Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bundesministerin Zypries , Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen , dass Sie mit Ihrem Gesetz die Grundlagen des Strafprozesses schützen und bewahren . Ich will mich in meinem Redebeitrag mit den Grundlagen und dem Zustand des Strafprozesses beschäftigen . Die Grundnormen des rechtsstaatlichen Strafprozesses sind Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit , Strafe nach dem Maß der Schuld , Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme , Öffentlichkeit des Verfahrens , die Unschuldsvermutung aufseiten des Angeklagten , sein Recht , zu schweigen , sein volles Antragsrecht in der Hauptverhandlung , Rechtsmittel und das Verböserungsverbot , die Reformatio in Peius . Das ist geronnenes Verfassungsrecht und aus der Verfassung in die Strafprozessordnung eingeflossen . Wie ist es darum bestellt ? Ich frage das deswegen , weil gewichtige Stimmen - nicht etwa populistische Stimmen , nicht Herr Prantl oder andere , sondern Stimmen , die wir in einer sachlichen Debatte zur Kenntnis nehmen sollten - auf genau diese Grundsätze und ihre Entwicklung in den letzten 20 Jahren rekurrieren . Statt vieler will ich an dieser Stelle nur die Überschrift eines Aufsatzes von Herrn Thomas Fischer , einem Richter am Bundesgerichtshof , zitieren . Er schrieb in der NStZ vom August 2007 einen Artikel mit dem Titel Regelung der Urteilsabsprache - ein Appell zum Innehalten . Übrigens hat auch Herr Hassemer in der Süddeutschen Zeitung von Geschäften mit der Wahrheit gesprochen . Es ist richtig , dass es für den deutschen Strafprozess schon einmal bessere Zeiten als heute gab . Es gab aber auch schon schlechtere Zeiten ; das dürfen wir nicht vergessen . In den letzten 30 Jahren , seit den 60er-Jahren - damals haben die Kollegen Stünker , Gehb , van Essen und ich im Jurastudium etwas über den Strafprozess gelernt - , fand allerdings eine Entwicklung statt , in deren Verlauf an den Grundlagen des Strafprozesses gesägt wurde , und zwar immer in Richtung des Abbaus von Grundrechten und der Verkürzung von Rechtspositionen . Urteil und Strafe sollen auf Wahrheit und Gerechtigkeit fußen . In Wirklichkeit fußen sie auf dem Akteninhalt . Das Maß der Strafe sollte von dem Maß an Schuld bestimmt sein . Es wird aber von den Ressourcen der Justiz bestimmt . Die Unmittelbarkeit des Verfahrens ist längst in das Vorverfahren verlagert . Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist zigfach durchlöchert . Die Rechte des Angeklagten , von denen ich gesprochen habe , halten noch . Aber es wird im politischen Diskurs darüber diskutiert , ob die Unschuldsvermutung überhaupt allgemein gelten soll , es wird darüber diskutiert , ob denn Schweigen nicht doch ein Teil von Schuldeingeständnis ist . Es wird seit Jahren darüber diskutiert , ob man die Antragsberechtigung im Strafprozess nicht einschränken soll . An den Rechtsmitteln wird auch herumgesägt . Nochmals der Bundesrichter Fischer . Ich zitiere aus seinem Beitrag in der NStZ : Daher sind vor allem die Fragen offen geblieben , die sich aus den gravierenden Macht-Verschiebungen ergeben , welche in den vergangenen Jahrzehnten den Strafprozess bereits verändert haben . Dessen Schwerpunkte haben sich , Stück für Stück , vom Hauptverfahren in das Ermittlungsverfahren , von den Gerichten zur Staatsanwaltschaft , von der Staatsanwaltschaft zur Polizei verschoben . . . manche Bereiche der Strafverfolgung sind fast vollständig von der Polizei bestimmt . Die komplizierte Ausbalancierung von Schutz-Rechten und Macht-Positionen , welche den Kern sozialer und normativer Geltung des Strafprozessrechts bildet , ist . . . aus den Fugen geraten . Das sagt nicht irgendein Kämpfer , irgendein Populist , das sagt ein Richter am Bundesgerichtshof . Wir sollten diese Bedenken bei unseren Überlegungen aufnehmen . Auch die Politik ist an dieser Entwicklung schuld . Sie hat diese Entwicklung gesetzlich begleitet und manchmal sogar verschärft . Wir machen immer kompliziertere und unklarere materielle Strafnormen . Die heutige Debatte über § 89 a StGB ist ein Beleg dafür . Die Richterschaft , die Staatsanwaltschaft wird im Stich gelassen : keine Stellen , keine Ausstattung , kein Geld . Der Bundesgerichtshof schreibt in einem seiner Urteile vom letzten Jahr : Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke . Große Wirtschaftsstrafverfahren sind nicht mehr zu bewältigen .  Deswegen sage ich Ihnen : Der Deal im Hinterzimmer , die Geschäfte mit der Wahrheit , die Sanktionsschere als gerichtliche Erpressung , das ist ein Teil der Antwort einer hilflosen Justiz auf diese zwanzig , dreißig Jahre Fehlentwicklungen . Das müssen wir bei unseren Überlegungen bedenken . Hier setzt meine Kritik an den Kritikern an . Ich sage : Die Regelung des Deals begrenzt diese Missstände , bewahrt Grundsätze vor weiterer Erosion . Das sind nicht , wie Hassemer es gesagt hat , Schritte in eine andere Welt , das ist in der realen Welt des Strafprozesses ein einzelner Schritt in die richtige Richtung . Dieser Gesetzentwurf hat viele Vorläufer . Er ist besser als mancher der Vorläufer , über die wir gelesen haben . Über einige wenige Punkte werden wir in der Beratung noch diskutieren müssen ; ich will diese Punkte jetzt nicht im Einzelnen aufführen . Ich werde jedenfalls dazu beitragen , dass wir in den Ausschussberatungen zu einem vielleicht noch besseren Gesetzentwurf kommen , als er uns schon vorliegt . Danke .