Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach der Diskussion über die Hauptstadtfrage Berlin _ Bonn lassen Sie uns zum Haushalt 1991 zurückkehren . . Wir haben für die Beratungen des Haushalts 1991 im Haushaltsausschuß nur fünf Wochen Zeit gehabt . Für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Bundesregierung , den Bundesfinanzminister , seinen Parlamentarischen Staatssekretär und alle Beamten des Hauses darf ich mich sehr herzlich bedanken . Dies hat die Beratungen wesentlich erleichtert . In dieser kurzen Beratungszeit hat sich bei schwierigen Erörterungspunkten auch das besondere Klima im Haushaltsausschuß bewährt . Der Vorsitzende des Ausschusses , Rudi Walther , und der stellvertretende Vorsitzende , Klaus Rose , haben die Verhandlungen immer fair geleitet . Die Kolleginnen und Kollegen der SPD waren bereit , den Haushalt unter großem Zeitdruck konzentriert und sachlich zu beraten . Die ganz seltene Teilnahme der Gruppen Bündnis 90/ GRÜNE und PDS haben die Beratungen weder gestört , noch haben sie die Beratungen beeinflußt . Beide Gruppen haben bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß keine Anträge gestellt . Dafür erleben wir jetzt eine Flut von Anträgen in der zweiten Lesung . Es wäre sicher sachdienlicher gewesen , wenn wir diese Anträge bei den Beratungen im Ausschuß hätten mit - beraten können . . Für das gute persönliche Klima und die gute sachliche Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe der Koalition im Haushaltsausschuß möchte ich mich bei allen bedanken , vor allem bei Wolfgang Weng und den Kolleginnen und Kollegen der FDP . Ich finde , die gute Zusammenarbeit in der Koalition ist die Grundlage für die erfolgreiche Beratung des Regierungsentwurfs für den ersten gesamtdeutschen Haushalt , der ganz im Zeichen der Wiedervereinigung steht . Dieser Haushalt ist durch folgende Kernaussagen geprägt : Erstens . Der Bundeshaushalt 1991 ist von außerordentlichen Anstrengungen zur Überwindung der schrecklichen Hinterlassenschaft von 40jähriger sozialistischer Mißwirtschaft gekennzeichnet . Zerfallene Städte und Dörfer , schlechte Infrastruktur , extreme Umweltbelastungen , verdeckte hohe Arbeitslosigkeit und geringe Produktivität waren die Kennzeichen des früheren SED-Regimes . Zweitens . Mit dem Bundeshaushalt 1991 wird das richtige Signal für die wichtigste innenpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode gesetzt , nämlich die schrittweise Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland . Drittens . Von dem Gesamtvolumen des Haushalts , das sich nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß auf rund 410 Milliarden DM beläuft , sind mehr als 90 Milliarden DM einigungsbedingte Ausgaben . Sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite schlägt sich das breite Bündel von Maßnahmen zur schnellen Modernisierung und Sanierung der neuen Bundesländer nieder . Viertens . Die in den Eckwertebeschlüssen im November 1990 als Obergrenze festgelegte Nettokreditaufnahme von 70 Milliarden DM konnte im Rahmen der Haushaltsberatungen mit 66 ,4 Milliarden DM deutlich unterschritten werden . Bei einer Nettokreditaufnahme von 66 ,4 Milliarden DM und Investitionen von 65 Milliarden DM konnte damit auch im Ausnahmejahr 1991 die Grenze des Art . 115 des Grundgesetzes beinahe eingehalten werden . Fünftens . Wir bekräftigen unsere Auffassung , daß diese hohe Kreditfinanzierung 1991 nur vorübergehender Natur sein darf und daß dies keine Abkehr von unserer bewährten soliden Finanzpolitik ist . . Eine konsequente Ausgabenpolitik , die eine gemeinsame Aufgabe aller öffentlichen Gebietskörperschaften ist , erfordert , daß die Ausgabenzuwächse deutlich hinter der Zunahme gesamtwirtschaftlicher Leistungen zurückbleiben . Meine Damen und Herren , bei den Haushaltsberatungen standen wir auf Grund der Wiedervereinigung in diesem Jahr vor der besonderen Schwierigkeit , keinerlei Vergleichsdaten aus dem Vorjahr zu haben . .