Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Robbe ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wohl allen klargeworden , dass auch der 48 . Bericht des Wehrbeauftragten zeigt , dass die Angehörigen der Bundeswehr sehr großes Vertrauen in diese Institution haben . Das ist gut so . Denn unsere Soldatinnen und Soldaten wenden sich sehr selbstbewusst und mit einer großen Portion Selbstverständlichkeit mit ihren Anliegen an unseren Wehrbeauftragten . Mit ihrem Eingabeverhalten unterstreichen sie , dass sie verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform sind . Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen in dieser schwierigen Phase der Transformation , in der sie sich jetzt befinden , nicht nur ihre Pflicht , sondern sie begleiten den Prozess kritisch und tragen dazu bei , dass sich bei der Bundeswehr vieles im positiven Sinne entwickelt . Der Bericht gibt Einblick in das Innenleben der Streitkräfte , und - auch das will ich nicht verhehlen - er hält damit nicht nur der militärischen Führung , sondern auch der Politik den Spiegel vors Gesicht . Ich will zunächst den Fokus auf den Sanitätsdienst richten . Wie schon in den vergangenen Jahren ist die sanitätsdienstliche Lage der Bundeswehr im Inland weiterhin sehr angespannt . Die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Inland , insbesondere die klinische Versorgung , war im Berichtsjahr zum Teil erheblich beeinträchtigt . So waren zum Beispiel im Jahresmittel etwa 135 Ärzte permanent in Auslandseinsätzen gebunden . Besonders in den Bundeswehrkrankenhäusern führte dies zu ganz problematischen Personalengpässen bei Ärzten und bei Sanitätern . Erneut mussten auch im zurückliegenden Jahr in allen Bundeswehrkrankenhäusern Operationssäle vorübergehend geschlossen werden . Das heißt nicht , dass Notfälle nicht behandelt werden konnten oder unbehandelt blieben . Aber es gehört auch hier zur Ehrlichkeit , zu sagen : Nicht akute Behandlungen mussten mitunter verschoben , oftmals weit verschoben werden . Neben den personellen Engpässen im klinischen Bereich kommt es mittlerweile auch zu Engpässen im Bereich der truppenärztlichen Versorgung und in den regionalen Sanitätseinrichtungen . Grund ist auch hier die starke Beanspruchung der medizinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Auslandseinsätze . Grund ist aber auch - der Minister ist gerade darauf eingegangen - , dass es gerade im Sanitätsdienst eine verhältnismäßig hohe Anzahl von Frauen gibt , teilweise über 50 Pro-zent . Das ist gut so , und das ist politisch gewollt . Aber auch hier muss man sagen : Den Spiegel vor das Gesicht halten , heißt , dass wir bei der Dienstpostenbesetzung entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und diese ändern müssen , wenn wir weiterhin einen entsprechend hohen Frauenanteil in den Streitkräften wünschen ; denn da , wo viele Frauen sind , hat man eine wesentlich geringere Tagesantrittsstärke . Frauen in den Streitkräften entscheiden sich nämlich auch während ihrer Dienstzeit für Kinder . Das ist gut so , das ist richtig , und das wollen wir . Sie sind aber damit für Auslandseinsätze über Jahre hi-naus erst einmal nicht verfügbar , oder sie nehmen nach der Gründung der Familie Teilzeit in Anspruch . Auch das ist politisch gewünscht , aber man muss dann bei der notwendigen Dienstpostenbesetzung entsprechend re-agieren . Mit der aktuell stattfindenden Reduzierung der Zahl der Bundeswehrkrankenhäuser auf vier Bundeswehrkrankenhäuser und ein Kooperationsmodell wird eine Bündelung der medizinischen Ressourcen einhergehen , die insbesondere eine bessere personelle Ausstattung erwarten lässt . Auch die Personalstruktur im Bereich der Sanitätsoffiziere zeigt Gott sei Dank in den letzten Jahren ein kontinuierliches Wachstum . Im Berichtsjahr waren das genau 11 Prozent . Die Anpassung der Qualifikation des Rettungs- und Pflegepersonals an die Standards im zivilen Gesundheitswesen macht eine zweijährige Aus- und Weiterbildung der Sanitätsunteroffiziere notwendig . Auch das verschärfte im Berichtsjahr die Personalsituation zusätzlich . Die Rückkehr der Sanitätsunteroffiziere von ihrer zweijährigen zivilen Ausbildung im Laufe der nächsten Jahre wird die personelle Situation hingegen weiter verbessern . Sie sehen , es gibt viel Bewegung in diesem gesamten Prozess . Ich will nicht unerwähnt lassen , dass die Umgliederung der Krankenhäuser auf einsatzorientierte Strukturen auch in Zukunft weiter erhebliche Engpässe auch beim zivilen Pflegepersonal mit sich bringen wird . Von ehemals 5 500 Pflegekräften sieht die Zielstruktur des Personalmodells 2010 gerade einmal 2 650 verbleibende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor . Notwendig wären aber aus Sicht des Sanitätsdienstes mehr als 3 200 . Hier muss man sich schon fragen : Können wir die Transformation an den tatsächlichen Bedürfnissen der Soldaten vorbei durchsetzen , oder müssen verschiedene Punkte eventuell neu verhandelt werden ? Hier sind natürlich auch die militärischen Führer aufgerufen , die im Rahmen der Transformation notwendigen Maßnahmen und Veränderungen immer wieder zu kommunizieren und zu erklären . Auch an dieser Stelle möchte ich sagen : Trotz der hohen Belastung , trotz der schwierigen Situation , die die Sanitätsoffiziere und Sanitätsunteroffiziere haben , macht der Sanitätsdienst ganz besonders im Ausland einen hervorragenden Job und ist international anerkannt . Das verdient unseren Respekt . Einige wenige Ausführungen noch zur Unterbringung : Hier wurde erneut ein massiver Sanierungsbedarf festgestellt , besonders bei den Unterkunftsgebäuden . Ich kann hier für meine Fraktion erklären , dass wir uns sehr engagiert in die Haushaltsverhandlungen einbringen werden und deutliche Signale aussenden werden , um gerade im Bereich der Unterbringung dazu beizutragen , dass der Soldatenberuf attraktiver und für die zukünftigen Generationen ein Beruf wird , der hoch anerkannt wird .