Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte der koalitionsgeführten Bundesregierung; das muss angesichts der heute hier teilweise neben dem Thema des Tagesordnungspunktes geäußerten Kritik gleich am Anfang unterstrichen werden. Der Fokus der Neuausrichtung liegt völlig zu Recht auf der Optimierung der Einsatzfähigkeit. Die Reform ist kein Selbstzweck, sondern wird die Bundeswehr flexibler machen, damit sie ihre zukünftigen Aufgaben bestmöglich erfüllen und unseren Verbündeten weiterhin ein verlässlicher Partner sein kann. Die grundsätzlichen strukturellen Veränderungen dieser Legislaturperiode gehen mit einem Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung unserer Soldaten und Soldatinnen einher. So hat die Aussetzung der Wehrpflicht – ein lang verfolgtes Ziel der FDP – eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen. Mit dem Reformbegleitprogramm und legislativen Grundlagen wie dem novellierten Einsatzversorgungsgesetz reagieren die Koalitionsfraktionen auf diese gesellschaftlichen Veränderungen. Die Bundeswehr soll auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein, der motivierte und engagierte junge Menschen anspricht. Wenn ich die Opposition heute so höre, dann weiß ich gar nicht, ob Sie mit Ihren Reden überhaupt noch motivierte Menschen ansprechen und adressieren wollen, um sie für unsere Bundeswehr zu gewinnen. Wenn wir gemeinsam wollen, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass die Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie sich im Worst Case auf die Unterstützung der Bundesrepublik verlassen können. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen wissen, dass wir im Ernstfall für sie und ihre Angehörigen sorgen. Sie sollen sich nicht als Bittsteller fühlen. Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten drückt sich in jeder öffentlichen Würdigung aus, auch zum Beispiel im Umgang mit den Verwaltungsbehörden. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass traumatisierte Soldatinnen und Soldaten nicht länger schlechtergestellt werden als ihre Kameraden, die sichtbare körperliche Schäden erlitten haben. Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, angepackt haben. Wir haben auch eine Härtefall-Stiftung ins Leben gerufen, damit niemand in Bezug auf die Absicherung durch das Raster fällt. Ich denke dabei vor allem an die Soldatinnen und Soldaten, bei denen sich die Verfahren auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung über Monate, manchmal Jahre hinziehen und die hierdurch in eine finanzielle Schieflage geraten, von dem psychologischen Druck in dieser Situation ganz zu schweigen. Neben den konkreten Verbesserungen in der Versorgung brauchen wir vor allem einen Paradigmenwechsel, was die öffentlichen Anerkennung der Veteranen und der Gefallenen angeht. Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und den Streitkräften wurde einmal sehr passend als „freundliches Desinteresse“ beschrieben. Im Rahmen dieser Reform gilt es, deutlich zu machen: Die gefallenen Bundeswehrsoldaten und ihre Angehörigen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir brauchen keine zur Schau gestellte Symbolpolitik – nein, weiß Gott nicht –, sondern Aufrichtigkeit im Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten, die wir aufgrund der Beschlüsse unseres Parlamentes in die Einsätze schicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Neuausrichtung der Bundeswehr weiter vorantreiben und die wichtige Debatte um die Verankerung der Truppe in der Gesellschaft offensiv führen. Die Bundeswehr wird gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.