Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat so , daß die SPD schon seit Jahren _ da sind wir nicht weit von den Grünen entfernt _ die Einführung von Volksentscheiden für wichtige Themen fordert ; ich erinnere auch an die Gemeinsame Kommission . 1993 haben wir das noch einmal zur Abstimmung gestellt und haben dabei verloren . Im Wahlprogramm der SPD für diese Bundestagswahl war es wieder aufgeführt . Es steht auch in der Koalitionsvereinbarung . Wir sind im Prinzip dafür , weil das Bedürfnis nach Teilhabe an der Gesetzgebung in der Bevölkerung stark gestiegen ist . Ich beantworte die Frage danach , wie diese Teilhabe ausgestaltet werden soll , anders als Herr Marschewski , weil für mich auch eine Rolle spielt , was in den 20er Jahren gewesen ist . Ich meine schon , daß die in diesem Zusammenhang zu stellende Frage nach dem nötigen Sachverstand der Bevölkerung heute anders zu beantworten ist : Der Sachverstand ist gegeben . Von daher gehe ich sehr offen und sehr positiv an das Thema heran . Ich persönlich habe noch einen anderen Grund , dafür zu sein : Es gibt ja das Phänomen , daß eigentlich kein Wähler immer hundertprozentig mit dem Programm der von ihm gewählten Partei einverstanden ist _ dies ist im übrigen auch bei keinem Mitglied dieser Partei der Fall _ und es insoweit zu Differenzierungen kommt . Jetzt kommen die Einwände . Erster Einwand : Nach unserer Meinung sollte die Einführung plebiszitärer Elemente als Ergänzung der repräsentativen Demokratie verstanden werden . Volksentscheide sollen nicht die Möglichkeit zur Aushöhlung des parlamentarischen Systems eröffnen . Den Eindruck macht jedoch dieser Entwurf . Wenn man den PDS-Antrag liest , merkt man sofort , daß die Verfasser nicht davon ausgehen , in der nächsten Zeit _ zumindest in der Bundespolitik _ irgendwie Mehrheiten zu finden . Da wir alle wissen , daß Volksbegehren und Volksentscheide im Normalfall nicht ohne Parteien laufen , ist offenkundig , daß die PDS mit diesen Gesetzentwürfen in der Tat zusätzlichen Einfluß erreichen will . Nun kann man darüber streiten , ob der Gesetzentwurf und die Begründung voller handwerklicher Mängel ist oder ob dies Bösartigkeiten sind . Ich will das an einigen Beispielen erläutern . Erstens . In der Begründung ist von mangelnder Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger durch ihre Abgeordneten die Rede . Ich finde , diese Aussage ist eine bodenlose Frechheit . Da kann ich mich in NordrheinWestfalen genauso wie in den neuen Bundesländern umschauen : Dies stimmt so einfach nicht . Ich meine , da haben Sie eine sehr schlechte Beobachtung gemacht . Ein zweiter Punkt . Nach dem Entwurf der PDS können Volksinitiativen zu jedem möglichen Thema gestartet werden _ sei es nun über Steuertarife , Beamtenbesoldung oder sogar die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen , wenn es also um Doppelbesteuerungsabkommen oder dergleichen geht . Sie hätten wenigstens fordern sollen , zu haushaltswirksamen Gesetzen einen Finanzierungsvorschlag zu erlangen ; denn erfahrungsgemäß ist es so , daß ausgabewirksame Gesetze eher eine Zustimmung als eine Ablehnung finden . Wozu führt das ? Letztendlich könnte eine Regierung ihren Haushalt niemals konkret durchziehen . Die Verantwortlichkeit würde verlorengehen . Zumindest in diesem Punkt sind wir uns in der Ablehnung einig . Aus diesem Grund muß man sehr genau hinschauen , was man regeln kann , welche Inhalte überhaupt zur Abstimmung gestellt werden können . . _ Sie können eine Frage stellen . Drittens . Was mir an diesem Gesetzentwurf der PDS am meisten mißfällt , sind die fehlenden Regelungen zu Quoren . Höhere Quoren verhindern , daß sich Sonderinteressen von Minderheiten oder nur regional begrenzte Interessen durchsetzen können . Deshalb ist es völlig inakzeptabel , wenn bei einem Volksbegehren eine Million Wahlberechtigte ausreichend sind _ ich rede jetzt nicht von verfassungsändernden Initiativen _ , wenn also beispielsweise die Zustimmung aus dem Bereich der PDS- Wähler vollkommen ausreichen würde . Für den Fall eines anschließenden Volksentscheides zu einem nicht verfassungsändernden Gesetz ist ein Quorum nicht einmal erwähnt . Das heißt , daß die Mehrheit bei einer noch so geringen Beteiligung ausreichen würde . Wo bleibt da die demokratische Entscheidung im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung ? Ich erinnere mich im übrigen an NordrheinWestfalen . Dort gab es Mitte der 70er Jahre kommunale Neuordnungen . Wenn es in Wattenscheid und anderen Städten ausgereicht hätte , die Mehrheit aus diesem Bereich zu erlangen , während sich die anderen zurücklehnten , hätten wir alle Entscheidungen des Landtags über den Haufen werfen können . . _ Gerade im Ruhrgebiet gab es ähnliche Dinge . Aber , Herr Kollege Marschewski , Sie wären weder Fürst noch König geworden . . Ich möche jetzt das Thema Geld ansprechen . Selbstverständlich sollen die Verbesserungen und Ergänzungen unserer Demokratie nicht an finanziellen Mitteln scheitern . Trotzdem muß ich hier auf einige Punkte hinweisen . Die Zahlung einer pauschalen Kostenvergütung an den Trägerverein der Volksinitiative soll zwar insbesondere für die Abgeltung der finanziellen Aufwendungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger geleistet werden , jedoch enthält der Gesetzentwurf keine Pflicht zum Nachweis der Informierung der Bevölkerung über das Thema , über das informiert werden soll . Das heißt , es soll ohne Nachweis gezahlt werden . Das ist eigentlich unglaublich , und ich frage mich : Wollen Sie die anderen Parteien über den Tisch ziehen ? Zu dem Thema , wie das Geld aufzubringen ist , hat bereits Herr Marschweski etwas gesagt . Es ist unglaublich : Einsparungen bei der Gauck-Behörde und dem Verfassungsschutz vorzunehmen , um dies zu finanzieren , könnte Ihnen so passen . Ich habe in diesem Haus bereits zum Thema Parteienfinanzierung gesprochen . Bei der damaligen Diskussion um die Erhöhung der finanziellen Zuwendungen für die Parteien _ sie war in der Öffentlichkeit nicht unumstritten _ haben Sie sich von der PDS vornehm zurückgehalten , während die demokratischen Parteien des Hauses diese Entscheidung mitgetragen haben . Ich komme zum Schluß und möchte zusammenfassen . Alles in allem handelt es sich bei den beiden Gesetzentwürfen um typische PDS-Entwürfe : Sie werden dem Parlament aus rein populistischen Gründen zur Entscheidung vorgelegt . Sie wollen sich wieder einmal medien- und publikumswirksam als Hüter des Volkes aufspielen . Da Sie sich selbst als Nachfolgepartei der SED aufspielen , erinnere ich Sie an die Zustände , die es dort früher gegeben hat . Im Auskundschaften des Volkswillens waren einige von Ihnen wirklich Weltmeister ; aber die Zeiten haben sich geändert . . _ Sie können Fragen stellen ; Sie können sich bei der Präsidentin melden . Ich kann nur eines sagen : Eine so komplizierte Frage kann man nur konsensual lösen . . _ Bei Herrn Gysi oder wem ?