Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege von der FDP hat gerade eben gesagt , wir seien heute nur zum Abnicken eines Gesetzentwurfes hier . Dazu muss ich sagen : Wir nicken nicht ab , sondern wir stehen voller Überzeugung und aus ganzem Herzen zu diesem Gesetzentwurf . Dieser Gesetzentwurf verdient es nicht , dass man ihn marginalisiert . Denn wer hätte vor wenigen Jahren gedacht , dass wir heute über einen solchen Gesetzentwurf mit diesen Ergebnissen abstimmen können ? Sie hören schon , dass die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf aus ganzem Herzen zustimmen wird . Das heute zu beschließende neue Eigenmittelsystem der EU ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Eigenmittelbeschluss aus dem Jahr 2000 . Der heutige Beschluss hat das Ziel , das Finanzregime der Europäischen Union von 2007 bis 2013 zu reformieren und eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der Europäischen Union zu erreichen . Ich denke , dass die gerechtere Verteilung der Lasten mit dem Ziel , dass kein Mitgliedstaat - gemessen am relativen Wohlstand - unangemessen hohe Haushaltsbelastungen zu schultern hat , ein ganzes Stück vorangekommen ist . Basis des jetzigen Eigenmittelbeschlusses sind die Ergebnisse der sehr erfolgreichen Tagung des Europäischen Rats im Dezember 2005 , bei dem die damals gerade frisch ins Amt gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein andauerndes Gefeilsche um die Mittelverteilung durch geschicktes Verhandeln hat beenden können . Die Kontroversen zwischen den Franzosen und den Briten über die gemeinsame Agrarpolitik und über den Rabatt für Großbritannien wurden durch geschickte Kompromissvorschläge der Kanzlerin entschärft . Natürlich sind wir mit dem Verhandlungsergebnis insofern nicht zufrieden , als - wie die FDP sagt - alle Rabatte hätten abgeräumt werden müssen . Das war offensichtlich nicht zu erreichen . Wir sind aber ein großes Stück weitergekommen . Die sechs großen Nettozahler der Union , Deutschland , Frankreich , England , die Niederlande , Schweden und Österreich , erhalten einen Ausgleich bei der Zahlung der Eigenmittel . Ganz wichtig ist auch : Wir haben den Finanzrahmen auf 1 Prozent es Bruttonationaleinkommens begrenzen können . Das sind gut 864 Milliarden Euro und nicht , wie ursprünglich von der Kommission geplant , über 1 000 Milliarden Euro , genau 1 025 Milliarden Euro . Unter dem Strich überweist die Bundesregierung durchschnittlich 1 Milliarde Euro pro Jahr weniger an die EU . Das ist ein tolles Ergebnis für uns , insbesondere auch mit Blick auf unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Das Ungleichgewicht in der Belastung bei den Nettozahlern wurde deutlich reduziert . Italien und Frankreich sind nämlich verpflichtet worden , deutlich mehr zum EU-Haushalt beizusteuern . Ihr Nettohaushaltsbeitrag wurde erhöht , und der deutsche Beitrag ist dementsprechend angepasst worden . In diesem Kontext - ich habe das schon erwähnt - ist es unbefriedigend , dass der Beitragsrabatt der Briten , den Margaret Thatcher 1984 mit der berüchtigten Forderung : I want my money back ! durchgedrückt hatte , nicht noch weiter abgeschmolzen werden konnte . Aber die Absenkung der Beitragskorrektur für Großbritannien , immerhin bis zu einem Betrag von 10 ,5 Milliarden Euro bis 2013 , können wir wohl schon als einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Britenrabatt ansehen . Ich sehe den Kompromiss , der hier erreicht wurde und der so in dieser Form gar nicht erwartet wurde , durchaus als einen Einstieg in eine künftig gerechtere Beitragsregelung . Hierbei wird es darum gehen - wie der FDP-Kollege es hier angedeutet hat - , das Beitragssystem zu verbessern und mehr Licht in das Dunkel einzelner Sondervorteile zu bringen , um sie dann abzuschmelzen . Wie soll es weitergehen ? Das derzeitige Finanzsystem der EU steht auf dem Prüfstand . Bis Mitte des Monats werden dazu erste Vorschläge von den Mitgliedstaaten erwartet . Hierzu möchte ich einige grundsätzliche Gedanken äußern . Das neue , erweiterte Vertragswerk , nämlich der Vertrag von Lissabon , der ja gestern von Österreich ratifiziert wurde und mit dem wir uns ja auch bald wieder beschäftigen werden , eröffnet erstmals die Chance , die europäische Teilung zu überwinden und nunmehr alle 27 Mitgliedstaaten für die zukünftigen Herausforderungen fit zu machen . In der künftigen Finanzierungsplanung sollten vorrangig Mittel für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen und Aufgaben eingestellt werden . Die Gründerväter der EU wussten ja noch nichts von Klimaveränderungen , von der globalen Vernetzung , von den Gefahren des Terrorismus und von den demografischen Problemen . China und Indien waren zu der Zeit , als sich die EU im Gründungsstadium befand , Entwicklungsländer und nicht die Wirtschaftsmächte , die sie heute sind . Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf kommende Entwicklungen in diesem Jahr erstmals einen Güterzug von Peking nach Hamburg fahren lassen und geprüft , wie die Verbindung nach Peking zu optimieren ist . Hier deuten sich ganz neue Dimensionen globalen Handels an . Wir müssen uns den enormen wirtschaftlichen Herausforderungen der Globalisierung , die sich ja weiterhin abzeichnen , stellen - das tun wir ja auch schon - und für die europäische Wirtschaft die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen . Bei der Bewältigung der Herausforderungen und der Aufgaben der Zukunft dürfen wir nicht die Emotionen und die Empfindlichkeiten der EU-Bürger außer Acht lassen . Die Europäer sollten sich künftig stärker mit ihrem Haus identifizieren können : mit einem gemeinsamen Haus mit 27 unterschiedlichen Zimmern , einem Haus , in dem das europäische Heimatgefühl noch eher unterentwickelt ist . Europa ist einmalig und liebenswert aufgrund seiner regionalen Vielfalt . Die Vielfalt der ländlichen Kulturen spiegelt sich in den unterschiedlichen Sprachen , Dialekten , dem unterschiedlichen Brauchtum und den in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaften wider . Diese Vielfalt ist ein Stück Lebensqualität , die gefährdet ist , aber die Touristen aus Amerika und Asien sehr wohl zu schätzen wissen und mittlerweile bei uns suchen . Diese typisch europäische kulturelle Vielfalt muss in die Zukunft gerettet werden . Sie muss in notwendige , die Globalisierung bedenkende Initiativen eingebettet werden . Wenn ich von eingebettet spreche , dann bedeutet das , dass auch für den ländlichen Raum entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden . Es ist richtig , dass wir den Agrarhaushalt dann , wenn es an der Zeit ist , auf den Prüfstand stellen müssen . Aber die zeitlichen Zusagen , die bestehen , können wir nicht kurzfristig über den Haufen werfen und damit die Glaubwürdigkeit der Politik infrage stellen . Während der derzeit stattfindenden Haushaltsüberprüfung können wir zwar Korrekturen vornehmen ; aber wir sollten in dieser Zeit , wenn wir die Glaubwürdigkeit der Politik erhalten wollen , die Agrarreform in der derzeitigen Form nicht als Ganzes infrage stellen . Damit sind wir wieder beim EU-Haushalt . Bis Mitte April müssen die nationalen Regierungen , wie ich schon sagte , der Kommission Vorschläge machen , wie die EU-Ausgaben ab 2014 finanziert werden sollen . Ich fasse kurz zusammen : Es ist richtig , was schon gesagt wurde : Beim Beitragsanteil der Mitgliedstaaten sollte auch in Zukunft 1 Prozent des Nationaleinkommens nicht überschritten werden . Ich teile die Bedenken gegenüber einer EU-Steuer .