Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wußten schon beim Abschluß der Beratungen zum Haushalt 1996 , daß , wie schon 1995 , der Haushaltsvollzug nicht einfach sein würde . . Die Einnahmen beruhen auf Schätzungen . Natürlich sind solche Schätzungen von der Wirtschafts- , von der Arbeitsmarktentwicklung abhängig . . Die Privatisierungsvorhaben der Koalition werden für das laufende Jahr noch große Anstrengungen erfordern . Der Haushalt aber - das ist vielleicht gerade in einer hektischen Debatte wie heute wichtig zu sagen - stellt eine Ausgabenermächtigung für die Bundesregierung dar und nicht eine Ausgabenverpflichtung . Jede Bundesregierung und jeder Finanzminister ist gerade in der gegebenen Situation gut beraten , wenn zu erwartende oder mögliche Veränderungen mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten flankiert werden . Der Finanzminister hat gerade gesagt , daß er eines dieser Instrumente einsetzen will . Im Klartext : Wenn es sich zeigt , daß die Einnahmeentwicklung hinter den Erwartungen zurückbleibt , dann muß im Haushaltsvollzug gespart werden . . Zusätzlich , meine Damen und Herren : Wenn es sich zeigt , daß größere Ausgaben unabwendbar auf den Haushalt zukommen , dann heißt das um so mehr , es muß gespart werden . Was wäre denn die Alternative ? Höhere Schulden , wie sie von der SPD ins Gespräch gebracht worden sind ? Das kann sicher nicht das Ziel einer Koalition sein , die haushaltspolitische Solidität und Konsolidierung zum Schwerpunkt ihrer Politik gemacht hat . . . noch : Wolfgang Weng  Wir lassen uns , Herr Kollege Scharping , nicht vom richtigen Weg abbringen , auch wenn dieser richtige Weg steinig und schwer ist . Das Rollenspiel der SPD ist unredlich . Es ist zu verurteilen . . Der Finanzminister hat darauf hingewiesen . Die SPD hat im Bundesrat Spargesetze , die der Deutsche Bundestag beschlossen hat , in einem Volumen von rund 3 Milliarden DM angehalten . . Öffentliche Äußerungen der SPD sagen in ganz bewährter , aber populistischer Manier , man werde Rückführung staatlicher Leistungen nicht hinnehmen . Überall sagen Sie , mit Ihnen gäbe es keinen Abbau öffentlicher Zahlungen , und gleichzeitig machen Sie einen doppelzüngigen Ruf nach mehr Sparsamkeit . . - Sie , Frau Matthäus-Maier , gerade Sie . Beim Abschluß des Haushalts 1995 konnte der Bund Mindereinnahmen von über 16 Milliarden DM so verkraften , daß die Nettokreditaufnahme nicht wesentlich verändert werden mußte . Das zeigt , daß im Laufe eines Haushaltsjahres im Vollzug durchaus Entwicklungen aufgefangen werden können . Das heißt auch , daß im Moment zu Hektik überhaupt kein Anlaß besteht . Meine Damen und Herren , daß die Opposition kurz vor Wahlen Unsicherheit schürt , dabei natürlich ausweislich der Äußerungen der Kollegin Matthäus-Maier jeden eigenen Vorschlag schuldig bleibt , dies ist ein gewohntes Bild . Wahrscheinlich wären allerdings auch Kollegen aus dem Finanzministerium gut beraten gewesen , nicht außerhalb der üblichen Zeitpläne öffentlich über Steuermindereinnahmen zu diskutieren . . Ziel der Politik der Koalition ist , die Voraussetzungen hierfür im Laufe des Jahres noch zu verbessern . . - Sie haben , Herr Kollege Kuhlwein , überhaupt keinen Grund zum Lachen . Vielmehr müßten Sie sehr ernst darüber nachdenken , ob Sie sich an solch einer Verbesserung nicht beteiligen . Wenn die SPD nämlich unseren Spargesetzen zustimmt , dann ist ein wichtiger Teil der Sicherung des Etats 1996 erreicht . Wenn die SPD das Aktionsprogramm der Koalition für Investitionen und Arbeitsplätze nicht behindert , dann wird das prognostizierte Wirtschaftswachstum erreicht , dann kann es sogar verbessert werden . Wir können damit positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erreichen . Das hält dann den Bundeszuschuß für die Arbeitslosenversicherung in Grenzen . Aber was betreibt die SPD ? Eine Kampagne für Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Zeiten , wo die Bürger die Grenzen ihrer Belastbarkeit längst überschritten sehen . . Man soll , meine Damen und Herren , in der Politik wirklich nicht übertrieben spekulieren . Aber wenn die Entwicklung tatsächlich negativ verlaufen sollte , können Sie sicher sein , daß sich die Koalition dieser Situation auch im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres stellen wird . Vorsichtige und sparsame Ausgabenpolitik ist jedenfalls das richtige Signal - wir werden den Finanzminister darin unterstützen - , vor allem dann , wenn - Sie haben es angedeutet , Herr Waigel - staatlicher Konsum betroffen ist und Investitionen möglichst ungeschoren bleiben . Die Opposition wird sich beim Subventionsabbau neuen Auseinandersetzungen stellen müssen . Daß die Verantwortlichen des Subventionsmißbrauchs bei den Werften - Stichwort Vulkan - das SPD- Parteibuch in der Tasche haben , muß doch auch dem Bundeshaushalt verpflichtete Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag nachdenklich stimmen . Meine Damen und Herren , bei Vorliegen konkreter Zahlen , bei Vorliegen der neuen Steuerschätzung ebenso wie der gesicherten Arbeitsmarktdaten , wird die Koalition entsprechend ihrer politischen Zielgebung handeln : keine Ausweitung der Verschuldung , sparsame Ausgabenpolitik - vor allem beim staatlichen Konsum - und eine konsequente Privatisierung , verbunden mit einer Arbeitsplätze schaffenden Standortpolitik . So werden wir die Probleme lösen . Vielen Dank . .