Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Privatisierung des Bundesfernstraßenbaus ist in der Tat ein wenig hilfreicher Versuch mit ebenso hilflosen Mitteln . Es ist ein weiteres Steinehen im Mosaik des hektisch um sich greifenden Privatisierungswahns , in den die Bundesregierung verfallen ist . Offensichtlich hält sie die Privatisierung öffentlicher Aufgaben für ein Allheilmittel zur Sanierung ihrer leeren Kassen . Sie ist damit insofern erfolgreich , als es ihr gelingt , über diverse Schattenhaushalte Verwirrung über die tatsächlichen Verpflichtungen des Bundes und vor allen Dingen über die zukünftigen Belastungen zu stiften . Die reale Haushaltslage wird gekonnt verschleiert , frei nach dem Motto : Nach uns die Sintflut . . _ Das wird Ihnen wahrscheinlich verweigert werden . Niemand hat etwas gegen moderne Infrastruktur . Aber das heißt eben nicht nur Straßen . Der von den alten Bundesländern angemeldete Bedarf an Neuoder Ausbau von Bundesfernstraßen ist nicht nur mit Blick auf die neuen Bundesländer dringend zu begrüßen . Projekte wie z . B . die Untertunnelung des Ruhrgebiets sind schlicht und einfach Ausdruck einer Gigantomanie und werden keinen Deut dazu beitragen , die Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet zu lösen . Dazu sind ganz andere Maßnahmen erforderlich . Ich verweise hier gerne auf den Entwurf der PDS/Linke Liste für ein ökologisch integriertes Gesamtverkehrskonzept . Minister Wissmann verwies in seiner Rede am 3 . März auf Forderungen von Bürgerinitiativen auf Ortsumgehungen , die ihm täglich vorgetragen würden . Damit begründet er die vermeintliche Notwendigkeit privat finanzierten Straßenbaus . Genau so werden die Leute für dumm verkauft . Das ist eigentlich genau das Problem , daß diese Kostenrechnung nicht bis zum Ende gemacht wird . Es geht nicht darum , dem einen oder anderen verkehrsgeschädigten Ort eine Umgehungsstraße zu finanzieren , sondern es geht um Großprojekte wie z . B . diesen Ruhrgebietstunnel , von dem sich die p rivaten Investoren versprechen , kräftig abkassieren zu können . Die Auswirkungen , die solche Großprojekte für Hunderttausende Be troffener haben _ Stichwort neu induzierte Verkehre _ interessieren nicht . Die einen betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen gegen die anderen ausgespielt werden , um die Kassen der privaten Kapitalgeber zum Klingen zu bringen . Darüber hinaus fordert das Bundesraumordnungsgesetz gleichwertige Lebensbedingungen . Wie wird diese Gleichwertigkeit garantiert , wenn plötzlich in einigen Regionen Mautzahlungen für die Benutzung der Infrastruktur fällig werden , die in anderen Regionen kostenlos zur Verfügung steht ? Herr Waigel hat in einer Mitgliederversammlung der bayerischen Bauindustrie den Industriellen entsprechende vollmundige Versprechungen in Richtung Betreibermodell gemacht . Das ist die Zukunft , in die das ganze Ding geht . Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken , die von einigen Experten vor allen Dingen hinsichtlich des Vollständigkeitsgrundsatzes des Haushalts angemeldet werden , werden vom Tisch gefegt . Die Privatfinanzierung von Infrastruktur ist ein unseriöses und untaugliches Instrument . Sie wird um so unverständlicher , wenn die Bundesregierung in Projekte wie z . B . den Transrapid _ er ist schon angesprochen worden _ , die tatsächlich privat finanziert werden müß- ten , Millionen DM hineinbuttert . Es ist also höchste Zeit , daß der Verkehrshaushalt in Ordnung gebracht wird . Es muß gründlich geprüft werden , ob die Prioritätensetzung im Straßenbau stimmt . Beginnen wir endlich mit dieser so notwendigen Wende in der Verkehrspolitik . .