Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesinnenminister, Sie haben über die Sicherheitslage in Deutschland gesprochen, über Gefährdungen und Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Sie haben ausgeblendet bzw. kein Wort dazu gesagt, dass es auch andere Bedrohungslagen gibt: organisierte Kriminalität und Alltagskriminalität. Sie haben hier Ihrer Wertschätzung für den öffentlichen Dienst und das Ehrenamt Ausdruck verliehen; aber all das bildet sich in Ihrem Haushaltsentwurf überhaupt nicht ab. Es ist wahr, dass der Einzelplan 06 von hohen Personalausgaben geprägt ist; aber für Investitionen bleiben immerhin noch 9,8 Prozent des Gesamthaushalts von rund 5,5 Milliarden Euro. Damit könnte man durchaus Akzente setzen. Doch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, und bei den Koalitionsfraktionen sind solche Akzente nicht erkennbar. Sie haben keinen innenpolitischen Kompass, Sie haben keine Agenda, Sie haben kein Arbeitsprogramm. Schon Ihr Amtsantritt war ein klassischer Fehlstart. Wenige Wochen im Amt, brüskieren Sie die muslimischen Gruppen in Deutschland mit Aussagen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Ihre Forderung an die Islamkonferenz, eine Sicherheitspartnerschaft einzugehen, wird von vielen als Aufforderung zum Denunziantentum aufgefasst. So beginnt man keinen Dialog. Sie haben viel Porzellan zerschlagen, und ich sehe nicht, dass bzw. wie Sie das kitten wollen. Wir erkennen an, dass Sie bei den Integrationskursen vorankommen wollen, was Differenzierung, Zielgruppen und Qualität betrifft. Doch die Qualität der Kurse hängt entscheidend von der Qualität der Lehrer ab und somit auch von ihrer Bezahlung. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass es immer noch Vergütungen von unter 18 Euro pro Stunde gibt. Im Bereich des Ausländerrechts schaffen Sie es, ein gutes Vorhaben in ein schlechtes Gesetz zu pressen. Wir kritisieren, dass Sie entgegen allen Aussagen von Sachverständigen die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz von zwei auf drei Jahre erhöht haben. Ihr Argument, damit Schein- und Zwangsehen besser aufdecken zu können, ist nicht belegbar. Sie haben mit diesem Gesetz die Zeit im „Gefängnis Zwangsehe“ und die Gewalt in der Ehe um ein Jahr verlängert, zulasten der betroffenen Frauen. Demokratieförderung, Extremismusbekämpfung und politische Bildung sind für uns Kernaufgaben der Innenpolitik. Dabei kommt der Bundeszentrale für politische Bildung eine Schlüsselrolle zu. Sie streichen Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung. Im Bereich der politischen Bildungsarbeit kürzen Sie die Mittel um fast 3 Millionen Euro; das ist ein fataler Fehler. Gerade die Bereitstellung von Angeboten zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und bildungsfernen Schichten sowie die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind für die Vermittlung demokratischer Werte und die Stärkung unserer Demokratie unverzichtbar. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Kuratoriums der Bundeszentrale, keine Kürzungen vorzunehmen. Wie reagieren Sie darauf? Ich zitiere aus einem Schreiben: Die Aufgaben der BpB sind ausschließlich freiwillige Leistungen, die nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Sie setzen einen weiteren groben Fehler fort: Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ wurde in die Bundeszentrale für politische Bildung eingegliedert. Damit gefährden Sie die Stellung des Bündnisses als Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Staat und als Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Gruppen, die ehrenamtlich arbeiten. Dies ist vor dem Hintergrund des Wiedereinzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern umso unverständlicher. Auch im Bereich des Katastrophenschutzes schwächen Sie das Ehrenamt. Im Haushaltsentwurf für 2012 werden die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um insgesamt 2,3 Millionen Euro gekürzt, und das bei einem Aufgabenzuwachs, zum Beispiel durch das neu geschaffene Cyber-Abwehrzentrum. Die Kürzungen der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehren und Sanitätsorganisationen belaufen sich seit dem Haushalt 2010 auf insgesamt 3,7 Millionen Euro. Dies ist genau das Gegenteil der von der Bundesregierung stets betonten Förderung des Ehrenamts und ignoriert die Folgen des Wegfalls der Wehrpflicht für die Hilfsorganisationen völlig. Herr Friedrich, Sie sind Verfassungsminister. Wie gehen Sie eigentlich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht um? Bisher war es gute Tradition in diesem Hause, Wahlrechtsfragen mit breiter Mehrheit zu beschließen. Doch beim Koalitionsentwurf wird und kann das nicht so sein. Wie die gestrige Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gezeigt hat, ist Ihr Entwurf ein Überhangsicherungsgesetzentwurf und wird nach unserer Auffassung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Kein guter Stil ist es auch, dass ein Papier mit Modellrechnungen aus Ihrem Haus erst am Tag der Anhörung verteilt wird. Es wäre ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, wenn das Bundesverfassungsgericht Ihren Entwurf wieder kassierte oder per einstweiliger Anordnung ein Wahlrecht vorgeben müsste. Ihre Unfähigkeit, innerhalb der Koalition zu Lösungen zu kommen, zeigt sich auch beim Datenschutz. Sie kündigen an, eine Stiftung „Datenschutz“ zu gründen und gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu erlassen, aber Sie liefern nichts. Auch als Sportminister haben Sie keine Erfolge vorzuweisen. Durch die halbherzige Unterstützung der Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 haben Sie und die Bundesregierung eine großartige Chance verspielt. Bei den Maßnahmen zur Dopingbekämpfung schreiben Sie die Haushaltszahlen der letzten Jahre fort. Die NADA unterstützen Sie nur halbherzig. Die Halbzeitbilanz dieser Bundesregierung im Bereich der Innenpolitik ist mehr als dürftig. Sie ist geprägt von Meinungsverschiedenheiten und Streitereien zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP blockieren sich bei allen wichtigen Fragen der inneren Sicherheit. Darauf wird Kollege Hartmann noch eingehen. Sie treten auf der Stelle, und Sie werden den innenpolitischen Herausforderungen – das zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf – nicht gerecht.