Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf auch ich mich herzlich bedanken bei der Kollegin Hauptberichterstatterin, bei den Mitberichterstattern für den engagierten Einsatz rund um den Etat des Einzelplans 15, beim Haushaltsausschuss insgesamt für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen. Ich glaube, es ist uns gemeinsam gelungen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der seinen Beitrag dazu leistet, dass wir auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land sichern. Es freut einen natürlich besonders, wenn sogar die Opposition sagt: Wir wollen den Minister unterstützen. Ich danke dafür, bitte aber auch, sich in öffentlicher Debatte von Haushaltsklarheit und -wahrheit leiten zu lassen. Ich werde mir erlauben, zu den Bereichen Bundeszuschuss und Kassenbeiträge, Pflege und Hebammen das eine oder andere anzumerken, damit der von der Opposition betriebenen Legendenbildung rechtzeitig widersprochen wird. Meine Damen, meine Herren, ich beginne mit dem Thema Beitragssatz, Beitragsentwicklung, Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung, Bundeszuschuss. Ja, es ist so: Die gesetzliche Krankenversicherung ist gut finanziert. Sie hat im vergangenen Jahr deutliche Überschüsse erzielt. Sie verfügt über hohe Rücklagen: 13,6 Milliarden Euro in der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und in den Kassen insgesamt noch einmal über 17 Milliarden Euro. Wann hat es dies zuletzt gegeben? Kollegin Hinz hat entsprechende Stellungnahmen zitiert. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir leisten aus der Liquiditätsreserve einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung; das ist wahr. Aber es bleibt unverändert bei 14 Milliarden Euro, die aus Steuermitteln bzw. aus dem Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen bereitgestellt werden. Es ist falsch, dass deswegen Krankenbehandlungen nicht finanziert werden könnten oder deswegen irgendein Beitragssatz erhöht würde; das entspricht nicht der Wahrheit. Wahr ist, dass wir die prall gefüllte Liquiditätsreserve nutzen, um durch eine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung unsererseits einen Beitrag zu sicheren Arbeitsplätzen zu leisten, die notwendige Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens sind. Wir haben sehr deutlich gesagt: Wir wissen, dass die Alterung der Gesellschaft und der medizinische bzw. medizinischtechnische Fortschritt zu eher steigenden Gesundheitsausgaben führen werden. Deshalb haben wir bereits im Haushaltsbegleitgesetz festgelegt, dass der Bundeszuschuss wieder auf 14 Milliarden Euro bzw. auf dann 14,5 Milliarden Euro erhöht werden muss. Es ist falsch, jetzt in irgendeiner Weise Panik zu machen; das sage ich auch angesichts mancher Kassandrarufe aus der letzte Woche rund um das Thema Beiträge. Tatsache ist, dass der in Zeiten rot-grüner Bundesregierung eingeführte gesetzliche Zusatzbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten zukünftig entfällt. Stattdessen entscheiden die einzelnen Kassen selber, in welcher Höhe sie einen einkommensabhängigen Beitrag erheben. Bereits im April haben sieben Krankenversicherungen mit mehr als 9 Millionen Versicherten angekündigt, dass sie mit einem individuellen Beitrag von weniger als 0,9 Prozent auskommen werden. Der Wettbewerb wirkt also; darauf habe ich bereits vor wenigen Wochen hier an dieser Stelle hingewiesen. Ungeachtet der Beitragsdebatte der letzten Woche hat just am Samstag die AOK PLUS, der Marktführer in Sachsen und Thüringen mit 2 Millionen Versicherten, erklärt, dass sie den Beitrag senken will. Es zeigt sich: Der Wettbewerb greift. Sie weisen in den Debatten zum Teil auf die Finanzzahlen des ersten Quartals hin. Das erste Quartal fällt in Bezug auf die Beitragseinnahmen gewöhnlich etwas schwächer aus als das vierte Quartal. Außerdem weist es negative Zahlen in Höhe von 270 Millionen Euro auf. Die Wahrheit ist aber eben auch, dass davon allein 240 Millionen Euro auf Prämienausschüttungen und über 50 Millionen Euro auf freiwillige Leistungsverbesserungen entfallen. Die Krankenkassen handeln im Sinne der Versicherten, wenn sie zu hohe Beiträge über Prämien rückerstatten. Sie sind keine Sparkasse. Dieses Verhalten liegt also im Interesse der Versicherten in unserem Land. Natürlich sind wir verpflichtet, erstens für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen – das tun wir, beispielsweise beim Risikostrukturausgleich – und zweitens den Ausgabenanstieg im Blick zu behalten. Eine der ersten Aktivitäten dieser Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik war es, durch das 14. SGB-V-Änderungsgesetz den Preisstopp für Arzneimittel zu verlängern und den Herstellerrabatt auf 7 Prozent festzuschreiben. Das erspart der gesetzlichen Krankenversicherung 650 Millionen Euro im Jahr. Das heißt, unsere Politik setzt auf Wettbewerb, auf Qualität – das neue Qualitätsinstitut ist genannt worden – und auf Wirtschaftlichkeit. Genau das ist der Dreiklang, mit dem wir gute Strukturen für die Versicherten in diesem Land erreichen. Uns ist es wichtig, dass es dabei bleibt: Die Menschen können sich, wo auch immer sie leben und wie prall ihr Geldbeutel gefüllt ist oder eben auch nicht, darauf verlassen, dass sie eine gute Versorgung bekommen. Deswegen ist die ausreichende Versorgung mit Hausärzten so ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Bundesregierung. Wir haben die Hausarztverträge bereits gestärkt und werden im Sommer an Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode anknüpfen und weitere Anreize für die Niederlassung im ländlichen Raum schaffen. Deswegen werden wir natürlich die Vorschläge des Sachverständigenrats, der am 30. September 2014 im Rahmen einer fachöffentlichen Veranstaltung hier in Berlin tagt, intensiv diskutieren. Uns ist wichtig, dass auch weiterhin gilt, dass es gerade in einer älter werdenden Gesellschaft, in der immer häufiger Mehrfacherkrankungen vorkommen, eine gute, auch die Sektoren überschreitende, integrierte Versorgung gibt. Wir haben da mit Einführung der spezialfachärztlichen Versorgung, die Ambulantes und Stationäres zusammenführt, bereits Wichtiges getan. Der Innovationsfonds wird künftig mit 300 Millionen Euro im Jahr ausgestattet. Genau solche innovativen sektorübergreifenden Versorgungsformen sollen besonders gefördert werden, damit wir der veränderten Lage bei den Erkrankungen in unserem Land in angemessener Weise Rechnung tragen. Dazu gehört für mich auch – hier sehe ich gesetzgeberischen Handlungsbedarf – eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten der Telemedizin. Hier eröffnen sich viele Möglichkeiten. Ich habe vor kurzem mit einem Schlaganfallpatienten gesprochen, dessen Herzschrittmacher die entsprechenden Daten permanent an die überwachende Arztpraxis überträgt, die dann die Möglichkeit hat, Vorhofflimmern im Anbeginn, noch bevor Schwierigkeiten überhaupt spürbar sind, zu entdecken und die Medikation darauf einzustellen. Wir müssen bei der Nutzung dieser Formen moderner Medizin vorankommen. Da gab es zu lange Streit. Wir werden da jetzt wirklich Gas geben, meine Damen und Herren. Dann möchte ich etwas zum Thema Pflege sagen. Mit welch leichter Hand hier so getan wird, als ob da nichts geschähe! Das entspricht nun wirklich nicht der Wahrheit. Wir werden das Leistungsvolumen der parititätisch finanzierten Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode um am Ende insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr, also um mehr als 20 Prozent erhöhen, und wir beginnen damit zum 1. Januar nächsten Jahres. Frau Deligöz, ausgerechnet die Dementen, von denen Sie gerade behauptet haben, wir ließen sie im Stich, profitieren wesentlich von den Leistungsverbesserungen. Denn beispielsweise machen wir ab dem 1. Januar 2015 Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und all die Dinge, die bisher überhaupt erst ab Zuerkennung der Pflegestufe 1 zur Verfügung standen, allen Angehörigen von Pflegebedürftigen der Pflegestufe 0 zugänglich, die in der Familie häufig sehr stark gefordert sind. Es hätte sich gehört, diese Leistungsverbesserungen für Demente und ihre Angehörigen hier zu erwähnen. Natürlich handeln wir in Bezug auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – gar keine Frage. Auch da wird Tempo gemacht: Zeitgleich mit dem Kabinettsbeschluss zum ersten Pflegestärkungsgesetz, zu den Leistungsverbesserungen zum 1. Januar nächsten Jahres, haben wir einen flächendeckenden Versuch zur Bewertung des neuen Begutachtungsverfahrens gestartet. Der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat eine solche Erprobungsphase ausdrücklich verlangt. Wir führen sie durch. Wir haben gesagt: Das muss zügig geschehen. In diesem Sommer finden 4 000 Begutachtungen parallel nach altem und neuem Begutachtungsverfahren statt. Wir werden die Ergebnisse im vierten Quartal auswerten und zu Beginn des neuen Jahres zum Gegenstand der Erarbeitung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes machen. Also wird auch bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Tempo gemacht. Dann haben Sie die Hebammensituation angesprochen. Das war ein bisschen viel Demo und ein bisschen wenig Sachkenntnis. Ich kann nur eines sagen: Ich habe diesem Haus am 29. April den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ zugeleitet und die Vorstellung am 30. April mit konkreten Vorschlägen zur Qualitätssicherung, zum Sicherstellungszuschlag und zur Datenlage verbunden. Der Bundestag hat in der ersten Juniwoche entsprechende Beschlüsse gefasst. Wenige Wochen nachdem ich die Vorschläge unterbreitet habe – drei Sitzungswochen später –, sind sie in diesem Haus per Gesetz beschlossen worden. Das ist zügiges Handeln. Es bleibt Weiteres zu tun. Da geben wir Gas; da brauchen wir keine Ermahnungen. Wir sind da auf einem guten Weg. Die Menschen in unserem Land, vor allem die Hebammen, können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Meine Damen, meine Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für die Mitarbeit am Haushalt. Ich bitte Sie um Zustimmung. Danke.