Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf zunächst einer Behauptung hier entschieden widersprechen . Ich glaube , auf Grund meiner langen Tätigkeit in diesem Parlament und auch als Staatsminister kann ich sagen , daß es statistisch keine Volksgruppe gibt , mit der sich der Deutsche Bundestag so intensiv und so fürsorglich auseinandergesetzt hat wie mit den Kurden - keine ! Insbesondere in der Nachbarschaft dessen , was Sie Kurdistan nennen , wäre es gelegentlich angebracht , sich auch mit anderen Volksgruppen , die alles mögliche erleiden müssen , auseinanderzusetzen , was hier sehr viel seltener geschieht . Ich darf Ihnen , Frau Kollegin , das sagen - gerade heute ! . Es ist nicht zum erstenmal , daß Ihre Argumente hier wiederholt werden . Ich habe noch keine Debatte gehört , in der man sich zum Beispiel einmal mit der Unzahl von Gewalttaten auseinandergesetzt hat , die sich gar nicht allein gegen deutsche Polizeibeamte richten , sondern gegen türkische Geschäfte und türkische Einrichtungen . Ich kann mich an keine Debatte in diesem Bundestag erinnern . . Nun stimmen wir durchaus überein , Frau Kollegin . Es ist keineswegs so , als wären die Kurden für uns eine Quantite<' ne<'gligeable , als gäbe es , wie Sie behauptet haben , ein Hauruck-Verfahren von Abschiebungen . Vielmehr haben wir erlebt , daß die Fürsorge und die Bemühungen des Deutschen Bundestages und aller Parteien seit Jahren schon , sich für die Kurden in der Türkei einzusetzen - das ist nicht neu , auch wenn die Ergebnisse leider nicht so sind , wie wir sie uns alle hier gewünscht haben - , leider nicht dazu geführt haben , daß die Kurden in Deutschland bis zu einem gewissen Grade einmal anfangen , anzuerkennen , daß es kein Parlament in der Welt gibt , daß sich ihrer Sache so angenommen hat wie das deutsche . Das muß hier einmal gesagt werden . . Im Gegenteil : Sie haben zum Teil ihrer Sache geschadet . Es ist völlig richtig , was Sie , Frau Kollegin , vorhin gesagt haben , daß man differenzieren muß , daß man nicht einfach von den Kurden , von den Gewalttätern , von der PKK allein sprechen kann . Natürlich tun wir das nicht . Aber genauso , wie es falsch wäre , zu sagen : Hauruck-Verfahren zur Abschiebung von Kurden , wäre es falsch , genereller Abschiebestopp zu sagen , der dazu führen kann , Frau Kollegin , daß man sich hier nicht mehr so sehr zurückzuhalten braucht , weil man angesichts der Mildtätigkeit der Beurteilung solcher Vorkommnisse weiß , daß ihnen in Deutschland gar nicht viel passieren kann . Auch das müssen Sie allerdings deutschen Wahlbürgern versuchen zu verdeutlichen , wenn Sie sich mit ihnen auseinandersetzen . Natürlich machen es die Bilder im Fernsehen , machen es Vorkommnisse wie in Dortmund der Bundesregierung sehr viel schwerer , sich mit der Kurdenfrage differenziert auseinanderzusetzen , weil auch die deutschen Bürger die Frage stellen dürfen und müssen , ob nicht das , was hier geschieht , seitens der Bundesregierung verhindert werden kann . Diese Frage müssen wir als Regierung genauso beantworten , wie wir die berechtigten Sorgen über die Rückkehr von Kurden beachten müssen . Nur kann man doch nicht behaupten , daß alle Kurden , die in die Türkei zurückkehren , schon von daher gefährdet seien , weil sie Kurden sind . Wir haben uns weiß Gott immer wieder bemüht , auch mit der türkischen Regierung zu einem vernünftigen Verfahren zu gelangen , auch wenn das noch keine ausreichenden Ergebnisse gebracht hat . Ich bin völlig der Auffassung , die durch alle Fraktionen geht , und wir haben es zigmal im Bundestag diskutiert : Die Türkei muß zu politischen Lösungen finden . Die Türkei muß , wenn sie nach Europa will - ich bin der Auffassung , sie gehört nach Europa - , auch bereit sein , europäische Rechtsnormen umzusetzen . Das ist ganz entscheidend . Das türkische Parlament muß hier weiterkommen . Das Recht auf Meinungsäußerung muß besser umgesetzt werden . Die Ansätze von Herrn Yilmaz - da haben Sie völlig recht - sind gut . Er wird in Kürze in der Bundesrepublik sein . Wir werden natürlich auch das in den Gesprächen mit Herrn Yilmaz behandeln . Es bedarf auch der Umsetzung guter Vorsätze . Auch das muß seitens der Türkei kommen . Wir sagen Ihnen das immer wieder . Herr Kollege Schmidt , ich bin immer Ihrer Meinung . Wir verstehen uns glänzend . Das muß ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen , weil Sie zu denen gehören , die mit großer Feinfühligkeit und großer Differenziertheit Außenpolitik betreiben . Auch ich wäre der Meinung , gelegentlich einmal an Stelle von Herrn Holbrooke vermitteln zu dürfen . Sie haben es mir vorhin angeboten . Ich habe das Vergnügen oder vielleicht auch die Schwierigkeit , morgen nacht in Syrien zu sein . Angesichts der derzeitigen Situation wird es sicher nicht ganz einfach sein , die Gespräche am Samstag mit der syrischen Führung zu führen . Wir werden auch dort sehr Kritisches zu bemerken haben , aber auch einiges zu einem Konflikt zu äußern haben , zu dem der Deutsche Bundestag bislang noch gar nichts gesagt hat und der mich im Augenblick zweifellos mehr bedrückt als einige Fragen , die sich mit der kurdischen Minderheit befassen , so sehr auch ich natürlich dazu neige , den Kurden zu helfen und ihre kulturelle Autonomie sicherzustellen . Das wollen wir alle . Wir werden in unseren Gesprächen mit der Türkei nicht nachlassen , immer wieder darauf zu drängen . Das kann ich Ihnen garantieren . Wir haben jetzt mit der Zollunion eine neue Möglichkeit . Es hat sich eine neue Chance eröffnet , daß . noch : Staatsminister Helmut Schäfer wir möglicherweise mehr erreichen können . Wir hoffen es , wir werden nicht nachlassen ; seien Sie sicher . Aber wir können es uns auch nicht so leicht machen , wie es manchmal einige in der Opposition tun , um zu erreichen , daß wir Beschlüsse des Deutschen Bundestages durch Verhandlungen mit der Türkei von heute auf morgen durchsetzen . Sie kennen auch die innenpolitischen Probleme in der Türkei , die Schwierigkeiten , vor denen türkische Politiker stehen , wenn sie eine liberalere Politik machen wollen . Aber die müssen wir ermutigen . Das geschieht nicht dadurch , daß wir die Türkei ständig in cumulo verurteilen , sondern - ich wiederhole mich zum zigsten Male von dieser Stelle - wir müssen von Partei zu Partei vor Ort versuchen , Einfluß zu nehmen und nicht so bequem hier Deklarationen zu verfassen , die Bundesregierung sei Schuld , die Bundesregierung müsse mehr tun . Sie müssen vor Ort mehr tun ! . Sie müssen vor Ort nicht nur in Ostanatolien , sondern auch in Ankara und in Instanbul mit den Leuten sprechen , auch mit den Militärs und auch mit den Parteien , die Ihnen nahestehen . . Sie haben eine sozialdemokratische Partei , sie haben eine Mutterlandspartei . . Ich kann Ihnen nur sagen , das ist der Weg , nicht hier die üblichen vierteljährlichen Beschäftigungen im Deutschen Bundestag gegen 23 Uhr . - Heute abend ist es erstaunlich früh , wir sind mit der Außenpolitik schon 21 Uhr 15 dran . Das ist ja auch etwas wert . Ich kann nur sagen , meine Damen und Herren , das allein führt nicht weiter . Nicht nur die Bundesregierung , sondern alle Parteien , die hier sitzen , müssen verhandeln . Sie dürfen bei allem Verständnis für die große Begeisterung , die wir gemeinsam für die kurdische Sache empfinden , natürlich nicht vergessen , daß Sie halt auch mit den handelnden und manchen unsympathisch erscheinenden Persönlichkeiten in der türkischen Politik das Gespräch und den Dialog suchen müssen . Allein so kommen Sie weiter , nicht mit Verurteilungen pauschaler Art . Das gilt sowohl für die türkische Politik , das gilt für die Türken , das gilt natürlich auch für die Kurden . Ich kann nur sagen : Lassen Sie uns an dieses Thema jetzt endlich einmal herangehen , indem wir alle dort hingehen , wo wir mehr erreichen können als in diesem Hause , . und lassen Sie uns wegkommen von der Praxis der drei- bis fünfmal im Jahr stattfindenden Debatten über das gleiche Thema . Vielen Dank . .