Partei: CDU/CSU
Wir werden _ ich wiederhole es _ konsequent an der Vollendung der deutschen Einheit weiterarbeiten . Dem dient auch das Renten-Überleitungsgesetz , das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden . Wir übertragen in die neuen Bundesländer ein Rentensystem , das _ da hat der Bundesarbeitsminister recht _ in der Welt seinesgleichen sucht . An diesem Rentenrecht hat auch die Opposition ihren Anteil . Ich verstehe deshalb nicht , warum am 26 . Ap ril 1991 von einer Planierungspolitik gesprochen wurde , wenn mit diesem Rentenrecht nun das Alterssozialhilfesystem der ehemaligen DDR abgeschafft und ein neues , leistungsfähiges , dynamisches Rentenrecht auf das dortige Gebiet übertragen wird . . _ Herr Kollege Gilges , ich werde dazu noch etwas sagen . Ich habe ja anerkannt , daß der Kollege Dreßler heute eine andere Rede gehalten hat . Ich freue mich auch darüber . Aber ich muß Ihnen sagen : Ich war entsetzt über das , was am 26 . April 1991 gesagt worden ist . Ich will jedoch anerkennen , daß wir heute eine andere Situation haben . Ich komme , wie gesagt , darauf noch zu sprechen . . Diese Regierung und diese Koalition sind auf der richtigen Spur . Lassen Sie mich das nur an drei Beispielen zeigen : Es wurde im Vorfeld dieser Beratungen behauptet , daß die Rentenüberleitung zu Verschlechterungen für die Frauen im Beitrittsgebiet führe . Das Gegenteil ist der Fall . . In einer Erklärung vom 18 . Juni 1991 widerspricht der Verb and der Deutschen Rentenversicherungsträger dieser Kritik ganz massiv und behauptet mit Recht , daß die Frauen nach der Überleitung des neuen Rechts und nach der Angleichung des Lohnniveaus im Durchschnitt immer noch deutlich besser dastehen als die Frauen in den alten Bundesländern . Das ist die Beurteilung der Fachleute . Ruland von diesem Verband hat in der Anhörung erklärt _ jetzt hören Sie sich einmal die Zahl an _ , daß 78 % der Frauen im Beitrittsgebiet auf die Mindestrente angewiesen waren . Das qualifiziert ein System doch treffend , in dem die Frauen zu 90 % in Erwerbsarbeit tätig waren . . Wie steht es nun aber mit den Kindererziehungszeiten ? Es ist richtig , daß Frauen im System der ehemaligen DDR mehr Kindererziehungszeiten zuerkannt bekamen . Schauen wir aber einmal genauer hin , dann stellen wir fest , daß das in einem statischen System überhaupt keine Leistung war . So führt ein Erziehungsjahr Ost im Regelfall zu einer Rente von maximal 6 DM , . während ein Erziehungsjahr West zu einem Bruttobetrag von zur Zeit knapp 30 DM führt . _ Heiner Geißler weist mit Recht darauf hin , es waren OstMark . _ Unsere Erziehungsjahre sind rentenbegründend , und die Erziehungsjahre in der alten DDR waren nur minimal rentensteigernd . Dies ist ein gravierender Unterschied . . Die Ablösung des Alterssozialhilfesystems in der DDR _ ich bezeichne dies schon gar nicht mehr als Rentensystem _ bedeutet also ganz im Gegensatz zu manchen Behauptungen , die wir gehört haben , eine Besserstellung der Frauen . Den Menschen in den neuen Bundesländern wird nichts genommen , sie haben vielmehr in Zukunft Anteil an einem Rentenversicherungssystem , das von unserer Bevölkerung , aber auch in der ganzen Welt als vorbildlich gerühmt wird . . Für die Menschen in den neuen Bundesländern bringt die Rentenüberleitung erhebliche Verbesserungen . Nur drei ganz kurze Beispiele : das rigide Unterhaltsrecht hat die Witwen in der DDR besonders schlecht gestellt . Über eine Million Witwen bekommen nun endlich zum erstenmal eine richtige Witwenrente . Durch die Herabsetzung der Altersgrenze auf die Höhe , die im Westen immer schon gegolten hat , werden 200 000 Versicherte eine frühere Rente bekommen , ein Gewinn für die Menschen gerade in dieser schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation . Durch die Übertragung unseres Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrechtes werden zum erstenmal auch in den neuen Bundesländern Gesundheitsschäden wirklich anerkannt , und hier sind in besonderer Weise Frauen durch die Doppelbelastung betroffen ; auch dies ein ganz erheblicher Vorteil , den wir hier einführen . . Die Übertragung , meine sehr verehrten Damen und Herren , des Sozialgesetzbuches VI bedeutet aber natürlich auch , daß alle einem Versicherungssystem fremden Volksversorgungselemente schon aus Gleichheitsgründen gegenüber den Menschen in den alten Bundesländern nicht übernommen werden können . Wir kämen sonst zu Rentenleistungen , die unter dem Gesichtspunkt der Lohnbezogenheit und Beitragsgerechtigkeit nicht vertretbar sind . Einen Kuchen zu backen , der nur aus Rosinen beider so unterschiedlicher Systeme besteht , ist finanziell für uns nicht verkraftbar . Die Rentner in den neuen Bundesländern haben dadurch aber auch gar keinen Nachteil . Die Experten in den Anhörungen haben überzeugend dargelegt , daß wir mit der fortschreitenden Lohnentwicklung in den neuen Ländern auch die Renten adäquat weiterentwickeln können , so daß wir in absehbarer Zeit das Rentenniveau West weitgehend erreicht haben werden . Dies muß vor allem den Menschen in den neuen Bundesländern deutlich gesagt werden , damit nicht der Eindruck entsteht , wie er streckenweise im Verlauf der Beratungen hervorkam , daß die Menschen in den neuen Bundesländern Steine statt Brot , Almosen statt Renten erhalten . Sie erhalten ein Rentenversicherungssystem , das sich bei uns über viele Jahrzehnte hin bewährt hat , und dies übertragen wir in die neuen Bundesländer . . Wenn heute die Bestandsrenten , also die Renten , die wir jetzt haben , mit dem verglichen werden , was wir in Zukunft mit dem SGB VI haben werden , ist dies nicht in Ordnung . Ruland hat in der Anhörung darauf hingewiesen , daß wir die Renten der alten DDR mit dem vergleichen müssen , was mit dem SGB VI eingeführt wird . . Wenn man dies tut , kommt man zu ganz erhellenden Einsichten und wird feststellen , wie groß der Unterschied zwischen einem Alterssozialhilfesystem und einem Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland ist . . Wir haben auch Vertrauenstatbestände geschaffen , wir haben das , was wir den Menschen gesagt haben , in den neuen Bundesländern gehalten . Wir haben gesagt : Wir werden dafür sorgen , daß die Rentner endlich richtige Renten bekommen , und dazu stehen wir auch . Wir haben an diesem Gesetzentwurf , wie er eingebracht worden ist , Veränderungen _ Herr Kollege Dreßler , dies ist richtig _ vorgenommen . Da kommen wir auch zu einem Konsens mit der Opposition , und darüber freue ich mich . Ich erkenne auch an , daß Sie heute ganz anders gesprochen haben als noch im April , und ich meine , wenn wir uns in dieser Art und Weise auch durchaus sachlich , kritisch auseinandersetzen können , dann brauche ich beim nächstenmal , wenn ich hier wieder einmal spreche , auch nicht darauf hinzuweisen , was an irritierenden Formulierungen zu einem anderen Zeitpunkt gesagt wurde . Auch darüber würde ich mich freuen , Herr Kollege Dreß- ler . . Wir haben Auffüllbeträge für diejenigen vorgesehen , die durch die Umstellung des Rentenrechts vielleicht eine niedrigere Rente bekämen ; und wir haben Sozialzuschläge . Wenn Sie dazu beigetragen haben , daß dies alles ein bißchen länger laufen kann , dann ist dies noch keine substantielle Veränderung des Gesetzes , sondern bedeutet eine Veränderung und Besserstellung in allen Bereichen ; das kann man durchaus sagen . . Wir aber haben unseren Gesetzentwurf vorgelegt . Wir , meine Damen und Herren , brauchen in der Sozialhilfepolitik keinen Nachhilfeunterricht . . Mit dem Renten-Überleitungsgesetz wird ein umfangreiches Wek verabschiedet . Es hat viel Kraft und Einsatz verlangt , und ich sage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarbeitsministeriums , dem Ausschußsekretariat , aber auch allen , die über Tage und Nächte hinweg an diesem Gesetzentwurf zum Wohl der Menschen gearbeitet haben , besonderen Dank . Diese konzentrierte und zeitraubende Arbeit war notwendig , damit wir rechtzeitig zum 1 . Januar 1992 ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland haben . Wir wollen so schnell wie möglich Normalität und gleiche Lebensbedingungen in unserem Land . Das Renten-Überleitungsgesetz konnte deshalb auch kein Renten-Reformgesetz sein . An der Lebenswirklichkeit orientierte Reformen müssen einer späteren Zeit vorbehalten werden . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben große Erwartungen , die wir nun mit dem raschen Überleiten auch tatsächlich erfüllen . Noch einen Punkt will ich nennen : Die Menschen in den neuen Bundesländern erwarten von uns aber auch , daß diejenigen , die sie über 40 Jahre hinweg unterdrückt haben , nun nicht noch im Rentenrecht Prämien bekommen , Herr Kollege Dreßler . . Genau dies sollte verhindert werden . Im übrigen : Die Formulierungen in dem entsprechenden Teil des Gesetzes sind Formulierungen , die wortwörtlich im Einheitsvertrag stehen , den Sie _ das nehme ich an _ mitverabschiedet haben . Wir sind auf dem richtigen Weg in eine gute Zukunft für alle Deutschen , und ich freue mich darüber , daß die Opposition nach einigen Tagen der Ir ritation auf diesem Weg mitgeht . Herzlichen Dank . .