Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich war es die Finanzkrise, die die negative Wirkung der Erfolgsboni zum Vorschein gebracht und dieses ganze Thema nach oben gespült hat. Bankmanager haben für Geschäftsabschlüsse, die weder der Bank noch den Kunden und schon gar nicht der Gesellschaft irgendeinen Nutzen gebracht haben, Boni erhalten. Der Mehrwert dieser Geschäftsabschlüsse kam nur ihnen persönlich zugute. Diese Boni stehen in keinem Verhältnis zur Leistung des Einzelnen. Die Geschäftsabschlüsse wurden allein mit dem Ziel getätigt, das eigene Portemonnaie zu füllen. Darüber sind sich alle Fachleute und die Öffentlichkeit einig: Diese Bonivereinbarungen waren Brandbeschleuniger. Es ist an der Zeit, dass wir diesem Treiben endlich ein Ende setzen. – Ich komme dazu, Herr Buschmann. Das Thema betrifft aber nicht nur den Bankensektor. In den Debatten ging es auch um die bereits genannten Manager, um Herrn Winterkorn, der mit 17 Millionen Euro im Jahr ungefähr das 500-Fache eines durchschnittlichen Facharbeiterlohnes bekommt, und Herrn Vasella, den Vorstandsvorsitzenden und Verwaltungsratspräsidenten von Novartis, und jeder wusste: Diese Summen stehen nicht mehr im Verhältnis zur persönlichen Leistung, Herr Buschmann. Damit war der Handlungsbedarf klar: Das Verhältnis zwischen Vergütung und persönlicher Leistung muss wiederhergestellt werden. Wenn wir dieses Thema anpacken, müssen wir allerdings zwei Randbedingungen beachten: Erstens darf die Regulierung eben nicht nur den Vorstand einer Aktiengesellschaft betreffen, und zweitens können wir in die Vertragsfreiheit nicht eingreifen. Das sind enge Grenzen, in denen wir uns zu bewegen haben. Es gibt Regierungsvorschläge dazu. Über diese Regierungsvorschläge war ich extrem erstaunt. Ich kann dazu nur sagen: Ungenügend! So sieht es auch die Fachwelt. Warum? Der Vorschlag verkennt, dass die Aktionäre letztendlich die eigene Rendite im Auge haben, Herr Buschmann, aber nicht die Belegschaft und schon gar nicht die Gesellschaft. Erinnern Sie sich an den Mannesmann-Deal? Herr Esser hatte damals 50 Millionen D-Mark bekommen. Glauben Sie im Ernst, die Aktionäre hätten dies gestoppt? Nein. Die Verantwortung muss beim Aufsichtsrat bleiben. Es war auch gut so, dass damals der Aufsichtsrat zur Rechenschaft gezogen worden ist. Wir können keine allgemeine gesetzliche Regelung machen, mit der wir in die Vertragsfreiheit eingreifen. Insofern liegt die Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, mit einer Forderung richtig, nämlich mit der Forderung nach mehr Transparenz, Transparenz über das Verhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und Managern – Manager werden dort mit eingeschlossen – und dem durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Vielleicht eine persönliche Bemerkung. Ich habe 25 Jahre meines Berufslebens in einem Konzern verbracht, in dem das Vorstandsgehalt maximal das Zehnfache des durchschnittlichen Facharbeiterlohnes betragen durfte. Daraus sind zwei Weltkonzerne entstanden: Carl Zeiss und Schott. Das sage ich nur für Sie, Herr Buschmann. Wir haben eine steuerliche Regelung vorgeschlagen, die für jeden und nicht nur für den Vorstand gilt. Da kommen wir ins Spiel. Wir verbieten ja gar nicht höhere Gehälter; das ist absoluter Blödsinn. Wir wollen aber, dass sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das ist der entscheidende Punkt. Sie können 100 Millionen Euro als Gehalt zahlen, aber dieses Geld ist nicht mehr steuerlich absetzbar. Das heißt, wir als Steuerzahler beteiligen uns nicht mehr an diesen exorbitanten Gehältern, die kein Verhältnis mehr zur persönlichen Leistung haben. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Nun zu dieser Placebomaßnahme. Ich bin wirklich erschüttert, welcher Vorschlag von der Regierung gemacht wurde. Das ist von den Experten zerrissen worden. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, eine Art Überaufsichtsrat zu schaffen. Die Hauptversammlungen heute geben eben nicht die Ansicht des Einzelaktionärs wieder. Sie kennen das Problem, Stichwort „Depotstimmrecht“. Was Sie da erzählt haben, Herr Buschmann, war von vorne bis hinten keine Begründung für eine vernünftige Regelung. Ich denke, wir von den Grünen haben hier sehr vernünftige Regelungen vorgelegt. Es gibt sehr interessante Vorschläge von der SPD. Lassen Sie uns das konstruktiv angehen! Denn es muss unser gesellschaftlicher Auftrag sein, das Missverhältnis zwischen Vergütung und Leistung wieder in Ordnung zu bringen. Vielen Dank.