Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Staatssekretär , es mutet schon merkwürdig an , wenn Sie vor dem Hintergrund der Debatte um das Sparpaket davon reden , daß die Arbeitslosen ein Recht auf mehr Fairneß haben . Sehen Sie zu , daß auch das Sparpaket den Arbeitslosen Fairneß angedeihen läßt . Herr Kollege Friedrich , es ist genauso merkwürdig , wenn man auf der einen Seite Maßnahmen gegen Arbeitslose im Sparpaket beklagt und auf der anderen Seite die Maßnahmen in diesem Änderungsgesetz ablehnt . Vor dem Hintergrund der gestrigen und heutigen Debatte zum Sozialabbau und der Offenbarung des größten deutschen Reformers aller Zeiten und seiner denkenden Kleinrechner mutet der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wie ein Stück sozialdemokratischer Vergangenheit , wie ein Stück verlorengegangener Traditionen an . Damals wußte der Kollege Riester noch , wofür er angetreten war . Er hatte die Empörung und den Aufschrei der Millionen Arbeitslosen über die unsozialen Gesetze der Kohl-Regierung noch im Ohr : diese ständige Diffamierung , über diese Abstrafung , über diese Disziplinierung und Bevormundung . Einmal draußen , immer draußen , und das zu immer geringeren Leistungen _ diese Denkhaltung wurde propagiert . So sah auch das Arbeitsförderungsrecht im SGB III aus . Ich würde nie wagen , zu behaupten , daß der Herr Kollege Riester , die Mitarbeiter in seinem Ministerium und die sozial- und arbeitsmarktpolitisch engagierten Abgeordneten der regierenden SPD die Lage von Arbeitslosen , von Langzeitarbeitslosen , die Lage von so oder anders sozial Benachteiligten und bereits Ausgegrenzten nicht kennen . In den Wahlkämpfen , in den Zusammenkünften und Gesprächen vor Ort haben die Abgeordneten der SPD die Beweggründe erfahren , warum gerade diese Menschen ihre Hoffnungen auf einen Politikwechsel setzen . Soziale Gerechtigkeit wurde als Firmenzeichen der traditionsreichen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verstanden . Nie wäre es den arbeitslosen Wählerinnen und Wählern in den Sinn gekommen , daß der SPD-Bundeskanzler und seine Führungscrew dieses ehrliche Engagement aus mehr als hundert Jahren Sozialdemokratie preisgeben . Heute soll offensichtlich den Banken und Konzernen soziale Gerechtigkeit widerfahren , deren Gewinne in den letzten Jahrzehnten den Standort Deutschland angeblich so geschwächt haben . Wenn Rechnen wichtiger ist , als Gerechtigkeit zu schaffen , dann seien die Kollegen Eichel und Riester daran erinnert , daß in einem mathematischen Produkt die Faktoren ausgetauscht werden können . Wenn man sie austauscht , bleibt das Ergebnis gleich . Um ein Produkt von 100 zu erhalten , kann man 50 mal 2 , aber auch 10 mal 10 rechnen . Der Bundesfinanzminister nimmt beispielsweise von 50 Armen jeweils 2 DM . Der Bundessozialminister sollte dafür sorgen , daß von 10 Reichen jeweils 10 Mark genommen werden . . Statt dessen werden erneut nur die Armen zur Kasse gebeten . Erneut bringen Konzerne , Banken und die boomende deutsche Industrie nichts in das sogenannte Reformwerk ein . Mit Ihrem Sparpaket haben Sie ein Damoklesschwert über den Arbeitslosen aufgehängt . Auch das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist kein ganz großer Wurf . Allerdings stimmt es _ das muß man sehr deutlich sagen _ in der Richtung . Aber es enthält eine Fülle von sehr richtigen und wichtigen Entscheidungen , deren Umsetzung von den Arbeitslosen sehr begrüßt wurde . Dazu gehört die Regelung über die Förderung der über 55jährigen für die Dauer von 5 Jahren , die dringend notwendig ist . Man kann darüber reden , ob Menschen mit 55 Jahren in Rente geschickt werden sollen oder nicht . Aber ältere Menschen völlig draußen zu lassen und ihnen gar keine Hoffnung zu geben , das ist falsch . . Dazu zählt auch die Abschaffung der Meldepflicht für Arbeitslose , einer Meldepflicht , die in den Arbeitsämtern für kasernenhofähnliche Zustände gesorgt hat , ohne daß auch nur ein Arbeitsloser einen Arbeitsplatz erhalten hat . . Und schließlich gehört dazu die Arbeitswegregelung . Ich könnte noch andere Beispiele auflisten . Herr Staatssekretär , Sie haben deutlich gemacht , welches die richtige Richtung ist . Ich bitte Sie : Sorgen Sie dafür , daß mit dem Sparpaket die richtige Richtung fortgesetzt wird . Setzen Sie diese Richtung auch bei der Neufassung des SGB III durch , die irgendwann kommen soll . Eine Gerechtigkeitslücke wird mit dem Änderungsantrag der PDS geschlossen , nämlich die noch immer vorhandene Abwertung der beruflichen Qualifikation und die Aberkennung des Anspruchs der Arbeitslosen auf Sicherung ihres Lebensniveaus beendet . Zum Schluß stelle ich die Frage : Warum soll ein Arbeitsloser nicht das Recht haben , entsprechend seiner Qualifikation und seinem bisherigen Erwerbseinkommen eingestellt zu werden ? Ein Beschäftigter , der seinen Arbeitsplatz wechseln möchte , entscheidet selbst , ob er auf etwas verzichten möchte oder kann . Es ist nicht gerecht , einen Arbeitslosen mit der Androhung des Leistungsentzugs zur Aufnahme einer Beschäftigung unterhalb seiner früheren Entlohnung zu zwingen . Wir fordern die Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen auf , unserem Änderungsantrag zuzustimmen und ihn nicht deshalb abzulehnen , weil er von der PDS stammt . Es geht um Ihre geschundene Wählerschaft , nicht um die PDS . .