Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde war notwendig , und ich bedanke mich ausdrücklich im Namen unserer Fraktion bei Bundesminister Bohl . Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil wir mit den Antworten der Bundesregierung nicht zufrieden waren . . Die Antworten , die Sie uns , Herr Bundesminister , jetzt gegeben haben , waren die Antworten , die , glaube ich , dem Gegenstand gemäß waren . Sie haben deutlich gemacht , daß es hier um einen politischen Skandal geht . Sie haben deutlich gemacht , daß wir nicht beabsichtigen , in irgendeiner Form in ein gerichtliches Verfahren einzugreifen oder ähnliches . Es geht um fundamentale Vorgänge der deutschen Nachkriegsgeschichte , eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers , des Präsidenten eines Verfassungsorganes , eines ehemaligen Bundesjustizministers usw . Es besteht ein elementares Interesse der Öffentlichkeit , ein Recht dieses Hauses , sich damit zu befassen . Ich kann nur wiederholen , was Sie eben gesagt haben , Herr Bundesminister . Die politische Bewertung durch Regierung wie Parlament ist notwendig . Das war die Aufgabe dieser Aktuellen Stunde . . - Das war nicht raffiniert eingefädelt , sondern es war notwendig , Herr Duve . Die Manöver von Herrn Struck und von Herrn Stiegler sind schon recht deutlich . Es ist schwierig - ich gebe das ohne weiteres zu - , Ablenkungsmanöver in dieser Frage zu fahren . Da helfen auch keine Zwischenrufe . Es ist schwierig . Aber bekennen Sie sich dazu ! Bekennen Sie sich zu dem Problem . Arbeiten Sie mit an der Aufklärung ! Dann sind Sie wieder die Partei Willy Brandts . Dann sind Sie wieder das , was Ihnen Frau Seebacher-Brandt leider absprechen mußte . . Ich gehe noch einen Schritt weiter . . - Wer ich bin , können Sie im Protokoll nachlesen . Wenn Sie noch weitere Probleme haben , schreien Sie weiter . . - Ich will Ihnen einmal ein Beispiel für eine Unverschämtheit nennen . Wenn Sie jetzt bitte einmal zuhören . Das , was Herr Kollege Wilhelm eben geschildert hat , wie die SPD Frau Seebacher-Brandt ins Messer laufen ließ , war noch dicker . Hören Sie jetzt einmal gut zu , was ich Ihnen jetzt erzähle . Egon Bahr , der den Vermerk seit 1992 kannte , ist bei Frau Seebacher-Brandt gewesen und hat sie aufgefordert , das zu revozieren , was sie gesagt hat , Informationen , die ihr ihr Mann gegeben hatte , die sich als wahr erwiesen haben , daß Falin ihn über die Geheimdienstkontakte Wienands informiert hat . Herr Bahr hat sie aufgefordert , zu revozieren - damit sollten Sie sich einmal . auseinandersetzen - , und das in Kenntnis dieses Vermerks , in Kenntnis der Notiz Willy Brandts . Meine Damen und Herren , das ist ein wahrhaftiger Skandal . Den können Sie auch nicht mit unqualifizierten Zwischenrufen beiseite fegen . Stellen Sie sich der Frage ! Das sind Sie letztlich Ihrem Altkanzler und - wie es Bundesminister Bohl richtig gesagt hat - der politischen Kultur in diesem Hause schuldig . Wer es eine Schmutzkampagne nennt , wenn wir nach Sauberkeit rufen , ist selbst ein Schmutzfink . Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben . . Wir haben diese Aktuelle Stunde weiterhin beantragt , weil wir Sorgen haben , jedoch nicht um den Prozeß . Wir sind sicher , daß dieser Prozeß durchgeführt wird , wie es der unabhängigen deutschen Justiz gemäß ist . Ich erinnere noch einmal an meine Frage von vorhin . Wir haben , der Bundeskanzler an der Spitze , uns für die Stiftung Willy Brandt eingesetzt , die Stiftung , die auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zumindest sehr zögerlich behandelt hat . Ich frage heute : Warum ? Zum Glück ist diese Stiftung zustande gekommen . In diese Stiftung ist der Nachlaß Willy Brandts einzubringen . Wir sind aber nicht bereit , eine Nationalstiftung Willy Brandt , wie es uns allen bei der Bedeutung dieses Mannes zukommt , wirklich mit dem gemeinsamen Engagement zu tragen , wenn wir möglicherweise Gefahr laufen müssen , daß die Unterlagen aus dem Nachlaß Willy Brandts nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden , wenn es möglich ist , daß mit Unterlagen Versteckspielchen getrieben werden . Meine Damen und Herren , das kommt nicht in Frage . Auch deshalb ist diese Aktuelle Stunde , auch deshalb waren diese Fragen notwendig . Das heißt zusammengefaßt , meine Damen und Herren : Es geht um Aufklärung . Der Appell , den wir heute noch einmal an die Sozialdemokratie sehr nachdrücklich richten , ist : Fordern Sie Ihre Repräsentanten auf , das Versteckspiel zu beenden und endlich zu sagen , was Sache ist ! Vielen Dank . .