Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die ALG-II-Regelsätze . Wir leben in einem reichen Land . Deutschland ist reich . Ich lebe gern hier und stehe zu meinem deutschen Vaterland . Trotzdem gibt es unübersehbare Probleme . Obwohl wir die Hälfte des Haushaltes des Bundes für soziale Leistungen ausgeben und aus allen Haushalten von Bund , Ländern und Kommunen 686 Milliarden Euro dafür aufwenden , gibt es Ungerechtigkeiten . Heute sprechen wir über die Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung . Das sind Menschen , die es allein nicht schaffen , sich zu ernähren und für sich zu sorgen . Dafür muss die Gesellschaft aufkommen . Das ist richtig so . Ich will einmal beleuchten , was zur Grundsicherung gehört . Zum einen ist das die Miete . Die Miete wird bezahlt , unabhängig davon , ob sie steigt oder nicht . Zum anderen sind es die Mietnebenkosten . Die Heizkosten werden unabhängig von der Ökosteuer oder der steigenden Mehrwertsteuer bezahlt . Das ist in Ordnung . Ferner gibt es Sonderbedarfe , zum Beispiel wenn jemand einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine braucht . Es gibt außerdem Zuschüsse und Vergünstigungen für Volkshochschulkurse oder Museumsbesuche . Der Staat kümmert sich auch um diese Menschen . Damit stehen über die Grundsicherung ungefähr 1 200 Euro zur Verfügung . Dafür muss der Empfänger keine Minute arbeiten . Zum Vergleich schauen wir uns jetzt einmal die Menschen an , die jeden Morgen zwischen fünf und sechs Uhr aufstehen und die ganze Woche arbeiten . Sie fahren zum Beispiel 30 Kilometer zur Arbeit - die Pendlerpauschale wurde ja zum Teil gestrichen , sodass sie die Kosten dafür selbst tragen müssen - , sie müssen zudem für den teuren Sprit , die Winterreifen und die Versicherung aufkommen , und sie müssen ihre Miete und die erhöhten Mietnebenkosten selbst bezahlen . Niemand gibt ihnen dazu einen Zuschuss . Bei einem Stundenlohn von 8 Euro kommen sie damit ebenfalls auf ungefähr 1 200 Euro . Ich halte es nicht für gerecht , wenn jemand den ganzen Monat arbeitet und fast das Gleiche erhält wie - zumindest nicht mehr - jemand , der von der Grundsicherung lebt . Deshalb müssen wir daran etwas ändern . Dazu haben wir auch die Möglichkeit , indem wir mit den richtigen Reformen dafür sorgen , dass in erster Linie mehr Arbeitsplätze entstehen . Wie diese entstehen können , wissen Sie . Eine Reform des Steuersystems und Bürokratieabbau sind die wichtigsten Punkte . - Dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen , ist auch klar . - Wenn uns das gelingen würde , müssten wir nicht immer wieder über zusätzliche 20 oder 40 Euro an dieser oder jener Stelle sprechen . Es gibt sogar noch eine bessere Möglichkeit , nämlich die Zusammenfassung aller Transferleistungen zu einem Bürgergeld . Das Bürgergeld würde dem Staat Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro bringen , und es wäre gerechter , weil alle es in gleicher Weise erhalten . Denjenigen , die viel haben , wird es als negative Einkommensteuer angerechnet . Das Bürgergeld wäre eine richtige Maßnahme . Aber warum setzen Sie es in der Großen Koalition nicht um ? Weil Sie sich nur streiten und sich nicht einig werden . Was sollen die Menschen denken , wenn wir uns im Bundestag nur herumstreiten , statt dieses Land zukunftssicher zu machen und nach vorn zu bringen ? Schließlich fordern Sie in Ihrem Antrag noch eine Weihnachtsbeihilfe . Das klingt ja im ersten Moment ganz gut . Sie begründen Ihren Antrag mit dem religiösen Weihnachtsfest . Beim Lesen habe ich mich aber daran erinnert , wie das zu DDR-Zeiten so war . Damals war es ein Fest des Friedens , von der Geburt Christi war keine Rede . Sie haben es nicht einmal fertig gebracht , einen Weihnachtsengel auch als Engel zu bezeichnen . Bei Ihnen war das eine Jahresendfigur mit Flügeln . So sieht sie aus !  Und jetzt reden Sie von der religiösen Bedeutung des Weihnachtsfestes . Ihr Antrag ist scheinheilig . Sie streuen den Leuten Sand in die Augen , ohne ihnen eine Perspektive aufzuzeigen . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf !