Partei: CDU/CSU
Bei der Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven gehen Tag für Tag rund 80 Aufnahmeanträge ein. Sie werden gestellt von Malern und Bildhauern, von Musikern und Sängern, von Journalisten und Publizisten, von Übersetzern und Filmemachern – aber auch von Akrobaten und Büttenrednern, von Clowns und DJs, von Zauberern und Puppenspielern. Die ganze Palette künstlerischen Schaffens findet sich in der Künstlersozialversicherung wieder. Die Künstlersozialkasse ist eine begehrte Einrichtung, sie gewährt selbstständigen Künstlern Zugang zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, und zwar zu günstigen finanziellen Bedingungen. Jeden Tag werden von den Sachbearbeitern in Wilhelmshaven aber auch Dutzende Anträge abgelehnt – was dort ebenfalls Tag für Tag zu Streit führt. Anders als ein selbstständiger Dachdecker müssen KSK-Versicherte nur die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen. Die andere Beitragshälfte wird zu 20 Prozent aus Bundesmitteln und zu 30 Prozent von den Unternehmen finanziert, die die Künstler beauftragen. Diese Finanzierung ist wie die ganze Versicherung einmalig und ein eindrucksvolles solidarisches Konstrukt. Sie beruht auf zwei Annahmen: Erstens. Selbstständige Künstler haben meist nur ein geringes Einkommen und sind deshalb auf eine solidarische Finanzierung ihrer Sozialversicherung angewiesen. Zweitens. Wir als Kulturnation sind der Meinung, dass freischaffende Künstler und Publizisten einen wichtigen Beitrag zur Kultur in unserem Land leisten und sie deshalb eine besondere Förderung verdienen. Ich denke, dass diese Annahmen – heute wie vor 30 Jahren zur Einführung der Künstlersozialversicherung – zutreffen. Denn das kulturelle Leben in Deutschland, im Großen wie im Kleinen, in der Hochkultur wie in der Alltagskultur, privat und in der Wirtschaft, wird von einer Vielfalt an freischaffenden Künstlern und Publizisten getragen. Viele dieser Selbstständigen leben auch heute in prekären und bescheidenen Verhältnissen. Sie sind schlichtweg auf die Leistungen der Künstlersozialversicherung angewiesen. Unser Ziel war und ist es deshalb, die Versicherung zu erhalten. Das vorliegende Gesetz wird dazu beitragen und sie vorerst stabilisieren. Die Prüfungen werden zu mehr Abgabengerechtigkeit führen und die Kasse finanziell stützen. Die Geringfügigkeitsgrenze behebt unklare Formulierungen im Gesetz, die bisher einer der Hauptkritikpunkte vonseiten der Verwerter waren. Die Entwicklung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sollte dennoch turnusmäßig evaluiert werden, um endgültige Aussagen zu Effektivität und Effizienz des Gesetzes machen zu können. Grundsätzlich muss es uns als Gesetzgeber auch wichtig sein, dass die Gesetze, die wir hier beschließen, ausgeführt und umgesetzt werden. Das war bisher in diesem Bereich nicht durchgängig der Fall und soll sich durch die getroffenen Klarstellungen verbessern. Betrachtet man die Gesamtsituation der Kasse und die steigenden Mitgliederzahlen und Kosten, wird man auf Dauer aber auch andere Probleme lösen müssen – einmal die innerhalb des Systems der Künstlersozialversicherung. Hier darf auch eine Diskussion über die an einigen Stellen sehr weite Auslegung des Künstlerbegriffs und damit des Zugangs kein Tabu sein. Schon heute sind viele Berufsgruppen in der Grauzone des Begriffs angesiedelt und können nur per Einzelfallentscheidung zur Versicherung berechtigt oder abgelehnt werden. Das kann nicht nur bei den Mitarbeitern in Wilhelmshaven hängen bleiben, sondern bedarf auch einer kulturpolitischen Richtungsentscheidung, wer förderungswürdig oder förderungsbedürftig ist und wer nicht. Eine unbegrenzte Ausweitung des Begriffs könnte die Versicherung hingegen an ihre Grenzen und darüber hinaus führen. In dem Zusammenhang müssen wir auch darauf achten, dass wir mit der Künstlersozialversicherung keinen Ansporn zum sogenannten Outsourcing setzen. Das normale Arbeitnehmerverhältnis sollte in den meisten Berufen das Ziel bleiben. Eine Ausweitung des Künstlerbegriffs könnte auch hier kontraproduktiv wirken. An diesem Punkt – das kann man auch dem Entschließungsantrag der Linkspartei entnehmen – gibt es hier im Parlament unterschiedliche Ansichten. Die sollten wir zu gegebener Zeit diskutieren. Eine Einengung der Lösungsoptionen auf eine Erhöhung des Bundeszuschusses halte ich jedenfalls nicht für produktiv und wird auch nicht der speziellen Logik der Künstlersozialversicherung gerecht. Aber auch außerhalb der Künstlersozialversicherung müssen einige Rahmenbedingungen stimmen. So sollten wir beispielsweise dafür sorgen, dass Kreative auch weiterhin die grundsätzliche Möglichkeit haben, von ihren künstlerischen und publizistischen Leistungen leben zu können. Dafür müssen ihre Leistungen bezahlt werden, auch in Zeiten des Internets und der fast unendlichen Vervielfältigungsmöglichkeiten. Wer Kunst und publizistische Erzeugnisse nutzt, muss dafür auch angemessen zahlen. Das gilt für den Privatmann genauso wie für das Unternehmen. Hier ist ein Umdenken notwendig. Wir können Kultur nur bewahren und fördern, wenn wir die schützen und fördern, die diese Kultur aktiv erhalten, weitergeben und schaffen. Das sollte unser Ziel sein. Denn – und das fasste Bundestagspräsident Zu Protokoll gegebene Reden Norbert Lammert vor einiger Zeit prägnant zusammen –: „… was von dieser Generation übrig bleiben wird, sind nicht die Bahnhöfe, Flughäfen oder Steuergesetze, sondern das Selbstverständnis, das sich auf den Schöpfungen von Kunst und Kultur gründet.“