Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , daß die Verzögerungstaktik , Frau Hasselfeldt und Herr Thiele , die wir diese Woche erleben durften und erleben mußten , insgesamt vollkommen lächerlich ist . Vor allen Dingen draußen bei der normalen Bevölkerung kann kein Mensch mehr nachvollziehen , was die Opposition in diesem Hause überhaupt noch will . . Es zeigt sich , daß sich die jetzige Opposition , die , wie wir wissen , ihre Rolle noch nicht gefunden hat , . auf ganz formale Stricke und Fußangeln stürzt , um Beratungen hinauszuschieben , wohl wissend , daß das heutige Vorläufergesetz lediglich aus technischen Erwägungen aus dem Gesamtpaket herausgelöst worden ist . Sie wissen ganz genau , daß dieses nur geschehen ist , um den verschiedenen Stellen , den Finanzämtern und Lohnbuchhaltungen , die Möglichkeit zu geben , rechtzeitig die neuen Steuertabellen entsprechend einarbeiten zu können , so daß kein doppelter Verwaltungsaufwand produziert wird . . Die Behauptung , es stünde keine Gegenfinanzierung , die immer wieder aufgestellt wird , . ist an dieser Stelle gerade von Ihrer Seite her absolut nicht mehr nachzuvollziehen , da Sie doch andererseits immer wieder damit argumentieren , daß wir im Jahr 1999 für eine sogenannte Aufkommensneutralität sorgen würden und keine Nettoentlastung vorgesehen haben , die Steuerreform also über den Haushalt 1999 gedeckt ist . Es ist doch vollkommen verrückt , wenn Sie gleichzeitig behaupten , es bestünde keine Gegenfinanzierung . Das zeigt doch nur , daß Sie die Argumente gerade so hinbiegen , wie Sie sie brauchen , wohl wissend , daß wir die erste Stufe 1999 ganz sauber und solide finanziert haben . . Frau Hasselfeldt , Ihre Forderung , alle Steuersätze drastisch zu senken , ist wunderbar ; das hört jeder gerne . . Das hören die Arbeitnehmer gern , das hören die Arbeitgeber gern , das hören die Unternehmen insgesamt ganz gerne . Diese Leute hören aber nicht gerne _ das haben wir ihnen aber im letzten Wahlkampf gesagt _ , daß die FDP Steuersenkungen in Höhe von 150 Milliarden DM versprochen hat , ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen . Sie hätte dafür einen vollkommen unsoliden Haushalt aufstellen müssen . . Dementsprechend wäre die Nettoneuverschuldung , lieber Herr Thiele , in den Himmel gewachsen . Sie hätten die verfassungsmäßige Grenze um 100 Prozent überschritten bzw . zur Umsetzung Ihrer unsoliden Vorschläge ganz aufheben müssen . . Meine Damen und Herren , es geht heute ausschließ- lich um die Anhebung des Kindergeldes , die Übertragung der Auszahlung auf die Familienkassen und die Senkung des Eingangsteuersatzes um 2 Prozentpunkte . Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist notwendig , weil ein Eingangssteuersatz von heute 25 ,9 Prozent gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstößt . Sicherlich kann man sagen , daß der Schritt nicht groß genug sei . Aber es ist ein Schritt zur Ausrichtung der Steuerlastverteilung am Prinzip der Leistungsfähigkeit . Das ist der Punkt , weswegen wir den Eingangssteuersatz für 1999 senken . Zudem ist es ein Schritt mit einer Gewährleistung seriöser Finanzierbarkeit von Steuerentlastung vor allem im unteren Einkommensbereich . Sicherlich stimmt es _ das sage ich sehr nachdenklich _ , daß die Wirkung relativiert wird , da in den Tarif praktisch unten noch eine Stufe eingearbeitet wurde und er nicht linear-progressiv ist . Aber ich sage Ihnen : besser ein kleiner Schritt als überhaupt keiner . Die letzte Regierung hat nicht einmal einen minihalben Schritt zustande gebracht . . Auch die Erhöhung des Kindergeldes von 220 auf 250 DM stellt eine sehr spürbare Entlastung für Familien mit Kindern dar und ist familienpolitisch absolut richtig . Wir stellen Familien mit Kindern im nächsten Jahr insgesamt 5 ,8 Milliarden DM mehr zur Verfügung . Ich verstehe nicht , was man dagegen haben kann , warum man diesen Vorschlag nicht unterstützt . . Ich sage an dieser Stelle jedoch auch ein bißchen nachdenklich : Ich möchte eigentlich nicht das Ziel aus dem Auge verlieren , daß eine Steuerpolitik , die dem Prinzip eines sozial gerechten Familienleistungsausgleichs folgt , auch verlangt , daß die Leistung Kindergeld mittelfristig von der Höhe des Einkommens abhängig zu machen ist . Das müssen wir uns gut überlegen ; daran müssen wir weiterarbeiten . Es wurde immer wieder gesagt , es sei nicht einzusehen , warum Familien mit sehr hohen Einkommen das gleiche Kindergeld erhalten wie Familien mit sehr niedrigen Einkommen . Wir wissen , daß es vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Übertragung des Existenzminimums so vorgegeben ist . Aber ich denke , daß wir uns hierzu eine Lösung überlegen sollten . . Ich komme zur Übertragung der Kindergeldzahlungen . Kindergeldzahlungen sind nicht Aufgabe eines Arbeitgebers oder einer Arbeitgeberin , sondern sie sind Aufgabe des Staates . Daher ist die Übertragung der Kindergeldzahlungen auf die Familienkassen sinnvoll . Das wird auch von den Sachverständigen _ es liegt mittlerweile alles vor _ so beurteilt . Sie entlastet die Arbeitgeber bereits im Jahre 1999 von einem Teil der Lohnkosten . Sie macht es überflüssig , darauf zu achten , daß der Schwellenwert von 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht überschritten wird . Bis zu diesem Wert kann der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin heute freigestellt werden . Wenn man sich überlegt , wie kompliziert das war , daß teilweise doppelt beurteilt werden mußte , dann sieht man , welchen Unsinn die alte Regierung gemacht hat . . Wir haben nun eine klare Regelung . Sie entspricht auch der ökonomischen Logik . Zudem hat der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten für das Bundesministerium der Finanzen festgestellt , daß die öffentliche Hand dadurch beim Gesetzesvollzug entlastet wird . Das Auszahlungsverfahren wird insgesamt überschaubarer . Hinzu kommt , daß die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verlagerung staatlicher Verwaltungsaufgaben auf die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen , die in dieser Frage die ganze Zeit im Raum schwebten , somit auch endlich hinfällig geworden sind . Die Neuregelung hat also auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht durchaus einen positiven Effekt . Sicherlich wäre eine Übertragung auf die Finanzkassen anstelle einer Übertragung auf die Familienkassen eine noch geschicktere Lösung gewesen . Aber dies wollten die Länder nicht . Da geht es nicht nur um von der SPD oder den Grünen regierte Länder , sondern da geht es auch um Bayern und Baden-Württemberg . Im Prinzip wollten alle Länder diese Lösung im Bundesrat in den letzten Jahren nicht mit umsetzen . Das heißt für uns als Regierungspartei : Wir sind einen Weg gegangen , der auch politisch machbar ist , der eine starke Verbesserung der heutigen Situation bedeutet . Wir tun nicht das , was Sie in den letzten Jahren getan haben , daß wir Vorschläge in den Bundesrat einbringen , wohl wissend , daß der Bundesrat sie ablehnen wird , damit wir uns selber zurücklehnen und sagen können : Der Bundesrat ist schuld , deswegen können wir nichts auf den Weg bringen ! Wir haben eine Einigung mit den Ländern erzielt und beschlossen , die Auszahlung des Kindergeldes auf die Familienkassen zu übertragen . . Nun zu Ihrem ständigen Vorwurf der Steuererhöhung . Ich kann ihn mittlerweile wirklich nicht mehr hören . . Um die Rentenversicherungsbeiträge konstant zu halten _ nicht , um sie zu senken , sondern um sie konstant zu halten _ , haben Sie in diesem Jahr die Mehrwertsteuer erhöht . Jetzt sagen Sie : Die neue Regierung und die neuen Koalitionsfraktionen wollen die Steuern erhöhen . _ Das ist eine absolute Lüge ! Es ist Unsinn , so etwas zu behaupten . Frau Hasselfeldt , genauso unsinnig ist es , zu sagen , wir würden die Kindergelderhöhung durch die Anhebung der Energiekosten kompensieren . . Die Anhebung der Energiekosten wird zurückgegeben durch die Senkung der Lohnnebenkosten . Das ist die Wahrheit . . Auch durch ständige Wiederholung wird Ihre Behauptung nicht wahrer . . Wir werden _ das haben wir beschlossen _ auch die Reform der Unternehmenssteuer in Angriff nehmen . Wir werden eine Arbeitsgruppe Anfang des Jahres mit dem Ziel einsetzen , einen Steuersatz von 35 Prozent unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens zu erreichen . In diesem Zusammenhang wollen wir auch über die Gewerbesteuer nachdenken . Alle Projekte , die in den letzten Jahren bei Ihnen in der Schublade geblieben sind , werden nun aus der Schublade herausgeholt . Sie werden mit dem Ziel der soliden Finanzierung nachvollziehbar diskutiert , damit die arbeitnehmende Bevölkerung , die Organisationen , die Verbände und die Betriebe umfassend informiert sind , und dann werden sie beschlossen . . Ich möchte Sie bitten , die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern , indem Sie die Reform schlechtmachen , anstatt sich inhaltlich und vor allen Dingen konstruktiv mit dem auseinanderzusetzen , was wir heute zu entscheiden haben . Unabhängig von den heute diskutierten Maßnahmen besteht längst Konsens bei allen Fraktionen : Der Steuertarif muß gesenkt werden ; das Kindergeld und der Grundfreibetrag müssen erhöht werden . Ich möchte Sie daher im Interesse der Bevölkerung dieses Landes aufrufen , dem heute vorgelegten Gesetzentwurf kompromiß- los zuzustimmen . Vielen Dank . .