Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während wir hier gerade debattieren, tötet die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Terrorbanden in Afrin Frauen, Kinder und alte Menschen. Ein Massaker ungeahnten Ausmaßes an Tausenden Zivilisten droht – an Kurden, an Christen, an Arabern und Jesiden. Und was macht die Bundesregierung – darum geht es ja, Herr Schmid und Herr Frei? Wir begrüßen es, dass alle Fraktionen diesen Krieg als völkerrechtswidrig verurteilen. Aber die Bundesregierung hat seit Wochen zu diesem Krieg geschwiegen. Ich erwarte von der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion, dass sie ihre Regierung auffordern, diesen Krieg endlich zu verurteilen; darum geht es doch. Wollen Sie – kaum im Amt – diese schizophrene Politik weitermachen? Sie fühlen sich in der Opposition und lassen die Regierung gewähren? Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, SPD. Von wegen Erneuerung – da kommt gar nichts. Skandalös an der Haltung der Bundesregierung ist nicht nur, dass sie komplizenhaft schweigt, sondern auch, dass sie weiterhin Rüstungsgüter in die Türkei liefert. Das ist wirklich ein Verbrechen. Ich kann nur sagen: Wer wie die Bundesregierung weiterhin die Ausfuhr dieser Rüstungsgüter genehmigt, ist mitverantwortlich für die Verbrechen, die in Afrin passieren. Ich fordere die Bundeskanzlerin Merkel und den neuen Außenminister Heiko Maas, der ja sofort die Kontinuität herstellt, auf: Beenden Sie Ihre Beihilfe zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg und den Verbrechen der türkischen Armee in Afrin. Beenden Sie diesen Wahnsinn von Rüstungsexporten an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden ein Massaker in Syrien begeht. Und vor allem: Lügen Sie uns nicht weiter an, dass Sie alle Rüstungsexporte gestoppt hätten. Heute Morgen habe ich die salbungsvollen Reden von Minister Maas und Ministerin von der Leyen zum angeblichen Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ gehört. Ich frage mich schon, ob das, was Sie hier erzählen, angesichts der Wirklichkeit noch an Peinlichkeit zu überbieten ist. Fakt ist nämlich, dass der erklärte Kampf der Bundesregierung gegen den IS völlig unglaubwürdig ist, weil sie die Türkei nämlich weiter unterstützt, die gerade jetzt diejenigen bekämpft und tötet, die sich, wie die Kurden, seit Jahren dem IS entschieden entgegengestellt haben. Wer wirklich gegen diese islamistischen Gruppen und den „Islamischen Staat“ kämpfen will, der muss endlich Erdogan stoppen und der darf die Bundeswehrsoldaten auch nicht weiterhin in der Türkei in Konya belassen. Wir haben das hier mehrfach gefordert; denn sie liefern ihre Aufklärungsdaten über die NATO-AWACS-Mission für die Angriffe auf Afrin. Deshalb muss die Bundeswehr endlich aus Konya abgezogen werden. Es gäbe viele Möglichkeiten, was die Bundesregierung machen könnte: endgültiger Stopp aller Genehmigungen und Rüstungsexporte, Abzug der Bundeswehr und keine EU-Hilfsgelder mehr an dieses Erdogan-Regime. Auch das hat der Bundesrechnungshof angemahnt. Es gibt keine Kontrolle der Verwendung dieser Gelder. Deswegen müssen die Beitrittsverhandlungen mit der EU endlich gestoppt werden. Kein Geld mehr für Erdogan, keine Waffen und keine Soldaten! Zum Schluss möchte ich noch sagen: Es ist völlig inakzeptabel, dass hier in Deutschland jetzt diejenigen, die gegen den Krieg auf die Straße gehen, kriminalisiert werden, dass Proteste verboten werden sollen und dass hier die Politik Erdogans auch noch vor Ort durchgesetzt wird. Wir wollen keine türkischen Verhältnisse hier in Deutschland, und wir solidarisieren uns mit diesen Antikriegsprotesten, wie sie in vielen Städten stattfinden, heute zum Beispiel in Stuttgart und am Samstag in Hannover.