Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es leuchtete einmal ein Stern eines Generalsekretärs . Nun war vom Stern des Südens die Rede . Aber dieser wird wahrscheinlich genauso erlöschen wie der Stern des Generalsekretärs . Die Rede , die Sie hier geboten haben , war nicht gerade ein Aushängeschild für den Süden . Was Sie hier geliefert haben , Herr Kollege , haben die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Bayern und Baden-Württemberg nicht verdient . . Der Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert , was die Menschen längst spüren : Der wirtschaftliche Aufschwung wird sich trotz gestiegener Rohölpreise fortsetzen und die Zahl der Arbeitslosen wird weiter abgebaut . Allein im Jahr 2000 stieg die Zahl der Erwerbstätigen bei uns um 580 000 , im Jahr 2001 erwarten wir einen Abbau der Zahl der Erwerbslosen um rund 270 000 . Das sind die Zahlen , die mit unserer Politik verbunden sind . Wir haben in Deutschland ein neues , ausgesprochen positives Wirtschaftsklima . Wir schaffen neue Arbeitsplätze . Die frostigen Zeiten politischer Erstarrtheit sind vorbei . Wir legen Reformen nicht aufs Eis , wir packen sie an , mit neuen Ideen , Mut und Erfolg . Wir lösen die Probleme , die die Kohl-Regierung und Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , den Menschen in Deutschland hinterlassen haben . Glauben Sie mir : In knapp 200 Monaten haben Sie mehr Probleme als Lösungen hinterlassen . Nachdem ich heute Morgen Ihren Reden gefolgt bin , darf ich Folgendes in Erinnerung rufen . Haben Sie eigentlich die Staatsverschuldung in Höhe von 1 600 Milliarden DM vergessen , die Sie aufgebaut haben ? Haben Sie die höchste Arbeitslosigkeit mit 4 ,6 Millionen Menschen vergessen , die Sie aufgebaut haben ? Haben Sie die höchste Steuer- und Abgabenlast vergessen , die Sie aufgebaut haben ? Ich komme zurück auf den Kollegen Merz . Ich habe mir notiert , dass er heute Morgen davon sprach , wir hätten im Oktober 1998 bei der Übernahme der Regierung rund 3 ,9 Millionen Erwerbslose gehabt . Wir müssen aber festhalten , dass wir im gleichen Monat des Jahres 2000 nur circa 3 ,6 Millionen Erwerbslose hatten . Das heißt , die Zahl der Erwerbslosen ist in diesem Zeitraum um 300 000 verringert worden . Auch so kann man die Statistik verfälschen , wie es hier von Herrn Merz gemacht worden ist . Wir lösen diese Probleme . Aber Fast-Food-Politik im Containerstil , meine Damen und Herren von der FDP , ist mit dieser Regierung nicht zu machen . Das Wiedergewinnen der Zukunftsfähigkeit in Deutschland erfordert Verantwortung über den Tag hinaus . Deshalb sind die Reformvorhaben dieser Bundesregierung als langfristige Prozesse angelegt . Unsere Marschrichtung lautet : Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen . Hans Eichel , unser Finanzminister , hat mit seinem konsequenten Sparkurs Deutschland aus dem festgeschnürten Korsett der Schuldenfalle befreit . . Den Fehler der Kohl-Regierung , einmalige Privatisierungserlöse zur Finanzierung laufender Ausgaben einzusetzen statt Schulden abzubauen , werden wir nicht machen . Unsere Sparpolitik schafft Gestaltungsspielraum . Die Steuerreform der Regierung erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Meine Damen und Herren , es lohnt sich _ insbesondere für ausländische Investoren _ wieder , in Deutschland zu investieren . Wie attraktiv der Wirtschaftsstandort Deutschland geworden ist , möchte ich Ihnen an zwei Zahlen verdeutlichen . In der Zeit von 1990 bis zum Jahre 1998 haben ausländische Investoren in Deutschland rund 111 ,4 Milliarden DM investiert . In der Zeit von 1999 bis zum Jahr 2000 sind nach Abzug der Mannesmann-Übernahme rund 256 Milliarden DM von ausländischen Investoren in Deutschland angelegt worden . Das zeigt , wie unsere Politik Glaubwürdigkeit zurückgebracht hat .  Das ist die Politik von Hans Eichel und Wirtschaftsminister Müller . Das ist die Wahrheit , das sind belastbare Fakten ! . Durch unsere Steuerpolitik werden die Bürger und die Wirtschaft im Jahr 2005 im Vergleich zu 1998 rund 93 Milliarden DM weniger Steuern zahlen . Allein der Mittelstand wird in diesem Zeitraum , Herr Brüderle , um rund 30 Milliarden DM entlastet . Meine Damen und Herren von der Opposition , auch wenn Sie es so nicht kennen : Das sind keine Steuersenkungen auf Pump , sondern Steuersenkungen , die von uns aus eigener Kraft finanziert werden . Wer wie Sie jahrelang von der Hand in den Mund gelebt hat , kann für den Mittelstand nichts übrig haben . Wir handeln ! Durch das Bereitstellen günstiger Finanzierungsmöglichkeiten erhielten kleine und mittelständische Betriebe 42 Milliarden DM aus dem ERP-Sondervermögen sowie aus den Programmen der Deutschen Aus Bernd Protzner 15148 gleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Allein im Jahr 2000 wurden aus dem ERP-Sondervermögen 8 Milliarden DM an Finanzierungshilfen für Existenzgründer zur Verfügung gestellt . Solche Zahlen konnten Sie in Ihrer Regierungszeit niemals aufweisen . Der Mittelstand erwartet von der Politik zu Recht eine Stärkung seiner Innovationsfähigkeit . Mit der steuerlichen Entlastung des Mittelstandes sind hierfür die finanziellen Freiräume für Forschung und Entwicklung geschaffen worden . Die Bundesregierung unterstützt innovationsbereite Unternehmen mit Kreditfinanzierungen und der Bereitstellung von Beteiligungskapital . 2 ,3 Milliarden DM wurden im letzten Jahr an Beteiligungskapital mobilisiert . . _ Dass Sie diese Zahlen nicht gerne hören , Herr Repnik , ist mir schon klar . . Sie müssen den Jahreswirtschaftsbericht einmal lesen , Herr Repnik . Zum Lesen gehört nicht nur das Aneinanderreihen von Buchstaben , sondern auch das Verstehen . Aber Sie wollen es nicht verstehen . . Meine Damen und Herren , die Regierungskoalition unterstützt den Mittelstand auch in Fragen des E-Commerce . In 24 bundesweit eingerichteten Kompetenzzentren für den elektronischen Handel werden Informationen gegeben sowie Schulungen und Beratungen für Mittelständler durchgeführt . Mit der Umsetzung der E-Commerce- und Signaturrichtlinie Mitte des Jahres sind darüber hinaus die Grundlagen für einen sicheren elektronischen Geschäftsverkehr gelegt . Meine Damen und Herren , unsere Politik hat die Rahmenbedingungen für ein günstiges Wirtschaftsklima geschaffen . Aber die unternehmerische Verantwortung liegt nicht bei der Politik . Sie liegt beim Mittelstand : bei denen , die 70 Prozent der Arbeitsplätze stellen , bei denen , die 80 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen , bei denen , die Ideen in Produkte umsetzen , und bei denen , die ihr privates Vermögen investieren und dabei auch das Risiko eingehen , mit ihrem Kapital wirtschaftlich Schiffbruch zu erleiden . Denen muss der Staat Diener und nicht Herr sein . Eine Kultur der Selbstständigkeit setzt voraus , dass der Zusammenhang von Risikoübernahme und wirtschaftlichem Erfolg gesellschaftspolitisch anerkannt wird . So stolz , wie wir auf die Leistungen und den Fleiß unserer Facharbeiter , Ingenieure und Informatiker sind , so stolz können wir auch auf Unternehmer sein , insbesondere auf Jungunternehmer , da jeder Jungunternehmer drei neue Arbeitsplätze schafft . Anerkennung statt Neid ist hier angebracht , denn Gewinn sollte auch für Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , kein Schimpfwort sein . Gerade mittelständische Unternehmen legen mit ihrem Handeln vor Ort Tag für Tag Zeugnis für konkrete gesellschaftliche Verantwortung ab . Sie hierbei zu unterstützen , ist eine hervorragende Aufgabe unserer Politik . Deshalb gibt es mit uns keine Reformpausen . Stillstand ist Gift für die Wirtschaft . Was müssen wir heute tun , damit Deutschland auch in zehn bis 15 Jahren die zweitgrößte Industrienation ist und der kreative Mittelstand Garant für zukunftssichere Arbeitsplätze bleibt ? Wissen ist Qualität . Die Leistungen des Bildungssystems sind wesentliche Grundlage für Erfolge auch und gerade in der Beschäftigungspolitik . Wir erhöhen wie in den letzten zwei Jahren die Ausgaben für Bildung und Forschung . Wir investieren in dieAus- , Fortund Weiterbildung . Wir investieren in die Hochschulen , wir investieren in die Forschung . Wir investieren in den Wissenschaftsstandort Deutschland . Meine Damen und Herren von der Opposition , 1998 , im letzten Jahr Ihrer Regierung , haben Sie in diesem Bereich circa 14 Milliarden DM investiert . Wir haben hier im Jahr 2000 über 17 Milliarden DM investiert . Das ist Zukunftsförderung . So viel werden wir auch in den nächsten Jahren zur Sicherung des Standortes Deutschland bereitstellen ; denn Handeln bedeutet Zukunft . Der Faktor Humankapital ist entscheidend für die Dynamik einer ressourcenarmen Volkswirtschaft . Mit der Zukunftsinitiative Hochschule , die in diesem Jahr startet , wird der Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes für die Patentierung und Verwertung von Forschungsergebnissen vorangetrieben . So verstauben die Früchte der Forschung nicht in den Regalen , sondern werden in Gewinn bringende undArbeitsplätze schaffende Produkte umgewandelt . Das ist zukunftsträchtiger Wissenschaftstransfer . Damit steigt die Attraktivität unserer Hochschulen auch für die besten Köpfe im In- und Ausland . Das sind erfolgreiche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft . Im Jahreswirtschaftsbericht ist es nachzulesen : Wir haben mehr Wirtschaftswachstum , wir haben mehr Beschäftigung , und wir haben den Willen zur kreativen Gestaltung für die Zukunft . . Eines haben wir nicht , meine Damen und Herren von der Opposition , und das sind Ihre Probleme . Ihre Reden von heute Morgen erinnern an einen Tropfen , der auf eine heiße Herdplatte fällt , hin- und herhüpft und letztendlich verdampft . Das ist die Politik der Opposition . Ich bedanke mich . .