Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch Sie kennen das sicherlich : Sie sind Mitglied im Petitionsausschuss , haben Hunderte von Petitionen gelesen und bearbeitet und plötzlich stellen Sie sich die Frage : Petition , was heißt das eigentlich ? Woher kommt dieses Wort ? Was steckt dahinter ? Welche Bedeutung hat es ? Ich habe einmal nachgeschaut : Petition kommt aus dem Lateinischen , stammt von dem Wort petitio und heißt : der Angriff , das Ersuchen . Bei dem Wort Angriff habe ich etwas gestutzt und einen Augenblick nachgedacht : Wer greift hier eigentlich wen an ? Der Petent den Staat oder umgekehrt ? Der Petent den Gesetzgeber oder umgekehrt ? Der Petent den Ausschuss , seine Mitarbeiter , die Politik ? Wird überhaupt angegriffen ? Fühle ich mich angegriffen ? Nein , selbstverständlich nicht . Vor allen Dingen Politiker und Politikerinnen sollten nicht lügen . Deshalb will auch ich hier der Wahrheit die Ehre geben . Manchmal sind Petitionen , die in den Berichterstatterkreislauf hineinkommen , in Wortwahl und Ausdruck derart aggressiv , böse und polemisch , dass sie sehr wohl als Angriff gewertet werden könnten . Auch Drohanrufe und Drohschreiben haben der eine oder andere von uns schon erhalten . Aber sind nicht Aggressivität und Boshaftigkeit auch ein Ausdruck von Ohnmacht , Hilf- und Ausweglosigkeit und Frustration über den Staat , die Gesetze und deren Durchführung ? Selbstverständlich bearbeite ich Petitionen , die in sachlicher und emotionsloser Form vorgebracht werden , lieber und auch viel einfacher . Hierbei komme ich dann zu der anderen Bedeutung dieses lateinischen Wortes . Petitio heißt Ersuchen und bezeichnet die Bitte , eine schriftlich formulierte Eingabe , Beschwerde oder ein Gesuch an eine staatliche Stelle . . . bzw . an eine Volksvertretung , die in der Regel hierfür einen Ausschuss eingerichtet hat ; so das Politiklexikon . Da dies so ist , werden von uns alle Petitionen bearbeitet , egal in welcher Form , Ausdrucksweise oder Wortwahl sie eingereicht werden . Das ist gut so . Denn die Zulässigkeit von Petitionen ist ein Bestandteil demokratischer Grundrechte . Oft genug gibt es positive Ergebnisse zu vermelden . So kann eine 85-jährige Frau mit ihrem nunmehr von der Krankenkasse bewilligten Rollstuhl wieder am gesellschaftlichen Leben inner- und außerhalb des Altersheimes teilnehmen . Einige andere Beispiele aus dem Gesundheitsbereich haben Sie schon gehört , auch das Beispiel jener Schülerin , deren Vater wir , lieber Josef Winkler , darüber informiert haben , dass jetzt alles den richtigen Weg geht . Aber manchmal kann man als Berichterstatter auch in Gewissenskonflikte kommen . Damit meine ich jetzt nicht Konflikte , bei denen es darum geht , ob ein Petent als Fußballer in die Nationalmannschaft aufgenommen werden soll oder nicht , wobei ich nicht weiß , ob das an dem Ergebnis von vorgestern etwas geändert hätte . Ich spreche von ernsthaften , tiefer gehenden Gewissenskonflikten , denen sich jeder von Ihnen schon einmal ausgesetzt gefühlt hat . Aus meiner aktuellen Berichterstattung kann ich von einem Petenten berichten , der sich darüber beklagt , dass seine Krankenkasse die Kosten für eine Organtransplantation , die im Ausland auf eigene Veranlassung durchgeführt wurde , nicht übernimmt . Zweifellos ist hier Geld gespart worden . Dem Petenten konnte im Ausland - im Übrigen schnell - geholfen werden . Auch unter Kostengesichtspunkten hätte man dem Ersuchen durchaus stattgeben können . Aber es gibt neben den Vorschriften , die für uns alle gelten , weitere Aspekte , die beachtet werden sollten . In Deutschland gibt es ein Transplantationsgesetz und europaweit eine Vermittlungsstelle für Organtransplantate . Wenn ein Dialysepatient eine neue Niere transplantiert bekommen soll , muss er sich auf einer Warteliste eintragen lassen und abwarten , bis für ihn eine entsprechende Niere gefunden wurde . Er kann nicht einfach in ein Land gehen , in dem es diese Vorschriften nicht gibt , und sich dort eine Niere kaufen . Denn wir alle wissen , dass es in vielen Ländern illegalen Organhandel gibt , der auf mafiösen Strukturen aufgebaut ist . Menschen lassen sich gegen Bezahlung freiwillig ihre Organe entnehmen , um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern . Es gibt Hinweise darauf , dass Menschen umgebracht werden , um ihre Körper regelrecht ausschlachten zu können . Diese Organe landen dann auf dem Weltmarkt und werden transplantiert . Ich will auf den Anfang meiner Rede zurückkommen . Ich glaube , dass dem illegalen Organhandel durch Kostenübernahme von staatlicher Seite nicht Vorschub geleistet werden darf . Deshalb ist in diesem Zusammenhang der Begriff Eingabe falsch . Der Begriff Petition stammt aus dem Lateinischen . Petitionen gibt es seit über 2 000 Jahren . Seit jeher setzten Kaiser , Fürsten und Volksvertretungen solche Instrumente ein , um zu erfahren , was das Volk von ihnen hält . Ganz zum Schluss möchte ich noch eines sagen : Herr Kollege Wissing hat nach dem Stellenwert gefragt . Wenn ich mir die Besetzung der Regierungsbank anschaue , dann macht mich das ein bisschen traurig . Aber da bis jetzt der Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung anwesend war , könnte es sein - ich weiß es nicht genau - , dass dieses Thema vielleicht doch etwas mit Angriff zu tun hat . Vielen Dank .