Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist erst 120 Tage her, dass wir über den Verteidigungshaushalt 2018 debattiert haben. Damals sagte die Verteidigungsministerin: „Die Bundeswehr wächst wieder“. Was hat sich in diesen 120 Tagen nun verändert, was ist neu? Nicht neu ist die Lage unserer Streitkräfte. Die Bundeswehr befindet sich nach wie vor in einem kritischen Zustand: technische Klarstände unterdurchschnittlich, Ersatzteillager ausgeplündert, Infrastruktur marode. Nicht neu ist auch die gewaltige Lücke beim Personal. Es fehlen 18 000 Soldaten. Das ist eine ganze Division. Nicht neu ist auch die sicherheitspolitische Großwetterlage um uns herum, und nicht neu ist daher auch die Notwendigkeit, eine personell und materiell voll aufgerüstete und einsatzbereite Bundeswehr zu haben. Neu jedoch ist ein Papier, das das Verteidigungsministerium herausgegeben hat. „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ heißt es. Mit diesem Papier möchte das Verteidigungsministerium aufzeigen, wie die Bundeswehr wieder „durchsetzungsfähig, einsatzbereit und bündnisfähig“ werden soll. Gut so, Frau Ministerin! Nach fast fünf Jahren im Amt sind Sie in die Phase einer ehrlichen Bestandsaufnahme eingetreten und bescheinigen schwarz auf weiß: Deutschlands Armee ist eben nicht durchsetzungsfähig, nicht einsatzbereit und nicht bündnisfähig. Wer das neue Papier liest, erkennt militärischen Sachverstand. Es gibt eine sehr lange Liste mit Beschaffungsvorhaben, und es gibt eine Finanzlinie, um diese lange Liste bezahlen zu können. Das ist also das eine, die Vorschläge der militärischen Planer, wie die Bundeswehr wieder aufgerichtet werden kann. Das andere ist die tatsächliche Politik dieser Regierung, und die macht das neue Papier wieder zum alten Muster der Verteidigungsministerin: Es ist nur eine Ankündigung. Denn die Investitionspläne sind Luftschlösser, die nichts mit der finanzpolitischen Realität zu tun haben. Vom 2-Prozent-Ziel der NATO sind selbst die Planzahlen weit entfernt. Deshalb hat Ursula von der Leyen ja bereits vor Monaten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur neuen Zielmarke erhoben. Aber auch diese 1,5 Prozent werden bei weitem nicht erreicht; denn Ihr eigener Eckwertebeschluss für die Jahre bis 2022 kalkuliert nur mit minimalen Steigerungsraten für den Verteidigungshaushalt. Nächstes Jahr, 2019, erreichen Sie 1,31 Prozent, und schon 2020 sacken Sie dann wieder auf 1,28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab. Die Verteidigungsministerin bricht erst die Zusage von Wales, setzt einfach ein niedrigeres Ziel und erreicht dieses dann auch nicht; denn die Minimalsteigerungen werden allein durch Tariferhöhungen beim Personal und durch die Inflation aufgefressen. Und die 18 000 unbesetzten Stellen sind in den kommenden Verteidigungshaushalten noch nicht einmal berücksichtigt. 18 000 Stellen kosten überschlägig 2,5 Milliarden Euro. Für Investitionen in neue Ausrüstung bleibt da nichts übrig. Ich fasse zusammen: Das „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ ist ein ungedeckter Scheck. Diese Regierung behauptet nur, die Bundeswehr stabilisieren zu wollen. Sie tut es aber nicht. Dass die Bundeswehr wieder wächst, ist eine glatte Lüge. Ein Beispiel: Die Streitkräfte sind zwingend auf schwere Transporthubschrauber angewiesen. Auslandseinsätze, die Rettung von Verwundeten, Waldbrandbekämpfung in Brandenburg und auch die Landes- und Bündnisverteidigung sind ohne einen schweren Transporthubschrauber nicht möglich. Der CH-53 stammt aus den späten 60er-Jahren. Selbst Laien können wissen, dass man für so altes Fluggerät einen Nachfolger braucht. Im Haushalt 2018 ff. waren dafür noch 5,6 Milliarden Euro eingestellt. Im Haushalt 2019 sucht man danach vergebens. Sie sind weg, komplett herausgestrichen. Der schwere Transporthubschrauber ist nur ein Beispiel von vielen. Der Tornado, den Sie für – ich zitiere – „Vergeltungsschläge“ nach Syrien schicken wollen, braucht auch einen Nachfolger. Wir brauchen Fähigkeiten zur Luftverteidigung, Fähigkeiten, Minen zu verlegen und zu räumen. Auch der Leopard 2 braucht mittelfristig einen Nachfolger. Alle diese Investitionsvorhaben brauchen einen Finanzplan, der weit über das hinausgeht, was Sie uns hier vorgelegt haben. Das Übertünchen der katastrophalen Lage unserer Streitkräfte mit immer neuen Papieren muss aufhören. Am Ende geht es nämlich weder um irgendwelche Quoten noch um Ihre alberne Semantik, ob es nun Aufrüstung oder Ausrüstung sei. Ja, meine Damen und Herren von der Union, es ist Aufrüstung, und die brauchen wir. Richtig ist, dass Sie vor einem gewaltigen Berg stehen; denn es geht um Deutschlands äußere Sicherheit und die Verlässlichkeit im Bündnis. Vielen Dank.