Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu dem sächsisch-badischen Streit will ich als Kölner nicht Stellung nehmen ; deshalb zu einem anderen Thema : Uns ist der jüngste Kreuzzug noch frisch in Erinnerung , als Christlich- Soziale und Christdemokraten wacker gegen das Kruzifix-Urteil ins Feld zogen . Uns wurde nachdrücklich vor Augen geführt , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , daß viele von Ihnen bereit sind , für den vermeintlich rechten Glau . noch : Volker Beck  im Schützengraben vor Karlsruhe , aufgerüstet zur politischen Verteidigungsschlacht , wild entschlossen , die Soldaten mit Zähnen und Klauen vor den gefährlichen Pazifisten zu beschützen . Das läßt nichts Gutes ahnen . Angesichts der Aufgeregtheit über Kruzifix- und Soldatenurteil verwundert es schon fast , daß niemand von Ihnen auf die Idee gekommen ist , das Bundesverfassungsgericht gleich aus dem Bundeshaushalt herauszustreichen . Schließlich könnten Sie damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen . Endlich könnte man Probleme allein nach politischen Mehrheiten entscheiden , wo Ihnen doch jetzt die Verfassung zunehmend lästiger wird . Außerdem käme noch ein bißchen Geld in Waigels schwarze Löcher . Ich weiß , so weit wollen Sie doch nicht gehen , und ich will Sie hier keinesfalls auf dumme Gedanken bringen . Jetzt im Ernst : Wer gegen das Soldatenurteil ein neues Trommelfeuer der Kritik entfacht , muß sich die schlichten Fakten vorhalten lassen . Das Bundesverfassungsgericht hat die Soldaten keineswegs für vogelfrei erklärt . Es geht nicht darum , ob ein Satz über Soldaten richtig oder falsch ist ; es geht darum , ob ein solcher Satz bestraft werden kann . . Die Entscheidung stellt klar , daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht nur für die Auffassungen Geltung beanspruchen kann , die auch des Kanzlers Wohlgefallen finden . Die Botschaft lautet : Man darf in Deutschland nicht nur Pazifist sein , man darf dies auch zeigen und _ auch drastisch _ sagen . Das Bundesverfassungsgericht gibt die Erlaubnis dazu , weil sonst die Meinungsfreiheit nicht viel wert wäre . Meine Damen und Herren , der demokratische Gehalt eines Gemeinwesens bestimmt sich darin , welchen Schutz politische und gesellschaftliche Minderheiten genießen . Bürgerrechte und Gerechtigkeit werden hier aber zunehmend als Kostenfaktor angesehen , als Luxus , der in Zeiten leerer Kassen beliebig disponierbar ist . Ein Rechtsstaat , der seinen Namen verdient , ist aber nicht zum Nulltarif zu haben . Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben ihren Preis . . Rechtsstaatliche Entscheidungen kosten auch Zeit . Die Koalition will das immer weniger wahrhaben . Sie steht damit aber leider nicht allein . Viele Justizminister der Länder üben einen immensen Druck auf den Bund und auch auf den Rechtsausschuß des Bundestages aus und rufen ständig nach mehr Rechtspflegeentlastung . Die diskutierten Therapiemaßnahmen wie etwa weitere Einschränkungen des Beweisantragsrechts oder einschneidende Änderungen im Rechtsmittelrecht _ sie alle taugen nichts . Verkürzungen und fixere Urteile sind sicherlich technisch realisierbar , aber um welchen Preis ? Verkürzte Prozesse sind gefährlich nah am kurzen Prozeß . Ich sage hier klar und deutlich : Bündnis 90/Die Grünen werden gegen weitere Einschnitte in das Strafprozeßrecht entschiedenen Widerstand leisten . . Lassen Sie uns lieber gemeinsam nach rechtsstaatlich sauberen Lösungen zur Justizentlastung suchen . Dazu zählen : Vereinfachungen im Zivil- und Verwaltungsrecht , die Stärkung außergerichtlicher Einigung und Alternativen zum Strafrecht . Aber hier zeigt sich die Regierung schlichtweg denkfaul . Wie oft haben wir schon organisatorische Veränderungen im Justizwesen gefordert , die nicht zugleich Einschränkungen des Rechtsschutzes beinhalten ! Hiermit meinen wir nicht etwa nur die Anschaffung von ein paar Computern , sondern eine grundlegende Reform der Arbeitsabläufe im Justizbereich . . Das Kienbaum-Gutachten hat auf vielfältige Mißstände hingewiesen . Und was geschieht nun damit ? _ Nichts ! Nichts davon ist auch nur ansatzweise umgesetzt . Meine Damen und Herren , wir Grüne haben die Bundesregierung x-mal aufgefordert , eine Bestandsaufnahme über die Auswirkungen der Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre vorzunehmen . Aber da stellen Sie sich taub . Wenn wir Sie etwa zu den Auswirkungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes befragen , bekommen wir auf jede zweite Frage stereotyp zu hören : Erkenntnisse hierüber liegen der Bundesregierung nicht vor . So ist das nämlich : Sie wissen gar nicht , ob Ihre bisherigen Maßnahmen irgend etwas bewirkt haben . Und jetzt schreien viele aus dem Regierungslager schon wieder nach neuen Einschnitten in das Rechtssystem . Das ist Rechtspolitik ins Blaue hinein . Das ist schlichtweg unverantwortlich . . Meine Damen und Herren , wir Bündnisgrünen sind durchaus für Justizentlastung , solange sie intelligent ist . Sobald es aber gilt , eine innovative Rechtspolitik zu erproben , verläßt auch die liberale Justizministerin gänzlich der Mut . Meine Partei hat konkrete _ erste _ Schritte vorgeschlagen , wie zum Beispiel Bagatellkriminalität sanktioniert werden kann , ohne gleich zur Strafrechtskeule zu greifen . Wir wollen , daß Wiedergutmachung Vorrang vor Strafe erhält . Wir wollen eine Entschärfung der Drogenproblematik durch einen humaneren Umgang mit Abhängigen . Zusammen mit einer Vielzahl von Fachleuten und Praktikern aus der Drogenhilfe fordern wir die Freigabe weicher und die kontrollierte Abgabe harter Drogen . . Aber die Bundesregierung blockt jeden sachlichen Dialog über Drogen- und Kriminalpolitik ab . Sie kön . noch : Volker Beck  . Meine Damen und Herren , mit Ihrer Verweigerungsstrategie betreiben Sie die Vergeudung von Ressourcen bei Polizei und Justiz . Und noch schlimmer : Sie nehmen aus ideologischen Gründen die massenhafte Verelendung von Drogenabhängigen bewußt in Kauf . Das gesamte Sanktionenrecht bedarf dringend einer Überprüfung . In Deutschland wird wieder viel zu lang und zu oft verhaftet . Der Täter- Opfer-Ausgleich muß ausgebaut und auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden . Doch gerade diesem einzigen innovativen Instrument der Rechtspolitik drehen Sie nun den Geldhahn zu . Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage , das Koordinationsbüro für den Täter-Opfer-Ausgleich weiterhin mit läppischen 300 000 DM zu finanzieren . _ Ich muß Ihnen sagen : Im Täter-Opfer-Ausgleich tragen die Länder die Hauptlast , sie finanzieren nämlich die Träger des Täter-Opfer-Ausgleichs . _ Das ist fürwahr ein Armutszeugnis . Ich hoffe aber gleichwohl auf eine konzertierte Rettungsaktion der Länder . Wenn Sie , Herr Kolbe , vielleicht Herrn Stoiber anrufen , dann werde ich es einmal bei Herrn von Plottnitz versuchen . Vielleicht kommen wir dann beide zu einem guten Ergebnis für den Täter-Opfer-Ausgleich . .