Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! In den letzten Tagen hörten wir wieder und wieder , daß die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will . Seit 13 Jahren redet der Bundeskanzler davon - er hat das auch in den letzten Tagen und in seiner Neujahrsansprache gesagt - , daß der Abbau der Arbeitslosigkeit seine große Sorge sei . Aber seit 13 Jahren nimmt die Massenarbeitslosigkeit Jahr für Jahr zu . Jetzt haben wir , amtlich bestätigt , mit nahezu 4 ,2 Millionen Menschen , die weder Brot noch Arbeit haben , wieder einen neuen Rekord . Dabei handelt es sich nur um die offizielle Zahl ; rund 1 ,5 Millionen sind hinzuzuzählen , und viele Hunderttausend gehen gar nicht mehr zum Arbeitsamt , so daß wir sagen können : 6 Millionen Menschen suchen in diesem Land einen Arbeitsplatz . . Seit 13 Jahren streicht die Bundesregierung die Leistungen für Arbeitslose zusammen . Schönreden , gar nicht oder schlecht handeln - das ist letzten Endes Ihre Devise . In Wahrheit bekämpfen Sie seit 13 Jahren die Arbeitslosen und nicht die Massenarbeitslosigkeit . . Tatsächlich werden die Beitragszahler immer mehr zur Melkkuh dieser Regierung , und gleichzeitig werden sie um ihre Versicherungsansprüche gebracht . . In Wirklichkeit schieben Sie Ihre finanziellen Verpflichtungen erneut auf die Kommunen ab . Dieses Arbeitslosenhilfe-Bekämpfungsgesetz reiht sich in Ihre bisherige Demontage und Absenkung der Lohnersatzleistungen ein ; es reiht sich ein in die Kappung der originären Arbeitslosenhilfe im sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz , wie gestern beschlossen , und vorgestern wurden weitere Verschlechterungen im Arbeitsförderungsgesetz verabredet . - Es ist schon erstaunlich , Herr Günther , daß Sie als zuständiger Staatssekretär bei dieser Runde anscheinend gar nicht mehr dabeiwaren . . Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll gekürzt werden , ABM-Jobs sollen nur noch untertariflich bezahlt und arbeitsrechtsfreie Eingliederungsverträge , wie das so schön genannt wird , eingeführt werden . Das ist keine Reform , sondern ein arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid dieser Koalition . . Meine Damen und Herren , durch die IG-Metall-Initiative Bündnis für Arbeit hat sich die Bundesregierung scheinbar bewegt und erklärt , jetzt müsse ernsthaft etwas geschehen . Bundesregierung , Gewerkschaften und Unternehmer müßten jetzt dafür sorgen , daß das Bündnis für Arbeit nicht nur in den Überschriften der Zeitungen stattfinde . - Daher verkündet die Regierung ihr Programm für Stabilität , Aufschwung und mehr Beschäftigung in Deutschland , das 50 Punkte enthält , und das verwechselte anscheinend mein Vorredner , Herr Meyer , mit dem Bündnis für Arbeit . Auf den ersten Blick soll glaubhaft gemacht werden , daß die Regierung damit ihren Beitrag zum Bündnis für Arbeit leistet , aber ich glaube , das ist weit gefehlt . Die Bundesregierung ist offensichtlich der Ansicht , neue Arbeitsplätze könnten nur dann entstehen , wenn der Sozialleistungsabbau weitergeht , auf breiter Front fortgesetzt wird und Einkommen und Vermögen in dieser Republik in der Tat noch ungleicher als bisher schon verteilt werden . Meine Damen und Herren , das 50-Punkte-Programm gefährdet die soziale Stabilität und den gesellschaftlichen Grundkonsens und ist kein Beitrag zum Bündnis für Arbeit Das muß sorgfältig auseinandergehalten werden . Das haben auch die Gewerkschaften unmißverständlich gesagt . Bei meinem Vorredner und ebenso durch die Kurzintervention meines Kollegen Schwanitz . - Schwanhold - ist noch einmal deutlich geworden , daß man eben nicht auf Zeitungsenten und Pressestatements hereinfallen , sondern daß man in die Papiere hineinschauen sollte , Herr Meyer , um zu sehen , was dort steht . Und das Papier aus dem Kanzleramt sagt wohl nicht , daß die Gewerkschaften mit den Senkungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe einverstanden sind . Dieses Arbeitslosen-Bekämpfungsgesetz reiht sich in die Kette weiterer sozialer Grausamkeiten ein . Es ist keine Reform , sondern ein einseitiger Schritt . noch : Adolf Ostertag Arbeitslosenhilfe soll letzten Endes zur Sozialhilfe werden . Das ist Ihr strategisches Ziel . . In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf - ich weiß nicht , ob der Staatssekretär da war - haben das die von Ihnen benannten Sachverständigen nachhaltig und unmißverständlich unterstrichen . Die praktischen Auswirkungen Ihrer Kürzungspolitik machen schon heute viele Arbeitslosenhilfebezieher zu Sozialhilfeempfängern . Zu Beginn dieses Jahres hatten wir mehr als 1 Million Arbeitslosenhilfeempfänger in der Bundesrepublik . Im Westen der Republik bekommen 76 ,7 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger unter 1 200 DM monatlich ; im Osten der Republik sind es 93 ,7 Prozent , die unter diesem Betrag liegen . Der Unterschied zu den Sozialhilfeempfängern ist noch , daß die Arbeitslosenhilfeempfänger davon ihre Miete zu zahlen haben . Ihre Politik hat also schon dazu geführt , daß in der Tat immer mehr Arbeitslosenhilfeempfänger in die Armut abrutschen und ergänzende Sozialhilfe bekommen müssen ; das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Die Kommunen müssen dafür aufkommen , und das ist auch das Ziel Ihrer Politik . Diese Kürzungsvorhaben der Regierung im Bereich der Arbeitslosenhilfe werden die Kommunen zusätzlich mit 1 ,5 Milliarden DM jährlich belasten . Dazu sollten einmal die Kommunalpolitiker aus Ihren Reihen etwas sagen . Meine Damen und Herren , was von Ihren Vorschlägen zum sogenannten Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz zu halten ist , machten auch die Sachverständigen am 6 . Dezember 1995 sehr deutlich . Alle gesellschaftlich wichtigen Gruppen - die Kirchen , die Sozialverbände , die Gewerkschaften , der Städte- und Gemeindebund und auch der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit , der ja nun wahrlich keine Institution der Opposition ist - lehnen Ihre Vorschläge ab , und zwar in Bausch und Bogen . . Bei dieser Anhörung gab es in der Bewertung ein überzeugendes Bündnis gegen die Vorschläge der Regierung . . Es muß doch auch der Bundesregierung einleuchten , daß es sinnlos ist , Arbeitslose duch Absenkung der Unterstützungsleistungen unter Druck zu setzen , weil eben die Arbeitsplätze fehlen . Das ist das Problem , an dem angesetzt werden müßte , aber nicht mit einer Politik der Entsolidarisierung und zunehmenden Verarmung . Die Kirchen nannten Ihr Programm auch unchristlich ; das sollten sich vor allem sich christlich nennende Parteien hinter die Ohren schreiben . . Diese Politik schwächt auch die Kaufkraft insbesondere derjenigen über eine Million Menschen mit ihren Familien , die am Rande des Existenzminimums leben und ihr gesamtes Einkommen für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben müssen . Wenn weitere Senkungen erfolgen , werden die Kaufkraft und damit auch die Konjunktur zusätzlich geschwächt . Dies aber paßt überhaupt nicht zu dem , was Sie hier von diesem Rednerpult aus immer wieder sagen . Eines allerdings hat diese Regierung erreicht : Sie ist mittlerweile der Spezialist für unsoziale Kürzungsgesetze auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft . . - Diesen Titel haben Sie , und den werden Sie auch nicht los , zumal Sie alles tun , um sich diesen Titel immer wieder aufs neue zu verdienen . . Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , Sie tragen letzten Endes auch die politische Verantwortung für das Heer der Arbeitslosen , für die 4 ,2 Millionen Menschen und ihre Familien . Vor den Konsequenzen drücken Sie sich , indem Sie einfach die Massenarbeitslosigkeit kommunalisieren . Milliardenkosten werden auf die Kommunen als Träger der Sozialhilfe abgewälzt , und immer mehr Kommunen droht tatsächlich der finanzielle Kollaps . Aber das kümmert Sie offensichtlich nicht .  Die Verlagerung von finanziellen Problemen kann aber nicht zu deren Lösung beitragen . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach von einer Flickschusterei zu Lasten der Kommunen . Mit dieser Politik des sozialen Kahlschlags gefährden Sie nicht nur die Stabilität des Fundamentes unseres Gemeinwesens , sondern letzten Endes auch das Fundament des so wichtigen sozialen Friedens in unserem Land . . - Ich sage das sehr bewußt ! . Schauen Sie sich einmal die Städte in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern an - in einem Land , in dem das besonders problematisiert wird , haben wir ja auch bald Kommunalwahlen - , dann werden Sie erkennen , wie durch die Politik des Verschiebens der finanziellen Lasten die Kommunen gebeutelt worden und wie hoch die Sozialkosten in den letzten Jahren gestiegen sind . Auf das Doppelte und Dreifache ! Das ist ein Faktum . . .