Partei: PDS/LINKE
Sie werden sehen ! _ Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Einigkeit besteht darin , dass ein Reformprozess notwendig ist . Das haben wir alle zum Ausdruck gebracht . Die Akzente , die die Richtung , die diese Reform einschlagen soll , vorgeben , werden von den verschiedenen Fraktionen aber durchaus unterschiedlich gesehen . Wir sollten die Vorstellungen bündeln , um der Reform zu einem Erfolg zu verhelfen . Ich möchte kurz erläutern , in welche Richtung die Überlegungen der PDS zur Filmpolitik gehen . Dabei muss ich einräumen , dass wir bei der Diskussion um notwendige Veränderungen in diesem kulturellen Bereich noch amAnfang stehen . Damit bekunde ich meine Bescheidenheit und kündige nicht die von Ihnen erwartete Lösung an . Wir halten die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Produktion und der Verbreitung von deutschen Filmen für dringend notwendig . Dabei ist mehr als nur die Reform der Filmförderung in den Blick zu nehmen . Es geht um die Gesamtheit der Rahmenbedingungen : von den Förderinstrumenten , der Stellung der unabhängigen Filmproduzenten über steuerrechtliche und urheberrechtliche Fragen bis hin zum gesellschaftlichen Klima und zum Stellenwert , der dem Film beigemessen wird . Der deutsche Film muss wieder das Kulturgut werden , das er einmal war . Die kulturelle und die wirtschaftliche Bedeutung des Kinofilms sind unbestritten . Aus Sicht der PDS ist auch seine wirtschaftliche Bedeutung nicht zu unterschätzen . Die Kulturwirtschaft ist eine der Schlüsselindustrien der Gegenwart . Das mögliche Wachstumspotenzial , das ihr Forscher bescheinigen , sollte _ nicht zuletzt mit Blick auf die Möglichkeit des Entstehens neuerArbeitsplätze _ ausgeschöpft werden . Dazu bedarf es einer ressortübergreifenden Politik , des Zusammenwirkens von Kultur- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitikern . Dennoch hat für uns die kulturelle Zielsetzung Priorität . Insofern steht uns der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich seiner Intentionen näher . In dem Antrag heißt es : Die Reformvorschläge sollten darauf gerichtet sein , . . . _ den deutschen Film primär als Kulturgut zu fördern , ohne die wirtschaftliche Förderung zu vernachlässigen ; . . . _ mit gezielten Maßnahmen den Erhalt der kulturellen Vielfalt im Filmschaffen zu gewährleisten ; . . . Darum muss es nach meiner Meinung zweifellos für uns alle gehen . In diese Richtung gehen die vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung , derenAnsatz ist _ ich wiederhole _ : Filmförderung ist Kulturförderung . Dieser Grundrichtung stimmen wir ohne Wenn und Aber zu . Die Notwendigkeit der Filmförderung und des Einsatzes öffentlicher Mittel steht für uns außer Frage . . Hans-Joachim Otto  21441 Kreativität und Vielfalt im Filmschaffen müssen gesichert werden . Wir müssen uns gemeinsam überlegen , woher die Mittel dafür kommen können . Zum Beispiel müsste von den Fernsehanstalten eine deutlich höhere Abgabe geleistet werden . Das wäre schon ein Schritt . Allerdings bin ich auf jeden Fall gegen Kinopreiserhöhungen . Das bewirkte nach meiner Meinung das Gegenteil . . Es sollte über ein verstärktes Engagement des Bundes und der Länder in der so genannten kulturellen Filmförderung nachgedacht werden . Gemessen an dem tatsächlichen Finanzbedarf reicht das , was an öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird , keineswegs aus . Deshalb sind sozusagen nur kleine Filme und nur bestimmte Genres möglich . Wir sind uns einig : In den Film zu investieren heißt , in Kultur zu investieren . Das ist für mich nach wie vor die nachhaltigste Investition zur Erhaltung von Geschichte und Kunst . Als Folge des bisherigen Fördersystems sehen wir inzwischen ganze Genres vernachlässigt , zum Beispiel den Aktionsfilm , den Abenteuerfilm , vor allem aber den Dokumentarfilm . Gerade der Dokumentarfilm ist auf öffentliche Förderung angewiesen , soll er nicht gänzlich aus unseren Kinos verschwinden . Im Filmkonzept vermissen wir Vorschläge dazu , wie dem zu begegnen ist . Den Dokumentarfilm als Kinofilm zu erhalten ist eine wichtige kulturpolitische Aufgabe des Bundes . . Wir sehen mit Sorge , wie schwierig es gegenwärtig ist , Stoffe zu verfilmen , die formal provokant sind oder sich gar kritisch mit gesellschaftlichen Themen auseinander setzen . Das aber sollte kulturelle Filmförderung ermöglichen . Deshalb halten wir es für richtig , insbesondere bei der Drehbuchförderung anzusetzen , um das kreative Potenzial von Autoren besser zu nutzen und einen Freiraum zur Entwicklung jenseits der Marktzwänge zu schaffen . Zugleich sollten die Anreize für Produzenten verstärkt werden , Projekte von Autoren weiterzuentwickeln und auf den Markt zu bringen . Der Ausbau der kriterienbasierten Referenzfilmförderung ist zu begrüßen . Wichtig ist uns , dass dieser Ausbau mit zusätzlichen Mitteln und nicht zulasten der Projektfilmförderung geschieht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch einer Hoffnung Ausdruck geben , nämlich dass es zur Zusammenarbeit aller kommt , die mit Film beschäftigt sind . Ich begrüße es sehr , dass es nicht nur einen Drehbuchpreis , sondern auch einen Cutterpreis gibt ; denn auch der Cutter ist letztlich an diesem Prozess mit beteiligt . Der Sachverstand aller und auch die Bereitschaft aller zu gemeinsamer , von kooperativer Grundhaltung bestimmter Aktion sind notwendig . Deswegen sollten wir uns diesem Filmförderungsunternehmen nicht verschließen , sondern sollten ihm unsere Stimme geben . Vielen Dank . .