Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, ich saß vor einigen Jahren mit einem Ihrer Vorgänger in der Businessclass. Wir hatten damals über Gesundheitsreformen verhandelt. Damals habe ich mich bitter beschwert, dass die Reform wieder einmal an der FDP gescheitert ist. Da seufzte der Kollege und meinte: Im Gesundheitsbereich – das gebe ich zu – sitzen bei uns die falschen Leute. Zu viel Lobbyismus war damals unser Thema: zu viel Lobbyismus, zu wenig Wettbewerb. Wissen Sie, was die Rede des Kollegen Bahr gerade gezeigt hat? Bis heute sitzen im Gesundheitsbereich bei Ihnen die falschen Leute. Der Lobbyismus ist Ihnen wichtiger als der Wettbewerb, Herr Kollege Brüderle. Ich will versuchen, das darzustellen. Womit haben wir es jetzt zu tun? Das Gesetz ist ein Versorgungsgesetz. Aber um welche Versorgung geht es denn? Es geht doch nicht um die Versorgung der Patienten oder der Versicherten. Es geht um die Ärzteversorgung. Das Gesetz müsste korrekterweise Ärzteversorgungsgesetz heißen oder noch präziser: Gesetz zur Stärkung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entspricht doch dem, was beschlossen wurde. Sie haben von allen Maßnahmen, die die Versorgung der Patienten verbessert hätten, Abstand genommen, beispielsweise von der ungleichen Honorierung durch gesetzlich Versicherte und Privatpatienten. Dies ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Ärzte auf dem Land für wenig Geld lange arbeiten müssen und in den Großstädten zum Teil mit wenig Patienten gut verdienen. Dieses Problem haben Sie überhaupt nicht anzugehen gewagt. Die FDP steht dafür, dass die gleiche medizinische Leistung vom Privatpatienten teurer bezahlt werden muss. Was ist denn das für ein Wettbewerb, Herr Brüderle? Das ist doch ein Witz. In Wirklichkeit ist es so: Der Hauptgrund für die Fehlverteilung der Ärzte wird nicht beseitigt. Der zweite Punkt. Auch hier werden allein die Vorstellungen der Kassenärztlichen Vereinigungen berücksichtigt. Wer wird demnächst die präzise regionalisierte Honorarverteilung vornehmen? Nicht die Patientenvertreter, sie erfolgt auch nicht über den Wettbewerb der Krankenkassen, sondern sie wird durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vorgenommen, also genau durch die Einrichtung, die die Fehlverteilung, die der Minister beklagt, verursacht hat. Es ändert sich nichts. Es wird de facto nichts geändert. Der einzige Punkt, der geändert wird, ist: Die Ärzte auf dem Land, die ohnedies überlastet sind, die bis acht Uhr abends arbeiten, deren Praxen total voll sind, bekommen ein bisschen mehr Geld. Das gönne ich den Ärzten – damit wir uns nicht falsch verstehen –, aber diese Ärzte können keine zusätzlichen Patienten behandeln. Somit wird nichts anderes gemacht, als die bestehende Fehlversorgung aufrechtzuerhalten. Die überlasteten Ärzte bekommen ein bisschen mehr Geld. Sie hätten dafür sorgen müssen, dass in den überversorgtenGebieten die frei werdenden Praxen aufgekauft werden – es geht ja nicht um den Kauf von Praxen, die nicht frei werden – und auf dem Land neue eröffnet werden. Das war die Maßnahme, die wir alle für richtig hielten. Vor dieser Maßnahme haben Sie Angst gehabt, weil Ihnen die Kassenärztlichen Vereinigungen dieses nicht erlaubt haben. Sie sind eingeknickt vor den Lobbyisten der Kassenärztlichen Vereinigungen. Daher wird dieses Gesetz zum Schluss keine Verbesserung der Versorgungsstruktur bringen. – Nein, es ist kein Zerrbild. – Das ist nicht von vorgestern. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie bauen eine neue Doppelstruktur auf. Sie bauen eine spezielle fachärztliche Versorgung auf. Der Minister hat die Chuzpe besessen und das sogar im Zusammenhang mit der verbesserten Aidsvorbeugung hier vorgetragen. Die Aidsvorbeugung, die wir alle gemeinsam beschlossen haben, hat mit dieser Art der Versorgung überhaupt nichts zu tun. Sie, Herr Minister, haben das Vorbeugegesetz, das während der Großen Koalition in der Schublade lag, eingesackt; das war Ihre erste Amtshandlung. Sie haben für die Vorbeugung – das ist doch unstrittig im Haus – bisher gar nichts gemacht. Sie machen nichts für die Vorbeugung und nennen ausgerechnet das Beispiel Aids. Das einzige, was Sie machen, ist der Aufbau einer neuen Versorgungsstruktur, die spezielle fachärztliche Versorgung. Die speziellen Fachärzte werden aber mit den Hausärzten konkurrieren. Somit wird es letztendlich weniger Hausärzte geben. Eine junge Ärztin, die sich nach dem Studium entscheiden muss, wohin sie geht und was sie macht, hat eine weitere Option, die mit der Hausarztversorgung nichts zu tun hat: Sie kann sich als spezialärztliche Versorgerin in der Stadt niederlassen. Das führt dazu, dass wir weniger Hausärzte haben und nicht mehr. Die bestehende Versorgung wird teurer, auf der Grundlage der Einschätzung der Krankenkassen um etwa 2 Milliarden Euro. Die Versorgung wird aber in der Qualität nicht besser. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden gestärkt. Und das Ganze wollen Sie uns verkaufen als ein Gesetz, mit dem die Versorgung der Patienten verbessert wird? Ich bitte Sie! Das gelingt noch nicht einmal Herrn Lanfermann, bei dessen Rede die Union nicht geklatscht hat. Bei allem Selbstlob, für das Sie bekannt sind, Herr Lanfermann, dieses Gesetz wird die Versorgungsstruktur in Deutschland nicht verändern.