Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben eben davon gesprochen , dass Sie Politik für mehr Beschäftigung machen oder machen wollen . Ich habe heute Morgen die Arbeitslosenzahlen gesehen . Daran kann man das nicht so richtig ablesen . Auch an der Erwerbstätigenstatistik kann man das nicht so richtig ablesen . Ich habe vielmehr das Gefühl , dass der einzige Wirtschaftszweig , der wirklich wächst , die Schattenwirtschaft ist . Betrug der geschätzte Umsatz 1998 noch 280 Milliarden Euro , so lag er im Jahr 2003 schon bei 370 Milliarden Euro . Das ist eine Steigerung um 32 Prozent in sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung . Sie haben zwar immer wieder den untauglichen Versuch unternommen , mit höheren Strafen und mit mehr Bürokratie die Schattenwirtschaft und die Schwarzarbeit zu bekämpfen ; aber man hat fast das Gefühl : Je mehr Sanktionen Sie erfunden haben , desto stärker wuchs die Schattenwirtschaft . Zum 1 . Januar 1999 haben Sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - das war noch ein Gesetz aus unserer Regierungszeit - verschärft . Vom 30 . August 2001 ist Ihr Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe , das uns die unsägliche Bauabzugsteuer gebracht hat . - Ich bin mit meinem Vortrag doch noch gar nicht fertig , Frau Scheel . Das mit der Bauabzugsteuer war für uns ein Aha-Erlebnis . Ich war damals Berichterstatterin und war darüber erschrocken , wie es gewirkt hat . Es war so , wie Sie das immer wieder machen : Sie überziehen 100 Prozent der Unternehmen mit einer Riesenbürokratie . Dann stellen Sie fest , dass vielleicht ein Bruchteil wirklich illegal arbeitet . Vom September 2001 ist Ihr Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr . Am 1 . August 2002 ist das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Kraft getreten . Die Generalunternehmerhaftung ist darin enthalten ; der Straf- und Bußgeldrahmen wurde erhöht . Zum 1 . Januar 2004 gab es noch ein Gesetz , nämlich das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt , das der Zollverwaltung die Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit zuwies . Damit ist auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz unter Ihrer Regierung zum dritten Mal geändert worden . Ich will damit sagen : Wir haben in fünf Jahren das sechste Gesetz gegen die Schattenwirtschaft , und zwar mit dem bezeichnenden Namen Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung , weil alle anderen Gesetze anscheinend nichts gebracht haben . Nun will der Bundesfinanzminister hierdurch gern 1 Milliarde Euro einfahren . Das Geld ist im Haushalt schon verbraten . Der Personalaufwand wird immer höher . 7 000 Beamte von Zoll- und Arbeitsverwaltung sollen in einer Bundesstrafverfolgungsbehörde mit einer Bundesdatenbank jetzt so richtig auf die Menschen losgelassen werden . Das heißt , die Kosten des Kontrollstaates steigen stark . - Das interessiert Sie vielleicht nicht so sehr . - Die Mehreinnahmen , die man sich davon erwartet , stehen weiter in den Sternen . Nach dieser Erfahrung von fünf ziemlich unwirksamen Gesetzen ist der rot-grünen Bundesregierung anscheinend immer noch nicht bewusst , weswegen die Schattenwirtschaft zurzeit der einzig stark wachsende Wirtschaftszweig ist . Der Hauptgrund der wachsenden Schattenwirtschaft ist die zu hohe Belastung der Bruttolöhne mit Steuern und Abgaben . Hohe Beitragslasten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und nach wie vor zu hohe Steuersätze scheinen bei vielen Bürgern zunehmend die Auffassung zu verstärken , dass man sich irgendwie dem Zugriff des Staates entziehen dürfte . Es liegt aber auch daran , dass der Abgabenkeil zwischen den Kosten des Auftraggebers und dem Nettoeinkommen der Ausführenden einfach zu hoch ist . Hieraus entsteht für beide Seiten der Anreiz , Lösungen zu finden , die , ganz marktwirtschaftlich , für beide Seiten einen Vorteil bieten , zumeist , indem Fiskus und Sozialkassen außen vor gelassen werden . Woran liegt das ? Man braucht sich nur einmal ein Beispiel anzuschauen : 1966 musste ein Malergeselle 1 ,7 Stunden arbeiten , um seine eigene Handwerksstunde bezahlen zu können . 1980 waren es schon vier Stunden und im Jahr 2002 dann schließlich ganze sechs Stunden . Daran liegt es , dass legale Arbeit durch Schwarzarbeit ersetzt wird . Je höher die Steuer- und Abgabenlast ist , umso stärker ist die Abwanderung von legaler Arbeit in die Schwarzarbeit . Nun hatte sich diese Bundesregierung ja freundlicherweise vorgenommen und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben , die Sozialabgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken . Das ist ihr leider nicht gelungen . Zwar haben Sie mithilfe einer viermaligen Erhöhung der Ökosteuer versucht , immer mehr Steuergelder in die Sozialversicherungen hineinzupumpen . Aber warum haben Sie es gemacht ? Weil Sie den Menschen nicht erklären wollten , dass unsere Sozialversicherungssysteme dringend reformbedürftig sind . Genutzt hat es Ihnen auch nichts ; denn die Abgabenquote ist wieder bei 42 Prozent angelangt . Das heißt , auf jedem Arbeitsverhältnis in Deutschland lasten weiterhin brutto zu hohe Kosten und netto bleibt dem Arbeitnehmer zu wenig übrig . Das fördert Schwarzarbeit . Außerdem sind natürlich übertriebene Regulierungen des Arbeitsmarktes ein weiterer Grund für das Anwachsen der Schwarzarbeit , denn diese kennt keine Regulierungen . Die Ausführung legaler Tätigkeiten erfordert kaum noch zumutbare Kenntnisse . Fragen Sie einmal Gastwirte , wie es ihnen geht . Es ist erforderlich , dass man eine riesige Zahl von Vorschriften überblickt ; das kann aber kaum einer . Diese Regierung hat dazu beigetragen , aber natürlich auch die Tarifparteien . Schauen Sie sich einmal einen Tarifvertrag an : Den werden auch Sie nicht von vorne bis hinten verstehen . Schließlich haben auch die Gerichte gerade durch Urteile zu arbeitsrechtlichen Vorschriften dazu beigetragen . All dies stößt auf fehlendes Verständnis und mangelnde Akzeptanz . Deswegen sinkt die Bereitschaft der Bürger , Steuern und Abgaben zu zahlen , immer weiter . Wir brauchen deshalb dringend ein neues Arbeitsrecht , damit sich legale Arbeit endlich wieder lohnt . Das gilt natürlich auch für Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger . Es müssen Kombilöhne für Geringverdiener und einfach strukturierte Arbeit eingeführt werden . Es ist nämlich nicht zu erklären , warum ein arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger pro Kind 50 Euro im Monat verliert , wenn er eine Arbeit aufnimmt . Das macht Beschäftigung gegenüber der Sozialhilfe unattraktiv und führt ebenfalls zur Schwarzarbeit . All diese Ursachen machen deutlich , dass die Schattenwirtschaft unweigerlich steigen musste . Sie wird weiter steigen , wenn die Anreizsysteme von dieser rot-grünen Bundesregierung weiterhin so falsch gestaltet werden , wie es zurzeit geschieht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Wert darauf , zu betonen , dass wir das Ziel dieses Gesetzes selbstverständlich begrüßen . Wer würde das nicht tun ? - Ich bin noch nicht fertig . Ich habe immer noch zweieinhalb Minuten Zeit . Der Gesetzentwurf selber setzt jedoch einseitig auf Repression - wie alle seine Vorgänger - und bekämpft nicht die wirklichen Ursachen der Schwarzarbeit . Die repressiven Maßnahmen stoßen an die Grenzen ihrer Wirksamkeit ; denn ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein kann bei dieser Politik der rot-grünen Bundesregierung nicht vorhanden sein . - Sehr geehrter Herr Pronold , Sie werden wahrscheinlich gleich Gelegenheit haben , sich hier hinzustellen und einmal zu begründen , warum Sie die Menschen mit immer mehr Repression belasten wollen , statt sie von Lohnzusatzkosten und Lohnnebenkosten zu entlasten , damit den Arbeitnehmern endlich mehr Geld in der Tasche bleibt und der Arbeitsplatz in Deutschland brutto nicht mehr so teuer ist . An der Berechtigung der Kritik an dem Gesetzentwurf gibt es gar keinen Zweifel ; denn - die Anhörung hat es sehr deutlich gemacht - er ist ganz offensichtlich ein ziemliches Sammelsurium . Wenn Sie ihn mit den Ländern besser abgestimmt hätten , dann wäre es gut gewesen . Aber Sie haben in 43 Änderungsanträgen selber festgestellt , dass die Zusammenarbeit zwischen Zoll , Polizei , Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden offensichtlich nicht in Ordnung ist . In Ihren Anträgen wird höchstens zum Teil auf die organisierte Kriminalität und die Geldwäsche - Punkte , auf die wir großen Wert legen und immer großen Wert gelegt haben - eingegangen . Genau diese Kriminalität ist aber das Problem und nicht die Menschen , die Schwarzarbeit leisten . In diesem Punkt sind Sie unseren Anträgen nicht wirklich gefolgt . Auch deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen . Außerdem scheint Ihnen Folgendes Spaß zu machen : Sie haben unter Clement eine neue Handwerksordnung geschaffen . Was machen Sie jetzt mit diesem Gesetz ? Die neue Handwerksordnung - dazu wird sicher Herr Hinsken , der in dieser Debatte ebenfalls noch sprechen wird , einiges sagen wollen - wird von Ihnen von innen ausgehöhlt ; denn eine fehlende Eintragung in die Handwerksrolle oder ins Gewerberegister soll von Ihnen von der Schwarzarbeit ausgenommen werden . Das schadet dem Handwerk und fördert die Ich-AGs . Mit uns nicht , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Außerdem verletzten Sie den Grundsatz in dubio pro reo , im Zweifel für den Angeklagten , indem Sie Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen wollen , wenn es nur ein Verdachtsmoment gibt . So steht es im Gesetz . Wir sind nicht der Meinung , dass das richtig ist . Ich denke , ein Unternehmen muss erst verurteilt worden sein , ehe es von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden darf . Das hat unser Rechtssystem so vorgesehen . Besonders kurios ist die Pflicht zur zweijährigen Aufbewahrung von Rechnungen für private Auftraggeber . Dazu möchte ich nur eines anführen . Reiß von der Uni Erlangen hat uns dazu in seiner Stellungnahme zu der Anhörung deutliche Worte ins Gewissen geschrieben . Ich will Ihnen das nicht vorenthalten ; es ist zu schön : Die Einführung einer bußgeldbewehrten Aufbewahrungspflicht für private Auftraggeber ist trotz des hehren Zieles schlicht lächerlich . Von solchen Mätzchen sollte ein Gesetzgeber Abstand nehmen , wenn er noch den Anspruch erhebt , ernst genommen zu werden . Das ist alles Zitat , nicht meine Erfindung . Man darf gespannt sein , welche Aufklärungsmaßnahmen der Gesetzgeber noch vorschlagen wird , damit die geneigte Bevölkerung wenigstens von dieser völlig neuartigen Verpflichtung erfährt . Oder soll sie erst durch die Verhängung von Bußgeldern aufgeklärt werden ? Ich brauche dem nichts hinzuzufügen als das , was unsere Fraktionsvorsitzende , Angela Merkel , zu solchen Themen immer sagt : Sie können hinter jeden Bürger einen Kontrolleur stellen , der Bürger wird sich immer eine Finte ausdenken , wie er sich dieser Kontrolle entziehen kann . - Ich finde , wo sie Recht hat , hat sie Recht , und sie hat fast immer Recht , in allen Bereichen , zu denen sie sich äußert . Sie äußert sich sehr oft und ich bin sehr , sehr glücklich darüber . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab . Sie macht allerdings sehr deutlich , dass wir ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit brauchen . Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit darf man aber nicht in einseitiger Art und Weise auf repressive Maßnahmen setzen , sondern man muss präventive und repressive Maßnahmen in ausgewogener Weise miteinander verbinden . Des Weiteren müssen wir die Staatsausgaben endlich in den Griff bekommen , Herr Eichel . Die Staatsquote muss mittelfristig wieder geringer als 40 Prozent sein . Dann haben wir Spielraum für Steuersenkungen . Da wir beim Steuerkonzept sind , möchte ich herzlich darum bitten , dass Sie sich unser Konzept 21 einmal anschauen . Ich denke , diesem Konzept könnten Sie gut folgen . Wir brauchen unbedingt ein steuerpolitisches Gesamtkonzept ; denn unsere Steuern sind weiterhin zu hoch . Wir brauchen außerdem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes .