Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich den anregenden Gedanken widme , . wie es uns als Restgrößen einer kulturpessimistischen Bewegung gelingen konnte , die deutsche Energiewirtschaft dazu zu erpressen , dass sie den Atomausstieg akzeptiert _ wenn ich Herrn Laufs richtig verstanden habe _ , möchte ich eine Bemerkung zu dem machen , was mir aufgefallen ist : Herr Laufs verwendet genau die gleichen Argumente wie Herr Wolf . Das gibt mir zu denken . . Ulrich Kelber 20722 Denn an der Tatsache , dass die Bundesrepublik Deutschland , obwohl wir in der Grundversorgung einen beachtlichenAnteil anAtomstrom haben , so schnell wie kein anderes europäisches Land aussteigt , führen diese Argumente nicht vorbei . . Wir sind dabei nicht allein . Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist auf dem Weg , aus der Atomenergie auszusteigen . . Sie kündigen an , dass Sie den Atomausstieg rückgängig machen wollen , nachdem Sie die nächste Bundestagswahl gewonnen haben . . Lassen Sie uns doch einmal , bevor wir über Rücknahmen und Ähnliches sprechen , fragen : Ist denn die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat , mit dem Sie das durchsetzen möchten , schon geboren ? . Lieber Herr Laufs , bleiben wir bei den Tatsachen . Wir beenden die Nutzung der Atomenergie . Wir verbieten den Bau neuer Atomkraftwerke . Wir sehen eine durchschnittliche Restlaufzeit von heute elf Jahren vor . Wir beenden die Müllvermehrung durch Wiederaufarbeitung und den Unsinn , tonnenweise Atommüll dreimal quer durch Europa zu transportieren , obwohl ein Transport doch ausreichen würde . . Das geht natürlich nicht ohne Zielkonflikte . Ich habe gerade ein Bürgerbegehren von Niederaichbach zur Kenntnis genommen , in dem vorgeschlagen wird , zur Verhinderung eines Zwischenlagers das Kraftwerksgelände zu einem Zentrum für erneuerbare Energien umzugestalten . Dummerweise hat dieses Bürgerbegehren eines vergessen : vorher die Stilllegung der Anlage , die dort läuft , zu fordern . . _ Das wollen sie nicht . Dazu sage ich Ihnen : Auch hier bedeutet der Atomkonsens einen großen Schritt nach vorn . Wir machen nämlich Schluss damit , dass mit der Produktion von Strom durch Atomenergie im Süden Geld verdient wird und Steuern einkassiert werden , anschließend der Müll nach Nordrhein-Westfalen und nach Niedersachsen verbracht wird , die sich dann um dieAbfälle zu kümmern haben . Wir sorgen damit für ein Stück Lastenverteilung zwischen Nord und Süd . . Auch dies geht nicht ohne Konflikte ab . Aber unser Eindruck ist : Wir sind dabei , ein gewaltiges Konfliktpotenzial abzubauen und einen Konflikt , der über Jahre hinweg mit Polizei , mit Wasserwerfern und Ähnlichem ausgetragen wurde , auf das zurückzuführen , was getan werden sollte , . nämlich die Abarbeitung eines politischen Konfliktes in politischer Form vorzunehmen und damit ein Stück Konsens in dieser Gesellschaft zu schaffen . . _ Herr Hirche , Sie sollten sich eine andere Brille aufsetzen . Mein Anzug heute verfügt über keinen einzigen Streifen , auch keinen Nadelstreifen . Aber es freut mich , dass er Ihnen gefällt . . Meine Damen und Herren , Fakt ist , dass Atomkraftwerke die offene Gesellschaft sehr verwundbar machen , verwundbarer , als wir alle es uns wünschen . Übrigens halte ich es auch unter diesem Aspekt für richtig , dass wir eine Energiewende eingeleitet haben , die gerade auf erneuerbare Energien und auf mehr Energieeffizienz setzt . In keinem Windfeld kann es durch Fahrlässigkeit zu einer Kernschmelze kommen . Wenn wir über Sicherheit von Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland , über Versorgungssicherheit , über Verminderung von Importabhängigkeit , reden , dann können wir nicht Importprodukte wie Kohle , Gas , Öl und Uran gegeneinander ausspielen , sondern dann gibt es eine ganz einfache Grundweisheit : Das , was uns am zuverlässigsten von Energieimporten unabhängig macht , ist die Nutzung erneuerbarer Energien ; denn sie sind hier verfügbar . . Meine Damen und Herren , wir müssen dies tun , wenn wir dem Klimawandel begegnen wollen . Das ist der Grund , warum wir gegen Ihren wütenden Widerstand beim Erneuerbare-Energien-Gesetz _ und wir werden es auch bei den Regelungen zur Kraft-Wärme-Koppelung erleben _ sagen : Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 verdoppeln . Wir wollen mehr Energieeffizienz . Wo waren Sie denn , als wir die hoch effizienten Gas-und-Dampf-Kraftwerke von ihrer steuerlichen Benachteiligung gegenüber Atomkraftwerken und gegenüber Kohlekraftwerken befreit haben ? . Da haben Sie dagegen gestimmt . . Und was ist heute der Fall ? Was glauben Sie denn , woher die Gasturbinen kommen , mit denen in Kalifornien die Energiekrise bekämpft wird ? Sie wird nicht mit Bundesminister Jürgen Trittin 20723 Atomkraftwerken bekämpft . Sie wird mit Gasturbinen beseitigt , die in Deutschland entwickelt und konstruiert worden sind , weil wir hier die Bedingungen dafür geschaffen haben . . Herr Lippold , Sie haben völlig Recht : Wenn wir über Energiepolitik reden , dann reden wir über Wirtschaftspolitik und überArbeitsmarktzahlen .Aber dann erlauben Sie mir doch den Hinweis darauf _ er ist nicht hier , aber ich sah ihn heute Morgen _ : Wie war es denn , als Herr Rexrodt die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hatte ? Damals verließ der letzte Photovoltaikhersteller Deutschland , weil es hier keinen Markt mehr dafür gab . . Wir werden demnächst die vierte neue Solarfabrik in Hameln eröffnen . .