Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kürze der Zeit erlaubt mir nur einige kurze Bemerkungen zu den Angriffen der Koalition und auch des Bundeswirtschaftsministers auf die Tarifpolitik der Gewerkschaften . Die Integration der sogenannten neuen Länder in die alte Bundesrepublik hat dort unmittelbar Westpreisniveau auf dem Warenmarkt und auch schon fast bei den Mieten entstehen lassen . Einzig der Preis für die Arbeitskraft blieb weit zurück . Deswegen war es nur logisch und konsequent , daß für die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet der ehemaligen DDR Westlöhne vereinbart werden mußten . Alles andere wäre die Strategie einer zweiten Periode der besonderen Ausbeutung der Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR gewesen . Die Gewerkschaften haben diese Anpassung 1991 mit großem Augenmaß und mit großer Verantwortung in einem vierjährigen Stufenplan vereinbart . Damit waren auch die sicheren Planungsgrundlagen für die Wirtschaft geschaffen , die Herr Kollege Haungs heute hier eingefordert und für notwendig gehalten hat . Die Gewerkschaften haben damals viel Beifall von allen Seiten bekommen und allenfalls Schelte von denjenigen , denen das alles nicht schnell genug ging . Die Gewerkschaften sind also ihrer Verantwortung gerecht geworden . Versagt haben im Prozeß der deutsch-deutschen Einigung Wirtschaft und Politik . Sie sind gleichermaßen dafür verantwortlich , wenn nach zweieinhalb Jahren Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht in dem erforderlichen Umfang eine Transplantation moderner Westtechnologie nach Osten stattgefunden hat , wie es nach der Schockintegration der DDR- Wirtschaft notwendig gewesen wäre , um einen gleichwertigen Industriestandort Ost aufzubauen . Der Bundesregierung ist es eben nicht gelungen , private Industrien in genügendem Umfang zu Investitionen im produzierenden Sektor zu bewegen . Die im Rahmen des sogenannten Solidarpaktes jetzt avisierten zusätzlichen 2 Milliarden DM sind im Verhältnis zu den liquiden Mitteln , die heute hier mehrfach genannt worden sind , in der Größenordnung von 600 Milliarden DM doch ein Klacks . Sie spiegeln überhaupt nicht die Leistungs- und Finanzkraft der westdeutschen Industrie und Banken wieder , und sie sind schon gar kein Opfer , wie dargestellt worden ist . Die Treuhand selbst hat als ausführendes Organ dieser Bundesregierung nur 10 % ihrer Leistungen für aktive Modernisierungsmaßnahmen verwendet , also viel zuwenig in die Modernisierung gesteckt . Das heißt , die Entindustrialisierung Ostdeutschlands ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung . Es wird nicht gelingen , den Schwarzen Peter den Gewerkschaften zuzuschieben , obwohl es Ihnen aktuell gerade darum geht . Es geht Ihnen darum , den Arbeitnehmern und den sozial Schwachen in diesem Land die Kosten für die Einheit aufzubürden . Der neue wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion , Herr Haungs , meinte am Mittwoch in der Wirtschaftsausschußsitzung , wir sollten das Thema Gerechtigkeitslücke jetzt nicht diskutieren , weil das nicht gut für die Wirtschaft sei , weil das Gift für die Wirtschaft sei . . Ich möchte dem Kollegen Haungs , der jetzt nicht im Saal sitzt , sagen , daß er gedanklich auf dem Kopf steht . Die Gerechtigkeitslücke selbst , die Sie jetzt noch vergrößern wollen , ist das Gift für die Wirtschaft ; denn sie mindert in ganz entscheidendem Maße die prinzipiell vorhandene Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger im Westen , ihren solidarischen Beitrag für die Finanzierung der deutschen Einheit zu leisten . . Sie treiben Keile zwischen die Menschen in Ost und West , und Sie verschärfen die Auseinandersetzungen in den Betrieben und Verwaltungen . Die möglichen Streiks bei Metall und Stahl werden auf Ihr Konto gehen ; denn Sie schüren den Unfrieden , und Sie heizen das Klima in diesem Lande an . Der Bundeswirtschaftsminister steht in der Tradition seiner Vorgänger . Kaum zwei Wochen im Amt , droht er mit gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie . Sie zündeln an einer Stelle , Herr Rexrodt , die für den sozialen Kompromiß in dieser Republik , wie asymmetrisch er aus meiner Sicht auch immer war und ist , eine entscheidende Grundlage darstellt . Sie glauben vielleicht , das gefahrlos tun zu können , weil der Anlaß _ die Anpassung der Metall-Löhne Ost um bis zu 26 % _ dem uninformierten Bürger phantastisch erscheinen muß . 12412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Bernd Henn Deswegen möchte ich hier noch einmal sagen : Es geht um die Anpassung der Ostlöhne Metall von derzeit effektiv 50 % der Westlöhne auf künftig effektiv 60 % der Westlöhne , und das bei 100 % Westpreisen und bald schon 100 % Westmieten . Ich hoffe sehr , daß sich die Gewerkschaften keine Handbreit hinter die erreichte Linie zurückdrängen lassen . Ich denke auch , daß wir Ihnen entgegenstehen werden , wenn es darum geht , daß Sie die Tarifautonomie in diesem Land einschränken wollen . Mindestens darum werden wir in diesem Lande kämpfen . Recht schönen Dank . .