Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zur Arbeit für die Menschenrechte gehört das Fegen vor der eigenen Tür“, hat Willy Brandt im Jahre 1987 gesagt. Ich denke, er hatte recht, als er das so formuliert hat. Die Menschenrechte sind in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland fest verankert. Doch wie sauber haben wir vor unserer Tür gefegt, und wie erfolgreich sind die Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt? Diese Frage zu beantworten, ist unter anderem Aufgabe des Ausschusses für Menschenrechte in diesem Parlament, der sich nicht nur mit den Menschenrechten in den auswärtigen Beziehungen beschäftigt, sondern auch die Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Fokus hat. Der Antrag der Linksfraktion, über den wir heute Abend diskutieren, enthält ein Sammelsurium von Themen, die eher die WSK-Rechte betreffen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Menschenrechte zu schützen. Daran ist an sich nichts Schlechtes. Aber ich denke, der Antrag ist irreführend. Er ist definitiv nicht der große Wurf. Ich muss sagen: Ich empfinde ihn als ziemlich lieblos zusammengeschustert. Ich habe das Gefühl, hier wurden Texte verwertet, die schon in anderen Anträgen zu lesen waren. Ich habe zwar keine Textexegese betrieben, aber es liest sich so. Sie beschreiben Deutschland in Ihrem Antrag als ein düsteres, ganz hinterwäldlerisches Entwicklungsland in Sachen Umsetzung der Menschenrechte, vergleichbar mit den Ländern, in die wir hin und wieder reisen, um im Dialog mit den dortigen Regierungen die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Ohne überheblich wirken zu wollen – und bei aller Sympathie für einen engagierten Kampf für menschenrechtliche Belange –, muss ich feststellen: Der Antrag atmet eine falsche, sehr subjektive Betrachtungs- und Herangehensweise. Er beschreibt die Realität in Deutschland nur unter pessimistischen Vorzeichen, und – Frau Schuster hat es schon gesagt – er bezieht sich definitiv auf den Staatenbericht aus dem Jahre 2001, obwohl der entsprechende Bericht aus dem Jahre 2008 vorliegt. Wer so arbeitet, arbeitet nicht reell. In den Berichten internationaler Organisationen wird die gegenwärtige Situation in Deutschland jedenfalls nicht generell so negativ eingeschätzt, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es in Ihrem Antrag tun. Natürlich brauchen wir eine menschenwürdige Existenzgrundlage für sozial Schwache. Es gibt zu viele Menschen, die – verschuldet oder unverschuldet – unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Ich gebe Ihnen recht: Altersarmut ist ein ernsthaftes Problem. Die Anmerkung sei aber erlaubt: Das Nichtvorhandensein eines bedingungslosen Grundeinkommens ist beileibe noch keine Menschenrechtsverletzung. Auf der anderen Seite ist richtig: Es gibt Defizite bei den Menschenrechten – auch in Deutschland. Ein ganzheitlicher Ansatz bedeutet, besonders diejenigen zu schützen, die am häufigsten von Benachteiligungen betroffen sind. Das sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Alte, Jugendliche und vor allem Menschen mit Handicap. Hier geht es zum Beispiel um Gewalt gegen Frauen, Lohndiskriminierung, das fehlende kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und die Ausgrenzung Älterer vom Arbeitsmarkt. Auch Transgender, worüber wir in diesem Hohen Hause vor Kurzem eine Debatte geführt haben, in der ich die Position der SPD dazu dargelegt habe, ist ein solcher Punkt. In vielen Bereichen sind zudem Behinderte nicht genügend inkludiert. Auch im Bereich der Flüchtlingspolitik gibt es definitiv noch Verbesserungsbedarf. Die Abschiebung von Flüchtlingen, die zum Beispiel aus Syrien kommen und bei denen die Gefahr besteht, dass sie von dort aus wieder nach Syrien abgeschoben werden, ist nicht hinnehmbar. Unsere Aufgabe ist es, benachteiligten Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre legitimen Ansprüche einzufordern. Ich bin völlig bei Ihnen, wenn Sie einen aktiven Kampf gegen den latenten und sichtbaren Rassismus einfordern. Initiativen gegen Rechtsextremismus fehlt es seit dieser schwarz-gelben Regierung an der Finanzierung. Das haben wir heute früh ausführlich besprochen. Ich hoffe, dass die Erkenntnis über die Täterschaft bei den grausamen Morden an türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einen nachhaltigen Umdenkungsprozess in Gang gesetzt hat. Kommen wir zum Thema „Konventionen und Protokolle“. Das für die Antidiskriminierungspolitik zentrale 12. Protokoll der EMRK sollte schnellstens von Deutschland ratifiziert werden; da gebe ich Ihnen recht. Das gilt ebenso für das ILO-Übereinkommen 169, das die Rechte indigener Völker betrifft. Darüber haben wir uns erst gestern im Ausschuss unterhalten. Ich denke, hier gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die man in diesem Zusammenhang erwähnen könnte, zum Beispiel die vollkommen unzureichende Umsetzung der Behindertenrechtskonvention – das erkenne ich, wenn ich mich mit behinderten Menschen unterhalte – und den viel zu spät vorgelegten Nationalen Aktionsplan der Regierung dazu. Ich denke, um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben zu ermöglichen, wäre hier mehr nötig gewesen. Erfreulich ist aber, dass die Bundesfamilienministerin in diesen Tagen endlich das Zusatzprotokoll zur UNKinderrechtskonvention unterzeichnet hat. Auf die Notwendigkeit hat die SPD bereits im vergangenen Jahr hingewiesen. Im Flüchtlingsbereich besteht aber noch immer dringender Handlungsbedarf. Wenn ich auf die Politik schaue, dann habe ich noch immer das Gefühl, dass das Ausländerrecht über der UN-Kinderrechtskonvention steht. Ich denke, auch auf formaler Ebene muss die Bundesregierung noch weitere dringende Schritte unternehmen. Wie lange muss denn noch über die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren beraten werden? Wenn jemand nicht selbst die notwendigen weiteren Schritte einleitet, also vor der eigenen Haustür ordentlich fegt, dann fehlt es ihm an Glaubwürdigkeit. Ich denke, an dieser Glaubwürdigkeit sollten wir alle arbeiten. Fest steht: Wir müssen an einer bestmöglichen Umsetzung der Einhaltung der Menschenrechte für die in unserem Land lebenden Menschen festhalten, also vor der eigenen Türe gründlich fegen. Das müssen wir tun, auch wenn wir uns über einen Antrag wie den, den wir heute behandeln, ein bisschen ärgern, weil er den Tatsachen nicht gerecht wird und die falschen Schwerpunkte setzt. Aber so ist das Leben. Vielen herzlichen Dank.