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Partei: FDP
Frau Kollegin , vielleicht sind hier in der Diskussion zwei Dinge durcheinandergekommen . Ich kann es mir nicht vorstellen - dazu kenne ich den Kollegen Baum zu lange - , daß er einer Vermischung der Gewalten das Wort geredet hat . Er wird vorgeschlagen haben , daß die Regierung ihre Aufgabe zunächst erledigen muß , daß dann aber , bevor eine Verordnung in Kraft gesetzt wird , das Parlament in einen Dialog einbezogen werden muß und darüber dann gemeinsam gesprochen wird . Es kann doch nicht darum gehen , daß die Regierung , statt daß sie ihre Arbeit macht und dabei auch mit den Verbänden und Betroffenen redet , sich erst einmal rückversichert , ob die Dinge überhaupt laufen . Das ist nicht mein Verständnis von Gewaltenteilung und von Regierungsverantwortung . Das schließt jedoch überhaupt nicht aus , daß man vor Inkraftsetzen der Verordnung mit dem Parlament . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche zwischen den Gewalten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich auf Ihre Aussage , nach der eine Abstimmung im Vorfeld stattgefunden haben soll . Ich darf Ihnen aus dem Lagebericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen kurz vorlesen und Sie bitten , zu beurteilen , ob diese Aussage falsch ist . . noch : Hans-Peter Kemper Es heißt dort wörtlich : Das BMI hatte die Grenzschutzpräsidien beauftragt , die angeordneten Maßnahmen der Grenzüberwachung mit den zuständigen Landespolizeibehörden abzustimmen . Eine Abstimmung ist jedoch nicht erfolgt ; die nordrhein- westfälischen Behörden wurden lediglich durch Übermittlung eines Einsatzbefehls  darüber informiert , daß der BGS Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise trifft . Ist das falsch ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie Angaben dazu machen , wie viele Stellen nach dem Regierungskonzept , das uns vorliegt , durch die Verlagerung von Arbeiten in den Oberfinanzdirektionen insgesamt , deutschlandweit , im Endeffekt möglicherweise eingespart werden ? Wenn ich Sie recht verstanden habe , bleibt der Umfang der Arbeiten der gleiche ; sie werden nur an anderen Stellen gemacht . Sie schicken die Leute von Rostock nach Hamburg und von Hamburg nach Rostock , aber der Umfang der Arbeiten wird nicht reduziert . Wie hoch ist das Einsparpotential , das Sie sich ausrechnen , tatsächlich ?
Partei: CDU/CSU
Wann liegt diese Statistik vor ? Wird sie dem Ministerium übermittelt oder erfolgt das nur auf Anfrage ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Statistiken werden in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen geführt und liegen dort entsprechend vor . Sie dienen der täglichen Praxis .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Information habe ich aus verschiedenen Gesprächen der letzten Tage . Wahrscheinlich hatte der Kollege Köhne keine Zeit , den schriftlichen Bericht der Umweltministerin sowie eine Sammlung von Presseerklärungen zu lesen , die mir und allen interessierten Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen zur Verfügung gestellt wurden . Wenn ich die Unterlagen sofort finde , werde ich sie Ihnen im Laufe der Debatte übermitteln . Ansonsten werde ich Ihnen sofort nach Ende der Debatte per Fax die Fundstellen mitteilen , aus denen sich ergibt : Die Energieversorgungsunternehmen behaupten , sie hätten einzelne Landesministerien über die Probleme , die seit 1985 auftreten , informiert . . Den Kollegen Fischer habe ich angesprochen , weil er ab 1985 für eine gewisse Zeit Atomminister in Hessen war .
Herr Kollege Kelber, wir haben sehr wohl eruiert, was möglich ist. Wir haben permanent Gespräche geführt. Herr Kollege Kelber, das Treffen, das dann stattgefunden hat – zunächst haben sich Herr Altmaier, Herr Trittin und Herr Gabriel persönlich getroffen –, hat keine Lösung gebracht, ebenso das letzte Treffen nicht. Die Zwischenzeit haben wir genutzt, um die Texte so auszuformulieren, wie es gefordert war. Jetzt liegt etwas auf dem Tisch, Herr Kollege Kelber. Jetzt ist es tatsächlich an Ihnen, entweder Ja zu sagen oder aber sich in den Wahlkampf zurückzuziehen.
Partei: FDP
Ich denke , den russischen Parlamentariern und , soweit über unsere Möglichkeiten erreichbar , der Öffentlichkeit ist unser Rechtsstandpunkt schon sehr klar . Nur wird er eben nicht geteilt . Insofern kann man immer nur jede Möglichkeit und jeden Gesprächskontakt nutzen , um für unsere Rechtsauffassung zu werben und aufzuklären . Ich hoffe , daß dann steter Tropfen den Stein höhlt .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde die Bundesregierung gerne fragen, warum sie sich nicht für eine angemessene, erforderliche und rechtskonforme Regelung entschieden hat, die so aussehen könnte, dass sich die Karenzzeit an der Dauer des Amtes, dem sich daraus ergebenden Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressortzuständigkeit orientiert. Dann hätten Sie auch nicht das Problem mit dem Übergangsgeld, das Sie angesprochen haben, und müssten nicht § 14 Absatz 2 Bundesministergesetz ändern, der das Übergangsgeld an den Zeitraum der Wahrnehmung des Amtes koppelt. Nach Ihrem Vorschlag würde es – das haben Sie auch gesagt – ein zusätzliches Übergangsgeld geben. Insofern bin ich auf Ihren Vorschlag zur Änderung von § 14 Absatz 2 Bundesministergesetz gespannt.
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für den Hinweis . Wir hatten aber gerade die Erfahrung sammeln können , daß die anderen Kollegen etwas überziehen konnten . Ich denke , bei einem Thema wie dem freiwilligen ökologischen Jahr sollte , was für die einen recht ist , für die anderen nicht ganz unbillig sein . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Frau Beer , Sie würden es mir leichter machen ­ ich könnte mich nämlich Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Angelika Beer 23937 in meinem Redebeitrag nachher kürzer fassen ­ , wenn Sie mir eine Antwort auf die folgende Frage geben könnten . Sie haben einenAntrag zum ThemaAntifahrzeugminen vorgelegt . Die CDU/CSU-Fraktion und meine Fraktion haben ebenfalls einen entsprechenden Antrag eingebracht . Die beiden Anträge unterscheiden sich ausschließlich dadurch , dass wir beantragt haben ­ das geht über das hinaus , was Sie vorschlagen ­ , dass die Bundesrepublik Deutschland beispielgebend sein soll und derartige Minen vernichten soll , die sich noch im Bestand der Bundeswehr befinden , und dass die Bundesrepublik Deutschland einseitig auf Erprobung , Herstellung und Lizenzvergabe sowie Lagerung und Export von Landminen verzichten soll . Unsere Anträge unterscheiden sich nur in diesen beiden Punkten . Was ist Begründung der Grünen dafür , dass Sie dies offensichtlich nicht akzeptieren wollen , sodass ein gemeinsamer Antrag nicht zustande kommen kann ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin Dietert-Scheuer , der Bundesregierung ist bekannt , daß am vergangenen Wochenende in Istanbul eine Reihe von Demonstrationen stattgefunden haben , bei denen mehrere hundert Personen zeitweilig festgenommen wurden . Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins , die als zuverlässig angesehen werden , wurden ungefähr 900 Personen verhaftet . Bei Veranstaltungen im Rahmen der Habitat-Konferenz am Sonntag , dem 9 . Juni 1996 , ist es nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht zu Festnahmen gekommen . Inzwischen sind nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins bis auf 25 bis 30 Personen alle Inhaftierten freigelassen worden . Unter welchen Vorwürfen diese Personen noch festgehalten werden , ist der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht im einzelnen bekannt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben in Ihrer Antwort auf meine Nachfrage zur Prävention die Rechts- und Fachaufsicht begründet und auf die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie verwiesen . In der Tat könnte eine solche Rechts- und Fachaufsicht durch den Bund ein koordiniertes Vorgehen zweier Ministerien , etwa des Gesundheitsministeriums und des BMAS , ermöglichen . Insbesondere wäre dann denkbar , die gesetzlichen Krankenkassen in die Präventionsanstrengungen auf der Ebene der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz einzubeziehen . Aber das ist augenscheinlich nicht der Fall . Warum ist dies nicht der Fall ? Schließlich wird die betriebliche Prävention nach dem GKV-WSG für die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Pflichtaufgabe . Daher läge es nahe , die gesetzlichen Krankenkassen auch hier einzubeziehen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Kurth , wir haben uns in der Arbeitsgruppe auf den Weg der Zusammenarbeit verständigt und festgelegt , dass Bund und Länder sowie die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Berufsgenossenschaften der öffentlichen Hand , die DGUV , ihre Arbeit im Rahmen der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz aufnehmen . Ich denke , es sollte dem weiteren Prozess überlassen bleiben , inwieweit mögliche ergänzende Strukturen hinzukommen . Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aber nicht beabsichtigt .
Partei: SPD
Die Entschleunigung , über die immer geredet wird , wird nach unserer Auffassung besser dadurch erreicht , dass wir bereits sehr frühzeitig Informationen bereitstellen und den Frauen die Möglichkeit geben , sich mit einer möglichen Situation auseinanderzusetzen , als alles auf drei Tage zu konzentrieren . Ich möchte noch einmal an Sie appellieren : Wenn Sie mit uns der Meinung sind , dass Frauen das Recht auf umfassende Information und Beratung bereits vor einer Pränataldiagnostik erhalten sollen , damit sie ohne Bedrängung gut informiert zu einer verantwortlichen Entscheidung gelangen können , wenn Sie mit uns der Meinung sind , dass nicht wir als Gesetzgeber festlegen sollten , was eine ausreichende Bedenkzeit ist , sondern die Frauen gemeinsam mit ihrem Arzt bzw . ihrer Ärztin dies entscheiden sollten , damit auch in schwierigen Lagen die Würde der Frau geachtet und gewahrt wird , und wenn Sie mit uns der Meinung sind , dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Schwangeren und ihrem Arzt sowie dessen freie Berufsausübung nicht durch die Androhung von Ordnungswidrigkeit belastet werden sollen , dann stimmen Sie mit uns gegen den Gesetzentwurf von Singhammer , Griese und Lenke und für unseren Gesetzentwurf mit seiner liberalen Regelung . Unser Gesetzentwurf hält fest an dem Konsens von 1992 . Bei ihm stehen Hilfen statt Sanktionen im Mittelpunkt , und er achtet die Würde der Frau ebenso wie den Schutz des ungeborenen Lebens .
Partei: SPD
Herr Kollege Feldmann , ist Ihr Kompliment für die Initiativen der SPD-Fraktion so zu verstehen , daß Sie vorschlagen , daß der Bundesau - ßenminister und der Bundeskanzler uns beim nächstenmal begleiten bei unseren Bemühungen , . nachdem sie im Hinblick auf die deutsch-französische Verteidigungs- und außenpolitische Zusammenarbeit keine eigenen Bemühungen zustande gebracht haben ?
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Minister, in den letzten 22 Jahren gab es eine positive Entwicklung im Osten; wir haben viel erreicht. Der Bericht belegt aber, dass der Trend stagniert und ein Negativtrend droht. Erstes Schlüsselthema: Wirtschaftskraft. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Absenkung der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch die Bundesregierung kontraproduktiv ist? Zweites Schlüsselthema: Arbeitslosigkeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Kürzung der Gelder für die Arbeitsämter kontraproduktiv ist? Drittes Schlüsselthema: Lohn. Es gibt nach wie vor eine Schere zwischen Ost und West. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir bei vielen außertariflichen Arbeitsverhältnissen dringend einen Mindestlohn brauchen? Viertes Schlüsselthema: Die Investitionen des Mittelstands in Forschung und Entwicklung liegen deutlich unter Westniveau. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass ein Nichtvollzug der steuerlichen Entlastung von Investitionen in Forschung und Entwicklung durch die Bundesrepublik für die Entwicklung Ostdeutschlands kontraproduktiv ist?
Partei: GRUENE
Herr Weiß, das würde ich gerne tun, wenn dem so wäre. Abgesehen davon, dass die Ministerin es vorgezogen hat, nicht dem Parlament ihre Vorschläge vorzulegen – das machen Sie jetzt freundlicherweise, aber das Parlament wird erst nach dem Rentendialog informiert, was bei dieser Bundesregierung so üblich ist; damit können wir notfalls leben –, sage ich Ihnen: 20 000 Menschen sollen im nächsten Jahr – das sagt die Ministerin – von dieser Zuschussrente profitieren. 400 000 Menschen bekommen die Grundsicherung im Alter. Zwischen diesen beiden Zahlen scheint mir doch ein gewisser Abstand zu bestehen. Es stimmt also nicht, dass tatsächlich diejenigen von der Zuschussrente profitieren, die besonders von Altersarmut betroffen sind. Ich wäre im Grundsatz für die Zuschussrente, wenn sie nicht wieder eine Mogelpackung nach dem Motto „Wir reden viel und machen es ganz groß“ von Frau von der Leyen wäre. Ich befürchte: Am Schluss profitieren nur ganz wenige. Es wird viel geredet, aber für die Menschen verbessert sich nichts. Ich will auf ein Argument eingehen, das Frau von der Leyen in ihrer Rede vorhin deutlich gemacht hat, als sie gesagt hat: Das Rentensystem kann die Veränderungen in der Arbeitswelt und das, was im Arbeitsleben nicht funktioniert hat, nicht ausgleichen. Mein Vorschlag ist ganz einfach: Vielleicht kann die Rentenministerin einmal mit der Arbeitsministerin reden, sodass man tatsächlich Prävention gegen Altersarmut betreiben kann. Der Mindestlohn ist zwar nicht das alleinige Instrument in diesem Zusammenhang, aber wenigstens ist er eines, das man anwenden könnte. All die von Koalitionsseite gemachten Vorschläge sind nichts anderes als Trostpflaster. So bekämpft man die Altersarmut nicht. Altersarmut ist übrigens mehr, als ein bisschen an der Rente zu drehen. Altersarmut ist mehr als komplex: Sie bedeutet nicht nur Einkommensarmut, sondern auch schlechteres Wohnen – Sie haben ganz nebenbei den Heizkostenzuschuss gestrichen –, mangelhafte medizinische Versorgung; darauf gibt es keine Reaktion. Auch gibt es keine Lösung für das Problem der geringeren Mobilität. Die Frage, wie Migrantinnen und Migranten oder auch Menschen mit Behinderungen heute im Alter leben, spielt überhaupt keine Rolle. Es geht nur mit einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Altersarmut und nicht mit einem Trostpflaster für einige wenige. Das, was von der Leyen macht – sie gibt keine Antworten –, ist Budenzauber in guter Blüm’scher Tradition, nach dem Motto: Wir verschließen die Augen vor den eigentlichen Problemen. Das ist nicht Armutsbekämpfung, sondern ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung – ein weiteres. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß die Aktivitäten der Hauptfürsorgestelle , die früher einmal die Interessen der Behinderten am Arbeitsplatz sehr intensiv wahrgenommen hat , sehr stark rückläufig sind ? Das heißt , diese Vertreter nehmen überhaupt nicht mehr die Interessen der Behinderten wahr , sondern stimmen fast allen Vorstellungen , wie sie in den Unternehmen zu finden sind , ohne daß diese vorher begründet worden sind , einfach zu .
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich klar mit „keine“ beantworten. – Darf ich bitte antworten? Zum zweiten Teil der Frage: Es handelte sich bei dem Treffen zwischen Herrn Amann und Herrn Bundesminister Ramsauer nicht um einen Termin, der vorher geplant gewesen ist und deshalb in irgendeiner Art und Weise protokolliert worden ist. Vielmehr handelte es sich um ein kurzes Kennenlernen in seinem Büro.
Partei: GRUENE
Dann noch eine eher religionspolitische Frage. Die vier Verbände im Koordinierungsrat für Muslime sind auch Teil der Deutschen Islam Konferenz. Diese Verbände haben jeweils sicher ein anderes Verständnis vom Islam als Frau Ates. Es ist beiden Seiten gleichermaßen unbenommen, ihre Religion so unterschiedlich zu interpretieren, wie wir das auch im Christentum und im Judentum zu tun pflegen. Aber wäre es nicht überlegenswert, diese Verbände durch eine Anregung des Bundesinnenministers dazu zu bekommen, sich gemeinsam vor die Pluralität zu stellen und zu sagen: „Unabhängig davon, für wie islamisch wir das halten, ist das von der Religionsfreiheit gedeckt. So, wie wir unser konservatives Verständnis von der Rechtsordnung respektiert wissen wollen, verlangen wir, dass auch andere Verständnisse respektiert werden“? Wir reden hier über Morddrohungen und über Äußerungen von Diyanet, die ja zum Beispiel die Aufsichtsbehörde der DITIB ist.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , die Kollegin Hagedorn war wegen der Haushaltsberatungen im Stress . Werte Frau Kollegin Hagedorn , wenn Sie uns hier sagen wollen , dass die Kommunen allein , also ohne Landeszuschüsse , die Kinderbetreuungseinrichtungen finanzieren können , dann erzählen Sie absoluten Blödsinn . Ich habe Sie gerade darauf hingewiesen , dass Ihre Regierung in Schleswig-Holstein über die Reduzierung der Zuschüsse streitet .  Nichts anderes habe ich gesagt . Man sollte immer ehrlich bei dem bleiben , was gesagt wurde . Presseartikel belegen , dass es diesen Streit gibt . Wenn Sie die entsprechenden Unterlagen nicht haben , dann lasse ich sie Ihnen gern mit der Publikation über die familienpolitischen Leistungen der CDU und der CSU zukommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Kues, schönen Dank erst einmal. – Da Sie von Modell- oder Pilotprojekten sprachen und ich die Argumentation Ihres Ministeriums im Hinblick auf Modell- und Pilotprojekte kenne, frage ich Sie: Wurde schon darüber nachgedacht, wie lange diese Modelloder Pilotprojekte laufen sollen und wie die regionale Verteilung ausgestaltet werden soll?
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz , insbesondere an Herrn von Stetten . Zu diesem Entwurf wird auch aus den Ländern Gegenwind kommen . Sachsen-Anhalt hat schon angekündigt , im Bundesrat die Initiative zu ergreifen , um dieses Gesetz , das sicherlich zustimmungspflichtig sein wird , zu verhindern . Danke . .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung setzt sich ausdrücklich für ein leistungsfähiges Hochschulwesen in Deutschland ein. Den Erhalt der Medizinischen Fakultät, die profilbildend für den universitären Standort Lübeck ist und deutlich über 50 Prozent der Gesamtkapazität der Hochschule einnimmt, würde die Bundesregierung daher besonders begrüßen. Jedoch hat der Bund nach der verfassungsrechtlichen Kompetenz keine Zuständigkeit für die Initiierung von Strukturmaßnahmen an Hochschulen. Die Bundesregierung hat daher keine konkreten Aussagen getroffen oder Maßnahmen ergriffen.
Partei: SPD
Herr Michelbach , erstens ist es nicht unsere Aufgabe , hier über die Motivation von Dritten zu spekulieren , und zweitens hat die SPD-Landtagsfraktion in Bayern keine zusätzlichen Informationswünsche geäußert , sondern Informationen über den Hintergrund dieser Bauentscheidung erbeten . Diese Informationen werden wir ihr _ wie allen anderen Fraktionen auch _ selbstverständlich zur Verfügung stellen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kipping, es freut mich sehr, wenn Ihre Fraktion sich besonnen hat und jetzt nicht mehr das bedingungslose Grundeinkommen fordert. Sie haben uns das im Bundestag ständig wieder auf den Tisch gelegt. Wenn das jetzt vom Tisch ist, ist es gut. Sie sagen in Ihrem Antrag aber ganz klar, dass Sie eine – ich zitiere – „sanktionsfreie Mindestsicherung“ wollen. Das fordern Sie. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sagen, dass es Sanktionen geben muss. Diese Sanktionen müssen allerdings – das ist überhaupt keine Frage; ich habe es ausgeführt – verfassungsfest sein. Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden. Dazu haben wir uns auch klar positioniert. Sie gehen in eine andere Richtung. Wir wollen, dass den Menschen, die in Not geraten, sofort Sozialleistungen gewährt werden, dass den Menschen sofort geholfen wird. Aber diese Menschen müssen auch alles dafür tun, dass sie wieder auf die Füße kommen und sich von der Sozialleistung schnell wieder lösen, um dann wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist uns wichtig. Das geht aus unserer Sicht am besten mit dem Grundsatz, mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Das Fördern und Fordern muss aber gleichwertig sein. Es muss gefordert werden können, aber natürlich muss auch die Förderung da sein, und daran hapert es aus unserer Sicht deutlich. Es passt nicht zusammen, wenn auf der einen Seite gefordert wird, aber bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gekürzt wird und jungen Menschen damit die zweite Chance auf einen weiterführenden Bildungsabschluss genommen wird. Es wird einseitig beim Fördern gekürzt – das wollen wir nicht. Wir wollen fördern und fordern. Das muss im Gleichgewicht sein, und dann ist das auch eine gute Sache.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Nietan, der auch bedauert hat, dass wir nicht schon im vergangenen Jahr die von der CDU/CSU und der SPD gemeinsam erarbeitete Resolution zum Völkermord hier zur Abstimmung gebracht und abgeschlossen haben. Insofern will ich durchaus mit einem Mea Culpa aus Sicht der Unionsfraktion beginnen und feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, über die doch in diesem Hause gemeinsam getragene Auffassung, dass es ein Völkermord war, was an den Armeniern verübt worden ist, abzustimmen, und dass es selbstverständlich eine Mitschuld deutscher verantwortlicher Politiker zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gegeben hat. Daher will ich durchaus zuerst an meine eigene Brust schlagen und sagen: Das hätten wir damals tun müssen. Insofern haben wir eine gewisse Mitverantwortung dafür, dass dieser Antrag jetzt hier zur Abstimmung kommt. Dennoch kann ich Ihnen, Herr Kollege Özdemir, nicht ersparen, zu sagen, dass es wahrscheinlich keinen ungünstigeren Zeitpunkt gab, um diesen Antrag zur Abstimmung hier im Deutschen Bundestag zu bringen, als jetzt in dieser politischen Situation, in der wir uns in Europa befinden. Es mutet mich immer wieder eigenartig an, dass gerade die Grünen, die uns in den letzten 10, 15 Jahren immer vorgeworfen haben, nicht Türkei-freundlich genug zu sein, die uns ständig aufgefordert haben, möglichst morgen die Türkei mit vollen Rechten in die Europäische Union aufzunehmen, uns heute vorwerfen, dass wir mit der Türkei kooperieren und versuchen, mit der Türkei zu gewissen Vereinbarungen zu kommen.
Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich verstehe eines nicht . _ ich muss nicht alles verstehen ; aber Hauptsache , ich begreife es _ : . Wer auf der einen Seite für regelmäßige Meldekontrollen eintritt _ das ist ja ein häufiger Vorschlag aus Ihrer Partei ; vorher haben Sie aber die Meldekontrollen , die im SGB III verankert waren , auf eigene Initiative zurückgenommen _ , wer also auf der einen Seite sagt , die Arbeitsverwaltung solle stärker kontrollieren , ob zum Beispiel eine Vermittelbarkeit vorliegt und die Bereitschaft dazu vorhanden ist , der darf doch auf der anderen Seite nicht fragen , was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt , wenn die Arbeitsverwaltung das umsetzt . Das Bundesarbeitsministerium hat die Rechtsaufsicht . Die Geschäftspolitik wird durch den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt . Sie gibt sich bestimmte geschäftspolitische Ziele ; das wissen Sie . Die Bundesanstalt für Arbeit hat eine große Vermittlungsoffensive auf den Weg gebracht . Sie heißt : 50 plus _ die können es . Über diese Offensive und die Erfolge , die mit ihr erzielt worden sind , ist im Ausschuss , dem auch Sie angehören , berichtet worden . Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir beispielsweise das Profiling _ ich habe das ausgeführt _ als Regelinstrument vorgesehen . Das heißt , mit den Arbeitslosen wird ein Profil entwickelt und eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet . Ich sage es noch einmal : Ob jemand der Vermittlung zur Verfügung steht , wenn er 58 Jahre und älter ist , oder nicht , ist ausschließlich seine individuelle Entscheidung . Die Arbeitsämter haben zu beraten . Sie haben dem betroffenen Menschen die Situation darstellen . Wenn sie das tun , ist das nicht mehr , als Recht und Gesetz anzuwenden . Hier habe ich an keiner Stelle einzuschreiten . Es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung , so etwas zu tun .