Partei: PDS/LINKE
Was haben Brokkoli , Schweine und Sonnenblumen gemeinsam ? Man kann sie , wenn Mensch will , essen . Und weil Essen existenziell ist , wäre die Kontrolle über das , was wir essen , eine Schlüsselposition . Wer Essen oder den Zugang zu Essen kontrolliert , hat so unglaubliche Macht - bis zur Erpressbarkeit derer , die essen . Was hat das mit dem vorliegenden Antrag der Grünen zu tun ? Die wahrscheinlich beste Möglichkeit , mit Nahrungsmitteln für die Menschheit Geld zu verdienen , ist die Patentierung von Genen . Wer so ein Patent besitzt , kann theoretisch jedes Mal mitverdienen , wenn Sie in Ihr Brötchen beißen . Eigentlich ist das in Europa verboten , aber eben nur eigentlich . Das Europäische Patentamt , EPA , umgeht das Verbot regelmäßig , in letzter Zeit immer häufiger - leider . Wenn ein Erzeugnis , eine Pflanzensorte oder Tierart , nicht patentierbar ist , dann wird das Herstellungsverfahren oder eine Verwendung des Erzeugnisses zum Patent angemeldet . Die negative Wirkung bleibt die gleiche : Das Schwein in meinem Stall gehört nicht mehr mir . Das EPA nutzt dabei Spielräume in der zu löchrig formulierten EU-Biopatentrichtlinie . Herstellungsverfahren wie zum Beispiel Selektionsverfahren sind so ein Schlupfloch . Diese Schlupflöcher sind aber kein Zufall , sondern absichtlich eingebaut . So dürfen beispielsweise keine Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren erteilt werden . Die beiden Worte im Wesentlichen sind doch genau deshalb in diesem Satz , damit Ausnahmen möglich sind . Die aktuelle Situation , in welcher multinationale Agrar- und Saatgutkonzerne auf die Grundlagen unserer Ernährung zugreifen können , ist und bleibt schlicht nicht hinnehmbar . Bis vor kurzem galt der freie Zugang zu genetischen Ressourcen als Grundrecht und Grundvoraussetzung für die Züchtung . Ja , wir brauchen auch eine freie , uneingeschränkte Arbeit von Forschung und Entwicklung . Auch dafür muss das Biopatentrecht wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden , statt die allein profitorientierte Ausbeutung und Blockade menschlichen Wissens auch noch zu protegieren . Zumindest in Bereichen des öffentlichen Interesses muss der alleinige oder zu bezahlende Wissenszugriff auf Ausnahmen beschränkt oder noch besser unterbunden werden . Für die Linke gilt dabei weiterhin der Grundsatz : Kein Patent auf Leben . Wir wollen weder ein Recht , Gene zu patentieren , noch ein Patentrecht auf eine besondere Eigenschaft eines Gens . Gene sind keine Erfindungen , sondern Ergebnis der Evolution . Sie können gesucht , untersucht , bewundert und verwendet , aber sie dürfen nicht in privaten Besitz genommen werden . Allenfalls sind sie der Besitz der Völker , mit dem sie im Interesse nachfolgender Generationen umgehen müssen . Eine Privatisierung oder Ausbeutung von gesamtgesellschaftlichen , natürlichen Ressourcen im alleinigen privaten Interesse ist nicht zu akzeptieren . Die Patentierung von Pflanzen , Tieren und deren Genen hat das Potenzial , im Bereich der allgemeinen Lebensgrundlagen weitreichende Monopole zu schaffen . Profitabel ist der technologische Eingriff , während es im kapitalistischen Wirtschaftssystem für den Erhalt der Artenvielfalt und das kollektive Wissen von Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung keine vergleichbaren ökonomischen Anreize gibt , weshalb ihr Schutz oft hinter andere Verwertungsinteressen gestellt wird . Das ist letztlich innovations- und forschungsfeindlich und muss durch politische Entscheidungen verhindert werden . Die Landwirtschaft muss sich weiterhin auf frei zugängliche genetische Ressourcen stützen können . Dafür brauchen wir gesamtgesellschaftliches Wissen über die Genome unserer Kulturpflanzen und Nutztierrassen . Patente auf das Wissen über dieses Leben schränken dagegen den Zugang ein . Das ist mit der Linken nicht zu machen .