Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle reden von Bürokratieabbau . Der Beitrag der Kollegin Homburger hat aber gezeigt , dass es sehr unterschiedliche Vorstellungen zu diesem Thema gibt . Das gibt mir Anlass zu ein paar Klarstellungen . Erste Klarstellung . In diesen Tagen wird heftig über den Staat diskutiert : Brauchen wir einen starken Staat ? Brauchen wir - das ist das FDP-Modell - einen schlanken Staat ? Um es gleich sehr deutlich zu sagen : Das ist nicht unser Thema , wenn wir über Bürokratieabbau reden . Den Ruf nach Bürokratieabbau mit der Forderung nach einem schlanken Staat gleichzusetzen , bringt uns auf den Holzweg . Den schlanken Staat bzw . einen Staat zu wollen , der sich möglichst weit zurückzieht und vielleicht nur noch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt , bedeutet nicht , Bürokratie abzubauen , liebe FDPler . Das ist ein Abbau von Staatsaufgaben . Das mag zwar das neoliberale Verständnis von Bürokratieabbau sein . Aber das ist nicht unser Verständnis und steht auch nicht zur Debatte . Wenn wir von Bürokratieabbau reden , dann meinen wir gerade nicht den schlanken Staat . Wir meinen damit nicht den Rückzug aus den staatlichen Aufgaben . Denn die Auffassung der Sozialdemokraten ist : Wir brauchen einen starken Staat . Wir brauchen einen Sozialstaat , der seine Fürsorgepflichten gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrnimmt . Der Ruf nach einem schlanken Staat ist sehr populär . Denn es wird vielfach unterstellt , dass nur der schlanke Staat zu einer starken Wirtschaft führen kann , dass ein starker Staat und eine starke Wirtschaft einander ausschließen . Diese Rechnung geht nicht auf . Wenn Sie eines Beweises dafür bedürfen , sollten Sie nach England schauen und sehen , was Maggie Thatcher dort angestellt hat . Das ist die Widerlegung des Staatsmodells schlanker Staat . Die Diskussion um Bürokratieabbau setzt dort an , wo es darum geht , wie der Staat seine Aufgaben wahrnimmt . Genau an dieser Stelle müssen wir natürlich immer wieder prüfen , wie die öffentliche Hand möglichst effizient arbeiten kann . Das heißt , wir müssen prüfen , wie sie Ressourcen schonen und mit möglichst geringer bürokratischer Belastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann . Zweite Klarstellung . Wenn wir über Bürokratieabbau reden , dann sollten wir dies bitte schön unter dem Gesichtspunkt tun , es handele sich um ein Gesamtkunstwerk von Staat , Politik , Wirtschaft und Gesellschaft . Ich nenne Ihnen dazu Beispiele : Die Kritik an bürokratischen Regelungen und Verfahren sollte nicht unterschlagen , dass viele Exzesse nicht staatlichen Ursprungs sind , zum Beispiel die Vorgaben der Berufsgenossenschaften , das im Gesundheitswesen bzw . zwischen Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen bestehende Regelwerk oder die verschiedenen nationalen und internationalen Normgremien . Die allgegenwärtigen DIN reichen von der einheitlichen Kennzeichnung von Lineaturen in Schulheften über Prüfnormen für den Knieschutz bis zum IT-Management . Das Europäische Komitee für Normung , CEN , hat im März 2006 stolz verkündet , den zehntausendsten europäischen Standard verabschiedet zu haben . Hinzu kommen immer mehr EU-Normen , die kompliziert und unübersichtlich erscheinen . Die Wirtschaft sollte sich an ihre eigene Nase fassen . Es gibt wunderbare Beispiele dafür , wie bürokratisch die Wirtschaft - das ist die Domäne der FDP - selber verfährt und jede Menge interne Regeln aufstellt . In der Zeit wurde darüber vor kurzem ein Artikel veröffentlicht . Ein Beispiel : Die Mitarbeiterin eines Chemiekonzerns wollte etwas Gutes tun . Sie schlug vor , zehn veraltete Computer nicht einfach wegzuwerfen , sondern an eine Schule abzugeben . Was ist passiert ? In allen Abteilungen wurde geprüft , ob das möglich ist . Die Buchhalterin sagte schließlich , das geht nicht , ich kann das nicht verbuchen . Im Ergebnis landeten die Computer auf dem Sondermüll . So sieht die Bürokratie aus , die uns die Wirtschaft vorlebt . Wenn die Wirtschaft mit dem Finger auf die Politik zeigt , zeigen drei Finger auf sie zurück . Dritte Klarstellung zu den Möglichkeiten des Gesetzgebers unter dem Gesichtspunkt , dass es nicht um das Staatsmodell geht , sondern darum , wie wir ressourcenschonend vorgehen und Gesetze besser machen können . Es geht um eine kosten- und zeitsparende Gesetzesanwendung . Ein Beispiel für eine bessere Gesetzgebung ist die Vereinfachung und Zusammenführung von Vorschriften . Eine große Hilfe wäre beispielsweise die Zusammenführung der Normen , die das Arbeitsrecht regeln - sie sind bisher auf viele Einzelgesetze verstreut - , in einem Gesetz . Ein weiteres Beispiel ist die Vermeidung von Doppelzuständigkeiten , die wir immer noch zuhauf haben . In Deutschland gibt es - das wissen viele nicht - zwei Meldewesen , nämlich über das Standesamt und über das Einwohnermeldeamt . Muss das denn sein ? Viele Länder haben überhaupt kein Meldewesen . Die USA sind vielleicht nicht das beste Beispiel . Ob wir aber zwei Meldewesen brauchen , stelle ich infrage . Solche Beispiele können sie rauf- und runterdeklinieren . An dieser Stelle können wir ansetzen . Zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sage ich : Das Standardkostenmodell ist der richtige Weg , weil zum ersten Mal auf der Basis von Zahlen und Fakten mit den vier Grundrechenarten belegt werden kann , wo man ansetzen kann . Man darf allerdings nicht zu viel erwarten . Die Informations- und Berichtspflichten , die hiermit ins Visier genommen werden , machen in der Tat gerade einmal 5 bis 10 Prozent des bürokratischen Aufwands aus . Es ist aber immerhin ein richtiger Schritt auf dem Weg , bei den Kosten Transparenz herzustellen und - das ist neu - bei den Beteiligten ein Kostenbewusstsein zu schaffen . Man muss in der Tat bei der Verwaltung anfangen . Vierte Klarstellung . Das , worüber wir reden , ist eine Domäne der Bürgerinnen und Bürger . Fassen wir uns doch einmal an unsere eigene Nase ! In Deutschland leisten auch wir , die Bürgerinnen und Bürger , einen erheblichen Beitrag zum Bürokratieaufwand , weil wir bei allen Entscheidungen der Verwaltung auf Einzelfallgerechtigkeit pochen . Bei finanziellen Ansprüchen ist es sehr beliebt , für den eigenen Fall bis auf zwei Stellen nach dem Komma Gerechtigkeit zu verlangen , sie notfalls vor Gericht einzuklagen . Das ist eine Aufforderung an uns alle und an die Organisationen , die im gesellschaftlichen Sektor tätig sind . Ich weise darauf hin , dass sich der Deutsche Beamtenbund dieses Themas dankenswerterweise annimmt . Er will dafür sorgen , dass in der Verwaltung ein anderes Bewusstsein , eine andere Mentalität Einzug hält . Die Verwalter müssen allerdings bereit sein , Ermessen auszuüben . Wir brauchen einen Kulturwandel . Wir brauchen einen Verwalter , der nicht die buchstabengetreue Verwaltung der Vorschriften anstrebt , sondern bereit ist , zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen . Wenn der Beamtenbund und andere Organisationen bei diesem Kulturwandel mitmachen , sind sie herzlich willkommen . Also : Wir gehen an die Arbeit . Das Werk wird uns mindestens noch 25 Jahre lang beschäftigen . Viel Vergnügen !