Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über den Einsatz von Patriot-Raketenabwehrsystemen in der Türkei, bei einem unserer wichtigen Bündnispartner. Ich glaube, dass wir heute zwei wichtige politische Signale hier von Berlin aussenden: Wir machen sehr deutlich – das ist die erste Botschaft –, dass Deutschland ein zuverlässiger Bündnispartner ist und dass unser Bündnispartner Türkei sich auch an dieser Stelle auf Deutschland verlassen kann. Die zweite wesentliche politische Botschaft, die wir heute von dieser Stelle aussenden, ist, dass sich das Bündnis und die Bundesregierung auf das Parlament verlassen können, weil wir hier in einem wirklich beispielhaften Zusammenspiel zwischen Teilen der Opposition, den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit zu der Entscheidung, dass aus sicherheitspolitischen Gründen eine Entsendung von deutschen Streitkräften sinnvoll und notwendig ist, gekommen sind, nachdem in einer intensiven Diskussion alle notwendigen Fragen beantwortet worden waren. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Warum ist das so wichtig? Weil die Soldatinnen und Soldaten eine breite politische Rückendeckung benötigen, wenn sie in einen anspruchsvollen und gefährlichen Auslandseinsatz gehen. Basierend auf den Erfahrungen, die wir mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz an dieser Stelle gemacht haben, glaube ich, dass auch für unsere Soldatinnen und Soldaten dieses hohe Gut des politischen Konsenses wichtig ist für die Erfüllung ihres Auftrages vor Ort. Die Türkei hat eine Anfrage an die NATO gestellt. Es ist darüber diskutiert worden, wie wir dieser subjektiven Bedrohungsempfindung eines wichtigen Bündnispartners Rechnung tragen, gleichzeitig aber auch innerhalb unseres eigenen Landes Klarheit darüber schaffen können, welcher Auftrag damit verbunden ist. Ich glaube, dass es sehr gut war, dass die Bundesregierung in dem Mandat Einsatzort und Anzahl der Soldaten klar festgelegt hat, aber auch sehr deutlich die politischen Schranken aufgezeigt hat: Dieser Einsatz ist ausschließlich defensiv. Er dient explizit nicht der Implementierung einer sogenannten Flugverbotszone über syrischem Territorium. Die Aufstellung der Systeme und die Art der Entsendung unserer Soldaten zeigen klar, dass die Wirkungsmöglichkeit ausschließlich auf türkisches Territorium und damit auf NATO-Territorium beschränkt ist. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für die Zustimmung der Opposition. Aber auch aus Sicht der Regierungsfraktionen sind sie dringend notwendig. Denn damit können wir Missverständnissen in der öffentlichen Debatte vorgreifen. Wir haben festgestellt, dass schon angefangen wird, zu spekulieren, Dinge zu unterstellen. Das geht sogar so weit, dass unterstellt wird, dass Deutschland oder die NATO Konfliktpartei in Syrien würde. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir mit diesem Mandat hinreichend geklärt haben, wie der Sachverhalt ist. Ich möchte an der Stelle eines ausdrücklich betonen: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht selbstverständlich für dieses Parlament auch die Möglichkeit vor, Streitkräfte aus einem Einsatzgebiet abzuziehen, sollte sich die sicherheitspolitische Lage bzw. die Geschäftsgrundlage dieses Mandates signifikant verändern. Das heißt, wir haben eine Reihe von Brandmauern eingebaut, die explizit deutlich machen, dass weder die NATO noch die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse daran haben, unmittelbar Konfliktpartei in Syrien zu werden. Damit ist ein weiterer Punkt verbunden. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, meine Damen und Herren, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir mit einem Verbündeten in unserer unmittelbaren Nähe, mit unserem Nachbarn, den Niederlanden, gemeinsam zeigen, dass wir in Zukunft dem Gedanken von Smart Defence, von Pooling und Sharing, die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Das reibungslose Miteinander, die Abstimmung hinter den Kulissen und die erfolgreiche politische Rückendeckung, die sich die Niederlande und Deutschland gemeinsam geben, zeigen meiner Ansicht nach, dass dies ein guter Weg ist, um in Zukunft die Kooperationen im sicherheitspolitischen Bereich zwischen europäischen Partnern substanziell voranzutreiben. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit unseren niederländischen Verbündeten versuchen werden, so viele Dinge wie möglich gemeinsam abzubilden – nicht nur, um Ressourcen zu schonen, sondern auch, um den Gedanken einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik an einem ganz konkreten Beispiel voranzutreiben, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wird dem Mandat zur Entsendung von Patriot-Raketen die Zustimmung erteilen. Ich freue mich, dass es einen breiten Konsens gibt. Lassen Sie mich an der Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die entsandt werden, ein herzliches Dankeschön und ein herzliches „Glück auf!“ mit auf den Weg geben. Herr Minister, ich freue mich auch, dass es gelungen ist, unsere Soldatinnen und Soldaten nicht schon zum Weihnachtsfest oder zum Jahreswechsel in den Einsatz bringen zu müssen, sodass sie die Festtage noch gemeinsam mit ihren Familien zu Hause feiern können. Ich darf mich bei Ihnen allen sehr herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken und wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank.