Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Das 20 . Jahrhundert ist das Jahrhundert der Flüchtlinge . Moderne Völkerwanderung sagen manche Leute . Was sich dahinter versteckt , sind Gewalt , Elend , Krieg , unendliches menschliches Leid und ungeheure Katastrophen für Natur und Umwelt . Die Menschen im Norden bangen um ihren Wohlstand , um ihre soziale Sicherheit , die Menschen im Süden und Osten bangen um ihr nacktes Leben . Die Politik hat bisher versagt . Statt sich um ihr ureigenstes Geschäft zu kümmern , be treibt sie Flickschusterei . Lösungsversuche greifen nicht , weil sie kleinmütig und den Problemen nicht angemessen sind . . Die alten Themen des konziliaren Prozesses , der maßgeblich auch aus der DDR mit angestoßen war , die Themen Frieden , Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung sind aktueller und brennender denn je . Nur wenn nach Lösungen gemeinsam weltweit gesucht wird , gibt es Chancen für ein Überleben der einen Welt . Welche Rolle spielt dabei das geeinte Deutschland ? Welche Rolle wollen wir einnehmen ? _ Nach meinem Eindruck sind wir eher dabei , auf Besitzstandswahrung zu achten , statt bereit zu sein , wirklich verantwortlich mitzugestalten . . Frau Männle , Sie sprechen vom Helfen . Deutschland ist mitverantwortlich . Entwicklungshilfe oder helfen für Asylbewerber hier im Lande ist genau das , was ich mit Flickschusterei bezeichne . Es ist wirklich eine Entwicklungspolitik weltweit angesagt , und ich 12316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Christel Hanewinckel denke , das geeinte Deutschland hat hier eine ganz entscheidende Vorreiterrolle zu spielen , aber nicht so , wie es sich z . B . in dem Asylbewerberleistungsgesetz ausdrückt . . _ Ja , darüber können wir reden . Wir debattieren heute über die Gesetze zur Regelung des Asyls in Deutschland . . Die großen Parteien dieses L andes haben die Hoffnung , mit der Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl , durch veränderte Verfahren und Beschränkung von Sozialleistungen ein Instrumentarium zu schaffen , das Flüchtlings- und Einwanderungsströme lenken kann . Das wird nicht funktionieren , denn diese Verfahren sind untauglich zur Regelung von sozialen , ökonomischen und ökologischen weltweiten Bevölkerungsumschichtungen . . Die Verfahren , die wir heute debattieren , werden eine Sortierung und Klassifizierung von Menschen festschreiben und die Lasten anderen aufbürden . Ein Begleitgesetz für die Änderung des Artikels 16 Abs . 2 des Grundgesetzes ist das Asylbewerberleistungsgesetz . Dieses Gesetz soll eigenständig , außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes , regeln , auf welche Sach - und Geldleistungen Asylbewerber in Deutschland Anspruch haben . Jetzt bekommen Asylbewerberinnen und Asylbewerber entsprechende Leistungen nach den Regeln der Sozialhilfe . Rahmenbedingungen für dieses Gesetz legt der Asylkompromiß der Parteien vom 6 . Dezember 1992 fest . Die Vereinbarung besagt , daß eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen erfolgen soll , daß bei Aufenthalten in zentralen Anlaufstellen der Gemeinschaftsunterkünfte grundsätzlich Sachleistungen gewährt werden sollen und bei Aufenthalten außerhalb von zentralen Anlaufstellen und Gemeinschaftsunterkünften ein Vorrang für Sachleistungen gelten soll . In den Verhandlungen mit der Koalition konnte in drei wesentlichen Punkten keine Klärung erzielt werden . Frau Männle , es ist nicht richtig , wenn Sie sagen , daß wir dieses Gesetz , so wie es jetzt vorliegt , mit Ihnen ausgehandelt haben . Wir haben die Verhandlungen abgebrochen , weil wir in den entscheidenden Punkten , die ich jetzt benenne , keine Einigung erzielen konnten und weil Sie außerdem , entgegen von Absprachen , dieses Gesetz mit einer Begründung , die mit uns nicht ausgehandelt worden ist , in Ihre Fraktion eingebracht haben . . Verhandlungen danach waren nicht mehr möglich . Rein formal , müssen wir sagen , war es schon nicht möglich , mit auf diesen Gesetzentwurf zu gehen , von den inhaltlichen Punkten ganz zu schweigen . Das heißt , davon will ich nicht reden . Wir sind ausgestiegen . . Eigentlich sind Sie ausgestiegen _ das ist richtig _ , weil Sie sich an die Vereinbarung , die wir getroffen hatten , nicht gehalten haben . . Sie steigen nie aus , fragt sich bloß , an welchen Stellen . . Zu den einzelnen Punkten des Dissenses bezüglich des Gesetzes . Erstens der Empfängerkreis . Es war nicht möglich , sich in den Verhandlungen darüber zu einigen , wie der Empfängerkreis so eingegrenzt werden kann , daß in der Tat Asylbewerber damit gemeint sind und nicht andere Ausländergruppen . Die Koalition sieht eine Ausweitung des Personenkreises auf alle vollziehbar zur Ausreise Verpflichteten vor . Hier wäre es sicherlich möglich gewesen , mit entsprechenden Formulierungen einen Schritt weiterzukommen , aber in der Verhandlung zeigte sich immer wieder , daß offenbar andere Absichten mit eine Rolle spielen , die von Ihnen nicht deutlich genug benannt und auf den Tisch gelegt wurden . Zweitens . Ausländer , die geduldet werden , sollen nach Entscheidung ihres Verfahrens zusätzlich sechs Monate gekürzte Leistungen bekommen . Das entspricht nicht den Vereinbarungen des Parteienkompromisses . Deshalb fordert die SPD die Streichung dieser Frist , da es sich um eine Gruppe handelt , deren Verfahren bereits abgeschlossen ist . Ein dritter Punkt . Nach der Vorstellung der Koalition soll das Gesetz auch auf bereits in der Bundesrepublik lebende Asylbewerber unmittelbar angewendet werden . Also alle sogenannten Altfälle sollen von heute auf morgen auf die verminderten Leistungen umgestellt werden . Dies wird von uns abgelehnt . Wir wollen , daß das Gesetz nur für diejenigen Gültigkeit hat , die nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Bundesrepublik Deutschland kommen . . _ Ich denke , ja . Es ist doch nicht möglich , daß wir das Rechtsstaatsprinzip der Besitzstandswahrung nur für uns in Anspruch nehmen . . Für Ausländer gilt das offenbar nicht . Ich denke , sie haben angesichts der Länge der Verfahren schon gezeigt , daß sie offensichtlich Gründe dargelegt haben , die ein Bleiben hier rechtfertigen .  Die SPD ist der Meinung , daß Menschen in diesem Land _ unter unseren Bedingungen _ das zum Leben Unerläßliche benötigen , unabhängig davon , welcher Hautfarbe , welchen Geschlechts sie sind und welcher Nationalität oder welcher Gesellschaft sie angehören . . Die Beschränkung auf diese deutlich abgesenkten Leistungssätze ist sozialpolitisch nur dann vertretbar , wenn erstens der Zeitraum des Leistungsbezuges eng begrenzt ist , zweitens der Personenkreis auf Asylbewerber begrenzt ist und drittens die Unterbringung in zentralen Aufnahmestellen erfolgt . Nur unter diesen drei Gesichtspunkten ist auch das Sachleistungsprinzip vertretbar .  Alle diese Punkte gilt es in den Ausschußverhandlungen nach Anhörung von Sachverständigen noch zu klären . Kriterien können für die SPD nur sozialpolitische und dem Grundgesetz gemäße sein , nicht aber ein Kriterium , das vom Geist der Abschreckung ausgeht . . Dazu gehört auch die Beantwortung der Frage , ob das vorgelegte Gesetz überhaupt praktikabel ist . Praktikabel ist das , was uns vorliegt , zu einem großen Teil noch nicht . Nicht nur mir , sondern auch dem DGB , den Wohlfahrtsverbänden , den Flüchtlingsorganisationen sowie Juristinnen und Juristen ist fraglich , ob dieses Leistungsgesetz den Werten des Grundgesetzes verpflichtet ist . Manfred Zuleeg sagt in einem Kurzgutachten zu dem vorliegenden Gesetzentwurf : Hinter der Kürzung der sozialen Hilfeleistung . . . steckt der Gedanke der Abschreckung , der Menschen zu Instrumenten der Politik macht und daher mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist . Die Caritas in Hessen sagte am 25 . Februar 1993 : Die Absicht der Bundesregierung , die Leistungen für Asylbewerber deutlich unter den Sozialhilferegelsatz abzusenken und dann schwerpunktmäßig in Sachleistungen umzuwandeln , lehnt die Konferenz der Caritasverbände in Hessen ab . Aufgabe der Sozialhilfe ist , ein menschenwürdiges Leben zu sichern , sie stellt lediglich die soziale Grundsicherung dar und will den Sturz in völlige Armut verhindern . Der Art . 1 unseres Grundgesetzes bindet uns und unsere Gesetzgebung auch an die Unantastbarkeit der Würde des Menschen . Die Gesetze , die heute _ einschließlich der Änderung des Art . 16 _ eingebracht werden , werden dieser Überprüfung standhalten müssen . . Die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt mit dem Satz : Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen , von dem Willen beseelt , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen , . . . Wir wollen die Präambel des Grundgesetzes ernst nehmen . Wir sind schon jetzt gut beraten , wenn wir uns nicht von Kategorien der Abschreckung , sondern von Kategorien der Verantwortung und der Menschlichkeit leiten lassen . Ich möchte alle , die sich dem christlichen Glauben verpflichtet fühlen , und besonders die , die das Christlich in ihrem Parteinamen deutlich machen , an die Stellung von Flüchtlingen in der hebräischen Bibel erinnern . Im 2 . Buch Mose steht der Satz : Ein und dasselbe Gesetz gelte für den Einheimischen und den Fremdling , der unter euch wohnt .  Im 3 . Buch Mose steht : Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Land , den sollt ihr nicht bedrücken . Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer , und du sollst ihn lieben wie dich selbst . Ich bin der Herr , euer Gott . . Diese dreitausendjährige Erfahrung leitet uns hoffentlich auch bei unseren weiteren Beratungen zum Asylbewerberleistungsgesetz . .