Partei: FDP
Herr Kollege Ronsöhr , für Lebensmittelkontrolle , für den Wirtschaftskontrolldienst usw . sind selbstverständlich die Länder zuständig . Das kann uns aber von der Notwendigkeit der Diskussion über erforderliche zusätzliche Kontrollen nicht freisprechen . . Ich glaube , wir sollten uns dem Thema widmen , und wir sollten es deshalb heute auch ansprechen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Verbraucherschutz heißt auch , daß der Konsument wissen muß , was er kauft . Es muß endlich europaweit eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden , damit die Entscheidungsmöglichkeit in den Händen des Verbrauchers liegt , welche Nahrungsmittel er kaufen will . Nur der verunsicherte Verbraucher reagiert mit Kaufverzicht , der unsere Bauern und die fleischverarbeitenden Betriebe , die Metzgereien , ohne deren Verschulden in riesengroße wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht hat . . Wir brauchen deshalb vertrauensbildende Maßnahmen . Sie müssen jetzt parallel laufen : Das eine ist , Vorsorge zu treffen , aber wir müssen auch Vertrauen schaffen für das Produkt Rindfleisch in der Bundesrepublik Deutschland . . Hier möchte ich ausdrücklich die CMA loben , die mit ihren Werbespots und mit ihrer Information einen wichtigen Beitrag dazu leistet , daß man den Verbraucher informiert und daß das Vertrauen in das deutsche Rindfleisch wiederhergestellt wird . Daneben kommt regionalen Herkunfts- und Qualitätsprogrammen , wie sie bereits in einigen Ländern existieren , eine immer wichtigere Rolle zu . Auch das gehört zum Verbraucherschutz , auch das gehört zu vertrauensbildenden Maßnahmen . Sie garantieren den Verbrauchern die regionale Herkunft und eine höhere Qualität . Höhere und garantierte Qualität kann es allerdings nicht zum Nulltarif geben .  Da bitte ich Sie , daß Sie das Ihren Verbraucherinnen und Verbrauchern auch sagen : Nicht der Billigeinkauf , nicht das Fleischdumping sind hier gefragt , sondern die Qualität - und das kostet auch etwas . . Ich möchte zum Abschluß aber noch grundsätzlich meine Sorgen über die Entwicklung in der Ethik der Lebensmittelproduktion zum Ausdruck bringen . Wer Pflanzenfressern Tiermehle als Futter anbietet , entfernt sich meilenweit von dem , was ich für eine ethisch vertretbare Landwirtschaft halte . . Meine Damen und Herren , Rinder fressen nun einmal keine Schafe , und die Natur schlägt jetzt zurück . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . . Es ist nicht bewiesen , ob der BSE-Erreger auch auf den Menschen übertragbar ist . Das haben wir vom Gesundheitsminister gehört , und das wissen wir von den Wissenschaftlichen Beiräten . Das Gegenteil ist allerdings auch noch nicht bewiesen . Um aber zu einer besseren Analyse zu kommen , brauchen wir genauere Statistiken und medizinisch einheitliche Kriterien , um bei der Creutzfeldt-Jakob-Feststellung zuverlässige Daten zu bekommen . Deshalb muß mindestens europaweit eine Meldepflicht für die Creutz . noch : Ulrich Heinrich hier noch zögert und warum der europäische Ministerrat diese Dinge nicht schon längst beschlossen hat . Eine Meldepflicht für die Creutzfeldt- Jakob-Krankheit halte ich angesichts der Ernsthaftigkeit dieser Diskussion und der Gefährdung von Menschenleben für zwingend notwendig . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich bin überzeugt , daß wir nur zusammen mit den Briten eine dringend notwendige Seuchenbekämpfung durchführen können . Deshalb halte ich es für kontraproduktiv , wenn aus Großbritannien harsche Töne kommen . Ich unterstreiche noch einmal : Wir reichen den Briten zur Beseitigung der Seuche die Hand . Wir sind aber nicht bereit , uns für eine Maßnahme , die aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig und richtig ist , beschimpfen zu lassen . Danke schön . .