Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich kann Sie beruhigen : Wir wollen ebenfalls ein neues Fluglärmgesetz . Ich bin auch sehr optimistisch , dass wir uns demnächst an dieser Stelle wiedertreffen und über die Novelle des Fluglärmgesetzes sprechen , zumal Sie über den Referentenentwurf , den es an und für sich noch gar nicht gibt , schon so gut informiert sind . Ich denke , Sie teilen meine Auffassung dazu . [Salzgitter] [SPD]) Auch wir wissen , dass Lärm inzwischen zu den gravierendsten Umweltproblemen in unserem hoch technologisierten und dicht besiedelten Land gehört . Auch wir wissen , dass durch Lärm verursachte Gesundheitsbeeinträchtigungen , zum Beispiel Schwerhörigkeit , Schlafstörungen und Stresserscheinungen , die Menschen in erheblichem Maße belasten . Das Hauptproblem ist hier nun einmal Verkehrslärm und vor allen Dingen Fluglärm . Neueste Umfragen besagen , dass sich circa ein Drittel der Bevölkerung durch Fluglärm belästigt fühlt . Man muss natürlich auch feststellen , dass der Luftverkehr in Deutschland inzwischen ein bedeutender Verkehrsträger geworden ist . Ich denke , das wissen Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen , die Sie nachher sicherlich wieder ins Flugzeug steigen und nach Hause fliegen , am besten . Das Flugzeug gehört heute zu den wichtigsten Transportmitteln im Güter- und Personenverkehr . Der Luftverkehr und die Luftverkehrswirtschaft verzeichnen rasant zunehmende Leistungen . Die Branche ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland geworden . Aber man muss natürlich klar sagen : Mit diesem Aufwärtstrend gehen höhere Belastungen der Umwelt einher . Richtig ist - das ist heute schon von allen angesprochen worden - , dass das Fluglärmgesetz von 1971 nicht mehr den aktuellen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entspricht . Ich verstehe aber gar nicht Ihre Aufregung darüber , dass bisher noch keine Novelle zum Fluglärmgesetz vorliegt . Ich kann mich erinnern , dass Sie hier eine ganze Reihe von Jahren Regierungsverantwortung getragen haben . Mir ist nicht bekannt , dass in Ihren Reihen dieses Problem zum damaligen Zeitpunkt diskutiert worden ist . Wir nehmen diese Entwicklungen sehr ernst und diskutieren schon darüber . Wie ich schon gesagt habe , werden wir demnächst über einen konkreten Vorschlag gemeinsam sprechen können . Das Fluglärmgesetz von 1971 entfaltet kaum noch Wirkungen , da die Lärmschutzzonen oftmals kaum über das Flughafengelände hinausreichen . Das hat natürlich auch mit der Entwicklung leiserer Flugzeuge zu tun , durch die der durchschnittliche Lärmpegel , von dem die Größe der Lärmzone abhängt , niedriger ist . Für die Menschen aber , deren Wahrnehmung vom tatsächlich bestehenden Pegel bestimmt wird , ist der Fluglärm mit seiner besonderen Ausbreitungsdynamik nach wie vor eine sehr große Belastung . Eine gesetzliche Anpassung an die heutigen Erfordernisse ist aus unserer Sicht dringend erforderlich . Mit der Neufassung des Fluglärmgesetzes soll der Anspruch der Flughafenanwohner auf effektiven Lärmschutz gestärkt werden . Dazu gehört unter anderem - auch das ist heute schon angesprochen worden - eine vorausschauende Siedlungsplanung in lärmbelasteten Bereichen um den Flughafen herum , um zukünftig auch Lärmkonflikten besser vorbeugen zu können . Eine Novelle sollte auch eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf weitere Flugplätze vorsehen . Hiermit ist eine Gleichbehandlung materiell vergleichbarer Fluglärmsituationen zu erreichen . Außerdem sind wir der Auffassung , dass auch Flugplätze der Bundeswehr in die Reichweite einer Novelle zum Fluglärmgesetz einbezogen werden sollen . Auch dem Schutz der Nachtruhe müssen wir mit der anstehenden Novellierung besondere Bedeutung beimessen . Zum Beispiel kann die Ausweisung von Nachtschutzzonen den Anforderungen gerecht werden . Unser aller Ziel muss es sein , gesundheitlich bedenkliche Störungen der Nachtruhe zu verhindern . In Deutschland als modernem , technisch hoch entwickeltem Land wird das Angebot einer nachhaltigen Mobilität von Mensch und Fracht zukünftig weiter ausgebaut werden müssen . Dazu gehören natürlich wirksame nachhaltige Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung , um einen ausreichenden Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor unerwünschtem Fluglärm zu gewährleisten . Die Novellierung des Fluglärmgesetzes muss sowohl dem erforderlichen Schutz der Bevölkerung vor Lärm als auch den Bedürfnissen der Betreiber von Flugplätzen gerecht werden . Ich gehe ganz fest davon aus - ich sage das hier noch einmal - , dass wir demnächst gemeinsam an dieser Stelle über die Novelle zum Fluglärmgesetz diskutieren werden . Ich hoffe , wir werden konstruktiv darüber beraten , wie wir diese Ziele erreichen können .