Partei: SPD
In dieser Jahreszeit ist man geneigt, eine Rede mit „Liebe Närrinnen und Narren!“ zu beginnen. Das ist aber ein ernstes Thema. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders begrüße ich auch die Gäste aus Südbaden auf der Tribüne. Was wir heute beschließen, ist eine historische Entscheidung für Südbaden. Das verdanken wir den Bürgerinitiativen und den engagierten Kommunalpolitikern vor Ort, die seit Jahrzehnten dafür gekämpft haben, dass wir diesen Lärmschutz endlich bekommen. Machen Sie keine parteipolitische Nummer daraus. Es waren die Bürgerinitiativen und die Kommunalpolitiker, die das durchgesetzt haben. Mit unserem heutigen Beschluss geht das klare Signal an die Bahn für eine neue Bahnplanung. Ich freue mich, dass die Bahn auch schon signalisiert hat, die neuen Planungen aufzunehmen. Deswegen bedeutet der heutige Beschluss – das kann man so deutlich sagen – die Beerdigung der ursprünglichen Bahnpläne. Er ist somit wegweisend für mehr Lärmschutz in Südbaden. Das ist auch notwendig; denn nirgendwo anders in Europa fahren so viele Güterzüge wie durch das Rheintal. Ebenso wichtig ist es, dass wir heute nicht nur für das Rheintal mehr Lärmschutz beschließen, sondern mit dem zweiten Antrag das klare Signal aussenden, dass wir auch für andere Strecken in Deutschland mehr Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben wollen. Es ist also ein gutes Signal für mehr Lärmschutz in ganz Deutschland. Ich will eine weitere Besonderheit nennen. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit 280 Millionen Euro an diesem großen Projekt, das uns insgesamt 1,8 Milliarden Euro kosten wird. Das ist eine Beteiligung, die deutschlandweit ihresgleichen sucht. Auch dieser Beitrag der grün-roten Landesregierung hat dazu beigetragen, dass wir heute diesen Beschluss zur Rheintalbahn fassen können. Es gibt allerdings auch Gemeinden und Anwohner, die nun neuen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden. In der sogenannten „Kappel-Grafenhausener Erklärung“ haben diese ihre Forderungen artikuliert. Wir müssen nun im weiteren Verfahren sicherstellen, dass auch für diese Gemeinden – zum Beispiel Kürzel, Riegel oder Markgräflerland – Lösungen gefunden werden, damit die Bürger auch dort den Lärmschutz bekommen, den sie verdienen. Es darf beim Lärmschutz keine Bürger zweiter Klasse geben. Abschließend danke ich allen, die sich hier engagiert haben. Die Herren von der Union wurden genannt. Es schien notwendig zu sein, deren Beitrag noch einmal extra zu erwähnen. Ich möchte mich auch bei den Machern auf der SPD-Seite bedanken. Vielen Dank an Katja Mast, Nils Schmid, Kirsten Lühmann, Elvira Drobinski-Weiß, Annette Sawade, Bettina Hagedorn, Joachim Poß und ganz besonders an Sören Bartol und sein Team. Ohne deren großes Engagement hätten wir heute diese Debatte nicht. Ich freue mich sehr, dass wir heute diese historische Entscheidung für Südbaden treffen können, und ich hoffe vor allem, dass wir auch in einem überschaubaren Zeitraum die Gleise bauen können. Ich habe mir vorgenommen – das wünsche ich mir –, meinen 60. Geburtstag in einem Speisewagen feiern zu können, der durch das schöne Südbaden auf den neuen Gleisen fährt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.