Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Bundesfinanzminister loben . Kollege Poß hat es vorhin schon zum Ausdruck gebracht : Peer Steinbrück hat in einer informativen und auch sehr beeindruckenden Rede deutlich gemacht , wo die Schwerpunkte des Bundeshaushaltes 2009 liegen . Er hat auf die Risiken und - das war aufgrund der aktuellen Situation von besonderer Bedeutung - die Turbulenzen auf den Finanzmärkten hingewiesen und darauf , was uns in der nächsten Zeit durchaus noch ereilen und vielleicht auch belasten kann . Meine Vorredner haben darauf hingewiesen - ich will das ausdrücklich bestätigen - , dass es absolut richtig war , 2005 den Dreiklang von sanieren , reformieren und investieren in den Mittelpunkt der Haushalts- und Finanzpolitik zu stellen . Dieser Dreiklang wird fortgesetzt . Erstmals haben wir eine realistische Chance , in 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen . Lieber Kollege Koppelin , wenn Sie von Abkassieren reden , dann ist das Vergangenheitsbewältigung . Eigentlich ist es müßig , gestatten Sie mir aber dennoch den Hinweis : Beim Schuldenmachen und beim Abkassieren waren die Freien Demokraten mehrere Jahrzehnte kräftig dabei . Demzufolge sollten Sie sich ein wenig zurücknehmen . In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen : Mit Blick auf 2009 wird schon jetzt einiges über neue Mehrheiten und neue Koalitionsmöglichkeiten gesagt . Herr Kollege Koppelin , ich empfehle Ihnen , sich den Spiegel genau anzuschauen . Dort wurde eine Münchhausen-Skala erstellt . Der Kollege Westerwelle soll in einem Sommerinterview im ZDF gesagt haben - ich habe die Sendung nicht gesehen , aber es steht so im Spiegel - : Zehn Jahre lang haben wir jetzt nur Steuererhöhungen gehabt . Das ist genug . Das Ergebnis des Tests , der vom Spiegel gemacht worden ist , lautet - das Ergebnis sind vier rote Punkte ; rot ist auch in diesem Fall gut - : Die Steuerentlastungen übertrafen die Erhöhungen der vergangenen zehn Jahre . Würde heute noch das Recht von 1998 gelten - als Sie noch an der Regierung beteiligt waren - , müssten die Bürger rund 30 Milliarden Euro mehr an Steuern zahlen . Auch das gehört zur Wahrheit beim Thema Abkassieren und Schulden machen . Herr Kollege Koppelin , ich gebe Ihnen das gerne . Bis heute habe ich keine gegenteilige Stellungnahme zu diesem Spiegel-Artikel vernommen . Wenn in dem Artikel ein Fehler sein sollte , können wir uns darüber gerne im Rahmen der in der nächsten Woche im Ausschuss beginnenden Haushaltsplanberatungen austauschen . Die finanzpolitische Ausgangslage hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert . Die Konsolidierung schreitet konsequent voran . Die Nettokreditaufnahme konnte von 31 ,2 Milliarden Euro in 2005 kontinuierlich und in beträchtlichen Schritten gesenkt werden . Sie wird , wenn wir am Ende der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2009 sind , bei unter 10 Milliarden Euro liegen . Das ist ein großes , ein hehres Ziel . Dieser Verantwortung sollten wir uns gemeinsam stellen . Das ist eine Entwicklung , auf die wir bei allen Problemen und Risiken , die nach wie vor vorhanden sind , durchaus ein wenig stolz sein können . Dankbar sollten wir in diesem Zusammenhang denjenigen Menschen in unserem Land sein , die mit ihrer Leistung diese Erfolge möglich gemacht haben . Diese Leistung , die jeder Einzelne an seinem Platz erbringt , verdient größten Respekt , Dank und Anerkennung . Bei dieser Gelegenheit muss man darauf hinweisen dürfen , dass unsere Volkswirtschaft im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften in Europa und darüber hinaus erhebliche Milliarden an Sonderaufwendungen für die deutsche Einheit aufgebracht hat . Auch das ist eine Leistung , auf die unsere Volkswirtschaft , auf die alle Menschen in unserem Land stolz sein können . Zur Schuldenbremse und zur Nettokreditaufnahme , die künftige Haushalte angeht , sind bereits Ausführungen gemacht worden . Ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen . Was die Frage der Ausgaben des Bundes für soziale Leistungen angeht , könnte man bei manchen Äußerungen den Eindruck gewinnen - das betrifft die linke Seite dieses Hauses - , wir würden nicht erhebliche Summen aufwenden . Ich darf darauf hinweisen , dass wir für den Bereich Soziales im Bundeshaushalt 2009 immerhin rund 141 ,1 Milliarden Euro vorsehen . Das sind 48 ,9 Prozent der gesamten Ausgaben , also fast die Hälfte . Wer mehr will - diese Forderung ist ja berechtigt - , muss auch sagen , wie er das gegenfinanzieren will . Wenn man 150 Milliarden Euro jährlich wiederkehrender Mehrausgaben fordert und keine nachvollziehbare Gegenfinanzierung auf den Tisch legt - das war mit dem Programm gemeint , das der Finanzminister heute Vormittag angedeutet hat - , dann ist man unglaubwürdig . Einen Beweis für die Finanzierbarkeit ihres Vorschlages ist die sogenannte Linke bis heute schuldig geblieben . Wer sich dann auch noch in einer - ich möchte es einmal vornehm ausdrücken - peinlichen Art und Weise wie heute Vormittag ans Rednerpult stellt und von einem völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan spricht , der diskreditiert die Leistung der Soldatinnen und Soldaten , die in diesem Land seit vielen Jahren eine gefährliche Mission haben und deren Arbeit dazu geführt hat , dass Mädchen wieder in die Schule gehen können und Aufbauleistungen getätigt werden können . Wer sich in dieser Art und Weise hier hinstellt und auch noch auf Geschenke für die oder Kniefälle vor der Rüstungslobby hinweist , geht mit seinen Aussagen an der Wahrheit und Wahrhaftigkeit vorbei . Ich sehe , die Uhr am Rednerpult geht Richtung null . Mit der Null hatten wir heute Morgen schon etwas Spaß bezüglich der Nettoneuverschuldung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich freue mich auf die beginnenden Haushaltsberatungen im Ausschuss . Ich freue mich auch auf das Sparbuch der Freien Demokraten . Hoffentlich ist in diesem Jahr etwas darauf . Denn ein Sparbuch ist letztendlich nur vernünftig und sinnvoll , wenn ein Guthaben darauf ist . Das , was Sie bisher geliefert haben , war kein Guthaben , sondern nicht realisierbare Einsparmöglichkeiten . In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören und weiterhin viel Erfolg bei den Beratungen .