Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Beginn dieser Debatte schon von verschiedenen Rednern gesagt worden: Wir führen eine außergewöhnliche Debatte. Wir haben eine außergewöhnliche Woche. Wir haben eine außergewöhnlich schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Wir treffen diese Entscheidung angesichts einer weit um sich greifenden Besorgnis in unserer Bevölkerung. Deswegen müssen wir in unserer Debatte darauf achten, dass wir die Menschen, die aus vielen Gründen, wegen der Vielzahl verwirrender Meldungen und angesichts der Höhe der Summen, verunsichert sind, nicht zusätzlich verwirren und verunsichern. Deswegen ist es wichtig, die Dinge nicht verzerrt darzustellen. Daher will ich versuchen, einige wenige Dinge richtigzustellen. Herr Kollege Gabriel, es stiftet unbegründete Verunsicherung, wenn Sie die bilanziellen Risiken – oder was immer das bei der Europäischen Zentralbank ist – als gemeinschaftliche Haftung mit dem ESM oder anderen Rettungsschirmen einfach vermengen, abgesehen davon, dass wir bei der EZB, wenn überhaupt, nur anteilig haften. – Beim ESM haben wir eine etwas weiter gehende Haftung, insbesondere auch bei der EFSF, weil nur die AAA-Staaten die Hilfen garantieren. – Sie können die Summen nicht einfach zusammenzählen; denn mit solchen Horrorzahlen schüren Sie in der Bevölkerung eine unbegründete Verunsicherung. Deswegen werbe ich dafür, dass Sie dies nicht tun. Dass wir im Interbankenverkehr eine Verunsicherung haben und dass deswegen die TARGET2-Salden höher sind, als sie auf Dauer sein sollten, ist wahr. Aber dies ist nicht mit Haftungsrisiken oder Gewährleistungen, die wir im Rahmen der europäischen Rettungsschirme übernehmen, zu vergleichen. Man kann dies nicht zusammenfassen. Die zweite Bemerkung, die ich gerne machen würde. Es wird immer so dargestellt, als würden wir ständig neue rote Linien ziehen und dann zurücknehmen. Das ist nicht richtig. – Nein, ich will es Ihnen gerne erläutern. – Man kann das nur erklären, indem man zunächst einmal darauf hinweist, dass wir eine europäische Währung haben, und zwar in der Konstruktion, dass wir noch keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik haben, dass wir etwas Neues haben, nämlich dass der Teil staatlicher Souveränität, der die Geldpolitik, die Währung in Europa betrifft, vergemeinschaftet ist, andere Teile aber nicht. Dafür müssen wir eine Konstruktion finden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war dafür nicht ausreichend; dieses Konstrukt hat nicht gehalten. Volker Kauder hat schon gesagt, dass Deutschland zu Ihrer Regierungszeit einen erheblichen Anteil daran hatte, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten worden sind. Darauf will ich nicht eingehen, sondern sagen: Deswegen ist es notwendig, in dieser Konstruktion drei Dinge zu machen: Erstens. Es ist notwendig, darauf zu achten, dass die Ursachen der Probleme dort, wo sie entstehen, bekämpft werden. Das sind die Schwierigkeiten in der Finanzpolitik einiger Mitgliedstaaten. Auflagen sind nicht dazu da, andere zu quälen, sondern um die Krise so zu bekämpfen, dass wir für Europa insgesamt eine dauerhafte Lösung zustande bekommen. Zweitens geht es um Mängel bzw. Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften. Ein niedriges Zinsniveau hat manche Staaten über Jahre hinweg nicht gerade dazu gedrängt, Verbesserungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Auge zu haben. Was die Bundeskanzlerin angesichts der globalen Entwicklung gesagt hat, sollten wir uns alle wieder und wieder vor Augen führen: dass es notwendig ist, dass wir – auch dann, wenn es uns gut geht – engagiert sind, in einer sich schnell wandelnden Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Andere Länder haben ein paar Jahre lang aufgrund niedriger Zinsen keinen Druck empfunden, das Notwendige zu tun. Das, was wir jetzt machen, ist keine Quälerei, sondern notwendig, um in Europa stabiles, nachhaltiges Wachstum für alle zu gewährleisten. Deswegen mag ich übrigens die Debatte, wer gewonnen hat, nicht: ob Italien, Deutschland, Irland oder wer auch immer; beim Fußball ist das eine andere Geschichte. Hier geht es darum: Wenn wir Europa richtig machen, nützt es allen in Europa. Deswegen sind richtige Entscheidungen für Deutschland auch richtige Entscheidungen für Europa und umgekehrt. Alles andere ist altes, veraltetes, rückwärtsgewandtes Denken. So darf man nicht argumentieren. Drittens. Wenn man ökonomisch richtig entscheiden will, darf man die ökonomischen Prinzipien nicht außer Acht lassen. Dazu gehört, dass man Entscheidungszuständigkeit und Haftungsrisiko nicht voneinander trennt; das war der Fehler bei der mangelnden Finanzmarktregulierung. Wir können die Haftung für Schulden nicht vergemeinschaften, solange wir keine gemeinsame Finanzpolitik, keine Finanzunion in Europa haben. Zu der Aussage: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“ kann ich daher nur sagen: Euro-Bonds ohne gemeinsame Finanzpolitik will auch ich nicht erleben. Deswegen arbeiten wir daran, bald eine finanzielle Struktur in Europa zu haben, die gewährleistet, dass wir über diese Fragen nicht mehr streiten müssen. – So wurde es ja gesagt. Die Bundeskanzlerin hat wieder und wieder gesagt: Wir können die Haftung so lange nicht vergemeinschaften, solange nicht auch die Entscheidungen vergemeinschaftet sind. Dasselbe gilt übrigens auch im Hinblick auf die Bankenunion und das Thema „Direkter Zugang zur Bankenkapitalisierung“. Solange wir keine europäische Aufsicht haben, solange wir also darauf vertrauen müssen, dass nationale Aufseher das umsetzen, was notwendig ist, und solange wir darauf nicht ausreichend vertrauen können, wie beim Stabilitätspakt, können wir das nicht machen. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets von heute Morgen lautete exakt so: Wir wollen eine gemeinsame Aufsicht in Europa als Voraussetzung dafür. – Diese muss erst geschaffen werden. Das ist ein mühsamer Prozess. Aber stellen Sie es doch bitte nicht so dar, als entspreche das, was man vor zwei Tagen gesagt hat, nicht mehr der Wirklichkeit. Die Kanzlerin hat exakt das, was seit Jahren die Politik der Bundesregierung gewesen ist, auch auf diesem Europäischen Rat so vertreten und durchgesetzt. Das ist der entscheidende Punkt. Dabei müssen wir bleiben. Ich möchte einen weiteren Punkt dieser Erklärung in der gebotenen Kürze ansprechen: die neuen Instrumente, die im Rahmen der EFSF und im Entwurf des ESM-Vertrags enthalten sind. Es wurden die Art. 15 und 16 eingefügt. Dabei geht es um die Sekundärmarktoperationen und die Primärmarktoperationen. Hier wurden im Hinblick auf EFSF bzw. ESM bestimmte Möglichkeiten geschaffen. Sie stehen laut Vertrag unter der Voraussetzung der Konditionalität. Voraussetzung ist eine Vereinbarung, in der die Konditionen festgelegt werden. Da die Erklärung der Regierungschefs auf die vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente Bezug nimmt, ist damit nichts anderes gemeint, als dass genau das, was im Vertrag geregelt ist, auch in Zukunft gilt. Dass man im Hinblick auf die Konditionalität für die verschiedenen Instrumente des Vertrags unterschiedliche Inhalte festlegt, ist wahr. Allerdings stellen Sie das europäische Sekundärrecht – Herr Kollege Schneider, das haben Sie eben wider besseres Wissen getan – ein bisschen arg schwach dar. Schauen Sie sich einmal an, welche Verpflichtungen im Rahmen des Sixpacks, der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Leitlinien enthalten sind! Wenn diese Verpflichtungen in Vereinbarungen festgelegt werden und wenn sie – das muss Bestandteil der Regelung sein – durch die europäischen Institutionen, so wie es der Vertrag vorsieht, im Rahmen eines strengen Monitorings überwacht werden, dann werden die betreffenden Länder den Weg hin zu nachhaltigen und stabilen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen einschlagen. Deswegen ist diese Erklärung ein Schritt in die richtige Richtung, in die sich auch andere bewegen, die verstehen: Man darf Haftung und Entscheidung nicht voneinander trennen. Natürlich brauchen wir einen Fiskalvertrag. Ihn und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus müssen wir heute als einen wichtigen Schritt ratifizieren, und natürlich müssen wir weiter in Richtung institutioneller Veränderungen gehen, wie das in dem Mandat für die vier Präsidenten angelegt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unserer Bevölkerung erklären, warum wir den Gesetzentwürfen heute zustimmen, dann müssen wir immer sagen: Wenn diese Europäische Währungsunion auseinanderbrechen würde oder wenn wir es nicht schaffen würden, Europa finanzpolitisch stabil und auf dem Pfad nachhaltigen Wachstums zu halten oder dazu zu bringen, dann wären die Folgen nicht nur für alle anderen in Europa, sondern insbesondere für das Land desaströs, das am stärksten und am erfolgreichsten in den internationalen Handel eingetreten ist. Wer für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit ist, der muss diesen beiden Verträgen heute aus voller Überzeugung zustimmen. Herzlichen Dank.