Partei: CDU/CSU
Keine Zwischenfragen, danke. Gefahren lauern allerdings auch in manchen unserer Partnerländer,die finanziell und wirtschaftlich zum Teil schwach auf der Brust sind; auch hier müssen wir uns auf vieles einstellen. Wir wissen nicht, was dieses Jahr bringt. Aber die christlich-liberale Koalition ist auf alle Eventualitäten vorbereitet. Unsere Antwort auf die Krise und auf die Herausforderungen ist die soziale Marktwirtschaft. Das unterscheidet uns von der rot-rot-grünen Opposition. Wir setzen auf die Freiheit der Marktwirtschaft. Das wichtigste Kapital unseres Landes sind das Selbstvertrauen der Menschen, ihr Optimismus, ihre Leistungsbereitschaft und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. All dies sind Voraussetzungen dafür, dass der Sozialstaat, den wir alle bewahren und verbessern wollen, erhalten bleibt. Die Generalsekretärin der SPD wurde dieser Tage in einem Interview mit der Berliner Zeitung gefragt: Wo würde die SPD denn sparen? Sie hat gesagt: Sparen braucht man nicht, man muss nur die Steuern erhöhen. Sie hat die Einführung eines neuen Soli und die Erhöhung von Steuersätzen vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, wir wissen, wie erfinderisch die Linken sind, wenn es um die Einführung neuer Steuern geht. Ich erinnere an die rot-grüne Ökosteuer, die mit dem Wohlfühlwort „Öko“ versehen wurde, aber nichts weiter war als das Abkassieren von Menschen. Welches Etikett auch immer Sie auf eine Steuer kleben: Am Ende müssen die Menschen zahlen. Lassen Sie also das mit den Etiketten! Außerdem wissen Sie genau, dass es wahnsinnig schwer ist, Steuern, die einmal eingeführt sind, wieder abzuschaffen. Deswegen sind wir bei solchen Vorschlägen – die von allen Seiten gemacht werden – sehr zurückhaltend. Wir wollen, dass die Menschen fair behandelt werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben und zu einem späten Zeitpunkt ihres Arbeitslebens unverschuldet arbeitslos geworden sind. Es muss ein Unterschied gemacht werden zwischen denen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und dann unverschuldet in Hartz IV geraten, und denen, die noch nie gearbeitet haben. Deswegen, aber auch, um den Leistungsgedanken zu betonen, war es uns wichtig, dass das Schonvermögen erhöht wird. Die christlich-liberale Koalition hat diesen Schritt getan. Ich glaube, dass diese Entscheidung richtig ist. Wir werden bei unseren Überlegungen weiter darauf achten, dass die Kommunen – das ist ein Anliegen, das ich als Vertreter der CSU besonders hervorheben will; denn wir sind tief verwurzelt in den Kommunen – auch in der Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. Wir werden auch vonseiten der Bundespolitik darauf achten, dass die Kommunen in ihrer Wirtschaftsdynamik, in ihrer Investitionskraft weiterhin gefestigt und gestärkt werden. Das ist einer der wichtigsten Punkte, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Wachstumsdynamik, die wir gemeinsam durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht haben, auch den Kommunen zugutekommt. Die Steuereinnahmen, die durch zusätzliches Wachstum entstehen, kommen nämlich auch bei den Kommunen an. Lassen Sie mich zum Schluss etwas zur Schuldenbremse sagen. Wir – FDP, SPD, CDU/CSU – haben die Schuldenbremse im vergangenen Jahr in Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen gemeinsam verabredet. Wir stehen zu dieser Verantwortung. Ich kann nur immer wieder sagen: Weisen wir gemeinsam alle Angriffe der Linken – sowohl derer, die sich die Linken nennen, als auch der Linken in den Reihen anderer Parteien – auf die Schuldenbremse zurück! Freibier für alle und Schulden machen auf Teufel komm raus ist keine verantwortliche Politik. Deswegen ist die Schuldenbremse richtig. Diese christlich-liberale Regierung hat einen klaren Auftrag: Wir werden Deutschland aus der Krise führen. Wir werden das Land fitmachen für das neue Jahrzehnt, und wir werden dafür sorgen, dass Deutschland in der Welt an der Spitze steht. Danke schön.