Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin Antje Vollmer ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Werter Herr Goldmann , zuerst einmal : Ich bin Schweinehalter . Meine Schweine liegen im Sommer auf Stroh , im Winter im Stroh . Das tun Schweine so . Kommen Sie zu mir , gucken Sie sich das an . Da können Sie eine Menge lernen . Ich weiß nicht , wie viele Schweine Sie zu Hause halten , Frau Connemann . Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen versichern , dass meine Schweine die saubersten Tiere sind , die ich auf dem Hof halte . Vielleicht - weil Sie sagten : Schwein bleibt Schwein - ist das bei Ihnen anders . Es gibt einen weiteren Punkt , zu dem ich mich äußern möchte : Heute haben hier viele Niedersachsen gesprochen . Ich bin zwar Westfale , besuche aber häufig mit Uwe Bartels zusammen Veranstaltungen in Niedersachsen . Wir kennen uns gut . Ich kenne auch das Land sehr gut . Des Weiteren wurden Gerichtsurteile zitiert . Es gab darüber hinaus aber noch andere Gerichtsurteile . So hat das Gericht in Arnsberg - jetzt müssen Sie zuhören , Herr Goldmann ! - in seinem Urteil festgestellt , dass das Land Nordrhein-Westfalen sehr wohl das Recht hat , eine eigene Landesverordnung zu erlassen bzw . einen eigenen Schwei nehaltungserlass zu verfügen . Es muss schlecht um die Umfragewerte der FDP bei den Bauern und Bäuerinnen im Lande stehen , Herr Goldmann . - Lassen Sie mich weiterreden ! Anders ist Ihr populistischer Antrag insbesondere im Zusammenhang mit der Schweinehaltung nicht zu verstehen . Zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband ist zwar noch keine Liebe entflammt , aber die Grüne Woche hat doch wohl deutlich gemacht - das haben Sie sicherlich auch mitbekommen - , dass die Zeit der plumpen Feindbilder endgültig vorbei ist . Ministerin Künast hat für ihren Anstoß , über den Zusammenhang von Preis , Markt und Qualität zu reden , auf der Grünen Woche zu Recht viel Lob von DBV-Präsident Sonnleitner bekommen . Zeitgleich haben in Westfalen Bäuerinnen und Bauern mit Aktionen auf die Problematik von Dumpingangeboten des Handels aufmerksam gemacht . Die Bauern und Bäuerinnen ziehen mit der Politik an einem Strang . Das scheint dem Kollegen Goldmann und der FDP Angst zu machen . Glauben Sie aber nicht , Herr Kollege , dass die Bauern und Bäuerinnen auf Ihre Inszenierung und billige Stimmungsmache hereinfallen werden ! Sie müssen sich schon mit der eigentlichen Materie der Tiere befassen , wenn Sie sich Anerkennung in dem Berufsstand verschaffen wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir arbeiten in Berlin an einer neuen nationalen Verordnung für die Schweinehaltung .  Das oberste Ziel ist eine moderne und zukunftsfähige Schweinezucht und -mast , die wir Bäuerinnen und Bauern den Verbraucherinnen und Verbrauchern jederzeit mit gutem Gewissen vorzeigen können . Wir setzen dabei den Tierschutz als Überschrift . Landwirtschaftliche Ställe , die wir besser nicht öffnen , fallen nicht nur im Berufsstand unten durch . Sie zerstören auch das Vertrauen der Kunden und damit unsere Märkte . Ställe , in denen sich die Tiere wohl fühlen , sind auch eine Investition in den Markt . Deshalb will Rot-Grün mit dem Bundesprogramm Artgerechte Tierhaltung in Zukunft auch für Schweine tiergerechte Stallbauten fördern . Das machen uns aber auch die führenden Akteure auf den internationalen Schweinemärkten , die Niederländer und Dänen , erfolgreich vor . Die Niederländer haben besonders für die Schweinemast Vorschriften erlassen , die weit über die EU-Norm hinausgehen . Die Dänen sind in der Schweinehaltung bzw . in der Sauen- und Ferkelhaltung weit vorangegangen . Anders als bei uns wirbt dort die Branche offensiv damit , dass die dänische Gesetz gebung deutlich über das allgemeine europäische Niveau hinausgeht . Im Vergleich zu den dortigen Regeln sind selbst die des nordrhein-westfälischen Erlasses noch sehr zurückhaltend . Man kann nicht ernsthaft behaupten , dass diese offensive Strategie der dänischen Fleischwirtschaft geschadet hätte . Im Gegenteil : Sie war damit auch im deutschen Handel sehr erfolgreich . Ich möchte hier den Vorsitzenden des Zentralverbandes der deutschen Schweinezüchter , Helmut Ehlen , zitieren : Kürzlich bin ich sehr nachdenklich aus Dänemark zurückgekehrt . Unsere Kollegen expandieren dort weiter . Sie tun dies trotz vergleichbar hoher Umweltstandards und trotz schärferer Tierschutzbestimmungen . Dieses Zitat zeigt nicht nur , dass in Dänemark schärfere Gesetze gelten als bei uns , sondern auch , dass diese keineswegs investitionshemmend wirken . Reden Sie nicht immer von Investitionsstau , meine Damen und Herren von der FDP , sondern begreifen Sie endlich die Chancen !  Die Dänen haben im Gegensatz zu Ihnen scheinbar früher erkannt , dass der Markt diesen Weg will . Das sollte uns ein Vorbild sein . Nach langen und heftigen Diskussionen haben das auch die Bauernverbände in Nordrhein-Westfalen erkannt . Sie tragen den mit Ministerin Bärbel Höhn ausgehandelten Kompromiss inzwischen mit . Ich selbst habe in einer Arbeitsgruppe von Praktikern , Ministeriums- , Kammer- und Verbandsvertretern mit gearbeitet , die von dem neuen schleswig-holsteinischen Staatssekretär Peter Knitsch geleitet wurde . Diese Arbeits gruppe hat für Nordrhein-Westfalen einen Schweine haltungserlass für Mastschweine und Sauen erarbeitet , in dem im Wesentlichen fünf Bereiche neu geregelt wurden : Erstens . Es gibt mehr Tageslicht in den Ställen . Zweitens . Der Stallboden darf nicht mehr ganz aus Betonspaltenboden bestehen , das heißt , es muss befestigte Liegeflächen oder Auslauf geben . Drittens . Schweine sind sehr neugierige und höchst aktive Tiere . Um diesem Bewegungsdrang etwas besser gerecht zu werden , müssen den Schweinen Beschäftigungsmöglichkeiten , zum Beispiel Strohraufen oder Spielketten , zur Verfügung gestellt werden . Viertens . Wer einen neuen Stall bauen will , muss nachweisen , dass eine Arbeitskraft des Betriebs nicht mehr als 1500 Schweine versorgt und betreut . Das sichert den Tieren eine Mindestbetreuung und bietet den Bauern , die sich ordentlich um ihre Tiere kümmern , einen gewissen Schutz vor der agrarindustriellen Produktion . Fünftens . Der Platzanspruch für ein Schwein wurde von 0 ,65 Quadratmeter auf rund 1 Quadratmeter - je nach Größe - angehoben . Um es mit den Worten von Ministerin Höhn zu sagen : Drei Schweine in einem Normalbett von 2 Quadratmetern sind eines zu viel . Eines muss raus . Zwei Schweine sind genug . Meine Damen und Herren , das Bundesministerium hat intensive Gespräche mit Ministerien der europäischen Nachbarländer geführt . Es gibt also eine enge Abstimmung , die der Wettbewerbsfähigkeit unserer Schweine halter zugute kommen wird . Die EU verordnet Mindeststandards . Es wird deshalb sicherlich keine Verordnung geben , in der die Standards so tief wie möglich angesetzt werden . Denn das ist auf Dauer weder zum Wohle der Tiere noch ökonomisch sinnvoll . Die Verbraucher bestimmen die Nachfrage . Wenn Sie ein Schwein zeichnen würden , würden Sie es mit Sicherheit mit einem Ringelschwanz malen . Der Ringelschwanz und die Steckdose sind die Erkennungszeichen des Schweines . Wenn alle Haltungsbedingungen so toll wären , wie von der FDP behauptet , warum sind dann weit mehr als 90 Prozent der Schweineschwänze abgeschnitten , Herr Goldmann ? Das heißt , die Tiere werden verstümmelt .