Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war vorhin schon einmal die Rede von einem Antrag der Grünen aus dem April und von einem Antrag der PDS zum selben Thema, der nicht wesentlich länger zurückliegt. Nun gibt es also diesen Antrag der SPD. Solche Anträge kann man natürlich im monatlichen Rhythmus stellen. Es stellt sich aber die Frage, ob neuere Erkenntnisse hinzugekommen sind. Wir sehen diese jedenfalls nicht. Das Lobbyistenregister gibt es bereits seit 1972 in Deutschland. Man kann es natürlich auf irgendeine Weise qualifizieren. Aber dafür muss es aus unserer Sicht Gründe geben. Ich denke, wir sind uns alle einig – das merken wir, wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, Herr Kollege von Notz –, dass die Wörter „Lobbyismus“ und „Lobbyist“ negativ besetzt sind. Ich beklage dies, weil ich es für falsch halte. Anträge wie den, den Sie hier einbringen, und solche Debatten, die wir heute hier führen, zeichnen ein Zerrbild, das eben nicht der Realität entspricht. Wenn sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern – so steht es im Antrag der SPD; es wird darin vorausgesetzt, dass diese Zahlen repräsentativ sind – der Auffassung sind, dass die Korruption in Deutschland zugenommen hat, dann besteht in der Tat ein Problem; denn die Zahlen, die das Ausmaß der Korruption verdeutlichen, besagen genau das Gegenteil. Es handelt sich also lediglich um ein dumpfes und subjektives Gefühl, dass dem so sei. Kollege Hartmann hat vorhin so schön gesagt, Politik werde immer komplexer. In der Tat kann man deswegen ein solches Gefühl bekommen. Aber die Realität ist offensichtlich anders. Lobbyismus ist – Kollege Kaster hat es schon gesagt – für uns Politiker eine lebenswichtige Form von Interessenvermittlung. All die Argumente fallen doch nicht vom Himmel. Niemand von uns hat das notwendige Wissen, um Kenntnis über alle möglichen Verästelungen bei den Interessen zu haben, was die Voraussetzung für die bestmögliche Abwägung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ist. Wir sind also geradezu darauf angewiesen, dass all die Interessenvertreter – viele sind schon angesprochen worden; sie sind mehr oder weniger in Verbänden organisiert; ich nenne beispielsweise die klassischen NGOs und die berufsständischen Vertretungen – auf uns zukommen und uns erläutern, was die Gruppe, die sie vertreten, bewegt. Das erleben wir in Berlin, ebenso wie die Kollegen in Brüssel oder in den Landtagen, im Großen. In den Wahlkreisen erleben wir es im Kleinen, wo wir es beispielsweise mit Kreisverbänden im Bereich des Sports zu tun haben. Ich kann daran überhaupt nichts Schlechtes entdecken. Ich könnte es einzig und allein nur dann, wenn wir uns selbst nicht zutrauten, diese subjektiven Interessen als genau das zu erkennen, was sie sind, nämlich subjektive Interessen, die wir uns genau anschauen und gegeneinander abwägen müssen, um am Ende das für uns herauszulesen, was Gemeinwohlinteresse ist. Im Übrigen fand ich das Bild, das Kollege Höferlin gezeichnet hat, überhaupt nicht kritikwürdig. Das ist nämlich auch mein Bild. Auch ich empfinde mich als Lobbyist für die Menschen meiner Heimatregion. – Ja, offensichtlich nicht. Die Zwischenrufer von den Linken haben wir vorhin ja zu diesem Thema gehört. Ich habe einen positiv besetzten Lobbyistenbegriff. Sie schreiben im Übrigen in Ihren Antrag selbst hinein: Eine verbesserte Transparenz kann illegitime Formen der Einflussnahme oder gar Fälle von Korruption zwar nicht völlig verhindern, … Ich will mal den Schwerpunkt nicht auf das „völlig“ legen, obwohl das da steht, sondern will Ihnen sagen: Eben, schwarze Schafe wird es immer geben. Dafür haben wir jetzt schon das Strafrecht. Ich glaube nicht, dass Ihr Antrag da vieles wesentlich besser machen würde. Das ist viel weiße Salbe, im Übrigen verbunden mit einer erheblichen Menge an Bürokratie. Denn das müssen Menschen aufnehmen, vielleicht überprüfen. Mit der Meldung ist es ja nicht getan, wenn man das wirklich alles ernst meint. Durch diese Formulierungen aber, die hier immer wieder in die Debatte getragen werden, reden wir nicht über die schwarzen Schafe, sondern wir tun so, als bestünde die ganze Schafherde aus schwarzen Schafen. Die Herde besteht aber mehrheitlich aus weißen Schafen, um jetzt mal das Bild, dass die schwarzen Schafe die Schlechteren sind, was der alten Volksmeinung entspricht, zu nehmen. Wir können es auch umdrehen. Ich glaube, wir müssen einfach aufhören, das Bild von irgendwelchen Dunkelmännern und Dunkelfrauen zu zeichnen, die über unsere Gänge schleichen und die keiner kennt. Zu behaupten, zu Tausenden zögen sie hier umher, ist doch schlicht falsch. Wenn irgendjemand von uns einen Termin will, fragen wir doch: Wer sind Sie denn? Wenn ich darauf keine befriedigende Antwort bekomme, dann bekommt diejenige oder derjenige bei mir jedenfalls keinen Termin. Ich höre mir doch irgendjemanden, der mir nicht mal sagen kann, für wen er steht – es sei denn, er bringt seine ureigenen Interessen vor –, nicht an. Einen konkreten Punkt möchte ich noch ansprechen: Was muss mich interessieren, was ein Verbandsvertreter oder ein anderer Lobbyist verdient? Dahinter kann doch nur ein Gedanke stehen: Derjenige, der mehr verdient, hat die moralisch verwerflichen Interessen. – Aha, größere Möglichkeiten. Es gibt eine größere Wirkkraft seiner Argumente, die er mir entgegenhält? – Ja, Herr Kollege Montag, da kann ich nur für uns sagen – ich glaube, das geht uns allen hier im Haus so; da hoffe ich doch, dass Sie nicken –, das sind doch die Argumente, die in dieser Herde, in der die weißen Schafe überwiegen, hoffentlich niemanden interessieren.