Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einen politischen SuperGAU hat gestern abend ein bekannter Radiosender aus dieser Region das genannt , was die rotgrüne Bundesregierung mit ihrem Wiederaufbereitungs- und Ausstiegschaos im In- und Ausland angerichtet hat . . Zwar ist sie erst einmal auf dem Bauch gelandet , aber _ da helfen auch keine Beschönigungen von Frau Griefahn _ es ist viel Porzellan zerschlagen worden . Sie hätten mit den Franzosen und Engländern vorher sprechen müssen und nicht hinterher , wenn die Scherben am Boden liegen . Es ist traurig genug , daß Sie , Herr Trittin , für die Erreichung Ihrer Ziele nationales Recht und unsere Verfassung ignorieren . Sie haben aber leider der Welt auch vor Augen geführt , daß in der neuen Bundesregierung Politiker sitzen , die zur Verfolgung ihrer irrationalen Ideologien . auch den Bruch internationaler Verträge und des Europarechts billigend in Kauf nehmen . . Sie , Herr Trittin , haben der Bundesrepublik Deutschland fahrlässig und inkompetent außenpolitischen Schaden zugefügt . Dies gilt leider auch für den Bundeskanzler Schröder . Diesmal ging des Kanzlers doppeltes Spiel als Knecht Ruprecht und Heiliger Nikolaus daneben . Herr Schröder hat zu lange Däumchen gedreht , seinen Umweltminister gewähren lassen und den Unsinn nachgeplappert , trotz der erheblichen Bedenken , die das Justizministerium längst geäußert hatte . Der Scherbenhaufen , den Trittin hinterläßt , ist auch der Scherbenhaufen des Kanzlers . Er kann diese Scherben nicht mehr so schnell kitten ; denn die außenpolitischen Irritationen bleiben nicht auf Frankreich oder Großbritannien beschränkt . Rotgrün hat uns den Argwohn all unserer Nachbarn und Freunde in Europa zugezogen . Sie sehen , daß die traditionellen deutschen Tugenden der letzten Jahrzehnte , wie Vertragstreue und Berechenbarkeit , nun wieder von politischen Abenteurern und Glücksrittern aufs Spiel gesetzt werden . . Ihr Eiertanz um die Kernenergie ist aber nicht nur außenpolitisch , sondern auch umweltpolitisch aberwitzig . Sie sind von einem schlüssigen umweltverträglichen Energiekonzept nach wie vor Lichtjahre entfernt . Sie wollen die sicheren deutschen Kernkraftwerke stillegen , mit der Folge , daß wir dann in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt einen großen Anteil unseres Stroms aus Kernkraftwerken des Auslands beziehen , und zwar ohne unsere Sicherheitsstandards . Das ist eine umweltpolitische Heuchelei . . Hinzu kommt , daß wir auch keine Chance mehr hätten , zum Beispiel unseren Nachbarn im Osten unsere deutschen Sicherheitsstandards abzuverlangen . Wir werden außerdem nicht mehr in der Lage sein , unsere ehrgeizigen , aber richtigen Klimaschutzziele zu erreichen . Allein die bayerischen Kernkraftwerke ersparen uns jährlich 740 Millionen Tonnen CO2 . Um dies anderweitig einzusparen , müßten Sie beispielsweise den gesamten bayerischen Straßenverkehr für zwei Jahre stillegen . Es ist ebenfalls Heuchelei , den Menschen weiszumachen , daß wir Kernenergie durch regenerative Energien ersetzen könnten . Dazu bräuchten wir zum Beispiel mehr als fünfzigmal soviel Windkraftanlagen wie bisher . Wo in Deutschland wollen Sie die denn hinstellen ? Wie weit bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen , zeigt ein Blick auf Ihren Haushalt für 1999 . Für das vollmundig angekündigte 100 000- Dächer-Programm haben Sie dabei die stolze Summe von 1 Million DM ausgegeben . Für die Kohleförderung aber werden allein für dieses Jahr zusätzlich 700 Millionen DM bereitgestellt . Damit ist Ihr Klimaschutz , meine Damen und Herren von der rotgrünen Koalition , zur Farce geworden , . ebenso wie Ihr Naturschutz , mit dem Sie sich laut Trittin überhaupt erst im nächsten Jahr befassen wollen , oder die Ökosteuer , die sich zu einem echten Torpedo gegen den Umweltschutz entwickelt . Es ist an der Zeit , daß auch manche Umweltverbände ihre Neutralität wiederfinden und ihren automatischen Kniefall vor Rotgrün einstellen . . Denn was Rotgrün hier vollführt , ist nicht nur eine außenpolitische Irrfahrt und ein ökonomischer Irrsinn ; es ist auch eine Bankrotterklärung gegenüber dem nationalen und internationalen Umweltschutz . .