Partei: CDU/CSU
Wenn meine Kollegen es so für richtig halten , dann lasse ich es und fahre fort . Ich habe mir dann das Memorandum of Understanding besorgt . Dort heißt es in Ziffer 2 : Die Ukraine und die G-7-Staaten werden zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen und mit aus- und inländischen Investoren kreditfinanzierte , möglichst wirtschaftliche Lösungen _ Frau Hustedt , hören Sie bitte zu ; anscheinend haben Sie auch das nicht gewußt , als Sie Ihre Aussagen gegenüber der Presse machten _ zur Fertigstellung der Kernreaktoren Khmelnitski 2 und Rovno 4 erarbeiten . Genauso heißt es in Anhang 2 zum Memorandum of Understanding : Sicherheitsverbesserungen und Fertigstellung von Khmelnitski 2 und Rovno 4 sowie Errichtung von Hochspannungsleitungen zu den Einheiten Khmelnitski und Rovno . . . Frau Hustedt ging sogar noch weiter als Herr Trittin . Sie hat sogar in der Presse gesagt , von Atomkraftwerken sei im Memorandum überhaupt nicht die Rede . Das ist eine glatte Lüge , wie ich eben mit Hilfe des Zitats belegt habe . Genauso ist es eine Lüge , wenn sie vorhin in ihrer Rede behauptet hat , daß die Unterstützung für die Kernenergie eine Modernisierung von Kohlekraftwerken in der Ukraine ausschließen würde . Das ist eindeutig falsch . Denn derzeit läuft ein Modernisierungsprogramm beim Kohlekraftwerk Smiyew durch Siemens . Also ist auch das eine glatte Lüge . . Eva-Maria Bulling-Schröter Auch das Gerede , man könne ja statt für die Fertigstellung der Atomreaktoren das Geld für Gaskraftwerke zur Verfügung stellen , ist eine Irreführung . Die Ukraine hat nie einen Zweifel daran gelassen , daß die zwei Reaktoren , die schon zu über 80 Prozent fertiggestellt sind , fertiggebaut werden sollen . Wenn keine Kreditfinanzierung der westlichen Länder zustande kommt , dann mit russischer Hilfe oder in Eigeninitiative . Aber was ist dann ? Dann werden diese zwei Reaktoren Sicherheitsstandards aufweisen , die nicht den westlichen Standards entsprechen . . Dazu kommt noch , daß es dann zu einer immensen Zeitverzögerung bei der Abschaltung von Tschernobyl kommen würde . Die Ukraine hat immer wieder klargestellt _ auch Martynenko hat es gestern noch einmal bestätigt _ , daß sie an der Vereinbarung von 1995 festhalten will . Das ist auch nachvollziehbar . Erdgasimporte würden eine immense wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Rußland bedeuten . Ich glaube , das kann auch nicht in unserem Sinne sein . Wie Sie wissen , hat sich bereits ein französischdeutsch-russisches Konsortium als Generalauftragnehmer für die Fertigstellung , Modernisierung und Sicherheitsverbesserung der beiden Reaktoren präqualifiziert . Auch in dieser Frage muß man weiterdenken . Wie würden sich denn unsere künftigen Beziehungen zu Rußland gestalten , wenn wir hier einen Rückzieher machen würden ? Eines darf man ebenfalls nicht vergessen , nämlich daß es hier auch um Arbeitsplätze geht . Ich fasse ganz kurz zusammen : Aus Gründen unserer außenpolitischen Glaubwürdigkeit , der Arbeitsplatzsicherung und vor allem der nuklearen Sicherheit unseres europäischen Kontinents darf die Kreditzusage gegenüber der Ukraine nicht in Frage gestellt werden . Tschernobyl muß im Jahr 2000 abgeschaltet werden . Vielen Dank . .