Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Dokument der gemeinsamen Überzeugung aller Bundestagsfraktionen , daß die organisierte Kriminalität zu einer Herausforderung und Bedrohung für Staat und Gesellschaft geworden ist . Internationale Drogen- und Waffenhändler , grenzüberschreitend operierende Einbrecherbanden und Menschenhändler erzielen weltweit Gewinne von jährlich weit mehr als 500 Milliarden DM . Nach einer kriminologischen Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht liegen die Gewinne aus dem Heroinhandel allein in der Bundesrepublik bei jährlich etwa 1 ,5 Milliarden DM . Diese Gewinne müssen gewaschen werden , denn ohne Geldwäsche ist die organisierte Kriminalität bekanntlich nicht existenzfähig . Es ist ein trauriges Ergebnis der jahrelangen Untätigkeit dieser Bundesregierung , daß unser Land inzwischen zum westeuropäischen Dorado für Geldwäscher geworden ist . Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Oktober 1989 einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die Strafbarkeit auch der fahrlässigen Geldwäsche vorsah . Heute , mehr als zweieinhalb Jahre später , liegt uns nun ein von der Bundesregierung unterstützter Entwurf des Bundesrates vor , der die schwarzen Schafe des Kreditgewerbes , auf deren Hilfe die organisierte Kriminalität angewiesen ist , unangemessen schont und Geldwäsche nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit , nicht aber bei einfacher Fahrlässigkeit mit Strafe bedroht . Dieser Vorgang ist der Beweis für ein doppeltes Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität . . Erstens hat sie sich in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal dazu aufraffen können , einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen . Auch die Regierungskoalition , verehrter Kollege Geis , hat nichts vorgelegt . . Der einzige Entwurf aus dem Bundestag stammt von der SPD , und wir freuen uns , daß unser Entwurf sich wenigstens teilweise im Rechtsausschuß durchsetzen konnte . Zweitens haben insbesondere die Beratung der Strafbarkeit der Geldwäsche und auch der heute zur ersten Beratung vorliegende Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes deutlich gemacht , daß die Bundesregierung davor zurückschreckt , entschlossen gegen die kriminellen Helfershelfer mit den weißen Kragen vorzugehen . Wer die organisierte Kriminalität glaubwürdig bekämpfen will , muß das nach unserer Rechtsüberzeugung ohne Ansehen der Person tun . . Im krassen Gegensatz zu ihrem Einknicken vor den Wünschen des Kreditgewerbes . läßt die Bundesregierung gegenüber den sogenannten gemeinen Kriminellen gelegentlich rechtsstaatliches Augenmaß vermissen und nimmt dadurch erhebliche verfassungsrechtliche Risiken in Kauf . . Damit bin ich bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Sanktionen , dem größten Schwachpunkt des gesamten Entwurfs . Der heute ebenfalls zur Abstimmung stehende Gegenentwurf der SPD _ . _ nur Geduld , ich komme gleich dazu _ , will der Forderung Verbrechen dürfen sich nicht lohnen durch eine neue , obligatorische Nebenstrafe Rechnung tragen . Danach wäre der Täter , der sich durch seine Verbrechen unrechtmäßig bereichert hat , zur Zahlung eines dem Wert des Erlangten entsprechenden Geldbetrages zu verurteilen . Zu unserer Überraschung halten aber Bundesregierung und Regierungskoalition trotz zwischenzeitlicher gegenteiliger Signale auch nach der Sachverständigenanhörung an der sogenannten Vermögensstrafe fest , . die von allen Kommentatoren des Strafgesetzbuches , die sich bisher dazu geäußert haben , für verfassungswidrig gehalten wird . . Diese Auffassung beruht u . a . darauf , daß die Vermögensstrafe , die nach einem auch Eingeweihten bisher völlig unbekannten Maßstab das gesamte Tätervermögen erfassen kann , erklärtermaßen auch dann verhängt werden soll , wenn der Verurteilte den völlig legalen Erwerb seines Vermögens nachweisen kann . . Den Verfechtern der Vermögensstrafe , verehrter Kollege Geis , ist offenbar entgangen , daß diese in der NS-Zeit gegen angebliche Hoch- und Landesverräter verhängt werden konnte und wegen offensichtlichen Mißbrauchs im Jahre 1946 durch das Kontrollratsgesetz Nr . 11 abgeschafft worden ist . . Jürgen Meyer  Aber : Wer nach der Devise Augen zu und durch handelt , der übersieht auch , daß viele Staaten des Europarates bereits angekündigt haben _ das sind ja wohl Rechtsstaaten _ , uns keine Rechtshilfe bei der Durchsetzung der Vermögensstrafe , die sie für rechts - staatswidrig halten , zu gewähren . Die grenzüberschreitende Kriminalität kann aber nach unserer Überzeugung nur durch internationale Zusammenarbeit _ auch bei den dringend erforderlichen Gewinnabschöpfungsmaßnahmen _ wirksam bekämpft werden . . Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken sind bei der Sachverständigenanhörung auch gegen den erweiterten Verfall geltend gemacht worden . Dieser setzt immerhin voraus , daß es Anhaltspunkte gibt bzw . Umstände die Annahme rechtfertigen , daß die betreffenden Gegenstände deliktischen Ursprungs sind . Auch hier wird das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben . Die bereits erwähnte weiche Linie von Bundesregierung und Regierungskoalition . bei Einführung des Straftatbestandes der Geldwäsche setzt sich bei dem vom Bundesinnenminister vorgelegten und heute in erster Beratung zu behandelnden Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes fort . Es ist zwar ausdrücklich anzuerkennen , daß es künftig eine Meldepflicht , insbesondere der Kreditinstitute bei größeren Kapitalbewegungen , und auch eine Anzeigepflicht in Verdachtsfällen geben soll . Aber warum sollen diese Pflichten nicht strafbewehrt , sondern nur bußgeldbewehrt sein ? Warum sollen Verstöße nur nach dem Opportunitätsprinzip verfolgt werden können ? Wieso genügt auch hier für die Sanktionierung nicht einfache Fahrlässigkeit ? Und warum schließlich wird die einschlägige EG-Richtlinie nicht beachtet , wonach die Meldepflicht bereits bei Einzahlung von 15 000 ECU gelten soll ? . Ein Vertreter der Bundesregierung hat im Rechtsausschuß allen Ernstes erklärt , man müsse bei der Geldwäsche und dem Gewinnaufspürungsgesetz auch auf die Akzeptanz der neuen Gesetze beim Kreditgewerbe achten . Das ist nun allerdings eine ganz neue Art der Kriminalpolitik . . Immerhin geht es hier um die Existenzgrundlage der organisierten Kriminalität , die nur durch die Hilfestellung seitens der schwarzen Schafe eines ansonsten ehrbaren Gewerbes gesichert werden kann . . Will die Bundesregierung künftig auch in anderen Fällen die Normadressaten befragen , wie sie es denn gern hätten ? Eine solche Regierung muß sich dann doch fragen lassen , ob sie es nicht vorzieht , auf das Regieren ganz zu verzichten . . Ich komme zum prozeßrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs . Hier will ich zunächst unserer Freude darüber Ausdruck geben , daß der Rechtsausschuß unseren Vorschlag einer effektiven Beschlagnahmeregelung befolgt und insoweit den SPD-Entwurf angenommen hat . . Es ist von großer praktischer Bedeutung , daß sich die internationalen Drogen- und Waffenhändler künftig nicht mehr , wenn sie von einem gegen sie laufenden Verfahren Wind bekommen , mit ihrem Vermögen über die Grenze absetzen , sich so dem Strafverfahren entziehen und ihr Kapital auf der anderen Seite der Grenze weiter für ihr kriminelles Tun einsetzen können . Dem wird durch die Aufnahme typischer Tatbestände der organisierten Kriminalität in die geltende Strafprozeßordnung _ § 443 _ ein Riegel vorgeschoben . Allerdings ist die vorläufige Beschlagnahme des Vermögens für den Zweck der Verfahrenssicherung erst dann möglich , wenn wegen der im Gesetz aufgeführten Straftaten Anklage erhoben worden oder , was praktisch bedeutsamer sein wird , Haftbefehl ergangen ist . Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dadurch gewahrt , daß die vorläufige Beschlagnahme auf einzelne Vermögensgegenstände beschränkt werden kann . . Zu begrüßen ist auch , daß der Einsatz verdeckter Ermittler nunmehr gesetzlich geregelt wird . Dadurch wird eine seit langem existierende Grauzone in das Licht parlamentarischer Diskussion gebracht und rechtsstaatlichen Regeln unterworfen , eine Aufgabe , die uns auch in anderen Bereichen der Strafprozeß- ordnung _ wozu mein Kollege Hans de With gesprochen hat _ noch bevorsteht .  Die SPD hat sich dafür eingesetzt , den Anwendungsbereich des seit langem praktizierten Instruments verdeckter Ermittler auf schwere Straftaten zu beschränken . Vor allem aber sind derartige Aktionen unter einen strengen Richtervorbehalt zu stellen . Die Landespolizeigesetze tragen dem nach unserer Auffassung für den Bereich der Gefahrenabwehr nicht immer ausreichend Rechnung . Was die bundesrechtliche Regelung angeht , halten wir es für unakzeptabel , daß bei Gefahr im Verzuge für den Einsatz verdeckter Ermittler zur Verbrechensaufklärung sogar auf das Erfordernis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft verzichtet werden soll . Damit nähern wir uns bedenklich der von mir seit vielen Jürgen Meyer  Jahren kritisierten Praxis , die dem Leitgedanken jedem Schupo seinen V-Mann entspricht . Erfreulicherweise hat der Rechtsausschuß dem vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg an ihn herangetragenen Ansinnen widerstanden , milieubedingte Straftaten verdeckter Ermittler gesetzlich zuzulassen . . Die SPD lehnt dieses aus grundsätzlichen und aus praktischen Erwägungen ab . . Der Staat , der seine Beamten Straftaten begehen läßt , hört auf , ein Rechtsstaat zu sein , und er beschädigt selbst , was er zu schützen versucht . Im übrigen würde der Gesetzgeber , der die den verdeckten Ermittlern gestatteten Straftaten auflistet , . den einschlägigen Kreisen explizit mitteilen , welche Art von Mutprobe sie dem neuen Kollegen abverlangen müssen , um ihn sicher zu enttarnen . Ich komme zur abschließenden Bewertung des Gesetzentwurfes . Er enthält , wie dargelegt , viel Schatten , aber auch viel Licht . Im Rechtsausschuß haben wir uns deshalb der Stimme enthalten . Wir wollen unsere Ablehnung der verfassungsrechtlich bedenklichen neuen Sanktionen in zweiter Lesung noch einmal deutlich machen . . Soweit wir in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen , wollen wir damit ein Signal setzen , daß der Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien ist . Ich danke Ihnen ! .