Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Unter dem Einfluß der globalen weltweiten Veränderungen erleben wir derzeit natürlich auch in Deutschland als einem der führenden Industrieländer eine Vielzahl sozialer , struktureller und gesellschaftlicher Veränderungen . Ob solche Prozesse sozialverträglich und zukunftsorientiert ablaufen oder nicht , ist in Zeiten wie diesen eine Frage an die Politik . Wenn man Punkt für Punkt Öl ins Feuer gießt , darf man sich nicht wundern , wenn Spannungen , Verwerfungen und Konflikte entstehen und sich verschärfen . Regierungsfähigkeit , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist mehr als die Fähigkeit , sich trotz sozialer Konflikte im Amt zu halten , und sie kann sich auf Dauer nicht darauf beschränken , den Status quo zu moderieren , statt die Zukunft zu gestalten . . Nun liegt für die Atompolitik , einen Bereich , in dem es seit über 20 Jahren einen Dissens zwischen Politik und Gesellschaft gibt , wie er krasser kaum sein kann , ein Entwurfspapier vor , dessen Urheber perfiderweise als Arbeitsgruppe für eine Verständigung zeichnen . Es geht Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD , soweit Sie denn damit zu tun haben , aber nicht um eine Verständigung mit den von der Atompolitik Betroffenen , sondern ausschließlich um eine großkoalitionäre Verständigung gegen den erklärten Ausstiegswillen der Mehrheit der Bevölkerung . . Da sind wir , wie es scheint , mitten in eine Regierungsumbildung geraten . Um Regierungsfähigkeit zu beweisen , wird von seiten der SPD so ziemlich alles über Bord geworfen . . Nicht einmal vom minimalen sozialdemokratischen Konsens , dem Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und der Plutoniumwirtschaft , ist in diesem Papier noch die Rede , von Restlaufzeiten für Reaktoren - so abenteuerlich sie auch sein mögen - ganz zu schweigen . Statt dessen soll der Bestandsschutz für die laufenden Reaktoren bestätigt werden . . Dafür soll die SPD in den Ländern den sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes aufgeben . Der Kern des Papiers wie auch der gesamten Konsensdiskussion seit 1992 ist die Absicherung des Betriebes der laufenden Atomreaktoren bei gleichzeitiger Minimierung der Systemkosten , insbesondere im Umgang mit dem Atommüll . Das ist mit uns nicht zu machen . . Was Sie zu Atommüllstandorten festschreiben wollen , ist eine skurrile Zumutung . Nach dem Motto Wir halten uns alle Optionen offen und suchen uns jeweils die billigste aus wird sowohl Konrad genehmigt als auch Morsleben bis zum Jahre 2005 weiterbetrieben werden . Im Salzstock Gorleben , dessen Nichteignung längst evident ist , soll die sogenannte Erkundung abgeschlossen , die Entscheidung über den Umgang mit dem hochaktiven und heißen Müll aber auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden . Es ist noch gar nicht so lange her , da hat man den Atomkraftgegnern und -gegnerinnen vorgehalten , sie sollten doch einmal sagen , wo der Atommüll eigentlich hin soll . Heute müssen wir feststellen , daß es die Atomkraftbefürworter und -befürworterinnen und die Energiewirtschaft sind , die keinen Plan haben und lauter Verfahren und Erkundungen für Standorte durchführen , die sie gar nicht gebrauchen können . Statt dessen setzen sie weiter auf das Herumkutschieren und das Verschieben des Atommülls . . Sie können nicht ernsthaft glauben , daß das irgend jemanden beruhigt . Ihre Politikunfähigkeit , Ihre Unfähigkeit , eine sozialverträgliche Lösung überhaupt nur zu suchen , schürt in unverantwortlicher Weise den Konflikt um die Atomenergie . . Wenn Sie vorhaben , Anfang März wiederum ein Heer von Polizistinnen und Polizisten einzusetzen , um einen Castor-Transport mit aller Gewalt gegen die Bevölkerung durchzusetzen , dann mißbrauchen Sie die Ihnen übertragenen Machtmittel des Staates , weil Sie Gewalt einsetzen , statt gemeinsam nach einer gesellschaftlich akzeptierten Lösung zu suchen . Letztlich stellt sich die Frage an die SPD , was sie bereit ist mitzutragen und wo ihre Schmerzgrenze liegt . Da kommen mir , Kollege Müller , doch Zweifel , wenn Sie sagen , daß sich die SPD in der Atompolitik einig sei und es in der Ausstiegsfrage kein Wackeln gebe . Schließlich gehört doch auch Gerhard Schröder in nicht ganz unbedeutender Position zur SPD . . noch : Ursula Schönberger betriebswirtschaftlichen Interessen der Wirtschaft in genialer Weise gegen die subjektive Befindlichkeit durchzusetzen vermag . Die betriebswirtschaftlichen Interessen der heutigen Energiewirtschaft liegen nun einmal nicht in der Stillegung der laufenden Reaktoren . Sie haben in Ihren Reihen eine aktive Kohlelobby , die bereit ist , sich die Finanzierung der Steinkohle wieder einmal mit einer Zustimmung zur Atompolitik gegenrechnen zu lassen . . Die Verbindlichmachung der großkoalitionären Verständigung in der Atompolitik soll ja - wie schon in den 70er Jahren - über eine Bund- Länder-Vereinbarung erfolgen . Da wird sich dann zeigen müssen , ob Sie von der SPD alte , rückschrittliche Energiestrukturen zementieren oder sich zumindest die Tür für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Energiepolitik offenhalten wollen . .