Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Müller-Gemmeke hat Goethe zitiert. Dem will ich nicht nachstehen. Es gibt ein sehr schönes Zitat von Goethe, das für Ihre Rede genauso zutrifft wie vermutlich für den Gesetzentwurf. Es lautet: Wo viel Licht ist, ist starker Schatten. Meine Damen und Herren, ich bin kein Jurist. Aber wenn ich so einen Gesetzentwurf zu beurteilen habe, schaue ich mir zunächst das Recht, die Gesetze, an, um eine gewisse Grundorientierung zu bekommen. Dann stößt man natürlich – die Kollegin Bracht-Bendt hat das schon erwähnt – auf Art. 3 des Grundgesetzes. Weiterhin stößt man auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, in dem es ganz deutlich heißt: Benachteiligungen sind unzulässig, auch mit Bezug auf das Arbeitsentgelt. Hinzu kommen eine Reihe von europäischen Regelungen, die deutlich sagen: Bei gleicher Arbeit ist gleiches Entgelt für Männer und Frauen eine Selbstverständlichkeit. Die Rechtslage ist zunächst einmal eindeutig. Verehrte Frau Ferner, das hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 offensichtlich auch so gesehen. Sie zitieren den Bericht zur Berufs- und Einkommenssituation aus dem Jahr 2002. Sie malen die tarifliche Entgeltdiskriminierung dort in relativ drastischen Farben. Ich habe mir diesen Bericht angeschaut und mich gefragt: Was hat denn die rot-grüne Bundesregierung damals gemacht? Hat sie mutig Initiativen ergriffen? Hat sie Gesetzgebungsverfahren eingeleitet? Nein, das hat sie nicht gemacht. Die rot-grüne Bundesregierung hat gesagt: Wir machen mal eine Konferenz darüber und schauen dann weiter. Dann habe ich mich gefragt: Woher kommt denn das? Das kommt nicht zuletzt daher, Frau Ferner, dass im Bericht steht – ich zitiere jetzt –: Nicht zuletzt aufgrund der eindeutigen Rechtslage sind unmittelbare Lohndiskriminierungen heute so gut wie nicht mehr festzustellen. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle; das ist doch ganz klar. Frauen sind in besser bezahlten Positionen unterrepräsentiert und überrepräsentiert in Berufen, in denen weniger bezahlt wird. Sie unterbrechen aufgrund familiärer Verpflichtungen ihre Berufstätigkeit häufiger und arbeiten öfters in geringfügiger Teilzeit mit langfristig negativen Folgen für die Einkommensentwicklung. Rund zwei Drittel der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, also der Großteil, gehen auf diese strukturell unterschiedlichen arbeitsplatzrelevanten Merkmale von Männern und Frauen zurück. Ein Drittel der Lohnlücke lässt sich nicht auf diese sozialstrukturellen Ursachen zurückführen. Hier ist von geschlechtsspezifischer Entgeltdiskriminierung auszugehen. Auf dieses Drittel fokussiert im Grunde genommen der Gesetzentwurf der SPD. Was wollen Sie? Vereinfacht: mehr Staat. Da ist die Rede von Antidiskriminierungsverbänden und von der Antidiskriminierungsstelle, die sowohl Antidiskriminierungsverfahren als auch sachverständige Personen nach etwas unklaren und wenig eindeutigen Kategorien zertifizieren soll. An dieser Stelle fühle ich förmlich schon bei den Arbeitgebern eine gewisse Unruhe, was die Folgekosten und bürokratischen Auflagen angeht. Aber auch die Gewerkschaften bekommen etwas ab: Tarifverträge sollen einer Überprüfung unterzogen werden können – beinahe mit einem Generalverdacht gegen die Sozialpartner. Dabei sind die Tarifvertragsparteien zu diskriminierungsfreien Arbeitsbewertungs- und Lohnfindungsverfahren verpflichtet. – Glauben Sie ernsthaft, dass es in Deutschland eine einzige Gewerkschaft gibt, die eine Diskriminierung beim Entgelt in ihren Tarifverträgen zulässt? Ich glaube das nicht. Als überzeugter Gewerkschafter kann ich nur sagen: Wir brauchen keinen Staatskommissar für Tarifverträge. Das alles soll dann auch kaum Folgekosten verursachen. Für die Betriebe ab 15 Personen könnten – das schreiben Sie verschämt in Ihrem Gesetzentwurf – Kosten nicht beziffert werden. Die Bürokratiekosten setzen Sie mit 2 Millionen Euro an, was grotesk niedrig ist. Die Kosten für die Sachverständigen werden komplett unterschlagen. Dann wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die betrieblichen Interessenvertretungen gesetzlich verpflichten, sich um die Herstellung von Entgeltgleichheit zu kümmern. Ein Blick ins Gesetz hilft ja bisweilen bei der Klärung der Rechtslage; denn genau diese Verpflichtung ist bereits im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben: Der Betriebsrat hat die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes zu überwachen und sich aktiv für eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einzusetzen. An dieser Stelle bringt es also nichts, wenn Sie mit Ihrem Gesetzentwurf alten Wein in neue Schläuche fließen lassen. Es wird vielmehr ein ganz anderes Problem deutlich: Immer weniger Beschäftigte in unserem Land werden von einem Betriebsrat vertreten. In der Privatwirtschaft waren dies im Jahr 2009 nur noch 44 Prozent der Beschäftigten. Dabei wurde in mehreren Studien nachgewiesen, dass in Betrieben mit Betriebsrat die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern über das gesamte Einkommensspektrum hinweg geringer sind als in Betrieben ohne Betriebsrat. Daher mein Petitum: Lassen Sie uns die betriebliche Mitbestimmung weiter befördern! Lassen Sie uns vor allem dort aufklären, wo Belegschaften aus Angst vor Repressalien keinen Betriebsrat gründen! Ihr Gesetzentwurf dagegen führt für die Betriebe und für die öffentliche Hand zu mehr Verwaltung und Kosten und gefährdet Arbeitsplätze. Das ist angesichts der Bedeutung des Themas bedauerlich. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Überlegung, die ich sinnvoll finde, nämlich die Stärkung der Individualrechte. Wichtig ist gerade ein Recht auf Auskunft darüber, welche Kriterien für die Bemessung des Entgelts bzw. die Entgeltfindung herangezogen worden sind. Eine solche Transparenz erhöht den Druck zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit beim Arbeitsentgelt für Männer und Frauen beinahe natürlich. Ich denke aber auch, dass dies in Betriebsvereinbarungen durchaus festgeschrieben werden kann. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Regelung. Meine Damen und Herren, die gesetzlichen Regelungen sind weitgehend vorhanden. In der Bildung dient die Wiederholung der Stofffestigung, in der Gesetzgebung nicht. Wir brauchen kein neues Gesetz, das mehr Bürokratie hervorbringt. Wir müssen die bestehenden Regelungen besser umsetzen. Deswegen brauchen wir auch diesen Gesetzentwurf der SPD nicht, der zwar die Denkungsart der SPD trefflich illustriert, zur Problemlösung aber kein wirklich konstruktiver Beitrag ist.