threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Was kann man sich unter einer „frühen Beteiligung“ vorstellen? Das aktuelle Problem ist: Manchmal ist der Plan erst nach vielen Monaten oder sogar Jahren Arbeit – wenn es sich um ein kompliziertes Infrastrukturproblem handelt – komplett fertiggestellt. Dann ist es verständlich, dass man nicht mehr groß etwas ändern will. Heißt „frühe Beteiligung“, dass die Bürger bereits bei Grundsatzentscheidungen beteiligt werden sollen, wie zum Beispiel im Straßenbau beim Linienfindungsverfahren, oder bereits im Raumordnungsverfahren? Wie kann man sich das praktisch vorstellen, und was wird diskutiert?
Partei: CDU/CSU
In diesen beiden Fällen kann eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden: wenn eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt und deshalb eine Behandlung erfolgt ist oder aufgrund traumatisierender Vorbehandlung eine neuerliche Untersuchung nicht zuzumuten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Niederlanden hat kürzlich ein Mann gegen sein rechtliches Alter von 69 Jahren geklagt. Er fühlte sich benachteiligt und diskriminiert. Sein Arzt hatte ihm ein biologisches Alter von 45 Jahren attestiert. Vor wenigen Tagen gab es das Urteil dazu, das besagt: Sein Geburtsdatum zu ändern, würde bedeuten, 20 Jahre in den standesamtlichen Registern auszulöschen. Das hätte unerwünschte rechtliche und gesellschaftliche Folgen. Meine Damen und Herren, wo es Benachteiligung und Diskriminierung gibt, gehören sie schnellstmöglich abgeschafft, aber ein formelles Personenstandsrecht ist mangels materieller Außenwirkung nicht geeignet, jede subjektiv empfundene Benachteiligung zu beseitigen. Ein Staat, der das suggerieren würde, würde sich meines Erachtens verheben. Wir als Union nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch die Sorgen und Nöte der betroffenen Menschen und die staatlichen Interessen an einem validen Personenstand sehr ernst. Die Abwägung der drei Pole lässt mich zu dem Schluss kommen, für den Gesetzentwurf entschieden zu werben. Abschließend möchte ich Danke sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI, die wirklich mit großer Fachkunde und Geduld bei Fragen mit Antworten jederzeit zur Verfügung standen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu ihrem Recht kommen? Was braucht es, damit anständige Unternehmen nicht den Glauben an einen fairen Wettbewerb verlieren? Wie verbessern wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und unser Gemeinwesen? Unter anderem, indem wir den Rechtsstaat so handlungs- und durchsetzungsfähig gestalten, dass er sich auch im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher beweist. Das übergeordnete Ziel der Musterfeststellungsklage steht damit außer Frage. Die Bundesregierung will das Gute, das Richtige. Sie ist stets bemüht. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Lassen Sie uns mal die Klagebefugnis betrachten. Es ist schon grundsätzlich nicht einzusehen, dass die Bundesregierung Verbänden das Vertrauen schenkt, Verbraucherrechte wahrzunehmen und Dritte vor Gericht zu vertreten, den betroffenen Bürgern selbst aber nicht. Warum darf der selbstbestimmte Verbraucher sich nicht mit anderen zusammentun, einen Anwalt nehmen und eine Musterfeststellungsklage einreichen, und das, obwohl er juristisch ganz komplexe Fragen beantworten muss, damit seine Klage überhaupt dabei ist bei der Musterfeststellungsklage? Stichwort ist das „Feststellungsziel“. Warum haben Verbraucher keinerlei Prozessrechte im Musterverfahren? Was ist hier mit dem leichten Zugang zum Recht, der doch Qualitätsmerkmal des deutschen Rechts sein soll? Akzeptieren wir für einen Augenblick, dass nur Verbände eine Musterfeststellungsklage führen dürfen. Die nächste Frage: Wer ist da eigentlich dieser Verband? Der Regierungsentwurf geht von schätzungsweise 450 Musterfeststellungsklagen jährlich aus. Wer reicht die alle ein? Alle der vzbv? Ich habe die Bundesregierung schriftlich gefragt, welche Verbände derzeit den Kriterienkatalog im Regierungsentwurf erfüllen. Denn wir alle wollen eine Politik, die in der Praxis funktioniert. Die schriftliche Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Musterfeststellungsklage schützt also Verbraucher. Geklärt werden muss noch, durch wen genau. Nicht geschützt werden jedenfalls kleine Handwerker, Dienstleister, Schreinermeister. Dabei sind sie wichtige Stützen unseres Wohlstands. Anbieter Tausender Arbeitsplätze, die können gucken, wo sie jetzt mit ihrem Diesel bleiben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD hat via „Spiegel“ schon beigedreht. Lieber Herr Kollege Fechner, bitte nehmen Sie auch Ihren Koalitionspartner mit. Es gibt noch weitere Baustellen. Nach dem Regierungsentwurf führt nicht etwa die bestgeeignete, qualifizierte Einrichtung die Klage. Es reicht, die schnellste gewesen zu sein; denn das Gericht darf nur eine einzige Musterfeststellungsklage zulassen. Das hier beschriebene Windhundprinzip hilft weder dem betroffenen Verbraucher noch dem redlichen Unternehmer. Besser wäre es, wenn das Gericht innerhalb einer Frist den bestgeeigneten Klageführer unter mehreren auswählen würde. Das wäre ein Beitrag zur Qualitätssicherung im Klageverfahren.
Partei: FDP
Ich kann nicht bestätigen , daß alles im Sande verläuft ; denn es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen von der Europäischen Union getroffen worden , die immerhin ein Waffenembargo gegen Nigeria , weitgehende Visarestriktionen , eine Unterbrechung hochrangiger Besuche und die Zurückberufung der Botschafter einschließen . Das ist eine Fülle von Maßnahmen . Wir wären _ das wissen Sie _ für weitere Maßnahmen gewesen . Darüber ist eine Einigung jedoch nicht zu erzielen gewesen . Die internationale Öffentlichkeit beobachtet aber nach wie vor die Vorgänge , und der Druck auf die nigerianische Regierung , die Menschenrechte wiederherzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen , erfolgt nicht nur durch die Europäische Union , sondern zum Beispiel auch durch afrikanische Staaten , an der Spitze Nelson Mandela . Das hat Wirkung gezeigt . Wir werden nicht nachlassen , die nigerianische Regierung dazu zu bringen , die internationalen Verhaltensspielregeln und die Menschenrechte _ das ist das Entscheidende _ gegenüber ihren eigenen Einwohnern und gegenüber der Opposition zu beachten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Burgbacher, das ist alles schön und gut, aber: Wenn Sie mit dem Anspruch antreten, eine Rohstoffstrategie zu präsentieren, dann sollte diese Strategie nicht nur Deskription und Beobachtung dessen, was gerade passiert, beinhalten. Ihre Antworten befassen sich mit der Beschreibung dessen, was passiert, was wir schon längst wissen und was bereits niedergeschrieben steht. Eine Strategie sollte auch aktives Handeln beinhalten. Ich möchte von Ihnen genauer wissen: Wie weit sind Sie beispielsweise mit Ihrer Rohstoffagentur vorangekommen? Wie weit sind Sie bei der Frage, die deutschen Interessen, wie es in der Strategie beschrieben ist, klar zu benennen und Aktivitäten im Bereich Rohstoffhandel politisch zu flankieren? Über die Beschreibung dieser Probleme sind wir uns einig. Mich interessiert, wie weit Sie in Ihrem aktiven Handeln gekommen sind. Wenn Sie mir bitte sagen könnten, was das Wirtschaftsministerium bzw. die Bundesregierung in diesem Bereich konkret macht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, meine Damen und Herren, ich möchte vorausschicken, dass die Bundesregierung auf der alleinigen Grundlage von Presserecherchen keine Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht und auch einzelne in der Presse genannte Zahlen nicht kommentiert. Das Bundesministerium des Innern beobachtet allerdings im Zusammenhang mit selbsternannten sogenannten Reichsbürgern nicht erst seit dem schrecklichen Vorfall vom 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd eine Verschärfung der Gefährdungslage. Die Szene ist zunehmend via Internet vernetzt. Der Besitz von Waffen ist bei manchen Mitgliedern der Szene erheblich. Immer öfter sind Einschüchterungsversuche bei staatlichen Bediensteten durch Szenemitglieder zu beobachten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird daher die Reichsbürger fortan bundesweit beobachten. Zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz können auf diese Weise Vernetzungen zwischen Gruppierungen und Personen besser erkannt werden. Die Reichsbürger-Szene ist nach den bisherigen Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen heterogen. Es gibt zahlreiche einzelne Gruppierungen und Personen im gesamten Bundesgebiet. Darunter sind eben auch viele Rechtsextremisten, aber auch Personen, die keinem der klassischen Phänomenbereiche Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind. Gemeinsames Merkmal aller der Reichsbürger-Szene zuzuordnenden Personen ist aber die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung. Die Verfassungsschutzbehörden gehen davon aus, dass das neue Beobachtungsobjekt voraussichtlich mehrere Tausend Personen umfassen wird. Einzelheiten werden zurzeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden abgestimmt. Wir müssen dann auch dafür sorgen – das ist ein Teil Ihrer Frage –, dass diese Reichsbürger – das gilt natürlich auch für alle anderen Extremisten – nicht in den Besitz von Waffen kommen bzw. vorhandene Waffen wieder entzogen werden. Solche Vorfälle wie im August in Sachsen-Anhalt und im Oktober in Bayern dürfen sich nicht wiederholen. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb schon in diesem Sommer die Übermittlung aller relevanten Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter über das gesamte rechtsextremistische Personenpotenzial an die Waffenbehörden angestoßen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herausragendes Merkmal und Kennzeichen der Politik der rotgrünen Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze ist die Täuschung der Wählerinnen und Wähler in unserem Land . Kennzeichen ist die Täuschung der Rentner durch eine Rente nach Kassenlage , die Täuschung durch die Ökosteuer , . die Täuschung der Arbeitslosen durch Abbau von 360 000 Arbeitsplätzen seit dem Regierungsantritt von Gerhard Schröder und die Täuschung der Öffentlichkeit durch das sogenannte Sparpaket . Es ist eine Roßtäuscherei , wenn diese Bundesregierung im Jahre 1999 den Haushalt um 30 Milliarden DM aufbläht und Wahlgeschenke verteilt und dann bei der Verabschiedung des Haushaltes im nächsten Jahr behauptet : Wir sind Helden , weil wir in der Lage sind , zu sparen . Dazu muß man sagen , daß das sogenannte Sparpaket bis auf 7 ,5 Milliarden DM aus Luftbuchungen besteht und deshalb eine Mogelpackung ist . Das ist Roßtäuscherei . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor sieben Monaten haben wir uns hier im Deutschen Bundestag über einen Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit verständigt . - Gestern ist ein weiterer vorgestellt worden . - Ich habe damals für meine Fraktion erklärt , diese Bilanz sei eine Mischung aus Erfolgen und Enttäuschungen . Obwohl sich seither die Enttäuschungen vermehrt haben . - die Erfolge leider nicht - , möchte ich dabei bleiben : Ja , es gibt wirkliche Erfolge , die auch sichtbar sind . Ich betone es , daß sie sichtbar sind . Aber Sie , Herr Schäuble und Herr Krüger , müssen sich doch ernsthaft fragen , warum die Enttäuschungen in Ostdeutschland so groß sind und warum die Enttäuschungen im Empfinden und in der Wahrnehmung sehr vieler Ostdeutscher die vorhandenen Erfolge in den Schatten stellen . . Da werden Sie unter anderem unausweichlich bei den verlogenen und nicht einzuhaltenden Versprechungen ankommen , die Sie gemacht haben . Damit haben Sie die Enttäuschungen provoziert , mit denen wir es jetzt zu tun haben und die die Stimmung tatsächlich schlechter werden lassen , als die Lage teilweise ist . . Das ist so . Dem müssen Sie sich doch auch stellen : daß es Versprechungen waren , die nicht einzuhalten gewesen sind .  Ich sage ausdrücklich : Es gab zahlreiche Erfolge . Sie sind genannt worden . Ich brauche sie nicht noch aufzuzählen . Ich sage deswegen auch ausdrücklich Dank für massenhafte Solidarität , die die Ostdeutschen erfahren haben . Selbstverständlich ist das etwas , was uns zusammenschweißt . Aber es gibt eben auch Scheitern . Jüngstes Beispiel ist das Scheitern des sogenannten Bündnisses für Arbeit in Ostdeutschland . Das ist nicht gescheitert , weil der DGB angesichts der Tatenlosigkeit von Arbeitgebern und Regierung resigniert hat . Vielmehr ist es Monat für Monat mit der Vorlage der neuen Arbeitslosenzahlen gescheitert ; denn Ziel der Verabredung von Bundesregierung , ostdeutschen Ländern , Arbeitgebern und Gewerkschaften war die Senkung der ostdeutschen Arbeitslosigkeit . Ergebnis aber ist deren Steigerung . Das ist die wesentliche Entwicklung seit Oktober des letzten Jahres . . Die andere Entwicklung hat sich im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt gezeigt . Eine Dankadresse an die Politik von CDU und FDP war dieses Ergebnis mit Sicherheit nicht . . Jetzt versuchen Sie , daraus für den Wahlkampf Honig zu saugen . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien , nachdrücklich , zur Kenntnis zu nehmen , daß viele Menschen in Ostdeutschland nicht in denselben Kategorien denken , die sich hier im Westen über bald 50 Jahre eingebürgert haben . Sie hätten es nicht verstanden , sie wären daran verzweifelt , wenn eine Partei an der Regierung beteiligt worden wäre , die diese Wahl wie keine andere verloren hat . . Über die Weisheit dieser Auffassung kann man streiten , gewiß . Aber es ist nicht undemokratisch , so zu denken und zu fühlen . Die Konsequenz , eine Minderheitsregierung zu bilden , ist ebensowenig undemokratisch . Erlauben Sie mir , aus einem Kommentar in der heutigen Ausgabe der \ ;Berliner Zeitung\
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie haben gerade gesagt, dass dort 28 Personen arbeiten. Vielleicht können Sie noch ergänzen, wie viele Beamte Sie zugesagt hatten. Meine zweite Frage bezieht sich auf den Familiennachzug. Es gibt viele Flüchtlinge, die bereits eine Zusage im Hinblick auf den Familiennachzug haben. Auf der Insel Lesbos und auf dem griechischen Festland gibt es ungefähr 5 000 Flüchtlinge, die für dieses Jahr eine Zusage haben. Aber die Umsetzung verläuft sehr schleppend. Es gab bereits im Oktober dieses Jahres Zeitungsberichte darüber, dass nur wenige Hundert Menschen überhaupt nach Deutschland kommen konnten. Meine Frage ist: Wird die Bundesregierung im Zuge dieser wirklich katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln die Umsetzung des bereits zugesagten Familiennachzugs noch in diesem Jahr schnellstmöglich umsetzen, um zu vermeiden, dass man für eine größere humanitäre Katastrophe vor dem anstehenden Winter mitverantwortlich ist? Denn so ist die Situation.
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir tauschen hier Argumente auf zwei Ebenen aus , einmal praktische Argumente . Ich glaube , in diesen Argumenten _ Sozialpolitik , Wohnungspolitik , Strukturpolitik , Finanzpolitik _ spricht alles für Bonn . Das hat diese Debatte noch einmal gezeigt . . Ich halte es auch geradezu für aberwitzig , in der kritischen Situation , in der wir heute in Deutschland mit der Krise in den fünf neuen Ländern stehen , einen zehn- bis zwölfjährigen Umzug zu planen , der die Effektivität von Parlament und Regierung schwer beeinträchtigen muß . Ich halte das nicht für vertretbar . . Aber ich will mich zwei Argumenten auf der anderen Ebene widmen , zunächst dem Argument der Glaubwürdigkeit . Peter Glotz hat mit Recht gesagt , daß die Berlin-Befürworter da leicht ins Moralisieren kommen , weil , wie ich glaube , dieses Argument auf sehr schwachen Füßen steht . Zunächst einmal ist Glaubwürdigkeit eine personale Kategorie . Es gibt aber kaum noch jemanden hier im Hause , der am 49er Beschluß mitgewirkt hat . In unserer Fraktion ist es allein Willy Brandt . . Die Mehrheit der Kollegen in diesem Hause ist in den 80er Jahren gekommen . Wenn sie sich mit Berlin zu beschäftigen hatte , dann nicht mit der Hauptstadtfrage , sondern mit der Finanzierung West-Berlins und mit der Sicherung des Viermächtestatus von ganz Berlin . Nun gebe ich gerne zu , es gibt auch einen institutionellen Aspekt : Wie ist es mit dem Parlament ? Ganz sicher gilt auch hier _ ich hoffe , die Berliner stimmen mir da zu _ , daß , wenn wir heute abend entscheiden , jeder diese Entscheidung zu respektieren hat . Nur , niemand entscheidet für die Ewigkeit . Das Glaubwürdigkeitsargument ist darum so schwach , weil zwei Fragen eng zusammenhängen . Wir , alle Parteien gemeinsam , waren damals der Meinung , es sollte das Ziel deutscher Politik sein , Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederherzustellen , mit Berlin als Hauptstadt in der Mitte . Dann haben wir in einem schmerzlichen Prozeß , der erst jetzt zu Ende gegangen ist , erkennen müssen , daß es keinen Frieden in Europa und keine Einheit der Deutschen ohne die Anerkennung der polnischen Westgrenze geben kann . Nun soll mir keiner sagen , es sei glaubwürdig , in dieser schwierigen Frage , die einen großen Teil des Territoriums des früheren deutschen Reiches bet rifft , die Meinung zu ändern , aber in der Hauptstadtfrage sei es das nicht , obwohl doch die Hauptstadt heute nicht mehr in der Mitte Deutschlands , sondern 60 km von der polnischen Westgrenze entfernt liegt . .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß Herr Möllemann ein tüchtiges Mitglied der Bundesregierung ist und noch lange amtieren wird . . Mir ist nicht bekannt , daß er ins Bankwesen überwechseln wollte . Ich gehe allerdings davon aus , daß die Privatfinanzierung ein solcher Renner werden wird , daß sich auf alle Fälle Konsortien finden werden , die bereit sind , auch bei der A 8 mitzuhelfen . Sollte dies nicht aus dem Saarland selber heraus geschehen , gibt es andere , die bereit sind , ihre Interessen und Chancen mit dem zu verbinden , was sie wollen und was die Bundesregierung will .
Partei: FDP
Mein Schlußsatz : Insgesamt meine ich , daß wir mit diesem Gesetzentwurf einen Teil dessen in Angriff nehmen , was bei der Reform der öffentlichen Verwaltung notwendig ist . Wir werden die anderen Teile zu gegebener Zeit fortführen und die uns übertragene Aufgabe zur Sicherung des Standorts Deutschland erfüllen . .
Herr Kollege Winkler, ich kann Ihnen gerne zusagen, dass der Bundesinnenminister Art. 23 Abs. 2 des Grundgesetzes und die für ihn daraus erwachsenden Pflichten sehr ernst nimmt. Ich mache auf die Sondersituation aufmerksam. – Bisher sind ja noch keine entsprechenden Entscheidungen getroffen worden. Es handelte sich ja zunächst um einen Verfahrensvorschlag für eine Behandlung dieses Themas auf europäischer Ebene. Insofern können Mitwirkungsfragen bei dieser Betrachtung außen vor gelassen werden. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass in der konkreten Situation, in der es ja nicht nur ein Lagebild für den Bundesinnenminister, sondern auch entsprechende Berichterstattung der Medien gab, der Bundesinnenminister auch eine Auskunftspflicht gegenüber den Medien hat. Ich kann Ihnen versichern, dass die Wahrnehmung dieser Auskunftspflicht nicht in irgendeiner Konkurrenz zur Information der Parlamentarier gesehen wurde, vielmehr fand dieses Erfordernis spätestens heute seine Erfüllung in einem ausführlichen Bericht im Innenausschuss.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin AschenbergDugnus, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Opposition sehr wohl unsere Aufgabe erfüllt und Alternativen vorgelegt haben. Wir haben heute hier drei Anträge allein unserer Fraktion vorliegen, und an den Drucksachennummern können Sie erkennen, dass sie sehr frühzeitig, also vor Ihrem AMNOG, vorgelegt worden sind, wir also nicht nur auf Sie reagieren, sondern sehr wohl in der Lage sind, die Umsetzung unserer eigenen Konzepte zu fordern. Ich verweise auf den Antrag „Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen“ vom 2. März dieses Jahres und auf den Antrag „Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen“ vom 30. Juni dieses Jahres, wobei wir es, wenn Sie dies damals entsprechend aufgegriffen hätten, geschafft hätten, heute nicht in der Situation zu sein, dass die qualifizierten Beraterinnen und Berater sich auf andere Stellen bewerben, weil sie in der Unsicherheit sind, ob ihre Träger noch einmal den Zuschlag für das Projekt Beratung bekommen. Ich verweise weiter auf den Antrag ebenfalls vom 30. Juni dieses Jahres „Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln“ und darauf, dass ich in meinem Redebeitrag darauf eingegangen bin, dass Sie tatsächlich einen Punkt von uns zumindest teilweise aufgegriffen haben. Uns hier vorzuwerfen, wir erledigten unsere Oppositionsarbeit nicht richtig oder nur halb, halte ich einfach für unredlich.
Wir sind über die Erklärung zwischen der Europäischen Union und der Türkei selbstverständlich in einem regelmäßigen Austausch, auch mit türkischen Regierungsvertretern. Wir alle wissen, dass die Türkei in den vergangenen Jahren circa 2,75 Millionen Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, aufgenommen hat. Wir wissen auch, dass diese Flüchtlinge in der Regel gut und anständig behandelt werden. Das wird uns auch in unseren Gesprächen mit dem UNHCR und anderen Nichtregierungsorganisationen bestätigt. Wir sind dafür sehr dankbar, und es ist unser Bestreben, dass sich die Lage der Flüchtlinge in der Türkei weiter verbessert. Deshalb stellen wir auch seitens der Europäischen Union insgesamt mehrere Milliarden Euro zur Verfügung, die wir insbesondere in Bildung, Qualifizierung und bessere Unterbringung der Flüchtlinge investieren wollen, insbesondere der Flüchtlinge – das ist der übergroße Teil –, die sich eben nicht in den Flüchtlingscamps aufhalten, sondern die in Dörfern und in Städten leben.