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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist für uns ein ganz besonderes Jahr. Wir erinnern uns an den Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren ausgebrochen ist. Wir erinnern uns daran, dass Deutschland vor 75 Jahren Polen überfallen hat und damit den Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat. Und wir erinnern uns daran, dass vor 25 Jahren die kommunistische Diktatur zusammenbrach, Europa und Deutschland sich wiedervereinigen konnten. Diese drei Ereignisse haben ganz viel mit Europa zu tun. Sie sind das Fundament, auf dem dieses Europa steht. Vielleicht sollten wir uns diese Ereignisse – manche sind tragisch, manche schön – in Erinnerung rufen, wenn wir gelegentlich im Alltag des Kleinmuts sind. Das ist auch deshalb wichtig, weil das derzeit keine guten Jahre für Europa sind. Europa ist immer noch in der Krise. Da gibt es auch überhaupt nichts schönzureden. Selbstverständlich – das freut die Bundesregierung – haben wir erste zarte Pflänzchen – der Kollege Axel Schäfer sprach davon –: Lettland ist dem Euro beigetreten. Die Nachrichten, die wir aus Portugal oder auch aus Irland erhalten, machen deutlich: Es gibt Wege aus der Krise. Dennoch: Für die Bundesregierung ist die Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eines der zentralen Projekte, das wir mit aller Anstrengung und mit viel Kreativität angehen müssen. Wir müssen der jungen Generation in Europa deutlich machen: Europa ist ein Problemlöser und kein Problemverschärfer. Wir dürfen nicht ruhen, wenn 60 Prozent der jungen Menschen in Griechenland ohne Arbeit und Perspektive sind. Wir dürfen nicht ruhen, wenn 60 Prozent der jungen Menschen in Spanien ohne Job und Perspektive sind.
Partei: SPD
Letzter Satz : Auch diese viel zu geringe Anhebung des Grundfreibetrages , Herr Faltlhauser , soll nur in Stufen erfolgen , wie es zu lesen war , und damit auf die lange Bank geschoben werden . Die Steuerbürger brauchen jetzt Klarheit über die Pläne der Regierung zum Grundfreibetrag , zum Familienlastenausgleich und dazu , wie die Sozialleistungen von dieser Regierung eingeschränkt werden sollen . Diese Klarheit müssen Sie ihnen geben , und zwar vor den Wahlen . .
Partei: PDS/LINKE
Da man hier keine Antworten bekommt, wird man wieder gezwungen, Kleine Anfragen zu stellen. Damit gibt man der Bundesregierung etwas mehr Zeit, sich die Informationen, nach denen ich gefragt habe, zu beschaffen. Ich habe nicht nach den deutschen Erkenntnissen gefragt, sondern nach denen der integrierten Luftverteidigung der NATO. Meines Wissens müsste es Berichte der NATO geben wie bei dem Zwischenfall im Juni 2012, als die Türken behauptet haben, ein türkisches Militärflugzeug sei von Syrern abgeschossen worden. Das wurde von der NATO nicht bestätigt. Durch den Bericht der NATO wurden die Syrer entlastet. Deshalb trifft auch Ihre Behauptung nicht zu, dass die Türken neben der Bewaffnung der Al-Qaida-Milizen bisher defensiv agieren würden. Ich frage Sie noch einmal: Kann die Bundesregierung bezüglich des Zwischenfalls vom 23. März die Berichte der NATO und dazu noch zusätzliche Geheimdienstinformationen den Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung stellen?
Partei: FDP
Frau Schewe-Gerigk , da sieht man , wie nachlässig Drucksachen und Pressemitteilungen von anderen durchgelesen werden . . Sie haben gesagt , wir hätten gefordert , dass alle Kindergartenplätze gebührenfrei sein sollen . Ich möchte Sie jetzt aufklären und sagen : Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , der vier Stunden umfassen soll , soll gebührenfrei sein , weil wir mehr Bildungspolitik im vorschulischen Bereich wollen . . Von daher bitte ich Sie , das zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich will jetzt , was ich eigentlich nicht vorhatte , aus einer Vorlage zitieren , die wir nicht vorliegen haben _ das war ja auch Gegenstand der Frage ; jede Regierung ist verpflichtet , dem nachzugehen _ : In vertraulichen Gesprächen erklärte Gaus , daß die Regierung der BRD mit Rücksicht auf die Opposition nicht in der Lage sei , neben den reinen Straßenbaukosten die Kosten für die Grenzsicherungsanlagen in die Vereinbarung aufzunehmen . Er sicherte zu , diese Kosten im Rahmen von anderen Zahlungen der BRD an die DDR zu begleichen . Das heißt , hier wird etwas zitiert , aus dem hervorgeht , daß unter Rücksichtnahme auf die damalige Opposition die Dinge in der beabsichtigten Form nicht handlebar seien und man nach Wegen suchen müsse , um dies entsprechend zu finanzieren . Das ergibt sich aus SED-Papieren , die im Rahmen einer öffentlichen Diskussion zitiert werden . Uns liegen aus anderen Ministerien ähnliche Papiere vor . Wir können die Dinge allerdings nicht abschließend bewerten . Wir sind aber natürlich gehalten , solchen Dingen nachzugehen , wenn es um derartige Fragen geht . Da ich aber in meiner Art und Weise der Beantwortung entsprechend verfahren bin , können Sie davon ausgehen , daß dies nicht mißbraucht oder genutzt wird , sondern daß die Betroffenen unter Umständen von der Bundesregierung zu diesen Vorgängen gehört werden . Ob das eine solche Bedeutung hat , daß wir aus diesem Grunde größere Untersuchungen anstellen müssen , wi ll ich in die Obliegenheiten der zuständigen Ministerien stellen .
Partei: SPD
– der explizit einen Dialog auf Augenhöhe vorsieht; das ist hier von vielen angesprochen worden. In Schleswig-Holstein steht dahinter aber ein dickes Fragezeichen; denn es wird nur über das Wie und nicht über das Ob dieses Großprojekts gesprochen. Das wäre aber nach Heiner Geißler Voraussetzung, um die Ernsthaftigkeit eines Dialogs zu dokumentieren. Jüngst haben zwei sehr engagierte Vertreter der dortigen Bürgerinitiative unter berechtigtem Protest das Dialogforum verlassen, weil alle anderen Teilnehmer, insbesondere die Befürworter dieses Projektes, mit Unterlagen ausgestattet wurden, die den Gegnern nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Würden Sie unter den Aspekten, die ich gerade geschildert habe, immer noch daran festhalten, dass das Dialogforum eine Vorbildfunktion für die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung hat?
Partei: CDU/CSU
Ich gestatte keine Zwischenfragen ; ich will im Zusammenhang vortragen . Sie können ja nachher reden . Es ist also völlig offen , ob und in welchem Umfang die eingesparten Mittel tatsächlich für Bildungs- und Forschungszwecke eingesetzt werden . Hier werfen Sie mit Nebelkerzen . Sie könnten eine Zweckbindung vorsehen . Aber in der Begründung zu dem Gesetzentwurf , den Sie vorlegen , findet sich nur ein baupolitischer Grund für die Abschaffung der Eigenheimzulage . Allein der Gesetzestitel enthält den Begriff Innovationsoffensive . Hinter der Abschaffung der Eigenheimzulage steht überhaupt kein Konzept . Es geht Rot-Grün einzig und allein darum , Haushaltslöcher zu stopfen und die Rekordverschuldung etwas einzudämmen . Außerdem könnte das Einsparvolumen aus der Eigenheimzulage das Versagen in der Bildungspolitik , das Sie sich vorwerfen lassen müssen , überhaupt nicht annähernd ausgleichen . Wenn man das allein mit Geld regeln könnte , dann wären andere Summen nötig . Die Bundesregierung bemüht sich , die Menschen zu einer besseren privaten Altersvorsorge zu animieren . Ich unterstelle in diesem Bereich einmal Ihren guten Willen , auch wenn die bisher beschlossenen Konzepte überhaupt nicht funktionieren . Das gilt für die Riester-Produkte ; das gilt für die staatlich geförderte Zwangsrente , die Sie im Alterseinkünftegesetz durchgesetzt haben . Beides wird von den Menschen nicht angenommen , weil Sie zwangsregulieren und die Menschen am goldenen Zuschusszügel führen wollen . Nun wollen Sie das einzige bisher noch funktionierende Produkt , nämlich die Eigenheimzulage , ersatzlos beseitigen . Welch ein widersprüchliches Verhalten ! Sie haben keine Linie und keine Konzeption in Ihrer Politik . Es wäre logisch und sinnvoll , darüber nachzudenken , ob und gegebenenfalls wie die Eigenheimzulage in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert werden kann . Die Berücksichtigung des Wohnungseigentums wäre im Rahmen eines eigenständigen Altersvorsorgesystems eine wirkliche Alternative zu der staatlich geförderten Geldrente . Das würde von den Menschen angenommen und es würde Wachstum schaffen . Meine Damen und Herren , das Vorhaben der Regierung ist durchsichtig : Sie wollen die Eigenheimzulage abschaffen , weil Sie für Wohnungseigentum nichts übrig haben . Sie geben nur vor , mit dem Geld Innovation zu fördern ; in Wirklichkeit ist Ihre Politik innovations- und wachstumsfeindlich . Und Sie wollen mit dem Geld Haushaltslöcher stopfen , weil Sie anderweitig zum Sparen nicht in der Lage sind . Eine solche Politik wird die Union im Bundestag und im Bundesrat ganz sicher nicht mitmachen .
Über die Aufsichtsratssitzungen darf grundsätzlich nicht berichtet werden. Sie kennen das Aktienrecht. Die Sitzungen des Aufsichtsrats sind vertraulich. Aus diesem Grund kann ich Ihnen dazu keine Auskunft erteilen. Wir haben uns damals entschieden, dass die Deutsche Bahn eine Aktiengesellschaft sein soll. Deshalb gelten hier die aktienrechtlichen Regelungen. Ich kann Ihnen aus diesem Grund zu diesem Thema hier keine Auskunft erteilen; das wäre eine Verletzung dieser Vertraulichkeitsgrundsätze.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben sicher Ihren eigenen Worten zugehört : Teilen Sie nicht meinen Eindruck , daß man sich über das Parlaments- und Demokratieverständnis eines Innenministeriums wundern muß , das mit der Begründung , daß das - nicht gewählte - Parlament eines anderen Staates - der Übergangsrat in Algerien ist ein nichtgewähltes Parlament - informiert werden müßte , Auskünfte an Mitglieder eines gewählten Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland nicht erteilt ? Haben Sie nicht den Eindruck , daß der Innenminister darüber nachdenken muß , ob er sich voll auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland befindet ?
Partei: GRUENE
Sie haben sich insgesamt eher positiv entwickelt , wie ich gerade dargestellt habe , weil wir Rückflussmittel mit einsetzen können . Generell trifft für diesen Politikbereich das zu , was für alle anderen auch zutrifft _ insbesondere auch für alle anderen Bereiche der auswärtigen Kulturpolitik _ , nämlich dass wegen der Notwendigkeit der allgemeinen Haushaltskonsolidierung jeder einzelne Titel seine eigenen Einsparpotenziale ausschöpfen muss .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , Sie hatten darauf hingewiesen , dass eine zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch ausstehe . Ist es denn zutreffend , dass die Stellungnahme der Bundesregierung für das Bundesverfassungsgericht dahin gehend lautet , dass der Vorlagebeschluss unzulässig und auch unbegründet sei ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es ist richtig , dass die Bundesregierung dies getan hat . Das ist aber auch selbstverständlich ; denn der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes richtet sich auf geltendes Recht , auf das jetzt bestehende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht . Es gibt natürlich keinerlei Veranlassung , für welche Bundesregierung auch immer , an den bestehenden Gesetzen zu zweifeln . Deswegen verteidigt die Bundesregierung , wenn sie vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert wird , immer die bestehenden Gesetze .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Solange die Geschichte hier einseitig aufgearbeitet wird _ wobei wir an sich immer für eine Aufarbeitung der Geschichte gewesen sind _ , ist es nicht korrekt , wenn Sie immer wieder versuchen , die PDS in dieses Licht zu rücken . Das entspricht nicht der Realität . Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben , dann können wir weiterreden . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Kollege Straubinger , dass Sie mir Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben . - Sie sind ja Mitglied der CSU . Man hört nun , dass Minister Seehofer und auch Kollege Ramsauer der Meinung seien , man solle die Riester-Treppe , also diese 0 ,6 Pro-zent , für die nächsten vier Jahre ganz aussetzen . Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen : Sind Sie auch dieser Meinung ? Wenn ja , möchte ich Sie als Zweites gerne fragen , ob Sie wissen , dass das 115 Milliarden Euro kostet . Als Drittes möchte ich Sie gerne fragen , wie Sie das finanzieren wollen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – wir haben es mehrfach gehört –, die Lage der Menschen in Darfur ist nach wie vor dramatisch. Bewaffnete Banden und verfeindete Milizen terrorisieren die Bevölkerung, zum Teil im Auftrag der Zentralregierung. Das ist politisch wichtig; das muss man wissen. Die Menschen flüchten sich davor in Lager. Die Blauhelme der Vereinten Nationen können immerhin einen wichtigen Teil dieser Lager schützen. Bei diesem Einsatz gibt es auch Fehler und Probleme, aber der Einsatz ist für die Menschen vor Ort absolut notwendig. Deshalb hat meine Fraktion diesen Einsatz immer unterstützt, und wir werden das weiterhin tun; wir werden das auch heute tun. Aber ansonsten, wenn wir diskutieren: „Was passiert in Darfur?“, muss ich sagen: Das ist eine meiner politisch frustrierendsten Erfahrungen. Ich habe schon 2007 mit einer Delegation des Europäischen Parlaments viele Lager in Darfur besucht. Ich muss feststellen: Es hat sich in zehn Jahren an der Situation der Menschen nichts grundlegend geändert. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Die bewaffneten Banden, die entwaffnet werden sollen, operieren zum Großteil grenzüberschreitend, zum Teil aus dem Süden Libyens, zum Teil aus dem Tschad. Die örtlichen Warlords wechseln ihre Allianzen manchmal im Monats- oder Jahresrhythmus und bekämpfen sich auch noch gegenseitig. Die internationale Gemeinschaft hat keine konkrete Antwort auf diese Situation gefunden. Vor allem fördert der Diktator Baschir, also die Zentral­regierung, seit zwei Jahrzehnten Terror und Chaos in der Region, um Autonomiebestrebungen zu unterdrücken. Dazu muss man wissen: Dieser Mann wird seit 2009 mit internationalem Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Er war der erste Staatschef, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Der Haftbefehl ist bis heute gültig. Dieser Mann trägt die Verantwortung für tausendfachen Mord, Folter, Massenvergewaltigungen und Korruption. Eine Zeitlang ist es gelungen, ihn international weitgehend zu ächten. Aber leider wird seit einiger Zeit sein Regime von der Europäischen Union als Gesprächspartner wieder aufgewertet. Seine Kooperation in Fragen von Flucht und Migration wird offiziell gesucht. Ich sage: Das ist eine politische Schande. Der Mann ist eine Fluchtursache, nicht ein Mittel, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Herr Baschir gehört – das muss eine politische Lösung mitprägen – vor den Internationalen Strafgerichtshof und nicht in die Verhandlungszimmer der internationalen Diplomatie. Eine scheinbar neutrale Zusammenarbeit mit Herrn Baschir nach dem Motto: „Er ist halt da, und wir müssen mit seiner Regierung kooperieren“, verhöhnt internationales Recht und vor allen Dingen die Opfer von Herrn Baschir. Wir unterstützen diesen Einsatz der UN. Aber das, was politisch geleistet werden muss, ist die Beendigung der Kooperation mit Herrn Baschir. Dafür muss sich auch die amtierende Bundesregierung energisch einsetzen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Frage , dass die Post den Begriff Gemeinde dadurch definiert , dass sie sagt : Das ist eine im Zusammenhang bebaute Ortslage mit 2 000 Einwohnern , während der Begriff der Gemeinde im deutschen Recht als der Begriff der politischen Gemeinde festgelegt ist , und zwar ohne Rücksicht darauf , wie groß die Siedlungsstrukturen sind , und ohne Rücksicht darauf , ob das eine im Zusammenhang bebaute Ortslage ist oder nicht ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich glaube nicht , dass der politische Begriff der Gemeinde eins zu eins auf den Bereich der Postversorgung übertragen werden kann . Ich gebe Ihnen Recht - mir sind Strukturen in den ländlichen Räumen , wo eine Gemeinde völlig anders aussehen kann , natürlich sehr wohl geläufig - , dass dies wünschenswert wäre . Allerdings gibt es unter den derzeitigen rechtlichen Vorgaben keine Maßgabe , die Definition der politischen Gemeinde auf den Begriff der Gemeinde im Sinne der Postdienstleistung eins zu eins zu übertragen . Das könnte man , wenn es einen solchen Vorschlag geben würde , möglicherweise ins Auge fassen und eine entsprechende Veränderung dieser Verordnung vornehmen . Derzeit ist dies aber nicht angedacht .
Partei: FDP
Frau Kollegin Herlitzius, ich finde es schon beachtlich, wenn eine Bundestagsabgeordnete fordert, dass die Länder Geld vom Bund erhalten sollen. Sie haben eine Verantwortung für den Bundeshaushalt. Vielleicht beruht Ihre Haltung auf einer mangelnden Faktenkenntnis. Haben nach Ihrer Meinung die Länder und Kommunen mehr Steuereinnahmen oder der Bund? Das wissen Sie wahrscheinlich nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , Sie wissen doch , daß wir nach EG-Recht die Möglichkeit haben , daß jemand , der nachweist , fünf Jahre einen Betrieb geführt zu haben , hier ohne Meisterprüfung arbeiten kann . Wir haben innerhalb der EG und in der Bundesrepublik auch die Regelung , daß jemand , der das 50 . Lebensjahr vollendet hat , eine Meisterprüfung nicht nachmachen muß . Das hat Herr Hinsken eben schon gesagt . Warum führen Sie ausgerechnet das Beispiel mit Südafrika an ? Ich will Ihnen ganz offen sagen : Natürlich kommen aus der ganzen Welt Leute zu uns , die sagen , daß sie irgendwo einen Meisterbetrieb geführt haben . Aber es gibt ja anderswo keine Meisterbetriebe in der Form , wie wir sie in Europa haben . Deswegen erzählen Sie hier bitte keine Dinge , die nicht in Ordnung sind . . - Das ist keine Intervention . - Ich frage Sie , ob Sie das wirklich nicht wissen oder ob Sie das wider besseres Wissen hier verkündet haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Debatten im Bundestag sollen - so haben es Demokraten immer verstanden - ein Austausch von Argumenten sein - wenn nötig , mit harten Bandagen , aber mit dem Ziel , miteinander ins Gespräch zu kommen . Daß sich Kollege Glos einer solchen Debatte hier entzieht , ist für mich durchaus verständlich ; denn sein ideologisch geprägter , tumber Populismus steht in eklantantem Gegensatz zu seinen volkswirtschaftlichen Kompetenzen . Das hat er heute erneut unterstrichen . . Ich will das mit einigen Argumenten begründen : Wer hier davon redet , daß die Lohnkosten in Deutschland zu hoch sind , und gleichzeitig vernachlässigt , daß der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Bruttosozialprodukt in Deutschland - das ist die volkswirtschaftlich entscheidende Meßgröße - inzwischen wesentlicher geringer als in den USA , Frankreich , Großbritannien oder unseren übrigen Nachbarstaaten oder sogar in Japan ist , der zeigt , wie wenig er von solchen Zusammenhängen versteht . . Wer die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beklagt und dabei ignoriert , daß die deutsche Volkswirtschaft im letzten Jahr mit einem Exportüberschuß von 96 Milliarden DM fast wieder eine Höhe wie Mitte der 80er Jahre erreicht hat , der zeigt , daß er volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht begriffen hat . Wer darüber hinaus kein Wort darüber verliert , welche Auswirkungen die Untätigkeit dieser Regierung - allerdings auch anderer - auf die Wechselkursrelationen hat , der zeigt auch , wie wenig er begriffen hat , wo volkswirtschaftliche und politische Ansätze notwendig sind . . Wer in der Frage der Arbeitszeit selbt die Erhebungen seiner eigenen Regierung nicht zur Kenntnis nimmt , daß nämlich die Arbeitszeitverkürzung in den letzten Jahren die Hauptursache dafür war , daß wir mehr Beschäftigungsverhältnisse haben als einige Jahre vorher - nachzulesen in der Antwort die . noch : Hans Büttner  einmal bereit ist , Sachverhalte überhaupt wahrzunehmen . Und ein Letztes . Wer über die Fehltage in diesem Land diskutiert , ohne einen Blick in die Statistiken der Sozialversicherungsträger zu werfen , über hundert Jahre hinweg , und dabei einfach nicht zur Kenntnis nimmt , daß die bei den Krankenversicherungen gemessenen Fehltage seit nahezu hundert Jahren gleichgeblieben sind , wenn man statistisch saubere Vergleiche anstellt , der zeigt auch , daß er nicht begriffen hat , daß Politik in diesem Land volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen muß und daß man dieses Land nicht betriebswirtschaftlich wie eine Industrie AG verwalten darf . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Augenmerk vieler Menschen in diesem Land liegt ganz sicher auf den Beschlüssen des heutigen Tages , die zur Belebung und Aufrechterhaltung der Konjunktur beitragen sollen , natürlich auch ausgelöst durch die weltweite Finanzmarktkrise . Das Familienleistungsgesetz wird durch seine Entlastungswirkung in der vor uns liegenden Zeit zu einem ganz wichtigen Baustein in der weiteren Entwicklung werden . Herr Thiele , das hat nichts - ich sage dies ausdrücklich - mit schlechtem Gewissen zu tun . Wir begrüßen vor allem , dass alle darin enthaltenen Maßnahmen darauf ausgerichtet sind , gerade diejenigen zu unterstützen und zu stärken , die das Fundament einer stabilen Gesellschaft bilden , nämlich die Familien . Alle Inhalte des Gesetzes sind kurzfristig umsetzbar . Sie berücksichtigen individuelle Lebensumstände , und sie sind vor allem Investitionen in die Zukunft , auch über die Finanzmarktkrise hinaus . Ich möchte es noch einmal kurz zusammenfassen : Erstens . Das Kindergeld wird gestaffelt erhöht . Dies kommt vor allem Mehrkindfamilien zugute . Davon sind rund 4 ,5 Millionen Kinder in unserem Land betroffen . Zweitens . Die Erhöhung des Kinderfreibetrages bewirkt eine weitere Entlastung an anderer Stelle und ergibt sich schon aus verfassungsrechtlicher Notwendigkeit . Drittens . Berufstätige Eltern , die praktische Hilfe im Alltag in Anspruch nehmen wollen , die ihnen am Ende mehr Zeit für das Zusammensein mit ihren Kindern ermöglicht , erhalten eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit ihrer Aufwendungen . Damit verbunden ist natürlich auch das Ziel , vorhandenes Potenzial bezüglich des Beschäftigungsaufbaus gerade in schwierigen Zeiten auszuschöpfen . Viertens . Ganz neu ist - wir haben es heute schon gehört - das sogenannte Schul- oder Starterpaket in Höhe von 100 Euro zu Beginn eines jeden Schuljahres für Kinder und Jugendliche aus Familien , die auf Hartz IV bzw . Sozialhilfe angewiesen sind . Es gilt bis zum 10 . Schuljahr und damit bis zum Ende der gesetzlichen Schulpflicht . So weit die Vorlage . Alle genannten Punkte reihen sich nahtlos in die Erfolgsgeschichte ein , die wir in den vergangenen drei Jahren für die Kinder in diesem Land und deren Eltern auf den Weg gebracht haben . Das wollen und dürfen wir nicht vergessen . Bei allem , was darüber hinaus gefordert wird , auch in dieser Debatte und auch von uns , dürfen wir nicht Gefahr laufen , diese Leistung aus dem Blick zu verlieren . Mit dem Familienleistungsgesetz gehen wir heute einen weiteren wichtigen Schritt .
Herr Präsident! Lieber Kollege Sarrazin, der Fiskalpakt ist ein intergouvernementaler Handlungsansatz; das Two-Pack, das Sie ansprechen, entspringt dem Sekundärrecht. Wir haben mit dem intergouvernementalen Ansatz innerhalb weniger Wochen einen Quantensprung gemacht, der uns nicht gelungen wäre, wenn wir uns auf Primär- und Sekundärrechtsanpassungen konzentriert hätten. Unser Ziel ist aber – das ist auch Bestandteil der Fiskalpaktregelung –, diesen Fiskalpakt nach einer Übergangsphase aus dem intergouvernementalen Regelungsbereich in europäisches Primärrecht zu überführen. Es ist von daher unser Anliegen, die Regelungen des intergouvernementalen Fiskalpakts und die sekundärrechtlichen Konkretionen, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu ähnlichen oder identischen Sachverhalten haben, so aufeinander abzustimmen, dass einer späteren Integration des Fiskalpakts in Primärrecht der Europäischen Union nichts entgegensteht. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Regelungen im sogenannten Two-Pack mit Sach- und Regelungsinhalten im intergouvernementalen Fiskalpakt korrespondieren.