Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie , auch der eine oder andere Zuhörer , werden sich sicher fragen : Warum macht der eigentlich so einen Willi um seine drei Minuten ? Es ist doch schon spät . - Genau das ist der Grund . Der Tagesordnungspunkt ist nämlich extra für einen so späten Zeitpunkt angesetzt worden , weil man wieder einmal etwas verschleiern , wieder einmal eine Tatsache verdrehen will . Ich will Ihnen das an einem Beispiel aufzeigen : Da wird mal eben ein kleines Gesetz geändert . Eigentlich klingt es ganz harmlos . Plötzlich soll - man muss genau hinhören - aus Vorschlagsrecht Anhörung werden . Alle , die keine Ahnung haben , meinen , das sei fast das Gleiche . Aber das ist nicht der Fall . Vorschlagsrecht bedeutet , dass eine wissenschaftliche Einrichtung das Recht hat , jemanden vorzuschlagen , der fachlich geeignet ist . Anhörung heißt , ein anderer schlägt vor und dann ist die Einrichtung lediglich anzuhören . Jeder , der Kommunalpolitik macht , kennt den Unterschied zwischen Benehmen herstellen und Einvernehmen herstellen . Ich kann Ihnen sagen : Wenn Sie das Recht haben , Benehmen herzustellen , dann können Sie gleich zu Hause bleiben . Jetzt wollen wir uns doch einmal anschauen , was in dem vorliegenden Gesetz geschieht . Dieser Vorgang hat bei den Grünen leider - das muss ich scharf kritisieren ; das hätte ich den Grünen nicht zugetraut - seit geraumer Zeit Methode . Da schlagen Ihnen Wissenschaftler einer Forschungsanstalt in Braunschweig zwei qualifizierte Leute vor . Es wurde getagt , Professoren und alle möglichen fähigen Leute waren anwesend . Aber Frau Künast zieht nicht die von dem Haus Vorgeschlagenen heran , sondern drückt jemanden durch , der der ideologischen Linie der Grünen eher entspricht . Das hat Ärger gegeben . Ich habe die Pressemitteilungen dabei . Dort steht - ich kann Ihnen das gerne zeigen - : Empörung in der Wissenschaft . Das können Sie auch in anderen Fachveröffentlichungen lesen . Was machen Sie jetzt bei der BLE ? Ein solches Risiko wollen Sie nicht mehr eingehen . Im Frühjahr kommenden Jahres scheidet der Präsident der BLE aus . Sein Nachfolger soll ein Grüner werden . Weil das über den normalen Verfahrensweg nicht zu erreichen ist , ändern Sie klammheimlich zu später Stunde dieses Gesetz . Wenn nicht schon andere Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben worden wären , wäre dieser Tagesordnungspunkt gegen 22 Uhr dran gewesen und kein Mensch hätte irgendetwas davon mitbekommen . Ich verstehe auch Folgendes nicht ; das muss ich ebenfalls sagen , lieber Kollege Albert Deß : Wir haben uns sehr lange darüber unterhalten , wie wir mit diesem Punkt umgehen . Deshalb finde ich es witzig , dass gerade du , der du genau zu diesem Gesetz eine Anhörung im Ausschuss gefordert hast - dann muss es offensichtlich um etwas ganz Wesentliches gehen - , und die Kollegen heute Abend nicht bereit sind , ein halbes Stündchen für so etwas Wesentliches aufzubringen . - Das hat damit nichts zu tun . Wenn wir unsere Aufgabe als Opposition ernst nehmen , dann müssen wir uns auch noch zu später Stunde hellwach um solche Dinge kümmern . Ich muss ganz ehrlich sagen , dass ich dieses Verhalten von Herrn Berninger und Frau Künast nicht gewohnt bin . Aber das Vorgehen , das ganze Haus systematisch grün umzupolen , macht bei Ihnen im Moment leider Schule . - Ali Schmidt , ihr seid nicht bereit , euch mit anderen fachlichen Positionen auseinander zu setzen . Die Forschungsanstalt in Braunschweig hat aufgrund der Qualität ihrer Arbeit einen guten internationalen Ruf . Alle wesentlichen Institutionen und Gesellschaftsgruppen unseres Landes sind in ein entsprechendes Gremium eingebunden . Mir kann daher keiner erzählen , dass die Entscheidung , die jetzt getroffen werden soll , etwas mit Fachlichkeit zu tun hat . Hier geht es einzig und allein darum , Parteipolitik zu betreiben . Dieses Verhalten ist sogar der Grünen unwürdig . Ich bin von einer Veranstaltung für behinderte Menschen , die ich Ihnen sehr empfehlen kann , hierher gekommen , weil ich meine , dass wir den Finger in die Wunde legen müssen . Wir sind nicht bereit , Ihr Verhalten hinzunehmen . Wir lassen nicht zu , dass Sie jede Fachlichkeit außer Acht lassen . Es gibt Menschen , die wissen , dass sowohl die ökologische Landwirtschaft als auch die konventionelle Landwirtschaft wertvoll sind . Um dies zum Ausdruck zu bringen , habe ich mir die Mühe gemacht , hierher zu kommen . Ich bedanke mich dafür , dass wenigstens einige Kollegen hier geblieben sind .