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Partei: SPD
Wird die Bundesregierung , wenn Bundesländer die gesetzlich vorgeschriebene und verfassungsgerichtlich garantierte Pluralität der Beratung nicht gewährleisten , von dem Mittel des Bundeszwanges Gebrauch machen und solche Länder anweisen , die gesetzlich und verfassungsrechtlich geforderte Pluralität herzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Danckert , Sie haben eben das Anhörungsverfahren angesprochen . Bestätigen Sie mir , dass die Sachverständigen einhellig auch gesagt haben , dass diese Staffelung in fünf und fünf Jahre mit einem Zwischenverfahren ohne Bürgerbeteiligung und ohne neue Fakten im Grunde genommen nur unnötig Zeit und Geld vergeudet und deswegen abgeschafft werden sollte , dass also die Bestandskraft einmal für zehn Jahre von allen Sachverständigen einheitlich empfohlen worden ist ? Haben Sie das genau wie ich noch in Erinnerung ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Vosen . Ich freue mich ausdrücklich , daß Sie als Opposition das begrüßen . Es ist eine so gute Sache , daß man sich ihr nicht versperren kann , dient sie doch der internationalen Zusammenarbeit auf vielen Gebieten . Ich darf Ihnen an dieser Stelle auch sagen : Wenn sich die Sache gut entwickelt _ es soll ja nach fünf Jahren näher untersucht werden , wie sich die Entwicklung vollzogen hat _ , dann wird m an den Kreis der Teilnehmerstaaten auch erweitern können . Die Möglichkeiten der Mitwirkung , die Sie angesprochen haben , sehe ich weniger in politischer Hinsicht . Sie wissen , daß der Teilnehmerkreis zumindest auf deutscher Seite in erster Linie von den großen Wissenschaftsorganisationen ausgesucht worden ist . Es ist weniger eine politische Veranstaltung . Das steht wirklich nicht im Vordergrund . Ich glaube , jeder der Beteiligten freut sich über aktives Mitwirken aller Seiten _ wenn Sie schon die Politik ansprechen : sicher auch der Opposition . Das kann in Form der Mitwirkung bei Projekten und Untersuchungen geschehen . Sicher können Sie als Opposi tion alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Einfluß- nahme , die man im politischen Raum hat , mit nutzen . Sie sollten mit Anregungen , mit Rat und Tat zur Verfügung stehen . Dann werden Sie diesem Konzil erfolgreich Anstöße geben können . Sie sprachen das Geld an ; ich habe die Frage nicht so richtig verstanden . Sie fragten , ob das Geld ausreicht , das jetzt zur Verfügung gestellt wird ? _ Soweit ich unterrichtet bin , reicht es aus . Ich bin der Meinung , daß diese Sache natürlich nicht nur aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollte , sondern daß sich hier eine gewisse Eigendynamik entwickeln müßte . Sie wissen , daß Stiftungen mitwirken . Möglicherweise werden auch von dieser Seite Mittel eingeworben werden ; denn die Themen , die ins Auge gefaßt sind , sind durchaus so interess ant , daß man in Zukunft tatsächlich Geld einwerben kann . Ich denke schon , daß das Projekt zu finanzieren sein wird . Auf jeden Fall _ auch Sie haben betont , wie wichtig und gut diese Aufgabe ist _ stehen Aufwand und Nutzen in einem sehr vernünftigen Verhältnis zueinander .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will es , obwohl es mir schwerfällt , in einem ruhigen Ton tun : Die Worte von Herrn Geis bedürfen unbedingt der Richtigstellung . Herr Kollege Geis , wenn wir über dieses Thema reden , dann reden wir über einen Vernichtungskrieg , den das Deutsche Reich in den Händen eines Massenmörders und einer verbrecherischen Führung im Zweiten Weltkrieg gegen die slawischen Völker ins Werk gesetzt hat . . noch : Joseph Fischer  Beim Einmarsch der Roten Armee in Ostpreußen 1944/45 kam es zu barbarischen Exzessen - auch in anderen Teilen ; das soll überhaupt nicht verschwiegen werden . Aber : Die Sowjetunion hat niemals einen Vernichtungskrieg - wie Sie , Herr Geis , es sagten - gegen das deutsche Volk oder Teile des deutschen Volkes geführt . Wenn Sie dies so sagen - ich bitte Sie , das richtigzustellen - , darf ich Sie nochmals daran erinnern : Die einzige , die unser Volk wirklich vernichten wollte , war die eigene Führung durch den Walküre-Befehl . . Es war diese verbrecherische Staatsführung , die meinte , daß unser Volk keine Existenzberechtigung mehr hätte , wenn sie in diesem Krieg - Krieg ist untertrieben : in diesem Vernichtungskampf - unterliegen würde . Es ist die Tragödie vieler dieser Generation , daß sie - oft mit besten Absichten - letztendlich Verbrechern gedient haben und es 51 Jahre danach nicht fertigbringen - ich appelliere gerade auch an die Kriegsgeneration - , sich dieser Tragödie zu stellen und den Kameraden , die , aus welchen Gründen auch immer , gesagt haben Schluß , ich mache hier nicht mehr mit , endlich die notwendige Reverenz zu erweisen . Warum tun Sie das nicht ? Nochmals mein Appell : Akzeptieren Sie doch endlich , daß jeder , der diesen Krieg nicht mehr mitmachen wollte , nicht unrecht getan hat , sondern recht getan hat ; denn diese Verbrecher wollten das deutsche Volk am Ende selbst auslöschen . .
Partei: SPD
Nein . Wir können das natürlich untersuchen , Frau Kollegin . Ich kann Ihnen sagen _ das gehört zu der Antwort auf die zweite Frage von Herrn Nolting _ , wie viele Fälle wir bislang behandelt haben und wie viele Fälle entschieden worden sind . Das kann ich tun . Ich kann Ihnen aber jetzt nicht sagen , wie viele Soldaten inzwischen verstorben sind . Das müsste man im Rahmen der Antragsprüfung untersuchen . Man muss sehr sorgfältig untersuchen , Frau Lippmann , ob es sich überhaupt um Fälle handelt , die ursächlich etwas mit der Bundeswehr zu tun haben . Wir müssen sehr aufpassen , dass eine spektakuläre Erscheinung nicht gleich zu der Behauptung führt , dass es so ist . Ich bin davon überzeugt , dass die Mitarbeiter , die sich in unserem Ministerium oder auch in den Wehrbereichen mit dieser Frage befassen , sorgfältig vorgehen . Die Bundeswehr ist ja auch eine verwaltende Armee , sodass von den Soldaten entsprechende Unterlagen existieren . Besondere Schwierigkeiten bereitet die Tatsache , dass die betroffenen Soldaten größtenteils erst nach ihrer beruflichen Tätigkeit erkrankt sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Hendricks , Sie weisen den Begriff Aufweichung des Stabilitätspaktes zurück . Wer ist denn dafür eingetreten ? - Als Erstes Deutschland ; es hat dann die Franzosen mitgenommen , weil beide Nationen es nicht fertig bringen , die ursprünglichen Vereinbarungen , die in den 90er-Jahren getroffen wurden - das waren ja gute Regelungen - , einzuhalten . Ich kann mich noch gut erinnern , wie Ministerpräsidenten von Ihrer Partei massiv darauf gedrängt haben , bei den Paktvereinbarungen auf größtmögliche Stabilität zu achten . Die gleichen Leute waren dann acht bis zehn Jahre später in gegenteiliger Mission unterwegs . Meine Frage lautet jetzt : Warum waren sie unterwegs ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schindler , ich muss Sie noch einmal darauf hinweisen , dass es zu keiner Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekommen ist . Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nach Buchstaben und Geist gleich geblieben und hat sich nicht verändert . Die zum Teil überzogene Kritik in der deutschen Öffentlichkeit findet keinen Widerhall in allen anderen 24 europäischen Mitgliedsländern .
Partei: SPD
Man kann , wenn man nach vorne blickt , zuversichtlicher oder weniger zuversichtlich sein . Wir haben jedenfalls den Wert für die mittelfristige Lohnentwicklung von 2 auf 1 ,5 Prozent und den Wert für die langfristige Lohnentwicklung von 3 auf 2 ,5 Prozent gesenkt . Der Sozialbeirat hat das nicht infrage gestellt , sondern bestätigt , dass das eine realistische Größenordnung ist . Er hat sich allerdings skeptisch im Hinblick auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse geäußert . Er hat gefragt , ob wir es schaffen , dass der Großteil der Arbeitsplätze durch die Sozialversicherungspflicht erfasst wird , sodass in die Sozialversicherungskassen entsprechend eingezahlt wird . Das führt letztlich zu der Frage , in welchem Maße die Renten durch eingezahlte Beiträge oder durch Steuermittel finanziert werden müssen . Darüber müssen wir diskutieren . Das ist sicherlich sehr kompliziert . Aber diese Frage wird man beantworten müssen . Im Übrigen nehme ich an , dass Sie und Ihre Fraktion vielen in diesem Land Mut machen werden , dass es anständige Lohnerhöhungen gibt . Dann lösen sich die Probleme und Ihre Frage in Luft auf . Ich finde jedenfalls , dass die Lohnentwicklung in unserem Land eine positive Tendenz aufweisen sollte . Ich möchte mich zwar nicht konkret einmischen . Aber letztlich wird der Wohlstand Deutschlands davon abhängen , ob es ein Hochleistungsland und ein Hochlohnland bleibt . Das Ganze macht deutlich , dass eine Niedriglohnstrategie in die falsche Richtung läuft , auch was unsere Sozialsysteme angeht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist üblich , daß die Antworten zwischen den Häusern abgestimmt werden . Der zuständige Mitarbeiter im Finanzministerium wird den zuständigen Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium gebeten haben , zu eruieren und nachzufragen , ob dies so gesagt wurde oder nicht . Ich habe Ihnen daraufhin die abgestimmte Antwort zur Kenntnis gegeben . .
Partei: CDU/CSU
Was die Imam-Ausbildung anbetrifft , ist es nicht angezeigt , dass eine Regierung Empfehlungen abgibt , schon gar nicht die Bundesregierung . Dieser Bereich ist ja Ländersache . Wir vertrauen darauf , dass man in dieser Frage die Community der internationalen Wissenschaftler nutzen wird . Diejenigen , die islamische Theologie an Hochschulen unterrichten , werden sich sicherlich mit Hochschulen in islamisch geprägten Ländern rückkoppeln . Es gibt eine Vielzahl von Austauschmöglichkeiten , Begegnungen und Diskussionen . Das ist ein wichtiger Prozess . Je fundierter die islamische Theologie in Deutschland wird , desto stärker wird auch der Beitrag sein , den wir in den islamischen Teil der Welt ausstrahlen können . Das kann man nicht verordnen , aber man kann darauf vertrauen . Im Übrigen wird das , was wir mit der Islam-Konferenz in den letzten drei Jahren auf Bundesebene begonnen haben , vermutlich auch auf regionaler und kommunaler Ebene vielfältige Nachfolgeaktivitäten auslösen . Das ist auch beabsichtigt . In vielen Gemeinden gibt es das schon . Das haben wir mit der Islam-Konferenz nicht erfunden ; ich will überhaupt nicht den Eindruck erwekken , als wollte ich das behaupten . Es gibt unendlich viele Bemühungen in den allermeisten Städten und Kommunen . Aber wir haben das Thema ein Stück weit mit befördert und ihm , auch was den Islam selbst anbetrifft , eine stärkere Dimension gegeben , und wir haben in Kontakt mit Regierungen islamisch geprägter Länder - insbesondere mit der Türkei - eine Menge vorangebracht . Ich habe eine Diskussion mit der türkischen Regierung bzw . mit dem Präsidenten der türkischen Religionsbehörde , Herrn Bardakoglu , geführt . Die Entwicklung stimmt mich sehr zuversichtlich , dass wir auf diesem Weg weiter vorankommen werden . Das muss im Übrigen auf Bundesebene geleistet werden . Solange es an den deutschen Hochschulen keine islamische Theologie gibt , können wir hier schwerlich Imame ausbilden . Deshalb müssen wir erst Ausbildungskapazitäten schaffen . Wir haben übrigens mit der Türkei in diesen Jahren immerhin auch verabredet , dass Imame , die aus der Türkei nach Deutschland entsandt werden , einen Vorbereitungskurs - sozusagen einen kleinen Integrationskurs bis hin zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse beispielsweise - schon in der Türkei mitmachen oder dass sie in Deutschland an einem solchen Kurs teilnehmen . Denn wir haben ein großes Interesse daran - das geht über den Islam im engeren Sinne hinaus - , dass Imame , die in Deutschland tätig sind , die deutsche Sprache sprechen und der Integration dienen und nicht der Segregation .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben das, was der Kollege Ströbele gefragt hat, jetzt mit Blick in die Zukunft beantwortet. In seiner Frage war aber auch enthalten, ob wir die Chance haben, und wenn ja, wann, einmal etwas von dem, was wir in die Rettung der deutschen Banken, zum Beispiel HRE oder Commerzbank, gesteckt haben, zurückzubekommen. Wie sieht denn da die Zukunft aus?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte gerne zu Ende reden . Ein Staatsverständnis mit einer radikalen Trennung von Staat und Kirche entspricht nicht dem Verständnis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben in der DDR lernen müssen , wie durch die Zerstörung von Institutionen ein radikaler Kulturbruch eintreten kann , der auch die Aussichten und die Möglichkeiten der persönlichen Glaubensweitergabe dramatisch verringert . Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland will nicht die entchristianisierte Gesellschaft der Deutschen Demokratischen Republik . Es ist auf die Freiheit des Glaubens , des Gewissens und auf die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ausgerichtet . Das LER-Konzept in Brandenburg entspricht diesen bewährten Verfassungsnormen meiner Meinung nach nicht . Ich appelliere deshalb an die Mitglieder des Brandenburger Landtages : Überlegen Sie , ob Sie wirklich einen Verfassungskonflikt auslösen wollen . Sprechen Sie mit den Kirchen , damit sie ja sagen können , Herr Minister Bräutigam .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Das politische Kalkül Schröders , den Gesundheitsbereich bis zur Bundestagswahl ruhig zu stellen , geht , auch wenn Sie es heute wieder versucht haben , nicht auf . Der Dampf im Kessel einer gescheiterten Politik sucht seinen Ausweg . Die Beitragssätze steigen allein in diesem Jahr dramatisch : bis zu einem Beitragssatzpunkt mehr . Das ist kein Pappenstiel . Das ist die dramatischste Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen , die die Menschen in unserem Land seit Jahren hinnehmen müssen . . Ich muss schon sagen :All die Reden , die in dieser Debatte von den Vertretern der Koalitionsfraktionen gehalten wurden , zeigen einmal mehr , wie weit Sie sich in so kurzer Zeit , in gerade einmal zweieinhalb Jahren , von der Realität im Gesundheitswesen , aber vor allen Dingen von den Menschen und ihren Befindlichkeiten in unserem Land entfernt haben . . Die AOK Bayern hat die Anhebung bereits vollzogen : plus 0 ,5 Prozent . Herr Schösser , ich hätte mich gefreut , wenn Sie heute erläutert hätten , wie Ihre Kollegen vom DGB Bayern bei dieser Beitragserhöhung die Begründung formuliert haben . . Sie waren ja mit dabei . Es wäre ganz interessant gewesen , zu hören , warum die AOK Bayern die Beiträge erhöht hat . Ich kann ja verstehen , dass Sie dazu nichts gesagt haben ; . denn wenn Sie es getan hätten , wäre allen Menschen in diesem Hause und in unserem Land deutlich geworden , dass der Versuch , den Sie heute machen wollen _ zu suggerieren , dass unsere Regierungspolitik daran schuld sei _ , nicht aufgegangen wäre . Die Verantwortlichkeiten werden klar Ihrer Regierung zugewiesen . . _ Dass Sie sich heute davor gedrückt haben , die Realitäten und die Wahrheiten , die zu diesen Beitragsbelastungen geführt haben , zu benennen . . Die AOK Hamburg : plus 4 Prozent . . Die AOK Hessen hat ebenfalls Erhöhungen beschlossen . Ende nächster Woche heißt es dort : plus 1 Prozent . Weitere Kassen werden spätestens zum Jahreswechsel nachlegen und ebenfalls drastisch erhöhen müssen . . _ Wissen Sie , das ist ganz einfach : Die Bevölkerung _ die Beitragszahler _ wird Ihre Äußerungen und Ihre Zwischenrufe in wenigen Wochen und Monaten ganz klar anhand der Abrechnungen vergleichen können . . Da geht eben nichts mehr mit Versprechungen . . Das Ganze ist die Fortsetzung einer unsäglichen Politik im Gesundheitsbereich .
Partei: SPD
Der Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit hat in der vergangenen Woche öffentlich angekündigt , eine Deponieabgabe für Hausmüll , für Industriemüll und für belasteten Müll zu erheben . Ist es allgemeine Auffassung der Bundesregierung , daß zu dem jetzt beschlossenen dualen Konzept der Müllbeseitigung noch eine Deponieabgabe hinzukommen soll ? Oder war das eine Ankündigung des Umweltministers , die ohne Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgte ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf des Änderungsgesetzes zum SGB V ist mit dem Satz umschreibbar : Er kommt spät , aber er kommt wenigstens . Denn mehr als ein Drittel der Bestimmungen des vorgelegten Gesetzentwurfes soll rückwirkend in Kraft treten . Ich kann nur feststellen , Herr Bundesgesundheitsminister : Auch ein Bundesminister hat zuerst seine Hausaufgaben zu machen . Dem Profil eines Bundesankündigungsministers für Gesundheit . _ ja , das wird Ihnen nicht gefallen _ entsprechen Sie spätestens seit Ihren Versprechungen vom April 1994 , . wo Sie angekündigt haben , zum BSE eine klare Linie einzuschlagen  _ beim BSE _ , als das jetzt mit der Verordnung der Fall ist . Ich sage nur : Das können wir uns nicht leisten . Sie kündigen die nächste Reformstufe für die gesetzliche Krankenversicherung an , und andererseits werden die Hausaufgaben von Ihnen sträflichst vernachlässigt . Nun weiß jeder , daß die gesetzliche Krankenversicherung ein vermintes Gelände _ das bestreitet niemand _ und alles andere als eine vergnügungspflichtige Angelegenheit ist . Das befreit Sie aber nicht von der Pflicht , Herr Bundesgesundheitsminister , das GSG umzusetzen . Das gilt auch für die Positivliste , wie es im Gesetz steht . . Ich sage Ihnen : Es ist unverständlich , wenn Sie einerseits fordern , die Instrumente des GSG konsequent umzusetzen , und dann die Positivliste in Frage stellen . Nicht das Parlament und nicht die Mitglieder des Gesundheitsausschusses sind hier in der Verantwortung . Sie sind in der Verantwortung , einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen . . Sie wissen ganz genau , was das Gesetz vorschreibt . Dieser Verantwortung _ dazu fordern wir Sie auf _ haben Sie zunächst einmal nachzukommen . Wenn Sie hier fragen , welches Medikament hinein soll oder herausgenommen werden soll , dann kann ich Ihnen nur eines sagen : Ich kenne Ihren Verordnungsentwurf bis heute noch nicht . Wir warten alle gespannt auf Ihren Vorschlag , den Sie zu unterbreiten haben . Die drei Fragen , die Sie hier stellen , müssen Sie sich selbst beantworten . So ist der Weg , und der Bundesrat wird dem zustimmen oder nicht . Das ist Ihre Aufgabe , dafür sind Sie letzten Endes Minister . Ganz einfach . . _ Herr Kollege Seehofer , ich habe noch nie eine Frage abgelehnt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage. – Es freut mich, dass die Nichtbeachtung der Empfehlungen begründet werden muss. Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Empfehlungen. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung – man könnte auch sagen: Empfehlung – der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ nach einem sogenannten Mandatory-Fly-Over-Wegpunkt südwestlich des Autobahndreiecks Werder über dünn besiedeltem Gebiet? Mit diesem Punkt, der für die Einfädelung und für freie Anflüge von Bedeutung ist, soll die Verlärmung dieses hinsichtlich Lärm sehr sensiblen Gebietes südwestlich von Berlin – die Bürgerinitiative ist da sehr aktiv – verhindert werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben das Stichwort Koexistenz angesprochen . Dies hat nichts mit der Diskussion um die Frage in der Obstbaumforschung zu tun , sondern betrifft einen völlig anderen Bereich der europäischen Richtlinie 2001/18 . Ich kann also nicht nachvollziehen , dass Sie dieses Argument benutzen , um die in Qued-linburg und Pillnitz durchgeführten Forschungen auszusetzen . Diese Forschungen werden immerhin seit Jahren - das betone ich - von Ihrem Hause unterstützt . Im Fe-bruar ist in einem Gutachten aus Ihrem Haus , das öffentlich gemacht wurde , festgestellt worden , dass die Forschungen sinnvoll und für die Zukunft sehr vorteilhaft sind . Ich frage Sie deswegen , wie Sie dieses Argument in Zusammenhang mit der Koexistenz bringen wollen . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit . Frau Bundesministerin Künast hat sich mehrfach öffentlich dahin gehend geäußert , dass bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie hinsichtlich der Zulassung der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Bundesrepublik gerade die Fragen der Koexistenz und der Haftung eine entscheidende Rolle spielen werden . Wenn zur gleichen Zeit in ihrem Verantwortungsbereich solche Pflanzen freigesetzt werden sollen , dann kann das in der öffentlichen Diskussion am Ende fehlinterpretiert werden . Vor allem wegen des zeitlichen Zusammenhangs ist also diese Entscheidung getroffen worden . Ich betone : Durch die Anweisung , den Antrag ruhen zu lassen , wird in keiner Weise eine Wertung der bisherigen Forschungsarbeiten und deren Ergebnisse vorgenommen . Letztendlich ist auch keine endgültige Entscheidung getroffen , wie künftig mit dieser Frage weiter umgegangen wird .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und meine Fraktion freut sich, weil wir nach vielen Jahren Überzeugungsarbeit heute wirklich ein Herzstück einer Pflegereform auf den Weg bringen – ein Herzstück! Ich glaube, wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir das, was wir in der Opposition immer vertreten haben, jetzt in der Regierung umsetzen. [SPD]: Sehr wahr!) Das ist ein wichtiger Schritt; denn uns allen ist klar: Wir brauchen in der Pflege große Anstrengungen, und diese großen Anstrengungen gehen dahin, nicht nur mehr Geld in die Pflege zu geben, sondern auch strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Diese strukturellen Verbesserungen hängen fest und eng mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff zusammen. Wenn wir es nicht geschafft hätten, weg von der Mangelerhebung und hin zu einem Teilhabeaspekt zu kommen, hätten wir noch so viele Leistungsverbesserungen auf den Weg bringen können – wir hätten es nicht erreicht, individuell zu helfen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dieses Herzstück nicht nur diskutieren, sondern auch auf den Weg bringen. Sie und Sie von der Opposition haben vor wenigen Jahren – da bitte ich Sie, einfach einmal Ihre Reden nachzulesen – mit uns genau diese Forderung erhoben. Ich fand es damals gut und richtig, dass wir eine breite Übereinstimmung hatten. Deshalb appelliere ich an Sie: Begleiten Sie uns durchaus kritisch-konstruktiv! Auch wir werden im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle sicherlich nicht nur Nachfragen haben, sondern auch Schwerpunkte anders setzen. Denn unser gemeinsames Streben muss es sein, dass wir in dieser Großen Koalition das hinkriegen, was wir den Menschen versprochen haben, nämlich auch in der letzten Lebensphase Lebensqualität zu erhalten. Das geht damit, dass man auf der einen Seite mehr Geld in dieses Sozialversicherungssystem hineinholt. Mehr Solidarität wäre auch uns als SPD noch lieber. Daran werden wir arbeiten; denn die solidarische Absicherung dieser wichtigen Sozialversicherungssäule ist unser Ziel. Aber wir können nicht alles auf einmal erreichen; das ist richtig.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich vermute, dass die Antwort auf die zweite Frage ähnlich ausfallen wird, nämlich dass Sie hier nichts sagen und nur auf die parlamentarischen Beratungen verweisen werden. In dem angesprochenen Themenkomplex des Steuerrechts besteht die Notwendigkeit der Vereinfachung. Sie haben Ihre Entwürfe. Mich interessiert im Rahmen dieser Beratungen der tatsächliche Stand bei der Einführung der elektronischen Einkommensteuererklärung. Dieses Stichwort geistert häufig durch die Presse. Mich würde interessieren, wie weit Sie als Regierung in dem Beratungsprozess über die elektronische Steuererklärung tatsächlich schon gekommen sind.