Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die derzeitige zuweilen aufgeregt und auch emotional geführte Debatte wird von einigen so geführt , als wäre diese Munition erst im Kosovo zum Einsatz gekommen und nicht schon früher . Gerade auch nach dem , was wir gerade gehört haben , habe ich den Eindruck , dass gelegentlich politische Interessen verfolgt werden , die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben . . Auf Anfragen meines Kollegen Georg Pfannenstein aus den Jahren 1995 und 1997 hat die damalige Regierung mitgeteilt , dass keine Gefährdung von uranabgereicherter Munition ausgeht . Umso verwunderlicher finde ich die jetzigen Vorwürfe gegen den Bundesminister der Verteidigung . Er hat seit dem Frühjahr 1999 den Verteidigungsausschuss fortlaufend über den Einsatz uranabgereicherter Munition und die von ihr möglicherweise ausgehenden gesundheitlichen Gefährdungen informiert . Von mangelnder Informationspolitik zu sprechen ist schlichtweg falsch . . Er hat im Juni 1999 , schon zu Beginn des Einmarsches in den Kosovo , zusätzliche Schutzmaßnahmen erlassen , um eine Gefährdung unserer Soldaten auf dem Balkan durch diese Munition auszuschließen . . Damit hat der Minister seine Fürsorgepflicht voll erfüllt , was im Übrigen zu jeder Zeit der Fall war und ist . . Ebenfalls durch ihn wurde im Mai 1999 ein unabhängiges wissenschaftliches Institut mit der Untersuchung der Problematik von DU-Munition beauftragt . Er hat in der vergangenen Woche mit einer Gruppe namhafter unabhängiger Wissenschaftler zum Thema DU-Munition Gespräche geführt und die Öffentlichkeit über das Ergebnis unterrichtet . In der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses hat der Bundesminister wieder umfassend informiert und dieAusschussmitglieder aufgefordert , weitere Vorschläge zu den laufenden DU-Untersuchungen einzubringen . . Mir ist nicht bekannt , dass bis jetzt irgendwelche Beiträge _ auch nicht von Ihnen _ oder Verbesserungsvorschläge eingegangen sind , im Übrigen auch nicht im Ausschuss . . Meine Damen und Herren , bisher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor , dass es bei Soldaten der Bundeswehr zu Erkrankungen gekommen ist , die auf den Kontakt mit uranabgereicherter Munition oder die Aufnahme von ihr abgeleiteter Substanzen zurückgeführt werden könnten . Gleichwohl unterstützen wir ausdrücklich die zurzeit laufenden nationalen und im Rahmen der NATO durchgeführten Untersuchungen . Das geringste Gefährdungsrisiko _ auch die Militärs denken in dieser Frage nicht so , wie Sie glauben _ für die Gesundheit der Zivilbevölkerung und der Soldaten , wenn es denn eines gibt , muss umfassend untersucht werden . Dies gilt auch für die Problematik , dass in diesem Zusammenhang angeblich sehr geringe Bestandteile von Plutonium verwendet wurden . Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind eingeleitet . Wir begrüßen sie . . Zurzeit wird DU-Munition von den Verbündeten nicht eingesetzt . Darüber sind wir alle froh . Dies entspricht faktisch dem von uns angestrebten Moratorium und dem Verzicht auf diese Munition . Die Bundeswehr hat und braucht diese Munition nicht . Wir befürworten die gemeinsam mit anderen NATO-Partnern durchgeführte Initiative der Bundesregierung , auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken , damit diese zukünftig auf deren Einsatz verzichten . . In jedem Fall geht es um den Schutz der Soldaten und der Zivilbevölkerung gleichermaßen . Beide sind vor eventuellen Folgewirkungen von Munition und Waffen jedweder Art bestmöglich zu schützen . . In diesem Zusammenhang sollte auch der vielseitigen zivilen Verwendung von uranabgereichertem Material , zum Beispiel im Flugzeugbau , Beachtung geschenkt werden . Eventuelle gesundheitliche Schäden unserer Soldaten durch Röntgenstrahlung , die bei Erzeugung der Radarstrahlen entstehen , müssen sorgfältig untersucht werden . Die vorliegenden Studien beziehen sich auf den Zeitraum vonAnfang der 70er- bisAnfang der 90er-Jahre . Die vom Verteidigungsminister in Auftrag gegebene neue Studie wird ausdrücklich begrüßt . Sie dient dazu festzustellen , ob durch mangelnden Schutz , mangelnde technische Kenntnisse oder durch Fahrlässigkeit Erkrankungen entstanden sind , die als Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden müssten . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Sollte ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt werden , muss den betroffenen Menschen bzw . ihren Angehörigen unverzüglich geholfen werden .Auch ist zu prüfen , ob die Radaranlagen ausreichend abgeschirmt waren und die geltenden Sicherheitsbestimmungen eingehalten wurden . Sollte dies nicht der Fall sein , ist umgehend Abhilfe zu schaffen . Wir werden dies parlamentarisch weiter mit Nachdruck verfolgen . .