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Partei: GRUENE
Lieber Kollege Ulrich , in der Kritik an der Lissabon-Strategie sind wir uns in diesem Punkt einig . Ich habe gerade gesagt , dass Wachstumsrhetorik alleine nicht hilft , die ökonomischen und die sozialen Probleme Europas zu bekämpfen . Deshalb haben wir Grüne sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gesagt - ich glaube , wir haben hier eine ganz stromlinienförmige Ausrichtung in der Argumentation ; das ist immer sehr klar gewesen - : Wachstumspolitik , wie sie dort von einigen betrieben wird , reicht überhaupt nicht aus , um die Herausforderungen der europäischen Integration im Interesse der Menschen zu bewältigen . Was die EZB angeht , habe ich eine deutlich andere Position . Ich glaube nicht , dass die Achse Sarkozy/ Lafontaine mit der Forderung nach nationalem Protektionismus die europäische Integration auch nur einen Schritt voranbringen kann . Sarkozy und Lafontaine sind in diesem Bereich eine Defensivkonstellation und versuchen nur , nationalen Protektionismus zu organisieren . Das ist falsch . Lieber Kollege Ulrich , wir sind uns sicherlich einig , dass wir eine soziale Komponente in Europa brauchen . Die Wege dorthin sind aber bei uns deutlich differenzierter und weisen nicht die Eindimensionalität der Sarkozy/ Lafontaine-Politik auf . - Vielen Dank . Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Bereich aufgreifen , der in dem angesprochenen Arbeits- und Legislativprogramm eine große Rolle spielt und der für meine Fraktion wichtig ist : die Migration . Sie ist zu Recht ein wichtiger Bestandteil des Programms . Die Kommission plant legislative Vorschläge zur Arbeitsmigration - das wurde schon angesprochen - , aber auch Vorschläge zu einer gemeinsamen Migrationspolitik und Maßnahmen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem für 2010 . Kollege Ulrich , hier sind unsere Positionen dicht beieinander . Wenn man sich die humanitären Katastrophen in der Mittelmeerregion anschaut , dann weiß man , dass wir handeln müssen ; das ist keine Frage . Das bedeutet , dass wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame , menschenrechtsorientierte Asyl- und Einwanderungspolitik betreiben müssen . Es geht also nicht nur um Arbeitsmigration . Vielmehr brauchen wir eine Politik der Europäischen Union auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention . Das ist für uns ein zentraler Bezugspunkt . Eine solche Politik bedeutet uneingeschränkten und umfassenden Flüchtlingsschutz in der EU . Dazu gehört die Pflicht der Mitgliedstaaten , sicherzustellen , dass Schutzbedürftige tatsächlich den Zugang zur Europäischen Union behalten . Das ist ein zentrales Menschenrecht , das ist ein sozial und humanitär wichtiges Recht . Dafür werden wir kämpfen . Die Themen sind auf der Tagesordnung . Darüber , wie wir alles umsetzen , müssen wir auf nationaler Ebene diskutieren . Aber das gehört dazu . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gerig, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe ich gerne weiter – ich glaube, gemeinsam mit dem Kollegen Bahr. Das ist in der Tat eine Riesenleistung. Ja, es ist wie gesagt in der Tat so, dass in ungefähr drei von vier Fällen der Keim nie entdeckt wird und er nicht zurückverfolgt werden kann. Das hat auch etwas mit dem zeitlichen Ablauf zu tun. Unabhängig davon sagt das RKI sozusagen mit aller Vorsicht, dass die Zahlen tendenziell zurückgehen. Es ist definitiv noch keine generelle Entwarnung, aber zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer, den das RKI aussendet. Deshalb wird die entscheidende Frage sein, wie sich der Krankheitsverlauf in den nächsten Tagen entwickeln wird. Wir werden dann dementsprechend handeln.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , die Erfolgsaussichten sind deutlich besser geworden , nachdem man sich innerhalb der EU im Rahmen der Vorbereitungen auf die Konferenz von Kyoto darauf verständigt hat , auch das Thema Besteuerung des Kerosins aufzunehmen . Ich denke daher , daß die Frage Kerosin und dessen Einwirkung auf die Umwelt einen deutlich höheren Stellenwert hat . Die Debatte der neun Staaten , die sich kürzlich in Berlin zur Vorbereitung der Konferenz von Kyoto und zur Formulierung von Positionen im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt und Steuern getroffen haben , hat am Rande ergeben , daß das Thema Luftverkehr und Auswirkungen auf die Umwelt eine immer größere Rolle spielt . Wir sind uns in diesem Zusammenhang darüber im klaren , daß entsprechende Regelungen , die allein auf Europa beschränkt sind , wegen der Globalität des Luftverkehrs nur sehr begrenzte Wirkungen haben .
Partei: FDP
Ja . Zunächst einmal , Herr Präsident , eine Feststellung : Diese Frage enthielt ja einen ganz anderen wesentlichen Teil . Kommen Sie zu diesem Teil vielleicht bei der Beantwortung der zweiten Frage ? Es geht ja darum _ wenn ich es hier einmal erläutern darf _ , daß diese Wirkungen von einem anderen Gremium durchaus hinreichend nachgewiesen worden sind , der Sachverständigenrat der Bundesärztekammer _ er war um eine Stellungnahme gebeten worden _ nun aber gesagt hat , er fühle sich gar nicht in der Lage , sich hierzu zu äußern .
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Schluss . - Sie wissen es vielleicht : Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind dank der Zusammenarbeit mit dem Bund gerade dabei , zur Verarbeitung von Raps überzugehen . Dies wäre dann auf diesen Flächen nicht mehr möglich . Das sind die fünf Kritikpunkte . Dazu habe ich in meiner Rede Änderungsvorschläge gemacht . Ich gehe davon aus , dass der eine oder andere Vorschlag hoffentlich konsensfähig sein wird . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Wie schon von meinen Vorrednern ausgeführt, diskutieren wir heute über die Verbesserung der Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten. Kollege Westphal hat diese Verbesserungen bereits detailliert beschrieben. Ich möchte noch hinzufügen: Mit der Beschlussvorlage erfüllen wir auch einige Forderungen der Oppositionsparteien der letzten Legislaturperiode. Mit dem Beschluss, die zuständigen Ausschüsse über Rüstungsexporte zu informieren, bewegen wir uns in dieselbe Richtung wie zum Beispiel Großbritannien, wo sogar ein eigener Parlamentsausschuss eingerichtet wurde, um über von der Regierung entschiedene Rüstungsexporte zu diskutieren und diese zu bewerten. Dort hat sich gezeigt, dass die zeitnahe Debatte über Regierungsentscheidungen in Parlamentsausschüssen durchaus disziplinierende Wirkung haben kann. Als Außenpolitikerin beschäftigen mich vor allem die außenpolitischen Folgen von Rüstungsexporten. Rüstungsexporte haben eine außenpolitische Wirkung, ob wir das wollen oder nicht. Nicht nur die Regierung, sondern auch wir als Abgeordnete sollten diese Wirkungen bedenken und diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion mit allen Fraktionen in den im Antrag genannten Ausschüssen. Im Fall von Exporten in Drittländer haben wir eine besondere Verantwortung.
Partei: CDU/CSU
Ich bin , Frau Präsidentin , sehr erfreut , daß mit solchem Engagement zugehört wird . . Wir haben uns deshalb für den 1 . November als Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes entschieden , weil die Laufzeit der Tarifverträge im Einzelhandel in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist . Insofern gibt es keinen Zeitpunkt , mit dem man es allen recht machen könnte . Behaupte doch bitte keiner , bei der Entscheidung über die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes handele es sich um eine Gewissensfrage . Ich akzeptiere die Meinung anderer ganz genauso , wie ich hoffe , daß sie meine Meinung akzeptieren . Mir ist sehr wohl bekannt , daß es in allen Fraktionen dieses Hauses Gegner und Befürworter gibt . Nun hat allerdings die Opposition dieses Thema zu einer Machtfrage hochstilisiert . . Sie hat allen denen - von ihnen kenne ich etliche - , die Sympathie für unseren Gesetzentwurf haben , verboten , dafür zu stimmen . . Meine Damen und Herren , da Sie die Machtfrage stellen , werden wir sie beantworten : im Sinne von mehr Mündigkeit , mehr Freiraum , mehr Beweglichkeit und mehr Arbeitsplätzen . .
Partei: CDU/CSU
Wir unterstützen den Condo-Verlag auf Grund der unvollständigen Darstellung der Produktpalette nicht mehr . Bei allen Anfragen von nicht weiter bekannten Verlagen , Vereinen , auch von Einzelpersonen , die Bildmaterial von der Bildstelle des Bundesministeriums der Verteidigung anfordern , werden diese inzwischen gebeten , alle produzierten Publikationen vorzulegen . Verlage , die Publikationen mit nationalsozialistischen oder rechtsextremistischen Inhalten verbreiten , erhalten sowieso keine Unterstützung . Das war auch bisher so . Wer uns allerdings nicht alles vorgelegt hat , konnte auch nicht genau überprüft werden . Im übrigen kann ich dazu sagen , daß der Condo-Verlag , bei dem sich jetzt herausgestellt hat , daß er ähnliches gemacht hat , unter anderem Publikationen , Bücher über unseren Bundespräsidenten , Gräfin Marion Dönhoff und Kennedy herausgegeben hat . Es war demnach nicht zu erkennen , daß er mit Bundeswehrbildmaterial , also einem ganz normalen einfachen Bildmaterial , etwas Falsches machen könnte .
Partei: AfD
Herr Kollege Otte, Ihr Redebeitrag enthielt einen Widerspruch, den Sie vielleicht einmal für sich alleine klären sollten. Sie unterstellten der AfD auf der einen Seite, wir wären Freunde der Russischen Föderation, und auf der anderen Seite, wir redeten den Kalten Krieg herbei. Das mögen Sie für sich selbst klären. Nehmen Sie aber bitte, wenn es um das Thema Aggression geht, zur Kenntnis: Die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen von Ihrer Partei begründet ihre Trendwenden und die Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt aufzustocken, die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken und deutsche Truppen auch in Litauen zu stationieren, mit der Annexion der Krim durch die Russische Föderation. Wenn das keine aggressive Politik in Zentraleuropa ist, dann müssen Sie vielleicht eine andere Definition finden.
Partei: FDP
Nein , ich glaube , das bringt nichts . . Herr Minister , gehen Sie auf die Fragen ein , die ich vorhin in meinem Redebeitrag gestellt habe . Das wäre sehr hilfreich . Herr Minister , Sie wissen , dass andere auf diese Gefahren sehr frühzeitig aufmerksam gemacht haben : Klaus Töpfer hat gesagt , alle Orte , in denen DU-Munition einschlug , müssen markiert , gesperrt , untersucht und gesäubert werden . Der IAEO-Chef hat gesagt , Menschen , die in Kontakt mit derartigen Waffen gekommen sind , müssen untersucht werden . Deswegen wiederhole ich für die FDP die Forderung _ Sie haben dies in Ihrem Redebeitrag vorhin abgelehnt _ , dass eingehende medizinische Untersuchungen aller im Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen auf etwaige Gesundheitsrisiken durchgeführt werden . Stichproben oder das , was Sie vorgeschlagen haben , nämlich dass derjenige , der sich betroffen fühlt , untersucht werden soll , reichen aus unserer Sicht nicht aus . Ich denke auch , dass bezüglich der dort lebenden Zivilbevölkerung _ das habe ich vorhin schon gefordert _ mehr getan werden muss . Das sind weiter gehende Forderungen , die wir stellen . Ich fordere Sie auf , dem wirklich nachzugehen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Herzog, auf den ersten Teil Ihrer Frage, der mit Ihrer Aussage, dass Sie nominiert sind, zu tun hat, kann ich nicht antworten, weil ich diesen Teil der Frage nicht verstanden habe. – Ach so, das hatte nichts mit Fahreignung zu tun. Dann habe ich das falsch verstanden. – Ich höre Ihnen besonders aufmerksam zu. Ich möchte Ihnen die Sache mit den Stichtagen noch einmal erläutern. Das Inkrafttreten des neuen Fahreignungsregisters erfolgt am Monatsersten des sechsten Monats nach Verkündung des Gesetzes. Wenn das Gesetz beispielsweise am 20. Juni 2013 verkündet wird, tritt das Gesetz am Monatsersten des sechsten folgenden Monats in Kraft, also am 1. Dezember. Alle Punkte, die bis dahin aufgelaufen sind – das Auflaufen der Punkte beginnt mit dem Tattag; das habe ich vorhin erläutert –, werden nach altem Recht behandelt. Alles, was ab diesem Stichtag aufläuft, wird nach neuem Recht behandelt. Die Punktestände werden nach einem gewissen Muster umgerechnet, das ich Ihnen gerne erläutere. – Die Lampe blinkt noch nicht. Die Uhr ist abgeschaltet. Ich kann Ihnen das gerne erläutern. – Einen Augenblick, bitte.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , das Bundesinnenministerium erfüllt die Quote mit 7 ,4 % . Sie haben allerdings recht , daß sich das Verhältnis verschlechtert , wenn man die nachgeordneten Dienststellen berücksichtigt , wobei ich darauf aufmerksam mache , daß natürlich die besonderen Bedingungen des Bundesgrenzschutzes und anderer Polizeieinheiten die Chancen anders bewerten lassen , als es in anderen Behörden der Fall ist . Um exakt auf Ihre Frage zu antworten : Das BMI erfüllt mit 7 ,4 % die Beschäftigtenquote . Zur zweiten Frage : In der Tat gilt unser Augenmerk der Lage der Behinderten in den neuen Bundesländern . Ich halte es für die größte Aufgabe , daß die Länder die Hauptfürsorgestellen in die Lage versetzen , ihre Schutzfunktion zu erfüllen . Wir können auch an anderer Stelle feststellen , daß wir mit den jetzigen Ergebnissen nicht zufrieden sein können . Das beginnt bei der Frage der Schwerbehindertenausweise und ihrer Ausstellung ; das geht ins Kriegsopferrecht hinein . Ihnen sind die Probleme bekannt . Sie sollten gemeinsam mit uns dazu beitragen , daß die Sozialverwaltung in den neuen Bundesländern gerade im Bereich der Hauptfürsorgestellen zügig ausgebaut wird . Zu den Daten : Wir bemühen uns um die Daten ; ich habe auf die Schwierigkeiten hingewiesen . Wir werden den Beschäftigungsbericht vorlegen . Die Schwierigkeiten basieren objektiv darauf , daß in dieser Phase des Umbruchs die Behörden gerade im Aufbau waren . Es handelt sich zunächst um das Jahr 1990 , über das wir berichten ; es sind also die letzten drei Monate , in denen die gemeinsame Verantwortung ganz Deutschlands für dieses Thema gegeben ist . Ich habe Verständnis dafür , wenn Sie sagen : Bevor wir statistische Aufgaben erfüllen , sehen wir erst einmal zu , daß wir die Schwerbehindertenausweise ausgeben und daß wir die Kriegsopferrenten auszahlen . Das halte auch ich in der Tat für dringlicher als das statistische Material . Dennoch können wir den Umständen entsprechend nicht handeln , wenn wir kein verbessertes Material bekommen .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , selbstverständlich haben in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise Personen , die unrechtmäßig in Untersuchungshaft saßen , Entschädigungsansprüche . Das Rechtsinstitut der Rehabilitierung ist aber ausschließlich Gegenstand des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes . Ich muss mich - in gleicher Intensität wie eben , als die Frage in eine andere Richtung ging - angesichts der großen politischen Umstrittenheit dieses Begriffs im Zusammenhang mit Rehabilitierungsfragen - das ist in mehreren Legislaturperioden im Deutschen Bundestag deutlich geworden - sehr wundern .
Partei: GRUENE
Ja. – Wie ich sehe, teilen Sie meine Haltung zur Pressefreiheit. Umso mehr irritiert mich aber, dass Sie bisher offenbar keinen Erfolg bei der Suche nach einem entsprechenden Partner hatten, um endlich die Einsetzung des UN-Sonderbeauftragten initiieren zu können. Können Sie mir das erklären?
Ich sage noch einmal: In der UN-Kinderrechtskonvention steht, dass zunächst einmal die Eltern für die Erziehung und die Entwicklung eines Kindes verantwortlich sind. Die Eltern dürfen entscheiden, wie sie die Erziehung handhaben. Das ist keine politische Aussage von mir. Deshalb muss es ein Betreuungsangebot geben. Dieses haben wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Es muss aber auch qualitativ gut sein. Die Eltern entscheiden aber letztlich, wie sie die Erziehung des Kindes gestalten. Das ist so. Der Staat hingegen ist für das Schaffen der Rahmenbedingungen verantwortlich.
Partei: FDP
Verehrter Herr Trittin, ich glaube, dass ich hinreichend zum Ausdruck gebracht habe, dass dies meine persönliche Meinung dazu ist. Ich bin der Auffassung, dass ich, wenn ich als Parlamentarierin dieses Mandat erteile, auch eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und gegenüber ihren Familien habe. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute unseren Untersuchungsausschuss, der einen klaren Untersuchungsgegenstand hat, eingesetzt. Da hier an verschiedenen Stellen die Informationspolitik bemängelt wird, muss ich auch einmal fragen: Wie laufen denn die Informationsstränge in den Fraktionen? Denn die Obleute werden in vielen Punkten umfassend informiert. Heute ist der Eindruck erweckt worden, als ob dies allein Sache der Bundesregierung wäre, die vernebelt und keine Informationen geben will. Der Minister hat hier im Plenum ausdrücklich gesagt, dass er das durchführen wird. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, dass der erkennbare Wille aller, den Sachverhalt aufzuklären, dazu führen wird, dass wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam, ernsthaft und mit aller gebotenen Rücksichtnahme auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und auf das Ansehen der Bundeswehr dieser Aufgabe Folge leisten werden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Lotz , das Grobkonzept zur Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung sieht unter anderem vor , das Zollamt Wetzlar mit der Abfertigungsstelle des Hauptzollamts Gießen und den Zollämtern Limburg und Marburg am Standort Gießen zusammenzulegen . Dieses Grobkonzept datiert vom Oktober des vergangenen Jahres . Hierbei handelt es sich jedoch um erste Vorschläge , die derzeit mit den zuständigen Industrie- und Handelskammern und den Wirtschaftsbeteiligten durch die Oberfinanzdirektion Koblenz eingehend erörtert werden . Nach Mitteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz ist dabei auch eine Alternative im Gespräch , die den Erhalt des Zollamts Wetzlar vorsieht . Die Ergebnisse der Gespräche bleiben allerdings abzuwarten .
Partei: FDP
Also , lieber Herr Kollege , ich habe es voll verstanden . Ich habe mich bisher noch nicht umgehört _ das muß man hier ja sagen _ , wer in der Bundesregierung plattdütsch spricht , welcher Minister , welcher Staatsminister oder Staatssekretär . Der Kollege Ortleb hätte sicherlich , da er ja , wenn ich recht sehe , aus Rostock kommt , zumindest ein Verständnis für eine zweite Fremdsprache , muß ich jetzt sagen . Ich meine , Herr Kollege , wir sollten kommenden Bundeskanzlern empfehlen , Wert darauf zu legen , daß diese wichtige Gruppe in allen zukünftigen Bundeskabinetten entsprechend vertreten sein soll . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Es gibt den eindeutigen Beschluß des Brandenburgischen Landesparlaments , es gibt den Widerstand in Berlin , und es gibt ja auch den Beschluß der Evangelischen Synoden gegen diesen Truppenübungsplatz . Gegen alle diese ausdrücklichen Willenskundgebungen würde verstoßen , wenn eine militärische Weiternutzung von Wittstock beschlossen werden würde .
Partei: PDS/LINKE
Es ist wahr : Das NPD-Verbot ist weiß Gott nicht alles . Aber es ist auch nicht nichts . Dass wir viel im Bereich Bildung und in manchen anderen Bereichen _ dazu kann ich jetzt nicht mehr sprechen _ tun müssen , scheint mir klar . Darüber sind wir uns hier wohl auch einig . Zu Recht haben Sie auch die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Geheimniskrämerei kritisiert . Ich sehe überhaupt nicht ein , weshalb wir hier nicht vollständig informiert worden sind . Herr Präsident , meine letzte Bemerkung : 40 Jahre lang war unser Land als Ergebnis der Verbrechen des NS-Regimes und des Zweiten Weltkrieges geteilt . Trotz aller Leiden , die damit verbunden waren , war das _ wie gesagt _ ein eher mildes Urteil der Geschichte . Nach dieser Bewährungszeit entstand wieder ein Deutschland mit dem Recht auf Gleichberechtigung im Bund der Staaten und Völker , aber auch mit der Verantwortung , nichts , aber auch gar nichts zuzulassen , was uns je in solche Verhältnisse wie im Jahre 1933 zurückführen könnte . Deshalb , meine Damen und Herren , gehört die NPD verboten . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , der Bedarf liegt doch auf der Hand : Menschen , die regelmäßig Assistenz brauchen , brauchen diese Assistenz selbstverständlich auch im Krankenhaus , unabhängig davon , dass die Behandlungspflege von den dort pflegenden Mitarbeitern vorgenommen wird . Diese Tatsache ist relativ leicht überschaubar . Insofern ist mir nicht klar , was Sie jetzt noch bei den Betroffenen erfragen wollen . Aber wenn Sie das Verfahren schon so angelegt haben , können Sie mir doch wohl zumindest sagen , in welchem Zeitraum die Befragung der Betroffenen stattfinden soll und wann man mit einem Abschluss dieser Fragerunde rechnen kann , sodass die von Ihnen gerade ins Auge gefassten gesetzgeberischen und/oder Verwaltungsmaßnahmen sowie Weiteres eingeleitet werden können . Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich will zunächst noch einmal sagen - Sie können das in der von mir gegebenen Antwort ja auch noch einmal nachlesen - , dass sich das Wort gegebenenfalls nicht auf die Frage des Bedarfes bezieht . Dass dieser besteht , das halte ich in der Tat für unstrittig . Allerdings ist die Frage der Defizite und vor allem auch die Frage der Schwere der Defizite - in Ihrer ersten Frage ist die Schwere dieser Defizite ja mit einem sehr starken Ausdruck belegt worden - in der Tat klärungsbedürftig und muss aus meiner Sicht auch Gegenstand dieser Gespräche sein . Ich gehe davon aus , dass die Gespräche unverzüglich aufgenommen werden ; denn - in der Sache sind wir uns ja einig - diesen Bedarfen muss auch in einer akut-stationären Versorgungssituation im Krankenhaus entsprochen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Solms , ich bin über die Sitzung des Vermittlungsausschusses unterrichtet ,  und ich bin hinreichend empört . Denn , meine Damen und Herren , dieses hat wiederum zur Konsequenz _ _ . _ Ich weiß nicht , was es da zu lachen gibt . Wenn der Vermittlungsausschuß sein Verfahren gestern abgeschlossen hätte , dann hätte heute im Bundestag _ vielleicht auch im Bundesrat _ darüber befunden werden können , und der Haushalt könnte in Kraft treten . So haben wir aber die Situation , daß der Haushalt noch immer nicht verabschiedet ist . Es besteht die Gefahr , daß es Pfingsten oder noch später wird , bis der Haushalt verabschiedet ist und in Kraft treten kann . Ich sage Ihnen mit allem Ernst : Das ist kein verantwortliches Verhalten . Das ist kein kooperativer Föderalismus . . Sie mißbrauchen Ihre Geschäftsordnungsmehrheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß zum Zwecke der parteipolitischen Obstruktion _ ohne Rücksicht auf die Bürger in diesem Lande , auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt . . _ Ich will ein Ergebnis erzielen . Es geht um nichts anderes , als ein positives Ergebnis zu erreichen . Ich sage es zum wiederholten Mal , damit niemand behaupten kann , es sei nicht hinreichend deutlich angeboten worden : Sagen Sie zu , daß wir die Gesetzesberatungen über die Grundgesetzänderung einvernehmlich bis zur Jahresmitte noch vor der Sommerpause abschließen können . Mit gutem Willen ist das möglich . Man kann über alle Fragen reden . Wenn Sie heute nicht abstimmen wollen , dann brauchen wir heute auch nicht abzustimmen . . _ Herr Scharping , lehnen Sie sich nicht so selbstzufrieden zurück ! . Was Sie hier betreiben , ist eine Politik der Obstruktion zu Lasten der Menschen in diesem Lande . .