Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu einigem von dem , was über eine angeblich neue Zeit in der Behindertenpolitik gesagt worden ist , möchte ich eingangs feststellen : Politik und Gesellschaft setzen sich nicht erst seit dieser Legislaturperiode für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderungen ein . Was bei uns in Deutschland an ambulanten Diensten , Werkstätten und Wohnheimen für Behinderte in den letzten 20 Jahren geschaffen worden ist , kann sich sehen lassen und zeugt davon , wie sich Politik und Gesellschaft für die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen . . Richtig ist , Frau Kollegin , dass ebenfalls seit Jahrzehnten zu Recht der dringende Wunsch besteht , das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in ein neues , umfassendes Sozialgesetzbuch zu überführen . Herr Haack , es ist richtig , dass die Betroffenen und die Verbände die Neufassung des Sozialgesetzbuches begrüßen . Sie müssen aber auch zugeben _ das haben Sie verschwiegen _ , dass alle sachlichen Kritikpunkte , die in der heutigen Debatte vorgetragen wurden , von den Verbänden und Betroffenen nach wie vor geäußert und nicht durch ihre allgemeine Zustimmung zum SGB IX ersetzt werden . Das haben Sie leider verschwiegen . . Eine weitere Anmerkung . Ich empfinde es als gut , wenn in einer Debatte über ein Sozialgesetzbuch mit unendlich vielen organisatorischen Regelungen zur Selbstvergewisserung auch etwas über die ethischen Grundlagen , die uns in der Behindertenpolitik leiten , gesagt wird . Deswegen begrüße ich , was Frau Kollegin GöringEckardt zum Schluss ihrer Rede vorgetragen hat . Nur , Frau Göring-Eckardt , mittlerweile kommen mir Zweifel an der Haltung der Bundesregierung insgesamt , nachdem der neue Kulturstaatsminister Nida-Rümelin mit seinen Karl-Hermann Haack 14147 Äußerungen zur Neudefinition der Menschenwürde genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht hat . Wenn die Menschenwürde , die in unserem Grundgesetz garantiert ist _ uns Politikern ist die Verpflichtung auferlegt , sie in unserem Handeln und in unserer Politik zu achten _ , so umdefiniert wird , dass Menschenwürde nur noch dem zustehen soll , der über die bewusste Fähigkeit verfügt , Selbstachtung zu empfinden , . dann ist das nicht mehr die Menschenwürde , die die Väter unseres Grundgesetzes gemeint haben . . Nun beklagen sich die Koalition sowie der Herr Bundesbeauftragte und der Herr Bundesminister über die Kritik am SGB IX . Nur die Messlatte hat Rot-Grün hoch gehängt . . _ So ist es , sie sind unten durch gelaufen . Vor der Bundestagswahl haben Sie erklärt _ ich darf zitieren _ : Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Schaffung eines eigenen Leistungsgesetzes ausgesprochen . . . . Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein , den ganzheitlichen Charakter der Behindertenhilfe zu erhalten . Wir fordern ein eigenes Leistungsgesetz für Behinderte . . . So war es in der Lebenshilfe Zeitung vor der Bundestagswahl zu lesen . Das ist Ihre Messlatte . Vor dieser großen und _ wie ich zugeben muss _ schwierigen Aufgabenstellung hat die Koalition bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfes versagt .  Den Elementen , die Sie mit diesem Gesetzentwurf ändern , fehlt schlichtweg die Logik . Im Rahmen der Rentenreform wollen Sie ein so genanntes Grundsicherungsgesetz durch das Parlament bringen . Behinderte Menschen sollen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Sozialhilfe _ die neue Bezeichnung heißt : bedarfsorientierte Grundsicherung _ bekommen . Die Eltern des erwachsenen Behinderten werden beim Unterhalt nicht mehr herangezogen . Aber für die Leistungen , die aufgrund der Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe notwendig werden , soll weiterhin die Sozialhilfe zuständig sein . Wenn es Ihnen mit der Forderung nach einem Leistungsgesetz ernst gewesen wäre , dann hätten Sie doch zuallererst diejenigen Leistungen , die Menschen aufgrund ihrer Behinderung dringend benötigen , aus der Sozialhilfe herausnehmen und in ein Leistungsgesetz überführen müssen . . Die gebotene Gleichstellung von Behinderten mit Nichtbehinderten verpflichtet den Gesetzgeber doch , zuallererst die Nachteile , die der Behinderte aufgrund seiner Behinderung hat , auszugleichen . . Besonders widersinnig ist , dass gerade erwachsene Menschen mit Behinderungen bzw . deren Eltern zur Deckung der Kosten der für sie notwendigen Hilfen herangezogen werden sollen , wenn sie so schwer behindert sind , dass sie nicht in einer Werkstätte für Behinderte arbeiten können . Dass Sie innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen eine neue Klassengesellschaft errichten , dass Sie ausgerechnet diejenigen , die besonders auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind , nämlich die Schwerst- und Mehrfachbehinderten , benachteiligen , ist völlig unverständlich . . Des Weiteren hat man erwartet , dass die bestehenden Probleme der Abgrenzung zwischen der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe durch das neue Gesetz gelöst werden . Hier wird mit dem Gesetzentwurf in der Tat für Klarstellungen gesorgt . Aber eine generelle Klärung wird wiederum vermieden . Die Klärung dieser Frage wird in der Zukunft immer dringender werden , weil auch die Zahl alt gewordener Menschen mit Behinderungen in den nächsten Jahren zunehmen wird . Dies werden Mitbürgerinnen und Mitbürger sein , die in Werkstätten für Behinderte gearbeitet und durch Beitragszahlungen in die Pflegekasse einen eigenen Anspruch an die Pflegeversicherung erworben haben . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich das Vorhaben , ein Sozialgesetzbuch IX zu schaffen . Doch mit dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf wird dieses Ziel leider nur ungenügend erreicht . . Letztlich ist das neue Gesetz nur ein zusätzliches Dach für die weiterhin nebeneinander bestehenden Gesetze . Für diejenigen , die mit diesem Gesetz umgehen müssen , machen Sie die Anwendung nicht einfacher , wie Sie es versprochen haben , sondern eher komplizierter . . Sie bringen sich vor allem in Schwierigkeiten , weil Sie den zentralen Punkt bei der Reform des Behindertenrechts , nämlich die Überführung der Eingliederungshilfe aus dem Bundessozialhilfegesetz in ein eigenes Leistungsgesetz für Behinderte , entgegen Ihren Wahlversprechungen und Ankündigungen nicht anpacken . . Deswegen ist zu diesem Gesetzentwurf festzustellen : Probleme nicht gelöst , mehr Bürokratie ! Mit diesem Gesetzentwurf machen Sie eigentlich niemanden so recht glücklich , wahrscheinlich sich selber auch nicht . Sie machen weder die Menschen mit Behinderungen noch deren Eltern , noch die vielen engagierten Pädagogen und Pflegekräfte glücklich , die in den Einrichtungen und Diensten großartige Leistungen für unsere behinderten Mitbürger Peter Weiß  14148 und damit auch für die Gesellschaft erbringen . Für ein solch wichtiges Gesetzgebungsvorhaben sollte gelten : Wenn man etwas richtig machen will , dann muss man ganze Sachen machen . Halbe Sachen sollte man lieber gleich bleiben lassen . Vielen Dank . .