Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Erst im Juli haben wir in diesem Haus über die Umsatzsteuer geredet . Ich glaube , sie wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen . Sie ist einfach unsere größte Einnahmequelle . Schon deswegen bedarf sie erhöhter Aufmerksamkeit . Die Umsatzsteuer in der Bundesrepublik Deutschland sei der Shootingstar in der Steuerhinterziehungsszene , sagt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft . Leider ist daran etwas Wahres . Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen . Auch Herr Wissing hat das noch einmal angesprochen . Umsatzsteuerhinterziehung ist deutlich einfacher , lukrativer und risikoärmer als ein Banküberfall . Die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung ist viel geringer als das Risiko eines Bankraubes . Was in manchen Fällen an Geld herauszuholen ist , wird man kaum in einem normalen Banktresor finden . Die Entdeckung und die Weitergabe des Wissens um die vielfältigen Möglichkeiten der Umsatzsteuerhinterziehung hat zusammen mit der relativ risikoarmen Ausführung zu einem drastischen Einbruch der Einnahmen und gleichzeitig zu bedrohlichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der vielen Unternehmen geführt , die selbstverständlich steuerehrlich sind . Deshalb ist es notwendig , die Entwicklung in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit zu stellen . Das tun wir eigentlich schon seit geraumer Zeit . Die Koalitionsfraktionen haben diesem Phänomen durchaus nicht tatenlos zugeschaut . Wir haben eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen gegen Ihren Widerstand , gegen den Widerstand der Oppositionsfraktionen , auf den Weg gebracht . So haben wir der Finanzverwaltung in unseren Augen wirksame Instrumente zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in die Hände gegeben . Die Länder , die sie konsequent anwenden , können durchaus Erfolge vorweisen , zum Beispiel Rheinland-Pfalz , aber auch Nordrhein-Westfalen . Ich kann alle Länder nur auffordern , über den Schatten des Länderfinanzausgleichs - an dem hängt es oft - zu springen und die Umsatzsteuersonderprüfungen hinreichend zu verstärken . Dabei geht es nicht nur ums Geld , sondern auch um ein Signal an die kriminellen Elemente , dass der Staat sich nicht einfach ausplündern lässt . Richtig ist , dass die Betrugsanfälligkeit im jetzigen System selbst begründet ist . Deshalb zielt Ihr Antrag , Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion , auf eine Reform der gesamten Umsatzsteuer . Darüber haben wir schon verschiedentlich im Finanzausschuss und im Sommer auch hier im Plenum geredet . Es gibt schon seit einiger Zeit das Modell von Finanzminister Gernot Mittler , das die Umsatzsteuer erst auf der Endverbraucherstufe erheben will . Alle anderen Lieferungen und Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich erfolgen danach steuerfrei . Dieser Lösungsansatz hat wirklich beträchtlichen Charme , da er nicht nur die zurzeit gebräuchliche Steuerhinterziehung unterbindet , sondern natürlich auch beträchtliche Steuervereinfachungspotenziale für die Unternehmen und für die Verwaltung enthält . Allerdings stößt dieses Modell durchaus nicht überall auf Begeisterung , weder hier in Berlin noch und besonders in Brüssel . Ohne Zustimmung des Bundesrates und der europäischen Ebene können wir neues Recht im Bereich Umsatzsteuer leider nicht umsetzen . Natürlich hat dieses Modell auch seine Tücken , die gründlich durchdacht werden müssen . Der Vorschlag der FDP-Seite , von der Soll- auf die Istbesteuerung überzugehen , wird seit geraumer Zeit im Finanzministerium überprüft . So wie Finanzminister Mittler bereits 2001 mit seinen neuen Überlegungen seinen Beitrag zur Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs geleistet hat , gibt es auch schon seit diesem Zeitpunkt , nämlich seit 2001 , eine Bund-Länder-Expertengruppe , die an der Entwicklung des Reverse-Charge-Modells arbeitet , das die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beinhaltet . Das Modell wurde der EU-Kommission bereits vorgetragen ; Eichel hat hier seine Arbeit also schon geleistet . Derzeit läuft ein Planspiel zur Folgenabschätzung . Mitte 2005 werden wir uns mit dessen Ergebnissen beschäftigen können . Wie Sie wissen , hat die Wirtschaft ein hohes Interesse daran und sie ist in die Arbeit eingebunden . Das Gleiche gilt auch für das zweite Modell , die von Ihnen geforderte Istbesteuerung . Auch daran arbeiten bereits Experten des Bundes und der Länder , des Bundesrechnungshofes und der Wirtschaft . Die EU ist über diese Konzeption natürlich ebenfalls informiert worden . Das heißt , Sie laufen mit Ihrem Antrag nicht nur bei uns , sondern sicherlich auch bei den Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion offene Türen ein , soweit es die Überlegungen als solche betrifft . Außerdem hatten wir uns bereits im Sommer verabredet , dass wir uns diesem Thema im Ausschuss ausführlich widmen . Was soll dann jetzt dieser Schnellschuss mit In- Kraft-Treten zum 1 . Januar 2005 ? Das ist doch wirklich Populismus pur . Die Umsatzgrenze , die Sie in Ihrem Antrag eingezogen haben , betrifft 94 Prozent aller Unternehmer . Selbst die Wirtschaftsverbände reden von einer grundlegenden Reform und warnen vor erheblichen Kontrollproblemen bei einer Umstellung , die natürlich auch sie selbst beträfen ; Sie aber fordern , das in wenigen Wochen durchzuziehen . Ich weiß nicht , wie das machbar sein sollte . Das ist nicht ernst zu nehmen , sondern wirklich nur - das ist schade - rein populistisch , ganz abgesehen von der erforderlichen Sondergenehmigung durch die EU , die wir vielleicht erhalten , aber nur dann , wenn wir nachweisen , dass die neue Regelung der Bekämpfung von Steuermissbrauch dient . Das jedoch können wir alle nur vermuten ; wir können es im Moment nicht belegen . Sonst beschweren Sie sich ständig über zu kurze Beratungszeiten und nun wollen Sie eine grundlegende Reform quasi ohne Debatte machen , denn dafür stünden nur noch wenige Wochen zur Verfügung . Wenn ich Sie in Ihrer fachlichen Qualifikation ernst nehmen soll , dann kann es bei Ihrem Antrag eigentlich nur darum gehen , die geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung , die wir mühsam durchgesetzt haben , wieder rückgängig zu machen . Das machen wir natürlich nicht mit . Selbst das Ifo-Institut , dessen Studie Sie vorhin zitiert haben , hat zur besseren Sicherung der Staatseinnahmen empfohlen , alle Kontrollmöglichkeiten des bisherigen Systems erst einmal auszuschöpfen . Sie halten das für eine bessere Methode , als auf die Schnelle neue , unerprobte Systeme einzuführen , die dann natürlich an irgendeiner anderen Stelle auch wieder betrugsanfällig sein werden . Wenn Sie wirklich die Sicherung der Umsatzsteuereinnahmen im Sinn haben , dann kann ich Ihnen nur empfehlen , diesen Antrag zurückzuziehen . Wir können uns im Ausschuss im Wege der Selbstbefassung sehr schnell über den Stand der derzeit laufenden Arbeiten informieren lassen . Wir können die Meinung der EU-Kommission dazu einholen . Wir können uns mit Gernot Mittlers Modell befassen . Wir können in Gesprächen mit der Wirtschaft , dem Bundesrechnungshof und den Experten im Haus das Planspiel und die Machbarkeitsstudie begleiten . Wir haben für den November bereits entsprechende Gespräche dazu geplant . Wir alle haben ein hohes Interesse daran , die betrugsanfällige Sollbesteuerung im Umsatzsteuerbereich auf den Prüfstand zu stellen und neue Lösungsansätze zu finden . Ein Hauruckverfahren , wie Sie es jetzt wollen , dient weder den Interessen der Wirtschaft noch den Staatseinnahmen . Deshalb müssen wir diesen ungeeigneten Antrag jetzt leider ablehnen . Vielen Dank .