Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Um die Sache gleich auf den Punkt zu bringen : Die Agenda 2010 macht krank und dick . Das werde ich gleich begründen . Doch vorher einige Worte zur Initiative für eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland . Wir , die PDS , unterstützen die Initiative von Frau Künast in vielen Punkten . Zum Beispiel ist die Aufforderung an die Lebensmittelindustrie , kalorien- und fettärmere Lebensmittel herzustellen , sehr vernünftig . Die Frage , an der sich das messen lassen muss , ist nur , ob die Lebensmittelindustrie dieser Aufforderung folgen wird . Da bin ich eher skeptisch . Frau Künast , bei mir entsteht oft der Eindruck , dass Sie die Menschen einfach nur besser erziehen wollen . Das halte ich nur zum Teil für richtig und möglich . Es ist hier schon erörtert worden , dass es viele Gründe gibt , warum sich Menschen ungesund ernähren . Einen Grund möchte ich an dieser Stelle besonders betonen , da er in dieser Debatte zwar schon angesprochen wurde , aber etwas zu kurz gekommen ist . Armut befördert eine ungesunde Ernährung . Der Sozialhilfesatz in Deutschland reicht bei einer Familie nur 20 Tage lang für eine gesunde Ernährung . Zu diesem Ergebnis gelangten Forscher der Universität Gießen in einer Studie . Aus finanziellen Gründen verpflegten sich Sozialhilfeempfänger vorwiegend mit Brot , Kartoffeln und Teigwaren - so die Ernährungswissenschaftlerin Lehmkühler , die diese Studie erarbeitet hat . Für ausreichend Obst und Gemüse reicht das Geld nicht . Die Wissenschaftlerin berichtet von den gravierenden Folgen , die diese Fehl-ernährung besonders bei Kindern hat . Mit dem Begriff Streckphase beschreiben Betroffene , dass sie Geld und Essensreste oft bis zur nächsten Geldüberweisung strecken müssen , damit ihr Haushalt über die Runden kommt bzw . überhaupt etwas zum Essen und Trinken auf den Tisch kommt . Unabhängig von dieser Studie aus Gießen möchte ich noch eine andere von der Universität Kiel anführen , die zu ähnlichen Ergebnissen über das Ernährungsverhalten von Kindern kommt . Dort wurde festgestellt - das ist wirklich alarmierend - , dass Jungen und Mädchen aus ärmeren Familien oft übergewichtig seien und gleichzeitig aufgrund der Mangelernährung an Minderwuchs litten . Wir reden hier nicht über Uganda oder den Sudan , wir reden über eines der reichsten Länder der Welt , über Deutschland . Es gibt eine soziale Gruppe , die wegen der Agenda 2010 immer größer werden wird , die sich nicht gesund ernähren kann , selbst wenn sie es wollte , weil diese Menschen einfach nicht genug Geld in der Tasche haben . Eine Voraussetzung für eine neue Ernährungsbewegung ist also auch die Bekämpfung von Armut in Deutschland . Was Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , mit der Agenda 2010 beschlossen haben , ist ein Armutsprogramm für weite Teile der Bevölkerung und damit , Frau Künast , ein Armutszeugnis für die Bundesregierung . - Das ist überhaupt kein Unsinn . - Zu Beginn des nächsten Jahres wird das Arbeitslosengeld II eingeführt werden . Was bedeutet Arbeitslosengeld II ? Das bedeutet die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe . Das bedeutet , dass ein Mensch im Osten Deutschlands , der Arbeitslosenhilfeempfänger war und Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird , nur noch 331 Euro , ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Berlin und im Westen 345 Euro im Monat zur Verfügung haben wird . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , und Sie , Frau Künast : Wie soll man sich im Osten von 331 Euro bzw . im Westen und in Berlin von 345 Euro gesund ernähren ? Wie wollen Sie auf der Basis des Arbeitslosengeldes II eine gesunde Ernährungsbewegung für Deutschland durchsetzen ? Das ist die entscheidende Frage . Die Frage des Übergewichts ist vor allen Dingen eine soziale Frage . Wenn diese soziale Frage nicht gelöst , sondern verschärft wird , wird sie diese Ernährungsbewegung behindern bzw . verhindern . Sehr geehrte Frau Künast , bei mir entsteht der Eindruck , dass die von Ihnen vorgestellte Initiative zwar sehr gut gemeint ist , dass Sie viele gute Ideen haben und auch viele Menschen auf eine vernünftige Weise zusammengebracht haben , dass aber die zentrale Frage der sozialen Absicherung nicht beantwortet wird . Sie wird vielmehr durch die Agenda 2010 verschärft . Wenn die rot-grüne Bundesregierung dieses Armutsprogramm nicht korrigiert , wird in Deutschland keine Grundlage für eine gesunde Ernährung entstehen . Sie muss die Agenda 2010 korrigieren , damit das Ziel von Frau Künast umgesetzt werden kann . Dabei werden wir Sie gerne unterstützen . Vielen Dank .