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Partei: CDU/CSU
Das Gleiche gilt abschließend, Herr Präsident, für die neuen Wohnformen. Sie sagen: Die neuen Wohnformen wollen wir nicht; wir wollen sie nicht fördern. Wir sehen übrigens eine dauerhafte Förderung der neuen Wohnformen vor, gerade weil die Menschen sich eine Zwischenlösung zwischen dem Zuhausewohnen, was manchmal nicht mehr geht, und einer stationären Einrichtung wünschen. Es geht um ambulant betreute Wohnformen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, wie Sie gerade über diesen Wunsch geredet haben. Wir werden ihn umsetzen; denn im Interesse der Menschen brauchen wir mehr Flexibilität.
Partei: FDP
Das war eine sehr lange Frage mit vielen Feststellungen , Frau Präsidentin . Ich will aber gerne darauf antworten . Ich bin ja dankbar , weil meine Redezeit dadurch verlängert wird . Bezogen auf das , was Sie zu Niedersachsen gefragt haben , antworte ich Ihnen : Nein . Bezogen auf das , was Sie zu angeblich populistischen Äußerungen von mir gefragt haben , antworte ich Ihnen : Nein . Die Frage bezüglich der Elbvertiefung beantworte ich ebenfalls mit Nein . Nun kommt das Entscheidende . - Entschuldigung , in der Fragestunde beantwortet die Regierung unsere Fragen auch ständig so und nicht anders . Ich übe schon einmal . Ich komme nun zur A 20 . Das ist das Typische bei Ihnen .  Bestreiten Sie , dass Ihre Spitzenkandidatin in Presseerklärungen verkündet hat , über die A 20 müsse neu verhandelt werden , wenn die Grünen an die Regierung kommen ? Das habe ich vorliegen . Das kennen wir doch aus Schleswig-Holstein . Weiterhin hat sie erklärt : Der einzige Kompromiss , den sie sich überhaupt vorstellen könne , sei , die A 20 bis Bad Segeberg zu bauen und nicht weiter .  Das ist Schwachsinn . Aber genau das hat sie gesagt . Kommen Sie mir nicht mit einer anderen Position als der , die Ihre Spitzenkandidatin von den Grünen im Lande verkündet ! Das Schlimme ist : Sie wissen es besser . Sie bestätigen mit Ihrer Frage meine Vermutung , dass Sie hier so und draußen anders reden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Mittelpunkt der bereits länger andauernden Kontroversen um die Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter und auch der heutigen Debatte stehen die auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation strittigen Fragen . Manches spricht dafür , daß die Bundesrepublik für die Rückführung deutscher Kulturgüter aus Rußland gültige völkerrechtliche Regelungen bis zurück zu der heute wiederholt erwähnten Haager Landkriegsordnung von 1907 geltend machen kann . Davon geht offenbar auch der vorliegende Antrag der SPD aus . Trotzdem kann der Antrag von uns nicht unterstützt werden . Der geschichtliche Ursprung und Hintergrund der anstehenden Probleme legt es zwingend nahe , sich statt schiedsgerichtlicher Entscheidungen oder eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs gegen Rußland auf eine partnerschaftliche Regelung und Lösung mit diesem Land und seinen Repräsentanten zu orientieren . In der Erinnerung der heutigen Generationen ist das Ausmaß der Beschädigung , der Zerstörung und der Verschleppung kultureller Güter und Werte in der Sowjetunion durch die faschistische Eroberungs- , Besatzungs- und Vernichtungspolitik aus für jeden nachvollziehbaren Gründen noch sehr lebendig . In diesem Kontext sind in Rußland Vorstellungen wirksam und verbreitet , deutsche Kunstgegenstände als legitime materielle und moralische Kompensation dauerhaft zu behalten und die Rückgabe zu verweigern . Die friedenspolitisch destruktive NATO-Osterweiterung fördert keineswegs die politisch-psychologischen Bedingungen für eine gegenseitig einvernehmliche Lösung . Auch Versuche , rechtlich korrekte Entscheidungen internationaler Gerichte gegen eine unzureichende Bereitschaft und Einsicht in Rußland durchzusetzen , erscheinen kontraproduktiv . Angesichts der geschichtlichen , politischen und kulturellen Komplexität und Ambivalenz plädieren wir dafür , daß sich die Bundesregierung weiterhin mit hinreichender Geduld um abgestimmte Schritte mit den russischen Partnern bemüht . Vielleicht könnte das Restitutionskomitee der UNESCO vermittelnd und unterstützend einbezogen werden . Vorrang hätten zunächst gemeinsame Bemühungen um den Erhalt der Kunstwerke und ihre Präsentation in beiden Ländern und darüber hinaus . In einigen Fällen könnte gegenseitig die Ergänzung von Sammlungen und Beständen vereinbart werden . Auch bereits in der Diskussion befindliche Varianten einer gemeinsamen Kulturstiftung , eines deutsch-russischen Museums oder multilateraler Stiftungen sind in diese Suche nach baldigen und auch zukunftsträchtigen Lösungen einzubeziehen . Die gemeinsame Verantwortung - das ist meine abschließende Bemerkung - für den heutigen und zukünftigen Umgang mit wesentlichen Teilen des europäischen und Weltkulturerbes auf der Grundlage eines weitreichenden Verständnisses für die Situation und die Motive der jeweils anderen Seite sollte maßgeblicher Orientierungspunkt sein . Dies könnte außen- wie kulturpolitisch für beide Seiten annehmbare und entwicklungsfähige Perspektiven eröffnen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Gysi , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich diese Reisen nicht kritisiere ? Ich halte diese Reisen für nützlich . Gerade diese Reise zur Weltfrauenkonferenz in Peking halte ich für ausgesprochen notwendig . Ich habe mich ja auch von diesen Reisen öffentlich nicht distanziert . Ich bin sogar der Meinung , daß die Reisen für die Abgeordneten in den Ausschüssen ausgesprochen nützlich sind . Deswegen habe ich hier nichts zurückzunehmen . . .
Partei: SPD
Ich habe mehrere Initiativen gestartet . Es werden zum einen mit Unterstützung des BMBF Modellversuche durchgeführt , mit denen wir Methoden einer besseren Kooperation zwischen Unternehmen und Schule ausprobieren wollen . Wir wollen herauszufinden versuchen , was eigentlich der bessere Weg ist . Zum anderen habe ich die Länder in die Beratungen der Arbeitsgruppe Ausbildung und Weiterqualifizierung in das Bündnis für Arbeit mit einbezogen , weil ich davon überzeugt bin , daß wir die Verbesserung zusammen mit den Ländern gestalten müssen . Deshalb halte ich es auch für richtig , daß sie _ im Gegensatz zum Verfahren in den anderen Arbeitsgruppen _ hier mitwirken . Wir haben im Bündnis für Arbeit gemeinsam mit den Ländern , den Unternehmen und den Schulen verabredet , daß wir über Länderprogramme Modellversuche der Kooperation durchführen . Die Länder werden die Erfahrungen , die sie mit diesen Modellen gemacht haben , auswerten und austauschen . Ebenfalls habe ich initiiert , daß wir mit den Ländern gemeinsam ein Forum für Bildung einrichten wollen , das heißt , Bundesregierung und Bundesländer . Das ist das erste Mal seit vielen , vielen Jahren , daß wir gemeinsam in einer Arbeitsgruppe mit Experten aus Wirtschaft , aus Gewerkschaften , aus Kirchen , aber vor allen Dingen auch mit den Jugendlichen selber miteinander beraten , Fragen erörtern und auch Vorschläge erarbeiten , wie wir insgesamt Bildung und Ausbildung verbessern können . Ich denke , das ist der richtige Weg , daß man es nämlich in Kooperation mit den Ländern und mit den Sozialpartnern macht . Wir können zwar allein entsprechende Beschlüsse fassen . Aber wenn wir bei der Umsetzung erfolgreich sein wollen , müssen wir es mit diesen drei Partnern gemeinsam hinbekommen . .
Partei: FDP
Eine Frage noch . Die Vertreter der Bundesregierung waren beim parlamentarischen Abend der BAG Selbsthilfe in der letzten Woche durchaus positiv gestimmt . Gibt es irgendeinen Dissens zwischen den Koalitionspartnern , oder war das die einhellige Meinung in der Bundesregierung , sodass wir mit einem schnellen Verfahren rechnen können , wenn wir uns darüber einig sind , dass diese Träger auf Bundesebene berücksichtigt werden können ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe die Stimmung auf dem parlamentarischen Abend nicht verifizieren oder an bestimmten Personen festmachen können . Ich kann nur etwas zu unseren Zeitplanungen sagen . Sie sehen so aus , dass wir den Bereich der Zivilgesellschaft insgesamt strukturieren und fördern wollen , soweit es die Seite des Staates angeht . Da sind wir in der Abstimmung . Ich kann nur noch einmal sagen : Etwa bis zum Sommer soll der Gesetzentwurf fertig und beschlossen sein und dann jedenfalls so zeitig ins parlamentarische Verfahren gegeben werden , dass das Gesetz zum 1 . Januar 2008 in Kraft treten kann .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich weise darauf hin, dass in der vorab schriftlich eingereichten Frage ausdrücklich Bezug genommen wird auf bereits in Betrieb genommene Tunnel, also können Sie nicht auf Tunnel von Stuttgart 21 verweisen; denn die sind definitiv und nachweislich noch nicht in Betrieb. Die Frage hat sich auf Erfahrungen in der Praxis mit bereits in Betrieb genommenen Tunneln bezogen, weil es nicht nur darum geht, ob man mit der Methodik von Professor Wittke gute Tunnel bauen kann, sondern vielmehr darum, wie sich diese Tunnel nach einigen Betriebsjahren bewähren. Die Frage ist also: Gibt es dann Probleme, oder sind Probleme durch die Bautechnik abgewendet worden? Ich versuche es jetzt trotzdem noch einmal mit einer anderen Frage, die sich aber auch auf das Gutachten bezieht. Das KPMG-Gutachten kam zu dem Ergebnis, Stuttgart 21 würde ein, vielleicht auch drei Jahre später fertig werden. Es handelt sich – ich sage es noch einmal – um ein Gutachten, das von der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben wurde. Die Bundesregierung sagt auf Nachfrage immer wieder, sie geht nach wie vor davon aus, dass Stuttgart 21 pünktlich fertig wird. Mit „pünktlich“ bezieht sie sich auf das Jahr 2021. Die Gutachter der Bahn gehen von 2022, 2023 oder sogar später aus. Ich möchte gerne wissen: Woher haben Sie Ihre Erkenntnisse? Warum gehen Sie von einer früheren Fertigstellung aus als der Gutachter der Deutschen Bahn?
Partei: FDP
Es ist natürlich ungemein schwierig , die Reisetätigkeiten aller der rechten Szene im weitestgehenden Sinne zuzuordnenden Personen nach Südafrika zu verfolgen . Sie müßten dann schon vorher in der Lage sein , alle diese möglicherweise Reisenden ständig zu überwachen . Dies ist gar nicht möglich . Wir sind darüber informiert , daß es in Publikationen deutscher Rechtsextremisten _ wie bei solchen Äußerungen , die der Kollege Beucher genannt hat _ gelegentlich Zustimmung zum politischen Vorgehen der dortigen Rechtsextremen , der weißen radikalen Szene gegeben hat . Es gab wohl auch Kontakte einzelner . Wir wissen ja , daß Deutsche im März bei einem Schußwechsel verhaftet worden sind . Aber man kann auch nicht in allen Fällen , wo Sympathie für den Rechtsextremismus in Südafrika zum Ausdruck gebracht wird , davon ausgehen , daß dies immer die rechtsextreme Szene ist . Es gibt auch in Südafrika selbst Abenteurer , Söldner , Figuren , die sich in dieser Gegend schon lange herumtreiben , so daß es sehr , sehr schwer sein würde , alle diejenigen , die Sympathien für den Rechtsextremismus in Südafrika haben , zu überwachen oder bei ihrer Reisetätigkeit so zu kontrollieren , daß wir völlig ausschließen können , daß einer von ihnen dorthin fährt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Zusatzfrage . Herr Staatsminister , hat Präsident Porzner das Bundeskanzleramt nicht schon 1992 darüber unterrichtet , daß er den Hinweis vom damaligen Parteivorsitzenden Vogel hatte , daß ein Spionageverdacht gegen Wienand begründet sein könnte ?
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage bezieht sich auf die Regelverpflichtung zum Hausbesuch . Der Gesetzentwurf besagt , dass in der Regel ein Hausbesuch stattfinden muss ; denn wir haben festgestellt , dass es gerade im Hinblick auf kleine Kinder und Säuglinge ganz entscheidend ist , zu prüfen : Wie leben sie ? Wie sieht die Wohnung aus ? Wie ist ihre Umgebung ? Von dieser Regelverpflichtung gibt es allerdings Ausnahmen . Wenn vermutet wird , dass die Gewaltsituation eskaliert , zum Beispiel bei sexuellem Missbrauch , ist das Jugendamt nicht verpflichtet , einen Hausbesuch durchzuführen . Dann müssen zuerst andere Wege gegangen werden . Sie fragten , was geschieht , wenn Eltern das Zutrittsrecht verweigern . In einem solchen Fall bleibt alles wie bisher ; denn es ist das Recht der Wohnungsinhaber , in diesem Falle der Eltern , den Zutritt zur Wohnung zu verweigern . Wenn aber Gefahr für Leib und Leben des Kindes besteht , muss die Polizei eingeschaltet werden . Die Polizei kann sich dann Zutritt zur Wohnung verschaffen . Hier gibt es also eine ganz klare Trennung zwischen dem , was Aufgabe des Jugendamtes ist , und dem Schutz des Kindes bei Gefahr für Leib und Leben , der in letzter Konsequenz Aufgabe der Polizei ist . Zu Ihrer zweiten Frage . Die Erzieherinnen und Erzieher , von denen Sie sprachen , werden nicht verpflichtet , Hausbesuche durchzuführen . Uns war wichtig , einen Bereich zu regeln , der bisher noch nicht geregelt war : Wie können sich Erzieherinnen und Erzieher , Lehrerinnen und Lehrer verhalten , wenn der Verdacht der Misshandlung oder Verwahrlosung besteht ? Da gilt : Zunächst muss ein Gespräch mit den Eltern geführt und Hilfe von außen gesucht werden , und erst wenn alle Stricke reißen , muss das Jugendamt eingeschaltet werden , das dann seine Pflicht tun muss .
Wir sind dabei, das Programm, das in diesem Jahr ansteht, abzuarbeiten. Wir haben uns auf einen Fahrplan geeinigt. Bis zur Konferenz in Polen müssen wir ein Arbeitsprogramm vorlegen. Hier gilt es, viele Gespräche zu führen. Diese werden wir weiter fortsetzen. Der Klub der Energiewendestaaten wäre ein weiterer Beitrag. Im Übrigen sind wir, wenn es darum geht, erneuerbare Energien voranzubringen und uns auf europäischer Ebene zu etablieren, auf einem guten Weg.
Also, ich verstehe schon, dass Sie das ein bisschen in Ihrer Sicht auslegen. Aber das ermuntert mich, Ihnen noch mal zu sagen, was ich hier vorher schon vorgetragen habe. Ich habe gesagt, dass es ein lang anhaltender Strukturwandel ist, der viele Gründe hat – ich könnte Ihnen jetzt mit Sicherheit noch zehn Fragen dazu beantworten, wenn Sie mir die Gelegenheit gäben –, dass es einfach eine Entwicklung ist über längere Zeit. Da hat niemand im Vorgriff irgendwas getan, sondern die Herausforderungen, die da bestehen, müssen eben auch bewältigt werden, und da macht sich natürlich jeder seinen Kopf, ob er das kann oder nicht, und daraus ergeben sich dann solche Entwicklungen. – So ist es zu verstehen, Herr Kollege.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig. Ich sage nur noch: Im Übrigen gibt es in Griechenland auch Milliardäre und Millionäre. Sie werden steuerlich so herangezogen wie in Deutschland, nämlich so gut wie gar nicht. Auch das ist ein falscher Weg. Sie denken immer nur an die Beschäftigten. Die sollen zur Kasse gebeten werden. Sie selber wollen die Schulden, die in der Finanzkrise angehäuft wurden, abbauen. Dazu wollten Sie eine Finanztransaktionsteuer einführen. Die hat Herr Schäuble aber gerade beerdigt. Dann haben Sie noch gesagt: Die Brennelementesteuer ist wichtig. Die haben Sie aber auch beerdigt. Ich sage Ihnen, wer das Ganze bezahlt: die Arbeitslosen. Mit dieser Politik kommen Sie nicht durch. Das werden Sie auch bei den nächsten Wahlen erleben. – Natürlich. Sie haben das Elterngeld gestrichen. Sie haben Mittel für weitere Maßnahmen gestrichen. Sie haben in gigantischem Maße gekürzt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe noch eine Frage zu den zu erwartenden Einnahmen aus den Kaufverträgen , die ja offenbar jetzt einlaufen . Zu wessen Gunsten werden diese Einnahmen verbucht ? Werden sie z . B . auch dafür benutzt , um die hohen Kosten zu verringern , die im Verteidigungshaushalt für die Bewachung von altem NVA-Material veranschlagt sind , oder wohin fließen diese Einnahmen ?
Partei: SPD
Sie wissen , Kollege Steenblock , dass das ein informelles Treffen war . Es diente in der Tat dem Austausch von verschiedenen Meinungen . Daneben ging es allerdings auch um das wichtige Thema der Energieaußenbeziehungen . Dazu gehört umgekehrt , als ein Energieabnehmer in der Europäischen Union darzulegen , welche Technologie wir anbieten können , um Energieeffizienz bei der Förderung von Energien sicherzustellen . Der Dialog ist noch nicht zu Ende . Ich glaube , dass das Thema gerade vor dem Hintergrund des zu erarbeitenden Aktionsplans Energie für den Frühjahrsgipfel im März wichtig bleibt .
Partei: SPD
Ich habe vor einiger Zeit einmal zum Ausdruck gebracht , dass wir in der nach dem 1 . Januar 2007 größeren Europäischen Union eine neue unmittelbare Nachbarschaft in Europa haben . Die Länder der gesamten Schwarzmeerregion , die bislang sozusagen die übernächsten Nachbarn sind , werden dann unsere unmittelbaren Nachbarn sein . Daraus ergeben sich neue Fragen . Das ist einer der Punkte , die einfließen werden in die Fortentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik , zu der ich allerdings eine Vorbemerkung machen muss . Ich habe auf meiner Reise durch die Maghreb-Staaten eines immer deutlich unterstrichen : Es wird in Europa nicht dazu kommen und nicht dazu kommen dürfen , dass wir unsere Nachbarstaaten im Osten und im Süden völlig unterschiedlich behandeln . Wir werden eine gleichgewichtige , ausgewogene Partnerschaftspolitik der Europäischen Union haben , gegebenenfalls auch fortentwickeln . Um das sicherzustellen und mit Glaubwürdigkeit gegenüber den südlichen Nachbarländern zu verbinden , weise ich immer darauf hin , dass wir unsere Bemühungen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft abgleichen , die vor ihrem geografischen Hintergrund ihren Blick natürlich stärker in Richtung südliche Anrainerstaaten des Mittelmeers richtet . Was sich aber für beide Nachbarschaften aus der Berichterstattung der Europäischen Kommission am Jahresende als Ergebnis destillieren lässt , ist , dass wir uns vermutlich stärker darauf konzentrieren müssen , nicht über das gesamte Politikfeld hinweg , sondern in bestimmten Sektoren Nachbarschaften zu intensivieren . Wir haben das im Bereich der Energiepolitik erfolgreich etwa mit den Staaten des westlichen Balkans getan , wobei wir auch gesagt haben : In einer Situation , in der zeitlich nicht absehbar ist , dass diese Staaten schon zur Europäischen Union gehören , kann es sinnvoll sein , in einzelnen Politikbereichen zu versuchen , den europäischen Acquis so weit wie möglich zu erreichen . Dies ist ein Modellfall , bei dem man überlegt , ob man ihn auch auf andere Regionen überträgt . Man könnte daran denken , dass man eine solch gezielte Politik auch gegenüber der Ukraine oder anderen Nachbarstaaten , auch gegenüber südlich gelegenen Staaten erreicht . Es kommt hinzu , dass die Kommission überlegt , ob man jenseits der bisherigen Praxis der Nachbarschaftspolitik auch darüber nachdenkt , dass man Belohnungselemente mit in diese Nachbarschaftspolitik einbaut , also die Staaten , die sich , was Rechtsstaat , Demokratie und Pluralismus angeht , schneller entwickeln , mit einer entsprechenden fördernden Nachbarschaftspolitik stärker untersützt . Das sind Elemente , die sich nach einem Bericht der Kommission ergeben werden , aus dem wir zusammen mit der Kommission einen neuen Verhandlungsvorschlag für die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr entwickeln werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es gibt keinen Grund zur Aufregung . Ich will jetzt gar nicht untersuchen , unter welchem Verteidigungsminister diese Benennungen vorgenommen worden sind . Da würden Sie sich wundern . . Ich stehe in der Verantwortung für die Benennungen , die ich durchführe . Mir gegenüber wurde unlängst vom Vorsitzenden des DGB der Wunsch geäußert , den ich für sehr gut halte , Leuschner , den Mann des Widerstands , zu ehren . Ich glaube , auch die sonstigen Entscheidungen geben Ihnen nicht das Recht , das in dieser Weise so emotional anzusprechen . Ich habe ja gesagt , wir werden die Dokumente vorlegen . Aber es muß vor Ort diskutiert werden _ da sind häufig auch die verschiedensten Parteien in den Stadträten beteiligt _ , und zwar auf der Grundlage der historischen und völkerrechtlichen Gutachten . Das muß man dann in jedem Einzelfall bewerten . Mein Rat wäre , was erfolgte Entscheidungen angeht , mit Augenmaß vorzugehen . Denn eines kann auch nicht hingenommen werden _ das sage ich als jemand , der nun wirklich viel Sympathie für den Widerstand hat und der viele Kasernen nach Widerstandskämpfern benannt hat _ , daß generell die Soldaten , die im Zweiten Weltkrieg gekämpft und nicht zum Widerstand gehört haben , nachträglich kriminalisiert werden . . _ Ich freue mich , wenn wir dort einig sind . Aber auf der Grundlage der Gutachten ist es vernünftig , wenn dann beraten wird . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, der Bundesinnenminister hat sich in einem am Sonntag in der Presse veröffentlichten Interview zu einem weiteren Gerichtsurteil geäußert, nämlich zu einem Urteil des Landgerichts Landshut, bei dem es um Screenshots ging. Da sagte Minister Friedrich: Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die Bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchte ich Sie fragen: Glauben Sie, dass die Rechtsauffassung des Bundesinnenministers das eine ist und die Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichts das andere? Oder gilt nicht in einem Rechtsstaat, dass absolut verbindlich und auch völlig unmissverständlich ist – gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung von Karlsruhe 2008 –, was zulässig ist und was nicht, sodass eben kein Interpretationsspielraum besteht?
Partei: GRUENE
Ob das Argument der Wiedergutmachung eine Rolle gespielt hat , kann ich Ihnen nicht sagen . Ich kann nur noch einmal auf die Antworten auf die vorangegangenen Fragen verweisen . Tschechien ist eines der Länder , die im Hinblick auf die Aussetzung der Sanktionen eine sehr kritische Position einnahmen . Noch einmal : Alle Beitrittsstaaten haben dem Beschluss zugestimmt und sich dem dort gefundenen Kompromiss nach intensiven Beratungen angeschlossen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Goldmann , ich antworte Ihnen wie folgt : Erstens . Die Maritime Konferenz in Bremen , von der Sie gesprochen haben , fand vor zweieinhalb Jahren statt . - Die letzte Maritime Konferenz hat in Hamburg stattgefunden . Was in Bremen stattgefunden hat , war eine Anhörung zum Grünbuch der Europäischen Kommission . Daran habe ich teilgenommen und einen Arbeitskreis geleitet . Insofern weiß ich schon , wovon ich rede . Zweitens . Wenn ich Ihren Antrag richtig gelesen habe , dann fordern Sie die Gründung einer maritimen Agentur , die mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet ist . Man muss da genau unterscheiden und aufpassen , was man tut . Wir unterstützen die auf Brüsseler Ebene vorhandenen Tendenzen , in Europa quasi einen Aufgabenklau vorzunehmen , nicht . Die Kommissare sollen sich vielmehr auf ihre Aufgaben konzentrieren und ihre Arbeitsfelder entsprechend abgrenzen . Was national zu entwickeln ist und was national zu erledigen ist , bleibt auch zukünftig auf nationaler Ebene . Zum Thema Häfen , Herr Goldmann . Ich weiß , was Hafenpolitik ist . Sie sprechen von einer Konzentration auf Mainports . Dabei wissen Sie ganz genau , dass die Seehafenpolitik in unserem Land eine Mainport-Strategie nicht zulässt . Denn eine Mainport-Strategie wird in der Szene als eine Strategie zugunsten von Rotterdam und Antwerpen verstanden . Wir haben in Deutschland klipp und klar gesagt , eine solche Konzentration werden wir nicht mitmachen . Wir wollen unter anderem , dass Hamburg , die bremischen Häfen und zukünftig auch Wilhelmshaven im Fokus stehen . Jetzt zu den nachgelagerten Häfen mit vielfältigen Feederfunktionen : Die brauchen wir alle in Europa an der Küste dieses Kontinents . Da gibt es kein Vertun . Diese Position haben wir deutlich beschrieben . Sie sagen , wir hätten dazu nichts gesagt . Schauen Sie hinsichtlich der Gestaltung der Spielräume der regionalen und nationalen Ebene doch einmal auf Seite 5 unseres Antrags . Da schreiben wir , dass die inhaltlichen und administrativen Vorgaben durch die EU-Meerespolitik auf den notwendigen Umfang beschränkt und Gestaltungs- und Handlungsspielräume auf regionaler und nationaler Ebene erhalten werden sollen . Das ist die Position der Koalition in dieser Frage , ganz eindeutig und klipp und klar .