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Partei: SPD
Wir machen das ja bereits. Sie müssen sich nur das Programm „Energetische Stadtsanierung“ ansehen; da wird das bereits praktiziert. Es gibt auch KfW-Programme, in deren Rahmen das bereits praktiziert wird. Das befindet sich also in einer vernünftigen Umsetzung. Das muss weitergeführt werden, und das wird auch weitergeführt. Aus meiner Sicht brauchen wir mehr genossenschaftliche Lösungen. Denn da tun sich viele Menschen zusammen, um etwas Wirtschaftliches und Gutes auf den Weg zu bringen. Vor allen Dingen gibt es dort, Frau Dr. Gundelach, in der Regel kein Investor-NutzerDilemma. Da können wir also etwas tun. Wir müssen natürlich auch Hürden überwinden. Mich persönlich ärgert die steuerliche Diskriminierung von Mieterstrom. Ich hoffe, dass wir darüber noch nachdenken werden. Aber zurück zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Was ich da ganz wichtig finde, ist, dass auch kleinteilige Maßnahmen gefördert werden. Lieber tausend kleine Projekte als ein Leuchtturmprojekt! Ich kann ein Beispiel aus Berlin erwähnen, das man bundesweit ausweiten könnte – das gibt es seit über 20 Jahren –: das Projekt „Fifty/Fifty“ an Schulen. Dabei geht es um verhaltensbedingte Energieeinsparung und darum, die Menschen dabei mitzunehmen und ihnen deutlich zu machen, dass ihr Verhalten sehr wichtig ist. Das Interessante ist: Man kann die Ergebnisse messen und nachweisen, dass Energie eingespart wird. Die Überschrift des Aktionsplans Energieeffizienz „Mehr aus Energie machen“ ist richtig.
Partei: CDU/CSU
Wie die Bundesregierung dem Innenausschuß am 6 . November 1991 berichtet hat , sind die Verdachtsmomente , daß von der PDS verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen , nicht entkräftet . Die juristische sowie die organisatorische und historische Kontinuität der PDS mit der totalitären SED ist evident . Fast alle PDS- Mitglieder gehörten bereits der SED an . Besonders hinzuweisen ist auf den starken Anteil ehemaliger hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Mitgliedschaft der PDS ; diese Ehemaligen finden sich auf allen Ebenen , bis in die Parteispitze . Die Kommunistische Plattform , die konsequent für die Verwirklichung marxistisch-leninistischer Vorstellungen eintritt , dürfte über mehr Anhänger als die Deutsche Kommunistische Partei und vergleichbare linksextremistische Beobachtungsobjekte zusammen verfügen . Angehörige der PDS , insbesondere der Kommunistischen Plattform , sind an der Suche der Linksextremisten nach neuen Strategien und Taktiken unter den veränderten Bedingungen im vereinigten Deutschland beteiligt . Unter Berücksichtigung der Tatsache , daß es sich bei der PDS um eine Partei im Umbruch handelt und daß die Aufklärungsmöglichkeiten im Beitrittsgebiet noch unzureichend sind , erscheint es derzeit nicht möglich und geboten , die Prüfung bereits abzuschließen . Auch die Innenministerkonferenz hat dieses Thema bereits mehrfach erörtert . .
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Tatsächlich gibt es in Deutschland seit kurzer Zeit, nämlich seit dem 31. Oktober 2009, aufgrund der Umsetzung einer EGRichtlinie eine neue Rechtslage für die verschuldensunabhängige Haftung bei missbräuchlicher Nutzung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten, zum Beispiel von Bankkarten. Demnach kann ein Zahlungsdienstleister nach § 675 v BGB eine Schadensbeteiligung des Karteninhabers bei nichtautorisierten Zahlungsvorgängen verlangen. Diese Beteiligung gilt verschuldensunabhängig bis zu einem Höchstbetrag von 150 Euro, wenn die Zahlungskarte entweder verloren gegangen, gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist, und meint immer Vorgänge bis zur Meldung des Verlustes. Das ist wichtig, wie wir gleich sehen werden. Nun haben die Mitgliedstaaten nach Art. 61 Abs. 3 der Zahlungsdiensterichtlinie die Option, den Betrag von 150 Euro herabzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber hat jedoch ebenso wie zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten von dieser Option keinen Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung hält dies für sachgerecht. Es geht bei dieser Regelung vor allem um die Obliegenheit des Karteninhabers, Schäden zu vermeiden oder die Höhe von Schäden zu begrenzen, also um eine Schadensminderungsobliegenheit. Deswegen soll ein Karteninhaber den Verlust einer Zahlungskarte unverzüglich anzeigen. Damit dafür ein zusätzlicher Anreiz gegeben wird, hat sich der Gesetzgeber entschieden, die in der Richtlinie genannte verschuldensunabhängige Schadensbeteiligung in Höhe von 150 Euro in vollem Umfang zu übernehmen. Diese verschuldensunabhängige Haftung gilt unabhängig von den jeweiligen Fallkonstellationen, weil immer das Grundprinzip zur Geltung gebracht werden soll, dass es einen Anreiz für eine rasche Verlustanzeige gibt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass diese 150 Euro eine Maximalvorgabe sind. Es bleibt den Kreditinstituten unbenommen, ihren Kunden günstigere Konditionen einzuräumen. Beispielsweise hat eine der größten Finanzgruppen schon angekündigt, diesen Betrag bei einem Missbrauch der Bankkarte nicht zu erheben, wenn der Kunde sorgfältig mit der Karte und der Geheimzahl umgegangen ist.
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Das hätten Sie gern, dass der Ball bei uns ist. Selbstverständlich fehlt die spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für dieses Ansinnen, das Sie verfolgen. Das ist aber noch nicht das Ansinnen, mit dem man eine Lösung herbeiführen könnte. Deshalb erachte ich den Beschluss des Gerichtes als außerordentlich vernünftig. Wir waren bei der Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei. Vielleicht kann ich ja auch einen Satz noch zu Ende führen. Ich will ausdrücklich unserem Minister Christian Schmidt und auch Ihnen, liebe Frau Staatssekretärin, danken, dass Sie sich des Themas in besonderer Weise annehmen. Die Koalition stellt nämlich zum Beispiel über das BMEL Mittel im Umfang von mehr als 2 Millionen Euro bis 2015 für gezielte Verbundforschungsprojekte der Universität Leipzig zur Verfügung. Nach unseren Erkenntnissen soll in absehbarer Zeit eine entsprechende Technologie zur Verfügung stehen. Ich will auch auf die Bruderhahn Initiative Deutschland e. V. hinweisen. Auch die Züchtung wird – darin sind wir gar nicht so weit auseinander – ihren Beitrag auf dem Weg zu Zweinutzungsrassen leisten. Wie Sie sehen, haben wir wesentliche Forderungen Ihres Antrages bereits erfüllt. Allerdings müssen hierfür noch flächendeckend anwendbare Verfahren entwickelt werden, die eine Feststellung des Geschlechts vor dem Einsetzen des Schmerzempfindungsvermögens des Hühnerembryos ermöglichen. Da man nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand vor dem zehnten Bebrütungstag keine Schmerzempfindlichkeit des Hühnerembryos annimmt, sind also Forschungsergebnisse abzuwarten, die ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung vor diesem zehnten Bebrütungstag ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind also sehr wohl bereits auf einem Weg, die von Ihnen beschriebene Thematik einer Lösung zuzuführen. Deshalb ist für mich der vorliegende Antrag entbehrlich. in-Westfalen wollte das mit der Ich will zum Schluss eine Aussage Ihrer grünen Parteikollegin und hessischen Landwirtschaftsministerin Priska Hinz aus einem Interview mit Agra-Europe zitieren: „Immer mehr Menschen haben die Nase voll von einer ständigen Schwarz-Weiß-Malerei.“ Das hat sie richtig erkannt. Sie sollten auch im Bund auf Ihre eigene Kollegin hören. Ich lade Sie jedenfalls zur Mitwirkung bei der Lösung der vorliegenden Problematik mit der gebotenen Sachlichkeit ein. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Bahr, sehen Sie nicht die Gefahr, wenn diese Regelung eingeführt wird und der Patient oder der Kunde, wie Sie ihn sehen, das Medikament wechseln kann, wenn er die Differenz zu dem im Rabattvertrag vorgesehenen Mittel zahlt, dass dann der Apotheker und der Arzt plötzlich einen Anreiz haben, das teuere Medikament anzubieten? Der Patient oder Kunde kann überhaupt nicht bewerten – machen wir uns doch nichts vor –, welcher Hersteller beispielsweise den Wirkstoff Diazepam am besten herstellt. Plötzlich ist der Patient, der ältere Mensch, der auf diese Mittel angewiesen ist, der Kunde. Wir haben mit der Union gemeinsam die Naturalrabatte dichtgemacht, weil wir diese Gefahr einer halblegalen Rückfinanzierung, um es einmal so zu sagen, von Mitteln bei Apothekern und Ärzten vermeiden wollten. Wir wollten als eine Art Verbraucherschutz vermeiden, dass der gleiche Wirkstoff teurer verkauft wird, nur weil der Patient nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass es der gleiche Wirkstoff ist und in der Regel keinen Unterschied macht. Damit öffnen wir die Tür für eine Art der Abzocke, die auch ein unethisches Geschäft ist.
Partei: SPD
Ich möchte zum Schluss kommen. – Meine Damen und Herren, man muss kein euphorischer Anhänger der alten Vorratsdatenspeicherung gewesen sein, um dennoch diesem Gesetzentwurf heute mit gutem Gewissen zustimmen zu können; denn es ist ein Gesetzentwurf mit Augenmaß. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich will die Zahl von zwei Minuten nicht bestätigen . - Nein , das ist eben keine reine Rechenaufgabe . - Wenn Sie eine Einzelfallprüfung machen - ich weiß nicht , ob Sie Jurist sind - , dann brauchen Sie in dem einen Fall länger und in dem anderen Fall geht es schneller . Mal 300 000 !) Ich erinnere noch einmal an das Reisebüroverfahren . Bei diesem Verfahren werden für eine Reisegruppe Visumanträge gesammelt vorgelegt und es wird nach Aktenlage entschieden . Dieses Verfahren geht schnell , während es bei anderen Entscheidungen länger dauert . Ich halte von dieser Hochrechnung nichts und möchte sie nicht bestätigen . Solange mir nichts Gegenteiliges bekannt ist , gehe ich davon aus , dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Botschaft in Kiew oder in anderen Botschaften , die Visumanträge zu prüfen haben , dies nach bestem Gewissen tun und alle Tatbestandsvoraussetzungen prüfen , die sie zu prüfen haben .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren von der Opposition , insbesondere von der CDU/CSU , die Politik der ruhigen Hand hat nichts mit Aussitzen zu tun , wie es der vorherige Bundeskanzler von Ihrer Partei seinerzeit betrieben hat . Verwechseln Sie das bitte nicht ! Herzlichen Dank . .
Partei: AfD
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Dieser Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Er soll die Beendigung chaotischer Zustände suggerieren und birgt in seinem Innern unzählige neue Probleme. Frau Merkel, die sich gerade davonstiehlt, will ihre Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen. Deutschland war maßgeblich federführend. Der Pakt transportiert unter falschen Etiketten das Gegenteil dessen, was er vorgibt. Er ordnet und steuert Migration nicht, sondern weitet sie uferlos und chaotisch aus. Alle bisher ordnenden Instrumente entfallen ersatzlos. Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation sind mehr nötig, um einzuwandern; keine Papiere, ja keine Legalität – nichts. Er propagiert die „voraussetzungslose Migration“. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze. Weitere falsche Etiketten: „Positive Auswirkungen“, heißt es da.
Partei: SPD
Herr Fuchtel , ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt , wie sich diese Verzögerung auf die Organisationsreform Arbeitsamt 2000 auswirkt . Sie haben jetzt nach Zinsverlusten gefragt . In diesem Punkt muss die Bundesanstalt für Arbeit mit dem Auftragnehmer klären , wie Nachteile bzw . Zinsverluste für die Bundesanstalt für Arbeit , die durch den Verzug des Auftragnehmers entstanden sind , ausgeglichen werden können .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , stimmen Sie mir zu bzw . ist Ihnen erinnerlich , daß in der besagten Ausschußsitzung der Außenminister ausweislich des Protokolls erklärt hat , der Somalia-Einsatz sei eine rein humanitäre Aufgabe und bleibe für die FDP eine rein humanitäre Aufgabe , und daß in der gleichen Sitzung der Bundesminister der Verteidigung erklärt hatte , es sei eine logistische Unterstützungsaufgabe für einen Verband , der 800 Kilometer weiter vorrücken wird ? Meinen Sie nicht auch , daß eine logistische Unterstützung eines Verbandes im Grunde genommen keine humanitäre Aufgabe ist , sondern , wenn man so will , eine militärische ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie , daß vom Kollegen Lammert und auch im FDP-Tagesdienst , also den Pressemitteilungen der FDP-Bundestagsfraktion , nicht nur eine Bildungsreform und eine Hochschuldebatte ohne Scheuklappen gefordert wurden , sondern auch die Einführung fachspezifischer Hochschuleingangsprüfungen als ein wichtiger Beitrag angesehen wurde und daß von FDP-Bundestagskollegen ausdrücklich die Auffassung vertreten wurde , daß das Abitur als Ausweis allgemeiner Hochschulzugangsberechtigung zu hinterfragen sei ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst gilt es , einmal festzuhalten : Diese Woche war eine ausgesprochen gute Woche für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land . Am Montag hat das Statistische Bundesamt die endgültigen Zahlen vorgelegt : Zum 1 . Juli dieses Jahres steigen die Renten im Westen um 2 ,41 Prozent und im Osten um 3 ,38 Prozent . Das ist eine seit vielen Jahren wieder erfreuliche Nachricht für die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land . Vom wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre profitieren nun endlich auch die Rentnerinnen und Rentner . Gleichzeitig konnte in der Rentenversicherung eine Rücklage von mittlerweile 15 ,6 Milliarden Euro gebildet werden ; das ist ungefähr eine Monatsausgabe . Vor vier Jahren sah das übrigens noch dramatisch anders aus : Da benötigte die Rentenversicherung zusätzliches Geld vom Bund , um die Renten auszuzahlen . Diese beiden Botschaften , endlich wieder eine deutliche und bemerkenswerte Rentenerhöhung zum 1 . Juli dieses Jahres und gleichzeitig eine hohe Rücklage in der deutschen Rentenversicherung , zeigen : Es ist eine der Erfolgsgeschichten dieser Großen Koalition , dass die gesetzliche Rente heute sicherer und zukunftsfester geworden ist . Mit dem gestern beratenen Bürgerentlastungsgesetz senken wir den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0 ,6 Prozentpunkte .  Auch das wird zum 1 . Juli den Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich zugutekommen , die dann wieder mehr in ihrem Geldbeutel haben werden . Auch das ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland . Diese Politik der Konsolidierung und Zukunftssicherung des Rentensystems beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen . Dazu gehört als ein wesentlicher Baustein auch die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze bis zum Jahre 2029 auf dann 67 Jahre . Wer dieses Reformwerk jetzt nachträglich wieder kippen will , der zerstört die Konsolidierungserfolge bezüglich der Rente , der macht die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner wieder unsicherer . Deswegen sagen wir im Interesse der Älteren wie der Jüngeren ein klares Nein zur Rolle rückwärts in der deutschen Rentenpolitik .
Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, Sie haben schon darauf hingewiesen: Wir hatten das schon einmal in einer Fragestunde. Sie haben auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Jetzt zielen Sie nicht auf die Renegade-Abläufe hin, sondern Sie fragen im Prinzip, ob die deutschen AKWs vor einem Flugzeugabsturz sicher sind. Auch dazu gibt es eine Vielzahl von Anfragen mit ausführlichen Antworten. Darauf möchte ich gerne verweisen.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . - Besagter Bericht ist mir heute tatsächlich als Drucksache zugegangen . Eine erste Durchsicht veranlasst mich zu der Frage , wie Sie die dort zitierten Sonderfaktoren , welche die Erhöhung der Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter ermöglichen , qualifizieren würden . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : In manchen Jahren wurden Genehmigungen auf der Grundlage von Sonderfaktoren erteilt . Sie betrafen Lieferungen , die besonders hohe Volumina aufwiesen , wie beispielsweise die Lieferung von zwei U-Booten an Israel . Das muss politisch bewertet werden . Aus unserer Sicht ist an diesen Genehmigungen nichts zu kritisieren .
Partei: SPD
Wenn Sie in einer Studie nachschauen , die den Zustand Ende 1998 zeigt _ sie ist veröffentlicht worden _ , werden Sie feststellen , dass Nordrhein-Westfalen auch bei der prozentualen Verteilung sehr gut dasteht . . _ Entschuldigung , Sie müssen alle Schulen gemeinsam betrachten . Dann kommen Sie zu anderen Ergebnissen . Ich will nur darauf hinweisen , dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur beimAnschluss der Schulen ans Netz sehr gut dasteht , sondern zum Beispiel auch bei der Entwicklung der Informatikstudiengänge , was genauso wichtig ist , wenn wir hier über Spitzenfachkräfte reden . . _ Doch . Da müssen Sie einmal Fakten zur Kenntnis nehmen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Edelgard Bulmahn 9105 . In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Studienanfänger von 3 211 im Jahre 1995/96 auf 5 419 erhöht . Inzwischen hat jeder vierte in Deutschland ausgebildete Informatiker seinen Abschluss an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen erhalten . Die Zahl der IT-Absolventen ist in NRW zehnmal schneller gestiegen als im Bundesdurchschnitt . Das sind Fakten , meine Damen und Herren . Hier wird also eine ganze Menge gemacht , in sozialdemokratisch regierten Ländern genauso wie auf Bundesebene . .
Partei: SPD
Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende bringen . . noch : Dietmar Schütz  In der krausen Logik dieses Gesetzentwurfes wird aus dem richtigen und vernünftigen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Stemmeisen zur Aushebelung der ebenfalls grundgesetzlich verankerten Schadensvorsorge , die nach aller gängigen Praxis nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu erfolgen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , da Sie ja wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sind : Haben Sie zur Kenntnis genommen , daß der Wirtschaftsausschuß vor nicht allzu langer Zeit , vor drei Wochen , die Vorsitzenden der einzelnen Wirtschaftsausschüsse der Landesparlamente in den neuen Bundesländern und zusätzlich einige führende Leute der Treuhand nach Potsdam geladen hat , und haben Sie als stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses damals wirklich keine Zeit gefunden , um Ihren großen Sachverstand hier einzubringen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Außenminister hat eben darauf hingewiesen : Vor etwa einer Stunde haben die drei Ausschüsse des polnischen Sejm , der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages , die für die auswärtige Politik arbeiten , eine gemeinsame Entschließung gefaßt und haben uns gebeten , daß wir diese auch hier im Hause mit verabschieden . Ich möchte , wenn Sie erlauben , Herr Präsident , diese knappe Entschließung hier verlesen : Die Auswärtigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages , der Assemblée Nationale der Französischen Republik und des Sejm der Republik Polen , in Bonn versammelt am 5 . November 1992 , unter dem Eindruck des erschütternden Berichts des Sonderberichterstatters für Menschenrechtsfragen der Vereinten Nationen in Jugoslawien , Ministerpräsident a . D . Tadeusz Mazowiecki , fordern die Regierungen ihrer Länder auf , über die bisherigen Hilfeleistungen hinaus in einer gemeinsamen Anstrengung den Menschen , die in Lagern im ehemaligen Jugoslawien unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden und die an Leib und Leben bedroht sind , unverzüglich Aufnahme zu gewähren . Sie appellieren darüber hinaus an ihre Regierungen , umgehend Initiativen zu ergreifen , um die Aufnahmebereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft , insbesondere der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , zu verstärken . Da dies uns eben zugegangen ist , denke ich , daß wir das hier als einen gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag einbringen können und vielleicht am Ende auch mit beschließen können . Das war der Grund für meine Kurzintervention . .
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie sind ja in demselben Wahlkreis wie ich tätig. Deshalb kennen Sie den Dresdner Hauptbahnhof mindestens genauso gut wie ich selbst. Die Behauptung, dass der Hauptbahnhof eine Baustelle sei, ist nun definitiv falsch. Es sind ja schon mehrere Baustufen am Hauptbahnhof umgesetzt worden. Er ist einer der schönsten erneuerten bzw. sanierten Bahnhöfe in den neuen Bundesländern, vielleicht sogar in Deutschland insgesamt geworden. Bei der von Ihnen angesprochenen Baustufe geht es um die verbleibende Sanierung einiger weniger Bahnsteige. Das ändert nichts an der guten Qualität des Bahnhofs insgesamt. Insofern möchte ich Sie auf meine schon einmal gegebene Antwort verweisen: Bitte warten Sie die Fertigstellung des Investitionsrahmenplans ab.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus dem Vorgang überhaupt , wenn Sie nun schon kein Zahlenmaterial haben und ein bißchen im Nebel stochern und wir uns darüber einig sind , daß es ein Schaden großen Ausmaßes ist , wie immer man ihn definiert , für die Frage , welche Baustoffe man zulassen soll , welche Kennzeichnungspflichten eingeführt werden sollen usw . ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz der notwendigen kritischen Auseinandersetzung gilt es , die Finanzpolitik seit Beginn der deutschen Einheit richtig zu würdigen und einzuordnen . Hier möchte ich mich bei allen bedanken , die daran mitgewirkt haben , vor allen Dingen bei denen , die nie im Rampenlicht stehen , in den Ministerien , in jedem Amt , in jeder Behörde , in jeder Institution , bei den Kammern , bei den Gewerkschaften und vielen , vielen anderen . Wir allein hätten das nie geschafft . Und es ist nicht unser Werk allein , sondern es ist vor allen Dingen das Werk der Millionen in Deutschland , die daran mitarbeiten . . Lieber Kollege Walther , wenn Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Eile und manchmal Hektik beklagen , kann ich das verstehen . Auf der anderen Seite muß man sehen , was wir auf einmal und fast gleichzeitig zu tun hatten und haben : damals die Vorbereitung und den Abschluß der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion , fast gleichzeitig die Mitwirkung beim Einigungsvertrag , die Finanzierung der Einheit , Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt , zur gleichen Zeit die Arbeit an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , zur gleichen Zeit die Mitwirkung am Aufbau der Demokratien und Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa und auch die Mitwirkung an dem positiven Prozeß in der Sowjetunion . Ich glaube , noch nie stand eine Politik _ auch nicht die Finanzpolitik _ gleichzeitig vor so vielen Herausforderungen . Ich bitte , das zu berücksichtigen . . Es ist eine unglaubliche Befriedigung _ auch für das gedankliche Erbe , das wir mit zu verwalten haben _ , wenn man sich heute einmal vorstellt , daß die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zum größten Exportartikel geistiger , politischer Art geworden ist , den wir in der Welt im ökonomischen Bereich im Moment vorzuweisen haben . . Es ist schon bemerkenswert , wenn sich der polnische Finanzminister Balcerowicz und sein tschechoslowakischer Kollege Klaus eindeutig zu den Lehren Ludwig Erhards bekennen . Meine Damen und Herren , es geht um Zahlen , es geht um Daten . Aber viel mehr geht es um die Interessen der Menschen und um Einzelschicksale . Wir dürfen und können diese Dinge nicht mit den Maßstäben von gestern messen . Die großen Aufgaben der deutschen Einheit erfordern besondere Instrumente , besondere Bewertungsmaßstäbe und auch eine besondere Kooperation zwischen Regierung und Opposition . Man hat mir in den letzten Wochen ein Herz aus Stein empfohlen . Aber ich behalte mir vor , wir behalten uns vor , als Menschen zu entscheiden : an der Wirklichkeit und nicht nur an kalten Fakten und Zahlen orientiert . Allerdings : Jeder wird auf Granit beißen , der mit untragbaren Forderungen an uns herantritt und damit die Stabilität von Staat und Wirtschaft gefährden könnte . Ich danke Ihnen . .