Partei: SPD
Der heute zu entscheidende Antrag zu den Beziehungen der EU zu Kuba ist über ein Jahr alt, hat aber leider kaum an Aktualität eingebüßt. Gleiches gilt für den neueren Antrag zur Freilassung der „Miami Five“, der im Grunde nur wiederholt und ausführt, was bereits im ersten Antrag stand. Deshalb ist die Versuchung groß, dieselbe Rede wie am 7. Oktober 2010, also vor 14 Monaten, noch einmal zu halten. Alles stimmt noch. Die Geschichte der „Miami Five“ wartet noch immer auf ein gutes Ende. Vier der fünf sind noch in Haft, einer nach langer Haft unter Auflagen entlassen. Alle Solidaritätskampagnen, alle Rechtswege, alle Gnadengesuche blieben erfolglos. Selbst der jedem Schwerstkriminellen gestattete Kontakt mit Angehörigen war und ist weiter eingeschränkt und erschwert. Alle, die diese Vorgänge noch irgendwie rechtfertigen und verteidigen wollen, frage ich: Was wäre wohl weltweit los, wenn es umgekehrt wäre? Wenn US-Amerikaner in Kuba oder sonst wo derart behandelt würden, wenn rechtsstaatliche Prinzipien auf diese Art mit Füßen getreten würden? Keine Frage: Die „Miami Five“ müssen endlich freigelassen werden. Der Appell des Antrags der Linken an die Bundesregierung, sich für die Freilassung der noch vier Gefangenen der „Miami Five“ einzusetzen, für die Ausreise des fünften und für Besuchsrechte, dürfte jedoch kaum zu realisieren sein. Eine solche Einmischung in die US-Justiz oder Appelle an den US-Präsidenten kann die Bundesregierung mit schlichten formalen Vorwänden abtropfen lassen. So leicht sollten wir die Sache nicht abtun lassen. Politische Wege, die festgefahrene, wenn auch intern immer umstrittenere Kuba-Politik der USA noch weiter zu isolieren, stünden der Bundesregierung allerdings durchaus offen. Damit sind wir beim Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba. De facto stützt und legitimiert dieser die US-Blockade-Politik, indem er Sanktionen und Boykotte gegenüber Kuba enthält – seit nunmehr 15 Jahren. Anlass für diese EU-Sanktionen waren seinerzeit Inhaftierungen und verschärfte Repression gegen Oppositionelle in Kuba. Konnte man sich schon damals über Sinnhaftigkeit und Angemessenheit dieser Maßnahmen trefflich streiten, so ist heute dieser Gemeinsame Standpunkt endgültig überholt. Auf Vermittlung der Katholischen Kirche Kubas sind die Inhaftierten mittlerweile frei. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten – darunter zahlreiche konservativ regierte – drängt schon seit längerem auf eine Korrektur der europäischen Kuba-Politik. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten ignorieren den Gemeinsamen Standpunkt und sind mit vielfältigen Aktivitäten auf der Insel präsent. Die Bundesrepublik gehört zu den wenigen Staaten, die den Boykott aufrechterhalten und gleichzeitig in der EU eine Korrektur des Gemeinsamen Standpunktes blockieren. Inzwischen ist in Kuba ein interessanter „Anpassungsprozess“ im Gang. Beobachter sprechen von relativ weitreichenden, vor allem wirtschaftlichen Reformen. Auch wenn ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen kann: Es lohnt sich, diesen Prozess viel stärker zu beachten und zu analysieren. Der Punkt ist: Gerade diejenigen, die von der kubanischen Regierung gebetsmühlenartig die Freilassung von Gefangenen und innere Reformen verlangen, ignorieren die positiven Veränderungen. Sie scheinen damit den Verdacht zu bestätigen, es gehe ihnen weder um Menschenrechte noch Reformen, sondern lediglich um Machtdemonstrationen gegen eine missliebige Regierung. Im Ergebnis erweisen sie Kuba und der Bundesrepublik in dreifacher Hinsicht einen Bärendienst: Die wirtschaftliche Entwicklung und die kulturelle Vielfalt in Kuba werden gebremst. Bundesregierung und EU lassen diejenigen in Kuba, die neue Wege gehen wollen und die, wie zum Beispiel auch die Katholische Kirche, den Dialog suchen, im Regen stehen. Die Staaten Lateinamerikas arbeiten gerade an einer Integration Kubas in die regionalen Bündnisse und wollen die Isolierung der Insel beenden. Die Bundesrepublik bleibt bei der künftigen Entwicklung Kubas außen vor und schadet damit ihrem Ansehen in der gesamten Region. Die SPD-Bundestagfraktion fordert also die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine grundlegende Korrektur des Gemeinsamen Standpunktes einzusetzen. Dies wäre auch ein Schritt, die eigene „Lateinamerika-Strategie“ irgendwo einmal ernst zu Zu Protokoll gegebene Reden nehmen und mit Leben zu füllen. Dort kann man unter anderem lesen: „Wir wollen unser Gewicht in die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen einbringen, um für Kohärenz der europäischen Position zu sorgen und die strategische Partnerschaft zwischen unseren Regionen zu stärken und lebendig zu halten.“ Und an anderer Stelle heißt es nach einer Aufzählung der großen politischen und geografischen Vielfalt der Region: „Nötig sind deshalb auch neue Formate der politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, ökologischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, die auf die Besonderheiten der einzelnen Länder eingehen.“ Überall wimmelt es von Dialog, von Menschenrechten, Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Entwicklung. Von Druck, Boykott, der Hinnahme und faktischen Stützung von Blockaden lese ich nichts. Wer wirklich mehr Öffnung und Liberalität, wer die positiven Veränderungen in Kuba unterstützen will, muss den konfrontativen Geist und die diskriminierende Praxis, die im offiziellen EU-Standpunkt enthalten sind, aufgeben. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass bereits vor mehr als einem Jahr die Bundesregierung auf meine entsprechenden Fragen in der Fragestunde vom 10. November 2010 mitgeteilt hat, dass es ihre Linie sei, „ergebnissoffen die Optionen einer Neuausrichtung der EU-Kuba-Politik zu prüfen“. Darüber werde sie dem Bundestag berichten. Da ist doch nach so langer Zeit die Frage erlaubt: Was ist seither geschehen, zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung im Zuge ihrer Prüfungen gelangt und welche Schlüsse zieht sie daraus? Vielleicht erfahren wir ja heute mehr, sonst fragen wir noch einmal in geeigneter Form nach. Wir fordern also die Bundesregierung zu nicht mehr und nicht weniger auf, als das von ihr selbst beschlossene Lateinamerika- und Karibik-Konzept ernst zu nehmen und umzusetzen. Zurück zu den Anträgen: Wir halten aber auch die im „Linken“-Antrag enthaltene unvermittelte Vermischung von EU-Standpunkt und dem Thema „Miami-Five“ für verfehlt. Schade, dass die „Linke“ das nicht korrigieren wollte. Aus dem hier Dargestellten ergibt sich, dass die SPDBundestagsfraktion sich zum Antrag 17/3188 enthält, weil wir einen neuen gemeinschaftlichen EU-Standpunkt anstreben und den Bilateralismus überwinden wollen, aber das Grundanliegen teilen.