Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fragen , die Sie , Frau Merkel und Herr Ramsauer , gestellt haben _ Hast du heute schon deine Regierung gelobt ? _ , will ich gerne beantworten : Ja , wir haben sie gelobt . Wir loben sie dafür , daß sie erkannt hat es sei richtig , noch rechtzeitig auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und sich gegen die Versenkung der Brent Spar zu wenden . . Im Ernst : Sie haben sicherlich immer gegen eine Entsorgung auf dem Meer Position bezogen . Aber Sie hätten das ja auch rechtzeitig tun können . Richtig loben müssen wir Greenpeace für diese beispiellose Aktion , mit der sie es geschafft hat , den drittgrößten Konzern der Welt in die Knie zu zwingen . Das , glaube ich , ist entscheidend . . Wir müssen auch die Verbraucher loben . Herr Ramsauer , ich will Ihnen zustimmen : Es ist eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung , daß es die Verbraucher schaffen , durch Kaufboykotte die Politik mitzubestimmen . Beim Stromeinspeisungsgesetz haben wir das gesehen ; jetzt sehen wir es wieder . Ich glaube , es ist wichtig , diese Macht zu erkennen und auch einzusetzen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten mit der Metapher Brent Spar nicht den Blick dafür verlieren , was in der Nordsee bisher geschehen ist . Herr Lippold hat vorhin gesagt , seit Sie an der Regierung sind , sei sehr viel geschehen . Wenn Sie sich einmal angucken , was für Erfolge wir wirklich haben , dann stellen Sie fest , daß es nicht besonders viele sind . Seit 1987 bin ich , liebe Frau Merkel , Berichterstatter für den Bereich Nordseeschutz . Ich weiß , was für Berichte uns vorlagen . Wir haben immer wieder nachgefragt , ob etwas erreicht wurde oder nicht . Auf der jetzigen Nordseeschutzkonferenz _ Sie haben darauf hingewiesen _ ist der einzige materielle Fortschritt vielleicht darin zu sehen , daß wir das Sondergebiet MARPOL für Öl ausgewiesen haben . . Wir haben noch immer nicht MARPOL-Chemie . Sie haben darauf hingewiesen . Das ist kein Fortschritt . Der weitere Fortschritt in der Nordseeschutzvereinbarung betrifft die Phosphateinleitung in die Nordsee . Aber wir haben noch immer massive Defizite hinsichtlich der Nitrateinleitung in die Nordsee . In dieser Situation stellt sich Ihr Kollege Heereman hin und sagt : Unsere Landwirte tragen dazu gar nichts bei . _ Was er da erzählt , ist alles Unsinn . Es ist noch eine massive Anstrengung zu unternehmen , den Landwirten zu verdeutlichen , Herr Wittmann , daß wir versuchen müssen , die Nitrateinspeisung in die Nordsee über die Luft- und Wasserwege und ihre Nitratbelastung zu vermindern . Das ist in der Tat eine Sache , die wir noch nicht in den Griff gekriegt haben . Ich brauche nur meine Kollegin Ulrike Mehl _ Susanne Kastner ist jetzt nicht hier _ in der Frage Pestizidrichtlinien und der Belastung der Nordsee mit Pestiziden anzusehen : Da haben wir noch immer keine Erfolge . Der Komplex Nährstoffzufuhr und Nordsee ist , Herr Lippold , mit sehr , sehr vielen Fragezeichen und Negativzeichen zu versehen . Das zweite Problem ist die Ölverschmutzung . Wir haben gerade gesagt , daß wir die Ausweisung als Sondergebiet erreicht haben . Aber all die Kontrollmechanismen , die Umsetzungsmöglichkeiten , die wir schon lange hätten schaffen können , haben wir . noch : Dietmar Schütz  _ Norwegen und Großbritannien , vielleicht auch Frankreich _ , sich , weil sie die größten Ölproduzenten in der Nordsee sind , dagegen zu wehren . Eine weitere Anstrengung , die die Bundesregierung im Rahmen der Schutzkonferenz unternommen hat , ist die , daß Sie , Frau Merkel , eine Schutzzone für Fische ausweisen wollten . Auch das ist uns nicht gelungen . Wenn ich uns sage , beziehe ich mich in diese Anstrengungen mit ein . Wenn wir beim Nordseeschutz die Metapher Brent Spar diskutieren , sollten wir uns aber vor Augen halten : Von den 2 ,5 Millionen Tonnen Fisch , die aus der Nordsee gefischt werden , werden allein von Dänemark 600 000 Tonnen als Beifang gefangen , der zu Fischmehl und Fischöl verarbeitet wird . Unser Schutzbedarf im Nordseebereich ist massiv . Die Adressaten habe ich hier jedesmal genannt . Wir haben den Adressaten Deutschland vor allen Dingen in der Landwirtschaft und beim Verkehr , wir haben die Adressaten Norwegen und Großbritannien hinsichtlich der Ölausbeutung , und wir haben die Adressaten Norwegen und Dänemark bei der Fischausbeutung der Nordsee . Auch da ist es uns nicht gelungen , Managementsysteme für Fischfang aufzubauen , Mindestgrößen für Netzmaschen etc . durchzusetzen . Die Esbjerg-Ergebnisse sind alles nur Absichtserklärungen . Wir haben noch immer keine verbindlichen Vorschriften . Leider haben wir die Industriefischerei nicht in den Griff gekriegt . Es ist doch ein Wahnsinn , daß wir riesige Mengen Fisch fangen , um sie dann zu Öl für unsere Öfen zu verarbeiten . Was ist das für ein Nordseeschutz ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben noch viel zu tun . Ich will meine Rede damit schließen , daß ich den Bogen spanne : Hinter der Metapher Brent Spar muß _ Greenpeace sieht das genauso _ der Kampf um die Nordsee weitergehen . Vielleicht finden wir wieder ein Symbol . Wir hatten schon das Symbol der Robben ; jetzt haben wir das Symbol Brent Spar , das uns vielleicht wieder die Unterstützung unserer Bürger für den Nordseeschutz sichert . Wir Abgeordneten müssen aber auch selber dafür kämpfen , daß wir eines Tages nachhaltige Erfolge in all den kleinen Segmenten des Nordseeschutzes erreichen können . Vielleicht kann ich eines Tages sagen , daß wir weitergekommen sind und daß wir Erfolge hatten . Das sollte uns dann verbinden . Ich danke Ihnen . .