Partei: FDP
Wer kennt das nicht: Der lang ersehnte Urlaub steht vor der Tür, die Vorfreude ist groß, und dann passiert das, wovon man nicht zu träumen gewagt hätte. Man steht am Flughafen, und der Flug in das Land der Träume hat eine Verspätung von fünf Stunden. Und als wäre das nicht schon genug: Wenig später wird der Flug womöglich sogar annulliert, und erst am nächsten Morgen, nach einer unbequemen Nacht auf einer Sitzbank in der Flughafenhalle, kann der Urlaub endlich starten. Zu allem Überfluss ist nach der Landung auch noch das Gepäck beschädigt. Dies ist leider keine Seltenheit. Aber was tun, wenn der Flug Verspätung hat, der Flug ausfällt oder der gebuchte Flug überbucht ist? Eigentlich ist die Sachlage eindeutig: Nach der Fluggastrechteverordnung EG Nr. 261/2004 haben die Fluggäste bei einer Verspätung bzw. der Annullierung des Fluges einen Entschädigungsanspruch. Der Entschädigungsanspruch umfasst Ausgleichszahlungen in der Höhe von 250 bis 600 Euro sowie Unterstützungs- und Betreuungsleistungen. Es besteht auch kein Unterschied zwischen Linienflug, Charterflug oder Billigflug, auch wenn das manche Fluglinien ihren Passagieren weismachen wollen. Unsere Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die meisten Fluggesellschaften bei der Entschädigung der Passagiere in der Vielzahl der Fälle kulant zeigen und sogar bereit sind, die Kunden über das rechtlich vorgesehene Maß hinaus zu entschädigen. Es gibt aber leider auch schwarze Schafe unter ihnen. Insbesondere die Billigfluggesellschaften, die mit billigen Preisen den Wettbewerbsdruck erhöhen, versuchen bei Entschädigungsfällen möglichst wenig oder gar nichts zu zahlen, um ihre Gewinnmargen nicht zu beschädigen. Hier guckt der geschädigte Fluggast leider ganz schnell in die Röhre. Diesen Fluggästen bleibt nur die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem Klageweg, der teilweise sehr langwierig und vor allem kostspielig ist. Die Gerichtskosten sind im Verhältnis zu den Entschädigungskosten so horrend hoch, dass manch ein Fluggast den Aufwand und die Kosten lieber scheut und die Angelegenheit im Zu Protokoll gegebene Reden Sande verlaufen lässt – letztlich zum Wohle der Fluggesellschaft. Um in solchen Fällen für eine bessere Rechtsdurchsetzung zu sorgen, haben wir auch im Koalitionsvertrag geregelt, „die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff“ gesetzlich zu verankern. Dadurch wollen wir die Rechte der Fluggäste stärken und teure und lange Verfahren in Zukunft vermeiden. Dass die außergerichtliche Streitbeilegung wichtig und zielführend ist, hat der Einsatz der söp, der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr, bereits bewiesen. Im ersten Jahr sind bei der söp 3 311 Fälle zur Schlichtung eingegangen. Davon konnten 90 Prozent der Fälle mit einer erfolgreichen Schlichtung abgeschlossen werden, alles zum Wohle der Verbraucher, der beteiligten Unternehmen und auch der Gerichte, denen dadurch eine Menge Arbeit erspart werden konnte. Außerdem konnte mit der außergerichtlichen Streitbeilegung nicht nur die Servicequalität der Nahverkehrsträger, sondern auch eine erhöhte Kundenzufriedenheit erreicht werden. Die Fluggesellschaften haben sich der söp leider nicht angeschlossen. Eine Teilnahme aller Verkehrsträger an einer verkehrsübergreifenden Schlichtung unter dem Dach der söp wird es daher auch nicht geben. Deshalb hat die schwarz-gelbe Koalition bei den Fluggesellschaften dafür geworben, sich an einer eigenen Schlichtungsstelle für den Flugverkehr zu beteiligen. Nach zähen Gesprächen wird die Bundesregierung nun eine entsprechende Initiative umsetzen und eine Schlichtungsstelle für den Flugverkehr ins Leben rufen, der sich die Fluggesellschaften nun anschließen können. Allerdings sage ich auch ganz deutlich: Sollten sich manche Fluggesellschaften weigern, werden wir diejenigen, die sich der Schlichtungsstelle nicht freiwillig anschließen, gesetzlich dazu verpflichten, so wie wir es im Koalitionsvertrag auch verankert haben. Denn eine Schlichtungsstelle macht nur dann Sinn, wenn sich der Schlichtung nicht nur die nationalen Fluggesellschaften unterwerfen, sondern alle Fluggesellschaften, die in Deutschland starten und landen. Ich halte dies für einen großen Fortschritt. Eine alle Verkehrsträger übergreifende Schlichtungsstelle, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, ist aus meiner Sicht nicht nötig. Auch Ihre Begründung, eine gemeinsame Schlichtungsstelle bedeute geringere OverheadKosten, überzeugt mich nicht. Denn es ist ohne Weiteres möglich, die Kosten gering zu halten, indem wir für alle Fahrgäste zum Beispiel eine gemeinsame Internetplattform schaffen, auf der der Kunde im Hauptportal entweder die Schlichtungsstelle des öffentlichen Nahverkehrs oder die Schlichtungsstelle für Fluggäste auswählt. Diese gemeinsame Plattform ist eine übersichtliche und kosteneffiziente Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei der Behandlung der Fälle halte ich eine getrennte Struktur für sinnvoller. Denn dadurch können sich die Mitarbeiter der jeweiligen Stelle viel besser auf einen Verkehrsträger spezialisieren und auf diese Weise die Fälle mit größerer Expertise bearbeiten. Damit lässt sich aus meiner Sicht sogar der Bearbeitungszeitraum der Schlichtungsfälle verkürzen. Deshalb halte ich den von der schwarz-gelben Regierungskoalition eingeschlagenen Weg für absolut zielführend und eine große Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.