Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . – Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Wir ziehen mit diesem Gesetzentwurf eine wichtige Lehre aus der Finanzmarktkrise ; das ist schon gesagt worden . Wir steuern um , weil wir erkannt haben , dass einer der wesentlichen Gründe für diese Finanzmarktkrise das Vergütungssystem für Managerinnen – es gibt allerdings nur wenige von ihnen – und Manager war . Das ist ein Befund , der heute von allen geteilt wird , auch von allen weltweit tätigen Instituten . Unser Gesetzentwurf sieht nun vor , dass wir da hineingrätschen und sagen : Ganz so wie bisher geht es nicht mehr . Aber , liebe Thea Dückert , es kann nicht sein , dass wir Sonderregelungen für Manager schaffen , indem wir festlegen , sie müssten in anderer Weise persönlich haften , als es ansonsten in dieser Gesellschaft üblich ist , und alle Last der Haftung bei den Vorständen abladen . Das kann nicht funktionieren , denn wir müssen durchaus die Bereitschaft von Vorständen aufrechterhalten , verantwortlich unternehmerische Entscheidungen zu treffen . Hinterher sieht sowieso immer alles anders aus und man weiß alles besser als in dem Moment , in dem die Entscheidung getroffen wurde . Insofern muss man es meines Erachtens sinnvoll regeln , und , ehrlich gesagt , meine ich auch , dass wir dies hier geschafft haben . Dazu will ich nun etwas sagen . Zunächst noch einmal zum Grundsätzlichen : Es ist richtig , dass Vorstandsvergütungen auch aus variablen Bestandteilen bestehen . Wir haben uns aus gutem Grund vor einigen Jahren von der Festvergütung verabschiedet , weil wir meinten , es müssten etwas stärkere Leistungsanreize gesetzt werden können . Aber wir haben jetzt festgestellt , dass dies eine Frage der Kriterien ist . Wenn die Bemessungsgrundlage nur die letzten Quartalszahlen oder ein Börsenkurs zu einem bestimmten Stichtag ist , dann greift dies eben zu kurz . Das ist dann kein Anreiz zur Leistung , sondern ein Stimulus , um Leistung zu simulieren . Das verleitet dazu , leichtfertig Risiken einzugehen , um kurzfristige Scheinerfolge zu erzielen . Der langfristige Erfolg eines Unternehmens kommt bei solchem Vorgehen zu kurz . Dass der Befund , es habe eine Fehlentwicklung stattgefunden , von allen geteilt wird , habe ich eben schon einmal gesagt . Es ist deshalb richtig , dass nicht nur in Deutschland , sondern auch in vielen anderen Ländern – heute waren die Zeitungen voll von Informationen über das , was in Amerika gemacht wird – überlegt wird , was Politik machen muss , um Markt zu regeln . Schließlich müssen wir aus der Krise die Erkenntnis ziehen : Der Markt allein kann es nicht . Deshalb ist klar : Der Markt braucht Regeln , wenn er funktionieren soll . Ohne Regeln besteht sogar die Gefahr – so scheint es jetzt wenigstens – , dass er sich selbst zerstört . Solche Regeln liegen nicht nur im Interesse der Unternehmen , sondern auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Standortgemeinden . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind darauf angewiesen , dass sie längerfristig Arbeitsplätze haben . Die Kommunen in Deutschland sind für ihre Haushaltsplanungen darauf angewiesen , dass sie regelmäßige Gewerbesteuereinnahmen haben . Deshalb ist das , was wir tun , für die Struktur dieser Gesellschaft insgesamt wichtig . Was tun wir für mehr Langfristigkeit ? Erstens . Wir legen im Gesetz fest , dass die Aufsichtsräte die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung hin ausrichten müssen . Zweitens bestimmen wir , dass die variablen Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben müssen . Drittens verlängern wir bei den Aktienoptionen die Haltefrist von zwei auf vier Jahre . Frau Dückert , auch hier ist es so , dass man sich schon darüber im Klaren sein muss , dass das ein Eingriff in Eigentum ist . Nach der Kritik an der Verlängerung der Haltefrist auf bloß vier Jahre wollte ich darauf nur kurz hinweisen . Man muss versuchen , irgendwie eine sinnvolle Regelung zu finden ; denn das , was wir vorhaben , ist – ich wiederhole – ein Eingriff in Eigentumsrechte . Man kann nicht einfach sagen : Der Besitz von Aktienoptionen ist zwar legal , aber die nächsten 20 Jahre dürft ihr als Eigentümer damit nichts anfangen . Das kann nicht funktionieren . Deswegen muss man – das meine ich wenigstens – einen vernünftigen Mittelweg bei der Haltefrist finden . Mehr Langfristigkeit bei der Berechnung der Boni hat noch einen weiteren wichtigen Effekt : Die Vorstandsgehälter nehmen künftig an der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens teil , und zwar nicht nur am Erfolg , sondern auch am Misserfolg . Es gibt also eine Malusregelung ; es ist nicht so , dass wir keine geschaffen haben . Ich meine , eine solche Regelung ist wichtig ; denn jeder , der risikoreiche Entscheidungen fällt , muss wissen , dass es im Zweifel auch ihn persönlich treffen kann , wenn es schiefgeht . Wir senden damit das richtige Si-gnal . Aufgrund dieser Erkenntnis erweitern wir die Möglichkeiten , Vorstandsbezüge zu kürzen . Wenn man in Boomzeiten Millionengehälter vereinbart hat und ein Unternehmen später in der Krise steckt , dann darf man nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Opfer zumuten . Dann müssen künftig auch – das muss völlig klar sein – Vorstandsgehälter gekürzt werden . Von meinen Vorrednern wurde schon die Versicherung für die Managerhaftung angesprochen . Der Gesetzentwurf schreibt ausdrücklich einen Selbstbehalt vor und stellt auch damit sicher , dass Eigenverantwortung zu übernehmen ist . Nächster Punkt : Transparenz . Wir wollen , dass alle Aufsichtsratsmitglieder die Verantwortung für die Bezahlung der Vorstände mittragen . Wir haben auch darüber diskutiert , inwieweit über die Bezahlung der Vorstände auf einer Hauptversammlung entschieden werden sollte . Aber wir haben da festgestellt : Die Regelung muss in gewisser Weise auch praktikabel sein . Wenn man extra eine Hauptversammlung einberufen muss , um einen ausgeschiedenen Vorstand zu ersetzen , dann ist das alles andere als praktikabel . Wir haben deshalb gesagt : Es geht um Transparenz , und somit müssen die Aufsichtsräte in toto aktiv werden und nicht mehr einzelne Ausschüsse , die nur aus wenigen Personen bestehen . Das ist auf alle Fälle eine Maßnahme , die für die Transparenz sorgt , die wir wollen . Bekanntlich sind die Aufsichtsräte in Deutschland ja paritätisch besetzt , und von daher ist hinreichende Transparenz gegeben . – Nein , das nicht . Wir nennen das , was ich meine : paritätische Mitbestimmung in Deutschland . Wir haben darüber hinaus jedoch vorgesehen – das ist ein Schritt in die gewünschte Richtung – , dass die Hauptversammlung künftig ein Votum über die Struktur des Vergütungssystems abgeben kann , das der Aufsichtsrat dann umsetzen kann . Ich glaube , das ist ein vernünftiger Kompromiss . Ein weiterer Punkt , der für eine gute und transparente Unternehmensführung wichtig ist und der auch Vertrauen in die Unternehmen schaffen soll , ist die vorgesehene Karenzzeit für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat . Das ist ein sehr umstrittenes Thema , vor allen Dingen für diejenigen , die es betrifft . Die Argumente zu dieser Thematik sind schon lange ausgetauscht worden ; denn darüber diskutieren wir schon seit vielen Jahren . Der Gesetzgeber hatte deshalb schlicht eine Abwägung zu treffen . Es geht einerseits um die Erhaltung von Wissen um Interna im Unternehmen – ein Grund , weshalb viele gesagt haben , dass es vernünftig ist , dass ein Wechsel stattfinden kann – , andererseits geht es um die Vermeidung von Interessenkonflikten , sprich : Die Kontrolleure im Aufsichtsrat können schlecht das kontrollieren , was sie vorher verbockt haben . Ich glaube , dass wir hier eine vernünftige Lösung gefunden haben . Sie ähnelt der Lösung zur Offenlegung von Managergehältern . Wir haben vereinbart , dass wir die Offenlegung im Grundsatz vorschreiben , aber wenn sich ein bestimmtes Quorum der Hauptversammlung dagegen ausspricht , dann akzeptieren wir das ; denn es gilt der Grundsatz : Die Aktionäre sind die Eigentümer des Unternehmens . Die Aktionäre müssen bestimmen können , was passiert . Im Falle der Karenzzeit ist es genauso . Im Grundsatz gibt es eine Abkühlungsperiode , aber wenn sich Aktionäre mit Stimmrechten von mehr als 25 Prozent für einen Verzicht auf die Karenzzeit aussprechen , weil sie ein Mitglied des Vorstands im Aufsichtsrat haben möchten , dann ist das möglich . Von daher bleibt die Verantwortung der Aktionäre , also der Eigentümer des Unternehmens , erhalten . Das halte ich persönlich für richtig , weil wir als Gesetzgeber nicht den Eindruck erwekken dürfen , als würden wir allzu viel regeln . Es gilt nämlich nach wie vor : Eigentümer eines Unternehmens müssen Verantwortung übernehmen . Das Gute an solchen Regelungen ist , dass sich vielleicht manche Aktionäre überlegen , sich um ihre Aktiengesellschaft zu kümmern , statt nur wie einige darauf aus zu sein , einen schnellen und guten Schnitt mit der Aktie zu machen . Was wir den Vorständen vorwerfen , gilt in gewisser Weise auch für die Aktionäre , die bisher auch zu wenig Verantwortung übernommen haben . Ich halte es für keine schlechte Idee , das aneinander zu koppeln . Ich danke für die Aufmerksamkeit .