Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin, ich nehme das sehr wohl zur Kenntnis. Traurig ist allerdings, dass Sie nicht in der Lage waren, ein eigenes Konzept vorzulegen, sondern dass Sie tatsächlich die Hilfe eines Industrieverbandes benötigt haben, um etwas auf die Reihe zu bringen. Das ist die Wahrheit. Wie sieht es denn im vorliegenden Haushalt mit der Werteorientierung aus? Das Bild, das sich mir da bietet, ist ein Bild des Grauens. Darüber bin ich wirklich erschüttert. Entsprechende Zahlen sind ja hier schon genannt worden; ich möchte aber trotzdem noch einmal einige nennen. Seitdem Sie das Amt des Außenministers übernommen haben, seit Oktober 2009, wurden die freiwilligen Leistungen an die Vereinten Nationen um 21 Prozent heruntergefahren. Das trifft insbesondere die Zahlungen an das Hochkommissariat für Menschenrechte mit einem Minus von 32 Prozent. Der Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ wurde um 51 Prozent heruntergefahren. Darin enthalten sind 6 Millionen Euro für Ausstattungshilfe, was quasi ein militärischer Posten ist. Der Titel „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt“ wurde gegenüber 2009 um 9 Prozent heruntergefahren. Der Titel „Für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ wurde um 25 Prozent heruntergefahren. Der Titel „Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit“ wurde um 35 Prozent heruntergefahren. Man könnte diese Liste noch um Stipendien, Goethe-Institute und anderes beliebig erweitern. All das betrifft die zivile Außenpolitik. Eine Zahl, die heute hier noch nicht genannt wurde, die ich aber auch für wichtig halte, ist, dass Sie im Gegensatz zu 2009 70 Millionen Euro mehr im Haushalt haben. Es ist überhaupt nicht so, dass Sie mit weniger Geld auskommen müssten; Sie haben 70 Millionen Euro mehr. Wenn jetzt gesagt wird, dieses Geld fließe in den Stabilitätspakt Afghanistan, der auf 180 Millionen Euro aufgebauscht wurde, möchte ich dem gerne einmal das gegenüberstellen, was in einem Schreiben aus Ihrem Hause steht, in dem es um die Kultur- und Bildungsprojekte des Auswärtigen Amtes in Afghanistan geht. Im Vergleich zu 2009 sind demzufolge für Schulförderung 1 Million Euro weniger vorgesehen; das Projekt „Deutsch als Fremdsprache“ wurde auf null gefahren; die Umfeldstabilisierung – das heißt berufliche Bildung – wurde um 2,4 Millionen Euro gekürzt und damit auch auf null gefahren; für den Kulturerhalt gibt es 800 000 Euro weniger. Angesichts dessen frage ich mich, wohin denn die Gelder für den Stabilitätspakt Afghanistan fließen. All das ist die Schattenseite Ihrer wertegeleiteten Außenpolitik. Im Gegensatz zu den Interessen der Wirtschaft, wofür die Mittel hochgepowert wurden, wurden die Ansätze für die Umsetzung von Werten wie Menschenrechte, Demokratisierung, Krisenprävention, Friedenserhalt in diesem Haushalt geschleift. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn dieser Haushalt so, wie er vorliegt, beschlossen wird, hinterlassen Sie ein Trümmerfeld ziviler Außenpolitik. Eines muss man Ihnen sicherlich lassen: Sie haben, wie gesagt, vor nicht einmal einem Jahr, nämlich vor zehn Monaten, das Amt übernommen. In dieser kurzen Zeit haben Sie die Außenpolitik gründlich umgepflügt: Wirtschaftsinteressen hoch – Kultur, Bildung, humanitäre Hilfe, Friedenserhaltung runter. Es bleibt für uns alle eigentlich nur ein Trost: Sie haben nicht nur an den Zahlen des Einzelplans gearbeitet, sondern Sie haben auch an den Zahlen Ihrer eigenen Partei gearbeitet: Innerhalb von zehn Monaten von 15 Prozent auf 5 Prozent bei den Umfragewerten – macht 1 Prozent weniger pro Monat. Ich hoffe für uns alle und im Interesse der deutschen Außenpolitik, dass Sie zumindest bei den Prozentzahlen Ihrer Partei Kurs halten. Dann wäre das nächste Wahlergebnis von Ihnen einfach, niedrig und gerecht.