Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Verantwortung, die Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 zu übernehmen hat, lastet schwer. Man hat den Eindruck, dass sie sogar zu schwer auf ihren Schultern lastet. Das Chaos, das im Moment dort herrscht, liebe Frau Kumpf, ist der Grund, weshalb wir das Thema Stuttgart 21 hier heute zum x-ten Mal debattieren. Das Regieren hat sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg sicher nicht so vorgestellt. Bereits unmittelbar vor seiner Vereidigung kündigte Winfried Hermann an – ich darf das einmal wiederholen –, dass er den Bau nicht mehr betreuen und die Verantwortung an ein anderes Ministerium abgeben würde, wenn es bei dem geplanten Volksentscheid eine Mehrheit für den neuen Bahnhof gibt. Bei dieser Haltung kann man doch nur mit dem Kopf schütteln. Das geht nicht. Das zeigt einmal mehr, welches Demokratieverständnis und welches Verantwortungsbewusstsein die Grünen und in diesem Fall insbesondere Winfried Hermann an den Tag legen. Die euphorische Erwartungshaltung, die Bündnis 90/ Die Grünen vor der Wahl in Bezug auf eine Verhinderung von Stuttgart 21 bei ihrer Klientel geschürt hat, scheint nun in eine tiefe Enttäuschung und Resignation umzuschlagen. Um dies zu verhindern, versucht die grün-rote Landesregierung nun alles, um Stuttgart 21 zu torpedieren. Man versucht, den Stresstest, dem Ende November 2010 alle Beteiligten – ich wiederhole: alle Beteiligten – in der Schlichtung mit Heiner Geißler zugestimmt haben, zu diskreditieren, und zwar noch bevor die Ergebnisse offiziell vorgestellt wurden. Minister Hermann, der noch nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen Stuttgart 21 machte, beklagt sich in der Öffentlichkeit darüber, dass er bzw. die Landesregierung angeblich keinerlei Informationen über den Stand der Untersuchungen habe. Wie kann das denn sein? Der Minister ist doch Mitglied im Lenkungskreis Stuttgart 21. Er war informiert. So aber macht man Stimmung. So sorgt man für böses Blut. Die Folge waren schwere Ausschreitungen bei den Demonstrationen der vergangenen Tage mit acht leichtverletzten und einem schwerverletzten Polizisten. Das ist ein übler Beweis für die verantwortungslose Politik der neuen Regierung. Anstatt zu deeskalieren, wird eine Blockadepolitik vorbereitet, und die Bürger werden weiter verunsichert. Ich appelliere an dieser Stelle an die baden-württembergische Landesregierung und fordere sie auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Spielregeln, die alle Beteiligten – Bund, Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart, der Flughafen Stuttgart und die Bahn – gemeinsam aufgestellt haben, auch einzuhalten und sich an unsere rechtsstaatlichen Grundsätze zu halten. Wie muss es jetzt weitergehen? Jetzt müssen schnellstens die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den politischen und gesellschaftlichen Konflikt um Stuttgart 21 zu lösen, das heißt Rückgewinnung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Es gilt jetzt, das offizielle Ergebnis des Stresstests abzuwarten, welches nach der Überprüfung durch die Züricher SMA am 14. Juli vorgelegt wird. Auch das ist ein Teil aus der Vereinbarung vom November 2010, dem alle Beteiligten zugestimmt haben. Um es klar zu sagen, Herr Beckmeyer: Es war Herr Hermann, der aus dem Nähkästchen plauderte und damit ein Informationschaos anrichtete. Wenn der geplante Bahnhof die vorausgesetzten 30 Prozent mehr Verkehr abfertigen kann, dann wird Grün-Rot bauen müssen. Ich sage Ihnen: Die Mehrheit der Stuttgarter wird sich sehr darauf freuen; denn es ist eine große städtebauliche Chance für Stuttgart, um alte Bausünden wiedergutzumachen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.