Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich dem Glückwunsch an. Ich hoffe, er hat sein Studium schon hinter sich. – Es gibt ein Spiel, bei dem man zu bestimmten Worten ganz schnell assoziativ Ergänzungen bringen muss. Wenn ich dieses Spiel mit den Kollegen von der Linken mache und das Wort „Wohnung“ nenne, dann kommt das Wort „Not“ als nächstes Wort. Wenn ich „Miete“ sage, dann kommt „Hai“, „Steigerung“, „Wucher“. Zwei dieser Varianten haben Sie in der Überschrift Ihres Antrages schon gewählt. – Passen Sie einmal auf: Wenn Sie einem Investor nicht zugestehen, dass er für sein Geld eine Verzinsung erhält, die ein bisschen über dem liegt, was er von der Bank bekommen würde, dann sind wir an dem Punkt, den Sie wollen: Dann darf nur der Staat bauen. Wohin das führt, haben wir in den letzten Jahren in einem Teil Deutschlands mehr als genug erlebt. neuen StudentenOberbürgermeister zusammenarbeitenIhr Instrumentenkasten besteht aus staatssozialistischen Ladenhütern. Damit kommen wir überhaupt nicht weiter. – Ja, es ist schön. Sozialer Wohnungsbau braucht auch private Investoren. Wenn Sie die nicht haben, dann können Sie sich das an den Hut stecken, dann wird nicht gebaut – ganz einfach. Gewisse Regeln werden hier immer eingehalten. Die gelten unabhängig davon, ob Sie sie gutheißen oder nicht, weil es das normale Verhalten aller Beteiligten ist. Als darauf hingewiesen worden ist, dass Sie den vorliegenden Antrag schon einmal in wenig veränderter Form gestellt haben – er kehrt immer wieder –, haben Sie dazwischengerufen: Es ist ja nichts passiert! – Ich erinnere mich dunkel, dass die Linke in Berlin zehn Jahre mitregiert hat, dass sie viele Jahre den Senator für Stadtentwicklung gestellt hat. Ich frage einmal: Was ist in dieser Zeit in Berlin für studentisches Wohnen passiert? Extrem wenig, bis nichts. An den Regierungen, an denen Sie sonst beteiligt sind, sehe ich auch nicht, dass in diesem Bereich Klimmzüge oder Meisterleistungen erbracht werden. Dabei ist das Problem klar. Sie schreiben in Ihrem Antrag immer: für die Studenten, für die Studenten. Wir sind nicht der Auffassung, dass man unsere Bevölkerungsgruppen schön auseinanderdividieren kann. Wir machen unsere Wohnungspolitik und unsere Wohnungsbaupolitik für die gesamte Bevölkerung, die es nötig hat. Dazu gehören die Studenten. Dazu gehören Gruppen mit geringem Einkommen, und dafür haben wir verschiedene Instrumente. Es ist richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Ich sage einmal ganz einfach: Die BAföG-Erhöhung, die wir haben, füllt nicht nur den Geldbeutel der Studenten und versetzt sie in die Lage, mehr Geld auszugeben als bisher, sondern der Bund – dadurch, dass er den gesamten Bereich übernimmt – entlastet auch die Länder und erleichtert damit die Wohnbauförderung. Die Förderung studentischen Wohnraums ist primär und fast ausschließlich Sache der Länder. Das soll auch so bleiben. 518 Millionen Euro ist die jährliche Zuweisung des Bundes an die Länder. Frau Kollegin Magwas hat darauf hingewiesen, dass leider nicht alle Länder dieses Geld zweckentsprechend verwenden. Bayern tut es – ich komme gleich darauf zurück –, auch Nordrhein-Westfalen tut es. Eben hat ein Kollege die Situation in Nordrhein-Westfalen lobend erwähnt. Dort will man bis 2018, 2020 – ich habe die Zahl nicht mehr genau im Kopf – 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau und für studentisches Wohnen einsetzen. Ich stimme in das Lob sofort ein, wenn das Land es gleichzeitig schafft, seine Schulden und seinen Haushalt besser in den Griff zu bekommen; denn das sind die beiden Seiten einer Medaille. Ansonsten – alle Achtung, wenn es so geschieht – stimme ich dem zu, und es ist lobenswert.