Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Freien Demokraten werden beiden Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zustimmen , wenn auch nicht mit ausgeprägten Glücksgefühlen . . Beide Kompromisse sind das , was das Wort sagt : Kompromisse . Bei den Mauergrundstücken war dies von Anfang an der Fall . Es ist natürlich gerade für einen Liberalen schwer erträglich , wenn man sagt , ein Eigentum , das geraubt worden ist , wird nicht in vollem Umfang zurückerstattet . Aber Herr Blens hat eben zu Recht ausgeführt : Man kann nicht den Versuch machen , nach Ablauf von 50 Jahren das Unrecht in jedem Einzelfalle wiedergutzumachen und praktisch das Rad der Geschichte zurückzudrehen . Deshalb hoffe ich doch sehr , daß die Regelung , die jetzt gefunden wurde , zum Rechtsfrieden und zur Befriedung insgesamt beitragen kann . Es sind noch einige Elemente eingeführt worden , die die Betroffenen etwas günstiger stellen . Sie werden von der Grunderwerbsteuer ausgenommen . Das halte ich für richtig . Sie brauchen , wenn sie innerhalb von zwei Jahren verkaufen , die Spekulationsgewinne , die entstehen sollten , nicht zu versteuern . Für die Zahlung des Betrages ist eine Härtefallklausel vorgesehen . Vorhin war schon vom Rechtsweg die Rede : In der Tat war übersehen worden , eine Rechtswegregelung einzuführen . Das ist im Vermittlungsverfahren nachgeholt worden . Ich bitte insbesondere die aus dem neuen Gesetz Berechtigten , die ehemaligen Eigentümer der Mauergrundstücke , herzlich darum , dies nicht als eine restlose Wiedergutmachung anzusehen , aber doch das Bemühen zu erkennen , daß wir nach Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit sorgen wollen . Hinsichtlich der Pflegeversicherung ist es in der Tat wichtig , darauf hinzuweisen , daß die Einbeziehung der Behinderten in die Leistungen der Pflegeversicherung ein gänzlich neues Element darstellt , das auch mit Risiken behaftet ist . Ich betone : Diejenigen , die in diesem Punkt Bedenken haben , tragen diese nicht , weil sie kein Herz für Behinderte hätten . Die persönliche Situation der Behinderten im Hinblick auf ihre Leistungen wird sich nicht ändern . In Zukunft wird nur aus einem anderen Topf gezahlt . Hätten wir dies nicht einvernehmlich so festgelegt , hätte sich die Situation der Behinderten auch nicht verschlechtert . Das muß man wissen . Hier dürfen keine Emotionen mit ins Spiel gebracht werden . . - Ich erkläre die Position der Liberalen . Das Risiko , das bei der Einbeziehung der Behinderten hinsichtlich ihrer Pflege besteht , halten wir für akzeptabel . Die finanzielle Belastung beläuft sich auf 450 Millionen DM . Es besteht ein gewisses Risiko , daß diese Grenze unter verfassungsrechtlichen Aspekten durchbrochen werden könnte . Ich weise ausdrücklich auf dieses Risiko hin . Wir wollen uns später nämlich nicht sagen lassen , wir hätten nicht gewarnt . Wir akzeptieren den Kompromiß aber , weil wir der Meinung sind : Es ist besser , das verfassungsrechtliche Risiko , das anderenfalls bestanden hätte , einzugrenzen . Die Experten sagen , daß das Risiko bei der gefundenen Lösung geringer ist als bei der Alternative , die Behinderten überhaupt nicht einzubeziehen . Ganz wichtig ist : Die Pflegeversicherung muß auf Dauer finanzierbar bleiben . Deshalb müssen alle Einbeziehungen , alle Ausweitungen immer unter dem Vorbehalt stehen , eine solide Finanzierung zu gewährleisten ; denn alle , die sich von der Pflegeversicherung eine Erleichterung ihres in der Regel schweren Loses versprechen , wären mit Recht bitter enttäuscht , wenn die Versprechungen , die durch die Einführung der ersten und zweiten Stufe der Pflegeversicherung gemacht worden sind , nicht gehalten werden könnten , weil der Finanzrahmen gesprengt werden würde . Das gilt auch für die zukünftige Behandlung der Pflegeversicherung . Wir empfehlen die Annahme beider Beschlußempfehlungen . Ich danke Ihnen . . .