Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Haftungslücken schließen und Gerechtigkeitsdefizite beseitigen . In der Tat werden wichtige Lücken geschlossen . Auch manches Gerechtigkeitsdefizit wird beseitigt , allerdings nicht , ohne neue Gerechtigkeitsprobleme entstehen zu lassen . Es ist auf jeden Fall ein Fortschritt , dass das Schadensersatzrecht des BGB endlich novelliert wird . Das betrifft zum Beispiel die Absenkung der Verantwortlichkeit von Kindern bei der Teilnahme am Straßenverkehr und setzt sich mit der Ausweitung des Schmerzensgeldanspruchs fort . Der Ersatz des immateriellen Schadens bei Körperund Gesundheitsverletzungen und die Erhöhung der Haftungssummen bei Gefährdungshaftung gehören ebenso dazu . Schließlich ist die Verbesserung der Rechtsstellung der Geschädigten bei der Arzneimittelhaftung in diesem Zusammenhang zu nennen . Das Unternehmen ist also alles in allem im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu begrüßen . Der Teufel liegt jedoch wie immer im Detail . Ich begrüße sehr , dass es gelungen ist , den Opferschutz deutlich zu verbessern . . Rainer Funke 22882 Dass auf die zunächst vorgesehene Bagatellgrenze für Schmerzensgeld nunmehr verzichtet wurde und es der Rechtsprechung überlassen bleiben soll , halte ich ebenfalls für vernünftig . Bedauerlich ist , dass der insbesondere vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände vorgetragene Wunsch nach Einbeziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in die Aufzählung der geschützten Rechtsgüter nicht erfolgte . Gerade hier gibt es bekanntlich ein verstärktes Rechtsschutzbedürfnis . Begrüßenswert ist dagegen die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen . Sie wird allerdings nicht in allen Fällen zu befriedigenden Lösungen führen . Beim Arzneimittelrecht sieht der Entwurf die Einführung eines Auskunftsanspruchs gegen Pharmaunternehmen , aber auch gegen Behörden vor . Durch ihn werden die Möglichkeiten des Geschädigten , seinen Schadensersatzanspruch im Prozess durchzusetzen , klar erleichtert . Aber es gibt weiter gehende Vorstellungen , die man nicht als überzogen abtun sollte . Ein Haftungsfonds für Schadensfälle bei ungeklärter Kausalität für die Fälle , in denen der Arzneimittelhersteller nicht mehr identifiziert werden kann , sowie beim Fehlen einer Arzneimittelzulassung bzw . Deckungsvorsorge wäre ebenfalls wichtig gewesen . . Auch die Haftungshöchstbeträge könnten durchaus höher sein . Wenn Kollegin Lambrecht in ihrer Rede zur ersten Lesung äußerte : Es ist oft so , dass Dinge von großer Tragweite ohne die große Aufmerksamkeit stattfinden , dann hat sie sicherlich Recht . Aber ich habe im Zusammenhang mit der Diskussion dieses Gesetzentwurfs die Erfahrung gemacht : Autofahrer merken alles und machen auch schnell mobil . Das hat ein wenig genutzt . Dass der ursprünglich vorgesehene vollständige Verzicht auf den Haftungsausschluss des unabwendbaren Ereignisses und seine Ersetzung durch den Haftungsausschluss bei höherer Gewalt nicht apodiktisch aufrechterhalten wurde , ist vernünftig . Nun muss sich zeigen , wie die modifizierte Regelung beim Schadensausgleich bei mehreren haftpflichtigen Fahrzeughaltern wirken wird . Das gilt auch für die Unabwendbarkeitsdefinition . Was noch übrig bleibt , ist die Einführung eines Schmerzensgeldes für die verschuldungsunabhängige Gefährdungshaftung . Wie schmerzhaft sich diese Regelung für die Autofahrer auswirkt , muss man abwarten . Finanzschwache Geschädigte werden im Einzelfall sowohl den Autofahrer als auch die Verkehrsunternehmen belasten . Wie häufig das vorkommen wird und wie hoch die Belastungen sein werden , wird sich zeigen . Da ich gegen ungerechtfertigt hohe Belastungen bin , halte ich alsbald einen Bericht für notwendig , aus dem man gegebenenfalls die entsprechenden Konsequenzen ziehen kann . Die Einschränkung der fiktiven Abrechnung bei KfzSchadensfällen durch Ausschluss des Ersatzes der fiktiven Umsatzsteuer lehne ich dagegen ab . Das bedeutet eine Beschneidung der Dispositionsbefugnis der Betroffenen und trifft letztlich vor allem finanzschwache Geschädigte . Insofern unterstütze ich den diesbezüglichen Änderungsantrag der FDP . Trotz meiner kritischen Anmerkungen zu bestimmten Fragen befürwortet meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf ; denn alles in allem verbessert er die gegenwärtige Rechtslage . In der nächsten Legislaturperiode müssen wir jedoch nach einer rechtstatsächlichen Wirksamkeitsanalyse das Gesetz nochmals einer kritischen Überprüfung unterziehen . Danke . .