Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Uns geht es in dieser Aktuellen Stunde nicht darum , einen parteipolitisch gefärbten , polemischen Nachtrag zum Sudetendeutschen Tag zu liefern . . Wir wollen vielmehr erreichen , daß der Deutsche Bundestag in einer schwierigen Phase der deutsch-tschechischen Beziehungen ein Signal in Richtung Prag aussendet , aus dem unser gemeinsamer Wille zur Versöhnung und zur dauerhaften gutnachbarlichen Zusammenarbeit klar und unzweideutig hervorgeht . . Es ist bedrückend zu sehen , daß es uns bisher nicht gelungen ist , das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik auf eine ähnlich solide Grundlage zu stellen , wie es mit allen anderen Nachbarn , namentlich mit den beiden größten , Frankreich und Polen , möglich war . Die Initiative , die von Präsident Havel bei seiner Rede in der Karls- Universität ausging , hat dazu geführt , daß jetzt der Versuch gemacht wird , das Versäumte nachzuholen . Dieser Prozeß ist schwierig ; er verlangt Rücksichtnahme auf beiden Seiten . Die angestrebte deutsch- tschechische Erklärung können wir nur erreichen , wenn beide Seiten voneinander nichts Unmögliches verlangen . . Die Bundesrepublik Deutschland war und ist zum Beispiel nicht bereit , das schmachvolle Münchener Abkommen als von Anfang an nichtig zu erklären . Das kann sie ganz einfach deshalb nicht , weil die inzwischen eingetretenen Rechtsfolgen nicht mehr rückgängig gemacht werden können . Die tschechische Seite ist darüber nicht glücklich , aber sie versteht es . Die Bundesrepublik Deutschland war und ist zum Beispiel auch nicht bereit , ihre Rechtsordnung dahin gehend zu ändern , daß auf individuelle Vermögensansprüche vertriebener und enteigneter Sudetendeutscher formell verzichtet werden könnte . In Tschechien würde ein solcher formeller Verzicht bei den einfachen Menschen viele Ängste beseitigen . Ich halte diese Ängste zwar für unbegründet , aber das ändert nichts daran , daß es sie gibt . Auch dieser deutsche Standpunkt ist der tschechischen Seite nicht angenehm , aber sie akzeptiert ihn . Können wir nun umgekehrt von der Tschechischen Republik erwarten , daß sie nach mehr als fünfzig Jahren Rechtsakte , die moralisch ebenso Unrecht sind wie das Münchener Abkommen , für ungültig erklärt ? Wem hilft die Forderung nach Aufhebung der Benes<v-Dekrete oder des sogenannten Amnestie-Gesetzes ? Welches Problem von heute oder morgen würde damit gelöst ? Welches Unrecht würde ungeschehen gemacht ? Wenn wir die Versöhnung auf der Durchsetzung von Rechtsstandpunkten aufbauen wollen , wird sie nicht gelingen . . Ich fand die Vokabel vom Schlußstrich , die Präsident Havel gebraucht hat , so abwegig nicht . Immerhin haben wir im Nachbarschaftsvertrag mit Polen von 1991 , fast auf den Tag genau vor fünf Jahren , schon im ersten Satz gesagt , daß wir diesen Vertrag in dem Bestreben schließen , die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen . Dieses Wort fehlt im deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag von 1992 . Aber deshalb ist es nicht unmöglich . . noch : Günter Verheugen Können wir mehr tun , als zu erklären , daß wir das , was wir uns als Deutsche und Tschechen gegenseitig angetan haben , als Unrecht bedauern ? Anders als Herr Waigel und Herr Stoiber auf dem Sudetendeutschen Tag behauptet haben , hat Präsident Havel dieses Bedauern längst ausgedrückt . Es geht nicht um eine juristische Aufarbeitung der Jahre 1938 bis 1945 . Es geht um eine politisch-moralische Selbstreflektion beider Völker , die nach vorne gewandt ist . . Wir werden bald gemeinsam in der Europäischen Union sein - das kann der Freistaat Bayern nicht verhindern . Wir haben uns im Vertrag von 1992 verpflichtet , die Bemühungen der Tschechischen Republik um Aufnahme in die Europäische Union zu unterstützen . Dabei sind die Bedingungen nicht genannt worden , die vor allem Herr Stoiber in einem Ton , der nur als Drohung zu verstehen war , in Nürnberg aufgestellt hat . Sollen wir uns im gemeinsamen Europa denn immer noch über das Münchener Abkommen , die Potsdamer Beschlüsse und die Benes<v-Dekrete streiten oder über das Heimatrecht der Sudetendeutschen ? Präsident Havel hatte auch dafür eine Lösung angeboten , die doppelte Staatsbürgerschaft . Darauf ist die Bundesregierung , der Herr Waigel angehört , nicht eingegangen . Sudetendeutsche , die in ihre Heimat zurückkehren wollen , können das tun , . wenn sie bereit sind , die Staatsangehörigkeit anzunehmen , die sie vor 1938 auch schon hatten . . Diese Frage ist lösbar in Gesprächen in einem Klima des Vertrauens , aber nicht , wenn dröhnende Forderungen erhoben werden . Gegen eine Einbeziehung der Sudetendeutschen in die Gespräche ist nichts einzuwenden - es ist sogar klug , wenn die Bundesregierung es tut - , aber wir können nicht im Ernst verlangen , daß die Sudetendeutsche Landsmannschaft als dritte Partei an den Verhandlungen teilnimmt . . Bei allem Verständnis : Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind kein Privileg einer Landsmannschaft . . Daß man mit Fingerspitzengefühl und gegenseitigem Vertrauen viel erreichen kann , haben wir Sozialdemokraten im Umgang mit unserer tschechischen Schwesterpartei bewiesen . Es ist uns nicht nur gelungen , schon vor mehr als einem Jahr eine gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen , die zeigt , was möglich ist . Denken Sie nicht , es gebe keine große sozialdemokratische Tradition bei den Sudetendeutschen . Es gibt sie , und sie wird von der SPD gehütet und gepflegt . Sudetendeutsche Sozialdemokraten waren die ersten Opfer des Münchener Abkommens . Uns ist es ebenfalls gelungen , unsere Schwesterpartei davon zu überzeugen , daß sie im tschechischen Wahlkampf aus europäischer Verantwortung darauf verzichten muß , das deutsch-tschechische Verhältnis zum Wahlkampfthema zu machen . Hätte sie es getan , wäre mein Freund Milos Zeman heute vielleicht schon tschechischer Ministerpräsident , aber unsere Beziehungen wären vergiftet . Ich möchte unseren tschechischen Freunden für ihr verantwortungsvolles Handeln ausdrücklich danken . . Herr Waigel und Herr Stoiber haben anders gehandelt . Sie haben einen kurzfristigen Vorteil für sich selber gesucht und langfristige Vorteile für unser Land gefährdet . Von einem Mitglied der Bundesregierung muß erwartet werden , daß es genug außenpolitisches Gespür aufbringt , in einer heiklen Lage nicht neue Probleme zu schaffen . Das ist vor allem durch den fordernden , oft auch selbstgerechten Ton der Reden geschehen , die in Nürnberg zu Pfingsten gehalten wurden . Der Bundeskanzler und der Außenminister haben geschwiegen . Das sollten sie heute nicht tun . Gerade vom Bundeskanzler , den ja ein Gespür für historische Zusammenhänge auszeichnet , muß erwartet werden , daß er dem Gezerre und Gewürge um die deutsch-tschechische Erklärung ein Ende bereitet und sich offen und öffentlich zur Versöhnung mit unseren tschechischen Nachbarn bekennt . . Diese Erklärung kann und soll der Schlußstein jener Ostpolitik werden , die von Willy Brandt 1969 begonnen wurde .