Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einige Debattenbeiträge zu den Anträgen gehört, die Sie von Bündnis 90/Die Grünen uns hier vorgelegt haben. Ich möchte in meinem Beitrag auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8161 eingehen. Das ist der Antrag zu Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken. Lieber Herr Kollege von Notz, wir stimmen mit Sicherheit in vielen Punkten überein, gerade wenn es darum geht, darauf hinzuweisen, dass die bestehenden Datenschutzgesetze von den Dienstebetreibern, namentlich Facebook und Google, nicht immer vorbildlich eingehalten wurden. Das eint uns. Gleichwohl sind in Ihrem Antrag auch einige Punkte aufgeführt, zu denen ich, wie so häufig, sagen muss: Die Arbeit ist im Detail nicht ganz gelungen. Darauf möchte ich im Folgenden gezielt eingehen. Sie fordern die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, sich offensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Genau das findet statt. Herr von Notz, Sie waren selbst dabei. Wir haben uns im Unterausschuss Neue Medien mehrfach mit Google und Facebook auseinandergesetzt, unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und des Verbraucherministeriums. Die handelnden Akteure waren dort vertreten und haben ihre Position dargestellt. – Gut, dass Sie danach fragen. – Wir haben dort einen Erfolg erzielt. Sie erinnern sich, dass der Dienst Google+, ein Konkurrent von Facebook im Bereich sozialer Netzwerke, im letzten Jahr versucht hat, die Verwendung von Pseudonymen bei der Nutzung des Dienstes nicht zuzulassen. Das war ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz in Deutschland. Wir haben Google+ in der Sitzung des Unterausschusses mit diesem Umstand konfrontiert. Wir haben schon vorher Druck ausgeübt. Es gab offene Briefe, auch von Parlamentariern; Sie waren mit dabei. In der Sitzung des Unterausschusses Neue Medien hat Google+ klargestellt, dass das offensichtlich dann doch ein Versehen war. Die Pseudonyme dürfen wieder verwendet werden. Die Rechtskonformität mit dem Telemediengesetz wurde hergestellt. Hier den Eindruck zu erwecken, man schaue einfach nur zu und tue nichts, ist nicht zielführend. Das Gegenteil ist der Fall, und das können wir mit Fakten belegen. Ich möchte nun auf Punkt III.4 Ihres Antrags eingehen. Sie möchten gesetzlich regeln, dass Maßnahmen zu ergreifen sind, „die grundsätzlich die Auslesbarkeit von Profilen und nutzergenerierten Inhalten durch Suchmaschinen ausschließen“. Wer die Souveränität und die Entscheidungsfreiheit von Nutzern ernst nimmt, kann so etwas auf gar keinen Fall gesetzlich regeln wollen. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel das Businessnetzwerk Xing die Möglichkeit bietet, dass sich Nutzer zum Zweck der Jobsuche mit ihren eigenen Profilen darstellen. Diese Menschen machen das ganz bewusst. Sie publizieren dort ganz bewusst ihre Skillprofile, also ihre Fähigkeitsprofile, um über die Suchmaschine entsprechend gefunden zu werden. Deswegen geben sie Stichworte ein, die auf Branchenschwerpunkte hinweisen oder auf besondere Fähigkeiten, zum Beispiel im Bereich Softwareentwicklung und Programmierung. Gesetzlich regeln zu wollen, dass das nicht mehr passieren darf, dass Suchmaschinen das nicht mehr auslesen dürfen, widerspricht komplett den Gedanken von Wahlfreiheit und Nutzersouveränität. Dafür stehen wir von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei unbedingt. Es gibt trotz vieler Gemeinsamkeiten also gute Gründe, Ihren Antrag abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.