Partei: SPD
Im Gesundheitswesen werden Entscheidungen nach verschiedenen Gesichtspunkten getroffen. Die Entscheidung für oder auch gegen eine Organspende ist dabei immer eine persönliche Entscheidung. Jeder Mensch sollte daher – auch mit Rücksicht auf seine Angehörigen – eine Position zu diesem nicht ganz einfachen Thema finden. Diesem Anliegen haben wir mit der Einführung der erweiterten Zustimmungslösung im Mai letztes Jahr Rechnung getragen. Ich hätte mir allerdings die Verpflichtung zu einer Entscheidung, ob nun für oder gegen eine Spende, gewünscht. Ich hätte es nicht bei der Freiwilligkeit für eine Entscheidung belassen wie in der gesetzlichen Regelung zur Zustimmungslösung. Dieser Gesetzentwurf, die gesetzliche Regelung zur verbesserten Absicherung der Lebendspender und auch ein Entschließungsantrag zur weiteren Arbeit der Deutschen Stiftung Organspende, der DSO, waren die Ergebnisse einer fraktionsübergreifenden Runde. Unser gemeinsames Ziel war es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System der Organspende wiederherzustellen, das durch die Kritik an der Geschäftsführung der DSO geschädigt worden war. Doch im Juli 2012 begann eine Entwicklung, die wir heute als Organspendeskandal bezeichnen. Es stellte sich heraus, dass in den Universitätsklinken in Göttingen, Regensburg, München Rechts der Isar und Leipzig Patientendaten manipuliert wurden, um für einige Betroffene bessere Plätze auf den Wartelisten für ein Organ zu bekommen. In der aufgeheizten Stimmung ging in der Öffentlichkeit manches durcheinander. Die Vorfälle in Göttingen und anderswo betrafen bekanntlich Fragen der Organverteilung, für die die Deutsche Stiftung Organspende gar nicht zuständig ist. Trotzdem: Auch berechtigte Vorwürfe, die etwa die Verwendung von Stiftungsgeldern betreffen, oder Probleme bei der inneren Organisation und Zusammenarbeit innerhalb der DSO dienen nicht dazu, Vertrauen in unser Organspendesystem zu vergrößern. Daher tagte die fraktionsübergreifende Runde, die bisher gute Lösungen im Konsens erreicht hatte, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes weiter. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken, waren vertreten. Wir haben gemeinsam mit der Selbstverwaltung, Experten von Transplantationszentren, der DSO, Eurotransplant und Juristen weitere Schritte diskutiert, die den gesamten Prozess der Organspende transparenter und weniger anfällig für Zu Protokoll gegebene Reden Manipulationen machen sollen. Denn wir waren uns einig, dass sich nur durch Transparenz, Kontrolle und klare, nachvollziehbare Regelungen das Vertrauen in den Organspendeprozess wiederherstellen lässt. Bei den Datenmanipulationen im Transplantationsskandal wurden beispielsweise Dialysen vorgetäuscht und medizinische Werte gefälscht. Durch die Kontrollmöglichkeit und Dokumentation der Daten in einer entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahme und Transplantationskonferenzen wären diese Datenmanipulationen aufgefallen. Diese Regelungen sind jetzt gesetzlich vorgeschrieben. Ich halte es für unvermeidlich, dass wir darüber hinaus die Zahl der Transplantationszentren in Deutschland überdenken müssen. 49 Transplantationszentren „konkurrieren“ heute um Patienten und Organe – mit allen negativen Nebenwirkungen, die eine solche Konkurrenz hat. Es ist unvermeidlich, dass wir nicht nur zur Stärkung der Qualität, sondern auch zur Vermeidung von Kontrolldefiziten die Zahl der Zentren reduzieren müssen. Die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion sprechen einen weiteren richtigen Punkt an: Es gibt Fehlanreize im Krankenhausbereich, die wir beseitigen müssen. Diese Missstände betreffen nicht alleine den Bereich der Transplantationsmedizin. Nach wie vor werden in den Verträgen der Chefärztinnen und -ärzte finanzielle Anreize gesetzt, die Fallzahlen zu erhöhen. Zielvereinbarungen dürfen sich aus Sicht der SPD ausschließlich auf die Qualität der Behandlung beziehen. Ausschlaggebend für die Vergütung darf nicht die Zahl der Operationen sein, sondern beispielsweise, ob die Patienten weniger Komplikationen nach der Operation haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, da reichen die kleinen Änderungen, die Sie ans Krebsplanumsetzungs- und -registergesetz geheftet haben, bei weitem nicht aus. Die SPD setzt sich nach wie vor für ein Verbot dieser Art von Vereinbarungen ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken, Ihre Anträge zielen nicht darauf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System der Organspende wiederherzustellen. Sie zeichnen ein nachweisbar falsches Bild der Situation. Das hat zum Teil damit zu tun, dass Ihre Anträge veraltet sind. Ein Großteil Ihrer Forderungen ist inzwischen erfüllt. So wurden beispielsweise die Offenlegung der Prüfberichte der Überwachungskommission, die Ausweitung der Kontrollen der Transplantationszentren und die Einführung interdisziplinärer Transplantationskonferenzen bereits umgesetzt. Wenn es Ihnen wirklich um Verbesserungen gehen würde, hätten Sie sich wenigstens die Mühe gemacht, neue Anträge zu verfassen. Andere Teile sind Forderungen, von denen Sie genau wissen, dass diese keine Mehrheit im Bundestag finden. Sie verabschieden sich von einer fraktionsübergreifenden Lösung und setzen auf einen populistischen Alleingang. Das einzige, was Sie damit erreichen sind weniger Organspenden. Sie fordern in Ihren jeweiligen Anträgen die komplette Umwandlung der DSO in eine staatliche Behörde. Ich gebe zu, es ist in der Tat ungewöhnlich, dass bei uns in Deutschland die Organisation der Organentnahme und des Transports in den Händen einer privaten Stiftung liegt. Aber was genau wollen Sie denn an der Koordinierungsstelle verbessern, das nur durch eine staatliche Behörde geleistet werden kann? Möchten Sie gerne, dass die Angehörigengespräche von Beamten geführt werden? Die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle löst keines der aktuellen Probleme. Sie als Fachleute wissen es so gut wie ich: Die Manipulationen der Daten fanden nicht in einer profitorientierten Privatklinik statt, sondern an staatlichen Universitätskliniken. Die geplante Ausrichtung des Stiftungsrates der DSO, die der neue hauptamtliche DSO-Vorstand Dr. Rainer Hess auf den Weg gebracht hat, stellt einen guten Kompromiss zwischen staatlicher Aufsicht und funktionierender Selbstverwaltung dar. Zukünftig verfügen neben der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Transplantationsgesellschaft Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und der Gesundheitsministerkonferenz der Länder über Stimmrechte. Dadurch hat auch die Politik einen maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit der DSO. Auch die Patientinnen und Patienten erhalten bessere Beteiligungsrechte. Sie werden durch zwei zusätzliche Mitglieder, Transplantierte oder Angehörige vertreten, die zwar kein Stimmrecht, aber ein Antragsrecht haben. Die Bundesländer sind aber auch aufgefordert, ihren Überwachungspflichten gegenüber den Transplantationszentren und deren Leitungen ausnahmslos nachzukommen. Das wurde durch die Länderbehörden in der Vergangenheit versäumt. Alle müssen an ihrem Platz dafür arbeiten, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und die Bereitschaft zur Organspende zu stärken.