Partei: SPD
Herr Lohmann , ich bitte auch in diesem Punkt vorab um Nachsicht , wenn ich sage : Sie haben ein Problem . . Ihr Problem besteht darin , daß Sie die Zusammenhänge der Sozialversicherungssystematik _ Beitragsbemessungsgrenze , Sozialversicherungspflichtgrenze und Einkommen des Mitgliedes _ schon seit längerer Zeit offensichtlich durcheinanderbringen . Es geht hier nicht um die Beitragsbemessungsgrenze . Herr Lohmann , es geht um etwas ganz anderes : Wenn ein Arbeitnehmer 4 000 DM im Monat verdient , dann ist er Mitglied in der Krankenversicherung . Wenn er darüber hinaus noch 4 000 DM Mieteinnahmen oder Dividendenerträge hat , dann muß man schon fragen , ob diese Einnahmen nicht zusätzlich zu seinem Einkommen als Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung berücksichtigt werden müssen . Dieses Prinzip wird in anderen hochindustrialisierten Ländern , die Sie pausenlos als Musterländer anpreisen , schon lange praktiziert , nur im freien Deutschland nicht , weil Sie sich 16 Jahre lang nicht darum gekümmert haben . Diesen Sachverhalt wollen wir überprüfen . . Anders ausgedrückt : Ich habe angekündigt , daß wir uns diesen Themen widmen müssen _ Herr Lohmann , wenn Sie zugehört haben , wissen Sie das _ , weil das Mißverhältnis der Entwicklung der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit die Politik in der Zukunft dazu zwingt , diese Fragen zu beantworten und ihnen nicht auszuweichen . Ihre Einschätzung , es handele sich um ein Ausgabenproblem _ deshalb haben Sie die Leistungen gekürzt _ , war falsch . Nein , Herr Lohmann , es geht bei unserem Sozialversicherungssystem empirisch belegbar um die von mir aufgezeigte Problematik der Einnahmeverluste . Zur Lösung dieses Problems gehört in erster Linie , die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen , wie es Walter Riester heute morgen bereits angekündigt hat . . Auch wir wissen , daß der sehr gut verdienende Angestellte die Folgen eines Skiunfalls ebenso privat bewältigen könnte . Aber , Herr Thomae , wir wollen ihn in der Sozialversicherung halten , damit Herr und Frau Durchschnittsverdiener die Folgen ihres häuslichen Unfalls zu für sie erschwinglichen Krankenversicherungsbeiträgen abwickeln können . Das ist der entscheidende Unterschied : Wir brauchen den Gutverdienenden in der Sozialversicherung ; eine Sozialversicherung , die nur Bedürftige und Kranke kennt , ist keine Sozialversicherung , sondern bloße Caritas . . _ Na also , wenn Sie in diesem Punkt zustimmen , dann kommen wir vielleicht doch noch zueinander . Wir brauchen den Gutverdienenden als Nettozahler , als denjenigen , der durch seine Beitragszahlungen das System für die weniger Starken zu finanziell erschwinglichen Bedingungen überhaupt tragbar macht . Wir wollen kein amerikanisches System , wir wollen kein privates System , in dem 30 Prozent der Bevölkerung nicht versichert sind , weil sie die Beiträge nicht mehr bezahlen können . . Selbst die private Krankenversicherungswirtschaft hat doch begriffen , daß sie nur auf der Basis einer breit angelegten und leistungsfähigen sozialen Krankenversicherung prosperieren kann . Die neue Mehrheit wird mit der Strukturreform im nächsten Jahr dafür sorgen , daß sie leistungsfähig bleibt . Wir sind uns sicher : Ohne eine dauerhafte Orientierung der gesamten Krankenversicherungsausgaben an dem Wachstum der Gesamteinnahmen wird die Stabilität des Systems nicht zu gewährleisten sein . Wir wollen deshalb im Rahmen der Strukturreform ein Globalbudget einführen , das diese Orientierung sicherstellt . Zu entscheiden , wie dieses Globalbudget ausgefüllt und welcher Versorgungsbereich mit wieviel Finanzmitteln ausgestattet werden soll , muß Aufgabe vertraglicher Vereinbarungen unter den Betroffenen , also Aufgabe der Selbstverwaltung , sein . Herr Thomae , natürlich wissen auch wir , daß es elegantere Formen der Kostensteuerung als die jetzt durch das Vorschaltgesetz wieder eingeführte sektorale Ausgabenbeschränkung gibt . . Wir wissen aber auch , daß nichts so schnell und so durchgreifend wirkt wie eine strikte Ausgabenvorgabe für Ärzte , Zahnärzte , Pharmaindustrie und Krankenhäuser , um die Beiträge stabil zu halten . Wir wissen vor allem : Die sektorale Ausgabenbegrenzung schafft ideale Voraussetzungen dafür , daß sie im Rahmen einer Strukturreform in ein Globalbudget übergeleitet werden kann . Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen : Mitte der 70er Jahre hat der damals für die Krankenversicherung zuständige Bundesminister Walter Arendt in diesem Hause darauf hingewiesen , daß die ständige Zunahme der Zahl von zugelassenen Kassenärzten die gesetzliche Krankenversicherung alsbald _ so sagte er _ vor erhebliche Probleme stellen werde . Damals nahmen 36 000 Kassenärzte an der Versorgung teil . Heute sind es deutlich über 110 000 _ also fast dreimal soviel , trotz sogenannter Bedarfsplanung und sogenannter Niederlassungssperre . Die Folgen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenversicherung einerseits und für eine angemessene Vergütung über die unterschiedlichen Arztgruppen hinaus andererseits sind unübersehbar . Ich sage Ihnen : Die Situation wird unhaltbar . Wenn das Angebot die Nachfrage bestimmt , kann ein solches Sozialversicherungssystem nicht funktionieren . Darum muß hier politisch entscheidend etwas getan werden . Im Gegensatz zur alten Bundesregierung ist die neue Koalition entschlossen , das Problem einer vernünftigen Steuerung der Angebotskapazitäten im Gesundheitswesen im Rahmen der Strukturreform aufzugreifen . Es kann eben nicht so weitergehen wie bisher , und deshalb werden wir dazu eine Lösung präsentieren . Diese Lösung wird sich auf alle Sektoren der Versorgung beziehen müssen , wenn sie Erfolg zeitigen will , also nicht nur auf Ärzte und Zahnärzte , sondern auch auf die Krankenhäuser und die Zahl der pharmazeutischen Produkte . Daß zu letzterem die Koalition bereits einen Vorschlag präsentiert hat , wird niemanden bei der Opposition überraschen . Deshalb will ich hier festhalten : Wir wollen die Arzneimittelpositivliste , die Liste verschreibungsfähiger Präparate , und wir werden sie in diesem Hause auch durchsetzen , meine Damen und Herren . . An der Beachtung eines zweiten Grundsatzes führt bei der vor uns liegenden Reform kein Weg vorbei . Niemand sollte sich der Illusion hingeben , als sei das Mengenproblem im Gesundheitswesen , also die Zahl der Anbieter , für die Krankenkassenausgaben über ein Budget steuerbar . Weiter steigende Ärzte- und Zahnärztezahlen und die steigende Zahl von Betten in Krankenhäusern führen logischerweise zu weiter steigenden Krankenkassenausgaben und damit auch Beiträgen _ auch bei einem Budget . Hier gilt es , die Binsenweisheit zu beachten , die jede Köchin und jeder Koch kennt : Einen überschäumenden Topf bekämpft man dadurch , daß man die Flamme kleiner stellt , aber nicht dadurch , daß man den darauf liegenden Deckel festerzurrt . . Die Probleme , die im Rahmen einer Strukturreform im Gesundheitswesen gelöst werden müssen , sind schwierig . Das wissen auch wir . Aber wir werden sie anpacken . Diese Koalition wird ernst machen mit der Strukturreform . Die Versicherten sollen wissen : Unser Ziel ist die qualitativ einwandfreie und angemessene Gesundheitsversorung für alle , ohne Blick auf die Dicke der Brieftasche . Und die Interessengruppen des Gesundheitswesens müssen auch wissen : Das Ende der heiligen Kühe ist gekommen . Schönen Dank , meine Damen und Herren . .