Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im vorliegenden Regierungsentwurf des Haushaltes 1994 für den Bereich des Bauwesens ist ein Zeichen gesetzt worden , wie der Weg zur inneren Einheit Deutschlands weiter beschritten werden kann . So ist die Entscheidung , im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms die Zinshilfen nach dem Altschuldenhilfegesetz für die jungen Bundesländer mit 2 ,35 Milliarden DM aufzunehmen , wohl der größte Erfolg . Ich erinnere Sie daran , daß wir in diesem Hause die erste Debatte zur Altschuldenhilfe im Juni 1991 geführt haben und heute im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms ein Ergebnis auf dem Tisch liegen haben , mit dem die Bürger in den neuen Bundesländern , die Kommunen , aber auch die Genos - senschaften und die privaten Hauseigentümer sowie die Gesellschaften leben können . . Daß der Bund ab Juli 1995 weitere 31 Milliarden DM Schulden aus der ostdeutschen Wohnungswirtschaft übernehmen muß , um sie in den Erblastfonds aufzunehmen , möchte ich an dieser Stelle nur noch einmal erwähnen . Insofern , Frau Schenk , ist mir ihre Rechnung nicht bündig . Wenn ich Ihre Zahlen auf Quadratmeter umrechne , komme ich auf andere Zahlen . Ich glaube , das , was Sie uns hier vorgeführt haben , ist Augenwischerei . . Möglich ist das . Somit sind Grundvoraussetzungen geschaffen worden , um die Wohnungen zu sanieren und zu modernisieren . Es sind Voraussetzungen geschaffen worden , damit das heimische Handwerk und die Bauindustrie den Motor des Aufschwungs auf Touren bringen . Mit diesen Voraussetzungen ist auch der Weg geebnet , um verstärkt an die Privatisierung von Wohnungen herangehen zu können . Unterstützt durch die Privatisierungshilfe des Bundes ist hier ebenfalls die Möglichkeit geschaffen worden , Eigen - tum zu erwerben . Daß die Länder gerade in der Frage Altschuldenhilfe ebenfalls einen gleichen Beitrag zur Zinstilgung einbringen , möchte ich bei der angespannten Haushaltslage als besonders wertvoll unterstreichen . Ich halte es für wichtig , gerade im Zusammenhang mit der Wohnungsbauprivatisierung nochmals darauf hinzuweisen , daß diese Unterstützungen befristet sind und daß Zuschüsse nur noch bis zum 31 . Dezember 1994 möglich sind . Vor einer Privatisierung von Wohnungen ist eine umfangreiche Aufklärung und Beratung erforderlich . Landein und Landauf bestätigen dies viele Gespräche mit den Bürgern , aber auch die begonnenen Maßnahmen . Ich halte es deshalb für wichtig , daß gerade in diesem Bereich die zur Verfügung stehenden 6 ,5 Millionen DM Anwendung finden , und , wenn das nicht ausreicht , gegebenenfalls erhöht werden . Denn ohne Aufklärung und konkrete Hinweise , ohne Vertrauen ist es schwer , die Privatisierung in einem Umfang zu vollenden wie sie von uns gewünscht ist . Kollege Janzen ist nicht mehr da , aber das kann ja übermittelt werden : Zwischen Rostock und Leipzig ist ja ein Stückchen Weg . Da es bei uns schon Genossenschaften gibt , die privatisieren wollen . _ in Stralsund ist die gleiche gute Luft _ , denke ich doch , daß das möglich ist . Ein Ausrufezeichen möchte ich hinter die Städtebauförderung setzen . Insbesondere _ ich glaube , es ist gut , wenn man das anspricht halte ich es für richtig und im Hinblick auf die alten Länder für dankenswert , daß für die neuen Länder 920 Millionen 14992 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Rolf Rau DM und für die alten , wie bereits angesprochen , 80 Millionen DM vorgesehen sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jeder , der sich unser Vaterland anschaut , weiß , welch ein hoher Bedarf in den neuen Ländern besteht . Insofern ist es wichtig , daß diese 920 Millionen DM im Rahmen der Städtebauförderung in den Bereichen städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen , städtebaulicher Denkmalschutz sowie städtebauliche Modellvorhaben zur Wiederbelebung unserer Städte Anwendung finden . . Dabei weiß ich , daß gerade hier unsere Städte eine ganze Menge Vorleistung erbringen müssen , um diese Mittel sach- und inhaltsgerecht einzusetzen . . Die Bemühungen in den Kommunen sind jedoch riesengroß . An dieser Stelle möchte ich einfügen , daß bei der gesamten Frage Stadtentwicklung , Wohnungsbau und Wohnungsbausanierung ein großes Problem vor uns hergetragen wird : Es ist die Entsorgung von Wasser und Versorgung mit Frischwasser . Allein im Freistaat Sachsen haben wir hochgerechnet einen Bedarf von etwa 43 Milliarden DM , für die nächsten zehn Jahre von 30 Milliarden DM . Hier müssen wir gemeinsam , da das weder vom Bund noch vom Land zu finanzieren ist , für das private Kapital solche Rahmenbedingungen schaffen , daß für die Bürger bezahlbare und für die Städte transparent begleitbare Betreibermodelle in größerer Anzahl vereinbart werden . . Ein dritter Komplex ist die Bereitstellung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau . Bei dem vorhandenen Bedarf sind die vorgesehenen Zahlen natürlich immer zu gering , so daß es wichtig ist , daß die Mittel besonders dort eingesetzt werden , wo der Wohnungsmarkt , so z . B . in Ballungsräumen , überaus strapaziert ist . In den neuen Ländern ist der Verpflichtungsrahmen kontinuierlich bis 1997 bei jährlich 1 Milliarde DM festgeschrieben . Ich freue mich , daß der Freistaat Sachsen meine Idee unterstützt , wesentlich mehr Mittel des sozialen Wohnungsbaus als bisher in die Modernisierung und Sanierung einfließen zu lassen . Dadurch besteht die Chance , sozial verträglichen Wohnraum auch in Zukunft zu erhalten _ nur dort ist es möglich _ und durch diesen Fördermitteleinsatz dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken . Der Neubau sollte sich im wesentlichen durch die steuerlich begünstigte Regelung der Sonderabschreibung aus privatem Kapital gestalten . Ich glaube , Seifert , in diesem Zusammenhang ist die beste Lösung , daß wir mehr Wohnungen bauen und daß wir das Problem auf dem Wohnungsmarkt so angehen , daß das Kapital eine Chance hat , für den Bau von Wohnungen überhaupt eingesetzt zu werden , was für die Mieter dort der beste Mieterschutz wäre . Ich glaube auch , daß in diesem Zusammenhang die Modernisierung und Sanierung wichtig ist . Ich meine , wir müssen an dieser Stelle mehr als bisher dafür Sorge tragen , daß besonders in den neuen Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß das Kapital auch kommt . . Im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sanierung möchte ich eine Forderung an das BMF aufmachen , die sich aus den Erkenntnissen zahlreicher Gespräche mit Fachleuten ergibt . Es ist meiner Ansicht nach erforderlich , daß trotz eines ansprechenden zusätzlichen Kreditvolumens und Zinshilfen die Bundesprogramme einschließlich des Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit den Landesprogrammen kompatibel gestaltet werden . Das ist erstmalig im Zusammenhang mit dem KfW-Kredit und dem Plattenbau ermöglicht worden . Aber in Zukunft sollte dies bei der Modernisierung und Sanierung auch von monolithischen Altbauten gegeben sein . Diese Veränderung hilft nicht nur den Genossenschaften und Gesellschaften , sondern auch den privaten Vermietern , die nicht die Chance haben , durch mehrere Objekte Ausgleich zu schaffen . Noch ein Wort zu Schlechtwetterregelung , obwohl dieses Problem in unserem Haushalt nicht erkennbar ist : Für meine Begriffe ist die Streichung des Schlechtwettergeldes ohne alternativen Lösungsvorschlag falsch . . Die Arbeit auf dem Bau darf nicht zur Saisonarbeit schrumpfen . Die Sicherheit einer zur Stunde als Motor sich bewegenden Industrie mit großen Möglichkeiten in den Ausbildungsplätzen muß gewährleistet bleiben . Deshalb sind in den nächsten Wochen Gespräche zwischen den Tarifpartnern und dem Gesetzgeber erforderlich , um bei allen Einsparerfordernissen eine Harmonisierung dieses Problems zu schaffen . Vielen Dank . .