Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es wäre ja wirklich einmal interessant , zu hören , wenn alle Modelle schon nichts taugen , was denn bitte schön die Bundesregierung vorlegt . . Es gibt bis jetzt keinen einzigen konkreten Vorschlag außer irgendwelchen Absichtserklärungen , nach denen die Einkommen der Milchbauern erhöht und die aktiven Bewirtschafter gestärkt werden sollen und die Entwicklung in Richtung einer Börse gehen soll . . Aber das Was und das Wie ist beim besten Willen nicht klar . Das ist doch nun wirklich weit von einer Konkretisierung entfernt - und das zwei Jahre vor dem Auslaufen der Quotenregelung . Das muß man sich wirklich einmal vorstellen . Trotz der bestehenden Überproduktion hat die EU-Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagen - das halte ich übrigens für ein großes Problem , Herr Thalheim - , die Milchquoten global um 2 Prozent anzuheben . Für die deutschen Milchbauern wären es 1 ,3 Prozent . Ich habe nichts dagegen , . noch : Ulrike Höfken werden sollen , aber insgesamt hat diese Entscheidung katastrophale Auswirkungen , weil sie schlicht und ergreifend die Preise noch weiter herunterdrückt , das Überangebot erhöht und die Lagerungshallen wieder füllen wird . Das alles geht mit einer Senkung des Stützpreises um 15 Prozent einher . Ich finde , das ist eine unmögliche Entscheidung . Sie wird im Prinzip nur deswegen getroffen , weil man sich vor den politischen Entscheidungen drückt wie Sie , Herr Deß , eben auch . Nach unserer Auffassung sollte die zukünftige Milchmarktpolitik die bisherigen Eigentumsansprüche nicht aktiver Milcherzeuger an der Quote beenden . Das ist der ganze Sinn des Poolsystems , . weil es mit keinem anderen Modell funktioniert . Alle anderen Vorschläge , auch Ihre Börse , behalten die Eigentumsbindung und die Kapitalansprüche bei . Dann haben Sie über kurz oder lang genau das gleiche Sofamelkerproblem wie bisher . . Schon heute wirken sich die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in Ost und West negativ auf die Kostenstruktur aus . . Wenn der Euro eingeführt wird und die Regierungen europaweit noch stärker in Konkurrenz stehen , ist eine Kostenbelastung der Milcherzeugung in Deutschland durch Quoten , Leasing oder Handel überhaupt nicht mehr hinzunehmen . Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist , die Nutzung der Milchquoten ausschließlich den aktiven Bewirtschaftern zu ermöglichen , wie es auch die SPD möchte , . die Hofnachfolge bei einem Generationenwechsel problemlos zu ermöglichen und die regionale Bindung der Milchproduktion aufrechtzuerhalten . Hierzu gibt es einen Punkt im SPD-Antrag , der mich doch etwas irritiert . Sie sagen ganz einfach : Den Regionen soll ermöglicht werden , eine regionale Bindung einzuführen . Das ist für mich aber ein grundsätzlicher Unterschied zu der Aussage , daß diese regionale Bindung so gestaltet werden soll , daß die heutige Bewirtschaftung des Grünlandes auch tatsächlich gesichert ist . . Man kann sich darüber auseinandersetzen , ob das in Form von Molkereiquoten , wie es früher einmal diskutiert wurde , oder ähnlichem geschieht . Die neuesten anderen Punkte , die Sie , Herr Thalheim , vorgeschlagen haben , unterstützen wir . . Es gibt allerdings noch einen Punkt , . der für uns wichtig ist : die Anpassung der Milchmenge an den Verbrauch in Europa . Wir sind schon der Auffassung , daß die Milchmenge in Europa bei Beibehaltung der nationalen Mengenverteilung an den tatsächlichen Verbrauch in der EU angepaßt werden sollte . Dieser Punkt kommt im SPD- Antrag nicht vor . Eine Kürzung und nicht eine Erhöhung der Milchmenge muß das Ziel sein . Und bei einer solchen Kürzung und der Umverteilung , die damit verbunden ist , müssen nach unserer Auffassung Betriebe unter einer Referenzmenge von 150 000 kg ohne Abzug bleiben . In den neuen Bundesländern sind die vorläufig zugeteilten Referenzmengen aufrechtzuerhalten und ein unrechtmäßiger Verkauf oder Handel durch wirksame Kontrollen zu verhindern . Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem Punkt verlieren , der heute hier wohl auch aufgerufen ist , nämlich die Anpassung steuerlicher Vorschriften in der Landwirtschaft . Ich finde die Anhebung der Vorsteuerpauschale , diese Zelebrierung , die die Bundesregierung damit betreibt , nicht in Ordnung . . Helmut Kohl stellt sich beim Jubiläum des Deutschen Bauernverbandes hinter das Rednerpult und erklärt den Bauern , die Vorsteuerpauschale werde angepaßt . . Ich finde es eine Frechheit , daß diese Anpassung an die Erhöhung der Mehrwertsteuer als politische Leistung verkauft wird . . Mit der Änderung der Vieheinheitenstaffel macht die Bundesregierung einen Schritt in die genau falsche Richtung , indem sie nämlich die Intensivierung der Produktion und einen hohen Tierbesatz steuerlich belohnt , statt genau das Gegenteil zu tun , nämlich die Leistungen für mehr Tierschutz und geringere Bestandsdichten finanziell zu begünstigen . . - Sie können gern eine Zwischenfrage stellen . Dann kann ich Ihnen antworten . Aber so geht das nicht . Angesichts des hohen Mißtrauens in der Bevölkerung und der Abwendung der Bevölkerung vom Fleischverbrauch finden wir das natürlich einen Schritt in genau die falsche Richtung , eine Intensivierung statt einer Qualitätsproduktion zu unterstützen . Es ist dann kein Wunder - das sage ich Ihnen als Agrarpolitikerin ; da werden Sie sich noch umgucken - , daß die Forde . noch : Ulrike Höfken Landwirtschaft immer lauter werden . Was die Bauern brauchen , sind nicht undurchsichtige Steuerbegünstigungen , sondern eine bessere Agrarpolitik . Die Änderung der Vieheinheitenstaffel lehnen wir ab . Danke . .