Partei: CDU/CSU
Die Reduzierung von entbehrlichen Verwaltungslasten für die Wirtschaft ist seit Jahren ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des Programms Bürokratieabbau. So konnten Einzelkaufleute bereits mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, aus dem Jahr 2009 von der Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit werden. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/ EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben sieht nun auch für Kleinstkapitalunternehmen Erleichterungen im Bereich Rechnungslegungs- und Offenbarungsvorschriften vor und nimmt ihnen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen ab. Standen entsprechenden nationalen Regelungen bislang europarechtliche Vorgaben entgegen, konnte die christlich-liberale Bundesregierung mit ihren guten Argumenten im März dieses Jahres erfolgreich für einen Kompromiss, der die Entlastung möglich macht, auf EUEbene werben. Allein in Deutschland sind rund 500 000 kleine Kapitalgesellschaften mit geringen Umsätzen und kleinen Vermögenswerten aufgrund ihrer entsprechend geringen Größe typischerweise nicht grenzüberschreitend tätig. Für genau diese wird eine strikte Rechnungslegung nach den Vorgaben der Richtlinie 78/660/EWG jedoch als Belastung empfunden. Dabei konzentriert sich das Interesse derjenigen, die Jahresabschlüsse nutzen, in der Regel auf die Nachfrage weniger Kennzahlen. Von den vorgesehenen Befreiungen werden Kleinstkapitalgesellschaften profitieren. Als Unterform der kleinen Kapitalgesellschaften sind das solche Unternehmen, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der folgenden drei Schwellenwerte unterschreiten: 350 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags, 700 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag und/oder durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter während des Geschäftsjahres nicht über zehn. Der Status als Kleinstkapitalunternehmen wird dabei erst nach zwei Jahren verwirkt, so ein Unternehmen zwei der drei oben genannten Schwellenwerte überschreitet. Die neue Richtlinie räumt den Kleinstunternehmen – zum Einzelabschluss besondere Wahlrechte als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften ein. So sind Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung zum Ausweis von aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten möglich, dürfen Kleinstunternehmen auf den umfangreichen Anhang zur Bilanz verzichten sowie die Aufgliederung von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung verkürzen. Zudem sieht das MicroBilG eine Einschränkung hinsichtlich der Veröffentlichungspflicht vor. Nicht mehr zwingend erforderlich ist die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kleinstunternehmen gegenüber der breiten Öffentlichkeit, wie dies durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger aktuell verpflichtend ist. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass es ausreicht, wenn Kleinstunternehmen ihre Jahresabschlüsse nur mehr an ein Register übersenden, aus dem sie nur auf Nachfrage zur Information an Dritte herausgegeben werden. Die Richtlinie wird zügig umgesetzt, damit den Kleinstkapitalgesellschaften die auf EU-Ebene vereinbarten Erleichterungen möglichst schnell zugutekommen können. Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 31. Dezember 2012 liegt. Die Bundesregierung hat mit dem MicroBilG den Spielraum der Richtlinie bestmöglich ausgeschöpft. Die Befreiung der Kleinstkapitalunternehmen von einigen genau bezeichneten Anforderungen stellt eine maßvolle Abschwächung der Vorgaben für die Rechnungslegung dar, ohne dabei die berechtigten Informationsinteressen von Gläubigern über Gebühr auszuhebeln. Von den durch das MicroBilG getroffenen Erleichterungen werden rund 500 000 deutsche Unternehmen profitieren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind – Stichwort Flexibilität beim Ordnungsgeld – für eine Verletzung von Publizitätspflichten noch einige kleinere Punkte zu beleuchten. Der Normenkontrollrat hat der Bundesregierung erst kürzlich in seinem Jahresbericht bescheinigt, dass der Bürokratieabbau in Deutschland trotz weiterhin bestehendem Handlungsbedarf bereits gut vorangekommen ist. Die schnelle Umsetzung der EU-Micro-Richtlinie 2012/6/EU ist ein weiteres positives Signal, das die christlich-liberale Bundesregierung aussendet.