Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt ja schon auf , daß sowohl die Kollegin Hasselfeldt als auch der Kollege Austermann nach den ersten zwei Sätzen gar nicht mehr über das bayerische Steuermodell geredet haben . Ich glaube , denen ist das ziemlich peinlich , was da gekommen ist . Dann reden Sie viel lieber über andere Dinge , aber nicht über das Thema der Aktuellen Stunde . . Herr Austermann , wenn Sie schon so viel mit Zahlen umgehen , dann sollten Sie mit ein bißchen mehr Ehrlichkeit herangehen . Natürlich haben Sie eine Steuerreform gemacht . Natürlich hatten Sie Probleme mit der deutschen Einheit . Aber sagen Sie , wie Sie das finanziert haben . Sie haben sie zum ersten durch mehr Schulden finanziert , jede Menge Schulden , die wir zur Zeit abtragen müssen , und zum zweiten haben Sie sie über mehr Lohnnebenkosten finanziert . . Die Lohnnebenkosten sind in Ihrer Regierungszeit laufend erhöht worden . . Da liegt das Problem . So haben Sie diese Aufgaben finanziert , versteckt und klammheimlich , aber nicht offen und ehrlich . Wir wollen aber statt dessen lieber über Bayern reden . Wir reden über Bayern , weil allmählich die Alternative zu Rotgrün deutlich wird . . Das muß man in einem Kontext sehen . Bayern oder vielmehr die CDU/CSU bescheren uns interessante Vorschläge . Erstens sollen wir im ersten Monat Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld streichen . Zweitens sollen 20 DM für jeden Krankenbesuch bezahlt werden . Drittens schlagen Sie eine unsoziale Steuerreform auf Pump vor . Viertens geben Sie noch Empfehlungen zur Koalition mit dem Rassisten Haider , wie Ihr Kollege Friedman zu Recht gesagt hat , von Ihrer Personalpolitik in Bayern einmal ganz zu schweigen . Die Politik , die Sie von der CSU betreiben , ist doppelzüngig . Erstens ist Ihre Politik doppelzüngig , weil Sie jedem alles versprechen . Auf der einen Seite versprechen Sie mehr Geld für den Straßenbau , so gestern geschehen _ CSU will mehr Geld für Straßenbau _ , machen sich Sorgen um die Bundeswehr , und gleichzeitig wollen Sie eine Steuerreform auf Pump . . Jedem alles zu versprechen , Mehrausgaben und immer noch mehr Steuergeschenke _ dieses ist unseriös . . Zweitens . Diese Steuerpolitik der CSU ist unsozial . Sie stellen sich hin und sagen , überall würde der Tarif einheitlich gesenkt werden . Ich empfehle Ihnen einen Blick ins Handelsblatt , die das für diejenigen , die Zahlen nicht lesen können , sondern nur Graphiken , schön aufbereitet haben , einen Blick in die Entlastungstabellen . Ein niedriges Einkommen von 48 000 DM entlasten Sie um 900 DM . Das sind 15 Prozent Entlastung . Ein Einkommen , das bei 360 000 DM liegt , entlasten Sie um 45 000 DM . Der Taschenrechner , meiner wie Ihrer , wird Ihnen da 30 Prozent Steuerentlastung anzeigen . Gehen wir in Ihre Details . Wenn Sie Ihre Steuerkurven angucken , werden Sie sehen , daß Sie oben kräftig entlasten und unten praktisch gar nicht . Weiter versprechen Sie eine Erhöhung der Freibeträge für die Kinder . Darüber reden wir doch die ganze Zeit , und Ihre Abgeordneten waren es , die zu Recht nachgefragt haben , wo denn die soziale Komponente ist . Das ist das Kindergeld . Das Wort Kindergeld taucht in Ihrer Steuerpolitik nirgendwo auf . Die Kollegin Hasselfeldt hat Anfang des Jahres , bevor die Entscheidung aus Karlsruhe kam , noch gesagt , es wäre ein unnötiger Luxus . . _ Natürlich haben Sie das gesagt . Insofern stelle ich auch hier eine soziale Schieflage fest . Betrachten wir weitere Details Ihres Konzepts . Ein Steuertarif von 19 bis 35 Prozent ist unanständig , schlicht unanständig . Hätten Sie Mut gehabt , wie ihn die CDU bewiesen hat , die in der Tat noch weiter unten angefangen hat , dann hätten wir wenigstens darüber reden können , abgesehen von den Steuerausfällen . Aber ein Steuertarif von 19 Prozent bis 35 Prozent ist unanständig . Ich möchte jetzt auf Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge eingehen . Sie fordern einen Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne von 35 Prozent . Hier sind wir mutiger . In unserem Konzept ist ein Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent vorgesehen . Ich muß Ihnen an dieser Stelle ehrlich sagen : Sie haben Wirtschaftspolitik schlicht nicht verstanden . Sie wollen die Nutzungsdauer von beweglichen Wirtschaftsgütern verlängern . Für diese Maßnahme haben Sie 3 Milliarden DM angesetzt . Dies ist viel zu hoch , 2 ,2 Milliarden DM wären viel ehrlicher gewesen . Das gilt auch für die Senkung der linearen AfA . Sie wollen außerdem die degressive AfA für private Mietwohnungen abschaffen . Fragen Sie einmal Ihre Wohnungspolitiker , wie sich die Mieten entwickeln werden , wenn diese wegfällt . Sie wollen die Veräußerungsgewinne aus Investitionsfonds besteuern . Wie geht dies mit der Sicherung der Altersvorsorge zusammen ? Sie beschimpfen uns , weil wir die Subventionierung von Kapitallebensversicherungen diskutieren . Aber Sie wollen Aktienfonds , die der privaten Altersvorsorge dienen , besteuern . Dies ist schlicht unsozial und unvernünftig . . Des weiteren fordern Sie die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei Gewinnen von Betriebsvermögen . Dies ist eine Mogelpackung . Gleichzeitig behaupten Sie , diese Maßnahme entlaste die KMUs . Durch die Fünftelungsregel , die in unserem Konzept vorgesehen ist , wird erwiesenermaßen eine Altersvorsorge bis zu 500 000 DM entlastet . Durch Ihr altes Konzept wurden die bevorzugt , die über dieser Grenze lagen . Durch das CSU-Konzept _ rechnen Sie es nach , Herr Michelbach _ werden die hohen Einkommen entlastet . Durch das rotgrüne Konzept werden die mittleren und unteren Einkommen entlastet . Dies ist unser Konzept . Dafür stehen wir . Jetzt kündigt die CDU/CSU ein eigenes Steuerkonzept an . Auf dieses bin ich gespannt . Sie verfahren nach dem Motto : Wenn ich nicht mehr weiter weiß , gründ' ich einen Arbeitskreis . Sie stehen für eine Steuerreform auf Pump . Dies ist unseriös , unsozial und unsolide . Sie sind die Partei der Fußnoten und der Mehrwertsteuer . Wenn man die steuerlichen Maßnahmen des CDU- und des CSU-Konzepts addiert , dann stellt man fest , daß die Steuerausfälle 74 Milliarden DM betragen . Diese Summe entspricht genau einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte . Ich bin gespannt , wann Sie die Katze aus dem Sack lassen . Vielen Dank . .