Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der angesichts des drängenden Themas eher zurückhaltenden Erklärung des Bundeskanzlers ist ein in wesentlichen Aspekten vorwärtsweisender Beitrag des saarländischen Ministerpräsidenten gefolgt . In der Tat , in unseren westlichen Nachbarländern wird immer wieder Kritik geübt an unserem Verständnis von Nation und Vaterland . Es wird immer wieder Kritik geübt daran , daß bei uns die Abstammung , die Blutsabstammung darüber entscheidet , ob einer Deutscher ist oder nicht . In diesem Prinzip ist eine wesentliche gesellschaftliche Wurzel des deutschen Rechtsradikalismus zu sehen . Wenn die republikanische Verfassung , die der Ministerpräsident des Saarlandes angesprochen hat , in der Zukunft auch die Möglichkeit umfassen soll , z . B . mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben , gleichgültig , woher die Eltern stammen , dann ist dem zuzustimmen . Wenn sie die Möglichkeit umfassen soll , eine doppelte Staatsbürgerschaft , z . B . die deutsche und die türkische , zu haben , so ist dem zuzustimmen . Die republikanische Verfaßtheit ist Grundlage der multikulturellen Gesellschaft , von der gerade wir Deutschen profitieren . Der Kollege Stercken hat jüngst erwähnt , daß in Paris inzwischen fast 100 000 Deutsche leben . Für sie und viele andere im Ausland lebende Deutsche sind eben der alte/neue deutsche Nationalismus und der wieder aufkommende Nationalsozialismus geradezu eine Bedrohung . Das dürfen wir nicht vergessen . Wir dürfen jedoch zugleich auch nicht vergessen , daß dieses L and bisher fast keine republikanische Tradition hat , außer in einigen Phasen jener kurzen 15 Jahre der Weimarer Republik und auch der immerhin vier Jahrzehnte Nachkriegsentwicklung in Westdeutschland . In einigen kurzen Phasen dieser Entwicklung zumindest hat es diese Tradition gegeben . Dieses Land hat fast keine erfolgreiche Tradi tion bürgerlicher Rebellion und Revolution wie Frankreich , wie England , wie die Niederlande . Die deutsche bürgerliche Gesellschaft hat vor den Mächtigen fast stets gekuscht , im Untertan von Heinrich Mann geradezu beispielhaft literarisch beschrieben . Die deutsche bürgerliche Gesellschaft , das Groß- , wie das Kleinbürgertum , hat insbesondere die größten politischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte , die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus , geduldet , bejaht , unterstützt und deshalb mitzuverantworten . Der liberale und zivilisierte Westen Europas hat insofern eigentlich immer erst an der Maas beziehungsweise kurz davor und am Rhein begonnen . Auch deshalb : Wer jetzt auf eine andere Erziehung mit einem Zurück zu traditionellen deutschen Werten setzt , setzt angesichts der deutschen Tradi tion völlig falsch an . Nicht eine neoautoritäre Erziehung auf deutsche Werte und sogenannte Sekundärtugenden wie Gehorsam , Sichanpassen usw . kann Abhilfe schaffen . . Veränderungen in der Erziehung wirken zudem nur langfristig . Das wird hier auch immer wieder vergessen . Wir können aber mit der Bekämpfung des alten neuen deutschen Nationalismus und Nationalsozialismus nicht eine oder zwei Genera tionen warten . Gehandelt werden muß jetzt und viel massiver als bisher . Die rechtsradikalen Organisa tionen , ihre Lager , ihre Büros , ihre Infrastruktur , ihre Unterstützerszene , ihre Publikationsorgane müssen ausgehoben werden . Wo sie kriminell sind oder werden , müssen sie vor Gericht und in die Gefängnisse gebracht werden . Ich habe im niederländischen Fernsehen jüngst einen Bericht gesehen , in dem , nicht zwei , sondern ca . 20 Wortführer der Neonazis mit eindeutig antisemitischen und völkerverhetzenden öffentlichen Äußerungen dokumentiert wurden . Warum nicht das sofortige Verbot aller rechtsradikalen Gruppen ? Warum nicht Einleitung des Verfahrens auf ein Parteienverbot , z . B . gegen die NPD ? Warum werden nicht gegen ca . 20 oder 30 führende Neonazis sofort entsprechend wirksame Maßnahmen veranlaßt , wie sie jetzt in zwei Fällen , Herr Innenminister , veranlaßt worden sind ? Volksverhetzung und Antisemitismus sind eben keine Gentleman-Delikte . Die polizeiliche und gerichtliche Bekämpfung der Rechtsradikalen darf nicht tropfenweise wie jetzt , sondern muß umfassend und Schlag auf Schlag in einer konzertierten Ak tion von Bundes- und Landesbehörden erfolgen . Wer rechtsradikale Parolen äußert oder Aktionen unterstützt , an der Theke , am Arbeitsplatz , auf dem Sportplatz , in der Schule oder Hochschule oder sonstwo , muß geächtet werden , muß die Folgen , insbesondere auch am Arbeitsplatz _ insofern ist einigen gewerkschaftlichen Stimmen durchaus zuzustimmen _ , spüren . Die unnachgiebige polizeiliche und juristische Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist notwendig . Die Hauptaufgabe ist und bleibt jedoch eine umfassende gesellschaftliche Auseinandersetzung , die Bekämpfung und Achtung des Rechtsradikalismus , des Rassismus und des Antisemitismus . In diesem Zusammenhang muß eines klargestellt werden : Die Rassisten und Antisemiten in diesem Lande sind wie in der NS-Zeit vor allem die deutschen Spießer , die im Grunde den autoritären starken Staat , die autoritäre Erziehung , Ruhe und Ordnung , Gehorsam und Anpassung im Staat , in der Gesellschaft , in den Schulen und in der Familie wollen . . Der Vandalismus , der hier angesprochen wurde , z . B . die Zerstörung von Telefonzellen , ist seit langem in den Niederlanden viel umfangreicher als in Deutschland . Da gibt es das viel stärker . Er hat dort trotzdem nicht zu rassistischen Pogromen geführt . Spitzenreiter _ leider , muß m an dazu sagen _ bei rassistischen Pogromen und Angriffen ist dieses Deutschland mit seinem so sehr auf Ruhe und Ordnung hin orientierten Bürgertum . Das dürfen wir nicht vergessen . Im übrigen _ auch das ist eine sehr nachteilige Folge der Entwicklung derzeit bei uns _ , in den Niederlanden zeigen sich jetzt erste Spurenelemente von rassistischen Angriffen , angestoßen allerdings durch die Brandanschläge auf Asylbewerberheime und ihre Drahtzieher in Deutschland . Nicht eine Wende hin zu einer neoautoritären Erziehung und Gesellschaft sind die angebrachte gesellschaftliche Antwort , sondern mehr Offenheit nach innen und nach außen , mehr p rivate und öffentliche Liberalität , 11070 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Ulrich Briefs mehr Zivilcourage , mehr Widerstandsgeist , mehr Bereitschaft zum aktiven Widerstand und zum konsequenten Eingreifen gegen die Rechtsentwicklung in diesem Lande . Im übrigen _ abschließende Bemerkung _ : Wer versucht , die drängenden Probleme bei Arbeitsplätzen , bei Wohnungen , bei alleinerziehenden Frauen z . B . dadurch zu verdecken , daß er jetzt auf die Notwendigkeit von Veränderungen hin zu alten/ neuen traditionellen deutschen Werten im Erziehungssystem setzt , der setzt genau an der falschen Stelle an . Bei den sozialen Problemen muß insbesondere angesetzt werden und nicht bei diesen langfristigen Veränderungen des Erziehungssystems . Ich danke Ihnen , Frau Präsidentin .