Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Anfang ein paar Worte an Minister Töpfer . Wir waren beide zusammen auf dieser Vorbereitungskonferenz in Berlin . Ich habe das , was Sie von der indischen Kollegin eben erzählt haben , doch etwas anders in Erinnerung . Es ist zwar richtig , was Sie gesagt haben , aber es gibt ein ganz anderes Bild , wenn sie darstellen wollte , daß wir hier in Hellersdorf diese Wohnungen abreißen , während man auf der anderen Seite in Indien auch von europäischer Seite versucht , den Leuten einzureden , daß es genau die Wohnungen sind , die man dort eigentlich bauen sollte . Das war eigentlich eine ziemlich offene Kritik an den westlichen Maßstäben und auch an dem Umgang mit Entwicklungspolitik in der Dritten Welt , die zum Ausdruck kommen sollte . So habe zumindest ich es verstanden . Leider ist unsere Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig nicht hier , die als einzige an diesem Tag an der Konferenz teilgenommen hatte . Am zweiten Tag ist auch noch Herr Götz anwesend gewesen . Das zu dieser Frage . Zum Nationalbericht . Der Nationalbericht zeichnet ein weitgehend zutreffendes Bild der wohnungspolitischen Situation in Deutschland . Er läßt auch Probleme nicht aus - was ich positiv bewerte - , wie zum Beispiel die hohe Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen . Er bemängelt , daß eine gesetzlich verpflichtete bundesweite Statistik über Wohnungsnotfälle fehlt . Auch spricht er in einem Kapitel von der Sicherung einer angemessenen Wohnungsversorgung für alle , was wir bereits von anderen Kollegen gehört haben . Das Recht auf Wohnen ist trotzdem nicht in der deutschen Verfassung verankert . Ganz im Gegenteil : In einigen Landesverfassungen haben wir dieses Recht verankert . Wir müssen aber befürchten , daß es noch schlechter wird . Wenn ich zum Beispiel an Brandenburg , an die vor uns schwebende , aus unserer Sicht hoffentlich nicht zustande kommende Fusion denke : Wir würden dann ein Bundesland mehr haben , wo dieses Recht nicht mehr in der Verfassung steht . Wir kritisieren , daß die Bundesregierung bisher keine klare Position zu der Frage hat , ob das Menschenrecht auf Wohnung im offiziellen Aktionsprogramm von Habitat II festgeschrieben werden soll oder nicht . Dem Bericht können wir in der Analyse der bestehenden wohnungs- und siedlungspolitischen Situation zwar zustimmen , die Situationsdarstellung im Nationalbericht steht jedoch zum Teil im Gegensatz zu den Vorschlägen der Bundesregierung für eine künftige Wohnungs- und Siedlungspolitik , sofern überhaupt konkrete Schlußfolgerungen angeboten werden . Unterschiedliche Bewertungen ergeben sich vor allem in der Frage , wie die bestehenden Probleme zu lösen sind . Das liegt ganz klar an der unterschiedlichen Herangehensweise . Wir betrachten eine Wohnung in erster Linie aus ihrer sozialen Funktion heraus und nicht als ein Renditeobjekt , die Bundesregierung setzt dagegen auch weiterhin auf bewährte Lösungen . Die PDS hat dem ein alternatives wohnungspolitisches Konzept entgegenzusetzen , welches sozial , ökologisch und demokratisch ist , und es ist aus unserer Sicht auch wirtschaftlich umsetzbar . Es ist ein umfangreiches und detailliertes Paket von Vorschlägen , um für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen bezahlbare und sichere Wohnungen in einer gesunden Umwelt zu gewährleisten . Dieses Programm spiegelt sich in unserem Entschließungsantrag wider . - Ich habe leider nicht mehr Zeit . Schönen Dank . .