Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was verbirgt sich hinter dem Wortgetöse von der „Weltpolitikfähigkeit“ im Antrag der FDP? Und was meinte Juncker auf der Münchener „Unsicherheitskonferenz“ damit? Im Grunde nichts anderes als ein militärisches Kerneuropa, das nicht mehr an das lästige Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, sondern koordinierter aufrüstet und leichter bombardiert. Trumps Forderung, den NATO-Etat auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen – das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf fast 70 Milliarden Euro –, macht nicht weltpolitikfähig, sondern weltkriegspolitikfähig. Im Wahlkampf hatte Herr Lindner kurzzeitig das Ende der Sanktionen und des Handelskriegs gegen Russland gefordert, weil Petrograd und Moskau genauso europäische Städte sind, wie London und Berlin. In Ihrem FDP-Antrag steht jetzt überwiegend nur noch: EU-Kriegsfähigkeit, GASP, PESCO und EAD. Aber das ist ebenso wenig politikfähig wie die Rüstungsexporte an die Türkei und an Saudi-Arabien oder der jüngste Vorschlag des EU-Superstars Emmanuel Macron, einmal eben Syrien zu bombardieren. Das ist keine Fähigkeit, sondern – mit einem Wort Willy Brandts – die größte geistige Unfähigkeit: die Ultima Irratio. Über 900 Milliarden Euro Militäretats der NATO stehen 60 Milliarden Euro Russlands gegenüber. Und Russland senkt noch weiter. Wenn andere Parteien wegen Brexit am Sozialen zu sparen empfehlen, an der Agrarpolitik und den Kohäsionsfonds, dann wollen wir an der Hochrüstung sparen. Damit nicht mehr weiter bei unseren Krankenhäusern und der Hygiene gekürzt wird. Jedes Jahr sterben in deutschen Einrichtungen im Gesundheitsbereich 40 000 Menschen an multiresistenten Bakterien. Das entspricht einer Stadt. Ein Krieg gegen diese Keime und für höhere Hygiene – das wäre ein Krieg, den wir gewinnen könnten. Im neuen Heft der Zeitschrift „Ossietzky“ wird die wichtigste Publikation der westlichen Kapitaleliten zitiert. „The Economist“ vom 27. Januar 2018 titelt – erstmals nicht ökonomisch, sondern –: „The next War“, und schreibt, dass seit dem Zweiten Weltkrieg jetzt erstmals wieder die Gefahr – ich zitiere – eines größeren Konflikts zwischen den großen Mächten existiert. „The Economist“ zitiert die jüngst veröffentlichte Militärstrategie des Pentagon, in der China und Russland noch vor dem Dschihadismus als größte Bedrohungen für die USA bezeichnet werden. Die „Economist“-Analysten plädieren für die mentale, mediale und materielle Vorbereitung auf diesen Krieg mittels beschleunigter Aufrüstungsinvestitionen des Westens in elektronisch roboterisierte Militärbauteile, künstliche Intelligenz und Richtenergiewaffen. Wir halten es da eher mit António Guterres, der kürzlich gefordert hat, alles Erdenkliche gegen diesen neuen Krieg zu tun. Vor 75 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Rote Armee in Stalingrad die große Schlacht zur Befreiung der Welt vom Faschismus geschlagen. Auch wegen dieses Siegs können wir heute hier frei reden und streiten. Er hat 27 Millionen sowjetischen Menschen das Leben gekostet. Sollten wir nicht endlich diesen antieuropäischen Handelskrieg, diese Sanktionen und die gehässige Propaganda gegen Russland beenden und die NATO von russischen Grenzen abziehen? Wir sollten Russland endlich die Freundschaftshand hinstrecken. Die Welt braucht keine weltkriegspolitikfähige EU und nicht solche Anträge der FDP. Die Welt braucht eine große Initiative und Bewegung für Frieden und Abrüstung.