Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Ihnen vorliegende Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr kommt zu einem idealen Zeitpunkt : Zum einen können wir unmittelbar vor Beginn der Reisewelle über das Thema Verspätungen in der Luft durch nicht ausreichende Luftsicherungskapazitäten in diesem Hause diskutieren . Zum anderen geschieht es zeitgleich zum Bemühen der Verkehrspolitiker in den Parlamenten Europas , neben der Kommission und neben den Regierungen auf Parlamentsebene eine Lösung des Problems zu finden , dass mehr als 60 Prozent aller Verspätungen im Luftraum von sechs Flugsicherungszentralen in Europa ausgehen ; dies muss in Zukunft anders werden . Weiterhin muss in Europa darüber diskutiert werden , dass es keinen Sinn macht , Luftraumbeschränkungen durch Trennung von militärischem und zivilem Luftverkehr vorzunehmen . Das gilt insbesondere für die Schweiz , die , weil sie von Feinden umzingelt ist , . auf der einen Seite 50 Prozent ihres kompletten Luftraumes aus Gründen des militärischen Vorrangs sperrt , auf der anderen Seite aber erstaunt ist , wenn es auf den Anflugsrouten zum einzigen großen Flughafen , nämlich Zürich-Kloten , die über Deutschland führen , zu Engpässen kommt . . Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Annahme , dass nach Vorausberechnungen der Luftverkehr wahrscheinlich jährlich um 5 bis 6 Prozent zunehmen wird , haben wir vier wesentliche Punkte in unseren Antrag , der Ihnen heute vorliegt , aufgenommen . Zum einen geht es um die Schaffung eines europaweit gültigen Rahmens für leistungsorientierte und nach Wettbewerbsgrundsätzen arbeitende Flugsicherungsdienste . Diese sollten , wenn Georg Girisch 10718 es nach uns geht , vorzugsweise privatwirtschaftlich geführte Organisationsformen aufweisen , deren Effizienz die deutsche Flugsicherung seit 1992 in Deutschland hinlänglich beweist . . Das Zweite _ das ist mindestens genauso wichtig _ ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraummanagements neben der militärischen und der zivilen Flugsicherung . Durch eine solche Planung könnte sichergestellt werden , dass keine Vorranggebiete mehr aus übergeordneten Gründen gesperrt werden und keine künstlichen Barrieren für einen welt- bzw . europaweit wichtigen Verkehr aufgestellt werden . Weiterhin sind wir , weil das in nationalem Interesse liegt , sehr daran interessiert , dass auf die von allen Verkehrsministern einvernehmlich festgestellte Situation , dass in Deutschland in absehbarer Zeit vier zusätzliche Start- und Landebahnen notwendig sind , . um das Angebot an Flugverkehr umzusetzen , sinnvollerweise auch zeitgerecht reagiert wird . Es liegt ja dankenswerterweise seit Juni dieses Jahres ein Flughafenkonzept der Bundesregierung vor . Darin wird zwar nicht dezidiert auf diese vier Bahnen eingegangen _ logischerweise finanziert ja auch nicht der Bund diese Bahnen _ , aber ein in sich schlüssiges Gesamtverkehrsangebot , das Sie immer für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes fordern , muss natürlich auch diese Überlegungen implementieren , zumindest dann , wenn es um dieAnbindung der Flughäfen geht . Es ist ja mittlerweile auch eine unstrittige Tatsache _ das steht sogar im Konzept der Bundesregierung _ , dass die Schadstoffbelastung durch die Flugzeuge 3 Prozent der Gesamtschadstoffbelastung im Umfeld eines Großflughafens ausmacht . Der Rest ergibt sich aus dem übrigen Verkehr , vorzugsweise aus dem auf der Straße abgewickelten Zubringerverkehr . Gleichzeitig halten wir an unserer Bitte fest , die Flughafenkapazitäten in Deutschland durch ein in sich schlüssiges , dezentrales Flughafensystem _ das hat die FDP bereits in der letzten Wahlperiode beantragt _ so zu managen _ auch hier sind unsere Forderungen mit den Vorschlägen des Hauses deckungsgleich _ , dass die Nachfrage nach Luftverkehr , die in Deutschland besteht , auch in Deutschland befriedigt werden kann . Welche Bedeutung funktionierender Luftverkehr für die Exportnation Deutschland hat , mögen Sie daraus ersehen , dass der wertmäßige Anteil der Luftfracht , die Deutschland verlässt , 15 Prozent der Gesamtfracht ausmacht , während der mengenmäßige Anteil der Luftfracht nur 0 ,4 Prozent an der gesamten Fracht ausmacht . Ich freue mich auf eine sehr intensive Beratung in den Ausschüssen . Ich gehe davon aus , dass sich die Parlamentsfraktionen von Rot und Grün über das Flughafenkonzept der Bundesregierung einig sind . Ich glaube , dann haben wir die ideale Kombination aus unserem Antrag und dem , was Sie vorgelegt haben . Herzlichen Dank . .