Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Vorbemerkungen zu der vorhergehenden Debatte . Erste Vorbemerkung . Ich denke , die Debatte hat gezeigt : Wer immer wieder Gründe für Rüstungsexporte in einzelnen Fällen zu finden versucht , den holt auch immer wieder die Realität ein , wie sie in den letzten Wochen diskutiert wurde . Zweite Vorbemerkung . Herr Minister Möllemann , Sie haben die 100 000 Unterschriften erwähnt , die Ihnen gestern vom Generalsekretär von amnesty international übergeben wurden . Tatsache ist aber , daß eine Regelung _ die ich übrigens nicht nur nicht für unvernünftig , sondern für absolut erforderlich halte _ , wonach Rüstungsexporte dann unzulässig sind , wenn die Gefahr droht , daß mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden , in dem vorgelegten Gesetzentwurf fehlt . Ich frage mich , woran es liegt , wenn auch Sie mit einer solchen Forderung sympathisieren . Meiner Auffassung nach hat das folgende Gründe : Unter dem Druck der internationalen öffentlichen Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes mit heißer Nadel gestrickt .  Die heute beabsichtigte hastige Verabschiedung dieses Gesetzes soll nun offensichtlich international Ruhe schaffen , was aber nicht zugelassen werden darf . Nachdem der Krieg am Golf vorbei ist , geht es um Schadensbegrenzung . Nicht im Ansatz ist eine Kehrtwende im Bereich der Rüstungsexporte erkennbar . In den Medien wird seit Tagen nur noch über BRD- Rüstungsexporte berichtet , wenn es das Flaggschiff der deutschen Industrie trifft , den Daimler-Benz-Konzern . Ansonsten ist viel von US-Rüstungsexporten zu lesen und zu hören . Der Versuch , die eigene Praxis hinter einer anderen _ nicht besseren _ zu verstekken , ist augenfällig . Die Diskussionen in den Ausschüssen haben gezeigt : Die Änderungsvorschläge des Wirtschaftsministers Möllemann gehen am Kern des Problems vorbei und sind daher ein untaugliches Mittel , um das Geschäft mit dem Tod auch nur einzudämmen , geschweige denn abzuschaffen , was hier schon mehrfach als Ziel formuliert wurde , dem wir uns auch anschließen . Uns liegt ein Entwurf vor , der den deutschen Todeskrämern keineswegs das Handwerk legt , sondern im Rahmen des Nebenstrafrechts etwas Kosmetik betreibt . Ich finde , die Tatsache , daß diese Regelungen im Bereich des Nebenstrafrechts getroffen werden , besagt schon einiges . Die Erhöhung des Strafrahmens soll eine so abschreckende Wirkung haben , daß jedenfalls illegal nichts mehr über die Grenzen geht . Sie wissen genauso wie wir : Diejenigen , die schon immer den Weg gefunden haben , um Milliardengeschäfte mit Waffen und Waffenanlagen zu betreiben , wird auch die Erhöhung des Strafrahmens nicht abhalten , die entsprechenden Lücken weiterhin zu nutzen . Das Strafrecht kann nur ein unzulängliches Instrument sein , um ein offenkundig politisches und ökonomisches Problem zu lösen . Ganz entschieden wenden wir uns gegen den Ausbau des Zollkriminalamts zu einem vierten Geheimdienst . Diese Regelung wird nach allen bisherigen Erfahrungen nur Einfallstor für eine weitere Ausuferung von Überwachungspraktiken sein , bei denen elementare demokratische Kontrollmöglichkeiten nicht gegeben sind . Da wird wohl eher der Deckmantel der Geheimhaltung die Rüstungsgeschäfte begleiten , nicht aber parlamentarisch und öffentlich kontrollierbare Ermittlungen gegen Kriegswaffenexporteure . Wir behaupten : Wenn das bestehende Instrumentarium genutzt worden wäre , hätte bereits viel geschehen können . Das ist eine Frage des politischen Willens . Das Hauptproblem _ es wurde auch schon mehrfach angesprochen _ des Regierungsentwurfs und _ so muß ich sagen _ leider auch der Initiative der SPD ist jedoch folgendes : Lediglich 3 bis 5 % der Rüstungsexporte , nämlich die illegalen Rüstungsexporte , werden überhaupt erfaßt . Die restlichen 95 bis 97 % , die genehmigten Rüstungsexporte , bleiben unangetastet . Schon dieses Verhältnis ist deutlicher Ausdruck des Willens der Bundesregierung , diesen profitträchtigen Wirtschaftszweig künftig weiter florieren zu lassen . An diesen Punkt knüpft auch der Antrag der PDS/ Linke Liste an . Er geht an die Wurzel des Übels , an die Rüstungsproduktion und den damit folgerichtig zusammenhängenden legalen Rüstungsexport . . Wir fordern keine bessere Regelung von Rüstungsexporten , sondern wir fordern deren Abschaffung . Das muß im Grundgesetz durch eine Änderung des Art . 26 des Grundgesetzes verankert werden . . In diesem Kontext noch eine Anmerkung zum Entwurf der SPD-Fraktion . Wir wundern uns , wie schnell die SPD ihren ursprünglichen , von Norbert Gansel in diesem Haus vorgetragenen Vorschlag , ein Verbot von Rüstungsexporten außerhalb der NATO- Länder im Grundgesetz zu verankern , fallengelassen hat .  Jetzt soll es zwar nach dem SPD-Entwurf im Kriegswaffenkontrollgesetz diese Regelung geben , aber die Möglichkeit einer Verankerung im Grundgesetz soll der innerhalb der nächsten zwei Jahre zu führenden Verfassungsdebatte vorbehalten bleiben . Wenn die SPD auf der anderen Seite offensichtlich darauf hinarbeitet , einer vorgezogenen Grundgesetzänderung zuzustimmen , die Blauhelm-Missionen der Bundeswehr zuläßt , stellen wir fest : Das Engagement der SPD für eine Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums im Grundgesetz ist offensichtlich größer als das Engagement , eine drastische Beschränkung des Rüstungsexports im Grundgesetz festzuschreiben . Hierbei möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen , daß der Antrag der PDS/Linke Liste auch den Rüstungsexport in NATO-Staaten ausschließen will . Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen der Konzerne und Handelsstrukturen dürfte eine Absicherung des Endverbleibs nicht möglich sein . Im übrigen sind wir der Meinung , daß Rüstungsexporte an NATO-Staaten , die ohnehin bis zu den Zähnen mit High-Tech-Waffen hochgerüstet sind , uns dem Frieden auf der Welt keinen Schritt näherbringen .