Partei: CDU/CSU
Mit diesem Antrag spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich für die Beibehaltung des Prinzips pauschalierter Sozialleistungen aus . Die Pauschalierung ist ein wichtiges Prinzip im SGB II . Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies gefordert und in die Reform der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe mit hineingeschrieben ; zum einen deshalb , weil die pauschalierte Regelleistung mehr Selbstständigkeit für Leistungsbeziehende bedeutet , zum anderen , weil Sozialverwaltungen von aufwendigen Einzelfallprüfungen verschont bleiben . Soweit abweichend von der Pauschalisierung der Regelleistung die Schaffung individueller Sonderbedarfe , insbesondere auch für Kinder und Jugendliche , gefordert wird , lehnen wir das grundsätzlich ab . Man kann individuellen Einzelfällen nicht durch eine gesetzliche Verordnung gerecht werden , ohne ein System aufbauen zu müssen , das hinterher kaum noch zu durchblicken ist . Zudem kann man nicht gleichzeitig bürokratische Einzelfallprüfungen bemängeln und auf der anderen Seite einen Anspruch auf individuelle Mehraufwandsentschädigung fordern . Diese Ansprüche müssten ebenfalls durch die Jobcenter überprüft werden , die bereits mit bürokratischen Einzelfallprüfungen überfrachtet sind . Sie kritisieren in ihrem Antrag die Arbeitslosengeld-II-Verordnung . Die Berücksichtigung von Sachleistungen , etwa der unentgeltlich bereitgestellten Verpflegung , ist erforderlich , weil die Betroffenen insoweit Leistungen erhalten , die den Lebensunterhalt teilweise sichern und dem gleichen Zweck wie die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen . Würde keine Anrechnung erfolgen , würden die Betroffenen insoweit doppelte Leistungen erhalten . Die Neuregelung enthält aber auch eine Bagatellgrenze , die Härten vermeiden und die Verwaltung von der Rückforderung kleinerer Beträge entlasten soll : Erst wenn das Einkommen aus dem Sachbezug der bereitgestellten Verpflegung in einem Monat einen Betrag in Höhe von derzeit 83 ,28 Euro monatlich übersteigt , wird es nach Abzug der Zuzahlungen als notwendige Ausgaben als Einkommen berücksichtigt . Da die durchschnittliche Dauer eines Krankenhausaufenthaltes in Deutschland bei 8 ,5 Tagen liegt , wird für die überwiegende Zahl der Betroffenen mit der Rechtsverordnung die Klarheit geschaffen , dass es zu keiner Minderung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende kommt . Mit der Bagatellgrenze ist auch sichergestellt , dass beispielsweise ein kostenloses Mittagessen in der Schule oder im Kindergarten nicht als zusätzliches Einkommen angerechnet wird . Die Forderung der Grünen nach einer Nichtanrechnung karitativer Zuwendungen wie beispielsweise Lebensmittel- oder Möbelspenden ist bereits geltende Rechtslage und ist somit erfüllt . Ich finde die ganze Diskussion um Sonderbedarfe und die Höhe des Regelsatzes überflüssig . Immer wieder heißt es , die Kinderregelsätze seien unzureichend und ihre Bemessung nicht sachgerecht , und deshalb sei eine Erhöhung notwendig . Derzeit beziehen etwa 2 ,1 Millionen Kinder bis 17 Jahren Leistungen nach dem SGB II und etwa 16 000 nach dem SGB XII . Fälschlicherweise werden diese Kinder immer als arm bezeichnet . Würde man der Forderung nachkommen und die Kinderregelsätze erhöhen , würde wegen der steigenden Zahl der Anspruchsberechtigten die Zahl der so definierten Armen nicht sinken sondern steigen . Im Übrigen ist das Sozialgeld für Kinder in der Grundsicherung deutlich höher als das Kindergeld , das die Familien erhalten , die knapp über den Sätzen des SGB II liegen . Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen , dass allen erwerbsfähigen Menschen - und somit den Eltern dieser Kinder - eine Chance auf Erwerbsarbeit eröffnet wird . Dahinter steht auch die Grundüberzeugung , wie sie unter anderem auch in der katholischen Soziallehre deutlich wird , dass staatliche monetäre Zuwendungen allein nicht zum Zustand sozialer Gerechtigkeit führen . Bloße Alimentation stellt menschenwürdige Lebensbedingungen und gerechte Verwirklichungschancen noch nicht sicher . Sie kann sogar das Gegenteil bewirken , wenn sie zu Passivität führt . Die Menschen brauchen verlässliche , langfristig angelegte Hilfestrukturen und Personen , die sie begleiten . Das verlangt gesicherte Finanzen und Rahmenbedingungen . Bund , Länder und Kommunen sind gefordert . Statt Leistungsausweitung ist es zielgerichteter , den Langzeitarbeitslosen eine Perspektive dahingehend zu eröffnen , dass sie einen Job bekommen und am Erwerbsleben teilnehmen können . Das ist und muss das Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende sein . Im Mittelpunkt der Grundsicherung steht die Aktivierung der Hilfeempfänger . Das große Ziel ist , nicht vom Staat finanziell abhängig zu sein , sondern aus eigener Kraft das Leben zu finanzieren . Das ist auch menschenwürdiger .