Partei: FDP
Erstens habe ich gesagt , daß ich mich dafür verwenden will , daß die Ergebnisse der Kohlerunde soweit wie möglich eingehalten werden . Dies habe ich auch getan . Ich wiederhole _ das wird auch im Revier so gesehen _ : Bei 7 ,5 bzw . 7 Milliarden DM bis 2001 kann sich niemand bei dieser Bundesregierung beschweren . Was wir hier finanziell auf uns nehmen , das ist einmalig , und das ist vor vielen Steuerzahlern nur schwer zu verantworten . Sagen Sie das Ihren Leuten ! . Die wissen das im übrigen besser , als Sie es hier formulieren . Das ist der Punkt . Was in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist , meine Damen und Herren _ das sage ich dem Steuerzahler _ : Wir haben das System umgestellt . Das ist das Wichtige . Das müssen Sie , weil die Akzeptanz für diese Kohlesubventionen ja erhalten bleiben muß , auch öffentlich machen . Wir haben also eine Systemveränderung in dem Sinne vorgenommen , daß nun nicht mehr bis 2005 35 Millionen t verstromt werden , unabhängig davon , was das kostet , sondern wir beginnen ab 2001 mit der Degression . Für die Zeit vorher haben wir eine Deckelung vorgenommen . Damit muß man leben . Das ist ein Ausgleich , das ist ein Balanceakt , der sich sehen lassen kann . Das ist auch eine verantwortungsvolle Politik gegenüber dem Steuerzahler , dem es immer schwerer klarzumachen ist , wie wir eine Subvention von 200 DM pro geförderte Tonne Kohle an der Ruhr und an der Saar verantworten wollen , meine Damen und Herren . Die neuen Bundesländer werden 1996 erstmalig in die Finanzierung der Steinkohleverstromung einbezogen . Daran führt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Weg vorbei . Mit der Übergangsregelung beim Kohlepfennig stellen wir sicher , daß sich die Belastung nicht nachteilig auf das Strompreisniveau und damit auf den wirtschaftlichen Aufschwung im Osten auswirkt . Wir wollen vom Strompreisniveau her keine retardierenden Einflüsse auf die wirtschaftlich günstige Entwicklung in den neuen Bundesländern . Ich fordere aber die Landesregierungen auf , alle Aufsichtsinstrumente zu nutzen , um schon frühzeitig 19556 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Bundesminister Günter Rexrodt einer unangemessenen Strompreisentwicklung in den neuen Ländern vorzubeugen . Sicherung des Industriestandortes Deutschland bedeutet auch wettbewerbsfähige Strompreise . Dazu _ da beißt aus meiner Sicht die Maus keinen Faden ab _ brauchen wir die Kernenergie . Sie gehört zu einem ausgewogenen Energiemix . Um ihre langfristige Nutzung zu sichern , werden wir im Artikelgesetz zwei wichtige Regelungen verabschieden . . Zum einen wollen wir die Option für neue Kernkraftwerke offenhalten _ wobei das oberste Gebot die Sicherheit bleibt _ , zum anderen soll , parallel zur Entsorgung des radioaktiven Abfalls über die Wiederaufbereitung , auch die direkte Endlagerung zugelassen werden . Das bedeutet , die Indust rie erhält die Möglichkeit , eigenverantwortlich zu entscheiden , welches Verfahren unter betriebswirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Aspekten das geeignete Verfahren ist . Der SPD-Entwurf geht an den entscheidenden wirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbei . Er leistet keinen Beitrag zum Subventionsabbau _ der ja auch von Ihnen immer im Mund geführt wird _ , er sattelt in einer Zeit drauf , in der Konsolidierung und Degression angesagt sind . Mit der Energiesteuer , wie Sie sie sich vorstellen , wird die Finanzierung der Kohleverstromung zum Einfallstor für weitere Steuererhöhungen . Sie verzichten auf die Sicherung des Technologiestandorts Deutschland . Der Verzicht auf _ zumindest _ die Option auf die Kernenergie ist ein Verzicht auf zusätzliche Arbeitsplätze , ein Verzicht auf die Erhaltung von technologisch hochwertigen Arbeitsplätzen in unserem Lande . Wir haben zum Energieeinsparen und zur Nutzung erneuerbarer Energien klare Regelungen vorgesehen . Darüber gab es auch schon in den Energiekonsensgesprächen Übereinstimmung . Bundesregierung und Koalition haben die Ansatzpunkte der Konsens - runde soweit wie möglich , d . h . vor allem soweit wie finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch vertretbar , aufgegriffen . Kleinere Stromerzeugungsanlagen für den Eigenbedarf auf der Basis regenerativer Energien werden von der Verstromungsabgabe befreit . Der Anwendungsbereich des Stromeinspeisungsgesetzes wird um Holz erweitert . . _ Das ist eine Menge . Ehe das Holz in den Wäldern verrottet , sollte daraus _ so stelle ich mir das vor _ Strom erzeugt werden . . Das ist im Interesse der Umwelt und im Interesse unserer Landwirte , also in beiderseitigem Interesse . Außerdem werden wir die Einspeisevergütung von 75 % _ das ist schon sehr hoch _ auf 80 % der Durchschnittspreise erhöhen . Dies wird neue Impulse für den Bau zusätzlicher Anlagen im Bereich der regenerativen Energien geben . . Des weiteren sehen wir eine bef ristete Verlängerung und Aufstockung des Programms zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien um weitere vier Jahre vor . Damit sollen zusätzliche Marktanreize für diese Energien geschaffen werden . Mit der Elektrizitätswirtschaft haben wir Gespräche über verstärkte Anstrengungen bei der Energieeinsparung und bei der Nutzung erneuerbarer Energien aufgenommen . Wir werden diese Themen auf Expertenebene vertiefen und an einem Gesamtlösungskonzept arbeiten . . Beim SPD-Programm Energiesparen/erneuerbare Energien war offensichtlich der Wunsch Vater des Gedankens . Ein Programm über zehn Jahre mit einem Volumen von 5 Milliarden DM , das über eine allgemeine Energiesteuer finanziert wird , kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder konjunkturpolitisch noch steuer- und haushaltspolitisch verkraftet werden . Das wissen auch Sie . Wir stehen in einem ereignisreichen Jahr _ ein Jahr , in dem wir mit Wahlen konfrontiert sind . Aber das darf nicht Richtschnur unseres Handelns sein . Wir werden in 1994 zeigen , daß erstens die Wirtschaft den Weg aus der Talsohle findet und daß wir zweitens unsere Anstrengungen fortsetz en , die strukturellen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft zu überwinden . Das ist eine große Palette , das sind schwierige Maßnahmen . Wir haben u . a . gestern in diesem Hohen Hause darüber gesprochen . Für mich ist unverzichtbar , daß wir auch in der Energiepolitik und in der Energiewirtschaft weiterkommen . Wenn wir die Option verspielen , einen Energiemix zu finden , bei dem alle wichtigen Energieträger _ Kohle , Kernenergie , Öl , Gas und regenerative Energien _ eine Rolle spielen , dann verspielen wir ein Stück Sicherheit und ein Stück Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird ihre Strategie zur Sicherung des Standorts Deutschland auf der Grundlage der Marktwirtschaft konsequent weiterverfolgen . Hierzu gehört Klarheit in den drängenden energiepolitischen Fragen . Das Artikelgesetz schafft diese Klarheit . Wer sich ihm verweigert , gefährdet Arbeitsplätze und verspielt die technologischen Grundlagen unseres Landes . Ich danke Ihnen . .