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Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Müller-Gemmeke, vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört. Sie interpretieren meine Worte so, wie Sie es gerne hätten. Die Lebenswirklichkeit sieht eben anders aus, als Sie sie darstellen. Gerade wir von der Union stellen sehr viel Geld für Weiterbildungsmaßnahmen bereit, um die Langzeitarbeitslosen, bei denen es manches Mal wirklich Vermittlungshemmnisse gibt, so zu qualifizieren, dass sie eine Arbeit bzw. eine Beschäftigung aufnehmen können. Frau Müller-Gemmeke, wir wissen aber, dass der Mensch so ist, wie er ist. Der Mensch braucht das ein oder andere Mal – gerade wenn er seit vielen Jahren beschäftigungslos ist – auch einen gewissen Druck, damit er Termine wahrnimmt, zu Vorstellungsgesprächen erscheint und diese Maßnahmen aufnimmt, und ich darf Ihnen sagen: Wenn die Gesellschaft bereit ist, dem jeweiligen in Not befindlichen Menschen Mittel für einen vorübergehenden Zeitraum zu geben, dann ist es doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, dass dieser Mensch dann auch etwas zurückgibt. Wenn hier jemand etwas missverstehen will, dann versteht er das Prinzip „Leistung – Gegenleistung“ nicht. – Nun bin ich dran, Frau Müller-Gemmeke. Wir sollten hier kein Zwiegespräch führen. Ich glaube, das wäre nicht im Sinne des Plenums. Frau Müller-Gemmeke, ich komme aus der Wirtschaft und weiß sehr wohl, dass es heute Stellen gibt, die eben nicht für jeden Langzeitarbeitslosen geeignet sind. Wir können aber doch nicht die Augen davor verschließen, dass wir in Deutschland 640 000 unbesetzte Stellen haben, und das sind nicht nur hochqualifizierte Stellen. Diese Stellen können auch Langzeitarbeitslosen angeboten und von ihnen in Anspruch genommen werden. Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir jetzt auch einmal die Fakten betrachten. Gerade bei den Ausführungen der Grünen und der Linken hat man den Eindruck, als würde in Deutschland permanent sanktioniert werden. Das ist eben nicht Fall. Im Gegenteil: Wir müssen uns manchmal fragen, ob wir hier nicht sogar zu großzügig sind. Sie wissen ganz genau, dass eben nicht immer beim ersten Versäumnis, sondern in fast allen Fällen erst nach der dritten Ermahnung sanktioniert wird. Lediglich 3 Prozent der SGB‑II-Empfänger wurden 2015 sanktioniert. Allein hieran sehen Sie, dass diese Motivationshilfe sehr zurückhaltend eingesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und – das muss ich jetzt auch sagen – der Grünen, es bleibt wohl dabei, dass wir von der Union uns um die Langzeitarbeitslosen, die enorme Anstrengungen unternehmen, um wieder einen Job zu finden, und um diejenigen kümmern, die diese sozialen Errungenschaften mit harter Arbeit finanzieren, während Sie ausschließlich die Interessen derjenigen vertreten, die einfach keinerlei Anstrengungen unternehmen wollen, um wieder einen Job zu bekommen. Deshalb sind die Vorschläge, Sanktionen abzuschaffen, abzulehnen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , abgesehen davon , daß ich Ihnen sehr dankbar dafür bin , daß Sie entgegen der Frage auf die richtigen Zahlen hingewiesen haben , nämlich eine Anhebung von 525 Millionen DM auf 860 Millionen DM _ das wurde durch einen Übertragungsfehler leider falsch dargestellt _ , möchte ich Sie fragen , welche Perspektive die Bundesregierung zu dieser Vereinbarung geführt hat , die ja bedeutet hat , daß sich das Honekker-Regime auf 8 ,6 Milliarden DM _ das ist eine Anhebung von insgesamt rund 3 ,2 Milliarden DM _ verlassen konnte .
Partei: CDU/CSU
Ich habe einen konkreten Hinweis vorhin schon einmal bei der Beantwortung einer anderen Frage gegeben , indem ich auf die Möglichkeiten hingewiesen habe , Liquiditätshilfen für die Überbrückung von Schwierigkeiten zu geben . Ich räume aber sofort ein - deshalb habe ich es jetzt nicht vorgetragen - , daß dies für den von Ihnen gerade angenommenen Fall X natürlich nicht die Lösung , sondern allenfalls eine Überbrückungshilfe ist . Ich bitte Sie sehr um Verständnis dafür , daß ich nochmals um Unterstützung für das Bemühen werbe , . hier nicht einen Fall , den wir gemeinsam vermeiden wollen , als den vermeintlich wahrscheinlichen Fall zur Grundlage unserer weiteren Überlegungen zu machen , und zwar einschließlich der Zusage , daß dann , wenn er gleichwohl eintritt , das gilt , was ich gerade vorgetragen habe .
Partei: SPD
Kollege Niebel , Ihre Bewertung , die Sie gerade vorgenommen haben , halte ich nicht für sachgerecht . Dass die Bundesregierung Ich-AGs fördert , liegt in der Natur der Sache . Sie wissen , dass es dazu groß angelegte Initiativen insbesondere des BMWA gibt . In diesem Fall kenne ich den Förderstatus der Betreiberin nicht . Insofern kann ich die These , dass es sich um eine Ich-AG gehandelt hat , nicht bestätigen . Ich will aber ausdrücklich sagen , dass man die Beteiligungsrechte von Anliegern nicht deshalb konterkarieren oder sogar infrage stellen kann , nur weil es sich um eine Ich-AG handelt .
Partei: GRUENE
Die Voranfrage wird von privatwirtschaftlichen Unternehmen gestellt . Durch die Voranfrage soll herausgefunden werden , ob sich die Bundesregierung einer Lieferung entsprechend dem Außenwirtschaftsgesetz in den Weg stellen wird oder nicht . In dem Moment , in dem der Bundessicherheitsrat die Voranfrage positiv bescheidet , hat das Unternehmen grünes Licht . Ob es dann wirklich die Lieferung beantragt , ist seine Sache .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , wenn ich Sie richtig verstanden habe , steht nun die Lösung der Schuldenfrage im Bereich der Wohnungsunternehmen auf der Tagesordnung des Kabinetts . Hat es dazu einen Beschluß gegeben , der eine Harmonisierung bewirkt zwischen den unterschiedlichen Auffassungen von Minister Waigel und von Frau Ministerin Schwaetzer ?
Partei: SPD
Nein . Danke . Kurz zum vorliegenden Gesetzentwurf : Das , was wir für dieses Jahr beschließen , ist eine Vorsichtsmaßnahme . Das ist ohne Zweifel richtig . Die Botschaft an alle beteiligten Akteure im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung , insbesondere aber an die Rentnerinnen und Rentner , heißt : Der Rentenwert , der für dieses Jahr gilt , wird fortgeschrieben . Es wird also keine Rentenkürzung geben . Wenn hier gesagt wird , man könnte den Rentenwert weiter fortschreiben , dann sage ich , dass bei uns ein bisschen Realismus in Sachen Rente eingekehrt ist . Das kann man nicht von all denen sagen , die früher Rentenversicherungsberichte verfasst haben . Das gebe ich zu . Jetzt ist etwas Realismus eingekehrt . Wir beziehen uns bei dem , was wir machen , nicht nur auf die Projektion und wir rennen der Projektion nicht mit Gesetzen hinterher , weil wir feststellen , dass wir immer wieder nachbessern müssen , sondern wir schreiben den Rentenwert vor dem Hintergrund verlässlicher Daten , die erhoben werden , fort . Ich halte das für absolut richtig . Wir sollten an dieser gesunden Praxis nichts ändern . Lassen Sie mich zum Schluss sagen , dass es in den nächsten Jahren definitiv keine Rentenkürzungen geben wird . Das ist nicht die freudigste Botschaft , die man sich vorstellen kann . Wir alle könnten uns freudigere Botschaften vorstellen . Aber ist es eine Botschaft , auf die sich die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande definitiv verlassen können . Es ist schon eine Leistung , dass man Aussagen für die Zukunft trifft , auf die sich die nachfolgenden Generationen verlassen können . Es ist eine gute Botschaft , weil diese Generationen über das hinaus , was wir jetzt machen , nicht zusätzlich belastet werden . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben selber an dieser Reise teilgenommen . Der Zeuge hat uns im Ausschuss gesagt , dass der Besuch eineinhalb Stunden gedauert hat . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass es zwar lange zurückliegt - vier Jahre , das ist zutreffend - , dass es aber in Bezug auf die Information des Bundeskanzlers über das schwere Zerwürfnis zwischen den Ministern Fischer und Schily wegen des Fischer-Erlasses nur um ein Jahr geht . Er wusste , dass der Bundesinnenminister die Sorge hatte , dass diese Erlasslage zu Zuständen führt , wie sie ihm dann in Frankfurt/Oder vorgestellt worden sind . Meine Frage : Hätte vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen den Ministern Fischer und Schily die Information in Frankfurt/Oder den Bundeskanzler nicht sofort dazu bewegen müssen , nachzufragen , ob sich insofern die Befürchtungen des Ministers Schily realisiert haben und man diese Angelegenheit - vor allen Dingen die Erlasslage - näher betrachten muss ?
Partei: GRUENE
Auch ich bedanke mich für den Bericht . Ich begrüße , daß aus dem Bericht insgesamt eine positive Haltung der neuen Bundesregierung zum Tierschutz hervorgeht . Ich möchte eine Frage zur Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung stellen . Inwieweit konnten _ es handelt sich auch um ein Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft _ schon Konkretisierungen , auch in der Diskussion mit den anderen Mitgliedsländern , erzielt werden ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Weisgerber, Sie haben eben gesagt, das Problem sei, Steuern zu erheben, und deshalb könnten Sie beim Mindestpreis für CO2 nicht mitgehen. Bei CO2-Emissionszertifikaten haben wir momentan in Großbritannien einen Mindestpreis von 23 Euro. Frankreich wird nächstes Jahr einen Mindestpreis einführen, der ungefähr bei 30 Euro pro Zertifikat, also pro Tonne CO2 , liegt. Wenn Großbritannien in der EU bliebe – was wir wollen – und wir in Deutschland einen Mindestpreis festlegten, dann hätten die drei Großen – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – einen Mindestpreis und könnten ihn damit auch international, auf europäischer Ebene, verankern. Warum sperren Sie von der CDU/ CSU sich gegen diesen europäischen Mindestpreis? Mit den beiden anderen Ländern könnten wir es machen. Deutschland ist jetzt beim Mindestpreis auf EU-Ebene der Blockierer und nichts anderes.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , die Bundesregierung hat in Ausfüllung des Gewährleistungsauftrages des Art . 87 f des Grundgesetzes in den §§ 10 und 20 der Post-Kundenschutzverordnung Qualitätsmaßstäbe für die Geschäftsabwicklung postalischer Dienstleistungen vorgegeben . Diese Vorgaben entsprechen dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8 . Mai 1981 . Sie enthalten keine Festlegung auf eine bestimmte Zahl ortsfester Postfilialen . Der Deutschen Post AG obliegt die Umsetzung der Vorgaben und die Ausgestaltung des betrieblichen Filialkonzeptes , aus dem sich die Zahl der Filialstellen ergibt . Die Deutsche Post AG hat zugesagt , noch in diesem Jahr ein neues Filialkonzept vorzulegen . Sie hat bereits am 8 . Oktober 1996 dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation mitgeteilt , daß bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 12 000 stationäre Vertriebspunkte erhalten werden . Es wird im einzelnen zu prüfen sein , ob damit der Gewährleistungsauftrag nach Art . 87 f des Grundgesetzes eingehalten wird . Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich ausführen : Der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat 1993 im Rahmen der Postfilialnetzanpassung eine mindestens fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen als erforderlich bezeichnet . Der Grund für diese Vorgabe war , zunächst die Ergebnisse des Betriebsversuchs Postagenturen , die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowie die sozialverträgliche Absicherung der Umwandlungen abzuwarten . Das Agenturmodell hat sich insbesondere wegen der längeren Öffnungszeiten bewährt und ist von den Kunden weitestgehend angenommen worden . Die Umwandlungsmaßnahmen sind tarifvertraglich abgesichert . Ein Festhalten an der fünfstelligen Zahl posteigener Filialen ist daher nicht mehr angebracht .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, ich fange mit der Petition an. Mittlerweile mehr als 65 000 Petenten nehmen wir natürlich sehr ernst. Uns geht es ja auch darum, die Branche entsprechend an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. Was Sie wollen, ist das, was der Erfinder dieser Steuer, James Tobin, selbst als einen Fehler erkannt hat, nämlich zusätzliche Einnahmen generieren. Sie möchten hierbei nicht steuernd eingreifen, denn dann müssten Sie über andere Maßnahmen nachdenken. Das wollen wir an dieser Stelle nicht, sondern wir wollen, dass die Branche an den Kosten dieser Krise adäquat beteiligt wird. Wir sind der Auffassung, dass diese Steuer nicht das richtige Mittel ist. So steht es auch im Koalitionsvertrag – der Kollege Schäffler hat darauf hingewiesen –, und danach handelt die Bundesregierung. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung der Frage , insbesondere im Hinblick auf den Regierungsbezirk Oberfranken . Stellen Sie bei der Steigerung um 65 Prozent in nur einem Jahr nicht fest , dass es ein Ausbluten der Grenzregionen zwischen den alten und den neuen Bundesländern gibt ? Welche Maßnahmen treffen Sie , um den Grenzregionen , die das Fördergefälle hin zu den neuen Bundesländern unmittelbar erleiden müssen , zu helfen ?
Ihre Frage unterstellt, dass gesetzgeberisch ein Wahlrecht eingeführt und in jedem Fall in Anspruch genommen würde. Nach dem ZRBG haben wir heute bei der Gettorente Zahlungen in Höhe von etwa 200 Euro im Monat. Wir reden über eine Nachzahlung in Höhe von etwa 7 000 Euro für diesen Zeitraum. Eine gekürzte Rente würde etwa 130 Euro betragen. Das sind die Größenordnungen. Was für den Einzelnen individuell günstiger ist, hängt unter anderem von seinem Lebensalter ab, aber auch von der Frage, ob es absehbar Hinterbliebene geben wird, die dann diese Rente in Anspruch nehmen können, und über welchen Zeitraum sie gegebenenfalls diese Rente in Anspruch nehmen können.
Partei: FDP
Ziel ist insbesondere, das Wettbewerbs- und Kartellrecht bei Rabattverträgen zur Anwendung zu bringen. Wir gehen davon aus, dass wir damit verhindern, dass eine Seite ihre Marktmacht zu einer Monopolstellung ausbaut und damit fairen Wettbewerb verhindert. Einzelne Kassen verhandeln schon mit kleinen mittelständischen Unternehmen. Teilweise haben große Kassen regional bereits ein Monopol. Für kleine mittelständische Unternehmen wird es dann schwierig, in einem solchen Bereich überhaupt noch Fuß zu fassen, weil es de facto keinen echten Wettbewerb der Kostenträger untereinander mehr gibt. Das wollen wir durch diese Maßnahme verhindern. Wir wollen das gezielt auf die Rabattverträge anwenden. Von daher gehen wir nicht davon aus, dass zum Beispiel die Integrierten Versorgungsverträge zwischen Leistungserbringern, Kostenträgern und, wenn das zum Tragen kommt, Industrieherstellern in Mitleidenschaft gezogen werden. Unser Ziel ist, dass für die Rabattverträge, die wir selber ausdrücklich nicht infrage stellen, faire Wettbewerbsregeln gelten; denn auch hier besteht die richtige Balance zwischen Kostenkontrolle auf der einen Seite – die 2,5 Milliarden Euro wurden schon angesprochen – und fairem Wettbewerb auf der anderen Seite. Daran zeigt sich die Mittelstandsfreundlichkeit dieser Regierungskoalition.
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihre Pressemeldung gelesen . Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen , der dies getan hat . Ich habe dabei festgestellt , daß die Zahl falsch ist , die Sie zitiert haben . Der Bundeswirtschaftsminister stellt 290 Millionen bereit , d . h . einen ganz anderen Betrag , als Sie ihn genannt haben . Wenn man kritisiert , sollte man sich vorher die Zahlen angucken . Ich komme aber gleich noch zu Ihnen . .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Sensburg, nachdem Sie, wie ich mich lebhaft erinnern kann, bereits bei unserer ersten Debatte im Oktober 2011 unsere Vorschläge nicht gelesen hatten und das, was wir geschrieben hatten, nicht verstehen wollten oder konnten, frage ich Sie nun noch einmal: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und dann auch differenziert darüber zu diskutieren, dass es zwei Sorten von Abfragen gibt?
Partei: SPD
Zur ersten Frage : Soweit ich informiert bin , stand in der letzten Sitzung des EU-Verkehrsministerrates die Vereinheitlichung der Standards hinsichtlich des Equipments zur Nutzung von Landstrom auf der Tagesordnung . Eine Entscheidung der Kommission darüber , wie man sich nun voranbewegen will , steht noch aus . Wir drängen die Kommission , an dieser Stelle voranzukommen . Ich sage noch einmal : Ohne eine europäische Lösung wäre wahrscheinlich eine Fehlinvestition zu erwarten . Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Standard . Die entsprechenden Entscheidungen stehen aus . Deutschland drängt darauf . Zu den Fragen hinsichtlich der Prognosen : Sie kennen das alte Sprichwort , dass nichts so unsicher ist wie Prognosen , die die Zukunft betreffen . Trotzdem haben wir aus der Vergangenheit gelernt . Im Jahre 1999 haben wir im Bundesverkehrswegeplan eine Prognose , beispielsweise für den Containerumschlag in Hamburg , erstellt . 1999 haben wir prognostiziert , dass im Jahre 2015 die TEU , die Maßzahl für Containerkapazitäten , für Hamburg 9 Millionen betragen wird . Diese Zahl wurde bereits im Jahre 2005 erreicht . Wir gehen jetzt - das haben Sie vielleicht gelesen - für Hamburg von einer Verdreifachung dieser Zahl bis zum Jahre 2020 bzw . 2025 aus . Aktuell ist im Containerverkehr ein deutlicher Rückgang von bis zu 25 Prozent zu verzeichnen . Ich gehe allerdings davon aus , dass es sich um eine Art Sägezahnbewegung handelt . Wir haben den Anstieg bis zum Ende des Jahres 2008 gesehen . Im Umschlag gibt es einen Einbruch um 20 bzw . 25 Prozent . Der Umschlag wird aber , unter Umständen ein oder zwei Jahre zeitversetzt , wieder entsprechend zunehmen . Die Prognosen - nicht nur in Bezug auf den Containerumschlag - deuten darauf hin . Darauf müssen wir uns vorbereiten . Im Konzept findet sich aber auch die Frage nach der Optimierung , zum Beispiel der Transferverkehre bzw . der Transitverkehre . Ähnlich wie beim Masterplan Güterverkehr und Logistik brauchen wir auch hier eine europäische Lösung . Die Frage ist also : Wo landet das Containeraufkommen an ? Wo kann man es im Sinne der Verteilung über Europa am besten anlanden lassen ? Wir stellen uns der Prognose also nicht , indem wir nur passiv zusehen . Wir wollen aktiv und gemeinsam auf europäischer Ebene gestalten , indem wir zum Beispiel die Häfen im Mittelmeerraum ausbauen und die Anbindung des rumänischen Hafens in Constanza vorantreiben , Stichwort : transeuropäische Netze . Dies wäre nicht nur für Constanza äußerst wichtig , sondern auch , um die Europäische Union vom Süden her zu erschließen ; beides ist nötig . Wir müssen uns auf die Containerverkehre und auf die Gütermengen , die sich bis zum Jahre 2025 verdoppeln werden , einrichten . Weiterhin müssen wir eine intelligente Verteilung in der Europäischen Union vornehmen , indem wir die Möglichkeit der Ertüchtigung anderer Häfen über die transeuropäischen Netze realisieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der eben von mir angesprochenen Aussage des Konzernbeauftragten der Bahn AG wird zum Zweiten erklärt , dass auf dieser Strecke in Zukunft der Bahnverkehr durch Intercity- oder Regionalexpresszüge bedient werden solle . Bedeutet das vielleicht , wenn ich die gegenwärtigen Ausbaumaßnahmen betrachte , die ja nur zwischen Dortmund und Kassel auf der einen Seite und zwischen Erfurt und Dresden auf der anderen Seite stattfinden , dass man zukünftig damit rechnen muss , dass im Abschnitt Kassel_Bebra der Regionalexpress im Angebot ist und dass damit natürlich die Verantwortung der Bahn AG auf das Land Hessen und das Land Thüringen _ gegebenenfalls auch noch auf die Kommunen _ abgeschoben wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wissing , würden Sie bitte erstens zur Kenntnis nehmen , dass der Finanzsenator in Berlin , Herr Sarrazin , nicht Mitglied der Linkspartei , sondern der SPD ist , zweitens , dass eine Steuerstundung kein Steuererlass ist , und drittens , dass wir nicht gesagt haben , dass diejenigen mit einem hohen Einkommen keine Steuern zahlen . Die Forderung , die wir in unserem Antrag erheben , ist , dass Steuern so zu zahlen sind , wie es Recht und Gesetz vorschreiben ; nicht mehr , aber auch nicht weniger . Die Prüfdichte ist ein geeignetes Instrument , da bereits das Wissen darum , dass man nicht einfach so durchkommt , weil die Prüfdichte im Land nicht mehr nur bei 10 Prozent liegt , eine andere Wirkung entfalten würde .
Herr Ostendorff, Ihre Nachfrage gibt mir die Möglichkeit, kurz auf den Beruf des Landwirts einzugehen. Landwirt in Deutschland zu werden, hat Zukunft. Deshalb rufe ich auf, diesen Beruf zu ergreifen. Der Beruf des Junglandwirts ist sehr interessant. Wir werden ihn natürlich auch zukünftig fördern – auch das hat Herr Dr. Guth ausgeführt –, aber wie bisher im Rahmen der zweiten Säule der Agrarpolitik und nicht, wie es die Kommission vorschlägt, zusätzlich obligatorisch im Rahmen der ersten Säule.
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine kurze Nachfrage : Sie haben jetzt keine Antwort darauf gegeben , wie das mit den Aktivitäten , die als Folge aus dem WSIS-Prozess entstehen , koordiniert werden soll . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wissen Sie , wir sind gerade dabei , eine Bestandsaufnahme zu machen . Bevor man Schlussfolgerungen zieht und sagt , wie man weiter vorgehen will , muss man eine Bestandsaufnahme haben . Deswegen bitte ich um ein bisschen Geduld , bis wir die Analyse abgeschlossen haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zentralasien ist eine faszinierende Weltregion mit fünf Ländern , annähernd 60 Millionen Menschen , einer staunenswerten Geschichte und Kultur , einer Vielfalt an Landschaften und Naturschönheiten und erheblichen Ressourcen und Reichtümern . Andere Mächte haben sich schon ab Mitte der 90er-Jahre dieser Region stärker zugewandt . Die EU hat dies aus verschiedenen Gründen sehr spät getan . Sie hat sich eine Zeit lang nur begrenzt mit den zentralasiatischen Staaten beschäftigt . Das hat sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres geändert . Wir haben uns sehr intensiv mit dieser Region beschäftigt . Im Ergebnis haben wir im Einvernehmen mit den Partnerländern im Juni 2007 die EU-Zentralasienstrategie beschließen können und erhebliche Mittel - die geplanten Mittel wurden verdoppelt - für die Umsetzung dieser Strategie bereitstellen können . Man kann also sagen - das wird international anerkannt - : Die EU-Zentralasienstrategie ist unser Kind . Wir wollen das Kind aber nicht ins Internat stecken , sondern uns selbst um das Wachstum und Gedeihen dieses Kindes kümmern . Wir wissen , dass andere Präsidentschaften andere Schwerpunkte setzen . Wir wollen da am Ball bleiben . Schon im Juni dieses Jahres ist eine erste Revision der Bemühungen vorgesehen . Bis dahin ist es möglich und auch nötig , konkrete Projekte zu definieren . Wir sind dabei vorangekommen und haben einige sichtbare Schwerpunkte im Kopf . Dazu einige Stichpunkte : Rechtsstaat einschließlich Menschenrechtsdialog , Bildung , Wasser- und Energieverbundsystem in der Region , Grenzmanagement und Drogenbekämpfung . Ich kann all das hier gar nicht ausbreiten , sondern möchte mich auf den Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte konzentrieren . Hier sind wir mit einem Rechtsberatungszentrum in Taschkent gut vorbereitet . Ganz entscheidend ist der Menschenrechtsdialog . Dieser ist ja auch Thema der hier vorgelegten Anträge . Wir haben uns von vornherein intensiv mit Usbekistan beschäftigt , weil ja hier durch die tragischen Ereignisse vom Mai 2005 in Andischan ein großes Problem vorlag . Wir haben mit den Usbeken einen strukturierten , nachhaltigen Menschenrechtsdialog vereinbaren können , dessen erste Runde am 9 . Mai 2007 stattgefunden hat und der im Mai dieses Jahres fortgesetzt werden soll . Wir werden die Menschenrechte auch in weiteren Beratungen mit Usbekistan zum Gegenstand machen . Wir konnten mit Usbekistan zudem ein Expertenseminar zum Thema Liberalisierung der Medien vereinbaren . Man kann sagen , dass allein die Aufnahme dieses Dia-logs schon ein wichtiges Ergebnis und ein Erfolg der Zentralasienstrategie der EU ist . Es gibt auch konkrete Fortschritte : die Abschaffung der Todesstrafe , die Einführung des Habeas-Corpus-Prinzips und Korrekturen in einer ganzen Reihe von Einzelfällen . Das ist natürlich nur ein Anfang , der weitergeführt werden muss . Wir müssen aber nicht nur mit Usbekistan vorankommen , sondern natürlich auch mit den vier anderen Staaten . Mit Turkmenistan ist schon ein Ad-hoc-Dialog über Menschenrechte begonnen worden .