Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch für die Union ist der heutige Tag verkehrspolitisch ein besonderer Tag : Das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung soll heute verabschiedet werden . 13 Jahre lang sind hier im Bundestag Gespräche und Verhandlungen , auch Auseinandersetzungen geführt worden ; Anträge sind gestellt worden . Ich bin seit 1994 Abgeordneter des Bundestages . Das Thema Flugsicherung hat uns seitdem dauend beschäftigt ; es war mir ein ständiger Wegbegleiter . Es ist bereits erwähnt worden : 1992/93 gab es die Organisationsprivatisierung . Das war der erste wichtige Schritt . Er wurde damals von fast allen Mitgliedern des Hauses unterstützt . Ich hoffe , dass der vorliegende Gesetzentwurf und die Abänderungen , die wir beraten haben , hier eine überwältigende Mehrheit finden werden . Organisationsprivatisierung und Kapitalprivatisierung sind zwei Fixpunkte im Bemühen , die DFS zu reformieren . Man kann sich fragen : Muss die DFS reformiert werden ? Kollege Friedrich und Kollege Beckmeyer haben darauf hingewiesen , dass die DFS eine der erfolgreichsten Flugsicherungsorganisationen der Welt ist . Ich möchte in Erinnerung rufen : Sie hat im Jahre 2000 immerhin den so genannten Eagle Award bekommen , das ist eine Auszeichnung für außergewöhnlich gute Flugsicherung , für Pünktlichkeit und für Kostenbewusstsein . Die Wettbewerbsbedingungen auf dem Luftverkehrsmarkt haben sich radikal verändert . Außerdem hat sich die Rechtslage in Europa verändert . Einerseits ist der Luftverkehr heute ein viel wichtigerer Wirtschaftsfaktor als vor 15 oder 20 Jahren . Er ist eine Schlüsselindustrie für moderne Volkswirtschaften , eine Jobmaschine . 1 Million Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt davon ab . Diese Industrie schafft immer wieder neue Arbeitsplätze . Zum Beispiel sind zuletzt bei der Lufthansa 2 700 neue Arbeitsplätze entstanden . Andererseits ist der Luftverkehr internationaler und liberaler geworden . Die Single-European-Sky-Verordnungen sind gerade schon kurz angesprochen worden . Es gibt Open-Sky-Urteile des Europäischen Gerichtshofs . Das muss berücksichtigt werden . Die DFS muss sich auf die neuen Entwicklungen einstellen können , um ihre internationale Spitzenposition zu behaupten und auszubauen . Nach der erfolgten Kapitalprivatisierung wird sie noch mehr als bisher am Markt teilnehmen , andere Geschäftsfelder erschließen und sich an anderen Unternehmen beteiligen können . Das hat wiederum mit Sicherheit Auswirkungen auf den Luftverkehrsstandort Deutschland . So wie die Lufthansa in Europa der führende Carrier an der Spitze der Star Alliance geworden ist , so soll die DFS - das stellen wir uns vor - an die Spitze der Flugsicherungsgesellschaften in Europa kommen . Die DFS für die Zukunft fit zu machen , ist also eine der Aufgaben . Die andere Aufgabe ist : Die staatlichen Verpflichtungen , die hoheitlichen Aufgaben müssen abgesichert werden . Ich bin davon überzeugt , dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungen , die wir gemeinsam beschließen werden , beides erreicht wird . Die Flugverkehrskontrolle bleibt hoheitliche Tätigkeit . Sie dient der Gefahrenabwehr und der Prävention von Gefahren . Wir werden weiter eine Fortsetzung der erfolgreichen zivil-militärischen Integration haben . Das gibt es bei der überörtlichen Flugsicherung sonst nirgendwo in der Welt . Die Kapitalprivatisierung bedeutet nicht , wie vielleicht befürchtet wird , eine Aufgabenprivatisierung . Die DFS bleibt ein mit staatlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen . Der Bund hat Durchgriffsrechte . Wir sichern das zum Ersten durch die Sperrminorität von 25 ,1 Pro-zent ab . Bei der Kapitalprivatisierung werden nämlich 25 ,1 Prozent beim Bund verbleiben . Zum Zweiten - auch das ist gerade schon dargelegt worden - wird eine nationale Aufsichtsbehörde , das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung , BAF , geschaffen . Diese Aufsichtsbehörde hat die Rechts- und Fachaufsicht über die DFS . Sie kontrolliert die DFS . Sie verfügt über ein Informationsbeschaffungsrecht . Sie hat ein Weisungsrecht . Sie hat das Recht zur Ersatzvornahme . Sie hat ein Betretungsrecht und sie hat ein Herausgaberecht . Sie kann auch ein Warnungsgeld in Höhe von bis zu 500 000 Euro verhängen . Wenn man den Eindruck hat , die kapitalprivatisierte DFS erfülle ihre Aufgaben nicht so recht , dann kann man sie zur Kasse bitten und notfalls auch durchgreifen . Also erfüllt das Gesetz beides : Es sichert die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und macht die DFS zu einem erfolgreichen Teilnehmer am expandierenden Luftverkehrsmarkt . Eines wollen wir nicht vergessen : Die Kapitalprivatisierung - das freut den Finanzminister - bringt auch einen zehnstelligen Eurobetrag - ich wiederhole : einen zehnstelligen Eurobetrag - in die klammen Kassen des Bundes . Das ist auch Geld . Es gibt einen Entschließungsantrag , gestellt von allen vier Fraktionen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen . Auf den möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal lenken ; denn er ist wichtig . Er ist deswegen wichtig , weil wir in diesem Entschließungsantrag etwas darüber aussagen , wie wir uns die Kapitalprivatisierung und die zukünftigen Eigentümer vorstellen . Wir wollen ein langfristiges Engagement derjenigen , die sich da beteiligen . Wir wollen nicht die , die berühmte Kollegen einst Heuschrecken genannt haben , die nämlich kommen , drei Jahre etwas halten und dann wieder verkaufen . Wir suchen nicht den Investor , der 20 Prozent Dividende haben möchte . Nein , wir suchen die , die ein Interesse an der Flugsicherung haben , die sich beteiligen wollen und die natürlich auch eine auskömmliche Rendite für ihr Geld bekommen müssen . Denn wer gibt schon Geld , wenn er damit nichts verdienen kann ? Aber es muss im Rahmen bleiben . Wir haben auch deutlich gemacht : Niemand soll dort einen beherrschenden Einfluss haben , kein Carrier , kein Einzelner , der dann am Ende über 50 Prozent der Anteile hält . Das wollen wir nicht . Aber wir wollen , dass auch die deutschen Nutzer sich beteiligen ; denn es macht Sinn , wenn die Flughäfen , die Airlines und die DFS zusammenarbeiten . Wir hätten natürlich gern , wenn es geht , in Ergänzung auch einen internationalen Investor , weil wir , wie gesagt , bei der DFS auch auf Expansion im europäischen Raum setzen . Es gibt da viele sozusagen artnahe Geschäfte , in denen die DFS tätig werden kann und die dazu beitragen , die DFS mit den entsprechenden Geldern zu versehen . Bei den Investoren muss also - das wollen wir mit dem Entschließungsantrag klar machen - das Interesse am Unternehmen im Vordergrund stehen , langfristig , dauerhaft , verlässlich . Zum Schluss , meine Damen und Herren : Man muss danken , weil das , was heute hier passiert , in diesem Hohen Hause nicht selbstverständlich ist . Es ist nicht selbstverständlich , dass ein Gesetz , über das man natürlich hier und da verschiedener Meinung sein kann , am Ende eine Mehrheit von über 90 Prozent findet - jedenfalls wenn alle da sind und abstimmen . Wir werden die Zustimmung der Union und der SPD , der Koalitionsfraktionen , haben - das gehört sich so - , aber , was nicht selbstverständlich ist , auch der FDP und der Grünen . Ich möchte mich beim Kollegen Beckmeyer bedanken , mit dem ich diese Gesetzgebung sehr eng vorbereitet und begleitet habe , aber auch bei den Kollegen Friedrich und Hermann , die uns immer konstruktiv , wenn auch kritisch , begleitet haben . Auch bezüglich der Seite des Ministeriums - das ist ebenfalls nicht selbstverständlich ; häufig gibt es ja einen gewissen Dualismus zwischen der Politik und den Ministerien - kann man nur sagen : hervorragende Zusammenarbeit . Mein Dank gilt Staatssekretär Kasparick , aber auch seinen Mitarbeitern Schmidt und von Elm . Ebenso müssen wir Staatssekretär Karl Diller danken ; denn er hat es möglich gemacht , dass wir bei der BAF , also beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung , die Leute engagieren können , die wir brauchen . Für einen Außenstehenden scheint das vermutlich kein Problem zu sein : Wenn die Nutzer es ohnehin bezahlen , kann man auch ordentliche Leute einkaufen . Aber für eine Behörde ist es schon schwierig , davon abzugehen , Mitarbeiter nach einem ganz bestimmten Schema zu bezahlen ; in diesem Fall erfolgt die Bezahlung normalerweise nach B 3 bzw . den darunter liegenden Besoldungsgruppen . Da gibt es nicht mehr und nicht weniger . Das wird hier durchbrochen . Die Leute , die von der DFS kommen und bei der Bundesaufsicht arbeiten , können ihre Zulagen behalten . Das ist durch den Kollegen Diller möglich geworden , der sich da vermittelnd eingeschaltet hat . Also herzliches Dankeschön ! Ich danke dem Bundesrechnungshof , mit dem wir nicht nur korrespondiert , sondern auch gesprochen haben . Ebenso haben wir das Gespräch mit den Freunden aus dem Südwesten gesucht , die natürlich unter dem Flughafen Zürich-Kloten leiden . Aber dieses Gesetz hat mit dem Problem sehr wahrscheinlich gar nichts zu tun . Aber die Bedenken und die bestehenden Probleme haben wir natürlich gesehen . Deswegen haben wir Verständnis , dass sie sich so eingelassen haben , wie sie es getan haben . Außerdem haben wir -