Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir Deutschen können der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht ausweichen und wir wollen das auch nicht . Der Deutsche Bundestag hat das nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck gebracht , dass er für die Solidarität mit den Vereinigten Staaten ausdrücklich auch die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten beschlossen hat . Das hat wörtlich an diesem Pult der ehemalige Bundeskanzler Schröder zur Notwendigkeit von OEF und damit zum - auch militärischen - Kampf gegen den Terrorismus gesagt . Dies ist nach wie vor richtig . Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Genauso richtig war auch seine Feststellung , dass wir im Kampf gegen den Terror einen langen Atem brauchen und schnelle Erfolge keineswegs garantiert sind . Nicht nur Madrid und London , sondern auch Länder wie Indien , Indonesien , Jordanien und Russland sind seit dem 11 . September 2001 Opfer einer steigenden Zahl terroristischer Angriffe geworden . In Deutschland konnte dies bisher vereitelt werden , nicht zuletzt dank der Arbeit unseres Bundesinnenministers und dank der hervorragenden Arbeit der Sicherheitsdienste . Doch die Bedrohung ist nach wie vor und auch in absehbarer Zukunft hoch . Nach einem terroristischen Angriff würden wir selbst Unterstützung und Solidarität erwarten . Deshalb liegt es in unserem Sicherheitsinteresse , dass wir in der internationalen Gemeinschaft alle gemeinsam den Kampf gegen den Terror fortsetzen . Dem dient die Verlängerung des OEF-Mandats in allen seinen Teilen . Auch im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus gilt das Recht auf Selbstverteidigung . Heute sind wir weniger durch einen Angriffskrieg eines feindlichen Staates bedroht als durch ein international organisiertes und international agierendes Netzwerk von Terroristen . Mit al-Qaida kooperieren unzählige regionale terroristische Strukturen , von denen aus Angriffe auf unsere Freiheit und unser Wertesystem geplant werden . Diese Angriffe können den Verteidigungs- und Bündnisfall auslösen . Dann müssen wir handlungsfähig bleiben . Für die CDU/CSU-Fraktion gilt ganz klar : Militäreinsätze dürfen nur im Rahmen unseres Grundgesetzes und des Völkerrechtes stattfinden . Aber im Fall der Selbstverteidigung dürfen wir uns nicht davon abhängig machen , ob im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Entscheidung zustande kommt . Deshalb hält die CDU/CSU-Fraktion das im Völkerrecht ausdrücklich vorgesehene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung - Art . 51 der UN-Charta - weiterhin für eine legitime und nicht nur vorläufige Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Bundeswehr . Die OEF-Truppen handeln unter dem Oberkommando der damals angegriffenen Amerikaner mit dem Auftrag , den internationalen Terrorismus zu bekämpfen . Ihr Einsatz umfasst den gesamten Krisenbogen vom Maghreb über das Horn von Afrika , die arabische Halbinsel und Zentralasien bis zum Nordkaukasus . Insgesamt beteiligen sich rund 20 Staaten an der Durchführung dieser schwierigen Aufgabe . Wir alle sind uns doch darüber einig , dass wir die Gefahr dort bekämpfen müssen , wo sie entsteht - bevor sie zu uns kommt - , natürlich nicht primär , aber lageabhängig auch militärisch . Da vor allem das Grenzgebirge zwischen Afghanistan und Pakistan Ausbildungs- und Ausrüstungsort der Terroristen ist , die den Wiederaufbau des Landes zu verhindern suchen , müssen die OEF-Kräfte auch dort eingesetzt werden . Es reicht nicht aus , den Terroristen einen Rückzugsort zu nehmen , wenn nebenan ein neuer entsteht . Daher bedeuten die besorgniserregenden Entwicklungen in Pakistan , über die wir in der letzten Woche hier diskutiert haben , auch die Gefahr eines Rückschlags im Antiterrorkampf . Pakistan muss schnellstmöglich wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren - auch damit die Probleme im Grenzgebiet zu Afghanistan nicht weiter anwachsen und sich die pakistanischen Militärs wieder auf die schwierige gemeinsame Grenzkontrolle konzentrieren . In Afghanistan sind die OEF-Truppen ausdrücklich auf Wunsch der demokratisch gewählten afghanischen Regierung im Einsatz . Sie waren es , die den Boden für die Stabilisierung und den Wiederaufbau durch die ISAF bereitet haben . Sie waren es auch , die insbesondere im Osten und Süden des Landes die Taliban zurückgedrängt haben . Erst dadurch konnten hier regionale Wiederaufbauteams Straßen , Brücken und Schulen tatsächlich wieder aufbauen . Erst seit einem Jahr stehen alle 25 Wieder-aufbauteams unter dem Oberkommando der NATO . Die ISAF konnte sich erst langsam über die gesamte Landesfläche verteilen . Erst schrittweise übernimmt die NATO mehr Verantwortung für die fünf Säulen der Sicherheitssektorreform , wie zum Beispiel für den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Armee . Von den fünf Lead-Nationen in Afghanistan haben die USA beim Armee- und Polizeiaufbau bisher am meisten erreicht , weil sie unter der OEF sowohl personell und materiell als auch vor allem finanziell die größten Anstrengungen unternehmen . All diejenigen , die ein Ende der Arbeitsteilung zwischen der ISAF und der OEF fordern , sollten zunächst den eigenen Ansatz optimieren und verstärken . Wenn wir die Ausbildung bzw . alle Probleme in Afghanistan durch die ISAF bewältigen wollten , dann müssten wir in der EU und in der NATO im Sinne eines fairen Burden-Sharing , also im Sinne einer Zuteilung von mehr Lasten und mehr Kosten , erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen . Sind wir in der Lage , das zu leisten ? Wollen wir das ? Bei einer Sollstärke der ISAF von lediglich 90 Prozent sehe ich hier große Schwierigkeiten . Es fehlt an Kampftruppen , Hubschraubern , Transportflugzeugen und mehr Trainingsteams zur Ausbildung der afghanischen Armee . Deswegen unterstützen wir es sehr , dass unser Verteidigungsminister zwei Transall-Transportflugzeuge und 130 zusätzliche Armeeausbilder entsendet . Einige Ausbilder mehr in der ISAF bedeuten aber noch lange nicht , dass weniger Ausbilder bei der OEF erforderlich sind . Im Gegenteil : Mindestens 70 000 ANA-Soldaten wollte die internationale Gemeinschaft bis 2010 ausbilden . Heute , Ende 2007 , nach sechs Jahren , sind weniger als 20 000 tatsächlich einsatzbereit . Hier müssen wir also deutlich mehr tun . Darum ist es richtig und auch notwendig , dass 8 000 der insgesamt 12 000 OEF-Soldaten Afghanen für den Armeedienst ausbilden . Das alles dient doch auch unserer Exit-Strategie , die erst dann greift , wenn Afghanistan selbst für seine eigene Sicherheit sorgen kann . Deswegen möchte ich unterstreichen , was der Kollege Hoyer vorhin gesagt hat : Mit der irreführenden Unterscheidung in ein gutes ISAF-Mandat und ein böses OEF-Mandat kommen wir nicht weiter . Wenn die OEF in Afghanistan beendet würde , dann müsste die ISAF die Aufgabe der Terrorbekämpfung übernehmen . Dies würde ganz andere Kompetenzen und auch eine ganz andere Mandatsstruktur erforderlich machen . Bestimmte Herausforderungen in Afghanistan erfordern militärisch robustes Handeln . Auch ISAF-Truppen fordern in Notsituationen Luftunterstützung an . Für alle Streitkräfte ist die Vermeidung ziviler Opfer oberste Prämisse . Dieser Maßstab gilt für die OEF nicht weniger . Es war daher richtig und notwendig , dass die Einsatzregeln zum Schutz der Bevölkerung verbessert wurden . Zum Schluss möchte ich all diejenigen fragen , die OEF in Afghanistan als kontraproduktiv kritisieren und nur noch auf ISAF setzen wollen : Glauben Sie , dass durch einen Ausstieg unser Einfluss auf die Antiterrormission steigt ? Unser einseitiger Ausstieg aus der Mission OEF führte dazu , dass wir künftig keine Mitsprache mehr bei OEF und der Operationsführung hätten . Es liegt daher in unserem Interesse , dass durch eine Verlängerung des OEF-Mandats der von uns geforderte multilaterale Charakter von OEF erhalten bleibt . Ein Ausstieg aus OEF bedeutete weder für die Bevölkerung in Afghanistan noch für die ISAF-Truppen ein Mehr an Sicherheit . Ich bitte Sie daher , für die Verlängerung des OEF-Mandats zu stimmen und damit einen sehr wichtigen Beitrag im Rahmen unserer sehr vielfältigen politischen Maßnahmen gegen den Terrorismus fortzusetzen , in Afghanistan , aber auch an anderen Brennpunkten des Einsatzgebietes . Vielen Dank .