Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen machen zur Zukunft Europas als friedenserhaltender Mitte zwischen den Weltmächten , worunter ich die USA und Rußland verstehe . Auf diesem Hintergrund werde ich sodann einige Einzelfragen zur Währungsunion , zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Europa und zur Entwicklung der Europäischen Union erörtern . Wie ist die Lage ? Nach der Epoche der Weltkriege und nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir auf der Suche nach einer gesamteuropäischen Friedensordnung , in der alle Völker und Staaten ohne Furcht und Angst miteinander leben und zusammenarbeiten können , wie es die Charta der deutschen Heimatvertriebenen bereits 1950 gefordert hat . . Es gehört zu den besten Erfahrungen der nach dem Kriege gegründeten Europäischen Gemeinschaften , daß deren Mitglieder unbeschadet des unterschiedlichen Gewichts ihrer Volkswirtschaften , unbeschadet geopolitischer Unterschiede und unbeschadet der bestehenden Interessengegensätze gelernt haben , von gleich zu gleich , mit gleichem Respekt voreinander zusammenzuarbeiten . Diese Erfahrung und Praxis müssen wir jetzt auf das erweiterte , das größere , das ganze Europa übertragen . Entscheidend dafür sind die Erkenntnis und das Bekenntnis aller Staaten , daß anders als in der Vergangenheit nicht die Macht , sondern das Recht die Grundlage der europäischen Staatenordnung sein muß . . Ganz besonders gilt dies für die Sicherheitsfragen . Sie sind der Kern der zu schaffenden europäischen Friedensordnung . Wir müssen sie einer dauerhaften Lösung zuführen . Sieben Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und nach den gewaltlosen Revolutionen in Ostmitteleuropa ist die Zeit dazu reif . Bundeskanzler Helmut Kohl hat im Februar dieses Jahres Moskau besucht , um Zeit für eine konstruktive Lösung zu gewinnen , die vor den Präsidentenwahlen in Rußland und in den USA nicht mehr gefunden werden konnte . Nun aber , nach den Wahlen und nach der Genesung von Präsident Jelzin , zu der wir ihn und uns beglückwünschen , . ist es Zeit zum Handeln . Ich ermuntere Sie daher , Herr Bundeskanzler , erneut die Initiative zu ergreifen . Sie haben das Vertrauen des amerikanischen Präsidenten , der in seiner zweiten Amtszeit mehr Handlungsspielraum als zuvor hat . Sie haben das Vertrauen des russischen Präsidenten , der nach seiner Genesung sein Lebenswerk , die Wiederherstellung Rußlands , vollenden will . Sie haben auch das Vertrauen der europäischen Völker rings um uns herum . Meine Damen und Herren , unbestreitbar ist : Eine europäische Friedensordnung wird nur gelingen , wenn die USA und Rußland daran nicht nur marginal , sondern wesentlich beteiligt sind . Europa hätte in diesem Jahrhundert seine Probleme ohne die USA nicht lösen können . Das galt jetzt noch einmal für die Katastrophe im ehemaligen Jugoslawien . Aber auch in Zukunft wird die Mitwirkung der USA notwendig sein . Für Rußland gilt das gleiche . Aber beide , die USA wie Rußland , sollten dabei die Praxis unseres europäischen Einigungsprozesses übernehmen . Das heißt , es kann nicht um Großmachtpolitik gehen , sondern um die Zusammenarbeit kleiner , großer und mittelgroßer Staaten in Gleichberechtigung . Hegemonie darf es nicht geben ; sonst würden die überwundenen Antagonismen zurückkehren . Niemand könnte durch eine solche Politik für sich selbst mehr gewinnen als Rußland ; denn Rußland ist vom Westen her nicht bedroht . Seine Risiken liegen eher im Süden und im Südosten seines riesigen Territoriums . . Stabilität , Freundschaft und Zusammenarbeit mit Europa werden , wie ich hoffe , das Ziel einer klugen russischen Politik sein . Wir westlichen Europäer sollten das uns Mögliche tun , um die russische Führung zu einer solchen Politik zu ermutigen . Wir müssen ihr klarmachen , daß die Öffnung der NATO für die beitrittswilligen Reformstaaten in Ostmitteleuropa zu keiner Machterweiterung des Defensivbündnisses NATO führen wird ; denn deren Macht wird angesichts moderner Militärtechnik nicht durch die Weite ihres Territoriums bestimmt . Die Öffnung der NATO fördert die Stabilität in ganz Europa und kann so zur Grundlage für Rußlands kooperative Partnerschaft werden . Auch von den USA erwarten wir einen spezifischen Beitrag . Sie sollten meines Erachtens damit einverstanden sein , daß alle beitrittswilligen demokratischen Länder Europas Mitglied der NATO wer . noch : Alfred Dregger Sie sollten aufgenommen werden können , wenn sie nach Verfassung , nach Tradition und nach Staatspraxis demokratische Länder sind . Es wäre willkürlich und gefährlich , zwischen Kandidaten , die diese Voraussetzungen erfüllen , prinzipielle Unterschiede zu machen . Vor allem im Baltikum darf keine sicherheitspolitische Grauzone entstehen , worauf Außenminister Kinkel zu Recht erst kürzlich wieder hingewiesen hat . Eine solche würde im Ostseeraum , der eine starke Entwicklung haben wird , wahrscheinlich die stärkste in ganz Europa , zu Unruhe und Verwerfungen und nicht zu Stabilisierung führen . Im übrigen : Die Rolle der Großmächte USA und Rußland ist für das Sicherheitskonzept der baltischen Staaten gewiß von großer Bedeutung ; aber letztlich ist es Sache der baltischen Staaten selbst , darüber zu entscheiden , in welchem Bündnis sie ihre Sicherheit suchen . Die Erklärung der OSZE-Konferenz in Lissabon hat das noch einmal bekräftigt . Darin heißt es : Wir bekräftigen das unveräußerliche Recht eines jeden Mitgliedstaates , seine Sicherheitsarrangements frei zu wählen . Jeder Mitgliedstaat wird das Recht aller anderen - man könnte auch sagen : jedes anderen - in dieser Hinsicht respektieren . Allein diese beiden friedenstiftenden Sätze haben die Konferenz von Lissabon , die in den Medien zunächst viel zu schlecht behandelt worden ist , zu einem Erfolg gemacht . In der Erklärung von Lissabon heißt es weiter : Die Mitgliedstaaten werden ihre Sicherheit nicht zu Lasten der Sicherheit anderer Staaten verstärken . Auch das ist wichtig . Das Recht auf Selbstbestimmung macht es also nicht überflüssig , um die Zustimmung der Partner zu werben . Das ist schon deshalb wichtig , weil sich im russischen Volk nicht der falsche Eindruck festsetzen darf , die russische Führung handele bei der Vereinbarung eines gemeinsamen Konzepts für die europäische Sicherheit nicht im eigenen Interesse . Auch beim Wie des Öffnungsprozesses sollte der Westen Rußland entgegenkommen . Meines Erachtens sollte er auf eine Stationierung von Atomwaffen in der Nachbarschaft Rußlands verzichten . Ich begrüße , was die Außenminister der NATO in dieser Woche dazu gesagt haben . Aber auch bei der Stationierung von konventionellen Waffen könnte und sollte die NATO meines Erachtens Zurückhaltung üben . Für die mittel- und osteuropäischen Staaten kommt es darauf an , daß sie zur Allianz gehören . Das ist es , was ihnen Schutz gibt . . Das militärische Kräfteverhältnis braucht deshalb nicht verändert zu werden . Für diesen Prozeß gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und zu festigen , das ist das Entscheidende . Rußlands Forderung nach einer über die Regelung der OSZE hinausgehenden verbindlichen Charta für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihm und der NATO müssen wir ernst nehmen . Außenminister Kinkels Vorschlag , dafür ein besonderes Konsultationsforum aller NATO-Mitglieder mit Rußland zu vereinbaren , wäre dafür meines Erachtens ein geeigneter Weg . Darin könnte Rußland seine Interessen vertreten ohne Einmischung in die internen Angelegenheiten des Bündnisses . Es könnte auch den institutionellen Rahmen bilden für gemeinsame Aktionen des Krisenmanagements nach dem Beispiel von IFOR . Besteht das Vertrauensverhältnis , um das es geht , dann kann Rußland ohne Widerspruch akzeptieren , daß sich die baltischen Staaten - deren Souveränität Präsident Jelzin im August 1990 doch anerkannt hat - in Ausübung ihrer souveränen Selbstbestimmung dem Westen anschließen . Meine Damen und Herren , wenn die NATO der Sicherheitsanker der Europäischen Union bleiben soll , dann gibt es meines Erachtens für die Sicherheit der baltischen Staaten in der NATO keinen Ersatz . Es gilt aber ebenso : Wenn die NATO den baltischen Staaten die Mitgliedschaft verweigerte , dann verriete sie ihre Gründungsidee , dann bliebe sie nicht die Wertegemeinschaft der freien westlichen Welt . Die NATO hätte dann nur noch die Funktion einer wechselseitigen Rückversicherung über den Atlantik hinweg , aber sie könnte nicht mehr die Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft des ganzen Westens bleiben , was sicherlich schlecht wäre . Gelegentlich ist zu hören , die baltischen Staaten könnten sich mangels ausreichender militärischer Mittel nicht verteidigen , und deshalb könnten sie nicht Teilhaber an der gemeinsamen westlichen Sicherheit sein . Ich meine , das Gegenteil ist richtig . Gerade weil sich die baltischen Staaten angesichts übermächtiger Nachbarn nicht allein verteidigen können , brauchen sie den Schutz der westlichen Allianz . Sind sie deren Mitglied , würde es niemand wagen , sie anzugreifen . In diesem Falle würde die Allianz Sicherheit und Stabilität erhalten wie für alle anderen Mitgliedstaaten auch . Das ist ihre Aufgabe und ihre Fähigkeit , was die NATO für den Westen und den Frieden der Welt unersetzbar macht . Deshalb gibt es für die NATO keinen Ersatz . Wir werden auch in Zukunft an ihr festhalten . . Nach diesen geopolitischen Überlegungen zur künftigen europäischen Friedensordnung möchte ich nun etwas zur politischen Union Europas sagen . Wir müssen sie vollenden , wenn wir uns an der Schwelle des 21 . Jahrhunderts für die künftigen globalen Herausforderungen wappnen wollen . Ihr wichtigster Teil ist die Währungsunion . Maastricht I hat den Fahrplan dazu weitgehend festgelegt . Die Währungsunion muß ein Erfolg werden und zwar . noch : Alfred Dregger . Der von Bundesfinanzminister Waigel initiierte Stabilitätspakt wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten . Da dieser Pakt nicht nur im deutschen Interesse liegt , sondern auch im Interesse der Gemeinschaft insgesamt , gebe ich nicht die Hoffnung auf , daß wir das zustande bringen . Noch wichtiger wird sein , daß die Währungsunion Teil einer politischen Union Europas ist und von dieser gewährleistet wird . Nur in einer festgefügten politischen Union Europas , nicht in einem gemeinsamen Markt heterogener Volkswirtschaften wird der Euro auf Dauer stark und hart bleiben . Darauf kommt es an . Der Euro muß mindestens so fest sein wie die D-Mark zu Zeiten von Helmut Kohl . . Deshalb ist der Ausgang der Regierungskonferenz im Sommer 1997 so wichtig . Dabei müssen nicht nur die sogenannten institutionellen Fragen eine befriedigende Antwort finden , damit im größeren Europa auch politisch entschieden werden kann und Handlungsfähigkeit besteht . Vor allem muß es gelingen , in Maastricht II zu vereinbaren , was in Maastricht I nur als Ziel beschrieben worden ist : eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Ohne eine solche könnte Europa sein eigenes Schicksal nicht mitgestalten und bliebe Objekt der Politik anderer . Aber auch in einer solchen politischen Union - auch das will ich klar sagen - wird Europa nicht zu jenem supranationalen Moloch , den die Briten darin schon sehen wollen , zu Unrecht , wie ich meine . Wir Deutsche wollen keinen europäischen Superstaat . Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt . Auf keinem anderen Kontinent finden sich auf engem Raum so viele Hochkulturen mit ausgeprägter Identität wie in Europa , die sich seit der Antike in einer langen gemeinsamen Geschichte wechselseitig befruchtet haben . Nutzen wir die sich daraus ergebenden Möglichkeiten , indem wir diese Kräfte bündeln , aber nicht von ihrem nationalen Urgrund lösen ! Die Europäische Union muß deshalb ein Europa der Vaterländer sein , so hat de Gaulle es formuliert - ich sage lieber : ein Europa der vereinten Vaterländer ; das gibt das Bild richtiger wieder . . In diesem Staatenverbund werden die Mitgliedstaaten , die überwiegend Nationalstaaten sind , ihre Bedeutung behalten . Sie sind es , in denen in einem für das Volk überschaubaren Rahmen gewählte Repräsentanten Politik gestalten und legitimieren können , auch die europäische Politik . Besonders erfreulich ist es , daß Kohl und Chirac in Nürnberg den Kampf gegen die Kriminalität zu einer zentralen Forderung für die Europäische Union erhoben haben . . Die enge Zusammenarbeit ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für den Erfolg bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Die wachsenden Aufgaben der internationalen Verbrechensbekämpfung kann heute kein Staat mehr für sich allein lösen . Wir müssen deshalb über die Schengener Kooperation hinaus die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter verstärken . Mit dem Aufbau von Europol , wofür der Bundeskanzler seit langem eingetreten ist , sind wir auf dem richtigen Weg . . Unsere Bürger wollen Sicherheit und einen Rechtsstaat , der sich gegen das Verbrechen durchsetzen kann . . Meine Damen und Herren , wir stehen 1997 vor großen Aufgaben , bei denen es um Freiheit , um Sicherheit , um den Wohlstand auch unseres Volkes geht . Ich hoffe , daß es uns gelingt , für die Erfüllung dieser Aufgaben die notwendige Gemeinsamkeit zu entwickeln , in Deutschland und in Europa . Es gibt ja nicht nur Konfrontation und Blockade . Es gibt in der Demokratie auch Zusammenarbeit zum Wohle des Volkes . Das ist unsere Aufgabe . .