Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand die Rede von Herrn Sarrazin im Verhältnis zu der Rede von Herrn Schneider erfrischend. Herr Sarrazin hat sich hier eindeutig und klar bekannt: Er will EuroBonds. Herr Schneider hat in seiner Rede alles getan, um die Position der SPD-Fraktion zu verschleiern. Ich will einmal darauf hinweisen, dass es am 15. Dezember 2010 einen Gastbeitrag des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier, in der Financial Times gab, in dem sich beide für Euro-Bonds ausgesprochen haben. Ich halte es deshalb für richtig, dass wir über die Frage, ob wir Euro-Bonds wollen oder nicht, auch einmal hier im Parlament diskutieren und nicht nur in Medien. Was ist eigentlich unser Problem in Europa? Wir haben auf der einen Seite Volkswirtschaften, die nicht wettbewerbsfähig sind. Wir haben auf der anderen Seite Haushalte, die total überschuldet sind. Das sind die Ursachen. Meine Frage ist: Wie hilft ein Euro-Bond, an diesen beiden Ursachen etwas zu ändern? Der EuroBond hilft überhaupt nicht, die eigentlichen Probleme zu lösen. Das wäre ein Schmerzmittel, das die Schmerzen etwas linderte, aber die Probleme nicht löst; nebenbei nähmen die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die Überschuldung zu. Das heißt, wenn wir dieses Schmerzmittel nähmen, bekämen wir noch größere Probleme. Das wollen wir nicht. Lieber Herr Sarrazin, ja, die Väter des Euro haben gesagt: Wir wollen eine gemeinsame Währung. Sie haben aber gleichzeitig deutlich gesagt: Wir wollen keine gemeinsame Haftung. Das steht in den internationalen Vereinbarungen, und genau daran werden wir uns halten. Wir haften für das, was wir tun, weil wir es entscheiden; jeder, der anderes entscheidet, muss für seine Entscheidungen einstehen und haften. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Teilhaftungsgemeinschaft, aber keine Gesamthaftungsgemeinschaft. Hier wird ja auch über Solidarität gesprochen. Ich möchte einmal fragen: Bedeutet Solidarität eigentlich, dass, wenn wir Euro-Bonds einfordern – was ja höhere Zinsen für uns und etwas niedrigere Zinsen für andere zur Folge hat –, in anderen Ländern Konsum gelebt wird, den der deutsche Steuerzahler, der Rentner, der Arbeitnehmer, der Sparer, bezahlen muss? Ist das Solidarität? Aus meiner Sicht nicht! Das führte nämlich dazu, dass der deutsche Bürger, der kleine Mann, dazu verpflichtet wird, sozialistische Träumereien in anderen Ländern zu bezahlen, und das kann nicht sein. Herr Schneider hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rechtslagen in Deutschland und Europa Euro-Bonds gegenwärtig nicht hergeben. Das ist richtig, und das ist auch gut so. Das hat nämlich etwas mit funktionierender Demokratie zu tun. Solange die Menschen in Deutschland überhaupt nicht abstimmen können in der Frage, was mit dem Geld in Europa geschieht, und solange sie keine Chance haben, über den Deutschen Bundestag oder ein anderes Parlament Einfluss darauf zu nehmen, so lange kann ich ihnen auch nicht zumuten, dass andere mit ihrem Geld irgendwelche Ausgaben tätigen. Entscheidung und Verantwortung gehören zusammen; deshalb sind die Rechtslage in Europa und die Rechtslage nach dem Grundgesetz sehr gut. Wir freuen uns darüber, dass dies das Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigt hat. Ich glaube, in dieser Debatte wäre es aktuell viel besser, nicht verantwortungslosem Umgang mit deutschem Geld das Wort zu reden, sondern über die notwendige Verantwortung zu sprechen. Die notwendige Verantwortung ist, dass wir uns gemeinsam zu Fiskaldisziplin verpflichten. Das haben wir in Deutschland mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz gemeinschaftlich getan. Jetzt steht die verantwortliche Entscheidung an, den Fiskalpakt zu ratifizieren. Jeder, der an einer gemeinsamen Zukunft in Europa interessiert ist, sollte jetzt seinen konstruktiven Beitrag dazu leisten, den Fiskalpakt umzusetzen. Wer ein Interesse daran hat, dass dieses Europa funktioniert, und wer von Solidarität spricht, der sollte auf dem Fundament des Fiskalpakts auch zum ESM Ja sagen. Das ist die nächste Aufgabe, die ansteht, wenn dieses Europa funktionieren soll. Deshalb ist meine Bitte an Sie: Sagen Sie Ja zu dem, was auf der Agenda steht, und fordern Sie nicht Dinge, die in die falsche Richtung führen. Ein letztes Argument war die Isolation. Kann es denn sein, dass etwas Falsches dadurch, dass es viele wollen, plötzlich richtig wird? Ich bin der Meinung, wenn etwas falsch ist, dann ist es falsch. Das muss man dann auch sagen. – Ja, es entscheidet die Mehrheit. Deshalb habe ich auch öffentlich den Vorschlag gemacht, niemanden in Europa daran zu hindern, Euro-Bonds einzuführen. Wenn die Franzosen, die Italiener und andere sagen: „Wir wollen gemeinsame Anleihen ausgeben“, dann dürfen sie das gerne tun. Wir werden sie nicht daran hindern. Ich bin sehr auf das Ergebnis einer solchen Unternehmung gespannt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.