Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Lambrecht, Sie haben eingangs zum Thema Sicherungsverwahrung unter anderem gesagt, dass die Koalition unterschiedliche Vorschläge gemacht habe. Ich habe im Zuge der Diskussion irgendwo gelesen, dass Herr Montag gesagt habe, man habe 2004 der nachträglichen Sicherungsverwahrung nur zugestimmt, weil sonst die Koalition geplatzt wäre. Also, so ganz unstreitig dürfte das unter Rot-Grün auch nicht gewesen sein. Zu dem Thema, das Sie zum Schluss angesprochen haben. Die Koalition ist mehr als wach. Nach meinem Kenntnisstand gab es auch bei Ihnen damals Nebenvereinbarungen. Wenn Sie die jetzt kritisierten Nebenvereinbarungen rechtsförmlich zu beanstanden haben, dann können Sie das jederzeit gerne tun. Meine Damen und Herren, mit der ersten Lesung zum Einzeletat Justiz steht auch das erste Jahr der christlichliberalen Rechtspolitik zur Debatte. Im Koalitionsvertrag haben wir die Überschrift für unsere Themenfelder genannt: Freiheit und Sicherheit durch Bürgerrechte und starken Staat. Ich finde, das ist für die Themen der Rechtspolitik eine sehr gute Überschrift. Dass nach einem Jahr – um mit der Sprache der Haushälter zu sprechen – Soll und Haben in diesem Bereich noch nicht ausgeglichen ist, erwarten Sie auch nicht; das ist gar keine Frage. Wir haben aber schon einiges auf den Weg gebracht, einiges auch schon verabschiedet – die Ministerin hat einiges davon genannt –: EU-Geldgesetz, Divergenzvorlage. Das wissen Sie. Auch wenn das nicht unbedingt ein typisches rechtspolitisches Thema ist, möchte ich hier doch erwähnen, dass sich der Gesetzentwurf zur SED-Opfer-Pension in der parlamentarischen Beratung befindet. Die wird bald abgeschlossen sein. Ich sagte bereits, dass das kein typisches rechtspolitisches Thema ist. Es ist uns zur Federführung zugewiesen worden. Ich finde aber schon, dass man das im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung hier erwähnen darf. Es geht dabei um die Verbesserung der SED-Opfer-Bezüge. Daran arbeiten wir. Wir treffen uns in einer großen Berichterstatterrunde des Rechtsausschusses. Ich hoffe dabei auf Ihre aktive und intensive Mithilfe. Ich denke, im Jahr 20 nach der Wende darf man auch beim Thema Rechtspolitik erwähnen, dass dies ein gutes und sinnvolles Unterfangen ist. Zu den umfangreicheren rechtspolitischen Gesetzesvorhaben gehört – die Ministerin hat es erwähnt – die Reform des Insolvenzrechts. Schon vor der Sommerpause wurde ein Diskussionsentwurf des BMJ dazu versandt. Unabhängig von den Detailproblemen, auf die die Ministerin hingewiesen hat, wurde er in der Fachwelt durchaus sehr positiv bewertet. Wir wollen damit die Chancen für die Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessern. Die Bundeskanzlerin hat formuliert: Wir wollen, dass Deutschland stärker aus der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren herauskommt, als es vorher war. Die christlich-liberalen Rechtspolitiker werden mit der Reform des Insolvenzrechts dazu einen guten Beitrag leisten. In diesem Zusammenhang muss man selbstverständlich auch das vom Kabinett beschlossene Bankenrestrukturierungsgesetz nennen. Wir wollen sicherstellen, dass Bankinstitute weit unterhalb der Schwelle der Enteignung in einem geordneten Verfahren frühzeitig saniert werden können. Hier werden Finanz- und Rechtspolitiker der Koalition sehr intensiv zusammenarbeiten. Auch das ist eine rechts- und finanzpolitische Antwort der christlich-liberalen Koalition auf die Banken- und Finanzkrise. Frau Kollegin Lambrecht, Sie erwähnten die Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder. Es ist richtig, dass der EGMR, kürzlich aber auch das Bundesverfassungsgericht uns dazu aufgefordert haben, die Rechte der Väter auf den Erwerb der gemeinschaftlichen Sorge zu stärken. Das werden wir auch tun. Es ist richtig, dass unterschiedliche Modelle in der Diskussion sind. Auch Sie wissen, dass die Diskussion darüber nicht einfach ist. Sie können aber sicher sein, dass wir in absehbarer Zeit einen guten Vorschlag vorlegen werden, über den wir dann gemeinsam diskutieren können. Vielleicht können wir dann auch Sie davon überzeugen. Ein sehr wichtiges Unterfangen, der Gesetzentwurf bezüglich der Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, ist von der Ministerin schon genannt worden. Wir werden in Kürze aber auch eine Verschärfung der Strafbarkeitsvorschriften in Bezug auf Gewalt gegen Polizeibeamte auf den Weg bringen. Polizeibeamte, aber auch Rettungskräfte sehen sich bei ihrer Arbeit immer dreisteren Angriffen Dritter ausgesetzt, auf die eine angemessene Reaktion des Staates erforderlich ist. Die Union steht hier an der Seite der Polizeibeamten, die tagtäglich ihre Gesundheit für uns alle riskieren, und wird dafür sorgen, dass der Staat einen angemessenen Schutz bereitstellt. Zwei weitere Punkte hat die Ministerin genannt: Stärkung des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten und den Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. Auch das muss man nennen. Dann kommen wir zu dem Thema, das die Debatte heute logischerweise beherrschen muss – das ist gar keine Frage –, weil es eines der schwierigsten rechtspolitischen Themen überhaupt ist, zur Frage der Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Es ist überhaupt keine Frage, dass das bei uns oben auf der Tagesordnung steht. Wir wissen, dass wir durch die Entscheidung des EGMR zum Handeln gezwungen sind. Ich habe es eingangs gesagt: Rot-Grün hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt, die heute zur Diskussion und zur Disposition steht. Heute ist schon deutlich geworden, dass mit dem Lösungsansatz, mit den Eckpunkten, die seitens des BMJ und des BMI erarbeitet wurden – Konzentration der primären, Ausbau der vorbehaltenen, aber auch der im Detail sicherlich noch zu diskutierende Vorschläge zur Regelung der sogenannten Alt- oder Parallelfälle –, eine gute Regelung auf den Weg gebracht wurde. Ich hoffe – das ist wichtig und notwendig –, dass der Gesetzentwurf möglichst bald vorliegt. Dann können wir im Detail darüber diskutieren, was erforderlich ist und was nicht. Weil Sie es vorhin erwähnt haben, darf ich in diesem Zusammenhang sagen, dass die Ausgestaltung natürlich schwierig ist: Aber um was geht es dabei? Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, haben die nachträgliche Sicherungsverwahrung damals beschlossen, weil vier oder fünf Straftäter, bei denen nachweislich klar war, dass sie nicht auf freien Fuß gesetzt werden durften, drohten freizukommen. Das war das Motiv, warum Sie das damals gemacht haben. Im Zuge der EGMR-Entscheidung – das wissen Sie – steht theoretisch in über 70 Fällen die Freilassung an. Deshalb war es gerade für uns als Union in der Diskussion in der Sommerpause wichtig, zu fragen: Was können wir an dieser Stelle tun, um dem Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden? Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz; denn die Bürger auf der Straße fragen uns. Sie verstehen nicht, was das soll, dass jemand, der nach wie vor als gefährlich gilt, rund um die Uhr von 20 Polizisten überwacht werden muss. – Ja, natürlich, wir sind dabei; das haben Sie vorhin mitbekommen. – Der Bürger verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn wir nicht zumindest versuchen, eine Antwort zu finden. Die Union kämpft da um jeden Millimeter. Deshalb haben wir – lassen Sie mich doch ausreden – nicht nur diese Diskussion innerhalb der Koalition geführt, sondern wir haben auch – da danke ich ganz ausdrücklich nicht nur dem Innenminister de Maizière, der vorhin da war, sondern auch der Justizministerin – einen Kompromiss gefunden, der diesem Anspruch gerecht werden kann. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter möchten wir das Problem, das ich vorhin genannt habe, in den Griff bekommen. Das ist eine gute Beratungsgrundlage. Ich sagte es: Das Gesetzgebungsverfahren muss jetzt laufen; der Gesetzentwurf muss eingebracht werden. Wir müssen sehen, dass wir ihn zügig – ich hoffe, noch in diesem Jahr – verabschieden. Ich denke, das Thema wird uns hier in diesem Hause noch häufiger beschäftigen. Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen; die Ministerin hat sie genannt. Dies muss man hier ansprechen dürfen. Für uns als Union – ich denke, wir werden in der Koalition einen Weg finden, auch wenn er vielleicht nicht ganz einfach ist – ist es wichtig, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung sobald als möglich wieder auf die Tagesordnung kommt. Wir wissen, dass es auf der europäischen Ebene einen Evaluierungsbericht geben soll. Gleichwohl ist das für uns von Bedeutung. Die Frage muss angegangen werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dieses wichtige Ermittlungsinstrument in Deutschland nicht mehr verfügbar. Das Verfassungsgericht hat klar gesagt, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten nicht per se verfassungswidrig ist. Das wissen Sie; wir haben die Diskussion darüber schon häufig geführt. Außerdem müssen wir die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen, und zwar schon seit September 2007 bzw. für die Internetdaten seit März 2009. In diesem Zusammenhang – auch das ist vorhin angesprochen worden – möchte ich betonen, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz geklärt werden müssen, Stichwort „Darstellung kinderpornografischer Abbildungen im Internet – Löschen statt Sperren“. Ja, wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine Regelung getroffen. Auf dieser Grundlage werden wir hoffentlich gemeinsam eine Lösung finden. Frau Ministerin, Sie haben vorhin auf die Daten hingewiesen. Ich kenne unterschiedliche Daten und Informationen, zum Beispiel einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. September 2010, in dem steht, dass die Internetwirtschaft sich korrigieren muss, weil es mit dem Löschen nicht so funktioniert wie gedacht. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Leibniz-Universität Hannover hat veröffentlicht, dass 170 000 bis 180 000 sicher zugeordnete kinderpornografische Bilder in der Datenbank des BKA vorhanden sind. Die Dunkelziffer dessen, was im Internet ersichtlich ist, ist enorm groß. Ich denke, dass wir an dieser Stelle zu einer Lösung kommen müssen. Wir dürfen uns, wie ich meine, dem Thema Sperren nicht in Gänze verschließen. Wir werden aber in dieser Frage weiter miteinander verhandeln. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Uns Rechtspolitikern ist das ein Anliegen, weil es unerträglich ist, diesen Schund im Internet sehen zu müssen. Wir sollten im Interesse unserer Kinder alles daransetzen, etwas dagegen zu tun. Je eher wir löschen können, umso besser. Aber wenn es technische Probleme gibt, kann man schon einmal sozusagen den Vorhang zuziehen, bis gelöscht werden kann. Deshalb ist es der Union ein Anliegen – wir sind dabei, auch wenn es nicht ganz einfach ist –, dass wir dort gemeinsam einen Weg finden. In diesem Zusammenhang stehen viele Themen an. Ich hätte noch einige nennen können, zum Beispiel das Mietrecht; die Kollegin Lambrecht hat es angesprochen. Seien Sie gewiss, dass Sie demnächst von uns einen guten Vorschlag auch zum Thema Mietnomaden bekommen. Wir werden im Rechtsausschuss viel zu debattieren und zu diskutieren haben. Ich fordere Sie als Opposition auf, sich daran aktiv zu beteiligen – ich weiß, Sie werden es tun –, und wenn es auch noch konstruktiv erfolgt, würde uns das als Rechtspolitiker der christlich-liberalen Koalition sehr freuen. Vielen Dank.