Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe Ihren Antrag einmal mitgebracht; das ist ja auch ganz interessant. – Auch gelesen, ja; bis zur letzten Seite. – Richtig. Der Frustrationsgrad geht auf 100 Prozent zu. Sie treffen in Ihrem Antrag zwei falsche Grundannahmen: Erstens. Sie sprechen von einer – ich zitiere – „katastrophalen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“. Frau Connemann und Herr Lehrieder haben gar nicht in Abrede gestellt, dass es bestimmte Bereiche gibt – die wird es übrigens immer geben –, in denen wir anpacken müssen. Solche Bereiche gibt es übrigens auch dann, wenn man Vollbeschäftigung hat. Es gibt in der Arbeitsmarktpolitik immer Bereiche, die man angehen muss. Da Sie schreiben, es gebe eine katastrophale Entwicklung auf dem gesamten Arbeitsmarkt, empfehle ich Ihnen, sich die Zahlen einmal anzusehen. Das europäische Statistikamt hat in allen 27 EU-Staaten die Entwicklung der Arbeitslosigkeit vom Frühjahr dieses Jahres im Vergleich zum Frühjahr des vergangenen Jahres untersucht. Es gab nur ein Land, in dem die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde: Deutschland. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sogar auf dem Höhepunkt der Krise war Deutschland das Land mit dem geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aktuell konnte die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 215 000 Menschen abgebaut werden. In dieser Situation von einer katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt zu sprechen, halte ich für nicht tragbar. Zweitens. Sie skizzieren in Ihrem Antrag ein Gesellschaftsbild, das es in der Realität nicht gibt. Sie sagen, der Staat muss es richten, muss Arbeitsplätze usw. schaffen, aber die Eigenverantwortung des Einzelnen spielt keine Rolle mehr. Dabei ist die Eigenverantwortung des Einzelnen, eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft, eigentlich das Erfolgsmodell, das dieses Land groß gemacht hat. So ist es. Wir sagen: Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, sondern der Staat ist derjenige, der Schiedsrichter ist und aufpasst, dass die Regeln eingehalten werden. Diese Spielregeln haben wir in den 50er-Jahren übrigens selbst definiert, sogar gegen Teile unserer Partei und auch gegen Teile der Wirtschaft. Diese Spielregeln hat damals Ludwig Erhard auf den Weg gebracht, und dieses Gesellschaftsmodell lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. – Sie brauchen jetzt gar nicht so unqualifizierte Äußerungen zu machen. Melden Sie sich, stellen Sie mir Ihre Frage, dann gehe ich auch gerne konkret darauf ein. Eigenverantwortung ist für uns wichtig. Da Sie beispielsweise die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden und im zweiten Schritt auf 35 Stunden reduzieren möchten, sage ich Ihnen: Es gibt viele Menschen, die gerne 36 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten wollen. Wollen Sie denen dann sagen: „Stellen Sie jetzt den Computer ab“? Sie wollen die Kündigungsschutzregeln ändern und die Schwelle von zehn Mitarbeitern komplett abschaffen. Ich frage Sie: Gibt es dann noch Unternehmensgründungen? – Die Menschen gehen ein Risiko ein, wenn sie sich selbstständig machen. Wir brauchen Unternehmensgründungen; denn dadurch entstehen Arbeitsplätze. Aus den Gründungen kleiner Unternehmen entsteht der Mittelstand. Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze und nicht der Staat. Übrigens sind es nicht in erster Linie die großen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Das Erfolgsmodell „Mittelstand“ haben wir in der gesamten Welt verbreitet, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. – Nein. Wenn Sie sich die Geschichte der sozialen Marktwirtschaft und die Geschichte der marktwirtschaftlichen Ordnung ansehen, dann sehen Sie, dass es in der Regel Erfolge gibt. Es gibt auch Misserfolge – das will ich gar nicht abstreiten –, wie jetzt in der Finanzkrise, weil Regeln nicht eingehalten oder nicht definiert wurden. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Staatlich gelenkte Wirtschaft, Staatswirtschaft, Kommandowirtschaft, Zentralverwaltungswirtschaft – das alles ist immer und überall auf diesem Globus mit Pauken und Trompeten gescheitert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.