Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in der Rede von Herrn Doss , der seit fast sechs Wahlperioden in diesem Parlament tätig ist , nichts von einem schlechten Gewissen gehört . Er hat nur angeklagt . Aber Sie , Herr Doss , sollten sich daran erinnern : Wer in 16 Jahren die Arbeitslosigkeit von 2 Millionen auf über 4 Millionen getrieben hat , der sollte eine solch scheinheilige Rede , wie Sie sie gehalten haben , nicht halten . . Interessant ist im Übrigen , dass der CDU/CSU wieder einmal nichts Besseres eingefallen ist und sie inhaltlich scheinbar nichts anderes zu bieten hat , als schlecht zu reden und mies zu machen . Die gerade gehaltene Rede hat das wieder einmal deutlich gemacht . Ich frage mich : Wo bleibt Ihr Patriotismus für dieses Land , indem Sie das , was positiv geschaffen worden ist , auch einmal anerkennen ? . Meine Damen und Herren , ich will es ja nicht schönreden . DieArbeitsmarktzahlen sind kein Grund zum Jubeln ,  aber erst recht sind sie kein Grund für die Schwarzmalerei der Opposition . . Es ist zwar Ihr gutes Recht , so zu handeln , aber Sie tun damit der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen . Sie wissen selbst doch nur zu gut , dass die Erwartungen der Menschen in diesem Lande Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben . Mit übertriebenem parteitaktisch motiviertem Pessimismus verschrecken Sie Konsumenten und Investoren gleichermaßen . Damit leisten Sie nichts Positives für diese Gesellschaft . . Zu den Zahlen . Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück , nicht nur gegenüber dem Vormonat Mai , sondern auch gegenüber dem Monat Juni 2000 . . Hansjürgen Doss 17925 Nur der Abstand hat sich verringert . Der Zug fährt in die richtige Richtung , wie Sie wissen , nicht rückwärts , wie bei Ihnen , sondern vorwärts , . nur eben _ das ist richtig _ etwas langsamer als in den vergangenen Monaten . . In Ihrer Regierungszeit , also in der der CDU/CSU und der FDP , ist er aber in die völlig falsche Richtung gefahren . . Meine Damen und Herren , Sie werden ja noch ein paar Beispiele verfolgen können . Stellen Sie sich einmal vor : Ein Auto fährt mit 100 Stundenkilometern nun einmal schneller als mit 90 Stundenkilometern , auch wenn es vorher einmal 110 Stundenkilometer gefahren ist . _ Genau das ist die Situation , die Sie ansprechen . . Da können Sie mit Ihren rein abstrakten saisonbereinigten Zahlen nicht überzeugen . . Noch wichtiger übrigens ist : Die Zahl derArbeitsplätze nimmt deutlich zu . . _ Sie wollen doch der Statistik hier nicht Lüge unterstellen , Herr Niebel . . Wir zählen derzeit 38 ,5 Millionen Erwerbstätige . Das sind 235000 mehr als vor einem Jahr . Diese Männer und Frauen freuen sich über den neuen Job . Das können Sie mit Zahlenspielereien , wie Sie , Herr Doss , es heute vorgetragen haben , nicht wegdrücken . . Wir werden unsere ganze Kraft voll darauf konzentrieren , die konjunkturelle Delle , in der wir uns befinden , zu überwinden und die Geschwindigkeit im doppelten Sinne wieder zu erhöhen , das heißt , den Abbau der Arbeitslosigkeit und den Aufbau der Beschäftigung zu beschleunigen . Ein unverdächtiger Zeuge hat dafür gerade ein klares Signal gegeben . Die OECD sagt für Deutschland einen Rückgang der Arbeitslosenquote von 7 ,3 Prozent in diesem Jahr auf 6 ,8 Prozent im nächsten Jahr voraus . . Wir bleiben bei unserer gemischten Strategie _ der Kanzler hat das , wie Sie wissen , die ruhige Hand genannt _ aus Angebots- und Nachfolgepolitik ; die ist richtig und notwendig . . Mit der kräftigen Erhöhung des Kindergeldes _ 6 Milliarden DM im nächsten Jahr _ werden wir die Familien entlasten und damit einen deutlichen Schub für die Kaufkraft breiter Arbeitnehmerschichten in diesem Lande auslösen . . Eine solche Kindergelderhöhung haben Sie in Ihren 16 Jahren nicht hinbekommen . . Meine Damen und Herren , die Grundlagen für eine dauerhafte Verbesserung am Arbeitsmarkt sind gelegt . Dazukommen soll aber noch eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente . Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz werden wir einen weiteren Impuls für den Arbeitsmarkt geben , . und zwar ohne auf ein kurzfristiges Aufblähen von Beschäftigungsmaßnahmen zu setzen , wie Sie es mit Wahlkampf-ABM vor der letzten Bundestagswahl getan haben . Die Arbeitsämter setzen , wie Sie wissen , bereits heute verstärkt auf Lohnkostenzuschüsse und Qualifizierung und weniger auf ABM und SAM . Was manche Wissenschaftler heute vorschlagen , ist schon längst Realität und wird von uns mit einem guten Programm bestätigt und beschleunigt . . Wir setzen bei unserer Reform der Arbeitsmarktpolitik im Betrieb an , umArbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen . Durch Qualifizierung gerade der Älteren und der Un- und Angelernten , die Sie völlig vergessen haben , wird der präventive Schutz vor Arbeitslosigkeit erhöht . Dies nenne ich eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Politik . Diese werden wir systematisch weiter verfolgen . Für uns bleibt es dabei , dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unsere Hauptaufgabe ist . Rund 60 Prozent der Bevölkerung sehen das genauso . Für sie ist Beschäftigungspolitik das Wichtigste in diesem Land und die dringlichste Aufgabe . 43 Prozent halten die SPD für die kompetenteste Partei in dieser Angelegenheit , meinen also , dass die SPD das am ehesten schafft . Den Christdemokraten trauen dies nur 28 Prozent der Bürger zu , meine Damen und Herren , und das mit abnehmender Tendenz . . Klaus Brandner 17926 Die heutige Debatte _ dessen bin ich mir sicher _ dürfte diese abnehmende Tendenz deshalb noch beschleunigen . .