Partei: PDS/LINKE
Dank einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22 . März sind wir in der Lage , einmal konkret zur deutschen Verhandlungsposition zum Klimaschutzpaket der EU-Kommission zu reden . Ich muss schon sagen : Die Position des Bundeswirtschaftsministeriums zum Emissionshandel ab 2013 hat mich umgehauen . Da stellt doch Herr Glos in seinen Änderungen zum Eckpunktepapier der deutschen Verhandlungsposition tatsächlich die Versteigerung der Emissionsrechte an die Energieversorger infrage - und das nach den bisherigen Erfahrungen . Weil ihnen die weitvollen Zertifikate bislang geschenkt wurden , haben die Stromkonzerne in der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 europaweit bis zu 24 Milliarden an Windfall-Profits eingefahren . In Phase zwei bis 2012 werden sie nach Schätzungen noch einmal 14 bis 34 Milliarden Euro Extraprofite einstreichen . Und dies soll nun so weitergehen bis in alle Ewigkeit ? Ich sage Ihnen ganz deutlich : Sollten die wertvollen Emissionsrechte am Ende wiederum verschenkt werden , dann hat sich das Instrument endgültig diskreditiert . Ich kann Ihnen versichern , dass die Linke dann alles daran setzen wird , den Emissionshandel und seine Derivate mit aller Kraft zu bekämpfen . Dabei werden wir bei den meisten Umweltverbänden Verbündete finden , in der Bevölkerung sowieso . Bedenken Sie : Mit einer vollständigen Versteigerung der Zertifikate - natürlich auf Grundlage anspruchsvoller CO2-Minderungsziele - und einer Begrenzung der Anrechenbarkeit der missbrauchsanfälligen flexiblen Instrumente wie CDM könnten wir einen Emissionshandel haben , der tatsächlich ein scharfes Schwert im Klimaschutz wäre . So wie es jetzt läuft , ist es aber die Perversion eines umweltökonomischen Instruments . Angesichts der Extraprofite sollten die Versorger - nebenbei bemerkt - keinen Cent an öffentlichen Geldern für die fragwürdigen CCS-Pilotprojekte der unterirdischen Verklappung von Kraftwerksemissionen bekommen . Die können die Unternehmen nämlich aus der Portokasse bezahlen . Doch zurück zu Herrn Glos und seinem Ministerium . Das BMWi fordert auch zusätzliche Zertifikate für Unternehmen , die AKWs stilllegen . Heißt das etwa , dass an die Stelle der AKWs nun Kohlekraftwerke treten sollen ? Das lehnen wir ab . Wir sind der Auffassung - und das belegen auch Studien - , dass bei einem geplanten Atomausstieg keine zusätzlichen Kohlekraftwerke benötigt werden . Dazu braucht es aber wirksame Energieeffizienzmaßnahmen und einen deutlichen Ausbau von KWKs und erneuerbaren Energien . Im Hinblick auf das produzierende Gewerbe sei laut Bundeswirtschaftsministerium ein vollständiger Verzicht auf die Auktionierung erforderlich . Dies steht ebenfalls dem Vorschlag der EU-Kommission entgegen , nach dem über entsprechende Sonder- oder Schutzregelungen für diesen Sektor erst dann beraten werden soll , wenn klar ist , ob es ein anspruchsvolles internationales Kioto-Nachfolgeabkommen geben wird oder nicht . Gäbe es ein solches Abkommen , so würde die außereuropäische Konkurrenz vergleichbare Lasten zu tragen haben . Dementsprechend wäre die Auktionierung kein Nachteil im internationalen Wettbewerb . Wir folgen dieser Logik . Wird es kein Nachfolgeabkommen geben , kann 2010 immer noch darüber beraten werden , in welcher Weise besonders betroffenen Branchen geholfen werden kann , beispielsweise durch einen Klimazoll oder durch teilweise kostenlose Vergabe der Zertifikate . Dabei kann es aber unserer Ansicht nach nur um jene Branchen gehen , die zwei Kriterien gleichzeitig erfüllen : Erstens . Sie produzieren trotz fortschrittlicher Technik sehr energieintensiv . Zweitens . Sie stehen auch tatsächlich im größeren Umfang im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU . Das Bundeswirtschaftsministerium - und wohl auch das BMU - fordert im Eckpunktepapier weiterhin eine Ausweitung der Anrechenbarkeit von CDM- und JI-Emissionsgutschriften . Die Linke ist jedoch froh , dass die Anrechenbarkeit im Kommissionsentwurf nunmehr stärker begrenzt ist . Wir alle wissen - ich habe das schon angedeutet - , dass CDM-Projekte sehr anfällig für Manipulationen sind . Die ökologische Integrität ist vielfach nicht gewährleistet . Es wird in den Projekten im Süden eben vielfach nicht das zusätzlich eingespart , was im Norden mit den Emissionsgutschriften zusätzlich ausgestoßen wird . So wird aus dem Nullsummenspiel eine zusätzliche Belastung der Erdatmosphäre . Unsere Position zu den Dingen habe ich hiermit umrissen . Sie können sie auch unserem Entschließungsantrag entnehmen . Die Linke wendet sich dort strikt gegen die Aufweichung des Klima- und Energiepakets der Kommission durch das BMWi und fordert Wirtschaftsminister Glos auf , endlich eine konstruktive Haltung im Sinne des Klimaschutzes anzunehmen . In diesem Zusammenhang begrüßen wir , dass sich Union und SPD im Bundestag in ihrem Ausschussantrag wenigstens zur vollständigen Auktionierung im Energiesektor bekannt haben . An anderer Stelle greifen sie jedoch die Bestimmung an , nach der 20 Prozent der Auktionseinnahmen für Klimaschutzmaßnahmen und zur Abfederung des Strukturwandels zu verwenden sind . Genau dies unterstützen wir jedoch . Im Gegenteil , der Anteil hierfür könnte noch deutlich steigen . Letzteres fordern auch die Grünen in ihrem Antrag . Leider haben sie aber die Illusion , dass sich der Missbrauch von CDM durch Reformen vollständig ausschließen ließe . Entsprechend fordern sie keine Begrenzung der Anrechenbarkeit . Ich finde , das ist erstens naiv und zweitens strategischer Unsinn . In der zweiten Handelsperiode lautet das Minderungsziel der EU im Emissionshandelssektor 107 Millionen Tonnen CO2 . Mehr als das Doppelte , nämlich 221 Millionen Tonnen , können über die flexiblen Instrumente abgerechnet werden . Das hat zur Folge , dass in Europa künftig mehr Klimagase ausgestoßen werden könnten als jemals zuvor . Selbst wenn jedes einzelne Emissionsrecht aus CDM und Jl auf echten Klimagaseinsparungen außerhalb Europas beruhen würde , kann dies bei diesen Größenordnungen nur als Hemmschuh für den innereuropäischen Strukturwandel hin zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung bezeichnet werden . Der Beginn einer nachhaltigen Energiewende wird sträflich in die Zukunft verschoben . Und tatsächlich : In Österreich beklagen die Grünen gerade , dass die Regierung nur 21 Millionen Euro für erneuerbare Energien im Inland ausgeben will , dafür aber 531 Millionen Euro in Klimaschutzprojekte im Ausland steckt . Aus diesem Grunde werden wir uns beim Entschließungsantrag der Grünen enthalten . Da die FDP die Anrechnung von CDM sogar ausdehnen will , lehnen wir deren Antrag ab . Das Gleiche gilt für die Beschlussempfehlung , da die Koalition hier unter anderem fordert , die von der Kommission vorgeschlagene Mittelverwendung der Auktionseinnahmen für soziale und Umweltschutzzwecke zu beerdigen . Das ist schade , weil die zugrunde liegende Entschließung ansonsten zu begrüßen ist .