Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die sogenannte KiKK-Studie hat kurz vor Weihnachten für einen kräftigen Kick beim Pro und Kontra zur Atomkraft geführt . Die wichtigsten Ergebnisse wurden heute schon in zahlreichen Beiträgen genannt : Kinder unter fünf Jahre tragen ein höheres Risiko , an Krebs zu erkranken , je näher sie an einem Atomreaktor leben . Das ist das nüchternde Ergebnis der Untersuchung . Andere Schlussfolgerungen sind umstritten . Auch das wurde heute schon festgestellt . Bei so viel Unklarheit hat unser Umweltminister Sigmar Gabriel das einzig Vernünftige getan : Er hat mit der Strahlenkommission unabhängige Experten beauftragt , die Studie zu bewerten . Für andere Leser der Studie und auch für heutige Rednerinnen scheint das Ergebnis erstaunlich eindeutig zu sein . Frau Brunkhorst , Sie sagten , man dürfe die Studie nicht dazu nutzen , die Debatte über Atomkraft in schäbiger Weise anzuheizen . So habe ich es gelesen . Auch Frau Reiche - das hat sie heute wiederholt - hat den Eindruck , dass die Studie die Antipathien gegen Kernkraft schüren soll . Herr Nüßlein , Sie sagen : Es gibt Handlungsbedarf , sonst gar nichts . - Mir sind all diese Betrachtungen , die auch mit Zahlen , Statistiken , Wahrscheinlichkeiten unterlegt werden , ein Stück zu nüchtern , zu bürokratisch , zu technisch . Niemand kann - so war mein Eindruck von vielen Reden - sich in die Lage von Familien versetzen , die krebskranke Kinder , an Leukämie erkrankte Kinder haben . Mir fehlt bei dieser Debatte das Mitgefühl mit Menschen , die einen Kampf auf Leben und Tod führen müssen . Das kommt mir in der Debatte viel zu kurz . Ich sage nicht : Wir müssen Atomkraftwerke sofort abschalten ; wir müssen den sofortigen Ausstieg vollziehen . - Es gibt viele andere , triftigere Gründe , die dafür sprechen , dass wir den Atomausstieg weiter vorantreiben und uns an die beschlossenen Vereinbarungen halten . Für mich stellen Namen wie Sellafield , Harrisburg , auch Forsmark , Brunsbüttel und Krümmel , ebenso das Endlager Asse triftige Gründe dar , um deutlich zu machen , wie es um die Sicherheit von Kernkraftwerken bestellt ist . Wem diese Beispiele für die Unsicherheit von Atomkraftwerken nicht ausreichen , der kann heute , 21 Jahre nach der Havarie eines Reaktors in Tschernobyl , besichtigen , welch grausige Folgen ein einziger Unfall in einem Atomkraftwerk hat . Die Folgen der Reaktorkatastrophe für die Menschen in den betroffenen Gebieten sind immer noch erschütternd . Mit Überwachung , Bedrohung und staatlichen Repressalien werden Aufklärung und humanitäre Hilfe gar noch behindert . Meine Damen und Herren , Kernkraft war und ist nicht beherrschbar . Die endgültige Lagerung von strahlendem Müll ist und bleibt ungelöst . Atomkraft ist daher ein Auslaufmodell ohne Zukunft . Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt die Atomkraft ab . Deshalb haben wir mit unserem früheren Koalitionspartner den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen . Wir haben auf sichere Alternativen gesetzt . Genau das steht in unserem jetzigen Koalitionsvertrag . Auch die Kanzlerin hat ja in Meseberg die Alternativen zur Atomkraft , zum Beispiel die erneuerbaren Energien , schätzen gelernt . Deutschland hat eine neue Dimension beim Klimaschutz , bei der Energieeffizienz und bei erneuerbaren Energien erreicht . Wir haben weltweit eine Vorreiterfunktion , wie dies auch auf der Konferenz in Bali deutlich zutage tritt . Wir sind also auf dem richtigen Weg . Die SPD wird beim Ausstieg aus der Atomkraft wie auch bei der Lösung der drängenden Aufgaben , die uns mit dem Klimawandel gestellt werden , Kurs halten . Es gibt keine Polemik , keine kurz entschlossenen Forderungen , sondern ein langfristiges Setzen auf sinnvolle , verträgliche Alternativen . Wir sollten die Bewertung dieser Studie abwarten und dann die richtigen Schlüsse ziehen .