Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Anfang der so genannten Ökosteuer stand nicht Vernunft , sondern Ideologie . . Am Anfang stand der Beschluss des Bundesparteitages der Grünen von Magdeburg im Jahre 1998 . Ich zitiere wörtlich : Wir halten eine schrittweise und berechenbare Erhöhung der Mineralölsteuer für notwendig . Um die Verkehrswende einzuleiten , ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer als Teil einer auf zehn Jahre angelegten ökologisch-sozialen Steuerreform ein sozial verträgliches Mittel . . Anschließend wird eine Erhöhung um 50 Pfennig am Anfang und von 30 Pfennig in jedem weiteren Jahr gefordert , bis es in rund zehn Jahren einen Benzinpreis von 5 DM gibt . . Das war der Anfang . Dann heißt es weiter : In der vor uns liegenden Legislaturperiode muss dafür der wirksame Einstieg erkämpft werden . Dieser wirksame Einstieg ist den Grünen bzw . der rot-grünen Bundesregierung gelungen . Der Benzinpreis liegt bei über 2 DM . Meine Damen und Herren , natürlich gibt es dafür eine Reihe von Ursachen . Wer will das bestreiten ? Es sind zum Beispiel die OPEC-Preise und das Verhältnis des Euro Vizepräsident Rudolf Seiters 11735 zum Dollar . Aber Sie können nicht bestreiten , dass Sie eine der Ursachen gesetzt haben . . Auf die OPEC-Verhandlungen und den Wechselkurs haben Sie keinen kurzfristigen Einfluss . Aber Sie haben einen Einfluss auf den Benzinpreis , wenn Sie die Ökosteuer beseitigen . . Es wird an jedem 1 . Januar zu einer Mineralölsteuererhöhung um 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer kommen . Weitere Energiearten werden belastet . Es handelt sich nicht um Ökologie , sondern um eine reine Steuererhöhung und eine Belastung der Bürger . Mit Ökologie hat diese Konzeption überhaupt nichts zu tun . . Sie knüpft nämlich nicht an Immissionstatbeständen bzw . an umweltschädlichen Immissionen der einzelnen Energieträger an . Sie belastet vielmehr saubere Energiearten und entlastet umweltbelastende Energien . . Ich nenne einige Beispiele : Strom aus umweltfreundlicher Wasserkraft wird ab 10 Megawatt belastet . Gas , eine saubere Energie , wird belastet . Die CO2-Belastung durch die Kohle wird überhaupt nicht berücksichtigt . Die Kohle wird nicht belastet , sondern mit Milliardenbeträgen subventioniert . Als Begründung wurde von den Befürwortern der so genannten Ökosteuer noch heute Morgen im Bundesrat die hohe moralische Standarte vorangetragen , das Geld komme der Rentenversicherung zugute . Wer konnte schon gegen eine Beitragsentlastung bei der Rentenversicherung sein ? Das hat so von Anfang an nicht gestimmt , weil nur ein Teil der Einnahmen in die Rentenversicherung ging , der andere jedoch in den normalen Haushalt floss . Es gab bis zur Stunde auch keine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge . . Jetzt aber hat der Bundesfinanzminister die Standarte eingeholt . In dieser Woche hat er im Spiegel wörtlich erklärt : Die Verknüpfung der Ökosteuer mit der Absenkung der Rentenbeiträge ist falsch . . _ Herr Kollege Metzger , der Bundesvorsitzende der Grünen , Herr Kuhn , hat ihm ausdrücklich zugestimmt . . Der Weihrauch , mit dem Sie in den letzten Monaten eine reine Steuererhöhung eingenebelt haben , ist weg . Deswegen sollten Sie auch die Ökosteuer wegputzen . . Die gleichen schlimmen Folgen wie die steigenden Benzinpreise haben die gestiegenen Heizöl- und Gaspreise . Sie reißen in die Haushalte von Arbeitnehmerfamilien mit einem Normaleinkommen Löcher , die nicht gestopft werden können . Es gibt auch hier wieder verschiedene Ursachen . Aber Ihre Politik hat mit dazu beigetragen , dass auf der einen Seite des Spektrums die Menschen stehen , die gut verdienen und die Steuererhöhungen verkraften können und die höheren Heizölpreise bezahlen können , und auf der anderen Seite des Spektrums Entlastung gegeben wird und die Mehrkosten auf die Sozialhilfe oder das Wohngeld ausgeglichen werden . Aber dazwischen sind 80 Prozent der Haushalte , die Sie mit den Maß- nahmen , die Sie angekündigt haben , nicht entlasten , . 80 Prozent , für die Sie ebenfalls Verantwortung tragen und an die Sie denken müssen . Sie denken aber nicht an diese Menschen , weder bei den laufenden und nach wie vor geplanten Steuererhöhungen noch bei den von Ihnen in Aussicht gestellten Entlastungen . Sie machen eine Politik , die an 80 Prozent der Bürger vorbeigeht . Das aber ist die Mitte in Deutschland ; das muss man dem Bundeskanzler und dieser Bundesregierung sagen . . Denken Sie nicht nur vor Wahlen und auf Wahlplakaten an die Mitte , sondern denken Sie in Ihrer praktischen Politik daran ! Zur Mitte gehört der Taxifahrer , der 1 200 DM Mehrbelastung tragen muss . Zur Mitte gehört das Transportgewerbe . Es ist mittelständisch strukturiert , 70 Prozent der Transportunternehmer haben nur ein bis zwei Lastzüge . Auch auf sie kommt eine gewaltige Mehrbelastung zu , die zur Konkurrenzunfähigkeit gegenüber den Betrieben aus den europäischen Nachbarländern führt . Zur Mitte gehört das Busreiseunternehmen . Es trägt 35 000 DM Mehrbelastung . Zur Mitte gehören auch die Bauern und die Gartenbaubetriebe . Zur Mitte gehören die Rentner . Alle diese Berufsgruppen werden von Ihnen belastet . Sie begünstigen keine einzige von ihnen mit den Entlastungsmaßnahmen , die Sie beschließen wollen . . Meine Damen und Herren , Sie gefährden mit Ihrer Politik auch die Konjunktur in der Automobilindustrie . Die Räder laufen nicht automatisch ; das möchte ich Ihnen sagen . . Zurzeit haben wir eine sehr günstige Konjunktur in der Automobilindustrie ; aber sie ist ausschließlich vom Export getragen . Es kann doch niemand übersehen , dass wir seit 1 . Januar dieses Jahres Monat für Monat einschließ- lich August einen Rückgang der Zulassungen von 10 bis 12 Prozent auf unserem Binnenmarkt haben . . Ministerpräsident Erwin Teufel  11736 Wenn sich das Euro-Dollar-Verhältnis in die andere Richtung entwickelt , was wir alle hoffen , dann schaffen Sie mit Ihrer Politik große Probleme für die Binnenkonjunktur . Ein Beispiel sind die Nutzfahrzeuge . Sie haben vor , die Abschreibungsfristen für die Nutzfahrzeuge nennenswert zu verlängern . . Das wird natürlich zu einem Rückgang der Bestellungen führen . Sie nehmen dem Mittelstand die Möglichkeit der Refinanzierung . Ich sage daher noch einmal : Wir haben es mit einem mittelständischen Gewerbe , mit kleinen Mittelständlern zu tun , mit 150 000 Betrieben . . Was Sie also zur Entlastung vorhaben , ist ein Kurieren an Symptomen , . aber nicht die Beseitigung der Krankheit . Es ist ein kleines Justieren in Randbereichen ; . es ist eine kosmetische Operation . Zudem kommt die Aktion Entfernungspauschale nur wenigen und diesen auch noch ganz und gar unzureichend zugute . . Meine Damen und Herren , der Gipfel ist die Finanzierung der so genannten Entlastungsmaßnahmen . Die Einnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung fließen zu 100 Prozent in die Bundeskasse , während die Entlastungsmaßnahmen mehrheitlich von den Ländern und den Gemeinden getragen werden sollen . 860 Millionen DM trägt der Bund , 670 Millionen DM die Länder und 270 Millionen DM die Gemeinden . Das sind doch Geschäfte zulasten Dritter , die wir auf keinen Fall mitmachen können . . Das ist nicht nur unseriös , das ist auch unzulässig . Nicht nur die Länder müssen sich bundesfreundlich verhalten , sondern auch der Bund muss sich länder- und gemeindefreundlich verhalten . . Vor allem aber muss sich der Bund verfassungskonform verhalten . Am Anfang stand nicht Vernunft , sondern Ideologie . Jetzt marschieren Sie jeden Tag weiter in eine Sackgasse . Der Rückweg zur Vernunft ist für Sie sicher schwierig ; aber er ist der allein richtige . Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausstieg aus der so genannten Ökosteuer gibt Ihnen Gelegenheit zur Rückkehr zur Vernunft . . Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sagte in der Eßlinger Zeitung vom 27 . Mai dieses Jahres wörtlich : Wir hatten vergangenen Freitag im Landtag den Mädchentag mit 450 Mädchen von 15 bis 17 Jahren . Denen haben wir die Frage gestellt , was ihnen an den Grünen auffällt . Es kam die Antwort : Die müssen entweder reich sein oder kein Auto fahren . . Das genau ist die Situation , eine wichtige Selbsterkenntnis . Meine Damen und Herren , die ganz große Mehrheit der Deutschen ist nicht reich , will aber dennoch Auto fahren . Machen Sie nicht an dieser ganz großen Mehrheit der Deutschen vorbei Politik ! Kehren Sie um ! Machen Sie keine Politik gegen die Bürger ! Weg mit der Ökosteuer ! .