Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie müssen schon entschuldigen , Frau Bergmann- Pohl , aber ich hatte bei Ihren Ausführungen manchmal den Eindruck , daß Sie selbst nach sieben Jahren noch immer nicht in der Bundesrepublik Deutschland angekommen sind ; denn Sie wissen offensichtlich nicht , was Sie an Erfolgen der Gesundheitsbewegung kaputtgemacht haben , als Sie § 20 SGB V gestrichen haben . . In einer so heftig geführten Debatte - und erregten Entgegnung von Ihnen - werden sehr wichtige Aussagen gemacht . Sie haben gerade gesagt , Aufgabe der gesetzlichen Krankenkasse sei es , die großen Gesundheitsrisiken solidarisch abzusichern . Sie gehen damit in die Zeit zurück , in der das Bismarcksche System konzipiert werden mußte . Sie verkennen vollkommen , daß sich das Gesundheitsverständnis und damit auch die Aufgaben der Gesundheitspolitik weiterentwickelt haben . Sie verkennen , daß gerade die Selbsthilfe der prägnanteste Ausdruck von Eigenverantwortung ist . Woher ist sie gekommen ? Sie entsprang einem erweiterten Verständnis von Gesundheitspolitik , Selbsttätigkeit . und Eigenkompetenz . Natürlich haben die Versicherten das Recht , von ihren Krankenkassen zu erwarten , daß diese Form auch finanziell getragen wird . Das ist doch eine Erscheinung der Zeit . Sie können die Entwicklung zu einer zivilen und emanzipatorischen Gesundheitspolitik nicht mit falschen monistischen Argumenten rückgängig machen . Es ist auch nicht richtig , davon zu sprechen , Prävention sei von den Krankenkassen in großem Umfang stark mißbräuchlich betrieben worden . Lediglich marginale Beträge sind nicht ganz effizient eingesetzt worden : . eine Mark pro Mitglied im Monat . Die Mißbrauchsszenarien , die die Bundesregierung hier vorstellt , sind doch lächerlich . . Auch heute haben Sie der AOK diesen Vorwurf gemacht . Ich kann nicht verstehen , welches Profilierungsinteresse dem zugrunde liegt . Denn in der Bevölkerung ist es gar keine Frage , daß Prävention notwendig ist . Spätestens als die Selbsthilfegruppen von chronisch Erkrankten in Bonn eine Großdemonstration abgehalten haben , weil sie darauf aufmerksam machen wollten , daß Sie notwendige Leistungen der Gesundheitsvorsorge wegnehmen , . hätte Ihnen bewußt werden müssen , daß man wenigstens diese Form der Selbsthilfe - mit der bereits manifest Erkrankte versuchen , ihren Gesundheitsstatus . noch : Monika Knoche . Aber den gesamten Bereich der Primärprävention haben Sie gestrichen . Darin kommt zum Ausdruck , daß Sie das Verständnis für Krankheitsentstehung und Genesungsförderung auf den rein kurativen Bereich reduzieren wollen und überhaupt nicht mehr im Blick haben , wie stark die Chancen , gesund zu sein , von sozialen Faktoren abhängen , . wie stark Gesundheit von Umweltfragen abhängt , wie sehr die Chance auf Gesundheit von Diskriminierung beeinflußt wird . Das ist die Erkenntnis der heutigen Zeit . Deshalb haben die Versicherten natürlich das Recht , daß nicht nur die öffentliche Hand , sondern auch ihre eigene Krankenkasse dem gewachsenen Gesundheitsbewußtsein Rechnung trägt . . Prävention muß wieder zurück in die Form des § 20 SGB V , weil eine zukunftsfähige Präventionspolitik sich sonst nicht entwickeln kann . Danke . .