Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst auf Herrn Goldmann eingehen . Die meiste Zeit Ihrer Rede ging es um das Thema Agentur für Seesicherheit und darum , dass deren Sitz nach Deutschland kommen soll . Ich frage Sie ganz ehrlich , ob es in diesem Zusammenhang nicht Wichtigeres gibt , als deren Sitz nach Deutschland zu holen . - Doch , das hat er gemacht . Zum Thema Havariekommando . Das Zugriffsrecht ist sehr wohl geregelt . Das , was Sie sagen , ist nicht richtig . - Mit dem Vorwurf der mangelnden Ahnung bei diesem Thema wäre ich sehr vorsichtig . Wenn Sie , Herr Goldmann , in Ihrer Presseerklärung schreiben , dass Sie dieses Thema mit der Gruppe Binnenschifffahrt behandeln wollen , dann muss ich mich doch fragen , was das zu bedeuten hat . Herr Börnsen , ich bin sehr froh , dass wir unseren Antrag abstimmen werden . Trotzdem muss ich Ihnen Folgendes sagen : Sie haben davon gesprochen , dass nur etwas passiert , wenn etwas passiert . Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht . Diesen Vorwurf müssen Sie dann aber auch auf Ihre Regierungszeit beziehen . Ich kann mich erinnern , dass Sie zum Schluss Ihrer Regierungszeit nicht einmal mehr bereit waren , die Oceanic zu chartern . Ich wäre mit Schuldzuweisungen also sehr vorsichtig . Ich weiß , wir können das freundschaftlich regeln , aber das musste ich einmal sagen . - Seien Sie ganz ruhig , Herr Goldmann . Auch wenn ich eben etwas Kritisches gesagt habe , seien Sie bitte ruhig . Wir haben gesehen : Ein einziges Schiff reicht aus , um ein ganzes Ökosystem zu zerstören ; Herr Steenblock ist bereits darauf eingegangen . Die Bilder haben wir alle vor Augen : Wie sieht es an der galizischen Küste aus ? - Schwarz . Man sieht ölverschmierte Vögel , schwarze , zähe Ölbrocken , die mit den Händen oder mit Schaufeln aus dem Wasser oder vom Strand eingesammelt werden müssen . Vor fast vier Jahren habe ich hier meine erste Rede gehalten , und zwar zu dem gleichen Thema , nur ging es damals um die Pallas . Doch was heißt nur ? Damals waren es 15000 Seevögel , die bei der Havarie dieses Holzfrachters - die Pallas war ein Holzfrachter ; das möchte ich dazu sagen - ums Leben kamen . Im Moment spricht man von 25 000 Seevögeln . Ich glaube , das Ende ist leider noch nicht abzusehen . Das hat Frau Lucyga eben richtig gesagt , aber ich will es gerne wiederholen . Wie groß die Folgen insgesamt sind , können wir überhaupt noch nicht absehen . Als größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Spaniens hat der konservative Regierungschef José María Aznar die Katastrophe bezeichnet . Es ist meines Erachtens aber nicht nur die größte Ölkatastrophe Spaniens , sondern die größte Ölpest , die wir in Europa jemals gehabt haben . Die dritte Ölflutwelle ist jetzt an die Küste gespült worden . Die Katastrophe ist groß . Wissen wir , wie viele Wellen noch kommen werden ? Dies ist schon eine außerordentliche Situation . Es kann noch schlimmer kommen : Denn 27 000 Tonnen Öl sind bereits ins Meer geflossen . 125 Tonnen Schweröl strömen pro Tag durch die Risse des Wracks in den Atlantik . 50 000 Tonnen , die sich auch noch über die Küsten ergießen können , befinden sich noch im Tank . Es handelt sich hier allerdings nicht nur um eine Katastrophe für Flora und Fauna . Die Auswirkungen der Katastrophe bedeuten die Vernichtung der Existenz für Tausende von Fischern . Sie leben vom Meer . Ohne den Fischfang können sie finanziell nicht überleben . Meine Damen und Herren , die Profitgier der Schiffs- und Ladungseigner hat ihre Existenz zerstört . Aber solange wir zulassen , dass auf den Meeren - warten Sie ab - - woher wissen Sie das denn ? - Tausende von Tonnen Öl herumgeschippert werden , so lange wird man das Risiko einer Havarie nicht vermindern können . Seit der Havarie der Pallas hat die Bundesregierung viel für die Schiffssicherheit getan . Ich will als Beispiele nennen : Das Havariekommando in Cuxhaven ist einsatzbereit . Neue Verkehrstrennungsgebiete und Tiefwasserwege sind eingerichtet worden . In Nord- und Ostsee stehen mehrere Notschlepper und Schadstoffbekämpfungsschiffe zur Verfügung . Ein weiteres kommt noch hinzu . Das Konzept für 40 Notliegeplätze ist von dieser Regierung bereits vorzeitig vorgelegt worden und befindet sich in der Abstimmung . Unsere nationalen Bemühungen werden jedoch nicht ausreichen . Das wissen wir . Die einschlägigen Sicherheitsstandards müssen auf europäischer und internationaler Ebene entscheidend weiterentwickelt werden . Vor allem aber , finde ich , müssen die Durchsetzbarkeit und die Sanktionsfähigkeit dieser Standards erheblich verbessert werden . Dafür setzen wir uns ein und unterstützen dabei die Bundesregierung . Das sollte die Opposition und in diesem Falle auch die FDP tun , denn es geht nicht nur um uns im Parlament , sondern es geht um viele , viele , die durch solche Unfälle geschädigt werden können . Meine Damen und Herren , wir müssen erreichen , dass der Transport von Schweröl und anderen gefährlichen Stoffen mit Einhüllentankern verboten wird ; darüber sind wir uns , glaube ich , völlig einig . - Das steht im Antrag drin . Das europaweite Hafeneinlaufverbot wird nicht nur für Einhüllentanker , sondern muss auch für Gefahrgutschiffe - seien Sie doch mal einen Augenblick ruhig - mit mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt werden . Ein wichtiger Punkt betrifft die Haftungsregelung bei Havarien , wie ich eben gesagt habe . Die ökologischen und ökonomischen Schäden , die bei Havarien entstehen , sind immens . Ein zusätzlicher Entschädigungsfonds ist deshalb dringend notwendig . Ich sehe , ich bin mit meiner Redezeit schon im Minus , um Gottes willen . Das war nicht meine Absicht . Aber einen Punkt will ich trotzdem noch nennen ; den hat Herr Steenblock eben auch genannt . Ich will zum Schluss nur sagen : In der Tat wäre es wichtig , dass nicht nur wir die Energiewende mit mehr Förderung von regenerativen Energien beförderten , sondern wenn es weltweit in diese Richtung ginge . Dann hätten wir nicht die Probleme mit so vielen Ölschiffen , wie wir sie zurzeit haben . Ich danke Ihnen .