Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeswehr hat am vergangenen Freitag mit sechs Hubschraubern 116 Menschen aus dem Chaos in Albanien ausgeflogen und in Sicherheit gebracht . Die Sicherheitslage hatte sich am Tage vorher dramatisch und gefährlich zugespitzt . Wir mußten evakuieren . Es gab keine andere Möglichkeit . Es war ein gefährlicher Einsatz unter schwierigsten Bedingungen . Unsere Soldaten haben ihn auf Grund ihrer hervorragenden Ausbildung mit Mut und Besonnenheit gemeistert . Wir danken ihnen sehr herzlich dafür und sind stolz auf sie . . *) Seite 14971 B . noch : Bundesminister Klaus Kinkel 21 deutsche Landsleute und 95 Angehörige von 23 anderen Nationen konnten mit ausgeflogen und in Sicherheit gebracht werden . In der Vergangenheit haben Partner und Freunde uns oft geholfen , zum Beispiel bei der Rettung der Mitarbeiter der Deutschen Welle durch belgische Fallschirmjäger in Ruanda 1994 . Diesmal konnten wir unseren Partnern und Freunden helfen . Das Dankesecho ist überwältigend . Das möchte ich dem Deutschen Bundestag sagen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben alle noch im Ohr , wie unsere Soldaten mit Mörder , Mörder-Rufen beschimpft worden sind . Ich glaube , daß die Bundeswehr in Tirana die richtige Antwort gegeben hat . Sie hat sich nämlich als Retter erwiesen . . Bei aller Freude über das Gelingen muß ich aber sagen : Wir hatten Glück . Das muß nicht immer so sein . Um so wichtiger ist es , daß wir geschlossen hinter der Bundeswehr stehen , gerade auch hier im Deutschen Bundestag . Ich möchte gern auch unseren Botschaftsangehörigen in Tirana danken , die dazu beigetragen haben , daß diese Mission möglich wurde . Zehn Angehörige der Botschaft halten noch in Tirana aus . Dafür möchte ich ihnen besonderen Dank aussprechen . . Der Einsatz der Bundeswehr war zwingend notwendig , weil keine andere Evakuierungsmöglichkeit bestand . Er war verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert . Die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages , die Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses und die Obleute waren vorab unterrichtet und haben dem Einsatz zugestimmt . Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Einschaltung des Deutschen Bundestages war nur so möglich . Die Entscheidung selber haben Bundeskanzler Kohl , der Kollege Rühe und ich nach sorgfältiger Vorbereitung letzten Freitag getroffen . Das Kabinett hat den Einsatz nachträglich gebilligt , ebenso gestern der Verteidigungs- , der Auswärtige und der Rechtsausschuß . Ich gehe davon aus , daß heute auch das Plenum des Deutschen Bundestages abschließend zustimmen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Lage in Albanien bleibt sehr kritisch . Wir haben beim Treffen der EU-Außenminister in Apeldoorn am vergangenen Wochenende entschieden , keine militärische Eingreiftruppe zu schicken . . Ich glaube , daß dies richtig war . Albanien ist nicht Bosnien . In Albanien herrscht nicht Bürgerkrieg , sondern Anarchie und Chaos . Fast jeder Albaner hat sich inzwischen bewaffnet . Es muß die Fragestellung erlaubt sein : Was sollen fremde Truppen in solch einer Lage ausrichten ? Welchen Auftrag sollten Soldaten erhalten ? Wir haben vielmehr zivile und militärische Beraterteams mit - falls erforderlich - einer Schutzkomponente angeboten . Eine EU/OSZE-Delegation war bzw . ist zum Teil noch in Tirana , um die Lage zu sondieren . Ich möchte auch einmal deutlich und klar sagen , daß es jedenfalls nach meiner Auffassung nicht richtig sein kann , daß überall auf der Welt , vor allem auch dort , wo sehr stark selbst mitverschuldete Anarchie herrscht , sofort nach internationalen Militärinterventionen gerufen wird . Diese kosten sehr viel Geld , Geld , das beim Wiederaufbau fehlt . Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem entgegenwirken , was immer wieder gesagt wird : man habe sich nicht genügend um Albanien gekümmert . Albanien hat aus der EU und aus Deutschland mit weitem Abstand die pro Kopf höchste Hilfe erhalten , über 1 Milliarde DM in den letzten Jahren . Wir haben Demokratie- und andere Hilfe geleistet . Der erhobene Vorwurf ist absolut unzutreffend und falsch . Albanien braucht jetzt eine politische Lösung . Zunächst muß das , was notwendig ist , von innen kommen , von den politischen Kräften im Lande . Es gibt gewisse Zeichen der Normalisierung . Die Übergangsregierung muß von innen und außen unterstützt werden . Die öffentliche Ordnung muß wiederhergestellt werden . Ein politischer Neuanfang ist notwendig . Dieser kann durch die für Juni angekündigten Wahlen und durch eine neue Verfassung eingeleitet werden . Dabei wollen wir gerne helfen . Bei diesem Bemühen werden wir vor allem das albanische Volk nicht alleinlassen . Dabei muß man deutlich und klar sagen : Es kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein . Gefragt sind im Augenblick besonders die regionalen Organisationen OSZE und EU . Die OSZE ist vor Ort tätig . Bundeskanzler a . D . Vranitzky hat sich sehr engagiert . Seine Vermittlungsmission und seine Bemühungen verdienen Unterstützung . Wir brauchen in Albanien wohl eine OSZE- Langzeitmission . Im übrigen haben wir auch angeboten , von EU-Seite aus eine Art Administrator , der , falls gewünscht , der Regierung helfen könnte , zur Verfügung zu stellen . Natürlich braucht Albanien auch die Hilfe der internationalen Finanzorganisationen . Die europäische Mission unter der niederländischen EU-Präsidentschaft hat vor Ort Lösungsmöglichkeiten gesucht . Wir werden uns bilateral und im EU-Rahmen beteiligen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Albanien befindet sich in einer akuten Versorgungskrise . Hilfe kann aber , in Gottes Namen , erst anlaufen , wenn der Flughafen und die Häfen offen und die Straßen zugänglich sind . Zur Flüchtlingssituation . Schon etwa 15 000 Albaner sind nach Griechenland und Italien geflohen . Wir müssen alles tun , um eine weitere Flüchtlingswelle zu verhindern . Deutschland hat in den letzten Jahren bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen weltweit und vor allem aus der Region wahrhaftig Humanität gezeigt . Das werden wir auch weiter tun . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel seid ihr einmal dran . . Denn wir haben immerhin doppelt so viel Bosnien-Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen europäischen Länder zusammen . Wichtig bleibt vor allem , daß die Instabilität nicht auf die Nachbarländer übergreift , auf Kosovo und Mazedonien . Dafür gibt es Gott sei Dank im Augenblick noch keine Anzeichen . Aber natürlich muß der Appell bleiben , alles zu tun , damit das nicht geschieht . Wir sollten - das möchte ich zum Schluß sagen - nicht vergessen , daß Albanien mit seinen 3 ,5 Millionen Menschen das abgeschottetste Land war . Sein Weg zur Demokratie ist deshalb auch besonders schwierig . Wir wollen und werden helfen . Albanien aber muß sich auch selber helfen und helfen lassen . Dieses Land hat sein Schicksal zum größeren Teil selber in der Hand . Für jede Lösung , die den Menschen wirklich hilft , stehen wir bereit . .