Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeswehr und alle die , die ihr als Grundwehrdienstleistende , als Freiwillige , als Reservisten oder als Zivilangestellte dienen und gedient haben , sicherten zusammen mit unseren Freunden und Partnern Deutschland und Europa vier Jahrzehnte den Frieden . Sie tun dies bis heute . Der Dienst der Bundeswehrangehörigen war und ist somit Friedensdienst und verdient als solcher Anerkennung . Herr Kollege Kolbow , der Platz für den Zapfenstreich gestern abend war richtig . Die Bundeswehr ist eine , ist die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland . . Herr Kollege Nachtwei , auch Sie sollten dies zur Kenntnis nehmen . Sie sollten ebenfalls die Erfolge in der Abrüstung , in der Abrüstungskontrolle anerkennen . Wenn Sie hier den Anstieg der Mittel für den Verteidigungshaushalt ansprechen , so vergewissern Sie sich bitte noch einmal : Das waren Mittel für Personalstärkung , also Gelder für tarifliche Gehaltserhöhungen . Ich denke , daß unsere Soldaten hierauf auch einen Anspruch haben . . Meine Damen und Herren , die vor 40 Jahren gegründete deutsche Bundeswehr hat ihren Auftrag zur Verteidigung Deutschlands und Mitteleuropas erfüllt . Ihre bisherige Organisationsstruktur war überwiegend auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet . Heute dagegen müssen unsere Streitkräfte an die neuen politischen Verhältnisse angepaßt werden . Dieser Prozeß ist in Gang gesetzt worden . Dabei bleibt die feste Bindung in das Nordatlantische Bündnis die grundsätzliche Voraussetzung für eine erfolgversprechende europäische Entwicklung . Parallel zum Umstrukturierungsprozeß der NATO hat die Bundeswehr eine bewundernswerte Leistung für die deutsche Einheit erbracht , die sich zahlreiche gesellschaftliche Institutionen und Organisationen zum Vorbild nehmen sollten . Meine Damen und Herren , die Armee der Einheit hat sich bewährt . Ich bin zuversichtlich , daß unsere Streitkräfte in gleicher Weise Hervorragendes leisten werden , wenn es darum geht , mit ehemaligen Gegnern und . noch : Günther Friedrich Nolting zusammenzuarbeiten . Herr Minister Rühe , Sie haben auf diesen Bereich schon hingewiesen . Das Vertrauenskapital , das hier aufgebaut wird , reicht weit über die Sicherheitspolitik hinaus in andere Politikbereiche hinüber . Darüber sind sich , glaube ich , viele nicht im klaren , die eine Armee bestenfalls als notwendiges Übel betrachten . Die Wehrpflicht bleibt aus ideellen Gründen wie praktischen Überlegungen weiterhin ein legitimes Kind der bundesdeutschen Demokratie . Der Kollege Gerhardt hat dies schon angesprochen . Ich will aber eins dazusagen : Es muß dem in der jüngeren Vergangenheit entstandenen Eindruck entgegengewirkt werden , es handele sich hier um ein Stiefkind . Die historisch gewachsene sehr kritische Einstellung großer Teile der Gesellschaft bzw . auch der meinungsbildenden gesellschaftlichen Gruppen würde sich bei einer Aufgabe der Wehrpflicht _ wie von vielen hier im Hause gefordert _ in Gleichgültigkeit wandeln . Diese Gleichgültigkeit wäre aus meiner Sicht weitaus gefährlicher für unser Gemeinwesen als jede noch so distanzierte Kritik , die immerhin noch ein gewisses Interesse deutlich macht . Dies gilt auch für öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr , wie z . B . gestern für den Zapfenstreich . Meine Damen und Herren , die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland . Ich sage an dieser Stelle aber ganz offen : Ich schäme mich für das , was wir gestern abend von einigen sogenannten Demonstranten hören mußten . . Die Soldaten der Bundeswehr verteidigen das Recht und die Freiheit , auch das Recht und die Freiheit dieser Demonstranten . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die FDP-Bundestagsfraktion bei der Bundeswehr , der Polizei , dem Bundesgrenzschutz und allen anderen bedanken , daß dieser Zapfenstreich gestern abend stattfinden konnte . Ich hoffe , Herr Minister , daß ähnliche öffentliche Zapfenstreiche auch in Zukunft noch stattfinden werden . . Ich halte es für mehr als bedenklich , wenn ein Kollege der traditionsreichen _ ich betone ausdrücklich : traditionsreichen ! _ SPD den gestrigen Großen Zapfenstreich als _ ich zitiere _ mieses Geburtstagsgeschenk für die Bundeswehr bezeichnet hat . Herr Kollege Kolbow , ich hätte heute zumindest erwartet , daß Sie sich von dieser Aussage eindeutig distanzieren . . _ Sie haben von Sonntagsreden gesprochen . Dann müssen Sie hier auch zeigen , wie Sie zu solchen Aussagen stehen . Graf Einsiedel _ er ist jetzt nicht mehr hier _ , ich weise die Diffamierungen gegenüber den Soldaten der Bundeswehr zurück , die Sie in diesem Zusammenhang hier vorgenommen haben . Die Bundeswehr ist demokratisch legitimiert . Aber dies werden Sie als Vertreter der SED- Nachfolgeorganisation wahrscheinlich nie verstehen . Ich habe den Eindruck , daß einige von ihnen immer noch dem alten System nachtrauern . Meine Damen und Herren , ich denke , solch eine Geburtstagsfeier bietet auch die Möglichkeit zu einem Ausblick in die Zukunft . Ich will hier einige wenige Punkte nennen : Erstens . Es muß eine umfassende gesamtgesellschaftliche Diskussion über die zukünftige Rolle deutscher Streitkräfte geführt werden , die die neue außenpolitische Situation Deutschlands berücksichtigt . Ausgangspunkt dafür sollte die heutige Diskussion sein , die aber auf allen Ebenen fortgesetzt werden muß . Es genügt eben nicht , hier eine Feierstunde abzuhalten und ab morgen wieder zur Tagesordnung überzugehen . Ich denke , Herr Kollege Kolbow , wir werden Sie beim Wort nehmen , auch wenn es um die Frage des Konsenses geht . Zweitens . Es muß erreicht werden , daß zukünftig schneller klare politische Vorgaben für die Streitkräfte erlassen werden , die nicht auf Knopfdruck einen Auftrag erfüllen können , sondern die sich entsprechend vorbereiten müssen . Auch hier , denke ich , ist eine verantwortungsbewußte Opposition gefordert . Drittens . Das Recht auf Wehrdienstverweigerung bleibt ein wichtiges Grundrecht . Wehr- und Zivildienst müssen aber im Bewußtsein der Bevölkerung , besonders der jungen Menschen , wieder in das Verhältnis zueinander gerückt werden , das das Grundgesetz ihnen zumißt . . Viertens . Der Deutsche Bundestag sollte noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Möglichkeiten schaffen , die Bundeswehr für Frauen in allen Bereichen gleichberechtigt zu öffnen , wenn diese auf freiwilliger Basis Dienst in der Bundeswehr leisten wollen . . Fünftens . Die jetzt geschaffene Bundeswehrstruktur muß sich festigen und die Streitkräfte ins nächste Jahrhundert führen . Hierzu ist es unabdingbar , daß für den Haushalt der Bundeswehr weiterhin Planungssicherheit besteht . Wenn man den Streitkräften Aufträge erteilt , bei denen sie gegebenenfalls auch ihr Leben einsetzen müssen , dann haben auch ihre Familien Anspruch auf unsere Unterstützung . Herr Kollege Nachtwei , die Soldaten haben aus dieser Frage heraus einen Anspruch auf ausreichend gutes Gerät und Ausstattung . Ich denke , das gebietet die Fürsorge , die wir gerade als Mitglieder des Verteidigungsausschusses gegenüber diesen Soldaten haben . Sechstens . Der Grundwehrdienst muß materiell , aber auch ideell attraktiver gemacht werden . Ein erster Schritt im materiellen Bereich wird durch das . noch : Günther Friedrich Nolting heute hier zu verabschiedende Wehrrechtsänderungsgesetz getan . Insbesondere die Mobilitätszulage und das doppelte Verpflegungsgeld sowie das Vorziehen des Dienstzeitausgleichs auf den vierten Dienstmonat sind erste Maßnahmen , die wir begrüßen . Als weitere Schritte werden wir uns als FDP dafür einsetzen , den Dienstzeitausgleich in finanzieller Form vom ersten Tag an zu gewähren . Ich denke , wir werden uns im kommenden Jahr auch über eine Wehrsolderhöhung unterhalten müssen . Siebtens . Ein ganz wichtiger Bereich _ ebenso wichtig wie die materielle Besserstellung _ ist die ideelle Akzeptanz der Bundeswehr und besonders auch der Wehrpflichtigen . Hier ist die Politik gefordert , aber nicht nur sie , sondern darüber hinaus auch alle anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen : die Kirchen , die Gewerkschaften , die Verbände und insbesondere auch die Medien . Meine Damen und Herren , ich will auf einige wenige Vorredner kurz eingehen . Herr Kollege Nachtwei , die Grünen gratulieren der Bundeswehr nicht . Dies habe ich einer Pressemeldung entnommen . Es heißt weiter : Erst dann , nach der Abschaffung der Bundeswehr , haben wir einen wirklichen Grund zum Feiern . . Aber es heißt hierin auch : 40 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr üben deutsche Soldaten für den Einsatz auf dem Balkan . Wir können Verteidigungsminister Volker Rühe für diesen unrühmlichen Schritt nicht gratulieren . Haben Sie von den Grünen eigentlich vergessen , welche Greuel _ Mord , Vergewaltigung , Verschleppung und Vertreibung _ sich in diesen Gebieten abspielen bzw . abgespielt haben ? Ich denke , das , was Sie hier aufgezeigt haben , ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten . . Eine Waffe ist nicht ein Übel , nur weil es eine Waffe ist . Sie wird vielmehr zum Übel in der Hand des Gangsters , der damit Geiseln bedroht oder tötet ; in der Hand des Polizisten , der die Geiseln vor ihrem Schicksal rettet , ist diese Waffe etwas Positives . Genauso verhält es sich mit Streitkräften , die demokratisch kontrolliert und legitimiert zur Wahrung von Recht und menschlichen Werten eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Abschluß sagen : Die FDP steht zu dieser Wehrpflichtarmee . Wir stehen zu dieser Armee , die in den letzten 40 Jahren Großartiges geleistet hat . Ich weiß , daß die deutsche Außenpolitik Verantwortung für 40 Jahre Frieden in diesem Vaterland trägt _ wie sollte ich gerade als Liberaler das vergessen ? _ , aber all das , was wir erreicht haben , wäre ohne diese Bundeswehr nicht möglich gewesen . Entschuldigen Sie bitte meine Stimme . Da weiß man eine Zweitstimme erst einmal zu schätzen . Vielen Dank . .