Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt zwei Möglichkeiten _ das ist schon angeklungen _ , mit dem Impuls der PISA- Studie umzugehen : Entweder wir nehmen die Chance endlich wahr , die Ergebnisse und die freigesetzte Energie jenseits von Wahlkampf und Parteitaktik , aber auch jenseits von selektiver Wahrnehmung , die es bei manchen gibt , in die richtigen Reformen umzusetzen , oder wir begeben uns wieder dorthin , wo wir nach der großen Bildungsreform und Bildungsexpansion der 60er- und 70er-Jahre gelandet sind und wo wir uns bis vor kurzem befunden haben , nämlich in der strikt nach Ländern sortierten Erstarrung , die mit zur jetzigen Situation geführt hat . . Das ist übrigens genau die Situation , die uns die Union heute als Rezept anbieten will , nämlich ein von zukunftsorientierten , wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Überlegungen ungestörter föderaler Wettbewerb nach dem Motto Jeder für sich und alle gegen alle , Hauptsache , die Zuständigkeit bleibt unberührt . Es ist symptomatisch für die Politik der Union und ihres Kandidaten , die Politik von gestern als Lösung anzubieten , obwohl sie gescheitert ist . In Richtung FDP muss ich sagen , dass der Wettbewerb nicht dadurch besser wird , indem man ihn privatisiert , anstatt ihn auf Länderebene auszutragen . . Wohin uns dieses Politikmodell geführt hat , können wir ganz klar sehen : in das untere Drittel der Industriestaaten . Dieser Tatsache müssen wir uns alle stellen , auch wir in Bayern . . Wir bestreiten nicht , sondern wir begrüßen es , dass einzelne Bundesländer bessere Ergebnisse erzielen , aus denen wir das Richtige und Sinnvolle herausfiltern können . Der Maßstab für die ganze Republik kann aber nicht das obere Mittelmaß Bayerns oder Schleswig-Holsteins an der einen oder an der anderen Stelle sein . Maßstab für uns müssen die weltweit Besten sein . Maßstab sind außerdem die Ziele , die Leitideen und die Zukunft unserer Gesellschaft . Es hilft nicht weiter , die Scheinalternativen aufzuwärmen , wie es die Union tut . Ich nenne beispielsweise die Scheinalternative Leistung durch Auslese einerseits und hohe Bildungsbeteiligung , Integration und Förderung andererseits . Die PISA-Studie hat doch belegt , dass die führenden Staaten beides schaffen : hohes Leistungsniveau und hohe Beteiligung auch an akademischen Abschlüssen . . Deutschland insgesamt und Bayern im Besonderen , Frau Hohlmeier , leisten sich den Luxus , die Begabungsund Leistungsreserven brachliegen zu lassen . Es gibt außerdem einen unterdurchschnittlichen Anteil an Hochschulzugangsberechtigten und Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen . Im Faktenbericht der Bundesregierung ist nachzulesen : Trotz des Anstiegs der Studienanfänger auf 32 Prozent liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter dem Möglichen . Die USA haben inzwischen einen Anteil von 44 Prozent an Studienanfängerinnen und Studienanfängern ; in Finnland sind es 58 Prozent . Wenn dieser Trend weitergehen würde , würden bei uns in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2010 über eine Viertel MillionAkademikerinnen und Akademiker fehlen . Länder mit einem hohen Anteil abiturähnlicher Abschlüsse _ in Finnland , Japan und Korea beträgt er über 50 Prozent ; in der Bundesrepublik nur 33 Prozent _ erkaufen sich diese breite Bildungsbeteiligung gerade nicht mit einem niedrigen Leistungsniveau . Sind denn die Bayerinnen und Bayern , weil sie weniger Hochschulabschlüsse erzielen , wirklich dümmer als die Menschen in Schweden und in anderen Ländern ? . Ich zitiere den Kanzlerkandidaten . Er sagt , dass sich zukünftig jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen entwickeln kann . Warum ist dann in Bayern die Absolventenquote bei höheren Abschlüssen niedriger ? Sind denn die Menschen in Bayern dümmer als anderswo ? . Ausgerechnet die Zuwanderungsverweigerer der Nation _ damit kommen wir jetzt zur bayerischen Politik _ machen es zum Dauerzustand , dass jährlich allein 4 400 Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen nach Bayern geholt werden müssen , . weil die bayerischen Universitäten und das Schulsystem davor diese Absolventinnen und Absolventen nicht hervorbringen . Diese Zuwanderung ist nötig , weil in Bayern entsprechende Leistungen nicht erbracht werden . Bayern bräuchte eine zusätzliche Hochschule von der Größe der Ludwig-Maximilians-Universität in München , die eine der größten Hochschulen in der Republik ist , um seinen Akademikerbedarf zu decken . . Das sind die Tatsachen , ganz zu schweigen von den fehlenden Kapazitäten im schulischen Bereich . Wenn das _ übrigens ohne Zutun von Herrn Stoiber _ reiche Bayern den gleichen Anteil seines Haushaltes für Bildung ausgeben würde wie das arme Sachsen-Anhalt , müsste Bayern doppelt so viel Geld für die Schule auf den Tisch legen . . Da zeigt sich die Peinlichkeit Ihrer Auslesepolitik , die Sie mit Leistungsansprüchen begründen . Wenn die Staatsregierung sagt , die Hamburger und die nordrhein-westfä24686 lischen Schülerinnen und Schüler hätten es beim Abitur zu leicht _ das heißt , sie sind den Bayern zu schlecht _ und sie würden es in Bayern nicht schaffen , weil sie die dort erforderliche Leistung nicht erbringen könnten , dann frage ich mich , Frau Hohlmeier : Wenn Ihnen diese Absolventinnen und Absolventen nicht gut genug sind , warum sind sie dann gut genug für Siemens , BMW , den öffentlichen Dienst in Bayern , das DLR und andere ? .