Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Haushaltskrise, trotz Wirtschaftskrisen und Finanzkrisen arbeiten wir in der christlich-liberalen Koalition an einer Vereinfachung des Steuerrechts. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten – das ist für alle wichtig –, dass diejenigen, die diesen Staat mit Sozialabgaben und Einkommensteuer stützen, insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen, in den nächsten Jahren entlastet werden. Das setzt aber voraus, dass wir auf der anderen Seite dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die Steuern zahlen müssen, es auch tun und dass das Steuersubstrat für den Staat erhalten bleibt. Diejenigen, die Steuern hinterziehen, müssen zur Kasse gebeten werden. Das ist einer der wichtigsten Punkte für uns, wenn wir eine Entlastung erreichen wollen. Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, setzen wir jetzt mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz konsequent um. Es geht um Schwarzgeldbekämpfung, und es geht um Steuerhinterziehung. Kollege Binding, in diesem Gesetz – das ist der zentrale Punkt – geht es um Steuerhinterzieher, die nicht entdeckt sind, das heißt, die keine Steuern zahlen. Wie hat Herr Steinbrück gesagt? Lieber 25 Prozent von x als 100 Prozent von nix. Es geht für uns um die zentrale Frage: Soll jemand, der Steuern hinterzogen hat, die Möglichkeit haben, durch eine Selbstanzeige straffrei auszugehen? Wir hatten eine Anhörung mit vielen Experten. Diese haben deutlich gemacht: Genau das ist der richtige Weg. Gebt den Menschen eine Chance, durch eine Selbstanzeige wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren! Dieser Meinung waren Wissenschaftler, Praktiker sowie vor allen Dingen die Damen und Herren von der Finanzverwaltung, von der OFD. Allerdings haben Sie recht: Die Steuer-Gewerkschaft war nicht dieser Meinung. Die Experten wollten eine Brücke zur Steuerehrlichkeit haben. Lothar Binding, Herr Poß, Herr Scheelen, mehrfach ist hier in der Geschichte herumgekramt worden. Ich brauche allerdings gar nicht weit in die Geschichte zurückzugehen, sondern muss nur auf das Jahr 2003 verweisen. Damals gab es eine Steueramnestie von Rot-Grün. – „Das war ein guter Versuch“, sagt Lothar Binding. Deswegen lese ich einmal vor, was Rot-Grün damals vorgeschlagen hat – ich zitiere aus der Drucksache 15/1521, Seite 1 –: Der Gesetzentwurf – zur Steueramnestie – soll dazu beitragen, durch eine attraktive Regelung für die Vergangenheit einen Anreiz zu bieten, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und damit einen Beitrag zum Rechtsfrieden zu leisten. So steht es im Gesetzentwurf von Rot-Grün. Das zweite Zitat – ich habe noch eine ganze Reihe dabei – lautet folgendermaßen: Dieses in die Zukunft gerichtete Angebot zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit sei gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hätten, äußerst fair. Gleichzeitig könne der ehrliche Steuerzahler mit dieser Regelung leben, weil die fiskalische Belastung zukünftig auf eine höhere Anzahl Steuerpflichtiger verteilt werde. Darum geht es. Wir wollen diejenigen, die Steuern hinterzogen haben, dazu bewegen, sich selbst anzuzeigen, damit sie in die Steuerehrlichkeit zurückfinden und anschließend wieder Steuern in diesem Staat zahlen. Das ist der Inhalt des Gesetzes, und das haben Sie damals auch so gesehen. Deswegen bin ich überrascht, dass Sie, Herr Gerster, nicht nur unsere Verfahrensweise angreifen und inhaltlich wenig sagen, sondern auch eine neue Position vortragen, die bisher nicht Ihre Position gewesen ist und die dem, was Praktiker, Wissenschaftler und die Finanzverwaltung sagen, völlig entgegensteht. Das ist einfach eine populistische Wende. Normalerweise müssten Sie rote Ohren bekommen; denn Ihre Amnestie ging weit über das hinaus, was heute durch die strafbefreiende Selbstanzeige geschehen soll. Bei einer strafbefreienden Selbstanzeige haben wir folgende Situation: Die Betroffenen zahlen die Steuern für bis zu zehn Jahre zuzüglich 6 Prozent Zinsen für jedes Jahr nach, demnächst außerdem noch einen Zuschlag von 5 Prozent. Allein die Steuer-CDs – es hieß ja nur, die CD ist gekauft worden – haben im vergangenen Jahr 26 400 Steuerzahler dazu bewogen, sich selbst anzuzeigen. Im Durchschnitt mussten sie 80 000 Euro Steuern und Zinsen nachzahlen. Es waren insgesamt 2 Milliarden Euro, die in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gekommen sind. Deswegen waren auch die Länder an einer solchen Lösung interessiert: Sie haben in diesem Fall allein 850 Millionen Euro bekommen, die Kommunen 300 Millionen Euro.