Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich untertänigst für die Maßregelung . Ich will deutlich sagen : Herr Kollege Dreibus , es tut mir schon ein bisschen leid für Sie , dass Sie das alles heute hier vortragen mussten . Wenn die zweitkleinste Fraktion des Hauses hier in der Kernzeit zu so wichtigen Themen Anträge stellt , dann hätte man ja vermuten können , dass jemand aus ihrer vordersten Führungsreihe etwas dazu sagt . Dass diese das nicht tun wollten , liegt aber wahrscheinlich daran , dass die Anträge , die Sie hier heute stellen , wirklich jenseits der Peinlichkeitsgrenze sind . Man muss sich nur einmal die Titel anschauen . Sie schreiben zum Beispiel : 500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert . Das ist wunderbar . Wo haben Sie damit angefangen ? Was ist mit dem Arbeitsmarkt hier in Berlin ? Was haben Sie davon in Mecklenburg-Vorpommern getan , als Sie dort etwas zu sagen hatten ? Wo waren die Resultate dieser Arbeit ? Daneben schreiben Sie als Teil eines Titels : Gute Arbeit - Gutes Leben . Nicht Sie persönlich , aber die Regierung , die Ihre Partei stellte , hat am 17 . Juni 1953 die Arbeitsnorm erhöht . 1989 haben Sie sich mit einer Ostrente von 330 Ostmark von der Weltbühne verabschiedet . 20 Jahre später meinen Sie , einen Antrag , in dessen Titel Gute Arbeit - Gutes Leben steht , als Beschlussvorlage vorlegen zu können . Wer soll Ihnen das eigentlich glauben ? Das können Sie doch wohl selbst nicht ernsthaft glauben . Sie tun so , als sei es eine Sache des politischen Willens , zu beschließen , dass alle ein gutes Leben führen wollen . Nein , Herr Kollege , das ist eben der Unterschied . Ihre Auffassung teilen Sie mit manchen Finanzmarktjongleuren , die weltweit agiert haben und auch glaubten , dass das Geld einfach so auf der Straße liegt . Das Geld liegt nicht auf der Straße . Renditen von 25 Prozent kann man nicht dauerhaft ehrlich erwirtschaften . Man kann das Geld auch nicht drucken , in der Hoffnung , dass man etwas dafür kaufen kann . Gute Arbeit - Gutes Leben ist bei uns möglich , aber es muss hart erarbeitet werden und nicht durch Phrasendrescherei , wie Sie das hier tun . Das ist der Unterschied . Die Situation , in der wir uns befinden , ist wirtschaftlich schwierig ; jeder weiß das . Es wird ein Jahr der schlechten Nachrichten sein . Wir wissen , dass auch heute Prognosen für die Zukunft gestellt werden , die natürlich große Herausforderungen für uns bedeuten . Für uns als CDU/CSU-Fraktion heißt das , gerade in diesen schwierigen Zeiten den Kurs zu halten , den die Regierung unter Angela Merkel in den letzten Jahren mit großem Erfolg eingeschlagen hat . Wir haben eben eine Wirtschaftskrise und keine Systemkrise . Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit , in der gescheiterte Ideologien von anno dazumal wieder aufkommen . Es ist eine Wirtschaftskrise , die wir durch eine gute Politik nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder überwinden werden . Das werden Sie in den nächsten Jahren erleben . Wenn man sich vor Augen führt , dass wir jetzt seit über einem halben Jahr mit dieser Krise zu tun haben , dann merkt man , dass wir es mit einer Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben , die vergleichsweise robust ist . Es hat sich gelohnt , dass auf dem Arbeitsmarkt Anstrengungen unternommen und wichtige Reformen durchgeführt worden sind . Nach drei Jahren haben wir fast 2 Millionen Arbeitslose weniger . Wir haben über 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen , und wir sind hinsichtlich der Arbeitslosigkeit jetzt noch immer fast auf dem Niveau des Vorjahres . An dieser Stelle will ich auch noch einmal deutlich sagen : Wenn man Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schafft , dann sind darunter immer schlechter und besser bezahlte Arbeitsplätze ; das ist wohl wahr . Ich will aber auch in diesen Tagen noch einmal sagen : Obwohl es jetzt insgesamt wieder eine schwierigere Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt , geht der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin voran . Wir haben heute weniger Langzeitarbeitslose als früher . Was uns von denjenigen unterscheidet , die eine Systemkrise herbeireden wollen , ist folgende Erkenntnis : Wenn jemand beispielsweise nach einer Arbeitslosigkeit von drei Jahren für 9 ,60 Euro pro Stunde wieder eine Beschäftigung findet , dann ist das nach der amtlichen Statistik ein Niedriglohnjob , weil das weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns ist ; denn zum Glück sind die Durchschnittslöhne in diesem Land hoch . Wenn jemand eine große Familie hat , dann muss er vielleicht noch aufstockende Leistungen erhalten . Dass das Wort dafür Arbeitslosengeld II heißt , ist sicherlich keine ruhmreiche Erfindung . So mag ein Aufstocker oder ein Niedriglohnbezieher mehr in der Statistik sein , vor allem aber ist das ein Langzeitarbeitsloser weniger . Der Trend der erfolgreichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit setzt sich fort . Darum geht es uns im Gegensatz zu Ihnen . Auch wenn Sie in der Sache keine Erfolge vorzuweisen haben , haben Sie an der Propagandafront durchaus Erfolge erzielt , das will ich Ihnen zugestehen . Obwohl wir für den Kreis der ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger heute deutlich mehr Geld ausgeben , als das in der Zeit der getrennten Rechtskreise der Fall war , haben Sie es geschafft , den Eindruck zu erwecken , als wäre an dieser Stelle das große Elend ausgebrochen . Ich will im Zusammenhang mit den Leistungen gerade im Hinblick auf die Kinder sagen : Diese Regierung hat dafür gesorgt , dass diejenigen , die am wenigsten haben , eine Leistungsausweitung bekommen . Wir wissen , dass das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist . Wir reden in diesen Tagen über vieles - über die Abwrackprämie , über das Kindergeld , über was auch immer - , was eigentlich anrechnungsfrei sein sollte . Die Einführung des Arbeitslosengelds II hat dazu geführt , dass heute die betroffenen Kinder aller Altersstufen deutlich besser dastehen als in der Zeit der getrennten Systeme . Der Abstand zwischen dem , was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die die Kinderregelsätze erwirtschaften , als Kindergeld für ihre Kinder bekommen , und dem , was diejenigen , die nicht arbeiten , von dem bekommen , was andere erwirtschaften , ist in allen Gruppen größer geworden . In diesem Jahr wird es das Schulstarterpaket für alle Kinder geben , deren Familie vom Arbeitslosengeld-II-Bezug lebt , ferner sind die Regelsätze angehoben worden . Auch die Renten steigen in diesem Jahr . Diejenigen , die Kindergeld bekommen , erhalten 120 Euro mehr . Diejenigen , die für die 6- bis 13-jährigen Kinder einen erhöhten Regelsatz bekommen , bekommen 340 Euro mehr in diesem Jahr . Wir stehen dazu , weil wir wissen , dass wir diejenigen , die am unteren Rand der Einkommensskala sind , nicht vergessen dürfen . Für uns ist im Gegensatz zu Ihnen aber auch klar : Jeder Euro , den einer bekommt , muss von einem anderen erwirtschaftet werden , und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden . Das haben Sie über Jahrzehnte vergessen oder bis heute nicht begriffen . Jeder Euro , der einem Hilfebedürftigen gegeben wird , muss von jemandem erwirtschaftet werden , der dafür morgens aufsteht , zur Arbeit geht und somit diesen Sozialstaat finanziert . Das sollten Sie sich merken , liebe Kolleginnen und Kollegen . Deshalb verstecken wir uns nicht mit dem , was wir für die bedürftigen Menschen geleistet haben . Mit der gleichen Deutlichkeit sagen wir : Es müssen sich auch diejenigen in der Politik aufgehoben fühlen , die jeden Tag zur Arbeit gehen . Auch diejenigen , die hart arbeiten und sich an die Regeln in diesem Land halten , müssen sich in der Politik wiederfinden . Diese Menschen spielen in Ihren Anträgen niemals eine Rolle , sie stehen aber im Mittelpunkt der Politik , die wir in der Großen Koalition machen und für die wir als CDU/CSU stehen . Genau dafür stehen wir . - Ja , eine neue Regierung tut nach einigen Jahren gut . Herr Niebel , damit Sie da erfolgreich mitmachen können , müssen Sie sich ein bisschen anstrengen . Dann müssen Sie auf das zurückkommen , was wir früher einmal gemeinsam gemacht haben . Die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme haben wir nie gemeinsam betrieben . Solange Sie diese fordern , können Sie auch nicht wieder regieren , so einfach ist die Sache . Wir werden denjenigen Menschen , die hart arbeiten und sich an die Regeln halten , nicht mit einer populistischen Reichensteuer und Ähnlichem antworten . Das ist leider auch das Problem unseres Koalitionspartners . Sie als Sozialdemokraten werden einen Wettlauf mit der Linkspartei um Linkspopulismus nie gewinnen . Mit einem Steuerkonzept , durch das Sie der Mittelschicht - den Leistungsträgern in unserem Land - überhaupt nichts zu bieten haben , werden Sie bei den Wählerinnen und Wählern nichts gewinnen . Wir stehen dafür , dass die Leistungsträger , dass die Bezieher der kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land entlastet werden , damit sie wissen : Es lohnt sich , zu arbeiten . Von ihnen wird Solidarität verlangt , aber sie haben auch etwas von der Leistung , die sie selbst erbringen . Das ist auch ein wichtiger Unterschied . Wenn wir die Debatte über Mindestlöhne in diesen Zeiten sehen , dann wird klar , dass wir mit unserer Politik als CDU/CSU genau auf dem richtigen Weg sind . Sie können als Linkspartei mehr Geld für alle versprechen . Mehr Geld für alle - das ist Ihr Programm : mehr Geld für diejenigen , die arbeiten , und mehr Geld für die , die nicht arbeiten . Wo es herkommt , bleibt Ihr Geheimnis . Es muss aber erarbeitet werden . Man muss sich wundern , wenn von Sozialdemokraten heute zu hören ist , dass sie sich ärgern , weil die Linkspartei einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro fordert . Das hält die SPD für eine Sauerei . Sie fordert nur 7 ,50 Euro und wird jetzt überboten . So was kommt von so was . Wenn man einmal anfängt zu fordern , der Staat solle die Löhne festsetzen , dann kommt man in einen Überbietungswettbewerb , aus dem man nicht mehr herausfindet . Diesen Kampf können Sie nicht gewinnen . Sie hätten besser gar nicht damit angefangen . Wir hätten besser von vornherein gemeinsam auf die Tarifvertragsparteien und die Tarifautonomie gesetzt . Das ist der Weg , den wir eingeschlagen haben . Was die Konjunkturpakete angeht , die wir in der Großen Koalition beschlossen haben , sind wir nach meiner festen Überzeugung auf dem richtigen Weg . Es geht darum , in dieser schwierigen Krise das Signal zu senden , dass es sich lohnt , wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben diese schwierige Krise gemeinsam durchstehen , wenn sie beieinanderbleiben , wenn die Arbeitgeber die Beschäftigten weiterqualifizieren , statt sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen , und wenn Kurzarbeit da , wo sie notwendig ist , auch durchgeführt wird , aber die Menschen nicht auf die Straße gesetzt werden . Das können wir arbeitsmarktpolitisch tun , um die Menschen auch in dieser schwierigen Zeit zu entlasten . Wir setzen darauf , dass Weiterbildung betrieben wird und der vorhandene gesetzliche Rahmen ausgeschöpft wird . Wir haben in den guten Jahren der Regierung Merkel Reserven angehäuft . Das gilt für die Rentenkassen und die Arbeitslosenversicherung . Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen , dass die Arbeitslosenversicherung keine Sparkasse ist . Deswegen nutzen wir jetzt die Reserven , um in dieser schwierigen konjunkturellen Phase gegenzusteuern . Aber auch hier gilt : Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden . Es ist nicht der richtige Zeitpunkt , um weitere kostenträchtige Programme draufzusetzen . Wir sollten nicht das , was wir selbst gemacht haben , schlechtreden , sondern es erst einmal wirken lassen . Es ist ein gutes Angebot , um die Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu halten . Darum geht es in dieser Zeit . Wir setzen auf einen Kurs , der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet . Was die soziale Gerechtigkeit angeht , müssten Sie noch ein bisschen üben , Herr Kollege Niebel . Wenn Sie aber kräftig üben , dann können wir das gemeinsam hinkriegen . Dies ist nicht die Zeit , um die Rezepte von anno Tobak wieder vorzulegen . Es geht vielmehr darum , mit einer Politik der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Gerechtigkeit Kurs zu halten . Diese Politik werden wir auch in diesen schwierigen Zeiten weiterverfolgen . Gute Arbeit und gutes Leben müssen erwirtschaftet werden . Sie sind am besten unter den Rahmenbedingungen möglich , für die nicht Sie und alle anderen stehen , sondern die die CDU/CSU bietet . Herzlichen Dank .