Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Meine Vorrednerinnen haben in großer Eindringlichkeit geschildert , vor welcher Situation wir heute im Kongo stehen . Während wir hier reden , werden dort Frauen vergewaltigt . Auf jeder Seite der kriegführenden Parteien werden Frauen zum Objekt der Rache und der Erniedrigungsrituale gemacht ; denn sexuelle Gewalt ist eine Waffe im Krieg , egal wer diesen Krieg führt . Frauen sind Mittel zum Zweck , um den Feind zu treffen . Wer das versteht und durchdenkt , kann meiner Meinung nach nicht zu der Forderung kommen , dieser Entkultivierung mit den Mitteln der militärischen Gewalt Herr zu werden . Ich halte das für einen Irrtum . Es ist wahr : Auch Soldaten der MONUC sind Täter und üben sexuelle Gewalt aus , und die UN-Null-Toleranz-Richtlinie wird nicht eingehalten . Dennoch sind wir aufgefordert , etwas zu tun . Ich sehe die Notwendigkeit , den Schutz der Frauen im Kongo zum zentralen Thema zu machen . Ich sehe die Notwendigkeit , zivile Konfliktintervention im Krieg zu leisten . Wir müssen uns mit massiven zivilen Maßnahmen auf die Seite der Opfer stellen . Das ist meines Erachtens das Gebot der Stunde . Der Antrag der Grünen benennt die zivilen , die politischen und die sozialen Instrumente . Ich kann mich sämtlichen Forderungen anschließen . Sie sind nahezu vollständig . Es gibt aber eine Ausnahme : Ich bin nicht der Meinung , dass diese Gewalt mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann ; denn sie wohnt dem Krieg inne , und sie wird in der militärischen Auseinandersetzung immer wieder neu geboren . Das muss man verstehen . Daraus erklärt sich , warum auch UN-Soldaten in diese erniedrigenden Handlungen involviert sind . Es gehört zu der Entzivilisierung , zur Entkultivierung im Krieg , dass sich dieser Machismus ausbreitet . Das wissen wir , und daraus muss man Lehren ziehen . Man muss sich auf die Seite der Opfer stellen . Eines erwarte ich : Ich erwarte , dass Frau Bundeskanzlerin Merkel sich als Frau mit Macht einmal explizit auf die Seite der ohnmächtigen Frauen stellt . Ich erwarte von der Bundeskanzlerin , dass sie sich in dieser Weise zu dem Konflikt im Kongo verhält . Die UN-Resolution , um die es heute auch geht , würde man als Völkerrechtsnorm nur unzulänglich verstehen , wenn man sie lediglich als Hilfe für Frauen , die Opfer von Krieg und Kriegsverbrechen geworden sind , interpretierte . Ich will deshalb als ein Handlungsfeld Afghanistan nennen ; denn in keiner Stellungnahme der Regierung zu Afghanistan hat die Bundesregierung bisher die Implementierung der UN-Resolution 1325 in ihr Konzept aufgenommen . Wo bleibt zum Beispiel die offizielle Unterstützung für die mutigen und tapferen Frauen von RAWA ? Sie repräsentieren antifundamentalistische Kräfte . Es gilt , sie zu stärken , wenn man den demokratischen Aufbau voranbringen will . Wer einen zivilen Wiederaufbau will , muss auf solche Frauen bauen . Wer es mit Menschenrechten der Frauen in Afghanistan wirklich ernst meint , der darf überhaupt keine Kooperation mit Warlords und mit korrupten Politikern erlauben . Wer frauenverachtenden Fundamentalisten entgegenwirken will , der muss nicht nur den Krieg beenden , der muss auch emanzipiatorischen Frauen Anerkennung und vor allen Dingen endlich einmal internationale Präsenz geben . Mit der UN-Resolution 1325 ist eines beabsichtigt : Frauen am Aufbau des Staatswesens zu beteiligen , sie an prominente Stellen zu setzen , sie zu Entscheiderinnen zu machen . Wenn ich mir die Debatten im Auswärtigen Ausschuss ansehe , stelle ich fest : Es ist bei den Herren Kollegen Außenpolitikern noch überhaupt nicht angekommen , dass die UN-Resolution 1325 eine Völkerrechtsnorm ist , die es in allen Bereichen der Politik und der Außenpolitik umzusetzen gilt . Es ist nicht eine Frage von Entwicklungspolitikerinnen und Menschenrechtlerinnen allein . Die UN-Resolution 1325 ist das weltweite Recht der Frauen , und das muss in alle Bereiche der Politik aufgenommen werden . Ich meine , Deutschland muss in Europa eine Initiative starten , dass im Nahostkonflikt endlich die Frauen , die tagtäglich für Frieden arbeiten - israelische Frauen , die die Besatzung ablehnen , palästinensische Frauen , die sich von der Hamas absolut distanzieren - , als die kompetenten Politikerinnen im Nahen Osten beim anstehenden Friedensprozess und bei den anstehenden Friedensverhandlungen einbezogen werden , damit sie endlich Einfluss darauf nehmen können . Das sind Initiativen im Sinne der UN-Resolution 1325 , die ich mir von dieser Regierung wünsche .