Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage der Entschädigung für Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs beschäftigt den Deutschen Bundestag seit vielen Jahren . So hat zum Beispiel auf Aufforderung des Bundestags die Bundesregierung in der 11 . Wahlperiode über private Initiativen berichtet , die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs ergriffen wurden . In einer Entschließung vom 31 . Oktober 1990 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert , zu prüfen , ob eine Fondslösung für Entschädigungsleistungen an Zwangsarbeiter aus dem zweiten Weltkrieg möglich ist , außerdem Kontakt mit der Privatwirtschaft aufzunehmen und sie zu fragen , ob sie zu solchen Leistungen bereit ist , und die Höhe der benötigten Mittel festzustellen . Der entsprechende Bericht der Bundesregierung wurde am 21 . Januar 1992 abgegeben . In seiner Entschließung vom 24 . Februar 1994 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert , umfassend über bisherige Wiedergutmachungsleistungen deutscher Unternehmen zu berichten , ferner alle Unternehmen anzuschreiben , bei denen oder bei deren Rechtsvorgängern Zwangsarbeiter beschäftigt worden sind , und diese Unternehmen aufzufordern , nach Möglichkeiten zu suchen , eine der gegründeten Stiftungen finanziell zu unterstützen . Dabei hat der Deutsche Bundestag seine Aufforderung an Bundesregierung und Wirtschaft bekräftigt , daß insbesondere diejenigen Unternehmen der deutschen Wirtschaft , in denen oder in deren Rechtsvorgängern Zwangsarbeiter tätig waren , finanzielle Beiträge zu den gegründeten Stiftungen leisten sollten . Die Bemühungen um eine Fondslösung sind , wie jeder weiß , im vollen Gange , und ich hoffe , daß sie möglichst bald zu einem zufriedenstellenden Abschluß gebracht werden können . Denn wir alle sind uns einig , daß diesen Menschen großes Unrecht zugefügt worden ist , das mit Geld ohnehin nicht im eigentlichen Sinne wiedergutzumachen ist . Was den vorliegenden Antrag der PDS angeht , so möchte ich hierzu folgendes feststellen : Der Antrag der PDS beschränkt sich inhaltlich nur auf die Frage der Verjährung nach § 852 BGB , also auf Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung . Eine solche Beschränkung ist für mich nicht nachvollziehbar . Denn Individualansprüche können sich auch aus anderen Rechtsgründen ergeben , zum Beispiel zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Aufopferungsansprüche oder Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung . . _ Herr Kollege , das Stichwort Nachbesserung ist ja , glaube ich , das meistgebrauchte Wort in dieser neuen Legislaturperiode . Es steht Ihnen also nichts im Wege , Ihren Antrag nachzubessern . Rechtlich beruht der Antrag der PDS auf einer Mindermeinung in der Literatur , nach der die Verjährungsfrist des § 852 BGB durch die in der Nachkriegszeit herrschende Rechtsauffassung gehemmt worden sei , nach der individuelle Ansprüche von Zwangsarbeitern ausgeschlossen waren : Die Gerichte haben damals , in der Nachkriegszeit , Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter unter Berufung auf § 5 Abs . 2 des Londoner Schuldenabkommens vom 27 . Februar 1953 als zur Zeit unbegründet abgewiesen . Die damals herrschende Meinung vertrat die Ansicht , es sei völkerrechtlicher Grundsatz , daß der aus Kriegs- und Besatzungshandlungen erwachsende Schaden nur durch Reparationen von Staat zu Staat unter Ausschluß von individuellen Ansprüchen abzugelten sei . Deshalb _ so die Mindermeinung _ wäre auf jeden Fall die Verjährung aus Rechtsgründen entsprechend § 202 BGB gehemmt gewesen . Dies _ so weiter die Mindermeinung _ gelte aber nur bis zur Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13 . Mai 1996 . In dieser Entscheidung das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum festgehalten , daß es keine Exklusivität zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur Regelung von kriegsbedingten Entschädigungszahlungen gibt , sondern daß Ansprüche , die das deutsche Recht gewährt , daneben bestehen können . Dieser Auffassung steht meines Erachtens jedoch entgegen , daß § 202 BGB hier kaum anwendbar sein dürfte . § 202 BGB betrifft die Hemmung der Verjährung aus Rechtsgründen und beruht auf dem Gedanken , daß die Zeit , während der der Gläubiger den Anspruch wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse vorübergehend nicht geltend machen kann , bei sachgerechter Interessenabwägung nicht in die Verjährungsfrist einbezogen werden darf . § 202 BGB greift auch dann ein , wenn der Geltendmachung des Anspruchs ein vorübergehendes rechtliches Hindernis entgegensteht , das nicht auf einer Einrede im technischen Sinn beruht . Hierbei muß das rechtliche Hindernis aber auf seiten des Schuldners vorliegen . Zweifel an der Rechtslage oder eine anspruchsfeindliche ständige Rechtsprechung sind aber nach ganz herrschender Meinung keine Hemmungsgründe im Sinne der §§ 202 oder 203 BGB , da ansonsten jede Änderung in der ständigen Rechtsprechung auf längst abgeschlossene Sachverhalte zurückwirken würde und beispielsweise Ansprüche , denen eine unrichtige ständige Rechtsprechung entgegensteht , auf diese Weise praktisch unverjährbar wären . Schon aus diesen Gründen ist demnach der PDS-Antrag abzulehnen . Im übrigen glaube ich _ und auch da stimme ich mit meinem Vorredner überein _ , daß den Betroffenen mit einer Fondslösung besser geholfen werden kann als mit langwierigen , kostspieligen und juristisch äußerst komplizierten Gerichtsverfahren , die wir gerade diesem Personenkreis nicht zumuten sollten . .