Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Haushaltsdebatte am Mittwoch einer Haushaltswoche ist der Ort, wo über grundsätzliche politische Aufgaben, Herausforderungen, unterschiedliche Auffassungen diskutiert und im besten Sinne des Wortes auch gestritten wird. Aber natürlich sollte sich die Debatte in der Haushaltswoche von anderen Debatten dadurch unterscheiden, dass immer wieder auch der Blick auf den Haushalt geworfen wird und die Frage gestellt wird: Reicht das, was wir im Haushaltsentwurf vorlegen, um die zentralen großen Aufgaben auch lösen zu können? Wolfgang Schäuble hat dazu gestern in seiner Einbringungsrede einige wirklich bedeutende Hinweise gegeben. Ich möchte weiter an dieser Linie nachvollziehen: Welche Herausforderungen haben wir? Welche Instrumente stellen wir dafür zur Verfügung? Reicht das Ganze auch? Welchen Beitrag muss der Deutsche Bundestag und – darüber wurde bisher gar nicht gesprochen – welchen Beitrag muss dazu auch der Bundesrat leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren? Denn an der Bundesgesetzgebung wirkt der Bundesrat als Verfassungsorgan mit. Dass wir die eine oder andere Aufgabe nur deswegen nicht lösen, weil wir es nicht wollen, stimmt ja nicht; wir können sie deswegen nicht lösen, weil es im Bundesrat eine andere Mehrheit gibt. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben wir nachher noch einiges miteinander zu besprechen; darauf komme ich schon noch zurück. Wenn wir die Situation in unserem Land anschauen, erkennen wir: Sie ist natürlich geprägt durch die Diskussion über Flüchtlinge, über Zuwanderung und über Integration. Dies hat neben anderen Punkten – ich betone dies ausdrücklich – auch am vergangenen Sonntag bei der Wahlentscheidung eine Rolle gespielt. Ich bin sehr froh darüber, dass alle in diesem Hause erklärt haben, dass alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nachzudenken haben und sich ihre Gedanken darüber zu machen haben: Was ist da geschehen? Aber es reicht nicht aus, sich darüber nur Gedanken zu machen. Ich habe eine Erfahrung als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg gemacht, als es darum ging, auch nach hohen Zahlen von Asylbewerbern, die Republikaner wieder aus dem aktiven politischen Geschehen herauszubringen. Es ist eine Erfahrung, die mich, wenn ich die Wirklichkeit jetzt anschaue, schon etwas beschäftigt: Es wird nur dann gelingen, wenn wir in der Sache bei unterschiedlichen Auffassungen miteinander um den besten Weg ringen; aber es wird nicht gelingen, wenn wir uns gegenseitig Vorhaltungen machen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. Wenn man, nur um einen kleinen Punktgewinn zu erzielen, dem anderen etwas unterstellt, von dem man hundertprozentig weiß, dass es nicht stimmt, ist dies nicht in Ordnung, um das mal klar zu sagen. Wenn ich mir da den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern anschaue, muss ich sagen: Da muss sich mancher überlegen, ob da nicht schon das Ergebnis sein muss, so nicht weiterzumachen. Herr Bartsch, zunächst einmal haben Sie in einem Punkt recht. Wir beide stammen aus dem letzten Jahrhundert. Sie sind 1958 geboren, ich bin 1949 geboren. Das ist aber – das kann ich nach Ihrer Rede feststellen – die einzige Gemeinsamkeit, die wir haben. Jetzt will ich sagen: Es ist nicht redlich, einfach davon zu reden, es sei bei der inneren Sicherheit nichts geschehen, es sei bei der inneren Sicherheit gespart worden. Es ist Fakt – ich habe die Zahlen vorliegen –, dass es von 1998 an sowohl beim BKA als auch bei der Bundespolizei an Stellen einen Zuwachs gegeben hat. Es ist nicht so, dass dort gespart worden ist. Von 1998 bis 2016 sind allein bei der Bundespolizei 2 001 Stellen neugeschaffen und besetzt, also nicht nur ausgebracht worden, und beim BKA sind 665 neue Stellen nicht nur ausgebracht, sondern besetzt worden. Wenn man sich dann aber an dieses Pult stellt und sagt, dort sei eingespart worden, dann wird man dabei erwischt, dass man etwas Unwahres sagt. Ich kann dazu nur sagen: Ich habe den Verdacht, dass vieles von dem, was Sie sagen, nicht wahr ist, lieber Herr Dr. Bartsch. Darauf muss ich großen Wert legen. Die Erkenntnis vom letzten Sonntag ist: in der Sache hart streiten, aber nicht mit Unterstellungen arbeiten. Nun komme ich zum zweiten Punkt, der die Menschen natürlich bewegt hat. Wir wissen sehr wohl, dass auch im Zusammenhang mit der Diskussion um Flüchtlinge in unserer Bevölkerung Fragen zur Türkei gestellt werden, und wir wissen sehr genau, dass es hier kritische Nachfragen und auch Sorgen gibt. Dabei haben wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag bei der Armenien-Resolution völlig selbstbewusst nur auf uns zu schauen. Ich habe, Herr Dr. Bartsch und Frau Göring-Eckardt, nirgendwo aus dem Deutschen Bundestag gehört, dass wir unsere Armenien-Resolution infrage stellen, überhaupt nicht. Auch die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie ebenfalls zugestimmt hat und sie ebenfalls nicht infrage stellt. Was sollen dann solche Diskussionen, die die Menschen nur irritieren und nicht auf der Wahrheit beruhen? Dazu kann ich nur sagen: Mit dem wahrheitsgemäßen Umgang können wir auch jene isolieren, die am letzten Wahlsonntag über 20 Prozent bekommen haben, die aber mit den Dingen, wie sie wirklich sind, nicht so umgehen wie notwendig, sondern Behauptungen aufstellen und Ängste schüren, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. Das sollten wir in der Auseinandersetzung in diesem Hause nicht fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, im letzten Jahr sind viele Menschen gekommen. Aber wir haben darauf reagiert. Im letzten Monat, im August, sind 80 Prozent weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als im August des letzten Jahres. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es ist nicht so, als hätten wir nichts getan und nur gewartet. Auch aus unserer Koalition war der eine oder andere Satz dazu zu hören. Nein, wir haben miteinander etwas getan, und das sollten wir auch sagen. Wir haben ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das fordert und fördert. Wir haben zwei Asylpakete beschlossen und damit dafür gesorgt, dass sich in diesem Land etwas verändert, und wir haben vor allem mit der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer dafür gesorgt, dass sich Menschen vom Balkan – sie haben im letzten Jahr ein großes Kontingent von Zuwanderern gestellt –, nicht mehr auf den Weg machen, weil sie sich sagen: Wir kommen aus einem sicheren Herkunftsland, deshalb lohnt es sich überhaupt nicht, dass wir Schleppern Geld in die Hand geben. Wir machen uns daher gar nicht erst auf den Weg. Was heißt „sicheres Herkunftsland“? Frau GöringEckardt, dabei geht es nicht in erster Linie darum, die Menschen dorthin zurückzubringen, vielmehr geht es darum – das ist eine zutiefst menschliche Aktion –, Menschen davor zu bewahren, sich Schleppern in die Hand zu begeben, die letzten Ersparnisse auszugeben, um in ein Land zu kommen, in dem ihnen nachher gesagt wird: Es war alles umsonst, ihr könnt hier nicht bleiben. Deshalb ist es notwendig, die Botschaft vom sicheren Herkunftsland auszugeben. Es ist notwendig, damit sich die Menschen nicht in eine Falle von anderen begeben, die, wie mir inzwischen gesagt wurde, durch den Handel mit Menschen mehr Ertrag machen als durch den Handel mit Drogen. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Deswegen muss Schlepperbanden aus Ländern, die wir zu sicheren Herkunftsländern erklären können, das Handwerk gelegt werden. Wie Sie wissen, bin ich ja mit einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen in Punkten, wo es um Menschenrechte, Religionsfreiheit und verfolgte Christen geht, durchaus einig. Frau Roth und ich kreuzen immer wieder einmal unsere Wege in solchen Regionen, wo wir gemeinsame Ziele verfolgen. – Ja, es ist doch nichts Schlechtes, wenn viele aus dem Deutschen Bundestag in den Regionen unterwegs sind, wo es wirklich um Menschenrechte geht bzw. darum, sich tatsächlich für Religionsfreiheit einzusetzen. Aber dann muss auch die Konsequenz gezogen werden, dass wir alles tun, um denen das Handwerk zu legen, die diesen Menschen, die uns besonders wichtig sind, übel mitspielen. Deswegen meine ich schon, dass Ihre Partei jetzt im Bundesrat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg folgen sollte und ihre Zustimmung geben sollte, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das würde sehr helfen, um noch einen weiteren Schritt zu machen auf dem Weg hin zu den Zielen, die wir erreichen wollen. Die Sozialdemokraten, unser Koalitionspartner, mit dem wir, wie ich finde, bei allen unterschiedlichen Auffassungen und manchem Wahlkampfgeplänkel, das schon stattfindet, dem Land eine gute Regierung stellen – unter unserer Führung – – – Herr Kahrs, Sie müssen zugeben, dass ich Ihnen da in nichts nachstehe. Von daher gesehen ist das auch in Ordnung. – Ich meine also schon, dass man sich als SPD-Führungsspitze da nicht hinstellen und herumphilosophieren kann, was noch alles gemacht werden muss. Die SPD trägt ja Verantwortung in Bundesländern, die im Bundesrat dem nicht zustimmen. Da würde ich mir einmal wünschen, dass der SPD-Parteivorsitzende mal in seiner Partei darüber redet, was notwendig ist, um die Ziele zu erreichen, die auch er formuliert hat. Das heißt in diesem Fall, im Bundesrat die Zustimmung dazu zu geben, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Herr Kollege Oppermann lächelt mir zu, weil er weiß, dass ich recht habe. Insofern wird das natürlich auch vorangebracht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt also: Wir haben doch etwas erreicht. Darauf, was Menschen beunruhigt, was Menschen verunsichert, geben wir die Antwort: Ja, das wissen wir, und das nehmen wir ernst. – Da sind wir auf dem Weg und haben bereits einige Erfolge erzielt. Die Zahl der Abschiebungen ist deutlich erhöht worden, die freiwilligen Rückführungen funktionieren. Da ist noch manches zu tun, aber wir sind auf dem Weg. Wir haben natürlich auch, wenn wir an den Haushalt denken, dafür die Voraussetzungen geschaffen, sowohl für Integration als auch für all das, was mit dem Thema Sicherheit zusammenhängt. Wir haben aber im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt auch eine Aufgabe vor uns, die für die Bevölkerung jetzt keinen großen Charme hat und die auch keine große Begeisterung oder Anteilnahme auslöst, die aber für die Zukunft von entscheidender Bedeutung ist. Das ist die Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die wir ja in dieser Legislaturperiode, wenn es irgend geht, auch noch lösen wollen. In diesem Zusammenhang will ich einmal sagen: Ja, dazu sind wir bereit. Aber zwei Dinge, finde ich, müssen schon einmal klargestellt werden: Erst einmal muss klar sein, welche Aufgaben jeder hat. Lieber Kollege Oppermann, ich habe ja sehr viel Verständnis für die Analyse, was in den Schulen alles nicht stimmt, aber – das muss ich einmal sagen – das ist nach der Verfassung in erster Linie Aufgabe unserer Bundesländer und nicht des Deutschen Bundestages und damit auch nicht des Bundeshaushaltes. Jetzt zu sagen, Schäuble, dieser Wahnsinnstyp, kassiert Steuern ein und nur er hat Überschüsse und die Länder und Kommunen nicht, entspricht doch nicht der Wahrheit. Mehr als die Hälfte dieser Steuereinnahmen geht an die Länder und an die Kommunen. Sie sollen ihre Hausaufgaben machen und nicht immer nur beim Bund antreten und sagen: Wir wollen Geld. Aber jetzt kommen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir werden darüber reden. Eines will ich vorweg sagen: Ich will nicht, dass jeder Wettbewerbsgedanke bei diesen Bund-Länder-Finanzverhandlungen untergeht. Der Wettbewerbsföderalismus hat auch seine Bedeutung. Nur zu glauben, die Lösung liege darin, dass der Bund alles bezahlt und die Bundesländer dann zufrieden sind, hat mit Wettbewerbsföderalismus nichts zu tun. Diesen will ich erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens – hier komme ich auf den richtigen Hinweis, lieber Kollege Oppermann –: Ja, wir sind bereit, mit den Ländern darüber zu reden, wo noch etwas getan werden muss. Diese Bundesregierung hat so viel Geld an die Kommunen gegeben wie noch keine andere Bundesregierung: Milliardenbeträge. Wir haben zum Teil etwas korrigiert, was ihr unter Rot-Grün den Kommunen aufs Auge gedrückt habt: die Grundsicherung. Das haben wir korrigiert. Wir haben die vollständige Finanzierung des BAföG übernommen. – Augenblick. Die Grundsicherung haben Sie eingeführt. Die Hälfte haben die Kommunen zahlen müssen, und diese Hälfte haben wir jetzt übernommen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Wir haben auch beim BAföG den Anteil übernommen, den die Länder bisher gezahlt haben: Milliardenbeträge. Dann haben wir uns darauf verständigt, dass dieses Geld wieder in die Hochschulen, aber mindestens in die Bildungspolitik zurückfließt. Einige Bundesländer haben gesagt, dass es sie gar nicht interessiere, was vereinbart wurde, und haben das Geld für Kitas und anderes zur Verfügung gestellt. Deswegen sage ich: Es muss ein Ziel bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen sein, dass wir auch kontrollieren können, ob das Geld, das wir vom Bund geben, so eingesetzt wird, wie es vereinbart war. Es darf nicht jeder einfach machen, was er will. So können wir nicht arbeiten. Von der SPD wird verlangt: Schafft das Kooperationsverbot in der Bildung ab. Daraufhin sagen alle: Jawohl, wunderbar. Dann kommt der Ruf an den Bundesfinanzminister: Dafür wollen wir Mehrwertsteuerpunkte. – Ich bin mir ganz sicher, bei der nächsten Haushaltsdebatte kommen Sie und sagen: Jetzt brauchen wir dringend noch Geld für die Ausstattung der Grundschulen, der Universitäten. – Da das nicht geht, können wir diesen Weg nicht gehen. Wir sind bereit, zu reden. Aber dann muss klar sein, dass die Vereinbarung, wofür Geld eingesetzt wird, auch gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Strukturveränderung, die wir umsetzen müssen. Natürlich bleibt die Integration das große Thema. Hier machen Menschen Erfahrungen in ihrem engsten Umfeld. Da mag das eine übertrieben sein, und da mag das, was erzählt wird – auch bei uns in den Bürgersprechstunden –, nicht immer repräsentativ sein, aber die Menschen machen die Erfahrungen, dass bei der Integration nicht alles so richtig funktioniert. Ich finde, dass wir nicht zuerst darauf schauen müssen, was die anderen zu erfüllen haben, vielmehr müssen wir selbstbewusst formulieren, was wir wollen, was in unserem Land gelten soll, wie unser Land aussehen soll. Dann sagen wir: Das müssen auch diejenigen erfüllen, die zu uns kommen. Hier höre ich Gott sei Dank Töne, die früher, wenn ich sie geäußert hätte, wahrscheinlich Anlass zu ernsten Diskussionen gegeben hätten. Mit Genehmigung des Präsidenten – – Oh, der Präsident, der mich gestern gerügt hat, ist nicht da. Mit Genehmigung der Präsidentin bringe ich jetzt ein Zitat: Wir sprechen von einer Wertegemeinschaft, nicht von einer Gesinnungsgemeinschaft. Doch wenn man dieses Land verachtet oder für moralisch minderwertig hält: Warum sollte man dann hier leben wollen? Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur verlangt allen Anpassungsleistungen ab … Wenn wir erreichen wollen, dass problematische Haltungen und Verhaltensweisen hinterfragt werden, dann müssen wir unseren Standpunkt begründen und dies auch den Kindern in Schule und Alltag pädagogisch vermitteln. Dazu gehört auch, die Grenzen der Religionsfreiheit anzuerkennen, etwa wenn es um den Vorrang des staatlichen Bildungsauftrags und die Teilnahme aller Kinder am Schwimmunterricht geht. Cem Özdemir im August in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Genau dies verlangen wir immer wieder. Nach diesem Beitrag erwarte ich Unterstützung für unsere Auffassung, dass es in unseren Schulen nur ein einziges Recht gibt, und zwar für alle. Und das muss nicht vom Deutschen Bundestag, sondern von den Schulbehörden der Länder umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es muss also klar sein, dass Anpassungsleistungen notwendig sind. Ich stimme da Cem Özdemir voll zu. Es ist offenbar schon ein bisschen hilfreich, in Regierungsverantwortung zu stehen und zu merken, was man tun muss. Ich erwarte, dass dies in Baden-Württemberg jetzt auch zügig vorangeht. Ich erwarte auch ganz klar, dass Religionsfreiheit in unserem Land gilt, dass sie aber natürlich auch unter dem Grundgesetz steht. Das gilt für alle. Wir sind kein Gottesstaat und wollen es auch nicht werden. Deutschland – so hat es das Bundesverfassungsgericht formuliert – ist ein weltanschaulich neutraler Staat. Er ist nicht wertneutral – die Werte kommen aus der christlich-jüdischen Tradition und dem Grundgesetz –, aber er ist weltanschaulich neutral. Weil er weltanschaulich neutral ist, werden Urteile im Namen des Volkes verkündet. Deswegen sind diejenigen, die diesen weltanschaulich neutralen Staat vertreten – als Persönlichkeiten im Gerichtssaal, an Schulen –, gehalten, diese Neutralität zu zeigen, deswegen haben in solchen Funktionen Kopftuch und andere Religionsbezeugungen keinen Platz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Punkt, aus, Ende. Das hat mit dem weltanschaulich – – Ja, ja, Frau Roth, ich sehe schon, wie Sie sich ob dieser Aussage schon wieder leicht erregen. Da kann ich nur sagen: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Cem Özdemir, der recht hat, wenn er sagt, Religionsfreiheit muss sich dann, wenn es einen staatlichen Grund gibt, unterordnen. Das ist ein wichtiger Punkt, und deswegen sage ich, das muss durchgesetzt werden. Wir müssen nicht ständig darüber reden, was alles gemacht werden muss. Vielmehr müssen die Dinge, über die man sich nach dem Beitrag von Cem Özdemir einig ist, jetzt mal kommen – damit die Menschen in ihrem Alltag erleben: Da tut sich etwas, da lässt man nicht einfach nur alles laufen. Dafür, dass sich etwas tut, haben wir in dieser Koalition gute Beispiele gegeben; es wird weitergehen. Ich erwarte nun, dass sich da auch im Bundesrat etwas tut. – Herr Kretschmann wird sicherlich mit seinen Grünen reden. Das ist ja auch seine Aufgabe als Ministerpräsident dieses großen Landes Baden-Württemberg. Ich bin mir in der Frage, was im Bundesrat passieren muss, mit Herrn Kretschmann völlig einig, muss ich sagen. – Ja gut, Frau Kollegin, Sie waren sich mit ihm ja auch so lange einig, bis Sie in die Opposition gehen mussten. Deswegen sollten Sie jetzt hier nicht so eine Diskussion führen. Das ist ein klarer Fall. Ich komme noch ganz kurz zur Erbschaftsteuer, weil sie für die Wirtschaftskraft unseres Landes ein ganz wichtiger Punkt ist. Herr Bartsch, Sie haben hier erklärt, wir sollten uns mal die Erbschaftsteuer aus Amerika anschauen. – Ja, ja. Ich sage Ihnen jetzt, was man hier lernen kann. – Die Erbschaftsteuerregelung in den Vereinigten Staaten hat dazu geführt, dass es dort keine familiengeführten mittelständischen Unternehmen mehr gibt. Das ist das Ergebnis der dortigen Erbschaftsteuerregelung; denn dort wird alles wegbesteuert, was in einem Familienbetrieb gebraucht wird. Deswegen ist Ihr Hinweis völlig daneben. Nein, wir brauchen eine Erbschaftsteuer – ich hoffe, dass das die Grünen mittragen –, die einen Teil des Geldes in den Betrieben lässt, damit sie Arbeitsplätze schaffen und sich dem Wettbewerb stellen können. Dieses Geld soll anders behandelt werden als das, was herausgenommen wird, um sich beispielsweise eine Segelyacht zu kaufen. Das ist der Punkt. Darum muss es gehen, und da sind wir uns doch auch einig. Deshalb sollten wir jetzt schnell eine Lösung finden. Ich kann nur den Hinweis geben: Ich mache mir große Sorgen, dass, wenn wir jetzt im Bundesrat nichts hinkriegen, sich dann das Bundesverfassungsgericht aufgerufen fühlt, eine Lösung zu finden. Das wäre allemal schlechter als das, was wir hier machen können. Es liegt doch nicht an uns! Wir haben im Deutschen Bundestag eine Lösung gefunden. Wir haben ein Gesetz beschlossen. Stimmen Sie dem im Bundesrat doch einfach zu, dann ist alles in Ordnung. So einfach ist die Sache. Sie im Bundesrat sind das Problem, nicht der Deutsche Bundestag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorgänge vom vergangenen Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern haben uns alle bewegt. Wenn wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen, werden wir auch wieder andere Ergebnisse erzielen, was gut für die Menschen in unserem Land wäre. Uns, der Großen Koalition, rate ich, dass wir im letzten Jahr dieser Großen Koalition den Beweis dafür erbringen, dass wir in der Lage sind, unserem Land eine gute Regierung zu stellen, dass wir die Arbeit machen, die von uns verlangt wird und die wir uns vorgenommen haben, dass wir nicht Anlass geben, dass draußen in unserem Land die Menschen sagen: Die leisten sich nur noch Diskussionen. –Denn dadurch geht unter, was wir machen: eine gute Arbeit, um unser Land voranzubringen. Dieser Bundeshaushalt ist dafür ein beredtes Beispiel.