Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man mag es erfreulich finden , daß wir in diesem schönen Plenarsaal so nett zusammensitzen . Aber wenn man dieser Debatte gefolgt ist , dann muß man feststellen : Das Vernünftigste am heutigen Tag war , daß wir über die Lage an der Oder gesprochen haben . Ich hoffe , daß das den Betroffenen auch nutzt . Ansonsten war diese Debatte bisher nicht mehr als eine einzige Wahlkampfshow . Das war auch zu erwarten . Diese ganze Sondersitzung war von vornherein ganz einfach überflüssig . Wir hätten nämlich alle Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuß genauso gut im September verhandeln können , . weil vor dem September sowieso nichts mehr passiert : Weder tagt der Bundesrat noch gibt es ein neues Vermittlungsverfahren . Deshalb gibt es keinen sachlichen Grund für diese Sitzung . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , hätten uns und den Steuerzahlern diese Sitzung besser erspart . Die große Steuerreform ist mit dem Beschluß des Vermittlungsausschusses gescheitert . Das ist in der Tat bedauerlich . Es ist bedauerlich , weil wir wirklich eine große Steuerreform brauchen . Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts . Wir brauchen einen drastischen Abbau von Möglichkeiten , das Steuerzahlen zu vermeiden und zu umgehen . Davon profitieren nämlich nur Leute mit großen Einkommen . Wir brauchen eine deutliche Entlastung . noch : Kerstin Müller  mit Kindern . Sie vergießen hier jetzt Krokodilstränen über den Standort Deutschland , der von der angeblichen Blockadepolitik der Opposition zugrunde gerichtet wird . Dann schauen wir uns doch einmal an , warum diese Steuerreform gescheitert ist . Das Steuerreformkonzept der Koalition konnte nicht Gesetz werden ; es durfte nicht Gesetz werden . Das hat mit Blockadepolitik gar nichts zu tun , sondern ganz einfach mit der Qualität Ihrer Vorlage . . Ihr Konzept war nicht seriös , und es war nicht solide finanziert . Wir haben doch erst im Juni erlebt , wie kritisch es um den Bundeshaushalt steht . Wie mühselig hat Herr Waigel die Millionen zusammengekratzt , um Ihren Haushalt wenigstens auf dem Papier auszugleichen . Die Aktion Goldfinger wird niemand so schnell vergessen . Die letzte Steuerschätzung brachte Einnahmeausfälle von 18 Milliarden DM . Nach der aktuellen Ifo-Studie werden die Ausfälle noch größer werden als im Mai erwartet . Dann , meine Damen und Herren von der Koalition , legen Sie ein Steuerreformkonzept vor , das neue , zusätzliche Löcher in Höhe von mindestens 45 Milliarden DM in die öffentlichen Haushalte reißen sollte . Das war von vornherein völlig abwegig . Herr Repnik , an diesem Punkt haben Sie uns in den Verhandlungen kein genaues und konkretes Angebot gemacht . Sie sind bei Ihrem Riesenloch geblieben . Das ist nicht zu verantworten , und deshalb sind wir nicht weiter aufeinander zugegangen . . Ein solches Konzept hätte vielleicht 1992 oder 1993 noch eine Chance gehabt . Damals waren die Spielräume größer . Aber damals wollten Sie keine Reform . Damals hat Herr Waigel das Bareis-Gutachten zunächst einmal in den Papierkorb geworfen . Aber heute : Die langsame Erholung der neuen Länder , viel langsamer als erwartet ; die Kosten der deutschen Einheit , deren Schulden wir noch viele Jahre abbezahlen werden ; die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit ; der große , über Jahre aufgestaute Nachholbedarf in Forschung und bei den Universitäten ; wegbrechende Haushalte in Bund , Ländern und Kommunen . In solchen Zeiten ist für solche Manöver einfach kein Spielraum . Deshalb haben selbst koalitionsregierte Länder im Bundesrat nicht etwa freudige Zustimmung zu Ihrer Reform erklärt . Bayern , CSU-regiert , und Baden-Württemberg , regiert von CDU und FDP , haben im Gegenteil mit eigenen Anträgen die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert . Der Vorwurf der Wahltaktik fällt also auf Sie selbst zurück . Platter kann man Wahlkampf nicht betreiben als mit Versprechungen , für die man selbst keine müde Mark zur Verfügung hat . . Ihre Taktik war auch ziemlich durchsichtig . Sie von der Koalition versprechen erst einmal Steuersenkungen , Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie . Das klingt zunächst gut , und das ist auch wichtig , für die Steuersenkungsexperten von der FDP geradezu überlebenswichtig . Die Wahrscheinlichkeit , daß der Bundesrat dem zustimmt , war gleich Null . Denn das wäre der Ruin nicht nur für den Bundeshaushalt , sondern auch für die Haushalte der Bundesländer gewesen . Die Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zur Finanzierung Ihrer Steuergeschenke sollte dann das Vermittlungsverfahren bringen . Wochenlang haben Sie zum Beispiel das Wort Mehrwertsteuererhöhung gemieden wie der Teufel das Weihwasser . Erst im Vermittlungsausschuß sind Sie damit herausgerückt . Steuerentlastungen mit der Klientelpartei FDP und Steuererhöhungen mit der Opposition - diese Rechnung , Herr Repnik , konnte nicht aufgehen . . Ihr Konzept war auch extrem sozial ungerecht . Herr Voscherau hat zu Recht noch einmal auf die Ergebnisse des baden-württembergischen Rechnungshofes hingewiesen . Menschen mit einem Jahreseinkommen von stolzen 250 000 DM zahlen heute im Durchschnitt real 25 Prozent Steuern . Bei diesen Leuten nun die große Entlastung anzusetzen , ist nicht sozial gerecht . Genau das hatten Sie vor : enorme Entlastung für die Spitzenverdiener - ein Drittel der Entlastung allein für die oberen zehn Prozent - , aber wenig oder nichts für die normalen Einkommen . Das untere Fünftel der Haushalte sollte bei Ihrer Steuerreform völlig leer ausgehen . Es sollte sogar durch eine höhere Mehrwertsteuer die Entlastung der Reichen und Superreichen mitfinanzieren . Das ist Umverteilung zur Freude der FDP , aber keine Reform , auf die die Opposition sich einlassen kann . . Sie haben an diesem Steuerkonzept mit dem Charme und der Beweglichkeit eines stillgelegten Güterbahnhofs festgehalten . Herr Gerhardt hat sogar ganz offen gesagt : Lieber scheitern lassen als verwässern ! Das heißt : Ihre Gesprächsbereitschaft war gleich null . Wer , bitte schön , blockiert hier wen ? Dann kam eine Sache , die ich wirklich empörend finde . Wir entnehmen der FAZ vom 29 . Juli 1997 , die Koalition bewege sich und wolle einen neuen Vorschlag machen , der nur 15 Milliarden DM koste . Ich finde auch diesen Vorschlag absurd , denn auch die 15 Milliarden DM sind durch nichts gedeckt . Aber immerhin ist das ein Zeichen von Bewegung . Herr Repnik erklärt und Herr Schäuble wiederholt , wie toll sich die Koalition bewegt habe . Manche . noch : Kerstin Müller  eingebracht . . - In keiner Arbeitsgruppe und auch nicht im Vermittlungsausschuß selbst haben Sie ein solches Angebot auf den Tisch gelegt . . Sie haben der Öffentlichkeit erklärt , Sie seien kompromißbereit , aber davon war am Verhandlungstisch nichts zu sehen . . Zu Ihren Blockadelegenden möchte ich folgendes klarstellen , Herr Repnik . Wir haben in diesem Sommer ungefähr 50 Stunden - ich glaube , es waren mehr - verhandelt . Ich habe einmal nachgerechnet : Wir haben vielleicht fünf Stunden zur großen Steuerreform verhandelt . Das war gerade einmal ein Zehntel der Zeit . Der Rest - das wissen Sie genau - war ein einziges Tauziehen um vernünftige Regelungen bei der Gewerbekapitalsteuer . Das wurde dann noch dadurch unterbrochen , daß Sie vor der Tür klären mußten , was der FDP noch zuzumuten wäre , zum Beispiel wenn es um die Grundgesetzänderung geht . Das hat uns so viel Zeit gekostet . Wenn Sie jetzt so tun , als hätten wir über die Zukunft des Standortes Deutschland verhandelt und diese leichtfertig verspielt , dann ist das schlicht nicht wahr , dann waren Sie in einer anderen Verhandlung als ich . . Sie hatten die Steuerreform nach kürzester Zeit abgeschrieben . Sie haben sich in den Verhandlungen keinen Millimeter bewegt . Sie haben Ihr Steuerkonzept als Fertigmenü aufgetischt und sind jetzt empört , daß wir als Opposition das nicht heruntergewürgt haben . Das ist kein fairer Umgang zwischen Bund und Ländern . Fairer Umgang ist etwas anderes : Man muß dann schon bereit sein , das Menü gemeinsam zu kochen . Bei den vorliegenden Konzepten gibt es viele Überschneidungen . Natürlich wären Einigungen und Kompromisse möglich gewesen . Aber Sie sind in der Koalition ja so blockiert , daß Sie sich selbst nicht mehr rühren können . . Machen Sie neue , realistische Vorschläge ! Kommen Sie endlich auf den Teppich und lassen Sie uns nach Lösungen suchen ! Jetzt wollen Sie also ein weiteres Vermittlungsverfahren beantragen . . Ich sage Ihnen : Solange Sie keine neuen und seriösen Angebote machen , muß auch dieses Verfahren scheitern . . Jeder hier im Saal , der an den vergangenen Verhandlungen teilgenommen hat , weiß das - auch Sie , meine Damen und Herren von der Koalition . Deshalb ist dieses Verfahren überflüssig wie ein Kropf . Es hat nur einen einzigen Zweck . Es geht um den Solidaritätszuschlag . Sie wollen Zeit gewinnen , Zeit für den Streit mit der FDP , ob der Soli auch ohne Steuerreform gesenkt werden soll oder nicht . Herr Solms erklärt zum Thema Soli , die Senkung komme auf jeden Fall , egal wie . Die CDU solle gefälligst ihre Ministerpräsidenten im Osten zur Räson bringen . Das Wie sei ihr Problem . Übrigens ein interessantes Verständnis vom Bundesrat ! Dagegen erklärt Herr Finanzminister Waigel zum Thema Soli : Wer das will , muß mir sagen , wie wir das gegenfinanzieren wollen . . Eigentlich sollte das selbstverständlich sein . Aber Sie , meine Damen und Herren von der FDP , haben dazu gleich ja noch Gelegenheit . Nun rückt also die Stunde der Wahrheit näher : Umfallen oder raus aus der Regierung ? Es geht doch längst nicht mehr um kompromißfähige Lösungen ; es geht längst nicht mehr um die Solidarität mit dem Osten . Es geht nur noch um das Überleben der FDP . Das ist Ihre aktuelle Misere . Diese Selbstblockade der Koalition lähmt nicht nur die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß , sie lähmt die Stimmung im ganzen Land . Der Porsche-Chef Wiedeking sagte so treffend : Viele Leistungsträger halten sich zurück , weil sie nicht wissen , wohin der Zug fährt . Wie sollten sie auch , wenn im Stellwerk komplettes Chaos herrscht ? Die Selbstblockade der Koalition sieht man noch an einem anderen Punkt , nämlich bei der Senkung der Lohnnebenkosten . Der Vermittlungsausschuß hat dazu einen Vorschlag gemacht : Wenn Sie ernsthaft Arbeitsplätze schaffen wollen , müssen Sie hier Bewegung zeigen . Die Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Punkte bringt etwa 200 000 neue Arbeitsplätze . Wir Bündnisgrünen wollen die Sozialbeiträge durch die ökologische Steuerreform senken , wir wollen die Steuern insbesondere auf den Energieverbrauch erhöhen , um im Gegenzug die Lohnnebenkosten senken zu können . Nur auf diese Weise erhält die Wirtschaft entscheidende Modernisierungsimpulse , die auch zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen . Solange wir die ökologische Steuerreform nicht . noch : Kerstin Müller  bekommen . Nun hat sich die SPD offenbar als Zeichen von Kompromißbereitschaft bereit erklärt , die Senkung der Lohnnebenkosten teilweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren . Wir halten das aus zwei Gründen für sehr problematisch : Erstens hat die Mehrtwersteuer keine ökologische Lenkungswirkung . Zweitens bedeutet die Erhöhung der Mehrwertsteuer schlicht und einfach ein Stück Inflation . Fast alle Preise werden steigen , und das ist natürlich besonders für die Menschen bitter , die jetzt schon niedrige Einkommen beziehen oder arbeitslos sind . Diese Menschen merken dann nur eines : Sie zahlen höhere Steuern . Deswegen halten wir nichts von einer Mehrwertsteuererhöhung und werden uns zu diesem Punkt des Vermittlungsergebnisses der Stimme enthalten . . Den heutigen Vorschlag der Koalition , die Lohnnebenkosten um einen Punkt zu senken und dafür die Mehrwertsteuer zu erhöhen , werden wir ablehnen . Er ist nämlich nicht nur unsozial , er ist auch halbherzig . Von dem einen Prozentpunkt , um den Sie senken wollen , werden bereits 0 ,3 Prozentpunkte zum 1 . Januar 1998 allein durch die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung aufgefressen . Das wird nicht reichen , um auf dem Arbeitsmarkt wirklich etwas zu bewegen . Es geht hier übrigens um Steuererhöhungen . Mich würde interessieren , was die Steuersenkungshelden von der FDP dazu sagen . Das ist hier leider noch nicht angesprochen worden , aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat ja nun nichts mit Steuersenkungen zu tun . . Man muß den Eindruck gewinnen , daß sich die Koalition eigentlich schon selbst aufgegeben hat . Da sagt Herr Gerhardt : Wir sind an der Regierung , aber nicht an der Macht . . Das ist ein wirklich beispielloser Satz . Damit leisten Sie , Herr Gerhardt , damit leistet diese Regierung im Grunde , einen Offenbarungseid . . Die Verantwortung für die verfahrene Situation trägt allein der Herr Bundeskanzler , der jetzt leider nicht da ist . . Er hat sich völlig verkalkuliert , weil er an den Niederungen der Tagespolitik keinen Anteil mehr nimmt , weil er sich meilenweit von den Ängsten und Sorgen der Menschen im Lande entfernt hat und weil er nicht mehr in der Lage ist , die Zukunft des Landes zu gestalten . Mich würde interessieren , ob er einen ganz konkreten Vorschlag dazu hat , wie es mit der Steuerreform weitergehen soll , wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen , wie auch in so schwierigen Zeiten wie den jetzigen Solidarität mit den Schwächsten erhalten werden kann . Ich fürchte , da wird nicht viel kommen ; denn er hatte ja Gelegenheit dazu vor der Sommerpause . Da hat er uns 14 Monate Wahlkampf angekündigt und keine konkrete politische Initiative ergriffen . Ich fürchte , wir werden auf Hintze-Niveau 14 Monate lang immer dieselbe Debatte darüber erleben , wer schuld daran ist , daß in der Bundesrepublik nichts vorangeht . Was für eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger : statt Problemlösung , statt politischer Gestaltung 14 Monate Wahlkampf auf Hintze-Niveau . . Einmal angenommen , alles das , was Sie in den letzten Tagen öffentlich erklärt haben , wäre richtig , einmal angenommen , es wäre wirklich so , daß Herr Lafontaine ein Schreckensregiment über die SPD-Ministerpräsidenten errichtet hat , daß die SPD wegen der bevorstehenden Bundestagswahl den Bundesrat mißbraucht und blockiert , daß eine rot-grüne Wahlkampftaktik die Verhältnisse in Deutschland lenkt , daß diese Regierung nicht mehr regieren kann , sondern nur noch machtlos ist , was müßte dann die Konsequenz sein ? Wenn das so wäre , dann gäbe es nur eine Alternative : Dann müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden , dann müssen die Bürgerinnen und Bürger an der Urne die politische Lähmung beenden , dann muß es Neuwahlen geben , und zwar jetzt . Das ist die einzige Konsequenz aus Ihrem Gejammere . . Wenn Sie sich so blockiert sehen , dann verbinden Sie doch einen neuen , seriösen Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten mit der Vertrauensfrage . Wenn die FDP noch einen letzten Rest von Glaubwürdigkeit hat , dann müßte sie sofort aussteigen , und der Weg für Neuwahlen wäre frei . Es gibt nur einen einzigen Grund , warum Sie diesen Weg nicht gehen , weil Sie nämlich sofort an das Wahldebakel Ihres Freundes Jacques Chirac denken , Herr Bundeskanzler , weil Sie Angst haben , bei Neuwahlen endlich die Quittung für Ihre verfehlte Politik zu bekommen . Die reine Angst vor dem Wähler treibt Sie dazu , weiterzuwursteln wie bisher - zum Schaden aller . . . noch : Kerstin Müller  Stellen Sie sich der Wählerentscheidung ! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei , und zwar jetzt ! .