Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute unter anderem einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Sie fordert in ihrem Antrag , dass Verkehrsträger wie Flugzeuge und Bahnen gesetzlich verpflichtet werden , die CO2-Belastung , die sie verursachen , auszuweisen , damit umweltbewusste Verbraucher eventuell auf Fernreisen verzichten . Wie stellen Sie sich das vor ? Das wäre ein bürokratisches Monster . Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel für ein wesentlich besseres Modell . Dieses Modell wollen wir weiter ausbauen . Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen . Ich möchte nun auf die Leitlinien der Bundesregierung für die Tourismuspolitik zu sprechen kommen . In den letzten 14 Jahren habe ich im Bundestag dafür gekämpft , dass der Tourismus vom Kabinett und den Fraktionen als die große Wachstumsbranche wahrgenommen und ihm ein höherer Stellenwert eingeräumt wird . Heute wird mein Traum wahr . Dafür möchte ich mich unter anderem auch beim Tourismusbeauftragten Ernst Hinsken bedanken , auch wenn einige Wünsche offen geblieben sind . Der Lackmustest für unsere Tourismuswirtschaft ist die aktuelle Wirtschaftskrise . Gerade in Krisenzeiten braucht die Branche gute politische Rahmenbedingungen , um sich den Herausforderungen stellen , um wettbewerbsfähig bleiben und notwendige Anpassungen vornehmen zu können . Die Wirtschaftskrise birgt aber auch Chancen für den Inlandstourismus . Bereits 2008 boomte der Inlandstourismus mit einem Anteil von 38 Prozent . Der Trend zum Urlaub in heimischen Gefilden wird weiter zunehmen . Das stimmt mich zuversichtlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , beim Tourismus ist Qualität der Schlüssel zum Erfolg . Seit Jahren sage ich , dass wir im Wettbewerb mit anderen Anbietern nur bestehen können , wenn unsere touristischen Angebote und Leistungen von hervorragender Qualität sind . Dazu gehört nicht nur eine erstklassige Infrastruktur , sondern dazu gehören vor allem auch qualifizierte Mitarbeiter . Ich bin froh , dass die Bundesregierung der Qualifizierung in ihren tourismuspolitischen Leitlinien einen angemessenen Platz einräumt . Mehrfach habe ich auf die Aufnahme wichtiger Lehrinhalte - zum Beispiel des Geschäftsreisemanagements oder von Fremdsprachen - in die Ausbildungspläne der Berufs- , Fach- und Hochschulen gedrängt . Ich erwarte , dass die Bundesregierung die Länder nun mit Nachdruck zum Handeln bewegt . Von den Leitlinien sollte auch ein Impuls gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Tourismuswirtschaft ausgehen , gerade angesichts ihrer Verantwortung für über 2 ,8 Millionen Beschäftigte . Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes darf nicht zu sittenwidrigen Löhnen führen . Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben , auch benachteiligten Bevölkerungsschichten in Deutschland Ferienunterkünfte zu günstigen Preisen zu ermöglichen . Urlaub definiert als Teilhabe und nicht als Luxus ist sozial . Dafür stehen wir . An dieser Stelle möchte ich an unsere weltweite Vorbildfunktion im Tourismus erinnern . Wir sind nicht nur sozial und ökologisch in der Verantwortung , sondern auch ethisch , zum Beispiel wenn es um den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung geht . Ich bin stolz , dass wir uns auf internationaler Ebene erfolgreich für einen Verhaltenskodex für touristische Unternehmen starkmachen . Ich wünsche mir , dass diese Unternehmen diesen Kodex umsetzen . Besonders auf EU-Ebene müssen sich unsere tourismuspolitischen Leitlinien in die von der Kommission 2006 verfassten Eckpunkte über eine gemeinsame EU-Tourismuspolitik einbetten . Hierzu gehören eine bessere Nutzung europäischer Finanzierungsinstrumente und der Abbau von bürokratischen Hemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen . Die tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung bieten eine gute Orientierung für die Branche . Sie bleiben aber hehre Visionen , wenn die Politik nicht gemeinsam mit den touristischen Organisationen und Unternehmen die Umsetzung vorantreibt . Hier möchte ich eindringlich an die Länder appellieren , die Leitlinien mit Leben zu füllen . Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung . Die Bundesregierung fordere ich auf , die im Haushalt eingestellten Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus und die Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe weiter zu erhöhen . Wenn der Tourismus die Leitökonomie des 21 . Jahrhunderts ist , wie Sie es oft zitieren , dann muss sich das auch in der finanziellen Förderung widerspiegeln . Wir wollen , dass vom aktuellen Trend zu Inlandsreisen nicht nur unsere Magic Cities profitieren , sondern auch unsere ländlichen Räume . Ich weiß um die Probleme der ländlichen Tourismusanbieter in strukturschwachen Regionen aus erster Hand aus meinem Wahlkreis im Bayerischen Wald . Ich weiß also , wovon ich rede . Deshalb appelliere ich eindringlich an die Bundesregierung , die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beizubehalten und zu erhöhen . Ich denke zum Beispiel an die Aufnahme eines Fördertatbestandes Barrierefreiheit . Das wäre ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls . Wir können nicht einerseits fortlaufend von unseren Hotels und Gaststätten Produktverbesserungen verlangen und andererseits für die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen kein Geld zur Verfügung stellen . Dies ist wahrscheinlich meine letzte Rede als Tourismuspolitikerin an diesem Platz . Ich bedanke mich bei allen Verbänden , den Gewerkschaften , dem Ausschuss-sekretariat , den Ministerien und nicht zuletzt bei Ihnen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , für die überaus konstruktive und gute Zusammenarbeit . Mein Abschiedswunsch ist , dass die Tourismuspolitischen Leitlinien nicht nur Lippenbekenntnis bleiben . Ihre Umsetzung würde bedeuten , dass die Tourismusbranche endlich den Stellenwert erhält , den sie verdient , und auf Augenhöhe mit der Automobilbranche rangiert . Dafür wünsche ich der Tourismuswirtschaft Glück auf .