Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland hat zusammen mit südeuropä ischen Ländern wie Italien und Spanien die nied rigste Geburtenrate Europas . Rund 30 Prozent der jetzigen jungen Generation werden aus verschiedenen Gründen - durchaus nicht immer geplant - kinderlos bleiben . Angesichts die ser demo gra phi schen Entwicklung muss alles , was Familien in unserem Land hilft und fördert , getan werden . Dazu gehört ein flexibles und qualitativ gutes Angebot an Betreuungsmöglich keiten bis hin zur Ganztagsbetreuung . Wenn Kind und Karriere kein Wider spruch mehr sein sollen , dann muss auch die voll arbeitende Mutter für ihr Kind Betreuung finden , auch in Form der Ganztagsschule . Deswegen begrüßen wir das Ganztagsschulprogramm von Frau Bulmahn als richtigen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltig familienfreundlichen Gesellschaft , vor allem nachdem Sie , Frau Ministerin , nach einem Blick in das Grundgesetz doch noch realisiert haben , dass die Kultushoheit bei den Ländern liegt , und dies bei der Durchführung Ihres Programms nun auch berücksichtigt haben . Die Bindung der Förderung an pädagogische Konzepte mag zwar gut klingen ; unsere Schulen sind aber weit fortschrittlicher , als Sie es vielleicht wissen . Ich kenne kaum eine Schule , die nicht schon über pädagogische Konzepte verfügt . Für uns ist wichtig , dass auch mit dem neuen Programm gewährleistet bleibt , dass die einzelnen Schulen auf die Bedürfnisse genau ihrer Kinder und ihrer Eltern eingehen können . Doch zu kritisieren bleibt etwas anderes ; denn Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes zu kurz gedacht . Die Realität ist nämlich die , dass der Bund mit diesem Programm großzügig Steine und Beton für die Schulen finanziert , dass aber die Kosten für das , was die Schulen mit Leben erfüllt , nämlich Personal , an den Ländern und Kommunen hängen bleibt . Was wird die Folge dieses Programms sein ? Über kurz oder lang werden wir landauf , landab eine Menge neuer und kindgerechter moderner Schulen haben - mit allem Drum und Dran - , aber keine Lehrer . Schulen ohne Seelen ? Wenn Sie uns das öffentlichkeitswirksam als rot-grünes Geschenk verkaufen , dann scheint mir das eher ein trojanisches Pferd zu sein - vor allem , wenn man bedenkt , dass die Länder , um überhaupt diesen Zuschuss zu bekommen , auch noch 10 Prozent Eigenmittel aufbringen müssen . Die Zeche zahlen Länder und Kommunen und die Regierung sonnt sich im Glanz ihrer nationalen Antwort auf PISA . Kommunen und Ländern steht aber das Wasser bis zum Hals . Durch die falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik von Ihnen sind ihnen die wesentlichen Finanzgrundlagen weggebrochen . Wenn natürlich die Länder jetzt nach den Mitteln aus Berlin greifen - wie auch ein Ertrinkender nach einem Strohhalm greift - , dann bleibt eines doch gewiss : Auf Dauer können Länder und Kommunen eine Bildungspolitik auf hohem Niveau nur dann durchführen , wenn ihnen eine solide finanzielle Grundlage garantiert ist . Dafür zu sorgen ist nicht Aufgabe der Länder , sondern der Bundesregierung . Die rot-grünen Bildungsexperten sind auch auf dem Holzweg , wenn sie glauben , der PISA-Misere allein mit Ganztagsschulen entkommen zu können . niemand !) Die Ergebnisse von PISA im nationalen und internationalen Vergleich belegen ganz deutlich , dass die Gleichung mehr Ganztagsschulen gleich mehr Bildung eben nicht aufgeht . Entscheidender als die Frage Ganz- oder Halbtagsschule ist das , was in der Schule passiert . Allein die Rahmen bedingungen für Ganztagsbetreuung zu verbessern kann weder die Ergebnisse von PISA steigern noch den Familien Lust auf Kinder machen . angefangen !) Eine familienfreundliche Politik schafft man nicht durch staatlichen Zwang ; vielmehr müssen die Eltern selbst entscheiden können , ob und in welchem Umfang die Betreuung ihres Kindes innerhalb oder außerhalb der Familie erfolgen soll . Wir Politiker müssen mit einem ausreichenden Angebot an Betreuungsmodellen dafür sorgen , dass die Eltern Wahlfreiheit wirklich haben . Was Familien heute am dringendsten brauchen , ist eine Politik , die wieder mehr Menschen und damit auch Mütter und Väter in Arbeit bringt , die den Menschen Mut zur Selbstständigkeit gibt , die die Leistungsbereitschaft fördert und die die finanziellen Grundlagen von Kommunen und Ländern stärkt . Das neue Investitionsprogramm ist deshalb ein wichtiger Schritt . Wenn es aber nur bei einer kurzfristigen Anschub- und Baufinanzierung bleibt , dann tun Sie den Familien nichts Gutes . Am Ende kommen dann vielleicht eben doch nur Sparschulen mit einer angeschlossenen Suppenküche heraus .