Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was erleben wir heute hier in diesem Hohen Hause? Das ist ein typisches FDP-Muster: Es wird zwei Jahre immer wieder groß angekündigt, und dann wird etwas vorgelegt, was milde mit dem Wort Flickschusterei bezeichnet werden kann. Es geht um ein Pflege-NeuausrichtungsGesetz, das diesen Namen nicht verdient. Zwei Jahre hat die FDP damit zugebracht, immer wieder zu vertrösten und immer wieder auf ein Gesamtkonzept zu verweisen. Jetzt liegt ein Flickenteppich vor. Einzelne Facetten von dem, was uns die Fachwelt immer wieder gesagt hat, sind zwar aufgegriffen worden, aber ein Gesamtkonzept ist nicht zu erkennen. Das FDP-geführte Ministerium hat angekündigt, 1 Milliarde Euro ausgeben zu wollen, und gefragt, was dafür zu bekommen sei. Dann wurde gesagt, es solle etwas für Menschen mit Demenz und etwas für Angehörige getan werden, und vielleicht solle eine Unterstützung für alternative Wohnformen gegeben werden. Sie haben versucht, die 1 Milliarde Euro irgendwie auf diese Bereiche zu verteilen. Das aber hat nichts mit den wirklichen Herausforderungen im Bereich der Pflege zu tun. Sie, Herr Zöller, wissen genau, dass der Fachbeirat, der schon vor drei Jahren einen Bericht vorgelegt und Umsetzungsvorschläge gemacht hat, uns und den Akteuren im Bereich der Pflege fachlich fundierte Hinweise gegeben hat. Was aber macht diese Regierung? Sie verschiebt permanent die Umsetzung. Sie besitzt auch noch die Unverfrorenheit, zu sagen: Wir greifen alles auf und sorgen für die größten Verbesserungen für Menschen mit Demenz. – Dabei wissen Sie, Herr Bahr – da verkaufen Sie sich wirklich unter Wert; das sollten Sie nicht tun –, dass mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz von CDU/CSU und vor allen Dingen SPD schon längst die richtigen Weichen für Verbesserungen für Menschen mit Demenz gestellt wurden. Menschen, die Hilfe brauchen, nur mit Mantras abzuspeisen, kann man nicht als seriös bezeichnen. Ich will anhand einiger Punkte – Herr Kollege Lauterbach hat das freundlicherweise angekündigt – auf unser Konzept eingehen. Erstens. Wir haben uns längst zu Anfang dieser Legislaturperiode auf den Weg gemacht. Wir fordern vehement, dass eine fundamentale Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgen muss. Die Einsetzung eines zweiten Fachbeirats, die Sie damit begründen, dass eine fachlich fundierte Arbeit vorgelegt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich im ersten Fachbeirat massiv engagiert haben. Jetzt sollen all diese Menschen, die einen guten Bericht abgegeben und die das Fundament für eine neue Ausrichtung gelegt haben, sich noch einmal zusammensetzen und all das, was sie bereits gesagt haben, noch einmal formulieren – und das nur, weil Herr Zöller auf einmal der Vorsitzende ist. Das geht nicht. Vielmehr muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt reformiert werden; denn Menschen, die pflegebedürftig sind, haben einen Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Das ist unser vordringliches Ziel: Selbstbestimmung und Teilhabe. Zweitens. Wir wollen die Unterstützung von Pflegepersonen. Sie sagen zu Recht, dass Angehörige eine hervorragende Arbeit leisten. Wenn wir diese Angehörigenarbeit in unserem System nicht hätten, sähe es ganz schlecht aus; wirklich wahr. Aber die Angehörigen brauchen auch wirkliche Unterstützung: mehr Unterstützung durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Verbesserungen bei der Reha, aber auch Lohnersatzleistungen für die Pflegezeit. Wo ist denn dieser Vorschlag? Den vermisse ich bei Ihnen. Wer kann sich denn die Freistellung leisten? Die Verkäuferin? Nein! Wir wollen, dass die Pflegezeit, dieses halbe Jahr – 1 000 Stunden für die Pflege –, nicht nur flexibler genommen werden kann, sondern auch mit Lohnersatzleistungen unterlegt wird. Drittens. Das ist, glaube ich, etwas, das Sie sich tatsächlich noch einmal überlegen sollten. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Auch Fachpflegekräfte sind ein wichtiges Potenzial“, alles Mögliche dazu auszuführen, wie groß etwa der Dank der Gesellschaft für diese Berufsgruppe sei, und dann den ortsüblichen Tarif einfach mal wegzurasieren und das dann zu begründen mit – man höre und staune! – Bürokratieabbau, das ist nicht nur schräg; das ist zynisch. Was diese Pflegefachkräfte brauchen, sind eine ordentliche Bezahlung und eine ordentliche ganzheitliche Ausbildung. Deswegen fordern wir eine generalistische Ausbildung, Gebührenfreiheit für die Ausbildung und vor allen Dingen auch gute Bezahlung. Wenn Sie nicht mit dieser Botschaft in die Debatte hineingehen, dann – das kann ich Ihnen sagen – wird Ihnen alles das nicht gelingen, was Sie vielleicht versuchen, etwa Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland hierherzuholen. Wir brauchen viele Bausteine, um die Akzeptanz für die Pflegeberufe zu erhöhen, und gute Bezahlung ist ein solcher Baustein. Genauso zynisch finde ich die Unterstützung für Wohngruppen. Soll das ein Wettbewerb um diese 30 Millionen Euro werden? Soll sich eine an Demenz erkrankte Witwe, Pflegestufe I, auf die Wettbewerbsstraße begeben und für diese 2 500 Euro Schlange stehen? Sie wollen dafür 30 Millionen Euro ausgeben und verkünden das als den großen Wurf. Dabei ist diese Entwicklung „Unterstützung alternativer Wohnformen“ etwas, das wir schon längst auf den Weg gebracht haben. Die Unterstützung muss ausgebaut werden – ja, richtig –, aber nicht mit einem Wettbewerb der Pflegebedürftigen untereinander, sondern verstetigt, ordentlich organisiert und mit einer Beratungsstruktur, die sich nicht nur auf die §§ 7 und 7 a SGB XI, sondern auch auf die Pflegestützpunkte bezieht. Pflegestützpunkte – das ist mein letzter Punkt – kommen bei Ihnen mit keinem Wort vor. Dabei haben sie sich dort, wo sie etabliert und gut gemacht sind – ich nenne da nur Rheinland-Pfalz –, wirklich bewährt; denn so kann man Menschen weit im Vorfeld von Pflegebedürftigkeit erreichen. Die Antwort, die Sie am 16. April auf eine Kleine Anfrage von uns gegeben haben, spricht da Bände. Sie bestätigen: Wichtig ist ein Case Management. Auf die Frage 26, in der es darum geht, ob Sie die Pflegestützpunkte ausbauen, antworten Sie: Nein. – Das haben Sie also nicht vor. Interessant, kann ich da nur sagen.