Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Andres , nachdem ich Ihre Rede gehört habe , kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben , da Sie in Ihrer Rede mindestens 50 Prozent der deutschen und der europäischen Wirklichkeit verdrängt haben . Wenn man sich die Analysen des Kok-Berichtes , nicht die der CDU/CSU , anschaut , dann findet man dort stichwortartig aufgeführt : überfrachtete Agenda , mangelnde Koordinierung und Konsequenz , Konflikte in Bezug auf unterschiedliche Ziele , die nicht aufgelöst sind - REACH und anderes - und mangelnder politischer Wille in den Nationalstaaten - das wird als Hauptursache angeführt - , sich wirklich aktiv der Lissabon-Strategie zuzuwenden . Herr Kollege Riesenhuber hat hier deutlich gemacht , dass ein Teil des Scheiterns der Strategie darauf beruht , dass versucht worden ist , in ein Papier alle Ziele hineinzuschreiben , die man überhaupt postulieren konnte . Wer zu viel aufschreibt , erreicht aber nichts . Nachdem Sie meinten , sich über das Datum unseres Antrages aufzuregen , will ich dazu nur eine kleine Anmerkung machen : Schauen Sie einmal auf den Antrag von Rot-Grün ; der wurde eine Woche später geschrieben . Daran wird eines deutlich : Wir diskutieren in Eu-ropa über die Frage einer Neuausrichtung der Lissabon-Strategie . Wir beklagen uns im Deutschen Bundestag über die mangelnde Mitsprache bei europäischen Entscheidungen . Es wird keiner hier bestreiten , dass wir darüber eine tiefgehende Diskussion haben und haben müssen , wenn das überhaupt in Zukunft funktionieren soll . Wenn unser Antrag am 8 . März nicht eingereicht worden wäre , gäbe es den vom 16 . März von Rot-Grün überhaupt nicht . Das heißt , ohne unseren Antrag würde sich der Deutsche Bundestag mit der Frage , was die europäische Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für unser Land bedeutet , überhaupt nicht beschäftigen . Das ist das entscheidende Moment : dass wir unseren Anspruch , uns in die europäische Politik einzumischen , auch wirklich ernst nehmen . Ich will jetzt gar nicht darüber streiten , in welchem Maße die Bundesregierung das , was jetzt neu auf dem Tisch liegt , mitgestaltet hat . Ich will nur einmal anhand der im Eckpunktepapier für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005 fett markierten Ziele , die ausgerichtet sind auf die Lissabon-Strategie - das haben Sie alles mit verabschiedet - , deutlich machen , wo Sie im Verhältnis zu dem stehen , was Sie in Europa mitentschieden haben . Da heißt es : Die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung muss im Zentrum der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005 stehen . So weit ist das vielleicht noch in Ordnung . Dann steht hier : solide makroökonomische Politik . Da fängt das Problem in diesem Lande schon an . Ich möchte Ihnen noch drei Punkte vorlesen . Dann können Sie die Situation in Deutschland an dem messen , was Europa von uns fordert . Erstens : Die Mitgliedstaaten sollten über den Konjunkturzyklus hinweg einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt errei-chen . . . Meine Damen und Herren , davon sind Sie nach der Diskussion über den Haushalt Megawelten entfernt . Das Zweite : . . . die Solidität der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht zu stärken . Fehlanzeige in diesem Lande ! Das Dritte : Die Mitgliedstaaten sollten sich verstärkt für den produktiven Einsatz der öffentlichen Mittel einsetzen und dafür sorgen , dass diese zunehmend in wachstumsfördernde Maßnahmen im Sinne der Schwerpunktziele von Lissabon fließen . Wenn ich mir die Investitionskraft des Bundeshaushaltes einmal anschaue , komme ich zu dem Schluss , dass Sie auch hier nicht auf einem positiven , sondern auf einem negativen Wege sind . Insofern können wir doch nur festhalten : Sie sind weit von den Zielen der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie , die Sie selber in Europa mit verabschiedet haben , entfernt . Darum geht es in dieser Debatte , nicht nur um einzelne Forderungen . Herr Kollege Steenblock , Sie haben sich bemüßigt gefühlt - in diesen Tagen wird ja sichtbar , dass nur noch über die nächste Regierung diskutiert wird , nicht mehr über das Versagen der jetzigen Regierung - , vom Ansatz her den Versuch zu machen , die europäische Debatte auch in diesem Haus zu führen . Dann sind Sie aber genau wie wir in der Innenpolitik gelandet . Das will ich auch gar nicht negativ bewerten , das gehört dazu ; denn aus beidem wird das Ganze . Ich kann aber nur sagen : Sie sind es doch gewesen , die 2002 drei Monate vor der Bundestagswahl mit Herrn Hartz die Verringerung der Arbeitslosigkeit auf die Hälfte versprochen haben . Sie sind heute bei mehr und nicht bei der Hälfte . Von der Hälfte sind Sie meilenweit entfernt . Lassen Sie mich aus dem Forschungsbereich nur einen Punkt herausgreifen . Nach sieben Jahren haben wir zum ersten Mal ein Energieforschungsprogramm . Die Energieforschung ist die strategische Variante der Energiepolitik . In dieser Frage der strategischen Variante haben Sie eklatant versagt . Zu der Rede des Herrn Kollegen Gloser sage ich nur : Er hat ganz gut damit angefangen , dass wir über die EU als Ganzes reden müssen , ist dann aber auch auf die nationale Ebene geschwenkt . Das finde ich bedauerlich . Der Lissabon-Antrag der Union koppelt sich mit dem Antrag der CDU/CSU zum Pakt für Deutschland . Sie müssen beides zusammen lesen , dann kommen Sie auf die richtigen Antworten . Ich denke , dass wir über die Frage der nationalen Verantwortung im Sinne auch der innenpolitischen Gestaltung mehr diskutieren müssen . Ich will allerdings auch eine Bemerkung zur Frage der Glaubwürdigkeit der EU machen . Das , was passiert ist - ich bin mit den Formulierungen von Herrn Steenblock durchaus einverstanden - , ist nicht zuletzt auch auf mangelnden Erfolg in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zurückzuführen . Wenn Europa und damit wir alle - nicht nur eine sozusagen anonyme Kommission - an dieser Stelle versagt haben , dann müssen wir uns zur Überwindung der jetzigen Krise unter anderem - das ist nicht das Einzige - auch damit auseinander setzen , wie wir in der Wachstums- und Beschäftigungspolitik neue Kräfte mobilisieren , damit die Menschen in diesem Europa , die Frieden und Freiheit als etwas Großes und Selbstverständliches mit auf den Weg bekommen haben , auch erfahren , dass dieses Europa Perspektiven in der Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik bietet . Deswegen glaube ich , dass wir über die Frage reden müssen , ob Europa nicht zu sehr nach innen diskutiert . Ich will an dieser Stelle bewusst nicht nach innen , nicht über die Frage der nationalen Verantwortung diskutieren , sondern auf etwas anderes hinweisen , was in der Europäischen Union Gegenstand der Erörterungen ist . Ich rate uns dringend , uns mit dieser Frage zu beschäftigen ; es hängt mit dem Kapitalmarkt und vielen anderen Dingen zusammen . Europa steht in einem massiven Wettbewerb mit den anderen Kontinenten . Wenn wir - damit ist auch Deutschland gemeint - nicht die Herausforderung annehmen , uns auf den Wettbewerb mit den anderen Kontinenten einzustellen , dann werden wir beim Zugang zu Kapital , Menschen und Rohstoffen schlicht und einfach versagen , weil die anderen auf uns keine Rücksicht nehmen werden . Wir werden uns dieser Herausforderung stellen müssen . Auch vor dem Hintergrund einer Veröffentlichung von Herrn Tremonti in der FAZ vom 1 . Juni stelle ich deswegen fest : Die Selbstverständlichkeit des Wohlstandes ist vorbei . Wohlstand ist nicht mehr so selbstverständlich wie vor 1990 . Es gibt neue Herausforderungen .