Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Parlament hat uns ein Weihnachtsgeschenk gemacht und hat den komplett untauglichen Vorschlag von Kommission und Rat zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen doch noch in eine bessere Richtung gelenkt. Es ist besser als nichts, aber noch lange nicht wirklich gut. Es bleibt dabei: Die Flucht in nationale Anbauverbote bleibt falsch, weil sie die Gentechnik nach Europa bringt, statt sie draußen zu halten. Nationale Anbauverbote können nur ein Notnagel sein, solange sich an mangelhaften Zulassungsverfahren für GVO nichts ändert. Es bleibt falsch, erst zuzulassen und dann wieder ein bisschen zu verbieten. Aber wenn man nationale Anbauverbote umsetzt, dann bitte richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt: bundesweit für das ganze Land, statt einen Flickenteppich zu häkeln. Leider hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen eine unrühmliche Rolle gespielt. So ist es nur dem Europaparlament zu verdanken, dass gewählte Regierungen künftig nicht als Bittsteller bei Monsanto und Konsorten anklopfen müssen. Wir wissen, dass die Bundesregierung in den Gesprächen in Brüssel zu fast allen sinnvollen Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments Nein gesagt hat, zur Aufhebung der verpflichtenden Konzernbeteiligung ebenso wie zum Umweltrecht als Rechtsgrundlage. Aber es kommt noch schlimmer: Der Beschluss des Deutschen Bundestages zu verpflichtenden Koexistenzmaßnahmen war der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel nicht nur egal; sie wollte diese Forderung ausdrücklich nicht mittragen. Das ist in den Protokollen nachzulesen. bundeseinheitlichWichtig war dem Vertreter dagegen, in den Text noch einen Passus zu den Chancen der Gentechnik hineinzuverhandeln. Weil das nicht geklappt hat, musste die Sitzung unterbrochen werden und erst das Plazet aus Berlin eingeholt werden. Dieser Kompromiss ist also nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung zustande gekommen. Aber wegen der Bundesregierung ist er nicht besser geworden, als er jetzt ist. Dass Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, von der eigenen Regierung so an der Nase herumführen lassen, ist aus meiner Sicht schlicht peinlich. Die CDU bleibt der politische Arm der Gentechlobby. An dem Tag, als die Regierung in Brüssel der neuen Regelung zugestimmt hat, beschließt die CDU in Köln, dass sie die Umsetzung dieser Regelung kritisch prüfen möchte. Wer sich bei der Gentechnikfreiheit auf diese Bundesregierung verlässt, ist wirklich verlassen. Die US-Regierung hat Minister Schmidt und mir in der letzten Woche deutlich gemacht, dass sie bei der Gentechnikkennzeichnung und den Gentechnikstandards unsere Standards nicht akzeptieren möchte. Aber wie wir gestern gehört haben, singt Ihr Fraktionsvize Fuchs weiterhin ein Loblied auf TTIP. Die Erhaltung der gentechnikfreien Geflügelfütterung haben wir schließlich nicht Ihnen, sondern dem Lebensmitteleinzelhandel, den Umweltverbänden, dem Handel sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verdanken. – Das ist auch eine Lobby, nämlich die Lobby der Verbraucher. Zur Krönung kommen Sie nun auf die Idee, die Anbauverbote auf die Bundesländer abzuschieben und damit in die Kleinstaaterei zurückzufallen, und das gegen den Willen der Bundesländer; ein Vertreter sitzt hier. Das wäre wirklich absurd. Wie soll das denn in der Praxis funktionieren? Wollen Sie Grenzkontrollen einführen und alle Saat- und Ernteguttransporte durchleuchten lassen? Der Milchwirtschaft entstehen heutzutage schon 2 Milliarden Euro Kosten, um ihre Produktionskette sauber zu halten. Hier noch einen Flickenteppich einzuführen, ist das Letzte, was unsere krisengeschüttelten Milchviehbetriebe brauchen. Ich komme zum Schluss. Bevor Sie sich verrennen, bieten wir Ihnen mit unserem Antrag eine Lösung an. Sorgen Sie für bundesweite Anbauverbote! Nutzen Sie die Option, Gruppen von Gentechpflanzen zu verbieten! Verbieten Sie alle Gentechpflanzen mit Bt- und Herbizidtoleranz – diese braucht kein Mensch –, und verhindern Sie weitere Zulassungen von Gentechpflanzen in Europa! Setzen Sie an den Ursachen an, anstatt an den Symptomen herumzudoktern! Gehen Sie über die Feiertage in sich! Gehen Sie diesen Weg im neuen Jahr mit uns und den Menschen in diesem Land! Danke schön.