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Partei: PDS/LINKE
Solange ich antworte , sollen Sie aufgrund irgendeiner Regel stehen bleiben . Das zu bemessen , ist insofern schwer , als Sie gar keine Frage gestellt haben . Sie haben einen kurzen ergänzenden Vortrag gehalten . Das macht nichts ; den habe ich mir gern angehört . Ich werde Ihnen jetzt aber belegen - dann können Sie sich auch gerne wieder setzen - , warum das Ganze eine Entlastung der Unternehmen ist . Ich komme noch einmal zu der ordoliberalen Freiburger Schule zurück . Der berühmte Autor Alexander Rüstow , der der FDP nahestand , wie Sie wissen , schreibt unter der Überschrift Mythos Arbeitgeberanteil - ich bitte Sie , einfach einmal zu bedenken , was er dazu ausführt - : Denn während man früher glauben konnte und es zum Teil auch so war , dass die Kosten der Sozialpolitik von den Unternehmern getragen wurden , sind ja heute die Summen , um die es sich handelt , viel zu hoch , um das zu ermöglichen , vielmehr wird der weitaus größte Teil des Sozialaufwandes direkt und indirekt von den Arbeitern selber getragen . Denn auch der Teil , der formell als Unternehmerbeitrag gezahlt wird , geht ja in Wirklichkeit vom Lohn ab ; um so viel , wie der Unternehmer an Sozialbeiträgen zahlen muss , kann er an Lohn weniger zahlen . Auch das geht also auf Kosten der Arbeiter . Das sage nicht etwa ich ; das sagt Alexander Rüstow . - Deshalb waren meine Zahlen richtig . Wir sind gegen die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages - ich habe es Ihnen begründet - , weil wir Weiterbildung brauchen , weil wir die Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit brauchen und weil wir fest davon überzeugt sind , dass man die Bezugsdauer des ALG I verlängern muss und das ALG II grundsätzlich verändern muss . Deshalb ist die Senkung falsch . Sie machen es uns heute hier sehr schwer . Auch wenn die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I viel zu gering ist , würden wir dazu Ja sagen , damit überhaupt etwas passiert .
Partei: GRUENE
Herr Minister Rüttgers , meine Frage bezieht sich auf die Regelstudienzeit und die Zwischenprüfungen . Die Regelungen , die in Ihrem Vorschlag enthalten sind , werden auch Auswirkungen auf die Ausbildungsförderung haben , vor allem vor dem Hintergrund der Vorschläge der Länder , die finanzielle Förderung der Studierenden von einem sogenannten ordnungsgemäßen Studium abhängig zu machen . Gestatten Sie mir , daß ich zu diesem zweiten wesentlichen Bestandteil der Hochschulreform eine Frage stelle . Heute stand in der Presse , es stehe eine Einigung zwischen Ihrem Ministerium und den Ländern bezüglich des BAföGs bevor . Ist es richtig , daß Sie sich dort auf die Forderung der Länder nach einem Sockelmodell zubewegen , oder sind diese Meldungen falsch ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , Sie haben ausgeführt , dass Sie mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm - das habe ich mit großem Interesse vernommen - auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wollen . Nun haben wir in den neuen Bundesländern die Entwicklung zu verzeichnen , dass viele Forschungsabteilungen durch die Abwicklung großer Industriebetriebe und der Akademie der Wissenschaften weggefallen sind . Es gibt dort zwar viele kleine innovative Unternehmen . Aber diese können es sich nicht leisten , Grundlagen- und Industrieforschung in großem Umfang zu betreiben . Haben Sie konkrete Projekte zur Unterstützung gerade dieser Unternehmen durch Zurverfügungstellung von Kapazitäten für Grundlagen- und Industrieforschung innerhalb des Programms entwickelt ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte die vierte und letzte Zusatzfrage stellen . Herr Staatssekretär , glauben Sie nicht , daß andere EG-Länder bei der Nahrungsmittelhilfe die eigenen Belange der jeweils eigenen Agrar- und Verarbeitungswirtschaft wesentlich besser berücksichtigen und daß die Beantwortung meiner Fragen viel besser beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten als in Ihrem Ressort angesiedelt gewesen wäre ? .
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig . So werden die Rohstoffpreisschwankungen , verbunden mit geringeren Einnahmen aus zum Beispiel Kakao- und Kaffeeexporten , wenigstens nicht zu einer zerstörerischen Bedrohung für die ärmsten Länder . Dazu wird insbesondere der IWF Mittel bereitstellen . Sie sehen und hören also , dass sozialdemokratische entwicklungspolitische Ansätze die Neuorientierung der inneren Strukturen von IWF und Weltbank im besten Sinne beeinflussen . Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat muss jedoch überwunden werden . Die USA müssen hier ihrer Verpflichtung nachkommen . Wir brauchen bald vorzeigbare Ergebnisse . Die Entschuldungsinitiative ist flexibel genug gestaltet , um den einzelnen Ländern gerecht zu werden . Armutsbekämpfung bedeutet Wirtschaftswachstum . Dazu gehören unsere umweltpolitischen , bildungspolitischen und sozialpolitischen Ziele . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Kollege Laschet , es geht zunächst einmal darum , daß im Sicherheitsrat eine Situationsanalyse gemacht wird , aus der hervorgeht , inwieweit Blauhelmsoldaten dort präventiv-stabilisierend wirken können . Das setzt voraus , daß die Länder , um die es hier geht , ihr Signal aussenden : Ja , wir sind bereit dazu . Ich meine , daß wir generell darüber nachdenken müssen , daß der Einsatz auch deutscher Blauhelme nicht auf Europa beschränkt sein kann . Das ist so . . - Ja , bitte .
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , ist Ihnen , nachdem wir Ihre Darstellung der Geschichte der Bildungspolitik der Bundesrepublik gehört haben , vielleicht in Erinnerung , daß in einer großen Koalition , die unsere Parteien gemeinsam verantwortet haben , 1969 bereits ein sehr zukunftsbezogenes gemeinsames Berufsbildungsgesetz geschaffen wurde , das gerade den Bereich , von dem Sie sprechen , neu geregelt und auf neue Füße gestellt hat , und ist Ihnen vielleicht in Erinnerung , daß es in der sozialliberalen Koalition einen Bundesbildungsminister Helmut Rohde gab , der gerade die berufliche Bildung zum Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat , und ist Ihnen vielleicht in Erinnerung , daß ein Öffnungsbeschluß , der 1977 zwischen dem Bundeskanzler Helmut Schmidt und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart wurde , sowohl die Öffnung der Hochschulen als auch die Forderung nach einem Ausbildungsplatz für alle enthalten hat , und würden Sie jetzt immer noch behaupten , daß in den vergangenen 20 Jahren nur Hochschulpolitik gemacht worden wäre ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag . Angesichts der Beiträge , die ich bisher gehört habe , teile ich Ihre Auffassung , Herr Meckel , dass eine solche Diskussion vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre . Man kann das nicht hoch genug einschätzen . Dass wir uns in diesem Hause _ ich beziehe mich zumindest auf die heutigen Beiträge _ gemeinsam eines Themas annehmen , das bei so vielen Menschen in diesem Lande emotionale Spuren und Verletzungen hinterlassen hat , ist eine gute Sache . Wenn Sie sagen : Wir wollen einen europäischen Ansatz , dann rennen Sie offene Türen ein . Die Stiftung hat diesen europäischen Ansatz von sich aus vorgegeben . Nicht umsonst gehört György Konrád zu denjenigen , die dieses Anliegen unterstützen . Nicht umsonst ist Dolezal ein Gesprächspartner . Nicht umsonst gab es schon Diskussionen , auch mit polnischen Journalisten und mit polnischen Wissenschaftlern . Im Bereich dieser Thematik gibt es ein reges Geben und Nehmen . Herr Kollege Otto , ich halte das für elementar . Nichts ist bei der Behandlung einer solchen Frage schädlicher , als sich in eine Opferrolle einzuigeln und keinem Argument mehr zugänglich zu sein . . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich , dass auf diesem Gebiet eine Öffnung erfolgt ist , die unserem Land gut tun wird . Meine Anregung an alle Fraktionen sieht folgendermaßen aus : Wenn man ein großes Feld beackern will , dann muss man mit der ersten Scholle im eigenen Garten anfangen . Man sollte ein Thema nicht zunächst sozusagen an den Enden aufhängen , weil das dazu führen kann , dass man am Schluss die Übersicht verliert . Wenn man sich anschaut , wie viele europäische Völker von Vertreibung betroffen waren , dann wird einem schlecht , weil es so viele sind . Allein in der ehemaligen Sowjetunion sind an die zehn Völker _ die Krimtataren , die Inguschen , die Tschetschenen , die Wolgadeutschen und viele andere Völker ; die tschetschenische Frage ist noch heute akut _ vertrieben worden . Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr sorgfältig überlegen , ob man anderen Völkern einen Gefallen tut , wenn man sie in die Behandlung einer Frage einbindet . Ich begrüße auf jeden Fall die Töne , die heute angeschlagen worden sind , und hoffe , dass am Ende nicht manches , was als europäisch bezeichnet wird , nur dazu dienen soll , einem Thema doch noch aus dem Wege zu gehen . Wir in Deutschland sollten damit anfangen , eine Thematik aufzuarbeiten , die über Europa hinausreicht . Vertreibung ist ein politisches Mittel , das nach wie vor weltweit Konjunktur hat . Dem wollen wir alle miteinander entgegenwirken . .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Es geht hier um die Prüfungsaufsicht und nach meinem persönlichen Eindruck auch um ein gewisses Versagen an dieser Stelle ; denn die Regelungslücke - dieser Punkt hat mich interessiert - ist uns im Ausschuss erst im Herbst letzten Jahres bekannt geworden . Deshalb noch einmal meine Frage , die ich Ihnen gestellt habe : Hätte die Aufsicht , bei einer frühzeitigen Schließung dieser Regelungslücke im Sommer 2007 , die Hypo Real Estate . . . und die DEPFA . . . prüfen müssen ? Zwischenzeitlich ist - das kommt erschwerend hinzu - der Erwerb der DEPFA mit einem Bilanzvolumen von 130 Milliarden Euro erfolgt . Durch diesen Erwerb ist die Hypo Real Estate um fast 50 Prozent größer geworden . Keine deutsche Aufsicht hat geprüft , ob das in Ordnung ist . Das halte ich nach wie vor für undenkbar . Die Frage ist : Hätte das nicht geprüft werden müssen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , ich erlaube mir in diesem Fall auf den schriftlichen Bericht zu verweisen , den die Bundesregierung bereits im November 2008 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geschickt hat , in dem die Umstände sehr detailliert dargestellt sind . Ich zitiere aus diesem Bericht : Im Rahmen der Einzelinstitutsaufsicht und damit für die Überwachung von Solvenz und Liquiditätsausstattung sind die nationalen Aufsichtsbehörden verantwortlich und prüfungsberechtigt . Die irischen Töchter der Gruppe unterliegen dagegen der Aufsicht durch die irische Behörde . Für diese sind auf Einzelinstitutsebene die irischen Vorschriften maßgeblich . Durch die Pfandbriefnovelle - auch das hat zum Beispiel der Präsident der BaFin heute Morgen im Ausschuss sehr deutlich gemacht - ist diese Tatsache nicht verändert worden . Sie erwecken sehr häufig den Eindruck , als habe es erst jetzt - und damit sehr spät - eine Veränderung bei den Prüfungsmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten gegeben . Dem ist nicht so . Ich habe Ihnen erläutert , dass es hier um Steuerung geht , und Ihnen die Verantwortlichkeiten beschrieben . Vergessen Sie nicht , dass wir heute Morgen von Herrn Sanio gehört haben , dass es eine entsprechende Kooperation gegeben hat und dass wir trotzdem in diese schwierige Lage gekommen sind . Auch wenn ich es wiederholen muss : Von einer Regelungslücke zu sprechen , die jetzt dazu führe , dass wir anders prüfen können , ist fachlich nicht richtig .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Die Lärmschutz-Richtlinien Straßenverkehr fordern eine Minderung des Mittelungspegels um mindestens 3 dB  , weil bei den charakteristisch im Straßenfernverkehr auftretenden Frequenzen und den praktisch vorkommenden Pegelbereichen im Straßenverkehr Pegelunterschiede unter 3 dB  kaum wahrgenomen werden . Neue Erkenntnisse , die eine Verringerung der erforderlichen Lärmminderung von 3 dB  rechtfertigen , liegen nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Ich muss doch noch eine Frage stellen . Ist Ihnen bekannt , dass es für Missstimmung bei den Soldaten , die in Richtung München bzw . Hannover mitgeflogen sind , gesorgt hat , dass dann , als der Bundeskanzler oder der Staatssekretär anwesend waren , dort eine Zwischenlandung möglich war , dass aber dann , wenn sie das wünschen , dies nicht möglich ist ?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Todtenhausen, es gibt ein sehr gutes Miteinander der insgesamt von der Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Ressorts in der Bundesregierung. Für den Datenschutz ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesinnenministerium federführend zuständig. Seit vielen Monaten gibt es eine sehr bewährte Dialogveranstaltung und Dialogreihe, die das Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen hat und auch weiter fortsetzen wird. Natürlich ist uns nicht verborgen geblieben, dass es insbesondere vor der konkreten Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 zu Skepsis und Besorgnis bei kleineren und mittleren Unternehmen, aber auch in vielen Vereinen und darüber hinaus kam. Vor dem Hintergrund nehmen wir diese Besorgnis und diese Skepsis durchaus ernst. Wie gesagt: Wir werden hier auch mit Informationsveranstaltungen weiter für Aufklärung sorgen. Ich bin der Überzeugung, dass es insbesondere darauf ankommt, auch das Abmahnunwesen hier stärker in den Blick zu nehmen. Das ist auch ein Thema des Koalitionsvertrages. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich erst kürzlich mit dem Wunsch und auch mit dem Angebot an Bundesjustizministerin Barley gewandt, diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umzusetzen – möglicherweise mit einer Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wir sind seitens des Bundesinnenministeriums beispielsweise auch bereit, diesen Punkt mit in das zweite Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung aufzunehmen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Ich habe schon dargestellt, dass wir unseren Schwerpunkt momentan darauf legen, die Organisation, die wir haben – die FIU –, so auszustatten, dass wir Verdachtsfällen nachgehen können. Ich glaube, das ist momentan der richtige Ansatz. Dabei gab es Anfangsschwierigkeiten. Die haben wir jetzt, glaube ich, gut beheben können, bzw. wir sind dabei auf einem guten Weg. Darauf konzentrieren wir uns momentan. Das ist die Antwort, die ich Ihnen geben kann.
Frau Kollegin Steffen, ein wesentlicher Teil des Gesetzentwurfs ist, dass die Restschuldbefreiung deutlich früher erlangt werden kann, als dies nach bisherigem Recht der Fall ist. Bekanntlich ist das nicht völlig unumstritten; denn auf der anderen Seite stehen die Interessen der Gläubiger. In der Praxis hat sich die jetzige Restschuldbefreiung sehr bewährt. Nach dem Prinzip, dass jeder eine zweite Chance verdient, hat sich nämlich ergeben, dass mit diesem Instrument eben kein Missbrauch betrieben worden ist. Vielmehr zeigte sich: Menschen, die in eine finanzielle Notlage gekommen sind, konnten nach der Restschuldbefreiung wieder von vorne beginnen. Dieses Instrument ist durchaus erfolgreich gewesen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass künftig schon nach drei Jahren die Restschuldbefreiung eintreten kann, falls eine bestimmte Quote der Forderungen erfüllt ist. Der Gedanke war, bei etwa 25 Prozent anzusetzen. Aber selbstverständlich sind in der politischen Debatte gerade die Fragen der Fristen und der zu erreichenden Quote strittig. Daher muss ich Sie noch um wenige Wochen Geduld bitten, bis nach der Ressortabstimmung der endgültige Entwurf dem Parlament vorgelegt werden kann.
Partei: CDU/CSU
Also , immer unter dem Vorbehalt , daß die Länder unserer Bitte nachkommen , würde ich meinen , daß im Abstand von vielleicht einem Vierteljahr entsprechende Angaben gemacht , daß zumindest bereits Tendenzen genannt werden können . . 17014 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , muß man dann nicht mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen _ leider gibt es ja in der Realität Fälle , die heute noch nicht gelöst sind _ , daß beispielsweise ein deutsches Gericht das Sorgerecht für ein Kind dem einen Elternteil zuspricht , dieses Kind von dem anderen Elternteil in die Niederlande entführt wird und daß ein niederländisches Gericht konträr dazu das Kind dem Elternteil zuspricht , der es entführt hat , so daß man angesichts der augenblicklichen Situation fragen muß , wo eigentlich Europa ist und ob das europäische Recht nicht ein Torso bleibt , wenn man diese Fragen nicht auch regelt ?
Partei: FDP
Sofort . - Es müssen jetzt endlich Entscheidungen getroffen werden . Zum Schluss möchte ich einen Appell an die Union richten . Angesichts der inhaltlichen Ähnlichkeit der Argumente - die Pressemitteilung Ihrer Kollegin Reiche vom heutigen Tag lässt mich zuversichtlich sein - kann ich Sie eigentlich nur ermuntern : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Unterstützen Sie uns ! Dann sind wir auf einem guten Weg .
Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin, ich glaube, in dem Zusammenhang müsste man Ihre Frage vorlesen; denn Sie beziehen sich auf ganz konkrete Projekte. Dazu wurde ich gefragt, und dazu habe ich eben Stellung genommen. Dass wir in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung darüber hinaus keinerlei Anfragen nachgehen würden, das möchte ich von mir weisen. Auch in Bezug auf die Beantwortung dieser Frage haben wir selbstverständlich auch Rückfrage gehalten bei anderen Behörden. Dazu gehört zum Beispiel das Bundeskriminalamt, das ja vormals, bevor es die FIU gab, die Aufgaben wahrgenommen hat, und auch die FIU, die Financial Intelligence Unit, die mittlerweile beim Zoll angesiedelt ist, haben wir um Erkenntnismitteilung gebeten. Das heißt, wir haben auch bei diesen Behörden nachgefragt, und zu diesen von Ihnen konkret angefragten Projekten liegen keine weiteren Erkenntnisse vor.
Partei: FDP
Ja , vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , dass die innere Sicherheit und die Menschenrechtssituation in einem Lande dafür ausschlaggebend sind , ob Waffen aus deutscher Produktion dorthin exportiert werden dürfen . Sie haben die Provinz Aceh angesprochen . Es gibt aber auch andere Regionen in Indonesien wie zum Beispiel Sulawesi . Ich habe Indonesien selbst erst kürzlich bereist und konnte verschiedene Regionen nicht bereisen , weil es da Unruhen gibt . Es ist also durchaus die Gefahr da , dass diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden . Wäre es nicht sinnvoller , generell von deutscher Seite einen Waffenexportstopp für Indonesien auszusprechen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe Ihnen gesagt , dass es eine sorgfältige Prüfung durch die entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Gremien seitens der Bundesregierung zu diesem Thema gibt . Wenn Sie sich den Rüstungsexportbericht der Jahre 2001 und 2002 anschauen - wir haben ihn gerade heute im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit miteinander besprochen - , werden Sie feststellen , dass die Anzahl der Genehmigungen für Exporte nach Indonesien auf einem sehr geringen Niveau liegt , nämlich bei jährlich jeweils vier Genehmigungen , im Wesentlichen für Schiffe und Schulungsflugzeuge bzw . für den Defensivbereich . Vor diesem Hintergrund dürfen Sie davon ausgehen , dass diese Bundesregierung sorgfältigst alle Ereignisse auf die Waagschale ihrer Entscheidung legt und dass in solchen Konfliktgebieten betont restriktiv verfahren wird .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal unterscheidet das deutsche Sozialversicherungsrecht nicht zwischen Personen, die verschuldet oder unverschuldet in die Bedürftigkeit geraten; das ist gut. Deswegen ist es richtig, dass Menschen, die bedürftig sind – egal mit welchem beruflichen Hintergrund –, einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Ich glaube, Sie haben mich nicht ganz verstanden. Was wir wollen, ist Wahlfreiheit. Jeder, der kann oder möchte, soll gerne in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen dürfen. Aber wir wollen das den Selbstständigen nicht vorschreiben. Es gibt viele, die Betriebsvermögen und andere gute, bewährte Formen haben, mit denen sie für das Alter vorsorgen. Wir möchten den Menschen da nichts vorschreiben. So viel Freiheit, lieber Herr Kurth, möchten wir den Unternehmern in unserem Land schon noch lassen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem , was der Bundesverteidigungsminister soeben für die Bundesregierung ausgeführt hat , zu . . Wir haben im Oktober letzten Jahres dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt . Es gibt in Deutschland richtigerweise eine ungewöhnliche Verfassungslage , die eine vorherige Zustimmung des Parlaments zu Entscheidungen , wie sie bezüglich des Kosovo-Einsatzes getroffen wurden , erfordert . Den meisten von uns war schon bei der Debatte im Bundestag im Oktober letzten Jahres klar _ ich hoffe , daß es uns allen klar war _ , daß wir damals eine Entscheidung von ungewöhnlich großer Verantwortung und Tragweite getroffen haben . Wir haben im Januar und im Februar dieses Jahres erneut über den Einsatz im Kosovo diskutiert und haben keinen Zweifel daran gelassen , daß wir zu der Entscheidung stehen , die wir im Oktober letzten Jahres getroffen haben , und daß sie richtig und notwendig war . Ich füge hinzu : Wir sind durch die Bundesregierung in den zurückliegenden Wochen zu jedem Zeitpunkt korrekt unterrichtet worden . Deswegen gibt es in dieser Frage zwischen der großen Oppositionsfraktion und der Bundesregierung keinen Dissens . Sie können sich auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion verlassen . . Auf die Unterstützung des _ ich hoffe _ ganzen Parlaments können sich vor allen Dingen die Soldaten der Bundeswehr und die Soldaten der Streitkräfte unserer Verbündeten im atlantischen Bündnis verlassen . Das sind wir ihnen in einer solchen Situation schuldig . . Wir gehen davon aus , daß eine menschenmögliche Vorsorge getroffen worden ist , um die Risiken für alle so klein wie möglich zu halten . Wir gehen auch davon aus , daß alles Menschenmögliche im Rahmen der atlantischen Allianz getan wird , um die Risiken für die unschuldigen Menschen in Jugoslawien so gering wie möglich zu halten . Der Bundesverteidigungsminister hat soeben zu Recht gesagt : Vielleicht hat man eher zu lang als zu kurz versucht , das zu verhindern , was jetzt durch die Uneinsichtigkeit der Regierung in Belgrad unvermeidlich notwendig geworden ist _ so bitter das auch ist . Ich habe gestern darauf hingewiesen : Niemand hat dem , was unvermeidlich geworden ist , mit Freude zugestimmt . Das ist nach meiner Erinnerung eine der bittersten Stunden in meiner auch nicht mehr ganz jungen Laufbahn als Mitglied dieses Hauses . Aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn wir unsere Verantwortung für Frieden , für Freiheit und für Menschenrechte ernst nehmen , haben wir keine Alternative . Deswegen muß unser geschlossener Appell an den Aggressor lauten : Das Morden in Europa muß aufhören ! . Die Gemeinschaft der Demokraten dieser Erde und der Europäer muß die Kraft haben , das Ende des Mordens durchzusetzen . .