Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus in den Deutschen Bundestag setzt die Koalition ein deutliches Zeichen der Neuorientierung der Agrarpolitik . . Das neue Biosiegel ist entwickelt und muss dem Verbraucher nun in einer groß angelegten Informationskampagne bekannt gemacht werden . Hierfür werden im nächsten Jahr 7 ,7 Millionen Euro im Agrarhaushalt bereitgestellt . In den letzten Tagen ist sehr häufig die Frage gestellt worden , warum wir überhaupt ein neues Biosiegel benötigen . Tatsache ist , dass derzeit schon rund 100 verschiedene Biomarkenzeichen bundesweit um die Verbrauchergunst konkurrieren . Allein neun Anbauverbände wie Bioland und Demeter arbeiten nach eigenen Qualitätskriterien . In diesem Kennzeichendschungel die Übersicht zu behalten , kann dem Verbraucher wohl niemand auf Dauer abverlangen . . Für die Mehrheit der Konsumenten heißt das Resultat Verunsicherung : Warum soll ich für meine Lebensmittel eigentlich mehr bezahlen , wenn ich mir nicht sicher sein kann , was drin ist ? Das neue Siegel soll hier Klarheit schaffen . Der Blick in andere Länder zeigt , dass einheitliche staatliche oder verbandsübergreifende Dachwarenzeichen für Ökolebensmittel die Konsumsicherheit für Verbraucher deutlich erhöhen können und somit zu einem erfolgreichen Absatz der Produkte führen . Als eine Art Über-Siegel kann es in Deutschland für alle Produkte des ökologischen Landbaus verwendet werden , die mindestens nach den Kriterien der EG-Öko-Verordnung hergestellt werden . . Das klingt einfach , ist einfach , und gerade in dieser Einfachheit liegt auch der innovative Ansatz . . Wenn wir für Ökoprodukte tatsächlich den Durchbruch aus der Nische heraus schaffen wollen ,  dann geht es auch nicht an dem Ort vorbei , wo 80 Prozent unserer Lebensmitteleinkäufe getätigt werden : dem konventionellen Lebensmitteleinzelhandel . Nur ein Siegel mit einfachen Regeln , die sich dem Verbraucher schnell und glaubhaft erschließen , hat auf diesem Markt eine Chance . . Das bedeutet : Öko rein in die Supermärkte und möglichst auch in die Discountermärkte . Wir sprechen hier nicht über ein kleines Alibi-Ökosortiment , vorzugsweise in einem Holzregal präsentiert und in irgendeiner Ladenecke versteckt . Ziel ist es vielmehr , ein gleichwertiges Nebeneinander von Ökoprodukten und konventionellen Erzeugnissen zu schaffen . Öko darf nur einen Handgriff entfernt von anderen Markenprodukten in den Regalen stehen .  Der Verbraucher soll die Wahl treffen .  Wenn er sich für das Ökoprodukt entscheidet , dann soll er auch aufAnhieb erkennen können , dass dort wirklich Öko drin ist . . Das Biosiegel schafft unverwechselbare Einheitlichkeit , Klarheit und Orientierung . Und da gebe ich Ihnen Recht _ : Es ist kein leichter Schritt in den konventionellen Lebensmitteleinzelhandel . Wir haben es hier mit einem anspruchsvollen und machtvollen Marktpartner zu tun . In diesem hart umkämpften Markt agiert niemand aus Gründen des Idealismus , zum Wohl der Menschen und der Umwelt . Das Motto lautet hier : größer , weiter , zentralistischer . Es darf nur derjenige mitmachen , der sich in diesen Strukturen behaupten kann . Auch diese Gefahr darf in dieser Debatte nicht verschwiegen werden . Aber an der Entstehung des neuen Biosiegels wurden alle Akteure des berühmten magischen Sechsecks beteiligt , auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel . Das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ist der eigentliche Sieg der Ministerin in dieser Angelegenheit . . Kersten Naumann 18463 Im Ergebnis konnte man sich auf ein einheitliches Siegel einigen . Bisher war es nicht gelungen , ein übergeordnetes Ökokennzeichen zu kreieren , das branchenübergreifend auf einen so breiten Konsens , eine so große Akzeptanz trifft . Vielmehr _ das füge ich kritisch hinzu _ ist bisher jeder Versuch einer Vereinheitlichung an den Eigeninteressen von Anbauverbänden und Herstellern gescheitert , die ihre eigenen Qualitätsmaßstäbe als der Weisheit letzter Schluss ansahen .  Schmeckt das neue Biosiegel nun zu sehr nach Kompromiss , weil die Kriterien der EG-Öko-Verordnung in einigen Bereichen unterhalb der deutschen AGÖL-Richtlinien liegen ? Nein ! Hier frage ich mich , wie Sie , Frau Kollegin Widmann-Mauz , dazu kommen , dass die Orientierung an einem EU-Standard ein nationaler Alleingang sei . Diese Logik verschließt sich mir .  Eine Orientierung an den Kriterien der EG-Öko-Verordnung ist keinesfalls nur ein Kompromiss , sondern dient in einer sehr konsequenten Art und Weise dem Ziel , die Nachfrage nach Ökoprodukten in einem Maße zu steigern , dass eine kontinuierliche Ausweitung des Ökolandbaus als gesichert angesehen werden kann und dass eine Umstellung der Betriebe auf Ökolandbau Perspektiven für die deutsche Landwirtschaft bietet . Forschungsergebnisse besagen , dass künftig nicht die Nachfrage nach Ökolebensmitteln den begrenzenden Faktor für die Marktentwicklung darstellt . Dieser wird eher in der Angebotsseite und vor allem darin gesehen , dass die Angebotsstruktur der Produkte den Verbraucherwünschen nicht entspricht . Der Absatz der Produkte über den traditionellen Lebensmitteleinzelhandel bietet hier neue Chancen . Wir reden hier in der Tat von neuen Chancen , während die Opposition in der Regel nur Bedenkenträger war und Ängste verbreitet . . Hierfür ist jedoch eine zusätzliche Professionalisierung notwendig , die im bisher klein strukturierten Ökomarkt so nicht erforderlich war . Das wird eine Herausforderung darstellen . Eine wichtige Voraussetzung für eine Kooperation mit dem konventionellen Handel ist aber eine ausreichende Sortimentsbreite . Dieser breite Einstieg kann derzeit nur über den Standard der EG-Öko-Verordnung realisiert werden . Frau Ministerin , ich kann Ihnen die Unterstützung der SPD-Fraktion versichern , . wenn es darum geht , gemeinsam zu versuchen , die Standards in Europa nach oben zu bewegen . . Mit dem neuen Biosiegel geben wir demVerbraucher ein hilfreiches Instrument an die Hand . Jetzt appellieren wir an die Mündigkeit desVerbrauchers . Ist das Siegel erst auf dem Produkt , dann kann die Verbraucherin bzw . der Verbraucher über den Einkaufskorb Einfluss auf landwirtschaftliche Produktionsweisen nehmen und damit die Umwelt besser schützen und die Landwirtschaft besser verdienen lassen . Vielen Dank . .