Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass ganz am Anfang der Debatte ein Kollege von mir, Herr Rehberg, mit folgender Frage begonnen hat: Woher kommen wir? In der ganzen Debatte sind wir immer wieder zu dieser Frage zurückgekehrt. Wo beginnt denn die Überleitung, die im Titel dieser Debatte steht? Ich möchte den Bogen spannen. Bei einer Überleitung denkt man an eine Brücke. Wenn es ein Woher gibt, dann muss es auch ein Wohin geben. Ich bin dankbar, dass Sie, Frau Lazar, gesagt haben: Wir wollen eine Perspektive, wohin das führen soll. Zu den Anträgen von Ihnen, von den Linken, ist viel gesagt worden, nicht erst heute und, wie Kollege Kolb gesagt hat, wahrscheinlich nicht zum letzten Mal. Die 19 Anträge sind unseres Erachtens nicht im ureigensten Interesse der Gruppen, für die Sie hier sprechen. Das Vorgehen wird kaum einer der Gruppen – manche sagen uns das sogar – gerecht. Da wird instrumentalisiert, und es riecht nach seltsamen Motiven. Herr Gysi, wenn Sie hier sagen, dass der Grund, keinen Antrag bezüglich der Flüchtlinge zu stellen, der ist, dass diese gern gemeinsam etwas machen wollen, dann muss ich darauf hinweisen, dass ich das auch schon von anderen Gruppen gehört habe. Diese dürften Sie dann auch nicht vertreten. Am Ende kann die Linke letztlich allen diesen Gruppen sagen, dass sie sich für sie eingesetzt hat. Frau Schmidt, Sie haben vollkommen recht: Das ist ein Stück weit Populismus. Wir hören – wir haben miteinander darüber gesprochen – aus den Gruppen andere Einstellungen dazu. Es ist inzwischen zur Genüge gesagt worden, dass es eine große gesellschaftliche Leistung ist, die ihresgleichen sucht. Die Komplexität der Lösung, die dann noch nötig sein kann, kommunizieren Sie nicht, weil es viel zu schwierig ist, das in drei Sätzen zu sagen. Herr Schreiner, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da sind die 63 Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Da ist die juristische Realität, die vielem davon im Weg steht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Die UN-Menschenrechtskommission ist damit befasst worden und hat dem Ganzen stattgegeben. Der Europäische Gerichtshof hat gesagt: Das ist so nicht widersprüchlich. Es gibt die Grundsätze des Bundessozialgerichts und rentenrechtliche Regelungen im SGB. So viele Dinge muss man dazusagen, wenn man solche einfachen Forderungen – polemisch, wie ich meine – nutzen möchte. Auch die Fachleute, die auch Sie in den Anhörungen gehört haben, waren eindeutig. Dazu gab es Bedingungen und Prinzipien, über die wir nicht einfach springen dürfen: Der Gleichheitsgrundsatz – wir haben hier von Ost und West gesprochen – muss auf beiden Seiten gewährleistet sein – Herr Schaaf, das haben Sie in Ihrer Zwischenfrage erwähnt –, der Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit ist ein hohes Gut in unserem Land, die Systematik der auch schon vorher bestehenden Rechtsverordnungen und die Vorgaben im Einigungsvertrag, darüber können wir uns nicht einfach hinwegsetzen. Ich halte es für polemisch, dass Sie das einfach tun und so einfach kommunizieren wollen. Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Wie ernst nehmen Sie dieses Anliegen tatsächlich? Wenn einzelne kleine Nachbesserungen nötig sind, dann sind wir bereit, daran mitzuarbeiten. Die meisten der Forderungen sind allerdings realitätsfern, insbesondere wenn Sie – da bin ich mir mit den Kollegen von der SPD einig – Anträge für Personengruppen mit großer Nähe zum Staat, wie man das allgemein sagen kann, formulieren. Eines noch ganz persönlich zur Debattenkultur, zur politischen Auseinandersetzung. Sie stellen sich hier hin und fordern, dass wir alle gemeinsam so entscheiden sollen – als ob Sie diese Anliegen vertreten! Ich verstehe nicht, dass sich, seit ich der Sprecher bzw. der Berichterstatter meiner Fraktion im Bundestag zu diesem konkreten Thema bin, nicht einer von Ihnen mit mir zusammengesetzt und gesagt hat: Das Anliegen ist uns so wichtig, dass wir hier gemeinsam etwas bewegen sollten. – Kein Versuch Ihrerseits, Gespräche dieser bilateralen Art zu führen. Das ist bei den anderen Fraktionen anders gewesen. Ob das wirklich ein Anliegen um der Sache willen ist, möchte ich zumindest bezweifeln. Ein zweiter Gedanke. Nachdem ich die Frage gestellt habe, inwiefern es Ihnen hier um Quantität – 19 Anträge – anstatt um Qualität geht, stellt sich auch die Frage nach dem Wort „gerecht“. In all Ihren Anträgen kommt das Wort „gerecht“ vor. Durch die Wende – das haben Sie an keiner Stelle verschwiegen; das habe auch ich in meinen Reden hier explizit gesagt – sind Ungerechtigkeiten passiert – Sie haben das von uns an verschiedenen Stellen gehört –: durch Stichtage – Herr Kober hat das gesagt –, durch Fristenregelungen. Und doch sind wir in unserem Rechtssystem an diese Regeln gebunden. Welche Gerechtigkeit spielen wir gegen welche aus? Generationengerechtigkeit? Einzelfallgerechtigkeit? Wir brauchen Rechtssicherheit für die kommenden Generationen. Gestern telefonierte ich mit einer Frau in ungefähr meinem Alter. Sie sagte mir in etwa Folgendes: Egal wie wir in dieser zugegebenermaßen verfahrenen und teilweise ungerechten Situation entscheiden, wir werden wegen der Komplexität immer wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen. – Gestern fiel in einem weiteren Gespräch auch der Begriff der Minimalstungerechtigkeit, die wir anstreben. Ich glaube, wir sind mit den momentanen Möglichkeiten nah an sie herangekommen. Wir wollen schauen – das ist unsere Haltung als Koalition; das ist deshalb auch im Koalitionsvertrag verankert –, dass wir so nah wie möglich an die Grundsätze der Gerechtigkeit herankommen. Aber da gibt es die Grenze des Einzelfalls. Diese Grenze kann das Gesetz nicht überwinden, schon gar nicht bei einem so starken Bruch in der deutschen Geschichte, einschließlich der Fehler, die auch noch danach – wohlgemerkt: danach – gemacht wurden. Ich denke, an der Minimalstungerechtigkeit sind wir nahe dran. Jetzt gibt es noch Möglichkeiten des Weiterdiskutierens. Sie von der Opposition redeten vorhin von einer Fondslösung, die die größten Schwierigkeiten und die größten Schärfen, die durch die Gesetze passiert sind, auszugleichen versucht. Wir setzen uns da zusammen; das haben wir schon vereinbart. Wie diese Fondslösung aussehen könnte und ob es eine Fondslösung geben wird, kann ich noch nicht sagen. Insgesamt betrachtet unterstreiche ich noch einmal: Es war eine gewaltige gesellschaftliche Leistung, das hat sich immer wieder gezeigt; das haben auch Sie an einer Stelle in Ihrem Antrag – fairerweise muss ich das sagen – geschrieben. Aber die wirtschaftlichen Fehler von vor der Wende, die sich in unzähligen Lebensläufen, in die widerrechtlich eingegriffen wurde, niedergeschlagen haben, kann man heute trotz aller rechtmäßigen Bestrebungen nicht einfach ausgleichen. Ungerechtigkeit kann man nicht gegen Gerechtigkeit aufwiegen, auch ein demokratischer Rechtsstaat kann das nicht.