Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es dieses Mal etwas länger gedauert hat: Jetzt kann es losgehen. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Die Regierung ist gewählt. Jetzt werden die entsprechenden Fachausschüsse eingesetzt. Ich glaube, wir alle freuen uns darauf, dass nun wieder das normale Parlamentsleben einziehen kann. Wir beschließen die Einsetzung der ständigen Ausschüsse. Dabei sind die thematischen Zuschnitte der Ausschüsse entsprechend den Zuschnitten der jeweiligen Ministerien gewählt worden. Beispielsweise wird in Zukunft der Rechtsausschuss nicht mehr allein „Rechtsausschuss“ heißen, sondern wird entsprechend dem Zuschnitt des Ministeriums eben zum „Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz“. Auch der Wirtschaftsausschuss, der früher „Ausschuss für Wirtschaft und Technologie“ hieß, wird jetzt entsprechend dem Zuschnitt des Ministeriums zum „Ausschuss für Wirtschaft und Energie“. Ich denke, das macht durchaus Sinn. Das Warten hat sich jedoch auch an einer anderen Stelle gelohnt. In der letzten Legislaturperiode haben wir 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. Heute machen wir das auch. Aber es wird ein weiterer Ausschuss dazukommen, nämlich der Ausschuss, der sich mit den Fragen Internet und digitale Agenda beschäftigt. Zur Einsetzung dieses Ausschusses wird es im Februar nächsten Jahres kommen. Es ist ganz wichtig, dass bei dieser Thematik deutlich wird, dass wir mit einem solchen Ausschuss ein Zeichen setzen und über die vielen Fachbereiche hinweg eine Bündelung vornehmen. Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen. Bislang gab es lediglich den Unterausschuss Neue Medien. Netzpolitik ist jedoch viel mehr. Es ist ein Querschnittsthema – das brauche ich heute nicht näher auszuführen – von Arbeit bis zur Wirtschaft, vom Datenschutz bis zum Urheberrecht und Verbraucherschutz. Die Digitalisierung ist eine in alle Lebensbereiche eingreifende Entwicklung, die noch lange nicht abgeschlossen ist und bei der noch ganz viel im Fluss ist. Deswegen halten wir es für wichtig, dass es dafür einen eigenständigen, selbstständigen Ausschuss gibt. Deswegen machen wir die Ansage, dass wir das Tableau im Februar noch erweitern werden. Schön, dass wir uns auch in diesem Punkt einigen konnten. Ich will an der Stelle auch den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern Dank sagen, mit denen dieses Tableau ausgehandelt wurde. Als Neue in diesem Bund sage ich vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Meine Kolleginnen und Kollegen, nicht für sinnvoll halten wir allerdings den Antrag der Linken auf Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit sowie eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten. Man könnte fast sagen: Alle Jahre wieder bzw. jede Legislaturperiode wieder kommt dieser Antrag. Um es vorwegzusagen: Ich bin mir der Wichtigkeit dieser beiden Themenkomplexe durchaus bewusst und möchte die besondere Bedeutung sowohl des Auftrags zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als auch der kommunalen Angelegenheiten in keiner Weise schmälern. Ganz im Gegenteil: Ich habe lange Jahre Kommunalpolitik gemacht und weiß um deren Bedeutung und was vor Ort alles an Wichtigem geschieht.