Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin ganz sicher , dass der Vermittlungsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen wird . Mit Interesse werde ich die Reden , die wir hier heute Abend von den Vertretern der Koalition gehört haben , dann , wenn wir dieses Ergebnis haben , nachlesen . . Denn dann wird die Koalition nämlich auf einmal bei einem Ergebnis zustimmen , das mit Sicherheit unter dem liegen wird , was die Koalition hier heute vorschlug . Ich bedauere es ganz außerordentlich , dass wir ein Gesetz verabschieden , von dem wir schon vorher wissen , dass es so nicht in Kraft treten wird , weil das eine Art von Gesetzgebung ist , die ich mir für den Bundestag gerade nicht wünsche . . Ich denke , dass alle Gelegenheit gegeben wäre , zu einem Übereinkommen mit den Ländern zu kommen ; denn die Zeit drängt . Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine klare Frist gesetzt . Am 1 . Januar des nächsten Jahres muss eine Regelung stehen . Bei uns in der Fraktion hat es _ das will ich gar nicht verschweigen _ eine heftige Debatte gegeben . Viele der Argumente , die heute Abend eine Rolle gespielt haben , haben auch Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion überzeugt . Sie haben sich für eine deutliche Erhöhung der Gefangenenentlohnung ausgesprochen . . Ich selbst habe zu denen gehört , die dafür plädiert haben , den Ländern zu folgen . Für mich war die erste und wichtigste Frage dabei , weil ich der Auffassung bin , dass wir das , was uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt , auch umsetzen müssen : Ist das , was die Länder vorschlagen , verfassungsgemäß ? Vom Kollegen Götzer ist ja hier schon ausgeführt worden _ ich denke , auch Frau Ministerin Schubert wird dazu gleich etwas sagen _ , dass das Bundesverfassungsgericht das , was die Länder beabsichtigen , ausdrücklich zulässt . Es macht nämlich klar , dass den Vorgaben des Verfassungsgerichtes nicht nur durch monetäre Leistungen , sondern auch durch andere Maß- nahmen entsprochen werden kann . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt , der mir wichtig war , ist , dass wir zu einer wirklichen Verbesserung für die Gefangenen kommen . Denn alles , was wir hier gehört haben _ bessere Resozialisierung , bessere Unterhaltsleistungen und bessere Leistungen an die Opfer _ , wird illusionär , wenn die Wirklichkeit dazu führt , dass weniger arbeiten . Wenn die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten so drastisch teurer wird , wie es die Koalition vorschlägt , dann hat das zur Konsequenz , dass wir in denAnstalten wenigerArbeit anbieten können . Wenn einem der Gedanke der Resozialisierung wichtig ist _ ich gehöre zu diesen Personen _ , dann muss man doch feststellen , dass der Nachweis von permanenter Arbeit und das Gewöhnen an die Prozesse von Arbeit , was ja bei vielen Strafgefangenen vor ihrer Inhaftierung nicht der Fall war , die besten Vorbereitungen auf die Freiheit sind . Deshalb scheint mir der Weg , den die Länder gehen , ein vernünftiger zu sein . Ich habe zwar das Gefühl , dass die Position der Länder natürlich auch von monetären , von finanziellen Gesichtspunkten beeinflusst ist . Ich denke aber , dass , wenn man abwägt , der Weg der Länder _ so , wie sie ihn vorschlagen _ ein Weg der Vernunft ist , weil er möglichst viel Arbeit für die Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten erhält . Ich komme zu meiner letzten Überlegung . Herr Beck hat von den Opfern gesprochen und die wirklich abstruse Behauptung aufgestellt , dass jetzt zum ersten Mal etwas für Opfer getan werde . Wir haben _ Gott sei Dank _ in der letzten Legislaturperiode unter dem Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig erhebliche Fortschritte in der Frage der Opferentschädigung erzielt . Wenn ich vor der Entscheidung stehe , wo Verbesserungen für mich den Schwerpunkt haben sollten , dann muss ich sagen : bei den Opfern . Es gehört auch zur Ehrlichkeit , zu sagen , dass wir dann , wenn wir mehr Geld geben , immer noch unter den Pfändungsfreigrenzen sind und es dann immer noch von der Entscheidung der Strafgefangenen abhängt , ob die Opfer tatsächlich mehr Geld bekommen . . Mir ist aber klar : Wenn der Strafvollzug teurer wird , dann ist in den Länderhaushalten , insbesondere in den Justizhaushalten , weniger Geld für Opfer vorhanden . Auch das macht meine Entscheidung leicht , mich für den Entwurf der Länder auszusprechen . Vielen Dank . .