Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte Ihnen heute einen Vorschlag unterbreiten: Zukünftig sollen die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20‑Fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Kurzum: Wir wollen Managerbezüge begrenzen. Wir wollen eine Vergütungsobergrenze. Wenn also ein Manager mit 1 Million Euro am Ende des Jahres nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft oder der Pförtner in diesem Unternehmen wenigstens ein Zwanzigstel davon bekommen, sprich 50 000 Euro. Schließlich sind es die Beschäftigten, die die Gewinne miterwirtschaften. Ich meine: Wer die unteren und mittleren Gehaltsgruppen nicht ordentlich bezahlen kann, der hat auch keine Millionenvergütung verdient. Um eines klarzustellen: Es geht uns nicht um einen Einheitslohn; es soll natürlich eine Staffelung der Gehälter geben. Wer mehr Risiko in Kauf nimmt, kann auch mit einer höheren Vergütung rechnen. Jedoch müssen Einsatz und Entlohnung noch irgendwie in einem Verhältnis stehen. Das Verhältnis ist doch hierzulande komplett aus den Fugen geraten. Die Vorstände der DAX-Unternehmen verdienen 57‑mal so viel wie ein einzelner Beschäftigter mit durchschnittlichem Einkommen. Natürlich verdienen sie nicht so viel, sondern sie bekommen nur so viel. Das kann man doch nicht mehr mit Leistung erklären. Schauen wir uns einmal ganz konkret die Gesundheitsbranche an. Der Vorstand eines privaten Krankenauskonzerns erhält im Jahr 4,4 Millionen Euro. Das ist mehr als das 200‑Fache dessen, was ein Krankenpfleger bekommt, wenn er denn Tariflohn bekommt. Die Frage ist doch: Leistet ein einzelnes Vorstandsmitglied tatsächlich mehr als das 200‑Fache eines Krankenpflegers oder einer Krankenschwester, der bzw. die Nachtschichten macht und auch am Wochenende im Einsatz ist? Es kann ja sein, dass Ihnen diese Fragen unbequem sind. Aber die Politik muss sich diesen Fragen stellen. Denn immer mehr Menschen in diesem Land haben das Gefühl, dass die Mitte und die oberen Führungsetagen mit zweierlei Maß gemessen werden. Menschen, die wenig bis nichts haben, werden schon bei kleinsten Fehlern zur Kasse gebeten oder sind im Fall einer Pechsträhne ganz schnell von Armut bedroht. Einem Hartz‑IV-Beziehenden, der seine Betriebskostenrückzahlung nur einige Monate zu spät meldet, droht schnell ein Bußgeld. Einem Kleinstunternehmer droht im Fall einer Auftragslücke – vielleicht witterungsbedingt – sehr schnell die Insolvenz, ohne dass der Staat einspringt. Aber in den oberen Führungsetagen gelten offensichtlich andere Regeln. Da gibt es extrem hohe Vergütungen, ohne dass man persönlich Verantwortung übernehmen muss für die Fehler, die man mit verursacht. Schauen wir uns nur einmal die Investmentbanker an. Auch die BaFin, die Finanzaufsichtsbehörde, hat bereits die hohen Boni bei Investmentbankern kritisiert, und das zu Recht. Nehmen wir nur einmal die Deutsche Bank. Die muss sich nicht nur wegen mutmaßlicher Beteiligung an verschiedenen kriminellen Machenschaften wie Steuerbetrug oder Geldwäsche vor Gerichten verantworten, sie befindet sich auch tief im Minus. Und es wird schon darüber spekuliert, ob nun wieder der Staat aushelfen muss. Dabei hatte diese Bank in den vergangenen Jahren Gewinne. Aber was ist mit diesen Gewinnen passiert? Die sind vorrangig in Form von Boni an Investmentbanker ausgeschüttet worden. Ich meine, es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die die größten Schäden anrichten, die höchsten Vergütungen bekommen, aber für die Folgen der Schäden allein die Beschäftigten oder die öffentliche Hand aufkommen müssen. Meine Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Vorschlag einer Vergütungsobergrenze auch vor dem Hintergrund einer großen Einkommensungleichheit hierzulande. Auf der einen Seite gibt es extreme Armut und auf der anderen Seite extremen Reichtum. Einst glaubten viele an den Fahrstuhleffekt des Kapitalismus, wonach alle Schichten in der Gesellschaft als Ganze kontinuierlich nach oben befördert werden, es also nach und nach allen besser geht. Inzwischen – das zeigen verschiedene Studien wie der WSI-Verteilungsbericht – fährt der Fahrstuhl für die Mitte eher nach unten als nach oben. Für die Mittelschichten ist es inzwischen wahrscheinlicher, abzusteigen als aufzusteigen. Viele befürchten, dass es ihren Kindern schlechter geht. Ich finde, meine Kollegen von der SPD, da gibt es überhaupt nichts zu lachen. Das ist ein ernstes Problem. Dem müssen wir uns stellen. Wenn dieses Land für immer mehr Menschen zu einer Abstiegsgesellschaft wird, dann dürfen wir uns damit nicht zufriedengeben. Die gute Nachricht ist: Es gibt Alternativen zu dieser Entwicklung. Mehr Einkommensgerechtigkeit ist möglich. Die Vergütungsobergrenze, die wir als Linke hier vorschlagen, ist ein Instrument dafür. Ja, wir als Linke sagen auch: Was dieses Land braucht, ist ein grundlegender Kurswechsel. Armut beseitigen, die Mitte besserstellen, Reichtum begrenzen – das ist das Gebot der Stunde. Dafür kämpfen wir als Linke mit aller Entschiedenheit. Vielen Dank.