Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte wie meine Vorredner all denen ganz herzlich Dank sagen - so viel Zeit muss sein - , die die Haushaltsberatungen bis hierher begleitet haben . Wir haben sehr konstruktiv , zum Teil kontrovers diskutiert . Ich bedanke mich für eine sehr inhaltsreiche , tief gehende Debatte mit Ihnen . Worüber haben wir gestritten ? Wir haben darüber gestritten , wie wir mit dem Einzelplan 12 , einem der größten Pläne im Bundeshaushalt , der Anforderung gerecht werden können , für mehr Wirtschaftskraft , mehr Arbeitsplätze , mehr Innovationen , mehr Technologieförderung zu sorgen : Wie kann es uns gelingen , etwas für den regionalen und sozialen Zusammenhalt zu tun ? Ich behaupte , dass der Einzelplan 12 einen sehr guten Beitrag zur Erreichung dieser Ziele im Jahr 2007 leistet . Dass das so ist , kann man nachweisen . Wenn wir die Entwicklung in Deutschland insgesamt betrachten , so ist eines klar : Im Bereich Verkehr , Bauen und Stadtentwicklung hat mein Ministerium in den letzten Jahren wesentliche Impulse gegeben , auch auf dem Felde des Aufbaus Ost . So haben wir unseren Beitrag dazu geleistet , dass es aufwärts gegangen ist . Wenn ich das sage , vernachlässige ich nicht , festzustellen , dass es natürlich auch die Wirtschaft und die Bürger in unserem Land gewesen sind , die diesen Aufschwung ermöglicht haben . Rürup hat gestern auf einer Tagung gesagt , dass die Bauindustrie zum Teil schon in Kapazitätsengpässe gerät , wenn alle flüssigen Mittel investiert werden sollen . Das ist ein Indiz dafür , dass es tatsächlich einen deutlichen Aufschwung gibt . Aus den Reihen der Opposition habe ich mit Erstaunen vernommen : Ein Masterplan Güterverkehr und Logistik ist eine Spinnerei des Ministers . Was soll das ? Damit kann man sich nur in Sonntagsreden positionieren . - Auf der anderen Seite sagte der Herr Abgeordnete Hermann - das kann ich nur voll unterstützen - , dass es einer Strategie bedarf , mit der wir die Verkehrs- , Bau- und Stadtentwicklungspolitik in den nächsten Jahren vorantreiben . Frau Winterstein , ich will es in aller Deutlichkeit sagen : Wir brauchen diese strategische Ausrichtung und nicht nur eine Diskussion darüber , wo 1 Million Euro fehlt . Ich plädiere nachhaltig dafür , dass wir uns - auch im Hinblick auf das , was Sie zum Klimaschutz und zum Umweltschutz gesagt haben - in den Haushaltsdebatten und in den Verkehrsgremien darüber unterhalten , wo wir die Akzente setzen . Es geht mir darum , dass wir uns in den europäischen Kontext einbinden . Wir stehen kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft . Ab 1 . Januar 2007 nehmen wir Verantwortung für ganz Europa wahr . In einem ersten Schritt werden wir zum Beispiel etwas dafür tun müssen , dass die Schieneninfrastruktur in Europa , also auch in Deutschland , verbessert wird und dass wir zu einer Harmonisierung in diesem Bereich kommen : Lokführerschein , Fahrgastrechte , Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs . Dazu brauchen wir in unserem Haushalt zweierlei : Erstens . Wir brauchen eine Verstetigung der Gelder für die Schiene . Frau Winterstein , Sie werden mir zustimmen : Die Gelder für die Schiene werden - zwar marginal , aber immerhin - aufgestockt . Zweitens . Wir brauchen eine starke Deutsche Bahn AG . Aus diesem Grund appelliere ich an das Hohe Haus und bitte die Damen und Herren Abgeordneten , dass wir im nächsten Jahr , also 2007 , zügig zu einer Entscheidung kommen , durch die die Bahn als ein Wettbewerber im nationalen und im europäischen Maßstab so aufgestellt wird , dass sie diesen Wettbewerb gewinnen kann . Wir brauchen ein gutes Dienstleistungsunternehmen für die Privatkunden und auch für die Unternehmen . - Bei der Straße ist es das Gleiche , Frau Winterstein . Der Einzelplan 12 steigt , wenn ich das richtig im Kopf habe , von 23 ,7 auf 24 ,6 Milliarden Euro . Können wir das zunächst einmal festhalten ? Die Investitionen im Einzel-plan 12 steigen von 12 ,4 auf 12 ,7 Milliarden Euro . Können wir das festhalten ? Das ist doch ein Anstieg . Jetzt geht es darum , innerhalb dieses Volumens von 12 ,7 Milliarden Euro eine Akzentsetzung vorzunehmen . Wir haben beispielsweise beim Verkehrsträger Schiene zugelegt . Ich habe hier darum geworben , dass wir auch bei der Binnenwasserstraße , die in der Vergangenheit vernachlässigt worden ist , zulegen . So wollen wir von 2006 bis 2010 durchschnittlich 150 Millionen Euro mehr dafür ausgeben , weil wir davon überzeugt sind , dass das gut angelegtes Geld ist . Wir beschäftigen uns mit neuen Technologien . Auch das gehört zur Strategie in Deutschland und in Europa . Wir müssen die Technologieführerschaft beibehalten . Herr Claus , wenn Sie diese Investitionen als Beton abtun und meinen , das sei nicht nötig , dann kann ich Ihnen in einer Hinsicht zustimmen : Wir brauchen nicht nur Beton , aber auch . Gerade wir , die wir in besonderer Weise mit den neuen Bundesländern verbunden sind , wissen , wie wichtig einerseits die Infrastruktur ist , also die neuen Straßen , auch die Schienenwege , wie wichtig andererseits auch Investitionen in neue Technologien sind . Galileo zum Beispiel kommt den neuen Bundesländern genauso zugute wie den alten , momentan sogar noch in stärkerem Maße ; ich denke da etwa an Warnemünde oder an den Brandenburger Raum . Wir investieren für den Osten . Ich nenne nur die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8 .1/8 .2 , die Aufstockung beim Stadtumbau Ost und dergleichen mehr . Um das auch an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich zu sagen : Der Osten hat eine hohe Priorität im Einzel-plan 12 und im Übrigen auch in den Haushalten meiner Kolleginnen und Kollegen am Kabinettstisch . Wir investieren nicht nur in Galileo , wir investieren auch in das Wasserstoff- und Brennstoffzellenprogramm . Das ist Strategie . Herr Hermann , ich denke , dass wir uns doch darüber einig sind : Nur dann , wenn wir mit neuen Antriebssystemen , mit neuen Kraftstoffen sozusagen die Landschaft verändern , können wir die Herausforderungen in Europa bewältigen und die ehrgeizigen Ziele einhalten , die wir uns gesteckt haben , zum Beispiel das Ziel , den CO2-Ausstoß im Bereich des Wohnens pro Jahr um rund 1 Million Tonnen zu senken und das in noch höherer Dimension auch im Verkehrsbereich zu schaffen . Nur dann , wenn wir neue Technologien einsetzen , wenn wir intelligent mit den Verkehren umgehen , werden wir diese Ziele erreichen . Es geht also um Investitionen in neue Technologien . Hier kann Deutschland Punkte sammeln . Wir beschäftigen uns in den nächsten sechs Monaten unserer Ratspräsidentschaft auch mit der Stadtentwicklungspolitik . Dazu haben wir im Einzelplan 12 ebenfalls deutliche Akzente gesetzt . Ich bin ein Stück stolz darauf , dass wir darauf einen Schwerpunkt gelegt haben . Frau Winterstein , das können Sie im Haushalt auch ablesen . Dem Mittelstand kommt nicht nur zugute , wenn wir in die Straße oder in die Schiene investieren ; dem Mittelstand kommt gleichermaßen zugute , wenn wir die Bauindustrie voranbringen . Auch in dem Bereich setzen wir mit dem Einzelplan 12 eine hervorragende Entwicklung der letzten Jahre fort . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Das eine Beispiel ist das schon angesprochene CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Natürlich wünschte sich ein Bundesbauminister noch mehr Geld , aber wir müssen auch die Balance halten zwischen dem , was im Haushalt möglich ist , also dem , was wir in den Investitionshaushalt stecken können , und dem , was erforderlich ist . Ich könnte mir vorstellen , dass wir dann , wenn es uns im Laufe der nächsten fünf oder zehn Jahre noch besser gehen sollte , in diesen Bereich besonders investieren . Wir haben das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Jahr 2006 aufgestockt und erreichen damit , dass der Mittelstand eine Finanzspritze bekommt , die zu neuen Arbeitsplätzen führt . Wir senken die Emissionen . Wir erhöhen die Energieeffizienz und tun so auch etwas dafür , hoffe ich , dass beim Mieter etwas davon ankommt , nämlich in Form einer Ersparnis bei den Nebenkosten . Das ist ein gutes Programm , das wir fortsetzen wollen . Frau Winterstein , wir haben auch wieder zugelegt bei solchen Programmen wie Stadtumbau Ost , Stadtumbau West , Soziale Stadt und beim städetebaulichen Denkmalschutz , den wir , wie Sie wissen , in den nächsten Jahren auch auf Westdeutschland übertragen wollen . Das alles sind Impulse , die sowohl etwas für die Lebensqualität in den Städten bringen , als auch ihre Wirkungen auf den Mittelstand , insbesondere für die Bauindustrie , entfalten werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zurück zum Verkehrsbereich . Die Investitionen in die transeuropäischen Netze bringen große Herausforderungen für uns mit sich . Nach meinem Dafürhalten gibt es in diesem Bereich insofern ein Defizit , als die Europäische Union ein ungenügendes Finanzvolumen für die zusätzlichen Verkehrsverbindungen , die jetzt zwischen Ost und West aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union zusätzlich gebraucht werden , vorgesehen hat . Wir leisten sowohl mit dem Bundeshaushalt als auch mit den Länderhaushalten unseren Beitrag für den Ausbau der Verkehrskorridore . Ich nenne als Beispiel das TEN-Projekt 17 Paris-Bratislava und das TEN-Projekt 1 , den Korridor zwischen Berlin und Palermo . Zugleich werden wir aber darum kämpfen müssen , dass wir einen möglichst großen Anteil der von der Europäischen Union für die transeuropäischen Netze vorgesehenen Mittel für Deutschland akquirieren , weil Deutschland zunehmend zur Drehscheibe bzw . zum Durchgangsbahnhof und zur Durchgangsstraße für Europa wird . Aus diesem Grund fahren wir die Strategie , unsere Investitionen auf die Flaschenhälse der langen Strecken zwischen Ost und West , aber auch zwischen Nord und Süd zu konzentrieren . Ich hoffe , dass wir die dafür vorgesehenen Mittel in Zukunft weiter verstetigen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich anempfehle Ihnen den Einzelplan 12 . Natürlich kann man sich immer noch mehr Geld wünschen . So hoffe ich , dass sich die Steuereinnahmen so günstig entwickeln , dass es auch in den nächsten Jahren möglich sein wird , Herr Hübner , noch etwas draufzulegen . Damit würden wir ja auch den Forderungen von Frau Winterstein noch mehr entgegenkommen . Auch wenn wir jetzt also erst einmal nur hoffen können , dass sich steigende Steuereinnahmen in Form eines Aufwuchses des Verkehrshaushaltes niederschlagen , meine ich doch , dass wir auch schon mit dem Haushalt , wie er jetzt vorliegt , sehr gut auskommen können . Ich bedanke mich noch einmal für die konstruktive und gute Zusammenarbeit . Vielen Dank .