Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Abgasversuche an Menschen und Affen“ ist das Thema, eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen, ein sehr reißerischer Titel. Was steckt nun eigentlich dahinter? Zwei unterschiedliche Sachverhalte werden hier in einer unverantwortlichen Art und Weise miteinander vermischt: zum einen die Tierversuche mit Abgasen und zum anderen ein Probandenversuch an der Uniklinik in Aachen mit reinem Stickstoffdioxid. Was ist wirklich passiert, meine Damen und Herren? Darauf will ich näher eingehen. Das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen unter der Leitung von Professor Thomas Kraus erklärt: Die Initiative zu diesem Test kam vonseiten der Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen der damaligen Diskussion zur Änderung von Grenzwerten an Arbeitsplätzen – nicht im Straßenverkehr, nicht mit Autos, sondern an Arbeitsplätzen. Und: Diese Studie war ein Teil einer neuen Auflage mit feineren Messmethoden. Man wollte reines Stickstoffdioxid auf seine Wirkung testen. Die Probanden wurden geringen und kurzzeitigen Belastungen mit Stickstoffdioxid ausgesetzt. Das ist Fakt. Was heißt „gering“? „Gering“ heißt: unter den Werten von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. „Kurzzeitig“ heißt: kleiner 1 Stunde. Die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor – das wurde eben schon angesprochen –, finanziert von VW, Daimler und BMW, hat das finanziert, um eine Belastung am Arbeitsplatz zu untersuchen. Sie wollten die Werte wissen. Zu dieser indirekten Finanzierung der Studie sagt Professor Kraus von der RWTH Aachen, die Autokonzerne hätten keinen Einfluss auf den Versuch oder die Interpretation der Ergebnisse gehabt. Diese Erklärung müssen wir erst einmal so hinnehmen. Es ging um eine Studie an Menschen mit reinem Stickstoffdioxid, um Grenzwerte für Belastungen am Arbeitsplatz zu ermitteln. 25 Personen wurden einem Test unterhalb des Grenzwertes ausgesetzt. Es geht also nicht um Abgase aus Dieselmotoren – das müssen wir unterscheiden –, sondern allein um reines Stickstoffdioxid. Die Abgase aus einem Dieselmotor enthalten wesentlich mehr Schadstoffe. Versuche an Probanden sind nichts Neues. Wie wir gerade gehört haben, unterziehen sich Zehntausende Probanden per annum freiwillig Versuchen in der Medizintechnik. Es ist auch festzustellen, dass die Studie vor dem Dieselskandal initiiert wurde. Es besteht auch kein Zusammenhang mit den in den USA durchgeführten Versuchen an Tieren, zumindest nicht, was die in Rede stehende Studie in Aachen betrifft. Nun ein sehr wichtiger Punkt, den schon die Vorrednerin angesprochen hat. Es gibt eine Ethikkommission. Diese hat zum Beispiel nach § 40 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes und § 20 des Medizinproduktegesetzes eine klare Aufgabe und Struktur. Sie besteht aus Ärzten, Juristen, Pharmakologen, Apothekern, Ethikern usw. Sie berät Ärzte bei Versuchen und hat auch das Recht, zu sagen: Der Versuch darf nicht durchgeführt werden. Bei der Genehmigung eines Versuchs müssen zwei wesentliche Kriterien erfüllt sein: erstens keine wesentlichen gesundheitlichen Schäden bei den Probanden und zweitens Freiwilligkeit. Insofern verstößt die in Rede stehende Studie bei aller Kritik nicht gegen geltendes Recht. Wenn solche Versuche als kritikwürdig anzusehen sind, muss das Recht geändert werden. Jedenfalls hat man sich in Aachen, gemessen an der Gesetzeslage, nicht sträflich falsch verhalten. Die Vorwürfe gegenüber der Rheinisch-Westfälischen TH Aachen, der Europäischen Forschungsvereinigung oder der Autoindustrie sind aus meiner Sicht nichts anderes als der Versuch, einen Skandal ohne Substanz aufzubauen. Ich beziehe mich hierbei auf die Studie in Aachen. Die Vorwürfe sind ohne Substanz. Hier hat man sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt. Wenn man solche Studien für falsch hält, muss man das geltende Recht ändern. Die Wissenschaftler haben sich jedenfalls im Rechtsrahmen bewegt. Ihre Kritik ist undifferenziert, da sie unverantwortlicherweise suggeriert, dass in Deutschland Abgasversuche an Menschen durchgeführt werden. Das waren keine Abgase, wie Sie das darlegen, sondern das war ein Gas. Ich frage mich manchmal, welche Auflage die „Bild“-Zeitung hätte, wenn es die Fraktion der Grünen nicht gäbe. Ich glaube, dass die Zeitung dann nur noch aus einem Blatt bestünde. Diese Diskussionen mit den Grünen habe ich schon im Sächsischen Landtag durch; das ist nichts Neues für mich. Die von Ihnen initiierte Diskussion ist unredlich. Das ist für mich bei Ihrer Partei nichts Ungewöhnliches. Es wäre aber besser, wir würden sachlich darüber reden. Recht vielen Dank.