Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal steht die Verlängerung der Teilnahme der Bundeswehr am UNMISS-Einsatz im Südsudan auf der Tagesordnung. Wieder einmal werben Sie hier mit viel Schönrednerei, aber auch mit einer gehörigen Portion Selbsttäuschung, Herr Brauksiepe, um Zustimmung. Unsere Zustimmung werden Sie dafür allerdings nicht bekommen. Sie weisen hier auf die vielen Probleme, die es im Südsudan gibt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der Beendigung von Gewalt und auf den notwendigen Friedensprozess hin. Aber eine Sache blenden Sie alle völlig aus, nämlich die Tatsache, dass UNMISS das völlig falsche Instrument war und ist, um die Krise im Südsudan zu bewältigen. UNMISS war von Anfang an ein Mandat mit Schieflage. Die Mission wurde 2011 eingerichtet, um die südsudanesische Regierung dabei zu unterstützen, Stabilität zu schaffen und den Friedensprozess voranzubringen. Das hatte aber von vornherein zwei ganz große Haken. Erstens. Stabilität und Frieden können nicht militärisch erkämpft werden, sondern nur durch eine aktive Friedenspolitik, durch Dialog, durch soziale, durch wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden. Zweitens gibt es ein ganz zentrales Problem: Die südsudanesische Regierung unter Salva Kiir ist, damals wie heute, Teil des Problems im Südsudan. Sie selbst ist eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung im Sudan. Bis heute jedoch braucht UNMISS für jeden einzelnen Schritt die Genehmigung genau dieser südsudanesischen Regierung. Das kann nicht funktionieren. Unter den Augen von mehreren Tausend UN-Soldaten und Zivilpersonal eskalierte im letzten Dezember die Situation aufgrund eines Konfliktes innerhalb der Regierung. Seitdem kämpfen abtrünnige Milizen gegen die Zentralregierung. Mittlerweile sind 3,5 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen, 450 000 Menschen sind in Nachbarstaaten geflohen, 1,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht innerhalb des Südsudan und 100 000 von ihnen haben Zuflucht bei UNMISS gesucht. Aber an diesem Punkt haben wir ein echtes Problem: UNMISS ist bis heute nicht auf die Versorgung von so vielen Menschen eingestellt. Überflutungen, drohende Krankheitsausbrüche, Mangelernährung und Gewalt – all das sind alltägliche Probleme, auf die UNMISS überhaupt nicht eingestellt ist, mit der sie überhaupt nicht umgehen kann. Als Reaktion auf die Eskalation im letzten Dezember haben Sie das Mandat deutlich verändert: mehr Soldaten, weniger Staatsaufbau. Wir lehnen diesen Fokus auf das Militärische einfach ab. Die UNO sitzt im Südsudan mittlerweile zwischen allen Stühlen: Die Regierung wirft UNMISS vor, die Opposition zu unterstützen, unter anderem dadurch, dass sie auch Rebellen in den Flüchtlingslagern unterbringt. Die Rebellen wiederum werfen UNMISS vor, die Regierung zu unterstützen und Regierungstruppen per Hubschrauber zu transportieren. Das ging so weit, dass sie sogar einen UNMISS-Hubschrauber abgeschossen haben. Und die Zivilbevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in UNMISS, weil UNMISS sie eben nicht vor den Gewalttaten der Regierungstruppen schützt. Das ist das große Drama von UNMISS im Moment. Anstatt jetzt so weiterzumachen und sich wieder einmal mit ein paar Soldaten und ein paar Polizisten aus der Verantwortung zu stehlen, sollte die Bundesregierung endlich einmal wirklich Verantwortung übernehmen. Da können Sie vieles tun und auch viel Gutes tun: Erstens. Warum unterstützen Sie eigentlich nicht die Forderung von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen nach einem vollständigen Waffenembargo? Waffen und Munition kommen immer noch in dieses Land, auch direkt an die südsudanesische Regierung. Machen Sie sich doch als Bundesregierung diese Forderung zu eigen! Sorgen Sie dafür, dass der Zufluss an Waffen und Munition in den Südsudan gestoppt wird! Zweitens. Stärken Sie die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Südsudan! Die gibt es; die gibt es immer noch. Es ist doch gerade die Jugend im Südsudan, die die Zukunft darstellt. Diese Jugend brauchen wir in Zukunft. Diese Jugend braucht auch jetzt internationale Unterstützung. Drittens und letztens. Vergessen Sie nicht, dass der Bürgerkrieg nicht überall ist. Unterstützen Sie doch vor allem die Regionen, in denen momentan nicht gekämpft wird, in denen auch die Dinka und die Nuer, die verschiedenen Volksgruppen, friedlich zusammenarbeiten. Wenn die Unterstützung dieser Regionen ein Erfolg wird, wenn in diesen Regionen Entwicklung funktioniert, dann können sie beispielgebend für den ganzen Südsudan sein. Deshalb sage ich Ihnen: Sie können im Südsudan im Moment sehr viel Gutes tun. Das Militärische gehört nicht dazu. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren sollte, natürlich auch nicht in den Südsudan.