Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der CDU/CSU-Antrag trägt den Titel : Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln . Es verwundert mich , dass Herr Lippold trotzdem nur Allgemeinplätze verwendet hat , die auch noch widersprüchlich waren . Am Anfang seiner Rede hat er eine Regelung auf nationaler Ebene und zum Schluss eine auf europäischer Ebene gefordert . Das kann man in einer solchen Debatte nicht machen . . Ich kann es nur begrüßen , dass die Bundesregierung die politische Verantwortung für den Verbraucherschutz in einem Ressort gebündelt hat . Ich begrüße es auch , dass wir nicht nur die Zuständigkeit des Landwirtschaftsausschusses um den Verbraucherschutz erweitert haben , sondern ihm durch eine Vergrößerung auch ein größeres Gewicht gegeben haben . Ich gehe davon aus , dass aufgrund der organisatorischen Stärkung der Verbraucherpolitik die Verbraucherinteressen auch inhaltlich stärker berücksichtigt werden . Ministerin Renate Künast hat in ihrer Rede deutlich gemacht , dass sie ihre Aufgabe nicht nur in der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit sieht und dass die Kritik der CDU/CSU ins Leere läuft . Im Verbraucherschutzministerium wird die ganze Themenvielfalt der Verbraucherpolitik bearbeitet . Wir alle sind uns doch darüber einig , dass eine umfassende Verbraucherpolitik weit über sichere Lebensmittel hinausgeht . Eine gute Grundlage für die Definition der Ziele der Verbraucherpolitik bietet Art . 153 Abs . 1 des Vertrages von Amsterdam : Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit , der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information , Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen . Verbraucherpolitik heißt also zum einen , Chancengleichheit zwischen Anbietern und Verbrauchern herzustellen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind tendenziell in einer schwächeren Position . Aber soziale Marktwirtschaft kann nur dann funktionieren , wenn die Verbraucher ihre Entscheidungen bewusst treffen können und der Informationsvorsprung derAnbieter ausgeglichen wird . . Die Politik muss daher mit rechtlich vorgeschriebenen Produktstandards und über Garantie- und Haftungsvorschriften die Qualität von Waren und Dienstleistungen sicherstellen und durch Verbraucherberatung und Kennzeichnungspflichten die Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen transparent machen . Sie muss auch ein Gegengewicht zur kommerziellen Werbung aufbauen . Verbraucherpolitik heißt zum anderen , die Gesundheit und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen . Das Recht auf körperliche Unversehrtheit beinhaltet eine staatliche Schutzpflicht . Der Staat ist hier aktiv gefordert . Er muss über Gebote und Verbote sicherstellen , dass angebotene Produkte die Konsumenten nicht gefährden . Die Kontrolle der rechtlichen Vorschriften und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind weitere Instrumente , um die verbraucherpolitischen Ziele zu erreichen . Verbraucherpolitik kann nur erfolgreich sein , wenn sie vorsorgend ist . Insbesondere beim Gesundheitsschutz müssen wir das Vorsorgeprinzip konsequent anwenden . Der Europäische Rat hat mittlerweile Kriterien für dieAnwendung des Vorsorgeprinzips beschlossen und festgelegt , wie wir mit wissenschaftlich noch nicht erfassbaren Risiken umgehen müssen . Wir können und dürfen nicht abwarten , bis Risiken wissenschaftlich bestätigt sind . Ich denke , das haben wir alle aus der BSE-Krise gelernt . Wir Klaus W . Lippold  16750 müssen Maßnahmen ergreifen , wenn mit dem Eintreten gefährlicher Folgen gerechnet werden muss . . Wir sind uns _ davon gehe ich aus _ alle einig , dass Verbraucherschutz ein Querschnittsthema ist , das alle Ressorts betrifft . Der Wettbewerb im Energiemarkt , Bildungsangebote , Finanzdienstleistungen , Ernährung und Onlinehandel sind einige Stichworte , die die Bandbreite der Verbraucherpolitik aufzeigen . Sogar das Auswärtige Amt entscheidet mit seinen Reisewarnungen über Reiserücktrittsrechte von Urlaubern . Wir sind uns sicher auch einig , dass der Verbraucherschutz immer wieder vor neuen Herausforderungen steht . Die Gesellschaft verändert sich und mit ihr ändern sich die Gefahren und Geschäftsmodelle . Gerade in diesem Wandel brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche Orientierungshilfen . Deutlich werden die Herausforderungen für die Verbraucherpolitik zum Beispiel im Onlinehandel . Den Verbraucherinnen und Verbrauchern fehlen Orientierungspunkte . Den Laden um die Ecke können wir einschätzen : Man sucht sich die Ware aus , geht zur Kasse und weiß , wohin man sich bei Reklamationen wenden muss . Im Internet sieht dies aber anders aus : Wir können oft nicht einschätzen , ob ein Händler seriös ist . Wir fühlen uns nicht wohl , wenn wir unsere Kreditkartennummer übers Netz verschicken , und Reklamationen sind schwieriger abzuwickeln . Der Handel im Internet lebt davon , diese Barrieren zu überwinden . Tests von Onlineshops ergeben aber immer wieder eine mangelnde Verbraucherorientierung . Der Datenschutz wird oft nicht beachtet . Der Bundesdatenschutzbeauftragte erklärte zum Datenschutz in seinem 18 . Tätigkeitsbericht : Was mich im Berichtszeitraum vor allem störte : Das Interesse der privaten Wirtschaft an Transparenz und Aufklärung ihrer Kunden war nicht sehr ausgeprägt . Die Politik ist daher gefordert , den Verbraucherinnen und Verbrauchern verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen . Das Fernabsatzgesetz war dazu ein wichtiger Schritt . Sie ist auch gefordert , die Entwicklung der Technik zu begleiten und so zu steuern , dass die Rechtssicherheit , die Sicherheit der finanziellen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher , aber auch der Schutz ihrer Daten und ihrer Privatsphäre gewährleistet werden . Sicher spielen rechtliche Vorschriften eine wichtige Rolle in der Verbraucherpolitik . Ebenso wichtig sind aber die Verbraucherinformation und die Transparenz der Märkte . Verbraucherinnen und Verbraucher können und sollen ihre Entscheidungen am Markt selbst treffen , wenn sie die notwendigen Informationen haben . Sie müssen die Technik im Onlinehandel so weit kennen , dass sie die Risiken abschätzen können . Sie müssen die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln kennen und sie brauchen eine unabhängige Verbraucherberatung . Gerade in Bereichen wie der privaten Altersvorsorge , im liberalisierten Energiemarkt oder im Bildungsmarkt , gerade in den Bereichen also , die schwer zu überblicken sind , können Produktlabels und Zertifizierungen den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine sinnvolle Orientierung bieten . Wenn wir dazu noch die Kennzeichnungsregeln verständlich und transparent gestalten und über die Stärkung der Verbraucherorganisationen und der Stiftung Warentest eine unabhängige Verbraucherberatung sicherstellen , sind wir auf einem guten Weg , die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen . . Wir dürfen natürlich nicht vergessen , dass wir diesen Weg mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeinsam gehen müssen . Außerdem müssen wir die Verbraucherorganisationen bei relevanten Entscheidungen einbeziehen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wenn wir heute über einzelne Maßnahmen diskutieren und über die richtige Organisation der Verbraucherpolitik debattieren , sind wir uns doch in den Zielen der Verbraucherpolitik sehr nahe , was auch Ihr vorgelegter Antrag bestätigt . Darüber freue ich mich . Dies gibt mir die Zuversicht , dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft an Gewicht gewinnen werden . Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . .