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Partei: AfD
Die reichlich unselige Koalition der FDP mit den großen Nicht-Steuerzahler-Parteien und eigentlich auch nichtbürgerlichen Parteien CDU und CSU wäre dann geplatzt. Es wäre ein Jahr früher gewählt worden. Vielleicht wäre dabei schon 2013 mehr für uns alle, insbesondere für die Bürger im Land, herausgekommen, mehr als seit September 2013 eine erste Merkel-GroKo mit noch unsäglicheren Fehlentscheidungen jedenfalls. Heute wird parallel zu Bankenunion und europäischer Einlagensicherung schon von einem EWF fantasiert, einem „Europäischen Währungsfonds“. Das ist übrigens so einer, der anders als alle anderen sein bzw. unser Geld nicht zurückhaben will, wie wir schon im letzten Jahr bei der Irlandschuldentilgung live gesehen haben. Vielleicht reicht Ihr Gedächtnis nicht. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Übrigens auch die mündigen Bürger auf der Tribüne und vor den Bildschirmen haben gesehen, gehört und vielleicht im Gedächtnis bewahrt, wie hier mit europäischen Dingen umgegangen wird. Das große europäische E – vor welchen Fonds oder Verträgen auch immer – steht ganz offensichtlich für e wie egal. Wie sehr die Dinge auch gegen den Vertrag oder den Geist von Maastricht bzw. eines freien Europas verstoßen mögen, sie werden trotzdem gemacht. Schon im Mai 2010 wurden mit deutschem Geld weniger die deutschen Banken gerettet als vielmehr die französischen. Deren nationale Unternehmensrisiken wurden einfach sozialisiert in diesem Finanzeuropa der Übervorteilung und Ausbeutung des deutschen Steuer- und Sparersäckels. Es ist im Großen und Ganzen übrigens ein Europa auch des Finanzrassismus, wo die Rettung konsumverwöhnter Südeuropäer viel mehr wert ist als etwa die Unterstützung ehrlicher Marktstrukturen in Afrika oder sonst wo auf der Welt. Geld kann man eben nur einmal ausgeben. Selbst Europäer können es nur einmal ausgeben. Die EU-Einkommensgleichheit wurde zwar noch nicht überall künstlich herbeisubventioniert, wohl aber die Einlagensicherungsgleichheit. Bereits bei der bestehenden EU-Einlagensicherung von 100 000 Euro pro Bankkunde stellt sich doch die Frage: Wie kommt ein einfacher und ehrlicher Grieche, Zypriot, Portugiese etc. eigentlich zu 100 000 Euro Sparvermögen? Auf grund­ ehrliche Art und Weise etwa? Solche gibt es auch. Die Deutschen, die die Zeche anderer zahlen, brauchen offenbar selbst keine 100 000 Euro pro Person, da ihre gesamten Haushaltsvermögen gerade einmal 50 000 Euro ausmachen. Das hat die unsägliche EZB selbst berechnet in jenem Totalkapitulationsjahr restdeutscher Staatsräson anno 2010. Wie lange soll es noch so weitergehen, dass deutsche Regierungen und Amtspersonen ein so miserables Geschäftsgebaren an den Tag legen zulasten des eigenen Souveräns? Das ist schon jenseits aller Wischiwaschipolitik auch in diesem Bereich. Das erinnert eher an eine Vichy-Waschi-Politik, mit umgekehrten Vorzeichen und umgekehrten Geldströmen freilich. Machen Sie als deutsche Regierung endlich normale bürgerliche Politik für ein normales bürgerliches Deutschland anstatt Politik für ein immer anormaleres Enteignungseuropa oder EU-topia. Danke. Wenn Sie so weit sind, sagen Sie uns Bescheid.
Frau Verlinden, ich habe Ihre Frage nicht gefunden, aber ich versuche trotzdem eine Antwort. Wenn Sie so freundlich wären, uns zu sagen, wie hoch beispielsweise der Energieverbrauch im Jahre 2030 sein wird, und wenn Sie uns sagen würden, wie weit der Netzausbau im Jahre 2030 vorangeschritten sein wird, dann bin ich auch bereit, Ihnen zu sagen, wie der Mix aussehen wird. Da Sie aber diese Annahmen hier nicht vortragen können, können Sie von mir auch nicht verlangen, dass ich den zweiten Schritt vor dem ersten gehe. Von daher: Seriöse Energiepolitik geht anders. Es gibt eine Vielzahl von anderen Bedingungen, die berücksichtigt werden müssen. Darum sind einfache Antworten auf einfache Fragen in diesem Fall nicht möglich.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich teile Ihre grundsätzlichen Ausführungen zum Prinzip der Nachrangigkeit . Ihr Rechenbeispiel aber kann nicht überzeugen . Haben Sie bei dieser Berechnung überhaupt berücksichtigt , dass von dem Endbetrag auch noch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung gezahlt werden müssen ? Damit läge der Betrag ja noch einmal um 10 Prozent und in 30 Jahren vielleicht sogar um noch mehr als 10 Prozent niedriger . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das ist insofern mitberücksichtigt , als man dann nicht bedürftig ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, als jemand, der sicherlich nicht auf Ministerebene tätig gewesen ist, der aber sechs Jahre lang kleiner Bürgermeister war, kann es einem schon über die Hutschnur gehen, wenn Sie so tun, als sei ausgerechnet die Stelle des Leiters des Personalreferats, also die Stelle desjenigen, der verantwortlich für Bewerbungen ist, der darüber zu entscheiden hat, wer in dem Ministerium eine Stelle erhält, eine Stelle wie jede andere. Ich kann Ihnen sagen: Ich hätte damals nie im Leben ausgerechnet auf diese Stelle irgendjemanden mit einem SPD-Parteibuch gesetzt, allein schon deshalb, damit nicht auch nur der Anschein erweckt werden kann, dass es dort eine Bevorzugung gibt. Stimmen Sie mir zu, dass man auf solch eine Stelle, bei der es sich – da hat Kollegin Roth ja recht – nicht um eine politische Beamtenstelle wie beim Staatssekretär handelt, erst recht jemanden hinsetzen muss, der allem Anschein nach neutral ist, der kein Parteibuch hat und der bei den Bewerbungen der Sache nach auswählt und entscheidet? Es kann doch nicht sein, dass Sie so tun, als sei es das Normalste der Welt, dass ausgerechnet dort jemand von der FDP hingesetzt wird.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wundere mich etwas über die Reden _ insbesondere des Herrn Lambsdorff und des Herrn Rexrodt und auch des Herrn Schäuble _ , die den Eindruck erwecken , als wären für die wirtschaftliche Krise , in der wir heute mit 4 Millionen Arbeitslosen und allem Drum und Dran stecken , wir Sozialdemokraten , d . h . die Opposition , verantwortlich . . Wir können festhalten , daß wir seit 22 Jahren einen liberalen Wirtschaftsminister haben . und daß seit 12 Jahren diese Regierungskoalition die Macht in diesem Lande ausübt . Deshalb müssen Sie sich der Verantwortung für diese Krise , für 4 Millionen Arbeitslose , dem Volk gegenüber auch stellen . . Sie dürfen hier nicht den Eindruck erwecken , als wenn wir für die Misere , die heute in unserem Land mit einer Innovationskrise und mit allem Drum und Dran herrscht , was Herr Blüm richtigerweise alles dargestellt hat , verantwortlich wären . Stellen Sie sich der Verantwortung ! Dafür kriegen Sie Ihr Geld als Abgeordnete , und die Regierung kriegt auch ihr Geld dafür . Diese Art und Weise , hier so mit der Opposition umzugehen , Frau Babel , finde ich schlicht und einfach schoflig _ schoflig gegenüber dem Wähler und auch gegenüber der Opposition . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Wir teilen die Einschätzung, dass die Anforderungen immer größer werden, und die Auffassung, dass das Netz der Daten, die erhoben werden, immer engmaschiger werden muss. Von daher haben wir in der Tat die Vorstellung, das Netz der Messstationen auszubauen. Zurzeit wird beim Deutschen Wetterdienst eine entsprechende Strategie entwickelt. Diese Strategie kann allerdings nicht in wenigen Wochen umgesetzt werden, sondern deren Umsetzung wird sich über Jahre hinziehen. Ziel ist es, dem Mehrbedarf an Wetterinformationen nachzukommen. Es gilt, diese Strategie abzuwarten, sie entsprechend zu bewerten und im Zweifelsfall zu genehmigen. Dabei geht es ja dann um erhebliche Investitionen in die technische Ausstattung.
Partei: PDS/LINKE
Ja, Frau Präsidentin. – Wenn Sie die Beteiligung der Bundesländer abwarten wollen, ist das ganz in meinem Sinne, Herr Staatssekretär, auch wenn wir Sie bereits vor Monaten gepiesackt und von Ihnen gefordert haben, eine Länderabfrage durchzuführen. Da dem Bundesinnenministerium aber seit über einer Woche die Stellungnahmen aller Bundesländer zur Sanktionspraxis bei Integrationsverweigerung vorliegen, möchte ich Sie gerne fragen, wann mir diese Auskünfte und Daten, so lückenhaft sie auch erscheinen mögen, entsprechend meiner parlamentarischen Initiative und meiner parlamentarischen Rechte endlich zur Verfügung gestellt werden. Ich habe diese Auskünfte in der Kleinen Anfrage auf Drucksache 17/3147 erbeten und der Bundesregierung für die Beantwortung meiner Fragen ausdrücklich eine Fristverlängerung eingeräumt. Die Bundesregierung hat mir die entsprechenden Informationen aber nicht zur Verfügung gestellt.
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage: Ich verstehe Ihren Einwand. Sicher ist es so – das sage ich auch mit Blick auf die Frage der Frau Abgeordneten Pau –, dass die Zahl der V-Leute nach Inkrafttreten des Gesetzes sinken wird. Diese Absicht wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt. Wer das im Einzelnen ist, kann ich nicht sagen; ich bleibe bei der Antwort. Übrigens dürfte ich es, selbst wenn ich es wüsste, gar nicht sagen, weil die Existenz von V-Leuten – wie Sie vermutlich selbst wissen – sicher nicht im Plenum des Deutschen Bundestages mitzuteilen ist. Zur zweiten Frage: Ich möchte den Satz einmal so stehen lassen. Wir müssen in der Innenministerkonferenz darüber beraten. In der Polizei sind wir aber ein Verbund. Wir tauschen und führen Bereitschaftspolizeien im Rahmen einer erstklassigen Zusammenarbeit. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalämtern und Bundeskriminalamt sind wir ein sehr guter Verbund. Das muss auch so sein, weil sich Verbrecher nicht nach Landesgrenzen richten. Im Verfassungsschutzverbund sind wir – trotz all der Mängel, die es gab – eigentlich auf dem Weg, ein besserer Verbund zu werden, als wir es vor dem NSU waren. Dazu gehört unter Zurückstellung von Bedenken eine wechselseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das bedingt, dass man nicht nur Informationen bekommt, sondern auch welche gibt. Mehr will ich dazu nicht sagen, bevor ich nicht mit meinem Thüringer Kollegen intern darüber gesprochen habe.
Partei: PDS/LINKE
Von mir . _ Ich bitte um Entschuldigung . Ich habe nicht gewußt , daß es Ihre erste Rede ist . Vielleicht könnten Sie mir aber trotzdem eine Frage beantworten . Frau Kollegin , Sie sprachen davon , daß die Unsicherheit in bezug auf die Erwerbsminderungsrente beendet wird . Warum sagen Sie dann aber nicht , daß die Erwerbsminderungsrente , die eine ziemliche Katastrophe ist , wenn es nur noch bei der abstrakten Betrachtungsweise bleibt , gar nicht erst eingeführt wird ? Sie wollen die Regelung ja nur verschieben .
Partei: SPD
Herr Kollege Winkler , wenn Sie sich einmal den Text der Erklärung vom 17 . März des serbischen Präsidenten Boris Tadic , die auch im Internet zugänglich ist , anschauen , dann stellen Sie fest , dass das eine umfassende Garantie ist , die ausdrücklich alle Gruppen aller Orientierungen einschließt . Ich habe eben schon zitiert , dass es obendrein an den Veranstalter , die EBU , eine Sicherheitsgarantie von serbischer Seite gibt , die ausdrücklich für alle , ohne Unterscheidung nach Religion , Rasse , sexueller Orientierung oder anderen Kriterien , gilt . Eine umfassendere Zusage kann man nicht erhalten . Ich wüsste nicht , wie solche ausdrücklichen Sicherheitsgarantien , die gegenüber dem Veranstalter ausgesprochen worden sind , noch zu steigern wären . Welche höhere Autorität als den Staatspräsidenten , der diese öffentlich zugängliche Erklärung abgegeben hat , sollten wir denn noch bemühen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich habe vorhin die Umstrukturierung bzw . Reform der Bundesbauverwaltung angesprochen . Auf meine Frage , warum diese neu eingerichtete Anstalt des öffentlichen Rechts ihren Sitz nicht in Weimar nimmt , wofür es eine Reihe guter inhaltlicher Gründe gibt - Sie sind nicht zuständig , Sie müssen darauf nicht eingehen - , hat das Bundesbauministerium geantwortet , dass es sich hier nicht um eine Neugründung , sondern nur um eine Umstrukturierung handele , weshalb diese neue Behörde ihren Sitz - anders , als es im Koalitionsvertrag steht - nicht in den neuen Ländern nehmen müsse . Angesichts der erschöpfenden Liste , die Sie hier vorgetragen haben und die sich auf meine Frage nach neuen Behörden bezog , bitte ich Sie : Könnten Sie mir die Abgrenzung , die die Bundesregierung zwischen Neugründung und Umstrukturierung vornimmt , darlegen , damit ich die Gründe für die entsprechenden Entscheidungen nachvollziehen kann ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister des Innern : Ich biete Ihnen gerne an , dass wir Ihnen diese schriftlich zukommen lassen . Eine neue Behörde ist beispielsweise die Bundesanstalt für den Digitalfunk . Für diese Aufgabe gab es keine Vorläuferbehörde , sodass hierfür eine neue Bundesoberbehörde geschaffen worden ist . Ein anderes Beispiel ist die Reform der Bundespolizei . Hier gibt es bestehende Behörden . Beispielsweise werden die Bundespolizeiämter in Bundespolizeidirektionen umbenannt . Auch die Zahl der Standorte wird modifiziert . Dies ist der typische Fall einer Umstrukturierung .
Partei: PDS/LINKE
Nein . Wenn in Deutschland wenigstens in die Verarbeitung zu Dosenfleisch investiert würde ! Aber auch was diese Idee angeht _ Kollegin Hoffmann hat das vorhin ebenfalls getan _ , rechnet man sofort die höheren Kosten vor . Wenn es schon nur um Kosten geht _ diese Debatte zeigt das _ : Die Rindfleischentsorgung sollte weder aus dem Etat für Entwicklungszusammenarbeit noch aus dem Agrarhaushalt bestritten werden , sondern einzig und allein aus dem Einzelplan 60 , Allgemeine Finanzverwaltung . Man muss sich einmal darüber klar werden , über welche Dimensionen man hier diskutiert : Von 30 000 Tonnen Frostfleisch _ darüber ist gestern ein Beschluss gefasst worden _ wird pro Kopf _ es gibt 23 Millionen Nordkoreaner _ gerade einmal 1 Kilo Fleisch ankommen . Angesichts der Millionen Rinder , die in Europa vernichtet werden , macht das Ganze mehr als deutlich : Es geht nicht wirklich um Nahrungsmittelhilfe und Nothilfe ; es handelt sich um eine populistisch gut verpackte Abfallverwendung des Markthorrors . Auf dem Rücken von Hungernden werden Marktbereinigungsinteressen ausgetragen . Nordkorea wird benutzt , um das deutsche Gewissen zu erleichtern . Aber worin liegt eigentlich das politische Problem , das hinter der Entsorgung von Fleisch zwecks Nahrungsmittelhilfe steht ? Fakt ist , dass hoch subventioniertes Fleisch , produziert mit importierten Futtermitteln aus dem Süden , nun plötzlich humanitären Zwecken zugeführt werden soll . Erst haben wir Entwicklungsländern die Flächen für ihre eigene Ernährungsbasis entzogen und nun soll ihnen unter dem Mantel der humanitären Großzügigkeit Hungerhilfe zugeführt werden . Welch ein Irrsinn ! Zur Lösung des grundsätzlichen Problems gehört auch , dass sich Frau Künast in Brüssel weiterhin dafür einsetzt , dass Futtermittel , die unter den natürlichen Standortbedingungen Mitteleuropas produziert werden können , auch in Deutschland produziert werden dürfen , und zwar nicht nur in Betrieben des Ökolandbaus , auch wenn das in Brüssel mehr kostet . Die PDS fordert in Haushaltsdebatten Jahr für Jahr _ sie bringt dazu Anträge ein _ , dass der Umfang der humanitären Hungerhilfe nicht weiter sinkt und dass sich der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts beläuft . Dass auch Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , diesen Anträgen nicht zugestimmt haben , stößt gerade nach dem von Ihnen vorgelegten Antrag auf mein Unverständnis . Die PDS-Fraktion wird den Antrag der FDP ablehnen und sie wird sich bei derAbstimmung über denAntrag der CDU/CSU enthalten , da ein Teil der Forderungen schon überholt ist und wir unter anderem der Auffassung sind , dass der Einsatz von antibiotischen Leistungsförderern nicht erst in eineinhalb Jahren , sondern sofort , auch im nationalen Alleingang , verboten werden muss . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Antwort . - Ich weiß , dass die Terminierung im zeitlichen Ablauf so erfolgt ist , wie Sie es beschrieben haben . Trotzdem war zum Zeitpunkt der Rede bekannt - auch der Bundeskanzlerin - , dass am Vortag ein neues polnisches Parlament gewählt worden ist . Wäre es zum Zeitpunkt der Rede nicht ein gutes Signal gewesen , gerade den Dialog mit der neuen polnischen Regierung bzw . dem neuen polnischen Parlament in den Vordergrund zu stellen ? Denn dies hätte sicherlich ein Gegengewicht zu der sehr negativen Presseberichterstattung über die Rede der Bundeskanzlerin in Polen geschaffen .
Partei: FDP
Sie haben jetzt die Meinung des BGH vorgetragen . Als Juristen wissen wir , daß der BGH die Gesetze anwendet und an Hand der Gesetze , die wir hier beschließen , eine Rechtsprechung entwickelt . Die Meinung des BGH kennen alle , die hier sitzen . Wir wüßten nur gern Ihre Meinung ; denn wie die Rechtsprechung des BGH ist , entscheiden ja auch wir . Deswegen ist meine Frage an Sie : Wie ist denn Ihre Meinung dazu ? Ist es Ihrer persönlichen Auffassung nach wirklich zulässig , daß ein heterosexuelles nichteheliches Paar gegenseitige Rechte aus einem Mietvertrag herleiten kann , ein _ selbstverständlich unverheiratetes _ homosexuelles Paar dagegen nicht ? Kann das Kind , das aus nichtehelichen heterosexuellen Beziehungen stammt , das einzige Kriterium sein , wo doch zahlreiche nichteheliche Lebensgemeinschaften geschützt werden , ohne daß sie Kinder hätten ?
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Kollege . Da gibt es ein ganzes Bündel von Anreizen , das auch der Bundesverkehrsminister plant . Herr Präsident , nach meiner Einschätzung würde eine Aufzählung dieses Bündels den Rahmen der Fragestunde allerdings sprengen . Aber ich kann das natürlich eine halbe Stunde lang versuchen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte auf das Wort Mogelpackung zurückkommen und eine Frage aus der Sicht eines Verbrauchers stellen . Flächendeckend werden diese Produkte mit Grünem Punkt angeboten . Dabei gibt es zwei Möglichkeiten : Entweder gibt es noch kein Duales System _ d . h . man bezahlt schon die teurere Verpackung ; und es ist teurer geworden , obwohl gar nicht getrennt eingesammelt wird , oder es gibt schon das DSD _ nämlich dort , wo getrennt eingesammelt wird _ , so daß man dort fairerweise die normalen Jutta Müller  Müllgebühren in dem Maße , wie man sie über die Verpackung einbehält , für die Verbraucher senken müßte . Denn sonst ist es doch eine Mogelpackung .
Partei: CDU/CSU
Da die Präsidentin darauf besteht , will ich Sie nicht gänzlich enttäuschen . Der Staatsminister hatte ausdrücklich vortragen wollen , dass der Antrag der CDU/CSU-Fraktion Bezug auf eine Initiative des Bundes der Vertriebenen nehme und er in einem ersten Gespräch Ende März vergangenen Jahres mit Frau Steinbach die Pläne zur Einrichtung eines Zentrums erörtert und dabei seine prinzipielle Zustimmung signalisiert habe . . Er hat hinzugefügt _ das entspricht , wie ich finde , dieser Debatte in vollem Umfang _ : Er habe damals bereits darauf hingewiesen , dass es aus seiner Sicht keine thematische Engführung eines solchen Zentrums etwa in dem Sinne geben dürfe , dass nur die Vertreibung von Deutschen Gegenstand sein dürfe . Ich stelle auch an der Stelle ausdrücklich Konsens fest . Dies ist ganz offenkundig weder die Absicht der Initiatoren und schon gar nicht ist das die Absicht der CDU/CSU-Fraktion . Uns liegt daran , die Schlüsselbedeutung , die dieses Thema nicht nur in der Vergangenheit für die Entwicklung der deutschen und europäischen Geschichte hatte , und die im wörtlichen und übertragenen Sinne blutigen Spuren , die dieses Thema bis in die Gegenwart hineinzieht , zum Gegenstand der öffentlichen Aufmerksamkeit zu machen und es kontinuierlich zu vertiefen . Heinrich Fink 23594 1)
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege , nachdem Sie der SPD soeben ausgerechnet bei der Arbeitsmarktpolitik Blockade vorgeworfen haben , möchte ich Sie fragen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß nach Auffassung von Präsident Jagoda , Chef der Bundesanstalt für Arbeit , die Maßnahmen der Bundesregierung im Arbeitsförderungsrecht dazu geführt haben , daß wir im Vergleich des Monats September 1997 zum Monat September 1996 , also innerhalb eines Jahres , allein deswegen 300 000 Arbeitslose mehr haben , weil in diesem Umfang weniger Menschen in den Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung eingeschlossen sind ? Sind Sie zudem bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die SPD-Fraktion im vorigen Jahr einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz mit dem Ziel präsentiert hat , 500 000 Menschen aus der offenen Arbeitslosigkeit herauszuführen , und daß die Koalition diesen Gesetzentwurf blockiert hat ? Das Ergebnis dieser Blockade besteht heute darin , daß wir jetzt nicht 500 000 Arbeitslose weniger - so wäre es gewesen , wenn man der SPD gefolgt wäre - , sondern 300 000 Arbeitslose mehr haben , weil die Koalition alle vernünftigen Politikansätze blockiert . .
Partei: CDU/CSU
Herr Trittin, Antiamerikanismus bei amerikanischen Arbeitnehmern habe ich bei meinen Besuchen in Amerika nicht beobachten können. Ich möchte aber dennoch sagen: Es geht darum, dass wir uns bei diesem Abkommen an die konkreten Fakten halten, dass wir vor dem Hintergrund, dass wir ein solches Abkommen wollen, für uns, für Europa und für Nordamerika das beste Ergebnis erlangen. Dabei hilft es überhaupt nicht, Behauptungen aufzustellen, die nicht belegt und unwahr sind; Stichwort „Intransparenz von Schiedsverfahren“. Ich kenne das Schiedsverfahren, wie es bei CETA vorgesehen ist. In diesem Abkommen ist bei diesem Verfahren Transparenz explizit vorgesehen. Sie kennen den Beschluss des Europaparlaments, der als Leitplanke für die Verhandlungen der EU-Kommission dienen soll. Auch in diesem Beschluss ist bei diesem Verfahren Transparenz vorgesehen. Ich bitte diejenigen, die TTIP infrage stellen, anzuerkennen, dass es über bestimmte Dinge, die als gegeben in den Raum gestellt werden, längst Klarheit gibt und dass es kein intransparentes Schiedsverfahren geben wird. Dass im Übrigen die regulatorische Kooperation die Rechtsetzungsmöglichkeiten der Parlamente der teilnehmenden Staaten nicht außer Kraft setzt, können Sie im Text zum CETA-Abkommen, bisher nur in der englischen Fassung, nachlesen.
Partei: CDU/CSU
Das ist falsch . Erstens . Ich habe darauf abgehoben , daß das Bundesgesundheitsministerium , zuständig für die Krankenkassen , und wir , zuständig für die Rentenversicherung , uns sehr wohl voll abgestimmt haben . Zweitens . Ich habe vorhin in einer Detailfrage auf das Bundeswirtschaftsministerium verwiesen , da ich die Zahlen nicht nennen kann , was ich zugebe . Ich halte das für selbstverständlich ; das ist auch in der Vergangenheit nicht anders gewesen . Es ist keineswegs ein Zeichen dafür , daß nicht hinreichend abgestimmt worden wäre .
Partei: SPD
Herr Kollege Goldmann , da Sie eben einen Artikel des Weser-Kurier benutzt und behauptet haben , das sei mein Zitat : Würden Sie mir bitte bestätigen , dass das , was Sie eben vorgelesen haben , die Rhetorik des Journalisten war und nicht meine ? Das sind nicht meine Worte . Sie müssen , wenn Sie schon zitieren , bitte auch richtig zitieren . und sollten hier nicht mit falschen Behauptungen eine Differenz innerhalb der SPD-Fraktion unterstellen .
Partei: FDP
Ich gehe davon aus , daß unser Stab im Auswärtigen Amt eine solche Übersicht hat . Ich kann nicht sicher sagen , ob kleinere private Organisationen zusätzlich zu den uns bekannten Organisationen noch solche Hilfe leisten . Ich weiß nicht , ob wir eine hundertprozentige Übersicht haben , aber wir verfügen selbstverständlich über eine Übersicht der wesentlichen Organisationen .