Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor ein paar Tagen bin ich im Gespräch mit Bürgern mit der Aussage konfrontiert worden, wir im Bundestag, wir Abgeordnete würden alles nur abnicken, wir würden zu allem, was uns die Regierung vorlegt, nur Ja und Amen sagen. Ich befürchte, dass derartige Ansichten in der Bevölkerung weit verbreitet sind. Dabei ist doch das Gegenteil der Fall: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es als Entwurf in den Bundestag reingekommen ist. Das stimmt und heißt bei uns Struck’sches Gesetz, ganz einfach deswegen, weil unser früherer Fraktionsvorsitzender, ein guter Mann, Peter Struck, es einmal so punktgenau formuliert hat. Wir Abgeordnete, wir verändern, wir korrigieren, wir verbessern nahezu jeden Gesetzentwurf. Das gilt natürlich insbesondere für den Haushalt; denn es gilt nach wie vor: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Deswegen haben wir Abgeordnete uns so viel Mühe damit gemacht, diesen Haushalt zu bearbeiten, zu durchpflügen, Seite für Seite, Ressort für Ressort. Es ist nämlich nicht so, dass die Bundesregierung den Haushalt beschließt, wie viele landauf, landab behaupten, sondern das machen wir Abgeordnete. Das haben wir wieder unter Beweis gestellt. Wir haben viele Änderungen vorgenommen. Wir haben Hunderte von Änderungsanträgen formuliert, diskutiert und darüber abgestimmt. Sehr, sehr viele sind mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen worden. Bei etlichen hat die Opposition mitgestimmt. Wir haben das insbesondere beim Einzelplan 06 erleben können, beim Etat des Bundesinnenministeriums. Hier wurden viele einzelne Anträge von der Opposition mitgetragen, sodass wir uns am Schluss, in der Bereinigungssitzung, gefragt haben: Warum lehnen Sie diesen Einzelplan eigentlich ab, wenn Sie so viele Einzelanträge gut finden? Wir Abgeordnete haben sehr viel am Haushaltsentwurf der Bundesregierung verändert, verbessert. Ich finde, das muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen. Ich meine nicht, dass der Entwurf schlecht war; aber wir haben ihn richtig, richtig gut gemacht. Allein im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums haben wir dank guter Initiativen aus dem Parlament richtig große, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Ich denke an das THW, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die politische Bildung, die Integrationskurse, die Migrationsberatung, den Behindertensport und viele Punkte mehr. Leider lässt meine Redezeit es nicht zu, alles aufzuzählen; dann müssten wir hier bis Montag sitzen. Wir reagieren auf Veränderungen. Wir investieren viel in den Schutz unserer Freiheit. Ich finde, wir tun alles, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Dafür steht auch insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion. Zusammen mit unserem Koalitionspartner kriegen wir das schon gebacken. Der Etat steht. Der Entwurf war gut. Der Haushalt selbst wird jetzt noch besser. Der Exekutive, der ausführenden Gewalt, den einzelnen Bundesministerien, können wir an dieser Stelle – auch das muss man immer wieder sagen – nur den Rat geben, an sie die Bitte äußern, ja ihr die Aufgabe mitgeben, unsere Beschlüsse – von uns Abgeordneten, dem Parlament – auch in unserem Sinne im neuen Jahr umzusetzen. Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir im nächsten Jahr darauf achten, dass alles so gemacht wird, wie wir es wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine Bürgerin hat sich diese Woche auf Facebook bei mir gemeldet, sie vermisse bei den Debatten im Bundestag zum Haushalt den Dank an die hart arbeitenden Menschen, die ehrlich Steuer zahlen. Uns ist doch allen klar, dass das Geld nicht von Frau Holle aus der Bettdecke geschüttelt wird, und wir haben auch schon in vielen Wortbeiträgen Danke gesagt. Denn wir wissen, worauf sich die gute Haushaltslage begründet. Ich will aber noch ein weiteres Mal für die Möglichkeit, dass wir mit so hohen Steuereinnahmen politisch gestalten können, ganz herzlichen Dank sagen. Dafür sind wir gewählt. Das ist unser Job. Deswegen will ich auch versichern: Wir Abgeordneten verpulvern das Geld nicht einfach, sondern wir entscheiden nach reiflicher Abwägung, immer geleitet von dem Gedanken, was gut für unsere Gesellschaft und was gut für die Zukunft ist. Ich finde, das ist uns auch mit diesem Bundeshaushalt auf jeden Fall sehr gut gelungen. Herzlichen Dank.