Partei: CDU/CSU
„Was lange währt, wird endlich gut“, heißt es in einem schönen deutschen Sprichwort, und so sind wir erleichtert und auch froh, heute hier – nach langen Beratungen – diesen Antrag zur Stärkung der UNESCOWelterbestätten in Deutschland vorlegen zu können. Weltkultur- und Weltnaturerbestätten besitzen einen außergewöhnlichen Wert nicht nur für die eigene Nation, sondern für die gesamte Menschheit. Welterbestätten stehen beispielhaft für herausragende Kulturleistungen; und sie geben wichtige Impulse für die jeweilige Region. Viele Generationen haben diese bis heute unter oft schwierigsten Umständen geschützt, erhalten und zu dem gemacht, was sie heute sind. 1972 hat die UNESCO das internationale „Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ verabschiedet. Der Schutz von Kultur- und Naturdenkmälern mit „außergewöhnlichem universellen Wert“ liegt nicht in der Hand einzelner Staaten, sondern ist Aufgabe der gesamten Menschheit. Deutschland hat dieses Übereinkommen 1976 ratifiziert; mittlerweile wurde diese Konvention von 184 Staaten unterzeichnet. Im kommenden Jahr begehen wir das vierzigste Jubiläum dieses Übereinkommens – und es ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Zum Kulturerbe gehören Baudenkmäler, Städteensembles, Kulturlandschaften, Industriedenkmäler und Kunstwerke. Das Naturerbe umfasst neben geologischen Formationen, Fossilienfundstätten und Naturlandschaften auch Schutzreservate der Tiere und Pflanzen, die vom Aussterben bedroht sind. Heute sind 936 Kultur- und Naturstätten in 153 Staaten auf der UNESCO-Liste des Welt- und Kulturerbes verzeichnet: 725 Kulturdenkmäler, 183 Naturerbestätten und weitere 28 Stätten, die zu beiden Kategorien zählen. Ein Teil dieser Stätten ist aufgrund geografisch-historischer Gegebenheiten sogar grenzüberschreitend. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit insgesamt 36 Welterbestätten auf der UNESCO-Liste des Kulturund Welterbes vertreten. Zuletzt aufgenommen wurden die Berliner Siedlungen der Moderne, das Wattenmeer, die „Oberharzer WasserwirtinDeutschlandschaft“ als Erweiterung der Welterbestätte Erzbergwerk Rammelsberg und die Altstadt Goslar. In diesem Sommer sind drei weitere Stätten hinzugekommen: das „Fagus-Werk“ im niedersächsischen Alfeld, die „Alten Buchenwälder Deutschlands“ als serielle Erweiterung der bereits 2007 in die Welterbeliste aufgenommenen Buchenurwälder der Karpaten und die „Prähistorischen Pfahlbauten rund um die Alpen“ als grenzüberschreitendes Weltkulturerbe. Die Verleihung des UNESCO-Welterbe-Titels ist nicht nur eine große Chance, denn sie bedeutet internationale Anerkennung – es ist zugleich die große Verpflichtung, für den fortdauernden Schutz und den Erhalt des gemeinsamen Erbes der Menschheit Sorge zu tragen. Daher unterstützt der Bund in großem Umfang die deutschen Welterbestätten. So fördert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, BKM, Welterbestätten institutionell: die Museumsinsel in Berlin, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Stiftung Weimarer Klassik etc. Das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ gilt der Substanzerhaltung und Restaurierung gesamtstaatlich bedeutender Baudenkmäler; beträchtliche Mittel werden auch für denkmalpflegerische Maßnahmen im Bereich der UNESCO-Welterbestätten eingesetzt. Im Rahmen der Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ unterstützt der Bund die Welterbestätten seit Jahren finanziell – 2011 kommen weitere Bundesfinanzhilfen in Höhe von 92 Millionen Euro zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes dazu. Besonders hervorzuheben ist das Programm zur Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten: seit 2009 fördern wir die deutschen Welterbestätten durch zwei Sonderprogramme mit insgesamt 220 Millionen Euro in Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Die deutschen Welterbestätten verdienen es – mehr noch als bisher geschehen –, in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt zu werden, um den Erhalt des Welterbes für die künftigen Generationen zu sichern und gleichzeitig ihr wirtschaftliches, baukulturelles und Stadtentwicklungspotenzial zu stärken. Hierauf hatte ja bereits der Abschlussbericht der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hingewiesen. Die UNESCO-Welterbestätten bergen ein vielfältiges Potenzial, das wir schützen und stärken müssen. Wir möchten mit unserem Antrag daher vor allem das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für diese Schätze schärfen. So soll das touristische Potenzial der UNESCO-Welterbestätten noch stärker ausgeschöpft werden, zum Beispiel durch die Schaffung eines „UNESCO-Welterbetickets“. Die Enquete-Kommission empfiehlt den Ländern, den Bildungsauftrag der Welterbestätten durch engere Kooperation mit Schulen weiterzuentwickeln und den Welterbegedanken im Unterricht sowie in der außerschulischen kulturellen Bildung zu verankern. Bedingung dafür ist aber natürlich, dass die finanzielle Unterstützung von UNESCO-Welterbestätten auch in Zukunft ermöglicht wird. Mit Sicherheit steht die Steigerung der wirtschaftlichen Profitabilität der deutschen Weltkulturerbestätten nicht an erster Stelle unserer Überlegungen. Wichtig ist die Anerkennung, dass kulturelle Güter und Dienstleistungen einen Doppelcharakter haben: den nämlich als Wirtschaftsgüter einerseits und den als Ausdrucksform der individuellen nationalen, regionalen oder auch lokalen Kultur andererseits. Art. 5 der Welterbekonvention verpflichtet jeden Beitrittsstaat zu der Bemühung, seine Welterbestätten im Rahmen der Gegebenheiten seines Landes zu schützen, um „… zu gewährleisten, dass wirksame und tatkräftige Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- und Naturerbes getroffen werden …“. Es geht um nichts weniger als das Gesicht der Kulturnation Deutschland. Diesem Schutzauftrag der Konvention entsprechend stellen wir deshalb finanzielle Mittel für die Förderung und Finanzierung der UNESCO-Welterbestätten bereit. Ich bin dennoch überzeugt, dass wir vor allem zur Unterstützung des privaten Engagements zusätzlich auch noch prüfen sollten, ob Welterbegebiete ähnlich wie Sanierungsgebiete nicht von einer höheren steuerlichen Absetzbarkeit profitieren könnten. In mehr als 70 Ihrer Wahlkreise befinden sich unsere Welterbestätten – wenn das nicht geradezu eine Pflicht, aber auch eine große Lust ist, mit Leidenschaft diese kulturpolitische Trommel zu rühren!