Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Wiedervereinigung unseres Landes wurde entsprechend dem Einigungsvertrag diesem Parlament die Aufgabe zuteil , bis zum 31 . Dezember 1992 eine Regelung zu treffen , die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen besser gewährleistet , als dies derzeit in den alten Bundesländern mit der Indikationslösung und in den neuen Bundesländern mit der Fristenlösung der Fall ist . Dieser Zwang zum Handeln gibt die Chance , eine Neuregelung zu treffen , die den Schutz des ungeborenen Lebens bei gleichzeitiger Berücksichtigung der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen in unserem Land besser als bisher gewährleistet . . Die uns bekannten Zahlen von Schwangerschaftsunterbrechungen legen dafür ein eindeutiges Zeugnis ab . Sie zeigen , daß weder Strafandrohung noch völlige Freigabe der Interruptiones einen ausreichenden Schutz werdenden Lebens gewährleisten können . Die Indikationslösung mit entsprechender Strafandrohung treibt die Frauen in die Illegalität . Das böse Wort vom Abtreibungstourismus macht dies sehr deutlich . Die ausschließliche Fristenlösung ohne entsprechende begleitende Maßnahmen kann auch nicht die angestrebte Lösung sein . Gefordert ist vielmehr eine Regelung , die sowohl der staatlichen Aufgabe des Lebensschutzes als auch den schwierigen Belangen der Frau gerecht wird , die sich in einer schwierigen Konfliktlage befindet . Eine Neuregelung muß daher einen besseren Lebensschutz als die bisherige Indikationslösung beinhalten . Sie muß eine andere und bessere Fristenlösung als diejenige der ehemaligen DDR oder die von 1974 in der Bundesrepublik Deutschland beinhalten . Sie muß verfassungskonform sein . Sie darf vor allem nicht das Strafrecht in den Vordergrund stellen , sondern sie muß in einem Gesamtkonzept von Beratung und Hilfe das ungeborene Leben besser schützen . . Dies heißt aber und ganz besonders , dafür Sorge zu tragen , daß solche optimalen Rahmenbedingungen sowohl für Mutter und Kind als auch für die Familie geschaffen werden , daß das Ja zum Kind erleichtert wird . . Letztendlich brauchen wir eine kinderfreundliche Gesellschaft . . Von diesen Überlegungen geht der gemeinsame Gruppenantrag aus , der von Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses getragen wird . Frei von Koalitionsabsprachen und Fraktionsdisziplin , nur seinem Gewissen folgend , muß jeder Abgeordnete heute hier seine Entscheidung treffen . Meine Damen und Herren , wir Liberalen sind zutiefst davon überzeugt , daß die dem Gruppenantrag zugrunde liegende modifizierte Fristenlösung mit obligatorischer Beratung die beste Gewähr für den Schutz des ungeborenen Lebens bietet . . Sie beinhaltet sowohl die strafrechtliche Relevanz und Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs ; sie akzeptiert aber auch die letztendlich eigenverantwortliche Entscheidung der Frau nach vorausgegangener sachgerechter Beratung in qualifizierten , pluralistischen und sachorientierten Beratungsstellen , die unter der Zielsetzung erfolgt , der im Konflikt befindlichen Frau alle notwendigen Informationen zu vermitteln , die ihr eine verantwortungsvolle Entscheidung ermöglichen . .  Sie garantiert , daß alle möglichen sozialpolitischen und fürsorgerischen Mittel zum Schutze des Lebens eingesetzt werden . Sie verdeutlicht aber auch , so denke ich , daß durch die gesetzliche Regelung sichergestellt ist , daß die selbstverantwortete Entscheidung der Frau nicht allein auf einem Selbstbestimmungsrecht und losgelöst vom Schutz des werdenden Lebens erfolgen kann . Für die vertrauensvolle Basis der Beratung ist dabei die Tatsache ganz entscheidend , daß kein Rechtfertigungs- und Dokumentationszwang entsteht und daß die letztendliche Entscheidung nicht auf einen Dritten übertragen wird , sondern bei der Frau verbleibt . Nur unter diesen Voraussetzungen kann überhaupt erwartet werden , daß die zur Beratung kommende Frau offen für die Ratschläge und die Hilfe ist und damit auch offen für die Annahme derselben . Ich denke , es ist sicher auch einzusehen , daß , wie im Indikationsmodell vorgesehen , ein Arzt die endgültige Entscheidung über eine psychosoziale Notlage nicht treffen kann und dies auch nicht akzeptabel sein könnte . Selbst ein gut ausgebildeter Psychologe hätte kaum eine Chance , sich in einem einzigen Gespräch ein objektives Bild von dem tatsächlichen Ausmaß des Konfliktpotentials zu verschaffen , geschweige denn ein Gynäkologe , der damit völlig überfordert wäre . . Meine Damen und Herren , ob die Dokumentationspflicht dann im Gesetz verankert wäre oder nicht , ist , wenn der Arzt letztendlich die Entscheidung trifft , völlig unerheblich ; . denn er ist in jedem Falle verpflichtet , seine Ergebnisse schriftlich niederzulegen . Gerade dies , so denke ich , wollen wir nicht . Außerdem würde der Helfende und der Heilende hier zum Urteilenden . Dies kann und soll nicht die Aufgabe des Arztes sein . . Wie schwer es ist , in der täglichen Praxis psychische von somatischen Beschwerden scharf zu trennen , kann ich Ihnen aus jahrelanger Praxis nur nachhaltig bestätigen . Deshalb ist das aus meiner Erfahrung heraus überhaupt kein gangbarer Weg . Nein , meine Damen und Herren , die Lösung liegt weder in der Strafandrohung noch in der Entscheidungsfindung durch Dritte . . Die Entscheidung kann und soll nur bei der Frau liegen . . Wir , der Gesetzgeber , haben alles zu tun , um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen , um immer mehr Frauen das Ja zum Kind zu ermöglichen . Daß wir mit dem heute und hier zur Debatte stehenden Gruppenantrag auf breite Zustimmung in unserer Bevölkerung stoßen , daß Millionen von Frauen voller Hoffnung und Erwartung unsere heutige Beratung begleiten , das haben die zahlreichen Reaktionen der vergangenen Woche gezeigt . Mit besonderer Erwartung _ wen wird das verwundern ? _ werden wir zweifellos von den Bürgerinnen in den neuen Bundesländern begleitet ; denn für sie stellt sich jede andere Lösung als die Fristenlösung mit obligatorischer Beratung als eine eindeutige Verschlechterung ihrer heutigen Situation dar . Sie haben auch allen Grund , denke ich , mit Erwartung und Hoffnung die heutige Beratung zu begleiten . Soweit ich mich erinnern kann , haben die Vertreter aller Parteien im Wahlkampf ihren Wählerinnen die Zusage gegeben , sich in diesem Parlament dafür einzusetzen , daß sich die Situation der Frauen betreffend die Regelung beim Schwangerschaftsabbruch nicht verschlechtert , sondern verbessert . . Diese Zusage kann jetzt mit der Zustimmung zum gemeinsamen Gruppenantrag eingelöst werden . . Meine Damen und Herren , wir sind mit der heutigen Debatte , so hoffe ich jedenfalls , am Ende eines langen Weges angekommen_ eines Weges , der zwar oftmals von sehr emotional geprägten Auseinandersetzungen gekennzeichnet war , der aber auch deutlich gezeigt hat , daß der Schutz des ungeborenen Lebens eine der gesellschaftlich verantwortungsvollsten Aufgaben ist , mit denen sich Volksvertreter überhaupt befassen können . Die Schärfen innerhalb der Diskussion haben aber trotzdem nicht die große Sachlichkeit und Energie verdecken können , mit der von allen Beteiligten in tage- und nächtelangen Sitzungen an dieser Problematik gearbeitet wurde . Ich möchte an dieser Stelle über die Parteigrenzen hinweg allen , die sich dieser Aufgabe gestellt haben , meinen Respekt und meine Hochachtung ausdrükken , . ganz gleich , in welcher Richtung sie sich entscheiden . Allein die Anzahl der Anträge , die heute hier zur Abstimmung stehen , zeigt die Wichtigkeit einer gesamtdeutschen Regelung zum Schutze des werdenden Lebens . Sie zeigt aber auch und verdeutlicht , daß es sich niemand leichtgemacht hat und alle redlich bemüht waren , nach bestem Wissen und Gewissen zu einer Entscheidungsfindung zu kommen . . Vor diesem Hintergrund , also Hilfe statt Strafe bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Schutze des Lebens , ist der Gruppenantrag zu betrachten , für den ich heute abend stimmen werde . Er berücksichtigt mit seinen sozial flankierenden Maßnahmen die Aufgabe des Staates zur Sicherung des werdenden Lebens . Mit dem Instrument der obligatorischen Beratung wird sichergestellt , daß die schwangere Frau ihre Entscheidung in vollem Bewußtsein der durch die Verfassung vorgegebenen Grundentscheidung für den Schutz des ungeborenen Lebens treffen wird . Dies bedeutet nicht _ ich möchte dies ganz besonders betonen _ ein Recht auf Abtreibung , sondern die im Gruppenantrag vorgesehene Fassung des § 218 betont nach wie vor _ wie bereits hier ausgeführt _ eine strafrechtliche Relevanz und eine Mißbilligung der Schwangerschaftsunterbrechung . Ich stimme für diesen Antrag vor allem auch als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern . In dieser Eigenschaft sehe ich eine ganz besondere Verpflichtung , heute zu einem Ergebnis zu kommen , das für die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge , aber auch für diejenigen zwischen Nordsee und Alpen akzeptabel ist . Ich sehe es auch als meine Aufgabe an , zu einer rechtlichen Regelung beizutragen , die im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung ist . Danke sehr . .