Partei: SPD
Nein , ich lasse keine Zwischenfragen zu . Deshalb haben wir uns wie andere Staaten dazu entschlossen , Flüchtlinge ohne Rücksicht darauf aufzunehmen , ob andere es uns gleichtun . In Befolgung des Grundsatzes , daß die Hilfe vor Ort absoluten Vorrang hat , habe ich mich parallel zu den Bemühungen , Flüchtlinge in Westeuropa aufzunehmen , dafür eingesetzt , daß zur Entlastung von Mazedonien das Nachbarland Albanien weitere Flüchtlinge aufnimmt . Bei meinen Gesprächen mit der albanischen Regierung am Ostersonntag konnte ich erreichen , daß sich Albanien bereit erklärt , weitere 100 000 Flüchtlinge aus der Grenzregion von Mazedonien aufzunehmen . Selbstverständlich war diese Zusage Albaniens an die Bedingung geknüpft , daß die technischen , organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Unterbringung der Vertriebenen von der internationalen Staatengemeinschaft übernommen werden . Dementsprechend habe ich dafür gesorgt , daß der personelle Einsatz des Technischen Hilfswerks in Albanien erheblich verstärkt wird und daß andere humanitäre Organisationen , wie unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund , massiv unterstützt werden . Vom Technischen Hilfswerk und von anderen deutschen humanitären Organisationen werden in diesem Zusammenhang etwa 40 000 Plätze unter schwierigsten Bedingungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt . Das ist eine großartige Leistung , für die ich und wir alle dankbar sein müssen . . Die EU-Innenminister , aber auch die Innenminister der deutschen Bundesländer haben ausdrücklich begrüßt , daß auf Grund der von mir in Tirana geführten Gespräche eine zusätzliche Unterbringung der Flüchtlinge in Albanien ermöglicht wird . Es war in diesem Zusammenhang ein Zeichen ungeteilter europäischer Solidarität , daß sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet haben , durch finanzielle , personelle , logistische und organisatorische Hilfsmaßnahmen für die Umsetzung der albanischen Zusage zu sorgen . Ich warne davor , die Hilfe anderer EU-Mitgliedstaaten geringzuschätzen . Nicht zuletzt Italien hat große Anerkennung für die umfassende Hilfe verdient , die es in Albanien zur Verfügung stellt . Ich habe deshalb auch die enge Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung bei den Hilfsmaßnahmen gesucht und in diesem Zusammenhang Gespräche mit meiner Kollegin Jervolino und dem italienischen Ministerpräsidenten D´Alema geführt . Aber ebenso haben sich alle anderen EU-Staaten massiv bei der humanitären Hilfe engagiert . Auch die EU-Kommission ist daran in vorbildlicher Weise beteiligt . Ich darf darauf hinweisen , daß die EU-Kommission 150 Millionen Euro für die humanitären Organisationen und weitere 100 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zugunsten der in großen Schwierigkeiten befindlichen Nachbarstaaten des Kosovo zur Verfügung stellen wird . Wenn hier also von der PDS-Fraktion der Vorwurf geäußert worden ist , es werde nur auf die private Hilfe gesetzt , dann ist das die reine Unwahrheit . . Die von mir genannten Länder brauchen unsere Unterstützung übrigens auch hinsichtlich einer sehr wichtigen Frage , die manchmal übersehen wird , nämlich hinsichtlich der Frage der Gewährleistung der inneren Sicherheit . In einer so schwierigen und komplizierten Situation , in der sich beispielsweise Albanien befindet , ist es hilfreich _ jenseits aller anderen Fragen , die in diesem Zusammenhang berechtigterweise diskutiert worden sind _ , daß die NATO in Albanien Militärkräfte stationiert . Das Kontingent , das jetzt nach Albanien entsandt wird , ist gerade für die Unterstützung der humanitären Arbeit hinsichtlich der Gewährleistung der inneren Sicherheit von großem Wert . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß alles Geld der Welt nicht ausreicht , wenn sich nicht Menschen bereit finden , tatkräftig persönlich vor Ort die notwendige humanitäre Hilfe zu leisten . Deshalb gilt zum Abschluß mein Dank noch einmal den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der humanitären Organisationen : des Deutschen Roten Kreuzes , der Organisation Cap Anamur , des Technischen Hilfswerkes , der GTZ , des UNHCR , des Arbeiter-Samariter-Bundes , der vielen kirchlichen Hilfsorganisationen , des Malteser-Hilfsdienstes und vieler anderer Organisationen . Sie dienen in exemplarischer Weise dem Frieden und der Menschlichkeit . Diese Friedensarbeiter sind für mich eine Hoffnung für die Gegenwart und für die Zukunft . .