Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu Recht ist dem Thema Kinderschutz in den letzten Jahren ein höherer Stellenwert zugekommen . Niemand kann und darf sich der Verantwortung der Gesellschaft für den Schutz des Wohles unserer Kinder entziehen . Der Kinderschutz muss Vorrang haben . Das ist natürlich auch Anliegen und Ziel der Linken . Wir haben dies mit verschiedenen Initiativen deutlich gemacht . Ich nenne zum Beispiel unsere vorbehaltlose Unterstützung des Aktionsbündnisses für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz . Kinderrechte - Frau Marks hat das angesprochen - sind die Grundlage für eine Stärkung des Kindeswohls . Ich sage gerne und - vor allem an die Adresse der Unionsfraktion gerichtet - immer wieder : Wer den Kinderschutz ernst nimmt , muss die Kinderrechte ernst nehmen . Deshalb müssen sie ins Grundgesetz . - Ach , Herr Singhammer , Sie verstehen es einfach nicht . Das Ministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem , wie es der Bundesverband für Erziehungshilfe treffend benennt , Selbstverständlichkeiten formuliert sind . In diesem Gesetzentwurf sind aber auch Regelungen vorgesehen , die an der Realität vorbeigehen ; ich komme darauf noch zu sprechen . In den Stellungnahmen finde ich - von der Stellungnahme der Diakonie über die des Deutschen Kinderschutzbundes und die der AWO bis hin zur Stellungnahme der Kinderschutz-Zentren - zum Teil vernichtende Absagen an dieses Vorhaben . Dies beginnt bereits bei der Vorfeldarbeit . Ich kann mich gut an die großtönenden Worte erinnern , mit denen die Bundesfamilienministerin hier die Ergebnisse des sogenannten Kindergipfels gefeiert hat . Die Diakonie zeigt in ihrer Stellungnahme auf , wie wichtig der Ministerin die Suche nach effektiven Wegen zum Kinderschutz wirklich ist : Die berufene Expertengruppe hat ihre Arbeit bereits nach einer Sitzung wieder eingestellt . Wie können sachlich fundierte und ausdiskutierte Vorlagen zustande kommen , wenn man so an die Sache herangeht ? Die Kinderschutz-Zentren haben - ich zitiere - die geplanten Veränderungen in § 8 a des SGB VIII mit Sorge zur Kenntnis genommen . Der Deutsche Verein warnt vor weiteren gesetzlichen Verfahrensvorgaben . Die Diakonie sagt Ihnen , dass Sie Ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreichen . Die AWO tut Selbiges . Nach Kinderzuschlag und Kinderförderungsgesetz ist dies ein weiterer Gesetzentwurf , der von der Fachwelt in hohem Maße kritisiert wird . Bei einer Schülerin würde diese Beurteilung wahrscheinlich zu einem Elternbesuch führen , weil die Versetzung gefährdet wäre . Die Fachverbände versuchen mit ihren Stellungnahmen , uns dabei zu helfen , einen besseren Gesetzentwurf daraus zu machen . Ich hoffe auf die Anhörung und darauf , dass Sie die Kritik und die Vorschläge annehmen . Genügend Gesprächs- und Klärungsbedarf gibt es auch von unserer Seite , zum Beispiel bei der Rolle der Jugendämter . Wer die Situation in den Kommunen nur ein bisschen kennt , weiß , dass sie schon jetzt am äußersten Level ihrer Möglichkeiten arbeiten . Sie unterlagen personell und finanziell einem Kürzungsdruck in Größenordnungen , sodass sie die Einsparungen kaum noch überbrücken können . Das Ergebnis ist traurig : Den Anlaufstellen fehlen die Mittel und das Personal , um qualifizierte Angebote machen zu können . Wenn Sie ein System aufbauen wollen , das einen effektiven Schutz von Kindern gewährleistet , dann müssen Sie da anfangen , wo Sie in den letzten Jahren den Rotstift angesetzt haben . Doch statt endlich diese Richtung der Politik zu korrigieren , brummen Sie den Jugendämtern nun neue Aufgaben auf , ohne zu sagen , wie sie es bewerkstelligen sollen . In diesem Zusammenhang nenne ich nur den ganz aktuellen Fall von Lara aus Hamburg . Die Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes schreiben in einem offenen Brief : Wir haben die Nase voll davon , als Sündenböcke für eine Politik herzuhalten , die es jahrelang versäumt hat , den ASD qualitativ und quantitativ ausreichend auszustatten . Sie arbeiten mit 90 Fällen pro Mitarbeiter in der Verwaltung . Dies kann und darf so nicht weitergehen . Doch neben der Frage , wie die in dem Gesetzentwurf enthaltenen verpflichtenden Hausbesuche personell gestemmt werden sollen , bleibt unsere Skepsis , ob diese Hausbesuche überhaupt dazu führen , den Kinderschutz zu erhöhen . Aus meiner Sicht wird damit vielmehr Vertrauen zerstört , und es birgt die Gefahr , dass Hilfeprozesse abgebrochen werden , sodass es kontraproduktiv im Hinblick auf die Kinder wirkt , die wir eigentlich unterstützen wollen . Wir dürfen die sozialstaatlich ausgerichtete Jugendhilfe nicht durch ein kontrollierendes System ersetzen . Genau dies sieht aber dieser Gesetzentwurf vor . Damit wird das Sozialgesetzbuch VIII untergraben , das eigentlich einen vorsorgenden , unterstützenden und helfenden Charakter hat . Es soll durch Kontrolle und Vertrauensbrüche ersetzt werden , und die Jugendhilfe wird durch weitere Aufgaben auch noch überfordert und weiterhin kaputt gemacht . Damit muss endlich Schluss sein . Dazu braucht es auch ein Verständnis dafür , dass ein besserer Kinderschutz zum Nulltarif nicht zu haben ist . Hier setzt einen das Vorblatt des Gesetzes schon sehr in Erstaunen ; denn dort steht , das Gesetz werde keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben . - Dazu ist sicherlich kein weiterer Kommentar notwendig . Ich freue mich auf die bevorstehenden Diskussionen und hoffe , dass wir aus dem Entwurf noch ein Kinderschutzgesetz machen können . Vielen Dank .