Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Informationsgesellschaft ist ja in der Fassung von Al Gore noch die Vision eines demokratischen Aufbruchs gewesen . Was wir hier in Deutschland erleben , ist aber nicht mehr der große Aufbruch , sondern ein Firmenkonsortium Kirch-Bertelsmann , die hier aufgebrochen sind , immer mehr Filmpakete in die Kanäle , in die Datenleitungen hineinzupumpen und uns von oben mit ihren Filmen zu versorgen . Es ist nicht der visionäre Aufbruch , wie er in den USA in den letzten Jahren in die Gänge gesetzt worden ist . Auch in dem , lieber Kollege Thierse , was Sie hier ausgeführt haben , dokumentiert sich auch nicht der . noch : Manuel Kiper gestalten wollten , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann dürfte hier nicht das Hohelied der Innovation gesungen werden , das , was sowieso auf den Technikmärkten passiert , einfach nur zu begleiten , sondern dann müßten wir alle gemeinsam gestaltend eingreifen . Ich kann nur sagen : Die Bundesregierung ist bis heute ihr Programm schuldig geblieben . Die SPD-Fraktion hat gerade eine Arbeitsgruppe gebildet , um sich mit den Fragen der Informationsgesellschaft zu befassen . Aber die großen Fraktionen hier im Hause sind bislang nicht in der Lage gewesen , zu sagen , wo es mit der Informationsgesellschaft überhaupt langgehen soll . . _ Ja , wir haben als einzige hier einen Antrag eingebracht . Wir wollen Maßstäbe setzen , wie die Informationsgesellschaft gestaltet werden soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Informationsgesellschaft wird eine Fülle von Fragen behandeln müssen . Die andere Seite ist doch aber die , daß auf der einen Seite Mythen _ Wachstumsmythen , Innovationsmythen und Arbeitsplatzmythen _ produziert werden und auf der anderen Seite die große Koalition von Herrn Bötsch und den Unterhändlern der SPD _ ich möchte hier nur das Stichwort die vier bösen Buben nennen : Bötsch , Bernrath , Börnsen und Bury ; die vier B , kann man ja sagen _ bereits diese Strukturen für die Postreform , für die Liberalisierung und für die Gestaltung der zukünftigen Märkte festgeklopft haben . Wir reden hier noch über Mythen . Wir versuchen noch , daran zu arbeiten ; die anderen , die Macher , haben das alles längst festgeklopft . Das ist das große Problem . Auf dieses Problem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken , liebe Kolleginnen und Kollegen . Zu diesen Mythen gehört auch _ wie es selbst in der Einleitung zu der Großen Anfrage der SPD heißt _ , daß man mit einem ISDN-Anschluß möglicherweise Filme übertragen kann . Der ISDN-Anschluß ist dafür aber überhaupt nicht tauglich . Bislang sind nur die dicken Datenautobahnkabel tauglich , die aber nur in eine Richtung gebaut sind ; die Rückkanäle sind nicht gebaut worden . Über den Telefonkanal kann man kein interaktives Fernsehen machen , wie das hier als Mythos suggeriert wird . Über einen ISDN-fähigen Kanal einen zweistündigen Film ins Haus zu übertragen dauert 63 Stunden . In dieser Zeit kann man wohl besser von Bonn nach München fliegen , dort in die Videothek gehen , sich den Film ausleihen und nach Hause zurückfliegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , um solche Mythen geht es nicht . Es geht auch nicht um den Mythos Arbeitsplätze . Kollege Thierse hat dankenswerterweise schon ein bißchen an diesem Mythos gerüttelt . Bangemann spricht von 10 Millionen Arbeitsplätzen ; der Bundesforschungsminister spricht im Rahmen der Informationsgesellschaft in Deutschland von 2 Millionen Arbeitsplätzen . Das sind Mythen . Der Bundesforschungsminister weiß natürlich ganz genau _ er schreibt das auch in dem Entwurf für Info 2000 _ , daß in diesen Multimediatechnologien ein Rationalisierungspotential von 20 Prozent steckt . Im Zuge der Internationalisierung der Wirtschaft werden in Deutschland unter dem Strich netto weitere 2 Millionen Arbeitsplätze abgebaut . Diesen Problemen müssen wir uns widmen . Da muß gestaltend eingegriffen werden . Man kann dieses Thema nicht verkaufen , indem man schöne neue Arbeitsplätze an die Wand malt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist beschlossene Sache , daß die alternativen Netze zum 1 . Juli nächsten Jahres geöffnet werden . Es ist beschlossene Sache , daß gewaltige Kommunikationsimperien entstehen werden . Es ist beschlossene Sache der Telekom , daß das Tarifkonzept 1996 mit einer sozialen Schieflage und letztlich auch mit Nagelbrettern auf der Datenautobahn kommen wird ; denn die Online-Dienste werden sich ganz erheblich verteuern . Sie wissen , daß sich die Ortsnetzgebühren verdoppeln werden . Die Satellitensysteme werden aufgebaut . Die Globalisierung der Produktion läuft . Heutzutage werden die Arbeitsplätze ausgelagert , zum Beispiel bei Siemens nach Indien . Inzwischen werden die französischen Kraftwerke von Steuerungsständen aus Polen gefahren . Das ist die Wirklichkeit der Informationsgesellschaft . Dies wird bei uns zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau führen . Von daher bringt es nichts , hier nur das Hohelied der Innovation zu singen . Wir müssen uns dem Problem dieser Globalisierung hinsichtlich der Arbeitsplatzvernichtung stellen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir bringen heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein , der besagt , die Informationsgesellschaft demokratisch , ökologisch und sozial zu gestalten . . Es geht dabei nicht um Technikfeindlichkeit , wie das vom Kollegen Meister versucht wurde anzudeuten ; es geht dabei nicht um eine affirmative Technikhaltung , sondern es geht um eine kritische Position zur Technik . Die müssen wir einnehmen . Wir haben vier Gestaltungsprinzipien , vier Maßstäbe vorgelegt . Erstens : informationelle Selbstbestimmung . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur informationellen Selbstbestimmung von 1983 muß weiterhin Gültigkeit behalten . Die Informationsgesellschaft muß so gestaltet werden , daß informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt . . noch : Manuel Kiper Es geht zweitens darum , eine informationelle Grundversorgung zu schaffen . Der Kollege Thierse hat bereits die richtigen Stichworte geliefert . Der Universaldienst im amerikanischen Verständnis sah sehr wohl das Festschreiben eines öffentlichen Versorgungsauftrages vor . Bedauerlicherweise muß ich auch den Kollegen der SPD sagen , daß es in dem Paket , das jetzt von ihnen mit dem Bundespostminister zur Reform des Telekommunikationsgesetzes und zur Postreform III geschnürt worden ist , versäumt wurde , einen solcherart zukunftsfähigen Universaldienst festzuschreiben , . der tatsächlich eine Ausweitung der informationellen Grundversorgung gebracht hätte , der uns ein demokratisches Bibliothekswesen und einen demokratischen Zugang zu den Informationen für die breite Öffentlichkeit garantiert hätte . Dies ist bedauerlicherweise versäumt worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als dritten Maßstab der Gestaltung _ das bitten wir Sie zu berücksichtigen _ haben wir interaktive Netzstrukturen . Wir brauchen das , was das Internet international inzwischen aufgebaut hat , nämlich eine gleichberechtigte Kommunikation von Bürgerin zu Bürger . Dies muß das Vorbild sein . Es kann nicht Vorbild sein , daß von den großen multinationalen Informationsimperien nur die Daten zu den Verbrauchern gepumpt werden , sondern wir brauchen interaktive Netzstrukturen und eine tatsächliche Kommunikation . Das bedeutet natürlich auch , daß wir zusätzlich zu den Strukturen der Informationsgesellschaft auch noch soziale Räume für Kommunikation brauchen . Da können wir sagen , auch wenn wir uns in unseren Positionen zu den IuK-Technologien seit den 80er Jahren zu Recht bewegt haben , daß wir bereits in den 80er Jahren auf diesen wichtigen Umstand hingewiesen haben . Es geht nicht nur um Datenkommunikation , es geht auch um Kommunikationsräume . Wir brauchen , liebe Kolleginnen und Kollegen , viertens eine partizipative ökologische und soziale Gestaltung . Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht . Wenn hier der Kollege Meister davon redet , daß über die Telearbeitsplätze die Ökologie Eingang finden würde , muß ich darauf hinweisen , daß die Geschäftsreisen hierzulande trotz Datenautobahn in den letzten Jahren um 15 Prozent zugenommen haben . Es fehlt eine Elektrosmogverordnung , es fehlt die Elektronikschrottverordnung . Hier muß gestaltet werden . Die Datenautobahn , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , braucht eine Verkehrsordnung , und die nationale Initiative zur Informationsgesellschaft , der nationale Aufbruch , der hier stattfindet , muß erst noch eine demokratische , soziale und ökologische Gestaltung erfahren . .