Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte die Kolleginnen und Kollegen aus dem kanadischen Parlament sehr herzlich begrüßen . Kanada hat eine sehr lange Tradition der Teilnahme an Friedensmissionen im Auftrag der Vereinten Nationen . Als wir kürzlich in Ottawa waren und dort die Ausstellung Afghanistan : A Glimpse of War gesehen haben , haben wir erfahren und empfunden , wie die kanadische Gesellschaft mit dem Afghanistan-Engagement , das für ihre Soldaten tatsächlich auch ein Kriegseinsatz ist , umgeht und um den richtigen Weg ringt . Kollege Lafontaine , die Vorfälle , die Sie aus dem Stern zitieren , sind , wenn sie tatsächlich so geschehen sind , schändlich . Ich denke , das ist hier die einmütige Bewertung . Es ist versucht worden , weitere Hinweise dafür zu bekommen , ob diese Meldungen der Wahrheit entsprechen . Bisher haben wir keine gefunden . Aber die Bewertung ist völlig eindeutig . Unabhängig von dem , was Sie gerade genannt haben : Kollege Lafontaine , vielleicht haben Sie Anfang Dezember 2007 die Umfrage von ABC , BBC und ARD zur Kenntnis genommen , die überraschende Ergebnisse brachte . Die Leute , die mit dieser Umfrage zu tun haben , sind bekannt , und es handelt sich hier mit Sicherheit um eine seriöse Umfrage . Das Ergebnis war , dass die Bevölkerung gegenüber dem internationalen Engagement und auch gegenüber ISAF viel positiver eingestellt ist , als wir das hierzulande wahrnehmen . Zwar ist - das muss man ganz nüchtern dazusagen - die Tendenz bröckelnd , aber die Mehrheit ist eindeutig dafür . Vielleicht sollte Ihnen das etwas zu denken geben . Unabhängig von der Auseinandersetzung mit Ihnen finde ich , dass die Fragen und Befürchtungen zum Einsatz der Quick Reaction Force völlig berechtigt sind . Geraten wir in eine Eskalation hinein ? Geraten wir in einen Kriegssumpf hinein ? Diese Fragen treiben sicherlich alle um . Man muss auch angesichts der Tatsache misstrauisch sein , dass gewichtige Stimmen darauf drängen , dass die Quick Reaction Force ausdrücklich an Kriegseinsätzen teilnimmt . Worum geht es bei dieser Schnellen Reaktionstruppe ? Was ist zu verantworten und was nicht ? Um es klar zu sagen : Es geht um eine relativ kleine militärische Reserve und Verstärkungseinheit für bestimmte Notsituationen , wenn die sowieso schon sehr schwachen Kräfte der Wiederaufbauteams , die in einem riesigen , komplizierten Raum verteilt sind , nicht mehr klarkommen . Kollege Beck hat vorhin schon Beispiele aus dem letzten Jahr dafür genannt , welche Einsatzformen das waren . Diese bewegen sich vollkommen im Rahmen der bisherigen Erfahrungen der ISAF im Norden des Landes . Sie gestatten , dass ich regional differenziere , weil es in anderen Regionen , mit denen auch unsere kanadischen Freunde zu tun haben , ganz krass anders aussieht . Darüber kann man nicht hinwegsehen . Allerdings - auch das ist völlig richtig - ist diese Quick Reaction Force Ende Oktober , Anfang November letzten Jahres zum ersten Mal in ein Gefecht gekommen und hatte einen ausdrücklichen Kampfeinsatz . Das kann man nicht verniedlichen . Zusammengefasst : Diese Truppe liegt mit ihrer Aufgabenstellung noch im Rahmen des bisherigen ISAF-Nord-Mandates ; das ist eindeutig . Allerdings sind bestimmte Punkte klar zu garantieren . Erstens darf es nur eine Unterstellung unter den Commander Nord geben . Zweitens ist es - wie es im Mandat festgelegt ist - ein Einsatz im Norden . Drittens ist die Aufgabenstellung nicht so , wie sie von manchen fahrlässig beschrieben wurde , dass es jetzt um offensive Terroristenjagd oder offensive Aufstandsbekämpfung gehe . Nein , es geht weiterhin um Stabilisierungsunterstützung , allerdings mit härteren militärischen Anforderungen , und es ist auch riskanter ; da gibt es kein Vertun . Wir sind hier auf dem Sicherheitssektor . Hier geht es um schnelle Reaktion . Gestatten Sie , dass ich noch zu einem anderen Punkt komme , nämlich zu Yolo II . Dieser Einsatz in Nordwest-Afghanistan war notwendig , weil die Polizeikräfte vor Ort äußerst schwach waren . Wie sieht es nun - Herr Staatssekretär Bergner , das geht jetzt auch sehr stark an Ihre Adresse - mit dem Polizeiaufbau aus , von dem wir alle wissen , dass er für nachhaltige Sicherheit in Afghanistan von strategischer Bedeutung ist ? Wir haben im letzten August , September und Oktober festgestellt , dass die EUPOL-Mission der Europäischen Union nicht in die Pötte kam , dass sie viel weniger schaffte als das deutsche Polizeiprojekt . Wie sieht es zurzeit aus ? Im März sollen dort 195 Polizisten sein . Zurzeit sind dort 30 internationale Polizisten . Wie sieht es mit den deutschen Polizisten aus ? Bis zum letzten Jahr waren über 40 da . Jetzt sind gerade noch 15 dort . Das bedeutet nichts anderes als : Hier wird die Kapitulation der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland im entscheidenden Bereich des Polizeiaufbaus vorbereitet . Ich muss der Bundesregierung sagen : Ich bin inzwischen ausgesprochen zornig darüber , wie die Beschönigung der Situation in diesem Bereich aus den Reihen der Bundesregierung bis gestern - heute haben Sie die Chance , das zu ändern - fortgesetzt wurde .