Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zeit verrinnt , und zwar besonders grausam für die Opfer des NS-Terrors in den mittel- und osteuropäischen Ländern , die noch immer auf ein Zeichen und eine kleine Entschädigung aus diesem Land warten . . noch : Antje Vollmer Was die tschechischen Opfer des NS-Terrors betrifft , so warten sie seit Beginn der Debatte um die Deutsch-Tschechische Erklärung darauf und wurden immer wieder vertröstet . Das ist nun fast drei Jahre her . Damals ist ihnen immer gesagt worden : Wir wollen etwas tun ; aber das wollen wir zusammen mit der Erklärung tun . Der Prozeß um die Erklärung hat zwei ganze Jahre gedauert . Am Ende stand in bezug auf die NS-Opfer eine Entscheidung , die von den Bürokraten jetzt immer wieder undeutlich interpretiert wird . Alle Verhandlungspartner wissen aber , daß es vorgesehen war , daß die NS-Opfer spätestens zu diesem Zeitpunkt etwas bekommen sollten . Seit der Verabschiedung der Deutsch-Tschechischen-Erklärung , seit nun fast einem Jahr , sind 500 tschechische NS-Opfer verstorben . Wir haben jetzt keine Zeit mehr zu verlieren , die wenigen , die noch leben , individuell zu entschädigen . Deshalb hat meine Fraktion dafür plädiert , diesen Antrag , den wir im Oktober dieses Jahres eingereicht haben , heute nicht erst umständlich an die Ausschüsse zu überweisen , sondern gleich darüber abzustimmen . Die Sachlage ist völlig klar , und die Zeit drängt . Die Regierungskoalition hat dies nicht ermöglicht . Das bedauern wir sehr . Wir fordern Sie aber dringend auf - ich vermute , Sie werden gleich erklären , daß Sie diesen Antrag unterstützen wollen - , daß der letzte Termin , von dem an diese Regelung Gültigkeit haben muß , der Holocaust- Gedenktag im Januar ist . Es ist ja auch nicht einzusehen - Sie müssen sich einmal diese Brutalität vorstellen - , daß Opfer und Leidensgenossen aus Polen , Rußland , Weißrußland und der Ukraine eine individuelle Entschädigung erhalten , die tschechischen NS-Opfer aber nicht . Eine Entschädigung erhalten ab 1998 ebenso die Opfer aus der Slowakei , Bulgarien , Rumänien oder aus dem ehemaligen Jugoslawien . Alle diese bekommen von Deutschland finanzierte Individualentschädigungen . Ausgerechnet die tschechischen Opfer , die die ersten Opfer von Hitlers Aggressionskriegen waren , die in dem Land leben , in dem die ersten KZs entstanden , die nicht auf deutschem Boden gebaut worden sind , sollen leer ausgehen . Das geht nicht . Ich hoffe , daß wir das heute gemeinsam hier bekräftigen . . Es hat nun eine sehr unselige Debatte über den Zukunftsfonds und die Besetzung des Verwaltungsrates gegeben . Sie wissen , daß ein Teil der Schwierigkeiten , die in der Verhandlung aufgetreten sind , mit genau der Frage zu tun haben , wer in diesen Verwaltungsrat gehört . Dazu will ich eines sagen : Wer wirklich will , daß die Opfer sehr schnell Hilfe bekommen sollen , der muß in diesen Verwaltungsrat knochentrockene Beamte setzen , . die nach Recht und Gesetz unabhängig handeln . Das ist meine feste Position . . - Sie können gleich gerne etwas dazu sagen . In diesen Verwaltungsrat aber - so wie wir es gehört haben - Vertriebenenfunktionäre zu setzen heißt , die sehr , sehr schwierige Debatte , die eigentlich schnell und unbürokratisch beendet werden muß , und die Hilfe , die unbürokratisch bei den Opfern ankommen muß , unselig zu erschweren . Wir meinen , daß es an jeder Sensibilität gefehlt hat , wenn man Leute in diesen Verwaltungsrat setzt , von denen wir wissen , daß sie Gegner der Deutsch-Tschechischen Erklärung waren . . Um es ganz deutlich zu sagen : Ich möchte , daß in den Prozeß , der durch die Deutsch-Tschechische Erklärung begonnen wurde , selbstverständlich auch Vertreter der Sudetendeutschen hineinkommen . Das ist für mich von Anfang an selbstverständlich gewesen . Ich habe immer gesagt , man müsse die Sudetendeutschen mit einbeziehen . Sie gehören in das Forum , sie gehören in die Gremien , die miteinander reden müssen . Sie gehören aber nicht als erschwerendes Moment in einen Verwaltungsrat , der dafür sorgen muß , daß die Opfer schnelle Hilfe bekommen sollen . . Im übrigen ist es auch so , daß die Besetzung des Verwaltungsrats mit solchen Vertretern der Vertriebenenverbände schon nach tschechischem Recht überhaupt nicht möglich ist . Sie wissen , daß die Tschechen ein Stiftungsgesetz erlassen haben , in dem steht , daß von den Aufgaben einer solchen Stiftung potentiell Bevorzugte nicht in den Verwaltungsräten sein dürfen . Die Tschechen könnten es also gar nicht akzeptieren . Sie könnten keine entsprechenden Leute ihrerseits in diesen Verwaltungsrat setzen . Deswegen muß man , wenn man eine Verständigung will , darauf achten , daß man in dieser Frage so vorgeht , daß man zu einem praktischen Ergebnis kommt . Ich denke , daß der Vorschlag der Sozialdemokraten , ein Sozialwerk zu schaffen , ein sehr guter Vorschlag ist . Wir unterstützen ihn , weil er mögliche schwierige Gesetzesinterpretationen schnell zu einem guten Ende bringt . Soviel zu diesem Punkt .  Meine Damen und Herren , wir legen Ihnen heute auch zwei Anträge zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern vor . Das ist ein Thema , über das wir hier nun , wie ich glaube , fast schon seit Jahrzehnten gesprochen haben . Bisher hat die Bundesregierung immer behauptet , die Lohnansprüche der Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter würden unter das Reparationsrecht fallen und könnten nicht individuell von den Opfern geltend gemacht werden . Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr als irrig bewertet . Vor wenigen Wochen hat auch das Bonner Landgericht den Gesetzgeber aufgefordert , hierzu endlich eine gesetzliche Regelung vorzusehen . . noch : Antje Vollmer Es war schon sehr merkwürdig mit diesen Zwangsarbeitern : Sie kamen mit ihren Forderungen immer zur falschen Zeit . Erst kamen sie zu früh , und man hatte immer gesagt , es gebe noch keinen Friedensvertrag ; man könne sie also nicht berücksichtigen . Jetzt kommen sie zu spät , und man sagt , ihre zivilrechtlichen Ansprüche seien nun verfallen . Offensichtlich gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt , zu dem Opfer zu ihrem Recht kommen . Dagegen protestieren wir . . Wir schlagen eine Bundesstiftung vor , die anteilig von eben jenen Nutznießern der NS-Zwangsarbeit , also vor allem vom Staat auf der einen Seite - denn er war Nutznießer - und in sehr großem Umfang von der deutschen Industrie und den großen Konzernen auf der anderen Seite , finanziert wird . Das haben wir schon vor Jahren vorgeschlagen . Wir meinen , daß es nach dem letzten Spruch des Bonner Landgerichts jetzt höchste Zeit ist , dieses Gesetz in die Wege zu leiten . Noch etwas : Zwangsarbeiterinnen haben Geld in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt . In diesem Fall handelt es sich also nicht um versicherungsfremde Leistungen - damit das klar ist . Der Skandal ist nur : Sie können dieses Geld nicht wieder herausbekommen . Diese Rechtslage muß jetzt wirklich beendet werden . Das will unser Antrag erreichen . Hier geht es nicht um zusätzliche Entschädigungszahlungen , hier geht es zumeist um Geld , das von den Opfern eingezahlt wurde und das ihnen schon lange zusteht . Ich möchte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere auch von den Koalitionsfraktionen , herzlich bitten - wir wissen , daß wir Ihre Mehrheit brauchen - : Helfen Sie uns doch jetzt , daß wir in der Zeit bis Ende Januar - also bis zu dem Gedenktag , an dem , wie auch Sie wissen , man wieder auf dieses Land gucken wird und fragen wird , wie es jetzt mit der Entschädigung der NS-Opfer weitergegangen ist - endlich zu einem Ergebnis kommen , mit dem wir uns vor den Opfern sehen lassen können , die schon lange darauf warten , daß endlich das kommt , worauf sie ein Anrecht haben und was sie sich von diesem Land wünschen . Vielen Dank . .