Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Naturschutz spielt für die politische Ausrichtung der Union eine sehr maßgebliche Rolle . Wir wollen die Lebensgrundlagen für den Menschen selbst , aber auch für eine Vielzahl von Arten sichern . Wir wollen unseren Kindern eine intakte Umwelt übergeben . Die Union hatte zu ihren Regierungszeiten maßgebliche Erfolge zu verzeichnen . Wir haben international insbesondere unter den Ministern Töpfer und Merkel Maßgebliches vorangebracht . Ihre Minister sollten sich bemühen , Gleiches zu tun . Das wäre die richtige Art und Weise , den Naturschutz international voranzubringen . Stattdessen kürzen Sie die Gelder für die Erhaltung des Tropenwaldes . Jeden Tag gehen Tausende von Hektar verloren und Sie schreiben hier den einzelnen Waldbesitzern vor , welches Pflänzchen sie an welcher Stelle setzen sollen . Das ist Bürokratie . Das ist kein praktischer Naturschutz . SPD und Grüne werden ihren eigenen Anforderungen in keinster Weise gerecht . Das haben Sie bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gezeigt . Das zeigen Sie wieder bei den im Zusammenhang mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes und des Bundesjagdgesetzes angedachten Formulierungen . Sie setzen auf mehr Staat , auf mehr Reglementierung . Wir setzen auf den praktischen Naturschutz vor Ort . Doppelzuständigkeiten , die dadurch verursacht werden , wollen wir vermeiden . Wenn Sie neben den Fachgesetzen , neben dem Naturschutzgesetz , dem Bundeswaldgesetz und anderen Gesetzen , in Rahmengesetzen wahllos herausgegriffene Regelungen , die auf die gute fachliche Praxis Bezug nehmen , auf den Weg bringen , entstehen Doppelzuständigkeiten und mehr Bürokratie . Gleichzeitig wird die Förderung durch die EU , die dies als Standard ansieht , gefährdet . Das kann nicht unser Bestreben sein . Wir als Union setzen auf die praktische Umweltpolitik . Wir wollen ein Miteinander von Ökologie , Ökonomie und sozialer Komponente . Wir haben dazu eine Reihe von Initiativen und Ideen eingebracht . Wir wollen den Vorrang für den Vertragsnaturschutz und damit ein Miteinander mit den vor Ort lebenden , arbeitenden und wirtschaftenden Menschen . Wir wollen dem ländlichen Raum eine Chance geben . Wir haben einen Antrag gestellt , der vorsieht , dass 3 Millionen Euro für den Vertragsnaturschutz ausgegeben werden sollen . Das ist praktischer Naturschutz . Sie haben diesen Antrag abgelehnt . Das ist ein Votum gegen den praktischen Naturschutz . Die Union will Kooperation statt Konfrontation . Sie sind dagegen . Die Union hat ganz konkrete Vorstellungen . Wir wollen den Naturschutz beispielsweise durch Patenschaften voranbringen . Sie greifen diese Vorschläge von uns nicht auf . Sie haben das Grüne Band angesprochen . Sie haben die Möglichkeiten , die sich hier geboten haben , nicht genutzt . Auf einer Länge von fast 1 400 Kilometern gibt es hervorragende Möglichkeiten , Naturschutzflächen zum Biotopverbund zu vereinen . Der Bund Naturschutz Bayern hat Daten erhoben und ausgewertet . Diese zeigen , dass schon jetzt 15 Prozent der Flächen gefährdet sind , weil Sie die rechtliche Sicherstellung nicht regeln . Das kritisiert die Union . Hier müssen Sie dringend etwas tun . Wenn Sie diese Steilvorlage nicht nutzen , dann können Sie im Bereich des Naturschutzes nie als erfolgreiches Team vom Platz gehen . Beim Naturschutz gilt auch hinsichtlich der Ausweisung von Großschutzgebieten : Naturschutz muss mit wirtschaftlicher Entwicklung , etwa mit Tourismus und Sport , verbunden werden . Eben wurde diese Verbindung angesprochen . Bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes war ein Konsens in diesem Bereich nur möglich , weil von der Union Vorschläge und Anträge vorgelegt wurden . So wurde eine Beweislastumkehr beim Sport und beim Tourismus vermieden . Sie müssen die Kräfte bündeln , die Menschen mitnehmen . Dann werden Sie erfolgreich sein . Die Menschen müssen Vertrauen zu dem haben , was die Regierung sagt . Vertrauen kann man aber nur haben , wenn Versprechungen gehalten werden . Bei der Ausweisung von FFH-Gebieten hat Ihr Staatssekretär Berninger erklärt , dass es auch Entschädigungszahlungen für den Wald gebe . Wo sind diese Entschädigungszahlungen ? Ich sehe sie nicht . Sie hätten das umsetzen und EU-weit durchsetzen müssen . Das haben Sie aber nicht getan . Sie brechen das Vertrauen der Menschen und der vor Ort Wirtschaftenden . Das ist nicht die Politik der Union . Nur heiße Luft !) Wir wollen das Eigentumsrecht achten . Wir wollen nicht , dass Naturschutzpolitik zulasten des ländlichen Raumes und der dort arbeitenden und lebenden Menschen gemacht wird . Das ist nicht die Politik der Union . Wir wollen weniger Staat ; wir wollen praktische Umweltpolitik . Wir wollen auch , dass die Arbeit derjenigen , die etwas mehr für den Naturschutz und Umweltschutz tun als andere , anerkannt und finanziell gefördert wird . Deshalb ist es nicht sinnvoll , wenn Sie die Mittel für Projekte der Heimatvereine kürzen . Das ist nicht die Politik der Union . Wir brauchen das Ehrenamt ; denn nur wenn das Ehrenamt , die Institutionen , die Verbände und die dort tätigen Personengruppen gefördert werden , ist es möglich , im Natur- und Umweltschutz voranzukommen . Auch im Bereich des Hochwasserschutzes wollen Sie Regelungen treffen , die zwar dem Hochwasserschutz dienen , bei denen Sie aber die Betroffenen vor Ort wieder einmal nicht mitnehmen . Immerhin handelt es sich um 900 000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen . Das sind 7 ,5 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen mit einer Wertschöpfung von 2 ,3 Milliarden Euro insgesamt . Man kann die vor Ort wirtschaftenden Land- und Forstwirte nicht dafür bestrafen , dass in der Vergangenheit kommunale Planungsfehler gemacht wurden . Sie müssen dafür sorgen , dass Überflutungsmulden geschaffen werden , damit der Wasserabfluss langsamer erfolgt . Sie dürfen die Eigentümer nicht durch hoheitliche , durch staatliche , durch gesetzgeberische Maßnahmen in ihren Eigentumsrechten beschneiden . Das ist nicht die Politik des Miteinanders . Sie setzen auf Konfrontation statt Kooperation . Das ist nicht die Politik der Union . Es ist auch ein Unding , dass die Waldbesitzer in einigen Gebieten mit Abgaben an die Wasser- und Bodenverbände in Höhe von rund 15 Euro pro Jahr und Hektar belastet werden . Diejenigen , die dafür sorgen , dass sauberes Wasser langsam abfließt und im Wald gespeichert wird , sollen über Gebühr bezahlen . Das kann keine Politik des Miteinanders im Sinne unserer Umwelt sein . Sie haben die Mittel für den BHU , den Zusammenschluss der Heimatvereine , in den letzten drei bis vier Jahren auf einen Bruchteil gekürzt . Das kann doch nicht wahr sein . Wir brauchen das Ehrenamt und nicht allein den Staat . SPD und Grüne setzen auf den Verwaltungshaushalt . Der Anteil des Verwaltungshaushaltes ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen und steigt weiter . Die Investitionen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gehen zurück . Wenn jetzt beispielsweise die Heimatvereine Anträge zu Projekten stellen , dann sagen Sie zwar , diese Projekte würden gefördert . Aber tatsächlich werden die Anträge des BHU mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt . Das kann nicht die Umweltpolitik sein , die wir brauchen , die uns nach vorne bringt . Bei der Novellierung des EEG - auch das wurde eben angesprochen - fördern Sie die Windenergie auch in nicht so windintensiven Lagen mit über 2 Milliarden Euro pro Jahr - bald mehr als bei der Steinkohle - und stellen die Biomasse hintenan : Leider wollen Sie hier den Förderungszeitraum verkürzen . Die nachwachsenden Rohstoffe hätten wirklich eine Chance verdient , in unserem Land vorangebracht zu werden . Das ist keine Politik im Sinne des Waldes , der Biomasse , der Chancen für nachwachsende Rohstoffe . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Ziel der Union ist es , die Umwelt und die Biotope zu erhalten , sie zu schützen , sie wiederherzustellen , sie weiterzuentwickeln und sie zu vernetzen . Dabei kommt es für uns wesentlich auf vertrauensvolle Zusammenarbeit an . Es ist wichtig , dabei die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft , den Tourismus und den Sport , die Vereine und Institutionen sowie die Menschen , die in den ländlichen Regionen aktiv sind und arbeiten , mit einzubeziehen . Auf dieses Miteinander kommt es maßgeblich an . Wir als Union wollen die Ressourcenschonung und die Artenvielfalt . Wir alle müssen Nachhaltigkeit voranstellen . Zentrale Aufgabe hat zu sein , zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt zu übergeben . Herzlichen Dank .