Partei: CDU/CSU
Die heutige Debatte um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs löst die Forderung der Öffentlichkeit ein , geistige Orientierung zu geben , eine Forderung , die vor allem auch junge Menschen , junge Frauen , junge Eltern aus Ost und West an mich herangetragen haben . Ich möchte hier ausdrücklich die Interessen der jungen Elterngeneration vertreten , die sehr ernsthaft und sensibel mit dem Thema Abtreibung umgeht . Ihr müssen wir mit unseren gesetzlichen Neuregelungen zum Schutz des ungeborenen Lebens , vor allem mit den sozial flankierenden Maßnahmen wertorientierte und tragfähige Lebensperspektiven geben . In der Streitfrage um eine gesamtdeutsche Regelung , die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen  besser gewährleistet wird , als es in beiden Teilen Deutschlands bisher der Fall war , gibt der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU- Fraktion die eingeforderte geistige Orientierung : Er betont den Wert menschlichen Lebens , ungeachtet dessen Existenz als geborenes , ungeborenes , krankes oder behindertes Leben . Er betont das Lebensrecht jedes einzelnen Menschen , auch des ungeborenen , und stellt es unter den Schutz des Staates , wie es das Grundgesetz in unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen vorgibt . Kein Mensch hat das Recht , über das Leben eines anderen Menschen zu verfügen . Er fordert mehr Verantwortung der Menschen füreinander , was sich im konkreten Handeln und zusätzlichen Maßnahmen äußern muß : in den vermehrten sozialen Hilfen für die Frauen in Konfliktsituationen , im Rechtsanspruch auf Hilfen , in der stärkeren Mitverantwortung der Väter ; in der größeren Verantwortung der Ärzte ; in einer kinderbejahenden und kinderfreundlicheren Gesellschaft , die uns alle fordert , Frauen in ihrer Notsituation mit Rücksicht , Verständnis und Zuwendung zu begegnen . Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen darf nicht so verstanden werden , daß es die freie und unkontrollierte Verfügungsgewalt über das Leben des ungeborenen Kindes einschließt und Selbstverwirklichung der Frau  schließt die Entfaltung einer Beziehung zum Du  _ hier als Mutter- oder Vater-Kind-Beziehung _ nicht aus . Dagegen verwirft die Fristenregelung Lebensrecht , Eigenständigkeit und Schutzanspruch der ungeborenen Kinder , sie ist menschenverachtend und verfassungswidrig und fördert die Benutzbarkeit von Frauen , indem ihnen , fremdbestimmt , der Schwangerschaftsabbruch als eine mögliche Form der Schwangerschaftsverhütung zugemutet wird . Wer selbst Kinder geboren hat und es im Gespräch mit vielen Frauen erfuhr , der weiß , daß jede Schwan - gerschaft einen individuellen Konflikt darstellt , der unser Leben einschneidend verändert , es bereichert oder beschwerlich macht . Doch der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion federt auch die extreme Konfliktsituation ab , indem er folgende Verbesserungen vorsieht : vermehrte soziale Hilfen , eine verbesserte Beratung , eine sorgfältigere Indikationsfeststellung und sorgsam erwogene , auf der Basis unserer Rechtsordnung bestehende strafrechtliche Bestimmungen . Zahlreiche Beratungsstellen , mit denen auch ich Kontakt hatte , gaben die vorgelegten Verbesserungen als Entscheidungslinie vor , denn neben dem Hilfsanspruch von Frauen müssen wir auch dem Lebensanspruch der ungeborenen Kinder gerecht werden . Umfassen die sozialen Hilfen u . a . neben dem neu eingeführten Familiengeld , der Ausweitung der Bundesstiftung Mutter und Kind auf die neuen Bundesländer auch die Verdoppelung der Leistungsdauer und des Höchstalters beim Unterhaltsvorschuß , so werden die Verlängerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz maßgeblich dazu beitragen , daß Mütter und/oder Väter sich intensiver der Erziehungsaufgabe widmen können , nach Wunsch in Vereinbarkeit mit ihrer Berufstätigkeit , zumal der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder ausgeweitet wird . Von verbesserter Beratung ist deshalb zu sprechen , da für Mütter und Väter ein Anspruch auf Beratung besteht . Inhalt und Aufgabe der Beratung sind klar festgelegt . Sie umfaßt außer Informationen und Hilfen zur individuellen Konfliktbewältigung auch konkrete Unterstützung z . B . bei der Wohnungssuche , der Fortsetzung der Ausbildung , bei der Suche nach Kinderbetreuungsmöglichkeiten . Denn genau diese Probleme haben ein großes Gewicht in der Entscheidung für oder gegen ein Kind . Außerdem ist das Angebot von Sexual- und Partnerberatung , von Familienplanung , von Elternberatung , von sozialer Nachbetreuung von Frauen , die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben , besonders für junge Erwachsene , die nirgendwo den Familienführerschein erwerben konnten , eine nicht zu unterschätzende Hilfe . Auch werdende Väter nimmt der Gesetzentwurf unserer Fraktion stärker als bisher in die Pflicht und in die Verantwortung . Neben ihrem Rechtsanspruch auf Konfliktberatung stehen ihnen der Erziehungsurlaub , das Erziehungsgeld und die Anrechnung der Erziehungszeiten im Rentenrecht ebenso offen wie Frauen . Der neu eingeführte Straftatbestand der Nötigung zwingt sie , Mitverantwortung für das ungeborene Leben zu übernehmen . Die Vermeidung von Schwangerschaftskonflikten beginnt bei der Prävention . Die Vermittlung heutiger Erkenntnisse über die embryologische Entwicklung und fundierte Aufklärung über Schwangerschaftsverhütung müssen verstärkt durchgesetzt werden , ist doch ein verhütetes Kind eher zu verantworten als ein getötetes Kind . Was folgt daraus ? Das verschärfte Strafmaß ist kein geeignetes Instrument zur Steuerung des Bewußt3754 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 seins , zu verstärkter Akzeptanz einer Schwangerschaft . Die Angst vor der Strafbewehrung hat noch nie einen Schwangerschaftsabbruch verhindert . Im Gegenteil ! Sie verhindert die Wirksamkeit der Beratung . Es ist ein ernstzunehmendes Anliegen junger Menschen und junger Eltern , statt verschärfter Strafandrohung vor allem mehr Wertbewußtsein für das Leben und mehr Menschlichkeit in unserer Gesellschaft zu fordern . Je umfassender die Informations- , Beratungsund Hilfsmaßnahmen sind , desto größer wird der Spielraum für den Verzicht auf Strafandrohung , desto größer wird die Chance für das Kind , geboren zu werden . Die gesetzliche Neuregelung des § 218 im Strafgesetzbuch muß das jetzt gültige Strafmaß behalten . Es jedoch zugunsten einer Fristenregelung zu streichen hieße , auf seine unverzichtbare , bewußtseinsbildende Kraft zu verzichten . Das darf nicht sein . Das Gesetz hat die Aufgabe , Recht und Unrecht zu verdeutlichen . Eine Erosion unseres Rechtsbewußtseins darf nicht gefördert werden . Der Gesetzentwurf der Fraktion von CDU und CSU erhält unserer nachfolgenden Generation ethisch verantwortbare , rechtlich haltbare und sozial noch ausbaubare Regelungen zum Schutz des ungeborenen Lebens . Daher bitte ich für die schweigende Mehrheit der jungen Generation , diesen Gesetzentwurf zu unterstützen .