Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Am 1. April 2012 trat das Anerkennungsgesetz in Kraft. Das war ein Paradigmenwechsel. Das gab es so vorher noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland: Vorher ging man immer eher von den Defiziten aus, und jetzt sah man die Chancen für diejenigen, die zu uns kommen. Dieses Gesetz ist auch, wenn man es im europäischen Vergleich sieht, etwas sehr Besonderes; denn es regelt, dass jeder, der zu uns in dieses Land kommt – egal, woher er kommt –, einen Rechtsanspruch darauf hat, dass eingeschätzt wird, ob seine berufliche Qualifikation, die er in Kanada, im Kongo oder wo auch immer erworben hat, im Vergleich zum entsprechenden deutschen Beruf gleichwertig ist oder nicht. Da das etwas Neues war und wir in der Praxis Erfahrungen sammeln wollten, wie man damit umgeht, wo wir Handlungsempfehlungen geben können und was noch gemacht und gestärkt werden muss, hat sich die Bundesregierung verpflichtet – das ist keine gesetzliche Verpflichtung –, begleitend ein Monitoring zu realisieren, um Aussagen treffen zu können, die weit über die statistischen Angaben hinausgehen. In der Zeit vom 1. April 2012 bis Ende 2013 wurden über 26 500 Anträge auf Anerkennung gestellt. 96 Prozent der Anträge wurden positiv bewertet. Es gab also entweder eine Anerkennung oder eine Teilanerkennung. Es wurden mehr Anträge von Frauen als von Männern gestellt; das ist klar. Die größte Gruppe der Antragsteller machen Menschen mit Migrationshintergrund, also die in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aus. Dann folgen Menschen aus Polen, aus Spanien, aus Russland und aus Rumänien. Aus diesen Ländern kommen die größten Gruppen der Menschen, die einen solchen Antrag stellen. Man hat sich innerhalb der IHKs und der Handwerkskammern verständigt, wie man den Prozess organisiert. Die Erfahrungen sind sehr positiv. Es ist allerdings so, dass diejenigen, die einen Antrag stellen, oftmals einen Hochschulabschluss oder sogar einen Hochschulabschluss plus berufliche Bildung haben. Aber gerade im Bereich der handwerklichen und IHK-Berufe möchten wir mehr Anträge sehen. Bei den Hotlines und den Anlaufstellen, die wir eingerichtet haben, sehen wir eine stark steigende Tendenz. Deswegen ist die Bewerbung dieses Instruments sehr wichtig. Wichtig ist aber auch das Thema Nachqualifizierung. Da, wo es möglich und sinnvoll ist, haben wir zum 1. Januar 2015 neue Dinge in Kraft gesetzt und begonnen. Bei besagtem Monitoring geht es nicht nur um statistische Erfassung. Zum Beispiel umfasst dies auch eine Befragung von 5 300 Betrieben. Gefragt wurde, wie sie mit diesem Instrument umgehen und wie sie es sehen. 80 Prozent sind der Meinung, sie hätten überhaupt kein Problem damit, ausländische Fachkräfte in ihrem Betrieb zu beschäftigen, und würden dies gern tun. Und mehr als zwei Drittel sagen, sie würden Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, die sich dafür interessieren, Anträge gemäß dem Anerkennungsgesetz zu stellen, unterstützen. Sie müssen dabei bedenken, dass viele Menschen angesichts der gegenwärtigen Situation der niedrigen Arbeitslosigkeit sehr wohl Beschäftigung finden und es nicht unbedingt nötig haben, die Gleichwertigkeit ihrer Qualifizierung nach dem Anerkennungsgesetz bestätigt zu bekommen. Wenn es aber auf dem Arbeitsmarkt wieder schwieriger wird oder es darum geht, Meisterqualifikationen zu erwerben oder Leitungspositionen zu besetzen, dann ist es sehr gut und richtig, wenn sie eine entsprechende Anerkennung vorweisen können. Deswegen ist das Anerkennungsgesetz sowohl aus unserer Perspektive im Hinblick auf die Fachkräftesituation als auch für das Glück der Einzelnen, die in unser Land gekommen sind, wichtig. International werden wir sehr gelobt, auch von der OECD. Es wird sehr wohl registriert, dass wir mit dem Anerkennungsgesetz für eine veränderte Situation gesorgt haben und ein starkes Signal in das Ausland in Richtung Willkommenskultur geben. Insgesamt ist es sehr erfreulich, dass ein so umfangreicher Monitoring-Bericht vorliegt, der auch viele Angaben zu Einzelfragen liefert. Danke.