Partei: CDU/CSU
Nein , in diesem Falle nicht . Heute scheint sich die Haltung der SPD-Fraktion um 180 Grad gedreht zu haben : Sie sind unserer Forderung nachgekommen und haben zusammen mit den Grünen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbindungsrichtlinie vorgelegt . Dazu war heute auch ein Redebeitrag der SPD zu hören . Beides begrüße ich ausdrücklich . Der Gesetzentwurf ist taufrisch : Gerade einen Tag liegt er dem Bundestag vor . Eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben wäre aufgrund der kurzfristigen Vorlage nicht angebracht . Die Komplexität des Themas gebietet es , sich ausführlicher als nur einen Tag mit dem Entwurf auseinander zu setzen . Ich möchte mich daher auf grundsätzliche Erwägungen beschränken . Zum einen werden wir Sie auch in diesem Gesetzgebungsverfahren immer wieder dazu anhalten , saubere gesetzgeberische Arbeit zu leisten ; es ist unsere Aufgabe als Opposition , darauf zu achten . Die Vergangenheit lehrt uns , wie wichtig dieser Aspekt ist : Unklare Definitionen und Verweisungen , wie sie zum Beispiel im Zuteilungsgesetz enthalten sind , sollten nicht noch einmal passieren . Ich erinnere hier nur an die Optionsregel , die zwar Arbeitsplätze bei der Anwaltschaft und den Gerichten schafft , in Sachen Rechtsklarheit aber glatt ein Fehlgriff ist . Zum anderen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf achten , dass die Anerkennung der Zertifikate möglichst hier in Deutschland gebunden wird , damit keine Ausweichbewegungen ins Ausland stattfinden . Natürlich besteht die Gefahr , dass die Zertifikate vor allem in den Mitgliedstaaten umgetauscht werden , die die schlankesten und effizientesten Systeme anbieten ; die Zertifikate können ja problemlos in Deutschland verwendet werden , egal wo sie umgetauscht wurden . Ein solcher Trend würde sich zuungunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen auswirken , die nicht europaweit aufgestellt sind . Große Firmen haben einen oder mehrere Sitze im europäischen Ausland und können den Umtausch dort vornehmen . Unternehmen , die nur in Deutschland ansässig sind , sind allerdings an das hiesige System gebunden . Um solche Umgehungsbewegungen gar nicht erst aufkommen zu lassen , gibt es verschiedenste Möglichkeiten : Erstens . In Deutschland dürfen die Kosten des Anerkennungsverfahrens nicht höher werden als in den anderen Mitgliedstaaten . Das bedeutet auch , dass die behördlichen Kosten nicht eins zu eins auf den Antragsteller umgewälzt werden können . Zweitens . Die Genehmigungskriterien müssen sich eng an die europäische Richtlinie anlehnen und europaweit harmonisiert werden . Damit meine ich , dass von zusätzlichen Anforderungen , die weder nach europäischem noch nach internationalem Recht vorgesehen sind , abgesehen werden muss . Drittens . Das Verfahren darf nicht zu aufwendig und langwierig sein . Das bedeutet , dass vor allem mit Parallel- und Vorregistrierungsverfahren zurückhaltend umgegangen werden sollte . Wenn in dem Gesetzentwurf diesen Punkten Beachtung geschenkt wird , dann haben wir die gute Gelegenheit , die Anerkennung von internationalen Zertifikaten in Deutschland reibungslos zu gestalten . Damit würden wir den internationalen Klimaschutz nach Deutschland holen und fest verankern . Vielen Dank .