Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Burchardt hat eben festgestellt , es liege viel Papier auf dem Tisch , das zum Teil veraltet sei . Ich möchte in diesem Zusammenhang die Zuhörer davon in Kenntnis setzen , dass wir seit einem Jahr auf Ihre Anträge warten . Was die Kernfusion angeht , dauerte es sogar noch länger , bis Sie sich zu einer Entscheidung durchringen konnten , lieber Herr Fell . Ich wäre froh gewesen , wenn Sie früher mit uns darüber diskutiert hätten . Dann hätten wir vielleicht deutlich schneller Bewegung in dieses Land gebracht . Lassen Sie mich etwas zur Bilanz des so genannten Jahres der Innovation anmerken . Ich kann Ihnen gratulieren : In rein sprachlicher Hinsicht haben Sie einen Erfolg erzielt . Das Wort Innovation scheint wieder in die Köpfe der Deutschen zurückgekehrt zu sein . - Aber bezüglich der Gebiete , auf die es wirklich ankommt , Herr Tauss , die aber Herr Fell eben als marginal bezeichnete - nämlich große Teile der Lebenswissenschaft , die Grüne Gentechnik und vor allen Dingen auch die Energieforschung - , liegt kein Jahr der Innovation hinter uns , sondern ein Jahr der Isolation und der Irritation . Innovativ war der mediale Einsatz des Kanzlers und des Wirtschaftsministers für die Anwendung der Bio- und Gentechnik . Aber bewegt hat sich dank Ihrer beiden Fraktionen in dieser Hinsicht wenig . Im Gegenteil : Sie haben das Gentechnikgesetz durchgepaukt , das die Grüne Gentechnik in Deutschland in Zukunft verhindern wird . Sie haben eine Biopatentrichtlinie beschlossen , die den Stoffschutz aushöhlt und die Patentierung einschränkt . Sie schaden unseren Unternehmen im Wettbewerb und Sie haben - trotz lauter Forderungen aus der Wissenschaft , die auch in Deutschland auf diesem Forschungsgebiet ein internationales Niveau erreichen wollen - erneut das Stammzellgesetz betoniert . Heute legen Sie obendrein einen Antrag vor , zu dem ich nur feststellen kann : Jetzt soll auch noch die Energieforschung in das ideologische Joch Ihrer rot-grünen Vorstellungen gepresst werden , lieber Herr Fell . Ihre Hätschelkinder , die erneuerbaren Energien , werden bevorzugt und die Mittel für die Fusionsforschung drastisch gekürzt . Ich frage mich - insofern wäre es interessant gewesen , wenn die Ministerin heute anwesend wäre , Herr Kasparick - , was eine Forschungsministerin , die zurzeit auf EU-Ebene für den Forschungsreaktor ITER kämpft , dazu sagt . Wie reagiert eine Ministerin , die auf EU-Ebene so tut , als ob alles in trockenen Tüchern wäre , darauf , dass in Deutschland die nationalen Mittel gekürzt werden ? Offensichtlich fesseln die Regierungsfraktionen ihrer zuständigen Ministerin auch auf diesem Gebiet die Hände . Das ist ein Schlag in das Gesicht von Frau Bulmahn . Wie Sie sich vorstellen können , bedauert die FDP das zutiefst . Wie sieht es mit den Rahmenbedingungen aus ? Frau Reiche hat eben schon das Venture Capital angesprochen . Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt , was aus dem Masterplan geworden ist . Was haben Sie erreicht ? Aus der Antwort geht hervor , dass sich hinsichtlich des großen Themas Kapital , Risikokapital , Venture Capital und Seed Capital nichts bewegt hat , zum Teil mit Hinweis darauf , dass die Börse leider nicht so innovativ sei , wie es sich die Bundesregierung vorstellt . Der Masterplan ist also offensichtlich im Jahr der Innovation verpufft . Das bedaure ich gerade für die FDP besonders ; denn das ist doch der Grund , warum es in diesem Lande mit jungen und innovativen Unternehmen nicht vorangeht . Sie haben kein Kapital und die Produkte bleiben sozusagen im Flaschenhals stecken . Frau Bulmahn forscht zwar munter vor sich hin - wobei wir sie ausdrücklich unterstützen , Herr Kasparick - , aber was kommt schließlich dabei heraus ? In diesem Jahr sind letztlich genauso wenig neue Produkte auf den Markt gekommen wie in den Vorjahren . Das heißt , das eigentliche Grundproblem , dass neue Unternehmen in Deutschland nicht Fuß fassen können , haben Sie auch im Jahr 2004 nicht lösen können . Das Jahr der Innovation hat aus unserer Sicht für die Bio- , die Nano- und die Energieforschung zwar viel Rhetorik , aber kein schlüssiges , ressortübergreifendes Konzept gebracht . Wir sind weiter in einem Geflecht aus Ideologie , Technikskepsis und Koalitionsblockade gefangen .