Partei: SPD
Wenn das wirklich der Grund wäre , dann hätten die Arbeitgeber , die in der Sorge leben , bei nachlassender Auftragslage die Einstellungen nicht mehr rückgängig machen zu können , nach der bereits 1985 verabschiedeten Gesetzgebung jederzeit die Möglichkeit , erst einmal zeitlich befristete Einstellungen vorzunehmen . Das wäre jederzeit möglich . Wenn das der entscheidende Grund wäre , dann hätten die Arbeitgeber jederzeit die Möglichkeit , Überstunden in dem notwendigen Ausmaß abzubauen . Ich gehe gar nicht davon aus , daß Überstunden komplett abgebaut werden können . Mir leuchtet auch ein , daß bestimmte Produktionsspitzen von Überstunden begleitet werden müssen . Aber dieser horrende Widerspruch - auf der einen Seite ein dramatischer Höchststand an Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite ein dramatischer Höchstand an Überstunden - ist so nicht hinnehmbar . Man muß darauf hinwirken - entweder über tarifliche Regelungen , über betriebliche Regelungen , oder über gesetzliche Regelungen - , daß dieser Mißstand endlich abgebaut wird . . . noch : Ottmar Schreiner Aber das ist gar nicht einmal der entscheidende Punkt . Ich habe schon versucht , Herrn Blüm darzulegen , daß es überhaupt nicht darum geht : auf der einen Seite die Sozialdemokraten , die ihr Heil in reiner Verteilungspolitik suchen , und auf der anderen Seite die phantasievolle Regierung , die versucht , Arbeit bezahlbar zu machen nach dem Motto Arbeit ist da , aber wir müssen sie auch finanzierbar machen . Dieser Widerspruch existiert genau nicht . Es gibt eine Fülle von Beispielen , mit denen ich Ihnen deutlich machen könnte - leider verfliegt die Zeit hier - , daß wir dieses Parlament mit einer ganzen Reihe von Initiativen bedient haben , die gerade dahin führen sollen , daß reguläre Arbeit erweitert werden kann . Dazu komme ich gleich mit ein paar Beispielen . Ich will Ihnen aber eines nicht ersparen , meine Damen und Herren von der Koalition : Sie hatten zu Anfang des Jahres eine geradezu einmalige Chance , ein wirkliches gesellschaftlich tragendes Bündnis für Arbeit hinzubekommen . Die Industriegewerkschaft Metall , die größte Gewerkschaft der Welt , ist über ihren eigenen Schatten gesprungen und hat Lohnzurückhaltung in der nächsten Zeit angeboten , wenn dafür mehr Beschäftigung eingetauscht werden würde . Sie haben die IG Metall wie die deutschen Gewerkschaften insgesamt in der Wahlkampfphase vor den Landtagswahlen im März schamlos mißbraucht . Sie haben die in weiten Teilen der Bevölkerung positive Resonanz auf das Bündnis für Arbeit für Ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisiert . Nach den Landtagswahlen am 24 . März haben Sie die Gewerkschaften vom Tisch gejagt , und damit war das Bündnis für Arbeit tot . . Das war eine in Deutschland geradezu einmalige Chance , wirklich zu einer Verbreiterung von Beschäftigung zu kommen unter Inanspruchnahme aller Beteiligten : der Arbeitgeber , der Gewerkschaften und der Politik . Sie , Herr Geißler , - ausgerechnet Sie ! - . haben gestern in Ihrem Beitrag , der ebenso kläglich wie mißlungen war - daraus spricht bestenfalls noch ein schlechtes Gewissen , weil Sie in den letzten Monaten in einem Maße umgefallen sind , wie ich das wirklich nicht für möglich gehalten hätte - , die katholische Soziallehre hier in diesem Haus für ein Linsengericht verkauft . . Sie haben sich gestern - das will ich in aller Deutlichkeit wiederholen - hier ans Podium gestellt , haben lange Reden gehalten über milliardenschwere Umsätze türkischer Kebabläden in Deutschland und haben dann anklagend gesagt : Was ich den deutschen Arbeitslosen vorwerfe , ist , daß sie sich dazu zu schade sind . . Meine Güte , welch ein Zynismus ! Welch eine Offenbarung ! 4 Millionen deutsche Arbeitslose sollen Kebabläden in Deutschland gründen , und dann haben wir die Arbeitsmarktkrise beseitigt . Es ist ein Jammer , es ist ein Elend , es ist zum Kotzen ! Sie sind am Ende . . Jetzt will ich Ihnen sagen , was wir mit dem Bündnis für Arbeit gemacht hätten . Wir hätten als erstes die Europäische Kommission , den Europäischen Rat ermutigt , eine europäische Beschäftigungsinitiative zu starten . Sie sind die einzige Regierung neben der britischen Regierung , die in Europa eine Beschäftigungsinitiative blockiert . Was ist das für ein Europa mit 20 Millionen Arbeitslosen , wenn die Bundesregierung jede Initiative kategorisch ablehnt ? Wie soll der europäische Einigungsgedanke weitergeführt werden , wenn 20 Millionen Arbeitslose das Gefühl haben , dies wird immer mehr ein Europa des Kapitals und unsere Interessen werden untergraben ? Zweites Beispiel . Ich habe gerade darauf hingewiesen , daß wir die Arbeit verbilligt hätten und die Energie verteuert hätten . Nach allen Prognosen , die ich kenne , hätte dies zu mehr Beschäftigung geführt , und es hätte zudem die Umwelt entlastet . Drittes Beispiel . Wir hätten im Rahmen eines Bündnisses für Arbeit ein Entsendegesetz in Deutschland verabschiedet . Wir haben über 250 000 arbeitslose Bauarbeiter . Tausende von mittelständischen Bauunternehmungen sind in Konkurs gegangen , sind bankrott . Tausenden steht der Bankrott bevor , nur weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist , die Bundesrepublik Deutschland vor einem massiven Lohndumping zu schützen . . Viertes Beispiel . Wir hätten Ihnen ein vernünftiges Arbeits- und Strukturfördergesetz vorgelegt und verabschiedet , und zwar nach dem alten Blümschen Motto : Arbeit fördern ist tausendmal besser als Arbeitslosigkeit finanzieren . . Wir hätten viele kommunale und regionale Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur finanzieren können , dort Arbeitslose einsetzen können . Das wäre tausendmal intelligenter gewesen , als Millionen von Menschen in der Arbeitslosigkeit verkommen zu lassen . . Fünftes Beispiel . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein massives Defizit an Tätigkeiten im Bereich der häuslichen und personalen Dienstleistungen . Gemessen an Japan fehlen hier 2 ,2 Millionen Arbeitsplätze . Gemessen an Schweden fehlen fast 3 Millionen Arbeitsplätze . Dem Deutschen Bundestag liegt ein Konzept der SPD- Bundestagsfraktion vor . Wir hätten Dienstleistungsagenturen geschaffen und gefördert , um die Dienstleistungsnachfrage von privaten Haushalten ernsthaft als Beschäftigungsfeld zu erschließen . Hier stehen nicht eine Handvoll Voll . noch : Ottmar Schreiner Handvoll Millionärshaushalten im Blickfeld , sondern die millionenfache Nachfrage nach stunden- , tage- oder wochenweisen Betreuungszeiten und Tätigkeiten , die über die Nachfrage in Agenturen zu vollwertigen Arbeitsplätzen gebündelt werden sollen . . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen jetzt fünf Beispiele genannt . Sie können nicht so tun , als sei die SPD auf die reine Verteilungsfrage reduziert oder als sei die SPD auf den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt reduziert . Wir haben immer wieder versucht , auch auf die Defizite in den regulären Beschäftigungsfeldern hinzuweisen und das Parlament mit entsprechenden Initiativen zu befassen . Alles ist abgelehnt worden . Vorletzte Bemerkung zur Rente . Minister Blüm hat gesagt , die Chaos- Diskussion über die Rente stürze die Rentnerinnen und Rentner in das Unglück . Wer führt diese Chaos-Diskussion in Deutschland ? . Wer hat in den letzten Tagen die generelle Besteuerung der Renten gefordert ? Es war Graf Lambsdorff , von dem nichts anderes zu erwarten ist . Daß er jemals auf die Idee käme , einen großen Immobilienbesitzer steuerlich heranzuziehen , ist ganz abwegig . Aber die kleinen Rentnerinnen und Rentner kommen ihm in den Sinn . Es war aber nicht nur Graf Lambsdorff , sondern es waren etliche Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion , die ebenfalls die generelle Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner gefordert haben . Ja , meine Güte , Sie müssen in Ihre eigene Fraktion gehen . Dort findet die Chaos-Diskussion statt , und von dort wird sie in die Öffentlichkeit getragen , Herr Minister Blüm . . Jetzt noch einen Satz zur Rente . Der Kollege Louven guckt ganz erstaunt . Der beschäftigt sich mit den Arbeitslosen und fordert Karenztage beim Bezug von Lohnersatzleistungen . Nachdem alles drastisch zusammengekürzt worden ist , stellt sich der Herr Konditormeister in die Öffentlichkeit und fordert Karenztage beim Bezug von Lohnersatzleistungen . Es ist wirklich zum Kotzen . Herr Minister Blüm , da sitzen Ihre Spezies . Wirken Sie auf die ein und lassen Sie die SPD- Bundestagsfraktion weiter so erfolgreich arbeiten wie bisher ! . Letzte Bemerkung . Herr Minister Blüm hat erneut Anstrengungen zu einem Rentenkonsens angemahnt . Richtig ist , daß seit 1949 alle großen Rentenreformen im Konsens der beiden Volksparteien erarbeitet und durchgesetzt worden sind . Sie , Herr Minister Blüm , haben entweder aus eigenem Antrieb oder . auf fremde Befehle hin das Tischtuch mit der SPD vor wenigen Monaten zerrissen und zerschnitten . . Sie haben auf unser ausdrückliches Befragen eingeräumt , daß Sie den Rentenkonsens vom November 1989 im Bundestag einseitig zur Disposition stellen und brechen . Was ist das für ein Umgang , wenn man auf der einen Seite mit der SPD getroffene Vereinbarungen völlig einseitig und ohne Not bricht . und auf der anderen Seite die selbe SPD-Fraktion einlädt , wieder auf dem Schoß des Herrn Ministers Platz zu nehmen . Herr Minister , dieser Platz ist nicht für uns . Schönen Dank . .