Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn sich Bundeskanzler Gerhard Schröder demnächst für ein Haustier entscheiden sollte , möchte ich ihm wärmstens Schrödingers Katze empfehlen . Sie ist zugleich tot und lebendig und beschreibt damit exakt die Paradoxie der gegenwärtigen Europapolitik von Grünrot . Einerseits holpert und poltert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit plump vorgetragenen Forderungen nach einer Senkung der deutschen Nettozahlungen durch die europäischen Metropolen und ist in diesem Bereich äußerst lebendig . Andererseits aber ist sie , was Leadership , Verhandlungsgeschick , Kompromißbereitschaft und Fingerspitzengefühl anbetrifft , mausetot . Diese Gleichzeitigkeit entgegengesetzter Zustände ist übrigens so sehr zum Merkmal der neuen Bundesregierung geworden , daß man auch getrost von der Schröderschen Konstanten sprechen kann . Die Formel zur Berechnung dieser Konstante lautet : Ja plus Nein multipliziert mit Vielfalt ergibt alles und nichts . Unsere europäischen Partner verlangen jedoch mit Recht eine klare und vor allem unvoreingenommene Verhandlungsführung . Unsere deutschen Landwirte erwarten mit demselben Recht eine verläßliche Perspektive für die Zukunft . Von einer deutschen Führungsrolle , die zu konstruktiven Ergebnissen führt und an der unser sehr geehrter Herr Bundesaußenminister eigentlich entscheidenden Anteil haben müßte , ist jedoch nichts spürbar . Gerade die Gegensätze zwischen der französischen und der deutschen Position hätten ein hohes Maß an Diplomatie und Fingerspitzengefühl erfordert . Statt dessen hat Herr Fischer gegenüber der Welt am Sonntag vom 28 . Februar festgestellt : Wir sind auf alles vorbereitet . Ein Scheitern würde der Kanzler innenpolitisch verkraften . Innenpolitisch . Aber außenpolitisch ? Klarer kann man es doch gar nicht mehr sagen , daß einem die europäischen Partner egal sind , solange Bundeskanzler Schröder innenpolitisch noch so populär ist , daß er in Unterhaltungssendungen auftreten kann , ohne für Quoteneinbrüche zu sorgen . . Aber mit dieser Popularität wird es schnell vorbei sein , wenn unsere Landwirte im Regen stehengelassen werden . Ein Scheitern wäre für die deutsche Landwirtschaft eine Katastrophe ; denn mit Blick auf die anstehende WTO-Runde und die Erweiterung der EU ist jetzt eine Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik notwendig . . Europa braucht eine marktorientierte , wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft . Die Eingriffe in den Markt müssen reduziert werden . Wir fordern insbesondere den geordneten Ausstieg aus den Marktordnungen für Rindfleisch und Milch , die in ihren Zielsetzungen völlig gescheitert sind . Die Milchkontingentierung muß durch das von der FDP seit langem vorgeschlagene marktwirtschaftliche Modell einer Bewirtschafter-Milchbörse umgestaltet werden . . Mit der Planwirtschaft auf EU-Ebene muß endlich Schluß sein . Exportsubventionen müssen abgebaut werden , um die Weltagrarmärkte von preisdrückenden Überschüssen zu entlasten . Die höheren Umwelt- , Tierschutz- und Hygieneauflagen in der EU und insbesondere in Deutschland müssen durch ein drastisch vereinfachtes System von direkten Zahlungen honoriert werden . Wir treten für eine national kofinanzierte Grünlandprämie ein , um für die Gesellschaft wertvolle Grünlandstandorte zu erhalten . . Damit wäre gleichzeitig ein erster Schritt zur Entlastung der deutschen Nettozahlerposition getan . Die marktorientierte Umgestaltung der europäischen Agrarpolitik wird allerdings auch die Beibehaltung eines gewissen Außenschutzes erfordern . Das hat nichts mit Protektionismus zu tun , sondern federt die tiefgreifende Umstrukturierung der Landwirtschaft so ab , daß sie nicht zur Existenzbedrohung für unsere Agrarbetriebe wird . Die landwirtschaftlichen Märkte zu öffnen heißt nicht , die Landwirtschaft den Märkten auszuliefern . Hier muß insbesondere auf die kleinen und mittleren Betriebe Rücksicht genommen werden . . Dazu ist auch die Investitionsförderung von Bund und Ländern insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu erhöhen . . Dies alles ist notwendig . Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hat dagegen seinen verdutzten europäischen Kollegen einen Vorschlag präsentiert , der im wesentlichen der ursprünglichen Agenda 2000 entspricht und damit in der festgefahrenen Situation nicht weiterführt . Im Gegenteil : Er hätte zusätzliche Milliarden Mark gekostet , die Bürokratie weiter aufgebläht und war insgesamt so grotesk , daß sich der französische Agrarminister dazu hinreißen ließ , das Papier als Dummheit zu bezeichnen . . In dieser unbedachten Äußerung spiegelt sich der ganze Ärger über den chaotischen Führungsstil der deutschen Regierung auf EU-Ebene wider . Wir fordern die Bundesregierung auf : Es muß endlich Klarheit über die inhaltlichen Grundlagen und die Methode der Vorgehensweise der deutschen EU- Ratspräsidentschaft geschaffen werden . Besinnen Sie sich , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , sehr geehrte Mitglieder des Kabinetts , endlich auf die Erfordernisse einer verantwortungsvollen und erfolgreichen Führerschaft . Reparieren Sie mit Leadership , Kompromißbereitschaft , moderatem Auftreten und Verhandlungsgeschick den Schaden , der Deutschland und Europa bisher durch Ihr Auftreten entstanden ist . .