Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über den Etat mit dem größten Einfluss auf Investitionen und Infrastruktur, und ich füge hinzu: nicht nur auf der Ebene des Bundes. Es gibt keinen einzigen Bundestagswahlkreis, der nicht in der einen oder anderen Weise mit diesem Etat verbunden wäre. Das war der Grund, warum die Fraktion Die Linke diesem Etat gerne zugestimmt hätte. Wir haben viele Vorschläge gemacht, aber wir sind daran gescheitert, dass Sie in der Koalition die falschen Signale setzen. Deshalb werden Sie heute unsere Zustimmung nicht bekommen. Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeht. Kurz gesagt: Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich sein. Mobilität und urbanes Leben müssen bezahlbar sein. Einem solchen Maßstab entspricht der uns vorliegende Plan jedoch nicht. Ich will das an wenigen Beispielen kenntlich machen. Herr Bundesminister Ramsauer, Sie werden nicht müde, der Öffentlichkeit zu erklären, dass Sie das Verkehrswachstum bewältigen wollen. In Ihrem ganzen Denken – wir haben das den Beiträgen der Koalition entnommen – gehen Sie offenbar davon aus, dass ein solches Wachstum ungebrochen hingenommen und irgendwie bewältigt werden soll. Verkehrsvermeidung wäre die Lösung. Verkehrswachstum ist das Problem. Lassen Sie sich das gesagt sein. Es ist völlig undenkbar, sich die Zukunft des internationalen Welthandels weiterhin als eine Expansion des Güterverkehrs vorzustellen. Wir brauchen neue internationale Regeln des Welthandels, in denen festgelegt wird, wie wir vom Güterhandel weg hin zu einem Handel mit Know-how und Brain kommen können und wie wir die Bedingungen dafür schaffen. Stichwort Deutsche Bahn. Trotz einiger lautstarker und launiger Bekundungen gegen schnelle Privatisierungen haben Sie nicht die Courage aufgebracht, den Mehrheitsbeschluss des Bundestages aus dem Jahre 2008, der der Regierung die Möglichkeit eröffnet, die Bahn teilzuprivatisieren, aufzuheben. Mit einem Antrag im Ausschuss haben wir von der Linken Ihnen einen solchen Weg geebnet. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, diesen Weg zu gehen. Es hilft uns nichts, Herr Minister, wenn Sie sich in Ihrer schönen Heimat gegen den – so wörtlich – Privatisierungswahn aussprechen, aber keine praktischen Schritte erfolgen. Es wäre an der Zeit, die Lehren aus einer verfehlten Bundes- und Bahnpolitik zu ziehen und zu sagen: Die Bahn soll in staatlicher Hand bleiben. Das ist zumindest unsere Position. Währenddessen hätschelt die Bahn ihre Prestigeprojekte mithilfe des Bundes weiter, und zwar zulasten flächendeckender Bahnverbindungen. Ich will gar nicht über die Berliner S-Bahn reden, aber schon sagen, dass wir eine Reihe von Lehren daraus zu ziehen haben. Zugleich ist es inzwischen so, dass viele ostdeutsche Großstädte vom Schnellverkehr, vom Intercityverkehr faktisch abgeschnitten sind. Ich will Ihnen noch ein Beispiel aus dem Bereich Bahn nennen: Es gibt eine Vielzahl kleinerer Bahnsicherungsunternehmen. Das sind Firmen, die auf Baustellen der Bahn die Sicherungen vornehmen. Wenn wir Bahn fahren, sehen wir das alles. Inzwischen ist die Situation so, dass es im Großraum München solche Sicherungsfirmen faktisch nicht mehr gibt, diese aber aus Regionen wie Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern oder aus Brandenburg bis München fahren, um dort für ein Drittel des in München üblichen Lohnes diese Aufgabe zu erfüllen. Ich nenne das volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich absurd. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das müssen Sie sich hier von uns so sagen lassen. Wir finden es auch nicht in Ordnung, dass Sie die Flüsse im Osten offenbar auf Westniveau betonieren wollen. Nach einer Reihe von Naturereignissen muss man auch einmal die Frage stellen: Haben Sie denn gar nichts dazugelernt? Nun weiß ich natürlich, dass man mir da immer Vorwürfe machen kann, aber ich will dennoch sagen: In der DDR haben wir einige ökologische Sünden nicht begangen, weil wir ökonomisch nicht dazu in der Lage waren. Das muss faktisch aber nicht bedeuten, dass man jetzt, wo man ökonomisch dazu in der Lage ist, ökologischen Unsinn betreibt und die Flüsse in einer Weise zu betonieren versucht, wie das derzeit geschieht. Ich sage deshalb: Der Saale-Ausbau für zig Millionen Euro ist Unsinn. Es gäbe Alternativen. Sie liegen auf dem Tisch und werden angeboten. Die Schubbootverbände wären eine solche Option. Sie sind nicht in der Lage, auf diese Dinge einzugehen. Deshalb muss man Ihnen immer wieder die alte Erkenntnis ins Stammbuch schreiben: Es ist richtig, die Schiffe den Flüssen anzupassen und nicht die Flüsse den Schiffen. Das würde aber bedeuten, in der Tat einmal etwas vom Osten zu lernen. Ich habe mich gefreut, dass mein Vorredner das Maut-Schiedsverfahren angesprochen hat. Ich merke eine gewisse Hoffnung, dass große deutsche Firmen, die dem Steuerzahler ganz offenkundig noch eine Menge Geld schulden, demnächst vielleicht doch noch zur Kasse gebeten werden. Mein Vorschlag ist immer: Solange dieses Schiedsverfahren noch läuft, dürfen wir nicht die gleichen Firmen subventionieren, was wir über den Bundeshaushalt aber tun. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir dieses Verfahren anwenden würden, wäre das Schiedsverfahren sehr viel schneller zu Ende. Die Linke wird den Finanzplan des Bundesministers besonders sorgfältig im Auge behalten. Es geht um einen großen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bereits in wenigen Monaten reden wir über den Haushalt von 2011. Das ist eine Chance für die Koalition und das Ministerium, ihre heutigen Fehler zu korrigieren. Ich sage das nicht leichtfertig daher. Ich bin voller Hoffnung, weil ich das Verfahren kenne. Hier im Plenarsaal lehnen Sie Anträge der Opposition ab, um sie im Gesetzgebungsverfahren wieder aufzugreifen. Deshalb hoffe ich, dass wir bei der Beratung für den Haushaltsplan 2011 ein Stück weiter sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.