Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Womit haben wir diesen Innenminister verdient? Herr Seehofer redet von gesellschaftlichem Zusammenhalt, aber nahezu jede seiner Aussagen spaltet das Land. Er redet von innerer Sicherheit, aber er stärkt das Unsicherheitsgefühl. Er redet von Wohnen als großer sozialer Frage, aber er macht nichts gegen Mietenwahnsinn und die Verdrängung aus den Städten. Dagegen ist er sehr spendabel, wenn es um 100 zusätzliche Stellen für sein Ministerium und um das Aufrüsten der Sicherheitsbehörden geht. Die Ausgaben für Polizei und Geheimdienste sollen um 200 Millionen Euro steigen, nachdem sie bereits im Vorjahr um 250 Millionen Euro gestiegen sind. Das ist fast eine halbe Milliarde mehr. Das Geld wird in diesem Bereich falsch verteilt. Die Linke ist für eine gute Ausrüstung und Bezahlung der Polizei, aber wir sind nicht einverstanden mit dem Hochrüsten von Spezialeinheiten, mit dem Einsatz von Staatstrojanern und einer staatlichen Datensammelwut. Wir wollen nicht, dass die Polizei mit Geheimdienstkompetenzen ausgestattet wird und militärische Waffen tragen muss. Die Linke will eine Sicherheitspolitik, die vor Angst schützt, und keine, die den Leuten Angst macht. Deshalb ist es gut, dass in Bayern Zehntausende gegen das Polizeiaufgabengesetz protestiert haben. Dieses Gesetz will der Minister zur Vorlage für die ganze Republik machen. Das heißt, jeder von uns darf von der Polizei auf allgemeinen Verdacht hin ausgeschnüffelt werden, unsere Mobiltelefone, Post und Pakete. Polizisten sollen auch noch Handgranaten tragen. Dazu sagen wir: Nein danke! Das ist in Bayern Wahnsinn, und das ist auch im Rest der Republik Wahnsinn. Herr Seehofer, zu einem anderen ernsten Thema. Es ist kürzlich mit Ihrem Ministerium zu einem Vorfall gekommen, der mich wirklich fassungslos gemacht hat; die Zehntausenden, die das in den sozialen Medien verfolgt haben, auch. Mitte April waren wir entsetzt über einen gewalttätigen Angriff auf einen arabischen Israeli, der eine Kippa trug. Die Redaktion von „Jung & Naiv“ hat der Regierung danach in der Pressekonferenz die einfache Frage gestellt: Gehört das Judentum zu Deutschland? Ihre Sprecher konnten diese Frage nicht beantworten; in der ersten Bundespressekonferenz nicht, in der zweiten Bundespressekonferenz auch nicht. Danach wurde schriftlich rumgeeiert. Das ist wirklich unfassbar. Merken Sie gar nicht, was für spalterische Signale Ihre Äußerungen zu Religionsgruppen ins Land aussenden? Herr Seehofer, Sie sind Verfassungsminister. Es gilt die Religionsfreiheit. Die Ausgrenzung ganzer Religionsgruppen ist ein verheerendes Zeichen für dieses Land. Kommen wir nun zum Baubereich. Die Bundesregierung versagt hier seit Jahren. Wohnungsnot, wohin wir sehen, Mieten, die ins Astronomische schießen. Nun erklären Sie das Wohnen zu einer wichtigen Frage. So weit, so gut. Aber was sagt der Haushalt? Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. 2019 wollen Sie sie sogar um ein Drittel kürzen, um eine halbe Milliarde Euro. Das ist unfassbar und zeigt, dass Sie den Ernst der Lage nicht verstanden haben. Bundesweit fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen. Kaum eine Krankenschwester kann sich heute eine Wohnung in Innenstadtlage leisten. Familien geben die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Gleichzeitig sind die Hürden für das Wohngeld zu hoch. Nicht alle, die darauf angewiesen wären, bekommen ihren Antrag bewilligt. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müssen 5 Milliarden Euro pro Jahr in bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Dafür steht Die Linke. Statt etwas gegen die Explosion der Mieten zu tun, stellen Sie – das hat für Sie höhere Priorität – 400 Millionen Euro für ein Baukindergeld ein. Damit unterstützen Sie zunächst Gutverdienende beim Eigenheimbau. Das ist Zynismus nach dem Motto: Wenn ihr euch die Mieten nicht leisten könnt, dann kauft euch doch eine Wohnung. Zusammengefasst: Es ist höchste Zeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und soziale Spaltungen zu überwinden. Wer das will, der muss klotzen: für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum, für Integration und gute Arbeit. Die Große Koalition macht genau das Gegenteil. Vielen Dank.