Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat schade , dass man keine ehemalige Ministerin herbeizitieren kann , damit sie sich ihrer Verantwortung stellt . . Denn es war die ehemalige Umweltministerin und heutige CDU-Chefin Frau Merkel , . die das Atomlager gegen alle Kritik , die es schon damals gab , und alle Analysen verteidigt hat , obwohl sie gewarnt war . Sie hat immer wieder alles abgebügelt , indem sie gesagt hat : Morsleben ist sicher . Sie hat den Weiterbetrieb ohne neues Genehmigungsverfahren bis 2005 durchgesetzt und ist _ das möchte ich hier nochmals sagen _ erst durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt worden . Es hat des Regierungswechsels bedurft , . damit ein neuer Umweltminister , nämlich Umweltminister Trittin , die Bundesweisung von Frau Merkel zurücknehmen konnte . . Wenn sich Frau Merkel und Herr Hirche ihrer Verantwortung hier nicht stellen , so sind heute wenigstens die ehemaligen parlamentarischen Staatssekretäre Herr Laufs und Herr Klinkert da , die beide die Verantwortung mitzutragen haben . Nur , wie sie das hier tun , verschlägt mir wirklich schlichtweg die Sprache . . Mir wird noch nachträglich angst und bange , wenn ich mir überlege , dass solche Menschen wie Sie . Verantwortung für die Sicherheit von Atomkraftwerken , für die Sicherheit von Transporten und für die Sicherheit von End- und Zwischenlagerstandorten getragen haben . . Wenn Sie es normal finden , dass Teile des Lagers _ Gott sei Dank nicht das ganze Lager _ zusammenbrechen , und wenn Sie es normal finden , dass dort zentimetergroße Risse auftreten , . und uns Panikmache vorwerfen , wenn wir sagen , dass da jetzt etwas getan werden muss , dass gehandelt werden muss , dass man es gar nicht so weit hätte kommen lassen dürfen , . dann kann ich nur sagen : Sie haben es noch immer nicht kapiert . . Das wirft die interessante Frage auf : Warum ist es denn bei Ihnen immer so , dass Sie die Gefahren verharmlosen ? . Das tun Sie ja nicht nur bei Morsleben , sondern auch bei der Wiederaufbereitung , die im Prinzip eine illegale Zwischenlagerung ist , die Sie befördert haben . . Ulrich Klinkert 12829 Das tun Sie auch in Bezug auf Gorleben , auf den Schacht Konrad und auf Asse . Ich nehme einmal das Beispiel Gorleben , weil Sie in dem Zusammenhang immer sagen : Wir haben doch eigentlich ein Endlager . Viele Wissenschaftler sagen , Gorleben sei nicht für die Lagerung von radioaktivem Müll , der dort im Umfang von 10 000 Tonnen eingelagert werden soll , geeignet . . Denn aufgrund mikrobieller anaerober Tätigkeiten könnten sich Gase entwickeln , die dieses Gestein nicht durchlässt , . was zu Rissen führen könnte . Das Deckgebirge könnte dann nicht mehr ausreichen . . _ Das ist für Sie natürlich wieder Panikmache , weil Sie verharmlosen . Dies müssen Sie tun , weil Sie in Bezug auf die Atomkraft kein Entsorgungskonzept haben . . Sie mussten die Wiederaufbereitung , die im Prinzip eine illegale Zwischenlagerung ist , genehmigen , weil Sie ansonsten keinen Entsorgungsnachweis hätten vorlegen können . . Obwohl es berechtigte Zweifel an der Geeignetheit von Gorleben gegeben hat , haben Sie die Erkundung nur deshalb weiter betrieben , weil Sie sonst keinen Entsorgungsnachweis gehabt hätten . . Ihr gesamtes Gebäude der Pro-Atomkraftpolitik wäre wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen , wenn Sie nur den geringsten Zweifel an der Sicherheit von Morsleben bzw . Gorleben oder an der Wiederaufbereitung zugelassen hätten . . Das ist der Grund dafür , dass Sie in dieser Art und Weise verharmlosen , wie Sie es tun . . Ich kann nur feststellen : Es wurde Zeit , dass Menschen an die Regierung kommen , die nicht verharmlosen und die nicht ideologisch verblendet sind , sondern sich ernsthaft Gedanken um die Sicherheit der Atomkraft und um die Entsorgung des Mülls machen . und versuchen , die Fehler , die Sie gemacht haben , wieder gutzumachen . .