Partei: PDS/LINKE
Genau dies , werter Kollege von der CDU , könnte ein Beispiel für langfristige Planung sein . Die Tagung des Weltsozialgipfels ist , soweit ich weiß , vor einem Dreivierteljahr auf diesen Zeitraum festgelegt worden . Wenn danach für denselben Zeitraum eine Sitzungswoche angesetzt worden ist , heißt das , daß man die frühere Planung nicht berücksichtigt und dem Gipfel damit nicht die entsprechende Bedeutung zugemessen hat . . Lesen Sie bitte das , was die Bundesregierung in Vorbereitung dieses Gipfels als Nationalen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt hat ! Darin , Herr Kollege Pinger , heißt es u . a . : In der Sozialhilfe wird es _ in der Bundesrepublik Deutschland _ . . . vor allen Dingen auf strukturelle Änderungen ankommen , mit denen Fehlentwicklungen korrigiert werden können . In der Notwendigkeit der Ausgabenbegrenzung sollte auch eine Chance zu sozialgerechtem Umbau gesehen werden . So der Text der Bundesregierung zum Weltsozialgipfel in Kopenhagen . Das zweite Zitat aus demselben Text : Im Laufe der Jahre konnte _ in Deutschland _ die gesellschaftliche Stellung der Frau insbesondere durch ihre eigene Erwerbstätigkeit verbessert werden . Solche Feststellungen sind überheblich , unzutreffend und zynisch . Damit wird den Vertreterinnen und Vertretern der Dritten Welt angedeutet : Unser Haus ist in Ordnung ; nehmt euch dieses als Beispiel ! Just dies ist die Unwahrheit . Zunächst : Wir , die Erste Welt , produzierten nicht nur seit Jahrhunderten die Gegenwart der Verelendung und Verarmung der Dritten Welt , sondern wir tun dies heute weiterhin . Ein Beispiel : Jährlich schweben in Thailand rund 250 000 Deutsche als Touristen ein , 70 % davon sind Männer . Laut Schätzungen des Bonner Familienministeriums muß davon ausgegangen werden , daß davon wiederum 70 % oder rund 100 000 Männer pro Jahr als Sextouristen ins Land kommen ; Sex mit Kindern inklusive . Thailand ist nur ein Beispiel und nur eine Form von vielen dieser Art von Weltsozialunordnung . Doch auch unser Haus , der Sozialstandort Deutschland , ist von wenig sozialer Ordnung geprägt . Ich zitiere : Etwa 150 000 Obdachlose leben zur Zeit in Deutschland auf der Straße . Weitere 800 000 Menschen in Notunterkünften . . . Die hohe und immer noch steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger ist . . . ein Indiz für . . . die Zunahme von Armut im strengen Sinn . Ich bringe damit die Kirche in das Hohe Haus ; es handelt sich um Auszüge aus dem Text der evangelischen und der katholischen Kirche , veröffentlicht direkt nach der jüngsten Bundestagswahl . . _ Eine solide katholische Ausbildung habe auch ich erfahren . . noch : Winfried Wolf Wie , so ist zu fragen , kann die Bundesregierung von einer verbesserten gesellschaftlichen Stellung der Frau sprechen angesichts der Tatsache , daß in den neuen Bundesländern ehemals 90 % der Frauen berufstätig waren , es heute nur noch 39 % sind und die Erwerbslosenquote der Frauen doppelt so hoch ist wie die der Männer ? Ein Zitat aus dem jüngsten Hessischen Frauenreport : . Im Jahr 1992 gab es im Bundesland Hessen 375 000 Ein-Personen-Haushalte , die mit weniger als 1 800 DM im Monat auskommen mußten . Die große Mehrheit von ihnen _ 72 % _ haben einen weiblichen Haushaltsvorstand . Das will sagen : Erstens gibt es Armut in Deutschland ; zweitens nimmt diese zu ; drittens betrifft ein Großteil dieser Armut Frauen . Zu ergänzen wäre viertens : All dies findet zu einem Zeitpunkt statt , zu dem die Besserverdienenden zunehmend besser verdienen und relativ immer weniger an Steuerleistung erbringen . . So hat , Herr Kollege Kohn , die Oberfinanzdirektion Freiburg vor kurzem festgestellt , daß allein im Zeitraum 1990 bis 1993 dem Staat mehr als 100 Milliarden DM Steuerverluste auf Grund des Transfers großer Vermögen nach Luxemburg entstanden . Fürwahr , bei der Vorbereitung auf den Gipfel in Kopenhagen sind seitens der Bundesregierung überhebliche Töne gegenüber dem Rest der Welt nicht angebracht .