Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich als Hauptberichterstatter für diesen Einzelplan den Mitberichterstattern sehr herzlich danken . Wir hatten konstruktive , fruchtbare Gespräche . Daß wir uns nicht überall über die Ergebnisse einig sind , ist ein anderes Thema . Aber die Beratungen waren gut . Ich schließe in diesen Dank die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ausdrücklich ein . Das war eine prima Zuarbeit . Schönen Dank dafür . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesinnenminister leistet sich den Luxus des Denkens ; wie er unlängst der Zeit gesagt hat . Es ist schon bemerkenswert , daß wir in unserem Politstreß , in dem wir uns alle befinden , das Denken schon als Luxus bezeichnen müssen . Wir sollten uns viel mehr davon gönnen . Aber es ist etwas anderes , in einer Phase des Nachdenkens bereits Unausgegorenes zu servieren , und es stellt sich die Frage , ob es klug ist , eine Debatte wieder aufleben zu lassen , die wir vor ein paar Jahren mit einem Kompromiß abgeschlossen hatten . Die damalige Debatte zum Asylrecht war schmerzlich . Sie war nicht unbedingt rühmlich , und niemandem ist der Kompromiß seinerzeit leichtgefallen . Vor allem ist die damalige Debatte bisweilen mit Bildern und Argumenten geführt worden , die enorm emotionalisiert haben , die gespalten haben , . die die Bürgerinnen und Bürger zum Teil geradezu gegeneinander aufgehetzt haben . und die notwendige Suche nach einem ethisch vertretbaren und zugleich praktisch handhabbaren Kompromiß nicht gerade erleichtert haben . Fangen wir nicht an , wieder in diese rhetorischen Verirrungen einzusteigen ; . Eines ist klar : In einem einheitlichen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts , wie der Amsterdamer Vertrag die Europäische Union beschreibt , kommen wir um eine gemeinschaftliche Regelung des Asylrechts nicht herum . Das wird für Deutschland sehr heikel werden ; denn die Partner werden kaum bereit sein , die deutschen Regelungen zu übernehmen , von der verfassungsrechtlichen Grundlage bis zur Frage der Sozialhilfesätze oder der Unterbringungsstandards . Es wird also ohne Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht gehen , wenn ein europäisches Asylrecht kommt . Das wiederum setzt Quotierungen voraus , und diese Quotierungen wiederum setzen ein hohes Maß an Solidarität voraus , die ich in der Europäischen Union bis heute leider noch nicht sehe . Der Luxus des Denkens sollte sich also von der Notwendigkeit des Handelns nicht abkoppeln . Das heißt , die Bundesregierung muß das Thema in Brüssel verhandeln , besonnen und beharrlich , aber ohne große Töne . Das setzt allerdings eine von Rotgrün gemeinsam getragene Politik voraus . Eine solche ist keineswegs erkennbar . Gerade in dieser Frage liegen zwischen Otto Schily und Marieluise Beck Welten . Soll hier nach Atompolitik und Staatsangehörigkeitsrecht , nach Kosovo-Krieg und der Panzerlieferung die nächste Sollbruchstelle für Rotgrün programmiert werden ? Oder hält der Bundesinnenminister seine früheren Parteifreunde von den Grünen für so flexibel , daß sie sich schon lustvoll auf die nächste Kröte freuen , obwohl sie etliche andere immer noch nicht heruntergeschluckt haben und kräftig daran herumwürgen ? . Zum Thema Staatsangehörigkeit : Hier ist es der Regierungskoalition nur mit Hilfe der FDP gelungen , ein vernünftiges und vor allem auch verfassungskonformes Gesetz zustande zu bringen . Das muß jetzt umgesetzt werden . Es ist schon als Skandal zu bezeichnen , daß _ schon heute absehbar _ zum Jahreswechsel keine bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften vorliegen werden . . _ Das weiß ich . _ Der Bundesgesetzgeber kann und darf es nicht hinnehmen , daß die Kriterien in Sachsen-Anhalt anders als in Sachsen oder Niedersachsen angewendet werden . . Wir Liberalen fordern die Bundesregierung auf , mit Nachdruck bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern dafür zu sorgen , daß hier für den einzelnen Rechtsklarheit geschaffen wird . . Den Luxus zum Denken sollte sich der Innenminister auch gönnen , wenn er die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit ansetzt . . Daß die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie der EU ebenso dringlich wie schwierig ist , wird ja niemand bestreiten . Otto Schily geht ja über das , was die EU verlangt , weit hinaus . Diesen Anschlag auf die Pressefreiheit ausgerechnet in einem Datenschutzgesetz zu verstecken , halte ich für ziemlich unverfroren . .