Partei: FDP
Der Parlamentarische Ethikbeirat der 16. Legislatur konstituierte sich am 23. April 2008. Die grundlegende Aufgabe sollte sein, das Parlament in ethischen Fragen zu unterstützen und die Arbeit an solchen Fragestellungen zu begleiten. Der Beirat sollte somit ein parlamentarisches Begleitgremium, eine „Scharnierstelle“ zwischen dem Deutschen Ethikrat und dem Parlament sein. Heute debattieren wir über einen Antrag zur erneuten Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates zu Fragen der Ethik in der 17. Wahlperiode. Doch bevor ein solches Gremium erneut wieder aufersteht, lohnt es sich, kritisch auf die Ergebnisse und Arbeitsweisen des Beirates der letzten Legislatur zu schauen. Die Unterrichtung vom Juli 2009 durch den Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften, Bundestagsdrucksache 16/13780, lässt einige interessante Rückschlüsse zu. So heißt es im dritten Abschnitt zum Selbstverständnis und zur Arbeitsweise des Ethikbeirats: „Selbstverständnis und die Arbeitsweise des Ethikbeirates sind jedoch noch nicht abschließend geklärt.“ Das Gleiche gilt für das Selbstbefassungsrecht. Dies blieb ebenfalls ungeklärt. Inhaltliche Beschlüsse und Empfehlungen zu Berichten des Ethikrats zu fassen, fällt auch nicht in das Aufgabengebiet des Ethikbeirates. Anhörungen fanden mangels Selbstbefassungsrecht auch nicht statt. Das alles ist außerordentlich bedenklich. Wozu soll dieser Beirat nun eigentlich dienen? In einer bunten Runde Themen zu besprechen, die als relevant identifiziert worden waren, ist sicher nicht verkehrt. Aber wo bleibt das Ziel? Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie doch mal ganz ehrlich: Für das, was in den letzten Jahren im Ethikbeirat besprochen worden ist, braucht es da die gesamte Maschinerie eines parlamentarischen Beirates? Eine weitere Bühne für bereits geführte Fachdiskussionen brauchen wir nicht. In den Ausschüssen wird demnächst eine Verständigung darüber erfolgen, inwieweit es einer Moderation zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Ethikrat bedarf oder ob nicht andere Formen der Zusammenarbeit effektiver und in der Sache zielführender sind. Wir dürfen nicht vergessen: Der Deutsche Ethikrat in seiner heutigen Form hat eine demokratische Legitimation! Das Parlament hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats, Ethikratgesetz – EthRG; Bundestagsdrucksache 16/2856 – klar erkennen lassen, dass es kein Parallelgremium braucht, denn der Ethikrat besetzt den Platz eines Beratungsgremiums für das Parlament. Es hat sich seither gezeigt, dass der Deutsche Ethikrat kein Expertengremium ist, das hinter verschlossenen Türen tagt. Vielmehr hat er sich in seiner Arbeit durch Transparenz und öffentliche Berichterstattung ausgezeichnet. Das wollen wir auch weiter unterstützen. Grundsätzlich muss klar sein: Es geht nicht um die Verdrängung von ethischen Fragestellungen aus dem politischen Bewusstsein. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Arbeit in diesem Bereich neu strukturieren und moderieren und die Arbeit des Parlaments stärken. Das kann auch in der Form des direkten Dialogs miteinander innerhalb politischer Prozesse stattfinden, ohne ein neues festes Gremium einzurichten.