Partei: SPD
Danke schön . Wenn Sie sagen , daß Sie für die Abschaffung des Kohlepfennigs und für den Abbau von Subventionen sind , würde ich Ihnen das sogar glauben , wenn Sie nicht ausgerechnet in bezug auf die Autos , die in Ihrem Land produziert werden , in einer flammenden Rede sagen , daß bei denen überhaupt nichts passieren darf . . Auch dies ist übrigens eine Idee , an der , glaube ich , Ihr Finanzminister ebenfalls beteiligt war . Nun hat die FDP nach dem Motto Frechheit siegt - ich wollte Sie eigentlich mit verteidigen , Herr Kollege Teufel - gesagt : Wer bei der Bluttransfusionsaktion für die FDP , nämlich bei der Senkung des Solidarzuschlags , nicht mitmacht , der ist ein Strauchdieb . Gemeint waren damit die 16 Ministerpräsidenten der Länder . Herr Solms , Sie haben mit Ihrem Titel offensichtlich auch Ihre Manieren gleich mit abgelegt . Die Ministerpräsidenten der Länder sind keine Strauchdiebe . . Gehen wir noch einmal zur Finanzierung der deutschen Einheit zurück , die ja immerhin zwei Tage lang , am 13 . und 14 . März 1993 , im Bundeskanzleramt behandelt worden ist . Gemeinsam haben wir damals eine Schieflage der Länder bei der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit festgestellt . Gemeinsam haben wir festgestellt , daß die Länder deswegen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen sollen . Gemeinsam haben wir festgestellt , daß der Bund nicht , wie gewünscht , 12 Milliarden DM , sondern 28 Milliarden DM vom Solidaritätszuschlag bekommen soll . Gemeinsam haben wir zugestimmt , daß der Bund 25 Milliarden DM durch Steuererhöhungen bekommen soll , von der Tabaksteuer bis zur Mineralölsteuer . Diese wurde übrigens mit dem Golfkrieg begründet , und dieser ist schon seit längerer Zeit zu Ende , wenn ich mich nicht täusche . Trotz dieser 52 Milliarden DM hat der Bundesfinanzminister zum Erblastentilgungsfonds 7 ,7 Milliarden DM weniger gezahlt , als er hätte zahlen müssen ; er hat bei den Treuhandrestaufgaben 9 ,1 Milliarden DM weniger bezahlt , als er hätte bezahlen müssen , und er hat bei den Nachfolgebanken der Staatsbank der DDR 11 ,1 Milliarden DM abgezockt . Wenn Sie Geld haben , Herr Waigel , können Sie den Solidaritätsbeitrag gerne senken , aber nicht auf Kosten der Länder , die mit dem Solidaritätszuschlag nichts zu tun haben und ihn auch nicht bekommen haben ; er ist vielmehr in Ihre Kasse geflossen . Sie können ihn auch allein wieder ausgeben . . . noch : Ministerpräsidentin Heide Simonis  Wenn der Wirtschaftsminister dasselbe Engagement , das er aufgebracht hat , um seinen eigenen Arbeitsplatz zu verteidigen , als sein Parteivorsitzender ihm diesen wegnehmen wollte , gezeigt hätte , um in der letzten Zeit etwas für den Arbeitsmarkt zu tun , hätten wir nie die größte Arbeitslosigkeit , wie wir sie zur Zeit haben , . hätten wir nicht 4 ,6 Millionen Sozialhilfeempfänger . Ich weiß nicht , wie die Wirklichkeit in Baden-Württemberg aussieht . Bei uns pflegen Jugendliche nicht in Scharen zu rudern und zu segeln und sonstwohin zu fahren , sondern sie arbeiten , sie studieren . Ich kenne jedenfalls wenig Jugendliche , die sich diesen Luxus leisten können , den Sie beschrieben haben . Das müssen die Kinder Ihrer Wähler sein . . Noch nie war die Staatsverschuldung größer , noch nie waren die Steuern und Abgaben höher , noch nie war das Wirtschaftswachstum so gering . 2 000 Pleiten Monat für Monat mit einem Schaden von 60 Milliarden DM im Jahr ! Das ist die traurige Bilanz , die Sie zu verantworten haben , Herr Bundeskanzler . Sie müssen doch in der letzten Zeit ein bißchen mehr von der Öffentlichkeit mitbekommen haben als nur die Arbeit am Kochbuch Ihrer Frau . . Sie müssen doch mitbekommen haben , was sich da draußen abspielt und wie Menschen leben . Sie müssen doch mitbekommen haben , was es für Jugendliche bedeutet , wenn sie von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt werden . . Sie müssen doch mitbekommen haben , was es bedeutet , wenn diese Jugendlichen ihre Sozialisation irgendwo an den Straßenecken - an den Jugendsammelstellen , wie wir sie heute nennen - , an den Bushaltehäuschen bekommen . Dieses Land ist doch nicht von Marsmännchen regiert worden . Es waren die CSU , die CDU und die FDP , die für das verantwortlich sind , was sie heute beklagen , nämlich die höchste Abgabenlast auf den Portemonnaies der Menschen , die nur noch 50 Prozent ihres Bruttoverdienstes netto ausgezahlt bekommen . Und in dieser Situation gehen Sie hin und wollen auch noch die Vermögensteuer senken . . - Ja , das geht bis zum Abschaffen . Das ist der blanke Hohn denjenigen Menschen gegenüber , die , wenn sie 3 000 DM brutto verdienen , knapp 1 400 DM ausgezahlt bekommen . und damit eine Familie mit zwei Kindern ernähren müssen , eine Miete von 900 DM bezahlen müssen und auch noch ihre gesenkten Pendlerpauschalen tragen müssen , die ja gerade von Ihnen fast abgeschafft werden sollen . . In dem Beitrag des Wirtschaftsministers heute morgen ist nicht ein einziges Wort zum Überstundenproblem , nicht ein einziges Wort zur Teilzeitarbeit auch für Beamte gefallen . Wer hindert uns denn daran , das zu machen ? - Der Innenminister . . Es ist nicht ein einziges Wort zur Existenzgründung gesagt worden , nicht ein einziges Wort zu Risikokapital , . nicht ein einziges Wort zu Innovationsprogrammen . . Man sollte , man könnte , wir würden gerne - Sie sind eine Konjunktivregierung . . Es wird Zeit , daß Sie diese Sätze wirklich einmal in Wir werden , wir machen , wir tun , wir werden uns anstrengen ändern ; dann wäre ich schon sehr dankbar . . Sie können gut darüber spotten , daß wir soviel Wert auf die Solarenergie legen , die einzige Technologie , die in der Zwischenzeit neben der Windenergie marktgängig ist . Sie lassen sie ziehen , und dann kommen Sie mit vagen Ideen , was Sie statt dessen machen wollen . Der Transrapid , die neue Technologie , eine strahlende Zukunft , angemeldet am 11 . August 1934 beim Reichspatentamt in Berlin , dort in den Schubladen liegengeblieben und plötzlich von Ihnen als die Rettung für die Bundesrepublik Deutschland entdeckt , mit einem Finanzierungsloch von über 10 Milliarden DM - wenn der Presse zu glauben ist - , auf 10 Meter hohen Stelzen . Dafür verzichtet das Land Mecklenburg auf den Ausbau der ICE-Linien . Und der einzige Beitrag der Schleswig-Holsteiner zu dieser neuen technologischen Erfindung ist , daß der Transrapid bei uns nicht anhält , daß wir die Zufahrten bezahlen dürfen , daß wir die Bevölkerung von Schleswig-Holstein , Hamburg , Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg und Berlin zweimal im Jahr vom Greis bis zum Säugling in diesen Zug hineinjagen müssen und daß wir unten stehen und , wenn er . noch : Ministerpräsidentin Heide Simonis  technischem Fortschritt bleibt . . Dann behalten wir lieber die Solarenergie ; denn damit kann man Arbeitsplätze schaffen . Dann nehmen wir lieber Windenergie ; . denn damit haben wir neue Arbeitsplätze geschaffen , und damit haben wir Exportinitiativen unternommen . Sie wollen eine moderne Bundesrepublik Deutschland . Und wenn wir uns als Ministerpräsidenten mit Ihrem Innenminister zusammensetzen , um eine Reform der öffentlichen Verwaltung auszuarbeiten , kommt am Ende ein Programm heraus , das beispielsweise Nordrhein-Westfalen im ersten Jahr 280 Millionen DM Mehrkosten bringt . Wo ist denn da eigentlich die Reform ? Das ist reine Klientelbedienung , ohne daß irgend etwas in Richtung Flexibilität verändert wird . Wenn Flexibilität bei Ihnen nur darin besteht , die Ladenschlußzeit auszudehnen und dies noch nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzen zu können , dann reicht das auch nicht zur Modernisierung und zum Fortgang in der Bundesrepublik Deutschland aus . . Sie haben ein Geschenk bekommen , wie es selten einer Regierung gegeben worden ist . Die Gewerkschaften sind Ihnen entgegengekommen . Sie haben nicht eine ausgestreckte Hand ergriffen . Die Gewerkschaften haben die Hand ausgestreckt . Sie haben sie noch nicht in richtigem Maße ergriffen . . Die Länder sind Ihnen entgegengekommen . Sie haben ein breites Bündnis von Menschen , die bereit sind , Ihnen dabei zu helfen , das Unternehmen Bundesrepublik wieder flottzumachen - . und das , angesichts der Tatsache , daß selbst in geraffter Darstellung eine ganze Seite der FAZ nicht ausreicht , um die Kürzungen , die Streichungen und die höheren Beiträge , die Sie den Bürgerinnen und Bürgern seit 1982 aufgebürdet haben und die in den Portemonnaies der Menschen Auswirkungen haben , darzustellen . Wenn ich Herrn Minister Blüm zuhöre , warte ich im Zusammenhang mit dem Vorruhestand , den er beklagt , nur noch auf einen Satz - wer hat den Vorruhestand eigentlich eingeführt , wer nimmt ihn denn eigentlich in Anspruch ? Das sind doch die Großunternehmer - : Das müßte einmal jemand Norbert Blüm in Bonn sagen . Das ist sozusagen die Abbindung seines Klageliedes .