Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich das erste Wort an den Bundesverkehrsminister richten . Sie , Herr Wissmann , haben erstmals den Etat eingebracht . Wir haben in diesem Etat wesentliche Veränderungen hinnehmen dürfen , die auch die Umgestaltung der Verkehrspolitik möglich machen . Ihnen , Herr Wissmann , will ich für die Arbeit , die Sie darin investiert haben , danken . Ich schließe darin Ihr Haus mit ein , das uns Berichterstatter mit sehr viel Sachinformation immer gut beliefert hat . Nun will ich ein Wort an Sie richten , Herr Daubertshäuser . Wir zwei machen Verkehrspolitik schon seit 10 Jahren . Ich glaube , uns hat ausgezeichnet , daß wir sie immer sehr sachbezogen gemacht haben . Daß es zwischen der Regierungskoalition und der Opposition natürlich Unterschiede gibt , ist nicht von der Hand zu weisen . Dennoch haben wir immer versucht , es sachlich auf den Nenner zu bringen , wenn es um Dinge ging , die uns berührt haben . Meine Damen und Herren , ich möchte hervorheben , daß der Einzelplan 12 mit seinen Ansätzen für das Haushaltsjahr 1994 einen deutlichen Beitrag zur deutschen Einheit leistet . Wer die Haushaltsentwicklung betrachtet , sich die Steigerungsraten genauer ansieht , wird feststellen , daß der Verkehrshaushalt auf den ersten Blick aus dem Rahmen fällt , denn mit dem Ansatz von 53 ,8 Milliarden DM ist er gegenüber dem Vorjahr mit einer Steigerungsrate von 22 ,8 % versehen . Aber wir wissen , daß gerade die Verände - rungen durch die Bahnreform hierzu geführt haben . Das besondere Vorhaben Bahnreform und die damit verbundene Finanzreform der Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn bringen uns dazu , daß wir gegebenenfalls auch Haushalte , die sonst als Nebenhaushalte bezeichnet wurden , auflösen . Damit sind zusätzliche Ausgaben verbunden , nämlich die Übernahme der Zinsleistungen aus den Altschulden der Bahn , die Finanzierung des Bundeseisenbahnvermögens und die Übernahme der vollen Fahrweginvestitionen der Deutschen Bahn AG . Allein diese Tatsache macht deutlich , daß wir in den Folgejahren andere Gestaltungsmöglichkeiten haben , weil wir dann zu einer Trennung von Fahrweg und Betrieb kommen . Insofern gibt es hier Ansätze , die Sie gerade noch kritisch betrachtet haben . Ziel der Strukturreform ist es , die Leistungsfähigkeit zu erhöhen und die aus der bisherigen Bahnführung erwachsenen Haushaltsbelastungen zurückzuführen . Wir wollen die längerfristige Konsolidierung der Bereiche der Bahn . Wenn wir uns die Elemente ansehen , die im Kabinett verabschiedet wurden , so sind dies zum ersten die Zusammenführung von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn , zum zweiten die Gründung der Deutschen Bahn AG und drittens die Übertragung der Altlasten auf das Bundeseisenbahnvermögen . Die vierte Komponente ist eben die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs durch Übertragung auf die Bundesländer . Hier appelliere ich auch an die SPD , daß wir das gemeinsam betreiben , denn es ist ein wichtiger Schritt . Über die Kosten werden wir sicher noch manches Wort verlieren müssen . Aber der sich verschlechternde Trend der Bundesbahn hat uns dazu geführt , uns grundlegende Gedanken zu machen , wie wir Änderungen herbeiführen können . Zur Steigerungsrate des Bundeshaushalts Verkehr will ich folgendes sagen . Wenn ich die Bahn ausschließe , dann beträgt die Steigerungsrate nur noch 1 ,6 % . Das müssen wir ehrlich hinnehmen . Damit liegen wir unter der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes . Aber wir sollten auch die Feststellung treffen , daß die Investitionen im Verkehrshaushalt gegenüber 1993 immerhin noch eine Steigerungsrate von 3 % aufweisen . Ich will noch einmal die Aussagen über die investiven Ausgaben bündeln , damit deutlich wird , wie die Mittel bei den Investitionen fließen : Bei den Bundeswasserstraßen sind fur 1994 1 ,057 Milliarden DM veranschlagt , bei den Bundesfernstraßen 8 ,766 Milliarden DM ; bei dem kommunalen Straßenbau und dem OPNV 6 ,269 Milliarden DM . Bei Reichsbahn und Bundesbahn investieren wir insgesamt 10 ,11 Milliarden DM . Diese Zahl wurde bereits von Herrn Daubertshäuser genannt . Ich will hervorheben , daß wir _ das wurde auch durch die Ausführungen des Bundesverkehrsministers deutlich _ im Bereich des Straßenbaus nicht alle Wünsche werden erfüllen können . Denn der Schwerpunkt liegt doch darauf , Verkehrsprojekte der deutschen Einheit , die dem Zusammenwachsen von Ost und West dienen und die unverzichtbar sind , vorrangig zu finanzieren . Das ist eines der wesentlichen Anliegen . Hierbei müssen wir natürlich feststellen , 14928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Wilfried Bohlsen daß eine bevorzugte Berücksichtigung der neuen Bundesländer zu Restriktionen in den alten Ländern führen wird . Aber im europäischen Vergleich haben wir in den Westländern auch einen hohen Ausbaustandard . Ich will noch einmal auf die eben angesprochenen Pilotprojekte zurückkommen . Es sind insgesamt sechs , verehrter Herr Wissmann , die Sie auch schon genannt haben , die im Jahre 1994 begonnen werden und mit denen man feststellen wi ll , inwieweit das Investitionsvolumen im Straßenbau künftig durch eine Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen gesteigert werden kann .  Mit diesen Pilotprojekten wird das Ausbauvolumen für 1994 weiter erhöht . Dies ist nach meiner Einschätzung ein gangbarer Weg , Straßenbauvorhaben zügig zu realisieren . Meine Anmerkung wäre , verehrter Herr Minister , ob wir nicht prüfen sollten , inwieweit die eine oder die andere Maßnahme im Rahmen dieser Pilotprojekte zusätzlich berücksichtigt werden kann . Denn wir arbeiten hier mit dem Faktor Zeit . Den Faktor Zeit können wir beschleunigen . Dies ist ein Weg , den ich mit Ihnen bei den Berichterstattergesprächen zusammen mit den Kollegen gerne noch einmal vertiefen möchte . . _ Der Faktor Zeit kostet mehr Geld . Aber , verehrter Herr Daubertshäuser , langfristig gerechnet führt das zu Kostenersparnissen , je schneller wir einen Weg fertigstellen . Für das Zusammenwachsen Europas brauchen wir einen zügigen Ausbau . Je eher wir die Wege nutzen können , um so mehr dienen wir den Menschen und der Wirtschaft . . Ich muß ein Thema ansprechen , das ich auch bei der Etatdebatte im letzten Jahr vertieft habe , die Verkehrssicherheit . Wenn wir uns den Entwurf des Haushalts 1994 ansehen , stellen wir fest , daß bei den Maßnahmen der Verkehrserziehung und der Verkehrsaufklärung Bundeszuschüsse in Höhe von 15 Millionen DM vorgesehen sind . Verglichen mit den Vorjahren haben wir erheblich weniger Mittel zur Verfügung . Wir müssen schauen _ diesen Appell richte ich an die Berichterstatterkollegen _ , inwieweit wir bei den Beratungen da noch zu Veränderungen kommen . Wir wollen versuchen , einige Umschichtungen zu erreichen ; denn die Verkehrssicherheit leistet einen deutlichen Beitrag . In unserem Haushaltsplan sind für den Einzelplan 12 zwei neue Verwaltungen vorgesehen . Bei der einen handelt es sich um das Eisenbahnbundesamt , das im Rahmen der Bahnreform eingerichtet wird . Die Notwendigkeit dieser Einrichtung ergibt sich aus den Folgerungen der Bahnreform . Bei der Einrichtung des Bundesamtes für Güterverkehr melde ich eine kritische Prüfung an . . Denn durch den Fortfall der Tarifprüfungen ist eine wesentliche Aufgabe entfallen . Daher , so meine ich , muß es Aufgabe des Parlaments sein , diese neuen Verwaltungen vor ihrem Entstehen kritisch zu betrachten . . Als Abgeordneter von der Küste will ich ganz kurz noch die Finanzbeiträge für die Seeschiffahrt ansprechen . Wir hatten im Haushaltsjahr 1993 Verpflichtungsermächtigungen von 100 Millionen DM für das Haushaltsjahr 1994 eingebracht , so daß sie jetzt als Barmittel einfließen werden . Aber in diesem Haushaltsentwurf sind weitere Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre nicht vorgesehen . Wenn dies so bleibt , appelliere ich an die Bundesregierung , doch zu steuerlichen Entlastungen zu kommen , damit wir im Wettbewerb der Handelsflotte zu einem Gleichklang kommen und Benachteiligungen nicht hinzunehmen wären . Denn der Drang zur Ausflaggung hält weiter an , und hier bestünde dann auf steuerlicher Basis Handlungsbedarf . Ich hätte gerne noch zum Bereich der Werften etwas gesagt , aber der Ablauf der Debatte zwingt mich , zum Schluß zu kommen . Mit diesem Haushaltsentwurf 1994 werden sich in den folgenden Wochen die Fachausschüsse sowie alle anderen Bereiche , die mit der Haushaltspolitik zu tun haben , befassen müssen , und dabei müssen wir _ das wird sicherlich deutlich _ eine Fülle von Einzelfragen regeln . Es wird unser Bemühen sein , das Ausgabevolumen nicht zu erhöhen , aber andererseits zu zufriedenstellenden Lösungen zu kommen , damit wir den Einzelplan 12 wie viele andere im Einvernehmen mit den Kollegen von der Arbeitsgruppe Verkehr über die Bühne bringen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .