Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin tatsächlich ein glücklicher Mensch. Daran können weder einige der Reden am heutigen Tage noch die Kaspereien während der Debatte etwas ändern, die Ihnen vermeintlich wichtig war, aber nicht wichtig genug, um sie nicht durch einen Hammelsprung unterbrechen zu lassen. Ich bin ein glücklicher Mensch. Das beweist übrigens auch der Glücksatlas der Deutschen Post. Darin wird festgestellt, dass die Menschen aus dem Norden Niedersachsens in Sachen Glück auf dem zweiten Platz liegen. Wir sind wesentlich zufriedener als der Bundesdurchschnitt. Unsere Glücksbringer sind Gesundheit, Partnerschaft und Freunde, aber übrigens nicht – das ist eine ganz interessante Feststellung – die Höhe des Gehalts. Die Untersuchung zeigt aber auch, was unglücklich macht, nämlich Arbeitslosigkeit. Die Lebenszufriedenheit von Arbeitslosen liegt weit unter der von Erwerbstätigen; denn Arbeit hat für die Menschen einen unglaublich hohen Stellenwert. Arbeit ist – diese Erkenntnis hat sich auf der einen Seite des Plenums noch nicht durchgesetzt – mehr als eine Erwerbsquelle. Sie gibt Sinn, Würde und Anerkennung. Das wissen diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen, aus bitterer Erfahrung. Deshalb müssten wir als Politiker und Gesetzgeber eigentlich alles dafür tun, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Die Anträge der Opposition hätten aber den gegenteiligen Effekt, nämlich den Anstieg der Arbeitslosigkeit; denn Sie wollen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Um nicht missverstanden zu werden: Sicherlich wünscht sich jeder von uns ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das gilt übrigens auch für die Mitarbeiter von Abgeordneten, Herr Rebmann. Sämtliche Mitarbeiter von Abgeordneten haben auf eine Legislaturperiode befristete Arbeitsverträge. Sie heiraten Gott sei Dank trotzdem, kaufen Autos und beziehen Wohnungen. Das ist auch gut so. Jeder wünscht sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, obzwar auch dieses durch Kündigungen beendet werden kann; aber es gibt das Gefühl größerer Sicherheit. Arbeitgeber sind allerdings zögerlich, sich von vornherein unbefristet zu binden. Gerade die letzte Finanzkrise hat gezeigt, wie schnell es notwendig werden kann, auf Schwankungen zu reagieren. Dafür brauchen die Betriebe flexible Instrumente wie die Befristung. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es übrigens in einem solchen Fall, zwischen dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit auf der einen Seite und dem Bedürfnis nach Flexibilität auf der anderen Seite abzuwägen. Der Gesetzgeber hat beiden Interessen Rechnung getragen; das war übrigens der rot-grüne Gesetzgeber. Wir erkennen an, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, dass Sie die Regelung in der jetzigen Form geschaffen haben. Ihr erklärtes Ziel war damals, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit abzubauen. Dass Sie dieses Ziel erreicht haben, konstatieren wir Ihnen heute auch. Gerade die Erleichterungen bei der Befristung waren und sind ein Beschäftigungsmotor am deutschen Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren von der Opposition, leider wollen Sie heute nichts mehr davon wissen. Weil die Zahl der befristeten Arbeitsverträge angeblich drastisch steigt, möchten Sie diese künftig nur noch erlauben, wenn es einen speziellen Grund für eine Befristung gibt. Das Dumme daran ist, dass diese Begründung nicht stimmt. Der Anteil der befristet Beschäftigten hat in den letzten Jahren allenfalls geringfügig zugenommen; der Kollege Blumenthal hat die Zahlen eben eindrucksvoll dargestellt. Es wäre schön, wenn Sie die Zahlen zur Kenntnis nehmen und Ihr Heil nicht in grundlosen Behauptungen suchen würden. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass das sogenannte Normalarbeitsverhältnis keineswegs einer aussterbenden Gattung angehört und dass es keinen Beleg dafür gibt, dass die befristete Beschäftigung das normale Arbeitsverhältnis abgelöst hat. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs seit mehr als zehn Jahren bei rund 20 Millionen eingependelt. In demselben Zeitraum ist aber die Zahl der Erwerbstätigen um 2,7 Millionen angestiegen. Das heißt, es wurde nicht von normalen zu atypischen Jobs umgeschichtet, sondern es wurden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, auch dank befristeter Stellen. Befristete Stellen sind kein allgemeines Phänomen. Sie sind die Ausnahme, nicht die Regel. Neun von zehn Arbeitnehmern in Deutschland sind ohne Wenn und Aber beschäftigt. Wenn befristet wird, dann insbesondere in zwei Gruppen. Das eine sind die Berufseinsteiger. Vor allem junge Leute, die noch keine Berufserfahrung haben, bekommen häufig einen befristeten Vertrag. Hier steht natürlich die Bewährung im Mittelpunkt, genauso wie das Erwerben von Vertrauen. Aber diese Chance wird von den meisten genutzt. Nach einer aktuellen Erhebung des IW Köln werden 52 Prozent aller befristeten Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt, also jedes zweite Arbeitsverhältnis. Gerade jüngeren Arbeitnehmern hilft das enorm. Das belegt der europäische Vergleich. Deutschland hat die drittniedrigste Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten bitte ich Sie, auch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben einen unglaublichen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt erzielt und die 2,8-Millionen-Grenze geknackt. Aktuell sind 2,76 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind sicherlich 2,76 Millionen Menschen zu viel. Aber seit Amtsantritt dieser Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel, als die Zahl der Arbeitslosen bei rund 5 Millionen lag, haben rund 2,3 Millionen Menschen Arbeit und damit eine Perspektive gefunden. Der Zorn der Opposition richtet sich im Wesentlichen gegen die sogenannte sachgrundlose Befristung. Dabei war das Ergebnis der Anhörung, die wir zu dieser Frage im letzten Jahr durchgeführt haben: Gerade Beschäftigte mit Verträgen, die ohne Sachgrund befristet sind, werden nach Abschluss häufiger übernommen als Mitarbeiter, die wegen eines Sachgrundes auf Zeit eingestellt werden. Das hat übrigens, lieber Herr Kollege Rebmann, Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung bestätigt. Aber die wenigsten von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, waren bei dieser Anhörung, einer Anhörung, die übrigens auf Ihren Antrag hin stattfand, genauso wie viele andere Anhörungen. Wir hatten Ihrem Wunsch entsprochen; denn jede Anhörung dient der Erkenntnis. Aber was bringt diese Erkenntnismöglichkeit, wenn man sie nicht nutzt? Von der SPD fanden genau drei Kollegen in den Anhörungssaal, von den Linken zwei, von den Grünen sogar nur eine Kollegin. Ich frage Sie sehr deutlich: Wozu beantragen Sie Anhörungen, wenn Sie dann nicht hingehen? Dann wäre es jedenfalls schön, wenn Sie das Protokoll lesen würden. Der Kollege Rebmann hat es getan. Das goutiere ich, obwohl er Herrn Hohendanner nicht richtig zitiert hat. Aber alle anderen haben das Protokoll offensichtlich nicht gelesen. Die Anhörung spielte jedenfalls bei den Reden der Opposition überhaupt keine Rolle. Hätte sie eine Rolle gespielt, dann hätten Sie konsequenterweise Ihre Anträge zurückziehen müssen. Denn fast alle Experten sprachen sich in der Anhörung für die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung aus. Sie wiesen auf die Chancen, die sich aus unbefristeten Verträgen ergeben, und die hohe Übernahmerate hin. Fast alle Experten warnten vor Einschränkungen; denn diese würden am Ende Stellen kosten. Die Alternative zum befristeten Arbeitsvertrag sei nämlich nicht der unbefristete, sondern Mehrarbeit des Stammpersonals, also Überstunden, oder Zeitarbeit.