Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Februar 2001 legte die EU das Weißbuch Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik vor , das , mehrfach überarbeitet , im Oktober dieses Jahres von der EU-Kommission als Verordnungsentwurf vorgelegt wurde . In diesem Hause wird das Ziel der Chemikalienpolitik auf europäischer Ebene , nämlich die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu erhöhen , fraktionsübergreifend begrüßt . Zudem ist das Ziel , fast 40 Verordnungen und Gesetze im Bereich der europäischen Chemikalienpolitik zusammenzuführen , richtig . Ob das aber mit dem über 1 200 Seiten umfassenden Verordnungsentwurf gelungen ist , wage ich doch sehr zu bezweifeln . Ich will eingangs auch feststellen : Der Umgang mit Chemikalien , auch mit Altchemikalien , also solchen Stoffen , die vor 1981 bereits auf dem Markt waren , ist in Deutschland in hohem Maße sicher . Dafür sorgen unter anderem das Chemikaliengesetz , das Bundes-Bodenschutzgesetz , das Wasserschutzgesetz , das Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie das Arbeitsschutzgesetz . Daher ist der Eindruck , der von der rot-grünen Bundesregierung und von den die Regierung tragenden Fraktionen erweckt wird , dass unmittelbare Gefahr im Verzuge ist , zumindest irreführend . Vielmehr besteht die Gefahr , dass die neue europäische Chemikalienverordnung zu einem insbesondere für die mittelständische chemische Industrie kaum zu bewältigenden zusätzlichen Bürokratieaufwand sowie zu Mehrkosten führen könnte , was wiederum viele Arbeitsplätze gefährdet . Alle produzierten , importierten und gehandelten Chemikalien müssen zukünftig aufgrund des vorgesehenen REACH-Verfahrens - das steht für Registrierung , Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - entlang ihrem gesamten Lebensweg erfasst und bewertet werden . Dabei orientiert sich das Untersuchungsregime nicht etwa am Risiko , das von den Stoffen für Mensch und Umwelt ausgeht , bzw . an ihrer tatsächlichen Exposition , das heißt ihrem tatsächlichen Kontakt zu Mensch und Umwelt , sondern allein an der produzierten Menge . Neben diesen höchst fragwürdigen wirtschaftspolitischen Aspekten will ich auf höchst bedenkliche Entwicklungen im Bereich des Tierschutzes hinweisen , die in der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt geblieben sind . Es steht zu befürchten , dass über 12 Millionen neue Tierversuche - so das Ergebnis einer Studie der University of Leicester - erforderlich werden . Schwedische Studien gehen von bis zu 25 Millionen zusätzlichen Tierversuchen aus . Im Jahr 1999 wurden - das verdeutlicht die Größenordnung - in allen Bereichen der Forschung und für alle im Rahmen des Verbraucher- und Umweltschutzes gesetzlich notwendigen Überprüfungen in der EU 9 ,8 Millionen Tiere für Versuche verwendet . Tierversuche können bedauerlicherweise nicht bei allen Fragestellungen der Forschung vermieden werden . Wir müssen derzeit leider feststellen , dass ihre Anzahl wieder zunimmt , was unter anderem auf das humane Genomprojekt zurückzuführen ist . Die Erforschung genetisch verursachter Erkrankungen und ihrer Therapiemöglichkeiten rechtfertigen unserer Meinung nach - auch bei einer kritischen Würdigung ethischer Aspekte - allerdings diese Untersuchungen . Ist es aber ethisch zu rechtfertigen , Daten im Rahmen von Tierversuchen zu erheben , die zum Beispiel im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher oder anders motivierter Untersuchungen schon längst erhoben wurden , bzw . sie nur deshalb zu erheben , weil der zu untersuchende Stoff in großen Mengen produziert wird , ohne dass zunächst das von diesen Stoffen ausgehende konkrete Risiko abgeschätzt wurde ? Abgesehen davon verursachen Tierversuche natürlich auch Kosten in erheblichem Umfang . Eine Vielzahl der Versuche könnte durch anerkannte Methoden und Strategien auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden . Altstudien könnten herangezogen werden . Der Verordnungsentwurf stellt die Herausgabe von Altstudien weitgehend in das Ermessen der jeweiligen Auftraggeber und sieht zu wenige Kompensationen für Alteigentümer vor . Schon seit 1994 sieht das deutsche Chemikalienrecht demgegenüber eine bewährte Alternativregelung vor , nämlich die anteilige Übernahme der durch die Anfertigung der Studie verursachten Kosten . Wettbewerbsverzerrende Zeitvorteile der Auftraggeber durch das Verwenden der Altstudien sind durch Sperrfristen auszugleichen . Die Bundesregierung muss die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch auf nationaler und EU-Ebene fördern und darauf hinwirken , dass diese Alternativmethoden als Standards im Rahmen des REACH-Systems akzeptiert werden . Meine Damen und Herren , Deutschland besitzt mit der 1989 gegründeten ZEBET - der Zentralen Erfassungsstelle für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch , die jetzt beim Bundesamt für Risikobewertung angesiedelt ist - eine Einrichtung mit großer wissenschaftlicher Expertise und internationalem Renommee . Die ZEBET hat die Aufgabe , Daten über bereits erfolgte Tierversuche zu sammeln und so Doppelversuche zu vermeiden , außerdem neue Ergänzungsmethoden zu erarbeiten , wissenschaftlich zu validieren und auf internationaler Ebene als international anerkannte Prüfverfahren bei WTO , OECD und ECVAM zu akkreditieren . In Deutschland haben das strenge Tierschutzgesetz und die ZEBET maßgeblich dazu beigetragen , dass die Zahl der Tierversuche erheblich reduziert werden konnte . Wie ist es aber angesichts dieser international anerkannten Erfolgsstory und angesichts des erhöhten Bedarfs für die Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden im Rahmen der Chemikalienverordnung zu rechtfertigen , dass der Haushalt des BMBF noch 1998 Fördermittel in Höhe von 4 ,3 Millionen Euro vorsah , dass der nächste Haushalt aber nur noch Fördermittel in Höhe von 2 ,5 Millionen Euro ausweist ? Der Tierschutz ist im vergangenen Jahr mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit dieses Hauses als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen worden . Doch die konkrete Politik von Rot-Grün kann sich an dem hehren Ziel , mehr Tierschutz zu verwirklichen , leider nicht messen lassen . Lassen Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Ihren schönen Worten nun auch Taten folgen und unterstützen Sie diesen Antrag . Ziehen Sie sich nicht immer wieder nur auf die gemeinsame Stellungnahme von Bundesregierung , IG BCE und VCI zurück . In dieser Stellungnahme steht nämlich kein Wort zum Tierschutz . Geben wir als Parlament der Bundesregierung einen konkreten Verhandlungsauftrag , sich im Rahmen der Beratungen innerhalb der EU für mehr Tierschutz in der Chemikalienverordnung einzusetzen . Vielen Dank .