Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Afrika bildet einen Schwerpunkt des G-8-Gipfels in Heiligendamm und ist ein zentrales Thema der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union . Das ist ein praktisches Zeichen für unsere Unterstützung dieses Kontinents . In allen Diskussionsbeiträgen wurde immer wieder darauf hingewiesen : Afrika nimmt seine eigene Verantwortung wahr . Wir wollen Afrika dabei unterstützen . Ich finde , wir sollten Erfolge , die auch unsere Erfolge sind , nicht immer vergessen . Ich erinnere an die Auseinandersetzungen um die Frage , ob wir Soldaten in den Kongo schicken , um dort den Wahlprozess abzusichern und einen Bürgerkrieg zu verhindern . Es ist gelungen , diese Wahlen abzusichern und den Bürgerkrieg zu verhindern . Es gibt aber noch weitere Erfolge . Am 15 . Dezember 2006 haben die elf Mitgliedstaaten der Internationalen Konferenz Große Seen einen Stabilitäts- und Solidaritätspakt unterzeichnet . Dieser regionale Prozess ist , so würde ich sagen , mit dem vergleichbar , was die KSZE in Europa war . Die Region jedenfalls ist noch größer als Europa . Zu der Aussage von Frau Müller , sie sehe hierzu nichts , möchte ich sagen : Unser Ministerium unterstützt das Konferenzsekretariat , das diese Konferenz leitet , die die Themen Wirtschaft , Sicherheit , Menschenrechte sowie Energiefragen behandelt . Wir setzen dazu beratend unsere Entwicklungszusammenarbeit ein . Ich finde , das sollten wir nicht kleinschreiben , sondern sehen , dass wir einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung leisten . Zu Herrn Aydin will ich sagen : Man muss immer auf der Höhe der Zeit bleiben , wenn man wirklich helfen möchte . Ihre Ausführungen gingen an der Realität vorbei . Was jedoch machen wir ? Unser Ministerium trägt mit dazu bei , dass das Protokoll zur Eindämmung der illegalen Rohstoffausbeutung unterschrieben und damit der illegalen Rohstoffausbeutung ein Ende gesetzt wird . Das sind doch praktische Erfolge , die wir nicht selber kleinschreiben dürfen . Vielleicht eine Anmerkung zur Situation in Darfur , die uns allen , Frau Müller , entsetzlich auf der Seele lastet . Wir dürfen die Augen nicht vor dieser entsetzlichen Situation der Vertreibung und der Ermordung von Menschen verschließen , die immer noch anhält . Ich sage an dieser Stelle - ich glaube , das verbindet uns alle - : Es ist gut , dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag endlich Schuldige , die selbst in der sudanesischen Regierung sitzen , benannt hat . Wir erwarten die Anklage und die entsprechenden juristischen Maßnahmen gegen diese Schuldigen . Niemand wird - obwohl das eine entsetzliche Situation ist - , wenn er wirklich abwägt , sagen können , dass man gegen den Willen der sudanesischen Regierung in das Land gehen sollte . Das würde ein noch schrecklicheres Morden bedeuten . Umso wichtiger ist es , massive Sanktionen gegen die sudanesische Regierung voranzubringen . Wir brauchen endlich ein Waffenembargo für den ganzen Sudan und nicht nur für Darfur . Die Situation dort ist doch absurd . Setzen wir uns dafür ein und tragen wir dazu bei , dass Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt wird ! Die Schwerpunkte des deutschen Engagements , auch die unseres Ministeriums , sind : Förderung von Frieden und Sicherheit , Stärkung von verantwortlicher Regierungsführung . Das , was wir tun , wird in Afrika hoch anerkannt . Aber ich will auch hier noch einmal sagen : Wir unterstützen den Aufbau des Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs . Deutschland ist der größte Geber und Unterstützer beim Aufbau des Panafrikanischen Parlaments . Das sind alles Schritte hin zu wirklich demokratischen Entwicklungen , die wir im Rahmen der Partnerschaft leisten . Ich finde , das sollte anerkannt werden und das sollte auch stärker in das öffentliche Bewusstsein gelangen . Wir unterstützen Handel , Regionalorganisationen , Wachstum , nachhaltige Förderung der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz . Außerdem ist Afrika der regionale Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit . Im Jahr 2005 - ich kann nur diese Zahlen nennen , weil lediglich dazu die ODA-Zahlen vorliegen - haben wir knapp 2 Milliarden Euro sowohl für bilaterale als auch für multilaterale Leistungen oder für Leistungen für Afrika zur Verfügung gestellt - Official Development Assistance - und Schuldenerlasse in Höhe von rund 1 Milliarde Euro ermöglicht . Ich wiederhole an dieser Stelle : Das entspricht auch unserer Selbstverpflichtung . Wir alle , die G 8 , haben auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles zugesagt , die Finanzmittel für Afrika bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln . Wir haben uns verpflichtet und sind nun verpflichtet , diese Zusage auch einzuhalten . Es geht neben den Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit , also den öffentlichen Finanztransfers , auch darum - das ist in der Diskussion mehrfach angesprochen worden - , die Wachstumskräfte in Afrika zu stärken . Afrika braucht breitenwirksames Wachstum , damit in den unterschiedlichen Ländern , die es in Afrika gibt , auch Arbeitsplätze geschaffen werden . Dabei geht es um dreierlei : Erstens geht es darum , mehr Transparenz bei der Produktion in den erdölfördernden Ländern zu verwirklichen . Zweitens geht es darum , Länder wie Ghana und Tansania , die als Topreformer wirklich hervorragende Leistungen aufweisen können , zu unterstützen . Drittens muss den kleineren Entwicklungsländern dabei geholfen werden , ihre Märkte durch regionale Kooperation auszuweiten .  - Herr Präsident , da möchte eine Kollegin etwas fragen .