Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Personenstandsrecht ist sonst eher eine trockene Materie. Heute ändern wir einige ganz wesentliche Punkte im Gesetz. Lassen Sie mich kurz einige vorstellen. Ein zentraler Punkt – das ist schon gesagt worden; deswegen fasse ich mich, obwohl das sehr wichtig ist, etwas kürzer – ist der Umgang mit den Sternenkindern. Es kommt immer wieder vor, dass Kinder geboren werden, die noch nicht 500 Gramm wiegen. Das ist eine große Tragödie für Eltern und Geschwister, die zum Teil schon eine persönliche Bindung zu dem ungeborenen Kind aufgebaut und ihm einen Namen gegeben haben. Das ist auch ein Problem im aktuellen Personenstandsrecht. Denn bisher wurden die Kinder nicht erfasst; für den Staat haben diese Kinder rechtlich quasi nicht existiert. In der Vergangenheit war die Konsequenz daraus manchmal, dass diesen Kindern eine Bestattung verweigert wurde. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen – da sind wir uns alle einig –, ist nicht hinnehmbar. Eltern müssen ein Recht auf Anerkennung ihrer Elternschaft haben. Sie müssen das Recht bekommen, angemessen um ihr Kind zu trauern. Sie müssen die Möglichkeit haben, seiner anständig gedenken zu können. Die Petition einer Familie aus Hessen – sie sitzt auf der Besuchertribüne – hat viel bewegt. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, dass sich künftig Eltern unabhängig vom Gewicht ihres Kindes ihre Elternschaft anerkennen lassen können. Es gibt auch noch andere Änderungen im Personenstandsrecht. Wir haben zum Beispiel gesetzlich geregelt, dass, wenn bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht nicht eindeutig festgestellt werden kann, künftig der Eintrag im Personenstandsregister offengelassen werden kann, ohne Frist. In Deutschland kommen Menschen zur Welt, die biologisch nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können. Die Festlegung auf ein Geschlecht ist für die Betroffenen oftmals unpassend und sehr problematisch; denn wenn sich dieses später als das „falsche“ Geschlecht für sie herausstellt, ist das in der Folge ein großes Problem. Das hat auch der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme erkannt. Liebe Frau Fograscher, glauben Sie mir: Wir haben das schon vor der ersten Lesung auf dem Schirm gehabt und auch bereits besprochen. Aber ich glaube, es ist richtig, dass man Dinge, auf die man sich noch nicht geeinigt hat, hier noch nicht groß diskutiert. Die FDP hat sich eingebracht, weil wir wollten, dass das im Gesetz steht. Ich glaube, es ist für die Intersexuellen eine Verbesserung, wenn der Eintrag offenbleibt. Das ist sachgerecht und praxisnah. Damit wird das Leben für die Intersexuellen ein Stück leichter. Die Koalition hat noch weitere Verbesserungen in das Gesetz eingebracht. Dazu gehört die Möglichkeit, Todesfälle im Ausland von den Auslandsvertretungen beurkunden zu lassen. Viele Deutsche halten sich im Ausland auf. Sie gehen als Entwicklungshelfer, als Katastrophenschützer, als Freiwillige im Entwicklungsdienst ins Ausland. Sie dienen als Bundeswehrsoldaten oder als Polizisten. Sie berichten als Korrespondenten aus Krisengebieten, oder sie machen schlicht Urlaub. Dabei kommt es leider immer wieder zu tragischen Todesfällen – durch einen Sprengsatz, einen bewaffneten Raubüberfall, einen Verkehrs- oder einen Badeunfall. Die Hinterbliebenen stehen vor großen Problemen. Sie haben nicht nur einen schmerzhaften persönlichen Verlust erlitten, sondern sie müssen sich zusätzlich noch darum kümmern, dass ihre Angehörigen nach Deutschland zurückkommen. Zudem entsteht für sie derzeit noch der Aufwand, dass sie bei ihrem örtlichen Standesamt die Sterbeurkunde des Angehörigen ausfertigen lassen müssen. Dass Menschen in einer solch schwierigen Situation auch noch mit bürokratischem Ärger behelligt werden oder Probleme bekommen, weil wichtige Dokumente fehlen, kann nicht länger hingenommen werden. Daher passen wir im neuen Personenstandsgesetz auch in diesem Fall die Verwaltungsarbeit an die Realität an. Zukünftig können Auslandsbehörden die Ausstellung der Sterbeurkunde in Auftrag geben und die Angehörigen so entlasten. Ich glaube, das ist eine klare Verbesserung der Rechtslage. Eine weitere Änderung im Gesetz sorgt dafür, dass zukünftig die zusätzliche Angabe des Geschlechts in personenstandsrechtlichen Urkunden, wie beispielsweise Eheurkunden, erforderlich wird. Dies, sehr geehrte Frau Kollegin Fograscher, ist sehr wohl auch für Transsexuelle hilfreich; denn wenn ihr rechtliches Geschlecht erfasst wird, ist das unter Umständen für sie ein Vorteil. Gleichzeitig stärken wir den Offenbarungsschutz für Transsexuelle, indem ihr früheres Geschlecht nicht offenbart wird. Ich gebe zu: Das ist lediglich ein erster Schritt, aber für die Transsexuellen ist es ein wichtiger Schritt. Wir wünschen uns, dass da noch mehr folgt. Darüber hinaus werden wir noch eine Reihe technischer Anpassungen im Gesetz vornehmen, um das Personenstandswesen zeitgemäßer, moderner zu machen und es an die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Insgesamt kann man sagen: Das Gesetz ist ein gutes Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir stärken die Rechtspositionen, die Entscheidungsfreiheit und den Schutz ihrer Privatsphäre. Ich freue mich ausgesprochen über die breite – nicht ganz uneingeschränkte – Zustimmung zum Personenstandsrechts-Änderungsgesetz. Aber ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass auch der Rest des Hauses dem Gesetzentwurf am Ende zustimmen wird. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.