Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die Frau Kollegin Geiger eben die Begründung für die Ablehnung des Kinderberichts gegeben hat , hat sie sich mehrfach an die SPD-Fraktion gewandt . Frau Geiger , ich will Siedaraufaufmerksammachen ,daßdaskeinAntrag der SPD-Fraktion ist . Dies ist ein interfraktioneller Antrag , was sehr selten in diesem Hause vorkommt , von mehr als 100 Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen , der dazu beitragen sollte , die Politik für Kinder , die im Bundestag zu formulieren ist , auf eine neue Grundlage zu stellen . Sie tun so , als ob Sie gegen die Opposition angehen müßten . Brauchen Sie gar nicht . Wir haben zwar zum überwiegenden Teil die Unterschriften für diesen Antrag geleistet , aber er ist z . B . _ und das ist eine wichtige Information , vielleicht auch wegen der Bedeutung der Kinderkommission , die Sie angesprochen haben _ auf einen einstimmigen Beschluß der Kinderkommission zurückzuführen , in der Mitglieder aus allen Fraktionen und Gruppen vertreten sind . . Lange Rede , kurzer Sinn : Erstens haben Sie sich da schon einmal vergaloppiert . Zweitens will ich zur Sache etwas sagen . Es ist so _ das zeigen Sie zum wiederholten Mal , wie schon bei der ersten Lesung _ , daß Sie offensichtlich überhaupt nicht bereit und in der Lage sind , Ihre ideologischen Barrieren zu überwinden .  Es ist völlig klar , daß Sie dies alles nur aus dieser ideologischen Verbrämung heraus zu verdrängen versuchen , was für Kinder eigentlich wichtig ist . Warum sind denn Kinder bei Ihnen nur ein Teil der Familie ? Warum sind denn Kinder nicht auch selbstbestimmte Persönlichkeiten ? Warum sind sie denn nicht auch Träger von eigenen Rechten ? . 16338 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Wilhelm Schmidt  Wollen Sie dies einfach nicht wahrhaben ? Wollen Sie die Entwicklung in unserer Gesellschaft an dieser Stelle überhaupt nicht registrieren und umsetzen , die darauf hinausläuft , daß Kinder tatsächlich , wie Sie übrigens mit Blick auf die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes selbst angedeutet haben , auch Träger eigener Rechte nicht nur sein sollten , sondern tatsächlich sind ? Dies muß durch einen solchen eigenständigen Kinderbericht einmal aufgearbeitet werden . Das ist unsere Auffassung . Aber Sie kommen über Ihre ideologischen Barrieren nicht hinweg . Das bedauere ich außerordentlich . Dies zog sich ja bedauerlicherweise schon wie ein schwarzer Faden durch alle Ausschußberatungen in den vergangenen Monaten , trotz des Widerstands vieler engagierter Frauen und Männer in diesem Parlament , insbesondere der Mitglieder der Kinderkommission , die sich in dieser Frage auch einig sind . Es ist schon ganz interessant , daß Sie heute dem Kollegen Werner als Ihrem Vertreter der CDU/CSU in der Kinderkommission gewissermaßen das Wort verboten haben , ihn nicht reden lassen und er zu dieser Frage hier nicht Stellung nehmen kann . . Ich finde es schon sehr interessant , was bei Ihnen alles passiert und wie diese Dinge in ein rechtes Licht gerückt werden .  _ Ich sage Ihnen das so , wie es ist . Dies hat noch etwas anderes zur Folge . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und auch von der FDP , geben uns , dem ganzen Parlament , keine Chance zu einer vernünftigen Bestandsaufnahme . Frau Geiger hat selbst eine ganze Reihe von Parametern genannt , die endlich einmal aufgearbeitet werden müssen . Sie ist offensichtlich selbst unsicher , wie die Lebenswelt der Kinder in unserem Land aussieht , welche Rolle sie in der Verkehrspolitik oder in der Umweltpolitik angesichts von 3 Millionen allergiekranken Kindern spielen , wie sie beispielsweise angesichts von mehreren hundert verkehrstoten Kindern in jedem Jahr mit diesem Phänomen umgehen . Das muß doch einmal zusammengetragen werden , damit wir alle gemeinsam endlich so etwas wie eine Gesamtsituationsbeschreibung haben , von der aus wir dann in Ruhe ohne ideologische Barrieren eine Aufarbeitung mit dem Ziel vornehmen könnten , eine neue , eine intensive , eine aktive Kinderpolitik zu formulieren . . Dies alles wollen Sie offensichtlich nicht . Statt dessen _ dieses Stichwort ist in anderem Zusammenhang schon gefallen _ haben Sie in diesen Tagen beispielsweise eine andere Gruppe in dieser Gesellschaft , nämlich die alten Menschen , sehr deutlich herausgehoben . Da spielt es überhaupt keine Rolle mehr , ob sie Mitglied einer Familie sind oder nicht . Die Alten werden in einem Altenbericht _ den haben Sie zugelassen _ auf Hochglanzpapier gefeiert . Warum , Frau Geiger ? Um es Ihnen ins Bewußtsein zu heben : Weil dort Wählerstimmen zu holen sind . Bei Kindern sind keine Wählerstimmen zu holen . Darum bemühen Sie sich um diese Gruppe in der Gesellschaft bedauerlicherweise überhaupt nicht . . Wählerfang ist bei der CDU/CSU offensichtlich immer noch das höchste Motiv . Eine objektive Politik ist überhaupt nicht angesagt . Die Frage , wie Sie mit den einzelnen Themen in dieser Gesellschaft , die die Kinder berühren und betreffen , umgehen , spielt für Sie eine nachgeordnete Rolle . Dies wird alles zunächst unter dein Deckmantel von ideologischen familienpolitischen Aspekten gesehen . Das ist einfach zu kurz gesprungen , will ich Ihnen sagen . Das ist wirklich nicht ausreichend . Hören Sie sich die vielen Verbände und Organisationen an . Sie haben der Kinderkommission des Bundestages z . B . im Rahmen der Debatte um den Kinderbericht zugestimmt , daß dies notwendig ist . Wir wollen alle gemeinsam , die Verbände , die Organisationen , die sich um die Kinder in diesem Lande bemühen , darum ringen , daß wir die entsprechenden Grundlagen zusammengetragen bekommen . Mehr als hundert Organisationen haben uns in dieser Frage entsprechende Informationen gegeben . Wenn Sie beispielsweise die Information der AGJ , der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe , lesen , die wir vor einigen Wochen noch bekommen haben _ sie hat sich als die weitestverbreitete Kinder- und Jugendorganisation im öffentlichen und im privaten Raum mit diesen Themen auseinandergesetzt _ , dann würden Sie eine solche Rede heute nicht gehalten haben . Aber so etwas wird von Ihnen alles ignoriert . Meine Damen und Herren , dies ist aber auch eine Verfahrensweise , wie wir sie bei der CDU/CSU in den letzten Wochen und Monaten häufiger zu spüren bekommen haben . Ich bedaure dies zutiefst . Wir haben eine ähnliche Verhaltensweise auch schon im Zusammenhang mit der Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes hier im Hause gespürt . Ich erinnere nur daran , daß Sie mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt haben , daß diese UNO-Konvention nur eingeschränkt , nur mit einer Zusatzerklärung ratifiziert worden ist und daß in diese Zusatzerklärung eine ganze Reihe von zu berücksichtigenden Faktoren aufgenommen worden sind , die bei der Umsetzung der UNO-Konvention keine Rolle spielen sollen . Ich nenne nur das Ausländerrecht für Kinder , an das Sie sich überhaupt nicht heranwagen wollen , ich nenne das Kindschaftsrecht , das Sorge- und Umgangsrecht für Nichteheliche und andere , bei denen Sie Ihre ideologischen Barrieren in einer ganz bestimmten Weise auch wieder nicht zu überwinden können scheinen . Ich will dies in einen Zusammenhang stellen ; denn in diesen Tagen wird eine noch viel wichtigere Materie besprochen . Das ist die neue deutsche Verfassung . Auch dort haben Sie hinsichtlich der Frage , ob in die neue deutsche Verfassung denn auch Kinderrechte Eingang finden könnten , zunächst den Anschein erweckt , als wenn das positiv geregelt werden könnte . Was ist das Ende vom Lied ? Seit einigen Wochen Wilhelm Schmidt  wissen wir : Die CDU/CSU wird den Vorschlägen , die von vielen Fachleuten in der Anhörung am 9 . Dezember 1992 hier im Hause gekommen waren , nicht folgen . Sie wird damit natürlich auch nicht den Antrag , den die SPD in den nächsten Wochen einbringen wird , unterstützen , so daß auch im neuen Grundgesetz , in der neuen Verfassung Kinderrechte keine Berücksichtigung finden werden .  Dies paßt alles genau in die Richtung , die ich heute im Zusammenhang mit dem Kinderbericht zu kommentieren habe . Ich beklage zutiefst , daß Sie tatsächlich eine neue strukturkonservative , ideologisch außerordentlich belastete Familien- , Kinder- und Jugendpolitik in diesem Hause fahren wollen . Das spricht doch wirklich in der Öffentlichkeit mittlerweile deutlich Bände . Ich will , meine Damen und Herren , Sie aber auch konfrontieren mit dem , was Sie denn aus Kinder- und Jugendpolitik zur Zeit machen . Da wird dann herumgewurstelt . Da wird einmal eine Plakataktion unterstützt oder gefördert oder sogar selbst initiiert . Da wird einmal ein kleines Sonderprogramm , an dem drei oder vier Städte in Deutschland partizipieren können , auf den Weg gebracht , ohne daß damit ein allgemeiner Nutzen verfolgt werden kann ; von der Frage , ob so etwas dann auch auf andere als Modellprojekt übertragen werden kann , ganz zu schweigen . Es sind also immer nur diese Wursteleien , die Sie in der Kinder- und Jugendpolitik vonstatten gehen lassen . Dies darf nicht weiter über die Bühne gehen . Dagegen werden wir uns in der Kinderkommission wehren . Apropos Kinderkommission : Meine Damen und Herren , Sie sollten sich wirklich auch ernsthaft fragen , ob Sie das , was wir einmal alle gemeinsam , zum Teil vor dieser Legislaturperiode , auf den Weg gebracht haben , nämlich die Einrichtung einer solchen Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Deutschen Bundestag , noch weiter ernst nehmen , ob Sie wirklich bereit sind , richtige Kinderpolitik in diesem Hause , wenn es denn konkret wird , zu unterstützen . Wir wissen mittlerweile auch in der Kinderkommission , daß wir bei vielen , gerade auch in den Mehrheitsfraktionen , in den Regierungsfraktionen , mehr und mehr als Alibi angesehen werden . Nichts anderes spielt sich bei Ihnen in den Köpfen ab . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Ich lasse mich j edenfalls als Alibi für Ihre Interessen , noch dazu für Ihre fehlgeleiteten Interessen , überhaupt nicht mißbrauchen . Wir sollten auch in der nächsten Zeit über die grundsätzliche Frage nach dem Sinn oder Unsinn einer Kinderkommission gerade in diesem Bundestag diskutieren . Lange Rede , kurzer Sinn :  Wir können und werden das , was die Ausschüsse in dieser Frage mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen haben , nicht akzeptieren . Wir werden die Frage Kinderbericht bei passender Gele - genheit auf die Tagesordnung des Bundestages zurückholen und heute deswegen die mit Mehrheit beschlossenen Anträge zurückweisen . .