Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist nach dieser Debatte nicht viel nachzutragen . Mein Thema ist das innenpolitische . Es sind innerhalb von einem Jahr drei Wellen von Gewalt durch die PKK über unser Land gelegt worden . Die PKK ist jedenfalls bislang ersichtlich nicht lernfähig gewesen und hat den deutschen Staat in seiner Entschiedenheit unterschätzt . Das ist ein grober Fehler . Es sind 547 Personen bei den Unruhen vor Ostern festgenommen worden . Es gab 136 Verletzte , darunter 106 Polizeibeamte und 3 Feuerwehrleute . Das ist nicht erträglich . Es gibt niemanden in Deutschland , der das für hinnehmbar hält . . Es ist notwendig , daß wir darauf mit den Mitteln des Rechtsstaats reagieren . Aber es gibt überhaupt keinen Anlaß , das unentwegt als Besonderheit zu betonen , weil die deutsche Staatsgewalt immer mit den Mitteln des Rechtsstaats reagiert und nicht etwa im Ausnahmefall , wenn es sich um Kurden oder Angehörige der PKK handelt . Das liegt doch auf der H and . Sie kann durch das Strafrecht reagieren _ das wird geschehen _ , und sie kann durch ausländerrechtliche Maß- nahmen reagieren , auch das wird geschehen . Das kann geschehen , ohne daß jemand in Deutschl and einsitzt , oder es kann geschehen , nachdem er eine Strafe verbüßt hat . Das ist die Frage der Behandlung des Einzelfalls . Wogegen ich etwas habe , ist , daß man mundvoll erklärt : Jawohl , Gewalttäter müssen ausgewiesen werden , und nicht mit erklärt , daß das allein nur sehr wenig bedeutet . Denn die Veränderung des ausländerrechtlichen Status , selbst wenn er mit Ortsbegrenzungen oder einem Verbot der politischen Betätigung verbunden wäre , ist etwas , was gewaltbereite und terrorbereite Menschen kaum sonderlich beeindrukken wird . Das heißt , wesentlich ist , daß Gewalttäter abgeschoben werden . . Das ist keine Besonderheit , die sich jetzt plötzlich ergibt . Daß man in die Türkei abschiebt , geschieht in Deutschland jedes Jahr hundertfach , ist ein Stück ausländerrechtliche Normalität . Was eine Besonderheit darstellt , ist , daß nicht abgeschoben werden kann , wenn menschenrechtswidrige Behandlung oder Todesstrafe drohen , was im Zusammenhang etwa mit den Führern der PKK sein könnte . Insofern ist es von Bedeutung , daß wir Zusagen der Türkei verstärken wollen , die diese Gefahr ausschließen . Ich bin guten Mutes , daß uns das gelingen kann . Von einer großen Bedeutung ist aber , klarzumachen , daß die Abschiebung von gewalttätigen Kurden und PKK-Angehörigen keineswegs davon abhängt , daß wir zusätzliche Zusagen erhalten , sondern daß es Gegenstand einer Einzelfallprüfung nach dem Ausländerrecht ist , ob der gegenwärtige Zustand für die Abschiebung ausreicht oder etwa durch erweiterte Zusagen für die erkennenden Ausländerbehörden und Gerichte noch verbessert werden kann . Das ist die Situation . Es darf kein Zweifel daran sein , daß schwer straffällige Ausländer in Deutschland keinen Platz haben . Das muß deutlich werden . Anderenfalls verliert der Rechtsstaat die Gefolgschaft seiner Mitbürger , und zwar der deutschen wie der ausländischen . . Es gibt ganz sicher Anlaß , jetzt gemeinsam mit den Länderinnenministern über konkrete Aspekte des wiederholten Falles von Gewalttätigkeiten nachzudenken . Ich bin sicher in der Überzeugung , daß dem PKK-Verbot nachhaltiger nachgefaßt werden muß , als es bislang geschehen ist . Ich bin auch sicher , daß sich die Rechtslage insofern noch klarer stellen wird , als die Prüfung der Frage , ob die PKK eine terroristische Vereinigung im Sinne des Strafrechts ist , unverzüglich abgeschlossen werden muß und damit auch die Beteiligung der einzelnen , der Nichträdelsführer , an den Gewalttaten eine andere rechtliche Qualität gewinnt . Das muß ihnen klar sein . In den Einsätzen der Polizei vor Ostern , für die ich an dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten der Polizei , außerordentlich danken möchte , . ist deutlich geworden , daß das Vorhalten einer intakten und jederzeit einsetzbaren Bereitschaftspolizei durch die Länder von sehr großer Bedeutung ist . . Ich lasse keinen Zweifel daran , daß der Bundesgrenzschutz die Ersatzbereitschaftspolizei der L ander weder ist noch wird . . Er hat andere Aufgaben_in der Grenzsicherung oder als Bahn- und Flughafenpolizei _ und nur gelegentlich und im Ausnahmefall solche bereitschaftspolizeilicher Natur . Ich weise aber auch darauf hin , daß es durchaus eine gesamtgesellschaftliche Leistung darstellt , mit solchen Phänomenen fertig zu werden . Das ist vor Ostern gut gelungen . Unsere Mitbürger haben Beschwernisse auf den Straßen , die sich an diesem Wochenende durch Kontrollen und Zureisen ergeben haben , verständnisvoll hingenommen . Der Einsatz der Bahnpolizei war vorsorglich notwendig und hätte durchaus zu Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs führen können . Es ist den Busunternehmern , die für eine ersichtlich gewalttätig zu werden drohende Veranstaltung keine Transportmittel zur Verfügung gestellt haben und ein Geschäft sich haben entgehen lassen , zu danken , daß sie so gehandelt haben . . Das bedeutet , daß wir ein breites Bukett von Maß- nahmen für die kommende Zeit vor uns sehen müssen . Es ist leider nicht auszuschließen , daß sich die Gewalttätigkeit der PKK wiederholt . Aber die Reaktionen des Staates darauf werden immer strikter werden , bis die Gewalttätigkeit unterbunden sein wird . Das wollte ich in dieser Debatte einmal deutlich zum Ausdruck bringen . .