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Partei: GRUENE
Ich glaube , ich erspare uns das heute angesichts der Zeit und der Tatsache , dass wir noch eine Runde vor uns haben . Sonst bin ich da ja nicht so . . Ihr Entwurf läuft auch einem wichtigen Gedanken zuwider , den wir immer wieder im Zusammenhang mit Jugendkriminalität äußern _ darin sind wir uns einig _ : Die Strafe muss auf dem Fuße folgen , damit der Jugendliche sein Unrecht einsieht . Mit der Einführung der Nebenklage und neuer Diskussionen im Verfahren _ so kann im Zusammenhang mit der Nebenklage noch einmal in die Berufung und Revision gegangen werden _ ermöglichen Sie es , dass sich das Verfahren lange hinzieht und dem Jugendlichen nicht mehr verständlich ist , dass die Sanktionen noch irgendetwas mit seiner Tat , die ein , zwei oder drei Jahre zurückliegt , zu tun hat . . _ Wir wissen doch , dass dies , wenn es zur Anwendung kommt , zu Verzögerungen führt und Zeit kostet . Opferschutz ja . Wir müssen im Ausschuss auch weiterhin darüber reden , wie wir ihn verbessern können . Hier ist jede Mühe gerechtfertigt . Wir haben eine Menge getan , aber es kann nie genug getan werden . Wenn es uns gelänge , eine überparteiliche Einigung auch mit dem Bundesrat hinzubekommen , . was wir uns im Opferentschädigungsgesetz zusammen mit den Ländern leisten wollen , fände ich das gut . Wir als Koalition sind sofort dabei , wenn Sie uns sagen , die Mehrheit des Bundesrates macht mit . Wir machen das dann meinetwegen auch noch in den letzten vier Sitzungswochen , die vor uns liegen . Wir wollen als Koalition in der nächsten Wahlperiode _ vielleicht gelingt es uns noch in den nächsten Wochen _ im Rahmen einer Reform des Sanktionenrechtes den Opfergedanken in den Mittelpunkt der Überlegungen stellen . Dabei würde es mich sehr freuen , wenn Sie sagen könnten , da machen auch die B-Länder , die CDU- und FDP-regierten Länder mit . Wir wollen , dass 10 Prozent der Geldstrafen in Zukunft nicht in den Landeshaushalten Volker Beck  23732 verschwinden , sondern für Einrichtungen der Opferhilfe , die traumatisierte Opfer von Straftaten betreuen , zur Verfügung gestellt werden , damit in diesem Bereich in Deutschland endlich eine vernünftige Infrastruktur entstehen kann . Das wäre zukunftsweisend . Wenn Sie dabei mitmachen und uns unterstützen wollen , können wir das noch in dieser Wahlperiode hinbekommen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Oellers, der Vorwurf, wir wollten die SPD vorführen, ist nun wirklich Quatsch. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mich als ehemaliger Sozialdemokrat – 30 Jahre lang! – zusammen mit meiner damaligen Partei immer dafür eingesetzt habe, dass Menschen ein planbares Leben haben. Planbar heißt: Sie müssen wissen, ob sie in einem Betrieb beschäftigt werden, und zwar nicht nur für ein halbes Jahr, für ein Jahr oder für zwei Jahre, sondern für länger. Sie müssen ein planbares Leben haben. Dieses Argument haben Sie überhaupt nicht beachtet. Wir reden darüber, dass junge Menschen eine Familie gründen und dass sie sich am Anfang möglicherweise verschulden sollen, weil sie wenig verdienen. Auch 8,50 Euro ist nicht gerade der Renner. Gleichzeitig verwehren wir den jungen Menschen eine planbare Perspektive, um ihr Arbeitsleben zu gestalten. Ich halte es für sehr bedauerlich, dass Sie sich diesem Problem überhaupt nicht zuwenden, sondern bei dem bleiben, was Sie bisher vertreten haben. Ein zweiter Punkt. Wir haben heute Vormittag über die Stärkung der Tarifautonomie gesprochen. Dieses Anliegen wollen Sie gemeinsam mit der Koalition verfolgen. Glauben Sie, dass Sie die Tarifautonomie stärken, wenn Sie zulassen, dass Menschen für zwei Jahre ohne eine Perspektive auf eine feste Anstellung beschäftigt werden? Was glauben Sie, was diese Menschen ohne feste Anstellung machen, wenn es zur Stärkung der Tarifautonomie erforderlich wird, dass einer der beiden Tarifpartner für seine Sache streikt? Glauben Sie, dass sich jemand, der befristet beschäftigt ist, an einem solchen Streik beteiligt, wenn er damit rechnen muss, gekündigt zu werden? Glauben Sie, dass sich dieser Mensch wehrt, wenn es um unbezahlte Überstunden oder um die Nichteinhaltung des Tarifvertrages geht? Nein! In meiner Region erlebe ich es immer wieder, dass Menschen aus einem Betrieb herausfliegen, sie im nächsten Betrieb wieder mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt werden und sie nach zwei Jahren wieder in den ersten oder einen anderen Betrieb kommen, und zwar wieder mit einer befristeten Anstellung. Viele Menschen haben jahrelang nur befristete Jobs. Wenn das Ihr Zukunftsmodell ist, wenn das Ihre Stärkung der Tarifautonomie ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist das , was Sie jetzt vorgetragen haben , die Meinung des 15086 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Susanne Kastner Gesundheitsministers oder die Meinung der gesamten Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
Es ist natürlich schwer , Fragen zu stellen , wenn einem die Antwort nicht gegeben wird . Wenn man über diese Frage hier im Parlament ernsthaft reden möchte , kann man nicht sagen , es könne über jedes Thema unterschiedliche Rechtsauffassungen geben . Also : Gibt es durch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz eine rechtliche Verpflichtung der Bundesregierung und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften , die der Bund errichtet hat ? Ob es diese Verpflichtung gibt , ist eine Frage der Gesetzesbindung der Bundesregierung . Ich finde , dass man diese Frage ernst nehmen muss , wenn sie gestellt wird und wenn renommierte Rechtswissenschaftler _ bei aller Großzügigkeit bezüglich der unterschiedlichen rechtlichenAuffassungen _ sagen , sie hielten die von der Bundesregierung vertretene Auffassung nicht für vertretbar . Insofern halte ich die Art und Weise der Verweigerung einer Begründung und einer entsprechenden Argumentation dem Parlament gegenüber für absolut inakzeptabel , da es um die Frage der Bindung an von diesem Parlament beschlossene Gesetze geht . Die Bundesregierung sollte daher dieses Parlament ernster nehmen . Daher darf ich Sie nochmals bitten , Gründe für IhreAuffassung vorzutragen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben viele der heutigen Rednerinnen und Redner in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zusammengesessen. Ich glaube, für uns alle war das ein Lernprozess, als wir dort angefangen haben, kontrovers zu diskutieren. Wir haben aber im Lauf der Zeit gesehen: Die Dinge sind komplex. Man kann auch zwei Meinungen gelten lassen. Dann muss am Ende mit demokratischer Mehrheit entschieden werden, was der richtige Weg ist. Ich glaube, wir alle sollten uns eingestehen, dass nicht alle von uns direkt die perfekte Lösung für alles haben. Denn ich glaube, wir müssen verstehen, dass die Digitalisierung eine so weitreichende Ausstrahlungskraft auf die Gesellschaft, auf Veränderungen hat, dass wir nicht heute auf Knopfdruck für alles eine Lösung finden. Deshalb bin ich ein wenig enttäuscht, dass diese Differenziertheit, die wir in der letzten Wahlperiode ein Stück weit hatten, in der Debatte verloren gegangen ist, weil die Opposition an vielen Stellen suggeriert hat: Jetzt legt ihr ein Konzept vor, aber morgen ist noch nicht alles gelöst. Entscheidend ist doch, ob wir den richtigen Weg beschreiben, und der steht. Ich will das noch einmal an zwei Punkten deutlich machen. Zunächst eine Bemerkung an Frau Kollegin Dr. Sitte, weil Sie mich auch persönlich angesprochen haben: Wir stimmen völlig darin überein, dass die Digitalisierung auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt der Kreativen und Künstler hat. Ich glaube, die Zielsetzung ist klar: Wir müssen sie unterstützen, wir müssen dafür sorgen, dass sie von ihrer Arbeit auch leben können. Da spielt das Urheberrecht eine wichtige Rolle. Sie haben das Thema Künstlersozialkasse genannt. Dazu will ich aber sagen: Auch da haben Sie suggeriert, wir hätten nichts getan. Fakt ist, dass wir vor der Sommerpause ein Gesetz zur Stabilisierung dieser Künstlersozialkasse verabschiedet haben, und das tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das einfach zu negieren, ist nicht richtig. Zweites Thema: Breitbandausbau. Wir sind uns doch alle einig darüber, dass das eine riesige Aufgabe ist. Ich hätte zumindest einmal erwartet, dass berücksichtigt wird, welchen Quantensprung die Koalition hier vorhat. Wir wollen nämlich 50 Megabit für alle erreichen. Wir haben heute einen Ausbaustand von 63 Prozent. Wenn man innerhalb von wenigen Jahren auf 100 Prozent kommen will, dann ist das ein Quantensprung. Uns allen ist bewusst, dass das nicht Peanuts sind, über die wir reden. Wir brauchen einen Mix.
Partei: CDU/CSU
Der Bundesminister der Justiz ist auf dem Weg hierher . Das weiß ich . In der Erörterung um den besseren Weg zur Abwicklung des SED-Unrechts taucht immer wieder die Forderung auf , den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung aufzugeben und ins Gegenteil umzukehren . Wer dieses Prinzip auf den Kopf stellen will , ist sich nicht im klaren darüber , welche verfassungsrechtlichen , welche psychologischen und vor allem welche praktischen Folgerungen eine solche Umkehr mit sich brächte . Als die Volkskammer das Vermögensgesetz verabschiedet hat , war ihr Blick vor allem auf die Rechtsordnung unseres Grundgesetzes gerichtet . Sie wollte dem Verständnis des Grundgesetzes über die Funktion des Eigentums in einer freien Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen . Sie wollte das Eigentum zu einem tragenden Grundprinzip bei der Abwicklung der Revolution machen . Deshalb sollten die rechtlosen Enteignungen aufgehoben werden . Den vielen Menschen , die von dem SED-Regime von Haus und Hof gejagt wurden , sollte ihr Eigentum wieder zurückgegeben werden . Das Unrecht der SED sollte von einem frei gewählten Parlament nicht nachträglich sanktioniert werden . Deshalb kam es zum Prinzip Rückgabe vor Entschädigung . Von diesem rechtsstaatlichen Ansatz haben wir uns auch beim Ersten Vermögensrechtsänderungsgesetz vor einem Jahr leiten lassen , soweit dies nur möglich und vertretbar war . Wer dieses Prinzip umkehren will _ ich wiederhole es noch einmal _ , übersieht , daß durch die seinerzeitigen Entscheidungen heute Tatbestände geschaffen worden sind , deren Rückgängigmachung erneut verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde . . _ Ich nenne nur das Faktum . _ Außerdem käme eine Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung für jüdische Vermögen nicht in Frage . Es käme überdies zu einer Schieflage zwischen den Enteignungen und den Zwangsverwaltungen . Darüber hinaus würden die Entschädigungsforderungen in eine Höhe klettern , in der sie nicht mehr finanzierbar wären . Zudem könnte das Privateigentum in der vormaligen DDR leicht zu einer Beute von Wessis mit dickem Geldbeutel werden . Alle Entscheidungen , die auf Grund dieses Prinzips bereits ergangen sind , müßten noch einmal neu gefällt werden , und neue Unsicherheiten würden entstehen . Wir hätten es mit einer Prozeßwelle zu tun , die mit Sicherheit bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht schwappen würde . Der Rechtsfriede würde in einem erheblichen Maße gestört werden . Die Forderung nach Umkehr des Prinzips ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen . Das mag zu einem früheren Zeitpunkt anders gewesen sein , und man mag zu einem früheren Zeitpunkt durchaus mit Recht darüber diskutiert haben . Aber es ist abenteuerlich , diese Forderung jetzt immer noch zu erheben . Deshalb lehnen wir eine solche Forderung ganz entschieden ab .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich stimme Ihnen nicht nur zu _ ich habe das vorhin ja auch angesprochen _ , sondern ich gehe sogar noch einen Schritt weiter : Wenn ich mir ansehe , daß wir in einigen Bereichen sogar Mittel zur Verfügung stellen müssen , um vielleicht Gebäude zu erhalten und all diese Dinge zu finanzieren _ ich sehe ja , was im Haushaltsplan steht _ , dann muß man sich natürlich jedesmal fragen : Sind diese Mittel wirklich notwendig ? Wir werden darüber in eine Diskussion eintreten . Mir ging es darum _ das will ich noch einmal deutlich machen _ , daß wir , wenn wir so viele Briefe von den Betroffenen bekommen , zügig reagieren , damit die Betroffenen wissen , woran sie sind , und daß wir nicht erst lange darüber diskutieren . Damit würden wir den Betroffenen nicht gerecht werden . Wir werden demnächst in Bonn ein Treffen mit den Betroffenen haben . Dazu ist , glaube ich , von einer Gewerkschaft eingeladen worden . Ich will das ausdrücklich begrüßen . Wir sind zur Diskussion _ das biete ich noch einmal an _ bereit .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie das Urteil der Bauverbände hinsichtlich der Ursachen der negativen Entwicklung im mehrgeschossigen Wohnungsbau ? Die Bauverbände klagen über eine Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen . Wie beurteilen Sie diese Einschätzung ? Was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben für diesen Abschnitt die Dringlichkeit der Baumaßnahme bestätigt . Ich frage trotzdem nach , ob seitens der Bundesregierung , die ja unabhängig von der Entscheidung des Parlamentes die Vorlage für die Fortschreibung des Bundesfernstraßenplanes zu erstellen hat , der Ausbau der A 94 auf ihrer gesamten Länge weiter für die erste Dringlichkeitsstufe vorgeschlagen wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich sehe, dass Sie mich freundlich anblinken. Wenn in dieser Diskussion eine Botschaft rüberkommen muss – danach höre ich auf –, dann ist es diese: Wir haben allen Grund, auf diese Rentenversicherung stolz zu sein. Sie hält unsere Gesellschaft zusammen. Sie fordert unsere Generationen aber auch heraus, und wir haben alles zu tun, was notwendig ist, damit sie ihre Leistungsfähigkeit behält. Dazu gehört auch die Rente mit 67.
Ich stelle als Erstes fest, dass ich Ihnen gerade präzise gesagt habe, dass insgesamt 290 705 Brennelementekugeln in der AVR Jülich in der Vergangenheit eingesetzt worden sind. Ich wiederhole: 288 161 Kugeln liegen in 152 Castorbehältern, 62 in Heißen Zellen, 197 in Reaktorbehältern, und die anderen werden für Forschungsversuche verwandt und sind per Kugelbruch zerkleinert worden. Sie liegen einzementiert in Fässern des Forschungszentrums Jülich. Diese Information ist ausreichend und im Übrigen präzise. Sie und auch die Landesregierung von NordrheinWestfalen haben in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass mehrere Tausend Brennelementekugeln fehlen. Ich möchte Sie daher damit konfrontieren, dass das Bundesamt für Strahlenschutz am 3. April dieses Jahres Folgendes festgestellt hat – Zitat –: Statt über den möglichen Verbleib der Brennelementekugeln in der Asse öffentlich zu spekulieren, hätte der Weg einer Klärung zusammen mit dem BfS jederzeit offengestanden. Ich glaube, das sollte in Ihren Ohren und auch in denen der Landesregierung klingen. Im Übrigen verwundert es mich sehr, wie Sie vorgehen. Ich kann nur feststellen, dass das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen dem Bundesumweltminister über die vorhandenen und die zerbrochenen Kugeln und ihre Lagerung im Forschungszentrum Jülich sehr korrekt und präzise Auskunft gegeben hat. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 2. April zu der Aussage kommen – Zitat Oliver Krischer –: Möglicherweise sind sie illegal und falsch deklariert in der Asse entsorgt worden und sind nun ein wesentliches, milliardenschweres Problem dort. Ich weise ausdrücklich zurück, wie hier dem Forschungszentrum und seinen über 4 000 Mitarbeitern Illegalität unterstellt wird. Darüber hinaus schreiben Sie in Ihrer Pressemitteilung – Zitat Oliver Krischer –: Ganz zu schweigen davon, wenn die Kugeln in die Hände von Terroristen oder anderen gelangt sind. Ich finde es unerhört, wie hier über den Zugang von Terroristen zu Kernbrennstoffen spekuliert und schwadroniert wird. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit diesen Themen ernsthaft umgehen, so wie sich das gehört.
Partei: CDU/CSU
Kollege Häfner , ich melde mich deshalb zu Wort , weil ich finde , daß es dieser Debatte nicht gut tut und daß es nicht nur nicht fair ist , sondern uns wirklich auf eine schiefe Bahn führt , wenn Sie unwidersprochen die Behauptung aufstellen , daß der Entwurf , den ich unterstütze , den Hirntod mit dem Tod gleichsetzt . Dies ist gerade nicht der Fall . Das wird auch durch Wiederholungen nicht besser . Wir haben Wochen darum gerungen , Formulierungen zu finden , die sicherstellen , daß es keine Definition von Tod und schon gar keine Gleichstellung von Tod und Hirntod gibt . Es ist nur festgelegt worden - darüber kann man sicherlich diskutieren ; das tun wir den ganzen Vormittag - , ob der Tod Voraussetzung dafür ist , und zwar der Tod , der nicht durch den Gesetzgeber , sondern nach den Regeln der medizinischen Kunst festgelegt wird . Wir haben ein Zweites getan . Wir haben gesagt : Das darf sowohl im Verfahren als auch vom Inhalt her nicht unter bestimmte Kriterien abrutschen . Dies heißt aber für jeden Juristen - das kann man , auch wenn man nicht Jura studiert hat , wirklich dem Text entnehmen - , daß die Behauptung , hier sei der Hirntod als Tod definiert , falsch ist . Ich persönlich würde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , wenn es irgendeinen Zweifel daran gäbe , daß die Position in dem Gesetz nicht so beschrieben wäre .
Partei: FDP
Ich muss die Frage beantworten . Das hätte zwei Effekte : Man würde ein Stück Ungerechtigkeit ausgleichen und _ das ist der Kernpunkt _ man würde ein weiteres Abschmieren der Konjunktur verhindern . Tatsache ist , dass nun , da sowohl die amerikanische als auch die japanische Wirtschaft in einer Rezession stecken , auch Deutschland in eine Rezession hineinrutscht . Deshalb ist jetzt Handeln geboten .
Partei: SPD
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung hinsichtlich der , wie ich finde , unabdingbaren ethischen Überprüfbarkeit von Tierversuchen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen , das konstatiert hat , die ethische Überprüfung von Tierversuchen sei mit der Forschungsfreiheit unvereinbar ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich will unsere Diskussion darüber , wer hier Kompetenzen wofür hat , nicht fortsetzen . Aber wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung auch von Wissenschaftlern , daß es in den nächsten 10 bis 15 Jahren durchaus zu Engpässen in der Trinkwasserversorgung in diesem Bereich kommen kann ?
Partei: CDU/CSU
Da die grüne Gentechnik ja weltweit entwickelt wird , möchte ich Sie fragen , ob Sie meine Befürchtung teilen , daß damit Deutschland und die anderen europäischen Länder , die gegenüber den USA eine entsprechende Politik verfolgen , weit ins Hintertreffen geraten , ohne insgesamt weltweit einen zusätzlichen Schutz zu bekommen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben davon gesprochen , dass es um schnelle konjunkturelle Impulse geht . Nun ist ja strittig , ob die Maßnahmen tatsächlich konjunkturfördernd sind . Sind denn auch andere Maßnahmen beraten worden , und wenn ja , mit welchem Ergebnis ? Ist zum Beispiel beraten worden , den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben oder den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente deutlich abzusenken oder die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten zu verbessern ? Das wären Maßnahmen , die wirklich konjunkturfördernd sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Lamers , ich stimme Ihrer Rede weitgehend zu . Sie haben aber eine Bemerkung gemacht , die mich zu dieser Intervention veranlaßt . Ich denke , wir sollten unsererseits nicht von versehrtem Selbstwertgefühl eines anderen Volkes , mit dem wir diesen Vertrag schließen , sprechen . Wir sollten uns in diesem Fall einer herablassenden Beurteilung sozusagen der Seelenlage eines Nachbarn enthalten . . Ich finde , wir haben an der polnischen Geschichte so viel versehrt , daß die seelischen Reaktionen und das , was die Polen heute untereinander diskutieren , von uns eigentlich nicht mit dem Beg riff versehrtes Selbstwertgefühl beurteilt werden sollte . . Das ist die einzige kleine Kritik , die ich an Ihren Bemerkungen anzubringen habe . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte das im Zusammenhang darstellen . Ich bin noch nicht ganz fertig . Wenn Sie damit einverstanden sind , etwas später . . Damit auch das klar ist : Ich stelle unseren Sozialstaat nicht als einen Sozialstaat ohne große Probleme dar . Aber gemessen am Elend der Welt leben Sie , ich und alle geradezu auf einer Insel des Wohlstandes in einem Weltmeer des Elends . . Herr Kollege Wolf , Sie nehmen unsere deutsche Sozialhilfe als Armutsindiz . Gemessen an dem , was wir hier diskutieren , ist ein Sozialhilfeeinkommen in Deutschland geradezu ein Spitzeneinkommen in der Dritten Welt . Ich bezeichne die Sozialhilfezahlen nicht als Ausweis von Armut , sondern als Beweis bekämpfter Armut . Sozialhilfe bekämpft Armut . . In diesem Zusammenhang , Herr Wolf , gestatte ich gern Ihre Frage , wenn es der Präsident erlaubt ; aber dann wollte ich gerne zu der eigentlichen Problematik zurückkehren .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie kennen als langjähriger Parlamentarier die Übung der verschiedensten Bundesministerien , gleichgültig unter welcher Führung , auf Anfragen , für die man nicht unbedingt zuständig ist , zu denen man nicht alle Daten und alle Grundlagen gründlich geprüft hat und vorliegen hat , sehr zurückhaltend , wie wir oftmals beklagen , auch barsch kurz zu antworten . Vor diesem Hintergrund meine Frage : Wie interpretieren Sie denn den Umstand , daß das Justizministerium wertende Äußerungen von sich gibt , ohne die Beurteilungsgrundlage , nämlich den Vertrag , überhaupt zu kennen , sondern sich nur auf Zeitungsmeldungen , die richtig oder falsch sein können , beziehend äußert , aber trotzdem auf der Basis dieser Zeitungsmeldungen eine präzise Stellungnahme abgibt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Zusammenhang auch mit der vorhergehenden Frage möchte ich die Bundesregierung fragen , ob sie das Volumen des Schadens , der eingetreten ist bzw . erstattet werden muß , einschätzen kann und in welcher Form diese Anträge behandelt werden . Gibt es eine Rangfolge , und sind die Anträge der Reiseunternehmen weniger vordringlich als die der Einzelpersonen ?