Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen unter dem Eindruck der Fernsehbilder, die uns aus Nordafrika, aus der arabischen Welt erreicht haben und erreichen. Ich bin froh, dass unsere Bundesregierung von Anfang an klargemacht hat, auf wessen Seite sie steht. Wir stehen auf der Seite der Demokraten, und wir haben dies in unseren Positionierungen auch klar und deutlich so gesagt. Ich erinnere daran, dass Alliot-Marie noch kurz vor dem Sturz von Ben Ali Truppen angeboten hat. Deutschland war das Land, das Motor war, das versucht hat, eine einhellige Meinung herbeizuführen, das früh Sanktionen ins Spiel gebracht hat, gerade im Fall von Libyen. Wir haben das Heft des Handelns in die Hand genommen und uns nicht von Mitgliedstaaten, die ihre eigene Politik verfolgen, beeinflussen lassen. Natürlich können wir mit dem Erscheinungsbild der EU nicht zufrieden sein. Umso wichtiger war es, dass wir einen klaren Kurs fahren. Dass die EU einheitlich und geschlossen auftreten muss, haben wir in vielen Plenardebatten, auch zu anderen Themen, immer wieder gefordert. Umso schlimmer ist natürlich, wenn wir gerade im Fall von Tunesien und Ägypten, aber auch im Fall von Libyen erleben, dass die Positionen der Mitgliedstaaten auseinandergehen. Es ist mehrmals angesprochen worden, dass wir gerade in Libyen Kontakte zur Opposition pflegen sollten. Auf Arbeitsebene geschieht dies auch. Nur, eines müssen wir zur Kenntnis nehmen: Die Lage ist sehr unübersichtlich. Wir kennen die Figuren, die dem nationalen Interimsrat angehören. Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, dass wir unsere Gesprächspartner und das Vorgehen auch hier mit Bedacht wählen. Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages haben in Genf an der Sitzung, in der über den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat diskutiert worden ist, teilgenommen. Die Entscheidung, die getroffen wurde, begrüße ich sehr. Ich bin froh, dass sich auch die Generalversammlung ganz klar positioniert hat. Angesichts der Schwere der Menschenrechtsverletzungen kann es hier keine andere Antwort geben. Libyen hätte nie einen Sitz im Menschenrechtsrat erhalten sollen. Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf die Situation der Flüchtlinge eingehen. Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze besucht. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich allein dort 250 000 Flüchtlinge befinden. Die Bundesregierung hat Hilfe in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro zugesagt. Dabei werden Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bereitgestellt. Jetzt geht es auch darum, gerade in Libyen die medizinische Notversorgung sicherzustellen und die Entwicklung in den Flüchtlingslagern genau zu beobachten. Ich begrüße sehr, dass wir hier humanitäre Hilfe leisten, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Ich möchte nun ganz kurz auf die politische Situation eingehen. Wir dürfen nicht vergessen: Die Länder Ägypten und Tunesien befinden sich in einer sehr wichtigen, aber auch fragilen Transformationsphase. Unseren politischen Stiftungen bietet sich jetzt die Möglichkeit, die Kontakte, die sie in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, zu nutzen. In der Vergangenheit war die Situation allerdings eine andere. Die Angehörigen von Oppositionsparteien, zu denen wir Kontakte hatten, wurden inhaftiert, und die Parteien waren nicht zu Wahlen zugelassen. Jetzt ist die Möglichkeit da, sich auf die Wahlen vorzubereiten. Deswegen begrüße ich sehr, dass uns mit unseren politischen Stiftungen vor Ort Organisationen zur Verfügung stehen, die mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die demokratischen Strukturen stärken können. Eines dürfen wir nicht vergessen – das ist von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden –: Jetzt geht es natürlich auch darum, eine ökonomische Perspektive zu schaffen. Die Forderung, unsere eigenen Handelshemmnisse für Agrarprodukte zu senken, betrifft natürlich auch den Textilsektor. Dazu gehört auch, dass wir den Tourismussektor wieder beleben, sofern die Sicherheitslage in den entsprechenden Gebieten dies zulässt. Eines ist allerdings auch klar: Wenn die sozialen Missstände nicht behoben werden, wenn die ökonomische Verbesserung nicht eintritt, kann dies dazu führen, dass der gesamte Transformationsprozess ins Schlingern gerät. Deswegen ist es wichtig, eine ökonomische Perspektive zu bieten. Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Wir haben uns in den Debatten, die wir im Menschenrechtsausschuss geführt haben, auch um das Thema Religionsfreiheit gekümmert. Ich möchte am Beispiel Ägypten klarmachen, was es für ein Land, in dem die Staatsreligion der Islam ist, in dem die Bevölkerung tief religiös ist, heißt, jetzt eine politische Ordnung zu schaffen, die Religionsfreiheit, Toleranz und Pluralismus beinhaltet. Ich denke, dass auch solche Fragen diskutiert werden müssen und dass man sich auch damit befassen muss, wie der Schutz der Religionsfreiheit zugunsten der Menschen besser ausgestaltet werden kann.