Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die berechtigten Protestdemonstrationen der Beschäftigten der Deutschen Post AG am Montag und die anstehende Entscheidung der Regierungskoalition am Dienstag machten es aus Sicht der PDS nötig , eine Aktuelle Stunde einzufordern . Der bisher kursierende Entwurf der Bundesregierung für ein neues Postgesetz verhieß sowohl den Beschäftigten der Deutschen Post AG als auch deren Kunden eine wenig erfreuliche Zukunft . Denn für Tausende der ersteren bedeutet dieser Entwurf schlicht ihre baldige Entlassung , und für Tausende von Postfilialen bedeutet er die Schließung mit entsprechenden Folgen für die Bevölkerung . Daraus ist nie ein Geheimnis gemacht worden . 35 000 Arbeitsplätze will die Post AG bis zum Jahr 2000 vernichten , nachdem seit 1989 schon 70 000 Arbeitsplätze abgewickelt worden sind . Außerdem sollen weitere 7000 bis 8000 Postfilialen geschlossen werden . Das alles ist landesweit bekannt . Aber die Bundesregierung als 100prozentiger Eigentümer der Post denkt gar . noch : Gerhard Jüttemann Katastrophenprogramm zu stoppen . Ganz im Gegenteil : Am Dienstag dieser Woche hat sich diese Regierung gedacht Wenn schon , denn schon und noch einen draufgesetzt : Freigabe aller Briefe über 100 Gramm für den Wettbewerb . Die Reaktion der Deutschen Post AG kam prompt . Sie kündigte als Konsequenz aus diesem sogenannten Kompromiß der Bundesregierung einen - ich zitiere - dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen sowie Portoerhöhungen an . Beides - der dramatische Abbau von Arbeitsplätzen und die Portoerhöhungen - war doch sowieso schon anvisiert . Was erwartet die Bürgerinnen und Bürger und die Postbeschäftigten denn jetzt ? Wie viele Menschen werden jetzt über die geplanten 35 000 hinaus zusätzlich entlassen ? Ich frage das die Damen und Herren von der Bundesregierung und die Initiatoren dieses Beschlusses vom Dienstag - die FDP - , die sonst nicht müde werden , uns Tag für Tag zu erklären , daß sie die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 halbieren wollen . Ist der Postkompromiß vielleicht Teil dieses Programms ? Sie erklären uns , der sogenannte Wettbewerb werde Arbeitsplätze schaffen . Abgesehen davon , daß bei Fremdfirmen auch nicht annähernd so viele Arbeitsplätze entstanden sind , wie die Post AG vernichtet hat : Haben Sie sich einmal angesehen , was für Arbeitsplätze da entstehen ? . Es sind zum allergrößten Teil prekäre Arbeitsverhältnisse , nicht sozialversichert , weit unter Tarif bezahlt . Turnschuhbrigaden werden diese Beschäftigten , die keine Chance auf ein Normalarbeitsverhältnis mehr haben , von der Deutschen Postgewerkschaft genannt . Werden Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , erst Ruhe geben , wenn Sie das ganze Land zu einem Turnschuhbrigadeland gemacht haben ? . Sie erklären uns weiter , ihr Wettbewerb führe zur Portoabsenkung . Warum weiß die Post das nicht ? Warum hat sie gerade als Reaktion darauf weitere Portoerhöhungen angekündigt ? Warum gibt es auch im Paketbereich , der schon seit über 20 Jahren im Wettbewerb steht , keine fallenden , sondern ständig steigende Preise ? Die Europäische Union hat im Dezember vergangenen Jahres beschlossen , bis zum Jahr 2002 lediglich 2 Prozent des gesamten innergemeinschaftlichen Zustellverkehrs für den Wettbewerb freizugeben . Sie hatte gute Gründe dafür . In der Bundesrepublik dagegen sind schon jetzt 5 Prozent freigegeben . Ab 1998 wären es nach dem ursprünglichen Postgesetzentwurf 25 Prozent gewesen , jetzt werden es 43 Prozent sein . Sie wissen , daß das nur das Ende der Deutschen Post AG bedeuten kann - mit all den katastrophalen sozialen Folgen , die ein solcher Niedergang hervorrufen müßte . Vielleicht ist es ja gerade das , was Sie eigentlich anstreben . Aber dann sagen Sie es hier klipp und klar , damit alle wissen , woran sie sind . Wir fordern von der Bundesregierung in dieser aktuellen Stunde fünf Dinge : Erstens . Ein unbefristetes Monopol der Deutschen Post AG für Briefpost einschließlich Direktwerbung bis 350 Gramm . Zweitens . Im Postgesetz müssen für alle Anbieter postalischer Dienstleistungen soziale Standards festgelegt werden , die ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zulassen , Tarifbindung und umfassenden Kündigungsschutz gewährleisten sowie Scheinselbständigkeit ausschließen . Drittens . Es müssen Leistungsgarantien festgelegt werden , die einen qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Universaldienst zu erschwinglichen Preisen gewährleisten . Viertens . Das gegenwärtige Postfilialnetz muß in vollem Umfang erhalten und durch Erweiterung der vorgehaltenen Produktpalette um kommunale und private Dienstleistungen kontinuierlich ausgebaut werden . Fünftens . Bei der Liberalisierung des Postwesens dürfen sowohl dem Inhalt als auch dem Tempo nach in der BRD keine schärferen Kriterien gelten als innerhalb der Europäischen Union . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .