Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst ein paar Worte an den Kollegen Wodarg richten : Zunächst finde ich es sehr schön , Herr Kollege Wodarg , dass Sie Sachlichkeit eingefordert haben . Ich bin gespannt , wie Sie sich nachher in der Abstimmung über den vorliegendenAntrag der Union verhalten werden . Denn viele der Maßnahmen , die Sie hier als sachlich richtig bezeichnet haben , sind in diesem Antrag enthalten . Wie Sie sich heute in derAbstimmung verhalten werden , zeigt , wie glaubwürdig Sie sind . . _ Lieber Kollege Wodarg , ich wäre vorsichtig , sich mit solchen Zurufen zu Wort zu melden . Noch vor zwei Wochen haben Sie uns , als wir im Gesundheitsausschuss unter einem ganz anderen Gesichtspunkt der Lebensmittelsicherheit über das Thema BSE gesprochen haben , Panikmache vorgeworfen . . Gerade angesichts der Entwicklungen in unserem Land seit letztem Freitag sollten Sie mit solchen Äußerungen vorsichtig sein . Wer über den Haushalt von Minister Funke sprechen will , darf über BSE nicht schweigen . Denn enorme Kosten kommen auf Bund , Länder und Kommunen , auf die Landwirtschaft und die Industrie sowie auf die Verbraucherinnen Matthias Weisheit 13451 und Verbraucher zu . Der Einzelplan des Landwirtschaftsministers berücksichtigt leider nichts davon . Die Ängste der Menschen sind groß ; das Wissen über BSE ist klein . Die Reaktionen der rot-grünen Bundesregierung auf die ersten BSE-Fälle in Deutschland sind leider unprofessionell und unkoordiniert . . Die BSE-Epidemie ist von der Bundesregierung völlig unterschätzt worden . Das hat selbst Ministerin Fischer in ihrer heutigen Rede zum Haushalt klar eingeräumt . Allein ihre Aussage , jetzt sei es an der Zeit , ehrlich zu sein , zeigt , wie zögerlich die Bundesregierung die BSE-Problematik behandelt . Sie haben absolut leichtfertig gehandelt und sich trotz wissenschaftlich fundierter Warnungen und nicht auszuschließender Risiken der Aufhebung des Importstopps durch die EU-Kommission unterworfen . Die Bundesregierung hat den Importstopp aufgehoben , obwohl letzte Zweifel nicht beseitigt waren . Im Gegenteil : Selbst die neuen BSE-Fälle in Großbritannien und Frankreich haben Sie schlichtweg ignoriert . Die Bundesregierung hat den vorsorgenden Verbraucherschutz unterlaufen und das damit verbundene Risiko für die Konsumenten billigend in Kauf genommen . . Sie haben im Gegensatz zu Frankreich _ daran hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können _ die Marktinteressen über den Verbraucherschutz gestellt . Wenn die europäische Ebene beim Verbraucherschutz versagt , dann ist ein Handeln einzelner Mitgliedstaaten gerechtfertigt . Im Übrigen sieht das ja eine Kollegin der Grünen , die Mitglied des Gesundheitsausschusses ist , so wie wir : Sie stimmt bei Abstimmungen zu diesen Fragen mit uns , enthält sich oder muss den Raum verlassen . . Die Bundesregierung muss endlich auf die sichere Seite kommen und dem Verbraucherschutz Rechnung tragen . Verbraucherschutz muss in Deutschland endlich wieder ernst genommen werden ; denn jetzt gibt es BSE auch hier . Die Gefahren durch BSE sind so groß , dass selbst Sie , Herr Funke , inzwischen erkannt haben , dass sofort gehandelt werden muss . Auch die Grünen müssen sich jetzt zu einer einheitlichen Linie durchringen . Fischer hier , Höhn da _ so geht es in Zukunft nicht mehr weiter . . Auch Sie müssen Ihrer Schutzpflicht für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland endlich nachkommen . Wir fordern von Ihnen ein umfassendes Sofortprogramm . Wir müssen umgehend alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen , um die größtmögliche Sicherheit vor BSE zu gewährleisten und das Vertrauen in unsere landwirtschaftlichen Produkte wiederherzustellen . Wir brauchen ein umfassendes Importverbot für Rinder , Schafe und Ziegen aus Ländern mit regelmäßigem BSE- Vorkommen . . Wir brauchen ein umfassendes Importverbot für deren Fleisch und die daraus hergestellten Erzeugnisse . Wir müssen auch am Exportverbot für Rindfleisch aus Portugal festhalten . . Sie haben uns in den vergangenen Monaten immer wieder Panikmache vorgeworfen und sich allein auf die Kennzeichnungspflicht verlassen . Sie haben das Junktim hergestellt , dass wir keine Importverbote bräuchten , wenn wir eine lückenlose Kennzeichnung hätten . Das war Ihr Prinzip . Den Fachleuten war von Anfang an klar : In Europa ist die Kennzeichnungsregelung für Rindfleisch und die daraus hergestellten Produkte unzureichend und die Umsetzung lückenhaft . Warum ziehen Sie daraus denn keine Konsequenzen ? Ihr Junktim existiert doch de facto nicht . Wir fordern seit Monaten ein umfassendes Importverbot für Rinder sowie deren Fleisch und daraus hergestellten Fleischerzeugnisse aus Großbritannien . Wenn es sein muss , sollte man das auch im nationalenAlleingang durchsetzen ; denn nur so lässt sich auf europäischer Ebene die sofortige obligatorische umfassende Kennzeichnung des Rindfleisches und der Rindfleischprodukte bezüglich Geburts- , Mast- , Schlacht- und Zerlegungsort des Tieres wirkungsvoll durchsetzen . Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen , diese Maßnahme sei blödsinnig _ wie Herr Kollege Wodarg es im Ausschuss formuliert hat _ , und auf der anderen Seite mit genau dieser Maßnahme drohen und auf der europäischen Ebene für Druck sorgen . Da widerspricht sich Ihr Verhalten doch wohl vollkommen . . Wir müssen heute prüfen , inwieweit diese Kennzeichnungspflichten auch auf Schaf- und Lammfleisch sowie auf weitere Produkte von Schafen und Ziegen auszudehnen sind . . Die Verfütterung von kontaminiertem Tiermehl ist ein möglicher Übertragungsweg für BSE . Diese Gefahrenquelle kann nur durch ein europaweites Verbot der Verfütterung von Tiermehl gebannt werden . . _ Hören Sie doch einmal zu ! Das sind gute Vorschläge , die die Regierung umsetzen könnte . . Wir unterstützen in unserem Antrag , den wir eingebracht haben , ein umfassendes EU-weites Tiermehlverfütterungsverbot , weil Infektionen und Kreuzkontaminationen nicht ausgeschlossen sind . Wir sind aber der Annette Widmann-Mauz 13452 Meinung , dass dies nur eine von vielen Maßnahmen sein kann , um ausreichenden Schutz zu bieten . . _ Ihre Zwischenrufe werden Sie den Verbrauchern erklären müssen . . Wir brauchen die Schnelltests , und zwar nicht nur schnell , sondern sofort . Sie müssen flächendeckend an allen geschlachteten Rindern in Deutschland eingesetzt werden . . Auch hier muss die EU möglichst schnell nachziehen . Der von der EU bislang vorgesehene Untersuchungsumfang reicht aus unserer Sicht noch nicht ganz aus . Es muss unverzüglich mit den Untersuchungen von Schlachttieren begonnen werden . Die Untersuchung muss alle Schlachttiere ab einem Alter , ab dem wissenschaftliche Aussagen möglich sind , umfassen . Es darf nicht bei den 30 Monaten bleiben . . Weiterhin muss die Erforschung von BSE , TSE , der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und ihrer Varianten endlich konsequent vorangetrieben werden . Das umfasst auch die Weiterentwicklung der Schnelltests sowie Bluttests für lebende Tiere . Das Forschungsprogramm muss intensiviert werden . Das kostet Geld . Dieses Geld muss jetzt bereitgestellt werden . Es entstehen vielfältige Kosten ; die Landwirte sind schon jetzt_alleindurchdieDiskussionüberBSE_dramatischbetroffen : Absatzeinbrüche , hohe Futtermittelkosten und steigende Entsorgungskosten verstärken die enormen Einkommenseinbußen , unter denen die Landwirtschaft , seitdem Sie an der Regierung sind , ohnehin schon genug leidet . Ersten Betrieben droht das Aus . Deshalb müssen wir über finanzielle Soforthilfen und Ausgleichsmaßnahmen sprechen , und zwar auf europäischer und auf nationaler Ebene . Wir fordern ein umfassendes finanzielles Hilfsprogramm für die betroffene Landwirtschaft . Herr Funke , gestern haben Sie im Ausschuss eine finanzielle Unterstützung des Bundes in Aussicht gestellt . Werden Sie in dieser Frage endlich konkret ; denn es handelt sich um eine nationale Herausforderung . Wir stimmen heute dem Tiermehlverfütterungsverbot zu . Das ist aber nur ein erster Schritt . Unser Entschließungsantrag weist konsequent auf weitere notwendige und sinnvolle Maßnahmen hin . Deshalb zögern Sie heute nicht schon wieder , sondern beweisen Sie Glaubwürdigkeit , liebe Frau Höfken : Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu ! Sie haben in Ihrer Rede mehrere Punkte angesprochen , die sich genau so in unserem Antrag wiederfinden . Beweisen Sie heute die Glaubwürdigkeit , die Sie immer einfordern . Spätestens seit dem letzten Freitag herrscht eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung ; denn unsere heimischen Produkte und unsere Landwirtschaft stehen unter einem pauschalen Verdacht . Das ist weder sachlich noch gerechtfertigt . Aber Fakt ist : Es gibt keine pauschale Sicherheit mehr . Aus dieser Vertrauenskrise mit all ihren schlimmen Folgen kommen wir nur mit ganz konkreten Schritten wieder heraus . Landwirtschaftliche Interessen und unsere Gesundheit sind kein Widerspruch . Vielen Dank . .