Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem umfangreichen Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung und den 25 Änderungsanträgen, die wir gestern im Gesundheitsausschuss beraten und beschlossen haben, werden wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gerechter und nachhaltiger ausgestalten sowie die Qualität der Patientenversorgung verbessern. Zuallererst – das ist die gute Botschaft heute –: Die unsägliche Kopfpauschale wird in wenigen Minuten hier in diesem Plenum beerdigt. Die notwendigen Zusatzbeiträge werden zukünftig prozentual und einkommensabhängig erhoben und sind natürlich ein Stück weit gerechter und solidarischer, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Ich habe Ihnen schon das letzte Mal gesagt: Uns ist die Mehrbelastung der Arbeitnehmer durchaus bewusst. Wir werden darauf einen scharfen Blick haben. Aber ich sage Ihnen auch: Wir hätten, wie Sie wissen, gerne eine ganz andere Finanzierung gehabt. Hätten Sie im September letzten Jahres ein besseres Wahlergebnis erzielt, dann hätten wir das hier vielleicht auch umsetzen können. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die vorgesehene Gründung des Qualitätsinstituts. Für mich ist das ein echter Meilenstein in der Weiterentwicklung der Versorgungsqualität, und zwar sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Mit der Erarbeitung, Erhebung und Dokumentation von Qualitätskriterien im Gesundheitswesen wird das Institut dem Gemeinsamen Bundesausschuss in der Qualitätssicherung sektorenübergreifend massive Unterstützung leisten. Auf Grundlage dieser sicheren, belastbaren und transparenten Daten können dann effiziente Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung entwickelt und eingeleitet werden. Für mich ist hierbei aufgrund meiner Erfahrungen, die ich in 15 Jahren Hausarzttätigkeit gesammelt habe, und angesichts der Verunsicherung der Patienten ein wesentlicher Aspekt, dass zukünftig Qualitätsberichte der Krankenhäuser in verständlicher Sprache veröffentlicht werden. Hiermit bekommen die Patientinnen und Patienten eine echte Orientierungs- und Entscheidungshilfe an die Hand, um sich in unserer vielfältigen Versorgungslandschaft zurechtzufinden. Ich sage in aller Offenheit: Gerne hätten wir die Patientenvertretung im Vorstand des Qualitätsinstituts stärker verankert. Hier war leider keine Verständigung möglich. Ich meine, dass wir hier eine echte Chance vertan haben. Wir werden aber darauf achten, dass die Interessen der Patientenvertretung über das Beantragungsrecht beim Gemeinsamen Bundesausschuss in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Wenn ich schon bei den Patientinnen und Patienten bin, komme ich nicht umhin, hier und heute meiner Freude über die massive Stärkung der unabhängigen Patientenberatung Ausdruck zu verleihen. Denn sowohl die Etablierung als auch die Stärkung der UPD sind für uns Sozialdemokraten eine wirkliche Herzensangelegenheit. Deswegen erfreut es mich, dass wir den entsprechenden Etat auf 9 Millionen Euro aufstocken und so sowohl die telefonische Beratung verbessern als auch die Möglichkeit eröffnen, mehr Beratungsangebote vor Ort zu schaffen. Mit der Verlängerung des Förderzeitraums haben wir für die Träger mehr Planungssicherheit erreicht. Das ist ein großer Erfolg der Koalition und wird die Patientensouveränität und die Patientenkompetenz weiter stärken. In den vergangenen Wochen wurde sehr viel über das pauschalierte Entgeltsystem in der Psychiatrie, PEPP, gesprochen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf, der unter anderem eine Verlängerung der Optionsphase um zwei Jahre vorsieht, nehmen wir den Druck von den Kliniken. Das schafft Zeit, das System einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass hier auch externer Sachverstand und externe Expertise notwendig sind. Der Minister hat Offenheit gegenüber dieser Thematik signalisiert. Die Weiterentwicklung des Morbi-RSA hat in der öffentlichen Anhörung breiten Raum eingenommen. Es wurde deutlich gezeigt, dass hier noch großer Forschungsbedarf besteht. Ich bin der Meinung, dass die von der Koalition beabsichtigte Vorgehensweise, Gutachten in Auftrag zu geben, die den Einfluss von Grundlohn, krankengeldauslösender Morbidität sowie sozioökonomischen und soziodemografischen Faktoren sehr differenziert untersuchen, sinnvoll ist und dass die bis dahin getroffene Übergangsregelung 50/50 eine sachgerechte und politisch vernünftige Lösung darstellt. Zur Hebammenversorgung ist heute schon einiges ausgeführt worden. Ich möchte nur unterstützen, dass mit diesen Sicherstellungszuschlägen und auch den vereinbarten Qualitätssicherungsmaßnahmen ein erheblicher Beitrag geleistet wird, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Es ist aber auch ganz deutlich, auch von der Frau Staatssekretärin, gesagt worden, dass noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Auf die Regionalkennzeichen, die für die Versorgungsforschung sehr wichtig sind, möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Wir werden auch diese einführen und wichtige Daten gewinnen, vor allem für die regionale Versorgungsforschung. Das ist auch notwendig; denn wir werden uns in wenigen Monaten mit einem neuen Versorgungsstrukturgesetz hier beschäftigen und werden die Herausforderungen der Versorgungsstrukturen sehr intensiv diskutieren. Jetzt bin ich erst einmal froh, dass wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen. Ich sage: Es ist ein gutes Gesetz, wir stärken unser Gesundheitssystem nachhaltig und fördern Qualität und Transparenz zum Wohle unserer Patientinnen und Patienten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.