Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , wenn Sie in diesen Tagen Ihre Weihnachtskarten schreiben . Ich muss sagen : Bei mir fließt die Tinte wesentlich freudiger , wenn ich weiß , dass ab 1 . Januar 2008 alle , die diese Karten und Briefe austragen , für den harten Job , den sie bei Wind und Wetter machen , auch einen guten Lohn , einen anständigen Mindestlohn bekommen . Ich muss an diesem Morgen der Wahrheit die Ehre geben . Die Wahrheit ist , dass es den Mindestlohn in der Postdienstleistungsbranche in Deutschland nicht geben würde , wenn die SPD in den letzten Wochen in der Großen Koalition nicht so beharrlich darum gerungen hätte . Ich möchte mit einigen Legenden aufräumen , die heute Morgen wieder verbreitet wurden . Erstens . Wir seien hier Wettbewerbsbehinderer , habe ich gehört . Ich muss sagen : Da war die FDP 1995 schon mal weiter , Herr Westerwelle . Damals wurde die Post-Privatisierung auch mit Ihrer Zustimmung betrieben , und es wurde eine Sozialklausel eingeführt , die bei der Lizenzvergabe an private Postdienstleister einen höheren Stunden- und Mindestlohn vorgesehen hat als den , den wir heute hier verabschieden werden . Das ist eben der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft . Ihre Vorgänger haben diesbezüglich noch eine Orientierung gehabt . Bedauerlicherweise ist diese bei der FDP auf der Strecke geblieben . Insoweit bitte ich Sie sehr darum , hier keine Legenden zu verbreiten . Der Wettbewerb wird ab 1 . Januar auch für Briefe unter 50 Gramm gelten und damit für die gesamte Palette dessen , was an Postdienstleistungen angeboten wird . Es gibt mehr und nicht weniger Wettbewerb - das ist auch richtig und gut - ; aber wir wollen nicht , dass dieser Wettbewerb auf dem Rücken der Leute ausgetragen wird . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Zum Zweiten müssen wir Folgendes klarmachen : Um was geht es denn , wenn bei PIN AG und TNT 60 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geringfügig beschäftigt sind , bei der Post aber nur 4 Prozent ? Da das so ist , ist doch das Reden von der Arbeitslosigkeit , die durch die Einführung eines Mindestlohns entstehen soll , in Wirklichkeit folgendermaßen zu verstehen : Diejenigen , die jetzt ordentlich bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben , werden morgen durch Billigkonkurrenz , durch Menschen mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen , ersetzt , und wir , der Staat , sollen dann das , was den Betroffenen zum Leben fehlt , obendrauf packen . Das ist nicht akzeptabel und ordnungspolitisch falsch . Deswegen müssen wir da einen Riegel vorschieben . Ich will ganz ehrlich sagen : Wettbewerb ist zwar große Klasse ; aber hier findet Wettbewerb in einem Bereich statt , in dem wir über ein öffentliches Gut verhandeln . Ich möchte , dass es auch in Zukunft eine hohe Qualität der Briefzustellung in der Eifel , woher ich komme , in Berlin , aber auch auf Usedom gibt . Dies ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten neben dem reinen marktwirtschaftlichen Prinzip , das einige feiern , ein Wettbewerbskriterium . Insofern vertreten wir die Position : Wir wollen , dass es in jedem Dorf - von oben herab hieße das so typisch im letzten Kaff ; auch ich komme aus einem Dorf - eine hohe Qualität bei den Postdienstleistern gibt und dass diejenigen Menschen , die diese Arbeit machen , einen guten Lohn dafür bekommen . Ich will darüber hinaus sagen , dass jetzt nicht Schluss ist . Wer das vielleicht hofft , muss sich mit uns auseinandersetzen . Es gibt in diesem Lande weitere Branchen , die bereits an uns herangetreten sind und gesagt haben : Wir brauchen einen Mindestlohn . - Es sind interessanterweise die Arbeitgeber , die das sagen , heute wieder Arbeitgeber der Entsorgungsbetriebe und des Wach- und Sicherheitsgewerbes , aber auch aus dem Bereich der Zeitarbeit . Das sind die nächsten Bereiche , um die wir uns kümmern wollen . Ich sage klipp und klar : Die Arbeitgeber haben es vielfach verstanden , was einige von den Liberalen noch nicht begriffen haben . Die Arbeitgeber haben nämlich verstanden , dass dann , wenn man um Hungerlöhne konkurriert , am Ende niemand mehr wirklich Gewinn macht . Die Arbeitgeber haben auch begriffen , dass das Entsendegesetz sie in den nächsten Jahren vor zusätzlicher Konkurrenz aus europäischen Nachbarländern schützt . Ein guter Mittelständler , der das nicht begreift , schadet sich und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Gott sei Dank gibt es aber viele , die dies längst verstanden haben . Lassen Sie mich hinzufügen : Ich komme aus Rheinland-Pfalz . In Rheinland-Pfalz gibt es seit 2000 - es geht hier nicht um Ostdeutschland - keinen Tarifvertrag mehr im Friseurhandwerk . Deswegen reicht es nicht , nur branchenbezogene Mindestlöhne zu vereinbaren . Wir brauchen auch da gesetzliche Regelungen . Das werden wir mithilfe des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchsetzen . Dort , wo es keine Tarifverträge mehr gibt , brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne . Das ist unsere Position , und die werden wir auch so vertreten . In diesem Sinne wird die Frage des Mindestlohns auch nach Weihnachten im Deutschen Bundestag wieder auf der Tagesordnung sein . Die SPD wird auch da an der Seite derjenigen sein , die eine gute Arbeit machen und einen guten Lohn dafür verdienen . Vielen Dank .