Partei: GRUENE
Trotz Fastnacht haben Sie es hier nicht mit einem Antrag zu tun , der schwarz ist in einem grünen Mäntelchen . Wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei allen umweltrelevanten Entscheidungen im Kabinett ein Vetorecht für die Ministerin für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit einfordert , dann wollen wir weniger der Koalition einen Gefallen tun als dazu beitragen , daß Umwelt- und Naturschutz konsequent umgesetzt werden , praktisch als überparteiliche Staatsaufgabe . Bisher jedenfalls hat die Bundesregierung die Einsicht vermissen lassen , daß die drängenden Umweltprobleme auf allen Ebenen eine zentrale Herausforderung des Staates darstellen , ohne deren Bewältigung auch der Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens einer modernen Gesellschaft gefährdet ist . Trotzdem hat das Parlament in der letzten Legislaturperiode - entgegen den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen - eine Staatszielbestimmung nur in Form eines bloßen Gesetzgebungsauftrags in das Grundgesetz aufgenommen . Art . 20 a über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sieht zwar die hohe Verantwortung , für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen , dies jedoch nur nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die Verwaltung und Rechtsprechung . Der Sachverständigenrat sprach daher im letzten Umweltgutachten zu Recht von einer entscheidenden Schwächung der Staatszielbestimmung , die der fundamentalen Bedeutung des Umweltschutzes im Sinne einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung nicht gerecht wird . Heute - und dann später im Ausschuß - haben Sie die seltene Gelegenheit , im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung - wie es im Grundgesetz heißt - die Bundesregierung aufzufordern , die fundamentale Bedeutung des Umweltschutzes in der Geschäftsordnung der Bundesregierung festzuschreiben , und zwar durch ein Widerspruchsrecht , das in Ausübung und Umfang dem des Finanzministers für Entscheidungen innerhalb des Kabinetts entspricht . Denn was würde mehr von ökologischer Reife zeugen als eine Orientierung an einem dauerhaften , vorsorgenden Umweltschutz durch eine umweltpolitische Richtlinienkompetenz für die Umweltministerin ? . noch : Jürgen Rochlitz Sie , Frau Merkel , und alle künftigen Umweltminister müssen gegenüber der Konkurrenz der anderen Bundesressorts endlich energisch und offensiv auftreten können und wollen . . Es kann nicht angehen , daß Entscheidungen der Ressorts wie Verkehr , Wirtschaft oder Landwirtschaft dazu führen , daß nur mehr nachsorgender Umweltschutz möglich ist . Es kann ebensowenig angehen , daß der Umwelthaushalt zukünftig weiterhin Jahr für Jahr im nichtnuklearen Teil gekürzt wird . In Anbetracht der jährlichen Umweltschäden in Höhe von bis zu 300 Milliarden DM stellt der Haushalt der Bundesministerin für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 1 ,3 Milliarden DM nicht mehr als eine vernachlässigbare Größe auf Portokassenniveau dar . . Dies ist nichts anderes als ein Zeichen der Geringschätzung dauerhaft umweltgerechter Politik im Bundeskabinett . . Diese Geringschätzung gilt es endlich aufzubrechen , denn sie ist es doch , die uns seit Bestehen dieses Ministeriums die umweltpolitischen Defizite auf der ganzen Linie gebracht hat , Defizite wie ungebremstes Waldsterben , ungebremste Einträge von schädlichen Stoffen in Luft und Grundwasser durch Verkehr und Landwirtschaft und weiterhin _ nur beispielhaft _ eine nicht einmal im Ansatz gelöste Abfallproblematik mit immer noch steigenden Abfallmengen und fehlenden Kreisläufen . . Was wäre an Stelle vollmundiger Bekundungen des Kanzlers über den Stellenwert der Umweltpolitik zur Stärkung dauerhaft umweltgerechter Entwicklung geeigneter als eine Stärkung der Position der Umweltministerin am Kabinettstisch ? Diese Stärkung von Frau Merkel am Kabinettstisch soll keineswegs bedeuten , daß sie von uns z . B . Flankenschutz in der Frage der Verantwortbarkeit der Atomenergie oder bei ihren leidigen Weisungen und Weisungsrechten nach dem Atomgesetz bekommt . Es trennen uns Welten , wenn die Umweltministerin wie neulich in der Frankfurter Rundschau diktiert : Die Kernenergie ist eine verantwortbare Energie , . die wir jedoch nicht weiterbetreiben können , _ Sie hören gleich auf zu klatschen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU _ wenn die Entsorgungsfrage weiter blockiert wird . In der Tat ist es schon lange unverantwortlich , daß die Weichen für einen dritten Weg der Energieversorgung über die regenerativen Quellen von den anderen Ressorts immer wieder blockiert wurden und werden . und vom Umweltministerium dann erst gar nicht mehr freigekämpft werden . Wir wollen erreichen , daß die Umweltministerin künftig mehr Verantwortung übernehmen muß , indem sie die Chance bekommt , z . B . die gigantischen Straßenbauversiegelungen auf Grund des Bundesverkehrswegeplans per Vetorecht zu stoppen . Sie muß zu einer Mutter Courage des Umweltschutzes werden , . die aufbauend auf Erfolgserlebnissen durch das Veto zu ganz neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Umweltpolitik findet , nämlich zu einem Höchstmaß an ganzheitlicher Vorsorgepolitik . Stellen Sie sich eine Umweltministerin vor , die per Vetorecht gegenüber dem Landwirtschaftsminister die Landwirtschaftsklausel im neuen Naturschutzgesetz ersatzlos streichen lassen kann . Selbstverständlich möchten wir der Umweltministerin zu wirklichen Erfolgserlebnissen verhelfen , . z . B . wenn Sie das Flugbenzin besteuern lassen will .