Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Kern geht es um 400 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel . Wir haben in den letzten Wochen darüber diskutiert und gestritten , wie diese 400 Millionen Euro verwendet werden sollen . Das Spektrum der Vorschläge war breit . Die FDP wollte - nebulös - dieses Geld für Steuersenkungen einsetzen . - Zu den möglichen Auswirkungen dieses Vorschlags komme ich noch . Die CDU/CSU hat den glorreichen Vorschlag gemacht , dieses Geld wieder in den Atomenergiesektor zu stecken . Ich empfehle Ihnen , die neue Studie des IfG Leipzig zu lesen , wonach zum Beispiel das Endlager Asse nicht sicher ist . Darüber können Sie gerne einmal mit Herrn König , dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz , diskutieren . Die vernünftige , eigentliche Mehrheit in diesem Haus - von der Linken über die SPD bis zu den Grünen - , die sich durchgesetzt hat , hat gesagt : Die Einnahmen müssen verwendet werden , wofür sie vorgesehen sind , nämlich für den Klimaschutz . Die Kollegin Lührmann hat vorhin Vergleiche angestellt , damit die Bürgerinnen und Bürger wissen , worum es hier geht . Genau das möchte ich auch machen . Es wird gefeiert , dass nun 400 Millionen Euro mehr da sind . Aber allein 600 Millionen Euro geben wir jedes Jahr - es wird niemanden verwundern , dass ich diesen Vergleich ziehe - für den Afghanistan-Einsatz aus . 1 Milliarde Euro im Wehretat geben wir auch dieses Jahr für die militärische Forschung aus . Selbst wenn wir das Umweltministerium komplett abschafften , hätten wir noch nicht einmal so viel Geld zur Verfügung , um die nächste Rate für den Eurofighter zu zahlen . In diesem Hause muss sich endlich die Einsicht durchsetzen , dass die ökologische Sicherheit mittlerweile eine viel wichtigere Herausforderung ist . - Dass Sie das nicht gerne hören , ist mir völlig klar . Wenn Sie mir aber nicht glauben , dass die ökologische Sicherheit mittlerweile eine größere Herausforderung ist als die militärische , dann glauben Sie bitte Ihrem Minister . Im Vorwort des UN-Weltklimareports , den Sie auch in der Parlamentsbuchhandlung erhalten können , sagt der Minister : In Afrika gibt es mittlerweile mehr Flüchtlinge aufgrund der Klimakatastrophe als aufgrund von Krieg und Bürgerkrieg . Dieser Vergleich sollte uns zu denken geben und uns veranlassen , die Verteilung der Haushaltsmittel für Projekte anders zu gestalten . - Es ist natürlich Ansichtssache , ob das ein falsches Buch ist . Sie können einen Gegenvorschlag machen . Da Sie mit unseren Deckungsvorschlägen offensichtlich nicht einverstanden sind , sollten wir uns einmal die Einnahmeseite anschauen . Dort sieht es nicht viel besser aus . Wir leben in einem Land - das ist absurd - , in dem sich diejenigen , die einen hohen CO2-Ausstoß zu verantworten haben , eine goldene Nase verdienen , während wir versuchen , den angerichteten Schaden mit 400 Millionen Euro zu beheben . Lesen Sie die heutige Ausgabe von Spiegel Online ! Ein Beispiel aus der Automobilindustrie : Porsche hat seinen Gewinn von knapp 2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf nun fast 6 Milliarden Euro verdreifacht . - Nein , es geht um die Einnahmeseite , darum , woher wir Geld bekommen können . Die sechs Topmanager von Porsche , die im letzten Jahr noch 45 Millionen Euro erhalten haben , verdienen nun 117 Millionen Euro . Wenn Ihnen diese Vergleiche nicht passen , dann schauen wir einmal auf die Stromkonzerne . Ich freue mich , dass die FDP mittlerweile auf unserer Seite ist und gegen die Stromkonzerne mit ins Feld zieht . Allein Vattenfall hat durch die Unternehmensteuerreform der Koalition einen Gewinn von 300 Millionen Euro in diesem Jahr . Das sind 300 Millionen Euro , die jetzt im Haushalt fehlen . Wir aber sagen : Über den Emissionshandel nehmen wir 400 Millionen Euro mehr ein , und dieses Geld reicht für ein tolles , großes Programm . Wenn wir nicht verstehen , dass der Klimawandel derzeit die wichtigste Herausforderung ist , vor der wir stehen , dass wir die gesellschaftlichen Kräfte bündeln und tatsächlich Geld in einer relevanten Größenordnung in die Hand nehmen müssen , um diesen Prozess aufzuhalten , dann wird in den nächsten Jahren vielleicht ein Buch auf dem Markt sein , dessen Untertitel nicht wie der des UN-Weltklimareports Bericht über eine aufhaltsame Katastrophe lautet , sondern Bericht über eine unaufhaltsame Katastrophe . Vielen Dank .