Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die übereinstimmenden Feststellungen , zu denen Union , SPD und FDP gekommen sind , reflektieren die Erfahrung aus der Ausschußarbeit , daß die gestellte Aufgabe nur zu bewältigen war , wenn man sie nicht parteitaktisch , sondern grundsätzlich als gesamtdeutsche Verantwortung begreift . Der Ausschuß bietet mit seiner Dokumentation der interessierten Öffentlichkeit eine gute Möglichkeit , sich kritisch-seriös über wesentliche Aspekte der Zeitgeschichte im geteilten Deutschland zu informieren . Gerade mit wachsendem Abstand zum untergegangenen SED-Regime und angesichts des schwierigen Alltags im Vereinigungsprozeß erweist sich das Aufarbeiten der Vergangenheit als eine Zukunftsinvestition gegen das Nachleben der SED-Vergangenheit im demokratischen Rechtsstaat und gegen eine verfehlte rosarote DDR-Nostalgie . Meine Damen und Herren , ein bemerkenswertes Ergebnis ist die Erkenntnis , daß der Bereich KoKo keineswegs ein kapitalistisches , hocheffizientes Unternehmen innerhalb einer ineffizienten Planwirtschaft war . Der sogenannte unternehmerische Erfolg Schalcks entsprang seiner spezifischen Stellung im Rahmen der DDR-Planwirtschaft . Er war nur möglich auf Grund einer einzigartigen Macht- und Monopolstellung , wie sie kein Unternehmen in der Marktwirtschaft je gehabt hat . KoKo war eher ein Mittelding zwischen Staatsorgan und Mafia als ein marktwirtschaftliches Unternehmen .  Für diesen Bereich hat Schalck-Golodkowski nicht nur abstrakte , sondern ganz konkrete Verantwortung gehabt . Zu den konkreten Ergebnissen unserer Arbeit gehört , daß der Handel des KoKo-Bereichs mit Kunst und Antiquitäten aus der früheren DDR rechtlich anders bewertet werden muß , als es noch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1988 zugrunde lag . Der Ausschuß hat bei seiner Beweiserhebung festgestellt , daß die Kunst und Antiquitäten GmbH im Wege planmäßiger Enteignung von Sammlern für Zwecke des Exports in den Besitz von Kunstgegenständen und Antiquitäten gelangte . Eigentümern steht daher gegen die Neubesitzer ein Herausgabeanspruch zu . Meine Damen und Herren , es ist objektiv unhaltbar _ das ist mehrfach schon gesagt worden _ , die Tätigkeit westdeutscher Nachrichtendienste , die auf der Grundlage von Rechtsvorschriften erfolgte , in eine Stützung des KoKo-Bereichs umzuinterpretieren . Unvertretbar ist es ebenfalls , MfS und westdeutsche Dienste auf eine gleiche Stufe zu stellen . BfV und BND sind im Gegensatz zum ehemaligen MfS legitime Behörden eines demokratischen Rechtsstaats . Sie haben den Auftrag , auf gesetzlich-rechtlicher Grundlage zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu arbeiten , und unterliegen zum einen der innerexekutiven und zum anderen der parlamentarischen Kontrolle . . Meine Damen und Herren , dem Antrag , den die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/7743 vorgelegt hat , kann die SPD so nicht zustimmen . Allenfalls könnte ein geänderter Antrag , der es der Bundesregierung überläßt , über eine Herabstufung zu entscheiden , unsere Zustimmung finden . Ich begrüße , daß es dem 1 . Untersuchungsausschuß doch noch gelungen ist , die von der SPD-Fraktion beantragten Ergänzungspunkte abzuarbeiten . Der 13 . Deutsche Bundestag muß dann in eigener Souveränität entscheiden , ob und wie die Untersuchungsarbeit zum Bereich KoKo fortzusetzen ist . Ich bin der Überzeugung , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Arbeit dieses Ausschusses war nützlich . Sie war wichtig , und sie ist 20594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 .