Partei: PDS/LINKE
Ab kommenden Dienstag lädt Deutschland als Gastgeber zur UNESCO-Weltkonferenz Bildung für nachhaltige Entwicklung nach Bonn . Mit dieser Konferenz fällt der Startschuss für die zweite Halbzeit der UN-Dekade gleichen Namens . Bildung für nachhaltige Entwicklung , das wäre ein guter Anlass , die Nachhaltigkeit des eigenen , des deutschen Bildungssystems auf den Prüfstand zu stellen und Verbesserungen einzufordern . Stattdessen beschränkt sich der vorliegende Antrag der Großen Koalition auf  Lobeshymnen und unverbindliche und schwammige Absichtserklärungen . Chance verpasst , kann ich Ihnen da nur sagen . Die Linke versteht die Forderung nach nachhaltiger Bildung dagegen als umfassende Aufgabe - und vor diesem Hintergrund definieren wir in unserem Antrag drei Herausforderungen : Erstens : Bildung ist nur dann nachhaltig , wenn alle gleichermaßen an Bildung teilhaben können . Noch so löbliche Vorzeigeprojekte helfen nicht wirklich weiter , wenn es nicht gelingt , diese Errungenschaften in die Fläche zu übertragen und den Projektcharakter zu überwinden . Zweitens braucht bessere Bildung auch bessere Rahmenbedingungen . Mit der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung werden hehre Ziele formuliert , die auch meine Fraktion unterstützt . Was aber sind solche Zielsetzungen wert , solange im deutschen Bildungssystem Ganztagsschulen noch immer nicht die Regel sind , es an Lehrerinnen und Lehrern mangelt , zu wenig Kleinkinder einen Krippen- und/oder Kitaplatz erhalten , Tausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz im Regen stehen gelassen werden , jede bzw . jeder Zehnte die Schule ohne Abschluss verlässt oder die Betreuungsquote an den Hochschulen immer weiter sinkt ? Es reicht nicht , die Proklamation der Ziele zu bejubeln , es ist Aufgabe der Politik , für bessere Rahmenbedingungen in der Bildung zu sorgen . Nicht zuletzt wäre es notwendig , dass Bildung endlich als gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern wahrgenommen und die Bildungskleinstaaterei überwunden wird . Die dritte Herausforderung betrifft die inhaltliche Seite der Bildung : Ziel der UN-Dekade ist es unter anderem auch mithilfe der Bildung zu einer sozialen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen . Damit dieses Ziel gelingt , muss vieles geändert werden . Bildungsinstitutionen müssen durch umfassende Mitbestimmungsrechte aller Beteiligten grundlegend demokratisiert werden . Lernende sollen nicht mehr in Konkurrenz zueinander lernen müssen , sondern gemeinsam und solidarisch . Es reicht nicht , Demokratie zu lehren ; das eigene Leben demokratisch mitbestimmend zu gestalten , muss für junge Mensch ganz konkret erfahr- und praktizierbar sein . Die Linke setzt sich dafür ein , dass diese drei Herausforderungen umgesetzt werden . Nur dann kann die UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung ernsthaft zu einem Erfolg werden . Anstelle von unverbindlichen Absichtserklärungen , richten wir in unserem Antrag konkrete Forderungen an die Bundesregierung . Dazu gehört insbesondere die Erhöhung der Bildungsausgaben auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes , und das so schnell als irgend möglich und nicht irgendwann . Auch strukturell liegt einiges im Argen . Ganz oben auf der Tagesordnung muss die Abschaffung des gegliederten Schulsystems und die Einführung von Gemeinschaftsschulen stehen , in denen alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen und individuell gefördert werden . In der beruflichen Bildung muss jeder und jede Jugendliche durch eine gesetzliche Umlagefinanzierung das Recht auf einen Ausbildungsplatz erhalten , und das Studium darf nicht zu einem Privileg für Reiche verkommen . Wer die Ziele der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung wirklich ernst nimmt , muss aber vor allem mit dem größten Übel im deutschen Bildungssystem aufräumen : der erschreckenden sozialen Ungleichheit . Internationale Bildungsvergleichsstudien haben immer wieder belegt , dass Kinder aus bildungsfernen Haushalten , mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen im deutschen Bildungssystem ausgegrenzt und fallen gelassen werden . Diese Erkenntnisse dürfen nicht einfach hingenommen werden . Es muss das oberste Ziel der Bildungspolitik sein , diese Ungerechtigkeit aufzuheben und das Recht auf Bildung für alle durchzusetzen . Das ist für uns Linke der Maßstab , an diesem werden wir Erfolg und Misserfolg dieser Dekade in unserem Land messen .