Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden , Bruno Köbele , hat am 3 . September 1994 auf einer Kundgebung in Recklinghausen gesagt _ ich zitiere _ : Wir geben erst wieder Ruhe , wenn das Schlechtwettergeld wieder im Lot ist . Dieser Bemerkung schließen wir uns an . Auch wir Sozialdemokraten geben erst wieder Ruhe , wenn das *) Anlage 2 **) Anlage 3 ***) In Anlage 4 ist ein zu Protokoll gegebener Redetext abgedruckt . Schlechtwettergeld im Lot ist . Deswegen haben wir den Gesetzesantrag heute hier vorgelegt . . Ich möchte dies auch aus einer sehr persönlichen Begründung heraus tun . Wie viele hier im Haus wissen , bin ich Fliesenleger von Beruf . Ich bin 1956 in die Lehre eingetreten als dritter Sohn einer Bauarbeiterfamilie . Mein Vater war Maurer , mein ältester Bruder und mein mittlerer Bruder waren Maurer . Ich war der vierte . Meine Mutter war dagegen , weil sie sagte , ich solle etwas Anständiges lernen , einen Metallberuf . Aber mein Vater hat sich mit seiner Entscheidung durchgesetzt . Meine Mutter war auch dagegen , weil sie erfahren hat , daß jedes Jahr vor Weihnachten drei Männer in ihrer Stube saßen , die arbeitslos geworden waren , bis nach Karneval , bis Ende Februar . Dieses Elend wollte sie ihrem jüngsten Sohn ersparen . Wir waren dann 1959 froh , daß es der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden und der damaligen Bundesregierung mit der Opposition gelungen war , den Winterausgleich und das Schlechtwettergeld durchzusetzen . Das war für uns die größte sozialpolitische Errungenschaft für die Bauarbeiter , die es je in diesem Jahrhundert gegeben hat . Denn es hat uns das erstemal von einem Saisonarbeiter zu einem vollwertigen Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft gemacht . . Sie , Herr Blüm , haben mit Ihrer Regierung diese große sozialpolitische Errungenschaft abgeschafft . Dieser Makel wird immer an Ihrer Ministerzeit hängenbleiben , nämlich eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften _ ich wiederhole es abgeschafft zu haben . Bis 1959 war jeder zweite Bauarbeiter einmal im Jahr arbeitslos . Er hat seine Arbeit verloren . 10 % wanderten pro Jahr aus diesem Beruf ab , weil sie es nicht mehr mitmachen wollten , daß sie Saisonarbeiter waren . Erst die Einführung des Schlechtwettergeldes hat dazu geführt , daß es eine Zukunft im Bauhandwerk gab und daß auch der Mangel an Auszubildenden zum Teil beseitigt wurde . Deswegen sehen wir mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes wieder die Gefahr , daß es wieder einen Mangel von Auszubildenden im Baugewerbe gibt , daß kein Jugendlicher Maurer , Stukkateur oder Fliesenleger erlernen will . . Und wir sehen das zweite , daß damit natürlich auch die Qualität der Handwerker am Bau großen Schaden nimmt . Beides zusammen wird auch für die Bauqualität in unserem Lande großen Schaden mit sich bringen . Das heißt , es werden nicht mehr so gute Facharbeiter zur Verfügung stehen , wie das in der Vergangenheit der Fall war . Die CDU/CSU und die FDP argumentieren bei der Abschaffung des Schlechtwettergeldes immer , es habe einen Leistungsmißbrauch gegeben . Das war Ihre erste Argumentationsschiene . Aber wenn man genau hinschaut , war eigentlich der Leistungsmiß- braucher der Arbeitgeber . Bei über zwei Dritteln aller Fälle von Mißbrauch beim Schlechtwettergeld war der Arbeitgeber der Verursacher oder der Schuldige . . In dem seltensten Falle waren es die Arbeitnehmer . Weshalb die Arbeitnehmer jetzt insbesondere beim Bau dafür zahlen müssen , ist mir unverständlich . Zum zweiten haben Sie dann begründet , die Kosten für die Arbeitslosenversicherung seien zu hoch . Es wurde zuerst von 900 Millionen DM gesprochen ; das haben Sie dann später auf 700 Millionen DM korrigiert . Heute müssen wir nach allen Aussagen von Fachleuten feststellen : Selbst durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes werden Sie keine müde Mark einsparen . Im Gegenteil : Es wird im Ergebnis teurer sein , weil diese Kolleginnen und Kollegen dann logischerweise in die Arbeitslosigkeit gehen müssen , . wie das vor 1959 der Fall war , und damit der Arbeitslosenversicherung höhere Kosten als jetzt entstehen . . Die nachgeschobene Begründung , Herr Kollege Blüm , war , es gibt eine Vereinbarung der Industriegewerkschaft und der Arbeitgeber , die sogenannte Leipziger Vereinbarung . Sie sagen jetzt nämlich , Sie hätten das Schlechtwettergeld abgeschafft , um die drei Tarifvertragsparteien zu zwingen , eine Vereinbarung über die ganzjährige Beschäftigung abzuschließen . Das ist eine nachgeschobene Begründung , denn die Leipziger Vereinbarung kam nach Ihrem Beschluß , das Schlechtwettergeld abzuschaffen . . Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble , der CSU-Vertreter Glos und Herr Solms haben eine Presseerklärung herausgegeben . Komischerweise haben die zwei Fraktionsvorsitzenden und der Landesgruppenvorsitzende diese Presseerklärung _ was ich überhaupt nicht verstehe ; ich habe immer gedacht , die FDP sei eine eigenständige Fraktion , aber das hat sich wahrscheinlich etwas geändert _ gemeinsam herausgegeben . IG Bau-Steine-Erden muß ihre unfaire Kampagne einstellen , so die Überschrift . Dies ist schlicht und einfach unfair gegenüber der IG Bau-SteineErden , denn Sie haben IG Bau-Steine-Erden mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes zu der Kampagne ja gezwungen . . Den Kollegen am Bau ist nichts anderes übriggeblie - ben , als gegen Sie zu demonstrieren , als Plakate an 21694 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Konrad Gilges den Baustellen auszuhängen usw . , usf ; ich will das nicht im einzelnen ausführen . Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft BauSteine-Erden , Bruno Köbele _ ich will ihn in diesem Zusammenhang zitieren _ , hat in einer Mitteilung von gestern dazu gesagt : Weder die IG Bau-Steine-Erden noch die Arbeitgeberverbände des Baugewerbes haben je erklärt , eine tarifvertragliche Ersatzlösung für das Schlechtwettergeld vereinbaren zu wollen . . _ Das ist die Wahrheit . Das hat der Vorsitzende der IG Bau-Steine-Erden erklärt . Weiter steht in dieser Mitteilung : Deren Notwendigkeit sei damals auch von Bundesarbeitsminister Blüm anerkannt worden , . der am 9 . September 1992 gegenüber dem IG- Bau-Vorsitzenden Köbele schriftlich bestätigte : _ Herr Blüm , wenn Sie einmal zuhören ; ich zitiere jetzt Sie _ Ich würde es begrüßen , wenn die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft die tarifvertragliche Vereinbarung eines Arbeitsentgelts für witterungsbedingte Arbeitsausfälle unter Anrechnung des Schlechtwettergeldes treffen würden . . . Von dieser 1992 schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden gemachten Aussage wollen Sie heute nichts mehr wissen . Das ist unfair gegenüber der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden . Wer unfair ist , sind allein Sie von der CDU/CSU und der FDP , die Sie hier sitzen . . Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen . Wer den Winterbau will , wer gute Bauhandwerker will , wer den sozialen Frieden am Bau will , der muß dafür eintreten , daß das Schlechtwettergeld wiederkommt , und muß unserem Gesetzentwurf zustimmen . .