Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Hubertus Heil, ich habe vor kurzem einen sehr schönen Spruch gehört von einem Kollegen der CDU. Dieser würde auf den Schlusssatz zutreffen, den Sie gerade gesagt haben: Zu viel Weihrauch schwärzt selbst den Heiligen. Der Heilige sitzt hier. Sigmar Gabriel, bei so viel Lob müssen wir aufpassen, dass du dann nicht auch inhaltlich schwarz wirst – bei so viel Weihrauch, der da kommt. Ich möchte auf Investitionen eingehen, meine Damen und Herren. Überall ist zu lesen und festzustellen: Deutschland hat viel zu wenige Investitionen und gefährdet damit das Wachstum. Deshalb stellt sich die Frage: Haben wir eigentlich auch zu wenig Geld oder nur zu wenig Investitionen? Deshalb müssen wir schauen, wie es um das Geld bestellt ist. Die Frankfurter Rundschau vom 20. November schreibt mit Verweis auf die Schweizer Bank UBS: Das Vermögen der Superreichen in Deutschland wuchs – ich zitiere – um 10 Prozent auf über 2,5 Billionen Dollar. – Hierbei handelt es sich um eine Steigerung um 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Das heißt, der Vermögenszuwachs in einem Jahr betrug 10 Prozent. Die Frankfurter Rundschau schreibt weiter: Mit dieser Summe könnte man alle deutschen Arbeitnehmer zwei Jahre bezahlen oder sieben Jahre die Ausgaben der Bundesregierung finanzieren. Meine Damen und Herren, in diesem Lande fehlt es nicht an Geld, sondern diese Bundesregierung traut sich nicht, das für Investitionen benötigte Geld dort zu holen, wo es eigentlich ist. Das ist unser Problem. Ein immer größerer Teil des Kuchens geht ausschließlich an die Eigentümer größter Vermögen. In Deutschland gibt es einen Spruch dazu: Der Teufel macht immer auf den größten Haufen. Genau das ist das Problem in diesem Land. Meine Damen und Herren, wir haben ein massives Verteilungsproblem in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Verteilungsproblem wird von dieser Regierung ignoriert und nicht angegangen. An dieser Stelle möchte ich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bemühen: Von 2000 bis 2013 haben wir eine Zunahme der Unternehmens- und Gewinneinkommen von 24 Prozent zu verzeichnen. Die realen Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten sind im selben Zeitraum um 3,1 Prozent gesunken. Ja, Herr Mattfeldt, Sie haben recht: Die Arbeitnehmer haben die Zähne zusammengebissen. Aber das Geld ist woanders gelandet. Andere haben das Gegenteil von Zähnezusammenbeißen gemacht: Diese haben kräftig kassiert und sich gleichzeitig privaten Investitionen verweigert. Meine Damen und Herren, die Renten langjährig Versicherter sind zwischen 2000 und 2012 ebenfalls gesunken, real um 19 Prozent im Westen und um 23,4 Prozent im Osten. Während sich bei einigen das Geld offensichtlich anhäuft, zerfällt die öffentliche Infrastruktur. Eltern streichen inzwischen die Klassenzimmer ihrer Kinder selbst. Jede zweite Betonbrücke in Deutschland ist inzwischen marode. Es bilden sich Bürgerinitiativen mit dem Ziel, öffentliche Schwimmbäder weiter zu betreiben, weil den Kommunen das Geld fehlt. Seit 2003 – und das wissen Sie, Herr Gabriel – reichen die Bruttoinvestitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen – ein Riesenproblem. Die 10 Milliarden Euro, die noch nicht einmal sicher sind und über die im Parlament nicht gesprochen wird, reichen hinten und vorne nicht aus. Mit Ihrer Politik läuft diese Republik auf der Felge. Staat und Unternehmen müssten jährlich allein 103 Milliarden Euro mehr ausgeben, um den Verschleiß auszugleichen, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Was macht diese Regierung? Wo sind die Initiativen, um das zu beheben? Wie auf einer Fronleichnamsprozession tragen Sie die schwarze Null vor sich her. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie warten auf eine göttliche Vorsehung in dieser Frage. Das hat ja schon religiöse Züge, was Sie hier machen. Wenn Sie wirklich etwas bei den Investitionen ändern wollen, dann kommen Sie nicht darum herum, auf das Vermögen der Superreichen zuzugreifen. Jetzt will ich Ihnen eine Rechnung aufmachen. Allein der Zuwachs des Vermögens der Superreichen betrug im letzten Jahr 10 Prozent. Das ist ein Vermögenszuwachs von 285 Milliarden Dollar – das wird in Dollar ausgedrückt. 5 Prozent Steuern auf das Vermögen, wie wir es vorschlagen, entsprächen 129 Milliarden Dollar; das wären ungefähr 100 Milliarden Euro. Wenn Sie also die Forderungen der Linken realisieren würden, hätten Sie 100 Milliarden Euro mehr in Ihrem Staatshaushalt. Dann hätten Sie die Möglichkeit, den Investitionsstau innerhalb kurzer Zeit zu beseitigen. Warum machen Sie das eigentlich nicht? Gleichzeitig würde das kein Problem für die Superreichen bedeuten. Sie hätten immer noch über 100 Milliarden Euro mehr auf dem Konto. Glauben Sie, sie würden auf dem Zahnfleisch gehen, wenn sie nur noch 100 Milliarden Euro mehr statt 200 Milliarden Euro mehr hätten? Nein. Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Diese Regierung ist in dieser Frage nicht nur zahm, sondern auch bescheiden und sogar feige. Die Möglichkeiten, Probleme zu lösen, hätte sie nämlich; aber sie nutzt sie nicht. Jetzt wird man mir entgegnen: Es ist vor allen Dingen derKoalitionspartner, der sich weigert, diese Probleme anzugehen. – Dann sage ich der CDU/CSU: Sie sind für den Zustand, den wir in Deutschland bald haben werden, verantwortlich. – Denn wir leben permanent über unsere Verhältnisse, weil wir es den Reichen nicht nehmen, Herr Fuchs. Das ist unser Problem. Eine letzte Bemerkung, weil ich nicht mehr viel Zeit habe. Ich möchte noch einmal auf die geplanten Handelsabkommen wie das TTIP zu sprechen kommen. Wir waren unterwegs und haben gesehen, was in der Welt los ist. Eins möchte ich Ihnen schon noch sagen: Es gibt neue und es gibt alte Studien. Selbst wenn man alte Studien heranzieht und berücksichtigt, was in der Grundwertekommission der SPD diskutiert wird – – – Da war ich eingeladen – ja –, auf euren Vorschlag. Vielleicht warst du es, der mich eingeladen hat; ich weiß es nicht. Ich möchte aus einem Diskussionspapier der Grundwertekommission der SPD zitieren. Dort ist zu lesen: Das durchschnittliche Wachstum pro Jahr, das man mit den Handelsabkommen erreichen würde, würde für die Europäische Union jährlich 0,04 Prozent und für die USA 0,03 Prozent bedeuten. In dem Text heißt es weiter: „weniger als jeder Witterungseffekt“. Meine Damen und Herren, wenn man an die Wachstumswirkungen der Handelsabkommen glaubt, dann kann man auch den Regenmachern glauben. Deshalb sollten wir diese Abkommen ablehnen. Ich danke fürs Zuhören.