Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich war gespannt auf die Rede des Kollegen Meyer . Ich habe mir gedacht : Vielleicht wird er ja mit seiner Jungfernrede einen realistischen , vernünftigen Debattenbeitrag liefern . Aber er ist seinem Ruf als Wadenbeißer gerecht geworden . Ich habe mir schon überlegt , ob ich ihn Kampfhund nennen soll . Aber ehrlich gesagt , dafür waren seine Bisse nicht wirksam genug . Er hat gekläfft wie ein Wadenbeißer . Ich muss feststellen : Die bisherige Debatte enthielt nichts anderes als - entschuldigen Sie - olle Kamellen . Das sollte nicht der Ton sein , in dem wir in diesem Hause über eine schwierige Wirtschaftssituation und die keineswegs einfache Lage der mittelständischen Unternehmen diskutieren . Herr Merz , ich sage Ihnen eines : Wenn Sie die Feier in Versailles in der vergangenen Woche nur dazu genutzt haben sollten , Fotos zu machen und gut zu essen , anstatt mit den französischen Kollegen über deren Besorgnisse im Hinblick auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage in Frankreich zu sprechen , dann hat der Ausflug nach Versailles ein bisschen zu wenig gebracht . das so gemacht ?) Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen : Im gesamten Euroraum hat sich die Wirtschaftslage deutlich verschlechtert . Die Länder , die immerhin 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone produzieren - Deutschland , Frankreich und Italien - , stehen vor den gleichen Problemen . Dies ist nicht deshalb der Fall , weil die unterschiedlichen Regierungen das gleiche wirtschaftspolitische Instrumentarium verwenden . Dazu haben vielmehr die weltwirtschaftliche Lage und die Verschlechterung im Euroraum beigetragen . Wenn Sie jede Woche einen apokalyptischen Reiter durch das Land jagen , dann werden Sie damit keine Verbesserung des Vertrauens erzielen , wie Sie dies soeben verlangt haben . Uns dagegen geht es um etwas anderes , nämlich darum , in einer keineswegs einfachen Situation zu fragen : Wie können wir dem Mittelstand wirklich helfen ? In diesem Zusammenhang möchte ich über etwas sprechen , was Minister Clement und auch mein Kollege von den Grünen kurz angesprochen haben : die Finanzierungsbedingungen und die größer gewordenen Finanzierungsprobleme der deutschen Wirtschaft schlechthin , aber vor allem die der mittelständischen Unternehmen . Es ist keine Frage : Viele Wirtschaftsunternehmen haben erhebliche Schwierigkeiten , schon ihre normale Wirtschaftstätigkeit zu finanzieren . Viele kleine und mittlere Unternehmen , selbst recht solide Unternehmen mit guter Absatzlage und Expansionsaussichten haben Probleme , von ihren Hausbanken eine Verlängerung ihrer bisherigen Kreditlinie zu erhalten , geschweige denn frisches Geld für neue Investitionen . Viele , vor allem kleine Existenzgründer , stehen vor geschlossenen Banktüren . mal was !) Dabei ist es besonders beunruhigend , dass nicht nur die privaten Großbanken kleine Unternehmen zurückweisen - das ist nichts Neues - , sondern zunehmend auch Sparkassen , Raiffeisenbanken und Genossenschaftsbanken . Zwar sprechen die Deutsche Bundesbank und auch der Sachverständigenrat davon , dass es keine Kreditklemme gebe , aber die im vergangenen Jahr durchgeführten Umfragen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei den Unternehmen zeigen sehr deutlich eine andere Situation : Ein Drittel der Unternehmen klagt über erhebliche Finanzierungsprobleme und darüber , dass sie abgewiesen würden , ein Drittel sagt , es habe sich nichts geändert , und ein Drittel hat zum Teil sogar verbesserte Konditionen bekommen . Das ist aber nur die Crème de la Crème des Mittelstandes . Die Ursachen für dieses Besorgnis erregende Vorgehen der deutschen Banken und Kreditinstitute sind schlicht folgende - dass Herr Merz darauf mit keinem Wort eingegangen ist , erscheint mir , entschuldigen Sie bitte , schlicht provinziell , Herr Hinsken - : Der internationale Wettbewerb im Bankensektor hat stark zugenommen , wobei insbesondere die Privatbanken von der Globalisierung und den Risiken der internationalen Kapitalmärkte betroffen sind . Sie sind von den weltweiten Rückgängen an den Aktienbörsen angeschlagen . Es ist einfach eine Tatsache , dass das , was in den letzten zwei Jahren passiert ist , die größte Kapitalvernichtung seit der großen Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert gewesen ist . Das hat riesige Verlus te bei den Banken und bei vielen Pensionsfonds gebracht , aber auch bei den Immobiliengeschäften in Deutschland und weltweit . Die Banken stehen inmitten gewaltiger Wertberichtigungen bei den Unternehmenskrediten , vom Neuen Markt zur E-Commerce-Blase , von der Kirch-Pleite in Bayern bis zu den Auswirkungen der Bilanzfälschungen in den USA . Die deutschen Banken rationalisieren in scharfem Tempo und bauen massiv Beschäftigte und Filialen ab , um ihre Renditen wieder zu erhöhen und diese Verluste wenigstens teilweise auszugleichen . Aber , verdammt noch einmal , das ist doch nicht die Schuld dieser Bundesregierung , wenn einige auf internationaler Ebene an den Börsen gespielt haben und die Renditen zurückgehen ! Sie tun so , als wären wir dafür verantwortlich , wenn hier gezockt worden ist . Übrigens sprechen Sie die Probleme nie an , die im Unternehmenssektor entstanden sind und die international anstehen , weil es zu unbequem ist , sich damit auseinander zu setzen und zu fragen , wie man Lösungen für diese schwierigen Fragen findet . Die Sparkassen , die typischerweise die kleinen und mittleren Unternehmen bedienen , sind durch den von der EU-Kommission erzwungenen Wegfall der Gewährträgerhaftung getroffen und schränken die Kreditvergabe an ihre traditionellen Kunden ein . Es war übrigens ein konservativer Kommissar der EU-Kommission , der uns diese Schwierigkeiten eingebrockt hat . Die neuen internationalen Eigenkapitalrichtlinien , kurz Basel II , sind für das Vorgehen von Banken und Sparkassen mehr Ausrede als wahrer Grund ; denn richtig ist , dass die Banken neue , computergestützte Ratingverfahren entwickeln und anwenden , damit sie ihre Risiken und Kosten besser überschauen können . Dabei sortieren sie jetzt alles aus , was ihnen keinen Mindestprofit mehr bringt . Es wäre wichtig , danach zu fragen . Definitiv falsch ist , wenn die Banken ihr restriktives Verhalten in der Kreditvergabe im Allgemeinen und gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen im Besonderen mit Basel II begründen . Bei der ersten Vorlage der neuen Richtlinien waren diese Befürchtungen berechtigt , aber mittlerweile hat die deutsche Verhandlungsführung in Basel gewaltige und auch dringend notwendige Zugeständnisse herausgeholt . Der Deutsche Bundestag hat zweimal mit einstimmig verabschiedeten Resolutionen wichtige Verbesserungen gefordert und damit der Bundesregierung und der deutschen Delegation sichtbar und nachhaltig den Rücken gestärkt . Das internationale Finanzkapital hat durch diese Bemühungen übrigens gelernt , neben den deutschen Wörtern Kindergarten und Heimweh nun auch noch das Wort Mittelstand zu buchstabieren , und das ist gut so . Trotzdem sollten wir die Ergebnisse der Quantitative-Impact-Study 3 , QIS 3 , das heißt die Simulationen zu der Frage , wie sich die neuen Regeln auf die Banken und damit auf die Unternehmen tatsächlich auswirken , abwarten , bevor wir grünes Licht für ein Ja in Basel geben . Das sind wir dem Mittelstand und den vielen Hunderttausend Selbstständigen , Freiberuflern , Handwerkern und Exis tenzgründern und Bauern schuldig . Ein weiterer Punkt sind - wenn ich das offen sagen darf - die hohen Realzinsen , die wir in Deutschland zahlen . Die Zinsen für den Euroraum werden mittlerweile zentral festgelegt . Unsere Preissteigerungsraten sind deutlich niedriger . Damit muss Deutschland und müssen deutsche Unternehmen ein Stabilitätsopfer bringen , das heißt höhere Realzinsen bezahlen . Deswegen brauchen wir mehrere Schritte , um die Finanzierungsbedingungen zu verbessern : Erstens brauchen wir eine weitere Senkung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank , um die hohen Realzinsen zu senken und so die Unternehmen von der Kos tenseite her zu entlasten . - Da könnten Sie von der rechten Seite auch einmal klatschen . Das ist eine Forderung an eine andere Organisation , nicht an die Bundesregierung . Also überwinden Sie sich doch einmal ! Zweitens - ich bin gespannt , ob Sie imstande sind , da zu klatschen - brauchen wir die zügige Weitergabe der Zinssenkungen durch die Banken an kleine und mittlere Unternehmen . - Auch hier fehlt natürlich der Beifall von der rechten Seite ; denn damit würden Sie sich bei einigen Vorständen unbeliebt machen . - Es geht nicht an , dass die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank nicht unverzüglich an die Kunden weitergegeben werden . Wir kritisieren hart , dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Deutschen Bank , Herr Breuer , die Banken auch noch dazu aufgefordert hat , die Zinssenkungen nicht weiterzugeben . Zu Recht ermittelt das Bundeskartellamt in dieser Frage und auch das Parlament wird sich mit diesem Vorgang ernsthaft befassen und gegebenenfalls als Gesetzgeber handeln müssen . Wir appellieren an die deutschen Banken , auch in dieser Situation ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den deutschen Mittelstand angemessen zu finanzieren , wie dies in früheren Zeiten der Fall gewesen ist . Exis tenzgründer sind künftige Kunden ; viele von ihnen sind erfolgversprechend und werden den Banken auch Profite einbringen . Die Bundesregierung hat mit den vorgeschlagenen Finanzierungsbedingungen , der Schaffung einer Mittelstandsbank , dem Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau Kapital für Arbeit und dem Programm der Deutschen Ausgleichsbank für Mikrodarlehen entscheidende Schritte gemacht , bringt wirkliche Hilfen und - entschuldigen Sie bitte - nicht nur die ollen Kamellen , die Sie hier anbieten . Wir haben den Mittelstand in den vergangenen Jahren massiv entlastet . Wir müssen jetzt darüber sprechen , konkrete Hilfestellungen über die neue Mittelstandsbank zu geben , und überlegen , wie wir mit neuen Instrumenten die Eigenkapitalbasis stärken . Darüber werden wir noch konkret reden . Ich hoffe , dass das , wenn wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen , auch einmal konstruktiv und vernünftig geht . In der Verantwortung für den Mittelstand sollte uns das gelegentlich gelingen . Ich fordere Sie nachdrücklich dazu auf .