Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte hat das Thema : Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu einer klimaverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft Frau Künast , ich möchte Folgendes feststellen : Erstens . Sowohl die Koalition als auch die Bundesregierung stehen zum Koalitionsvertrag . Zweitens . Die Kanzlerin hat das Thema Energieversorgung in Europa mit all seinen Facetten zu dem Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht . Drittens . In dieser Funktion ist es notwendig , den Blick nicht nur auf den Koalitionsvertrag zu lenken , sondern auch auf das , was andere Länder in Europa tun und worüber sie diskutieren . Bei diesem Thema - das wird man wohl noch dürfen - denkt nicht jedes Land wie wir . Denkverbote darf es nicht geben . Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen Jahr und der Ölstreit mit Weißrussland in diesem Jahr zeigen doch eines : Deutschland und Europa müssen mit ihren heimischen Energieressourcen besser haushalten , sie müssen sich stärker entwickeln und sich unabhängiger von Importen machen . Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ein Strategiepapier zur Energiepolitik veröffentlicht . Darin hat sie deutlich gemacht : Wenn wir unsere Energieerzeugung nicht wettbewerbs- und zukunftsfähig gestalten , wird die Importabhängigkeit der Europäischen Union steigen . Im Jahr 2030 werden - so die Prognose - 60 Prozent des Energiebedarfs in der EU mit Energieimporten gedeckt ; bereits heute sind es 50 Prozent . Wir in Deutschland decken schon heute zwei Drittel unseres Bedarfs mit Importen . Gleichzeitig stellt uns der Klimawandel vor neue Herausforderungen . Der Stern-Report - auch Sie haben ihn zur Kenntnis genommen und darüber breit diskutiert - hat uns anschaulich vor Augen geführt , dass wir es uns nicht leisten können , heute nicht zu handeln . Bei der Verringerung der Importabhängigkeit und beim Klimaschutz werden die erneuerbaren Energien , aber auch die Steigerung der Energieeffizienz - Frau Künast , in Ihrem Redeschwall habe ich dieses Thema fast vermisst - selbstverständlich eine große Rolle spielen . Die Europäische Kommission hat in ihrem Strategiepapier die Bedeutung der erneuerbaren Energien hervorgehoben : Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent der Gesamterzeugung in der EU aus regenerativen Energien stammen . Angesichts der aktuellen und der zu erwartenden Entwicklung sollten wir ernsthaft prüfen , ob unsere Ziele in Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht anzupassen sind , ob wir nicht mehr können . Auch im Wärmebereich sollten wir die erneuerbaren Energien vorantreiben . Die Aufstockung des Marktanreizprogrammes um 39 Millionen Euro in diesem Jahr war ein ganz deutlicher Schritt in diese Richtung . Wir investieren jetzt 213 Millionen Euro in das Marktanreizprogramm . Wir zeigen : Hier funktioniert der Markt . Wir haben hier ein Instrument geschaffen , das von den Menschen angenommen wird . Die Koalition hat hier einen deutlichen Impuls gesetzt . Wir werden noch weitere Vorschläge zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich diskutieren . Wir haben einiges vor . Ich sage Ihnen : Wir kommen hier zu mehr marktkonformen Lösungen . Bei der Nutzung der erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung sollten wir folgenden Gedanken aufnehmen : Es hilft im Klimaschutz nicht weiter , wenn die umweltfreundlich erzeugte Wärme durch undichte Fenster oder fehlende Wärmedämmung am Gebäude wieder verloren geht . Deshalb sollten wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm besser aufeinander abstimmen . Investitionen für erneuerbare Energien in energieeffizienten Gebäuden könnten durch einen Bonus gefördert werden . Diese Verbindung bringt mehr Effizienz und mehr Klimaschutz . Anknüpfungspunkt für die Debatte war die Kernenergie . Wir debattieren dieses Thema im Deutschen Bundestag heute zum wiederholten Male . Es ist bekannt , dass es in der Koalition zu diesem Punkt unterschiedliche Auffassungen gibt . Der Koalitionsvertrag - dazu habe ich mich bereits geäußert - ist aber eindeutig . Der Koalitionsvertrag - das habe ich ebenfalls schon gesagt - bedeutet kein Denkverbot . Es ist selbstverständlich , dass man darüber nachdenken muss , welche Konsequenzen es für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz hat , wenn wir in Deutschland aus der Kernenergie aussteigen . Wir sprechen hier über 30 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland . Dieser Anteil muss ersetzt werden - beispielsweise durch Gasimporte , beispielsweise durch erneuerbare Energien , die dann wiederum in anderen Bereichen fehlen würden . Hierdurch würden unsere Spielräume bei der Energieversorgung weiter eingeschränkt . Gas und Biomasse sind für die Wärmeerzeugung und als Kraftstoff noch nicht in ausreichendem Maß vorhanden . Mit längeren Laufzeiten wäre da anderes möglich . Noch einmal : Wir stehen zum Vertrag . Wir halten den Ausstieg aus der Kernenergie aber für verfrüht . Wir brauchen sie , bis wir tatsächlich vernünftige , wettbewerbsfähige und bezahlbare Alternativen haben . Sicherung der Energieversorgung , Verringerung der Abhängigkeit von Importen , mehr Effizienz und Klimaschutz - das sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit . Wir sind bereit , uns diesen Herausforderungen zu stellen , sie nicht nur zu begleiten , sondern durch aktives praktisches politisches Handeln auch zu bestehen . Vielen Dank .