Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich wäre der Meinung gewesen , daß dieses Thema eine längere Debatte vertragen hätte , . und dies nicht nur wegen des bevorstehenden Jahrestages der deutschen Einheit , sondern auch deshalb , weil ich meine , ein solcher Gesetzentwurf , wie er uns heute vorliegt , verdient , zu sehr viel besserer Zeit als am Freitag nachmittag vor leerem Hause erörtert zu werden .  Denn nur wenig ist lehrreicher im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit einer Diktatur , mit unserer gemeinsamen Vergangenheit , aber auch in bezug auf unser oft recht verschiedenes Demokratieverständnis als dieser Gesetzentwurf . . . noch : Gerald Häfner _ Ich bedanke mich übrigens , meine Damen und Herren von der PDS , für den Beifall von Ihrer Seite . Aber Sie werden von jetzt an wenig Anlaß zum Klatschen haben . Mir geht nämlich bei Ihrem Gesetzentwurf wirklich der Hut hoch . Ich will zuvor aber noch ein paar Worte zu Ihrem heute ebenfalls zur Debatte stehenden Antrag sagen . Von den Themen her ist darin meines Erachtens viel Richtiges angesprochen , etwa was die wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern betrifft , was Arbeitsplätze , Mieten , das Problem der Rückgabe vor Entschädigung und vieles andere mehr angeht . Der Antrag liest sich allerdings wie ein Wunschzettel , und zwar ein völlig ungedeckter . Besonders sein Finanzierungsteil ist schlichtweg abenteuerlich . Ich empfehle den geschätzten Kollegen , die das noch nicht getan haben , wirklich , dies in humorgetränkten Stunden nachzulesen . Es ist ein Wunschzettel , der Machbares und überhaupt nicht Machbares völlig durcheinander einfach auflistet . So kann man keine Politik machen , und so tut man vor allen Dingen den Menschen in den neuen Bundesländern keinen Gefallen . Nötig sind vielmehr erstens die Wahrheit und zweitens konkrete realisierbare Vorschläge . Noch schlimmer aber ist Ihr Gesetzentwurf zur Beendigung der Strafverfolgung usw . , der uns heute vorliegt . Hier läßt die PDS tatsächlich plötzlich die Maske fallen . . Da ist mit der demokratischen Reputierlichkeit endgültig Schluß , der Lack blättert ab , und zum Vorschein kommt die häßliche Fratze der Parteigänger des alten totalitären Regimes . . Ich habe einen vergleichbaren Gesetzentwurf wirklich noch nicht gesehen . Ich finde , er ist ein starkes Stück . Die Frage des Umgangs mit der Vergangenheit , gerade mit totalitärer Vergangenheit , ist für mich in eminentem Maße eine Demokratiefrage . Denn dabei geht es auch darum , ob wir aus den Fehlern lernen . Dies gilt z . B . für die Frage , wie es möglich war , daß Hunderttausende , Millionen in diesem System unterdrückt und terrorisiert , aber auch wie es möglich war , daß ebenso viele zu Bütteln des Systems werden konnten , mitgemacht und große Schuld auf sich geladen haben . Mir geht es nicht um Rache , es geht auch nicht um Vergeltung . Es geht nur darum , aufzuarbeiten , wie das geschehen ist . und warum es so war , damit so etwas in Zukunft nie mehr geschieht , damit endlich vielleicht auch mehr Zivilcourage möglich ist , damit Menschen widerstehen , wenn sie erneut zu Bütteln eines totalitären Systems gemacht werden . Sie aber , meine Damen und Herren von der PDS , schlagen sich nicht auf die Seite des Rechtsstaats und der Demokratie , auch nicht auf die der Opfer , . sondern Sie schlagen sich auf die Seite der Täter . Sie stilisieren Täter zu Opfern und vergessen dabei die wirklichen Opfer . Hunderttausende haben in den Gefängnissen gesessen , . haben wirklich übelste Verfolgungsmaßnahmen und Bespitzelung erleiden müssen , haben ihren Beruf nicht ausüben können . Wo waren Sie denn da ? Sie haben geschwiegen , Sie haben mitgemacht . Sie haben ja sogar ganz bewußt das Erbe der alten SED angetreten . . _ Heute , Herr Zwerenz , fällt es Ihren Leuten leicht , sich hinzustellen und gegen Verfolgung anzugehen , wo es in Wahrheit um nichts anderes geht als um rechtsstaatliche Verfahren . . _ Ich wußte , daß Sie laut werden würden . Aber das ist keine demokratische Methode . Sie haben sich in dieser Debatte mit dem Mittel der Kurzintervention ohnehin mehrfach die Gelegenheit verschafft , hier zu reden . Auch ich möchte jetzt reden können und bitte um Ihre Aufmerksamkeit . Sie haben in diesem Gesetzentwurf geschrieben : § 1  Bürger der DDR , die in Ausübung hoheitlicher Aufgaben für die DDR und ihre Behörden tätig wurden , werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes für diese Tätigkeiten nicht mehr strafrechtlich verfolgt . Darin ist alles enthalten : Darin ist der Mord enthalten , . darin ist der Stasi-Oberst enthalten oder der Wahlfälscher _ _ . _ Selbstverständlich ! Soll ich Ihnen einmal sagen , welche Regelung Sie bei Mord vorgesehen haben ? Der Mord , der von einem westdeutschen Agenten der DDR-Staatssicherheit hier im Westen begangen wurde , wird nach Ihrem Gesetzentwurf natürlich weiter verfolgt . Der Mord aber , der von einem Bürger der DDR im Auftrag der Staatssicherheit begangen . noch : Gerald Häfner wurde , wird nach Ihrem Willen zukünftig straffrei gestellt . . _ Das ist wirklich unglaublich , kompletter Irrsinn . Ein solcher Vorschlag auf dem Tisch dieses Hauses hätte es meines Erachtens verdient , hier zu bester Fernsehzeit erörtert zu werden , . damit allen einmal deutlich wird , welches Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie und Gesetzen bei Teilen dieses Hauses vorliegt . . Es ist wirklich leicht , im DDR-System mitzuschwimmen und sich hinterher über angebliche Verfolgung wegen des eigenen Verhaltens zu beschweren . Sorgen Sie doch mit uns dafür , daß alle Verantwortlichen , Herr Gysi eingeschlossen , Gelegenheit haben , sich vor Gericht in einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren zu verantworten ! Jeder hat dabei die Gelegenheit , seine Gesichtspunkte vorzutragen . Sorgen Sie dafür , daß vor allen Dingen die Opfer nun endlich zu ihrem Recht kommen und daß nicht in so unverschämter Weise , wie Sie das tun , die alten Täter zu Opfern stilisiert und die wahren Opfer dabei mit Füßen getreten werden ! Ich danke Ihnen . .