Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa durchlebt offensichtlich eine Zwischenzeit . Sie hat noch keinen Namen . Auf die Verschiebungen der politischen Landkarte nach dem Ost-West-Konf likt wird im wesentlichen traditionell konservativ reagie rt mit nationaler Interessenpolitik , die fast schon mit dem bisher erreichten Integrationsniveau zu kollidieren droht . Die etablierte Politik bietet kaum angemessene Problemlösungen an , ja , sie weigert sich zunehmend , die Tiefe der heraufdrohenden Europakrise wahrzunehmen . Fakten bleiben Fakten : Mehr als 18 Millionen Menschen sind als arbeitslos registriert , davon 32 % Jugendliche und 45 % Langzeitarbeitslose . 40 Millionen von 345 Millionen Einwohnern der Europäischen Union , einer der reichsten Regionen der Welt , sind arm ; 3 Millionen haben nicht einmal ein Dach über dem Kopf . Schon jetzt nehmen zwischen den europäischen Staaten Verteilungskonflikte zu ; die Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen vergrößern sich . Folgt man nun der heutigen Regierungserklärung und vor allem den Antworten auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu dieser Problematik _ letztere könnte übrigens neben jedem SED-Bericht zu Wirtschaftsfragen bestehen _ , so ist die Botschaft nur eine : Die EG-Integration schreitet _ nicht zuletzt dank der unermüdlichen Anstrengungen der Bundesregierung _ mit Riesenschritten voran . Wer sich dafür nicht bedankt , wehe dem . Mit dem Binnenmarkt steht das solide Fundament für die Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion , keinerlei Krisensymptome _ ein Bösewicht , wer an diesemLackausgutendeutschenFarbenauchnur kratzt . Wie es dann klingt , haben wir gerade mit der Diskussion zur Hochverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland erlebt . Übrigens , Herr Biedenkopf spricht hier von Auswägen und meint , eine neue Regierung müsse her . Die Bundesregierung kann sich nicht länger um folgende Eingeständnisse herummogeln : Von den ursprünglich versprochenen positiven Wirkungen des Binnenmarktes für die Menschen ist auf entscheidenden Gebieten wenig , eher das Gegenteil spürbar . Jedenfalls sind die Versprechungen , durch den Binnenmarkt und die damit verbundene Beseitigung der ökonomischen Hemmnisse für die freie Bewegung von Kapital und Arbeit würden das Wirtschaftswachsturn angekurbelt , Arbeitsplätze geschaffen und durch die steigende Konkurrenz die Preise niedrig gehalten , nicht eingetreten . Die Menschen erleben zwar , wie das Kapital zusammenwächst , für sie ist westeuropäische Integration aber mit einem schonungslosen Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften verbunden . 17132 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Hans Modrow Und Grundsätze für europäische Betriebsräte stehen noch immer aus . Mehr noch : Niemand kann mehr die Augen davor verschließen , daß der Standortwettbewerb in der Europäischen Union inzwischen zu einem Wettrennen um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Sozialleistungen verkommt . Wir haben davor schon im Zusammenhang mit dem Maastrichter Vertrag gewarnt . Heute warnt selbst Kommissionspräsident Jacques Delors unmißverständlich vor den Folgen , wenn nicht endlich der Abbau der Arbeitslosigkeit als zentrale Herausforderung der Integrationspolitik begriffen wird . Wie schwer es der Koali tion damit fällt , haben wir gerade in dem zurückliegenden S treit erlebt . Der Kommissar für Arbeit Patrick Flynn fordert , die Antwort auf Massenarbeitslosigkeit dürfe nicht einfach die Abschaffung jeglicher Regulierung sein . Dem kann man nur zustimmen , und die Regierung sollte nachdenken . Die Regierungen , allen voran die Bundesregierung , wie die Unternehmer tun jedoch genau das Gegenteil : Während die Unternehmer Massenarbeitslosigkeit ankündigen , beschließt die Bundesregierung drastische Sparmaßnahmen vor allem im sozialen Bereich , Lohnkürzungen und Deregulierungsmaßnahmen . Ihrer Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt . Selbst die wenigen und keineswegs ausreichenden Ansätze für eine europäische Beschäftigungspolitik aus der EG-Kommission wurden von der Bundesregierung , wie heute bereits nachgewiesen worden ist , zurückgewiesen . Wir forde rn die Bundesregierung auf , auf dem bevorstehenden Europäischen Rat die diesbezüglichen Beschlüsse der Wirtschafts- und Finanzminister zu korrigieren und alle Maßnahmen , die Rezession und Arbeitslosigkeit durch Sozialabbau und Lohnsenkung beseitigen wollen , entschieden entgegenzutreten . Besonders wohlklingend beschreibt die Bundesregierung stets die Wirkungen des Binnenmarktes auf die neuen Bundesländer . Gewiß fließen inzwischen beträchtliche Fördermittel . Das Europäische Parlament empfiehlt in seiner Entschließung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept für die neuen Bundesländer , diese vor allem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu richten . Aber genau da hapert es , und die Bundesregierung bleibt bisher den Beweis schuldig . So fordert selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie : Priorität bei der Vergabe der Mittel . . . muß die Unterstützung produktiver Investitionen und der weitere Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur haben . Auch vermag niemand die immer wieder behauptete allmählich einsetzende wirtschaftliche Erholung im Osten nachzuvollziehen , wenn man in die verödeten Industrielandschaften im Osten schaut , von der Landwirtschaft ganz zu schweigen . Niemand hat ein so kurzes Gedächtnis , um den Crashkurs , mit dem das geschehen ist , zu vergessen . Die Bundesregierung muß endlich eine Poli tik der europäischen Einigung betreiben , die nicht nur den Reichen und Mächtigen , sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern nutzt . Dies ist aber nur zu erreichen , wenn der weitere Fortgang dieses Prozesses auch in einem demokratischen Prozeß unter Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird . Es bleibt uns ein wichtiges Anliegen , dieses Recht immer wieder einzufordern . Wir haben deshalb einen Antrag mit Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung vorgelegt . Auf drei Dinge möchte ich besonders verweisen . Erstens erwarten wir von der Bundesregierung , daß sie in der Europäischen Union a lles dafür tut , um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur wichtigsten Gemeinschaftsaufgabe zu erheben . In der Europäischen Union muß schnellstens ein gemeinsames Beschäftigungs- und Investitionsprogramm entwickelt werden , das die ungeheure Zahl von über 18 Millionen Arbeitslosen durch eine aktive ökologische Wirtschafts- und Strukturpolitik , die den technologischen Fortschritt fördert , eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen zwischen den Ländern und Regionen ermöglicht und auf ein erhaltendes Wachstum gerichtet ist , abbauen hilft . Es braucht mehr Qualifizierung der Arbeitnehmer , mehr Forschung und Entwicklung zur Verbesserung des Standortes . Weshalb , so ist doch zu fragen , werden nicht europaweit vor allem Zinserträge wirksam besteuert , um produktive Investitionen zu fördern und Investitionen in Finanzanlagen zurückzudrängen ? Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darf nicht den Kräften des Marktes allein überlassen werden . Zweitens fordern wir von der Bundesregierung , daß sie im Rahmen der Europäischen Union intensiv und konsequent Schritte unternimmt , damit das europäische Sozialmodell nicht aufgekündigt wird , der Kündigungsschutz , kollektive Lohnverhandlungen , kollektive Systeme der sozialen Sicherheit erhalten bleiben und nicht ersatzlos gestrichen werden . Die Europäische Sozialcharta muß endlich verbindlichen Charakter erhalten und durch weitere Grundrechte ergänzt werden . Drittens sollte die Bundesregierung ab sofort _ hier berufe ich mich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts _ keiner grundlegenden Entscheidung in der Europäischen Union mehr zustimmen dürfen , ohne daß diese zuvor im Bundestag eingehend diskutiert und geprüft worden ist . Überhaupt sollte sie alle wichtigen Zukunftsentscheidungen stets auf ihre gesamteuropäische Verträglichkeit _ wohlgemerkt : nicht nur auf ihre na tionale oder westeuropäische Verträglichkeit _ hin überprüfen und diese nachweisen müssen . Auch ihre Vorbereitung auf die EG- Präsidentschaft ab dem 1 . Juli 1994 sollte unter strenge parlamentarische Kontrolle gestellt werden , damit die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit , Fragen einer Sozialunion und die Demokratisierung der Europäischen Union tatsächlich zur Integra tionsanstrengung erhoben werden und nationalistische Alleingänge konsequent ausgeschlossen bleiben . Meine Damen und Herren , eine der wenigen positiven Auswirkungen des Vertrages von Maastricht ist die Verpflichtung zur Einführung eines partiellen Wahlrechts für Menschen anderer Nationalität als der deutschen , die Einführung eines aktiven und passiven Kommunal- , Gemeinderats- und Kreistagswahlrechts sowie eines Wahlrechts zum Europäischen Parlament für Unionsbürgerinnen und -burger . Auch wenn unsere Forderung immer ein allgemeines Wahlrecht für alle hier dauerhaft lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu allen Parlamenten umfassen wird , begrüßen wir , daß nun wenigstens ein allererster Schritt in die richtige Richtung gegangen wird . Peinlich genug für die Bundesregierung , daß dies erst durch den Druck des Maastrichter Vertrages geschah . Natürlich müßte dieses Wahlrecht auch den bereits seit langem in der Bundesrepublik lebenden Immigrantinnen und Immigranten gewährt werden , deren Leben durch die europäische Politik ebenso beeinflußt wird wie das aller Unionsbürgerinnen und -burger und Deutschen . Die auf völkischem Staatsbürgerschaftsrecht beruhende Wahlrechtsverweigerung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ist überholt und gereicht diesem Land ohnehin nicht zur Ehre . So schnell wie möglich sollten jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden , damit Unionsbürger zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni aktiv und passiv wahlberechtigt werden . Wir haben hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht und eine Änderung des Europawahlgesetzes vorgeschlagen . Mit großer Sorge vernehmen wir jedoch Überlegungen aus dem Innenministerium , das in Art . 8 b des Maastrichter Vertrages eindeutig gewährte Wahlrecht wieder auszuhöhlen . Nicht anders ist es doch zu werten , wenn jetzt für Unionsbürgerinnen und -bürger ein Antragsverfahren eingeführt werden soll . Wir warnen vor jeglichem Versuch , völlig im Widerspruch zum Maastrichter Vertrag erneut Hindernisse für die ohnehin nur eingeschränkte Gewährung dieses Bürgerrechts aufzubauen . Die Bundesregierung ist verpflichtet , alles zu tun , damit die betreffenden Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht genauso ohne jegliche Erschwernis wahrnehmen können wie die deutschen Wählerinnen und Wähler . Dies nicht zu gewähren bedeutet nicht nur , Demokratie zu verhindern , sondern vor allem , Politikverdrossenheit zu fördern . Europamüdigkeit ist nur ein Ausdruck davon . Das Verhalten der Bundesregierung wird einmal mehr zum Prüfstein dessen , was ihre Europabeteuerungen am Ende wirklich wert sein werden . .