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Partei: PDS/LINKE
Herr Geißler , da Sie es ja nicht bei einer einfachen Ablehnung der Bitte um eine Zwischenfrage belassen haben , sondern versucht haben , den unrichtigen Eindruck zu erwecken , daß es uns als demokratisch gewählten Abgeordneten im Bundestag nicht zustehe , uns zu bestimmten Fragen zu äußern - was ich schon für ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis halte - , möchte ich einiges richtigstellen . Bei aller in der DDR vorhandenen starken ideologischen Ausrichtung , die aber in den verschiedenen Zeitabschnitten der DDR und auch an den verschiedenen Orten jeweils sehr unterschiedlich war - wir haben dort gelebt , nicht Sie ; das müssen Sie uns schon glauben - , gab es keine wie heute hier verankerte und immer mehr zunehmende soziale Begrenzung der Lebens- und Berufsaussichten von Kindern und Jugendlichen . Im Ergebnis Ihrer Politik ist es nun einmal so , daß der Anteil von Kindern aus Arbeiterhaushalten immer weiter zurückgeht , zum Beispiel bei Studenten und Studentinnen . In der DDR gab es - bei den von mir genannten Einschränkungen - eine sehr günstige Kinderbetreuung . Es gab Kinderkrippen , Kindergärten und Kinderhorte . Ich sage einmal : 50 Mark Kindergeld waren in dem System , welches wir nun einmal hatten , . zum Teil mehr als die 220 DM , die es heute für ein Kind gibt . Das ist einfach so . Ich mußte zu DDR-Zeiten keine Hustentabletten bezahlen , wie ich es inzwischen auch für Kinder machen muß . . In der DDR war auch die Kinderkleidung subventioniert . Deswegen kann man absolute Zahlen nicht nebeneinanderstellen . Dasselbe gilt für die Rente . Niemand von uns bestreitet , daß die Renten , die DDR-Bürger heute erhalten , zum Teil sehr gut sind . Aber erstens haben Sie Rentenrecht als Strafrecht mißbraucht - das ist immer noch nicht vollständig aufgehoben - , und zweitens . haben gerade DDR-Frauen eine sehr gute Rente , weil sie ihr ganzes Leben lang berufstätig waren und sich ihre Rentenansprüche hart erarbeitet haben . Die 300 Mark Mindestrente , die alle bekamen , hatte man zumindest wirklich ; man muß auch sehen , daß man für 10 Pfennige Straßenbahn fahren konnte . Versuchen Sie nicht den Eindruck zu erwecken , als ob das nichts gewesen wäre .  Es ist doch bezeichnend , daß Sie bis heute immer wieder die Versuche der Opposition abgelehnt haben , tatsächlich über Armut und Reichtum zu diskutieren . Wir haben Sie aufgefordert : Erstellen Sie einen Reichtums- und einen Armutsbericht . Dann hätten wir wirklich eine gesicherte Grundlage . Sie haben es doch immer mit Ihren Mehrheiten abgelehnt , eine solche gesicherte Grundlage zu erstellen und auf dieser Basis mit allen Seiten der Opposition zu diskutieren . Versuchen Sie hier nicht , anderen zu unterstellen , sie würden den Begriff Armut falsch interpretieren . Es ist natürlich so , daß die Sozialhilfe nur das Existenzminimum absichert und nicht mehr . .
Partei: SPD
Die SPD-Fraktion wird in jedem Fall beantragen , daß diese Bestimmung über 1993 hinaus verlängert wird .  Sinn der Bestimmung kann doch nicht sein , daß nunmehr die Alleinschuld für zu lange Studienzeiten bei den Studierenden abgeladen wird , wenn andererseits die hochschulpolitisch Verantwortlichen die dafür notwendigen Maßnahmen schuldig geblieben sind . Norbert Lamme rt  : Frau Kollegin Odendahl , worauf gründen Sie Ihre Vermutung , daß die von Ihnen ausdrücklich gelobten weiterführenden Empfehlungen des Bundesrates auf durchdachten Überlegungen beruhten , während es sich bei der Ablehnung eines ebenfalls vorliegenden Antrages , in diese Novelle eine Verlängerung der Studienabschlußförderung einzubeziehen , nur um eine Panne gehandelt haben könne ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Reimann , Sie haben in Ihrem Beitrag auch die CSU erwähnt . Sie haben gesagt , dass Sie nicht wissen , wie unser Konzept aussieht . Ich empfehle Ihnen , unseren Parteivorstandsbeschluss zu lesen . Dort wurde das sehr konkret ausgeführt . Ich habe eine Nachfrage im Nachgang zur Frage des Kollegen Lanfermann . Ich möchte konkret wissen , ob zur Finanzierung der Bürgerversicherung zukünftig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte herangezogen werden ? Ist die Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze konzipiert , oder wird es eine Beitragsbemessungsgrenze geben ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , ich glaube , ich habe die Tests durch Indien und Pakistan deutlich genug verurteilt . Ich möchte aber vermeiden , daß man sich nur auf diesen Konflikt beschränkt , und möchte die Chance dazu nutzen , daß wir aufwachen , daß wir begreifen , daß wir an einem negativen Wendepunkt sind , daß man nicht mehr automatisch davon ausgehen kann , daß nach START II und START III - wir haben dazu neulich die Anhörungen im Auswärtigen Ausschuß gehabt - der Gedanke bis hin zu START IV weitergeht . Nicht nur jene Länder , die jetzt an der Schwelle stehen , sondern auch diejenigen , die offiziell Atomwaffen besitzen , müssen diesen Weg gehen . Ich will einen weiteren Vergleich ziehen , weil wir darüber lange diskutiert haben . Ich glaube , daß es einen grundsätzlichen Fehler in dieser gesamten Abrüstungsdiplomatie gibt . Als Beispiel dazu nenne ich die Landminen . Wenn man sich darauf beschränkt , eigene Waffensysteme zu verschrotten , weil man sie selbst nicht mehr braucht , gleichzeitig aber die nächste Generation entwickelt , werden die Länder , die die Technologie nicht haben , immer wieder nachzuziehen versuchen und die qualitative Abrüstung nicht mitmachen , weil sie sich diskriminiert fühlen . Solange diese bornierte Haltung Europas und der Amerikaner bestehen bleibt , wird es den Schub für eine internationale Abrüstung nicht geben . . Das ist unsere Kritik ; da haben wir unterschiedliche Positionen . Diese Debatte müssen wir aber austragen . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Es gibt viele Vorschläge von ehemaligen Generälen und von Nichtregierungsorganisationen . Ich nenne an dieser Stelle die Canberra-Kommission , die durch die australische Regierung initiiert wurde . Es gibt die Möglichkeit - die aufgezeigten Schritte wären ein \ ;Step-by-step-approach\
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Kues ! Sehr geehrter Herr Parr ! Ich hätte erwartet , daß Sie so viel parlamentarische Korrektheit haben , den Mut aufzubringen und zu sagen , daß Sie eine Diskussion über das Globalbudget und die Gesundheitsstrukturreform führen möchten . Ich hätte nicht erwartet , daß Sie so feige sind , auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber abzustellen und eine Sozialneidkampagne daraus zu machen . . Darüber rege ich mich wirklich auf . Eine seriöse , ökonomisch korrekte , emanzipatorische Debatte über die Ziele und Wege der Gesundheitsstrukturreform aber begrüße ich jederzeit . . Was haben wir in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag erlebt , Herr Seehofer ? Ich nenne nur das Asylbewerberleistungsgesetz . Man hat Menschen , die aus begründeten Anlässen hier leben , Leistungen der Gesundheitsversorgung vorenthalten , obwohl es unserer Gesellschaft nicht würdig ist , sie davon auszunehmen . . So ist es gewesen . Allein allerschwierigste Krankheitsbilder und Schmerzzustände , im Grunde genommen äußerst krisenhafte Lebenssituationen sollten diese Menschen berechtigen , an unserem Versorgungssystem teilzuhaben . Das waren die Seehoferschen Zeiten . Da wurde viel Sozialneid geschürt . Worüber ich allerdings staunen mußte , Herr Kues , war , daß Sie in Ihren Darstellungen kein einziges belastbares Argument angeführt haben . . Wie sieht denn die Realität aus ? Der größte Teil der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ist gesetzlich krankenversichert . Daß ein Teil nicht gesetzlich krankenversichert ist , hat viel damit zu tun , daß man mit den Ländern nicht zu einer Regelung gekommen ist , alle Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen . . Dieses Problem konnten Sie nicht lösen . Aber wir sagen nicht , daß dies objektiv kein Problem darstellt . Man arbeitet weiterhin daran . Aber wenn Sie sagen , daß die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , die nicht gesetzlich versichert sind , Objekte der Bereicherung der niedergelassenen Ärzteschaft sind , dann allerdings hoppla ! . Sie unterstellen den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten , daß sie mit Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern Reibach machen ! Ich muß doch sehr staunen , wie weit Sie da gehen . Eigentlich _ so offenbart es sich _ haben Sie in der Rolle der Opposition den Zielen _ Integration , Ausbau , Verstetigung und Verstärkung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenkasse , Qualitätssteigerung , mehr sektorenübergreifende Kooperation _ gar nichts entgegenzusetzen . . Das ist Ihr großes Problem . Ich streite mich sehr gerne darüber , ob die Instrumente richtig gewählt sind usw . . Aber worüber ich mich aufrege und wobei ich nicht mitmache , ist die Tatsache , daß Sie hier eine Sozialneidkampagne initiieren wollen . .
Partei: CDU/CSU
Danke . Herr Kollege Peter , bei der Deutschen Bundespost Postbank wurde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eine institutsinterne Recherche durchgeführt , in deren Rahmen u . a . Zeitschriften und Werbematerialien verfassungsfeindlicher , insbesondere auch rechtsextremer oder neonazistischer Gruppen gesammelt wur - den , die ein Konto der Deutschen Bundespost Postbank angeben . Soweit aus Sicht des Unternehmens auf Grund des vorliegenden Materials ein Verstoß gegen Straftatbestände offensichtlich ist , werden die betreffenden Girokonten gelöscht . Dies war bei Kontoverbindungen mit rechtsextremem Hintergrund bisher zweimal der Fall . Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen des Unternehmens gegen die Einbindung verfassungsfeindlicher Gruppierungen in den legalen Finanzkreislauf . Die rechtlichen Möglichkeiten der Deutschen Bundespost Postbank , Konten rechtsradikaler Organisationen zu kündigen , sind jedoch beschränkt . Gemäß § 8 des Postgesetzes ist jedermann berechtigt , die Dienste der Deutschen Bundespost Postbank unter üblichen Bedingungen in Anspruch zu nehmen , es sei denn , Gründe des öffentlichen Interesses stehen dem entgegen . Auch nach der Rechtsprechung rechtfertigt der Umstand , daß ein Kontoinhaber dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen ist , für sich allein noch keine Kontolöschung seitens des Unternehmens . Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen , daß die im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Deutschen Bundespost Postbank durchgeführte Tätigkeit der betreffenden Personen oder Organisationen Straftatbestände _ z . B . nach § 130 StGB , Volksverhetzung , oder nach § 185 StGB , Beleidigung _ verwirklicht , darf die Deutsche Bundespost Postbank aus Gründen des öffentlichen Interesses nach § 8 Abs . 2 des Postgesetzes die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen verweigern bzw . nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund fristlos kündigen .
Partei: GRUENE
Dies ist ein Hinweis auf eine Sorge, die mich umtreibt. Wir sehen gerade in diesem Jahr die Entwicklung, dass die Wettbewerber im internationalen Markt, vor allem die aus Asien, einen hohen Druck auf die in der Photovoltaikbranche führenden deutschen Technologieunternehmen ausüben. Wir haben im Ausschuss sehr viel darüber diskutiert. Die Koalitionsfraktionen haben uns klargemacht, dass sie keine Unterstützung der Industrie über Regelungen des EEG schaffen wollen. Sie haben gesagt, dass man die Unternehmen über andere Wege unterstützen müsse, zum Beispiel durch zusätzliche Forschungsmittel für die Photovoltaik. Jetzt sagen Sie, dass es gar keine zusätzlichen Mittel gibt und dass keine weiteren Anträge auf Förderung genehmigt werden können. Meine Nachfrage jetzt möchte ich mit Ihrer Antwort auf meine erste Frage verbinden, in der Sie sagten, die Industrie solle Kofinanzierung leisten. Dies ist richtig, aber die Industrie wird durch die starke Vergütungskürzung enorm unter Druck gesetzt, schreibt schon jetzt rote Zahlen und wird dadurch noch rotere Zahlen schreiben, sodass es weitere Konkurse – einige gab es bereits – geben wird. Wie soll in dieser Situation die Gegenfinanzierung der Forschungsmittel, die von der Industrie zur Verfügung gestellt werden, gelingen?
Partei: PDS/LINKE
Ein letzter Satz , Herr Präsident . Die soziale Grundsicherung ist nur ein Ausgleich für die Unfähigkeit dieser Gesellschaft , allen Menschen tatsächlich eine bezahlte Arbeit zur Verfügung zu stellen . Ich bedanke mich . . _ Hätten Sie doch einmal eine Zwischenfrage gestellt !  _ Dazu hatte ich leider nicht die Macht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolff, das von der CDU erfundene EEG soll von uns fortgeschrieben werden. – Die Urfassung des EEG, das Stromeinspeisungsgesetz, ist von Minister Töpfer. Das ist so. Das müssen Sie einmal nachlesen. Das wissen Sie vielleicht nicht, aber es ist die Wahrheit. Sie müssen das richtig in Ihr Schwarzbuch hineinschreiben. Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob Sie es für richtig erachten, dass, wenn der vergleichsweise wohlhabende Georg Schirmbeck eine Fotovoltaikanlage baut und für sein Kapital eine Verzinsung von fast 10 Prozent bekommt, das dazu führt, dass sein Nachbar, ein kleiner Stromkunde, diesen ordentlichen Gewinn des Investors Schirmbeck bezahlen muss. Oder halten Sie es nicht für richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man diese Verzinsung an die üblichen Marktzinsen anpasst?
Partei: FDP
Recht herzlichen Dank, Frau Noll. – Ich habe es deutlich gemacht: Ohne die fraktionsübergreifende Unterstützung der Kinderkommission, die sich diesen Fragen aus tiefer Überzeugung und mit großem Nachdruck annimmt, wären nicht dieser ständige Druck und diese Erwartungshaltung aufgebaut worden, die dazu geführt haben, dass wir diesen Vorbehalt als erste Regierung nach 1992, nachdem der Vorbehalt eingelegt worden ist, zurücknehmen. Ich möchte Ihnen bestätigen, dass ich unmittelbar aus der Konvention keine legislative Handlungsnotwendigkeit und keine Verpflichtung, Gesetze zu ändern, konstatieren kann. Unsere Situation entspricht vielmehr den Forderungen der Konvention. Was man in der Praxis, in der Gesetzesanwendung verbessern kann, ist vorrangig Aufgabe der Länder. Weitere Diskussionen müssen dann dort geführt werden, wo man meint, Forderungen erheben zu wollen.
Ich muss an dieser Stelle natürlich wieder darauf verweisen, dass wir uns im Bereich des regierungsinternen Handelns befinden. Dennoch zum ursprünglichen Entwurf: Das gemeinsame Erbringen von Leistungen an mehrere Leistungsberechtigte, also das sogenannte Pooling von Leistungen, ist nur möglich, soweit dies für den Leistungsberechtigten zumutbar ist. Dabei sind selbstverständlich die persönlichen, die familiären und auch die örtlichen Umstände zu berücksichtigen. Da aber auch heute schon Leistungen an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden können, wird davon ausgegangen, dass mit dieser Regelung die heutige Praxis grundsätzlich fortgeführt wird. Dementsprechend sind im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes keine finanziellen Auswirkungen ausgewiesen.
Partei: FDP
Sie wollen jetzt sämtliche Vorfälle kennen . Danach hatten Sie aber nicht gefragt . Das kann ich Ihnen nur schriftlich nachreichen . Ich kann jetzt nicht unmittelbar sagen , wie viele eine Kaution hinterlegt haben und wie viele nicht . Ich muß das nachprüfen . Das ist übrigens nicht nur Praxis in Pakistan , sondern in allen anderen Staaten , in denen es erforderlich scheint .
Partei: PDS/LINKE
Jetzt verschwende ich zwar meine zweite Nachfrage, aber ich glaube, dass Sie wissen, dass es massive Kritik daran gibt, dass man, nachdem man nur für das Schalten von Annoncen und Anzeigen sowie eine massive Plakatierung im Rahmen der Inklusionstage 1 Million Euro ausgegeben hat, auf einer Veranstaltung erklärt hat, dass die Proteste dazu geführt haben, dass das Finanzministerium nicht mehr Geld gibt. Das ist vom Zusammenhang her für diejenigen, die für ein besseres Teilhabegesetz kämpfen, absolut unverständlich. Das ist jetzt zwar in dem Sinne keine Frage, aber ich empfinde das langsam als dreist, ehrlich gesagt. Auf der Veranstaltung der SPD in Hamburg sprach man zwar davon, dass es einen wunderbaren Beteiligungsprozess gegeben habe, dass man aber überhaupt nicht verstehen könne, dass nach zwei Jahren Beteiligung so eine massive Kritik kommt. Ich habe da schon die Frage: Hat man denn erst heute, nachdem die Proteste aufkamen, über mehr Geld verhandelt? Oder hat man – im Koalitionsvertrag steht, dass keine neue Ausgabendynamik entstehen soll – auch beim Bundesteilhabegesetz die Kosten deckeln wollen? Es regt momentan ziemlich viele Betroffene auf, wie politische Entscheidungen verkauft werden und wie Schuld zugewiesen wird.
Partei: SPD
Wenn Sie schreien , bin ich nicht in der Lage , die Frage zu beantworten . Unser Rentensystem funktioniert so , dass sich die Höhe der Rente aus der Dauer der Beitragszahlungen und aus der Höhe der gezahlten Beiträge ergibt . Dies bedeutet _ ich übertrage das jetzt einmal ; das kam auch in meiner Antwort vor _ , dass diejenigen , die das relative Glück hatten , über lange Zeiten Beiträge zahlen zu können , dadurch auch eine relativ höhere Rente bekommen . Die spannende Frage , ob jemand , der früher in Rente geht , eine abschlagsfreie Rente bekommen muss , stellt sich aufgrund eines ganz anderen Problems . Die Rentenhöhe ergibt sich aus dem Zeitpunkt , zu dem jemand in Rente geht , und daraus , wie lange eine Rentenleistung bezogen wird . Es ergäbe eine doppelte Privilegierung , wenn jemand , der zum Beispiel mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen hat , mit 60 Jahren in Rente geht und damit die 45 Beitragsjahre voll hat , aufgrund dessen eine relativ hohe Rente erhielte , und jemand anderer , der über die gleiche Zeit Beiträge gezahlt hat , aber bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten muss , erst danach eine Rente beziehen könnte und diese Rente über eine kürzere Laufdauer bezöge . Von daher ist die Frage der Gerechtigkeit in einem anderen Zusammenhang zu sehen . Die Gerechtigkeit stellt sich über die Rentenbezugsdauer her . Da hier sozusagen heftige Fragen gestellt wurden _ Sie haben schon der alten Bundesregierung ganz ähnliche Fragen gestellt _ , stelle ich Folgendes klar : Die alte Bundesregierung hat die Abschläge bei frühzeitigem In-Rente-Gehen eingeführt ; die neue Bundesregierung sieht keine Veranlassung , das zu verändern . Ich sage dies , damit wir wissen , worüber wir reden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben gerade gesagt , bei denAkten handele es sich um solche , die nach dem Regierungswechsel bzw . nach Staatsminister Hans Martin Bury 22712 der Bundestagswahl verschwunden seien . Darf ich fragen , worauf Sie diese Erkenntnis gründen ? Das nämlich ist mir neu .
Wir prüfen zurzeit, wie das Programm verbessert werden kann. Sicherlich gehört dazu nicht nur, zu prüfen, wie man einkommensschwache Haushalte beraten kann, sondern auch, wie man dafür sorgen kann, dass dieses Programm bei ihnen auch tatsächlich wirkt. Wie gesagt: Wir prüfen zurzeit, wie es noch effektiver wirken kann.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch Ihnen, Herr Fritsche, vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben am Anfang der Beantwortung meiner Frage eine Grundannahme getroffen. Da sich meine Frage auf sämtliche abgezapften Rohdaten bezieht, möchte ich nachfragen: Muss Ihre Antwort dann nicht noch ergänzt werden? Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt ansprechen. Sie hatten meinem Kollegen Hans-Christian Ströbele mit Datum vom 11. Juli auf eine entsprechende Frage geantwortet – ich zitiere –: Der Bundesnachrichtendienst hat im angefragten Zeitraum weder selbst noch mit Hilfe des Betreibers DE-CIX … Rohdaten aus im Raum Frankfurt erfassten Telekommunikationsverkehren automatisiert an die NSA weitergeleitet. Der in der zweiten Teilfrage suggerierte Zusammenhang besteht nicht. Das Letzte bezog sich auf einen anderen Sachverhalt. Nach den Presseberichten der Süddeutschen Zeitung, des SWR und des NDR ist jetzt bekannt geworden, dass unter dem Stichwort „Eikonal“ ein Austausch von Daten regelmäßig und über Jahre stattgefunden hat. Wie decken sich Ihre Aussage in der Beantwortung meiner Frage und die Aussage in der Beantwortung der Frage von Hans-Christian Ströbele vom 11. Juli 2014 mit den Vorwürfen und Behauptungen, die in der Presseberichterstattung über die Operation „Eikonal“ bekannt gegeben wurden?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , den ersten Teil Ihrer Frage habe ich bereits selber vorgetragen . In der Tat ist diese Problematik rechtlich zu prüfen . Ob das im konkreten Einzelfall tatsächlich gegeben ist , muß die Tatsacheninstanz prüfen . Das kann ich nicht tun , weil mir die konkreten Unterlagen zu diesen Fällen nicht vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Sofort. – In diesem Zusammenhang gehört auch eine ehrliche und konsequente Aufarbeitung dazu. Wir wollen unseren Beitrag für die Integrität des Sports, vor allem für einen sauberen Sport leisten. Wir müssen im Übrigen alle unsere Höchstleistungen erbringen, im Job wie im Alltag, und Doping gehört nicht dazu.
Partei: FDP
Wir sind grundsätzlich an einer Öffnung der Märkte interessiert . Wir möchten , daß Grenzen auf wirtschaftlichem Gebiet abgebaut werden . Was Sie angesprochen haben , hat am Montag in der Tat eine große Rolle gespielt . Es gab eine sehr lange Diskussion , was diesen Vertrag mit Rußland anbelangt . Natürlich hat da jedes einzelne Land der Gemeinschaft seine eigenen Interessen . Ich mußte , z . B . auch in bezug auf die Kohlepolitik , dem zuständigen Kommissar Sir Leon Brittan mit auf den Weg geben , daß wir nicht mit allem , was hinsichtlich der Öffnung seitens der EG vereinbart worden ist , einverstanden sind . Aber wir haben in bezug auf Rußland ein erweitertes Mandat erteilt . Der Grundsatz muß sein und bleiben _ das liegt auch in deutschem Interesse _ , daß wir die Grenzen der Märkte öffnen , daß wir , soweit nur irgend möglich , freien Marktzugang sicherstellen . Das ist unsere Politik Aber ich muß noch einmal sagen : Es gibt bestimmte nationale Interessen , die wir wahrnehmen müssen . Dabei sind wir nicht allein ; das tun andere Länder auch . Wenn Sie am Montag dabeigewesen wären , hätten Sie gesehen , daß einige Länder in ganz wichtigen Bereichen ihre nationalen Vorbehalte angemeldet haben , und zwar sehr massiv . Das kann wohl auch nicht anders sein . Beispielsweise müssen wir die Beschäftigungssituation an den Problemen der Arbeitslosigkeit und dem , was wir insgesamt hier im Augenblick national zu bewältigen haben , messen . Man muß das also austariert und vernünftig mit dem Grundansatz , den ich geschildert habe , angehen . Aber wir müssen auch unsere nationalen Interessen berücksichtigen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , der Kommunistische Bund , KB , gründete sich 1971 und hatte seinen Schwerpunkt in Norddeutschland . Als zentralistische Organisation , gegliedert nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus , waren Aussagen der Leitung auch für den KB in Göttingen gültig . Im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1977 heißt es , dass sich der KB kein schriftliches Programm gegeben habe . Über die Haltung dieser Organisation zur Gewaltfrage wird dort weiter ausgeführt : Der Gewaltanwendung steht der KB nicht prinzipiell ablehnend gegenüber , sondern betrachtet sie lediglich unter dem Gesichtspunkt der taktischen Erfordernisse . So steht es in der Quelle vom 4 . April 1977 . .
Partei: SPD
–, musste die Kanzlerin über ihren Sprecher verlautbaren lassen, sie hoffe, dass dieses Gesetz an anderer Stelle im Interesse des Datenschutzes verändert wird. Die Kanzlerin ließ also ausrichten, sie hoffe, dass die SPD diese Aufgabe im Bundesrat übernimmt. Ich kann Ihnen sagen: Sie können sich auf die SPD verlassen.