Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen heute den Entwurf eines umfassenden Klimaschutzgesetzes für Deutschland vor. Ich muss sagen: Wir haben nicht geahnt, wie dramatisch aktuell dieser Gesetzentwurf heute sein würde. Ich sage das, weil ich heute früh im Radio gehört habe, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt Dörfer evakuiert wurden, dass Familien, die gerade noch das Essen für Helferinnen und Helfer in der Nähe vorbereiteten, urplötzlich schnell eine Tasche packen mussten, weil sie weg mussten. Sonst erscheint Klimaschutz immer abstrakt. Man redet über das 2-Grad-Ziel oder die Reduktion des CO2Ausstoßes um 95 Prozent bis zum Jahr 2050. Das sind alles abstrakte Zahlen. Aber am Ende und gerade jetzt ist ganz entscheidend, ob das Haus noch steht, ob der Acker noch fruchtbar ist, ob das Unternehmen noch funktionsfähig ist. Viele Menschen an der Donau, an der Elbe und an anderen Flüssen erleben jetzt, was es heißt, wenn die Natur nicht mehr beherrschbar ist, wenn zerstört wird, was man sich erarbeitet hat. Jetzt will ich gar nicht behaupten, dass jede Flut Folge des Klimawandels ist; aber die Häufung der Wetterextreme, die Häufung von Dürren und Hochwasser, die Tatsache, dass wir an der Elbe 2002, 2011 und 2013 Jahrhunderthochwasser hatten bzw. haben, das alles ist die Folge des Klimawandels, der Klimaerwärmung; das ist menschengemacht. Wir alle sind von der Flut betroffen, und wir alle wollen mit aller Kraft beim Wiederaufbau helfen; das sage ich ganz klar. Deshalb erwarte ich, dass die Kanzlerin beim Treffen mit den Ministerpräsidenten heute Nachmittag nicht nur einen abstrakten Vorschlag für einen Fluthilfefonds vorlegt. Ich erwarte, dass bei dem heutigen Treffen ein konkreter Vorschlag vorgelegt wird hinsichtlich der hälftigen Aufteilung der Kosten von 8 Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern. Ich erwarte aber auch – das sind Sie bisher schuldig geblieben –, dass ein konkreter Plan vorgelegt wird, wie der Bund seinen Anteil aus dem Haushalt finanzieren will und wie der Bund den Ländern helfen will, damit sie ihren Teil unter Beachtung der Schuldenbremse finanzieren können. Ich sage Ihnen: Kommen Sie uns bitte heute nicht mit einer Vertagung oder einem Verschieben, sondern machen Sie heute einen konkreten Vorschlag, damit wir bis Ende nächster Sitzungswoche hier im Bundestag über ein entsprechendes Gesetz entscheiden können. – Die Länder werden auch zahlen. Ich weiß, dass es da eine Menge Diskussionen gibt. Trotz alledem muss der Bund an der Stelle den Ländern helfen, es organisatorisch zu stemmen. Aber das ist nicht die ganze Aufgabe. Die mindestens so große Aufgabe heute – auch für diese Bundesregierung – ist es, dafür Sorge zu tragen, dass man nicht in einigen Wochen und Monaten wieder in den alten Trott zurückfällt. Der alte Trott hat bedeutet, dass seit Jahren viel zu wenig für den Hochwasserschutz getan wurde; es wurde genug geplant, aber zu wenig umgesetzt oder koordiniert. An der Stelle will ich meine zweite Erwartung an diese Bundesregierung klar formulieren. Wir wissen – das ist die Lehre aus diesen Jahrhundertfluten –, dass es nicht allein ausreichend ist, höhere Deiche zu bauen und damit das Problem flussabwärts zu verlagern. Wir brauchen Retentionsflächen, Auenwälder müssen renaturiert werden, wir brauchen ökologischen Hochwasserschutz. Wir brauchen eine Bundesregierung, die das auch gezielt in die Hand nimmt und diese Aufgaben nicht der Kleinstaaterei überlässt, meine Damen und Herren. Viele Pläne sind gemacht worden. Sachsen sollte zum Beispiel seit 2002 über 500 Millionen Euro für Überflutungsflächen entlang sächsischer Gewässer ausgeben. Von den 500 Millionen Euro sind am Ende nur 5 Millionen Euro wirklich ausgegeben worden. Die klare Forderung ist: Der Bund muss seiner Koordinierungsaufgabe nachkommen. Wir brauchen einen Masterplan für ökologischen Hochwasserschutz, der zum Ziel hat, Flächenversiegelungen an den Flussoberläufen zu verhindern. Der ökologische Hochwasserschutz muss in Zukunft Priorität haben. Daran werden Sie gemessen. Neben der Finanzierung, der Prioritätensetzung und der Schaffung eines Masterplans für ökologischen Hochwasserschutz ist auch der Punkt wichtig – dieser ist Bestandteil des Gesetzentwurfs, den wir heute vorlegen –, in Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass es einen Stopp beim Anstieg der CO2-Emissionen gibt. Wir müssen in den nächsten Jahrzehnten zu einer umfassenden Reduzierung kommen. Diese Bundesregierung hat gesagt: 40 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020 ist ein sinnvolles Ziel. – Aber es ist dann bei der Zielformulierung geblieben. Wo sind die Taten? Da wird der Emissionshandel an die Wand gefahren, dicken Autos soll weiterhin Vorfahrt gewährt werden – so werden wir die angestrebte Reduzierung um 40 Prozent nicht erreichen. Ich sage Ihnen klar: An den Taten, nicht an den Worten werden Sie, werden wir gemessen. Es reicht nicht aus, sich selbst zur Klimakanzlerin zu deklarieren oder – wie Altmaier – noch einen neuen Club der Energiewende-Staaten zu gründen. Heute steht auf der Tagesordnung ein nationales Klimaschutzgesetz, ein konkretes Instrument, das wirklich zeigt, wie man die Reduktion um 40 Prozent erreichen kann, und das ganz eindeutige Sektorziele für Strom, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft nennt. Einen solchen Klimaschutz sind wir den Menschen schuldig, die jetzt unter dem Hochwasser leiden, genauso wie wir es nachfolgenden Generationen schuldig sind. Deshalb will ich kein weiteres Gerede. Ich will auch nicht, dass es demnächst wieder heißt: Ach, Klimaschutz, das führt wieder zu Belastungen im Alltag. – Ja, wir werden anders produzieren, anders transportieren, anders leben, anders wohnen und uns in Zukunft anders ernähren müssen. Wir haben die Aufgabe, klar zu sagen: Nur wenn wir diese Änderungen vornehmen, wenn wir den Klimaschutz durch einen Lebens- und Produktionswandel vorantreiben, wenn wir schädliche Subventionen abbauen und endlich auf Effizienz und Erneuerbare setzen, können wir wirklich Klimaschutz betreiben und den Versuch unternehmen, Hochwasser, wie wir es gerade erleben, zu verhindern. Ich sage auch: Wir brauchen nicht nur verlässliche Reduktionsziele, die die Energiewende begleiten, sondern wir brauchen natürlich auch Planungssicherheit für die Wirtschaft, damit klar ist, wo der Weg langgeht. In diesen von mir genannten Bereichen müssen wir jetzt tätig werden. Wir müssen es endlich anpacken mit einem Klimaschutzgesetz, durch das die Lasten fair verteilt werden.