Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich tatsächliche Bewegung in diesem Hause fest; denn wie Kollege Weiß zu Recht gesagt hat, kann auch ich den Gesetzentwurf der Linken nur so verstehen, dass auch die Linke ihren Frieden mit der Rente mit 67 gemacht hat. – Doch, ich kann lesen und habe das nachgelesen und sämtliche Zahlenkolonnen in Ihrem Gesetzentwurf nachvollzogen. Daraus ergibt sich eindeutig: Die Rente mit 67 stellen Sie nicht infrage, sondern nur ihr Inkrafttreten. So ist Ihr Gesetzentwurf zu interpretieren. Sie verschieben nur das Inkrafttreten, Sie fordern aber nicht die Aussetzung der damaligen Gesetzesänderung. Auch der Kollege Schaaf hat gesagt, wir kämen auf Dauer an der Anhebung der Altersgrenze nicht vorbei. Es ist aus meiner Sicht eine bemerkenswerte Bewegung, die Sie hier vollziehen. In der Tat, Herr Kollege Schaaf, muss man Folgendes feststellen: Als Franz Müntefering im März 2007 die Rente mit 67 durchsetzte, waren 728 000 Menschen, die älter als 60 Jahre waren, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im März 2010 – da war die Krise in diesem Land noch in vollem Gange – hatten über 1 Million Menschen im Alter von über 60 Jahren eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das ist ein Zuwachs von 38 Prozent. Ich frage Sie, Herr Schaaf – Herr Müntefering ist ja nicht anwesend –: Wie hat sich die SPD die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen vorgestellt? Wollten Sie 100 Prozent Zuwachs in drei Jahren? Ich glaube nicht, dass Sie das als realistisch angesehen hätten. Wenn man Ihren Ansatz von damals zugrunde legt, ist es verantwortbar, schon zum jetzigen Zeitpunkt über eine Anhebung des Renteneintrittsalters nachzudenken. Das Regelrenteneintrittsalter von 65 Jahren ist für Angestellte im Jahr 1911 und für Arbeiter im Jahr 1916 eingeführt worden. Darüber nachzudenken, nach 120 Jahren und einer um mindestens 30 Jahre gestiegenen Lebenserwartung das Regelrenteneintrittsalter um zwei Jahre anzuheben, halte ich nicht für vollkommen abwegig. Das will ich an dieser Stelle sagen. Warum haben sich die Dinge deutlich verändert? Weil wir auf gesetzlichem Wege gehandelt haben. Sie haben gesagt, wir hätten nur die beitragsgeförderte Altersteilzeit auslaufen lassen. Das war ein notwendiger und richtiger Schritt, Herr Schaaf. Wenn man die Menschen mit 58 Jahren in Altersteilzeit schickt, dann darf man sich nämlich nicht wundern, dass sie mit 64 Jahren nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Wir sind darauf angewiesen, den Sachverstand und die Kompetenz älterer Arbeitnehmer für unsere Gesellschaft und auch für unsere Volkswirtschaft zu erhalten. Deswegen war dies ein notwendiger und richtiger Schritt. Da ich heute nur drei Minuten Redezeit habe und niemand eine Zwischenfrage gestellt hat, komme ich zum Schluss. Man darf es sich mit § 154 Abs. 4 SGB VI nicht zu einfach machen. Darin steht nicht, dass nach durchgeführter Überprüfung mit entsprechendem Ergebnis nichts gemacht werden muss. In § 154 Abs. 4 Satz 2 ist vielmehr festgelegt, dass man über alternative Maßnahmen unter Wahrung der Beitragsstabilität nachdenken muss. Das vermisse ich in Ihrem Antrag, Herr Birkwald. Sie sprechen von einer Beitragssatzsteigerung um 0,2 Prozentpunkte. Aber Sie schlagen, entgegen der geltenden Fassung des SGB VI, keine Maßnahmen vor, wie man diese Steigerung vermeiden könnte. Damit springen Sie zu kurz. Deswegen kann Ihr Gesetzentwurf unsere Unterstützung nicht finden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.