Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Auch meine Fraktion verurteilt die Gewalt , die im In- wie im Ausland von der PKK ausging , in aller Schärfe und in jeder Deutlichkeit . Sie ist durch nichts zu entschuldigen , und sie hat gerade der Sache des kurdischen Volkes wie überhaupt dem Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen in dieser Republik immensen Schaden zugefügt . . Wenn ich mir diese Debatte heute anhöre , dann werde ich das Gefühl nicht los , daß wir in innenpolitischen Stellungskriegen verharren , anstatt uns um die Ursachenbekämpfung zu kümmern . Die Ursachenbekämpfung kann nur in der Türkei , in Ankara stattfinden . Dort muß dieses Problem mit zivilen und rechtsstaatlichen Mitteln gelöst werden , damit wir Ruhe auf Deutschlands Straßen und Ruhe in Europa haben . . Ich habe das Gefühl , daß nicht die deutsche Innenpolitik versagt hat , sondern die europäische Außenpolitik , denn eine solche gibt es gegenwärtig noch nicht . Das muß die Lehre aus diesen Tagen und Wochen sein : Wir brauchen endlich eine europäische Außenpolitik , abgestimmt mit den Vereinigten Staaten von Amerika , die eine klare Position bezieht : Was wollen wir mit der Türkei ? Wohin gehört die Türkei ? Wie stellen wir uns die Lösung der Probleme in und mit der Türkei vor ? Um auch dies klarzumachen : Die territorale Integrität der Türkei _ auch darauf wurde von Bundesinnenminister Schily hingewiesen _ kann und darf von niemandem in Frage gestellt werden . Jede Lösung muß in und mit der Türkei und mit der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gefunden werden . Wir sagen , es kann eine solche Lösung geben . Wir _ auch das muß man dazu sagen _ sind bereit , unseren Teil dazu beizutragen , damit es zu einer solchen friedlichen politischen Lösung kommt . Lassen Sie mich zum außenpolitischen Teil noch soviel sagen : Die neue Bundesregierung hat _ darüber bin ich , darüber sind wir sehr froh _ gleich zu Beginn gesagt : In einem Punkt gibt es in der Außenpolitik Diskontinuität , und das ist die Türkeipolitik . Wir müssen der Türkei eine ehrlich gemeinte Perspektive für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben . . Gerade das ist unsere Chance , Verbesserungen in der Kurdenpolitik , in der Menschenrechtspolitik und allen damit zusammenhängenden Fragen zu erzielen . . Lassen Sie mich zum innenpolitischen Teil noch einiges sagen . Es wurde bereits darauf hingewiesen : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Es war die alte Bundesregierung , die die Verhandlungen damals in Syrien in der Bekaa-Ebene führte , es waren Herr Lummer , Herr Schmidbauer und andere , die Kontakte gehalten haben . Ich will dies gar nicht mit einer falschen Überheblichkeit sagen . Wahrscheinlich hätten wir damals das gleiche gemacht , weil es aus innenpolitischen Gründen möglicherweise sinnvoll war , Kontakt zu haben , um Eskalation zu verhindern . Aber uns heute vorzuwerfen , daß wir versuchen , Eskalation zu verhindern , ist doch ein starkes Stück . Das sollten Sie wirklich nicht machen . . Dieses Thema ist zu ernst , als daß man es für die Innenpolitik mißbraucht . Lassen Sie mich zum zweiten Punkt etwas sagen , den Herr Westerwelle und andere angesprochen haben , die jetzt eine Lösung darin sehen , mit der Türkei eine Sondervereinbarung zu treffen . Es gibt diese Vereinbarung bereits ; das wurde schon gesagt . Es waren damals der Innenminister Mentes aus der Türkei und Herr Kanther _ beide nicht mehr in Amt und Würden _ , die diese Vereinbarung getroffen haben . Sie konnte nicht umgesetzt werden , weil sie nicht realisiert werden kann . Was ist das Erbe dieser Vereinbarung ? Wenn es in der Türkei keine Menschenrechtsverletzungen gibt , wenn die Kurden nicht bedroht werden , wofür brauchen wir dann eine Sondervereinbarung ? Wenn allerdings die Menschenrechte verletzt werden , wenn Foltergefahr droht , wer gibt uns dann die Garantie , daß eine Sondervereinbarung für Kurden , die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden , dazu führt , daß sie gerade nicht gefoltert werden , während andere _ die vielleicht aus anderen Ländern abgeschoben werden _ gefoltert werden ? Das hat mit Logik nichts zu tun ; das ist nachgerade absurd . Sie wissen , daß in dem Abkommen ausdrücklich gesagt wurde , daß die Zuständigkeit gerade für Staatssicherheitsgerichte _ um die geht es ja _ nicht gilt . Ich frage Sie : Was ist ein solches Abkommen wert ? Ich appelliere an etwas mehr Seriosität im Umgang mit diesem Thema . . Lassen Sie mich , weil meine Redezeit fast abgelaufen ist , noch etwas zur Integrationspolitik sagen . Die Lehre aus diesen Tagen kann doch nicht weniger Integration sein . Sie muß gerade heißen : Wir brauchen mehr und bessere Integrationspolitik , damit wir die Überidentifikation von Jugendlichen verhindern . . Sie haben doch die Bilder von den drei Jugendlichen gesehen , die vor dem israelischen Konsulat umgekommen sind . Das sind junge Leute ! Die gehören doch nicht dorthin , sondern in die Schule und in diese Gesellschaft . Sie müssen mit einem inländischen Bewußtsein aufwachsen . Wenn wir deren Überidentifikation mit Konflikten im Herkunftsland verhindern wollen , dann brauchen wir eine bessere Integrationspolitik _ zum Beispiel ein neues Staatsangehörigkeitsrecht _ und nicht das Gegenteil . . Eine letzte Bemerkung . Das alles hat sehr viel mit unseren Möglichkeiten zu tun . Wir haben heute versucht , uns darüber zu unterhalten , was wir an konkreten Möglichkeiten haben . Wir haben gesehen , daß wir zum Teil sehr hilflos sind . Aber eine Möglichkeit haben wir ; und das ist eine Sache , die wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg angehen sollten : Hetzerische Berichterstattung von türkischen oder von kurdischen Tageszeitungen , die in Deutschland hergestellt werden und in denen Politiker dieses Hauses und diese Republik angegriffen werden , darf nicht länger hingenommen werden . . Wir müssen der Hürriyet , wir müssen der Sabah , wir müssen der Politika und auch _ sofern das möglich ist _ den Fernsehkanälen deutlich machen : Das geht nicht . Der Bundeskanzler wurde noch vor einigen Jahren in der Hürriyet mit den Worten Dieser Mann ist unser Feind ! angegangen . Über andere wird so etwas auch gesagt . Das geht nicht . Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen , damit diesen Zeitungen klargemacht wird : Die Mehrheit _ 90 Prozent _ der Türken und Kurden , die hier leben und die nichts mit Gewalt am Hut haben , gehört zu uns ; diesen Menschen stärken wir den Rücken . Die Fanatiker müssen wissen , daß es so nicht weitergehen kann . .