Partei: GRUENE
Ich möchte im Zusammenhang mit meinem Kollegen Cohn-Bendit kurz klarstellen : Wir , Bündnis 90/Die Grünen , haben im Wahlprogramm zur Europawahl im vergangenen Herbst eindeutig verankert , dass wir am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten und dass wir ihn richtig finden . Herr Cohn-Bendit war seinerzeit anwesend . Es gibt immer mal wieder unterschiedliche Meinungen . Ich sage das ganz offen , um Ihnen unsere Position zu verdeutlichen . In dieser Frage gibt es aber keine unterschiedlichen Meinungen . - Ich bin Ihnen durchaus dankbar , Herr Kampeter , dass Sie mich so unterstützen . Zum Thema : Ihr Antrag lautet Strikte Einhaltung des geltenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Dieser Pakt hat , wie gesagt , seine Gründe - darauf will ich zum Schluss noch zurückkommen - und ist wichtig . Wir sind uns in der Zielsetzung , gerade im Hinblick auf ein wachsendes und zusammenwachsendes Europa , einig . Darin liegt eine Grundbedingung , die deutlich macht , dass ein solcher Stabilitäts- und Wachstumspakt notwendig ist . Wir sind davon überzeugt , dass eine Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken in Europa notwendig wird . Ich glaube , darin sind wir uns in diesem Hause einig . Sie plädieren für die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts . Ich will Sie auffordern , sich zu überlegen : Hilft es eigentlich , die strikte Einhaltung zu fordern ? Ist es nicht - statt polemisch zu streiten - notwendig , ehrlich festzustellen , in welcher Situation wir uns befinden ? - Ich meine damit alle . - Bewähren sich die Regeln auch in konjunkturell schwierigen Zeiten ? Das ist eine wichtige Frage . Seit drei Jahren verzeichnen wir eine stagnative Entwicklung . Das ist eine schwierige wirtschaftspolitische Ausgangslage , die in den Haushalten ihre Spuren hinterlässt . - Nein , es ist anders . Wir haben nicht die Regeln gebrochen . Wir haben vielmehr die Defizitkriterien verfehlt , und zwar im Jahr 2002 mit 3 ,5 Prozent und im Jahr 2003 mit 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wir werden die Kriterien auch im Jahr 2004 nicht einhalten . Das leugnet niemand . Wir haben zwar die Kriterien verfehlt , aber zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört auch , die schwierige Realität in den Blick zu nehmen , dass wir auch die Wachstumsziele nicht erreicht haben . Die Wachstumsziele waren so prognostiziert , dass die Kriterien in den Jahren 2002 bis 2004 hätten eingehalten werden können . Dabei war eine Wachstumsprognose von 2 Prozent unterstellt worden . Wir müssen uns fragen , wie wir mit dieser schwierigen Lage umzugehen haben . Ich meine , unsere frühere Zielsetzung war richtig ; wir haben sie aber leider nicht durchgehalten . Wenn ich wir sage , dann sind auch Sie mit angesprochen . Es wäre eine vernünftige Zielsetzung gewesen , hinsichtlich der Wachstumszahlen für die Haushaltsplanung von einer vorsichtigeren Grundlage auszugehen , auch wenn es wünschenswert ist , wenn das tatsächliche Wachstum diese letztlich übertrifft . Die Bundesregierung hatte nach der Wiederwahl vor , als Grundlage von einer Wachstumsprognose entsprechend dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 1 ,5 Prozent auszugehen . Das wäre vorsichtiger gewesen , es ist aber im Finanzplanungsrat , in dem die Unionsfinanzminister die Mehrheit haben , gescheitert . Ich möchte Sie auffordern , mit dafür zu werben , dass wir zukünftig vorsichtiger kalkulieren . Damit schaffen wir eine solidere Grundlage . Notwendig ist auch eine Politik , die Beschäftigung und Wachstum fördert . Wir dürfen nicht nur das Wachstum abstrakt in den Mittelpunkt stellen , sondern müssen auch die Beschäftigung berücksichtigen . Dazu sind - das ist wohl unstreitig - Reformvorhaben wie auch die Umsetzung der Agenda 2010 notwendig . In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen offen sagen : Wenn wir über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Perspektive reden , dann reicht es nicht , wenn Sie die pauschale Forderung in Ihren Antrag aufnehmen , die Ausgaben insbesondere im konsumtiven Bereich müssten gesenkt werden . Sie müssen vielmehr selber Vorschläge machen , und zwar auch dazu - darauf hat Herr Poß zu Recht hingewiesen - , welche strukturellen Reformen Sie vorschlagen , um die Ausgaben zum Beispiel in der Alterssicherung zu begrenzen . Wir sollten allerdings aufhören , nur immer von strukturellen Reformen zu sprechen . Das ist ein Unwort . Ich ziehe es vor , von konkreten Reformen zu sprechen . Sie werden in einigen Wochen den Beweis antreten müssen , was Sie mitzutragen bereit sind . Die Zukunft unserer Gesellschaft verträgt es nicht , dass gegen Einsparungen gerade auch im Bereich der Alterssicherung polemisiert wird . Hier werden Sie in die Pflicht genommen werden . Darauf möchte ich Sie schon jetzt vorbereiten ; denn konkret sind Sie in Ihren Vorschlägen noch nicht geworden . Herr Dautzenberg , gerade Sie sind in Ihrer Rede sehr allgemein geblieben . Ich möchte auch noch etwas zu der Entwicklung sagen , die Sie direkt mitverursacht haben . Das betrifft insbesondere die Union , aber auch , glaube ich , die FDP . Sie haben im Vermittlungsausschuss eine riesige Chance im Hinblick auf die strukturelle Haushaltsentwicklung vom Jahr 2005 an vertan . Bei der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz haben die von Ihnen benannten Experten gebeten , dass wir uns trotz des Streits über die Steuerreform und insbesondere die Tarifsenkung über den weitestgehend möglichen Subventionsabbau einig werden sollten . Da ich nicht immer nur von Eigenheimzulage und Entfernungspauschale reden möchte , sage ich in Richtung Union : Die von Ihnen vertretene Blockadehaltung hinsichtlich der Subventionen für die Landwirtschaft ist nicht zukunftsweisend . Hier müssen Sie umdenken ; denn das ist mit Blick auf eine sinnvolle Perspektive für den Haushalt und auch für Europa unglaubwürdig . - Herr Meister , seien Sie nicht unehrlich ! Sie halten flammende Plädoyers , wenn Ausnahmetatbestände , von denen bestimmte Lobbygruppen profitieren , gestrichen werden sollen . Das , was Sie gerade aufführen , ist nicht sehr ehrlich . Ich glaube , das wissen selbst Ihre eigenen Kollegen . Ich möchte noch einmal festhalten : Nicht die Anwendung des Regelwerks des Stabilitäts- und Wachstumspaktes , sondern der Reformstau , den sich dieses Land geleistet hat , ist nach meiner Meinung das Problem . Das betrifft auch uns . Aber wir unternehmen seit dem letzten Jahr große Reformanstrengungen . Sie wissen , dass Sie hinsichtlich des Reformstaus noch viel mehr Jahre auf dem Buckel haben . Da gerade dazwischengerufen wurde , dass sich dieses Land noch immer einen Reformstau leiste , möchte ich auf Ihre Mitverantwortung zu sprechen kommen . Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss liegt es auch in Ihrer Verantwortung , dass sich dieses Land in Zukunft keinen weiteren Reformstau leistet . Wir können zwar in der Sache streiten . Aber faule Kompromisse sollten wir nicht mehr schließen . Die Funktionsfähigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine entscheidende Vertrauensgrundlage für den Prozess der europäischen Einigung . Das Vertrauen in diesen Pakt zu sichern gebietet auch die europäische Solidarität . Ich sage Ihnen ganz selbstbewusst : Wir werden uns weiter an dem Stabilitäts- und Wachstumspakt orientieren , und zwar auch in schwierigen Zeiten . Es nutzt nichts , nur darüber zu jammern , dass man Kriterien verfehlt . Man muss vielmehr Lösungen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland finden ; denn nur dann haben wir die Chance , die Kriterien einzuhalten . Wir wollen uns dem dafür notwendigen Reformprozess stellen . An Sie richtet sich die Frage , ob Sie uns dabei konstruktiv-kritisch begleiten wollen . Danke schön .