Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Zimmer, Sie glauben doch nicht ernsthaft, durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt die Chancen von Langzeitarbeitslosen, die ganz am Rand stehen, zu verbessern. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Ich werde Ihnen das gleich belegen. Dieser Gesetzentwurf ist alles andere als der Entwurf eines Chancengesetzes. Er ist letztendlich nichts anderes als ein Sumpf, in dem die Chancen der Menschen, die Arbeit suchen, versinken. Damit werden keine neuen Chancen eröffnet. – Herr Vogel, vielleicht hören Sie mir bis zum Ende zu. Dann können Sie mir diese Frage noch einmal stellen. – Der kommt. Ich möchte meine Redezeit nicht dazu nutzen, diesen Dialog fortzusetzen, vielmehr will ich auf die Inhalte eingehen. Der Gesetzentwurf ist ein Sumpf. Die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben deutlich gemacht, dass man, wenn man Menschen, die Arbeit suchen, Chancen eröffnen will, Geld und gutes Personal braucht. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben aber beschlossen, bis 2015 19 Milliarden Euro – 11,5 Milliarden Euro bei Menschen im Bezug des Arbeitslosengeldes I und 7,5 Milliarden Euro bei Menschen im Bezug des Arbeitslosengeldes II – einzusparen. Ich frage mich, woher die Chancen kommen sollen, wenn kein Geld mehr da ist. Der Staatssekretär hat von Vertrauen und Handlungsspielräumen vor Ort gesprochen. Sie schaffen aber nur in einem einzigen Punkt Vertrauen: Die Vermittlerinnen und Vermittler müssen Nein zur Förderung von Weiterbildungen und Berufsausbildungen sagen. Sie müssen Nein zu öffentlich geförderter Beschäftigung sagen. Ohne Moos nix los! Das ist Ihr Sumpf. In welcher gesellschaftlichen Situation diskutieren wir über diesen Gesetzentwurf? Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Erstens geht es um Deckung des Fachkräftebedarfs. Die Kollegin Pothmer hat natürlich recht, wenn sie darauf hinweist, dass das die Kernaufgabe bei der Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft ist. Zweitens wollen wir, dass heute langzeitarbeitslose Menschen zu Fachkräften qualifiziert werden, damit sie den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt und vor allen Dingen in gute Arbeit dauerhaft schaffen. Drittens. Wir wollen – ich komme gleich wieder zu meinem Kollegen Zimmer, der sich jetzt unterhält –, dass Menschen, die trotz unserer Vermittlungsanstrengungen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, durch öffentlich geförderte Beschäftigung am Arbeitsmarkt teilhaben können. Die Förderungsdauer sollte nicht maximal zwei Jahre dauern. Durch Ihren heute eingebrachten Gesetzentwurf werden die Jobperspektiven der Langzeitarbeitslosen beschnitten; denn wegen der Neuregelung des Beschäftigungszuschusses nehmen Sie ihnen die Möglichkeit, einen dauerhaften Arbeitsvertrag zu haben. Ihre Absicht, die Förderungsdauer auf zwei Jahre zu begrenzen, ist nichts Würdevolles. An diesem Punkt waren die Kollegen von der Union, als sie noch mit uns in der Großen Koalition waren, schon einmal weiter. Ich sage ausdrücklich: Ich bedauere, dass Sie sich da, von wem auch immer, über den Tisch haben ziehen lassen, dass Sie das wertvolle Instrument zum Umgang mit langzeitarbeitslosen Menschen aufgeben. Diese Menschen stehen ganz am Rande in unserer Gesellschaft. Viele hatten seit sechs Jahren und mehr keine Arbeit mehr. Bei ihnen gibt es vielfache Vermittlungshemmnisse. Sie haben gesundheitliche Probleme, darunter vielleicht psychische. Diesen Menschen sagen Sie: Wir geben euch keinen ordentlichen Arbeitsvertrag. – Das ist der eigentliche Skandal bei der öffentlich geförderten Beschäftigung. Sie wissen, dass es einen Flächenbrand vonseiten der Träger gibt. Ich halte hier kein Plädoyer für die Träger; mir geht es um die langzeitarbeitslosen Menschen. Ich mache jedes Jahr ein Praktikum mit Langzeitarbeitslosen. Wissen Sie, was sie immer zu mir sagen? – Wir wollen Arbeit. Wir wollen einen Arbeitsvertrag. Wir wollen morgens aufstehen und eine Aufgabe in dieser Gesellschaft haben, und wir wollen dafür fair entlohnt werden. Wenn die Förderung innerhalb von fünf Jahren länger als zwei Jahre dauern muss, dann verstehe ich nicht, warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sich auf solch einen Deal einlassen; denn das entwürdigt die Arbeit dieser Menschen. Sie wollen einen Arbeitsvertrag wie alle anderen auch. Ich bleibe dabei – Herr Vogel, hoffentlich haben Sie den Beleg zur Kenntnis genommen –, dass es sich um einen Sumpf handelt, durch den Chancen genommen werden. Genommen werden nicht nur die Chancen der Langzeitarbeitslosen, sondern auch die Chancen derjenigen, die im Arbeitslosengeld-I-Bezug eine Qualifikation nachholen wollen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit kein Geld mehr für Qualifikation hat, dann wird sie die Qualifikation dieser Menschen auch nicht finanzieren; so einfach ist die Realität vor Ort. Reden Sie mit Arbeitssuchenden, dann erfahren Sie das. Außerdem nehmen Sie denjenigen Langzeitarbeitslosen, die wir vielleicht zu guten Fachkräften qualifizieren können, Chancen. Wenn Sie nicht wollen, dass der Titel Ihres Gesetzentwurfs irgendwann lautet „Entwurf eines Sumpfes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, dann verändern Sie diesen Gesetzentwurf. Sorgen Sie für mehr Qualifizierung. Bereiten Sie sich in der Arbeitsmarktpolitik auf den Fachkräftebedarf der Zukunft vor. Kämpfen Sie im Haushalt für aktive Arbeitsmarktpolitik. Nur so gewährleisten wir „Fördern und Fordern“ der Menschen, die Arbeit in diesem Land suchen.