Partei: FDP
Sie haben mich verkürzt verstanden . . Das liegt aber an Ihnen . Wir haben in vieler Hinsicht große Probleme mit der Nettoneuverschuldung ; das ist gar keine Frage . Auf Grund der Probleme , die wir bei der Konsolidierung der Haushalte haben , bestehen schon Schwierigkeiten , das eine oder andere so zu ordnen , wie wir das gerne möchten . Aber die Ursache für die Schwierigkeiten bei der Konsolidierung ist die Tatsache _ das sage ich noch einmal _ , daß das gesamte konjunkturpolitische Instrumentarium durch die Riesenaufgabe , den Aufschwung Ost , die Entwicklung der ostdeutschen Länder zu finanzieren , überlagert wird . Hier liegt die Ursache für die Probleme . Das muß jeder anerkennen , und das müssen auch Sie anerkennen . . Da gibt es gar keinen Zweifel ; das wissen Sie doch . Das FKP enthält im übrigen Mängel . Es sieht Abgabenerhöhungen zu einem Zeitpunkt vor , da Abgabensenkungen angesagt wären . Es konsolidiert die Haushalte nicht früh genug , es ist nicht ausreichend . Es ist mittelbar mit einem Standortsicherungsgesetz verknüpft , das richtig ist , aber ebenfalls Schönheitsfehler enthält , nämlich die Tatsache , daß wir bei den degressiven Abschreibungen nicht so verfahren können , wie das konjunkturpolitisch richtig wäre . Ich sage noch einmal : Diese Mängel , diese Unzulänglichkeiten müssen wir hinnehmen , weil unsere Wirtschaftspolitik , weil unsere Finanzpolitik von der im ökonomischen Sinne untypischen , aber unverzichtbaren und letztlich politisch auch beglückenden Aufgabe , die Einheit Deutschlands zu gestalten , überlagert ist . Um dieser Herausforderung gerecht zu werden , müssen wir nun nachsatteln . Dieses Nachsatteln 13754 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Bundesminister Günter Rexrodt besteht darin , daß wir an dem ansetzen müssen , was wir im Solidarpakt vermißt haben und wozu wir nicht in der Lage waren , nämlich ein Sparpaket ausreichenden Umfangs zu verabschieden . Wir müssen , wenn wir mehr sparen wollen , beachten , daß wir interna tional eingebunden sind . Die Rolle der D-Mark kann nicht außer acht gelassen werden . Wir müssen durch das Sparpaket , das zu verabschieden ist , ein richtiges Signal auch in Richtung Bundesbank geben , denn weitere Zinssenkungen wären konjunkturpolitisch hilfreich und angesagt . Ich kritisiere damit nicht _ ich habe das in letzter Zeit nie getan _ die Politik der Bundesbank , angesichts der Tatsache , daß wir eine Inflationsrate von mehr als 4 % haben , Erleichterungen nur schrittweise herbeizuführen . Wenn durch richtige Sparsignale weitere Zinssenkungsspielräume geschaffen würden , dann wäre das hilfreich zur Überwindung der Rezession . . Wenn es nun um Sparen und um Ansätze dessen geht , was wir im Rahmen der FKP-Verhandlungen nicht in der Lage waren zu leisten , dann kommen wir nicht umhin _ das muß deutlich gesagt werden _ , den Rotstift auch im Sozialbereich anzusetzen . Wer diese Notwendigkeit so charakterisiert , als wollten die Bundesregierung und die Koalition den Bedürftigen den Atem nehmen und auf die Schwachen zielen , der verkennt , was hinter unseren Bemühungen steht . Was wir wollen , wenn wir auch in der Sozialpolitik ansetzen , ist eine Begradigung bestimmter Strukturen , die sich verschoben haben . Es geht im wesentlichen darum , daß ein angemessener Abstand zwischen Lohnleistungen , Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe wiederhergestellt wird . Es geht auch darum , Subventionen abzubauen . Wenn ich über Subventionsabbau spreche , dann sind sicherlich die Bundesregierung und die Koalition gefordert . . Aber auch die Länder und Gemeinden sind gefordert . Es gibt Hunderte und Tausende von Subventionen in Ländern und Gemeinden . Es handelt sich meist um kleinere Beträge , aber sie addieren sich zu Milliardensummen auf . Jeder , der leichtfertig an die Bundesregierung die Aufforderung richtet , die Subventionen im Bundesbereich einzusparen , möge sich an die eigene Nase greifen und die Subventionen in seinem eigenen Bereich zurückfahren . Meine Damen und Herren , wir brauchen , um die Rezession zu bekämpfen , über das FKP hinaus zusätzliche Aktivitäten im Osten und ein ökonomisch vernünftiges Verhalten der Tarifparteien . Im Osten steht die Bundesregierung zur Politik der Sanierung und Sicherung industrieller Kerne . . Als liberaler Wirtschaftsminister fällt es mir nicht uneingeschränkt leicht , zu dieser Politik ja zu sagen . Denn es kann uns nicht darauf ankommen , veraltete Strukturen zu erhalten und Unternehmen , die nicht lebensfähig sind , über Jahre hinweg finanziell durchzuschleppen ; . sondern es kann uns nur darum gehen , diesen Unternehmen noch einmal eine Chance zu geben , in die Marktwirtschaft hineinzuwachsen . Wenn sie das nicht schaffen , muß Schluß sein . . Wir stehen zu dieser Politik . Die Treuhand wird in diesem Jahr ein Defizit von mehr als 38 Milliarden DM aufweisen . Das ist ein Betrag , der in weiten Teilen der Sanierung der Unternehmen im Osten dient . .