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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Raabe, erstens: Ich habe nicht den Vorwurf erhoben, dass Sie Freiheitsrechte nicht erwähnt haben. Vielmehr ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sie nicht explizit erwähnt haben. Explizit haben Sie allerdings wirtschaftliche und kulturelle Rechte erwähnt. Das ist der Punkt. Ich bestehe auf einer gleichrangig expliziten Erwähnung der Freiheitsrechte. Zweitens. Ich habe nicht den Vorwurf erhoben, dass Sie die Wirtschaft permanenter Menschenrechtsverletzungen bezichtigen. Allerdings schließe ich mich der Kollegin Schuster an, dass wir es ablehnen, dass Sie die wirtschaftlich tätigen Unternehmen in den Ländern, die einen Entwicklungsrückstand aufweisen, von vornherein unter Generalverdacht stellen und sie damit abschrecken, Investitionen zu tätigen und damit den Ländern zu helfen. Es gibt keine andere Motivation, das so hineinzuschreiben, wie Sie es hineingeschrieben haben. – Lieber Herr Strässer, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, unsere Wirtschaft möge die sozialen Standards und die Menschenrechte achten, dann ist dieser Aufruf selbstverständlich nicht falsch, aber ein Motiv, das hineinzuschreiben, gibt es erst, wenn Sie einen konkreten Anlass haben, also tatsächlich Einzelfälle haben. Das werfe ich Ihnen vor. Wenn Sie Einzelfälle nennen können, dann nennen Sie doch bitte Ross und Reiter. Dann reden wir konkret darüber. Allgemeines Palaver hilft uns, den Unternehmen und auch den Ländern nicht weiter. Wenn ich noch kurz zu dem Thema Sri Lanka etwas sagen darf. Ich halte den Antrag im Kern für richtig. Allerdings nehme ich an – ich hoffe es auch –, dass er nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Denn wir haben widersprüchliche Nachrichten aus Sri Lanka erhalten. Ab dem 1. Dezember soll damit begonnen worden sein, die Lager zu leeren, das heißt, die Menschen sollen die Möglichkeit haben, bis zum 1. Januar wieder in ihre Dörfer zurückzukehren. Wir konnten diese Nachrichten noch nicht belastbar verifizieren. Meines Wissens gibt es auch noch keine entsprechenden Stellungnahmen von NGOs. Außerdem ist es so, dass die Wahlen, die für das Jahr 2012 vorgesehen waren, auf das Jahr 2010 vorgezogen worden sind. Anscheinend gibt es derzeit Bestrebungen, sich auch der Stimmen aus dem Norden zu versichern. Gerade die tamilische Bevölkerung scheint das Zünglein an der Waage zu sein. Das heißt, es ist eine etwas komplizierte Gemengelage entstanden. Ich glaube, wir sollten das in der Ausschussberatung entsprechend würdigen und nach einer vernünftigen Beurteilung der Gesamtlage einen gemeinsamen Antrag einbringen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch einmal nachfragen , um auch ganz sicher zu sein . Ihren Antworten habe ich entnommen , dass es - anders als in der Süddeutschen Zeitung dargestellt - kein Multiple-Choice-Verfahren geben wird . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Doch , es gibt ein Multiple-Choice-Verfahren . Der Sinn eines vorbereitenden Kurses ist aber nicht , die Fragen gewissermaßen vorher abzutesten . Ein Vorbereitungskurs , dessen Besuch ja freiwillig ist , hat den Sinn , demjenigen , der dies wahrnehmen will , die Gelegenheit zu geben , sich mit dem Gemeinwesen und dem Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland vertraut zu machen . Dieser Kurs befähigt auch dazu , anschließend in einem Multiple-Choice-Verfahren entsprechende Fragen zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie weit ist eine solche föderale Struktur oder zumindest eine Teilaufrechterhaltung dieser föderalen Struktur auch bei Ihren jetzt genannten Erwägungen für die Zukunft noch zeitgemäß ? Ich frage das gerade unter Berücksichtigung der neuen Medien , bei denen es inzwischen keine scharfe Grenzziehung mehr gibt . Das betrifft insbesondere den Bereich des Fernsehens , das teilweise zeitgleich _ bei dem neuen TV-Sender ist das sogar schon vorab möglich _ im Internet senden kann . Es gibt also keine scharfe Abgrenzung mehr . Inwieweit ist das noch zeitgemäß ?
Partei: FDP
Wenn nun eine Ehe nicht erst nach drei Jahren , sondern nach zwei Jahren nicht mehr besteht , weil der Ehemann stirbt , oder scheitert , weil er sich in brutaler Weise gegen seine Frau vergeht : Meinen Sie denn , daraus schließen zu können , daß es sich in Wirklichkeit nur um eine Scheinehe gehandelt hat ? Oder wie soll ich Ihre Bemerkung verstehen ? Ist das kein Härtefall , den man lösen muß ? Hängt die Härte von der Frist ab oder von den Umständen ? . Erika Steinbach  : Verehrter Herr Kollege Hirsch , es läßt sich alles konstruieren , wenn man ein Recht mißbrauchen will . . Wir haben auch für den Mißbrauch von Rechten Belege in Hülle und Fülle . Sie können alles konstruieren . Wer will denn das am Ende nachprüfen ? Wie wollen Sie das denn handhaben , wenn die Frist , wie Sie sagen , ein halbes Jahr be trägt ? Ich sage Ihnen : Wir brauchen Fristen . Wir müssen Fristen haben , die nach menschlichem Ermessen auch einen gewissen Grad an Sicherheit vermitteln , daß in unserem Staate kein Mißbrauch betrieben wird . Ich füge hinzu _ ich habe das ja gleich zu Beginn gesagt _ , daß hinter allen Überlegungen sicherlich schwierige menschliche Schicksale stehen . Aber als Parlament dieses Landes haben wir die Pflicht und Schuldigkeit , Schutzmaßnahmen für unser eigenes Land einzuziehen . Das gehört ganz einfach dazu . . Das Elend in anderen Regionen der Welt müssen wir mit anderen Methoden hilfreich zu beseitigen versuchen . Das können wir nicht alles in diesem Lande schaffen . Wir können auch nicht alle menschlichen Schicksale durch Fürsorge in der Gesetzgebung verhindern . Das geht nicht .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Kolb , eigentlich ist es schade , wie sehr Sie Ihre Frage durch Ihre Schlussbemerkung selbst desavouiert haben , weil die Bundesregierung die Arbeitslosenstatistik nicht im Zusammenhang mit der Ablösung der Bundesregierung sieht . Wie kämen wir darauf ? Der Zusammenhang , den Sie da herstellen , ist völlig absurd .  Wenn ich korrekt sagen könnte , wann dieser Zeitpunkt sein wird , würde ich dies tun . Ich habe keineAbsicht , mich festzulegen . Ich bin auch nicht das Orakel von Delphi . . Sie können aber davon ausgehen _ auch Sie als ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium , der über viele Jahre die Verantwortung in der Vorgängerbundesregierung mitgetragen hat und der sich mit ökonomischen Daten befasst , wissen dies _ , dass es eine Reihe von Indikatoren gibt , die in der Tat eine wirtschaftliche Belebung bestätigen . Wir gehen auch davon aus , dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt bessert .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie meinen Beitrag , der Sie mit Recht erregt hat , . weil ich die grotesken Schwächen Ihres Gesetzent - wurfs angesprochen habe , als kabarettistisch bezeich - nen , dann möchte ich , um auf gleichem Niveau zu sein , Ihren Beitrag als niveaulos und vor allem als kenntnisarm bezeichnen . . Sie haben das Wort ergriffen , um mir zu erklären , daß die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik nicht von den Beitragszahlern bezahlt werden . . _ Das habe ich nicht gesagt . . _ Ich wiederhole : daß die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik nach Ihrem Antrag _ ich lese es Ihnen auch noch einmal vor , wenn Sie wollen _ von den Beitragszahlern aufgebracht werden , . und in schwierigen Zeiten auch die Steuerzahler hinzugebeten werden . . Die Beitragshöhe ist _ ich zitiere wörtlich _ grundsätzlich dem Finanzbedarf anzupassen , so daß keine Haushaltsdefizite entstehen . Das wollen Sie über Beiträge finanzieren ? . _ Ja , aber natürlich wollen Sie das . Darf ich einmal hören , wie Sie die Arbeitsmarktpolitik finanzieren wollen ? Wie wollen Sie die Arbeitsmarktpolitik finanzieren ? . Herr Kollege Büttner , es gibt nur zwei Methoden , die Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren . Die eine ist die über Beiträge , die andere die über Steuern . Sie sagen auf die Frage Beiträge nein und auf die Frage Steuern nein . Dann werden Sie vermutlich Geld drucken . Aber auf diesem Niveau bin ich nicht bereit , mit Ihnen zu reden . .
Partei: SPD
Sie sprachen davon, wie wir uns als Parlamentarier verhalten. Deshalb meine Frage: Trifft die Meldung zu, dass die Bundesregierung in Ihrer Fraktionssitzung erklärt hat, sie erwäge einen Einsatz von AWACS in Afghanistan, um so die NATO für einen Einsatz in Libyen zu entlasten? Wie bewerten Sie die Auswirkungen auf die Bündnisse, wenn die Deutschen ihr Personal von den jetzt schon vor Libyen fliegenden AWACS unverzüglich abziehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn sich die Frau Bundeskanzlerin schon auf den Weg zum Europäischen Rat machen musste, will ich mit einem großen Kompliment beginnen. Sie hat in den letzten Tagen und Wochen die Interessen Deutschlands, aber auch die Interessen Europas trotz der schwierigen Debattenlage auf europäischer Ebene in hervorragender Weise vertreten, und zwar sowohl im Hinblick auf die Schuldenkrise Griechenlands als auch hinsichtlich der EU-Strategie 2020. Angela Merkel hat gezeigt, dass sie Hüterin der Ordnung in Europa ist, einer Ordnung, die sich Europa selbst gegeben hat und die von Begriffen wie Subsidiarität und Stabilität geprägt ist. Beide Begriffe dürfen nicht der Beliebigkeit geopfert werden; dafür hat sie gesorgt. Denn sie sind die Spielregeln, die wir Europäer uns selbst gegeben haben und die eingehalten werden sollen. Lieber Herr Kollege Schäfer, ich bin froh, dass wir nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die Möglichkeit haben, uns mehr als in der Vergangenheit und bei noch größerer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im deutschen Parlament mit europäischen Themen zu befassen. Ich bin der Meinung, dass diese wichtigen Themen nicht in irgendeinen nichtöffentlich tagenden Ausschuss gehören, sondern in das Parlament. Insofern sind diese Regierungserklärung und die heutige Debatte wichtig und, wie ich hoffe, der Anfang einer ausführlichen europäischen Debatte, die wir gemeinsam führen wollen. Nur, ich halte es, auch wenn wir über die verschiedenen Fragen kontrovers diskutieren, für notwendig, dass wir dann, wenn es darum geht, deutsche Interessen wahrzunehmen, der Regierung und insbesondere, wie in diesem Fall, der Bundeskanzlerin den Rücken stärken, zusammenstehen und sagen: Wenn es um unser gemeinsames deutsches Interesse geht, dann muss die Regierung von allen unterstützt werden.
Partei: GRUENE
Es ist ja schön, dass Sie, Herr Pfeiffer, sich so über den Dialog freuen. – Ich habe, weil Sie es direkt angesprochen haben, eine Frage zu China. Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass China – heute kam die Meldung – mittlerweile mehr Strom aus Windkraft produziert als aus Atomenergie und dass China in diesem Jahr Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von insgesamt 14 Gigawatt installieren will. Das ist fast doppelt so viel wie in der gesamten EU. Daher kann man nicht sagen, dass wir in Deutschland diesen Weg nicht weiter beschreiten sollten, weil die Chinesen die Produktion von Treibhausgasen vorantreiben. Wo auf der Welt ist eigentlich momentan der Pfad gegeben? In China, in Europa und in den USA geht man auf diesem Pfad voran.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf der US-amerikanischen Kommission zur Überwachung des Iraks , die in ihrem Zwischenbericht festgestellt hat , dass Saddam Hussein seine Methode , irakisches Öl zu Vorzugsbedingungen zu verkaufen - das war ja Grundlage seines Betrugssystems - , ebenfalls dazu genutzt hat , politischen Einfluss auf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates wie Frankreich , China oder Russland hinsichtlich ihres Stimmverhaltens in Angelegenheiten , die den Irak betreffen , zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Mich interessiert , was genau in dieser Information gestanden hat und , wenn ich das hinzufügen darf , ob diese Information auch in dem Bewußtsein erfolgt ist , daß der Bundespräsident nach unserer Verfassung keine eigenständige Außenpolitik be treiben kann , daß dem Bundespräsidenten , wenn man ihn in einer bestimmten Weise informiert , also praktisch gar nichts anderes übrig bleibt , als den Besuch des Dalai Lama als ein Problem zu sehen .
Partei: CDU/CSU
Wir waren gerade bei den Forderungen . Meine Frage ist , warum Sie das Inkassoverbot für den Rechnungssteller bei Einwendungserhebung oder Zahlungsverweigerung durch den Rechnungsempfänger nicht aufgenommen haben . Wir haben beispielsweise gefordert , dass die Anschlussanbieter Forderungen erheben dürfen , auch wenn der Kunde Einwände geltend macht . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete Heinen , da ich mir schon gedacht habe , dass diese Frage kommt , habe ich mich gut vorbereitet . - Sie haben sich auch gut vorbereitet . - Ich trage Ihnen einfach die Antwort der Bundesregierung vom 29 . Januar 2003 auf Ihre Kleine Anfrage vor : Es ist nicht geplant , ein Inkassoverbot einzuführen . Dies würde sehr schnell zu einer Remonopolisierung des Mehrwertdienstemarktes führen . Im Falle eines Inkassoverbots wäre die DTAG das einzige Unternehmen , das seinen Kunden einen umfassenden Service anbieten könnte . Der DTAG könnte ein Forderungseinzug nicht verboten werden , wenn es sich um eigene Forderungen handelt . Zudem könnte ein Inkassoverbot durch Forderungsabtretung umgangen werden . Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs der 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern sieht allerdings eine Regelung vor , nach der die Regulierungsbehörde bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung den Rechnungssteller auffordern kann , für diese keine Rechnungslegung vorzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Meine Rede ist zu Ende, ich höre jetzt auf. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vermutlich – wie heute schon bei vielen – meine letzte Rede, da ich bei der Wahl zum 19. Bundestag nicht mehr kandidiere. Ich werde das Thema „Gesunde Ernährung und Kindergarten- und Schulverpflegung“ wie viele weitere Themen, mit denen ich mich in den letzten acht Jahren im Bundestag beschäftigt habe, zwar nicht mehr parlamentarisch bearbeiten. Aber ich kann Ihnen versichern: Ich werde als freier, verantwortungsbewusster und engagierter Bürger diese Themen weiter im Auge behalten und auch weiter begleiten. Vielen Dank an dieser Stelle all meinen Kollegen, die mich immer unterstützt haben, und natürlich auch meinen Mitarbeitern und sonstigen Helfern hier im Bundestag und im Ausschuss! Danke schön.
Partei: GRUENE
Statt unreflektierter , ideologischer und von pauschalem Mißtrauen gegen Bürgerinnen und Bürger geprägter Sicherheitspolitik der Bundesregierung plädieren Bündnis 90/Die Grünen für eine moderne und rationale Kriminalpolitik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern . Herr Kollege Graf , Sie tun der Polizei mit diesem Gesetz keinen Gefallen . Sie werden nicht erreichen , daß sich dadurch die polizeiliche Arbeit verbessert , sondern Sie werden mit diesem BKA-Gesetz die Polizei weiter ins Abseits drängen .
Partei: SPD
Herr Kollege , weil Sie gerade Alabama angesprochen haben . Ist Ihnen bekannt , daß die Firma Mercedes die Motoren für die Autos , die in Alabama hergestellt werden , in Deutschland produzieren läßt ? . Und wenn ja , welche Schlüsse ziehen Sie daraus im Verhältnis zu Ihrer hier gerade vorgetragenen These ?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Im Zusammenhang mit dem aktuellen Massenumtausch von Kreditkarten geht es auch um Aufklärung, also um die Frage, wie es dazu kommen konnte und wo das Leck war. Viele kritisieren auch die schlechte Informationspolitik der beteiligten Kreditkartenanbieter. Ist die Bundesregierung tätig geworden, um die Aufklärung dieser Vorgänge weiter voranzubringen?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Hochschulen sind unschätzbar wichtig als Orte demokratischen Diskurses und der Wissenschaftsfreiheit, als Zugpferde und Jungbrunnen der Region, als Bildungsorte und Talentschmiede, als Treffpunkt für Tüftler, Dichter und Denker. All das zu unterstützen, das sollte uns mehr wert sein. Dafür wünschen wir Bund und Ländern mehr Mut und Wumms bei den Paktverhandlungen.
Partei: SPD
Herr Minister , eigentlich möchte ich von diesem Lieblingsthema Luftverkehr _ ich könnte aus Hannover von veralteten Maschinen einiges erzählen _ weg . Sie haben gesagt , daß die Bundesregierung , um den Haushalt auszugleichen , das Tafelsilber verkauft . Ich habe eine Frage zur Neckar AG . Sie haben erwähnt , daß auch deren Anteile verkauft werden sollen . Das sind sehr viele Anteile , und ich möchte wissen , warum kein Bietungsverfahren stattfinden soll . Der Bundesrechnungshof hat das bei Veräußerungen in dieser Größenordnung vorgeschrieben , zum Beispiel beim Verkauf der Bundesanteile der Rhein-Main-Donau AG . Warum wird bei der Neckar AG davon abgesehen , ein Bietungsverfahren stattfinden zu lassen ?
Partei: PDS/LINKE
In Indien zum Beispiel heißt lean production unter dem Druck ausländischer Investoren , daß Betriebe so behandelt werden wie in Ostdeutschland . In einer mittleren Industriestadt habe ich es in der letzten Woche erlebt . Ein Zementwerk entläßt von 2 500 Mitarbeitern 2 150 . 350 bleiben übrig , und das in einem Land der billigen Arbeitskräfte . Die Folge ist eine 16prozentige registrierte Arbeitslosigkeit wie bei uns in Ostdeutschland . . . noch : Willibald Jacob _ Natürlich . _ Global ist die Weltbevölkerung zu 80 Prozent weiterhin unterernährt , zu 20 Prozent vom Hungertod bedroht . Weiterhin sterben täglich 40 000 Kinder . 170 Millionen Kinder kämpfen ums Überleben . Die Problematik der Straßenkinder ist bekannt . Dies alles sind Folgen einer gigantischen Strukturanpassung , die auch bei uns vorgenommen wird . Zerstörung von Produktion , das ist in Ostdeutschland passiert . Arbeitslosigkeit und Verschuldung als Folge dessen geschehen bei uns . . In diesem Sinne ist die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland voll in die Globalisierung der Märkte einbezogen , . so wie Kollege Helmut Haussmann es uns immer wieder nahezubringen versucht . Insofern ist unser Finanzminister von den Wirkungen seines eigenen Systems voll getroffen und weiß nicht angemessen darauf zu reagieren . Das Loch im Haushaltsplan ist ein Zeichen dafür .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war bislang eine sehr interessante Debatte . Es ist viel Richtiges gesagt worden , aber auch sehr viel Falsches . Darauf möchte ich nur bedingt eingehen . . Herr Bundesminister Blüm , wir brauchen ein Entsendegesetz , haben Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt . . Herr Bundesminister , nein . Wir hätten eine europäische Entsenderichtlinie gebraucht .  _ Moment , ich komme noch darauf zurück . Das weiß ich doch , Herr Kollege .  _ Sehr reizend . Kollege Julius Louven ist Ihnen sozusagen zur Seite gesprungen , indem er darauf hingewiesen hat , wie redlich Sie sich doch unter deutscher Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 1994 um die europäische Entsenderichtlinie bemüht haben , die , man höre und staune , im Entwurf seit 1991 vorliegt und vor Vollendung des Binnenmarkts hätte nicht nur verabschiedet , nein , sogar in nationales Recht umgesetzt sein sollen ; so lautet jedenfalls der Vorschlag der Kommission von August 1991 . Sie haben sich also redlich bemüht , hatten aber keinen Erfolg . Dazu fällt mir ein sicherlich auch Ihnen bekannter lateinischer Hexameter ein , der in der Übersetzung heißt : Wenn auch die Kräfte fehlen , ist dennoch der Wille zu loben . Ich bin gern bereit , Ihren Willen zu loben . Aber es bleibt bei der Tatsache : Sie haben versagt . . Sie haben mit diesem Versagen den kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland , den inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt .
Partei: SPD
Das ist ziemlich einfach zu erklären : Weil ein Teil der Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen , die im Jahre 1993 greifen , im vorigen Jahr von der Bundesanstalt für Arbeit bewilligt worden sind . Das ist ja einer der Gründe dafür , warum im Bundesarbeitsministerium offenkundig erwogen worden ist , gegen den früheren CDU/CSU-Fraktionskollegen Franke ein Disziplinarverfahren zu eröffnen . Der frühere CDU/CSU-Kollege Schreiber , heute Sozialminister in Sachsen-Anhalt , hat , bezogen auf die Kürzungen der AB-Maßnahmen , gesagt , m an müssedieBundesregierungnunendlichandenHammelbeinen ziehen . . Alle früheren Kollegen , die in dieser Fraktion gesessen haben und heute an anderer Stelle verantwortlich sind , unterstützen uns in all diesen Fragen mit den Argumenten , die die SPD hier vorgetragen hat . Im übrigen , da Sie auf diese Zahlengröße hinweisen : Die Zahlengrößen sind relativ . Sie dürfen nicht vergessen , daß dies selbst bei einem Gesamtvolumen von knapp 10 Milliarden DM für AB-Maßnahmen in Relation zu der massiv steigenden Arbeitslosigkeit im Ergebnis deutlich weniger ist , als im vorigen und vorvorigen Jahr zur Verfügung gestanden hat . . Die Bundesregierung geht in ihren eigenen Prognosen im sogenannten FKK-Papier . 12548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Ottmar Schreiner _ von mir aus auch FKP-Papier , das ist ja auch Wurscht ; es heißt neuerdings sogar FKPG _  davon aus , daß die Arbeitslosigkeit im Jahre 1993 vor dem Hintergrund eines prognostizierten Wachstums von minus 1 % um mindestens 450 000 Personen aufwächst .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Trotz schwerwiegender Probleme , verursacht durch die internationale Finanzkrise , steigender Energiepreise und einer Spreizung zwischen Dollar und Euro , wie wir sie in diesem Ausmaß bislang nicht gekannt haben , ist die deutsche Wirtschaft stabil und robust . Hätten wir vor fünf oder zehn Jahren auch nur eines dieser Probleme gehabt , wären die Auswirkungen damals viel gravierender gewesen . Ich glaube , dass die Struktur unseres Finanzmarktes zur Stabilität beiträgt . Meine Damen und Herren von der FDP , widersprüchlicher als Sie heute kann man gar nicht argumentieren . Der Kollege Schäffler beschwert sich , dass sich für die IKB das Mittelstandsgeschäft nicht lohnen würde . Herr Zeil hingegen beklagt die Mittelstandsfinanzierung durch die IKB . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren , was in der Vertikalstruktur aus den Sparkassen vor Ort wird , die doch ganz überwiegend Träger der Finanzierung des Klein- und Mittelstandes sind , wenn die Landesbanken gemäß Ihrer Forderung zügig privatisiert werden ? Sind Sie sich darüber im Klaren , wie das Kreditgeschäft für den Klein- und Mittelstand in Deutschland aussieht , wenn es zur der von Ihnen geforderten Privatisierung , die Sie für das Nonplusultra halten , kommt ?