Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über die Situation der Jugend in Deutschland debattieren , dann sollten wir dies vor allem unter dem Gesichtspunkt tun , daß wir klare und eindeutige Antworten auf die Fragen geben , die die Jugendlichen unmittelbar angehen und sie interessieren . Denn mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen können Jugendliche und ihre organisierten Interessenvertreter nun wirklich herzlich wenig anfangen . Vielmehr hat man den Eindruck , daß sich Regierungsfraktionen und Ministerium wechselseitig den Ball zugespielt haben , um nach außen den Eindruck erwecken zu können , sie würden sich für die Belange der Jugendlichen interessieren oder gar sich dafür einsetzen . Tatsächlich aber haben wir eine Art Be richt präsentiert bekommen , der mit einer inhaltlichen Analyse der Situation der Jugend nun gar nichts zu tun hat , geschweige denn mit einer politischen Konzeption oder dem Aufzeigen von Perspektiven . . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , wenn Sie an der Situation der Jugendlichen in unserem Land nicht mehr interessiert als das , was Sie hier abgefragt haben , dann zeugt das von Ignoranz gegenüber den Problemen der jungen Menschen in unserem Land und von Inkompetenz bei der politischen Zukunftsgestaltung . Wenn Frau Merkel als zuständige Ministerin nicht mehr zu diesem Thema zu berichten hat als die aufgeführten Allgemeinplätze , unterlegt mit einigen Statistiken über regierungsfreundlich und oberflächlich ausgewählte Merkmale , dann ist das wahrhaftig ein Trauerspiel , bei dem einem angst und bange werden kann sowohl für die Zukunft unserer Jugend als auch für unsere Gesellschaft allgemein . . Kolleginnen und Kollegen , wir haben in den letzten Jahren immer wieder und notwendigerweise über den Wirtschaftsstandort Deutschland debattiert . Die Bun20052 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Renate Rennebach desregierung hat dabei erstaunlich große Kreativität bewiesen , allerdings nur in zwei Punkten , nämlich einerseits , wo man überall im Sozialbereich und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen kann , und andererseits , wie man an Spitzenverdiener Steuergeschenke verteilt . Was sie dagegen stets völlig außer acht gelassen hat , ist , daß es bei der Beantwortung der Standortfrage _ wenn diese Beantwortung perspektivisch und nicht flickschusterhaft sein soll _ in ganz besonderem Maße darauf ankommt , den Jugendlichen wirkliche Zukunftschancen zu eröffnen . . Die Bundesrepublik besaß einmal den Ruf , ein hohes Ausbildungsniveau zu haben . Gerade im gewerblichen Bereich war dies ein unleugbarer Standortvorteil . So ist es eine Binsenweisheit , daß uns alles das , was wir jetzt an der Ausbildung von jungen Menschen versäumen , in Zukunft als Standortnachteil immer wieder einholen wird . Im Gegensatz zur Bundesregierung war und ist für uns Sozialdemokraten Jugendpolitik stets ein eminent wichtiger Bestandteil der Standortpolitik . Deshalb sind wir der Auffassung , daß es Aufgabe einer Bundesregierung wäre , den Jugendlichen mit angemessenen politischen Rahmenbedingungen klare und verläßliche Orientierungshilfen zu geben , und daß eine Bundesregierung die Pflicht hat , die Voraussetzungen zu schaffen , damit die Jugendlichen ihren Anspruch auf ein freies und selbstbestimmtes Leben realisieren können und ohne Zukunftsängste und Existenzangst aufwachsen können . . _ Ich weiß nicht , von welchem Parteitag Sie reden . Aber ich rede zum Thema ; hören Sie doch zu . Wenn ich demgegenüber dann die Standortkonzeption der Bundesregierung und die heute zur Debatte stehende inhaltsleere und realitätsferne Antwort aus dem Hause Merkel betrachte , dann ist es bl anker Zynismus , wenn dort steht : Politik für junge Menschen ist nach Auffassung der Bundesregierung Politik für die Zukunft . Es ist Zynismus , meine Damen und Herren , wenn die zuständige Ministerin angesichts von Zigtausenden fehlender Arbeitsplätze , angesichts von massiver Jugendarbeitslosigkeit , angesichts von Rekordzahlen von Kindern und Jugendlichen unter der Armutsgrenze und angesichts der durch Sozialkahlschlag bewirkten zunehmenden Jugendkriminalität , angesichts der Gewalt an Schulen , des erschreckenden Anstiegs von Rechtsradikalismus bei jungen Menschen und des Booms von gefährlichen Sekten und als solchen getarnten Nepporganisationen , wenn angesichts dieser beispielhaft ausgewählten Tatsachen die zuständige Jugendministerin schreibt _ ich zitiere _ : Die Politik der Bundesregierung wi ll einen Beitrag dazu leisten , daß junge Menschen befähigt werden , ihr Leben selbständig und verantwortlich zu gestalten . Auch will sie _ die Bundesregierung _ junge Menschen für unsere Demokra - tie und ihre Wertentscheidungen stets neu gewinnen . . Ich wiederhole mich : Das ist bitterster Zynismus , meine Damen und Herren , oder bewußte Falschaussage . Konkret möchte ich auf zwei Bereiche eingehen : zum einen auf die Arbeitsplatz- und die Ausbildungssituation von Jugendlichen und zum anderen auf die Problematik im Zusammenhang mit Sekten und sogenannten destruktiven Kulten . Was also die berufliche Situation angeht , so bleiben zunächst folgende Fakten festzuhalten : Trotz a ller Schönrederei durch den Bundeskanzler ist die Ausbildungssituation alarmierend , und zwar nicht mehr nur in den neuen Ländern , sondern auf Grund der wirtschaftlichen Talfahrt inzwischen auch in den alten Bundesländern . Es ist Augenwischerei , wenn mit Hilfe von Statistiken versucht wird , den Jugendlichen einzureden , es gebe für sie genügend Ausbildungsplätze . Denn stets handelt es sich dabei um unsachgemäße Pauschalierungen , wie z . B . bundesweite Zahlen . Diese verwischen zum einen die regional bestehenden Unterschiede . Zum anderen geben sie keinerlei Auskunft über das qualitative Ausbildungsplatzangebot , sprich : über ein nach Branchen aufgeschlüsseltes Angebot . Erst daraus aber lassen sich die Möglichkeiten der Jugendlichen zur freien Berufswahl beurteilen . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen einmal einige wenige differenzie rt betrachtete Daten dazu nennen . Tatsache ist , daß beispielsweise in den neuen Ländern im Jahre 1993 84 000 bet rieblichen Ausbildungsplätzen 145 600 Bewerber gegenüberstanden . In diesem Jahr ist das Verhältnis sogar so unausgewogen , daß der DGB von einer Ausbildungskatastrophe in Ostdeutschland spricht . . Angesichts einer Zunahme der Zahl von unvermittelten Bewerbern um 28 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres ist das sicherlich auch keine Übertreibung . _ Die Freundschaft der FDP zum DGB ist bekannt . Also lassen Sie doch diese Bemerkungen . . Aber auch die differenzie rt betrachteten Zahlen für den Westen zeigen , daß beispielsweise im Bereich der Organisations- und Verwaltungsberufe sowie bei den technischen Berufen gerade noch ein Verhältnis von 1 : 1 zwischen unvermittelten Bewerbern und offenen Stellen besteht . Von Chancen für eine freie Ausbildungs- und Berufswahl kann also auch hier keine Rede mehr sein . Aber selbst die Jugendlichen , die einen Ausbildungsplatz ergattern konnten , sind dadurch noch lange nicht ihrer Existenzsorgen befreit . Betrachtet man nämlich die Übernahmequoten , und zwar im Osten wie im Westen , so zeigen diese , daß gerade einmal die Hälfte der Auszubildenden anschließend auch von den Betrieben übernommen werden . Wie wichtig jedoch eine Ausbildung nicht nur für das psychische Wohlbefinden von Jugendlichen ist , sondern auch für ihre weiteren Chancen während des gesamten Berufslebens , kann ebenfalls aus den vorhandenen Arbeitsmarktzahlen abgelesen werden , die Frau Merkel wahrscheinlich nicht kennt . . So liegt in der Altersgruppe der 20- bis 24jährigen die Arbeitslosenquote bei denjenigen ohne anerkannte Ausbildung im ehemaligen Westen bei 14 % und im ehemaligen Osten sogar bei 27 % . Alleine diese wenigen Zahlen zeigen , daß es einfach eine ungerechtfertigte und die Perspektive völlig verzerrende Situationsbeschreibung ist , wenn Frau Merkel hervorhebt , daß die Jugendarbeitslosigkeit unterdurchschnittlich sei . Es ist geradezu ein Lehrstück aus dem Bereich Wie lügt man mit Statistik , wenn Frau Merkel dies dann auch noch als Ergebnis der Politik der Bundesregierung verkaufen will . Damit ist meines Erachtens die Grenze der politischen Seriosität weit überschritten . . Der zweite Bereich , zu dem ich einige Anmerkungen machen möchte , ist der Bereich der sogenannten Jugendsekten und Jugendreligionen sowie der sogenannten destruktiven Kulte ; denn hier handelt es sich meines Erachtens um ein Politikfeld , das angesichts seiner Auswirkungen für die einzelnen Betroffenen , aber auch für unsere Gesellschaft viel zuwenig Beachtung und politische Initiative erfährt . Von der breiten Öffentlichkeit und ebenso im politischen Raum nahezu unbemerkt ist nämlich in diesem Bereich ein enorm großer und weiterhin geradezu boomender Markt entstanden . In diesem tummeln sich eine Vielzahl von mehr oder weniger ernstzunehmenden Organisationen , die ihre Klientel letztlich aus den Menschen rekrutieren können , denen unsere Gesellschaft und die jetzige Politik keine Orientierung , Perspektive oder beruflichen wie persönlichen Halt geben . Nun fehlt an dieser Stelle die Zeit für eine angemessene Debatte zu diesem Thema . Man muß hier sicherlich genau differenzieren und darf nicht den Fehler begehen , alle diese Gruppierungen gleichermaßen zu verdammen oder zu verharmlosen . Ich möchte jedoch darauf hinweisen , daß es zweifellos so ist , daß hier wesentlich verstärkter Handlungsbedarf besteht , da zum einen immer mehr dieser Organisationen und Gruppierungen entstehen und zum anderen auch die unstrittig gefährlichen Organisationen , z . B . die Scientology , insbesondere von der Bundesregierung nahezu unbehelligt ihr Unwesen und ihre üblen Geschäfte betreiben können . Die Aufgabe einer Bundesregierung läge hier darin , die Organisationen , die , wie die Scientology , zweifelsfrei vornehmlich jungen Menschen das Leben ruinieren , mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen . Mit diesen Mitteln meine ich in erster Linie die Aufarbei - tung der gesellschaftspolitischen Defizite , die dazu führen , daß solche Vereinigungen überhaupt diesen Zulauf haben können . Zum anderen meine ich damit aber auch konkrete bundespolitische Aktivitäten bei der Bekämpfung der zunehmenden und oft verdeckten Infiltration und Einflußnahme dieser Organisationen in alle Bereiche von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft . . Ich bin froh , daß die Innenminister der Länder vor knapp drei Wochen einstimmig den Beschluß gefaßt haben , daß die Scientology eine Organisation darstellt , die _ ich zitiere _ : unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft Elemente der Wirtschaftsk riminalität und des Psychoterrors gegenüber ihren Mitgliedern mit wirtschaftlichen Betätigungen und sektiererischen Einschlägen vereint . Daß dieser Beschluß zustande kam , ist sicherlich nicht auf die Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen , obwohl es sich ja zweifelsfrei um eine bundesweite Problematik handelt . . Vielmehr ist es beschämend , wie spärlich sich die Aktivität der Bundesregierung im Bereich der Bekämpfung sogenannter Sekten ausnimmt . Dabei ist die fast eineinhalbjährige Verzögerung bei der Arbeitsaufnahme der großartig angekündigten bundesweiten Dokumentations- und Informationsstelle Jugendsekten nur ein Beispiel . Wenn also die Bundesregierung tatsächlich etwas für die Belange junger Menschen in unserem Lande tun möchte , dann läge auch in diesem Bereich wirklich eine wichtige Aufgabe . Abschließend zu dem Zwischenruf : Nicht die Bundesregierung , sondern einige Bundesländer haben vehement dafür gekämpft , daß sich die Innenminister und die Justizminister mit dem Thema Scientology beschäftigen . .