Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes , des Investitionsmaßnahmengesetzes und dem Entwurf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beginnt ein neues Kapitel der bundesdeutschen Verkehrspolitik ; denn hinter diesen schönen Titeln verbirgt sich nichts anderes als der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für ganz Deutschland . Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist die Voraussetzung einer gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern . Wer diesen Weg nicht beschreiten will , der nimmt billigend in Kauf , daß der Bereich der ostdeutschen Bundesländer in seiner wirtschaftlichen Entwicklung gebremst und behindert wird . Aber nicht nur die deutsche Einheit , sondern auch der beginnende gemeinsame europäische Markt und die Öffnung der Grenzen nach Mittel- , Ost- und Südosteuropa erfordern neue Antworten . . Die Menschen erwarten von uns Hilfe und Unterstützung . Was als Lückenschlußprogramm im ehemaligen Zonenrandgebiet begann , was Sonderprogramme mit dem Ziel des Baus von Ortsumgehungen erforderlich machte , muß sich im Bereich der Straße jetzt in der Ausweisung neuer qualifizierter Ost - West-Verbindungen fortsetzen . Ich füge hinzu : Straßenbau ist auch weiterhin unverzichtbar . Sicherlich rechtfertigt nicht alles den Bau jeder Straße auf jeder Trasse . . Die Auswirkungen der Planungen auf Mensch und Natur verdienen unsere volle Aufmerksamkeit . Eine Verkehrspolitik , die zukunftsweisend sein will , kann sich nicht allein auf den Bau neuer Straßen beschränken . Das war immer die Auffassung der FDP- Fraktion . Wir freuen uns , daß wir sagen können , der Bundesverkehrswegeplan spiegelt diese Haltung wider . . Wer sich die Zahlen der Investitionsplanung ansieht , muß erkennen , daß der Ausbau des Schienennetzes mit knapp 40 % oder rund 200 Milliarden DM den größten Anteil stellt . Aus der Sicht meiner Fraktion ergibt sich daraus die Konsequenz , daß der Schienenwegeausbau in Deutschland die gleiche Qualität der parlamentarischen Beratung wie die Straße erfahren muß . Der heute ebenfalls zur ersten Beratung anstehende Entwurf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes der Koalitionsfraktionen ist aus unserer Sicht die konsequente Umsetzung unserer Vorstellung von einer angemessenen parlamentarischen Behandlung dieses Themas . . Dann kann man auch die entsprechenden Investitionsmittel in den Haushalt einstellen , weil dann nämlich eine andere Basis geschaffen worden ist . . Wer allerdings ja sagt zur Schiene , Herr Kollege Bindig , der muß ehrlicherweise auch etwas zu den entstehenden Konsequenzen sagen ; denn mit der Forderung nach einer Verlagerung des Personen- und Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene kann man zwar trefflich hausieren gehen , aber die Verkehrsprobleme löst man dadurch leider nicht . Der Ausbau des Schienentransports bedeutet auch die Schaffung neuer Bahntrassen oder die verstärkte Nutzung bestehender Trassen . . Bei diesem Thema _ das erfährt jeder , der sich damit befaßt _ sind leider auch die Befürworter der Bahn auf einem Ohr taub . Es ist fast unverständlich , daß die Forderung erhoben wird , in den neuen Bundesländern möge für Schienenstrecken , auf denen wegen Nichtnutzung ein paar Birkenbäumchen stehen , ein neues Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden . Das ist eine in der heutigen Zeit für mich unvorstellbare Forderung . . Wir sagen ja zur Schiene . Wir verschweigen nicht , daß dies insbesondere für die Streckenanwohner erhebliche Belastungen bedeuten kann . Aber ohne den Bau neuer Trassen ist die Bahn keine Alternative zur Straße . Dies gilt insbesondere für den Güterverkehr . . Ich will auf die Zahlen , die mehrfach genannt worden sind , nicht im Detail eingehen . Dazu wird der Kollege Kohn , der zum Thema Bahn sprechen wird , Stellung nehmen . Ich will allerdings eines nicht verschweigen _ das habe ich auch schon gesagt _ : Wir müssen bei einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene , wenn die Strecken elektrifiziert sein sollen , unter Umständen auch einmal die Frage nach dem Energiebedarf stellen . . Damit wir uns recht verstehen : Mir geht es nicht darum , die Bahn zu diskreditieren , sondern mir geht es um eine ehrliche Bestandsaufnahme und um eine Abkehr von ideologisch gefärbten Träumereien . Man muß auch sehen , was der einzelne Verkehrsträger leisten kann . Unser Ja zur Bahn der Zukunft steht dabei vollkommen außer Frage . . Einen häufig vergessenen Verkehrsträger , nämlich die Binnenschiffahrt , gilt es bei dieser Gelegenheit wieder stärker in den Blickpunkt der Verkehrspolitik zu rücken . Hier liegen kurzfristig aktivierbare Reserven für den Güterverkehr . Aber auch die Binnenschiffahrt _ das sei mir gestattet zu sagen _ findet nicht im luftleeren Raum statt . Für eine leistungsfähige Binnenschiffahrt brauche ich entsprechend leistungsfähige Wasserstraßen . Diese bedeuten wiederum ökologische Beeinträchtigungen . Dennoch spreche ich mich an dieser Stelle ganz konsequent für die Verbesserung der Schiffahrt aus , d . h . für einen sinnvollen Einsatz von Binnenschiffahrt , von Küstenmotorschifffahrt und von Seeschiffahrt . Im Zusammenhang mit der Bundesverkehrswegeplanung erinnere ich als Berichterstatter an die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs . Ohne einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr werden wir auch in Zukunft nicht in der Lage sein , bestimmte Herausforderungen zu bewältigen . Dazu bedarf es individueller Organisationsstrukturen , mit der Konsequenz , daß Planungskompetenz und Finanzen in den kommunalen Bereich gehören . Pauschale Lösungsversuche haben bislang in diesem Bereich wenig gebracht . Sie werden auch in Zukunft nicht viel bringen . Wer eine ausgewogene , eine leistungsfähige Verkehrspolitik möchte , muß leistungsfähige Planungsinstrumente schaffen . . Planungszeiträume von zehn , fünfzehn oder mehr Jahre für eine Bundesstraße waren schon in der Vergangenheit äußerst problematisch . In der Zukunft sind sie unerträglich . Deswegen muß man über neue Instrumente im Planungsrecht vorurteilsfrei diskutieren . Warum soll das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz befristet nur in den neuen Bundesländern gelten ? Hat der Bürger in den alten Bundesländern keinen Anspruch auf eine zeitgerechte Lösung seiner Verkehrsprobleme ? Ich meine : ja . Ich gehe davon aus , daß viele Bürger meiner Meinung sind . . Daher sollten wir an die Nutzung des Verkehrswege - planungsbeschleunigungsgesetzes in den alten Ländem herangehen . Das Investitionsmaßnahmengesetz bietet aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel , um den Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur im Einzelfall zu unterstützen . Abschließend möchte ich die Einordnung der Verkehrspolitik zum besten geben , die mir in den letzten Tagen auf den Schreibtisch geflattert ist . Da stand zu lesen : Rollt der Verkehr , wächst auch die Wirtschaft . Verkehrsbetriebe , die funktionieren , verschlingen keine Subventionen . Die Aufgabenteilung zwischen Staat und privater Wirtschaft muß sich am Maßstab der Effizienz orientieren . Das sind wahrlich wegweisende Aussagen . Sie entstammen der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit . Sie sind in deren Info 5/92 nachzulesen . Wer diese Grundsätze auf die Dritte Welt übertragen möchte , sollte sie zunächst im eigenen Lande umsetzen . Ich kann für die FDP-Bundestagsfraktion erklären , daß wir diese Inhalte beherzigen und in den vorliegenden Gesetzentwürfen einen guten Ansatz zur Verwirklichung dieses Zieles sehen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .