Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, auf ein trauriges Ereignis in Deutschland hinzuweisen. Ich darf im Namen aller Redner, die nach mir folgen – das haben wir so besprochen –, dazu ein paar Sätze äußern. Heute Morgen gegen 4 Uhr wurde in Augsburg ein 41 Jahre alter Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes von einem Straftäter erschossen. Bei dem Versuch, ein Motorrad zu kontrollieren, kam es zu einem Schusswechsel. Der Kollege erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Ich darf im Namen aller Fraktionen dieses Hauses der Familie unsere Anteilnahme und unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Das Ereignis zeigt wieder einmal, wie gefährlich der Polizeiberuf ist. Ich hoffe, dass es möglichst schnell gelingt, diesen Verbrecher zu fassen und vor Gericht zu stellen. Nun zum Antrag zum Thema Onlinedurchsuchung, den wir heute hier beraten. Es ist ein etwas älterer Antrag; er stammt aus dem letzten Jahr. Herr Kollege Korte, der Antrag ist nicht besser geworden. Sie fordern pauschal, ein Instrument abzuschaffen, das wir für das Bundeskriminalamt eingeführt haben: die Onlinedurchsuchung. Man hat den Eindruck, dass Sie mit den Piraten im Schlepptau ein bisschen nervös werden und sich pauschal auf jedes Thema draufsetzen, das vermeintlich populär klingt. Ich kann Ihnen aber garantieren: Das ist in der Innenpolitik der falsche Weg. Pauschale Forderungen führen da überhaupt nicht weiter. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag in ein paar Sätzen auf die Bedrohungslage eingegangen wären und darauf, warum wir überhaupt die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung für das BKA eingeführt haben. Alleine in den letzten zwölf Monaten gab es mehrere sicherheitsrelevante Vorkommnisse: die Terrordrohung gegen den Reichstag, der Anschlag am Frankfurter Flughafen mit toten amerikanischen Soldaten und nicht zuletzt die Enttarnung und Festnahme der Düsseldorfer Zelle, die vorhatte, an einer Bushaltestelle einen Anschlag zu begehen. Das zeigt, dass wir eine ernste Bedrohungslage haben und dass wir wachsam sein müssen. Es zeigt auch, dass die Polizei und die Sicherheitsbehörden Befugnisse brauchen, um dieser Bedrohungslage Herr zu werden. In solch einer Bedrohungslage einfach pauschal die Streichung von Maßnahmen zu fordern, halte ich für einigermaßen unlogisch und auch absurd. Sie hätten auch einmal darlegen können, warum verdeckte Maßnahmen notwendig sind. Aber das haben Sie nicht getan; diese Debatte scheuen Sie. Wir wissen heute, dass Tatverdächtige im Bereich des Terrorismus immer konspirativer vorgehen: Sie kommunizieren verschlüsselt und agieren höchst verdeckt. Mit herkömmlichen Methoden ist es kaum noch möglich, Terrornetzwerke oder fanatische Einzeltäter zu erkennen. Aus diesem Grund und aufgrund der bestehenden Bedrohungslage haben wir das Bundeskriminalamtgesetz geändert und die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung in § 20 k eingeführt. Wir haben uns dabei bewusst an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gehalten. Sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte hat neulich gesagt: In diesem Paragrafen ist alles so beschrieben, wie es auch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen notwendig ist.: Doch, das hat er gesagt!) – Genau so hat er es gesagt, auch wenn Sie es nicht gerne hören, Herr Kollege Wieland. Wir haben in dem Gesetz dieses Urteil berücksichtigt. Aber interessant ist Folgendes: Als wir das BKA-Gesetz hier beraten haben, haben die Linken die Bürger verunsichern wollen, indem sie das Szenario entworfen haben, dass zukünftig in jeden Rechner geschaut werden kann, dass die Rechner aller Bürger überwacht werden können und dass die Maßnahme grenzenlos und flächendeckend angewandt wird. – Ihre Kollegin Jelpke hat das aber gesagt. Sie gehört ja Ihrer Fraktion an, insofern müssen Sie sich das zurechnen lassen. Mit der Aussage, dass diese Maßnahme flächendeckend angewandt wird, haben Sie die Bevölkerung verunsichert. Dieses Szenario ist aber nicht eingetreten. Und jetzt schreiben Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag, dass diese Maßnahme offensichtlich nie angewandt wurde und deshalb gestrichen werden soll. Absurder und widersprüchlicher geht es wirklich nicht, Herr Kollege Korte – erst zu viel, jetzt zu wenig, nur nie richtig. Wir haben immer gesagt, dass wir an diese Maßnahme so hohe rechtliche Anforderungen stellen, dass sie nur in Einzelfällen angewandt wird. Auf die Anwendung solcher Maßnahmen in Einzelfällen können wir nicht verzichten, weil von diesen Einzelfällen ein großes Gefahrenpotenzial ausgeht. Das gilt für Maßnahmen wie die Wohnraumüberwachung, die es bald seit über zehn Jahren gibt und die vielleicht ein- bis fünfmal pro Jahr angewandt wird. Das gilt auch für andere verdeckte Maßnahmen, und das gilt auch für die Onlinedurchsuchung. Uns das vorzuhalten, halte ich für wenig überzeugend. Was wäre eigentlich, Herr Kollege Korte, wenn wir den Anträgen der Linken folgen würden? Ich meine jetzt nicht den auf Ihrem Parteitag diskutierten Antrag, alle Drogen freizugeben, auch wenn man das Gefühl hat, man würde ein bisschen merken. Was würde passieren, wenn wir all Ihren Anträgen zu dem heutigen Thema folgen würden? Die Polizei könnte in diesem Land keine verdeckten Maßnahmen mehr durchführen. Sie hätte keine Instrumente mehr, um gefährliche Täter enttarnen zu können. Sie wäre nicht mehr in der Lage, Quellen-TKÜ, Telefonüberwachungen oder Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Hier geht es aber nicht um harmlose Ladendiebe, sondern hier geht es um gefährliche Terrorverdächtige, die bereit sind, sich und andere Menschen in die Luft zu sprengen. Um diese zu überführen, sind herkömmliche Ermittlungsmethoden nicht mehr ausreichend. Das ist die Botschaft. Deshalb können wir auf die Onlinedurchsuchung nicht verzichten. Verzichten können wir allerdings auf Ihren Antrag. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Herzlichen Dank.