Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist mehrfach angeregt worden , man sollte die letzten Reden jetzt doch zu Protokoll geben . Aber wenn die Geschäftsführer morgens sagen , irgend jemand müßte auch noch zum Schluß sprechen , dann mag man nichts zu Protokoll geben , zumal wenn man es gar nicht aufgeschrieben hat . . Darum bitte ich um Ihre Nachsicht , insbesondere um die Nachsicht von Herrn Bohl . Er weiß , warum er so freundlich lacht . Wenn sich eine Unternehmensleitung einer Aufgabe zur Einführung eines neuen Produktes und der Durchsetzung am Markt zu stellen hätte , dann würde sie entschieden anders vorgehen , um alle Beteiligten zur Mitarbeit zu motivieren _ im Unternehmen und Detlef Kleinert  außerhalb des Unternehmens _ , als wir uns heute und bei einer Reihe von vorausgegangenen Konferenzen gegenüber dem uns gemeinsam gestellten Problem verhalten haben , einerseits das Recht auf Asyl zu garantieren , weil es für uns aus unserer Geschichte heraus von besonderem Wert ist , und andererseits sicherzustellen , daß dieses Recht nicht dadurch entwertet wird , daß wir versuchen , es auch denen zu geben , denen es nach dem Willen des Grundgesetzes nun einmal nicht zusteht . Dieser Aufgabe gegenüber bewegen wir uns doch verhältnismäßig unbeholfen . Dieser Eindruck hat sich heute glücklicherweise _ ich stimme hier Herrn Gerster gern zu _ in den letzten zwei Stunden etwas gebessert . Am Anfang fühlte ich mich an meine Elementarschulzeit erinnert . Ich bin selten so intensiv und nachdrücklich belehrt worden wie heute hier in diesem Hause . Ich habe das nur bedingt genossen . . Eine Vorfrage , die manchmal angeklungen , aber sicherlich nicht ausgesprochen worden ist , sollte man ehrlicherweise zu klären versuchen . Ich kann das heute auch nicht leisten _ jetzt nicht mehr . Einwanderungsland oder gar multikulturelle Gesellschaft _ das sind Begriffe , bei denen man erst einmal wissen muß , was man darunter versteht , und über die man sich dann einigen muß . Nun zu dem , was Herr Trittin ausgeführt hat . Ich bin als Niedersachse sehr froh darüber , daß Herr Schröder sagt , Niedersachsen wird das , was jetzt glücklicherweise mit allen Bundesländern vereinbart worden ist , auch durchstehen . Verwundern tut es mich schon . Aber wir verzichten gern auf einen parteiegoistischen Vorteil , wenn es der gemeinsamen wichtigen Sache dient , und verzichten zunächst auf die Fortsetzung der Auseinandersetzung zwischen Herrn Trittin und Herrn Glogowski . Aber Herr Trittin hat gezündelt . Er muß sich hier nicht über Versäumnisse des Bundes beklagen , sondern er soll sich einmal über sein häßliches Wort von den Konzentrationslagern beklagen , und er soll sich einmal darüber beklagen , daß er immer wieder in öffentlichen Äußerungen den Eindruck hervorruft , eine multikulturelle Gesellschaft mit möglichst viel unterschiedlichen Kulturen _ wie das Wort sagt _ , vielleicht auch Religionen und Konfessionen , wäre etwas Erstrebenswertes . Leben können muß man damit . Aushalten soll man es . Es ziert den Menschen , wenn er mit anderen so umgehen kann , daß sie alle nebeneinander ihr Recht finden . Aber diesen Zustand deshalb mit Gewalt herbeiführen zu wollen , das ist nun das Gegenteil von dem , was wir unseren Bürgern mit Herrn Trittin zumuten sollten . . Über diese Fragen muß erst einmal gesprochen werden , bevor man sich der Technik zuwendet . Die Technik ist jetzt so ausgereizt _ nach zwei Jahrzehnten des Bemühens glaube ich auch einigermaßen zu wissen , wovon ich spreche _ , daß unterhalb der oft zitierten Schwelle der Grundgesetzänderung mehr nicht geht . Wir müssen allen danken , die sich bereit erklärt haben _ bei ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen _ , hier mitzuwirken . Frau Däubler-Gmelin , wir müssen auch ausdrücklich den Bürokraten , die die Verfahren nicht richtig betrieben haben , danken ; denn es ist hier unter zum Teil sehr schlechten Arbeitsbedingungen schon in der Vergangenheit Erstaunliches geleistet worden . Wir erwarten für die Zukunft noch mehr . Dazu müssen wir die Leute u . a . dadurch motivieren , daß wir ihnen für das , was sie leisten , Dank sagen , und wir müssen sie bitten , in Zukunft das gleiche , unter Umständen noch mehr zu leisten , damit wir unsere sehr ehrgeizigen Ziele erreichen können . Wir benötigen nicht die Ausführungen von Herrn Trittin zur richterlichen Unabhängigkeit , um zu wissen , daß wir Richtern nicht vorschreiben können , in welcher Frist sie irgendwelche Entscheidungen zu treffen haben . Wir kennen aber so viel von der gerichtlichen Praxis , daß wir wissen , die Unterschiede zwischen der eigentlichen richterlichen Tätigkeit und der übrigen mehr bürokratischen Tätigkeit eines Gerichts sind oft sehr deutlich . Im letzteren Bereich ist sehr vieles verbesserungsfähig . Vielleicht ist die besondere Herausforderung im Asylbereich gerade ein guter Anlaß , dazu beizutragen , daß das , was in der gesamten Gerichtsbarkeit in der Einflußnahme des Richters auch auf das , was nach seiner Entscheidung technisch zu geschehen hat , verbessert werden müßte , in Zukunft besser abgewickelt wird . . Wir wären sehr dankbar , wenn das mit den Bemühungen der Beteiligten gelingen könnte . Ich habe bei den Diskussionen der letzten Wochen öfter daran gedacht , daß mein Vorstandsvorsitzender ein säuberlich gedrucktes Schild auf seinem Schreibtisch hat , auf dem zu lesen steht : Wie es nicht geht , weiß ich selbst . _ Diese Mitteilung an diejenigen , die vor diesem Schreibtisch sitzen , sollten wir uns alle zu Herzen nehmen _ ich will ja am liebsten von mir sprechen ; ich nehme den Hinweis gern auf _ , bevor wir uns hier gegenseitig immer wieder erklären , wie es nicht geht . Das führt überhaupt nicht weiter . . Wir müssen es im Interesse des Rechts auf Asyl , das für uns ein ganz wichtiges Recht ist , ermöglichen , daß es auch in Zukunft vernünftig praktiziert werden kann . Deshalb werden wir Freien Demokraten uns auch so verhalten , wie Graf Lambsdorff es in dem Gespräch im Kanzleramt gesagt hat . Er hat nämlich ausgesprochen : Wenn wir sagen Wir sprechen über etwas , dann denken wir auch darüber nach . . _ Ich sage Ihnen ja gleich , was Ihr Fraktionsvorsitzender im gleichen Zusammenhang gesagt hat . Das gilt auch für die Frage einer etwaigen Grundgesetzänderung , zu der von Herrn Vogel übrigens von Detlef Kleinert  Herrn Schäuble ausdrücklich eine Vorlage erbeten worden ist . . In einzelnen Erzeugnissen der Presse konnte man lesen , Herr Schäuble habe die Vereinbarung des Vortages dadurch zunichte gemacht , daß er mit seinen Vorschlägen zu einer Grundgesetzänderung am nächsten Tag herausgekommen sei . _ Nein , einer Bitte von Herrn Vogel . hat Herr Schäuble am nächsten Tag entsprochen . . Herr Vogel war derjenige , der in dieser Diskussion _ zugegeben , wir hatten schon einige Stunden zusammengesessen , diskutiert und zugehört _ gesagt hat , er wolle ja nur sprechen , um zu erklären , warum es nicht geht . _ Ich erinnere mich an diese Äußerung noch ziemlich genau .