Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn all das der Bundeswehr drohen würde , was aus dem vom Kollegen Merz gezeichneten Bild hervorgeht , dann könnte ich mich vor Begeisterung überhaupt nicht mehr einkriegen . . Natürlich weiß jeder , dass das _ leider _ Unsinn , schwarze Magie war . Ich habe aber Verständnis dafür , dass der Kollege Merz persönlich und die CDU allgemein in einem Dilemma stecken . Ihr Dilemma besteht darin , dass Sie im Prinzip nichts anderes als das machen würden , was die Regierungskoalition macht , wenn man Sie denn lassen würde . Deswegen fallen die Reden so nölig aus , deswegen kann nur am Rande herumgenörgelt und können keine echten Alternativen aufgezeigt werden . . In einer Regierungskoalition haben sich die Koalitionsfraktionen den Partner teilweise ausgesucht . Eine Oppositionsfraktion kann sich nicht aussuchen , mit wem sie zusammen die Oppositionsbänke drückt . Das hat man eben hinzunehmen . . Die Reform der Bundeswehr ging in diesem Haus vor einem halben Jahr friedlich über die Bühne . In der Richtung waren sich CDU/CSU , FDP , SPD und Grüne über das qualitativ größteAufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einig . Sie waren sich in der Richtung einig , dass aus der Bundeswehr , aus einer Verteidigungsarmee , eine weltweite Interventionsarmee werden sollte . Dass der Kollege Erler das jetzt als einen Inhalt sozialdemokratischer Politik darstellt , wirft ein bezeichnendes Licht darauf , wo die SPD heute angekommen ist . Dort möchte zumindest ich nicht landen . Das ist ein wirklich eindeutiger Kurswechsel . . _ Die Gefahr besteht wirklich nicht . Allein die Fraktion der PDS war dagegen und hat ein anderes Konzept vorgestellt . Die Sache ist doch so : Das Verteidigungsministerium schlägt Standortschließungen vor . Das klingt zunächst nach weniger Militär ; so ist es aber nicht . Das Programm heißt nicht Abrüstung , sondern Umrüstung . Tatsächlich handelt es sich umAufrüstung . Im Hinblick auf das Standortkonzept der Regierung ist nicht entscheidend , wie viel sie abbaut _ das ist wenig genug _ ; entscheidend ist , was sie abbaut : Es sind Verbände , die etwas mit der Landesverteidigung zu tun haben . Als Interventionsarmee braucht die Bundeswehr hochmobile , schnelle und flexible Kontingente . Darauf werden die Standorte zugeschnitten und dafür ist auch fast jedes Mittel heilig . Sie müssen schon die Frage beantworten , wie Sie es in Übereinstimmung mit Ihrem Konzept bringen , dass Sie neben dem Abbau anderer Standorte gleichzeitig die Garnison Wittstock _ die es bisher noch gar nicht gibt _ und das dortige Bombodrom , also den Bombenabwurfplatz , neu einrichten . . _ Bombodrom heißt das Ding , das sagt doch jeder in der Region . . _ Dass Sie nicht wissen , wovon Sie sprechen , sieht man schon daran , dass Sie uns unterstellt haben , dass wir nicht für die Angleichung der Gehälter in der Bundeswehr in Ost und West seien . Da haben Sie wirklich etwas verwechselt . . _ Das ist doch Unsinn . . Wenn man 59 Standorte schließt und gleichzeitig für den Aufbau eines solchen Standorts insgesamt 500 Millionen DM aufwenden will , stellt sich die Frage , was der Hintergrund dafür ist . Der Hintergrund dafür ist , dass die Krisenreaktionskräfte hier Boden-Luft-Übungen durchführen sollen . Das ist das militärpolitische Konzept dieser Regierung . . Als Rudolf Scharping noch SPD-Vorsitzender war , hat er übrigens der Bevölkerung dort versprochen : Das Bombodrom kommt weg . Das war seine Aussage . . Über das Thema Scharping und Wahrheit wird man nach der gestrigen Monitor-Sendung hier im Bundestag sowieso noch einmal diskutieren müssen . . Das , was die SPD einmal versprochen hat , gilt anscheinend nicht mehr . Das zeigt : Es geht Ihnen nicht um Abrüstung , Sie wollen nur umbauen und neue Waffensysteme einführen . Für neue Waffensysteme allerdings taugt das Standortkonzept . Es wird reduziert , um Mittel freizubekommen für die Modernisierung und Effektivierung der Bundeswehr . Das ist ein grundfalsches Konzept , das zu allem Überfluss auch noch schlecht umgesetzt wird : Sie verordnen nämlich von oben , Sie reden nicht tatsächlich mit den Betroffenen , Sie diktieren . Befehl und Gehorsam mögen beim Militär üblich sein , in der demokratischen Gesellschaft sind sie nicht üblich . Kommunen hören nicht auf Kommandos . Auch das sollten Sie einmal lernen . . Darüber hinaus stiehlt sich die Regierung aus der Verantwortung . Die Kommunen haben sich nicht freiwillig einseitig auf die Bundeswehr fixiert . Politische Interessen haben sie dazu gebracht . Nach dem Verursacherprinzip läge es jetzt beim Bund , den Kommunen ein Leben jenseits der Standorte zu eröffnen . Das tut die Bundesregierung nicht . Sie verbindet die Schließungen nicht mit gezielter regionaler Wirtschaftsförderung . Sie bietet keine Perspektiven für einen wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Strukturwandel . Um aktuell den größten Schaden von den Gemeinden abzuwenden , fordert die PDS-Fraktion die Bundesregierung auf : Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften müssen den Kommunen zugute kommen . Sie dürfen nicht in den Rüstungshaushalt fließen . . Wolfgang Gehrcke 14690 Beim Verkauf der Liegenschaften müssen die Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten . Das ist nicht gesichert . Die Konversion bislang militärisch genutzter Gebäude und Flächen ist aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen . Das ist eine wichtige Position . . Den Zivilbeschäftigten und den Berufssoldaten , die das wünschen , müssen sofort Beratung , Umschulung und Qualifizierung angeboten und finanziert werden . . In den letzten Tagen haben wir Mahnwachen vor Standorten erlebt , wo es oft nichts außer der Bundeswehr gibt . Ich kann sehr gut verstehen , dass sich die Menschen dort an den Strohhalm Bundeswehr klammern . Wir hatten in unserer Fraktion diskutiert , von der Bundesregierung zu fordern , wenigstens keine Standorte in Ostdeutschland zu schließen . Dafür würde all das sprechen , was letztendlich Hoffnungslosigkeit heißt , . also Massenarbeitslosigkeit , Mangel an Ausbildungsplätzen , schwierigste Bedingungen für den Mittelstand , Verarmung des kulturellen Lebens . Wir haben uns trotzdem gegen diese pauschale Forderung entschieden . Auch hier lassen wir Ost und West nicht gegeneinander ausspielen . Nicht Aufrüstung , sondern Konversion und Abrüstung in Ost und West wollen wir . Das ist die Perspektive . . Konversion und Schließung von Standorten müssen Hand in Hand gehen , aber Schließungen mit dem Gestus Nach uns die Sintflut ! und ohne Konversion sind unverantwortlich . . Das trifft insbesondere auf die ostdeutschen Standorte zu , deren Lage mehr als schlecht ist . Wir als PDS haben ein Reformkonzept für die Bundeswehr vorgelegt . Das ist ein echtes Kontrastprogramm . Wir setzen auf den Verzicht auf neue Waffensysteme , auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit . Die Armee soll auf 100000 Soldaten reduziert werden und sie soll sich auf reine Verteidigung beschränken . Unsere Alternative würde Standortschließungen in weit größerem Umfang mit sich bringen . Das hier und heute zu sagen gebietet die Redlichkeit . Im Unterschied zu Ihnen haben wir in unsere Abrüstungsvorschläge aber die soziale Verantwortung zumAufbau ziviler Strukturen , ein Amt für Konversion und Abrüstung sowie Konversionsfonds eingebaut . Wir wollen , dass dieser Prozess sozial verläuft , dass er strukturell geordnet wird . All das fehlt in Ihrem Konzept . Deswegen werden wir dieses Konzept ablehnen und , soweit wir es können , dazu beitragen , dass es in der Praxis scheitert . .