Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema hat eigentlich gelautet : Regierungserklärung des Bundeskanzlers , Deutschland im Aufbruch _ Moderne Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze . Erstens haben wir keine Regierungserklärung erlebt , sondern , wie Sie , Herr Bundeskanzler , vorhin selbst gesagt haben , eine spontan gehaltene Rede . . Das ersetzt in Zukunft eine Erklärung der ganzen Bundesregierung . Wir haben noch ein paar weitere Highlights erlebt . Mir ist dabei der Titel eines Buches von Graham Greene eingefallen : Stunde der Komödianten . Das war die eigentliche Überschrift dessen , was heute hier geboten worden ist . . Das , was Herr Eichel gerade geboten hat , war eine sehr etatistische Betrachtung .  1987 _ damals war Gerhard Stoltenberg Finanzminister ; viele hier erinnern sich ; Sie , Herr Kollege Wieczorek , haben damals sehr sachkundig mitgewirkt _ gab es eine Steuerreform , bei der wir in der Relation sehr viel höhere Volumina der Steuersenkungen bewegt haben , als das heute der Fall ist . Das Ergebnis war Wachstum . Das Ergebnis war , dass unser Land im Zeitraum bis 1990 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bekommen hat . . Die etatistische Betrachtung , die Sie hier anstellen , zeigt , dass Sie von moderner Wirtschaftspolitik _ im Bundesminister Hans Eichel 9509 Gegensatz zu Ihren Ankündigungen _ überhaupt nichts verstehen . Ich sage Ihnen voraus : Die von Ihnen vorgelegte Steuerreform ist im Grunde ein bürokratischer Wust , der das Steuersystem verkomplizieren und weitere Arbeitnehmer , insbesondere die qualifizierten , aus dem Land treiben wird . . Es gibt bei uns im Land nach wie vor keine Spur von Wachstumsdynamik , im Gegensatz zu den USA , die im ersten Quartal 2000 eine Wachstumsquote von _ auf das Jahr gerechnet _ 5 ,4 Prozent hatten und die eineArbeitslosenquote von unter 4 Prozent haben . Das bedeutet , die Wachstumsbeschleunigung in Deutschland ist nicht selbst erarbeitet worden . Vielmehr werden wir durch Einflüsse von außen sozusagen mitgeschleift : den US-Boom , auf den ich verwiesen habe , die Euro-Schwäche , über die Sie etwas hätten sagen müssen , Herr Bundesfinanzminister _ ich komme noch dazu _ , oder das Ende der internationalen Finanzkrisen , das uns letztendlich ebenfalls begünstigt . Es grenzt schon an Verhöhnung der Menschen , wenn man so kleine Fortschritte _ die sich zudem aus der demographischen Entwicklung heraus ergeben : Mehr Leute scheiden aus dem Arbeitsleben aus als eintreten _ als großen Erfolg feiert . Herr Lafontaine hat am Beginn der Legislaturperiode zu Recht gesagt : Wenn wir bis 2002 nicht auf 3 Millionen Arbeitslose herunterkommen , dann ist diese Bundesregierung gescheitert . Daran werden Sie sich messen lassen müssen . . Durch den zu erwartenden Einnahmesegen aus der Versteigerung von Funklizenzen und aus der Privatisierung von Post und Telekom werden Sie , Herr Minister Eichel , sozusagen zum Hans im Glück . Sie ernten glücklich , was andere gesät haben . und was von Ihnen bekämpft worden ist . Es waren Theo Waigel und Wolfgang Bötsch an führender Stelle , die damals die Postreform und die Privatisierungspolitik durchgesetzt haben . Zwei SPD-geführte Bundesländer haben sich bis zuletzt verweigert : Das eine war das von Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , geführte Hessen und das andere war das vom Bundeskanzler geführte Niedersachsen . Die beiden haben sich bis zuletzt verweigert . . Sie sollten einmal den Mut haben , das einzugestehen und sich zu entschuldigen , auch bei den Wählerinnen und Wählern , die damals bei den Monopolbetrieben gearbeitet haben und von Ihnen genasführt worden sind . . Ich bekenne mich zur Privatisierung , zur Deregulierung und zur Liberalisierung . Wir wissen , dass daran kein Weg vorbeiführt . Man macht eine Politik der PR-Gags . Ein weiterer PR-Gag war die Green Card . Das sollte ein Symbol für Deutschland im Aufbruch sein . So wie die HolzmannNummer eine Beruhigungspille für die Gewerkschaften , insbesondere für die Baugewerkschaft war , so soll jetzt eine Beruhigungspille für die Informationstechnologiewirtschaft kommen . Dabei ist der Name Green Card völlig unzutreffend . In den USA ist damit eine dauerhafte Arbeitserlaubnis verbunden , keine Beschränkung auf fünf Jahre , wie sie die Bundesregierung plant . Dass eine vorübergehende Anwerbung ausländischer Spezialisten auch ohne größere Schwierigkeiten möglich wäre , zeigt sich in Bayern , wo diese Dinge mit einer leistungsfähigeren Verwaltung reibungsloser funktionieren . Wenn Herr Riester seine Arbeitsverwaltungen anweisen würde , bei der Ausstellung von Bescheinigungen großzügiger und rascher zu entscheiden , könnte man sehr viel bewirken . Stattdessen ist der Arbeitsminister auf diesem Gebiet ein Arbeitsverweigerer . Er tut nämlich nichts . . Die Bundesregierung macht Fehler , um sie anschließend mit großem Buhei wieder zu beseitigen . Das ist so ähnlich , wie wenn man auf das kurze Gedächtnis setzt und zunächst einen Brand legt , dann mit großem Tatütata als Feuerwehr ankommt und so tut , als hätte man das Feuer gelöscht , obwohl es , nachdem die Feuerwehr weggefahren ist , weiterglimmt . Ich will das gerne belegen : Mit dem verkündeten Ausstieg aus der Kernenergie geht Kompetenz in einem weiteren wichtigen Hochtechnologiesektor verloren . Mit dem Verzicht auf den Bau der Transrapidstrecke Hamburg_Berlin wird die führende Stellung Deutschlands bei der Magnetschwebebahntechnik unterminiert . Mit der Plünderung des Verteidigungshaushaltes _ das ist zu rasch und zu schnell _ gehen wichtige Arbeitsplätze und Forschungskapazitäten in der wehrtechnischen Industrie , die eine Hochtechnologieindustrie ist , verloren . Mit der verhinderten Zulassung beispielsweise von Gen-Mais wird die grüne Gentechnologie außer Landes getrieben . Die Fachkompetenz , die dann letztendlich mit der Green Card in etlichen Jahren wieder ins Land geholt werden muss , wird jetzt aus diesem Land vertrieben . . Unser Land braucht deswegen keine PR-Gags , sondern eine stetige Politik . Es braucht vor allen Dingen eine umfassende Bildungsreform . Dazu hat Kollege Möllemann vorhin Richtiges gesagt . Wir müssen die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei uns im Land sichern . Wir müssen vor allem schauen , dass sich der Studienstandort Deutschland wieder grundlegend verbessert . Unsere Universitäten müssen wieder Anziehungspunkt für die besten Köpfe der Welt werden . Wenn diese Menschen bei uns studiert haben und unsere Sprache beherrschen und unsere Lebensgewohnheiten kennen , sind das weiterhin auch die allerbesten Spezialisten für die deutsche Wirtschaft . Diese Leute müssen wir im Land behalten . So machen das in erster Linie die Vereinigten Staaten von Amerika . Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle und auch nicht in der Universität , sondern im Klassenzimmer . Deswegen hat Kollege Rüttgers Michael Glos 9510 schon Recht , wenn er die Bildungspolitik in NordrheinWestfalen aufspießt . Wir brauchen ein Schulsystem , das Leistung fordert und Leistung fördert , anstatt wie in den SPD-regierten Ländern am leistungsfeindlichen Gesamtschulsystem festzuhalten . . _ Ich weiß nicht , was Frau Laurien darüber gesagt hat , Herr Kollege . Sie scheinen es sehr gut zu wissen , weil Sie so laut rufen . Vielleicht sagen Sie es anschließend . Ich weiß aber zum Beispiel , was man bei Tests bei der Bundeswehr festgestellt hat : Die Rekruten aus den unionsregierten Ländern schneiden in Rechtschreibung und Rechnen besser ab als die Wehrpflichtigen aus den SPD-regierten Ländern . . Da natürlich die Menschen in Bayern nicht von Hause aus gescheiter sind . als die in Nordrhein-Westfalen , muss es doch am Schulsystem und an der Erziehung liegen , wenn wir diese Ergebnisse feststellen . . Die jungen Menschen sind nicht unterschiedlich begabt , sie sind nur unterschiedlich gefordert und gefördert und das liegt an der SPD-Bildungspolitik . . Es wurde schon mehrfach gesagt , dass Bundeskanzler Schröder 1998 in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident von Niedersachsen Studiengänge an der Universität Hildesheim aufgelöst hat . Es muss aber immer wieder gesagt werden _ insbesondere dann , wenn Wahlentscheidungen anstehen _ , dass die SPD-Politik gerade in der Bildung immer sehr kurzfristig und kurzsichtig ist und dass man versucht , die gemachten Sünden mit Werbegags wieder wettzumachen . Statt in Zukunftstechnologien zu investieren , hat man zum Beispiel in Niedersachsen das Geld zum Kauf eines Stahlwerks genommen , als ob das eine wichtige Sache für den Staat wäre . Aber dies hat damals dem Wahlgewinn genutzt . Alles das , was dem Land längerfristig nutzt , lässt man außer Acht und kauft sich immer wieder mit billigen PR-Gags die Stimmen der Leute . Wer eine solche Politik macht , der braucht sich nicht zu wundern , wenn er später Green Cards für Eliten aus dem Ausland braucht , von denen er glaubt , diese könne er so willkürlich wie andere Importwaren kaufen . Allerdings _ das ist interessant _ ist die Bereitschaft der Leute , nach Deutschland zu kommen , sehr gering . Es gibt keine Invasion aus Indien . . _ Herr Poß , passen Sie doch einmal auf . . Wenn Sie auf diese Art anfangen wollen , lasse ich bei Ihnen zwischendurch das Wort Schul- weg und dann sind wir bei persönlichen Dingen , die wir miteinander austragen , aber das will ich nicht . Lieber Herr Poß , ich wollte mit Ihnen über die Währung reden . Die Leute , die da kommen sollen , wollen gar nicht für Euro , sondern in erster Linie für Dollar arbeiten . Das muss doch auch einen Grund haben . Ich war sehr gespannt , was der Herr Finanzminister heute zu dieser Währungsschwäche unserer Gemeinschaftswährung Euro sagt . Es ist nicht so , dass wir als Euro-Gegner dastehen wollen . . Im Gegenteil , ich bin für den Euro eingetreten . . Es war mein Parteivorsitzender Theo Waigel , der die Hauptarbeit des Durchsetzens und die Lasten getragen hat . Wir hätten heute mit einer D-Mark , die von einer rotgrünen Regierung getragen worden wäre , noch mehr Verwerfungen . Aber wir als das wirtschaftlich stärkste Land in Europa müssen dafür sorgen , dass das Wort Stabilität wieder buchstabiert wird , . dass wir vor allen Dingen durch unser Wirtschaftswachstum wieder der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung werden . . Es gibt den traurigen Negativrekord von 88 Cent gegenüber dem Dollar . Gestern hat sich der Kurs wieder ein bisschen verbessert . Im Vergleich zur Einführung des Euro vor 17 Monaten hat sich in der Spitze eine Abwertung von 25 Prozent ergeben . Diese Zahl macht uns natürlich Sorge . Die Auswirkungen spürt man noch nicht sofort , aber dies wird spätestens in einem Vierteljahr auf die Importpreise durchschlagen . Es wird bei uns eine Inflationsspirale und dann eine Lohn-Preis-Spirale mit verheerenden Wirkungen in Gang setzen , wenn es nicht gelingt , diese Talfahrt zu stoppen . Gewonnen hat der Euro lediglich gegenüber der türkischen Lira . Dies ist die einzige Währung , gegenüber der der Euro in den letzten 17 Monaten , seit Herr Lafontaine und Sie Finanzminister sind , gewonnen hat . Die türkische Lira ist anscheinend noch schwächer . Dieser Umstand empfiehlt die Türkei neben anderen ideologischen Gründen offensichtlich auch für einen raschen EU-Beitritt . Herr Eichel _ ich nehme Sie jetzt stellvertretend , weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist _ , berührt es Sie eigentlich gar nicht , wenn die Überschriften in uns nicht unbedingt nahe stehenden Zeitungen lauten : Der Euro hat Michael Glos 9511 seinen guten Ruf verloren , Der Euro wird langsam zum Sozialfall ! oder Der Euro auf dem Weg zu einer Lachnummer ? Bei einer solchen Debatte wie der heutigen geht man ganz einfach kalt darüber hinweg und kommt stattdessen mit allen möglichen Kinkerlitzchen . Glauben Sie wirklich , dass die anhaltenden Kursverluste die Dänen dazu bewegen werden , bei der anschließenden Volksabstimmung dafür zu votieren , in die Euro-Zone einzutreten ? Wie wollen Sie die Briten dazu bringen , sich auf den Euro zuzubewegen , was für die europäische Integration unverzichtbar ist , wenn Sie den Kurs einfach so schleifen lassen ? Ich sage es noch einmal : Ich fordere keine künstlichen Interventionen auf dem Devisenmarkt , sondern ich fordere , dass in Europa eine Politik betrieben wird _ auch eine Stabilitäts- und Wachstumspolitik _ , die das Vertrauen der Märkte in die europäische Gemeinschaftswährung zurückgewinnt . . Jetzt frage ich Sie , Herr Bundesfinanzminister , wobei es mir noch lieber wäre , der Herr Bundeskanzler würde die Frage beantworten : Ich sehe mit großer Sorge die Umfrageergebnisse hinsichtlich des Vertrauens in die europäische Gemeinschaftswährung . Sind Sie eigentlich nicht in Sorge , dass die Menschen in Deutschland das Vertrauen in den Euro verlieren , noch bevor sie ihn fühlbar greifen können , also noch bevor sie die Scheine und Münzen erstmals in der Hand haben ? Das kümmert Sie offensichtlich überhaupt nicht . Das kümmert offensichtlich auch den Bundeskanzler überhaupt nicht ; er hat nämlich heute auch kein Wort dazu gesagt .  Duisenberg hat dazu gesagt : Über kurz oder lang höhlt ein Währungsverlust nach außen auch den Binnenwert einer Währung aus . Damit hat der Mann leider Recht . Wir wollen , dass es in Deutschland weiterhin ehrliches Geld für ehrliche Arbeit gibt . Diese unabdingbare Grundlage für unser Gemeinwesen wird gefährdet , wenn man die Dinge einfach treiben lässt und wegschaut . . Ich sage es noch einmal : Der Euro ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen und Probleme des 21 . Jahrhunderts , aber nur ein stabiler Euro . Wir müssen deutlich machen , dass wir nicht einen billigen Motor zur Ankurbelung des Exports suchen , so wie es in den Reden des Herrn Bundeskanzlers und bei Ihnen angeklungen ist , sondern langfristig wollen , dass der Gegenwert für deutsche und europäische Arbeit im internationalen Maßstab gerecht vergütet wird . Die Terms of Trade haben sich in den letzten Monaten ganz bedeutend verschlechtert . Das bedeutet zwar , dass möglicherweise zum Beispiel Daimler-Benz oder Siemens _ oder wer immer hier produziert _ mehr Euro für sein Produkt einnimmt , aber der Arbeitnehmer , der dort arbeitet , bekommt , wenn ich den Dollar als Leitwährung der Welt zugrunde lege und es dann herunterrechne , letztendlich 25 Prozent weniger konvertiblen Gegenwert für seine Arbeit und seine Leistung . . Wenn das anhalten würde , dann bedeutete es letztendlich im Klartext genau dies . Dass es nicht so weit kommt , können wir nur dadurch verhindern , dass bei uns endlich wieder Wachstums- und Stabilitätspolitik gemacht wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das bedeutet : Wir haben die Verpflichtung zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik , zu soliden Staatsfinanzen , zu einer konsequenten Reformpolitik für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt , für sichere Renten und für ein leistungsförderndes Steuersystem , nicht für etatistische Betrachtungsweisen . Theo Waigel hatte zusammen mit Hans Tietmeyer das Vertrauen der Märkte . Immerhin war ein Waigel-Euro noch 1 ,18 Dollar wert ; ein Eichel-Euro ist vorgestern an den Devisenbörsen für 89 Cent verramscht worden . . Das war die Reaktion der Märkte und das Urteil der Märkte ist unbestechlich . Wenn das die so genannte moderne Wirtschaftspolitik ist , von der Sie , Herr Bundeskanzler , reden , dann gute Nacht . . Dann können wir uns dafür nur ganz herzlich bedanken . Wirtschaftliche Reformen wurden zurückgenommen , der Stabilitätspakt wurde infrage gestellt , Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung , der Rente und der Krankenversicherung wurden entweder zurückgenommen oder verschleppt . Die notwendige Lockerung des starren Tarifrechts ist ausgeblieben . In der Gesundheitspolitik werden die Menschen immer mehr verunsichert ; letztes Beispiel dafür war der Vorschlag einer Koppelung der Arzthonorare an den Heilerfolg . Herr Bundeskanzler , wenn man Ihr Gehalt an den Kurs des Euro koppeln würde , dann würden Sie noch stärker als die Ärzte plötzlich merken , wie ernst solche Maßnahmen gemeint sein könnten . . Fünf Ökosteuer-Stufen und eine Steuererhöhungsdebatte um Mehrwertsteuer und Erbschaftsteuer verunsichern die Märkte weiterhin . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Beschwichtigungen und Gesundbeten helfen nicht . Wir brauchen endlich eine wirkliche Reformpolitik . Wir brauchen auch den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen und wir brauchen vor allem Signale dafür , dass wir uns der internationalen Entwicklung anschließen und sogar versuchen , wieder der Motor dieser Wachstumsentwicklung in Europa zu werden , wie das die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit gewesen ist . Michael Glos 9512 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Glos , Ihre Redezeit ist abgelaufen .