Partei: SPD
Die Freude scheint allerseits zu sein , daß ich das Wort ergreife . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es scheint mir kein Zufall zu sein , daß der Bundesfinanzminister Waigel heute diese Debatte meidet . . _ Jetzt kommt er . Na gut , dann ist er da . Wunderbar , dann kann er es ja gleich hören . . Es hat mich schon ein wenig gewundert , daß der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hier lauthals beklagt , daß die gegenwärtige Debatte dazu benutzt wird , die Fortführung der Fördermittel für die neuen Bundesländer in Frage zu stellen . Noch vor ein paar Tagen war in der Bild-Zeitung nachzulesen , daß Herr Waigel es ist , der das tut . Also versuchen Sie doch mal , den kurzen Draht zu Herrn Waigel zu benutzen , Herr Rexrodt ! Das wäre vielleicht besser , als hier Fensterreden zu halten . . . noch : Otto Schily Meine Damen und Herren Kollegen , in einer Zeit , in der die Abgabenlast auf Grund der verfehlten Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung eine Rekordmarke erreicht hat , muß es den verständlichen Zorn der Menschen hervorrufen , wenn sie aus den Zeitungen erfahren , daß Steuergelder in Milliardenhöhe verplempert und verschlampt werden . . Vielerorts scheint das Bewußtsein dafür verlorengegangen zu sein , daß der Staat fremdes Geld verwaltet , daß er wie ein verläßlicher Treuhänder mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen hat . . Wenn dann der Eindruck entsteht , daß gerade bei den unteren und mittleren Einkommen rücksichtslos Steuern und Abgaben bis aufs Blut herausgepreßt werden ,  aber auf der anderen Seite Milliardenbeträge wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut werden , ist der soziale Friede massiv gefährdet , meine Damen und Herren . . Ohne falsche Rücksichtnahmen müssen daher heute die Fehler und Versäumnisse in der Finanzkontrolle diskutiert werden . Vor einem ist allerdings in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister zu warnen : . Wer versucht , sich aus der politischen Verantwortung zu mogeln , indem er für alles , was schiefgegangen ist , die vermeintliche Leichtfertigkeit ostdeutscher Landesregierungen und Kommunen haftbar macht , nach der Melodie die Ostdeutschen verprassen unser sauer verdientes Westgeld , vergiftet die Debatte und sucht sein Heil in schäbigen Ausflüchten . . Deshalb scheint es mir notwendig zu sein , mit aller Deutlichkeit festzustellen _ es freut mich , daß da zwischen Herrn Rexrodt und uns Übereinstimmung besteht _ : Unsere ostdeutschen Landsleute verdienen unsere Anerkennung für die beachtliche Aufbauleistung , die sie in den vergangenen Jahren vollbracht haben , . und sie verdienen Ermutigung und Solidarität auch für die Zukunft . . Im übrigen kann jeder wissen , der sich der Mühe unterzieht , Berichte des Bundesrechnungshofes und anderer Rechnungshöfe zu lesen , daß Verschwendung von Steuergeldern in beträchtlichem Ausmaß beileibe nicht nur im Osten , sondern leider auch im Westen Deutschlands an der Tagesordnung ist . Gestern ist in einem Ausschuß des Deutschen Bundestages , im Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung , eine Passage des jüngsten Bundesrechnungshofberichts diskutiert worden . Darin beklagt der Bundesrechnungshof , daß bei der Förderung der Entwicklung des Magnetschnellbahnsystems Transrapid Steuermittel in erheblichem Umfang verschwendet wurden , etwa daß der privaten Betreibergesellschaft ein sogenannter kalkulatorischer Gewinn in Höhe von 9 ,5 Millionen DM zugebilligt wurde , obwohl die private Betreibergesellschaft kein unternehmerisches Risiko einzugehen hat . . Man sieht : Auch dort liegt leider sehr vieles im argen , und wir sollten beide Augen offenhalten . . Schließlich sollte nicht übergangen werden , daß die Gefoppten und Hintergangenen bei vielen Fehlleitungen von Steuermitteln nicht nur die Steuerzahler im Osten und Westen sind , sondern häufig die Ostdeutschen in doppelter Weise . Überdimensionierte Kläranlagen bedeuten nicht nur vergeudete Steuergelder , sondern sie treffen die Ostdeutschen zusätzlich hart , weil diese von den Kommunen für entsprechend hohe Anschlußbeiträge in Anspruch genommen werden . Ich denke , man muß auch das in Augenschein nehmen . Aber Verschwendung im Westen macht Verschwendung im Osten keinen Deut besser . Ob es nun 65 Milliarden DM sind , wie der Spiegel schreibt , oder etwas weniger , ist nicht das Entscheidende . . Entscheidend ist , daß sich der Finanzminister um eine effiziente Ausgabenkontrolle überhaupt nicht gekümmert hat . . Herr Waigel war völlig desinteressiert , wohin die Millionen und Milliarden gewandert sind . . Nicht in einem einzigen Fall hat Herr Waigel ein deutliches Signal gesetzt , daß die Vergeudung von Steuermitteln nicht hingenommen wird und die Kontrollen verschärft werden . . . noch : Otto Schily Herr Waigel , sagen Sie mir einen einzigen Fall einer Pressekonferenz , wo wir von Ihnen hören konnten : Diesen Fall nehme ich zum Anlaß verschärfter Kontrolle . Diesen Fall können Sie uns hier heute nicht präsentieren . . Zu keinem Zeitpunkt fühlte sich Herr Waigel bemüßigt , der Sache nachzugehen , auch bei spektakulären Fällen nicht ; beispielsweise wenn es darum ging , daß sich einige unbedarfte Personen mit Millionensummen an den Liquidationen von Treuhandfirmen bereicherten _ . zehn Liquidatoren allein mit 120 Millionen DM . Das erzeugt eine Stimmung . Statt dessen hat sich Herr Waigel stets auf das Beschönigen , auf das Herunterspielen und das Beschwichtigen verlegt . . So entsteht eine Selbstbedienungsstimmung nach dem Motto : Wer will noch mal , wer hat noch nicht ? Auch die Tatsache , daß der Bundesfinanzminister die Treuhandanstalt weitgehend zu einer kontrollfreien Zone erklärt hat , gehört in dieses Szenario , meine Damen und Herren . . Allein der Umstand , daß die zivilrechtlichen Haftungsregeln praktisch außer Kraft gesetzt wurden und zugleich versucht wurde , den strafrechtlichen Untreuetatbestand zu neutralisieren , beweist , daß der Bundesfinanzminister mit einer Sorglosigkeit sondergleichen der Verschwendung von Steuergeldern Vorschub geleistet hat . Alle Warnungen hat er in den Wind geschlagen . Seine Unfähigkeit und Schwäche , der Verschwendung von Steuergeldern entgegenzuwirken , wurde letztlich auch dadurch dokumentiert , daß er alles darangesetzt hat , die parlamentarische Kontrolle des Finanzgebarens der Treuhandanstalt zu behindern und zu sabotieren . . Es ist nicht erkennbar , daß irgend etwas aus dem Bundesfinanzministerium in die Wege geleitet ist , um z . B . die Informationswege zum Bundesrechnungshof zu verkürzen , damit dessen Ratschläge dann auch während eines Projekts Beachtung finden . Nichts hat er getan , um bestimmte Zwänge der Kameralistik zu mildern . Heute müht sich der Bundesfinanzminister , die Verantwortung von sich abzuschütteln . Sein Ge- fährte Herr Glos versucht , die Schuld auf den schwachen Schultern von Herrn Rexrodt abzuladen . . Herr Waigel seinerseits zeigt mit dem Finger auf die ostdeutschen Kommunen und Landesregierungen . Aber fragen Sie sich doch zunächst einmal selbst , Herr Waigel : Was haben Sie getan , damit die Steuergelder nicht verpulvert wurden ? Wo waren Ihre Vorgaben für eine vernünftige und zielorientierte Struktur- und Investitionspolitik ? . Haben Sie nicht mit Ihrem unübersichtlichen Wirrwarr an Fördertöpfen dafür gesorgt , daß es nun zahlreiche Investitionsruinen gibt und geben wird ? . Welche Sicherungsmaßnahmen haben Sie getroffen , damit nicht unseriöse Geschäftemacher , vornehmlich aus dem Westen , Steuergelder in Millionen- und Milliardenhöhe an sich brachten ? . Was sollen denn die Lohnempfänger sagen , die jetzt einen sogenannten Solidaritätszuschlag auf mindere und kleine Einkommen entrichten müssen , wenn sie sehen , was da im Osten von einigen Herrschaften aus dem Westen abgeholt worden ist ? . Warum , Herr Bundesfinanzminister _ das ist einer Ihrer ärgsten Fehler _ , haben Sie bei der Kontrolle und bei der Auswahl von Investoren nicht verstärkt Belegschaften und Betriebsräte der ostdeutschen Betriebe hinzugezogen ? Da hätten Sie lernen können , wie man Kontrolle ausübt und wie man vorsorglich Maßnahmen trifft , damit die Dinge nicht aus dem Lot geraten . . Viele Millionen- und Milliardenschäden wären vermieden worden , wenn die Menschen im Osten nicht zu Objekten der Politik degradiert worden wären , statt sie als Subjekte in die Entscheidungen einzubeziehen , meine Damen und Herren . . Nein , Herr Bundesfinanzminister , es helfen keine Ablenkungsmanöver , es hilft kein Versteckspiel . Sie persönlich sind für dieses Debakel verantwortlich . Daraus sollten Sie die richtigen Konsequenzen ziehen . So schrieb die Frankfurter Rundschau in den letzten Tagen : Der Bundesfinanzminister kann mit seiner Philosophie von Steuergerechtigkeit so gut wie nichts zur Lösung des Problems beitragen , weil er selbst Teil des Problems ist . . noch : Otto Schily _ Wie wahr ! Schauen Sie in den Spiegel , Herr Bundesfinanzminister Waigel , und Sie wissen die Antwort . .