Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung von unkonventionellem Erdgas durch das sogenannte Fracking birgt Risiken, die wir noch nicht einschätzen können. Es können in allen Phasen der Erprobung und der Anwendung Umweltbeeinträchtigungen auftreten. Aufgrund des Einsatzes von Chemikalien können Gefahren für das Grund- und Trinkwasser bislang nicht ausgeschlossen werden. Oft liegen sogar die von den Ländern ausgewiesenen potenziellen Lagerstätten in Einzugsgebieten für Trinkwasser oder in landwirtschaftlichen Gebieten. Weil Gefahren klar sind, wir sie aber nicht kennen und ihre Auswirkungen auf die Natur und hier insbesondere auf das Trinkwasser nicht abschätzen können, sind die Menschen in den betroffenen Regionen verunsichert. Man kann sogar sagen, Sie haben Angst davor, dass eine wirtschaftliche Nutzung erfolgt und dabei Gefährdungen eintreten, die man nicht kalkulieren kann. Darum ist es gut, dass wir diese Debatte nutzen, um uns mit den Ängsten und der Verunsicherung der Menschen zu beschäftigen. Es geht um die Ängste von Eltern, von Müttern und Vätern, und um die Ängste der Landwirtschaft, die ihre wirtschaftliche Grundlage bedroht sieht. Dieses Thema ist in vielen Regionen unseres Landes, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ein bedeutsames Thema. Darum ist es unsere Verantwortung, mit diesen Ängsten sachlich umzugehen. Heute müssen wir in dieser Debatte so viel Klarheit, wie derzeit möglich ist, herstellen. Dazu möchte ich jedenfalls diese Debatte nutzen. Ich möchte angesichts dessen, was noch ungewiss ist, fünf Punkte klarstellen und ausführen: Erstens. Solange wir keine umfassenden präzisen und wissenschaftlich belastbaren Erkenntnisse über die Risiken besitzen, solange die fachlichen Grundlagen noch unzureichend sind, um zu einer umfassenden Bewertung zu kommen, so lange darf es keine wirtschaftliche Nutzung von Fracking geben. Das ist der erste Grundsatz, der vorläufig gelten muss. Zweitens. Solange die Risikofragen nicht geklärt sind, halte ich es nicht für vertretbar, weitere Genehmigungen für Fracking bei der Suche nach Gas aus unkonventionellen Vorkommen zu erteilen. Insbesondere in sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel in Trinkwasserschutzgebieten, muss Fracking grundsätzlich verboten werden. Die Zuständigkeit dafür liegt allerdings bei den Ländern. Drittens. Die Risiken müssen erforscht werden. Ich habe darum im Sommer des vergangenen Jahres dem Umweltbundesamt den Auftrag erteilt, eine wissenschaftliche Studie über die Risiken des Fracking für die Umwelt und insbesondere für die Bevölkerung erstellen zu lassen. Das Umweltbundesamt hat im Herbst 2011 nach einer regulären Ausschreibung den Auftrag für diese Studie erteilt. Im nächsten Monat wird sie abgeschlossen sein. In dieser Studie werden die Risiken des Fracking klar benannt und wissenschaftlich bewertet werden. Mit dieser Studie, die im nächsten Monat vorliegt, werden wir dann eine solide Grundlage für unsere politische Bewertung haben, um angemessene Konsequenzen ziehen und Aussagen treffen zu können. Vorher machen Ihre Aktionen keinen Sinn. Bevor man nicht eine solide Grundlage hat, ist das lediglich Aktionismus, und Aktionismus ist nicht die richtige Antwort, wenn Menschen Angst haben. Man sollte mit den Ängsten kein politisches Spiel treiben, sondern verantwortlich damit umgehen. Viertens. Mit diesem Punkt nenne ich Ihnen das feststehende Prinzip für die Beurteilung von Fracking. Bei der Anwendung von Risikotechnologien und bei der Anwendung von Fracking hat die Sicherheit von Mensch und Natur oberste Priorität. Bei der Sicherheit wird es keine Abstriche geben. Bei allen Erkundungen, auch beim sogenannten Probefracking, sind die höchsten Sicherheitsmaßstäbe anzulegen. Nur so kann ein mögliches Fracking überhaupt zulässig werden. Unser Kriterium ist allein das Sicherheitsprinzip. Daraus folgt: Weil die Sicherheit von Mensch und Natur unser Leitprinzip ist, wollen wir Fracking in sensiblen Gebieten ganz ausschließen. Daraus folgt: Wir wollen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einführen und dafür das Bergrecht ändern. Die Wasserbehörden sind zwingend zu beteiligen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kommt derzeit erst bei einem Fördervolumen von über 500 000 Kubikmetern Erdgas pro Tag infrage. Diese Schwelle ist zu hoch; sie muss ohne jede Frage abgesenkt werden. Diese Punkte stehen heute schon fest. Wir haben sie eingeleitet, über sie kann heute bereits abgestimmt werden. Hierüber kann heute bereits Klarheit geschaffen werden. Wenn wir darüber einig sind, brauchen wir gar nicht zu streiten und erst recht nicht zu schreien. Vielmehr sollten wir alle unsere gemeinsame Verantwortung sehen, den betroffenen Menschen das Maximum an Klarheit und Sicherheit zu geben, das wir heute geben können. Darüber sollten wir keinen unnötigen Streit führen, sondern uns in der Verpflichtung gegenüber den Menschen sehen. Fünftens. Das ist mein letzter Punkt. Neben der Sicherheitsfrage, die maßgeblich und nicht verhandelbar ist, braucht eine solche Methode immer die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Gegen die Menschen ist dies nicht zu erreichen. Wenn man Akzeptanz erreichen möchte, gilt das Gebot, dass die Bürger frühzeitig informiert, beteiligt und eingebunden werden müssen. Das ist zwingend notwendig. Das wird durch die Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet, weil sie eine entsprechende Bürgerbeteiligung vorsieht. Ich plädiere sehr dafür: Wenn man eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen will, dann ist die Bürgerinformation, die Bürgerbeteiligung zwingend geboten. Über die Köpfe der Bürger ist das nicht zu machen. Nur mit den Bürgern oder gar nicht – das ist zwingende Bedingung. In diesem Zusammenhang gibt es allerdings auch Klagen bei den Ländern – bislang sind die Länder für den Vollzug des Bergrechts zuständig –, dass sie die Informationen haben etwas schleifen lassen. Das wird sicherlich besser werden. Die Länder sind aufgefordert, die Antragsteller, die die Nutzung genehmigt haben möchten, zu verpflichten, alle zur Verfügung stehenden Informationen der Öffentlichkeit bereitzustellen. Die Unternehmen, die sich dort beteiligen wollen, müssen umfassende Transparenz vor Ort gewährleisten. Damit komme ich zur zusammenfassenden Bewertung. Wir haben zurzeit noch keine ausreichenden Kenntnisse über die möglichen Auswirkungen. Die Wissensdefizite müssen abgebaut werden. Wir haben das eingeleitet. Nächsten Monat wird dies der Fall sein. Bevor die Wissensdefizite nicht abgebaut sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Das muss unbedingt verhindert werden, meine Damen und Herren. Ob es zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland kommen wird, ist zurzeit sehr, sehr ungewiss. Klar ist nur: Oberste Leitmotive und Prinzipien sind die unbedingte Sicherheit von Mensch und Natur sowie die Einbindung und Akzeptanz der Menschen vor Ort. Das sind die Kriterien, die wir heute kennen. Ich appelliere sehr dafür, so vorzugehen – nach dem Prinzip von Sicherheit auf einer wissenschaftlichen Basis – und uns alle bewusst zu sein, dass dieses Thema viele Menschen ganz elementar berührt, verunsichert und in Ängste versetzt. Gehen wir mit den Ängsten und den Sorgen der Menschen in den betroffenen Regionen verantwortlich um! Mit diesem Appell möchte ich schließen. Vielen Dank.