Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem mit dem Antrag zu den Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers und insbesondere den Maghrebstaaten beschäftigen . Ich glaube , daß die Politik gegenüber den Pa rtnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers vor einer alten und einer neuen Herausforderung steht . Die alte Herausforderung ist in dem vorliegenden Antrag sehr gut beschrieben . Es geht um eine tiefere , eine bessere , eine intensivierte Zusammenarbeit , und zwar auf 16248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Christoph Matschie vielen Ebenen , zwischen den europäischen und den arabischen Staaten . Wir haben eine lange , eine wechselvolle gemeinsame Geschichte . Während es in früheren Jahrhunderten noch die Möglichkeit gab , sich voneinander abzuschotten und abzugrenzen , ist das in der heutigen , kleiner und enger werdenden Welt kaum noch möglich . Allein 5 ,5 Millionen Menschen aus dem Maghreb leben schon heute in der EG . Die Zusammenarbeit unserer Staaten ist nicht mehr nur ein Wunsch , sondern ist ein Muß geworden . Die neue Herausforderung ordnet sich in diesen Zusammenhang ein . Sie liegt nach meiner Auffassung in der Gestaltung und Absicherung des Friedenprozesses , der im Nahen Osten in einer ganz neuen Weise begonnen hat und plötzlich die Chance bietet , zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu kommen . Damit entsteht auch die Chance einer völlig neuen Kooperation und Zusammenarbeit im Nahen Osten . Hier wird Neuland betreten . Wir müssen nachdenken , welche Rolle wir in diesem Prozeß spielen wollen . Es kann nicht einfach darum gehen , unsere bisherige Zusammenarbeit nur zu verlängern , quantitativ auszuweiten , sondern wir müssen in dieser Zusammenarbeit Neues entwickeln . Wir müssen daran denken , daß mit dieser großen Chance , die entstanden ist , gleichzeitig eine gewisse Klammer in der arabischen Welt wegfällt , nämlich der gemeinsame Feind Israel . Der Wegfall dieser Klammer wird nach meiner Auffassung auch dazu führen , daß Differenzen innerhalb der arabischen Welt heute stärker zu Tage treten . Das bedeutet , daß wir uns noch mehr als bisher vor allem um eine regionale Kooperation der arabischen Staaten untereinander bemühen müssen . Ich will hier aber nicht nur allgemein bleiben , sondern zu konkreten Aufgaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit diesem Raum kommen . Der Minister Spranger hat hier deutlich gesagt , daß die Entwicklungspolitik einen Schwerpunkt in dieser Region des Mittelmeerraumes setzt . Es gibt Programme der Zusammenarbeit mit fast allen Anrainerstaaten des südlichen und östlichen Mittelmeers , ausgenommen Libyen und Syrien . Wir haben in der letzten Oktoberwoche gerade eine intensive Diskussion über das neue Konzept der Zusammenarbeit mit dieser Region gehabt . Do rt sind Kernprobleme der Entwicklung aufgelistet und entwicklungspolitische Ansätze für die Zusammenarbeit entworfen worden . Aber wir müssen hier auch in die konkrete Wirklichkeit gehen . Deshalb möchte ich einige Schwierigkeiten und Defizite in der Zusammenarbeit anreißen . Ein Fünftel der bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fließen in diese Region . Diese Schwerpunktsetzung macht Sinn . Das Problem ist allerdings die Art und Weise der Verteilung und des Einsatzes dieser Mittel . Wir haben hier 82 % der Mittel , die in die finanzielle Zusammenarbeit fließen , und nur 18 % , die in die technische Zusammenarbeit gehen . Das ist insofern problematisch , als ein erheblicher Teil der FZ-Mittel in Großprojekte und in Industrievorhaben fließt . Ich möchte hier nur einige Beispiele herausgreifen . In der Zusammenarbeit mit Ägypten gibt es solche Vorhaben wie die Rehabilitierung eines Batteriewerkes mit 35 Millionen DM , Ergänzungsvorhaben zum Ganzzugverkehr mit 30 Millionen DM , Verbesserung des Elektrizitätsnetzes mit 60 Millionen DM oder auch das Beispiel Türkei : Eisenbahnmaterial 25 Millionen DM , Freileitung 50 Millionen DM . Ich denke , hier geht es oft eher um Exportförderung für deutsche Firmen als wirklich um entwicklungspolitisch sinnvolle Zusammenarbeit . . Hier müssen die Gewichte verschoben werden . Der im Regionalprogramm genannte Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit , Bildung und Ausbildung , kommt _ man sehe sich das Finanztableau an _ wesentlich schlechter weg . Dabei ist gerade dieser Bereich enorm wichtig für eine selbsttragende Entwicklung . Allein die Analphabetenraten in der Region südlich des Mittelmeers sprechen eine beredte Sprache . In Marokko beträgt die Analphabetenrate 66 % , in Algerien 54 % , in Tunesien 45 % _ , um nur einige Zahlen zu nennen . Deshalb wäre es wichtig , in diesen Schwerpunkt der Bildung und Ausbildung mehr zu investieren als es bisher der Fall ist . Ohne Zweifel ist es einfacher , Geld in größeren Projekten anzulegen . Eine Frage bleibt dabei : Ist das sinnvoll ? Ich glaube , wir müssen uns die Mühe machen , mehr Kleinarbeit zu leisten und nach kleineren Projekten intensiverer Zusammenarbeit zu suchen . Das wird auch bedeuten , daß wir für solche Fragen mehr Personal brauchen . Ich habe , als ich Gespräche in Ägypten geführt habe , feststellen müssen , daß wir in dei Botschaft lediglich eine Person zur Verfügung haben , die die Entwicklungszusammenarbeit koordiniert , und das bei einem Land , das zu den größten Empfängerländern bundesdeutscher Entwicklungshilfe gehört . Ein anderes Problemfeld ist die Förderung der regionalen Zusammenarbeit . Es gibt in Afrika mehr als 200 Institutionen regionaler Zusammenarbeit . Leider sind ein Großteil oder wahrscheinlich der größte Teil von ihnen Papiertiger . Das betrifft nicht nur die Mittelmeeranrainer , sondern vor allem auch Schwarzafrika . In einem Informationsvermerk des BMZ vom Ap ril dieses Jahres wurde uns mitgeteilt , daß 415 Millionen DM in die bilaterale Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssen in Afrika fließen . Dies ist eine erhebliche Summe . Guckt man sich dann aber an , was mit dem Geld gemacht wird , dann stellt man fest , daß allein mehr als die Hälfte davon , nämlich 230 Millionen DM , in das umstrittene Staudammprojekt Manantali fließen _ eine Kooperation zwischen Mauretanien , Senegal und Mali _ und nur etwa 30 Millionen DM für die Zusammenarbeit mit regionalen Zusammenschlüssen im Maghrebbereich eingesetzt werden . Das Problem , vor dem wir hier stehen , besteht auch darin , daß es in dieser Region kaum tragfähige Strukturen regionaler Zusammenarbeit gibt , vielleicht mit Ausnahme des Golf-Kooperationsrates . Aber der liegt schon wieder ein bißchen weiter außerhalb unserer heutigen Betrachtungen . Ich denke , es ist eine Aufgabe für den politischen Dialog , immer wieder darauf hinzuweisen , daß die regionale Kooperation eine bedeutende Rolle spielt . Der Antrag , der uns vorliegt , forde rt die Unterstützung beim Aufbau der Union der arabischen Maghrebstaaten und äußert die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EG und der Union der Maghrebstaaten irgendwann in der Zukunft . Aber auch hier gilt : Die UMA ist bislang kaum wirklich existent ; sie ist Anfang 1989 primär als militärischer Beistandspakt gegründet worden und ist ein Konzept , das voller Konfliktpunkte steckt . Ich nenne nur Westsahara und Libyen . Es gibt allerdings keine Alternative zur verstärkten multilateralen Zusammenarbeit . Wir dürfen nur nicht die Probleme , die sich dabei ergeben , unterschätzen und müssen darauf hinarbeiten , unsere Konzepte auch auf diese Probleme abzustellen . In diesem Antrag steht der wichtige Gedanke , daß wir den Dialog nicht auf Wirtschaftshilfe beschränken dürfen , sondern auch den politischen und kulturellen Austausch fördern müssen . Gerade im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit wird von unseren Pa rt -nernimmerwiedereingrößeresEngagementerbeten . Die intensive Begegnung der Kulturen und die wissenschaftliche Zusammenarbeit sind meiner Auffassung nach eine ganz wichtige Säule für gemeinsame Entwicklungsanstrengungen . Hier ist bislang zuwenig geschehen . Selbst dieses Wenige ist teilweise bedroht . Ich glaube , es paßt nicht zur Intention dieser Debatte , daß im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik Mittel gekürzt werden und davon gerade auch die GoetheInstitute betroffen sind . . Ich habe gehört , daß beispielsweise die Bibliothek in Tunis von einer Schließung bedroht ist . Eine solche Entwicklung darf nicht stattfinden . Das muß korrigiert werden . Hier brauchen wir mehr Mittel statt weniger . Wir erleben bei Gesprächen in der arabischen Welt immer wieder , daß das Bewußtsein einer deutlichen Differenzierung gegenüber Europa sehr ausgeprägt ist , daß es eine psychologische Kluft zwischen Arabern und Europäern gibt und daß auf der arabischen Seite ein Gefühl kollektiver Demütigung vorhanden ist . Wir müssen deshalb in diesem Bereich der Begegnung von Menschen im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit große Anstrengungen unternehmen . Ich glaube , wir sind uns im Ziel dieses Antrags einig . Daß es in der konkreten Ausgestaltung noch Fehlentwicklungen , Versäumnisse und eine Menge offener Fragen gibt , darauf wollte ich mit meinem Beitrag hinweisen . Ich hoffe , daß dieser Antrag und auch die heutige Debatte dazu beitragen , in dieser Entwicklung ein paar Schritte voranzukommen . Wir dürfen die Perspektive in nicht zu kleinen Dimensionen sehen . Es geht hier um Prozesse , die sich nicht in Monaten , sondern in Jahren und Jahrzehnten vollziehen . Auch das sollten wir dabei nicht vergessen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .