Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , es ist schon möglich , dass man zur Frage einer ökologischen Steuerreform unterschiedliche Meinungen vertritt . Die , die jetzt auf einmal völlig anders reden als früher , müssen sich allerdings auch Ihre eigenen Programme vorhalten lassen . . Das ist absolut legitim . Der Tatbestand ist , dass alle früheren Regierungsfraktionen in ihren Parteiprogrammen stets eine ökologische Steuerreform vertreten haben . Eine andere Meinung gestehe ich Ihnen durchaus zu ; . schlimm ist nur , dass Sie ein zentrales Zukunftsthema zur populistischen Schlammschlacht machen . Genau das geht aber nicht . . Da müssen wir massiv fragen : Was ist das für eine CDU/CSU ? Es ist eine schreckliche Abwärtsbewegung zu sehen : von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft über die Inder-Kampagne bis zur ÖkosteuerKampagne . Wo ist eigentlich noch Ihre inhaltliche Substanz ? . Franz Obermeier 10075 Diese Frage muss man Ihnen stellen . Es geht hier doch nicht um eine Kleinigkeit . Es geht hier um die zentrale Frage : Wie können die Menschen in der Zukunft leben ? Was tun wir zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ? . Es ist völlig richtig : Die ökologische Steuerreform allein kann dieses Ziel nicht erreichen . Aber genauso richtig ist es : Ohne ökologische Steuerreform geht es nicht . Das ist doch der eigentliche Punkt . . Deshalb kommen Sie an dieser Frage nicht vorbei . . Es ist wirklich interessant , was Sie hier sagen . Ich rate Ihnen , die Beschlüsse dieses Hauses zu lesen . Auch in Ihren früheren Koalitionsvereinbarungen haben Sie alle noch von der Energiesteuer geredet . Sie müssen einmal nachlesen , was Sie damals beschlossen haben . Tun Sie doch jetzt nicht so , als sei das alles nicht wahr . Gott sei Dank gibt es Archive und Menschen , die etwas behalten . Aber wir bleiben bei dem zentralen Punkt . Sie kommen an dem Tatbestand einfach nicht vorbei , dass es nicht geht , sonntags über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu reden und werktags das Gegenteil zu tun . Das geht nicht . Das lassen wir nicht zu . . Die Ökosteuer ist nicht Willkür . Sie ist eine zentrale Zukunftsfrage . Über die Ausgestaltung können wir in jedem einzelnen Punkt reden . . Fairerweise muss man dann natürlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen nennen . Natürlich hätten wir die regenerativen Energien gerne von der Ökosteuer befreit , wenn es europarechtlich gegangen wäre . Was reden Sie denn ? Natürlich wären wir gerne bereit gewesen , eine Primärenergiesteuer zu erheben . Aber wie wollen Sie das bei den heutigen offenen Märkten noch machen ? Nun reden Sie doch nicht einfach ins Blaue , sondern bleiben Sie bitte bei den realen Bedingungen , unter denen wir arbeiten . . Meine Damen und Herren , wir haben vor einigen Jahren eine massive Diskussion darüber gehabt , dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch die hohen Lohnnebenkosten gefährdet ist . Jetzt senken wir die Lohnnebenkosten über die Ökosteuer und es ist auch nicht recht . Ich muss Ihnen eines sagen : Wer von Nachhaltigkeit und vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen redet , der muss wissen , dass es das nicht zum Nulltarif gibt . Verantwortliche Politik zeichnet sich dadurch aus , glaubwürdig zu Positionen zu stehen . Wer sich hier wie die Fahne im Wind verhält , ist auch bei den Bürgern nicht glaubwürdig . Man muss auch in schwierigen Situationen zu seinenAussagen stehen können . . _ Herr Protzner , warum sagen Sie denn beispielsweise nicht , dass auch die CSU für eine Kerosinabgabe ist ? Warum sagen Sie das hier eigentlich nicht ? Warum stellen Sie sich hier so hin , als ob Sie der Supermann wären ? . _ Warum sagen Sie denn beispielsweise nicht , Frau Homburger , dass in Ihrem Programm die Ökosteuer stand ? Warum sagen Sie nicht , dass sogar Herr Rexrodt in der Vergangenheit für einen nationalen Alleingang war ? Warum sagen Sie das denn nicht ? Ich weiß ganz genau , warum Sie es nicht sagen : weil Sie nämlich inhaltlich so ausgedünnt sind , dass Sie nur noch über Stimmungen Politik machen können . Genau das ist der Kern , um den es hier geht . Das machen wir nicht mit . . Das Schlimme an der Diskussion ist aber etwas anderes : Durch die Verengung der Diskussion auf die Ökosteuer werden die eigentlichen Probleme , die wir auf den Energiemärkten haben , nicht mehr gesehen . Das ist das eigentliche Problem . Was ist denn der Kern der Ökosteuer ? Die Ökosteuer soll höhere Effizienz , Energieeinsparungen , höhere Wirkungsgrade und Ähnliches fördern . Dies wird zur zentralen Aufgabe der nächsten Jahre . Wir dürfen nicht übersehen : Die OPEC-Länder haben den Preishebel auf den Ölmärkten wieder in der Hand . . _ Den haben sie schon länger in der Hand . Reden Sie doch nicht so einen horrenden Unsinn ! Das ist unverantwortlicher Mist . . Wir müssen doch sehen , dass in vielen Bereichen möglicherweise eine ähnlich gefährliche Entwicklung wie in den 70er-Jahren auf uns zukommt . Hier ist eine verantwortliche Politik gefragt , die frühzeitig reagiert und nicht erst alles hinnimmt . Deshalb werden wir den Kurs der ökologischen Modernisierung gehen ; denn das gebietet die ökonomische wie ökologische Vernunft . .