Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Clement , Sie haben Recht , es ist bedauerlich , dass ein so zentrales Thema wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen an einem Freitag als letzter Punkt , der mit wenig Redezeit ausgestattet ist , quasi im Schweinsgalopp behandelt wird . Hier geht es schließlich um die Magna Charta der Wettbewerbspolitik . Leider gibt es eine Fülle von Schieflagen . In unserem Antrag haben wir aufgezeigt , dass es nahezu einen Verfall des ordnungspolitischen Denkens und eine Fehlsteuerung in vielen Bereichen gibt , die tiefe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum haben , weil sie die Dynamik bremsen . Der Grund liegt darin , dass man die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet . Es waren zwei Kernpunkte , die Eucken und andere Väter und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft bei ihrer Konzeptionierung als Reflex auf die Nazizeit in den Vordergrund gestellt haben : die Warnung vor der Kartellierung und die Warnung vor dem Punktualismus . Gegen beides verstößt die Regierung in einer riesigen Zahl von Fällen . Aber die Zeit erlaubt es leider nicht , breit darauf einzugehen . Ich mache einige Bemerkungen zu der von Ihnen vorgelegten Novelle . Es handelt sich in der Tat um eine Anpassung an europäisches Wettbewerbsrecht . Letztlich bedeutet dies leider eine Aushöhlung des Kartellverbots , wie es für das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen prägend war . Ihr Vorgänger , Herr Müller , der Wettbewerbsfragen relativ lustlos behandelte , hatte in Brüssel nicht insistiert und nicht für das deutsche Gesetz gekämpft . Er kam eben aus Monopolstrukturen und ist wieder in Monopolstrukturen zurückgegangen ; ihm war das Denken in Wettbewerbsstrukturen fremd . Wir werden bei dieser siebten GWB-Novelle konstruktiv mitarbeiten . Wir müssen über eine Reihe von Fragen - Einbindung von Verbänden , Ausgestaltung der Vorteilsabschöpfung , Bußgelder , Einschränkung von Klagerechten - noch intensiv miteinander reden . Aber ich sehe gute Chancen , dass wir uns , der Tradition folgend , gemeinsame Lösungen erschließen können . Nicht mitmachen werden wir - das sage ich gleich , Herr Clement - bei einem Sonderrecht für die Zeitungsbranche . Wir können nicht für eine Branche das allgemeine Wettbewerbsrecht aufheben und ein Sonderrecht schaffen . Hier geht es auch bei uns und nicht nur bei Ihnen als früherem Journalisten um Herzblut . Wir als aktive Freiheitskämpfer , als Liberale , gehen diesen Weg einfach nicht mit . Im Klartext gesprochen : Mit den vorgeschlagenen Regelungen zum Pressefusionsrecht soll die Fusionskontrolle ausgehebelt , das Kriterium der Marktbeherrschung über Bord geworfen und letztlich das Wettbewerbsprinzip für den Zeitungsmarkt ausgeschaltet werden . Für Ihr Vorgehen gibt es im Übrigen weder eine konjunktur- noch eine strukturpolitische Begründung . Es darf eine solche Begründung auch nicht geben . Was sagen Sie denn der Bauindustrie oder der Werftindustrie , wenn sie aufgrund ihrer strukturellen Probleme ebenfalls ein Sonderrecht in Sachen Wettbewerb fordern ? Das kann nicht der richtige Weg sein . Eines ist klar , Herr Clement : Sie sichern durch die Fusion keine Meinungsvielfalt . Meinungsvielfalt sichern Sie nur über einen funktionierenden Wettbewerb , über Wettbewerbsmärkte . Auch Ihre Behauptung , man könne zwischen wirtschaftlichen und publizistischen Interessen von Zeitungen trennen , ist schlicht nicht nachvollziehbar . Wir alle wissen : Publizistische Selbstständigkeit kann kaum gewahrt werden , wenn sie nicht mit wirtschaftlichen Zielvorstellungen des Unternehmens gepaart ist und diesen entspricht . Treffende Beispiele sind die Zeitungsrubriken Technik , Motor , Reise , Touristik und Immobilien . Keiner kann hier abstreiten , dass die Attraktivität von Inhalten für Leser die Attraktivität für Werbekunden bedingt . Hier besteht ein innerer Zusammenhang . Ich möchte Sie herzlich bitten , Herr Clement : Hören Sie auf Ihren eigenen wissenschaftlichen Beirat ! Hören Sie auf die Monopolkommission und hören Sie auf das Bundeskartellamt ! Dort arbeiten Leute , die etwas von Wettbewerbspolitik verstehen . Ignorieren Sie nicht einfach den Fachverstand der drei Institutionen ! Ihr Beirat , die Monopolkommission - sie wurde von der Regierung berufen - und das Bundeskartellamt warnen eindrücklich vor genau dem Ansatz , den Sie wählen . Er scheint der leichtere Weg zu sein ; aber er ist der falsche . Wir müssen zu Wettbewerbsvorstellungen zurück . Nehmen Sie Abschied von Ihren wettbewerbsfeindlichen Pressefusionsplänen . Sie sind auf dem falschen Dampfer ! Lassen Sie mich noch wenige Bemerkungen - mehr erlaubt meine Redezeit nicht - zu unserem Antrag machen . Wir haben eine Fülle von Beispielen aufgeführt , weshalb die soziale Marktwirtschaft nicht das leisten kann , was sie leisten sollte . Sie kann die Arbeitsmarktprobleme nicht lösen und Wachstum und technischen Fortschritt über Wettbewerb nicht durchsetzen , weil die Mechanismen wegen des Staatsanteils von fast 50 Prozent , genau 48 ,5 Prozent , und wegen der starren Regelungen am Arbeitsmarkt - das ist in weiten Teilen kein Markt - nicht wirken können und es in Teilen des Energiemarktes zu Monopolbildungen kommt . Das ist ein Sündenfall ; Eon Ruhrgas hat einen Marktanteil von 85 Prozent . Das schlägt der sozialen Marktwirtschaft ins Gesicht . Sie haben das kurz vor der Bundestagswahl mit einer hingemuschelten Ministererlaubnis möglich gemacht . Sie bringen das an sich interessante und richtige Instrument der Ministererlaubnis durch dieses Vorgehen in Misskredit , sodass man heute wirklich offen darüber nachdenken muss , ob man dieses Instrument nicht abschaffen muss . Wenn es missbräuchlich eingesetzt wird , hat es keine innere Begründung mehr . Es ist eine schiefe Ebene . Sie haben das beim Telekommunikationsgesetz fortgesetzt , dort gibt es das Einzelweisungsrecht des Ministers . Einen solchen Eingriff in das Wettbewerbsrecht hat noch keine Regierung , egal welcher Couleur , auch keine sozialdemokratisch geführte Regierung , gewagt . Dass Sie in die Wettbewerbsmärkte hinein Anweisungen geben wollen , zeigt , dass Ihr Denken falsch ist . Das ist wieder Punktualismus ; ihn gab es nicht nur bei Holzmann . Damit hat sich der Kanzler vor dem SPD-Parteitag profiliert und anschließend hat er die Arbeiter verraten , weil keine Arbeitsplätze erhalten wurden .