Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Wir erleben heute hier ein Trauerspiel in drei Akten unter der Leitung des Schauspieldirektors Norbert Blüm . Der erste Akt lautet folgendermaßen : Es wird ein Gesetzentwurf mit drei Schwerpunkten eingebracht . Einmal : Streichen des Schlechtwettergeldes bis 1996 ; zweitens : eine Stunde Entschädigungskürzung pro Tag für die Bauarbeiter , die Schlechtwettergeld erhalten ; drittens : Wegfall von Schlechtwettergeldzahlungen für die Monate November und März . Zweiter Akt dieses Trauerspiels ist : Proteste der Bauarbeiter _ 130 000 Bauarbeiter hier in Bonn , eine der größten Demons trationen , die es in den letzten Jahren in dieser Stadt gegeben hat _ , und das kurz vor der Niedersachsenwahl , führen dazu , daß der Bundesarbeitsminister einen Rückzieher macht . Blüm verspricht , für die Monate März und November 1994 und 1995 wieder Schlechtwettergeld zu zahlen , wobei 19830 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Konrad Gilges er die Stundenkürzung und das Auslaufen für 1996 beibehält . Dritter Akt ist das heutige Gesetz , das wiederum gegenüber dem ersten Gesetz verändert worden ist . Denn es heißt mittlerweile erstens : eine Stundenkürzung pro Tag _ das ist geblieben _ ; zweitens : auf die Monatskürzung für November und März wird verzichtet ; drittens : es wird nun endgültig das Gesetz über die Schlechtwettergeldzahlung im Januar 1996 gestrichen . Es wird also um drei Monate vorgezogen . Die Bauarbeiter wissen eigentlich nicht mehr , was die Bundesregierung denn nun will . . Das weiß sie anscheinend selbst nicht . . Es werden zwei Gründe aufgeführt . Der erste Grund ist die Kostenfrage . Es ist eine Milchmädchenrechnung , wie viele Fachleute in Anhörungen nachgewiesen haben . Dieser Wegfall des Schlechtwettergeldes wird im Ergebnis teurer sein , weil die Bauarbeiter gezwungen werden , Arbeitslosengeld zu beziehen . Sie werden zum Arbeitsamt gehen . . Sie werden über längere Zeiträume arbeitslos sein . Der zweite Effekt , der damit verbunden ist : Bauarbeiter werden zu Saisonarbeitern gemacht , wie es einmal in den 50er Jahren und davor war . Ich habe es selber noch als Bauarbeiter erlebt , Saisonarbeiter zu sein . Es stimmt überhaupt nicht , Herr Hörsken , daß der Beruf attraktiver gemacht wird . Im Gegenteil , ein Saisonarbeiterberuf ist unat traktiv , und der Facharbeitermangel , der schon jetzt im Baugewerbe herrscht , wird durch den Wegfall des Schlechtwettergeldes noch verstärkt . Sie berufen sich dann im zweiten Grund auf die tarifvertragliche Vereinbarung . Sehen Sie sich einmal die Vereinbarung an , Herr Hörsken . Das ist eine Absichtserklärung , in der ausgesagt wird : Wenn das Schlechtwettergeld wegfallen würde , müssen wir zu einer tarifvertraglichen Vereinbarung kommen . Aber das ist schon 1992 zwischen der IG Bau-Steine-Erden und dem Arbeitgeberverband der Bauindustrie und des Bauhandwerks abgeschlossen worden . Es ist 1994 wieder abgeschlossen worden , nur gibt es keine Lösungsmöglichkeiten . So einfach ist das alles nicht , wie Sie sich das vorstellen . Das heißt , es wird diese Lösung nicht geben , und sie wird dazu führen _ _ . _ Ich komme nachher noch darauf . Ich schlage vor , daß das Schlechtwettergeld beibehalten wird , Frau Kollegin , wie es Bruno Köbele und der Arbeitgeberverband in der Absichtserklärung von Leipzig unterschrieben haben . Aber die Vereinbarung sagt ausdrücklich : Es gibt drei Partner bei diesem Geschehen , nämlich den Staat , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer . Sie haben die gesamte Verantwortung auf die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gelagert . Bruno Köbele schreibt in einem Brief an alle Abgeordneten : Es gibt drei Säulen , um den Baumarkt zu stabilisieren . . _ Das ist der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden , Herr Kollege Feilcke . Wenn Sie das nicht wissen , ist das Ihr Problem . Sie sollten sich einmal informieren . _ Die eine Säule ist die staatliche Regelung im Rahmen des AFG , d . h . das Schlechtwettergeld . Zweitens gibt es die Winterbauförderung , und drittens gibt es eine tarifvertragliche Regelung über ganzjähriges Einkommen . Nur alle drei Säulen werden dazu führen , daß die Bauarbeiter und die Bauwirtschaft in ihrer Gesamtheit eine Lebenschance in der Bundesrepublik Deutschland haben . Wir haben dazu viertens einen Gesetzentwurf vorgelegt , der unter der Drucksache 12/6951 vorliegt . . Der bedeutet , daß wir wollen , daß das Schlechtwettergeld wieder in seinen alten Zustand versetzt wird . Ich glaube , das wäre der vernünftigste Weg . . _ Nein , die Gewerkschaft ist nicht weiter . Ich will Ihnen das noch einmal aus dem Brief des Kollegen Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden zitieren , Herr Weng _ den B rief haben Sie auch _ : Wer die Bemühungen der IG Bau-Steine-Erden um eine tarifliche Regelung für ein ganzjährig gesichertes Einkommmen fördern will , der sollte nach unserer Auffassung den Antrag der SPD zur Wiederherstellung der Schlechtwettergeldregelung unterstützen und die Abschaffung des § 12 a AFG verhindern . Das ist der Schlußsatz des Briefes des Vorsitzenden von Bau-Steine-Erden an alle Abgeordneten . . _ Der Brief ist _ das gucke ich nach_ vom 5 . April 1994 . Den haben Sie alle . Der Brief ist eindeutig . . Die Gewerkschaft _ auch in Abstimmung mit den Arbeitgebern _ forde rt , daß die Schlechtwetterregelung erhalten bleibt . Deshalb sind alle Versuche , das Gegenteil zu behaupten , falsch und entbehren jeder Grundlage . Zur Kollegenhilfe habe ich schon in der ersten Debatte bzw . der zweiten Debatte gesagt : Darüber kann man reden , wenn damit verhindert wird , daß sie eine andere Form der Leiharbeit ist . So wie die Gesetzesvorstellung jetzt ist , sehen wir , daß es keine Möglichkeit gibt , daß über diesen Umweg wieder Leiharbeit im Baugewerbe eingeführt wird . Ich will zur Schlußbemerkung kommen , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kollegen . Es wird Zeit _ um im Bild zu bleiben _ , daß der Vorhang für diesen Arbeitsminister und für diese Regierung im Herbst fällt . .