Partei: SPD
Ab dem 1 . Januar 2002 werden wir mit Euro bezahlen . Es war von Anfang an klar , dass die Menschen auf die Bargeldeinführung mit Fragen und teilweise mit Skepsis reagieren werden . Politik , Banken , Handel und Verbraucherverbände haben deswegen mit vielen Informationskampagnen den Euro vorgestellt und Informationen weitergegeben . Wir können mittlerweile feststellen , dass sowohl diese Aufklärungsarbeit als auch die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu einer verbraucherfreundlichen Umstellung greifen . Die Zustimmung für den Euro steigt , die Mehrheit der Menschen fühlt sich gut über die Einführung des Euro informiert . Es gibt noch Unsicherheiten : Die gilt es aufzugreifen . Die Zeit bis zur Bargeldeinführung kann dazu genutzt werden . Die PDS hat dies in einer Kleinen Anfrage zu Preiserhöhungen im Zuge der Euroumstellung getan und sie tut dies mit dem heute zu beratenden Antrag . Ich möchte diese Diskussion nutzen , um eine Bilanz für die bisherigen Entwicklungen und Maßnahmen zu ziehen . Wir alle wollen , dass die Menschen Vertrauen in den Euro haben . Ich bin mir sicher , dass sie dieses Vertrauen bekommen , wenn sie den Euro erst in den Händen halten und wenn die Umstellung von Handel und Banken verbraucherfreundlich gestaltet wird . Die Empfehlung der Europäischen Kommission und die freiwillige Selbstverpflichtung des deutschen Einzelhandels gegenüber den Verbrauchern sind aus meiner Sicht wichtige Bausteine dafür , dass hier vernünftig agiert wird . Die Beobachtung der Umstellung ist notwendig ; ich bitte jedoch alle , keine neuen Unsicherheiten zu schaffen . Der Euro ist zwar schon längst Realität , greifbar ist er noch nicht . Und : Es fehlt uns bisher noch das Gefühl , was ein Euro wert ist , welchen Preis in Euro ein Produkt wert ist . Dies führt dazu , dass Preiserhöhungen im Zuge der Umstellung befürchtet werden . Dazu gibt es einiges an Material ; es lohnt sich , dieses einmal genauer zu betrachten . Und es lohnt sich , im Hinterkopf zu behalten , dass die Inflationsrate im Euroraum von 1997 bis 2000 im Durchschnitt bei 1 ,5 Prozent im Jahr , in Deutschland bei 1 ,3 Prozent gelegen hat . Dies ist das Ergebnis der mit der Währungsunion einhergehenden abgestimmten Stabilitätspolitik . Im letzten Jahr ist die Inflationsrate auf 2 ,3 Prozent im Euroraum bzw . auf 1 ,9 Prozent in Deutschland gestiegen . Die Verdreifachung der Weltmarktpreise für Öl und Ölprodukte hat aber nicht zu einer europaweiten Inflation , einem Auseinanderlaufen der wirtschaftlichen Entwicklung und zu kostspieligen öffentlichen Programmen und Transfers innerhalb des Euroraumes geführt . Auch dies ein Erfolg der Währungsunion . Bisher wurde noch kein wesentlicher Einfluss der Euroumstellung auf die Preisentwicklung festgestellt . So führt das Statistische Bundesamt bei Preisänderungen für Nudelprodukte nur 3 Prozent auf die Euroumstellung zurück . Diese beeinflussen den Preisindex für diese Produkte um weniger als 0 ,2 Prozentpunkte bei einem Anstieg um 2 ,7 Prozent . Das Institut für Verbraucherforschung hat eine höhere , möglicherweise auf die Umstellung zurückzuführende Preissteigerung errechnet , weist aber auch darauf hin , dass die Einführung des Euro nur einer von vielen Aspekten sei , der die Händler zur laufenden Überprüfung ihrer Preispolitik veranlasst . In diesen Monaten kommt dieser Aspekt zu den sonstigen Gründen , die für die ,Preisfestsetzung maßgeblich sind , hinzu . Auch das Statistische Bundesamt sieht das Problem , dass mit Preisbeobachtungen nur schwer zu entscheiden ist , ob Preisänderungen anlässlich der Euroumstellung vorgenommen wurden . In der freien Marktwirtschaft gilt grundsätzlich die freie Preisgestaltung . Daher halte ich es für einen richtigen Weg , dass der deutsche Einzelhandel sich auf Preisstabilität und Preistransparenz verpflichtet hat . Ich halte es genauso für einen richtigen Weg , dass die Verbraucherverbände die Preisentwicklung genau beobachten und die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Beobachtungen informieren . Ich bin zuversichtlich , dass durch den Wettbewerb , den Druck von Verbraucherverbänden und Medien und durch die Aufmerksamkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher die Preisstabilität gewährleistet ist . Das Gleiche gilt für die Gebühren der Banken für den Euroumtausch . Die Europäische Kommission hat die Banken aufgefordert , keine Gebühren für die Umstellung auf Euro von ihre Kunden zu verlangen ; die Banken haben angekündigt , dieser Aufforderung zu entsprechen . Das heißt , dass die Menschen zum einen bei ihrer Bank , zum anderen bei den Landeszentralbanken und natürlich bis Ende Februar 2002 im Handel ihre D-Mark-Bestände verwenden können . Ich sehe keine Möglichkeit für den Gesetzgeber , für die Euroumstellung in die Preis- oder Gebührengestaltung des Handels oder der Banken einzugreifen . Ich sehe die Aufgabe der Politik darin , im Dialog mit dem Handel und den Banken für eine verbraucherfreundliche Euroumstellung zu sorgen . Dies ist auf allen politischen Ebenen geschehen . Ich sehe die Aufgabe weiterhin darin , die Menschen ausführlich über den Euro zu informieren . Hier ist schon vieles geschehen , vieles ist geplant und wird in den nächsten Monaten umgesetzt . Wir müssen das Eurowissen stärken und damit das Preisbewusstsein schärfen . Ich möchte hier einmal die Ziele definieren , die wir mit den Aufklärungskampagnen erreichen wollen . Die Menschen müssen wissen , wie viel Mark ein Euro wert ist . Sie müssen wissen , wie er aussieht . Und sie müssen wissen , wie der Umtausch abläuft . Dies müssen wir erreichen , dies werden wir erreichen . Wir haben in Deutschland zum Glück einen relativ einfachen Umrechnungsfaktor mit ungefähr 1 :2 . Dies wird den Menschen das Umrechnen erleichtern . Wir sehen auch , dass der Einzelhandel sich zu einem großen Teil an der doppelten Preisauszeichnung beteiligt .Auch dies trägt dazu bei , dass die Menschen sich an die neuen Preise gewöhnen . Und trotzdem ist das Geld mehr wert . Ein Produkt für 50 Cent wirkt billiger als eines für eine Mark . Hier müssen wir deutlich machen : Man muss in der ersten Zeit aufpassen , sich lieber mehr Zeit lassen für den Einkauf und insbesondere bei spontanen oder bei größeren Käufen die Preise in D-Mark umrechnen . Wichtig wird es auch sein , dass wir den Menschen sagen , dass die Euroumstellung für sie keine unüberwindbaren bürokratischen Hindernisse darstellt . Eigentlich müssen sie sich nur um ihr Bargeld kümmern . Und selbst hier werden sie normale Beträge ganz einfach beim Einkaufen in den ersten beiden Monaten wechseln , ohne dass sie einen besonderen Aufwand dafür haben . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir diese Ziele mit den Informationskampagnen erreichen werden . Nicht nur die Politik , auch die Verbraucherverbände , die Medien , der 18846 Handel und die Banken beteiligen sich daran . Ich will hier nicht alle einzelnen Maßnahmen nennen , trotzdem scheint es mir sinnvoll , auf ein paar hinzuweisen : Ich halte das Eurostarterpaket für eine wichtige und effektive Möglichkeit , den Menschen die Angst vor dem Euro zu nehmen . Wir alle wollen wahrscheinlich wissen , wie der Euro aussieht , wie er sich anfühlt und wie schwer er ist . Daneben werden in vielen Medien der Euro und seine Sicherheitsmerkmale vorgestellt . Und ich hoffe , dass viele Unternehmen ihren Angestellten Starterpakete zu Weihnachten schenken . Steuer- und abgabenpflichtig wären diese Geschenke nicht . Seit 2 . April ist die Euro-Zelt-Tour der Aktionsgemeinschaft Euro und der Deutschen Bank unterwegs . In 100 deutschen Städten wird ausführlich über den Euro informiert . Die Aktionsgemeinschaft Euro betreibt außerdem ein Bürgertelefon für Fragen zum Euro . Die Verbraucherverbände beobachten und informieren über die Preisentwicklung und sorgen somit für die notwendige Preistransparenz . Daneben gibt es unzählige Broschüren , Faltblätter und Umrechnungstabellen , die den Menschen helfen , sich auf den Euro einzustellen . Der Euro ist schon jetzt eine Erfolgsstory . Dies müssen wir vermitteln . Und wir müssen die Fragen der Menschen aufgreifen und ihnen deutlich machen , dass die Euroumstellung für sie keine Nachteile bringen wird . Dazu laufen bereits viele Informationskampagnen . Eine Notwendigkeit für zusätzliche Gesetze oder für eine weitere Hotline sehe ich nicht .