Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit leben können.“ Das ist der erste Satz im SPD-Antrag. Dieser Satz ist richtig. Den wird auch jeder hier unterschreiben. Wir haben in der Politik die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft in diesem Land so funktioniert und da, wo wir es beeinflussen können, auch floriert, dass es Arbeit gibt und dass die Arbeit so bezahlt wird, dass man davon leben kann. Das ist die Aufgabe der Politik. Der zweite Satz ist völlig falsch. Denn wir brauchen keinen gesetzlichen Mindestlohn, um gute und faire Arbeit für alle zu ermöglichen. Ich denke, das wissen auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Deswegen fällt Ihnen dieses Thema auch immer nur in Oppositionsjahren ein. Bei allem Respekt, lieber Toni Schaaf: In den Jahren, in denen Sie regieren, gibt es eine Auszeit für dieses Thema, weil Sie genau wissen, dass es besser ist – Deutschland war bisher auch sehr erfolgreich damit –, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Lohn finden. Weil Sie die Marktsituation kennen und wissen, wie Kunden auf Preise reagieren, ist es besser, wenn sie selbst die tarifliche Bezahlung verabreden. Dafür ist die Politik aus meiner Sicht höchst ungeeignet. Eben ist darauf hingewiesen worden, dass nur 48 Prozent der Branchen über Tarifverträge abgesichert seien. Wir würden uns als Union wünschen, dass das deutlich mehr wären. 70, 80, 90 oder 100 Prozent würden uns begeistern. Aber wenn wir demnächst gesetzliche Löhne festlegen, dann müssen wir uns fragen, wofür wir noch Gewerkschaften brauchen. Als jemand, der seit 1. Mai 1964 Gewerkschaftsmitglied ist, sage ich Ihnen sehr deutlich: Ich setze auf die Gewerkschaften und auf die Stärkung der Gewerkschaften. Ich will am Beispiel Mindestlohn in der Pflege deutlich machen, wie die Union denkt und was wir erreichen wollen. Die Pflegebranche ist eine schwierige Branche. Wegen der besonderen Rolle der Kirchen sind sie als Arbeitgeber etwas anders zu sehen als andere Gruppen. Wir haben aus der Arbeitnehmergruppe heraus am 11. März 2008 die beiden Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirche aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit wir einen Mindestlohn für den Pflegebereich erarbeiten. Dies ist in der Schlussphase. Wir wollen uns bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken. Es gibt ein einstimmiges Votum. Die katholische und die evangelische Kirche mit ihren Organisationen haben ebenso wie die Gewerkschaften und Dienstnehmer allesamt mitgewirkt. Ich glaube, dass dieses einstimmige Ergebnis, das die Pflegekommission mit je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern vorgelegt hat, in Ordnung ist. Allerdings würden wir uns wünschen, dass wir in Ost und West, weil wir in den neuen wie in den alten Ländern die gleichen Pflegesätze zahlen, einen einheitlichen Lohn hätten. Das ist vielleicht in der Zukunft noch zu erreichen. Eine Dynamisierung gibt es ohnehin. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es um den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte geht, um es etwas unpräzise zu sagen. Denn in meinem Heimatbereich wird eine examinierte Pflegekraft mit etwa 16 Euro brutto pro Stunde bezahlt. Das ist gut und in Ordnung. Das wollen wir dann, bitte schön, auch weiter so sehen. Mit diesem Pflegelohn geben wir aber auch ein deutliches Signal in Richtung der Sozialhilfeträger und Pflegekassen, die sich in den letzten Jahren kräftig an der Lohndrückerei beteiligt haben. Wer einmal an Verhandlungen teilgenommen hat, hat erfahren, wie gut bezahlte Vertreterinnen und Vertreter von Pflegekassen und Sozialhilfeträgern versuchen, den Pflegelohn zu drücken. Hier haben wir nun eine Bremse eingebaut. An dieser Stelle blockieren wir. Wir vollziehen nur das, was Dienstgeber und Dienstnehmer vereinbart haben. Damit geben wir auch ein deutliches Signal mit Blick auf den 1. Mai 2011. In der Pflegebranche gibt es große Sorge vor Druck aus Osteuropa, also davor, dass Menschen aus Osteuropa zu uns kommen und hier ihre Leistungen preiswerter anbieten. Ich denke, dass wir dem einen Riegel vorgeschoben haben. Frau Kollegin, diese Situation ist gut – gut für die Arbeitnehmer, weil sie einen gerechten Lohn erhalten; gut für die Arbeitgeber, weil der Wettbewerb fair bleibt; gut aber auch für die Angehörigen, weil sie wissen, dass die Menschen, die sich um die Betroffenen kümmern, ordentlich bezahlt werden. Frau Nahles, Sie haben behauptet: Die Union verhindert Mindestlöhne. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Nun haben die Tarifparteien sich verständigt: Sie wünschen Mindestlöhne – aber tariflich und nicht politisch vereinbart. Das ist das Entscheidende. Frau Nahles, Sie haben auch die guten Erfahrungen in anderen Ländern angesprochen. In diesem Zusammenhang haben Sie uns empfohlen, unsere Brillen zu putzen. Das hat aber keinen Zweck, und zwar deshalb nicht, Frau Nahles, weil Sie schlichtweg blind sind und die Schattenwirkungen in diesen Ländern nicht sehen. Da hilft kein Brillenputztuch; denn aufgrund der Schattenwirkungen möchten wir weiterhin verlässlich und ordentlich sagen: Wir wollen, dass Menschen von Vollzeitarbeit leben können. Wir wollen aber genauso deutlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Lohnfindung vornehmen – und nicht der Staat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen mit Blick auf den 1. Mai in dieser Beziehung gute Erkenntnisse.