Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die politische Auseinandersetzung über das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern und über das Flüchtlingsrecht in Deutschland ist seit vielen Jahren eine fast unerträgliche Debatte in diesem Lande . Inzwischen ist nicht nur diese Debatte unerträglich , in unserem Lande herrschen auch unerträgliche Zustände . Ich meine damit die grauenhaften Anschläge auf Flüchtlinge , auf Ausländer oder auf Menschen , die vielleicht nur etwas anders aussehen . . Die Debatte über das Flüchtlingsrecht hat häufig genug eine Verstärkerfunktion bei der Ausländerfeindlichkeit bewirkt , und das müssen sich insbesondere viele Politiker von den Koalitionsfraktionen fragen lassen . . Herr Rühe , da können Sie nicht so einfach aus der Verantwortung herausgehen und sagen , daß Ihre Stabsanweisungen an die unteren Gliederungen Ihrer Partei nicht ganz gezielt dazu genutzt werden sollten , das politische Klima hier zu vergiften und damit letzten Endes den Ausländern Schwierigkeiten zu bereiten . Denn das ist die Folge . . Wenn wir hier heute debattieren , dann sollten wir die Debatte auf den Kern zurückführen : Die Voraussetzung ist , daß man die Wirklichkeit erkennt . Die Wirklichkeit liegt im Spannungsverhältnis zwischen den reichen Staaten West- und Mitteleuropas und dem armen Rest der Welt . Die Bundesrepublik ist ein reiches und demokratisches Land mit offenen Grenzen , ist von neun anderen demokratischen Staaten umgeben . Diese Grenzen zu den neun anderen Demokratien werden und müssen offenbleiben . Diese Feststellung ist notwendig , damit jedem unserer Bürgerinnen und Bürger klar ist , daß auch in Zukunft viele Menschen aus anderen Regionen in unser Land kommen werden . Da gibt es überhaupt keinen Ausweg . . Diese Menschen werden politische Flüchtlinge sein oder einfach Menschen , die hoffen , hier eine neue ökonomische Perspektive zu finden . Das belastet uns , das ist nicht einfach . Aber wer irgendwo die Illusion schürt , daß diese Menschen nicht kommen würden , der irrt sich . Allein diese Feststellung müßte jeden Politiker dazu zwingen , unseren Bürgerinnen und Bürgern offen zu sagen , daß es kein Zaubermittel und kein Gesetz gibt , Wanderungsbewegungen grundsätzlich zu unterbinden , es sei denn , Gerd Wartenberg  irgend jemand plädiert dafür , um dieses Land eine Mauer zu bauen , und zwar um das ganze Land , nicht nur nach Osten hin . Deswegen bitte und mahne ich alle , der Bevölkerung nicht vorzutäuschen , daß die Zuwanderung rigoros begrenzt werden könnte . Die Frustration würde hinterher um so größer sein . . Unsere innenpolitische Frage ist : Wie gehen wir mit der Zuwanderung um ? Nicht die absurde Frage steht zur Debatte : Wie kann sie verhindert werden ? Wie leben wir mit der Zuwanderung , wie bereite sich unsere Gesellschaft auf weitere Zuwanderung vor , und inwieweit entwickeln wir Instrumente , die die Zuwanderung so steuern , daß sie auch für die Bevölkerung und die Gemeinden tragbar wird ? Ich gehe davon aus , daß wir einige Steuerungsinstrumente finden müssen , damit wir uns in der Lage sehen , uns infrastrukturell auf die Wanderungsbewegung einzustellen . Eine Wirklichkeit unserer Gesellschaft ist die Überlastung der Infrastruktur durch die Zuwanderung von ca . 2 Millionen Menschen in den letzten vier Jahren . Diese Zuwanderung hat ohne Frage in vielen Städten und Gemeinden zu erheblichen Problemen geführt . Aber diese Zuwanderung besteht nur aus dem geringsten Teil von Flüchtlingen ; die meisten sind Aussiedler . Auch dies muß immer wieder gesagt werden . . _ Das war in den letzten vier Jahren so , und in diesem Jahr ist es halbe halbe . Es löst doch auch nicht das Problem , wenn wir uns darüber streiten , aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß es so ist und daß es kein Zaubermittel dagegen gibt . Ich möchte hier über einige der vorgeschlagenen Regelungen reden , auch wenn es mir schwerfällt , in einer Zeit über Gesetzestechnik zu reden , wo wir haß- erfüllte Anschläge in dieser Gesellschaft erleben müssen . Das Ziel , Städte und Gemeinden zu entlasten , müßte der gemeinsame pragmatische Weg aller Politiker sein . Ich verstehe nicht die Bösartigkeit und Penetranz , mit der man versucht , diesen pragmatischen Weg von vornherein unmöglich zu machen . . Auch das ist eine unerhörte Unverantwortlichkeit . Was haben Sie denn nachher für eine Alternative ? Merken Sie denn nicht , wenn Sie jeden praktikablen Weg zerreden , daß die Frustrationen nur wachsen ? Um einen solchen pragmatischen Weg zu finden , ist im Gespräch beim Bundeskanzler ein Zielkonzept entwickelt worden . Dieser Arbeitsauftrag beinhaltet , Regelungen zu finden , um die Gemeinden dadurch zu entlasten , daß in Erstaufnahmesammellagern sehr schnell festgestellt werden kann , wer hierbleibt und wer zurückgeht . Was heißt das praktisch ? In dem Verwaltungsverfahren werden nach zwei Wochen alle schwierigen Fälle und alle , die hierbleiben können , sei es nach der Genfer Konvention , sei es nach unserem Asylrecht , sofort in die Gemeinden verteilt werden . Das heißt , diese Gruppe bleibt nicht in den Sammellagern . Das sage ich denjenigen , die sagen : Die Erstaufnahmesammellager seien unmenschlich . Vergleichen wir doch mal die Wirklichkeit : Im Augenblick kommen alle de facto in Sammelunterkünfte und bleiben dort auf Dauer . . _ Das ist die augenblickliche Situation , weil es keine Wohnungen gibt .  Und , meine Damen und Herren , wenn wir über die Infrastruktur reden , dann müßten wir vielleicht auch einmal sagen , daß in diesem Land in den letzten zehn Jahren die wenigsten Wohnungen in ganz Europa gebaut worden sind , . weniger Wohnungen , als sogar Frau Thatcher _ die weiß Gott auch in diesem Land nicht als sozial gilt _ in England gebaut hat . Auch das ist eine der Ursachen für die Schwierigkeiten , vor denen wir heute stehen . Die Erstaufnahmestellen sind deswegen notwendig , weil in diesem Verwaltungsgang frühzeitig geprüft werden kann , wer hierbleiben darf . Der durchläuft dann ein normales , vernünftiges Verfahren und bekommt eine normale Unterbringung . Die Gemeinden können , da sie weniger Zuweisungen bekommen , diese Menschen dann besser integrieren . Das ist eine eindeutige Verbesserung für all die Menschen , die hierbleiben werden . Die anderen , die nicht bleibeberechtigt sind , können zurückgeschickt werden , wenn ihr Verfahren in kurzer Frist abgeschlossen wird . Nun sagen einige : Zurückschicken ist per se etwas Schlechtes . Dennoch ist richtig : Wir können nicht alle Zuwanderungsprobleme , die aus ökonomischen Gründen entstehen _ so schwerwiegend sie auch sein mögen _ , in diesem Lande verkraften . Auch bitte ich , nicht die Illusion zu haben _ das sage ich an die Adresse des Bündnisses 90/GRÜNE _ , daß die Probleme allein durch ein Zuwanderungsgesetz gelöst werden könnten und das Asylverfahren dadurch entlastet würde . Wir kennen das aus Amerika : Dort hat man eine Einwanderungsquote , und trotzdem gibt es dort eine immense illegale Einwanderung . Das ist die Schwäche dieses Konzeptes , die mit einem Zuwanderungsgesetz , einem Einwanderungsgesetz verbunden ist . Man darf keine Illusionen wecken , auch nicht die Illusion , das Zuwanderungsproblem könne durch Gesetze oder durch ein formales Verfahren gelöst werden , die Problematik der nicht gesteuerten Zuwanderung in dieses Land könne eingegrenzt werden ; denn wenn die Quote voll ist , haben Sie das gleiche Problem . So ist es auch in Amerika , wo nach dem Motto verfahren wird : Wer zuerst kommt , mahlt zuerst . Da spielen sich im Augenblick dramatische Dinge ab , weil die Quote voll ist . Alle anderen kommen dann weiter illegal . Nun sagen viele in der Koalition , in der CDU/CSU- Fraktion _ sofern sie überhaupt bereit sind , diesen Gerd Wartenberg  Weg mitzugehen _ : Das reicht nicht aus ; die Verfassung muß geändert werden . Aber da muß ich wieder an den Ausgangspunkt erinnern : Wenn wir uns darüber einig sind , daß nicht verhindert werden kann , daß Flüchtlinge wegen der offenen Grenzen auch zukünftig unkontrolliert in die Bundesrepublik einreisen können , dann ist zu fragen : Was bringt denn eine Verfassungsänderung , wenn sich über 90 To nicht an der Grenze , sondern im Lande selbst melden und einen Asylantrag stellen ? . Selbst bei einer veränderten Verfassungslage kommt dieser Mensch in folgende Situation : Er geht zu einer Behörde . Dort muß seine Identität festgestellt werden ; er hat vielleicht keine Papiere . Es muß ein Dolmetscher zugezogen und ein Verfahren angestrebt werden , in dem sein Recht auf Asyl nachgewiesen wird . . Denn auch dieser Mensch muß überprüft werden , ob er objektive Gründe hat , hierzubleiben . Sie sind also wieder bei dem Verwaltungsverfahren , . das mindestens zwei Wochen dauert . Selbst wenn Sie das Asylrecht aus der Verfassung streichen würden , würde sich daran faktisch überhaupt nichts ändern . . Ich meine , daß dies für die weitere Akzeptanz in diesem Lande unerhört wichtig ist . Ihnen könnte nichts Schlimmeres passieren , als wenn es hier eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung gäbe und wir hinterher feststellen würden : Im Prinzip hat sich der Umfang der Zuwanderung überhaupt nicht geändert . . Meine Damen und Herren , das schönste Beispiel hierfür ist die Schweiz , ein Land mitten in Europa , mit Grenzen zu vielen Nachbarstaaten . Sie hat das Asylrecht nicht in der Verfassung verankert , hat aber genau das gleiche Problem wie wir . Sie hat , bezogen auf ihre Bevölkerung , mehr Asylbewerber als wir , steht vor genauso schwierigen Problemen wie wir und diskutiert über Verfahren _ genau wie wir . Ich bitte Sie , das einmal ernsthaft zu überlegen . Die Probleme lassen sich nicht pauschal mit einer Änderung der Verfassung lösen . Und : Wecken Sie nicht Illusionen bei der Bevölkerung ! Meine Damen und Herren , wenn es uns gelingen sollte , durch ein gestrafftes Verwaltungsverfahren dafür zu sorgen , daß Unberechtigte schneller das Land verlassen , dann kann dieses Land den wirklich Berechtigten auch eine große Chance geben . Im Augenblick haben wir die Situation , daß niemandem eine wirkliche Chance gegeben wird , weil wegen der Infrastruktur Städte und Gemeinden objektiv nicht mehr die Möglichkeit dazu haben . Ich stimme Ihnen zu , daß wir eine europäische Lösung finden müssen . Das , was von der Kommission diskutiert wird , ist auch für uns wichtig . Allerdings muß das Niveau einer europäischen Regelung , bezogen auf unser heutiges Asylrecht , mitbedacht werden . Aber ich glaube , einer europäischen Lösung dieses Problems kann sich keiner entziehen . Übrigens ist das auch deswegen wichtig , weil nur bei einer europäischen Lösung und Rücknahmeverpflichtungen die Frage interessant werden kann , ob jemand in einem Drittland , einem Nachbarstaat , Schutz vor Verfolgung gefunden hat . Isoliert bringt das überhaupt nichts . Meine Damen und Herren , der Bundesinnenminister hat ja einen Tag nach der Vereinbarung im Kanzleramt in einem Schnellschuß diesen Vorschlag zu einer Verfassungsänderung vorgelegt . Dieser Verfassungsänderungsvorschlag ist das Schlampigste , was ich aus Ihrem Hause je gesehen habe . . Selbst wenn man das unter dem Aspekt einer wirkli - chen Verfassungsänderung prüfte , fehlen die ent - scheidendsten Elemente . Aber das Wichtigste ist _und dazu fordern wir Sie seit Wochen auf _ : Bekennen Sie endlich Farbe . Wenn Sie sagen , es gebe Nichtverfolgerstaaten , dann sagen Sie auch , welche Nichtverfolgerstaaten Sie meinen . Meinen Sie Jugoslawien , meinen Sie die Türkei , meinen Sie Iran , meinen Sie Libanon ? Sie weigern sich seit Monaten , eine solche Liste aufzustellen . Aber erst wenn so eine Liste da ist , wird natürlich interessant , ob überhaupt eines der Instrumente wirken könnte . Ich muß doch wissen , um welche Menschen es geht . Wenn ich in eine Liste die Schweiz oder Italien . _ oder Schweden _ hineinnehme , brauchen wir nicht darüber zu reden . Also bitte , bekennen Sie endlich einmal Farbe ! Meine Damen und Herren , bei dieser Debatte geht es nicht um ein technisches Problem , sondern es geht _ das haben die Anschläge deutlich gemacht _ um die Demokratie , es geht um das Zusammenleben in unserer Gesellschaft . Zyniker in der CDU und CSU versuchen der Bevölkerung weiszumachen , man müsse nur die Verfassung ändern , und alles sei in Ordnung . Ja , glaubt denn jemand , daß die Menschen nach einer Verfassungsänderung plötzlich toleranter wären ? Wie kommen Sie eigentlich darauf , daß sich durch eine Verfassungsänderung plötzlich Intoleranz in Toleranz verwandelt ? . Die Politik muß den Mut haben , den Menschen zu sagen , daß in einem Europa der offenen Grenzen Zuwanderung nur teilweise eingegrenzt werden kann . Wenn diese Wahrheit nicht vermittelt und nicht akzeptiert werden kann , wird es eine Dauerkrise innerhalb unserer Gesellschaft geben , die die Entwicklungsfähigkeit unserer Demokratie bedroht . Gerd Wartenberg  Recht herzlichen Dank .