Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gespräche zum Thema PID verlaufen anders als diejenigen, bei denen es um die embryonale Stammzellforschung oder ähnliche ethische Themen geht. Man merkt ganz schnell, dass es viele Betroffene gibt. Viele Leute kennen in ihrer Familie oder bei ihren Freunden Fälle von künstlicher Befruchtung. Man ist erstaunt darüber, wie viele Personen, die man kennt und von denen man es nicht gedacht hätte, ins Ausland gehen – nach Tschechien fahren, nach Österreich reisen, nach Barcelona fliegen –, um dort eine künstliche Befruchtung oder PID vornehmen zu lassen. Das zeigt, dass wir viel weiter sind, als wir es uns vielleicht eingestehen wollen. Ich habe mich entschieden, für eine begrenzte Zulassung einzutreten, weil wir eine widerspruchsfreie, eine konsistente Lösung brauchen. Wir haben eben nicht ein weißes Blatt vor uns und können nicht neu entscheiden. Vielmehr wurden in diesem Bereich in der Vergangenheit sowohl hier als auch vor Gericht viele ethische Entscheidungen getroffen, die mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert sind. Es gibt Pränataldiagnostik; es gibt die PolkörperchenUntersuchung; es gibt die Spirale. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu viele Abtreibungen, nämlich 110 400 pro Jahr. Ich halte das für einen ganz dramatischen Wert, über den es sich zu reden lohnt. Über 110 000 Abtreibungen muss es in einem aufgeklärten Land wie Deutschland nicht geben. Außerdem gibt es die künstliche Befruchtung. Ohne die künstliche Befruchtung würden wir über PID überhaupt nicht sprechen. Sie ist aber gewollt. Es gibt Bundesländer, die sogar stolz darauf sind, dass sie noch den vierten, fünften oder sechsten Versuch finanziell unterstützen, wenn die Krankenkassen schon nicht mehr bezahlen. Wenn man an diesem Punkt ist, muss man sich dieser Sache auch stellen und kann nicht sagen: Nein, ich will damit nichts zu tun haben; ich will über diese Frage nicht reden. Schließlich kann der Arzt bei der Untersuchung sehen, ob eine befruchtete Eizelle lebensfähig ist oder nicht. Man kann doch nicht sehenden Auges die Eltern, insbesondere die Mütter, in die Situation bringen, dass sie am Ende das dramatische Erlebnis einer Totgeburt erleiden oder zu entscheiden haben, eine Abtreibung vornehmen zu müssen, wenn man es vorher anders klären kann. Zugegebenermaßen geht es um eine geringe Anzahl von Fällen, vielleicht um wenige Hundert. Das sind aber dramatische Fälle. Diesen Menschen muss man zu helfen versuchen. Das steht für mich außer Frage. Es ist kein weißes Blatt. Man muss die vorhandenen Dinge zur Kenntnis nehmen und auf diesen Entscheidungen aufbauen. Deswegen haben wir uns für eine Lösung ausgesprochen, die klar auf schwere bzw. schwerste erbliche Vorerkrankungen begrenzt ist. Das entspricht dem, was der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat. Die PID ist in solchen Fällen zulässig. Deswegen wäre es meines Erachtens gut, sie heute auch vom Verfahren her zu klären. Wir haben gesagt: Diese Behandlung soll nur an wenigen Zentren vorgenommen werden; vorher soll eine Ethikkommission entscheiden. Ich halte es für richtig, dass in dieser Situation tatsächlich nur unter klaren Kriterien eine Behandlung vorgenommen wird und dass Ärzte sowie Theologen noch einmal die Möglichkeit haben, zu beraten und am Ende entweder „Nein, wir raten davon ab“ oder „Ja, wenn die Mutter das möchte, soll es so sein“ zu sagen. Meine Damen und Herren, in der Tat sind die Situation und die Geschichten, die wir erzählt bekommen, in einem solchen Maße dramatisch und anrührend, dass man sich nicht einfach wegducken kann, ohne darüber zu reden. Diese Debatte war sehr sachlich und von gegenseitiger Rücksichtnahme und Akzeptanz geprägt. In den letzten Wortmeldungen gab es allerdings einen Zungenschlag, der mir überhaupt nicht gefällt. Ich finde, dass wir ihn auch nicht hineinbringen sollten. Wir dürfen unsere Wissenschaft nicht in den Verdacht bringen, dass sie leichtfertig oder unethisch vorgeht. Es sind dieselben Wissenschaftler, von denen wir uns in schwersten Fällen – wenn wir selbst erkranken oder wenn es um die Medizin im Allgemeinen geht – Hilfe erwarten, die wir jetzt hier so leichtfertig in den Verdacht setzen. Nein, die deutsche Wissenschaft hat klare Regeln. Wir können froh darüber sein, dass wir die Leopoldina, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, den Wissenschaftsrat und unsere Wissenschaftsorganisationen haben, die uns mit Rat zur Verfügung stehen, und wir sollten hier nicht leichtfertig irgendwelche Verdächtigungen aussprechen. Sie sind unbegründet. Wir können froh sein, dass wir die deutsche Wissenschaft haben. Danke.