Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, studiert man die von Ihnen eingebrachten und heute zur Debatte stehenden Anträge, so könnte man auf die Idee kommen, dass es um die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lage in Deutschland wirklich schlecht bestellt ist. Aber ich kann Sie beruhigen: Dem ist bei weitem nicht so. Im Gegenteil: Betrachtet man die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren, dann sieht man, dass die Lage eigentlich kaum besser sein könnte. Im vergangenen Jahr waren mit nahezu 42 Millionen Beschäftigten so viele Menschen in Deutschland in Beschäftigung wie nie zuvor. Auch die durchschnittliche Zahl der Erwerbslosen ist mit 2,897 Millionen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen. 29,8 Millionen Personen, um die Zahl zu liefern, Frau Müller-Gemmeke, waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darauf wollen Sie doch hinaus. Ich kenne Ihre Fragen nach mehrjähriger Tätigkeit im Ausschuss. In ihrer aktuellen Frühjahrsprognose geht die Bundesregierung für das laufende Jahr weiterhin von einem Anstieg der Beschäftigung um 200 000 sowie einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf deutlich unter 3 Millionen Personen aus. Im europäischen Vergleich steht Deutschland, insbesondere was die geringe Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, mit Abstand am besten da. Die Vermittlung in Arbeit verläuft zügiger, und die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das müssen auch Sie, Frau Kollegin Zimmermann, bei aller Kritik zur Kenntnis nehmen. Wir werden im gesamten europäischen Ausland um unseren soliden und äußerst robusten Arbeitsmarkt beneidet. Das sind die Erträge erfolgreicher christlich-liberaler Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. – Ich komme gleich dazu, lieber Toni Schaaf. Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, entnehme ich eine ausgesprochen pessimistische Sicht auf die Tarifbindung in Deutschland, die ich in keiner Weise nachvollziehen kann. Auch die Sachverständigen haben sich im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012 mit Ihrer Sicht der Dinge sichtlich schwergetan. Zusätzlich zur unmittelbaren Bindung der Unternehmen an Flächen- und Branchentarifverträge ist die Zahl der Hausund Firmentarifverträge deutlich gestiegen. Hinzu kommt, dass sich ein erheblicher Teil der nicht tarifgebundenen Unternehmen an bestehende Flächen- und Branchentarifverträge anlehnt. Darauf wurde von Herrn Kollegen Kolb zutreffenderweise bereits hingewiesen. Legt man diese Fakten zugrunde, kommt man entgegen Ihrer Ansicht zu dem Ergebnis, dass die Tarifbindung in Deutschland im europäischen Vergleich im oberen Bereich liegt. Laut dem Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung werden die Arbeitsbedingungen von 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse immer noch durch Tarifverträge bestimmt. Diese Zahlen belegen, dass Tarifverträge trotz Ihrer Schwarzmalerei das wichtigste Element zur Aushandlung und Festsetzung von Arbeitsentgelten, Arbeitsbedingungen und weiteren beschäftigungsrelevanten Fragen sind. Mit einem Sammelsurium von Forderungen, angefangen bei einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in jedem Ihrer Anträge steht, über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bis hin zu einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tariflöhnen, versuchen Sie, einem angeblichen Missstand entgegenzutreten. Das Aushandeln von Löhnen muss grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner sein. – Ich freue mich, dass Kollege Klaus Ernst wieder unter uns ist, der natürlich als alter Gewerkschafter hier von mir abermals hören muss, dass es die christlich-liberale Koalition ist, die der Tarifautonomie das Wort redet und die Rolle der Gewerkschaften würdigt und hochschätzt, anders als früher Ihre Genossen.