Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen bemühen sich seit mehr als einem Jahr um einen Kinderlastenausgleich , der der Verfassung entsprechen soll . Eine Neuauflage dieses Bemühens ist das heute in erster Lesung zu beratende Steueränderungsgesetz 1992 . Wir können jetzt schon feststellen : Wenn der heute zu beratende Gesetzentwurf im nächsten Jahr Gültigkeit behalten soll , dann bleibt der Kinderlastenausgleich verfassungswidrig . Dann müssen auch 1992 Familien klagen , um zu ihrem Recht zu kommen . Ihre Familienpolitik , meine Damen und Herren , und hier insbesondere der Teil des steuerlichen Kinderlastenausgleichs , steht dann wieder auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts . Wie keine andere Bundesregierung vor ihr sieht sich diese Bundesregierung , was die steuerlichen Rahmendaten ihrer Familienpolitik betrifft , in der Prüfung durch die Gerichte . Finanzgerichte , Finanzgerichtshöfe und das Bundesverfassungsgericht setzen sich in den letzten Jahren immer häufiger mit der Frage auseinander : Reichen die Entlastungs- und Fördermaßnahmen für Familien aus , um den Grundsätzen der Verfassung zu entsprechen ? Damit kein Mißverständnis besteht : Wir behandeln heute mit Ihrem Gesetzentwurf ausschließlich den Kinderlastenausgleich . Das Steueränderungsgesetz besagt noch nichts über die Grundfreibeträge für Erwachsene . . Auch diese befinden sich in der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht . Und nur wenn wir heute über Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge gemeinsam reden würden , würden wir über den Familienlastenausgleich reden . Warum , so wird der aufmerksame Beobachter fragen , müssen Familien für das ihnen zustehende Recht Gerichte bemühen , und warum ist es nicht möglich , Familien die Gerechtigkeit zukommen zu lassen , die ihnen verfassungsmäßig zusteht ? . Ein Blick zurück in die jüngste Vergangenheit gibt Aufklärung darüber , welche Zwangslagen Familien dazu gebracht haben , den Klageweg zu beschreiten . Als sich 1982 , vor fast genau neun Jahren , die sogenannte geistig-moralische Wende in unserem Land ankündigte , war es eine Ihrer ersten selbstgestellten Aufgaben , das Kindergeld einkommensabhängig zu kürzen und dafür Kinderfreibeträge einzuführen . In dem gleichen Haushaltsbegleitgesetz , in dem Sie diese familienpolitischen Maßnahmen beschlossen hatten , waren auch die Investitionshilfeabgaben geregelt . Das Haushaltsbegleitgesetz für 1983 war der Startschuß in die Ausdünnung des Sozialstaates und in eine bis heute nicht enden wollende Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben . Es ist nur allzu verständlich , meine Damen und Herren , daß Sie sich von Anbeginn an der Kritik der Verbände , der Organisationen und der Familien selbst stellen mußten , was Ihre Politik betrifft . Damals wie heute bestehen in unserer Gesellschaft eine Grundbereitschaft und ein Grundkonsens , nämlich der : Wir sind bereit zu sparen , aber die Lasten müssen gerecht verteilt werden . . Genau an dieser Nahtstelle der sozialen Gerechtigkeit versuchen Familien , sich Ihrer Politik entgegenzustemmen . Sie haben dazu zweierlei Mittel und wenden sie auch an . Erstens . Sie legen Rechtsmittel gegen die Bescheide ein , die die Auswirkungen Ihrer sozial ungerechten Familienpolitik sind . Zweitens . Sie geben Ihnen _ das erleben wir erfreulicherweise immer häufiger _ die Quittung mit den Stimmzetteln an Wahltagen . . Der Zorn der Familien in unserem Land hat seinen Grund : . Sie fühlen sich betrogen und hintergangen , weil Sie Ihre Versprechungen nicht einhalten _ . sei es , daß Sie programmatische Äußerungen vor Wahlen oder in Regierungserklärungen als Zielvorgaben mehr oder weniger verfehlen , sei es , daß Sie Zusagen über Finanzierungstatbestände machen , die Sie ein halbes Jahr später nicht mehr einhalten . So geschehen am 25 . Oktober 1989 von diesem Pult aus mit dem Versprechen des Bundesfinanzministers bei der rückwirkenden Regelung der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Ausgleichsleistungen für Familien . A llen Familien wollten Sie etwas zurückgeben und nicht nur denen , die offene Steuerbescheide hatten . Sie haben sowohl im Steueränderungsgesetz für dieses Jahr als auch in dem jetzt vorliegenden Entwurf für 1992 nicht den Willen und nicht das Vermögen gehabt , das , was das Bundesverfassungsgericht Ihnen vorgegeben hat , politisch umzusetzen . Seit 1983 belasten Sie Familien verfassungswidrig , indem Sie das Existenzminimum sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen nicht steuerfrei stellen . Nach den jetzt von Ihnen beabsichtigten Kinderfreibeträgen und der Kindergelderhöhung ist das Existenzminimum eines Kindes höher als das eines Erwachsenen . Der Familienbund der Katholiken _ sicherlich eine für uns unverdächtige Organisation _ kommt zu dem Schluß : Familien weiter benachteiligt . _ Wir müssen erneut klagen ! Familien verstehen auch nicht , warum die Bundesregierung zur Festlegung des steuerlichen Existenzminimums mehr als ein Jahr gebraucht hat . . Während die Bundesregierung bei dem ersten Verfassungsgerichtsurteil _ nun hören Sie einmal genau zu ! _ zu dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 _ es betraf die Investitionshilfeabgabe _ in weniger als 40 Tagen in der Lage war , allen das zurückzuzahlen , was vorher gezahlt wurde , beziehungsweise die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen , haben Sie für den Familienlastenausgleich mehr als das Zehnfache an Zeit benötigt , über ein Jahr , um die entsprechenden Regelungen in diesem Jahr vorstellen zu können . . Um so verständlicher ist es , daß ein halbes Jahr nach dem letzten Aschermittwochstreffen in Passau auch der bayerische Bundesfinanzminister Resonanz von seiner Basis in Bayern bekommt . Das Kolpingwerk für die Diözese Passau schreibt unter dem Datum vom 5 . September 1991 an den Deutschen Bundestag : Unbefriedigend bleibt die zu spät einsetzende und völlig unzureichende Konzeption des Familienlastenausgleichs . In diesem Zusammenhang _ so schreiben sie weiter _ ist umgehend dafür zu sorgen , daß das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei bleibt . Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Existenzminimum für Kinder ab dem 1 . Juli 1991 mit mindestens 560 DM anzusetzen . Es ist bezeichnend , _ so schreibt das Kolpingwerk für die Diözese Passau weiter _ daß der Bundesminister für Finanzen nach wie vor nur von der Steuerfreiheit des Kinderexistenzminimums spricht . Und zu Recht weist das Kolpingwerk darauf hin : Wenn das Existenzminimum der Familie steuerfrei gestellt wird , ist das noch lange kein Familienlastenausgleich , sondern erst Steuergerechtigkeit . Dieser Protest dokumentiert , wie wichtig Sie den Familienlastenausgleich nehmen und daß selbst in der Öffentlichkeit klar wird , daß dieses Steueränderungsgesetz weiterhin unter dem Makel der Verfassungswidrigkeit leidet . Es ist deshalb eine anerkennende Bemerkung wert , daß sich die Bundesfamilienministerin _ zumindest in den Vorverhandlungen zu dem Entwurf _ bemüht hat , ein annähernd verfassungsgemäßes Existenzminimum für Kinder zu errechnen und dies in die Freibetragshöhe beziehungsweise in die Kindergeldhöhe einzuarbeiten . Aber es ist für ein so reiches Land wie das unsrige beschämend , meine Damen und Herren , daß dann , wenn es um das Existenzminimum für Kinder geht , so gefeilscht wird . Ich habe den Eindruck , es muß bei den Verhandlungen zwischen dem Familienministerium und dem Finanzministerium wie auf dem Bazar unter Teppichhändlern zugegangen sein . . Der Finanzminister hat selbst die Höhe der Sozialhilfe in Frage gestellt . Meine Damen und Herren , das Ergebnis _ auch unter Anrechnung des fiktiven Freibetrages , der auf Grund der Kindergeldzahlung zustande kommt _ ist : Das Existenzminimum eines Kindes war seit 1983 nicht steuerfrei , ist jetzt nicht steuerfrei und wird , wenn Ihr Gesetz so in Kraft bleibt , auch 1992 nicht steuerfrei bleiben . . Meine Damen und Herren , was wir brauchen , ist eine Familienpolitik , die sich nicht daran orientiert , daß wir nicht nur in den Monaten Januar bis November _ so ist nämlich ihr Existenzminimum derzeit berechnet _ das Existenzminimum steuerfrei stellen . Vielmehr brauchen wir eine Familienpolitik , bei der sich die Familien darauf verlassen können , daß ein Teil der tatsächlichen Belastungen von uns wirklich ausgeglichen wird . Die Familienverbände haben schon jetzt angekündigt , daß sie die Familien auffordern werden , auch in diesem Falle gegen Ihre Politik zu klagen . Sie können damit rechnen , daß immer mehr Familien gegen ihre Steuerbescheide Beschwerde einlegen bzw . sie offenhalten werden , damit sie nicht wieder in die Situation kommen , daß der Bundesfinanzminister ihnen etwas verspricht , was er dann später nicht einhalten kann . Denn : Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht . . Meine Damen und Herren , durch finanzwissenschaftliche Untersuchungen wissen wir , daß die Leistungen , die Familien über das Steuerrecht oder durch Leistungsgesetze erhalten , im wesentlichen durch die Familien selbst aufgebracht werden . Familien , insbesondere mit mehreren Kindern , sind auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse nicht in der Lage , größere Rücklagen zu bilden ; d . h . sie gehören zu dem Teil der Bevölkerung , der sein Einkommen weitestgehend ausgibt . Sie unterliegen so voll der direkten und indirekten Besteuerung . Dadurch wird verständlich , daß Familien , pro Kopf und vom Anteil ihres Einkommens her betrachtet , in hohem Maße an der Steueraufbringung beteiligt sind . Solange dies so ist , meine Damen und Herren , können wir nicht von einem Familienlastenausgleich zwischen denen sprechen , die Kinder erziehen , und denen , die keine Kinder haben . Deshalb ist es um so verständlicher , daß der Unmut der Betroffenen und ihrer Verbände deutlich wird , wenn sie sehen , wie mit ihren vom Verfassungsgericht festgelegten und eingeforderten berechtigten Anliegen von der Bundesregierung umgegangen wird . Noch mehr muß es Familien zürnen , wenn sie einerseits in die Abgabensolidarität eingebunden werden und andererseits miterleben müssen , wie größere Einkommensbezieher durch die Politik der Bundesregierung entlastet werden . Familien ist die Großzügigkeit der Bundesregierung bei der Vermögensteuer unverständlich , wenn sie die Kleinherzigkeit und Knausrigkeit bei der Festlegung des Existenzminimums erleben . . Zunehmend verschlechtern Sie auch die familienpolitischen Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene . . Wer den Kommunen immer mehr Handlungsspielräume nimmt , in dem er ihre finanziellen Ressourcen beschneidet , gleichzeitig aber Kommunen auffordert , verstärkt für Familien tätig zu werden , betreibt ein zynisches Spiel . Waren die Städte und Gemeinden bisher schon u . a . Ausfallbürgen für die Kosten der Arbeitslosigkeit , haben sie also Lasten getragen , die wir dem Bund zuordnen , . so werden sie jetzt durch das Vorhaben der Unternehmensteuerreform in ihren Einnahmemöglichkeiten beschnitten . Die Kommunen kommen in den Würgegriff Ihrer unse riösen und unsozialen Finanzpolitik .  Mit der einen Hand drücken Sie zu , indem Sie die Leistungen zu Lasten der Kommunen verschoben haben , mit der anderen Hand drücken Sie den Kommunen den notwendigen Mittelzufluß ab . . _ Voller Ausgleich , das halte ich für ein Gerücht . Gehen Sie einmal vor Ort und fragen Sie einmal in den Kommunen nach . Wenn Sie Kommunalpolitiker sind , werden Sie andere Daten bekommen . Glauben Sie mir , wir werden mit den Familienverbänden dafür sorgen , daß die Menschen draußen im Lande Ihre Politik durchschauen . Es wird Ihnen nicht weiter durchgehen , Länder und Kommunen in die Pflicht zu nehmen und sie als Ausfallbürgen für Ihre Sozialleistungen zu benutzen und ihnen gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel dafür vorzuenthalten . Immer mehr Menschen , meine Damen und Herren , verstehen , was es bedeutet , einen verläßlichen politischen Partner zu haben , der eine solide und gerechte Finanz- und Sozialpolitik betreibt . Immer mehr Familien wenden sich deshalb von Ihnen ab . Noch nie hat eine CDU/FDP-Bundesregierung so viel mangelnde Kompetenz in der Finanzpolitik bescheinigt bekommen wie Sie . . Unser Konzept des Kinderlastenausgleichs ist einfach und überschaubar , es ist sozial gerecht und finanzierbar . Mit 230 DM Kindergeld im Monat pro Kind kommen wir nicht nur der Forderung der Familienverbände entgegen und schaffen wir nicht nur das unübersichtliche System von Kindergeld , Kindergeldfreibeträgen , Kindergeldzuschlag und Kindergeldreduzierungen auf Sockelbeträge ab , sondern stellen vor allen Dingen das sicher , was das Verfassungsgericht uns aufgegeben hat : die Steuerfreistellung des Existenzminimums . Langfristig , meine Damen und Herren , wollen wir , daß aus einer Politik des Lastenausgleichs für Kinder und Familien eine Politik der Förderung der Familien wird . Dazu brauchen wir zunächst den Lastenausgleich zwischen denjenigen , die ohne Kinder in unserer Gesellschaft leben und deshalb viele Vorteile für sich in Anspruch nehmen , und denjenigen , die als Familie mit Kindern leben und deshalb viele Nachteile erleiden müssen . Diese Zielsetzung schließt als einen ersten und wichtigen Schritt die Zahlung eines erhöhten Kindergeldes ein . Wenn Sie sich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auf eine solche Politik verstehen , die diesen Grundsätzen Folge leistet , dann haben Sie uns auf Ihrer Seite . Vielen Dank . .