Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der Fraktion Die Linke geht in die völlig falsche Richtung . Er ist aber heute ganz gut platziert ; denn auch die eben beschlossene sogenannte Gesundheitsreform geht in die völlig falsche Richtung . Der einzig richtige Punkt in Ihrem Antrag ist , dass Sie die Mehrwertsteuererhöhung kritisieren . Aber Ihre Antwort darauf ist eine immer neue Steuererhöhung an anderer Stelle , in diesem Fall sogar die Wiedereinführung einer Steuer , die die Union und die FDP 1990 abgeschafft haben . Wir haben damals übrigens in einem Gesetz die Börsenumsatzsteuer , die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer abgeschafft . Es ist schön , dass wir uns heute noch einmal an diese Bürokratiebeseitigungsgesetze erinnern . Es geht in der Politik also auch anders , meine Damen und Herren von der Union . Für eine Fraktion wie Die Linke ist die Börse natürlich der Hort des unbändigen Kapitalismus . Daher passt der Antrag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer zu Ihrer Ablehnung der sozialen Marktwirtschaft . Tatsächlich ist der Antrag aber eine Schmalspurversion einer von Ihnen geforderten Tobin-Steuer auf Geldtransfers . Schon dieser Vorschlag gehört in die Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaften . Aber dann in Ihrem Antrag Keynes zu zitieren , zeigt mir , wie weltfremd die Linke ist . Dass die Umsetzung der Theorien von Keynes erst zu der gigantischen Staatsverschuldung geführt hat , die wir heute mühsam bedienen müssen , lassen Sie völlig außer Acht . Es ist nicht nur in Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft wichtig , davon zu lernen , was unsere europäischen Nachbarn machen . Herr Dautzenberg hat es gesagt : Die Schweden haben 1985 eine Börsenumsatzsteuer , wie Sie sie fordern , eingeführt , jedoch schon 1992 wieder abgeschafft . Die Steuereinnahmen waren nämlich viel geringer als erwartet . 165 Millionen Euro pro Jahr wurden erwartet ; 9 Millionen Euro pro Jahr waren es tatsächlich im Maximum . Der Finanzplatz wurde trotz geringer Einnahmen jedoch erheblich beschädigt . Der Handel mit Bonds ging bereits eine Woche nach Einführung dieser Steuer um 85 Prozent zurück . Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank sogar um 98 Prozent . Der Handel verlagerte sich in ganz erheblichem Umfang nach London . Das Beispiel Schweden zeigt , dass Ihre Einnahmeerwartungen reine Spekulation sind . Sie glauben immer noch , dass möglichst hohe Steuern zu besonders hohen Einnahmen führen . Die enormen Steuererhebungskosten müssten Sie natürlich gegenrechnen . Sie wollen die deutsche Steuerbürokratie und damit die Staatswirtschaft ausweiten . Wir wollen das Gegenteil . Unser Ziel sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sein . Der Trend in der EU und auch die Bestrebungen der Kommission gehen aber gerade weg von der Börsenumsatzsteuer . In Großbritannien , das Sie als Beispiel anführen , gibt es übrigens eine Reihe von Ausnahmen . Es werden nur Transaktionen in Aktien von Unternehmen herangezogen , die ihren Rechtssitz in Großbritannien haben . Renten und Derivate werden von der dortigen Stempelsteuer gar nicht erfasst . Die Diskussionen in Großbritannien zeigen , dass die Börsenumsatzsteuer inzwischen kritisch gesehen wird . Studien für die London Stock Exchange haben klar nachgewiesen , dass die Steuer die Börsenumsätze senkt und das gesamtwirtschaftliche Wachstum hemmt . Eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer wäre also das Schlechteste , was wir unserem Finanzplatz antun könnten . Es würde ferner unsere Bemühungen zur Integration des europäischen Finanzdienstleistungsmarktes unglaubwürdig machen . Union und FDP haben die Börsenumsatzsteuer 1990 gemeinsam abgeschafft . Das waren keine schlechten Zeiten für unser Land . Wir haben gemeinsam Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik betrieben . Daran sollte die Union , dieses Parlament insgesamt , wieder anknüpfen . Dann gäbe es am Ende dieses schlechten Tages für Deutschland mit dem Einstieg in die sozialistische Einheitskasse doch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer . Vielen Dank .