Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kapschack hat natürlich völlig recht, dass wir keine Schlagzeilen produzieren sollten, sondern die Probleme angehen und um Lösungen ringen. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke – ich denke dabei an die Äußerungen der letzten Tage –, man muss auch im Sinne der Demokratie aufpassen, dass man nicht Erwartungen schürt, die man am Ende des Tages gar nicht erfüllen kann. Damit bietet man nur der Politikverdrossenheit in Deutschland neuen Nährboden. Das wollen wir nicht. Deswegen sollten wir uns an den Fakten orientieren, und das können wir gerne auch in solchen Debatten wie heute machen. Die letzte große Rentenreform war 2001. Wir hatten einen Korridor bis 2030 im Blick. Jetzt sind wir im Jahr 2016. Das heißt, man geht in die Halbzeitpause, und nach der Halbzeit zieht man Bilanz. Als Bilanz kann man erstens festhalten, dass sich die Bedingungen grundsätzlich nicht geändert haben. Die demografische Entwicklung verläuft so wie damals prognostiziert. Zweitens muss man offen zugeben, dass wir auf jeden Fall Nachjustierungen machen müssen. Werfen wir einen Blick auf die drei Säulen der Alterssicherung. Bei der ersten, der gesetzlichen, Säule ist es, glaube ich, wichtig, dass wir den Schulterschluss von damals erneuern. Wir haben eine Ausbalancierung der verschiedenen Generationen organisiert, indem wir gesagt haben: Auf der einen Seite gibt es als Bremse eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent; auf der anderen Seite belasten wir die arbeitende Generation bei den Versicherungsbeiträgen nicht über Gebühr, und langfristig wollen und müssen wir dort, wo es geht, länger arbeiten. Diesen Schulterschluss von damals sollten wir erneuern. Bei der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, sollten wir daran festhalten, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu tun. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Beim Ziel sind wir uns einig, dass wir das attraktiver machen wollen. Ich glaube, der Vorschlag von Wolfgang Schäuble, auch hier über ein Zulagenmodell ähnlich wie bei der Riester-Rente nachzudenken, ist richtig. Was die Riester-Rente angeht, muss man ehrlich sagen: Frau Nahles hat an dieser Stelle recht, dass sich die private Altersvorsorge grundsätzlich immer lohnt. Bei der Riester-Rente gibt es ein Kapitalversprechen, dass auf jeden Fall die eingezahlten Beiträge plus die Zulagen des Staates ausgezahlt werden. Aber – das hat Frau Schimke richtig gesagt – die furchtbare Bürokratie, das wenig nachhaltige Denken, dass Riester-Verträge abgeschlossen werden und die Kunden dann zum Teil von dem einen oder anderen im Stich gelassen werden, und die Nachweise über die Bruttolöhne, die jedes Jahr erbracht werden müssen, sind Themen, über die wir reden müssen. Das sollten wir noch in dieser Legislaturperiode machen, damit wir zu entsprechenden Änderungen kommen und Riester attraktiv halten. Einen weiteren Punkt hat Frau Schimke auch bereits angesprochen. Wir haben damals im Zusammenhang mit dem Rentenniveau einen Zuschuss zur privaten Altersvorsorge vorgesehen. Wir haben also den Menschen gesagt: Ihr müsst privat vorsorgen. – Man kann aber nicht im selben Atemzug sagen: Dann, wenn ihr in der Grundsicherung seid, nehmen wir euch das Geld wieder weg. Deshalb bin ich froh, dass es auch in diesem Hause einen gewissen Konsens über einen Freibetrag für die private Vorsorge bei der Grundsicherung gibt. Private Vorsorge heißt natürlich auch Eigentum allgemein. Ich glaube, dass wir in den letzten 10 bis 15 Jahren zu wenig über Eigentum und Eigentumsbildung gerade auch bei der Mittelschicht, vor allem beim Wohneigentum, gesprochen haben. Auch solche Dinge sollten wir berücksichtigen. Zu guter Letzt komme ich – Frau Schimke hat das bereits angesprochen – auf die Flexirente zu sprechen. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition geeinigt haben. Die Regierung möchte nun einen Referentenentwurf vorlegen. Ich glaube, es ist ein richtiger Schritt, das längere Arbeiten attraktiver zu machen. Wir sollten nicht mehr von Renteneintrittsalter reden; denn es handelt sich oft nicht mehr um den Eintritt in den Ruhestand. Viele Menschen möchten Rente beziehen und noch Teilzeit arbeiten. Es handelt sich also um ein Rentenbezugsalter, in dem jeder selbst entscheiden kann, wie viel und wie lange er weiterarbeiten will. Diejenigen, die länger arbeiten und Beiträge zahlen, sollen mehr Rente bekommen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Flexirente jetzt kommt. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Ich habe noch 20 Sekunden. Deswegen komme ich zum Schluss. Grundsätzlich sollte sich die Rentenpolitik zwischen zwei Polen bewegen. Auf der einen Seite sollten wir für die Menschen da sein, die länger arbeiten wollen, aber nicht können. Ich denke hier insbesondere an die Erwerbsgeminderten. Auf der anderen Seite sollten wir für diejenigen, die länger arbeiten wollen und können, Anreize schaffen und sie belohnen. Ich bin im Zeitfenster geblieben. Herzlichen Dank.