Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die hohen , flächendeckenden Wohnungsleerstände in den neuen Wolfgang Gehrcke 17990 Bundesländern sind sowohl das Ergebnis der noch nicht bewältigten Erblasten der DDR . als auch des wirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Bundesländern , der sich schwieriger gestaltet , als wir dies noch vor zehn Jahren geglaubt haben . Besonders die fehlenden Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern führen dazu , dass es dort zu einem Rückgang der Bevölkerungszahl kommt . So wohnen nicht mehr 16 ,7 Millionen , sondern nur noch 15 ,2 Millionen Menschen in den neuen Ländern . Heute stehen auf dem dortigen Wohnungsmarkt 1 Million Wohnungen leer . Dieser Markt ist gekennzeichnet durch zu wenige kleine , private Vermieter sowie zu wenige Eigentümer mit selbst genutztem Wohneigentum . . Allein die bei dem GdW erfassten 380 000 leer stehenden Wohnungen führen zu einem jährlichen Mietausfall von 1 ,6 Milliarden DM , die der Wohnungswirtschaft , aber auch vor allem der Bauwirtschaft dringend fehlen . Die FDP fordert in ihrem Antrag , der heute hier vorgelegt wird , erneut eine Strukturhilfe für die Wohnungswirtschaft Ost . . Die Altschulden für dauerhaft leer stehende Wohnungen oberhalb von 5 Prozent des Bestandes müssen bei Vorlage eines wohnungswirtschaftlichen Konzeptes in Absprache mit den Kommunen grundsätzlich gestrichen werden . . Dringend notwendig erscheint uns auch , dass die Städtebaufördermittel des Bundes und der Länder sowie das Programm Soziale Stadt mit einem Schwerpunkt zur Wohnumfeldverbesserung und -gestaltung aufgestockt werden . Dieser Städtebaustrukturansatz , den wir bereits im März auf dem von GdW und Deutschem Städtetag in Leipzig veranstalteten Kongress zum Wohnungsleerstand vorgestellt haben , fand große Zustimmung . . Ebenso wurde unsere Vorstellung einer Öffnung des Wohnungsmodernisierungsprogramms der KfW für strukturverbessernde Maßnahmen im Wohnumfeld im Zusammenhang mit einem städtebaulichen Konzept der Kommunen von der Wohnungswirtschaft als dringend notwendig angesehen . . Wenn wir den dringenden Aufgaben nachkommen wollen , die Wohnungswirtschaft und damit den Wohnungsmarkt wieder in Ordnung zu bringen , dann halten wir die Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus durch die Bundesregierung für kontraproduktiv . Mein Kollege Goldmann hat unlängst in einer wohnungspolitischen Debatte die Meinung der FDP zu diesem Thema vorgetragen . Dringend notwendig wäre es , die Wohnungsnachfrage wirtschaftlich zu stärken . Wir haben in den neuen Bundesländern einen großen Überhang an Wohnungen , aber keine entsprechende Nachfrage . Zur Erleichterung des Strukturwandels müssen wir in der Fiskalpolitik auch den Mut haben , Sonderregelungen wie die befristete Befreiung von der Grunderwerbsteuer , die ausschließlich der Strukturbereinigung dienen , bei Verkäufen zuzulassen . Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer zügigen und konstruktiven Mitarbeit zur Verbesserung der Wohnungswirtschaft durch das in den letzten Tagen von der Bundesregierung aufgelegte Programm zur Umsetzung des wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Bundesländern in vollem Maße bestätigt . . Die Finanzierung des 300 Millionen DM schweren Regierungsprogramms ist allerdings eine Mogelpackung ; dabei bleiben wir . So sollen 100 Millionen DM Städtebaufördermittel , die bereits jetzt für strukturverbessernde Maßnahmen vorgesehen sind , in dieses angebliche Sonderprogramm eingebracht werden . . Weitere 100 Millionen DM sollen aus der Gemeinschaftsaufgabe _ aus Mitteln , die in diesem Jahr , aus welchem Grunde auch immer , nicht abfließen _ für die nächsten drei Jahre gebunden werden , um sie in dieses Programm aufzunehmen . . So werden lediglich 100 Millionen DM zusätzlich eingebracht . Das Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Bundesländern muss unserer Meinung nach aber mit mindestens 300 Millionen DM jährlich zusätzlich ausgestattet werden . . Auch fordert die FDP ein Programm im Umfang von 1 Milliarde DM _ mit Mitteln aus dem Erblastentilgungsfonds ; schließlich geht es um den Abbau von Erblasten aus der DDR . So wie beim Altschuldenhilfe-Gesetz kann die Bundesregierung die Wohnungswirtschaft nicht noch einmal im Regen stehen lassen . Mit dem unzureichend finanzierten Strukturprogramm der Bundesregierung ist es so , als ob man einem Ertrinkenden eine Badehose zuwirft . Damit ist der Wohnungswirtschaft Ost nicht geholfen , sie braucht Boden unter den Füßen . .