Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein langes und erfülltes Leben zu führen , ist ein alter Traum der Menschheit . Der medizinische und der technische Fortschritt , eine gute Ernährung , aber auch 62 Jahre Frieden und Wohlstand in Europa haben uns dieses Geschenk gemacht . Der Blick über unseren europäischen Tellerrand hinaus , zum Beispiel in das südliche Afrika oder nach Afghanistan - darüber haben wir heute früh gesprochen - , zeigt , dass dieses Glück keine Selbstverständlichkeit ist . Allerdings bedarf die Realisierung dieses Traumes sozialer , politischer und ökonomischer Begleitung . Dafür hat die Bundesregierung seit 1994 mit den Altenberichten wissenschaftliche Vorarbeit geleistet . Der fünfte Altenbericht zu Chancen und Potenzialen des Alters , mit dem wir uns heute befassen , ist von Rot-Grün in Auftrag gegeben worden und war bereits im Jahr 2005 fertig . Uns allen gemeinsam ist es durch die hier vorliegenden Anträge der Opposition und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen , der Teil unserer Beschlussempfehlung ist , gelungen , ihn von der 15 . in die 16 . Legislaturperiode hinüberzutragen . Der Bericht hat uns ein weites Feld politischer Betätigung eröffnet . Er gibt in manchen Punkten , zum Beispiel was das Renteneintrittsalter betrifft , unterschiedlichen Bewertungen Raum , spricht schwierige Themen wie Altersarmut an und ist mit Sicherheit nicht stromlinienförmig . Ich schätze das sehr . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Kommission , die ihn erarbeitet haben , und freue mich , dass der alte Vorsitzende der Kommission des fünften Altenberichtes , Herr Kruse , auch der neue Vorsitzende der Kommission des sechsten Altenberichtes mit dem Thema Altersbilder ist . Wir brauchen eine neue Alterskultur , ein Leitbild des Alters , welches - darin bin ich sicher - unsere Gesellschaft in positivem Sinne revolutionär verändern wird - nicht nur , dass wir die Potenziale des Alters besser als bisher nutzen und entwickeln müssen . Es mag angesichts einer noch immer hohen Arbeitslosigkeit eigenartig klingen , aber der mit dem Aufschwung einsetzende und von der Industrie lautstark beklagte Fachkräftemangel macht es deutlich : Deutschland kann auf die qualifizierten älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verzichten . Wir von der SPD beklagen sehr die Defizite im Bereich ihrer Fort- und Weiterbildung . Sie werden sich in naher Zukunft rächen . Wir müssen vom Jugendwahn wegkommen , der mindestens die vergangenen zwei Jahrzehnte geprägt hat , und uns zu einer Gesellschaft entwickeln , die gleichzeitig die individuellen Leistungen jedes Einzelnen anerkennt und der solidarischen Bewältigung der Schwierigkeiten , die die demografische Veränderung unserer Gesellschaft mit sich bringt , mehr Raum gibt . Wir brauchen eine grundlegende Kurskorrektur der bisher jugendzentrierten Arbeits- und Beschäftigungspolitik bei Unternehmensleitungen und Tarifvertragsparteien sowie in der Arbeitsmarktpolitik . Ich hoffe , dass die Unternehmen in Deutschland die entsprechenden Konsequenzen ziehen und künftig mehr in die Köpfe ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , auch der älteren , investieren . Ich folge der Argumentation des vorliegenden Berichtes , dass nur durch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer Lücken auf dem Arbeitsmarkt geschlossen , wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Entwicklung gefördert sowie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gewährleistet werden können . Vielleicht ist es kein Zufall , dass wir nicht nur im Bildungsbereich neidisch nach Schweden , Norwegen , Dänemark und Finnland schauen . Mehr Kinder , ein effektiveres Bildungssystem und vorbildliche Regelungen für die bessere Einbeziehung älterer Arbeitnehmer in das Arbeitsleben : Überall sind sie uns voraus . Ich werde den Verdacht nicht los , dass all das etwas miteinander zu tun hat . Die Weichen für das Leben im Alter werden oft schon in sehr jungen Jahren gestellt . Die Konsumbedürfnisse älterer Menschen - Stichwort Silver Market - werden neue Märkte weltweit erschließen und damit einen Weg zu neuen Arbeitsplätzen auch in Deutschland bauen , aber nur dann , wenn wir die Chance nutzen und nicht anderen die Entwicklung demografiesensibler Wachstumsfelder und Märkte überlassen . Das gilt für die Sensorik in der Wohnungsausstattung , das Design von Gebrauchsgeräten , den Tourismus , ja sogar für das Feld der Computerspiele ebenso wie für den großen Markt der Gesundheitsdienstleistungen . Cir-ca 1 Million Arbeitnehmer sind in Deutschland bereits im Pflegebereich tätig . Wer viel mit Senioren zu tun hat , der weiß , welchen Stellenwert das Thema Gesundheit selbstverständlich in dieser Altersgruppe hat . Die Angst , ein Pflegefall zu werden , nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt leben zu können , treibt alte Menschen um . Den Eintritt dieses Ernstfalls durch Prävention möglichst lange hi-nauszuzögern , muss schon allein wegen dieser Ängste ein wichtiges Bemühen unserer politischen Arbeit sein . Die Frage , wie wir wohnen und zusammenleben , muss uns alle umtreiben , wenn wir an die Zukunft denken . In den letzten Monaten haben wir begonnen , uns auf der Grundlage der Eckpunkte mit der Neustrukturierung der Pflegeversicherung zu beschäftigen . Seit dem 10 . September liegt der Referentenentwurf vor . In ihm wird eine Reihe von Anregungen des fünften Altenberichts aufgenommen . Die Expertenkommission zum fünften Altenbericht hat zum Beispiel deutlich gemacht , dass bei der Betreuung hilfe- und pflegebedürftiger Menschen durch Ehe- oder Lebenspartner und Kinder wegen des zum Teil fortgeschrittenen Alters der Pflegepersonen bzw . deren Berufstätigkeit hohe Belastungen und Konflikte auftauchen können . Wie oft haben mir Frauen verzweifelt in Sprechstunden erzählt , dass sie nach einer langen Kinderpause gerade wieder Fuß im Erwerbsleben gefasst hätten und nun der Pflegefall in der Familie verlange , dass diese Berufstätigkeit wieder aufgegeben werden müsse ! Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege war eine ganz wichtige Forderung im Altenbericht . Die teilstationäre Pflege als eigenständiger Pflegezweig , die wir nun im Entwurf des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes finden , wird helfen , die Überlastung der pflegenden Angehörigen zu mindern . Ich freue mich , dass es der Ministerin Ulla Schmidt von der SPD gelungen ist , über das Pflegezeitgesetz zu regeln , dass sich , ähnlich wie bei der Erkrankung eines Kindes , Mann oder Frau für eine gewisse Zeit , zehn Tage im Jahr bezahlt und maximal ein halbes Jahr unbezahlt , pflegebedürftigen Familienangehörigen widmen kann , ohne in einem ständigen Konflikt zwischen Arbeitsplatz und Pflege zu stehen . Ich verstehe nicht , dass man etwas dagegen haben kann , verhindern wir doch dadurch , dass alte Menschen in ein Heim gegeben werden , weil sich die pflegenden Angehörigen durch die Situation überfordert fühlen . Mit dem Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung nehmen wir ein Thema des vierten Altenberichts auf . Ich sage das deswegen so deutlich , um klarzumachen , wie wichtig diese Berichte für unsere gesamte politische Arbeit sind . Wir greifen nämlich das Problem der Versorgung Demenzkranker auf und stärken die ambulante Versorgung sowie die ehrenamtlichen Pflegehilfenetzwerke . Über die Regelungen zur Absicherung der Pflegequalität setzen wir einen großen Teil der Ergebnisse des 2003 eingerichteten Runden Tisches Pflege um . Zu ihnen gehört auch die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen . Ich sage das deshalb , weil heute auf der Tagesordnung auch die Abstimmung über die Einsetzung einer Heim-Enquete steht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , lassen Sie uns die Kraft unserer parlamentarischen Arbeit in die Begleitung dieser wichtigen Änderung der Pflegeversicherung setzen . Die Einrichtung einer Heim-Enquete lehnen wir von der Regierungskoalition ab , zumal nach der bedauerlichen Verlagerung der Kompetenzen beim Heimrecht auf die Länder der Bund keine Möglichkeit mehr hat , durch seine eigene Gesetzgebungskompetenz eventuell erarbeitete Verbesserungen wirklich durchzusetzen . Lassen Sie mich nach diesem kurzen Ausflug zum Heimrecht wieder zur Breitenwirkung zurückkommen , die der fünfte Altenbericht in meinen Augen hat . Ich habe versucht , Ihnen vor Augen zu führen , welchen Einfluss er zum Beispiel auf die Pflege hatte . Ich sehe noch viele andere Möglichkeiten , die Ergebnisse dieses Berichts in unsere Politik , in die Arbeit aller Ressorts und auf allen politischen Ebenen einfließen zu lassen . Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass der fünfte Altenbericht noch stärkeren Einfluss hat . Ich habe es schon am Anfang gesagt : Wir brauchen eine neue Alterskultur , um den demografischen Wandel unserer Gesellschaft erfolgreich zu gestalten . Wir brauchen eine neue Alterskultur aber auch für uns selbst . Das gilt auch für mich als sogenannte junge Alte . Wir gestalten damit ganz konkret unsere Zukunft . Alle , die ungefähr in meinem Alter oder ein bisschen jünger sind , möchte ich einladen , dabei mitzumachen . Lesen Sie den Altenbericht ! Es ist eines der spannendsten Bücher überhaupt .