Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte ist ja nicht neu ; denn das , worüber wir uns hier heute wieder unterhalten müssen , ist seit Jahren ein Ärgernis . Richtig ist : Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Hier geht es wirklich um das Auseinanderklaffen von Arm und Reich . Das ist etwas , was uns auch ganz aktuell beschäftigt . Diese Debatte ist Teil der Debatte über die Angemessenheit und Gerechtigkeit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft . Dafür ist der Bundestag zuständig , Herr Solms . Hier gibt es offensichtlich eine Schieflage . Zu Beginn dieses Jahres waren 600 000 Menschen in Deutschland trotz ihrer vollen Erwerbstätigkeit , obwohl sie also voll gearbeitet haben , auf ergänzendes ALG II angewiesen . Auf der anderen Seite werden die Vorstandsbezüge völlig von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt , und sie steigen massiv an . Das Verhältnis der Vorstandsgehälter zu den durchschnittlichen Belegschaftsgehältern ist in den letzten 20 Jahren von 14 : 1 auf inzwischen 44 : 1 angewachsen . Um dieses Missverhältnis geht es hier . Der soziale Zusammenhalt , der in der Gesellschaft notwendig ist , ist in Gefahr . Das ist auch das , was wir hier verfassungsrechtlich zu sehen haben . Verfassungsrechtlich ist es geboten , diese Schere nicht weiter auseinandergehen zu lassen . Wir dürfen das Band nicht weiter überstrapazieren . Herr Kollege Michelbach , Sie haben von Ethik und Moral gesprochen . Das ist sicher richtig . Es ist aber natürlich nicht mit Ethik und Moral vereinbar , wenn jemand , der im gleichen Betrieb bzw . Unternehmen tätig ist , tausendmal mehr verdient als ein einfacher Arbeiter . Ist denn die Qualität seiner Arbeit so viel besser und sein Engagement so viel höher ? Hat er eine so viel bessere und längere Ausbildung ? Hat er so viele besondere Fähigkeiten ? Hat er alles tausendmal mehr ? Ist er so unersetzlich ? Ist das noch leistungsorientiert , Herr Solms ? Ich denke , das sind die gleichen Leute , die einerseits Lohndrückerei nach unten zu verantworten haben und andererseits ihre eigenen Gehälter nach oben schrauben . Das dürfen wir so nicht mitmachen . Wir dürfen nicht länger zusehen , wenn Misserfolge mit Gagen in Millionenhöhe vergoldet werden . Warum soll derjenige , der aus eigenem Antrieb aus einem Unternehmen ausscheidet , hinterher überhaupt noch eine Abfindung bekommen ? Meine Damen und Herren , es ist natürlich schlecht möglich , diesen Herren - insbesondere sind es ja Männer ; in der Regel sind es keine Frauen - per Gesetz Ethik und Moral zu verordnen oder Moral beizubringen . Wir können durch ein Gesetz aber Transparenz und Durchschaubarkeit schaffen , um darüber zu neuen Anstandsregeln zu kommen . Die SPD hat sofort gehandelt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die noch im Frühjahr seriöse , konkrete und konstruktive Empfehlungen zur Angemessenheit und zur Transparenz von Managergehältern geben wird . Da wird es keine Placebos geben . Es wird sicher nicht darum gehen , die Vorstandsgehälter einfach nur zu deckeln . Das würde mit dem Eigentumsrecht sicher nicht vereinbar und mit unserer Verfassung auch sicher nicht einfach in Einklang zu bringen sein . Herr Solms , richtig ist , dass die Vertragsfreiheit verfassungskonform ausgestaltet werden muss , so wie es auch im Mietrecht und bei allen Verbraucherschutzrechten gilt . Wir sorgen dafür , dass die Vertragsfreiheit im Sinne unserer Verfassung und im Sinne des sozialen Zusammenhalts dieser Gesellschaft ausgestaltet wird . Insofern brauchen wir hier nicht einen abstrusen Vorschlag der PDS nach dem anderen auf dem Tisch , Herr Lafontaine , sondern für uns reicht es , dass der Bundesfinanzminister Steinbrück inzwischen auch darangegangen ist , einen Kodex für all die Unternehmen zu schaffen , an denen der Bund beteiligt ist . Sie haben recht : Bundesunternehmen müssen in dieser Frage für uns Vorbild sein . Der Antrag der Grünen ist ein gut gemeinter Vorschlag , aber auf den sind wir inzwischen selbst gekommen . Wir haben bei dieser Frage auch in der Vergangenheit schon gut zusammengearbeitet . Das Steuerrecht ist für seine Elastizität bekannt , und es lässt Spielräume . Das Argument , es handele sich um einen Verstoß gegen das Nettoprinzip , ist nicht überzeugend . Der Gesetzgeber ist diesbezüglich schon einmal tätig geworden . Kollege Krüger hat dargelegt , dass es für Aufsichtsratsvergütungen im Körperschaftsteuergesetz eine Regelung gibt , wonach sie nur zur Hälfte steuerlich abzugsfähig sind . Grundsätzlich gilt , dass freiwillige Vereinbarungen vorgehen ; das haben wir mit den Grünen damals auch so vereinbart . Die Verantwortung für die Gestaltung von Vorstandsbezügen liegt ganz klar bei denjenigen , die in den jeweiligen Unternehmen die Verantwortung tragen . Vor der Verabschiedung des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes , das wir zusammen mit den Grünen gemacht haben , haben wir mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex auf Freiwilligkeit gesetzt . Wir mussten aber feststellen , dass dies nicht ausreicht , um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen . Deshalb brauchen wir neue Vorschläge für präzise und standardisierte Regelungen . In deren Rahmen müssen auch Pensionszahlungen , die bisher sehr undurchsichtig sind , berücksichtigt werden . Durch das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz haben wir erreicht , dass inzwischen immerhin 29 der 30 DAX-Unternehmen die Vorstandsvergütungen individualisiert offengelegt haben . Von der Opting-out-Regelung hat bisher nur ein DAX-Unternehmen - die neu in den DAX aufgenommene Merck KGaA - Gebrauch gemacht . Vielleicht sollte man sich überlegen , dieses Unternehmen aus dem DAX herauszunehmen , wenn es auf diese Art und Weise den Durchschnitt nach unten treibt . Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz erstellt inzwischen jährliche Studien , die uns einen guten Überblick verschaffen und damit Vergleichbarkeit gewährleisten . Aber sie stellt immer wieder fest , die Offenlegungen müssten standardisiert werden , damit eine noch bessere Vergleichbarkeit möglich wird . Zudem muss alles offengelegt werden , also Grundvergütung , Fixgehälter , Boni , Sonderboni , Pensionen , Übergangsregelungen , Sachbezüge und natürlich alle aktienbasierten Vergütungen . All das muss offengelegt werden . Ich gehe davon aus , dass die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe , die im Frühjahr ihre Empfehlungen abgeben wird , einen ganz konkreten Vorschlag machen wird . Wir brauchen kein Placebo . Individualisiert , standardisiert und vergleichbar werden die Veröffentlichungen gemäß den neuen Regelungen sein . Wenn Frau Merkel der Mut bis dahin nicht verlassen hat , dann werden wir gemeinsam schnell zur Verabschiedung entsprechender Gesetze kommen . Vielen Dank .