Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist auf mehreren Ebenen interessant. Die erste Ebene ist der historische Tatbestand; dazu hat Herr Hartmann, wie ich finde, Richtiges gesagt und es sehr sachlich vorgetragen. Zur zweiten Ebene, nämlich zur politischen Bewertung und zur Frage, warum Sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist noch etwas zu sagen. Erst einmal zum historischen Sachverhalt selbst. Schon als Student, aber auch in meiner Tätigkeit als Rechtshistoriker am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte hat mich dieses Thema seit vielen Jahren, seit fast zwei Jahrzehnten, interessiert. Norbert Frei hat in seinem Buch Vergangenheitspolitik sehr viele historische Wahrheiten über die frühe Bundesrepublik erforscht. Es gibt keine zwei Meinungen: Auch in meiner Partei gab es Menschen, die früher Mitglied der NSDAP waren. Auch in meiner Partei gab es Menschen, die Mitglied der NSDAP geworden sind. In allen obersten Bundesbehörden, in Ministerien, im Bundesgerichtshof – hier besteht insofern Kontinuität gegenüber dem Reichsgericht –, gab es natürlich Mitglieder der NSDAP und Nazis, die dort bedauerlicherweise weiter beschäftigt worden sind. Das gehört aufgearbeitet, historisiert, bewertet. Kein Mensch – so hat es auch Herr Hartmann gesagt – hat etwas dagegen, und keine Partei in diesem Parlament will in irgendeiner Weise die Arbeit von Historikern erschweren. Insofern sollten Sie hier auch nicht diesen Eindruck erwecken. Dann kommt aber die nächste Ebene, nämlich, dass dieses Thema heute Morgen im Innenausschuss diskutiert worden ist. Da hat der Kollege Hartmann als Einziger – wie ich finde, zu Recht – die Frage gestellt, die dieser Tage interessant ist: Wie arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz seine eigene Geschichte auf? – Da gab es eine Ausschreibung, die am 28. Dezember endete, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. In der FAZ und in anderen Medien gab es Diskussionen über die Frage: Wie weit soll die Offenlegung von Akten, die nicht bereits im Bundesarchiv liegen – das ist die Mehrheit der Akten –, gehen, vor allem wenn es um die Arbeit von Geheimdiensten geht, die auch international vernetzt sind und die natürlich ein legitimes Geheimhaltungsinteresse haben? Über diese Frage ist in der Tat zu entscheiden, und da muss man zwischen dem historischen Interesse, etwas aufzuarbeiten, und dem Interesse eines Bundesamtes für Verfassungsschutz – das keineswegs im rechtsfreien Raum agiert –, eben auch diese internationale Vernetzung und die Aufgabenwahrnehmung verantwortlich auszuüben, abwägen. Interessanterweise hatte der Kollege Korte, der hier so engagiert vortrug, heute im Innenausschuss alle Chancen, sich mit dieser Frage zu befassen. Er hat sie in keiner Weise genutzt. Im Gegenteil: Als es zu der Frage kam, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz – wie ich finde, zu Recht – die Linke weiter beobachtet, hat er die Situation ausschließlich dazu genutzt, sozusagen einen Ausfallangriff zu starten und diesen historischen Sachverhalt ausdrücklich zu thematisieren, und zwar ohne einen einzigen Moment der Selbstkritik, ohne eine einzige Reflexion, dass Ihre „Vergangenheitspolitik“ – um mit Norbert Freis Worten zu sprechen – so defizitär ist, dass Sie sich schämen müssten, dass Sie dieses Thema nicht ordnungsgemäß und sachlicher angehen. Wozu machen Sie das? Ich habe als Vertreter einer jüngeren Generation kein Problem damit, die Geschichte meiner Partei historisch aufzuarbeiten. Sowohl im Archiv des Liberalismus als auch bei anderen – genauso wie bei Ihnen übrigens auch – gibt es Leute, die daran sehr gut arbeiten. Ich habe damit kein Problem. Womit ich ein Problem habe, ist, wenn von der Linkspartei in einer Art Entlastungsangriff eine Frage hochgespielt wird, ohne dass diese Frage in dem zuständigen Ausschuss auch nur einmal thematisiert worden ist. Da, lieber Herr Korte, bekommt die Frage ein ausdrückliches Geschmäckle, weil Sie eben nicht an ernsthafter historischer Vergangenheitsbewältigung interessiert sind, sondern einen Entlastungsangriff fahren wollen, weil Sie Ihre Wege zum Kommunismus noch nicht so genau bewerten können. – Auch der Vorgang zu Herrn Globke ist natürlich aufzuarbeiten. Wir sollten nicht einen anderen Eindruck erwecken. Über diese Dinge forschen Generationen von Historikern, angefangen in den frühen 70er-Jahren unter schwierigen Bedingungen, in den letzten vielleicht 15 Jahren zunehmend erfolgreicher, sachlicher und auch besser. Ich nehme Ihnen Ihr ernsthaftes Interesse an historischer Aufarbeitung erst dann ab, wenn Sie sich der Aufarbeitung Ihrer eigenen Vergangenheit mit dergleichen Ernsthaftigkeit stellen. Diese lassen Sie jeden Tag wieder vermissen. Stattdessen faseln Sie über Wege zum Kommunismus. Dies ist unseriös, sodass ich Ihnen Ihr Interesse nicht abnehme. Es besteht eben ein Unterschied zwischen dem verantwortungsvollen Redebeitrag der Opposition, von Herrn Hartmann, und dem Redebeitrag von Ihnen, Herr Korte, der eben nicht ernst zu nehmen ist. Vielen Dank.