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Partei: GRUENE
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Staatssekretär, dass mich Ihre Antwort noch nicht befriedigt. Ich bin sicherlich kein Technikfreak. Ich würde mich jedoch freuen, wenn Sie noch ein paar Einzelheiten liefern könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie aus einem mit einem Staubsauger aufgesaugten Datenpool die privatsensiblen Daten aussortiert werden sollen. Wenn alles gelöscht wird, dann könnten wir uns den Euro-Hawk auch komplett sparen. Ich wäre daher dankbar, wenn Sie diese Information nachliefern könnten. Meine zweite Nachfrage betrifft die Bürger auf deutschem Boden: Was passiert, wenn sie die Grenze übertreten? Was passiert mit unseren europäischen Nachbarn? Was passiert weltweit mit diesen Daten? Wie werden die Menschen am Boden davor geschützt?
Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung betrachtet die Aussage des Bundesministers Dr. de Maizière nicht als interpretationsbedürftig. Ich kann sie Ihnen gerne wiederholen. Sie enthält unter anderem den Satz: „Das ist normal für Institutionen dieser Größenordnung.“ Sie wissen im Übrigen, dass es etablierte parlamentarische Verfahren in diesen Bereichen gibt. Das Bundesministerium der Verteidigung beantwortet fortlaufend zahlreiche parlamentarische Anfragen zu konkreten Kritikpunkten und legt damit regelmäßig Rechenschaft gegenüber dem Parlament ab, nicht nur, aber selbstverständlich auch zu Rüstungsfragen. Ich denke, Sie wissen, dass es auch im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung die sogenannten 25-MillionenEuro-Vorlagen gibt. Das heißt, dass bei solchen Vorhaben dem Haushaltsausschuss gegenüber eine besondere Rechenschaft abgelegt wird. Das betrifft den Rüstungsbereich und auch andere Bereiche.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich verweigere nicht die Antwort . Ich habe nur gesagt , dass als Folge aus den Ergebnissen des Frühjahrsrates die Aufgabe bestand , eine solche Expertengruppe zu berufen . Die Bundesregierung ist von der Berufung für diese Kommission lediglich vorab unterrichtet worden .
Partei: PDS/LINKE
Recht herzlichen Dank, Herr Kollege. – Üblicherweise bleibt man während der Beantwortung stehen. – Ich habe ja nur darauf hingewiesen. Wir hätten natürlich verschiedene Möglichkeiten, die Haushaltssituation des Bundes, der Länder und Kommunen zu verbessern. Ich verweise als Erstes auf das Steuerkonzept der Linken, wo wir zum Beispiel ein gerechtes Einkommensteuersystem mit einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen vorsehen. Wir schlagen vor, ab einem Vermögen von 1 Million Euro eine Millionärsteuer zu erheben.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Es ist richtig: Unser vordringlichstes Ziel muss es sein, dass es keine weiteren Toten gibt. Wir müssen uns dabei aber – das haben Sie, Herr Innenminister, völlig zu Recht gesagt – im Rahmen unserer Verfassung bewegen. Deswegen fordere ich uns alle auf, diese Maßgaben zur Grundlage unserer Diskussion zu machen. Ganz herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte in meiner Kurzintervention auf verschiedene Aussagen von einigen Kollegen eingehen , zuerst darauf , daß Frau Bundesministerin Merkel gesagt hat , . ein Ergebnis der Internationalen Atomkonferenz in Wien sei die Feststellung , daß die psychologischen Folgen der Strahlenbelastung unterschätzt würden . Das ist sicherlich richtig . Laut Statistik fallen unter die psychologischen Folgen die sogenannten psychosomatischen Erkrankungen , unter anderem Erkrankungen von Kreislauf , Nerven , Knochen , Muskeln . Das Tschernobyl-Ministerium gibt die Anzahl der Erkrankungen als Folge der schrecklichen Havarie mit 45 000 an . Meine dringliche Frage ist : Sind das wirklich psychosomatische Erkrankungen ? Oder müssen wir davon ausgehen , daß es sich hierbei um Krebsentwicklungen handelt ? Die horrenden Zuwächse der Krankheitszahlen jedenfalls lassen darauf schließen . Laut Mitteilung des Tschernobyl- Ministeriums waren ein Jahr nach der Katastrophe noch 80 Prozent der betroffenen Kinder gesund , vier Jahre später nur noch 40 Prozent . Wie viele Kinder sind heute noch übrig ? Wie vielen Kindern wurde die Zukunft ruiniert ? Das ist meine Frage . Frau Ministerin Merkel , Sie sagen , daß Berichte über Tausende von Toten schlicht falsch und unverantwortlich seien . Warum bagatellisieren und verdrängen Sie dieses Problem ? Jedenfalls sagt Olga Babylowa vom ukrainischen Gesundheitsministerium , die Zahl liege bei zirka 125 000 . Ich meine , genaue Zahlen kann niemand wissen ; aber sie sind sehr hoch . Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen meiner Kollegin Ursula Schönberger und des Kollegen Köhne . Angesichts der Gefahren , die die Atomkraft mit sich bringt , ist es meiner Ansicht nach unverantwortlich , an ihr festzuhalten . Deshalb verstehe ich die Demonstranten , die friedlich und kreativ gegen Atomkraft protestieren . . Der Bundestag sollte sich davor hüten , diese Leute zu kriminalisieren . Ich finde es wichtig , daß dieses . noch : Elisabeth Altmann  nicht wehrt , lebt verkehrt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ein langfristig von der Ministerin zugesagter Termin heute abend gegenüber dieser kurzfristig angesetzten Debatte die Anwesenheit der Ministerin unmöglich macht ? Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das BMJ unmittelbar , nachdem wir von diesem vorgezogenen Beginn der Debatte erfahren haben , aus der anderen Verpflichtung herausgegangen ist , um zu Ihrer Rede hier zu sein ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , es ist in diesem Zusammenhang zwischen kurzfristigen und längerfristigen Maßnahmen zu unterscheiden . Kurzfristig ging es zu Beginn des deutschen Engagements ab Ende 1989 darum , die Umweltsituation durch Ad-hoc-Maßnahmen zu verbessern , z . B . durch Rehabilitierung von Betonböden , um Versickerungen zu vermeiden _ ein ganz schwieriges Problem _ , durch den Bau einer Vorklärstufe , damit sich ein Teil der Schadstoffe absetzen kann , durch trockene Lagerung der Feststoffe , um Auswaschungen bei Regen in den Boden zu vermeiden , und durch Änderung der Gerbereirezepturen zur Verringerung der Schadstoffe . Soweit zu den Ad-hoc-Maß- nahmen , die eingeleitet und umgesetzt werden konnten . Längerfristig _ dies bezieht sich jetzt auf die von Ihnen gestellte Zusatzfrage _ ist es das Ziel , durch die Finanzierung einer Chrom-Recycling-Anlage und einer Abwasserkläranlage eine dauerhafte Sanierung der Fabrik im Umweltbereich zu erreichen . Diese Anlagen werden nach einer witterungsbedingten Verzögerung jetzt im Frühjahr 1993 in Bet rieb gehen . Sie entsprechen europäischen Normen und haben bereits die ersten erfolgreichen Probeläufe absolviert .
Partei: FDP
Lieber Kollege Birkwald, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an diesem heutigen Tag während dieser Debatte mit zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern anwesend ist, dem Staatssekretär Hans Joachim Fuchtel und der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, die weite Teile der Debatte gemeinsam verfolgen, und dass das eine Ausnahme ist, womit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstreicht, wie wichtig dieses Thema ist?
Partei: GRUENE
Herr Müller , die Antwort lautet : Es gibt keine Maßnahmen der EU gegen Österreich , sondern nur eine abgestimmte politische Reaktion der 14 Mitgliedstaaten gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ . Der EU- Vertrag ist hiervon nicht berührt . Im Übrigen verweise ich auf die ausführlichen Antworten von Bundesminister Fischer in der Fragestunde vom 16 . Februar dieses Jahres .
Herr Kollege Ströbele, ich weise noch einmal darauf hin, dass wir die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, indem wir die besonderen Rechte von Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern durch ein entsprechendes Erhebungs- und Verwertungsverbot schützen, wie ich gerade ausgeführt habe. Ich habe nicht gesagt, dass es nicht geht. Vielmehr ist es unseres Erachtens unter Datenschutzgesichtspunkten nicht vertretbar, eine Art Datenbank für Berufsgeheimnisträger zusätzlich anzulegen und ihre Rufnummern bei allen TK-Anbietern zu hinterlegen. Abgeordnete sind durch die vorgesehenen Erhebungs- und Verwertungsverbote in besonderem Maße geschützt. Das gilt schon heute; ich hatte Ihnen entsprechende Beispiele genannt. Uns sind keinerlei Beschwerden bekannt, ganz im Gegenteil. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Deshalb wollen wir daran festhalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , daß wir im Rahmen der Fürsorgeverpflichtung , die wir als Dienstherr haben , sicherstellen müssen , daß durch Versetzungen innerhalb des Bundesgebiets für keinen ein Nachteil entsteht . Das ist , glaube ich , die oberste Verpflichtung , die für einen öffentlichen Dienstherrn gegeben ist . Insoweit ist Ihre Fragestellung eigentlich ohne jede Grundlage .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Luther , Sie haben eben moniert , dass im Haushalt des Gesundheitsministeriums auch Geld für eine Aufklärungsbroschüre über das Gesundheitswesen in türkischer Sprache zur Verfügung gestellt wird . Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen , dass die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte in Deutschland 1961 , zwei Monate nach dem Bau der Mauer , begonnen hat , weil keine Arbeitskräfte aus der damaligen DDR mehr in den Westen kommen konnten . Diese Anwerbung wurde gezielt für die Bereiche durchgeführt , in denen harte Arbeit geleistet werden muss : den Bergbau , die Stahlindustrie , den Straßenbau und die Bauwirtschaft insgesamt . Vielleicht sollte ich Ihnen auch noch sagen , wie diese Anwerbung vonstatten gegangen ist . Durch eine Gesundheitsprüfung wurden in der Türkei die Menschen ausgewählt , die auf der Stelle am Arbeitsplatz einsatzfähig waren . Keinem dieser Menschen ist ein Sprachkurs angeboten worden . Sie sollten gar nicht die deutsche Sprache erlernen . Sie sollten nur arbeiten und dann wieder nach Hause zurückkehren . Deswegen wurden sie Gäste genannt . Die gesundheitliche Situation dieser Menschen , die jetzt 40 Jahre älter sind , ist in der Regel sehr schlecht , weil sich die Tatsache , dass sie die harten Arbeiten gemacht haben , die Deutsche oft nicht mehr machen wollten , physisch niederschlägt . Dass Sie nun monieren , dass diesen Menschen Aufklärung in hoch komplexen und sprachlich sehr schwierigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen angeboten wird , zeigt , dass Ihr vorgegebenes Interesse an Integration in keiner Weise ehrlich ist , sondern dass es Ihnen nur darum geht , Menschen zu stigmatisieren , die Sie hierher geholt haben und die Sie jetzt nicht mehr hier haben wollen . Ich bin darüber entsetzt . Es zeigt noch einmal , dass die notwendige Debatte um Integration , die unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt , offensichtlich doch den Unterton hat , dass man diese Menschen , die man gerufen hat , eigentlich nicht mehr haben will , dass sie uns lästig sind und dass sie wieder gehen sollen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , da es mir nicht um einzelne Projekte , sondern um das Verhalten der Bundesregierung geht : Stimmen Sie mir darin zu , daß die Bezugnahme auf den Jumbo-Kredit und die daraus geschaffene deutsche Stiftung insofern etwas irreführend ist , als der Jumbo-Kredit in der Zeit Schmidt an Gierek schlechthin als verlorenes Geld galt , da er unter anderen politischen Bedingungen in eine zentral verwaltete Wirtschaft hineingepumpt wurde , die ihn , wie damals zu Recht gesagt wurde , vergeudet hat ? Meinen Sie nicht , daß sich für Sie unter diesen Voraussetzungen hinsichtlich des Jumbo-Kredits , den Sie nicht ganz gestrichen , sondern aus dem Sie sogar noch einen Fonds zurückbehalten haben , für eine Behandlung in der Frage der ECO-Conversion , wie die Franzosen , die Finnen , die Schweizer und die Amerikaner sie vorgenommen haben , ganz neue Überlegungen stellen müßten ?
Partei: SPD
An welche Übergangsfristen ist von seiten der Bundesregierung gedacht ? Ich frage das , da ich weiß , daß manche der von Ihnen genannten Dinge nicht in einem Zeitraum bis zum 26 . März sicherzustellen sind . Es können also verschiedene Bedingungen gewährleistet werden . Ich denke an die zusätzlichen Grenzübergänge ; denn die seit 1990 zusätzlich geöffneten Grenzübergänge haben nicht zu einer Entlastung geführt , da , wie Sie wissen , der Grenzverkehr deutlich stärker geworden ist . Ein zweites Problem stellen die sehr geringen Sprachkenntnisse dar .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD fordert in Ziffer 1 im Ergebnis unbefristete und flächendeckende Grenzkontrollen und in Ziffer 2 die Zurückweisung sämtlicher Asylbewerber an der deutschen Grenze. Weil dieses Thema ein hochsensibles Thema ist und weil viele von uns in ihren Wahlkreisen Kontakt zu Flüchtlingen und zu Helfern haben, möchte ich diese Stunde auch nutzen, um den vielen Ehrenamtlichen, die uns in der Krise unterstützt haben und noch unterstützen, Danke zu sagen und auch anzuerkennen, dass es viele Schutzsuchende gibt, die in Deutschland ehrlich um Arbeit und Integration bemüht sind. Sie, Herr Gauland, werden im Jahr 2015 im „Spiegel“ zitiert: Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen ... Sie war sehr hilfreich. Es ist nicht unsere Politik, Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden auszutragen; das ist ganz offensichtlich Ihre Politik. Die Forderungen in Ihrem Antrag, zu dem Sie eigentlich gar nichts Genaues, Konkretes gesagt haben, lösen mithin kein einziges Problem. Ihre Forderung nach einer faktischen Binnengrenzschließung liegt vollkommen neben der Sache. Es ist klar und unbestritten, dass Grenzkontrollen nach wie vor notwendig sind. Die Bundespolizei kontrolliert mit Unterstützung der bayerischen Polizei seit 2015 die deutsch-österreichische Grenze. Mit der Schweiz haben wir eine enge Polizeikooperation vereinbart. Erst jetzt, im Oktober, hat der Bundesinnenminister die Durchführung der Kontrollen verlängert und auf Fluggäste aus Griechenland ausgeweitet. CDU und CSU wollen diese Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. In Bayern funktioniert im Übrigen auch die Schleierfahndung, die als ergänzendes Mittel – Armin Schuster hat es angesprochen – immer noch mit heranzuziehen ist. In Ihrem Antrag dagegen ist die Rede von einem vollständigen und umfassenden Grenzschutz, der – Zitat – „durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen“ ist, „ggf. durch Auf- und Ausbau von Bereitschaftskräften“, ohne dass Sie näher darauf eingehen, um wie viele Stellen es sich dabei handeln soll. Wir haben bereits 7 500 neue Stellen beschlossen. Ihr Antrag verliert natürlich kein einziges Wort darüber, welche weiteren geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Grenzschließung Sie eigentlich meinen. Aber das werden Sie uns ja vielleicht im weiteren parlamentarischen Verfahren ehrlich erklären; denn Sie haben es auch heute in Ihren Reden nicht dargelegt. Wir wissen gleichzeitig, dass unser Wohlstand in Deutschland als Exportnation von der Grenzfreiheit im Schengen-Raum abhängt. Insofern ignoriert Ihr Antrag vollständig die Frage eines angemessenen Verhältnisses zwischen offenen Grenzen und Grenzkontrollen, also die Frage, was hier nötig und erforderlich ist. Das Gleiche gilt für geltendes Europarecht, das Sie mal eben außer Kraft setzen wollen. Unbefristete Grenzkontrollen sind europarechtlich unzulässig. Die jetzigen Kontrollen sind europarechtskonform ausgestaltet. Ich erwarte von uns, dass wir uns an Europarecht halten; wir werden keine abweichenden Entscheidungen treffen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, danke sehr. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Das Bundessportministerium hat mit dem Deutschen Olympischen Sportbund über zwei Jahre lang hinter verschlossenen Türen die größte Reform des deutschen Spitzensports beschlossen und hat sich in diesem Zusammenhang, was Transparenz und Ähnliches anbetrifft, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Weil sich der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds nun über die Presse äußert und vom Scheitern dieser Reform redet und davor warnt, dass ein gesamter Olympiazyklus verloren gehen könnte, möchte ich von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen neuen Zustand bewertet und wie sie diesen Missstand beheben möchte.
Partei: GRUENE
Ein Film aus Deutschland hat in diesem Jahr den Oscar gewonnen . Viele Menschen haben diesen Film gesehen , in dem die Praxis , Geruchsproben zu nehmen , dargestellt wurde . Es ist kein Wunder , dass man heute in den Tickermeldungen und morgen in allen Zeitungen lesen kann , dies sei eine Stasimethode . Vor diesem Hintergrund möchte ich die Frage stellen : Wie bewerten Sie die Einschätzung , dass das dem Ansehen dieser Republik schadet ? Meine zweite Frage bezieht sich auf Folgendes : Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte heute , das sei eine gängige Methode . Mir war das nicht bekannt . Ist das eine gängige Methode ? Werden wir schon die ganze Zeit im wahrsten Sinne des Wortes beschnüffelt ? Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung , dass in dieser Republik schon immer Geruchsproben entnommen werden ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich beginne mit dem letzten Teil der Frage . Dies ist ein Verfahren , das der Gesetzgeber in der Strafprozessordnung vorgesehen hat . Ich will jetzt keine Bewertung darüber abgeben - ich habe dazu unterschiedliche Urteile gehört - , ob ein solches Verfahren tatsächlich irgend . . . - - bzw . wie bedeutend die Ermittlungstragweite dieses Verfahrens ist . Dazu will ich jetzt nicht Stellung nehmen . Aber dies ist ein Verfahren , für das in der Strafprozessordnung eine rechtliche Grundlage besteht . Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft , Herr Kollege , möchte ich zum einen feststellen : Ich selbst bin im System der DDR groß geworden . Zu meiner Person existieren operative Vorgänge in den Staatssicherheitsakten . Ich muss von daher klar zum Ausdruck bringen , dass ich Ihren Vergleich , auch wenn er in der öffentlichen Debatte von dem einen oder anderen Journalisten gezogen wird , für ausgesprochen unpassend halte . Allein schon der Umstand , dass wir in diesem Parlament über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen , für die es eine rechtliche Grundlage gibt und die von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurden , kritisch diskutieren können , stellt einen wesentlichen Unterschied zu dem System dar , zu dem Sie jetzt irgendeine Parallele ziehen wollen . Zum anderen muss ich darauf aufmerksam machen , dass das Verfahren , das hier zur Anwendung kommt - ich wäre dankbar , wenn wir als Parlamentarier , als politische Meinungsträger das so kommunizieren würden - , bei der Staatssicherheit der DDR - auch in dem von Ihnen genannten Film - als präventives und zugleich repressives Verfahren angewandt wurde , während es heute ausschließlich zur Ermittlung einer begangenen Straftat eingesetzt wird . Wir sollten allerdings ein Interesse daran haben , dass Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt werden können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Ich habe mich nur deswegen zur Kurzintervention gemeldet, damit hier, Frau Kollegin Dağdelen, keine falschen Behauptungen stehen bleiben. Wir geben in diesem Jahr für Integrationskurse 233 Millionen Euro aus – so viel wie noch nie zuvor und deutlich mehr als nach dem Haushaltsplan ursprünglich beabsichtigt. Wir geben viele Millionen Euro für Kinderbetreuungskosten aus, damit Frauen die entsprechenden Kurse besuchen können. Wir geben sehr viel Geld für Fahrtkosten aus, damit auch im ländlichen Raum Integrationskurse besucht werden können. Alphabetisierungskurse haben heute 300 Stunden und nicht wie früher 100 Stunden, und wir bieten spezielle Jugendkurse an, in denen nicht nur ein Sprachangebot gemacht wird, sondern auch ein Praktikum in Richtung einer Ausbildung angeboten wird. Es ist von den finanziellen Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben, möglich, dass jeder sofort einen Integrationskurs beginnen kann. Jeder, der sich auskennt, Herr Kollege Veit – Sie kennen das Geschäft genauso gut wie ich –, weiß, dass wir ein großes Problem haben, dass wir nämlich gerade in großen Städten eine Vielzahl von Kursträgern haben, die leider deshalb, weil Kurse erst mit zehn, zwölf Teilnehmern effektiv durchgeführt werden, nicht bereit sind, dann, wenn sie fünf Teilnehmer auf der Anmeldeliste haben und einem anderen Kursträger noch fünf Teilnehmer fehlen, diese abzugeben, damit bei jedem Kursträger ein Kurs beginnen kann. Es bleiben – um es etwas lax auszudrücken – zu viele auf ihren Anmeldungen sitzen, und deswegen haben wir Verzögerungen beim Start von Kursen. Herr Kollege Veit, ich sage noch einmal – bei allem, was uns trennt –: Sie wissen, dass das ein großes Problem ist; dass wir hier noch mehr Kooperation zwischen den Kursträgern brauchen, um jedem Teilnehmer, der sich bereit erklärt hat – ob bei den Freiwilligen oder natürlich auch bei den Verpflichteten –, einen solchen Kurs zu besuchen, dies auch zu ermöglichen. Frau Dağdelen, Sie mögen vieles von dem, was wir machen, ablehnen. Dass aber noch nie so viel Geld in Integrationskurse investiert worden ist wie im Jahre 2010, ist nachweisbar. Das können Sie nicht bestreiten. Ich finde, es ist auch nicht im Interesse der Betroffenen und nicht in Ordnung, hier falsche Behauptungen in die Welt zu setzen. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Neuberechnung der Regelsätze. Heute befassen wir uns mit zwei Anträgen von SPD und Grünen, die allerdings schon kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 entstanden sind. Sie von den Grünen fordern eine unverzügliche Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene auf 420 Euro. Diese Zahl beruht auf Berechnungen aus dem Jahr 2004. Nun werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht behaupten wollen, dass sich die Lebensumstände seither nicht verändert hätten. Ihre Berechnungen entbehren einer vernünftigen Datenbasis und sind daher erneut Schätzungen ins Blaue hinein. Schätzungen ins Blaue hinein hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Fehler mögen verzeihlich sein, aber man muss die Bereitschaft haben, aus gemachten Fehlern zu lernen. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, hätten die vergangenen Wochen und Monate besser nutzen sollen, um Ihren Antrag auf die Höhe der Zeit zu bringen. So fordern Sie, dass die Einkommensund Verbrauchsstichprobe künftig alle drei Jahre erhoben werden soll. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht gerade diese Regelung nicht beanstandet. Statt sich darüber zu freuen, dass etwas Verfassungskonformes in Ihren Regelungen war, wollen Sie dies nun auch noch ändern. Die vergangenen Tage haben eines sehr deutlich gezeigt: Die christlich-liberale Koalition ist imstande, unter hohem Zeitdruck eine sachgerechte und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Bezieher vorzulegen. Daher kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, dass Ihre voreiligen Anträge hier und heute nicht nötig waren. Sie wissen so gut wie ich, dass Sie in Kürze neue Anträge zum gleichen Thema, aber auf Basis der aktuellen Daten vorlegen werden. Darüber werden wir dann – das sage ich Ihnen zu – gerne diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen verdeutlichen, was wir mit der Neuberechnung der Regelsätze erreicht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat – es ist wichtig, dies immer wieder zu betonen – nicht die Höhe der Regelsätze, sondern ihre Herleitung beanstandet. Die Herleitung der Regelsätze haben wir jetzt nachvollziehbar dargelegt. So viel Transparenz wie jetzt gab es noch nie. Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben gestern im Ausschuss sinngemäß gesagt, dass die Regelsätze unter den Vorgängerregierungen vom Bundesarbeitsministerium immer nach Kassenlage festgelegt worden sind.