Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen ! Meine Herren ! Ich habe mich nach den dankenswerten Ausführungen der Kollegin Albowitz nur noch zu Wort gemeldet , um für die Innenpolitiker einige Bemerkungen zum Wechsel in der Führung des Hauses zu machen . Wir Innenpolitiker der FDP sind dem bisherigen Bundesinnenminister Schäuble zu Dank verpflichtet . Er hat bei ganz unterschiedlichen politischen Ausgangspositionen die Zusammenarbeit mit uns gesucht . Wir haben eine vernünftige und menschlich erfreuliche Zusammenarbeit gefunden und in vielen Problemen gemeinsame Lösungen erzielt : . im Ausländerrecht , in der Novellierung des Datenschutzes , beim Recht der Nachrichtendienste , zuletzt beim Stasi-Unterlagen-Gesetz . Wir möchten dem bisherigen Innenminister für seine Arbeit insbesondere in diesen Bereichen danken , . und wir sind sicher , daß wir diese gute Zusammenarbeit auch mit dem neuen Innenminister Seiters fortsetzen werden , der uns seit vielen Jahren als Kollege bekannt ist und dem wir für seine schwierige Aufgabe Erfolg und eine glückliche Hand wünschen . Es würde mich reizen , noch zu einigen Sachfragen , insbesondere zu asyl- und einwanderungsrechtlichen Regelungen , die miteinander zusammenhängen , Stellung zu nehmen . Eine rationale Beurteilung der Einwanderung in die Bundesrepublik , die ja tatsächlich erfolgt , ist kaum möglich , ohne daß wir uns Klarheit über die Bedeutung dieser Einwanderung für unsere wirtschaftliche Lage , für unsere Sozialsysteme und für das Verhältnis zu unseren Nachbarn verschaffen . Es ist nicht korrekt , wenn wir diese Überlegungen auf Asylbewerber begrenzen und wenn wir Zuwanderungen in die Bundesrepublik zwar tatsächlich wollen müssen , sie aber aus politischen Gründen nur über das Asylrecht verwirklichen . Das andere große Thema ist Europa und die innere Sicherheit . Wir beklagen schon für den nationalen Bereich , daß das gemeinsame Sicherheitsprogramm _ das hat der Kollege Graf gesagt _ des Bundes und der Länder aus den 70er Jahren stammt und bis heute zwar partiell , aber niemals umfassend fortgeschrieben worden ist , bezogen auf Polizeistärken , Aufgabenteilung , Polizeirecht , die Organisation , die Laufbahnregelungen , die Datenverarbeitungsprogramme usw . Dieses Defizit wird größer . Die Zusammenarbeit der Polizeien der europäischen Länder wird nicht dadurch erleichtert , daß keine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle dafür in Sicht ist . Das sage ich , obwohl das Schreckensgemälde , das Frau Jelpke hier gemalt hat , mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat . Man muß ja einmal darauf hinweisen , daß das Schengener Abkommen Datenschutzregelungen , gerade im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit , enthält , die weit über das europäische Datenstatut hinausgehen _ weit darüber hinausgehen ! _ , und daß wir dort eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben , daß dieser Datenaustausch nur dann stattfindet , wenn die Länder die europäischen Staaten , ihre Datenschutzvorkehrungen dem Standard des Schengener Abkommens anpassen . Aber trotzdem : Beim europäischen Polizeirecht brauchen wir in einer Demokratie eine parlamentarische Kontrolle , die nicht in Sicht ist . Es fehlt heute die Gelegenheit , das im einzelnen auszuführen . Wir werden das nachholen müssen . Herr Minister Seiters , Sie haben ein schweres Amt übernommen . Wir werden Sie unterstützen und wünschen Ihnen eine glückliche Hand und eine Zusammenarbeit über die Grenzen der Koalition hinaus . .