Partei: SPD
Richtig . Wir haben schon einiges gemacht : Wir haben bereits eine Reihe von Behördenstrukturen umgebaut und werden den Rest im Jahre 2005 angehen . Also sage ich Ihnen noch einmal : Ihr Kollege Becker , den Sie genannt haben , ist derjenige , der eine Funktionalreform gefordert hat , ganz wie Sie gesagt haben , weil er nämlich die Strukturen seinerzeit mit verantwortet hat . Aber jetzt , da wir sie wirklich durchführen , sagt er : Nein , so geht es nicht , dieses Amt bitte nicht und jenes auch nicht . _ Das ist Ihre Art und die Art Ihrer Parteifreunde bei Verwaltungsreformen . . Mein Thema war aber ein anderes _ darauf will ich mich jetzt beschränken _ : Was machen wir mit dem Solidarpakt II und wie gehen wir den Aufbau Ost an ? Da sage ich als Erstes : Wir haben im vergangenen Jahr durch mühsame Verhandlungen , an denen auch ich beteiligt war , die Grundlagen für den neuen Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II geschaffen . Wir brauchen keine neuen Sonderprogramme , wir brauchen keine Sonderfördergebiete und wir brauchen keine Ostnummern , sondern wir haben das nötige Instrumentarium . Das haben wir gemeinsam entwickelt , zum Teil gegen den Willen der FDP . Frau Pieper , Ihre Erinnerung ist da zumindest dünn . Die FDP hat beim Solidarpaktfortführungsgesetz dagegen gestimmt . . Ihre Kollegin Frick hat dagegen gesprochen ; ich könnte Ihnen das hier vorlesen . Ich empfehle Ihnen , das Protokoll der 206 . Bundestagssitzung vom 30 . November 2001 zu lesen .Auf den Seiten 20 401 f . steht alles , was Frau Fricke gesagt hat und warum Sie bei der Abstimmung dagegen gestimmt haben . . _ Sagen Sie nicht Nein ; das ist doch so . Sie sind die Partei gewesen , die gegen das Solidarpaktfortführungsgesetz gestimmt hat , in dem nun einmal die Grundlagen enthalten sind . . Wir brauchen keine Sonderregeln bezüglich Verfahren und wir brauchen auch nicht dauernd frisches Geld . Wir müssen vielmehr das fortzusetzen , was wir schon begonnen haben . Ich habe in diesem Zusammenhang den Korb 2 bzw . 3 erwähnt :Wir brauchen künftig jährlich 10 Milliarden DM . Es ist alles in trockenen Tüchern ; wir kriegen das hin . . _ Ja , das schaffe ich . Wir haben schon eine ganze Menge erreicht . Sie müssten sich das selbst einmal anschauen und nicht immer nur Ihre Parteifreunde fragen , die offensichtlich auch nicht vor Ort gewesen sind . Was machen wir mit dem Geld ? _ Wir investieren in die Infrastruktur . Herr Nooke , Sie haben wenigstens einen Satz dazu gesagt . Bei Frau Pieper ist dieses Thema Infrastruktur überhaupt nicht vorgekommen ; ich habe nichts davon gehört . . Wir müssen hauptsächlich in die Infrastruktur investieren und da vor allen Dingen in den Straßenbau . Wenn man zwei Stunden braucht , um die nächste Autobahn in 50 Kilometer Entfernung zu erreichen , dann ist das ein Standortnachteil . Das muss ich nicht weiter erklären ; das haben alle begriffen . . Es gibt zusätzlich weiche Standortfaktoren wie Sozialeinrichtungen . . _ Wir machen es ja , und wie ! Wir bauen die Krankenhäuser , die Kindergärten und die Schulen aus . Das läuft sehr gut . Jeder , der ins Land kommt , kann das sehen . . Eine Sache kann ich wirklich nicht mehr ausstehen : Sie erzählen , dass das Land die rote Laterne habe , obwohl Sie uns diese rote Laterne übergeben haben . Im Gegensatz zu Ihnen machen wir nämlich eine ganze Menge . . Wenn Sie in unser Land kommen , dann können Sie sehen , was wir getan haben . Erzählen Sie also den Menschen nicht , es habe sich nichts bewegt ! Zweiter Punkt . Wir investieren in die Bildung . Wir bauen die Hochschulen aus , sodass sie sich profilieren können und schlagkräftig sind . Bildung ist nämlich der Rohstoff für ein Land , das keine eigenen Rohstoffe hat und in dem die Schwerindustrie weggebrochen ist . Wenn die Bildungslandschaft ausgebaut wird , dann bleiben die Menschen im Land und es ziehen noch andere Menschen zu . Das funktioniert . . _ Ja , eben . Wir haben in diesem Jahr keinen Abiturjahrgang gehabt . . Die Folge ist , dass die Universitäten so voll sind wie noch nie , weil wir nämlich inzwischen attraktive Hochschulstandorte bieten können . . Dadurch werden Menschen aus der ganzen Republik angezogen , die auch an diesen Orten bleiben . Genau das brauchen wir . . Dritter Punkt . Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung , die daran anknüpft . Es müssen also Betriebe gefördert werden , die wichtig für den Aufschwung sind . Darunter verstehe ich nicht jede kleine Klitsche , die sich mit IT-Technologie beschäftigt . Dabei handelt es sich um innovative Betriebe , die mit den Hochschulen zusammenarbeiten und Netzwerke bilden . Auch wenn Sie es immer schlechtreden , muss man ganz deutlich sagen : Dieses funktioniert . Die kleinen und mittleren Unternehmen _ und nicht die großen Leuchttürme , deren Zeit vorbei ist ; auf ein paar Ausnahmen komme ich gleich noch zu sprechen _ bilden die Basis für den Aufschwung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Wir unterstützen zielgerichtet _ und nicht mit der Gießkanne _ Existenzgründer , aber nicht auf Kosten der vorhandenen Unternehmen . Man muss sich genau anschauen , wo man fördern will . . Man darf nicht weitere Elektrobetriebe fördern , wenn schon genug vorhanden sind . Man muss eine Branche auswählen , in der Existenzgründer gefördert werden sollen , damit sie in dieser Branche Fuß fassen können und damit sie die ersten fünf Jahre überstehen . Vielleicht muss man ihnen in der zweiten Phase , also in den nächsten fünf Jahren , noch einmal Geld zur Verfügung stellen . Das ist ein wichtiger Punkt . Vierter Punkt . Wir vermitteln den Unternehmen Knowhow , weil uns eine ganze Unternehmergeneration fehlt . Es gab in Ostdeutschland keine Kinder , die im Gespräch mit den Eltern gelernt haben , wie man einen Betrieb führt , und denen berichtet wurde , welche Sorgen ein Unternehmer hat . Dieses Defizit müssen wir mühsam aufarbeiten . Bezüglich des Know-how ist das der größte Nachteil gegenüber Westdeutschland . Wir müssen an dieser Stelle ansetzen und konsequent darangehen , Know-how zu vermitteln . . Darüber hinaus gibt es bei den Investitionen ein paar Punkte , die sehr wichtig sind und bei denen uns auch die Bundesregierung hilft . Der erste Punkt betrifft Ammendorf . Jeder weiß , wie schwierig es gewesen ist , den Waggonstandort in Halle-Ammendorf am Leben zu erhalten und dafür zu sorgen , dass er nicht kaputtgeht . Ich muss ausdrücklich sagen : Der Bundeskanzler hat zusammen mit der Bundesregierung das Nötige getan , um da zu helfen . . Derjenige , der als Erster gesagt hat , das werde niemals funktionieren und das sei eine Luftnummer , war Ihr Kollege , dieser Superwirtschaftswissenschaftler , der vor einigen Jahren die Bundesbahn zugrunde gerichtet hat . Das ist die Wahrheit . .