Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! Als ich mir diese Große Anfrage angeschaut habe, kam mir spontan das Motto eines Pizzalieferservice in den Sinn: Sie bestellen, wir liefern. – Die Bundesregierung hat bestellt, und Sie, liebe Koalition, haben geliefert: einen Strauß von Fragen, die die Bundesregierung gerne beantworten wollte, die ihr aber niemand gestellt hat. Und so haben Sie diese Aufgabe übernommen. Was meine ich damit? Ich meine unter anderem die Frage 22. Sie lautet: Warum fällt die Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in die Zuständigkeit der Länder? Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von FDP, CDU und CSU, die Antwort auf diese Frage gehört zum Basiswissen für unsere Arbeit im Bundestag. Welches Bild von unserer Arbeit wollen Sie der Bevölkerung vermitteln? Was wir hier machen sollen, ist, die Regierung zu kontrollieren, und zwar im Sinne der Bevölkerung. Das möchte ich Ihnen noch einmal ins Gebetbuch schreiben. Augenscheinlich scheint es in Ihrem Politikverständnis gewisse Lücken zu geben, wenn Sie schon die Regierung danach fragen müssen. Als der Bundesfinanzminister vorgetragen hat, bin ich fast ein bisschen betroffen geworden. Er hat uns erklärt, dass der Bund immer mehr Aufgaben übernimmt, die eigentlich die Länder haben, und den Kommunen dafür das Geld gibt, das er doch selber nicht hat. Herr Finanzminister, Sie haben dabei völlig ausgeblendet, dass es sehr viele Aufgaben gibt, die der Bund den Ländern überantwortet, wofür er ihnen nicht ausreichend Geld gibt. Ich erinnere uns nur an den neuen Bundespersonalausweis, an das Gesetz zum elektronischen Aufenthaltstitel und an das E-Government-Gesetz. Wir haben die Kommunen verpflichtet, das umzusetzen, ihnen aber nicht das Geld dafür gegeben. Herr Götz, was Sie hier behaupten, nämlich dass diese Regierung den Kommunen, wenn sie die Erfüllung einer Aufgabe von ihnen verlangt, auch das Geld dafür gibt, ist einfach nicht wahr. Ich komme zu dem letzten Gesetz, das ich angesprochen habe, zum E-Government-Gesetz. Es ist schon spannend, dass die Bundesregierung in den Gesetzentwurf schreibt: Das wird die Kommunen wohl etwas kosten; wir wissen aber nicht genau, wie viel, also müssen wir ihnen auch nichts geben. – Bei den Beratungen dieses Gesetzes haben Sie von der Koalition uns dann erklärt: Die Kommunen haben doch schon alle eine Homepage. Es wird wohl nicht so schwierig sein, noch eine Seite hinzuzufügen; das kostet schon nicht viel. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich habe in der letzten Woche mit einigen Kommunalvertretern geredet. Ja, sie haben alle eine Homepage. Nur, diese Homepage ist nicht für das ausgelegt, was wir von den Kommunen verlangen, nämlich Anträge elektronisch auszufüllen und auch eine elektronische Unterschrift mitzusenden. Dafür müssen diese Homepages komplett neu gestaltet werden. Zusätzlich müssen diese Anträge noch verarbeitet werden. Viele Kommunen haben sich inzwischen in Gemeinschaft, in den Landkreisen, eine Software angeschafft, die normale Vorgänge bearbeiten kann, die aber – ich habe nachgefragt – nicht in der Lage ist, diese elektronischen Anträge zu verarbeiten. Das heißt, die Kommunen müssen jetzt nicht nur eine komplett neue Software bestellen, sie müssen auch – wieder einmal – das gesamte Personal neu schulen. Das ist es, was wir den Kommunen aufbürden, und das ist es, was der Bundesregierung in dieser Antwort noch nicht einmal eine Erwähnung wert ist. Das ist ungehörig. Erwähnenswert ist Ihnen jedoch das Thema der Umgestaltung der Kommunen nach dem Weggang von Armeen, sei es der Bundeswehrabzug im Rahmen der Neuordnung oder seien es britische bzw. amerikanische Armeen, die uns im Rahmen des Abzugs verlassen. Ab Seite 75 lesen wir zwei Seiten Prosa dazu, ohne klare Aussage, wie die Regierung den Kommunen denn nun helfen will. Etwas klarer sind die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum selben Thema. Unter anderem hatten wir gefragt, was die Bundesregierung plant, um die Kommunen beim Umbauprozess nach dem Abzug der Truppen konkret zu unterstützen. Diese Antwort war ganze acht Zeilen lang und lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Aufgrund von Sparzwängen sei es doch schon ein Fortschritt, dass die Mittel für die Städtebauförderung im Jahr 2013 nicht gekürzt worden seien. – Das ist doch unglaublich, meine Herren und Damen. Es gibt noch viele weitere Punkte in dieser sogenannten Antwort, bei denen es genauso aussieht. Hinsichtlich des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen bestand beispielsweise die einzige Aktivität dieser Regierung darin, auf einem ihrer vier IT-Gipfel eine Arbeitsgruppe zum Thema „digitale Infrastruktur“ zu veranstalten mit René Obermann, dem Chef der Telekom, als Vorsitzendem. Abschließend kann ich nur sagen, wenn ich mir Ihre „Umfrage“ anschaue: Diese Pizza ist XXL; ihr Nährwert tendiert gegen null. – Schade. Danke schön.