Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir das Vermittlungsergebnis bewerten , dann können wir eigentlich nur sagen : Zwei Seelen wohnen , ach , in meiner Brust . Oder : Man sieht es mit einem lachenden und einem weinenden Auge . Gut ist , dass wir uns im Vermittlungsausschuss geeinigt haben , einige Schritte einzuleiten , um die öffentlichen Haushalte wieder handlungsfähig zu machen und auch um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen . Gut ist es natürlich auch , dass sich bei CDU und CSU die Totalblockierer nicht durchgesetzt haben , sondern dass dort ein bisschen Vernunft eingekehrt ist . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch ganz klar sagen : 4 ,4 Milliarden Euro sind für die Haushalte der Länder und Gemeinden zu wenig und das wird auch Sie wieder einholen . Die Steuerreform 2004/2005 wird - das kann man gar nicht laut genug sagen - zu massiven Steuerentlastungen führen ; deswegen ist es gut , dass heute auch Beschlüsse gefasst werden , die bewirken , dass große und international tätige Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten . Dabei geht es allerdings nicht nur um die Körperschaftsteuer . Zur Körperschaftsteuer sollte man auch sagen : Es geht nicht nur um Einnahmeausfälle durch den Systemwechsel - da wird es jetzt eine Verstetigung der Einnahmen geben - , sondern man wollte auch - das gilt auch für Sie , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU - , einen international wettbewerbsfähigen Körperschaftsteuersatz . Wir haben es auch mit konjunkturell bedingten Einbrüchen zu tun . Unser Vermittlungsergebnis bewirkt auch - stimmen Sie zu , dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt ! - , dass Umgehungstatbestände , also Möglichkeiten , durch Unternehmensgestaltung dafür zu sorgen , dass Gewinne nicht mehr steuerlich erfasst werden , eingeschränkt werden . Deswegen sind die neuen Regelungen der Mehrmütterorganschaft und des Verlustabzugs bei stillen Beteiligungen von Kapitalgesellschaften richtig . In diesem Zusammenhang ist die Dokumentationspflicht bei Verrechnungspreisen besonders wichtig . Es ist gut , dass Sie erkannt haben , dass man diese Umgehungen nicht länger dulden kann . Auch Sie haben gemerkt - leider war das nur ein erster Schritt - , dass man nicht immer wieder auf der einen Seite Mittel aus entsprechenden Bundesgesetzen in die Landeshaushalte , auch die der CDU-regierten Länder , einstellen kann , wenn man auf der anderen Seite diese Bundesgesetze im Bundesrat massiv bekämpft . Das ist in der Tat eine ziemlich komische Moral . Die Akteure auf Landesebene haben dafür gesorgt - darüber bin ich froh - , dass auch Sie erkannt haben , dass man nicht mit Drohgebärden dauerhaft an dem Ast sägen kann , auf dem letztlich auch die CDU- und die CSU-regierten Länder sitzen . Sie können jetzt - das sage ich auch in Ihre Richtung , Herr Kauder - natürlich mit stolzgeschwellter Brust verkünden , was Sie alles verhindert haben ; Herr Kauder , ich möchte aber , dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern und in den Gemeinden dann auch erklären , warum ihre Kassen weiterhin so leer bleiben , wie sie jetzt sind . Das gehört zur Ehrlichkeit dazu . Auch diese Aufgabe sollten Sie einmal schultern ! Dass Sie hier in den letzten Tagen mit stolzgeschwellter Brust verkündet haben , es sei Ihre große Leistung gewesen , manches verhindert zu haben , wird Sie wieder einholen . Das gilt auch für die Eigenheimzulage . Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer , gerade auch die von Ihrer Seite , diskutieren längst über die Eigenheimzulage . Wenn Sie einen pauschalen Subventionsabbau durchführen wollen - das hat Herr Koch ja angekün-digt - , dann müssen Sie einmal erklären , dass der pauschale Subventionsabbau bei der Eigenheimzulage , wenn der dann konkret wird , etwas völlig anderes ist als die konkreten Maßnahmen , die wir jetzt vorgeschlagen hatten . Da werden Sie noch gucken ! Nach diesem ganzen Spiel , das wir bei der CDU/CSU erlebt haben , möchte ich Frau Merkel einen gut gemeinten Rat geben : Passen Sie auf , Frau Merkel , dass Sie sich nicht in die Rolle der Meckertante treiben lassen , während Herr Koch im Bundesrat den Retter der Nation spielt ! Dabei können Sie mit Sicherheit - das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien - nur die Verliererin sein .