Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Eloquenz des Vortrags des Staatssekretärs zeigt ziemlich deutlich , wie begeistert man von den vorliegenden Gesetzentwürfen ist . Zumindest was die Arbeitsmarktinstrumente betrifft , ist es auch richtig , dass der Staatssekretär mit gedämpftem Schaum gesprochen hat . Was die Beitragssenkung angeht , muss ich sagen : Sie ist nötig . Die erste Beitragssenkung dieser Bundesregierung ist übrigens - das wollen wir nicht vergessen - durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert worden . Das war die Merkel-Steuer , Herr Staatssekretär , die Sie wahrscheinlich gerne vergessen möchten . Die Beitragssenkung ist deshalb notwendig und richtig , weil seit Monaten immer wieder erzählt wird , die Bundesagentur für Arbeit würde Überschüsse erwirtschaften . Die Bundesagentur kann alles Mögliche , aber eines kann sie mit Sicherheit nicht : irgendetwas erwirtschaften . Das gesamte Geld , das sie eingesammelt hat und das als Rücklage bezeichnet wird , ist den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern vorher zu viel weggenommen worden . Es muss natürlich zurückgegeben werden , und zwar gerade jetzt . Aus diesem Grunde unterstützen wir die Beitragssenkung ausdrücklich . Wir würden uns wünschen , dass Sie die Beiträge auch in anderen Bereichen deutlich senken . Wenn jetzt so getan wird , als sei das eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger , wird immer wieder gerne vergessen , dass die Pflegeversicherungsbeiträge gestiegen sind , dass die Krankenversicherungsbeiträge gestiegen sind und dass auch die Rentenversicherungsbeiträge gestiegen sind , seit Sie die Regierungsverantwortung tragen . Den Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte man um 0 ,3 Prozentpunkte senken , ohne die Nachhaltigkeitsrücklage antasten zu müssen . Dadurch könnte man eine echte Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber organisieren . Das wäre auch sinnvoll . Denn die Wissenschaft geht davon aus , dass ein Beitragspunkt ungefähr 100 000 Arbeitsplätze bringt bzw . dass ein Beitragspunkt zu viel 100 000 Arbeitsplätze verhindert . Die Bundesagentur geht davon aus , dass im nächsten Jahr aufgrund des konjunkturellen Abschwungs mit durchschnittlich 30 000 zusätzlichen Arbeitslosen gerechnet werden muss . Wir brauchen eigentlich nur eine einfache Rechnung nach Adam Riese aufzumachen : 0 ,3 Beitrags-satzpunkte weniger in der Rentenversicherung machen 30 000 Arbeitslose weniger , und das ergibt ein durchschnittliches Arbeitslosenaufkommen , das ungefähr dem jetzigen entspricht , und das trotz einer Phase wirtschaftlichen Abschwungs . Daran trauen Sie sich überhaupt nicht . Wir als FDP wollen ausdrücklich die Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Nun werden hier die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entlastet - nur sie ; demgegenüber werden bei der Erhöhung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung alle belas-tet - , aber dazu müssen wir deutlich sagen : So wie Sie das hier vorsehen , können wir dem , obwohl wir die Beitragssenkung wollen und sie auch richtig und notwendig ist , schlichtweg nicht zustimmen ; denn Sie machen wieder genau das , was Sie schon die ganze Zeit machen : Sie verlagern Belastungen , die eigentlich gesamtgesellschaftlich , also aus dem Bundeshaushalt , getragen werden müssen , auf die Kasse der Versicherten . Es sind Belastungen in zwei Bereichen , die Sie mal eben so en passant mit Änderungsanträgen festschreiben , die Sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales nachgeschoben haben . Die Beitragszahler sollen jetzt für die Versicherungspflichtigen bezahlen , die erziehen . Das hat bisher der Bund gemacht . Das ist eine Mehrbelastung von 290 Mil-lionen Euro Jahr für Jahr für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Was Sie aus der Mehrwertsteuererhöhung dem Beitragstopf bisher monatlich zuführen - daraus wollen Sie angeblich arbeitsmarktpolitische Leistungen finanzieren - , wollen Sie jetzt nur noch jährlich im Nach-hinein zuführen , damit der Bundesfinanzminister 170 Mil-lionen Euro an zusätzlichen Zinseinnahmen hat , die eigentlich den Beitragszahlern gehören würden . Das sind die Gründe dafür , dass wir uns bei diesem Gesetz , obwohl wir für die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung sind , leider nur enthalten können . Wieder einmal organisieren Sie hier den Verschiebebahnhof Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Was den Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente betrifft , möchte ich noch einmal daran erinnern , dass Sie schon in Ihrem Koalitionsvertrag , der sinnigerweise am 11 . 11 . 2005 unterschrieben worden ist , gesagt haben , dass spätestens bis Ende 2007 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu sortiert werden sollen . Mit dem , was Sie jetzt vorlegen , erreichen Sie nicht nur nach unserer Meinung dieses Ziel nicht - Sie wollten mehr Transparenz und mehr Effizienz schaffen - ; auch der Bundesrat , in dem die FDP immer noch keine Mehrheit hat , sagt ausdrücklich , dass mit diesem Gesetz das Ziel , das sich die Bundesregierung vorgenommen hat , nicht erreicht wird . Wir bräuchten arbeitsmarktpolitische Instrumente , die den Kriterien der Effizienz und der Zielgruppenorientierung gerecht werden . Stattdessen schlagen Sie Maßnahmen vor , die wieder zentralisieren und die Nürnberger Anstalt in den Mittelpunkt stellen , statt die Möglichkeiten der freien Kräfte vor Ort und der flexiblen Instrumente vor Ort wirklich nachhaltig zu fördern . Die Entscheidungskompetenz vor Ort ist genau das , was wir in einer Situation brauchen , in der es wirtschaftlich schwieriger wird . Gerade vor Ort kann man entscheiden , ob eine Maßnahme der Qualifizierung und Bildung oder eine assistierte Vermittlung notwendig ist . Das kann in Rostock ganz anders sein als in Passau . Deswegen brauchen wir diese flexiblen Instrumente mit möglichst viel Entscheidungskompetenz für die Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler . Die Bundeskanzlerin hat einen Bildungsgipfel veranstaltet , der über Maulwurfshügelniveau nicht hinausgekommen ist . Aber in dem Bereich , der ihre bundespolitische Kompetenz ist , nämlich in der beruflichen Bildung und Weiterbildung , hat sie überhaupt keine Akzente gesetzt . Auch in der Zusammenfassung neuer arbeitsmarktpolitischer Instrumente ist eine Akzentsetzung nicht erkennbar . Der Bereich , für den Sie Kompetenzen haben , wird kläglich vernachlässigt , und in anderen Bereichen tummeln Sie sich medienöffentlich , ohne im Ergebnis etwas zu erreichen . Der Rechtsanspruch auf Nachholung des Hauptschulabschlusses , finanziert aus Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , ist mit Sicherheit das am wenigsten geeignete Instrument , um Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss wieder in Beschäftigung zu bringen . Ein Hauptschulabschluss kann bei jungen Leuten ein Mittel sein , kann helfen , aber noch niemand hat mir erklären können , warum der 47-jährige ungelernte Arbeitslose mit dem Hauptschulabschluss bessere Vermittlungsmöglichkeiten haben soll . Und das sollen dann die Beitragszahler zahlen , obwohl das Schulsystem , also die Gesamtgesellschaft , versagt hat ! Der Bundesarbeitsminister ist angetreten - ich komme zum Schluss , Herr Präsident - mit dem Anspruch , die Bundesagentur für Arbeit zur weltbesten Vermittlung zu machen . Sie sind mittlerweile nicht auf dem Weg zur weltbesten Arbeitslosenverwaltung , sondern auf dem Weg zur weltgrößten Arbeitslosenverwaltung . Wenn wir heute , bei unter 3 Millionen Arbeitslosen , über 100 000 Beschäftigte bei der Bundesagentur zählen , während es 2003 , bei noch 5 Millionen Arbeitslosen , 87 000 Beschäftigte waren , dann zeigt das : Sie sind auf dem falschen Weg . Sie gehen in die falsche Richtung . Sie verschwenden das Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Dafür können wir unsere Hand nicht reichen .