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Partei: SPD
Herr Westerwelle , könnten Sie nicht aus dieser theatralischen Rolle , die Sie hier spielen , ein wenig herausschlüpfen und sich manchmal ein bißchen mehr um Wahrheit bemühen ? Daß Sie das Bundespostministerium abschaffen , ist eine löbliche Tat . Daß Sie aber eine Regulierungsbehörde einführen , die 40 Millionen DM mehr kostet als die Abschaffung des Postministeriums , ist ein Skandal . Finden Sie das nicht auch ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , diese Frage richtet sich selbst . . Ich muß Ihnen sagen : Ich bin stolz darauf , wie die Soldaten der Bundeswehr , die jungen Offiziere , die nach Israel gegangen sind , . in Yad Vashem aufgetreten sind und wie sie heute mit den Menschen in Israel zusammenarbeiten . Ich muß Ihnen sagen : Wenn das in Israel anerkannt wird - mein Kollege wird noch in diesem Jahr zu mir kommen - , dann sollten Sie als Vertreterin der Grünen - ebenso Herr Fischer - auch Respekt vor dem Verhalten und der Leistung unserer Soldaten haben . . Glauben Sie denn im Ernst , wir könnten ein solches Verhältnis mit Polen haben , . deutsche und polnische Soldaten könnten ein gemeinsames Gelöbnis durchführen , wenn das stimmte , was Sie an schlimmen Klischees verbreiten ? . Tatsache ist doch : Polnische und deutsche Soldaten bezeugen einander 50 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges in einzigartiger Weise Respekt und Anerkennung . Die Teilnahme unserer polnischen Freunde zeigt auch , wieviel Vertrauen in die Bundeswehr in den letzten Jahren gewachsen ist . . Das muß ich nun auch einmal sagen : Hinter dieses Vertrauen sollte kein deutsches Parlament , kein deutscher Politiker , auch kein Regionalparlament , zurückgehen . Wenn diese Debatte ein Gutes gehabt hat , so hat sie - da bin ich sicher - diejenigen in Deutschland mobilisiert , die sagen : Wir wollen zu unseren Soldaten stehen ; wir wollen das mitten in der Stadt und überall in Deutschland machen . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , Sie wissen , daß das Bundesverfassungsgericht an die Bundesregierung die Frage gerichtet hat , zu klären , wie denn nun die tatsächlichen Verhältnisse bewertet werden müßten . Auftragsgemäß hat das dafür zuständige Ministerium , nämlich das Auswärtige Amt , diese erbetenen Auskünfte eingeholt und sie an das Gericht weitergegeben . Das ist der nackte Sachverhalt . Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen .
Partei: SPD
Herr Kollege Laufs , der Neubau der Bundesstraße B 14 zwischen Winnenden-Süd bis Backnang-West ist seit 1985 als vordringlicher Bedarf im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen eingestuft . Für den Südabschnitt von Winnenden bis Nellmersbach läuft das Planfeststellungsverfahren . Mit einem Planfeststellungsbeschluß kann nach Mitteilung der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg im zweiten Quartal 1999 gerechnet werden . Für den Nordabschnitt zwischen Nellmersbach bis Backnang-West wurde das Planfeststellungsverfahren bisher noch nicht beantragt . Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , das laufende Planfeststellungsverfahren des Südabschnitts zu stoppen . Mögliche wesentliche Planänderungen , die sich während des Verfahrens ergeben , bedürfen jedoch der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr , Bauund Wohnungswesen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , auch von mir herzlichen Glückwunsch , aber nur zu Ihrem Geburtstag . In der Auseinandersetzung Anfang der 90er Jahre gab es , wie wir alle wissen , auch in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen darüber , wie weit überhaupt die Beteiligung deutscher Soldaten gehen darf . Das , was damals gemacht worden ist _ übrigens mit ausdrücklicher Billigung der seinerzeitigen Bundesregierung _ , war , einen Feststellungsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen , um Aufklärung darüber zu bekommen , was das Grundgesetz zuläßt und was nicht . Das ist ein wesentlicher Unterschied . Wir als FDP kritisieren hier nicht , daß jemand in Ihren Reihen anderer Meinung ist . Das ist selbstverständlich von der Gewissensfreiheit gedeckt . Vielmehr geht es darum , daß ein Mitglied der Bundesregierung eben dieser Bundesregierung einen NATO- Angriffskrieg vorwirft . Um nichts anderes geht es . Sie , Frau Janz , haben an der Sache vorbeigeredet . .
Partei: FDP
Nicht nur etwas , Herr Kollege Feldmann . Wir haben in den Maastrichter Vertrag mit Bedacht das Prinzip der Subsidiarität untergebracht , im übrigen nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Das war nicht ganz leicht . Sie wissen , daß zur Zeit von der deutschen Bundesregierung eine nationale Subsidiaritätsliste erarbeitet wird . Die Gesetze , die auf dieser Subsidiaritätsliste stehen , sollen dann im Ministerrat der Europäischen Union intensiv beraten werden , sowohl was alte Richtlinien angeht , als vor allem auch , was neue Richtlinien angeht . Das Prinzip der Subsidiarität ist für die Bundesregierung unverzichtbar .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich kann nicht verstehen, dass Sie so gelassen bleiben; denn Sie haben hier wirklich eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz vorgetragen. Wir schauen in das Auge des Orkans der Klimakatastrophe. Sie wollen bis 2030 auf 542 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß kommen; momentan liegen wir bei 906 Millionen Tonnen. Jetzt würde ich gerne wissen, welche Maßnahmen Sie konkret planen, um dieses Ziel noch zu erreichen. Ich bitte Sie, in Ihrer Antwort nicht auf Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftswachstum, Kommissionen, die irgendwann mal Ergebnisse vorlegen werden, Maßnahmenpakete oder Gesetze zu verweisen; ansonsten hätte ich wirklich das Gefühl, dass Sie meine Frage ausweichend beantworten. Bitte nennen Sie uns stattdessen konkrete Maßnahmen; denn wir haben keine Zeit mehr.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hintze , ich gehe davon aus , dass Ihnen das Mitbestimmungsrecht und damit auch die Tatsache bekannt ist , dass die Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wegen der doppelt so vielen Vertreter der Anteilseigner und aufgrund der Tatsache , dass auch Leitende vertreten sind , nie die Mehrheit haben können . Meine erste Frage lautet : Kann ich Ihre Antwort auf meine Frage so verstehen , dass Sie beabsichtigen , das Mitbestimmungsrecht dahin gehend zu ändern , dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine echte Mitbestimmung werden könnte ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die rechtlichen Grundlagen sind der Bundesregierung bekannt . Ihre konkrete Frage beantworte ich mit Nein .
Partei: CDU/CSU
Darf ich fragen , ob es nicht eine Maßnahme gibt , die schon einmal Sinn gemacht hat ? Das war die vermittelnde Bemühung um Frieden im Jahre 1972 . Damals ist man zur Autonomielösung gekommen , und es hat fast zehn Jahre Frieden gegeben . . Gibt es also nicht diese Möglichkeit des vermittelnden friedenstiftenden Einwirkens ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe noch eine Nachfrage . Nachdem Sie weder über den Inhalt noch über den Charakter der Gespräche etwas Konkretes sagen können , sondern nur etwas Verschwommenes über das Ziel sagen , möchte ich gern wissen , ob Sie in zwei anderen Punkten konkret werden können , nämlich in der Frage : Wann sollen diese Gespräche abgeschlossen sein ? und in der Frage : Stehen auch diese Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt wie das SGB IX ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich fände es schön , wenn Sie zuhören würden , wenn man hier eine Rede hält . Ich habe davon gesprochen , dass wir an der Schwelle einer wirtschaftlichen Belebung und noch längst nicht an der Schwelle eines Aufschwungs stehen . Dass Sie diesen Unterschied nicht erkennen , zeigt Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz . Es gibt Indikatoren dafür . Lesen Sie einmal wirtschaftspolitische Zeitungen - und nicht nur die Bild-Zeitung , wenn sich Frau Böhmer darin ausbreitet - , die deutlich schreiben , dass wir in Deutschland , gerade was die Exportentwicklung anbelangt , wieder auf dem Vormarsch sind , allerdings - auch das sage ich ; das ist ein Wermutstropfen - noch nicht so stark in den neuen Ländern . Deswegen ist es absolut notwendig , mit der Stabilisierung der Rentenbeiträge alles dafür zu tun , der konjunkturellen Entwicklung keine Steine in den Weg zu legen . Dies sind unbequeme Wahrheiten ; ich weiß das . Es ist eine unbequeme Wahrheit , wenn man sagen muss : Es gibt im nächsten Jahr keine Rentenerhöhung , weil wir ansonsten den Zuwachs an Arbeitsplätzen gefährden würden . Das ist richtig . Es ist auch richtig , dass wir hier die Solidarität der Rentnerinnen und Rentner mit den Arbeitslosen einfordern . Aber ich habe mich gefreut , feststellen zu können - auch darauf will ich hinweisen - , dass nach Umfragen 54 Prozent der Rentnerinnen und Rentner dazu bereit sind . Herr Storm , Sie haben in dieser Debatte mehrere Behauptungen eingebracht - sie sind schlichtweg falsch - , um in einer schwierigen politischen Situation zu zündeln . Sie sagen , wir hätten in Deutschland noch nie eine Nullrunde gehabt . Ich möchte Sie daran erinnern , dass wir 1983 unter der Regierung Kohl eine Nullrunde hatten ; die Renten wurden damals nicht erhöht . Sie haben gesagt , wir hätten noch nie eine Rentenkürzung gehabt . Ich möchte Sie daran erinnern , dass wir im Jahre 1995 , als die Pflegeversicherung eingeführt worden ist , einen Beitrag der Rentnerinnen und Rentner zur Pflegeversicherung von 0 ,5 Prozent festgelegt haben . Genau das tun wir auch heute . Sie hetzen heute dagegen . Das Gleiche haben Sie damals gemacht .
Partei: SPD
Sie sind in Ihrer Rede leider schon inhaltlich fortgefahren; aber ich hätte Sie gerne gefragt, ob Sie bereit wären, den Herrn Volk darüber aufzuklären, dass wir heute im Bereich der Telekommunikation davon ausgehen müssen, dass jeder Haushalt einen Breitbandanschluss braucht, der Wettbewerb bis heute aber nicht dafür gesorgt hat, dass auch jeder einen hat, dass die Breitbandstrategie der Bundesregierung vor sich hindümpelt und gerade die FDP mit ihrem verantwortlichen Wirtschaftsminister keinerlei Vorschläge macht, wie man die weißen Flecken im sogenannten Universaldienst Telekommunikation und Breitband endlich füllen kann?
Frau Kollegin, ich muss Ihnen leider sagen, dass Ihr wiederholter Hinweis auf die 16-Prozent-Beteiligung belegt, dass Sie vollkommen falsch orientiert sind. Sie haben keine 16-prozentige Beteiligung eingeführt. Sie haben eine absolute Summe eingeführt: 600 Millionen D-Mark. Das sind umgerechnet 307 Millionen Euro. Diese Summe wurde im Vermittlungsausschuss von der damaligen Opposition in diesem Haus und der Mehrheit im Bundesrat auf 409 Millionen Euro hochgesetzt. Das war eine absolute Zahl. Es ging nicht um 16 Prozent. Ich kann Ihnen sagen, woher die 16 Prozent kommen. Das gehört noch zur Antwort auf Ihre Frage, Frau Kollegin. Wir haben in der Großen Koalition angefangen, hier aufzuräumen. Wir haben in der Großen Koalition eine prozentuale Beteiligung eingeführt, weil wir gesehen haben, dass die Beteiligung des Bundes mit einer festen Summe angesichts der steigenden Kosten relativ immer mehr abgenommen hat. In der Großen Koalition sind wir auf eine prozentuale Beteiligung übergegangen, die wir schrittweise erhöht haben. Sie sprachen – im Passiv – davon, dass eine Beteiligung in Höhe von 16 Prozent eingeführt wurde. Da sind Sie leider in einem völlig falschen Film. 16 Prozent Bundesbeteiligung gäbe es dann, wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf durch eine Blockade nicht in Kraft träte und im nächsten Jahr der Status quo gelten würde. In diesem Jahr liegt die Beteiligung bei 15 Prozent; wenn sich nichts ändern würde, würde diese im nächsten Jahr auf 16 Prozent steigen. Nicht Sie haben unter RotGrün eine Beteiligung in Höhe von 16 Prozent eingeführt, sondern die Große Koalition hat eine schrittweise steigende prozentuale Beteiligung eingeführt, die im nächsten Jahr auf 16 Prozent steigen würde, wenn nicht das kommt, was wir wollen. Wir wollen im nächsten Jahr keine 16 Prozent, sondern 45 Prozent. Das ist der Unterschied.
Partei: GRUENE
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu . Das habe ich auch überhaupt nicht kritisiert . Mir ging es um die Frage , ob die Ausbildungsplatzsituation dadurch besser gestaltet werden kann , daß man die Lehrlinge noch mehr in die Arbeit hineintreibt . Es ging mir nicht um die Tatsache , daß sie die Ausübung ihrer Tätigkeit erlernen müssen . Da gebe ich Ihnen vollkommen recht . Es kommt auf das Maß und die Forderungen an . . Der geteilte Lehrling wurde in den letzten Jahren ­ Sie wissen es ­ mehrfach gefordert . Damals hieß die Devise der Firmen : Zwei Auszubildende arbeiten zum Lohn für einen ; drei teilen sich das Lehrgeld von zweien . Dieser Vorschlag , bar jeder ordnungspolitischen und inhaltlichen Kenntnis , ist unter dem Begriff Zweidrittelazubis ganz schnell zu den Akten gelegt worden . Zu heftig waren die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in die Tarifautonomie und eines qualitativen Abbruchs in der beruflichen Ausbildung . Sie müssen zugeben : Das war damals eine allgemeine Lachnummer . Hans-Josef Fell Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2023 Zu den geforderten Mobilitätsprogrammen : Sie werden teilweise schon aufgelegt , zum Beispiel in Sachsen , wo das recht gut funktioniert . Allerdings haben sie den Effekt , die Jugendlichen zu veranlassen , eine Region zu verlassen , in die sie dann vielleicht nicht mehr zurückkehren . Hier kann man trefflich darüber streiten , ob es sinnvoll ist , von seinen sozialen und familiären Bindungen weggehen zu müssen , um ausgebildet zu werden . Die Verantwortung für die Bereitstellung von ausreichend vielen Ausbildungsstellen liegt eindeutig bei der Wirtschaft ; es handelt sich nicht um eine Art Selbstbeschaffungsprogramm der betroffenen Jugendlichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , Ihre drei Fragen darf ich wie folgt beantworten _ ich bitte Sie , mir zu helfen , falls ich jetzt einen Teil Ihrer Fragen vergesse _ : Zunächst beziehe ich mich auf die Frage , seit wann uns Hinweise dazu vorliegen . Die ersten vagen Hinweise , von denen ich gesprochen habe _ wenn ich es im Moment richtig sehe _ , sind seit etwa anderthalb Jahren bekannt . Unverzüglich sind die notwendigen Maß- nahmen der Bundesregierung dazu ergriffen worden . Dazu gehörte auch , daß die zuständigen Stellen die Staatsanwaltschaft informiert haben . Ob vor irgendeinem Gericht bereits eine Anklage erhoben worden ist , entzieht sich im Moment meiner Kenntnis . Es gibt jedenfalls Ermittlungsverfahren . Habe ich Ihre Fragen beantwortet ? _ Ich glaube , ja .
Partei: FDP
Ich will zur Sache nichts mehr sagen . Aber da Sie , Frau Kollegin Reimann , wie auch die Kollegin Widmann-Mauz wiederholt behauptet haben , ich hätte mich einerseits gegen diese Gesundheitsreform gewendet , andererseits die von uns kritisierte Behörde nach Bonn eingeklagt , möchte ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen : Dies ist nicht richtig , auch wenn diese Behauptung in dieser Debatte mehrfach wiederholt wurde , und es ist von mir , als zum ersten Mal eine Zeitung darüber berichtet hat , richtiggestellt worden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dies zur Kenntnis nehmen würden . Dem Ganzen liegt folgender Sachverhalt zugrunde . Als die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf eingebracht hat , haben sieben Abgeordnete dieses Hauses - sechs Abgeordnete der Koalitionsfraktionen , darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD , Kelber , und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU , Bosbach , und ich für die Freien Demokraten - als Abgeordnete der Region an die Bundesregierung geschrieben und darauf aufmerksam gemacht , dass nach dem Berlin/Bonn-Gesetz der Gesundheitsstandort Bonn ist . Ich möchte nicht , dass eine falsche Darstellung wiederholt wird . Denn durch das Wiederholen wird sie nicht richtiger .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wenn ich mich recht entsinne , dann ist die SPD-Grünen-Regierung mit dem Ziel angetreten , mehr Gerechtigkeit zu schaffen oder zumindest dafür zu sorgen , dass es etwas weniger Ungerechtigkeit gibt . Unter diesen Umständen muss ich auf Folgendes hinweisen : Zivildienstleistende , die ihren Dienst unter der Voraussetzung angetreten haben , elf Monate zu dienen _ sie haben sich also auf diesen Zeitraum eingestellt _ und die nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen , die Dauer ihres Dienstes um einen Monat zu verkürzen _ diese Möglichkeit besteht , weil sich inzwischen das Gesetz geändert hat _ , bekommen , mitAusnahme derjenigen , die ihren Dienst im Januar 2002 beenden , nach Ihrer jetzigenAussage weniger Weihnachtsgeld , als ihnen zu Beginn ihrer Dienstzeit zugesagt worden ist . Außerdem bekommen sie weniger Urlaub , weil der Urlaubsanspruch _ ich hoffe , dass ich richtig informiert bin _ für den elften Monat nicht berücksichtigt wird . Finden Sie das gerecht oder ungerecht ? Wenn Sie es ungerecht fänden , dann müssten Sie anders als alle Ihre Vorgängerregierungen handeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich habe eine Frage , und zwar : Wenn Herr Engholm wirklich gesagt hat , keine Änderung des Asylrechtes werde dazu führen , daß die Grundfesten des Gemeinwesens erschüttert würden , sehen Sie in dieser Äußerung eigentlich eine Differenz zu der begründeten Äußerung des Herrn Bundeskanzlers ?
Partei: FDP
Das sind Voraussetzungen , die der Arzt selber festlegen muß , die sich strafrechtlichen Begriffen entziehen . Von einer Lebendgeburt spricht man nach einer WHO-Definition von 1974 dann , wenn der Fötus 500 g und mehr wiegt , nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat .
Wir haben den Vorschlag gemacht, über eine zusätzliche freiwillige Verteilung nachzudenken. Die Herausforderung besteht darin, dass Sie immer festlegen müssen, wer für das konkrete Asylverfahren zuständig ist. Das müssen Sie nach der neuen Dublin-III-Verordnung umsetzen. Wenn Sie jetzt einen Verteilungsmechanismus einführen, der, wie Sie es vorschlagen, verpflichtend ist, dann haben Sie die gleiche Problematik der Durchsetzung. Das heißt, Sie lösen damit am Ende kein Problem. Deshalb sagen wir, dass wir für die Mitgliedstaaten, die momentan nicht die humanitären Standards erfüllen und an die wir zurzeit nicht nach dem Dublin-Verfahren überführen, zum Beispiel Griechenland, Anreize schaffen wollen. Wenn diese Länder die Standards erfüllen, die wir im Bereich des Flüchtlingsschutzes erwarten, dann sind wir im Gegenzug auch bereit, freiwillig zu helfen. Da fordern wir natürlich vor allem die Mitgliedstaaten auf, die bisher noch nicht solche großen Herausforderungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes zu schultern haben.
Frau Präsidentin! Kollegin Buchholz, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Oberst Klein ist in Besoldungsgruppe B 3 eingewiesen worden; die Oberstbesoldung ist A 16 oder B 3. Er hat diesen Dienstposten – Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision – seit dem 1. Juni 2008 besetzt; dieser Dienstposten ist nach Besoldungsgruppe B 3 bewertet. Mit seiner Versetzung und damit bereits vor seinem Einsatz in Afghanistan war somit die grundsätzliche Entscheidung verbunden, den Offizier in die zugehörige Besoldungsgruppe einzuweisen. Vor dem Hintergrund der Planstellensituation ist diese Einweisung nicht erfolgt. Infolge der Ereignisse vom 4. September 2009 ist diese Einweisung ausgesetzt worden, bis die Generalbundesanwaltschaft zu dem Ergebnis kam, dass dem Offizier weder völkerstrafrechtlich noch strafrechtlich ein Vorwurf gemacht werden kann. Die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft – sie ist unabhängig; ich weise vorsorglich darauf hin – ist im Hinblick auf mögliche Dienstvergehen zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Mithin hat die Personalführung mit der Einweisung eine seit der Versetzung ausstehende, zu diesem Zeitpunkt rechtlich gebotene Maßnahme vollzogen. Die damit verbundene Erhöhung beläuft sich brutto auf 803 Euro im Monat. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass die Einweisung in eine Planstelle in einem Rechtsstaat Ansprüche entstehen lässt, die seitens des Betroffenen möglicherweise durchsetzbar sind. Das muss man bei allen politischen Bewertungen, die sich aus solchen Fragen eventuell herausfiltern ließen, berücksichtigen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte vier Feststellungen treffen , weil mich der Herr Bundeskanzler , der jetzt gerade weggeht , als Vorsitzender der europäischen Sozialdemokratie angesprochen hat . Erstens . Seine Reaktion heute muß konfrontiert werden mit einem Zitat aus der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union . Der Bundeskanzler hat dort im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes und des Präsidiums der EZB gesagt , er habe sich nicht danach gedrängt , aber die fürsorgliche freundschaftliche Beziehung meiner vielen Kollegen hat mir diese Angelegenheit vor die Haustür gelegt . Wer sich selbst in dieser Frage - öffentlich und gegenüber dem Deutschen Bundestag - eine Vermittlerrolle zuschreibt , der richtet diplomatischen Schaden an . Im übrigen ist es billig , wenn er jetzt andere . für die Fehler und Umstände des Gipfels verantwortlich machen will . . - Auch wenn Sie es nicht gerne hören ; es ist so ! Zweitens . Manchem Schreihals auf der Seite der Koalition sage ich im übrigen auch : Ich habe sehr wohl verstanden , daß sich ein Teil der Rede des Bundeskanzlers - diesbezüglich habe ich mit ihm gar keine Differenzen - an die CSU und an manch andere in der Koalition gerichtet hat , die man immer wieder neu überzeugen muß , daß ein europapolitischer Kurs der Integration richtig ist . . Drittens . Egal , in welche Perspektive man das im einzelnen einordnen mag : Die Umstände der Entscheidung signalisieren , daß man im Vorfeld nicht sorgfältig genug gearbeitet hat . Man hat den Vertrauensschaden in der Öffentlichkeit in Kauf genommen und auch die Beschädigung der Person Wim Duisenberg , der das nicht verdient hat . . Viertens . Die Reaktion des Bundeskanzlers macht , soweit es um den Kern der Debatte geht , eines deutlich : Intern hat er ein ungewöhnlich selektives Gedächtnis . . Was die Stimmung im Volk angeht , weiß er nichts mehr . . Beides zusammen - daß er mit Blick auf das Verhalten anderer in Europa dieses höchst selektive Gedächtnis hat und nicht mehr weiß , wie diese Entscheidung sowie die Prozesse und Umstände , die dabei im einzelnen eine Rolle gespielt haben , auf die deutsche Bevölkerung und weit darüber hinaus in Europa wirken - stimmt mich noch bedenklicher als manches andere , was wir hier diskutiert haben . .
Wir werden im Haushalt keine Minusstellen schaffen. Vielmehr werden es die wachstumsorientierte Politik und die Erfolge der Bundesregierung bei der Haushaltskonsolidierung möglich machen, auf ungewollte, heimliche Steuererhöhungen zu verzichten, den Menschen in unserem Land mehr Leistungsanreize zu geben und trotzdem den Konsolidierungspfad und die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse einzuhalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Richter , wären Sie bereit , den Kollegen Hirsch zu fragen , ob er schon einmal einen Wahlkreis betreut hat und meine Meinung teilt , daß man , wenn ein Wahlkreis einen Durchmesser von 150 Kilometern hat , sehr viele Kilometer zurückzulegen hat und viel Zeit opfern muß , um bürgernah zu sein , um alles aufnehmen und hier einbringen zu können ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Beckmeyer, ich habe das bisher immer so verstanden, dass das Geld für die Rückstellungen für den Rückbau und die Endlagerung schon in der Vergangenheit durch die Atomkraft selber verdient worden ist und dass über die subventionierte Produktionsform am Ende das Geld bei den Konzernen gelandet und für die Rückstellungen verwendet worden ist. Herrn Terium verstehe ich aber so, dass genau das nicht passiert ist, sondern dass keine Rückstellungen aus dieser Energieerzeugungsform erwirtschaftet worden sind. Deshalb sagt er in einem weiteren Schritt: Wir brauchen unsere alten Kohlekraftwerke, um damit das Geld für die Atomrückstellungen und andere Verbindlichkeiten des Konzerns zu verdienen. Deshalb meine Frage an Sie: Ist es aus Ihrer Sicht ein Erwägungsgrund für die Bundesregierung, dass die Energiekonzerne, zum Beispiel RWE, um Atomrückstellungen bedienen zu können, Kohlekraftwerke länger, als das vielleicht einmal mit Klimaschutzabgaben oder anderen Maßnahmen von der Bundesregierung vorgesehen war, weiter betreiben können?