Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , wir stimmen in der Beurteilung der Notwendigkeiten insgesamt überein , aber wir haben mit dem Konsolidierungspaket die Möglichkeiten geschaffen , daß die Länder nun auch aus eigener Kraft zunehmend ihre Aufgaben wahrnehmen . Ich sage Ihnen hier noch einmal sehr deutlich : In der Vergangenheit haben wir Mittel bereitgestellt , die nicht immer voll für Personal ausgeschöpft werden konnten , weil die alten Bundesländer die Richter und Staatsanwälte nicht entsandt haben , die sie hätten entsenden sollen und müssen . Wir waren dann so flexibel , daß wir diese Gelder für den Aufbau von Datentechnik z . B . den Grundbuchämtern freigemacht haben , um die Haushaltsansätze auszuschöpfen . Wir haben als Bundesregierung und auch als Parlament hier wirklich alles getan , um zu helfen . Ich sage : Wir tun das weiter . Wir werden in 1994 zunächst 20 Millionen DM über das hinaus , was bisher vereinbart worden ist , bereitstellen . . _ Nein , es sind 20 Millionen DM , wovon 15 Millionen DM auf die Grundbuchämter und 5 Millionen insbesondere auf Personalhilfe entfallen . Die Grundbuchämter verdienen unser besonderes Interesse , weil es ja hier ganz erhebliche Rückstände gibt , die es aufzuarbeiten gilt . Das ist also unser primäres Anliegen . Ich muß es noch einmal sagen : Ich fordere die alten Bundesländer auf , diese Rückerstattung , die 1993 vereinbarungswidrig vorgenommen wurde , doch noch einmal für eine weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen . Dann wäre unserem gemeinsamen Anliegen , glaube ich , Rechnung getragen . Meine Damen und Herren ! Wir rechnen ja im Bereich der deutschen Einheit auch mit anderen Größenordnungen , nicht nur in diesem Bereich . Wir haben beim Aufbau des Rechtsstaates eine Menge mehr getan . Da ist die Deutsche Richterakademie mit der neuen Tagungsstätte in Wustrau , deren Sanierung wir mit 3 Millionen DM bezuschußt haben . Mit ihr werden zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen für Richter und natürlich auch für die Staatsanwälte in den neuen Bundesländern abgedeckt . Trotz einer sehr kurzen Vorbereitungszeit hat diese neue Richterakademie , die ja eine Zweigstelle oder eine Nebenstelle von Trier ist , bereits 60 Tagungen durchführen können . Sie wird hervorragend angenommen , und wir haben im Haushalt auch in diesem Jahr 1994 dann wieder rund gerechnet 2 ,8 Millionen DM dafür bereitgestellt . Auf Grund meiner Anregung wird eine Ausstellung Justiz in der DDR vorbereitet , ja , zügig aufgebaut . Wir haben bereits 1993 dafür im Haushalt 575 000 DM ausgewiesen und tun das 1994 mit 441 000 DM . Mit dieser Ausstellung zur Justiz in der ehemaligen DDR soll ein Beitrag zur frühzeitigen Aufarbeitung geleistet werden , und zwar gerade für die Generation , die unmittelbar betroffen ist . Meine Damen und Herren , angesichts der weit verbreiteten Unkenntnis und auch der Gefahr von Legendenbildung soll das Wissen um das , was in der früheren DDR geschehen ist , verbreitet werden . . Wir haben ja bereits eine Ausstellung Justiz im Nationalsozialismus , aber diese entstand 40 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus . Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR liegt jetzt knapp vier Jahre zurück . Es ist deshalb notwendig , die Justizwirklichkeit der DDR eingehend zu analysieren . Die Ausstellung soll sich dabei auf den Gesichtspunkt Einflußnahme von Staat und SED auf die Justiz konzentrieren . Sie soll bewußt Betroffenheit auslösen und damit auch zugleich das Rechtsbewußtsein fördern und somit ebenfalls einen Beitrag zur Verständigung der Deutschen in Ost und West leisten . Einigungsbedingt stehen wichtige Gesetzesvorhaben zur Beratung an . Ich erwähne nur das Entschädigungsgesetz und das Sachenrechtsänderungsgesetz . Aber welchen Stellenwert wir bei diesen neuen Gesetzen dem Eigentum geben , darf nicht nur unter tagespolitischen Gesichtspunkten gesehen werden . Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums ist die Vorbereitung neuer Gesetze . Leider dauern viele Dinge etwas lange . Für die Jahre 1990 bis 1992 haben wir für die Vorbereitung rechtspolitischer Reformen 477 000 DM zur Verfügung gestellt , von denen nur 236 000 DM abgeflossen sind . Für die Erfassung und Erforschung von Rechtstatsachen gab es im gleichen Zeitraum 1 627 000 DM , von denen nur 878 000 DM ausgegeben wurden . Wir stellen jetzt für 1994 1 ,5 Millionen DM zur Verfügung . Ich meine , wir sollten im Hause alles tun , daß dort auch wirklich dieses Geld umgesetzt wird . Meine Damen und Herren , sehr kritisch haben wir uns als Berichterstatter mit zwei Bereichen auseinandergesetzt . Das betrifft einmal die Rechtsberatung der Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion . Bei der sehr kurzfristigen , ja übereilten Gründung wurde dem Haushaltsausschuß ein Finanzierungsvolumen dargelegt , das zur Hälfte , mit rund 3 Millionen DM , durch Spenden aus der Wirtschaft refinanziert werden sollte . Diese Spenden sind nicht eingetroffen . Andere Unstimmigkeiten und andere Mißstände haben dazu geführt , daß der Bundesrechnungshof eine Sofortprüfung veranlaßt hat . Das Ergebnis ist sehr , sehr kritisch , und ich meine , daß als Schlußfolgerung eine Schließung dieser Stiftung überdacht werden muß .