Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geschätzter Herr Kollege Oswald , verehrter Herr Vorsitzender , ich habe gedacht , das Wichtige kommt erst noch , dabei sind Sie schon fertig . Ich bin etwas frappiert . Aber ich werde versuchen , mich auf die Inhaltsarmut Ihrer Ausführungen einzustellen und den Fokus auf das Wesentliche der neuen Ausbaugesetze und des ihnen zugrunde liegenden Bundesverkehrswegeplans zu richten . Sie haben in einem Punkt völlig Recht , Herr Kollege Oswald : Die Ausbaugesetze , die wir heute beschließen sollen , und auch der neue Bundesverkehrswegeplan erfüllen selbstverständlich nicht alle Wünsche , auch nicht alle Wünsche der Grünen , um das klar zu sagen . Wir hätten noch viele Wünsche in verschiedenen Richtungen . Die Gesetze sind letztlich das Ergebnis eines mühsamen , langen und zähen Verhandlungsprozesses , bei dem natürlich auch die Länder eine Rolle gespielt haben , bis hinunter zur Bürgermeisterebene bei den Kommunen . Ich schließe mich gern dem Dank an den lieben Kollegen Achim Großmann an , der den schwierigen Job der Vermittlung mit einer ausgezeichneten Ehrlichkeit und mit einer Transparenz sondergleichen durchgezogen hat , wie ich das während Ihrer Regierungszeit niemals erlebt habe . Auch wenn dieser Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze längst nicht alle Wünsche erfüllen , sollten wir den Blick nicht davor verschließen , dass in mindestens drei Bereichen eine völlig neue und wesentliche Schwerpunktsetzung stattfindet : Erstmals wird mit diesem Bundesverkehrswegeplan der Schwerpunkt der baulichen Maßnahmen eindeutig auf den Erhalt und die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur , also des Bestandsnetzes sowohl bei der Straße als auch bei der Schiene , gelegt . Man könnte auch einfacher sagen : Vorrang der Bestandsnetzerneuerung vor Neubaumaßnahmen . Das ist eine neue Akzentsetzung , die dem geschuldet ist , was Sie hier richtig beschrieben haben , Kollege Oswald , nämlich dass unsere Ingenieurbauwerke , unsere Tunnelbauwerke nicht nur bei der Bahn , sondern auch bei den Straßen längst ins kritische Alter gekommen sind , dass der Erneuerungsbedarf gigantisch ist . Weil wir eines der dichtesten Verkehrsnetze in Europa , wenn nicht gar in der ganzen Welt haben , ist der Aufwand für die schiere Bestandserhaltung und -erneuerung umso größer . Das heißt im Umkehrschluss , dass sich die Wünsche nach Neubaumaßnahmen werden begrenzen müssen . Konkret sollen für die Investitionen in das vorhandene Verkehrsnetz bezüglich Straße und Schiene summa summarum fast 60 Prozent der geplanten Gesamtmittel aufgewandt werden , für Neubaumaßnahmen nur noch 40 Prozent . Damit dürfte es in Zukunft auch weniger Konflikte als bisher bei umstrittenen Neubauprojekten geben . Wie ernst wir es meinen , liebe Kolleginnen und Kollegen , zeigt sich daran , dass diese Trendwende bereits im Bundeshaushaltsplan 2005 konkretisiert wird , und zwar durch eine Gewichtsverschiebung . Die Ausgaben für Erhaltungs- und Umbaumaßnahmen einschließlich Lärmschutzmaßnahmen steigen um 20 Prozent , während die Ausgaben für den Neubau von Autobahn und Bundesfernstraßen um 40 Prozent gesenkt werden . Das ist das Ergebnis einer Trendwende , die nicht ideologisch , sondern aus sachlichen Notwendigkeiten heraus begründet ist . Wir müssen Abschied nehmen von illusionären Wunschträumen . Die Verkehrsinvestitionen - diesen Punkt möchte ich vertiefen - für das Jahr 2005 werden im vorliegenden Kabinettsentwurf zum Bundeshaushaltsplan trotz der von Koch und Steinbrück im Vermittlungsausschuss erzwungenen Kürzungsbeschlüsse mit 10 ,8 Milliarden Euro summa summarum auf dem bisherigen hohen Niveau verstetigt . Das ist eine beachtliche Leistung . Eines will ich aber genauso wenig verschweigen : Nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung , wie sie jetzt auf dem Tisch liegt , drohen zum Beispiel beim Schienenbau erhebliche Einbußen . Demnach sollen zum Beispiel die Bundesmittel für den Schienenbau von heute noch 3 ,7 Milliarden Euro - wenn Sie diese Summe jemals erreicht hätten , hätten Sie sich gefreut - bis zum Jahr 2008 auf nur noch 2 ,3 Milliarden Euro gesenkt werden . Was heißt das , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Damit könnte nicht einmal mehr das Bestandsnetz unterhalten werden . Der Aus- und Neubau von Strecken käme zum Erliegen . Fahren auf Verschleiß , Unpünktlichkeit und Modernisierungsstopp wären die Konsequenzen für die Fahrgäste . Eine solch katastrophale mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums ist für mich eine Kampfansage an die verkehrspolitischen Ziele dieser Koalition . Das sind Zahlen , die wir in gar keinem Fall akzeptieren werden ; das muss jeder wissen . Ich bin froh , dass es gelungen ist , in einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss zu signalisieren , dass wir aus verkehrspolitischer Sicht eine Verstetigung der Investitionen wollen und nicht ein Abbrechen , unter welchen Voraussetzungen auch immer . Bei solchen Mittelfristzahlen wäre der neue Bundesverkehrswegeplan in der Tat zu großen Teilen Makulatur , kaum dass wir ihn beschlossen haben . Auch aus einem anderen Grund ist eine solche Zahl völlig unverständlich . Wenn 2008 die Investitionen für die Schiene auf 2 ,3 Milliarden Euro sinken sollen , zugleich aber nach einer gedachten Privatisierung ein Investor angelockt werden soll , muss man sich fragen , welches Signal man damit an den Investor sendet : Wenn du einsteigst , steige ich als Bundesfinanzminister aus . Anders ausgedrückt : Man muss sich schon entscheiden : Will man Investoren für die Bahn anlocken oder abschrecken ? Beides zugleich geht nicht . Wir machen uns dennoch keine Illusionen über die künftigen Finanzierungslinien . Längst nicht alle Straßen- und Schienenprojekte werden im vorgesehenen Planungszeitraum bis 2015 bezahlbar sein . Umso sorgfältiger werden wir aus dem heute verabschiedeten Katalog vordringlicher Verkehrsprojekte in den künftigen Haushaltsplänen die Projekte auswählen müssen , die aus wirtschaftlicher Sicht besonders dringlich und ökologisch vertretbar sind . Der im Bundesverkehrswegeplan neu eingeführte Auftrag , ökologische Konflikte bei Einzelprojekten schon vor der Realisierung des Projektes planerisch zu lösen - mit dem so genannten Ökostern oder ökologischen Fachauftrag - , wird dabei helfen , diese Entscheidungen zu treffen . Was bedeutet dieser so genannte Ökostern , den manche gern verschwinden lassen möchten ? Diese so genannten ökologischen Planungsvorbehalte sind keine politische Willkür , sondern folgen einer ganz rationalen Vorgehensweise : 800 Einzelprojekte wurden schon in der Anmeldungsphase einer Umweltrisikoeinschätzung unterzogen - auch das ist eine beispiellose Innovation in diesem neuen Plan - ; davon wurden 350 oder 360 Projekte ökologisch besonders konfliktträchtig gekennzeichnet . Dieser Planungsvorbehalt bedeutet : Dieser Konflikt , diese Unvereinbarkeit der ökologischen und der verkehrlichen Bedürfnisse muss beseitigt werden , bevor das Projekt eine Chance zur Realisierung hat . Die Oberaufsicht darüber hat das Bundesamt für Naturschutz ; letztlich müssen wir das im Verkehrs- und Umweltausschuss testieren . Das ist eine Innovation ; denn damit nimmt der Bundestag seinen eigenen Auftrag ernst , nicht nur den Plan zu erstellen , sondern auch bei der Umsetzung darauf zu schauen , was davon auf Dauer ökologisch vertretbar ist . Auch das ist eine neue Schwerpunktsetzung , die uns hilft , den Verkehrswegebau künftig wesentlich ökologischer durchzuziehen . SES 90/DIE GRÜNEN) Das ist übrigens auch ein Vorgriff auf die neue Richtlinie zur strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung , nach der vergleichbare Instrumente vorgesehen sind . Ich möchte in aller Kürze noch einen letzten Punkt ansprechen : Wir werden weiterhin darauf achten - auch das ist eine Neuheit in diesem Plan - , dass wir Straße und Schiene streng gleichgewichtig mit Finanzmitteln ausstatten . Das muss nicht nur über die Projekte des Bundesverkehrswegeplans gehen ; dazu gehören auch die Projekte , die über Regionalisierungsmittel als Infrastrukturprojekte bezahlt werden , und die Projekte , die über das GVFG , das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , bezahlt werden . Wir werden aber darauf achten , dass der Grundsatz des Verkehrswegeplans , nämlich auch bei der Infrastrukturerrichtung eine Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene herzustellen , beibehalten wird . Ich fasse zusammen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Der neue Verkehrswegeplan ist kein Evangelium , er ist ein Plan . Es wird schwer sein , alles entsprechend umzusetzen . Aber wir werden dafür sorgen , dass die Grundlinien - ökologische Verträglichkeit , bestandsfreundlicher Ausbau und Chancengleichheit für die Schiene - bei der Umsetzung eingehalten werden . Ich danke Ihnen .