Partei: CDU/CSU
Mit der Entscheidung über den Sitz von Parlament und Regierung treffen wir heute eine der wesentlichen Entscheidungen auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands . Nach einem mittlerweile berühmten Wort Lothar de Maizières kann die Teilung nur durch Teilen überwunden werden . Das gilt gerade auch für den Sitz von Bundestag und Bundesregierung . Deshalb appelliere ich an alle Mitglieder dieses Hauses : Lassen Sie uns im Interesse der inneren Einheit Deutschlands zu einer Lösung kommen , die beiden Städten gerecht wird ! Denn eins steht doch schon fest : Das Ergebnis einer Kampfabstimmung wird denkbar knapp sein . Niemand wird glücklich sein , wenn in der kommenden Nacht eine der beiden Städte knapp verliert . Der komplexen deutschen Wirklichkeit und auch dieser heutigen ausgewogenen Debatte entspricht doch alleine eine Konsenslösung . Heiner Geißler gebührt daher Dank für seinen unermüdlichen Einsatz , und ich bitte Sie , seinem Antrag zuzustimmen . Sollte es bedauerlicherweise zur Kampfabstimmung kommen , werde ich als Abgeordneter aus Sachsen für Berlin stimmen . Der Parlaments- und Regierungssitz Berlin liegt gerade auch im Interesse Sachsens . Oder warum , glauben Sie , hat sich der sächsische Landtag am 24 . Mai 1991 mit 96 : 34 Stimmen für Berlin ausgesprochen ? Frau Fuchs und Herr Baum , wir brauchen keine Belehrungen , was im Interesse Sachsens liegt . Frau Roitzsch , nichts gegen ihre Verwandten , aber entscheidend ist doch wohl das Votum des frei gewählten Landesparlaments . Und zu Ihnen , Herr Ministerpräsident Rau , gewandt : Wenn Sie den neuen Ländern wirklich helfen wollen , dann hätten Sie im letzten Jahr nicht den Länderfinanzausgleich vollkommen ausschließen dürfen . 2882 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Sachsen und die neuen Länder brauchen strukturpolitisch den Parlaments- und Regierungssitz Berlin . Die Banken werden in Frankfurt bleiben , die Unternehmensleitungen in Düsseldorf und Stuttgart , die wissenschaftlichen Institute in München . Warum sollten sie auch aus dem wohlhabenden Westen nach Berlin oder sonst in den Osten gehen ? Berlin wird nicht zur Megastadt werden , eher droht Berlin und der ganze Osten Deutschlands zum Hinterland zu werden . Das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschlands wird als Folge des Zweiten Weltkriegs auf unabsehbare Zeit im Westen liegen . Die Verlagerung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin ist daher die einzige Möglichkeit , einen wirklichen Anziehungspunkt auch für international gewichtige Funktionen im Osten Deutschlands zu schaffen . Dresden und Leipzig werden davon profitieren , denn erst dann liegen sie wieder in der Mitte Deutschlands , zwischen den wirtschaftlichen Zentren des Westens und dem politischen Zentrum in Berlin . Und lassen Sie mich als Mitglied des Haushaltsausschusses noch sagen : Dagegen sprechen auch nicht die Kosten . Die reinen Umzugskosten werden vergleichsweise gering sein . Der größte Teil der Kosten bet rifft Infrastrukturmaßnahmen _ etwa die Verkehrswege über Magdeburg und Leipzig nach Berlin _ und das sind Investitionen für die neuen Länder . Unterlassen wir diese Investitionen , werden die Kosten einer verfehlten gesamtdeutschen Strukturpolitik um ein Vielfaches höher sein . Und jedes Kostenargument reduziert sich angesichts der Tatsache , daß wir derzeit Berlin Jahr für Jahr mit 30 Milliarden DM subventionieren oder allein für ein diskutables Rüstungsprojekt wie den Jäger 90 über 100 Milliarden D-Mark ausgeben wollen . Lassen Sie uns deshalb auf dem Weg zur inneren Einheit Deutschlands voranschreiten und stimmen wir für Berlin ! Lassen Sie es nicht zu dem Wortbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kommen !