Partei: SPD
Herr Eylmann , zu Ihrer ersten Frage : Ich habe es sehr hoch angerechnet , daß Sie sich Mühe gegeben haben . Ich habe immer gesagt : Es gibt in dem Bereich Scharfmacher und solche , die . noch : Peter Enders unterhalten . Meine Losung war ja eigentlich : Laßt es erst einmal laufen , und laßt uns nach drei oder vier Jahren schauen , was von dieser Reform sich wirklich bewährt hat . Denn ich bin in der Tat nicht überzeugt , daß sich diese Sache hundertprozentig durchsetzen läßt . Das war also die ganze Zeit über meine Position . Zu Ihrer zweiten Frage : Ich bin nicht darüber glücklich , daß sich die Kultusminister so verhalten haben , weil das nämlich meine Intention , für eine begrenzte Zeit Varianten zuzulassen , im Grunde genommen konterkariert hat . Aber dazu können die anwesenden Kultusminister selbst etwas sagen . Ich darf dann noch einmal auf das Thema Amtsschreibung zurückkommen . Herr Kleinert , Sie haben natürlich in Ihrem Interview im Focus dieser Woche - auf gut deutsch gesagt - ein neues Faß aufgemacht . . - Ich meine neues Faß im übertragenen Sinne . - Er zitiert in diesem Interview die Bundestreue . Die Bundesamtsschreibung als Verhinderungshebel gegen die Länder zu mißbrauchen ist völlig unangemessen , zumal diese sich ja einig sind . Er unterschlägt dabei wissentlich den Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder vom Juni 1997 . Dort heißt es im Kern , daß die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Verkehr ab 1 . August 1998 in den Ländern anzuwenden ist . Bundestreue ist keine Einbahnstraße , indem die Länder zu springen haben , wenn der Bund etwas will . Da der BMI , wie vorhin bereits ausgeführt worden ist , bei der Wiener Übereinkunft mit unterschrieben hat , würde die Beschlußempfehlung eine Aufforderung zum Wortbruch sein . Im übrigen , wo wollen Sie eigentlich die Rechtsgrundlage für eine solche Weisung hernehmen ? Es gibt keine gesetzlichen Regelungen . Auch die wollen Sie ja nicht . Es herrscht doch wohl Einigkeit darüber , daß Sprache und Schreibung Teile der Kultur sind und daß die Kultur im Grundsatz Länderangelegenheit ist . Bundeseinheitlichkeit im Wege der Selbstkoordination - das haben gerade der Schulbereich und der Medienbereich gezeigt - kann auch durch die Länder selbst gewährleistet werden . Daß die Länderinnenminister ihren Beschluß bezüglich der Rechtschreibreform freiwillig zurücknehmen , ist nur denkbar , wenn das Bundesverfassungsgericht die Einführung an den Schulen stoppt . Was passiert nun am 1 . August 1998 in den deutschen Amtsstuben ? Auf Grund der Tatsache - ich glaube , das machen Sie sich gar nicht klar - , daß die neuen Regeln vielerorts nicht nur an den Grundschulen , sondern auch an weiterführenden Schulen eingeführt wurden , ist es wahrscheinlich , daß ab 1 . August 1998 Auszubildende für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten , die die neuen Schreibweisen bereits in den Schulen gelernt haben , in die Amtsstuben drängen . Also ist zu erwarten , daß wir für eine gewisse Zeit Alternativschreibung - wohlgemerkt , nicht Beliebigkeit - bekommen , ob wir es wollen oder nicht . Es ist noch einmal die Frage zu stellen , wie wir da herauskommen . Ich kann nur sagen : Wir sollten einige Jahre nach der Einführung der Rechtschreibreform noch einmal grundsätzlich überprüfen bzw . eine Kommission beauftragen , festzustellen , was sich bewährt hat . Insoweit finde ich es gut , daß in der letzten Beschlußempfehlung tatsächlich steht , daß nachgearbeitet werden muß bzw . eine Kommission das zu klären hat . . Abschließend möchte ich sagen , daß die Beschlußempfehlung sehr interpretationsfähig ist und das selbstgesteckte Ziel , der Verunsicherung entgegenzuwirken , nicht erreicht . Insoweit müssen wir doch auf das Karlsruher Urteil warten , wobei ich aus vielen vorhin ausgeführten Gründen sehr optimistisch bin . Auch ich hätte mir gewünscht , daß in dem Antrag ein kurzer Vorschlag hinsichtlich des Verfahrens bei künftigen wirklichen Reformen enthalten wäre . Außer der Aufforderung an die Kultusminister , sich ein Verfahren auszudenken , wie man die Fortentwicklung der Sprache in den Griff bekommen will , und dem Bremsen bei der Amtsschreibung des Bundes ist in dem Antrag im Prinzip nur heiße Luft und viel Lyrik enthalten . Wichtig ist , daß die Schulen , die die neue Schreibung schon eingeführt haben , mit ihr unbesorgt weiterarbeiten können . Im übrigen sind somit die Ausgaben für die Schulbücher - das ist vor allen Dingen für die Eltern und die Kommunen wichtig - nicht umsonst gewesen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .