Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Zivil- und Katastrophenschutz ist kein besonders attraktives Thema . Es ist ein Thema , das manche von uns über viele Jahre hinweg begleitet haben . Für mich und viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause trifft das zu . Sie haben , so wie ich , die unterschiedlichen Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen , also gewissermaßen die Konjunktur des heute anstehenden Themas , begleitet . Nun erspare ich Ihnen , an dieser Reise durch die Jahrzehnte teilzunehmen . Ich erinnere mich aber noch gut an die Konsequenzen , die der Deutsche Bundestag nach dem Fall der Mauer und nach dem Zerfall des Warschauer Paktes gezogen hat . Plötzlich war die jahrzehntelange Bedrohung durch ebendiesen Warschauer Pakt weg . So wurden Einrichtungen und Vorhaltungen für den Zivilschutz mit gutem Gewissen und regelrecht getragen von einer Sehnsucht nach greifbarem Frieden drastisch zurückgefahren . Ich erinnere nur an den Abbau von Sirenenanlagen . Umso fassungsloser waren wir - zum Teil verspürten wir regelrecht Hilflosigkeit - , als wir durch die Anschläge vom 11 . September 2001 wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wurden . Neben dieser Katastrophe , die eine internationale Dimension hat und eine Erschütterung auslöste , die bis heute zu spüren ist , ereignete sich bei uns eine nationale Katastrophe völlig anderer Art : Das Elbehochwasser machte deutlich , dass es erheblichen Handlungsbedarf im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes gab . Bis zu diesem Zeitpunkt galt zwischen den Beteiligten eine klare Kompetenzabgrenzung bzw . Kompetenzbeschreibung : Der Bund war für den Zivilschutz im Verteidigungsfall und die Länder waren für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten zuständig . Damals wurde aber , wie gesagt , klar , dass man den neuen Anforderungen mit dieser Teilung nicht gerecht werden würde und diese Teilung auch nicht angemessen war . So wurde schon 2002 , also relativ schnell , die Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland vereinbart , die im Gegensatz zu der eben beschriebenen Trennung eine grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unter Beibehaltung der Zuständigkeiten zum Inhalt hatte . Wir wissen natürlich alle : Grundsätzliche Zusammenarbeit ist gut , aber der Teufel steckt im Detail . So ist es eigentlich gar nicht verwunderlich , dass im Rahmen der Föderalismusreform deutlich wurde , dass es auch und gerade hinsichtlich des Zivil- und Katastrophenschutzes sehr unterschiedliche Auffassungen gab . Dabei denke ich nicht nur an den finanziellen Bereich , der für manche immer noch ein Buch mit sieben Siegeln ist , sondern auch an die uralte Frage - das will ich noch einmal deutlich unterstrei-chen - der Bedeutung und Einbindung der Ehrenamtlichen . Das ist etwas , was nicht nur von Bund und Ländern , sondern auch von den Koalitionsfraktionen nicht immer einhellig bewertet wird . Jedoch sind Tausende von Menschen ehrenamtlich in Hilfsorganisationen unterwegs : zum Beispiel bei den Maltesern , den Johannitern , dem Lazarusorden , dem Roten Kreuz , den Arbeiter-Samaritern und dem Technischen Hilfswerk . Ich denke , es ist immer angebracht , egal an welcher Stelle , diesen Ehrenamtlichen zu danken , weil sie freiwillig auf Freizeit verzichten . Außerdem ist es angebracht , den Arbeitgebern Dank zu sagen , die diese Ehrenamtlichen für manche Stunde freistellen . Das wird oft vergessen . Man muss es aber immer wieder sagen . Aus dem eben Gesagten haben wir - man höre und staune - Schlussfolgerungen gezogen und 2005 im Ko-alitionsvertrag vereinbart , dass die Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei der Bewältigung von Großkatastrophen und länderübergreifenden schweren Unglücksfällen zu stärken sei . Nun muss man kein Prophet sein , um zu wissen , dass die Umsetzung dieses hehren Zieles spätestens dann zu erheblichen Diskussionen führt , wenn es , wie ich eben schon angedeutet habe , um die Finanzierung geht . So stehen wir heute vor dem Ergebnis eines Prozesses , in dem deutlich wurde , dass Föderalismus auch bedeutet , mit unendlicher Geduld und Ausdauer dicke Bretter zu bohren , um am Ende zu einem Ergebnis zu gelangen , das nur in einer Demokratie denkbar ist , das eben nicht von oben verordnet wird und mit dem dann alle leben können . - Das ist wirklich wahr . Man betont es viel zu selten . Es erscheint fast selbstverständlich , dass wir am Ende zusammenkommen , auch wenn wir an völlig verschiedenen Punkten gestartet sind . Wer die Verhandlungen in einer Großen Koalition erlebt hat , weiß , dass das schwierig ist . Wie gesagt , auch bei der Föderalismuskommission war es schwierig . Im Ausschuss haben wir gestern von der Never-ending-Story gesprochen , aber sie hat ein Ende : der Gesetzentwurf , der Ihnen vorliegt . Wir entsprechen damit nicht nur dem Willen der Beteiligten , sondern auch den in diesem Fall berechtigten Forderungen des Bundesrechnungshofes und den Beschlüssen der Innenministerkonferenzen der beiden vergangenen Jahre . Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für das ergänzende Tätigwerden des Bundes im Bereich des Katastrophenschutzes und stellen noch einmal die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern klar . Es ist , denke ich , richtig , zu sagen , dass man mit unterschiedlichen Auffassungen an die Lösung dieses Problems herangehen kann . Wir teilen den sicherlich gut gemeinten Vorschlag der FDP überhaupt nicht . Die Annahme des Antrages hätte nicht nur eine Änderung des Grundgesetzes erfordert , sondern auch die Aufhebung des dualen Systems , das sich im Prinzip bewährt hat ; dies würde nicht automatisch zu einer Verbesserung führen . Deswegen wollen wir bewusst die bereits vorhandenen Strukturen ergänzen und stärken . Wie gesagt : Eine völlige Neustrukturierung wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar . Dass sich die Herausforderungen verändert haben , dass wir uns den heutigen Herausforderungen anpassen müssen und dass dem Umfang und der Unterschiedlichkeit der aktuellen Bedrohungslagen Rechnung getragen werden muss , liegt auf der Hand . Wenn wir uns heute auf Angriffe mit atomaren , biologischen oder chemischen Waffen vorbereiten müssen , wenn wir an den Schutz vor und das Handeln nach eventuellen Terrorangriffen denken müssen , dann hat das nicht nur eine andere Qualität , sondern zeigt auch die Notwendigkeit sehr viel breiter angelegter Strategien , als sie früher erforderlich waren , als man militärischen Angriffen mit klassischen Waffen der Verteidigung begegnen konnte . Wie gesagt : Die Länder werden in Zukunft für die flächendeckende Grundversorgung zuständig sein . Ich fasse zusammen : Erstens . Wir weiten den Grundsatz der Katastrophenhilfe aus , indem wir die Einrichtungen des Bundes in Friedenszeiten auch für den Katastrophenschutz nutzbar machen . Zweitens . Wir stellen ausdrücklich klar , dass die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch der Vorbereitung von Entscheidungsträgern und Führungskräften auf Landesebene dienen sollen . Drittens . Die Durchführung ressort- und länderübergreifender Ressortübungen , zum Beispiel zwischen THW , Bundesgrenzschutz , Feuerwehr und Polizei , bezüglich eines Terroranschlages garantiert uns die Aufwuchsfähigkeit im Katastrophenfall . Viertens . Wir stellen klar , wer im Katastrophenfall die jeweilige Koordinierungskompetenz hat . Grundsätzlich bleibt das betroffene Land sowohl für die Festlegung der zu treffenden Maßnahmen als auch für das operative Krisenmanagement zuständig . Nur wenn ein Land ausdrücklich darum ersucht , kommt der Bund mit der Koordination der Hilfsmaßnahmen seiner ergänzenden Funktion nach . Man kann sagen , es ist eine Art Servicefunktion auf Abruf . Schließlich : Information und Kommunikation wollen wir weiter fördern und entsprechende Informationsprozesse ankurbeln . Hierzu geben wir dem Bundesamt die Befugnis , personenbezogene Daten zu verwenden , um den Ansprechpartner schnell herausfinden zu können . Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht , dass wir uns ihrer berechtigten Sorgen annehmen . Diesem Anspruch wird der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf gerecht . Wir hoffen auf eine breite Zustimmung . Vielen Dank .