Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pofalla , vorhin haben Sie in Ihrer ersten Rede , die Sie als Nachfolger von Herrn Merz gehalten haben , Ihre Enttäuschung über den Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck gebracht . Ich muss Ihnen sagen : Als ich Ihre Rede gehört habe , war auch ich enttäuscht ; denn Sie als neuer Stern am wirtschaftspolitischen Himmel der Union haben die Chance vertan , die Gelegenheit zu ergreifen , uns zu sagen , wohin es mit Ihrer Wirtschaftspolitik geht . Ich muss Ihnen zugute halten , dass Sie einiges gesagt und einen Zehnpunktepakt angeboten haben . Wenn man sich seinen Inhalt ernsthaft ansieht , wird die Enttäuschung wirklich grenzenlos . Sie haben zehn Punkte vorgeschlagen , die von vorne bis hinten alter Wein in alten Schläuchen sind . Sie wollen zum Beispiel den Kündigungsschutz einschränken und die Tarifautonomie abbauen . Sie müssten mir übrigens einmal erklären , warum die Abschaffung von Betriebsärzten in kleinen Betrieben einen großen beschäftigungspolitischen Boom bringen soll . All dies haben Sie hier vorgetragen . Aber Sie haben sich in keinem einzigen Punkt Ihres Zehnpunktepaktes zu den Zukunftsfragen Innovation , Bildung und Investitionen geäußert . Ich verstehe das ; denn Sie haben keine Begründung dafür , warum Sie , gerade was die notwendigen Investitionen in Bildung und ihre Finanzierung anbelangt - als Stichwort nenne ich die Eigenheimzulage - , auf der Bremse stehen . Es gibt viele andere Punkte , zu denen Sie ebenfalls geschwiegen haben , und das angesichts einer Debatte , in der es um die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung geht . Sie haben sich sogar verstiegen - so etwas habe ich von der Union überhaupt noch nicht gehört - , zu sagen , es sei schädlich , wenn Existenzgründerinnen und Existenzgründer in diesem Lande öffentliche Fördermittel erhielten . Es tut mir wirklich Leid , Herr Pofalla , aber ich muss Ihnen sagen : Wir brauchen in Deutschland auch den Mut von Bürgerinnen und Bürgern zur Existenzgründung . Dabei helfen wir ihnen gerne . Ich bin froh , dass die Hilfe , die wir hier leisten , wirkt . Meine Damen und Herren , wer heute die Zeitung aufschlägt , kann die Überschrift lesen : Deutsche Unternehmen starten optimistisch ins neue Jahr . Das ist gut , weil es bestätigt , was im Jahreswirtschaftsbericht an vielen Stellen belegt ist . Wenn man sich vor diesem Hintergrund noch einmal die Rede von Herrn Pofalla zu Gemüte führt , muss man feststellen , dass Sie mit ihrer Negativ- und Schwarzmalerei der Situation der deutschen Wirtschaft wohl ziemlich einsam dastehen . Die Wirtschaft ist , gesamtwirtschaftlich gesehen , längst aus dem Jammertal heraus . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sitzen offenbar noch im politischen Jammertal . - Die Realität , das sage ich Ihnen gerne , ist , dass die starken Branchen der deutschen Wirtschaft heute volle Auftragsbücher haben . Der Maschinenbau beispielsweise rechnet für 2005 mit Rekordumsätzen . Made in Germany ist in dieser Branche , aber auch in anderen ein Label , auf das wir wirklich stolz sein können . Sie reden das klein - auch die Entwicklung im Export - , Sie nehmen noch nicht einmal zur Kenntnis , dass die Überschüsse im Export von Jahr zu Jahr zunehmen . Nein , Sie recyceln wieder diese abgestandene These der Basar-Ökonomie ; sie ist für die deutsche Wirtschaft eigentlich nichts anderes als üble Nachrede . Die Achillesferse ist im Jahreswirtschaftsbericht genannt : die Binnenkonjunktur . Dort ist aber auch beschrieben , dass genau hier sehr positive Zeichen zu sehen sind . Der Wirtschaftsminister hat auch auf eine aktuelle Meldung von Klaus Wübbenhorst aus der Gesellschaft für Konsumforschung hingewiesen , der gerade heute noch einmal an ganz aktuellen Zahlen dargelegt hat , dass die Reformen positiv auf die Binnennachfrage , auf die Konsumnachfrage wirken und dass wir als Folge der jüngst umgesetzten letzten Stufe der Steuerreform bei der Konsumnachfrage vorankommen . Das ist die Situation : Die Daten und die Fakten in Deutschland zeigen deutlich , dass Sie Ihre Schwarzmalerei langsam einstellen sollten . Aber die Entwicklung zeigt auch - das sehen wir zum Beispiel am Arbeitsmarkt , auf dem es , wenn auch nur Schritt für Schritt , vorwärts geht - , dass wir die erfolgreichen Reformen , die in die richtige Richtung gehen , definitiv fortsetzen müssen , dass wir in den Reform-anstrengungen nicht nachlassen dürfen . Der Minister hat hier eine zentrale Zielmarke in den Raum gestellt , die wir in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen müssen : Das Senken der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent . Das ist extrem wichtig für den Arbeitsmarkt , aber es ist auch ein extrem schwerer Schritt . Wir haben es in den letzten Jahren immerhin geschafft , den CDU-Trend der 90er-Jahre , steigende Lohnnebenkosten , zu stoppen und ein wenig umzukehren . Eingedenk zentraler Rahmenbedingungen wie der schwierigen demographischen Entwicklung und im Sinne unserer politischen Zielsetzung , weiterhin belastbare , sichere soziale Sicherungssysteme zu haben , müssen wir jetzt mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme fortfahren . Das ist eine sehr schwere Aufgabe , deren Lösung noch einige Jahre dauern wird . Auch dazu , lieber Herr Pofalla , habe ich von Ihnen nichts gehört . Das ist auch gut so . Ich kann verstehen , dass Sie den CDU-Murks zur Reform der Krankenversicherung nicht vorgetragen haben . Ich kann auch verstehen , dass Sie sich zu den notwendigen Reformen , die jetzt zeitnah anstehen , etwa jener der Pflegeversicherung , nicht geäußert haben . Aber da , wo Sie sich geoutet haben , wo Sie einmal den Mut gehabt haben , über Ihre eigene Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu sprechen , da war das , was Sie uns vorgetragen haben , wirklich traurig . Sie haben gesagt , wir sollten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hier und sofort um 1 ,5 Prozent auf 5 Prozent senken . Sie haben aber nicht gesagt , wie Sie das finanzieren wollen bzw . wie Sie das Geld woanders einsparen wollen . Alle in diesem Saal wissen , warum Sie hier schweigen . Das ist nämlich exakt die Summe - etwa 20 Milliarden Euro - , die notwendigerweise in die aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt wird , um die Menschen , die viel zu lange arbeitslos waren , mithilfe von Qualifizierung , Umschulung , Lohnkostenzuschüssen oder auch den von Ihnen so beklagten Zuschüssen für Existenzgründungen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen . Mit Ihrer Strategie , die Sie hier inhaltlich nicht aufbauen , kappen Sie für die Langzeitarbeitslosen die Brücken in den Arbeitsmarkt . Leider haben Sie nicht den Mut , das hier deutlich zu sagen .