Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Beck hat eben die Taten der Koalition gerühmt und das Gesetz , das wir gerade beraten , unter deren Pluspunkte eingereiht . Jeder , der ein bisschen genauer hinschaut , sieht , dass der Gesetzentwurf heute hier eingebracht wird , ohne dass er irgendeine Chance hat , tatsächlich verabschiedet zu werden . . Ich bedaure das Ganze außerordentlich ; denn die Vorschläge der Kommission , die von FDP-Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig eingesetzt worden ist , liegen seit März 2000 , also seit über zweieinviertel Jahren , vor , ohne dass irgendwelche Vorschläge in den Bundestag eingebracht worden sind . Ich bedaure das sehr , weil wir in der Beurteilung übereinstimmen , dass wir tatsächlich eine Reform des Sanktionenrechts brauchen . Ich bedaure auch , dass die Art und Weise , wie das Ganze präsentiert worden ist , die Möglichkeit der Umsetzung nicht gerade erhöht hat . Wenn eine Justizministerkonferenz in Weimar stattfindet , dort alle Länderjustizminister versammelt sind , die Bundesjustizministerin gegenüber ihren Länderkollegen kein einziges Wort über ihre Vorstellungen verliert und wenige Stunden später in Berlin die entsprechenden Vorschläge verkündet werden , dann ist klar , dass das natürlich zu Widerstand bei den Ländern führen wird , deren Mitwirken wir in diesem Zusammenhang in besonderer Weise brauchen . . Die dürfen nicht vor den Kopf gestoßen , sondern müssen mit einbezogen werden . Dass sogar die SPD-Justizminister eine Resolution mit unterschrieben haben , in der sie gegen diese Vorgehensweise protestieren , ist ein deutliches Signal dafür , dass hier nicht richtig reagiert worden ist . . Was den Gesetzentwurf anbelangt , möchte ich zunächst mit dem beginnen , was mir außerordentlich gut gefällt . Der Kollege Stünker hat aus dem Wahlprogramm der FDP zitiert , dass Opfer in den Mittelpunkt des Strafverfahrens gehören . Genauso ist es . Das ist genau unsere Linie . . Ich finde , dass die Vorstellungen , die hier entwickelt worden sind , genau der richtige Weg sind . Eine Vorstellung ist , dass Opferschutzorganisationen einen Teil der Geldstrafe bekommen . Außerordentlich gut gefällt mir auch , dass es einen Vorrang dahin gehend geben soll , dass zunächst die Schäden beim Opfer beglichen werden sollen , bevor die Geldstrafe gezahlt wird . Es wird immer wieder kritisch danach gefragt , wieso der Staat derjenige ist , der zunächst seinen Anteil einfordert . Häufig ist dann das Geld für die Entschädigung der Opfer nicht mehr vorhanden . Auch das scheint mir ein richtiger Ansatz zu sein , der unsere ausdrückliche Unterstützung findet . Bei anderen Punkten bin ich skeptischer ; das will ich deutlich machen . Über den Ansatz bezüglich der gemeinnützigen Arbeit kann und muss man sicherlich nachdenken . Wir müssen nur feststellen , dass wir diesen Ansatz in vielen Bereichen haben , nämlich zum Beispiel bei der Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit unter einer Auflage _ beispielsweise kann die Auflage sein , gemeinnützige Arbeit zu leisten _ , bei der Strafaussetzung zur Bewährung _ hier wird in aller Regel ebenfalls etwas auferlegt , damit derjenige merkt , dass er etwas Falsches getan hat _ und bei der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung . Damit schaffen wir natürlich eine erhebliche Konkurrenz für die Stellen , die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden müssen . Das Ganze konkurriert natürlich auch mit dem Bereich derArbeitsbeschaffungsmaßnahmen und geht immer mehr in den Bereich hinein , in dem auch privatwirtschaftliche Betriebe arbeiten , beispielsweise im Landschaftsschutz . Wir müssen sehen , dass wir durch diese Erweiterung nicht dazu beitragen , dass versicherungspflichtige Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft auf einmal eine staatliche Konkurrenz bekommen , an der uns nicht gelegen sein kann . . Deshalb werden wir sorgfältig prüfen , ob nicht diese Drittwirkungen eintreten . Das muss uns große Sorgen machen . Bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt bin auch ich ehrlich gesagt sehr zögerlich , was mit meinen beruflichen Erfahrungen in der Justiz zusammenhängt . . Wenn man bei Jugendlichen eine jugendrichterliche Ermahnung ausgesprochen hat , dann haben die Jugendlichen auf dem Flur immer gesagt : Ich bin freigesprochen worden . _ Das bloße Du , du , du ! , das der Richter gegenüber den Jugendlichen ausgesprochen hat , ist bei denen so angekommen , dass keine Strafmaßnahme verhängt worden ist . . Sie kamen mit der Erwartung , für ihr Fehlverhalten eins auf den Deckel zu bekommen . Stattdessen hat es eine bloße Ermahnung gegeben , die von den Jugendlichen als Freispruch empfunden worden ist . Ich habe die große Sorge , dass die Verwarnung mit Strafvorbehalt ähnliche Folgen haben könnte , dass wir damit zu einer Entkriminalisierung beitragen _ eine Tendenz , die wir ohnehin schon haben . Wir erleben bei den Ordnungswidrigkeiten , dass immer mehr Sanktionsmöglichkeiten bestehen , und wir erleben im Bereich des kriminellen Unrechts _ dazu haben wir durch die Erweiterung der Anwendungsvorschriften , was die Einstellung wegen Geringfügigkeit anbelangt , beigetragen _ , dass wir eine schleichende Entkriminalisierung haben . . Das ist etwas , woran wirklich niemand Interesse haben kann , weil es nämlich die Abschreckungswirkung , die Strafrecht haben soll , schwächt . . Sehr skeptisch bin ich auch bezüglich des Fahrverbots . Der Bereich des Fahrverbots _ das ist meiner Meinung nach richtig _ ist zunächst einmal so geregelt worden , dass die Verbindung zu der Benutzung des Autos nicht aufgegeben worden ist . Das ist uns Liberalen immer besonders wichtig gewesen . Ich bin trotzdem skeptisch . Man muss doch nach dem Strafzweck fragen . Der Strafzweck ist wahrscheinlich die Einschränkung der Mobilität . Wenn dem so ist , dann frage ich , warum es eine Beschränkung auf die Benutzung des Autos geben soll . Man muss nämlich auch Drittwirkungen beachten . Diejenigen , die auf dem flachen Land wohnen , dort eine Arbeitsstelle haben und den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen können , sind auf das Auto angewiesen . In diesem Fall kann das , was Herr Beck vorhin im Zusammenhang mit kurzfristigen Freiheitsstrafen gesagt hat , selbstverständlich auch beim Fahrverbot als selbstständige Strafe eintreten , nämlich dass dem Betroffenen die Arbeitsstelle gekündigt wird . . Das kann nicht der Zweck dieser Reform sein . . Deswegen muss über diesen Aspekt neu nachgedacht werden . Mich wundert nicht , dass die Grünen das Fahrverbot besonders loben . . Für den , der das Auto als Feindbild hat , wie es bei den Grünen der Fall ist , . ist das Fahrverbot als Strafe natürlich das Nonplusultra der Reform des Sanktionensystems . Wir als Liberale stehen natürlich für eine rationale Strafrechtspolitik . Mit uns ist das deshalb nicht zu machen . Die heutige Debatte ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer notwendigen Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems . Wir werden uns daran beteiligen . Wir brauchen diese Reform möglichst schnell . Deshalb wird die neue Bundesregierung sie auch möglichst schnell angehen . Vielen Dank . .