Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind jetzt 102 von 420 genehmigten Castoren im Zwischenlager in Gorleben. Bereits jetzt wird hin- und hergeschoben, weil die Strahlendosiswerte im Grenzbereich des Zulässigen liegen. Wenn eine Badewanne überläuft, muss man das Wasser abstellen und nicht die Hähne neu anordnen. Die gesetzlich festgelegten Grenzwerte sind nicht dazu da, sie zu ignorieren. Sie sollen die Werte der künstlichen Strahlendosen aus Atomanlagen auf einem akzeptablen Niveau halten. Das ist eigentlich gar nicht möglich. Denn es gibt kein akzeptables Niveau für künstliche Strahlendosen. Die Grenzwerte sind höchstens eine Obergrenze einer wachsenden Unverantwortlichkeit. Auf welcher Höhe diese festzulegen sind, ist eine ethische Frage. Wir alle wissen und haben es erlebt, dass im Falle eines Falles Grenzwerte auch veränderbar sind. In Fukushima wurden sie sukzessive hochgesetzt, und zwar aus zwei Gründen: Erstens klingt es immer harmloser, wenn man formuliert, dass sich die Werte innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen bewegen. Zweitens übertrifft der radioaktive Ausstoß immer wieder alle Erwartungen der Atombefürworter, mit denen man die Gesellschaft seit Beginn der Nutzung der Atomkraft versucht hat zu beruhigen. Das alles ist schon seit Jahrzehnten bekannt. Aber mit der permanenten Unbelehrbarkeit und mit dem kapitalträchtigen Lobbyismus, den wir Tag für Tag und Jahr für Jahr erleben, wird ein unausräumbarer Widerspruch geschaffen, der täglich größer wird. Sie vergrößern diesen Widerspruch, indem Sie nicht sofort aus der Atomkraft aussteigen, indem Sie die Castortransporte nach Gorleben nicht stoppen und indem Sie nicht bereit sind, sich auf einen gesellschaftlichen Dialog wirklich einzulassen, bei dem die Bevölkerung mitreden darf, wie es mit der Atommüllverwahrung weitergehen soll. Ich will Ihnen auch sagen, warum Sie nicht bereit sind, diese gesellschaftlich dringend notwendige Debatte zu führen. Sie haben Angst, und Sie wissen, dass es eigentlich keine Lösung gibt. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar. Das Vertrauen der Menschen ist grundlegend verspielt. Nein, mit den Akteuren in der Atomindustrie, aber auch in den Parlamenten, die seit Jahrzehnten dieses Desaster angerichtet haben, wird es nicht möglich sein, mit dieser Problematik verantwortungsvoll umzugehen. Sie sind an sinnvollen Lösungen offensichtlich nicht interessiert, sondern hören nach wie vor auf das Deutsche Atomforum, auf den BDI und auf die anderen Verbände. Wir haben derzeit kein Zwischenlager für die Castorbehälter aus der Wiederaufarbeitung. Das ist Ihr Verschulden. Deutschland ist momentan nicht in der Lage, diesen strahlenden Müll aus Frankreich aufzunehmen. Das Zwischenlager Gorleben ist das einzige Lager, das über eine entsprechende Genehmigung verfügt. Dort sind die Grenzwerte aber erreicht. Das Lager ist damit voll. Es wurde versäumt, sich rechtzeitig nach Alternativen umzuschauen. Die Konsequenz für das französische Volk ist unzumutbar: Die Genehmigung für den Castortransport ist zu widerrufen. Das Zeug muss offensichtlich noch Jahre in La Hague bleiben, was für die Franzosen, wie gesagt, unzumutbar ist. Wir wissen aber alle, dass es Jahre dauern wird, bis die Genehmigung für ein weiteres Zwischenlager erteilt wird. Welchem Landstrich wollen wir dieses Lager bitte schön aufbürden? Ich sehe nicht, dass es eine Lösung wäre, einen der Standorte der Atomkraftwerke als Atommülllager auszuweisen. Ich komme zu den Konsequenzen. Erstens. Den Castortransport untersagen. Zweitens. Die Atomkraftwerke abschalten. Drittens. In der Vergangenheit gemachte Fehler eingestehen. Viertens. Gorleben und Schacht Konrad als Endlager aufgeben. Fünftens. Einen gesellschaftlichen Dialog beginnen. Dieser Dialog muss Menschen einbeziehen und Vertrauen schaffen. Dann kann in der Gesellschaft darüber diskutiert werden, wie wir dieses in 50 Jahren entstandene Problem lösen können. Wie können wir diese Probleme gemeinsam lösen? Das funktioniert nur mit einem Dialog auf Augenhöhe, und nicht mit Durchknüppeln, mit Erlassen oder der Einschränkung von Demokratierechten. Von daher wird die Linke am ersten Adventswochenende wieder mit vielen Menschen bunt und vielfältig im Wendland unterwegs sein. Ich danke Ihnen.