Partei: PDS/LINKE
Wir behandeln heute ein Thema , das längst in Sack und Tüten sein müsste : die Stärkung der Rechte von Fahrgästen gegenüber Bus- und Bahnunternehmen für den Fall , dass diese nicht so fahren , wie sie sollen : pünktlich , zuverlässig und schnell und vor allem zur geplanten Zeit am Zielort ankommen . Im Bereich der Fahrgastrechte wird der Bahnkunde zu oft allein gelassen oder bürokratisch abgefertigt . Ziel des Gesetzes ist es , genau dies zu ändern . Die Beförderungsbedingungen deutscher Bahnen stammen im Wesentlichen aus den 30er-Jahren und sind von hoheitlichem Staatsgebaren und obrigkeitsstaatlichem Denken geprägt . Sie passen längst nicht mehr in unsere Zeit . Dass es anders und besser geht , machen uns unsere Nachbarländer vor . In Dänemark gilt bereits seit 1934 ein umfassendes Fahrgastrecht . Es ist schon verwunderlich , dass es erst einer Initiative der EU bedurfte , dienstleistungsorientiertes Kundendenken endlich auch im Schienenpersonenverkehr durchzusetzen . Man sollte nicht verschweigen , dass viele Bahnunternehmen gestärkten Fahrgastrechten immer noch reserviert bis ablehnend gegenüberstehen . Der Vorschlag des Bundesrates sieht vor , schon ab Verspätungen von 30 bzw . 60 Minuten anteilig Reisekosten zu erstatten , eine Forderung , der sich auch die meisten Fahrgast- und Verbraucherverbände angeschlossen haben . Doch die Bundesregierung meint , dass den Kunden erst ab Verspätungen von 60 bis 120 Minuten der Reisepreis anteilig zu erstatten oder dem Fahrgast ein Rücktritt von der Reise einzuräumen sei - ganz nach den Wünschen der Bahn . Dass jedoch auch schon 30- oder 60-minütige Verspätungen erhebliche Nachteile mit sich bringen können , muss ich hier nicht extra ausführen . Jeder , der aus einem solchen Grund schon einmal einen Anschluss , einen wichtigen Termin oder Flug verpasst hat , weiß das . So kommt es mir schon befremdlich vor , wenn argumentiert wird , dass den Verkehrsunternehmen bei einer strengen Verspätungsregelung Mehrkosten entstehen . Diese würden sicherlich in die Fahrpreiskalkulation einfließen . Nach den dänischen Erfahrungen machen die Mehrkosten nicht mehr als 1 Prozent aus , also sehr viel weniger als etwa die jüngste Fahrpreiserhöhung der DB AG . Und wenn die Bahnen , allen voran die DB AG , befürchten , dass die Erstattungskosten auf Dauer die Rendite eintrüben könnten , sollte man das einfach zum Anlass nehmen , die Ursachen für die Verspätungen abzustellen . In den letzten Jahren mehren sich die Klagen darüber , dass Züge dem Fahrplan hinterherhinken , Anschlüsse nicht funktionieren , ganze Züge ausfallen . Die Vernachlässigung des Gleisunterhaltes und der Abbau von Ausweichgleisen tragen mit zu den Verspätungen bei , wenn es - jeder Bahnkunde kennt das - zu Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf kommt ; Folgeerscheinungen der Renditeorientierung der DB AG für den geplanten Börsengang , der zum Glück derzeit gestoppt ist . Die Konsequenzen dieser Bahnpolitik , bei der die Kundeninteressen immer hinter den Renditen rangieren , hatten bisher immer nur die Reisenden zu tragen . Somit sind Erstattungsentgelte an Reisende für den Fall von Verspätungen , Zug-ausfällen und verpassten Anschlüssen auch ein Anreiz für die Unternehmen , deren Ursachen zu analysieren und abzustellen . Wenn dem pünktlichen Betriebsablauf bei der Bahn künftig mehr Aufmerksamkeit zuteil wird als der Sicherung eventueller künftiger Aktienkurse , ist das sicherlich im Interesse aller Schienenverkehrsbenutzerinnen und -benutzer im Land . Wichtig ist - das wird in der vorliegenden Begründung zum Gesetzespaket angesprochen - , dass der Reisende über seine Rechte auch ausführlich informiert wird . Falsche Auskunft muss ebenfalls , so sie denn Ursache für versäumte Verbindungen und damit Verspätungen ist , ein Grund sein , die Rechte des Reisenden auf Nachteilsausgleich zu begründen . Wichtig ist der Linken , dass für den Streitfall klare Regelungen dafür getroffen werden , wie der benachteiligte Fahrgast auch nachträglich zu seinem Recht kommt , wenn vor Ort seine Probleme nicht gelöst werden können . Hier haben Schlichtungsstellen , wie sie vom Verkehrsclub Deutschland , VCD , in Nordrhein-Westfalen in vorbildlicher Weise initiiert wurden , eine große Aufgabe . Die Formulierung im vorliegenden Gesetzeswerk , dass Schlichtungsstellen eingerichtet werden können , reicht mir daher nicht . Und vor allem : Schlichtungsstellen müssen unternehmensunabhängig und neutral sein . Dazu gehören klare Regelungen , wie Schlichtungsstellen einzurichten sind , wie diese personell zu besetzen sind und wie ihre Arbeit finanziert wird . Natürlich wird die Schlichtungsstelle nicht jeden Streitfall zwischen Kunde und Unternehmen gütlich regeln können . In solchen Fällen hat sich das Vorschalten einer vorgerichtlichen Instanz wie Ombudsleuten in der Versicherungswirtschaft bewährt . Diese müssen juristisch gebildet und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sein , um Streitfälle vorgerichtlich klären zu können . Also auch hier bedarf es fixierter Regelungen . Das sollte uns verbesserter Verbraucherschutz wert sein . Auch Fachleute bestätigen die Richtigkeit eines solchen Vorgehens . Transparenz und leichte Zugänglichkeit müssen gegeben sein . Es ist gesetzlich zu regeln , wie das zu gewährleisten ist , etwa indem nach britischem Vorbild ein Hinweis auf die Schlichtungsstelle auf jedem Fahrschein abgedruckt ist . In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Bundesratsinitiative hinweisen , ein Fernverkehrsgesetz zu schaffen . Es wäre sehr erfreulich gewesen , wenn ein solches auch ein Teil des Maßnahmepakets wäre , um die Rechte der Fahrgäste zu verbessern . Die Richtung , die mit der Stärkung der Rechte des Fahrgastes eingeschlagen werden soll , ist richtig , aber am Gesetzesbündel besteht noch großer Klärungsbedarf im Detail . Die Linke will öffentliche Personenverkehre , die sich an den Bedürfnissen der Nutzer ausrichten und nicht dem Zwecke der Gewinnmaximierung der Konzerne dienen . In diesem Sinne werden wir in der folgenden Beratung weitere Vorschläge unterbreiten .