Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kennzeichnend für die Hilflosigkeit der Koalition ist , daß sie es , wie wir gerade gehört haben , jeden Tag mit einem Anschlag auf den gesunden Menschenverstand versucht . . Als Entschuldigung für das Versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit in den Jahren 1991 bis 1997 soll die gescheiterte Steuerreform 1999 herhalten , nachdem alle anderen Maßnahmen nicht gegriffen haben ! Herr Waigel ist ja schon herausgegangen . . Sie haben nach Ihren ständigen Täuschungen der Bürger jedes moralische Recht verloren und verspielt , anderen hier Verlogenheit vorzuwerfen . . Sie sind und bleiben nicht nur der größte Schuldenmacher , sondern auch der größte Steuererhöher in unserer Geschichte . . Sie sollten es sich wirklich verkneifen , andere in dieser Form anzugehen . Die Regierungskoalition verfügt nämlich über kein gemeinsames Steuerreformkonzept mehr . Herr Gerhardt hat vor wenigen Tagen gefordert , den gescheiterten Steuerreformentwurf in dieser Legislaturperiode noch einmal in den Deutschen Bundestag einzubringen . Das ist von Herrn Schäuble in der Wirtschaftswoche kategorisch abgelehnt worden . . Die Kakophonie geht noch weiter : Die FDP hat doch längst den Boden der Petersberger Beschlüsse verlassen . Sie hat angekündigt , am 19 . April ihr altes Drei-Stufen-Einkommensteuermodell zu beschließen und damit in den Bundestagswahlkampf zu ziehen . Sie will sich damit von der Union abgrenzen . Der FDP-Steuertarif führt nach Angaben der Bundesregierung zu jährlichen Steuerausfällen von über 80 Milliarden DM . Das heißt , zwischen den steuerpolitischen Vorschlägen der FDP und den Einschätzungen von Herrn Schäuble liegen Welten . Herr Schäuble hat sich längst von dieser Traumtänzerei verabschiedet . Er stellt in dem bereits zitierten Interview in der Wirtschaftswoche nüchtern fest : . Selbst eine weitere Senkung des Solidaritätszuschlages geht schon deshalb nicht , weil wir die Neuverschuldung bis an die Grenze des Artikels 115 Grundgesetz gefahren haben . Aber 30 Milliarden DM oder mehr Nettoentlastung pro Jahr sollen gehen ? Meine Damen und Herren , ich frage mich , ob es in der Koalition überhaupt noch so etwas wie Abstimmung gibt . . Geradezu zeitgleich erklärt nämlich Bundeskanzler Kohl auf der Jahresveranstaltung der gewerblichen Wirtschaft , er halte an den gescheiterten Petersberger Steuerbeschlüssen fest und warne davor , eine Steuerreform zu planen , die dahinter zurückbleibe . Außerdem erklärt Kohl landauf , landab , er wolle die . noch : Joachim Poß . Ich frage : Auf der Grundlage einer zweiten großen Steuerlüge ? Auch die erste hat er nämlich zu vertreten . . Kohl ist dabei der irrigen Auffassung , er könne der SPD drohen . Dabei merkt er gar nicht , daß nur noch die eigenen Reihen zucken . . Kohl ist offenkundig dabei , die unsinnigen und unseriösen Steuersenkungsversprechen der Klientelpartei FDP zum zentralen Programmpunkt der Union zu machen . Damit dokumentiert die CDU/CSU , daß sie ihren Charakter als Volkspartei endgültig aufgegeben hat . . Kohl macht damit den steuerpolitischen Unsinn der FDP zum Leitmotiv der Union . Wenn die Union den Spitzensteuersatz zum zentralen Anliegen ihrer steuerpolitischen Vorschläge macht , ist dies eine ideologische Verzerrung im Hinblick auf jedes Steuerreformkonzept . . Die Union übernimmt dabei die auf Spitzeneinkommen verengte Wahlpropaganda der FDP . Sie setzt sich damit über die Meinung des Volkes hinweg . Die Steuerreform der Koalition ist gescheitert , weil sie unseriös und ungerecht war . . Sie wollten Ihre Steuerreform mit Mehrwertsteuererhöhung und erhöhten Staatsschulden finanzieren . Auch nach der Bundestagswahl haben diese unseriösen und ungerechten Steuerreformpläne von CDU/CSU und FDP keine Chance auf Verwirklichung . Eine gerechte und solide Steuerreform wird es nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung geben . . Gemeinsam mit den sozialdemokratisch geführten Bundesländern werden wir dafür sorgen , daß eine solide finanzierte Steuerreform nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich in Kraft treten kann , die gerecht ist , die wirtschaftsfreundlich ist , weil sie mittelstandsfreundlich ist und Rücksicht auf die Situation der Betriebe nimmt , . und die unseren Staat nicht ruiniert , wie es bei Verwirklichung Ihrer Pläne der Fall wäre . .