Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Hill , namentlich verkörpern Sie geradezu den Energiegipfel der Linken . Die fünf Minuten haben aber auch gereicht , um all das darzustellen , was Ihnen zu dem Thema einfällt . Selbst das , was Sie an Kritik geäußert haben , zum Beispiel in Richtung erneuerbarer Energien , ist so weit von den Realitäten entfernt , dass man sich von dieser Seite nicht ernsthaft damit befassen muss . Bei der FDP hat man den Eindruck , als sei sozusagen das Kernthema bzw . die Kernessenz dieses Gipfels , dass es unbedingt notwendig ist , die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern . Wer den Gipfel ein wenig verfolgt hat und die Verlautbarungen aus dem Gipfel heraus kennt , der wird sofort erkennen , dass die Reduzierung der Botschaft dieses Gipfels genau auf diesen Punkt fehlgeht . Ich denke , dass die Botschaft wesentlich komplexer ist . Der Energiegipfel hat eines sehr deutlich gemacht : Es gibt eine große Einigkeit sowohl zwischen den beteiligten politischen Kräften als auch der betroffenen Wirtschaft und den Stakeholdern , dass wir eine Energiepolitik brauchen , die zugleich den Zielen Umweltverträglichkeit , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit verpflichtet ist . Ich glaube , dass das Tagesgeschäft , das ja im Deutschen Bundestag weitergelaufen ist , beweist , dass unsere aktuelle Politik genau diesen Zielen untergeordnet ist . Ich erinnere an drei große Projekte , die wir vorangetrieben haben . Da ist zum einen der Emissionshandel . Im Zuteilungsgesetz ist , wie ich denke , sehr deutlich geworden , dass wir ambitionierte Klima- und Umweltpolitik betreiben , dass wir aber gleichzeitig durch die Sicherung auch eines konventionellen Energiemixes dafür sorgen , dass auch die Versorgungssicherheit im Lande gewährleistet bleibt . Auch mit dem energetischen Gebäudesanierungsprogramm erreichen wir die umweltpolitischen Zielsetzungen . Gleichzeitig haben wir im Sinne von Wirtschaftlichkeit , Schaffung von Arbeitsplätzen und Kostensenkungen dafür gesorgt , dass für Arbeitnehmer und Verbraucher eine Menge herausspringt . Das ist , wie ich denke , ein integrierter Ansatz und entspricht auch genau dem Signal , das der Gipfel ausgesendet hat : Diese Art von Politik soll fortgesetzt werden . Wir haben das auch im Zusammenhang mit einer Verordnung zur Anreizregulierung getan , die in diesem Fall vom Wirtschaftsministerium erarbeitet worden ist und die ebenfalls zwei Zielen dient : Zum einen sorgt sie dafür , dass die Kosten und damit auch die Preise in diesem Bereich sinken können , zum anderen stellt sie Versorgungssicherheit auf Basis einer hohen Qualität der Netze durch entsprechende Investitionen her . Ein weiteres Signal , das vom Gipfel ausgegangen ist , lautet allerdings auch : Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht . Wir sind erst dabei . Wir müssen diesen Kurs fortsetzen . Deswegen ist auch die Verständigung auf die Ziele , die etwa im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Energieeffizienz erreicht werden sollen , besonders hervorzuheben . Es ging aber nicht nur um Ziele , sondern es wurde auch klar angekündigt , dass das Kabinett bereits im September , also im Frühherbst , konkrete Vorschläge vorlegen wird , die wir dann hier im Parlament zu beraten haben . Insbesondere wird es dabei um ein Paket gehen , in dessen Mittelpunkt die Energieeffizienz steht . Ich nenne hier die Stichworte KWK , Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen , Weiterentwicklung des Gebäudesanierungsprogramms , die Ökodesignrichtlinie und Mindeststandards für elektrische Geräte , Energieberatung und vieles andere mehr . Insbesondere wird es auch um die Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie gehen . Das wird ein großes Paket und stellt damit eine große Herausforderung dar . Aber wenn wir eine Effizienzsteigerung von 3 Prozent jährlich bis zum Jahr 2020 schaffen , dann haben wir , wie ich glaube , einerseits unsere Wirtschaft fit gemacht und andererseits ökologisch ehrgeizige Ziele erreicht . Bei diesem Gipfel wurden manche Bedenken ausgeräumt . So hatten die energieintensiven Industrien Besorgnisse geäußert . Es ist aber deutlich geworden , dass sich die Effizienzstrategie nicht in erster Linie an die richtet , die schon Effizienzanstrengungen unternommen haben , sondern dass der Schwerpunkt genau in den Bereichen gesetzt wird , wo noch nicht so viel passiert ist und es deswegen hohe Potenziale gibt . Wir freuen uns auf dieses Effizienzprogramm . Das wird uns , wie ich denke , einen ganz wesentlichen Schritt voranbringen . Vielen Dank .