Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich brenne schon darauf , zu erfahren , was der Auslöser der Heiterkeit in den Reihen meiner Fraktion ist . Aber da muss ich mich noch neun Minuten gedulden . Die neun Minuten will ich gerne mit einigen Bemerkungen zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ausfüllen . Bei Anruf Werbung - so hat dieses Phänomen vor einigen Wochen eine große deutsche Zeitung beschrieben und mit der Schlagzeile offenbar auf den berühmten Hitchcock-Film angespielt . Natürlich sind die Folgen des Anrufs bei Werbung nicht ganz so fatal und letal wie bei Hitchcock , allerdings eine Parallele gibt es : Auch Werbung ist nervtötend . Wir haben gerade 20 .20 Uhr und befinden uns in einer Stunde , in der in vielen deutschen Haushalten das Telefon klingelt , was wahrlich keine Begeisterung auslöst . Diese Anrufe stehlen Zeit . Dabei werden zum Teil Verträge untergeschoben , und vor allem ältere Menschen werden durch solche Anrufe überrumpelt . Die Zahlen sprechen für sich . Für das Jahr 2006 geht man von etwa 220 Millionen Anrufen aus . Die sind natürlich nicht alle illegal , aber viele davon . Die Tendenz ist steigend . Laut einer Forsa-Umfrage sollen sich 86 Prozent der Angerufenen belästigt fühlen . Eine der Hauptforderungen der Union war es , einen Ordnungswidrigkeitstatbestand einzufügen . Er mag nicht in allen Fällen ausreichend helfen , aber er ist ein klares Unwerturteil des Gesetzgebers . Hierfür haben wir einen Rahmen von bis zu 50 000 Euro vorgesehen . Man kann sich darüber streiten , ob es zumindest erwägenswert ist , mit Bußgeldern bis zu 250 000 Euro in Richtung des Vorschlags des Bundesrates zu gehen . Meines Erachtens müssen wir im Ordnungswidrigkeitenrecht allerdings auch systemkonform bleiben . Beispielsweise sieht § 119 Ordnungswidrigkeitengesetz vor , dass selbst grob anstößige und belästigende Handlungen mit einer Strafe von maximal 10 000 Euro belegt werden . Irgendwo muss es also auch im Rahmen des sonstigen Systems der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bleiben . Wichtig ist auch , dass der genervte Angerufene , der genervte Bürger jetzt erstmalig einen vernünftigen Ansprechpartner in Gestalt der Bundesnetzagentur hat , an den er seine Beschwerden richten kann . Ein Streitpunkt ist natürlich auch , wann angerufen werden darf , wie wir also die weißen von den schwarzen Schafen trennen . Dies ist insofern wichtig , als die Mehrzahl aller Callcenter , die Mehrzahl aller Anrufer selbstverständlich weiße Schafe sind , die durchaus aufgrund von Einwilligungen agieren ; aber es gibt eben auch andere . Wo liegt die Grenze ? Zurzeit bestehen zu viele Schlupflöcher - darüber sind wir uns wohl alle einig - , weil eben nach jetziger Gesetzeslage keine ausdrückliche Einwilligung gefordert ist . Deshalb sagt der Regierungsentwurf dazu ganz klar : Es muss eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen . Der Bundesrat geht sogar noch ein Stück weiter und spricht von schriftlicher Einwilligung . Meiner Auffassung nach sollten wir ganz offen darüber diskutieren , was hier die bessere Formulierung ist . Gelegenheit dazu wird es im Beratungsverfahren geben . Ein weiterer Punkt wurde angesprochen : Was ist denn bei Verträgen , die dann doch am Telefon , nach unerbetenen Anrufen , zustande kommen ? Sollen diese Willenserklärungen seitens des Verbrauchers schriftlich bestätigt werden müssen ? Auch dies ist eine Idee des Bundesrates . Das Bundesjustizministerium hat eben wieder in Gestalt von Herrn Staatssekretär Hartenbach dagegen argumentiert , meines Erachtens in der Sache überzeugend . Es gibt ein wichtiges systematisches Argument gegen das Vorhaben des Bundesrates : Hier würde eine Regelung über das Zustandekommen von Verträgen in ein Spezialgesetz , in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , hineingegeben werden . Wir haben vor einigen Jahren im Deutschen Bundestag große Anstrengungen unternommen , um die Regelungen vieler Spezialgesetze , gerade verbraucherschützender Spezialgesetze , ins BGB zurückzuholen : das Verbraucherkreditgesetz , das Haustürwiderrufsgesetz und andere . Wir wollten mehr Transparenz , mehr Klarheit haben , wollten all diese Dinge an einer zentralen Stelle für den Verbraucher nachlesbar haben , nämlich im BGB . Dies nunmehr wieder in Spezialgesetze auszulagern , die nichts mit dem Zustandekommen von Verträgen zu tun haben , ist in der Sache kein richtiger Schritt . Es gibt noch viele Fragen : Was ist denn in der Schwebezeit eines solchen Vertrages , wenn der Unternehmer die Bestätigung noch nicht angefragt , der Verbraucher den Vertrag noch nicht bestätigt hat ? Ist dann zumindest der Unternehmer an sein Angebot gebunden , oder muss der Verbraucher sich gefallen lassen , dass der Unternehmer dieses Angebot vielleicht sogar wieder zurückzieht ? Wenn das so wäre , bekäme er mit einem solchen Gesetz Steine statt Brot . Besser ist daher die Regelung , die der Regierungsentwurf vorsieht : ein starkes Widerrufsrecht , das ausgeweitet wird und das selbstverständlich erst mit der schriftlichen Bestätigung beginnt . Ein weiteres Problemfeld besteht insbesondere bei Abonnements und Dauerleistungsverträgen . Hier geht das Widerrufsrecht praktisch leider vielfach ins Leere . Nach jetziger Regelung erlischt das Widerrufsrecht , wenn eine Seite geleistet hat , der Unternehmer also die erste Zeitschrift zugeschickt hat , damit begonnen hat , Telefondienstleistungen anzubieten . Der Regierungsentwurf sieht hier insofern eine Verbesserung vor , als dieses Widerrufsrecht künftig fortbestehen soll , bis beide Seiten mit der Leistung begonnen haben , bis also auch der Verbraucher seine erste Rate bezahlt hat . Dies ist übrigens auch an systematisch geeigneter Stelle geregelt , im Gesetz über Fernabsatzverträge , das inzwischen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches ist . Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Dauerlieferungen , also Telekommunikationsleistungen , Stromlieferungen und Ähnlichem , sind die ungewollten Anbieterwechsel . Sie bekommen den Anruf , lassen sich im Telefonat überreden oder überzeugen , Sie wechseln den Anbieter oder Ihnen wird vielleicht sogar nur ein Vertrag untergeschoben . Was passiert , wenn Sie zu Ihrem alten Anbieter , zum Beispiel zum alten Telefonanbieter , zurückwollen ? Der neue Anbieter muss Sie sozusagen freigeben , obwohl der alte Vertrag gekündigt bleibt . Das Ergebnis kann sein , dass man nachher ganz ohne Telefonanbieter und mit einer toten Leitung dasteht . Wenn man es etwas ironisch formulieren würde , könnte man sagen : Man hat gar kein Telefon mehr , und das ist sozusagen der wirksamste Schutz gegen Werbeanrufe . Aber natürlich ist das ein Schutz , den wir alle nicht wollen und an den wir nicht gedacht haben . Deswegen lautet die Lösung - sie ist , wie ich finde , sehr praxisorientiert - : Ein wirksamer Schutz vor Werbeanrufen besteht darin , dass die Kündigung in einer schriftlichen Form erfolgen muss . Hier herrscht eben ein besonderes Schutzbedürfnis , und von daher gibt es eine besondere Rechtsfolge . Ich glaube , es ist deutlich geworden : Der Regierungsentwurf bietet eine gute Vorlage , um den Verbraucher besser vor unerbetenen Anrufen zu schützen . Das Verbot , das wir vor einigen Jahren im Gesetz verankert haben - ebenfalls nach langer Diskussion ; das will ich betonen - , musste nun noch effektiv durchgesetzt werden . Ein Verbot , das nur auf dem Papier des Gesetzblattes existiert , bringt nichts . Wir müssen es in der Praxis effektiv durchsetzen . - Danke schön . Genau ein Applaus pro Rede muss sein , finde ich . - Dazu liegen gute Vorschläge vor . Wir haben jetzt im Rechtsausschuss in Kooperation mit den mitberatenden Ausschüssen , vor allem mit dem Verbraucherschutzausschuss , noch die Möglichkeit , über Einzelheiten ausführlich zu sprechen . Ich gehe davon aus , dass das in Form von Anhörungen oder erweiterten Berichterstattergesprächen geschehen wird . Jedenfalls haben wir hier es - quer durch alle interessierten Ausschüsse - in der Hand , die Landplage der unerwünschten Telefonanrufe einzudämmen . Ich biete an und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit . Herzlichen Dank .