Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Hansen hat völlig recht , wenn er meint , wir sollten uns hier nicht auf ideologische Art und Weise , sondern selbstverständlich rational auseinandersetzen . Es wäre ja gar nicht schlecht , wenn einige vernünftige Gesamtkonzepte vorlägen . Bisher kann ich die leider nicht sehen . Was wir gegenwärtig erleben , ist das Austeilen finanzpolitischer Prügel . Plötzlich einigen sich Finanzminister auf etwas . Und in der letzten Zeit kommt es gelegentlich vor _ _ . _ Darauf komme ich gleich noch . Sie als Bildungspolitiker , Herr Lammert , wissen , daß wir , was die Finanzen betrifft , alle in einem Boot sitzen und daß wir uns an dieser Stelle nicht auseinanderdividieren lassen , gerade weil es bei der Bildung nicht nur um Finanzen und nicht nur um Wirtschaft geht . Ich habe den Eindruck , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland in der letzten Zeit in den Rang eines Denkmals erhoben wird , und die politische Klasse der Bundesrepublik macht Ringelreihen drumherum . Sie betet ihn geradezu an , damit ja nichts davon verlorengeht . . Nur _ das muß man einmal ganz klar sagen _ , Bildung dient auch dazu , daß wir die jungen Leute befähigen , daß sie aus ihrem Leben etwas Vernünftiges machen . Man lebt ja schließlich nicht , um zu arbeiten , sondern man arbeitet , um zu leben . Und es gibt noch sehr viel mehr Dinge , die man lernen kann und die wir zu vermitteln haben , als nur solche , die der Erhöhung der Effektivität und der Rentabilität dienen . . Das scheint mir doch ganz wichtig zu sein . Bei der jetzigen Diskussion darf man eines nicht außer acht lassen : Die große bildungspolitische Reform die in der Bundesrepublik gelungen ist und an der die Sozialdemokraten einen erheblichen Anteil haben , war die Erhöhung der Bildungsbeteiligung . Was wir in der ehemaligen DDR , in Ostdeutschland zur Zeit an Aufatmen unter der Jugend erleben , daß sie jetzt etwas machen kann , was sie vorher nicht machen konnte , nämlich sich frei entscheiden _ was jetzt sehr viele können _ , hat zu erheblicher Freisetzung zur Ausschöpfung von Ressourcen geführt , und das wird auch weiterhin so sein . Wir brauchen das , um das Erbe des Kommunismus , die gesamten Altlasten etc . aufzuarbeiten , _ nicht nur , aber eben auch . Keine Reform darf diese Bildungsbeteiligung wieder senken . Sie darf auch nicht zu Diskriminierungserscheinungen führen . . _ Na ja , man hört gelegentlich _ Frau FunkeSchmitt-Rink spricht auch gern davon _ von Forderungen nach einer Kommerzialisierung im Bildungsbereich oder beispielsweise die Forderung nach Eingangsprüfungen an den Universitäten oder die Diskussion über 12 Jahre Schulzeit versus 13 Jahre Schulzeit . . Das sind die schleichenden Wege , die auf der einen Seite zur Elitenbildung führen und auf der anderen Seite nicht mehr allen die gleichen Chancen zur Bildung geben . Ich glaube , das muß verhindert werden . . Was das Einsparen betrifft , hört man gelegentlich , auch die DDR habe nur zwölf Jahre Schulzeit gehabt . Aber da hat Herr Päselt völlig zu Recht gesagt : Das läßt sich in der Tat nur schwer vergleichen . Übrigens : Ob die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt mit ihren 12506 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Stephan Hilsberg zwölf Jahren Schulzeit bis zum Abitur die Lösung für das gesamte Problem schon gefunden haben , muß man einmal sehen . Ich bin nicht gegen zwölf Jahre Schulzeit , überhaupt nicht ! . Im Gegenteil : Man erlebt ja bei den Jugendlichen jetzt sehr viel , daß sie früher erwachsen sind , daß sie eher reif sind , daß sie Lust auf Leben haben . Sie brauchen die Glasglocke nicht , die man über sie gestülpt hat . . Aber : Die Sache ist durch Kappung in keiner Weise zu schaffen . Das geht natürlich nur , indem man sich genaue inhaltliche Gedanken über das Gesamtkonzept macht , und dann geht es sofort an die Frage des Lehrplans . Aber das ist nun etwas , was wir hier im Bundestag auf keinen Fall zu regeln , zu lösen haben . . Das ist etwas , was in den Ländern zu geschehen hat _ übrigens nicht nur durch die Landespolitiker allein . Wenn sie klug und weise sind , nehmen sie Lehrer , Schüler und Eltern , die in diese Konzepte mit eingebunden werden müssen , selbstverständlich mit hinzu . Das halte ich für eine ganz wesentliche Angelegenheit . Weil wir hier einen kleinen Schwenk auf die DDR gehabt haben , Herr Päselt , noch ein letztes Wort dazu : Es ist problematisch , zu sagen , daß man in der früheren DDR drei Jahre Armeedienst leisten mußte nach der Devise : Wir mußten doch , wir konnten doch nicht anders ; denn mit dieser Argumentation gibt man all denjenigen , die sich einem dreijährigen Armeedienst verweigert haben , sozusagen selber die Schuld daran , daß sie der Bildungsdiskriminierung ausgesetzt waren . Das ist das Problem , das man in dem Zusammenhang hat . Das ist etwas , womit wir heute an manchenStellenimmernochzukämpfenhaben .In der Enquete-Kommission werden solche Dinge immer wieder ausgesprochen . Ich glaube , es ist ganz wichtig _ und das ist der große Unterschied zur früheren DDR _ , daß wir aufhören , bestimmte Dinge wie Bildung etatistisch zu behandeln . Das große Ziel muß sein : nicht Beschränkung , sondern Angebot von Möglichkeiten , bezüglich derer sich die einzelnen frei entscheiden können , welche sie nutzen . Nur wenn wir das so weit wie möglich in allen Bereichen der Gesellschaft umsetzen , werden wir genug Kräfte freisetzen , um die Probleme , die wir heute haben , auch morgen noch lösen zu können . Das heißt : Nicht ein Weniger an Finanzen für Bildung , sondern nur ein Mehr an Finanzen für Bildung kann uns helfen , die Probleme gemeinsam zu lösen . Vielen Dank . .