Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung und die Koalition haben ihren jüngsten Jahresstagnationsbericht vorgelegt , wenngleich mit außerordentlich optimistischem Unterton , optimistisch präsentiert , mit einer ganzen Menge von Beschwörungsformeln , mit gegenseitigem Schulterklopfen und vielem anderen mehr . Die Zukunft wollen Sie gestalten . Das bedeutet dechiffriert : Trotz steigender Arbeitsproduktivität soll der Bruttolohn und damit der Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung sinken . Damit haben Sie gesagt , welche Zukunft Sie für die meisten von uns vorgesehen haben . Das von Ihnen prognostizierte Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 ,4 Prozent beruht auf zwei Ursachen : zum einen auf der Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen , zum anderen auf dem Wachstum der Exporte . Sie werden mit mir sicherlich darin übereinstimmen , dass die Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen nicht anhalten wird . Zum einen sind es - das ist schon häufig gesagt worden - nichts weiter als vorgezogene Ersatzinvestitionen , die ohnehin irgendwann einmal fällig geworden wären , zum anderen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht gerade geeignet , einen Investitionsschub auszulösen . Schließlich gibt es gegenwärtig keine revolutionären Produktionstechniken , die Motiv für eine wirkliche Investitionskonjunktur sein könnten . Es bleibt also nichts weiter als der Export . Dieser Export ist aber deswegen sehr gefährdet , weil der Export Deutschlands Handelsbilanzdefizite bei unseren Handelspartnern hervorruft . Dieser Export könnte dann dauerhaft sein , wenn Deutschland so viel importieren würde , wie es exportiert ; er könnte dann dauerhaft sein , wenn die Inlandseinkommen , die Bruttolöhne und Gehälter , so hoch wären , dass so viele Importgüter gekauft würden , dass keiner unserer Handelspartner ein Defizit mit Deutschland realisiert . Weil diese Defizite realisiert werden , müssen die Defizitländer über kurz oder lang eine wachstumsdämpfende Politik einleiten . Wenn sie ihr Wachstum bremsen , um weniger im Ausland zu kaufen , dann bedeutet das natürlich , dass diese Exportstütze , diese Wachstums- und Konjunkturstütze , endgültig perdu ist . Sie glauben doch wohl nicht im Ernst , dass die Vereinigten Staaten in der langen Frist ihr Außenhandelsdefizit von mehr als 600 Milliarden US-Dollar aufrechterhalten werden . Sie werden vorher eine wachstumssenkende Politik einleiten , damit die Importe aus den starken Exportländern wie Deutschland zurückgehen . Insgesamt ist die Konzeption propagandistisch , falsch und ideologisch . Wenn nämlich der Export die einzige Konjunkturstütze ist , dann , so wird stets argumentiert , müssen wir wettbewerbsfähig im Ausland bleiben . Wettbewerbsfähig im Ausland können wir nur bleiben - so argumentiert man weiter - , wenn die Löhne niedrig sind . Das bedeutet aber , dass die Vorteile einer internationalen Arbeitsteilung , von denen in den Lehrbüchern die Rede ist und die auch in Ihren Sonntagsreden hervorgehoben werden , sich in der allgemeinen Wahrnehmung als Bedrohung durch den Weltmarkt darstellen . Der internationale Warenaustausch und die internationale Arbeitsteilung sind eben so organisiert , dass der Einzelne nicht davon ausgehen kann , dass wir alle davon profitieren . Das , was Sie Globalisierung nennen , ist in der Tat bedrohlich . In einer überschaubaren Frist wird es also nicht zu einer Verbesserung der Lage kommen . Damit Ihr nächster Jahreswirtschaftsbericht wirklich wieder ein Stagnationsbericht wird , haben Sie mittlerweile beschlossen , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet , dass dem privaten Sektor zunächst rund 24 Milliarden Euro entzogen werden . Über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden ihm 8 Milliarden Euro zurückgegeben . Dem privaten Sektor werden unter dem Strich also 16 Milliarden Euro genommen . Diese 16 Milliarden Euro gibt der Staat aber nicht zusätzlich aus ; denn es ist das erklärte Ziel , dass die Ausgaben nicht wachsen und die Neuverschuldung die 3-Prozent-Grenze nicht überschreitet . Infolgedessen haben Sie ein Nachfragesenkungsprogramm aufgelegt . Dieses Nachfragesenkungsprogramm wird nach überschlägigen Rechnungen in einer ersten Runde einen Wachstumsverlust von wenigstens 0 ,8 Prozentpunkten bedeuten . Das heißt , wenn Sie zurzeit für das Jahr 2007 von 1 ,5 Prozent Wachstum ausgehen , dann werden Sie bei 0 ,7 Prozent Wachstum landen . Diese Minderung der Ausgaben hat Folgewirkungen : Wenn weniger ausgegeben wird , nehmen andere Leute weniger ein und geben auch weniger aus . Das verstärkt die negativen Wirkungen . Nach etwa 18 Monaten werden sich diese kumulierten negativen Wirkungen auf das Wachstum auf ungefähr 1 ,2 Prozentpunkte belaufen . Sie werden dann irgendwelche mythischen Argumente finden müssen , um dennoch neuen Optimismus zu verströmen . Ich bin gespannt , welche Beschwörungsformel dann an der Reihe ist . Herr Bundesminister Glos hat vorhin eher beiläufig gesagt , das niedrige Wachstum in Deutschland liege an der niedrigen Geburtenrate . Wahrscheinlich werden Sie die künftige Argumentation mehr darauf stützen . Alle , die bei der so genannten bürgerlichen Mitte und rechts davon anzusiedeln sind , neigen nicht zur Analyse , wohl aber zu biologistischen Erklärungen . Vielen Dank .