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Partei: SPD
Herr Präsident ! Lieber Kollege Walter Link , Sie wissen sehr genau , denke ich , dass die Förderung für das DZFA in Heidelberg nicht etwa deshalb verändert werden soll , weil wir die Forschung nicht schätzen oder weil wir wegen der Begründerin , Frau Lehr , etwas gegen dieses Institut haben ; im Gegenteil . Sie kennen den Vorgang . Sie kennen den Briefwechsel . Sie wissen ganz genau , dass es nicht darum geht , bei diesem Institut die Inhalte zu kritisieren . Der Bundesrechnungshof hat sehr deutlich gemacht , dass unser Ministerium nicht mehrere solcher Institute parallel fördern kann . - Augenblick ! Ich bin noch nicht fertig . Sie wissen mit Sicherheit auch , dass verschiedenste Kolleginnen und Kollegen daraufhin hier im Parlament nachgefragt haben und klare und deutliche Antworten bekommen haben . Sie wissen ferner , dass es Vereinbarungen mit dem Bundesland gibt , nach denen der Teil der Förderung , der vonseiten des Bundesministeriums schrittweise abgebaut wird , vom Land übernommen werden soll , weil sehr deutlich ist , dass der größte Teil der inhaltlichen Arbeit nicht auf Bundesinteresse hin ausgerichtet ist . Deshalb soll vor allem das jeweilige Bundesland - das gilt auch für andere Institute , nicht nur für das DZFA - in die Förderung einsteigen . Die Abschmelzung der Förderung geschieht auch nicht von jetzt auf gleich , sondern ist über Jahre hinweg geplant . Es gibt dazu entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Bundesministerium und dem zuständigen Landesministerium . Deshalb finde ich es unfair , wenn Sie das hier so darstellen , als würden wir dieses Zentrum aus inhaltlichen Gründen nicht mehr finanzieren wollen .
Partei: SPD
Schauen Sie: Sie haben Ihre ganze Redezeit – zehn Minuten – nur damit verbracht, sich über Leute lustig zu machen, die von Lärm betroffen sind, dies ins Lächerliche zu ziehen. – Das haben Sie gemacht. Wir haben übrigens schon in unserer Regierungszeit damit angefangen: Das zweite Lärmschutzpaket, das von Frau Ludwig angesprochen wurde, ist von Wolfgang Tiefensee auf den Weg gebracht worden. Wir kümmern uns um die Probleme. Ich lade Sie gerne ein, mich bei all meinen Terminen vor Ort zu begleiten, bei denen es um Menschen geht, die an einer lauten Straße oder – überhaupt keine Frage – an einem Flughafen leben. Lärm ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft; das ist überhaupt keine Frage. In den Innenstädten betrifft es aber überwiegend diejenigen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können. – Ja, natürlich. Schauen Sie sich die Realitäten an. – Ich habe gesagt: „überwiegend“. Man kann immer für alles ein Beispiel finden. Ich spreche hier von der Mehrheit der Betroffenen. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Lärmbelastung auch eine soziale Frage ist. Eines verstehe ich nicht. Auf der einen Seite beschimpfen Sie uns dafür, dass wir zu viel aufschreiben. Auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, dass wir zu wenig aufschreiben, weil wir den Fluglärm in den Antrag nicht mit aufgenommen haben. Sie müssen sich einmal entscheiden. Der Herr Kollege hat deutlich gemacht, warum wir diesen Ansatz bzw. Schwerpunkt gewählt haben, nämlich, weil er nicht primär in den Zuständigkeitsbereich der Länder, sondern in den des Bundes fällt. Wie wir zukünftig mit den Lärmbelastungen für die Menschen umgehen, hat sehr viel mit der zukünftigen Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes zu tun. Deutschland ist auf eine starke Infrastruktur angewiesen. Jetzt seien wir doch einmal ehrlich: Infrastrukturplanung wird heute von den meisten Menschen als Bedrohung aufgefasst. Es geht nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an! Und warum ist das so? Das ist deswegen so, weil die Menschen der Politik insgesamt nicht mehr abnehmen, dass sie tatsächlich Lösungen für ihre Probleme bekommen, selbst dann nicht, wenn sie vorher an Planungen stärker beteiligt werden. Die Hauptsorge von Menschen bezogen auf Infrastrukturmaßnahmen betrifft den Lärm, der daraus hervorgeht. Wenn Politik insgesamt darauf keine glaubhafte Antwort findet, sondern sich – wie Sie – hier zehn Minuten hinstellt und versucht, ein bisschen Kabarett zu machen, ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die Hoffnung darauf haben, dass sich Lebensverhältnisse verbessern. Zur Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört eine vernünftige Infrastruktur, die den Lärmschutz der Menschen entsprechend berücksichtigt. – Ich war ja so froh, dass Sie alles das, was wir machen wollen, aufgezeigt und entsprechend kommentiert haben. Aber ich komme jetzt zu den Dingen, die entsprechend zu machen sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Korte, das ist die alte, uns sattsam bekannte SED-Propaganda, als hätte es nach der Nazizeit zwei Sorten von Staaten gegeben: den Nachfolgestaat der Nazidiktatur – das ist die westdeutsche Bundesrepublik – und dann den DDR-Staat, der damit nichts zu tun hat. – Nein, aber das ist die Propaganda, an der Sie hier immer noch arbeiten. Da ist die alte Propaganda, und die sollten Sie bitte ablegen. Diese SED-Propaganda sollten Sie ablegen. Beide Seiten, Ost- wie Westdeutschland, haben gleichermaßen eine Verantwortung zu tragen. Die NS-Verbrecher finden Sie nach dem Ende der Nazizeit auf beiden Seiten, in Ostdeutschland wie in Westdeutschland, selbst in den Kreisen, die später die DDR regiert haben. Deswegen sollten Sie gemeinsam mit uns allen objektiv bemüht sein, keinen Keil in die Aufklärungsarbeit zu treiben, so als wolle die eine Seite mehr aufklären und die andere vertuschen oder als wolle die eine Seite Akten vernichten und die andere Seite Akten aufdecken. Das ist nicht das Thema. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir haben wirklich ein Problem beim Thema der Aufklärung im Bereich eines Nachrichtendienstes. Es kann nicht alles in die Öffentlichkeit gezogen werden, es gibt zwei Ausnahmen: Erste Ausnahme. Es gibt einen Informanten des Nachrichtendienstes, der noch lebt. Der muss natürlich geschützt werden. Diese Akten können nicht aufgedeckt werden. Zweite Ausnahme: Akten, die auch mit Informationen von westlichen oder anderen Geheimdiensten bestückt sind. Wir dürfen zum Schutz der Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten diese Akten nicht ohne deren Zustimmung aufdecken. Ich bitte, dies zu respektieren und damit nicht wiederum eine Unterstellung zu verknüpfen, als gäbe es Kräfte, die an einer wahren, kompletten Aufdeckung kein Interesse haben; das ist bei keiner Partei der Fall.
Partei: FDP
Bevor Sie in dieser Art fortfahren , will ich Ihnen einfach eine Frage stellen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich mich nicht gegen die Zusammenarbeit mit den genannten Ländern ausgesprochen habe ? Ich habe vielmehr gesagt : Wir müssen sie an die Hand nehmen und mit ihnen gemeinsam diese Politik betreiben , und zwar auch gegenüber Dritten . Insbesondere habe ich das Beispiel Indien genannt , wo tatsächlich die Bereitschaft vorhanden ist , gemeinsam zu handeln . - Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? Dann können Sie Ihre Suada fortführen .
Partei: SPD
Das Glaubwürdigkeitsproblem , Herr Thiele , haben Sie . Schauen Sie sich die Protokolle der Debatten über die Steuerpolitik aus dem Jahre 1991 einfach einmal an . . Offensichtlich haben Sie das bislang nicht getan ; aber ich kann Ihnen das gerne in Kopie geben . Sie sollten einmal nachlesen , was damals Herr Faltlhauser _ seinerseits noch Abgeordneter _ dazu gesagt hat : Man dürfe nicht zu einer Nettoneuverschuldung gelangen . Die Erhöhung des Soli _ was auch Inhalt des Gesetzes war _ um 10 Milliarden DM war zur Finanzierung der deutschen Einheit ; gleichzeitig aber wurde die Erhöhung bei den Verbrauchsteuern eindeutig mit der Finanzierung des Golfkrieges begründet . So ist es in den Protokollen nachzulesen . Machen Sie das doch einfach einmal ! . Zum anderen hat mein Kollege Detlev von Larcher _ ich weise wieder auf das Protokoll des Bundestages hin _ schon in der Debatte zur ersten Lesung dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht , dass wir die Einwände ernst nehmen , dass wir auch über das Zweistufenmodell diskutieren werden . . Dann möchte ich noch sagen : Wenn Sie über humanitäre Maßnahmen reden , sollten Sie auch die Gegenfinanzierung im Blick haben . Bis heute haben Sie diesem Hause dazu nichts vorgelegt . Das Einzige , was vorliegt , ist unsere moderate Steueranhebung . Da Sie nichts anderes haben , . sprechen Sie sich dagegen aus , wenn Sie dagegen sind . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Ich möchte zum Schluss den Gedanken des Kollegen Stadler aufgreifen . Vertreter des Menschenrechtsforums haben gestern in der Anhörung sehr deutlich gesagt , dass wir eine ergebnisorientierteAnhörung und kein Puschen von irgendwelchen Gesetzen brauchen . Diese Gesetze sind ebenso wie deren Kritik bereits sehr weit gehend . Der Sinn von Politik ist Freiheit , wie Hannah Arendt sagt , und es kann im Moment keineswegs darum gehen , in einem Schnellverfahren Grundrechte , Bürgerrechte abzubauen und damit die Republik wirklich zu einer anderen Republik als die , die sie heute ist , zu machen . Danke . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Das heißt aber im Umkehrschluss , dass in weiten Teilen der Republik , wo ein Ausbau des 110-kV-Netzes notwendig ist , beispielsweise zur Anbindung von Onshore-Windparks , eine Kostenumlage nicht möglich sein wird . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Vorschriften im Einzelnen finden sich in der Anreizregulierungsverordnung , nämlich in § 11 , in dem es um die beeinflussbaren und die nicht beeinflussbaren Kostenanteile geht . Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten alle Kostenanteile , die nicht dauerhaft oder vorübergehend als nicht beeinflussbare Kostenteile gelten . Das klingt zunächst einmal selbstverständlich , bedeutet aber , dass die Vorschrift des § 11 - es würde zu lange dauern , wenn ich diese hier insgesamt vortragen würde - alle nicht beeinflussbaren Kostenanteile aufführt . Wenn ein Vorhaben nicht unter diese Vorschrift fällt , ist es so , wie Sie es sagen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank auch für die Antwort . - Ich habe ehrlich gesagt die Aussagen in den mir vorliegenden Medien nicht rein negativ aufgefasst , sondern dahin gehend , dass sie auf bestimmte Probleme hinweisen wollen . Ein Problem - da würde ich gerne nachfragen , ob Sie diese Auffassung teilen - ist , dass der Konzeption dieser Programme zwar häufig ein sehr guter Ansatz und auch gute Ideen zugrunde liegen , aber es doch eigentlich besser wäre , statt relativ kurzfristiger Programme eine kontinuierliche Jugendarbeit in der ganzen Republik zu finanzieren . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Dieser Gegensatz , den Sie in Ihrer Frage unterstellen , ist politisch nicht nachzuvollziehen . Die Förderung der Jugendarbeit liegt im Aufgabenbereich der Länder und der Kommunen . Dass es zusätzlich vonseiten des Bundes eine gewisse Anregungskompetenz und auch die Notwendigkeit gibt , modellhaft in den Ländern zu agieren , steht dazu nicht im Widerspruch , sondern stellt im Gegenteil einen ergänzenden Ansatz dar . Es liegt allerdings in der Natur der Sache , dass dem Bund in diesen Bereichen nur eine Anregungskompetenz zukommt und dass die Modelle , die er in Kraft setzt , immer nur über einen befristeten Zeitraum finanziert werden . Da stellt sich dann die Frage , wie weit hier Verknüpfungen mit den Angeboten stattfinden , die in den Kommunen und Ländern selbst entwickelt worden sind . Dass hier eine Verschränkung stattfinden muss , um wirklich zivilgesellschaftliches Engagement in aller Breite und auch auf Dauer wirksam werden zu lassen , ist sicherlich keine Frage .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Slack, Skype, Facebook, WhatsApp, iMessage, Face­ time, Google, Google-Hangout, Wikis, Clouds, Blackberry, Outlook usw. usf., wissen Sie, was diese Dinge gemeinsam haben? Es gab sie 1994 noch nicht. 1994 schrieben sich die allermeisten Menschen noch keine E-Mails, surften nicht im Internet, mobiles Arbeiten gab es kaum. Das Smarteste an Telefonen war, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten. 1994 trat auch das heutige deutsche Arbeitszeitgesetz in Kraft. Die Welt hat sich seitdem verändert. Wir haben viel mehr Freiheiten, wie, von wo, auch wann wir arbeiten. Wir leben im Jahr 2018, aber unser deutsches Arbeitszeitgesetz ist noch immer aus dem vorigen Jahrhundert. Wir finden, das kann so nicht bleiben. Was heißt das ganz konkret im Alltag? Freunde berichten mir, dass sie das Büro nachmittags verlassen, am Abend Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, solange diese noch wach sind, und dann abends um 22 oder 23 Uhr gerne noch eine dienstliche E-Mail schreiben oder auch nur lesen wollen. Wenn sie das heute so machen, dann dürfen sie am nächsten Morgen ihre Arbeit vor 10 Uhr eigentlich nicht wieder aufnehmen, ansonsten verstoßen sie gegen das Arbeitszeitgesetz. Ganz ehrlich: Wer macht denn das? Meine These ist: Dieses Gesetz wird in Deutschland schon heute millionenfach ignoriert. Aber gerade wenn es um Gesetze geht, durch die Arbeitnehmerrechte geschützt werden, dürfen wir nicht zulassen, dass sie ignoriert werden. In einem Rechtsstaat müssen Gesetze gelten. Das heißt aber auch: Wenn diese veraltet sind, dürfen wir das nicht ignorieren, sondern müssen sie modernisieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Sofort . Wenn er die Rede , die er vorbereitet hatte , wirklich in Weiden gehalten hätte , wäre das deutlich geworden . Ich habe hier den Text . Übrigens garantiert er den Zeitpunkt nicht , sondern sagt nur , er möchte sich darum bemühen . Das ist ja schön , aber es ist halt auch basta . Danke schön . . Rudolf Kraus 14595 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Strobl .
Partei: SPD
Im Zusammenhang mit der Frage der Eins-zu-EinsUmsetzung will ich noch einmal darauf hinweisen, dass es die Auffassung der Bundesregierung ist, dass wir diese Richtlinie eins zu eins umsetzen, insbesondere die strafrechtlichen Maßgaben dieser Richtlinie. Deshalb kann man mit diesem Gesetzentwurf, wie ich finde, durchaus in eine Regierungsbefragung gehen. Es ist eben schon einmal angesprochen worden, dass in den Erwägungsgründen der Richtlinie darauf hingewiesen wird, dass auch das Geschlecht, eine Schwangerschaft, der Gesundheitszustand oder eine Behinderung besondere Berücksichtigung finden sollen. Allerdings ist in der Richtlinie genau geregelt, dass insbesondere hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit einer Person den Mitgliedstaaten lediglich zwingend vorgegeben wird, bei Kindern bzw. Personen unter 18 Jahren entsprechende Qualifikationsmerkmale auch im Strafgesetzbuch auszulegen. Es gibt einen weiteren Punkt, bei dem man möglicherweise die Frage stellen könnte: Ist diese Vorgabe nicht vollständig umgesetzt? In der Richtlinie wird nämlich verlangt, dass etwa Menschenhandel in Ausübung eines Amtes ein erschwerender Umstand ist, der sich in der Bestrafung niederschlagen muss. Auch da sind wir der Auffassung, dass die Richtlinie die Aufnahme einer solchen expliziten Regelung nicht zwingend vorgibt. Aufgrund der Strafzumessungsregelung in § 46 des Strafgesetzbuches können wir die berufliche Stellung, also die Eigenschaft eines Amtsträgers, strafwirkend berücksichtigen. Deshalb sind wir, um das noch einmal zu sagen, der Auffassung, dass wir das, was die Richtlinie zwingend vorgibt, in dem Gesetzentwurf umsetzen. – Für uns ist der Unterschied nicht so zwingend.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Frau Lenke , an dem heutigen Tag hätten sich eigentlich alle Fraktionen auf einen Text zu einem gemeinsamen frauenpolitischen Antrag einigen können . Leider waren Sie und auch die CDU/CSU nicht in der Lage , mit uns zusammen einen Text zu erarbeiten . . Ich glaube , Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht , wie Sie in der Zukunft eine bessere Gleichstellungspolitik betreiben könnten als in den vergangenen Jahren . . Jetzt wieder zur Sache . Lassen Sie mich mit einer kleinen Rückschau beginnen . Vor 24 Jahren erklärte die UNO das Jahr 1975 zum Jahr der Frau . Die anschließenden Jahre bis 1985 erklärte sie zur Dekade der Frau . Viele Frauen , so auch ich , waren damals von diesem symbolischen Akt eher negativ berührt , kannten wir diese Art von Hervorhebungen doch nur für Pflanzen und Tiere , die vom Aussterben bedroht waren . Diesen Eindruck habe ich manchmal heute noch . Meine Herren und Damen , Frauen brauchen keine Sonderbehandlung , damals nicht und auch heute nicht . Sie wollen nicht geschont und nicht protegiert werden . Was sie aber wollen , ist , daß ihre Fähigkeiten und Potentiale anerkannt und auch genutzt werden , und zwar in Wirtschaft , Wissenschaft , Politik , Kultur , Medien und Gesellschaft . Das ist ihr gutes Recht , de jure garantiert in Art . 3 des Grundgesetzes . Darüber hinaus können wir es uns schon aus ökonomischen Gründen gar nicht leisten , Frauen außen vor zu lassen ; denn keine Gesellschaft kann es sich erlauben , Frauen erst gut auszubilden , um sie dann aus dem Erwerbsleben auszugrenzen . Das gilt erst recht für die Bundesrepublik Deutschland , deren wichtigster Standortfaktor gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind . . Meine Herren und Damen , die Frauen , die vor 24 Jahren skeptisch waren , fühlen sich heute bestätigt . Allein ein Jahr oder ein Jahrzehnt der Frau auszurufen hat noch keine Gleichstellung gebracht . Die Politik war und ist gefordert . Aber Sie , meine Herren und Damen von der CDU/CSU und der FDP , haben die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit ungenutzt verstreichen lassen . . Sie haben keine moderne Frauen- und Familienpolitik betrieben und damit die Gleichstellung nicht vorangebracht .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , Herr Kollege , daß wir Ihren Sachverstand sehr hoch schätzen und für jeden Rat dankbar sind , den Sie uns geben . Wären Sie denn bereit , die Ratschläge , die Sie jetzt hier vom Rednerpult erteilen , auch in die Beratungen des Rechtsausschusses einzubringen , so daß wir gemeinsam eine auch Ihren Vorstellungen entsprechende Lösung finden können ?
Herr Kollege Raabe, die beiden Minister Westerwelle und Niebel sind seit über zwei Jahrzehnten eng miteinander befreundet. Selbst wenn es an der einen oder anderen Stelle einmal eine Diskussion gibt, heißt das nicht, dass die Dinge in der Substanz, wie Sie es dargestellt haben, chaotisch sind. Das weise ich auch ausdrücklich zurück. Sie haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Hilfe für die Flüchtlinge unser gemeinsames Anliegen ist. Daran bestehen überhaupt keine Zweifel. Ich kann Ihnen im Namen der beiden Minister, aber auch im Namen der gesamten Bundesregierung bestätigen, dass diese Hilfe nach wie vor geleistet wird und dass die Zuständigkeiten der Ressorts – Sie wissen: sie sind neu aufgeteilt worden – so gestaltet wurden, dass es funktioniert. Denn es kommt darauf an, dass den Menschen vor Ort geholfen wird. Sie müssen sich hier jetzt überhaupt keine Sorgen machen. Wir haben intensiv nachgefragt, wie die Verhältnisse vor Ort sind, und die Rückmeldung bekommen, dass die nötige Versorgung gewährleistet ist.
Nach dem, was mir bekannt ist, ging es sowohl bei der schon vor Monaten durchgeführten Ersterkundung als auch bei der jetzigen Konkretisierung der gewonnenen Erkenntnisse darum, mögliche Alternativen zum Standort Incirlik zu erkunden. In diesem Zusammenhang hatte ich schon gesagt – das wiederhole ich gerne noch einmal –, dass aus militärischer Sicht Incirlik ein sinnvoller Standort ist. Gleichwohl geht es bei den Erkundungen um Alternativen zum Standort Incirlik. Andere Fragen stellen sich für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang jetzt nicht. Es geht ja nun darum, dass der Verteidigungsausschuss einen Besuch in Incirlik geplant hat. Es hatten auch schon andere – ich könnte ein paar Geschichten darüber erzählen – in der Vergangenheit Besuche in Incirlik geplant, die nicht stattgefunden haben. Aber selbstverständlich wiederhole ich auch gerne, dass wir unabhängig von Incirlik erwarten, dass Parlamentarier Bundeswehrsoldaten an jedem Standort, an dem sie mandatierterweise im Einsatz sind, besuchen können.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Sorge , daß wir angesichts einer Explosion der Kosten bei der Weltraumfahrt in Richtung 25 Milliarden DM in den 90er Jahren , bei gleichzeitig geringem Einsatz von Mitteln auf dem Sektor der Hochtechnologie unsere Wettbewerbsposition auf diesem Sektor möglicherweise verlieren ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Hiller-Ohm , Sie haben zu Recht die Finanzierung angesprochen . Ich möchte gerne noch einmal auf zwei Fakten verweisen . Erstens . Ihnen ist doch auch bekannt , dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen entsprechende Einsparungsvorschläge unterbreitet haben , zum Beispiel den Verzicht auf die Unternehmensteuerreform , welche die öffentliche Kasse viel Geld kostet , oder Einsparungen im Militärhaushalt . Ihnen müssen unsere Vorschläge nicht gefallen , und Sie können sagen , dass unsere Einsparungsvorschläge nicht Ihre politische Zustimmung finden , aber zu behaupten , wir würden nicht sagen , wie man das finanzieren kann , ist eine Verdrehung der Tatsachen . Zweitens - auch zur Einsparung . Wenn es einen Mindestlohn gäbe , dann könnten wir jede Menge Kosten einsparen . Bisher zahlen wir jedes Jahr 8 Milliarden Euro an die sogenannten Aufstocker . Das sind Menschen , die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind , obwohl sie arbeiten gehen . Wenn ordentliche Löhne gezahlt würden , dann könnten wir in diesem Bereich sehr viel einsparen . Frau Hiller-Ohm , abschließend möchte ich Ihnen folgendes Zitat aus der Rede Ihres Spitzenkandidaten in Hamburg , die auf dem SPD-Parteitag viel Beifall gefunden hat , nicht vorenthalten , weil Sie uns in Ihrer Rede angegriffen und gesagt haben , wir machten uns zu sehr für Verteilungsgerechtigkeit stark : Wer Verteilungsgerechtigkeit als altsozialistische Ideologie denunziert , verabschiedet sich in Wirklichkeit aus der politischen und ökonomischen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Zukunft . . .
Danke, Herr Präsident. – Ja, das kann durchaus eine Konsequenz sein, wobei wir bei dieser Entscheidung eine Abwägung vornehmen mussten bzw. die betroffenen Experten, die in diesem Gremium zusammenkommen, eine Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Umwelt einerseits und der Verkehrssicherheit andererseits. Am Ende war die Abwägung so, dass es aufgrund von eingetretenen Veränderungen, zum Beispiel der Tatsache, dass die Garagen immer größer werden, Sinn macht, die Regelung so zu treffen. Deswegen gab es, wie gesagt, eine einstimmige Zustimmung auch der Bundesländer zu dieser Veränderung.