Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Bilder vom Wochenende wahrgenommen und in unsere Herzen eingebrannt. Ich möchte mit noch ein paar anderen Geschichten und Bildern beginnen: Ich werde die junge Frau, eine junge Afrikanerin, nicht vergessen, die ich vor einiger Zeit im Erstaufnahmelager in München gesehen habe. Sie hatte ein Kind, das sie noch stillte, vor sich liegen und war schon wieder hochschwanger. Sie war alleine gekommen und Monate unterwegs. Man kann nur ahnen, wie es zu der Schwangerschaft gekommen war. Ich bin geprägt von den gestrigen Bildern von Flüchtlingen, die sich an ein Boot geklammert haben, das zerschellt war. Ich höre Berichte von 5 bis 10 Milliarden Dollar, die die Schlepper im Jahr im Mittelmeer verdienen. Ich war gestern bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen und habe dort einen Mann gesehen, der aufgehalten worden ist. Er hatte Asyl beantragt. Das war ein syrischer Professor. Er war von New York nach Deutschland geflogen und hatte hier Asyl beantragt, weil sein Visumantrag zweimal abgelehnt worden war. Ich habe vor meinen Augen eine Schulklasse, die ich vor wenigen Tagen in Nürnberg getroffen habe – unbegleitete Minderjährige und junge Erwachsene in allen Statusgruppen – und die begeistert Deutsch gelernt haben. Ich habe vor meinen Augen das Bild des abgebrannten Flüchtlingsheims. Aber ich denke auch an andere Bilder und Gespräche aus der letzten Zeit. Ich habe in der Außenstelle des BAMF mit einer jungen Frau gesprochen. Sie konnte drei Sätze Arabisch und sagte, sie stamme aus Syrien. Der Dolmetscher meinte, sie stamme aus Serbien. Ich erlebe den bitteren Streit in Deutschland, ob man eine Familie noch nach Italien oder in die Niederlande schicken könne, und dazu unterschiedliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Mir erzählte ein Landrat, dass er Probleme mit einem jungen Tunesier hat, der mittelschwere Straftaten begeht und in jedem Asylbewerberheim Unruhe stiftet. Die Tunesische Botschaft aber weigert sich, für ihn einen Pass auszustellen, sodass er nicht abgeschoben werden kann. Ich erinnere mich an die Präsidentin des Kosovo, die mir gesagt hat, dass sie persönlich an eine Bushaltestelle in Pristina gegangen ist, um kosovarische Bürger, für die 18 Busse bereitstanden, um sie nach Deutschland zu bringen, davon abzuhalten, ihr Land zu verlassen. – Dazu habe ich einiges erzählt. – Der Oberbürgermeister von Duisburg hat uns letzte Woche in der Migrationskonferenz gesagt, dass es in Duisburg – wahrlich keine einfache Stadt – überhaupt keine Probleme mit Asylbewerbern gibt, aber massive Bedenken gegen Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien. Warum erzähle ich diese Geschichten? Ich erzähle diese Geschichten, weil sie zeigen, dass das Thema „Asyl, Flüchtlinge und Migration“ ganz vielschichtig ist. Dahinter verbergen sich sehr viele unterschiedliche Geschichten und Schicksale. Deswegen ist mein erster Wunsch: Bitte vereinfachen wir diese Debatte nicht. Bitte lassen Sie uns nicht von einem hohen moralischen Ross aus sprechen. Bitte machen wir keine Versprechungen, die wir nicht halten können. Wir brauchen Emotionen und einen kühlen Verstand. Wir brauchen die Kraft zur Differenzierung für alle diese Gruppen. Es gibt keine einfachen Antworten. Es gibt keine schnellen Lösungen. Es ist richtig, dass sich Europa nicht abschotten darf. Es ist aber genauso richtig, dass Europa nicht jeden aus Afrika aufnehmen kann, der nach Europa möchte. Das übersteigt die Kapazitäten unseres letztlich reichen Europas und gefährdet die Zukunft Afrikas. Beides wollen wir nicht. Die Ursachen, mit denen wir es zu tun haben, sind eine Mischung aus bitterer Armut, brutaler politischer Verfolgung und dreckigen Verbrechen. Diesen Ursachen müssen wir mit einer europäischen Antwort begegnen: nachhaltige Humanität, stabilisierende Entwicklungspolitik und harte Strafverfolgung. Das muss unsere Antwort sein. Das ist leicht gesagt, aber schwer getan. Meine Gefühle am Wochenende waren eine Mischung aus Trauer und Zorn: Trauer über die Toten und Zorn über die Täter. Das Ende der Operation Mare Nostrum war übrigens nicht das Ende der Seenotrettung. Im Gegenteil: Seit dem Beginn der Operation Triton stehen nicht weniger Einsatzmittel zur Rettung Schiffbrüchiger zur Verfügung. Zusätzlich zu den Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern, die eingesetzt wurden, operieren in dem Seegebiet die italienische Marine und die Seenotrettungskräfte Italiens und Maltas. Es spricht für sich, dass bis April 2015 entlang der Route circa 19 000 Menschen von Triton aus Seenot gerettet wurden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es etwa genauso viele Menschen. Es gibt nur einen Unterschied: Es sind viel mehr Menschen in seeuntüchtigen Booten losgeschickt worden. Damit konnten sie gerade das Hoheitsgewässer ihres Landes verlassen. Dann wurde die Notrufzentrale angerufen. Gewollter Schiffbruch und Gefährdung von Menschenleben ist der Kern des Geschäftsmodells dieser dreckigen Verbrecher. Meine Damen und Herren, Deutschland, die EU, wir alle wollen angesichts dieser Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer zu Tode kommen. Migration ist schwierig genug; ich habe einige Beispiele geschildert. Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden. Es war richtig, dass uns die Hohe Vertreterin am Montag zu einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Innenminister eingeladen hatte. Die Kommission hat in dieser Sitzung zehn Punkte zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Diesen Punkten wurde im Wesentlichen zugestimmt, auch wenn sie noch weiterer Konkretisierungen und Präzisierungen bedürfen. Ich nenne die Punkte, die mir wichtig sind: Erstens, die Seenotrettung: Wir müssen alle Maßnahmen, die dort möglich sind, konzentrieren. Die Seenotrettung unter Führung von Triton und Poseidon muss dringend verbessert und auf europäischer Ebene finanziert werden, gerne auch unter stärkerer deutscher Beteiligung. Es wird zu diskutieren sein, was das ist. Die Kommission hat eine Verdoppelung vorgeschlagen. Es kann auch eine Verdreifachung sein. Seenotrettung ist das Erste, Wichtigste und Dringlichste, was unverzüglich beginnen muss. Zweitens, der Kampf gegen kriminelle Schlepper: Von Libyen aus können die Schleuserbanden die Flüchtlinge sehenden Auges in den Tod schicken. Sie können weithin ungehindert agieren. Deswegen müssen wir – auch das ist ein Vorschlag der Kommission – darüber reden, wie wir solche Todesboote zerstören und die Infrastruktur schädigen können. Wenn Menschen gerettet worden sind, dürfen diese Boote nicht erneut dazu genutzt werden, weitere Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Möglicherweise müssen wir auch vorbeugend tätig werden, dass solche Schiffe gar nicht erst genutzt werden. Der UN-Sicherheitsrat hat gestern getagt. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates drängen auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um weitere Bootstragödien zu vermeiden und die Schlepperbanden zu bekämpfen. Alle illegalen Wege für die Migration müssten geschlossen werden, so der Sicherheitsrat gestern. Drittens brauchen wir eine politische Stabilisierung Libyens und der Region. Dazu wird sicher gleich FrankWalter Steinmeier reden. Aber ich habe in diesem Zusammenhang einige Fragen: Warum hat für die beiden libyschen Machtzentren das Thema Flüchtlinge im Moment noch keine Priorität? Und was sagen eigentlich die afrikanischen Führer dazu, dass ihnen ihre Mittelschicht wegläuft? Ist das dort ein ebenso großes Thema wie bei uns, und was können wir tun, damit es auch dort ein großes Thema wird? Viertens. Wir haben in Europa auch eine gemeinsame Verantwortung für die Flüchtlinge, die gerettet werden. Wir dürfen die Erstaufnahmestaaten nicht alleine lassen. Es muss sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge überall, auch in Griechenland und Italien, aufgenommen und registriert werden. Wenn dafür Unterstützung erforderlich ist, muss diese von der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten geleistet werden, gerne unter Führung der EASO. Deutschland ist bereit. Ich bin dazu bereit, dass wir mit vielen Mitarbeitern dort hingehen und Italien bei der Aufnahme dieser Flüchtlinge helfen und sie unterstützen. Das eigentliche Ziel muss sein, dass wir dort die Registrierung und auch die Prüfung der Asylgründe und des Flüchtlingsschutzes vornehmen, dass wir von dort in Europa und nach Europa verteilen und dass wir von dort gemeinsam, auch europäisch, zu Rückführungen kommen, die human sind. Das ist die richtige Lösung. Dazu gehört eine geordnete und gerechte Verteilung in Europa. Ich glaube, dass jetzt die Zeit ist, darüber ernsthaft zu reden. Es kann nicht sein, dass sich nur 10 von 28 Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Das ist nicht in Ordnung, und das müssen wir jetzt sofort zu beenden versuchen. Meine Damen und Herren, wir arbeiten mit Hochdruck daran, einen substanziellen Beitrag zu einem gemeinsamen europäischen Handeln zu leisten. Das ist nicht einfach. Ich habe es bereits gesagt: Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen. Wir müssen Menschen retten. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen die Schlepper bekämpfen. Das alles müssen wir gemeinsam und solidarisch tun: in Europa und für Europa. Vielen Dank.