Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Hinter den Zahlen eines Haushaltsplans stehen immer die Ideen und die Vorstellungen der Politik , in diesem Fall der Politik für Familie , Frauen , Senioren und Jugend . Frau Lenke , zu einer Haushaltsberatung gehört immer eine mittelfristige Finanzplanung . Darin wird das Elterngeld sehr wohl enthalten sein . Ich wundere mich , dass es Ihnen schon seit langer Zeit nicht gelingt , den Blick über ein Jahr hinaus zu richten . Vielleicht können Sie es nicht lesen ; ich weiß es nicht . Aber hören Sie auf , solche unhaltbaren Vorwürfe in den Raum zu stellen ! Wir sprechen heute über diesen Haushalt . Ich will an einigen Beispielen zeigen , dass es für uns eine wichtige gedankliche Leitlinie gibt . Wir wollen mit diesem Haushalt auch die Rahmenbedingungen für selbstbestimmtes Leben und freie Entscheidungen deutlich machen . Ich will das zunächst am Beispiel der Familie beschreiben . Für uns ist klar , dass es - in der Weiterentwicklung dessen , was wir in den letzten Jahren gemacht haben - darum geht , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und damit zusammenhängend den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote voranzubringen . Lassen Sie mich all jene , die in der letzten Zeit - wie ich finde , zu Recht - über die Frage der Entscheidungs- und Wahlfreiheit bei diesem Thema debattieren , auf Folgendes hinweisen : Wer glaubt , wir würden mit dem , was wir tun , Wahlfreiheiten einschränken - manchmal höre ich das - , der vergisst , dass wir Wahlfreiheit nur dann einschränken könnten , wenn sie vorhanden wäre . Ich glaube aber , dass wir in der alltäglichen Praxis sehr oft erleben , dass sie bisher bei weitem noch nicht in vollem Umfang gegeben ist . Solange ich von den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen noch höre , dass es Alleinerziehenden nicht gelingt , einen Job anzunehmen , weil keine Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind , so lange können wir nicht von Wahlfreiheit sprechen . Solange Väter sich wegen der finanziellen Einschränkung , die eine Familie hätte , wenn sie eine Zeit lang auf Erwerbstätigkeit verzichten würden , nicht für Betreuung entscheiden können , so lange können wir nicht von Wahlfreiheit sprechen . Deshalb bin ich der Meinung , dass auch eine Diskussion über das Elterngeld die Möglichkeit der freien Entscheidung beider Elternteile verbessert und nicht verschlechtert . Dieses Thema möchte ich gerne diskutiert haben . Wir sollten offen miteinander darüber reden . Solange es keine ausreichende frühe Förderung unserer Kinder gibt und damit ihre Chancen für die Zukunft nicht gesichert sind , so lange können wir auch von deren Wahlfreiheit in Bezug auf Beruf und Zukunftsentwicklung nicht reden . Deshalb ist es gut , dass es auch für diesen Bereich Ansätze im Haushaltsplan gibt . Das gehört für mich zu einem selbstbestimmten Leben , das wir Kindern , Jugendlichen und Erwachsenen ermöglichen müssen . Das steckt hinter diesem Haushaltsplan . Dazu gehört für mich , dass wir uns anschauen , was über die Jahre an Förderung und Unterstützung gewachsen ist , und überprüfen , wie wir Mittel gezielter in die Infrastruktur , den Betreuungsausbau - dazu gehört auch die frühe Förderung von Kindern - fließen lassen können . Denn es ist wichtig , den jungen wie den älteren Menschen in aller Breite Chancen zu ermöglichen . Diese Linie bezüglich der Entscheidungsfreiheit ist nicht nur im Familienbereich zu finden . Die Tatsache beispielsweise , dass wir wollen , dass junge Menschen sich gesellschaftlich und politisch frei und ohne Druck engagieren können , ist daran festzumachen , dass wir weiterhin in gleicher Höhe Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus verankert haben . Dass wir junge Menschen , die Opfer von Druck von rechtsradikaler Seite werden , unterstützen und ihnen helfen , sich zu wehren , gehört für mich zu der Linie einer freiheitlichen Entscheidung und eines selbstbestimmten Lebens . Das geht weit über die üblichen Diskussionen hinaus und ist für mich ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Bereichs .