Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ziele , die Sie formuliert haben , sind richtig . Es ist auch schön , dass das , was Rot-Grün angefangen hat , von Ihnen fortgesetzt wird . Frau Künast hat einige Punkte angesprochen : die Modellprojekte , die Informations- und Aufklärungskampagne , die Health-Claims-Verordnung der EU und die Plattform Ernährung und Bewegung . Diese Bemühungen führen Sie fort . Aber Ihr sogenannter Aktionsplan ist nichts anderes als eine Absichtserklärung und ein Vertagungsprogramm . Sie verhalten sich ähnlich wie beim Thema Ausbau der Kinderkrippenplätze . Das ist nach anderthalb Jahren erwartungsvollen Wartens ein bisschen wenig . So können Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung ziehen . Immer , wenn es konkret wird , sitzen die Regierung und die Koalitionsfraktionen unter dem Tisch . Ich finde , es ist nicht in Ordnung , wenn der Minister nur darauf hinweist , dass es in dieser Frage keine Bevormundung und keinen erhobenen Zeigefinger geben dürfe . Es handelt sich nämlich um einen sogenannten asymmetrischen Markt . Wir dürfen es nicht zulassen , dass Eltern und Kinder mit Werbemitteln regelrecht beknallt werden und dass die Kinder in den Schulen vor Automaten hängen , die mit Zuckergetränken und Süßigkeiten gefüllt sind . Wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen , um das zu ändern . Die Situation ist für uns alle nicht neu : Es gibt Zehnjährige mit Altersdiabetes , Fünfjährige mit Herzinfarkt , Kinder , die bei den Schuleingangsuntersuchungen nicht mehr rückwärts gehen oder auf einem Bein stehen können , 18-Jährige , deren Muskelskeletterkrankungen schon so weit fortgeschritten sind , dass sie erwerbsunfähig sind , bevor sie überhaupt ins Berufsleben starten könnten . Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen . Dazu bedarf es konkreter Maßnahmen , die wir in Ihrem sogenannten Aktionsprogramm allerdings vermissen . Viel von dem , was die Wirtschaft bisher geleistet hat , ist gut . Es gibt Unternehmen , die sich sehr stark engagieren und sogar ihre Produktpalette und ihr Angebot verändert haben . Es gibt aber auch viele Unternehmen , die genau das Gegenteil tun . Daher ist eine unterstützende Rahmenpolitik des Gesetzgebers schlicht und ergreifend notwendig . Wir sind schließlich keine Unternehmensberatung . Sie haben fünf Handlungsfelder dargestellt . Frau Bunge hat dargelegt , dass die konkrete Ausgestaltung fehlt . Wir wollen Folgendes : Erstens . Wir wollen gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen - die Mehrheit auf allen Ebenen haben Sie da - , dass die Schulverpflegung verbindlich geregelt wird . Es kann doch wirklich nicht sein , dass die meisten Kinder und Jugendlichen , die nachmittags Unterricht haben , jeden Tag acht Stunden lang kein vernünftiges Ernährungsangebot bekommen . Das ist doch regelrecht ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen . Zweitens : verbindliche Standards . Der Minister hat das erwähnt , sagt aber nicht , wie das gemacht werden soll . Richtig ist auf jeden Fall : Wir brauchen Qualitätsstandards , damit den Kindern nicht etwas angeboten wird , was sich bloß als eingeschweißte Pappe herausstellt . Drittens : die Automaten . Es kann nicht sein , dass sich Schutzbedürftige einem Angebot ausgesetzt sehen , das ihnen nur Produkte liefert , die ihnen nicht zuträglich sind . Es ist schon erwähnt worden : Gut ist zum Beispiel Mineralwasser . Gesündere Produkte gibt es also durchaus . Es muss nur dafür gesorgt werden , dass sie auch angeboten werden . Viertens : noch einmal zur Kennzeichnung . Sie sagen , Sie wollten Orientierung geben . Das sagte auch Frau Klöckner . Aber im Grunde machen Sie das Gegenteil . Ein bisschen wie beim Verbraucherinformationsgesetz betreiben Sie nämlich Informationsverschleierung . Das geht nicht . Sie haben Frau Künast wohl falsch verstanden . Ich habe die Tüte von Frau Künast mitgebracht .  Hierauf werden sehr differenziert fünf Kriterien dargestellt . Das ist eine Information , aber leicht verständlich . Man kann doch nicht immer den Taschenrechner mitschleppen , oder man muss doch nicht Ernährungswissenschaft studiert haben , um eine Orientierung zu erhalten . Gerade für Leute , die keine Zeit haben , oder auch für Leute aus bildungsferneren Schichten ist es wichtig , ein solch einfaches Angebot zu haben . Fünftens . Wir fordern in unserem Antrag ein 20-Millionen-Programm für sozial Schwache , für die Unterstützung derjenigen , die am meisten unter diesen Fehlentwicklungen leiden , die nun schon seit einigen Jahren anhalten . Ich denke , das muss eine Zielgruppe sein . Wir müssen die , die am unteren sozialen Rand sind , wirklich unterstützen . Sechstens : Prävention . Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist voll von dem Wort Prävention . Sie sagen aber gar nichts zum Thema Präventionsgesetz . Das ist doch wohl die Aufgabe des Gesetzgebers . Also , bitte schön , dann nennen Sie auch wirklich die konkreten Punkte . Siebtens : der Sport . Wichtig ist es , Breitensport zu verankern und dafür zu sorgen , dass er in den Unterrichtsinhalten stärker zum Tragen kommt . Achtens : die Landwirtschaft . Wir brauchen natürlich Produkte , die eine gesunde Ernährung ermöglichen . Die Lage , gerade was die Produktion von ökologischen Lebensmitteln betrifft , ist durch das Handeln der Bundesregierung traurig .  Qualität und verbraucherorientierte Produktion : Da haben Sie den Landwirten massenweise Geld gestrichen . Der Landwirtschaft ist noch nie so viel Geld für die Qualitätsproduktion weggenommen worden wie unter dieser Regierung . Man muss wirklich sagen : Dann machen Sie auch bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte die Qualitätsoffensive mit , zu der die Landwirtschaft selber in der Lage ist .