Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Unser Wald auf dem Weg zur Besserung - so die freudige Schlagzeile des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Waldschadensbericht 1996 . Die Bundesregierung macht es sich jedoch zu einfach , wenn sie erklärt : Die anfänglichen pessimistischen Prognosen vom raschen und flächenhaften Sterben unserer Wälder sind nicht eingetroffen . Ich frage mich , wo Sie leben , daß Sie angesichts der Tatsachen , daß flächenhaftes Absterben nur in einzelnen Waldgebieten aufgetreten ist und weit über die Hälfte des Waldes nach wie vor krank ist , zwanghaft versuchen , Optimismus zu verbreiten . Angesichts der Tatsache , daß die Hauptbaumarten Buche und Eiche unverändert in einem hundsmiserablen Zustand ohne Anzeichen der Besserung sind , müßten Sie doch hier Alarm schlagen . Statt dessen versuchen Sie , die leichten statistischen Verbesserungen des Waldzustandes als Erfolg Ihrer verfehlten Luftreinhaltepolitik zu verkaufen . Eine Abnahme der Schäden kann nur für einzelne Baumarten - und das auch nur regional - beobachtet werden . Der Zustand der Eichen ist nach wie vor am . noch : Steffi Lemke gesund , in Thüringen ist es keine einzige mehr . Der Hauptgrund für den leichten Rückgang deutlich geschädigter Bäume um 2 Prozent liegt in der feucht-kühlen Witterung des Sommers 1996 , die dem Wald zusätzlichen Trockenstreß und eine hohe Ozonbelastung ersparte . Zwar wurden auf massiven Druck der Umweltbewegung in den vergangenen Jahren erhebliche Emissionsminderungen bei Schwefeldioxid erreicht - das ist tatsächlich ein Erfolg , den ich hier nicht unter den Tisch kehren möchte - , für eine Gesundung des Ökosystems Wald ist das Emissionsniveau jedoch nach wie vor insgesamt viel zu hoch . Aber Minister Rüttgers geht in seinem grenzenlosen Zukunftsoptimismus bereits einen Schritt weiter . Der Waldschadensbericht ist nach Meinung des Bundesforschungsministeriums nicht mehr aussagekräftig genug . Deshalb müsse geprüft werden , inwieweit er noch den Anspruch an eine den Tatsachen entsprechende , nützliche , aussagekräftige und . . . auch politisch zu rechtfertigende Information der Öffentlichkeit erfüllt . Was heißt , bitte schön , politisch zu rechtfertigende Information ? Sollen die um den Wald besorgten Bürgerinnen und Bürger künftig nur noch erfahren , was der Bundesregierung nützlich ist ? Diese Orwellsche Informationspolitik erinnert mich fatal an DDR-Zeiten . Das letzte , was dem Wald nützen könnte , ist ein Gesundrechnen per Neudeklination der Schadstoffklassen . Meine Fraktion erwartet , daß die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Forschungsministerium einstampft . Schade um das Papier , auf dem es geschrieben wurde . Richtig ist , daß der Waldschadensbericht allein nicht aussagekräftig genug ist . Deshalb fordern wir , daß die Bundesregierung endlich den vielfach versprochenen und immer wieder verschleppten Bodenzustandsbericht vorlegt . Das Umweltbundesamt hat im Rahmen der UN-Konvention über weiträumige , grenzüberschreitende Luftverunreinigungen kritische Belastungswerte von Stickstoff und säurebildenden Substanzen berechnet . Hieraus wird deutlich , daß auf nahezu 90 Prozent der Fläche Deutschlands sowohl die Stickstoff- als auch die Säureeinträge die von den Ökosystemen verkraftbare Belastung zum Teil bis zum Dreifachen übersteigen . In den Waldböden tickt eine Zeitbombe . Die Schadstoffanreicherung im Boden stellt langfristig auch die Hauptgefährdung unserer Waldbestände dar . Die Bäume verlieren durch das entstehende Nährstoffungleichgewicht an Vitalität und Widerstandskraft , werden anfälliger gegenüber Witterungseinflüssen und natürlich auch noch anfälliger gegenüber Schadstoffeinflüssen . Durch die zu hohen Stickstoffeinträge werden insbesondere an stickstoffarme Standorte angepaßte Pflanzenarten , unter denen sich bereits besonders viele Rote-Liste-Arten befinden , verdrängt . Inzwischen ist durch die Grundwasserversauerung teilweise sogar die Trinkwassergewinnung in Waldgebieten gefährdet . An Stelle des Vorsorgeprinzips setzt die Bundesregierung jedoch auf Symptombekämpfung . Ihre Antwort auf versauerte Waldböden lautet im Kern immer noch : Kalkung . Seit 1984 wurden rund 2 ,1 Millionen Hektar , das sind rund 20 Prozent der Waldfläche Deutschlands , gekalkt . . Die öffentlichen Haushalte ließen sich dies bisher rund 240 Millionen DM kosten . Die Kalkung kann zwar kurzfristig die Bodenversauerung kompensieren . Aber diese rein bodenchemische Betrachtung greift zu kurz und wirkt sich auf das komplexe Ökosystem Boden letztendlich sogar kontraproduktiv aus . . CDU und FDP schreiben in ihrem Entschließungsantrag , daß die Erfolge der Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung inzwischen allseits anerkannt sind . . Diese Einschätzung wird offensichtlich nicht allseits geteilt . So beklagt das Deutsche Kinderhilfswerk in dieser Woche in einer Pressemitteilung unter Berufung auf eine neue Umweltstudie der Uni Göttingen einen drastischen Anstieg der Atemwegserkrankungen und Allergien bei Kindern . So ist die Zahl der Asthmaerkrankungen in den letzten 30 Jahren auf das Vierfache gestiegen , und die Häufigkeit von Heuschnupfen und Neurodermitis hat sich im gleichen Zeitraum von 5 auf 27 Prozent erhöht . Ich frage die Bundesregierung , ob sie diese Entwicklung auch zu den Erfolgen ihrer Luftreinhaltepolitik zählt . In einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände , des Deutschen Forstvereins , des Deutschen Forstwirtschaftsrates und der Stiftung Wald in Not werden von der Bundesregierung eine CO2-Steuer und eine konsequentere Politik zur Reinhaltung der Luft eingefordert . Diese Gruppierungen sind im Kern nun nicht unbedingt dem grünennahen Spektrum zuzurechnen , aber selbst dort wird diese Forderung inzwischen in aller Deutlichkeit erhoben . Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich eine Energiesteuer zu realisieren , um eine wirksame Minimierung der Schadstoffemissionen einzuleiten . Leiten Sie endlich Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene , Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV ein . Herr Dietzel , Sie brauchen da nicht mehr zu überlegen , Sie müssen in diesen Bereichen handeln . . Darüber hinaus muß schnellstens eine Sommersmogverordnung umgesetzt werden , deren Grenzwerte . noch : Steffi Lemke die Luft ausgeht . .