Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir unterhalten uns über die Änderung des § 24 des Umsatzsteuergesetzes , wobei es darum geht , die tatsächlichen Werte im Gesetz anzupassen , nämlich die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 9 auf 9 ,5 Prozent anzuheben . Es ist im Vorfeld der Diskussion über diese Änderung auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes und da der Bezug auf die Jahre 1991/92 diskutiert worden . Ich will dabei festhalten , daß bei einem Vergleich der Jahre 1991/92 mit der heutigen Situation - wir hoffen , daß das Gesetz am 1 . April wirksam wird - die Aktualität fehlt . Damals wurden 1 500 Betriebe untersucht . Das ist noch nicht einmal 1 Prozent der 160 000 buchführungspflichtigen Betriebe . Insgesamt hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland damals 560 000 Betriebe . Weil man 1991 auf eine gewisse Vorteilnahme abgehoben hat , will ich daran erinnern , daß das die Jahre waren , in denen der große Preisbruch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingetreten ist . Aus Sorge und Furcht haben sich damals viele Betriebsleiter gerade bei Neuinvestitionen zurückgehalten , sei es bei der Erstellung von Gebäuden und Hallen oder - das hat die Landmaschinenindustrie sehr deutlich gemerkt - beim Kauf von Maschinen und Geräten . Meine Damen und Herren , noch ein Einwand : Ich hoffe , wir führen heute keine Groß-Klein-Diskussion und versuchen nicht noch einmal , unter dem Neidaspekt Grabenkämpfe zu führen . . Ich stelle gerne noch einmal einen rechnerischen Vergleich an - man könnte dies auch auf den tierischen Bereich übertragen - : Unterstellt man ein Ernteergebnis von 70 Doppelzentner Getreide pro Hektar und einen Preis von 40 DM pro Doppelzentner , ergibt sich ein Markterlös von 2 800 DM . Davon mußten 8 Prozent als Vorkostenpauschale , also rund 230 DM pro Hektar , abgeführt werden . Den gleichen Ertrag für das Jahr 1995 zugrunde gelegt und einen Getreidepreis von 25 DM pro Doppelzentner unterstellt , ergibt sich ein Markterlös von 1 750 DM , was bei einer Vorsteuerbelastung von pauschal 9 Prozent zu einem Betrag von 160 DM pro Hektar führt . . Damit auch der Laie weiß , um was es geht : Wenn ein Betrieb einen Umsatz von 300 000 DM hat , ergibt sich bei einer Vorsteuerpauschale von 9 Prozent eine Belastung von 27 000 DM . Er braucht , um seinen Betrieb führen zu können , Mittel in der Größenordnung von 220 000 DM - das ist bestimmt ein gut gegriffener mittlerer Wert - , von denen er 15 Prozent Umsatzsteuer abführen muß . Also zahlt er dafür zwischen 32 000 und 33 000 DM . Dieser Betrieb hätte eigentlich den Anspruch , mittels einer besonderen Umsatzsteuererklärung Geld vom Staat zurückzubekommen . Ich will nur darauf hinweisen : Die Anwendung einer Pauschale führt immer dazu , daß es 50 Prozent Bevorteilte und 50 Prozent Benachteilte gibt . . Aber die Anwendung dieser Pauschale hat - dies hat auch der Rechnungshof so dargelegt - natürlich einen großen Vereinfachungseffekt . Angesichts der Tatsache , daß wir im steuerlichen Bereich von Steuervereinfachung reden und dieses Ziel gemeinsam , so hoffe ich , politisch umsetzen - auf dem Kurs halten oder auf den Weg bringen - wollen , gehört auch diese Regelung dazu . Für den Betrieb bedeutet die bisherige Regelung im Einzelfall vielleicht einen Vorteil von 1 000 DM . Diesen Betrag gibt er dann an die Steuerberater weiter . Das kann ja nicht gewollt sein . Und wie viele Betriebe fallen bei diesem Verfahren hinten herunter ? Meine Damen und Herren , Art . 25 Abs . 3 der 6 . EU-Richtlinie berechtigt uns auch für die Zukunft , Pauschalsätze festzulegen - mit gewissen Einschränkungen , die wir eingehalten haben . Herr Kollege Sielaff , Sie haben vorhin auf die Vorwürfe bestimmter Berufsverbände hingewiesen . Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich für das konstruktive Ergebnis des Finanzausschusses und des Agrarausschusses und dafür , daß wir gemeinsam so weit gekommen sind . Ich habe vor diesem Dankeschön extra einige Minuten auf die Differenzen hingewiesen , die angesichts Ihres erweiterten Antrages vielleicht bleiben könnten . Aber ich hoffe , wir verfolgen bei der Schlußabstimmung gemeinsam das gleiche Ziel . . Das wäre gut und im Sinne der Betroffenen . Frau Kollegin Höfken , ein Wort an Sie : Ich warne davor , angesichts einer Bauerndemonstration von Mißbrauch zu reden . Ich habe noch nie gezählt - ich sage das auch hier nicht als Vorwurf , sondern nur als Feststellung - , wie viele Demonstrationen Ihre Partei massiv unterstützt hat , bei denen man den Begriff der Nötigung für angebracht hielt . . Das will ich schon einmal festhalten . Herr Sielaff erhebt ja den Vorwurf , die Bundesregierung habe noch nichts getan . Wir hatten diese Debatte gerade vor wenigen Minuten , aber die Auszahlungen , über die wir heute reden , kommen bereits ein halbes Jahr zu spät . Das ist genauso wie bei den Währungsausgleichszahlungen . . Herr Kollege Sielaff , wir haben die gesetzliche Umsetzung zum 1 . April erreicht , und zwar allein mit Blick auf die Finanzämter , die mit den Umsatzsteuererklärungen und all den anderen Problemen zu tun haben . Deswegen habe ich die Bitte , daß man dies seitens des Bundesrates - ich hoffe , man ist dort ver . nünftig genug - im Interesse der Klientel schnell auf den Weg bringt . Normalerweise nervt mich diese Uhr , das sage ich hier einmal ganz offen . Aber man muß nicht immer seine Redezeit ganz ausnutzen ; es geht auch , daß man , wenn die guten Argumente ausgetauscht sind , etwas kürzer spricht . Ich bitte Sie im Interesse der Klientel , im Interesse der deutschen Landwirtschaft , um Ihre Zustimmung . Dieser Appell geht vor allem an Sie , meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition . Vielen Dank . .