Partei: SPD
Der Umgang mit der Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung leider noch immer versucht, Umweltschutz und Industriepolitik gegeneinander auszuspielen. In solchen Fällen hilft bekanntlich nicht Panikmache auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern Aufklärung und Sachlichkeit. Worum geht es? Letzte Woche Mittwoch, am 22. Februar 2012, erschien im „Stader Tageblatt“ als großer Aufmacher ein Artikel mit der reißerischen Überschrift: „Droht der Dow Stade das Aus?“ Die FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören und Lutz Knopek haben das niedersächsische Chemieunternehmen Dow Chemical besucht und dabei einen Angstwahlkampf gegen RotGrün gestartet. Hintergrund der Aufregung ist der heute zur Debatte stehende Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der ein umfassendes Import- und Nutzungsverbot von Asbest fordert. Es ist unverantwortlich, wie ein fachlich derart hochkomplexes Thema instrumentalisiert wird, um parteitaktisch den Wahlkampf einzuläuten. Richtig ist, dass bereits 1993 – also zur Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl – in Deutschland die Herstellung und Verwendung von Asbest endgültig untersagt wurde. Seit dem 1. Januar 2005 gilt das Asbestverbot auch europaweit, und das aus guten Gründen. Denn Asbest zählt seit über hundert Jahren zu den gesundheitsgefährdenden Stoffen. Bereits um 1900 wurde die Asbestose als Krankheit entdeckt. 1943 wurde Lungenkrebs als Folge von Asbestbelastungen als Berufskrankheit anerkannt, und seit 1970 wird die Asbestfaser offiziell als krebserzeugend bewertet. Trotz dieser Erkenntnis wird aber noch immer Asbest, insbesondere Chrysotil, der sogenannte Weißasbest, in Deutschland in Ausnahmefällen verwendet, und das trotz der bekannten hohen Gesundheitsrisiken. Bereits im Jahr 2006 wurden in der REACH-Verordnung, der EU-Chemikalienverordnung, die EU-weit geltenden Beschränkungsmaßnahmen für die Herstellung, das InVerkehr-Bringen und die Verwendung von Asbestfasern und asbesthaltigen Erzeugnissen beschlossen. Der Deutsche Bundestag widmet sich diesem Thema heute nicht zum ersten Mal. Bereits im Mai 2010 hat die Bundesregierung eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einfuhr von Asbestfasern und asbesthaltigen Produkten gegeben. Zu Protokoll gegebene Reden Schon vor knapp zwei Jahren wurde die Bundesregierung vom Parlament gefragt, ob es Hinweise gäbe, dass bei einer Nichterteilung der Ausnahmegenehmigung für die Firma Dow Chemical mit einem Abbau von Kapazitäten und damit Arbeitsplätzen im Werk Stade zu rechnen sei. Eine Antwort genau auf diese berechtigte Frage ist die schwarz-gelbe Bundesregierung schuldig geblieben. Auch das müssten meine Kollegen von der FDPFraktion wissen. Deshalb ist es wichtig und richtig, erneut parlamentarisch auf das weiterhin vorhandene Problem der Verwendung von Asbest in Deutschland hinzuweisen und diese kritisch zu hinterfragen. Im Sinne der Sachlichkeit und Transparenz möchte ich gerne die Hintergründe des heutigen Themas noch einmal klarstellen. Die Ausnahmen zur Einfuhr und Nutzung von asbesthaltigen Rohstoffen beruhen auf einer bis zum 31. Dezember 2010 bestehenden Regelung der Chemikalien-Verbotsverordnung. Durch eine befristete Ausnahmeregel konnte die Einfuhr von asbesthaltigen Stoffen zur Herstellung von chrysotilhaltigen Diaphragmen für die Chlor-Alkali-Elektrolyse genehmigt werden. Was heißt das? Als Diaphragma wird in der Elektrochemie die Trennwand zweier Halbelemente genannt. Bei der Chlor-Alkali-Elektrolyse werden die wichtigen Grundchemikalien Chlor, Wasserstoff und Natronlauge aus Natriumchlorid erzeugt. Es gibt hierbei drei technische Verfahren: das Diaphragma-, das Amalgam- und das Membranverfahren. Die Nutzung der Ausnahmeregelung war nur zulässig, wenn asbestfreie Ersatzstoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse nicht auf dem Markt angeboten wurden oder ihre Verwendung zu einer unzumutbaren Härte führte. In Deutschland sind zwei Anlagen genehmigt worden: zum einen die Anlage der Firma Solvay Chemicals GmbH in Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Diese Ausnahmegenehmigung ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Nach Angaben der Firma Solvay Chemicals GmbH ist eine Verlängerung der Genehmigung nicht notwendig, da Maßnahmen zur Entwicklung von Alternativen ergriffen worden sind und eine entsprechende Umstellung bis 2012 abgeschlossen werde. Zum anderen wurde die Anlage der Firma Dow Chemical Company in Stade in Niedersachsen genehmigt. Diese Ausnahme wurde unbefristet genehmigt, allerdings unter der Voraussetzung des jederzeit möglichen Widerrufs. Einen Genehmigungswiderruf für Dow Chemical macht die Bundesregierung von den Prüfergebnissen der EU-Kommission abhängig. Bis Juni 2011 musste Deutschland als EU-Mitgliedstaat einen umfassenden Bericht an die EU-Kommission über die Gründe der bisherigen Nutzung der Ausnahmeregelung sowie das Datum zum Auslaufen der Ausnahmeregelung geben. Betrachtet man die Situation der beiden Unternehmen in Deutschland, werden die Unterschiede schnell klar: Solvay Chemicals in Rheinberg hat Maßnahmen zur Entwicklung von Alternativen ergriffen und befindet sich im Umstiegsprozess, der bis 2012 abgeschlossen sein soll. Die Firma Dow Chemical hält eine Umstellung eventuell und frühestens im Jahr 2025 für möglich. Damit wäre Dow Chemical ab 2013 das einzige Unternehmen in Deutschland, das weiterhin die Notwendigkeit sieht, den gefährlichen Asbest einzusetzen, und dem es nicht gelungen ist, einen Ersatz für den gesundheitsgefährdenden Stoff zu finden. In der Stellungnahme, die die Firma Dow Chemical am 9. Januar 2012 an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt hat, werden die genauen technischen Unterschiede, warum aus Sicht der Firma keine asbestfreien Diaphragmenmaterialien eingesetzt werden können, erläutert. Das habe ich mir selbstverständlich sehr genau angesehen. Es heißt dort aber auch, dass Dow Chemical seit mehr als 40 Jahren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unternimmt, um Asbest zu ersetzen. Genau dieses Bemühen wollen wir mit der Zustimmung zum Antrag unterstützen. Aus umweltpolitischer Sicht muss in Anbetracht der mit dem Einsatz von Asbest verbundenen Gefahren für die menschliche Gesundheit die Substitution Priorität haben und müssen schnellstmöglich notwendige Maßnahmen zur Umstellung ergriffen werden. Vielleicht hat es bisher am nötigen Druck gefehlt, Asbest als gefährlichen und gesundheitsgefährdenden Stoff zu ersetzen. Wenn wir auch in Zukunft auf sichere Arbeitsplätze setzen wollen – und das ist ausdrücklich Position und Engagement der SPD-Bundestagsfraktion; ich kann Ihnen nur unser aktuelles industriepolitisches Papier zur Lektüre empfehlen –, dann können das nur Arbeitsplätze sein, die auch den Erkenntnissen des Gesundheitsschutzes entsprechen. Selbstverständlich sind wir immer für angemessene Übergangsregelungen. Aber die beiden Firmen in Deutschland wussten und wissen doch selbst, dass Ausnahmegenehmigungen nur für einen begrenzten Zeitraum gelten, sonst wären es keine Ausnahmen, sondern die Regel. Daher sehen wir keinen Grund, warum beispielsweise die Formulierung des Antrags abgelehnt werden sollte, dass sich der Deutsche Bundestag dafür einsetzt, dass auch innerhalb der Europäischen Union und weltweit alle Anstrengungen unternommen werden, um perspektivisch – ich betone: perspektivisch – ein komplettes Verbot des Abbaus und der Nutzung von Asbest zu erreichen. Leider scheiterte im Juni 2011 erneut der Versuch, Chrysotilasbest in die Gefahrstoffliste der Rotterdamer Konvention aufzunehmen. Verhindert wurde dies unter anderem von Kanada, dem Hauptexporteur von Chrysotilasbest. Interessanterweise importiert auch Dow Chemical aus Kanada. Das Rotterdamer Übereinkommen zum internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien ist das erste internationale Vertragswerk zum Import und Export von Chemikalien. Es erstreckt sich auf Industriechemikalien sowie auch auf Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Die Konvention wurde am 10. September 1998 in Rotterdam angenommen und trat am 24. Februar 2004 in Kraft. Zu Protokoll gegebene Reden Als wir am 8. Februar 2012 im Umweltausschuss den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion beraten haben, bestätigte auch die CDU/CSU, dass die Forderung nach einer Aufnahme von Asbest in die Gefahrstoffliste der Rotterdamer Konvention richtig und wichtig sei. Wir würden uns freuen, wenn diese gemeinsame Haltung international weiter vorangebracht würde. Dementsprechend unterstützen wir die Forderung des Antrags, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der internationalen Gemeinschaft weiterhin aktiv für die Aufnahme von Chrysotilasbest in die Rotterdamer Konvention einsetzen soll, auch nach dem erneuten Scheitern im Juni vergangenen Jahres. National wie international gilt: Umweltschutz und zukunftsorientierte Industriepolitik müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, schon gar nicht auf dem Rücken der Menschen, die in diesen Branchen arbeiten.