Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ständige konzeptionslose Herumfummeln der Bundesregierung an Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen _ zuletzt die bekanntgewordenen Sparpläne von Minister Waigel _ ist verfehlt , kontraproduktiv , unsozial . Der Antrag der SPD Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik ist allein schon deshalb völlig berechtigt . Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik sind angesichts der nach wie vor auf hohem Niveau verstetigten Dauerarbeitslosigkeit im Westen zweckmäßig und angebracht . . Sie sind aus vielfältigen Gründen , insbesondere aus sozialen und psychologischen Gründen , im Osten Deutschlands , der in eine völlig perspektivlose Beschäftigungskatastrophe hineingaloppiert , völlig unerläßlich . Was soll aus den vielen Menschen werden , die derzeit nur durch AB-Maßnahmen _ und das höchstens für Monate , ein Jahr oder wenig mehr _ überhaupt Arbeit und Einkommen haben ? Viele von ihnen _ das weiß ich aus eigenen Kontakten im Osten _ wissen aber auch jetzt bereits kaum mehr , wie sie mit rasch steigenden Mieten und sonstigen steigenden Lebenshaltungskosten mit dem Einkommen aus einer AB-Maßnahme zurechtkommen sollen . AB-Maßnahmen , sonstige Beschäftigung schaffende Maßnahmen wie etwa die Beschäftigungsgesellschaften sind Kinder der Not . Sie sind im Westen entstanden . Wenn die Not am Arbeitsmarkt allerdings so rasch und folgenschwer zunimmt wie jetzt und wie mit den nächsten Entlassungswellen etwa der TreuhandAnstalt im Osten , dann müssen diese Kinder der Not am Leben gehalten werden . AB-Maßnahmen müssen ausgebaut , dürfen nicht zusammengestrichen werden , wie die Bundesregierung es jetzt plant .  Wer sie zusammenstreicht , vergeht sich insbesondere an den Menschen im Osten . Zu unterstützen ist auch besonders die Forderung , den Frauenanteil an AB- Maßnahmen , durch gezielte Maßnahmen zu erhöhen . Frauen sind ja bekanntlich in besonderer Weise _ und das mehrfach _ die Opfer des plan- und konzeptionslos abgewickelten deutschen Einigungsprozesses . Marktwirtschaftliche Folklore , wie wir sie soeben gehört haben , . platte Beschwörungsformeln der Dynamik der Marktwirtschaft , wie sie hier seitens der Koalitionsparteien sehr häufig zu hören sind , helfen nicht weiter . Ein Blick in die Geschichte : Trotz eines erheblichen Wirtschaftswachstums von real 4 % im Durchschnitt der Jahre 1976 bis 1979 ist die 1974/75 in Westdeutschland mit einem Spitzenwert von 1 ,3 Millionen Arbeitslosen im Winter 1974/75 entstandene Massenarbeitslosigkeit in diesen Jahren des hohen Wachstums nicht nennenswert gesenkt worden . Noch alarmierender : Auch die längste ununterbrochene Wachstumsphase der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik von 1983 bis 1990 hat die Massenarbeitslosigkeit im modernen Westen nicht verschwinden lassen . Infolge der im Zusammenhang mit neuen Technologien rapide steigenden notwendigen Kapitalintensität _ da kostet ein Arbeitsplatz in den klassischen Industrien eben inzwischen 500 000 bis 1 Million DM und zum Teil noch mehr _ und infolge der sie wegen des damit einhergehenden Fixkostendrucks begleitenden Rationalisierungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten systemischen Rationalisierung nähern wir uns dem no-job-growth , dem Wachstum ohne Arbeitsplätze . Angesichts dieser und anderer düsterer Perspektiven für den Arbeitsmarkt in der Zukunft sind AB- Maßnahmen , ist die Bereitschaft zu entsprechenden Ausgaben durch dieses Parlament notwendig , sie ist sinnvoll , sie ist sozial . Aber es sind Notmaßnahmen . Sie sind nicht hinreichend . Aufgabe einer auf geklärten , langfristig konzipierten Beschäftigungs - und Industriepolitik wäre vielmehr die Förderung _ direkt und indirekt _ von ganz überwiegend niedrigund mittelkapitalintensiven Arbeitsplätzen in ökologisch und sozial nützlichen Bereichen wie etwa dem Umbau des Verkehrssystems oder Teilen davon , der Wohnumfeldverbesserung , der Modernisierung und Instandhaltung von Alt- und Neubauten , dem Umbau der Energieerzeugung und Energieversorgung , der Schaffung einer gesundheitlich verantwortbaren Nahrungsmittelerzeugung und -verarbeitung usw . usf . Da lassen sich eben mit durchschnittlich 50 000 oder 100 000 DM Investitionen pro Arbeitsplatz Arbeitsplätze schaffen , die noch zudem helfen , wichtige Aufgaben zu lösen , vor allem im Rahmen der Herausforderung des 21 . Jahrhunderts : der Lösung der globalen ökologischen Probleme . Wenn wir dieser Logik folgen , dann möchte ich Ihre Aufmerksamkeit zum Schluß auf eine andere positive Entwicklung lenken . In Westdeutschland haben sich _ ebenfalls als Kinder der Not _ am Arbeitsmarkt und zugleich als Versuch , mit der umweltzerstörerischen Logik der kapitalistischen Produktionsweise zu brechen , in größerer Zahl Alternativprojekte und Alternativbetriebe gebildet . Diese Alternativprojekte und diese Alternativbetriebe geben , denke ich , einen weiteren Schlüssel für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme und auch zugleich der ökologischen Probleme . Ich meine , wir sollten überlegen _ das möchte ich anregen _ , ob wir nicht regelrecht so etwas wie eine Vorökonomie schaffen müssen , wo aus öffentlichen Töpfen Mittel bereitgestellt werden , damit Menschen , die auf sich selbst gestellt , aus eigener Initiative sinnvolle Produktionskonzepte im lokalen und regionalen Bereich entwickeln , durch entsprechende Förderungsmaßnahmen in die Situation versetzt werden , die Probleme zu lösen . Das Streichkonzert 1992 , das die Bundesregierung offensichtlich in Verlängerung ihrer Sozialabbaupolitik gerade im Bereich der Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen plant , hilft jedenfalls auf diesem Weg keinen Schritt weiter . Danke . .