Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich befürchte , niemand in der Öffentlichkeit wird es uns heute abnehmen , wenn wir hier erneut einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Runde beschwören und vor einem Scheitern der Verhandlungen warnen . Immer wieder abgebrochene und verschobene Verhandlungen , immer wieder neue Szenarien in der Presse und immer wieder neue Spekulationen über die Verhandlungspositionen _ all das muß sich der Öffentlichkeit als ein unverständliches Spektakel darstellen , das sich durch seine permanente Wiederholung zu einem wirklichen Drama entwickelt , dem allerdings inzwischen die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen ist . Man muß sich wirklich fragen , was die Öffentlichkeit von den andauernden Verhandlungen denken muß und welchen Eindruck unmittelbar Betroffene von diesem Szenario bekommen , etwa die betroffenen Wirtschaftsverbände . Die Bundesregierung , Herr Wieczorek , hat mehrfach unter Beweis gestellt , daß es nicht Deutschland ist , das ein Vorankommen der Verhandlungen blok - kiert . In vielen Gesprächen und Briefen hat Bundeskanzler Kohl auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde gedrängt . Ihm ist es zu danken , daß wir in der Europäischen Gemeinschaft bisher soweit gekommen sind . . : Was ist ihm denn nicht zu danken ? !) Die CDU/CSU begrüßt diese Bemühungen und dankt der Bundesregierung _ ich hoffe : gemeinsam mit der Opposition _ sehr herzlich . . Meine Damen und Herren , wir haben in den vergangenen Wochen häufig über Europa gesprochen . In der letzten Woche haben wir bei der Diskussion um den Maastrichter Vertrag davor gewarnt , in allein nationalen Schrebergärtnerkategorien zu denken . Auch im Rahmen des GATT müssen wir davor warnen , in alte Nationalismen und Chauvinismen zurückzufallen . . Um so mehr müssen wir darum die Verhandlungspartner zu tatsächlichen Verhandlungspartnern und nicht zu Verhandlungsgegnern werden lassen . Geschieht dies nicht , ist es mit der Vorbildfunktion der Großen vorbei . Die CDU/CSU appelliert darum nachdrücklich an die Verantwortung Japans , der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft . Die Öffentlichkeit erwartet Kooperation statt Konfrontation , Kompromiß statt Scheitern , Lösungen statt immer neuer Forderungen , Erfolg statt Abbruch . Die Öffentlichkeit erwartet dies zu Recht . Angesichts einer weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Lage , die gleichermaßen von Befreiung wie Zersplitterung gekennzeichnet ist und auf viele einen verunsichernden Eindruck macht , ist die Signalwirkung , die vom Abschluß der Uruguay-Runde ausgeht , gar nicht zu überschätzen . Die Verantwortung der Verhandlungspartner geht darum über die unmittelbar zur Disposition stehenden Verhandlungsinteressen weit hinaus . Tatsächlich werden wir bei einer erfolglosen Runde in ein Stadium zurückfallen , das weit vor dem Status quo liegt . Wir dürfen davon ausgehen , daß die Vereinigten Staaten unmittelbar im Anschluß mit Handelsbeschränkungen aufwarten würden . Bei einer weiteren Ausbildung von protektionistischen Handelsblökken wäre das Auseinanderdriften der Volkswirtschaften ebensowenig aufzuhalten wie rezessive Entwicklungen . Das Ende eines liberalen Welthandels käme für unser Land als einem exportorientierten Land einer Katastrophe gleich . Dies gilt übrigens besonders für das geplante Abkommen zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen . Erlauben Sie mir , darüber hinaus auch daran zu erinnern , daß bei einem Scheitern unsere Verantwortung gegenüber der Dritten Welt nicht mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis wäre . 3 %) des Bruttoinlandsprodukts _ das ist mehr als die bisherige Entwicklungshilfe _ gingen den Entwicklungsländern verloren . Den fatalen Dominoeffekt von Exportrückgang , Arbeitslosigkeit und Rezession können wir uns weder leisten , noch können wir ihn verantworten _ heute weniger denn je . Angesichts der amerikanischen Signale werden wir nicht länger argumentieren können , die Vereinigten Staaten wollten nicht verhandeln . Damit würde die EG nur der Sündenbock eines möglichen Scheiterns . Die Gemeinschaft muß im Gegenteil die Signale positiv aufnehmen , d . h . die USA beim Wort nehmen und ihre Kompromißbereitschaft einfordern . Ganz offensichtlich haben die Amerikaner Interesse an einem Abschluß , also muß die Gemeinschaft die Chance auch nutzen . Ich habe davon abgesehen , auf spezifische Verhandlungspositionen einzugehen , weil dies gleich noch von meinen Kollegen getan wird . Ich möchte in diesem Rahmen vor allen Dingen an das wirtschaftliche Desaster und die beschämende Auswirkung einer erfolglosen Verhandlungsrunde erinnern . Dann würden wir nämlich keine Gelegenheit mehr haben , hier vor einem Scheitern zu warnen ; dann ist es nämlich nicht mehr eine Minute vor zwölf , sondern fünf nach zwölf . Um so mehr bauen wir auf ein positives Zeichen ; denn die Unterbrechung , die es jetzt gegeben hat , läßt noch Hoffnung . In diesem Sinne wäre es besonders wichtig , daß die Regierungschefs bei dem Sondergipfel der Europäischen Gemeinschaft gleichermaßen für die Uruguay-Runde hoffnungsvolle Signale setzen . Ich danke Ihnen . .