Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist , um es sehr höflich zu sagen , eine Unterstellung . Bei einem Gespräch am 26 . September haben zwar einige Betriebsräte hartnäckig versucht , meinem Staatssekretär Rainer Baake die Worte in den Mund zu legen , es sei politisch gewollt , Arbeitsplätze in der Einwegindustrie zu vernichten . Dieser Gedanke ist absurd . Herr Baake hat solche Falschinterpretationen und Unterstellungen sowohl bereits in dem Gespräch als auch anschließend schriftlich und per Pressemitteilung zurückgewiesen . Wenn Sie weiter mit diesem Märchen durch die Lande ziehen , dann arbeiten Sie nicht nur mit Unterstellungen , sondern mit dem Mittel der politischen Verleumdung , weil Sie dieses wider besseres Wissen tun . Das muss ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit und mit Nachdruck zurückweisen . Wenn es nicht so ernst wäre , mit welcher politischen Stillosigkeit und Schäbigkeit Sie gegenüber einem honorigen Beamten an dieser Stelle operieren , dann könnte man sich darüber amüsieren , was für eine Posse hier aufgeführt wird . Da stellt sich die Kollegin Homburger - sie ist Mitglied einer Partei , die Gewerkschaften für überflüssig hält und meint , dass deren Rechte beschränkt werden müssten - mit Betriebsräten von Metallbetrieben an die Spitze einer Metallerdemonstration . Wenn es nicht so traurig wäre , könnte man darüber lachen . Aber bei der Gelegenheit haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen , liebe Frau Homburger . Sie haben heute deutlich gesagt , sie seien nicht für Mehrweg . Genau das ist der Kern der Debatte . Denn wer ernsthaft über Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie , die ökologische Lenkungswirkung , Klimaschutz und Abfallpolitik redet , sich aber gegen Mehrweg ausspricht , der ist gegen Umweltschutz und hat ein zynisches Verhältnis zu den Arbeitsplätzen . Sie tun fast so , als hätte die Debatte um Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie am 1 . Januar dieses Jahres angefangen . Nein , wir führen diese Debatte schon seit Anfang der 90er-Jahre . Sie sind sicherlich noch nicht so lange im Bundestag . Ich gehöre ihm auch noch nicht ganz so lange an . Seit Anfang der 90er-Jahre beobachten wir , wie von Nordrhein-Westfalen bis Bayern mittelständische Brauunternehmer , kleine Abfüller und Getränkefachhändler reihenweise über die Wupper gegangen sind . Ich habe von Ihrer Seite nie auch nur ein Wort des Bedauerns zu diesem Abbau von Arbeitsplätzen gehört . Über zehn Jahre hinweg sind mehrere tausend Arbeitsplätze verloren gegangen . Warum ? - Weil große Handelskonzerne beschlossen haben , ihre Logistikkosten zu senken . Wie erreicht man das am besten ? - Mit wenigen Herstellern und , wenn möglich , mit der Einsparung von Personal . Und das Mittel dazu ? - Im Bereich der Getränkeverpackungen bietet das Einwegsystem entsprechende Möglichkeiten , weil die Rücknahme der Verpackungen entfällt . Deswegen ist es zu dem beschriebenen Abbau von Arbeitsplätzen gekommen . Wer sich heute gegen Mehrweg ausspricht , der sagt damit deutlich : Ich bin für Einweg und dafür , dass dieser Prozess fortgesetzt wird . Dem halte ich entgegen : In diesem Sinne war der 1 . Januar dieses Jahres überfällig , weil nämlich dieser Prozess des Kaputtmachens des Mittelstandes und des Zerstörens auch der heimatlichen Kultur , die wir in diesem Lande haben , endlich beendet worden ist . Ich möchte nicht in einem Land leben , in dem es wie in den USA nur noch fünf Biersorten gibt , die alle gleich schmecken . Ich fahre gerne durch Bayern , wo es kleine Betriebe gibt , wo ich in jedem Ort ein anderes Bier bekommen kann und wo die Menschen auch in der Brauwirtschaft noch Arbeit finden . Deswegen erlauben Sie mir eine etwas harte Bemerkung . Was Prognos vorgelegt hat , ist unseriös , weil es nicht die gesamten Betrachtungsweisen in der Zeitspanne von 1991 bis 2002 berücksichtigt hat . Es ist wissenschaftlich außerordentlich fragwürdig , wenn das Institut 14 Tage vor der Ablieferung des Gutachtens zu dem Ergebnis kommt , dass die Zahl der Arbeitsplätze durch die Einführung der Pfandpflicht selbst in der kurzen Übergangsfrist steigt , dann aber auch auf den Pfandschlupf aufmerksam wird - den habe übrigens nicht ich erfunden ; er stammt noch von Ihrem damaligen Umweltminister - , der nicht in das ökonomische Modell mit eingerechnet werden könne , weil er eine Rücklage darstelle . Sie müssen mir erklären , wo diese Rücklage liegt . Allein aufgrund dieses Tricks ist man zu der Überzeugung gekommen , dass die Übergangsregelung Arbeitsplätze gekostet habe . Sie können von mir erwarten , dass ich zwischen einer repräsentativen Studie und einem Rechenmodell wie dem von Prognos unterscheiden kann . Aber ein Modell wie das von Prognos wäre , wie gesagt , in unserem ersten Statistikseminar nicht durchgegangen . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Verantwortung für Arbeitsplätze machen . Weil ich Ihr Recht anwende - es ist bis heute unverändert so , wie Sie es verfasst haben - , haben Sie mir vorgeworfen , ich würde mit dem Kopf durch die Wand gehen . Ich muss Sie enttäuschen . Warum habe ich im Vertrauen auf eine verbindliche Zusage der Wirtschaft , ein solches Rücknahmesystem aufzubauen , eine neunmonatige Übergangsfrist zugelassen ? Warum habe ich mich dem Ärger der Verbraucherinnen und Verbraucher und meinem eigenen Ärger ausgesetzt ? Ich wollte damit die Verluste in der Übergangszeit vermeiden und Möglichkeiten für den Aufbau dieses Rücknahmesystems schaffen . Ich habe das getan , gerade weil mir und - das füge ich ausdrücklich hinzu - auch meinem Staatssekretär die Arbeitsplätze in der Dosenindus-trie nicht egal sind . Diejenigen , die zynisch mit den Ängsten und den Arbeitsplätzen der in dieser Branche beschäftigten Menschen gespielt haben , sitzen nicht auf der Regierungsbank , sondern in der Zentrale des HDE , bei Metro , bei Aldi und in allen anderen Unternehmen , die eine Boykottstrategie verfolgt haben und die glauben , trotz eines klaren Votums der Wählerinnen und der Wähler im Jahr 2002 beim Dosenpfand nicht nur den Staat , sondern auch die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland schlicht und ergreifend erpressen zu können . Das sind die Zyniker ! Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt hinweisen . Sie sollten vorsichtig sein , wenn Sie sich auf die EU-Kommission berufen . Die EU-Kommission verlangt von mir nämlich nicht , die Pfandpflicht abzuschaffen , sondern verlangt , sie zu verschärfen . Jeder , der künftig eine Einwegverpackung in den Verkehr bringt , soll auch jede Einwegverpackung zurücknehmen . Das ist der Kern des Schreibens von Herrn Bolkestein . Diesen Streit werden wir im Zweifel vor dem Europäischen Gerichtshof ausfechten müssen ; denn ich sehe nicht ein , dass in Deutschland ein anderes Recht gelten soll als beispielsweise in Spanien oder Portugal , wo es vergleichbare Regelungen ohne Beanstandungen gibt . Ich möchte Sie auch von einem Irrtum kurieren : Nicht die Kommission , sondern der Europäische Gerichtshof entscheidet über Vertragsverletzungen . Wir wollen uns mit der Kommission gerne einigen . Wir werden es aber nicht zulassen , dass die Regelung in Deutschland , die mit Regelungen , die in anderen Ländern unbeanstandet gelten , vergleichbar ist , von der EU als Sonderrecht beanstandet wird . Das werden wir schon aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit im Binnenmarkt nicht dulden können . Ich möchte zum Schluss auf das hinweisen , was gestern gesagt worden ist - vielleicht regt Sie das zum Nachdenken an - : Die Entscheidung der Kommission bedeutet nicht , dass die Kommission gegen das deutsche Pfandsystem ist . Es ist gut für Umwelt . Das ist ein Originalzitat der EU-Kommissarin Wallström . Weil es gut für die Umwelt und langfristig insbesondere gut für den Mittelstand und die Arbeitsplätze in diesem Land ist , werden wir die bestehende Pfandregelung nicht aussetzen . Sie sollten Ihre Bemühungen in dieser Hinsicht einstellen . Dann können wir uns in Ruhe auch anderen Themen zuwenden . Vielen Dank .