Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Präsident ! Ich kann Herrn Gerhardt in der inhaltlichen Analyse über den hier in Rede stehenden Vorgang nur zustimmen , möchte aber erwähnen , dass die FDP als Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde allen Grund hat , sich an die eigene Nase zu fassen . Den Ehrenkodex im europäischen Rahmen haben wir schließlich Herrn Bangemann zu verdanken , der sich ja sehr bei Telefonica engagiert hat . Das wirft ein anderes Problem auf , über das wir , wie ich denke , viel gründlicher miteinander reden sollten : Reicht ein Ehrenkodex für die Vorgänge , über die wir hier reden , aus oder sind nicht eher transparente Regeln für Politik und Wirtschaft notwendig ? Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen . Der Gammelfleischskandal in Deutschland zeigt , wie notwendig es ist , eine gläserne Produktion und regelmäßige Kontrollen in der gesamten Kette vom Schlachthaus bis zum Supermarkt zu haben . Eine ähnliche klare und transparente Kette bräuchten wir auch für die deutsche Politik . Das zeigt der aktuelle Vorgang . - Sie können die Schlussfolgerungen ziehen , die Sie wollen . Ich würde mir nicht erlauben , die FDP mit Gammelfleisch zu vergleichen . Ich rede von der Kette zwischen Politik und Gesetzgebung . In dieser Kette ist einiges nicht in Ordnung . Das geht mit den Verhaltensregeln für unsere Abgeordneten los . Ich möchte Sie von der FDP ermuntern , Ihren Widerstand aufzugeben . Ich denke , wir brauchen transparente Regeln , die dazu verpflichten , dass alle Nebentätigkeiten von uns Abgeordneten offen gelegt werden . - Wissen Sie , Ihre Nähe zur Stasi , die Sie gerade mit Ihrem Herrn Schröder offenbaren , sollten Sie bei sich selber ausmachen . Ich finde es absonderlich , wie Sie jetzt auf andere zeigen . Aber , meine Damen und Herren , es gibt etwas viel Wichtigeres als Ihre dämlichen Zwischenrufe ; das ist die Ministererlaubnis , mit deren Hilfe sich die Politik über Entscheidungen von Gerichten oder Kontrollkommissionen hinwegsetzen kann . Bei Herrn Müller wusste man nie : Ist er der Vertreter der Wirtschaft in der Regierung oder gehört er zum Parlament und wird durch dieses kontrolliert ? Wir fordern deswegen die Abschaffung der Ministererlaubnis und sagen ganz klar : Auch bei der anstehenden Entscheidung zu Pro Sieben Sat . 1 und Springer darf es keine Ministererlaubnis geben . Wir werden eine gesetzliche Regelung einbringen und Sie dann bitten , sich klar zu entscheiden , ob Ministererlaubnisse zulässig bleiben sollen oder nicht . Wir werden die FDP klar fragen , ob die Regelungen über die Einkünfte von Abgeordneten sauber dargelegt werden . In diesem Sinne würde ich mir mehr Transparenz von den deutschen Politikern wünschen . - Sie können meine Spendenabrechnungen im Internet nachlesen . Ich würde mich freuen , auch Ihre lesen zu können . Es wäre schön , wenn sie transparent wären , aber Ihnen ist es ja schon zu viel , sie dem Präsidenten zu melden . Mehr Transparenz in der deutschen Politik bedeutet klare Abgrenzung . Es muss deutlich gemacht werden , dass diejenigen , die zehn Tage vor der Wahl einen Vertrag unterschreiben , nicht einen Monat nach der Wahl für das gleiche Unternehmen - zudem outgesourct in einem Steuersparland - die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden übernehmen können . Ich finde , Herr Westerwelle , das riecht stark nach Gammelfleisch . In diesem Sinne sind wir für Transparenz in der deutschen Politik . Wir fordern Herrn Schröder auf , das Mandat nicht anzunehmen .