Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Um es vorweg zu sagen _ interessanterweise sagen es bis auf Herrn Lambsdorff ja auch Rednerinnen und Redner aller hier im Hause vertretenen Fraktionen und Gruppen _ : Das Arbeitsplatzvernichtungsprogramm Dolores muß vom Tisch . Die bei Daimler und bei DASA Beschäftigten kämpfen zu Recht um ihre Arbeitsplätze und gegen Arbeitsintensivierung . Ihnen gehört in diesem Kampf unsere uneingeschränkte Solidarität . Wir haben dies vor Ort durch Delegationen , Grußadressen usw . deutlich gemacht und machen es auch hier , im Deutschen Bundestag , deutlich . Doch an diesem Punkt hören unsere Gemeinsamkeiten mit dem größten Teil dessen , was im Plenarsaal gesagt wurde , auf . Denn hier wird geheuchelt . Wir erleben eine Schmierenkomödie , eine höchst unmoralische Veranstaltung , wozu heute in der WAZ , der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung , stand , daß versucht wird , den Staat mit Arbeitsplätzen zu erpressen . Halten wir doch ganz nüchtern drei Fakten fest . Erstens . Der DASA-Mutterkonzern ist die Daimler-Benz Aktiengesellschaft . Daimler ist der größte Konzern in diesem Land . Der Umsatz der Daimler-Benz AG übersteigt in diesem Jahr 100 Milliarden DM . Selbst die prognostizierten Verluste bei DASA von 1995 eingerechnet , wird der Gewinn des Daimler-Gesamtkonzerns zwar nicht bei 1 ,2 Milliarden DM , aber immerhin noch zwischen 100 und 200 Millionen DM 1995 liegen . Wenn es denn weniger sein sollte , müßte die Bilanz genauer durchleuchtet werden . Der neue Daimler-Chef Schrempp macht doch das _ das weiß Herr Lambsdorff ganz genau _ , was alle neuen Topmanager in einer solchen Lage tun : Er produziert am Anfang seiner Karriere an der Spitze des Konzerns rote Zahlen . Ausgerechnet er , der den Milliarden- Flop Fokker drehte , klebt seinem Vorgänger Edzard Reuter das Etikett Mißmanagement ans Bein . Schrempp erpreßt auf diese Weise die Belegschaften . Er will in den nächsten Jahren blendend dastehen . Massenhafter Arbeitsplatzabbau plus mehr Arbeitsintensität plus mehr Subventionen gleich Supergewinne und gleich Superkarriere für die eigentliche Ära Schrempp . Allein mit Dolores sollen für 1998 und 1999 1 ,1 bis 1 ,2 Milliarden DM Gewinne eingefahren werden . Just dieser Zielsetzung sieht sich Schrempp verpflichtet . Bei Antritt seines neuen Jobs sagte er gegenüber der Wirtschaftswoche , er kenne nur eine Philosophie , und sie heiße : Profit , Profit , Profit . Es geht der Regierung mit dieser Debatte also darum , ihre eigenen Gesetze der Marktwirtschaft zugunsten des mächtigsten Konzerns auszusetzen . Es geht darum , dieses Unternehmen , das übrigens das Smart-Auto in Frankreich und der neuen All-Activity-Car in den USA fertigen läßt , finanziell noch mehr zu unterstützen . Damit wahr bleibt , was wahr ist : Das größte Unternehmen in diesem Land ist zugleich der größte Subventionsempfänger . Ein Wirtschaftsminister der liberalen Partei präsentiert sich als Ritter der Marktwirtschaft in trauriger Gestalt _ mit Ausnahmegesetzen für die ganz , ganz Großen . Zweitens . Es geht um Arbeitsplätze . Richtig . Daimler-Benz hat allein seit 1990 70 000 Arbeitsplätze abgebaut . Darunter befinden sich auch einige tausend Arbeitsplätze in den Bereichen Bahnbau und Bahntechnik . Zusammengenommen wurden bei Daimler seit 1990 rund fünfmal mehr Arbeitsplätze abgebaut , als jetzt mit Dolores abgebaut werden sollen . Dazu gab es keine Parlamentsdebatte . Es geht um Arbeitsplätze . Richtig . Die Deutsche Bundesbahn , die Deutsche Reichsbahn und jetzt die Deutsche Bahn AG haben allein seit 1990 , seit der Wende , 300 000 Arbeitsplätze abgebaut . Die Deutsche Bahn AG baut pro Jahr 25 000 bis 30 000 Arbeitsplätze ab . Bis 1998 sollen weitere 100 000 abgebaut werden . Der Kollege Voscherau , der hier anwesend sein kann , hat damals , bei der Behandlung der Gesetze zur Bahnprivatisierung , gesagt : Das ist das Ende der schönen Eisenbahn . _ Dazu gab es keine Parlamentsdebatte . Wo bleiben die wackeren Arbeitsplatzverteidiger ? Die im Bereich Post und Telekommunikation engagierten Kolleginnen und Kollegen _ so z . B . unsere Kollegen Jüttemann und Bierstedt _ haben mir die Zahlen der Arbeitsplätze genannt , die in diesem Bereich abgebaut wurden und noch zum Abbau anstehen : bisher mehr als 50 000 , bis 1999 weitere 100 000 . Gestern war der Umweltausschuß in der Oberlausitz . Dort steht nochmals ein Abbau von 15 000 Arbeitsplätzen an . Wo ist die Oberlausitz-Debatte ? Wo ist die Post/Telekommunikations-Debatte ? Richtig : Es geht um Steuergelder und andere Gelder , die von Millionen Menschen in diesem Land in Kassen eingezahlt werden .  Hier Subvention für Daimler . Doch warum reden diese Buchhalter der Nation nicht über die anderen gemeinschaftlich aufgebrachten Gelder ? Allein der Arbeitsplatzabbau bei der Bahn , der seit 1990 stattfand , kostet diejenigen , die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen , jährlich rund 9 Milliarden DM . Dazu kommen die Menschen , die durch Dolores zusätzlich ihren Job verlieren sollen und die Gemeinschaftskassen mit rund 240 Millionen DM jährlich belasten werden . Drittens . In welchen Bereichen findet mit Dolores denn auch Arbeitsplatzabbau statt ? Wofür soll es mehr Steuergelder und Staatsknete geben ? Exakt seit 1982 , seit Antritt der Regierung Kohl , betrieb der Daimler-Konzern , unterstützt von der Deutschen Bank , Herrn Herrhausen , dann Herrn Hilmar Kopper , die Politik der Diversifizierung . Ein Technologiekonzern sollte es werden . Daß es auch ein Rüstungskonzern wurde , sollte nicht gesagt werden . Eine strikte Anweisung der Daimler-Lobby- . noch : Winfried Wolf isten hier in der Bonner Flußlandschaft lautete : Der Sprachgebrauch Technologiekonzern ist durchzusetzen , das Wort Rüstungsunternehmen zu tilgen . Dabei wurden seither mit MTU , mit MBB , mit Dornier , mit Teilen von AEG Unternehmen aufgekauft , die in erster Linie Rüstungsgüter fertigen . Heute ist Daimler der größte deutsche Rüstungskonzern und der größte Rüstungsexporteur in diesem von einer angeblich christlichen Partei maßgeblich regierten Lande . Exportiert wird auch in Länder , die aktiv Krieg führen , so in die Türkei . Exportiert wurde auch in Diktaturen , so in den Irak und nach Indonesien . Exportiert wurden Waffensysteme , U-Boot-Systeme , u . a . an das rassistische Apartheidssystem in Kapstadt . Der geschätzte Gast auf der Tribüne , für den auch ich geklatscht habe , weiß dies . Die neuen Programme , für die jetzt zusätzliche Subventionen fließen sollen , sind Programme für neue militärische Beschaffungen . Es sind Programme , die sich hervorragend für Bundeswehreinsätze out of area eignen werden . Da ist der Jäger , der ständig umgetauft werden muß , um zu verschleiern , daß bereits 5 oder 7 Milliarden DM Steuergelder in ihn gepumpt wurden , der jetzt Eurofighter heißt und Kriege für das Konzept der Regierungskoalition für Europa führen soll . Da ist das Future Large Aircraft . Das heißt so , weil die future , die Zukunft , im Führen neuer Kriege gesehen wird . Es handelt sich um ein riesiges Militärflugzeug , das u . a . Raum für den Transport von Panzern bietet . Da ist der Hubschrauber Uhu , der so verniedlichend bezeichnet wird , um zu verhüllen , daß es sich um einen Kampfhubschrauber handelt , usw . Um diese todbringenden , um diese mörderischen Programme zu puschen , um hierfür zusätzlich im Jahr 1 Milliarde DM Subventionen aus den Rippen von Herrn Waigel herauszuleiern und an den größten Konzern fließen zu lassen , wird diese Debatte funktionalisiert . Dazu sollen die Beschäftigten bei DASA in ihrer Notlage instrumentalisiert werden . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , besteht jetzt ein Widerspruch zwischen meinen letzten und meinen ersten Sätzen ? Vielleicht für die Herren Schrempp , Rachel , Rexrodt und Rühe , die nur noch in Kategorien denken können , bei denen sich Arbeitsplätze auf Kriegführen und Waffenproduzieren zu beschränken scheint , in deren Konzeptionen kaum Raum für weit sinnvollere Produkte und Dienstleistungen existiert . . _ Sie wissen , ich bin immer für Zwischenanfragen ansprechbar , wenn die Zeit dafür nicht angerechnet wird . Wir befinden uns in der Zeit zwischen der ersten und der zweiten bzw . dritten Lesung des Bundeshaushalts . Das ist doch eine sehr gute Gelegenheit , den Kolleginnen und Kollegen bei DASA zu Hilfe zu kommen und dem verbohrten Daimler-Vorstand wie folgt auf die Sprünge zu helfen . Erstens . Die Subventionen , die an Daimler bzw . DASA direkt oder indirekt fließen , werden mit Wirkung des Haushalts 1996 folgendermaßen zweckgebunden vergeben : Daimler bzw . DASA wird veranlaßt , seine Rüstungssparte gezielt in friedliche Produktionen umzurüsten , zu konvergieren , z . B . in Schienenverkehrstechnik , in neue Energien , im medizinischen Bereich , eben dort , wo Daimler gerade im Ausstieg begriffen ist . Darauf hat meine Kollegin Simone Probst hingewiesen . Zweitens . Daimler bzw . DASA wird auch im Bereich der zivilen Luftfahrt verstärkt auferlegt , in umweltverträglichere Techniken zu investieren , etwa in die Entwicklung weniger lauter und weniger energieintensiver Triebwerke . Drittens . Daimler erhält diese Subventionen in Zukunft nur , wenn eine vertraglich vereinbarte verpflichtende Arbeitsplatzgarantie gegeben wird . Wenn schon die Marktwirtschaft ausgehebelt ist , dann richtig und im Interesse der Belegschaften . . Das sind übrigens Forderungen , wie sie im IG-Metall-Grundsatzprogramm stehen . Das sind Forderungen , wie sie unsere Gruppe in dem Antrag zum Verbot der Rüstungsexporte und zur Konversion der Rüstungsindustrie in den Bundestag einbrachte . Das sind die Forderungen , die die kirchlichen Gruppen und die Abrüstungsgruppen aufgestellt haben . Das sind die Forderungen , wie sie Jahr für Jahr bei den kritischen Aktionären auf den Hauptversammlungen der Daimler-Benz AG vorgetragen werden . Das sind die einzigen Forderungen , die gerade auch im Interesse der Kolleginnen und Kollegen bei der DASA Zukunft bieten . Ja , Herr Rachel , ja , Herr Rexrodt , ja , Herr Rühe , es geht um Zukunft _ nicht in Kriegen , nicht für eine Raumfahrt im Himmel , nicht für Konzerninteressen . Es geht um Zukunft und Frieden auf Erden , um Arbeitsplätze für sinnvolle , dringend erforderliche Produktionen und Dienstleistungen . Dafür muß Dolores weg . Dafür brauchen wir ein Projekt DZZ : Daimlers Zivile Zukunft . Danke schön . .