Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nun spricht vielleicht die vernünftige Linke . Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in einer Untersuchung im Februar 1995 herausgefunden , daß 73 % der Ostdeutschen der Meinung sind , in dieser Bundesrepublik seien die Bürger vor dem Gericht nicht gleich . 60 % waren mit den Gesetzen und der Rechtsprechung nicht zufrieden ; 72 % fühlten sich durch das Recht nicht geschützt . Diese Zahlen signalisieren im fünften Jahr nach der Vereinigung Defizite im Rechtsbewußtsein , auf die die Rechtspolitik reagieren müßte . Die Gesetzgeber des Einigungsvertrages haben sich 1990 für die schlagartige Einführung der Rechtsordnung der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet entschieden . Sie hatten alle Wünsche auf Demokratisierung des Rechts und des Rechtsbildungsprozesses , wie sie in dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches enthalten waren , beiseite geschoben . Das hatte notwendigerweise eine gewisse Verwirrung bei den Rechtsunterworfenen und ein Chaos bei den Rechtsanwendern zur Folge . Es kam hinzu _ das wissen Sie _ , daß 50 bis 70 % des Personals in den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften im Beitrittsgebiet ausgetauscht wurden . Inzwischen ist das Ostrecht weitgehend durch das Westrecht ersetzt . Der Umbau der Gerichtsorganisation ist weitgehend abgeschlossen , der rechtliche und rechtspflegerische Alltag ist da . Die Ostdeutschen haben ihre Erfahrung mit diesem Alltag gemacht . Dieser Alltag produziert eine Zweidrittelunzufriedenheit mit dem Rechtssystem . Ich meine , daß das eine ernste Frage ist , über die wir uns hier Gedanken machen müssen . Augenscheinlich korrespondiert diese Unzufriedenheit mit Gesetzgebung und Rechtspflege auch mit unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen in der west- und der ostdeutschen Gesellschaft . Immerhin halten nach dieser Umfrage 48 % im Westen die Gesellschaft für gerecht , im Osten nur 19 % . Dies würde meine hier schon wiederholt vertretene These untermauern , daß in Ostdeutschland unter den Trümmern des Staates die Konturen einer DDR-Gesellschaft mit eigenen Werten , darunter auch offenbar mit anderen Vorstellungen über Gerechtigkeit und Bürgernähe des Rechts , sichtbar geworden sind . Es ist weiterhin alarmierend , daß das , was den Kern des formalen Rechtsstaats ausmacht , nämlich die Regelgerechtigkeit , nicht mehr als Vorzug oder gar nicht mehr als existent wahrgenommen wird . 73 % der Ostdeutschen und immerhin auch 67 % der Westdeutschen meinen , es gebe keine Gleichheit vor dem Gesetz , es würden doch Unterschiede gemacht . Generell erscheint den Bürgern _ das zeigen mir Gespräche mit Wählern und Briefe immer wieder _ das für sie unverständlich formulierte Recht und die Triade von Recht haben , Recht bekommen , Recht durchsetzen als ein Wald von Hürden . Was kann Rechtspolitik leisten ? Sicherlich kann dieses System den Wünschen der Ostdeutschen _ immerhin 35 % denken bei Menschenrechten vor allem an das Recht auf Arbeit _ nicht Rechnung tragen . Aber Rechtspolitik könnte einen Beitrag zum Abbau dieses tiefen Unbehagens leisten , das sich eben darin äußert , daß 60 und bis über 70 % der Ostdeutschen sagen : Dieses Recht ist ein Recht der Reichen . Im Bericht der sogenannten Eppelmann-Kommission hieß es : Das für sie neue Rechtssystem ist den Menschen fremd . Von ihm Gebrauch zu machen und seine Vorteile zu erfahren ist für sie schwierig . Es wäre fatal , wenn sich den Bürgern als Erfahrung mit dem für sie neuen Rechtssystem die Schlußfolgerung aufdrängte , daß die Wahrnehmung ihrer Rechte eine Frage von Wissen und Geld sei . Die Antwort der Enquete-Kommission lautet : Der Rechtsstaat muß besser propagiert werden . _ Ich halte diese Antwort für absolut unzureichend . Es . noch : Uwe-Jens Heuer gut und vernünftig _ , es geht um Änderungen des Rechts und der Rechtsbildung , die aus der Sicht der Mehrheit der Ostdeutschen einfach fällig sind und die es ihnen ermöglichen , den Rechtsstaat als etwas anzunehmen , das ihnen nicht völlig feindlich und bedrohlich gegenübersteht . Herr Kolbe , ich meine , der große Lauschangriff ist dabei wohl nicht das richtige Angebot . Dazu gehört einmal eine stärkere soziale und sozialstaatliche Komponente im Recht . Dazu gehört die stärkere Einbeziehung der Bürger in die Rechtsetzung . Dazu gehört aber auch _ ich werde nicht müde , es von diesem Platz aus zu fordern _ ein Recht , das Bürger auch verstehen können . Herr Weißgerber hatte es hier ausdrücklich gesagt . . Uwe Wesel hat dazu zutreffend geschrieben , im Bereich der dritten Gewalt laufe das Prinzip von Öffentlichkeit noch immer leer . Hier bewegen wir uns immer noch im vordemokratischen Raum , leben wir noch nicht unter der Herrschaft des Grundgesetzes . Was uns von der Öffentlichkeit trennt , ist eine Sprachbarriere , die Mauer der Sprache des Rechts . Für die Kollegen von der anderen Seite des Hauses , denen Herr Wesel sicherlich zu links ist , möchte ich auf den Bundespräsidenten Herzog hinweisen , der die Unverständlichkeit der deutschen Juristensprache auf dem Juristentag in Münster beklagt hat . Vielleicht könnten wir hier wirklich eine gemeinsame Anstrengung unternehmen , etwa auf dem Gebiet des Wohnungsmietrechts . Ich halte es auch für eine Frage der Demokratie , daß wir nicht ein Recht von Rechtsanwälten für Rechtsanwälte machen . . Frau Noelle-Neumann hatte den zitierten Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen vom 8 . März 1995 überschrieben : Kein Schutz , keine Gleichheit , keine Gerechtigkeit . Sorgen wir für mehr Schutz , für mehr Gleichheit , für mehr Gerechtigkeit ! Danke sehr . .