Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten und tapferen Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein Verdienst der Union , diese Große Anfrage gestellt zu haben ; denn es ist wichtig , dass wir uns mit dem Thema Immobilienwirtschaft auseinander setzen . Über die Bedeutung dieser Branche ist bereits viel gesagt worden , auch vom Staatssekretär . Es ist ebenfalls schon über die Probleme der Branche gesprochen worden . Ich möchte mich auf ein Thema konzentrieren und versuchen , dazu einiges auszuführen . Das Statistische Bundesamt hat am vergangenen Montag mitgeteilt , dass in den ersten elf Monaten des letzten Jahres das Auftragsminus beim Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7 Prozent gestiegen ist . Die Nachfrage im Hochbau ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November letzten Jahres um 15 ,1 Prozent und im Tiefbau um 6 ,4 Prozent gesunken . Die Bauwirtschaft selber geht davon aus , dass im laufenden Jahr etwa 30 000 Stellen abgebaut werden müssen . Das ist eine bedrückende Situation . Wir müssen über die Ursachen reden und darüber , was wir als Politiker leisten können , um dies zu verändern . Zu den Ursachen : Natürlich ist es richtig , dass in einem Teilbereich schlichtweg ein Anpassungsprozess stattfindet . Wir alle wissen , dass in den 90er-Jahren die Bauwirtschaft überhitzt wurde und dass es klüger gewesen wäre - das möchte ich nicht als einfache , primitive Kritik verstanden wissen - , Neubauten , die heute leer stehen , etwas weniger mit steuerlichen Subventionen zu fördern und stattdessen etwas mehr für den Bestand zu tun . Das leisten wir nun mit dem Programm Stadtumbau Ost . Das ist der erste Grund , über den man ruhig so offen sprechen sollte . Der zweite Grund ist natürlich in der konjunkturellen Lage insgesamt zu suchen . Darauf möchte ich nicht näher eingehen ; denn darüber tauschen wir uns hier regelmäßig aus . Der dritte Grund ist : Wir wissen , dass es inzwischen im Industriehochbau wieder aufwärts geht . Das große Problem sind aber die fehlenden öffentlichen Investitionen , vor allen Dingen die fehlenden kommunalen Investitionen , die etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen ausmachen . Es stellt sich die Frage , was wir tun können , um insbesondere die Finanzkraft der Kommunen zu stärken . Es fällt mir zwar sehr schwer - das tut es immer - , aber an dieser Stelle muss ich ansatzweise polemisch werden . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie können nicht auf der einen Seite beklagen , dass die Kommunen nicht das Geld haben , um notwendige Investitionen zu tätigen , und auf der anderen Seite die Abschaffung der Gewerbesteuer fordern , die die einzige eigenständige Finanzquelle der Kommunen ist . ersetzen !) Wir haben einen anderen Weg beschritten , der nach meiner Meinung vernünftig ist . Wir haben die Gewerbesteuer so reformiert , dass die Einnahmen verstetigt werden , dass die ständige Berg-und-Tal-Fahrt bei den Einnahmen , unter der die Kommunen in der Vergangenheit gelitten haben , beendet ist . Wir haben darüber hinaus den Kommunen im Zuge des Prozesses der Sozialreformen , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben , 2 ,5 Milliarden Euro zugesichert . Dennoch werden wir letztendlich weder durch steuerliche Regelungen noch durch sonstige Transaktionen in der Lage sein , die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig und entscheidend zu verbessern . Ich glaube , dass sich diejenigen , die anderer Meinung sind , Illusionen machen . Wir müssen uns vielmehr auf andere Wege konzentrieren , um die Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene zu stärken . In diesem Zusammenhang ist das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften bzw . Public Private Partnership , PPP , enorm wichtig . Warum ? Natürlich hat das etwas mit der Finanzierung zu tun . Wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage sind , Geld aufzubringen , brauchen wir Partner aus dem privaten Bereich , die bei der Finanzierung öffentlicher Projekte helfen . Es wäre aber kurzsichtig , Public Private Partnership nur auf die Finanzierung von Projekten zu beschränken . Wir brauchen vielmehr auch einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb beim Betrieb von Einrichtungen . Also nicht nur die Finanzierung , sondern auch das Betreiben von Einrichtungen gehört zum Thema Public Private Partnership . Wir haben in Deutschland in diesem Bereich Nachholbedarf ; daran besteht überhaupt kein Zweifel . Wir leiden vor allen Dingen sowohl im Steuerrecht als auch im Vergaberecht unter Regelungen , die einen effektiven Einsatz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften behindern . Deswegen wird die Koalition im Laufe des Frühjahrs gesetzgeberisch initiativ werden , um Hemmnisse , die Public Private Partnership behindern und damit auch öffentliche Investitionen verhindern , zu beseitigen . Ich glaube , mehr Investitionen auf kommunaler Ebene sind ein vernünftiger und kluger Weg , mit diesem Problem umzugehen . Die Immobilienmakler fordern - ich kann mir nicht ersparen , auch dazu etwas zu sagen - ein neues Standesrecht . Wenn man zwischen den Zeilen liest , dann kann man erkennen , dass Sie sich damit zumindest angefreundet haben . Die FDP war da deutlicher . Der Staatssekretär hat dazu einiges gesagt , was ich gerne unterstreichen möchte . Wir in diesem Haus müssen uns schon entscheiden , was wir wollen : Wollen wir Bürokratieabbau und wollen wir Deregulierung ? Wenn ja , dann können wir es nicht dabei belassen , uns auf im Arbeitsrecht verankerte Deregulierung bei den Arbeitnehmern zu konzentrieren , während Sie neue Regulierungen anderer berufsständischer Bereiche , die zu Ihrer vermeintlichen Interessenssphäre gehören , fordern . Wir Politiker machen uns damit unglaubwürdig . Es wäre unvernünftig , abstrakt Bürokratieabbau zu fordern und konkret neue Bürokratie zu schaffen . Besonders witzig ist es - das sage ich in Ihre Richtung , Herr Kollege Börnsen , und in Richtung des Kollegen von der FDP - , dass Sie jetzt auch noch neue Statistiken fordern . Das ist wirklich fast zum Schießen . Denn in fast jeder Debatte , in der es um den Wirtschaftsstandort Deutschland geht , wird uns gesagt : Baut Bürokratie ab ! Hört mit den Statistiken auf ! Verlangt von den Unternehmern doch nicht , dass sie dieses und jenes tun ! Macht das doch alles einfacher ! - Kaum wird es wieder einmal konkret , fordern Sie die nächste Statistik . Das ist typisch für diese Diskussion . Für eine solche Forderung mag es sogar rationale Gründe geben . Aber fast jede bürokratische Regelung , die es inzwischen überflüssigerweise gibt , war bei der Einführung plausibel . Daher sage ich Ihnen : Sie müssen damit selbstkritischer umgehen . Sie dürfen die allgemeinen politischen Phrasen nicht herunterbeten und einen Tag später , wenn es konkret wird , neue Regulierungen fordern . Dass Sie das bisher so praktiziert haben , ist ein Widerspruch , mit dem Sie klarkommen müssen . Wir widmen uns dem Thema Immobilienwirtschaft mit großem Ernst .