Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Freiheit und Frieden in Europa . Das ist ein Wert an sich , und zwar ein sehr wichtiger , weil ohne die Franzosen in Europa nichts gehen wird , vor allen Dingen keine Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Deshalb ist es richtig , daß sich die Bundesregierung trotz der Kritik , wie Sie sie , Herr Schäfer , in der Zeitung Die Woche heute geäußert haben , zurückhält . Wir müssen die Entscheidungen unserer französischen Freunde respektieren , auch ertragen . Genauso wird Frankreich auch unsere kritischen Anmerkungen respektieren und ertragen . . Unter Freunden muß es möglich sein , Enttäuschung zu äußern und auch zu kritisieren . Aber unsere französischen Freunde haben ein Recht darauf , daß man sich nicht nur empört abwendet , sondern daß man auch zuhört und ihre Argumente abwägt . Paris erklärt , mit der Testserie die Sicherheit und Verläßlichkeit seiner Nuklearwaffen gewährleisten zu wollen , der Veralterung der Waffen vorzubeugen und die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß zukünftig nur durch Simulation und ohne Tests die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gewährleistet wird . Das sind plausible Gründe , die wir ernst nehmen sollten . . Es gibt allerdings auch Gründe , die dagegen sprechen . Auch diese will ich nennen . Erstens . Vergangenen Monat hat in New York die Staatengemeinschaft einmütig den Atomwaffensperrvertrag unbefristet verlängert . Viele Länder haben das widerstrebend getan . Grundlage der Zustimmung dieser Länder war die Verabschiedung einer Prinzipienerklärung , in der es in Punkt 4 heißt : Das Erreichen der folgenden Maßnahme ist wichtig : Der Abschluß der Verhandlungen über einen weltweiten und überprüfbaren Teststoppvertrag , nicht später als 1996 . Bis dieser Vertrag in Kraft tritt , sollen die Kernwaffenstaaten äußerste Zurückhaltung üben . Auch Frankreich hat in New York unterzeichnet . Man kann zu Recht fragen : Sind die acht , neun Tests äußerste Zurückhaltung ? Muß die französische Entscheidung nicht als ein Vertrauensbruch aufgefaßt werden ? Zweitens . Nukleare Schwellenländer könnten die französische Entscheidung als Alibi für ihre Versuche zur geheimen Entwicklung eigener Atomwaffen mißbrauchen . Drittens . Es gibt auch schwerwiegende ökologische Bedenken . Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges weisen darauf hin , daß mehr als 20 kg Plutonium 239 auf dem Grund der Lagune des Mururoa-Atolls liegen . Spaltmaterial sickert in die Biosphäre , gelöstes Plutonium kann aus der Lagune in das Meer und damit in die Nahrungskette gelangen . Die Organisation Greenpeace behauptet , daß der französische Vizeadmiral Thieraut am 28 . März 1988 erklärt habe , daß das Mururoa-Atoll auf Grund der Nuklearversuche auseinanderzubrechen drohe . Ich kann nicht beurteilen , ob Herr Thieraut das wirklich gesagt hat und ob das stimmt . Aber sollte nur ein Hauch von Wahrheit daran sein , dann darf man dort nicht testen . Ich hoffe , daß die französische Regierung recht hat , wenn sie sagt , daß sie sich genau informiert hat , genaue Untersuchungen angestellt hat und daß vom Testen keine Umweltgefahren ausgehen . . Aber ist nicht die Frage des neuseeländischen Ministerpräsidenten verständlich , der gesagt hat : Wenn die Versuche tatsächlich so ungefährlich sind , warum werden sie dann ausgerechnet auf unserer Seite der Erdkugel und nicht in der Nähe von Frankreich durchgeführt ? Es gibt Kritik . Diese Bedenken tragen wir vor und äußern sie vor allen Dingen intern gegenüber unseren französischen Freunden . Es ist aber wirklich kontraproduktiv _ Herr Kollege Erler , bei aller Wertschätzung , die ich sonst für Sie habe _ und nicht erträglich , wenn Sie den französischen Präsidenten in einer Erklärung vom 14 . Juni als postkolonialen Atombösewicht bezeichnen . Das ist wirklich kein Umgang unter Freunden . Das schadet auch der Sache , weil es nicht dazu führt , daß die Franzosen umdenken , sondern dazu , daß wir ein wichtiges Gut , nämlich die deutsch-französischen Beziehungen , beschädigen und Chirac in die Ecke drängen . Der Kollege Duve hat sich in dieser Frage weitaus klüger und moderater geäußert . . Ich möchte ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen . Es gibt viel Aggression auf der Welt . In Europa erleben wir jeden Tag Terror und Menschenvernichtung . Was geschieht eigentlich ? Es sind Schreckensszenarien , aber nicht unmögliche Szenarien , wenn wir uns vorstellen , daß eines Tages irgendein Karadzic9 über Atomwaffen verfügt , Libyen Nuklear- . noch : Friedbert Pflüger raketen besitzt oder ein Schirinowski das gewaltige Arsenal von Massenvernichtungswaffen in Rußland in die Hand bekommt . Vielleicht sind wir noch einmal dankbar dafür , daß es auch eine französische nukleare Abschreckung gibt . . Ich kritisiere die neuen Atomversuche , aber ich fürchte mich noch mehr vor neuen Aggressionsversuchen . Deshalb bleibt neben dem Nuklearschirm Amerikas auch die Funktionsfähigkeit britischer und französischer Nuklearwaffen in unserem Interesse . .