Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute erneut zur Debatte stehende Einzelplan 11 hat die diversen Ausschußberatungen der letzten Wochen ohne große Einschnitte , aber leider auch ohne großen Substanzgewinn überstanden . Dennoch gilt er mit seinem Volumen von knapp 100 Milliarden DM und einer überdurchschnittlichen Steigerungsrate gegenüber 1992 als soziales Gewissen der Regierungspolitik . Daß dafür nur wenig Anlaß besteht , ist bei einer genauen Betrachtung der wichtigsten Ausgabenposten im Sozialetat leicht zu erkennen . Ein weiterer Fakt macht deutlich , daß es sich bei diesem Sozialetat um eine Mogelpackung handelt . Zu dem von Finanzminister Waigel verordneten Sparhaushalt 1993 hat natürlich auch Arbeitsminister Blüm seinen Beitrag längst geleistet , mit der 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz . Die dort vorgenommenen drastischen Einsparungen von mehr als 10398 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Petra Blass 5 Milliarden DM sind in ihren sozialen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen . Nur eines läßt sich schon heute sagen : Diese Sparmaßnahmen werden sich als Bumerang erweisen . Durch sie werden erneut Zehntausende in die Arbeitslosigkeit geschickt , werden die Chancen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben vor allem für diejenigen , die es ohnehin schwer haben , weil sie alt , nicht voll einsetzbar , schlecht qualifiziert oder einfach Frauen sind , nahezu aussichtslos . Man könnte vermuten : Die Bundesregierung ahnt , was auf sie zukommt , und hat deshalb schon mal vorausschauend die einzige wirklich beachtenswerte Erhöhung im Einzelplan 11 vorgenommen bei den Ausgaben : für Arbeitslosenhilfe . Dieser Ansatz wurde von 8 ,2 Milliarden DM 1992 auf inzwischen 11 ,2 Milliarden DM erhöht . Das Hauptproblem besteht darin , daß allein mehr als zwei Drittel der bereitgestellten Mittel des Einzelplans 11 als gesetzlich festgelegte Zuschüsse und Zuweisungen an die Sozialversicherungsträger geht . Auch unter den Geldern , die für die Bundesverwaltung und die Bundesanstalt in diesem Bereich aufgewendet werden müssen , gibt es keinen Spielraum für eine andere Logik der Ausgabenpolitik . Lediglich unter dem Titel Allgemeine Bewilligungen kann der Posten Zuschüsse und Zuweisungen mit einem Volumen von knapp 800 Millionen DM nach politischen und sozialen Notwendigkeiten verteilt werden . Abgesehen davon , daß dieser Betrag für die zu lösenden Aufgaben einfach jämmerlich gering ist : Die Ansichten über das , was in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und rasant wachsenden sozialen Problemen notwendig ist , sind in diesem Hause grundverschieden . Ich jedenfalls halte es für absolut vorrangig , daß wir mehr Mittel aufwenden , um gerade in den neuen Bundesländern Modelimaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung , zur sozialen Sicherung und zum Arbeitsschutz zu fördern , weil auf diesem Gebiet ein großer Nachholbedarf _ so jedenfalls eigenes Bekunden der Bundesregierung _ besteht und außerdem bezogen auf den Punkt beruflicher Bildung durch die AFG-Novelle große Finanzierungslöcher gerissen wurden . Doch statt aufzustocken oder mindestens den Ansatz von 1992 beizubehalten , soll auch hier gekürzt werden . 68 Millionen DM weniger wird es 1993 geben . Dafür habe ich kein Verständnis . Die PDS/Linke Liste hat deshalb beantragt , die für 1992 bereitgestellten Mittel von 150 Millionen DM auch für 1993 vorzusehen . Relative Entscheidungsfreiheit , wirklich nach sozialen Kriterien Geld auszugeben , besteht noch bei dem Titel : Leistungen nach dem AFG und gleichartige Leistungen . An Zuschüssen und Zuweisungen sind hier etwa 16 ,7 Milliarden DM ausgewiesen . Davon sind allerdings schon knapp 16 Milliarden DM für Arbeitslosenhilfe und für Vorruhestand sowie für Altersübergangsgeld in den neuen Bundesländern vorgesehen . . Lediglich 700 Millionen DM verbleiben hier für Maßnahmen , die nicht nur reparieren und kurieren , sondern aktiv den sich abzeichnenden Fehlentwicklungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik entgegensteuern . Auch hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein , wenn es darum geht , im Sinne des Gestaltungsauftrags der Sozialpolitik zu wirken . Ganze 3 ,5 Millionen DM sind zur Förderung und Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik eingeplant , wenig genug , aber immer noch rausgeschmissenes Geld , wenn man sich vor Augen führt , daß gerade mit der 10 . AFG- Novelle der Förderung und Erprobung neuer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen absolut willkürlich ein Ende gesetzt wurde . Sie machen sich doch zum Gespött der Betroffenen , wenn Sie diesen Kleckerbetrag ernsthaft als Äquivalent zu den gekürzten 5 Milliarden DM offerieren wollen . In dieselbe Kategorie passen übrigens auch die 170 Millionen DM , die jetzt neu als Erstattungskosten für die Aufwendungen nach § 249h AFG im Haushalt bereitgestellt werden . Abgesehen davon , daß diese Maßnahme mit den dafür vorgesehenen Konditionen gerade einmal das Existenzminimum abdecken dürfte _ Gewerkschaften und der Arbeitslosenverband haben dazu überzeugende Rechnungen für die neuen Bundesländer ausgestellt _ : Wie soll eigentlich mit diesem Betrag ein Ausgleich für die über 100 000 ABM-Stellen geschaffen werden , die mit der Nove lle wegfallen werden ? Skandalös finde ich auch , daß , nachdem mit der Kürzung der Einarbeitungszuschüsse im AFG die Bedingungen für Langzeitarbeitslose erheblich verschlechtert werden , nun auch noch das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen um 150 Millionen DM gegenüber 1992 gekürzt wird . Die PDS/Linke Liste hat beantragt , den Ansatz von 450 Millionen DM auch für 1993 vorzusehen . 2 ,5 Millionen pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger sowie deren Angehörige warten auf eine gesetzliche Regelung der Pflege . Die aber droht mehr und mehr im Koalitions-Hickhack verschleppt zu werden , und das zu Lasten der Betroffenen . Ziel gesetzlicher Regelungen muß unseres Erachtens sein , allen , die auf Unterstützung angewiesen sind , ein würdiges Leben zu garantieren . Alter , Pflegebedürftigkeit und Behindertsein dürfen keine Privatangelegenheit und auch kein Versicherungsrisiko sein . Die PDS/Linke Liste hat deshalb einen Gesetzentwurf zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Betreuung , Begleitung , Assistenz , Hilfe und/oder Pflege in die leidige Pflegedebatte eingebracht . Ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz kann Pflegebedürftigen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde garantieren . Um eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung gewährleisten zu können , schlagen wir vor , im Einzelplan 11 einen neuen Titel aufzunehmen , der Zuschüsse zur Errichtung , Erweiterung , Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen insbesondere im ambulanten und teilstationären Bereich sowie zur Entwicklung von dort angesiedelten Pflegemodellen vorsieht . Sozialpolitik hat mehr zu leisten als ein Reparaturbetrieb und eine Armutsverwaltung . Sie ist nicht nur für den Erhalt der Reproduktionsfähigkeit der Gesellschaft zuständig ; sie hat auch die Aufgabe , gestaltend einzugreifen . . Die von der Bundesregierung verfolgte Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung aber ist der falsche Weg . Mit großer Betroffenheit habe ich zur Kenntnis genommen , daß Bundesministerin Rönsch ihre Hauptaufgabe darin sieht , schärfer als bisher den Miß- brauch von Leistungen der Sozialhilfe zu bekämpfen . Ein solcher Ansatz geht nicht nur völlig an der Realität vorbei . Denn dies ist ganz gewiß nicht das Problem Nummer eins in diesem Lande . Außerdem finde ich es skandalös , ausgerechnet bei den Schwächsten kürzen zu wollen . Ich empfinde dies als zutiefst menschenunwürdig . Die Politik der Bundesregierung aber wird auch in Zukunft daran gemessen , inwieweit sie dem Sozialstaatsprinzip gerecht wird . .