Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand von Politik sind Interessen. Die Politik muss mit Interessen umgehen. Organisierte Interessenwahrnehmung, auch Lobbyismus genannt, gehört selbstverständlich zur parlamentarischen Demokratie. Einflussnahme von Interessengruppen auf den politischen Diskurs ist also legitim, bedarf aber der Transparenz und der Korrektur, und zwar durch uns Parlamentarier. Wir sind die Vertreter des ganzen Volkes. Wir sind die Vertreter des Gemeinwohls. In unserem lernenden System der parlamentarischen Demokratie brauchen wir das Gespräch mit Interessenvertretern bzw. Lobbyisten. Wir brauchen Expertenanhörungen und Veranstaltungen, auf denen wir uns den Sachverstand herbeiholen, den wir nicht haben können. Aber nur bei uneigennütziger Gewichtung verschiedenster Partikularinteressen wird das Gemeinwohl zum Gesetz. Nicht immer spiegelt die parlamentarische Wirklichkeit dieses Ideal wider; das wissen wir alle nur zu gut. Die größte Gefahr geht nicht – das ist der Grund, warum wir Ihre Anträge ablehnen – von der Zahl der Lobbyisten aus, sondern sie liegt in der Struktur der Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung. Ich nenne als Beispiele die Bildung von Kommissionen sowie die Einrichtung von Räten und Sachverständigengremien mit Sitz selbst in den Ministerien. Wenn die Ergebnisse der Beratungen solcher Kommissionen vom Parlament eins zu eins umgesetzt werden – das alles gab es schon; ich erinnere nur an die Hartz-IV-Gesetzgebung –, dann wird das Parlament auf eine bloße Ratifikationsinstanz reduziert. Wenn also in hochkomplexen Entscheidungen, die wir ja immer wieder zu treffen haben, der Aktionismus der Politik uns auch noch zu raschem Handeln zwingt und wir die Dinge gar nicht prüfen können, wenn zur Unterstützung des Parlaments von Spezialisten fertig ausgearbeitete Gesetze uns auch noch als alternativlos präsentiert und sie zur Abstimmung gestellt werden, spätestens dann sind wir weit entfernt von einer parlamentarischen Demokratie, wie sie sein sollte. Lassen Sie mich jetzt zu den Lösungen kommen, die die Grünen und die die Linken anbieten. Die Lösung für beide Fraktionen sei – auch die Kollegin von der SPD hat mit dieser Idee geliebäugelt – ein strafbewehrtes Lobbyistenregister, ein verpflichtendes Lobbyistenregister – ein ungeheures bürokratisches Monstrum, in dem alles über Lobbyisten und Lobbyismus stehen muss: der Name und die Adresse des Lobbyisten, sein Arbeitgeber und sein Gehalt, der Betrag, den seine Firma für Lobbyarbeit ausgibt, seine Gesprächspartner, seine Gesprächsthemen von morgens bis abends. Dies alles muss natürlich alle drei Monate von der Bundestagsverwaltung auf den neuesten Stand gebracht und ins Internet gestellt werden. Meine Damen und Herren, da kann Datenschutz selbstverständlich nur noch stören. Es geht ja um den Kampf gegen Lobbyismus. Der Zweck heiligt hier jedes Mittel. Es fehlt nur noch, dass Sie jedem Lobbyisten ein „L“ auf die Stirn tätowieren wollen. Das wäre vielleicht noch eine Bereicherung. – Überhaupt nicht. – Aber nur wenn sie von ihrem Vorschlag abrückt. Diese Anträge sind ein hilfloser oppositioneller Aktionismus. Diese Anträge lehnen wir ab, weil sie keinen Lösungsbeitrag leisten. Wir lehnen sie nicht ab, weil wir das Problem leugnen. Das Problem ist natürlich vorhanden, dass Lobbyisten ungerechtfertigten Einfluss auf unsere Arbeit nehmen können. Wir meinen aber, mit einer Stigmatisierung dieser Menschen, die ja unsere Gesprächspartner sind und sein müssen, durch ein solches Register tragen wir nicht bei zu einer Lösung des Problems. Nein, meine Damen und Herren, die Lösung liegt nicht darin, dass wir diese Menschen, die man Lobbyisten nennt, kujonieren. Die Lösung liegt bei uns Parlamentariern. Denn es ist unsere Aufgabe, mit dem, was uns als Partikularinteressen angeboten wird, richtig umzugehen, diese Interessen zu gewichten, sie zu bewerten und mit anderen, vielleicht widersprechenden oder widerstreitenden Partikularinteressen zu vergleichen und aus diesem gesamten Strauß von Interessen eine Politik zu machen, die dem Gemeinwohl dient, die den sozialen Frieden erhält, und diese Politik dann zum Gesetz werden zu lassen. Das ist die Arbeit des Parlamentariers und dafür werden wir gewählt. Dafür werden wir bezahlt. Wir müssen dafür arbeiten, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit erhalten können. Danke schön.