Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade einen Beitrag der Kollegin Mattheis gehört, der, verehrte Frau Mattheis, überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun hatte, den wir heute beraten. – Doch. Ich habe ihn sogar dabei. Ich kann Ihnen den Antrag gerne zur Verfügung stellen. In dem Antrag steht etwas über Qualität und Transparenz in der Pflege, zur konsequenten Weiterentwicklung und zur Optimierung. In dem Antrag steht – wenn Sie wollen, lesen Sie das nach –: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: …“ Das ist aber auch schon alles. Er enthält keine Forderungen. Dann steht hier: „Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung … Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf …“. Etwas Substanzielles ist in Ihrem Antrag nicht enthalten. Dort steht nichts von dem, was Sie eben gesagt haben. Frau Mattheis, SPD und CDU/CSU haben in der Großen Koalition den Pflege-TÜV gemeinsam eingerichtet. Wir wollten die Leistungen stationärer und ambulanter Einrichtungen erfassen und vergleichbar machen – das war unser gemeinsames Ziel –, und zwar durch unangemeldete Prüfungen. Der Pflege-TÜV ist eine wichtige Hilfe für Angehörige; das wissen wir alle. Wir wollen ihn weiterentwickeln. Die Heime profitieren davon. Qualitätsunterschiede werden abgebildet. Schwächen, aber auch positive Dinge werden deutlich. Jeder gute Träger müsste interessiert daran sein, bewertet und benotet zu werden. Die SPD erkennt das auch an. In Ihrem Antrag steht unter II., dass die Transparenzvereinbarungen geeignet sind, um Qualität und Qualitätsunterschiede abzubilden. Ihr Antrag enthält aber überhaupt keinen Vorschlag, wie wir die Dinge verbessern können. Sie haben eben nur das Verfahren erläutert, das zwischenzeitlich angewendet wurde. Wir wollten nicht – das wollten Sie übrigens auch nicht –, dass Ministerialbeamte die Begriffe Qualität und Transparenz für den Bereich der Pflege definieren. Wir haben das der Selbstverwaltung überlassen, also den Fachleuten bei den Krankenkassen und den Fachleuten bei den Leistungserbringern, von denen einige heute hier sind. Jetzt hat sich gezeigt, dass die Transparenzkriterien optimiert werden müssen. Damit waren fast alle Träger einverstanden. Nur zwei kleine Trägerverbände, der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege, waren anderer Auffassung. Das Ministerium hat dann sehr beherzt eingegriffen – ja, nicht in der Basta-Manier des Herrn Schröder – und die Fachleute gebeten, sich darauf zu verständigen, die Kriterien weiterzuentwickeln. Dies ist passiert. Wir richten eine Schiedsstelle ein. Gestern hat das Kabinett Entsprechendes auf den Weg gebracht. Wir sind gespannt, welche Optimierungsvorschläge Sie für die Schiedsstelle haben. Das werden wir uns dann in Ruhe anschauen. Uns ist die Frist von drei Monaten wichtig. Um es noch einmal zu sagen: Die Träger und Leistungserbringer haben, wenn sie Änderungswünsche haben, drei Monate Zeit, sich zu verständigen. Danach wird es eine Schiedsstellenentscheidung geben. Das ist der vernünftigste, durch Fachleute geprägte Weg. Aber auch dazu steht nichts in Ihrem Antrag. Im Antrag heißt es nur – ich wiederhole mich –: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: … Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass …“ Das war es. Dass Sie heute ein bisschen klüger sind, akzeptiere ich gern. Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen, dass die Leistungserbringer mit dem, was wir tun, zum größten Teil ausgesprochen zufrieden sind. Es gibt eine neue Befragung der Basis, nicht der Funktionäre. Danach sind in Westfalen-Lippe 98 Prozent der Einrichtungen der Meinung, die Prüfung sei fachkompetent. – Sie haben den praktischen Nutzen, den Wert der Prüfung herausgestrichen. 53,2 Prozent meinen, der Wert der Prüfung sei hoch, 37,9 Prozent meinen, er sei eher hoch, 7,5 Prozent meinen, er sei eher gering, und nur 1,4 Prozent meinen, der Wert sei gering. Insofern hat die Basis dieses Verfahren längst angenommen. Wir schaffen Transparenz, wir optimieren. Wir orientieren uns nicht an dem, was Sie im Antrag geschrieben haben, sind nicht zufrieden mit banalen Feststellungen, die nicht weiterhelfen, sondern machen die Transparenzvereinbarungen in der Weiterentwicklung zu einem hervorragenden Instrument für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Sie haben ja die Quittung für Ihren Antrag bekommen. Nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen haben Ihrem Antrag im Ausschuss auch nur eine Stimme gegeben. Dieses Ergebnis spricht doch für sich. Die Qualität dieses Antrags ist schon vor einem Jahr dürftig gewesen; heute ist der Antrag überholt. Danke schön.