Partei: SPD
Das wollte ich Ihnen , Herr Schauerte , gerade empfehlen . Hoffentlich kommt der Heilige Geist über Sie , damit er ein bisschen Verstand hereinbringt . . Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sie haben heute bei dieser Fragestunde erlebt , wo sich demnächst die Koalitionen anzusiedeln scheinen : Die PDS , die CDU und die FDP scheinen auf einer Linie zu liegen . Die FDP orientiert sich langsam um . . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Richten Sie sich ein bisschen nach der PDS , sodass Sie dann einen neuen Koalitionspartner bekommen . Das deutet sich in Ihren Beiträgen an . . Ich will Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen : Ihre Stimmungsmache gegen die Ökosteuer ist populistisch und infam . Ich will das aufgreifen , was der Kollege Brüderle gesagt hat ; denn Sie _ er sitzt da hinten _ haben die Ursache für die hohen Kraftstoffpreise nicht genannt . Wenn man damit offen umgeht , muss man die Ökosteuer bei der Erhöhung der Preise einbeziehen . Richtig wäre es gewesen , wenn der Kollege Brüderle auch die niedrige Förderquote der OPEC-Länder , den gestiegenen Dollarkurs und die undurchsichtige Preispolitik der großen Ölkonzerne genannt hätte . . So sind Sie , Herr Kollege Brüderle , zu kurz gesprungen . Sie sind populistisch deswegen _ das zeigen Ihre Beiträge deutlich _ , weil Sie die Meinungshoheit über den Stammtischen erobern wollen . Uns wäre es lieb gewesen , wenn Sie sinnvolle Vorschläge gemacht hätten , wie die Zielsetzung der Ökosteuer mit anderen Mitteln erreichbar gewesen wäre . Das ist aber nicht der Sinn dieser Aktuellen Stunde . . Der Sinn dieser Aktuellen Stunde ist , die Meinungshoheit über den Stammtischen zu erreichen . Ich finde es geradezu einen Witz , wenn der Vertreter der Partei , die sich in den zurückliegenden Jahren immer als Mittelstandspartei bezeichnet hat , als Vertreter der kleinen Leute auftritt , wenn sie deutlich machen will , dass sie das Geld der kleinen Leute vertritt und _ das gilt auch für die CDU _ die Steuergesetzgebung 1999 bis 2002 und nachfolgend abgelehnt hat . Lassen Sie mich eines in aller Deutlichkeit sagen : Die Ökosteuer erhöht die Belastung für eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 5 000 DM um rund 7 DM im Monat . Das können Sie nachrechnen . . _ Rechnen Sie das einmal nach . Ich will mit Ihnen nicht das kleine Einmaleins anfangen . Ich glaube , dass Sie das in der Grundschule gelernt haben . . Wenn Sie dagegen die Senkung der Steuersätze , etwa des Eingangssteuersatzes , und die Erhöhung des Kindergeldes sehen , dann kommen Sie auf Mehreinnahmen für eine vierköpfige Familie von rund 90 DM im Monat . Auch das verschweigen Sie hier . Daher kann ich Ihnen nur in aller Deutlichkeit sagen : Sie sollten mit den Zahlen ehrlicher umgehen . . Ich will es wiederholen , damit Sie es verstehen : Was war 1997 , als Ihre jetzige Parteivorsitzende und damalige Bundesumweltministerin forderte : Die Benzinsteuer soll jährlich um 5 Pfennig steigen . Barbara Höll 10066 Ist das etwas anderes als die Ökosteuer ? Wie war es 1998 ? Ich zitiere noch einmal Herrn Merz , den der Staatssekretär Diller gerade zitiert hat : Durch die Ökosteuer sollen Steuereinnahmen erzielt werden , um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren . Über ein solches Konzept kann man reden . . _ Ich zitiere gerade Ihren Kollegen Merz . Wenn Sie sagen , dass sei wahrheitsunfähig , dann muss ich Ihnen sagen : Ich zitiere Ihren Kollegen Merz . Ich gehe davon aus , dass er die Wahrheit gesagt hat . . Ihre Vorstellungen waren zum damaligen Zeitpunkt richtig . Sie näherten sich unseren Vorstellungen an . Wir haben Ihre Vorstellungen aufgegriffen . . Nachdem wir sie aufgegriffen und eingeführt haben , ist Ihr Geschrei groß . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich frage mich : Was ist falsch daran , wenn mit den erwirtschafteten Mehreinnahmen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt wurden und damit die Arbeitskosten verbilligt wurden ? Was ist daran falsch , wenn wir gemeinsam mit acht Ländern in der Europäischen Union eine Ökosteuer eingeführt haben ? Was soll daran falsch sein , wenn die Verbraucher in Wirtschaft und im privaten Bereich langfristig wissen , was auf sie zukommt , und damit eine Planungssicherheit haben ? Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : Die Kollegen Schäuble und Repnik formulierten in ihrem Konzept 2000 : Die klare politische Zielsetzung einer stetigen Verteuerung des Umweltverbrauches gibt Investoren die notwendige Orientierung für langfristige Projekte . .