Partei: CDU/CSU
Mit Stichtag 3 . November 2008 gab es 12 987 543 Rindviecher in Deutschland , davon 632 in Berlin . Wir wissen also genau , wie viele Rindviecher welchen Alters wo in Deutschland leben . Wenn wir jedoch genau wissen wollen , wie viele Menschen in Deutschland leben , dann müssen wir leider feststellen , nichts Genaues weiß man nicht . Es gibt keine exakten Daten über Umfang und Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland . Genaue , nach sozio-demografischen Strukturmerkmalen differenzierbare Bevölkerungszahlen sind aber die wesentliche Grundlage für viele politische und wirtschaftliche Planungen , ebenso wie für die wissenschaftliche Forschung . Wie viele Kindergartenplätze braucht eine Gemeinde ? Wie viele Schulen und wie viele Altenheime ? Ist das neue Krankenhaus notwendig ? Alles Fragen , die sich nur auf der Basis verlässlicher Bevölkerungsdaten beantworten lassen . Gleiches gilt für die Einteilung von Bundestagswahlkreisen oder für den Finanzausgleich zwischen den Ländern . Wahlkreise dürfen in ihrer Größe nicht zu sehr voneinander abweichen , sonst kann theoretisch sogar die Wahl angefochten werden . Und im Länderfinanzausgleich geht es um viel Geld , hier fällt jeder Einwohner mit rund 2 000 Euro ins Gewicht . Wenn man das weiß und wenn man weiß , dass die amtliche Einwohnerzahl in rund 50 Rechtsvorschriften eine wichtige Bemessungsgrundlage darstellt , dann wird deutlich , wie wichtig auch hier verlässliche Zahlen sind . Ein solides Datenmaterial ist also die Voraussetzung für gute Politik . Wir können die notwendigen Veränderungsprozesse nur dann gestalten , wenn wir über ein angemessenes Bild der Wirklichkeit unserer Gesellschaft verfügen . So weit , denke ich , sind wir uns alle einig . Ich weiß aber auch , dass manch einer bezweifelt , dass wir zum Einblick in diese Wirklichkeit überhaupt einen Zensus brauchen . Eines ist richtig : Natürlich haben wir bereits Bevölkerungszahlen . Aber diese Zahlen basieren auf Fortschreibungen der Volkszählung von 1987 in der Bundesrepublik Deutschland und von 1981 in der DDR . Eine erste Testerhebung zur Vorbereitung des Zensus hat gezeigt , wie dramatisch dabei die Abweichungen der Hochrechnungen zu den tatsächlichen Zahlen sein dürften : Die aktuellen Bevölkerungszahlen dürften zurzeit um mindestens 1 ,3 Millionen überhöht sein . Das Ausländerzentralregister weist 600 000 weniger Ausländerinnen und Ausländer auf als die Bevölkerungsfortschreibung . Von mancher Seite aus kommt auch der Einwand , man bräuchte deshalb keinen umfänglichen Zensus , weil man ja den regelmäßigen Mikrozensus habe . Dieser diene ja gerade dazu , in regelmäßigen und kurzen Abständen Strukturdaten über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt zu gewinnen . Der Glaube , dass der Mikrozensus den großen Zensus ersetzen könne , ist jedoch - auch nur einzelne Merkmale betreffend - aus statistischer Sicht ein Trugschluss . Der Mikrozensus ist eine Repräsentativstatistik . Dass heißt , er basiert ausschließlich auf einer Stichprobe . Eine verlässliche Stichprobe kann man aber nur dann ziehen , wenn man die Grundgesamtheit kennt . Ich kann eben nur dann sagen , dass die von mir ausgewählte Gruppe repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ist , wenn ich zugleich auch weiß , wie sich die Gesamtbevölkerung - also die Grundgesamtheit - zusammensetzt . Und diese Grundgesamtheit hat sich seit den letzten Zählungen 1987 bzw . 1981 ziemlich verändert . Diese Veränderung lässt sich mit reinen Fortschreibungen eben nicht verlässlich erfassen , wie die Abweichungen beim Zensustest gezeigt haben . Hier wieder die Wirklichkeit als Basis zu haben , genau darum geht es auch im großen Zensus . Deshalb kann der Mikrozensus den Zensus nicht ersetzen . Im Gegenteil : Ohne eine regelmäßige Gesamterhebung sind die Ergebnisse des Mikrozensus nicht verlässlich ! Deshalb brauchen wir den Zensus 2011 und deshalb werden wir uns an der Zensusrunde der Europäischen Union beteiligen . Dabei sage ich im Übrigen auch ganz offen : Aus meiner Sicht war es ein Fehler , dass man im Jahr 2000 die Zensusrunde der EU nicht mitgemacht hat . Ich bin froh , dass dieses Mal die Volkszählung von fast allen Seiten in einem sehr konstruktiven Rahmen begleitet wird . Dass sich die Proteste gegen den Zensus in Grenzen halten , hat aber sicherlich auch damit zu tun , dass sich die Methode des Zensus 2011 grundsätzlich von einer traditionellen Volkszählung unterscheiden wird . Es wird keine umfangreiche Befragung aller Haushalte geben . In erster Linie werden bestehende Register genutzt , vor allem die Melderegister der Kommunen und die Daten der Bundesagentur für Arbeit . Nur um Ungenauigkeiten zu erkennen und um solche Daten zu erhalten , für die es - wie etwa im Falle des Bildungsabschlüsse - keine bundesweiten Verwaltungsdaten gibt , wird im Jahr 2011 ein kleiner Teil der Bevölkerung direkt von Interviewern befragt werden . Wir reden hier von circa 7 bis 8 Prozent . Außerdem werden die rund 17 ,5 Millionen Eigentümer und Verwalter von Wohnraum schriftlich befragt werden , da es bundesweit keine Register zur Wohnraumversorgung gibt . Dieser Zensus ist also , wenn Sie so wollen , ein minimalinvasiver Zensus . Das nun vorliegende Gesetz zum Zensus 2011 werden wir intensiv beraten . Aus dem Deutschen Bundestag kommt selten etwas wieder so raus , wie es reingekommen ist . Das wird wohl auch mit diesem Gesetz nicht anders sein . Dabei gibt es einige diskussionswürdige Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Zensus 2011 . Dazu gehört etwa die Forderung , das Merkmal Migrationshintergrund in die Stichprobenbefragung aufzunehmen . Da haben wir nämlich genau das Problem , dass der zwar im Mikrozensus erhoben wird , wir aber die Grundgesamtheit nicht kennen . Oder es gibt die Forderung des Bundesrates , das Merkmal Religionszugehörigkeit in die Stichprobe aufzunehmen . Auch diesen Vorschlag prüfen wir zurzeit sehr sorgfältig . Dann gibt es noch weitere Vorschläge vor allem der Länder und Kommunen zur Frage der Optimierung der Genauigkeit der Daten . Auch diese Vorschläge werden wir uns natürlich genau anschauen . Grundsätzlich gilt natürlich bei allen Verbesserungsvorschlägen , dass auch sie sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben orientieren müssen , die das Bundesverfassungsgericht uns in seinem Volkszählungsurteil auferlegt hat . An diese strengen Maßgaben wollen und werden wir uns auch halten , ebenso wie wir uns strikt an einem optimalen Datenschutz und an einer optimalen Datensicherheit orientieren werden . Ich bin froh , dass es auf allen Seiten die Bereitschaft gibt , dieses wirklich komplexe Werk Zensus 2011 zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen . Die Große Koalition im Bundestag und auch der Bundesrat sind sich ihrer Verantwortung bewusst . Wir brauchen dieses Zensusgesetz , weil wir den Zensus brauchen . Mein besonderer Dank an dieser Stelle gilt den Mitarbeitern des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und den Mitarbeitern der Statistischen Landesämter für ihre schon jetzt hervorragende Arbeit bei der Vorbereitung des Zensus 2011 . Die Methode des nun geplanten registergestützte Zensus wurde von ihnen in jahrelanger Arbeit entwickelt . Erlauben Sie mir diese Anmerkung als Soziologin : Sie haben hier eine Pionierarbeit geleistet , die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann ! Vielen Dank !