Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden heute in dieser Debatte der Sache nach über ein Gesetz zur Bekämpfung der Vertragsfreiheit . Das ist das Thema dieses Gesetzes . - Das ist kein Unsinn . - Kollege Scholz , wenn sich in Zukunft , nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten sein wird , die Vermieter in Deutschland nicht mehr den als Mieter aussuchen können , den sie gern als Mieter hätten , dann hat Vertragsfreiheit in unserem Land nicht mehr die gleiche Qualität . Sie legen die Axt an die Vertragsfreiheit in unserem Land . Einen vergleichbar massiven Angriff auf die Vertragsfreiheit in unserem Land hat es seit Jahren , selbst in Ihrer Regierungszeit , nicht gegeben . Vertragsfreiheit ist nicht irgendeine Petitesse . Vertragsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil der Freiheit der Person . Unsere Rechtsordnung basiert auf den Grundrechten . Unser Grundgesetz nennt das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gleich nach Art . 1 , ganz vorn . Das ist ein Basiswert unserer Grundrechtsordnung . Unsere Gesellschaftsordnung , unsere Wirtschaftsverfassung sind ohne Freiheit nicht denkbar . Darauf zielen Sie ab . Die Freiheit ist Element der Menschenwürde . Unsere Vorstellung vom Menschen ist die , dass er ein freier Mensch ist . - Ich komme gleich auf die Normierung im Grundgesetz zum Thema Diskriminierung zu sprechen . - Weil das so ist , weil Freiheit ein Fundamentalwert in unserer Gesellschaft ist , weil unsere Gesellschaft davon lebt , macht dieser Gesetzentwurf die grundlegend unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen von CDU/CSU , auch FDP , auf der einen Seite und Rot-Grün auf der anderen Seite deutlich . Wir wollen diese Gesellschaft , die sich vom Einzelnen ableitet , die sich von der Autonomie des Einzelnen ableitet , die auf die Freiheit des Einzelnen setzt , auch auf die Verantwortungspflicht des Einzelnen setzt . Wir wollen sie , weil wir dem Einzelnen etwas zutrauen . Wir trauen ihm Leistung zu . Wir trauen ihm allerdings auch Anstand zu . Dafür braucht er nicht einen Gesetzgeber , der ihn über das belehrt , was anständiges Verhalten ist . Sie trauen dem Einzelnen offenbar nicht . Sie sind darin auch ganz offen . Herr Kollege Ströbele hat eben dazwischengerufen : Kontrolle ist besser als freie Entscheidung des Einzelnen . - Sie haben ein anderes Staatsverständnis . Sie wollen den Staat , der den Einzelnen bevormundet , der den Einzelnen erzieht , der den Einzelnen moralisch bewertet . Sie wollen sozusagen den freien Menschen überwinden zu einem guten Menschen . Was gut ist , bestimmt die rot-grüne Regierung . Darin kommt Ihre politische Ideologie zum Ausdruck . - Sie brauchen sich gar nicht zu bemühen . Sie sind in der heutigen Debatte sehr offen gewesen - das begrüße ich sehr - ; damit werden die fundamentalen Unterschiede deutlich . Kollege Scholz hat hier wörtlich gesagt Wir - also Sie , der eine Teil des Hauses und der Bevölkerung - als anständige Bürgerinnen und Bürger . Ihr Kollege Beck sagte - ich habe das mitgeschrieben - : Wir wollen doch den Menschen nicht vorschreiben , was sie denken . Welche Großzügigkeit spricht daraus , dass Sie den Menschen das Denken nicht vorschreiben können ! Ich möchte Sie als Kollege im Haus und als Bürger dieses Landes fragen : Wer gibt Ihnen das Recht zu einer derartigen Hybris und Arroganz , wissen zu wollen , was für die Menschen gut ist und wie der Einzelne leben soll . Wie können Sie wollen , dass es der Staat ihnen vorschreiben soll ? Wer gibt Ihnen das Recht zu einer solchen Hybris und Arroganz ? Sie wollen nicht die Freiheit des Einzelnen . Sie setzen den Einzelnen , der von seiner Freiheit Gebrauch macht , auf die Beklagtenbank des Gerichts . Technisch heißt das Beweislastumkehr . Für die Nichtjuristen , die vielleicht zuhören , möchte ich erklären , was das wirklich heißt . In der Realität heißt das , dass derjenige , mit dem kein Vertrag abgeschlossen wurde , der also nicht durch einen Vertragsabschluss begünstigt wurde , nur noch plausibel Tatsachen behaupten muss , die für eine Diskriminierung sprechen . Er muss die Tatsachen nicht beweisen , er muss nur die Behauptung aufstellen , er sei diskriminiert worden . Danach muss sich derjenige , der den Vertrag abgeschlossen hat , vor Gericht entlasten . Er muss den Beweis führen , dass er sich nicht diskriminierend verhalten hat . Sie bringen den Bürger in eine Beklagtenposition , er muss sich für sein Verhalten rechtfertigen . Das ist das Gegenteil von Freiheit , wie wir sie definieren . Ich will noch einmal betonen : Wir führen heute eine fachliche Debatte , aber es ist auch eine Grundsatzdebatte gesellschaftspolitischer Art . Der intellektuelle Keim Ihres Gesetzentwurfs ist das Misstrauen . Wer die fachliche Debatte verlässt und ideologisch anfängt , den Menschen zu misstrauen , der handelt in dem Geist Ihres Gesetzentwurfs . Wer anfängt , das Misstrauen zu organisieren , der endet ganz zwangsläufig in Bürokratie , in Regulierungswut , in Absurditäten und am Ende auch in Ungerechtigkeiten , von denen ein paar schon dargestellt worden sind . Dass kein einziges Mitglied der Bundesregierung an dieser Debatte teilnimmt , unterstreicht die Bedeutung des Gesetzentwurfs . - Vielleicht schauen Sie einmal ins Grundgesetz . Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern . Manche fühlen sich vielleicht wie Mitglieder der Bundesregierung , sind es gleichwohl nicht . Kein Mitglied der Bundesregierung ist bei dieser Debatte anwesend . Sie sollten sich also überlegen , ob es gerechtfertigt ist , die Abwesenheit einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in denunziatorischer Weise zu kritisieren , wie das die Kollegin getan hat . Sie werden in Ungerechtigkeit landen und die Verlierer sind diejenigen , die unternehmerische Freiheit geltend machen wollen oder Mietverträge abschließen wollen . Die Bürger sind die Verlierer . Eine Familie , die sich nicht auf eine diskriminierende Eigenschaft berufen kann - Familien gehören in diesem Land nach Ihrer Auffassung nicht zu den Diskriminierten - , hat keinen Schutz vor Ihnen . Normale Bürger , die nicht irgendeinen Minderheitenstatus aufweisen , sind die Verlierer Ihres Gesetzentwurfs . Die Mehrheit ist der Verlierer . Nun sagen Sie , dagegen sei schon argumentiert worden .