Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2002 hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Ghettorente einen wichtigen Beitrag geleistet, indem den Menschen, die von der Nazidiktatur in Ghettos zusammengepfercht wurden und die dort selbstverständlich um ihren Lebensunterhalt gekämpft und dafür gearbeitet haben, erstmalig ein eigener Rentenanspruch zuerkannt wurde. Es war 2002 eine wirklich großartige Leistung des deutschen Parlaments, dies endlich zu beschließen. Mit dieser Entscheidung von 2002 haben wir dafür gesorgt, dass denen, denen die Nazis durch die Verbringung in Ghettos ihre menschliche Würde rauben wollten und geraubt haben, mit dem eigenen Rentenanspruch für ihre in den Ghettos geleistete Arbeit ein Stück ihrer Würde zurückgegeben wurde. Bei der Ghettorente geht es in Wahrheit nicht nur um eine finanzielle Leistung; es geht zuallererst um die Achtung der Würde des Menschen und um die Achtung der Würde der Arbeit. Das war das Entscheidende bei dem Ghettorentengesetz. Nun war es leider so, dass viele Männer und Frauen, die nach der Intention des Gesetzgebers einen Anspruch auf Ghettorente hatten, erfahren mussten, dass aufgrund hoher bürokratischer Hürden und einer ziemlich problematischen Auslegung durch die Rentenversicherung ihre Anträge abgelehnt wurden. Als nun das Bundessozialgericht hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes neues Recht gesprochen hatte, konnte man eine solche Ghettorente aber nur vier Jahre rückwirkend beantragen. Mit der heutigen Gesetzesnovelle sorgen wir für Klarheit. Jeder und jede, der oder die unter den schrecklichen Zuständen in einem Ghetto leben und arbeiten musste, kann rückwirkend ab dem Jahr 1997 Rente beantragen. Damit sorgen wir dafür, dass alle, die Anspruch auf eine Ghettorente haben, gleichbehandelt werden. Das, was 2002 die eigentliche Absicht des Gesetzgebers war, wird im Zuge dieser Novellierung deutlich und klar ins Gesetz geschrieben. Damit sorgen wir hoffentlich ein Stück weit für mehr Gerechtigkeit bei der Ghettorente. Wie die Frau Staatssekretärin schon dargestellt hat, kann jeder für sich berechnen lassen, ob er die bisherige, vier Jahre rückwirkend gewährte Rente beziehen will oder ob er sie neu berechnen lassen will und sich ab dem Jahr 1997 ausbezahlen lassen will. Wir sorgen also für Wahlfreiheit. Jeder Betroffene kann selbst für sich entscheiden. Zum Zweiten unterliegt derjenige, der es bislang vielleicht versäumt hat, einen Antrag zu stellen, dann, wenn er erstmalig einen Antrag stellt, keiner Verfallsfrist. Auch das ist wichtig. Zum Dritten kann auch die Witwe oder der Witwer eines mittlerweile verstorbenen Ehepartners, der diese Ghettorente hätte beantragen können und Anspruch auf sie gehabt hätte, nachträglich für sich diese Witwenrente beantragen. Es ist, wie ich glaube, wichtig, dass wir denen, die als Hinterbliebene von Anspruchsberechtigten heute hochbetagt unter uns leben, die Möglichkeit eröffnen, die ihnen und ihrem Ehepartner zustehende Rente in Form der Witwenrente zu beziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht ist darauf hingewiesen worden – die Opposition will ja überall ein Haar in der Suppe finden –, dass wir in Bezug auf Polen eine Sondersituation haben, weil es ein deutsch-polnisches Sozialversicherungsabkommen gibt. Darin ist geregelt – was ja auch nicht dumm, sondern eigentlich gescheit ist –, dass Rentenansprüche, die ein polnischer Staatsbürger gegenüber der Deutschen Rentenversicherung hat, durch die polnische Sozialversicherung eingelöst werden. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen, hat das aufgrund dieses Sozialversicherungsabkommens nicht unmittelbar Auswirkungen für jemanden in Polen. Aber natürlich wünschen wir uns, dass jemand, der in Polen lebt, in Polen, wenn auch nach polnischem Recht, eine eigene Rente für im Ghetto geleistete Arbeit bekommt. Dass er diese vorgesehene Ghettorente bekommt, die wir ihm zugestehen, ist unser Wille. Insofern begrüße ich es, Frau Bundesministerin Nahles, dass die Bundesregierung bereits, bevor wir heute dieses Gesetz beschließen, also sozusagen schon in vorauseilendem Gehorsam, mit der polnischen Regierung Gespräche aufgenommen hat, wie wir unter den Bedingungen des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens dafür sorgen können, dass möglichst auch in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiterinnen und -arbeiter ihre Rentenansprüche einlösen können. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns heute Lebende ist ja überhaupt nicht vorstellbar, was es bedeutete, zusammengepfercht und vom normalen Leben ausgeschlossen in einem Ghetto unter der Nazidiktatur zu leben und zu arbeiten. Eine Betroffene aus Ungarn hat mir in meiner Eigenschaft als Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks – nicht in meiner Eigenschaft als Abgeordneter – einen Brief geschrieben, nachdem sie zu einem von deutscher Seite mitfinanzierten Erholungsaufenthalt eingeladen worden war. Sie schreibt Folgendes: Die Frage „warum“ stellt sich ein jeder, der Auschwitz überlebt hat. Warum wurde gerade ich begünstigt oder bestraft? Dass dort, wo vollkommene Familien spurlos verschwunden waren, wo aus zehn Personen im Durchschnitt nicht mehr als zwei zurückgekehrt waren, ich am Leben geblieben bin, warum? Ich brauchte nach Kriegsende 45 Jahre, um in 1990 nach Deutschland zu reisen, und 59 Jahre, um den Mut zu fassen, nach Auschwitz – freiwillig aus eigenem Wunsch – in 2003 zurückzufahren. 1990 wollte ich meinen Augen nicht glauben. Ich habe ein ganz anderes Deutschland gefunden … Nach so vielen Jahren – das kann ich im Namen meiner ehemaligen Lagergeschwister und Lagerbrüder auch sagen – hassen wir schon niemanden. Wir sind zumeist weit über 80 Jahre alt, unsere Täter leben schon nicht. Wen sollen wir denn jetzt hassen? Das Leben hat uns auch überzeugt, dass Hass nur weiter Hass und Angst als Erfolg hat. Ich finde es menschlich bewegend und großartig, dass diejenigen, denen so unendliches Leid geschehen ist, heute – hochbetagt – zu einer solchen Haltung, zu einer solchen Aussage fähig sind. Deshalb freue ich mich, wenn wir heute – hoffentlich einstimmig – die Änderung des Ghettorentengesetzes beschließen und solch großartigen Menschen, die Schreckliches und Schlimmes in ihrem Leben erfahren haben, durch die Ghettorente ein Stück ihrer Würde zurückgeben können. Vielen Dank.