Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten hat das Thema Sparen in unseren Beratungen zum Haushalt 2012 eine große Rolle gespielt. Heute Morgen wurde uns von der Opposition vorgehalten, wir würden das nicht konsequent genug machen. Konsolidierung bleibt unsere Verpflichtung. Heute Morgen war auch vom intelligenten Sparen die Rede. Für mich ist das kein Schimpfwort, sondern die Anerkenntnis, dass nicht jedes politische Anliegen die gleiche politische Bedeutung beanspruchen kann. Die Not anderer Menschen zu sehen und sich zu fragen: „Was können wir tun?“, ist menschlich und von größter Bedeutung. Der entwicklungspolitische Haushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,63 Prozent und damit wesentlich stärker als der Gesamthaushalt, der fast konstant bleibt. Dass die Bedeutung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Deutschland gewachsen ist, kann man daran zum Teil ablesen. Ein Parlamentarier weiß, dass für eine solche Entwicklung immer wieder mit guten Argumenten geworben werden muss, um eben Mehrheiten – hier für fast 164 Millionen Euro mehr – zu finden. Liebe Kollegin der Opposition, Sie haben richtig bemerkt, dass nicht alle Wünsche der Entwicklungspolitiker der christlich-liberalen Koalition in Erfüllung gegangen sind. Lieber Kollege Hoppe, herzlichen Dank für die nachträgliche moderate Einschätzung der ganzen Geschichte. An den Kollegen Raabe eine Bemerkung: Herr Fischer hat vollkommen recht. Eine große Differenz aufzuholen, ist sehr viel schwerer, als eine kleinere Differenz aufzuholen. Wir agieren inzwischen in einem internationalen Umfeld, in dem wir die Balance halten müssen. Lassen Sie mich dennoch allen Kollegen Dank sagen, die mit guten Anträgen und mit Argumenten dazu beigetragen haben, dass der Etat mehrheitlich Zustimmung findet. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen knapp 2,1 Prozent des Gesamthaushalts zur Verfügung. Über 50 Prozent des Gesamthaushalts geben wir für soziale Zwecke in Deutschland aus. Ich sage das, weil ich immer wieder die Frage beantworten muss, warum wir so viel Geld ins Ausland geben, obwohl wir im eigenen Land genügend soziale Probleme haben. Ich denke, wir können diese Proportionen gut vertreten; denn neben der Menschlichkeit, die wir den Mitmenschen schuldig sind, tragen diese Mittel zu Frieden, zur Verringerung des Migrationsdrucks und zu wirtschaftlicher Entwicklung bei. Wir kennen viele Beispiele, die uns lehren, dass Geld allein die Probleme nicht lösen kann. Einmal geschaffene Fährverbindungen brechen zusammen, weil es keine Ersatzinvestitionen gibt, einmal geschaffene Brunnen verfallen, weil Wartung und Pflege nicht stattfinden. Die Effizienz zu erhöhen und wirklich Nachhaltigkeit zu erreichen, bleibt Daueraufgabe, umso mehr, da die Probleme durch Wachstum der Bevölkerung und Veränderung des Klimas objektiv wachsen. Durch die Globalisierung kommen weitere Faktoren hinzu; das haben wir heute schon zur Kenntnis nehmen können. Es wird immer wieder die Frage gestellt, ob wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden können. Diese Frage kann schwer plausibel beantwortet werden, weil nur schwer angegeben werden kann, wie hoch unsere internationale Verantwortung zu veranschlagen ist. Wie wir gerade gehört haben, können wir trotz der beachtlichen Steigerung noch nicht unsere Selbstverpflichtung erfüllen. Wir geben die Zielstellung trotzdem nicht auf. Mit begründeter Sicherheit kann man feststellen, dass wir nicht alle Erwartungen, die an Deutschland gestellt werden, erfüllen können. In diesem Jahr war ich mit dem geschätzten Kollegen Kekeritz von den Grünen in der Zentralafrikanischen Republik, einem Land, das beim Human Development Index auf Platz 178 von 179 Plätzen rangiert. In fast allen Gesprächen mit Regierungsvertretern und der Zivilgesellschaft wurden wir um ein umfassendes Engagement gebeten. Unsere Expertise, unser Ansatz der nachhaltigen Entwicklung, unsere faire Partnerschaft und unsere wirtschaftliche Stellung in der Welt genießen hohe Wertschätzung. Ähnliches könnte ich von der neuen Republik Südsudan, aber auch von der Republik Sudan berichten, und auf den Wunsch nach stärkerem Engagement treffen wir nicht nur in Afrika. Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dem Gedanken eines stärkeren dauerhaften Engagements in einem Land oder einer Region in der Form näherzutreten, dass ein Projekt mit Modellcharakter oder eine Patenschaft möglich wird. Das bedeutet neben finanzieller Zusammenarbeit eine vielfach höhere personelle Präsenz. Albert Schweitzer ist für uns bis heute ein Beispiel dafür, dass Erfolg vom Vormachen und Mitmachen abhängt. Das Wohl der Menschen darf uns nicht nur aus der Ferne interessieren, sondern das Interesse daran muss zu mehr und intensiverer Nähe führen. Dadurch könnten langfristig der Verwaltungsaufbau und damit eine gute Regierungsführung unterstützt werden. Gleichzeitig würden ganzheitliche Konzepte zur Förderung der Landwirtschaft oder Nutzbarmachung heimischer Ressourcen zum Wohle des Volkes leichter möglich. Zudem würde die Zivilgesellschaft in Deutschland und im Partnerland ebenso motiviert wie die wirtschaftlichen Partner, ohne die eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung nicht funktionieren wird. Aber genau das soll das Ziel wirtschaftlicher Kooperation und Entwicklung sein. Ich finde deshalb den Ansatz des Bundesministers richtig, Menschen aus unserem Land, die es zu einem persönlichen Anliegen gemacht haben, sich in Kirchen und Nichtregierungsorganisationen der Entwicklung in Partnerländern zu widmen, besonders zu unterstützen. Sie tun das sehr verdienstvoll. Dafür wollen wir auch an dieser Stelle Dank sagen. Die Haushaltsansätze belegen diese Anerkennung. Wenn wir über mehr Effizienz der eingesetzten Gelder sprechen, dann heißt das nicht nur, im Partnerland darauf zu achten, sondern auch, die eigene Tätigkeit zu hinterfragen. Das hat Bundesminister Niebel gemacht und mit der Vorfeldreform auch erfolgreich umgesetzt. Das sollte bei einer solchen Debatte anerkannt werden, hilft es doch, Entwicklungspolitik dem Bürger gegenüber besser vertreten und die zur Verfügung gestellten Mittel effektiver zur Armutsbekämpfung einsetzen zu können. In diesem Sinne ist auch die Fokussierung auf 50 Partnerländer, die schon zu zahlreichen Diskussionen geführt hat, zu begrüßen. Frau Kofler, eine Bemerkung möchte ich noch machen. Sie müssen wissen, dass die 200 Millionen Euro für den GFATM in dem Haushaltstitel 866 01 untergebracht sind und deshalb auch zur Verfügung stehen. An die Kollegin Hinz möchte ich den Satz richten, dass nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung die Ministerien unter Zustimmung des Bundesfinanzministeriums Verschiebungen von Planstellen, Mitteln und Haushaltsstellen vornehmen können. Möglicherweise ist der Zeitpunkt unglücklich – das kann sein –, in der Sache gibt es aber durchaus interessante, diskussionswürdige Aspekte. Wir werden das weiterhin kritisch begleiten. Insofern ist auch diese Kritik aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt.