Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei soviel Ignoranz der Haushaltspolitiker der Union . wundert es mich nicht , daß der Herr Bundesminister für Forschung und Bildung hier ständig mit seinen Etatvorstellungen einbricht . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das war keine Verpackungskunst mehr , sondern nur noch eine Schlammkanone , die hier ihre Wirkung gezeigt hat . Der Herr Bundesminister versucht ja wenigstens noch , das , was er in der Forschungs- und Bildungslandschaft angerichtet hat , ein bißchen zu verpacken . Ich möchte einmal aus der Koalitionsvereinbarung zitieren : Forschung , Technologie und Innovation entscheiden über unser Leben von morgen und unsere Fähigkeit , auf noch unbeantwortete Fragen der Menschenheit tragfähige Antworten zu geben . Sehr richtig ! In den Forschungslabors und wissenschaftlichen Einrichtungen entstehen heute die Arbeitsplätze der Zukunft . Sehr richtig ! Wir werden durch ein überproportionales - ich betone : überproportionales - Wachstum des Bundeshaushalts für Forschung und Technologie Spielräume für neue Initiativen , insbesondere in den Spitzentechnologien , eröffnen . Zwei Jahre ist das her , Herr Minister . Sie haben überproportionale Zuwächse im Forschungs- und Bildungshaushalt versprochen , und was ist dabei herausgekommen ? Ein überproportionales Streichen bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung . . Herr Rüttgers , diese Art von neuer Mathematik ist nicht zukunftsfähig , auch wenn Sie hier von intelligentem Sparen reden . Richtig ist : Intelligentes und solidarisches Sparen ist bei den öffentlichen Haushalten nötig . Dies wird von unserer Fraktion auch unterstrichen . . Unsere Fraktion ist deshalb auch nicht der Auffassung , daß Einsparbemühungen am Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung vorübergehen dürfen . Aber wir haben eine eindeutige Haushaltslinie . Wir sagen : Ein überproportionales Schrumpfen des BMBF-Haushalts ist Gift für die Zukunftssicherung . . - Ich danke für den Applaus . Herr Kollege Tauss , Sie fahren ja eine andere Haushaltslinie . Sie wollen ja immer noch oben draufpacken . . Ich halte das für unrealistisch . - Angesichts der Aufgaben und der Bedeutung von Bildung und Forschung müßte eigentlich - das ist das , was auch die SPD-Fraktion will - eine Verschiebung von unproduktiven Ausgaben im Haushalt hin zu den Zukunftsinvestitionen stattfinden . Dies wird angesichts der immensen finanziellen Altlasten , die diese Regierung aufgetürmt hat , allerdings immer schwieriger . Im Haushaltsentwurf haben Sie bereits eine Kürzung um 700 Millionen DM hingenommen . Wir haben vom Kollegen Schanz bereits gehört , daß eine weitere Kürzung um 167 Millionen DM von den Haushältern beschlossen worden ist . Die globale Minderausgabe beläuft sich nun auf 367 Millionen DM . Das heißt , das Volumen des BMBF-Haushalts wird um mehr als 5 Prozent abnehmen . Mit diesen globalen Kürzungen wird in die Substanz der Forschungslandschaft in diesem Lande eingegriffen . In vielen Bereichen finden Projektförderungen keine Fortsetzung mehr . Ich erinnere hier auch an die Max-Planck-Gesellschaft , die nun zwei oder sogar vier - von der Evaluation her muß man da vielleicht ein wenig unterscheiden - zum Teil hochwertige Institute schließen will bzw . muß . Herr Rüttgers , Sie können stolz auf sich sein . . Sie hinterlassen Spuren in der deutschen Forschungslandschaft . . Leider sind das keine Spuren vom Aufbau , sondern Schleifspuren , Herr Minister . Herr Minister , wir wären froh , wenn Sie sich zu einem intelligenten Sparen nicht nur bekennen würden , sondern auch die entsprechenden Vorgaben machen würden . Ich möchte hier an Transrapid , Raumstation Alpha , . den FRM II sowie die Fusionsforschung/Wendelstein erinnern . Hier gibt es in der Tat Einsparmöglichkeiten . Ich möchte auf diese strittigen Projekte nicht vertiefend eingehen . Sie setzen auf diese Projekte . Die Fronten hier im Hause sind klar . Ich möchte mich daher mehr auf Ihre Konzepte konzentrieren . . noch : Manuel Kiper Zur Neuausrichtung der Forschung und Technologie in diesem Lande hat die Stoffenquete des Deutschen Bundestages einvernehmlich weitreichende Vorschläge gemacht . Diesen Vorschlägen folgen Sie nicht , Herr Minister . Welt im Wandel . Herausforderung für die deutsche Wissenschaft - hierzu hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen im Jahresgutachten 1996 weitreichende Vorschläge erarbeitet . Diesen Vorschlägen , Herr Minister , folgen Sie auch nicht . Sie haben vor einer Woche mit den Spitzenvertretern von Wirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen eine Gemeinsame Erklärung zum Thema Leitprojekte für Forschung und Entwicklung abgegeben . Die Bundesregierung richtet ihre FuT-Politik damit immer mehr auf Projekte aus , die zu wirtschaftlich schnell verwertbaren Ergebnissen führen sollen . Für eine nachhaltige Entwicklung - ein angeblich auch von der Bundesregierung vertretenes Ziel - sind jedoch nicht nur industriell zügig verwertbare Resultate notwendig , vielmehr müssen auch langfristig Grundlagen für eine ökologisch und sozial tragfähige Technik geschaffen werden . . Es ist bemerkenswert , daß die bundesdeutsche Industrie ihre Forschungskapazitäten in Deutschland in den letzten Jahren abgebaut und ihre Ausgaben von 2 Prozent auf 1 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt hat . Jetzt will die Industrie die Ressourcen der Großforschungseinrichtungen für angewandte Fragestellungen nutzen . Die Empfehlung der Weule-Kommission lautet , die industrienahe Forschung bei den Großforschungseinrichtungen von 30 Prozent auf 75 Prozent zu erhöhen . Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein , der Industrie FuE- Ergebnisse frei Haus zu liefern , für deren Erlangung die Industrie nicht willens ist , eigene Mittel zu investieren . Ziel kann doch nicht sein , kurzatmige Aufholjagden gegenüber technologischen Vorsprüngen anderer Länder zu veranstalten . Herr Minister , Ihr einseitig industriekonsensorientierter Planungsprozeß muß durch einen sozialökologischen und partizipativen Planungsprozeß abgelöst werden . Meine Damen und Herren , ich möchte jetzt eine Bemerkung zu Ihrem zweiten großen Wurf - wie Sie es selber nennen - , der Neuordnung der Forschungslandschaft , machen . . - Wir wollen das einmal auf den Prüfstand stellen . Mit Wettbewerb soll eine effizientere Nutzung der Ressourcen erreicht werden . Herr Rüttgers , ich möchte gerne konzedieren , daß Sie mit dem BioRegio-Wettbewerb eine breite regionale Vernetzung von Wirtschaft , Wissenschaft und Politik angestoßen haben . Damit wurden in der Tat Kommunikationsdefizite in einem Sektor unserer Gesellschaft überwunden . Die Auszeichung von lediglich drei Regionen wird allerdings dem tatsächlichen Umfang von Biotechnologie-Centers of Excellence und der Vielfalt der unterschiedlichen Schwerpunkte dieser regionalen Verbünde nicht gerecht . Ich erinnere hier auch an die Sonderbelobigung für Jena . Die gentechnische Brille von Ihnen und der Jury verstärkt gewollt die biomanipulative Kurzsichtigkeit auf die Biotechnologie . Es bleibt zu hoffen , daß viele der Regionen ihre Kooperation fortführen und dabei eine naturverträgliche Biotechnologie weiterentwickeln . Wettbewerb um Forschungsmittel ist keine Erfindung von Ihnen , Herr Minister . Selbstverständlich mußten sich Forschungsvorhaben schon bislang im Wettbewerb um Drittmittel durchsetzen . Der Wettbewerb , den Sie jetzt propagieren , läßt nunmehr allerdings die Spitzen der Industrie darüber entscheiden , welche Forschungen es wert sind , öffentlich gefördert zu werden . Was bislang verschämt und verschleiernd über die Gutachterausschüsse in Ihrem Ministerium den Großunternehmen an Forschungsmitteln zugeschanzt wurde , soll jetzt ganz offensichtlich ungeniert abkassiert werden dürfen . Herr Minister , Ihre sogenannte Organisatorische Modernisierung des Gesamtsystems der Forschung in Deutschland heißt : Ausrichtung der Forschung auf die Wünsche der Industrie . Das ist eine kurzsichtige Morgengabe an die Wirtschaft . Eine solche Politik schwächt die Gemeinwohl- und Zukunftsorientierung von Forschung . Diese Politik programmiert die langfristige Qualitätsminderung der Grundlagenforschung . Ihre Politik , Herr Minister , lebt auf Kosten der Zukunft . Lassen Sie mich abschließend auf Ihr drittes geplantes Reformprojekt eingehen , die Hochschulreform . In der Tat wäre eine Hochschulreform dringend nötig . Schon jetzt liegt die Bundesrepublik bei den Ausgaben pro Studierenden auf Platz 14 der Rangliste der OECD . Bei den Bildungsausgaben , bezogen auf die gesamten Staatsausgaben , stellt die Bundesrepublik sogar das Schlußlicht dar . In der Fußballbundesliga verabschiedet man sich dann vom Trainer , Herr Minister . Sie haben wiederum eine fünfprozentige Absenkung des Bildungshaushalts hingenommen . Das HSP III ist geringer dotiert als seine Vorgänger , das Wissenschaftlerintegrationsprogramm läuft aus , die positiv evaluierten hochqualifizierten Forscher in den neuen Bundesländern werden abserviert . Vor zwei Monaten hat die deutsche Wirtschaft ihre Leitsätze für eine Reform des staatlichen Hochschulwesens verabschiedet . Danach soll Bildung reine Dienstleistung werden . Bildung als Grundlage unserer Kultur und Medium der Aufklärung ist aber mehr als wirtschaftliche Dienstleistung und muß auch mehr bleiben . Ziel der Hochschulpolitik muß es sein , die erkenntnisorientierte und durchaus auch angewandte Grundlagenforschung an den Hochschulen zu stärken , die Dienstleistungsfunktion von Hochschulverwaltungen auszubauen und die Qualität und Effizienz von Forschung und Lehre durch systematische Evaluation zu verbessern . Der wirtschaftlichen Wettbewerbsorientierung der Hochschulen setzen wir die Orientierung am Gemeinwohl und am regionalen Innovationsverbund entgegen . . noch : Manuel Kiper Ich komme zum Schlußsatz . . Herr Rüttgers , als Verpackungspolitiker und Modernisierer , der Sie sein wollen , machen Sie zwar formal eine ganz gute Performance und machen gar nicht einen so schlechten Eindruck . . Aber Sie sollten statt auf Wegwerfprodukte auf langfristig nutzbare Bildung und Forschung setzen , Herr Minister . Sonst wird Ihre Forschungs- und Bildungspolitik für den Standort Deutschland kontraproduktiv . Ich danke Ihnen . .