Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Da ich weiß , daß Herr Schäuble uns in aller Kürze aus einem wichtigen Grund verlassen muß , und da man mit dem Positiven beginnen soll , möchte ich zuerst sagen , daß wir seinen heutigen , von der CDU/CSU nunmehr vorgelegten Vorschlag positiv beurteilen und daß wir ihm dafür danken , daß er derjenige gewesen ist , der nach jahrelangen , gehobener Juristen nicht sonderlich würdigen Vorschlägen _ A rt . 16 beispielsweise um die Leerformel Das Nähere regeln die Gesetze zu ergänzen _ den ersten konkreten Vorschlag vorgelegt hat , wie und mit welchem Ziel man Art . 16 in einer konkreten Situation ändern könnte , daß darüber zu reden sich verlohnt . Für diese Konkretisierung , die allerdings auch die Voraussetzung einer jeden Unterhaltung über diesen Punkt ist , bedanken wir uns . Das ist für uns , wie wir auch schon in der Debatte vom 18 . Oktober des vergangenen Jahres gesagt haben , der Grund , in aller Gelassenheit und Offenheit darüber zu sprechen . Wir haben uns nie daran gestört , daß jemand vernünftige Erwägungen über etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes anstellt , sondern wir haben uns daran gestört , daß auch nur der Verdacht aufkommen konnte , wir wollten etwa an dem schlichten und klaren Grundsatz Politisch Verfolgte genießen Asyl etwas ändern . Dieser Satz steht aus gutem Grund in unserem Grundgesetz . Seine Weitergeltung ist ernsthaft von niemandem , aus keiner Fraktion , jemals in Frage gestellt worden . Um so seltsamer sind frühere Vorschläge aus anderem Munde , sich um das , was nun einmal ist , mit irgendwelchen geheimnisvollen , geradezu zauberischen Kunstgriffen herumzudrücken . Detlef Kleinert  Daß im Konkreten und in der jetzt durch das Schengener Abkommen deutlicher gewordenen Situation nachgedacht wird , und zwar mit der auch von Herrn Klose dankenswerterweise geforderten Zügigkeit , unterstützen wir , und daran wollen wir uns positiv beteiligen , weil es Sinn macht . . Gewiß soll man nicht nachskaten . Man soll auch keine Schadenfreude walten lassen . Ich habe mir das , was Herr Klose dazu gesagt hat , sehr nachdenklich angehört . Aber wenn ich an die Vorgeschichte und daran denke , daß die Durchführung des vor einem halben Jahr beschlossenen Verfahrens mit vielen praktischen Einzelheiten neben der Diskussion um das Grundgesetz sehr wichtig gewesen wäre , daß aber durch geheimnisvolle Kräfte die Umsetzung des damals einvernehmlich Beschlossenen bis zu den Wahlen in Baden-Württemberg unterblieben ist , mit einem sehr bemerkenswerten , und zwar höchst negativen und bedauerlichen Wahlergebnis insbesondere in Baden-Württemberg , dann , Herr Klose , möchte ich von Ihrer Regel doch abweichen . Ich tue das in der zurückhaltendsten Form , indem ich den daran beteiligten christlichen Kräften eine Bibelstelle über die Folgen dieses Verhaltens zur Erwägung gebe . . Im 57 . Psalm Vers 7 heißt es nämlich : Sie graben eine Grube mir und fallen selbst hinein . . Nachdem wir das nun hinter uns haben und hoffentlich alle wieder aus den jeweiligen Gruben zur Tatkraft für die wichtigen Dinge , die zu schaffen und zu leisten sind , zurückgefunden haben , müssen wir die praktischen Dinge , die neben der in einem Teilbereich notwendigen Überlegung über das Grundgesetz stehen , bedeutend schneller , aber nun wirklich sehr viel schneller als bisher , anfassen . Auch wir danken denjenigen , die , wie ich bereits andeutete , mit zeitlich und persönlich unterschiedlicher Intensität an der Umsetzung der seinerzeitigen Übereinkünfte beteiligt gewesen sind , und freuen uns darüber , daß wir nun wohl demnächst zu wirklich greifenden Ergebnissen kommen . Es ist ja häufig zu beobachten _ das rein Menschliche gibt ja auch Lehren für Verhaltensweisen von Politikern und öffentlichen Verwaltungen her _ , daß jemand , der eine dringende Arbeit im Haus oder an den Möbeln vor sich hat , zunächst einmal danach trachtet , seine Ausstattung mit Werkzeugen zu verbessern . Er beschafft sich einen großartigen neuen Werkzeugkasten . Damit ist er in die peinliche Lage versetzt , nun die Arbeit beginnen zu müssen . . Daraufhin fällt ihm vielleicht ein , daß ihm z . B . noch der 16er Schlüssel fehlt , und er hat einen Grund , wieder nicht anzufangen . Es geht nicht an , daß wir uns ausgerechnet in der schicksalhaften Situation , die von der Bevölkerung unseres Landes deutlich so empfunden wird , so wie besagter verhinderter Handwerker verhalten und immer nach neuen Werkzeugen rufen , anstatt endlich an die Arbeit zu gehen . . Da wir uns zunächst einmal auf der Bundesebene unterhalten , will ich auch gleich dort anfangen . Wir hören landauf , landab Klagen , daß die mit Sicherheit dringend benötigte Zahl von zusätzlichen Entscheidern für die Asylverfahren oder für die neuerdings dann zu kombinierenden Verfahren nicht gefunden werden können . Gleichzeitig erreicht mich die Nachricht , daß sich z . B . Beamte der Zollverwaltung , die dort keine rechten Aufgaben mehr sehen , was ihnen dankenswerterweise auffällt , . um eine Stellung als ein solcher Entscheider bewerben und von ihren jeweiligen Dienstherren gesagt bekommen , daß sie völlig unentbehrlich seien , obwohl sie an ihrem Aktenbock und an ihrem Schreibtisch das Gegenteil feststellen können . Warum ? Ich vermute einmal _ weil das die Ursache sehr vieler zunächst unbegreiflicher Erscheinungen im öffentlichen Bereich ist _ , daß man nur so den Stellenkegel aufrechterhalten kann , der benötigt wird , um den Spitzen einer solchen Behörde die entsprechende Besoldung weiterhin garantieren zu können . . Dabei sollte man über diese Zusammenhänge einmal im ganzen nachdenken . . _ Nein , das will ich nicht . Diejenigen , die dort selber einsehen , daß sie woanders vielleicht noch nützlicher tätig sein können , möchte ich nicht gern behindert wissen . So hatte ich das gemeint . .