Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viel Richtiges ist gerade in der letzten Rede gesagt worden . Ich erinnere noch einmal daran , dass wir am 9 . November letzten Jahres eine Diskussion zum Gesetzentwurf von Frau Schavan , von der Bundesregierung hatten . Die Punkte , die wir seinerzeit vorgetragen haben , möchte ich hier telegrammartig wiedergeben . Dann möchte ich auf die angeblich so großen Veränderungen , die der Kollege Röspel hier geschildert hat , zurückkommen . Unsere Punkte waren die folgenden : Erstens waren wir der Meinung , dass es eine Anmaßung der Regierung ist , dem Parlament vorschreiben zu wollen , wie es sich bioethisch beraten lassen soll . Zweitens waren wir der Meinung , dass ein Herausdrängen des Parlaments und der Parlamentarier aus der bioethischen Debatte unverantwortlich und unakzeptabel ist . Wir waren drittens der Meinung , dass wir es hier mit einer Verletzung von Oppositionsrechten zu tun haben , weil die Bundesregierung sich einer doppelten Mehrheit bedient . Wir waren viertens der Meinung , dass das Outsourcing von Beratung gerade bei diesem schwierigen bioethischen Thema völlig falsch ist . Denn es geht nicht nur um ethische und biomedizinische , sondern auch um gesellschaftspolitische Fragen . Dieser letzte Ast ist ohne Not abgeschnitten worden . Auch das halten wir für falsch . Wir waren fünftens der Meinung , dass das vorgesehene Tagen hinter verschlossenen Türen unakzeptabel ist . Wir haben sechstens das , was der Kollege Röttgen hier vorgetragen hatte - er hat das Thema ironisch durch den Kakao gezogen und gesagt , dass nichts Vernünftiges dabei herauskommen kann , wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten - , zurückgewiesen , weil wir der Meinung waren , dass die Enquete-Kommissionen gute Arbeit geleistet haben und dass auch in unseren Ausschüssen im Regelfall gute Arbeit geleistet wird . Deshalb ist der Vorwurf , dass nichts dabei herauskommen kann , wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten , töricht und falsch . Das waren unsere wesentlichen Argumente . Jetzt zu den angeblichen Änderungen . Lieber René Röspel , Sie wissen , ich schätze Sie sehr ; aber das , was Sie hier erzählen , stimmt nun wirklich nicht . Sie reden hier so , als wenn der Gesetzentwurf sozusagen vom Kopf auf die Füße gestellt worden wäre , haben aber tatsächlich überhaupt nichts verändert . Ihre Änderungen sind absolute Petitessen , absolute Kleinigkeiten . Das Einzige , wo man mit etwas Wohlwollen sagen könnte , dass etwas verändert worden ist , ist die Frage der Transparenz . Früher hieß es : Im Regelfall wird nichtöffentlich getagt . Jetzt heißt es : Es kann nichtöffentlich getagt werden . Das heißt also , der Ethikrat befindet nach wie vor alleine darüber , welches Maß an Öffentlichkeit er zulässt . Bei aller Freundschaft , das ist doch keine Transparenz . Was die Rechte des Parlaments betrifft , so kann man sagen : Sie haben es nicht geschafft , eine direkte Beteiligung von Abgeordneten in diesem Gremium sicherzustellen . Es gilt nach wie vor der Satz : Die Regierung maßt sich an , die Abgeordneten aus der biopolitischen und bioethischen Beratung herauszudrängen . Das ist für uns vollkommen inakzeptabel . Ebenfalls inakzeptabel für uns ist die doppelte Sicherung von Mehrheiten : Die Hälfte der Sachverständigen wird von der Regierung vorgeschlagen , die andere Hälfte vom Parlament . Das heißt unter den gegebenen Bedingungen der Großen Koalition , dass Sie 23 von 26 Sachverständigen vorschlagen . Die Große Koalition ist schon schlimm genug ; aber dass Sie uns auch noch antun , sozusagen 90 Prozent der Regelungen bestimmen zu wollen , ist eine elementare Verletzung von Oppositionsrechten , die wir nicht akzeptieren können . Jetzt kommen wir zu Ihrem großartigen Parlamentarischen Beirat . Dieser Beirat nimmt Berichte des Deutschen Ethikrates entgegen . Er darf sich nicht inhaltlich zu ihnen äußern oder festlegen , er darf keine Anhörungen zu den Stellungnahmen des Ethikrates machen . Das heißt , dieses Gremium ist nichts anderes als ein Lesezirkel und ein Briefträger . Das ist ganz eindeutig zu wenig für parlamentarische Beteiligung . Man muss sich nur einmal den aktuellen Fall - diese schwierige Sache , die gerade zu Recht beschrieben wurde - mit der Organtransplantation anschauen . Die Empfehlung , die dazu gegeben wurde , halte ich - das muss ich ganz ehrlich sagen - für himmelschreiend . Darüber , ob man das mit dem Begriff Ersatzteillager umschreiben sollte , kann man unterschiedlicher Meinung sein ; aber die Empfehlung an sich ist absolut unsensibel . Das wäre nicht passiert , wenn es eine umfassendere politische Beratung gegeben hätte . Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten jetzt schon den Parlamentarischen Beirat : Er hätte als einziges Gremium des Parlaments nichts zu dieser Empfehlung des Ethikrates sagen können . Das ist doch absolut grotesk . Bei der Diskussion , die wir damals hierzu hatten , war ich der Meinung , dass die Koalitionskollegen zwar nicht in allen Punkten , die wir hier vorgeschlagen hatten , unserer Meinung waren , aber doch in sehr vielen Punkten . Das war ganz deutlich zu spüren - teilweise bei der Union , vor allen Dingen aber bei der SPD . Vor diesem Hintergrund muss ich ganz eindeutig sagen : Das , was Sie an dem schlechten Gesetzentwurf der Regierung geändert haben , ist sehr wenig und ist ein Ausdruck von mangelndem Selbstbewusstsein des Parlaments . Ich möchte Ihnen stattdessen empfehlen , dem Ethik-Komitee , das die Linksfraktion und wir in eigenen Anträgen wortgleich vorschlagen , zuzustimmen ; denn das stellt sicher , dass genau das , was ich an Ihrem Vorschlag moniert habe , nicht passiert . Danke schön .