Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion im Rahmen dieser Debatte einen Antrag vorstellen , dessen Entwurf schon großes Interesse weckte . Es geht uns um die Zusammenführung der Bundesministerien in Berlin . Wir verstehen das durchaus als einen Beitrag zur Mitwirkung an der deutschen Einheit und nicht zur Behinderung der deutschen Einheit . Seit 1994 wirkt das Berlin/Bonn-Gesetz . Es verteilt Ministerien und Ämter auf die Standorte Bonn und Berlin . Um das vorab klarzustellen : Mit diesem Antrag geht es nicht gegen die Region Köln/Bonn . Ich kann es auch etwas populärer sagen : Keinem Bonner würde es durch unseren Antrag schlechter gehen . - Das Berlin/Bonn-Gesetz hat lange gewirkt , über zwölf Jahre . Es hat vielen genutzt . Hier argumentieren wir in der Tat biblisch , meine Damen und Herren : Ein Jegliches hat seine Zeit . - Die Zeit dieses Gesetzes geht nun zu Ende . Deswegen schlagen wir Ihnen vor , eine Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu erarbeiten ; denn wir dürfen uns nicht an diese Zweiteilung gewöhnen . Ich möchte nur die Fakten sprechen lassen . Die Situation ist die , dass 54 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien nach wie vor am Standort Bonn und nur 46 Prozent in Berlin arbeiten . In absoluten Zahlen sind das 10 100 in Bonn und 8 800 in Berlin . Wir sagen Ihnen : So kann man nicht regieren , jedenfalls nicht gut regieren . Deshalb muss das verändert werden . Natürlich wissen wir , dass Umzüge Veränderung bedeuten . Aber wer hat denn Hunderttausende Ostdeutsche gefragt , die der Arbeit nachziehen mussten und diese Veränderung auf sich genommen haben ? Es ist ein Antrag mit Augenmaß . Wir sagen : Das Bundeskanzleramt soll beginnen , diesen Schritt zu vollziehen . Wir nehmen Einrichtungen aus , die ausdrücklich einen regionalen Bezug haben . Einrichtungen , die mit moderner Kommunikationstechnik ihre Funktion erfüllen können , können auch am Standort Bonn bleiben . Es soll schrittweise und nach einem Stufenplan gehen . Man soll uns bitte nicht mit dem Kostenargument kommen ; das ist unredlich . Man will eine Hauptstadt entweder ganz oder gar nicht . Mit der Berlinentscheidung von 1991 ist diese Entscheidung gefallen . Nirgendwo auf der Welt finden Sie eine solche Zweiteilung der Ministerien . Nun stellen Sie sich mal einen Moment vor , die Abstimmung 1991 , die knapp genug gewesen ist , wäre für Bonn ausgefallen ! Können Sie sich eine Sekunde lang vorstellen , dass 54 Prozent der Beschäftigten dann in Berlin ihren Arbeitsplatz gefunden hätten ? Ich nicht , meine Damen und Herren . Interessanterweise wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen vor kurzem das gleiche Thema besprochen . Da gab es doch ziemlich harsche Worte : Die Debatte sei wegen der Zusammenrottung - so wörtlich ! - von Hinterbänklern zur Sommerpause entstanden ; das Thema sei so ähnlich bedeutend wie die Frage , ob Mallorca das 17 . Bundesland sei . - Das spricht leider Bände über den Zustand der deutschen Einheit . Ich will auch die Häme im Bundestag zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Berlinentschuldung zur Sprache bringen . Nun haben wir durch die Föderalismusreform zwar eine Hauptstadtklausel , aber mit Ihrer Beschwörung des Wettbewerbsföderalismus helfen Sie überhaupt nicht dabei , der deutschen Einheit hier einen Impuls zu geben . Wie immer Sie künftig mit diesem Problem umgehen : Sie werden an der Lösung nicht vorbei kommen . Eines Tages werden auch die Politologen feststellen : Die Partei der wirklichen Einheit ist die neue Linke . Vielen Dank .