Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle vier Jahre kommt der Bundesforschungsbericht heraus und gibt eine Bestandsaufnahme der Forschungsförderung in Deutschland . Von Mal zu Mal wird er dicker . Mit rund 800 Seiten ist das aktuelle Werk im Vergleich zum vorherigen Bericht noch einmal um 200 Seiten angeschwollen . Die Frage ist allerdings : Hält der Inhalt , was die Optik verspricht ? Schon Georg Christoph Lichtenberg meinte , bei manchem Werk möchte man lieber lesen , was weggestrichen wurde , als das , was man hat stehen gelassen . So verhält es sich auch hier . Wir vermissen zum Beispiel einen Hinweis auf die soeben angesprochene Lissabon-Strategie , immerhin ein Schwergewicht der europäischen und nationalen Forschungsförderung , die Ihr Kanzler durch seine Unterschrift mit angestoßen hat . Die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie ist für die Bundesregierung sehr unschmeichelhaft ausgefallen . Die Sachverständigen kamen zu dem Schluss , dass sich die Fortschritte viel zu langsam einstellen und dass es am entschlossenen politischen Handeln fehlt . Asien und Nordamerika haben es geschafft , auch unter schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Abstand zu Europa zu vergrößern . 74 Prozent der 300 führenden IT-Unternehmen und 46 Prozent der Top 300 bezüglich Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind mittlerweile in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig . Und Deutschland ? Als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union hätte die Bundesregierung im Sinne der Lissabon-Strategie erheblich größere Anstrengungen unternehmen müssen . Mit Mühe haben Sie es geschafft , Herrn Eichel wenigstens einen geringen Aufwuchs Ihres Haushalts abzuringen . Dafür , Frau Bulmahn , verdienen Sie zunächst einmal Respekt . Wir wissen aber auch : Dieser Aufwuchs existiert nur virtuell . Die Erhöhungen verpuffen durch Sparpakete und globale Minderausgaben . Darüber hinaus schadet es Deutschland , dass Sie andauernd versuchen , Frau Minister , das BMBF von einem Innovationsministerium zu einer Schulbehörde umzufunktionieren . Hören Sie endlich auf , zweifelhafte Bildungsprojekte zu initiieren , die maximal am Rande Ihrer Zuständigkeit liegen ! Beenden Sie die Geisterfahrt , die Sie ständig auf Kollisionskurs mit den Ländern bringt ! Forschung , Innovation und Hochschulbau sind Ihre Baustellen . Die brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit vonseiten des Bundesforschungsministeriums . Deutschland ist durch seine Wachstumsschwäche maßgeblich verantwortlich dafür , dass auch die Europäische Union insgesamt nur ein geringes Wachstum aufzuweisen hat . Das hat natürlich Auswirkungen auf das Lissabon-Ziel . Besonders schlimm ist aber , dass die Bundesregierung und vor allem ihr grüner Teil Zukunftstechnologien mit großem Wachstumspotenzial behindert . Nehmen Sie nur die Grüne Gentechnologie . Hier hat die Bundesregierung die Gesetzeslage zum Nachteil unserer Forscher und Anwender erheblich verschärft . Mit der Einführung der verschuldensunabhängigen Haftung ohne Haftungsobergrenzen haben Sie die Hürden unerträglich hoch gesetzt und die Stimmung in unserem Land für diese Zukunftstechnologie vergiftet . Statt die Chancen zu sehen und den Menschen Mut zu machen , konstruieren Sie Risiken und sorgen für Skepsis gegenüber dieser neuen Zukunftstechnologie . Mit Ihrem Gesetz haben Sie die Anwendung der Grünen Gentechnik faktisch ausgeschlossen . Sie haben so willentlich die Chancen engagierter Wissenschaftler zerstört . Sollen doch die Pflanzen von morgen wachsen und gedeihen , wo sie wollen : Hauptsache nicht bei uns in Deutschland . Die Folgen sind klar . Um mit Ihren Worten , Frau Minister , zu sprechen : Wenn ich heute schon das Morgen denke , dann sehe ich eine Forschung , die ins Ausland abgewandert ist , und mit ihr das Wissen und die guten Ideen , die in der Vergangenheit aus Ihrem Etat finanziert worden sind . Warum haben wir überhaupt seit 1998 über 100 Millionen Euro in die Pflanzenbiotechnologie investiert ? Wir haben diese Förderung begrüßt und haben sogar mehr Geld gefordert . Dabei hatten wir aber die Erwartung , dass die Förderung der Forschung auch zur Anwendung in Deutschland führt , wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden können , die wir so dringend brauchen . Es ist eine Tatsache , dass seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung über 1 Million Arbeitsplätze in diesem Land verloren gegangen sind . Von einem wirtschaftlichen Aufschwung kann ebenfalls keine Rede sein . Das genaue Gegenteil ist der Fall . Jetzt machen Sie auch noch diese Zukunftstechnologien , in denen unsere Chance auf neue Arbeitsplätze liegt , kaputt . Ich will noch einige wenige Bemerkungen zu ITER , zur Kernfusion und Kerntechnologie machen . Was Sie sagen , ist einfach nicht richtig : Die USA , Japan und die Europäische Union setzen sich für die Kernfusion ein und streiten darum , wo der nächste Kernfusionsreaktor gebaut werden soll . Aber Deutschland , also das Land , in dem diese Technologie erfunden worden ist und das bei der Kernfusion führend ist , vollzieht derzeit einen Roll-back und steigt aus dieser Technologie aus . Die Wissenschaftler reiben sich verwundert die Augen , weil sie über diese Entwicklung so erstaunt sind . Sie betreiben den Abbau des wissenschaftlichen Potenzials . Das schadet dem Standort Deutschland ganz stark . Die genehmigten Versuchsfelder in Golm , in Pillnitz und in Quedlinburg - ich weiß nicht , ob die Frau Minister jemals dort gewesen ist - sind von Ökoterroristen zerstört worden . Dies zeigt , was passiert , wenn sich die Politik nicht hinter Zukunftstechnologien stellt , sondern mit ihren Gesetzen Stimmung gegen diese neuen Technologien macht . Wir brauchen ein klares Ja zur Biotechnologie und kein Hin und Her , das die Menschen verunsichert . Vor wenigen Tagen ist das Jahr der Innovation zu Ende gegangen . Der Laie staunt , weil er sich kaum noch an diesen Schwerpunkt erinnern kann , und der Experte ist enttäuscht , weil außer PR und Reden nichts wirklich Innovatives in diesem Jahr passiert ist . Nehmen Sie die Förderung der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung . Sie beschreiben das Problem in Ihrem Forschungsbericht . Dort steht , dass gerade den F-und-E-intensiven Unternehmensgründungen Eigenkapital fehlt . Der Befund ist richtig ; aber Sie handeln nicht . Nichts ist in diesem und im vergangenen Jahr passiert . Im Gegenteil : Sie haben eines der wichtigsten Programme , nämlich das Programm Futour , gestrichen , obwohl sein Fortbestand dringend notwendig gewesen wäre . Denn es war das letzte Programm , mit dem Forschungs- und Entwicklungsausgründungen aus Hochschulen gefördert wurden . Genau das ist Ihr Fehler : Entweder Sie erkennen das Problem , sind aber nicht fähig , es zu lösen , oder aber Sie dürfen mit Rücksicht auf den grünen Partner - wie bei der Grünen Gentechnik und der Kernfusion - die Probleme nicht angehen und lösen . Wir haben diese Denkblockaden nicht . Wir setzen uns für eine umfassende Reform unserer Forschungsförderung ein . Unsere Forscher sollen sich in Deutschland so wohl fühlen , dass sie gar nicht daran denken , dauerhaft das Land zu verlassen . Wir stellen uns damit auch dem Problem des Braindrain . Ich kann es nicht ertragen , wenn die Forschungsministerin und auch ihre Kollegen in der Fraktion die Augen vor diesem Problem verschließen und bestreiten , dass es eine Abwanderung von jungen Wissenschaftlern gibt . Tatsache ist doch : Die besten Wissenschaftler verlassen unser Land in Richtung Amerika . Wir müssen diesen Trend ganz schnell stoppen . Dazu müssen wir uns aber dem Problem stellen . Ein Lösungsansatz ist die Forschungsprämie . Frau Minister , anstatt einen Elitewettbewerb auszuloben - mittlerweile spricht man nicht mehr von Elite- , sondern von Spitzenuniversitäten - , der konträr zu den Interessen der Länder organisiert worden ist , wäre diese Prämie ein vernünftiger Ansatz gewesen . Die Resonanz aus der Wissenschaft zeigt , dass wir damit auf einem richtigen Weg sind . Wir möchten Sie herzlich einladen , mit uns gemeinsam über eine Forschungsprämie und über einen Overhead-Bonus für eingeworbene Drittmittel der Universitäten und Hochschulen zu diskutieren . Wir glauben , dass die Vollkostenfinanzierung ein innovativer Ansatz ist . Dieser neue Ansatz der Finanzierung würde Ihrem Forschungsbericht deutlich mehr Klasse und der Forschung mehr Gewicht geben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .