Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorab das Positive : Wir begrüßen außerordentlich die Zustimmung der Opposition zu unserem Gesetzentwurf . Aber kaum signalisieren Sie Ihre Zustimmung , relativieren und mäkeln Sie . Herr Kollege Kolbe , Sie haben heute wie im Finanzausschuss wieder Zweifel geäußert , ob die Art der Finanzierung richtig sei . - Kollege Seiffert , Sie kennen Ihre Pappenheimer doch viel besser als wir . Es ist doch gerade ein paar Wochen her , da haben Ihre Oberbürgermeister beim Treffen in der CDU-Zentrale hier in Berlin gefordert , nicht abgerufene Gelder aus dem Fluthilfefonds in Höhe von 2 Milliarden Euro den Gemeinden zur Verfügung zu stellen . Was gilt denn ? Es ist doch unseriös , 2 Milliarden Euro zu fordern zu einem Zeitpunkt , wo noch überhaupt nicht feststeht , welche Mittel tatsächlich aus diesem Fonds benötigt werden . - Bayern kommt auch noch zur Sprache , Herr Michelbach . Wir wollen , dass das Geld den betroffenen Kommunen , Bürgern , Unternehmen und Ländern ungeschmälert vorbehalten bleibt , bis endgültig klar ist , wie hoch die Inanspruchnahme des Fonds tatsächlich ist . Unser Vorschlag zur Finanzierung ist deswegen keineswegs zweifelhaft ; damit wird nämlich das Gesamtvolumen nicht gekürzt . Der Bund steht für die Entlastung der Kommunen ein . Es war absehbar , dass Sie heute trotz dieses ersten Schrittes , den Gemeinden kurzfristig zu helfen , wieder mäkeln würden . Wir kennen das Thema ja aus vielfältigen Diskussionen . Es war auch klar , dass Sie die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuerumlage wiederholen würden . Ich frage bloß diejenigen , die sich Sorgen um den Bundeshaushalt gemacht haben : Wenn die Mittel aus diesem Fonds tatsächlich in voller Höhe nötig sind , welche Auswirkungen wird das dann auf Infrastrukturmaßnahmen des Bundes haben ? Diese Sorge haben Sie aber nicht , wenn Sie sozusagen eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage fordern , die den Bund dauerhaft mit 1 ,3 Milliarden Euro belastet . Das müssen Sie sich auch einmal überlegen . Mit der heute zu beschließenden Entlastung bei der Flutopferhilfe und den Mitteln für die zinsverbilligten Kreditprogramme über die KfW leistet der Bund eine Soforthilfe , die in der Summe dem geforderten Beitrag an der Umlagesenkung entspricht . Wir erreichen damit aber eine viel gerechtere Verteilung der Mittel unter den Kommunen . Ich kann nur das wiederholen , was der Kollege Scheelen eben schon angesprochen hat : Die Länder , die so vehement dafür eingetreten sind , die Gewerbesteuerumlage zu senken , sind herzlich eingeladen , den Kommunen weitere Entlastungen zu gewähren . Wir wollen die Kommunalfinanzreform zum 1 . Januar 2004 verwirklichen , damit die Gemeinden wieder über eine verlässliche und stetige Steuerquelle verfügen . Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung am 14 . März den Kommunen eine erneuerte Gewerbesteuer , die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt , zugesichert . - Auch dazu kommen wir noch . - Die Koalitionsfraktionen unterstützen dies ausdrücklich . Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben die Aussage des Kanzlers begrüßt . Offensichtlich hat das nur der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , der Kollege Götz , noch nicht wahrgenommen . Ich unterstelle einmal , er war bei der Regierungserklärung des Kanzlers nicht anwesend . Wenn er festhält , für die Kommunen sei Schröders Rede eine riesige Enttäuschung , nichts Neues , kein Licht am Ende des Tunnels , dann muss man feststellen : Das ist absurd , Herr Kollege Götz . Vier Wochen sind seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vergangen und bereits zwei Maßnahmen sind mit Abschluss der heutigen Debatte umgesetzt worden . Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , eins ist unstrittig : Für die Kommunalfinanzreform benötigen wir eine breite Mehrheit , insbesondere im Bundesrat . Das setzt aber voraus , dass die Union im Interesse der Kommunen ihre Position klärt . Danach sieht es im Moment wahrhaftig nicht aus . Da gibt es einen vielstimmigen Chor . Erstens . Die Frankfurter Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Städtetages Petra Roth fordert die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und die Einbeziehung der Freiberufler . Die hessische Landesregierung , jetzt befreit von der Last des Koalitionspartners , geht noch weiter und will wieder Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer einführen . Dann gibt es zweitens eine Gruppe in Ihrer Partei , die deutliche Sympathien für das Modell des BDI auf Abschaffung der Gewerbesteuer und Ersetzung durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zeigt ; so beispielsweise Herr Teufel aus Baden-Württemberg . Gestern las ich , dass der Kollege Meister erklärt hat - so stand es jedenfalls in der FAZ - , er sei für die Abschaffung der Gewerbesteuer . Dann gibt es die dritte Position , den so genannten dritten Weg - so wurde er in der kommunalpolitischen Zeitschrift der CDU/CSU bezeichnet - des Kollegen Fromme . Man kann über vieles reden ; aber Unberechenbarkeit und Ziellosigkeit helfen den Gemeinden nicht weiter . Im Interesse der Kommunen brauchen wir Entscheidungen . Die Realisierung der Kommunalfinanzreform braucht eine breite Mehrheit . Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen . In ihrem Interesse sollten wir diesen Weg weitergehen . Das ist heute ein wichtiger Schritt . Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihre Position gefunden hat und wir diesen Weg in der Zukunft gemeinsam fortsetzen , dann können wir das Ziel erreichen , eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen zum 1 . Januar 2004 zu beschließen . Ich danke Ihnen .