Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wollen auch für die Zukunft sicherstellen , daß Menschen , die in ihren Heimatländern aus religiösen , aus politischen , aus rassischen Gründen verfolgt werden , bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden . Wir wollen ihnen das Grundrecht auf Asyl weiterhin gewähren . Ich sehe hierin ein unverzichtbares Bekenntnis zu unserer demokratischen Rechtsordnung und zu unserem politischen Selbstverständnis . Die weit überwiegende Mehrheit der heute bei uns Asylsuchenden ist aber in ihrer Heimat nicht politisch , rassisch oder religiös verfolgt . . Sie suchen einen Ausweg aus der Armut zu Hause ; sie erhoffen sich Aufnahme in einem sicheren Sozialsy - stem ohne den täglichen Überlebenskampf ; sie kom - men aus wirtschaftlichen Gründen , und ich habe dafür Verständnis . Ich kann die Wünsche dieser Menschen nach Sicherheit und nach größerem Wohlstand verstehen . Dennoch halte ich die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in Deutschland nicht mehr für tolerierbar . . Wir wären überfordert , wollten wir die Armutsprobleme der Welt hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland allein lösen . Die derzeit übergroße Einreise von Asylsuchenden gefährdet das Gemeinwohl der hier lebenden Menschen . Darüber ist sich der Bund mit den Ländern und den Kommunen einig . Nun haben wir hier einen Sozialdemokraten der Basis , Kollege Andres , erlebt , der offenbar sehr wohl mit den Mitarbeitern der Sozialämter gesprochen hat . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , Herr Kollege Andres , wenn Sie Ihre überzeugenden Schlußworte auch in Ihrer Fraktion in dieser Weise vortrügen . Ich wünschte mir im übrigen , daß die eine oder andere Kollegin bzw . der eine oder andere Kollege mit dem Bürgermeister zu Hause einmal darüber redete , wie es denn im Sozialamt der eigenen Stadt aussieht . . Ich denke , daß das für die Meinungsbildung ausgesprochen gut wäre . Der heute von uns eingebrachte Koalitionsentwurf zielt auf eine Neuregelung der Sozialhilfeleistungen . Im Vordergrund stehen Leistungsbegrenzungen für Asylbewerber . Ich gestehe ein , daß dies für uns alle kein leichter Schritt ist . Aber wir wollen verhindern , daß die Sozialhilfe als unverzichtbarer Bestandteil unseres sozialen Netzes weiterhin durch Mißbrauch diskreditiert wird und zugleich einen wirtschaftlichen Anreiz für den Mißbrauch des Asylrechts bietet . Der Koalitionsentwurf will daher für Asylbewerber und für kurzfristig geduldete , zur Ausreise verpflichtete Ausländer _ um diese beiden Personenkreise handelt es sich , Herr Kollege Andres die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt auf 75 % des normalen Regelsatzes kürzen . _ Die Zahlen hat der Herr Kollege Weiß hier schon genannt . _ Die Reduzierung wird wieder aufgehoben , wenn der Asylbewerber als asylberechtigt anerkannt worden ist , wenn gegen seine Ablehnung Berufung oder Revision zugelassen worden ist oder wenn er über sechs Monate geduldet und aus von ihm nicht verursachten Gründen auch nicht ausgewiesen werden kann . Wir wollen , daß die Hilfen an Asylbewerber künftig in Form von Sachleistungen oder Wertgutscheinen ausgehändigt werden . _ Das wäre auch schon nach dem geltenden Bundessozialhilfegesetz möglich . Die eine oder andere Kommune praktiziert diese Leistungsform schon jetzt . Zuletzt hat Frau Hildebrandt aus Brandenburg diese Regelung übernommen . _ Auf diese Weise wird es uns am besten gelingen , Mißbrauch und mehrfachen Leistungsbezug zu verhindern . Das gleiche Ziel verfolgen wir mit der Einführung bundeseinheitlicher Termine für die Auszahlung von Geldleistungen ; wir werden dazu eine Rechtsverordnung erlassen . 10270 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Bundesministerin Hannelore Rönsch Des weiteren ist vorgesehen , das sogenannte Taschengeld , also den zur persönlichen Verfügung stehenden Barbetrag , auf 20 % des geminderten Regelsatzes zu begrenzen . Durch all diese Maßnahmen werden die Länder und Kommunen um bis zu 1 Milliarde DM entlastet . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , niemand vergißt , daß es sich auch bei unberechtigten Asylbewerbern und Personen mit einer unantastbaren Menschenwürde handelt . Unsere Gesetzesvorlage respektiert dies ; denn auch mit der Gewährung von geminderten Leistungen stellen wir die menschlichen Grundbedürfnisse wie Wohnen , Essen oder Kleidung sicher . Reduziert wird lediglich der Teil des Regelsatzes , der Sozialhilfeberechtigten üblicherweise zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dient . Allein die zukünftig verkürzte Verfahrensdauer läßt aber eine soziale Eingewöhnung von Asylbewerbern in Deutschland erst gar nicht zu . Ich denke , das ist auch gut so . Denn wie wollen wir einen Asylbewerber , der nach einem kurzen Asylverfahren in sein Heimatland zurückkehren muß , wieder in seine Umgebung reintegrieren , wenn wir ihn hier in der Bundesrepublik über seine gesellschaftliche Teilhabe in unser soziales und gesellschaftliches System eingewöhnt haben ? Diese Asylbewerber bekämen sogar große Probleme im Heimatland , wenn sie dorthin zurückkehrten . Angemessen sind unsere Vorstellungen auch im Hinblick auf das Taschengeld . Wer kostenlos Unterkunft , Kleidung und Verpflegung erhält , der benötigt für die sonstigen persönlichen Dinge in einem überschaubaren Zeitraum natürlich nur noch weniger Bargeld . Die Aushändigung von Sachleistungen und Wertgutscheinen könnte schließlich ein wirksamer Beitrag gegen das international organisierte Schlepperunwesen sein . Das ist hier verschiedentlich gesagt worden . ich bekenne mich gerade zu dieser Regelung ganz besonders . Wer sich einmal die tatsächliche Praxis in Unterkünften angesehen hat , der mußte mit großem Erschrecken feststellen , daß Bargeldleistungen , die für den Unterhalt der Familie gedacht waren , in ganz andere Kanäle geflossen sind . Wir können mit der Gewährung von Sachleistungen und Lebensmitteln sicherstellen , daß auch die Kinder in einer Familie entsprechend versorgt werden . Darauf lege ich ganz besonders großen Wert . . Den Asylbewerbern werden oft unvorstellbare Summen für den Weg nach Deutschland abverlangt . Da diese kaum im Heimatland erbracht werden können , müssen die Gelder im wesentlichen hier in Deutschland aufgebracht werden . Bisher steht hierfür meist nur die bar ausgezahlte Sozialhilfe zur Verfügung . Es kommt dann zu den Verwerfungen , daß den anderen Familienmitgliedern die notwendigen Gelder entzogen werden . Diese Art des organisierten Schlepperwesens dürfen und wollen wir aber nicht weiter mitfinanzieren . Deshalb sind Sachleistungen in den Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen . Ich sehe duchaus , daß die eine oder andere Kommune damit bei der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und ihren Familien Probleme haben kann . Aber wir müssen trotzdem auf die Regelung mit Wertgutscheinen übergehen , weil wir all die Mißstände , die ich eben genannt habe , vermeiden wollen . Die Sozialhilfe kann nur einen Beitrag zur Überwindung des Asylproblems leisten . Der geplante Schritt ist aber in jedem Fall notwendig , und zwar , Herr Kollege Andres , jetzt . Die Koalitionsfraktionen haben heute eine eindeutige , in sich geschlossene Lösung vorgelegt . Ich habe durchaus Verständnis dafür , daß über Leistungsgesetze diskutiert wird , auch mit den Ministerpräsidenten . Nur müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen : Über das Ziel des heute vorgelegten Gesetzentwurfs sind sich die Ministerpräsidenten voll und ganz einig . . Das haben Sie die ganze Zeit überhaupt nicht diskutiert . Es geht nur um den unterschiedlichen Weg . Ich habe selbstverständlich großes Verständnis dafür , daß die Ministerpräsidenten von der Bundesregierung ein eigenes Leistungsgesetz fordern , weil dieses natürlich die Finanzierung verschiebt . Darüber muß man mit den Ministerpräsidenten reden . Nur dürfen Sie nicht vergessen _ das bitte ich Sie auch bei Ihrem Sonderparteitag bei Ihren Delegierten von der Basis abzufragen _ : Die Bürgermeister , die Landräte , aber auch die Ministerpräsidenten wollen diesen Weg , der heute hier vorgeschlagen wird , mitgehen . Ich kann Sie ganz einfach nur auffordern und bitten , zu überlegen , ob nicht auch Sie diesen Weg beschreiten wollen . Wir haben jetzt sehr lange gewartet . Ich denke , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , daß Sie sich , wenn Ihr Sonderparteitag nun endlich vorbei ist , sachgerechten Lösungen nicht mehr verschließen können . .