Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über den zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates vom 17 . Juni 1992 . Seit dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 20 . Juni 1991 , nach der Herstellung der deutschen Einheit Parlament und Regierung wieder in der deutschen Hauptstadt Berlin anzusiedeln , ist bis heute ein Jahr vergangen . Wir haben seit diesem Beschluß intensiv gearbeitet , um ihn umzusetzen und nichts zu verzögern , um dem Beschluß entsprechend seiner Verbindlichkeit und Endgültigkeit nachzukommen ; wir waren und sind der Überzeugung , dies dient Bonn und Berlin . Zur Umsetzung des Beschlusses war _ wie vorgesehen _ eine Föderalismuskommission einzurichten , die ihre Aufgaben ebenfalls innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes erarbeitet und beschlossen hat . Wir haben im Ältestenrat die Konzeptkommission mit den Unterkommissionen _ Baukommission sowie Personal- und Sozialkommission _ eingesetzt . Worum ging es beim ersten und geht es heute beim zweiten Zwischenbericht ? Es ging um die Umsetzung von Fragen nach der räumlichen Unterbringung in Berlin mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit und die endgültige Funktionsfähigkeit . Es ging um den Raumbedarf zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit . Es ging aber ebenso um Fragen der Wohnungsversorgung , des Verkehrs , des Personal- und Dienstrechts bis hin zu der Festlegung des Gebietes für das Parlament mit all seinen baulichen Einrichtungen . Die Baukommission hat die notwendigen organisatorischen und planerischen Gestaltungsentscheidungen für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin vorbereitet , die Personal- und Sozialkommission die dienstrechtlichen , tarifrechtlichen und wohnungsfürsorgerischen Maßnahmen mitgestaltet und die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , der Abgeordneten der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung zu wahren gesucht . Ich möchte hier heute stellvertretend insbesondere dem Kollegen Kansy für die Baukommission , Herrn Kollegen Becker für die Personal- und Sozialkommission sowie der Kollegin Frau Hämmerle und Herrn Ministerpräsident Vogel für die Unabhängige Föderalismuskommission für die dort geleistete Arbeit ganz herzlich danken . . Sie alle haben in der Öffentlichkeit erfahren können , wie schwierig die Arbeit , vor allen Dingen die Arbeit der Föderalismuskommission , war . Der erste Zwischenbericht vom 11 . Dezember 1991 und der heute vorliegende zweite Zwischenbericht der Konzeptkommission beweisen , daß das Parlament in der Lage ist , in Fragen , die viele Menschen unmittelbar betreffen , für Ausgleich zu sorgen und Entscheidungen zu treffen , und dies innerhalb der gesetzten Zeit ; denn es galt , dem Parlament für den 30 . Juni 1992 einen Bericht vorzulegen , der für Beschlüsse dienlich ist . Dies geschieht mit dem heute vorgelegten zweiten Zwischenbericht . Dabei ist es gerade in der Konzeptkommission auch unsere Aufgabe gewesen , entsprechend dem Beschluß für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin Sorge zu tragen . In unserem Ergebnisbericht halten wir folgendes fest : Wir haben beschlossen , das Reichstagsgebäude als endgültigen Sitz des Deutschen Bundestages festzulegen und umzubauen . Ich kann Ihnen heute sagen : Das Raum- und Funktionsprogramm wurde festgelegt . Die Ausschreibung mit internationaler Beteiligung für den Umbau des Reichstagsgebäudes ist erfolgt , ebenso die Festlegung des Parlamentsgebietes in Absprache mit der Regierung . Auch für das Regierungsgebiet ist die Auslobung für den Spreebogen erfolgt . Deshalb können wir heute sagen : Wir haben unsere Hausaufgaben erfüllt . Wir werden immer wieder gefragt , ob wir für Berlin höhere Ansprüche stellen als für Bonn . Dazu kann ich nur sagen : Für die Arbeitsfähigkeit erwartet kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages mehr an Raum ,alsergegenwärtiginBonnhat . . In der Tat sind wir allerdings der Auffassung , daß Umbau oder Neubau , der in Berlin getätigt wird , nicht zu neuen Provisorien führt , sondern daß endgültige Sanierungs- , Umbau- oder Neubaumaßnahmen durchgeführt werden , um Kosten zu ersparen . Wir haben die Wohnungsfrage _ dazu wird der Kollege Kansy gleich Stellung nehmen _ , die Grundstücksfrage und die Frage der Altbauten in Berlin , die hinzugezogen werden sollen , intensiv diskutiert . Ich möchte heute sagen : Wir haben uns fest darauf geeinigt , daß wir im Bereich der Wohnungsfürsorge die Wohnungen mit nach Berlin bringen müssen . . damit es nicht zu einer Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt kommt . Es gibt noch kontroverse Punkte . Sie be treffen insbesondere die Frage der Arbeitsteilung in bezug auf die Ministerien , die vertikale Arbeitsteilung . Wir haben darüber mehrfach Diskussionen geführt und werden diesen Punkt weiter diskutieren . Ich stelle allerdings auch fest , wir wollen zügig arbeiten und wollen gewährleisten , daß die Bautätigkeit beschleunigt wird , deswegen Baugesellschaft ohne baubegleitende Planung . Auch hier gibt es noch zu präzisierende Punkte . Ich halte abschließend fest : Der Beschluß vom 20 . Juni 1991 wird in allen seinen Teilen umgesetzt . Alle Vorbereitungen sind bisher zügig und ohne vermeidbare Verzögerung erfolgt . Mutmaßungen von einer Seite , der Umzug des Parlaments nach Berlin werde künstlich verzögert , und von anderer Seite , der Umzug solle überstürzt in Provisorien erfolgen , entbehren jeder Grundlage . . Wenn wir für die Arbeitsfähigkeit sagen , so schnell wie möglich , dann können wir heute in der Tat keinen ganz präzisen Zeitpunkt angeben . Er orientiert sich an der Fertigstellung des Umbaus des Reichstages , aber uns liegt daran , daß mit der heutigen Debatte Klarheit und Verbindlichkeit gewahrt bleiben und daß für alle Beteiligten deutlich wird , wir wollen den Beschluß in allen Teilen umsetzen , einen fairen Ausgleich zwischen Bonn und Berlin , gerade was die Zahl der Arbeitsplätze betrifft . Es gilt , draußen deutlich zu machen , die Bevölkerung kann sich auf unsere Beschlüsse verlassen . Ich danke Ihnen . .