Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufreger im Weißbuch steht auf Seite 25 – ich zitiere –: Die Bundesregierung strebt weiterhin an, bis 2015 einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am BNE in Höhe von 0,7 Prozent zu erreichen. Ein tolles Ziel – das finden wir alle wunderbar. Aber, Herr Minister, bitte erklären Sie uns, mit welcher magischen Formel diese Bundesregierung das Kunststück fertigbringen will, durch Kürzung des Entwicklungsetats – so geschehen in diesem Jahr und geplant im nächsten Jahr – die ODA-Quote von jetzt 0,38 Prozent bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Wie man durch eine Kürzung eine Steigerung erreichen will, erschließt sich mir überhaupt nicht. Für diejenigen, die uns heute zuhören: Im Jahr 2005 hat Deutschland fest zugesagt, seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kontinuierlich zu steigern und dafür bis 2015 das sogenannte 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, also 0,7 Prozent von allem, was in Deutschland erwirtschaftet wird, zur Überwindung von extremer Armut und von Hunger einzusetzen. Holland, Schweden, Dänemark, Norwegen haben gehalten, was sie versprochen haben. Auch England, eine vergleichbare Volkswirtschaft, ist auf gutem Wege, das 0,7-Prozent-Ziel pünktlich zu erreichen. Deutschland hingegen ist weit davon entfernt; es ist auf halbem Wege stehen geblieben und müsste innerhalb von zwei Jahren seine Ausgaben für Entwicklung fast verdoppeln, um von 0,38 auf 0,7 Prozent zu kommen. 2011 gab es, wie bereits erwähnt, eine Initiative von mehr als 360 Abgeordneten aus diesem Parlament. Alle Fraktionen waren vertreten. Wir forderten, das 0,7-Prozent-Versprechen endlich ernst zu nehmen und die Entwicklungsgelder von 2012 an jährlich um 1,2 Milliarden Euro zu steigern; denn nur so hätte man noch die Kurve kriegen können. Nur so hätte man es noch geschafft, das 0,7-Prozent-Ziel fristgerecht zu erreichen. Doch diese Initiative wurde weder von Ihnen noch von der Bundeskanzlerin unterstützt. Die Koalitionsmehrheit verhinderte den notwendigen Aufwuchs der Mittel. Im letzten Jahr kam es dann ganz dicke: Da wurde der Entwicklungsetat zum ersten Mal seit vielen Jahren gekürzt, und dann noch um 86 Millionen Euro. Zugegeben: Diese Kürzung war von der Regierung so nicht geplant. Das gesamte Kabinett wurde von einem Streichkonzert Ihrer Haushälter überrascht; Dirigent war Herr Koppelin. Aber Sie, Herr Niebel und die Kanzlerin, haben sich das gefallen lassen. Wir, die Grünen, kamen in die ganz eigenartige Position, den Haushaltsentwurf dieser Regierung zu verteidigen und verbunden mit namentlicher Abstimmung den Antrag auf Zurückweisung dieser Kürzung zu stellen. Ich kann bis heute nicht verstehen, Herr Niebel, warum Sie damals unseren Versuch, zu retten, was noch zu retten war, als „Spielchen“ abgetan haben und der Kürzung Ihres eigenen Etats zugestimmt haben. Ich bemühe mich sonst immer um einen sachlichen Ton, aber sorry: Das war wirklich schizophren, dass Sie die Kürzung des Etats heftig kritisierten, dem Bundestag die Schuld für die Nichterreichung des 0,7-ProzentZiels gaben, aber dann als Abgeordneter genau dieser Kürzung zugestimmt haben. Dass es auch anders geht, haben der werte Kollege Ruck, die Kollegin Wöhrl, Frau Weiss, Herr Heinrich und Herr Klimke gezeigt. Diese fünf Abgeordneten der Union haben der Kürzung eben nicht zugestimmt. Herr Niebel, dann haben Sie sich in Interviews über das 0,7-Prozent-Ziel lustig gemacht, gaben zu, dass man sich de facto davon verabschiedet hat, nannten es ein „totgerittenes Pferd“. Aber jetzt finden wir in dem Weißbuch wieder den schönen Satz, den ich zu Beginn zitiert habe: Wir streben weiterhin an, das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen. – Das ist dreist, das ist Volksverdummung; denn so bitter es ist: Das 0,7-Prozent-Ziel kann jetzt bis 2015 überhaupt nicht mehr erreicht werden, selbst wenn Sie Lotto spielen und ganz viel gewinnen würden. Man kann nämlich in der Entwicklungszusammenarbeit nicht jeden x-beliebigen Betrag innerhalb kurzer Zeit sinnvoll ausgeben. Gute Entwicklungsprogramme brauchen einen Vorlauf, müssen mit den Partnern ausgehandelt werden – unter Beteiligung der Zielgruppen. Es wäre ja auch Quatsch, Geld zu verpulvern, nur um eine Zielmarke fristgerecht zu erreichen. Wir werden morgen auf unserem Bundesparteitag ein Programm mit einem gut durchgerechneten und fachlich geprüften ODA-Aufholplan verabschieden. Darin ist vorgesehen, in den nächsten vier Jahren jährlich 1,2 Milliarden Euro mehr für Entwicklung und humanitäre Hilfe einzustellen und zusätzlich jedes Jahr 500 Millionen Euro mehr für den internationalen Klimaschutz. Mit diesem ODA-Aufholplan können wir das Ziel zwar nicht bis 2015 erreichen, aber immerhin innerhalb einer Legislaturperiode. Ich bin froh, dass bei den Sozialdemokraten Ähnliches im Programm steht.