Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag bestätigt heute die Skepsis , die ihm Kommunalpolitiker aus allen Regionen unseres Landes entgegenbringen . In der vorläufig letzten Sitzungswoche des 13 . Deutschen Bundestages arbeiten wir noch rasch in zweieinhalb Stunden vier Große Anfragen ab , die sich mit der Lage der Städte und Kommunen befassen . Wenn wir als Wahlkreisabgeordnete oder als Abgeordnete bei den Diskussionen vor dem Städtetag , dem Landkreistag oder dem Städte- und Gemeindebund demnächst gefragt werden , wie ernst wir eigentlich das Thema Kommunen nehmen , Herr Kollege Blank , dann werden wir doch ziemlich still sein müssen angesichts der Tatsache , daß wir dieses Thema hier praktisch an einem der letzten Sitzungstage des 13 . Deutschen Bundestages behandeln . . Das ist selbstkritisch an uns alle gesagt , denn die Großen Anfragen , die ja mit viel Kraft erarbeitet wurden , und die Antworten darauf , die uns als Opposition natürlich in Teilen nicht genügen , für deren Erstellung die Bundesregierung aber viel Zeit aufgewandt hat , hätten es verdient , daß wir uns sorgfältiger damit befassen . Das gilt für jeden der behandelten Themenbereiche . Eines bescheinigt Ihnen die SPD-Fraktion allerdings heute mit aller Deutlichkeit : Diese Bundesregierung hat die Städte und Landkreise in den letzten Jahren nicht gefördert , auch wenn Sie hier heute das Gegenteil behaupten . Im Gegenteil , die großen Lasten , die durch die wachsende Arbeitslosigkeit auf die Städte und Landkreise zugekommen sind , haben Sie ihnen aufgebürdet ; wir haben Sie immer wieder dringend gebeten , doch endlich die kommunalen Haushalte von den wachsenden Sozialausgaben zu befreien . In der Vergangenheit hatten wir ja auch einmal einen Weg gefunden , Herr Kollege Blank und Herr Kollege Kansy , wenn ich Sie ansprechen darf . Damals wußte selbst ein Land wie Niedersachsen unter Führung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Albrecht , daß die ungleiche Gewichtung der Arbeitslosigkeit , die strukturelle Gründe hat , in jenen Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit dazu geführt hat , daß ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit , niedrigeren Steuereinnahmen und immer weiter wachsenden Sozialausgaben entstand . In Wirklichkeit haben die Einsparungen infolge der Pflegeversicherung jedoch nur ganz kurze Zeit die Haushalte entlastet ; die eingesparten Gelder haben nun die steigenden Ausgaben für Langzeitarbeitslose alle wieder aufgefressen . . - Zu Ihnen komme ich gleich . Wir reden gleich über Niedersachsen und Bayern . Die Vertreter der Kommunen beklagen sich bei uns Abgeordneten , daß wir an sie neue Forderungen stellen - das haben wir heute zum Teil wieder quer durch die Reihen gemacht - , ohne ihnen die ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen . Im Gegenteil , die Kommunen der alten Bundesländer haben heute in der Regel nicht einmal das Geld , um die notwendigen Ersatzinvestitionen zu tätigen . Sie strafen damit gleichzeitig auch noch das mittelständische Handwerk , vernachlässigen die öffentlichen Gebäude und gefährden Stadtquartiere . . Das hat , Herr Kollege , zur Einführung der Strukturhilfe geführt , an der sich so egoistische Länder wie Bayern seit 1989 ausdrücklich beteiligen müssen . Ein für allemal möchte ich Ihnen allerdings eines ins Stammbuch schreiben : Zwischen den beiden flächenmäßig größten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland , nämlich Bayern und Niedersachsen , die sich in bezug auf die Fläche kaum unterscheiden , gibt es einen entscheidenden Unterschied , Herr Kollege . Er besteht darin , daß in Bayern fast 4 Millionen Menschen mehr wohnen und damit die Steuerkraft dieses Landes , auf die Sie natürlich immer so großen Wert legen , selbstverständlich höher ist . Hätte Niedersachsen diese 4 Millionen Einwohner mehr , bräuchten wir uns heute nicht über die Schwierigkeiten zu unterhalten . Die Solidarität unseres Landes wäre größer . Wir bringen für Infrastruktur . noch : Brigitte Schulte  und für andere Maßnahmen viel mehr Geld auf , als Sie glauben . .