Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS stimmt den beiden zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen zu . Wir sind schon immer für die Beendigung aller Atomtests eingetreten . Es ist gut , daß der im letzten Jahr zustande gekommene Vertrag heute in diesem Hause ratifiziert wird . Denn er ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung . Aber die Vorgänge auf dem indischen Subkontinent haben gezeigt , daß die bisherige Nichtverbreitungspolitik der Atomwaffenstaaten gescheitert ist . Das ist ja auch kein Wunder , denn die Atomwaffenstaaten nehmen diesen Vertrag selbst nicht ernst . Es ist ja kein Geheimnis : Der Teststoppvertrag ist nur zustande gekommen , weil die führenden Atommächte inzwischen dank entwickelter Simulationstechniken weitgehend auf Tests verzichten können . Dennoch geht die Forschung zur Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen munter weiter . Allein in den Waffenlabors der USA arbeiten 25000 Experten daran . Die USA haben in den letzten zwei Jahren zwei sogenannte subkritische Tests durchgeführt , und in diesem Jahr sind vier weitere geplant . Das heißt , sie arbeiten weiter an neuen Atomsprengköpfen . . Die neue US-Nukleardoktrin , die Präsident Clinton im vergangenen Dezember unterzeichnet hat , sieht sogar erstmalig die Androhung eines Atomschlages auch gegen die Nichtkernwaffenbesitzer vor . . Um die sogenannten bösartigen Staaten abzuschrecken , sei eine große Bandbreite atomarer Vergeltungsoptionen erforderlich . So hat es ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ausgeplaudert . Dies bedeutet nichts weniger als den Anfang einer neuen atomaren Eskalationsspirale . . Können und sollen sich die atomaren Habenichtse unter diesen Umständen nicht diskriminiert fühlen ? Kann man erwarten , daß die aufstrebenden Nationen , Subkontinente mit Hunderten von Millionen , ja Milliarden Einwohnern auf diese Machtattribute verzichten ? Das ist doch reine Gesundbeterei . Die moralische Entrüstung der Kernwaffenbesitzer über diese Staaten ist doch nichts als pure Heuchelei . Notorische Säufer , die als Prediger gegen den Alkoholismus auftreten . . Es gibt eben keine Halbheiten auf diesem Gebiet . Entweder legen die Atomwaffenstaaten endlich ein Konzept vor , wie und wann sie zu einer Abrüstung ihrer Atomwaffen unter wirksamer internationaler Kontrolle kommen wollen und welchen redlichen Beitrag sie dazu leisten wollen , oder die Habenichtse werden sich weiter darum bemühen , Mitglieder dieses Atomklubs zu werden . Da nützt das ganze Gesundbeten von Herrn Pflüger , Frau Zapf und allen anderen nichts . Ursprünglich war Indien der Staat , der 1953 als erster ein umfassendes Teststoppabkommen forderte . Indien hat immer die Finger auf die Schwachstellen des bestehenden Nichtverbreitungssystems gelegt . Es hat bei den Debatten um die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages auf die Diskriminierung der nuklearen Habenichtse hingewiesen und die Einlösung der umfassenden Abrüstungsversprechen der Atomstaaten gefordert . Seine Forderungen sind überhört worden . Was jetzt passiert , ist nichts anderes als die voraussehbare Konsequenz aus diesem Verhalten des Atomklubs . Ich möchte nicht mißverstanden werden : Selbstverständlich sind wir gegen alle Atomtests , unter welchem Vorwand und von welchem Staat sie auch unternommen werden . Wir wissen ebenso , daß es nicht in der Macht der Bundesrepublik liegt , die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung ihrer Abrüstungsversprechen zu bringen . Aber wir fordern von jeder Bundesregierung - der jetzigen und der neuen nach dem 27 . September 1998- , daß sie im Bündnis mit allen Staaten , die nicht zum Atomklub gehören , ihren gesamten Einfluß geltend macht , um endlich eine weltweite , redliche atomare Abrüstung voranzutreiben . Die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa und der Abzug aller Kernwaffen aus unserem Land , das sind kleine , aber sehr wichtige Schritte , für die sich die Bundesrepublik durchaus mit Erfolg einsetzen könnte . .