube, die Geister, die Sie riefen, werden Ihnen jetzt zu viel. Sie machen jetzt die Drehung zurück. Das, was Sie jetzt verändern wollen und als Ihre Vorschläge präsentiert haben, ist doch das glatte Gegenteil dessen, was Sie in der Regierungsverantwortung 2004/2005 damals gemacht haben. Können Sie mir das bestätigen?
Wir können erst recht ausschließen, dass unbefugte Dritte das können. Sie müssten dazu nämlich die IPAdresse des Zielrechners kennen. Sie müssten außerdem eine Authentifizierung haben und über den Schlüssel verfügen. Das alles ist schwerlich möglich. Selbstverständlich laden die Beamten vom BKA oder von anderen Sicherheitsbehörden die Software nicht online noch mit Funktionen auf, die gerichtlich nicht angeordnet wurden. Die Sicherheitsbehörden analysieren die Software vor ihrer Anwendung, damit sie keine solchen Funktionen haben, die nicht gerichtlich angeordnet wurden. Was während des Überwachungsvorgangs aufgeladen werden muss, sind Updates von Programmen, die zur Kommunikation genutzt werden. Wenn zum Beispiel ein Update von Skype vorgenommen wird, muss die Sicherheitsbehörde die entsprechende Software natürlich auch updaten. Dies entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Denn das Bundesverfassungsgericht sagt: Eine entsprechende Telekommunikationsüberwachung darf nicht unterbrochen, sondern muss ohne Unterbrechung durchgeführt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in der Badischen Zeitung vom 3 . April 2001 hat der Chefplaner für die Bahnstrecke zwischen Offenburg und Basel , Herr Samaras , auf die Frage Wann kommt endlich das Geld für die Planung des dritten und vierten Gleises ? geantwortet : Ich rechne damit , dass die letzten Entscheidungen in dieser Sache . . . in den nächsten Wochen getroffen werden . Da Sie jetzt sagen , die Mittel würden bereitstehen , frage ich Sie : Wann wird denn die Entscheidung , dass diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen , getroffen ?
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Ende . - Unsere Politik ist das jedenfalls nicht . Wir setzen Neubau und Bestandsförderung auf dieselbe Stufe . Ein ganz kurzes Wort zur Bauwirtschaft . Es ist uns selbstverständlich nicht egal , was mit der Bauwirtschaft passiert . Wir wollen , dass die deutsche Bauwirtschaft weiterhin Marktführer in Europa bleibt . Wir werden der Bauwirtschaft mit unseren Instrumenten helfen . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere Offensive für den Mittelstand . Meine Damen und Herren von der FDP , nach meinen Ausführungen können Sie wirklich nicht erwarten , dass wir Ihrem Antrag zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Erstens haben wir uns sehr genau überlegt, worin der Mehrwert eines solchen Berichtes an den Deutschen Bundestag liegen könnte. Wir wollten nicht einfach nur Berichte aus der Vergangenheit wiederholen, die schon existieren und immer wieder fortgeschrieben werden. Wo das der Fall ist, habe ich eben gesagt. Es ging uns also in diesem Bericht nicht darum, sozusagen ein Länderranking anzustellen, sondern darum, durch Typologisierungen und Kategorisierungen der Rechtsverletzungen deutlich zu machen: Was heißt eigentlich Rechtsverletzung? Wo haben wir Tendenzen, die möglicherweise nur Ausdruck administrativer Schwierigkeiten sind, und wo geht es hin bis zu drastischen Strafmaßnahmen? Da gibt es eine ganze Reihe von möglichen Verletzungen der Religionsfreiheit, von Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit, die man nicht völlig über einen Kamm scheren kann und bei denen man am Ende, was die Lage der Religionsfreiheit in einem Land angeht, auch nicht zu dem Ergebnis kommen kann: gut oder schlecht. Ansonsten werden Sie aber bei der Lektüre dieses Berichtes feststellen, dass wir bei jeder Kategorie unterschiedlicher Rechtsverletzungen mit Länderbeispielen arbeiten. Sie, Herr Kollege, erwarten, glaube ich, dass darin auch deutlich wird, welche Staaten zu denjenigen gehören, die Religionsfreiheit in geringerem Maße respektieren. Das kann man daran feststellen, dass manche Staaten eben sehr häufig auftauchen; dazu gehören etwa China, Nordkorea, Saudi-Arabien und der Iran. Insofern macht dieser Bericht schon deutlich, wo wir Religionsfreiheit am stärksten beeinträchtigt sehen. Die Lage der Christen wird in diesem Bericht auch umfangreich gewürdigt, und zwar nicht nur in den Passagen über den Irak oder insbesondere in der Passage über Syrien. Auch Ägypten, ein Land, das Ihr Fraktionsvorsitzender aus seinen Besuchen sehr gut kennt, wird dort behandelt, was die Behandlung der Christen angeht, sogar positiv erwähnt.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , wenn Sie den Initiatoren des Antrags vorwerfen , es sei ihnen darum gegangen , die Kultusministerinnen und Kultusminister vorzuführen : Wie beurteilen Sie dann meine fast ein Jahr lang dauernden Bemühungen als Initiator des Antrages , mit den Kultusministerinnen und -ministern zu einem Kompromiß zu kommen ? Wenn Sie selbst , wie Sie hier ausgeführt haben , einiges an dieser Reform zu kritisieren haben , wie beurteilen Sie dann die jüngste Haltung der KMK , jegliche Änderungen der Reform , . die auch von der Kommission selbst vorgeschlagen worden sind , abzulehnen ? .
Partei: FDP
Ich gestehe Ihnen das gern zu ; das ist gar keine Frage . Aber auch dann , wenn wir die Summe insgesamt nehmen , stellen wir fest , dass Deutschland keinen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag leistet . Nicht weniger und nicht mehr fordere ich hier ein . Jeder , der noch ein bisschen mit Zahlen umgehen kann und sich nicht nur in ein verwirrendes , in langen Fristen gedachtes Zahlenspiel einlässt , sondern die Fakten , die tatsächlichen Zahlen aus dem vorletzten und letzten Jahr sowie aus diesem Jahr klar und deutlich sieht , wird mir zustimmen müssen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen aber auch , daß in Fachkreisen bisher noch keine umfassende Diskussion über Abweichungen von den Ausbauzielen stattgefunden hat . Bisher wurden immer nur die Ausbauziele diskutiert . Es fand keine umfassende Diskussion über Abweichungen und über Möglichkeiten flußbaulicher Maßnahmen , dies auszubauen , statt . Wäre es nicht bei einem 1 ,3-Milliarden-DM-Projekt sinnvoll , diese umfassende Diskussion in Fachkreisen unter weisungsunabhängigen Wissenschaftlern zu führen , um damit zu einem optimalen Ergebnis zu kommen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß es in der Bundesrepublik ganz wenige Anklagen wegen Frauenhandels gibt , und zwar aus dem einfachen Grunde , daß die Frauen , die hier hereingelockt wurden _ meist mit sogenannten Scheinehen _ , wenn die Männer ihrer überdrüssig werden und sie verstoßen , dann mit Hilfe der Ausländerbehörde ausgewiesen werden ? Sind Ihnen diese Fälle bekannt ? Glauben Sie nicht , daß in diesem Fall eine Strafverfolgung von Frauenhändlern und Zuhältern nicht möglich ist , weil sie im Schutz dieses § 19 leben ? .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß z . B . der Personalhaushalt der Treuhandanstalt mit den noch verbliebenen Mitarbeitern im Bundeshaushalt erscheint . Vielmehr ist an folgendes gedacht : Die Abwicklung der großen Brocken , die uns noch verbleiben , ist aus Krediten der Treuhandanstalt nicht mehr zu finanzieren . Sie kennen die Summen , die insgesamt vorgesehen sind ; über 40 Milliarden DM . Einen Großteil dessen haben wir auch schon in der mittelfristigen Finanzplanung eingesetzt . Das kommt aus dem Bundeshaushalt . Ich würde nicht dazu raten , daß z . B . der gesamte Personalhaushalt der Treuhandanstalt irgendwo im Bundeshaushalt erscheint , denn dies wäre mit der selbständigen Arbeit der Treuhandanstalt nicht zu vereinbaren . Ich glaube schon , daß wir es bei der selbständigen , rechtlichen Institution belassen sollten . . _ Ja , sonst ginge uns die Arbeit aus .