Partei: SPD
Ich hatte Ihnen schon gesagt , die Frage Warum ist nicht Nichts , sondern Etwas ist der erste Schritt . Das heißt , es muß etwas dasein . . Herr Michelbach , Sie können nicht , wie 16 Jahre lang praktiziert , über den großen Wurf nachdenken und dann sagen : Wir haben nichts geschafft ; das ist die Chance für den großen Wurf . Das geht nicht . Das ist logisch nicht schlüssig und auch historisch falsch . . Herr Abgeordneter , ich vertraue auch auf Ihre Kooperation . Im übrigen ist es ja nicht so , daß es einzig und allein bei diesen 50 000 DM geblieben ist und bleiben wird ; im Gegenteil . . _ Ja , ich bin dankbar . . Wir legen endlich etwas Neues vor . Ich begrüße es , daß die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz in Görlitz Mitte November die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Reform des Stiftungsprivatrechts angeregt haben . In dieser Arbeitsgruppe sollen alle Vorschläge ohne Vorbehalte geprüft und beraten werden . Das heißt , wir sind auf einem gemeinsamen Weg auch zu dem ersehnten großen Wurf . Wenn es nicht unbedingt Ihrer sein sollte , Herr Abgeordneter Lammert , so werden doch viele Ihrer Gedanken in diesem Entwurf wieder auftauchen . Wichtigste steuerrechtliche Neuerung im Koalitionsentwurf wird , wie gesagt , ein Sonderausgabenabzug für Spenden an gemeinnützige Stiftungen sein . Dies trägt dem Umstand Rechnung , daß Stiftungen im Gegensatz zu anderen gemeinnützigen Organisationen zunächst einen Grundstock an Kapital aufbauen müssen . Daraus kann sich dann eine stetigere und besser berechenbare Förderung ergeben , als dies bei gemeinnützigen Organisationen der Fall ist , die vom jährlichen Spendenaufkommen leben . Spenden an Stiftungen bis zu einer bestimmten Höhe sollen künftig zu 100 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können . Dadurch werden vor allem kleinere und mittlere Stiftungsgründungen und Zustiftungen begünstigt . Durch dieses neue Gesetz wird also genau jener bürgergesellschaftliche Impuls gefördert , den Herr Röttgen sich wünscht . Für denjenigen , der höhere Beiträge stiftet _ das ist ganz wichtig , um keine Verwirrung im Lande aufkommen zu lassen _ , bleibt es bei der Grundsatzregelung , daß der Stifter diese Beträge bis zu einer Höchstgrenze von 5 Prozent und im Bereich von Bildung und Kultur von 10 Prozent seines Einkommens jährlich steuerlich geltend machen kann , und zwar über einen Zeitraum von sieben Jahren . Eindeutig verbessern werden wir auch die Rücklagenbildung der Stiftungen . Diese Forderung aus dem Stiftungsbereich ist alt . Wer , so wie ich , für eine Stiftung gearbeitet hat , erlebt es oft genug , daß Rücklagenbildungen _ ich möchte es einmal so ausdrücken _ durch phantasielose Staatskanzleien verhindert werden . Es wird in Deutschland von den Stiftungsleitungen erwartet , daß sie finanziell phantasielos und kameralistisch operieren und dadurch das Stiftungskapital mittelfristig vernichten . Dieses wollen wir in Zukunft verhindern . Nicht kleinreden sollte man , Herr Lammert , auch die Erweiterung des Buchwertprivilegs , das heißt die steuerfreie Einbringung von Betriebsvermögen in Stiftungen ; . _ das haben Sie zwar nicht gesagt ; aber Sie haben gesagt , daß nichts weiter da ist ; dies ist ja auch schon da _ . _ Geduld , es wird schon etwas dasein _ . sowie die Ausdehnung der Befreiung von der Erbschaftund Schenkungsteuer über den Bereich der Bildungsund Kulturstiftungen hinaus auf weitere förderungswürdige Zwecke . Neben den Verbesserungen zum Stiftungssteuerrecht hat die Bundesregierung bereits wichtige steuerliche Erleichterungen zugunsten von mehr Bürgerengagement in der Kultur umgesetzt . Das werden Sie doch hoffentlich bemerkt haben . Sie haben nämlich im Bundesrat zugestimmt . Hierzu zähle ich insbesondere die Neuregelung des Spendenrechts . . Die seit Jahren _ Herr Abgeordneter Lammert , noch so ein kleines Ding ex nihilo _ nicht zuletzt vom Bundesverband Deutscher Stiftungen geforderte und jetzt erst vorgenommene Abschaffung des sogenannten Durchlaufspendenverfahrens _ für den Laien : des Verfahrens , in dem sich der Staat die Hände an Stiftungsgeldern wärmte , die monatelang in irgendwelchen behördlichen Kassen lagen , ehe sie weitergereicht wurden _ haben wir gemeinsam mit dem Bundesrat durchgesetzt . Spenden an kulturelle Einrichtungen waren bisher nur auf einem verwaltungs- und zeitaufwendigen Weg als Durchlaufspende über eine juristische Person des öffentlichen Rechts möglich . Das ist vorbei . Ab 1 . Januar 2000 wird dies anders . Gemeinnützige Organisationen sind dann außerdem berechtigt , Spendenbescheinigungen selbst auszustellen . Damit gilt erstmalig : Auch Kulturstiftungen und Fördervereine , deren Mitglieder keine besondere Gegenleistung für ihren Mitgliedsbeitrag erhalten , können darüber hinaus auch Spendenquittungen über Mitgliedsbeiträge ausstellen . Das hört sich alles komplizierter an , als es ist . Dies sind genau die kleinen Schritte , die eben zu jener mäzenatischen und neuen gesellschaftlich engagierten und partizipatorischen Bürgergesellschaft beitragen , von der hier die Rede ist . . Um eine neue Stiftungskultur in Deutschland zu schaffen , reicht es nicht aus , daß der Bundestag einige vernünftige Gesetze beschließt . . Die Bedeutung und die Leistungen von Stiftern und Stiftungen müssen mehr als bisher ins öffentliche Bewußtsein gerückt werden . Der pietistische Grundton , dem Sie zum Beispiel in Schwaben , einem höchst stiftungsfreudigen Landstrich unserer Nation , begegnen , ist nicht mehr zeitgemäß . Stiftern , die anonym bleiben wollen , weil sie sich von den Nachreden und dem Neid der Nachbarn hüten möchten , muß man zurufen : Tretet nach vorn ! Zeigt euren Nachbarn und den Bürgern des Landes , daß ihr engagiert seid und mitmachen wollt ! Wenn dann noch ein wenig altrömische Fama abfällt , dann ist das so schlecht nicht . . Im Zuge der Novellierung des Stiftungsrechts wird man auch über das Thema Vermögensverwaltung diskutieren müssen , ohne daß es hierbei sofort um Änderungen gesetzlicher Regelungen geht . Eine vorrangige Aufgabe wird darin bestehen , auch aus diesem Haus auf ein modernes Vermögensmanagement hinzuwirken . Im Unterschied zu den USA wird bei uns die ungeschmälerte Vermögenserhaltung überbetont . Ein in Maßen risikofreudigeres und professionelleres Anlageverhalten könnte auch in Deutschland nicht schaden . . _ Selbstverständlich auch in Stiftungen . Es ist unverkennbar : Der angewachsene und stetig anwachsende Vermögensberg in Deutschland ist , so sollte man hoffen , ein Nährboden für Stiftungen . Die deutschen Privathaushalte verfügen nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken am Ende dieses Jahres über ein geschätztes Geldvermögen von fast 6 Billionen DM . Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge in Köln aus diesem Jahr wird die Aufbaugeneration der nachfolgenden Generation bis zum Jahre 2004 rund 1 Billion DM Geldvermögen , rund 700 Milliarden DM aus Immobilienwerten und rund 300 Milliarden DM aus fälligen Lebensversicherungen vererben . Experten schätzen die künftige jährliche Erbmasse in Deutschland auf 250 Milliarden DM . . Diesem stetig anwachsenden privaten Reichtum steht ein Staat gegenüber , der _ das ist ganz klar _ seit Jahren von Haushaltsnöten geplagt wird . . Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen : Der Staat soll nicht aus seinen kulturellen Verpflichtungen entlassen werden . Dies ist absolut nicht gewollt . Es ist aber sehr wohl klar , daß dieser Staat , wenn ich der Analyse von Herrn Röttgen folgen soll _ und auch möchte ; wir lesen beide Beck _ , nicht im luftleeren Raum existieren kann , sondern für die Bürger und die Gesellschaft da ist . . Die Gesellschaft selbst wird sich in ihrer Selbstordnung und in ihrem kulturellen Selbstverständnis ohne die Hilfe des Staates ebenfalls nicht artikulieren können . . In dieses Spannungsverhältnis soll ein renoviertes Stiftungsrecht ordnend und fördernd eingreifen . Ein solches modernes Stiftungsrecht hat _ ich wiederhole es _ 16 Jahre lang auf seine creatio ex nihilo gewartet . Danke schön . .