Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Anhand vieler Einzelfälle im vorliegenden Bericht der Wehrbeauftragten mit den Anmerkungen des Bundesverteidigungsministeriums wird deutlich , wo die Soldaten der Schuh drückt und wie die Bundeswehrführung darauf zu reagieren gedenkt . Der Bericht wird in der Truppe und weit darüber hinaus verbreitet und er wird hier , im deutschen Parlament , diskutiert . WirAbgeordnete nehmen ihn sehr ernst ; denn dieser Bericht macht auch deutlich , dass wir eine Parlamentsarmee haben , auf die wir stolz sind . Seit über 40 Jahren kann jeder deutsche Soldat eine Beschwerde an den Wehrbeauftragten und damit an das deutsche Parlament richten . Er muss nicht den Dienstweg einhalten . Das ist sehr wichtig . Denn der Dienstweg ist , wie wir wissen , nicht nur der längste Weg ; vielmehr würde auch die Beschwerde durch die Kommentierung von all den dazwischengeschalteten Vorgesetzten _ jeder Vorgesetzte würde versuchen , seine eigene Sicht der Dinge einzubringen und sein eigenes Verhalten und das seines Truppenteils so positiv wie möglich darzustellen _ angereichert . Durch unser System der Beschwerden bekommen wir ein ungeschminktes Bild von der Realität in der Truppe . Zugleich ist dies ein Frühwarnsystem über eventuell negative Entwicklungen . . Weil jeder Vorgesetzte weiß , dass sich seine Untergebenen direkt an den Wehrbeauftragten wenden können , wird er in seinem Bemühen gestärkt , nicht nur korrektes Verhalten , sondern auch das Prinzip der Kameradschaft und das Konzept des Staatsbürgers in Uniform in allen Bereichen zu beachten und zu fördern . Gleiches gilt für das Ministerium , das nicht wegen Nichtbeachtung der Wehrbeauftragten vom bzw . im Parlament vorgeführt werden will . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Kompliment an den Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums richten : Ihre Anmerkungen zu dem Bericht der Wehrbeauftragten sind präzise und sensibel . Sie gehen auf alle wichtigen Fragen ein . Sie sorgen in Ihrem Bericht für eine Darstellung , die sehr leicht lesbar ist und deswegen sehr viel mehr Wirkung entfaltet , als wenn diese Darstellung in einem separaten Papier verbreitet werden würde . . Ich kann nur sagen : Wenn die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs immer so ernst genommen würden wie der Bericht der Wehrbeauftragten , dann wäre die Präsidentin des Rechnungshofs sehr glücklich . . Nun zu einigen speziellen Themen , insbesondere zur politischen Bildung der Soldaten . Wie wichtig dieser Bereich ist , ist uns allen natürlich klar . In früheren Jahren war es immer wieder schwierig , gerade jungen Soldaten deutlich zu machen , was es bedeutet , die Freiheit zu ver Winfried Nachtwei 12194 teidigen . Sicherlich , Wehrpflichtige werden auch jetzt nicht in Gebiete wie das Kosovo oder nach Bosnien bzw . Mazedonien geschickt . Aber sie haben in der Regel Ausbilder , die dort bereits gedient haben und die ihnen aus eigenem Erleben heraus schildern können , was es bedeuten würde , wenn unsere deutschen Soldaten dort nicht dafür sorgen würden , dass die einen vor den anderen , beispielsweise die Gruppe der Moslems vor den Serben , geschützt würden . Es ist ein ganz wichtiger Punkt , dass aus persönlichem Erfahren heraus geschildert werden kann , was es bedeutet , frei zu sein und vor Unfreiheit zu schützen . Denn mit der Freiheit ist es im Grunde genommen genauso wie mit der Gesundheit : Wenn man die Freiheit nicht hat , weiß man , wie wertvoll die Freiheit ist . Wenn man krank ist , weiß man die Gesundheit ganz anders zu würdigen . Denn wenn man gesund ist , nimmt man sie normalerweise als selbstverständlich hin . Meine Damen und Herren , in der Bundeswehr besteht die besondere Chance , unseren jungen Menschen nahe zu bringen , wie dümmlich die Thesen der Rechtsextremisten sind , denen sie zu Hause oft ausgesetzt sind . In der Bundeswehr leben unsere jungen Männer mit anderen zusammen , die in irgendeiner Weise fremd sind , die einen anderen Dialekt sprechen oder einen anderen Glauben haben , die vielleicht in Russland oder in der Türkei geboren sind und von denen zu Hause oft Feindbilder existieren . Sie leben bei der Bundeswehr gemeinsam in einer Stube und erleben , wie die anderen für einen selbst Verantwortung übernehmen und sie gemeinsam einen Auftrag erfüllen . Sie erleben , dass nicht die Vorbildung , Abitur oder Hauptschulabschluss , oder die Tatsache , ob jemand reich oder arm ist , wichtig dafür sind , dass jemand ein Freund sein kann . Vielmehr erleben sie die Eigenschaften , die Freundschaft wirklich ausmachen , nämlich Verlässlichkeit und Kameradschaft . . Ich glaube , dadurch trägt die Bundeswehr in besonderem Maße dazu bei , dass junge Menschen gegen die Gefahren des Rechtsextremismus gefeit werden . Ich möchte einen Punkt aufgreifen , an dem mir die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums nicht gefällt . Claire Marienfeld hat Ihnen natürlich eine Steilvorlage geliefert , als sie sagte : Teilzeitarbeit kommt für Soldatinnen auch in Zukunft nicht in Frage . Ich bin nicht darüber verwundert , dass das Ministerium diese Äußerung gerne aufgegriffen und gesagt hat : Na gut , dann sollten wir diese Möglichkeit auch gar nicht eröffnen . Ich bin da ganz anderer Meinung . Wir werden in Zukunft viele junge Frauen in der Bundeswehr haben . Das wollen mittlerweile auch alle in diesem Parlament . Darunter werden auch viele junge Mütter sein . Es muss völlig klar sein , dass sich die Bundeswehr auch in diesem Bereich nicht vom Rest der Gesellschaft absetzt , sondern dass wir junge Soldatinnen sehr wohl unterstützen , wenn sie Mutter werden wollen , und wir ihnen dort , wo es machbar ist , Teilzeit zu arbeiten , im Interesse dieser jungen Familien , speziell der Kinder , eine solche Chance geben . Lassen Sie mich das als früherer Vorsitzender der Kinderkommission im Bundestag sagen . . Hier muss auch das Verteidigungsministerium hinzulernen . Wir können nicht nur immer die Flexibilität der Soldaten im Einsatz loben und dann , wenn neue Aufgabenstellungen , neue Probleme auf das Ministerium zukommen , sagen : Wir machen es so wie bisher , als wir eine reine Männerarmee hatten . _ Nein , wir müssen umdenken . Ich finde die Äußerungen zum Thema Tragen von Schmuck bei Frauen in der Bundeswehr nachgerade lächerlich . Es sind doch Peanuts , ob sich Frauen in der Bundeswehr ein wenig mehr als die Männer schmücken können oder nicht . Dass wir dazu eine eigene ZDV-Nummer haben , 37/10 , ist doch wirklich überflüssig . Gehen wir damit doch locker und vernünftig um , wie wir es von den Vorgesetzten erwarten . Insgesamt ist das heutige Thema eines , bei dem wir die Dinge in großer Übereinstimmung erörtern können . Ich halte das für gut . Die Bundeswehr ist eine gemeinsame Aufgabe des gesamten Parlaments . Vielen Dank . .