Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war jetzt der absolute Kracher . Ich hoffe , und zwar nicht nur für uns , sondern für alle anderen , dass gerade viele Menschen bzw . Familien vor dem Fernseher gesessen und dem zugehört haben , was Sie , verehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer , hier zum Besten gegeben haben : Die Familien werden zum Subventions - fall der neuen Bundesregierung gemacht . Dazu kann ich nur sagen : Machen Sie weiter so ! Denn dann , Frau Hanewinckel , werden Sie genau das erleben , was Sie vorhin angesprochen haben . Am 22 . September seien Sie , so sagten Sie , von den Familien und Frauen gewählt worden , und Sie fragten , warum wohl . Angesichts der jetzigen Umfrageergebnisse frage ich Sie : Warum wohl ? Das , was die Kollegin gerade gesagt hat , war besser als all das , was ich darauf hätte antworten können . Machen Sie weiter so ! Sie werden die Quittung bekommen . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ein Jahrzehnt für die Familien angekündigt . Er will Deutschland zu einem familienfreundlichen Land machen . Im Koalitionsvertrag steht : Wir stärken die Familien und das Leben mit Kindern . Nach der Rede von eben , nach Ihren Aussagen ist festzustellen : Sie sind dabei , die Familien zum Subventionsfall zu machen . Die konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag : keine . Trotz der angespannten Lage , in der sich die Familien zurzeit in Deutschland befinden , werden in der kommenden Legislaturperiode keine Entlastungen erfolgen . Vielmehr werden die Familien stärker belastet als bisher . Das ist der falsche Weg . Das werde ich Ihnen an zwei Stellen deutlich ma- chen - ich spreche jetzt nicht über Milliardenbeträge ; das versteht draußen keiner ; denn die Portemonnaies der Familien sind klein und die Budgets eng ; da geht es um einzelne Euro , um einzelne Cent - : an der Krankenversicherung und an der Rentenversicherung . Das sind Dinge , die die Menschen draußen verstehen . Denn hier muss Vorsorge bzw . Planungssicherheit für das Alter geschaffen werden . Daran denken die Menschen . Schauen wir einmal , was Sie den Familien hier anbieten : Führen Sie hier Entlastungen durch ? Geben Sie Planungssicherheit ? Helfen Sie den Familien ? Gibt es hier eine Familienförderung ? Fördern Sie Familien ? - Pustekuchen ! Herr Kuhn , Sie sitzen hier so locker und lustig . Ich habe in der Zeitung gelesen , dass Sie gesagt haben : Ein Rentenbeitrag von 19 ,3 Prozent , das ist das letzte Wort ! Wir erleben jetzt , dass die Koalitionsvereinbarung nicht das Papier wert ist , auf dem sie steht ; denn sie hat nicht einmal drei Wochen gehalten . Was hat die Ministerin Ulla Schmidt nicht alles versprochen ! - Sie ist heute nicht da . Das ist auch nicht tragisch . Sie hat weit wichtigere Probleme zu lösen . - Noch im August hat sie gesagt , ob man es hören wollte oder nicht : Die Opposition redet Unsinn . Die Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge sind stabil . Wir lassen uns doch nicht schlecht reden . - Was haben wir jetzt auf dem Tisch ? Herr Kuhn hat gesagt , 19 ,3 Prozent seien das letzte Wort . Nun sind es 19 ,5 Prozent für die Rentenversicherung . Wissen Sie , was die Anhebung von 19 ,1 Prozent auf 19 ,5 Prozent für die Familien bedeutet ? - Sie haben gesagt , die Beiträge blieben stabil . Zu diesem Zweck haben Sie die Ökosteuer eingeführt . Sie haben gesagt : Liebe Leute , ihr müsst jetzt Ökosteuer zahlen , weil wir die Rentenbeiträge stabil halten wollen , und die Menschen haben es getan . Jetzt aber zahlen sie Ökosteuer , erhöhte Rentenbeiträge und - jetzt kommt das Schlimms te - auch die Heizölkosten werden steigen . Das bedeutet für die Familien eine zusätzliche Belastung von im Schnitt 75 Euro pro Monat . Wer soll das denn bezahlen ? Das ist doch schier unmöglich . Mein Kollege Laumann hat einmal gesagt : Um die Rentenbeiträge stabil zu halten , müssen wir jetzt viel mehr Auto fahren : Rasen für die Rente . Meine Damen und Herren , Sie setzen noch eins drauf . Jetzt heißt es nicht nur : Rasen für die Rente , sondern auch : Heizen für die Rente . Je kälter der Winter , desto sicherer ist unsere Altersvorsorge . Liebe Leute , so geht es doch wirklich nicht ! Sie erhöhen die Krankenkassenbeiträge und die Rentenversicherungsbeiträge . Wo entlasten Sie eigentlich die Familien ? Wenn Sie in dieser Form ein Jahrzehnt weitermachen , dann werden wir keine Familien mehr haben . DIE GRÜNEN] : 13 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren !) Ihre Kollegin hat vorhin gesagt : Man muss offensichtlich erst ein Haus bauen und kann erst dann Kinder kriegen . Aber dann will keiner mehr Kinder , weil es nicht zu bezahlen ist . Dann wird auch niemand mehr das Haus bauen können , das er bauen will , zumindest wird er es nicht abbezahlen können . - Herr Dreßen , Sie können schimpfen , so viel Sie wollen . Sie wissen , dass ich Recht habe . Deshalb ärgern Sie sich auch so . Sie haben in beiden Bereichen , sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Rentenversicherung , einen faulen Kompromiss ausgehandelt . Sie wissen ganz genau , dass die Zahlen , die Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben , keinen Bestand haben werden . Das heißt , dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist . Die Beiträge sind weder stabil noch ist ein Ende der Beitragserhöhungen in Sicht . Es wird weitergehen . Das werden die Familien nicht mitmachen ; das haben sie auch nicht verdient . Die Menschen in Deutschland haben Stabilität verdient , ein faires Miteinander und auch , zu wissen , wohin es geht . Meine Damen und Herren , in der Financial Times vom 5 . November steht ein Artikel mit der Überschrift Das Letzte . Die neue Familienministerin - eine starke Frau , sie kämpft für die Familien - sagt in diesem Artikel : Ich hasse meinen Job ! . . . Für meine Aufgabe habe ich kein Geld und keine Gesetzgebungskompetenz , deshalb wurde ich offenbar ausgesucht . Zurücktreten !) Ich kann Ihnen nur sagen : Die CDU/CSU hat Kompetenz . Wir hassen unseren Job nicht , sondern machen ihn gerne und wir machen ihn für die Familien .