Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute das Jahresgutachten 1997 des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen zum Thema Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser . Zu Beginn möchte ich feststellen , daß in diesem Bericht die Arbeit der alten Bundesregierung gelobt wird . . In der Tat wurde von der alten Bundesregierung auf diesem Gebiet sehr viel erreicht . . Das Thema Wasserpolitik ist ein zentrales Thema der Zukunft . Das wurde auch in den bisherigen Beiträgen deutlich . Wasser ist als Lebensgrundlage unverzichtbar . Die Verschmutzung von Wasser führt bereits heute in vielen Regionen zu Krankheiten und zu Flüchtlingsströmen . Die Aussage , daß zukünftig Krieg um Wasser geführt werden wird , beinhaltet keine neue Erkenntnis . Sie sollte aber eine Mahnung sein , das Thema Wasserpolitik weltweit voranzutreiben . Der Bericht macht deutlich , daß die alte Bundesregierung für den nachhaltigen Umgang mit Süßwasser national wie international viel getan hat , wofür ihr internationale Anerkennung zuteil geworden ist . Der Schutz des Grundwassers und die Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer sind von der alten Bundesregierung in den verschiedensten Ressorts mit großer Initiative vorangetrieben worden . Herr Hermann , Sie sagten vorhin , daß Sie das Thema ernst nähmen . Wie ernst Sie das Thema nehmen , hat sich gestern im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages gezeigt . Da hat der Umweltminister einen Vortrag über die Perspektiven der Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode gehalten . Er wollte wohl dem Vorwurf ein Ende setzen , zwei Steckenpferde zu haben : den Ausstieg aus der Kernenergie und die Ökosteuer . Deswegen hat er im Umweltausschuß eine lange Liste von Themen aufgezählt , bei denen er etwas tun will . Wenn man sich , anstatt Schwerpunkte zu setzen , auf eine solche Aufzählung von Details einläßt , dann sollte man das allerdings gründlich machen . Jedenfalls kam das Thema Wasserpolitik im gesamten Vortrag nicht mit einem einzigen Wort vor . Jetzt erklären Sie uns heute hier , daß Sie das Thema ernst nehmen . Ich bin der Auffassung , daß Umweltminister Trittin und auch Außenminister Fischer endlich die Bedeutung dieses Themas begreifen müßten . . Ich fordere die Bundesregierung auf , das Thema der weltweiten Wasserversorgung mit gleicher Beharrlichkeit auf die internationale Agenda zu setzen , wie es seinerzeit Außenminister Kinkel getan hat . . Unser Einsatz im Bereich der Wasserpolitik sollte _ das war immer unsere Position _ als Vorstoß zur Schaffung einer internationalen Umweltrechtsordnung verstanden werden . Ich fordere daher die Bundesregierung auf , in der UNO eine Initiative mit dem Ziel zu ergreifen , eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung mit Sanktionsmechanismen herbeizuführen , in der alle UNO-Mitgliedstaaten erklären , wesentliche Beeinträchtigungen der Lebensgrundlagen anderer Staaten zu unterlassen und zu verhindern . . Wir müssen gemeinsam durchzusetzen versuchen , daß sich alle Vertragsstaaten bei Streitigkeiten , welche die Verpflichtung zum Schutz der internationalen Lebensgrundlagen betreffen , der Rechtsprechung des internationalen Gerichtshofes in Den Haag unterstellen . . Nur so können wir auf internationaler Ebene zu verläßlichen Vereinbarungen kommen . Es muß auch gelingen , die fortschrittlichen Techniken der Trinkwasseraufbereitung und der Abwasserbehandlung weltweit zur Anwendung zu bringen , um Gesundheitsschäden durch verschmutztes Wasser nachhaltig zu bekämpfen . Die Entwicklung ortsangepaßter Techniken der Wassergewinnung und -aufarbeitung sowie die Ausbildung des örtlichen technischen Personals sollte von den Industrieländern gefördert werden . Außerdem sollte , wie in unserem Entschließungsantrag zu diesem Bericht gefordert , die Arbeit verschiedener weltweit tätiger internationaler Organisationen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft von den Geberländern internationaler Entwicklungshilfe gleichzeitig gestärkt , aber auch international gestrafft werden . Im Gegensatz zu anderen Staaten stellt sich in Deutschland nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf absehbare Zeit nicht das Problem eines akuten Wassermangels , sondern eher das Problem der anthropogenen Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser . Der Eintrag persistenter organischer Stoffe mit zum Teil noch ungeklärter physiologischer Wirkung ist besorgniserregend . Demgegenüber sind Versauerung und Eutrophierung seltener geworden . Wie wir bereits in dem von uns eingebrachten Antrag dargestellt haben , ist dies kein Anlaß zur Entwarnung ; denn es ist stets zu bedenken , daß ein Stoffeintrag im Oberflächenwasser und auf Böden erst nach Jahren im Grundwasser ankommt und mit entsprechender Verzögerung bei einer Grundwasserentnahme bemerkt werden kann . Auf dem Gebiet des Gewässerschutzes hat die alte Bundesregierung sehr viel erreicht . Ich will hier keine weiteren Beispiele nennen , . sondern nur auf den Gewässergüteatlas hinweisen , der diese Woche vorgestellt wurde und die Entwicklung der Wasserbeschaffenheit von 1987 bis 1996 beschreibt . Aus ihm geht hervor , daß sich die Gewässergüte in Deutschland deutlich verbessert hat . Diese Verbesserungen sind in erster Linie auf den konsequenten Ausbau von Anlagen zur Abwasserbehandlung zurückzuführen . Ich bedaure , daß diese Entwicklung nicht in allen EU- Mitgliedstaaten festzustellen ist . Das Ziel der Richtlinie über die Behandlung kommunalen Abwassers , die wir ja heute auch diskutieren , die Mitgliedstaaten zur Sammlung und Reinigung der kommunalen Abwässer zu verpflichten , ist noch nicht erreicht . Der Bericht der Kommission über die Durchführung dieser Richtlinie zeigt große Umsetzungsdefizite und Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen und vor allem der tatsächlichen Umsetzung auf . Ich frage die Bundesregierung , was sie dagegen zu tun gedenkt . . Im Bereich der Abwassergebühren zeigt der von den Ministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit in Auftrag gegebene Bericht über den Vergleich der europäischen Abwassergebühren vom Oktober 1998 , daß Abwassergebühren in Europa kaum vergleichbar sind . In vielen anderen Staaten Europas ist sowohl das Reinigungsniveau als auch der Anschlußgrad deutlich niedriger . Zudem wird die Abwasserreinigung in einigen Staaten hoch subventioniert . Dieser Zustand ist weder ökologisch noch ökonomisch akzeptabel . Auch hier frage ich : Wo bleiben die Initiativen der Bundesregierung ? . Sie könnten ja handeln , denn es gibt hierzu einen einstimmigen Beschluß des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages . Wir sind uns in diesem Punkt alle einig . Man sollte wirklich zusehen , daß man in diesem Bereich Initiativen auf europäischer Ebene ergreift . . Zum Schluß noch eine Bemerkung zu Ihnen , Herr Kollege Hermann . Sie haben vorhin hier lang und breit dargelegt , daß Sie Bedenken gegen eine Privatisierung im Bereich von Wasser und Abwasser haben . Sie erklärten außerdem , daß das alles überhaupt keine Effekte habe . Wir haben bereits in vielen Debatten _ im Umweltausschuß , aber auch hier im Deutschen Bundestag _ die Situation im Bereich Wasser und Abwasser diskutiert und haben festgestellt , daß organisatorische Maßnahmen , flexiblere Handhabung , Ausschreibungsmechanismen usw . Einfluß auch auf die Gebührenhöhe haben . Das alles will ich nicht im einzelnen aufführen , kann _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Können Sie auch nicht , Frau Kollegin , weil Ihre Redezeit vorbei ist . Birgit Homburger  : Das weiß ich , Frau Präsidentin ; deswegen mache ich es auch nicht . Eine letzte Bemerkung : Wir sind weiterhin der Meinung , daß nichts gegen die Privatisierung spricht . Dem steht auch nicht das Öffentlich-Rechtliche entgegen , wie Sie das gesagt haben . Sie haben bisher noch nie begründet , warum das auf öffentlich-rechtlichem Wege gemacht werden soll und dann besser sei . Wir dagegen haben begründet , warum es privatwirtschaftlich besser gehen kann . Die rotgrüne Bundesregierung hat im Gewässerschutz keine erkennbaren Initiativen ergriffen , weder international noch in Europa , noch hat sie für kostengünstigere privatwirtschaftliche Modelle in Deutschland gesorgt . Ich stelle also fest : Es ist ein verlorenes Jahr für den Gewässerschutz . .