Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das direkte Auf einanderfolgen der Diskussion über das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Diskussion , die wir jetzt hier führen , hat , Herr Kollege Conradi , doch zu überraschenden Eindrücken geführt . Sie haben bei der Beratung dieses Gesetzes in einer sehr staatstragenden und verfassungstreuen Weise sehr feine Unterschiede gemacht zwischen Verdächten , Vorwürfen und Dingen , von denen man sich nicht befreien müsse , wenn es keine Anhaltspunkte gebe . Anschließend schämen Sie sich überhaupt nicht , aus Gründen der politischen Opportunität keinen Unterschied mehr zu machen zwischen der Unwahrheit und der Lüge , obwohl ihn jedes kleine Kind kennt . . Ich erlebe nun seit Beginn der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses Schalck-Golodkowski , daß die Sozialdemokraten diesen Untersuchungsausschuß zu nichts anderem nutzen als dazu , ein Kesseltreiben gegen die Bundesregierung zu organisieren und erbärmliche marginale Erscheinungen zu Staatsproblemen hochzustilisieren , während Hunderttausende von Menschen in den fünf neuen Bundesländern darauf warten , daß wir in diesem Untersuchungsausschuß endlich aufklären , was das Unternehmen Kommerzielle Koordinierung alles an Schandtaten angerichtet hat , wie es die Leute ausgenommen hat . . _ Herr Duve , das mag Sie jetzt alles nicht mehr interessieren , weil Sie eine andere Zielrichtung haben . Nur , wenn Sie wollen , daß etwas anderes untersucht wird , sollten Sie den Leuten nicht vormachen , wir hätten im Untersuchungsausschuß Schalck-Golodkowski als zentrales Thema die Kommerzielle Koordinierung . . Herr Kollege Beucher hat soeben die Katze wirklich aus dem Sack gelassen , als er sich darauf konzentriert hat , von irgendwelchen Vertuschungsmanövern aus dem Kanzleramt zu berichten . . Ich muß schon sagen : Sie müssen wohl heute morgen die ganze Zeit nicht im Untersuchungsausschuß gewesen sein , als wir Herrn Stavenhagen als Zeugen gehört haben . Wir haben feststellen können , daß ihm persönlich kein Vorwurf aus diesen ganzen Vorgängen zu machen ist und daß noch nicht einmal der Vorwurf aufrechterhalten werden kann , den Sie wochenlang durch die Presse gedroschen haben , daß er das Parlament belogen habe . Alles ist nicht zutreffend , alles ist unwahr . Ich frage mich : Soll das künftig der Stil werden , wie wir im Zusammenwirken von Untersuchungsausschüssen und anderen parlamentarischen Debatten wirken ? Werden wir demnächst morgens die Zeugen vernehmen und abends anschließend eine Aktuelle Stunde über das Ergebnis der Zeugenvernehmung machen ? Das könnte ja recht interessant werden , wenn wir z . B . die Vorgänge aus dem Jahre 1981 über die angebotene Wahlhilfe für den sozialdemokratischen Kandidaten Vogel in Berlin diskutieren . Es könnte aber auch interessant werden , wenn wir die Frage _ heute ist so oft die Welt zitiert worden , und ich möchte das dann auch mal gern machen _ diskutieren , wie es mit den Verhandlungen zwischen der SPD und der PDS über die Rückgabe früheren SPD - Vermögens ist , die ja irgendwer in der SPD geführt haben muß , vielleicht im Auftrage des Herrn Klose oder so . Sollen wir die Tätigkeit des Parlaments auch auf diese Dinge ausrichten ? Wir können das gern tun , wenn Sie die Aufgaben dessen , was wir im Untersuchungsausschuß zu tun haben , darauf begrenzen wollen . .