Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind ja hier in einer vertrauten Runde , die an anderer Stelle wegen dieser Themen immer wieder zusammentritt und darüber auch streitet . Ich muß gestehen _ ich sage ganz freimütig und gucke dabei auf alle Seiten des Hauses , aber ganz besonders in meine eigene Fraktion _ : Mich enttäuscht die Anwesenheit bei dieser Debatte , vor allem die der Kollegen aus den östlichen Ländern . Das gilt für alle . Deshalb können nur die klatschen , die hier sind . . Ich meine , bei einer solchen Debatte , bei der es ja um etwas geht und die bisher bis auf einige Ausrutscher sehr fair geführt worden ist , sollten mehr Abgeordnete , die in den Wahlkreisen betroffen sind , anwesend sein . . _ Das ist ja sehr schön . Aber davon abgesehen , würde ich mir auch ein paar mehr westdeutsche Abgeordnete hier wünschen ; auch die sollen ja etwas mitbekommen . . Aber , Herr Kuessner , damit Ihre Freude nicht überschäumt : Ich habe Sie in manchem verstanden , aber in einem nicht , nämlich als Sie sagten , Sie stimmen dem Kreditgesetz nicht zu , noch nicht einmal dem Rahmen . Das steht im Widerspruch zu allem , was gesagt worden ist . . _ Gut , gut ; okay . Sie haben das ja erläutert . Ich sage trotzdem : Ich habe es auch im Ausschuß nicht so recht verstanden ; denn Sie hätten eigentlich zwischen dem Rahmen und der Überschreitung der acht Milliarden DM differenzieren müssen . Daß der Rahmen für die Arbeit der Treuhandanstalt notwen -digist ,darüberbrauchenwirnichtzustreiten .Esging ja mehr oder minder darum , wie wir auch parlamentarisch die 8 Milliarden behandeln , die als Überschreitungsrahmen möglich sein sollen . . Da haben wir uns eigentlich sehr fest gebunden . Wir haben von Anfang an gesagt : Diese Überschreitung verknüpfen wir mit einer Anzahl wichtiger Bedingungen . Ich zähle sie noch einmal auf , und die Bundesregierung soll das getrost noch einmal hören , Kollege Carstens , weil es wichtig ist . Wir hatten ja den einen oder anderen Anlaß , nicht nur die Treuhand , sondern auch das zuständige Ministerium wegen der Informationspolitik zu kritisieren . Ich sage also noch einmal : Wir erwarten in der Tat , daß der Wirtschaftsplan der Treuhandanstalt rechtzeitig und nicht erst irgendwann vorgelegt wird . . Zweitens . Wir wollen bei so wichtigen Fragen wie denen , die hier besprochen worden sind , wenn es etwa um Bonussysteme oder dergleichen für Mitarbeiter der Treuhand geht , vorher und nicht hinterher informiert werden . Es ist ein Unding , was mit uns getrieben wird . . Drittens _ das hat die Debatte erbracht _ : Wir wollen mit weiterer Zustimmung im Rahmen dieser Kreditermächtigung die Forderung verbinden , daß die Treuhand die Kredite zu denselben Konditionen wie der Bund aufnimmt und nicht ein Prozent mehr bezahlt . Wo kommen wir denn hin , wenn wir ohnehin Schulden machen und dann die Kreditzinsen noch besonders teuer sind ! Das merken wir hier ausdrücklich an . . Eine solche Debatte erbringt immer sehr unterschiedliche und differenzierte Standpunkte ; der eine betont dieses mehr , der andere jenes . Ich muß Ihnen sagen : Ich bin durch viele Beiträge an den Titel eines Werks des wohl berühmtesten deutschen Dichters erinnert worden . Er lautet : Dichtung und Wahrheit . Man kann sich natürlich seine Wahrheit immer so zurechtlegen , wie man sie braucht . . _ Die Wahrheit kann man sich auch zurechtlegen und dann zur Dichtung packen , Kollege Ullmann . . Aber ich muß Ihnen sagen : Wissen Sie , wenn ich den Gesetzentwurf der SPD lese , dann stelle ich fest : Darin steht außerordentlich viel Richtiges . . _ Klatschen Sie nicht zu früh ! . Ich wollte mich jetzt eigentlich mehr auf die Parenthesen beziehen , die Sie da gebracht haben . Das betrifft den zweiten Teil . Dort stimmen wir vielem zu . Aber wir lehnen es ab _ ich bitte Sie , das zu verstehen ; darüber ist hier viel gesprochen worden _ , an irgendeiner Stelle Staatswirtschaft durch eine neue Staatswirtschaft zu ersetzen . Ich prophezeie Ihnen : Wenn Sie unproduktive Betriebe , die früher in Staatswirtschaft waren , übernehmen , sanieren und fortführen , dann wird der Staat auf diesen Betrieben hängenbleiben . . _ Dort bleibt er ja auch auf ihnen hängen ! Das ist das schlechte Vorbild . Solche schlechten Vorbilder gibt es übrigens nicht nur im Osten , sondern auch im Westen . Wenn wir in unsere westlichen Nachbarstaaten schauen , etwa nach Großbritannien oder Italien , und die dortigen heutigen Privatisierungsbemühungen sehen , dann müßte es uns schrecken , so etwas an einer Stelle noch einmal zu versuchen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Kriedner , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich zu beantworten ?