Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die allermeisten sind Binnenflüchtlinge, die in der Region umherirren. Einige Hunderttausend Menschen aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten wollen in die EU. Bei den Fluchtversuchen ertranken in den letzten Jahren mehr als 10 000 Menschen, Männer, Frauen, Kinder und teilweise ganze Familien. Wie reagiert die EU darauf? Die EU reagiert mit Flüchtlingsabwehr unter Zuhilfenahme diplomatischer, polizeilicher und militärischer Instrumente. Die Bundeswehrmission EUNAVFOR MED verkörpert diese militärische Flüchtlingsabwehr. Wer über Flucht und Flüchtlinge redet, muss auch über Fluchtursachen reden. Dazu gehört im Wesentlichen der von Deutschland vorangetriebene Freihandel. Die Öffnung der jeweiligen nationalen Binnenmärkte zum Beispiel in Afrika hat die Zerstörung der dortigen ohnehin schwachen Landwirtschaft und noch schwächeren Industrie zur Folge. Insbesondere deutsche Produkte überschwemmen dort die Märkte und zerstören die ansässige Wirtschaft. Nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit produziert die deutsche Exportwirtschaft Armut und somit Flüchtlinge. Eine zweite Ursache ist die militärisch gestützte Regime-Change-Politik wie in Libyen, Syrien, im Irak und in Afghanistan. Nur um prowestliche Regime zu installieren, nimmt man in Kauf, dass Hunderttausende Menschen flüchten oder sterben. Rüstungsexporte in Konflikt- und Krisenregionen, unzureichende Klimapolitik, all das sind Faktoren, die dazu beitragen, dass Hunderttausende Menschen in die EU fliehen möchten. Aber um Fluchtursachen zu bekämpfen, muss man grundlegend umdenken in der Außen-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und Klimapolitik. Wir müssen heute anfangen, damit die Maßnahmen in wenigen Jahren fruchten. Aus diesem Grund, sehr geehrte Grüne, können wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen; denn er vermeidet geradezu die Benennung von Fluchtursachen und reduziert sich auf die humanitäre Symptombekämpfung. Das ist zu wenig, sehr geehrte Grüne. EUNAVFOR MED ist faktisch – man schaue sich die Auftragslage an – eine Flüchtlingsabwehr. Hinzu kommt natürlich – das wird immer wieder benannt – die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Menschen Hilfe zu leisten. Ja, EUNAVFOR MED hat Zehntausenden das Leben gerettet. Daran hat auch die Bundeswehr ihren Anteil; daran besteht kein Zweifel. Daher auch mein Dank an die Bundeswehrsoldaten. Aber EUNAVFOR MED ist zuallererst eine Flüchtlingsabwehrmission. Hören Sie auf, den Menschen mit der Theorie Sand in die Augen zu streuen, dass hier in erster Linie Menschen gerettet werden. Das ist nicht der Fall. Zur vorhin gelobten Ausbildung der Küstenwache: Dazu gibt es keine guten Nachrichten. Das Projekt einer libyschen Küstenwache ist höchst dubios. Die libysche Küstenwache übernimmt letztendlich den schmutzigen, ja geradezu dreckigen Job der Mission EUNAVFOR MED, nämlich die Menschen auf ihren Booten zurück nach Libyen abzudrängen, zurück in die Lager, in denen der reinste Horror herrscht: Vergewaltigung, Tod, Mord, Versklavung. Die Bundesregierung und die Europäische Union wissen es; aber sie sagen dazu nichts. Die sogenannte libysche Küstenwache attackiert zivile Seenotretter, zuletzt Sea-Watch im Mai. Was macht die Europäische Union? Sie schaut weg, nein, sie finanziert sogar diese kriminelle Struktur einer Küstenwache. Aber nicht genug damit: Politiker in der Europäischen Union und auch in Deutschland versuchen, zivile Seenot­ retter zu kriminalisieren. Hauptsache, das übergeordnete Ziel wird erreicht, nämlich keine weiteren Flüchtlinge in die EU hineinzulassen. Das ist menschenverachtend und schändlich. Neben der von mir genannten Ursachenbekämpfung wollen wir natürlich auch unmittelbare Maßnahmen einfordern. Wir brauchen statt militarisierter Flüchtlingsabwehr legale Fluchtwege nach Europa. Statt einer Bundeswehr, die nur bei Seenot hilft, brauchen wir staatlich organisierte zivile Rettungsmissionen. Das sind die Gründe, warum wir natürlich der Verlängerung dieser Mission nicht zustimmen können. Ich möchte abschließend meinen Dank – ich glaube, auch im Namen der Fraktion sprechen zu können – allen zivilen und privaten Rettungsmissionen aussprechen, die das tun, was die Bundesregierung tun müsste, nämlich Menschenleben retten. Danke.