Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute vier Einsprüche des Bundesrates zu behandeln . Die FDP wird der Zurückweisung des Einspruchs beim § 129 b des Strafgesetzbuches zustimmen . Es handelt sich um eine zugegebenermaßen schwierige Abwägung zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der _ vermeintlich schlechteren _ Bekämpfung der Kriminalität bei Propagandadelikten . Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die internationale Terrorismusbekämpfung in jedem Fall Vorrang . Knapp zwei Monate bevor sich dieAnschläge vom 11 . September erstmalig jähren , haben wir ein Zeichen zu setzen . . Herr Kollege Berninger , wir werden die Zurückweisung des Einspruchs beim Verbraucherschutz nicht mittragen , sondern ablehnen . Sie reden im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz von einem Meilenstein . . Ein Meilenstein ist zum einen gut sichtbar und weist zum anderen in die richtige Richtung . Beides ist hier leider nicht der Fall . Sie sollten nicht von einem Meilenstein , sondern von einem Stolperstein reden . . Denn allen Bekundungen zum Trotz wird mit dem vorliegenden Gesetz nicht mehr Verbraucherschutz geschaffen . Im Ergebnis führt die Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu mehr Behörden , mehr Beamten , mehr Verwaltung , also zu mehr Bürokratie und damit zu höheren Kosten für den Verbraucher . Auch der aktuelle Nitrofen-Skandal hat gezeigt , dass die zuständige Verbraucherministerin ihr Haus nicht in Ordnung hat . . Herr Trittin , deshalb müssen nicht die Behörden neu organisiert werden ; nein , das Ministerium braucht einen neuen Kopf . Genau das ist das Problem . . Es geht in dieser Debatte auch um zwei bildungspolitische Gesetzentwürfe . Ich möchte ganz kurz etwas zum Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes sagen . Diese Änderung ist schlichtweg unnötig , weil sie zu einer weiteren und überflüssigen Regulierung sowie zu weiteren Kosten führt . Um dies zu verdeutlichen , mag ein Satz aus der Begründung genügen : Kosten durch das Gesetz können im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit entstehen , die der Höhe nach nicht abschließend quantifizierbar sind . Ein solches Gesetz zu beschließen ist unseriös . Das werden wir nicht mitmachen . . Lassen Sie mich schließlich etwas ausführlicher auf das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes eingehen . Das Schlagwort von der Autonomie höre ich von allen Seiten . Wenn wir aber in das Gesetz schauen , können wir feststellen , dass es offenbar überAutonomie und Freiheit unterschiedliche Vorstellungen gibt . Beim Lesen dieses Gesetzes kann man den Freiheits- und Autonomiebegriff erkennen , der sich durch die Politik von Rot-Grün zieht : Wir geben euch die Freiheit , aber wir sagen euch ganz genau , wie sie auszusehen hat . Wir schreiben euch ganz genau vor , was ihr zu tun habt und was ihr nicht tun dürft . _ Die Beachtung dieser Punkte bedeutet für Rot-Grün Freiheit . Wir Liberale haben einen anderen Freiheitsbegriff . Um den geht es uns hier . . Matthias Berninger 25083 Wir wollen wirkliche Autonomie für die Hochschulen . Wir wollen nicht die Zwangsfestlegung der verfassten Studentenschaft , sondern wir wollen es der Autonomie der Hochschule überlassen , wie Gremien eingerichtet und gestaltet werden . Deshalb machen wir da nicht mit . Wir wollen kein grundsätzliches Gebührenverbot durch den Bund . . Schauen Sie sich an , was in den Ländern passiert . Beispielsweise gibt es in Baden-Württemberg die Studiengebühr für Langzeitstudenten . Die entsprechenden Einnahmen verbleiben bei der Hochschule . Aber Ihr Herr Clement will eine Gebühr in Höhe von 50 Euro pro Semester und pro Student einführen , wohlgemerkt : nicht zur Finanzierung der Hochschule , sondern zur Finanzierung des Landeshaushaltes . Da werden wir nicht mitmachen . . Um es noch einmal klar zu sagen : Wir wollen nicht , dass der Bund vorschreibt , wie dieAutonomie auszusehen hat . Sie gehört in den Zuständigkeitsbereich der Länder . Wir wollen die ZVS auflösen und wir wollen , dass die Hochschulen ihre Studenten selbst auswählen können . Wir wollen den Wettbewerb der Hochschulen . Dazu braucht es eine wirkliche Autonomie und nicht eine , bei der Rot-Grün vorschreibt , was zu geschehen hat . . Diese Haltung zeigt sich auch sehr deutlich _ damit komme ich zu meinem letzten Punkt _ bei der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen . Wir haben diese Studiengänge unterstützt . Aber warum wollen Sie das zu dem jetzigen Zeitpunkt machen , wo noch nicht klar ist , wie hoch die Akzeptanz ist ? Warum wollen Sie entsprechende Vorschriften jetzt erlassen , da sich doch die Hochschulen in einem Strukturwandel befinden ? Lassen wir den Hochschulen Luft ! Folgen Sie unseren Vorschlägen für mehr Autonomie und mehr Freiheit und lehnen Sie dieses Gesetz ab ! Stimmen Sie also dem Einspruch zu ! Herzlichen Dank . .