Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp 2000 Jahren schrieb der bekannte römische Dichter Ovid sein Hauptwerk, die Metamorphosen. Im Jahr 2010 schreibt der bekannte Pädagoge aus Niedersachsen Sigmar Gabriel den zweiten Teil der Metamorphosen, die Metamorphosen der SPD. Der Unterschied ist: Ovid kam mit 15 Büchern aus, in denen rund 250 mythische Geschichten enthalten waren; bei Ihrer Entwicklung kommen Sie in absehbarer Zeit mit 15 Büchern und 250 Mythen beileibe nicht über die Runden. Sie verabschieden sich sozusagen im täglichen Rhythmus von bekannten Positionen Ihrer Regierungszeit. Dies betrifft Hartz IV, die Rente mit 67 und jetzt die HRE. Es ist eigentlich keine Überraschung, wenn man sieht, wie Sie sich in den letzten Monaten gewandelt haben. Ich kann das verstehen. Sie scheinen sich für Ihre Regierungsarbeit zu schämen. Das ist Ihnen unangenehm; das kann ich nachvollziehen. Deswegen muss man, vielleicht auch im Kontext der Finanzmarktstabilisierung, sagen: Die vermutlich größte Abwicklungsanstalt Deutschlands heißt derzeit SPD. Das stellen wir im Moment fest. Die Bundesregierung zieht übrigens in diesem Herbst – das wird hier im Bundestag beraten – entscheidende Konsequenzen aus dem Fall der Hypo Real Estate und der staatlichen Reaktion auf die Finanzkrise. Das Stichwort heißt „Restrukturierungsgesetz“. Mit diesem Gesetz werden all die Instrumente, die der Staat vor zwei Jahren nicht zur Verfügung hatte und die Sie bis letztes Jahr auch nicht schaffen konnten, weil Sie sich innerhalb der Großen Koalition uneinig waren, geschaffen. Das heißt mehr Prävention im Hinblick auf Bankenkrisen, das heißt mehr Eingriffsbefugnisse für die Aufsicht in Fällen, in denen wirklich etwas schiefläuft, und das heißt letzten Endes auch ein Auffangmodell, das erstens von den Banken bezahlt wird und zweitens die Haftung von Eigentümern und Gläubigern wiederherstellt. Diese Koalition handelt, und sie beseitigt viele der Ursachen, die zu dieser Krise geführt haben. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie mehr oder weniger offen einräumen, dass sich Peer Steinbrück an vielen Stellen getäuscht hat. Ich will zwei Punkte erwähnen, die heute noch nicht angesprochen worden sind. Es war Peer Steinbrück, der 340 Millionen Euro gezahlt hat. – Ich weiß, das trifft Sie, Kollege Poß; aber es ist die Wahrheit. – Sie haben 340 Millionen Euro aus Steuermitteln gezahlt bzw. Schulden aufgenommen, um Altaktionäre auszuzahlen oder aus einer schon damals wertlosen Bank herauszukaufen. Das haben Sie gemacht. Damals flossen 340 Millionen Euro an Aktionäre – nicht einmal in die Bank, sondern an die Altaktionäre –, und zwar dafür, dass der Bund eine wertlose Bank übernehmen kann. Das rechtfertigen Sie hier auch noch! Ich glaube, dass bei Ihnen wirklich einiges schiefgelaufen ist. – Das ist schon lange vorher passiert, Kollege Poß. Sehen Sie sich die zeitlichen Abläufe noch einmal an! Auch ein weiterer Aspekt ist bemerkenswert. Im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der HRE im Jahr 2009 hat Peer Steinbrück im Bundestag mit dramatischen Worten gesagt, dass der Bund zu 100 Prozent an der HRE beteiligt sein muss, dass er also Alleineigentümer werden muss. Dafür hat er auch einen Grund genannt. Peer Steinbrück hat immer wieder gesagt – das kann man anhand der Protokolle belegen –: Wir müssen eine 100-prozentige Verstaatlichung durchführen, weil die HRE nur so an den Finanzierungskonditionen des Bundes teilhaben kann. Die Realität von heute ist jedoch, dass sich diese Vorhersage nicht einmal im Ansatz erfüllt hat. Die HRE ist immer noch weit von den Finanzierungskonditionen des Bundes entfernt. Der deutschen Öffentlichkeit wurde von Peer Steinbrück unter Vorspiegelung falscher Annahmen ein Gesetz präsentiert, in dessen Folge überhaupt nichts so gekommen ist, wie er es erwartet hat. Die Folgen dieser Fehleinschätzungen haben wir heute zu tragen. Es ist sicherlich richtig, dass die HRE systemrelevant war und ist. – Ich stelle nur fest, was in den letzten Jahren geschehen ist; jetzt komme ich zur Zukunft, Kollege Poß. – Wir müssen einen Weg finden, diese Bank nicht unkontrolliert in die Insolvenz zu schicken, die Sie nie wollten und die für den Markt auch schädlich wäre. Wir müssen dieses Konstrukt Stück für Stück vom Markt nehmen, die Risiken für die Steuerzahler reduzieren und ihre Interessen so weit wie möglich wahren. Wir müssen im Interesse der Steuerzahler das Beste aus dieser Entwicklung machen. Es ist wichtig, festzustellen: Die Bilanzsumme der Bank ist bereits geschrumpft. In dieser Woche werden mehr als 60 Prozent des Volumens der Bank auf eine Abwicklungsanstalt übertragen; wenn diese Operation gelingt, wäre das ein beträchtlicher Erfolg, weil die Refinanzierung dadurch nachhaltig stabilisiert würde. Die Kernbank, die übrig bleibt, wird nach ihren eigenen Geschäftsplänen weiter schrumpfen. Das heißt, ein großer Teil, ungefähr drei Viertel der Bank, wird entweder abgewickelt oder läuft aus, und Neugeschäft wird nur ausgesprochen zurückhaltend betrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Ist das Neugeschäft der Bank etwas, das wir wollen, weil es uns Chancen eröffnet, oder etwas, das wir nicht wollen? Diese Regierung sagt: Da wir die Interessen des Steuerzahlers zu vertreten haben, müssen wir alles dafür tun, dass zumindest der gute, verwertbare Teil der Bank eines Tages verkauft werden kann. – Ich warne Sie vor der Annahme – sie ist nämlich falsch –, dass eine komplette Abwicklung, die übrigens nicht realistisch ist, billiger wäre und man dem Steuerzahler damit irgendeinen Gefallen täte. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Kollege Schneider, weil Sie dieses Thema angesprochen haben, sage ich Ihnen: Es ist mitnichten so, dass man bei einer Abwicklung keine Mitarbeiter mehr braucht. Gerade bei einer Abwicklung braucht man ausgesprochen qualifizierte Mitarbeiter, die sich gut auskennen. Es macht nämlich einen Unterschied, ob der Schaden bei einer Abwicklung groß, mittelgroß oder klein ist. Das hängt nicht zuletzt auch davon ab, wer abwickelt und wie gut. – Das haben Sie gesagt, Herr Kollege, nicht ich. Meine Äußerungen dazu haben Sie gelesen. Die Logik, dass man keine guten Mitarbeiter mehr braucht, wenn man das Ganze abwickelt, ist schlicht und ergreifend falsch; das Gegenteil ist nämlich der Fall.