Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dient dazu, für das Institut der Europäischen Bürgerinitiative, das mit Art. 11 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union neu geschaffen wurde, nationale Zuständigkeiten zuzuweisen und Verfahren festzulegen. Da es sich bei der Europäischen Bürgerinitiative um ein neuartiges Instrument direkter Demokratie handelt, das den Unionsbürgern ab 1. April 2012 zur Verfügung steht und ihnen erstmals die Möglichkeit verschafft, direkt und nicht vermittelt über Wahlen oder eine Petition an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken, möchte ich zunächst einige wichtige Voraussetzungen und Verfahrensschritte dafür kurz darstellen. Inhalt einer solchen Bürgerinitiative muss die Aufforderung an die Europäische Kommission sein, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die europäischen Verträge umzusetzen. Da die Kommission in fast allen Politikbereichen, die in den Kompetenzbereich der Union fallen, das Initiativrecht hat, sind die Initiatoren einer Bürgerinitiative thematisch kaum eingeschränkt. Der vorgeschlagene Rechtsakt darf aber höherrangigem europäischem Recht nicht widersprechen und die Grundrechte der Union nicht verletzen. Eine Änderung des Primärrechts, also der grundlegenden Verträge der EU, ist ebenfalls ausgeschlossen. Nachdem die Europäische Kommission die Bürgerinitiative auf einer Website registriert hat, können die Organisatoren der Initiative innerhalb eines Jahres Unterstützungsbekundungen sammeln. Neben der Papierform können auch online Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, wofür die Europäische Kommission eine kostenfreie Open-Source-Software bereitstellt. Für eine gültige Bürgerinitiative bedarf es der Unterzeichnung durch 1 Million Unionsbürger, die nach dem jeweiligen nationalen Recht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Die Zahl der Unterzeichner entspricht 0,2 Prozent der Unionsbürger und ist damit sehr niedrig angesetzt. Um sicherzustellen, dass die Angelegenheit von europaweitem Interesse ist, müssen die Unterstützer aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, derzeit also aus sieben Mitgliedstaaten, kommen. Erforderlich ist auch eine jeweilige Mindestzahl aus diesen Staaten. Aus Deutschland müssen es mindestens 74 250 Unterzeichner sein. Liegen alle Voraussetzungen vor und ist eine Bürgerinitiative danach zulässig, prüft die Europäische Kommission diese und legt innerhalb von drei Monaten ihr beabsichtigtes Vorgehen und die Gründe dafür dar. Falls sie nicht beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, erläutert sie die Gründe dafür ebenfalls. Den Organisatoren wird zuvor die Möglichkeit gegeben, ihre Bürgerinitiative innerhalb einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die EU-Verordnung über die Bürgerinitiative verlangt nationale Zuständigkeitszuweisungen und Verfahrensfestlegungen, die mit dem vorliegenden Gesetz erfolgen sollen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Regelungen: Das Bundesversicherungsamt wird als zuständige Behörde für die Überprüfung der Unterstützungsbekundungen sowie das Ausstellen von Bescheinigungen über die Zahl der gültigen Bekundungen in Deutschland benannt. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Zulässigkeit der gesammelten Unterstützungsbekundungen stichprobenartig zu überprüfen. Zudem soll die Überprüfung von Unterstützungsbekundungen durch einen automatisierten Datenaustausch zwischen Bundesversicherungsamt und Meldebehörden erleichtert werden. Zu diesem Zweck wird die Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ergänzt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird als die zuständige Behörde benannt, die bescheinigt, ob ein Onlinesammelsystem mit den technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen der EUVerordnung über die Bürgerinitiative vereinbar ist. Außerdem werden Bußgeldvorschriften erlassen, die Verstöße der Organisatoren einer Bürgerinitiative gegen die EU-Verordnung sanktionieren. Da ein Demokratiedefizit auf der europäischen Ebene offensichtlich ist und dies auch von einer großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beklagt wird, begrüßen wir die Europäische Bürgerinitiative und die dazu erforderlichen nationalen Umsetzungsregelungen, die mit dem vorliegenden Gesetz erfolgen sollen. Das Instrument kann ein Schritt sein, dieses Defizit abzubauen. Allerdings dürfen die positiven Wirkungen der Europäischen Bürgerinitiative auch nicht überschätzt werden. Denn die gestalterischen Möglichkeiten, die den Unionsbürgern mit diesem Instrument gesetzt wurden, sind eingeschränkt: Die Europäische Kommission kann das Begehren der Bürgerinitiative mit Gründen zurückweisen und von konkreten Umsetzungsmaßnahmen absehen. Im Falle der Ablehnung der Bürgerinitiative ist auch keine Volksabstimmung vorgesehen. Dennoch sehen wir die Europäische Bürgerinitiative positiv, verbindet sich damit doch die Hoffnung, dass sich mit der unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeit die Kenntnis und das Verständnis über die europäische Politik und das dortige Gesetzgebungsverfahren erhöhen. Das Interesse an Europa soll gesteigert werden und für Europa-Kritiker soll es schwieriger werden, zu argumentieren, dass ausschließlich ferne EU-Bürokraten über machtlose Unionsbürger entscheiden. Aufgrund der Tatsache, dass die Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten kommen müssen, ist eine Vernetzung von nationalen Bewegungen und Organisationen erforderlich, wodurch ein transnationales, europäisches Bewusstsein vertieft werden soll.