Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es ? Es geht um drei Dinge , die wir auch in den letzten Wochen besprochen haben . Insofern müssen wir den Hinweis , der eben gemacht wurde , dass wir uns ein bisschen lächerlich machen , weil wir wochenlang über das gleiche Thema reden und nicht vorankommen , ernst nehmen . Es geht um drei Themen . Erstens geht es um den Pakt für Forschung und Innovation . Was heißt das ? Wir wollen , dass jedes Jahr 3 Prozent mehr in die Haushalte der Max-Planck-Institute , der Helmholtz-Gemeinschaft , der Leibniz-Gemeinschaft , der Fraunhofer-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft fließen , damit mehr Geld für Bioforschung , Geoforschung , Mobilitätsforschung , Energieforschung , Verkehrsforschung und auch die Geistes- und Sozialwissenschaften zur Verfügung steht . Dieses Geld haben Sie bisher zurückgehalten . Sie haben dieses Thema - das wurde bereits gesagt - als Geisel genommen und faktisch eine Strategie verfolgt , die man am besten als forschungspolitische Sonthofen-Strategie bezeichnen könnte , nach dem Motto : Es muss nur schlecht genug laufen , damit unsere Konzepte Gehör finden . Damit sind Sie nicht durchgekommen . Sie merken allmählich , dass der Wind da gedreht hat ; die öffentliche Meinung wendet sich gegen Sie . Deswegen drehen Sie jetzt bei . Nicht zuletzt sagen Ihnen die Fachminister der Landesebene - Gott sei Dank sogar die Ministerpräsidenten - : Gebt das Geld frei ! - Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist die Exzellenzinitiative . Worum geht es dabei ? Wir wollen zusätzlich 1 ,9 Milliarden Euro mobilisieren , von denen wir als Bund 75 Prozent aufbringen wollen . Es geht um Exzellenzcluster und Spitzenuniversitäten , meinethalben auch Spitzenfakultäten ; da gibt es gar keinen Dissens , das war doch ganz offenkundig . Es geht um Exzellenz insgesamt . Auch diese Maßnahme haben Sie - das muss man ganz klar sagen - bisher angehalten . Sie haben verhindert , dass das Geld in diese wichtigen Bereiche fließt . Auch da sind Sie die Blockierer - um einmal die Tatsachen auf den Tisch zu legen . Der dritte Punkt , über den wir in den letzten Wochen gesprochen haben : Unter dem Deckmäntelchen der Zuständigkeitsdebatte , der Föderalismusdebatte , wollen Sie - bzw . Teile von Ihnen , vor allen Dingen Ministerpräsident Koch aus Hessen - sogar verhindern , dass der Bund den notwendigen Einstieg in die Masterstudiengänge usw . über den Bologna-Prozess modellhaft begleitet . Selbst das wollen Sie dem Bund mit fadenscheinigen Zuständigkeitsargumenten untersagen . Das versteht kein Mensch mehr . Diese Blockadepolitik müssen Sie aufgeben . Das verlangt die deutsche Öffentlichkeit von Ihnen . Mit dieser Geiselnahme kommen Sie nicht durch . Es ist gut , dass der Wind ein bisschen gedreht hat und die Themen am Anfang dieser Woche wieder etwas aufgelockerter angegangen worden sind . Es gibt kein Junktim von unserer Seite . Wir wollen eine sachgerechte Lösung . Aber wir wollen eben , dass sowohl der Pakt für Forschung und Innovation - bis 2010 jedes Jahr 3 Prozent mehr - durchkommt als auch die 1 ,9 Milliarden Euro real fließen . Bitte machen Sie den Weg dafür frei ! Jetzt zu einigen Argumenten von Frau Reiche . Zunächst komme ich auf die Finanzierungsfrage zu sprechen . Ihre Auffassung dazu entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe . Ich habe Ihre heutige Erklärung gelesen , als ich Ihnen vorhin zuhörte . Dort heißt es : Die Finanzierung der geplanten Exzellenzinitiative von Bundesseite steht auf tönernen Füßen . Woher das Geld zur Förderung der Spitzenuniversitäten kommen soll , ist völlig offen . Schon in diesem Jahr sind rund 100 Millionen Euro , die im Bundeshaushalt als Hochschul- und Forschungsausgaben vorgesehen sind , gesperrt . Eine solide Finanzierung der Regierungspläne ist wieder einmal nicht zu erkennen . Es ist doch vollkommen klar : Wir wollen diese Ausgaben durch Subventionsabbau finanzieren . Wir wollen eben nicht in Beton , sondern in Köpfe investieren . Aber auch da stehen Sie auf der Bremse . Es gibt eine ganze Reihe von Projekten , über die Sie vollmundig reden , aber bei denen Sie faktisch auf der Bremse stehen . Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist ein langwieriger Prozess , weil sie acht Jahre lang gewährt wird .