Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Schuldenkrise in Europa zwingt uns, in Deutschland und europaweit zu handeln, und zwar auch mit Blick auf die Stabilität des Finanzsektors. Wir haben in der Krise vor drei Jahren gelernt: Wenn in einer angespannten Lage ein problematisches, ein auslösendes Ereignis hinzukommt – damals war es die Pleite von Lehman Brothers –, kann Panik ausbrechen und kann sich Verunsicherung breitmachen, und dann ist der Schaden allein deshalb weit größer, als er sein müsste. Genau deshalb sorgen wir jetzt dafür – europaweit, aber eben auch in Deutschland –, dass dieses Mal bessere Vorbereitungen getroffen werden und man sich absichert, auch gegen unerwünschte oder unerwartete Ereignisse. Banken sollen einen Sicherheitspuffer anlegen, der sie in die Lage versetzt, kritische Situationen zu überstehen. Das nutzt unserer gesamten Wirtschaft, unserer Wirtschaftsleistung, den Sparern und damit auch der Allgemeinheit. Dieses Gesetz ist, anders als der Kollege Schneider gesagt hat, kein Gesetz zur Bankenrettung. Es ist kein Gesetz, das Banken, die eigentlich insolvent werden würden oder kein Geschäftsmodell mehr haben, am Leben und am Markt hält. Für Situationen, in denen eine Bank faktisch pleite ist oder kurz vor der Pleite steht – solche Fälle gab es in den letzten drei Jahren auch in Deutschland –, haben wir ein eigenes Gesetz geschaffen, das weiterhin gültig bleibt: das Restrukturierungsgesetz. Eine Bank, die kein Geschäftsmodell hat bzw. pleite oder fast pleite ist, wird geordnet und gesteuert vom Markt genommen. Das ist der richtige Weg, weil wir nicht lebensfähige Banken nicht mit Steuergeldern am Markt und am Leben halten können. Worum es hier geht, ist etwas anderes. Wir reden über Banken, die eigentlich alle rechtlichen Vorgaben erfüllen und bisher genug Kapital hatten. Diesen Banken sagen wir: Ihr müsst für schwierige Situationen, die in den nächsten Monaten vielleicht auf euch zukommen, einen zusätzlichen Sicherheitspuffer, den wir bisher nicht von euch verlangt haben, vorhalten. – Im Grunde werden die Banken also mit einem Airbag nachgerüstet, wenn sie nicht schon einen haben. Darum geht es. Das bedeutet aber nicht, dass das Auto nicht mehr fahren kann bzw. dass ein Schaden vorliegt. Deshalb ist dies auch keine Kehrtwende, Kollege Schneider, sondern ein neuer Ansatz und ein neues Instrument, das sicherlich nicht im Widerspruch zum Restrukturierungsgesetz steht. Es läuft so, dass die Bankenaufsicht bis zum 30. Juni dieses Jahres jeder einzelnen Bank Vorgaben macht und erklärt, ob sie nachsteuern muss. In Deutschland gibt es sechs Banken, die nachsteuern und weiteres Kapital mobilisieren müssen, um für schwierige Situationen, die wir hoffentlich nicht erleben werden, die wir aber auch nicht ausschließen können, gewappnet zu sein. Dabei ist klar: Jede der sechs betroffenen deutschen Banken hat bis zum 30. Juni dieses Jahres Zeit. Sie muss zunächst einmal alles dafür tun, das, was sie nachholen muss, selber und mit eigenen Mitteln hinzubekommen. Es geht nicht darum, dass man ihr Steuergelder aufdrängt. Es geht auch nicht darum, gedankenlos Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sind erst einmal die Unternehmen selber gefragt, wie es in der sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich sein sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alle Banken in Deutschland, die nachsteuern müssen, haben übrigens erklärt, dass sie das auch tun wollen. Keine von ihnen möchte Steuergeld haben, sondern die Banken, die betroffen sind, möchten erst einmal selber ihre Pflicht erfüllen. Ich kann nur sagen: Ich begrüße das, weil ich es für selbstverständlich halte, dass ein Unternehmen, das privat Gewinne erwirtschaften will, mit eigenen Mitteln alles, was möglich ist, tut, um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Das, was angekündigt worden ist, ist sehr in unserem Sinne. Dass die deutschen Banken alles dafür tun, dass sie kein Steuergeld brauchen, beweist doch eines: Dieser Hilfsfonds ist keine Hängematte und kein bequemer Weg. Die Banken können sich also nicht einfach Geld vom Steuerzahler holen und weitermachen wie bisher, sondern das ist schmerzhaft, weil es mit Gegenleistungen und Kosten, die die Banken dafür zahlen müssen, verbunden ist. Deshalb wollen sie es auch nicht. Auch das muss hier gesagt werden: Wir sind sehr streng, wenn es doch einmal jemanden gibt, der Steuergeld will, so streng, dass das niemand von sich aus einfach so beantragen würde. Auch das ist politisch gewünscht, weil wir wollen, dass die Banken ihre Hausaufgaben selber machen und nicht zum Staat rennen. Deswegen verlangen wir von denen, denen mit diesem Fonds geholfen werden soll, einiges. Sie müssen zunächst einmal ein stabiles Geschäftsmodell entwickeln, und sie müssen die Dinge, die nicht mehr tragfähig und auch unverantwortlich gewesen sind, abbauen und einstellen. Sonst können sie keine Hilfe von uns bekommen. Darüber hinaus müssen sie angemessene Vergütungsregeln vereinbaren und sich vor allem – das ist die wichtigste Aufgabe des Finanzsektors – der Versorgung der Realwirtschaft, der produzierenden Unternehmen und auch der privaten Kunden verpflichten. Dafür sind Banken da, und das verlangen wir, bevor wir überhaupt darüber nachdenken, ob es auch nur 1 Euro Steuergeld für eine deutsche Bank gibt. Der Kollege Schneider hat die Themen Aktien und Mitspracherechte angesprochen. Kollege Schneider, einerseits sagen Sie, wir dürften die Kosten für solche Aktionen nicht dem Steuerzahler aufbürden, und im gleichen Atemzug fordern Sie, dass wir mehr Aktien erwerben und Mitspracherechte erhalten müssen. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie wollen. Wenn Sie mehr Aktien und mehr Mitspracherechte wollen, dann müssen Sie dafür Steuergeld in die Hand nehmen. Wenn Sie das nicht wollen, dann bekommen Sie auch nicht mehr Mitsprache. Beides zusammen funktioniert nicht; das ist ein Widerspruch in sich. Innerhalb von acht Minuten Redezeit haben Sie hier ganz bemerkenswerte Widersprüchlichkeiten von sich gegeben. Zu den Kosten der Rettungsaktionen in der Vergangenheit will ich nur eines sagen: Die Commerzbank hat in zwei Schritten insgesamt 18 Milliarden Euro aus Steuermitteln bekommen. Den Großteil davon, nämlich 90 Prozent, erhielt sie als stille Einlage, und nur für ein Zehntel davon haben wir Aktien erhalten. Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die damals den Finanzminister gestellt haben, uns jetzt sagen, wir müssten mehr Aktien verlangen, ist wirklich ein Treppenwitz. Als Sie es hätten tun können und als es auch geboten gewesen wäre, haben Sie darauf verzichtet, viele Aktien zu erwerben, und genau das Gegenteil gemacht. Jetzt fordern Sie das plötzlich. Sie müssen uns das gar nicht sagen; denn wir würden es ohnehin anders machen, als Sie es getan haben, als Sie die Möglichkeit dazu hatten. Mir hat übrigens in den letzten drei Jahren noch niemand von den Sozialdemokraten erklären können, warum man die Aktien der Commerzbank, die man erworben hat, so teuer gekauft hat. Der Börsenkurs der Commerzbank lag zu dem Zeitpunkt, als Sie eingestiegen sind, bei 3,80 Euro, und Minister Steinbrück, der damals verantwortlich war, hat die Aktien für 6 Euro gekauft. Vielleicht können Sie sich einmal dazu äußern, warum Sie dem Steuerzahler 700 Millionen Euro ungerechtfertigte Extrakosten zugemutet haben, die in die Commerzbank geflossen sind, wodurch die Alteigentümer ungerechtfertigterweise bereichert wurden. Ich habe bisher keinen sachlichen Grund dafür gehört, warum Sie das gemacht haben. Sie haben damals unnötigerweise Geld ausgegeben. Wir achten auf Kostenkontrolle und würden das sicherlich zu Börsenkursen abwickeln und nicht, wie Sie, einfach noch einmal 50 Prozent zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland draufschlagen. Ich stelle übrigens fest: Sie hätten in dieser Debatte Gelegenheit, uns einmal zu erklären, warum die 6 Euro richtig waren, aber Sie tun es nicht. Das schlechte Gewissen ist Ihnen anzusehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Gesetzentwurf selber.