Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass die CDU/CSU ein Problem mit der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen hat . Wenn ich mir anschaue , welche Hochschulpolitik Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben , dann kann ich Ihnen nicht ersparen , darauf hinzuweisen , dass es Herr Rüttgers war , der das BAföG mit der Strukturreform 1996 radikal verändern und den Studenten bankübliche Zinsen für den Darlehensanteil abnehmen wollte . Nur weil SPD-geführte , aber auch unionsgeführte Länder Druck gemacht haben , hat er sich nicht durchsetzen können . Er wollte mit dieser Politik in vier Jahren 1 ,6 Milliarden DM einsparen . Wenn wir heute über das BAföG reden und darüber , ob die Union das BAföG irgendwann einmal abschaffen will , dann erinnern wir uns sehr genau daran , dass Sie das BAföG benutzt haben , um an anderer Stelle Löcher zu stopfen . Das lehnen wir ab . Als Helmut Kohl 1982 die Regierungsgeschäfte übernahm , war eine der ersten Amtshandlungen - deshalb haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem - , das BAföG auf reine Darlehensförderung umzustellen und den Zuschussanteil abzuschaffen . Wenn Sie heute sagen , das BAföG solle erhalten bleiben , dann kann ich nur darauf verweisen , dass ich bislang von Ihnen keine einzige Aussage darüber vernommen habe , ob auch der Zuschuss erhalten bleiben soll . Tatsächlich wollen Sie das BAföG wieder völlig auf Darlehensförderung umstellen . Zahlen müssen dafür die Betroffenen . Das lehnen wir ab . Vor diesem Hintergrund ist klar , warum Frau Merkel sozusagen die wahltaktische Notbremse gezogen hat und möchte , dass darüber nicht weiter diskutiert wird . Aber Ihr Glaubwürdigkeitsproblem bleibt bestehen . Wir werden in der Auseinandersetzung deutlich machen , dass Sie das BAföG abschaffen wollen , wenn Sie die Chance dazu haben . Die Beispiele aus der Vergangenheit belegen das . Was steckt nun hinter dem Vorhaben der Union ? Die Wende der Union in der Hochschulpolitik bedeutet nach unserer Auffassung die Aufkündigung des Generationenvertrages . Die ältere Generation erklärt also der jüngeren , dass sie nicht länger gewillt sei , durch Steuern die Kosten der Ausbildung zu tragen . Die Studierenden sollen ihr Studium selbst bezahlen , und zwar entweder durch Studiengebühren in Höhe von 500 , 1 000 Euro und mehr pro Semester oder unmittelbar durch Darlehen wie in der Vergangenheit . Sie sollen kräftig in ihre Zukunft investieren , damit sie das Geld verdienen , das die Älteren als Rente oder Pension von ihnen erwarten . Eine solche Einbahnstraßensolidarität wird die jüngere Generation nicht hinnehmen . Soll doch die ältere Generation selbst für ihre Alterssicherung sorgen , wird sie sagen und die Abkehr vom Sozialstaat beschleunigen . Dieser Weg soll zumindest ein Stück weit beschritten werden . Ich glaube , es ist wichtig , das im Hinterkopf zu behalten . Ich will durchaus anerkennen , dass es Frau Schavan und anderen auch um die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren ging . In diesem Zusammenhang fällt doch auf : Der Bund soll seinen BAföG-Haushalt um den Betrag erhöhen , den die Länder dann in Form von Studiengebühren von den BAföG-Studenten verlangen . Erst wird der Bund in dieser Frage herausgekegelt und anschließend zur Kasse gebeten . Ich finde , das ist ein bisschen dreist . Das sollten wir nicht mitmachen . Die Union hat hochschulpolitische Vorschläge gemacht : Einführung von Studiengebühren , Streichung des BAföG , Umstieg auf Volldarlehen und damit Abschaffung des Zuschusses , Vergabe von Studienkrediten . Ich bin der Auffassung : Dies sind Ausleseinstrumente , damit vor allen Dingen Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten , aus sozial- und einkommensschwachen Verhältnissen den Weg zur Hochschule nicht mehr gehen können . Ich sage Ihnen : Als Sie 1982 an die Macht gekommen sind und sofort auf Volldarlehen umgestellt haben , wollten Sie , dass nicht zu viele Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten den Weg zur Hochschule finden . Das wollen und werden wir ablehnen . Ich kann diese Behauptung begründen , Frau Flach . Nach der 14 . DSW-Sozialerhebung stieg seit 1982 die Zahl der Studentinnen und Studenten aus der obersten sozialen Schicht von 18 Prozent auf 27 Prozent , während der Anteil Studierender aus einkommensschwächsten familiären Verhältnissen von 25 Prozent auf 14 Prozent absackte . Das haben Sie zu verantworten . Wir werden das nicht mitmachen . Wir wollen , dass alle Kinder in unserem Land eine vernünftige Chance erhalten . Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen . Ich glaube , Ihre Absicht ist die Privatisierung eines öffentlichen Gutes . Damit Banken mehr Geld erwirtschaften können , wird aus dem Sozialgesetz BAföG ein Bankenförderungsgesetz . Die alte Abkürzung BAföG kann so zwar aufrechterhalten werden ; dennoch ist dieser Weg falsch , weil durch ihn zu viele junge Leute in diesem Land ausgegrenzt werden . Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit .