Partei: FDP
Zum wiederholten Mal debattieren wir heute über das Urheberrecht. Die bisherigen Debatten und auch die nun vorliegenden Anträge der Fraktion Die Linke machen deutlich, dass die Auffassungen dabei fundamental voneinander abweichen. Das Urheberrecht soll die Urheber schützen; das wird schon anhand des Namens deutlich. Insbesondere der Antrag der Linken auf Bundestagsdrucksache 17/4876 macht jedoch deutlich, dass die Linke in diesem Zusammenhang vielmehr den Fokus auf diejenigen richtet, die urheberrechtlich geschützte Werke nutzen wollen. Dieser Ansatz geht jedoch fehl. Ein Urheberrecht macht nur Sinn, wenn es primär die Rechte der Kreativen schützt. Ich habe bereits in der Debatte vom 13. Dezember 2012 vorgetragen, warum die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken auf Bundestagsdrucksache 17/11043 ablehnt. Insofern verweise ich auf die damals gemachten Ausführungen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt auch den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/4876 ab. Dies hat folgende Gründe: Die Linke möchte erreichen, dass Kindergärten von der in § 53 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Regelung, nach der Vervielfältigungen grafischer Aufzeichnungen von Werken der Musik, also von Noten, befreit werden. Allerdings versäumt es die Linke, schlüssig zu begründen, warum gerade die Träger der Kindergärten, also vor allem Kirchen und Kommunen, dieses Privileg erhalten sollen. Der Antrag stellt primär auf § 52 Urheberrechtsgesetz und auf § 53 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz ab. Die Argumentation mit § 52 Urheberrechtsgesetz kann allein deshalb nicht überzeugen, weil es darin um die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke geht. Das Kopieren von Noten stellt aber keine öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar. Die Urheberrechtsschranke des § 53 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz kann nur dann greifen, wenn es um Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden sind, geht. Dies trifft in aller Regel auf Noten ebenfalls nicht zu, da Noten nicht in Zeitungen oder Zeitschriften öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Antrag sieht eine Änderung des allein einschlägigen § 53 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz dahin vor, dass die Beschränkung der Vervielfältigungsfreiheit unter anderem für Notenblätter in Kindertagesbetreuungseinrichtungen aufgehoben wird. Die Linke begründet jedoch nicht, warum einzig Kindergärten und ähnliche Einrichtungen von dieser Änderung profitieren sollen, Schulen zum Beispiel aber nicht. Der Grund für das Vervielfältigungsverbot für Noten in § 53 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz liegt darin, Zu Protokoll gegebene Reden dass der Gesetzgeber in der Kopie von Notenblättern wie auch von ganzen Büchern eine allzu große Beeinträchtigung der Absatzmöglichkeiten der Verlagsprodukte gesehen hat, die seiner Ansicht nach durch den Vergütungsanspruch nicht hinreichend abgegolten werde, vergleiche Bundestagsdrucksache 10/837, Seite 17. Die Linke führt in ihrem Antrag nicht aus, dass sich an dieser Ausgangslage etwas geändert hat, weder mit Blick auf Kindergärten noch generell. Auch die weitere Argumentation in dem Antrag überzeugt nicht. So wird der Vorwurf erhoben, die an die Kindergärten herangetragenen Forderungen seien in ihren finanziellen Auswirkungen für die Einrichtungen und Eltern unverantwortlich. Tatsächlich beträgt die Lizenzgebühr für das Erstellen von bis zu 500 Kopien 56 Euro pro Jahr; für kirchliche oder kommunale Kindergärten aufgrund von bestehenden Gesamtverträgen sogar nur 44,80 Euro. Es ist nicht ersichtlich, dass solche Beträge die Kritik der Linken rechtfertigen können. Zudem haben mit Bayern und Baden-Württemberg bereits zwei Bundesländer Pauschalverträge mit der VG Musikedition und der GEMA geschlossen. Darin verpflichten sich die Bundesländer, die jährliche Pauschale sowie die Dokumentation der hergestellten Kopien in Abstimmung mit dem Gemeinde-, Landkreisund Städtetag zu übernehmen. Andere Bundesländer führen zurzeit entsprechende Verhandlungen mit den beiden Verwertungsgesellschaften. Dies zeigt, dass das bestehende System funktioniert und ein gesetzgeberisches Eingreifen nicht erforderlich ist. Aus den genannten Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die hier zur Debatte stehenden Anträge ab.