Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass Sie , Frau Ministerin , eine Hightechstrategie vorgelegt haben , ist unbestritten dringend notwendig . Der methodische Ansatz selbst ist nicht neu . Japan hat ihn erstmals in den 50er-Jahren getestet und danach einen gewaltigen wissenschaftlich-technischen Aufstieg genommen . Die Chinesen haben sich des gleichen Ansatzes bedient : Ihre Wirtschaft boomt derzeit ohne Ende . - Das höre ich mir nachher noch einmal an . Der Reichtum intellektueller Ressourcen dieses Landes steht der Knappheit finanzieller Ressourcen des Staates gegenüber . Man muss sich also überlegen , wie man beides in ein optimales Verhältnis zueinander bringt . Aus unserer Sicht muss das mit dem Ziel geschehen , den Nutzen für möglichst viele Menschen zu vergrößern . Ihre Sicht dagegen richtet sich vor allem auf die Kommerzialisierung von Erkenntnissen . Das heißt , mit Steuergeldern geförderte Forschungsergebnisse werden letztlich privatisiert . Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem und unserem Herangehen . Wohlgemerkt : Wir sind nicht gegen die Verwertung des Wissens ; aber das ist nicht unsere alleinige Priorität . Nichtsdestotrotz haben Sie sich nun auf der Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse vorhandener Potenziale für Förderprioritäten entschieden . Diese Klarstellung macht sicherlich das Hauptverdienst der Hightechstrategie aus . Es ist ein Anfang gemacht ; das ist ja schon einmal etwas . Ich will aber einige Grundprobleme benennen , weil sie wesentlichen Einfluss auf Erfolg oder Misserfolg dieser Strategie haben ; das haben Sie selber erwähnt . Erstens . Die EU versucht , Wissenschafts- und Technologieentwicklung sowohl in Inhalt als auch in den Fördermodalitäten zu harmonisieren . Sie betrachtet sich selbst als konkurrierenden Block zu anderen Regionen der Erde . Zeitgleich versuchen alle EU-Länder , sich mittels nationaler Strategien ebenfalls einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern , auch denen der EU , zu verschaffen . Nun haben auch noch die 16 deutschen Bundesländer Innovationsstrategien entwickelt . Dabei ist es kaum gelungen , die Regelungen untereinander zu harmonisieren . Das wird von der Wirtschaft zu Recht kritisiert . Ich komme aus der Region Halle/ Leipzig und sehe , dass dort ganz unterschiedliche Regelungen gelten . Die gegenwärtige Situation bedarf also nicht des Aufbaus von Technoblöcken oder eines Leitmarktes Deutschland , wie Sie es bezeichnen , sondern kooperativer Lösungen , die sich langfristig als zukunftsfähig erweisen werden . Bei Ihrem Ansatz ist immer der Sieg das Ziel . Aber wir alle wissen : Es wird nur wenige Gewinner geben . Das haben wir längst beim Wettbewerb um Industrieansiedlungen erlebt . Auch da hat niemand die Konkurrenzlinie verlassen . Es werden also weiter Unsummen öffentlicher Gelder im Glauben an Markt und Wettbewerb in Fördertöpfe von Einzelstrategien geworfen , ohne dass man es am Ende auch nur plumpsen hört . Bei der Umsetzung von Erkenntnissen müssen wir uns doch fragen : Was ist gesellschaftlich wirklich sinnvoll ? Umgesetzt werden sollte doch das , was vielen Menschen und damit der Gesellschaft als Ganzes Nutzen bringt und eben nicht zu vermarkten ist . Ich will noch einmal daran erinnern : Hier werden Steuergelder eingesetzt . Also sollten doch jene , die diese Steuergelder sozusagen als Absender zahlen , die ersten Adressaten dieser Politik sein . Zweitens . Die Hightechstrategie begleitet inhaltlich die Investitionen in Forschung und Entwicklung . Bis 2009 - das haben Sie gesagt - sollen 15 Milliarden Euro ausgegeben werden . Sie finanzieren aber genau genommen nur die Basis einer Förderpyramide . Ich meine , damit ist es längst nicht getan . Wir brauchen mehr Förder-ebenen . Bislang konzentrieren Sie sich vor allem auf die Gründung von innovativen Unternehmen . Dagegen ist nichts einzuwenden ; diesem Ziel dienen der Hightechgründerfonds und die Forschungsprämie . Letztere sollte im Übrigen nicht nur für Wissenschaftseinrichtungen , sondern vor allem auch für kleine und mittelständische Unternehmen erreichbar sein . Was meine ich mit mehr Förderebenen ? Ich meine , dass sich die Förderung eben auch auf die Phasen der Genehmigungen , der Vorserienproduktion , der Produktionsaufnahme und der Markteinführung erstrecken muss . Das ist besonders wichtig für den Osten ; denn gerade in diesen Phasen verhungern viele Unternehmen oder sie werden ausgebootet . Ich will das an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt Halle illustrieren . Dort hat ein hochinnovatives junges Unternehmen einen Alzheimerfrüherkennungstest entwickelt . Klinische Studien waren erfolgreich . Jetzt könnte man in die Vorserienproduktion gehen . Bis dahin wäre alles wunderbar , wenn nicht - wie es jetzt geschieht - die öffentliche Förderung ausgesetzt würde . Für mich ist das unfassbar : Wir haben ein solches Unternehmen mit 5 Millionen Euro öffentlich gefördert . Und was passiert ? Jetzt wird die Förderung ausgesetzt ; die Firma muss Insolvenz anmelden . - Nebenbei bemerkt ist Alzheimer zu einer der großen Volkskrankheiten geworden . Heute ist übrigens Weltalzheimertag . Ich glaube , dass man sich solcher Produkte annehmen müsste . Gerade dieses Produkt wäre eigentlich ein Selbstläufer geworden . - Jetzt steht - wie immer in solchen Fällen - ein großer Pharmakonzern auf der Matte und möchte die Lizenz kaufen . Dann sind die Arbeitsplätze und natürlich auch die Investitionen weg . An dieser Stelle werden Sie sicherlich genauso den Kopf schütteln wie ich . Ich fühle mich in diesem Zusammenhang an den MP-3-Player erinnert : hier entwickelt , versilbert in den USA ; ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen , die dadurch verloren gegangen sind . Dass all dies nach einer umfangreichen Förderung mit Steuergeldern passiert ist , ist unverantwortlich . Die Hightechstrategie wird auch von einer Kontroverse um einzelne technologische Innovationen begleitet . Es ist völlig klar : Innovationen kann man nicht grundsätzlich ablehnen . Aber man muss darüber streiten , welche Auswirkungen die Innovationen haben . Dass man sich an dieser Stelle nicht mit 17 Hightechstrategien im Einzelnen auseinander setzen kann , ist ganz klar . Ich finde Ihren Ansatz aber durchaus methodisch interessant . Stärken , Chancen , Schwächen und Herausforderungen zu definieren , macht die Sache transparenter . Dadurch könnten das Parlament und die Öffentlichkeit besser beteiligt werden . Die von Ihnen eingerichteten Innovationskreise sind ein interessantes Instrument , aber dienen zunächst einmal Ihrer eigenen Beratung ; sie wenden sich nicht in erster Linie an die Öffentlichkeit . Bei der Hightechstrategie geht es um Zukunftsfragen . Das heißt , dass noch vieles konkretisiert werden muss . Es ist auch notwendig , einen gesellschaftlichen Dialog darüber zu führen , was letzten Endes gefördert werden soll . Ich möchte auf einige ausgewählte Themen näher eingehen : Erstens . Geförderte Projekte wie Galileo , Artes-11 , Ariane 5 , ISS und Rapid Eye sind von erheblichem zivilen Nutzen . Sie können aber auch militärisch genutzt werden . Diese fließenden Grenzen sehen wir im Übrigen auch im Bereich der Sicherheitsforschung ; Herr Röspel hat es bereits erwähnt . Deshalb fordern wir an dieser Stelle größtmögliche Transparenz in der Umsetzung . Zweitens . Ich sehe in der elektronischen Gesundheitskarte keinen Leuchtturm für die Hightechstrategie . Dabei leuchten höchstens die Augen von Krankheitsverwaltern . In den Mittelpunkt gehören Projekte der Altersforschung , der medizinischen Betreuung von Schwerstkranken und der Hospizforschung . Unsere Gesellschaft altert . Darauf brauchen wir menschenwürdige Antworten . Das Thema ist es wohl wert , an vorderster Stelle in eine Hightechstrategie aufgenommen zu werden . Drittens . Unter dem Titel Nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung stärken ist deutlich erkennbar , was man sich offen hält : die Revision des Atomausstiegs . Sie haben in diesem Zusammenhang butterweiche Formulierungen gewählt und versuchen in dieser Frage ganz offensichtlich , die große Koalition zu überwintern , um dann neue Blüten zu treiben . Viertens . Im Teil Neue Wege in Landwirtschaft und Industrie wird versucht , der Grünen Gentechnik zu neuer Akzeptanz zu verhelfen . Über den Wechsel von der Nahrungsmittel- hin zur Rohstoff- und Energielieferantenschiene soll diese neue Akzeptanz aufgebaut werden . Selbst wenn man - wie ich - für einen differenzierten Umgang mit der Grünen Gentechnik plädiert , muss man anerkennen , dass auch mehr Akzeptanz an dem Grundproblem der Anwendung Grüner Gentechnik letztlich nichts ändert . Fünftens . Ich halte den von Ihnen gewählten Ansatz in der Nanotechnologie für tragfähig . Die angestrebte Begleit- bzw . Anwendungsforschung greift nach meinem Empfinden aber zu spät . Es ist eine so sensible Hochtechnologie , dass meiner Meinung nach in diesem Bereich vor allem Voraussetzungsforschung betrieben werden muss , um letztlich verantwortlich entscheiden zu können , welche Entwicklungen in diesem Bereich gefördert werden sollen und welche nicht . Sechstens . Wenn in Zukunft über Internet nicht mehr nur Daten abgerufen , sondern auch Geräte direkt erreicht werden können , stellt sich die Frage nach informationeller Selbstbestimmung und Datensicherheit in einer völlig neuen Qualität . Immerhin eröffnen sich Möglichkeiten der lückenlosen Erfassung menschlicher Bewegung und Aktivitäten . Daher kann es bei diesen Anwendungspotenzialen nicht nur um Forschungsförderung gehen . Gleichermaßen haben wir zu ergründen , wie man unzulässigen Zu- und Eingriff in die Privatsphäre der Menschen verhindern kann . Ich weiß , dass diese Stichpunkte nur fragmentarisch sind . Niemand kann hier auf Vollständigkeit plädieren . Die vorgelegte Hightechstrategie ist für mich ohnehin nur Auftakt für weitere Diskussionen . Ohne solche Diskussionen besteht das Risiko einer Fehlauswahl . Wenn wir falsch auswählen , nährt man damit am Ende unter Umständen Wissenschaftsskepsis und Wissenschaftsfeindlichkeit . Ich glaube , das kann nicht in unserem Interesse sein . Im Interesse der Menschen muss am Ende mehr Lebensqualität erreicht werden . Die Hightechstrategie sollte demzufolge wesentliche Inspiration aus der Frage gewinnen , wie sich Menschen die zukünftige Gesellschaft vorstellen . Wenn es sich lohnt , eine Sache zu machen , dann lohnt es sich auch , sie gut zu machen . Danke schön .