Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte heißt mein Thema : Bundeskanzler Kohl verspielt die Zukunft der deutschen EZ , . und der zuständige Entwicklungsminister kneift . Das will ich an sieben Punkten darlegen . Erstens . Herr Minister , als ich die ersten Pressemitteilungen las , war ich angenehm überrascht . Ich hatte erwartet , daß Mister Goldfinger stärker zuschlagen würde , und las dann - ich habe Ihre Worte im Ohr - : Soll 1998 ungefähr wie Soll 1997 . Wenn man dann aber analysiert , stellt man als erstes fest : 90 Millionen DM haben Sie schon für den Dollarkurs eingerechnet - 1 ,55 DM - , 100 bis 150 Millionen DM kommen für den aktuellen Dollarkurs mindestens dazu . Das sind schon 240 Millionen DM weniger , und die Haushaltsberatungen und die Steuerschätzung im November sind noch gar nicht vorüber bzw . hat noch nicht stattgefunden . Da sind Größenordnungen von weiteren 500 Millionen DM genannt worden . Ich behaupte : Das bereinigte Soll , das reale Soll von 1998 wird um 0 ,7 Milliarden DM unter dem von 1997 liegen . Dann sind wir bei rund 10 Prozent Rückgang Ihres Etats , und das sind keine Peanuts mehr . Da , Herr Minister , hätte ich mehr Redlichkeit statt Schönfärberei in Ihren vielen Pressemitteilungen erwartet . Zweitens . Die VE , Verpflichtungsermächtigung , wird um 0 ,8 Milliarden DM reduziert . Das sind 15 Prozent . Genau damit , Herr Staatssekretär , verspielt die Regierung Kohl die Zukunft der EZ . Oder mit Ihren eigenen Worten in den Erläuterungen : Ungeachtet der Bedeutung , die dem Barmittelansatz für die Flexibilität und Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik im nächsten Jahr zukommt , sind für unsere langfristig angelegte Zusammenarbeit die Verpflichtungsermächtigungen  von besonderer politischer Bedeutung . Sie legen den Rahmen der möglichen neuen Zusagen , die uns bilateral möglich sind , fest . Dieser ist 1998 kleiner als 1997 . Nicht einmal das Wort leider ist Ihren Mitarbeitern eingefallen , Herr Minister . Seit Erhard Eppler wissen wir , was das bedeutet : Verpflichtungsermächtigungen - hinauf oder herunter . Sie aber , Herr Minister , kneifen schlicht . Drittens . Sie , Herr Minister nehmen nicht einmal Ihre eigenen fünf Kriterien ernst . Nehmen Sie sich eigentlich selber ernst ? Oder wie erklären Sie sich , daß nach wie vor FZ-Spitzenreiter Länder wie Indien , China , Türkei und Indonesien sind ? Offenkundig wird die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit - im besten Kolonialstil - nur von afrikanischen Staaten verlangt . In Afrika nennt man Sie inzwischen den Minister mit den zwei Maßstäben : mit dem strengen Maßstab für die Schwarzen und mit dem soften Maßstab für die wirtschaftlich interessanten Länder Asiens . Wollten Sie das eigentlich , Herr Minister ? . Ich bin sehr gespannt , wie Sie Ihr sechstes - richtiges - Kriterium , die Korruptionsklausel , in die Praxis umsetzen werden , ob Sie dann auch wieder zwei verschiedene Metermaße anlegen werden . Viertens . Herr Minister , einstimmige Beschlüsse des Fachausschusses , um die Sie dauernd werben , kümmern Sie und Ihr Haus offensichtlich nicht . Das will ich an zwei Beispielen deutlich machen : Wir haben im Januar dieses Jahres , Herr Graf von Waldburg-Zeil , ganz mühselig und ernsthaft diskutiert und differenziert , wie wir im Sudan helfen können . Wir haben dann einstimmig beschlossen : Jawohl , wir brauchen eine koordinierte Förderung der Zivilgesellschaft und keine Förderung der staatlichen Strukturen . Wir haben bewußt gesagt : Förderung über den DED und die NGOs . Sie skippen das einfach . Wenn es dann im Sudan zum großen Bürgerkrieg kommt , dann zahlen wir wieder und weinen . - Unverständlich ! Zweites Beispiel : Armutsbekämpfung . Scheinbar erhöhen Sie die Mittel von 14 auf 15 Prozent . Erstens sind 15 Prozent immer noch nicht 20 Prozent , und zweitens verschweigen Sie , daß Sie durch Manipulation der Bezugszahl den Titel Armutsbekämpfung , Herr Pinger , de facto um 60 Millionen DM reduzieren . Aus lauter Angst , Sie könnten Armutsminister genannt werden , verkommt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zur falsch verstandenen Industriepolitik . Die engagierten Menschen im Süden , auf die wir als Träger der Entwicklung angewiesen sind , bleiben auf der Strecke . - Unverständlich ! In die gleiche Rille paßt Ihre seltene Teilnahme an Sitzungen des Fachausschusses . Ich kenne keinen Minister , der sich im Ausschuß so wenig dem Dialog . noch : Werner Schuster noch Herr Rühe und Herr Kinkel . . Den Boden des Fasses schlägt die Information aus , daß Sie nicht einmal Zeit haben werden , bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß anwesend zu sein .