Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben im Dezember letzten Jahres und Januar dieses Jahres eine relativ beispielslose Aufklärungsoffensive erlebt und wir meinen , dass zusätzlich zu den vielen Punkten , die schon aufgeklärt sind , eine Debatte über weitere Aufklärung und über die Konsequenzen aus den Vorgängen , über die wir im Dezember und Januar diskutiert haben , geführt werden muss . Deshalb beantragen wir , einen Antrag zum Thema Befragung von Gefolterten und Nutzung von Foltererkenntnissen ausschließen und einen Antrag zum Thema Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste aufzusetzen . Die Vernehmung von Gefangenen im Ausland im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus , die Aktivitäten von BND-Mitarbeitern in Bagdad und die Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch die Amerikaner haben wir im Dezember und Januar aufzuklären versucht . Wir wären zufrieden , wenn das vollständig gelungen wäre . Aber bei einigen Fragen hat die Regierung gemauert . Deshalb haben wir gesagt , dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen . Auch wenn bereits 80 bis 90 Prozent der Fragen geklärt sind , müssen die 10 bis 20 Prozent offenen Fragen ebenfalls aufgeklärt werden . Hier dürfen keine Fragen offen bleiben , die zu klären sind . Die Konsequenzen hieraus für eine rechtsstaatliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen jetzt gezogen werden . Wir wissen , dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz , des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes Zamar in einem Foltergefängnis in Syrien vernommen haben . Wir wissen , dass der so genannte Bremer Taliban von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes im Gefangenenlager in Guantanamo , das wir alle angeblich ablehnen , verhört wurde . Wir wissen , dass das BKA im Libanon Menschen vernommen hat , die aufgrund eines Hinweises deutscher Stellen festgenommen worden waren und später angaben , dort im Gefängnis gefoltert worden zu sein . Wir wissen , dass der Bundestag von bestimmten Vorgängen nicht von der Bundesregierung , sondern aus der Presse erfahren hat . Wir wissen , dass die Kontrolle der Geheimdienste durch die Gremien unseres Parlaments unzureichend ist . Sollen wir etwa erst Monate oder - manche wünschen sich das - vielleicht sogar Jahre , nachdem der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliegt , die Konsequenzen ziehen ? Wir sagen : Nein . Wir wollen , dass der Bundestag parallel zur Einsetzung des Ausschusses mit der Debatte darüber beginnt , welche Konsequenzen wir aus den Vorgängen zu ziehen haben . Wir wollen die rechtstaatliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus heute auf die Tagesordnung setzen . Denn wenn es um Rechtstaatlichkeit geht , darf es keinen Kompromiss geben . Was gilt eigentlich für die Beamten ? Der Bundesinnenminister , der gerade nicht anwesend ist , sagt : Bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste und bei der Erkenntnisgewinnung müssen wir alle Informationen , die wir bekommen können - selbst durch Verhöre in Guantanamo - , nutzen und sie uns besorgen . Die Bundesjustizministerin sagt : Wir wollen ein Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverbot , wenn der Verdacht besteht , dass Informationen durch Folter gewonnen wurden . Diese Meinung teilen wir . Aber was gilt ? Die Frage , welche Auffassung für die internationale Geheimdienstzusammenarbeit gilt , müssen wir klären . Wir Grüne sagen Ja zur internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste . Wir sagen aber ganz klar Nein zu einem Überschreiten der roten Linie . Es darf kein augenzwinkerndes Akzeptieren von Folter und menschenrechtsverletzenden Vorgängen geben .