Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Vizekanzler ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zur Debatte steht der Einzelplan 12 . Mit einem Finanzvolumen von circa 24 Milliarden Euro im Jahr 2006 ist er der viertgrößte Etat . Mit einem Investitionsvolumen von etwa der Hälfte , von rund 12 Milliarden Euro , ist er der größte Investitionshaushalt , den die Bundesregierung vorlegt . Die Bundesregierung setzt auf Investitionen , um wirtschaftlichen Aufschwung und ein Mehr an Arbeitsplätzen zu ermöglichen . Wir stehen vor aktuellen Herausforderungen , die mit diesem Haushalt zu bewältigen sind . Im europäischen Kontext wird prognostiziert , dass wir im Jahr 2020 etwa 1 ,5 Millionen LKW sowie etwa 70 Millionen PKW mehr auf den Straßen der Europäischen Union haben werden . Für Deutschland sind die Zahlen ähnlich dramatisch . Es wird ein Zuwachs im Güterverkehr um 30 , 40 Prozent prognostiziert . Hinzu kommen die Herausforderungen im Städtebau , in der Stadtentwicklung und im Zusammenhang mit den Wohnungsbeständen , die der Sanierung bedürfen , und den innerstädtischen Straßen . Der Wettbewerb zwischen der Innenstadt und der grünen Wiese will genauso bewältigt werden wie die sozialen Problematiken , die mit Urbanität und Lebensqualität , also mit städtischen Ballungsräumen und den umgebenden Regionen , zu tun haben . Schließlich spielt auch die Frage des Aufbaus Ost mit all seinen Facetten eine Rolle . Der Haushalt des Einzelplans 12 , den wir vorlegen und der die Bereiche Verkehr , Bau und Stadtentwicklung umfasst , soll auf diese Herausforderungen reagieren . Ich bin dankbar , dass ich im Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung Gelegenheit hatte , zweimal mit Ihnen ausführlich zu debattieren und die Schwerpunkte zu besprechen . Ich denke und hoffe , dass sie sich quer durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Akzentsetzung wiederfinden . Ich darf in Erinnerung rufen , dass ich bei meiner Regierungserklärung im Dezember auf drei Schwerpunkte Wert gelegt habe , die sich im Einzelplan 12 wiederfinden sollen : Erstens will unser Haus seinen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten . Hier geht es speziell darum , den Mittelstand in Ost und West , in Nord und Süd mit stetiger und zunehmender Investition , also auch mit zunehmenden Aufträgen , zu versorgen . Der Mittelstand ist - das ist keine Aussage aus einer Sonntagsrede , sondern wurde im Etat in Zahlen gegossen - das Fundament der wirtschaftlichen Entwicklung und der Zur-Verfügung-Stellung von Arbeitsplätzen . Zweitens beschäftigt sich unser Haus mit der Fortentwicklung von neuen Technologien , mit Innovation sowohl in den Verfahren als auch in den Prozessen , in Antrieben , beim Kraftstoff , im modernen Verkehrsleitsystem . Auch das finden Sie im Haushalt wieder . Drittens ist unser Haus angetreten , seinen Beitrag zum regionalen sozialen Zusammenhalt zu leisten . Die Etats für Bau und Stadtentwicklung belegen das eindeutig . Der frühere Oberbürgermeister Rommel pflegte zu sagen , Politik sei , den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und unter Abzug der Verwaltungskosten in einer Zeremonie zurückzugeben , die sie glauben macht , sie würden beschenkt . Es geht nun also darum , mit den Steuergeldern , die uns gegeben worden sind , möglichst effizient auf die Herausforderungen zu reagieren . Wie tun wir das ? Zunächst schnallen wir den Gürtel enger . Wir fangen bei der Bürokratie , bei der eigenen Verwaltung an , zu sparen . In den letzten zwölf Jahren ist der Personalbestand in unserem Hause von 1 850 um 450 reduziert worden . Das sind knapp 25 Prozent . Auch im Jahre 2006 werden wir mit Stelleneinsparungen , verlängerter Arbeitszeit und Streichung der Sondervergütungen für die Beamten einen nachhaltigen Sparbeitrag leisten und damit den Gürtel enger schnallen . Bei den Investitionshaushalten sieht es folgendermaßen aus : Wir haben ein Investitionsvolumen von 12 Milliarden Euro , von denen etwa 9 Milliarden Euro auf die reinen Verkehrsträger entfallen . Ungefähr 4 ,9 Milliarden Euro davon werden in die Straße investiert . Wir setzen auf den Erhalt und den Neubau von Straßen , damit wir Engpässe beseitigen und die von mir angesprochenen erheblichen Zuwächse beim Personen- und Güterverkehr mit unseren Infrastrukturmaßnahmen abfangen können . Wir wollen diesen Etat verstetigen und in den Jahren 2007 , 2008 und 2009 Planungssicherheit gewährleisten . Meine Damen und Herren , das ist konkrete Mittelstandspolitik . Wir wollen weitere rund 3 ,4 Milliarden Euro dafür einsetzen , dass die Schienenwege weiter ausgebaut werden können . 2 ,5 Milliarden Euro sollen ins Bestandsnetz fließen , der Rest in die Neubaumaßnahmen , die Sie aus der 66er-Liste kennen . Es muss uns darum gehen , mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern . Unser Beitrag dazu ist ein nachhaltiges Investitionsvolumen . Die Wasserstraßen , ein weiterer Verkehrsweg - vielen Dank für das Stichwort - , mit rund 700 Millionen Euro stellen dann die verbleibende Differenz zu den etwa 9 Milliarden Euro dar . Diese Verstetigung auf 9 Milliarden Euro über die kommenden Jahre ist ein hervorragendes Ergebnis nicht zuletzt der Koalitionsverhandlungen . Es zeigt , dass diese Koalition antizyklisch investieren will , obwohl die Haushaltslage schwierig ist und für Kontinuität im Vermögenshaushalt im Bereich der Investitionen sorgt . Ich denke , das ist aller Ehren wert . Stichwort Bundeswasserstraßen . Wir wollen in den Jahren 2008 und 2009 eine zusätzliche Anhebung , also eine Veränderung der Quote , erreichen , weil wir glauben , dass insbesondere im Bereich der Schleusen , aber auch in Bezug auf die Anbindung der großen Häfen an das Hinterland das nachgeholt werden muss , was in der Vergangenheit liegen geblieben ist . Beispiele für solche Innvestitionen sind die Schleuse an der Mosel und der Hafen Magdeburg . Ein weiterer Bereich umfasst die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz . Auch hier gibt es eine Verstetigung in Höhe von reichlich 1 ,6 Milliarden Euro über die kommenden Jahre . Damit werden wir gezielt Bundesprogramme für größere Maßnahmen auf den Weg bringen . Mit Länderprogrammen sollen zum Beispiel die innerstädtischen Straßen ertüchtigt werden . Diese Verstetigung des Betrags von 1 ,6 Milliarden Euro im Bereich des GVFG ist ein großer Erfolg , der den Städten und Gemeinden zugute kommen wird . Der vorliegende Haushalt kümmert sich auch um Technologie und Innovationen . Wir investieren in das System Galileo , das GPS ersetzen soll . Wir investieren in den Transrapid . Vorausgesetzt , dass die Finanzierungsvereinbarung hoffentlich recht bald in trockenen Tüchern ist , dann kann es schnell vorangehen . Wir investieren in Programme wie die Entwicklung von Brennstoffzellen und Wasserstoffzellen . Im Laufe der nächsten zehn Jahre stellen wir dazu 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung . Wir beginnen damit bereits jetzt . Mit diesem Anschubprogramm für die Industrie wollen wir dieser Technologie zum Durchbruch verhelfen . Auch das ist ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung neuer Technologien in Deutschland . Die Verkehrsleitsysteme werden ergänzt durch innovative Verfahren wie beispielsweise das Mautverfahren . Dieses Verfahren macht uns weniger Sorgen auf der Ausgabenseite . Wir müssen es schaffen , die Einnahmen zu verstetigen . Im Jahre 2006 etatisieren wir auf der Einnahmeseite 2 ,9 Milliarden Euro . In den folgenden Jahren werden es 3 ,1 Milliarden sein . Wir werden mit diesen Einnahmen nachhaltig in die Verkehrsträger investieren können . Zum Städtebau und Wohnungswesen : Dazu gehören wichtige Programme für den Aufbau Ost . Wir wollen in diesem Bereich nachhaltig Akzente setzen . Im Bereich des Städtebaus beträgt das Finanzvolumen bisher 470 Millionen Euro . Dieses Volumen stocken wir im Jahr 2006 , wenn Sie denn zustimmen , um 76 Millionen Euro auf . Die Mittel für das Programm Soziale Stadt sollen von 70 Millionen Euro um 40 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro aufgestockt werden . Diese Maßnahme soll sich nicht nur im investiven Bereich auszahlen . Wir wollen damit auch mittels Modellvorhaben die Verschränkung von wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Belangen mit investiven Belangen ermöglichen . Ich weiß , dass es darüber in den Ausschüssen Diskussionen gibt . Ich werbe nachdrücklich dafür , dass Sie so wie unser Haus Stadtentwicklungspolitik als einen integrierten Ansatz sehen und diese Mittel in den Etat einstellen . Beim Stadtumbau Ost gibt es eine Aufstockung der Mittel um 20 Millionen Euro . Der Abriss von Häusern und die Aufwertung von Flächen sollen mit diesem zusätzlichen Geld kontinuierlich ermöglicht werden . Ich nenne ferner die Erhöhung der Mittel für den Stadtumbau West um 16 Millionen auf 56 Millionen Euro . Für Denkmalschutzprogramme , für die Bundesstiftung Baukultur sowie für Programme , durch die die Forschungsvorhaben der Bauindustrie unterstützt werden , werden ebenfalls Mittel in den Etat für Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingestellt .