Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Privileg des letzten Redners in der Debatte ist, dass er auf alles reagieren kann, was vorher gesagt wurde. Ich muss ehrlich sagen: Die Debatte war ein bisschen rituell. Die Regierung sagt: Alles ist gut. Die Opposition sagt: Alles ist schlecht. Das ist das Übliche. Gestört hat mich ein bisschen, Herr Schick und Herr Sieling, dass Sie das Ganze etwas auf die persönliche Ebene gezogen haben. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Ich glaube, wir alle wollen im Anlegerschutz mehr tun. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das geschehen kann. Dementsprechend wünsche ich mir, dass wir die Diskussion mit weniger Schaum vor dem Mund ein wenig sachlicher führen. Ich nehme die einzelnen Kritikpunkte, die heute wie auch in Briefen von Gewerkschaften und Personalräten geäußert worden sind, sehr ernst und möchte auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Fangen wir mit dem Anschleichen an. Kollege Middelberg hat dazu einiges ausgeführt. Wir schließen eine Lücke und damit eine Umgehungsmöglichkeit im geltenden Recht. Das ist ehrenwert, gut und richtig. Es trifft aber nicht zu, dass wir damit das ganze Übernahmerecht verbessern. Diesen Anspruch erheben wir gar nicht. Das ist ein sehr komplexer Prozess, dem übrigens auch der SPD-Antrag nicht gerecht wird. Wir müssen vielmehr das Ganze in den Blick nehmen und feststellen, ob das, was teilweise in Presse und Wissenschaft geäußert wird, zutrifft, nämlich dass deutsche Unternehmen ein besseres Ziel für feindliche Übernahmen sind als Unternehmen in anderen Ländern. Das ist insofern gerade jetzt besonders wichtig, als deutsche Unternehmen besser dastehen als viele andere Unternehmen in vielen anderen Ländern und deswegen durchaus ein Übernahmeziel sind. Wir werden das sorgfältig machen. Wir werden ein Fachgespräch führen. Wir werden gemeinsam mit Ihnen die Anregungen gründlich aufgreifen und werden dann Lösungen erarbeiten, die dazu beitragen werden, dass wir ein Level Playing Field, einen fairen Wettbewerb, in Europa und auch in der ganzen Welt haben. Zweiter Punkt: Produktinformationsblätter. Dazu muss man einfach einmal sagen, dass wir es gemacht haben. Wir haben ein Produktinformationsblatt eingeführt gegen sehr viel Widerstand. Wir haben teilweise konkurrierende europäische Regelungen, wir haben Vorstellungen im Bankenbereich, wie das Ganze aussehen soll. Wir haben angefangen, wir haben es gemacht. Jetzt kann man natürlich kritisieren, dass das Ganze nicht detailliert genug ist. Man kann kritisieren, dass darin nichts steht zu ökologischen und sozialen Aspekten. Man kann viel kritisieren. Aber man sollte doch einfach mal anerkennen, dass wir einen Anfang gemacht haben. Wenn wir bessere Erkenntnisse gewinnen, dann werden wir diese einbeziehen. Das müssen wir sowieso tun, weil wir auf europäischer Ebene die PRIPs-Intiative haben, wonach wir dieses Informationsblatt in zwei bis drei Jahren überarbeiten müssen. Dritter Punkt: Beraterqualität. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wer kann denn wirklich etwas dagegen haben, dass wir verlangen, dass Berater im Wertpapierbereich über Sachkunde verfügen? Wer kann denn wirklich etwas dagegen haben? Dementsprechend sollte man anerkennen, dass wir das hier an dieser Stelle im ersten Schritt bei den Bankberatern verortet haben. Wir haben sogar noch eines gemacht: Damit durch dieses Gesetz niemand geschädigt wird, haben wir die Übergangsfrist im Gesetzgebungsprozess noch einmal verlängert. Wir haben eine „AlteHasen-Regelung“ eingebaut. Wir haben ganz viele Regelungen eingebaut, damit auch Leute, die vielleicht nicht über die formale Qualifikation verfügen, genügend Zeit haben, sich diese Qualifikation anzueignen. Zweiter Punkt hierzu: Was kann man dagegen haben, dass die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, tatsächlich überwacht, ob die Beratung gut und richtig ist? Was kann man wirklich dagegen haben? Genau das werden wir in diesem Gesetz regeln. Man muss eines dazu sagen – das ist jetzt an die Kollegen der SPD gerichtet –: Ja, wir fangen eben nicht nur bei den Beratern an, sondern elementarer Teil dieses Gesetzes ist, dass wir erstmals die Vertriebsbeauftragten und die Compliance-Beauftragten in Unternehmen in den Fokus nehmen und versuchen, auch diese zu überwachen. Was wird passieren? Es wird Folgendes passieren: Wir werden alle Bankberater registrieren. Ja, wir werden alle Bankberater registrieren. Da kann man jetzt einwenden, das sei eine riesige Bürokratie. Wir haben das bei den Versicherungsvermittlern gemacht, die übrigens fast genauso viele sind wie die Bankberater. – Anstandslos. Es gibt keine Beschwerde. In einem zweiten Schritt werden wir dann die Beschwerden, die von Kunden gegenüber einem Bankberater geäußert werden, sammeln. Es wird aber nicht so kommen wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei: sechs Beschwerden, und du bist raus, du kriegst ein Berufsverbot. Das ist ja die Befürchtung, die von den Gewerkschaften immer wieder suggeriert wird. Nein, es wird so sein: Wenn wir eine gewisse Häufung von Beschwerden haben, dann wird die BaFin anrücken, und dann wird sie beim Berater fragen, was schiefgelaufen ist. Sie wird aber genau das tun, was Sie angemahnt haben. Sie wird nämlich auch bei den Vertriebsstrukturen prüfen, was dort schiefgelaufen ist, ob da ein Vorgesetzter ist, der unzulässigerweise Druck ausgeübt hat. Sie wird auch den Compliance-Beauftragten befragen: Gibt es in diesem Unternehmen eine Unternehmenskultur, die gezielt auf eine Falschberatung hinwirkt? Das ist neu, das ist gut, und das ist richtig. Das ist ein Quantensprung gegenüber all den Dingen, die wir vorher gemacht haben. Das muss man auch mal anerkennen. Jetzt will ich Ihnen eines sagen. Es wird ja immer so getan, als könne der arme Berater nichts dafür. Wir wissen, dass Vertriebsdruck in den Betrieben ausgeübt wird. Aber wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben, dass dann, wenn ein Berater systematisch über Jahre hinweg eine Falschberatung betreibt, systematisch über Jahre hinweg das Vermögen, das ihm anvertraut wird, vernichtet, ganze Lebensentwürfe vernichtet, wie das im Lehman-Fall passiert ist, diesem Berater als Ultima Ratio gesagt wird, dass er für zwei Jahre aus dem Verkehr gezogen wird? Ich kann das nicht verstehen. Denn auch der Berater hat eine Verantwortung. Im Übrigen tun wir mit diesem Gesetz eines: Wir stärken den Berater gegenüber seinem Chef, weil er sich immer wieder darauf berufen kann: Ich werde beobachtet, ich muss für mein Handeln einstehen. Deswegen ist es so richtig, wie wir diesen Gesetzentwurf gemacht haben, und deswegen ist es völlig unverständlich, dass von der SPD versucht wird, dieses Gesetz mit der Begründung zu torpedieren, dass das zu viel Bürokratie sei. Das, Herr Sieling, ist armselig! Kommen wir zum nächsten Bereich, zum Bereich der offenen Immobilienfonds. Wir haben festgestellt, meine Damen und Herren, dass wir bei den offenen Immobilienfonds einen Konstruktionsfehler haben. Der Konstruktionsfehler bestand darin, dass wir auf der einen Seite den Anlegern versprochen haben, dass sie täglich ihre Anteile zurückgeben dürfen und ihr Geld dafür kriegen, das aber mit Immobilien unterlegt war, die man nicht täglich wie Aktien in einem Aktienfonds verkaufen kann. Wir haben dieses Problem angepackt. Wir haben dieses Produkt durch Mindesthaltefristen, Kündigungsfristen und vieles andere mehr sicherer gemacht, und zwar in einem Prozess, der wahnsinnig schwierig war; denn die Branche hatte keine Lösung angeboten. Wir mussten das alleine machen. Wir haben das auch auf den Weg gebracht. Das Einzige, was Ihnen, Herr Sieling, dazu einfällt, ist der Satz: Ich habe dagegen Bedenken. – Der Gegenvorschlag, den Sie im Entschließungsantrag machen, läuft letztendlich nur auf eine genauere Beobachtung hinaus. Das entspricht nicht dem Niveau, auf dem wir hier diskutieren sollten. Aber das passt zu Ihnen, Herr Sieling, und Ihrer Rede. Das ist nicht gut. Nachdem ich einiges zum Gesetzentwurf gesagt habe, lassen Sie mich noch ein paar allgemeine Ausführungen machen. Lassen Sie mich auf den Vorwurf der Branche eingehen, wir regulierten zu viel und verursachten einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Ich habe grundsätzlich eine sehr marktwirtschaftliche und wirtschaftsliberale Einstellung und frage mich manchmal auch, ob das, was wir regulieren, richtig ist oder ob wir dadurch nicht nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Aber die gesamte Finanzbranche hatte seit 2008 zweieinhalb Jahre Zeit, auf all die Fragen, die die Finanzkrise aufgeworfen hat, eigene Antworten zu geben. Diese Antworten sind nie gekommen, weder beim Eigenkapital noch bei der Liquidität noch bei den Ratingagenturen und auch nicht beim Verbraucherschutz. Wenn die Branche nun sagt: „Ihr macht da etwas falsch; das ist eine Überregulierung“, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie keine eigenen Vorschläge gemacht hat. Ich will das am Beispiel der offenen Immobilienfonds erläutern. Wir wissen seit zwei Jahren, dass dieses Produkt in der Krise ist. Wir warten seit zwei Jahren auf Vorschläge der Branche. Aber es kommt nichts. Schlimmer noch: Jeder Vorschlag, den wir gemacht haben, wurde bekämpft, einmal vom Verband, dann von größeren Anbietern und dann wieder von kleineren Anbietern. So kann man nicht arbeiten. Ganz ehrlich: Wenn man Marktwirtschaft ernst nimmt, dann muss man dem Markt auch zugestehen, dass er in der Lage ist, Probleme selbst zu lösen. Ich habe das Gefühl, dass der Finanzmarkt momentan dazu nicht in der Lage ist. Er ist nicht in der Lage, seine Probleme selbst zu lösen. Deswegen darf er sich nicht wundern, dass wir Politiker mit unserem vielleicht begrenzten Wissen – so demütig sollten wir sein – hin und wieder Regelungen erlassen, die nicht optimal sind. Aber der Finanzmarkt hätte immer die Alternative gehabt, sich selbst zu regulieren und selber etwas auf den Weg zu bringen. Warum müssen wir denn ein Produktinformationsblatt machen? Warum hat es der Zentrale Kreditausschuss nicht geschafft, ein bundesweit einheitliches Produktinformationsblatt für Deutschland auf den Weg zu bringen? Das geht so nicht. Da darf er sich nicht wundern, dass wir das machen. Ein letzter Satz, den ich Ihnen noch mitgeben möchte. Ich habe neulich an einer Podiumsdiskussion über die Finanzmärkte teilgenommen; es waren nette Gespräche mit netten Bankern. Herr Schick, ich habe dann eingeworfen: Ohne Ethik und Moral funktioniert Marktwirtschaft nicht. – Daraufhin wurde mir empört entgegengeschleudert: Der Markt hat keine Moral, Herr Brinkhaus. – Das ist zwar richtig. Aber die einzelnen Marktteilnehmer sollten Ethik und Moral haben. Ich habe das Gefühl, dass die Finanzbranche, die überwiegend gut und korrekt arbeitet – das gilt insbesondere für die vielen Hunderttausenden Mitarbeiter –, nicht über die Selbstreinigungskraft verfügt, diejenigen, die nicht diese Moral haben, zu bekämpfen. Ich wiederhole: Ich habe das Gefühl, dass die Finanzbranche nicht über die Selbstreinigungskraft verfügt, diejenigen zu bekämpfen, die nicht diese Moral haben. Dann muss sich diese Branche auch gefallen lassen, reguliert zu werden. Eines steht fest – das gilt zumindest für uns –: Wir sind noch immer begeisterte Anhänger der Marktwirtschaft. Aber wir werden es nie wieder zulassen, dass eine Branche durch Fehlverhalten die Marktwirtschaft gefährdet. Deswegen beschließen wir heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Die freien Vermittler werden genau den gleichen harten Regelungen unterworfen wie die Bankvermittler und Bankberater. Wir werden auch Basel III weiter umsetzen und die OTC-Derivate regulieren. Die christlich-liberale Koalition wird den eingeschlagenen Weg weitergehen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Danke.