Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In Deutschland leben etwa zwei Millionen Menschen , die zwar in unterschiedlichem Ausmaß , aber dauerhaft auf Pflege angewiesen sind . 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen betreut . Allein das beweist , dass die Familie auch in diesem Bereich eine total unverzichtbare Rolle spielt und für unsere Zukunft nicht wegzudenken ist . Kein Staat dieser Welt könnte all die Leistungen finanzieren , die wegfallen würden , wenn es nicht die Familienarbeit und gegenseitige Hilfe gäbe . Genau deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden , dass wir die Familien anders behandeln müssen , - ja , sie entlasten müssen . Frau Ministerin , es ist Ihre Aufgabe , hierzu endlich Vorschläge vorzulegen , die nicht zu solchem Hickhack führen , den wir heute hören müssen , sondern die es vielmehr ermöglichen , über die Sache zu diskutieren . Mit der Einführung der Pflegeversicherung wurde die Pflegearbeit aus ihrem Schattendasein an die Öffentlichkeit gebracht . Sie geht alle an und wird von allen finanziert . Deshalb haben auch alle einen Anspruch darauf , zu erfahren , wie es um die finanzielle Situation dieser Versicherung steht . Um Ihnen in Erinnerung zu rufen , welches wunderbare Werk wir damals mit der Pflegeversicherung gemeinsam geschaffen haben , möchte ich Ihnen ein paar Punkte zur Pflegesituation in den neuen Bundesländern sagen . Die trostlosen Zustände in den Alten- und Pflegeheimen der DDR sind Gott sei Dank Geschichte . Es wurde an der richtigen Stelle investiert . Es sind zweckmäßige und ansehnliche Pflegeheime entstanden . Der Einsatz von modernen Mitteln bei der Pflege ist eine Selbstverständlichkeit geworden . Das bewundernswerte Engagement der Mitarbeiter kann man nicht oft genug loben , weil die Begeisterung für den Pflegeberuf am schweren und manchmal auch tristen Alltag sehr schnell zerschellen kann . Es hat sich ein breiter ambulanter Pflegedienst entwickelt . All dies ist nur durch eine kräftige Anschubfinanzierung , die die Regierung Kohl geleistet hat , möglich geworden . Die Trägerlandschaft ist ausgesprochen plural und sichert den Betroffenen eine ihre Lebenseinstellung und ihre Bedürfnisse berücksichtigende Wahlmöglichkeit . So sind zum Beispiel in Sachsen 60 Prozent der stationären Einrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft , 27 Prozent in privater und nur 13 Prozent in öffentlicher Trägerschaft . Auffallend ist , dass in den Pflegediensten in den neuen Ländern besonders viele Vollzeitbeschäftigungen entstanden sind , nämlich über 40 Prozent . Der Bundesdurchschnitt liegt bei 29 Prozent . Die immer länger werdende Lebenszeit der Menschen , die ja ein Glück ist , und der permanente Wegzug vor allem junger Menschen bewirkt , dass der Bedarf an professioneller Pflege wächst . Die ambulanten Pflegedienste haben alle Hände voll zu tun und kämpfen hart mit den gegebenen Normativen , die auch mit den Kosten zu tun haben . Denn neben der Pflege wird - egal , ob bezahlt oder nicht bezahlt - natürlich auch menschliche Zuwendung erwartet . Während der Anteil der Pflegebedüftigen im Alter zwischen 75 und 85 Jahren in Baden-Württemberg bei 11 ,2 Prozent liegt , beträgt er zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 17 ,7 Prozent , also 6 ,5 Prozent mehr . Dieser Trend wird sich noch verstärken . Deshalb ist es unverantwortlich , heute nicht Vorsorge für morgen zu treffen und eine für die Zukunft tragende Reform der Pflegeversicherung nicht sofort in Angriff zu nehmen . Mit dem Motto Stopp und basta nach Kanzlermanier bringt man die Pflegeversicherung insgesamt in die Krise . Wir kennen doch die demographische Entwicklung und die Tatsache , dass seit 1999 die Ausgaben der Pflegeversicherung die Einnahmen übersteigen . Die Verschiebung der Reform und das Wegducken vor den Problemen der Pflegekassen ist ein weiteres Beispiel für die Sprunghaftigkeit dieser Regierung und erinnert mich bitter an die Zeit , als wir quasi ohnmächtig zusehen mussten , wie die DDR-Regierung die Menschen in der DDR um die Früchte ihrer Arbeit gebracht hat , bis das Land bankrott war . Das darf bei der Pflegeversicherung nicht passieren . Deswegen fordere ich Sie auf : Handeln Sie ! Ich danke Ihnen .