Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über wiedererstarkendes jüdisches Leben in Deutschland debattieren können, ist eine der glücklichsten und wohl auch erstaunlichsten Entwicklungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung ist alles andere als selbstverständlich, auch fast 70 Jahre nach dem Ende von Rassenwahn und NS-Herrschaft. Wir sollten heute nicht das Trennende herausarbeiten – das gilt auch für Sie, Herr Beck –, sondern sollten zufrieden sein, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, der Ausdruck der Entschlossenheit dieses Parlamentes ist, gemeinsam jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen. Ich meine, es ist nicht ganz so gewesen, wie es Frau Kollegin Pau dargestellt hat hinsichtlich der Abfassung des letzten Antrags im Jahre 2008; es würde jetzt zu weit führen, das alles herauszuarbeiten. Ich möchte an die Rede Ihres damaligen Parteivorsitzenden Gysi erinnern, die er vor der Rosa-LuxemburgStiftung gehalten hat, in der er Ihre Partei ermahnt hat, dass sie in der politischen Parteienlandschaft Deutschlands erst dann Fuß fassen könne, wenn sie ihr Verhältnis zum Judentum und zum Staate Israel ins Reine gebracht habe. Das ist die Botschaft einer großen und guten Rede von Gregor Gysi, adressiert an Ihre eigenen Parteifreunde. Da ist etwas aufzuarbeiten. Das sollten Sie hier nicht kleinreden. Meine Damen und Herren, es muss uns allen aber auch klar sein, dass man Antisemitismus nicht mit Papieren oder politischen Bekenntnissen bekämpfen kann; man muss sich vielmehr die Mühe machen, auf lokaler Ebene ganz gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Dort, wo Antisemitismus anzutreffen ist, muss er bekämpft werden. Damit sind wir Parlamentarier im Bundestag natürlich nicht die erste Adresse. Das muss über die Länder auf die Ebene der Kommunen heruntergebrochen werden und zum Beispiel in den Schulen angegangen werden, also überall dort, wo man Antisemitismus antreffen kann. Der Bericht, den wir bekommen haben, ist eine umfassende wissenschaftliche Darstellung aller Formen von Antisemitismus. Er liest sich wie ein Kompendium. Aber das ist nicht die Lösung. Wir müssen uns auf der Basis dieses Berichtes ganz konkrete Maßnahmen ausdenken. Es gibt auch neue Formen des Antisemitismus; darauf haben die meisten Redner hingewiesen. Auch das gilt es zu beachten: Neben dem Schwerpunkt des Antisemitismus im Rechtsextremismus – ganz selbstverständlich – gibt es eben auch in Teilen der Migrationsgemeinde in Deutschland neue Formen des Antisemitismus. Dies muss beachtet werden, muss bekämpft werden. Es muss hinterfragt werden, wie es dazu kommen konnte. Wir alle sind dazu aufgerufen, wachsam zu sein. Die Anschläge auf die Rabbiner möchte ich jetzt nicht noch einmal ausführlich darstellen; sie wurden schon erwähnt. Vielmehr möchte ich auf Sender wie Al-Aqsa, der von der Hamas betrieben wird, oder den libanesischen Hisbollah-Sender Al-Manar hinweisen, über die Antisemitismus aus der Ecke des Islamismus in unsere Wohnzimmer und in die muslimischen Gemeinden in Deutschland hineingetragen wird und vor allem bei der Jugend ankommt. Dadurch erklärt sich auch der eine oder andere Übergriff aus diesem Milieu auf Juden in Deutschland. Es ist auch unsere Aufgabe, hier gegenzusteuern, diese Szene zu beobachten, weil es eine große Population gibt, die dafür anfällig sein könnte. Das heißt, der ungelöste Nahostkonflikt spielt auch hier eine große Rolle. Es muss in den Schulen aufgeklärt werden und alles dafür getan werden, um hier keinen neuen Antisemitismus in Deutschland entstehen zu lassen. Toleranz, Miteinander in den Kommunen, das muss den jungen Menschen beigebracht werden. Die Frage, wie wir dies tun können, ist schwierig zu beantworten. Lassen Sie mich kurz berichten. Ich war in den Pfingstferien wieder mit zwei befreundeten jüdischen Familien privat in Israel und Jerusalem und – natürlich – auch wieder einmal in Yad Vashem, wie sicherlich viele von Ihnen auch schon in Yad Vashem waren. Man muss dieses Monument und Museum der entsetzlichen deutschen Geschichte, des Holocausts auf sich wirken lassen. Das beginnt schon mit der architektonischen Wucht dieses Museums. Es wurde wie die Klinge eines Messers, mit der Spitze nach oben, auf einem Höhenrücken errichtet. Darin wird man durch die Dunkelheit der deutschen Geschichte der Nazizeit geführt, übrigens nicht beginnend mit Hitler, sondern mit der Epoche und den Jahren davor, die zu Hitler geführt haben. Das ist auch sehr interessant zu sehen. Da hängt ein Plakat aus der Weimarer Zeit, auf dem steht: „Jetzt kann nur noch Adolf Hitler helfen!“, um die Stimmung aus den 20erJahren aufzugreifen. Man erfährt auch, dass Hitlers Mein Kampf, wo alles angekündigt wurde, nicht gelesen wurde, weil man glaubte, jetzt könne nur noch er helfen. Wie es dazu kam, wird eindrucksvoll dargestellt. Dann geht es weiter durch die 30er-Jahre in Wort und Ton, auf erschütternde, ergreifende Weise. Ich glaube, wer dieses Museum in seinem Leben auch nur einmal gesehen hat, dem brennt sich in die Seele ein, dass es in Deutschland niemals wieder solches Gedankengut geben darf. Deswegen sollte man alle zu einem Besuch aufrufen. Yad Vashem ist ein Muss für jeden Deutschen. Das muss man auf sich wirken lassen. Diese Architektonik ist auch deswegen so beeindruckend, weil sich, wenn man durch diese dreieckige Betonschlucht hindurchgegangen ist, am Ende die Betonmauer öffnet und man vor einem weiten, grünen Tal steht – und über einem der blaue Himmel. Es öffnet sich der Weg in eine bessere Welt, in eine Welt ohne Antisemitismus. Dafür sollten wir alle miteinander arbeiten.