Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eines der wohl ehrgeizigsten Projekte in dieser Legislaturperiode. Dass es bei diesem kontrovers diskutierten Thema gelungen ist, den Sachverstand von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik und den Sachverstand der breiten Gesellschaft und der Politik zu bündeln und in konkretes politisches Handeln umzusetzen, ist eine großartige Leistung der Bundeskanzlerin und dieser Bundesregierung. Das verdient Anerkennung und Respekt. Ich danke dafür. Herr Steinmeier, der größte Teil Ihrer Rede war von einem Blick in die Vergangenheit geprägt. Um die Energiepolitik künftig für dieses Land zu gestalten, ist es erforderlich, dass wir den Blick in die Zukunft richten. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um das, was wir gemeinsam wollen, nämlich einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie und einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, in gemeinsamer Verantwortung richtig zu gestalten. Wir dürfen nicht in einer hämischen Art und Weise besserwisserisch den Blick einfach in die Vergangenheit richten. Wir brauchen den Blick in die Zukunft. Ich will nur an zwei Punkten den Unterschied zwischen dem, was damals von Ihnen beschlossen wurde, und dem heutigen Weg deutlich machen. Damals stand die Reststrommenge im Vordergrund, und die Entscheidung über das Enddatum der einzelnen Kraftwerke haben Sie in die Hände der Betreiber gelegt. Heute wird gesetzlich ein Enddatum festgelegt. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten: für die Betreiber, für die Investoren und vor allem auch für diejenigen, die in die erneuerbaren Energien investieren wollen und müssen. Der zweite Unterschied ist, dass damals kein Wort über die Fragen verloren wurde, wie wir den Umstieg schaffen, was notwendig ist, um die Energieversorgung tatsächlich zu sichern, was an Ersatzkraftwerken notwendig ist, was an Netzausbau notwendig ist, wie der notwendige Netzausbau beschleunigt wird, wie es mit der Netzintegration der erneuerbaren Energien ausschaut und was mit den notwendigen Speicherkapazitäten ist. Zu all diesen notwendigen Themen haben Sie nicht nur nichts gesagt, sondern Sie haben in Ihrer ganzen Regierungszeit auch überhaupt nichts in die Wege geleitet, um dies zu realisieren. Verantwortliche Energiepolitik schaut anders aus, als nur Überschriften zu setzen. Wir haben uns die Diskussion in den letzten Wochen wirklich nicht leicht gemacht – auch in den eigenen Reihen nicht –, und wir haben gerade in meiner Landesgruppe und in meiner Fraktion auch immer dafür Sorge getragen, die Diskussion über das Enddatum nicht an den Anfang zu stellen, sondern zuerst den Weg zum Ausstieg und Umstieg zu definieren, um dann mit Fachleuten darüber zu diskutieren, was technisch, was wirtschaftlich und was auch aufgrund der Eigentumsrechte rechtlich möglich und richtig ist. Dann erst sind wir zu der Entscheidung für 2022 als Enddatum gekommen. – Wir haben kontrovers diskutiert; das habe ich erwähnt. – Entscheidend ist das, was im Gesetzentwurf steht. – Das ist ein rechtlich sauberer und technisch und wirtschaftlich realisierbarer Weg. Damit ist das ein seriöser Weg. Wer die Leute glauben machen will, es ginge noch schneller, wie Sie das gerade gesagt haben, der streut den Leuten Sand in die Augen und gaukelt ihnen etwas nicht Realisierbares vor. Auch ich weiß, dass das, was wir hier vor uns haben, einer ganz großen Kraftanstrengung bedarf. Energieversorgung betrifft die Grundbedürfnisse eines jeden Bürgers. Sie ist die Lebensader für unsere Volkswirtschaft und für unsere Beschäftigten. Da lohnt es sich schon, sich über den richtigen Weg auseinanderzusetzen. Es lohnt sich meines Erachtens auch, zu streiten, und zwar in dem Sinn, dass wir darum ringen, wie wir das beste Ergebnis erreichen können. Wir dürfen aber nicht besserwisserisch streiten, nur um recht zu haben. Wir müssen vielmehr um die besten Argumente ringen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was uns verbindet. Der Minister hat vorhin die drei Kernelemente angesprochen, die auch im Energiewirtschaftsgesetz verankert sind und an die wir uns bei jeder energiepolitischen Diskussion erinnern sollten, nämlich Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Darin sind wir uns doch einig; das hoffe ich zumindest. Der Strom darf nicht ausfallen, und zwar weder in den Betrieben und Krankenhäusern noch im Bereich der Datenverarbeitung oder in den Haushalten. Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, müssen wir gemeinsam für den entsprechenden Ersatz sorgen. Es geht nicht ohne fossile Ersatzkraftwerke. Deshalb darf es nicht sein, dass man konkrete Projekte blockiert. Das wäre unglaubwürdig. Zu einem verantwortungsvollen Handeln gehört auch, dass wir die Äußerungen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die nächsten zwei Jahre ernst nehmen. Wir können uns in diesem Lande keinen Blackout leisten. Das wäre völlig verantwortungslos. Wenn wir uns darin einig sind, dass der Strom nicht ausfallen darf, dann müssen wir uns auch darin einig sein, dass wir beim Umstieg in die erneuerbaren Energien alles tun müssen, um den Netzausbau nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu befördern. Wir müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass er zügig erfolgen kann, und zwar nicht nur in Bezug auf die überregionalen Netze, sondern auch in Bezug auf die Verteilernetze. Damit die Netzintegration der erneuerbaren Energien funktioniert, müssen wir dafür sorgen, dass die entsprechenden Speicherkapazitäten vorhanden sind. All das gehört dazu, wenn wir es mit der Versorgungssicherheit und mit dem Ziel, dass der Strom in diesem Land nicht ausfallen darf, ernst meinen. Ein zweiter Punkt. Wir haben mit diesem Konzept auch die Strompreise im Auge. Das gilt für die privaten Verbraucher genauso wie für die Unternehmen. Es ist deshalb wichtig, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz darauf zu achten, dass die Einspeisevergütungen den Zweck der Anschubfinanzierung und der Innovationsfinanzierung erfüllen. Sie sollen aber keine Dauersubventionierung sein. Ich weiß sehr wohl, dass es an dieser Stelle immer wieder Diskussionen gibt. Diese sind auch berechtigt. Wir dürfen aber auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik diesen Zweck nie aus den Augen verlieren. Zur Behandlung der Strompreisproblematik gehört auch, das Augenmerk auf die energieintensiven Betriebe zu richten. Hunderttausende von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen sind davon unmittelbar betroffen. Es sind aber auch Hunderttausende von Menschen in den vor- und nachgelagerten Bereichen betroffen. Es wäre also zutiefst fahrlässig, wenn wir diese Problematik nicht beachten würden. Deshalb wird es auch hier eine zusätzliche Entlastung geben. Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen; da sind wir uns eigentlich einig. Es geht um die Verantwortung für die Natur und unsere Umwelt, also für das, was uns der Herrgott mitgegeben hat. Deshalb muss uns die Reduzierung der CO2-Belastung ein Anliegen sein. Deshalb müssen wir in diesem Konzept ein starkes Augenmerk auf die Energieeffizienz sowohl der Kraftwerke als auch aller Geräte, die wir benutzen, und auf die Einsparmöglichkeiten richten. Wir legen ebenfalls großen Wert auf die Maßnahmen, die wir zum Beispiel in der Gebäudesanierung vorgesehen haben, und auf die Frage der intelligenten Netzinfrastruktur und Ähnliches. Ich will dabei zum Ausdruck bringen, dass ich gerade mit diesem Energiekonzept Chancen sehe, dass wir den Schwerpunkt ein bisschen mehr, als wir das bisher tun, auf dezentrale Energieversorgung legen. Hier bieten sich sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung große Chancen. Was uns, insbesondere in unserer Fraktion, ausgehend von meiner eigenen Landesgruppe, noch wichtig ist, ist der jährliche Fortschrittsbericht. Er ist uns deshalb wichtig, weil jeder, der den Ausstieg aus der Kernenergie ernsthaft will, den Umstieg mitmachen muss und die notwendigen Schritte auf diesem Weg nicht blockieren darf. Da wir in der Vergangenheit erstens nicht dieses genaue Konzept mit den Verbesserungsmöglichkeiten, den Planungsbeschleunigungen und dergleichen, was jetzt in den Gesetzentwürfen verankert ist, beschrieben haben und zweitens auch kein Monitoring vorgesehen hatten, ist vieles nicht geschehen, was auf dem Weg zum weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig gewesen wäre. Deshalb wollen wir diesen jährlichen Fortschrittsbericht. Wir wollen ihn, um dann nachjustieren zu können, und zwar nicht beim Enddatum des Ausstiegs, sondern bei dem, was auf diesem Weg noch notwendig ist und wo blockiert wird. Das war uns ein ganz wichtiger Aspekt. Ich bin dankbar dafür, dass dieser nun in den Gesetzentwürfen verankert ist. Nun wissen wir bei der riesigen Aufgabe, die vor uns liegt, um den breiten gesellschaftlichen Konsens. Das Ergebnis der Ethik-Kommission hat deutlich gemacht, dass das vorgelegte Energiekonzept von einer breiten Basis in der Gesellschaft und auch in der Ethik-Kommission voll mitgetragen wird. Wir alle wissen, dass das nur mit einer Kraftanstrengung aller Beteiligten vor Ort möglich ist: des Bundes, der Länder, der Kommunen, aber auch der Investoren und der Bürger, ja jedes Einzelnen für sich. Da wird es noch viele Diskussionen in den Regionen bei konkreten Kraftwerksbauten, Netzausbauten und Ähnlichem geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ein gutes Signal, wenn dieser Konsens nicht nur in der Gesellschaft, nicht nur in der Ethik-Kommission spürbar wäre, sondern wenn dieser Konsens auch von diesem Hohen Hause ausginge. Darum möchte ich Sie herzlich bitten. Ich lade Sie zu konstruktiven Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Ausschüssen ein und bitte Sie bei der zweiten und dritten Lesung herzlich um Ihre Zustimmung.