Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ach wissen Sie , Herr Nolting , kurz , knapp , schnell , präzise und falsch _ das kann ich auch . Das will ich aber nicht machen . . Meine Damen und Herren , selbstverständlich freuen wir uns über die Erfolge bei der Abrüstung , aber wir möchten auch , daß die europa- und weltweite Abrüstung weitergeht . . Wir können nicht bei 370 000 Soldaten stehen bleiben . Deswegen muß die Abrüstung so strukturiert werden , daß sie auch zukunftssicher ist , daß sie der Bevölkerung Chancen bietet und für sie attraktiv ist , damit sie angenommen wird . Genau hier setzt unsere Kritik an . Wir wissen natürlich auch , daß Abrüstung nicht ohne potentielle soziale , wirtschaftliche und strukturelle Folgewirkungen durchzuführen ist . . Abrüstung muß deshalb Hand in Hand gehen mit überzeugenden Ausgleichsmaßnahmen . Hier sind Sie eine Antwort schuldig geblieben , Herr Nolting . . Die dringende Frage ist nicht , o b man abrüstet , son - dern , wie man abrüstet . Deswegen brauchen wir ein Gesamtkonzept Abrüstung . Der erste Entwurf der Hardthöhe zur Reduzierungsplanung kam nicht nur mit großer Verspätung , sondern erwies sich auch , wie Sie ja selbst gesagt haben , als höchst unvollständig und unausgewogen . . Würde das sogenannte Ressortkonzept in der vorliegenden Form umgesetzt , wären vermeidbare Nachteile und soziale Härten bei den betroffenen Bundeswehrangehörigen , Gemeinden und Regionen die Folge . Vor allem die Soldaten vermögen aus dem Konzept nicht zu erkennen , wie ihre sozialen Belange wahrgenommen werden sollen . Das aber haben diejenigen _ in erster Linie in den Standortgemeinden _ , die in der Vergangenheit viel in Kauf genommen haben , um den Frieden in Europa zu sichern , nicht verdient . Um es klar zu sagen : Das Ressortkonzept des Verteidigungsministers ist sozial- und strukturpolitisch unakzeptabel . Den Plänen des Verteidigungsministers fehlt insbesondere die Ausrichtung auf ein politisches , strategisches und operatives Konzept . So werden lediglich überwiegend veraltete Strukturen fortgeschrieben . Die Beschaffung der Dinosauriersysteme des Kalten Krieges wird fortgesetzt , als sei in der Zwischenzeit überhaupt nichts geschehen . . Die Aufgabenteilung zwischen den Teilstreitkräften wurde nicht neu definiert , obgleich eine Umplanung zugunsten der Ma rine _ hier trete ich Ihnen bei , Herr Koppelin _ dringend geboten ist . . Fazit : Das sogenannte Ressortkonzept ist auch politisch und militärisch nicht tragfähig . . Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , wir laufen ernsthaft Gefahr , die Friedensdividende zu verspielen . Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen . . Man nehme nur einmal das Beispiel des Landesteils Schleswig im Norden Schleswig-Holsteins . Da läßt der Verteidigungsminister ausgerechnet eine der strukturschwächsten Regionen dieser Republik am meisten bluten . Das beweist das heute veröffentlichte Konzept für die Zivilbediensteten bei den Streitkräften sogar verstärkt . Die diesbezüglichen Ausführungen des Kollegen Koppelin sind richtig , und ich schließe mich ihnen an . Im übrigen , Herr Kollege Koppelin , wurde Itzehoe vom Verteidigungsminister ja schon bestraft . Dort wurde der Standort sang- und klanglos geschlossen . Die zahlreichen und konstruktiven Alternativvorschläge , die wir gemacht haben , stießen beim Minister auf taube Ohren . Wir benötigen dringend die Aufschlüsselung der zukünftigen Personalstruktur nach Dienstgraden und Laufbahnen . Wir brauchen endlich die Vergleichszahlen für alle zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr und nicht nur für einen Teil . Wir müssen die Planzahlen in Jahresschritten präzise genannt erhalten . Die Bürgermeister und Landräte wissen nämlich im Mo - ment nicht , wie ihre Planung vor Ort aussieht . Es herrscht dort absolute Unsicherheit . . Wir brauchen ein Abrüstungsfolgen-Gesetz mit folgenden drei Elementen : erstens ein Konzept für soziale Konversion in Form von sozialer Absicherung der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sowie für alle anderen Betroffenen , zweitens ein Konzept zur Standortekonversion für wirtschaftliche Hilfen , in erster Linie für die betroffenen Kommunen , drittens ein Konzept für Rüstungskonversion , bestehend vor allem aus Überleitungsmaßnahmen von der Rüstungsproduktion in die zivile Produktion . Wichtig ist , daß wir damit weiterkommen , daß Sicherheit vor Ort entsteht . Vorzuwerfen ist dem Verteidigungsminister vor allem auch , daß er seine Planungsarbeit wie seine Privatsache gefahren hat . Er hätte Gemeinden , Kreise , Länder , Berufsverbände , Personalräte , Vertrauenspersonen , Gewerkschaften und andere Betroffene von Anfang an beteiligen müssen . Dann wären die eklatanten Fehler , die nun leider zu verzeichnen sind , vermeidbar gewesen . So haben wir heute Gemeinden , die ihre Soldaten loswerden wollen , sie aber behalten müssen ; und umgekehrt solche , die ihre Soldaten behalten wollen , sie aber abgeben müssen . Genau das hätte man durch Offenheit von Anfang an anders machen können . Wir hoffen , daß der Verteidigungsminister endlich Einsicht zeigt , sich kooperationswillig sowie vor allem kooperationsfähig erweist und daß wir die Planung in der Substanz in dem Sinne , wie ich es gesagt habe , noch im Laufe der nächsten Monate grundlegend korrigieren können . Ich danke Ihnen . .