Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zur Erinnerung : Am 1 . Januar 1995 ist ein gutes Gesetz mit einer eigenständigen Sicherung der Bäuerinnen , mit einem gerechteren Beitragszuschußrecht und mit einer Beitragsstabilität in Kraft getreten . Wir haben allerdings schon damals , als wir das im Konsens verabschiedet haben , erkannt , daß wir Probleme im Nebenerwerbsbereich bekommen . Um das zu unterstreichen , Herr Kollege Sielaff : Im ersten Regierungsentwurf waren andere Befreiungsmöglichkeiten für die Nebenerwerbsbäuerinnen enthalten . Wir hatten damals eine großzügigere Befreiungsregelung vorgesehen . . Aber auf Grund des Konsenses konnten wir uns damals nicht durchsetzen . Wir sind mit der Versicherungspflicht sehr , sehr streng umgegangen und haben dann erleben müssen , daß Stürme der Entrüstung genau an diesem Punkt angesetzt haben . Wir haben ferner erleben müssen , daß das Positive an diesem Gesetz , das von vielen Verbänden und Betroffenen immer wieder gewürdigt worden ist , wegen des Schönheitsfehlers einer mangelnden Befreiungsregelung bei den Nebenerwerbsbäuerinnen zunichte gemacht worden ist . Das tut mir eigentlich leid ; denn wenn man an einem Gesetz viele Jahre parlamentarisch gearbeitet hat und man erleben muß , daß man an und für sich die gute positive Resonanz nicht einfahren kann , dann tut das einem weh . Wir haben uns dann zusammengesetzt und haben gefragt : Was können wir machen ? Wie können wir es machen ? Wir müssen feststellen , daß wir die großzügigere Befreiungsregelung , die im ersten Gesetzentwurf enthalten war , heute wieder zu erreichen versuchen müssen . Wir haben uns erneut zu einem Konsens mit Ihnen zusammengesetzt . . Ein Konsens ist immer etwas , bei dem man aufeinander zugehen muß . Deshalb muß ich auch heute leider feststellen : Wir haben nach meinem Dafürhalten wieder nicht das Klassenziel erreicht , das für einen ganz begrenzten Personenkreis von weniger als 2 000 Menschen , die davon betroffen sind , positiv zu regeln . . Ich muß sagen : Es ist ein Konsens . Wir stehen dazu . Wir werden dem Ganzen nachher zustimmen ; das ist keine Frage . Aber es wird doch noch erlaubt sein , darauf hinzuweisen , daß die Befreiungsregelung für den schon einmal befreiten Personenkreis nicht ausreichen wird . Die Regelung mit einer Wirtschaftswertgrenze von 20 000 DM ist nur ein bescheidener , halber Schritt . Wir hätten eine restlose Streichung dieser Wirtschaftswertgrenze durchführen müssen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir handeln hin und wir handeln her , und wir versuchen , Dinge voranzutreiben , damit unser Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird . und damit verständlich wird , was der Gesetzgeber will und wo er seine Hauptschwerpunkte sieht . Ich muß wirklich sagen : Für mich ist es kein Hauptschwerpunkt , jetzt noch einmal mit einer Wirtschaftswertgrenze arbeiten zu müssen . Hier hätten wir wirklich sagen müssen : Leute , wegen der 1 500 oder 2 000 Betroffenen können wir eine wirklich befriedi . noch : Ulrich Heinrich . Der zweite Punkt , den ich hier ansprechen möchte , ist die Wartezeitregelung . Wir haben hier einen Modus gefunden : Anrechnungszeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung , aus der Beamtenversorgung und aus den anderen berufsständischen Versorgungswerken . Das ist gut . Es ist gut , daß wir hier eine Möglichkeit gefunden haben , um die 15jährige Wartefrist zu erreichen . Aber ich frage Sie : Muß denn ein Sozialversicherungsgesetz immer so kompliziert sein ?  Was glauben Sie denn , wie es draußen ankommt , wenn die Menschen ihre Wartezeiten berechnen müssen , wenn sie sich fragen , welche Zeiten sie von wo übernehmen können ? Sie brauchen wieder einen Rentenberater ; sie müssen wieder zur Beratungsstelle gehen . Ich bitte Sie : Wir reden vom schlanken Staat , von noch nachvollziehbaren Entscheidungen der Verwaltung und von einer Transparenz unserer Gesetzgebung . Das haben wir mit dieser Regelung nicht erreicht _ Transparenz ganz sicher nicht . Noch eines : Wie ist denn diese Sache in der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt ? . _ Fünf Jahre , richtig . Hier sagen wir : 15 Jahre . Liebe Freunde , einen Konsens haben wir erreicht . Wir sind ein tüchtiges Stück vorangekommen . Ich hoffe , daß insbesondere mit der Verlängerung der Antragsfristen um ein Vierteljahr Möglichkeiten zu intensiver Beratung bestehen .  Ich bin überzeugt _ _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Ihre Redezeit , Herr Kollege .