Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich möchte , bevor ich zu den Inhalten komme , etwas zur Diskussionskultur und im Grunde genommen auch zur Beliebigkeit der gewählten Argumente sagen . Es gab einen Zwischenruf von Herrn Kampeter , der lautete : Das glaubt hier ja keiner mehr ! - In einem von ihm mitformulierten Antrag findet man die Wörter Vorhersehbarkeit , Wahrheit , Klarheit , Vollständigkeit . An einem ganz kleinen Beispiel will ich deutlich machen , was er darunter versteht : Er hat ja vorhin gesagt , Herr Eichel spreche zurzeit in Phoenix vor Lobbyisten . Einmal abgesehen davon , ob das stimmt , halte ich es für eine starke Leistung , wenn ein Minister in der Öffentlichkeit seine Lobbygespräche führt . Das gefällt mir jedenfalls besser , als wenn er es hinter verschlossenen Türen täte , um dann entsprechende Anträge zu lancieren . - Da kann man gut einen Zwischenruf machen . Ich höre das gerne . Die Wahrheit ist aber , dass Eichel nicht bei Phoenix vor Lobbyisten spricht , sondern dass der Kanzler mit Kolleginnen und Kollegen auf einer IG Metall-Konferenz ist , die von Phoenix übertragen wird . Sie sehen an diesem kleinen Beispiel deutlich , wie hier mit Wahrheit umgegangen wird . Jetzt komme ich zu dem ersten Argument , dem wichtigsten von denen , die Herr Austermann eingangs formuliert hat . Er sprach von schonungsloser Aufklärung . Sein nächster Satz lautete : Wir haben einen absoluten Nachkriegsrekord bei der Nettokreditaufnahme . Das könnte , oberflächlich betrachtet , wahr sein . Wenn man aber noch einmal genauer hinschaut , stellt man fest , dass das nicht unbedingt wahr ist . Was sagt denn eigentlich die Nettokreditaufnahme aus , wenn man sie nicht ins Verhältnis zur Gesamtleistung des Volkes setzt ? Wir müssen also die Neuverschuldung stets im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sehen . Sie erinnern sich hoffentlich besser als in Bezug auf das , was Phoenix überträgt , daran , dass 1996 das Verhältnis Neuverschuldung zu Bruttoinlandsprodukt 2 ,2 Prozent betrug , 1993 , in einer absolut starken Wachstumsphase , 2 Prozent , seit 1999 übrigens 1 ,3 Prozent und heute wieder - man höre und staune - bei 2 Prozent liegt , also durchaus in einer Bandbreite , wie Sie sie vorgegeben haben . - Ja , es gibt heute weniger Spielraum , da haben Sie Recht : Ihre Regierung konnte in einer absoluten Wachstumsphase handeln , während wir es heute mit einer weltweiten Wachstumsschwäche zu tun haben . Wenn Sie die Nettokreditaufnahme und die Gesamtausgaben vergleichen , werden Sie sehen , dass das Verhältnis heute deutlich besser ist als in vielen Jahren unter Kohl . Jetzt komme ich zu der Summe von 40 Milliarden Euro Neuverschuldung . Damit hatten wir nicht gerechnet ; denn wir hätten nicht gedacht , dass die CDU/CSU die Finanzierung dieses Staates in einer so verantwortungslosen Weise untergräbt . Das lässt sich mit drei einfachen Zahlen ganz leicht belegen : Wir haben ein Steuervergünstigungs- , also Schlupflochabbaugesetz und ein Gesetz zum Subventionsabbau vorgelegt , die Sie ziemlich rundheraus abgelehnt haben . Das hat den Bund über 6 Milliarden Euro , die Länder über 6 Milliarden Euro und die Kommunen fast 3 Milliarden Euro gekostet , was in den Kommunen heute dramatische Folgeprobleme aufwirft . Deshalb denke ich , dass es sehr viel geschickter gewesen wäre , wenn Sie uns nicht beschimpft , sondern sich mit uns gemeinsam um die Finanzierung gekümmert hätten . Besonders merkwürdig fand ich die Einlassung von Herrn Austermann zum Stichwort Versicherungen und die Behauptung , dass wir sozusagen Politik auf Zuruf der Lobbyisten machten . Sie kennen sicher die auch von Ihnen im Vermittlungsausschuss mitgezeichnete Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sehr gut . Schon dort war angekündigt , dass genau dieser Komplex noch einmal hinterfragt werden solle . Die Sache ist ganz einfach erklärt : Bei Lebensversicherungen hat der Kunde eine Auszahlungsgarantie von 90 Prozent der Gewinne . Bei Krankenversicherungen liegt die Auszahlungsgarantie bei 80 Prozent . Das ist eine Mindestrendite . Das bedeutet , wenn die Aktienkurse der Versicherung steigen , dann erhalten die Kunden eine entsprechend hohe Ausschüttung . Nach der hohen Ausschüttung , die dem Kunden zugute kommt , hat die Versicherung niedrige Steuern . Wenn aber die Börsenwerte fallen und die Ausschüttung niedrig ist , sind die Steuern plötzlich extrem hoch . Daran erkennt man sofort , warum es extrem wichtig ist , die Versicherungen anders zu behandeln als eine normale Aktiengesellschaft , die über die Kumulation ihrer Gewinne und die Höhe der Ausschüttung selbst entscheiden kann . Ein letzter Satz : Was schlägt die CDU/CSU eigentlich vor ? Sie verlangt einen Nachtragshaushalt , schnell und sorgfältig ausgearbeitet . Jeder weiß , dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nächste Woche neu betrachtet wird . Genau das wird die Basis für den Nachtragshaushalt sein . Es kommt aber noch schlimmer .