Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Bildungsrepublik und der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland lassen sich nicht voneinander trennen . Sie sind die Quellen des künftigen Wohlstands . Wer in Zukunft exzellente Forschung will , der muss heute für exzellente Bildung Sorge tragen . Diese Bundesregierung macht mit dem Aufstieg durch Bildung und mit der Modernisierung und Internationalisierung des Wissenschaftssystems Ernst . Das ist eine Leistung der Großen Koalition und der sie tragenden Fraktionen . Dafür steht auch der Haushalt 2009 , mit dem wir erstmals die Grenze von 10 Milliarden Euro überschreiten . Zugleich ist klar : Geld ist nicht alles . Entscheidend sind die richtigen Strategien und die Zusammenarbeit aller Akteure im Bildungs- und Wissenschaftssystem . Dafür stehen der Bildungsgipfel und exemplarisch auch die Impulse , die wir mit diesem Haushalt verbinden . Ich will zwölf solcher Impulse auswählen , die für diese beiden großen Bereiche - Aufstieg durch Bildung einerseits und Modernisierung und Internationalisierung des Wissenschaftssystems andererseits - stehen . Wir fördern die innovativen Wege zur Stärkung der frühkindlichen Bildung wie die bessere Verbindung von Grundschulen und Kindertagesstätten in den Bildungshäusern , die Erzieherinnenausbildung und das Haus der kleinen Forscher . Wir bauen die Ganztagesschulen aus - es sind mitt-lerweile 7 000 - und kümmern uns in nahezu allen Ländern mit den Serviceagenturen um die Qualität der Pädagogik in den Schulen . Im Jahr 2008 wird die Zahl der Ausbildungsplätze so hoch sein , wie es seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren nicht mehr der Fall gewesen ist . Wir haben Aufstiegsstipendien für Begabte in der beruflichen Bildung eingerichtet und machen ernst mit der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . Wir öffnen die Hochschulen für beruflich Qualifizierte . Das ist ein Thema für den Bildungsgipfel , was die Maßnahmen der Länder angeht , aber dazu werden auch die Maßnahmen des Bundes in Richtung einer offenen Hochschule kommen . Zusammen mit den Ländern werden wir Maßnahmen vereinbaren , die jedem Jugendlichen die Chance auf einen Schulabschluss bieten , weil niemand verloren gehen darf und der Schulabschluss die Eintrittskarte für eine qualifizierte Ausbildung ist . Wir verbessern das Meister-BAföG , indem wir den Kreis derer erweitern , die anspruchsberechtigt sind . Die Zahl der Studienanfänger steigt seit dem Wintersemester 2007/2008 wieder , erfreulicherweise vor allem in den Natur- und Technikwissenschaften . Wir haben das BAföG erhöht : den Förderbetrag um 10 Prozent und die Freigrenze um 8 Prozent . Wir fördern Lernende Regionen in Deutschland und damit die Zusammenarbeit aller Institutionen im Bildungssystem mit Blick auf ihren Beitrag zu einer lebenslangen Bildungsbiografie . Das ist die Voraussetzung , damit wir das Ziel einer deutlich höheren Teilhabe an der Weiterbildung erreichen . Mit der Exzellenzinitiative , dem Pakt für Forschung und Innovation und dem Hochschulpakt stärken wir das Wissenschaftssystem und fördern strukturelle Modernisierung , zum Beispiel durch die Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie und andere Bündelung von Kräften im Wissenschaftssystem . Wir fördern Spitzencluster in Deutschland , die das Potenzial haben , in die internationale Liga aufzusteigen . Ich weise ausdrücklich darauf hin , dass zwei der fünf Gewinner der ersten Runde im Spitzencluster-Wettbewerb aus den neuen Ländern kommen . Das ist ein großer Erfolg auch für die wahre Innovationskraft in den neuen Ländern . Die Bundesregierung hält an der Lissabon-Strategie fest . Das ist in den Reden des Finanzministers und der Bundeskanzlerin deutlich geworden . Wir investieren 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung . Der Bundesanteil wird im vorliegenden Haushalt bei 2 ,8 Prozent liegen . Wir wissen aber auch , dass die Erreichung des 3-Prozent-Ziels nicht allein Sache des Bundes ist . Auch die Länder und Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beitrag leisten . Bislang reichen die Bemühungen beider nicht aus . Deshalb sage ich an die Adresse beider ganz klar , dass es ein gemeinsames , nationales Ziel ist , zu dessen Erreichung bei beiden Partnern zugelegt werden muss . Zugleich stelle ich aber auch fest , dass wir mit unseren erheblichen Investitionen in dieser Legislaturperiode zur Spitzengruppe in Europa gehören . Deutschland steht mit seiner F-und-E-Quote an dritter Position hinter Schweden mit 3 ,82 Prozent und Finnland mit 3 ,45 Prozent . In absoluten Zahlen steht Deutschland mit 58 ,8 Milliarden Euro - bereits in 2006 - an erster Stelle in Europa , gefolgt von Frankreich mit 38 Milliarden Euro und Großbritannien mit 32 Milliarden Euro . Das sollten wir selbstbewusst zur Kenntnis nehmen . In dieser Legislaturperiode ist in der Großen Koalition viel erreicht worden , was zusätzliche Investitionen angeht . Unsere internationalen Wissenschaftskooperationen nehmen zu . Wir sind gefragte Partner . Das hat nicht zuletzt mit der exzellenten Arbeit unserer Forscherinnen und Forscher zu tun . Klar ist : Die Dynamik im internationalen Wettbewerb ist enorm . Deshalb weise ich immer wieder darauf hin , dass wir bereits einen Teil des Weges zurückgelegt haben . Weitere Teile liegen noch vor uns . Das heißt , dass Deutschland noch attraktiver für junge Talente aus aller Welt werden muss . Deshalb war es richtig , dass die Bundesregierung bessere Regelungen für die Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte beschlossen hat . Wir wollen , dass Deutschland für Talente aus aller Welt attraktiver wird und dass diejenigen , die aus Deutschland weggegangen sind , um an internationalen Forschungsinstituten zu arbeiten , den Weg zurück finden . Sie sollen spüren , dass sich etwas bewegt , dass es attraktive Möglichkeiten auch in Deutschland gibt . Allein im Kontext von Exzellenzinitiative und Hochschulpakt werden 10 000 Stellen für Wissenschaftler entstehen . Wer nach den Prioritäten bei den Forschungsthemen fragt , dem antworte ich - ich bin fest davon überzeugt - : Die Prioritäten werden in der nächsten Dekade bei Energie und Klimaschutz einerseits und Gesundheit und Ernährung andererseits liegen . Hier legen wir zu , auch konzeptionell . Es geht um neue Strukturen . Dazu zähle ich die Gründung eines Institute for Advanced Studies für Klimaforschung in Potsdam sowie die Errichtung nationaler Kompetenzzentren gegen Demenz in Bonn und gegen Diabetes in München . Ich werde die Leopoldina beauftragen , uns bis zum Frühjahr ein nationales , integriertes Energieforschungskonzept vorzulegen . Wir brauchen eine nationale Strategie der Energieforschung , und zwar ressort- und institutionsübergreifend . Mit der Bündelung der Kräfte können wir unseren Beitrag zur internationalen Forschungsagenda leisten . Kleine und mittlere Unternehmen sprechen wir mit KMU-innovativ an . Den vom Haushaltsausschuss bis 2009 geforderten Anstieg in Höhe von 25 Prozent bei der Projektförderung werden wir voraussichtlich schon zum Ende dieses Jahres erreichen . Die Hightech-Strategie für Deutschland ist international anerkannt . Sie macht Wissenschaft und Wirtschaft zu natürlichen Partnern im Prozess der Innovation . Die ersten Innovationsallianzen sind geschlossen . Weitere werden folgen . Ich bin davon überzeugt : Darin steckt auch ein wichtiges wirtschaftspolitisches Potenzial . Die Wirkung der Forschungsprämie stellt sich bislang nicht wie gewünscht ein . Wir müssen über die Weiterentwicklung von Anreizsystemen sprechen . Das hat auch mit der Ausgestaltung der Forschungsprämie im Kontext von Auflagen der EU zu tun . Unsere Aufgabe wird sein , darüber nachzudenken , wie das Anreizsystem besser gestaltet werden kann . Im internationalen Wettbewerb werden unsere Unternehmen in dem Maße erfolgreich sein können , in dem sie innovativ sind . Dazu kann der Staat seinen Beitrag leisten , und das tun wir . Dazu muss aber auch der Beitrag der Länder und der Unternehmen deutlich verbessert werden . Ansonsten ist das 3-Prozent-Ziel nicht zu erreichen . Bildung und Wissenschaft gehören in die Mitte der Politik und in die Mitte der Gesellschaft . Nur dann , wenn wir heute die Weichen richtig stellen , wird der Aufstieg durch Bildung gelingen und das Wissenschaftssystem internationalen Ansprüchen genügen . Es gehört zu den Leistungen der Großen Koalition , in einem überwältigenden Konsens wichtige Weichen gestellt zu haben . Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und in der Bundesregierung ; denn vieles von dem , was wir tun , geht nur , weil wir es gemeinsam tun . Vielen Dank .