Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Fraktion Die Linke enthält die langjährig bekannten , völlig utopischen Forderungen nach einer Ausbildungsförderung in einem Rundumversorgungsstaat , bei dem die individuelle Eigenverantwortung nichts zählt . Zu einigen Forderungen im Einzelnen : Die Forderung , die Altersgrenze von 30 Jahren ersatzlos zu streichen , ist absurd . Die bildungs- und jugendpolitische Zielsetzung des BAföG richtet sich an dem Bild junger Menschen in Erstausbildung vor dem erstmaligen Zugang zum Arbeitsmarkt aus . Ziel ist die Chancengleichheit beim Bildungszugang zur Sicherung gleicher Startchancen . Zudem erlaubt das BAföG neben der generellen Altersgrenze sogar Ausnahmen , nämlich für anerkennungswerte Sonderkonstellationen wie Kinderbetreuungszeiten , zweiter Bildungsweg oder Hochschulzugang aufgrund beruflicher Qualifikation . Das BAföG ist kein Instrument zur generellen Förderung des lebenslangen Lernens . Zur Forderung , den Förderzeitraum nach der durchschnittlichen Studiendauer statt der bisherigen Regelstudienzeit zu bemessen : Es ist grotesk , den Studierenden zu überlassen bzw . sie selbst bestimmen zu lassen , wie lange sie sich Zeit für das Studium nehmen und sich das dann auch noch auf Steuerzahlerkosten finanzieren lassen zu wollen . Die Regelstudienzeit wird definitionsgemäß gerade danach bemessen , wie lange man regelmäßig für das Studium einschließlich Abschluss benötigt . Im Übrigen gilt das nach Landeshochschulrecht . Auch die Forderung , den bisher geforderten Leistungsnachweis zur Verlängerung des Förderanspruchs im vierten Semester im Bachelorstudium ersatzlos zu streichen , ist absurd . Das widerspricht jedem Leistungsgedanken und -anreiz . Forderung Nr . 3 , wonach sichergestellt werden soll , dass im Masterstudium unabhängig vom Kriterium der Konsekutivität ein Förderanspruch besteht , ist überflüssig . Konsekutivität ist bereits nach geltendem BAföG kein Förderungskriterium . Der Master muss sich nicht nach einem Bachelorstudium unmittelbar anschließen . Auch muss das Masterstudium nicht unbedingt dieselbe Fachrichtung haben wie das vorher absolvierte Bachelorstudium . Die Forderung , den Förderanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auf mindestens drei Monate auszuweiten , halte ich für unnötig . Schließlich kann mit dem qualifizierten Abschluss aus dem ersten Ausbildungsabschnitt die Zeit bis zum Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts finanziert werden . Die Forderung , eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des BAföG mit der Ehe gleichzustellen , halte ich für nicht geboten und auch nicht für angemessen . Unser Verfassungsrecht lässt Differenzierungen gerade auch im Sozialleistungsrecht zu . Dass der Fraktion Die Linke offenbar die Finanzierung ihrer Forderungen egal ist , zeigt der Vorschlag , beim Fachrichtungswechsel den neuen Studiengang als erstes Studium zu betrachten und somit zu fördern , unabhängig davon , ob man im ersten Studiengang BAföG beantragt oder bezogen hat . Nach der gegenwärtigen Konzeption fördert BAföG den erstmaligen Ausbildungsgang , um eine verbesserte Erwerbschance zu eröffnen . Es kann nicht sein , dass die Finanzierung einer zweiten Ausbildung mit dem Argument gefordert wird , dass die erste Ausbildung ohne BAföG erfolgt sei . Wenn eine Neukonzeption gefordert wird , so wie in der letzten AFBG-Änderung , kann dies nicht nur für einen Fachrichtungswechsel gelten , sondern müsste dann auch konsequenterweise bereits abgeschlossene Ausbildungen für die BAföG-Berechtigung unberücksichtigt lassen . Auch das Ansinnen , die Verlängerung der Förderungshöchstdauer aufgrund von studienbedingtem Fremdsprachenerwerb auf alle Fremdsprachen auszuweiten , gehört in die Rubrik „Was schert mich die Finanzierung ?“ . Für diese Forderung kann ich keinen Bedarf erkennen ; schließlich gehört der Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen zum Regelangebot der Schulen , die die Hochschulzugangsberechtigung vermitteln . Der Ausschluss von Englisch , Französisch und Latein ist daher konsequent und richtig . Jedem Leistungsgedanken und -anreiz widerspricht die Idee , den Leistungsnachweis zur Verlängerung des Förderanspruchs im vierten Semester des Bachelorstudiums ersatzlos zu streichen . Der Vorschlag , die elternunabhängige Förderung durch die Verringerung der nachzuweisenden Zeit einer vorherigen Arbeitstätigkeit bzw . Ausbildung auszuweiten , ist kostenträchtig und ohne sachliches Bedürfnis . Die Mindestdauer hat keinen Belohnungscharakter für vorherige Erwerbstätigkeit , die man nach bildungspolitischem Gusto großzügiger ausgestalten könnte . Es geht doch um die Frage der Wahrscheinlichkeit , ab wann jemand , der noch keinerlei berufsqualifizierende Ausbildung seit seiner Volljährigkeit erfahren hat , nach geltendem Unterhaltsrecht keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern mehr hätte . Die Regelung ist eine reine Typisierung des geltenden einzelfallabhängigen Unterhaltsrechts . Niemand steht ihretwegen ohne Finanzhilfe da . Sind die Eltern bedürftig , kann ohnehin gefördert werden . Sind sie es nicht , verweigern aber atypischerweise den ihnen zugedachten Unterhalt , könnte über Vorausleistung nach § 36 BAföG trotzdem gefördert werden , wobei hinterher bei den Eltern Regress genommen würde . Der Forderungskatalog geht noch weiter : Die Fraktion Die Linke möchte , dass Auszubildenden in hochschulorganisatorisch eingerichteten Teilzeitstudiengängen eine Förderung nach BAföG zugänglich gemacht wird . In meinen Augen mag es diskussionswürdig erscheinen , ob für bestimmte Personengruppen , wie Studierende mit betreuungsbedürftigen Kindern , neben den bereits großzügig eingeräumten Möglichkeiten der Förderungsverlängerung beim Vollzeitstudium auch eine Förderung förmlicher Teilzeitstudiengänge sinnvoll wäre . Die Länder diskutieren darüber in einer Arbeitsgruppe innerhalb des Hochschulausschusses der KMK bislang ergebnislos . Der BAföG-Beirat hat sich explizit gegen eine Einbeziehung förmlicher Teilzeitstudiengänge ausgesprochen und auf die nach seiner Bewertung flexibleren , individuell nutzbaren Verlängerungsmöglichkeiten verwiesen , die § 15 Abs . 3 Nr . 5 BAföG schon jetzt bei Kinderbetreuung eröffnet . Mir leuchtet nicht ein , warum man generell jedem anheimstellen sollte , durch Wahl eines förmlichen Teilzeitstudiengangs länger zu studieren , später abzuschließen und ins Erwerbsleben einzutreten und dafür von der Steuerzahlergemeinschaft finanziert zu werden . Der Grundsatz , dass , wer Ausbildungsförderung erwartet , dafür auch den vollen Ausbildungseinsatz zeigen muss , sollte nicht infrage gestellt werden können . Die Fraktion Die Linke fordert die Ausweitung des Auslands-BAföG auf ein gesamtes gefördertes Auslandsstudium in den Bologna-Staaten . Alle Auslandszuschläge sollen als Vollzuschuss gewährt werden . Ich meine , man sollte erst einmal die nächste BAföG-Statistik und den für 2010 anstehenden BAföG-Bericht abwarten ; denn bisher lässt sich kein Rückgang der Zahl des Auslandsaufenthaltes erkennen . Auslandsstudien sind natürlich auch für BAföG-Geförderte sinnvoll und wichtig . Ein Rückgang aus finanziellen Gründen wäre daher in der Tat ein Anlass , neu nachzudenken . Ich sehe allerdings keine Veranlassung , zusätzlich in die Auslandsförderung zu investieren , solange die Auslandsstudierbereitschaft der BAföG-Empfänger auch mit der geltenden Regelung gesichert werden kann . Nach Vorstellungen der Linken sollen die Leistungen nach BAföG für Schülerinnen und Schüler nicht als Einkommen gelten . Das würde bedeuten , dass , soweit es um die zweckidentische Deckung des Lebensunterhaltes geht , eine Doppelförderung mit staatlichen Sozialleistungen aus unterschiedlichen Leistungsgesetzen , nämlich dem SGB II und dem BAföG , bewirkt würde . Die Linke fordert die demokratische Besetzung des BAföG-Beirates und weitere Kompetenzen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die plurale Zusammensetzung des BAföG-Beirates ist in § 44 Abs . 2 BAföG gesetzlich gewährleistet . Die demokratisch legitimierte Bundesregierung hat in der hierzu erlassenen Beiratsverordnung Einzelheiten zu den Vorschlagsrechten der gesetzlich genannten Institutionen geregelt . Das Berufungsverfahren erfolgt danach durch die demokratisch legitimierte zuständige Bundesministerin im Zusammenspiel mit dem Bundesrat . Ein demokratischeres Besetzungsverfahren ist kaum vorstellbar . Der gesetzliche Beratungsauftrag „bei der Durchführung des Gesetzes , der weiteren Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung der individuellen Ausbildungsförderung und der Berücksichtigung neuer Ausbildungsformen“ ist so eindeutig weit gefasst , dass ich mir nicht vorstellen kann , welche nochmals erweiterten Kompetenzen wohl gemeint sein könnten . Die Forderung , die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge an die Steigerung der studentischen Lebenshaltungskosten und allgemeinen Einkommensentwicklungen zu koppeln , ist eigenartig . Diese Forderung aus der Opposition ist zwar altbekannt . Aus gutem Grund nimmt § 35 BAföG für die inhaltliche Vorgabe der alle zwei Jahre erscheinenden BAföG-Berichte auch die „finanzwirtschaftliche Entwicklung“ gleichrangig neben der Entwicklung der Einkommensverhältnisse , Vermögensbildung und Lebenshaltungskosten in Bezug . Dass jeweils der konkreten Gesamtsituation vom Parlament angemessen und bewusst in Abwägung zur Situation anderer gesellschaftlicher Gruppierungen eine reflektierte Anpassungsentscheidung getroffen wird , ist eine abgewogene gesetzgeberische Grundentscheidung . Sich abstrakt im Vorhinein statistischen Parametern zu unterwerfen , die ohne bewusste parlamentarische Entscheidung zu automatischen ausgabenträchtigen Anhebungen der BAföG-Leistungen und -Freibeträge führen würden , käme einer Selbstentmachtung des demokratisch legitimierten , aber eben verfassungsrechtlich als Gesetzgebungsorgan zur verantwortlichen Entscheidung berufenen Parlaments gleich . Die Linke möchte also mal mehr und mal weniger Demokratie . Für mich stellt der Antrag der Linken realitätsferne und unbezahlbare Forderungen dar . Nach unseren Vorstellungen sollte der Staat nur dort Hilfe leisten , wo die Familie die Studienfinanzierung aus eigener Kraft nicht leisten kann . Dies wird in vielen Punkten völlig ignoriert . Daher lehnen wir den Antrag ab .