Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Inzwischen ist es draußen wieder dunkel . In geübter Weise diskutieren wir ziemlich spät in der Nacht über einen Antrag der PDS-Fraktion . Aber vielleicht hilft unser Antrag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer , ein wenig Helligkeit in Ihr Denken zu bringen . . Oder verstehen Sie den Antrag als die Lampe , die Ihnen helfen soll , Ihre Wahlprogramme von 1998 noch einmal gründlich zu lesen . Die SPD schrieb damals : Hohe Privatvermögen an der Finanzierung der Bildung beteiligen . Bündnis 90/Die Grünen forderten gar eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer , damit eine größere Verteilungsgerechtigkeit erreicht wird . So heißt es in ihrem Wahlprogramm : Das Vermögen , das vererbt oder verschenkt wird , soll nach seinem tatsächlichem Ertragswert besteuert werden . Wir befinden uns im dritten Jahr dieser Legislaturperiode . Es ist abzusehen , dass von Ihrer Seite nichts geschehen wird . Wir diskutieren diesen Antrag der PDS heute _ ganz bewusst noch vor der Sommerpause _ , um Ihnen Zeit zu geben , bevor wir in die parlamentarische Beratung des Haushalts des Jahres 2002 eintreten . Dieser Haushalt soll ja wieder ein so genannter Sparhaushalt sein . Er wird wieder damit verbunden sein , dass Länder und Kommunen genau wie der Bund feststellen müssen , dass das Geld nicht ausreicht , um die öffentliche Daseinsvorsorge tatsächlich ordentlich realisieren zu können . Mit unserem Antrag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer zeigen wir Ihnen eine mögliche wesentliche Quelle zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben auf . Das wäre ein konkreter Beitrag gegen das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland . Gerade die Einkommens- und Vermögenspolarisierung und ihre Zunahme ist eben kein Schreckensmärchen vonseiten der PDS , sondern bittere Realität . Das belegt der jüngste Reichtums- und Armutsbericht . . Das wirklich Schlimme daran ist , dass auch die rotgrüne Regierung in den Jahren ihrer Verantwortlichkeit durch ihre Steuerpolitik zu einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich beigetragen hat . Die Zahlen sind von meiner Seite und vonseiten der PDS in den letzten Monaten oft genannt worden , aber man kann sie scheinbar nicht oft genug nennen . Ich will nur zwei Punkte ansprechen ; vielleicht prägen Sie sie sich ein . Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent gehen dem Bund rund 63 Milliarden DM , den Ländern 57 Milliarden DM bis zum Jahr 2006 verloren , durch die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen jeweils 7 Milliarden DM seitens des Bundes und der Länder . Das heißt : Es fehlen Ihnen Milliarden in zweistelliger Größenordnung zur Erfüllung dringender Aufgaben . Wir lesen , dass Bündnis 90/Die Grünen ein neues Familienprogramm auflegen will . Wir hören _ morgen wird es Realität werden _ , wie gern doch die SPD das Kindergeld erhöhen würde , nicht nur um 30 DM , sondern _ wenn sie könnte _ sogar um 40 oder 50 DM . Warum tun Sie es dann nicht ? Sie verzichten freiwillig auf Finanzierungsquellen und erzählen uns dann , dass für Familienpolitik kein Geld da ist . Unser Antrag zeigt Ihnen deutlich auf , wie man es machen könnte , wie man tatsächlich Geld für fehlende Kinderbetreuung , für denAufbau von Infrastruktur und für die Beseitigung von grundlegenden Mängeln in der Schulbildung einnehmen würde . Das sind wesentliche Grundlagen für die Zunahme von Armut in der Bevölkerung und insbesondere von Armut und damit erheblich schlechteren Startbedingungen für Kinder und Jugendliche . . Ich sage es noch einmal eindeutig : Dieser Antrag ist eben nicht die Ausgeburt einer Neiddiskussion . Wir wollen nicht , wie es in der Bild-Zeitung vermutet wurde , die Perlenkette besteuern oder Oma ihr klein Häuschen wegnehmen . Das ist alles Blödsinn . Es geht darum , die wirklich Vermögenden in unserer Gesellschaft entsprechend dem Grundgesetz stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 18023 1) Anlage 9 Den Handlungsspielraum dafür haben wir , weil Sie mit Ihrer Steuersenkungspolitik eben nicht nur alle entlastet haben , sondern Sie haben die Besserverdienenden und die ertragsstarken Unternehmen überdurchschnittlich entlastet . Damit ist Handlungsspielraum vorhanden . . _ Natürlich ist das wahr ; das wissen Sie auch . In unseremAntrag zeigen wir Ihnen auf , wie eine wirklich maßvolle Besteuerung möglich wäre , von 0 ,5 bis 3 Prozent . Vermögen bis 200 000 DM pro Person bleiben steuerfrei . Oma ihr klein Häuschen als selbst genutztes Wohneigentum bleibt natürlich aus jeglicher Besteuerung außen vor . Aber aufgrund einer solchen maßvollen Besteuerung wäre es möglich , 15 Milliarden DM bis 20 Milliarden DM jährlich einzunehmen . Nach den Programmen der SPD und der Grünen würden für den Aufbau einer bedarfsgerechte Kinderbetreuung etwa 15 Milliarden DM benötigt .