Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden , das Außensteuerrecht so zu reformieren , dass deutsche Staatsangehörige unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthalt mit ihrem gesamten Einkommen - also mit ihrem Welteinkommen - unbeschränkt steuerpflichtig sind . Zur Begründung Ihres Antrages kann ich Ihnen , Herr Gysi , nur sagen : Es stimmt , dass vor allem einige besonders gut verdienende Sportlerinnen und Sportler , Künstlerinnen und Künstler , Unternehmerinnen und Unternehmer sowie andere Personen die Bundesrepublik Deutschland verlassen , um sich zum Beispiel in der Schweiz , in Liechtenstein oder Monaco niederzulassen . Aus Sicht der FDP kann ich nur anmerken : Österreich sollten Sie in Ihren Antrag noch aufnehmen ; dieses Land haben Sie wahrscheinlich übersehen . Da die Linkspartei in der Begründung ihres Antrages hervorhebt , dass es sich bei dem angegebenen Wohnsitz nicht selten um einen Scheinwohnsitz handelt , und insofern auf einen erfolgreichen deutschen Tennisspieler hinweist , der in 2002 für Schlagzeilen sorgte , darf festgestellt werden , dass es sich in diesem Fall wohl um Missbrauch handelte und dieser Missbrauch als Steuerhinterziehung angeklagt und geahndet wurde . Insofern sollten Sie auch diesen Passus Ihres Antrages überprüfen ; denn in diesem Fall wurde das Recht falsch genutzt und der Fiskus hatte entsprechende Zugriffsmöglichkeiten . Der Missbrauch wurde geahndet . Dies ist also aus meiner Sicht kein Argument für Ihr Anliegen . Wenn jemand gegen Gesetze verstößt , dann hat der Staat die Möglichkeit , gegenüber demjenigen , der gegen Gesetze verstoßen hat , tätig zu werden . Für den Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes gilt der fundamentale Unterschied zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht . Unbeschränkt steuerpflichtig sind diejenigen Personen , die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben . Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht ist also die Ansässigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und nicht die Staatsangehörigkeit . Besteuert werden die inländischen und die ausländischen Einkünfte . Das heißt , Deutschland legt bei der Besteuerung schon derzeit das Welteinkommen zugrunde . Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen verzichtet Deutschland jedoch in weitem Umfang auf die Belastung der kompletten Beträge , sodass das Welteinkommensprinzip wesentliche Durchbrechungen erfährt . Es gibt aber zum Beispiel den Progressionsvorbehalt . Das heißt , die in anderen Ländern gezahlten Steuern werden freigestellt und diese Einkünfte müssen hier nicht mehr versteuert werden . Aber dieses im Ausland erzielte Einkommen wird bei der Ermittlung des Steuersatzes zur deutschen Bemessungsgrundlage addiert . Der Bürger wird dann in Deutschland mit einem höheren Steuersatz , also nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit , besteuert . So ist das derzeitige Recht . Eine Anknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit ist allerdings , auch wenn Sie das Beispiel Amerika zu Recht erwähnen , die absolute Ausnahme auf dieser Welt . Nur in den Vereinigten Staaten und in Liberia gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip . Liberia als Beispiel für die von Ihnen in Ihrer Rede dargestellten etwas populistischen Forderungen heranzuziehen , ist etwas zweifelhaft . Denn ich weiß nicht , wie stark die diplomatische Kraft Liberias ist , für seine Staatsbürger tätig zu werden . Die USA und Liberia wenden dieses Prinzip also an . Sie agieren anders als wir . Wir agieren im europäischen Gesamtkontext . Würden wir so vorgehen , wie Sie es vorgeschlagen haben , würde dies dazu führen , dass man an dieser Stelle einen enormen Verwaltungsaufwand hätte . Alle Doppelbesteuerungsabkommen müssten neu verhandelt werden , wobei ich sage : Wenn das prinzipiell überall gelten soll , könnte man darüber reden . Aber man sollte sich natürlich über die Konsequenzen im Klaren sein ; deshalb spreche ich diese an . Es wäre also verwaltungsmäßig sehr schwierig . Es wäre auch schwierig , ein solches Prinzip gegenüber anderen Ländern durchzusetzen . Denn andere Länder müssten dem deutschen Fiskus entsprechende Mitteilungen machen , wenn der Steuerpflichtige selbst dies nicht macht . Aber da er keinen Wohnsitz in Deutschland hat , wird er dies vermutlich auch nicht tun . Sie hätten keine vernünftige Sanktionsmöglichkeit . Angesichts der Tatsache , dass ein Recht entwickelt werden soll , das dann gar nicht genutzt werden kann , müssten auch Ihnen als Jurist - wir tragen eine ähnliche Frisur , Herr Kollege Gysi - die Haare zu Berge stehen . Denn wir Juristen finden es nie gut , wenn ein Recht entwickelt wird , das dann überhaupt nicht angewandt werden kann . Zumindest dieses Argument müsste Sie überzeugen . Ich bin der Auffassung - das ist der politisch wichtige Punkt - , dass man nicht wieder den Weg , der in den letzten Jahren beschritten wurde und auch derzeit wieder beschritten wird , gehen kann , nämlich zu schauen , wo es Missbrauch gibt , und dann den Missbrauch zu beschränken , weil das System an sich gut ist . Wir müssen feststellen , dass es im internationalen Wettbewerb Systeme gibt , die auch im Steuerrecht wettbewerbsfähiger sind als wir . Deshalb brauchen wir eine Vereinfachung und Verschlankung des Steuerrechtes sowie eine Senkung der Steuersätze bei Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Warum sind denn die anderen Länder interessanter geworden ? Weil sie Reformen durchgeführt haben . Ich möchte nicht , dass Menschen aus rein steuerlichen Gründen Deutschland verlassen . Ich möchte , dass sie in Deutschland bleiben . Ich möchte sogar , dass mehr Menschen nach Deutschland kommen . Dies dürfen sogar Österreicher , Schweizer und auch Luxemburger sein . Sie sollen ruhig nach Deutschland kommen . Wenn sie ihren Wohnsitz hier haben , werden sie hier steuerpflichtig . Das setzt aber voraus , dass wir unser Land ein bisschen attraktiver machen . Denn unser Land ist schön , wir haben eine Superinfrastruktur und eine tolle Bevölkerung . Wir sollten viel mehr Menschen dazu bringen , ihren Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen . Das aber setzt Reformen in unserem Lande voraus . Ihr Antrag ist leider eher dazu angetan , diese Reformen aufzuschieben , als ihnen zum Durchbruch zu verhelfen . Wir müssen die Menschen und auch Kapital in unser Land locken . Deshalb begrüßen wir als FDP , dass die schwarz-rote Koalition jetzt die Abgeltungssteuer in die Diskussion eingebracht hat .