Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer sich versprochen hat , durch die Rede von Herrn Roth neue Rezepte zu hören , wie die Herausforderungen , die zweifelsohne vorhanden sind , gelöst werden sollen , ist sehr bitter enttäuscht . . Herr Roth , Sie haben auch durch Ihre Ausführungen zur Steuerpolitik gezeigt , daß Sie von investitionsund wachstumsfreundlicher Steuerpolitik nicht die geringste Ahnung haben . . _ Ganz ruhig ! Sie werden es abwarten können . Wir stehen vor gewaltigen finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowohl in unserem Land als auch in unserer Umgebung durch die Veränderungen in Ost- und in Südosteuropa . Wir haben eine doppelte Aufgabe : Wir müssen den Wiederaufbau des durch den Sozialismus zerstörten östlichen Teils unseres Landes fördern , und wir müssen gleichzeitige Hilfe beim Umstrukturierungsprozeß der Reformstaaten in Osteuropa und in der Sowjetunion geben . Die eigentlichen Wirtschaftsreformen in der UdSSR können im Grunde erst beginnen , wenn dort zwischen der Union und ihren Republiken Klarheit über die künftige verfassungsmäßige Ordnung geschaffen ist . Korruption , Mißwirtschaft und organisierter Mangel müssen dringend beendet werden . Wir wissen , daß es zwangsläufig zu einer sehr schwierigen Übergangsphase kommen wird , daß viel Geduld und langer Atem notwendig sein werden . Es gibt dabei keine Patentrezepte . Wir spüren das ja auch beim Umstellungsprozeß der Wirtschaft im anderen Teil unseres Vaterlandes . Es ist ganz leicht , aus ganzen Eiern Rühreier zu machen . Aber es ist ganz schwer oder fast unmöglich , aus Rühreiern wieder Spiegeleier zu machen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Gerade weil dieser Umstellungsprozeß so schwierig ist und gerade weil so viel Kraft erforderlich ist , ist es ganz wichtig , daß wir die richtige Therapie anwenden . Die richtige Therapie ist die Politik der Sozialen Marktwirtschaft , so wie wir sie von Ludwig Erhard übernommen haben . Dieser Weg hat unser Land nach vorne gebracht , und dieser Weg ist der einzig richtige für Ost- und für Südosteuropa . . Ich begrüße ausdrücklich die jetzt laufenden Bemühungen , die Sowjetunion an den Internationalen Währungsfonds heranzuführen , sei es über eine Assoziierung oder als Vollmitglied . Denn die Bundesrepublik Deutschland , die schon mit gewaltigen Summen geholfen hat , wäre alleine überfordert , wenn sie diese Last zusätzlich tragen sollte . Ich bin der Meinung , wir sind bis an die Grenzen des Verkraftbaren gegangen . Wir müssen uns überlegen , wie wir unsere Kräfte jetzt konzentrieren können , und vor allen Dingen , wie wir unsere Partnerstaaten dazu bringen , mit einzusteigen . Wir dürfen die Grenzen unserer Möglichkeiten nicht überschreiten . Wir können nicht Zahlmeister für die ganze Welt sein . Es bedarf jetzt einer fairen Lastenverteilung zwischen den Industrieländern des Westens . . Vor allen Dingen unsere japanischen Freunde müssen stärker ran . Es geht nicht an , daß sie gewaltige Handelsbilanzüberschüsse auch auf Kosten der anderen Industrieländer anhäufen und daß sie sich dann solchen Aufgaben versagen . Wenn sie erst tätig werden wollen , wenn sie ihre Autos in der Sowjetunion gegen gutes Bargeld verkaufen können , ist es zu spät . Wenn sie glauben , wir finanzieren die Übergangszeit und lassen uns noch unsere eigenen Märkte kaputtmachen , dann ist das nicht der Weg , der auf die Dauer zu einer ordentlichen Übereinkunft zwischen Partnern führen kann . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit einer Überforderung der deutschen Volkswirtschaft würde niemandem , schon gar nicht den Reformstaaten Ostund Mitteleuropas , gedient sein . Wir sind in den Belastungen der öffentlichen Haushalte , aber auch bei den Steuer- und Abgabenquoten bis an die Grenze des Verkraftbaren gegangen . Ich halte deshalb über - haut nichts von Überlegungen , die Mehrwertsteuer bei uns um einen weiteren Prozentpunkt zu erhöhen , um damit Hilfen für die Sowjetunion zu finanzieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen aufpassen , daß wir die Grenzen des Verkraftbaren nicht überschreiten . Das gilt nicht nur für die Steuer - lastquote , sondern das gilt für die Abgabenquote insgesamt . Deswegen muß auch bei der Pflegeversicherung nach einem Weg gesucht werden , der die Abgabenquote insgesamt nicht erhöht . Wir dürfen unserer Wirtschaft nicht zu viele Lasten aufbürden . . Eines ist sicher : Nur wenn wir selbst stark bleiben , dann können wir auch anderen helfen . Es ist ein Glücksfall für unser Land , daß wir auf die gewaltige Herausforderung des inneren Zusammenwachsens Deutschlands sowie auf die rasante Entwicklung im Osten wirtschaftlich so gut vorbereitet waren . Ein wiedervereinigungsbedingtes Wirtschaftswachstum von real 4 ,8 % im zweiten Quartal zeigt , daß im Westen unseres Landes die Konjunkturlokomotive weiterhin unter Dampf steht . Auch die gestern veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit waren erfreulich . Die Arbeitslosigkeit ist sowohl im Westen als auch im Osten unseres Vaterlandes weiter zurückgegangen . Trotz aller Notwendigkeit für eine finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der neuen Bundesländer und trotz der erforderlichen Ausgabendisziplin in den öffentlichen Haushalten bedarf es nach wie vor einer Wirtschafts- und Finanzpolitik , die den Nährboden dafür bereitet , daß der wirtschaftliche Aufschwung im Westen unseres Landes nicht abb richt und im Osten mehr und mehr in Gang kommt . . Auch wenn die Gefahr besteht , daß von der linken Seite dieses Hauses wieder Lärm entsteht , komme ich jetzt zur Steuerpolitik . Gerade weil wir im internationalen Standortwettbewerb auch künftig an der Spitze bleiben wollen , müssen wir die Unternehmensteuern noch investitions- und beschäftigungsfreundlicher gestalten , als sie schon von uns gestaltet wurden , damit vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden . . Deswegen ist die geplante Unternehmensteuerentlastung in Wahrheit eine Reform der Besteuerung von Investitionen und Arbeitsplätzen . . Das ist die richtige Überschrift für dieses Reformwerk . . Herr Roth hat heute nahtlos an die Ausführungen von Herrn Engholm angeknüpft , . der schon gestern gezeigt hat , daß er in Sachen Unternehmensbesteuerung keinerlei Sensibilität besitzt , sondern hier im Gegenteil den Blickwinkel des Neides in den Vordergrund schiebt . und dabei Investoren verunsichert .