Partei: GRUENE
Ich glaube , es besteht ein Unterschied . Wir verbieten nicht die Forschung ; die Industrie kann weiter forschen . . Selbstverständlich kann die Entscheidung bei anderen Mehrheitsverhältnissen auch rückgängig gemacht werden . Herr Müller _ das ist der Unterschied zu Ihnen _ will die Entscheidung aber nicht rückgängig machen . Sie haben angekündigt , Sie wollten den Beschluss rückgängig machen . Sie stehen aber völlig allein da . Auch die Industrie möchte die Entscheidung nicht rückgängig machen . . Wir haben seit über 20 Jahren kein AKW mehr gebaut . Es war zu Zeiten einer schwarz-gelben Koalition , als Herr Pilz von Veba zu Herrn Kohl gegangen ist und mit der Begründung , es gebe für die Kernenergie in Deutschland anscheinend keine Akzeptanz , um Energiekonsensgespräche gebeten hat und dargelegt hat , die Industrie sei für ein geordnetes Auslaufen der Nutzung von Kernenergie . Daraus schließe ich , dass die Industrie die von dieser Regierung getroffene Entscheidung nicht rückgängig machen will und dass nur Sie ideologisch an der Atomkraft festhalten wollen . Alle anderen in dieser Republik haben eingesehen , dass die Nutzung der Atomkraft ein Irrtum war , der nun geordnet behoben werden soll . . Sie führen als weiteres Argument jetzt immer an , bei den Restlaufzeiten sei die Sicherheit nicht mehr gewährleistet . Ich wäre mit einem solchen Argument sehr vorsichtig . Von den Betreibern höre ich solche Argumente nicht . Verantwortlich für die Sicherheit von Atomkraftwerken ist nicht die Bundesregierung , sondern der jeweilige Betreiber . Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist , darf der jeweilige Betreiber die gefährliche Technologie nicht mehr nutzen . Deswegen wäre ich mit einem solchen Argument sehr vorsichtig . Ich gehe davon aus , dass wir in unserem Gesetz einen dynamischen Sicherheitsstandard haben , der sich nach dem Stand der Technik entwickeln wird . Wenn ein solcher Standard nicht gewährleistet werden könnte , wäre es unverantwortlich _ das sehen die Betreiber genauso wie ich _ , diese Anlagen weiter zu betreiben . Es wird natürlich auch eine Diskussion über die Frage geben müssen : Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem 11 . September ? Ich finde es sehr gut , dass das Umweltministerium sehr schnell reagiert hat und entsprechende Überprüfungen in Auftrag gegeben hat , die wir Anfang nächsten Jahres auswerten werden . Aber schon jetzt ist klar : Einen absoluten Schutz vor solchen Terroranschlägen wie dem vom 11 . September kann und wird es nicht geben . Solche Anschläge können leider nicht ausgeschlossen werden . Wer bereit ist , Flugzeuge zu entführen und 5 000 Menschen zu töten , der kann durchaus auch bereit sein , einAKW von innen oder von außen anzugreifen . Michaele Hustedt 20712 Das muss einem große Sorgen machen . Das hat nichts mit Panikmache zu tun . Absolute Sicherheit lässt sich zwar nicht garantieren . Aber angesichts der Tatsache , dass es auch in anderen Bereichen keine absolute Sicherheit gibt _ zum Beispiel gibt es auch keine gegen Flugzeugentführungen _ , können wir über relative Sicherheit nachdenken . Es deutet sich schon jetzt an , dass es Unterschiede zwischen den AKWs im Hinblick auf die Lage und vor allem auf die Sicherheitsstandards gibt . MancheAnlagen sind überhaupt nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert . Andere Anlagen sind dagegen schon besser gesichert . Ich glaube , hier müssen wir ansetzen : Die älteren Anlagen müssen genauer untersucht werden . Es ist zu überlegen , ob wir nicht durch ein flexibles Vorgehen _ denkbar wären je nachAnlagentyp kürzere oder längere Laufzeiten _ die älteren Atomkraftwerke schon früher vom Netz bekommen , um die relative Sicherheit zu erhöhen . . Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zum Zusammenhang zwischen Atomausstieg und Klimaschutz sagen . Man darf sich nichts vormachen : Eine Reduktion des Umfangs der CO2-Emissionen um 25 Prozent ist doch nicht das Ende . Bedenken Sie : Klimaschutzziele sind doch keine grüne Marotte , sondern eine naturwissenschaftlich begründete Notwendigkeit , wenn wir unseren blauen Planeten bewahren wollen . . Wenn wir darüber hinausgehende ambitionierte Ziele verwirklichen wollen _ die UN fordert , dass die Industrienationen bis 2050 den Umfang ihrer CO2-Emissionen um 80 Prozent reduzieren _ , dann ist klar , dass man das nicht auf ausgelatschten Pfaden , mit alten Technologien , erreichen kann . Wir brauchen vielmehr eine völlig neue Struktur , eine völlig neue Herangehensweise und völlig neue Technologien für unsere Energiewirtschaft . Das bedeutet , dass wir eine dezentrale Energiewirtschaft brauchen , deren erstes Ziel es sein muss , vor Ort so viel Energie wie möglich einzusparen . Ich nenne nur die Stichwörter Nullenergiehaus und Nullemissionenfabrik . Des Weiteren muss vor Ort möglichst viel Energie durch Nutzung regenerativer Energieträger wie Biomasse , Wind und durch Geothermie produziert werden . . _ Auch der Industrie kann das selbstverständlich helfen , weil durch dezentrale Einheiten , die mit Brennstoffzellen und Mikroturbinen arbeiten und die in virtuellen Kraftwerken zusammengeschaltet werden , auch der Grundund Spitzenlastbereich abgedeckt werden kann . . RWE zum Beispiel ist mit ersten großen Pilotprojekten in diese neuen Technologien eingestiegen . Nur Sie , die Sie auf alte Kohle- undAtomtechnologien fixiert sind , wollen die innovativen Technologien nicht zur Kenntnis nehmen . . Die Struktur der Zukunft besteht darin , vor Ort Energie einzusparen _ ein Einsparpotenzial von 30 bis 40 Prozent ist möglich _ und in dezentralen Einheiten umweltfreundlich zu produzieren . Diese Struktur ist wirtschaftlich innovativ , modern und umweltfreundlich . . _ Das sagen Sie der Richtigen ! In diesem Haus würde außer Ihnen niemand meine Kompetenz in der Energiepolitik bezweifeln . Ich sage Ihnen Folgendes : Wer auf altbekannte Pfade setzt , wer zum Beispiel sagt , dass wir auf die Kohle setzen müssten , der wird einen wesentlich teureren Weg einschlagen . Noch immer werden im Bund und in den Ländern zusammen 8 Milliarden DM pro Jahr für Steinkohlesubventionen ausgegeben . So teuer ist keine Klimaschutzstrategie . Laut VIK , dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft , verursachen das EEG und die Förderung der KWK zusammen lediglich Mehrkosten in Höhe von 0 ,2 Pfennig pro Kilowattstunde . Damit haben wir im Bereich der erneuerbaren Energien schon 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen , also in einer Zukunftsbranche , die große Exportchancen hat . Durch unsere Politik beweisen wir , dass Klimaschutz durchaus eine Strategie für wirtschaftlichen Erfolg sein kann . Damit regen wir Innovationen an , schaffen Arbeitsplätze und schützen gleichzeitig unsere Umwelt . .