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Partei: SPD
Kollege Aumer, immer unterstellt, dass die jetzige Gesetzeslage, was nicht wahrscheinlich ist, auch noch 2025, 2026, 2027 gilt, ergibt sich aus dem Rentenbericht folgende Modellrechnung: Wir können davon ausgehen, dass, wie gesagt, bis 2025 das Rentenniveau durch die beiden Haltelinien bei 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Ich habe vorhin beschrieben: Der Beitrag bleibt nach unseren Berechnungen bis 2023 sogar beim jetzigen Niveau von 18,6 Prozent und wird dann leicht ansteigen. Aber, wie gesagt, bis zum Jahre 2025 greift die Haltelinie, und der Beitragssatz wird nicht über 20 Prozent steigen; ohne Haltelinie würde er bei über 20 Prozent liegen, und auch das Rentenniveau würde vor 2025 unter 48 Prozent sinken. Die ganze Entwicklung würde sich ohne gesetzgeberische Veränderung auch über 2025 hinaus in dieser Tendenz fortsetzen, und zwar bis zum Jahr 2032, glaube ich, Johannes Vogel, hin zu einem Beitragssatz, der dann eben oberhalb von 22,1 Prozent läge. Wir reden also über einen längeren Zeitraum. Daraus ergibt sich die Systematik unseres politischen Vorgehens. Wir haben jetzt bis 2025 entschieden. Wir nehmen nächstes Jahr die Verbesserungen vor, von denen ich gesprochen habe. Wir müssen dann die Weichen weiter stellen, weil es eine Frage von Solidität ist, die Weichen auch über Legislaturperioden hinaus zu stellen. Da es daran manche Zweifel gegeben hat, haben wir die Rentenkommission eingesetzt; genau das ist der Grund. Diese Kommission ist mit Sozialpartnern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sehr heterogen zusammengesetzt; denn man braucht für eine langfristige Orientierung unseres guten Systems verlässliche und valide Hinweise. Aber wir haben im März 2020 den Spielraum, gesetzgeberisch – möglichst in dieser Legislaturperiode – auch über 2025 hinaus die Weichen zu stellen. Dann müssen wir auch die 2030er-Jahre ins Auge fassen. Wie ich beschrieben habe, ist die demografische Entwicklung in diesem Zeitraum nicht hundertprozentig vorherzusehen. Aber bis 2040 ist er sehr wahrscheinlich relativ überschaubar. Wie wir wissen, ist 2025 bis 2040 der Zeitraum, in dem die Generation der sogenannten Babyboomer in Rente geht. Danach entspannt sich das Ganze ein bisschen, wenn es so weitergeht. Denn mein Jahrgang, der 1972er-Jahrgang, ist weniger geburtenstark als der 1964er-Jahrgang, und das setzt sich fort. Dazwischen wurde die Pille eingeführt. Das ist der Hintergrund, warum sich die geburtenschwachen Jahrgänge fortsetzen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich habe dennoch eine Zusatzfrage : Wie hoch sind die zusätzlichen Beitragseinnahmen der landwirtschaftlichen Krankenkassen , die auf diese Neuregelung , den pauschalierten Beitrag der Arbeitsagentur , zurückzuführen sind ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Diese Frage werden wir Ihnen schriftlich beantworten . Das kann ich aus dem Stand nicht sagen .
Partei: GRUENE
Danke schön . . _ Ja . Ich rede als Abgeordnete . . _ Nein , das ist , wie gesagt , aus meinem alten Leben . . Das Problem bei dieser traurigen Angelegenheit ist , daß es eine sehr lange Vorgeschichte gibt . Das meine ich jetzt sehr ernst , und deswegen sollten wir uns auf ein etwas höheres Niveau begeben . . _ Nein , Herr Koppelin , bleiben Sie stehen . Ich wollte Ihnen jetzt antworten , da ich bisher noch nicht dazu gekommen bin . Also noch einmal : Es läßt sich an Hand der Datenlage eindeutig beweisen , daß die Havarie der Pallas genau in die Zeit des Regierungswechsels gefallen ist und daß die von Ihnen gestellte alte Regierung sogar formal noch hätte handeln können und es nicht getan hat . Das ist Punkt eins . . Das heißt , wir haben es hier wirklich mit Ihren Erblasten zu tun . Ich habe Ihnen in den letzten vier Jahren immer wieder die Schwächen des Sicherheitskonzeptes und die Versäumnisse der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden vorgebetet . Es ist ignoriert worden . Ich brauche das hier nicht alles aufzulisten , weil es dokumentiert ist . Vor dem Hintergrund muß ich sagen : Wir hatten es mit den alten Strukturen zu tun , die leider _ das war vorauszusehen _ versagt haben . Vor dem Hintergrund kann ich nur wiederholen , daß ich die Kritik , die Herr Börnsen hier geäußert hat , die er übrigens 1996 schon geäußert hat _ damals hat er wie ein einsamer Rufer in der Wüste vor seinen eigenen Koalitionsfraktionen gestanden ; niemand hat auf ihn gehört _ , nur bekräftigen kann . Sie ist richtig . Aber das ist unsere Kritik gewesen . Man kann jetzt nicht so tun , als hätte es ein Leben vor dem Regierungswechsel nicht gegeben . Es sind Ihre Altlasten , die Sie hier beklagen . Wir sind jetzt dabei , die Trümmer dieser Altlasten wegzuräumen . . Gila Altmann  Vor dem Hintergrund ist auch der Antrag der Grünen auf der Bundesdelegiertenkonferenz zu verstehen .
Partei: GRUENE
Ja. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben gut referiert, was der aktuelle Sachstand auf europäischer Ebene ist. Vor Ablauf der Patentschutzfrist stehen an europäischen Grenzen Lastwagen mit Generika, die in der Regel in China oder Indien hergestellt werden. Deswegen finde ich es sehr lobenswert, dass nun in der EU Überlegungen angestellt werden, in Europa von europäischen Herstellern auf Vorrat zu produzieren und am Tag nach Ablauf des Patentschutzes Arzneimittel auf den europäischen Markt bringen zu können. Ich habe bei Ihrer Antwort nicht verstanden, was die Haltung bzw. die abgestimmte Position der Bundesregierung ist. Deswegen frage ich Sie konkret: Was ist die Haltung Ihres sozialdemokratisch geführten Hauses zu den in der SPC-Verordnung vorgesehenen Vorschlägen? Sind Sie dafür? Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Und wie ist die Haltung des Bundesministeriums für Gesundheit dazu?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil mir in dieser ernsten Stunde , die dieses Parlament heute erlebt , etwas abhanden gekommen zu sein scheint . Ich mag keinen einzigen Redebeitrag kritisieren ; aber ich glaube , bezüglich des Weges zur europäischen Integration muß doch noch etwas erwähnt werden . Wir hatten im Krieg 1870/71 in Europa 2 Millionen Tote ; wir hatten 1914 bis 1918 20 Millionen Tote ; wir hatten 1939 bis 1945 40 Millionen Tote . Nun ist Europa auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden . Ich glaube , das allein müßte alle Parteien in diesem Hohen Hause darin einigen , daß es sich lohnt , um dieses Europa zu streiten und miteinander zu reden , statt aufeinander zu schießen . Ich glaube , daß dies hier eine Stunde ist , und zwar auch für die SPD , die auch zu meiner großen Freude und zu meinem Stolz einmal einen Friedensnobelpreisträger gestellt hat , in der wir alle darüber glücklich sein sollten , daß wir uns nicht mehr in Kriegen auseinandersetzen , sondern die Streitigkeiten , ob nun über eine Person oder über eine Sache , im Interesse eines dauerhaften Friedens in Europa und im Interesse einer zukünftigen Perspektive auch für unsere junge Generation f riedlich austragen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , wir sind ja in dem , was Sie jetzt ausgeführt haben , überwiegend einer Meinung . . _ Überwiegend einer Meinung . _ Natürlich haben die Unternehmer in den letzten zehn Jahren geschlafen und sich selbst in die Innovationskrise manövriert . Ich will nicht wiederholen , was Herr Blüm gesagt hat . Deswegen ist meine Frage an Sie : Wie reimen Sie sich zusammen , daß der Kollege Pinger , . Abgeordneter der CDU im Kölner Rechtsrheinischen , aus umweltpolitischen und sonstigen Gründen dagegen ist , daß der ICE-Anschluß an den Kölner Flughafen zustande kommt ? Durch den ICE-Anschluß und den Ausbau des Kölner Flughafens würden allein in der Region Köln 5 000 zusätzliche , überwiegend einfache Arbeitsplätze entstehen . Wie erklären Sie , daß in Ihrer Fraktion alles das , was Sie hier sagen und worin wir übereinstimmen , nicht aufgenommen wird ? Warum sagen die Kollegen vor Ort aus opportunistischen Erwägungen das Gegenteil von dem , was Sie hier wollen ? 17976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich so weit, Herr Präsident. – Wir fordern viertens, die Vernetzungsstellen Schulverpflegung durch den Bund dauerhaft zu finanzieren. Es ist ein Skandal, dass Frau Ministerin Aigner die Förderung dieser Fachstellen auslaufen lassen will. Fünftens fordern wir, die praktische Ernährungsbildung und Lernküchen zum festen Bestandteil des Erziehungs- und Lernalltags zu machen. Das ist eine ganz wichtige Sache, die man aber mit den Ländern und Kommunen regeln muss.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , ich möchte noch einmal klarstellen , dass die kanadische Regierung keineswegs das so genannte konstruktive Engagement mit Kuba aufgekündigt und auch die Entwicklungszusammenarbeit nicht eingestellt hat . Richtig ist _ das ist dem aktuellen Bericht der deutschen Botschaft in Havanna zu entnehmen _ , dass der kanadische Ministerpräsident nach der Verurteilung der so genannten Vierergruppe , der Dissidenten , und nach dem ibero-amerikanischen Gipfel die Bemerkung machte , man werde die kanadische Politik im Lichte der Ereignisse überdenken . Die einzige Konsequenz , die es gegeben hat , war , dass ein noch nicht beschlossenes Projekt zurückgestellt worden ist . Im Übrigen herrscht zurzeit zwischen Kanada und Kuba eine völlige Normalität der Beziehungen , auch in der Entwicklungszusammenarbeit . Zur Europäischen Union : Ich möchte noch einmal klarstellen , dass es auch in der EU Länder gibt _ zum Beispiel Spanien und Frankreich _ , die mit Kuba bereits eine Entwicklungskooperation betreiben . Wir haben jetzt beschlossen , eine Entwicklungskooperation auf staatlicher Ebene aufzunehmen , nachdem es schon seit Jahren über Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen eine solche Entwicklungskooperation gibt . Wir machen also keinen völlig neuen Schritt , sondern führen auf staatlicher Ebene Projekte ein und weiter , aber immer mit der Stoßrichtung _ das versichere ich Ihnen _ , dass wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit demokratische Elemente befördern wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die so genannten Sticks angesprochen . Bislang hat die Bundesregierung gegen-über dem Europäischen Gerichtshof die Auffassung vertreten , dass diese Sticks bei uns in Deutschland zu Recht dem Feinschnitt zugeordnet sind . Nun werden von Kolleginnen und Kollegen aus der Haushaltsgruppe Ihrer Fraktion Überlegungen angestellt , diese Sticks aus der Zuordnung zum Feinschnitt herauszunehmen und sie wie Zigaretten zu besteuern . Deshalb habe ich an Sie die Frage : Wird die Bundesregierung tatsächlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten oder gibt es innerhalb der Koalition Überlegungen , ohne das Urteil abzuwarten , Sticks , sprich : Feinschnittprodukte , die zu einer Art Zigarette zusammengesteckt werden können , künftig aus der Zuordnung zum Feinschnitt herauszunehmen und sie damit vollständig der Zigarettenbesteuerung zu unterwerfen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich kann Ihnen nicht prognostizieren , was das Ergebnis der Beratung der Koalitionsfraktionen in diesem Punkt ist . Ich kann nur wiederholen : Die Position der Bundesregierung ist vor dem Europäischen Gerichtshof so , wie Sie geschildert haben , vorgetragen worden . Der Europäische Gerichtshof wird diese Frage im nächsten Monat verhandeln ; das Urteil ist in jedem Fall noch in diesem Jahr zu erwarten . Deswegen will die Bundesregierung dieses Urteil abwarten .
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , Sie haben gerade von Redlichkeit und von einem Verwaltungskostenanteil von 25 bis 30 Prozent gesprochen . Wenn ich darf , möchte ich gerne den Sachverständigen Herrn Schulte zitieren . Er hat in der Anhörung gesagt , dass bei einem festen , einkommensunabhängigen Sonderbeitrag in Höhe von 6 ,22 Euro mit einem Verwaltungsmehraufwand in Höhe von maximal 60 Cent pro Mitglied zu rechnen ist . Keiner der anwesenden Experten hat eine andere Zahl genannt . Wie kommen Sie also auf einen Verwaltungskostenanteil von 25 bis 30 Prozent ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf den letzten Teil Ihrer Antwort. Können Sie uns sagen, welche Anbieter diese Direktvermarktung nutzen, ob das auch eine Option für die privaten Stromproduzenten ist oder ob diese Option nur von demjenigen in Anspruch genommen werden kann, der eine entsprechende Strommenge produziert?
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Beginn - eingehend auf die bisherigen Debattenbeiträge - sagen , daß wir die Wehrbeauftragte und ihre Arbeit sehr ernst nehmen . . Sie ist , Graf Einsiedel , Teil der parlamentarischen Kontrolle . Sie übt - davon sind wir überzeugt - diese parlamentarische Kontrolle in unserem Auftrag hervorragend aus . Deswegen danken wir der Frau Wehrbeauftragten für ihre intensive und verantwortungsvolle Begleitung der Bundeswehr . Unser Antrag , der Ihnen vorliegt , ist auch ein Ergebnis der umfassenden Auswertung ihrer aktuellen Berichte . Deutschland ist von einem Sicherheitsempfänger zu einem Sicherheitsgeber geworden . Dieser Wandel des Auftrages der Parlamentsarmee Bundeswehr wirkt sich natürlich entscheidend auf ihre Struktur aus . Wir wollen eine moderne Bundeswehr . Wir wollen , daß unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter stolz darauf sein können , in einer modernen Armee zu dienen und zu arbeiten . Weil Sicherheit und Frieden langfristige Vorsorge erfordern , müssen wir - genau wie zu Zeiten Helmut Schmidts - endlich wieder zu einer langfristigen , über 12 , 15 Jahre reichenden Bundeswehrplanung zurückkommen . . Weil Sie , Herr Kollege Nolting , der Wehrstrukturkommission solch schlechte Noten gegeben haben , darf ich Ihnen sagen , daß die moderne Bundeswehr der 70er und 80er Jahre , der sozialliberalen Koalition , ein Ergebnis der Arbeit der Wehrstrukturkommissionen von Helmut Schmidt in den Jahren 1970 bis 1973 war . . Es gab Kritik an dem Kollegen Zumkley , der diesen Punkt sehr differenziert dargestellt hat . . - Doch ! - Diese Kritik weise ich zurück , denn - hören Sie genau zu ! - statt der mindestens erforderlichen 30 Prozent für Investitionen - das sagen Sie doch allenthalben - werden heute faktisch nur noch 20 Prozent - sogar weniger - aufgebracht .
Partei: GRUENE
Herr Minister, wir sind uns ja darin einig, dass wir seit der Aushändigung Ihres Berichtes nur eine relativ kurze Zeit zum Durcharbeiten zur Verfügung hatten. Ich habe den Bericht einmal ganz schnell durchgeblättert, darin aber nichts über ein ganz zentrales Thema gefunden, nämlich über Zensur durch das Ministerium. Es ist merkwürdig: Seit 2010 haben Sie die Richtlinien für die Förderung von Publikationen geändert. Vertreter der Zivilgesellschaft sind auf uns zugekommen und haben uns gefragt: Was ist da eigentlich los? Wie kann ein liberaler Minister von NGOs verlangen, ihre Publikationen vorzulegen? Auch ich sehe das im Prinzip nicht ein. Es ging hier ganz konkret um einen sehr fundierten und seriös recherchierten Artikel, der Ihnen ideologisch nicht gepasst hat. Wie stehen Sie dazu? Wie extensiv betreiben Sie diese Zensur? Ist es richtig, dass Sie das Recht verlangen, auf den von Ihnen geförderten Broschüren für das BMZ zu werben?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Mich würde interessieren – es gibt ja viele Hinweise darauf; die ersten stammen aus dem Mai und Juni dieses Jahres und waren wiederholt Gegenstand verschiedener parlamentarischer Anfragen –, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, dass über AFRICOM ein US-Stützpunkt maßgeblich an der Durchführung von gezielten Tötungen durch Drohnen in Afrika beteiligt ist.
Partei: CDU/CSU
Ich habe deshalb keine Erklärung dafür, weshalb das klappen sollte, weil ich an ein solches Verfahren nicht glaube. – Unabhängig davon, Herr Wieland, ob das im LissabonVertrag vorgesehen ist oder nicht, wird man abzuwarten haben, was im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Europäischen Parlament dazu beschlossen wird. So wie Sie das anstreben und wie es in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist, klappt das weder auf Bundesebene noch auf europäischer Ebene. Ich hatte gerade die Schweiz und die dort mit Volksabstimmungen verbundenen Probleme erwähnt. Darauf gehen Sie natürlich nicht ein, weil das Ihnen nicht passt. Für besonders groß halte ich auch die Gefahr, dass wichtige Fragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht, wie schlagwortartig Parolen – darin sind Sie ja groß – unter das Volk gejubelt werden und wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnt. Die Folge ist doch klar: unsachlicher Abstimmungskampf, der die Gefahr von Manipulation in sich birgt. – Das ist nicht unglaublich, Herr Wieland. Sie wissen genau, wovon ich spreche. Meines Erachtens ist es nicht einzusehen, dass sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem Volk überlassen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch, Ihre Aussage, es sei unerträglich, zu sehen, wie parteipolitische Süppchen gekocht würden, fällt voll auf Sie zurück. Wenn Sie sich an das Rednerpult des Deutschen Bundestages stellen und sinngemäß behaupten, unter RotGrün seien die erneuerbaren Energien nicht eingeführt bzw. nicht genügend unterstützt worden, dann frage ich Sie, warum in der Welt außerhalb Deutschlands staunend zur Kenntnis genommen wird, dass Deutschland die Technologieführerschaft in den erneuerbaren Energien besitzt und seit zehn Jahren eine Industrie aufgebaut hat, die inzwischen 370 000 Arbeitsplätze hat? Unter Ihrer, der damaligen schwarz-gelben Regierung Kohl waren es nur 30 000 Arbeitsplätze. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, die Sie nicht wegreden können. Sie kochen Ihr parteipolitisches Süppchen und wollen nicht wahrhaben, was wirklich ist. Es ist auch nicht so, dass Ihre Partei längst Ihren – vielleicht persönlichen – Aussagen gefolgt ist. Wie wollen Sie in der Öffentlichkeit klarmachen, dass der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im nordrhein-westfälischen Landtag, Herr Papke, bezüglich Windenergieanlagen nur von Industriemonstern spricht und bei jeder Bürgerinitiative gegen Windenergie auftritt. Wie wollen Sie begründen, dass die Nachholbedarfe in den südlichen Bundesländern erst mit Ihrer Regierungsbeteiligung notwendig werden? Sie tragen doch die Verantwortung für die Blockade der Windenergie in der Vergangenheit? Wie wollen Sie eigentlich jetzt die Marktintegration, von der Sie so viel gesprochen haben, begründen, wenn selbst der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, die Verschlechterungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Grünstromprivileg, die Sie jetzt im Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen, mit den Worten „Damit ist es tot“ kommentiert? Damit machen Sie dem entscheidenden Instrument der Marktintegration den Garaus, und Sie bringen eben nicht die von Ihnen als Zielvorstellung bezeichnete Marktintegration voran. Es ist schlicht nicht wahr, was Sie sagen. Ich bitte Sie, das hier in der Öffentlichkeit zuzugeben. Wir haben von Ihnen keinen Einstieg in erneuerbare Energien zu erwarten. Wir erwarten allerhöchstens einen beschleunigten Ausbau. Genau den nehmen Sie aber nicht in Angriff.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich stelle fest , dass Sie den Teil meiner Frage nicht beantwortet haben , in dem ich ausdrücklich gefragt habe , wie der Bundesminister der Verteidigung das Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth bewertet , in dem dieser darauf hingewiesen hat , dass er die Konversion der Kasernenanlage auf zivile , etwa gewerbliche , Nutzung auf lange Zeit als nicht möglich ansieht . Er hat in dem Schreiben an den Minister ausdrücklich darauf hingewiesen , dass er ein fehlendes ziviles und öffentliches Interesse gerade im Hinblick auf eine Konversion zu Gewerbeflächen sieht , nachdem die Stadt Bayreuth gerade erst umfangreiche Gewerbegebiete ausgewiesen hat , die sofort verwertbar sind . Auch aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ergibt sich momentan nur ein bedingtes Interesse . Daher erlaube ich mir die Frage : Kann denn der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich einer Verwertung nach außen hin Optimismus artikulieren , wenn der betroffene Oberbürgermeister sehr deutlich macht , dass er aufgrund der Situation vor Ort nicht von einer Verwertung ausgehen kann ?
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Bartol, wir waren doch zusammen in einer Ausschusssitzung. Da haben wir von Experten gehört, wie es um die Nachrüstung steht. Deshalb finde ich es eine Unverschämtheit, dass Sie sich hier in dieses Parlament stellen und behaupten, die Nachrüstung von großen Fahrzeugmassen sei technisch möglich. Das ist technisch Unsinn. Es ist praktisch nicht durchführbar. In dieser Ausschusssitzung, wo Sie offensichtlich nicht zugehört haben oder es vielleicht nicht verstanden haben, wurde uns erklärt: Es ist nicht möglich. Diesen Umstand bitte ich doch auch einmal hier in diesem Parlament sachlich zu diskutieren. Wir können ja politisch unterschiedliche Auffassungen haben. Aber man kann doch nicht über Expertenmeinungen so hinwegfahren, wie Sie das tun. Das ist eine Unverschämtheit. Sie belügen hier Tausende von Leuten vor den Bildschirmen. Das ist unerträglich.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Euro Hawk ist ja sozusagen mit dem Ausdruck, dass eine Reißleine gezogen wurde, in die Schlagzeilen geraten. Deshalb würde ich Sie gerne fragen, ob durch den bisherigen Vertrag mögliche weitere Testflüge des Full Scale Demonstrators abgedeckt sind oder ob man hierfür neue vertragliche Vereinbarungen schließen muss und ob diese dann Zahlungen an das auftragnehmende Unternehmen enthalten.
Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , abgesehen davon , daß Sie unser gemeinsames Minderungsziel zeitlich etwas zusammengedrängt haben , muß ich Ihre Frage mit Nein beantworten . Ich habe ausgeführt , daß wir bei der Verminderung der CO2-Emissionen zwei wichtige grundsätzliche Wege gehen , nämlich zum einen den Weg der Energieeinsparung durch verschiedenste Maßnahmen und zum anderen den Weg der rationellen Energieerzeugung . Die Energieeinsparung wird zunächst einmal zu einem geringeren Energieverbrauch bzw . zu keinem weiteren Ansteigen des Energieverbrauchs führen . Die rationelle Energieerzeugung wird zu einer Verringerung des spezifischen Energieträgereinsatzes führen . Davon sind aber alle Energieträger gleichmäßig betroffen . Es ist eine völlig falsche Schlußfolgerung zu glauben , daß mit dem Erschließen des Tagebaus Garzweiler II nun dafür in Ostdeutschland Kapazitäten stillgelegt werden müßten oder die Steinkohle direkt betroffen wäre , wie umgekehrt auch der Schluß nicht zutreffend ist , daß der Verzicht auf Garzweiler II die Sicherung der ostdeutschen Braunkohle bedeuten würde . Zusammenfassend : Das gleichmäßige Einsparen von Energie und die gleichmäßige Substitution bzw . der rationelle Energieträgereinsatz werden dazu führen , daß alle Energieträger in etwa gleichmäßig von diesen Einspareffekten , die wir ja gemeinsam wollen , betroffen sein werden .