Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben wir mittlerweile ein beachtliches Maß an Lebensqualität – durch technologischen Fortschritt, Wirtschaftswachstum und die Arbeit von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – erreicht. Immer mehr Menschen zweifeln jedoch daran, dass ein Mehr an Wirtschaftswachstum auch ganz automatisch zu einem Mehr an Lebensqualität für sie und ihre Mitmenschen führt. Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sehen 61 Prozent der Befragten diesen Zusammenhang nicht mehr, und zwar nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus dem Aufschwung direkt vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, der bei den Menschen viel zu wenig ankam, und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise selbst. Damit nicht genug: Auch die drohende Klimakatastrophe stellt die reine Fixierung auf numerisches Wachstum infrage. Das BIP eines Landes wächst, wenn die Menschen im Stau stehen und der Motor läuft. Dabei wird Benzin verbrannt. Es wächst auch, wenn Milliarden dafür ausgegeben werden, um Umweltkatastrophen wie nach der Explosion der „Deepwater Horizon“ einzudämmen. Einen Wohlstand, der durch Umweltschädigung oder hohe Staatsverschuldung erkauft wird, lehnen jedoch mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ab. Ich wiederhole: mehr als 80 Prozent. Daran, dass die Steigerung des BIP die alleinige Richtschnur des politischen Handelns sein sollte, zweifeln viele Menschen zu Recht. Dem BIP einen zweiten Indikator für solidarischen Fortschritt zur Seite zu stellen, das ist ein Ziel der Enquete-Kommission, die wir heute gemeinsam einsetzen wollen. Das BIP reicht nicht mehr aus, um Wohlstand und Lebensqualität angemessen darzustellen. Es greift zu kurz. Was ist mit sozialer Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und guter Arbeit? Auch diese Faktoren bilden das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft ab. Wir stehen mit der Diskussion, die wir heute führen, nicht allein. In der OECD und der EU, aber auch in Nationalstaaten wie in Frankreich und den USA, überall wird umfassend geforscht und hochkarätig politisch diskutiert. Es ist unabdingbar, dass auch wir im Deutschen Bundestag uns diesem Thema zumindest für den Rest dieser Legislaturperiode widmen. Die Frage nach einem neuen, wertvollen Wachstum für mehr Lebensqualität zu beantworten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist kein Nischenprojekt für einen akademischen Zirkel oder eine einzelne Partei. Sie ist die wesentliche Frage, die wir uns als politische Akteure jeden Tag neu stellen sollten. Nur dann, wenn wir gemeinsam zeitgemäße Maßstäbe entwickeln, was wir unter einem solchen Wachstum und unter solidarischem Fortschritt verstehen und wie wir ihn messen wollen, können wir erfolgreich sein. Denn die Vereinbarungen darüber, wie unsere Art des Wirtschaftens aussehen soll und an welchen Erfolgsmaßstäben wir unsere Wirtschaftspolitik in Zukunft messen wollen, können wir nicht alle vier Jahre über den Haufen werfen. Die Arbeit dieser Enquete-Kommission muss also langfristig Bestand haben. Ich erhoffe mir von dieser Enquete-Kommission eine konstruktive und sachorientierte Arbeit, die in tragfähigen Ergebnissen mündet. Die bisherigen Beiträge und der prominente Platz dieser Debatte stimmen mich positiv und lassen mich auf eine engagierte und auch durchaus kontroverse Debatte hoffen. Die Ergebnisse, die wir erzielen können, sind weit mehr als nur ein akademisches Lehrwerk. Wir haben das Potenzial, Leitfäden für die Gestaltung der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik zu erarbeiten, um den Herausforderungen der Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts, das heißt in Zeiten von Globalisierung und Klimawandel, gerecht zu werden. Damit kein Missverständnis aufkommt: Neue Kennzahlen zu entwerfen, entbindet uns nicht von der Pflicht, die klassischen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik zu bewältigen. Eine ökonomische Depression kann man nicht mit einem neuen Indikator schönrechnen. Den Aufwuchs des Bruttoinlandsproduktes aber um jeden Preis zur alleinigen Leitschnur erfolgreicher Politik zu machen, davon müssen wir endlich wegkommen, sehr verehrte Damen und Herren. Zur Unzulänglichkeit des BIP haben meine Vorredner bereits jede Menge gesagt. Schon aufgrund der Unzulänglichkeit des BIP macht es Sinn, diesen Indikator um einen weiteren zu ergänzen. Folglich ist es auch mitnichten so, dass wir uns vom Ziel des Wachstums entfernen würden. Wir Sozialdemokraten werden weiter für Wachstum arbeiten, aber für ein Wirtschaftswachstum, das ökologisch nachhaltig ist, das global verantwortbar ist und das bei den Menschen wirklich ankommt. Wir wollen nicht länger dabei zusehen, dass die Statistiker Wachstumsrekorde verkünden und die Menschen den Aufschwung erfolglos in ihrer Lohntüte suchen. Ob und vor allem wie unser Wohlstand aufwächst, das ist eine zutiefst soziale Frage. Zu gesellschaftlichem Fortschritt gehört für uns, dass alle daran teilhaben können. Auch in Zukunft kann es also nicht darum gehen, dass die Abwesenheit von Wirtschaftswachstum als Erfolg verbucht wird. Wir wollen allerdings ein Wachstum, das die natürlichen Grundlagen unserer Umwelt schont und bei gleichem oder steigendem Wohlstand weniger Ressourcen verbraucht. Wir haben nur diese eine Erde, und unsere Ressourcen sind endlich; viele sind nicht regenerierbar. Deshalb müssen wir es ermöglichen, mehr Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig weniger Rohstoffe zu verbrauchen. Diese Ziele können wir nicht allein durch eine Veränderung des individuellen Konsums und des individuellen Lebensstils erreichen, sondern dafür brauchen wir auch den technischen Fortschritt. Ich erwarte, dass wir in den kommenden drei Jahren der Beantwortung dieser brennenden Fragen ein ganzes Stück näherkommen, und freue mich wirklich sehr auf die Debatte mit Ihnen. Vielen Dank.