Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Sie erwarten jetzt wahrscheinlich, dass ich zunächst etwas zu dem sage, was die Bundesumweltministerin hinsichtlich der Agrarsubventionen angeregt hat. Frau Ministerin, das ist ein diskutabler Ansatz. Auch wir wollen, dass unsere Landwirte für das, was sie im Bereich des Natur- und Umweltschutzes leisten, zusätzlich vergütet werden. Das ist ein entscheidendes Thema, das wir gemeinsam so verfolgen werden. Das darf aber nicht zulasten unserer Landwirtschaft gehen. Vielmehr müssen wir den Landwirten die Möglichkeit geben, sinnvoll und kostenorientiert Lebensmittel zu produzieren, die wir alle benötigen. – Seien Sie doch ganz friedlich. Ich komme kurz zu dem, was Herr Zdebel gesagt hat. Ich hätte ja nicht gedacht, Herr Kollege, dass Sie angesichts dessen, was die Bundesregierung in dem Bereich alles macht, hier versuchen, eine Debatte über Kernenergie aufzumachen. Sie sind genau informiert – jedenfalls vermute ich das angesichts Ihrer Ausführungen –, welche Kommissionen momentan eingesetzt sind, nämlich sowohl eine Endlagersuchkommission als auch eine Kommission, die Sorge dafür tragen soll, dass die Kosten, die für die Endlagerung entstehen, am Ende auch von den Konzernen getragen werden. Darum geht es. Das wird diese Kommission vorbereiten. Die Kommission muss man ernst nehmen, meine Damen und Herren. Deshalb kann man auch das Ergebnis, das im Übrigen bereits im Februar nächsten Jahres vorliegen wird, wenn alles glattläuft, abwarten. Ansonsten war diese Debatte bis jetzt sehr stark an dem Thema Wohnungsbau orientiert. Ich halte das für richtig. Das ist ein aktuelles, ein wichtiges Thema, das uns alle umtreibt, auch, aber nicht nur angesichts der Flüchtlingsthematik. Wir werden an der Wohnungsproblematik relativ schnell erkennen, wo bei der Zuwanderung die Grenzen des Machbaren sind. Wir werden erleben, wo an dieser Stelle die Obergrenze liegt. Es muss uns gelingen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, nicht nur, wie ich gesagt habe, wegen der Flüchtlinge, sondern auch deshalb, weil Wohnraum an sich in diesem Land schon knapp ist. Einen neuen Schwung beim Wohnungsneubau wünsche ich mir in der Tat. Es geht um eine Belebung des Neubaus, nicht nur bei Mietwohnungen – da möchte ich dem Kollegen Rief ausdrücklich recht geben –, sondern es geht auch darum, Eigentum zu schaffen. Wir sind da in Deutschland ganz weit hintendran, meine Damen und Herren. Es muss uns gelingen, den Menschen wieder die Möglichkeit zu verschaffen, eigenen Wohnraum zu besitzen. Im Übrigen geht es darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich weiß, dass der Spagat im Umweltministerium da ein großer sein muss, weil man auf der einen Seite die Umweltthemen – Flächenverbrauch, Energie, Klimaschutz – im Auge haben muss und auf der anderen Seite natürlich den Anspruch hat, so zu bauen, dass es auch rentabel ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Ich glaube aber, wie die Ministerin, dass wir diese Dinge zusammenbringen. Ich will ausdrücklich sagen: Es geht eben nicht nur um sozialen Wohnungsbau, aber auch. Dafür hat der Bund das Notwendige getan. Jetzt sind die Länder am Zug. Ich erwarte und hoffe, dass sie mit dem Geld diesmal nicht wieder ihre Haushalte ausgleichen, sondern tatsächlich Wohnraum schaffen. – Die Bayerische Staatsregierung hat das Ihre getan, Herr Kollege Bartol. Sie wissen ganz präzise, dass Sie an dieser Stelle gerade die Falschen angreifen. Ich wollte es nicht explizit sagen, weil es nicht nur zu Verzückung führt, wenn man als Bayer die Bayern lobt; das ist ja etwas Eigenlob. Aber es ist nicht notwendig, hier auf die Bayern einzuschlagen. Die sind es nicht gewesen, die bisher das Geld für andere Dinge veruntreut haben. Wenn man schon über die Kosten und die Länder diskutiert, meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Liste der Länder an, die in letzter Zeit die Grunderwerbsteuer erhöht haben. Die sollen nicht zu uns kommen und sagen, sie möchten, dass der Bund einen Beitrag dazu leistet, dass kostengünstig gebaut werden kann. Sie sollen selber schauen, wo sie die Kosten dramatisch erhöht haben, beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer. Auch da sind nicht die Bayern und auch nicht die Sachsen gemeint, sondern alle die Länder, die das in dieser Ausprägung getan haben. Ich habe mich gefreut, dass der Finanzminister heute Morgen in der Debatte über die Möglichkeiten der steuerlichen Förderung von Wohnungsbau gesprochen und deutlich gemacht hat, dass er im Dialog ist, auch mit den Ländern. Auch da sind sie aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Ich sage Ihnen ganz offen: Uns geht es nicht darum, nur in Brennpunkten etwas zu tun. Ich halte das für einen falschen Ansatz. Wir haben in der Tat die Situation – die Ministerin hat sie vorhin beschrieben –, dass sich die Verdichtung in den Ballungsräumen abspielt, dass wir Schwarmstädte und Zuzug bekommen. Das sind ganz schwierige Situationen. Ich glaube, es ist an der Politik, diese Entwicklung durch politische Beschlüsse nicht noch zu verstärken. Vielmehr sollten wir uns vor Augen halten, dass die Abschreibung in diesem Bereich derzeitig nicht wirklich kostenadäquat ist. Der Wertverlust eines Gebäudes, das heute viel techniklastiger ist als früher, geht dramatisch schneller vonstatten, als es noch vor 30, 40 Jahren der Fall war. Deshalb muss man die Abschreibungssätze aus meiner Sicht der wirtschaftlichen Realität anpassen und dabei auch darauf setzen, dass die Investoren am Schluss wissen, wo es Sinn macht, Wohnungen zu bauen. Ich gehe davon aus, dass das mehrfach angesprochene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in seinem Abschlussbericht zu ähnlichen Empfehlungen kommen wird und es uns gelingen wird, die Baukosten in den Griff zu bekommen. Aber auch hier ist nicht nur der Staat gefordert. Auch die Bauherren und Architekten müssen sich einmal gemeinsam Gedanken darüber machen, wie man ein bisschen preiswerter bauen kann. Es geht hier eben nicht nur um unsere Auflagen. Ich sage Ihnen auch: Ich habe jetzt verstanden, dass wir das Baurecht mit Blick auf die Flüchtlingssituation ändern mussten. Das sind aber Ausnahmeregeln. Ich wäre sehr skeptisch – auch als Umweltpolitiker –, wenn wir das zum Generalprinzip erheben würden. Auch ein qualitativ guter und ein etwas exklusiverer Wohnungsbau schafft am Ende Wohnraum im unteren Bereich, weil die Menschen natürlich umziehen und dadurch andere Wohnungen frei werden, wodurch man eine gewisse Öffnung erzielt. Ich glaube, das sollten wir beachten, und wir sollten jetzt nicht von dem einen Extrem, alles zu regeln, was typisch deutsch ist, in das andere Extrem verfallen und sagen: Jetzt wird alles offen, die energetische Sanierung und der Klimaschutz spielen plötzlich keine Rolle mehr. – Das würde ich für fatal halten. Ich habe es angesprochen: Es geht nicht nur um den Mietwohnungsbau, sondern auch um das Thema Eigentum – Stichwort: Wohnungsbauprämie. Ich bin ganz offen für eine Diskussion darüber, ob die Uraltwerte, die hierfür bei der Einkommensgrenze nach wie vor gelten, noch angemessen sind. Diese wurden im Jahr 1996, also noch im letzten Jahrtausend, festgelegt. Auch darüber sollte und wird man diskutieren. Das, was wir im Bereich des altersgerechten Bauens gemacht haben, halte ich für einen guten Ansatz. Es ist ganz wichtig, hier zu Umstrukturierungen zu kommen. Das passt in der Tat auch in das Gesamtkonzept dieser Bundesregierung. Schauen Sie sich an, was im Gesundheitsbereich gemacht wurde. Dort gab es eine große Reform der Pflegeversicherung, bei der der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ nach ganz vorne gestellt wurde. Nach diesem Ansatz sollen die Leute möglichst lange selbstständig in ihren Wohnungen leben können, auch wenn sie etwas beeinträchtigt sind. Dabei ist natürlich die Frage, wie man eine solche Wohnung altersgerecht umbauen kann, ganz entscheidend. Ich glaube, dies ist eines der besten Programme, die wir auf der Seite der KfW verankert haben. Es ist richtig, lieber Herr Bartol, dass wir dieses Programm deutlich, nämlich um 23,5 Millionen Euro, aufgestockt haben. Lassen Sie mich etwas zum Thema Klimaschutz sagen, das vor der UN-Klimakonferenz in Paris natürlich eine entscheidende Rolle spielt: Ich will ganz klar sagen, dass aus Sicht unserer Fraktion der internationale Klimaschutz entscheidend ist. Die Frage, ob es hier zu einem Erfolg oder zu einem Misserfolg kommt, wird international und nicht national, Frau Höhn, und schon gar nicht durch Symbolpolitik entschieden. Wir müssen jetzt endlich einmal haltbare, transparente, umsetzbare und wirklich robuste Regeln bekommen, an die sich am Schluss alle halten. Das halte ich für ganz entscheidend. Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch so sagen würden. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, setzen jedenfalls auf die Wirksamkeit der Instrumente auf der einen Seite und auf die Kosteneffizienz auf der anderen Seite. Es geht am Schluss nämlich auch darum, zu zeigen, dass sich Klimaschutz und Wirtschaft nicht widersprechen müssen, sondern dass beides geht, ökologischer und ökonomischer Erfolg, wenn man es richtig macht und nicht so, wie es die Grünen gerne hätten. Natürlich komme ich jetzt auch auf den Zusammenhang zwischen den beiden Themen Bauen und Klima – das haben Sie erwartet – und auf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu sprechen. Das ist ein altes Ziel, das immer wieder hart umkämpft und leider Gottes nie erreicht wurde, was in der Tat am Widerstand der Länder liegt. Sie haben nur Reden, aber kein Geld für dieses Thema übrig. Das halte ich für falsch. – Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich weiß wahrscheinlich, was Sie zugerufen haben, nämlich „Bayern“. Wir haben uns damals dagegen eingesetzt, als ein Tauschgeschäft gemacht werden sollte. Es wurde nämlich gesagt: Wir fördern die energetische Gebäudesanierung, nehmen dafür aber dem Handwerk beim Handwerksbonus gegen Schwarzarbeit etwas weg. – Diesen hatten wir vorher sinnvollerweise eingeführt. Er ist präzise berechnet. Hier kann man nichts kürzen. Das ist ein intelligenter Ansatz, über den man nachdenken muss. Das ist ein bisschen komplizierter. Wir sagen: Wir machen die Dinge absetzbar, und zwar in dem Ausmaß, dass es keinen Sinn macht und nichts bringt, dem Kunden die Mehrwertsteuer zu schenken und dafür keine Rechnung zu schreiben. Dieser Bonus ist präzise berechnet. Deshalb kann man dieses Tauschgeschäft nicht machen. Wir wollen kein solches Tauschgeschäft, sondern wir wollen,dass sich die Länder zu ihrer Verantwortung bekennen, nicht nur verbal, sondern auch finanziell. Man muss auch einmal etwas auf den Tisch legen, wenn einem das Thema sehr wichtig ist, statt zu sagen, man habe dafür außer guten Worten nichts übrig. Meine Damen und Herren, das ist erheblich zu wenig. Anstatt hier so einen Radau zu machen, liebe Damen und Herren von den Grünen, wäre es sinnvoll, mit den Vertretern der Länder zu reden, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen – leider Gottes sind das ein paar –, und denen mitteilen, dass sie uns bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele in Schwierigkeiten bringen, wenn sie bei einem der wichtigsten Projekte – ich bleibe dabei: von der Größenordnung her ist die energetische Gebäudesanierung eines der wichtigsten Projekte – einfach Nein sagen. Das halte ich für falsch. Vielen Dank fürs Zuhören.