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Partei: SPD
Herr Minister, ist es nicht Augenwischerei, wenn Sie bei der Bewertung der sozialen Ausgewogenheit den von Sozialkürzungen Betroffenen die Unternehmen – unabhängig vom Aufkommen und der Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Aufkommens – gegenüberstellen und nicht die Vermögenden und Spitzenverdiener? Es geht um die Frage der Individuen. Das ist doch eine vollkommen schräge Bewertung, die Sie hinsichtlich der Ausgewogenheit – nicht nur Sie persönlich, sondern auch andere Vertreter der Koalition – hier in die Debatte einführen. Deswegen ist die Frage nach dem Spitzensteuersatz berechtigt.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, da der Kollege Birkwald bei der Erwerbsminderungsrente so sehr an den Abschlägen hängt: Können Sie bestätigen, dass in alten Zeiten, als es diese 10,8 Prozent Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente noch nicht gab, die Zurechnungszeit nur bis zum 55. Lebensjahr ging und bis zum 60. Lebensjahr noch die Hälfte der Zeit angerechnet wurde, wir aber jetzt, in dieser Koalition, die Zurechnungszeit zunächst auf 63 Jahre erhöht haben und mit dem neuen Gesetz auf 65 Jahre erhöhen, also um zehn Jahre nach oben gehen, was insgesamt betrachtet für die Erwerbsminderungsrente eine bessere Finanzsituation darstellt, als sie das alte Recht hergab?
Partei: CDU/CSU
Das Bayernwerk hat sich auf die Solarenergieforschung spezialisiert , . die ja von ihrem Vorredner , Herrn Jung , auch sosehr gescholten worden ist : Ein großer Energieversorgungsunternehmer steige in diesem Gebiet nicht in moderne Technologie ein . Hier wird das größte Projekt im Bayerischen Wald betrieben . Sie sehen also , daß auch große Versorger in Alternativen gehen . Das andere hat man einstweilen örtlichen Versorgungsunternehmen überlassen . Ich muß Ihnen aber zugestehen : Auch wir leiden in Bayern unter dem Problem , daß wir kommunale Gebietshoheiten und mangelnden Fortschritt haben und daß deswegen dort viel zu wenig solcher Anlagen stehen . Nur einige wenige Großstädte haben das bisher .
Partei: CDU/CSU
Zum einen geht es um Wertschätzung; das hatte ich eben angesprochen. Es wird ganz klar signalisiert, welche Bedeutung handwerkliche oder andere berufliche Ausbildungen in der Bundesrepublik Deutschland haben. Im Moment drängen ganz viele junge Menschen in die Hochschulen. Hintergrund ist, dass die Kinder – und die Eltern unterstützen dies – natürlich immer gerne die höchsten Abschlüsse erreichen möchten. Durch die Stärkung der Möglichkeit, Meister zu werden, wird signalisiert, dass es sich auch lohnt, mit einer beruflichen Ausbildung zu beginnen. Im Anschluss daran hat man die Möglichkeit, Meister zu werden oder, wie das bisher realisiert wurde, eine akademische Ausbildung zu durchlaufen. Das heißt, es geht bei dieser jetzt finanziell entsprechend unterstützten und gesicherten Fortbildung um Wertschätzung, um Flexibilität und um Attraktivität. Das sind ganz wichtige Punkte, um Mut zu machen, um die Ängste und Sorgen, ob man eine Ausbildung zum Meister finanzieren kann, ein Stück weit abzubauen und um noch mehr als bisher dazu zu motivieren, Meister oder Meisterin oder auch Erzieher oder Erzieherin zu werden. Uns fehlen junge Leute, die eine berufliche Ausbildung durchlaufen, und wir müssen immer bedenken, dass wir die Meister brauchen, weil sie die Berechtigung haben, auszubilden. Dies ist sozusagen der Weg, über den es ermöglicht wird, dass Personen mit entsprechenden Erfahrungen – zum Beispiel auch aus der Wirtschaft – beruflich ausbilden.
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele , ich habe zwei Zitate von Ihnen verwandt . Das eine , auf das Sie hingewiesen haben , habe ich heute bei der Quelle recherchiert . Ich wurde auf die Entscheidung des Landgerichts , die Sie zitiert haben , dabei nicht hingewiesen . Es tut mir Leid . Ich nehme das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück . Ich will aber gleichzeitig auf das andere Zitat , zu dem Sie nichts gesagt haben , dass nämlich die Angriffe auf Israel die zwingend logische Konsequenz der israelischen Politik gewesen sind , hinweisen . Wenn Sie eine persönliche Erklärung abgeben , hätten Sie auch dazu etwas sagen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , diese Worte klingen besser als die vom August vergangenen Jahres . Ich freue mich sehr darüber . Sie können sich vorstellen , dass wir in der Region sehr erfreut darüber sind . Sie sprechen von zeitnah und davon , dass das Projekt abgekoppelt werden soll . Können Sie in etwa sagen , was für Sie zeitnah bedeutet ? Es geht ja hier um die Bundeszuschüsse , und ferner geht es darum , mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , dass Sie nicht wie der Kollege der Grünen bei einer Frage kneifen . - Da Sie deutlich gemacht haben , dass es selbst in der Koalition Probleme mit dem Gesetz gibt , weil es erhebliche Einschnitte bei der Landwirtschaft - das haben Sie auch eingestanden - vorsieht , frage ich Sie : Wie bewerten Sie es als Parlamentarierin , dass weder die für die Landwirte zuständige Ministerin noch ein Vertreter ihres Ministeriums heute anwesend sind ?
Partei: SPD
Das bewerte ich als eine ausgesprochene Schüchternheit . Ich bin mir aber ganz sicher , dass sich viele Vertreter der Länder entweder am Radio oder an anderen Empfangsgeräten dieser Debatte lauschend eingeschaltet haben , weil sie wissen , dass es um ihr Geld geht . Ich schulde Ihnen in meiner restlichen Redezeit eine Aufklärung : Wir haben dieses Steueraufkommen von 4 Milliarden Euro auf der Grundlage des damals geltenden Rechts - da Sie heute ein neues Recht beschließen wollen , muss ich sagen : auf der Grundlage des noch geltenden Rechts - und der damaligen Steuerschätzung berechnet . Ich sage es noch einmal : auf der Grundlage des noch geltenden Rechts und der damaligen Steuerschätzung . Inzwischen gibt es eine neue Steuerschätzung , die von , ich glaube , jeweils 4 ,7 oder 4 ,8 Milliar-den Euro in den nächsten Jahren ausgeht . Auf der Basis des von Ihnen jetzt zu verabschiedenden Rechts dürfte das Erbschaftsteueraufkommen nach Lage der Dinge bei 4 ,4 Milliarden Euro liegen . Mir ist sehr daran gelegen , festzustellen , dass diese Steuermehreinnahmen nicht auf eine in diesem Gesetz eingebaute Dynamik zurückzuführen sind . Das ist nicht der Fall . Da ist keine Dynamik drin . Die Dynamik ergibt sich aus der demografischen Entwicklung - so leid es mir tut , und das meine ich gar nicht zynisch . Auch bei dieser Passage meiner Rede werden die abwesenden Ländervertreter übrigens sehr genau hinhören .
Partei: SPD
Die Frage habe ich Ihnen, glaube ich, vor 14 Tagen schon einmal beantwortet. Wer auch immer in dieser Weise Zeitarbeit einsetzt, ist zu verurteilen. Dagegen ist vorzugehen. Ich habe übrigens das Schreiben, das Sie bekommen haben, ebenfalls erhalten. Wenn ich das richtig im Kopf habe, wurden darin mehr als 35 Adressaten genannt. Darunter mögen einige gewesen sein, die in die Richtung gehen, die Sie benennen. Darunter sind aber auch sehr viele andere. Nochmals gesagt: Das macht die Sache um keinen Deut besser. Deshalb brauchen wir dringend Regelungen. Das, was bei Schlecker passiert ist, ist eine unglaubliche Ferkelei. Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition bis zur Stunde ihren Prüfvorgang bei Schlecker anscheinend nicht abgeschlossen haben. Wie lange wollen Sie eigentlich noch prüfen? Bis die Leute in die Altersversorgung gehen? Ich sage Ihnen: Da wird überhaupt nicht unterschieden. Es ist egal, ob die Träger sozialdemokratisch sind, ob das Kirchen sind, ob das Wohlfahrtsverbände sind oder ob das möglicherweise der Deutsche Bundestag ist; auch hier geht es hin und wieder nicht ganz diskriminierungsfrei zu. All das spielt überhaupt keine Rolle. Es kommt entscheidend darauf an, dass dieser Missbrauch massiv zurückgedrängt wird und der Gesetzgeber endlich tätig wird. Was die Regelung anbelangt, von der Sie in Ihrer Frage sprechen, sage ich Ihnen: Wir haben eine ganz klare Antwort gegeben. Streichen Sie die entsprechende Passage in § 622 BGB, und das Thema ist geklärt. Das wäre ein kleines symbolisches Signal, dass wir es mit regulären, vernünftigen, geschützten und sicheren Beschäftigungsverhältnissen ernst meinen. Diesem kleinen symbolischen Signal müssen dann weitere dringend folgen. Das ist vom Kollegen Montag für die Grünen erklärt worden. Von mir ist das auch erklärt worden. Ich sage: Das, was Sie hier treiben, passt in eine generelle Strategie, die zu einer weiteren Förderung von ungeschützten und prekären Beschäftigungsverhältnissen führt. Das kann im Ernst nicht die Antwort auf die Beschäftigungslage in Deutschland sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich bin mir sehr bewusst , was in Fragestunden möglich ist und was nicht . Außenminister Fischer ist in diesem Verfahren eine der Hauptpersonen . Danach wurde von einer Kollegin gefragt . Meine Frage an den Staatsminister war , ob er nicht glaube , dass im Zusammenhang mit dieser _ ich gebe zu : sensiblen _ Fragestellung eine andere Auskunft besser wäre , als sich die ganze Zeit vor dem Parlament um eine entsprechende Aussage zu drücken . Er kann natürlich Nein sagen . Wie Sie zu Recht betont haben , ist das seine Angelegenheit . Das ist richtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , es sind uns - das habe ich Ihnen vorher in aller Deutlichkeit gesagt - keinerlei Hinweise auf irgendwelche Zahlungen - das haben Sie ja gefragt - bekannt . . In einem solchen Zusammenhang müßte dann ja auch ein Amtshilfeersuchen oder ähnliches gestellt werden . Von solchen Ersuchen ist uns nichts bekannt . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Sie wissen ganz genau , daß nach dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens für Rechtshilfeersuchen an Frankreich grundsätzlich der unmittelbare Geschäftsweg zwischen den Justizbehörden der Französischen Republik und denen der Bundesrepublik Deutschland eröffnet ist , so daß uns hier solche Fragen nicht unmittelbar betreffen .
Partei: CDU/CSU
Sie haben eben AMIS und den Einsatz der Bundeswehr erwähnt . Während dieses Einsatzes hat der Bundesverteidigungsminister angekündigt , dass er eventuell bereit sei , für den Sudan zusätzlich Soldaten zur Verfügung zu stellen . Wie weit sind Sie da und geht es nur um finanzielle Hilfe oder auch um Manpower , zum Beispiel bei den Polizisten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Schwanitz , ist Ihnen bekannt , daß bereits mehrfach klargestellt und auch bestätigt wurde , daß es sich bei dem Betrag an die VVN um eine Rückerstattung für die rechtswidrige Enteignung durch die SED handelt und nicht um eine Spende und daß derzeit dieser Betrag gesperrt wurde , obwohl die politische Aufklärungsarbeit , die diese Organisation leistet , gerade im Moment wohl sehr unterstützenswert wäre ?
Partei: CDU/CSU
Genau das habe ich gesagt , Herr Meckel . Ich lade jetzt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein , heute die breite Zustimmung des Deutschen Bundestages auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen . Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen , um allen Beteiligten bei den interfraktionellen Gesprächen herzlich zu danken . Wir haben bewiesen , daß die Gemeinsamkeit der Demokraten bei der Bewältigung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden höher steht als die parteipolitische Auseinandersetzung . Lassen Sie uns die Akzeptanz der Menschen in Deutschland erhalten . Bitte stimmen Sie möglichst alle gemeinsam unseren Vorschlägen zu . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen insbesondere von der Linksfraktion, die größte Oppositionsfraktion hat den Anspruch, in der Oppositionsarbeit besonders kreativ zu sein. Das können wir zu Beginn dieser Legislaturperiode, eben weil es wahr sein sollte, leider nicht feststellen. Denn wenn Sie regelmäßig alte Anträge, die Sie irgendwann eingebracht bzw. die wir unterstützt haben, hervorholen und uns damit inhaltlich stellen wollen – wo wir alle wissen, in welcher Konstellation die Bundesregierung aufgestellt ist –, sage ich: Wir alle wissen doch ganz genau, wie die Reaktion unserer Fraktion ausfallen wird. Um zum Thema zu sprechen: Unsere Haltung ist natürlich genau die gleiche wie vor den Wahlen und auch wie 2011 und 2012. Wir halten das Betreuungsgeld aus bildungspolitischer Sicht für falsch. Wir halten es auch mit Blick auf die Integration nicht für richtig. Das alles ist SPD-Sicht und wird auch die nächsten vier Jahre SPD-Sicht bleiben. An unserer Einschätzung hat sich also überhaupt nichts geändert. Liebe Dorothee Bär, das muss ich leider sagen. Es wird in den nächsten vier Jahren ebenfalls einige Male so sein, dass sich die Haltung der CDU/CSU zu einem bestimmten Thema nicht verändert hat und konträr zu unserer steht. Wir sind Vertragspartner. Wir haben ein Bündnis auf Zeit mit der Union, und wir halten uns an die Spielregeln, die vereinbart worden sind. Wir haben natürlich darum gerungen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, keine Frage; Dorothee Bär hat es schon gesagt. Die CDU/CSU hat sich nicht darauf eingelassen. Für sie war es eine der größten Errungenschaften in der 17. Wahlperiode. Das haben wir zu akzeptieren. Wir haben in anderen Bereichen – auch das hat Dorothee Bär dargelegt – einiges aus unserer Sicht Positive erreichen können. Wir haben beispielsweise die verbindliche Quote zur Besetzung von Aufsichtsräten ab 2016 vereinbart. Wir konnten ein Maßnahmenbündel zur Herstellung von Entgeltgleichheit vereinbaren, womit stückweise die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern erreicht werden soll, und wir haben schließlich vereinbart, dass 6 Milliarden Euro in den weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Universitäten zu investieren sind. Das ist kein Prüfauftrag – um das noch einmal richtigzustellen –, vielmehr ist im Vertrag ausdrücklich beim Mehrbedarf die Ausfinanzierung zugesichert. Wir werden deshalb, wie es sich für Vertragspartner gehört, vertragstreu handeln. Das würden Sie von der Linksfraktion irgendwann im Fall einer Regierungsbeteiligung hoffentlich nicht anders machen. Darüber sollten Sie die nächsten vier Jahre nachdenken. Vielen Dank.
Partei: FDP
Mir wäre es lieber , Herr Kollege Brecht , das Verhältnis wäre umgekehrt . Aber da die NATO gerade im Augenblick dabei ist , mit einer Aktion den Frieden in Bosnien- Herzegowina herzustellen und dabei wiederum letztlich etwas für die Menschenrechte leisten muß , ist vielleicht in diesem Augenblick das Beispiel nicht ganz so glücklich . Aber generell gesehen teile ich Ihre Meinung : Es wäre umgekehrt besser . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Ich möchte hier ausdrücklich dem Deutschen Bundestag danken , vor allem dem Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe , ohne dessen Unterstützung auch unsere Bemühungen in vielfältiger Weise nicht gelungen wären . Aber neben Regierung und Parlament haben viele unserer Bürger , haben nicht zuletzt auch die Nichtregierungsorganisationen wesentlich zur Förderung und Sicherung der Menschenrechte beigetragen . Ohne deren Beitrag , ohne die selbstlose und aufopferungsvolle Arbeit ihrer Mitarbeiter wäre der heutige Stand der Geltung und Respektierung der Menschenrechte nicht erreichbar gewesen . . Wir müssen unsere Kräfte bündeln . Menschenrechtspolitik wird ein zentrales Thema unserer Gesellschaft bleiben . Ohne sie wird es keine Ruhe und keinen Frieden in der Welt geben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Es gab in den letzten Jahren nicht nur ein großes Interesse vonseiten anderer Länder in Europa, sondern auch vonseiten Chinas oder auch der amerikanischen Ministerin jetzt auf der Messe in Hannover an der dualen Ausbildung. Wir versuchen, diesem großen Interesse Rechnung zu tragen, indem wir alle, die damit befasst sind – ob das nun das Auswärtige Amt ist, ob das die Kammern sind –, an einen von uns koordinierten runden Tisch zu bringen und dort zu besprechen, wie zum Beispiel Griechenland oder anderen Ländern, die daran Interesse haben, das System der dualen Ausbildung zu vermitteln ist. Wir haben dafür beim BIBB in Bonn eine Anlaufstelle mit mittlerweile ungefähr 17 Mitarbeitern eingerichtet, die sich professionell um das Thema kümmern. Es geht nicht darum, dass wir unser duales Ausbildungssystem eins zu eins auf China übertragen. Vielmehr soll entschieden werden: Welche Elemente unserer dualen Ausbildung passen zu dem dortigen System, um die besondere Verbindung von betrieblicher und schulischer Bildung zu realisieren? Auch auf europäischer Ebene haben wir Abkommen geschlossen, um die duale Ausbildung beispielsweise nach Spanien oder in andere Länder zu übertragen. Man muss sagen: Unsere Firmen im Ausland, vor allem die größeren, versuchen immer, dort duale Ausbildung anzubieten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schaaf, wenn ich Ihrer Fragestellung entnehmen darf, dass Sie der Auffassung sind, dass das Fremdrentengesetz in der aktuellen Fassung, also mit den auf 60 Prozent abgesenkten Leistungen, angewandt werden soll, dann halte ich Ihnen entgegen, dass die DDR-Übersiedler und DDR-Flüchtlinge sagen werden: Genau das wollen wir nicht; wir wollen 100 Prozent nach dem Fremdrentenrecht bekommen. – Denn wenn sie nur 60 Prozent bekämen, würden sich die Betroffenen, bis auf vielleicht ganz wenige Ausnahmen, allesamt nach dem Renten-Überleitungsgesetz besser stehen, und dann gäbe es überhaupt keinen Anlass für die SPD-Fraktion, einen solchen Antrag zu stellen. Er wäre nämlich schlichtweg unnötig. Es wird immer wieder behauptet, dass das, was mit dem Renten-Überleitungsgesetz gemacht wurde, nicht rechtens sei. Angesichts dessen ist es bemerkenswert, dass der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2011 ein Urteil gefällt hat, in dem er klarstellt, dass der Gesetzgeber das Recht und auch Anlass hatte, DDR-Flüchtlinge und DDR-Übersiedler in das RentenÜberleitungsgesetz aufzunehmen, zumal über das Fremdrentenrecht keine Rentenansprüche erworben werden, denen eigene Einzahlungen zugrunde liegen. Das oberste Sozialgericht in Deutschland hat also festgestellt, dass das, was der gesamtdeutsche Gesetzgeber mit dem Renten-Überleitungsgesetz getan hat, voll und ganz rechtens ist. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sage ich Folgendes: Bei allem Verständnis für die DDR-Übersiedler und DDR-Flüchtlinge und ihrem Wunsch, eine bessere Lösung zu finden, die vielleicht auch außerhalb des Rentenrechts liegen könnte, können wir nicht einfach ein Gesetz beschließen, das das Problem nicht löst und das auch nur zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Problemen führen würde, die uns alle auf die Füße fallen werden. Daher kann man eine solche Regelung, wie sie vorgeschlagen wird, schlichtweg nicht beschließen. Es ist den ehemaligen DDRFlüchtlingen damit nicht geholfen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tage waren Vertreter der Grünen und der FDP-Fraktion bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins, die ich sehr interessant fand. Journalisten haben das Ganze aufgearbeitet und erklärt, wie es zu den Differenzen in den Statistiken über rechte Gewalt kommt. Ich glaube, es ist unser aller Anliegen – es muss unser aller Anliegen sein –, dass jedem einzelnen dieser Fälle in einer Andenkens- und Gedenkenskultur ausreichend Platz eingeräumt wird. Wir sind uns bewusst, dass jeder Mensch, der durch rechten Terror gestorben ist, unser Gedenken verdient und wir keinen dieser Menschen vergessen dürfen. Alexander von Brünneck hat ein Buch über die Justiz in der frühen Bundesrepublik geschrieben. Er hat deswegen selbst Probleme bekommen. Er ist der Frage nachgegangen, wie man in der frühen Bundesrepublik mit politischen Prozessen umgegangen ist. Er hat gezeigt, dass damals in der Tat eine Einseitigkeit bei der politischen Bewertung vorherrschte und man oft nicht genau hingeschaut hat, wenn es Vorfälle von rechts gab. Ich bin allerdings der Meinung, dass wir seitdem eine viel reifere Gesellschaft geworden sind. Ich glaube, wir alle kennen Polizistinnen und Polizisten, aber niemand von uns würde ihnen unterstellen, dass sie Taten, die hier von rechter Seite begangen wurden, vertuschen oder auch nur verharmlosen wollen. Diesbezüglich sind wir heute viel weiter als in der frühen Bundesrepublik. Ich finde die Art, in der Frau Pau das hier thematisiert hat, vollkommen richtig. Natürlich ist es ein Stachel in unserem Fleisch, wenn ein Fall in unserer Statistik nicht dokumentiert ist. Wir müssen darüber nachdenken, warum dieser Fall nicht dokumentiert wurde. Wir müssen bei jedem einzelnen Fall fragen: Wie konnte es dazu kommen? Wir sollten aber nicht so tun – das haben Sie auch nicht getan –, als ob dahinter ein bösartiger Komplott steht. Insofern bitte ich alle Beteiligten, den Schmerz, den dieser Rechtsextremismus uns allen als Demokraten zufügt, noch eine gewisse Zeit so zu empfinden. Wir sollten nicht so schnell nach Lösungen suchen, sei es das NPD-Verbot, seien es konkrete Gesetze oder andere Dinge. Wir sollten den Schmerz einfach noch ein bisschen aushalten. Wir müssen uns der Sache zivilgesellschaftlich nähern und sollten nicht zu schnell vermeintliche Lösungen präsentieren; denn wir alle müssen, so glaube ich, registrieren, dass es angesichts dieses Phänomens eine einfache Antwort nicht gibt. Deswegen brauchen wir mehr Ermittlungen. Wir müssen jedem einzelnen Fall nachgehen. Unterstellungen wie die meinem Kollegen Wolff gegenüber sind der Sache sicherlich nicht dienlich. Ich glaube, wir sollten hier gemeinsam vorgehen und nicht schon jetzt Differenzen suchen, wo eigentlich keine sind. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum vorletzten Satz , lieber Herr Präsident . Wir wollen mit jenen Sportlern , Betreuern und Funktionären nichts zu tun haben , deren oberstes Ziel offensichtlich die Befriedigung ihrer Gier ist . Wer dopt , ist ein Betrüger . Mit Betrügern wollen wir nichts zu tun haben . Betrüger subventionieren wir nicht . Das können wir uns nicht leisten . Ich danke Ihnen , sehr geehrter Herr Bundesinnenminister , für Ihr Engagement .