Partei: FDP
Ich danke Ihnen ausdrücklich für diesen Hinweis . Ich bestätige Ihnen , daß sich die FDP beharrlich darum bemüht hat , Dinge voranzubringen . . Da wir aber keinen Finanzminister , leider auch keinen Länderfinanzminister gestellt haben , war es uns nicht beschieden , diese Dinge auf den Weg zu bringen . . Nachdem wir aber gehört haben , daß diese Regierungskoalition hier auf einem guten Weg ist , bin ich der Hoffnung , daß wir vielleicht sogar noch vor Weihnachten gemeinsam ein Stück des Weges gehen können . Da bald Weihnachten ist , will ich vorab feststellen : Ich glaube , davon ausgehen zu dürfen , daß sich alle Fraktionen dieses Hauses für mehr privates , bürgerschaftliches Engagement zur Lösung von Gemeinschaftsaufgaben aussprechen werden . Ich will Ihnen ohne jedes Wenn und Aber zubilligen , Herr Stiegler , daß eine Belebung der Stiftungskultur den Sozialstaat in keiner Weise überflüssig macht . Das ist überhaupt keine Frage ; darum geht es nicht . Im übrigen geht es nicht nur um sozialstaatliche Ziele , sondern auch um kulturpolitische Ziele , um den Umweltschutz , den Denkmalschutz etc . Wir sind uns auch darin einig , Herr Kollege Stiegler , daß in Deutschland ein großer Nachholbedarf besteht . Dies verdeutlicht die Situation in den USA , in Großbritannien , aber auch in der Schweiz . Betrachten wir auch einmal die Situation um die letzte Jahrhundertwende in Deutschland ! Damals gab es rund 100 000 Stiftungen . Im Moment sind es aber nur zirka 8 000 . Ich kann deshalb mit Freude feststellen , daß in diesem Haus Übereinstimmung darüber besteht , daß wir eine Renaissance der Stiftungskultur brauchen . Das halte ich für eine sehr wichtige Aussage . Darauf sollten wir in den weiteren Beratungen Wert legen . . Wir brauchen aber über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein klares , deutlich vernehmbares Signal an die Gesellschaft , an potentielle Stifter . Die Psychologie ist hier sehr wichtig . Deswegen darf die Reform nicht in mehrere kleine Reförmchen aufgespalten werden ; denn diese würde eigentlich niemand so richtig wahrnehmen . Herr Kollege Stiegler , wenn Sie der Auffassung sein sollten , bei uns sei irgend jemand daran interessiert , diese gemeinsame Reform zu verzögern , dann sage ich Ihnen : Dies kann falscher nicht sein . Wir als FDP- Fraktion drängen nachweislich darauf , daß wir hier vorankommen . Sie weisen auch immer auf den Bundesrat hin . Ich muß Ihnen entgegnen : Sie haben sich in der letzten Woche bei der Gesundheitsreform auch nicht von den Ländern aufhalten lassen . Sie haben das hier im Bundestag verabschiedet . . Lieber Herr Stiegler , in aller Klarheit : Der steuerrechtliche Teil bedarf der Zustimmung des Bundesrates . Es überzeugt mich überhaupt nicht , den zivilrechtlichen Teil herauszunehmen . Das ist meines Erachtens eine Chimäre , die Sie hier aufbauen .  Das zweite , meine Damen und Herren , was wir nicht tun dürfen , ist , Neidkomplexe zu schüren , wenn wir dieses klare Signal haben wollen . So wichtig die breite Stiftungskultur ist , die Sie eben angesprochen haben , Frau Kollegin Griefahn , so sollten wir uns über eines nicht täuschen : Gerade die von Ihnen so oft geschmähten Reichen , Wohlhabenden , Erfolgreichen in der Gesellschaft , sind es , die etwas _ und ich sage : mehr _ für die Gemeinschaft tun können und sollen . Wenn wir wissen , daß das Durchschnittsvermögen der Stiftungen in Deutschland 5 Millionen DM beträgt , dann wissen wir auch , daß jede Deckelung von Steuerfreibeträgen auf die von Ihnen vorgeschlagenen 50 000 DM oder 40 000 DM von Übel sind . Sie sind kontraproduktiv . . Mit 50 000 DM , Herr Kollege Stiegler , können Sie keine neue Stiftung gründen . Darüber sind wir uns einig . Sie können allenfalls zustiften . . _ Ich bin für die Bürgerstiftung , Herr Kollege Stiegler . Ich bin für sie , um das ganz klar zu sagen . Aber Bürgerstiftungen sind nicht alles . Wir brauchen auch Mäzenatentum , große Taten , Stiftungen , die mit einem Millionenvermögen ausgestattet sind und wichtige Ziele verfolgen . Das würde man mit Ihrem Vorschlag konterkarieren . Meine Damen und Herren , in der heutigen Presse konnte man lesen , daß das Stiftungsrecht , die Erbschaftsteuer und die Besteuerung der Kapitaleinkünfte einen Dreiklang bilden sollen und nunmehr als Chefsache von Gerhard Schröder darüber entschieden werden soll . . Nun denn , das finde ich gut . Gerhard Schröder wartet sicher sehnsüchtig auf unseren Rat . Deshalb will ich ihn nicht länger warten lassen .