Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus kann die Bundesregierung in allen wesentlichen Punkten zustimmen . Die Ausgangslage und die Perspektiven der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern sind vergleichsweise günstig . Das vorhandene Nachfragepotential sichert verhältnismäßig gute Absatzchancen für touristische Dienstleistungen . Die natürlichen Bedingungen bilden gute Voraussetzungen für den Auf- und Ausbau eines größtenteils unverwechselbaren spezifischen touristischen Angebots , das von Anfang an in Übereinstimmung mit den ökologischen Notwendigkeiten gestaltet werden kann und muß . Schließlich erleichtert die mittel ständische Struktur den Schritt in die Selbständigkeit Der insgesamt positive Saisonverlauf 1992 hat diese optimistische Sicht erneut bestätigt . Allerdings : Die wirtschaftliche Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern erfordert weiterhin ein enges Zusammenspiel des Bundes mit den Ländern , mit den Investoren , den Tarifpartnern und der Treuhandanstalt . Unter diesem Aspekt ist es von besonderem Wert , daß sich der Fremdenverkehrsausschuß des Bundestages den Problemen in den neuen Bundesländern stets in besonderem Maße zugewandt hat . Die in jüngster Zeit erreichte Beschleunigung der Privatisierung im Beherbergungsbereich ist nicht zuletzt ein Ergebnis dieser Bemühungen . Der von der Treuhandanstalt als Ziel angestrebte Abschluß bis zum ersten Halbjahr 1993 ist für den Strukturanpassungsprozeß dringend erforderlich und muß verstärkt den Weg zu nachfragegerechten neuen Richtungen ebnen . Vermehrte Investitionen und die Beseitigung der dafür noch bestehenden Hemmnisse sind wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung und die Stabilisierung eines touristischen Angebots in einer Qualität , die den heute noch verbreiteten Neugier- und Gelegenheitstourismus zu einem stabil nachgefragten Produkt Urlaub in den neuen Ländern werden läßt . Dazu ist es notwendig , daß die Formulierung von Entwicklungszielen auf kommunaler und regionaler Ebene sowie insbesondere auf Landesebene Prämis - sen für die Investitionstätigkeit und den gezielten Einsatz des Förderinstrumentariums setzt . Die Finanzierungsmodelle und Fördermöglichkeiten sind so weiterzuentwickeln , daß die gegebenen Marktchancen voll ausgeschöpft werden . Ohne Zweifel muß die Investitionsförderung durch Investitionszuschüsse und -zulagen , durch ERP-Dar10306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb lehen und das Eigenkapitalhilfeprogramm auf hohem Niveau fortgesetzt werden . . Wir werden , Herr Feldmann , auch unsere Anstrengungen zur Qualifizierung mit Nachdruck fortführen . Hierzu zählt auch die Förderung der Unternehmensberatung sowie von Informa tions- und Schulungsverunstaltungen , die weiterhin auf reges Interesse stoßen . . Die steigende Inanspruchnahme unseres Förderangebots ist für uns ein Beweis , daß unser Instrumentarium im wesentlichen richtig sortiert ist . Die Ergänzungen des Antrags durch den Emährungsausschuß zeigen überdies deutlich das branchenübergreifende Potential des Fremdenverkehrs als Querschnittsaufgabe . Die gezielte Entwicklung ländlicher Tourismusformen ist nicht nur eine sinnvolle wirtschaftliche Ergänzung für landwirtschaftliche Betriebe , sondern bietet auch günstige Möglichkeiten für landschaftsbezogenen und umweltverträglichen Tourismus . Tourismus ist zuallererst Länderaufgabe . Das gilt auch für die Prioritätensetzung im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung . . Die Bundesregierung wird ihre Verantwortung hier ebenfalls wahrnehmen , Herr Feldmann , und die Rahmenbedingungen auf den zahlreichen Gebieten , die auf die Tourismusentwicklung Einfluß haben , mitgestalten . Das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Politik bleibt der rasche Aufbau einer nachfragegerechten , wettbewerbsfähigen touristischen Angebotsstruktur in den neuen Ländern _ ein Angebot , das der heimischen Bevölkerung Beschäftigungs- und Einkommenschancen bietet und damit gute Entwicklungsperspektiven eröffnet . .