Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen mich heute ein wenig wehmütig, weil dies der letzte Haushalt ist, den ich für das Familienministerium verhandeln konnte. 2014 hatte unser Etat 7,9 Milliarden Euro; wir haben es schon gehört. Heute, nach drei Jahren guter Arbeit der Ministerin und der Großen Koalition, ist er mit 9,5 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. Und das ist gut so; denn viele Menschen profitieren, und jeder Cent ist gut angelegt. Ekin Deligöz, auch wenn du gerade nicht zuhörst: „Ankündigungsministerin“ weise ich mit Ekel und Abscheu zurück. Schau dir alleine diese 2 Milliarden Euro Aufwuchs an. Das haben wir einer taffen Ministerin zu verdanken, die mit vielen Initiativen nach vorne gegangen ist und umgesetzt hat. Weitere Stichworte: Elterngeld Plus, „Demokratie leben!“ – all das haben wir der Ministerin zu verdanken. Ekin Deligöz, vielleicht redest du auch mal mit deinen grünen Freunden in den Ländern: Diese Kitaqualitätsoffensive – das betrifft die Qualitätsstandards – wird zum Beispiel in Hessen und in Baden-Württemberg abgelehnt, in Baden-Württemberg sogar vom grünen Frauenministerium. Vielleicht müsstet ihr euch da einmal ein bisschen einmischen. Das Elterngeld mit 6,4 Milliarden Euro ist uns lieb und teuer, aber es wirkt. Die Geburtenziffer steigt wieder. Hurra, wir haben endlich wieder mehr Babys in Deutschland, und das freut mich als siebenfache Großmutter natürlich ganz besonders; denn Kinder sind einfach nur toll. Deshalb ist es klar, dass wir Mütter und Väter in der Rushhour ihres Lebens auch zukünftig unterstützen und weiter in Familie investieren müssen. Kinder großziehen, Eltern betreuen, das Haus abbezahlen und dann noch zackig Karriere machen funktioniert eben nicht so nebenbei. Deshalb ist der Vorstoß der Ministerin nach einer Familienarbeitszeit richtig und sinnvoll. Hier ist aber auch die Wirtschaft gefordert; denn auch die muss moderne Arbeitszeitkonzepte anbieten, anstatt immer nur über Fachkräftemangel zu jammern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder sind einfach nur toll. Deshalb muss man ihnen den besten Start ins Leben ermöglichen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die Bundesstiftung Mutter und Kind, die dazu beiträgt, die Lebenslage von schwangeren Frauen in Not zu verbessern und ungeborenes Leben zu schützen, besser fördern können. Wir haben für diese wertvolle Arbeit in der Bereinigungssitzung gemeinsam 4 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Den besten Start für Kinder ermöglichen wir und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen wir insbesondere mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“, welches wir um weitere 450 Millionen Euro anheben. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wird ebenfalls aufgestockt. Sehr dankbar bin ich auch, dass die Initiative der Ministerin, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten – wieder eine Initiative von ihr –, zwischenzeitlich Realität wird. 260 000 Kinder können davon profitieren. Es ist, anders als eben dargestellt, nicht mehr die Frage des Ob, sondern eine Frage der Zeitschiene. Wir haben das so beschlossen und mit den Ländern verhandelt. Übrigens gab es bei den Ministerpräsidenten der Länder einen 16 : 0-Beschluss. Die Ministerpräsidenten sind – das wissen Sie alle – im Moment ein bisschen als moderne Raubritter unterwegs. In den Vereinbarungen zu den Finanzbeziehungen wurde beschlossen, dass dafür die Länder den Unterhaltsvorschuss hinnehmen müssen. An Vereinbarungen hat man sich zu halten. Auch da empfehle ich den Grünen, vielleicht einmal mit ihrem grünen Ministerpräsidenten zu reden. Kinder sind einfach toll, aber aus Kindern werden eben auch schnell Jugendliche. Daher ist der Kinder- und Jugendplan des Bundes das zentrale Förderinstrument. Bei der Einbringung des Haushalts – ich erinnere daran – waren wir alle wirklich sehr erschrocken, dass uns wichtige Maßnahmen im KJP, die die Haushälter im letzten Jahr erstritten hatten, fehlten, weil sie nicht vom Finanzministerium in den Haushaltsentwurf übernommen wurden. Nach einem engagierten Einsatz der Haushälter – danke auch an Alois Rainer, an Michael Leutert und Ekin Deligöz – konnten wir erreichen, dass wir wieder Erfolge verkünden können. Wir Haushälter haben das bereinigt. Ich liebe das Wort „bereinigt“. In der Bereinigungssitzung sorgten wir dafür, dass alle Kürzungen für 2017 zurückgenommen wurden: 2 Millionen Euro für Jugendverbände, 8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste und 15 Millionen Euro für die wichtigen C1-Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge. Auch die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung sehr erfreut; denn die Wohlfahrtsverbände vor Ort erhalten auch weiterhin 2 Millionen Euro extra. Mit dem Bundesprogramm werden die Wohlfahrtsverbände für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und damit die wichtigen Folteropferzentren auch zukünftig mit 6 Millionen Euro mehr gefördert. Ein weiteres positives Signal im Bereich der Kinderund Jugendpolitik ist die Erhöhung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk um 1 Million Euro auf 6 Millionen Euro. Nachdem wir den Bundesfreiwilligendienst bereits im letzten Jahr sehr gestärkt haben, freue ich mich besonders, dass wir nun auch die anderen Jugendfreiwilligendienste gut ausstatten können, weil damit das ehrenamtliche Engagement der jungen Leute noch weiter gefördert wird. Dazu wird die Kollegin noch etwas sagen. Angesichts der Radikalisierungstendenzen müssen Jugendliche natürlich auch gestärkt und geschützt werden. Daher werden die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro verdoppelt. Ich denke, besser geht es kaum noch. Bereits bei der ersten Beratung dieses Einzelplans konnten wir uns auf eine Förderung von zusätzlich 100 Mehrgenerationenhäusern einigen, was dazu führt, dass wir jetzt bundesweit 550 wichtige Mehrgenerationenhäuser fördern. Wir verabschieden heute einen Haushalt, der sich meiner Meinung nach wirklich sehen lassen kann. Auch der Opposition empfehle ich dringend, ihm zuzustimmen. Die Opposition hat ja auch allen Anträgen, die wir vorgelegt haben, zugestimmt. Deswegen wundert es mich, dass jetzt hier das große Messer herausgeholt wird, jedenfalls von einer Oppositionsfraktion. Familien, Kinder und Jugendliche werden profitieren, und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem Haushalt zu. Ich danke allen, die an diesem Haushalt konstruktiv mitgearbeitet haben, und bedanke mich sehr für die gute Zusammenarbeit bei Alois Rainer, bei Michael Leutert, bei Ekin Deligöz, beim ganzen Team des Ministeriums, und ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank.