Partei: CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir vorausgegangene Debatten aus den zurückliegenden Jahren über Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission ins Gedächtnis rufe, komme ich nicht an der Feststellung vorbei, dass sich durch viele der Debattenbeiträge der unterschiedlichen Fraktionen – freilich mit unterschiedlicher Akzentuierung – als roter Faden ein bisschen der Vorwurf zog, dass angesichts der Fülle dessen, was da aufgeschrieben worden ist, vielleicht weniger mehr gewesen wäre und man sich vielleicht besser auf das konzentriert hätte, was politisch prioritär und in einer bestimmten zeitlichen Spanne machbar war, anstatt all das aufzuschreiben, was schlussendlich wünschenswert war. Das vorliegende Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission unterscheidet sich in diesem Punkt wohltuend von seinen Vorgängern. Das ist selbstredend und logischerweise auch der Tatsache geschuldet – Ironie des Schicksals –, dass die Kommission – Herr Staatsminister, Sie haben darauf hingewiesen – beim Thema Bewältigung der Folgen der Finanz- und Bankenkrise einen ganz besonderen Schwerpunkt setzt. Dadurch sind logischerweise andere Themen in den Hintergrund geraten. Das tut dem Programm insgesamt gut. Ich will an dieser Stelle auf diesen Themenkreis, weil das schon dargestellt wurde und der Kollege Silberhorn darauf auch noch zu sprechen kommen wird, gar nicht detaillierter eingehen, sondern ein paar Punkte nennen, zu denen ich mir den einen oder anderen kritischen Unterton nicht verkneifen kann. Meine Damen und Herren, wer schon einmal in seinem Wahlkreis das Vergnügen gehabt hat, ein mittelständisches Unternehmen mit wenigen Beschäftigten bei dem Vorhaben zu begleiten, einen Antrag nach dem Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Kommission zu stellen, der weiß, dass aus einem mehrseitigen Antragsformular innerhalb weniger Monate ein Vorgang wird, der mehrere Leitz-Ordner umfasst und das Unternehmen zu der Erkenntnis bringt, dass die Beantragung von Mitteln aus diesem Programm ohne Konsultation eines Unternehmens zur Beratung gar nicht zu leisten ist. Deshalb ist Entbürokratisierung ein wichtiges Thema. In dem Zusammenhang möchte ich ein kritisches Wort zu dem Thema Vergabewesen sagen. Wenn ich mir vorstelle, dass zukünftig durch die Verknüpfung der Vergabe mit sachfremden Argumenten, die mit der eigentlichen Dienstleistung, um die es in einem Vergabeverfahren geht, nur bedingt etwas zu tun haben, die Gefahr besteht, dass das Vergabeverfahren selbst länger dauert als die Auftragsabwicklung, stelle ich mir schon die Frage, ob wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind. Ich rate der Kommission, darüber noch einmal nachzudenken. Der Kollege Roth hat das Weißbuch Pensionen angesprochen. Nun kommt es – da weiß ich als BadenWürttemberger, wovon ich rede – in einer global strukturierten Arbeitswelt nicht so selten vor, dass jemand heute in Deutschland, morgen in Frankreich und übermorgen in Österreich arbeitet. Obwohl die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, nenne ich auch sie in diesem Kontext; denn sie gehört sehr wohl zu Europa. Nachdem also jemand im Laufe eines langen Arbeitslebens in vier oder fünf unterschiedlichen Staaten gearbeitet hat, stellt sich für ihn bei Eintritt in das Rentenalter die Frage: Wie sieht es mit der Portabilität von Rentenansprüchen aus? Das ist für den Rentenantragsteller bzw. die -antragstellerin nicht selten ein ziemlicher bürokratischer Aufwand. Deshalb ist der Ansatz richtig, das Verfahren an dieser Stelle zu beschleunigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entschlacken. Ich wage aber, die These aufzustellen, dass wir das durch bilaterale Vereinbarungen zwischen den Staaten mindestens genauso gut hinbekommen wie die Kommission, die hier ja selbst einen Legislativbedarf sieht und diesen dann möglicherweise noch durch Gründung einer eigenen Behörde zu untermauern versucht. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hat vor einigen Wochen sehr plastisch die Summe von 1 Billion Euro als notwendige Finanzinvestitionen für den gesamten Energiesektor in die Diskussion geworfen. Herr Staatsminister Hoyer hat vorhin zu Recht das Faktum betont, dass wir Europäer uns in einem globalen Wettbewerb auf allen möglichen Sektoren befinden. Das gilt nach meiner festen Überzeugung nicht nur, sondern sogar in erster Linie auch für den Energiesektor. Wenn wir die Technologie, die es uns ermöglicht, Energie nachhaltig zu produzieren, nicht nur selbst nutzen, sondern auch zu einem Exportschlager machen wollen, dann müssen wir notwendigerweise nicht nur in diese Technologie, sondern insbesondere auch in die Netze investieren. Ich prognostiziere auch vor dem Hintergrund der einen oder anderen Diskussion, die wir in Deutschland dazu schon geführt haben: Das wird nicht konfliktfrei abgehen. Da aber die Netze auch im Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt einen zentralen Standortfaktor für Europa darstellen, rate ich den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, diese Debatte mit großer Ernsthaftigkeit zu führen und damit auch gegenüber der eigenen Bevölkerung zu dokumentieren, dass wir mit diesem Faktum, dass das ein zentraler Wettbewerbsfaktor ist, politisch umzugehen wissen. Dazu müssen wir die notwendigen Entscheidungen sachgerecht treffen und anschließend auch umsetzen. Fazit: Ich habe zu Beginn gesagt, das Arbeitsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Effektivität und der Struktur wohltuend von seinen Vorgängern. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Arbeitsprogramm in den kommenden Monaten zusammen mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission tatkräftig umsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.