Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesfamilienministerium hat die Mehrgenerationenhäuser viel zu lange über eine mögliche Weiterförderung im Unklaren gelassen; das ist einfach Fakt. Daher begrüßen wir, dass wir uns heute hier im Parlament mit diesem Thema und mit der Zukunft dieser Häuser beschäftigen. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt endlich für Planungssicherheit, Klarheit und echte Transparenz in der Frage sorgen, ob und wie es mit den Mehrgenerationenhäusern weitergehen soll. Offensichtlich fehlt aber bis heute ein wirklich sinnvolles Übergangsmanagement, damit wir von einem Modellprojekt zu einer nachhaltigen Etablierung erfolgreicher Mehrgenerationenhäuser kommen. Das Ministerium hat zwar erste Eckpunkte per Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt gegeben; aber die darin genannten Schwerpunkte sind schlichtweg willkürlich gewählt. Die Mehrgenerationenhäuser dürfen nicht in Konkurrenz zu bestehenden Strukturen vor Ort treten; das ist uns ganz wichtig. Dieses Risiko könnte jedoch beim vorgesehenen Schwerpunkt „Alter und Pflege“ durchaus bestehen. Die Große Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode die Pflegestützpunkte auf den Weg gebracht. Die Pflegeversicherung leistet hierfür eine Anschubfinanzierung in Höhe von 60 Millionen Euro. Es wurde ein Rechtsanspruch auf die in Länderverantwortung durchgeführte Pflegeberatung und vieles mehr geschaffen. Da stellt sich doch die Frage, ob hier eine Doppelstruktur geschaffen wird. Diese Frage stellt sich auch beim Bereich „Freiwilliges Engagement“. Dort, wo es vor Ort eine gut funktionierende, tolle Ehrenamtsagentur gibt, braucht man vielleicht kein Mehrgenerationenhaus mit dem Schwerpunkt „Freiwilliges Engagement“. Man muss sehr genau hinschauen, wie das auf bestehende Strukturen vor Ort wirkt, damit Doppelstrukturen nicht vorprogrammiert sind und die Zielgruppen, die Sie erreichen wollen, nicht irritiert, sondern orientiert sind. Wir müssen bei jedem neuen Modellprogramm von vornherein darauf achten, dass keine Modellruinen entstehen. Bei den Mehrgenerationenhäusern muss man sehr deutlich sagen: Die große Mehrzahl der Häuser leistet eine hervorragende Arbeit; einzelne Häuser können aber nicht überzeugen. Wenn man Mehrgenerationenhäuser zukunftsfähig gestalten will, dann muss man sich fragen: Wie unterscheiden sich die Häuser von den vorhandenen Strukturen, die es vor Ort gibt, in der Jugendhilfe, in der Altenhilfe etc.? Welche sinnvollen Ergänzungen zur kommunalen Infrastruktur können sie eigentlich leisten? Welchen dauerhaften Mehrwert gibt es für die Menschen vor Ort? Die Koalition muss diese Fragen noch beantworten. Wenn Sie ein Folgeprogramm vorlegen, dann müssen Sie sich ein Vorbild an den guten, erfolgreichen Mehrgenerationenhäusern nehmen. Aus Sicht der Grünen muss es das zentrale Ziel der Häuser sein, dass ein Miteinander von Alt und Jung stattfindet. Wo Mehrgenerationenhaus draufsteht, muss Kontakt und Dialog zwischen den Generationen tatsächlich drin sein und tagtäglich stattfinden; denn sonst wird ja mit dieser Überschrift etwas vorgegaukelt. Viele glauben immer noch, es findet ein Mehrgenerationenwohnen statt. Aber es ist sozusagen eine Kontaktstelle, wo unterschiedliche Menschen zusammenkommen. Wenn dort tatsächlich ein Mehrgenerationendialog stattfindet, dann kann das auch ein Beitrag dazu sein, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Dieser generationenübergreifende Gedanke zwischen Alt und Jung, zwischen Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen muss in allen Mehrgenerationenhäusern viel stärker zum Tragen kommen. Dann wird man dem Namen auch gerecht. Grundsätzlich kann man der Koalition sagen: vielleicht ein bisschen weniger Leuchtturmprojekte und mehr wirklich nachhaltige Strukturen. Eine gute Infrastruktur, eine gute Förderung würden wir uns wünschen. Wenn man sich in die Evaluation vertieft, dann wird deutlich, dass die Mehrgenerationenhäuser vor allem dann erfolgreich sind, wenn sie kommunal gut verankert sind und wenn sie sich mit der Förderung und Unterstützung von Familien beschäftigen. Das ist etwas, worauf man aufbauen sollte. Aber zwei Fragen muss die Koalition noch beantworten; vielleicht kann Herr Geis dazu etwas sagen. Wenn Sie jetzt schon festlegen, dass sich die Kommunen künftig in einem viel stärkeren Maße an der Finanzierung beteiligen sollen, wie wollen Sie dann eigentlich verhindern, dass in armen, in finanzschwachen Kommunen kein Mehrgenerationenhaus mehr gegründet, geschweige denn finanziert werden kann? Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle Kommunen ein solches Mehrgenerationenhaus kofinanzieren können? Sie betonen auch – das ist die zweite Frage –, dass es ein neues nachbarschaftliches Miteinander und eine Netzwerkarbeit im Sozialraum gibt. Das wird zu Recht gelobt. Aber wenn Sie das Programm Soziale Stadt zusammenstreichen, dann passt das nicht zusammen; denn hier hat ein wirklich gutes Quartiersmanagement in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf stattgefunden. Deshalb ein ganz klarer Appell an die Regierung: Schaffen Sie endlich Transparenz über die Konzeption und die Fördermodalitäten für ein Nachfolgeprogramm! Zentral bleibt für uns die Frage der Nachhaltigkeit dieser Häuser, damit wir auch diese Debatte nicht alle paar Jahre führen müssen. Vielen Dank.