Partei: GRUENE
Es gibt keinen vergleichbaren Fall , bei dem eine Regierung nach einer Naturkatastrophe ein derart rücksichtsloses Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung an den Tag gelegt hat , wie es die Regierung Birmas getan hat und weiterhin tut . Bis heute verweigert sie der internationalen Gemeinschaft umfassenden Zugang , um der betroffenen Bevölkerung zu helfen . Sogar Hilfslieferungen der Vereinten Nationen beschlagnahmte sie . Umfassende Hilfe wurde und wird bis heute bewusst nicht zugelassen , obwohl diese vor der Tür steht . Anders als China , das bei der jüngsten Erdbebenkatastrophe einen vergleichsweise revolutionären Lernprozess bewiesen hat , führte die Politik der Junta zu einer Katastrophe nach der Katastrophe . Diese hat nochmals tausende Menschen das Leben gekostet ! Laut VN-Angaben sind 102 000 Menschen ums Leben gekommen , 220 000 Menschen gelten als vermisst und etwa 2 ,4 Millionen sind entweder obdachlos oder von Nahrungsmittelknappheit und Seuchen direkt betroffen . Im Delta des Irrawaddys lebt die Hälfte der rund 54 Millionen Einwohner Myanmars/Birma . Da die Ernte in großen Teilen zerstört ist und die Versalzung der Böden sich auch in naher Zukunft negativ auswirken dürfte , ist die Bevölkerung auf internationale Unterstützung weiterhin angewiesen . Die wiederholten Ankündigungen der Junta wie auf der internationalen Geberkonferenz am 25 . Mai in Rangun , jetzt umfassende Hilfe ins Land zu lassen , werden nicht im notwendigen Maße umgesetzt . Noch immer wird berichtet , dass Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit erheblich beeinträchtigt sind . Die Vereinten Nationen selbst brauchten Wochen um die Erlaubnis zu erhalten , Hilfsgüter auch mit Helikoptern in entfernte Orte zu bringen . Die berechtigte internationale Debatte über den unterbundenen Zugang von Schiffen und Helikoptern mit Hilfslieferungen aus den USA , Frankreich und Großbritannien , hat vorübergehend verschleiert , wie eindrucksvoll die Bürger des Landes , vor allem aber auch die Mönche Hilfe selbst organisiert haben . Sie sind in den Worten einer britischen Diplomatin die eigentlichen Helden der Hilfsbemühungen . Einen genaueren Einblick werden wir erhalten , wenn ein Bericht von rund 250 offiziellen Helfern aus verschiedenen ASEAN-Staaten in der kommenden Woche veröffentlicht wird . Es war ein absurdes Schauspiel , mit welcher Entschlossenheit die Junta just zum Höhepunkt der Katastrophe ein Verfassungsreferendum durchführte , anstatt alle Kräfte für die Hilfe der notleidenden Menschen zu mobilisieren . Trotz der anhaltenden Katastrophe konzentrierte sich die Junta weiterhin auf die Unterdrückung der Opposition . Das Handeln der Junta folgt nur einer Logik : der des absoluten Machterhalts . Die Militärs sahen und sehen ihre Macht durch die massive Präsenz internationaler Hilfsorganisationen oder gar ausländischer Soldaten gefährdet . Unter allen Umständen soll der Eindruck vermieden werden , dass die eigene Regierung nicht in der Lage ist , die Nothilfe der Bevölkerung sicherzustellen , geschweige denn den Wiederaufbau aus eigener Kraft zu stemmen . Deshalb werden die Militärs auch weiterhin alles tun , um die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau systematisch zu kontrollieren . Angesichts des Ausmaßes der real existierenden Verwüstung des Landes ist davon auszugehen , dass der Zyklon die Junta mittelfristig aber geschwächt hat . Allein den Wiederaufbau beziffert die Militärregierung mit über 11 Milliarden Dollar , wobei klar ist , dass anders als bei der Nothilfe Hilfe zum Wideraufbau an strikte Bedingungen geknüpft werden muss . All diese Entwicklungen bringen politische Fragen auf zwei Ebenen mit sich . Erstens : Wie kann in den kommenden Monaten sichergestellt werden , dass möglichst alle Menschen die Hilfe erhalten , die sie brauchen , um die kritische Zeit bis Ende des Jahres zu überstehen ? Zweitens - und dies thematisiert ihr Antrag - die Frage , mit welchen Mitteln auf das Verhalten der Junta reagiert werden kann - gerade jetzt , wenn die Junta mit dem Rücken an der Wand steht . Wie kann der internationale Druck erhöht werden , um der Opposition die Möglichkeit zu geben , sich politisch zu artikulieren ? Um es klar zu sagen : Ich unterstütze die Forderung nach einer gezielten Ausweitung von Sanktionen , wie es der FDP-Antrag vorsieht . Bestehende EU-Sanktionen wie das Waffenembargo , die Handels- und Investitionsbeschränkungen , die eingeschränkten Visavergaben usw . sollten angemessen ergänzt werden . Im Finanzsektor können Sanktionen in Kooperation mit den USA besser abgestimmt und erweitert werden , um eine Umgehung über Drittländer zu verhindern . Ziel muss es sein , Investitionen von Finanzinstituten , die mit der Junta zusammenarbeiten , in Europa und den USA zu erschweren und im besten Fall zu untersagen . All dies entledigt uns jedoch nicht davon , darüber nachzudenken , welche Reichweite europäische und amerikanische Sanktionen haben . Wenn diese beispielsweise zu weiteren Repressalien gegenüber der eigenen Bevölkerung führen und die humanitäre Hilfe verhindern , zahlen den entscheidenden Preis die leidenden Menschen in Birma . Das kann durchaus zur Gradwanderung werden . Eine lückenlose Effektivität der gezielten Sanktionsinstrumente , von der der Antrag spricht , würde eine Beteiligung der ASEAN-Staaten und Chinas voraussetzen . Diese erfolgen bisher nicht . Vor allem über den Finanzstandort Singapur wickelt Birma viele seiner Finanz-Transaktionen ab . China , Singapur und die übrigen ASEAN-Staaten müssen mit ins Boot geholt werden , wenn die Sanktionen wirken sollen . Daher erwarte ich von der Bundesregierung , dass sie China und den ASEAN-Staaten deutlich macht , dass diese ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in Birma wahrnehmen müssen . China und die ASEAN-Staaten müssen ihren Einfluss auf Birma geltend machen , um so zumindest einen Zugang der Helfer zu erreichen . Chinas eigene Öffnung im Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe kann da der Anknüpfungspunkt sein . Und noch etwas hat sich im Falle Birmas gezeigt : Obwohl die Anerkennung der Responsibility to Protect durch die internationale Staatengemeinschaft in 2005 einen historischen Durchbruch in den Vereinten Nationen markierte , sind sich die Staaten keineswegs einig , wann diese greift . Dadurch , dass China , Indien und einige andere ASEAN-Staaten bisher diplomatisch eine Strategie der Nichteinmischung verfolgen , lief der Vorstoß des französischen Außenministers Kouchner ins Leere . Allein sein Versuch einer diplomatischen Intervention des VN-Sicherheitsrates scheiterte am Veto Chinas . Birma zeigt : Die Diskussion darüber , wann die Internationale Gemeinschaft aufgrund der Responsibility to Protect verpflichtet wäre , einzugreifen , hat gerade erst begonnen .