Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen , daß die Kollegen von SPD und Grünen hier einen parlamentarischen Diskussionsprozeß in Gang setzen wollen , den sie eigentlich vor über einem Jahr mit einem Antrag zu einer Enquete- Kommission schon auf den Weg gebracht haben . Ich frage mich , wie es zusammenpaßt , wenn man zunächst eine Enquete-Kommission fordert , also Sachverstand beizieht , und dann gleichzeitig hier Ergebnisse einfordert . Vertraut man etwa nicht dem dort versammelten eigenen Sachverstand ? Vertraut man nicht den eigenen Anträgen , die man vor einem Jahr hier gestellt und in dieses Haus eingebracht hat ? . Wenn der Kollege Thierse hier am Anfang von Chancen und Zukunft gesprochen hat , dann können wir ihm selbstverständlich völlig zustimmen . Die neuen Technologien , die wir hier diskutieren , bieten eine Riesenchance und eine riesige Zukunft für unser Land . Aber leider ist die Sprache , in der Sie formulieren , Herr Thierse , über Jahrzehnte alt . Das ist eine jahrzehntealte Rhetorik , die Sie hier bieten . Leider lassen Ihre Inhalte und Ihre Rhetorik keinerlei neue Innovation hervortreten außer dem , was wir von der SPD schon seit 30 Jahren kennen . . Die SPD und die Opposition insgesamt benötigen dringend eine Innovation in Inhalt , Form und Sprache . Auch die Sonntagsreden , die Sie hier im Bundestag halten , Herr Kollege Tauss , und in denen Sie verkünden , wir bräuchten die neuen Technologien , nützen nichts . Ich bitte Sie , das einmal Ihren Parteifreunden vor Ort zu sagen . Ich habe den Wahlkreis Bergstraße mit dem Kernkraftwerk Biblis . Schauen Sie sich doch einmal an , wie sich Ihre Parteifreunde dort verhalten . Schauen Sie sich an , wie sich die Parteifreunde von den Grünen und der SPD an der Basis verhalten , wenn sich zwischen Darmstadt und Heidelberg neue Firmen im Bereich Biotechnologie oder Gentechnologie ansiedeln wollen . In der Regel sind sie die ersten Demonstranten , die dafür kämpfen , daß diese Standorte nicht realisiert werden . Deshalb sollten Sie Ihre Sonntagsreden einmal an Ihre Parteifreunde an der Basis weitergeben . . Sie haben eben kritisiert , daß das , was der Kollege Rexrodt und der Kollege Rüttgers hier zum Thema Regulierung vorgetragen haben , in internationale Tagungen eingebracht wird . Ich frage mich ernsthaft , wie es uns nach Ihrer Auffassung gelingen soll , die ganzen Probleme des Internet und der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien auf Länder- oder auf nationaler Ebene zu regeln . Diese Technologien verlangen doch aus sich selbst heraus , daß wir internationale Regelungen anstreben . Deshalb ist das , was die Bundesregierung auf dem Feld tut , zu begrüßen . Diejenigen , die dort in der Regel die Risiken und Gefahren herbeireden , sind doch die Gesellschaftspolitiker aus Ihrer Partei , Herr Kollege Tauss . . Nach meiner Auffassung hat der Standort Deutschland von der technologischen , der infrastrukturellen und auch von der rechtlichen Seite hervorragende Voraussetzungen für das Kommunikationszeitalter . Das vor der Sommerpause verabschiedete Telekommunikationsgesetz bietet eine hervorragende Voraussetzung für einen liberalisierten Telekommunikationsmarkt . Wir haben dort einen dynamischen Universaldienst definiert , und wir haben das weltweit liberalste Gesetz in diesem Punkt . Ich glaube , daß durch dieses Gesetz aus einer privaten Initiative , das heißt aus dem Markt heraus ein riesiger Innovations . noch : Michael Meister wird . Sie sind es gewesen , die versucht haben , durch eine verschärfte Definition beim Universaldienst hier Innovationsbarrieren und Investitionsbarrieren zu errichten . Das müssen Sie hier einmal deutlich sagen . Sie haben eine symmetrische Regulierung verlangt . Damit haben Sie zu verhindern versucht , daß auch kleine und mittelständische Unternehmen in diesen Markt hineinkommen . Wer soll denn in Deutschland die Innovation bringen , wenn es nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind ? Wir haben mit der asymmetrischen Regulierung durchgesetzt , daß genau diese Unternehmen eine Chance haben , in diesen Markt hineinzugehen , dort zu investieren und ihre Ideen mit einzubringen . . Ich habe mich heute morgen auch etwas über die Rede des Kollegen Kiper gewundert . Seine Rede hat nicht ganz mit dem übereingestimmt , was in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht . Er hat von der Bundesregierung gefordert , daß die Voraussetzungen für die neuen Technologien , für neue Entwicklungen , für Zukunftstechnologien geschaffen werden . Wenn Sie Ihren eigenen Antrag lesen , Herr Kollege Kiper , dann werden Sie sehen , daß dort aber keine Voraussetzungen geschaffen , sondern vielmehr Hindernisse dagegen aufgebaut werden , daß sich diese Technologien entwickeln könnten . Sie sollten vielleicht zunächst einmal das Studium Ihres eigenen Antrags betreiben , bevor Sie hier Empfehlungen an die Bundesregierung aussprechen . . Qualitätsstandards und Qualitätsanforderungen , die Sie in diesem Entwicklungsprozeß immer wieder fordern , sollten vom Markt definiert werden und dürfen nicht von der Politik als heimliche Marktzugangsbeschränkungen für Unternehmen mißbraucht werden . Wir sprechen uns eindeutig für einen diskriminierungsfreien Zugang für Unternehmen und für Nutzer zu diesem neuen Markt aus . Ich glaube , wir haben den richtigen Ansatz , wenn wir sagen , daß Innovation und Kreativität nicht geplant werden können , sondern Freiraum brauchen und sich entwickeln müssen . Dann , wenn wir gefährliche Entwicklungen erkennen , muß es unsere Aufgabe sein , dort den Schutz des Bürgers sicherzustellen . Das ist unser Ansatz . Ihr Ansatz hingegen versucht , diese Freiräume durch Restriktionen zu beschneiden und überhaupt nicht zu gewähren . Es ist natürlich auch kein Wunder , daß die Arbeitsplätze , die in Prognosen vorhergesagt werden , nicht entstehen , wenn wir Ihren Empfehlungen folgen würden . . Meine Damen und Herren , Kollege Thierse hat eine Bildungspartnerschaft gefordert . Ich stimme seiner hervorragenden Forderung zu . Ich glaube , das ist der richtige Ansatz . Wir brauchen in Deutschland eine Bildungspartnerschaft , . damit sich unsere Bürger kompetent und befähigt zum Besitz von Arbeitsplätzen an diesem Markt bewähren können . Wer hat dazu etwas getan ? Der Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung , und Technologie hat das Projekt Schulen ans Netz initiiert . Die Deutsche Telekom und andere Unternehmen sind beigetreten . Wer ist denn bisher nicht beigetreten ? Viele Länderregierungen und die kommunale Seite . Das sind diejenigen , die eigentlich in der Verantwortung stehen , aber leider ihren Beitrag in diese Bildungspartnerschaft , die Sie gefordert haben , nicht mit einbringen . Ich hoffe , Herr Kollege Thierse , daß Ihre Kollegen , die dort in der Verantwortung stehen , das heute gehört haben und diesen Aufruf von seiten Ihrer Bundestagsfraktion mit übernehmen . Ich glaube auch nicht , daß Ihr Ruf nach Planung , mehr Staat , mehr Politik und Dirigismus richtig ist , den Sie in Ihrer Eingangsrede ausgesprochen haben . Herr Kollege Thierse hat doch gesagt : Wir brauchen mehr Staat , wir brauchen mehr Politik und Dirigismus . Das haben Sie heute morgen verkündet . . Das ist doch staatlicher Interventionismus . Das brauchen wir nicht . Wir brauchen vielmehr eine Beschränkung der Politik . Wir müssen dem Markt Freiräume geben und nicht die Eingriffe , die Sie hier ständig gefordert haben . Ich möchte hier allerdings nicht die heile Welt an die Wand malen . Ich möchte vielmehr darauf hinweisen , daß wir über die technologischen und infrastrukturellen Voraussetzungen hinaus auch einige Problembereiche haben . Ich denke hier an den Bereich der middleware , das heißt an die Kommunikationssoftware , an Betriebssystem und an den Bereich der Dienste und Anwendungen . Dort ist es dringend notwendig , daß wir die gute Infrastruktur in Deutschland auch mit unseren Diensten , Anwendungen und unserer Software besetzen und dies nicht anderen überlassen , die unsere gute Infrastruktur benutzen . Dort müssen wir ansetzen . Das geht aber nur dann , wenn wir unseren Unternehmen auch die Möglichkeit geben , dies zu tun , und wenn wir nicht sofort Bedenkenträger am Tisch haben , die dies verhindern . Ich möchte zum Schluß kommen . Um diese Chancen zu nutzen , dürfen wir Ihrem Ansatz der Überregulierung nicht folgen , wie er in den Anträgen von SPD und Grünen zum Ausdruck kommt . Wir müssen vielmehr Freiraum geben , allerdings die Schutzrechte des Bürgers als Anbieter und Nutzer sicherstellen , damit er als Mitglied einer Informationsgesellschaft in seinen Individualrechten geschützt ist , aber auch den Freiraum hat , in dieser Gesellschaft tätig zu sein . . noch : Michael Meister Schönen Dank . .