Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Scheel , der Regierungswechsel macht sich in Deutschland positiv bemerkbar . Die Verwirrung ist im Herbst gewichen , Klarheit und Perspektive haben Einzug gehalten . Ich glaube , das ist ein Verdienst dieser Koalition . Zu Recht ist heute früh die positive Stimmung in der Wirtschaft gelobt worden ; auf die Konjunktur und das Ergebnis der Stimmungsumfragen ist hingewiesen worden . Ich glaube , wir können feststellen , dass das viel damit zu tun , dass der Wechsel von Verwirrung zu Klarheit und Verlässlichkeit bei den Menschen im Land , bei denen , die Entscheidungen treffen , angekommen ist . Der Stimmungswechsel in Deutschland hat etwas mit den objektiven Faktoren zu tun , zum Beispiel mit dem guten Export . Der Stimmungswechsel hat aber auch etwas damit zu tun , dass die neue Regierung starkes Vertrauen in der Bevölkerung genießt . Das zeigt sich nicht nur daran , dass der Export gut läuft , sondern auch daran , dass die Inlandsnachfrage mittlerweile anzieht , dass die Investitionszurückhaltung überwunden scheint und dass die Menschen wieder Vertrauen in eine bessere Zukunft haben . Die Basis dafür sind der Koalitionsvertrag und diese neue Bundesregierung . Wir diskutieren heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung . Dies ist Teil unseres Impulsprogrammes , mit dem wir zwei Ziele verfolgen : Erstens müssen wir versuchen , den einsetzenden Aufschwung zu verstärken , indem wir ihn an Breite gewinnen lassen und ihn dauerhaft selbsttragend machen . Zweitens geht es darum , die Wachstumsbasis unserer deutschen Volkswirtschaft nachhaltig zu stärken und dauerhaft zu festigen . 1 Prozent Potenzialwachstum ist auf Dauer zu wenig . Wir brauchen langfristig stärkere Wachstumskräfte für unsere Wirtschaft . Auch dazu werden wir einen Beitrag leisten . Ich möchte dem einen oder anderen Redner in dieser Debatte sagen : Es bringt nichts , das Gesamtkonzept dieser Regierung auseinander zu dividieren . Wir reden über das Sparen - in der Haushaltswoche werden wir klare Worte zur Haushaltskonsolidierung sagen - , wir reden über das Investieren - das werden wir heute gemeinsam tun - und wir reden über langfristige Reformen , die in Vorbereitung sind und die wir zu gegebener Zeit , wie vereinbart , diskutieren werden . Hören Sie endlich auf , diese drei Elemente auseinander zu nehmen . Wir haben ein Gesamtprogramm und dabei sollte es auch bleiben . Ich will ausdrücklich festhalten , dass dieses Impulsprogramm kein Konjunkturprogramm ist . Es geht zwar auch um die Stimulierung der Binnennachfrage . Aber dies allein wäre aufgrund unserer weltwirtschaftlichen Vernetzung viel zu wenig . Deshalb müssen wir uns auch mit der Frage beschäftigen : Wo können in unserem Land zusätzliche Arbeitsplätze entstehen ? Mit diesem Programm haben wir versucht , eine Antwort darauf zu geben . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen . Wir haben in Deutschland die klassisch-mittelständischen Unternehmen . Wir glauben , dass hier sehr viel Potenzial vorhanden und mobilisierbar ist . Wir müssen den Unternehmen bei der Stärkung des Eigenkapitals und der Verbesserung der Liquidität helfen . Wir können diese Unternehmen aber nicht bis zum 1 . Januar 2008 , also dem Zeitpunkt , bis zu dem wir die große Unternehmensteuerreform handwerklich sauber hinbekommen wollen , vertrösten , sondern müssen ihnen für diesen Zeitraum ein Angebot machen . Dabei werden wir die Umsatzgrenze bei der Ist-Besteuerung in den neuen Ländern so beibehalten , wie sie heute existiert , und die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung in den alten Ländern verdoppeln . Damit stärken wir das Eigenkapital und verbessern die Liquidität gerade kleiner und mittelständischer Unternehmen . Jetzt kann man sagen , dass wir die Abschreibungsbedingungen im Jahr 2000 verschlechtert haben , sie nun aber wieder verbessern wollen . Wir bieten eine klare und konsistente Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2008 an . - Frau Scheel , auch an dieser Stelle gilt : Diese Unternehmensteuerreform ist ein Angebot und sie wird rechtzeitig hier im Haus verabschiedet werden . Sie wird eine klare Perspektive bieten . Wir können den Unternehmen aber nicht sagen : Bis zu dem Zeitpunkt tun wir nichts und lassen die Probleme anwachsen . Deshalb bauen wir für diese zwei Jahre eine Brücke , indem wir die Abschreibungsbedingungen verbessern . Deshalb beschließen wir das jetzt . Der zweite Bereich , von dem wir glauben , dass dort Arbeitsplätze entstehen können , ist der Privathaushalt . Wir sind der Meinung , dass in Privathaushalten viele neue Beschäftigungsmöglichkeiten entwickelt werden können . Wir denken dabei an Kinderbetreuung sowie die Betreuung Pflegebedürftiger . Deswegen tun wir mit diesem Gesetz etwas zur Verbesserung der Situation in diesen Bereichen . Wir kümmern uns darum , die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen zu vereinfachen . Außerdem schaffen wir mit den verbesserten steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Handwerkerleistungen Anreize , Handwerker in Privathaushalten legal auf Rechnung arbeiten zu lassen . Dadurch werden diejenigen - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - , die ohne Rechnung arbeiten , aus dem grauen oder schwarzen Bereich herausgedrängt und Arbeit wird legalisiert . Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen , dass wir in Deutschland ein Schwarzarbeitsvolumen haben , das fast so hoch ist wie das Volumen der Arbeit , die von den derzeitigen Arbeitslosen geleistet werden könnte . Dann muss man sich doch die Frage stellen , ob wir diese illegale Beschäftigung nicht in die Legalität überführen können und so auch Steuer- und Abgabenzahlungen für die Volkswirtschaft sowie vernünftige Beschäftigungsbedingungen für die betroffenen Menschen bekommen . Ein weiterer Bereich betrifft das Thema , wie wir es schaffen , die Wachstumspotenziale unserer Wirtschaft nachhaltig zu verbessern . Es ist wichtig , dass wir uns im Sinne des Lissabonprozesses darüber klar werden , dass wir hochwertige Dienstleistungen und Produkte brauchen . Das Zeichen für Spitzenqualität im Bereich Dienstleistungen und Produkte Made in Germany muss auch in Zukunft eine Chance auf dem Weltmarkt haben . Wir müssen daher verstärkt in Technologieentwicklung und Forschung investieren . Das kann die Politik aber nicht alleine . Wir können jedoch die Wirtschaft nicht einladen , sich stärker zu beteiligen , wenn die Politik nicht ihren Beitrag leistet . Deshalb verpflichten wir uns auf das Lissabonziel und erhöhen dauerhaft den Anteil für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Die nachhaltige Stärkung unserer Wachstumsbasis , unserer Volkswirtschaft , hat auch etwas mit Mobilität zu tun . Es geht hierbei zunächst einmal nicht um die Menge an Geld , das wir bereitstellen , sondern für diejenigen , die an der Ausführung beteiligt sind , geht es zunächst einmal darum , dass wir Planungssicherheit schaffen und für Stetigkeit sorgen . Deswegen machen wir eine Vorgabe zur Festlegung der Ausgabevolumina für Infrastruktur in Deutschland für die nächsten vier Jahre . Damit sind an dieser Stelle Stetigkeit und Planungssicherheit gegeben . Darüber hinaus werden wir das Volumen deutlich steigern und mehr Geld zur Verbesserung der Infrastruktur bereitstellen . Wir müssen uns darüber klar sein , dass Mobilität und damit auch Infrastruktur die Basis für wirtschaftliches Wachstum ist . Das gehört zusammen . Ich glaube , dass langfristig mehr Mobilität zu mehr Wachstum führt , und diese Regierung ermöglicht mehr Mobilität und damit auch mehr Wachstum . Es gibt noch einen weiteren Bereich , in dem wir versuchen , ein Zukunftsfeld zusammenzuführen : Klimaschutz sowie Arbeit in Bau und Handwerk . Wie können wir hier die Konjunktur in Gang bekommen und dadurch Arbeitsplätze schaffen ? Wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen , ist der finanziell günstigste Weg , in Gebäude zu investieren . Es gibt aus finanzieller Sicht keinen günstigeren Weg , um dieses Ziel zu erreichen . Deshalb hat diese Koalition gesagt : Wir nutzen den günstigsten Weg und legen die drei Ziele , die ich genannt habe , an dieser Stelle zusammen . Das ist zwar nicht Inhalt dieses Gesetzes , aber es gehört zum Impulsprogramm . Dieses Impulsprogramm - eingebettet in unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und in unsere langfristigen strukturellen Reformziele - ist gut angelegtes Geld . Wir sollten nicht ständig darüber klagen , dass wir das Programm auflegen . Die Argumente für das Programm habe ich gerade vorgetragen . Zu den langfristigen Reformzielen : Ja , wir werden zum 1 . Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform verabschieden . Wir werden in diese Unternehmensteuerreform auch die Punkte , die heute Morgen angesprochen wurden , einbeziehen , also die Besteuerung der Kapitalerträge und der Veräußerungsgewinne . An dieser Stelle wird deutlich , was diese Koalition auszeichnet , nämlich dass wir in Zusammenhängen denken und nicht in Einzelheiten und dass wir versuchen , die Probleme , die strukturell zusammengehören , gemeinschaftlich zu lösen . Wir brauchen international wettbewerbsfähig Steuersätze . Ich möchte folgende Frage aufgreifen : Was nützt uns die Debatte über die Steuer- und Abgabequote ? Die Steuer- und Abgabequote interessiert doch keinen Unternehmer in diesem Land , wenn er eine Investition tätigt oder einen neuen Arbeitsplatz schafft . Den Unternehmer in unserem Land interessiert der Durchschnittssteuersatz für sein Unternehmen . Wenn er investieren will , interessiert ihn die Grenzbelastung . Deshalb müssen wir darüber nachdenken , welches Signal wir bei der Grenzbelastung setzen . Über diese Frage denkt die Koalition nach . Wir sagen : Hier muss das Signal besser gestellt werden . Wir brauchen eine niedrigere Grenzbelastung . Aber wir müssen klar und deutlich dazu sagen : Wir haben nichts zu spendieren . Das heißt , wir müssen die Entwicklung nachzeichnen , die in anderen europäischen Ländern schon stattgefunden hat : breite Bemessungsgrundlage und dafür niedrige nominale Steuersätze als attraktives Angebot an diejenigen , die in Deutschland etwas unternehmen wollen . Wir machen nicht nur ein Angebot für Kapitalgesellschaften , sondern ein Angebot für alle Unternehmen in diesem Land : eine umfassende Unternehmensteuerreform , durch die es zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Familien- und der Kapitalunternehmen kommt . Das , was wir beim Jobgipfel angedacht haben , war ein Notbehelf . Der würde an dieser Stelle zu kurz springen . Deshalb bin ich dafür , dass wir mutiger sind und diese umfassende Reform für alle Rechtsformen von Unternehmen zustande bringen . Herr Kollege Wissing hat gerade beklagt , dass ihm die Zuversicht dafür fehlt , dass diese Koalition im steuerlichen Bereich zu umfassenden Reformen in der Lage sei . Ich gebe ihm die Empfehlung , den Koalitionsvertrag - ich schicke Ihnen gern ein Exemplar - zu lesen . Darin steht , dass wir uns über die Unternehmensteuerreform , aber auch darüber hinaus über entsprechenden Reformschritte , zum Beispiel bei der Grundsteuer , verständigt haben . Diese werden wir auch umsetzen . Haben Sie etwas Zuversicht und glauben Sie an den Willen dieser Koalition , Herr Kollege Wissing . Diese Reform braucht allerdings Zeit . Denn wir wollen keinen Schnellschuss aus der Hüfte , den wir dann wenige Monate später nachbessern ; darauf hat der Herr Finanzminister heute Morgen hingewiesen . Damit würden wir keine Verlässlichkeit und kein Vertrauen schaffen . Deshalb haben wir gesagt , dass wir diesen komplexen Vorgang in Ruhe und mit aller Sachlichkeit beraten und rechtzeitig vor Inkrafttreten am 1 . Januar 2008 über dieses Reformwerk entscheiden . Damit schaffen wir Vertrauen und Verlässlichkeit . Ich möchte ausdrücklich denjenigen danken , die uns geistig zugearbeitet haben , und zwar sowohl dem Sachverständigenrat wie auch der Stiftung Marktwirtschaft . Ich denke , dadurch haben wir eine hervorragende Plattform für die Arbeit , die jetzt vor uns als Gesetzgeber liegt . Ich bin ausdrücklich der Meinung , dass wir in diesem Zusammenhang das Problem der kommunalen Finanzreform lösen müssen . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt , die Gewerbesteuer zu einer kommunalen wirtschaftskraftbezogenen Unternehmensteuer fortzuentwickeln . Diesen Ansatz haben wir jetzt einvernehmlich von beiden Facharbeitsgruppen , sowohl dem Sachverständigenrat wie auch der Stiftung Marktwirtschaft , vorgelegt bekommen . Die Unterschiede an dieser Stelle sind marginal . Deshalb bin ich guten Mutes , dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine für die Zukunft stetige und verlässlich kommunale Finanzreform zustande bekommen . Das hilft den Kommunen , das hilft dem Standort , das hilft den Arbeitnehmern und den Unternehmen . Wir werden im Rahmen des Bürokratieabbaus die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorantreiben . Diese Koalition hat als erste nicht nur die Klage geführt , dass Bürokratielasten wachsen , sondern wir haben auch klare Vereinbarungen getroffen , wie wir diese Lasten überwinden wollen . Ich wundere mich darüber , dass all diejenigen , die immer über zu viel Bürokratie geklagt haben , jetzt , da wir dieses Problem angehen , Klage darüber führen , all unsere Maßnahmen seien nichts Rechtes . Lassen Sie uns die Schritte , die wir vereinbart haben , doch erst einmal implementieren ! Dann werden wir sehen , wie weit wir an dieser Stelle kommen . Sie sollten nicht nur in Sonntagsreden ständig Klage über die Bürokratie führen , sondern auch bereit sein , dieses Problem wirklich anzupacken . Daher sollten Sie den neuen Ansatz der Koalition unterstützen . Meine Damen und Herren , auch beim Thema Senkung der Lohnnebenkosten bitte ich um etwas mehr Ehrlichkeit . Wir haben festgelegt , dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1 . Januar 2007 um 2 Prozentpunkte gesenkt wird . Der Ehrlichkeit halber haben wir auch gesagt , wie wir das finanzieren wollen : zum Teil durch Einnahmen aus Effizienzgewinnen der Bundesagentur für Arbeit , zum Teil aber auch durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung . Man kann nicht nur die Senkung der Lohnnebenkosten befürworten , wenn es aber um die Mehrwertsteuererhöhung geht , still aus dem Raum gehen , weil man hier nur sehr ungern dabei ist . Ich bin der Meinung , man muss beide Aspekte gemeinsam betrachten . Auch in der Haushaltswoche , wo wir über die Haushaltskonsolidierung diskutieren werden , wird man nicht einfach sagen können : Wir wollen das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts in Höhe von 60 Milliarden Euro beseitigen , aber durch die Hintertür rausgehen , wenn all die anderen Maßnahmen zur Debatte stehen . Das , was zusammengehört , muss auch in seiner Gesamtheit betrachtet werden . Es geht nicht , dass immer nur punktuell Klage geführt wird . Ich will ausdrücklich unterstreichen - das ist bereits heute Vormittag gesagt worden - , dass die Wachstumskräfte in unserem Lande durch die Konsolidierung des Bundeshaushalts nachhaltig stabilisiert werden . Hier gilt der Satz des vorherigen Bundesfinanzministers : Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen . - Durch die Reduzierung der Staatsschulden leisten wir also einen positiven Beitrag zur zukünftigen Entwicklung bei Steuern und Abgaben . Ich glaube , wenn wir die Haushaltskonsolidierung vorantreiben , entsteht dadurch auch ein Impuls für nachhaltiges Wachstum in unserem Land . Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf den zweiten Gesetzentwurf eingehen , der nicht von den Koalitionsfraktionen , sondern heute Morgen von der Bundesregierung eingebracht wurde . In ihm geht es um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen . Zu diesem Gesetzentwurf will ich Folgendes sagen : Es ist ja nett , zu sagen , dass der Gesetzgeber die eine oder andere Möglichkeit geschaffen hat , die von den Steuerpflichtigen auch wahrgenommen wird ; soweit ist alles in Ordnung . Wenn wir aber der Meinung sind , dass diese Möglichkeiten in Zukunft nicht mehr wahrgenommen werden sollten , dann hilft auch hier nicht die Klage . Dann müssen wir diese Möglichkeiten schlicht und ergreifend abschaffen , wie es zum Teil im vorliegenden Gesetzentwurf steht . Dabei handelt es sich nicht um eine vollständige Übersicht , sondern nur um einen kleinen Ausschnitt dessen , was wir in Angriff nehmen . In den anstehenden Beratungen sind wir natürlich offen , an der einen oder anderen Stelle über Änderungen zu sprechen . Wir werden Sachverständige anhören , mit der Opposition diskutieren und versuchen , die betreffenden Regelungen geländegängig zu machen und sie so wenig bürokratieanfällig wie möglich zu gestalten , damit wir letzten Endes zu einem Ergebnis kommen , das in unsere Gesamtkonzeption passt . Hierzu lade ich Sie herzlich ein und freue mich auf die Diskussionen . Vielen Dank .