Partei: GRUENE
Ich weiß , was der Herr Michelbach sagen will ; es ist immer das gleiche , das mag ich jetzt nicht noch einmal hören . . Wir haben die Politik der alten Regierung , die mehr und mehr steuerliche Lasten auf die durchschnittlichen Einkommensbezieher verlagert hat und bis an die Grenze der Belastbarkeit gegangen ist , endlich umgekehrt . Es ist ein großer Erfolg , was diese Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat . Man muß sehen , daß bisher Industrie und Großverdiener ­ ich führe keine Neiddebatte ­ . durch immer neue Ausnahmen und Sonderregelungen steuerlich entlastet wurden , ohne daß ­ das gilt vor allem für die Wirtschaft ­ neue Arbeitsplätze entstanden sind . Herausgekommen sind ­ wenn Sie den Wirtschaftsund Börsenteil lesen , werden Sie das erkennen ­ immer höhere Unternehmensgewinne statt mehr Beschäftigung . So geht es nicht . Das war der falsche Weg ; er ging zu Lasten der Bevölkerung . . Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen , daß jede Vergünstigung , die in bestimmten Bereichen gegeben wird , von der Allgemeinheit der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu bezahlen ist ; denn man kann die Steuersätze eben nicht so weit senken , wenn die Vergünstigungen dementsprechend genutzt werden . Nun sehen die Wirtschaftslobbyisten diese Gewinne als gefährdet an . Man ist als Regierung mittlerweile damit konfrontiert , daß es Aufschreie und massenweise Briefe gibt . Aber man muß auch fragen : Wer gibt denn schon freiwillig seine Pfründe preis ? Allerdings hat der hierbei entstandene Druck gerade in den letzten Tagen eine ganz neue Qualität erreicht . Man drohte mit Investitionsstopp , mit Entlassungen , mit dem Verfassungsgericht , mit Abwanderung ins Ausland und hat in der Bevölkerung , in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht , daß man zukünftig regelrecht am Bettelstab gehen werde . Es kann doch wohl nicht sein , daß von bestimmten großen Unternehmen auf diese Art und Weise versucht wird , auf die Politik Einfluß zu nehmen . . Auch die steuerliche Mehrbelastung wurde mit völlig überhöhten Zahlen dargestellt . So bezifferte zum Beispiel die Versicherungswirtschaft ihre Mehrbelastung mit 40 Milliarden DM . Auch Herr Merz , der als Sprecher der CDU/CSU- Fraktion vor mir gesprochen hat , hat darauf hingewiesen , daß es wohl in einem Umfang zu Rückstellungen gekommen ist , über den man reden muß , daß man das durchaus kritisch sehen muß . Ich bin froh , daß Sie das gesagt haben ; denn das bestärkt uns darin , daß wir mit unseren Überlegungen auf dem richtigen Weg sind . Wenn das von seiten der Opposition noch unterstützt würde , so daß wir das als gemeinsames Projekt auf den Weg bekommen , dann wäre es um so schöner . . Die Lobby der Wirtschaft , speziell der Versicherungs- und der Energiewirtschaft , hat sich mit ihrem Vorgehen nicht nur unglaubwürdig gemacht , sondern sie ist uns , der von ihr Ungeliebten ­ man kann ja wohl sagen , daß wir nicht gerade die große Liebe der Lobbyisten in diesen beiden Bereichen sind ­ , regelrecht mit Nötigungs- und Erpressungsversuchen begegnet . Man muß an einer solchen Stelle auch einmal klar sagen , wie in diesem Land Lobbypolitik gemacht wird . Wir sind leider immer noch ein Land der Lobbyisten . Ihnen wollen wir uns als Regierung nicht aussetzen . Die Unternehmen schüren damit die Angst in der Bevölkerung vor weiteren Arbeitsplatzverlusten . Sie entziehen sich einmal mehr der gesellschaftlichen Solidarität , indem sie nicht nur die gebotenen Steuern zum Er Christine Scheel 1910 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 halt des Gemeinwesens verweigern , sondern auch noch androhen , ihre Unternehmen ins Ausland verlagern zu wollen . . Ich möchte an dieser Stelle dem Finanzminister ausdrücklich die Stange halten , daß er bei den Beratungen zum Steuerentlastungsgesetz diesen übertriebenen Drohgebärden der beiden Branchen standgehalten hat und daß wir eine vernünftige Übergangslösung für beide Bereiche gefunden haben . Vielen Dank ! . Gleichzeitig appelliere ich an die Großindustrie , ihre Erpressungsversuche gegenüber der Politik zu unterlassen ; denn wir lassen uns dies im Rahmen der politischen , demokratischen Entscheidungsprozesse , die hier anstehen , schlicht nicht bieten . Das bedeutet nicht , daß wir unser Steuerkonzept ohne Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft , wie es von seiten der Opposition immer wieder dargestellt worden ist , blind durchpeitschen wollen . Wir haben die berechtigten Interessen der Wirtschaft , insbesondere des Mittelstands , aufgenommen . Wir sind ihnen ­ zur großen Zufriedenheit vieler kleiner und mittelständischer Unternehmer ; auch das muß man hier einmal sagen ­ ein gutes Stück entgegengekommen . . Die Teilwertabschreibung sichert den steuerlichen Abzug von Lagerware , die nur noch mit erheblichen Abschlägen verkäuflich ist . Bei der Teilwertabschreibung haben wir uns ­ das haben Sie in der Vergangenheit immer wieder eingefordert ; jetzt wollen Sie davon aber nichts mehr wissen ­ für ein Wertaufholungsgebot stark gemacht , damit Firmen bei einer dauerhaften Wertminderung zwar auf den niedrigeren Teilwert abschreiben , diesen bei Wegfall des Hindernisses aber nicht mehr wie in der Vergangenheit beibehalten können . Das ist der große Unterschied zu den von Ihnen unterbreiteten Vorschlägen . Diese Regelung dient der Steuergerechtigkeit und einer realitätsnäheren Bewertung von Wirtschaftsgütern . Wir haben auch die Ansparabschreibung für den Mittelstand beibehalten . Damit wollen wir die Existenzgründer und Existenzgründerinnen weiter fördern . Auch der Verlustabzug bleibt bis zum Jahre 2001 in Höhe von 2 Millionen DM erhalten . Danach erfolgt eine Reduzierung auf 1 Million DM ; das halte ich für richtig . Damit bleibt die Liquidität von kleinen und mittelständischen Unternehmen erhalten , was wichtig ist . . Diese Begrenzung bedeutet gleichzeitig , daß Groß- unternehmen ihre Verluste nur noch in einem gewissen Umfang geltend machen können . Ziel ist hierbei , daß Unternehmen nicht mehr jahrelang Gewinne machen können und diese Gewinne ohne Einschränkung mit Verlusten verrechnen können , ohne daß Steuern abgeführt werden . Verluste sollen zwar in Zukunft noch verrechnet werden können , aber nur noch begrenzt . Wir haben uns als Regierungsparteien erfolgreich dafür eingesetzt , daß die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach einer Einfünftel-Regelung vorgenommen wird . Das heißt , daß für kleine und mittlere Unternehmen der Freibetrag in Höhe von 60 000 DM erhalten bleibt . Dadurch bleibt die Altersvorsorge für diese Klientel unberührt . Dies ist wichtig , weil wir mit unserer Politik die Altersvorsorge in der Zukunft unterstützen wollen . Der gesamte Unternehmenssektor profitiert zusätzlich von der Steuersatzsenkung , die auch internationale Impulse gibt . Man darf auch die anstehende Unternehmensteuerreform nicht vergessen , über die wir im Sommer diskutieren . Darauf muß man Sie immer wieder hinweisen . Sie wissen , daß wir die Steuersätze senken werden . 35 Prozent sind als Zielmarge vorgegeben . Es darf auch nicht vergessen werden , mit welcher Steuerentlastung Sie damals hausieren gegangen sind . Der Minister hat dies schon angesprochen . In diesem Zusammenhang muß man die Frage stellen , wie Sie mit den indirekten Steuern umgegangen wären . Sie hätten nämlich die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer erhöht . Mit der von Ihnen versprochenen Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM hätte die Bevölkerung einen großen Teil des Gesamtvolumens in Höhe von 57 Milliarden DM über zusätzliche Belastungen auf Grund der Anhebung der indirekten Steuern finanzieren müssen . Der andere Teil wäre eine sehr hohe Belastung für die Kommunen und Länder gewesen , die sie in der jetzigen Haushaltssituation nicht hätten tragen können . Ihre Politik war unsolide und wäre hinsichtlich der Haushaltslage voll an den Belangen der Kommunen und Länder vorbeigegangen . .