Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den haushalts- und sonstigen innenpolitischen Debatten haben wir immer wieder die FDP-Kernthese zur inneren Sicherheit vorgetragen . Wir meinen , verantwortungsvolle Politik für innere Sicherheit bedeutet : Man muss Defizite beim Vollzug der bestehenden Gesetze beseitigen , aber nicht ständig unnötige Gesetzesverschärfungen beschließen . Leider machen Sie oft das Gegenteil . Ich darf dies anhand von einigen Beispielen belegen . Aus aktuellem Anlass kennen wir die Anzahl der Polizeiplanstellen in vielen Bundesländern , speziell in Bayern , weil sie zurzeit in der Diskussion stehen . Die Gewerkschaften haben errechnet , dass bei den Polizeidienststellen in Bayern 1 100 Stellen abgebaut wurden . Im ganzen Bundesgebiet sind es seit dem 11 . September 2001 erstaunlicherweise 10 000 Planstellen . Dieser Vorwurf trifft nicht Sie , Herr Bundesinnenminister . Es ist aber bemerkenswert , dass dadurch beispielsweise in Bayern viele Polizeidienststellen nur noch zu 75 Prozent einsatzfähig sind . Das wird nicht etwa nur von der Polizeigewerkschaft vorgetragen , sondern auch vom Arbeitskreis Polizei der CSU . Dazu sage ich : Herr Beckstein sitzt im Glashaus und sollte nicht mit Steinen auf die FDP werfen , wenn es um die innere Sicherheit geht . Das ist ein Beispiel dafür , dass man mit zu wenig Personal Vollzugsdefizite nicht in den Griff bekommen kann . Sie liefern aber hier im Bundestag gerade ein Beispiel für den zweiten Ansatz , was man gerade nicht machen sollte - den habe ich Ihnen genannt - , nämlich überflüssige Gesetzesverschärfungen . Dazu hat gestern die Anhörung zum Entwurf des Bundeskriminalamtsgesetzes Folgendes erbracht : Dieses Gesetz ist nicht erforderlich , handwerklich schlecht gemacht und in vielen Bestimmungen grundgesetzwidrig . Wenn Sie die Darlegungen von namhaften Verfassungsrechtlern von gestern ernst nehmen , dann dürfen Sie als Große Koalition diesen missglückten Gesetzentwurf keinesfalls im Oktober im Eiltempo hier durch das Parlament bringen . Gisela Piltz hat zu Recht gesagt : Dieser Entwurf für ein verfassungswidriges BKA-Gesetz muss zurückgezogen werden . Dann muss sorgfältig neu beraten werden . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie haben einmal den Mut und das Rückgrat , dass Sie diese unsere Forderung erfüllen , wenn Sie schon den Anspruch erheben , mitzuregieren , Herr Edathy . Manchmal gibt es sowohl Vollzugsdefizite als auch ein Gesetzgebungsdefizit . Das ist beim Datenschutz eindeutig der Fall . Ein Vollzugsdefizit besteht , weil diejenigen , die über unsere Daten zu wachen haben , personell total unterbesetzt sind . Das gilt für den Bundesdatenschutzbeauftragten . In Bayern sind es ganze sechs Personen , die den Datenschutz für einen so großen Flächenstaat gewährleisten sollen . Das ist völlig unzureichend . Wir brauchen über eine bessere Personalausstattung hinaus natürlich ein neues Datenschutzgesetz . Denn das jetzige stammt sozusagen aus der Postkutschenzeit . Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung . Es muss wieder klar sein , dass der Schutz unserer Privatsphäre ein vordringliches Anliegen einer vernünftigen Innenpolitik ist . Ich kann Ihnen folgenden Hinweis nicht ersparen . Wie oft haben wir im Innenausschuss erlebt , wenn wir verlangt haben , dass der Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gesetzesvorhaben von Ihnen sachverständig gehört wird , dass Sie gesagt haben : Das ist überflüssig , das ist Zeitverschwendung , und auf den hören wir sowieso nicht . ? Die christliche Nächstenliebe verbietet es mir , mitzuteilen , wer vor allem diese Auffassung im Innenausschuss vertreten hat . Da müssen Sie Ihr Bewusstsein ändern , so wie sich in der Bevölkerung das Bewusstsein mehr in Richtung einer größeren Bedeutung des Datenschutzes entwickelt . Ich komme zu dem Fazit : Da , wo Ihr Regierungshandeln gefragt wäre , beispielsweise beim Datenschutz , haben Sie jahrelang nichts gemacht . Das Gutachten aus dem Bundesinnenministerium hierzu aus dem Jahre 2002 blieb völlig ohne Konsequenzen . Also , da , wo Sie gefragt gewesen wären , haben Sie nichts gemacht . Da , wo Sie handeln , gehen Sie in die falsche Richtung und machen immer mehr Einschnitte in die Grundrechte und Bürgerrechte . Eine solche Politik tragen wir als FDP selbstverständlich nicht mit .