Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die aktuelle Notlage auf der Erde , der Hunger und das Elend in den Entwicklungsländern und die globalen Gefahren für das Klima gebieten , den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel nicht in Fortsetzung bisheriger Praxis mit viel Aufwand zur Eigendarstellung der Politiker zu mißbrauchen . Otto Graf Lambsdorff hat das in seinem Schlußsatz sehr treffend zum Ausdruck gebracht . Vielmehr ist es überfällig , ernsthaft an die Lösung der herrschenden aktuellen Probleme heranzugehen und eine Lösung zumindest einzuleiten . Die Leidtragenden der bisherigen Weltwirtschaftspolitik , die die Bundesregierung , vereint mit den sogenannten großen Industrienationen , be treibt , sind in erster Linie die Menschen in den Entwicklungsländern des Südens und zunehmend auch im Osten . Die größten Hungerregionen in der Welt in Lateinamerika , Afrika und Westasien verzeichnen eine Stagnation oder einen Rückgang der Pro-Kopf-Produk tion . Die Länder des Südens werden immer abhängiger von den Märkten des entwickelten Nordens , können im Welthandel immer weniger mithalten . Nach einer Berechnung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen _ UNDP _ gehen den Ländern des Südens jährlich etwa 500 Mi lliarden US-Dollar verloren , weil sie den reichen Ländern auf den Handels- und Finanzmärkten vollkommen unterlegen sind . Dies ist zehnmal mehr als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe von rund 55 Milliarden US-Dollar . Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds mußten die afrikanischen Länder 1992 durchschnittlich 60 % der öffentlichen Ausgaben allein für die Bedienung der Auslandsschulden einsetzen . Insgesamt schätzt der IWF , daß die Länder des Südens 1992 170 Milliarden US-Dollar für Zinsen und Tilgungen an das Ausland überwiesen haben . Es erhöht auch die weltwirtschaftlichen Gefahren _ und nicht nur die wirtschaftlichen _ , wenn von den Ländern Osteuropas immer nur noch weitergehende Reformen gefordert werden , ohne daß man ihnen wirklich wirksam helfen will . Es reicht für eine wirtschaftliche Hilfe nicht aus , von den osteuropäischen Ländern einfach nur zu verlangen , alle Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft zu schaffen , insbesondere dann nicht , wenn diese Forderungen durch eine Abschottungspolitik der reichen westeuropäischen Länder gegenüber Importen aus diesen Ländern ergänzt werden . Hier befinde ich mich schon in ernsthaftem Widerspruch zu dem , was Herr Kittelmann dazu ausgesagt hat . Die Wirtschaftsvereinigung Stahl hat z . B . vorgeschlagen , daß die Arbeitsplätze im Stahlbereich in Osteuropa mit Steuergeldern der EG stillgelegt werden sollten . Aber welche Alternativen soll es denn geben ? Im agrarischen Bereich ist vielleicht die Eigenversorgung zu nennen _ aber darüber hinaus ? Wovon sollen die Menschen dort leben ? Sicher nicht immer nur von Almosen . Meine Damen und Herren , der wirtschaftliche Druck auf die Länder des Südens verschärft die ungehemmte Ausnutzung natürlicher Ressourcen und führt zur Vernachlässigung des Umweltschutzes . Über die Verschärfung der globalen Umweltgefahren , wie für das Klima , wirkt das direkt existenzbedrohend auch für die Industrienationen . Die Verelendung im Süden und in Teilen Osteuropas schafft die Gefahr gewaltsamer Austragungen von Konflikten , erzeugt Flüchtlinge und ist die Ursache für massive Wanderungsbestrebungen zu den reichen Ländern . Die bisherige Art der Weltwirtschaftspolitik verschärft die Probleme in der Welt und gefährdet somit über kurz oder lang die Entwicklungen in Deutschland selbst .  Ich begrüße ausdrücklich das Memorandum von Nichtregierungsorganisationen zur deutschen Entschuldungspolitik gegenüber dem Süden und die darin enthaltenen Forderungen an die Bundesregierung und an den Bundestag . Wenn der Weltwirtschaftsgipfel seiner Verantwortung gerecht werden will , müßte er erstens den Beginn für eine umfassende Neuordnung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen . Zweitens müßte der Weltwirtschaftsgipfel den Lebensinteressen der Menschen auf der ganzen Erde den Vorrang geben und die Ausplünderung von Mensch und Natur im Süden endlich beenden . Drittens müßte der Weltwirtschaftsgipfel auch für die Produktions- und Lebensweise im Norden Anstöße für eine sozial gerechtere ökologisch vor Fritz Schumann  künftigen Generationen auch wirklich verantwortbare Entwicklung geben . Ich bedanke mich . .