Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze und Gewalt sind dramatisch gestiegen. Ich glaube, wir sind uns im Hause einig, dass das so ist. Wir sind uns auch einig, was wir gesellschaftlich tun müssen. Die NPD hat durchaus einen Anteil daran, ebenso wie alle anderen, die rassistische Parolen verbreiten und auf populistische Weise Ängste schüren. Dies trifft in diesen Tagen leider auf viele Gruppierungen und Parteien zu, nicht nur auf die NPD. Die NPD ist widerlich – keine Frage. Ihre Machenschaften müssen entlarvt und geächtet werden. Allerdings darf man die NPD auch nicht wichtiger machen, als sie ist. Man kann allerdings erkennen, dass sie in letzter Zeit tief zerstritten, geschwächt und bundesweit kaum noch aktionsfähig ist, nicht einmal in meinem Heimatland Sachsen, wo die NPD zum Glück seit einem reichlichen Jahr nicht mehr im Landtag vertreten ist. – Dazu sage ich jetzt lieber nichts. Das würde meine Redezeit deutlich überschreiten. Deutlich relevanter sind allerdings das gesellschaftliche Klima und rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida und Co. oder Parteien wie die AfD. Auch andere Politikerinnen und Politiker und Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft – Kollege Wendt, so manche Äußerungen der CDU aus Sachsen sind nicht gerade sehr förderlich – unterstützen dieses Klima und bereiten still und heimlich den Boden dafür, dass flüchtlingsfeindliche und rassistische Äußerungen gemacht und Straftaten begangen werden. Man hat manchmal den Eindruck: Das ist ein legales Mittel der politischen Meinungsäußerung geworden. Darauf muss unsere Aufmerksamkeit gerichtet werden. Ich verstehe den Antrag der Linksfraktion zu diesem Zeitpunkt nicht. Man will in aktionistischer Manier auf einen Zug aufspringen, der schon längst rollt. Das Verfahren gegen die NPD läuft, und ich kann nicht erkennen, was es an Gewinn bringen sollte, wenn Bundesregierung oder Bundestag dem Verbotsantrag nun nachträglich beitreten würden. Das Gericht wäre damit gewiss nicht zu beeindrucken. Davon abgesehen: Es gibt schließlich in allen Parteien und Fraktionen Befürworter und Gegner des Verbots; aber darum geht es heute nicht. In der vergangenen Wahlperiode – Kollege Tempel hat darauf hingewiesen – haben wir im Plenum ausführlich über das Thema diskutiert. Schließlich beschloss der Bundestag mehrheitlich, dem Verbotsantrag des Bundesrates nicht beizutreten. Dafür gab und gibt es gute Gründe. Jetzt bleibt schließlich abzuwarten, inwieweit sich die gesammelten Belege im Verfahren als Beweise eignen. Das Material müsste zweifelsfrei belegen, dass die Partei gezielt anstrebt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Ich persönlich bin skeptisch, ob das Gericht der NPD einen so bedrohlichen Einfluss in Deutschland zubilligt, dass es für ein Verbot reicht. Ein erneutes Scheitern wäre eine Blamage für die gesamte demokratische Politik und würde der NPD, die kaum noch politische Erfolge vorweisen kann, neuen Aufwind und öffentliche Aufmerksamkeit bescheren. – Es geht nicht um Bagatellisieren. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot aussprechen würde, könnte die Partei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen klagen, und dessen Auflagen – Herr Lischka, das wissen Sie genauso gut wie wir alle – sind besonders hoch. Unabhängig vom juristischen Ausgang bleibt das grundlegende Problem ungelöst: Teile der Bevölkerung unterstützen die rassistischen und antidemokratischen Positionen der NPD und haben sie durch ihr Stimmverhalten in Landesparlamente und Kreistage gebracht. NPD-Wählerinnen und -Wähler sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Ziel von Rassistinnen und Rassisten ist es, die Mitte der Gesellschaft zu infiltrieren und nach rechts zu rücken. Deshalb muss es uns allen darum gehen, überall für eine antirassistische, weltoffene und demokratische Gesellschaft einzutreten. Ein NPD-Verbot hilft da leider nur bedingt weiter. Vielen Dank.