Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Beck, ich möchte Ihnen erläutern, warum meiner Kenntnis nach acht Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion diesem Antrag zustimmen und sich drei enthalten werden. Ich möchte Ihnen aber sehr deutlich sagen, Kollege Beck: Das, was in dieser Koalition vereinbart ist, was in dieser Koalition durchgesetzt und entschieden wird, überlassen Sie den Koalitionsfraktionen. Das klären wir intern. Dafür brauchen wir Ihre Nachhilfe nicht, lieber Kollege Beck. Deshalb gilt, meine Damen und Herren: Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Eingetragene Lebenspartner haben wechselseitig die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehegatten. Deshalb sind sie auch im Steuerrecht entsprechend anzuerkennen. Ich sage Ihnen ein Beispiel. Ich lebe in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wenn mein Partner seine Arbeit verlieren würde und ich einstandspflichtig bin, dann kann ich laut heute geltendem Steuerrecht etwa 8 000 Euro steuerlich geltend machen, wenn der Lebenspartner quasi auf Hartz IV angewiesen ist. Es ist aber so, dass Unterhaltspflichten über Hartz IV hinausgehen. Meine Unterhaltspflicht gegenüber meinem Lebenspartner entspricht der Höhe des Lebensstandards in der Partnerschaft. Das ist genauso wie bei den vielen Kolleginnen und Kollegen, die verheiratet sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht eine Frage der politischen Fairness, aber auch eine Frage der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung, an dieser Stelle endlich das zu tun, was im Übrigen das Verfassungsgericht angemahnt hat. In seiner Entscheidung zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 2010 stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht … Welches Schutzgebot wird denn an dieser Stelle normiert? Normiert ist hier, dass Unterhalts- und Einstandspflichten in einer Ehe – und aus unserer Sicht eben auch in einer Lebenspartnerschaft – sich widerspiegeln müssen in der steuerlichen Leistungsfähigkeit dieser Partner. Das ist aber kein Instrument, um Kinder zu fördern. Kollegin Reiche hat im Sommer eine solche Argumentation verfolgt. Diese ist aus meiner Sicht aber verfehlt; denn das Ehegattensplitting kommt auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Land zugute, die – gewollt oder ungewollt – keine Kinder haben. Umgekehrt zeugt das folgende Beispiel von einer besonders fragwürdigen Art von Familienpolitik: Mit mir befreundete lesbische eingetragene Lebenspartner, die zwei Kinder in ihrer Beziehung aufziehen, können sich nicht dazu entscheiden, dass eine der Partnerinnen zu Hause bleibt, weil es finanziell keine Entsprechung im Steuerrecht gibt und sie deshalb wie Fremde besteuert werden. Wenn man der Auffassung ist, dass es Wahlfreiheit für die Betreuung von Kindern geben muss, dann muss man sich fragen, ob das die richtigen Anreizstrukturen sind. Meine Damen und Herren, deshalb ist das für uns eine grundsätzliche Frage, eine Frage von Bürger- und Menschenrechten. Deshalb werden wir hier – wohl wissend, dass der große Teil unserer Fraktion sich nachvollziehbarerweise an den Koalitionsvertrag und die darin festgelegten nicht wechselnden Mehrheiten halten wird – anders stimmen als die Mehrheit unserer Fraktion. Wir würden uns freuen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen, die sich auf den Koalitionsvertrag berufen, diesen dann auch in allen seinen Teilen ernst nehmen. Vielen Dank.