Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte vorweg sagen : Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einmütigkeit in der Grundsatzfrage , die hier sichtbar geworden ist . Hinsichtlich der Vergangenheit kann man sicher das eine oder andere kritische Wort anführen . Da mag jeder vor seiner Türe kehren . Herr Kollege Uhl , Sie haben den Finger auf Hamburg gerichtet . Lesen Sie einmal die Liste der Aktivitäten in den Ländern . Dann werden Sie auch einige CDU-regierte Länder entdecken , die noch Nachholbedarf haben .  Ich will darüber jetzt aber nicht reden , weil die gefundene Einmütigkeit nicht infrage gestellt werden soll . Ich zögere auch nicht , dem Freistaat Bayern sowie Herrn Uhl selbst und der Stadtverwaltung von München besondere Anerkennung und besonderes Lob zu zollen . Wir sollten dieses Lob aber auch dem Land Brandenburg zuteil werden lassen , das ­ zwar nicht ganz so früh , aber immerhin im Jahre 1998 ­ entsprechende Maßnahmen ergriffen hat . Ich denke , das ist eine richtige und faire Haltung in dieser Frage . Am 28 . Juni dieses Jahres ­ also vor wenigen Tagen ­ ist in der Süddeutschen Zeitung ein sehr lesenswerter Artikel zum Thema Kam pfhunde erschienen . Dieser Artikel trug die Überschrift Probleme an beiden Enden der Leine . Genau das ist richtig . Das ist die richtige Beurteilung des Sachverhalts . Aufgrund dieser richtigen Beurteilung des Sachverhalts haben die Länderinnenminister und der Bundesinnenminister in großem Einvernehmen Anfang Mai ein Maßnahmenpaket beschlossen , das dieser Beurteilung entspricht . Ich will nicht alle Maßnahmen hier aufzählen . Ich will nur einige beispielhaft aufführen : Definition der Gefährlichkeit von Hunden , und zwar individuell sowie anhand bestimmter sozial inadäquater Verhaltensweisen oder abstrakt durch Rassezugehörigkeit , Zuchtverbot für individuell gefährliche Hunde oder als gefährlich eingestufte Zuchtlinien , Kastrations- und Sterilisationsgebote unter Beachtung tierschutzgesetzlicher Grundsätze , Haltung gefährlicher Hunde nur mit Erlaubnisvorbehalt .  In der Schaltkonferenz am 28 . Juni ­ also vor wenigen Tagen ­ haben wir diese Maßnahmen noch einmal bekräftigt und zu unserer Zufriedenheit feststellen können , dass alle Länder ­ ausnahmslos ­ Initiativen in Gang gesetzt haben . Dafür will ich meinen Länderinnenministerkollegen ausdrücklich danken . Ich will bekräftigen ­ das ist hier von vielen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ­ : Ich halte die denkbar schärfsten Maßnahmen für geboten . Das Bundeskabinett hat zusätzliche Maßnahmen beschlossen : ein Importverbot , ein Zuchtverbot im Tierschutzgesetz . Ich darf das aber mit dem Hinweis verbinden : Es gibt bereits das Verbot der Aggressionszucht im Tierschutzgesetz und bei der Ausbildung . Sie müssen immer daran denken : Es geht hier nicht um Tierschutz , sondern in erster Linie um Menschenschutz . Das sollten wir schon bedenken , damit die Dinge nicht durcheinander geraten . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Beatrix Philipp 10630 Für den Menschenschutz , für Sicherheit und Ordnung , sind die Länder im Rahmen der Polizeigesetze zuständig . Deshalb muss von diesen Zuständigkeiten Gebrauch gemacht werden , zumal auch die entsprechenden Maßnahmen im Wege von Verordnungen dann schneller ihren Weg nehmen können . Ich denke , es war auch richtig , dass wir auf meine Anregung hin jetzt beschlossen haben , dass wir , wenn auf Länderebene Gebote oder Verbote in Kraft gesetzt werden , sie mit einem so genannten Blankettgesetz auch strafrechtlich bewehren und damit die Sanktionsdrohungen von der Ordnungswidrigkeit auf Vergehenstatbestände aufstocken . Auch das ist notwendig ; denn das sind nicht irgendwelche Lappalien , sondern hier geht es um eine wirklich schwere Gefährdung von Menschen . Deshalb muss auch eine solche Sanktionsdrohung vorhanden sein . . Wir werden das sehr schnell voranbringen . Das Importverbot , für das wir auf Bundesebene zuständig sind , sollte ergänzt werden durch ein Handelsverbot , für das wiederum die Länder zuständig sind . Ich teile die Auffassung aller , die hier gesagt haben , dass natürlich alle diese Gebote und Verbote davon abhängig sind , dass in der Praxis der Vollzug gesichert wird . Anders kann es nicht funktionieren . Ich nehme aber gerne dieAnregung des Kollegen Westerwelle und des Kollegen Graf auf , dass wir auch auf europäischer Ebene initiativ werden müssen . Eines , meine Damen und Herren , muss kristallklar sein und ich bin überzeugt , dass wir darüber wirklich eine großartige Einmütigkeit erzielt haben : Wir lassen nicht zu , dass das Leben und die Gesundheit von Menschen , insbesondere von Kindern und älteren Menschen , durch das Imponiergehabe , dieAggressionslust , den Kompensationsbedarf bei Ich-Schwäche und die Verantwortungslosigkeit bestimmter Hundehalter ­ ich schränke das ein , damit Sie nicht meinen , das sei ein Pauschalurteil ­ in Gefahr gebracht werden . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung . .