Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Politik hat mit Kultur zu tun , hat der Bundeskanzler eben formuliert . Die Debatte um die Pflegeversicherung hat mich in den letzten Wochen daran erinnert ; denn für mich war es ein absurdes Theater in zwei Akten . Erster Akt : Das FDP-Präsidium verlangt eine Beitragssatzsenkung um 0 ,2 Prozentpunkte . Kanzler Kohl sprach ein Machtwort : Senkung der Pflegeversicherungsbeiträge kommt nicht in Frage . Finanzminister Waigel warf der FDP Profilierungssucht vor . CDU-Generalsekretär Hintze mußte der FDP wieder einmal sagen , sie solle die Kirche im Dorf lassen . Diese wenigen Beispiele kennzeichnen eine Aufführung , bei der die Lage der Pflegeversicherung , Beitragssatzsenkung oder -erhöhung , demographische Entwicklung und Leistungsverbesserung die Stichworte waren . Zweiter Akt . Am Dienstag tagten die Koalitionäre , und Kanzleramtsminister Bohl erklärte , der Streit sei vom Tisch . Auch die FDP sah das so . Die Koalition hat ihren Streit über die Pflegeversicherung ohne Sieger und Verlierer für beendet erklärt , verkündete der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms der deutschen Öffentlichkeit . Natürlich gibt es als Ergebnis dieser Auseinandersetzung Sieger und Verlierer . Gesiegt hat der Koalitionsfriede , verloren haben die Pflegebedürftigen und die Pflegeversicherung . . Das tatsächliche Ergebnis Ihres Streits ist Stillstand . Mit Politik oder Handlungsfähigkeit hat das nichts mehr zu tun ; Handlungsunfähigkeit als Leitmotiv der Regierungspolitik ist das Ergebnis . Keine Sieger und keine Verlierer , Herr Solms ? Offensichtlich sind Ihnen die betroffenen Menschen , um die es in erster Linie gehen sollte , völlig gleichgültig . Wieder einmal war die Pflege der FDP ein Dorn im Auge . Dabei sah es im vergangenen November noch so aus , . als könnten sich CDU/CSU , SPD , Grüne und FDP auf eine gemeinsame Korrektur des Pflege-Versicherungsgesetzes verständigen , mit der zumindest kleinere Kinderkrankheiten , die bei Einführung jedes großen Sozialversicherungssystems auftreten , geheilt werden . In mehreren Verhandlungsrunden der sozialpolitischen Sprecher dieser Parteien waren kleinere , aber wichtige Korrekturen verbindlich verabredet worden . Beitragssatzsenkungen spielten dabei keine Rolle . Die Koalition hat dieses Verhandlungsergebnis in der letzten Woche einseitig aufgekündigt . Deshalb bringen die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute zwei Gesetzentwürfe ein , die im wesentlichen das gemeinsame Verhandlungsergebnis beinhalten . So sollen zum Beispiel die Kosten der sogenannten Pflichtpflegekontrolleinsätze nicht mehr von den Pflegebedürftigen , sondern von den Pflegekassen übernommen werden . Unser Ziel ist es , die Akzeptanz der Pflichtpflegekontrolleinsätze zu erhöhen . Bei der Tages- und Nachtpflege werden die Leistungen angehoben , in Stufe II von 1500 auf 1800 DM , in Stufe III von 2100 DM auf 2800 DM . Dies entspricht einer Vereinbarung , die bereits im Vermittlungsausschuß bei Einführung der Pflegeversicherung getroffen wurde . Schon damals bestand Einvernehmen , daß bei sich festigender Finanzlage in diesen Bereichen nachgebessert werden soll , weil wir alle die häusliche Pflege stärken wollten . Aus diesem Grund sind auch bei der Kurzzeitpflege , Verhinderungspflege und im Unterhaltsrecht Verbesserungen vorgesehen . So soll mit der vorgesehenen kostenneutralen Änderung zum Unterhaltsrecht sichergestellt werden , daß das Pflegegeld nicht nur dem Pflegebedüftigen selbst , sondern auch der Pflegeperson , die die häusliche Pflege unentgeltlich übernommen hat , möglichst ungeschmälert erhalten bleibt . Der klassische Fall , an den gedacht ist : Die von ihrem Mann getrennt lebende Mutter pflegt das gemeinsame pflegebedürftige Kind . In einem solchen Fall soll der Vater des Kindes bei seiner Unterhaltszahlung nicht das Pflegegeld als Einkommen der Ehefrau anrechnen können und seine Unterhaltszahlung dadurch mindern , wie dies zur Zeit möglich ist . . Die Änderungen bei der Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sollen die bestehenden Regelungen praktikabler machen . So ist vorgesehen , die . noch : Gerd Andres muß , um in Krisensituationen , zum Beispiel wenn die Pflegeperson einen Unfall hatte , Leistungen für die Unterbringung in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung zu erhalten . Bei der sogenannten Verhinderungspflege , das heißt der vorübergehenden Übernahme der Pflege durch entfernte Verwandte oder Personen aus der Nachbarschaft , soll klargestellt werden , daß im Hinblick auf den Anspruch auf Ersatzpflege nicht von unentgeltlicher Pflege auszugehen ist . Der Höchstbetrag von 2800 DM kann dann ebenfalls beansprucht werden , wenn entsprechend hohe , notwendige Aufwendungen nachgewiesen werden . Daß das Pflegegeld im Sterbemonat zurückgefordert werden kann , ist schlicht pietätlos . Das muß unserer Auffassung nach geändert werden . . Am Rande sei noch erwähnt , daß sich die SPD ebenfalls für eine zeitliche Verlängerung der pauschalierten Leistungsbeträge nach Art . 49 des PflegeVersicherungsgesetzes ausgesprochen hat . All diese Änderungen sind gemeinsam verhandelt und von CDU/CSU und FDP gebilligt worden . Die Koalition hat es nicht geschafft , sich auf ihre Einbringung zu verständigen . Die Koalition , die immer wieder lächerliche Blockadevorwürfe in Richtung Bundesrat erhebt , hat damit erneut bewiesen , wie es um ihre Politikfähigkeit bestellt ist . Sie ist eine Koalition der gegenseitigen Blockierer . . Wir alle haben in den letzten Tagen die Diskussion über die Pflegeversicherung verfolgt . Die Schlagzeilen widersprachen sich . Die einen forderten Beitragssatzabsenkung , die anderen Beitragssatzerhöhung . Ich fand , diese Diskussion erinnerte eher an ein Tollhaus . Ich muß hinzufügen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Die fünfte Jahreszeit hat in der Tat das Rheinland erreicht . Aber daß das viele Büttenreden in der Politik rechtfertigen kann , vermag ich so nicht einzusehen . . Sehr verehrte Frau Kollegin Babel , ich habe mich doch sehr über den Schwenk gewundert , den Sie hier vollzogen haben . Sie persönlich haben an den Gesprächen der sozialpolitischen Sprecher teilgenommen ; Sie persönlich haben den jetzt vorgelegten Verbesserungsvorschlägen zugestimmt ; Sie persönlich wissen auch , wie unsinnig die Forderung nach einer Beitragssatzabsenkung ist , und haben daher diese auch zu keiner Zeit in die Verhandlungsgespräche eingebracht . Unter allen Fachleuten besteht Übereinstimmung darüber , daß die Rücklagen der Pflegeversicherung zur Zeit für Ausgaben überhaupt nicht zur Verfügung stehen . Jeder weiß , daß Betriebsmittel und Rücklagen in Höhe von 4 Milliarden DM gesetzlich vorgeschrieben sind und nicht ausgegeben werden können . Aber auch die verbleibenden rund 5 Milliarden DM stehen zur Zeit weder für umfangreiche Leistungsverbesserungen noch für Beitragssatzabsenkungen zur Verfügung . Ich will hier ganz deutlich sagen : Alle , die dort miteinander verhandelt haben , haben das unter der Prämisse der Beitragssatzstabilität und der Vermeidung von Leistungsausweitungen , die die Pflegeversicherung ganz schnell in große Schwierigkeiten bringen können , getan . Das gilt für Frau Babel ; das gilt für Herrn Laumann , den ich hier nirgendwo entdecken kann ; . das gilt für Frau Fischer , und das gilt auch für uns . Ich sage ausdrücklich , daß es in der Pflegeversicherung Probleme gibt und daß es unbestreitbar künftig Risiken geben wird , die man im Auge behalten muß . So wissen auch Sie sehr genau , daß die Pflegeversicherung zum Beispiel ein finanzielles Polster als Sicherheitsreserve zur Abdeckung der zu erwartenden demographischen Entwicklung braucht . Auch Sie wissen , daß es einen deutlichen Trend zu teureren Sachleistungen gibt , dessen weitere Entwicklungen zunächst abgewartet werden müssen . Auch Sie wissen , daß die Pflegeversicherung gerade einmal ein Jahr lang die volle Leistung im ambulanten und stationären Bereich erbracht hat und eine solide Voraussage über die Einnahme- und Ausgabeseite seriös noch gar nicht möglich ist . Schon diese kleine Liste von Unwägbarkeiten zeigt , daß jede verantwortliche Politik für Reserven sorgen muß , damit die Pflegeversicherung funktionsfähig bleibt . . Eine Beitragssatzsenkung um 0 ,2 Prozentpunkte gefährdet dieses Ziel . Auch dies wissen alle sehr genau . Es ist bekannt , daß die Pflegeversicherung bei einer Beitragssatzabsenkung um 0 ,2 Prozentpunkte sofort ins Defizit gerät . . Eine Senkung um 0 ,2 Prozentpunkte führt zu Mindereinnahmen in Höhe von 3 ,6 Milliarden DM . Bis Ende 1999 wären also die jetzigen Überschüsse fast bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Reserve aufgebraucht . - Wenn Sie , Frau Babel , immer Nö , nö ! dazwischenbrüllen , sage ich Ihnen einmal : Man muß sich die Entwicklung genau anschauen . 1995 gab es einen Überschuß von 6 ,72 Milliarden DM . Das hatte seinen Grund darin , daß die Beitragszahlung früher begann , als die Leistungsgewährung einsetzte . 1996 war der Überschuß schon auf 2 ,3 Milliarden DM abgeschmolzen , und 1997 , im ersten Jahr der vollen Leistungsgewährung , gab es noch einen Überschuß von 1 ,4 Milliarden DM . Wenn Sie das auf ein Haushaltsjahr beziehen und den Beitrag um 0 ,2 Prozentpunkte absenken , dann sehen Sie doch , daß die 3 ,6 Milliarden DM Mindereinnahmen deutlich mehr sind als der jährlich zu erzielende Über- . noch : Gerd Andres schuß von 1 ,4 Milliarden DM , der für dieses Jahr noch gar nicht garantiert ist . . Wer verantwortlich mit der Pflegeversicherung umgeht , der kann sich auf ein solches Spiel nicht einlassen . Schlimmer noch ist , wenn diese Forderung mit der Aufkündigung von Vereinbarungen über Leistungsverbesserungen verbunden wird . - Das , Frau Babel , halte ich in der Tat für schäbig . . Ich muß schon die Frage stellen , welche Kompetenzen denn die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen hatten . Waren Sie sich eigentlich nicht darüber im klaren , worauf Sie sich in der Diskussion eingelassen haben ? - Offenkundig werden diese Positionen nur von Leuten vertreten , die entweder von der Sache keine Ahnung haben oder die der Pflegeversicherung schaden wollen oder die durch Schauanträge Wählerstimmen gewinnen wollen . . Hier muß ich ganz eindeutig sagen : Die ganze Sache , die die FDP hier abzieht , ist doch nur die Fortsetzung der Melodie Steuersenkungspartei , mit der man nach außen Eindruck erwecken will . Man setzt jetzt die finanziellen Rücklagen der Pflegeversicherung aufs Spiel , verbrät sie in kürzester Zeit . Wenn wir dann in Zukunft in die Lage kämen , die Beiträge wieder erhöhen zu müssen , wären Sie doch garantiert die Partei , die eine solche Beitragserhöhung ablehnt . . Deswegen muß dies unseren Widerspruch finden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es darf nicht darüber hinweggesehen werden , daß es Probleme in der Pflegeversicherung gibt . Über diese Probleme muß offen geredet werden , und es müssen Lösungsansätze gefunden werden . Wir haben große Probleme bei der Versorgung Behinderter , und wir haben Probleme bei der Versorgung Demenzkranker . Es gibt große Schwierigkeiten in den Abgrenzungen der Pflegeversicherung zum Bundessozialhilfegesetz und zur gesetzlichen Krankenversicherung . Jeder , der in der Debatte zu diesem Thema redet , muß das sehen und sich damit auseinandersetzen , daß wir es nicht zulassen können , daß wegen dieser Abgrenzungsprobleme betroffene Menschen durch den Rost fallen und die Konflikte auf ihren Knochen ausgetragen werden . . Alle im Deutschen Bundestag waren sich darüber einig , daß die Einführung der Pflegeversicherung nicht zu Lasten Behinderter gehen darf und daß wir Strukturveränderungen in den Einrichtungen gemeinsam ablehnen . Was stellen wir fest ? Die Umwidmung von Einrichtungen findet in großem Maße statt , so daß wir alle aufgefordert sind , in den nächsten Wochen bei den Beratungen des Pflegeversicherungsberichtes und der gesetzlichen Vorlagen entsprechend zu diskutieren . Ich fordere insbesondere die Abgeordneten der CDU/CSU auf , ihren Bewegungsspielraum zu nutzen und sich nicht von der FDP in der Umsetzung von gemeinsam als notwendig erachteten Veränderungen behindern zu lassen .