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Partei: GRUENE
Begeisterung bei der FDP. – Frau Kollegin, könnten Sie neben meiner zweiten Nachfrage, zu der ich jetzt komme, noch meine zuvor gestellte Frage beantworten? Ich wollte nämlich wissen, was Sie zum Punkt „Wahlkampfzentrale“ sagen. Ich will nun die Causa Uta Böllhoff ansprechen. Frau Böllhoff ist eine ehemalige McKinsey-Beraterin mit FDP-Parteibuch. Die geschätzte Kollegin Sibylle Pfeiffer, Fachpolitikerin und entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, bescheinigt in einem Brief an die Bundeskanzlerin, dass diese Person keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrungen hat. Nun haben Sie sie zur Abteilungsleiterin gemacht. Nachdem Sie uns gerade das Beamtenrecht erklärt haben – ich besitze ebenfalls eine Ausgabe des Grundgesetzes, worauf das Beamtenrecht rekurriert –, will ich Sie fragen: Wie ist diese Berufung mit Blick auf Eignung und Befähigung zu erklären, wenn doch keinerlei einschlägige fachpolitische Erfahrung vorliegt? Ihr eigener Minister sagt dazu, es sei eine Berufung für eine Abteilungsleiterstelle erfolgt und diese Abteilungsleiterstelle sei eine Stelle für einen politischen Beamten, die Eignung und Leistung, aber auch politische Loyalität voraussetze. Ich berufe mich in puncto Eignung auf die Expertise der Kollegin von der CDU/CSU, die ich, wie sie weiß, außerordentlich schätze und die sich da wirklich gut auskennt. Können Sie uns diese Personalbesetzung erläutern? Ist da die Vermutung nicht naheliegend, dass Sie gerade eine Wahlkampf-Kampa aufbauen?
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz. – Da kann ich es nur mit Herrn Göppel sagen, der gleich nach mir noch spricht: Wenn man alles zusammenfasst, meine Damen und Herren, was Sie im Bereich Energiepolitik – Erneuerbare, Effizienz – machen, dann ist das – ich zitiere – ein Aufruf, Rot-Grün zu wählen. Da hat Herr Göppel recht. Danke schön.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Klaus Ernst, wir haben heute einen Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der sich mit CETA beschäftigt, also mit dem schon ausgehandelten Abkommen der EU mit Kanada; darüber haben wir zu diskutieren. Sie haben hier eben eine ganze Zeit über TTIP und über Transparenz gesprochen. Da gehe ich ja mit. Aber das hat nichts mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun. Von daher: Thema verfehlt, setzen, sechs. Der Antrag der Grünen fasst noch einmal die Kritik zusammen, die die Fraktion an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Mit dem Antrag der FDP , der das vollständige Auslaufen der Exklusivlizenz fordert , haben wir uns heute nicht zum ersten Mal auseinander zu setzen . Ich verweise dazu auf das , was wir dazu bereits in den Plenardebatten am 15 . März , am 1 . Juni und am 28 . Juni 2001 gesagt haben . . Die Argumente , die Sie für diesen Antrag vorgetragen haben , waren vonAnfang an schlecht . Sie sind seitdem nicht besser geworden , wovon wir uns heuteAbend gerade wieder überzeugen konnten . . Leider hindert diese Tatsache weder Sie , Herr Funke , noch Sie , Herr Müller daran , immer wieder dieselben Behauptungen aufzustellen , die wir längst widerlegt haben , wie man nachlesen kann . Die Entwicklung auf der europäischen Ebene gibt uns im Nachhinein wieder einmal Recht und widerlegt das Gerede von Union und FDP vom Stillstand der Liberalisierung im Postwesen . Wie schon erwähnt , hat sich der Ministerrat in Luxemburg am vergangenen Montag auf maßvolle , kontrollierte und aufeinander abgestimmte Schritte zur weiteren Liberalisierung geeinigt . Die Gewichtsgrenzen sollen europaweit ab 2003 auf 100 Gramm und ab 2006 auf 50 Gramm reduziert werden . Das bedeutet , dass ab 2006 ungefähr ein Viertel des Briefmarktes dem Wettbewerb unterliegt . Wir haben oft genug dargestellt , dass wir aus der Sicht aller Beteiligten ein solches Vorgehen einer Liberalisierung mit der Brechstange , wie Sie sie wollen , vorziehen , . und zwar im Interesse der Kunden , im Interesse der Zuverlässigkeit und der Qualität , weil wir sowohl bei der Post AG , aber vor allen Dingen auch bei den neuen Wettbewerbern in Randbereichen Qualitätsmängel feststellen . Wir ziehen das jetzige Vorgehen eines im Interesse für alle bezahlbaren flächendeckenden Angebots an Postdienstleistungen vor , weil wir feststellen , dass viele Wettbewerber nur an Geschäftskunden und an Großkunden in Ballungsräumen interessiert sind und eben keine bezahlbaren Dienstleistungen für alle anbieten wollen .
Partei: SPD
Ich kann das so jetzt nicht beantworten. Das müssen wir erst einmal sorgfältig prüfen. Wir wissen das jetzt, so wie wir hier sitzen, nicht in aller Vollständigkeit. Deswegen prüfen wir das besser und beantworten das dann schriftlich. Vom BMBF ist kein Geld geflossen, höre ich gerade.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch, Herr Minister, für die Ausführungen. – Meine Frage lautet: Warum wird die in der Europäischen Kommission geltende Karenzzeitregelung für ausgeschiedene Kommissionsmitglieder von 18 Monaten bei dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung unterlaufen? Warum haben Sie sich für einen Regelzeitraum von 12 Monaten entschieden?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte begründen , warum wir die Beschlußvorlage einer großen Koalition , SPD-Fraktion plus Regierungskoalition , ablehnen , und die Hauptkritikpunkte benennen . . Der Antrag , den Sie hier zur Abstimmung stellen , fällt hinter die Mindestanforderungen der internationalen Hilfsorganisationen zurück . Sie wissen das ; das ist hier genannt worden . . _ Er ist sehr wenig realistisch , Herr Kollege Feldmann . Ich möchte begründen , warum . Sie hinken dem europäischen Standard und der europäischen Einsicht , daß es sich hier um eine Massenvernichtungswaffe handelt , hinterher . Ich möchte aus zwei Beschlüssen des Europaparlaments von heute zitieren . Sie werden sehen , daß Ihr Antrag Altpapier ist . Darin werden die Regierungen und auch die Bundesregierung aufgefordert , durch nationale Gesetzgebung die Einstellung der technologischen Forschung zur Herstellung und/oder Perfektionierung von Landminen zu veranlassen . . noch : Angelika Beer und die Umstellung der Unternehmen , die Minen herstellen , in die Wege zu leiten . Genau das steht in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ; genau das ist die Forderung der internationalen Kampagne von UNICEF , Brot für die Welt und vieler anderer . Ich denke , Sie haben nicht versucht , den Spielraum zu nutzen , den zu haben Sie vorgeben . . Wir müssen sehen , daß Ihr Antrag _ das ist unser Vorwurf vor allen Dingen an die SPD , die ja umgekippt ist ; bis vor einiger Zeit haben Sie die Forderungen der Hilfsorganisationen noch mitgetragen _ einen Anlaß zum Feiern bedeutet , nämlich für die Chefetagen in den Rüstungsfabriken . Die Profiteure , die bisher verdient haben , haben durch Ihren Antrag , über den heute beschlossen werden soll , eine Legitimierung bekommen , an der neuen Mine , der perversen sogenannten intelligenten Mine weiterzuforschen . Sie haben einen Kniefall vor dem Militär gemacht , das darauf besteht , im Rahmen der Planungen für die Krisenreaktionskräfte auch zukünftig sogenannte intelligente Minen einzusetzen .
Zum Ersten wollen wir in Deutschland ganz klar das 40-Prozent-Ziel erreichen; darin stimmen Sie mir sicherlich zu. Zum Zweiten liegt uns eine Mitteilung der Kommission als Debattengrundlage für die nächsten Räte zum Thema – um es verkürzt auszudrücken – „unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel innerhalb der Europäischen Union“ vor. Zum Dritten haben wir in der Tat in Cancún klare Beschlüsse mitbekommen, die uns vorgeben, unsere Verpflichtungen zu überprüfen. All dies wird in den nächsten Wochen und Monaten, wie ich es schon mehrfach ausgeführt habe, erfolgen. Wir befinden uns in intensiven Ressortgesprächen. Ich persönlich bin zuversichtlich, dass diese Gespräche zu einem guten Ende führen werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch ich hatte zugestimmt , meine Rede zu Protokoll zu geben , trotzdem darum gebeten , zwei Minuten sprechen zu dürfen . Denn es handelt sich um unseren Tagesordnungspunkt . So häufig haben wir nicht die Chance , hier eine Aussprache über unsere politischen Vorstellungen zu führen . Ich wollte deshalb wenigstens kurz sagen , worum es sich bei unserem Antragspaket handelt . Wir haben zum einen einen Regelungsvorschlag für den Kirchensteuerabzug vorgelegt , der generell noch vorgenommen wird . Wir denken , das ist wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils längst überfällig . Wir wollen eine Verbesserung beim Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit von Arbeitslosen . Darüber hinaus wollen wir Sofortmaßnahmen zum Arbeitsförderungsgesetz , die sich insbesondere darauf beziehen , Sozialhilfeberechtigte zukünftig in die Arbeitsförderungsmaßnahmen einzubeziehen . Das wäre eine echte Entlastung der Kommunen . Wir möchten gern , daß Arbeitsförderungsmittel entsprechend den Arbeitslosenzahlen in den Regionen regional zugewiesen werden . Schließlich möchten wir mit diesem Antrag erreichen , daß es nicht zu weiteren Abstrichen bei AB-Maßnahmen und solchen nach § 249 h AFG kommt , weder was den Umfang noch was die Fördermodalitäten angeht . Das ist gegenwärtig das Kernproblem , das auch im Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen deutlich wird . Ich habe zugestimmt , daß die Reden zu Protokoll gegeben werden , weil ich es auch nicht besonders glücklich finde , immer Donnerstag nachts oder Freitag nachmittags über Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren . Ich wünschte mir eine übergreifende Initiative aller Sozialpolitikerinnen mit dem Ziel , dieses wichtige Thema endlich einmal zu Zeiten zu diskutieren , wo das Plenum voll ist und wo auch andere Menschen mehr davon mitbekommen , nämlich diejenigen , die es vor allen Dingen betrifft . *) Anlage 3 . noch : Heidi Knake-Werner Ich habe mich sehr geärgert , daß ich zugestimmt habe , insbesondere gestern nach der Debatte über die Diätenerhöhungen . Ich wünschte mir zur Sozialpolitik und zur Arbeitsmarktpolitik ein einziges Mal eine solch engagierte und emotionsgeladene Debatte wie gestern . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Okay , wirklich nur noch einen Satz . _ Die Abfallwirtschaft gehört in die Hand der Kommunen , das muß auch von der Bundesregierung unterstützt werden ; denn die Kommunen können dafür nicht alleine aufkommen . Ich finde , daß grün angestrichene AKWs _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist weit überschritten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zu Ihrer Aussage zu den Zahlen über die regionalen Unterschiede möchte ich Sie fragen , wie die Bundesregierung die Aussage der Bayerischen Staatsregierung , besonders die der Frau Stamm , bewertet , die für eine deutliche Regionalisierung in Bayern ist , auf der anderen Seite aber darauf drängt , daß die Regionalisierungstendenzen , die vielleicht bei anderen Ländern gegenüber Bayern vorhanden sind , eingeschränkt werden .
Partei: FDP
Ich führe gar nicht an , was Sie bei den Straßenbaumitteln machen . Betreiben Sie eine berechenbare Politik , eine Politik , die darauf hinausläuft , dieses Land zu modernisierern ! Beenden Sie Ihren Streit zwischen Traditionalisten und Modernisierern ! Dann kommen wir auch bei den Arbeitsplätzen vorwärts , dann können wir Vertrauen bei unseren Bürgern und ausländischen Investoren finden . . Dazu ist aber eine Veränderung dieser Politik , . die ein Desaster und ein Hickhack ist , notwendig . Begeben Sie sich auf diesen Weg ! Es wird für Sie ein langer Weg sein . .
Partei: SPD
In der Tat dient dieser Bericht der Vorbereitung einer ressortübergreifenden integrierten Strategie zur Stickstoffminderung – mit konkreten Maßnahmen auch zur Minderung der Stickstoffbelastung in der kommenden Legislaturperiode. Handlungsbedarf gibt es in mehreren Bereichen. Wir haben in der Zwischenzeit durchaus Fortschritte erzielt; ich muss das jetzt nicht im Einzelnen ausführen. Wir haben zum Beispiel die Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes erst vor wenigen Monaten in diesem Haus verabschiedet. Natürlich trägt dies dazu bei, die Stickstoffeinträge zu vermindern. Es gibt noch andere Bereiche, in denen wir tätig werden müssen. Zum Beispiel müssen wir die Pilotanfrage der Europäischen Kommission zur Wasserrahmenrichtlinie sachgerecht beantworten, indem wir auch in dem Bereich vorankommen. Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zur Nitratrichtlinie. Auch dies liegt natürlich an übermäßigem Stickstoffeintrag. Bei der sogenannten NEC-Richtlinie, also der Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen, wie auch bei der Richtlinie zu nationalen Emissionsminderungsverpflichtungen sind wir letztlich säumig. Dies alles muss zügig angepackt werden. Der Widerstreit der Interessen in der Koalition ist da nicht von der Hand zu weisen – das ist eigentlich auch normal –, aber gut ist, dass wir jetzt anerkannt haben, dass wir alle jeweils in unserem Verantwortungsbereich etwas tun müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk , vor etwa einer Minute haben Sie in Ihrer Rede ausgeführt , dass wir im nächsten Jahr entsprechend dem Regierungsentwurf in Absolutbeträgen ungefähr 12 Milliarden Euro mehr ausgeben wollen . Ist es nicht zutreffend , dass diese Steigerung um 12 Milliarden Euro , wenn man von den etwa 3 Milliarden Euro Zinsen absieht , vor allen Dingen auf einen Ausgabeposten zurückgeht , nämlich auf die 6 Milliarden Euro für die Postpensionskassen ? - Die sind dauerhaft , Herr Kollege Brinkmann . - Diese 6 Milliarden Euro Mehrausgaben sind also die Konsequenz von politischen Entscheidungen , die unter Ihrer Beteiligung getroffen worden sind und deren Folgen wir als Große Koalition jetzt nachzuvollziehen haben . Muss man deswegen nicht sagen , dass Ihre Kritik an den Mehrausgaben halbherzig ist ? Ich lasse es Ihnen nicht durchgehen , sich hier hopplahopp aus der Verantwortung zu stehlen . Ich bitte Sie deshalb in Form dieser Frage , das noch einmal aufzugreifen .
Partei: FDP
Ich halte diese Aussage für glaubwürdig . Das heißt aber nicht , daß man in einer Stadt wie Bonn , einer Dienstleistungsstadt , für Gewerbebetriebe den zweithöchsten Hebesatz einführen muß , den es in der Bundesrepublik gibt . Dafür gibt es keine Begründung außer der , . daß man planlos und undiszipliniert weiter das Geld der Bürger ausgeben will , daß man nicht kräftig genug und bereit genug ist , eine Sparpolitik zu machen , die notwendig ist , um die Haushalte in Ordnung zu bringen . . . noch : Hermann Otto Solms Aber ich sage Ihnen : Dieser Weg , immer weiter neue Ausgaben , neue Wahlgeschenke zu beschließen und diese durch Schulden zu finanzieren , führt in die Irre . Denn das heißt , heute auf Kredit in Saus und Braus zu leben und dann unseren nachfolgenden Generationen , unseren Kindern , die Verantwortung zu überlassen , . die Rückzahlung der Schulden zu finanzieren und die Suppe auszulöffeln . . Wir betreiben eine disziplinierte Finanzpolitik . . Wir wollen sparen , Aufgaben privatisieren , Steuern und Schulden senken . Das ist die einzig glaubwürdige Politik in dieser Situation . Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind , dann sollten Sie hier nicht die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen und Verdrehungen vorführen und hinters Licht führen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie bei meiner Rede zugehört und nicht nur auf das gewartet hätten , was bei Ihnen stimmungsmäßig vorgeht , dann hätten Sie die Antwort gehört , weil ich es nämlich genau erklärt habe . . Im übrigen würde ich Ihnen empfehlen , daß Sie nicht nur die Stuttgarter Zeitung lesen , sondern zum Beispiel auch Veröffentlichungen des Instituts für Wirtschaft und anderer Institute . Dann wird Ihnen klar , daß das , was Sie sagen , reine Polemik ist . . Ich habe deutlich ausgeführt , daß ich zu Sonderabschreibungen und ähnlichem stehe , wenn es der Wirtschaft , den Arbeitsplätzen und Investitionen in unserem Land dient . .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Minister, vor ein paar Tagen wurde der Infrastrukturzustandsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt, in dem es ja auch um den Zustand der Schienenwege geht. Die Deutsche Bahn hat danach eines der wesentlichsten Ziele – vielleicht das wesentlichste Ziel – aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, bei dem es um die Reduzierung des theoretischen Fahrzeitverlustes als Qualitätsmerkmal geht, nicht erreicht und sogar deutlich verfehlt. Meine Frage an Sie ist: Wie wollen Sie künftig mit diesem Steuerungsinstrument umgehen, wenn es eben nicht dazu führt, dass die Infrastruktur so erhalten wird bzw. sich so entwickelt, wie es vorgegeben und auch erwartet wird? Dies wird ja auch mit Geldgaben des Bundes verknüpft. Der zweite Teil der Frage bezieht sich ebenfalls auf die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung: Bei den Eisenbahnbrücken haben wir ja ein besonderes Problem. Es gibt in dieser Vereinbarung eine Vorgabe, wie viele Brücken während der Laufzeit der LuFV saniert werden müssen. Im Moment sieht es so aus, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Wie gehen Sie damit um?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie verwechseln permanent den Verkehrswegeplan mit dem Haushaltsplan . Der Haushaltsplan ist ein Finanzierungsplan ; der Verkehrswegeplan ist ein Investitionsplan . Ich kann nur feststellen , dass zu unserer Regierungszeit gebaut worden ist _ und die Bauten sind auch bezahlt worden _ , . während Sie die Bauten gestoppt haben . An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei . Wenn das so weitergeht , dann warten wir noch 20 Jahre auf eine Autobahn zwischen den beiden großen Städten Leipzig und Chemnitz mit einer halben Million und einer drittel Million Einwohner . Das ist doch keine zukunftsorientierte Politik . . Die ausbleibenden Infrastrukturmaßnahmen behindern die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und führen sogar dazu , dass die Abwanderung aus dem Osten , die uns alle ganz besonders große Sorgen macht , weitergeht . Wir kommen nicht um die Feststellung herum : Unter Schröder und Schwanitz ist der Aufbau Ost von der Chefsache zur Nebensache degradiert worden . Die CDU wird dafür sorgen , dass er wieder zur Chefsache wird . .
Sehr verehrter Herr Kollege Montag, es ist nicht Sache der Bundesregierung, Einfluss darauf zu nehmen, welche Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins im Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins tätig sind. Das entscheidet alleine der Deutsche Anwaltverein. Frau Hönlinger weiß, wie gesagt, aus der Erörterung im Rechtsausschuss, dass der Vorsitzende des Anwaltvereins, Professor Hoffmann-Becking – nennen wir auch hier Ross und Reiter –, klar dargelegt hat, dass eine Mehrzahl von Persönlichkeiten in diesem Ausschuss die Vorschläge erarbeitet hat – so wie es sonst auch üblich ist –, darunter die von Ihnen Genannten, aber auch andere. Das alles ist von uns nicht nachzuprüfen. Wir haben bei der Versendung klar darauf hingewiesen, dass der Vorschlag vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins unterbreitet worden ist. Für mich kommt es auf den Inhalt der Vorschläge an und nicht darauf, wer sie verfasst hat. Es stand jedermann frei, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern, und das ist ja auch geschehen: Es ist im Rücklauf Kritik gekommen, aber auch Zustimmung. Beispielsweise hat sich heute in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Eberhard Stilz, ein führender Aktienrechtler, zu den Vorschlägen geäußert, im Wesentlichen übrigens positiv. Er hat noch gewisse Änderungen vorgeschlagen. Mit anderen Worten: Wir hatten ein Gesetzgebungsverfahren zu einer bestimmten Thematik. Es gab aus den Reihen des Parlaments die Idee, in diesem Zusammenhang noch weitere Themen zu behandeln. Das ist auf diese Weise in sehr sachkundiger Form zur Erörterung gekommen. Wir haben Äußerungen bekommen, und es hat eine weitere, wirklich sachkundige Erörterung im Rechtsausschuss gegeben. Man kann auf dieser Grundlage, ohne dass es um irgendwelche Interesseneinflüsse geht, gestützt durch den Vorschlag des renommierten Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, als Rechtsausschuss, als Gesetzgeber und als Justizministerium, das das Gesetzgebungsverfahren natürlich auch in diesem Punkt begleitet, die Entscheidung treffen, ob man sich die Vorschläge zu eigen macht, ob man sie sich zu einem Teil oder in veränderter Form zu eigen macht oder ob sie in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht mehr aufgegriffen werden. Das ist der schlichte Sachverhalt.
Partei: GRUENE
Das strategische Konzept der NATO von 1999 ist weiterhin gültig . Eine Änderung bedarf der Erörterung und Entscheidung der NATO-Gremien . Unserem langfristigen Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen wollen wir , wie gesagt , schrittweise , aber auch gemeinsam mit unseren Partnern näher kommen . Insofern kann ich nichts zum Zeitrahmen sagen .
Partei: GRUENE
Ich habe mich gemeldet, weil Sie, Frau Ferner, schon die Zweite sind, die damit argumentiert – Frau WidmannMauz hat es ähnlich formuliert –: wenn man in der Gruppe mitmacht, daran teilnimmt und sich nicht distanziert. Ich weiß nicht, wie Sie den Tatbestand verstehen. Ich und viele andere verstehen ihn so, dass es dabei darum geht, dass man Teil einer Gruppe ist, die sich verabredet, und die Straftat irgendwie fördert. „Im umgangssprachlichen Sinn“ heißt es gar; also gar nicht nach den strengen Regeln des Allgemeinen Teils des StGB. Wenn sich fünf, sechs Leute zum Beispiel auf dem Schulhof verabreden, jemandem die Jacke abzuziehen – so etwas soll es ja geben –, dann macht man sich in dieser Gruppe strafbar, wenn innerhalb dieses Gruppengeschehens eine Person ein Sexualdelikt begeht. Man muss das nicht einmal merken; man muss das nicht einmal sehen. Es wird später angezeigt. Da muss nicht einmal Vorsatz bestehen. Es geht um billigendes Inkaufnehmen. Wie soll sich denn jemand von dem Delikt distanzieren, wenn zum Tatbestand nicht einmal gehört, dass man merkt, dass innerhalb des Abziehens der Jacke eine Sexualstraftat begangen wird? Das ist das, was uns stört.
Noch einmal, Herr Kollege Birkwald: Das Thema „verdeckt Arme“ und wie man damit statistisch umgeht, vor dem Hintergrund des politisch völlig unstreitigen Ziels, Zirkelschlüsse zu vermeiden, ist Gegenstand dessen, worüber geforscht wird. Das ist Teil des Arbeitsauftrags. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind dabei, diesen Arbeitsauftrag zu erfüllen. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo das Verfahren noch läuft, kann ich Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung und diejenigen, die sich auf dieses Verfahren verständigt haben, den Ergebnissen sehr zuversichtlich entgegensehen können. Es ist bisher jeder Versuch gescheitert, der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat in ihren Beschlüssen in irgendeiner Weise nachzuweisen, dass geltendes Recht verletzt worden ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf die Rechtslage, wie sie seit dem Jahr 2005 bestanden hat. Wir haben darauf mit den gesetzgeberischen Maßnahmen reagiert, die ergriffen worden sind. Die Bundesregierung ist sehr zuversichtlich, dass diese Regelungen genauso wie in der Vergangenheit einer gerichtlichen Überprüfung in der Zukunft standhalten.