Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen alle : Frau Künast ist Spezialistin für umfrageorientierte Politik , Herr Seehofer macht es ihr nach , und alle beide werden damit langfristig scheitern . - Westerwelle verfolgt eine vertrauenswürdige und verlässliche Linie . Deswegen sind die Umfrageergebnisse für die FDP wunderschön . Wir hoffen , dass sie bis zum Wahltag anhalten . - Ich glaube , ich habe das Wort . Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Ich glaube , diesen Satz kennt hier jeder . Wir alle wissen : Hans-Dietrich Genscher ist in der Frage der deutschen Einheit nicht zu spät gekommen . Wir haben die Einheit verwirklicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU , ich will gern zugestehen : Auch Helmut Kohl hatte ein wenig Anteil daran .  Aber wir als Liberale sind der Auffassung : Der Mann der Einheit , das ist Hans-Dietrich Genscher . Man fragt sehr selten , wer eigentlich bestraft wird , wenn politische Entscheidungen zu spät fallen , wenn sie falsch sind . Ich will Ihnen die Antwort geben : Das ganze Land wird bestraft . Nehmen Sie das Beispiel Insulinproduktion : 13 ,5 Jahre wurde verhindert - die Grünen hatten einen Anteil daran - , dass Insulin mit gentechnischen Methoden hier in Deutschland produziert wurde . Wer hat dafür gezahlt ? Dafür haben die Menschen in Deutschland gezahlt : durch den Abbau von Arbeitsplätzen , durch den Verlust von Investitionen , durch den Verlust der Weltführerschaft in der Pharmazie . Opfer dieser politischen Fehlentscheidungen waren die Menschen im Land ; sie wurden für die Politik dieses Landes bestraft . Genau das droht bei der Grünen Gentechnik , und das wollen wir als FDP hier verhindern . Mein Kollege Peter Bleser hat auf den bayerischen Fütterungsversuch hingewiesen ; das brauche ich nicht zu wiederholen . Kollegin Künast , sicherlich wissen auch Sie , dass es in Bayern ein Monitoring des Anbaus von Bt-Mais gegeben hat . Dieses Monitoring hat deutlich gemacht , dass der Anbau von Bt-Mais wesentlich naturverträglicher ist als die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischem Pflanzenschutz . Dies zeigt , dass es gerade in den Gebieten , in denen es Maiszünsler gibt , sinnvoll ist , diese Maissorten anzubauen . Wenn wir daran denken , dass es im Oderbruch Befallsraten von 60 bis 80 Prozent gibt , dann erkennen wir , dass wir diese Sorten auch in Deutschland brauchen , dass es also anders ist , als Frau Aigner es dargestellt hat . Frau Kollegin Künast , im Prinzip können Sie doch einfach einmal selbst nachlesen , was zum österreichischen Mehrgenerationenversuch geschrieben worden ist . Wenn Sie das tun , stellen Sie fest , dass die Futterrationen eben nicht gleichwertig waren und dass das GVO-Futter wahrscheinlich aufgrund falscher Lagerung mit Schimmelpilzen , mit Mikroben verunreinigt war und dass es kein gleichwertiges Futter war . Deswegen kann man aus diesen Ergebnissen schlicht und ergreifend gar nichts folgern . MON 810 wird schon über zehn Jahre angebaut . Vergleichbar mit Ihrer Verbotsforderung wäre es , wenn man 1955 gefordert hätte , den VW-Käfer in Deutschland zu verbieten . Wirklich eine tolle Maßnahme ! Damit kommen wir richtig voran ! Sie haben das Thema Bienen angesprochen . Auch das ist sehr spannend . Ich bin froh darüber , dass die Bundesregierung auf eine Frage von mir geantwortet hat : Auf Grundlage der Praxisversuche kann eine toxische Wirkung von Bt-Mais auf gesunde Honigbienenvölker mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden . Die Bundesregierung hat mir im Ausschuss weiter gesagt : Honig enthält im Prinzip 0 ,5 Prozent Pollen . Ob da ein bisschen was vom Bt-Mais dabei ist , ist völlig egal . Das Premiumprodukt Honig ist dadurch in keiner Weise beeinträchtigt . - Es ist nicht illegal . - Sich auf nicht bestätigte Urteile zu berufen , ist einfach nur dumm . Damit kommen wir nicht weiter . Die Forderung nach dem Verbot ist ideologisch begründet . Ideologisch begründete Forderungen bedeuten politische Willkür . Wir als FDP lehnen dies ab . Die Geschichte der weltanschaulich und politisch begründeten Verbote zeigt : Solche Verbote sind ein Irrweg . Denken Sie an Galileo Galilei ! Die Erde dreht sich um sich selbst und um die Sonne , wie wir alle heute wissen . Die Grünen haben schon das Verbot der PET-Flasche , des PAL-Fernsehens , des Handys , des PCs gefordert . Auch die Insulinproduktion mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen wollten sie verbieten . Das alles hat sich nicht durchgesetzt . - Dioxin gibt es nach wie vor . Verbieten kann man es nicht . Aber es war sinnvoll , dass insbesondere die schwarz-gelbe Regierung für einen Rückgang der Dioxinemissionen gesorgt hat . Das ist gut für unsere Wirtschaft . Wir in der FDP lehnen ideologisch begründete Verbote als Angriffe auf die Freiheit und auf den Rechtsstaat ab . Wir sehen in der biotechnologischen Züchtung große Chancen . Wir haben sie realisiert in den Bereichen Arzneimittel , Vitamine , Enzyme und Aminosäuren . Das ist eine Erfolgsstory . Wir wollen , dass über die Zulassung von biotechnologisch gezüchteten Pflanzensorten auf wissenschaftlicher Basis entschieden wird . Eine europäische Zulassung muss EU-weit gelten - genauso wie die TÜV-Plakette deutschlandweit gilt . Wir sind dagegen , dass Hamburg und Schleswig-Holstein entscheiden können , dass bayerische Autos bei ihnen nicht mehr fahren dürfen . Ebenso sind wir dagegen , dass in den Landesparlamenten entschieden werden kann , welche Pflanzensorten in dem jeweiligen Land angebaut werden . Wir wollen Investitionen in biotechnologische Züchtung , und zwar zur Sicherung der Welternährung ; mein Kollege Bleser hat dies ausgeführt . Frau Kollegin Künast , schauen Sie doch einmal ein bisschen genauer nach Indien ! Sehen Sie sich die IFPRI-Studie an ! Wenn Sie das tun , dann werden Sie feststellen , dass die Bt-Baumwolle sehr wohl dazu beigetragen hat , die Ernährungssicherheit auf dem Lande zu gewährleisten . Dies wollen wir fortsetzen . Ihre Einladung an bestimmte Rednerinnen und Redner , die nichts weiter betreiben als Diffamierung , die sich gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse stellen , hilft den Menschen in Indien nicht . Denken Sie an die Menschen in Indien und nicht bloß an Ihre Wählerstimmen im Land ! - Ja , ich habe mit den betroffenen Bauern gesprochen . - Ich bin im vergangenen Jahr mit Minister Gabriel nach Indien gereist und habe selbstverständlich solche Gespräche geführt . Natürlich ist mir da genau das gesagt worden , was auch in der IFPRI-Studie ausführlich berichtet worden ist . - Es mag sein , dass die Delegation das nicht getan hat . Aber ich bin ein freier Mensch in einem freien Land . Ich darf auf einer Reise des Umweltministers auch das Gespräch mit Gesprächspartnern suchen , die Ihnen nicht in den Kram passen , Herr Kelber . Hören Sie damit auf ! Was Sie machen , ist einfach unverschämt ! Wir wollen Investitionen in biotechnologische Züchtung . Dazu gehören für uns der Goldene Reis und der überflutungsresistente Reis . Wir sind uns bewusst , dass die Bevölkerung eine gewisse Skepsis gegenüber der neuen Züchtungsmethode hat . Skepsis ist also vorhanden . Es gibt aber keinerlei Grund , Angst zu erzeugen . Grüne , CSU und SPD arbeiten dabei Hand in Hand . Die Bundeskanzlerin schaut zu . Es ist unverantwortlich , wie die Bundeskanzlerin die Interessen Deutschlands verspielt , um in der südlichen Sandburg Ruhe zu bewahren . Wer Angst erzeugt , macht Menschen unfrei . Wir als Liberale fühlen uns dem freien Menschen verpflichtet und wollen ihn nicht bevormunden , sondern mit den Informationen ausstatten , die er braucht , um sich entscheiden zu können . Bei dem Weg , den Seehofer und Söder in Bayern gegangen sind , würde sich Franz Josef Strauß im Grabe umdrehen . Es gab einmal das Motto : Laptop und Lederhose . Der Laptop ist unter Herrn Seehofer total unter die Räder geraten . An die Adresse der Bundeslandwirtschaftsministerin sage ich : Sie hat den Eid geschworen , dem deutschen Volk zu dienen . Von Gehorsam gegenüber dem CSU-Vorsitzenden steht darin nichts . Sie sind für die Hexenjagd gegenüber Landwirten , die Bt-Mais anbauen , verantwortlich . Sie sind verantwortlich für die Verhinderung von Forschung , für die Zerstörung beispielsweise in Üplingen in Sachsen-Anhalt . Sie sind dafür verantwortlich , dass einem Landwirt , der sein Feld für Freisetzungsversuche zur Verfügung stellen wollte , die Tötung seiner Tiere angedroht worden ist . Das ist die Politik von CSU , SPD und Grünen . Dies lehnen wir ab . Ich bin in meiner Jugend sehr von dem Stück Biedermann und die Brandstifter beeindruckt gewesen . Ich weiß nicht , ob Sie es kennen . Für mich sind Söder und Seehofer die Biedermänner , die der Brandstiftung zusehen und dabei - das will ich Ihnen sagen - mit verbrennen werden .