Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Vorbereitung auf die Debatte heute habe ich mir überlegt , muss ich gestehen , auch einige kritische Anmerkungen zum Stand der Umsetzung des Grundgesetzes und der Grundrechte in unserer Gesellschaft zu machen . Nach dem Stand der Debatte , wie ich ihn jetzt sehe , lasse ich das lieber . Ich möchte nicht zu denjenigen gehören , die ein Bild von dem Zustand dieses Landes vermitteln , das dem entspricht , das die Kollegin Pau oder die Kollegin Piltz hier dargestellt haben . Wenn andere von außen auf unser Land schauen und diese Debatte hören , verstehen sie nicht , worüber wir in diesem Land reden . Eine zweite Bemerkung . Damit wende ich mich noch einmal an die Kollegin Piltz , aber auch an den Kollegen Stadler . - Ich bin nun mal - ich bekenne mich ausdrücklich dazu - 13 Jahre Mitglied der FDP gewesen . Ich kann Ihnen aus dieser Erfahrung sagen : Jawohl , es hat eine Zeit gegeben , in der die FDP eine Bürgerrechtspartei par excellence war . Eines sollten wir an dieser Stelle bitte nicht tun - ich versuche , das auch ganz ruhig und ganz cool zu machen - : sich hier aufzuspielen - Sie haben dem Kollegen Kauder und dem Kollegen Dressel das vorgeworfen - als Oberlehrer in Sachen Bürgerrechte . Das steht Ihnen nicht an , das steht uns nicht an ; wir sollten hier in aller Ruhe und mit aller Fairness diskutieren . Das wäre der angemessene Rahmen für diese Debatte heute gewesen . Das Thema Großer Lauschangriff ist angesprochen worden . Sie können doch nicht sagen : Was das Bundesverfassungsgericht in den letzten acht Jahren entschieden hat , ist ein Beleg dafür , dass Rot-Grün und dass die Große Koalition permanent die Verfassung gebrochen haben . Das ist der Eindruck , den Sie hier vermitteln . Bei aller Kritik an der einen oder anderen Vorlage - auch ich habe nicht alles mitgetragen , was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben - : Der Eindruck , dass die rot-grüne Koalition und dass die Große Koalition Koalitionen der Verfassungsbrecher gewesen sind , ist wirklich das Letzte , was man in diesem Lande vermitteln darf . Das geht überhaupt nicht . Sie , Frau Piltz , und auch Sie , Frau Pau , haben gesagt , anlässlich des 60 . Jahrestages des Grundgesetzes seien Fensterreden gehalten worden , auch anlässlich des 60 . Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte . Ich habe zahllose Veranstaltungen dieser Art miterlebt . Es gab eine großartige offizielle Veranstaltung der evangelischen Kirche gemeinsam mit der Frau Justizministerin am Gendarmenmarkt . Jeder , der die ernsthaften Debatten zum Beispiel im Hinblick auf die Zuwanderung , das Zuwanderungsrecht und die noch immer nicht erfolgte Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention verfolgt hat , wird Ihnen sagen , dass Sie hier Fensterreden für Ihre politische Partei halten . Das ist zwar nicht generell verkehrt , aber auf jeden Fall bei diesem Thema . Das finde ich sehr schade , weil die von Ihnen gestellte Anfrage aus meiner Sicht wichtig ist ; der Kollege Montag hat schon das eine oder andere Manko bei der Fragestellung und der Formulierung angesprochen . Ich teile auch nicht jedes Detail der Antwort der Bundesregierung . Aber wir hätten die Anfrage zum Anlass nehmen sollen , eine ehrliche Bilanz zu ziehen . Die ehrliche Bilanz ist nicht , dass das Grundgesetz und damit die politische und gesellschaftliche Verfassung dieses Landes in einem schlechten Zustand sind . Das ist definitiv nicht der Fall . - Das habe ich auch nicht behauptet . Ich habe überhaupt kein Problem damit , über all das in der Sache zu diskutieren , was streitig ist . Ich will noch etwas zur Vorratsdatenspeicherung sagen , weil ich den Eindruck habe , dass angesichts der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich etwas Falsches kolportiert wird . Meine größten Bedenken bezogen sich nicht auf die Zeugnisverweigerungs- und Zeugenschutzrechte . Meine größte Sorge war , dass die Vorratsdatenspeicherung ein Paradigmenwechsel hin zur verdachtslosen und anlasslosen Aufnahme von persönlichen Daten ist ; das haben Sie schon angesprochen , Herr Stadler . Aber Sie müssten der Ehrlichkeit halber dazusagen , dass gerade dies vom Bundesverfassungsgericht bislang nicht beanstandet worden ist . - Herr Kollege Stadler , ich kenne mich auch ein bisschen in der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung aus , und wir wissen doch , dass das Bundesverfassungsgericht in aller Regel bei der Linie bleibt , die es im einstweiligen Anordnungsverfahren festgelegt hat . Da gerade der Paradigmenwechsel , den auch ich als gefährlich angesehen habe , in der einstweiligen Anordnung nicht beanstandet wurde , spricht - jedenfalls nach meiner Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - überhaupt nichts dafür , dass dies im Hauptsacheverfahren aufgehoben wird . Ich persönlich bedaure das . Aber verkünden Sie hier bitte nicht in vorauseilendem Gehorsam , dass das Verfassungsgericht das Gesetz aufheben wird . Wir sollten bei der Sache bleiben . Ich bitte darum , die Diskussion über die Grundrechte und die Verfassungsrechte ernsthaft und nach vorne schauend zu führen . Die Bundesregierung hat - das ist noch gar nicht angesprochen worden - in den letzten fünf Jahren - Rot-Grün hat damit begonnen - internationale Vereinbarungen umgesetzt , zum Beispiel das Zusatzprotokoll zum Anti-Folter-Abkommen . Das sollte man einmal lobend erwähnen ; denn das hat keine Regierung vor uns hinbekommen . Eine größere Gefahr als von diesem Parlament oder anderen Bewegungen geht von Kommentierungen wie der von Matthias Herdegen aus , der sagt , die Leitlinie unserer Verfassung , die Menschenwürde , ist nicht unantastbar , sie ist relativierbar . Solchen Tendenzen sollten wir gemeinsam entgegentreten . Dann wäre es ein guter Tag für die Grundrechte .