Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Seit 1965 , seit Verabschiedung des Urhebergesetzes , steht ein Thema immer wieder auf der Agenda , nämlich , einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Verwertern zu finden . Ich möchte sie als Partner bezeichnen , denn es sind in der Tat Partner , weil sie beide voneinander abhängig sind . Die Verhandlungen dauerten sehr lange und es waren viele Anhörungen und Expertengespräche sowie Berichterstattergespräche nötig , um zu dem Ergebnis zu kommen , das wir Ihnen heute vorlegen . Es hat in diesem langen Prozess natürlich viele heftige Auseinandersetzungen gegeben , auch zwischen der Regierungskoalition und der Opposition . Wenn ich mir das aber im Nachhinein anschaue , habe ich den Eindruck , dass die Einbeziehung der Opposition in diesen Prozess fast lehrbuchhaft genannt werden kann . . _ Ich meine das sehr ernst , denn ich habe selten so viele Informationen , auch von der Regierungsseite , übermittelt bekommen , wie das bei diesem Gesetz der Fall war . Dass Sie die Gelegenheit nicht immer wahrgenommen haben , meine Damen und Herren von der Opposition , ist Ihr Problem . In der vorigen Woche haben wir beispielsweise zu Berichterstattergesprächen eingeladen ; dazu sind Sie nicht einmal erschienen . . Ich meine schon , dass diese Beratung wirklich hervorragend gelaufen ist , gerade wenn ich an die Einbeziehung vieler Fachleute und Experten in diesen Prozess denke . Manchmal hatte ich allerdings das Gefühl , dass sich einige in der Opposition zum parlamentarischen Büchsenspanner gewisser Lobbyistengruppen haben degradieren lassen . . Meine Damen und Herren , Ziel unseres Gesetzes ist es , zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verwertern zu kommen und strukturelle Ungleichheiten , die zweifelsohne vorhanden sind , zu beseitigen . Wenn man es politisch auf den Punkt bringt , heißt das schlicht und einfach : Wir wollen die Stellung der Urheber verbessern . . Wie nötig es ist , die Stellung der Urheber zu verbessern , muss ich an dieser Stelle und vor denen , die hier sitzen , nicht wiederholen . Wir haben das in den Anhörungen gehört . Übrigens fand ich eine Formulierung eines Übersetzers in der Anhörung ziemlich überzeugend , der das Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern bildlich dargestellt hat . Er hat es das System des freien Fuchses im freien Hühnerstall genannt . Ich glaube , das gibt die Situation ziemlich gut wieder . . Auf diesen Gesetzgebungsprozess ist massiv Einfluss genommen worden . Ich sage : Das ist in Ordnung . An der Form der Einflussnahme kann man allerdings schon erkennen , wie groß das Ungleichgewicht zwischen Verwertern und Urhebern ist . Von den Urhebern , Übersetzern etc . haben wir Faxe oder E-Mails bekommen mit dem Inhalt : Macht weiter , das ist der richtige Weg . Von der Verwerterseite dagegen kamen ganzseitige Polemiken in den Zeitungen , die ein Normalsterblicher gar nicht bezahlen kann . . Meine Damen und Herren , in diesem Prozess ist es auch zu Veränderungen des ursprünglichen Professorenentwurfs , wie es damals hieß , gekommen . Ich denke hier zum Beispiel an den Filmbereich , Herr Neumann . . _ Nein , nein . Ich denke an die Frage der Rückwirkung des Auskunftsanspruchs etc . Viele Änderungen sind mit dem Ziel eines Interessenausgleichs vorgenommen worden . Trotzdem _ und darauf lege ich den allergrößten Wert _ haben wir die Essentials , die wir uns für die Reform des Gesetzes vorgenommen haben , erhalten . . Gestatten Sie mir , dass ich die drei Punkte noch einmal nenne . Die Essentials sind erstens der gesetzlicheAnspruch Vizepräsident Hermann Otto Solms 21117 auf angemessene Vergütung , zweitens die Erstellung gemeinsamer Vergütungsregeln mit Schlichtungsverfahren und drittens der Fairnessausgleich bei Bestsellererfolgen . Diese Hauptansätze haben wir in die Form , die heute zur Abstimmung steht , gießen können . Ich weiß , zum Schluss ist noch etwas Wasser in den Wein gegossen worden , . indem _ daraus mache ich keinen Hehl _ Bindendes zumindest partiell durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzt worden ist . Das war ein Angebot der Verwerter . Ich gestehe , meine Kolleginnen und Kollegen und ich haben dem nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt . Nun gilt es zu prüfen , ob dieses Angebot der Freiwilligkeit in der Praxis standhält . . Wenn das nicht der Fall ist , müssen wir dieses Gesetz in der Tat noch einmal auf die Tagesordnung setzen . . Unter dem Strich : Dieses Gesetz war überfällig . Übrigens wird gerade in der fortschreitenden Wissensgesellschaft die Bedeutung von Urhebern und Kreativen immer wichtiger . Deshalb muss auch deren Stellung verbessert werden . Das erreichen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . Ich glaube , er ist ein Erfolg für unsere Kulturpolitik . Ich bedanke mich . .