Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers hat eine so gemischte Struktur , daß an seiner Veränderung Wirtschaftspolitik nicht festgemacht werden kann . Wir wollen heute aber über Wirtschaftspolitik debattieren . Viele der Ausgaben in dem Haushalt stehen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit . Die Beseitigung der Umweltschäden in der früheren DDR im Zusammenhang mit der Uranförderung _ der Kollege Rossmanith hat darauf hingewiesen _ wird hier ebenso finanziert wie eine großvolumige Beratungshilfe für die Sowjetunion , die Abwicklung alter Rohstoffabkommen der DDR mit der Sowjetunion und sogar das Wohnungsbauprogramm für die aus den neuen Bundesländern abziehenden Soldaten der früheren Sowjetunion . Dies alles , meine Damen und Herren , wissen wir . Wir müssen es finanzieren . Wir wollen es auch als Konsequenz der deutschen Einheit finanzieren . Wir leisten dies gerne . Aber dies ist nicht unsere aktive Wirtschaftspolitik , die wir hier und heute darstellen wollen . Die FDP-Fraktion hat bei der finanziellen Unterstützung in die Wirtschaft hinein ihren Schwerpunkt immer auf die Mittelstandsförderung gelegt . . Die Tatsache , daß wir jetzt bei schwierigerer öffentlicher Finanzlage Kürzungen von Geldern im Westen für diesen Bereich auf der anderen Seite dafür einsetzen , daß wir eine massive Förderung des Ausbaus des Mittelstandes in den neuen Bundesländern leisten , wird von uns ausdrücklich für richtig gehalten . . Die dortige Wirtschaft kann sich nur dann vernünftig entwickeln und die notwendige Vielzahl und Vielfalt von Arbeitsplätzen bereitstellen , wenn sich ein gesunder Mittelstand weiter aufbaut . Dies geschieht nicht durch Großsubventionen wie bei der Steinkohle oder den Werften . Deswegen machen wir von der FDP auch weiter Druck auf diese Subventionsbereiche gegen den geschlossenen Widerstand der SPD . Manchmal ernten wir hier auch beim Koalitionspartner nicht begeisterte Zustimmung . . Wo wir Mehrheiten dafür finden , gestalten wir Subventionen degressiv . Wir nehmen auch die bevor Wolfgang Weng  zugten Bundesländer im Westen stärker in die Pflicht .  Was wir hier im Bereich der Werftsubventionen beschlossen haben , die zwei Drittel Bundesförderung in der Vergangenheit Zug um Zug auf ein Drittel abzubauen , sollte für die Steinkohlesubventionen zum Vorbild werden . . Wir wollen Arbeitsplätze der Zukunft fördern . Die Magnetschnellbahn Transrapid erhält hierbei fast einen symbolischen Charakter .  Spitzentechnologie hat auch der SPD-Fraktionsvorsitzende , Herr Klose , gestern gefordert . Aber wo es ernst wird , halten sich die Sozialdemokraten seither immer zurück oder haben sich schnell aus der Verantwortung verabschiedet . . Erinnern Sie sich daran , meine Damen und Herren , für den Transrapid gab es schon vor der Wiedervereinigung eine Referenzstrecke , und zwar in NordrheinWestfalen . Zwischen Essen und Düsseldorf oder Köln sollte hier ein Versuch gemacht werden , diese moderne neue Technologie vorzuführen . Der erste leise Widerstand von selbsternannten Umweltschützern hat dafür gesorgt , daß die mit absoluter Mehrheit ausgestattete Landesregierung Rau den Pl an sofort versenkt hat und nicht bereit war , hier in die Planfeststellung zu gehen . Mindestens fünf Jahre sind hierdurch verloren worden . . Die FDP ist bereit , auch eine Gesetzesregelung für eine Trassierung dieser neuen Technologie mitzutragen , in Anlehnung an die Gesetze , die wir ja in den neuen Bundesländern für neue Verkehrswege auf den Weg gebracht haben , . wenn hierdurch Planungszeiträume zu reduzieren sind . Wir sind bereit , hier als Gesetzgeber zu handeln . Die Frage , ob eine neue Technologie am Schluß klappt , kann am Anfang niemand sicher beantworten . Das Zögern der handelnden Politik hängt ja auch daran , daß die gescheiterten Großprojekte bei der Kernenergie noch in zu guter Erinnerung sind . Aber denken Sie zurück : Diejenigen , die damals die Entscheidungen getroffen haben , waren ja der Überzeugung , einen richtigen Weg zu gehen . Daß es dann nicht geklappt hat , ist bitter , muß aber im Bereich neuer Technologien als Risiko hingenommen werden . Wenn wir nichts versuchen , dann klappt sicher nichts . . Wenn die erste Eisenbahnlinie _ der Adler zwischen Nürnberg und Fürth _ seinerzeit nicht funktioniert hätte , wäre die Eisenbahn heute eine vergessene Technologie . Aber es hat geklappt , und trotz mancher Mängel bei der Bahn verfügen wir in der Bundesrepublik Deutschland heute über ein hervorragend ausgebautes Eisenbahnnetz . So muß eine Signalwirkung aussehen . Die FDP-Fraktion ist für Arbeitsplätze . Die Mangelverwaltung à la VW-Werk mag für diesen Einzelbetrieb in der jetzigen besonderen Situation eine erträgliche Überbrückung bedeuten . Wir haben ja heute morgen die Ergebnisse gehört . Gut ist sicher auch , daß die Gewerkschaft von ihrer Position Voller Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzungen endlich heruntergegangen ist . . Aber ich sage Ihnen auch : Wenn die guten Autos so preiswert wären , daß sie auf den Wettbewerbsmärkten , vor allem beim Export , besser standhalten könnten , und wenn dadurch die Produktion ausgelastet wäre , wäre dies die wesentlich bessere Lösung . Unser Ziel muß Vollbeschäftigung der Leistungsträger sein ; denn ohne wirtschaftliches Wachstum , ohne diese Vollbeschäftigung , werden wir auch die Haushaltsprobleme der Bundesrepublik nicht lösen . . Neue Marktchancen , neue Arbeitsplätze auch durch Deregulierung : Nach der Einführung des Dienstleistungsabends war es um den Ladenschluß ruhig geworden . Man wollte Erfahrungen sammeln . Die Union hat jetzt neu thematisiert . Wir haben mit Überraschung gehört , daß der Generalsekretär Hintze eine völlige Abschaffung des Ladenschlusses gefordert hat . . Dies entspricht zwar auch unserem Parteiprogramm . Aber in der praktischen Politik bewährt sich schrittweises Vorgehen . Wir halten deshalb die vorliegende Bundesratsinitiative , die ja auch von SPD-Ländern getragen wird _ deswegen sollten Sie hier nicht das Wehklagen anfangen _ , für einen guten weiteren Schritt . .