Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Rösler, Sie wollen mit diesem Gesetz heute einen Befreiungsschlag starten. Sie wollen von den verheerenden Umfrageergebnissen weg; das kann ich verstehen. Wenn das Gesetz wirklich das bieten würde, was Sie heute hier vorgetragen haben, dann wäre dies vielleicht möglich. Aber so ist es eben nicht. Ob man das Gesetz nun Mogelpackung oder Etikettenschwindel nennt, ist egal; denn in diesem Gesetz ist nicht das drin, was draufsteht. Schauen wir uns einmal die Kosten an. Sie haben gesagt, Sie wollen mit diesem Gesetz 2 Milliarden Euro einsparen. Das werden Sie niemals erreichen. Denn die Arzneimittelhersteller können zunächst einmal selbst die Preise festlegen. Dann lassen sie sich die neuen Preise mühsam vom GKV-Spitzenverband abhandeln. Man muss keine große Fantasie haben, um zu sagen, dass die Arzneimittelhersteller mit einem hohen Preis einsteigen werden und mit dem Preis ungefähr dort landen, wo wir heute sind. Der zweite Grund, warum Sie die Einsparungen, die Ihnen vorschweben, nicht erreichen werden, ist, dass Sie den Rabattverträgen alle möglichen Steine in den Weg legen. Diese Verträge können zwischen Arzneimittelherstellern und den Krankenkassen geschlossen werden. Sie sagen, es stimme nicht, dass die Rabattverträge abgeschafft würden, weil feste Laufzeiten für die Rabattverträge vereinbart wurden. Sie setzen darauf, dass die Öffentlichkeit die komplizierten Änderungen des Rechtsweges und der Geltung kartellrechtlicher Vorschriften nicht nachvollziehen kann. Wir können das aber und sagen: Diese massive Beschädigung der Rabattverträge wird die Versicherten viel Geld kosten. Wenn etwa die AOK ihre Rabattverträge im nächsten Jahr nicht wie vorgesehen umsetzen kann, stehen Einsparungen von 720 Millionen Euro auf dem Spiel. Das ist ein Drittel der Summe, die Sie einsparen wollen. Sie sagen weiterhin – das ist die nächste Überschrift –, die Versorgungsqualität werde durch die Nutzenbewertung besser. Das trifft nicht zu. Die von Ihnen vorgesehene frühe Nutzenbewertung dient der Preisfindung. Für Aussagen über den tatsächlichen Nutzen eines Arzneimittels sind ausführliche Nutzenbewertungen zu einem späteren Zeitpunkt unabdingbar. Diese sind aber nur in Ausnahmefällen möglich. Sie wollen auf ausführliche Bewertungen von Arzneimitteln regelhaft immer dann verzichten, wenn es zwischen Arzneimittelherstellern und den Krankenkassen eine Einigung bei der Preisfindung gegeben hat. Ihnen geht es nur um eine Regelung für die Preise, aber Sie wollen nicht, dass die Krankenkassen nur noch solche Arzneimittel bezahlen, die einen nachgewiesenen Nutzen haben. Das zeigt auch Ihr Änderungsantrag, nach dem der Gemeinsame Bundesausschuss die Unzweckmäßigkeit eines Medikamentes beweisen soll. Das funktioniert aber nicht, was Ihnen Experten in der öffentlichen Anhörung auch ins Stammbuch geschrieben haben. Was bzw. wer Sie antreibt, haben Sie heute deutlich gemacht. Herr Singhammer hat gegenüber der Presse erklärt, warum nicht die Selbstverwaltung, sondern das Ministerium selbst die Kriterien für die frühe Nutzenbewertung festlegt. Ich zitiere Herrn Singhammer aus der Financial Times Deutschland: Die Politik muss künftig den Daumen auf dem Verfahren haben. Wir wollen, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleibt. Ich frage Sie: Sollen die Regelungen deshalb vom Bundesgesundheitsministerium getroffen werden, weil so pharmaindustriefreundlichere Bestimmungen verankert werden können? Sie verneinen das vehement. Aber welchen anderen Grund gibt es dann, die fachlich versierte Selbstverwaltung derart zu beschneiden? Aber auch an anderer Stelle wird klar, wer Ihnen die Feder führt. Sie haben ganze Arzneimittelgruppen aus der Nutzenbewertung herausgenommen, nämlich Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen sowie Arzneimittel, mit denen – was auch immer man sich darunter vorstellen soll – keine hohen Ausgaben verbunden sind. Für diese Arzneimittel gilt für alle Zeit ein vom Hersteller definierter Preis. Hier sind die in letzter Minute durch Sie vorgenommenen Änderungen reine Kosmetik. Wenn Sie den von den Experten vorgetragenen Argumenten wirklich gefolgt wären, dann hätten Sie generell auf Ausnahmeregelungen verzichtet. Das haben Sie nicht getan. Dieser Etikettenschwindel geht weiter. Nehmen wir das Beispiel der Mehrkostenregelung. Sie behaupten hier, das führe zu einer Verbesserung bei der Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten: Die Patienten hätten die Freiheit, sich für ein Arzneimittel zu entscheiden, das nicht rabattiert ist. Der Nutzen liegt allerdings bei den Pharmaherstellern: Sie werden ihre Marketingmaschinen anwerfen und Ärzte und Patienten glauben machen wollen, dass zum Beispiel ihr teures Omeprazol unvergleichlich besser wirke als das rabattierte Omeprazol ihres Konkurrenten. Aufgrund geschickter Werbung werden die Pharmahersteller häufig erfolgreich sein. Der Patient bleibt auf den Mehrkosten sitzen. Die Mehrkostenregelung, die Sie jetzt einführen wollen, bedeutet den Einstieg in ein System von Grund- und Wahlleistungen. Sie wollen die gesetzliche Krankenversicherung so umgestalten, dass sie nur noch die Basisversorgung absichert. Sie haben aber Angst vor der geballten Wut der Öffentlichkeit. Damit es nicht auffällt, nehmen Sie die Umgestaltung scheibchenweise vor. Wir werden Ihnen das aber nicht durchgehen lassen. Wir informieren die Öffentlichkeit. Wir lehnen dieses Gesetz heute ab. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser Antrag bringt nicht nur unsere Ablehnung zum Ausdruck, sondern enthält auch unsere Forderungen. Wir legen ferner zwei Anträge sowie einen Änderungsantrag zur Abstimmung vor.