Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Vorsitzende ! - Frau Präsidentin ! Danke schön für diese Hilfe , Herr Kollege van Essen . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Korrektheit und Rechtmäßigkeit einer demokratischen Wahl sind die Hauptgründe ihrer Integrität und sind daher für die Akzeptanz demokratischer Wahlen von ausschlaggebender Bedeutung . Deswegen ist die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses , die in Art . 41 des Grundgesetzes festgeschrieben ist , ein konkreter und wichtiger Beitrag zur Integrität und Akzeptanz der demokratischen Wahlen in unserem Land . Wir haben uns mit allen Einsprüchen der Bürgerinnen und Bürger ausführlich und intensiv beschäftigt . Mit Ausnahme weniger Fälle , die Herr Kollege Strobl schon angesprochen hat , haben wir uns auch zu einer einheitlichen Meinung durchringen können . Ich will meiner Rede den Dank an die Kolleginnen und Kollegen - insbesondere an die Vorsitzende , Frau Kollegin Erika Simm - und an das Sekretariat des Ausschusses , das für uns alle unentbehrliche Vorarbeiten geleistet hat , voranstellen . Ich will - das steht im Mittelpunkt des politischen Interesses - zu den Berliner Zweitstimmen Stellung nehmen . In der Sache - das wurde am Ende der Rede des Kollegen Strobl auch deutlich - geht es der Opposition bei der Behandlung dieses Themas um den Sachverhalt , dass die Wählerinnen und Wähler , die in Berlin mit Erfolg die Kolleginnen der PDS als Direktkandidatinnen gewählt haben , mit ihren Zweitstimmen in der überwiegenden Mehrheit die SPD , mit einigem Gewicht das Bündnis 90/Die Grünen und vereinzelt die CDU/CSU und die FDP gewählt haben . Nun möchten die Einspruchstellerinnen und Einspruchsteller , dass diese Zweitstimmen nachträglich nicht berücksichtigt werden . Dies könnte man von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern , die ausgezählt haben , sowie in letzter Konsequenz auch vom Bundeswahlleiter verlangen , wenn dies gesetzlich geregelt wäre . Nach der Verfassung und den entsprechenden Gesetzen sind aber die Stimmen , die ordnungsgemäß abgegeben sind , auch zu berücksichtigen , also zu zählen . Dies ist die Regel . Die Ausnahme ist , dass sie nicht berücksichtigt werden . Herr Kollege Strobl , der Gesetzgeber hat die ausnahmsweise Nichtberücksichtigung korrekt abgegebener Stimmen in § 6 Abs . 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz für folgende zwei Fälle geregelt : Die Zweitstimmen , die für einen Direktkandidaten abgegeben werden , der in seinem Wahlkreis erfolgreich ist und der nach § 20 Abs . 3 Bundeswahlgesetz entweder von 200 Bürgerinnen und Bürgern oder von einer Partei nominiert wurde , die auf der entsprechenden Landesliste nicht vorkommt , sind nicht zu zählen . Die beiden Kolleginnen der PDS sind aber Mitglieder einer Partei , die auf der Berliner Landesliste nicht gestrichen war . Man konnte die PDS also wählen . Die Kolleginnen sind auch nicht durch die Unterschriften von 200 Wählerinnen und Wählern aus ihrem Wahlkreis nominiert worden . Mit anderen Worten : Es gibt überhaupt keine gesetzliche Norm , die es zwingend erforderlich machte , dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer oder der Bundeswahlleiter die Zweitstimmen , die für diese Kolleginnen abgegeben wurden , für nicht berücksichtigungsfähig erklären . Deswegen ist es absolut klar , dass der Einspruch , diese Stimmen hätte man nicht zählen dürfen , in unserem Wahlprüfungsverfahren keinen Erfolg haben kann . Dieser Einspruch ist offensichtlich unbegründet , weil es keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt .  - Herr Kollege Friedrich , die analoge Anwendung einer Vorschrift auf Fälle , die nicht geregelt sind , ist aus zwei Gründen nicht möglich , und zwar ersten aus dem Grund der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit . Wenn ein Bürger einem Direktkandidaten seine Zweitstimme gibt , der nicht von einer Partei vorgeschlagen ist , die auf der Landesebene zugelassen ist , dann weiß er , dass seine Zweitstimme nicht zählen wird . Zweitens . Der Vorschlag der analogen Anwendung würde dazu führen , dass die Zweitstimmen der Wähler , die die Damen der PDS gewählt haben , zählen würden , wenn die PDS die Fünfprozenthürde überschritten hätte , bzw . dass sie nicht zählen würden , wenn diese Hürde nicht gemeistert worden wäre . Damit hätte man keine Rechtssicherheit und keine Rechtsklarheit gewonnen . Die betreffenden Wähler wüssten bei der Stimmabgabe nicht , was mit ihren Zweitstimmen geschehen wird . Diese Argumentation verbietet also eine analoge Anwendung . Vielen Dank .