Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , das Thema Regionalisierungsmittel lohnt weder die vom Kollegen Hofreiter gezeigte Aufregung noch eine reine Lobeshymne , wie sie der Kollege Bartol gehalten hat . Wenn man den Verlauf dieser Debatte nachzeichnet , stellt man fest , dass die Koalition mit ihrer überraschenden Sparankündigung in den Kommunen und in den Ländern zumindest für erhebliche Irritationen gesorgt hat . Noch im Februar 2006 haben sich Vertreter der Koalition in den GRV-Nachrichten dazu geäußert . Die Union hat gesagt , die Höhe der Regionalisierungsmittel werde im Jahre 2007 gemeinsam mit den Ländern festgelegt . Die SPD hat gesagt , nach dem Regionalisierungsgesetz sei für das Jahr 2007 eine erneute Prüfung und Neufestsetzung vorgesehen . Sie haben das in einem Hauruckverfahren vorgezogen . Das war natürlich weder hilfreich noch gut ; denn Sie wissen genau , dass die Länder so kurzfristig nicht reagieren können , weil die Verträge laufen , und die nötigen Einspareffekte nicht erzielt werden können . Jetzt gibt es einen Kompromiss . Ich bin mit dem Kollegen Bartol einig , dass dieser Kompromiss Stabilität und Sicherheit bis 2008 bringt und dazu führt , dass wir eine verlässliche Nahverkehrspolitik bekommen . Ich will ganz kurz etwas zu dem Antrag der Grünen sagen . Diese streng schienengläubige Politik wird uns sicher auch nicht nach vorne bringen ; das Geld wächst schließlich nicht aus der Erde . Die Geschichte der Regionalisierung ist vor allen Dingen die Erfolgsgeschichte der DB Regio . Aber wir müssen einmal genau hinschauen , in welchen Bundesländern die DB Regio einen Marktanteil von 90 Prozent und mehr hat und wie viele Regionalisierungsmittel pro Personenkilometer dort verbraten werden und in welchen Bundesländern die DB Regio einen Marktanteil von 80 Prozent oder weniger hat und wie viele Regionalisierungsmittel pro Personenkilometer dort zugeschossen werden . In Schleswig-Holstein beispielsweise haben andere Schienenpersonennahverkehrsdienstleister einen Anteil von über 30 Prozent . Wer das Verhältnis von eingesetzten Regionalisierungsmitteln pro Personenkilometer bildet , kommt zu spannenden Ergebnissen , die die Effizienzreserven , von denen hier gesprochen wurde , deutlich erkennbar werden lassen . Von daher bin ich mit der Kollegin Winterstein einig : Hier sind noch Reserven drin , ohne dass Qualität und Quantität des Nahverkehrs angetastet werden müssten . Man muss dann aber vor allem bereit sein - darüber haben wir im Ausschuss intensiv gesprochen und darauf ist auch der Herr Minister eingegangen - , auch mehr Wettbewerb zuzulassen . Wir bleiben dabei : Das Prinzip der Inhouse-Vergabe und der so genannten marktorientierten Direktvergabe führt sicherlich nicht dazu , dass in allen Bundesländern die Effizienzreserven gehoben werden . Mit der DB Regio werden auch weiterhin Tausch- und Kopplungsgeschäfte gemacht werden , wie wir alle sie aus unseren Bundesländern kennen . Lassen Sie mich noch zu der Frage kommen , wie qualitativ wertvoll sich der Nahverkehr entwickeln wird . Wir haben hier die Diskussion um die Schiene geführt ; wir werden sie weiter führen beim Thema Privatisierung der Bahn . Das ist bereits angesprochen worden . Auch wurde die Zweckentfremdung eines Teils der Regionalisierungsmittel angesprochen . Dazu kann ich nur sagen : 15 der 16 Landesverkehrsminister gehören der Union oder der SPD an . Sprechen Sie mit denen , wenn sie die Mittel angeblich zweckentfremden . Das Problem lässt sich in einer großen Koalition doch leicht lösen . Wenn die Diskussion darüber jetzt langsam beginnt , dann sind wir beim Thema öffentlicher Personennahverkehr auf einem guten Weg . Eines muss ich abschließend noch sagen : Gehen wir davon ab , immer nur auf die Schiene zu schauen . Wir alle wissen , dass im ländlichen Raum der Bus öfter das preiswertere und bessere Verkehrsmittel ist . Die Schienenbezogenheit , wie sie im Antrag der Grünen zutage tritt , ist nicht mehr zeitgemäß . Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .