Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine sehr geehrten Damen ! Mit Ausnahme der erwachsenen , kinderlosen und allein stehenden Männer unter 60 Jahre - für diese Personengruppe wird uns noch etwas einfallen - ist das von mir geleitete Ministerium für alle Menschen in Deutschland zuständig . Das BMFSFJ wird flapsig das Konsonantenministerium genannt . Aber der Kern der Aufgaben dieses Minis teriums ist nicht die Zuständigkeit für Einzelinteressen ; wir sind das Ministerium für Gesellschaftspolitik . Es ist ein Ministerium ohne wesentliche eigenständige Zuständigkeiten für Gesetzgebung und mit nur wenigen gesetzlich nicht festgelegten finanziellen Mitteln . Das muss in meinen Augen kein Manko sein . Für mich ist es eine Herausforderung , mich für Veränderung und Erneuerung einzumischen . DIE GRÜNEN) Für mich ist es eine Herausforderung , Überzeugungsarbeit zu leisten und Verbündete zu suchen , in der Bundesregierung , hier , innerhalb dieses Parlaments , und zwar bei allen Fraktionen , aber vor allem in der gesamten Gesellschaft . Wir haben die Aufgabe , in einer Zeit der Individua lisierung und der durch die Globalisierung verursachten einschneidenden Veränderungen im Leben jedes Einzelnen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken . Erneuerung , Gerechtigkeit und Verlässlichkeit werden unsere Politik prägen . Ich möchte an wenigen Schwerpunkten deutlich machen , was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben : Diese Regierung wird der Familie dort ihren Platz sichern , wo sie hingehört : in der Mitte der Gesellschaft . In der Familien- und Kinderpolitik brauchen wir besonders viel Erneuerung . DIE GRÜNEN - Ina Lenke [FDP] : Nach den vier Jahren ganz bestimmt !) Familie heißt für uns , mit Kindern leben und für sie Verant wortung tragen . Familien sind für uns wichtigstes Glied des Zusammenhalts der Gesellschaft . Familien sind Leis tungsträger und brauchen die richtigen Rahmenbedingungen , um ihre Leistungsfähigkeit entfalten zu können . Das ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet . Deutschland ist hinsichtlich der familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten ein unmodernes Land , nahezu ein Entwicklungsland , was schwerwiegende Auswirkungen auf die Geburtenrate - mittlerweile die niedrigste in ganz Europa - hat . Nur eine Zahl dazu : 41 Prozent der Aka demikerinnen bis zum 39 . Lebensjahr sind in Deutschland derzeit kinderlos . Gleichzeitig ist die Quote der Erwerbsbeteiligung der Frauen , übrigens der am besten ausgebildeten Frauengeneration , die es in Deutschland jemals gegeben hat , ebenfalls eine der niedrigsten in Europa . Beides , niedrige Geburtenraten und niedrige Erwerbsbeteiligung , hängt zusammen . Aus ideologischen Gründen wurde versäumt , die notwendige Modernisierung Deutschlands vorzunehmen . Eine fruchtlose Diskussion wurde geführt : hie die so genannte Nur-Hausfrau , dort die angeblich verantwortungslose erwerbstätige Rabenmutter . Das war falsch : Politik hat nicht vorzuschreiben , wie Menschen leben sollen ; vielmehr hat die Politik dafür zu sorgen , dass Menschen so leben können , wie sie es selbst wollen und selbst entscheiden . DIE GRÜNEN) Jeder Familie gebührt der gleiche Respekt , die gleiche Unterstützung . Jede Mutter und jeder Vater , die oder der sich zur Einschränkung oder längeren Unterbrechung der Erwerbstätigkeit entscheidet , dürfen genauso wenig diskriminiert werden wie Mütter , die Kinder und Beruf gleichzeitig unter einen Hut bringen wollen . Sie , meine Herren und Damen von der Union , haben auch deshalb ein weiteres Mal die Bundestagswahl verloren , weil Sie ignorieren , wie die Menschen leben wollen . Ihr Vorwurf uns gegenüber traf und trifft ins Leere . Für uns gibt es eben im Gegensatz zu Ihnen kein allein selig machendes Familienmodell . Für uns sind alle Familien gleich viel wert . DIE GRÜNEN) Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode den Schwerpunkt auf die materielle Besserstellung von Familien gelegt : Über die Erhöhung von Steuerfreibeträgen und Kindergeld , das Anheben von Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld - wozu Sie im Übrigen 15 Jahre lang nicht in der Lage waren - DIE GRÜNEN) bis hin zu Verbesserungen bei Wohngeld und BAföG haben wir Familien in einem Volumen von insgesamt 13 Milliarden Euro entlastet . Wir werden auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode die materielle Situation von Familien nicht vergessen . Im Koalitionsvertrag steht , dass wir Kinder und ihre Eltern aus der Sozialhilfe herausbringen wollen . Modelle dazu werden wir nicht nur prüfen , sondern nach Möglichkeit auch umsetzen . Den Schwerpunkt werden wir allerdings auf die Verbesserung der Betreuungssituation legen , obwohl dies nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegt . Vielleicht sollten Sie endlich einmal registrieren , dass dafür eigentlich die Länder zuständig sind und der Bund mühevoll versucht , diese Aufgabe zu übernehmen . DIE GRÜNEN) Wir tun das , weil wir nicht zulassen wollen und dürfen , dass Deutschland in Europa Schlusslicht bleibt . Frau Ministerin Bulmahn hat die Verbesserungen bei den Ganztagsschulen erläutert . Wir beide werden eng zusammenarbeiten . Ich werde die Kompetenzen aus der Kin der- und Jugendhilfe meines Ministeriums einbringen . Ich möchte dies noch einmal betonen : Ganztagsschulen dienen zuallererst den Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen DIE GRÜNEN) und sind deshalb ein wichtiger Meilenstein in der Kinder- und Jugendpolitik dieser Legislaturperiode . Sie dürfen nicht als Bildungseinrichtungen für Benachteiligte abqualifiziert werden , wie Sie es heute ein weiteres Mal getan haben . Diese Einrichtungen stehen den Kindern aller Bildungsschichten offen , DIE GRÜNEN) wenn die Eltern dies wollen ; es soll niemandem aufgezwungen werden . Aber sie dienen natürlich ebenso der besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und sind deshalb auch ein wichtiger Meilenstein für eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik . Für die Verbesserung der Betreuungssituation für die unter 3-Jährigen wird die Federführung in meinem Haus liegen . Wir werden dies gut vorbereiten und es niemandem , vor allen Dingen nicht den Kommunen , überstülpen . Ich setze bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kleinstkinder nicht nur auf mehr Quantität , sondern auch auf mehr Qualität , DIE GRÜNEN) weil wir wissen , wie wichtig Zuwendung und Anregungen für Kinder gerade in dieser Lebensphase sind . Die jüngste OECD-Studie bestätigt dies eindrucksvoll . Ich will gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen erreichen , dass die Qualität der Erziehung steigt und Betreuung , Bildung und Erziehung in Deutschland eine Einheit bilden . Dies werden wir durch Projekte zur Qua li tätssicherung in Tageseinrichtungen und durch Verän derungen im Kinder- und Jugendhilferecht unterstützen . Ich will eine Angebotsvielfalt : die guten Kinderkrippen , die für die Städte unverzichtbar sind , und gute Tagesmüttermodelle , die wahrscheinlich vor allem in kleineren Gemeinden besser geeignet sind . Die Bedürfnisse von Kindern und ihren Eltern müssen maßgebend sein und nicht die Lieblingsvorstellungen von Politikern und Politikerinnen . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Auch hier kann ich Ihnen Vorwürfe nicht ersparen , meine Herren und Damen von der Union : Wie haben Sie 1990 - damals gehörte ich diesem Gremium noch als Abgeordnete an - Frau Professorin Ursula Lehr in Acht und Bann getan , weil sie es gewagt hat , für 2-Jährige Betreuungseinrichtungen zu fordern ! Das war Ihre Politik damals . DIE GRÜNEN) Wir haben wegen Ihrer ideologischen Vorbehalte 15 Jahre der Modernisierung unserer Betreuungs- , Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für unsere Kinder versäumt , die wir jetzt im Eiltempo nachholen müssen . DIE GRÜNEN) Aber nicht nur deshalb wirft Ihnen eine weitere meiner Vorgängerinnen , Frau Süssmuth , heute zu Recht vor , dass Sie einen familienpolitischen Zickzackkurs fahren . Sie tut dies auch , weil Sie noch immer unentschieden sind , ob Sie den Bedürfnissen von jungen Frauen , die ihre gute Ausbildung nutzen und dennoch nicht auf Kinder verzichten wollen , Rechnung tragen sollen oder ob sie den jungen Menschen Ihr Familienbild oktroyieren wollen : den allein verdienenden Vater und die nicht erwerbstätige Mutter . Hier haben Sie keine stringente Linie . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Wer sagt denn so etwas ?) Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , Gleichstellungspolitik ist mehr als Familienpolitik und Familienpolitik ist mehr als Gleichstellungspolitik . Keiner dieser Politikbereiche darf ein Anhängsel des anderen sein oder werden . Wir haben uns vorgenommen , die einschlägigen EU-Richtlinien zur Gleichstellungspolitik umgehend in nationales Recht umzusetzen , um in diesem Bereich , wie andere europäische Länder auch , ein modernes Land zu werden . Dabei geht es mir nicht darum , bürokratische , unpraktikable und bis ins letzte Detail gehende gesetzliche Druckmittel für die Wirtschaft zu formulieren . Auch geht es mir nicht darum , herkömmliche Frauenförderung zu praktizieren . Frauen brauchen nämlich eine derartige Förderung nicht mehr . Sie sind , wie uns die Fakten zeigen , meistens sogar besser ausgebildet als die jungen Männer und wie uns alle Untersuchungen zeigen , berufs- und karriereorientiert . Gender mainstreaming - vielleicht fällt uns dafür auch ein schönes deutsches Wort ein - bedeutet mehr als Frauenförderung . Es bedeutet zum Beispiel , dass die Gesellschaft und damit auch die Wirtschaft ihr ureigenes Interesse erkennen , die Kompetenzen dieser gut ausgebildeten Frauengenerationen auch und vor allem in Führungsfunktionen zu nutzen . Es bedeutet , die Emanzipation der Männer , ihr Vater-Sein auch faktisch und mit zeitlichem Engagement anzunehmen . DIE GRÜNEN) Karriere darf für Frauen nicht länger den Verzicht auf Kinder bedeuten . Hierüber werden wir mit der Wirtschaft reden . Gleichstellungs- und Familienpolitik werden Themen des Bünd nisses für Arbeit werden . Unser gemeinsames Interesse muss es sein , Kinder und ihre Familien nicht aus dem Arbeitsleben wegzuorganisieren , sondern sie zu integrieren , Familie und Arbeit in eine gute Balance zu bringen . In unserem eigenen Verantwortungsbereich werden wir das Bundesgleichstellungsgesetz Zug um Zug durchsetzen und , wo notwendig , ergänzen . Wie ernst die Bundesregierung es damit meint , zeigt unter anderem der dramatisch hohe weibliche Anteil in der Bundesregierung . - Dramatisch ist es wahrscheinlich für Sie . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , in 15 Minuten ist es selbstverständlich nicht möglich , alle Vorhaben dieser Legislaturperiode zu nennen . Natürlich wird der Jugendmedienschutz weiterhin eine wichtige Rolle spielen . Die Programme zur Förderung junger Menschen und ihres Engagements müssen fortgesetzt und junge Menschen müssen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden , um nur wenige Punkte zu nennen . Die Integrationspolitik , die bereits vorher zum Teil in meinem Ministerium angesiedelt war , wird durch die weitere Parlamentarische Staatssekretärin und Ausländerbeauftragte , Marieluise Beck , zusätzliche Impulse in unserem Haus erhalten . DIE GRÜNEN) Zu dem von Jahr zu Jahr wichtiger werdenden Bereich der Seniorenpolitik möchte ich heute nur so viel sagen : Mein Motto heißt : Mehr Teilhabe für die große Zahl der aktiven älteren Menschen , mehr Sicherheit für die Hochbetagten . Alt sein bedeutet Gott sei Dank nicht an erster Stelle , krank und pflegebedürftig zu sein . Es ist ein eigener , wichtiger und schöner Lebensabschnitt . Der nächste Altenbericht aus meinem Haus wird sich unter anderem mit den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäf tigen . Denn ich halte es für eine Verschwendung von menschlichem Know-how und für eine Vergeudung menschlicher Lebenserfahrung , wenn es in 60 Prozent aller Betriebe in Deutschland keinen einzigen Arbeitnehmer und keine einzige Arbeitnehmerin mehr jenseits des 55 . Lebensjahres gibt . Das ist ein Skandal . Wir müssen gemeinsam daran arbeiten , das zu verändern . DIE GRÜNEN) Wir werden prüfen , ob ein Altenhilfestrukturgesetz sowohl den Bedürfnissen der aktiven Senioren als auch den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen Rechnung tragen kann . Für Letztere wollen wir nach dem In-Kraft-Treten des überfälligen Altenpflegegesetzes , das leider über ein Jahrzehnt durch den Freistaat Bayern letztendlich erfolglos blockiert wurde , den Verbraucherschutz in der Pflege erhöhen . Ich möchte erreichen , dass wir Gegensätze zwischen Leis tungserbringern und Leistungszahlern in der Pflege auflösen und uns auf eine Charta für Hilfsbedürftige verständigen . DIE GRÜNEN) Das Ziel meiner Arbeit in dieser Legislaturperiode besteht darin , dass sich alle , an erster Stelle die Kinder , in unserer Gesellschaft willkommen fühlen können . DIE GRÜNEN) Mein Ziel ist es , die Spaltung der Gesellschaft , wo immer das möglich ist , zu mildern und aufzuheben , die Spaltung in Kinderhabende und Kinderlose , in Jung und Alt , in Interessen von Männern einerseits und Frauen andererseits , in Rabenmütter , angebliche Nur-Hausfrauen und Karrierefrauen , in so genannte Normalfamilien und Einelternfamilien . Gegensätze werden sich aber nur dann aufheben lassen , wenn gemeinsame Interessen erkannt werden . Dazu zählt in erster Linie das gemeinsame Interesse an Beziehung , Verlässlichkeit und Geborgenheit . Dazu zählt das Recht auf ein eigenes Leben . Dazu zählt die Gleichheit , unabhängig von Geschlecht , Alter oder Hautfarbe . Eine solche Gesellschaft ist lebens- und liebenswert . Für ihre Verwirklichung werde ich mich mit allen Kräften einsetzen .