Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage es gleich eingangs : Ich bin sehr unglücklich darüber , daß die Sperrung der Brenner-Autobahn am vergangenen Wochenende stattgefunden hat , unglücklich darüber , daß es soweit gekommen ist . . Aber ich teile die Meinung des BUND-Vorsitzenden , Hubert Weinzierl , der gesagt hat : Eine lahmgelegte Autobahn ist die Folge einer lahmen Verkehrspolitik . - Recht hat er . . . noch : Angelika Graf  Kaum jemand abseits der Strecke hätte - auch das muß man sehen - das Problem der unaufhaltsam wachsenden Verkehrsströme in dieser Region wirklich wahrgenommen , wenn es nicht diese Sperrung gegeben hätte . Tatsache ist , daß der Grund für diese Demonstration auf der Autobahn nicht von heute auf morgen vom Himmel gefallen ist . 73 Prozent der Tonnage im Straßengüterverkehr von der Bundesrepublik nach Italien liefen 1994 über den Brenner . 1990 wurde die Anzahl der Lkw- Transitfahrten über den Brenner mit 850 000 angegeben ; 1997 waren es mehr als 1 ,2 Millionen Fahrten . Das ist eine Steigerung um 43 Prozent innerhalb von sieben Jahren . Stündlich sind das im Durchschnitt 170 Lkws , die an den Menschen vorbeidonnern - alle 20 Sekunden einer . Diese Belastungen sind der Grund dafür , daß die Menschen über alle Parteigrenzen hinweg dort buchstäblich auf die Straße gehen . Kein Politiker in Tirol - da gebe ich dem Kollegen Schmidt ausdrücklich recht - kann diese Belastung auf die Dauer negieren und es sich leisten , die Belange der Bevölkerung nicht wahrzunehmen . Die Menschen sehen auch , daß die im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgehandelten Ziele zur Reduzierung der Schadstoffbelastung im Prinzip nur warme Luft waren . Der Anteil der Schiene am Gütertransport ist erschreckend gering . Nur knapp über 30 Prozent werden auf der Schiene befördert . Deswegen teile ich die Ansicht derjenigen , die fordern : Die europäischen Verkehrspolitiker sollten endlich erkennen , daß der Tag und Nacht durch die Täler donnernde Transitverkehr eine ganz andere Qualität hat als der in der Ebene und daß wir für dieses Problem gesamteuropäische Lösungen suchen müssen . Diese Lösungen müssen kurz- oder zumindest mittelfristig eine Entlastung auf dieser Strecke bringen . Der Brenner-Basistunnel bedeutet derzeit keine Entlastung ; denn er wird frühestens im Jahre 2010 fertiggestellt werden können . Bis dahin hat sich der Transitverkehr über die Alpen aber verdoppelt . . Deswegen ist es maßlos arrogant , wenn der deutsche Verkehrsminister seinen österreichischen Kollegen auffordert , die Demonstration zu unterbinden , die übrigens so illegal nicht war , wie Sie uns gerne glauben machen möchten . Immerhin hat die konservative Landesregierung von Tirol ihre Zustimmung erteilt . Auch Ihr Parteifreund Wendelin Weingartner hat dort gesprochen . . Im übrigen weise ich darauf hin , daß die Sperrung der Autobahn , liebe Kollegen speziell von der CSU , wahrhaftig kein Novum ist . Im Februar 1984 zum Beispiel haben Fuhrunternehmer wegen der Zollabfertigung in Italien den Grenzübergang Kiefersfelden gesperrt . . Sie wurden dort besucht - man höre und staune - von dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Graf Huyn . und von Franz Josef Strauß . Wenn man dem Kölner Stadt-Anzeiger traut , kann man sagen : Er hat ihnen gut zugeredet , sich da entsprechend einzusetzen . Die heutige Verkehrssituation am Brenner verlangt eine kurzfristige Lösung , das heißt günstige Trassenpreise , besseres Wagenmaterial , modernere Lokomotiven , die das Umspannen am Brenner unnötig machen , und eine zügige Abwicklung des Gütertransports in Richtung Italien . . Versorgen Sie die sensiblen Bahnstrecken in Deutschland mit einem obligatorischen Lärmschutz , damit die Menschen , die an diesen Strecken wohnen , den Schienenverkehr dort auch akzeptieren . Sorgen Sie dafür , daß durch streckenabhängige Lkw-Gebühren in Europa endlich der Anreiz geschaffen wird , lange Strecken von Nord nach Süd auf der Schiene zurückzulegen . . Kämpfen Sie mit uns gegen unsinnige Transporte und für eine Akzeptanz der Schienentransporte . Vor allem : Polemisieren Sie nicht gegen Menschen , die sich ihrer Haut wehren . Vergessen Sie nicht : Europa heißt für manche Menschen in diesen Tälern : stündlich 170 Lkws vor dem Schlafzimmerfenster . Ändern wir die Transitsituation im Alpenverkehr , dann klappt es in dieser Region vielleicht auch mit Europa . .