Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , die Binnenschifffahrt sieht Ihre Aussage allerdings etwas anders ; . denn aus unserer Sicht wird der Verkehrsminister _ er hat gut daran getan , nicht da zu sein _ heute wieder einmal von der Regierungskoalition brüskiert und bloßgestellt . . Noch im letzten Oktober hat er , nachdem alle Gutachten vorgelegt worden waren , in Aussicht gestellt , in das Raumordnungsverfahren zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen drei mögliche Ausbauvarianten einzubeziehen . Nun muss er eine verkehrspolitische Wende vollziehen . . Diese Kehrtwende macht er in erster Linie auf Druck der Grünen , . die sonst laut Zeitungsmeldungen richtig Ärger gemacht hätten . Kollege Schmidt , Ihre Haltung wird den Grünen in Niederbayern keinen einzigen zusätzlichen Wähler bringen , auch wenn Sie noch so viele Lagerfeuer wie an Pfingsten veranstalten . Wie mager der Besuch war , konnte man den Fernsehbildern entnehmen . Auch die SPD wird davon bei der Bundestagswahl nicht profitieren . Das haben schon die Kommunalwahlen im März gezeigt , als das Ergebnis der SPD einen Parl Staatssekretärin Angelika Mertens 24081 Tiefstand erreichte . Kollegin Irber , Sie mussten das bei dieser Wahl schmerzlich erfahren . . Zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen wurde in den letzten 20 Jahren nun wirklich alles untersucht , was zu untersuchen war . Nahezu 30 Gutachten wurden erstellt ; eine umfangreiche Expertenanhörung wurde noch im Februar dieses Jahres durchgeführt . In dieser Anhörung haben sich die Sachverständigen mehrheitlich für eine Staustufenlösung ausgesprochen . Rot-Grün missachtet die Ergebnisse dieser Anhörung jedoch in eklatanter Weise .Angesichts dessen frage ich mich schon , wozu Anhörungen überhaupt durchgeführt werden , wenn die daraus gewonnenen Erkenntnisse einfach so vom Tisch gewischt werden . . Die Sachverständigen müssen sich ja auf dem Arm genommen fühlen . Eine drastischere Ausdrucksweise vermeide ich . Damit kein Irrtum aufkommt : Auch wir wollen , dass die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse unter Berücksichtigung ökologischer Belange erfolgt , . weshalb wir nichts gegen die Einleitung der Raumordnungsverfahren für drei Varianten , nämlich die Varianten C , D2 und A , eingewandt hätten . Nur vergleichende Raumordnungsverfahren führen zu einem überzeugenden Ergebnis und zu einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren . Diese Chance eines vergleichenden Raumordnungsverfahrens vertun Sie , wenn Sie ausschließlich zur VarianteA , also nur zu flussbaulichen Maßnahmen ein Raumordnungsverfahren einleiten wollen . . Ich frage mich allerdings , warum Sie bei nur einer Variante nicht gleich in ein Planfeststellungsverfahren gehen . Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben . . Kollege Schmidt , Sie werden ja nach mir sprechen und sicher wieder Ihre juristischen Fähigkeiten unter Beweis stellen , indem Sie erklären , dass gegen Staustufen geklagt und dann jeder Prozess _ bis hin zum Europäischen Gerichtshof _ zugunsten der frei fließenden Donau verloren werden wird . Wer sagt denn , dass bei einem Planfeststellungsverfahren zur Variante A mit flussbaulichen Maß- nahmen keine Klagen eingehen werden ? . Flussbauliche Maßnahmen allein bringen für die Binnenschifffahrt nichts , sondern sind eine Verschwendung von Steuergeldern . Denn mit der Variante A kann über die Hälfte des Jahres eine sinnvolleAbladetiefe nicht erreicht werden . So wird die Binnenschifffahrt auch weiterhin nicht in der Lage sein , verlässliche Logistikketten aufzubauen , die notwendig wären , um mehr Verkehr auf das Binnenschiff zu verlagern . Sie sind die Totengräber der Binnenschifffahrt !  Man kann nicht ständig scheinheilig von der Verlagerung des Güterverkehrs auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt reden und dann den notwendigen Ausbau mit ideologischen Scheuklappen blockieren . Sie werden mit Ihrer Politik immer unglaubwürdiger , vor allem wenn Sie in Ihrem Antrag davon reden , dass der Verkehrsträger Binnenschifffahrt eine besondere Förderung verdient , Sie aber mit Ihrer Verweigerungshaltung der Binnenschifffahrt das Wasser abgraben . Den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen kann man nicht isoliert betrachten . Es geht um die Binnenschifffahrtsverbindung zwischen Nordsee und Schwarzem Meer . Die Donau ist die Verkehrsalternative der Zukunft , insbesondere im Hinblick auf die Staaten Mittel- und Osteuropas , und deshalb volkswirtschaftlich unverzichtbar . Die EU-Kommission hat dies auch erkannt und die Donau in die transeuropäischen Netze und in die Prioritätenliste des Weißbuchs der EU-Kommission aufgenommen . Die Bundesregierung muss jetzt mit dem Freistaat Bayern reden . Ich gehe davon aus , dass beim Donauausbau noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde . Schließlich gibt es Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund , die _ das wurde auch von den Sachverständigen in der Anhörung bestätigt _ einzuhalten sind . Unser Ziel ist es , mehr Verkehr auf das umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern . Sie jedoch opfern die Binnenschifffahrt auf demAltar der Koalition und tragen dazu bei , dass mehr Verkehr auf der Straße stattfinden wird . . Auf der Tagesordnung steht auch noch der Saaleausbau . Wir wollen diesen Ausbau _ die Frau Staatssekretärin hat kein Wort dazu gesagt _ , denn er hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze in der Region . Es ist schon sehr verwunderlich , wenn die Abgeordneten von Rot-Grün , die für die Binnenschifffahrt zuständig sind , vor Ort den Eindruck erwecken , als ob sie für den Ausbau sind , und dann hier im Plenum unserenAntrag ablehnen . Mit IhrerAblehnung dokumentieren Sie , dass Sie nicht für einen Aufschwung Ost , sondern für den Abstieg Ost sind . . Renate Blank 24082 Deshalb wurden Sie in Sachsen-Anhalt abgewählt . Die neue Landesregierung wird sich für den Ausbau der Saale einsetzen . . Zu Ihrer völlig unverständlichen Haltung zum Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur fällt mir , nachdem der Ausbau der Main-Donau-Wasserstraße bereits seit 1921 festgelegt ist , nur noch ein Witz ein : Ein amerikanischer und ein deutscher Wasserbauer wetten darauf , wer mit seinem Projekt , dem Ausbau einer Wasserstraße , zuerst fertig ist . Nach einem Jahr fragt der Amerikaner bei seinem deutschen Kollegen nach : Noch 30 Tage und die Schiffe können ganzjährig fahren . Darauf der Deutsche : Noch 30 Gutachten und wir können im nächsten Jahrhundert anfangen . So lange muss die Binnenschifffahrt nicht warten ; denn mit dem 22 . September wird sich der Wind zugunsten des umweltfreundlichenVerkehrsträgers Binnenschiff wenden . .