Partei: CDU/CSU
In der Debatte vor zwei Jahren hatte vor allem die Formulierung des Programmauftrags der Deutschen Welle , wonach die Deutsche Welle die deutsche Auffas . noch : Joseph-Theodor Blank Zündstoff gesorgt . Diese Formulierungen sind nun entfallen und durch eine neutrale Formulierung , Frau Sonntag-Wolgast , ersetzt worden . Der seinerzeit ebenfalls umstrittene Programmgrundsatz , wonach die Berichterstattung in dem Bewußtsein erfolgen sollte , daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu auswärtigen Staaten berühren können , ist ebenfalls weggefallen . Von daher dürfte diese seinerzeit umstrittene Frage jetzt auch mit der Opposition konsensfähig sein . Umstritten war auch die Regelung der Finanzierung der Deutschen Welle . Herr Kollege Verheugen hat in der Debatte vor zwei Jahren eine lückenlose Globalfinanzierung der Deutschen Welle gefordert . Auch ich habe damals keinen Hehl daraus gemacht , daß ich mich gemeinsam mit anderen Medienpolitikern der Koalition dafür eingesetzt habe , eine Globalfinanzierung für die Deutsche Welle zu erreichen . Ich bin auch heute noch der Meinung , daß eine solche Regelung sinnvoll wäre , . um noch mehr Spielraum für wirtschaftliches Handeln und Denken zu eröffnen . Die Haushaltspolitiker aller Fraktionen haben uns unter Hinweis auf die im Gegensatz zu den gebührenfinanzierten Landesrundfunkanstalten haushaltsfinanzierte Deutsche Welle zu einem rundfunk- und haushaltsrechtlichen Interessenausgleich - ich sage es freundlich - veranlaßt . Sollte die Forderung nach Globalfinanzierung in diesem Haus , Frau Kollegin Albowitz , wieder erhoben werden , bezweifle ich , daß sich dies als mehrheitsfähig erweisen würde . Deshalb hat sich die Bundesregierung dafür entschieden , in ihrem Gesetzentwurf keine entsprechende Regelung aufzunehmen . Das Spannungsverhältnis zwischen der Autonomie einer Rundfunkanstalt einerseits und dem Budgetrecht des Parlaments andererseits muß deshalb in angemessener Weise gelöst werden . So sieht der Regierungsentwurf vor , daß die Deutsche Welle eine gesetzlich fixierte Finanzierungsgarantie erhält . Der Haushaltsplan , den die Anstalt entsprechend ihrer Programmautonomie selbständig aufstellt , bildet dabei die Grundlage für die Bemessung des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt . Ein dritter Punkt , der auch schon vor zwei Jahren strittig gestellt wurde , ist die Neuregelung der Aufsichtsgremien . Beim letzten Entwurf ist der Vorwurf erhoben worden , das Gebot der Staatsferne sei nicht angemessen berücksichtigt . Ich habe diesen Einwand damals nicht für berechtigt gehalten . Gleichwohl wird im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Staatsquote nochmals reduziert und eine weitere gesellschaftliche Gruppe statt eines Staatsvertreters in den Rundfunkrat aufgenommen . Wer allerdings die Vergrößerung des Rundfunkrates , Frau Kollegin Sonntag- Wolgast , die nach meiner Meinung der gestiegenen Bedeutung und der weltweit erhöhten Präsenz der Deutschen Welle entspricht , kritisiert , der muß sich die Frage gefallen lassen , wie er die Effizienz der Kontrolle beim ZDF oder beim Deutschlandradio beurteilt . 30 Rundfunkratsmandate bei der Deutschen Welle sind geradezu bescheiden im Vergleich zu 77 beim ZDF und zu 40 beim Deutschlandradio . Eine letzte Bemerkung : Daß die Deutsche Welle künftig neben ihrem Sitz in Köln , der eines Tages nach Bonn verlegt wird , auch einen Sitz in Berlin haben soll , hat die Gemüter des Bundesrates erhitzt . Die Vorwürfe , die Bundesregierung leiste einer Abwanderung der Deutschen Welle nach Berlin Vorschub und begünstige eine weitere Schwächung der Region Köln/Bonn , sind allerdings völlig unbegründet . Die Festlegung eines zweiten Sitzes in Berlin hat lediglich den Hintergrund , daß der dortige Standort der Fernsehproduktion der Deutschen Welle eine Aufwertung erfahren soll . Um aber allen anderen Interpretationen der Doppelsitzregelung vorzubeugen , hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vorgeschlagen , dies nun auch gesetzlich zu fixieren und das Recht der Deutschen Welle , diese Frage in ihrer Satzung zu regeln , zu streichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , daß wir nach der langjährigen Debatte um den Entwurf eines Deutsche-Welle-Gesetzes keine erneute Anhörung brauchen . Ich bitte alle Fraktionen , jedenfalls dafür Sorge zu tragen , daß dieses Gesetz nun zügig beraten wird , damit wir endlich die Neuordnung des Rundfunks auch auf Bundesseite abschließen können . Herzlichen Dank . .