Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Wochen dauert dieses Jahrhunderthochwasser in Bayern und in Baden-Württemberg an . Insbesondere in Baden-Württemberg hat es die Region um den Bodensee schwer getroffen . Trotzdem stehen diese Geschehnisse nicht im Mittelpunkt des nationalen Interesses . In der Tat , formal ist die Bewältigung des Hochwassers erst einmal Sache der Länder . Ich kann dazu nur sagen : Die Kommunen auf der einen Seite und die Länder Bayern und Baden-Württemberg auf der anderen Seite haben gehandelt und Programme aufgelegt . Aber dieses Hochwasser hat zwischenzeitlich eine Dimension erreicht , die von den Ländern nicht mehr allein bewältigt werden kann . Die vorläufige Schätzung geht von einem dreistelligen Millionenbetrag aus . Deswegen sind wir der Auffassung , daß es bei diesem Vorgang auch einer Flankierung der Ländermaßnahmen durch den Bund bedarf . . Wir möchten nichts mehr und nichts weniger , als daß dieses Hochwasser in Süddeutschland , das eine Riesendimension erreicht hat , von der Bundesregierung genauso behandelt wird , wie es seinerzeit beim OderHochwasser der Fall war . Ich denke , das ist angemessen . . Ich möchte folgende Bemerkung am Rande machen : Der entstandene Schaden und die Verzweiflung derer , die vom Hochwasser betroffen sind , richten sich nicht danach , wie geschickt ein solches Ereignis national vermarktet wird . Die Insel Reichenau ist vom Kollegen Repnik bereits als Beispiel genannt worden . Um die Dimensionen noch einmal deutlich zu machen , möchte ich eines hinzufügen _ Herr Repnik hat die Höhe des täglichen Schadens genannt , die vom Verkehrsverein geschätzt wird _ : Inwischen sind es 21 Tage , daß diese Insel vollkommen abgeschnitten ist und mit dem Auto nicht mehr erreicht werden kann . Allein für die Insel Reichenau bedeuten die Ausfälle im Tourismus während dieser 21 Tage einen Verlust von 5 ,5 Millionen DM . Das ist nur die Zahl , die für eine kleine betroffene Gemeinde gilt . Insgesamt kommen Riesenbeträge zusammen . Auf der anderen Seite ist auch die Landwirtschaft hart getroffen . Beispielsweise liegen die Erstschäden allein auf der Höri in Millionenhöhe . Dabei ist noch nicht berücksichtigt , daß ein zweites Mal nicht ausgesät werden kann . Deswegen geht es nicht nur darum , hier finanzielle Hilfen zu leisten , sondern auch darum , daß sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzt , unbürokratische Lösungen im landwirtschaftlichen Bereich zu finden . Die FDP fordert von der EU , in diesem Ausnahmefall zuzulassen , daß stillgelegte Ackerflächen ohne Rückforderung der Direktzahlungen mit überfluteten Flächen getauscht und abgeerntet werden dürfen . . Ich denke , daß eine solche Maßnahme , die eigentlich eine Verwaltungsmaßnahme ist , ganz schnell durchgeführt werden kann , und ich bitte die Bundesregierung Kurt J . Rossmanith dringend , jetzt auch bei der EU zu einem Ergebnis zu kommen . . Aber natürlich hat es auch den gewerblichen Bereich getroffen _ vielleicht nicht im gleichen Ausmaß wie den Tourismus , vielleicht nicht im gleichen Ausmaß wie die Landwirtschaft , aber es gibt auch hier Betriebe , die dadurch Existenzsorgen haben . Deswegen sage ich es ganz deutlich , Herr Stiegler : Kredite allein reichen bei dieser Dimension nicht mehr aus . . Deswegen möchten wir , daß die Bundesregierung genau wie beim Oder-Hochwasser _ ich habe den Bericht dabei , in dem man das nachlesen kann _ Übergangsund Soforthilfen gewährt . . Es geht um Zuschüsse , die wirklich denen helfen , die durch dieses Hochwasser in Existenznot geraten sind . . Ich möchte an dieser Stelle noch die Gelegenheit nutzen , all jenen vor allem auch ehrenamtlichen Helfern vom THW , von der Feuerwehr , aber auch von der Bundeswehr einen Dank auszusprechen , die dort in den letzten Wochen sehr geholfen haben . . Zum Abschluß möchte ich die Hoffnung zum Ausdruck bringen , lieber Kollege Stiegler , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen , daß wir es schaffen mögen , die Anträge in die Ausschüsse zu überweisen , in der nächsten Woche zu beraten und dann auch zu einer Beschlußfassung zu kommen . Bei dieser Angelegenheit ist Eile angesagt , denn von diesem Hochwasser sind Menschen betroffen , die in stark beschädigten Häusern leben ; es sind Gewerbebetriebe betroffen , es sind Arbeitsplätze davon abhängig . Deswegen denke ich , daß die Politik dringend gefordert ist , schnell zu handeln . Vielen Dank . .