Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rix, vielen Dank für die sachliche Rede. Ich hätte mir gewünscht, der SPD-Antrag und die bisherigen Debatten hätten ebenso sachlich ausgesehen. Das konnte ich aber leider nicht feststellen. Lassen Sie mich in dieser Diskussion eingangs eines sagen: An unserem Antrag kann man feststellen, dass diese christlich-liberale Koalition die Gefahren, die vom Rechtsextremismus auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft ausgehen, ernst nimmt. Deswegen bitte ich Sie – ich habe die Pressemitteilungen der Kollegen gelesen –: Hören Sie mit Ihrem ständigen Kürzungsmärchen auf! Es wird nicht richtiger, wenn man Falsches wiederholt. Es ist mir, ehrlich gesagt, wurscht, ob Sie es verstehen, dass man an Verwaltungskosten sparen kann, ohne dass Projekte darunter leiden. Fakt ist: Diese schwarzgelbe Koalition investiert mehr in die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt als jede andere Koalition zuvor. Wir geben mehr als doppelt so viel für diesen Bereich aus wie Rot-Grün und auch mehr als Schwarz-Rot. Aber klar ist auch: Wenn es um die Verteilung der Präventionsmittel geht, dann darf man sie in einer wehrhaften Demokratie nicht allein an der Zahl der Straftaten ausrichten. Denn wenn es zu einer Straftat kommt, dann ist es für Prävention zu spät. Wir müssen uns ein sensibles Frühwarnsystem zulegen, um rechtzeitig auf die Gefahren für unsere Demokratie präventiv zu reagieren. Im Sinne eines solchen Frühwarnsystems möchte ich Ihnen einmal den Text eines Liedes vortragen, das Sie sich auf YouTube anhören können. Im Song „Hass“ von Holger Burner heißt es – ich zitiere direkt aus einem Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes –: Wir haben Hass auf die Polizei / Hass auf den Staat / Hass auf eure Fressen, Hass / Auf die Waffen, die ihr tragt/Hass auf die Art, wie ihr Massen verarscht / Du würdest niemals glauben / Wie viel Hass ich noch hab … Wir ham euch etwas mitgebracht / Hass, Hass, Hass. Kersten SteinkeJohanna VoßEnthalten Sabine StüberSahra Wagenknecht Dr. Kirsten TackmannHalina WawzyniakSPD Dr. Axel TroostHarald Weinberg Petra Hinz Alexander Ulrich Kathrin Vogler Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie sich fühlen, wenn Sie so etwas hören. Mein persönliches Frühwarnsystem für unsere Demokratie schlägt da Alarm. Ich weiß als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr wohl, dass man Raptexte nicht immer auf die Goldwaage legen sollte. Aber eines muss man von demokratischen Kräften schon erwarten können, nämlich dass sie sich von solchen Texten deutlich distanzieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion distanzieren sich aber nicht von diesem Text. Ganz im Gegenteil: Sie stellen den Verfasser dieses Textes sogar als Kandidaten zur Bürgerschaftswahl in Hamburg auf. Ich erspare es Ihnen und uns an dieser Stelle, die hochpeinlichen Erklärungsversuche der Genossen aus Hamburg wiederzugeben. Sie disqualifizieren sich damit in solchen Diskussionen automatisch. Deswegen kann man Sie an dieser Stelle nicht ernst nehmen. Dass Sie dabei hier im Plenum immer wieder Unterstützung von Rot-Grün bekommen, ist schockierend. Erklären Sie doch einmal den Leuten auf der Straße – eine einfache Frage –, warum wir so viel Engagement zeigen sollen, rechtsextreme Schulhof-CDs zu verhindern, aber vor genau solchen Texten, die im Internet kursieren, die Augen verschließen. Das versteht niemand. Deswegen ist es richtig, dass wir mit unserem Antrag zum Beispiel die Prävention im Internet vorantreiben wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben sich mit Ihrem Antrag verrannt, verrannt in eine Ideologie, bei der es nur um Mittel gegen Rechtsextremismus geht. Damit verschließen Sie aber die Augen leider nicht nur vor dem Linksextremismus, sondern auch vor anderen Gefahren. Sie kommen damit automatisch in eine absurde Situation; denn während Ihre eigenen Kollegen im Hessischen Landtag hartnäckig ein Präventionskonzept gegen islamistischen Extremismus einfordern, während Grüne in Frankfurt zu Recht gegen Hassprediger wie Pierre Vogel demonstrieren, fordern Sie in Ihrem Antrag – ich zitiere Ihre Forderung 7 –, „diese Förderprogramme spezifisch auf den Kampf gegen Rechtsextremismus auszurichten und keine Verteilung der verfügbaren Mittel auf andere Extremismusformen vorzunehmen“. Meine Damen und Herren, das ist einfach absurd. Das versteht niemand. Der Wahlkampf – das will ich an dieser Stelle einmal sagen, auch weil dieser vielleicht die Debatten in letzter Zeit aufgeheizt hat – ist vorbei. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass Sie sich einem breiten Präventionskonzept öffnen, bei dem wir einen deutlichen Fokus auf die Arbeit gegen Rechtsextremismus legen, aber eben die Augen nicht vor anderen Gefahren verschließen.