Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen , Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man soll ja positiv denken . Ich möchte das heute einmal versuchen , auch wenn es mir angesichts des Rentenberichts der Bundesregierung äußerst schwer fällt . Aber das Positive zuerst : Man nimmt richtigerweise künftig die 1-Euro-Jobs aus der Berechnung des Rentenwertes heraus . Das ist wichtig und gut . Es freut mich , dass Sie unsere Anregung aufgenommen haben . Zum Zweiten . Es geht um ein Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte , das die Bundesregierung eingebracht hat . Jetzt hören wir , dass dieses Gesetz eigentlich überhaupt nicht notwendig sei ,  weil die Renten gar nicht sinken würden , da nämlich die Lohnerhöhung offensichtlich doch noch so hoch sei , dass es für eine Nullrunde reiche und keine Rentensenkung vorgenommen werde . Jetzt frage ich mich natürlich : Warum macht die Bundesregierung ein Gesetz , das eigentlich überflüssig ist ? Wenn man sich diesem Gedanken nähern will , dann ist es hilfreich , ab und zu im Handelsblatt zu blättern . Dort heißt es : Da liegt nicht nur der Verdacht nahe , dass sich die Politik mit einer Shownummer brüsten will . Ganz nebenbei spart sie sich per Gesetz auch die Information der Ruheständler über die Entwicklung ihrer Bezüge , auf die diese eigentlich ein Anrecht haben . Meine Damen und Herren , ich glaube , es geht sogar noch um ein bisschen mehr . Jeder weiß , dass diese Bundesregierung den Rentnern in unerträglicher Weise an die Wäsche geht . Jeder weiß , dass die gesetzlichen Maßnahmen , die geplant sind , zu massiven Einschnitten bei den Rentnern führen würden . Wenn man jetzt ein Gesetz veröffentlicht , über das die Presse schreiben kann , dass die Bundesregierung diejenige ist , die die Rente eigentlich sichert , dann deutet das darauf hin , dass sich die Bundesregierung damit möglicherweise einen Imagevorteil verschaffen will . Das ist ein Etikettenschwindel genau wie vor der Bundestagswahl , Herr Müntefering . So betreiben Sie hier in diesem Hause Politik . Nun kommen wir zum eigentlichen Punkt , nämlich zum Rentenversicherungsbericht . Alte und neue Bundesregierung haben seit Jahren ihre Finger in den Geldbörsen der Rentner . Da wird das Sicherungsniveau auf 46 ,3 Prozent reduziert . Es gibt von 2005 bis 2009 faktisch Nullrunden . Herr Müntefering , eigentlich sind es keine Nullrunden . Denn Sie wissen ganz genau , dass wir gleichzeitig Inflation und dass wir gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung haben . Wenn man dies über vier Jahre summiert , dann ergibt sich in den nächsten vier Jahren real eine Rentenkürzung von mindestens 8 Prozent . Wenn Sie glauben , dass das sozialdemokratische Politik ist , dann glauben Sie auch , dass Zitronenfalter Zitronen falten , Herr Müntefering . Wenn Sie gleichzeitig auch noch den Bundeszuschuss senken , wenn Sie gleichzeitig die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre einführen wollen , dann kann ich nur sagen , dass das mit einer vernünftigen Sozialpolitik überhaupt nichts mehr zu tun hat . Die Schwankungsreserve ist inzwischen aufgebraucht ; sie ist eigentlich gleich null . Reden Sie also nicht mehr von Schwankungsreserve ! Was nicht mehr vorhanden ist , kann doch auch nicht mehr schwanken . Das ist doch weg , meine Herren und Damen . Auch dieser Etikettenschwindel wird von der Bundesregierung betrieben . Sie denken darüber nach , wie Sie in dem Ausmaß , in dem die Renten in diesem Lande aufgrund Ihrer Berechnungsmethoden sinken , die Diäten für die Abgeordneten nach einer anderen Berechnungsmethode erhöhen könnten . Das würde dazu führen , dass ein Abgeordneter 1 ,3 Prozent mehr Diäten bekommen soll . Das kann zwar uns als Abgeordnete freuen . Aber draußen versteht das kein Mensch mehr . Hier wird eine Politik betrieben , die immer andere betrifft , aber die eigenen Taschen füllt . Das ist verwerflich und nicht zu akzeptieren , Kolleginnen und Kollegen . Herr Müntefering , bei Ihren Berechnungen bauen Sie auf Sand . Die Zahl der Arbeitslosen , so lese ich in Ihrem Bericht , soll von 2005 bis 2009 um 650 000 sinken . Wie wollen Sie dies , bitte schön , erreichen ? Die Vorschläge , wie Sie die Arbeitslosigkeit reduzieren wollen , bleiben Sie schuldig . Jeder weiß , dass Ihre Politik eher dazu führen wird , dass die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt . Diese Milchmädchenrechnung , die Sie hier aufmachen , glaubt Ihnen doch keiner mehr . Woher nehmen Sie beispielsweise Ihre Annahme , dass die Entgelte ab 2010 statt um 3 Prozent immer noch um 2 ,5 Prozent steigen sollen ? Ich habe den Eindruck , Sie haben sich zum Kaffeesatzlesen getroffen und dann Ihren Bericht veröffentlicht . Mit Ihrer Politik zerstören Sie die Grundlagen dieses Sozialstaats . Sozialstaat ist nämlich nicht nur Armenküche , Sozialstaat ist nicht nur die Verteilung von Suppen an Bedürftige . Sozialstaat hat auch etwas mit Organisation zu tun . Wenn man eine Versicherung hat , dann entsteht ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung dadurch , indem man einzahlt . Sie haben aber letztendlich vor , dieses Niveau so weit nach unten zu drücken , dass jeder , der irgendwann in seinem Leben ein Hartz-IV-Empfänger wurde und nicht privat vorsorgen konnte , an die Armutsgrenze gedrückt wird . Das ist keine Sozialpolitik , sondern eine gezielte Verarmung künftiger Generationen . Um es noch einmal deutlich zu machen , will ich jemanden zitieren , der zumindest in der CDU noch bekannt sein müsste , auch wenn es einigen von Ihnen schwer fällt , sich an ihn zu erinnern . Er hat nämlich gesagt : Wenn Armutsvermeidung zur Hauptaufgabe des Sozialstaates wird , verwandelt sich dieser in eine Bedürfnisprüfungsanstalt , weil er - bevor er Hilfe leistet - ständig fragen muss : Bist du reich , bist du arm ? Das war Ihr Herr Blüm , der das gesagt hat .  Wo er Recht hat , hat er Recht , auch wenn Sie ihn heute , wie Herrn Kirchhof , am liebsten wegsperren würden . So ist doch die Realität . Die Rente hat schon jetzt ein Niveau erreicht , von dem viele nicht mehr vernünftig leben können . Sie machen Politik nicht für die Menschen , sondern offensichtlich für Zahlen . Ihr oberstes Ziel ist die Beitragssatzstabilität . Aber Sie vergessen dabei , wie es den Leuten geht , die von ihrer Rente letztendlich leben müssen . Ihr Ziel ist übrigens - das ist der nächste Etikettenschwindel - nicht Beitragssatzstabilität . Sie können es noch so oft behaupten : Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr . Denn die einzige Gruppe , für die der Beitragssatz tatsächlich stabil bleibt , sind die Unternehmen . Aber für die Arbeitnehmer bleibt der Beitragssatz nicht stabil , wenn sie privat vorsorgen müssen . Private Vorsorge bedeutet , dass zwar die Arbeitgeberbeiträge auf unterem Niveau eingefroren werden , dass aber gleichzeitig die Arbeitnehmer durch ihre private Zusatzversicherung , die sie abschließen müssen , weniger in der Tasche haben als vorher . Beitragssatzstabilität findet nur für die Arbeitgeber statt , aber nicht für die Bevölkerung und nicht für die Versicherten . Deshalb sage ich : Wenn Sie das so machen , ist das , was Sie der Bevölkerung suggerieren , Etikettenschwindel . Sie entlasten die Arbeitgeber , ohne dass es einen Effekt hat . Ich sage Ihnen : Die eigentliche Ursache für die Probleme in der Rentenversicherung liegt darin , dass die Löhne in diesem Lande nicht mehr steigen . Sie steigen unter anderem deshalb nicht , weil Sie durch Ihre Politik dazu beigetragen haben , dass die Gewerkschaften in einer Art und Weise geschwächt werden , dass Lohnerhöhungen kaum noch durchsetzbar sind . Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiß , was er bekommt . Diejenigen , die noch keine Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind , die noch in Arbeit sind , wissen , was ihnen blühen würde , wenn sie Arbeitslosengeld II bekommen würden . Deshalb ist es natürlich so , dass die Widerstandskraft in den Betrieben bzw . bei den Beschäftigten gesunken ist . Deshalb haben wir Nullrunden und letztendlich auch ein Problem in der Rentenversicherung . Weil es inzwischen 6 Millionen Menschen gibt , die mit prekären Arbeitsverhältnissen , mit Billigjobs abgespeist werden , wird unzureichend in die Sozialkassen eingezahlt . Wenn Sie das ändern , würden Sie das Übel tatsächlich an der Wurzel packen und nicht permanent die kleinen Leute schröpfen , Herr Müntefering . Ich komme damit zum Schluss . Sie haben gesagt : Die Menschen sollen Vertrauen haben . Herr Müntefering , worin denn ? Ihrer Politik zu vertrauen ist so , als würde man den Würger von Boston um eine Halsmassage bitten . Das wäre genau dasselbe . Wer Ihnen traut , hat künftig dafür zu sorgen , dass er irgendwie über die Runden kommt . Mit der Rente wird es jedenfalls bei dieser Politik der Bundesregierung nicht mehr klappen . Die Rente wird von dieser Regierung kaputtgemacht .