Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn so viele Redner vor einem gesprochen haben, besteht immer das Problem, dass man von seinem Redemanuskript eigentlich abweichen muss, weil es einiges klarzustellen gibt. – Danke, Herr Staatssekretär. Ich darf feststellen, dass sich die Frage stellt: Wo ist eigentlich der Minister? Während wir hier Anträge beraten, während sich einige lohnenswerte Gedanken machen, verhandelt er derzeit mit der EU. Niemand weiß, wie das Ganze ausgeht. Sie alle wissen ja, bereits seit Dezember wird verhandelt. Also brauchen wir jetzt keine Empfehlung, genau dies zu tun. Wir gehen davon aus, dass wir mit Blick auf die Besondere Ausgleichsregelung relativ zeitnah Erfolg haben. – Herr Krischer, Sie werden wissen, was die Bundesregierung will, wenn man sich mit der EU geeinigt hat. Eines ist, strategisch gesehen, relativ clever: Wenn man unterschiedliche Positionen zueinanderbringen will, dann sollte man den anderen nicht über die Öffentlichkeit in die eigenen Karten gucken lassen. Seien Sie sich sicher, dass folgende Dinge gelten: Wir brauchen ein europarechtskonformes EEG. Die Besondere Ausgleichsregelung, Frau Lay, ist einer der Punkte, weswegen das EEG-Beihilfeverfahren läuft. Sie haben recht: Die Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung, die zu Fehlentwicklungen geführt hat – deren Beurteilung ich teile –, ist der Grund dafür. Wir werden dafür sorgen, dass die stromintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit Blick auf die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, dass es aber in den Bereichen zu einer Reduzierung kommt, wo eine solche Regelung einfach nicht verantwortbar ist. Das dafür notwendige Vertrauen hat der Minister. Ähnlich wie der Kollege Pfeiffer danke ich den Grünen für diese Debatte. Ich danke ihnen aber auch, weil wir endlich wieder über Klimapolitik und Wirtschaftspolitik reden. Das sind keine Gegensätze, sondern wir müssen sie beide gemeinsam erfolgreich betreiben. Frau Verlinden, ich will über das Thema Zieltrias, über die Ziele der Bundesregierung hier jetzt nicht mehr groß reden. Sie haben vom Ministerium eine schriftliche Stellungnahme zu Ihrer Anfrage bekommen. Darin steht, dass die Regierung für die Zieltrias ist. Wir sind also auch hier für ambitionierte Werte. – Lieber Oliver Krischer, es ist doch so einfach, sich hierhinzustellen und zu behaupten: Die Regierung verhindert, dass die EU sich auf das Ziel festlegt, die CO2Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Schauen wir einmal zurück auf die Verhandlungen. Das Schlimme ist: Sie wissen ja, wie das Ganze gelaufen ist. Dass überhaupt 40 Prozent erreicht wurden, ist nicht gegen, sondern wegen Deutschland erreicht worden. In den Verhandlungen, in denen die Naturschutzverbände 55 Prozent gefordert haben und wir bei unter 40 Prozent waren, hat es SMS-Verkehr zwischen den Organisationen und den Verhandlungspartnern gegeben. Dort hieß es: Wenn ihr 40 Prozent abschließen könnt, dann macht das. In diesem Moment ist es dann genug. – Dann kann man sich nicht zwei Stunden später hinstellen und sagen: Es ist alles zu wenig. Hier muss man einmal sagen: Wir danken dieser Bundesregierung, die dies möglich gemacht hat. Das gehört zum Verfahren. Ich bin aber auch bei Ihnen. Europäische Energiepolitik hört sich super an. – Das Einzige, was bitter ist, ist, dass Sie nicht mitspielen können. Deshalb sind Sie sauer. Opposition ist Mist. Ich weiß das. Herr Krischer, ich will Ihnen Folgendes sagen. Es ist einfach, sich hierhinzustellen und zu sagen, die Bundesregierung ist schuld, dass die 55 Prozent nicht durchgesetzt wurden. Das habe ich gerade gesagt. Es ist beispielsweise auch einfach, zu sagen: Ihr müsst sehen, dass das Thema Kernenergie als Klimaschutzinstrument herausgenommen wird. Ich will eines ganz klar sagen: Ich bin in der Sache bei Ihnen. Aber: Wenn Deutschland sagt: „Wir machen keine Vereinbarungen mit, in denen das Thema Kernenergie als Klimaschutzinstrument steht“, dann versagen uns im Gegenzug die Briten die Zustimmung zu den 40 Prozent. In Europa haben wir ein Einstimmigkeitsverfahren und kein Mehrheitsverfahren. Europa besteht aus mehr Staaten als aus Deutschland. Wir können im Bundestag nicht Richtung Europa gehen und sagen: Macht das mal alle nach. – Die Realität der Energiepolitik in Europa ist eine andere. Gucken Sie nach Polen, gucken Sie nach England, gucken Sie nach Frankreich. Da ist es zu leicht, zu sagen: Die Bundesregierung ist schuld, dass nichts passiert. – Der Unterschied zu Deutschland ist: Bei uns wird die Energiewende sehr stark von den Menschen im Land getragen. Im Endeffekt hat die Politik das aufgenommen, was die Menschen in diesem Land wollten. Fukushima war der entscheidende Funke, dass alle mitgemacht haben. Nehmen wir doch bitte einmal zur Kenntnis, dass in Polen, Frankreich und Großbritannien die Debatte anders läuft. Gestern hatte ich eine Delegation aus Asien zu Gast. Sie sagten: Wir finden super, was ihr macht. Wir wollen das auch. Bei uns zu Hause interessiert es keinen Menschen. Wie können wir Anreize schaffen? Wenn wir dies politisch durchsetzen wollen, bekommen wir keine Unterstützung. Wenn wir die Ziele in weiten Bereichen teilen, dann müssen wir einen europäischen Prozess in Gang setzen, der von den Menschen getragen wird. Wir Deutsche dürfen nicht sagen: Wir stülpen euch etwas über. – Dafür bekommen wir keine Mehrheit. Das muss man in der realistischen Einschätzung der Europapolitik aussprechen. Ich möchte kurz auf ein paar weitere Punkte eingehen. Ich habe gerade etwas zur Besonderen Ausgleichsregelung gesagt. Hier erspare ich mir weitere Ausführungen. Wir haben ein zweites großes Problem: Das ist der Emissionshandel. Der Emissionshandel ist ein Hauptgrund, warum viele andere geplante Maßnahmen zurzeit finanziell erschwert werden. Wir sehen zur Börse. Der Emissionshandel hat unmittelbare Auswirkungen auf den Börsenstrompreis in Deutschland. Es ist aber auch Tatsache, dass der Anteil des Braunkohlestroms und die CO2-Emissionen zunehmen. Es ist doch völlig klar, dass wir dort handeln müssen. Ich verweise auf die Bundesumweltministerin, die das getan hat. Sie hat eindeutig gesagt: Wir müssen beim Emissionshandel nicht die 900 Millionen Zertifikate aus dem Handel nehmen – ich will dem Kollegen Schwabe nicht alles vorwegnehmen; er wird das gleich noch ausführen –, wir brauchen die 2 Milliarden, und zwar schon 2016. Dann muss man in den Verhandlungen die Mehrheiten organisieren. Klar ist doch, dass auch wir diese Entwicklung kritisch sehen. Wenn es so weitergeht, haben wir ein Problem mit den Klimazielen; das muss man einmal aussprechen. Ich sage Ihnen eines: Die EEG-Novelle zu kritisieren, sie würde es an dieser Stelle verhindern, geht fehl. Das ist nicht zutreffend. Diese Bundesregierung hat an mehreren Stellen, auch durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, deutlich gemacht, dass das Thema Energieeffizienz jetzt wieder den Platz auf der Tagesordnung einnimmt, den es verdient und den es beim letzten Bundeswirtschaftsminister in dieser Form nicht gehabt hat, wenn es bei ihm überhaupt einen hatte. Das will ich zugestehen. Wir werden – das hat der Minister zugesagt – bezüglich der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie so schnell wie möglich liefern. Vielleicht warten Sie die Lieferung ab und entscheiden dann. Ich glaube, dass auch Sie an diesem Punkt viel Übereinstimmung finden werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.