Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte den allgemeinen Konsens nicht trüben . Ich bin im Gegenteil sehr dankbar , dass eine jahrelange Diskussion heute wieder einmal Konturen bekommt , weil das Thema nicht nur wichtig ist , sondern uns auch am Herzen liegt und weil doch nicht alles in Ordnung ist . Ich freue mich zwar , dass auch vonseiten des Auswärtigen Amtes viele Erfolgsmeldungen kamen , wir werden bei den Diskussionen im Ausschuss und vor den künftigen Entscheidungen , die auf diesem Feld notwendig sind , aber schon noch nachbohren . Mir geht es auch darum : Wir haben in dieser Woche - es passt halt sehr gut zusammen - sehr stark um die Zuwanderung gerungen , damit die Besten im Ausland zu uns kommen . Deshalb muss es auch im deutschen Interesse liegen , dass die besten Deutschen im Ausland Entscheidungen treffen können . Diese Entscheidungen müssen sie auch zugunsten und im Interesse der Deutschen durchsetzen . Das möchte ich heute noch stärker herausarbeiten . Wir wollen keinen allgemeinen internationalen öffentlichen Dienst bekommen , in dem man Konturen verliert , sondern in ihm müssen deutsche Interessen durchaus vertreten werden . Ich betone das nochmals : Nachdem wir in fast allen internationalen Organisationen zu den größten Beitragszahlern gehören , haben wir auch die Pflicht und die Verantwortung , mit eigenem Personal Linien zu ziehen . Es ist klar festzustellen , dass die internationale Verflechtung ein Netz von deutschen Topmitarbeitern braucht und dass dieses Personal nicht nur Beobachter bei Konferenzen sein soll , sondern auch Weichen stellen muss , weil die Multinationalität und die Internationalität der Welt laufend größer werden . Mit unserem Antrag - formuliert von Christian Ruck ; ich betone das , weil ich am Schluss auf etwas hinaus möchte - haben wir dieser Entwicklung Rechnung getragen . Natürlich gab es auch in der Vergangenheit immer wieder bekannte Deutsche in internationalen Organisationen . Das ist also nicht erst seit der neuen Bundesregierung so . Ich will nicht vom alten Walter Hallstein anfangen ; denn das ist wirklich zu lange her , das weiß kaum mehr jemand . Ich nenne unsere großen und wichtigen Leute auf der Führungsebene der Vereinten Nationen . Als Assistant Secretary General gab es Klaus Töpfer , Michael Steiner , Angela Kane , Karl Theodor Paschke und General Eisele . Das alles sind bekannte Namen , die sich einen sehr guten Ruf erworben haben . Wenn man heute irgendwo hinkommt , kann man sich auf diese Leute berufen . Sie haben nicht nur persönlich etwas erreicht , sondern auch in der Sache . Hier haben die Deutschen wirklich einen großen Beitrag geleistet . Es ist logisch , dass bei der NATO und auch auf der EU-Ebene sehr gute Deutsche Präsenz gezeigt haben . Auch heute kann man darauf noch stolz sein . Mit Horst Köhler , dem zukünftigen Bundespräsidenten , erwähne ich einen weltweit guten Namen . Warum es mir darauf ankommt , ein Netzwerk von Dauermitarbeitern und auch jungen Kräften im internationalen Bereich aufzubauen , möchte ich kurz unterstreichen . Ich erkenne an , dass es im Auswärtigen Amt eine Koordinierungsstelle gibt - ab und zu rede ich mit den dort tätigen Damen und Herren - , und bin ganz sicher , dass sie dankbar dafür sind , dass wir diesen Antrag heute eingebracht haben und uns in den nächsten Monaten darüber austauschen werden . Sie fühlen sich dadurch gestützt und gestärkt . Wir werden ihnen helfen , zu weiteren Erfolgen zu kommen . Wir brauchen eine systematische Personalpolitik . Die Ansätze , die vorhanden sind , sollten wir überall gemeinsam unterstützen . Ich persönlich erwarte allerdings eine wirklich systematische Personalpolitik und einen ständigen Erfahrungsaustausch . In Zeiten moderner Kommunikation sollte kein Beamter - wie man so locker sagt - jottwede oder gar verschollen sein . Er darf auch nicht die Entwicklung in Deutschland aus den Augen verlieren , sich abkoppeln oder gar zu einem internationalen Neutrum werden . Das möchte ich zusammen mit meiner Fraktion nicht . Ein solcher Beamter sollte weiterhin mit Deutschland verbunden bleiben und auch die deutsche Politik aufmerksam verfolgen . Meine Vorstellung ist - Sie verzeihen mir , dass ich aus einer meiner früheren Tätigkeit einen Vergleich ziehe - ein gegliedertes System von Berufs- und Zeitsoldaten , die im besten Sinne des Wortes im internationalen Dienst tätig sind . Einige sollen ein ganzes Leben vor Ort bleiben und andere sollen nur zeitweise hinzukommen , gut integriert werden und dann zu Hause entsprechende Ergebnisse bringen . Wir haben dankenswerterweise im Auswärtigen Ausschuss den Unterausschuss Vereinte Nationen . Damit haben wir viele Möglichkeiten , auf die Vereinten Nationen und die vielen Sonderorganisationen , die es dort gibt , nicht nur zu schauen , sondern auch Einfluss zu nehmen . Die Prozentzahlen , die in diesem Zusammenhang immer genannt werden , stören mich . Denjenigen , die immer davon reden , was man prozentual zahlt und was man dafür an Personal stellen müsste , kann ich nur sagen , dass das nicht stimmt . Man muss auch die Qualität und die inhaltlichen Weiterentwicklungen sehen . Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen : Der vorhandene Personalschlüssel , der immer wieder angeführt wird , wird von uns in den nächsten Wochen garantiert kritisch hinterfragt . Ich glaube nicht alles , was gesagt wird , und auch nicht , dass alles bestens ist . Wir werden uns den Personalschlüssel auf alle Fälle genau anschauen . Auch kann ein Personalschlüssel , selbst dann , wenn er wirklich in Ordnung sein sollte , überprüft und neu gefasst werden . Ich sehe , dass meine Redezeit leider dem Ende entgegengeht . Bei dem neuen EU-Parlament und der neuen EU-Kommission werden Tausende von neuen Beamten gebraucht . Ich als alter Haushälter sage : Hoffentlich werden diese Beamten bei den nationalen Parlamenten und Ministerien abgezogen , damit die Strukturen nicht überall neu aufgebläht werden . Aber ich bin mir nicht so sicher , ob das tatsächlich geschehen wird . Am Anfang habe ich erklärt : Der Antrag ist vom Kollegen Ruck . Nachdem wir heute so große Einigkeit und Konsens festgestellt haben , gehe ich davon aus , dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten alle gemeinsam einen Ruck geben , um diesem Antrag zum Erfolg zu verhelfen .