Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am letzten Freitag sah es zunächst so aus , als würden wir einen Aufstand der Anständigen erleben . Die Kultusminister der CDU- bzw . CSU-regierten Länder haben sich an ihre Ministerpräsidenten gewandt und darum gebeten - Zitat - , die zeitnahe Umsetzung der in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung beratenen Programme zur Förderung der außeruniversitären und universitären Forschung zu ermöglichen . Nach monatelanger Blockade war dies ein Signal , das hoffnungsvoll stimmte . Ich habe mich gefreut , dass die Kultusminister der Union - Hessen ist allerdings wieder einmal ausgeschert - endlich mit ins Boot gekommen sind und verkündet haben , dass sie den Pakt für Forschung und Innovation umsetzen wollen . Damit sind Ihre Parteifreunde , meine Damen und Herren von der CDU/CSU - Gott sei Dank - , wieder auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt . Die jährlichen Zuwendungen an die großen Forschungsinstitute können nun , wenn sich die CDU/CSU-Ministerpräsidenten überzeugen lassen , bis zum Jahr 2010 um mindestens 3 Prozent erhöht werden . Die Forschungsinstitute verpflichten sich im Gegenzug , Qualität , Effizienz und Leistungsfähigkeit ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu steigern . Es handelt sich also um eine klassische Win-win-Situation . Bei der Exzellenzinitiative hat die Bildungs- und Wissenschaftsminister der Union dann aber leider der Mut verlassen . Dabei gibt es auch hier längst ein Konzept , auf das sich Bund und Länder verständigt haben . Statt dieses fertige Konzept vom letzten Herbst nun zügig umzusetzen , haben die unionsregierten Länder einen neuen Weg vorgeschlagen : Die Bund/Länder-Kommission soll eine Arbeitsgruppe einsetzen und ein Alternativmodell entwickeln . Ich kann hier nur an Sie appellieren , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion : Machen Sie Ihren Einfluss auf Ihre Parteifreunde in den Ländern geltend und sorgen Sie dafür , dass aus dem Vorhaben Exzellenzinitiative keine unendliche Geschichte wird . Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen warten ungeduldig auf die Fördermittel . Gaehtgens , Präsident der Hochschulrektorenkonferenz , sagte dazu wörtlich : Die Exzellenzinitiative muss in vollem Umfang und in der bereits zwischen Bund und Ländern ausverhandelten Form umgesetzt werden . Wir brauchen die 1 ,9 Milliarden Euro aus der Exzellenzinitiative dringend für die Spitzenförderung , und zwar für alle drei Bestandteile dieser Initiative . Wir brauchen das Geld erstens für neue Graduiertenschulen , um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern , zweitens für die Schaffung von Exzellenzclustern , um Spitzenforschung zu unterstützen , und drittens für die Förderung von Spitzenuniversitäten , um die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre zu stärken . Wir können uns auf Dauer nicht damit abfinden , dass , weltweit gesehen , die Topuniversitäten überwiegend in den USA zu finden sind und , wenn man Europa betrachtet , in der Schweiz und in Großbritannien . Auch deutsche Hochschulen müssen verstärkt in der ersten Liga mitspielen . Die baden-württembergischen Minister Schavan und Frankenberg haben nun den Vorschlag gemacht , Mittel , die eigentlich für die Exzellenzinitiative vorgesehen waren , für eine Vollkostenfinanzierung an Hochschulen zu verwenden . Das ist aber ein ganz anderes Thema . Die Drittmittelproblematik beschreiben sie durchaus richtig : Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehr erfolgreich sind und viel Geld für neue Forschungsprojekte an ihrer Hochschule einwerben , entstehen oft zusätzliche Kosten für die Ausstattung , die für die Forschungsarbeit bereitgestellt werden muss . Dadurch können Hochschulen in finanzielle Bedrängnis geraten . Dieses Problem rührt aber vor allem daher , dass die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen insgesamt zu wünschen übrig lässt . Dafür zu sorgen ist nun einmal originäre Aufgabe der Länder . Es kann nicht sein , dass die CDU/CSU-regierten Länder durch die Hintertür versuchen , den Bund hauptverantwortlich für die Finanzierung der Hochschulforschung zu machen . Gleichzeitig wollen sie die Mitspracherechte des Bundes im Hochschulbereich existenziell beschneiden . Dass das nicht zusammenpasst , ist ja wohl offensichtlich . Spitzenuniversitäten , Exzellenzcluster und Graduiertenschulen stärken den Wissenschaftsstandort Deutschland insgesamt . Daher spreche ich mich vehement dafür aus , die Exzellenzinitiative , wie sie im vergangenen Herbst von Bund und Ländern vereinbart wurde , umzusetzen . Ich will keine Exzellenzinitiative light , wie sie die baden-württembergischen Minister auf den Tisch gelegt haben . Vielen Dank .