Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als 13. und damit letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde habe ich nun die Aufgabe, die ganze Debatte etwas zusammenzufassen. In der Diskussion über den Euro geht es vor allem um zwei Themen. Das erste Thema. Wir sprechen über die Verschuldung von Staaten. Wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Der Staat ist das, worauf sich die Menschen verlassen können. Der Staat ist der Rahmen, der den Menschen die Freiheitsrechte garantiert. Deswegen müssen die Staaten solide finanziert werden. Das zweite Thema. Wir hantieren mit dem Geld der Bürger. Wir stehen in der Pflicht, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Gleichzeitig haben wir die Aufgabe, die Währung, nämlich das Geld der Bürger, stabil zu halten. Deswegen ist die Stabilität des Euro unser zentrales Thema. Anlass der Aktuellen Stunde war der Vorwurf, dass der Bundeswirtschaftsminister ausgesprochen hatte, es dürfe keine Denkverbote geben. Es ist selbstverständlich, dass die Bundesregierung über gewisse Szenarien nachdenken muss. Sie muss handlungsfähig sein, und sie muss immer auf alles vorbereitet sein. Meine Damen und Herren von der Opposition – ich spreche besonders Sie an, Herr Trittin; seit Frau Künast bei 18 Prozent gelandet ist, scheinen Sie um 18 Zentimeter gewachsen zu sein –, mich würde es freuen, wenn Sie etwas mehr über die Problemlösungen nachdenken würden. Die Vorschläge, die Sie als vermeintliche Alternative machen, beispielsweise die Einführung von EuroBonds, hören sich vordergründig gut an, aber ich bitte Sie: Sagen Sie unserer Bevölkerung, was die Konsequenzen sind! Sagen Sie: Wir wollen, dass das Schuldenmachen in Europa erleichtert wird! Sagen Sie: Wir wollen, dass der Bund und vor allem die Kommunen höhere Zinsen zahlen! Sagen Sie: Wir sollen für andere ohne Konditionen haften! Das kann doch nicht die Lösung sein. So viel Ehrlichkeit verlange ich Ihnen ab. Sie haben ferner der Bundesregierung vorgeworfen, sie wäre europafeindlich. Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie in den letzten Tagen die höchsten Einrichtungen der Europäischen Union bezeichnet haben. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich möchte Sie aber an unseren gemeinsamen Besuch des Europaausschusses in Frankfurt am Main erinnern. Vonseiten der Linken wurde uns vorgeworfen, wir gingen mit den Exportüberschüssen nicht richtig um. Ich bitte, zu bedenken, dass die Forderung, weniger zu exportieren, für unsere Wirtschaft völlig kontraproduktiv ist. Das löst die Probleme anderer Staaten nicht. Bedenken Sie: Wenn nicht aus Deutschland importiert wird, dann wird eben aus Asien oder aus anderen Ländern importiert. Das kann nicht die Lösung für unsere Wirtschaft sein. Der Euro ist ein zentrales Thema in den Medien und in der Öffentlichkeit. Es ist verständlich, dass die Bürger daran interessiert sind. Aber ich denke, wir sollten versuchen, das Thema wieder in verantwortungsvolle Bahnen zu lenken. Denn uns muss bewusst sein, dass die Beschlüsse, die wir gefasst haben, erst langfristig Wirkung zeigen werden. Die Schulden, die man über Jahrzehnte angehäuft hat, und die Probleme, die daraus resultieren, werden nicht kurzfristig verschwinden. Hierzu braucht man Geduld. Speziell zu Griechenland wurde im Mai 2010 ein Hilfspaket beschlossen. Jetzt gilt es, den Fahrplan dieses Programms unaufgeregt umzusetzen. Wir sollten uns – das wurde mehrfach erwähnt – auf die Experten der Troika verlassen. Wir dürfen nicht leichtfertig zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das Ergebnis der Experten in den nächsten Wochen muss abgewartet und angehört werden. Dann muss Schritt für Schritt nach dem ESM-Vertrag verfahren werden. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam verantwortungsvoll mit diesem schwierigen Thema umgehen, und zwar im Interesse der Stabilität des Euro und im Interesse des Vertrauens der Bürger in ihre Währung.