Partei: CDU/CSU
Ich beginne mit der Festlegung von Frau Merkel in ihrer Haushaltsrede am 23. November 2011: Unsere Reduktionsziele stehen fest. Diese werden wir nicht ändern. Dafür danke ich der Kanzlerin, und ich unterstütze sie ausdrücklich. Diese Unterstützung hat sie sicherlich auch nötig; denn offenkundig gibt es Kräfte, die den Rückzug aus dem weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien, vom weiteren Klimaschutz und von mehr Klimaeffizienz wollen. Diese Beharrungskräfte richten sich nach meiner Meinung gegen deutsche Interessen. Denn die Modernisierung unserer Volkswirtschaft durch Klimaschutz und energetische Erneuerung ist eine wesentliche Triebfeder für unseren Erfolg auf den Weltmärkten. Der deutsche Erfolg ist das beste Verhandlungsargument auf den Klimakonferenzen. Ich stimme den Rednern der Opposition nicht zu, die behaupten, dass wir in diesem Bereich ins Hintertreffen geraten werden. Ganz im Gegenteil: Es ist so, dass die Vertreter der anderen Länder darauf schauen, wie den Deutschen ihre mutigen Schritte „Abschaltung der Atomkraftwerke in den nächsten zehn Jahren“ und „Einleitung einer Energiewende hin zu einer kohlenstofffreien Energieversorgung“ gelingen. Wir sind im Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Ich möchte hier ausdrücklich die Grundannahme von Minister Röttgen unterstützen, dass wir mit entschlossenen Klimaschutzmaßnahmen unseren wirtschaftlichen Erfolg stärken, weil wir so unser Land modernisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man von dieser Grundannahme ausgeht, dann ist es falsch, das eigene Handeln immer vom Handeln der anderen Akteure in Europa abhängig zu machen. Wenn wir der Meinung sind, dass unser entschlossener Klimaschutz zu Modernisierung und wirtschaftlichem Erfolg führt, müssen wir in der Tat den Abwehrring des Beharrens und Abwartens durchbrechen. Frau Kollegin Höhn, ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen eine Koalition der Willigen. Es sind zusammengerechnet etwa 120 Staaten, die man zu dieser Konferenz der Willigen bringen kann. Ich möchte auch ausdrücklich dafür werben, meinem Kollegen Gebhart zuzustimmen, der sagt: Es ist richtig, zu diesen Konferenzen zu gehen, weil nur dort den vielen kleinen Ländern eine Plattform geboten wird, auf der sie agieren können. – Auch nach meiner Meinung wäre es völlig falsch, diese Beratungen auf die G 20 zu beschränken und alle anderen auszuschließen. Aber unser eigenes Handeln ist Maßstab für unsere Glaubwürdigkeit. Mit den Beschlüssen im vergangenen Sommer wurde ein gewaltiger Schritt nach vorn getan. Ich habe das Gefühl, dass hinterher der eine oder andere erschrocken ist. Bei großen Entscheidungen überlegt man sich ja oftmals, was man denn eigentlich mitbeschlossen hat. Wir können auf diese Energiewende vertrauen und sie vorantreiben, weil sich bereits in der wirtschaftlichen Krise der beiden letzten Jahre gezeigt hat, dass der Erfolg Deutschlands zu einem großen Teil auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und auf die Modernisierung unserer Volkswirtschaft im energetischen Bereich zurückgeht. Ich kann auch das Argument nicht akzeptieren, dass dieser Teil unserer Wirtschaft über die EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent subventioniert werde. Wenn man sich anschaut, welch riesige Lasten die alten Formen der Energieversorgung unseren Nachkommen noch aufbürden, dann, so denke ich, relativiert sich das sehr schnell. Wir dürfen nicht in alte und neue Energien trennen, sondern wir müssen den Übergang entschlossen angehen. Das ist die Chance für unser Land. Damit geben wir auch auf den internationalen Konferenzen ein gutes Beispiel.