Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich bei der Debatte immer gestört hat, ist, dass sie in erster Linie durch Empörung und Aufgeregtheit geprägt wird. Glauben Sie, dass irgendjemand in diesem Haus es gut findet, dass deutsche Staatsangehörige widerrechtlich abgehört werden? Glauben Sie, dass irgendjemand gut findet, dass die Kanzlerin oder sonstige Regierungsmitglieder abgehört werden? Zu der Debatte gehört nicht nur Aufgeregtheit. Zu der Debatte gehören auch Aufklärung, notwendige Forderungen, gemeinsames Handeln und im Übrigen Vorschläge, wie alles besser werden kann. Es ist zu wenig, nur zu fragen: Was sollen denn die internationalen Abkommen? Wenn Ihnen internationale Abkommen von Anfang an als unwirksam erscheinen, dann können Sie internationale Politik gleich sein lassen. Die Debatte um die NSA muss geprägt sein von Lösungsvorschlägen. Da, muss ich sagen, waren Sie, von Herrn Steinmeier abgesehen, relativ blank, insbesondere Sie, Herr Gysi. Wir und mit uns die Bundesregierung haben uns insbesondere im Rahmen des Parlamentarischen Kontrollgremiums in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben klare Maßnahmen ergriffen. Es ist deklassifiziert worden; es gab einen Deklassifizierungsprozess; Herr Ströbele, Sie wissen das ja alles, weil Sie dabei waren. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Es ist nichts passiert“, so ist das definitiv falsch. Das ist eine falsche Behauptung. Zur notwendigen Aufregung, zur notwendigen Sorge über möglicherweise ungerechtfertigte Abhörmaßnahmen gehört auch der Hinweis, dass es uns im Rahmen der Aufklärung gelungen ist, darauf hinzuweisen, dass die zwischenzeitlich behauptete massenhafte Ausspähung deutscher Staatsangehöriger – das wurde ganz konkret behauptet – so, wie behauptet, nie stattgefunden hat. Wenn Sie ehrlich sind, sagen Sie, dass Sie wissen, dass wir das anhand einer Codierung konkret überprüft und festgestellt haben: Die Zusammenarbeit, die zwischen dem BND und der NSA in diesem Fall angeblich stattgefunden hat, war ein Teil der Auslandsaufklärung und hat nichtdeutsche Staatsangehörige betroffen. Auch so etwas muss man bei der nüchternen Analyse und Bewertung des Sachverhaltes sagen können und darf sich nicht nur aufregen. Ich will darauf hinweisen, dass wir gar nicht weit voneinander entfernt sind. Wir haben doch gesagt: Wir können Herrn Snowden informatorisch befragen. – Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sogar übereinstimmend darauf hingewiesen, dass es eine Prüfung geben muss, ob und was Herr Snowden noch zur Aufklärung beitragen kann, und das, obwohl er auch nach Ihrer Auffassung ja gar keine Dokumente mehr hat. Man muss ganz klar sagen: Wenn es um den Zeugen Snowden geht, ist der Generalbundesanwalt gefragt. Wird er ein Ermittlungsverfahren einleiten, dann brauchen wir auch Zeugen. Wenn wir kein Ermittlungsverfahren haben, werden wir auch keine Zeugen haben. Auch das muss ich Ihnen nicht erklären. Wir haben den übereinstimmenden Willen und den übereinstimmenden Wunsch, aufzuklären und für die Zukunft Lösungen anzubieten. Zur Ehrlichkeit gehört dann aber, auch zu sagen: Die Abschöpfung von Daten im Ausland durch fremde Dienste werden weder das Parlamentarische Kontrollgremium noch welche Bundesregierung auch immer verhindern können. Ich weiß nicht, wie Sie glauben, russischen, chinesischen oder womöglich amerikanischen Geheimdiensten vorschreiben zu können, was sie zu tun haben.