Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als praktischer Landwirt und gelernter Verbandspolitiker befasse ich mich seit mehr als 20 Jahren gezwungenermaßen mit Europapolitik und erlebe deren Auswirkungen - meist im negativen Sinne - auf meinem Kontoauszug . Dabei habe ich gelernt , daß sich , bei aller Kritik im Detail , über die man hier lang streiten könnte , für Europa ein riesiges gesellschaftspolitisches Chancenpotential eröffnet hat und dieses window of opportunity - man kann sogar sagen : wonder of opportunity - von den Ländern der Europäischen Union in brillianter Weise genutzt wird , um Europa dauerhaft den Frieden zu sichern , darüber hinaus den gesellschaftlichen Wohlstand zu stabilisieren und im Rah . noch : Rudolf Meyer  jede Initiative , die dem Plenum des Deutschen Bundestages Gelegenheit gibt , europapolitische Debatten zu führen . Der europäische Sondergipfel ist mit Sicherheit ein solcher Anlaß . Gegenwärtig ist es - das hat die Debatte gezeigt - natürlich zu früh , sich mit Detaildiskussionen oder quasi-imperativen Mandaten des Bundestages an die Bundesregierung oder gar mit vorweggenommenen Ergebnissen zu befassen . Von daher wäre es sicher besser gewesen , wenn der Antrag der SPD im Vorfeld des Sondergipfels in der nächsten Sitzungswoche zusammen mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers beraten worden wäre . Wenn nun heute für die SPD eine Extrawurst gebraten wird . - dazu komme ich gleich ; immer ruhig , meine Damen und Herren - , so darf man wohl getrost unterstellen , daß die SPD wieder einmal versucht , die Bundesregierung vorzuführen , obwohl es objektiv betrachtet just zu diesem Thema überhaupt nicht den geringsten Anlaß gibt . . Die Union ist mit Helmut Kohl an der Spitze seit vielen Jahren der Hauptantreiber für konstruktive Europapolitik . Ich möchte nicht wissen , auf welchem Niveau sich . - hören Sie einmal einen Augenblick zu - bei allem Respekt vor dem Problem , das sich uns angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU stellt , die Arbeitslosenstatistik in Europa heute befinden würde , . wenn es die bisherige europäische Zusammenarbeit bis hin zum Maastricht- II-Vertrag nicht gegeben hätte . . Die aktuelle Europapolitik der Vollendung des Binnenmarktes einschließlich der Einführung des Euros verbunden mit einer zukunftsorientierten Strukturpolitik inklusive einer gesteigerten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bietet exzellente Voraussetzungen für mehr Beschäftigung , für mehr Arbeitsplätze in Europa und damit auch in Deutschland . Es gibt viele Beispiele , die man an dieser Stelle nennen könnte und über die wir im entsprechenden Kreis ständig diskutieren . Daß dieser Weg richtig ist , erkennt doch auch die SPD in ihrem Antrag an . Sie fordert in großen Teilen des Papiers Dinge , die als Selbstverständlichkeit betrachtet werden können , wobei ich es sehr begrüße , daß wenigstens in der Europapolitik in vielen Punkten Konsens besteht und wir uns damit diesen Weg in die Zukunft nicht auch noch verbauen . Was allerdings die nationalen Hausaufgaben zur Beschäftigungspolitik angeht - das sind nun wirklich unsere ureigenen Aufgaben , bei denen uns die EU sowohl vor als auch nach dem Sondergipfel nur bedingt unterstützen wird - , muß ich mich allerdings über die Forderungen der SPD wundern . Für wie dumm , glauben Sie eigentlich , lassen sich unsere Mitbürger verkaufen , wenn Sie mit Forderungen auftreten , die im Rahmen unserer Reformvorhaben längst vorgelegen haben ? Sie haben mit Ihrer Haltung im Bundesrat dafür gesorgt , daß die große Steuerreform , die uns alle einen gewaltigen Schritt nach vorn gebracht hätte , . nun um ein Jahr verschoben werden muß . Sie haben dafür gesorgt , daß andere Reformen bundesratszustimmungsfrei verabschiedet werden mußten - mit all den Unzulänglichkeiten in der praktischen Umsetzung .