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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mein Eindruck von dem , was sich im Bereich Umzug Bonn/Berlin tut , ist durchaus zwiespältig . Das ist zum einen durch sachliche Arbeit gekennzeichnet , die ich anerkenne , in der Konzept- und Föderalismuskommission , in der Personal- und in der Baukommission , zum anderen aber auch durch das wiederholte und dumme Infragestellen unserer Entscheidung im vergangenen Jahr . In dieser Woche findet in Bonn die 50 . Demons tration statt . Ich respektiere das als Ausdruck echter Sorge . Aber ich frage mich : Wann findet in Bonn endlich die erste Demonstration statt gegen die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland , gegen die Wohnungsnot in Ostdeutschland , gegen die Enteignung in Ostdeutschland und dagegen , daß Hunderttausende Ostdeutscher mobil sein müssen , um ihrer Arbeit nachgehen zu können ? Sie gehen ihrer Arbeit nach von Thüringen nach Bayern , von Ost-Berlin nach West-Berlin , von Sachsen-Anhalt nach Hessen . Ich habe den Eindruck , meine Damen und Herren _ und da teile ich die Einschätzung vieler Kollegen nicht _ , daß in den Behörden durchaus gebremst wird . Wie anders ist es sonst zu erklären , daß ganze Heerscharen von Beamten nicht in der Lage sind , eine genaue Kalkulation für den Umzug zu erstellen , sondern statt dessen die abenteuerlichsten Summen in dreistelliger Milliardenhöhe kursieren , die im Grunde genommen kontraproduktiv sind ? Leider unterstützt die Bundesregierung diese Versuche dadurch , daß sie _ entgegen ihren Beteuerungen _ ein Regierungssplitting für den Umzug vorsieht . Dies widerspricht eindeutig dem Hauptstadtbeschluß , wonach Bonn Verwaltungszentrum , aber nicht Regierungssitz bleiben soll .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mir erschließt sich die Logik nicht ganz , dass Sie einerseits sagen , Sie müssten hinsichtlich des BAföG noch auf weitere Zahlen warten , um den Handlungsspielraum ermessen zu können . Grundlage für die BAföG-Höhe sollte das Existenzminimum für Studierende sein . Meines Erachtens hängt dies nicht von der konjunkturellen Entwicklung ab ; vielmehr stellt sich die Frage , wie die Einzelnen in die Lage versetzt werden , studieren zu können . Andererseits rechnet die Bundesregierung bei der Unternehmensteuerreform mit Mindereinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro , obwohl viele Experten sagen , das seien Luftnummern , real müsse man von 8 bis 13 Milliarden Euro an Mindereinnahmen ausgehen . Da warten Sie nicht auf neue Zahlen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , ich weise Sie darauf hin , dass die Bundesregierung bei der Vorlage des BAföG-Berichtes zu Beginn dieses Jahres deutlich gemacht hat , dass im Haushalt für das Jahr 2007 zunächst kein Spielraum für eine generelle Anpassung der BAföG-Sätze gesehen wird , weil vor dem Hintergrund der finanziellen und der gesamtwirtschaftlichen Lage eine allgemeine BAföG-Anpassung nicht gewährleistet werden könne . Die Bundesregierung wird diese Betrachtung aber im Hinblick auf die weitere Entwicklung der öffentlichen Finanzen und der gesamtwirtschaftlichen Lage regelmäßig überprüfen . Ich habe vorhin , in meiner vorletzten Antwort , deutlich gemacht , dass eine solche Überprüfung im Lichte der Steuerschätzung dieser Woche und der dann festzulegenden Haushaltsplanung für den Haushalt 2008 in den Folgewochen erfolgen wird .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal fragt man sich , warum die FDP bestimmte Anträge stellt und welche Ziele sie damit verfolgt . Wenn man sich mit dem vorliegenden FDP-Antrag auf Einführung eines Volksentscheides über eine europäische Verfassung beschäftigt , dann hat man den Verdacht , dass das etwas mit dem Kalender zu tun hat . Als der Deutsche Bundestag den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion das erste Mal beraten hat , standen wir kurz vor der Europawahl . Der Verdacht lag nahe - das gilt nicht nur für meine Fraktion - , dass die FDP ein Referendum über die europäische Verfassung nur fordert , um bei der Europawahl Punkte zu machen , und dass sie insofern kein wirkliches Interesse an mehr direkter Demokratie hat . Nun lag es nahe , den Lackmustest zu machen und zu schauen , wie sich die FDP bei dem eigentlichen Thema - mehr direkte Demokratie , Einführung von plebiszitären Elementen wie Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid - im Deutschen Bundestag verhalten hat . Dabei ist ein interessantes Ergebnis herausgekommen , das vielleicht ein bisschen erhellen kann , wie die Gemüts- und Verfassungslage der FDP aussieht . Am 7 . Juni 2002 ist die entsprechende Entscheidung gefallen . Es gab 348 Jastimmen . Mit Nein haben 199 gestimmt . Damals hat es zu einer Zweidrittelmehrheit nicht ganz gereicht . Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter ist noch erhellender . 14 Abgeordnete der FDP-Fraktion haben mit Ja gestimmt , darunter führende FDP-Vertreter wie Ulrike Flach , Wolfgang Gerhardt , Gudrun Kopp , Jürgen Koppelin , Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , Irmgard Schwaetzer , Hermann Otto Solms und Guido Westerwelle . Schauen wir einmal auf die Neinstimmen ! Oha ! Es kommen 18 Neinstimmen zusammen . Mit Nein haben zum Beispiel Herr Ernst Burgbacher , Dirk Niebel und Hans-Joachim Otto gestimmt . Diese Liste könnte ich fortsetzen . Ich kann nur feststellen : Die FDP ist zu dem Thema direkte Demokratie - genauso wie damals Willy Brandt - mit einem deutlich Sowohl-als-auch aufgestellt . Das zeigt , welche Meinung Sie , meine Damen und Herren von der FDP , tatsächlich haben . Ich kann jedenfalls nicht erkennen , dass die FDP eine direkte Demokratie unterstützen will .
Partei: CDU/CSU
Die im BMBF-Sachstandsbericht Forschungsreaktor München _ FRM II vom 13 . Februar 1995 unter Punkt 4 .3 angesprochenen Vertragsverhandlungen der TU München haben stattgefunden . Die TU München hat von einem von der Euratom- Versorgungsagentur vermittelten Lieferanten ein bindendes Angebot über die Lieferung von 400 kg hochangereicherten Urans für den FRM II . Die Darstellung in der Süddeutschen Zeitung vom 12 . September 1995 , wonach es immer noch unklar sei , woher das Uran bezogen werden solle , ist somit nicht zutreffend .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage . Ich möchte sie eindeutig mit Ja beantworten und hinzufügen , daß das , was die Soldaten in Phnom Penh leisten , ein Vorbild für die Deutschen in aller Welt ist , daß dort die zivile Bevölkerung begeistert ist von dem durch die Deutschen eingerichteten Hospital ; denn wir helfen auch der Zivilbevölkerung . Es ist auch großartig , was unsere Besatzungen nach Sarajewo oder nach Somalia an Hilfsgütern geliefert haben . Ich glaube , dies hat unsere Soldaten exzellent motiviert . Wir befinden uns , Herr Kollege Schäfer , auf einem hervorragenden Niveau .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Zahl 2 Millionen Euro genannt. Meine Frage geht dahin, wie Sie sicherstellen und ausdrücklich garantieren, dass Sie nicht durch schlechtes Management dieses Bürgerdialogs ein ähnliches Fiasko erleben wie bei dem ersten Bürgerdialog, bei dem ein Wissenschaftszug mit einem Gesamtinvestitionsaufwand von 9 Millionen Euro durch Deutschland geschickt worden ist, wobei alleine beim BMBF Parkgebühren von 240 000 Euro aufgelaufen sind. Ein Desaster droht ja immer da, wo man große Ideen hat, deren Umsetzung durch die Administration eines Hauses in der Praxis aber nicht wirklich kontrolliert wird. Ihr Haus ist ja leider in dem Ruf, solche Flops zu produzieren. Deshalb lautet die ganz konkrete Frage: Durch welche Maßgaben Ihrer Verwaltung stellen Sie sicher, dass nicht auch noch dieser Bürgerdialog den Weg ins sogenannte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler findet?
Partei: GRUENE
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, es werde das BGH-Urteil „Metall auf Metall“ vom 22. November 2008 in Anspruch genommen; in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es, genau dieses Urteil solle keine Anwendung finden. Wenn das kein Aliud ist, weiß ich es nicht.
Partei: FDP
Herr Kollege Grindel , Sie haben ausgeführt , dass die FDP den Erwerb der deutschen Sprache im Rahmen des Ehegattennachzugs für richtig hält . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir die unterschiedliche Gewichtung je nach Nationalität der Ehegatten kritisieren ? Wir kritisieren auch , dass es Nationalitäten gibt , bei denen keine Deutschkenntnisse verlangt werden .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in diesem Zusammenhang haben sich die Vertreter des türkischen Generalstabs besonders harsch geäußert . Sie haben unter anderem angekündigt , daß die bundesdeutschen Firmen Unimog und MAN und andere Firmen , die in die Ausrüstung der türkischen Armee mit NATO-kompatiblen Gewehren involviert sind , sowie Ausrüster von Marineschiffen in Zukunft nicht mehr zum Zuge kommen sollen . Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber , ob es bei der bloßen Androhung geblieben ist oder ob das ebenso wie die Setzung der Bundesrepublik auf die sogenannte Gelbe Liste bei der Militärausrüstung der Türkei erfolgt ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Einführung der Universitätsabschlüsse Bachelor und Master ist ein Verdienst des ehemaligen christdemokratischen Wissenschaftsministers Jürgen Rüttgers . Er nahm damit eine wichtige Weichenstellung zugunsten der Internationalisierung der deutschen Hochschulen vor . Im Sinne des Bologna-Prozesses sind Bachelor- und Masterstudiengänge mittlerweile weitgehend flächendeckend in Deutschland eingeführt . Gleichwohl gibt es aus der Sicht der Fachhochschulen Schwierigkeiten . Während die Masterabschlüsse an den Unis regelmäßig dem höheren Dienst zugeordnet werden , werden die Masterabschlüsse an Fachhochschulen regelmäßig dem gehobenen Dienst zugeordnet . Nur ausnahmsweise kann ein FH-Abschluss dem höheren Dienst zugeordnet werden , wenn ein gesondertes Akkreditierungsverfahren durchlaufen wurde , in dem festgestellt wird , dass ein FH-Masterabschluss einem Uniabschluss gleichwertig sei . Diese zusätzliche Hürde wird von den Fachhochschulen im Interesse ihrer Absolventen kritisiert . Das Verfahren soll erst im Jahre 2007 überprüft werden . Ich denke , diese Regelung kann zweifellos nicht befriedigen . Sie steht letztlich auch in einem Widerspruch zur Gleichbehandlung von Fachhochschulen und Universitäten im Hochschulrahmengesetz . Es ist auch äußerst unglaubwürdig , wenn der bildungspolitische Sprecher der SPD , Tauss , dem Hochschullehrerbund die Gleichbehandlung ankündigt , während die Vertreter von SPD und Grünen im Petitionsausschuss des Bundestags dies jedoch in den konkreten Fällen ablehnen . Das ist keine stringente Politik . Mit der Ankündigung von Eliteuniversitäten hat Bildungsministerin Bulmahn zwar die Schlagzeilen gefüllt , aber in Wirklichkeit mit Nebelkerzen von den tatsächlich notwendigen Strukturreformen in der deutschen Hochschullandschaft abgelenkt . Das Problem von Frau Bulmahn ist , dass sie kein inhaltliches Strukturreformkonzept hat . Spitzenuniversitäten entstehen nicht allein durch mehr Geld und schon gar nicht durch Regierungsdekret , sondern nur durch umfassende Strukturreformen . Dazu war die Ministerin bislang nicht fähig .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , Herr Sperling , wie Sie auf die Idee kommen , das sei schlicht und einfach ein Kommentar . Ich sagte vorhin zu Frau Wetzel , daß die Zusammenfassung des Sachverhalts , den ich hier vorgetragen habe , eben eine konkrete Antwort auf ihre Fragen bedeutet . .
Partei: CDU/CSU
Insbesondere werden sich die Altschulden weiter aufsummieren , wenn wir nicht bald zu einer einvernehmlichen Lösung kommen . . Deshalb wäre es gut , wenn Sie den Lösungsvorschlag , den wir nun seit einem halben Jahr vorliegen haben und dem Sie ursprünglich zustimmen wollten , . noch : Paul Krüger Ihre Zustimmung geben . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es freut mich, dass Sie geltendes EU-Recht und in Deutschland geltendes Recht anerkennen und dass Sie akzeptieren, dass es für nicht zugelassene Konstrukte die Nulltoleranz gibt. Die Nulltoleranz ist ja keine spinnerte Idee irgendwelcher grünen Politiker; vielmehr hat man sich auch seitens der Wirtschaft Gedanken darüber gemacht. Sie wissen alle, dass wir uns hier um Wahlfreiheit und eine friedliche Koexistenz gentechnisch veränderter und unveränderter Konstrukte bemühen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, gentechnisch unveränderte Produkte zu kaufen. In dem Rahmen spielt die Nulltoleranz eine ganz besondere Rolle; denn sie soll verhindern, dass andere Produkte ungewollt in den deutschen Markt einwandern. Schauen Sie sich einmal einen Maiskolben an. Eine Maispflanze wächst aus einem einzigen gentechnisch veränderten Korn, und sie hat mehrere Kolben. Unter günstigen Bedingungen fruchtet dieser Mais, und die Maiskörner verbreiten sich. Dadurch könnte der hier nicht für den Anbau zugelassene Mais – oder auch der Reis, der vor kurzem einen Skandal verursacht hat und zu Recht hier nicht zugelassen wird – schleichend einwandern. In diesem Fall könnten wir weder die friedliche Koexistenz noch die Wahlfreiheit, die wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern garantieren, sicherstellen. Ich denke, Sie sind ein verantwortlich handelndes Mitglied dieser Bundesregierung. Deswegen frage ich Sie: Was wollen Sie als verantwortlich handelndes Regierungsmitglied tun, damit diese Nulltoleranz ohne Fehl und Tadel eingehalten wird, um das schleichende Unterwandern der deutschen Agrarproduktion mit nichtzugelassenen Konstrukten, sei es Mais oder irgendetwas anderes, zu verhindern?
Partei: CDU/CSU
Die heftige und zunehmende Darstellung von Gewalt in den Unterhaltungsprogrammen gerade auch zur frühen Stunde wird von der Bundesregierung sehr kritisch beurteilt , wie ich bereits in der Antwort auf Ihre Frage ausgeführt habe , aber auch gerne wiederhole . Es ist eine Herausforderung , der sich die Medienverantwortlichen , die Medienschaffenden , die Aufsichtsgremien im Rahmen der Selbstkontrolle zu stellen haben . Die Bundesregierung hat hier keine unmittelbare Eingriffsmöglichkeit .
Partei: CDU/CSU
Ist daran gedacht , dieses Gespräch jetzt endgültig stattfinden zu lassen ? Wenn ich mir die Reihe der Versuche ansehe , zweifle ich daran , ob das wirklich der Fall ist . Nimmt man sich jetzt einen Zeitraum vor , in dem dieses Gespräch stattfinden soll , meinetwegen bis Weihnachten , damit man das endlich abhaken kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben von neuen Gebieten gesprochen . Mich würde interessieren , wer diese neuen Gebiete denn eigentlich auswählt . Sind Sie es , der Minister , sind es Wissenschaftlergruppen oder Beamte ? Dies interessiert mich besonders auch im Hinblick auf die Tatsache , daß die Strukturmaßnahmen des Programms ganz erheblich in bestehende Strukturen , beispielsweise an Hochschulen , eingreifen . Mich würde auch interessieren : Welches Echo finden diese Förderinitiativen bei den Hochschulen und bei den Ländern ?
Partei: GRUENE
Ich möchte mich nur kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Richwien beziehen , der uns bezüglich unseres BAFF-Vorschlags den Vorwurf gemacht hat , die Anschubfinanzierung betrage etwa 18 Milliarden DM . Nach den Berechnungen , die wir angestellt haben und die Ihnen auch in der Bundestagsdrucksache , die wir heute mitverhandeln , vorliegen , stimmt das so nicht . Würden alle Studierenden den Höchstsatz in Anspruch nehmen - sie können ja frei wählen - , läge die maximale Anschubfinanzierung bei etwa 16 Milliarden DM . Selbst wenn man annimmt , daß 80 Prozent der Studierenden mitmachen und etwa 85 Prozent der Mittel in Anspruch nehmen , liegt die Anschubfinanzierung bei 12 bis 13 Milliarden DM . Dem stehen staatliche Transfers in Höhe von mindestens 9 Milliarden DM gegenüber , so daß Sie leicht ausrechnen können , wie hoch die Anschubfinanzierung im Vergleich zum Status quo ist . Ferner möchte ich sagen , daß langfristig auf Grund der Beiträge eine Entlastung des Staatshaushalts möglich ist , - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Sie sind bei einer Zwischenfrage , erinnern Sie sich daran , Herr Kollege !
Partei: CDU/CSU
Es ist in der Tat richtig , daß wir sagen können : Wir haben bei der Verkehrssicherheit ganz allgemein einen Standard erreicht , der in Europa und in der ganzen Welt seinesgleichen sucht . Insofern kommt es nun darauf an , all die Dinge , die wir ja auch im Kabinett angesprochen haben , möglichst breit angelegt umzusetzen . Da gibt es einmal die IMO , jetzt vor allem aber auch für weitere Initiativen die Europäische Union . Dann ist unsere Präsidentschaft mit der nachfolgenden französischen Präsidentschaft bestens geeignet , all diese Themen zu Schwerpunktthemen zu machen , damit wir sie zunächst in ganz Europa und dann auch darüber hinaus , über die EU , inte rnational durchsetzen .
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich Ihre vorhergehende Antwort richtig verstehe , sind Sie regelrecht froh , dass meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS und ich Ihnen diese Fragen stellen , damit Sie öffentlich Aufklärung betreiben können . In IhrerAntwort auf meine vorige Frage sagten Sie , dass es konkrete Planungen , die vom Präsidenten legitimiert sind , noch nicht gebe . Jetzt sagen Sie , dass es diese Planungen nicht gebe . Es besteht natürlich ein gewisser Unterschied zwischen noch nicht und nicht . Darf ich davon ausgehen , dass die Menschheit von diesen neuen Waffen verschont bleibt , oder muss man befürchten , dass sie in zwei , drei oder fünf Jahren _ ich will mich jetzt nicht auf eine Zahl festlegen _ doch da sind ?
Herr Kollege Ströbele, Sie haben Medienberichte genannt, die auf Details der Umstände der Angriffe auf die Tanklastzüge und des Bombenabwurfs hinweisen. Diese Medienberichte sind dem Bundesministerium der Verteidigung natürlich zur Kenntnis gelangt. Der Vorgang, den Sie explizit angesprochen haben, wird derzeit von der Bundesanwaltschaft bearbeitet. Sie prüft, ob eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorliegt. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich möchte dem Ergebnis der Prüfung, also nicht unserer internen Prüfung, sondern der maßgeblichen Prüfung der Bundesanwaltschaft, nicht vorgreifen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir dies so strikt halten wollen. Die Bundesanwaltschaft ist bereits mit allen Informationen, die uns zur Verfügung stehen und die sich in den letzten Tagen ergeben haben, versorgt worden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben in Ihrem Beitrag unter anderem gesagt, wir Grüne würden uns bei Investitionen verweigern. Sie haben von Ideologie gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass mehr investiert werden muss. Jetzt möchte ich auf das Thema Schiene zu sprechen kommen. Hier wurde viel investiert und soll weiterhin viel investiert werden. Wie erklären Sie sich, dass im Personenfernverkehr, aber auch im Güterverkehr der Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen trotz dieser milliardenschweren Investitionen in den letzten Jahren nicht gestiegen ist? Wie wollen Sie das Investitionsverhalten in der Zukunft steuern, sodass es gelingt, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen und im Fernverkehr mehr Personen?
Partei: CDU/CSU
Ich finde es bemerkenswert , daß Sie diese Frage selbst beantworten . Ich möchte folgendes unterscheiden : Ist im Bundeskabinett beschlossen worden , daß das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien eingerichtet wird , und ist durch das Bundeskabinett auch darüber entschieden worden , daß Sie mit diesem Amt betraut werden ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Beide Fragen beantworte ich mit Ja . Was den Sachverhalt anbetrifft , daß ich hier selber antworte : Das zeigt ganz einfach , daß ich im Amt bin . . _ Frau Schwaetzer , Sie sprechen doch auch oft in eigener Sache . . _ Na ja , diese Trennung habe ich bei Ihnen noch nicht beobachtet .
Partei: PDS/LINKE
Nein, immer noch nicht. – Man hat bei Ihnen oft den Eindruck, dass zielführende Diskussionen gar nicht gewünscht sind, weil Sie dann sachlich fundierte Entscheidungen treffen müssten, die sich auf Pegida-Versammlungen nicht so einfach vermarkten lassen. Wir zielen mit unseren Anträgen zur Geschäftsordnung, die wir am Anfang der Legislaturperiode eingebracht haben, eher darauf ab, dass keine Dauerberatung von Anträgen erfolgt, sondern nach einer bestimmten Zeit eine Befassung im Parlament erfolgen muss. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Antrag, über den man zumindest diskutieren kann. Das ist effektiv, das ist aus unserer Sicht demokratisch. Ihren Antrag, in dem es nur um das Herumschieben von Verantwortlichkeiten und einmal mehr nicht um Inhalte geht, lehnen wir ab. Vielen Dank.
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass es uns um den umfassenden Ansatz der Diskussion geht, und deshalb habe ich beispielsweise die Bedeutung des Forstes durch die Bindung von CO2 im Pflanzenbau und damit die herausragende Rolle der Landwirtschaft für den Klimaschutz nicht nur in Deutschland, sondern weltweit hervorgehoben. Die Landwirtschaft kann aber nicht nur durch innovative Methoden zum Klimaschutz beitragen, sondern sie ist natürlich auch Opfer des Klimawandels – dafür herrscht ein ganz starkes Bewusstsein –, insbesondere in anderen Regionen. Ich nenne nur die Stichworte Überschwemmungen, Versteppung, Dürre und Ausbreitung der Wüsten. Gehen Sie davon aus, dass wir einen Ansatz haben, der weit darüber hinausgeht. Deshalb war dies auch ein Schwerpunkthema der Ministerin auf unserem – in Anführungszeichen – Weltagrargipfel, also unserem Agrargipfel im Rahmen der Grünen Woche. Wir haben die Problematik eines koordinierten Vorgehens mit Agrarministern aus über 50 Ländern besprochen. Bei der Fleischproduktion – auch darauf habe ich schon hingewiesen – geht es um das Methan. Wir können natürlich nicht die Kuh als Wiederkäuer abschaffen. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Methanreduzierung um 22 Prozent seit 1990 ein wesentlicher Beitrag und Erfolg ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach über 30 Jahren Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit verfügen wir über eine breite Palette von konkreten Maßnahmen , die der Armutsbekämpfung dienen . Eine Weichenstellung für den nachhaltigen Erfolg dieser Arbeit brachte _ offensichtlich kann man das nicht oft genug betonen und wiederholen _ die 1991 entworfene entwicklungspolitische Gesamtkonzeption der Bundesregierung , die auch in vollem Umfang von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird . Lieber Kollege Hauchler , in Ihrer Rede heute habe ich erneut selbst Ansätze einer sinnvollen Alternative zu dieser Konzeption vermißt . . Mit der Aufstellung von zum Teil schlichtweg falschen Behauptungen läßt sich eine solche Alternative auch nicht darstellen . Sie sagen beispielsweise , militärisches Denken verdränge entwicklungspolitisches Engagement , und begründen das mit Somalia . Somalia ist das denkbar schlechteste Beispiel für diese Behauptungen . . Wir erfüllen in Somalia mit der Bundeswehr die Verpflichtungen , die eine andere Regierung 1973 durch ihren Beitritt zur UNO eingegangen ist . Wenn es ein intensives entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung gegeben hat , das insbesondere bis 1982 aus den bekannten Gründen , mit riesigem Personal- und Finanzaufwand erfolgte , und wenn sich das Ganze nun so entwickelt hat , kann man das sicherlich weder der damaligen noch der heutigen Regierung ankreiden . Wir überlegen doch geradezu wöchentlich im BMZ , ob wir bei der Sicherheitslage wenigstens einige Experten vor Ort plazieren können , die versuchen , z . B . eine Trinkwasserversorgung wiederaufzubauen , ohne daß sie dies unter Lebensgefahr tun , was wir den Entwicklungshelfern nichtzumutendürfen .DieReaktionderOppositionim Bundestag , wenn etwas passierte , wäre berechenbar .