Partei: CDU/CSU
Das habe ich zur Kenntnis genommen . Aber ich habe auch zur Kenntnis genommen _ Entschuldigung , lassen Sie mich auch einen zweiten Satz sagen , damit Ihre Frage beantwortet werden kann _ , daß im Bereich der Sozialhilfe _ wenn Sie vorhin richtig zugehört hätten , müßten Sie das mitbekommen haben _ die Haushalte der Kommunen durch die Einführung des Pflege-Versicherungsgesetzes um jährlich 10 Milliarden DM entlastet worden sind . . Das ist also ausgeglichen . Wenn Sie heute mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände reden , dann fallen denen , sofern noch vorhanden , sämtliche Haare aus , . wenn sie darüber nachdenken , was Sie auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik , etwa durch das Verschieben der Arbeitslosenhilfe in den Sozialhilfebereich _ das haben Sie ja ebenfalls als Gesetzesvorlage in petto _ , planen . Wir kritisieren also das , was Sie jetzt an Belastungen für die kommunalen Haushalte planen . Ich sage es Ihnen noch einmal : Es würde den Kommunen , den Städten und Gemeinden , das Wasser abdrehen , wenn diese Gesetzentwürfe , so wie sie vorgelegt worden sind , Gesetz würden . Aber ich bezweifle , daß das der Fall sein wird . Die Kommunen erwarten keine Geschenke . Auch das sage ich . Aber was sie zu Recht erwarten können , ist eine faire Partnerschaft . Deshalb lassen Sie mich im folgenden vier wichtige Kernelemente einer ausgewogenen Beziehung zwischen den Kommunen und dem Bund kurz darstellen . Erstens . Wir brauchen eine Selbstbindung des Bundes an das Konnexitätsprinzip , und das darf nicht einfach nur in der Koalitionsvereinbarung stehen . Das Konnexitätsprinzip bedeutet ja nichts anderes , als daß der Bund darauf verzichtet , seine politische Macht und seine finanzielle Stärke zu Lasten des Schwächeren , subsidiären Partners zu mißbrauchen . Das geschieht im Moment . Zweitens . Nur über eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite können die Städte und Gemeinden Spielraum für notwendige Investitionen gewinnen . Die Kommunen selbst haben in den letzten Jahren mit großer Verantwortung erfolgreich Ausgabenkonsolidierung betrieben . Es ist deshalb unfair , wenn der Bund jetzt die Konsolidierungserfolge der Kommunen durch Ausgabenverlagerungen auf seinen eigenen Haushalt umlenkt . . Es ist auch staatspolitisch unklug . Konsolidierungsbereitschaft und Sparwille dürfen nicht bestraft , sondern müssen unterstützt werden . . _ Genau , Herr Kollege Hörster . Wir brauchen drittens eine schrittweise Umstrukturierung der kommunalen Einnahmeseite . Unser Gemeindesteuersystem gehört auf den Prüfstand . Die Entwicklung ist weitergegangen . Die Gewerbesteuerumlage kann nicht ins Uferlose gesteigert werden . Daß die Grundsteuer als zweite wichtige kommunale Steuer der Reform bedarf , ist unstrittig . . Rainer Brinkmann  _ Ich bin jetzt bei der Grundsteuer . Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , dann können Sie sie stellen . Dagegen habe ich überhaupt nichts . . Die Grundsteuer mit dem Einheitswert als Bemessungsgrundlage ist heute so kompliziert , daß das geändert werden muß . Das wissen wir . Wir sollten die Chance nutzen und das nicht einfach nur ändern , sondern zu einer radikalen Vereinfachung des Systems kommen . Das wäre auch ein Beitrag zu mehr Transparenz , zum Abbau von Bürokratie und damit zu einer Verschlankung des Staates . Eines will ich auch noch sagen : Bundesfinanzminister Theo Waigel hat in der vergangenen Legislaturperiode persönlich mit allen wichtigen Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände gesprochen . Soweit ich weiß _ vielleicht täusche ich mich auch _ ,  hat es seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung _ außer den regelmäßigen Kontakten etwa im Finanzplanungsrat _ noch kein besonderes Gespräch des Bundesfinanzministers mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben .  _ Gut . Ich freue mich , wenn das der Fall ist .