Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage , lieber Herr Kollege Ströbele . Sie wissen , ich komme aus Altötting , dem katholischsten Wallfahrtsort Deutschlands . Deswegen zitiere ich auch gern aus der Bibel . In der Bergpredigt steht : An ihren Taten sollt ihr sie messen . – An dieser Stelle möchte ich unseren früheren Bundeskanzler Schröder zitieren , der in einer Fernsehansprache am 20 . März 2003 – das war der Tag , an dem die Luftangriffe der US-Amerikaner auf den Irak begonnen haben – gesagt hat : „Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg .“ Wenige Wochen zuvor , am 13 . Februar 2003 , hatte er in seiner Regierungserklärung gesagt , es gebe keine direkte oder indirekte Beteiligung an diesem Krieg . – Das war offenkundig gelogen ; das haben wir im Untersuchungsausschuss durch sehr intensive und akribische Arbeit zutage gefördert . Ich muss an der Stelle ganz offen sagen : Herr Steinmeier hat in dieser Zeit eine sehr verantwortungsvolle Position innegehabt . Er war der Koordinator der Sicherheitsbehörden . Es ist davon auszugehen , dass ihm bekannt war , dass sich zwei BND-Mitarbeiter während des Irakkriegs in Bagdad aufgehalten haben . In Bagdad gab es zu dieser Zeit nicht allzu viele ausländische Agenten . Bagdad war damals ein hochsensibles Gebiet und großes Kriegsfeld . Es war keine Selbstverständlichkeit , zwei BND-Mitarbeiter in dieses schwierige Gefechtsfeld zu schicken . Ich nehme an , dass der Koordinator der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste in Deutschland und somit auch das Bundeskanzleramt davon Kenntnis hatten . Deswegen hat sich die rot-grüne Bundesregierung , der Sie damals angehörten , einer Wahllüge schuldig gemacht hat ; denn Sie haben immer versucht , uns weiszumachen , Deutschland wäre keinesfalls am Irakkrieg beteiligt . Tatsächlich war genau das Gegenteil der Fall . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich möchte zum Ende etwas versöhnlichere Töne anschlagen und eine Lanze für unsere Sicherheitsbehörden brechen . Der Fall Khafagy wurde bereits erwähnt . Herr Ströbele , Sie haben vorhin davon gesprochen , dass der BND außer Kontrolle geraten sei . – Auch wenn Sie sagen , dass nur Teile des BND außer Kontrolle geraten sind , trifft dies nicht zu . Es werden Fehler gemacht . Im Parlament werden Fehler gemacht ; das haben wir vom Bundesverfassungsgericht vor zwei Tagen deutlich vor Augen geführt bekommen . Es werden überall Fehler gemacht . Es werden natürlich auch in einer Behörde wie dem BND mit ungefähr 7 000 Mitarbeitern Fehler gemacht . Insgesamt aber üben die Sicherheitsbehörden – insbesondere die Nachrichtendienste in Deutschland , vor allem der Bundesnachrichtendienst – eine außerordentlich schwierige , hochverantwortungsvolle und sehr seriöse Tätigkeit aus . Das gilt auch für die beiden Bundeskriminalamtsmitarbeiter , die Herrn Khafagy hätten vernehmen sollen . Sie haben sofort aufgehört , weitere Anstrengungen zu unternehmen , als sie sahen , dass die Papiere blutverschmiert und die Asservaten mit Blut kontaminiert waren , und haben sofort die Rückreise angetreten . Das ist meines Erachtens ein herausragendes und bemerkenswertes Beispiel für das sehr verantwortungsbewusste Handeln unserer Sicherheitsbehörden .