Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren verließen unsere Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 Somalia. Zuvor waren zwei Bundeswehrkontingente in Somalia im Einsatz, um im Rahmen des UN-Einsatzes UNOSOM humanitäre Hilfe zu leisten. Doch leider waren weder dieser Einsatz der Bundeswehr noch die deutsche Entwicklungshilfe in den 1970er- und 1980er-Jahren von nachhaltigem Erfolg für das somalische Volk geprägt. Somalia ist nach wie vor ein fragiler Staat. Es gibt keine funktionierenden staatlichen Strukturen. Das somalische Volk musste Flut- und Hungerkatastrophen, Dürre und Bürgerkrieg erleiden. Somalia ist nicht nur ein humanitäres Katastrophengebiet, sondern auch ein Rückzugsort für internationalen Terrorismus und Piraterie. An dieser Stelle scheiden sich jetzt die Geister. Einige sagen: Trotzdem – ich sage: genau deswegen – reden wir heute über eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit in Somalia. Die Mission ist eingebettet in eine breite Allianz, bestehend aus der Afrikanischen Union und vielen anderen Staaten und Organisationen, die sich allesamt seit Jahren in Somalia engagieren. Unser gemeinsames Ziel ist es, für Sicherheit in Somalia, vor allem auch im Seegebiet, zu sorgen, staatliche Strukturen wieder aufzubauen und das Land zu stabilisieren. Im Vergleich zu 1994 greifen wir heute auf unsere Erfahrungen aus UNOSOM, KFOR, ISAF, EUTM Mali und vielen anderen Auslandseinsätzen zurück. Unser Engagement findet deshalb nicht nur in enger Abstimmung mit unseren afrikanischen Kooperationspartnern statt, sondern auch in einem vernetzten Ansatz. Diplomatie, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung arbeiten gemeinsam an einer Verbesserung der Lage am Horn von Afrika. Es gibt bereits sichtbare Erfolge: Zum Beispiel beim Kampf gegen die Piraterie. Die Angriffe auf Handelsschiffe und Hilfstransporte sind deutlich zurückgegangen. Zweitens können wir den Erfolg der afrikanischen Friedensmission AMISOM betrachten, die bereits in einigen Regionen auf dem Festland in Somalia für Sicherheit gesorgt hat. Es ist uns drittens gelungen, innerhalb weniger Jahre – die Mission EUTM Somalia läuft ja erst seit 2010 – 3 600 somalische Soldatinnen und Soldaten auszubilden. Dieser beachtliche Umfang zeigt, wie effektiv diese Mission ist. Wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und uns weiterhin an der Ausbildung beteiligen. Dabei legen wir jetzt vermehrt einen Schwerpunkt auf die Ausbildung der Ausbilder. Das Training findet nun nicht mehr wie bisher in Uganda, sondern in Mogadischu statt. Ja, die Sicherheitslage vor Ort in Mogadischu ist nach wie vor kritisch. Wir treffen aber Sicherheitsvorkehrungen, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Zum Beispiel findet der Transport vom Flughafen in das Ausbildungscamp Jazeera ausschließlich in gepanzerten Fahrzeugen statt. Dennoch bleibt auch dieser Einsatz mit einem Risiko verbunden. Aber es gibt wohl kaum einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, der frei von Risiko ist. Ich betone noch einmal: Es handelt sich nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um eine reine Ausbildungsmission, zu der wir zunächst 4 und maximal 20 Soldatinnen und Soldaten entsenden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildung somalischer Streitkräfte ist der Grundstein für eine langfristig angelegte Sicherheitsarchitektur in Somalia. Sie ist auch die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung dieses geschundenen Landes. Ich lade Sie alle dazu ein, diesen Prozess zu begleiten, und bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Vielen Dank.