Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Für den Kollegen Müller-Sönksen hat das Licht geleuchtet ; ich glaube , das war auch gut so ; denn das , was er gesagt hat , entspricht in vielen Teilen durchaus dem , was viele von uns über die Arbeit des Menschenrechtsgerichtshofes denken . Aber ich bin mir nicht ganz so sicher , ob wir am Ende zur gleichen Bewertung kommen . Meines Erachtens muss man gerade bei einem solchen Thema überlegen , inwieweit man Parteipolitik betreibt und in welchem Maße man an einer gemeinsamen Sache interessiert ist , die nun wirklich die Wertschätzung aller Gutwilligen hier im Hause verdient . Es ist selbstverständlich wahr : Dieser Gerichtshof gehört zu den Beispielen von Erfolgsgeschichten , die am eigenen Erfolg zugrunde zu gehen drohen . Der Gerichtshof ist unterfinanziert , bei ihm sind zu viele Fälle anhängig , und er hat viele Probleme . Natürlich ist es Aufgabe eines so bedeutenden Mitgliedstaates wie Deutschland , sich dort entsprechend einzubringen ; das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Nur eines bestreite ich ausdrücklich : dass Deutschland sich an dieser Stelle nicht bereits ordentlich engagiert hat . Ich greife ein Beispiel heraus , weil Sie es gerade genannt haben , die Finanzierung . Auch Sie sind in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und wissen daher , dass über das reale Nullwachstum hinaus , das uns allen im Bereich des Europarates zugestanden worden ist , dafür gesorgt worden ist , dass in diesem Jahr ein Zuwachs des Budgets des Gerichtshofes von 9 ,7 Prozent erreicht worden ist . Das ist nicht zuletzt auf Drängen der deutschen Bundesregierung geschehen . Dafür sollte man an dieser Stelle einmal deutlich Danke sagen . Reden wir noch einmal über das 14 . Zusatzprotokoll ! Natürlich reden wir darüber seit 1998 ; wir haben es vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag ratifiziert . Aber Sie wissen ganz genau , warum es keine Wirkung entfaltet hat . Dazu hätte ich gern auch von Ihnen ein paar Worte gehört . Die russische Staatsduma ist das einzige Parlament der Mitgliedstaaten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , das bis jetzt nicht zugestimmt hat , sondern das im Gegenteil im letzten Dezember die Ratifizierung abgelehnt hat . Jetzt können wir lange darüber diskutieren , worin die Gründe dafür gelegen haben mögen ; dazu fielen mir viele Vermutungen ein . Aber weil wir wissen , dass es nun einmal der Ratifizierung durch alle Staaten bedarf , muss es doch unser Ziel sein , unsere Kollegen dort zu überzeugen , dass sie ratifizieren . Dann kommen wir mit dem 14 . Zusatzprotokoll weiter . Es geht nicht um die Frage , was wir danach machen , sondern um die Frage , wie wir erst einmal zu diesem Punkt gelangen ; dann können wir uns darüber Gedanken machen , wie wir anschließend weiterkommen . Selbstverständlich gibt es auch Pläne für die Zeit danach . Es gibt den Bericht des Rates der Weisen , der ganz klar die Maßnahmen benennt , die wir verfolgen können , verfolgen sollen und auch verfolgen müssen , wenn wir die Arbeit des Gerichtshofes effektiver machen wollen . Ich halte die vorgelegten Pläne für durchaus nachvollziehbar ; sie müssen überprüft und anschließend schnellstmöglich umgesetzt werden . Aber auch hierfür - das wissen alle Beteiligten - brauchen wir zum Schluss alle Mitgliedstaaten . Da nützt es nichts , Naming , Shaming und Blaming zu machen , sondern es nützt nur etwas , darauf hinzuwirken , dass wir am Ende des Tages zu einer gütlichen Einigung kommen und den Gerichtshof als das erhalten , was er ist , nämlich das erfolgreichste Gremium für den Schutz der individuellen Menschenrechte in Europa . Weil Sie , Herr Kollege Müller-Sönksen , auch dies ein bisschen belächelt haben , äußere ich meine Überzeugung , dass die Frage , wie in den Mitgliedstaaten mit den Urteilen dieses Gerichtshofes umgegangen wird , wichtig und entscheidend ist . Die Befolgung der Urteile ist ein großes Problem . Das kann man auch daran erkennen , dass es sehr viele im Ministerkomitee anhängige Verfahren gibt , weil Staaten bis jetzt die Urteile des Gerichtshofes nicht befolgt haben und sie nicht umgesetzt haben . Daraus ergibt sich doch auch eine Aufgabe für uns als Parlament . Wer , wenn nicht wir , ist für die Aufrechterhaltung demokratischer Institutionen zuständig ? Das mag vielleicht in Deutschland kein so großes Problem sein . Aber Sie können sich eine Liste mit Ländern anschauen , die bis jetzt nicht bereit sind , die Urteile des Gerichtshofes umzusetzen . Dabei könnten gerade Sie als Parlamentarier , der Sie die liberale Fahne hochhalten , einmal deutlich sagen : Jawohl , Parlamente spielen an dieser Stelle eine Rolle und haben auch eine Verantwortung . Unser Antrag zielt genau in diese Richtung . Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , René van der Linden , hat nicht umsonst Ende letzten Jahres alle Parlamente seiner Mitgliedstaaten gebeten , sich dafür einzusetzen , dass in Anlehnung an Beispiele aus Großbritannien Möglichkeiten gefunden werden , wie die Umsetzung und Befolgung der Urteile des Gerichtshofes in den Mitgliedstaaten beobachtet werden kann . Auch wenn ich sicher bin , dass das in Deutschland kein so großes Problem ist wie anderswo , glaube ich , dass wir gut daran tun , beispielgebend voranzugehen und zu sagen : Jawohl , wir stellen uns dieser Verantwortung . Wir lassen uns von der Bundesregierung in den entsprechenden Ausschüssen berichten . - Damit würden wir ein Zeichen setzen und zeigen , dass wir die Verantwortung , die wir für den Menschenrechtsgerichtshof , für dieses erfolgreiche Gremium , haben , ernst nehmen . Ich bin übrigens , wenn ich das am Rande einmal sagen darf , etwas überrascht darüber , dass die Fraktion Die Linke weder einen Redner benannt hat noch sich sonst irgendwie an der Debatte beteiligt . Ich hoffe nicht , dass das auf ein mangelndes Interesse am Menschenrechtsschutz in Europa zurückzuführen ist . Noch einmal zurück zum Monitoring . Ich glaube , dass das eine wichtige Angelegenheit ist , weil wir hier eine Vorbildfunktion für andere Parlamente wahrnehmen können und wahrnehmen sollten . Wenn wir darüber reden , in welchem Maße die Frage , wie die Urteile in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden , eine Rolle spielt , will ich darauf hinweisen , dass es einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu verdanken ist - wir haben uns dafür eingesetzt - , dass Geld zur Verfügung gestellt wird , damit die Urteile des Gerichtshofs in die deutsche Sprache übersetzt und somit von deutschen Gerichten besser befolgt werden können . Das kann man jetzt zwar kleinreden , aber es ist ein wichtiger Punkt . Unsere Verfassung steht an oberster Stelle , und die Urteile des Gerichtshofs bilden sozusagen Handlungsleitlinien und bieten Fallbeispiele , die in deutsches Recht umgesetzt werden sollten . Das ist ein wichtiger Punkt , der an dieser Stelle benannt werden muss . Abschließend will ich darauf hinweisen , dass der Gerichtshof in den Staaten , wo rechtsstaatliche Strukturen aufgrund fehlenden Willens oder aufgrund fehlender Kapazitäten nicht in dem Maße vorhanden sind , wie wir das gerne hätten , eine besondere Aufgabe hat . Effektiver Menschenrechtsschutz - ich glaube , auch darüber sind wir uns in diesem Hause einig - kann nur dort entstehen und nur dort endgültig und tatsächlich erfolgreich sein , wo sich die staatlichen Strukturen den Menschenrechtsschutz und die Rechtsstaatlichkeit zu ihren Grundprinzipien und ihre Wahrung zu ihrer wichtigsten Aufgabe gemacht haben . Ich glaube , dass Menschenrechtsschutz und Demokratie nur dort erfolgreich sein können , wo es eine wache Zivilgesellschaft gibt , wo Menschen darauf achten , dass der Staat seiner Aufgabe nachkommt . Das kann der Gerichtshof zwar nicht ersetzen , er kann aber dort , wo die Verhältnisse nicht entsprechend sind - das ist eine seiner wichtigsten Aufgaben - , helfend eingreifen . An diesen Stellen kann er versuchen , das zu ersetzen , was die staatlichen Strukturen vielleicht nicht leisten können . Für mich steht fest , dass die Parlamente in diesem Zusammenhang eine Aufgabe haben . Wir als Parlamentarier müssen uns dieser Aufgabe stellen . Deswegen ist der Antrag der Koalition darauf fokussiert . Wir hätten natürlich all das , was Sie zu Recht genannt haben , hineinschreiben können . Die Frage ist aber , was jetzt das Vordringliche und das Wichtige ist . Mir geht es darum , dass wir als Parlamentarier , ob wir nun in der Parlamentarischen Versammlung oder hier sitzen , bei dieser Angelegenheit eine Aufgabe wahrzunehmen haben . Wir haben die Pflicht , dem Gerichtshof zu helfen , und zwar nicht nur , weil das eine Verbesserung unserer Situation bedeutet , sondern auch , weil das für viele Menschen in den Mitgliedstaaten des Europarates eine Verbesserung bedeutet . Ich glaube , das ist unsere Aufgabe . Die sollten wir nicht mit Parteipolitik vermischen , sondern gemeinschaftlich angehen . Herzlichen Dank .