Partei: SPD
Noch einmal , Herr Schäuble : Wir haben - da hatten wir Einvernehmen - im Dezember vergangenen Jahres - das war die Geschäftsgrundlage - über eine aufkommensneutrale Steuerreform verhandelt . Was in fernerer Zukunft , wenn denn die wirtschaftliche Lage es zuläßt , möglich wäre , ist ein anderes Thema . Wenn Sie dann diese schönen Wunschvorstellungen beschreiben , wie gerne wir alle die Steuern noch weiter senken wollten - da können wir in jeden Wettbewerb mit Ihnen eintreten . . Die Frage ist , was Sie in der jeweiligen Situation konkret verantworten können . Auch Sie vertraten im Dezember vergangenen Jahres die Position , man müsse aufkommensneutral vorgehen . Mehr konnte zu dieser Zeit nicht beschlossen werden . Bei Ihnen war gleichzeitig noch ein Punkt Mehrwertsteuererhöhung enthalten , die wir in der Tat nicht gewollt haben ; denn eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte haben wir für ganz unerträglich für die Binnenkonjunktur in diesem Lande gehalten . . Ich will aber noch ein paar Sätze zu Ihrer Bilanz sagen , Herr Bundesminister Waigel . Sie verschweigen , in welcher Situation sich die öffentlichen Haushalte inzwischen befinden . Das ist doch der Grund , warum bisher auch kein Ministerpräsident Ihrer Couleur einer solchen Steuerreform zustimmen würde . Sie verschanzen sich doch bloß hinter der Mehrheit im Bundesrat und hoffen , daß sie nicht selber die Hand für ihre Interessen heben müssen . Das ist die Wirklichkeit . . Wenn Sie mit Herrn Stoiber reden , was sagt er dann denn selbst über die Bildungspolitik und über die Polizei und dazu , daß er für all das nicht mehr genug Geld hat ? Warum strengt er als erster die Klage zum Länderfinanzausgleich an ? - Weil er das Geld nicht mehr hat . Auch das ist wahr . Deswegen müssen wir Ordnung in die Staatsfinanzen bringen . Deswegen ist Ihre Bilanz höchst unvollständig ausgefallen . . Der Grund , warum ich hier reden wollte , ist aber ein anderes Thema : Ich bin als hessischer Ministerpräsident nicht mehr länger bereit , hinzunehmen , daß Sie immer so tun , als sei die Welt in Baden-Württemberg und Bayern in Ordnung , aber an rotgrün regierten Ländern gingen Unternehmer , Investoren usw . vorbei . Wenn Sie Hessen nicht hätten , das mit großem Abstand die größte Wirtschaftskraft aller Flächenländer in Deutschland hat , mit großem Abstand die höchsten Wirtschaftswachstumsraten hat , die höchsten Produktivitätszuwachsraten hat , dann sähe es mit Ihrer Finanzpolitik noch ganz anders aus . . Das will ich Ihnen ein bißchen belegen ; so geht das nämlich nicht . Ich reise mit Geschäftsführern hessischer Töchter amerikanischer Konzerne nach Amerika , um dort den Zerrbildern entgegenzuwirken , die Sie und vor allen Dingen unverantwortliche Verbandsfunktionäre in Amerika über die deutsche Wirtschaft malen . Die Geschäftsführer sagen mir : Unsere Zahlen sind zwar prima , aber in Amerika glaubt uns das keiner , weil gerade wieder Leute dagewesen sind , die ein schlimmes Bild von Deutschland gemalt haben . Die deutsche Botschaft sagt : Wir können gar nicht soviel nacharbeiten , um wieder aus der Welt zu schaffen , was einige in Washington angerichtet haben . Das ist die Rolle einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung - auch einer rotgrünen Landesregierung - , wenn es darum geht , für Arbeitsplätze und Innovation im Lande zu sorgen . So können Sie das doch mit uns nicht machen . . Es kommt doch nicht von ungefähr , daß Standard & Poor's Hessen ein Triple A in der Finanzpolitik zuordnet ; eine höhere Bewertung gibt es , wie Sie wissen , nicht . Ich bitte Sie , das jetzt definitiv und ein für allemal zur Kenntnis zu nehmen . Ich nehme es nicht mehr hin , daß die einen immer nur laut reden , aber beim Zahlen ganz klein sind - wir Hessen sind solidarisch seit fast 50 Jahren - , und gleichzeitig so tun , als ob sie die Nummer eins wären . Das sind sie mitnichten . Wenn die Bayern einmal soweit sind wie wir Hessen seit Jahrzehnten und der Abstand nicht ständig größer würde , dann könnten wir darüber reden . . noch : Ministerpräsident Hans Eichel  Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen und künftig solche Reden zu unterlassen , weil ich als hessischer Ministerpräsident für mein Land solche Reden nicht mehr hinnehme . .