Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wolff , man kennt ja die Beschlusslage und die Positionierung der FDP insgesamt . Lassen Sie mich deshalb dezent und zurückhaltend eines sagen : Diese Art der Positionierung ist für mich neu und anders gewesen . So habe ich die FDP beim Thema kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige noch nicht reden gehört . Wie dem auch sei : Parteien verändern sich , jeder ist in einer anderen Konstellation , vielleicht verändert man sich auch selbst . Insofern mag es sein , dass Positionen von einst heute nicht mehr gelten . Gelten sollte aber eines , lieber Herr Mayer : das , was wir einander in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben . In ihr haben wir vereinbart , dass wir ernsthaft - nicht nur rhetorisch oder formal - prüfen , ob ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingeführt wird . Dabei sollten wir bleiben . Nach Ihrer Rede habe ich den Eindruck , Sie haben die Prüfung schon abgeschlossen , und zwar mit dem Ergebnis , das für uns zumindest diskussionswürdig ist . Ich würde gerne den Vorschlag machen , dass wir für einen kurzen Moment ein Gedankenspiel wagen : Nehmen wir einfach einmal an , es hätte im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür gegeben , Art . 28 Abs . 1 des Grundgesetzes so zu erweitern , dass nicht nur , wie seit 1992 , EU-Mitbürgerinnen und -Mitbürger das kommunale Wahlrecht haben , sondern dass auch sogenannte Drittstaatsangehörige dieses Recht bekommen können . Nehmen wir weiter an , dass eine Vielzahl der Länder - die immer noch frei wären , das umzusetzen oder nicht - von dieser Chance Gebrauch gemacht und ein entsprechendes kommunales Wahlrecht eingeführt hätten . Wie könnte , wie würde unsere kommunale Landschaft aussehen ? Ich bin mir sicher , die Parteien und die Wählergruppierungen würden nicht mehr nur über und mit Migrantinnen und Migranten , Menschen aus sogenannten Drittstaaten , sprechen , sondern sie würden sich sehr aktiv darum bemühen , diese auch auf ihren Listen wiederzufinden . Ich bin mir sicher , alle Parteien würden sich kommunal darum bemühen . Übrigens würden jene Parteien , die Quotierungsregelungen beschlossen haben , beispielsweise auch eine stattliche Zahl von Musliminnen und Muslimen auf ihren Listen repräsentieren . Ich bin mir sicher , dass sich in den Städten , Gemeinden und Landkreisen - wo auch immer - auch einige Ausländerlisten gegründet hätten , die ebenfalls integrativ agieren würden . Das würde in der Konsequenz bedeuten - folgen Sie mir noch ein wenig bei diesem Gedankenexperiment - , dass es radikalen Scharfmachern , die meistens vor Ort in den Kommunen agieren , schwerer fallen würde , mit dem Argument der Ausgrenzung entsprechende Anhänger zu finden . Ich glaube , die ausländische Wohnbevölkerung wäre ihrerseits auch in der Verantwortung , bei allen kommunalen Fragen konstruktiv mitzuwirken und sich einzubringen : ob es um die Ausgestaltung des Angebots von bestimmten Sprachkursen geht , ob es darum geht , dass man in Kindergärten beispielsweise auch eine Spracherziehung für Mutter und Kind von sogenannten Drittstaatsangehörigen anbietet , ob man in Schulen manches anders präsentiert , ob man die kultursensible Altenpflege anders diskutiert , ob man mit randalierenden Jugendlichen in bestimmten Problemquartieren anders umgehen muss , ob das Wohnumfeld verbessert werden muss usw . usf . Ich bin mir sicher , dass diese Beiträge gefordert wären . Die Gestaltungsmöglichkeiten wären auf jeden Fall gegeben . Die Welt wäre damit nicht rosarot , sondern es gäbe weiterhin genügend Probleme - keine Frage . Das will hier niemand wegdiskutieren . - In Altötting wird so schnell nichts rosa und auch nicht rot - zumindest nicht offen , geschätzter Herr Kollege Ströbele . - Der demokratische Ansatz , bestimmte Themen anders anzugehen , ist uns mehr als nur sympathisch . Nach unserer Prüfung wollen wir jene Initiativen unterstützen , durch die ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt werden soll . Wir erwarten von den Menschen , die zu uns gekommen sind , dass sie ihre Pflichten als Steuerzahler erfüllen , wir erwarten selbstverständlich , dass sie Recht und Gesetz einhalten - das dürfen wir auch - und dass die deutsche Staatsgewalt anerkannt wird , und wir erwarten von ihnen , dass Integration - auch sprachliche - tatsächlich stattfindet . Deshalb meine ich , dass wir diesen Erwartungen nach dem bewährten Prinzip des Förderns und Forderns auch entsprechende Angebote gegenüberstellen müssen . Ein ernsteres Angebot als das der demokratischen Mitwirkung und Mitgestaltung gibt es nicht . Deshalb sind wir für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige . Wir befinden uns damit übrigens nicht nur in guter , sondern in bester Gesellschaft , und zwar auch mit vielen kommunalen Praktikern der Union : dem Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen , CDU , der bereits mehrfach entsprechende Aussagen getroffen hat , und - es wurde zitiert - der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages , einer profilierten Christdemokratin , die an der Spitze einer Stadt steht , die wahrhaftig auch große Integrationsprobleme hat . Seien Sie also so offen , die Diskussion vor diesem Hintergrund so zu führen , wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben , und beharren Sie nicht einfach durch das Abspulen alter Regeln und Ideologien auf Ihrem Standpunkt . Die Einladung dazu liegt auf jeden Fall vor . Weil ich das Argument kenne , erlaube ich mir auch diese Anmerkung : Es gibt 16 EU-Staaten , die entsprechende Regelungen in ihren nationalen Gesetzen haben . Keiner dieser Staaten ist in seiner staatlichen Substanz , Autorität oder Gehorsamsverfolgung durch die Migrantinnen und Migranten bedroht . Alle funktionieren hervorragend und fantastisch . Seid also nicht so zögerlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . Meine sehr geehrten Damen und Herren , man kann allerdings gelegentlich den Eindruck gewinnen , dass die Angst vor einem möglichen Wahlverhalten derjenigen , die dann kommunal mitbestimmen können , auch zu einer bestimmten Zurückhaltung führt . Allerdings sollte niemand vor demokratischer Teilhabe Angst haben . Vielmehr sollte die Chance , dass andere mitwählen dürfen , uns etablierte oder weniger etablierte Parteien dazu bringen , dass wir unsere Positionen engagierter und offensiver vermitteln und durchsetzen und dass wir in dem einen oder anderen Fall unsere Positionen auch umformulieren , also anders präsentieren , als wir das in der Vergangenheit getan haben . Jedenfalls sollte niemand Angst vor demokratischer Teilhabe haben und deshalb Menschen vom Wahlrecht ausschließen . Wir reden über eine Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die im Durchschnitt seit rund 17 Jahren in Deutschland leben . Wir reden von einer Gruppe , die rund 4 ,6 Millionen Menschen umfasst . Das ist eine stattliche Zahl . Sie entspricht über 68 Prozent aller Menschen aus anderen Staaten , die bei uns leben . Diese Menschen haben wir bisher von kommunaler Teilhabe - nur darum geht es uns - ausgeschlossen . Damit ich nicht missverstanden werde : Am besten ermöglichen wir diesen Menschen , mit den Angeboten , die wir ihnen offerieren , schnell , zügig und erfolgreich die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen . Das ist das ideale Ziel , das damit anzustreben ist ; aber das kommunale Wahlrecht kann durchaus eine Zwischenstufe auf dem Weg zu diesem Ziel darstellen . Ich bin mir sicher , dass das Bollwerk der Ablehnung nicht halten wird , weil ich erstens immer noch an die Kraft der Vernunft glaube - viele rationale Argumente sprechen dafür , das Wahlrecht zu ändern - und zweitens unseren Koalitionsvertrag kenne . Drittens , Frau Staatsministerin Böhmer - sie war zumindest vorhin anwesend - , ist auch in dem mit viel Aufwand erstellten Nationalen Integrationsplan eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung enthalten , was die Prüfung dieses Anliegens anbelangt . Die nötigen Mehrheiten gibt es derzeit nicht - das wissen wir - ;  aber es gibt gute Gesetzentwürfe , beispielsweise von meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz . Dass die Mehrheiten durch Überzeugung gewonnen werden müssen , weiß ich sehr wohl . Denn es geht nicht nur darum , formal eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen . Das ist nicht der entscheidende Punkt . Vielmehr braucht jemand , der notwendigerweise ein so großes Rad drehen will , breite und breiteste Übereinstimmung . Wir müssen uns deshalb die nötige Zeit dafür lassen . Wer Integration will , muss Teilhabe ermöglichen . Denken Sie deshalb bitte noch einmal mit uns gemeinsam ergebnisoffen darüber nach , ob wir nicht das Kommunalwahlrecht für Drittstaatenangehörige tatsächlich und sogar schon in dieser Wahlperiode einführen sollten . Vielen Dank .