Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach zehn Jahren Verhandlungen von 1973 bis 1982 auf der 20250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Staatsminister Helmut Schäfer Dritten UN-Seerechtskonferenz _ das ist schon ausgeführt worden _ , nach elf Jahren Sitzungen der Vorbereitungskommission für die im Übereinkommen vorgesehenen Institutionen , darunter der Inte rnationale Seegerichtshof Hamburg , und nach vier Jahren Konsultationen des UN-Generalsekretärs zur Lösung der Tiefseebergbauproblematik und nach zahlreichen Erörterungen der Thema tik in verschiedenen politischen Gremien bedeutet der vor uns liegende Gesetzentwurf den deutschen Beitritt zum UN-Seerechts - übereinkommen und damit auch die Errichtung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg . Es ist zu Recht ausgeführt worden , daß das umstrittene Kapitel des Seerechtsübereinkommens , das den künftigen Tiefseebergbau regeln wird , geändert werden konnte . Es ist , wie Sie wissen , inzwischen das erreicht worden , was seitens der Industrieländer lange kritisiert worden war , wobei insbesondere neue Bürokratien befürchtet worden waren , auch Abgabe - lasten , Abbaubeschränkungen , Behördenunternehmen usw . Nachdem das nun geschehen ist und diese wirtschafts- und finanzpolitischen Bedenken beiseite geräumt sind , aus der Sicht der Bundesregierung ebenso wie aus der der Industrieländer , kann nun nach den vierjährigen Konsultationen des UN-Generalsekretärs _ das ist schon gesagt worden _ , die am 3 . Juni 1994 formell für beendet erklärt wurden , der Text angenommen werden . Das Übereinkommen soll in der letzten Juliwoche von der UN-Generalversammlung angenommen und am 29 . Juli zur Zeichnung aufgelegt werden . Die Vorbereitung für diese Zeichnung durch die Bundesregierung an diesem Tag sind auf gutem Weg , auch die Zeichnung durch die Partnerstaaten in der EU . Eine große Mehrzahl von ihnen wird voraussichtlich auch am 29 . Juli zeichnen . Außerdem sind die Vorarbeiten für die zügige Ratifikation bzw . den Beitritt zum Seerechtsübereinkommen samt Durchführungsübereinkommen angelaufen . Der Weg für eine universelle Akzeptanz des bislang umfangreichsten und bedeutendsten Vertragswerks der Vereinten Nationen ist damit frei . Ich möchte hier nochmals die drei Aspekte herausstellen , auf die sich das deutsche Interesse an einem möglichst universellen Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens gründet : Erstens . Als umfassende Ordnung für den Meeresraum , d . h . für über zwei Drittel der Erdoberfläche , schafft das Seerechtsübereinkommen eine solide Grundlage für weltweiten friedlichen Interessenausgleich bei den verschiedenen Meeresnutzungen , also Schiffahrt , Überflug , Fischerei , Meeresbergbau , Meeresforschung . Zweitens . Es verbessert die rechtlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt . Drittens . Es begründet ein umfassendes System friedlicher Streitbeilegung , das in dem in Hamburg anzusiedelnden Internationalen Seegerichtshof gipfelt . Mit dem Seegerichtshof wird erstmals eine bedeutende Institution der Vereinten Nationen nach Deutschland kommen . M an kann Hamburg dazu gratulieren , daß sie in dieser bedeutenden Stadt ihren Platz finden wird . . Dies unterstreicht die über das Seerecht hinausreichende UN-politische Bedeutung des deutschen Beitritts zum Seerechtsübereinkommen , der sich als weiteres positives Element in das deutsche UN-Engagement einfügt . Lassen Sie mich abschließend einen Dank der Bundesregierung _ nach dem Dank an unsere Beamten _ zum Ausdruck bringen , nämlich an das Parlament , an die Mitglieder der Fraktionen , die in den letzten Jahren kontinuierlich mitgearbeitet haben , auch bei den Verhandlungen auf der Seerechtskonferenz , bei den Arbeiten der Vorbereitungskommission _ Herr Richter ist gerade zu einer wichtigen kabarettistischen Veranstaltung gegangen , aber er verdient hier das Lob ganz besonders _ und schließlich bei den Konsultationen zum Durchführungsübereinkommen . Ich darf zum Schluß sagen : Der Dank der Bundesregierung schließt auch die Anerkennung der besonderen Eilbedürftigkeit der parlamentarischen Behandlung des Beitrittsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat ein . Auf diese Weise wird es möglich sein , das Beitrittsverfahren noch in dieser Legislaturperiode und damit vor Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens am 16 . November dieses Jahres abzuschließen . Vielen Dank . .