Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist geeignet, in einer separaten Debatte unter dem Aspekt des Vertrauens behandelt zu werden. Ich kehre jetzt zum Tagesordnungspunkt zurück. Wir reden heute zum Haushalt. Auch aus den Reden der Opposition habe ich es mehr oder weniger, auch wenn es manchmal versteckt zwischen den Zeilen war, herausgehört, dass niemanden in diesem Saal bestreitet, dass wir in Deutschland eine leistungsstarke medizinische Versorgung entwickelt und etabliert haben, um die uns viele Länder dieser Erde beneiden. Wir haben in der bürgerlichen Koalition zu allen Zeiten eine Politik gemacht, die die Herausforderungen unserer Zeit betrachtet und auf sie reagiert. Das betrifft die Einbeziehung des medizinisch-technischen Fortschritts, die demografische Entwicklung, wie schon gehört, die neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und auch die finanziellen Rahmenbedingungen. Ob Politik zu allen Zeiten in unterschiedlicher Regierungsverantwortung immer die richtigen Rahmenbedingungen dafür gesetzt hat, darüber kann man wirklich unterschiedlicher Meinung sein, und wir sind es. Frau Bunge möchte, wie sie schon wieder betont hat, die Bürgerversicherung einführen. Das gilt ja auch für andere. Wir halten diese zentralistischen Ansätze für falsch und setzen auf wettbewerbsrechtliche Elemente im Gesundheitswesen, die sich bewährt haben. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind im letzten Jahr, wie schon erwähnt, das Problem der drohenden ärztlichen Unterversorgung, die übrigens von Frau Gesundheitsministerin Schmidt viele Jahre ignoriert wurde, angegangen, wir haben die Abschottung der einzelnen Leistungsbereiche aufgehoben und die Gesundheitspolitik in die richtige Richtung gelenkt. Was will ich damit sagen? Wir betrachten in Zukunft die Regionen nach medizinischen Versorgungsmerkmalen in kleineren Einheiten und reagieren somit auf die Versorgungswirklichkeit vor Ort. Die entsprechende Umsetzung durch die Selbstverwaltung werden wir natürlich weiterhin kritisch begleiten. Noch ist nicht alles optimal, auch wenn die Krankenkassen zum Beispiel Beratungstelefone eingeführt haben, wo sich Versicherte mit Unterstützung der Krankenkassen um zeitnahe Termine bei den Ärzten bemühen können. Aber wenn keine Ärzte vor Ort sind, kann die Krankenkasse auch nicht helfen. Das ist ein Thema, an dem wir weiter arbeiten werden. Aber die Rahmenbedingungen für eine bessere medizinische Versorgung in der Fläche sind gegeben. Die Länder haben dabei eigene Maßnahmen entwickelt und Projekte gestartet, um zum Beispiel Medizinstudenten an die Region zu binden, indem sie das Studium finanzieren oder Niederlassungen durch zinsgünstige Darlehen unterstützen. Jedenfalls sind die Stimuli größer geworden, um Menschen, die medizinisch tätig sind, auch in die Regionen zu bringen, die nicht so attraktiv sind, wie manche meinen. Wenn in der Fläche in strukturbenachteiligten Regionen keine Fachärzte mehr praktizieren, dann wird es schwierig. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal auf das Thema der integrierten Versorgung zu sprechen kommen. Es war richtig, dass die Bundesregierung und die Koalition hier im Bundestag der integrierten Versorgung einen höheren Stellenwert gegeben haben. Damit haben wir ein Instrument entwickelt, das meines Erachtens in Zukunft auch unter dem Aspekt der Abschaffung der Praxisgebühr eine größere Rolle spielen wird und mit dem die Lotsenfunktion des Arztes unterstützt werden kann. Mit der Förderung sektorübergreifender, interdisziplinär-fachübergreifender Versorgung über die verschiedenen Leistungssektoren hinweg haben wir den Ball in die richtige Richtung gelenkt. Die Anschubfinanzierung ist zum Ende des Jahres 2008 ausgelaufen, weil sie zum einen nicht zu der seit 2009 geltenden neuen Vergütungsstruktur der vertragsärztlichen Versorgung passt und weil sich zum anderen Integrationsprojekte nach einer gewissen Zeit selber tragen sollten. Manche Blütenträume wurden geweckt, und manche Projekte wurden gestartet, die es heute nicht mehr gibt. Trotzdem ist das Instrument der integrierten Versorgung richtig; denn damit können die Schnittstellenprobleme bei der Versorgung besser gelöst werden, können Substitutionsmöglichkeiten über verschiedene Leistungssektoren hinweg genutzt werden, kann die Qualitätssicherung optimiert werden und können natürlich Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden. Dass dabei der Aufbau bzw. die Einbeziehung der Telemedizin eine weitere große Chance bedeutet, will ich nur am Rande erwähnen. Wir haben das Ganze im Versorgungsstrukturgesetz in den richtigen gesetzlichen Rahmen gesetzt. Wir appellieren an alle Beteiligten, dies jetzt durchzusetzen und die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser gesetzlichen Vervollkommnung zu ziehen. Bei der integrierten Versorgung ist inzwischen auch der Kreis der potenziellen Vertragspartner der Krankenkassen erweitert worden. Die Krankenkassen können nun auch direkter mit Ärzten sowie mit Trägern von medizinischen Versorgungszentren und mit Trägern, die nicht Selbstversorger sind, zum Beispiel Managementgesellschaften, Verträge schließen. Auch Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI können in diese Versorgungsverträge einbezogen werden. Mit der letzten gesetzlichen Regelung haben wir überdies zugelassen, dass Pharmaunternehmen und Hersteller von Medizinprodukten Vertragspartner sein können. Auch hier haben wir also eine breitere wettbewerbliche Regelung geschaffen, die vor Ort gelebt werden muss. Die Festlegung der Vergütung der integrierten Versorgung liegt in den Händen der Vertragspartner selbst, bis hin zur Übernahme der Budgetverantwortung. Auch das ist ein Wettbewerbselement, das gelebt werden muss und von dem ich denke, dass es das richtige Instrument ist. So wie bei der integrierten Versorgungsform haben wir die Möglichkeiten der medizinischen Versorgungszentren optimiert, in denen auch wir eine Chance gerade für die ländlichen Regionen sehen. Gleichwohl hat sich bisher die Mehrzahl der insgesamt rund 1 730 MVZ in Kernstädten oder Ober- und Mittelzentren niedergelassen. Das kann man hinterfragen. Vorwiegend sind die Gründer nach wie vor Vertragsärzte und Krankenhäuser. Die am häufigsten beteiligten Facharztgruppen sind Hausärzte und Internisten. Meine Damen und Herren: Es funktioniert. Etwa 10 000 Ärzte sind in MVZ tätig, mehr als 8 000 davon im Anstellungsverhältnis. Das hilft besonders jungen Männern und Frauen, Familie und ihren Beruf als Arzt oder Ärztin zu vereinbaren. In unserer Gesellschaft – es ist mir wichtig, das zu sagen –, in der viele Menschen Gott sei Dank viel älter als ihre Mütter und Väter werden und trotz hohen Alters jung im Herzen bleiben, gehen wir leider oberflächlich davon aus, dass diese Entwicklung mit allgegenwärtiger und umfassender Fitness von jedem Mann und jeder Frau in jedem Alter gleichzusetzen ist. Beides ist möglich: Junge sehen manchmal ganz schön alt aus – um es bildlich darzustellen –, Alte manchmal ganz schön jung. Die Wahrheit ist, dass wir uns im Gesundheitswesen mehr und mehr auf Barrierefreiheit einstellen müssen; dies muss bei allen Um- und Ausbaumaßnahmen beachtet werden. Ich denke, dass bei heute 2,4 Millionen Pflegebedürftigen, die in zwei Dritteln der Fälle zu Hause betreut werden, eine große Leistung vollbracht wird, die wir – trotz einzelner Beispiele für negative Umgangsweisen – hier einmal öffentlich erwähnen sollten. Unser Dank und unser hoher Respekt gelten den Pflegekräften und den pflegenden Angehörigen. Sie bilden eine wichtige Basis unseres Gesundheitswesens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir betrachten das zu Ende gehende Haushaltsjahr und sagen: Wir haben gut gewirtschaftet. Heute werden wir den Haushalt für diesen Bereich verabschieden. Ich will in diesem Zusammenhang auf unser Motto hinweisen: Wer sich nur an den Bedürfnissen der Älteren orientiert, schließt die Jungen aus; wer sich nur an den Bedürfnissen der Jüngeren orientiert, schließt die Älteren aus. Deshalb ist es richtig, dass wir an unserem generationsübergreifenden Ansatz in der Gesundheitspolitik weiterhin festhalten. Herzlichen Dank.