Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bekämpfung des politischen Extremismus , ganz gleich , ob von rechts oder von links , ganz gleich , aus welchen ideologischen Quellen er gespeist wird , . die Bekämpfung von Gewalt und Extremismus in jeder Form hat für meine Fraktion höchste Priorität . . Die Erfahrungen der vergangenen Tage zeigen , dass wir neben dem Aufstand der Anständigen vor allen Dingen die Vernunft der Zuständigen brauchen . . Vorschnelle Festlegungen oder gar Vorverurteilungen können den Blick auf die Realität verstellen und die Suche nach den wahren Tätern erschweren und damit ungewollt jene Kräfte stärken , die nun fälschlicherweise behaupten könnten , dass von ihnen _ entgegen anders lautenden Behauptungen _ in Wahrheit keine Gefahr ausgehe . . Politischer Extremismus ist eine Kampfansage gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und eine zentrale Herausforderung für die wehrhafte Demokratie . Gerade aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik wissen wir , wie wichtig es ist , dass eine Demokratie ihren Feinden entschlossen entgegentritt , nicht nur mit Worten , Demonstrationen und Lichterketten , sondern auch mit Taten . Der demokratische Verfassungsstaat ist den potenziellen Opfern politisch motivierter Gewalt , aber auch sich selber ein Höchstmaß an Schutz schuldig . Die NPD des Jahres 2000 ist nicht mehr die Altherrenriege der 60er-Jahre . Sie hat zwar einen großen Teil ihrer Mitglieder seit jener Zeit verloren ; gleichzeitig ist sie aber noch extremer , noch radikaler und noch gewaltbereiter geworden . Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus ist unübersehbar und umfänglich dokumentiert . So hat zum Beispiel die Jugendorganisation der NPD zum Teil wörtlich das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 übernommen . Michael Bürsch 13791 Schon seit Jahren wird systematisch eine Radikalisierung der NPD in Richtung Neonationalsozialismus betrieben . In dem einschlägigen NS-Kampfruf heißt es unter anderem wörtlich : Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden ! Für das System keinen Millimeter Boden , sondern 9 Millimeter . Wenn aus den Reihen der NPD gefordert wird , man müsse die Kanaken abknallen und auch mit Ausländern verheiratete Deutsche müssten dieses Schicksal erleiden , oder wenn der Pressesprecher der Jungen Nationaldemokraten wörtlich sagt : Dieses verjudete Bonner System . . . , manchmal denke ich mir , eines Tages stehe ich früh auf , ziehe meine schwarze Uniform an , und dann ist es so , als ob nichts gewesen ist , und gehe nach Dachau . . . dann kann eine wehrhafte Demokratie nicht alleine mit dem Hinweis reagieren , man müsse die NPD nicht mit einem Verbot , sondern mit dem Stimmzettel bekämpfen . . Angesichts der Umstände , dass die politischen Ziele der NPD mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik in keiner Weise vereinbar sind , dass sie antisemitisch , rassistisch und fremdenfeindlich ist , dass sie den Parlamentarismus als Grundvoraussetzung unserer Demokratie in Frage stellt , dass sie in einem hohen Maße für ein geistiges Klima verantwortlich ist , das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten in Deutschland schafft , und dass sie darüber hinaus zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt propagiert , sondern auch Gewalttätern eine politische Heimat bietet und sie logistisch unterstützt , ist ein Antrag auf Verbot dieser Partei nicht nur rechtlich möglich , sondern auch politisch geboten . . _ Jetzt hoffe ich , dass Sie ebenfalls kräftig applaudieren . _ Dies alles wissen wir aufgrund des umfangreichen Tatsachenmaterials , das uns in erster Linie die Verfassungsschutzbehörden der Länder übermittelt haben . Nicht wenige von denen , die sich in ihrer Argumentation heute auf die Informationen der Verfassungsschutzämter berufen , haben in den vergangenen Jahren wenig dazu beigetragen , die Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Behörden zu verbessern . . Im Gegenteil : So hat es beispielsweise in einem großen norddeutschen Flächenstaat unter einem Ministerpräsidenten , der heute Bundeskanzler ist , eine Stellenreduzierung des Landesamtes für Verfassungsschutz um 40 Prozent gegeben . Andere Mitglieder der Regierungskoalition haben sogar dieAbschaffung des Verfassungsschutzes gefordert . Wer unsere Demokratie stärken will , die freiheitlichste , die es auf deutschem Boden je gab , darf die Verfassungsschutzbehörden nicht ausdünnen , sondern muss sie personell und organisatorisch stärken und ihre Arbeit auch politisch wollen und unterstützen . . Nach sorgfältiger Auswertung aller zur Verfügung stehenden Tatsachen und nach verfassungsrechtlicher Prüfung sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat zu der Überzeugung gelangt , dass ein Antrag auf Verbot der NPD aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der Partei und wegen ihrer aggressiv-kämpferischen Haltung zur Abwehr von Gefahren für unser Land und zum Schutz potenzieller Opfer ideologisch motivierter Gewalt dringend geboten ist und vor dem Bundesverfassungsgericht auch Erfolg haben wird . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es , dass die Bundesregierung nach zunächst flächendeckend verkündeter Ablehnung dann doch noch den Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein aufgegriffen hat , die NPD verbieten zu lassen , und dass sie neben dem Bundesrat ebenfalls einen Verbotsantrag stellen wird . Aber : Das Begehren der Koalitionsfraktionen , der Deutsche Bundestag solle neben der Bundesregierung und dem Bundesrat als dritte Prozesspartei vor dem Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag auf Verbot der NPD stellen , ist weder rechtlich geboten noch politisch sinnvoll . . _ Er hat vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags dem ausdrücklich zugestimmt . . Für ein Parteiverbotsverfahren ist es ausreichend , wenn entweder die Bundesregierung oder der Bundesrat einen Antrag stellt . Im konkreten Fall haben sich bereits Bundesregierung und Bundesrat entschlossen , jeweils einen eigenenAntrag zu stellen , sodass schon seit geraumer Zeit feststeht , dass das Bundesverfassungsgericht demnächst mit der ihm eigenen Gründlichkeit sachlich und rechtlich die Verbotsanträge prüfen wird . Dafür bedarf es eines Antrages durch den Deutschen Bundestag nicht . Die Stellung eines Antrages auf Verbot einer verfassungswidrigen Partei ist eine klassischeAufgabe der Exekutive . . Wolfgang Bosbach 13792 Dies dürfte auch der Grund dafür sein , warum es für den Antrag der Koalitionsfraktionen in der gesamten 55-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kein Vorbild gibt . . Beim Verbotsverfahren gegen die SRP und die KPD war die Bundesregierung alleinige Antragstellerin . Erst vor wenigen Jahren wurden der Antrag gegen die Nationale Liste nicht von der Hamburgischen Bürgerschaft , sondern vom Hamburger Senat und der Antrag gegen die FAP von der Bundesregierung und dem Bundesrat gestellt . Dies geschah aus gutem Grund : Alleine die Regierungen des Bundes und der Länder kennen das gesamte Tatsachenmaterial , mit dem die Verbotsanträge begründet werden sollen . Sie alleine kennen die Beweise und deren Beweiskraft . Nur derjenige , der alle Tatsachen und alle Beweismittel sowie deren Beweiswert kennt , ist in der Lage , unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die entscheidenden Fragen zu beantworten , ob ein Parteiverbotsverfahren geboten ist und ob einAntrag auf Verbot einer Partei hinreichende Aussicht auf Erfolg hat . Dieser Ansicht ist im Übrigen auch der Kollege Özdemir , der zutreffend darauf hingewiesen hat , der Bundestag solle keinen eigenen Antrag stellen , weil er kein Beweiserhebungsverfahren durchführen könne . Nun sind wir einmal gespannt , ob er dies auch nach seiner Einbindung in die Koalitionsdisziplin von diesem Pult aus wiederholt . . Außerdem sei der Hinweis erlaubt , dass sich das Bundesverfassungsgericht sicherlich nicht von der Zahl der Antragsteller , sondern ausschließlich von der Überzeugungskraft der Tatsachen und dem Beweiswert der angebotenen Beweismittel beeindrucken lassen wird . . Wir sollten vor dem Bundesverfassungsgericht schon den Eindruck vermeiden , als wollten wir durch eine ganze Phalanx von Antragstellern möglicherweise fehlendes Gewicht von Argumenten kompensieren oder gar das Gericht unter Druck setzen . . Gegen das Parteiverbotsverfahren wurde eingewandt , die NPD müsse nicht juristisch , sondern stattdessen politisch bekämpft werden . Diese Argumentation übersieht jedoch , dass auch eine als verfassungswidrig anerkannte Partei im öffentlichen Leben so lange als verfassungsgemäß behandelt werden muss , wie sie nicht verboten ist . Jede nicht verbotene politische Partei , ganz gleich , ob sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder nicht , hat grundsätzlich Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung . Sie hat darüber hinaus auchAnspruch auf staatliche oder öffentlich-rechtliche Leistungen , von der Zuteilung von Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk bis hin zur Bereitstellung von öffentlichen Räumen für Wahlveranstaltungen . Die Bekämpfung der NPD durch die Gewährung staatlicher Mittel oder durch die Zur-VerfügungStellung kostenloser Sendezeiten dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben . Würden Bundesregierung und Bundesrat keinen Antrag stellen , hätte dies schließlich zur Folge , dass von Staats wegen ein verfassungswidriger Zustand nicht nur geduldet , sondern durch positives staatliches Handeln auch noch gefördert würde und nach geltender Rechtslage auch gefördert werden müsste _ ein nicht nur in sich widersprüchliches , sondern ein von den Müttern und Vätern der Verfassung ganz sicher nicht gewolltes Ergebnis . Gelegentlich wird auch dahin gehend argumentiert , dass ein Parteiverbotsverfahren die politische Auseinandersetzung mit der NPD und ihrer Ideologie nicht ersetzen könne . Karlsruhe könne nur eine Partei , nicht aber eine rechtsextreme Ideologie verbieten oder deren Anhänger zur Untätigkeit verurteilen . Auch diese Argumentation ist ebenso selbstverständlich wie nicht überzeugend . Richtig ist , dass durch die Einleitung des Verbotsverfahrens die politische Auseinandersetzung mit der NPD und anderen links- und rechtsextremen Gruppierungen und Ideologien nicht in den Hintergrund treten darf . . Auch die NPD müssen wir nach wie vor _ wie alle anderen Extremisten auch _ politisch bekämpfen . Vor allen Dingen müssen wir uns mit den Gründen von Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewaltbereitschaft beschäftigen . Für eine erfolgreiche Bekämpfung von politischem Extremismus und Gewalt brauchen wir eine vernünftige Kombination von sozialer Prävention einerseits und staatlicher Repression andererseits . Wir brauchen Hilfsangebote , vor allem für gefährdete Kinder und Jugendliche ; viele _ gerade aus der rechtsextremistischen Gewaltszene _ sind noch sehr jung . Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine schnelle und konsequente staatliche Reaktion auf Straftaten . Gut 75 Prozent der rechtsextremistischen , fremdenfeindlichen Gewalttäter sind jünger als 21 Jahre . Schon diese Zahl verdeutlicht , welch wichtige Funktion neben der Erziehung auch dem Jugendstrafrecht bei der Bekämpfung des Extremismus zukommt . Wir alle wissen , dass eine schnelle Reaktion der Gerichte auf Jugendliche oftmals mehr Eindruck macht als eine harte Strafe . Wenn der Bundesinnenminister in diesen Tagen gesagt hat , wir bräuchten ein Aussteigerprogramm für jeneAnhänger der rechten Szene , die sich aus dem Milieu lösen wollen , hat er Recht . Dann müssen wir im Parlament auch darüber nachdenken , ob es richtig war , die Möglichkeit zu beseitigen , Zeugen , die gleichzeitig Straftaten begangen haben , durch eine Kronzeugenregelung _ wie immer man sie ausgestalten mag _ aus der Szene herauszuholen . . Wir brauchen neben dem Aussteigerprogramm auch eine Kronzeugenregelung . Bitte verweigern Sie sich nicht dieser Diskussion . Natürlich gibt es im Milieu auch Fälle , bei denen Hopfen und Malz verloren ist . Das gilt aber nicht für alle , die Wolfgang Bosbach 13793 sich in diesem Milieu bewegen , und das belegen jeneAussteiger , die es bereits geschafft haben , die schiefe Bahn zu verlassen . Für solche Menschen müssen wir Hilfsangebote haben . Vor allen Dingen brauchen wir eine Kultur der Toleranz , der Akzeptanz desjenigen , der anders ist . Wir brauchen eine Stärkung der Erziehungskraft sowohl der Familien als auch der Schulen , wohl wissend , dass Schule nicht die Reparaturwerkstatt für Versäumnisse in Familie , Gesellschaft und Politik sein kann . . Die NPD propagiert den Kampf um die Köpfe , die Parlamente und die Straße . Deshalb dürfen wir Neonazis und anderen Extremisten nicht auch noch öffentlichkeits- und medienwirksame Kulissen für ihreAufzüge bieten . Ich erinnere an den Aufmarsch der NPD am 29 . Januar vor dem Brandenburger Tor . Solche Aufzüge blamieren nicht nur die Hauptstadt Berlin ; sie diskreditieren Deutschland insgesamt und schaden unserem Ansehen in der ganzen Welt . Wir dürfen sie deshalb nicht länger zulassen . . Demonstrationen , deren erkennbares Ziel es ist , unsere verfassungsmäßigen Werte zu verhöhnen , und die dasAnsehen Deutschlands in der Welt nachdrücklich beschädigen , müssen unter erleichterten Bedingungen verboten werden können . Den Gegnern eines Verbotsantrages möchte ich noch Folgendes sagen : Gerade in den vergangenen Monaten haben wir auch an dieser Stelle eine Kultur des Wegsehens beklagt . Wir haben eine Kultur des Hinsehens und der Einmischung gefordert . Wir haben die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Zivilcourage aufgefordert , was im Übrigen viel leichter gesagt als getan ist . Wenn jedoch der Staat selber die Möglichkeiten nicht nutzt , die er hat , um sich selber , seine verfassungsmäßige Ordnung und die Opfer zu schützen , wirkt er nicht besonders glaubwürdig . Wer Zivilcourage fordert , der muss Staatscourage zeigen . .