Partei: CDU/CSU
Nein . - Auf der Grundlage dieser virtuellen Einnahmen können Sie mit uns keine seriöse Vereinbarung schließen . - Auch wenn Sie so laut schreien , retten Sie Nordrhein-Westfalen nicht mehr , Herr Poß . Ich habe den Eindruck , das ist ein Hilferuf nach außen . Sie machen bis zum übernächsten Sonntag nichts mehr gut . Lassen Sie mich etwas zu der Möglichkeit der Verlustverrechnung anmerken , deren Beschränkung Sie auf 50 Prozent anheben wollen . Wir haben bereits im Vermittlungsausschuss deutlich gemacht : Der Sinn des Jobgipfels liegt doch in der Schaffung von Arbeitsplätzen . Mit dieser Erhöhung der Mindestbesteuerung vernichten Sie aber Arbeitsplätze . Das ist die Realität . Das ist das Gegenteil von dem , was wir wollen . Auch die Hebung der stillen Reserven bei Unternehmensimmobilien , um die es in der Debatte um REITs geht , ist kompliziert genug . Aber davon Steuermehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro oder mehr zu erwarten , ist doch , halten zu Gnaden , windig . So etwas können wir doch nicht ernsthaft diskutieren wollen . Ich bin bis zur Hälfte mit der Finanzierung - also 2 ,5 Milliarden Euro - einverstanden . Alles , was darüber liegt - bis zu den 5 ,2 Milliarden Euro - , ist ein unseriöser Ansatz . Sie brauchen auch nicht mit dem ausgestreckten Finger auf die Opposition zu zeigen . Es ist doch Ihre Aufgabe , seriöse Vorschläge zu machen . Das ist die Aufgabe der Regierung . Lassen Sie mich noch etwas zum Erbschaftsteuergesetz sagen . Pro Jahr stehen etwa 70 000 Unternehmen an der Schwelle zu einem Generationenwechsel . 10 000 davon hören dabei auf zu existieren . Richtig ist zwar , dass es schon heute eine Stundungsregelung gibt . Aber diese ist für einen Vergleich völlig ungeeignet ; denn die Voraussetzungen für eine Stundung sind restriktiv und durch die Rechtsprechung noch restriktiver geworden . Die kann kein Unternehmen erfüllen . Wer das zum Maßstab für den zukünftigen Erfolg des Gesetzes nimmt , hat keine Ahnung . Die Praxis wird beweisen , dass die von uns vorgeschlagene Regelung tatsächlich greift und Arbeitsplätze erhält . Gott sei Dank hat die Bundesregierung das erkannt und einen - abgesehen von zwei Abweichungen - wortgleichen Gesetzentwurf vorgelegt . Aber das Gesetz steht nur auf einem Bein . Es kann doch nicht angehen , dass eine Regierung ein großes Gesetzeswerk ohne Gegenfinanzierung verabschiedet . Das hat es noch nie gegeben . Wohin sind Sie denn gekommen , Frau Hendricks ? Das geht doch nicht . Wenn Sie einen Gesetzentwurf vorlegen , müssen Sie auch für eine entsprechende Gegenfinanzierung sorgen . Wir haben das getan . Zur Gegenfinanzierung will ich noch eines sagen : Frau Hendricks , wenn wir mit einer Gegenfinanzierung in einer Größenordnung von 2 ,5 Milliarden Euro einverstanden sind , dann kommen Sie auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 22 Prozent . - Frau Hendricks , Sie irren nicht nur in der Politik , sondern nun sogar auch hier herum . Wenn Sie also von einer Gegenfinanzierung in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro ausgehen , dann können Sie den Körperschaftsteuersatz auf 22 Prozent senken . Das heißt nicht , dass das unser Ziel ist . Aber bis dahin reicht es . Darüber hinaus muss die Bundesregierung zusätzliche Vorschläge vorlegen . Es ist dann logisch , dass man das auf die Besteuerung der Dividenden umlegt . Herr Solms , es ist aber keine Erhöhung , sondern eine Anpassung der Dividendenbesteuerung an eine Senkung der Körperschaftsteuer .