Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat beherzte Schritte in der Familienpolitik unternommen . Wir haben das Elterngeld eingeführt . Wir beschleunigen den Ausbau der Kinderbetreuung durch gezielte Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro . Gerade bei diesen beiden Themen - Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie frühkindliche Bildung - besteht in Deutschland großer Nachholbedarf . Deshalb ist diese Investition richtig . Mit dem heute zu beratenden Familienleistungsgesetz wird eine dritte , ebenso unverzichtbare Säule gestärkt , nämlich die Ausgleichszahlungen an die Familien , die Kinder erziehen . Familien mit Kindern - da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein , Herr Thiele - erfahren sicherlich ein ganz großes persönliches Glück durch diese Kinder . Aber Familien mit Kindern investieren auch Tag für Tag Zeit , Kraft , Geld und Zuwendung in die nächste Generation . Davon profitieren alle in diesem Land . Deshalb ist es richtig , dass Familien mit Kindern weniger besteuert werden als andere . Deshalb ist es auch richtig , dass Familien mit Kindern , die kleine Einkommen haben und die nicht von Steuererleichterungen profitieren , Ausgleichszahlungen über das Kindergeld bekommen . Das sehen die Menschen in Deutschland auch so . Das Kindergeld ist die familienpolitische Leistung mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung . Seit 2002 ist das Kindergeld für das erste und zweite Kind nicht mehr erhöht worden . Wir alle wissen , wie viele Güter des täglichen Bedarfs seitdem teurer geworden sind . Der Existenzminimumbericht liegt den Ressorts zur Abstimmung vor und wird nächste Woche im Kabinett behandelt . Dieser Bericht zeigt die Entwicklung sehr deutlich auf . Es wird also höchste Zeit , Familien genau an dieser Stelle zu entlasten . Das Kindergeld ist Schutz vor Armut . Ohne das Kindergeld wären 1 ,7 Millionen mehr Kinder von Armut betroffen . Das zeigt : Das Kindergeld ist keine nachrangige Leistung , sondern es schafft Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich in diesem Land . Der Kern des Familienleistungsgesetzes sind das erhöhte Kindergeld und das gestaffelte Kindergeld . Das gestaffelte Kindergeld ist eine ganz gezielte Leistung - auch in anderen europäischen Ländern - , um kinderreiche Familien zu stärken . Wir haben in der familienpolitischen Debatte zu Recht gefragt , warum die Kinderlosigkeit in Deutschland so hoch ist . Das über Jahre zu beobachtende Abnehmen der Kinderzahlen hat als Ursache zwei Phänomene . Das erste Phänomen ist , dass der Mut fehlte , Familien zu gründen ; denn es ist schwierig gewesen - und ist es zum Teil noch - , Beruf und Kindererziehung in Einklang zu bringen . Aber hier scheint sich eine positive Trendwende in den letzten anderthalb Jahren abzuzeichnen . Das zweite , weniger bekannte Phänomen ist , dass in Deutschland viel schneller als in anderen Ländern die kinderreiche Familie aus der Mitte der Gesellschaft verschwunden ist . Diese Familien brauchen ganz gezielt das gestaffelte Kindergeld . Hier gilt nach wie vor der richtige Satz , dass Kinderreichtum nicht zur Armut führen darf . Es ist unbestritten : Die kinderreichen Familien haben höhere Fixkosten . Sie brauchen eine größere Wohnung ; sie geben mehr Geld für Heizung , Lebensmittel und Kleidung aus ; die Waschmaschine läuft häufiger . Das kann man nicht nur durch mehr Arbeit ausgleichen . Ich habe eingangs gesagt , dass zuletzt 2002 das Kindergeld für das erste und zweite Kind erhöht worden ist . Für das dritte Kind und die folgenden Geschwister ist das Kindergeld seit zwölf Jahren , nämlich seit 1996 , nicht mehr erhöht worden . Deshalb ist es gut - ich danke , dass das heute gelingt - , dass wir endlich wieder das Kapitel des gestaffelten Kindergeldes aufschlagen . Damit wird die besondere Lage der kinderreichen Familie berücksichtigt . An alle diejenigen , die immer sagen , dass 10 oder 16 Euro nichts bringen würden und dass man das Geld in andere Projekte stecken sollte , sage ich : Familien mit drei Kindern verfügen demnächst über 432 Euro mehr im Jahr . Familien mit vier Kindern verfügen demnächst über 624 Euro mehr im Jahr . Das ist gut angelegtes Geld . Das höhere Kindergeld ist also keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip , sondern wirkt zielgenau für kinderreiche Familien , für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in der Mitte der Gesellschaft und gegen Kinderarmut . Das Kindergeld ist nicht der einzige Baustein des Familienleistungsgesetzes . Kinder und Jugendliche aus Familien , die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben , bekommen bis zur 10 . Klasse zu Beginn jedes Schuljahres 100 Euro für den Kauf nötiger Schulmaterialien . Hefte , Bücher , Stifte und Füller - das sind Bildungschancen zum Anfassen . Daran darf es keinem Kind fehlen . Ein weiterer Baustein des Familienleistungsgesetzes ist die Förderung von familienunterstützenden Dienstleistungen . Das reicht von der Hilfe rund ums Haus bis hin zur Versorgung zu pflegender Angehöriger . Solche Dienstleistungen entlasten . Sie bedeuten ganz konkret Zeit für Familien . Aber in jedem Fall kosten sie auch Geld . In Zukunft können bis zu 20 000 Euro im Jahr für solche Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden . Das hat eine doppelte positive Wirkung : Erstens haben Familien mehr Entlastung im Alltag . Zweitens tragen die familienunterstützenden Dienstleistungen gleichzeitig zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bei . Das ist in Zeiten einer nachlassenden Konjunktur wichtig . Mehr Kindergeld , mehr steuerliche Förderung für Familien mit Kindern , mehr familienunterstützende Dienstleistungen , ein Schulbedarfspaket - das sind vier Maßnahmen , ein Familienleistungspaket , das zielgenau wirkt . Vielen Dank .