Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Herrn Lamers dankbar für die Nachdenklichkeit , die er in dieser Debatte noch einmal betont hat , nachdem bereits Herr Koschnick diese Nachdenklichkeit praktiziert hat . Wir haben in der Tat ein sehr kompliziertes Thema vor uns . Ich bin auch Herrn Kollegen Gallus für seine temperamentvolle Intervention dankbar , möchte ihn aber darauf aufmerksam machen , daß es nicht nur um ein Dorf geht , auf das man so emotional reagieren sollte , sondern um 800 Dörfer , und daß dort nicht nur Christen betroffen sind , sondern eben auch Kurden . Eines verstehe ich allerdings nicht : Warum steht , da heute eine so wichtige Debatte über das deutschtürkische Verhältnis angesetzt worden ist , nicht der gemeinsame Antrag , der im Auswärtigen Ausschuß am 9 . März einstimmig verabschiedet worden ist , auf der Tagesordnung ? . Das hätte in der Tat hineingepaßt . Dort sind alle die Probleme , die heute hier eine Rolle gespielt haben , angesprochen . Wir werden wahrscheinlich eine Dublette der Diskussion haben , wenn wir sie noch einmal behandeln werden . Herr Kinkel hat gesagt , wir müßten einen partnerschaftlichen Dialog mit der Türkei führen , und gerade in schlimmen Zeiten sei Solidarität von uns gefordert . Die Lage in der Türkei ist in der Tat beunruhigend . Der Kurdenkonflikt eskaliert , und _ wie der Herr Staatssekretär heute vormittag im Verteidigungsausschuß ausgeführt hat _ der Regierung entgleitet die Situation . Dies muß uns unter allen Gesichtspunkten , die heute schon einmal genannt worden sind , sehr irritieren und beunruhigen . Ich denke , das Stück Solidarität , das wir zeigen können , besteht nicht in einer Politik , die die Probleme unter den Teppich kehrt , sondern in einer Politik , die die Probleme sehr deutlich benennt . Wir müssen nämlich auf eine politische Lösung drängen . Das ist hier heute schon angeführt worden . Wir müssen aber auch dort ungeheuer kritisch nachfragen , wo wir Fragen haben . Das hat dann mit den deutschen Waffenlieferungen zu tun , nicht weil es peinlich ist , wenn Kurden mit deutschen Waffen erschossen werden , sondern weil die türkische Regierung andere Zusagen über den Einsatz dieser Waffen , der uns nun empören muß , gemacht hat . Ich möchte das _ genauso wie andere das heute schon getan haben _ klar von dem anderen Problem , nämlich dem menschenrechtlichen Problem , trennen . Ich möchte noch einmal auf die Debatte zurückkommen , die wir vor ziemlich genau zwei Jahren geführt haben , als zum ersten Mal ein solcher Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen wurde . Damals hat die SPD _ es war ja nicht das erste Mal , daß wir die Waffenlieferungen abgelehnt haben _ eine Alternative vorgeschlagen , die in der Tat eine politische Lösung oder jedenfalls der Ansatz einer politischen Lösung gewesen wäre . Wir haben gesagt : Wir wollen keine weiteren Waffen liefern , sondern wir wollen stattdessen ein Konzept von Wirtschaftshilfe und Hilfe für die Türkei in allen Bereichen entwickeln . Dieses Konzept ist bis heute von der Regierung nicht entwickelt worden . Wir sind heute in der Tat an einem Punkt , wo wir vor zwei Jahren in der Diskussion schon einmal waren . Damals hat die Bundesregierung in dem berühmten Briefwechsel zwischen Herrn Çetin und Helm Kinkel ausdrücklich festgestellt , daß militärische Unterstützung nur mit dem Ziel des Erhalts der Verteidigungsfähigkeit und damit sozusagen im Hinblick auf das Bündnis gegeben werde und daß die Bundesrepublik erwarte , daß die Waffen in Übereinstimmung mit dem NATO-Vertrag verwendet werden . Herr Çetin hat damals mit dem Hinweis auf § 13 der römischen Vereinbarung innerhalb der NATO vom 7 . November geantwortet . Uns hat das damals schon berunruhigt , weil das , wie Herr Poppe zitiert hat , bereits der Hinweis auf die Terrorbekämpfung ist . Damals hat Herr Kastrup im Verteidigungsausschuß auf unsere Sorgen hin ausdrücklich ausgeführt , daß § 13 deshalb erwähnt worden sei , weil man der Türkei ein Stück Wahrung des Gesichts zugestehen wollte . Denn die Türkei hat sich geweigert , einen solchen 18882 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Uta Zapf Briefwechsel vorzunehmen , wenn das als ein Schuldeingeständnis gelten könnte . Es wurde damals betont , daß sich in diesem Briefwechsel _ so sei er zu verstehen _ die Türkei eindeutig verpflichtet habe , deutsche Rüstungsgüter nicht mehr im Inneren einzusetzen . Deshalb sind wir jetzt so irritiert , wenn wir Augenzeugenberichte hören und Fotografien und Videos sehen , die zeigen , daß diese Waffen doch in dieser Auseinandersetzung eingesetzt werden . Wenn der türkische Außenminister im gleichen Zuge erklärt , der Einsatz deutscher Waffen sei in diesem Fall durch den NATO-Vertrag gedeckt und sie würden nur im Kampf gegen Terroristen _ und das sei im Einklang mit den NATO-Richtlinien _ angewendet , dann denke ich , daß diese Irritation , die wir heute wieder haben , durchaus ihre Begründung hat . Wenn Herr Çetin erklärt , daß der Stopp deutscher Waffenlieferungen eine Ermutigung der Terroristen sei , dann wird , ehrlich gesagt , meine Irritation noch ein Stückchen größer , denn entweder hat die türkische Regierung die Bundesrepublik damals hinters Licht geführt , oder die Bundesrepublik hat das billigend in Kauf genommen . Ich frage mich , wieviel Beweise wir noch für die Anwendung dieser Waffen brauchen . Ich habe vor zwei Jahren im Verteidigungsausschuß angeboten , ein Video , das ich durch einen Fachmann habe analysieren lassen , zur Verfügung zu stellen . Das ist damals nicht angenommen worden . Heute haben wir wieder Stapel von Fotografien . . _ Herr Nolting , das ist ja mein Problem , daß man das nicht als Beweise anerkennt , sondern Ausflüchte in alle Richtungen macht . Wenn es 10 oder höchstens 15 russische Panzer der Bauart BTR 60 gibt und überall im südostanatolischen Gebiet diese Panzer in Scharen gesichtet werden , möchte ich wissen , ob darunter nicht doch einige der 300 Panzer aus deutschen Lieferungen sind und ob man das nicht zumindest nach der Plausibilität annehmen muß . Wenn dann noch Kennzeichen vorhanden sind und das trotzdem geleugnet wird , habe ich , ehrlich gesagt , dafür kein Verständnis . . Darum meine ich , daß es in der Tat an der Zeit ist zu sagen : Wir wollen diese Waffenlieferungen nicht mehr . Aber dies genügt natürlich nicht , sondern dann muß man auch in das politische Konzept einsteigen . Seinerzeit wurde verabredet , im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß eine gemeinsame Türkeidebatte durchzuführen . Das ist jetzt zwei Jahre her , und diese Debatte ist nicht durchgeführt worden . Es gibt bisher auch kein Konzept für Alternativen zur Militärhilfe für die Türkei , obwohl Herr Rühe damals gesagt hat , daß erstens die Lieferungen nur noch nach Erfüllung bestimmter Bedingungen und je nach dem Stand der Demokratisierung und der Entwicklung der Reformbemühungen in der Türkei erfolgen sollten und daß zweitens ein Konzept für Alternativen entwickelt werden solle . Beides ist nicht geschehen . Obwohl die Reformbemühungen steckengeblieben sind , ist immer weiter ausgeliefert worden . Es gibt Rückschritte , meine Damen und Herren , es gibt keine Fortschritte . Obwohl immer wieder der Verdacht aufgekommen ist , daß diese Waffen gegen Kurden eingesetzt werden , wurden die Lieferungen nicht eingestellt . Ich möchte noch einmal auf die Aufhebung der Immunität der DEP-Abgeordneten zu sprechen kommen . Es mag ja richtig sein , daß dies der türkischen Verfassung entspricht , aber dann muß man sich doch einmal anschauen , was diesen Abgeordneten vorgeworfen wird . Denen wird nämlich Separatismus vorgeworfen . Separatismus wird ihnen nicht deshalb vorgeworfen , weil sie einen eigenen Kurdenstaat gefordert haben , sondern weil sie gefordert haben , das Kurdenproblem nicht militärisch , sondern mit politischen Mitteln zu lösen . So sind die Fakten , und ich denke , das ist politisch unerträglich , und das dürfen wir nicht hinnehmen . . Ich kann es auch nicht akzeptieren , meine Damen und Herren , wenn von unseren türkischen Freunden immer gesagt wird _ und ich sage das nicht ironisch , weil ich aus vielen Gründen wirklich engagiert bin _ , eine Demokratisierung könne im Moment nicht stattfinden , sondern es müsse erst einmal das Terrorproblem gelöst werden . Das , was dort passiert , macht die Demokratie , soweit sie sich in der Türkei bisher entwickelt hat _ und das war ja ein schwerer Prozeß seit dem Militärputsch _ , wieder zunichte . Es muß in unserem ureigenen Interesse sein , dazu beizutragen , daß für dieses Problem keine militärische , sondern eine politische Lösung gefunden wird , zumal es auch uns betrifft . . Auf die innenpolitische Dimension ist ja bereits hingewiesen worden . Deshalb bitte ich Sie , auch die Vorschläge , die die SPD gemacht hat , aufzugreifen . Herr Klose hat darauf hingewiesen , daß man das Problem im Rahmen der KSZE aufgreifen müsse , daß man Beobachter schikken müsse . Ich denke , man kann noch weitergehen . Wir haben ja bereits einen Antrag in dieses Parlament eingebracht . Er schmort seit einem Jahr in irgendeiner Schublade . Ich weiß gar nicht , wo er verschwunden ist . Wir haben nämlich den Vorschlag eingebracht , eine internationale Kurdenkonferenz einzuberufen . Es ist ja mit Recht darauf hingewiesen worden , daß das nicht allein das Problem der Türkei ist . Meine Damen und Herren , wir haben heute nur von der Türkei geredet . Man könnte mit dem gleichen Recht , mit dem gleichen Engagement und mit dem gleichen Ärger über den Irak reden , und man müßte sich mit Sorge der augenblicklichen Situation der irakischen Kurden zuwenden , die nur überleben , weil die Alliierten sie durch eine UNO-Schutzzone sichern . Das Kurdenproblem betrifft also keineswegs nur die Türkei . Darum haben wir vorgeschlagen , den Versuch zu unternehmen , eine solche Konferenz einzuberufen . Daß dies nicht einfach ist , weil solche Regime wie Iran , Irak und Syrien wesentlich starrer sind und überhaupt keine Sensitivität für Menschenrechte haben , wissen auch wir . Deshalb sollten wir nicht darüber klagen , daß wir über die Türkei diskutieren . Wir sollten es vielmehr so begreifen , daß wir bei der Türkei eine Chance sehen , die Verhältnisse zu verändern ; bei anderen Regimen sehen wir diese Chance so schnell nicht . Ich denke , wir sind gerade dann gute Freunde und gute Partner für die Türkei , wenn wir in der Frage der Menschenrechte und in der Frage , wie man eine politische Lösung des Kurdenproblems erreichen kann , ernsthaft mit ihr ins Gericht gehen . Ich danke . .