Partei: SPD
Herr Hirsch , Ihnen wird nicht entgangen sein , daß ich , soweit es sich um die allgemeine Kriminalität gehandelt hat , sehr wohl vermieden haben , eine direkte Beziehung zum Bundesinnenminister herzustellen . . Wo ich aber die Katalogstraftaten des BKA-Gesetzes angesprochen habe , habe ich hingegen sehr wohl die direkte Verantwortung des Bundesinnenministers eingefordert . Gleichwohl will ich Ihnen eine allgemeine politische Antwort nicht schuldig bleiben . Wer sich in Angelegenheiten der inneren Sicherheit so stark gemacht hat , wer praktisch die Garantieerklärung abgegeben hat , wenn es nur zu einem Wechsel in Bonn käme , würden sich die Verhältnisse der inneren Sicherheit schlagartig ändern , der muß sich auch gefallen lassen , an diesen Vorgaben der 70er Jahre gemessen zu werden . . Wir waren beim Personenschutz stehengeblieben . Ich glaube , daß er auch deswegen nicht möglich ist , weil er für besonders gefährdete Personen um so unzumutbarer wird , je dichter er wird . Auch die Sucht der Vergangenheit , kritische Intellektuelle als angebliche Sympathisanten der Terrorszene zu brandmarken , hat zu nichts geführt . Sie sind an unwiderleglichen Tatsachen gescheitert . Im übrigen fällt auf , wie gewunden , wie zaudernd und wie zaghaft Politik der inneren Sicherheit der CDU/CSU namentlich dann ausfällt , wenn es darum geht , Waffenhändlern das Handwerk zu legen . Gibt es schon bei der Verhinderung von Straftaten schwerster Art böse Defizite , so fällt erst recht die zunehmende Erfolglosigkeit bei der Aufklärung von Verbrechen mit terroristischem Hintergrund auf . Die Aufklärung von terroristischen Verbrechen , für die der Bund _ Herr Hirsch , hören Sie zu _ eine besondere Zuständigkeit hat , geht seit Jahren gegen null . Die Morde an Detlev Karsten Rohwedder , an Alfred Herrhausen , an Beckurts , an Zimmermann und an von Braunmühl sind bis heute unaufgeklärt . Zu dem geplanten Anschlag auf Bundesminister Kiechle und zu den Anschlägen auf die Staatssekretäre Neusel und Tietmeyer ist eines festzustellen : Täter unbekannt . Was haben Sie in den letzten neun Jahren nicht alles an Gesetzesänderungen verlangt und produziert ? Sie haben das Paßrecht geändert . Sie haben die Kronzeugenregelung eingeführt . Sie haben die Vermummung unter Strafe gestellt , die passive Bewaffnung dazu . Sie haben ferner den Tatbestand des Landfriedensbruchs in völlig verunglückter Fassung beschlossen . Allesamt wurden diese Änderungen angeblich dafür benötigt , den Sumpf des Terrorismus auszutrocknen . Was ist geschehen ? Nichts . Es hat auch nichts genutzt , daß die Strafverfolgungsbehörden des Bundes Jahr für Jahr reichlich mit Mitteln für Technik und Personal bedient worden sind . Nun glaubt die Union , das Allheilmittel in der Figur des verdeckten Ermittlers der Polizei gefunden zu haben , der auch milieuentsprechende Straftaten verüben darf , um die Aufklärung von Verbrechen zu erleichtern . Ich sage einmal ganz nüchtern : Das Ganze taugt schon vom Ansatz her nicht . Kein Sachkenner verschwendet auch nur einen Gedanken daran , zu glauben , daß einfacher Diebstahl oder eine leichte Sachbeschädigung etwa das Eintrittsticket in schwere kriminelle Gangs bedeuten würde . Mord und Totschlag werden Sie im Zusammenhang mit dieser kriminalpolitischen Wahnvorstellung kaum meinen und rechtfertigen wollen . Aber auch so bleibt Schlimmes zurück . Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann nicht damit leben , daß die Polizei als berufene Hüterin des Rechts in eine legitimierte Verbrecherrolle hineingedrängt wird . . Die Bürger vertrauen darauf , daß die Polizei auf der Seite des Rechts steht und sich nicht im Dschungel des Verbrechens verheddert .  Wer dieses Vertrauen untergräbt , muß wissen , daß er die Axt an die Wurzel des Rechtsstaats legt . Das machen wir nicht mit . . Wir können auch nach den rechtsextremistischen Gewalttaten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Ich denke dabei nicht alleine an Brandanschläge , vornehmlich auf Asylantenwohnheime und Wohn - bzw . Geschäftsräume ausländischer Mitbürger in den alten Bundesländern . Geradezu erschreckend , ja alarmierend ist die Entwicklung des militanten Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern . Nach neuesten Angaben soll die Zahl der aktiven Neonazis dort mindestens 15 000 _ bei stetig wachsendem Zulauf _ betragen . Wir von der Sozialdemokratie machen uns nicht anheischig , Verbrechen total zu verhindern oder aufklären zu können . Wer könnte das auch ? Sie aber von der Union haben Erwartungen geweckt , an denen Sie gemessen werden müssen . Aber selbst wenn man von den Großsprechereien der Vergangenheit absieht : Auch so sind Sie Ihrer politischen Einstandspflicht für die innere Sicherheit in diesem Land nicht gerecht geworden . . Ein Wort noch zum öffentlichen Dienst . Der öffentliche Dienst in den alten Bundesländern ist leistungsfähig . Das kann allerdings den Gesetzgeber nicht davor bewahren , darüber nachzudenken , wie er den öffentlichen Dienst neuen Entwicklungen und sich wandelnden Aufgaben anpassen sollte . Allein für die Bundesregierung scheint dies kein Thema zu sein . Vor Jahren ist die Debatte um eine Dienstrechtsreform beendet worden , das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum zum Programm erhoben worden . Damit war die Sache beerdigt . Vor den Folgen stehen wir heute . In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt es einen Problemstau . Durch lähmende Untätigkeit fördert die Bundesregierung die ideologiegefärbte Privatisierungsdiskussion als Alternative zu der notwendigen Reform des öffentlichen Dienstes . . Wir müssen diese Reform endlich in Angriff nehmen . Ich nenne einige Beispiele . Erstens . Die Bezahlung und das Laufbahnrecht müssen funktionsgerecht reformiert werden . Zweitens . Die Verwendung von Beamten ist auf den hoheitlichen Kernbereich der Staatstätigkeit zu beschränken . Drittens . Wir werden uns nicht vor einer Aufgabenkritik drücken , die sich zum Ziel setzt , unter sorgfältiger Beachtung des Sozialstaatsgebots privatisierungsfähige Aufgaben auch privaten Trägern zu übertragen . Das heißt aber umgekehrt : An einem Palaver der Vorurteile gegen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes werden wir uns nicht beteiligen . . Viertens . Schließlich muß im Rahmen der Freizü - gigkeitsregelungen des EG-Vertrages der Zugang zum Beamtenverhältnis auch Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht werden . Dazu muß das Beamtenrechtsrahmengesetz geändert werden . Ich rate auch zu mehr Rücksichtnahme auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den fünf neuen Bundesländern . Für sie ist es völlig unverständlich , völlig unbegreiflich , daß Zeiten im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR nicht als Vordienstzeiten angerechnet werden . . Gewiß ist das nicht durchgängig möglich , aber eine generelle Ablehnung darf ebensowenig sein . Es wäre begrüßenswert , wenn es hier bald eine tarifvertragliche Korrektur gäbe , die dann auch in die beamtenrechtlichen Regelungen zu übertragen wäre . Der Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Verwaltungen in den neuen Bundesländern und Kommunen bedarf noch großer Anstrengungen . Die notwendigen Hilfen durch den Bund , die alten Bundesländer und ihre Kommunen müssen fortgesetzt und ausgebaut werden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird auch bei einem anstehenden Wechsel im Amt des Bundesinnenministers ihre Politik nicht ändern . Sie wird konstruktive Vorschläge bis hin zu eigenen Gesetzesvorschlägen machen . Sie wird aber auch nicht darauf verzichten , wie schon bisher die Regierung deutlich und unmißverständlich zu kontrollieren und zu kritisieren , wo immer das erforderlich sein wird . Der Bundesinnenminister will Vorsitzender einer großen Fraktion werden . Wir wünschen ihm dafür nicht , daß er den 1994 fälligen Wechsel in den Mehrheiten verhindern kann . Aber Mut und Kraft für sein neues Amt wünschen wir ihm , wünsche ich ihm persönlich sehr wohl . Schönen Dank für die Geduld . .