Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass auf diese Debatte nicht nur viele Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker, sondern auch viele Beteiligte in Schulen und Verbänden gewartet haben. Der Unterschied zu den vielen Diskussionen, die wir über das Kooperationsverbot in diesem Haus schon geführt haben, und der Unterschied zu Klammerbemerkungen in Sondierungspapieren ist doch: Wir haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages. Damit liegt der Aufbruch zu Digitalisierung und Ganztag zum Greifen nahe. Bitte lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen. Was wir wollen, ist nicht eine Veränderung der Zuständigkeiten – der Minister hat gerade darauf hingewiesen –, sondern eine neue Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen für die großen Herausforderungen im Bildungswesen. Wir wollen, dass sie auf Augenhöhe kooperieren. Deswegen ist das keine abstrakte Gesetzesänderung, sondern wir wollen etwas erreichen. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen, damit deutlich wird, warum wir das machen. Wir wollen erstens, dass Schulen weiterhin modernisiert werden. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Schülerinnen und Schüler teilweise die Toiletten meiden, weil sie sich in keinem guten Zustand befinden. Wir wollen die Schulsanierung weiterführen. Mit dieser Grundgesetzänderung ermöglichen wir, dass das nicht nur auf finanzschwache Kommunen begrenzt ist. Es ist ein guter Schritt, wenn wir das gemeinsam schaffen. Wir wollen zweitens qualitativ hochwertige Angebote der Ganztagsbetreuung, insbesondere in Grundschulen. Die Eltern brauchen das. Die Kinder profitieren davon. Das ist ein richtig guter Schritt in Richtung Chancengleichheit. Drittens. Der DigitalPakt ist hier schon angesprochen worden. Ich glaube, es ist mittlerweile unumstritten, dass wir ihn als Instrument brauchen. Die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, hat in dieser Woche eine Lehrerbefragung vorgelegt. 82 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer sagen, die technische Ausstattung ihrer Schulen sei ein sehr großes Hindernis für die weitere Schulentwicklung. Deswegen müssen wir jetzt die Grundlagen dafür schaffen. Wir dürfen jetzt nicht noch mehr Zeit verplempern. Das hat es beim DigitalPakt lange genug gegeben. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es am 1. Januar nächsten Jahres losgeht und die Schulträger Anträge stellen können. Das sind wir den Schulen, den Schülerinnen und Schülern schuldig. Wir wissen doch, dass es derzeit keine Absicherung für diese Vorhaben im Grundgesetz gibt. Es ist klar, dass das, was die ehemalige Bildungsministerin vorgeschlagen hat, nämlich das über den Artikel 91c Grundgesetz, über die Verwaltungszusammenarbeit im IT-Bereich, abzuwickeln, nicht geht. Das ist hinlänglich belegt, auch durch Kommentare. Es ist eine Feststellung, die im Übrigen auch Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Wahlperiode getroffen haben. Also, dieser Weg ist nicht gangbar. Sie von FDP und Grünen wissen doch, dass das, was Sie vorschlagen – bei aller Sympathie, die man dafür haben kann –, nicht nur hier im Haus beschlossen werden muss. Sie wissen doch, dass es hier im Haus – Sie haben mit der CDU/CSU selbst verhandelt – auf große Vorbehalte stößt und auch bei den eigenen Ländern auf Vorbehalte stoßen wird. Deswegen meine Bitte: Wir dürfen die Vorbehalte bei der Gesetzesänderung, die Sie vorschlagen, nicht ignorieren. Ich glaube, das verzögert die Abläufe. Wir müssen deutlich machen: Taktik darf nicht wichtiger sein, als Verantwortung zu übernehmen. Ich plädiere dafür, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, und lade dazu ein. Herzlichen Dank.