Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der erste hier heute vorliegende Antrag bezieht sich auf sexuelle Gewalt gegen Frauen . Die eskalierenden Ereignisse im Ostkongo - davon sprach meine Vorrednerin bereits - scheinen in ihrer Geschwindigkeit unsere parlamentarische Debatte zu überholen . Die Situation ist vielschichtig und verworren . Ende Januar dieses Jahres gab es bekanntlich in der Demokratischen Republik Kongo das Friedensabkommen von Goma . Es wurde dort unterzeichnet ; es ist aber nicht das Papier wert , auf dem es steht . Die Kämpfe im Ostkongo sind verantwortlich für Massaker an Frauen , Kindern und Männern sowie für die Flucht von mittlerweile einer Viertelmillion Menschen in dieser Region . Die Regierungen in Kongo und in Ruanda bezichtigen sich wechselseitig , die gegnerischen Milizen auf der jeweils anderen Seite der Grenze zu unterstützen . Ende der 90er-Jahre forderte der sogenannte erste afrikanische Weltkrieg Millionen Opfer . Wie weit sind wir jetzt noch von solchen Verhältnissen entfernt , wenn ein Nachbarstaat wie Angola sich wieder mit eigenen Truppen aktiv am Konflikt beteiligt ? Was nützen eigentlich Diplomatie und Krisengipfel in Nairobi und in Johannesburg , wenn verantwortliche Kombattanten wie General Nkunda nicht erscheinen ? Wie viel wirkliche Bereitschaft ist vorhanden , wenn verfeindete Präsidenten sich für ein gemeinsames Gespräch nur knapp fünf Minuten Zeit nehmen , wie von Präsident Kabila und Staatschef Kagame beim Treffen in Nairobi berichtet wird ? Die Lage ist katastrophal ; darin sind wir uns einig . Eine humanitäre Katastrophe droht nicht , sie ist bereits eingetreten . Aber sie kann noch schlimmer werden , wenn die Verantwortlichen nicht zu wirklichen Gesprächen , zu Stabilität und einer friedlichen Lösung bereit sind . Es ist richtig , dass Frauen und Kinder in diesem Konflikt und in den allermeisten anderen gewaltsamen Konflikten und Kriegen in besonderem Maße die Leittragenden sind . Ich möchte allerdings bezweifeln , dass es sinnvoll ist , sich angesichts dieser bedrückenden Situation in einem Antrag auf die Lage der Frauen im Ostkongo zu beschränken . Eine Lösung für die gesamte Region und ein entschiedenes internationales Handeln sind unverzichtbar . Dazu müssen sich die Verantwortlichen an einen Tisch setzen , und Partikularinteressen müssen beiseitegeschoben werden . Das ist in dieser Region natürlich besonders schwierig . Hier bietet sich für unzählige Gruppen ein ungeheuer großes Feld der partikularen Bereicherung . Dazu zählen insbesondere die Milizen , aber auch die hinter ihnen stehenden Regierungen . Illegaler Rohstoffabbau und -handel sind das Feuer , das unter den Kesseln der Kriegsherren brennt . Dadurch sichern sie die Finanzierung . So werden ständig neue Begehrlichkeiten geweckt . Eine Komponente ist der ungelöste Konflikt zwischen Hutu und Tutsi , der immer wieder ideologischen Nährboden bietet und jede Gewalt gegen den anderen zu rechtfertigen scheint . In Ihrem ersten Antrag beschreiben Sie die Tatsache , dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Ostkongo zu einem der abscheulichsten Mittel der Kriegsführenden geworden ist , im Kern richtig . Die Lage ist aber viel umfassender , auch wenn bei der noch ausstehenden Lösung des Problems diese besondere Gefährdung der Frauen zu berücksichtigen ist . Daher ist Ihr Antrag in dieser Form nicht zu unterstützen . Die Ausschreitungen im Ostkongo stehen auch im Zusammenhang mit dem zweiten vorliegenden Antrag , in dem es um die Umsetzung der UN-Resolution 1325 geht . Ich möchte darauf hinweisen , dass er nicht der erste Antrag zu diesem Thema ist . Ein entsprechender Antrag , der von CDU/CSU und SPD eingebracht worden war , ist in diesem Hause längst beschlossen worden . Natürlich geht es auch hier um Frauenrechte , den Schutz von Frauen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf den unterschiedlichsten Ebenen , also um ein Thema , das nicht neu ist und nicht erst mit der Resolution 1325 begonnen hat . Es ist unbestritten , dass mit der Resolution 1325 ein weiterer wichtiger Schritt getan wurde . Es ist eine Tatsache , dass die Gefährdung und Belastung von Frauen in Krisensituationen und in kriegerischen Auseinandersetzungen besonders groß ist . Von Verschleppung , Misshandlung und Vergewaltigung sind insbesondere Frauen betroffen . Der Konflikt im Ostkongo ist ein besonders scheußliches Beispiel dafür , wie sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird . Hinzu kommen die Gefahr einer HIV-Infektion der betroffenen Frauen und die anschließende Stigmatisierung der Frauen in ihren Familien und in ihrem sozialen Umfeld . Wenig beachtet wird , dass Gewalt gegen Frauen oft von männlichen Familienangehörigen ausgeübt wird und eine Strafverfolgung dann meist ausbleibt . Diese Übergriffe werden gesellschaftlich tabuisiert . Auch hierfür bietet die Demokratische Republik Kongo zahlreiche erschütternde Beispiele . Solche Übergriffe stellen eine klare Verletzung der Menschenrechte dar . Sie fordern uns alle zu konsequentem Handeln auf . Frauen brauchen aber nicht nur einen besonderen Schutz , sondern sie müssen darüber hinaus auch an der Schaffung friedlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen für sich und ihre Familien mitwirken . Frauen müssen als Mitgestalterinnen in friedenschaffenden und friedensichernden Prozessen eine wichtige Rolle spielen . In der Resolution 1325 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darauf hingewiesen und zum Handeln aufgefordert . Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf drei Kernbereiche : auf die Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen , die Konfliktprävention und den Schutz von Frauen vor Gewaltübergriffen . Die großen Erwartungen , die mit dieser Resolution verbunden waren , haben sich nicht erfüllt . Allerdings hat der Prozess der Umsetzung der Resolution in den vergangenen Jahren mehr Dynamik erfahren . Deutschland gehört zur Freundesgruppe der Resolu-tion 1325 . Wir unterstützen auch die Europäische Union in besonderer Weise bei ihrer Umsetzung und beim Bemühen um die Gleichstellung von Männern und Frauen . Das der Verwirklichung der Gleichstellung zugrunde liegende Prinzip , bekannt als Gender-Mainstreaming , ist in der deutschen Politik mittlerweile gut verankert . Es bietet eine gute Grundlage für die nationale Umsetzung der Resolution . Dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin groß . Wie anfangs bereits erwähnt , haben wir auch über dieses Thema im Deutschen Bundestag schon diskutiert und dazu einen Beschluss gefasst . Ein entsprechender Antrag von uns , der CDU/CSU , und unserem Koalitionspartner ist in diesem Hause längst angenommen worden . Der vorliegende Antrag beruht in weiten Teilen auf einer sehr vergleichbaren Einschätzung der Faktenlage . Die Arbeit der Bundesregierung wird allerdings nicht richtig bewertet und eingeschätzt . Insofern bietet der Antrag auch keine sinnvolle Ergänzung . Daher halte ich die aus den Ausschüssen stammenden Beschlussempfehlungen , nämlich den Antrag abzulehnen , für sinnvoll . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .