Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hiller-Ohm , es ist eine Katastrophe . Mit großer Selbstsicherheit tragen Sie hier etwas als Erfolg Ihrer eigenen Politik vor . Mit dem , wie das im Leben derjenigen aussieht , die das auszubaden haben , ist das überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen . Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes zahlen Mieterinnen und Mieter in der Bundesrepublik im Jahr circa 250 Millionen Euro mehr Miete , als nach der rechtlichen Grundlage möglich wäre . Dieses Zuviel an Miete geht in die Kassen der Vermieter , insbesondere der privaten Vermieter , aber sicherlich auch in die der kommunalen Vermieter . Hier wird Steuergeld , das Familien in Form von Transferleistungen erhalten , weil sie von der eigenen Arbeit , vom eigenen Einkommen nicht leben können , letztlich also nur in die Privatwirtschaft hinein durchgeleitet . Ein Drittel der Betriebskostenabrechnungen , die jährlich zu erstellen sind , sind , wie der Mieterbund feststellt , falsch , überhöht , nicht nachprüfbar oder Ähnliches . Auch hier werden also Steuergelder über falsche Betriebskostenabrechnungen in die Hände der Privaten , die solche Abrechnungen erstellen , durchgeleitet . Sie , Frau Hiller-Ohm , sagen , der Bund sei nicht zuständig . Selbstverständlich ist der Bund zuständig . Man kann nicht die Hartz-IV-Gesetze verabschieden , darin die Verantwortung für diese Aufgabe den Kommunen zuweisen und dann hier sagen , man mische sich in die Angelegenheiten der Kommunen ein . Es ist einfach nur arrogant , wenn man jetzt die Kommunen mit ihren Belastungen alleine lässt . Schon Ende letzten Jahres konnten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr wohl sehen , wie sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurückziehen will . Sie sprechen von 10 Euro für Mietrechtsberatung für Wohngeldempfänger . Wohngeldempfänger bekommen deshalb Wohngeld , weil sie mit ihrem eigenen Geld die Miete nicht bezahlen können . Aber sie sollen die 10 Euro für die entsprechende Beratung ausgeben . Das ist doch lächerlich . Es wäre doch ganz einfach möglich , in der von Ihnen angekündigten Wohngeldnovelle entsprechende Regelungen vorzusehen . Diese Novelle wird sich die Regierung übrigens auch nicht als Erfolg anrechnen lassen können . Der erste Entwurf nämlich , den Sie vorgelegt haben , war noch schlechter als das derzeitige Wohngeldgesetz . Erst als die von Ihnen bestellten Sachverständigen und Gutachter in der von der Opposition beantragten Anhörung Ihnen bescheinigt haben , dass die Novelle das Papier nicht wert ist , auf dem sie steht , sind Sie nachdenklich geworden und haben reagiert . Irgendwann in naher Zukunft werden Sie uns dann etwas vorlegen , worüber man diskutieren kann . Ich denke also , dass all das , was Sie uns hier vorgetragen haben , scheinheilig war . Wir sind der Auffassung , es wäre leicht und einfach zu regeln , indem ein Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme einer Mieterberatung im Gesetz verankert würde . 3 Euro pro Monat würde zum Beispiel eine Mitgliedschaft für einen Transferempfänger in einem Mieterverein kosten . An der Tatsache , dass dadurch gleichzeitig durchschnittlich 160 Euro im Jahr pro Wohngeldempfänger eingespart werden könnten , also ganz konkret weniger Steuergelder aufzuwenden wären , wird deutlich , dass dieses Vorhaben sehr wohl wirtschaftlich wäre . Herzlichen Dank .