Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Anlaß der Debatte heute ist unter anderem auch ein Perspektivbericht der Bundesregierung unter dem Titel Vorrang für Aufbau Ost . Als Bundesminister Rexrodt . den Bericht - er hat einen großen Umfang : 13 Kapitel , 20 Seiten Text - letzte Woche in einer Pressekonferenz vorgestellt hatte , gab es eine einzige Nachfrage von einem Journalisten , nämlich danach , ob denn irgendeine Neuigkeit in diesem Bericht stehe . Nach einigem Zögern und einigen Mühen gelang es Herrn Rexrodt dann , auf zwei relativ schmale Punkte hinzuweisen . Diese kleine Anekdote aus der Bundespressekonferenz der letzten Woche weist auf den zentralen Mangel dieses Berichtes hin . Diesen Mangel , den wir in der heutigen Debatte gemeinsam mit einem zentralen Punkt diskutieren , dürfen wir nicht verschweigen . In dem Bericht wird mit vielen Worten wenig und vor allen Dingen nichts Neues gesagt . Schon zum x-tenmal innerhalb der letzten drei Wochen bekommt die deutsche Öffentlichkeit in bezug auf ostdeutsche Angelegenheiten alte Hüte vorgesetzt und keine neuen Informationen auf den Tisch gelegt . . Ich bin der Auffassung , daß all diese Auftritte und auch all die Berichte - die Bundesregierung wird ja nicht müde , immer neue Berichte zu schreiben - immer nach dem gleichen Grundmuster ablaufen . Es gibt immer zwei Etappen . Die erste Etappe besteht darin , die positiven Veränderungen , die es in den letzten acht Jahren zweifellos gegeben hat , einseitig zu überhöhen . Die zweite Etappe besteht darin , die Fragen nach der Zukunft , nach einem Wechsel und auch nach einer Kritik am jetzigen Aufbaukonzept vollständig an den Rand zu drängen , so daß sie eigentlich gar nicht mehr wahrgenommen werden . Mit der Sprechblase , der Aufbau Ost genieße bei dieser Bundesregierung hohe Priorität , werden diese Fragen einfach weggedrückt . An dieser Stelle sei es mir gestattet , zu sagen , wie dieses Verhalten nach meinem Eindruck auf die Ostdeutschen wirkt . Es erinnert mich fatal an ein Wort , das von den Leuten in Ostdeutschland immer sehr sensibel verfolgt wurde . Es handelt sich um das Wort Vervollkommnung . Die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen können nicht wissen , was ich meine . In Ostdeutschland war es immer wichtig , in den Zeitungen auch zwischen den Zeilen zu lesen . Nach dem Bild der SED war in der DDR immer alles perfekt . Wenn man die Zeitung aufschlug und gelesen hat , es werde etwas vervollkommnet , dann wußte der kundige Zeitungsleser in der DDR : Hoppla , da ist etwas nicht in Ordnung , irgend etwas ist am Dampfen und stimmt nicht . . Sie rufen genau dieselbe Assoziation bei den Ostdeutschen hervor , wenn Sie - wie Sie das schon seit vielen Jahren tun - behaupten , der Aufbau Ost habe bei Ihnen hohe Priorität , und permanent Kürzungen der entsprechenden Mittel ansetzen . . Hinter den Sprechblasen , die Sie äußern , steht in Ihren Köpfen etwas anderes . Das , was ich Ihnen sage , sollten Sie beherzigen . . Es ist keine Frage : Seit 1990 hat es in Ostdeutschland viele positive Entwicklungen gegeben , . vor allen Dingen auf Grund des Leistungswillens der Ostdeutschen . . Dies ist auf Grund des Leistungswillens und - ich sage das ganz deutlich - auf Grund der Solidarität , des Unterstützungswillens und der Bereitschaft der Westdeutschen , die wir , so wie die Dinge liegen , noch viele Jahre brauchen , geschehen . Herr Krüger , in diesem Punkt haben wir keinen Dissens , auch wenn das gerade aus Ihren Reihen oft suggeriert wird . . Wir unterscheiden uns offensichtlich fundamental in der Auffassung - Herr Krüger , Ihr Redebeitrag hat das deutlich gemacht - , daß neben dieser Feststellung , die wir nicht verschweigen , die Verpflichtung selbstverständlich weiterbesteht , einen kritischen Blick auf die harten ostdeutschen Realitäten zu werfen . Ein bloßes Weiter so und die Botschaft nach dem Motto - ich zitiere Minister Rexrodt - Der wirtschaftliche Aufschwung in Ostdeutschland ist auf gutem Wege mögen der Regierung gerade in dieser Situation sehr gelegen kommen - dafür habe ich Verständnis - , sie lösen aber kein einziges Problem in Ostdeutschland . Das ist der Punkt . .  Dieses zentrale Defizit kann man für viele Bereiche durchdeklinieren . Ich will das einmal beim Thema Bündnis für Arbeit in Ostdeutschland tun . Was unter der Überschrift Bündnis für Arbeit in dieser Legislaturperiode gelaufen ist , war ein völliger Fehlschlag , auch bezogen auf das , was sich in Ostdeutschland abgespielt hat . Ich sage ganz deutlich : Die Ursache für diesen Fehlschlag lag nicht im Verhalten von irgendwelchen dritten Personen , sondern sie lag an der Reaktion und der Verhaltensweise dieser Bundesregierung . . Ich erinnere daran : Mit einem großen öffentlichen Aufwand wurden die Tarifvertragsparteien an einen Tisch geholt und Vertreter aus den neuen Ländern zusammengerufen , um eine Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu bilden . Großartige Ziele wurden formuliert , an die ich erinnern will : . . Im Mai 1997 sagte der Bundeskanzler : Konkretes Ziel unserer heute vereinbarten gemeinsamen Aktion ist es , . . . die Beschäftigung in den neuen Ländern im Jahr 1997 mindestens auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren und in den darauffolgenden Jahren . . . einen jahresdurchschnittlichen Zuwachs von rund 100 000 Beschäftigten  . Also : Stabilisierung 1997 und zusätzlich 100 000 mehr Beschäftigte in 1998 waren das zentrale Ziel . Wenn ich mir jetzt Ihren Zwischenbericht von Schwerin aus der letzten Woche ansehe , meine Damen und Herren von der Koalition , dann muß ich feststellen , daß diese Zielstellungen überhaupt nicht mehr vorkommen . Sie tauchen in dem Zwischenbericht nicht mehr auf ; kein einziges Wort dazu . Es ist fraglos verständlich , warum das so ist : 1996 hatten wir im Osten noch 6 ,3 Millionen Erwerbstätige . 1997 waren es 170 000 weniger . Also nichts mit Stabilisierung auf dem Niveau von 1996 . Im Jahr 1998 sollten nach Ihren Ankündigungen dann auf dem stabilisierten Niveau von 1997 - darauf lege ich Wert , damit es im Bewußtsein bleibt : auf dem stabilisierten Niveau - 100 000 Menschen mehr in Lohn und Brot kommen . Auch davon keine Spur . Nach Ihren eigenen Berechnungen , die Sie im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben , wird dieses Entwicklungsziel , das Sie vor einem Jahr noch Ende 1998 erreichen wollten , um sage und schreibe 335 000 Erwerbstätige unterschritten . Das ist die eigentliche Bilanz Ihrer Versprechungen , die Sie in diesen Tagen ganz süffisant verschweigen . Die Frage stellt sich : Was hat die Bundesregierung eigentlich getan , um dieses Bündnis für Arbeit auszufüllen ? Ich gebe die Antwort in drei Punkten : Sie haben die steuerlichen Investitionsförderungen gekürzt . Sie haben die öffentlichen Investitionen in den letzten Jahren zeitlich gestreckt , obwohl die ostdeutsche Situation auf dem Arbeitsmarkt , gerade in der Baubranche , das Gegenteil erfordert hätte . . Und Sie haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Jahr 1997 heruntergefahren : ein einzigartiger Kahlschlag . Das ist die Situation gewesen . . Ich kann den Gewerkschaften nicht übelnehmen , daß sie sich als die Geprellten fühlen , denn die Gewerkschaften haben ihrerseits die Verpflichtungen aus dem Bündnis für Arbeit erfüllt . Sie haben moderate Lohnforderungen gestellt ; sie haben die Frage der Angleichung an die westdeutschen Tarife in den Tarifverhandlungen zurückgestellt . . Sie haben sich bei der Frage , was auf der Betriebsebene als Notwendigkeit akzeptiert werden muß , durch flexible Abschlüsse ausgezeichnet . Die Gewerkschaftsschelte , die Sie letzte Woche in Schwerin abgelassen haben , ist völlig fehl am Platz . . Sie haben keine Lehren aus dem Jahre 1996 gezogen . Sie haben die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften im Osten noch einmal ausgeschlagen . Ich will zum zweiten Punkt kommen , zu einer Begrifflichkeit , die sich in den letzten Wochen ganz tief in den Wortschatz der Ostdeutschen eingebrannt hat - ich glaube , das wird sich bis zum September auch nicht ändern - : die sogenannten Wahlkampf-ABM . Wie 1994 versuchen Sie , beim Wähler dadurch Eindruck zu schinden , daß Sie aktive Arbeitsmarktpolitik im Wahljahr ganz massiv nach oben fahren . Im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres sind in Ostdeutschland 128 000 Teilnehmer mehr in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Ich erinnere daran , daß wir im letzten Jahr , 1997 , im selben Zeitraum eine Streichung von 48 000 Teilnehmern erleben mußten , also genau die gegenläufige Tendenz hatten . Daß das Wahltaktik ist und nichts mit einem Politikwechsel , mit einem Umdenken auf Ihrer Seite zu tun hat , ist so klar , wie irgend etwas politisch nur klar sein kann . Der Bundesregierung geht es nicht um eine Korrektur einer falschen Politik . Sie hat noch nicht einmal den Versuch unternommen , die falsche Politik , die sich in Gesetzestexten manifestiert hat , beispielsweise im SGB III - darüber haben wir hier lange diskutiert - , zu ändern . Statt dessen wird das Ganze einfach an der geltenden Gesetzeslage vorbei in die Verwaltungen gedrückt . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Das ist auch eine Zumutung gegenüber den Arbeitsämtern . und den Beschäftigten dort . Sie machen sie zu Erfüllungsgehilfen Ihrer Wahlkampfstrategie , und Sie werden dort tiefen Unmut ernten .  - Herr Krüger , ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen .