Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm beschlossen. Damit legt eine Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen vor. Es ist ein Programm, das global noch nicht viele Vorbilder hat. Beim Thema Ressourceneffizienz sind wir vielmehr Vorreiter einer solchen programmatisch konzeptionellen Ausarbeitung. Das entspricht dem Anspruch der Bundesregierung, dass unser Land eine der ressourceneffizientesten Volkswirtschaften wird und Vorreiter bei dieser Entwicklung bleibt. Wir sind erfolgreich, und wir müssen es auch sein. Es gibt kein anderes Gebiet, wo ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung so identisch sind wie beim Thema Ressourceneffizienz. In den letzten zehn Jahren haben wir global einen deutlichen Anstieg des Ressourcenverbrauchs erlebt, nämlich um ein Drittel weltweit. In den letzten zehn Jahren ist der Ressourcenverbrauch in Deutschland um 11 Prozent reduziert worden. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren eine Steigerung der Rohstoffproduktivität um fast 50 Prozent erreicht. Das zeigt, Deutschland ist das Effizienzland. Aber Deutschland ruht sich nicht aus; wir wollen aus ökonomischen und ökologischen Gründen das ressourceneffizienteste Land im globalen Wettbewerb werden. Die Rohstoffnachfrage wird weiter steigen. Darum sind Effizienz und ein umfassendes Programm eine Notwendigkeit, der wir uns stellen. In Deutschland werden in der Produktion rund 500 Milliarden Euro für den Rohstoffverbrauch ausgegeben. Im produzierenden Gewerbe liegt der Anteil der Materialkosten bei 45 Prozent, in rohstoffintensiven Unternehmen liegt er bei fast 50 Prozent. Im produzierenden Gewerbe liegen die Lohnkosten inzwischen bei unter 20 Prozent. Dies macht deutlich, dass es Kostengründe, ökonomische Gründe und betriebswirtschaftliche Gründe sind, die die Ressourceneffizienz zu einem sinnvollen Projekt machen. Ich nenne ein Beispiel. Die deutsche Metallindustrie ist mit jährlich circa 46 Millionen Tonnen Rohstahl und mit circa 2,8 Millionen Tonnen Nichteisenmetallen der größte Stahl- und Nichteisenmetallerzeuger in der EU. Die steigenden Preise für Eisenerz, Stahl, Schrott und Nichteisenmetalle belasten die produzierende Wirtschaft erheblich. Die Rohstoffpreise haben sich hier im letzten Jahrzehnt verdreifacht. Recycling von Massenmetallen ist darum ein zentraler Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Ein anderes Beispiel ist Kupfer. Wenn man Kupfer recycelt und nicht im Tagebau gewinnt, spart man 50 Prozent Energie, 50 Prozent Schlacke und 100 Prozent Schwefelsäure. In 1 Tonne Handyschrott steckt 60-mal mehr Gold als in 1 Tonne Golderz. Darum gehen wir diese Fragen konzeptionell an, quasi als Strategie; dabei sind wir sowohl umfassend als auch konkret. In unserer Konzeption betrachten wir die gesamte Wertschöpfungskette: von der nachhaltigen Rohstoffversorgung über die Ressourceneffizienz in der Produktion, die Ressourceneffizienz im Konsum und natürlich die ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft. Wir betrachten Elektromobilität, Energieversorgung, nachhaltiges Bauen und einzelne Stoffströme. Außerdem gehen wir konkreten Fragen nach: Wie führt man Umweltmanagementsysteme ein? Wie können Produkte und vor allem Produktionsprozesse effizienter gestaltet werden? Wie können freiwillige Produktkennzeichen- und Zertifizierungssysteme erfolgreich eingeführt werden? Wie lässt sich Ressourceneffizienz im öffentlichen Beschaffungswesen optimieren? Wir werden unseren bisherigen Weg fortsetzen. Als ein erfolgreiches Beispiel nenne ich in diesem Zusammenhang die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen, die in einer einzigartigen Kooperation des Bundesumweltministeriums mit dem Verein Deutscher Ingenieure sehr erfolgreich unterstützt und von der demea, der Deutschen Materialeffizienzagentur, die zum Ressortbereich des Bundeswirtschaftsministers gehört und sehr erfolgreich arbeitet, gefördert wird. Dieses Beispiel zeigt, dass unser Anliegen zugleich wirtschaftlicher und umweltpolitischer Natur ist. Den Prozess der Ausarbeitung haben wir sehr praxisnah und sehr transparent gestaltet. Dabei sind Akteure der Zivilgesellschaft tätig gewesen; es hat wissenschaftliche Beratungen und Diskussionen gegeben, über hundert schriftliche Stellungnahmen sind eingeflossen. Die breite Öffentlichkeit ist durch eine Internetkonsultation einbezogen worden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dieses Konzept übergreifend ist. Es handelt sich um ein wirtschaftliches und ressourcenpolitisches Programm zur Modernisierung unserer Gesellschaft, mit dem man sich zu Wachstum bekennt, bei dem man aber gleichzeitig weiß, dass sich Wachstum, wenn es nachhaltig sein soll, vom Ressourcenverbrauch abkoppeln muss. Wir sind erfolgreich, aber noch nicht erfolgreich genug und somit noch nicht am Ziel. Wir werden weitermachen, um das Ziel zu erreichen, in Deutschland bis 2020 die Rohstoffproduktivität im Vergleich zu 1994 zu verdoppeln. Das ist ein nationales Ziel; zugleich ist es aber ein nicht zu unterschätzender konkreter Beitrag zum Gelingen der vor uns liegenden Konferenz „Rio plus 20“, bei der es darum geht, solche Konzepte international nachhaltigen Wachstums auch in eine internationale Ordnung zu bringen. Das Ganze lebt nicht nur vom Reden, sondern auch vom Handeln. Daraus erwächst Glaubwürdigkeit. Darum ist dieses Programm so wichtig. Vielen Dank.