Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatten scheinen in jeder Sitzungswoche mehr dadurch ausgezeichnet zu sein , dass man sich hier einen Schaukampf liefert und sich auf die Argumente der anderen eigentlich überhaupt nicht mehr einlässt . Frau Wöhrl , ich weiß nicht , woran es liegt . Mein Kollege Brandner hat Ihnen eben die aktuellen Zahlen von Eurostat genannt . . _ Da kommt der Zwischenruf selbst gefälscht . Wissen Sie was , mein Herr ? Diese Debatte hat ein Niveau angenommen , dass einem ganz übel werden kann ! . Ich lese die Zahlen noch einmal ganz langsam , zum Mitschreiben , vor , Frau Wöhrl _ Sie können sie glauben , Sie können es auch sein lassen _ : . In der Euro-Zone beträgt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 8 ,4 Prozent , in der EU der 15 liegt sie bei 7 ,8 Prozent und , nach den gleichen Quoten gerechnet , in Deutschland bei 7 ,7 Prozent . Vielleicht können Sie das Protokoll ja noch korrigieren . Schlechter als wir liegen Frankreich , Finnland und Spanien . Selbst die Fakten , die Sie vorgetragen haben , stimmen also nicht . . Der zweite Punkt . Ich finde es unglaublich , wie hier inzwischen über bestimmte Instrumente geredet wird . Da nenne ich einmal Frau Schnieber-Jastram . Was sie hier über das Jugendsofortprogramm vorgetragen hat , ist schlicht eine Bodenlosigkeit . . Es ist eine Bodenlosigkeit , zu sagen , diese Programme hätten nur einen Rückgang der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen um 20 000 gebracht . . _ Hören Sie doch auf zu schreien , hören Sie einfach mal zu . Ich nenne Ihnen zwei Zahlen . Wer so etwas behauptet , muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen , dass wir gegenwärtig 29251 junge Menschen in Eingliederungsmaßnahmen im ersten Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen haben . Er muss zur Kenntnis nehmen , dass wir gegenwärtig 18 291 junge Menschen in Maßnahmen der außerbetrieblichen Ausbildung haben . Sie sollten sich einmal die Frage stellen , wo eigentlich , wenn wir dieses Programm nicht gemacht hätten , gegenwärtig diese beiden Gruppen von jungen Menschen wären . Eine solche Verfahrensweise wie die Ihre nenne ich zynisch ! . Sie können hier erzählen , was Sie wollen . Sie können auch in jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen . Es macht große Freude , sich mit Ihnen auseinander zu setzen . Frau Wöhrl , ich würde Ihnen übrigens empfehlen , das Protokoll der Fragestunde nachzulesen . Sie waren ja nicht anwesend . . Dagmar Wöhrl 16250 Da bekommen Sie viele praktische Hinweise . An einem Punkt kommen Sie nicht vorbei : Im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung war dieArbeitslosigkeit in Deutschland mit mehr als 4 ,8 Millionen arbeitslos gemeldeten Menschen auf dem historischen Höchststand . . Seitdem wir regieren , gibt es eine Trendwende . Wir können Ihnen Folgendes nachweisen _ Sie können das glauben ; Sie können es auch sein lassen ; das ist egal _ : Die Zahl der Beschäftigten hat um mehr als 1 Million zugenommen . und in den letzten beiden Jahren ist die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt gesunken . Im Jahre 1999 reduzierte sie sich im Jahresdurchschnitt um 180 000 und im Jahre 2000 um 210 000 . In diesem Jahr werden es im Jahresdurchschnitt auch wieder um die 180 000 oder mehrArbeitslose weniger sein . Daran können Sie überhaupt nichts ändern , und draußen wird das auch so wahrgenommen ; das sollten Sie wissen . Bei Ihnen bestand ein negativer Trend : Von 1991 an ist dieArbeitslosigkeit Monat für Monat und Jahr für Jahr um mehr als 1 ,3 Millionen angestiegen . Die neue Regierung , die rotgrün geführte Bundesregierung , hat eine Trendwende eingeleitet . Darauf sind wir stolz und das ist auch vernünftig . . Nun zu einem weiteren Punkt : Ich würde es für sinnvoll halten , in einen Wettbewerb darüber einzutreten , wie die besten Wege und die besten Möglichkeiten , die Arbeitslosigkeit zu senken , aussehen . Denn eines ist klar _ daran kann keiner vorbeireden _ : Die Politik kann nicht mit einem Knopfdruck 1 Million , 2 Millionen oder 3 Millionen Arbeitsplätze schaffen . Wer das behauptet , redet dummes Zeug . . Die Politik kann nur eines : Sie kann dafür sorgen , dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden , dass wir einen möglichst raschen Aufbau von Beschäftigung hinbekommen und einen möglichst raschen Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen . . Eines , was hier behauptet worden ist , will ich ansprechen , damit das nicht weiter im Raum steht : Der derzeitige Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht auf die Demographie zurückzuführen , Frau Wöhrl . . _ Es wäre doch Quatsch , das zu leugnen . . Selbstverständlich ist der Rückgang zum Teil auf die Demographie zurückzuführen .Aber auf der anderen Seite hat das Erwerbstätigenpotenzial zugenommen . Frauen , die vorher nicht arbeitslos gemeldet waren , haben vermehrt Beschäftigung gesucht und sind zusätzlich Teil des Arbeitsmarktes geworden . . Wir erleben die Situation , dass die Zuführung aus dieser so genannten stillen Reserve deutlich über dem liegt , was der demographische Faktor in diesem Bereich ausmacht . Darauf sind wir stolz . Jetzt haben wir ein Problem , über das man offen sprechen kann : Trotz wachsender Beschäftigung besteht eine sich verstetigende Langzeitarbeitslosigkeit _ da müssen wir etwas tun _ und trotz wachsender Beschäftigung geht uns der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht schnell genug , wobei ich hoffe , dass er uns allen nicht schnell genug geht . Möglichkeiten zu finden , wie man die Arbeitslosigkeit deutlicher reduzieren und für mehr Beschäftigung sorgen kann , das sind spannende Fragen in der Politik . Damit komme ich zu einer PDS-Position , über die wir schon einmal am 5 . April dieses Jahres diskutiert haben : Erstens hat der Bundeskanzler nicht alle Arbeitslosen zu Faulenzern erklärt . Wer das hier an diesem Pult behauptet , sagt die Unwahrheit . Ich bitte Sie ausdrücklich , Herr Grehn , sich noch einmal über die genauen Worte des Bundeskanzlers zu informieren . Zweitens muss man wissen , dass jede Politik in diesem Bereich damit beginnt , zu sagen , was ist . Jede Wahrheit muss auf den Tisch . Darüber müssen wir reden und wir müssen darüber streiten , welche Wege und welche Möglichkeiten es gibt , die bestehende Situation zu ändern . . _ Sie können darüber streiten , wie Sie wollen . Ich bitte Sie herzlich um eine sachlich vernünftige Form . Wir haben ein paar Probleme , die man offen benennen kann : Bis zum Jahre 2006 wird in den neuen Bundesländern die Zahl der jungen Menschen , die aus den Schulsystemen entlassen werden , steigen . Trotz kräftiger Anstrengungen , die Jugendarbeitslosigkeit dort zu bekämpfen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen , müssen wir uns darum kümmern , dass die jungen Leute eine Ausbildung bekommen . Da hat als Erstes die Wirtschaft eine Verpflichtung , weil die Wirtschaft aus denjenigen besteht , die auf dem dualen Markt Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen haben . . Als Zweites ist der Staat gefordert . Wir tun viel über Programme des Bundes , zum Beispiel über unser Jugendsofortprogramm , und zusammen mit den Ländern . Das ist auch richtig so . Wir müssen uns über eine zweite Position unterhalten : Wie können wir die Vermittlung von Arbeitsplätzen passgenauer machen ? Die auch als mismatch bezeichnete Parl Staatssekretär Gerd Andres 16251 Situation ist festzustellen . Das wissen auch alle Fachleute . Wir müssen Reformen auf den Weg bringen . Wir müssen dafür sorgen , dass bestimmte Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik so eingesetzt werden können , dass sie das Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit verhindern . Alles auf die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt ausrichten , das ist der erste Grundsatz . Der zweite Grundsatz heißt : alles tun , um Qualifikation bei den Menschen zu erhalten , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , . und alles tun , um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum zu setzen . Dies kann aber die Arbeitsmarktpolitik nicht allein . Wir müssen über weitere Stufen der Steuerreform , wirtschaftliches Wachstum , Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sowie Maßnahmen der Infrastruktur- und Strukturpolitik dafür sorgen , das Problem der Massenarbeitslosigkeit , das wir für ein Kernproblem halten , in den Griff zu bekommen . Wir wollen die Massenarbeitslosigkeit senken . Daran hält diese Regierung fest . Auf diesem Kurs machen wir unbeirrbar weiter . Schönen Dank , meine sehr verehrten Damen und Herren . .