Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Berufsbildungssystem ist ein Erfolgsmodell, um das wir weltweit beneidet werden. Kai Gehring, wir teilen es gerne mit unseren europäischen Nachbarn. Frau Ministerin hat es gesagt: Es fand vor kurzem die Berufsbildungskonferenz mit Vertretern von sechs Mitgliedstaaten statt. Umsetzen müssen diese Länder es schon selber. Gerade unser deutsches Ausbildungssystem hat dazu beigetragen, dass bei uns die Jugendarbeitslosigkeit bei 8,2 Prozent liegt, während sie im europäischen Durchschnitt 22,4 Prozent beträgt. Wir wollen dieses erfolgreiche Modell der dualen Ausbildung weiter stärken und es an die künftigen Herausforderungen anpassen. Dass der Bund seit 2005 gerade mit Blick auf benachteiligte Jugendliche, mit Blick auf die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung etwas auf den Weg gebracht hat, zeigen die Fakten. Deutlich zurückgegangen, nämlich um 5,7 Prozent, ist die Zahl derer, die noch 2010 unversorgt geblieben sind. Das waren 10 000 junge Menschen. Ebenso können wir konstatieren, dass es im Jahr 2011 10 000 neue Ausbildungsplätze gegeben hat. Frau Alpers, dies ist im Bundesbildungsbericht nachzulesen. Trotzdem beträgt die Zahl der Unversorgten jetzt noch 174 000, um die wir uns besonders kümmern müssen. Vor vier Jahren waren dies allerdings noch 100 000 mehr. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Herr Brase und Herr Gehring, auch die Zahl der Eintritte in das Übergangssystem sinkt kontinuierlich: um 8 Prozent im Jahr 2011. Und ganz entscheidend ist: Seit 2005 sank die Zahl um knapp 30 Prozent. Das ist keine Konsequenz der demografischen Entwicklung, sondern es ist das Resultat zahlreicher Maßnahmen unter Teilnahme vieler Akteure. Gefordert sind hier nämlich Bund und Länder gleichermaßen. Mein Bundesland Niedersachsen zeigt, wie man es richtig macht, und zwar durch die Weichenstellung, die die CDU-FDP-Regierung 2003 getroffen hat. Das geschieht nicht nur durch Lösungen, die erst dann ansetzen, wenn es um den Übergang in die Berufsausbildung geht. Lösungen müssen viel früher ansetzen, nämlich schon im vorschulischen und im schulischen Bereich. Deshalb haben wir in Niedersachsen für eine frühzeitige Feststellung der Sprachfertigkeit und eine gezielte Sprachförderung vor Schuleintritt gesorgt. Dafür sind auch finanzielle Prioritäten gesetzt worden. In Niedersachsen geht heute jeder dritte Euro des Landeshaushaltes in die Bildung. Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, schafft man es in Niedersachsen, jungen Menschen eine Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit zu bieten. 2003, am Ende der Amtszeit der SPD-geführten Regierung in Niedersachsen, sah das noch ganz anders aus. Der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss lag bei 10,4 Prozent – eine desaströse Hinterlassenschaft. Heute, zehn Jahre später, haben wir diese Zahl dank vieler erfolgreicher Maßnahmen praktisch halbiert, wir liegen jetzt bei 5,4 Prozent. Seit 2003 sanken in Niedersachsen die Schülerzahlen um 100 000. Wir haben in diesem Zeitraum jedoch die Anzahl der Lehrkräfte erhöht. Wir haben eine engere Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen mit den berufsbildenden Schulen geschaffen, die mittlerweile bundesweit als führend gilt. Damit verbessern sich nachweislich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Heute gibt es ein flächendeckendes Kompetenzfeststellungsverfahren ab Klasse acht, das für eine frühzeitige Orientierung der Jugendlichen sorgt. Das alles zeigt: Wenn man die guten Programme des Bundes mit guten Maßnahmen und innovativen Aktivitäten vor Ort zusammenführt, dann kann man für unsere jungen Menschen sehr viel schaffen. Darum würde ich mich erstens sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen könnten, und zweitens, wenn wir die Regierung in Niedersachsen fortsetzen könnten.