Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! In einer sozialen Marktwirtschaft ist ein wirtschaftlicher Aufschwung immer das Produkt der Arbeitnehmer , der Unternehmer und auch der Politik . Ich möchte diese Aktuelle Stunde dazu nutzen , das Thema von einer etwas anderen Seite zu beleuchten : Welche schwierigen Aufgaben liegen vor uns ? Wir stehen tatsächlich vor schwierigen Aufgaben . Wir sollten die Zeit und die Ereignisse , die wir jetzt feiern , nutzen , um folgende Fragen zu beantworten : Wie ist ein solcher Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu gestalten ? Wie können wir seitens der Politik die Rahmenbedingungen so setzen , dass sich die Phase des Aufschwungs , des wirtschaftlichen Wachstums so entwickelt , dass wir möglichst viele Jahre von einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum ausgehen können ? Das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland steht auf zwei Füßen - die Frau Staatssekretärin hat es schon betont - : Zum einen ist es die Binnennachfrage , zum anderen ist es das Auslandsgeschäft . Bei der Binnennachfrage müssen wir klar erkennen , dass nicht die Stärkung der Massenkaufkraft an sich die Ursache ist . Die Ursache ist nach meinen Erkenntnissen vielmehr , dass weite Teile unserer Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wieder mehr Vertrauen in ihre eigene wirtschaftliche Situation setzen . Durch diese mentale Einstellung sitzt das Geld wieder etwas lockerer . Bei der Exportwirtschaft müssen wir klar sehen , dass man im Ausland erkannt hat , dass deutsche Produkte nicht nur teurer , sondern in weiten Bereichen auch qualitativ besser und damit ihr Geld wert sind . Um die Frage der Nachhaltigkeit weiter zu beantworten , komme ich auf Herrn Brüderle zu sprechen . Herr Brüderle , es ist ja ganz toll , was Sie Mal für Mal verkünden . Ich sage Ihnen eines : Wenn es noch einen Fanatiker für Steuersenkungen in diesem Haus gibt , dann bin ich es . Aber ist es in einer Situation , in der wir bei einem Bundeshaushaltsvolumen in Höhe von 260 Milliarden Euro rund 40 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben , zu verantworten , den Menschen zu suggerieren , wir wären in der Lage , die Steuern nennenswert zu senken ? Ist das wirklich seriös ? Ich bin in dieser Frage ganz bestimmt nicht nur ein Haushälter oder Buchhalter , sondern wirklich auch ein Kaufmann . Aber die Nettoneuverschuldung zum jetzigen Zeitpunkt wieder anzuheben , indem man bei den Einnahmen kürzt , ist für meine Begriffe unredlich . Das muss man der Bevölkerung sagen . Es ist ganz sicher nicht mit dem zu vereinbaren , was wir der Bevölkerung mitteilen wollen : dass sie Vertrauen in diese Politik setzen soll . Wenn wir solche Sprüche loslassen , dann trifft auch - das ist Ihr Spruch , Herr Brüderle - zu : Er liegt in der Sonne und denkt nicht . Wir haben noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor uns . Das ist wahr . Die Pflegeversicherung bedarf einer vernünftigen Lösung . Der Haushalt ist Jahr für Jahr ein schwieriges Thema . Wir werden auch das Erbschaftsteuerrecht auf eine vernünftige Schiene setzen . - Ja , was immer das heißt . - Heute ist so viel Positives über die deutschen Familienunternehmen gesagt worden . Durch die Erbschaftsteuerreform werden wir insbesondere die deutschen Familienunternehmen entlasten . Wir werden keine Steuersenkung , sondern eine Erbschaftsteuerbefreiung vornehmen . Sie müssten eigentlich mitfeiern , wenn wir solche Dinge machen . Wir haben noch viel vor , um den Aufschwung nachhaltig zu gestalten . Wir haben auch die Risiken im Auge - die dürfen wir nämlich nicht übersehen - , zum Beispiel die Entwicklung der US-Konjunktur und den anhaltenden Aufwertungsdruck auf den Euro . Auch der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise ist gefährlich . Ferner müssen wir mit den Risiken , die zu hohe Lohnabschlüsse oder zu lange Arbeitskämpfe mit sich bringen , leben . Wir müssen sie immer im Auge haben . Ich meine aber : Deutschland hat eine gute Perspektive . Deutschland hat eine gute Regierung . Wir werden den Aufschwung nachhaltig gestalten . Herzlichen Dank .