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Partei: CDU/CSU
Ich kann dies jetzt nicht detailliert auflisten ; aber ich bin gern bereit , das jedem Kollegen zur Verfügung zu stellen . . In der Übersicht , die wir noch verteilen werden , ist auch enthalten , welche Preisabschläge für welche Zwecke gewährt werden . Größere Preisabschläge , und zwar in den neuen Bundesländern jedesmal höher als in den alten Bundesländern , finden statt : vor allen Dingen beim sozialen Wohnungsbau bis zu 80 % , im Westen bis zu 50 % , beim Studentenwohnraumbau bis zu 80 % im Osten , bis zu 50 % im Westen , bei sozialen Zwecken bis zu 80 % . Keinen Abschlag gibt es grundsätzlich für gewerbliche Zwecke ; dafür kann kein Nachlaß gewährt werden . Dort muß die Rendite selber erlöst werden . Schlösser , Burgen , sakrale und kulturelle Bauten werden in den jungen Bundesländern unentgeltlich abgegeben , Heizwerke ebenfalls bis zu unentgeltlich . Bei Gewerbe- und Industrieflächen werden , wenn die Planung und Erschließung rechtsverbindlich gesichert sind , in den jungen Bundesländern bis zu 50 % Nachlaß gewährt . Es ist ein differenziertes Verfahren , das auch im Einverständnis mit dem Parlament festgelegt wurde . Wir können gern noch detailliertere Auskünfte geben , für welche Zwecke es bisher zur Verfügung gestellt wurde , aber jedesmal nur so , wie es festgelegt wurde , nämlich für welche Zwecke die Preisabschläge stattfinden dürfen . . _ Ich habe nur über den Berichtszeitraum eine Aussage . Veräußerungen haben natürlich schon in den letzten Jahren stattgefunden . Das kann ich jetzt nicht aus dem Handgelenk sagen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , nun will ich Ihnen eines sagen : Es gibt sehr viele Groß- eltern , die heute mit ihren Enkelkindern zu jeder Kirmes und zu Volksfesten gehen . Die können sich das erlauben . Die Familienväter sind froh und dankbar , dass sie statt 22 Prozent ab dem 1 . Januar 2000 nur 19 ,1 Prozent an Rentenbeiträgen zu zahlen haben . . _ Herr Brähmig , warten Sie einmal ab und lassen Sie uns das einmal ganz ordentlich machen . _ Ich weiß , dass die Familien froh sind , dass sie mehr Kindergeld bekommen haben , . dass sie weniger Lohnnebenkosten zu zahlen haben und dass sie wieder in der Lage sind , mit ihren Kindern gemeinsam zu Volksfesten zu gehen . Sie freuen sich , dass dort , bei diesen Volksfesten , Jung und Alt zusammenkommen . Das ist doch wirklich etwas ! . Es gibt für die Familien wieder viel mehr Freiräume . . Sie können wieder mehr Geld ausgeben und das macht Spaß . . _ Der Kollege Brähmig kann ja gleich fünf Minuten über die Ökosteuer sprechen . . Wir haben dieses Thema in allenAusschüssen immer wieder diskutiert ; aber jetzt bringt es doch nichts mehr . Ich möchte für meine Fraktion sagen , wie groß unser Interesse ist , dass wir Volksfeste , Kirmessen und Ähnliches aufrechterhalten . Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums bedanken , die die gemeinsame Arbeit unterstützt haben . Ich glaube , hier ist ein ganz herzliches Dankeschön angebracht ; denn nur so kommt man gemeinsam weiter . .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss. – Gerade was Ernährungssicherheit angeht, haben wir in diesem Jahr eine schlechte Erfahrung gemacht: Noroviren haben dazu beigetragen, dass 11 000 Kinder und Jugendliche erkrankt sind. Im vergangenen Jahr sind an Ehec durch Sprossen, die von einem Biohof stammten, 53 Menschen gestorben.
Partei: SPD
Die Bundesregierung wird keinen Einfluß auf die Besetzung des Aufsichtsrats und des Vorstands nehmen . Ich glaube , das ist in Ihrem Sinne , Herr Funke . Im übrigen versuchen wir , alles zu tun , damit die Mittel gar nicht erst abgerufen werden _ ähnlich wie im Fall Graf Lambsdorff .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Hauptdebatte zu dem heutigen Thema wird ja anläßlich der Regierungserklärung stattfinden . Ich weise darauf nur hin , damit sich nicht ein falscher Eindruck festsetzt . Aber wir sind bereit , in jeder Woche über Arbeitslosigkeit zu diskutieren . Es gibt in dieser Frage hier im Deutschen Bundestag überhaupt keinen Unterschied . Wenn jeder dritte junge Spanier , jeder vierte junge Franzose , zum Glück nur jeder zehnte junge Deutsche arbeitslos ist , gibt es in Europa kein wichtigeres Thema . Nur , wer weniger Arbeitslose in Europa will , muß ehrlich sein und den Arbeitslosen erklären , welche Ebene , welche Funktion , welche finanziellen Mittel und welche Zuständigkeiten hat , . und darf nicht so tun , als könne man eine beschäftigungspolitische Blockade in Deutschland ausgleichen , indem man auf europäischer Ebene unendliche Forderungen stellt . Wer mehr Beschäftigung will , muß zunächst einmal seine Hausaufgaben machen . . Er muß hier zunächst einmal der Steuerreform zustimmen . und dafür sorgen , daß eine Steuerreform in Gang kommt . . Es gibt überhaupt niemanden mehr , der heute den Zusammenhang zwischen struktureller Arbeitslosigkeit und Steuerreform bestreitet . Sie aber machen das hier aus wahltaktischen Gründen bewußt kaputt . Das ist die Wahrheit , und das gehört an den Anfang einer Diskussion über die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Wo bleibt da die Logik der Argumente ? Lassen Sie endlich zu , daß wir aus den offenbar gleichen Gründen wie Sie den Finger auf grobe Ungerechtigkeiten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der alten Regierung legen . Ihre hoffentlich bessere Politik wird doch dadurch nicht beschädigt . Grundsätzlich gegen Anträge der PDS zu sein , nur weil es die PDS ist , ist ein alter Hut , den Sie zumindest landesweit nicht mehr verkaufen können . . Sprechen wir also über das , was rasch geändert werden muß . Wenden Sie sich den bedürftigen Menschen zu ! Die PDS hat mit Gesetzesinitiativen maßvolle , aber sofortige Korrekturen am SGB III gefordert . Für den großen Bereich der Arbeitslosenhilfe fordert sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich die Aufhebung einer völlig ungerechtfertigten Willkür , die jährliche Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent . . Da es hier um Menschen geht , die auf absehbare Zeit kaum eine Chance auf Wiedereinstellung in einen Arbeitsplatz haben und die bereits arm sind , trifft sie diese Ungerechtigkeit doppelt . Die Einführung dieser Böswilligkeit durch die KohlRegierung war neben anderen Schikanen ein Signal für den Umgang mit Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen . Fiskalisch ist für den Staat dabei kaum etwas herausgekommen . Dafür müssen allerdings die Kommunen nunmehr Ausgleich für das schaffen , was den Sozialhilfeempfängern verlorengeht . . Wie nur kann eine sozialdemokratisch geführte Regierung diesen Stil fortsetzen ? Die Zahl der registrierten Arbeitslosen konnten Sie in den letzten fünf Monaten Ihrer Regierungszeit nicht senken . Vielleicht war das so rasch nicht möglich . Allerdings stehen die Signale in diesem Bereich sehr stark auf Rot . Sie haben einige Dinge in Angriff genommen . Das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit war ein erster Schritt . Die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik ist verdienstvoll . Aber beide Maßnahmen sind kein Argument für die Ablehnung des Gesetzentwurfs , der auf die Hilfe für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare ehemalige Arbeitnehmer ausgerichtet ist , die auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt keine Chance haben . Das sind viele . . Es ist höchste Zeit , jenen zu helfen , die wegen ihrer unverschuldeten Arbeitslosigkeit immer weiter von der Gesellschaft abgekoppelt werden . Während die durch einen Arbeitsplatz Privilegierten über Tarifmaßnahmen , Diätenerhöhungen und anderes eine regelmäßige Besserstellung erreichen , werden die kargen Mittel zum Lebensunterhalt dieser um ein Mehrfaches schlechtergestellten arbeitslosen Sozialhilfeempfänger jährlich gekürzt . Das ist nicht hinnehmbar . Das ist von sozialer Gerechtigkeit weit entfernt . . Wir appellieren an Sie , keinen Alleinvertretungsanspruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufrechtzuerhalten . Beweisen Sie , daß auch ohne Oskar Lafontaine nicht vergessen wird , warum Sie und nicht die alte Regierungskoalition gewählt wurde .
Partei: FDP
Jedes Streichen einer Steuervergünstigung ist , isoliert betrachtet , eine Steuererhöhung . Diese Steuererhöhung ist nur dann aufkommensneutral , wenn ich den Bürger an anderer Stelle entlaste . Es kommt also hier auf die Gesamtbetrachtung an . Wenn ich dann sehe , daß die SPD von einer Mehrentlastung redet , aber eine Minderentlastung betreibt , ist das genau der Punkt , auf den ich in meiner Rede noch einmal zurückkommen werde und der uns im Laufe des Verfahrens weiter begleiten wird . Es ist doch die Frage : Wer will die Steuern senken , oder wer will es nicht ? Wer will wirklich etwas für die Bürger tun oder den Staat weiter ausufern lassen ? . Ich komme zu meinem Beispiel zurück . Die Forderungen der SPD bestehen darin , dem Bürger 70 % mehr Entlastung zu versprechen . _ Ich nehme das Beispiel des Facharbeiters wieder auf . _ Das würde bedeuten , daß dieser statt um 212 DM im Monat um 350 DM im Monat netto entlastet würde _ eine Lösung , der auch wir gerne nähertreten würden . Dann erklärt aber das SPD-Präsidium : Gesamtenlastungsvolumen nur 10 Milliarden bis 12 Milliarden DM . _ Hiermit werden alle Hoffnungen darauf , daß die SPD nun die neue Steuersenkungspartei ist , abrupt zerstört . Im Beispiel unseres Facharbeiters bedeutet dieser Beschluß der SPD , daß statt der von uns beschlossenen Entlastung von 212 DM im Monat und der von der SPD in Aussicht gestellten Entlastung von 350 DM bei einem Gesamtentlastungsvolumen von 11 Milliarden DM lediglich 100 DM im Monat an Entlastung verbleiben . . Das ist uns entschieden zuwenig . _ Rechnen Sie doch nach : 22 durch 2 ist gleich 11 ; und wie Sie die Entlastung des Facharbeiters reduzieren , werden wir in der folgenden Diskussion noch sehen . . _ Das ist überhaupt keine Täuschung . . Das ist die schlichte Wahrheit . Es muß einfach einmal eine klare Linie in diese ganze Nebelwerferei gebracht werden . Das gesamte Verwirrspiel der SPD an dieser Stelle muß aufgedeckt werden . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Otto , ich halte von diesem Vorwurf herzlich wenig und will Ihnen auch erklären , warum . Erstens gibt es ja schon seit Jahren _ so nehme ich einmal an _ , auf jeden Fall aber , seitdem ich im Amt bin , Gespräche zwischen ARD und ZDF und der Deutschen Welle über Kooperation auf dem Gebiet der TV-Sendungen . Ich begrüße das , warte allerdings nunmehr , wie viele andere , auf Ergebnisse . Der ARD-Vorsitzende Voß hat sicherlich eine fruchtbare Aufgabe , die ich als Rechtsaufsicht der Deutschen Welle gerne und mit Enthusiasmus begleiten möchte . Bisher habe ich aber noch keine konkreten Ergebnisse gesehen . Zweitens nimmt die Bundesregierung selbstverständlich den Auftrag ernst _ das ist ja auch Teil unserer Koalitionsvereinbarung _ , die mediale Außenrepräsentanz der Bundesrepublik zu verstärken und zu verbessern . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Anmerkung . Wir reden über Finanzvolumen , die in Relation zu den Bemühungen anderer Länder gesetzt werden müssen . Wenn ich feststelle , daß die Voice of America mit 53 _ also nicht 35 , wie bei uns _ Rundfunksprachen , mit 12 Fernsehsprachen , mit 23 Internetsprachen und mit 1 100 Mitarbeitern einen fast genau so großen Haushalt wie die Deutsche Welle hat , dann muß ich sagen : Die Strukturdiskussionen , die auf uns zukommen , müssen sich auch an den Vergleichszahlen anderer Institutionen messen lassen . . Es reicht nicht , darauf hinzuweisen , daß man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen könne . In diesem Zusammenhang ist Amerika ein big apple _ und wir zahlen für unsere Außenrepräsentation fast dasselbe .
Partei: SPD
Kollege Hofbauer , die Bundesregierung strebt entsprechend der Vereinbarung mit der tschechischen Regierung an , den Anschluss der tschechischen Autobahn D 5 Prag_Pilsen_Waidhaus an das deutsche Autobahnnetz baldmöglichst zu verwirklichen , indem der Abschnitt der A 6 vom Bereich Pfreimd , also dem Kreuzungsbereich mit der A 93 , bis nach Waidhaus innerhalb der nächsten zehn Jahre fertig gestellt wird . Dieses hat Priorität vor dem Lückenschluss Amberg/Ost_Pfreimd .
Partei: PDS/LINKE
Abgesehen davon , dass ich Ausgaben für Rüstung für hinausgeschmissenes und falsch eingesetztes Geld halte , wie Sie wissen : Können Sie mir sagen , auf welchen gesetzlichen Grundlagen und mit welchen zu erwartenden Kosten die Europäische Verteidigungsagentur Politik betreibt ? Sie war Bestandteil des Vertrages von Lissabon , der nun erledigt ist . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Lieber Kollege , beiden Bewertungen , die Sie in Ihrer Frage vorgenommen haben , möchte ich widersprechen . Ich mache sie mir nicht zu eigen . Erstens . Es bleibt Ihnen überlassen , wie Sie die Sicherheit unseres Landes und der Europäischen Union organisieren wollen . Ich denke schon , dass wir hier sinnvolle Investitionen in Material und Personal brauchen . Was den anderen Aspekt betrifft : Der Lissabonner Vertrag ist nicht tot . Der Lissabonner Vertrag hat durch die irische Abstimmung ein Problem bekommen . Ich empfehle Ihnen , die Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin morgen im Plenum zu verfolgen und mit zu debattieren . Wir sind alle aufgerufen , den Geist und den Inhalt des Lissabonner Vertrags weiterhin erfolgreich zu befördern . Die im Zusammenhang mit den Beratungen des Lissabonner Vertrags geschaffene , sich aber auf europäischer Rechtsgrundlage befindende Europäische Verteidigungsagentur ist eine Organisation , deren Haushalt sich nicht über die Kommission , sondern über Beiträge der Nationalstaaten finanziert . Insofern ist die parlamentarische Einbindung und die Verpflichtung zur Darstellung der Arbeit , der Ergebnisse und der Verwendung der Mittel Aufgabe insbesondere der nationalen Regierungen . Die Bundesregierung kommt dieser Aufgabe durch Information und Berichterstattung sowie Einflussnahme auf die Arbeit der EDA in großem Umfang nach . Wir sind sehr froh , dass unser Land bei dieser wichtigen europäischen Agentur nun durch den neuen Hauptgeschäftsführer , Herrn Weis , präsent ist . Dadurch können wir deutlich machen , dass uns am Erfolg dieser Organisation liegt .
Partei: SPD
Stimmen Sie mir zu , daß wie in dem Artikel steht , die Rettungsärzte eigentlich immer pünktlich zur Stelle gewesen sind , daß es aber besondere Defizite in der personellen Ausstattung und in der Kapazität der Krankenhäuser gegeben hat ? Denn es wurden jeweils sehr viele Krankenhäuser angefahren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Für wie zielführend hält es die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt von Transparenz und Übersichtlichkeit , dass es parallel zu dem Verfahren nach § 115 SGB XI noch andere Ansätze gibt , zum Beispiel das sogenannte Heimverzeichnis , das vom Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell gefördert wird ? Ist an eine Zusammenführung in irgendeiner Form gedacht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich glaube , es handelt sich hier um unterschiedliche Ansätze . Bund und Länder waren sich eigentlich einig , dass das Schulnotensystem für die Heime das einzige System bleiben soll , das bundesweit die Qualität der Einrichtungen misst . Es ist natürlich auch wichtig , dass man Grunddaten erhebt , um einen Überblick über die Zahl der Einrichtungen in einer Region zu erhalten . Aber die Pflegequalität sollte - das haben wir im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz so geregelt - nur durch ein bundesweites System ermittelt werden .
Partei: CDU/CSU
Es tut mir leid, dass Sie es einfach nicht kapiert haben. Mehr kann man dazu leider nicht sagen, Frau Sager. Aber ein Blick in das Protokoll wird Ihnen vielleicht ermöglichen, das zu begreifen, was ich hier mitgeteilt habe. Wir sollten uns hier eher damit beschäftigen, herauszufinden, wo die Ursachen liegen. In den Unternehmen gibt es immer noch eine übertriebene Anwesenheitskultur. Natürlich muss man das anprangern. Jeder von uns weiß, dass alleine die Anwesenheit im Plenum keinen Abgeordneten zu einem guten Parlamentarier macht. Dasselbe muss auch für die Privatwirtschaft gelten. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die abends die Letzten sind und das Licht ausmachen, befördert werden. Frauen können sich oft nicht leisten, bis abends in Diskussionsrunden zu sitzen. Frauen wollen effizient arbeiten und Ergebnisse liefern. Wir wollen ein weiteres wichtiges Thema bearbeiten, nämlich den Unterschied im Lohn. Heute wurde schon mehrfach von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen angesprochen, dass Frauen weniger als Männer verdienen. Das stimmt nicht. Frauen verdienen genauso viel wie Männer, aber sie bekommen weniger. Das ist der große Unterschied. Deswegen wollen wir die Bedingungen dafür schaffen, dass diese Lohnlücke geschlossen wird; denn 40 Prozent Lohnlücke kann man nicht nur damit erklären, dass Frauen niedrig bezahlte Berufe wählen und familienbedingte Erwerbsunterbrechungen haben. Beispielsweise gibt es bei Berufsanfängerinnen immer noch einen Unterschied von 18,7 Prozent zum Lohn der Berufsanfänger. Der lässt sich dadurch nicht erklären. Ein letztes Wort an die Kolleginnen von der SPD, die die ganze Zeit mehr mit sich selbst als mit der Sache beschäftigt sind. Sie sollten vielleicht einmal in Ihrer eigenen Partei dafür sorgen, dass erstens diese Themen nicht wie Gedöns behandelt werden – das habe ich vorhin angesprochen – und zweitens auch Ihre männlichen Kollegen mit Frauen in der Politik anders umgehen. Wenn Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Herr Beck sagt, er wolle im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Frau Klöckner wie einen Mann behandeln, nämlich fair und sachlich, dann heißt das im Umkehrschluss, dass er sonst mit Frauen anders umgeht. Das empfinde ich als viel skandalöser als alles andere. Vielen Dank.
Frau Kollegin Behm, eine Vorbemerkung: Es ist schön, dass auch in Ihrer Fraktion mittlerweile angekommen ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine hervorragende Arbeit macht. Ich werde es ihm gerne ausrichten. Sie haben vom „allseits geschätzten Verkehrsminister“ geredet. Ich werde ihm diese Formulierung von Ihnen überbringen. Das Zweite. Sie weichen etwas von dem Kern der Ursprungsfrage ab. Da ging es um Äußerungen von Hartmut Mehdorn. Wir sind gerade dabei, zusammen mit unseren beiden Partnern im Land Berlin und im Land Brandenburg über den Geschäftsführer im Bereich des Operativen, des Baulichen die Fehlerlisten und die Mängellisten zu erstellen und diese dann im Aufsichtsrat und in den verschiedenen Ausschüssen zu diskutieren. Ich glaube, jetzt über verschiedene Daten oder auch Jahreszahlen zu reden, wäre müßig. Aber unser gemeinsames Ziel müsste es doch sein – bei der Bundesregierung ist es so, auch wenn sie nur einen kleinen Anteil in der ganzen Geschichte des Flughafens trägt, während die größeren Anteile Brandenburg und Berlin tragen –, dass dieser wichtige Flughafen möglichst schnell den Betrieb aufnimmt. Wenn Sie nach den Flugrouten fragen wollen, dann müssen Sie sich an die Genehmigungsbehörden im Land Berlin und im Land Brandenburg wenden.
Zwei Aussagen dazu, Herr Kelber: Erstens zeigen alle Studien und auch Umfragen, dass das Problem des Littering, also der Verschmutzung der Umwelt, seit Bestehen der in Rede stehenden Regelungen deutlich zurückgegangen ist. Das wird Ihnen jeder bestätigen. Zweitens. Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb einer Flasche ein Pfand von 25 Cent zahlen und dann, aus welchen Gründen auch immer, nicht bereit sind, sich dieses wiederzuholen, haben die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle, so muss ich es sagen, auch ein Stück Eigenverantwortung. Noch einmal: Die 4 Prozent Pfandschlupf, die bekannt sind, geben keinen Anlass zur Sorge. Hier ist jeder Verbraucher aufgefordert, den Weg zu einer der Abgabestellen zu gehen, die flächendeckend vorhanden sind. Das System ist auch einheitlich. Seit 2003 ist das so. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, damals noch durch Jürgen Trittin verursacht, hat sich das absolut professionalisiert. Wir meinen, dass weitere Abgaben und Zwangsmaßnahmen keine entsprechende Lenkungswirkung auf die Verbraucher hätten, die daran zudem auch kein Interesse haben.
Partei: SPD
Herr Pofalla , schon der Respekt vor der Arbeit der Kommission , vor der wir große Hochachtung haben und die , wie ich schon ausführte , qualitativ hochkarätig besetzt ist _ wie Sie wissen , leitet sie unser früherer Kollege Eylmann , der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses _ , gebietet es , hier nicht vorschnell irgendwelche zeitlichen Festlegungen zu treffen .
Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Kollegin Müller , es gibt Situationen , da geht Richtigkeit vor Schnelligkeit . . Herr Westerwelle hat gesagt : Das Wasser wird sich seine Bahn brechen . Gutta cavat lapidem , wie der Lateiner sagt . Das dauert unter Umständen eine längere Zeit . . Wenn wir aber in einer Situation sind , die auf eine Entscheidung zutreibt - ich hätte beinahe gesagt , nach Art der klassischen Tragödie ; der Vergleich paßt allerdings nicht recht - , dann darf es auf eine Sitzungswoche mehr oder weniger nicht mehr ankommen . . Das sind wir auch denen schuldig , um die es geht , nämlich insbesondere den Kindern , für die wir mit der Neuregelung etwas tun wollen . . Im November gibt es - Sie haben die Frist so gesetzt - noch genau eine reguläre Sitzung des Innenausschusses . Ansonsten gibt es nur die Haushaltswoche , wie Sie wissen . . Wir werden das in dieser einen Sitzung nicht bewältigen . Sie wissen genau , daß es jetzt auf eine Entscheidung hinausläuft . Die Alternativen sind allgemein bekannt . Es spricht nichts dagegen , die Entscheidung zwischen - wenn ich das recht sehe - drei denkbaren Varianten abzuwarten . . Haben Sie doch soviel Geduld , dem Innenausschuß Gelegenheit zu geben , eine vernünftige Lösung , die wir anstreben , herbeizuführen , egal , ob im November oder im Dezember . Wir beantragen , Ihren Geschäftsordnungsantrag abzulehnen . .
Ich glaube, ab 1. Januar 2012 – das kann ich Ihnen aber gerne noch genauer sagen – hat der Arbeitnehmer im Rahmen von ELENA das Recht, auf seine Daten zuzugreifen. Was die anderen Datenübermittlungen angeht, so gilt das Bundesdatenschutzgesetz, nicht das strengere Regime von ELENA.
Partei: SPD
Wir sind überhaupt nicht daran interessiert , dass durch öffentliche Äußerungen oder Diskussionen in der Öffentlichkeit das Amt , dessen Inhaber eine wertvolle Arbeit leisten , beschädigt wird . Wir müssen eine sorgfältige Auswahl treffen . Es gebietet die Achtung vor der Bedeutung des Amtes , dass hier keine große Eile an den Tag gelegt , sondern eine sehr sorgfältige Auswahl getroffen wird . Wir sind zwar intensiv auf der Suche , ich kann Ihnen aber im Augenblick nicht sagen , zu welchem Zeitpunkt diese Suche abgeschlossen sein wird .