threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben sich so viel Mühe gegeben , die Frage zu entwickeln . Sie hätten mir zuhören sollen . Dann wüssten Sie , was ich schon die ganze Zeit versuche , zu erklären . Es wird durch das , was jetzt schon durch die Oettinger/ Struck-Kommission entwickelt worden ist , möglich , das Konjunkturprogramm so zu heilen , dass es nicht mehr nur an die energetische Sanierung gebunden ist . Aber die Heilungsklausel kann nicht der ganze Himmel sein . Selbstverständlich haben wir Sozialdemokraten bis hin zu Peter Struck in der ersten Lesung zur Föderalismusreform II dafür geworben , dass auch andere es noch weiter öffnen , damit wir ein nicht voraussetzungsgebundenes , sondern zielgebundenes Zusammenwirken von Bund , Ländern und Kommunen in Bezug auf Bildungsinvestitionen erreichen . Wir wollen ausdrücklich auch bei Ihnen noch einmal dafür werben . Frau Sager hat Ihnen eine kluge Frage gestellt : Werben Sie in Ihren Landesregierungen dafür , dass der Bundesrat und der Bundestag an der Stelle Gehirn wachsen lassen ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich habe zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf folgende Fragen : Erstens . Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Entscheidung auf die Rücküberstellung eines Deutschen nach seiner Verurteilung eingegangen und hat striktere Vorgaben hinsichtlich der Anforderungen an die Zusage gemacht , was dazu führt , dass eine bloße Zusage , wie sie im bisher geltenden Gesetz enthalten ist , nicht mehr ausreicht . Bitte beantworten Sie mir die Frage , warum ich dazu im vorliegenden Gesetzentwurf keine Änderung finde . Zweitens . Sie haben die Änderungen beim Bewilligungsbescheid angesprochen und gesagt , dass schon im Rahmen der Vorabübermittlung geprüft wird , ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind , und ob Voraussetzungen , die die Bewilligung behindern könnten , vorliegen oder nicht . Sie haben gesagt , dass die Generalstaatsanwaltschaft , der zuständige Staatsanwalt und die Generalbundesanwaltschaft dem zuständigen Gericht schon vorab eine entsprechende Entscheidung hierzu übermitteln . Ich frage Sie : Aus welchen Gründen kann eine Bewilligungsentscheidung nicht auch noch nachträglich angefochten werden ? Welche Überlegungen hat das Justizministerium dazu angestellt ? Wenn ich noch kurz eine dritte , allgemeinere Frage anschließen dürfte ? - Sie wissen ja , dass ein Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist , das den Rahmenbeschluss betrifft und auch die Grundlage nach dem EU-Vertrag zu diesem Rahmenbeschluss . Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt , dass sie ihren Gesetzentwurf jetzt vorlegt und nicht wartet , bis der Europäische Gerichtshof zumindest deutlich macht , in welche Richtung er im Vorlageverfahren entscheiden wird ? Noch konkreter gefragt : Sind Sie der Auffassung , dass dieses Vorlageverfahren vor dem EuGH keinerlei Auswirkungen auf den Rahmenbeschluss haben dürfte ? Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das war eben die Rede des Oberwirtschaftsministers ; die Rede des Wirtschaftsministers kommt am Ende . Er wollte nämlich gerne , daß keiner mehr nach ihm sprechen kann . . Aber ich werde es nicht zulassen , daß wir uns mit der Politik des Wirtschaftsministers nicht auseinandersetzen . Sie werden Verständnis dafür haben , daß wir das tun ; denn das ist die Aufgabe der Opposition . Wir müssen schon ein paar kritische Anmerkungen machen . Herr Wirtschaftsminister Möllemann ist ja wirklich sehr eifrig bemüht , seinen Bekanntheitsgrad zu steigern . Aber ich habe das Gefühl , zwischen Bekanntheitsgrad und öffentlichem Ansehen gibt es eine erhebliche , negative Korrelation . . Wir machen ja als Opposition gar nicht so furchtbar viel ; wir strengen uns gar nicht so gewaltig an . . Aber trotzdem ist das Ansehen des Wirtschaftsministers so miserabel . Woran liegt es wohl ? . Zu den Subventionen will ich wenigstens folgendes sagen : Graf Lambsdorff , in der Wirtschaftswoche wurde von der Lachnummer gesprochen . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , hat Ihr Kollege Weng selbst gesagt , daß das Ziel , das sich der Herr Wirtschaftsminister gesetzt hat , nicht erreicht worden ist . Wir warten eigentlich immer noch darauf , daß er seinen Hut nimmt ; das hat er ja versprochen . Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht , wenn er ihn nähme . Wir haben im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages den Haushalt des Wirtschaftsministe ri -umssehrsorgfältigberaten .IchmußausmeinerSicht drei scharfe Kritikpunkte dazu vortragen . Es gibt falsche Weichenstellungen , die wir korrigieren müssen . Sobald wir Sozialdemokraten an die Regierung kommen , werden wir sie korrigieren . . Zunächst einmal hat er die Hilfen für die Verbraucherberatungsstellen gestrichen . Darüber kann man streiten . Tatsache ist aber ganz zweifellos , daß die schwächste Stelle der Wirtschaft der Verbraucher ist und daß es zur marktwirtschaftlichen Ordnung gehört , daß wir die Position des Verbrauchers verbessern . Deshalb ist es einfach falsch , die Hilfen für die Verbraucherinformation , für die Verbraucherbildung und die Verbraucheraufklärung zu streichen . Im Gegenteil : Wir müßten auf diesem Felde eigentlich mehr tun . Das , was im Bereich der Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen geschehen ist _ Herr Rossmanith hat es auch angesprochen _ , ist unerträglich . Da wird in den alten Bundesländern die Ansparförderung , die wir gerade eingeführt haben , wieder gestrichen . Lohnkostenzuschüsse für Arbeiten auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung werden gestrichen . Es gibt in Zukunft nicht mehr das Eigenkapitalhilfeprogramm . Machen Sie sich doch bitte nichts vor : Wenn es erst einmal beseitigt ist , ist es furchtbar schwer , es für die alten Bundesländer wieder einzuführen . Alles dies halten wir für falsch , weil wir die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen , weil wir sie fördern wollen , weil sie das belebende Element einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind . Deshalb sollten Sie diese Entscheidungen korrigieren , sobald das möglich ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitnehmerüberlassung hat eine lange Geschichte. Sie hat nicht erst im Jahre 2001 begonnen; es gab sie davor auch schon. Durch Hartz I wurde allerdings bewirkt, dass sie sich von einem arbeitsmarktpolitischen Instrument zu einer Branche entwickelt hat. Dies geschah, weil die Rahmenbedingungen durch die damalige Gesetzgebung unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Situation, der steigenden Arbeitslosigkeit und der schwierigen Entwicklung in den Sozialsystemen verändert wurden. Dadurch sollte wesentlich mehr Flexibilität in diesen Bereichen entstehen. Mittlerweile gibt es circa 1 600 Zeitarbeitsfirmen. In der Tat gibt es in 98 Prozent dieser Firmen einen Tarifvertrag; die allermeisten dieser Tarifverträge wurden mit DGB-Gewerkschaften abgeschlossen. Ich verurteile das überhaupt nicht. Vom Grundsatz her gilt Equal Pay. Ich kenne die Geschichte sehr genau. Wenn wir wollen, dass Equal Pay in der Zeitarbeitsbranche gilt, dann brauchen wir in dieser Branche ab 2013 einfach keine Tarifverträge mehr abzuschließen. Dadurch würden wir völlig problemlos Equal Pay für alle erreichen.
Partei: CDU/CSU
Das kann schon sein , aber bei Kenntnis des Briefes , in dem es darum geht , eine starke und handlungsfähige Europäische Union zu schaffen , auf die Vielfalt der politischen , kulturellen und regionalen Traditionen hinzuweisen , muß man zu dem Schluß gelangen , daß es keine Veränderung der Politik darstellt , wenn man dies als Besonderheit Europas herausstellt . Das ist eine Festigung der Position der Bundesregierung . Die Inhalte dieses Briefes hat Bundeskanzler Helmut Kohl in den letzten Jahren sehr nachhaltig vertreten . Wenn er sagt , daß es um die Perspektive dieses Europas geht und darum , eine offene Aussprache anzuregen , dann ist dies in der Tat keine neue Europapolitik , sondern liegt in der Kontinuität unseres Kanzlers im Hinblick auf den Gipfel in Cardiff .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In wenigen Minuten werden wir das Haushaltsgesetz 2009 verabschieden . Dieses Gesetz regelt die Einnahmen und die Ausgaben im kommenden Jahr , und es kann dementsprechend nur auf Prognosen , Erwartungen und Erfahrungen beruhen . Ich stimme dem Finanzminister zu , dass sich die Rahmenbedingungen noch nie in einem solchen Tempo geändert haben wie in den letzten Wochen . Schauen Sie sich nur die Prognosen an , wie sich das Bruttoinlandsprodukt entwickeln wird , schauen Sie sich die Prognosen über die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen an ! Keiner kann heute genau sagen , wie das Jahr 2009 wirklich ablaufen wird . Wir können nur Maßnahmen ergreifen - das hat die Bundesregierung getan , und die Große Koalition hat sie dabei unterstützt - , um die inzwischen eingetretene Rezession abzuschwächen . Jeder , der glaubt , Deutschland könne eine weltweite Rezession sozusagen mit hausgemachten Instrumenten vollständig auffangen , der kennt die Zusammenhänge in der globalisierten Welt nicht . Es geht jetzt darum , die richtigen Maßnahmen zu treffen , damit die Rezession möglichst nicht so tief wird und möglichst bald überwunden wird . Es ist sicher ein tolles Ereignis gewesen , dass dieses Parlament in einer Woche das größte Rettungsprogramm , das hier je beschlossen wurde - dieses 480-Milliarden-Euro-Programm - , mit breiter Mehrheit - sogar eine Oppositionspartei , die FDP , hat mitgemacht - durch dieses Haus bekommen hat . Es gibt keinen Fachmann in Deutschland , weder in der Wirtschaft noch in der Wissenschaft , der dieses Programm nicht für richtig hält . Nur , jetzt kommen die Probleme . Es gibt ein großes Interesse der Banken an diesem Programm . Es gibt sogar Anträge , aber ich verrate , glaube ich , keine Geheimnisse , wenn ich sage : Es ist noch nicht 1 Euro von den 80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe geflossen . Ich weise darauf hin , dass es zurzeit ziemlich große Probleme im EU-Bereich gibt , die notwendigen Genehmigungen zu erteilen . Es stimmt nachdenklich , wenn wir hier in einer Woche entscheiden , aber bei der EU wochenlange Verhandlungen anstehen . Dies könnte für die Entwicklung gefährlich werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , in dem Bericht wird eindeutig festgestellt , dass die Islam-Konferenz ein Prozess ist und dieser nicht abgeschlossen ist . Sie haben eben gesagt , dass schon Überlegungen für die kommende Legislaturperiode stattgefunden haben . Wir wissen alle noch nicht , was da passiert . Aber was sind denn Ihre Überlegungen bezüglich einer Fortführung der Islam-Konferenz ? Was würden Sie beibehalten , was würden Sie anders machen ?
Partei: GRUENE
Es ist der Schlußsatz . In Hamburg habe ich an einer Wand lesen können : Deutschland , packen wir's an ! . Meine Damen und Herren , nichts gegen Ihren Parteitag , aber ich muß sagen , bei dem von der CDU angepackten Deutschland ist mir nicht so ganz wohl , weil sich dieses Deutschland vielleicht eher gebeutelt als angepackt fühlt .
Partei: PDS/LINKE
Ich beobachte die Uhr , Herr Präsident . - Schauen Sie sich einmal die Vermögensbesteuerung anderer großer Industriestaaten an . Die Zinsbelastung Deutschlands liegt etwa bei 60 Milliarden Euro . Würden wir beispielsweise die englische Vermögensbesteuerung einführen , erhielten wir alleine 100 Milliarden Euro aus der Vermögensbesteuerung . Daran sehen Sie , warum Sie nicht erfolgreich arbeiten können . Wenn Sie die Ungleichgewichte bei Vermögen und bei Einkommen nicht beseitigen , wenn Sie es nicht schaffen , diejenigen , die die Profiteure der Entwicklungen der letzten Jahre waren , zur Finanzierung der Staatsfinanzen heranzuziehen , dann verschärfen Sie die Krise weiter . Das muss um jeden Preis vermieden werden .
Partei: CDU/CSU
Der Punkt , um den es uns geht , ist , mit der Förderung von Solarenergie einen möglichst hohen entwicklungspolitischen Effekt zu erreichen . In diesem Zusammenhang war abzuwägen , ob wir private Haushalte fördern oder ob wir Basisgesundheitssysteme oder vergleichbare Einrichtungen fördern . Wir haben feststellen können _ ebenfalls einvernehmlich mit der indonesischen Seite _ , daß die Förderung privater Haushalte einen sehr hohen Subventionsbetrag erforderlich gemacht hätte , was _ nach unserer Einschätzung _ wahrscheinlich nur 15 bis 20 % der Bevölkerung in bestimmten Regionen zugute gekommen wäre . Würde man überhaupt keine Subventionen vornehmen , was eigentlich sinnvoll wäre , dann würden höchstens 5 % der betroffenen Bevölkerung begünstigt , und zwar vorrangig Bevölkerungsschichten , die eigentlich in der Lage sind , aus eigener finanzieller Kraft Einrichtungen zur Energieversorgung zu installieren . Es kann ja nicht Sinn der Sache sein , daß wir gerade diese Bevölkerungsschichten unterstützen . Demgegenüber kommt die Förderung von Basisgesundheitsstationen besonders den Gruppen zugute , die zu den sozial schwächeren , den ärmeren Schichten in Indonesien gehören . Sie wissen ja , daß wir im Ausschuß einvernehmlich der Auffassung waren , daß unsere Politik , wo immer es geht , mit besonderer Intensität auf ärmere Bevölkerungsschichten ausgerichtet sein sollte .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, mit der Asse, die sich in räumlicher Nähe zu Schacht Konrad befindet, haben wir ein zweites Bergwerk. Wir sehen, dass es in der Asse ein Riesenproblem gibt. Jetzt berichten Sie bzw. die Medien wieder über Probleme mit Schacht Konrad, der ja durchaus ein rechtskräftig genehmigtes Endlager darstellt. Hat die Bundesregierung augenblicklich Anhaltspunkte dafür, dass an der Geeignetheit von ehemaligen Bergwerken zur Endlagerung von radioaktiven Stoffen grundsätzlich gezweifelt werden muss?
Partei: CDU/CSU
Der Herr Staatssekretär hat erklärt , es gehe um die Größe des Gartens . Diese inhaltliche Zusammenfassung meiner Frage ist nicht zutreffend . Es ging nicht um die Größe des Gartens , sondern es ging um das Verhältnis der Größe des Gartens zu den ausgewiesenen Kosten .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich gehe davon aus , daß Sie sehr für einen Austausch zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland sind . Das führt mitunter dazu , daß eine Familie zeitweise Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt , und mitunter fügt es sich , daß ein Kind einer deutschen Familie dann in Amerika geboren und auf diese Weise Doppelstaatler wird . Hat dieses Kind dann Probleme in der Integration , wenn es in seine Heimat zurückkehrt ?
Partei: FDP
Mit dem zweiten habe ich überhaupt keine Probleme . Das macht die Sache nicht schöner und auch nicht besser . Weshalb die Länder die Verhandlungen verweigert haben , liegt , glaube ich , eigentlich auf der Hand . Sie haben gehofft , daß sie dieses Problem politisch bei der Bundesregierung abladen können . . Das allerdings ist genau der falsche Weg ; denn abgeladen wird so etwas immer auf dem Rücken der Mieter . . Deswegen kann ich nur noch einmal nachdrücklich an die Länder appellieren , sich hier endlich auf den Kurs der Vernunft zu begeben . Meine Damen und Herren , diese Frage muß geregelt werden , sie muß geklärt werden . Sie ist , damit die Investitionen laufen , sicherlich eine ganz große Vorbedingung . Die Wohnungspolitik ist die zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts . Deswegen hat die Bundesregierung hier finanziell entsprechende Prioritäten gesetzt . Richtig ist allerdings auch , daß Wohnungspolitik von ganz unterschiedlichen Rahmenbedingungen beeinflußt wird . Da sich diese Rahmenbedingungen in ihrer Wechselwirkung verändern , hat die Bundesregierung eine Expertenkommission beauftragt , sich damit zu beschäftigen und auseinanderzusetzen . Die Bundesregierung ist gerne bereit , jeden Vorschlag für die Aufnahme weiterer ausgewiesener Experten und Expertinnen im Wohnungswesen zu prüfen . Es ist übrigens nicht zutreffend , daß aus dem Bereich der Mieter niemand in der Expertenkommission ist . Aber wir haben überhaupt keine Verbandsvertreter drin , sondern ausschließlich verbandsunabhängige Experten . Da ist übrigens auch aus dem Bereich der Mieter und aus dem Bereich des Mietrechts ausreichend Sachverstand vertreten . Daß die Politik der Bundesregierung Erfolge zeigt und daß vor allen Dingen , Frau Schenk , die Situation im Westen nicht so düster ist , wie Sie das hier immer malen _ sie ist dramatisch _ , gibt es genügend Anzeichen . Für 80 % der Bevölkerung im Westen ist die Wohnungssituation besser , als Sie sie je in Ihrem eigenen Leben erlebt haben . Deswegen ist es wich tig , daß mit der Ankurbelung und der Förderung des Neubaus auch für die anderen neuer Wohnraum geschaffen wird . Hier haben wir Erfolge zu verzeichnen . Zuwachsraten in der Fertigstellung von 25 % sind zu verzeichnen : dieses Jahr 380 000 bis 400 000 , im nächsten Jahr weit über 400 000 Fertigstellungen .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundeswehr wie auch die NVA haben jahrzehntelang ihr Personal ungeschützt an Radargeräten , die lebensgefährliche Strahlung aussendeten , arbeiten lassen . Viele Soldaten erkrankten an Krebs . Hunderte starben ohne jede Ahnung . Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde 2002 eine Radarkommission eingesetzt . Der erarbeitete Radarbericht hat die von den Radargeschädigten in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt . Jeder fünfte Versorgungsantrag wurde anerkannt . Die Verwaltung verfügt , dass der Antragsteller nach über 40 Jahren beweispflichtig ist . Nur die damalige Verwaltung wusste vom Schädigungspotenzial der ionisierenden Strahlung , nicht der Soldat am Gerät . Die meisten Ablehnungen beruhen nach belegbarer Auffassung der Betroffenen auf sachlich und fachlich falschen Argumenten , die von den nicht mit der Materie befassten Richterinnen und Richtern nicht sofort erkennbar sind . Siegt ein Antragsteller , egal vor welchem Gericht , geht die Verwaltung grundsätzlich in Berufung . Die Antragsteller stehen vor einem langen Instanzenweg und hohen Kosten . Im Bericht des Wehrbeauftragten 2006 - Drucksache 16/850 - wird eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefordert . Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage eines Betroffenen mit der Begründung abgewiesen , dass die Bundesrepublik nicht generell für in der DDR entstandene Schäden hafte . Das widerspricht dem Radarbericht . Erforderlich sei ein Gesetz , so das Bundesverwaltungsgericht . Dieses soll nun in Form eines Radaropfer-Entschädigungsgesetzes erarbeitet und dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden . Es darf keine biologische Lösung geben . Der Wehrbeauftragte hat vergeblich eine Bundesstiftung zur Entschädigung von Strahlenopfern der Nationalen Volksarmee , NVA , der DDR angeregt . Durch die Stiftung sollten betroffene Soldaten , die Röntgenstrahlen von Radargeräten ausgesetzt waren , effektiv und fair entschädigt werden . Nach Auffassung der Wehrbeauftragten dürfe sich die Bundesrepublik nicht darauf berufen , dass sie nicht in der Rechtsnachfolge der NVA stehe . Auch der Petitionsausschuss kam 2007 zu dem Ergebnis , dass es Fälle gebe , die von den derzeitigen Gesetzen nicht erfasst würden , und hat hierfür Regelungsbedarf gesehen ; Drucksache 16/4072 . Schließlich gibt es eine Ungleichbehandlung in Ost und West . Grundwehrdienstleistende , Reservisten , Zivilbeschäftigte und Freiwillige der NVA erhalten eine Unfallrente , die auf die Altersrente angerechnet wird , während die Wehrdienstleistenden der Bundeswehr Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten , die nicht auf eine Altersrente angerechnet werden .
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Das stammt aus der sozialdemokratischen Bibel. Es stammt von Willy Brandt. Er hat das auf einem Parteitag gesagt, als er nach einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert hat. Liebe Andrea, ich wünsche dir viel Erfolg. Schauen wir einmal, wie lange das reicht und ob du an Willy mit seinen über 20 Jahren heranreichst. Dieser Satz hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter Gültigkeit. Was ist das denn für eine Freiheit, von der wir da reden? Es ist nicht die Freiheit des Stärkeren, der den Schwächeren unterdrückt. Es ist nicht die Freiheit, wo jeder machen kann, was er will. Aus lauter Egoisten entsteht keine freie Gesellschaft. Die Freiheit, die Willy Brandt meinte, ist ein guter Nachbar. Freiheit ist immer Freiheit von etwas und Freiheit zu etwas. Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedeutet, dass es auch ohne Religion und Weltanschauung geht. Es geht darum, den Glauben anderer zu respektieren. Das wünsche ich mir von allen Mitgliedern dieses Hauses. Herr Münz, da Sie die letzte Debatte angesprochen haben: Wenn Sie die Christenverfolgung benutzen, um gegen andere Religionen aufzustacheln, dann vergreifen Sie sich an dem genannten Grundsatz. Der vorliegende Bericht befasst sich mit der weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo wir wieder erläutern müssen, warum wir uns eigentlich weltweit um Religions- und Weltanschauungsfreiheit kümmern. Aus Amerika heißt es: America first! – Andere sagen, man solle sich erst einmal um das Volk kümmern. Dazu noch einmal Willy Brandt. Er hat gesagt: Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg. Ja, selbstverständlich, jeder Mensch muss sich erst mal um sich selbst kümmern und darf sich auch nicht überfordern – das gilt auch für Länder –; aber man darf doch nicht dabei stehen bleiben. Unsere Verantwortung reicht so weit, wie auch unsere Kräfte reichen. Verantwortung heißt, dass wir das tun, was wir können.
Partei: SPD
Herr Deß , ich will Ihnen gerne den Gefallen tun : Bayern ist sicher das Bundesland , das an dieser Stelle eine hervorragende Politik macht . Mein Heimatland Sachsen braucht sich aber nicht dahinter zu verstecken . Auch hier wird in diesem Bereich sehr viel getan , wobei man die natürlichen und geographischen Gegebenheiten mit in das Kalkül ziehen muss . Es ist ein Unterschied , ob ich in einem Land wie Sachsen-Anhalt in der Magdeburger Börde wirtschafte , wo die natürlichen Voraussetzungen anders sind , oder zum Beispiel im Allgäu und in anderen Regionen . Die von der Bayerischen Staatsregierung auf diesem Gebiet verfolgte Politik ist sicher verdienstvoll ; aber auch andere Aspekte spielen hier eine wichtige Rolle . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, in Ihrem Bericht über die Klimaschutzinitiative heben Sie das Projekt „StromsparCheck einkommensschwache Haushalte“ hervor. Ich habe gehört, dass es sehr positiv war. Sie sprechen über die Evaluierung. Wie ich gehört habe, liegt dieser Evaluierungsbericht dem BMU seit August dieses Jahres vor. Ich möchte wissen, wann wir diesen Evaluierungsbericht erhalten werden; denn wie ich per Buschtrommeln gehört habe, gibt es einige sehr positive Beispiele und auch einige negative. Wir wären gut beraten, wenn wir diese Beispiele gemeinsam besprechen und sagen könnten: Hier ist es sehr effektiv, hier machen wir weiter; an anderer Stelle müssen wir uns etwas anderes überlegen.
Partei: FDP
Richtig ist : Die Formulierungen sind nicht auf den Punkt gebracht , da die Absicht besteht , weitere Entwicklungen zuzulassen und Experimentierfelder zu eröffnen . Auch hier sage ich ausdrücklich - in Übereinstimmung mit dem , was manche hier schon gesagt haben - : Wir legen besonderen Wert darauf , daß das alles privatrechtlich abgewickelt wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder , haben Sie eine Erklärung dafür , warum wir von 120 Staaten der Welt verlangen - überwiegend ist das schon umgesetzt worden - , dass sie die Tätigkeit von Abgeordneten auch im Strafgesetzbuch regeln , obwohl es in den meisten Ländern inzwischen strafbar ist , wenn sich Abgeordnete bestechen lassen , und warum das ausgerechnet in Deutschland nicht möglich sein soll ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , vielen Dank für die Beantwortung der Frage . Unterstützt die Bundesregierung den Umstand , dass sowohl in der Region Straßburg/Kehl-Ortenau als auch weiter südlich nicht nur reine , zusätzliche Verwaltungsgemeinschaften entstehen , sondern dass es sich um eine wirkliche Innovation im Bereich deutsch-französischer Nachbarschaftsarbeit handelt ?