Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung über einen außerordentlich komplexen und komplizierten Gesetzentwurf , und zwar bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet , obwohl die Regelungen wirklich weitreichend sind . Natürlich hat das Gründe . Es ist klar , dass ein Artikelgesetz außerordentlich schwer zu verstehen ist . Ich gebe den Zwischenrufern wie Herrn Paziorek gerne Recht , wenn sie sagen : Das Artikelgesetz ist außerordentlich schwer zu lesen . Das ist nun einmal der Charakter von Artikelgesetzen . . Aber , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wenn Sie sozusagen Ökoprosa oder vielleicht die höhere Ökolyrik gewollt hätten , dann hätten Sie gemeinsam mit uns und gemeinsam mit Ihren Ländervertretern ein klares und einfaches Umweltgesetzbuch vorlegen können , . mit einer einheitlichen Sprache und gemäß dem modernen europäischen Recht , wie wir alle das hier immer beschwören .Aber das _ das möchte ich Ihnen deutlich sagen _ hat diese Regierung nicht allein zu verantworten . Ich möchte Ihnen ins Gedächtnis rufen , dass sich Ihre beiden Umweltminister in den 90er-Jahren an einem Umweltgesetzbuch versucht haben und daran gescheitert sind . . _ Doch , so ist es gewesen . _ Wir haben Ihre Vorlagen sogar aufgenommen , haben ebenfalls einen Anlauf genommen und sind auch gescheitert . Woran ? _ Wir sind an Ihren Landesfürsten gescheitert , weil diese gesagt haben : Wir stimmen einer Verfassungsänderung nicht zu ! Wir geben keine Kompetenzen ab ! . Damit war das schöne Projekt eines Umweltgesetzbuches , das wir alle vertreten , gescheitert , aber nicht , weil wir es nicht gewollt hätten , sondern an der mangelnden Bereitschaft der Länder , Kompetenzen abzugeben . . Wenn Frau Dött jetzt sagt , wir kämen zu spät , und auf unsere Versäumnisse hinweist , dann muss ich ihr antworten : Das ist geradezu eine märchenhafte Verdrehung der Marie-Luise Dött 16069 Geschichte . Die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie stammt _ Kollegin Mehl hat schon darauf hingewiesen _ aus dem Jahre 1985 . Sie haben es geschlagene 13 Jahre nicht geschafft , diese Richtlinie EU-rechtskonform in Deutschland umzusetzen . . _ Sie haben die Richtlinie eben nicht EU-rechtlich kompatibel umgesetzt . Das war Ihr Fehler . Auch als Sie auf diesen hingewiesen wurden , haben Sie ihn nicht korrigiert . Sie haben auch die Umweltinformationsrichtlinie von 1990 nicht EU-rechtskonform umgesetzt . Auch das war schlecht und Ihre Schuld . Sie haben uns die IVU- und die UVP-Änderungsrichtlinie überlassen , weil Sie sie selber in der Endphase Ihrer Regierung nicht mehr auf die Reihe bekommen haben . Es tut mir Leid , so war es . . Wir hatten zunächst einmal eine ganze Portion Altlasten zu bearbeiten , die Sie uns jetzt auch noch vorwerfen . Das ist ja das Allerschönste . . Wir haben nun ein Artikelgesetz vorgelegt , von dem wir sagen : Von der Form her ist es natürlich die zweitbeste Lösung ; ein UGB wäre besser gewesen . Aber wir haben es trotzdem gemacht , weil wir keinen anderen Weg gesehen haben . . Wir haben uns von dem Ziel leiten lassen , möglichst rasch europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen . Wir haben uns übrigens , Frau Dött , als Leitprinzip tatsächlich vorgenommen , vor allem EU-Recht im Verhältnis 1 :1 umzusetzen und nur an wenigen Stellen mehr zu machen , wo wir glauben , dass aus ökologischer Verantwortung aus heutiger Sicht in Deutschland mehr zu tun ist . . Wir haben dort korrigiert , wo deutsche Standards heute bereits höher sind , weil wir schon länger eine rechtliche Regelung haben . Jetzt muss ich Ihnen einmal etwas sagen , Frau Dött . Ich darf Sie doch bitten , dass Sie jetzt zuhören . Frau Dött , Sie haben hier im Namen der CDU über das deutsche Umweltrecht als Ausbund der Bürokratie vom Leder gezogen : die Bürokratie als große Gefahr für die Wirtschaft . . Das hat sich für mich angehört , als wären die deutsche Umweltgesetzgebung und die deutsche Umweltbürokratie geradezu Staatsfeind Nummer eins . Ihre Argumentation ist pervers , denn all dies stammt aus Ihrer Zeit . . Das ist doch das Verrückte ! Da äußern Sie doch Misstrauen gegenüber Verwaltung und Bürokratie . Das ist ungeheuer . Was wird sich durch dieses Artikelgesetz ändern ? Es gibt eine ganze Menge Positives . Erstens . Wir werden die Umweltverträglichkeitsprüfung , wie das die EU wünscht , deutlich aufwerten und ausweiten . Beispielsweise werden jetzt ungefähr 60 Branchen neu erfasst . Früher waren es nur 25 . Das war ein Grund , warum die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht EU-rechtskonform war . Wir werden zum Beispiel beim Straßenbau künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung haben , wenn die Bundesfernstraße länger als fünf Kilometer ist . Sie haben früher die Bundesfernstraßen ohne UVP gebaut . Deswegen ist ja die EU darauf aufmerksam geworden , dass hier etwas nicht stimmt . Wir werden künftig verhindern , dass Kleinflughäfen so nebenbei zu Mittelstreckenflughäfen werden . Deswegen UVP ab 1 ,5 Kilometer .  Im Bereich der Intensivtierhaltung _ da haben wir draufgesattelt , das gebe ich gern zu _ . haben wir angesichts der BSE-Krise gesagt : Es kann nicht sein , dass wir weiterhin die großen Legehennenbatterien genehmigen , sondern wir brauchen endlich ein neues , zusätzliches Kriterium . . Das ist der Flächenbezug : zwei Großvieheinheiten pro Hektar . Das ist unser ganz wichtiges zusätzliches Kriterium . . Wir haben andere , für uns auch schwierige Bereiche geregelt wie Windfarmen , Leitungsanlagen von Gasen in der Chemieindustrie , und wir haben das Kumulationsprinzip eingeführt : dass verschiedene Verfahren zusammengezählt werden müssen , wenn sie sich gleichermaßen auf die Umwelt auswirken . Alles in allem , glaube ich , ist es eine gute Sache , wie wir die Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt aufgewertet und ausgeweitet haben . . Winfried Hermann 16070 Zweiter wichtiger Bereich der Verbesserung : Seit zehn Jahren sagen alle , wir müssen die Bürger mehr beteiligen und wir müssen die Teilhabe stärken . Hier haben wir erhebliche Verbesserungen vorgenommen . Zukünftig können Bürger sehr leicht an Verwaltungsinformationen kommen . Es gibt keine Entschuldigung mehr . Verwaltungen müssen für die Bürger da sein . Sie dürfen nicht irgendwelche Expertisen oder Studien zurückhalten . Das gilt für alle Verwaltungen . Das stärkt die Bürgerbeteiligung und das stärkt letztlich auch die Umwelt . . Wir haben eine Fristverkürzung , damit das Ganze nicht so lange dauert . Die Behörden müssen schnell und rasch Auskunft geben und sie dürfen nur in wenigen Ausnahmefällen Informationen zurückhalten . Die Erörterungsverfahren nach dem BundesImmissionsschutzgesetz sind nach unseren Vorstellungen künftig generell öffentlich . Das , meinen wir , ist ein Mehr an Demokratie und auch dies ist ein deutlicher Fortschritt . . Wir haben den europäisch geforderten modernen integrativen Ansatz , der querschnittorientiert ist , umgesetzt . Wir haben ein einheitliches Anlagengenehmigungsverfahren , sicherlich nicht so perfekt , wie wenn man es über ein UGB gemacht hätte , aber das war eben nur begrenzt möglich . Aber es gibt eine federführende und koordinierende Behörde . Das ist übrigens die erste Erleichterung für die Wirtschaft . Das haben Sie in all den Jahren nie hinbekommen . . Das ist natürlich eine Erleichterung . Sie sagen , die UVP würde die Behörde überlasten . Wenn Sie sich die Angelegenheit genau anschauen , dann werden Sie feststellen , dass es verschiedene Verfahren gibt . Wir haben zum Beispiel klargemacht : Es gibt eine standortspezifische Vorprüfung und danach wird über ein modernes Screeningverfahren entschieden , ob es überhaupt zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung kommt . Die Planspiele der Kommunen _ sie haben das zusammen mit der hiesigen Universität für uns einmal durchgespielt _ haben deutlich gezeigt : Es gibt Bereiche , in denen nach Anwendung des neuen Verfahrens die UVP wegfallen wird , und es gibt andere Bereiche , in denen die UVP kommen wird . Es ist tatsächlich eine Erleichterung . Alle _ egal , ob es Bürgermeister von der CDU , von der FDP oder von den Grünen waren _ . haben das begrüßt und gesagt : Das ist so in Ordnung ; das ist gut so .