Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einladung des Bundesaußenministers vom 10 . Mai 1991 , die 2 . Menschenrechtskonferenz in Berlin durchzuführen , ausdrücklich begrüßt , auch wenn diese mit dem Parlament und , wie ich glaube , auch mit dem Bundesfinanzminister nicht abgestimmt war . Wir haben ebenfalls seine Ausführungen zur Begründung vor den Vereinten Nationen am 25 . September 1991 begrüßt . Auch die entsprechenden Ausführungen seines Staatsministers Schäfer in der Menschenrechtsdebatte am 6 . Dezem Helmut Sauer  ber 1991 haben wir CDU/CSU-Abgeordneten mit Beifall bedacht . Die CDU/CSU stimmte ferner während der UNO- Reformdebatte am 23 . Januar 1992 mit der Stellungnahme von Staatsminister Schäfer überein , als dieser ausführte _ ich zitiere _ : Die Arbeit der Vereinten Nationen kann nur dann erfolgreich sein , wenn die Bereitschaft der Mitgliedstaaten , hierzu finanziell , durch die Bereitstellung von qualifiziertem Personal und durch konstruktive politische Impulse beizutragen , nicht nur nicht nachläßt , sondern mit gestiegenen Erwartungen wächst . Wörtlich versprach Herr Schäfer : Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten , die UNO stärker und wirksamer zu machen . Aber ich muß sagen , daß wir die Absage dieser Konferenz aus der Zeitung erfahren müssen , ist nun wirklich ein mieser Stil gegenüber dem Parlament und seinen Auschüssen . . Ich sage auch deutlich : Diese dem Parlament gegenüber von Herrn Genscher praktizierte Politik nach dem Motto Vogel friß oder stirb _ damit meine ich nicht Dich , lieber Friedrich _ ist ebenfalls unannehmbar . Nun zu den Absagegründen , zunächst zur Kostenfrage . Es gilt generell der Grundsatz : Wer die Musik bestellt , der muß auch zahlen . _ Ich meine , jeder von uns weiß , wenn UNO-Tagungen außerhalb von New York , Wien , Nairobi oder Genf stattfinden , müssen die Gastgeberländer die Kosten in voller Höhe übernehmen . Warum hat man dann nicht rechtzeitig und sorgfältig vor der Einladung geprüft , welche UNO- Anforderungen in bezug auf den Teilnehmerkreis und die benötigten Einrichtungen gestellt werden ? Warum verbreitet der Sprecher des Ministeriums , das Auswärtige Amt habe im Mai 1991 von Kosten in Höhe von 40 Millionen DM ausgehen müssen , wenn _ nachlesbar in UNO-Dokumenten vom 1 . und 26 . März 1990 _ ein Jahr vorher von höchstens 25 Millionen DM an Kosten und einer Teilnehmerzahl von 3 000 bis 4 500 Personen und keinesfalls von 20 000 Personen die Rede ist . Eigentlich hätte dem Herrn Bundesaußenminister schon bei 40 Millionen DM die Kostenbrisanz auffallen müssen , und zwar angesichts der Tatsache , daß sein eigenes Haus für die sogenannte humanitäre Hilfe weltweit nur 70 Millionen DM jährlich ausgibt . Dennoch erhebe ich nicht den Vorwurf der Fahrlässigkeit , denn ich bin mir schon bewußt , wie schwer es für die Mitarbeiter und die Beamten des Auswärtigen Amtes ist , von der UNO-Bürokratie befriedigende Auskünfte zu erhalten . Aber ich möchte schon feststellen , daß die mir vorliegende Stellungnahme des UN-Menschenrechtszentrums in Genf von vorgestern , die Rechtfertigungen enthält , doch eine schallende Ohrfeige für das Auswärtige Amt ist . Zur Organisationsfähigkeit : Der Außenminister hat uns einen Bärendienst erwiesen , denn das Bemühen unseres Kanzlers und vieler anderer Politiker , UNO- Einrichtungen nach Bonn zu holen , und die Durchführung der Olympischen Spiele und auch der Expo 2 000 könnten , so fürchte ich , leiden . Unser weltweiter Ruf , wir Deutschen seien Organisationsgenies , hat sicherlich auch ein wenig Schaden genommen . Noch eine Schlußfrage : Ich habe den UNO- Botschafter am 27 . Januar hier in Bonn empfangen . Er hat uns nicht über die Absage-Überlegungen unterrichtet . Die Frage ist : Ist selbst unser UNO-Botschafter nicht umfassend und rechtzeitig informiert worden ? Ich bitte herzlich , noch einmal zu überprüfen und neu darüber zu verhandeln , ob es nicht möglich ist , die Konferenz mit 4 000 Teilnehmern _ 1 000 Delegierte plus Troß und Presse _ zu finanzieren . Ich meine , der Bundesaußenminister wäre gut beraten , wenn er mit den Kolleginnen und Kollegen im Parlament und in den Ausschüssen einen besseren Kontakt pflegen würde . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günter Verheugen .