Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Wochen konnte man immer wieder beobachten , wie sich die FDP gefreut hat , da sie _ angeblich _ so viel Zuspruch insbesondere von jüngeren Menschen in Deutschland bekommen hat , und zwar deshalb , weil endlich jemand frei über das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Geschichte spricht . Es sei als Belastung empfunden worden , dass das vorher niemand getan habe . Hier genauso wie in der Debatte über das deutsch-israelische Verhältnis inszeniert sich Möllemann als großer Tabubrecher . Ich sage dazu : Wir brauchen Herrn Möllemann nicht . Wir brauchen auch keine Enttabuisierung . Wir brauchen vielmehr eine verantwortliche Erinnerungskultur in Deutschland . Wer als Jugendlicher oder junger Erwachsener in 20 oder 30 Jahren politische Verantwortung in Deutschland übernimmt , kann dies nicht ohne Erinnerung und Wissen über den Holocaust und seine Folgen tun . . Dies gilt übrigens für junge Menschen nicht nur in Deutschland , sondern auch in jedem anderen Land der Jörg Tauss 23818 Welt . Es geht nämlich nicht um eine Schulddebatte . Viele jüngere Menschen können mit einer solchen Debatte _ berechtigterweise _ gar nichts mehr anfangen . Es geht vielmehr darum , zu verstehen , was passiert ist , den Wert unserer heutigen demokratischen Grundordnung zu erkennen und unsere Demokratie zu verteidigen . . Es geht außerdem darum , Vorurteile sowie rassistische und antisemitische Strömungen als gefährliche Irrwege zu erkennen , ihnen entgegenzutreten und einer Politik , die diesen Strömungen Vorschub leistet , nie wieder auch nur die leiseste Chance in Deutschland zu geben . . Genau deshalb ist es unverantwortlich und unentschuldbar , dass Möllemann mit antisemitischen Denkschablonen hantiert . Er manipuliert Erinnerung , er verwischt Unterschiede und er deutet Geschichte um . Das können wir nicht akzeptieren . . Herr Westerwelle , Sie haben sich heute hier darüber empört , dass dies eine Wahlkampfveranstaltung sei . Wer den Wahlkampf als inhaltsleeres Projekt 18 Prozent inszeniert , wie Sie das tun , hat nicht die Legitimation , hier mit dem Finger auf andere zu zeigen . Das will ich ganz deutlich sagen . . Sie tun mir im Übrigen auch fast Leid : erst großspurig Kanzlerkandidat und dann ohne Übergang Zaunkönig , . das ist schon ein schwerer Absturz , Herr Westerwelle . . Aber Leid tun Sie mir wirklich nur fast . Denn wenn man den Stern liest , stellt man fest , dass Sie sich sogar damit brüsten _ ich zitiere _ : Es ist der FDP zu verdanken , dass die Schill-Partei nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt . . _ Ja , das steht wortwörtlich darin . Die FDP will Protestpartei sein . Ich sage Ihnen etwas : Protest ohne eigenen Standpunkt ist Populismus , . ein Populismus , der die Tür für mehr öffnet . Eine Partei , die sich unter ihrem Vorsitzenden Westerwelle hemmungslos dem Populismus öffnet , darf sich nicht wundern , wenn Möllemann mit Rechtspopulismus auf Wählerfang geht . . Es geht heute nicht um Wahlkampf . _ lassen Sie mich das zum Schluss sagen _ , es geht um die FDP . Sie sind der Vorsitzende der FDP . Er muss Richtung vorgeben und er muss auch Mehrheiten für seine Richtung organisieren können . Bis heute ist offen geblieben , Herr Westerwelle , ob Sie das einfach nicht können oder ob Sie es nicht wollen .Auf diese Klarstellung wartet das gesamte Haus . .