Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 9 Milliarden Liter Getränke werden jedes Jahr in Einwegverpackungen abgefüllt , davon _ Tendenz : steigend _ 3 Milliarden in Dosen . All die Beispiele , die Sie hier genannt haben , können überhaupt nicht erklären , warum man diese neuen Getränke in Dosen abfüllen muss . Es gibt viele andere Möglichkeiten . Damals hat Klaus Töpfer einen Mechanismus festgeschrieben , der besagt : Wenn die Quote der Mehrwegverpackungen von 72 Prozent unterschritten wird , tritt eine Sanktion in Kraft . Sie haben noch 1998 unter meiner Amtsvorgängerin dieses alles bestätigt und ausgebaut . Sie , Herr Kollege Wittlich , haben eine Rede gehalten gegen die Position von Frau Merkel und gegen die Position von Herrn Töpfer . . Wenn ich höre : Wir brauchen eine Selbstverpflichtung , sage ich : Das , was 1991 verabschiedet worden ist , war eine Selbstverpflichtung . _ Der Staat hat nicht gesagt : Macht das so oder so , sondern der Staat hat gesagt : Ihr müsst die Quote halten . Wie ihr es erreicht , das ist eure Sache . _ Jetzt sagen Sie : Wir müssen eine neue Messlatte anlegen . _Wissen Sie , wie Sie mir vorkommen ? Wie ein Hochspringer , der dreimal gerissen hat und sagt : Dann hänge ich das Ganze 50 Zentimeter tiefer . Das ist das Gegenteil einer glaubwürdigen Umweltpolitik ! . Ich hätte mich ja auch des Nichtstuns befleißigen können . . Wissen Sie , was dann käme ? Dann käme jetzt das MerkelPfand . Das hieße , Bier und Mineralwasser würden bepfandet , Pepsi und Cola nicht , Weinflaschen hingegen doch . . _ Das ist eine intelligente Lösung , Frau Homburger . Das glaube ich in der Tat . . Die Unternehmen , die in diesem Sektor tätig sind , brauchen Rechtssicherheit . Die Verpackungsverordnung ist vor zehn Jahren eingeführt worden . Im Vertrauen auf diese Regelungen haben deutsche Brauereien über 1 Milliarde DM in modernste Mehrwegsysteme investiert . Sie verdienen von unserer Seite , vonseiten des Bundestages , des Bundesrates und der Bundesregierung , für diese Investition einen Vertrauensschutz . . Wir haben lange über Alternativen zum Pfand verhandelt . Das wissen Sie . Aber eines ist auch wahr : Einige sagen , es gebe bessere Sanktionsmöglichkeiten . Bevor Sie die aber zitieren , sollten Sie zu Ende lesen . Die sagen nämlich : Pfand vielleicht nicht , stattdessen machen wir eine Abgabe oder gar eine Verpackungssteuer . Ich freue mich schon darauf , wenn die Landesregierung von Baden-Württemberg eine neue Verpackungssteuer einführen will , da in der gestrigen Umweltministerkonferenz deutlich geworden ist , dass als Erste die Hessen in dieser Frage Nein rufen . Halten wir also fest : Alternativen sind nach dreijährigen Verhandlungen entweder nicht mehrheitsfähig oder sie stellen nichts anderes dar als die Absenkung der alten Quote im Rahmen der Selbstverpflichtung . Sie haben keinerlei ökologische Lenkungswirkung . . Wir haben eine sehr präzise und überschaubare Zusammenfassung aller Erkenntnisse über die ökologische Lenkungswirkung in Form des Gutachtens des Umweltbundesamtes vorgelegt . Das ist präzise nachzulesen . Das Umweltbundesamt kommt zu einem eindeutigen Ergebnis , Herr Kelber hat das Gutachten zitiert . Aber wissen Sie , was mich viel mehr überzeugt als das Gutachten meines eigenen Umweltbundesamtes ? Es ist die inzwischen sehr stark zunehmende Zahl von Schreiben derjenigen , die Einwegverpackungen herstellen . Wenn Ihre Behauptung stimmen würde , dass das Pfand dem Mehrweg nicht hilft , warum läuft dann die ganze Einwegindustrie dagegen Sturm ? Die müssten doch Hurra schreien , da müssten doch die Champagnerkorken knallen , wenn das richtig wäre . . Die Stellungnahmen derjenigen , die davon unmittelbar betroffen sind , sind in der Tat völlig eindeutig . Bevor Sie noch einmal ein TÜV-Gutachten zur Vermüllung der Landschaft zitieren , Herr Kollege Wittlich , will ich Sie auf Folgendes hinweisen . Der TÜV hat untersucht , wie groß die Fläche ist , die inzwischen von Müll bedeckt ist , und hat herausgefunden , dass es 6 Prozent sind . Das finde ich schon ziemlich erschreckend . Aber er hat nicht gesagt , dass nur 6 Prozent des in der Landschaft herumliegenden Mülls Getränkeverpackungen sind . Nein , der Anteil der Getränkeverpackungen beträgt 20 Prozent , ein Fünftel des in der Landschaft herumliegenden Mülls . . 16784 Dann hat der TÜV noch einen Fehler gemacht . Er hat nämlich nur die Landschaft und nicht dieAutobahnen und ihre Ausfahrten betrachtet ; er hat also 11 000 Kilometer aus der Betrachtung herausgelassen . So solide sind Ihre Gutachter . Sie sollten das demnächst nachlesen , bevor Sie einfach einen Text vortragen , den Ihnen jemand anders aufgeschrieben hat . . Deswegen glaube ich : Für die Menschen in diesem Lande liegen die Argumente für das Dosenpfand im wörtlichen Sinne auf der Straße . Sie wollen sich mit der zunehmenden Vermüllung unserer Parks und der ganzen Landschaft nicht abfinden . Sie haben sehr wenig Verständnis für Vorschläge wie : Wir haben ein Müllproblem , deshalb geben wir jetzt im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung eine viertel Milliarde oder gar eine halbe Milliarde aus , um den ganzen Müll wieder einzusammeln , wenn es eine Alternative gibt , dass dieser Müll gar nicht erst in die Landschaft kommt . Die Alternative ist das Pfand ; denn es bleibt wahr : Niemand schmeißt ohne Grund Geld auf die Straße . . Ich will Sie nur noch an eines erinnern . Sie sollten das nicht unter dem Stichwort machtpolitische Spielchen oder Ähnlichem abtun . Es hat 1991 eine Entschließung des Bundesrates zur Verpackungsverordnung gegeben . Damals hat man gesagt , das Ziel einer Mehrwegquote von 72 Prozent sei nicht ambitioniert genug ; wir bräuchten ein ambitionierteres Ziel . Deshalb hat der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert , die Mehrwegquote nicht etwa zu halten , sondern sie zu dynamisieren . Nach dem Beschluss des Bundesrates , damals mit den Stimmen von CDU- und CSU-Ländern gefasst , müssten wir heute eine Mehrwegquote von 81 Prozent haben . . Wenn Sie das berücksichtigen , dann dürfte es Sie nicht wundern , dass das Ganze für einen parteipolitischen Streit überhaupt nicht taugt . Deswegen freue ich mich , dass der Bayerische Landtag in Kenntnis der Situation in Bayern so beschlossen hat , wie er beschlossen hat . Es ist nämlich auch in Bayern deutlich geworden : Es geht hier nicht nur um umweltgerechte Kreislaufwirtschaft , es geht auch und gerade darum , Zehntausende von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Brauereiwirtschaft , in den mittelständischen Getränkefach- und -großhandlungen zu erhalten . Es geht , jenseits aller Umweltpolitik und aller wirtschaftspolitischen Auswirkungen , auch darum , das zu erhalten , was unsere Kultur sehr prägt , nämlich die Vielfalt kleiner Brauereien und der unterschiedlichen Traditionen in diesem Lande , Bier zu produzieren . Das soll nicht durch die Dose und durch Einweg platt gemacht werden . .