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Partei: SPD
Herr Beck , erstens nehmen Delegationsreisen , die jetzt stattgefunden haben , keinen Einfluss auf die Praxis der Bundesregierung . Ich habe gesagt , dass diese Veranstaltungen bereits in der Vergangenheit in dieser Form stattgefunden haben und wir eine weitere Entzerrung anstreben . Zweitens ist es so - da gibt es kein Vertun - , dass die Bundesregierung weiter für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit eintritt und das auch gegenüber den für Kuba Verantwortlichen immer wieder erklärt hat . Drittens glaube ich nicht , dass wir die Opposition desavouiert haben . Im Gegenteil , dieser pragmatische Ansatz ist ja der Grund , dass viele Dissidenten sagen : Wir brauchen euren Einfluss . Wie solltet ihr Einfluss nehmen , wenn nicht noch irgendwo Gesprächsmöglichkeiten da sind ? - Ich glaube , in bestimmten Punkten ist eine diskrete Diplomatie notwendig . Das zeigt sich an verschiedenen Fällen , in denen wir interveniert haben und es zur Freilassung von Gefangenen gekommen ist . Diese Handlungsweise zu vergleichen mit Ereignissen , die irgendwo anders stattgefunden haben , entspricht nicht den Tatsachen , entspricht nicht dem , wie die Bundesregierung , aber auch andere Mitgliedstaaten auf Kuba bzw . in Havanna arbeiten .
Partei: SPD
Herr Nüßlein, auf die Gefahr hin, dass Sie Zwischenfragen einfach nicht beantworten, die Ihnen gestellt werden, versuche ich, Ihnen zwei Gedanken in Frageform näherzubringen. Erstens. Können Sie sich erinnern, dass der rot-grüne Ausstiegsbeschluss – er war aus meiner Sicht übrigens intelligenter als das, was Sie gemacht haben – mit dem Konzept der Übertragung von Reststrommengen in der damaligen Zeit – es geht übrigens um den Zeitraum 2000 bis 2025 – die Möglichkeit eröffnet hätte, anders mit dem Thema Versorgungssicherheit und Planbarkeit umzugehen, als es mit Ihrem Ausstiegsbeschluss der Fall ist? Sie haben die Jahre definiert. Wir haben damals an dieser Stelle bewusst gesagt: Wir brauchen für die Versorgungssicherheit den Ausgleich durch flexible Instrumente. Sei’s drum, es ist jetzt anders entschieden worden. Aber ich will auf den Fakt hinweisen, dass wir uns durchaus Gedanken gemacht haben, wie wir Versorgungssicherheit hinbekommen. Zweitens. Wenn es Ihnen nicht nur darum geht, anderen Schuld in die Schuhe zu schieben, interessiert mich beim Thema Reservekapazitäten, die wir alle für notwendig halten – Stichwort Volatilität –, die Frage, wann Sie mit einem Konzept für strategische Reserve, Kapazitätsmärkte oder wie auch immer Sie es nennen wollen, herauskommen. Denn Sie sind immer noch in einer Regierungsfraktion, Herr Nüßlein. Das wird zwar nächstes Jahr vorbei sein, aber Sie können doch nicht immer nur auf andere zeigen, sondern müssen auch sagen, wie Sie das Problem lösen wollen. Das ist der Punkt. Wann kommt das Konzept zu Kapazitätsmärkten und Reservestrategien, und wie sieht es nach Ihrer Vorstellung aus, Herr Nüßlein?
Partei: CDU/CSU
Nein, das möchte ich nicht. Ich sehe gerade, dass der Kollege Neu sich meldet. Wir haben schon so oft darüber diskutiert. Hören Sie einfach zu, dann verstehen Sie es. So erklärt sich auch die Bereitschaft aller NATO-Staaten, die Verteidigungsausgaben generell zu erhöhen. Wir alle wissen: Das hat nicht originär etwas mit US-Präsident Donald Trump zu tun, der das nur – wie wir ihn halt kennen und wie es seine Art ist – ein bisschen unfreundlicher und direkter formuliert. Gefordert wird es schon lange – seit 2002 –, etwa von US-Präsident Barack Obama und vielen anderen hochrangigen US-Politikern. Und wenn wir in uns hineinhorchen, dann erkennen wir, dass sie alle doch nicht ganz unrecht haben. Denn in einer Gemeinschaft – das ist doch die NATO; Henning Otte hat zu Recht davon gesprochen – haben wir nicht nur Rechte, sondern müssen auch Pflichten, Lasten und Bürden gerecht miteinander teilen. Herr Neu kennt diese Diskussionen aus vielen Debatten in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, gell? In einer immer fragiler werdenden Welt ist Sicherheit natürlich nicht zum Nulltarif zu bekommen. Entscheidend ist für mich dabei auch, die Bündnis- und Landesverteidigung zu stärken. Den Linken rufe ich zu: Lösen Sie sich von Ihren ideologischen Scheuklappen, und erkennen Sie, dass Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft in einem Bündnis die Voraussetzungen dafür sind, dass man sich auf uns verlassen kann. Das ist wichtig. Hinzu kommt, dass wir gut beraten sind, als Europäer mehr in unsere eigene Sicherheit zu investieren. PESCO ist genannt worden. Zur Erklärung: Das ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Europa, die zugleich der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO dient. Dazu brauchen wir eine Bundeswehr mit modernster Ausrüstung. Mit der von unserer Bundesverteidigungsministerin eingeleiteten Trendwende ist ein wichtiger Schritt getan worden. Jetzt heißt es, diese Trendwende zu verstetigen – mit einer planbaren Steigerung der Haushaltsmittel. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Wer über das 2-Prozent-Ziel der NATO spricht, muss den Menschen aber auch deutlich machen, dass es nicht von heute auf morgen erreicht werden soll, sondern eben bis 2024. Unsere Politik – es ist wichtig, auch das zu betonen – ist immer auch mit Dialogbereitschaft verbunden. Lassen Sie mich zum Schluss auf den Wappenspruch der NATO verweisen: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“. So steht es im Wappenspruch der NATO. Diese Freiheit unseres Landes und unseres nordatlantischen Bündnisses wollen wir unter allen Umständen erhalten und notfalls auch verteidigen. Wenn sich Die Linke in einer ruhigen Minute einmal vertieft Gedanken darüber macht, dann wird sie erkennen, wie richtig das ist.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als erstes habe ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD meinen Dank dafür abzustatten , daß sie durch ihren Antrag für die Einrichtung eines Gedenkortes für Walter Benjamin in Port Bou dem Deutschen Bundestag die Gelegenheit geben , der heute in so vielen Worten zur Extremismusdebatte geäußerten Entschlossenheit alsbald eine Tat folgen zu lassen . Ich möchte mit allem Nachdruck für die Annahme dieses Antrages durch das Hohe Haus werben und dafür drei Gründe benennen . Walter Benjamin war ein Flüchtling . Er ist in Port Bou aus Verzweiflung darüber gestorben , daß er abgewiesen wurde und fürchten mußte , den ihn verfolgenden Nazis in die Hände zu fallen . Walter Benjamin war derjenige unter den deutschen Publizisten , der durch seine Briefsammlung Deutsche Menschen in den 30er Jahren dokumentiert hat , daß es in Deutschland Leute gab , die wußten , was Menschen sind und was Menschlichkeit ist _ im Gegensatz zu vielen , die für deutsche Sprache und deutsches Denken Verantwortung trugen und durch ihr ständiges Reden von deutscher Seele und deutschem Geist etwas ganz anderes dokumentierten , nämlich das , worüber schon Hölderlin verzweifelt war : daß es in Deutschland nur Deutsche gäbe , aber keine Menschen . Walter Benjamin war _ drittens _Jude . Als solcher trug er in seiner Tasche , als er der spanischen Grenze zustrebte , jene Thesen über den Begriff der Geschichte , die die erste deutsche Aufklärung , die mit Lessings Thesen zur Erziehung des Menschengeschlechts begann , abschlossen ; ein lebendiges Zeugnis dafür , daß ohne den Anteil des Judentums , von Moses Mendelssohn bis zu Hermann Cohen , Aufklärung in deutschen Landen nicht möglich war . . Walter Benjamin war Jude . Der Deutsche Bundestag _ das möchte ich nun doch sagen dürfen , Herr Staatsminister ; ich hoffe , daß wir da übereinstimmen _ und auch die deutschen Länder sollten dokumentieren , daß sie an der Seite derer stehen , deren Grabsteine in den letzten Wochen und Tagen geschändet worden sind . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege, ich glaube, wir sind uns einig, dass es notwendig ist, die Fotovoltaik aus Gründen der Technologiepolitik zu fördern. Die Fotovoltaik ist eine Technologie, die auf dem Weltmarkt auf lange Sicht sehr erfolgreich sein wird. Natürlich wollen wir – das haben auch Sie deutlich gesagt – auf diesem Gebiet Technologieführer sein. Ich war sehr überrascht über Ihre Argumentation, dass dies alles gekürzt werde, damit die Atom- und die Kohlelobby besondere Erfolge verzeichnen könnten. Können Sie meiner Feststellung zustimmen, dass der Beitrag der Fotovoltaik an der Stromerzeugung momentan etwa 1 Prozent und der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung insgesamt gut 15 Prozent betragen und dass die Frage, ob Kohle oder Nuklearstrom in Zukunft möglicherweise einen geringeren Anteil haben, nicht von der Frage der Solarförderung abhängig ist, sondern dass sie vielmehr von den Bereichen abhängt, die von dieser Novelle überhaupt nicht tangiert werden, nämlich von den Bereichen Wind, Wasser und Biomasse, die einen viel höheren Anteil an der Stromerzeugung haben als die Fotovoltaik?
Partei: SPD
Herr Kollege Bosbach , es ist schon gut , dass Sie zum Schluss noch einmal in die Diskussion eingreifen . Ich habe nicht davon gesprochen , dass Ihr Entwurf verfassungswidrig sei – dazu würde ich mich nicht hergeben – , sondern meine Bedenken geäußert . Was verfassungswidrig ist – das haben wir neulich bei der Anhörung wieder gehört – , entscheidet letztendlich das Bundesverfassungsgericht , wenn es angerufen wird . Wir haben hier unsere Abwägungen zu treffen . Ich habe nur darauf hingewiesen , dass ich Zweifelsfälle sehe , die zu neuer Rechtsunsicherheit und gerade nicht zu Rechtssicherheit führen . Nun komme ich zu Ihrem Beispiel mit der Organtransplantation und meiner Aussage , dass eine Abwägung hier nicht möglich sei . Das ist überhaupt kein Widerspruch . Der Unterschied ist folgender : Bei der Patientenverfügung geht es um einen einzigen Rechtsträger – allein um mich , Stünker , der ich sie verfasst habe – , während bei der Organspende mindestens zwei Personen beteiligt sind , nämlich derjenige , der ein Organ hergibt , und derjenige , dem dieses Organ eingepflanzt werden soll . – Darf ich meinen Gedanken zu Ende führen ? – Das Organ wird doch entnommen , um es einem anderen Menschen einzusetzen . Also ist ein Dritter daran beteiligt . – Sie können so viel schreien , wie Sie wollen , Herr Kollege Kauder . – Das ist verfassungsrechtlich nicht das Gleiche . – Dann schreien Sie doch nicht dazwischen . – Das ist verfassungsrechtlich nicht das Gleiche . Verfassungsrechtlich besteht ein elementarer Unterschied , den Sie in vielen Kommentaren nachlesen können . Mit dieser Frage haben wir uns im Vorfeld ja sehr lange beschäftigt . Immer dann , wenn ein Dritter ins Spiel kommt , kann der Staat nämlich selbstverständlich entsprechende Voraussetzungen und Einschränkungen verlangen . – Entschuldigen Sie ; das gilt genauso bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs . Natürlich kann der Staat beim Schwangerschaftsabbruch diese Grenzen einziehen , weil es im Ergebnis auch um das werdende Leben und nicht nur um die Schwangere geht . Das ist der verfassungsrechtliche Unterschied . Von daher sehe ich den Widerspruch , den Sie erkennen , nicht und bitte nach wie vor um Zustimmung . Danke schön .
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, auf Ihre Frage kann ich antworten, dass es zutrifft, dass Uwe Mundlos, ein Mitglied der Terrororganisation NSU, bereits im Jahre 1994 in seiner Wehrdienstzeit durch rechtsextreme Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist. Dies ist dem Militärischen Abschirmdienst durch Vorgesetzte des Uwe Mundlos gemeldet worden. Der MAD hat die operative Bearbeitung im September 1994 aufgenommen und Uwe Mundlos am 8. oder 9. März 1995 befragt. Dies ist dem 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode, also dem NSU-Untersuchungsausschuss, im September dieses Jahres mitgeteilt worden, nachdem im MAD-Amt die nicht mehr genutzte Datei VERANDA, das heißt Verfahren zur Registrierung und Auswertung nachrichtendienstlicher Daten, zu Uwe Mundlos ausgewertet werden konnte. Dieser VERANDA-Auszug vom 19. September war bei der Antwort meines Kollegen Thomas Kossendey auf Ihre Frage vom 31. August in der von Ihnen in dieser Frage erwähnten Bundestagsdrucksache noch nicht bekannt. Gleichwohl war die Antwort vom 31. August dieses Jahres auch im Lichte des zu einem späteren Zeitpunkt aufgefundenen VERANDA-Auszuges zu Uwe Mundlos korrekt. Insbesondere ist in dieser Antwort keine Aussage zur Anzahl von Befragungen des Uwe Mundlos getroffen worden. Dessen ungeachtet lässt sich – das ist jetzt der Stand, den wir haben – dem VERANDA-Auszug vom 19. September lediglich eine Befragung durch den MAD entnehmen. Soweit in den von Ihnen zitierten Presseartikeln der Eindruck mehrerer Befragungen durch den MAD erweckt wird, kann eine mehrfache Befragung aufgrund der hiesigen Erkenntnisse jedenfalls nicht bestätigt werden. Im Übrigen findet eine Bewertung von Zeugenaussagen durch die Bundesregierung in einem laufenden Strafverfahren, in dem wir uns insofern gegenwärtig befinden, als über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden wird, nicht statt.
Partei: SPD
Herr Kollege , kann ich davon ausgehen , daß die von der FDP öffentlich mitgeteilte Absicht , eine Befragung ihrer Mitglieder in bezug auf die Beibehaltung der Wehrpflicht durchzuführen , durch Ihre Rede jetzt obsolet ist ? Findet diese Befragung also nicht mehr statt ? Ist die Frage in Ihrer eigenen Partei jetzt geklärt ? Sie sind also für die Beibehaltung der Wehrpflicht ohne Wenn und Aber und werden diese Mitgliederbefragung nicht machen ? . noch : Günther Friedrich Nolting Habe ich das nach der Rede , die Sie hier vorgetragen haben , so richtig verstanden ? Oder ist das womöglich eine Rede gegen Ihre eigene Partei ?
Partei: GRUENE
Ich komme noch einmal auf die heutige Pressekonferenz des Bundesministers zurück . Um die Situation der Rote-Liste-Arten und der Biotope beurteilen zu können , brauchen wir auch eine Kenntnis über die Situation in der freien Natur . Deshalb frage ich Sie , wie Sie das große Engagement der Verbände und der Naturschützer bewerten , die dafür sorgen , dass wir genaue Erkenntnisse über die zu schützenden Arten und Biotope erhalten . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es ist ganz entscheidend , dass Umweltschutz nicht nur als eine technologische Frage verstanden wird . Aus meiner Sicht muss er auch die Artenvielfalt und - damit verbunden - den Schutz der Arten umfassen . Insofern begrüßen wir es nicht nur , wenn bestimmte Verbände so vorgehen , sondern halten es auch für eine Notwendigkeit , um überhaupt zu einem umfassenden Umweltschutz zu kommen . Gerade das Engagement von Umweltverbänden , Naturschutzverbänden und Artenschutzverbänden ist also aus unserer Sicht eine wesentliche Voraussetzung für einen wirkungsvollen Umweltschutz . Dieses Engagement sollte gestärkt und anerkannt werden .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege de With , ich darf Ihnen mit Genehmigung der Präsidentin zwei Sätze aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorlesen : Darüber hinaus sind für Personen des familiären Umfeldes in bestimmtem Umfange strafbewehrte Verhaltensgebote und -verbote unerläßlich . Sie müssen sich zum einen darauf richten , daß die betreffenden Personen der Frau den ihr zuzumutenden Beistand nicht in verwerflicher Weise vorenthalten , und zum anderen darauf , daß sie es unterlassen , die Frau zum Schwangerschaftsabbruch zu drängen . Ihr Gesetzesentwurf erfüllt das nicht . . Es gehört zur intellektuellen Redlichkeit , das einzuräumen . Unerläßlich heißt : Wenn das nicht geschieht , wenn wir nicht nachbessern , dann kann sich das Beratungskonzept unter Umständen als verfassungswidrig erweisen . Ich stimme keinem Gesetzentwurf zu _ ungeachtet dessen , daß ich manches an dem Urteil nicht für überzeugend halte _ , der wiederum Unsicherheit hervorruft , so daß es erneut zu einer Klage in Karlsruhe kommt . Das verunsichert in Zukunft noch einmal über Jahre hinweg die Frauen , auf die es hier ankommt . . Noch eins , meine Damen und Herren : Die Geschichte des Schwangerschaftsabbruchs ist eine traurige , ja , eine schlimme Geschichte . Sie ist eine Geschichte des Leidens der Frauen und der Verantwortungslosigkeit der Männer . Ich stehe hinter diesen Strafvorschriften , weil sie endlich einmal im Sinne einer positiven Generalprävention geeignet sind , den Männern , die eine Frau geschwängert haben , klarzumachen , daß auch sie , verdammt noch mal , Pflichten zu erfüllen haben . .
Partei: CDU/CSU
Diese Politik ist nicht stimmig . Herr Riester , wir sind zu diesem Rentenkonsens bereit ; wir führen ernsthafte Gespräche . Ich prognostiziere Ihnen heute : Wenn wir in die Entscheidungsphase kommen , dann werden Sie möglicherweise für die Hilfe im Umgang mit manchen neoliberalen Vorstellungen und für die Unterstützung bei manchem , was Sie der SPD-Fraktion zumuten müssen , noch dankbar sein .
Partei: AfD
Ich möchte nur eine ganz kurze Anmerkung machen. – Ich habe nicht gesagt, dass das die Ursache ist, sondern ich habe gesagt: Das ist zu einem großen Teil durch die Negativzinspolitik induziert. Natürlich gibt es viele Komponenten; das ist alles sehr komplex. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir nie behauptet, dass das einfach ist. Politik hat verschiedene Komponenten. Sie werden aber doch nicht leugnen, dass die Negativzinspolitik, die Politik des billigen Geldes auch maßgeblich dazu beigetragen hat. Das werden Sie ja wohl nicht leugnen. Ich habe nicht gesagt, dass das die alleinige Ursache ist.
Partei: CDU/CSU
Die Botschaft des Untersuchungsausschusses lautet : Wir akzeptieren es nicht , wenn von Regierungsseite gelogen wird , und zwar weder vor noch nach der Wahl . Deswegen wird die Opposition nicht nachlassen - in welcher Form auch immer - , die Bundesregierung an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erschreckend, wie Linkspartei und Grüne bei dieser Debatte volkswirtschaftliche Vernunft, Interesse der Menschen, Notwendigkeiten, die aus Technik und Naturwissenschaften kommen, unterbuttern und ihre eigene Ideologie über alles stellen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verursacht derzeit Kosten von jährlich 24 Milliarden Euro, ein Wohlstandsverbrauch, der jedes Jahr auf dem Rücken der Verbraucher und der kleinen Leute ausgetragen wird. Jeder weiß, wenn wir jetzt aus der Braunkohle aussteigen, so wie es in den Anträgen steht, über die wir jetzt hier beraten, wird diese Summe sofort auf 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen und das für mindestens 20 Jahre, meine Damen und Herren. Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln hat ausgerechnet: Der Ausstieg aus der Braunkohle kostet 70 Milliarden Euro. Ich glaube, diese Zahl reicht bei weitem nicht, sie wird doppelt so hoch sein.
Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich habe vorhin ausgeführt , dass wir in der Bundesrepublik , wenn wir die Erweiterungen , die jetzt schon beschlossen sind , umgesetzt haben , mit dann etwa 202 000 Arbeitsplätzen in Werkstätten für Behinderte ein relativ dichtes Netz anArbeitsplätzen bei den Werkstätten für Behinderte haben . Wir haben uns mit den Interessenverbänden , mit den Spitzenorganisationen der Wohlfahrtsverbände auf eine Bedarfserhebung verständigt _ das beginnt am 30 . Mai _ , um festzustellen , in welchen Regionen wir noch Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen in den Werkstätten für Behinderte haben . Wir gehen davon aus , dass mit dem Instrument der Integrationsfirmen auch aus den Werkstätten für Behinderte Arbeitskräfte in Integrationsfirmen , möglicherweise auch in den regulären Arbeitsmarkt , vermittelt werden können , sodass wir mit diesen Instrumenten das Ziel , das wir alle haben , nämlich ein ausreichendes , flächendeckendes Netz von Werkstätten für Behinderte , auch erreichen . Die Sorge , die auch Sie jetzt noch einmal artikulieren , dass das zulasten der Werkstätten für Behinderte geht , ist nicht gegeben .
Partei: PDS/LINKE
Um eine Mietanpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete zu begründen , gibt es laut Gesetz drei Möglichkeiten : Erstens können Sie ein Gutachten beibringen , zweitens können Sie sich auf den ortsüblichen Mietspiegel beziehen und drittens können Sie drei Vergleichswohnungen heranziehen . Auf welche Möglichkeit ist hier zurückgegriffen worden ? Ich frage das deshalb , weil mir bekannt ist , dass man bei der Festlegung der Mietpreise der Sylter Wohnungen , auf die meine Frage zielt , drei Vergleichswohnungen herangezogen hat _ das ist auch erklärlich _ , die aber von ihrer Ausstattung her völlig anders sind . Denn die Sylter Wohnungen , um die es sich hier handelt , sind in den 30er-Jahren gebaut und 1978 das letzte Mal instand gesetzt worden . Sie haben einfachste Ausstattung . Als Vergleichswohnungen sind drei Neubauwohnungen mit modernster Ausstattung herangezogen worden , sodass die Sache rechtlich nicht in Ordnung ist .
Partei: SPD
Was Kaiser Nero betrifft : Ich habe bilderreich geschildert , dass Kaiser Nero den Untergang besingen wollte . Was hat denn Herr Stoiber heute anderes getan , als den Untergang und den Abgrund zu besingen ? . Daraus zieht er seine Lust . Nach Franz-Josef-Strauß-Manier will er sich als Retter in der Not feiern lassen . Wenn dies so ist , muss er sich gefallen lassen , dass er hart angefasst wird . Man kann nicht selber zulangen , aber dann , wenn man selbst eine gewischt kriegt , zur Mama laufen . Das haut nicht hin . .
Partei: FDP
Ich werde in der Tat dafür bezahlt , daß ich hier im Interesse des Aufbaus Ost die richtigen Fragen stelle . . Herr Kollege Schubert , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , was das Wirtschaftsinstitut in Halle unter Führung von Pohl letztens veröffentlicht hat , nämlich daß auf Grund der im letzten Jahr von Ihrer Regierung beschlossenen Gesetze _ ich meine jetzt nicht nur das Ökosteuer-Gesetz , sondern auch alle anderen Gesetze _ eine unheimliche Belastung gerade des Mittelstandes in den neuen Bundesländern stattgefunden hat ? Er hat nachgewiesen , daß allein durch die damit einhergehende Verunsicherung viele Firmen einen Auftragsverlust erlitten haben . Darüber hinaus ist in den neuen Bundesländern auf Grund der Unsicherheiten , die es gerade für kleine und mittelständische Unternehmen gibt , mit einem Beschäftigungsabbau zu rechnen . Sind Sie bereit , diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und zuzugeben , daß die Politik , die von Ihnen betrieben worden ist , letztendlich nicht zum Aufbau Ost beiträgt ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte anknüpfen an die Äußerung des Kollegen _ es gibt ganz viele Anknüpfungspunkte , aber einer reicht mir in diesem Fall _ , daß die Gerichte hier im Westen nach Verfassung und Gesetz arbeiten . . Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen _ ich komme aus Westdeutschland und kenne diese Diskussion über lange Jahre _ : . Ich bin durchaus der Auffassung , daß es in der DDR politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gegeben hat und daß es insofern heute sicherlich einen Zuwachs an Rechtsstaatlichkeit gibt . . Das will ich Ihnen gerne zugestehen . Aber wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß in diesem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland jahrelang Berufsverbote auf der Grundlage eines international höchst umstrittenen Radikalenerlasses verhängt worden sind ? . Menschen , die lange Jahre als Berufsbeamte im Schuldienst waren , sind aus dem Schuldienst geworfen worden . Wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen , daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Politik der Bundesregierung endlich als das gegeißelt hat , was sie wirklich war : eine Menschenrechtsverletzung ? . Das ist es , was mich an dieser Debatte so empört : Sie können recht haben in vielen Einschätzungen und können meinetwegen diese Meinung vertreten . Aber diese unsägliche Doppelmoral , die hier immer wieder an den Tag gelegt wird , finde ich persönlich unerträglich . .