Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Laumann und Herr Singhammer haben hier quasi eine kleine Abbitte für die Aktuelle Stunde geleistet , indem sie noch einmal versichert haben , dass sie dennoch an Konsensgesprächen interessiert seien . Ich meine , Herr Laumann , Sie haben Recht , das zu tun ; denn es ist in der Tat so , dass diese Aktuelle Stunde und das Verhalten der CDU/CSU in den Konsensgesprächen doch eher eine Politik der gespaltenen Zunge als eine klare Linie darstellen . . Ich selbst bin in den Konsensgesprächen ein Stück auf den Eindruck hereingefallen , den Sie erweckt haben _ dass Sie nach anfänglichen Schwierigkeiten erst einmal Zeit schinden wollten , haben wir verstanden _ , den Eindruck , Sie seien tatsächlich an Konsensgesprächen interessiert . Was hier passiert , ist etwas ganz anderes . Sie machen sehr deutlich , dass Sie zurzeit keine verantwortliche inhaltliche Diskussion über die Rente haben wollen . . Sie machen deutlich , dass Sie eigentlich eher an populistischen Kampagnen , auf den NRW-Wahlkampf zugeschnitten , interessiert sind . . Da ist Ihnen kein Argument zu schade , nicht das Argument , das Rüttgers zum Beispiel mit seinem ausländerfeindlichen Spruch Kinder statt Inder platziert hat ,  aber auch nicht das Argument , mit dem Sie die Rentner verunsichern , das wieder aufgewärmte Argument von der Rentenlüge . Der NRW-Wahlkampf , nicht die Rentendebatte , ist der wahre Hintergrund für diese Aktuelle Stunde . Ich lasse mich gern einmal auf das Argument ein , das Sie hier immer wieder strapazieren : die Anpassung der Rente entsprechend der Preissteigerung bzw . der Inflationsrate . Wir , meine Damen und Herren , haben vor einem Jahr in sehr großer Offenheit eine sehr unpopulistische Maßnahme beschlossen . Sie wird auch umgesetzt . Die unpopulistische Maßnahme beinhaltet , die Rentenanpassung in den nächsten zwei Jahren entsprechend der Preissteigerungsrate vorzunehmen . . Damals wie heute haben wir das niemals verschwiegen , sondern haben immer offen über die Systematik argumentiert und _ das wissen Sie sehr wohl _ immer darauf hingewiesen , dass der Anpassungsmechanismus dazu führt , dass die Rentenanpassung jeweils im Juli eines Jahres erfolgt . Das war so und bleibt so . Die Offenheit , mit der wir uns dieser Debatte gestellt haben und von den Rentnerinnen und Rentnern in dieser Situation einen Beitrag gefordert haben , um das Rentensystem weiter zu stabilisieren , ist auch auf Verständnis gestoßen . Diese große Offenheit , mit der wir diese Diskussion geführt haben , ist das Gegenteil von einer Lüge . . In dem Zusammenhang sage ich auch , dass es sich gerade angesichts der vorgebrachten Argumente immer lohnt , einen Blick in die Vergangenheit zu werfen . Ich weiß , dass Sie das nicht wollen . Das zeigt ja auch Ihre jetzige Intervention . Sie wollen das nicht , weil es unbequem ist . Ich erinnere Sie aber doch noch einmal daran , was im Jahre 1995 passiert ist : Die von Ihnen vorgenommene Rentenanpassung lag 0 ,71 Prozent unterhalb der Inflationsrate . Was ist im Jahre 1996 passiert ? Die von Ihnen vorgenommene Rentenanpassung lag 0 ,64 Prozent unterhalb der Inflationsrate . . Im Jahre 1997 lag sie 0 ,65 Prozent und im Jahre 1998 1 ,7 Prozent unterhalb der Inflationsrate ; im Jahre 1999 unter Rot-Grün lag die Rentenanpassung dagegen 0 ,76 Prozent über der Inflationsrate . . So wird doch ein Schuh daraus ! Daran sieht man auch , mit was für einer gespaltenen Zunge Sie hier argumentieren . . Ehe Sie uns eine Lüge vorwerfen , sollten Sie sich an die eigene Nase fassen . In der offenen Debatte im letzten Jahr haben wir _ das wird uns von den Medien und zum Teil auch aus Ihren Reihen bestätigt _ sehr ehrlich argumentiert , Johannes Singhammer 8710 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 . indem wir über den notwendigen enormen Handlungsbedarf im Rentensystem gesprochen und die Generationengerechtigkeit thematisiert haben . Meine Damen und Herren , mit dem ersten Schritt , der Anpassung der Rente entsprechend der Inflationsrate , haben wir nicht nur den Beitrag der älteren Generation eingefordert und bekommen , sondern wir haben zunächst einmal in einer schwierigen Ausgangssituation den notwendigen Spielraum und die Basis für eine zukünftige Rentenstrukturreform geschaffen . Wir haben noch sehr viel mehr gemacht : Bevor wir jetzt überhaupt in die Diskussion um die Einzelheiten der Rentenstrukturreform einsteigen , haben wir erst einmal wieder zusätzlichen Spielraum geschaffen , nachdem Sie ihn in der Vergangenheit verspielt hatten . Wir alle wissen , dass die gesetzliche Rentenversicherung ergänzt werden und auf weitere Säulen wie auf die private und die betriebliche Vorsorge gesetzt werden muss . Mit der Steuerreform haben wir beispielsweise allein an die privaten Haushalte fast 30 Milliarden DM zurückgegeben , die den Spielraum auch für Menschen mit kleinen Einkommen erhöhen , die private Vorsorge auszubauen . Bereits heute , wo Sie sich immer noch zieren und verweigern , haben wir die Ausgangssituation für ein Konzept zur Rentenstrukturreform verbessert . Wenn es uns wirklich gelingt , die Beiträge für die junge Generation zu stabilisieren , mit dem zurzeit diskutierten Angebot zur Unterstützung von kleineren Einkommen die betriebliche und die private Vorsorge auszubauen , eine bedarfsorientierte Grundsicherung einzuführen , um die Rente zukünftig auch armutsfest zu machen , und die eigenständige Absicherung von Frauen auszubauen , dann haben wir dieses Rentensystem in der Tat für die zukünftige Entwicklung fit gemacht . Es wird zu einem modernen Mischsystem kommen . Wir fangen damit an , einen Weg zu gehen , auf dem unsere Nachbarländer schon längst weiter fortgeschritten sind . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU , den Wahlkampf in NRW überstanden haben , wenn Sie Ihren neuen Bundesvorstand gewählt haben _ ich wünsche Ihnen viel Glück dazu _ , dann , so denke ich , sind Sie möglicherweise wieder in der Lage , in den Konsensgesprächen inhaltlich zu arbeiten .  Wir laden Sie ein , wir warten darauf . Vielen Dank . .