Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute früh in der Kernzeit der Debatte haben wir sehr ausführlich und teilweise sehr emotional über Familienpolitik gesprochen . Der Wahlkampf ließ grüßen . Mir fällt dabei auf , dass überhaupt niemand über Familien mit pflegenden Angehörigen spricht . Ist das vielleicht im Wahlkampf kein Thema ? Interessiert das etwa niemanden ? HeuteAbend sprechen wir über zwei Gesetzentwürfe . Einer davon ist von Ihnen , Herr Fink und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , in dem es um die Pflege in Heimen geht und wieder nicht um die pflegenden Angehörigen . Detlef Parr 22900 Aber nun zur Sache : Im Kern schlagen Sie vor , den Heimen bzw . Einrichtungen mehr Geld zu geben , um Personal einzustellen . Dagegen kann man im Prinzip nichts sagen ; denn nötig ist es allemal . Jedenfalls ist es viel nötiger als das so genannte Pflege-Qualitätssicherungsgesetz , das nichts anderes ist als Bürokratisierung und zusätzlicher Papierkram _ wodurch die pflegefernen Bereiche gestärkt werden und nicht die pflegenahen _ das nicht am Menschen arbeitet , sondern am Papier . Aber , Herr Fink , was Sie überhaupt nicht tun _ das kreide ich Ihnen auch heute wieder an _ : Sie kritisieren die Pflegeversicherung und sagen dazu nicht , dass sie von Ihnen mit dem Geburtsfehler erfunden wurde , dass sie nicht einmal einen Dynamisierungsfaktor beinhaltet , . geschweige denn , dass Sie das Dogma der Beitragsstabilität auch nur antasten . Sie wollen im Grunde genommen die geringen Überschüsse , die zurzeit noch da sind , auffressen . Deswegen sagen Sie , dass Sie Ihr Vorhaben auf zwei Jahre befristen und dann einmal sehen , wie es weitergeht . Wenn wir sagen würden , dass wir diese zwei Jahre nutzen , um bis dahin dieses Dogma zu durchbrechen und eine zukunftssichere Lösung zu finden , die tatsächlich mehr qualifiziertes Personal in die Einrichtungen bringt , dann wäre ich auf Ihrer Seite . Darüber möchte ich einmal im Ausschuss diskutieren und vielleicht könnten wir dann am Ende auch etwas Vernünftiges beschließen . Aber nur zu sagen : Wir leben von der Substanz , ist mir zu billig . Das reicht im Prinzip auch nicht aus , jedenfalls nicht , wenn es eine Dauerlösung sein soll . Dies ist nur eine Übergangslösung , die wir sofort umsetzen könnten . Das ist notwendig , aber leider nicht der Fall . Die Kuschel-Lösung wäre ganz gut umzusetzen . Mehr und qualifiziertes Pflegepersonal brauchen wir so bald als möglich . Das kann ich Ihnen nur sagen . Reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der CSU , damit nun endlich diese unsägliche Blockierung in Form des Altenpflegeausbildungsgesetzes verschwindet . Lassen Sie uns zu vernünftigen Lösungen kommen ! Leider reicht meine Zeit jetzt nicht mehr aus , ausführlich über die Förderung der Hospizarbeit zu reden . Ich habe zu einer anderen Zeit an diesem Ort schon ausführlich darüber gesprochen . Die Betroffenenorganisationen wissen , wie die PDS dazu steht . Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesrates unterstützen ; denn er geht in die richtige Richtung . Das Geld muss dorthin , wo die ambulante Pflege geleistet wird , und nicht in die Bürokratie . Wir werden versuchen , in der Richtung dieses Vorschlages weiterzukommen . Danke schön für die Aufmerksamkeit . .