Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Free at last, endlich frei – das war am 9. Juli 2011 im Südsudan immer wieder zu hören und auf Plakaten zu lesen. Endlich frei zu sein, bedeutete für die Menschen, sich loszusagen von Repressalien, von bewaffneten Reitermilizen, die Menschen öffentlich gequält und erniedrigt haben, sich loszusagen von 20 Jahren Bürgerkrieg, 20 Jahren gezielter Vertreibung, Tötung und Ächtung. Heute, knapp anderthalb Jahre später, musste die Freiheitseuphorie leider der Realität weichen. Viele Hoffnungen der Menschen konnten bis heute noch nicht erfüllt werden. Stattdessen liegt ein Jahr hinter dem neuen Staat, das von einer tiefen Krise, humanitären Notlagen und einer sehr fragilen Sicherheitslage geprägt war. Die UN-Sondergesandte Hilde Johnson – ihr Name wurde heute schon öfter erwähnt – bilanzierte sehr treffend und spricht von einem „harten Start“, gar einem „schmerzvollen Jahr“ für den Südsudan. Aber, meine Damen und Herren, können wir da wegschauen? Sollen wir – jetzt richte ich meinen Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Linken – einem erneuten Abgleiten dieses Staates in Chaos und Mord tatenlos zusehen und somit die gesamte ostafrikanische Region in ihrer Stabilität gefährden? Sollen wir die Unabhängigkeit eines Staates, die in einer demokratischen Volksabstimmung mit sehr großer Mehrheit von den Menschen gewollt war, nicht anerkennen? Für uns gibt es darauf nur eine klare Antwort: Nein, wir wollen helfen. Bei unserem Verständnis von humanitärer Verpflichtung, bei unserem Verständnis von Politik, die hier – das müsste jeder erkennen, zumindest derjenige, der hinschaut – ganz klar einem vernetzten Ansatz folgt, und bei unserem Verständnis von Menschlichkeit und Menschenrechten haben wir geradezu eine Verpflichtung, nämlich eine Verpflichtung zur Hilfe. Das ist wie so oft eine mit Ausnahme von Ihnen – dabei schaue ich wieder nach links – mehrheitlich getragene Meinung. Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei der SPD und den Grünen bedanken. Sie stellen Menschlichkeit über parteitaktisches Verhalten. Das finde ich gut und, wenn ich nach links schaue, auch nachahmenswert. Merken Sie auf der linken Seite gar nicht, dass bei Ihnen manchmal etwas nicht stimmt? Allen hier im Saal ist klar, dass der Südsudan unsere Unterstützung braucht. Wir alle wollen Frieden und nachhaltige Friedenssicherung in dieser Region. Sie schauen anscheinend weg und nehmen die Tatsachen – das ist die Schlussfolgerung, wenn man Ihre Reden in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch heute verfolgt – einfach nicht zur Kenntnis. Nur so lässt sich für mich Ihre Ablehnung zu UNMISS erklären. Ich frage mich, wie Sie, wenn Sie wieder einmal dort hinfahren sollten, den Menschen dort noch in die Augen schauen können. Meine Damen und Herren, es bleibt natürlich unbestritten, dass die gegenwärtige Situation im Südsudan unbefriedigend ist. Aufgrund der andauernden Konflikte konnte sich die Regierung nicht um die grundlegenden Aufbauarbeiten des Landes bemühen. So liegen die Herausforderungen weiter auf der Hand: fehlende Infrastruktur, mangelnde Wirtschaftskraft, ein nicht aufgebauter Sicherheitssektor und fehlendes administratives Wissen der Verantwortlichen. Hinzu kommen die bekannte Flüchtlingsproblematik in den umkämpften Gebieten und weitere humanitäre Notlagen, die sich daraus ergeben. Entscheidend ist aus diesem Grund jetzt, dass die im September mit dem Sudan unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen umgesetzt werden. UNMISS wird dabei wie bereits beim Zustandekommen der Abkommen eine zentrale Rolle der Vermittlung und Unterstützung beigemessen. Schon deshalb ist es zu begrüßen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Juli dieses Jahres die Verlängerung des Mandats beschlossen hat. Wir sollten das aus meiner Sicht heute auch in diesem Hause mit großer Mehrheit tun. Wenn ich von den Vereinten Nationen spreche, muss ich schon wieder nach links schauen. Meine Damen und Herren von den Linken, mit Ihrer Ablehnung negieren Sie auch das UN-Mandat und stellen sich faktisch über die UN. Sie meinen wohl, dass sich die Weltgemeinschaft mehr nach Ihnen richten sollte als nach den Vereinten Nationen. Es tut mir leid, dass wir Ihnen den Gefallen hier und heute nicht tun können. Um auch gleich Ihrem Hauptvorwurf, die militärische Komponente würde im Vordergrund stehen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, möchte ich auf die zahlreichen Maßnahmen und Projekte der Entwicklungshilfe verweisen. Ernährungssicherheit, Bildung, Gesundheit, Trinkwasserversorgung – all das sowie die finanziellen Hilfen müssten sogar Ihnen den vernetzten politischen Ansatz deutlich machen. Es steht übrigens alles im Mandat geschrieben. Man kann es dort nachlesen. Lesen bildet normalerweise, zumindest im Regelfall. Uns ist dabei eines klar: keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung. Deshalb unterstützen wir UNMISS mit bis zu 50 Soldaten. Wie wir gehört haben, waren zuletzt 16 Stabsoffiziere vor Ort eingesetzt. An dieser Stelle möchte ich es wie andere Redner nicht versäumen, den Soldaten, den Polizisten, den zivilen Mitarbeitern unseren Dank und unseren Respekt für ihre Arbeit unter diesen ganz besonders schwierigen Bedingungen vor Ort auszusprechen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend den Bogen zum Anfang schlagen. „Endlich frei“, stand am 9. Juli 2011 auf den Plakaten. Ich wünsche mir, dass die Euphorie der Unabhängigkeit bei den Menschen im Südsudan wieder entflammt, dass die Menschen auf staatliche Strukturen vertrauen, dass sie ihr Land aufbauen und friedlich entwickeln. UNMISS hilft und unterstützt dabei. Gerade vor dem Hintergrund unseres Verständnisses von demokratischer Grundordnung und der Wahrung der Menschenrechte werden auch wir uns dieser Verantwortung stellen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.