Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Bilanz der bisherigen Ergebnisse der Postreform führt zu sehr klaren Aussagen . Erstens . Bisher sind 46 000 Arbeitsplätze abgebaut worden . In diesem Jahr sollen 16 000 weitere verschwinden , in den vier Jahren darauf noch einmal knapp 20 000 . Die Idee des Bündnisses für Arbeit , das von Unternehmer- und Regierungsseite offensichtlich zu einem Bündnis für Arbeitslosigkeit umfunktioniert werden soll , hat die lange geplante Zahl der zu streichenden Stellen nicht im mindesten reduziert . Zweitens . Die Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen hat sich gravierend verschlechtert . Gestiegenen Preisen steht die Schließung Tausender Postfilialen und eine zum Teil drastische Verkürzung der Öffnungszeiten gegenüber . Überraschend sind diese Ergebnisse nicht . Die Bundesrepublik ist nicht das erste Land , das seine Post privatisiert . In Großbritannien beispielsweise bezahlen die kleinen Postkunden seit vielen Jahren die Rabatte der Großkunden , mit denen das Postunternehmen die eigentlich lohnenden Geschäfte macht . Kurt van Haaren , der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft , hat vor anderthalb Jahren in einem Pres . noch : Gerhard Jüttemann Die Postarbeitgeber wollten und wollen die Umwandlung der öffentlichen deutschen Bundespostunternehmen in private Aktiengesellschaften nutzen , um - ich sag mal - paradiesische Verhältnisse für sich als künftige private Arbeitgeber zu schaffen . Sie wollen auf der einen Seite die Schwächung der betrieblichen Interessenvertretung , sie wollen auf der anderen Seite Lohn- und Sozialabbau , wollen einen abhängigen Beamten , um dann als private Arbeitgeber schalten und walten zu können . Das ist die innere Philosophie . Dem ist kaum etwas hinzuzufügen , außer : Auf diesem Weg ist inzwischen schon viel erreicht worden . Daß die Qualität der Versorgung immer mehr in Mitleidenschaft gezogen wird , liegt in der Logik der Sache und läßt sich auch durch einen Grundgesetzartikel 87 f nicht aufhalten . Die Post AG hat ihr eigenes Konzept , auch wenn sie uns darüber nichts mitteilt . Aber wir wissen doch immerhin , daß sie die bisherige Schließung Tausender Postfilialen im Gegensatz zu der betroffenen Bevölkerung für völlig unproblematisch hält , weil angeblich entweder die Nachfrage nicht mehr bestand oder die Versorgung von benachbarten Postfilialen übernommen werden würde . Wir wissen , daß die Post AG begeistert die Idee der Umwandlung von Postfilialen in Postagenturen verfolgt , weil sie auf diesem Weg immense Betriebs- und Lohnkosten spart . Es gibt Pressemeldungen , die sich auf interne Post-Pläne berufen , nach denen die Post AG im Jahr 2000 nur noch 3 000 eigene Filialen betreiben will . Der Rest soll sich aus Postagenturen und Poststellen ohne Postpersonal zusammensetzen . Vielleicht ist diese Meldung ja übertrieben . Die Tendenz aber geht genau dorthin . Der Post AG wäre daraus nicht einmal ein Vorwurf zu machen . Sie muß sich auf dem freien Markt so verhalten , wenn sie in der Konkurrenz bestehen will . Der Vorwurf ist der Politik zu machen , die für eine solche Entwicklung die Bedingungen geschaffen hat , und einer Regierung , die sich nun überfordert zeigt , innerhalb von immerhin fünf Monaten Fragen zu den Folgen der von ihr zu verantwortenden Privatisierung im Postbereich zu beantworten . Bei der Beantwortung von Fragen , die man sich selbst gestellt hat und schon immer öffentlich hören wollte , geht es wesentlich schneller . Von der Bundesregierung jedenfalls ist zu fordern , daß sie geeignete Maßnahmen ergreift , die die jetzige negative Entwicklung stoppen , umkehren und den Art . 87 f des Grundgesetzes inhaltlich absichern . Aus diesem Grunde unterstützt die PDS den vorliegenden Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen . Danke schön . .