Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nicht alle Betriebe erregen so großes öffentliches Interesse oder haben so starke Fürsprecher wie die Werftarbeiter an der Ostseeküste oder die Stahlkocher in Hennigsdorf . Viele Betriebe erleiden im wahrsten Sinne des Wortes eine stille Liquidation . Wer sich die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Vernichtung des Keramikstandortes Großdubrau ansieht und sie mit den Fragen vergleicht , kommt aus dem Staunen so schnell nicht wieder heraus . Die Bundesregierung hat immerhin drei Monate gebraucht , um eine völlig nichtssagende Antwort auf unsere detaillierten und begründeten Fragen zu geben . Bundesregierung wie Treuhandanstalt haben ein Problem , ein Kommunikationsproblem . Sie sind so damit beschäftigt , ihre angeblichen Erfolge darzustellen , daß sie gar nicht mehr dazu kommen , Fragen nicht nur als Anlaß für Erklärungen zu nehmen , sondern sie auch tatsächlich zu beantworten . Die Realität hinter den glatten Formulierungen sieht jedoch anders aus . Die Treuhandanstalt hat im Laufe der vergangenen zwei Jahre den Standort Großdubrau nach und nach _ und man hat den Eindruck : systematisch _ verkommen lassen . Da wurde zunächst die regional- und strukturpolitisch verheerende Entscheidung ge troffen , zugunsten anderer Standorte die Produktion von Elektrokeramik in diesem Ort einzustellen . Selbst an der betriebswirtschaftlichen Vernunft dieser Entscheidung gibt es erhebliche Zweifel , die durch die windelweichen Antworten der Bundesregierung eher bestärkt als ausgeräumt werden . Doch davon abgesehen zeigen solche Fehlentscheidungen immer wieder , wie falsch es ist , Struktur- und regionalpolitische Vorgaben aus dem Auftrag der Treuhandanstalt heraushalten zu wollen . Dies führt nur dazu , daß die Fehlentscheidungen im Nachhinein mit einem erheblich höheren Aufwand an öffentlichen Mitteln korrigiert oder kompensiert werden müssen . Doch damit nicht genug . Es gab nach dieser Entscheidung mehrere Kaufinteressenten und auch Sanierungskonzepte . Es gibt auch jetzt noch aussichtsreiche Käufer , die im Unternehmen selbst , in der Belegschaft entstanden sind . Solche Sanierungskonzepte jedenfalls liegen vor . Alle diese Initiativen und wiederholten Vorschläge wurden von der Treuhand rundweg pauschal und ohne Angabe von Gründen abgebügelt . Chancen für die Erhaltung von 100 bis 200 Arbeitsplätzen wurden so vertan . Über quälend lange Zeit saß der Margarethenhütte ein von der Treuhand eingesetzter Geschäftsführer vor , der schon vor der Wende auf demselben Posten Erfahrungen für diese Aufgabe gesammelt hat . Trotz massiver Proteste von allen Werner Schulz  erdenklichen Seiten gegen die Arbeit dieses Geschäftsführers , der offenkundig nicht für die Erhaltung , sondern für die Vernichtung des Standortes arbeitete , sah die Treuhandanstalt über Monate und Monate keinen Anlaß , diesen Protesten nachzugehen und den Mann abzulösen . In der entsprechenden Antwort der Bundesregierung heißt es dazu _ ich zitiere _ : Die Treuhandanstalt ist kritischen Hinweisen bezüglich der Person des Geschäftsführers nachgegangen . Insbesondere hat wegen einer möglichen politischen Vorbelastung eine Überprüfung des Geschäftsführers durch den Vertrauensbevollmächtigten der Treuhandanstalt stattgefunden . Der Geschäftsführer ist inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschieden . Diese Antwort reicht nicht aus . Wir wollen wissen _ insbesondere die ehemalige Belegschaft hat ein Recht , diese zuerfahren _ Aus welchen Grü nden i st ieser Geschäftsführer ausgeschieden ? Was haben die Untersuchungen der Treuhand ergeben ? Warum hat es so lange gedauert ? Ist der ehemalige Geschäftsführer in der Treuhand gedeckt worden ? Sind treuhandinterne Konsequenzen gezogen worden ? Ist ihm der Abschied mit einer großzügigen Abfindung versüßt worden ? Herr Staatssekretär Grünewald wird ja nachher die Gelegenheit haben , diese Details zu erläutern oder nachzutragen . Ein anderer Komplex , der nach wie vor der Aufklärung harrt , ist die Demontage von Maschinen und Anlagen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne die notwendige Dokumentation , offenbar nur zu dem Zweck , eine Wiederaufnahme der Produktion in Großdubrau unmöglich zu machen . Die Bundesregierung _ wir haben die Antwort sehr aufmerksam gelesen _ will von einer Nacht-und-Nebel-Aktion nichts wissen , aber sie war ja auch nicht dabei . Die direkt Beteiligten wissen es in diesem Falle etwas besser . Besonders makaber ist die Tatsache , daß die Demontage der Anlagen von der Treuhandanstalt als Argument für die angeblich nicht gegebene Sanierungsfähigkeit der Margarethenhütte herangezogen wird . Das erinnert fatal an die Praxis von Immobilienspekulanten , die intakte Häuser durch Rollkommandos verwüsten lassen , um dann eine Abrißgenehmigung zu beantragen . Auch hier sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Beanstandung . Meine Damen und Herren , aller Öffentlichkeitsarbeit zum Trotz ist das Vertrauen in die Integrität der Treuhandanstalt bei der ostdeutschen Bevölkerung nahe dem Nullpunkt . Dieses Verhältnis ist auch durch noch so viel Öffentlichkeitsarbeit nicht zu verbessern , sondern nur durch größere Offenheit . Der klägliche Versuch , einen schönfärberischen Namen für die Treuhandabteilung Abwicklung zu finden , trägt zur Lösung dieser Probleme nichts bei . Im Gegenteil , hier werden alte Begriffe neu belebt . Da würde es schon mehr helfen , wenn die Treuhandanstalt einmal öffentlich erklären würde , warum sie die von der Belegschaft vorgeschlagenen Sanierungskonzepte für untauglich hält , warum es nicht möglich sein soll , an diesem seit über hundert Jahren durch die Keramik geprägten Standort , an dem auch das notwendige Know-how vorhanden ist , weiterhin keramische Produkte zu produzieren , auch wenn es heute für ein Zurück zur Elektrokeramik keinen Weg mehr gibt . Vorschläge für andere Produktionslinien _ besonders im Bereich der Baukeramik , der Grobkeramik _ sind gemacht worden . Zufriedenstellende Antworten der Treuhandanstalt darauf gibt es nicht . Die heutige Situation in der Margarethenhütte ist traurig . Die nachhaltigsten Aktivitäten auf dem Werksgelände dienen der Renovierung einer Wohnung für den stellvertretenden Liquidator . In der Restbelegschaft , dem Liquidationsteam , herrscht ein Klima der Einschüchterung . Wer unerlaubte Diskussionen führt , wird verwarnt , und das zieht ja bekanntlich . Aus dem Versagen der Treuhandanstalt bei der Erhaltung der Margarethenhütte , das ja kein Einzelfall ist mü sse Schlußfolgerungen gezogen werden . Erstens . Die Treuhandanstalt muß künftig strukturund regionalpolitische Notwendigkeiten viel stärker als bisher berücksichtigen . Nur dort , wo massiver Widerstand der Belegschaften eine breite Öffentlichkeitswirkung erzielt _ wir haben es ja in Hennigsdorf oder meinetwegen auch beim Motorradwerk in Zschopau , wo dieser Widerstand ja immerhin gereicht hat , den Ministerpräsidenten des Landes in die Ecke zu drängen und ihm eine sechsmonatige Verlängerung für dieses Werk abzuquetschen _ , ist das heute schon so . Dort kommt die Treuhandanstalt in Rechtfertigungszwang für ihre Handlungen . Sie wird genötigt , ihre strukturpolitische Verantwortung wahrzunehmen . Zweitens . Initiativen von Belegschaften , Vorschläge und Konzepte , die nicht aus den Chefetagen zumeist etablierter westdeutscher Unternehmen stammen , müssen ebenso ernst genommen werden wie die von Großunternehmen . Heute fällt es den von Arbeitsplatzverlust bedrohten Menschen in den treuhänderisch verwalteten Betrieben oftmals doch sehr schwer , die Treuhandanstalt als Partner im Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze zu erkennen . Drittens . Die Treuhandanstalt muß zu einer rückhaltlos offenen Informationspolitik übergehen , die vor allem der Tatsache Rechnung trägt , daß die Treuhandanstalt den Belegschaften in den Bet rieben und den Menschen in den be troffenen Standorten verantwortlich ist . Heute dient die Informationspolitik der Treuhandanstalt in erster Linie dem Zweck , die Erfolge der Anstalt selber bei der Privatisierung öffentlich ins Licht zu rücken . Dahinter tritt die Kommunikation mit den direkt von Entscheidungen Betroffenen in den Hintergrund . Belegschaften von Treuhandbetrieben fühlen sich häufig schlecht , unvollständig oder auch falsch über anstehende Entscheidungen und Pläne informiert . Hier sind Verbesserungen dringend erforderlich . Ich bin auf Ihre Antwort in diesem Fall sehr gespannt , Herr Staatssekretär . . die Kollegin Maria Michalk das Wort .