Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Meinem Vorredner muß ich wirklich einmal sagen : Sie wohnen doch bestimmt nicht an solch einer Schienenstrecke oder solch einer Straße . Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten : Entweder Sie wohnen ruhig , oder aber Sie sind schon so abgestumpft und gehörlos geworden , daß Sie den Lärm nicht mehr merken . . Es gab bei uns einmal den Spruch der Starfighter-Piloten : Jetnoise is the sound of freedom . Diesen Spruch fand ich sehr zynisch , weil die Leute auf der Erde eher in Angst und Schrecken versetzt wurden . Sieht man sich nun einmal die Entwicklung des Lärms am Boden an , würde das nach dieser Logik bedeuten , daß die Leute immer freier werden . Aber auch hier taucht wieder das Phänomen auf , daß die Bevölkerung sich eher in ihrer Ruhe und Lebensqualität eingeengt fühlt . Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages kann nicht nur ein Liedchen davon trällern , sondern müßte eigentlich ununterbrochen gegen den Verkehrslärm anbrüllen , so viele Beschwerden hat er zu bearbeiten . Wobei bearbeiten in diesen Fällen ablehnen heißt ; denn dem Ausschuß und den Betroffenen sind so lange die Hände gebunden , wie die entsprechende Rechtsgrundlage fehlt . Hier sieht es finster aus . Der Beitrag der CDU hat nicht gerade Mut gemacht . Das Zynische ist , daß Lärmschutzmaßnahmen nur beim Bau neuer Schienenwege vorgesehen sind bzw . dann , wenn vorhandene Schienenwege wesentlich geändert werden . Sanierungs- und Schutzmaßnahmen an vorhandenen Schienenstrecken sind überhaupt nicht vorgesehen . Das haben Sie ja so schön ausgeführt . Ich frage mich nur : Was haben Sie hier vor ? Wollen Sie die Leute , die an vorhandenen Schienenstrecken wohnen , einfach ihrem Schicksal überlassen ? . Das kann es doch wohl wirklich nicht sein . Denn _ das muß man sich auch einmal vor Augen führen und auf der Zunge zergehen lassen _ auch bei Streckenabschnitten , die mehr als 80 Jahre stillgelegt waren und plötzlich wieder revitalisiert werden , spricht die Deutsche Bahn AG von einer nicht wesentlichen Änderung . Der Grund ist wieder einmal ein finanzieller ; das haben Sie ja auch angeführt . Wie gesagt , 4 ,2 Milliarden DM sind vom BMV veranschlagt worden . Aber das ist Ihrer Auffassung nach zuviel Geld , und wir dürfen keine Erwartungen wecken . Deshalb schieben die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium das Problem wie eine heiße Kartoffel im Mund hin und her . Das Bundesministerium ergeht sich in Ankündigungen und weist in allen Stellungnahmen zu Petitionen darauf hin , wie wichtig der Lärmschutz an der Schiene eigentlich sei und daß man sich um entsprechende Mittel bemühen wolle . Die Bemühungen dauern an . Ich muß sagen , Ihre Argumentation , das Ganze jetzt auf den Bundesrat zu schieben , finde ich doch reichlich schlapp ; denn alle Anträge der SPD und der GRÜNEN sind im Verkehrsausschuß abgelehnt worden . Also : Erst einmal hier anfangen und dann schauen , was der Bundesrat macht ! Das ist ein Trauerspiel , und für die Betroffenen ist die Situation zum Heulen . Wieder sind neue Autobahnkilometer wichtiger als körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der Bevölkerung ; denn Lärm ist nicht nur laut , störend und unangenehm , sondern macht krank und ist mittelbar und unmittelbar ursächlich für viele Krankheiten . Ich finde es schlimm genug , daß Kinder , die an Lärmstrecken wohnen , Schlafmittel und Psychopharmaka einnehmen müssen , um nachts wenigstens ein paar Stunden schlafen zu können . Aber die mangelnde Bereitschaft zu einer Verkehrswende , die nicht nur zu leiseren , sondern auch zu gesünderen Verhältnissen führt , haben wir eben in der Ozondebatte bereits ausgiebig genießen dürfen . Der Verkehr muß brummen , möglichst billig und leider nach dem Motto : Koste es , was es wolle . In diesem Fall ist es die Gesundheit der Anwohner . . noch : Gila Altmann  Der Petitionsausschuß hat in seiner Stellungnahme zu einer der letzten Petitionen Unverständnis darüber geäußert , daß _ ich zitiere _ 140 Milliarden DM für den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes bereitgestellt werden können , es jedoch an finanziellen Mitteln für dringend notwendige Lärmschutzmaßnahmen an vorhandenen Schienenwegen fehlt . Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen . Um nicht mißverstanden zu werden : Wir reden hier nur von Reparatur , von Linderung eines Mißstandes . Der wirksamste Lärmschutz ist die Vorbeugung durch Verkehrsvermeidung und -verlangsamung ; denn die Lärmbelastung steigt überproportional zur Geschwindigkeit . An dieser Stelle möchte ich etwas zum SPD-Antrag sagen : Dieser Aspekt kommt uns etwas zu kurz . Aber dafür haben wir unerwarteten Zuspruch von der CDU erfahren . Ich möchte fragen : Warum soll , wie es die SPD in ihrem Antrag schreibt , die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen lediglich im Rahmen einer europäischen Harmonisierung erfolgen ? Warum halten Sie so an der Scharpingschen Weichspülformel fest ? Sie stammt aus dem letzten Bundestagswahlkampf . . _ Ja , das ist das Problem . Ich denke jedoch , hier ist etwas mehr Selbstbewußtsein angesagt . Warum setzen wir uns nicht gemeinsam an die Spitze der Bewegung gegen Lärm , Abgase , Ozon , Tote und Verletzte ; denn nur noch in Deutschland darf nach Lust und Laune gerast werden , und zwar auf Kosten der Bevölkerung . Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD , kündigen aber Verbesserungen in Richtung Verkehrsvermeidung und Verkehrswende an und erwarten auf Grund Ihrer Äußerungen eine breite Zustimmung im Verkehrsausschuß . Danke schön . .