Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war zwölf Jahre , als der Zweite Weltkrieg von Großdeutschland begonnen , und ich war 17 Jahre , als das Fiasko der deutschen Weltherrschaftspläne offenbar wurde . . Bis vor kurzem war für mich kaum ein Gedanke so absurd wie der , jemals bei Entscheidungen über Kriegseinsätze deutscher Soldaten in aller Welt mitwirken zu müssen . . Beide deutsche Staaten hatten sich auf Landesverteidigung beschränkt , und dieser Zustand fand meine volle Zustimmung . . Es war gut , daß weder die BRD in Vietnam noch die DDR in Afghanistan militärisch involviert waren . . Auch zur Zeit der staatlichen Vereinigung Deutschlands war der Grundsatz der militärischen Enthaltsamkeit der Deutschen noch Verfassungskonsens aller politischen Kräfte der Bundesrepublik . Gegenwärtig erleben wir eine Veränderung dieser Situa tion . Schrittweise soll der militärische Handlungsspielraum über die Landesgrenzen hinaus erweitert werden . Herr Solms hat ja schon von einem Überschreiten des Rubikons gesprochen . Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 8 . April auf Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Frak tion eine Entscheidung durch Verweigerung einer einstweiligen Anordnung getroffen . Im Gegensatz zu dem , was Herr Schäuble hier vorhin gesagt hat , der als Einser-Jurist gilt , hat das Bundesverfassungsgericht über diese Frage nicht inhaltlich entschieden . Ich glaube , das ist auch die überwiegende Meinung in diesem Hause . Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings erklärt : Würde die von der Bundesregierung beabsichtigte Mitwirkung beim AWACS-Einsatz nicht erfolgen , so würde das Vertrauen , das die BRD im NATO-Bündnis erworben hat , aufs Spiel gesetzt , und der dadurch entstehende Schaden wäre nicht wiedergutzumachen . Eine zeitweilige Grundgesetzverletzung wiege demgegenüber offenbar weniger schwer . Das Ganze heißt , auf einen Nenner gebracht : Das NATO-Bündnis ist wichtiger als das Grundgesetz . Sicher ist das Bundesverfassungsgericht von der Koalitionsregierung politisch erpreßt worden . Es ging , wie die Wochenpost vom 15 . April schrieb , dort zu wie auf einer Wehrkundetagung . Ich wußte , daß die DDR-Führung nicht viel von Verfassung und Recht hielt . . Mich erschreckt es immer wieder , wenn es bei Politikern der BRD nicht wesentlich anders ist _ ungeachtet ihrer ständigen Anklage an die Adresse des angeblichen Unrechtsstaates DDR . . Ich befürchte , daß hier im Zusammenwirken von Verfassungsorganen und Medien der BRD , wie es in der Frankfurter Rundschau vom 16 . Apr il 1993 hieß , das Bundesverfassungsgericht als Fährtensucher im verteidigungs- , bündnis- und verfassungspolitischen Dschungel dient : Wenn der Weg frei ist , kommt der Rest nach . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , daß von den Medien nach einem altbekannten Konzept verfahren wird , das einmal _ ich zitiere aus der Zeit vom 9 . April _ so formuliert wurde : Es war notwendig , dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten , daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann . Das heißt also , bestimmte Vorgänge so zu beleuchten , daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde , wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann , dann muß man es mit Gewalt abstellen ; . so aber kann es auf keinen Fall weitergehen . Das sagte Adolf Hitler am 10 . November 1938 vor 400 Journalisten . Wir erleben in diesen Wochen , wie unserer Verteidigungspolitik eine völlig veränderte Zielrichtung gegeben wird , die in keiner Weise durch das Grundgesetz abgedeckt wird . Das Grundgesetz verbietet nach dem Wortlaut des Art . 87a den Einsatz von Truppen außerhalb der Landesverteidigung . Das wurde von den Wissenschaftlern überwiegend so gesehen . Auch die FDP hat in ihrem Antrag vom 2 . April , also vor noch nicht einmal drei Wochen , auch mit Unterschrift von Herrn Kleinert erklärt , daß eine solche ausdrückliche Ermächtigung nach Auffassung der Antragsteller im Grundgesetz nirgends zu sehen ist . Es ist also nicht richtig , daß Helmut Schmidt das angerichtet hat . Die FDP war dieser Auffassung jedenfalls noch vor drei Wochen , daß ein solcher Einsatz grundgesetzwidrig ist , und sie muß dieser Auffassung eigentlich auch heute noch sein . Sie hat in ihrem Antrag dann weiterhin gesagt , es gebe jetzt allerdings eine neue Argumentation , die wegen ihrer schlagartigen Anfachung ab 1989 ein wenig dem Schein gewisser Ergebnisorientiertheit unterliege . _ Das ist alles Originaltext des Antrages . Diese Position war über Jahrzehnte hinweg unstrittiger Grundkonsensus der Bundestagsparteien und fand ihren Ausdruck auch in einem entsprechenden Beschluß des Bundessicherheitsrates vom 3 . November 1992 . Ich meine , daß es nicht einfach Positivismus ist , an diesem verfassungspolitischen Konsens festzuhalten , sondern Bekenntnis zu einer Normalität , die die Deutschen in beiden Staaten geeint hat . Der Bundestag sollte die Kraft aufbringen , an diesem Konsens festzuhalten .