Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin , ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen dankbar , weil sie deutlich machen , worin die Unterschiede bestehen . Wir freuen uns nicht . Wir halten den heutigen Tag für keinen guten Tag für die deutschen Studierenden . Wir bedauern ebenso wie die Interessenverbände der Studierenden und der Deutsche Bundesjugendring das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Wir stehen an der Seite der Jugendlichen in Deutschland . Ihre Aussagen waren gerade in verräterisch . Sie haben gesagt , die Hörsäle seien überfüllt . Sie wollen die Hörsäle durch die Einführung von Studiengebühren leeren . Das ist die Politik , die Sie beabsichtigen . Sie haben dies dankenswert offen angesprochen . Jetzt sind die Länder am Zuge . Sie haben klar die Aufgabe zugewiesen bekommen - das war eine deutliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts - , die Frage der Bedingungen der Studiengebühren selbst zu regeln . Damit ist aber die Gefahr gestiegen , dass es in Deutschland keine einheitlichen Lebensverhältnisse mehr gibt . Unterschiedliche Länderregelungen führen möglicherweise dazu , dass wir dem Ziel nicht näher kommen , mehr junge Leute für ein Studium zu gewinnen ; dies ist aber dringend erforderlich . Sie haben mit Ihrer Prozesshanselei , die sich im Hochschulbereich an verschiedenen Stellen durchgesetzt hat , das Ziel einheitlicher Lebensbedingungen in Deutschland massiv gefährdet . Der Hinweis auf einen vermeintlichen Dissens , wie er in dem Thema dieser Aktuellen Stunde formuliert worden ist , war interessant . Nein , einen Dissens haben Sie bewirkt . Sie haben die Gemeinsamkeit aufgekündigt . Noch im Jahr 2000 haben sich alle Kultusminister der Länder gegen Studiengebühren ausgesprochen . Auf der Basis dieser Haltung der Kultusministerkonferenz wurde durch die Bundesregierung bzw . die Koalition ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht . Diesen Konsens haben Sie mit Ihren Klagen verlassen . Die Zielrichtung Ihrer Klagen haben Sie übrigens nicht im Wahlkampf angekündigt . Noch 2002 hat sich Herr Stoiber geweigert , eine Antwort zu geben . Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat sich Herr Teufel geweigert , eine Antwort zu geben . Im Gegenteil : Man hat in letzter Minute den Landesparteitag gebraucht , um händeringend einen Antrag auf Einführung von Studiengebühren abzuwehren . Denn Sie waren vor den Wahlen zu feige , die Jugendlichen in Deutschland über Ihre eigentlichen Absichten aufzuklären . Sie haben die Jugendlichen in Deutschland vor der Wahl belogen . Wir bleiben dabei : Studiengebühren für ein Erststudium sind und bleiben sozial ungerecht . Sie sind bildungspolitisch kontraproduktiv . Interessant ist , wie Sie mit Ihren Hilfstruppen jetzt auch die Bevölkerung spalten wollen . Von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine Anzeige mit einem perfiden Bild eines Studierenden erschienen , der an einem eleganten Schreibtisch auf dem Rücken eines Arbeiters thronend , also auf seine Kosten , studiert . Ich kann Ihnen nur sagen : Was Sie machen , ist unanständig ; das ist nicht die Wahrheit . Sie spalten , Sie hetzen die Bevölkerungsschichten auf , die sich das Studium ihrer Kinder nicht mehr leisten können , wenn Sie sich mit Ihren Absichten durchsetzen . Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin gegen die Einführung von Studiengebühren wenden . Frau Böhmer , Sie haben hier gesagt , dass selbstverständlich ein Darlehensystem , ein soziales Modell notwendig ist . Dies haben Sie für den Herbst des letzten Jahres angekündigt . Wo sind die entsprechenden Modelle ? Alle Modelle , die Sie bisher vorgelegt haben , gehen auf Kosten der Eltern . Sie zielen darauf ab , das BAföG abzuschaffen oder Darlehen einzuführen , für die die Studierenden aufzukommen haben . Sie wollen sie mit Schulden in Höhe von 40 000 oder 50 000 Euro ins Berufsleben entlassen . Das entspricht Ihren zwischenzeitlich vorgelegten Modellen . Aus diesem Grund werden Sie mit den von Ihnen andiskutierten Modellen , wenn sie denn umgesetzt werden , Studenten aus der Mittelschicht von den Universitäten vertreiben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Studierenden , egal wo in diesem Lande , müssen wissen , dass sie uns an ihrer Seite haben . Der Deutsche Bundesjugendring , die kirchlichen Jugendverbände , die gewerkschaftlichen Jugendverbände und die Sportjugend , sie alle haben gesagt : Macht dies nicht ! Wir werden die Forderungen der Betroffenen erfüllen . Dafür steht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Wir werden Ihren Weg zur Verdrängung der Mittelschicht an den Universitäten nicht mitmachen . Sie spielen Eltern gegeneinander aus , indem Sie sagen , dass Kindergartengebühren erhoben werden , aber keine Studiengebühren . Das ist der Gipfel Ihrer falschen Argumentation . Sie wollen doch zuerst Gebühren für den Kindergarten und am Schluss auch Gebühren für die Universität . Sie müssen sich aber einmal entscheiden , Frau Kollegin . Sie sagen , dass Sie Studiengebühren brauchen , um die Kindergärten finanziell zu entlasten . Im Endeffekt wird aber kein Cent dieser Gebühren in die Kindergärten fließen bzw . wenn dieses Geld tatsächlich dorthin fließt , wird es den Universitäten fehlen . Nichts von dem , was Sie vorbereitet haben , ist konzeptionell in irgendeiner Form untermauert . Sie haben sich vom Konsens verabschiedet . Im Übrigen : Wenn Sie sagen , dies sei ein Wettbewerbsnachteil , möchte ich darauf hinweisen , dass es lediglich ein Unterschied zu einigen angelsächsischen Staaten ist . Skandinavien und andere Länder machen vor , wie man hervorragende Universitäten ohne Studiengebühren betreiben kann . Mit Ihrer Politik führen Sie die soziale Spaltung ein . Diesen Weg gehen wir nicht mit .