Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kanther , Herr Scholz , Herr Westerwelle , Sie bauen einen Popanz auf . Sie verwechseln hier dauernd friedlichen Protest und Akte des zivilen Ungehorsams mit Terror und Gewalt . . Damit Sie sehen , worum es geht , möchte ich Ihnen zunächst aus einem Beschluß der Samtgemeinde Dannenberg vortragen : Der Samtgemeinderat unterstützt hiermit ausdrücklich und aktiv die friedlichen Protestaktionen gegen den geplanten Castortransport im besonderen sowie gegen Atommülltransporte im allgemeinen . Er ist der Meinung , daß alle , sowohl hiesige als auch auswärtige Demonstrationsteilnehmer , die in friedlicher Absicht ihr Demonstrations- und Widerstandsrecht wahrnehmen , den Menschen in Lüchow-Dannenberg einen großen Dienst erweisen , indem sie das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen helfen . Außerdem wird mit den friedlichen Protesten lebendige Demokratie ausgeübt , auf die unser Gemeinwesen in zunehmendem Maße angewiesen sein wird . Dieser Teil des Beschlusses ist mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen im Samtgemeinderat Dannenberg angenommen worden , das heißt , auch mit Stimmen von CDU und FDP . Es geht also darum - ich möchte das hier noch einmal betonen - , sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Herr Scholz , Sie spielen mit dem Feuer , . wenn Sie fordern , den Menschen , die sich friedlich und ohne Waffen versammeln , wie es das Grundgesetz will , die Kosten von Polizeieinsätzen aufzudrücken . Sie unterlaufen damit dieses demokratische Grundrecht , und genau das ist Ihre Absicht . . Sie sollten erkennen , worum es hier wirklich geht . Wir haben es in mehrfacher Weise mit einem Verfassungskonflikt zu tun . Erstens . Die durch Wahlen legitimierte Regierung steht mit ihrer Atompolitik in diesem speziellen Punkt im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung des Volkes . Selbstverständlich muß die Regierung in einer Demokratie auch zwischen den Wahlen die Mehrheitsmeinung des Volkes respektieren . Im übrigen , Herr Scholz - das sage ich speziell Ihnen - : Die bulgarische Regierung hatte die absolute Mehrheit im Parlament . Sie hatten nichts dagegen einzuwenden , als sie vom Volk ohne Wahlen zum Teufel gejagt wurde . Zweitens . Viele Menschen sehen durch die Risiken der Atomkraftnutzung ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Gefahr . Dieses Recht ist prinzipiell nicht verhandelbar . Daß Risiken vorhanden sind , ist ja wohl unbestreitbar . Da diese Risiken das Leben von Menschen betreffen , ist es die Sache dieser Menschen , dieses Risiko zu bewerten . Jede demokratische Regierung muß diese individuelle Risikobewertung respektieren . Wenn der Staat bewußt eine Politik betreibt , die das Recht auf Leben gefähr . noch : Rolf Köhne Notwehrrecht zu . . Drittens . Ich halte es für ein fundamentales Prinzip der Demokratie , daß Entscheidungen später auch widerrufen werden können . Dieses Prinzip wird jedoch mit der Atomenergienutzung verletzt . Obwohl eine Regierung nur auf vier Jahre gewählt ist , treffen Sie mit Ihrer Atompolitik Entscheidungen , deren Konsequenzen noch in 1 000 , ja sogar in 10 Millionen Jahren zu spüren sein werden . Mit jedem Tag vergrößern Sie das Entsorgungsproblem , für das es weltweit , auch nach 30 Jahren friedlicher Atomkraftnutzung , noch immer keine Lösung gibt . Auch diese Frage sollten Sie sich noch stellen : Wie sollen die Gemeinschaftskundelehrer den Schülern in Dannenberg , die momentan ihre Turnhallen besetzen , erklären , was sich um sie herum abspielt ? Was sollen diese Schüler über unseren Staat lernen ? In einer Situation , in der ein solcher Verfassungskonflikt zu eskalieren droht , kann eine Bundesregierung natürlich auf ihr Recht pochen und weiter Öl ins Feuer gießen . Genau das tun Sie , wenn Sie mit einer Bürgerkriegsarmee von 30 000 Polizisten den Castor-Transport durchsetzen wollen . Die Verhältnismäßigkeit der Mittel - auch dies ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz - bleibt nicht gewahrt . . Lassen Sie deshalb Vernunft einkehren ! Eine Regierung , die ihren Amtseid ernst nimmt , die Verantwortungsbewußtsein hat , muß in einer solchen Situation die Castor-Transporte sofort stoppen . Leiten Sie einen gesellschaftlichen Verständigungsprozeß über die weitere Nutzung der Atomenergie ein ! Lassen Sie die 30 000 Polizisten zu Hause ! Auch für sie wäre es angenehmer , das nächste Wochenende im Freundes- und Familienkreis zu verbringen . . Für viele Polizisten ist es unangenehm , unter Ihren Fehlentscheidungen leiden zu müssen . Haben Sie gestern die Tränen der Polizisten in Dannenberg gesehen ? Außerdem , Herr Kanther , ist es unerträglich , daß Sie Ihren Machtapparat , das Bundesamt für Verfassungsschutz , dazu mißbrauchen , Bürger zu bespitzeln , die nichts anderes tun , als ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen . . Es ist unerträglich , daß Sie den gewaltfreien und friedlichen Widerstand kriminalisieren und Teile davon in die Nähe des Terrorismus rücken . Rufen Sie Ihre IMs zurück , Herr Kanther ! .