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Partei: FDP
Ich denke , man sollte bei aller Deutlichkeit unserer Stellungnahme zu dieser Frage die Angelegenheit insofern nun doch tieferhängen , als Lettland in dieser Angelegenheit einen langen Weg hinter sich gebracht hat . Die Frage dieser Veranstaltung hat in der Zeit , in der Lettland zur Sowjetunion gehörte , eine große Rolle gespielt und einen anderen Stellenwert gehabt . Die lettische Regierung hat sich davon überzeugen lassen , daß es sinnvoll und notwendig ist , von dieser Art von Veranstaltung abzurücken . Sie tut das jetzt , und wir sollten sie auf diesem Wege unterstützen . Diese Unterstützung sollten wir an ein für ein Land wie Lettland wahrscheinlich nicht leichtes Unterfangen der Vergangenheitsbewältigung , die jetzt mit einem zeitlichen Abstand von über 50 Jahren stattfindet , anknüpfen . Hierfür sollten wir Lettland den notwendigen Raum gewähren bzw . die Chance geben , das notwendige Engagement zu entfalten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ramsauer , Sie wissen sicherlich , dass der Bundesfinanzminister durch einen Unfall gesundheitlich angeknackst ist und dass dadurch eine gewisse personelle Schwierigkeit entstanden ist . Die beiden Staatssekretäre versuchen im Augenblick natürlich , die Hausleitung wahrzunehmen .  Dass es nötig ist , am Rande des Plenums eine Reihe von Abstimmungsgesprächen zu führen , wissen Sie aus Ihrer Regierungszeit genau . Sie handeln im Augenblick sehr unfair . Sie wissen auch genau , dass die Staatssekretärin den größten Teil der Debatte mit verfolgt hat . Ich bin sicher , dass sie auch am Ende dieser Debatte wieder im Plenum sein wird .  _ Da ist sie schon . . Wir werden also auch den Rest der Debatte in Anwesenheit der Staatssekretärin Frau Hendricks führen . .
Partei: SPD
Wir wollen keine Umlagefinanzierung , die wir schon einmal hatten und die durch Verfassungsgerichtsurteil abgeschafft worden ist . Wir wollen einen Leistungsausgleich schaffen . Wir wollen alle daran beteiligen . Ich fahre in meinen Ausführungen fort : Man könnte z . B . überlegen , die Kammern per Verordnung oder Gesetz zu verpflichten , in ihrem Bereich dafür zu sorgen , daß die Ausbildungsquote erfüllt wird , daß jeder einen Ausbildungsplatz bekommt . Wenn die Kammer dies nicht macht oder schafft , soll sie mit dem einprozentigen oder 1 ,5prozentigen oder wie auch immer bemessenen Anteil an der Lohn- und Gehaltssumme den Ausgleich schaffen und mit diesem Geld beispielsweise eine außer- oder überbetriebliche Ausbildung finanzieren . Wir könnten die Kammern auch bundesweit zu einem überbetrieblichen Ausgleich verpflichten und dann die Möglichkeit schaffen , den Betrieben , die das Soll übererfüllen , in ihren Bilanzen eine Rückstellung zu genehmigen und ihnen zu erlauben , diese später wieder zu verfrühstücken . Wir müssen - dies habe ich so frei formuliert - an einigen Punkten nachdenken , Herr Rüttgers . . Wir müssen überlegen , wie wir die Berufsbildungsfinanzierung hinbekommen . Hierzu reichen keine Appelle , Kanzlergespräche , Ausbildungsfonds oder Ausbildungsgespräche . Wir werden in diesem Jahr die Ausbildungsquote nicht erfüllen . Es wird nicht jeder einen Ausbildungsplatz bekommen . Wir müssen darüber langfristig gemeinsam nachdenken . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , für den Fall , dass die Bundesregierung nicht direkt , sondern vielleicht nur mittelbar eingewirkt hat , gibt es für die Finanzagentur doch sicherlich Richtlinien , nach denen sie Gelder anlegen darf . Sind Ihnen diese Richtlinien bekannt ? Können Sie sie dem Parlament zur Verfügung stellen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich werde klären , in welcher Form wir sie Ihnen zur Verfügung stellen können . Ich will aber auch ganz eindeutig sagen , dass das Finanzministerium davon ausgeht , dass sich die Finanzagentur selbstverständlich im Rahmen dieser Richtlinien bewegt hat . Im Zweifel können wir dann ja auch einmal gemeinsam auf der Homepage der Finanzagentur nachschauen , ob sie dort nicht sogar stehen .
Partei: SPD
Die vereidigten sachverständigen Baugutachter haben für alle wesentlichen Kostenpositionen durch Vergleich mit einschlägigen anerkannten Baupreiskatalogen die Angemessenheit festgestellt . Eine ergänzende Abfrage der seinerzeitigen Baupreise bei renommierten Unternehmen hat die Feststellungen abgesichert und ergeben , daß die berechneten Preise in jedem Falle über den abgefragten Preisen lagen . Insgesamt halten die Gutachter die für die Errichtung des Gebäudes abgerechneten Kosten für angemessen und plausibel . Die Kostensätze liegen deutlich über den Vergleichswerten für den stark gehobenen Standard . Die Gutachter haben sich bei allen wesentlichen Kostenpositionen zudem davon überzeugt , daß die betreffenden Rechnungen von Herrn Hombach bezahlt wurden . Schon beim ersten Gutachten waren die Fremdund Eigenmittel in die Prüfung einbezogen worden . Ich darf dazu einige Sätze aus dem Ergebnis des Gutachtens zitieren : Insgesamt halten wir die für die Errichtung des Gebäudes abgerechneten Kosten für angemessen ; die ermittelten Kostensätze von rd . DM 6 .300 je qm Wohnfläche bzw . rd . DM 1 .000 je cbm BRI liegen deutlich über den Vergleichswerten von DM 5 .000 je qm Wohnfläche und DM 650 bis DM 750 je cbm BRI für stark gehobenen Standard . Weder die Akteneinsicht noch die Ortsbesichtigung des Wohngrundstücks haben Anhaltspunkte dafür ergeben , daß andere als die durch die vorgenannten Unterlagen belegten Arbeiten zur Errichtung des Gebäudes geleistet wurden . Soweit darüber hinaus weitere Leistungen denkbar sind , können ihre Kosten allenfalls von vernachlässigbarer Größenordnung sein und würden damit ohne Einfluß auf unsere Gesamtbeurteilung bleiben . Sie schließen mit dem Satz : Wir haben uns für alle wesentlichen Kostenpositionen anhand der vorgelegten Unterlagen außerdem davon überzeugt , daß die betreffenden Rechnungen von Herrn Hombach bezahlt worden sind . Soweit in Einzelfällen Preisnachlässe gewährt wurden , sind sie jeweils offen ausgewiesen und liegen unter dem in der Baubranche Üblichen .
Partei: CDU/CSU
Frau Künast, ich unterstelle jetzt einfach, dass Sie mich entweder nicht richtig kennen oder mich nicht ernst nehmen. Aber Ihre Frage ist wirklich unterirdisch. Unterirdisch! – Ja, aber manchmal reicht das schon. – Nein, das war sie noch nicht. Ich mache weiter. – Frau Künast, ich diskutiere über das Burkaverbot mit vielen Menschen in diesem Land. Ich habe noch keinen gefunden – noch nicht einen! –, der es gut findet, wenn Frauen hier vollverschleiert herumlaufen. Was ich am allerwenigsten verstehe, ist, dass sich grüne Politikerinnen ausgerechnet bei diesem Thema, bei dem es um Frauenunterdrückung in schlimmster Form geht, aufschwingen und sich auch noch dafür einsetzen, dass das so bleibt. Ich spreche mit unendlich vielen Menschen in diesem Land, die mir sagen – das sage ich Ihnen, gerade weil Sie von den Grünen sind; denn auch Sie diskutieren ja darüber –: Ich möchte, dass der Weihnachtsmarkt weiter Weihnachtsmarkt, der Nikolaus Nikolaus und der Tannenbaum Tannenbaum heißt, und die Burka möchte ich in diesem Land nicht. Das ist eine ganz einfache Wertedebatte, und da wähne ich mich an der Seite von Millionen Deutschen, die das auch denken. Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern darum, was in diesem Land Kultur ist. Ich möchte nicht, dass in meinem Schwimmbad zu Hause jemand vollverschleiert im Becken ist, wie ich es jetzt geschrieben bekommen habe. Über diese Dinge regen sich die Menschen auf, und darüber rege auch ich mich auf. Das muss nicht sein. – Frau Präsidentin, lassen Sie sie ruhig zu.
Partei: FDP
Der Herr Präsident wird es mir nicht erlauben , Ihre Fragen zu beantworten , aber die Feststellung , Herr Präsident , sei mir gestattet , daß Ihre Freunde , die Anwälte und Zahnärzte , von denen Sie sprechen , wenn sie erfolgreich sind , mindestens ihre Solidaritätsabgabe bezahlen .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , das Bundesministerium der Verteidigung hat , nachdem sich die Zahl der Anträge auf Wehrdienstbeschädigung von Personal der Bundeswehr bei Radareinrichtungen erhöht hatte , eine Arbeitsgruppe Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar und eine Arbeitsgruppe Beschädigtenversorgung Strahleneinwirkung eingerichtet . Die personellen Kapazitäten zur Beschleunigung der versorgungsmedizinischen Begutachtung in diesen Verfahren wurden erheblich verstärkt . Die Maßnahmen haben dazu geführt , dass eine große Zahl von Anträgen abschließend bearbeitet werden konnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Gesichtern bei der Opposition sieht man an , daß Sie sich mittlerweile sehr überlegen , ob es sinnvoll war , diese Aktuelle Stunde überhaupt beantragt zu haben . . Sie machen ein sehr langes Gesicht ; das kann ich nachempfinden . . . noch : Ulf Fink Denn das , was der Bundesgesundheitsminister und die Parlamentarische Staatssekretärin ausgeführt haben , war nun wirklich überzeugend . . Das hat auch Sie überzeugt ; . Sie wollen es nur nicht zugeben . . Es war eben ein sehr durchsichtiger Versuch von Ihnen , dieses Thema mit einer Aktuellen Stunde angehen zu wollen . Um es kurz zu sagen : Sie haben in Wirklichkeit keine echte Alternative in der Gesundheitspolitik . Das ist die Wahrheit ! Jetzt haben Sie gedacht : Mensch , da wäre es doch toll , wenn wir irgend etwas fänden - die Leute verstehen es nicht so genau ; ICD 10 und so etwas - , . bei dem mit einem Mal Millionen und Milliarden an Einsparungen herauskämen . Das tut niemandem weh ; es kommt von irgendwo her . Die ganzen Einsparungen wären schon da ; und dann - Mensch ! - hätten wir etwas , was wir draußen anführen könnten als Begründung dafür , warum wir gegen das Beitragsentlastungsgesetz beispielsweise sind . - Dieser Versuch steht dahinter . Dieser Versuch muß aber in die Hose gehen ; er kann ja nicht funktionieren . . Deshalb sage ich Ihnen , lieber Herr Kirschner - das wissen Sie ganz genau - : Der Krankenhausbereich ist mit dafür verantwortlich , daß die Gesundheitskosten nicht parallel zur Grundlohnsumme steigen , sondern überproportional . Das ist der Hauptfaktor . Sie wissen ebenfalls ganz genau , daß der wesentliche Grund dafür war , daß die Mehrheit des Bundesrates verlangt hat , daß bestimmte Dinge , die die Bundesregierung damals vorgelegt hat , aufgebohrt werden . . Als die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben , daß wir diesen Bereich in diesem Jahr - aber auch in den nächsten Jahren - in Angriff nehmen wollen , da wurde es für Sie ernst . Als es ernst wurde , haben Sie gleich gesagt : Nein ! und : So nicht ! . und : Die Kosten dürfen nicht gedämpft werden und dergleichen mehr . Gott sei Dank war die Mehrheit des Bundesrates im Vermittlungsausschuß einsichtiger , als es die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist , und hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ihre Zustimmung auf Punkt und Komma gegeben . Anders wäre es auch nicht gegangen . Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen . Wieso führen Sie eigentlich den ICD 10 im Zusammenhang mit dem Beitragsentlastungsgesetz an ? Der Minister hat das schon angesprochen . Welche Alternative haben Sie denn , mit der wir den übertriebenen Ausgaben im Kurbereich entgegentreten können ? Den ICD 10 ? Wollen Sie etwa mit dem ICD 10 der dramatischen Kostenentwicklung beim Krankengeld Einhalt gebieten ? . Nein , meine Damen und Herren von der Opposition , ich würde mir , offen gestanden , wünschen , wir hätten eine etwas stärkere Opposition ; denn dann könnten wir eine noch bessere Gesundheitspolitik - wir machen jetzt schon eine gute - betreiben . Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich komme genau wie der Kollege Bergner aus Sachsen-Anhalt . Ich kann mich noch sehr gut an die Gespräche vom Januar 2002 erinnern - ich war nämlich dabei - , die in Halle stattgefunden haben . Ich möchte im Nachgang zu dieser Veranstaltung von Ihnen gerne wissen , ob der Bundeskanzler irgendwelche Zusagen gemacht hat oder - so ist mir das jedenfalls erinnerlich - ob er dort nicht eher die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Konzernspitze verdeutlicht hat . Wie bitte schön soll eine Bundesregierung auf die Entscheidungen eines Konzerns hinsichtlich Betriebserhaltungen oder Betriebsschließungen in Europa Einfluss nehmen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete , schönen Dank für Ihre Frage . Wenn ich die Fragestellung des Kollegen Bergner richtig verstehe , dann hat er nicht umsonst nicht nur den Chef des Bombardier-Konzerns , Herrn Beaudoin , sondern auch Herrn Mehdorn und den Kanzler genannt ; denn die Deutsche Bahn AG zählt genauso zu den Bestellern wie viele andere Unternehmen beispielsweise aus dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs , auf die ein Bundeskanzler gar keinen Zugriff hat . Ich vermute sehr stark , dass es zwischen den Partnern ein entsprechendes Gespräch gegeben hat und dass der Kanzler am Ende den Tenor dieses Gesprächs zusammengefasst hat . Ich sage noch einmal : Ich kann Ihre Frage nur bedingt beantworten ; denn ich kenne das besagte Videoband nicht . Ich halte es immer für sehr problematisch , in einer politischen Debatte auf Dinge hinzuweisen , die derjenige , der Fragen zu beantworten hat - das gilt jedenfalls für mich - , nicht kennen kann . - Herr Schwanitz mag ja dabei gewesen sein . Ob er das Video kennt , ist eine ganz andere Frage .
Partei: SPD
_ ja _ , und zwar in einer gemeinschaftlichen Anstrengung über die Ressortgrenzen hinweg . Wir möchten , dass möglichst viele Menschen _ und irgendwann vielleicht sogar auch die Opposition , wenn sie denn ein Thema gefunden hat , das ihr hilft , ihr eigenes Profil wieder zu finden ; dann wird sie auch die Nebenkriegsschauplätze nicht mehr benötigen _ diesen Weg gehen . Wenn die Opposition das nicht tut , ist es auch nicht schlimm ; dann haben wir es nur um so leichter . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern gleich die Verfassung. Die Hinzufügung des Art. 91 e ist sicherlich zunächst einmal, einfach betrachtet, keine Besonderheit, weil das Grundgesetz schon mehrfach Änderungen im Staatsorganisationsrecht hinter sich hat. Gleichwohl ist es eine Besonderheit, weil wir das im Nachgang zu einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung tun, mit der uns gesagt worden ist, dass die Mischverwaltung, die auf den Weg gebracht worden war, verfassungswidrig ist. Es ist zunächst einmal ein durchaus bemerkenswerter Vorgang, wenn man sich dann nicht an eine solche Rechtsprechung hält, sondern im Nachgang dazu eine verfassungsrechtliche Änderung vornimmt. Deswegen muss klar sein, dass dies die absolute Ausnahme bleiben muss. Hier erfolgte sie für das Ziel, an der guten Idee der Arbeitsgemeinschaften und der Jobcenter auch in Zukunft festhalten zu können. Ein zweiter Punkt, den ich an dieser Stelle nennen muss: Von dem eigentlichen Prinzip, das man in den letzten Jahren bei der Organisation unseres Staatsrechts verfolgt hat, weicht man natürlich ein Stück weit wieder ab. Ziel war es, eine klare Aufgabenzuständigkeit zu schaffen. Das ist insbesondere ein Anliegen der Föderalismuskommission I gewesen. Der Bürger sollte wissen, wer zuständig ist für welche Aufgaben. Mischverwaltung vermischt Zuständigkeiten und schafft hinsichtlich der Zuordnung bzw. der Wahrnehmung, wer für das, was zu tun ist, tatsächlich verantwortlich ist, eine gewisse Unklarheit. Auch deswegen kann es nur eine Ausnahme bleiben, eine solche Änderung, wie wir sie heute beschließen wollen, vorzunehmen. Richtig ist die Änderung deswegen, weil ihr Vorzug eben darin liegt, dass durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld I Langzeitarbeitslosen geholfen wird, aus Arbeitslosigkeit herauszukommen – das war ja ursprünglich Ziel der Hartz-Reformen –, und die Arbeitsverwaltung ein Stück weit näher an die Menschen herangebracht wird. Von daher begrüße ich es, dass wir 41 Optionskommunen dazubekommen, wenn wir uns auch eine wesentlich stärkere Ausdehnung dieser Möglichkeit gewünscht hätten. Ein Grund für den Erfolg, den die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen in den letzten Jahren erzielen konnten, liegt nämlich darin, dass die Arbeitsverwaltungen durch die Reformen näher an die Menschen herangekommen sind. Deswegen tragen wir die Verfassungsänderung mit. Deswegen halten wir sie für richtig. Wir sagen aber ganz deutlich: Dieser Weg muss die Ausnahme bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Gibtner , wenn Sie die Anhörungsunterlagen , die schriftlichen Ausführungen der Sachverständigen , die wir bekommen haben , aufmerksam gelesen hätten _ ich gebe zu , es war sehr umfangreich _ , hätten Sie diese Zahlen gefunden . Als Bestätigung kann ich Ihnen nur sagen : In der mündlichen Anhörung _ ich gehe davon aus , daß Sie überwiegend dabei waren und aufmerksam zugehört haben _ hat Herr Heinisch diese Zahlen selbst genannt . Das kann man mit Sicherheit im stenographischen Protokoll nachlesen . Ich habe es jetzt nicht parat , habe aber gut zugehört . .
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , das wäre sehr schön , nur , ich glaube nicht daran . Wir haben uns im Ausschuß auch damals schon über den § 30 a der Abgabenordnung unterhalten . Es ist wirklich so : Er schützt die großen Steuerhinterzieher , und Sie sind nicht bereit , ihn abzubauen . Zum zweiten : Der längst überfällige , auch von Forschungsinstituten und Verbänden immer wieder angemahnte Abbau von Steuervergünstigungen findet in diesem Gesetz wiederum nicht statt . Viele Steuervergünstigungen für die ausgesprochen Wohlhabenden in unserer Gesellschaft werden statt dessen weiterhin zum Tabu erklärt . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , wollen wie die Bundesregierung unverändert an den völlig ungerechtfertigten Steuervorteilen für eine kleine gutsituierte Minderheit festhalten und damit bewußt weiterhin auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten . Das ist angesichts der Opfer , die Sie von Otto und Lisa Normalverbraucher und sogar von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern verlangen , wahrhaftig ein Skandal . . Warum haben Sie beispielsweise unsere Anträge abgelehnt , mit der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für Hausgehilfinnen und von Schmiergeldern Schluß zu machen ? Warum beharren Sie auf der unbegrenzten Absetzbarkeit bet rieblich genutzter Luxus- Pkws ? Für 80 000 DM bekommt man doch wohl ein schönes Auto , mit dem vorzufahren sich kein Manager und Unternehmer schämen mußte . Warum sind Sie gegen diese von uns beantragte Begrenzung ? Warum soll ein Zahnarzt weiterhin die Kosten seines Autos von der Steuer absetzen können , wenn er nicht zu seinen Patienten fährt , sondern sie zu ihm kommen ? . Warum haben Sie das alles abgelehnt , wo Sie doch beim Abbau von Sozialleistungen so bedenkenlos vorgehen ? Ich sage Ihnen die Antwort : Weil sich in dieser Regierungskoalition immer die Interessenvertreter jener kleinen gutsituierten Minderheit durchsetzen . Sie machen hier Interessenpolitik für eine kleine reiche Minderheit und lassen dafür die breite Bevölkerungsmehrheit einschließlich der Schwächsten in unserer Gesellschaft bluten . Das ist eine Schande . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , dieser Tunnel ist in den Bundesverkehrswegeplan ja als F-Modell eingestellt worden . Hat die damalige Bundesregierung dieses Modell dort in völliger Unkenntnis von Finanzierungs- oder Eignungsnotwendigkeiten eingestellt oder welche neuen Erkenntnisse tauchen jetzt auf , das F-Modell an dieser Stelle infrage zu stellen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir stellen das Projekt nicht als F-Modell infrage , sondern wir wollen , da es sich um ein sehr großes Projekt handelt , die Voruntersuchungen möglichst sorgfältig durchführen . Deswegen dieses zweistufige Verfahren . Wir sind ja in Deutschland noch Lernende , was die Privatfinanzierung von Verkehrsprojekten anbetrifft . Die Geschichte dieses Tunnelprojektes reicht bis 1987 zurück ; damals hat man mit der Planung begonnen . Deswegen ist der Weg , den wir jetzt vorschlagen , vernünftig : Wir wollen schauen , ob das Projekt als F-Modell geeignet ist - das ist die erste Stufe , die im ersten Quartal nächsten Jahres umgesetzt wird - , und dann anhand einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung klären , ob es sich als F-Modell wirtschaftlich darstellen lässt . Die Umsetzung dieser zweiten Stufe erwarten wir für Ende nächsten Jahres .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jungmann , ich will Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten . Da hier nach der Demilitarisierung vor einem Verkauf gefragt worden ist , war für mich nicht absehbar , daß Sie eine so spezifische Frage heute stellen würden . Deswegen muß ich schriftlich antworten .
Partei: GRUENE
Herr Ministerpräsident , es ist mir immer noch nicht klar : Möchten Sie eine moralische Erklärung , die die Bene-Dekrete verurteilt und dafür eintritt , daß man Verbrechen auch Verbrechen nennen muß , oder möchten Sie eine politisch-juristische Aufhebung von Amnestien ? Das ist ein großer Unterschied , und das hätte natürlich ganz erhebliche soziale Folgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , die Umsetzung des von der Regierungskoalition beschlossenen Optionsmodells zum Familienleistungsausgleich , das die sogenannte Finanzamtslösung enthält , setzt insbesondere eine eingehende Prüfung mit den Ländern voraus . Erst nach Abschluß der Feststellungen , der Zustimmung der Länder und der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens können Aussagen über den Umfang der stellenplanmäßigen Auswirkungen auf Grund des Wegfalls der Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes durch die Bundesanstalt für Arbeit gemacht werden . Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , von allen Bundesländern wird unstrittig anerkannt , daß Seuchenbekämpfung Landessache ist . Alle Länder finanzieren die Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung . . _ Natürlich streiten wir darum . . _ Natürlich streiten wir darum , ob die Finanzierung der Seuchenbekämpfung Landesmaßnahme ist oder nicht . . Diese Maßnahmen werden von allen Bundesländern aus Landesmitteln finanziert . Niedersachsen hat in diesem Jahr nach erneuten Schweinepestausbrüchen im Lande erklärt , daß es weitere Beihilfeaktionen im Rahmen der Seuchenbekämpfung nicht mehr finanziert . Damit war der Aufkauf von Schweinen im Emsland gefährdet , obwohl die Bauern nicht wußten , wohin mit den Schweinen . In dieser Situation haben wir erklärt , daß wir den Streit nicht auf dem Rücken der Bauern austragen dürfen ; wenn Niedersachsen behauptet , dies sei keine Landesmaßnahme , sind wir als Bund bereit , unter der Voraussetzung in Vorlage zu treten , daß Niedersachsen gleichzeitig klagt , damit endgültig geklärt wird , ob dies eine Landes- oder eine Bundesmaßnahme ist . Aber dadurch , daß das Land Niedersachsen die dringend notwendigen Maßnahmen den Schweinehaltern in Niedersachsen verweigert hat , hat es die Bauern praktisch zum Pfand gemacht , um den Bund zu erpressen , hier die Finanzierung vorzunehmen . Dies hat es noch in keiner anderen Situation gegeben . Deswegen mußte der Bund hier eintreten . Herr Graf , wir können die Diskussion ja gern fortführen . Wie schwierig die Verhandlungen in dieser Situation sind , wissen Sie ja am besten . Bereits Gespräche auf der Arbeitsebene zwischen dem Bundesernährungsministerium und dem zuständigen Landesministerium in Niedersachsen sind von Ihnen zu falschen Presseerklärungen mißbraucht worden . . . noch : Jochen Borchert - Aber natürlich ! Als wir darüber verhandelt haben , wie die Finanzierung durchgeführt werden soll , wollten Sie in einer Pressemeldung den Eindruck erwecken , der Bund würde sich seiner Zusage entziehen , obwohl Sie wußten , daß dies nicht stimmt . Der Bund steht zu seinen Zusagen ; das Land hat sich seiner Verpflichtung verweigert . .