Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Koppelin , ich habe Verständnis dafür , dass man , wenn man seit fast zehn Jahren in der Opposition ist , Themen sehr undifferenziert angeht , um Schlagzeilen zu machen . Herr Kollege , das Bankensystem ist für solche Einlassungen aber zu kompliziert . Ich sage sehr deutlich : Der Bund ist nun einmal beherrschender Gesellschafter der KfW , und die KfW ist nun einmal beherrschender Gesellschafter der IKB . Es gibt Zwänge , die für Private wie für die öffentliche Hand gelten . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich : Es war richtig , dass das Bundesfinanzministerium in enger Zusammenarbeit mit der BaFin , der Bundesbank und den Bankenverbänden die IKB gerettet hat . - Vielleicht wäre es gut , Herr Koppelin , wenn Sie einmal zuhören würden , um ein paar Sachargumente für die Diskussion aufzunehmen . Ich stehe zu dieser Aussage und betone : Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft - ich komme auch noch zu den Steuern - wäre viel größer gewesen , wenn die IKB in die Insolvenz gegangen wäre . Dann wären Sie wahrscheinlich der Erste gewesen , der hier gesagt hätte : Die Ministerien haben versagt . - Ich sage auch sehr deutlich : Sie kennen die IKB und wissen , dass sie Einlagen in Höhe von 24 Milliarden Euro hat . Sie wissen natürlich auch , wo diese Einlagen herkommen . Daran sind Ortskrankenkassen genauso wie kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen beteiligt . Wenn Sie in einer Situation , in der niemand die zur Diskussion stehenden Papiere kaufen will , ein Institut in die Insolvenz gehen lassen , dann warne ich Neugierige vor der Hoffnung auf eine große Quote . Das hätte bei den Einlegern zu Ausfällen in Milliardenhöhe geführt . Wir partizipieren als Staat an den Steuerzahlungen . Ich bin davon überzeugt , dass der direkte Schaden für die öffentliche Hand größer gewesen wäre , als er heute ist , wenn wir die IKB hätten in die Insolvenz gehen lassen . Sie nennen die 9 ,1 Milliarden Euro ; ich weiß nicht , ob Sie verstehen , was ich jetzt sage . Diese 9 ,1 Milliarden Euro sind zunächst Buchverluste . Man muss sie zunächst einmal zur Verfügung stellen ; denn sonst kann man den Bankbetrieb nicht weiterführen . Wie viel daraus nachher wirklich wird , weiß heute noch niemand . Aber es wird mit Sicherheit deutlich weniger als 9 ,1 Milliarden Euro . Zur Kritik an der KfW . Es war nicht der Wunsch der KfW , die IKB zu kaufen , sondern es war so , dass zwei große deutsche Versicherungen Anteile an der IKB hatten , von denen sie sich trennen wollten . Es gab in Deutschland aber niemanden , der sie kaufen wollte . Daher hat die Politik die KfW gebeten , in Aktion zu treten . Das heißt , die KfW ist sozusagen auf politische Empfehlung hin Hauptaktionär der IKB geworden . Der Fehler , den man gemacht hat , bestand darin - auch das sage ich sehr deutlich - , dass man sich nicht rechtzeitig von diesem Engagement getrennt hat . An dieser Stelle sage ich - ich bin bereit , diese Aussage mit Fakten zu belegen - : Vor zwei Jahren hätte man die IKB verkaufen können ; denn damals gab es Kaufinteressenten . Die KfW ist ein Förderinstitut , und sie soll ein Förderinstitut bleiben . Sie hat übrigens noch eine zweite , eine hundertprozentige Tochter : die IPEX-Bank . Ich will die KfW jetzt nicht voreilig in neue Aktionen drängen . Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen : Wir müssen versuchen , darauf hinzuwirken - das ist eine Entscheidung der KfW und eine Entscheidung des Bundes und der Länder - , dass sich die KfW rechtzeitig von der IPEX löst . Das , was die IPEX-Bank tut , ist nämlich nicht das Aufgabengebiet der KfW . Hierfür hat sie letztlich nicht das erforderliche Know-how . Zurzeit soll die IKB in etwa so viel wert sein wie die Höhe der Rücklage , die die KfW einmal für solche Fälle gebildet hat : 5 Milliarden Euro . Vor diesem Hintergrund meine ich , dass es gut wäre , über diese Frage einmal kritisch nachzudenken .