Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Zimmer, das war jetzt eine Rede an Ihre eigene Fraktion. In den letzten Wochen habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass Ihre Kollegen, die vor den Mikrofonen auftreten, mit Argumenten zu überzeugen sind. Dabei geht es in dieser Auseinandersetzung doch gar nicht um die Frage, ob man bei einem Projekt dieser Größenordnung vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch nachbessern muss. Nur, ich kann Ihnen sagen: Ihr Arbeitgeberflügel hat die Rolle des ehrlichen Sachwalters bei dieser Aufgabe vollkommen verspielt. Wer sich mit Schlag Neujahr, noch bevor das Silvesterfeuerwerk verdampft ist, hinstellt und schon sagt, die Aufzeichnungspflicht sei ein bürokratisches Monster und müsse weg, der ist nicht seriös. Dann frage ich im Übrigen auch: Wie kommt das eigentlich? Sie haben das doch selbst beschlossen. Das Regelwerk zu diesem Mindestlohn ist Ihr Regelwerk, und zwar inklusive der Dokumentationspflicht. Ich will Ihnen mal was sagen: Das, was Sie hier aufführen, ist wirklich ein durchsichtiges Schmierentheater. Hier im Parlament reden die weichgespülten Sozialpolitiker, und vor den Mikrofonen treten die Falken auf und vertreten ihre Position. Warum spricht heute nicht Herr Linnemann? Herr Linnemann, melden Sie sich zu Wort! Wo ist Herr von Stetten? Wo ist Herr Fuchs? Kämpfen Sie doch einmal mit offenem Visier, und lesen nicht nebenbei den Pressespiegel, während hier die Auseinandersetzung läuft! Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie instrumentalisieren die Dokumentationspflicht, um den Mindestlohn auszuhebeln. Sie gehen vor nach dem Motto: Wenn wir schon einen Stundenlohn von 8,50 Euro akzeptieren mussten, dann werden wir bestimmen, wie lange eine Stunde dauert. – Nur, dann ist das kein Mindestlohn mehr. So geht das gar nicht. Der Versuch, die Minijobs komplett aus der Dokumentationspflicht herauszunehmen, führt tatsächlich dazu, dass Sie die Minijobs zur mindestlohnfreien Zone machen. Das ist genau der Bereich, von dem wir genau wissen, dass dort ganz schön „gechincht“ wird und Arbeitnehmerrechte nicht durchgesetzt werden. Wenn Sie die Minijobs von der Dokumentationspflicht ausnehmen, dann können Sie den Mindestlohn in diesem Bereich gleich einkassieren. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Ich will gar nicht alle Arbeitgeber unter Generalverdacht stellen, aber Sie müssen schon einmal zugeben, dass die Fantasie der Arbeitgeber in Sachen Umgehung des Mindestlohns wirklich kaum Grenzen findet. Es ist schon so weit gekommen, dass Mitarbeiter in der Fleischindustrie Messergeld zahlen müssen, dass Mitarbeiterinnen in Sonnenstudios so viele Gutscheine als Lohnersatzleistung bekommen, dass das auf keine Kuhhaut mehr geht, und dass die Zeitvorgaben sehr unrealistisch sind. Dadurch wird der Mindestlohn ausgehebelt. Herr Linnemann, wieso sprechen Sie nicht einmal mit diesen Arbeitgebern und kümmern sich darum? Im Übrigen überzeugen die Argumente, die Sie vortragen, offensichtlich nicht einmal Ihre eigenen Leute, und ich spreche jetzt übrigens nicht von Herrn Zimmer, sondern von den Arbeitsministerinnen und Arbeitsministern der Länder – auch der Union und auch in Bayern. Die haben in ihren Forderungen nämlich ein weit umfänglicheres Kontrollvorhaben vorgesehen. Sie wollen eine Dokumentationspflicht für alle Tätigkeiten und von allen Arbeitgebern und gehen deutlich weiter als das Gesetz und das Regelungsinstrument der Bundesregierung. Ich schlage vor: Sprechen Sie einfach mal mit Ihren eigenen Experten. Oder fürchten Sie, dass Ihre ideologischen Vorurteile dem nicht standhalten? Noch mal: Ein Gesetz in dieser Größenordnung braucht Korrekturen. Aber bevor wir für Korrekturen sorgen, brauchen wir eine seriöse Analyse. Das, was Sie wollen, ist die Durchlöcherung des Mindestlohns: Die Aufzeichnungspflicht soll weg. Die Kontrollen sollen weg. Die Generalunternehmerhaftung soll weg. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, kassieren Sie den Mindestlohn in der Praxis ein. Der Mindestlohn ist nur dann ein wirklicher sozialpolitischer Fortschritt, wenn er bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Dafür braucht es Regeln und Kontrollen. Ansonsten haben nämlich auch die ehrlichen Unternehmen das Nachsehen, und das könnte eigentlich auch der Arbeitgeberflügel der Union nicht wollen. Ich danke Ihnen.