Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir stehen nach einem Jahr Diskussion - so kann man , glaube ich , sagen - nun vor der Verabschiedung für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . In verschiedenen Redebeiträgen ist deutlich geworden , dass dies das einzige Instrument ist - das hat sich auch bei der Anhörung herausgeschält - , das jedenfalls kurzfristig wettbewerbliche Wirkungen entfalten kann . Ich sage ausdrücklich , dass ich manches von der Kritik , die angebracht worden ist , nachvollziehen kann . Auch die Anhörung hat ergeben , dass in der Anwendung eines solchen Instruments immer auch Risiken stecken ; völlig klar . Wir versuchen , unsere marktentwickelnden und wettbewerbsentwickelnden Politiken , die aber nur mittel- und langfristig wirken können , jetzt sozusagen durch ein Mittel zu ergänzen , das eigentlich nicht unmittelbar in ein solches Marktinstrumentarium hineinpasst ; das sei zugestanden . Deswegen haben wir uns sehr viel Mühe gegeben und lange miteinander darüber diskutiert , wie die Ausgestaltung im Einzelnen sein muss . Herr Schultz hat es eben auch angesprochen . Ich denke , wir sind zu einem ausgewogenen Ergebnis gekommen . Ich will ausdrücklich der These widersprechen , dass wir diese Novelle beschließen , um weitergehende wettbewerbliche Politiken zu vermeiden . Dem ist nicht so . Wir haben seit Jahren auf diesem Gebiet eine ganze Menge getan . Beispielsweise haben wir vor zwei Jahren das Energiewirtschaftsgesetz novelliert . Daran waren alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestages - die Fraktion Die Linke war damals nicht im Deutschen Bundestag vertreten - beteiligt : zum einen die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag und zum anderen die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat . Wir haben damals eine operationelle und rechtliche Entflechtung auf der Basis einer europäischen Richtlinie beschlossen . Die Bundesnetzagentur selbst spricht davon , dies sei ausreichend , damit könne man einen diskriminierungsfreien Netzzugang durchsetzen und es bedürfe keiner eigentumsrechtlichen Entflechtung , in der - auch das sollte man letztlich nicht verschweigen - eine ganze Menge Risiken stecken würden . Entsprechende Maßnahmen können überhaupt erst nach sehr langer Frist - da hat Herr Rupprecht recht - wirken . Ich glaube , dass unser Weg der richtige ist . Wer im Übrigen das Hohelied der eigentumsrechtlichen Entflechtung singt und dafür die Kommission lobt , der sollte einmal ganz genau hinschauen , was sie denn vorhat . Es ist beileibe nicht so , dass es zu einer echten eigentumsrechtlichen Entflechtung in Ländern mit Staatsmonopolisten wie etwa in Frankreich kommen würde . Wenn ein solches Instrument geschaffen wird , dann sollten wir schon darauf bestehen , dass sozusagen eine ebene Spielfläche entsteht und dass die Deutschen nicht schlechter gestellt werden als andere in Europa . Wir haben noch eine ganze Menge an Hausaufgaben zu erledigen , was das Thema Wettbewerbspolitik angeht . Die Kraftwerksanschlussverordnung ist bereits verabschiedet , die Anreizregulierungsverordnung ebenso . Was den Netzausbau angeht , werden wir über das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hinaus noch einiges tun müssen . Die Monopolkommission hat weiter gehende Vorschläge gemacht . Einige davon , wie etwa zum Regelenergiemarkt , werden wir aufgreifen . Ich denke , all das im Paket kann dazu beitragen , dass wir möglicherweise in einigen Jahren auf eine solche verschärfte Missbrauchsaufsicht verzichten können . Eines will ich noch ganz klar sagen : Wir dürfen die Hoffnungen , was dieses Instrument betrifft , nicht allzu sehr in die Höhe jubeln , Herr Rupprecht , auch wenn die Zahl von 9 Milliarden Euro Monopolgewinne im Raum steht . Wir werden diese Summe durch eine solche Maßnahme nicht eintreiben können . Unabhängig davon , ob es sich um Monopole oder um Oligopole handelt , sollten wir immer schauen , um welche Märkte es sich handelt . Mein Blick richtet sich zunehmend nicht mehr allein auf den deutschen , sondern auch auf den europäischen Markt . Diesen Markt mit seinen großen und kleinen Wettbewerbern wollen wir weiterentwickeln . Das ist der beste Weg , um für die Verbraucher langfristig faire Preise zu erzielen . Vielen Dank .