Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aus Sicht der Fraktion Die Linke weist dieser Verteidigungshaushalt nicht in die richtige , sondern in die völlig falsche Richtung . Aus unserer Sicht ist es kein Verteidigungs- , sondern ein Rüstungshaushalt . Er führt keinen einzigen Schritt in Richtung einer friedlicheren Welt . Im Gegenteil , die Militarisierung der Außenpolitik , die hier finanziert werden soll , führt unser Land auf einen globalen Kollisionskurs . Hermann Hesse schrieb im Rückblick auf seine Zeit : An einen Krieg dachte niemand , man rüstete nur so für alle Fälle . . . Wer Frieden will , der muss auch den Frieden vorbereiten . Wer aufrüstet , kann nicht glaubhaft für Frieden und Abrüstung werben . Ein anderes Zitat . Gustav Heinemann analysierte treffend : Der Frieden ist der Ernstfall . Eine glaubwürdige Vorbereitung auf den Ernstfall Frieden kann die Linke in dem vorliegenden Haushalt nicht erkennen . Entsprechend setzt die Linke in ihrem Entschließungsantrag zum Einzelplan 14 deutlich andere Akzente , die ich kurz erläutern will : Erstens . Bei Haushaltsberatungen ist immer wieder die Rede von sparen und Schulden abbauen . Aber bei diesem Einzelplan , dem drittgrößten Einzelplan , wird kräftig draufgesattelt . Weitere Ausgabensteigerungen sind mit den Verträgen vorprogrammiert . In 2008 wollen Sie für Ihren Einsatzhaushalt insgesamt 29 ,3 Milliarden Euro . Nach NATO-Kriterien wären es gar 31 ,7 Milliarden Euro . Die Linke fordert , den Aufwuchs von 911 Millionen Euro rückgängig zu machen sowie die bisherige Höhe des Rüstungshaushaltes um 10 Prozent zu reduzieren . Insgesamt sehen wir ein Einsparpotenzial von mindestens 3 ,9 Milliarden Euro . Zweitens . Die Planungen für sogenannte Rüstungsinvestitionen im Bundeswehrplan 2008 machen klar , dass die beschlossenen Projekte das vorgesehene Finanzvolumen auf Jahre hinaus binden . Bis 2012 sollen laut Bundeswehrplan die Rüstungsinvestitionen von 6 Milliar-den Euro auf 8 Milliarden Euro jährlich steigen . Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt dabei auf Mobilität , vor allem auf der sogenannten Wirksamkeit im Einsatz . Für die Verbesserung der Mobilität sind in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro vorgesehen , allein 9 Milliar-den Euro für den Airbus A400M . Für die Wirksamkeit im Einsatz sind sogar 50 Milliarden Euro eingeplant . Im Verhältnis dazu erscheinen die 4 Milliarden Euro , die für Überlebensfähigkeit und Schutz eingeplant sind , beinahe bescheiden . Der Schutz der Soldaten spielt offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle . Wirklicher Schutz ist technisch auch nicht machbar . Er ist nur politisch zu gewährleisten . Beenden Sie die Auslandseinsätze und holen Sie zum Beispiel die Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan zurück ! Drittens . Bei den Aufrüstungsprojekten geht es um die Vorbereitungen für globale Kriegs- und Besatzungspolitik . So wird etwa die Marine durch neue Korvetten und Fregatten für viel Geld auf aggressive Einsätze vorbereitet . Auch der Eurofighter , ein Projekt aus Zeiten der Blockkonfrontation , ist reine Geldverschwendung . Nun wird auch noch in seine Umrüstung investiert . Bei der Mehrrollenfähigkeit geht es um die Befähigung zu Flächenbombardements - mit Friedenspolitik hat dies definitiv nichts zu tun . Viertens . Für Auslandseinsätze sind im Haushalt 600 Millionen Euro eingeplant . Dieser Ansatz kann , wie wir in den letzten Jahren gesehen haben , schnell auf 1 Milliarde Euro steigen . Die Linke lehnt diese Art der militärischen Weltordnungspolitik grundsätzlich ab . Die frei werdenden Mittel sollten in die Bekämpfung der Armut und Unterentwicklung investiert werden ; das wäre endlich effektive Sicherheitspolitik . Fünftens . Der Einzelplan 14 ermöglicht die fortgesetzte Investition in eine verfehlte Bündnispolitik . Statt die Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu stärken , wird die deutsche Rolle im Rahmen der NATO und der militärischen Komponente der EU gestärkt . Die NATO ist kein Friedensbündnis . NATO-Kampftruppen ebenso wie EU-Battle-Groups sind Instrumente einer militärischen Außenpolitik . Die Linke fordert deswegen die Beendigung der deutschen Beteiligung an der NATO-Response-Force und an den EU-Battle-Groups . Dazu gehört die Schließung der entsprechenden Trainingseinrichtungen wie des Gefechtsübungszentrums bei Magdeburg . Sechstens . Anstatt sich um zivile Ausbildung und Arbeitsplätze für junge Menschen zu kümmern , nutzen Sie deren Perspektivlosigkeit aus , wenn es darum geht , junge Soldaten zu rekrutieren . Nicht zufällig entscheiden sich junge Jugendliche aus ökonomisch schwachen Regionen überdurchschnittlich häufig für eine längere Verpflichtung bei der Bundeswehr . Die Bundeswehr kooperiert immer stärker mit den Arbeitsagenturen . Die Linke kritisiert , dass man in den Agenturen mit Argumenten wie Dieser Job ist krisensicher wirbt . Ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet die Steuerzahler 150 000 bis 200 000 Euro pro Jahr . Mit diesem Geld ließen sich deutlich mehr und vor allen Dingen sinnvollere zivile Arbeitsplätze schaffen . Auch die 600 Millionen Euro , die jährlich für die Wehrpflicht ausgegeben werden , sind besser in zivile Ausbildungsprogramme investiert . Siebtens . Bei den Angehörigen der Bundeswehr wurde in den letzten Jahren massiv eingespart . Die Bundeswehr ist überdimensioniert . Wir wollen Strukturveränderungen aber nicht auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten durchführen . Die Linke fordert deshalb die Rücknahme der sozialpolitischen Kürzungen , zum Beispiel beim Weihnachts- und Urlaubsgeld . Zudem soll die Ost-West-Tarifangleichung auch für die Berufssoldatinnen und -soldaten , die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch im Haushaltsjahr 2008 umgesetzt werden . Achtens . Früher oder später folgt aus der Rüstungsproduktion für die eigene Armee auch der Rüstungsexport , um diesen Wahnsinn rentabel zu gestalten . Das jüngste Beispiel dafür ist der Hightechpanzer Puma , durch den der Haushalt in den nächsten Jahren mit mindestens 3 ,4 Milliarden Euro belastet wird . Die Rüstungsindustrie träumt bereits davon , ihn zu einem Exportschlager zu machen , wie früher den Leopard . Die Linke fordert einen sofortigen und vollständigen Stopp der Rüstungsexporte . Neuntens . Neue Waffensysteme brauchen wir nicht . Erforschung , Entwicklung und Erprobung von Rüstungsgütern kann sich unser Land sparen . Das bleibt auch so , wenn Rüstungsforschung und -entwicklung zukünftig über die Europäische Verteidigungsagentur abgewickelt werden . Die politische Kontrolle wird dabei immer schwieriger . Der Zuschuss für die Europäische Verteidigungsagentur muss komplett gestrichen werden . Um die globale Kriegsgefahr einzudämmen , brauchen wir ernsthafte Bemühungen um eine gerechte Verteilung der Ressourcen der Welt . Die Bundesregierung beteiligt sich stattdessen am militärischen Wettlauf um die knapper werdenden fossilen Energieträger . Durch die Unterstützung der US-Kriegspolitik , durch Drohungen gegen den Iran und durch eigene militärische Beiträge in geostrategisch sensiblen Regionen trägt die Bundesregierung zur Ausbreitung der Unsicherheit auf dieser Welt bei . Kein Land wird durch die Fähigkeit , andere zu bedrohen , sicherer . Wir brauchen endlich eine weltweite entschiedene Abrüstungsinitiative . Wir können und müssen hier beginnen , in Deutschland , in der Europäischen Union und in der NATO . Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf , mit eigenen deutlichen Abrüstungsschritten ein glaubwürdiges Beispiel dafür zu geben . Vielen Dank .