Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon gesagt worden , dass der Titel der Aktuellen Stunde Aktuelle Vorschläge zur weiteren steuerlichen Belastung der Bürger und Unternehmen suggeriert : Alle Menschen , alle Unternehmen in Deutschland werden an den Rand des Ruins getrieben . Sie wissen , dass es vor allem im Winter die tatsäch liche und die gefühlte Temperatur gibt . Genauso gibt es die tatsächliche Belastung und die gefühlte Belastung . Ich behaupte , dass Sie mit der Art , mit der Sie in den letzten Wochen den Standort Deutschland schlecht geredet und die Politik schlecht geredet haben , das Gefühl einer enorm hohen Belastung in Deutschland fördern und das ist nicht richtig . Es wurden vorhin schon die Staats- und Abgabenquote angesprochen . Beide wurden in den letzten Jahren gesenkt und das ist richtig so . Diese Politik werden wir fortführen . Schauen wir uns die Ausgangslage an : Deutschland ist hoch verschuldet . - Sie sagen es selber , Deutschland ist hoch verschuldet . Wir reißen das Maastricht-Kriterium und haben einen Konsolidierungsbedarf in 2003 in Höhe von 18 ,4 Milliarden Euro . Wer dafür nur eine politische Entscheidung oder den Kurs einer Regierung verantwortlich macht , lügt sich in die eigene Tasche . Richtig ist : Wir haben viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt , auf allen Ebenen . Das kann nur bedeuten : Die fetten Jahre sind vorbei . Es gilt , die Finanzen in Ordnung zu bringen . Diese Politik wurde von Finanzminister Eichel mit unserer Unterstützung in der vergangenen Legislaturperiode vorangetrieben . Diese werden wir auch fortführen . Herr von Stetten , ich habe vorhin im Finanzausschuss zugehört , als Sie bezüglich der Eigenheimzulage sagten , man müsste jetzt 40 Kinder bekommen , um die gleiche Förderung zu erhalten . Genau das ist der Punkt : Es geht nicht mehr um die gleiche Förderung , sondern es geht darum , dass wir nach Möglichkeiten suchen , Subventionen abzubauen und Steuerlöcher zu stopfen . Wir müssen die Einnahmeseite prüfen und das machen wir mit dem Gesetz , das wir jetzt beschließen werden . Wir müssen die Ausgabenseite prüfen ; denn wir können jetzt nicht mehr all das finanzieren , was wir in den letzten Jahren finanziert haben . Wenn Sie die Versprechen von vor der Wahl aufrechterhalten , betreiben Sie eine Politik , die auf den Haushalt bezogen nicht verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert ist , betreiben keine Konsolidierungspolitik . Wir müssen die Einnahmen prüfen , wir müssen die Ausgaben prüfen und wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten . - Dann lesen Sie das Buch von Oswald Metzger , vielleicht können Sie daraus noch etwas lernen . Sie fragen nach den aktuellen steuerpolitischen Vorschlägen . Zur Abgeltungsteuer ist vorhin schon viel gesagt worden . Ich möchte aber noch eine Sache erwähnen , weil ich sie für sehr bedeutsam halte , und dies ist die Steuerreform . Die erste Stufe ist schon gelaufen und die zweite und dritte Stufe kommen noch . Es ist richtig , dass wir diese um ein Jahr verschoben haben . Sie wissen genau , warum wir diese um ein Jahr verschoben haben . Sie wissen aber auch , dass die nächste Stufe am 1 . Januar 2004 und die weitere Stufe am 1 . Januar 2005 greifen werden . Wenn ich nachschaue , welche steuerpolitischen Vorschläge die Union hat , stelle ich fest : Sie schlagen einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent vor . Im Dezember 1997 hatten wir - unter Ihrer Regie - einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent . Wenn das Ihr Projekt 18 ist , weil Sie von 53 Prozent 18 Prozent abziehen und dann auf 35 Prozent kommen , muss ich Ihnen sagen : Dieses Projekt 18 ist genau wie das andere Projekt 18 zum Scheitern verurteilt . So funktioniert es nicht . CSU] : Weil Sie blockiert haben !) Zum Steuervergünstigungsabbaugesetz : Vorhin im Finanzausschuss haben Sie mit uns wieder über die einzelnen Punkte dieses Gesetzes verhandelt . Dann erfahre ich von der Frau Staatssekretärin , dass von den CDU-regierten Ländern überhaupt keine Vertreter an den Bund-Länder-Arbeitsgruppen teilnehmen . Sie beteiligen sich gar nicht konstruktiv an der Diskussion dieser Vorschläge . Es ist eines der wenigen Male , dass in diesen Arbeitsgruppen nicht alle Länder vertreten sind . Es ist ein Riesen fehler , dass über dieses Gesetz nicht auch in den Ländern diskutiert wird . CSU] : Einen solchen Steuermurks machen wir nicht !) Wenn die Opposition etwas Besseres weiß , dann sagen Sie es ! Aber Sie haben keine markt- , sozial- und ökologieverträgliche Alternative . Es gibt eine Stellungnahme von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft : 16 Seiten sind negativ und auf einer Seite stehen Vorschläge . Nun nenne ich Ihnen die drei Vorschläge , die die bayerische Wirtschaft macht : Erstens : Senkung der Einkommensteuer . - Machen wir mit den nächsten Schritten der Steuer reform in den Jahren 2004 und 2005 . Zweitens : Subventionsabbau . Einer der größten Subventionstatbestände ist die Eigenheimzulage . Wir gehen an die Eigenheimzulage heran , auch wenn es schmerzhaft ist , und bauen sie ab . Drittens fordert der Verband lapidar die Abschaffung der Gewerbesteuer . Dies ist zwar leicht , zu fordern , aber sie sagen nicht , wie die Gemeinden sich dann finanzieren sollen . Wir machen eine Gemeindefinanzreform und unterbreiten Vorschläge , wie die Gewerbesteuer modernisiert und verstetigt werden kann . Dies bringt den Kommunen etwas und verstetigt die Finanzkraft . Meine Damen und Herren , Sie wollen eine Aktuelle Stunde über Belastungen . Ich sage Ihnen : Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger . Mit dieser Stunde haben Sie nur versucht , sich selbst zu entlasten . Vielen Dank .