Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Dreß- ler , ich wundere mich über die Koalition nicht , muß ich sagen . . Ich bin sehr froh , daß ich für Lahnstein nicht mitverantwortlich bin , . denn sonst müßte ich hier und heute sagen , ich hätte sehenden Auges Tür und Tor geöffnet für das vorliegende Gesetz . Als der Kabinettsentwurf dieses Gesetzes dem Parlament zugeleitet wurde , konnte es in der Tat noch als eine Sammlung echter Anpassungsregelungen gelten , die nach dem Gesundheitsstrukturgesetz einfach notwendig geworden waren . Niemand konnte beispielsweise ernsthaft etwas gegen die Vermeidung von Nachteilen für die in den gesetzlichen Krankenkassen verbleibenden Dienstordnungsangestellten haben . Gar die Lander zu zwingen , bestimmte Instandhaltungsinvestitionen , die sie bereits vorschnell abstoßen wollten , schließlich doch zu übernehmen , verdiente für die Koali tion fast schon das Prädikat einer durchdachten gesundheitspolitischen Maßnahme . . Ich sage fast , weil natürlich die getroffene Grundsatzentscheidung , die Länder generell aus ihren Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser zu entlassen , für mich nur ein Teil jenes unseligen sozialpolitischen Verschiebebahnhofes ist , mit dessen Hilfe sich Staat und Wirtschaft Schritt für Schritt zu Lasten der Beitragszahler aus ihrer Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen herausstehlen . . Zurück zum Gesetz . Alles in allem schien es eher eine teils harmlos notwendige , teils sogar ausgesprochen nützliche Sache zu sein . Dann kamen aber plötzlich Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen , die es nun wirklich in sich haben . Insofern kann ich die Kollegen von der SPD schon verstehen , daß sie eine wesentliche Verlängerung der Debatte verlangt haben , handelt es sich hier doch mehr oder weniger um nichts anderes , als daß der Anfang vom Ende des bisherigen sozialen Krankenversicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland schon einmal etwas geprobt wird . Was belegt diese Feststellung , meine Damen und Herren ? Erstens . Nicht nur freiwillig Versicherte , sondern auch alle Pflichtversicherten sollen künftig die Kostenerstattung wählen können , um sich dann wie ein Privatpatient gegen Rechnung behandeln zu lassen . Auch wenn es natürlich nicht viele sein werden , die dieses Privileg in Anspruch nehmen , kann m an dazunursagen :End lich ist es gelungen , nun auch die Pflichtversicherten in Patienten erster und zweiter Klasse zu teilen , denn Pa tienten mit Sachleistungen sind dann auf Dauer allemal weniger attraktiv . Von Kosteneinsparung in diesem Fall kann nach allen Erfahrungen keine Rede sein . Aber die soziale Qualität der gesetzlichen Krankenversicherung wird dafür nachhaltig beschädigt . In das solidarische Prinzip einer gemeinschaftlichen und gleichen Absicherung des Krankheitsrisikos ist auf jeden Fall eine neue und beachtliche Bresche geschlagen worden . Weiteres wird sich finden lassen . Zweitens . Mit der Festbetragsregelung für Arzneimittel _ dem wohl respektabelsten Teil des Gesundheits-Reformgesetzes von 1988 _ war endlich einmal ein Instrumentarium in Kraft ge treten , mit dem der Pharmaindustrie wenigstens in Ansätzen die Grenzen ihrer Beutelschneiderei gezeigt werden konnten . Prompt hat das auch zu deutlichen Entlastungen der Kassen- und Beitragszahler geführt . Den notleiden - den Arzneimittelherstellern genügte es allerdings , eine ihrer Uraltforderungen aus der Mottenkiste zu holen _ die Herausnahme patentgeschützter Wirkstoffe aus der Festbetragsregelung _ , und unser entschlußgewaltiger Gesundheitsminister samt einer ganzen Regierungskoalition ist sang- und klanglos umgefallen . . Die Neuregelung lautet : Für Arzneimittelwirkstoffe , die nach dem 1 . J anuar 1993 patentiert wurden , werden keine Festbeträge mehr gebildet . Die Pharmaindustrie wird sich für diese _ offensichtlich nicht sehr mühsam erkämpfte _ Steilvorlage sicherlich sehr herzlich bedanken . Sie wird sie auf jeden Fall kräftigzunutzenwissen .Wasinnovativistund patentgeschützt wird , bestimmt schließlich weitgehend sie selbst . Beitragssatzstabilität hin , Beitragssatzstabilität her : Wenn es gilt , die eigene Klientel zu bedienen . _ erzählen Sie mir nichts _ , ist eigenartigerweise von diesem sonst so ehernen Grundsatz nichts mehr zu spüren . 19790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Ursula Fischer Drittens . Auf der Zunge zergehen lassen darf man sich das Vorhaben , bei der Zahnbehandlung die Mehrkosten bei Gußfüllungen oder Inlays den Versicherten zu übertragen , falls diese kein Amalgam wünschen . Ohne alle Implikationen dieser famosen Idee hier würdigen zu können , möchte ich nur sagen : Hier waren wirklich Kenner am Werk . Auf einigermaßen plausible Weise werden alle Beteiligten . _ ich habe möglicherweise sehr viel mehr Ahnung als Sie _ bei einem Detail des Leistungskatalogs schon einmal probehalber an das Funktionieren von Regelund Wahlleistungen gewöhnt . Die tatsächliche oder eher wohl vermeintliche Schädlichkeit des Amalgams kann dann jederzeit als Alibi herhalten . Das wird auch so sein . . _ Ich muß die ganzen Redensarten auch dauernd von Ihnen aushalten , da können Sie auch einmal etwas aushalten . Viertens . Auch die mit dem Gesetz ge troffenen Regelungen für an und für sich vernünftige Dinge wie die hausärztliche Versorgung und das ambul ante Operieren haben zumindest ihre Tücken . Ich kann aus Zeitgründen jetzt nicht näher darauf eingehen . Völlig verfehlt ist allerdings die Einführung von Festbeträgen für Kranken- und Rettungstransporte . Nicht zuletzt auch angesichts der fehlenden Wahlmöglichkeit beim Rettungsdienst ist es einfach unzumutbar , die Patienten mit den dann anfallenden beträchtlichen Zuzahlungen zu belasten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , was Sie da kurz vor Toresschluß unter Nutzung _ oder sollte ich eher sagen : Mißbrauch _ Ihrer Mehrheit noch zusammenzimmern wollen , ist nur ernst zu nehmen , weil es erneut ihre weitergehenden Absichten beleuchtet und weil es leider der gesetzlichen Krankenversicherung Schaden zufügt . . _ In einer Demokratie . Deswegen kann ich auch sagen , was ich darüber denke . Merken Sie sich das . So ist das Gesetz unversehens Teil der immer heftiger geführten Auseinandersetzungen um die Zukunft des Gesundheitswesens in diesem Land geworden . Mit schockierender Deutlichkeit wird sichtbar _ auch wenn es gegenwärtig nur Ansätze sind _ , in welche Richtung die Entwicklung gehen soll . Im Zwischenbericht der vom Gesundheitsminister eingesetzten Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der angekündigten nächsten Reformstufe wird bereits eine etwas deutlichere Sprache gesprochen . Die Hauptüberlegungen sind nur noch darauf gerichtet , wie die Versicherten bzw . die Patienten die Lasten der Krankheitskosten erheblich stärker als bisher selbst tragen können . . Mehr noch : Was seit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung im Gesundheitswesen Schritt für Schritt an Sozialstaat gewachsen ist , soll nun wieder zurückgefahren werden _ erklärtes Ziel des Bundesgesundheitsministers . Der gesellschaftspolitische Zusammenhang ist eindeutig : Indem man den Versicherten die zweifellos auch künftig steigenden Kosten des Gesundheitswesens auflädt , sollen Staat und Wirtschaft massiv entlastet werden . In Kauf genommen wird dabei offensichtlich , daß dann die sich ohnehin vertiefende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich . _ das werden Sie ja nicht bestreiten ; 6 Millionen unter dem Existenzminimum _ auch wieder voll auf die Versorgung der Kranken durchschlägt . Dieses widerspricht unseren Vorstellungen von einem sozial gerechten und humanen Gesundheitswesen . Gemäß der Maxime Wehret den Anfängen lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab . .