Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute in dritter Lesung ein wichtiges Gesetz, das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz. Die bestehenden Gesetzesregelungen haben Lücken deutlich werden lassen, die wir mit diesem Gesetz schließen werden. Zwei für den Einsatz unserer Soldaten maßgebliche Gesetze, das Einsatzversorgungsgesetz und das EinsatzWeiterverwendungsgesetz, haben im Einsatz Lücken deutlich werden lassen, die wir heute schließen. Im Kern geht es darum, die Entschädigungszahlungen zu erhöhen, die Versorgungssicherheit auch für Zeitsoldaten und für Reservisten im Einsatz zu gewährleisten und die Soldaten von der schwierigen und bürokratischen Beweislast zu befreien. Warum bringen wir nun dazu ein neues Gesetz ein? Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages senden wir die Soldaten unserer Bundeswehr mit unserer Parlamentsentscheidung in notwendige, aber gefährliche Einsätze. Aus diesem Parlamentsrecht als Ausdruck besonderer demokratischer Legitimation ergibt sich für uns jedoch auch eine besondere Fürsorgepflicht, nämlich die Pflicht, die Soldaten mit einem umfassenden Versorgungspaket auszustatten. Der Slogan „Ich diene Deutschland, weil …“ in der Broschüre des Bundesverteidigungsministeriums „Wir. Dienen. Deutschland.“ darf keine Einbahnstraße sein. Das Parlament muss dem zuständigen Dienstherrn, hier dem Bundesverteidigungsministerium, die notwendigen Haushaltsmittel, aber auch den gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stellen. Das machen wir heute. Das ist Ausdruck einer Parlamentsarmee. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat einen entscheidenden Schritt getan und einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung im Ausland versehrter Soldaten auf den Weg gebracht. Denn, meine Damen und Herren, wie sich unser Staat um seine Soldaten kümmert, die im Einsatz für unser Land stehen, und vor allem, wie sich unser Staat auch um die Angehörigen kümmert, deren Sohn, Tochter, Freund, Freundin, Mann, Ehefrau, Vater oder Mutter im Einsatz gefallen ist, bringt zum Ausdruck, wie wir die Staatsverantwortung wahrnehmen, die wir als Parlamentarier und die Ministerien tragen. Die Art und Weise, wie wir mit den Verwundeten in unserer Bundeswehr umgehen und wie wir sie nach dem Einsatz wieder aufnehmen, das ist für den Soldaten entscheidend. Was für den Soldaten im Einsatz wichtig ist und was ihm nützt, das zählt, und das ist wichtig. Dem tragen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung. Wir schließen mit diesem Gesetzentwurf eine Versorgungslücke bei den Hinterbliebenen von sogenannten Nichtberufssoldaten wie Zeitsoldaten und Reservisten, die für unser Land im Einsatz stehen, wir erhöhen die einmaligen Entschädigungszahlungen beispielsweise von 80 000 auf 150 000 Euro, und wir sichern auch die Auszahlung an juristische Personen ab, wie zum Beispiel die Abtretung im Falle einer Hausfinanzierung. Meine Damen und Herren, unsere Soldaten sind bereit, sich für die Sicherheit unseres Landes mit Leib und Leben einzubringen: im Kampf, im Gefecht, im Krieg. Sie sehen sich in diesen Einsätzen zum Teil mit extremen Situationen konfrontiert. Diese Situationen sind sehr belastend und dauern teilweise bis zu sechs Monate. Die Zahl der psychisch belasteten Soldaten, die aus dem Einsatz zurückkommen, steigt an. Im Jahr 2010 waren es 729 Fälle von PTBS, Posttraumatischen Belastungsstörungen. Allein 557 Fälle davon waren durch den Einsatz in Afghanistan bedingt. Die zeitliche Dichte und die Intensität der Erlebnisse des Soldaten im Einsatz sind unvergleichbar hoch. Diese Erlebnisse sind anschließend mit hohen physischen, psychischen und sozialen Belastungen verbunden. Die Erkrankung an PTBS tritt häufig erst später, also verzögert, hervor. Nach bisheriger Rechtslage wird eine Einsatzentschädigung nur anerkannt, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen wehrdienstbedingten Umständen und der erlittenen Schädigung zumindest wahrscheinlich ist. Die Beweislast hierfür liegt bisher allerdings bei dem geschädigten Soldaten, der vor ganz anderen Herausforderungen steht als der, sich durch den bürokratischen Dschungel zu kämpfen. Gelingt es dem Soldaten, auch wegen seiner Erkrankung, nicht, die Ursächlichkeit nachzuweisen, geht er bisher leer aus und verliert oft den Kampf mit der Bürokratie. Das kann nicht sein. Deswegen ändern wir das mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Es ist ein Ausdruck von Fürsorge, wenn dem Soldaten diese Beweiserbringung, bürokratisch gesehen, erleichtert wird, indem die Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit ausreicht. Aus Gesprächen mit Betroffenen wissen wir dies. Wir sind dankbar, dass uns in der Anhörung über entsprechende Erfahrungen berichtet wurde. Ich sehe übrigens den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Kirsch, hier oben auf der Tribüne sitzen. Auch bei ihm bedanke ich mich für diese Anregungen, die notwendig sind. Die Berichte zu hören, war schmerzlich, aber daraus ziehen wir die notwendigen Konsequenzen. Alles andere würde zu Unfrieden, zu Staatsverdrossenheit und zu einer maßgeblichen Verzögerung der Wehrdienstbeschädigungsverfahren führen. Unsere Soldaten haben jedoch einen Anspruch auf eine schnelle Entscheidung. Die Nichterweislichkeit geht nun nicht mehr zulasten des geschädigten Soldaten. Die Glaubhaftmachung reicht unter bestimmten Voraussetzungen, die auf dem Verordnungswege noch weiter geregelt werden müssen, aus. Deswegen ist der Gesetzentwurf richtig und wichtig. Was wird noch verbessert? Der Grad der Schädigungsfolgen wird künftig von 50 Prozent auf 30 Prozent abgesenkt. Warum das? Körperliche Verwundungen treten augenscheinlich hervor, psychische Belastungsstörungen meistens aber nicht. Häufig sind es junge Soldaten, die bereits eine Schädigung erfahren und Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Deswegen sagen wir: Wenn eine Belastungsstörung hervorgetreten ist, die durch einen Einsatz begründet und glaubhaft gemacht worden ist, dann reichen 30 Prozent für eine Weiterbeschäftigung aus. Diese Soldaten bekommen damit die Chance, bei der Bundeswehr bleiben zu können und weiterverwendet zu werden, und das ist wichtig. Sie, die Menschen, stehen im Vordergrund unseres Gesetzentwurfes, sie müssen geschützt werden. Es passt nicht zur Fürsorgepflicht und auch nicht zu unserem christlichen Menschenbild, wenn Soldaten, die unserem Land in unserer Bundeswehr dienen und dabei körperlich oder seelisch verwundet werden, nach offiziellem Dienstende als junger Mensch auf die Straße müssen. Ich bin unserem Verteidigungsminister und dem Ministerium sehr dankbar dafür, dass die entsprechenden Regelungen in dieses Gesetz so Eingang gefunden haben, wie wir das aus den entsprechenden Erfahrungsberichten abgeleitet haben. Hierfür auch unserem Minister, Herrn Dr. de Maizière, ein herzliches Dankeschön! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Soldatenberuf hat ein Alleinstellungsmerkmal, das bei keiner anderen Berufsgruppe so offensichtlich ist: Soldaten dienen auf Grundlage von Befehl und Gehorsam, gehen in Einsätze und sind von Verwundung und Tod betroffen. Der Soldatenberuf ist in den vergangenen Jahren noch mehr als zuvor zu einem besonderen Beruf geworden. Dieser Beruf verdient besondere Aufmerksamkeit in der Gesellschaft und auch durch ein solches Gesetz. Wir werden die Geltung der Regelungen rückdatieren, damit auch die Soldaten unter die Regelungen dieses Gesetzes fallen, die aufgrund von Entscheidungen des Deutschen Bundestages schon in Kambodscha, Somalia oder im Kosovo im Einsatz waren und dort verwundet wurden. Wir werden die Mindestdauer für die doppelte Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten auf 180 Tage Auslandseinsatz reduzieren. Das führt dazu, dass bei mehr Soldaten diese Regelung zur Anwendung kommt. Wir stehen hinter unseren Soldaten. Wir wissen um ihren Einsatz. Wir wollen mit einem Entschließungsantrag erreichen, dass im Rahmen des Reformbegleitprogramms auch die Möglichkeit der Rückdatierung für Entschädigungszahlungen geprüft wird. Darauf haben wir bisher verzichtet, weil es uns wichtig war, dieses Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz jetzt zu beschließen. Aber auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Wir stehen unter einem enormen Haushaltskonsolidierungsdruck. Aber wir wollen eine Anerkennung der Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch der Beamtinnen und Beamten. Deswegen haben wir uns auch stets für die Zahlung des Weihnachtsgeldes in der früheren Höhe eingesetzt. Auch das wird jetzt umgesetzt. Auch haben wir ein Attraktivitätsprogramm im Rahmen der Bundeswehrreform aufgelegt. Ich nenne hier als Stichwort das Reformbegleitprogramm. Meine Damen und Herren, wir setzen uns für unsere Soldatinnen und Soldaten ein. Das ist Ausdruck unserer Fürsorgepflicht. Dieser Einsatz kommt allen, die für unser Vaterland im Ausland im Einsatz sind, zugute. Daher hoffe ich auf die Zustimmung aller Fraktionen. Wir Parlamentarier müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein. Die Koalition ist sich dieser Verantwortung bewusst. Wir haben dieses Gesetz erarbeitet und eingebracht. Wir werden es mit voller Überzeugung beschließen. Herzlichen Dank.