Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Kriminalitätsbekämpfung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Innen- und natürlich auch Rechtspolitik . Weil sich die Kriminalitätslage in unseren Zeiten so schnell wandelt wie noch nie , haben wir schnelle und unterschiedliche Antworten zu geben . Wir erleben eine erschreckende Zunahme an Brutalität im Alltag , die auf Menschen keine Rücksicht nimmt . Wir müssen mit neuen Formen der Bedrohung leben : neuen Rauschgiftrouten , ungeahntem Waffenhandel sowie Plutoniumschmuggel , einer Form von Kriminalität mit ungeahnter Gefährlichkeit für die Zukunft . Zudem haben die politischen Veränderungen in Osteuropa dazu geführt , daß Deutschland wieder zu einem Tor zwischen Ost und West geworden ist , leider aber auch mit negativen Begleiterscheinungen : nämlich zu einem Tor , durch das zunehmend die grenzüberschreitende Kriminalität , die sich ständig verstärkt , ihren Weg gefunden hat . Das verlangt Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien in der Bekämpfung dieses Phänomens und Zusammenarbeit weit über unsere Grenzen hinaus . Daß wir das intern , wenn es not tut , leisten können , ist mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz bewiesen worden . Es wäre durchaus wünschenswert , wenn es in Zukunft mit weniger Gezerre geleistet werden könnte , weil es auf die Bürger überzeugender wirkt , wenn ein gemeinsamer politischer Wille zum Handeln in diesen Fragen , die man nicht sonderlich zwischen Parteien trennen kann , zu bemerken wäre . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz stellt nach meiner Überzeugung einen ersten bedeutenden Schritt dar . Es werden weitere Maßnahmen folgen müssen , um dem Anstieg der Kriminalität und dem damit verbundenen materiellen , aber auch gesellschaftlichen Schaden mit der erforderlichen Konsequenz entgegenzutreten . Sonst drohen angesichts der rasanten weltweiten Kriminalitätsentwicklung infolge Internationalisierung und Technisierung des organisierten Verbrechens gewaltige Schäden . Wir müssen verstärkt dazu kommen , die präventiven , die vorbeugenden Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen . Es darf nicht so bleiben , daß sich die Verbrecher zwar modernster Kommunikationsmittel bedienen können , international arbeiten und die neuesten Managementmethoden aus der Wirtschaft abgucken , . die Sicherheitsbehörden aber nicht gleichermaßen in der Lage sind , z . B . mit modernster Technik zu arbeiten . . Deshalb ist das Abhören von Gangsterwohnungen eine ebenso unentbehrliche Maßnahme wie etwa die Verwendung von Ermittlungsergebnissen der Geheimdienste im Kampf gegen das Verbrechen oder die Verlängerung der Kronzeugenregelung . . Technische Sicherungen gegen den bandenmäßigen Kraftfahrzeugdiebstahl , den Mißbrauch von Kreditkarten oder drohende Gefahren im Bereich elektronisch gesteuerter Dienstleistungen beweisen neue Chancen der Technik in der Verbrechensbekämpfung . Ich sage voraus , daß sich sogar neue Chancen wirtschaftlicher Art für diejenigen erweisen werden , die zuerst den werblichen Faktor der Sicherheit in Produkten und Dienstleistungen richtig erkennen . Die Koalition stellt sich diesen Herausforderungen , die sich für den Rechtsstaat aus der weiter ansteigenden Bedrohung durch das Verbrechen ergeben . Daß wir in der Koalition nicht in allen Punkten völlig einig sind , ist offenkundig . Wir werden dieses Einvernehmen im Laufe der Zeit herstellen . Wir befinden uns im ersten Monat der Legislaturperiode , und ich meine , wir werden ein anderes Ergebnis in ihrem letzten Monat haben , nämlich eines , das der Verbrechensbekämpfung mit modernsten Methoden weiteren Raum gegeben hat . Wir werden also die jetzt geschaffenen Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens oder des Verbrechensbekämpfungsgesetzes bis Anfang 1996 sorgfältig analysieren , praktische Erfahrungen in diese Überprüfung einfließen lassen und dies alles in einem nationalen Kriminalitätsbekämpfungsplan unterbringen , unter Beteiligung von Bund und Ländern , die dabei unverzichtbar mitwirken müssen . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung in einer Vielzahl von Punkten den dringlichsten . Handlungsbedarf angesprochen : z . B .Verfahrensbeschleunigung , Opfer- und Zeugenschutz , die Notwendigkeit , die Untersuchungshaft bei Jugendlichen und den Jugendstrafvollzug zu überprüfen . Das alles wird schnell angepackt . Wir werden haushaltsmäßig durch eine entsprechende Prioritätensetzung wirksame Bedingungen für die Verbrechensbekämpfung schaffen . Der Haushalt der Sicherheitsbehörden steigt deutlich höher , wofür ich dankbar bin , als der Haushalt im Ganzen . Deutschland ist keine Insel bei der Kriminalitätsbekämpfung , sondern Deutschland ist durch seine zentrale Lage ein schlimmes Betätigungsfeld für international operierende Straftäter . Insbesondere die Grenzöffnungen zu unseren östlichen Nachbarn haben auch die Kriminalitätsszenerie in Deutschland nachhaltig verändert . Es ist leider wahr , daß die Gruppen der Asylbewerber oder Pseudotouristen besonders kriminalitätsbelastet sind , und zwar diejenigen , die nur kurze Zeit in unserem Land verweilen , kriminell hineingeschleppt werden , häufig schon zum Zwecke illegaler Arbeit oder von Straftatenbegehung . Dies kann niemanden freuen . Hier zeigt sich eine schlimme Verbindung zwischen grenzüberschreitender Schleuserkriminalität , weltweit wirkenden Verbrecherorganisationen und den Reflexen im Inland . Auf diese Wechselwirkungen stellen wir uns ein , insbesondere durch den Ausbau der Grenzsicherung , was den BGS vor besonders wichtige Aufgaben stellt . Das findet sich übrigens auch im Haushalt wieder . Wir müssen die europäische Seite der Verbrechensbekämpfung stärken . Wir haben dort einen erheblichen Nachholbedarf im Bewußtsein unserer Partner . Unsere Bemühungen in dieser Präsidentschaft sowohl zum Thema Europol wie zum Thema burden sharing im Bereich von Asyl- und Flüchtlingswesen , wie in der Frage von Wegfahrsperren für Kraftfahrzeuge werden nun einmal zu meinem Bedauern nicht gleichermaßen von all unseren Partnern beantwortet . Ich bin froh , daß der Gipfel in Essen wichtige Leitentscheidungen zum Thema Europol oder auch z . B . zum Ausbau der EDE  als Vorstufe von Europol gegeben hat , um Menschenhandel , um Nuklearkriminalität und gewerbsmäßigen Kraftfahrzeugdiebstahl in einen großen Straftatenkatalog aufzunehmen , der schrittweise in die Arbeit von Europol hineinführt . Kein Zweifel , Herr Kollege , mir wäre mehr lieber gewesen . Aber ich kann nicht darüber hinweg , daß es in Europa immer noch Staatsmänner gibt , die sich über die Frage der Rechnungsprüfung bei Europol tagelang mit anderen streiten können und das für wichtiger halten als die Bekämpfung von Terrorismus oder organisiertem Kraftfahrzeugdiebstahl . Das zu ändern liegt nicht in der Hand der Bundesregierung . . - Ich glaube nicht , daß es an meiner Überzeugungskraft gelegen hat . In anderen alten Nationalstaaten haben die Fragen der Souveränität bei der Verbrechensbekämpfung und bei Angelegenheiten von Polizei und Justiz einen derart herausgehobenen Stellenwert , daß sie selbst zu kleinen weiteren Schritten nur mühsam zu bewegen sind . Solche Schritte sind getan und werden weiter getan . . Von besonderer Bedeutung ist das Zusammenwirken mit den Ländern in der Kriminalitätsbekämpfung ebenso wie anderen Fragen des inneren Friedens , in der Frage der Ausländerpolitik ganz besonders . Es geht nicht an , daß die Länder freihändig , je nachdem , wie es einem gerade am bequemsten ist , der eigenen Verantwortung auszuweichen , ihre Abschiebestopps verhängen und damit den Asylkompromiß durch die Hintertür unterlaufen . Das geht nicht . . Ich bin in der letzten Innenministerkonferenz von den Abschiebestoppvorschlägen betreffend Aserbaidschan , Armenien , türkische Christen , Kurden , Togo , Zaire und sämtliche Altfälle heimgesucht worden . Sie müssen sich nur einmal an einem Beispiel die sozialdemokratische Politik vorführen lassen . Da wird von Bremen ein Abschiebestopp für Togo verlangt . Weil sich dafür niemand erwärmt , wird der Antrag in der Sitzung zurückgenommen . Heute morgen lese ich in der Zeitung , daß Schleswig-Holstein die Abschiebung nach Togo wieder gestoppt hat . In der vorigen Woche habe ich die Visumfreiheit für Togo - und einige andere schwarzafrikanische Staaten - aufheben müssen , weil übelstes Schlepperwesen die Visumfreiheit in Togo und die Tatsache , daß Rußland nicht sicheres Herkunftsland ist , zum Einschleppen von Tausenden von Togolesen von Togo über Moskau nach München - weil es da ein Togo- Generalkonsulat gibt - benutzt hat . Das ist die Realität einer Länderpolitik , die der Verantwortung ausweicht . Das geht nicht . . Wir werden in dem derzeit wichtigsten Fall der Abschiebeproblematik bis zum 20 . Januar einen Abschiebestopp miteinander beachten . Dem habe ich zugestimmt , weil das türkische Abgeordnetenurteil in der Tat von so besonderer Bedeutung auch für die beidseitigen Beziehungen unter den Aspekten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist , daß es gründlich geprüft werden möge . Wenn es hingegen lediglich Bezüge zum Thema PKK hat , was nicht unser reales Abschiebeproblem darstellt , und keine Bezüge zum allgemeinen Kurdenthema besitzt - Herr Schnoor hat mir erklärt , daß er im vergangenen Jahr 1 000 Kurden als normale Asylbewerber abgeschoben hat , die keinen Berechtigungsstatus in Deutschland gewinnen konnten - , dann ist es selbstverständlich , daß die Abschiebung wieder aufgenommen werden muß . Denn wenn wir in der Welt den Eindruck entstehen lassen , daß man nach Deutschland nur hereinkommen muß , um dann vor Abschiebung sicher zu sein , kann es . nicht zweifelhaft sein , daß wir den Zugang nicht beherrschen werden und erneut die innenpolitischen Probleme wie in der Zeit vor dem Asylkompromiß haben werden . . Es sind zu viele und aus aller Welt , die überwiegend kriminell geschleppt in dieses Land drängen , als daß wir unter bevorzugt humanitären Aspekten dieses dulden könnten . Das wird nicht geschehen . Das Ausländerrecht hat nicht nur die Funktion , ausländerrechtliche Probleme im Sinne von Rechtsansprüchen der Ausländer zu regeln , sondern natürlich auch die Funktion , die inländische Gesellschaft vor einem solch unbeherrschbaren Zustrom von Ausländern oder gar rechtswidrigen Verhalten im Inland zu sichern . Beide Komponenten des Ausländerrechts werden diese Bundesregierung und diese Koalition weiter wesentlich beachten . Ich danke Ihnen . .