Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die europäische Chemikalienpolitik ist von weit reichender industrie- und standortpolitischer Bedeutung für Deutschland ; denn unser Land ist mit mehr als 450 000 Beschäftigten der größte Chemiestandort in Europa . Mit der Chemiepolitik entscheiden wir somit auch über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Die EU-Kommission möchte mit ihrem Verordnungsentwurf das Chemikalienrecht in Europa neu regeln . Mehr als 100 000 der derzeit in der Europäischen Union vorkommenden Altstoffe sollen nach dem so genannten REACH-System innerhalb von elf Jahren nach In-Kraft-Treten der Verordnung erfasst werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung des Verordnungsentwurfs . Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit , zum Schutz von Mensch und Umwelt hohe Sicherheitsstandards zu garantieren und Risiken zu minimieren . Wir unterstützen ebenfalls die Zielsetzung des Verordnungsentwurfs , das heute existierende Chemikalienrecht zu vereinheitlichen , zu vereinfachen sowie effizient und von bürokratischen Hemmnissen befreit zu gestalten . Doch leider müssen wir feststellen , dass der vorgelegte EU-Verordnungsentwurf dieses Ziel verfehlt und somit aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht rechtskräftig werden darf . Die Vorschriften der Verordnung belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie und massive zusätzliche Kosten und bewirken wettbewerbsschädliche Zeitverluste auch bei durchaus gewünschten Innovationen . Diese Belastungen sind zu groß und insbesondere für mittelständische Unternehmen sowie für weiterverarbeitende und auch kleine Anwender nicht tragbar . Durch die vorgesehenen Regelungen wird nicht nur für die chemische Industrie massiver wirtschaftlicher Schaden hervorgerufen , sondern auch für die gesamte deutsche Wirtschaft . Selbst die verantwortlichen EU-Kommissare schätzen die Folgekosten der EU-Verordnung nur für die Chemieindustrie auf 7 Milliarden Euro und für die übrigen Industriezweige , die mit der Chemieindustrie in diesen Fragen in Verbindung stehen , auf insgesamt 26 Milliarden Euro . Dem Kostengesichtspunkt wird häufig entgegengehalten , das neue europäische Chemikalienrecht helfe im Gegenzug , im Gesundheitsbereich zweistellige Milliardenbeträge einzusparen . Dies mag sein . Aber die Frage ist doch , ob dieses Ziel nur mit diesem bürokratischen Monster zu erreichen ist . Dazu sagen wir : Nein , dieses Ziel kann auch durch eine einfachere Regelung erreicht werden . Die Kostenfrage wurde erst vor kurzem in einem Unternehmen in meiner münsterländischen Heimat , bei BASF Coatings in Münster-Hiltrup , erörtert . Wenn diese EU-Verordnung unverändert in Kraft tritt , bedeutet dies , dass dieses BASF-Werk allein 1 800 Stoffe registrieren muss und dass 25 000 Rezepte neu definiert werden müssen . Ich mache auf die Kostenbelastung aufmerksam , die daraus erwächst , dass man pro registrierten Stoff Kosten in Höhe von 50 000 Euro zugrunde legen muss . Ein Weltkonzern kann das eventuell auffangen , vielleicht nur durch Stellenabbau . Das kann aber nicht das Ziel sein . Für viele kleinere mittelständische Unternehmer , für die kleineren Anwender kann eine Verteuerung der Produkte um 20 Prozent bis 50 Prozent - davon gehen die Schätzungen teilweise aus - das wirtschaftliche Aus bedeuten . Uns macht nicht nur der drohende Wegfall von Arbeitsplätzen große Sorgen ; auch die zu erwartende Zunahme von Tierversuchen durch das REACH-Verfahren kann uns alle in diesem Hause nicht kalt lassen . Eine vom britischen Ministerium für Umwelt und Verkehr in Auftrag gegebene Studie der Universität Leicester geht für den schlimmsten Fall davon aus , dass für die notwendigen Untersuchungen 12 Millionen Tiere in Europa benötigt werden . Wir sollten uns ernsthaft fragen , ob wir diesen Preis wirklich zahlen wollen . Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission weicht leider der Beantwortung der Fragen aus , wie ein ausreichender Rechtsschutz der Firmen gewährleistet und wie für eine Sicherung des Abflusses von Unternehmensdaten gegen Missbräuche - ganze Informationsblätter müssen weitergegeben werden - Sorge getragen werden soll . Wir stellen an dieser Stelle mit großer Freude fest : In Ihren eigenen Reihen , also in den Reihen von Rot-Grün , wird unsere Ansicht geteilt . Das von der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Harald Schartau initiierte Planspiel hat die zahlreichen Schwachstellen dieses Verordnungsentwurfs eindrucksvoll offen gelegt . Dass der Alarmruf aus Nordrhein-Westfalen kommt , ist sicherlich kein Zufall . Es liegt daran , dass man dort genau weiß , was ein Festhalten an diesem Verordnungsentwurf für die Chemieindustrie dieses Bundeslandes bedeutet . Herr Präsident , ich möchte mit Ihrer Zustimmung den NRW-Wirtschaftsminister Schartau , SPD , zitieren : Käme sie - die Verordnung - in ihrer jetzigen Form , würde sie die Konkurrenzfähigkeit unserer Chemieindustrie stark beeinträchtigen . Das muss auch mit aller Deutlichkeit und auf allen Ebenen klar gemacht werden . Recht hat er . Deshalb sagen wir : Diese Position aus Nordrhein-Westfalen muss die Mehrheitsposition dieses Hauses werden . Fest steht , dass dieser Verordnungsentwurf - das zeigen bis jetzt alle Planspiele - erheblich nachgebessert werden muss . Gerade mittelständische Anwender werden große Probleme haben , die auf sie zukommenden Probleme ohne Unterstützung von außen zu lösen . Zur so genannten Expositionsbewertung ist ein vereinfachtes Verfahren notwendig . Wir brauchen einen besseren Datenaustausch in den Wertschöpfungsketten . Nachdem der Bundeskanzler und die Gewerkschaften im vergangenen Jahr in dieser Frage eine gemeinsame Position hatten - es ist eine Erklärung verabschiedet worden , in der viele der Bedenken , die ich für die CDU/ CSU soeben vorgetragen habe , aufgegriffen worden sind - , hatten wir die Hoffnung , dass wir jetzt gemeinsam in Europa für einen solchen Weg kämpfen können . Angesichts des Antrags , den Sie heute im Deutschen Bundestag vorlegen , muss man sagen : Sie haben diese Erklärung Ihres eigenen Bundeskanzlers leider nicht aufgegriffen . Sie haben in diesem Antrag leider nicht das Problembewusstsein gezeigt , das einfach notwendig ist , um jetzt in Europa tatsächlich etwas für unsere Chemieindustrie zu bewirken . Ihr heute vorgelegter Antrag ist nichts anderes als ein fauler Kompromiss , der die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nicht beseitigt . Er trägt nicht dazu bei , dass Deutschland ein Chemiestandort bleibt . Aus den Beratungen im Ausschuss kennen wir Ihre mitunter vorhandene Sympathie für die Position der EU-Kommissarin für Umwelt , Frau Wallström . Da gibt es Äußerungen des Inhalts , dass all die Bedenken aus der Wirtschaft falsch sind . Ich frage mich , was die Erklärung des Bundeskanzlers aus dem vergangenen Jahr bedeutet , wenn der Antrag , den Sie vorgelegt haben , hinter diesen Positionen zurückbleibt . Wir sollten gemeinsam dafür sorgen , dass der Verordnungsentwurf nicht in Kraft tritt und dass es tatsächlich zu einer Regelung kommt , die praktikabel ist und damit auch der deutschen Wirtschaft hilft . Deshalb sagen wir als Union : Das europäische Rechtssetzungsverfahren darf erst dann abgeschlossen werden , wenn die Auswirkungen der Verordnung von einer unabhängigen Stelle außerhalb der EU-Kommission überprüft worden sind . Wir begrüßen durchaus , dass die Kommission jetzt bereit ist , eine so genannte Impact-Studie auf den Weg zu bringen . Es gibt erste Gespräche mit der Industrie . Das reicht aber nicht aus . Wir sagen ganz klar : Wir können in diesem Hause den Verordnungsentwurf nur überprüfen und letztlich bewerten , wenn ihn zuvor eine unabhängige Stelle außerhalb der EU-Kommission auf den Prüfstand gestellt hat . Das muss die Zielrichtung sein , die wir gemeinsam festlegen sollten . Unsere politische Forderung lautet : Dieser Verordnungsentwurf darf unter inhaltlichen und fachlichen Gesichtspunkten so nicht in Kraft treten . Deshalb fordern wir Sie auf : Stimmen Sie unserem Antrag zu , damit wir in Brüssel eine gemeinsame Position im Interesse der deutschen Chemieindustrie entwickeln können ! Herzlichen Dank .