Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einigen Tagen hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung , Herr Klaus Theo Schröder , anlässlich eines Festaktes des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste für eine breite gesellschaftliche Debatte zum Thema Was ist uns die Pflege wert ? plädiert . Damit hat er das aufgegriffen , was Anliegen vieler ist . Allen , die sich mit dem Thema Pflege befassen , ist klar : Eine solche breite Debatte ist nicht einfach . Die Vorstellungen über die gesamtgesellschaftliche Verantwortung gehen stark auseinander . Generelle Ziele , zum Beispiel die Ermöglichung selbstbestimmten Lebens , auch im hohen Alter , sind leicht formuliert . Die notwendige Finanzierung wird uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen . Das beinhaltet auch eine genaue Aufgabenverteilung zwischen Bund , Ländern und Kommunen . Darauf wird insbesondere in dem von uns , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , vorgelegten Antrag hingewiesen . Auf der Tagesordnung stehen neben diesem umfassenden Koalitionsantrag zum Themenbereich Demenz die Anträge der Opposition und das Pflege-Korrekturgesetz . Im Pflege-Korrekturgesetz fordert der Bundesrat die Verlagerung der Finanzierung von behandlungspflegerischen Maßnahmen von der Pflegeversicherung in die Krankenversicherung . Urteile des Bundessozialgerichts hatten in der Praxis dazu geführt , dass Pflegebedürftige , die für bestimmte behandlungspflegerische Hilfeleistungen ambulante Dienste in Anspruch nehmen , finanziell zusätzlich belastet wurden . Zum Teil wurden 80 Pro-zent der zugestandenen Leistungen allein für das tägliche An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen aufgebraucht . Damit reduzierte sich für die Betroffenen ganz erheblich die Möglichkeit , sich andere Leistungen dazuzukaufen . Bundesregierung und Parlament haben bereits gehandelt . Seit dem 1 . Januar 2004 regelt das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in § 37 Abs . 2 SGB V , dass diese medizinische Behandlungspflege von der Krankenkasse zu finanzieren ist . Obwohl damit der weitaus größte Teil an medizinischer Behandlungspflege erfasst wird , muss festgestellt werden , dass krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen wie zum Beispiel das Wechseln von Sprechkanülen oder die Sekretabsaugung bei der Nahrungsaufnahme damit nicht berücksichtigt werden . Hier besteht weiterer Regelungsbedarf . Warum lehnen wir also trotzdem den Bundesratsentwurf , der auf einen Antrag Bayerns zurückgeht , ab ? Der Umsetzungsvorschlag aus Bayern ist zu verwaltungsaufwendig ; denn die Berücksichtigung des behandlungspflegerischen Hilfebedarfs bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird von der häuslichen Versorgungsstruktur abhängig gemacht . Wenn also die häusliche Pflegeperson aus irgendeinem Grund ausfällt , muss eine Neubeurteilung der Einstufung erfolgen . Das ist für alle Beteiligten unzumutbar . In dem Entwurf eines Pflege-Korrekturgesetzes wird also ein berechtigtes Anliegen formuliert , welches größtenteils durch das GMG erfüllt ist . Der hier vorgeschlagene Lösungsweg ist zu verwaltungsaufwendig . Zum Vorschlag aus Bayern kann also nur festgestellt werden : Problem erkannt , Lösungsvorschlag schlecht ! Wir lehnen das Pflege-Korrekturgesetz ab . Zur Debatte stehen heute auch drei Anträge zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Demenzkranken . In allen Anträgen wird zu Recht die Verbesserung von Forschung , Prävention und Früherkennung gefordert . Die Begründungen der Forderungen sind allerdings unterschiedlich aussagekräftig . Zum FDP-Antrag ist lediglich zu sagen , dass in der letzten Forderung ein Coming-out steckt . Sie fordern : Finanzierung der ärztlichen Leistungen außerhalb der gedeckelten Gesamtvergütung und Herausnahme der für Vorsorge und Therapie von Demenzerkrankungen benötigten Arzneimittel aus den Richtgrößenvereinbarungen . Das heißt : keine Deckelung bei der Behandlung von Demenzerkrankten . Wir alle wissen , dass es Medikamente gibt , die den Ausbruch von Alzheimer möglicherweise bis zu einem Jahr verzögern können . Wir wissen aber auch , dass diese Medikamente schwere Nebenwirkungen hervorrufen können . Auf dem Beipackzettel von Acetylcholinesterasehemmern werden beispielsweise Nebenwirkungen wie Verwirrtheitszustände und verstärkter Bewegungsdrang aufgelistet . Schwerpunktmäßig also auf eine medikamentöse Behandlung zu setzen findet - das wird Sie von der FDP nicht erstaunen - nicht unsere Unterstützung . - Herr Parr , bevor Sie sich aufregen : Eine medikamentöse Behandlung von Demenzkranken schließt niemand aus . Wir wissen aber : Bei diesem Krankheitsbild bringt soziale Betreuung mehr Lebensqualität für die betroffenen Menschen . Diese Forderung der FDP war dann auch für die CDU/CSU zu viel . Sie will - ich nehme an , als Brückenschlag zur kleineren Oppositionspartei , der sie inhaltlich nicht ganz in den Rücken fallen will - die Entwicklung optimierter medikamentöser Behandlungsmaßnahmen - mehr nicht . Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag zur Demenz wesentliche Teilbereiche unseres Antrags aufgegriffen : die bessere Unterstützung pflegender Angehöriger , die Ausweitung der Beratung , die Erweiterung des Pflegebegriffs , Fort- und Weiterbildungsangebote für Hausärzte , Therapeuten und Pflegekräfte . Warum also debattieren wir heute drei in Teilen fast inhaltsgleiche Anträge ? Bei aller Ernsthaftigkeit dieses Themas könnten sich unbeteiligte Beobachter fragen , ob wir mit dieser Vorgehensweise wirklich der Sache dienen und der Herausforderung gerecht werden . Die Einladung , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren , hatte die Opposition erhalten . Zwischen den Berichterstattern aller Parteien wurde verabredet , einen ersten Entwurf vorzulegen . Das haben wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getan . Die Begründung , mit der die CDU/CSU aus dem interfraktionell geplanten Projekt zur Situation von Demenzkranken in unserem Land ausgestiegen ist , kann ich nur als fadenscheinig bezeichnen . 1 ,2 Millionen Menschen leiden heute schon an Demenz . Sofern wir bei Therapie- und Präventionsmaßnahmen keine entscheidenden Fortschritte machen , wird sich diese Zahl in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln . Deshalb ist es notwendig , rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen . So können wir ein Netz von abgestuften , bedürfnisorientierten und gemeindenahen Hilfe- und Versorgungsstrukturen und -angeboten für hilfebedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen . Dies steht im Mittelpunkt unseres Antrags . Wir wollen , dass auf der Grundlage eines qualitätsgesicherten Assessments ein individuell zugeschnittener Hilfe- und Maßnahmenplan aufgestellt wird . Wir wollen ambulante Strukturen und verstärkt alternative Wohnformen , die ein Leben in Selbstbestimmung ermöglichen . Wir wollen kostenträgerübergreifende Anreizstrukturen für Prävention und Rehabilitation . Wir wollen flexible , auf die Situation der jeweiligen Einrichtungen und ihre Bewohner bezogene Instrumente der Personalbemessung . Neben der Weiterentwicklung dieser Strukturen ist es notwendig , in der pflegerischen Versorgung selbst Ansätze und Konzepte zu unterstützen , die auf die Wiederherstellung von Kompetenzen und Fähigkeiten pflegebedürftiger Menschen abzielen . Hierbei ist eine grundsätzliche Lösung der Schnittstellenproblematik der einzelnen Kostenträger nötig . Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll erweitert werden . Hierfür muss nicht nur die Pflegebedürftigkeit neu definiert werden , sondern wir müssen auch die Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit verbessern . Demenz ist heute immer noch ein Tabuthema . Wir müssen also Netze zwischen professionellen und ehrenamtlichen Einrichtungen knüpfen , die nicht nur demenzkranke Menschen betreuen , sondern auch den pflegenden Angehörigen mit Rat und Tat zur Seite stehen . Wer einmal einen Demenzkranken gepflegt hat , weiß , welche physische und vor allen Dingen psychische Belastung es bedeutet , einen geliebten Menschen nicht nur beim körperlichen , sondern auch beim geistigen Zerfall zu begleiten . Der Wunsch , einen gemeinsamen Beitrag für eine gesamtgesellschaftliche Debatte zu leisten , konnte wegen des Verhaltens der Opposition nicht realisiert werden . In der nächsten Zeit werden wir nicht nur über die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils , sondern zumindest auch über den Fahrplan für eine umfassende Reform der Pflege zu diskutieren haben . Wenn die Opposition ihr Verhalten , das sie bei diesem Antrag an den Tag gelegt hat , fortsetzt , hilft sie der gesamtgesellschaftlichen Debatte nicht . So wird sie zu keiner Lösung kommen und erst recht nicht den hilfebedürftigen Menschen dienen . Herzlichen Dank .