Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Beck , ich kann Ihre Wahrnehmung nicht teilen . Über den Himmel möchte ich mich jetzt nicht äußern , aber ich glaube , die Wahrnehmung in Deutschland ist eine andere . Aber lassen Sie mich der Zeit wegen gleich zum Thema kommen : Wir befassen uns heute erneut mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften . Gerade vor einem Jahr haben wir es zuletzt getan . Damals hat die Verabschiedung des Gesetzes ohne die Stimmen der CDU/ CSU stattgefunden . Wir waren vehement dagegen , insbesondere dass die Stiefkindadoption als Kernstück in das Gesetz aufgenommen werden sollte . Wir haben uns auch im Jahre 2001 , als das eigentliche Gesetz geschaffen wurde , dagegen gewandt , und nicht umsonst wurde das Bundesverfassungsgericht damit befasst . 2002 hat es entschieden - der Inhalt ist hinlänglich bekannt - : Die Rechte und die Pflichten der eingetragenen Lebenspartnerschaft können vom Gesetzgeber gleich denen der Ehe festgelegt werden . Wir als Union akzeptieren diese Entscheidung . Die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts im Jahre 2004 ist nun seit dem 1 . Januar 2005 in Kraft . Damit wurden weitere rechtliche Ausgestaltungen vorgenommen , die wir auch nicht akzeptiert haben : Im Wesentlichen wurden Unterhaltspflichten begründet - Herr Beck hat es ausgeführt - , also die Gleichstellung mit der Ehe . Das eheliche Güterrecht , der Versorgungsausgleich , das Verlöbnis wurden eingeführt und vieles andere mehr . Wir haben dagegen gestimmt , zum einen weil die Regelungen aus dem Familienrecht eins zu eins in das Lebenspartnerschaftsrecht übernommen wurden - obwohl im Familienrecht bekanntermaßen erheblicher Reformstau besteht - und weil , viel gravierender , die Stiefkindadoption eingeführt wurde ; sie war und ist für die Union völlig inakzeptabel . Aber darauf möchte ich gleich zurückkommen . Zunächst möchte ich mich mit den Lebenspartnerschaften selbst befassen . Ich muss sagen , wir leben in einer Zeit , in der sich die Lebensentwürfe geändert haben , in der viele neuartige Verbindungen eingegangen werden . Weil in diesem Zusammenhang der Bundespräsident zitiert wurde , will ich klarstellen : Der Bundespräsident hat lediglich beschrieben , in welch unterschiedlichen Lebensentwürfen Menschen in Deutschland , auch mit Kindern , leben . Seine Situationsbeschreibung bietet keine Legitimation für ein Recht auf Adoption . Ich denke , wir alle begrüßen es , wenn sich Menschen dazu entschließen , füreinander einzustehen und einander Unterhalt zu gewähren . Wir unterstützen das - zumal damit eine Entlastung der Gemeinschaft einhergeht , zum Beispiel wenn keine Sozialleistungen gewährt werden müssen . Nachdem nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind , müssen wir ein Stück weit Anpassungen vornehmen ; insofern geben wir Ihnen Recht , Kollegen von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen . Diese Anpassungen betreffen das Steuerrecht , das Erbschaftsteuerrecht und auch das Beamtenrecht . Es gibt auch entsprechende Entscheidungen der Gerichte , durch die wir zu solchen Anpassungen aufgerufen sind . Wir müssen uns bei den Beratungen in den Ausschüssen eingehend damit befassen , in welchem Umfang hier Anpassungen vorgenommen werden müssen . Wenn wir die Gleichstellung vorantreiben , müssen wir aber auch Privilegien angehen . Ich denke zum Beispiel an das BAföG , bei dem es eine Bevorzugung der Lebenspartnerschaften gibt . Auch hier müssen dann Korrekturen vorgenommen werden . Sie haben die unterschiedliche Zuständigkeit für die Begründung der Lebenspartnerschaften angesprochen : die Standesämter bzw . die Notariate . Das war eine Länderentscheidung . Es gibt aufgrund des Vorhandenseins der Strukturen und Daten gute Gründe dafür , das Standesamt zu favorisieren . Gute Gründe sprechen aber auch für die Wahl des Notars . Diese haben die Bayern angeführt . Die Bayern sehen die Lebenspartnerschaft als ein Aliud zur Ehe , demzufolge müsse es erlaubt und möglich sein , zu differenzieren , ohne zugleich vorgeworfen zu bekommen , man stigmatisiere und diskriminiere . Wir sollten über die Frage der Zuständigkeit in Ruhe sprechen . Wir sind gesprächs- und kompromissbereit was die Frage des Steuerrechts angeht - das habe ich schon gesagt - , aber nicht , was den Bereich der Adoption betrifft . Hier ist eine Grenze zu ziehen . Diese Grenze wird von der Union auch nicht überschritten . Wir haben uns damals massiv gegen die Stiefkindadoption ausgesprochen . Bayern hat in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen , das , wie Sie wissen , noch nicht darüber befunden hat . Bevor unser höchstes deutsches Gericht nicht entschieden hat , sollten wir in diesem Haus kein Gesetz mit noch weitergehenden Regelungen , nämlich der vollen Adoption , verabschieden . Das ist nicht lauter . Wir sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten . Darüber hinaus gibt es , wie Sie wissen , auf europäischer Ebene ein Übereinkommen , das besagt , dass Adoptionen nur verheirateten Paaren erlaubt sind . Wenn Sie das Übereinkommen nicht akzeptieren , weil sich die Situation geändert habe , dann sollten wir den Weg im europäischen Kontext gehen und dort , wo man zuständig ist , darüber diskutieren , ob das geändert werden muss . Aber dies über ein nationales Gesetzgebungsorgan einzuführen , wie Sie das gerne möchten , ist der falsche Weg . Wir sollten Europa als eine Rechts- und Werteeinheit sehen und sollten hier zu einer Entscheidung kommen . Das Lebenspartnerschaftsgesetz muss bei Ihnen einen sehr hohen Stellenwert haben . Wir haben uns 2001 damit befasst , haben 2004 darüber debattiert und beschäftigen uns heute wieder damit , obwohl wir in diesem Land drängende Probleme haben ; ich denke nur an die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Stattdessen müssen wir uns wieder damit befassen . Man hätte erst einmal Ruhe einkehren lassen müssen . Es gibt - das war in der letzten Beratung unstrittig - weder in Deutschland noch in Europa noch weltweit Erhebungen darüber , wie sich das Leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auf die Kinder auswirkt . Wir sollten erst einmal solche Erhebungen durchführen und die Ergebnisse abwarten , bevor wir solch weit reichende Schritte wie die Einführung der vollen Adoption gehen .  Das Bundesverfassungsgericht hat die eingetragene Lebenspartnerschaft als zulässig neben dem Institut der Ehe anerkannt . Es hat zugelassen , dass Lebenspartner untereinander Rechtsbeziehungen aufnehmen können . Das gilt aber nicht in Bezug auf Dritte . Dritte sind Kinder . Kinder haben keine Lobby . Kinder müssen die Entscheidungen , die von Erwachsenen für sie getroffen werden , akzeptieren , und das ein Leben lang . Eine Adoption reicht über die Volljährigkeit hinaus . Kinder , auch adoptierte Kinder , werden zum Beispiel mit Unterhaltslasten gegenüber den Eltern konfrontiert . Die Rechte der Kinder und das Kindeswohl müssen an oberster Stelle stehen . Wir waren uns in diesem Hause einig , als wir 1998 die Kindschaftsrechtsreform durchgeführt haben , dass das Kindeswohl für uns an oberster Stelle steht . Das sehen wir bei der Volladoption nicht als gewährleistet an . Jedes Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter , ein Recht darauf , in einer gesicherten Rechtsbeziehung leben zu können und vom Staat geschützt zu werden . Ich verweise auf Art . 6 des Grundgesetzes . Die Union steht nicht alleine da . Wenn wir mit Vertretern von Verbänden und Kirchen , mit Fachleuten und Psychologen sprechen , dann können wir stets hören : Den Kindern muss die Möglichkeit gegeben werden - insofern muss der Staat handeln - , sich frei zu entfalten und ihrem Wohl entsprechend zu leben . Es ist eine Errungenschaft der 70er-Jahre , dass beim Adoptionsrecht die Interessen der Erwachsenen zurückgestellt und das Kindeswohl in den Vordergrund gestellt wurden . Mit der Einführung der Volladoption würden wir das Rad wieder ein Stück zurückdrehen . Deshalb wird es mit der Union keine Adoption im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft geben . Kinder , die heute schon in einer solchen Partnerschaft leben , sind ausreichend materiell und sozial abgesichert , sodass wir auch die Stiefkindadoption nicht benötigen . Aber warten wir die Entscheidung unseres obersten Gerichtes ab ! Herr Kollege Beck , ich muss Ihnen sagen : Die frühere Vizepräsidentin dieses Parlaments , Frau Vollmer , hat sich hier in der letzten Debatte klar und eindeutig geäußert . Auch sie ist der Auffassung , dass die Stiefkindadoption den Interessen des Kindes nicht gerecht wird . Ich darf auch die Kollegin von Renesse zitieren , die sich in gleicher Weise geäußert und gesagt hat : Das Interesse der Lebenspartner , ihre Bindung durch ein Kind zu festigen und ein Stück weit mehr zu legitimieren , darf nicht im Vordergrund stehen . Das Interesse und das Wohl des Kindes müssen im Vordergrund stehen . In diesem Sinne bitte ich Sie , dass wir die Beratungen in den Fachausschüssen aufnehmen . Änderungen im Steuerrecht und Anpassungen in gutem Maße sind in Ordnung , eine Volladoption wird es mit der Union aber nicht geben . Vielen Dank .