Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich haben die beiden Europadiskussionen , die wir am heutigen Tage führen - heute Morgen über den Vertrag von Lissabon und jetzt über die Übersetzungsstrategie - , etwas miteinander zu tun . Wir haben heute Morgen sehr deutlich gemacht , dass die Menschen in Europa Schwierigkeiten haben , die EU zu verstehen . Die EU muss verständlich sein , muss sich verständlich ausdrücken , um verstanden zu werden . Sie muss den Willen haben , verständlich zu sein . Sprache ist das zentrale Medium , ein Schlüssel für Verständigung und für Verständnis . Deshalb stehen wir vor der ganz zentralen Herausforderung , uns als Deutscher Bundestag dafür einzusetzen , dass die EU in all den Sprachen , die in Europa gesprochen werden , die die Menschen gebrauchen , um sich über Europa auszutauschen und zu verständigen , um Europa zu verstehen , kommuniziert . Das ist die Voraussetzung dafür , dass dieses Projekt gelingt , sonst kann sich keiner mit dem , was wir hier machen , identifizieren . Wenn Europa , was heute Morgen auch gesagt worden ist , nicht nur das Projekt der Eliten , sondern auch das Projekt der Menschen sein will , dann muss es in den Sprachen der Menschen in Europa kommunizieren . Das heißt , diese Übersetzungsstrategie ist die Voraussetzung dafür , dass wir in all den entscheidenden Fragen kommunizieren können . Deshalb haben wir an diesem Antrag gerne mitgearbeitet . Die Opposition , lieber Michael Roth , bedankt sich bei der Regierungskoalition für die Unterstützung bei diesem Antrag . Wir haben den Charakter gemeinsam so verändert , dass wir nicht nur über die Förderung der deutschen Sprache diskutieren , sondern dass es bei dem Thema Übersetzungsstrategie um ganz Europa geht , das einen deutschen Kern hat . Wichtig ist uns : Es geht uns hier um ganz Europa . Schauen wir uns die Zielgruppen an , um die es in Europa geht . Viele Kollegen haben auf die parlamentarischen Abläufe hingewiesen : Wenn wir als Bundestag über Entscheidungen diskutieren wollen , die in Europa anstehen , dann muss das auf Deutsch möglich sein und dann muss man sich auf Deutsch dazu äußern können . Dafür sind die Voraussetzungen geschaffen . Wir werfen der EU vor , dass ihr die Sensibilität fehlt , dies als Problem zu erkennen . Natürlich hat Diether Dehm recht , wenn er sagt , dass Übersetzungskosten Demokratiekosten sind . Wenn Eu-ropa aus so vielen Ländern mit so vielen kulturellen Hintergründen besteht und wir diese kulturelle Vielfalt in den Sonntagsreden immer loben , dann müssen wir bereit sein , für die Kosten , die dadurch entstehen , dass wir viele Kulturen und Sprachen haben , aufzukommen . Wir müssen das ernst nehmen und dafür Steuermittel aufwenden - keine Frage . Wir müssen neben dem Politikbetrieb , für den das wichtig ist , den Wirtschaftsbetrieb betrachten . Er ist eine zentrale tragende Säule und hat von Europa viel profitiert . Es kann nicht sein , dass jeder Betrieb in Deutschland noch zehn Personen für Übersetzungen einstellen muss . Die Ausschreibungen müssen so gestaltet sein , dass sich jeder Betrieb in Deutschland ohne großen zusätzlichen Aufwand beteiligen kann und andere keine Wettbewerbsvorteile durch sprachliche Diversifizierungen haben . Das gehört nicht ins europäische Wettbewerbsrecht ; durch den Gebrauch von Sprache darf keine Unterschiedlichkeit entstehen . Auch dieser Bereich ist daher wichtig . Es hat also eine ökonomische Dimension , aber natürlich auch eine bürgerschaftliche Dimension , das heißt die Kommunikation von Menschen untereinander . Dabei geht es zum Beispiel auch um Internetauftritte . Das Internet ist das Medium , durch das man viele Menschen erreicht . Die EU hat Internetauftritte und Beteiligungsverfahren , die aus meiner Sicht vorbildlich sind . Aber wenn sie in einer Sprache stattfinden , die nicht alle Menschen beherrschen , ist das undemokratisch . Das kann nicht sein . Diese Internetauftritte müssen so gestaltet sein , dass sich alle Menschen in Europa an diesem Austausch beteiligen können . Dann werden wir es auch schaffen , dieses gemeinsame Europa zu realisieren . Lassen Sie mich noch eines sagen , weil hier über die deutsche Sprache und ihre Bedeutung in Europa viel gesagt worden ist . Ich finde , wir sollten uns - das sage ich , weil die Bundesregierung hier ein bisschen angegriffen worden ist - der historischen Wahrheit stellen . Ich will die Bundesregierung nicht groß verteidigen . Aber sie hat sich - das sieht man in den Protokollen von Herrn Duckwitz - in den letzten Monaten sehr intensiv und im Interesse unserer Beschlussfassung dafür eingesetzt . Das ist überhaupt keine Frage . Das bestehende Ungleichgewicht , das in Bezug auf die deutsche Sprache in Europa besteht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU/CSU , ist Folge einer bewussten Entscheidung der Regierung Kohl/Genscher . Sie hatte sich nicht dafür eingesetzt , die deutsche Sprache gleichgewichtig in die EU einzubringen . Das hatte politische Gründe , die man akzeptieren kann oder nicht . Aber es war eine historische Entscheidung der Regierung Kohl/Genscher . Wenn man die deutsche Sprache fördern will - auch das sei zum Schluss noch einmal gesagt - , dann muss man darauf hinweisen , dass es eine falsche Entscheidung dieser Regierung war - wir haben sie immer wieder kritisiert - , durch die Einschränkung der Freizügigkeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern an Deutschland vorbei nach England und Skandinavien zu lenken und so die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Osteuropa und dem Vereinigten Königreich und Skandinavien drastisch zu fördern . Dass nun in Osteuropa viele englischsprachige und wenige deutschsprachige Kompetenzen vorhanden sind , hat mit dieser Entscheidung zu tun , die aus meiner Sicht völlig falsch war und nicht im deutschen Interesse lag . Sie hat auch ökonomisch zu verfehlten Entwicklungen geführt .