Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 2001 hat die letzte Wohngeldreform , die mit finanziellen Verbesserungen für Wohngeldempfänger verbunden war , stattgefunden . Seitdem sind Mieten und Nebenkosten zum Teil drastisch gestiegen . Immer mehr Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht mehr finanzieren . Sie rutschen in Hartz-IV-Leistungen ab . Über den Haushaltstitel Kosten der Unterkunft werden die Kalt- und auch große Teile der Warmmiete von den Kommunen übernommen . Über 9 Milliarden Euro laufen so jedes Jahr bei den kommunalen Haushalten auf . Wir freuen uns , dass Sie nun die vorgelagerte Rolle des Wohngeldes wieder stärken und endlich höhere Wohngeldleistungen für einkommensschwache Haushalte vorsehen . Als Opposition sind wir stolz , hier die Regierung auf das richtige Pferd gesetzt zu haben . Aber das Pferd ist noch ein bisschen lahm , Herr Minister . Sie könnten da ruhig noch ein wenig anschieben . Erst nach der von uns beantragten Anhörung wurde der Gesetzentwurf nämlich entsprechend verändert . So möchte ich darauf hinweisen , dass die Koalition ohne den Druck der Opposition eine Wohngeldreform ohne Leistungsverbesserungen und mit einer deutlichen rechtlichen Schlechterstellung moderner Wohnformen verabschiedet hätte . Man muss es einfach noch einmal deutlich sagen : Die Brisanz war offensichtlich allen Beteiligten , vor allem dem Ministerium , nicht klar . Trotz aller Verbesserungen ist aber das neue Wohngeldrecht noch kein sozialpolitisches Glanzstück . Mal ganz davon abgesehen , dass die Leistungserhöhungen generell noch deutlicher hätten ausfallen können , gibt es keine Festlegung , wann die Wohngeldanpassung erfolgt . Die Kollegin Bluhm hat das sehr deutlich ausgeführt . Meine Damen und Herren , wir werden in Deutschland auch zukünftig deutliche Preissteigerungen , insbesondere im Energiebereich , haben . Dadurch werden die Kalt- und besonders die Warmmieten weiterhin steigen . In Ihrem Vorschlag zum Wohngeldgesetz findet sich aber weder eine Koppelung der Wohngeldhöhe an die Mietentwicklung noch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten . Das heißt , schon bald wird die Anpassung des Wohngeldes wieder hinter der Preissteigerungsrate zurückbleiben . Die Gefahr bleibt , dass immer mehr arbeitende Menschen in Hartz-IV-Leistungen rutschen . Verschärfend - lassen Sie mich diese Bemerkung an dieser Stelle machen - kommt natürlich noch der Rückzug der Kommunen und damit von Unternehmen in öffentlicher Hand aus dem kommunalem Wohnungsbau hinzu . Auch das führt zu eklatanten Verschlechterungen ; denn der Markt an preisgünstigen , sanierten Wohnungen ist äußerst eng geworden . Die Aktivitäten der Länder und der Kommunen im sozialen Wohnungsbau sind nämlich seit Jahren rückläufig . Dem Wohngeld kann nur dauerhaft eine Entlastungsfunktion zukommen , wenn es dynamisch angepasst wird . Leider enthält der Gesetzesvorschlag dazu nichts . Auch gelingt es der Bundesregierung nicht , endlich ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Erwerbsarmut vorzulegen . Das ist deswegen der zentrale Punkt in unserem Antrag . Nur wenn es uns gelingt , dafür zu sorgen , dass möglichst viele Menschen von ihrem eigenen Einkommen leben können , erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit und entlasten gleichzeitig den Staatshaushalt . Dazu brauchen wir , Herr Minister , flächendeckende Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben bei geringen Einkommen . Was Sie hier machen , ist politisches Stückwerk . Anstatt wenigstens die wenigen sozialpolitischen Gesetzesinitiativen aufeinander abzustimmen , werden Reformen , die eigentlich zusammenwirken müssten , wie die Erhöhung des Wohngelds und die des Kinderzuschlags aus wahltaktischen Gründen zeitlich auseinandergezogen . Herr Minister Tiefensee , warum soll der erhöhte Kinderzuschlag bereits im Herbst 2008 , aber die Wohngeldreform erst 2009 in Kraft treten ? Es sollte doch ein Regierungsziel sein , die Situation der einkommensschwachen Menschen möglichst schnell zu verbessern . Meine Damen und Herren , wir werden uns in der Abstimmung über den Regierungsentwurf mit den Änderungen der Koalition der Stimme enthalten . Wir begrüßen die vorgesehenen Änderungen und sind froh , dass Sie sich durch Learning by Doing weiterentwickelt haben . Wir sehen aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf . Von daher bitten wir um Unterstützung für unseren eigenen Antrag , der wesentlich bessere und weitergehende Vorschläge enthält . Danke schön .