Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt erst einmal mit dem Kollegen Brüderle reden . Dann kann er mit mir reden . Herr Kollege Brüderle , Sie haben vorhin gesagt , man muß auch daran denken , was über den Tag hinaus wirken kann . Herr Kollege , mit Verlaub , der Meinung bin ich auch . Vielleicht erinnern Sie sich : Wir haben im Jahre 1997 in diesem Hause vor dem Hintergrund der Pleiten von Balsam , Schneider und MG über das sogenannte KonTraG bzw . eine Aktienrechtsnovelle geredet . . Ihr Parteimitglied , Herr Rexrodt , hat eine Arbeitsgruppe einberufen , die sich darum kümmern sollte , wie man der Konzentration und der Verflechtung in der deutschen Wirtschaft zwischen Banken und Unternehmen entgegenwirken könnte , um kleinere und mittlere Strukturen zu stabilisieren und die Zahl der Pleiten mit ihren Folgewirkungen für die Zukunft deutlich zu reduzieren . . Verehrter Herr Kollege , alles , was Sie hier erzählt haben , läßt die Vergangenheit ziemlich unberücksichtigt . Meine Fraktion und die SPD-Fraktion haben damals nämlich beantragt , daß erstens die Vertreter eines Kreditinstitutes , die einem Unternehmen Kredite gewähren , kein Stimmrecht im Aufsichtsrat haben sollen , daß zweitens ad personam nur fünf Aufsichtsratsmandate erlaubt sein sollen , daß drittens Prüfberichte allen Aufsichtsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden müssen und daß es viertens Risikomanagement geben soll _ das erwartet man ja inzwischen schon von kleinen und mittleren Unternehmen im Zuge der Waiting-Richtlinie aus Basel . Was haben Sie gemacht ? Sie haben dagegen gestimmt und uns so behandelt , als würden wir den Kapitalismus in Deutschland kaputtmachen . . Sie stellen sich jetzt hier geschichtslos wie Harry hin und erzählen uns , was wir zu tun hätten . . Sie sind ein Schönredner . Sie sollten diese Reden lieber auf Weinfesten halten . Vielleicht können Sie einen Satz von Karl Marx , der , als er jung war , sehr hellsichtig war , beherzigen : Wir sollten die Welt nicht dogmatisch antizipieren . Wenn wir alle diese Änderungen damals im Aktienrecht durchgesetzt hätten , . dann _ so möchte ich jedenfalls behaupten _ wäre der Fehlbetrag in Höhe von 2 ,4 Milliarden DM in den Bilanzen der Tochtergesellschaft vielleicht etwas früher gefunden worden und man hätte mit der Sanierung etwas früher beginnen können . im Interesse der Zulieferer , die ja vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sind . . Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen , bevor ich zur Würdigung des Haushaltes komme . Es geht um Mannesmann/Vodafone . In diesem Zusammenhang wurde tatsächlich ein Defizit des deutschen Finanzmarktes , Herr Brüderle , zutage gefördert . In Deutschland gibt es im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern in Europa kein Übernahmegesetz . Das heißt , die Fusionswelle rollt seit Jahren , in unserem Lande gibt es aber dafür keine entsprechenden Spielregeln . In der EU wird schon seit 1982 über ein Übernahmegesetz diskutiert , Herr Brüderle . Es ist wirklich bemerkenswert , daß sich die alte Koalition nicht dafür eingesetzt hat , daß eine Vereinbarung über Spielregeln bei Übernahmen auf den Weg kommt . Das finde ich sehr bedauerlich , weil diese Übernahme zu Verunsicherungen bei Aktionären und bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen . Um es deutlich zu sagen : Bei einem Übernahmegesetz geht es nicht darum , Übernahmen zu verhindern , sondern wir wollen mit einem Übernahmegesetz Spielregeln für Übernahmen festlegen . Ich möchte dabei auch deutlich sagen , daß ich die Debatte , die im Moment nach dem Motto Wir wollen keine angelsächsischen Unternehmen in Deutschland haben geführt wird , vor dem Hintergrund des zusammenwachsenden Europas für ausgesprochen schädlich halte . . Ich möchte daran erinnern , daß alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen , aber auch Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damals die Übernahme von Chrysler durch Daimler ausgesprochen begrüßt haben . Das sollten wir uns im Interesse des Gemeinwohls und im Interesse von Europa vor Augen führen . .