Partei: CDU/CSU
Herr Regierender Bürgermeister , besteht eine Chance , nachdem es leider nicht möglich ist , Ihre Zusatzfrage zu beantworten , auf meine Frage einzugehen ? Das war eigentlich der Sinn meiner Anfrage . Präsident des Senats Henning Voscherau  : Herr Stoltenberg , ich komme auf Ihre Frage und auf die Steuerreform im Rahmen meiner Ausführungen zurück . Sie bekommen dann die Antwort . Meine Damen und Herren , in unserem Land muß sich das Steuer- und Abgabensystem ändern , die Staats- und Abgabenquote muß herunter , und zwar vorrangig bei den Sozialabgaben ; denn in Wahrheit ist die Steuerquote seit den 50er und 60er Jahren im wesentlichen gleichgeblieben . Darüber hinaus aber muß sich sehr viel mehr ändern , soll der Ansatz , Auslandsinvestitionen nach Deutschland zu holen und die Abwanderung der deutschen Unternehmen zu begrenzen , Erfolg haben . Wir brauchen das Bekenntnis aller zur Unauflöslichkeit von Leistung und Solidarität ; beides gehört zusammen . Wir müssen zukunftsgerichtet die Forschung und die Anwendung stärken . Sie tun das Gegenteil . Wir müssen uns auf die Grundlagen unserer Stärke besinnen : Das ist das Können und das Wollen der Menschen . Die Arbeit muß wieder bezahlbar werden , die Lohnnebenkosten müssen herunter . Die Lasten müssen gerecht verteilt werden . Das Steuersystem muß gerechter und transparenter werden . Weiterhin muß der Sozialstaat für diejenigen , die ihn benötigen , berechenbar verläßlich bleiben . Auch das unterminieren Sie unablässig . . Gleichzeitig kritisiere ich mit Nachdruck den schleichenden Rückzug von Teilen der deutschen Funktionseliten aus dem Gemeinwohl und aus der Verantwortung für das Gemeinwesen . . An dieser Stelle , Herr Bundesminister der Finanzen , haben Sie recht , wenn Sie sich in der Welt am Sonntag vom vergangenen Sonntag altmodisch zur Pflicht unserem Vaterland gegenüber bekennen , als diese Zeitung erklärte , Ihr Appell an die Arbeitgeber , Sie hätten eine patriotische Pflicht , neue Stellen zu schaffen , wirke etwas altmodisch . Meine Damen und Herren , mit dem Bundesminister der Finanzen bekenne ich mich zu dieser Form altmodischen Denkens . . Wir brauchen Arbeitsplatzpatriotismus , wir brauchen Steuerpatriotismus , wir brauchen Sozialstaatspatriotismus für die Menschen in diesem Lande - nicht als Gegensatz zu den Interessen von Nachbarn und anderen Ländern , aber doch selbstbewußt in der solidarischen Verteidigung unserer eigenen Interessen . . Eine Steuerreform muß also dem Erhalt bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen . Eine Steuerreform darf die öffentlichen Finanzen nicht noch weiter ruinieren . Der bayerische Finanzminister hat während der Beratungen des Vermittlungsausschusses deutlich gemacht , in der Brust eines jeden Finanzministers wohnten zwei Seelen : die des Finanzpolitikers und die des Steuerpolitikers . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben uns nun alle in einer Situation vorgefunden - eigentlich müßten Sie das einräumen - , in der diese beiden Seelen miteinander im Konflikt stehen . Das liegt daran , daß die öffentlichen Finanzen in diesem Ausmaß zerrüttet sind . Sie hingegen verbreiten mit Ihrer These von vorhin die Behauptung , man brauche nur auf die großen ruinösen Steuerlücken jetzt noch anderthalbe zu setzen , gewissermaßen mit einer zusätzlichen Vorwärtsverschuldung , dann werde das andere sich im nachhinein Jahre später schon gegenfinanzieren . Dazu wiederhole ich das Wort , daß in der amerikanischen politischen Auseinandersetzung dafür geprägt worden ist : Voodoo economics . . Eine Steuerreform ist also kein Selbstzweck . Der Vermittlungsausschuß hatte es mit drei unterschiedlichen Paketen zu tun : Erstens mit der sogenannten allgemeinen großen Steuerreform . Wir sind für eine große Steuerreform , allerdings nicht für Ihre , und zwar aus sachgerechten Erwägungen . . Erstens . Sie sprechen über ein großes Entlastungsvolumen von netto 30 Milliarden DM , völlig unfinanziert , brutto ursprünglich 56 Milliarden DM , jetzt noch 45 Milliarden DM , weil die Steuerschätzung vom Mai so verheerend ausgefallen ist . Ein Drittel dieses Entlastungsvolumens nach den Vorstellungen der Koalition kommt dem obersten 1 Prozent der Steuerzahler zugute - ein Drittel dem obersten 1 Prozent ! . Die Hälfte des Entlastungsvolumens kommt den obersten 10 Prozent zugute . Der unteren Hälfte unse . noch : Präsident des Senats Henning Voscherau  verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt nur ein Siebtel des Entlastungsvolumens zugute . Das ist die Verteilungswirkung Ihrer Steuerreform . . Das ist ein Grund , warum wir diese Verteilungswirkung aus Gerechtigkeitsgründen so strikt ablehnen . Ich sage das jetzt zum fünften Mal ; der Bundesminister der Finanzen kennt das . Ich fordere ihn nochmals auf : Wenn Sie diese Plausibilitätsrechnungen meiner Beamten für so falsch halten , dann bestreiten Sie diese Verteilungswirkung nicht einfach abstrakt , sondern dann veröffentlichen Sie Ihre Berechnungen und Ihre alternative Gegenrechnung , damit sich diese auch alle Bürger von Stralsund bis Saarbrücken und von Flensburg bis Reit im Winkl anschauen können . . Ihre Entlastungswirkung mit dieser ungewichtigen Verteilung berücksichtigt auch nicht , daß wir dringend die lahmende Binnennachfrage durch eine Entlastung der geringverdienenden Haushalte stärken müssen , . die nämlich jede Mark , die sie monatlich mehr im Portemonnaie haben , wirklich in den Konsum umsetzen . Ihre Steuerreform mit diesen riesigen , ruinösen Haushaltslücken verkennt , daß sich der Bund , der laufende Ausgaben durch Schulden finanzieren muß , die Länder , die das teilweise tun müssen , und viele Gemeinden nicht leisten können , solche großen zusätzlichen Lücken zu machen . Im übrigen verweise ich noch einmal darauf , Herr Repnik , daß wir uns auf ein für die Gegenfinanzierung einer soliden Steuerreform zur Verfügung stehendes Volumenverbreiterungskonzept von überschlägig 33 Milliarden DM geeinigt hatten . Abzüglich der 4 Milliarden DM auf Grund der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer macht das 29 Milliarden DM . 29 Milliarden DM sind sehr viel Geld . Kommen Sie auf uns zu ! Legen Sie einen neuen , realistischen Tarifverlauf vor ! . Geben Sie ihn nicht nur der FAZ ! Dort wurde er veröffentlicht ; mir liegt er bis zur Stunde nicht vor . Was ist das für ein Vermittlungsausschuß , der aus der Wirtschaftspresse erfährt , die Koalition habe ihren ursprünglichen Tarifvorschlag zurückgezogen und habe einen neuen , aber man bekommt ihn nicht ? Das ist nicht der Sinn eines Vermittlungsverfahrens . . Dann die Lohnnebenkosten . Schon seit Beginn dieses Jahres habe ich an Sie appelliert : Priorität in diesem Land für die Senkung der Abgabenquote und die Entlastung der Arbeitsplatzkosten muß die Senkung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten haben . Das IAB in Nürnberg hat , bezogen auf die ehrgeizige und , wie ich finde , unterstützenswerte Zielsetzung des Bundeskanzlers , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren , deutlich gemacht , ohne Senkung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten um drei Prozentpunkte werde das nicht möglich sein . Nun hat Herr Schäuble diese Zielsetzung schon kassiert . Jedenfalls stand es so in der Zeitung . Wir halten daran fest . Es wäre jetzt an der Zeit , die gesetzlichen Lohnzusatzkosten um zwei Prozentpunkte zu senken . Der Vermittlungsausschuß hat - ich räume ein : zu meinem Leidwesen - mit knapper Mehrheit dem Bundestag ein Ergebnis vorgelegt , das heute zur Annahme oder Ablehnung ansteht . . Es sieht die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt vor . Wir haben auf uns genommen , die unpopuläre Gegenfinanzierung offenzulegen : 10 Pfennig plus bei der Mineralölsteuer , 212 Pfennig plus beim Heizöl , 1 Punkt plus bei der Mehrwertsteuer . Das nennen Sie Populismus und Taktik ? Wir haben das auf uns genommen . Ich bin in der Hoffnung hier hergekommen , es gäbe vielleicht doch noch eine Einsicht und Sie würden Simsalabim wie Kai aus der Kiste heute diesen Vorschlag annehmen . . Die Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder . Ich appelliere an Sie , das zu tun . Zum Schluß zur Gewerbesteuer . Der gegenwärtige Vorsitzende des Vermittlungsausschusses , Herr Abgeordneter Blens , hat mehrfach im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit liebevoller Ironie Scherzworte aus der Geschichte bemüht , indem er darauf verwiesen hat , 1928 habe der Reichsverband der Deutschen Industrie die Abschaffung der Gewerbesteuer als unmittelbar bevorstehend bezeichnet . Das war 1928 . Jetzt haben wir 1997 . Sie werden mir nicht verargen , wenn ich sage : Ich empfinde es auch persönlich als ein sehr befriedigendes Ergebnis , daß letztlich durch den Hamburger Vorstoß eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung jedenfalls , Herr Blens , der Gewerbekapitalsteuer , wieder so viel Bewegung in die Sache gekommen ist , daß wir heute , sofern der Bundestag die entsprechenden Mehrheiten dafür hat , diesen Durchbruch erzielen können , nämlich die Befreiung der Unter . noch : Präsident des Senats Henning Voscherau  . - Gegenüber Ihrer Unruhe , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , möchte ich in Anspruch nehmen , daß es im Vermittlungsausschuß über diese Angelegenheit am Ende gemeinsam , parteiübergreifend Befriedigung und auch wechselseitig - das kam schon bei dem Bundesminister der Finanzen zum Ausdruck - Dankbarkeit und Anerkennung gab . Nun haben wir das offenbar gemeinsam geschafft ; reden Sie es doch nicht wieder klein ! . Dieses Ergebnis ist gut für die Betriebe . Es ist gut für die Arbeitsplätze . Meine vielen Kolleginnen und Kollegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den deutschen Städten und Gemeinden werden mir hoffentlich nicht allzu sehr nachtragen , daß es nicht gelungen ist , 2 ,3 Prozent Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu erreichen . Immerhin sind es 2 ,2 Prozent statt 1 ,9 oder statt 2 ,1 Prozent . . Da in den Gemeinden die alltäglichen Bürgerdienstleistungen erbracht werden , sind die Gemeindefinanzen und die Finanzkraft der Gemeinden das solide Fundament unseres dreistufigen demokratischen Staatsaufbaus . . Unglaublich viele Menschen aus allen Parteien , die in diesem Hause sind , engagieren sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik . Was haben sie meistens davon ? Nichts als Nackenschläge ; das darf man den Bürgerinnen und Bürgern einmal sagen und sie aufrufen : Macht doch selber in den Gemeinden mit und geht in die Kommunalpolitik ! Wir haben , glaube ich , insgesamt eine gute Lösung . Nun , lieber Herr Stoltenberg , zu Ihnen . Am 17 . Februar habe ich öffentlich geäußert - ich darf das verkürzt vorlesen - : Eine . . . Entlastung von 44 Milliarden bei den Steuern ist nicht finanzierbar . Das dicke Ende wird später als Erhöhung der Verbrauchsteuern präsentiert . Speziell für den Unternehmensbereich gilt : Auch hier muß es vorrangig um Aufkommensneutralität gehen . Vor allem im Hinblick auf die dringend notwendige Ansiedlung ausländischer Unternehmen wäre schon viel gewonnen , wenn wir die psychologisch schädlichen hohen nominellen Steuersätze durch Abbau der vielen Steuervergünstigungen senken könnten . Das ist unverändert meine Überzeugung . Deswegen habe ich immer wieder teilweise ganz persönlich , aber auch öffentlich deutlich gemacht : Für den Fall , daß man sich auf eine solide finanzierte , die Staatsfinanzen nicht weiter ruinierende Steuerreform einigen könnte , deren Verteilungswirkungen gerecht sind , halte ich als krönenden Abschluß des Tarifverlaufs auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes für unausweichlich . Die fachlichen Gründe für dieses Wort kennen Sie genau so gut wie ich . Warum ist das so notwendig ? Nun , schlagen Sie bei den Ergebnissen des baden-württembergischen Rechnungshofs nach , über die man in diesen Tagen in den Zeitungen lesen kann . . Dort ist die Rede davon , daß bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250 000 DM nach den Feststellungen des baden-württembergischen Rechnungshofs die durchschnittliche steuerliche Belastung bei 25 Prozent liegt . Sie steigt bei den Einkommensmillionären auf 42 - nicht 53 - Prozent . Bei den Einkommensmillionären , nicht den Vermögensmillionären ! . So wurde am 31 . Juli die jüngste Denkschrift des Landesrechnungshofs zitiert , die mich selber nicht erreicht hat . . - Da Sie mich auf Hamburg ansprechen , nenne ich Zahlen . . In Hamburgs ärmstem Stadtteil - Sie kennen ihn alle - , in Sankt Pauli , hatten die Steuerpflichtigen 1989 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 31 400 DM und 1992 - damals gab es die nächste Steuerstatistik - eines von 39 753 DM . Das heißt , die Ärmsten hatten 1992 im Vergleich zu 1989 ein höheres zu Steuerleistungen herangezogenes Einkommen . Nun nehmen wir Hamburgs reichsten Stadtteil , Nienstedten an der Elbe . 1989 betrug das zu versteuernde Jahreseinkommen dort durchschnittlich 316 250 DM und 1992 178 511 DM . . Es ist die Bild-Zeitung , die schreibt : Es wurde nicht weniger verdient , sondern es wurden nur weniger Steuern gezahlt . . Meine Damen und Herren , ich unterstelle , das alles geschieht legal . . . noch : Präsident des Senats Henning Voscherau  Ich habe deswegen , von seiten der CDU/CSU und FDP wochenlang öffentlich massiv kritisiert , vor Jahren gesagt , nur noch etwa die Hälfte der Hamburger Millionäre zahle Einkommensteuern . Dabei wurde ich von Ihnen massiv kritisiert . Nun hat der Bundesminister der Finanzen vor wenigen Wochen vor dem Deutschen Städtetag in Hamburg vor 2000 Oberbürgermeistern gesagt , inzwischen , rückblickend , müsse man ja feststellen , an dieser Bemerkung von mir damals sei mehr als nur ein Körnchen Wahrheit gewesen .  Lieber Herr Stoltenberg , wegen der Auslandsinvestoren , die wir wieder stärker ins Land holen müssen , . und wegen der Gerechtigkeit bei der Heranziehung zu Steuersätzen . brauchen wir allerdings auch für die Zukunft dieses Landes eine Steuer- und Abgabenreform , aber Ihre nicht . .