Partei: SPD
Ich möchte mich auf drei Bereiche konzentrieren. Herr Müller, Sie planen dem Einzelplan zufolge, schwerpunktmäßig in Bildung zu investieren und gemeinsam mit der deutschen und der lokalen Wirtschaft berufliche Bildung, Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Diese Initiativen begrüßt meine Fraktion sehr, aber ich bitte Sie wirklich mit Nachdruck, bei der Umsetzung der Offensive und bei der Bereitstellung von Mitteln darauf zu achten, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen gefördert werden. Ich will Ihnen erläutern, warum. – Vielleicht hilft das auch, zwischen den Ohren der AfD ein bisschen für Bewegung zu sorgen. – Grund und Ziel unserer Entwicklungspolitik muss es sein, Gesellschaften so zu stärken, dass sie wirtschaftlich und politisch an Perspektive und Stabilität gewinnen. Wir wissen, dass Länder, in denen die Gleichberechtigung gestärkt wird, sowohl ökonomisch erfolgreicher als auch politisch handlungsfähiger sind; Sie haben ja auch eine Doppelspitze. In unser aller Interesse haben wir hier noch viel, und zwar sehr viel zu tun. Dies will ich durch einige Beispiele belegen. Der Weltbank zufolge würde die Produktivität weltweit um 40 Prozent steigen, wenn alle Benachteiligungen von Frauen auf dem globalen Arbeitsmarkt beseitigt würden. Während Frauen in Entwicklungsländern 80 Prozent der Nahrungsmittel produzieren, stellen sie weniger als 13 Prozent der Landbesitzerinnen. Der landwirtschaftliche Kapitalertrag würde der Welthungerhilfe zufolge aber um 20 bis 30 Prozent höher ausfallen, wenn der gleiche Zugang zu Nutzungsmöglichkeiten gewährleistet wäre. Die Produktion ließe sich in Entwicklungsländern um 2,5 bis 4 Prozent steigern. Allein die Zahl der hungernden Menschen könnte damit um 12 bis 17 Prozent gesenkt werden. 750 Millionen erwachsene Menschen können weder lesen noch schreiben, davon sind nach Angaben der UNESCO zu 63 Prozent Frauen betroffen. Für jedes Jahr, das ein Mädchen zur Schule geht, steigt sein späteres Einkommen um 20 Prozent. Bildung und Armutsbekämpfung sind also untrennbar miteinander verbunden. Es ist wirklich meine feste Überzeugung, auch aufgrund persönlicher Erfahrung, dass wir in einer fortschrittlichen Gesellschaft den Input und die Tatkraft von Frauen ebenso brauchen wie die von Männern. Ich fordere uns deshalb gemeinsam auf, dass wir, 100 Jahre nachdem in unserem Land das Frauenwahlrecht in Kraft getreten ist, uns auch im Bereich der Entwicklungspolitik, sehr geehrter Herr Minister, verstärkt für die Rechte der Frauen einsetzen. Als Gesundheitspolitikerin sind mir Investitionen in die Bekämpfung von armutsbedingten und vernachlässigten Krankheiten sehr wichtig. Diese Investitionen sind für die Umsetzung der Agenda 2030 grundlegend. Deshalb möchte ich noch einmal mit Nachdruck betonen, dass wir unseren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nachkommen müssen. Der Wert seiner Arbeit ist wirklich unschätzbar hoch. Wir müssen diese Arbeit weiter unterstützen. Wir konnten diese drei Epidemien stark eindämmen und Millionen von Menschen durch diesen Fund retten. Deshalb möchte ich schon heute, ein Jahr vor der Wiederauffüllungskonferenz, deutlich machen, dass die Bundesregierung dann wieder aufgefordert sein wird, genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Vereinbarungen, wie sie im Koalitionsvertrag stehen, einhalten und diese notwendige Arbeit weiterhin unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines der herausragenden Ergebnisse der Bereinigungssitzung war, dass für die Bekämpfung von Polio zusätzlich 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden konnten. Ein herzlicher Dank auch an dich, liebe Sonja Steffen, dafür, dass du dich dafür eingesetzt hast. Ein letzter Punkt noch, weil die AfD dieses Thema angesprochen hat – das zieht sich ja durch alle Diskussionen über den Haushalt –: Ich begrüße es, dass die Haushaltsposten für Stiftungen und Kirchen anwachsen. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft, hier und in den Partnerländern, ist grundlegend für die Umsetzung der Agenda 2030. Sie müssten im Ausschuss einmal zuhören, wenn unsere Gäste genau diesen Punkt für wichtig erklären und sagen, dass beispielsweise die Kirchen in Afrika unabdingbar darauf angewiesen sind, dass wir sie unterstützen. Ich weiß gar nicht, warum das bei Ihnen gar nicht ankommt, wie das passiert.