Partei: FDP
Der innere Frieden einer Gesellschaft beruht auf der Freiheitlichkeit ihrer Rechtsordnung , auf dem Schutz von Eigentum und auf dem Schutz von Leib und Leben . Meine Damen und Herren , wenn wir in unserer Gesellschaft von Gewalt reden , dann sind Frauen häufig Opfer . Sie sind überproportional von Gewalt betroffen . Ich war kürzlich in der niedersächsischen Justizvollzugsanstalt Vechta . Dort sind Frauen in Haft . Sind sie alle Täterinnen ? Dort wurde mir gesagt , dass nur 4 Prozent der Täterinnen und Täter Frauen sind . Das heißt , hier ist nicht Gewalt im Spiel , sondern Drogendelikte und andere Straftaten , die wenig mit Gewalt zu tun haben . Wir wissen das ist schmerzlich _ , dass Gewalt sich nicht nur außerhalb der Familie , sondern auch innerhalb der Familie abspielt . Bei der Bekämpfung hat auch in der Vergangenheit die FDP-Bundestagsfraktion ihren Part im Parlament dieser Gewalt gespielt . Sie hat durch unsere Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt . Das ist jetzt Allgemeingut des gesamten Bundestages . . _ Ich war in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied dieses Hohen Hauses . Aber ich denke , dass alle dieses Gesetz unterstützt haben bis auf die Hardliner ; die wird es auch gegeben haben , nicht in unserer Fraktion , aber sicher in anderen . . Dabei haben wir den ersten Schritt getan . Es wird weitere Schritte geben , die wir natürlich auch unterstützen werden . Wir haben jetzt den Schutz von Frauen und Kindern in der eigenen Wohnung in der politischen Diskussion . Das entsprechende Gesetz werden auch wir unterstützen . Wir werden sehen , ob wir dazu eine eigene Initiative in den Bundestag einbringen . Ich und meine Fraktion finden es richtig , dass der , der jemand anderem Gewalt antut , aus der Wohnung verschwinden muss . und die Opfer _ das sind meist Frauen mit ihren Kindern _ ihr Lebensumfeld behalten . Dafür müssen wir uns alle hier im Parlament einsetzen . Ich denke , das gilt nicht nur für die Frauen , sondern auch für die Männer . . In dem Aktionsplan gegen Gewalt sind die Prävention und die Hilfsangebote sehr hoch angesiedelt . Alle , die auch auf der kommunalen Ebene oder auf der Landesebene arbeiten , wissen , dass hier doch ein Wandlungsprozess stattgefunden hat . Es gibt allerorten , auch im Landkreis Verden , aus dem ich komme , Präventionsräte , die sich zusammensetzen und diese Art der Strategie fahren . Gerade auf der örtlichen Ebene kann direkt geholfen werden . Das können wir natürlich von Berlin aus nicht tun . Von hier aus können wir nur Gesetze ändern . Da ist jeder Einzelne von uns gefragt , auch die Kommunalpolitiker und alle , die vor Ort tätig sind . Das sind wir ja auch , denn wir haben unsere Wahlkreise und da sollten wir auch etwas machen . Weiter wird im Aktionsplan ausgeführt , dass die Vernetzung von Hilfsangeboten stattfinden soll . Ich muss sagen : Auf Landesebene und auf kommunaler Ebene hat das längst stattgefunden . Für die Bundesebene kann ich das nicht beurteilen . Wir werden uns als Fraktion sicher mit Ihnen auch im zuständigen Ausschuss ins Benehmen setzen . Wenn das effektiver gestaltet werden kann , kann das nur hilfreich sein . Das wollen wir natürlich auch unterstützen . In dieser Diskussion heute haben wir auch über § 19 des Ausländergesetzes zu beraten . Die FDP hat durch einen Änderungsantrag maßgeblich und sehr gut _ ich hoffe , Frau Schewe-Gerigk , auch in Ihrem Sinne _ dazu beigetragen , dass ausländische Frauen , die mit Deutschen verheiratet sind und hier in Deutschland leben , auch dann die Möglichkeit haben , ein eigenständiges Irmingard Schewe-Gerigk Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8563 Aufenthaltsrecht zu bekommen , wenn sie Gewalt in der Ehe und anderes erfahren müssen und die Ehe vor Ablauf einer bestimmten Dauer geschieden wird . Wir haben gesehen , dass das Gesetz mit der Härtefallregelung in der letzten Legislaturperiode nicht gegriffen hat , gerade nicht in Bayern und vielleicht auch nicht in anderen Bundesländern . . Das ist halt manchmal so . Man muss das überprüfen und dann auch zu neuen Ergebnissen kommen . Ich denke , dass dieses Gesetz durch unsere konstruktive Mitarbeit daran verbessert worden ist . Ich werde diesem Gesetz heute zustimmen , . weil ich es für richtig halte , dass hier etwas gemacht wird . Ich hoffe deshalb auch , Sie werden das nicht parteipolitisch ausschlachten , meine Damen und Herren . . Ein besonderes Anliegen ist die Bekämpfung des Frauenhandels . In dieses Gebiet muss ich mich als neue Abgeordnete erst noch einarbeiten . Ich werde das aber mit Frau Schwaetzer und Frau LeutheusserSchnarrenberger und anderen Frauen in meiner Fraktion tun . Wir werden _ natürlich auch zusammen mit unseren Kollegen _ versuchen , diesbezüglich initiativ zu werden . Ich denke , da ist jede Bundestagsfraktion gefragt , nicht nur die Fraktionen , die die Regierung unterstützen . Ich finde es in Ordnung , dass wir uns zum Beispiel für eine Frist von vier Wochen als Abschiebungshindernis für Frauen , die Zeuginnen gegen potenzielle Täter sein sollen , einsetzen . Ob diese Frist vier Wochen oder einen anderen Zeitraum betragen soll , das werden wir zu prüfen haben . Diese Prüfung wird dann auch in den parlamentarischen Beratungen stattfinden . Es ist wichtig , dass wir uns um all diese Dinge kümmern . Zum Schluss möchte ich sagen : Die Debatte zeigt , dass immer wieder und immer noch politischer Handlungsbedarf besteht , Frauen vor Gewalt zu schützen . Die FDP wird sich wie in der Vergangenheit konstruktiv an diesen Initiativen beteiligen . Wir wollen das zum Wohl der Frauen und zum Wohl der Gesellschaft tun . Wir wollen uns sehr intensiv daran beteiligen . Das Parlament , auch die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland haben unsere Unterstützung . Vielen Dank . .