Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt hat schon angekündigt , dass ich namens der PDS-Fraktion diesem Antrag widersprechen möchte . Ich denke , Sie haben sich mit einer Begrifflichkeit verraten , Herr Schmidt . Sie haben nämlich vom Absegnen der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses gesprochen . . Das macht kenntlich , um was es hier geht . Wir können im Moment die Beschlüsse nämlich gar nicht als Drucksachen des Bundestags vorfinden . . Nicht die PDS-Fraktion hat die Geschäftsordnungsdebatte beantragt , sondern Sie haben das machen müssen , weil nicht wir , sondern Sie von der bestehenden Geschäftsordnung abweichen wollen . Wir wollen nur auf den Sinn der Frist hinweisen . Die Geschäftsordnung ist doch nicht ein undurchsichtiges Regelwerk . Wenn in der Geschäftsordnung steht , die Abgeordneten sollen mindestens einen Tag Zeit haben , sich mit einer Beschlussgrundlage zu befassen , dann macht das in hohem Maße Sinn . Ich finde , es ist auch nicht richtig , an dieser Stelle zu sagen , die PDS habe nur ein Eigeninteresse . Es geht uns alle an , wenn wir bereit sind , über Dinge zu beschließen , die überhaupt noch nicht vorliegen . . Der Vermittlungsausschuss hat gesternAbend über so spannende und sensible Themen wie das Stiftungsrecht und das Abgeordnetengesetz befunden . Ich will Ihnen jetzt das Problem nennen , das wir damit haben . Dass wir nicht im Vermittlungsausschuss vertreten sind , haben wir registrieren müssen . Hier sind wir Demokratinnen und Demokraten genug , dass wir begreifen , dass in einem 16er-Gremium eine solche Regelung eintreten kann . Was wir aber kritisieren , ist , dass Sie uns mit diesem Verfahren jegliche Chance nehmen , uns überhaupt sachgerecht auf eine Entscheidung vorzubereiten . . Wir hatten überhaupt keine Möglichkeit , uns mit den Inhalten zu befassen . Wenn man an der Kompromisssuche nicht beteiligt ist , muss einem wenigstens die Möglichkeit eingeräumt werden , das Nachvollziehen zu leisten . Das haben Sie an anderen Stellen auch schon akzeptiert . Was haben wir nun beantragt ? Wir haben in den Vorrunden der heutigen Debatte lediglich beantragt , die Beschlussfassung von dem heutigen auf den morgigen Tag zu verlegen . Dies ist nun nicht gerade ein sonderlich linksradikaler Ansatz , den wir verfolgen . . Da wundert es einen schon , wenn sich CDU und SPD in dieser Sache so schrecklich einig sind . Die CDU hat vor kurzem angekündigt , sie wolle eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS suchen . Dies ist wohl längst vergessen . Für die SPD ist es allerdings _ so finde ich _ ein Rückfall hinter die eigenen Vorsätze bezüglich des Umganges mit anderen Fraktionen dieses Hauses . Nun sagen manche : Bei der SPD ist der Rückfall der Vorsatz . Ich bin damit etwas vorsichtiger , aber ich finde , Sie lassen sich den Umgang mit der PDS nach wie vor von der CDU vorschreiben , und das halten wir für kritikwürdig . Nun steht es in der Macht Ihrer Mehrheit , die Ordnung des Bundestages außer Kraft zu setzen , Wahrheiten und Mehrheiten zu verwechseln . Das können Sie alles machen , Sie können aber nicht allen Ernstes erwarten , dass wir das unwidersprochen hinnehmen . Deshalb werden wir dagegen stimmen . Parlamentsrecht muss Parlamentsrecht bleiben , auch wenn es um die kleinste Fraktion geht . . Nun wird die ganze Sache nicht besser , wenn Sie , Herr Schmidt , sagen : Das ist langjährige Übung , das haben wir schon oft gemacht . Selbstverständlich _ wenn Sie Herrn Gysi zitieren , wissen Sie das doch von uns _ sind wir , wie unser Vorsitzender , eine flexible Fraktion . Mit uns ist manches zu machen . Aber das hängt von der Art und Weise der Behandlung ab . In dieser Woche gab es ein Beispiel für einen anderen Umgang . Es gab einen recht kurzfristigenAntrag der Bundesregierung zum Kosovo . Wir hätten auch dort mit Fristen operieren können . In diesem Fall hat sich der Bundesverteidigungsminister zu Vertreterinnen und Vertretern unserer Fraktion bemüht . Wir sind in die Dinge eingeweiht worden . Ich denke , daraus wird nicht gerade eine langjährige Männerfreundschaft entstehen , denn wir sind inhaltlich meilenweit auseinander , aber dies war eine andere Art des Umgangs . Das ist das , was wir hier einklagen . Ich sage Ihnen nochmals : Sie haben die Chance , das zu tun , was Sie tun wollen , nämlich die Ordnung des Bundestages außer Kraft zu setzen . Im Moment haben Sie aber auch noch die Chance , dies zu unterlassen . Im Übrigen vermitteln Sie das Bild eines Wanderers im Walde , der sich verirrt hat , aber mit leichter Uneinsichtigkeit von sich gibt : Die Karte ist richtig , aber die Gegend ist falsch . Schönen Dank . . Wilhelm Schmidt