Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Versorgungsrecht der ehemaligen Reichsbahner der DDR steht keineswegs ein neues Thema auf der Tagesordnung dieses Hauses . Wir haben uns in der Vergangenheit wiederholt damit beschäftigt , zuletzt im April 1998 , als die PDS den Antrag gestellt hatte , ein zeitlich befristetes Versorgungssystem sui generis einzuführen . Dieser Vorschlag ist damals von allen anderen in diesem Haus vertretenen Fraktionen einstimmig abgelehnt worden . Gemeinsam waren wir uns aber darin einig , dieses Thema in der kommenden , das heißt in der jetzigen , Wahlperiode noch einmal aufgreifen zu wollen . Diese damals gezeigte Einmütigkeit sollte die Basis für das gemeinsame Bemühen um eine sachgerechte Lösung im Interesse der betroffenen Menschen sein . . Von daher geht auch jeder Vorwurf fehl , wir als CDU/CSU würden jetzt in der Opposition etwas einfordern , was wir in Zeiten der Regierungstätigkeit noch abgelehnt hätten . Richtig ist , dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bislang stets eine den spezifischen Besonderheiten der Eisenbahnerversorgung der DDR Rechnung tragende Regelung als mit dem Prinzip der Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vereinbar abgelehnt hat . Aber erstens haben sich nachweislich alle Kolleginnen und Kollegen _ auch die von der jetzigen Regierungskoaltion _ , die sich früher mit diesem Thema näher beschäftigt haben , mit diesem Ergebnis schon damals nicht abgefunden . Das gilt für mich persönlich ebenso wie für die damaligen Koalitionskollegen von der FDP Zweitens ist jetzt ein umgekehrtes Szenario zu befürchten . Nach allem , was in den vergangenen Monaten an Aussagen zu dieser Thematik von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium , Frau Kollegin Mascher , zu vernehmen war , hat sich die Haltung des Ministeriums in dieser Frage nicht geändert , obwohl es _ das ist neu _ inzwischen eine Reihe von einschlägigen Urteilen des Bundessozialgerichts gibt , in denen eindeutig nachgewiesen wird , dass die bislang praktizierte Rentenberechnung für die Reichsbahner eindeutig falsch ist . Man darf deshalb gespannt sein , wie sich hierzu die SPD einlassen wird , hatte sie sich doch als Opposition einst selbst für eine dem Anliegen der Eisenbahner gerecht werdende Lösung stark gemacht . Die Tatsache , dass wir es hier mit einer noch offenen Frage im weiten Feld der Rentenüberleitung zu tun haben , darf indessen nicht den Blick dafür verstellen , welche gewaltigen und großartigen Anstrengungen die damalige , von der CDU/CSU geführte Bundesregierung unternommen hat , die Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik zu überführen . . Trotz mancher Probleme und vieler anfänglicher Ungereimtheiten gehört die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts im wiedervereinigten Deutschland zu den herausragenden Leistungen im deutsch-deutschen Einigungsprozess . In kaum einem anderen Bereich hat die Rechtsangleichung zwischen Ost und West mehr Vertrauen in den bundesdeutschen Rechtsstaat und seine sozialen Sicherungssysteme geschaffen wie im Rentenrecht . Millionen von Rentnern in den neuen Bundesländern erhielten erstmals eine Rente , die in etwa ihrer Lebensarbeitsleistung entsprach . Sie wurden so aus einer sozialen Randlage befreit , in der sie sich vorher über Jahrzehnte quasi als Almosenempfänger von Politbüro-Gnaden befanden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist mir ein besonderes Anliegen , wenige Monate vor dem zehnten Jahrestag der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion noch einmal daran zu erinnern . Worum geht es bei der zugegeben nicht ganz einfachen Materie ? Es geht um die Anerkennung der historisch gewachsenen Ansprüche und Anwartschaften der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn auf Altersversorgung , vergleichbar der betrieblichen Altersversorgung bei der früheren Deutschen Bundesbahn . Die Besonderheit der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn lag darin begründet , dass es sich Vizepräsidentin Petra Bläss Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8395 um eine Gesamtversorgung , bestehend aus einem Anteil der Sozialpflichtversicherung und einem aus dem Dienstverhältnis resultierenden Versorgungsanteil , handelte . Die Reichsbahner hatten ab 1956 Anspruch auf eine erhöhte Sozialpflichtversicherungsrente . Die daraus zu erzielende höchste Versorgungsleistung _ in Abhängigkeit der Anzahl absolvierter Dienstjahre _ lag mit 800 Mark um bis zum 1 ,8fachen höher als die allgemeine Sozialpflichtversicherung mit ihrer Bemessungsgrenze von 600 Mark . An dieser gesetzlich garantierten höheren Rentenversorgung änderte sich auch nichts mit der Einführung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung FZR , im Jahre 1971 . Änderungen ergaben sich erst mit der Eisenbahnerverordnung von 1974 , mit der die Bewertungskriterien für die Versorgungsleistungen modifiziert wurden . An die Stelle der nach Dienstjahren bemessenen Prozentsätze des anrechnungsfähigen Tariflohnes trat die Einführung eines jährlichen Steigerungssatzes von 1 ,5 Prozent . Für die Rentenberechnung ist aus heutiger Sicht entscheidend , dass die bis dahin erworbene Altersversorgung der Beschäftigten im Zuge von Günstigkeitsberechnungen letztendlich mit oder ohne Beitritt zur FZR erhalten blieb . Für die Eisenbahner war es deshalb weder rechtlich geboten noch faktisch notwendig , ihre Anwartschaften auf eine erhöhte Sozialversicherungsrente durch Beitritt zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung und Zahlung von eigenständigen entsprechenden Beiträgen aufrechtzuerhalten . . Das Bundessozialgericht hat in seinen bereits erwähnten Entscheidungen angesichts dieser Gegebenheiten der Eisenbahnerversorgung auf der Grundlage geltenden Rechts auf eine Höherbewertung der Altersversorgung erkannt . Die bisherige Begrenzung des für die Rentenberechnung zu berücksichtigenden Arbeitsverdienstes auf 600 Mark ist danach aufzugeben . Vielmehr ist nach § 256 a SGB VI der reale Monatslohn zugrunde zu legen . Vergleichbares gilt übrigens für die Beschäftigten bei der Deutschen Post . . Meine Damen und Herren , die Rentenversicherungsträger sehen diese Entscheidungen des Bundessozialgerichtes über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht als bindend an . Weiterhin stellen sie sich auf den Standpunkt , Entgelte oberhalb von 600 Mark nur zu berücksichtigen , insoweit auch Beiträge zur FZR abgeführt worden sind . Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft , um nachzuvollziehen , was dies für das Rechtsvertrauen von Tausenden von Reichsbahnern bedeuten muss . . Wir sind der Meinung , dass die Haltung der Rentenversicherungsträger korrigiert werden muss und die Berechnung der Altersrenten für alle Reichsbahner nach Maßgabe des Urteils erfolgen muss . . Dabei sehen wir auch durchaus die sich daraus ergebenden schwierigen finanziellen Probleme für die gesetzliche Rentenversicherung . Nach Schätzung der BfA wären bei Bahn und Post ungefähr 130 000 Personen von einer solchen Regelung betroffen . Die zusätzlichen Belastungen würden sich auf ungefähr 130 Millionen DM jährlich belaufen . Diese finanzielle Belastung allein kann nach meinem Rechtsverständnis jedoch keine Rechtfertigung dafür sein , dass berechtigte , durch das zuständige oberste Bundesgericht bestätigte Ansprüche auf Dauer negiert werden . Wenn die Rentenversicherungsträger nicht zu einer dem Bundessozialgericht folgenden Haltung zu bewegen sind , ist die Bundesregierung gefordert , den Reichsbahnern durch eine gesetzliche Klarstellung in § 256 a SGB VI zu ihren berechtigten Rentenansprüchen zu verhelfen . Besonders schwer wiegt aus Sicht der Reichsbahner , dass bislang keine Überführung der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn in bundesdeutsches Recht stattgefunden hat . Dabei ist der Erwerb von Ansprüchen und Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn überhaupt nicht umstritten . Dies wird auch von der Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage auf Drucksache 14/1426 so gesehen . Jedoch seien _ so die Bundesregierung in ihrer Antwort _ die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung 1974 in die Sozialversicherung überführt worden und von daher nicht mit der Zusatzversorgung für Beschäftigte der Deutschen Bundesbahn vergleichbar . Ich denke , dass die von der Eisenbahnergewerkschaft vorgelegten Dokumente und Unterlagen genügend Anhalt dafür bieten , diese Sichtweise noch einmal einer kritischen Überprüfung zu unterziehen . Wie gesagt war die Altersversorgung der Reichsbahn seit 1956 als eine durch Umlageverfahren finanzierte Gesamtversorgung ausgestaltet , bestehend aus einem Anteil der allgemeinen Sozialpflichtversicherung und einem diesen ergänzenden Versorgungsanteil . Dementsprechend wurden bei der Rentenberechnung durch das Ministerium für Verkehrswesen beide Teile getrennt berechnet und auch getrennt ausgewiesen . Den Sozialpflichtanteil erhielt die Reichsbahn von der Sozialversicherung erstattet . Die Aufwendungen für den Versorgungsanteil wurden als Beitragsleistung der Arbeitnehmer in Form von einbehaltenem Lohn vom Arbeitgeber Deutsche Reichsbahn getragen . Bei dieser gesonderten Ausweisung der Anteile blieb es auch ab 1974 mit der neuen Eisenbahnerverordnung . Die Finanzierung erfolgte von da ab in voller Höhe aus dem Staatshaushalt , wurde aber , was den Versorgungsanteil anbelangt , durch die sich aus der Kostensenkung bei der Deutschen Reichsbahn resultierenden erhöhten Gewinnabführungen an den Staatshaushalt abgesichert . Im Zuge der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG ist im Eisenbahnneuordnungsgesetz der Fortbestand der Zusatzversorgung für die Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn gesichert worden . Für die Manfred Grund 8396 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Reichsbahner unterblieb eine entsprechende Regelung , trotz vieler struktureller Parallelen zu der Versorgung der ehemaligen Bundesbahner . Wir sind der Auffassung , dass dieser Sachverhalt in seiner Eigenheit im Interesse der Betroffenen noch einmal ruhig und sachlich im Ausschuss und hier im Parlament aufgearbeitet werden sollte . . Es macht wenig Sinn , dass alle Parteien in Gesprächen mit den Eisenbahnern ihr Verständnis für deren Situation signalisieren , dass sich aber in der Substanz relativ wenig bewegt . Wir sollten deshalb gemeinsam die Kraft für eine befriedende und befriedigende Lösung finden . Herzlichen Dank . .