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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Kollege Michelbach, dass Sie uns als Linke hier im Parlament immer für blöd erklären, das kennen wir ja schon. Zu Ihrer Aussage, wir würden die Steuerbeamten diffamieren: Alle Informationen, die wir bekommen, bekommen wir durch unsere gute Zusammenarbeit, unter anderem mit der Steuer-Gewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler. Die informieren uns darüber, dass die Steuerverwaltung in der Bundesrepublik heute nicht vernünftig funktioniert, und zwar nicht deshalb, weil die Beamtinnen und Beamten schlecht arbeiten, sondern deshalb, weil die Steuerverwaltung völlig unterausgestattet ist. Wo wir gerade bei Ihnen und bei Bayern sind: Von dieser Gewerkschaft hören wir, dass Unternehmensleitungen aus der ganzen Bundesrepublik ihren Firmensitz – auch als Briefkastenfirmensitz – nach München verlegen, weil man weiß, dass die Steuerverwaltung München extrem unterbesetzt ist und extrem schlecht prüft. Es bleibt dabei: Wenn da nicht wirklich etwas passiert, bekommen wir all die Informationen nicht. Insofern bleibt es bei Mindereinnahmen, aber auch dabei: Es gibt keine vernünftige Steuergerechtigkeit in diesem Land.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Höhn, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke in Deutschland im Zusammenhang mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag eine vertragliche Vereinbarung verhandelt, die die Abschöpfung eines wesentlichen Teils der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung sicherstellt. Die Einnahmen aus dieser Vereinbarung werden vollständig dem neuen Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zufließen und zur Verstärkung von Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Energieeinsparung und erneuerbare Energien eingesetzt. Der Vertrag wurde am 28. September 2010 von den beauftragten Anwaltskanzleien paraphiert und den Fraktionen zugeleitet. Darüber hinaus ist er wie auch das sogenannte Term Sheet vom 6. September 2010 im Internet einzusehen. Die Fragen der Gewinnabschöpfung sind mit diesem Vertrag geregelt. Es gibt zu diesem Vertrag über den üblichen Begleitschriftverkehr hinaus – zum Beispiel Benennung des Kontos, Adressen, Beispielsrechnungen, Fixierung von Auslegungsfragen – keine Nebenabsprachen mit den Energieversorgungsunternehmen. Die Frage, ob es darüber hinaus schriftliche oder mündliche Absprachen, Vereinbarungen, Vorverträge, Term Sheets usw. in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und den vier großen Energieversorgungsunternehmen einzeln oder gemeinsam gegeben hat, habe ich sämtlichen Ressorts und dem Kanzleramt vorgelegt. Bezogen auf die obersten Bundesbehörden und unter Ausklammerung der üblichen Energiebezugsverträge kann ich Ihnen mitteilen, dass es einzelne Vereinbarungen gegeben hat, so zum Beispiel die der Bundesregierung mit Vattenfall im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerks Hamburg-Moorburg; zudem wurde eine Vereinbarung über die Beendigung des Schiedsverfahrens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Weltbankschiedsgericht geschlossen. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit für die Beantwortung Ihrer Frage kann ich nicht ausschließen, dass es außerhalb dieses Bereichs der Laufzeitverlängerung weitere Vereinbarungen ähnlicher Art gegeben hat.
Partei: CDU/CSU
Die Rentenversicherungsträger haben uns diese Zusage gegeben . Ich will bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf die große Leistung der Rentenversicherungsträger hinweisen . Sie werden fast 4 Millionen Renten umstellen und erhöhen müssen , nämlich 3 Millionen Versichertenrenten und 900 000 Witwenrenten , und zwar in relativ kurzer Zeit . Aber ich will auf die Leistung aufmerksam machen , die diese Rentenversicherungsträger bereits bei der Sozialunion geleistet haben . Da haben sie innerhalb von 14 Tagen ebenfalls fast 4 Millionen Renten umgestellt , ausgerechnet und ausgezahlt . Das wird sicherlich in der Geschichte des deutschen Sozialstaats eine der großen Leistungen der Sozialversicherung sein . Ich nehme Ihre Frage zum Anlaß , den Rentenversicherungsträgern auch dafür zu danken .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Ob des großen Schadens und der Wiederholbarkeit des Schadens bin ich der Meinung, dass sich die Bundesregierung nicht ganz aus der Verantwortung stehlen kann. Deshalb frage ich die Bundesregierung bzw. Sie: Welche Maßnahmen sind vorgesehen? Ich denke zum Beispiel an eine gesetzliche Regelung, derzufolge Kavernenbesitzer und -betreiber in einen Fonds einzahlen, um die Schäden wenigstens finanziell zu kompensieren. Sind Maßnahmen ähnlicher Art vorgesehen? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin, selbst wenn ich Ihnen eine Antwort geben könnte, würde es dem Stil des Hauses widersprechen, wenn wir jetzt – ich sage das ganz bewusst als Vertreter der bisherigen Bundesregierung – Dinge ankündigen, die in die Verantwortung einer neuen Bundesregierung fallen. Ich habe gesagt, was wir im Augenblick machen. Es gibt – das ist ganz klar – einen engen Kontakt zu Niedersachsen, um zu sehen, wo es Handlungsbedarf gibt. Gesetzesänderungen sind aber wahrlich eine Sache der neuen Bundesregierung. Es wäre ein schlechter Stil, wenn wir uns dazu in irgendeiner Weise äußern würden.
Partei: FDP
Herr Kollege , uns sind Fälle bekannt , etwa der dreier britischer Journalisten , denen die Akkreditierung dort auf Grund eines besonderen Zwischenfalls entzogen worden ist . Aber ich kann Ihnen zu den von Ihnen genannten Fällen keine Auskunft geben , und ich kann vor allem den Zusammenhang , den Sie herstellen , nicht bejahen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schnell , ich verstehe ja , daß Sie Ihre Verdienste herausstreichen wollen und Kritik Sie ein bißchen ärgert . Ich möchte Sie aber folgendes fragen : Erstens . Können Sie bestätigen , daß in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seitens der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt worden ist , bei den Mitteln für die Kirchen und für die entwicklungspolitische Arbeit der Stiftungen Erhöhungen zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds vorzunehmen , und daß die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen sowie die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen erklärt haben , daß sie über eine konkrete Zahl nicht abstimmen könnten , sondern nur unseren freundschaftlichen Wunsch ohne Bezifferung weiterleiten wollten ? Können Sie zweitens bestätigen , daß der Kollege von Schmude am nächsten Tag in der Sitzung des Haushaltsausschusses für die Stiftungen und die Kirchen jeweils eine Erhöhung um 13 Millionen DM beantragt hat , wiederum zu Lasten der Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds , daß Sie als Koalition nicht in der Lage waren , darüber abzustimmen , das Thema deswegen mit in die Bereinigungssitzung genommen haben und erst dort zu dem Ergebnis gekommen sind , das Sie jetzt vorgetragen haben ? Da möchte ich doch gerne einmal fragen : Wer war nun zuerst initiativ und wer zuletzt ? .
Partei: CDU/CSU
Auch wenn die Länder nicht formal beteiligt waren , so ist es doch ein Unterschied , ob sie sozusagen über eine Person ihres Vertrauens _ das war der Landeszentralbankpräsident _ eingebunden sind oder nicht . Halten Sie es gerade in dem Augenblick , in dem die entscheidende Umstellung auf den Euro auf uns zukommt und das Vertrauen der Menschen in die neue Währung gestärkt werden muss , für richtig , einen Konflikt mit den Ländern im Währungsbereich vom Zaun zu brechen ? Denn das Problem ist , dass die Frage , ob es um diese oder jene Zuständigkeit geht , in der Bevölkerung gar nicht so differenziert wahrgenommen wird .
Partei: GRUENE
Ich werde mir noch ein Sitzordnungsverzeichnis zulegen , um Ihr Rotationsverfahren zu überwachen . Das ist zumindest sehr interess ant . Ich will einmal ganz kurz sagen , worin ich den Unterschied sehe . Ich denke , daß wir uns in der außenpolitischen Frage vor allen Dingen darin unterscheiden , daß wir die Vereinten Nationen stärken wollen und wirkungsvoll ausbauen wollen , während die Bundesregierung den Ansatz vertritt , die Rolle und Bedeutung der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen zu stärken . Das ist , glaube ich , der entscheidende Unterschied . Zum Abschluß noch einige Worte zur PDS , weil hier einige Irritationen aus Sachsen-Anhalt wahltaktisch von der CDU/CSU aufgeblasen werden . Wir lehnen neben dem Koalitionsantrag auch den Antrag der PDS ab , Gregor Gysi . Es mag zwar für die PDS sehr wich tig sein , daß Sie den Kampfgruppenhelm jetzt blau gefärbt aufs Grabkreuz hängen . Es ist für Ihre Partei vielleicht ganz wichtig , daß Sie diesen Schritt gegangen sind . Doch eine Rückkehr zur ausschließlichen Landesverteidigung verbaut den Weg zum Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems . Inte rnationale Verantwortung verbietet nationale Beschränktheit . Zumindest soviel sollte von Karl Marx an der PDS hängengeblieben sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben hier eine Reihe von Erfolgen der Bundesregierung aufgeführt . Können Sie etwas zu der weiteren Entwicklung in den einzelnen Bereichen sagen ? Was hat sich die Regierung vorgenommen , um einerseits zu kontrollieren , dass die Beschlüsse auf europäischer Ebene auch umgesetzt werden , und andererseits die Umsetzung im nationalen Rahmen zu betreiben ? Gibt es da ein Timing und Vorgaben ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Abgeordneter Fuchtel , ich habe acht Punkte genannt . Ich glaube , die allerwenigsten waren der deutschen Öffentlichkeit bisher bekannt , vielleicht auch weil wir manchmal zu viel arbeiten . Im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft war konkrete Gesetzesarbeit angesagt und keine Pressearbeit . Die konkreten Ergebnisse , die ich vorgestellt habe , gelten zum Teil bereits jetzt , seit Anfang Juli , oder ab August europaweit , und zwar in Form einer unmittelbar geltenden Verordnung , die nicht erst in nationales Recht umzusetzen ist ; bei den Richtlinien ist es dagegen in der Tat eine Frage der nationalen Umsetzung . Was uns in der politischen Arbeit ein Stück weit stolz macht , ist , dass wir nicht über Grünbücher und Weißbücher diskutiert haben und was es sonst noch alles an Willensbekundungen der Europäischen Union gibt , sondern dass wir den Stapel der Verordnungen , der Vorschläge , die über Jahre hinweg diskutiert worden sind , abgearbeitet haben . Ich erinnere noch einmal an die Verbraucherkreditrichtlinien , über die wir drei , vier , fünf Jahre diskutiert haben . Wir haben sie unter der Präsidentschaft von Minister Seehofer abgearbeitet , indem Kompromisspakete zusammengebunden wurden . Doch es bleibt , wie es immer ist : Wie der Bauer die Kuh am nächsten Tag wieder melken muss , so geht das Geschäft in der Politik Tag für Tag weiter . Wir haben viele Themen auf der Tagesordnung . Ich nenne in diesem Zusammenhang den von mir zuerst genannten Bereich , den Beschluss einer verbraucherpolitischen Strategie für den Zeitraum von 2007 bis 2013 , in dem circa 20 Punkte angesprochen werden , bei denen die EU und die nationalen Regierungen in den nächsten drei bis fünf Jahren tätig werden . Ich sage an dieser Stelle aber auch sehr deutlich : Es kommt nicht nur darauf an , viel über Europa auf den Weg zu bringen . Manchmal kommt es auch darauf an , das eine oder andere eben nicht auf diesen Weg zu bringen , sondern national zu regeln . Masse ist nicht unbedingt Klasse . Aber ich glaube , die Dinge , die wir verabschiedet haben , sind auch qualitativ gut .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ganz erstaunlich , wie Gesetzentwürfe Chamäleons gleichen . Ziel des vorliegenden Entwurfes soll sein , das Programm Moderner Staat _ Moderne Verwaltung umzusetzen . Was immer man auch darunter versteht _ es klingt zunächst gut . Eine Dienstrechtsreform steht schon lange ins Haus , die Bürokratie muss entrümpelt und dringend bürgernäher gestaltet werden . Das Anliegen der Schaffung einer modernen Verwaltung ist begrüßenswert . Meinrad Belle 17695 Schaut man sich den Entwurf dann aber näher an , so muss man feststellen : Der Regierung geht es erst in zweiter Linie um eine moderne Verwaltung , in erster Linie geht es knallhart ums Geld , das gespart werden soll . Nehmen wir nur den geplanten § 24 a , das Bandbreitenmodell . Mit diesem Modell will die Bundesregierung eine Flexibilisierung der Bezahlung im Eingangs- und im ersten Beförderungsamt des gehobenen und höheren Dienstes erzielen . Das individuelle Leistungsprinzip soll stärker berücksichtigt werden . Das klingt alles ganz toll ; damit könnte ich umgehen . Aber auch die Arbeitsmarktlage und die finanzielle Situation der jeweiligen Dienstherren könnten für eine entsprechende Einstufung in die jeweilige Besoldungsgruppe ausschlaggebend sein . Bei den gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen könnte _ der Weg ist frei _ diesbezüglich ein Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst vorprogrammiert sein . . Fachspezialisten _ ich nenne nur das Stichwort IT _ , die in einer modernen Verwaltung gebraucht würden , werden gleich in die Wirtschaft gehen . Einige Länder könnten also aufgrund der Arbeitsmarktlage oder aufgrund ihrer leeren Kassen dann versuchen , die Gehälter abzubauen . Reiche Länder könnten sich dann hoch qualifiziertes Personal leisten , andere nicht . Nicht umsonst plädiert Hessen im Bundesrat für die genannte Bandbreitenregelung . Gerade die Auseinandersetzungen um die Abwerbung der Lehrer und Lehrerinnen hat doch gezeigt , dass es eben nicht egal ist , wie viel verdient wird . Ausgehend davon hat die Bundesregierung nun die Lehrer und Lehrerinnen des gehobenen Dienstes aus dem Bandbreitenmodell herausgenommen .Aber was machen wir mit den Gymnasialund Berufsschullehrern und -lehrerinnen ? Wir stimmen mit dem Bundesrat und den Gewerkschaften völlig überein : Das Bandbreitenmodell sollte ersatzlos gestrichen werden . . Der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit , der schon durch die unterschiedliche Vergütung Ost/West gebrochen ist , sollte nicht mit einer Einteilung in arme und reiche Länder endgültig aufgehoben werden . . Neben dem Bandbreitenmodell gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Streitpunkte , die darzulegen ich im Moment keine Zeit mehr habe . Ob mögliche Kompromisslösungen , Herr Staatssekretär , aber den vorliegenden Gesetzentwurf besser machen würden , stelle ich hiermit in Frage . Eine grundlegende Dienstrechtsreform wird gebraucht und die liegt leider nicht vor . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage, Herr Bareiß. – Sie haben gesagt, kein Land auf der Welt setze sich so ambitionierte Ziele wie Deutschland, und Sie haben in dieser Debatte Sachlichkeit eingefordert. Sie ist natürlich notwendig. Genau deswegen frage ich Sie: Ist nicht viel wichtiger, als sich Ziele zu setzen, dass man die Ziele, die man sich setzt, auch erreicht? Sie können ja Weltmeister beim Ankündigen von hehren, ambitionierten Zielen beim Klimaschutz und bei der Treibhausgasminderung sein. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2016 genauso hoch waren wie 2009? 2016 hatten wir eine GroKo, und 2009 hatten wir eine GroKo. Ihr Ziel ist, die Emissionen bis 2020 auf 750 Millionen Tonnen zu senken. Das heißt, Sie wollen innerhalb von jetzt noch knapp drei Jahren 156 Millionen Tonnen einsparen. Ich frage Sie: Wie genau wollen Sie das schaffen? Sie haben zwar gesagt, dass Sie an den Klimaschutzzielen festhalten. Aber von konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Ähnlichem haben wir in Ihrem Papier gar nichts gelesen.
Herr Kollege Müntefering, die Frage der Versorgung des ländlichen Raumes geht offensichtlich weit über den Aspekt der Wissenschaftler und Forscher hinaus; sie betrifft auch Fragen der Gesundheitspolitik, die kommunale Verantwortung und die ortsnahe Zurverfügungstellung entsprechender Aktivitäten. Das muss in den Bereichen verantwortet und diskutiert werden, die dafür zuständig sind. Wir versuchen, Lösungswege mit auf den Weg zu bringen, die Antworten aus der Forschung entwickeln können. Ich habe das Forschungsprojekt „Gesundheitsregionen der Zukunft“ angesprochen. Hier spielt der ländliche Raum eine Rolle, der es – im Gegensatz zur Hauptstadt mit der Charité – strukturell sehr schwer hat, ein allumfassendes medizinisches Versorgungsnetz zur Verfügung zu stellen. Ich erinnere an das Projekt, das ich vorhin erläutert habe. Dabei geht es um die kardiologische Versorgung im strukturschwachen ländlichen Raum Nordbrandenburg, wo ganz neue Betreuungsmodelle entwickelt werden. Das ist aber nur ein Projekt. Die Programme haben das Ziel, dass auf der Wegstrecke auch neue, weitergehende Projekte entwickelt werden können.
Partei: PDS/LINKE
Das letzte war eine Interpretation . _ Eine Frage zu den Kassen : Sie waren doch bei dieser öffentlichen Ausschußsitzung dabei . Ich habe damals die AOK gefragt , ob die Arbeitspendler ein Problem seien , gerade für die AOK in Berlin . Zweifeln Sie die Aussage der AOK an , die gesagt hat : Jawohl , das ist ein Problem ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe dem Parlament bereits bei der Beantwortung der ersten Frage mitgeteilt , daß wir nach diesem Schriftwechsel mit dem Bundeskanzleramt davon ausgehen , daß dieser Fall damit beendet war , zumal Herr Raethjen damals selber ausgeführt hat , daß er am Ende sei , aus welchen Gründen auch immer . Die damalige Bundesregierung hatte keinen Grund , diesen Dingen weiter nachzugehen . Nach den Akten ist es ein damals abgeschlossener Vorgang , der auch als solcher zu bewerten ist .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich muß noch einmal zu dem Punkt nachfragen , der besagt , daß Sie im Kabinett von im Rahmen der Auslegung der Verfassung gesprochen haben . Es geht also darum , daß Sie über die Grenzen der Verfassung gesprochen haben . Haben Sie davon im Zusammenhang mit dem Staatsnotstand gesprochen ? Vielleicht wäre es gut , wenn Sie sagen könnten , wer denn die Auslegung der Verfassung vornehmen sollte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe das Gefühl , daß der Kollege Scheffler die Fristen bezüglich des Wohngeldsondergesetzes etwas durcheinander - gebracht hat und bei seiner Aufzählung etwas durcheinandergeraten ist . Das geht sogar soweit , daß die Daten in dem schriftlich vorgelegten Antrag nicht stimmig sind . Es gibt beispielsweise Differenzen zwischen den Angaben im Antrag und in der Begründung . Mit der heute abschließenden Zustimmung zu einem Wohngeldsondergesetz für das Beitrittsgebiet werden die durch die Grundmieten- und Betriebskostenverordnungen eingeleiteten Anpassungen des bisherigen Mietunwesens der DDR durch eine Regelung ergänzt , die die erforderlichen Mietanhebungen durch eine verwaltungstechnisch einfache und groß- zügige Subjektförderung abmildert . Damit wird auch das Wohngeld in den neuen Bundesländern zu einem zentralen wohnungspolitischen Instrument zur allmählichen Heranführung des Mietensystems an ein realistisches Marktniveau und zum zentralen Instrument der sozialen Abfederung der Wohnkostenbelastung . Seine Geltung ist für einen Übergangszeitraum bis zum 1 . Januar 1995 vorgesehen , um die im Einigungsvertrag vorgesehene Überleitung der Mietbelastung entsprechend der Einkommensentwicklung gestalten zu können . Danach gilt gemeinsames Wohngeldrecht . In einem ersten Schritt wird dann der Anteil der Wohnkosten auf einen Satz zwischen 8 und 12 % des Einkommens begrenzt . In weiteren Anpassungsschritten wird das Belastungsniveau entsprechend der Einkommensentwicklung in den nächsten Jahren bis zur Angleichung 1995 an unser Niveau angehoben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , würden Sie politisch , nicht in Ihrer Kompetenz als Mitglied des Deutschen Bundestags , sondern als Angehöriger der Mehrheitspartei , die im Bundesrat die Mehrheit stellt , einer Liste zustimmen , die der Gesundheitsminister in seiner Verantwortung vorlegt und die zugunsten der Patienten die Arzneimittel umfaßt , die heute in Deutschland zugelassen sind und für die Verordnung zur Verfügung stehen ? Ich würde momentan eine solche Liste als die einzige mögliche Alternative unter gesundheitspolitischen und sozialen Gesichtspunkten betrachten . Würden Sie einer solchen Liste zustimmen ? . Er hat gesagt , ich habe eine Verantwortung . Die möchte ich gerne wahrnehmen . Aus meiner Verantwortung heraus halte ich es gegenüber den Patienten , den Kranken und den Versicherten nur für verantwortbar , alle Medikamente , die heute für die Therapie zur Verfügung stehen und zugelassen sind , dem Bundesrat als Positivliste zuzuleiten . . noch : Horst Seehofer Ich wollte Herrn Kirschner , der diese Verantwortung eingefordert hat , fragen , ob er einer solchen Liste politisch seine Unterstützung in Aussicht stellen kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass das von der türkischen Polizei gegenüber Demonstranten benutzte Reizgas zum Teil aus der Bundesrepublik Deutschland stammt? Wir wissen, dass Deutschland bereits genehmigungspflichtige chemische Stoffe in die Türkei geliefert hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , soweit mir der Vertrag bekannt ist , soll der Feldversuch drei Monate dauern . Ich kann deshalb davon ausgehen , daß die Karte spätestens Anfang des nächsten Jahres eingeführt werden kann . Ich bin da auch sehr optimis tisch , Herr Kollege Kirschner .  _ Die können wir hinterher machen , Herr Kirschner .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , das , was die bisherige Bundesregierung im Personalbereich will , ergab sich aus dem Haushalt von Bundesfinanzminister Waigel für 1999 . Da waren diese 780 zusätzlichen Stellen nicht drin . Das , was ich hier vorgetragen habe , ist nicht etwa eine Kabarettvorlage für die Rede des Bundeskanzlers in Vilshofen , sondern entstammt einem offiziellen Papier aus dem BMF , das überschrieben ist mit : BMF III A 1 , 12 . Februar 1999 , Personalbedarf für die Erhebung der Ökosteuer . _ Ich finde es gut , den Menschen einmal zu sagen , was Sie unter Deregulierung verstehen und was Sie im Zuge der Steuerreform anrichten : ein Beschäftigungsprogramm für eine Fülle von Beamten . Lassen Sie mich zum Schluß kommen .  _ Ich kann mir vorstellen , daß Ihnen das nicht gefällt . Der Kollege Merz hat ja schon gesagt : Wir haben die betretenen Gesichter Ihrer Kabinettskollegen und der Kollegen auf der linken Seite des Hauses gesehen , als Sie heute morgen vorgetragen haben . Angesichts des Haushalts und dessen , was jetzt vorgelegt ist , wird es schwerfallen , tatsächlich Verbesserungen vorzunehmen . . Manch einer fragt ja : Wo ist denn die Alternative der Opposition ? Darauf frage ich immer zurück : Welche Alternative gibt es zum Chaos ? Schauen Sie sich den Haushalt an _ ich habe ein paar Grunddaten genannt _ : Dazu eine Alternative aufzustellen ist doch schon fast eine Beleidigung für den , dem man das zumutet .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bin aus Ihrer Antwort nicht ganz schlau geworden . Die Konzeption für ein sichtbares Zeichen einerseits und die Gespräche mit den Polen und Tschechen andererseits scheinen nicht miteinander verbunden zu sein . Könnten Sie dem Parlament sagen , ob die Bundesregierung das Benehmen oder das Einvernehmen mit der polnischen Regierung und der tschechischen Regierung - das sind die Hauptbetroffenen - herstellt , bevor wir mit einem fertigen Konzept in der deutschen Öffentlichkeit und im deutschen Parlament rechnen müssen ? Wenn man wieder Porzellan zerschlägt , vertut man möglicherweise die Chancen , die die Neuwahl in Polen eröffnet hat .
Partei: GRUENE
Entschuldigung, Herr Präsident. Selbstverständlich erteilen Sie mir das Wort, nicht ich mir selbst. Also dann meine letzte Frage: Wenn es diesen Bericht geben wird, wird er dann hier transparent gemacht werden, bekommt ihn der Umweltausschuss – vielleicht auch, ohne dass wir noch einmal extra nachfragen – zur Verfügung, sodass wir dann darauf reagieren können?