Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Özdemir hat einen bunten Strauß von Themen angesprochen , allerdings nur ganz wenig zu dem gesagt , was wir im Augenblick debattieren . Ich möchte mich auf dieses Thema beschränken ; denn ich denke , dass es uns hilft , wenn wir uns mit den Debattenthemen intensiver auseinander setzen . . Im Gegensatz zu der größeren Oppositionsfraktion werden wir als FDP diesem Gesetzentwurf zustimmen _ nicht , weil wir mit allem einverstanden wären , sondern weil wir der Auffassung sind , dass die Richtung stimmt . . Dass die Richtung stimmt , können Sie daran ersehen , dass wir als Regierungskoalition versucht haben , einen Teil dessen , was heute verabschiedet werden wird , umzusetzen , nämlich die Anrechnung der Bundestagsdiäten auf die Übergangsgelder . Es ist völlig falsch , wenn hier , insbesondere vom Kollegen Özdemir , der Eindruck erweckt wird , als seien in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich keine Änderungen vorgenommen worden . Wir haben erhebliche Einschnitte vorgenommen , übrigens mit dem Ergebnis , das wir alle kennen , nämlich dass die Akzeptanz der Tätigkeit der Abgeordneten nicht besser geworden ist . Jeder , der hier die Illusion erweckt _ Gott sei Dank hat dies in der bisherigen Debatte nach meiner Beobachtung niemand getan _ , dass dadurch eine größere Zufriedenheit mit der Tätigkeit der Parlamentarier zu erreichen wäre , wird sich täuschen . . Es wird weiterhin Kritik geben , egal was wir machen . Ich denke aber , dass es berechtigte Kritik ist , und wir haben die Verpflichtung , auf berechtigte Kritik einzugehen . Für uns hat zur berechtigten Kritik immer gehört , dass Übergangsgelder nur dazu dienen sollen , einen Übergang abzufedern . Wer ein Regierungsamt übernommen hat , wie zum Beispiel das der Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenministerium , der unterliegt dem Berufsverbot , der darf keinen anderen Beruf ausüben und dem kann es passieren , dass er , wenn er sein Amt verliert , von heute auf morgen auf der Straße steht . Deshalb muss es Übergangsgelder geben . Der Sinn der Übergangsgelder tritt jedoch dann nicht ein , wenn ein Beruf ausgeübt wird , wie es eben bei der genannten Parlamentarischen Staatssekretärin der Fall ist . Sie ist Abgeordnete und bekommt Abgeordnetenbezüge ; sie steht nicht auf der Straße . Es macht also Sinn , dann das Gehalt , das man als Abgeordneter bezieht , anzurechnen . Das wird von uns unterstützt . Der zweite Punkt , den wir für richtig halten , ist die Änderung der Bestimmung , durch die es uns ermöglicht wird , die moderne Kommunikationstechnologie in unsere Arbeit einzubeziehen , und zwar im Rahmen der Gelder , die uns dafür zur Verfügung stehen . Von daher sagen wir Ja zu der Zielrichtung . Trotzdem _ das will ich deutlich machen _ bleiben wir bei unseren Überlegungen , zu einer radikalen Neuordnung zu kommen . Der Kollege Hörster hat schon gesagt , dass die letzte große Initiative zur Regelung der Abgeordnetendiäten von CDU/CSU gemeinsam mit der SPD erfolgt ist , weil wir der Auffassung sind , dass wir nicht wie Beamte besoldet werden sollten , uns also nicht am öffentlichen Dienst orientieren sollten , sondern dass unser Beruf den Freiberuflern gleichgestellt werden sollte . Deshalb bleiben wir dabei , dass uns eine Kommission , bestehend aus unabhängigen Persönlichkeiten , Vorschläge machen soll und dass unsere Altersversorgung so geregelt werden soll , wie es bei Freiberuflern üblich ist . . Unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf hindert uns nicht daran , dieses Ziel , das ich hiermit noch einmal deutlich machen wollte , weiter zu verfolgen . Lassen Sie mich noch folgende Bemerkung machen . Sie alle wissen , dass die Landtage Jahr für Jahr ihre Diäten erhöhen . All die Diskussionen , die bei uns geführt werden , finden dort nicht statt . Sie wissen , dass fast alle Landtage keine Bestimmungen haben , die dem entsprechen , was wir heute verabschieden . Ich habe den Wunsch , dass die vernünftigen Gründe , die uns dazu bewegen , diese Änderungen vorzunehmen , bald auch in den Landtagen gesehen werden und dass die Landtage uns folgen . Herzlichen Dank . .