Partei: FDP
Vor nicht allzu langer Zeit galt Kenia noch als Vorzeigeland . Kenia stand für politische Stabilität am fragilen Horn von Afrika . Kenia stand für demokratische Reformen und auch für marktwirtschaftliche Entwicklung . Doch der Wahlbetrug und die blutigen Unruhen zeigten , was die FDP-Fraktion schon lange davor befürchtet hat . Das „Erfolgsmodell Kenia“ hat so nie existiert . Bereits im März 2006 haben wir einen Antrag zur Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit in Kenia eingebracht , weil uns die Entwicklungen im Lande sehr beunruhigten . Die Hoffnungen , die in Mwai Kibaki von der National Rainbow Coalition Party , NARC , gesetzt wurden , hatten sich zwei Jahre nach der Machtübernahme von Daniel Arap Moi leider nicht bestätigt . Kibaki war Ende 2002 mit dem Versprechen angetreten , die weitverbreitete Korruption in Kenia zu beenden . Doch bald häuften sich wieder Meldungen zu undurchsichtigen Zwischenfällen . Wegen des Verdachtes der Korruption hat die kenianische Polizei im Februar 2006 20 prominente Politiker und Geschäftsleute aufgefordert , ihre Pässe abzugeben . John Githongo , der vom Präsidenten bestellte Korruptionsbeauftragte , ist bereits 2005 nach London geflohen , zermürbt von Todesdrohungen . Seit 2002 sollen Bestechungsgelder von bis zu 1 Milliarde US-Dollar gezahlt worden sein . Ich freue mich , dass John Githongo – seit 2006 Träger des Deutschen Afrika-Preises – nun wieder nach Kenia zurückgekehrt ist . Aber nach wie vor hat Kenia einen schweren Weg vor sich . Und man hat hier manchmal den Eindruck , dass Kenia im Vergleich zum Einsatz gegen die Piraterie von der Bundesregierung nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhält . Dabei gerät die Situation in Kenia immer mehr außer Kontrolle . Die Machtteilung zwischen Präsident Kibaki und Premierminister Odinga , dem einstigen Oppositionsführer , funktioniert schlecht . Mit über 40 Kabinettsmitgliedern ist diese Regierung mehr mit sich selbst beschäftigt als daran , Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen . Die Regierung der nationalen Einheit , vom ehemaligen VN-Generalsekretär Kofi Annan vor einem Jahr vermittelt , steht kurz vor dem Zusammenbruch . Mit der Justizministerin Karua ist im April auch die letzte Hoffnung geschwunden , in drei Jahren eine Verfassung zu verabschieden . Kibaki scheint drängende Probleme auf Kosten der Entwicklung seines Landes auszusitzen . Doch auch Schwarzmalerei hilft hier nicht weiter . Ja , Kibakis unverantwortlicher Führungsstil ist eine schwere Hypothek . Aber noch haben wir in Kenia , anders als in Somalia , ein gewisses Maß an Staatlichkeit . Darauf müssen wir aufbauen . In dieser Überzeugung haben die Grünen mit ihrem vorliegenden Antrag bereits vor einem Jahr ganz eindeutige Forderungen an die Bundesregierung gestellt . Sie appellieren an ihre Verantwortung zu unverzüglicher und effektiver Hilfe . Denn die Bundesregierung darf nicht ein weiteres Mal unvorbereitet von den Entwicklungen in Kenia überrollt werden . Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert , den Kenianern die notwendige diplomatische und wirtschaftliche Rückendeckung zu geben , um ihren Beitrag gegen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu leisten . Leider ist die Bundesregierung bisher hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben . Nehmen wir die Entwicklungszusammenarbeit . Es war ein unglaublicher Skandal , dass der Europäische Entwicklungsfonds unmittelbar nach der Wahl 40 Millionen Euro Budgethilfe direkt an die korrupte kenianische Staatskasse überwiesen hat . Zwischen Weihnachten und Silvester waren wohl in Brüssel alle ausgeflogen , und die Terminüberweisung machte – Business as usual – unbemerkt ihren Weg nach Kenia . Ich frage deswegen hier und heute : Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Fehlern gezogen ? Gibt es verbindliche , neue Kontrollstrukturen , damit so etwas nicht mehr passieren kann ? Denn es gilt doch endlich , aus Fehlern zu lernen . Da sind in vielen Jahrzehnten Entwicklungshilfe genug gemacht worden . Gerade das Instrument der Budgethilfe sehen wir grundsätzlich kritisch , und für Kenia war es schon lange nicht geeignet . Wir dürfen uns auf bilateraler Ebene nicht auf korrupte Regierungen stützen , sondern müssen gute Regierungsführung in den Mittelpunkt stellen . Dazu gehört auch , dass man afrikanische Partner auf Augenhöhe betrachtet ; denn sie selbst sind für die Entwicklung in ihrem Land zuallererst verantwortlich . Das sagen auch afrikanische Forscher wie James Shikwati aus Kenia oder Dambisa Moyo aus Sambia . Wir müssen deren Stimmen endlich ernst nehmen . Gerne unterstützen wir Kenia durch Rat und Tat beim Umbau seines Staatssystems , bei der Vorbereitung der nächsten Wahlen und geben fachlichen Rat bei der Umsetzung der so dringend notwendigen Wirtschafts- , Sozial- und Bildungsreformen . Dafür müssen wir aber auch die kenianische Regierung in die Pflicht nehmen . Denn mehr Geld heißt doch nicht mehr Entwicklung , gerade wenn es in die falschen Hände fließt . Wir sind auf ein starkes und sicheres Kenia angewiesen . Denn die Stabilität der ganzen Region hängt davon ab . Darum ist es erforderlich , den vorliegenden Antrag um eine regionale Perspektive zu ergänzen . Ich denke , dies liegt auch im Interesse meiner geschätzten Kollegin Uschi Eid von den Grünen . Ich bedauere , dass sie mit ihren großen Fachkenntnissen nicht mehr dem nächsten Deutschen Bundestag angehören wird . Vergessen wir nicht : Kenia ist Transitland für die Versorgung vieler zentralafrikanischer Länder . Der Hafen von Mombasa ist ein gewichtiger Umschlagplatz . Kenia ist auch Zufluchtsort Hunderttausender somalischer Flüchtlinge und neuerdings auch Zielort festgesetzter Piraten . Wir haben also ein elementares Interesse an funktionierenden rechtstaatlichen Strukturen . Darum frage ich die Bundesregierung : Welchen regionalen Ansatz sehen Sie in Kenia heute ? Warum haben Sie bis heute kein Konzept für das Horn von Afrika ausgearbeitet ? Kenia kann dem vereinfachenden Bild eines Vorzeigelands nicht mehr gerecht werden . Kenia steht vielmehr als Beispiel dafür , dass auf dem Weg zu politischem Wandel viele Hürden zu überwinden sind . Dies kann nur mit internationaler Vermittlung und passgenauer Unterstützung gelingen . Dies ist die Kernaussage des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen , dem die FDP-Bundestagsfraktion zustimmen wird . „Friede ist ein Prozess , ein Weg , Probleme zu lösen“ , hat John F . Kennedy einmal gesagt . Das setzt für mich voraus , die Probleme erst einmal zu erkennen . Auf dieser Basis fordere ich die Bundesregierung auf , sich engagierter in Kenia einzubringen .