Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Christian Schmidt , ich fand es sehr gut , dass Sie am Ende Ihrer Rede das wesentliche Stichwort genannt haben - darum muss es uns allen gehen - : Legitimation . Wenn das , was in Ihrem Papier steht , Realität würde , würde die Legitimationsgrundlage der politischen Entscheidungen , die hier , in diesem Parlament , zu treffen sind , erheblich geschwächt . Mehr noch : Sie würden eine Verschiebung zugunsten der Exekutive vornehmen . Das halten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch . Ich sage Ihnen sogar : Das ist verfassungsrechtlich falsch . Dieser Weg kann von uns in diesem Hause nicht gemeinsam gegangen werden . Philip Bobbitt hat in seinem jüngsten Buch Terror and Consent - dieses Buch kann ich nur empfehlen - zu Recht auf die gegenwärtigen Herausforderungen für die Staatsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung aufmerksam gemacht . Ich nenne nur die Stichwörter Dezentralisierung und Dysfunktionalität . Er schreibt , dass sich die Angst in vielen Territorien dieser Erde ausbreitet , weil die Staatsfunktionen nachlassen . All das trifft zwar zu , daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen , dass die Sicherheitsarchitektur , insbesondere , was die Kompetenz zur Entscheidung über Krieg und Frieden anbetrifft , zentralisiert und einem Organ überantwortet werden muss . Das ist der falscheste Weg , den man gehen kann . Ich kann Sie nur herzlich bitten : Nehmen Sie die Argumente , die hier quer durch alle Fraktionen vorgetragen wurden , ernst ! Überlegen Sie , ob der Weg , den Sie beschreiten wollen , nicht in die falsche Richtung führt , ob Sie damit nicht den Charakter der Bundesrepublik Deutschland , das , was dieses Land im Innersten ausmacht , und den Wertekonsens dieser Gesellschaft verändern würden ! Das dürfen wir nicht zulassen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Beim Stichwort Nationaler Sicherheitsrat seien Sie doch bitte einmal so nett und schauen Sie auf das Land , das einen Nationalen Sicherheitsrat hat . Nehmen Sie einmal das Buch State of War von James Risen in die Hand . Er hat sehr genau analysiert , wie die Entscheidungen in den Jahren 2002 und 2003 zustande gekommen sind . Wissen Sie , was in diesem Buch steht ? Der Nationale Sicherheitsrat ist inflexibel , nicht kreativ und in hohem Maße bürokratisch ; er lässt von vornherein keine Alternativen zu ; es wird nicht überlegt , ob man einen anderen Weg als den Krieg gehen kann . Können Sie sich von den empirischen Belegen nicht überzeugen lassen ? Ehe Sie solche Instrumente erfinden oder übernehmen , sollten Sie anhand der Erfahrungen anderer Länder überprüfen , ob diese Instrumente , die Sie in die Hand nehmen wollen , nicht genau das Gegenteil dessen provozieren , was Sie wollen . Der Nationale Sicherheitsrat in den USA hat mit seinem instrumentalen Charakter gezeigt , wie er benutzt worden ist : dass die Entscheidungen nicht nur am Parlament vorbei , sondern auch am Kabinett und am Oval Office vorbei getroffen wurden . Kann das der Weg in die Zukunft sein , den wir gehen wollen ? Nein . Das , was dort gezeigt worden ist , ist eine Überdimensionierung der exekutiven Gewalt . Dieser Weg passt nicht in die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland . Das Wichtigste ist doch - vielleicht lässt sich das aus der Debatte lernen - , dass wir die Koordinatensysteme , wo es nötig ist , neu definieren . Koordinierung ja , aber kann denn Koordinierung nicht auch bedeuten , dass die einzelnen Mitglieder der Regierung versuchen , ihre Beiträge besser aufeinander abzustimmen ? Nehmen wir das Beispiel Afghanistan . Da könnten wir beim zivilen Aufbau durch synergetisches Zusammenarbeiten zwischen dem Entwicklungshilfe- und dem Innenministerium , zum Beispiel hinsichtlich des Polizeiaufbaus , bessere Ergebnisse erzielen als ein bürokratisches Institut , das den wunderbaren Namen Nationaler Sicherheitsrat trägt , aber am Ende nicht zu dem führt , was Sie vielleicht im Kopf haben , nämlich mehr Sicherheit zu produzieren . Sie würden damit nicht nur nicht mehr Sicherheit produzieren , sondern größere Unsicherheit . Das kann nicht das Ziel christdemokratischer Politik sein .