Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich begrüße wie alle meine Vorredner den gefundenen Kompromiss . Der Schutz des Einzelnen vor unbefugten Bildaufnahmen wird verbessert ; denn wenn schon Kindern vor Gericht Schmerzensgeld wegen veröffentlichter Paparazzifotos zugesprochen wird , dann ist die unbefugte Bildaufnahme eben kein Kavaliersdelikt mehr . Die verschiedenen Gerichtsurteile haben dies bestätigt . Wir alle sind uns einig , dass hier eine strafrechtliche Verfolgung notwendig ist . Das ist Aufgabe des Staates . Aber es geht nicht nur um die besonders medienwirksamen Fälle prominenter Opfer . Ich denke , wir sollten hier auch für diejenigen Opfer Partei ergreifen , die nicht im Rampenlicht stehen bzw . nicht stehen wollen . wie - ein kleiner Scherz am Rande - beim Abitur . Das war für uns alle nicht länger hinnehmbar . Es war also allerhöchste Zeit , zu handeln . Die Bürger wollen zeitnahe Problemlösungen . In diesem Zusammenhang muss ich doch noch Kritik anbringen . Es macht keinen Sinn , dass Gesetzentwürfe erst einmal drei Jahre in der Versenkung verschwinden , um dann wieder auf die Agenda gesetzt zu werden . Nur zur Erinnerung , falls Sie es vergessen haben : Diese Strafbarkeitslücke wollte die Bundesregierung schon in der letzten Legislaturperiode schließen ; das haben Sie , Herr Kollege van Essen eben bereits angesprochen . Wir hätten sie bereits schließen können , wenn Sie von der Regierungskoalition vor drei Jahren mitgemacht hätten . Ich möchte meine Kritik nicht fortsetzen ; denn ich bin froh , dass wir es geschafft haben . Es ist uns gemeinsam gelungen , einen Konsens zu finden . Dafür möchte ich mich auch bei meinen Kollegen von den Koalitionsfraktionen bedanken ; denn den kriminalpolitischen Handlungsbedarf , den Sie heute bejahen , haben Sie noch im Februar 2003 ganz anders bewertet . Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie haben damals gesagt , es gebe bereits ausreichende rechtliche Möglichkeiten , und haben dann auf die Unterlassungsklage , und Schadenersatzansprüche sowie das Kunsturhebergesetz verwiesen . Ein Jahr später - das bewerte ich sehr positiv - haben wir es trotzdem noch geschafft , eine Einigung zu erzielen . In unserer Zeit stehen Daten und Fotos speziell durch Internet und Fotohandys innerhalb von Sekunden weltweit zur Verfügung . Viele von Ihnen kennen die Geräte , mit denen man solche Bilder machen kann . Sie sind zum Teil so groß wie eine Scheckkarte . Was heißt das Ganze für den Bürger ? Es bleibt oft im Verborgenen , wer wann wo welche Aufnahmen von Personen gemacht hat . Diese Gefahren hat 1999 auch der Datenschutzbeauftragte gesehen . Ich glaube , dass einige der Gäste auf der Besuchertribüne bereits am Brandenburger Tor waren und dort unter Umständen schon Fotos geschossen haben . Vielleicht finden sich auf diesen Bildern andere Touristen wieder . Aber damit müssen Touristen rechnen ; schließlich haben sie sich auf einen öffentlichen Platz begeben . Etwas anderes muss allerdings gelten , wenn Bildaufnahmen im höchstpersönlichen Lebensbereich gemacht werden , Stichwort Hotelzimmer , Stichwort Damentoilette . Ich denke an Aufnahmen , von denen Sie nichts wissen und von deren Veröffentlichung , womöglich im Internet , Sie keine Kenntnis haben . Es ist für Sie alle wichtig , davor ausreichend geschützt zu werden . Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf erreicht . Der Fokus liegt jetzt nicht mehr auf dem , was hinterher , wenn es schon zu spät ist , passiert ; vielmehr geht es darum , die Hemmschwelle im Vorfeld zu erhöhen , damit solche Bilder gar nicht mehr hergestellt werden . Wir wollen erreichen , dass diese Fotos einfach vom Markt verschwinden . Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist eine deutliche Warnung . Sehr geehrter Kollege Manzewski , jetzt will ich Sie kurz mit ins Boot holen . Sie haben in der letzten Debatte zu diesem Thema im Jahre 2003 gesagt , es gehe darum , erhebliche Probleme in der Praxis zu vermeiden . Wir sind aufgefordert , nur Gesetze zu schaffen , die der Justiz helfen und die Justiz nicht belasten . Vielleicht hätten Sie Ihren Kollegen Ströbele einmal zur Seite nehmen müssen , dass das Wörtchen wissentlich nicht in den Gesetzestext kommt ; denn in der Rechtsanwendung wird das bestimmt Probleme schaffen . Aber auch die werden wir lösen . Ich möchte noch kurz ein Wort zur Pressefreiheit sagen . Die Pressefreiheit wurde mit diesem Gesetzentwurf nicht infrage gestellt . In diesem Punkt kann ich ausnahmsweise dem Kollegen Ströbele zustimmen . Die Feststellung , dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist und dass der Staat verpflichtet ist , die Pressefreiheit zu schützen , wo immer er kann , ist zweifellos richtig ; denn ohne Pressefreiheit kann eine lebendige Demokratie nicht existieren . Das ist unbestritten . Sie wird durch diesen Gesetzentwurf gewahrt , auch wenn die Presse das zum Teil anders sieht . Wir haben die Strafbarkeitslücke geschlossen . Alle , die jetzt Fotos aus dem höchst persönlichen Lebensbereich illegal herstellen , benutzen oder vertreiben , sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft . Danke schön .