Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gysi , bereits vorweg kann ich Ihnen versprechen : Sie haben vorschnell geurteilt , denn das , was Sie verlangen , ist in dem Handlungsbericht , den ich für die Bundesregierung jetzt zu geben habe , enthalten . Sie wissen , meine Damen und Herren , daß die Bundesregierung die Übergriffe auf Ausländer- und Asylunterkünfte stets auf das schärfste verurteilt hat . Wie wir ebenfalls alle wissen , können diese eben nicht allein mit polizeilichen Mitteln und Strafverfolgungsmaßnahmen beendet werden , so wichtig die konsequente Bekämpfung dieser Dinge durch Polizei und Justiz sicherlich auch ist . Unerläßlich erscheinen uns vor allem die Beseitigung der Ursachen für diese Ausschreitungen und die Aufklärung über die Unsinnigkeit und Schädlichkeit fremdenfeindlicher Aktionen wie auch , ihre Beeinflussung durch rechtsextremistische Propaganda und Haßtiraden aufzuzeigen . Entsprechend dem Beschluß der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz vom Oktober des vergangen Jahres appelliert die Bundesregierung daher an die demokratischen Parteien , an Schulen , an Kirchen , an Jugendorganisationen und an alle demokratischen Kräfte , vor allem auch an die Medien , sich an der beschlossenen gesamtgesellschaftlichen Aufklärungskampagne nach Kräften zu beteiligen . . _ Lassen Sie mich erst zum Ende kommen . Dann können Sie immer noch urteilen . _ Die Aufklärungskampagne muß sich an die Öffentlichkeit insgesamt wenden , vor allem aber an die Jugend , und über eine bessere Kenntnis der Zusammenhänge und der notwendigen politischen Maßnahmen hinaus auf eine Betonung von Werten der Humanität , der Menschenwürde und der Toleranz abzielen . Dies sind die Ziele der vom Bundesinnenministerium ergriffenen Maß- nahmen . Jetzt zu den Maßnahmen selbst . Noch in diesem Jahr sollen in Zusammenarbeit mit einem Verlag Unterrichtsmaterialien für die Sekundarstufe I aller Schularten in einer Auflagenhöhe von 500 000 Exemplaren und ein Lehrerbegleitheft erarbeitet werden . Um auch im außerschulischen Bereich möglichst viele Jugendliche anzusprechen , werden in einer Medienkooperation mit mehreren Jugendzeitschriften , die auch in der entsprechenden Szene gelesen werden _ dies ist sehr wichtig _ , redaktionelle Beiträge und Anzeigen entwickelt , die noch in diesem Jahr veröffentlicht werden . Ich war bei den Gesprächen selbst dabei , und ich darf mich bei dieser Gelegenheit für die wirklich große Bereitschaft der Redaktionen bedanken , die unserem Anliegen und dann den gemeinsamen Anstrengungen entgegengebracht worden sind . Für das Haushaltsjahr 1993 sind 6 Millionen DM , für 1994 3 Millionen DM im Haushaltsplanentwurf des BMI für diese Aufklärungskampagne vorgesehen . Die Mittel sind durch den Haushaltsausschuß des Bundestages allerdings qualifiziert gesperrt . Sie sollen nur entsperrt werden , wenn sich auch die Länder in den entsprechendem finanziellen Umfang beteiligen . Geplant sind auf dieser finanziellen Grundlage u . a . : die Fortsetzung der erwähnten Anzeigenkampagne in Jugendzeitschriften und ihre eventuelle Ausdehnung auf Tageszeitungen , Fensehspots , die Durchführung von Seminaren für Lehrkräfte und Jugendbetreuer sowie die Ausarbeitung eines Leitfadens , der Lehrern , Ausbildern , Mitarbeitern von Jugendämtern und anderen denkbaren Multiplikatoren einen möglichst guten Überblick über die vorhandenen Materialien und ihre Eignung für unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten gibt . Desweiteren hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium ein Faltblatt mit dem Titel Ausländer und Asyl in Deutschland sowie Fernsehspots und Anzeigenmotive mit dem Logo Halt ! Keine Gewalt entwickelt . Auch in der Bundeszentrale für politische Bildung wird das Thema Fremdenfeindlichkeit intensiv behandelt . Ich verweise hierzu z . B . auf die PZ vom Juli dieses Jahres mit dem Titel Nachbarn mit dem Fremdenpaß . Weitere spezielle Ausgaben zum Thema Fremdenfeindlichkeit sind in Vorbereitung . Eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die durch Beschluß der Innenministerkonferenz vom Mai dieses Jahres eingesetzt worden ist , führt gegenwärtig eine Bestandsaufnahme durch , die darauf abzielt , alle Aktivitäten zu erfassen , die in den Bereichen der Fachministerkonferenzen sowie von den Ländern selbst ergriffen , gefördert oder geplant sind , um der Fremdenfeindlichkeit und den auf ihr basierenden gewalttätigen Ausschreitungen durch Aufklärung und Ursachenbeseitigung entgegenzuwirken . Diese gemeinsamen Anstrengungen , meine Damen und Herren , sind nicht nur nötig , sie sind geradezu unentbehrlich . Ich möchte an dieser Stelle deshalb insbesondere an die Länder appellieren , sich darauf für die nächsten Jahre konkret einzustellen . Wenn Sie nun Ihre Kritik überdenken , Herr Gysi , dann , so glaube ich , werden Sie feststellen , daß das , was von Ihnen so nachhaltig gefordert worden ist , von der Bundesregierung größtenteils bereits in die Wege geleitet wurde . .