Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr von Schmude hat vorhin die Bemerkung gemacht , der Entwicklungshaushalt sei so etwas wie das soziale Gewissen . So hätten ihn auch frühere Regierungen behandelt . Ich muß feststellen : Sie haben in den Jahren von 1991 bis 1998 den Gesamthaushalt um 14 Prozent ausgeweitet ; aber im gleichen Zeitraum haben Sie den Entwicklungshaushalt um 5 Prozent gesenkt . Das ist keine Haushaltskonsolidierung , sondern das Benutzen des Entwicklungshaushaltes als Steinbruch . Wer so handelt , der hat nach Ihrer Interpretation kein soziales Gewissen . Das kann ich nur bestätigen . . Herr Hedrich , es ist einfach notwendig , Fakten zu kennen und sie richtig vorzutragen . In unserer Regierungszeit ist der Anteil der Finanzierungen für den afrikanischen Kontinent der größte Anteil unserer bilateralen Leistungen . . Das war zu Ihrer Zeit nicht der Fall . Deshalb lege ich Wert darauf , daß hier nicht einfach ins Blaue hinein Unsinn behauptet wird . Der entwicklungspolitische Gestaltungsrahmen _ das ist heute hier gesagt worden _ ist in den Haushaltsberatungen um insgesamt 1 ,2 Milliarden DM deutlich gestärkt worden . Dieser Rahmen ist zum einen durch Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 23 um 650 Millionen DM erhöht worden . Darüber hinaus ist eine Verpflichtungsermächtigung für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Einzelplan 60 in Höhe von 300 Millionen DM verankert worden . Auch die Gewährleistungen für Verbundfinanzierungen sind auf 250 Millionen DM erhöht worden . Wie wir uns angesichts der Kürzungen im Haushalt 2000 verhalten , habe ich in der letzten Debatte detailliert dargestellt . Deshalb bitte ich um Verständnis dafür , daß ich jetzt die zwischenzeitlich erreichten Erfolge darstellen möchte . Es ist wirklich schwer erträglich , daß hier Abgeordnete den Schuldenerlaß in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar , den wir im September auf den Konferenzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds im Interesse der Entwicklungsländer erreicht haben , in parteipolitischer und kleinkrämerischer Absicht schlechtmachen . Dies ist noch kleiner als kleinkariert ; dies ist Pepita . . 70 Milliarden US-Dollar sind das 20fache der Mittel unseres Entwicklungshaushalts . Daran kann man erkennen , was alles mobilisiert worden ist . Vor allen Dingen werden durch diesen Schuldenerlaß mindestens 36 der ärmsten Entwicklungsländer die Chance haben , eine soziale und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen . Im Durchschnitt ist damit zu rechnen , daß diese Länder nach der Entschuldung weniger als 10 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst ausgeben müssen . Dies bedeutet , daß Millionen von Kindern und Erwachsenen in diesen Ländern eine bessere Perspektive erhalten . Wer kann schon von sich behaupten , so etwas jemals angestoßen zu haben ? Unsere Regierung hat dies angestoßen . Dies ist ein großer Erfolg , den Sie anerkennen sollten , anstatt ihn kleinzumachen . . Zweiter Punkt . Wir leisten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Gesamtinitiative . Wir werden zum einen den Entwicklungsländern auf bilateraler Ebene bis zu 9 Milliarden DM an Schulden erlassen . Rund 5 Milliarden DM entfallen auf Handelsschulden einschließlich der DDR-Altschulden , für die dadurch endlich eine Lösung gefunden wird . Zirka 4 Milliarden DM entfallen auf Schulden aus der finanziellen Zusammenarbeit . Die Bundesregierung wird darüber hinaus _ darauf ist schon hingewiesen worden _ 150 Millionen DM direkt in den Treuhandfonds einzahlen , der bei der Weltbank zur Unterstützung der multilateralen Gläubiger und der Finanzierung ihres Anteils an der Entschuldungsinitiative eingerichtet worden ist . Darüber hinaus _ Sie haben bestätigt , daß dies richtig ist _ werden bis zu 1 Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds , die noch nicht abgeflossen sind , in die HIPC- Entschuldungsinitiative fließen . Dies ist ein substanzieller Beitrag . Da der deutsche Finanzierungsanteil am EEF rund ein Viertel beträgt , werden damit noch einmal rund 540 Millionen DM als deutscher Beitrag in die Entschuldungsinitiative fließen . Der dritte Punkt ist meines Erachtens in der bisherigen Diskussion überhaupt nicht ausreichend berücksichtigt worden . Es ist uns gelungen , die Entschuldungsinitiative als Hebel zu benutzen , um die Politik und die Haushalte der Entwicklungsländer auf Armutsbekämpfung auszurichten , . und dafür zu sorgen , daß die Finanzmittel für die Entschuldung wirklich bei den Menschen ankommen . Die Menschen bei uns sind doch bereit , die Entschuldungsinitiative zu akzeptieren , allerdings nicht konditionslos . Wir haben endlich die Entwicklungsländer verpflichtet , eigene Entschuldungs- und Armutsbekämpfungsprogramme vorzulegen . Ich kann nicht mehr hören , wenn Sie sagen , wir würden den Nichtregierungsorganisationen schaden . Wir haben durch die Entschuldungsinitiative dazu beigetragen , daß die Zivilgesellschaft an den Armutsbekämpfungsplänen der Entwicklungsländer endlich beteiligt wird . Dies ist ein Riesenschritt , den Sie nie geschafft haben . Sagen Sie also nicht , die Nichtregierungsorganisationen würden nicht unterstützt ! . Ich möchte übrigens _ ich weiß nicht , ob wir das durchsetzen können _ , daß ein kleiner Teil des Entschuldungsteils für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt wird , damit sie eine Chance haben , sich einzubringen . Sonst könnte es eine vergleichsweise folgenlose Forderung gewesen sein , die Zivilgesellschaft einzubeziehen . Hinzu kommt , daß wir es geschafft haben _ das ist der vierte Punkt _ , die Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds so umzuorientieren , daß sie zur Armutsbekämpfung die Programme der Entwicklungsländer entsprechend mit unterstützen müssen . Das ist eine wegweisende , ich möchte sagen : fast revolutionäre Veränderung , bezogen auf den Internationalen Währungsfonds . Es war doch bisher so : Der Fonds hat die Haushaltsstabilität in den Vordergrund gestellt , und er hat die Probleme der Armut in den Entwicklungsländern zum Teil erst verschärft . Dann hat die Weltbank die Heftpflaster geliefert , um die Wunden zu verbinden . Damit ist endlich Schluß . . Jetzt wird die Verbesserung der Situation der Entwicklungsländer integriert angegangen . Das haben wir mit der Entschuldungsinitiative hinbekommen : Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht jedoch nicht um die Anerkennung für uns , sondern es geht darum , daß Entwicklungsländer sagen , damit ist eine Rieseninitiative in Gang gekommen . Ich möchte ferner darauf hinweisen , daß es gelungen ist _ ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung , die wir dabei im Haushaltsausschuß hatten ; der Kollege Wagner blickt wissend _ . _ immer wissend , er ist allwissend _ ,  die 100 Millionen DM für die entsprechende multilaterale Finanzierung so einzusetzen , daß sie plafondsteigernd und additional sind . Ich möchte von dieser Stelle aus einen Appell an die Parlamentarier im US-Kongreß richten . Die Parlamentarier im US-Kongreß haben das , was Bill Clinton vor der Jahresversammlung von Weltbank und Währungsfonds angekündigt hat , nämlich auch einen multilateralen Beitrag zur Entschuldungsinitiative zu leisten , finanziell im Haushalt nicht abgesichert . Wir appellieren deshalb an unsere amerikanischen Kolleginnen und Kollegen _ ich bin sicher , ich sage das in Ihrer aller Sinne _ , . daß die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen einen Nachtragshaushalt vorlegen , damit die Finanzierung auch von den USA aus gesichert ist . Ich darf jedenfalls sagen : Die europäischen Länder werden zu ihren Zusagen im Zusammenhang mit der Finanzierung der HIPC-Initiative stehen . Das habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen verabredet . Das gilt auch für die Bundesregierung . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen : Krisenprävention . Wir haben Mittel für den Zivilen Friedensdienst eingesetzt . Entgegen dem Trend sind sie auf 17 ,5 Millionen DM aufgestockt worden . Der Zivile Friedensdienst ist ein neues , flexibles und schnelles Instrument , das wir zusammen mit den christlichen Entsendeorganisationen AGEH , Dienste in Übersee , EIRENE und anderen anwenden . Das Neue dabei ist _ das bitte ich die Kolleginnen und Kollegen zu verstehen _ , daß es zum ersten Mal ein Gemeinschaftswerk zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Seite zur Versöhnung und Vermittlungsarbeit in unseren Partnerländern ist . . Es ist im übrigen auch ein Versuch , eine qualifizierte Ausbildung in diesem Bereich der Versöhnungs- und Vermittlungsarbeit zu verwirklichen . . Ich appelliere an Sie : Freuen Sie sich doch , daß es Leute gibt , die dafür ihre Ausbildung einbringen wollen und die in den beteiligten Ländern tätig werden . Jeder Einsatz kann Krisen und Konflikte mindern . . Da sage ich : Da ist es des Schweißes der Edlen wert , daß diese Leute dort hingehen , daß wir es finanzieren . Das ist im übrigen billiger , menschlicher und anständiger , als anschließend mit großem Aufwand Schäden zu beseitigen , die aufgetreten sind . . Ich habe großes Vertrauen in die Organisationen , die den Zivilen Friedensdienst bilden .