Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Vertreter der SPD und jetzt auch die Vertreterin der Grünen so hört , was für Regulierungen und staatliche Bevormundung wir in Zukunft zu erwarten haben , dann könnte einem schlecht werden . . Haben Sie dem Vertrag von Maastricht eigentlich nicht zugestimmt ? Die Grünen haben es nicht , das weiß ich , die waren schon immer gegen Europa . . Aber die SPD hat doch zugestimmt . Wir haben Dienstleistungsfreiheit . Wir müssen doch einmal deutlich ansprechen , welche Entwicklungen eingeleitet würden , wenn wir eine unbefristete Regelung , vor allen Dingen aber eine auf alle Bereiche ausgedehnte Regelung vornehmen würden . . Ich darf Sie schon bitten : Wer hier so redet , verspielt tatsächlich die Zukunft Europas . . Man muß die Dinge doch einmal über einen gewissen Kirchturmhorizont hinaus betrachten . . Wir haben die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union . Sie erlaubt nun einmal Bauunter . noch : Ulrich Heinrich Irland , bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Aufträge anzunehmen und diese ohne Arbeitserlaubnis auch auszuführen . Die Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland nach den Tarifen ihres Heimatstaates , auch die Sozialabgaben richten sich nach dem Entsendestaat . Die ausländischen Unternehmen haben damit einen erheblichen Kostenvorteil ; das ist unbestritten . Ein englischer Bauarbeiter zum Beispiel verdient gegenüber einem deutschen nur ein Drittel bis zur Hälfte . Auf Grund dieser Tatsache gibt es natürlich eine Verdrängung deutscher Unternehmer unter Verlust von Arbeitsplätzen . Für diese Klage muß man Verständnis haben , man muß sie aufgreifen . Das haben wir mit diesem Entwurf eines Entsendegesetzes getan . Nach dem Scheitern einer europäischen Richtlinie zur Lösung des Problems hat die Bundesregierung eine nationale Lösung vorgelegt , die ausländische Arbeitgeber bei der Entsendung von Arbeitnehmern an deutsche Löhne bindet . Hierzu sind zwei Schritte nötig : Erstens . Die deutschen Tarifverträge werden für die jeweils niedrigste Tarifgruppe allgemeinverbindlich erklärt . Zweitens . Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge werden auf ausländische Arbeitsverhältnisse erstreckt . Aus der Sicht der FDP _ ich betone das ausdrücklich _ gibt es aus ordnungspolitischen Gründen keine überschäumende Freude für dieses Gesetz . Nach wie vor erwarten wir , daß mit diesem Gesetz gravierende Nachteile verbunden sind . Diese Nachteile nehmen wir sehr ernst . Aber bei einer kritischen Gesamtbetrachtung glauben wir , daß die Vorteile letztendlich doch überwiegen . Dennoch sollten auch heute noch einmal die Nachteile , die mit diesem Gesetzesvorhaben verbunden sind , verdeutlicht werden . Denn nichts ist schlimmer , als die Augen zu verschließen vor Entwicklungen , die wir alle nicht wollen . Um die Wirksamkeit des Entsendegesetzes zu gewährleisten , ist in Deutschland eine flächendeckende Allgemeinverbindlichkeitsregelung vorgesehen . Es tritt somit genau das Gegenteil dessen ein , was die FDP eigentlich wollte , nämlich die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung . . Das deutsche Tarifsystem verkrustet zusätzlich , und Einstiegstarife für Arbeitslose sind nicht mehr möglich . Das sind Fakten , die man sehen muß . Besonders schwierig kann die Situation in den neuen Bundesländern werden . Ich bin gespannt , wie sich die Dinge dort auswirken . Wo viele Bau- und Handwerksbetriebe nur dank einer Bezahlung unter Tarif existieren können , wird die Existenz dieser Verträge durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung bedroht . Diese Unternehmen sind bewußt aus dem Tarifverbund ausgeschieden , um überhaupt wettbewerbsfähig zu werden . Ein weiteres Negativum : Die innerhalb der Europäischen Union mühsam errungene Dienstleistungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt _ ich habe dazu schon eingangs eine Bemerkung gemacht _ , und wir werden selbstverständlich mit einem spürbaren Ansteigen der Baupreise zu rechnen haben . Auch das darf man nicht vergessen . . Man muß davon ausgehen , daß die Preise nach oben gehen , was sich für den Verbraucher , für denjenigen , der eine Wohnung sucht , für denjenigen , der in neue Lagerhallen , in neue Produktionsstätten investiert , negativ auswirkt . . _ Wir warten es ab . Es steht zu befürchten , daß nach Inkrafttreten des Entsendegesetzes womöglich die Arbeitnehmer , die aus EU-Ländern kommen _ die bislang legal hier arbeiten konnten _ , schwarzarbeiten . . Auch das ist uns natürlich nicht willkommen . Trotz dieser langen Liste von Schwierigkeiten und Nachteilen ist in der Koalition unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ein Kompromiß geschlossen worden . . Das Gesetz wurde ursprünglich auf das Bauhauptgewerbe mit seinen rund 1 ,5 Millionen Arbeitnehmern beschränkt . Die Geltungsdauer beträgt zwei Jahre . Auf extensive Kontrollbefugnisse wird ganz bewußt verzichtet . In den vergangenen Wochen _ das ist auch bei der Anhörung zutage getreten _ wurde jedoch auch vom Handwerk verstärkt gefordert , das Entsendegesetz auf die Nebengewerbe zu erweitern . . Es ist ja logisch auch kaum nachvollziehbar , daß der Maurer und der Dachdecker Vorteile durch das Entsendegesetz haben sollen , der Klempner , der Installateur und der Elektriker aber nicht . Wir müssen natürlich auch beachten , daß die Abgrenzungskriterien nicht transparent und nicht logisch sind . Wir müssen deutlich darstellen , daß es auch eine sehr starke Verkomplizierung innerhalb der Betriebe gäbe . Eine Begrenzung auf das Bauhauptgewerbe wäre für die Wirtschaft nicht nur nicht praktikabel , sondern es wäre auch nicht im Sinne der Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Zeit kommen Betriebe auch im Ausbaugewerbe _ da sind immerhin 800 000 Arbeitnehmer beschäftigt _ in große wirtschaftliche Schwierigkeiten . Die Insolvenzzahlen des Handwerks sprechen eine deutliche Sprache . Der baden-württembergische Handwerkstag hat mich erst vor kurzem wissen lassen , daß die Zahl der Insolvenzen bis zur Jahresmitte 1995 bereits höher . noch : Ulrich Heinrich . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie wissen genau so gut wie ich , daß das Handwerk in den vergangenen Jahren überproportional gute Zuwächse hatte . Insgesamt haben wir eine Abschwächung der Baukonjunktur zu verzeichnen . Da folgen eben entsprechende Insolvenzen . . Alles deutet darauf hin , daß mit der Abschwächung der Konjunktur auch die Insolvenzwelle weiter steigt . Dies ist nicht nur auf Wettbewerbsnachteile zurückzuführen , sondern auch auf die Abflachung der Baukonjunktur . Deshalb war das Arbeitsplatzargument für uns mit ausschlaggebend dafür , daß wir der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf das Baunebengewerbe zugestimmt haben . . Auch für unsere Bevölkerung ist es sicherlich nicht nachvollziehbar , wenn wir im Rahmen europäischer Harmonisierung immer nur negative Begleiterscheinungen mit zu vertreten haben . Auch aus diesem Grund müssen wir von unserer Seite aus mit dafür sorgen , daß die Dinge erträglich werden . Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten , mit denen die Betriebe zur Zeit kämpfen müssen , haben auch etwas mit der zu hohen Steuerbelastung sowie den zu hohen Lohnzusatzkosten zu tun . . Auch da können wir uns von der Verantwortung nicht freisprechen . Wenn die Lohnzusatzkosten und die Steuerbelastung zu hoch sind , dann müssen wir uns doch auch darüber im klaren sein , daß wir dafür zu sorgen haben , daß gegengesteuert wird . Ich sage Ihnen ganz offen : Mir wäre es lieber , wir könnten die Steuer- und Abgabenlast um 20 Prozent nach unten fahren ; dann bräuchten wir dieses Entsendegesetz nämlich gar nicht . . Das ist entscheidend : Auf der einen Seite belasten wir die mittelständischen Unternehmen mit zusätzlichen Abgaben und Steuern , . und auf der anderen Seite sagen wir , wenn es Schwierigkeiten gibt : Nein , aus ordnungspolitischen Gründen können wir euch natürlich nicht helfen . So können wir allerdings auch nicht verfahren . Deshalb liegt es jetzt in der Verantwortung der Politik , den Betrieben in dieser schwierigen Situation zur Seite zu stehen und dieses Gesetz _ allerdings auf zwei Jahre begrenzt _ politisch mitzutragen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Punkte ansprechen . Erstens . Sollte die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht zustande kommen , . so sagen wir ganz deutlich , daß wir ein Mindestlohngesetz auch in Zukunft ablehnen werden . . Zweitens . Für uns kommt auch eine gesetzliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht in Frage . Die Zustimmung des Tarifausschusses muß zwingend vorliegen ; denn die Politik darf nicht gegen den Willen der Tarifvertragsparteien selbstherrlich entscheiden . Zum Schluß noch ein Satz zur Befristung . Ohne die Befristung auf zwei Jahre hätte es von uns keine Zustimmung gegeben ; denn die ordnungspolitischen Sünden , die begangen worden sind , sollten zumindest zeitlich begrenzt werden . Das ist eine Begründung . Ich gebe zu : Sie ist nicht besonders stark . . Es liegt jetzt an uns , aus der Belastung der Betriebe durch Steuern und Abgaben die Konsequenz zu ziehen und hier in den nächsten zwei Jahren spürbare Erleichterungen durchzusetzen . Dann können wir auch die Befristung mittragen . . Somit wird es auch für die Betroffenen erträglich werden . Herzlichen Dank . .