Partei: GRUENE
Haben Sie eine Meinung dazu? – Selbstverständlich habe ich eine Meinung dazu. Die werde ich Ihnen im Verlauf der Rede auch darlegen. Herr Minister, Sie haben eine sehr wesentliche Aussage in Ihrer Rede getroffen, nämlich dass Deutschland seine Zusagen einhält. Das ist ein Maßstab für alle Diskussionen und Entscheidungen auch in der Vergangenheit, weil wir – das bezieht sich nicht nur auf die christlich-liberale Koalition, sondern auch auf die Vorgängerregierungen – uns dazu verpflichtet haben, in Afghanistan gemeinsam einen Prozess zu initiieren und auf den Weg zu bringen, der zur Stabilisierung eines durch 30 Jahre Bürgerkrieg zerrütteten und fragmentierten Landes beiträgt. Lieber Kollege Erler, Sie haben mit Recht auf die Implementierung der neuen Strategie vor sechs Monaten hingewiesen. Gleichzeitig monieren Sie, dass es nach diesen sechs Monaten noch keine nachhaltigen Erfolge gibt. Nach meinem zeitlichen Verständnis ist es beim besten Willen nicht möglich, zwischen dem Zeitraum von sechs Monaten und Nachhaltigkeit eine Verbindung herzustellen. Wir haben versucht, durch die Maßstäbe der neuen Strategie die internationale Gemeinschaft und die Afghanen in die Lage zu versetzen, auf einer Grundlage, die am Ende der Reise in einen politischen Prozess mündet, endlich neue Weichen zu stellen. Ich glaube, niemand von der Bundesregierung und auch von der internationalen Gemeinschaft hat bisher einen Zweifel daran gelassen, dass eine militärische Lösung dieses Konflikts allein nicht möglich ist. Darüber besteht, wie ich glaube, ein breiter Konsens auch hier im Hause. Deswegen waren die Punkte, die der Minister vorgetragen hat, nämlich Übergabe in die Verantwortung Afghanistans, eine verstärkte Dezentralisierung und Einmündung in einen – ich möchte hier gerne noch etwas draufsetzen – dauerhaften institutionalisierten politischen Prozess in Afghanistan, der richtige Weg. Aber wir müssen der internationalen Gemeinschaft jetzt erst einmal die Zeit geben, diese Strategie umzusetzen. Natürlich gibt es Erfolge. Ich glaube, dass ein wesentlicher Aspekt zur Übergabe in Sicherheitsverantwortung die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird noch in diesem Jahr damit beginnen, auch hier einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Sie können davon ausgehen, dass das die einzige Möglichkeit ist, die afghanischen Sicherheitskräfte auf den richtigen Weg zu bringen. Ich hatte vor wenigen Tagen die Möglichkeit, mir anzuschauen, was bereits im Süden und im Osten des Landes getan wird. Es gibt auch dort Erfolge. Es gibt Regionen, in denen die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für die Stabilisierung übernommen haben. Sie können und tun das. Deswegen ist die Ankündigung des Bundesaußenministers, dass wir es in diesem Jahr schaffen werden, Regionen in Afghanistan in die Verantwortung zu übergeben, keine Illusion; vielmehr wird das Realität werden. Viele Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort waren, wissen, dass die afghanische Bevölkerung darauf hofft, dass endlich Frieden einkehrt. Auch wir in der internationalen Gemeinschaft hoffen, dass in der Region endlich Frieden einkehrt. Deshalb ist es wichtig, die Bundesregierung und Außenminister Westerwelle dabei zu unterstützen, genau diesen politischen Prozess jetzt mit Nachdruck auf den Weg zu bringen. Ich hoffe nicht, lieber Kollege Erler – Sie haben die Konfliktlage in der Vergangenheit immer sehr konstruktiv und auch sehr sachlich analysiert –, dass das, was Sie heute vorgetragen haben, sozusagen die erste Absetzbewegung von unserem gemeinsamen Engagement in Afghanistan ist. Sie haben selbstverständlich recht, dass wir immer wieder evaluieren müssen. Deswegen finde ich es richtig und gut, dass die Bundesregierung heute, vor der Afghanistan-Konferenz, vor dem Parlament und der Öffentlichkeit noch einmal eine Einschätzung über die Lage abgibt, damit wir wissen, auf welcher Grundlage die zukünftigen politischen Aktivitäten erfolgen. Ich wünsche mir sehr, lieber Herr Erler – das sage ich gerade in Richtung der Sozialdemokraten –, dass wir den gemeinsamen Konsens, dass wir die Lage in Afghanistan nicht sich selbst überlassen können – wir haben uns gegenüber der afghanischen Bevölkerung committed und wissen, dass es ein sehr schwieriger Prozess ist –, nicht aus innenpolitischen Erwägungen heraus aufs Spiel setzen, sondern gemeinsam in diese Richtung gehen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Wir sind auf einem Weg, der vernünftig ist. Wir sind auf einem Weg, der machbar ist. Wir sind auf einem Weg, der Geduld braucht, der Zeit braucht, der Engagement braucht. Ich darf mit dem gleichen Satz noch einmal schließen: Deutschland hat sich verpflichtet, und Deutschland hält seine Zusagen. – Lieber Kollege Ströbele, ich glaube, ich habe das eben gesagt. Ich habe gesagt, dass diese Ansinnen der Friedensjirga ernst genommen werden, dass dies ein Prozess innerhalb der internationalen Gemeinschaft ist, dass wir versuchen müssen, herauszufinden, was sich in Konsequenz auf das Eingehen auf diese Forderungen für uns alle ergibt. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass dies ein Weg sein könnte, um die politische Lösung auf den Weg zu bringen, werden wir uns in der internationalen Gemeinschaft abgestimmt auf die Forderungen der Friedensjirga einlassen oder weiter darüber verhandeln. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.