Partei: CDU/CSU
Nein. Ich halte es wie der Kollege Becker. – Herr Ernst, Sie hatten doch Ihre Chance an diesem Pult. Aber Sie haben sie nicht genutzt. Sie haben noch nicht einmal zu Ihrem eigenen Antrag gesprochen. Von daher: Wir brauchen an dieser Stelle keine weiteren Polemisierungen. Wir möchten allerdings auf Ihre Argumente eingehen, nämlich welche Auswirkungen CETA für den Mittelstand mit sich bringt. Keine andere Wirtschaftsnation hat wie Deutschland 1 500 Hidden Champions, also mittelständische Weltmarktführer. Für diese Mittelständler ergeben sich durch CETA und auch durch TTIP besondere Vorteile, weil sich diese kleinen Mittelständler nicht wie Großunternehmen Dependancen im Ausland, zum Beispiel in Kanada, leisten können; sie sind vielmehr darauf angewiesen, dass sie keine Mehrkosten durch Doppelzertifizierungen haben, dass sie also nur einmal auf der Basis von einheitlichen Standards zertifizieren müssen, um auf dem transatlantischen Markt erfolgreich sein zu können. Unsere deutschen Unternehmen sind vielfach in den Sektoren aktiv, die durch CETA besonders profitieren: Fahrzeugproduktion, Maschinenbau, Pharmaindustrie, Elektroindustrie – Produkte all dieser Branchen haben 2014 rund 70 Prozent der deutschen Exporte nach Kanada ausgemacht. Hier sehen wir, wie gesagt, die enorme Chance, die sich für den Mittelstand bei uns in Deutschland durch CETA ergibt. Jetzt gehe ich auf den von Ihnen angesprochenen Punkt ein, der die Schiedsgerichte betrifft. Ambitionierte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP schaffen nicht nur Wachstum und Beschäftigung aufseiten beider Handelspartner, Freihandelspolitik ist immer auch Friedenspolitik. Dieser Frieden wird eigentlich nur durch Ihre permanente Dagegenopposition gestört. – Frau Künast, hören Sie doch zu. Sie haben vergessen, dass Deutschland bereits 86 Abkommen über Schlichtungsverfahren zwischen Staat und Investoren unterzeichnet hat. Ausgehend von all diesen 86 unterzeichneten Abkommen ist es nur zu zwei Verfahren gegen Deutschland gekommen. Bisher musste Deutschland keine Schadenszahlungen leisten. Wenn man sich dann auch noch die Details anschaut, dann sieht man, dass bei den Schiedsgerichtsurteilen nur in 31 Prozent der Fälle den Investoren eine Entschädigung zugesprochen wurde. Das heißt, in 70 Prozent der Fälle bekommen die Investoren gar keine Entschädigung. Das verschweigen Sie natürlich in Ihrer Argumentation. Wir müssen sehen, dass internationale Schiedsgerichte ein bewährtes Instrument des Welthandels sind. Wir haben natürlich auch erkannt, dass es bei den Regelungen zu den Schiedsgerichten Veränderungen geben muss, gerade im Bereich der Transparenz. Der UNSchiedsgerichtshof hat 2014 neue Transparenzregeln erlassen. Klageschrift, Anhörungen und Urteil sind öffentlich einsehbar. Mit der geplanten Unterzeichnung der Mauritius-Konvention sollen die neuen Transparenzregeln auch für die Schiedsgerichtsverfahren vor 2014 gelten. Das heißt, die Transparenzregeln werden sogar auf alte Fälle übertragen. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, dass von deutscher Seite auch Bundesrichter als Richter bei den Schiedsgerichtsverfahren anerkannt werden könnten. Ich möchte zusammenfassen: Sie führen seitens der Linken an, dass Sie mit einer Absenkung der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards rechnen. Wir sagen: Sie verwechseln die Angleichung der Standards mit einer Herabsetzung. Abgesehen davon überrascht es mich doch schon sehr, dass Sie auf der einen Seite permanent die Europäische Kommission, Europa und alles, was aus Brüssel kommt, kritisieren, sich aber hier in dieser Debatte permanent auf die hohen europäischen Standards berufen und mahnen, dass wir sie verteidigen sollten. Was wollen Sie eigentlich? Ihre Argumentation ist schlicht nicht schlüssig. Wir wollen von unserer Seite dafür Sorge tragen, unsere hohen Standards zu exportieren, anstatt sie abzuschaffen. Deswegen möchte ich abschließend zusammenfassend sagen, dass wir 2015 die einmalige Chance haben, auf der Basis gemeinsamer Werte langfristige wirtschaftliche Kooperationen zu schaffen. Wir generieren damit Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Noch bestimmen wir die Regeln, aber Asien schläft nicht. Wir wissen nicht, wie lange die Tür zum europäisch-kanadischen oder zum europäisch-amerikanischen Markt in dieser Form offensteht. Lassen Sie uns doch die Chance nutzen, bevor sich die Tür schließt, diese gemeinsamen Standards hochzuhalten, unsere hohen europäischen Standards in diese Debatte einzubringen. Wir sollten nicht der Versuchung nachgeben, die Abkommen vorschnell abzulehnen, weil das die Gefahr birgt, dass wir in Zukunft transpazifische Standards auch hier in Europa übernehmen müssen. Insofern ist Ihr Antrag in dieser Debatte schlicht abzulehnen. Wir bitten, vernünftig zu sein und die mit CETA verbundenen Chancen zu nutzen, damit wir den globalen Wirtschaftsstandard in Zukunft erfolgreich gestalten können. Herzlichen Dank.