Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es verschlägt einem fast die Sprache . Es ist unglaublich , was man hier hört . Deshalb lassen Sie mich auf meine Vorgängerin , Herrn Seehofer und auf das Thema Krankenhausfinanzierung im Beitragssatzsicherungsgesetz eingehen . In den Redebeiträgen der Opposition wurden geradezu dramatische Szenarien an die Wand gemalt : Qualitätsverlust , Arbeitsplatzvernichtung , man könne den Pflegekräften nicht mehr in die Augen schauen . Das ist unglaublich . Ich vermute deshalb , dass Sie den Gesetzestext nicht gelesen haben . Sie haben wohl Ihr Langzeitgedächtnis verloren und Ihr Kurzzeitgedächtnis bedarf einer Auf frischung . Lassen Sie mich deshalb einen Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre bei der Krankenhausfinanzierung machen . Am 1 . Januar 2000 hat Rot-Grün das Gesundheitsreformgesetz 2000 in Kraft gesetzt . Dieses Gesetz sieht die Einführung so genannter Fallpauschalen , von denen Sie anscheinend keine Kenntnis haben , für Krankenhäuser vor . Zum 1 . Januar 2003 werden deshalb zahlreiche Krankenhäuser zunächst freiwillig auf das neue Vergütungssystem umstellen . Ab dem 1 . Januar 2004 müssen dann alle Krankenhäuser ihre Leistungen nach dem neuen System mit den Krankenkassen abrechnen . Im Bereich der Krankenhausfinanzierung stellt dieser Systemwechsel einen Quantensprung in der Qualität dar . Bisher rechnen Kliniken nämlich nach Belegtagen ab . Bezahlt wird also nicht die tatsächlich am Patienten erbrachte Behandlung , sondern die Zeit , die der Patient im Krankenhaus verbringt . Das ist eine völlig absurde Situation . Der Friseur wird schließlich auch nicht dafür bezahlt , dass er möglichst viele Kunden möglichst lange in seinen Stühlen sitzen lässt , sondern dafür , dass er Haare schneidet . Deshalb fließt das Geld in Zukunft für die erfolgte Behandlung und nicht mehr für die Behandlungsdauer ; das macht mehr Sinn . Ich frage mich schon , warum CDU/CSU und FDP 16 Jahre lang nicht in der Lage waren , eine entsprechende Reform auf den Weg zu bringen . Wir haben dazu nicht einmal zwei Jahre gebraucht und machen weiter , heute mit diesem Beitragssatzsicherungsgesetz , das für ein Jahr gilt , um die Beiträge stabil zu halten - das ist etwas , was Sie anscheinend nicht wollen - ; gleichzeitig arbeiten wir weiter an dringenden grundlegenden Strukturreformen im Gesundheitswesen . Herr Seehofer , ich kann Sie absolut nicht ernst nehmen und ich weiß , wovon ich rede . Ich arbeite seit 24 Jahren im Krankenhaus . - Ich schlafe nicht so gut wie Sie ! Sie können jetzt erst einmal zuhören ! - CSU] : Bei so einem Schwachsinn kann man nicht zuhören !) Als ehemaliger Kohl-Minister haben Sie jahrelang den Stillstand im Gesundheitswesen verwaltet . Die Beiträge gingen ständig nach oben . Von groß angekündigten Reformen sind nicht einmal Reförmchen übrig geblieben . Heute werfen Sie Rot-Grün mangelnde Reformbereitschaft vor . Das ist nicht nur unglaubwürdig , sondern das ist auch ein ganz extremes Beispiel für jene politische Doppelmoral , die die Bürger auf die Palme bringt . Darum sage ich in Richtung der Damen und Herren von der Opposition : Während Sie mit erhobenem Zeigefinger immer auf andere zeigen , bringen wir positive Veränderungen voran . Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein . Im Krankenhausbereich führen wir das neue Entgeltsystem ein . Das ist wichtig . Dadurch wird es zu einer Verbesserung der Qualität bei der Leistungserbringung im medizinischen und vor allem im pflegerischen Bereich kommen . Wie schon gesagt : Der Patient wird endlich im Mittelpunkt stehen . Es wird ein Ende damit haben , dass Menschen wie Ware zwischen Stationen verschoben werden , um die Belegdauer zu erhöhen . Deshalb ist es wichtig , dass wir auf dem eingeschlagenen Weg voranschreiten . Für uns war und ist es deshalb ein wichtiges Ziel , mit diesem Beitragssatzsicherungsgesetz den ebenfalls von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Strukturwandel im Krankenhausbereich nicht zu behindern . Wir werden deshalb innovative und reformorientierte Krankenhäuser , die ab dem 1 . Januar 2003 auf das neue Abrechnungssystem umstellen , von der Nullrunde ausnehmen . Zusätzlich bleiben alle bisherigen Ausnahmeregelungen bestehen . Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Panikmache geradezu grotesk . Angesichts der veränderten Situation wird allen Krankenhäusern , die sich nach Ablauf der bisherigen Anmeldefrist am 31 . Oktober noch nicht für die Umstellung auf das neue System entschieden haben , eine Fristverlängerung - hören Sie gut zu , Herr Seehofer ; Sie scheinen den Gesetzentwurf wirklich nicht gelesen zu haben - bis zum 31 . Dezember und nicht nur bis zum 15 . Dezember gewährt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Heinrich L . Kolb [FDP] : Da haben die noch 15 Tage über Weihnachten Zeit ! Das ist phänomenal !) Diese Fristverlängerung ist , wie Sie wissen , im Bundesrat zustimmungspflichtig . Die Damen und Herren der CDU und CSU haben ganz laut über die Nullrunde in den Krankenhäusern geschimpft . Jetzt haben Sie , meine Damen und Herren , die Möglichkeit , im Bundesrat zuzustimmen , wenn es darum geht , viele Krankenhäuser von der von Ihnen abgelehnten Nullrunde auszunehmen . Deshalb mein Appell : Zieren Sie sich nicht ! Stimmen Sie dem zu ! Vielen Dank .