Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf drei Fragen eingehen, die in dieser Debatte thematisiert wurden. Die erste Frage lautet: War dieser Gipfel in Cancún ein Erfolg? Zunächst einmal ist unstrittig, dass das, wofür wir als Bundesrepublik Deutschland stehen, dass das, was wir in der EU gemeinsam wollen, nämlich ein international verbindliches Abkommen als Antwort auf einen schneller voranschreitenden Klimawandel, auf diesem Gipfel nicht erreicht werden konnte. Das wussten wir alle schon während der Debatte hier vor dem Gipfel. Andererseits ist es aber so, dass das, was möglich war, dass das, was auf dem Gipfel greifbar war, am Ende auch tatsächlich erreicht wurde. Das Wichtigste hat die Kanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung unterstrichen. Es ist erstmals gelungen, das 2-Grad-Celsius-Ziel, also die Begrenzung der globalen Erwärmung auf höchstens 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau, in ein offizielles Dokument der Vereinten Nationen zu schreiben. Sie haben es selber gesagt: Dieses Ziel konnte 15 Jahre lang nicht erreicht werden. Jetzt, im 16. Jahr, ist es gelungen. Damit ist nach Ihrer eigenen Beschreibung ein Fortschritt erzielt worden, über den wir uns, bevor wir fragen, wie es gelingt, dies mit konkreten internationalen Maßnahmen zu unterlegen, zunächst einmal gemeinsam freuen können. Darüber hinaus ist es gelungen – dies war in Kopenhagen angedacht worden –, einen Klimafonds einzurichten und die Verabredung zu treffen, dass ab 2020 100 Milliarden US-Dollar im Jahr in diesen Fonds fließen. Es gibt konkrete Verabredungen zur Anpassung, zur Technologiekooperation und zum Waldschutz. Dies sind ganz konkrete Ergebnisse und wichtige Schritte auf dem Weg zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen; dies ist unser Ziel. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis. Die Botschaft von Cancún heißt: Der internationale Klimaschutzprozess geht weiter. Die Weltgemeinschaft zerstreitet sich nicht und man verfolgt nicht nur egoistische nationalstaatliche Interessen, sondern – dies wird unterstrichen – wir sind bereit, die Herausforderung des Klimawandels gemeinsam anzugehen. Wir wollen gemeinsam zu einem Ziel kommen. Das ist das, was bei diesem Gipfel erreicht werden konnte. Die zweite Frage ist: Wie konnte dieses Ergebnis, wie konnte dieser Erfolg erreicht werden? Es ist immer so: Ein Erfolg hat viele Väter. In diesem Fall sind es im Zweifel alle Staaten, die zu frühmorgendlicher Stunde, gegen 4 Uhr, in Cancún diesem Paket zugestimmt haben. Wir wissen: Es gibt auch eine Mutter. Das ist die mexikanische Außenministerin, die mit Herz, mit Hartnäckigkeit und einem Hammerschlag zum Abschluss die Weltgemeinschaft in diplomatisch vorbildlicher Manier zusammengeführt hat. Ich finde, es ist unstreitig, dass einer der Väter dieses Erfolges der deutsche Umweltminister, Dr. Norbert Röttgen – an der Spitze der deutschen Delegation –, ist. Er hat für die Bundesregierung in seiner Plenumsrede in Cancún herausgehoben, dass wir Klimaschutz vor allem auch als wirtschaftliche Chance sehen und daraus Konsequenzen gezogen haben. Wir haben in unserem Energiekonzept verbindlich verankert – dies sind Taten, nicht Worte –, bis 2020 und nicht erst langfristig bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren, und zwar egal was andere machen. Damit wollen wir unsere Vorreiterrolle unterstreichen und zeigen: Wir gehen voran und warten nicht auf die anderen, die zögern oder möglicherweise noch bremsen. Das zeigt – das wurde uns in vielen Gesprächen in Cancún mit Delegationen aus aller Welt bestätigt –: Deutschland wird nach wie vor als Vorreiter wahrgenommen. Deutschland ist Vorreiter in diesem internationalen Klimaprozess. Ich glaube, wenn jemand dies anders wahrnimmt und von Mittelfeld spricht, wie es Sigmar Gabriel getan hat, dann ist das nur so zu erklären, dass man so weit im Abseits steht, dass man nicht mehr richtig mitbekommt, was vorne passiert. Hier gilt es anzuknüpfen. Deshalb ist die dritte Frage: Was passiert jetzt nach Cancún? Ich glaube, wir haben mit diesen Schritten von Cancún die Grundlage für eine neue Dynamik und eine Aufwärtsspirale in diesem internationalen Prozess geschaffen. Darauf müssen wir aufbauen. Deshalb bin ich der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sich die Bundesregierung in der Europäischen Union klar dafür einsetzen sollte, das Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Damit leisten wir unseren Beitrag – nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäische Union –, um Vorreiter in diesem Prozess zu sein. Im Übrigen ist das auch im deutschen Interesse. Wenn wir bei unserem unbedingten 40-Prozent-Ziel bleiben, die Europäische Union aber bei dem bedingten 30-Prozent-Ziel bleibt, wäre das Ergebnis, dass „scharfe“ Klimaziele in der Bundesrepublik „weichen“ Vereinbarungen in der Europäischen Union gegenüberstehen. Wir wollen, dass für Deutschland und für die Europäische Union anspruchsvolle, verbindliche und ehrgeizige Klimaziele vereinbart werden und wir mit diesem Rückenwind gemeinsam nach Durban fahren. Herzlichen Dank.