Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Eisenbahngesetzeswerk , das der Bundesrat hoffentlich stoppen wird , würde Deutschland in der Umsetzung der EU-Richtlinien einen bedenklichen Sonderweg gehen . Das richtet sich besonders gegen die SPD , liebe Frau Kollegin Rehbock-Zureich . Sie wollen nämlich weder die große Trennung von Netz und Betrieb , wie sie von der EU vorgesehen ist , noch die kleine Regelung , also wenigstens die Auslagerung der wesentlichen diskriminierungsrelevanten Funktionen , nämlich der Trassenvergabe und der Trassenpreisfestsetzung . Sie wollen diese Funktionen im Wesentlichen bei der Deutschen Bahn belassen und glauben nach wie vor an das Märchen , dass man mit so genannten Chinese Walls die Unabhängigkeit absichern kann . Sie gehen diesen Weg , obwohl Ihnen alle unabhängigen Sachverständigen gezeigt haben , dass das so nicht funktionieren wird . Es stellt sich die Frage : Warum gehen Sie diesen Sonderweg ? Denn der Verstoß gegen das , was im Rahmen des europäischen Rechts mit der kleinen Trennung erreicht werden soll , ist doch offenkundig . Es ist ebenfalls offenkundig , dass seit Jahren die Bahnreform in Deutschland zurückgedreht wird , indem entgegen der ganz klaren Stufenregelung der Bahnreform die Macht bei der Holding konzentriert wird und die operativen Führungsgesellschaften Schritt für Schritt entmachtet werden . Schon heute existieren die eigenständigen Aktiengesellschaften eigentlich nur noch formal . Die Bahnreform steht bei Ihnen nur noch im Gesetz . Die Realität sieht völlig anders aus . Für uns stellt sich die Frage : Warum lassen Sie das zu ? Die Antwort ist relativ einfach : Sie haben nicht die Kraft und auch nicht den Willen , den Bahnchef in die Schranken zu weisen , der sich aus unserer Sicht um die Ziele und die Strategie der Bahnreform nicht im Geringsten schert . Sie haben die Taskforce zur Zukunft der Schiene schon vor drei Jahren zu einer Farce gemacht , indem Sie den Bahnchef dort aufgenommen haben . Ich habe Ihnen damals gesagt , dass Sie dann auch die Frösche beauftragen könnten , den Sumpf trocken zu legen , in dem sie leben . Aber Sie glauben bis heute an das Märchen von der Sanierung der Bahn , obwohl wir Ihnen seit längerer Zeit das Gegenteil beweisen . Hätte es eines größeren Beweises bedurft als die jetzige Revision der eigenen Zahlen durch den Bahnvorstand und die Verlängerung bis 2009 ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , während Sie hier ein Gesetz beschließen , von dem Sie glauben - das verkünden Sie jedenfalls - , es diene der Unabhängigkeit des Netzes und der Sicherung der Diskriminierungsfreiheit , führt der Bahnchef alle Bemühungen ad absurdum , indem er die Konzernstrukturen nochmals umbaut , um die Holding weiter zu stärken . Während Sie noch immer glauben , dass Chinese Walls funktionieren , schreibt der Bahnvorstand - ich zitiere aus dem Mitarbeiterbrief vom 2 . Dezember 2004 - : . . . wollen wir mit Personenverkehr , Transport und Logistik sowie mit Infrastruktur drei Bereiche bilden , die künftig direkt von den zuständigen Kollegen aus dem Holdingvorstand heraus gesteuert werden . Aus dem Holdingvorstand heraus , das ist das Entscheidende ; darum geht es . Aber Sie glauben - wie Kindergartenkinder an den Weihnachtsmann - noch immer , dass im Bereich Infrastruktur zukünftig die Interessen der Wettbewerber gleichberechtigt neben denen der Konzerntöchter berücksichtigt werden . Das ist ungefähr so , als ob man glaubte , dass Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen . Das kann doch wohl nicht die Realität sein . Sie wissen , dass es - Gott sei Dank - auch innerhalb der SPD andere Überlegungen gibt . Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen , Herr Kollege Horstmann , hat im September dieses Jahres einen mehrseitigen Brief an den Bahnvorstand geschrieben . Unter anderem steht dort der völlig richtige Satz : Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des Bahngründungsgesetzes zeigen aber , dass der DB AG in ihrer heutigen Erscheinung keineswegs ein monolithischer Endstatus zugebilligt wurde . Das ist eigentlich die Ausgangsbasis der Diskussion , die Sie aber nach wie vor - aus meiner Sicht : völlig zu Unrecht - ablehnen . Das ist Ihre Entscheidungssituation .