Partei: CDU/CSU
herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Jahren hat die Bundesregierung immer wieder verbesserte Leistungen zur Unterstützung von werdenden Müttern und Familien mit Kindern geschaffen . Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Bundesstiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens , die 1984 gegründet wurde . Sie hat bisher wesentlich dazu beigetragen , ungewollt schwangeren Frauen in Notlagen das Ja zu ihrem Kind zu erleichtern . Mit dem Gesetzentwurf , über den wir heute beraten , wird ab Januar 1993 diese Bundesstiftung auf die neuen Bundesländer ausgedehnt . Natürlich kann die Stiftung nur einen Teil der Sorgen und Nöte werdender Mütter abdecken _ und diesen auch nur insoweit , wie sich die wirtschaftlichen Probleme auf Schwangerschaft und Geburt des Kindes , eventuell auf seine Betreuung nach der Geburt , beziehen . Die Beziehungskonflikte und die seelischen Probleme , die häufig bei Schwangerschaftskonflikten eine große Rolle spielen , erfordern an erster Stelle menschliche Zuwendung und sensible Beratung . Sie sind natürlich mit Geld alleine nicht zu beheben . Trotzdem gilt : Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Möglichkeit dazu beitragen , schwangere Frauen gezielt in ihren konkreten Notlagen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen . Das hat sie auch in Tausenden von Fällen schon geleistet . So wurde bisher in den alten Bundesländern mit Stiftungsmitteln mehr als 500 000 schwangeren Frauen , die sich in wirtschaftlichen Notlagen befunden haben , geholfen . . Wie aus dieser Zahl zu erkennen ist , wird die Hilfe der Stiftung von den Frauen gerne angenommen . Welchen Stellenwert wir der Arbeit der Bundesstiftung zumessen , das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht . So wurden die Haushaltsmittel für die Bundesstiftung seit ihrer Errichtung , also seit 1984 , bereits fünfmal erhöht . Betrugen sie anfänglich noch 50 Millionen DM , so stehen seit 1990 für diese Stiftung pro Jahr 140 Millionen DM zur Verfügung . Mit der Wiedervereinigung Deutschlands konnte auf Grund der Rechtslage die Bundesstiftung nicht sofort auf die neuen Bundesländer ausgedehnt werden . Um aber schwangere Frauen mit wirtschaftlichen Problemen dort nicht schlechterzustellen , wurde mit dem Einigungsvertrag für die Zeit vom Oktober 1990 bis zum Oktober 1992 ein Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not gegründet , der ausschließlich für die neuen Länder zuständig war . Er kam nach anfänglichen Informationsproblemen in den neuen Ländern ebenfalls gut an . Das erkennt man daran , daß er immerhin 19 000 Frauen und ihren Familien in besonderen Notlagen geholfen hat . Da dieser Hilfsfonds laut Einigungsvertrag zum Jahresende eingestellt wird , sieht der Ihnen nun vorliegende Gesetzentwurf vor , daß die Bundesstiftung Mutter und Kind ihren Geltungsbereich auf die neuen Bundesländer ausdehnt . Die Hilfen der Stiftung werden somit künftig in Ost wie in West nach einer einheitlichen Rechtsgrundlage vergeben . Mit diesem Gesetz wollen wir aber auch noch einer Besonderheit der neuen Bundesländer Rechnung tragen : der anderen Struktur der Beratungsstellen , die sich dort entwickelt hat . So kann in den alten Bundesländern eine Beratung nur in speziellen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erfolgen . Dies entspricht dem noch geltenden § 218b des Strafgesetzbuches . Die §§ 218ff . des Strafgesetzbuches wurden aber bekanntlich nicht mit dem Einigungsvertrag auf die neuen Länder übergeleitet . Schwangerschaftsberatung wird dort nicht nur von speziellen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen , sondern auch von Ehe- und Familienberatungsstellen durchgeführt . Mit dem heute vorliegenden Änderungsgesetz zum Stiftungserrichtungsgesetz werden alle diese Beratungsstellen , die diese Arbeit leisten , in das Gesetz einbezogen und die Zweckbestimmung der Stiftung in § 2 Abs . 1 des Gesetzes entsprechend umformuliert . Damit können alle Beratungsstellen , die in den neuen Ländern Schwangerschaftsberatung durchführen , ab Januar 1993 die Leistungen der Bundesstiftung den Frauen vermitteln . Diese Ausweitung ist , wie ich finde , sehr begrüßenswert . Sie gilt künftig natürlich wie das Gesetz im gesamten Bundesgebiet . Sie hat zum einen eine Entlastung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zur Folge , die ja bisher alleine für die Vermittlung der Stiftungsmittel zuständig waren . Wenn das Netz an Beratungsstellen nun breiter wird , dann wird es zum anderen den betroffenen Frauen leichter gemacht , Zugang zu den Hilfen aus der Stiftung zu bekommen . Die Wege werden sich dann verkürzen . Das nun vorliegende Änderungsgesetz bringt außerdem eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung : Die Stiftungsmittel werden um 40 Millionen DM auf dann insgesamt 180 Millionen DM aufgestockt . Der Betrag , der bisher dem Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not zur Verfügung stand , wird somit in die Stiftungsmittel integriert ; er fällt also nicht weg . Darüber hinausgehende Änderungen sind nicht vorgesehen . Insbesondere soll es dabei bleiben , daß aus der Bundesstiftung keine Rechtsansprüche abgeleitet werden können . Aufgabe der Bundesstiftung ist es ja gerade , individuelle und unbürokratische Hilfen zu bieten , wenn die gesetzlichen Hilfen alleine nicht ausreichen , um der besonders schwierigen Situation der Frauen im Einzelfall gerecht zu werden . Gerade bei Schwangerschaft und Geburt können Notsituationen entstehen , die sehr speziell sind und nicht in die standardisierten Anspruchsvoraussetzungen , wie sie bei Leistungsgesetzen zugrunde gelegt werden , gefaßt werden können . Voraussetzung für die Hilfen ist , daß andere Sozialleistungen _ z . B . ein Unterhaltsvorschuß , Wohngeld und Sozialhilfeansprüche nicht oder nicht rechtzeitig gewährt werden können bzw . in ihrer Summe nicht hoch genug sind , um der Problemlage der Frauen gerecht zu werden . Die Stiftungsmittel werden nicht auf Sozialhilfe , auf Arbeitslosengeld , auf Arbeitslosenhilfe , auf Kindergeld , auf Wohngeld oder auf irgendeine andere Sozialleistung angerechnet . Sie werden zusätzlich zu ihnen gezahlt . Die Bundesstiftung soll und wird auch in Zukunft eine individuelle und unbürokratische Hilfe ermöglichen . Guter Rat _ so sagt der Volksmund _ ist teuer . Diejenigen , die ihn geben , sollen nicht mit leeren I fänden dastehen . Die Stiftung hilft , damit Rat und Tat zusammenkommen . Vielen Dank . .