Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich natürlich ebenso wie der Kollege Buwitt , daß es gelungen ist , die Arbeitsplätze bei Philipp Holzmann zu retten . Dies ist vor allem dem Einsatz von Bundeskanzler Kohl zu verdanken . . _ Verzeihung , das war ein Freudscher Versprecher . . Selbstverständlich ist Gerhard Schröder gemeint ; das wissen Sie auch . . Er hat die Kuh vom Eis geholt , nachdem die Verhandlungen bereits gescheitert waren . Nur durch seinen Einsatz ist es gelungen , eine Lösung zu finden und diese Arbeitsplätze erhalten zu können . . Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Buwitt eingehen , insbesondere auf die Aussage , daß die Zahl der Arbeitslosen bereits im Jahre 1998 unter 4 Millionen gelegen hat . Es hat damals seitens der Bundesregierung eine Wahlkampf-ABM , wie wir gesagt haben , gegeben . Es sind im Sommer 1998 kurzfristig enorme Mittel in den zweiten Arbeitsmarkt hineingesteckt worden , die bis Oktober und November befristet waren . . Diese Arbeitsverhältnisse wären nach der Wahl ausgelaufen . . Eigentlich ist es ein Wahlbetrug , wenn man so etwas macht . . _ Ich möchte das jetzt zu Ende führen , Herr Kollege Buwitt , dann können Sie gerne darauf eingehen . . Es sind natürlich auch von uns Mittel in den zweiten Arbeitsmarkt hineingesteckt worden . Ich bin froh , daß fast 200 000 Jugendliche durch unsere Maßnahmen wieder eine Chance bekommen konnten . Wir machen eine längerfristige Politik , damit Menschen , die aus dem regulären Arbeitsleben herausgefallen sind , wieder eine Chance zum Neuanfang bekommen , und geben nicht aus kurzfristigen , wahltaktischen Überlegungen etwas mehr Geld , als es in den Jahren 1997 , 1996 und 1995 eingesetzt worden ist . . Sie sind auch auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates eingegangen und haben sich die Dinge herausgepickt , die Sie als negativ ansehen . Natürlich werden weitere Reformen eingefordert , aber man kann doch nicht in zwei Jahren all das schaffen , was Sie in 16 Jahren versäumt haben . . Man braucht für solche Reformen eine gewisse Zeit . Wir sind auf einem guten Weg . Die Reformen , die wir bisher durchgeführt hatten , greifen bereits . Das Gutachten des Sachverständigenrates für 1999/2000 gibt für das kommende Jahr eine optimistische Prognose . Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird mit real 2 ,7 Prozent beziffert . Die binnenwirtschaftlichen Antriebskräfte werden durch stabile private Konsumausgaben und rege Investitionstätigkeit gestützt . Der Export nimmt kräftig zu . Der Arbeitsmarkt wird von der positiven Entwicklung nicht ausgenommen . _ So weit in sehr kurzer Form die Einschätzung des Sachverständigenrates . Das sind die Essentials , Herr Kollege Buwitt . Das können Sie nicht als Luftblasen abtun . Das sind die ersten Erfolge , die auf Grund der Reformen , die wir durchgeführt haben , greifen . . Damit wird auch sehr eindrucksvoll die Politik der Bundesregierung bestätigt , die auf einen ausgewogenen Mix von angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik setzt . Ich meine , man kann Politik künftig nicht einseitig gestalten . Sie haben ausschließlich auf die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt . Die neuen Länder bleiben wie in fast jedem Jahr hinter dem Wirtschaftswachstum der alten Länder zurück , auch wenn es immer wieder sichtbare Erfolge gibt . Bislang _ das wird auch in dem Bericht der Bundesregierung so eingeschätzt _ konnte noch kein selbsttragendes Wachstum erzielt werden . Aus diesem Grunde sind gezielte Strukturhilfen im Rahmen der wirtschaftlichen Förderprogramme , Hilfen zur Förderung des Wachstums und einer ausreichenden Innovationsbasis der Wirtschaft sowie für eine angemessene soziale Flankierung im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiterhin notwendig , wobei Zielgenauigkeit und Effizienz erhöht werden müssen . Mit dem Zukunftsprogramm 2000 schaffen wir die finanzpolitischen Voraussetzungen , daß der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgeführt werden kann . Damit , meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien , haben Sie ein weiteres Beispiel dafür , daß Sparen bei uns kein Selbstzweck ist , sondern dazu dient , die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern . . Ohne die Konsolidierung des Bundeshaushalts wäre der Aufbau Ost auf diesem Niveau nicht mehr haltbar . Der Bund muß seine Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen , damit der wirtschaftliche und soziale Ausgleichsprozeß zukünftig im erforderlichen Umfang fortgesetzt werden kann . Auch der Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers hat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht . Jedoch ist der Einzelplan 09 von Besonderheiten geprägt , die Einsparungen stark erschweren . Da ist zum einen die Förderung der deutschen Steinkohle , die durch vertragliche Vereinbarungen in ihrer Höhe festgeschrieben ist . Es ist eine Selbstverständlichkeit , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu den fraglichen Vereinbarungen stehen . . Der zweite Punkt betrifft die Förderung der neuen Länder , insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , und die Forschungsförderung Ost . Allein durch diese beiden Posten sind fast drei Viertel der 14 ,8 Milliarden DM des Etats gebunden und stehen für Einsparmaßnahmen nicht zur Verfügung . Trotzdem mußte auch dieser Einzelplan seinen Teil von 1 ,2 Milliarden DM zu den Gesamteinsparungen erbringen , und dies ist gelungen . Lediglich ein kleiner Rest von 100 Millionen DM globale Minderausgabe ist im Jahr 2000 im Laufe des Haushaltsvollzugs zu erwirtschaften . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Argumente der Opposition eingehen , die der Kollege Buwitt auch heute wieder vorgetragen hat . Die Opposition sieht ja diese globale Minderausgabe als zentralen Punkt ihrer Argumentation an und erhebt gleichzeitig den Vorwurf , daß all die guten Dinge , die wir im Haushalt des Wirtschaftsministers erreicht haben , hintenherum durch die GMA wieder einkassiert wird , was natürlich nicht wahr ist . Von den 1 ,2 Milliarden DM Einsparvolumen wurden im Haushaltsentwurf 600 Millionen DM titelgenau untersetzt . 600 Millionen DM blieben als globale Minderausgabe stehen , und es war unsere Aufgabe , diese möglichst vollständig aufzulösen . Um 250 Millionen DM konnten die Zuschüsse für den Steinkohlenbergbau zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen vermindert werden ; . das hat auch der Kollege Buwitt ausgeführt . Es handelt sich hierbei im wesentlichen um bilanztechnische Dinge im Zusammenhang mit der Anerkennung von Rückstellungen . Die Steinkohlenindustrie hat dieser Kürzung ohne Aufgabe ihrer Rechtsposition zugestimmt . Die Bundesregierung ist jedoch , auch gestärkt durch die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung , der Auffassung , daß diese Kürzung Bestand hat . In bezug auf eine weitere Rate von 250 Millionen DM hat sich die Steinkohlenindustrie bereit erklärt , die Zahlung der letzten im Dezember 2000 fälligen Rate bei der Kokskohlenhilfe auf den Januar 2001 zu schieben . Daß diese beiden Maßnahmen mit Zustimmung der Steinkohlenindustrie , der Gewerkschaften und der betroffenen Länder gelungen sind , ist vor allem Verdienst des Bundeswirtschaftsministers Müller , der für die schwierigen Verhandlungen Anerkennung verdient . . Damit bleiben von den 600 Millionen DM nur noch 100 Millionen DM , die im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften sind . Wenn Sie diese Summe zu dem Teil , von dem Einsparungen erbracht werden können , der also weder durch vertragliche , politische oder haushaltsrechtliche Vorgaben gebunden ist , ins Verhältnis setzen , so ist das Ergebnis , daß dies lediglich 2 ,6 Prozent sind . Ich denke , 2 ,6 Prozent sind eine Größenordnung , die ohne größere Probleme bewältigt werden kann . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten dies endlich akzeptieren und aufhören , weiterhin Unsicherheit bei den Zuwendungsempfängern zu schüren . . Die Haushaltsberatungen sind insgesamt sehr erfolgreich verlaufen . Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums für ihre kollegiale und kooperative Zusammenarbeit danken . . Es war möglich , daß wir in einigen Bereichen deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf vornehmen konnten . Wir haben bei Forschung und Entwicklung und den Investitionszuschüssen für die erneuerbaren Energien den Baransatz um 40 Millionen DM und die Verpflichtungsermächtigungen um 100 Millionen DM erhöht . . Ebenfalls um 100 Millionen DM wurden die Verpflichtungsermächtigungen für Einzelmaßnahmen bei den erneuerbaren Energien erhöht . Damit werden Impulse für regenerative Energien sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionsanreize auf diesem Sektor gegeben . . Die Mittel für innovative Dienstleistungen durch Multimedia wurden um 10 Millionen DM Baransatz und 40 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung erhöht . Damit unterstützt die Regierungskoalition den für die künftige wirtschaftliche Entwicklung so wichtigen Bereich von Multimedia , Internet , elektronischem Handel und vieles andere mehr . Die Zukunftschancen von Multimedia und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind immens . Multimedia muß heute gefördert werden , damit die Bundesrepublik auch künftig eine bedeutende Rolle in diesem Marktsegment spielen kann . Arbeitsplätze in diesem Bereich sollten nicht nur in den USA oder in Südostasien , sondern auch und vor allem in Deutschland entstehen . Eine wichtige Rolle spielte in den Haushaltsberatungen das FUTOUR-Programm , mit dem in den neuen Ländern die Forschungszusammenarbeit und technologieorientierte Unternehmensgründungen durch Beteiligungskapital gefördert werden . Dazu liegen , wie ich vorhin gerade gesehen habe , sowohl ein Antrag von der CDU/CSU als auch ein Antrag von der PDS vor . Dieses Programm war befristet und sollte nach Plänen der alten Koalition am 31 . Dezember dieses Jahres auslaufen . Wir haben im Haushalt 2000 die Voraussetzungen für eine Neuauflage bzw . Fortführung des FUTOUR- Programms geschaffen und werden dazu im kommenden Jahr 20 Millionen DM Barmittel , 60 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen und für die Jahre 2001 bis 2003 jeweils 40 Millionen DM einstellen . Damit beläuft sich der Gesamtumfang auf 200 Millionen DM , mehr , als Sie im letzten Programm _ da waren es 180 Millionen DM _ eingestellt hatten . . Die Programmfortsetzung ist somit unter leicht geänderten Förderkonditionen gesichert . Meine Damen und Herren der CDU/CSU , Ihren Antrag Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen Ländern fortsetzen könnte man damit als gegenstandslos betrachten . Sie könnten diesen Antrag eigentlich zurückziehen . Der Antrag der PDS geht etwas weiter . Er will diese Förderung auf das Gebiet der gesamten alten Bundesrepublik ausdehnen . Haben Sie sich einmal ausgerechnet , was das kosten würde , wenn die gleichen Förderkonditionen wie bei FUTOUR angewendet würden ? Wie wollen Sie das finanzieren ? Das soll als Bemerkung zu diesem Antrag , den ich als populistisch ansehe , reichen . . Übrigens hatten wir von der Koalition schon im Berichterstattergespräch deutlich gemacht , daß wir mit dem Auslaufen nicht einverstanden sind , und ein zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmtes Konzept gefordert , das eine Fortführung ermöglicht . Mit dem beschlossenen Finanzrahmen ist ein guter Anschluß an die vorherige Förderung gefunden . Allerdings _ auch das muß an dieser Stelle gesagt werden , vor allem an die Adresse der neuen Länder _ sollte man sich um eine Folgeregelung ab 2004 bemühen ; denn eine Weiterführung von FUTOUR nach 2003 erscheint im Moment eher unwahrscheinlich .