Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde hätte die Ministerin Gelegenheit gehabt , endlich einmal Tacheles zu reden .  Stattdessen sagt sie kein einziges Wort zur Lage der Rentenfinanzen . Es ist wirklich beschämend , dass die zuständige Ministerin dieses Thema an einem solchen Tag schlicht und ergreifend ignoriert . Aber das kommt ja nicht von ungefähr . Das , was Sie vorhaben , reiht sich in eine Kette rot-grüner Rentennotoperationen ein . Frau Schmidt , im Oktober 2002 haben Sie ihr Amt als Sozialministerin angetreten . Im Jahr 2003 haben Sie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und dadurch 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr in die Rentenkasse gespült . Im Jahr 2004 wurde die Rentenanpassung ausgesetzt , gleichzeitig aber von den Rentnern ein voller Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben . Im Klartext : Die Renten wurden im Jahr 2004 gekürzt . Im Jahr 2005 gab es die nächste Nullrunde , und für das Jahr 2006 - das haben Ihnen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gutachten , das sie vor 14 Tagen vorgelegt haben , ins Stammbuch geschrieben - ist bereits die nächste Nullrunde programmiert . Das bedeutet : Sie werden letztendlich in maximal vier Amtsjahren drei Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner zu verantworten haben . Das hat es in der deutschen Sozialgeschichte noch nie gegeben . Als Sie Ihr Amt angetreten haben , haben Sie eine Rentenversicherungsrücklage von 13 ,8 Milliarden Euro übernommen .  Nach Ihren eigenen Angaben vor dem Sozialausschuss des Bundestages wird Ende des Jahres nur noch eine Rücklage von 1 ,8 Milliarden Euro vorhanden sein . Das heißt : in vier Jahren 12 Milliarden Euro verwirtschaftet . Der Kollege Kolb hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Rentenversicherung ohne die Veräußerung der Wohnungsbestände schon im vergangenen Jahr nicht mehr in der Lage gewesen wäre , aus eigener Kraft die Renten zu zahlen .  Meine Damen und Herren , warum ist die Lage so dramatisch ? Das hat auch etwas mit einem massiven Realitätsverlust der Ministerin zu tun . Im Rentenversicherungsbericht , den Sie im November des vergangenen Jahres dem Deutschen Bundestag zugeleitet haben , sind neun Varianten durchgerechnet : von einer optimistischen Wirtschaftsentwicklung bis zur Situation , dass alles grottenschlecht kommt . Für den Fall , dass es ganz schlecht läuft , haben Sie gesagt : Dann droht im nächsten Jahr ein Beitragssatz von 19 ,9 Prozent . In der Fragestunde - vor einer Stunde , liebe Kolleginnen und Kollegen ! - musste nun der zuständige Staatssekretär einräumen , dass der Beitrag ohne die Notoperation im nächsten Jahr auf mindestens 20 Prozent ansteigen wird . Das heißt : Noch nicht einmal ein halbes Jahr nach der Vorlage Ihres Rentenversicherungsberichts wird deutlich , dass Sie - wie in den Vorjahren auch - alle Berechnungen auf Sand gebaut haben , dass Sie Wolkenkuckucksheime bauen und in Wirklichkeit eine Riesenlücke in allen Zweigen der Sozialversicherung klafft . Was bedeutet es denn , wenn Sie im nächsten Jahr einmalig 9 ,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Rentenkassen bei den Unternehmen und den öffentlichen Haushalten kassieren ?  Das bedeutet , Sie kommen im nächsten Jahr - da haben wir zufällig Bundestagswahl - über die Runden . Aber schon im Jahr 2007 ist die nächste Finanzkrise vorprogrammiert , weil Sie die strukturelle Unterfinanzierung der Rentenversicherung aber auch mit keinem einzigen Cent lösen . Meine Damen und Herren , wer hingeht und sagt : Na ja , das ist den Unternehmen zuzumuten , verkennt eines : Es geht nicht nur um die Zinsdifferenz von 400 oder 500 Millionen Euro , sondern es geht darum , dass die Wirtschaft 20 Milliarden Euro im Jahr 2006 bereitstellen muss , die sie ansonsten erst im Jahr 2007 bereitstellen müsste . Für viele kleine Handwerksmeister kann dieser zusätzliche Liquiditätsentzug der Tropfen sein , der das Fass zum Überlaufen bringt . Damit sind weitere Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet .  Aber auch die Haushalte von Ländern und Kommunen werden im kommenden Jahr geschröpft . Denn von den 20 Milliarden Euro - auch das wurde vorhin vom Ministerium bestätigt - müssen alleine 2 ,5 Milliarden Euro von Ländern und Kommunen aufgebracht werden . Das bedeutet , dass die Landesfinanzminister und die Kämmerer der Kommunen im nächsten Jahr bis zu 2 ,5 Milliarden Euro mehr Schulden machen müssen . Meine Damen und Herren , das , was wir hier erleben , ist das Gegenteil einer nachhaltigen Rentenpolitik : Es ist der Versuch , sich noch einige Monate notdürftig über Wasser zu halten . Aber sämtliche rentenpolitischen Ziele werden nachdrücklich verfehlt .