Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Hustedt , die Sonntagsreden - ganz abgesehen davon , ob man den Sonntag für diesen Begriff missbrauchen sollte - gebe ich gerne zurück . Ich bin davon ausgegangen , dass wir heute eine wahrhaftige Debatte führen , und habe deshalb nicht alle Unterlagen mitgebracht . Sie haben in Ihrer Rede insbesondere den Gebäudebereich und den Wärmebereich sehr stark aufgeblasen und die Situation so dargestellt , als hinge alles davon ab , ob wir als Opposition mitmachen . Sie haben versucht , davon abzulenken , dass der Nachhaltigkeitsrat Ihnen bescheinigt hat , dass Sie bei der Energieeinsparung am wenigsten getan haben . Da sind wir aber mitten im Gebäudebereich und dazu kann ich nur sagen : Sie haben ein Problem geschildert , aber verschwiegen , dass Sie in den letzten sechs Jahren genau für dieses Problem keine Lösung erarbeitet haben . Das ist Ihre Bilanz . Mich regt in dieser Debatte am meisten auf , dass Sie die Probleme zwar an vielen Stellen richtig beschreiben - auch überhöht - , dass aber das , was Sie an Lösungen anzubieten haben , in einem krassen Widerspruch zu der Beschreibung der Probleme steht . Ich mache das einmal an der Rede von Herrn Scheer deutlich : Abgesehen von der Frage , ob das Steuerkonzept richtig ist , steht die Beschreibung , die Herr Scheer hier abgegeben hat , in einem krassen Widerspruch zu dem , was diese Bundesregierung , dieser Bundeskanzler auf internationalen Konferenzen vorgetragen hat . Die Kollegin Homburger hat auf Russland hingewiesen . Wir haben gestern in einer Debatte über die Ukraine gemeinsam demonstriert , worum es uns geht . Aber wenn Sie Russland hier als Erfolgsbeispiel darstellen - wir werden uns mit Russland noch sehr nachhaltig beschäftigen müssen - , dann sage ich Ihnen als Sozialdemokraten : Fragen Sie einmal - ich will das hier jetzt nicht vortragen , weil mir daran liegt , dass wir über die Frage noch einmal intern reden ; im Übrigen haben Sie sich an dieser Stelle so verhalten , dass Sie mit uns keinen gemeinsamen Antrag formuliert haben ; zu Amerika würden Sie jeden Tag mit uns gemeinsam einen Antrag erarbeiten - den Kollegen Erler , was er aus Moskau in Bezug auf das Kioto-Abkommen mitgebracht hat . Ich rate Ihnen dringend dazu . Angesichts dessen haben wir alle keine Veranlassung , zu feiern , dass irgendjemand ratifiziert hat . Es stellt sich die Frage : Nutzen die Russen das Kioto-Protokoll als Instrument für die ökonomische und ökologische Erneuerung Russlands ? Dahinter mache ich - nach den Gesprächen , die ich in dieser Woche geführt habe - immer noch ein Fragezeichen . Im Zusammenhang mit der fossilen Energie sage ich Ihnen zwei Dinge : Erstens . Schauen Sie sich einmal die Energieforschungspolitik an . Dann werden Sie zu der Erkenntnis gelangen , dass es - angesichts der Tatsache , dass die Kohle in den nächsten 400 Jahren eine bedeutende Rolle in der Weltenergieversorgung spielen wird , was auch immer Sie hier vortragen - in der Forschung zu fossilen Energieträgern ein schweres Versäumnis gibt . Zweitens . Ich kann Ihnen drei , vier Reden des Bundeskanzlers beibringen , in denen er sich über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland und in Europa auslässt und die Solarenergie sozusagen nach ganz hinten schiebt . Er spricht sich dafür aus , dass die Kernkraftwerke in Deutschland durch Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke ersetzt werden . Das sind die Reden des Bundeskanzlers , Ihres Regierungschefs . Sie haben nichts dazu gesagt , auch heute hier nicht , wie eine konsistente Politik denn aussehen kann . Das sagt Ihnen im Übrigen auch der Nachhaltigkeitsrat : kein Konzept , zu wenig Forschung und zu wenig Energieeinsparung . Das ist die Kritik des Nachhaltigkeitsrates unter Vorsitz von Volker Hauff . Ein Weiteres . Ich bin mit Herrn Loske durchaus einverstanden , wenn er sagt , dass wir das zusammen bedenken müssen . Ich bin sehr dafür , auch unter dem Gesichtspunkt der europäischen Politik . Peter Paziorek hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir , wenn wir glaubwürdig bleiben wollen , auch als Europäer , uns angesichts dessen , was jetzt an Bilanz vorliegt , nicht als Musterknabe im globalen Maßstab aufspielen dürfen und dass wir alle , auch unsere europäischen Nachbarn und nicht nur Amerika , Veranlassung haben , uns um Fortschritte zu bemühen . Wenn wir ein Scheitern der Lissabon-Strategie , der Wachstumsstrategie , konstatieren müssen , dann stellt sich doch die Frage : Was tun wir , um die ökonomisch effizientesten Felder der Klimapolitik zu identifizieren und als Erste in Angriff zu nehmen , damit wir ökonomische und ökologische Effizienz in Europa zusammenbringen und die Lissabon-Strategie als Wachstumsstrategie und als Nachhaltigkeitsstrategie vorantreiben können ? Daran zu arbeiten bedeutet mehr als die Reden , die Sie heute hier gehalten haben . Ich kann in den sechs Minuten meiner Redezeit nicht alle Punkte anführen . Ich will zum Schluss aber noch eines sagen : Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben in Ihren Reden viele Punkte angesprochen . Herr Kelber , Sie haben aus der Rede des Kanzlers , die er auf dem Gipfel in Johannesburg gehalten hat , zitiert . In Johannesburg wurde beschlossen - dazu hat der Kanzler beigetragen - , 645 Millionen Dollar für die Lösung der Weltenergieprobleme bereitzustellen . Auf dem Gipfel in Bonn wurde dann ein bisschen nachgebessert . Ich rate Ihnen dringend , sich einmal den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschauen : Der Etat ist nicht größer als vorher . Die G-8-Staaten haben 2001 in Buenos Aires auf der Weltenergiekonferenz ein Konzept hinsichtlich erneuerbarer Energien - das habe ich hier schon einmal vorgetragen - für 1 Milliarde Menschen präsentiert . Kapitalbedarf : 500 Milliarden Dollar in 20 Jahren .Wenn man sich dann aber ansieht , was bisher umgesetzt wurde , dann muss man sagen , dass Ihre Reden Schall und Rauch sind . Denn das zentrale Problem der Kapitalbeschaffung - dieses Kapital ist notwendig , damit die Beschlüsse der G 8 umgesetzt werden können - ist nicht gelöst . Ich denke , wir müssen zur Wahrhaftigkeit und zu einer konsistenten Politik zurückkehren . Herzlichen Dank .