Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle wissen , daß in dieser Sache eine Verfassungsänderung zwingend geboten ist . Wir alle wissen auch , daß nach der Verfassungsrechtsprechung ganz klar und deutlich ist , daß Grundgesetzänderungen in Kraft getreten sein müssen , bevor der Bundespräsident darauf basierende Bundesgesetze nach Art . 82 Abs . 1 Satz 1 des Grundgesetzes ausfertigen kann . Das ist in diesem Hause bekannt . Wenn man - fraktionsübergreifend von CDU/CSU und FDP bis zu den Grünen - die Gewerbekapitalsteuer abschaffen will , dann muß die Grundgesetzänderung vorgenommen werden . Das heißt : Der entsprechende Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung muß erst im Plenum eine Zweidrittelmehrheit finden , bevor man über den Gesetzentwurf , der heute auf der Tagesordnung steht , überhaupt verhandeln kann . Aus diesem Grund sind wir natürlich auch der Auffassung , daß dieser Tagesordnungspunkt heute abgesetzt werden kann . Ich befürchte jedoch , daß durch die Verlagerung auf die nächste Woche genau der gleiche Sachverhalt wieder auftreten wird , da die Koalition das politische Spiel aufgemacht hat , die Grundgesetzänderung nicht zuerst in das Parlament einzubringen , sondern zuerst im Bundesrat diskutieren zu lassen . Das ist genau der Punkt , an dem ich sage : Hier wird das Parlament in gewisser Weise brüskiert ; denn hier wird ein politisches Spiel auf Kosten der Kommunen betrieben , um die gesamte Situation letztendlich hinauszuzögern . . Punkt 2 : Situation in den neuen Bundesländern . Es ist seit Wochen bekannt , daß dieses Gesetz erst zum 1 . Januar 1998 in Kraft treten soll . Das bedeutet selbstverständlich , daß die neuen Bundesländer auf Grund der Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer bereits im Jahre 1996 Einnahmeausfälle hatten , aber auch im Jahre 1997 Einnahmeausfälle erwarten , die sich unter dem Strich auf ungefähr 430 Millionen DM saldieren . Es ist selbstverständlich auch klar , daß die Kommunen in den neuen Bundesländern das gleiche Recht haben müssen wie die Kommunen in den alten Bundesländern . Das heißt , hier muß zumindest finanztechnisch eine Lösung gefunden werden , um nicht zu einem weiteren Ungleichgewicht , das wir im letzten Jahr bereits hatten , zu kommen . Das heißt , für das Jahr 1997 , auch wenn es , Herr Minister Waigel , verdammt weh tut - die Haushaltslage ist uns bekannt - - . - Auch uns ist die Haushaltslage bekannt . Aber es ist nicht unser Problem - - . - Moment , mein Satz ist noch nicht zu Ende ! . Es ist nicht unsere Schuld , daß diese Grundgesetzänderung und die Kompensation für die Kommu- nen durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer heute wieder von der Tagesordnung abgesetzt werden soll . Wir haben hier bereits vor zwei Jahren eine Vorlage eingebracht , wie diese Kompensation zugunsten der Kommunen erfolgen kann . Sie als Koalition . noch : Christine Scheel etwas blockiert . . Wir haben uns sehr früh dazu bekannt , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Vorlagen , die die kommunalen Spitzenverbände hinsichtlich der Beteiligung an der Umsatzsteuer in Form von 2 ,3 Prozentpunkten ausgearbeitet haben , zu akzeptieren . Wir haben gesagt : Dies ist eine solide Grundlage für die Zukunft der Kommunen . Dies unterstützen wir . Das wissen Sie sehr gut . Deswegen sage ich hier ganz klar : Es liegt nicht in unserer Verantwortung , daß sich die ostdeutschen Kommunen im Jahr 1997 in dieser fatalen Situation befinden . Wir haben diesen Reformvorschlag gemacht . Wir hätten ihn bereits 1996 beschließen und 1997 in Kraft treten lassen wollen , so daß nämlich auch die westdeutschen Kommunen auf Grund dieser neuen Vorlage eine stabilere Finanzsituation gehabt hätten , als sie sie im Jahre 1997 auf Grund des Rückgangs der Gewerbekapitalsteuer haben . Das alles wissen Sie sehr wohl . Es liegt nicht an uns , daß hier nichts passiert . Ich kann nur hoffen , daß wir trotz dieses großkoalitionären Getues im Zusammenhang mit der Steuerreform - dazu gehört auch die Unternehmensteuerreform genauso wie die Situation der Kommunen - zu einer Lösung kommen , indem wir in diesem Haus parteiübergreifend daran festhalten , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird und daß die Kommunen endlich zu dem Geld kommen , das sie verdient haben . Vielen Dank . .