Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , erstens , beklagen Sie sich nicht , daß wir so spät noch zusammen sind . Zumindest die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses sind noch sehr viel spätere Zeiten gewöhnt , zu denen sie sinnvolle Arbeit leisten . Zweitens hat Bundesminister Wissmann die Aussage so , wie Sie sie gerade unterstellen , nie getroffen . Es ist über eine Reihe von Möglichkeiten der künftigen Finanzierung öffentlich diskutiert worden . Die Begrenzung der Maßnahmen ist im Haushalt nachzulesen . Wenn diese Begrenzung geöffnet wer . noch : Bartholomäus Kalb werden wir das _ wie bisher auch _ sehr sorgfältig beraten . Nichts anderes wird passieren . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich darf fortfahren . Von dem geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen bin ich selber in meinem Wahlkreis und in meiner Heimatgemeinde unmittelbar betroffen . Als örtlich Betroffener wäre es viel leichter und populärer , gegen eine derartige Maßnahme zu sein . Darum sage ich aber hier klar und deutlich , wie ich es auch vor der Wahl gesagt habe : Der Donauausbau in diesem Abschnitt ist dringend erforderlich . Das wird auch von niemandem ernsthaft bezweifelt . . Die Frage der anzuwendenden Methode ist keine Frage der Politik , sie muß von den Fachleuten entschieden werden . Aber Politik und Verwaltungen müssen dafür sorgen , daß baldmöglichst Klarheit geschaffen wird , um den betroffenen Kommunen und Bürgern möglichst schnell Planungssicherheit für ihre weiteren Überlegungen zur örtlichen und regionalen Entwicklung zu geben . Noch mehr Bedeutung als bisher wird in Zukunft der Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger sowie modernen und modernsten Logistik- und Verkehrsleitsystemen zukommen . Im übrigen scheinen sich hier sehr aufnahmefähige Märkte aufzutun , von denen ich hoffe , daß wir sie auch von deutscher Seite aus ausreichend bedienen können . Allerdings sind Betonkübel , wie sie gegenwärtig zuhauf in manchen Städten aufgestellt werden , noch kein Verkehrsleitsystem _ weder intelligent noch innovativ , noch exportfähig . . In den letzten Wochen , meine sehr verehrten Damen und Herren , war in öffentlichen und internen Diskussionen häufig die Rede davon , daß die Belastungsgrenze des Bürgers erreicht sei . Wenn wir diese Erkenntnis teilen , muß diese Feststellung unter Einbeziehung des Verkehrsbereichs gelten . Häufig wird in den Diskussionen so getan , als wäre der Verkehrsteilnehmer und insbesondere der Autofahrer ein völlig anderes Wesen . Angesichts des hohen Motorisierungsgrades und der hohen Pkw- Dichte kann meines Erachtens aber sehr begründet davon ausgegangen werden , daß es sich um ein und denselben Steuerbürger handelt . Wir sind in Europa , was die Belastung des Autofahrers betrifft , nicht mehr im unteren Bereich , sondern längst in die Spitzengruppe aufgerückt _ siehe den Preisvergleich für Benzin in der Süddeutschen Zeitung von heute . Im übrigen läßt sich die Forderung nach einer höheren Belastung des Individualverkehrs insbesondere dann sehr leicht erheben , wenn man selber das Angebot des hochsubventionierten öffentlichen Personennahverkehrs in Ballungsgebieten optimal nutzen kann . Damit will ich die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs in keiner Weise schmälern . In ländlichen Räumen und dünner besiedelten Gebieten kann jedoch auf das Auto nicht verzichtet werden . . Wirtschaftlicher Aufschwung und eine damit einhergehende Steigerung des Wohlstandes in periphären ländlichen Räumen waren im übrigen erst möglich , als breite Schichten der Bevölkerung die Möglichkeiten des Individualverkehrs nutzen , sprich : in der Regel auf das Auto zurückgreifen konnten . Die wegen der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geforderte Mobilität wäre ohne den Pkw nicht darstellbar . Interessant war und ist die Haltung von SPD und GRÜNEN in der Frage neuer Verkehrssysteme . Spitzen der SPD , z . B . Herr Scharping oder eine in München gelandete ehemalige Bundespolitikerin , verkünden zwar verbal , man wolle das Land zu einem Technologie- und Innovations- , ja geradezu zu einem High-Tech-Standort machen ; auch Herr Hampel hat das im übrigen gestern wieder getan . Wenn es aber darauf ankommt , daß man konkret etwas ins Auge faßt , dann ist damit natürlich immer etwas anderes gemeint , nur nicht das konkrete Projekt . Nur so ist die ablehnende Haltung des größten Teils der Opposition gegen den Transrapid zu erklären . Angesichts des hohen Forschungs- und Entwicklungsaufwandes ist es gänzlich unverständlich , daß man die Nutzung eines solchen Systems im eigenen Lande nicht haben will . Damit wird die Exportfähigkeit natürlich nicht ermöglicht . Es scheint wirklich so zu sein , wie es Siemens-Chef Heinrich von Pierer zum Ausdruck gebracht hat . Er sagte wörtlich : Während in Südostasien Begeisterung und Freude über neue Technologien anzutreffen ist , wird Technik bei uns nicht als Bereicherung empfunden .