Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht gelingt es mir als vorletztem Redner , in dieser nicht sehr angenehmen Situation noch einmal auf die Sache zurückzukommen , um die es heute geht . In dieser Woche hat sich bei diesem Thema Gemeinsamkeit gezeigt . Dafür möchte ich mich bei den Oppositionsparteien ganz ausdrücklich bedanken . Vor allem möchte ich den Kollegen des Agrarausschusses dafür danken ,dass sie diesem Gesetzentwurf _ wie der Kollege Heinrich-Wilhelm Ulrike Höfken 13450 Ronsöhr gesagt hat : mit gewissen Bauchschmerzen _zugestimmt haben . . Dafür danke ich Ihnen nochmals ausdrücklich . Durch dieses Gesetz tun wir das , was nach dem ersten originären BSE-Fall in Deutschland notwendig ist : Wir nehmen das Tiermehl , das nach allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich der infektiöse Auslöser dieser Krankheit ist , aus der Nahrungsmittelkette heraus . Dadurch können wir in Zukunft Infektionen verhindern und beim Verbraucher für Sicherheit und Vertrauen sorgen . Das ist im Sinne unserer Landwirte . Ich halte das , was wir diese Woche auch mit Ihrer Hilfe hier geschafft haben , für sehr wichtig . Dafür nochmals herzlichen Dank ! . Im Zusammenhang mit diesem BSE-Fall gab es in der veröffentlichten Meinung wie auch hier im Hause _ und auch während dieser Debatte _ Reaktionen , die mich als einen Agrarpolitiker , der diese Debatten , seitdem es BSE gibt , mitverfolgt und mitbestritten hat , wirklich fürchterlich geärgert haben . Ich muss sagen : Das Maß an Heuchelei ist _ so wie es der Minister gesagt hat _ nicht zu überbieten . . Ich kann mich noch an die Debatten mit dem Kollegen Seehofer erinnern . Ich war bestimmt einer seiner schärfsten Kritiker ; ich habe aber nie gefordert , er solle zurücktreten , weil er sich in der EU nicht durchsetzen konnte . Wir alle wissen doch , dass wir alleine gegen Gemeinschaftsrecht nichts machen können . Bei dem , was in dem Zusammenhang heute hier gesagt wurde , hört der Spaß wirklich auf . Für meine Fraktion und für die Grünen erkläre ich ausdrücklich : All dieses Gerede , Minister Funke und Ministerin Fischer hätten hier versagt und hätten schlechte Politik gemacht , ist falsch . Wir stehen hinter diesen beiden Ministern . . Wenn es Grund zur Kritik gibt und Eingeständnisse erforderlich sind , dann müssen wir alle uns selbst an die Nase fassen : Wir alle haben zu lange geglaubt , es reiche aus , die Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer _ die deutschen Sicherheitsstandards beim Tiermehl sind anerkannt hoch _ zu verbieten , um die Bundesrepublik vor BSE zu bewahren . . _ Ich spreche von denAgrarpolitikern und nicht von Ihnen , Frau Widmann-Mauz . _ Wir sind eines Besseren belehrt worden . Wir haben einsehen müssen , dass in einem offenen Europa Tiermehl herumgekarrt werden kann . Wenn ich dann in der Zeitung lese , dass eine Charge Rinderfutter aus Versehen mit Tiermehl versetzt worden ist und so beim Empfänger ankam , kann ich nur feststellen : Hier sind wahrscheinlich doch kriminelle Machenschaften im Spiel . _ Wir können nichts Besseres tun , als dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen , um in Zukunft die Tiermehlverfütterung zum Schutz der Verbraucher und zum Schutz der Bauern zu unterbinden . . Zum Schluss noch einen Satz zu den Entschädigungen _ die Redezeit rennt mir davon ; das meiste dazu hat der Minister schon ausgeführt _ : Es ist völlig selbstverständlich , dass wir in dieser Frage die Bauern und auch diejenigen , die für die Entsorgung verantwortlich sind , nicht allein lassen können . . _ DiesenAntrag werden wir im zuständigenAusschuss beraten ; das ist gar keine Frage .