Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Mattheis, Sie sagen, das von Ulla Schmidt auf den Weg gebrachte Gesetz sei gut. Wir haben es damals in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. Nun haben wir das Gesetz fortentwickelt. Jetzt sagen Sie, das sei nicht weitgehend genug, und wollen sich der Stimme enthalten. Das ist inkonsequent. Lassen Sie mich die Sache auf den Punkt bringen. Das große Thema ist heute natürlich die Praxisgebühr. Schon seit Wochen ist es in aller Munde. Aber hätten wir dieses kleine, feine Gesetz zur Fortentwicklung des Assistenzpflegebedarfs im stationären Bereich sowohl in der Vorsorge als auch in der Rehabilitation nicht auf den Weg gebracht – die Koalition hat dies in Abstimmung mit den Ländern getan –, dann hätten Sie die Debatte heute so nicht führen können. Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen; denn es ist wichtig, dass wir die Dinge, die notwendig sind, im Rahmen unserer regulären Arbeit vervollkommnen und verbessern. Das Gesetz existiert seit dem 30. Juli 2009. Es ist ausschließlich auf das sogenannte Arbeitgebermodell ausgerichtet. Es ist richtig und gut, dass sich Menschen mit einer Behinderung ihre Assistenz selbst aussuchen und sie auch selbst einstellen können und dass sie so ihr Leben mit der Assistenz ganz konkret individuell gestalten können. Es ist in der Sache auch richtig und gut, dass diese Menschen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt den sogenannten Mehrpflegebedarf von ihrer vertrauten Assistenz, in der vertrauten persönlichen Konstellation, erhalten. Die Praxis hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es schlecht bzw. menschlich nicht vertretbar ist, wenn diese Assistenz nicht in den sogenannten Vorsorgebereich oder Rehabilitationsbereich mitgenommen werden kann. Diesen Fakt haben wir im Gesundheitsausschuss aufgegriffen und dazu ein Expertengespräch durchgeführt. Sowohl die Länder als auch die Leistungserbringer, also die Kommunen, haben gesagt: Ja, diese in sich logische Erweiterung auf den Rehabilitationsbereich bzw. die stationäre Vorsorge ist gut und richtig und auch bezahlbar. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind ungefähr 700 Menschen in unserem Land von dieser Regelung betroffen. Das ist eine relativ kleine und überschaubare Zahl. Wir regeln jetzt diese Erweiterung, weil wir möchten, dass die Pflege aus einer Hand erfolgt und dass der Mehraufwand im Rahmen dieses speziellen Vertrauensverhältnisses gewährleistet wird. Uns liegt ein Antrag der Linken vor. Ursprünglich wollte die Linke den Antrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, auch eingebracht haben. Wir standen miteinander im Dialog, und zwar fraktionsübergreifend; auch das muss ich noch einmal sagen. Dummerweise hat sich die Linke von ihrem ersten Ansinnen verabschiedet. Sie fordert jetzt eine Ausweitung auf alle Bereiche. Nun kann man immer alles fordern. Fakt ist aber: Politik ist auch ein Instrument des Machbaren und des schrittweise Vervollkommnens. Deshalb sagen wir: Das ist ein logischer, konsequenter, gerechtfertigter und folgerichtiger Schritt, der an dieser Stelle in unserem Gesetz geregelt wird. Wir wissen, dass es in der konkreten Lebenssituation durchaus Konstellationen geben kann und wird, in denen dieser Mehraufwand notwendig ist, weil kein Arbeitgebermodell zum Tragen kommt. Ich möchte noch einmal auf die bestehende Regelung in § 11 SGB V verweisen. Ich zitiere ausdrücklich, was in § 11 Abs. 3 für die Menschen geregelt ist, die ihre Assistenz nicht im Rahmen des Arbeitgebermodells beschäftigen: Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten oder bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 108 die Mitaufnahme einer Pflegekraft … Das heißt, dass in ganz konkreten schwierigen Konstellationen eine qualitative Pflege möglich ist. Diese muss nur gelebt werden. Dass sie gelebt wird, haben uns die Experten in der Anhörung zu dem Gesetz gesagt. Deshalb bleiben wir bei unserem Gesetzentwurf. Wir haben neben dem Änderungsantrag zur Abschaffung der Praxisgebühr einen anderen kleinen, aber wichtigen Änderungsantrag eingebracht, den ich noch erwähnen möchte, weil er Bestandteil unserer heutigen Gesetzesbeschlussfassung sein wird. Wir regeln nämlich, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Pflegeleistungen im Fall des Verdachtes auf Missbrauch ein Auskunftsanspruch besteht. Dies gilt für den Fall, dass sich abzeichnet, dass bei der Einstufung nicht alles auf den Tisch gelegt wurde. Für diesen Fall wird ein Auskunftsrecht eingeführt; denn wir möchten in unserem Land weiterhin eine gesetzeskonforme Mittelverwendung gewährleisten. Dieser Änderungsantrag enthält einen zweiten Aspekt: die Umsetzung von Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom letzten Jahr. Es gibt nämlich große Unsicherheiten, was die finanzielle Absicherung von Investitionen bei den Pflegeeinrichtungen angeht. Die Länder erhalten nun das Recht auf Pauschalierung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Instandhaltung und Instandsetzung, und zwar mit Blick auf die Belegungsquote. Das ist sehr wichtig. Auch an dieser Stelle sorgen wir für Rechtssicherheit. Dadurch sorgen wir dafür, dass unsere Pflegeeinrichtungen auch weiterhin modernisiert und veränderten Bedürfnissen angepasst werden können. Diese Regelung bewirkt auch, dass die finanzielle Belastung auf die Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben, gleichmäßig verteilt wird, das heißt, dass diejenigen, die heute in Pflegeeinrichtungen leben, nicht die kompletten Investitionskosten zu tragen haben, während diejenigen, die künftig in diesen Einrichtungen leben werden, nichts zu tragen haben. Dieser Änderungsantrag ist ein wichtiger Baustein zur Vervollkommnung unserer Sozialgesetzgebung. Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir mit diesem Entwurf eines Assistenzpflegegesetzes zeigen – damit knüpfen wir auch an die Debatte an, die wir kurz zuvor geführt haben –, dass es uns ernst ist mit der besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft. Ganz konkret nehmen wir im Gesundheitsbereich die hierfür notwendigen gesetzlichen Schritte vor. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir unseren Krankenkassen die Möglichkeit zur Satzungsregelung eingeräumt haben. Es gibt durchaus Krankenkassen, die über Leistungsverträge in diesem Bereich für Verbesserungen sorgen. Ich will in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung hinweisen – Ehre, wem Ehre gebührt –, die der Taubblinden-Assistenten-Verband mit den gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen geschlossen hat, in der geregelt ist, dass die Krankenkassen, sofern sie diesen Vertrag unterzeichnet haben, in Zukunft für alle betroffenen Menschen eine Assistenz finanzieren, sodass bei diesen konkreten Beeinträchtigungen eine Assistenz bei jedem Arztbesuch möglich ist. Ich frage mich allerdings, warum bundeseinheitlich agierende Krankenkassen diesbezüglich keine bundeseinheitliche Regelung finden. Ich will damit sagen: Der Gesetzgeber lässt sich in die Pflicht nehmen, wenn er in der Pflicht ist. Ich appelliere aber auch: Was man außergesetzlich regeln kann, sollte man außergesetzlich regeln und vor allen Dingen auch leben. Herzlichen Dank.