Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden über drei Anträge in Sachen des ehemaligen Jugoslawien . Wir reden zum Ende der Tagesordnung und vor nicht ganz vollem Hause , mit Verlaub gesagt . Die Frage ist erlaubt , ob das nicht drei weitere Anträge sind , die zu einem Dokument unserer Hilflosigkeit werden . . noch : Heinrich Lummer Sicher , wenn man die bisherige Erfolglosigkeit mancher Dokumente sieht , dann ist man geneigt , jeden Strohhalm zu ergreifen , um überhaupt etwas in Bewegung zu bringen . Man ist vielleicht auch geneigt , das Selbstverständliche zu wiederholen . Aber langsam bekommt man Verständnis für denjenigen , der sagt , es bringe alles nichts , und Anflüge von Resignation bekommt . Wer hat die Anträge , die wir im Europaparlament und in den Vereinten Nationen schon beschlossen haben , sowie die Ultimaten und die Drohungen , die ausgesprochen worden sind , alle gezählt ? Folgenlos sind sie gewesen . Und wer hat das Lachen der Aggressoren wegen der folgenlosen Drohungen gehört ? Man kann wirklich verzweifeln , wenn man die Lage sieht , und das ist bedauerlich . Dennoch soll das nicht heißen , daß wir diese drei Anträge nicht ernsthaft diskutieren wollen . Wir wollen das , und wir stellen fest , daß eine hochgradige Übereinstimmung existiert . Aber wir sollten nicht allzu große Hoffnungen damit verbinden . Da ist zunächst die Einladung an diese Länder nach Europa . Herr Lippelt , als gäbe es sie nicht längst ! Diese Einladung ist doch vorhanden , und alle dort wissen das . Sie wissen , daß sie in der Europäischen Union willkommen wären , wenn sie nur die Bedingungen erfüllten . Diese Bedingungen sind nicht nur , wie Sie meinen , politischer Natur _ das sind sie natürlich auch _ , sondern sie sind irgendwann auch ökonomischer Natur . Wenn Sie noch nicht wissen , daß diese Einladung existiert , können Sie am Beispiel Slowenien sehen , was der Frieden für Früchte tragen kann ; denn mit Slowenien wird bereits über den Einstieg in die Europäische Union verhandelt . Die Einladung besteht also . Jeder dort kann das sehen . Ich denke , daß wir mit diesem Wink mit dem Wohlstand zeigen sollten , daß wir nach wie vor dazu stehen . Aber nach Lage der Dinge wird der Wink mit dem Wohlstand vermutlich nur eine begrenzte Wirkung haben . Aber die Einladung steht . Auch wenn wir sie nicht alleine aussprechen können , gehe ich davon aus , daß die anderen Mitglieder der EU bereit sind , so etwas mitzutragen und mitzuverhandeln . Dann gibt es in den Anträgen die Forderung nach einem stärkeren politischen Engagement gerade der Deutschen in Bosnien-Herzegowina . Sie fordern das insbesondere deshalb , weil es dort eine multiethnische Gesellschaft gebe . . _ Vorzugsweise deshalb . _ Eine solche Gesellschaft ist per se eine konfliktreichere Gesellschaft . Das sehen wir an der Situation . Dort , wo ein hohes Maß an Homogenität ist wie in Slowenien , sind auf der einen Seite die Konflikte geringer . Das heißt aber auf der anderen Seite : Die Probleme dort werden nur lösbar sein , wenn die Betroffenen mitmachen oder _ was nicht zur Diskussion steht _ wenn eine äußere Ordnungsmacht die Probleme überdeckt , die Konflikte überlagert . Jedenfalls macht die Struktur der Konflikte deutlich , daß sie mit Geld und mit dem Wink mit Wohlstand nicht einfach lösbar sein werden . Von daher sehe ich es in der Natur der Sache liegend , daß das politische Engagement , wie Sie es ausdrücken , in der Regel hinter den objektiven Möglichkeiten zurückbleibt . Das wird sich in der Praxis kaum vermeiden lassen . Der Krieg dort und natürlich auch die begrenzten finanziellen Mittel setzen dem Engagement Grenzen . Heute morgen haben wir gehört , daß Sie einen Sanktionshilfefonds fordern . Zudem fordern Sie , daß die Grenzen zusätzlich bewacht werden . Sollen wir das alles alleine zahlen ? Sehen Sie bei den anderen Ländern eine Bereitschaft , das zu bezahlen ? Am deutschen Gelde kann nicht alles genesen , auch wenn es sich um Jugoslawien handelt . Der Konvoi , Herr Lippelt , ist , so denke ich , Sache der Regierung . Wenn sie für diesen Konvoi weniger Geld aufbringen kann , dann soll sie das um Gottes willen tun . Wir sollten hier nicht auf Grund Ihres Antrages monatlich 700 000 DM zur Verfügung stellen . Für die gute Sache so wenig wie möglich auszugeben ist selbstverständlich . Das aber ist Sache der Regierung ; der sollten wir es weiterhin überlassen . . _ Ja , ich weiß . Wir haben das aber immer hingekriegt ; das wird auch in Zukunft der Fall sein . Machen Sie sich nicht allzu viele Sorgen über das Verhalten der Regierung ! Die Deutschen haben sich großzügig erwiesen . Dafür verdient die Regierung im Grunde genommen sogar erhebliche Anerkennung . Unbeschadet dieser kritischen Anmerkungen stimmen wir natürlich mit den Zielen dieser Anträge überein . Ich denke , wir sollten in den Beratungen gemeinsame , tragfähige Formulierungen finden . Im Grunde aber liegen die Lösungsansätze woanders , Herr Lippelt . Gerade jetzt hat ein kroatischer Autor festgestellt : Die andauernde Tragödie auf dem Balkan liegt auch begründet im andauernden Mangel an Konsens unter den Großmächten . Just nach dem Treffen der Kontaktgruppe in Frankfurt hat der russische Sonderbevollmächtigte Sotow gesagt : Das Problem liegt darin , daß die Kontaktgruppe keine Einigung darüber erzielen kann , was reale , vernünftige und ernsthafte Vorschläge sein würden . Da liegt der Hund begraben . Die unterschiedlichen Interessen der Kontrahenten im ehemaligen Jugoslawien werden ergänzt durch die unterschiedlichen Interessen der Friedensstifter . Da liegt das Problem . Wenn das so bleibt , dann wird man wohl warten müssen , bis die Helden müde sind . Das ist verdammt traurig und tut weh . .