Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Bahr , wir können hier jede Woche über Gesundheitsreformen und Gesundheitspolitik diskutieren . Ich kann Ihnen sagen : Wir werden nie zusammenkommen , weil das , was Ihre Partei will , und das , was die Koalition will , diametral gegensätzlich zueinander stehen . Sie kritisieren , dass wir bei der Umlagefinanzierung bleiben . Sie sagen , dass das zulasten der jungen Generation geht . Wir halten es für ein bewährtes System , dass Menschen für andere Menschen zahlen , dass die Jungen für die Alten einstehen wie früher die jetzt Alten für ihre Älteren eingestanden sind , dass Gesunde für Kranke einstehen und dass diejenigen ohne Kinder für diejenigen mit Kindern einstehen . Das ist der Solidargedanke , der dazu führt , dass in unserem Gesundheitswesen - Gott sei Dank ! - viele Menschen viel mehr einzahlen , als sie jemals in Anspruch nehmen müssen , damit die Menschen , die krank sind , auf der Höhe des medizinischen Fortschritts das erhalten , was sie brauchen und was medizinisch notwendig ist . Ich sage : Das kostet für viele kranke Menschen mehr , als sie jemals in ihrem Leben einzahlen könnten . Unsere Ansichten stehen schon in diesem Punkt diametral gegensätzlich zueinander : Ihre Partei will eine Politik , die die individuellen Lebensrisiken privatisiert , und wir gehen an die Lösung dieser Probleme heran , indem wir das Solidarprinzip stärken und uns dafür einsetzen , dass alle in dieser Gesellschaft füreinander einstehen . Deshalb werden wir nie zu einheitlichen Auffassungen in der Gesundheitspolitik kommen . Wir können jede Woche darüber diskutieren . Es trennen uns Welten . Auch Sie auf der linken Seite des Hauses sollten Welten von der FDP trennen , deren gesundheitspolitische Konzepte man in zwei kleine Gruppen einteilen könnte . Erstens fürchtet - Herr Kollege Spahn , deshalb würde Herr Kollege Bahr nie etwas Positives daran finden , dass wir Wettbewerb einführen und dass wir die Möglichkeiten der Kassen erweitern , Preisverhandlungen zu führen - die FDP für ihre Klientel den Wettbewerb mehr als der Teufel das Weihwasser . Darum geht es hier doch . Zweitens hatte diese Partei immer nur eine Antwort . Ich habe dieses Amt ja schon lange inne und wir haben viele Debatten miteinander geführt . Ihre Partei möchte Ausschlüsse für Versicherte , weil Sie wollen , dass die Versicherten selber für Krankengeld , für Zahnbehandlung und für Unfälle einstehen . Sie wollen ein Kostenerstattungsprinzip und für Arme eine Notversorgung . Das ist die Politik der FDP . Das wird die Koalition nicht machen . Deshalb kann man sich nur wünschen , dass Sie so schnell nicht wieder an einer bundespolitischen Regierung beteiligt werden . Ich hoffe , dass die Menschen in diesem Land entsprechend wählen . Jetzt kommen wir einmal zu dem , was am Wochenende passiert ist . Natürlich ist es zynisch , wenn man nicht davor zurückschreckt , kranke Menschen zur Geisel einer Politik zu machen . Ich rate Ihnen , Herr Kollege Westerwelle , schauen Sie doch einmal , ehe wir uns nächste Woche wieder hier treffen , hinsichtlich der Vorsorge in die Anträge der FDP . Sie hat in der 15 . Wahlperiode einen Antrag zum Thema Prävention gestellt . Darin steht : Jeder Einzelne ist dafür verantwortlich , durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise der Entstehung von Gesundheitsrisiken vorzubeugen , . . . Weiter hinten heißt es : . . . setzen die Liberalen auf Anreize zu gesundheitsbewusstem Verhalten . Genau darum geht es . Es geht nicht darum , kranke Menschen zu bestrafen . Es geht vielmehr darum , dass man , wenn man weiß , dass es Vorsorgeuntersuchungen gibt , diese nutzt . Wir haben die Verantwortung , Anreize dafür zu setzen , dass die Menschen die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen . Das ist ein Angebot , das sich vor allem an junge Menschen richtet . Viele Ältere haben diese Chance nicht mehr . Wir leben in einer Gesellschaft , in der die Menschen glücklicherweise immer älter werden . Daher müssen Prävention und gesundheitsbewusstes Verhalten zu den tragenden Pfeilern unserer künftigen Gesundheitspolitik werden . Wir wollen Anreize schaffen , damit die Menschen notwendige Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen . Diejenigen , die das tun , sollen dafür belohnt werden . Die Richtigkeit dieses Weges zeigt sich auch darin , dass insbesondere die Deutsche Krebsgesellschaft genau diese Regelungen begrüßt . Auch ihrer Meinung nach muss mehr dafür getan werden , dass die Menschen die Untersuchungen , die notwendig sind , um Krankheiten frühzeitig zu erkennen , durchführen lassen . Dazu stehen auch wir und dabei werden wir bleiben . Durch das Gesundheitsreformgesetz wird der Wettbewerb gestärkt . Diese Reform setzt bei der Frage an : Welche Versorgung brauchen die Menschen ? Sie ist seit langer Zeit die erste Reform , durch die keine reine Kostendämpfungspolitik betrieben wird - das wäre , wenn wir andere Mehrheiten hätten , alles , was wir tun könnten - , sondern eine Reform , mit der wir das Ziel verfolgen , die strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens zu lösen . Dabei geht es unter anderem um die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung . Die Forderung nach mehr Freiheit ist nicht etwa so zu verstehen , dass die Menschen von jeglicher Verantwortung frei sein sollen . Gemeint ist vielmehr , dass die Krankenkassen den Menschen Angebote für eine sehr gute Gesundheitsversorgung machen sollen , zwischen denen sie wählen können . Ich sage Ihnen , was wir tun werden , weil wir wollen , dass die Menschen wählen bzw . sich frei entscheiden können : für einen Arzt , für ein Krankenhaus und für eine Krankenkasse , von der sie glauben , dass sie ihnen gute Versorgungsangebote macht , zum Beispiel für chronisch kranke Menschen oder in Bezug auf alternative Medizin . Das unterscheidet uns von Ihnen . Wir wissen : Zu dieser Freiheit gehört , dass jeder Mensch in diesem Land - jede Frau , jeder Mann und jedes Kind - das Recht haben muss , versichert zu sein . Wir verlangen von den Krankenkassen , auch von den privaten , jeden Menschen ohne Ansehen des individuellen Krankheitsrisikos zu versichern , damit hier jeder Mensch Versicherungsschutz hat . Allein dafür , Herr Kollege Spieth , hätten wir von Ihrer Seite ein Lob bekommen müssen . Denn Sie haben es leider noch nie geschafft , ein solches Vorhaben umzusetzen . Wir werden diesen Gesetzentwurf intensiv beraten , sowohl im Kabinett als auch in den Fraktionen , und wir werden genügend Zeit haben , auch hier im Bundestag darüber zu diskutieren . Ich rate Ihnen dringend , bei diesem Thema sehr genau hinzuschauen . Wenn man nur das Geschrei der Lobbygruppen zur Kenntnis nimmt , wird die Bewertung dieses Gesetzentwurfs sehr einseitig ausfallen . Wir haben uns zum Ziel gesetzt , den Umfang der notwendigen Leistungen im Rahmen dieser Reform auszuweiten . Dabei geht es um die Verbesserung der Versorgung von todkranken Menschen , die Ausweitung der Rehabilitationsangebote für Ältere und vieles andere . Wir wollen eine Reform durchführen , die weder Leistungsausschlüsse noch Zuzahlungserhöhungen mit sich bringt . Wenn man das will , dann muss man den Mut haben - wir haben ihn - , sich mit allen Besitzstandswahrern im Gesundheitswesen anzulegen und ihnen deutlich zu machen : Alle müssen sich bewegen , auch die Krankenkassen . - Herr Spieth , ich weiß , dass in Ihrer Brust an dieser Stelle immer zwei Seelen wohnen . - Wir wollen andere Strukturen , eine bessere Zusammenarbeit sowie eine Verschlankung der Verbände und der Krankenkassen . Wir wollen , dass jeder Euro , der in dieses System fließt , so eingesetzt wird , dass er der bestmöglichen Versorgung kranker Menschen zugute kommt . Und wir wollen , dass kein einziger Euro verschleudert wird . Das ist unsere Philosophie . Diesen Weg werden wir weitergehen . Danke schön .