Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Heil, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Eines ist sicher: Mit Ihnen hätten wir den Weg aus der Krise nicht geschafft, und mit Ihnen würden wir den Weg aus der Krise nicht schaffen. Vor zwei Tagen jährte sich die Schuman-Erklärung. Robert Schuman, damaliger französischer Außenminister, unterbreitete Deutschland einen revolutionären Vorschlag: Nach einem entsetzlichen Krieg, von Deutschland verursacht, sollten Kohle und Stahl für die Zukunft unter eine gemeinsame Verantwortung gestellt werden, Rohstoffe, die leider auch für die Rüstungsindustrie maßgeblich waren und die deswegen auch mit die Ursache für viele Kriege waren. Dies war die Geburtsstunde der europäischen Integration. Sozusagen im Zeitraffer dargestellt: Es folgten 1957 mit den Römischen Verträgen die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und mit dem Vertrag von Maastricht 1992 die Gründung der Europäischen Union. Aus den Jahrzehnten der Zusammenarbeit erwuchsen Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wohlstand und auch sozialer Fortschritt, wie Sie, Herr Außenminister Westerwelle, es vorhin richtig benannt haben. Der Wechsel von EG zu EU bedeutete sicherlich mehr als nur den Austausch eines Buchstabens. Mit der Verwirklichung einer Union war auch der Anspruch verbunden, Probleme in Zukunft politisch lösen zu wollen. Dies war ein politischer Anspruch. So ist es auch jetzt ein politischer Anspruch, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und diese Krise bewältigen zu wollen. Ich glaube, an dieser Stelle dürfen wir die Ursachen dieser Krise nicht ausblenden. Die Ursachen lagen darin, dass viele Staaten auf der Welt über ihre Verhältnisse gelebt haben und dass die Ausgaben weit über den Einnahmen lagen. Die Pleite einer Bank namens Lehman Brothers veränderte, ausgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika, die Welt und auch Europa. Das, was lange Zeit als ein Axiom galt, dass nämlich europäische Staaten ihren Rückzahlungsverpflichtungen nachkommen können, geriet plötzlich in Zweifel. Mit den Zweifeln schwand das Vertrauen. Mit dem schwindenden Vertrauen stiegen die Zinsen. Wir müssen genau dort ansetzen, wo die Ursachen dieser Krise liegen: bei einer überbordenden Verschuldungspolitik. Der erste Schritt ist, dass die Haushalte innerhalb der Europäischen Union konsolidiert werden und die Staaten ihrerseits Strukturreformen durchführen müssen, weil wir sonst gar keine Möglichkeit haben, mit Hilfe anzusetzen. Sie haben es richtigerweise gesagt, Herr Außenminister: Erst einmal müssen sich die betreffenden Staaten selbst helfen. Da wir oftmals allgemein von Strukturreformen sprechen, sei dies an nur zwei Beispielen etwas konkretisiert. Beispiel Nummer eins: Spanien. Ja, es ist richtig: Die Jugendarbeitslosigkeit ist hier viel zu hoch. Ich muss Ihnen aber sagen, dass gerade auf dem spanischen Arbeitsmarkt abstrus hohe Abfindungsregelungen existieren, die mittelständische und kleine Betriebe davon abhalten – auch bei Auftragslagen, die das eigentlich rechtfertigen würden –, Mitarbeiter einzustellen. Genau daran liegt es, dass der Arbeitsmarkt mit der Auftragslage der Firmen nicht zusammengebracht werden kann. Beispiel Nummer zwei: Griechenland. Die Außenstände des griechischen Staates bei den Steuerforderungen liegen bei einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als wir im ersten Griechenland-Paket allein an möglichen Privatisierungserlösen angesetzt haben. Das heißt, es geht hier gar nicht darum, nur entsprechende Gesetzeslagen zu schaffen – sie existieren dort bereits –, sondern darum, Gesetze zu vollziehen. Allein an diesen Beispielen wird deutlich, wo wir ansetzen müssen. Ich möchte auch den Blick auf die bisherige Politik der Europäischen Kommission und der Europäische Union lenken: Gerade in diesen Tagen kann man schon etwas irritiert sein, wenn versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als würden Wettbewerbspolitik und Wachstumspolitik etwas ganz Neues für die Europäische Kommission und die Europäische Union bedeuten. Seit wir ab 1957 die Strukturfonds und später auch die Kohäsionsfonds haben, ist es eine der Maximen der Europäischen Union, Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu fördern. Last, but not least dokumentiert sich das in der Agenda 2020, einer Wachstumsagenda, und auch in den Beschlüssen des letzten Europäischen Rates, die Sie, Herr Außenminister, vorhin noch einmal dargestellt haben. Deswegen möchte ich mir hier weitere Ausführungen dazu sparen. Eines ist aber sicher: Genau diese Dinge, die jetzt oftmals lautstark gefordert werden – auch von einem Nachbarland –, gibt es längst, und sie werden jetzt mit Sicherheit auch konkretisiert werden. Wenn wir über Europa, den politischen Anspruch und die Krise sprechen, dann dürfen wir auch nicht das vergessen, was uns Europa in der Vergangenheit gebracht hat, nämlich Errungenschaften, um die wir weltweit beneidet werden. Ich habe sie vorhin schon genannt: Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. All das ist alles andere als selbstverständlich. Diese Werte und Errungenschaften zu bewahren, muss eine Vision sein, die wir erfüllen müssen – erst recht vor dem Hintergrund, dass wir in Europa immer weniger werden. Heute repräsentieren wir Europäer nur noch einen Bruchteil der Weltbevölkerung. Am Ende dieses Jahrhunderts werden wir nur noch 4 Prozent sein. Die deutsche Bevölkerung hat schon heute nur noch einen Anteil von 1 Prozent an der Weltbevölkerung. Das bedeutet im Zeitalter der Globalisierung, dass wir nüchtern auf die Realitäten schauen müssen. Wir sind dazu verurteilt – in Anführungszeichen –, zusammenzuarbeiten und zusammenzuwirken. Die Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind unglaublich hoch. Dazu kommen noch: der Klimawandel, die Gewährleistung von Sicherheit – allein mit Blick auf den Iran wird hier manches deutlich –, aber auch eine Industriepolitik, die uns unabhängig macht, auch von Märkten in der Welt. Hierzu kann ich Ihnen auch zwei Beispiele nennen: Hätten wir Airbus nicht, dann gäbe es in der Welt nur Boeing; hätten wir Galileo nicht, gäbe es auf der Welt nur GPS. – Daneben geht es um die Sicherheit der Rohstoffversorgung, die Sicherheit der Energieversorgung und auch um die Bewahrung unserer sozialen Standards. Deswegen müssen wir alles darauf richten, auch diese Werte zu bewahren. Eine Vision muss aber auch dem afrikanischen Kontinent gelten. Die Bekämpfung des Hungers und die Schaffung von Lebensperspektiven verlangen geradezu nach einer europäischen Entwicklungspolitik. Der arabische Frühling droht in einigen Ländern schon heute zu einem demokratischen Herbst zu werden. Es kann uns als Europäischer Union nicht egal sein, was dort vor Europas Haustüre passiert. Wir müssen deswegen bereit sein, auch unsere Märkte zu öffnen, dort produzierte Ware nach Europa hereinzulassen, auch wenn das mehr Wettbewerb und Konkurrenz für hiesige Länder und hiesige Unternehmen bedeutet. Wenn wir das nicht schaffen, wird der Migrationsdruck – das ist bisher nur die Spitze des Eisberges –, der gegenwärtig in Europa zu spüren ist, weiter zunehmen. Herr Außenminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch die Verhältnisse in Belarus und der Ukraine angesprochen haben. Gerade dort sind die Wahrung von Menschenrechten und die Schaffung von demokratischer Teilhabe leider noch nicht verwirklicht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere den vielen NGOs und auch unseren politischen Stiftungen danken, die gerade hier eine hervorragende Arbeit leisten. Das ist eine Investition in die Demokratie. Deswegen sollte gerade auch, lieber Norbert Barthle, was die Haushaltsverhandlungen angeht, die Arbeit der Stiftungen eine ganz besondere Berücksichtigung finden. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir werden die Herausforderungen, von denen ich eben gesprochen habe, nur gemeinsam bewältigen können. Eines fällt auf: Wir werden von außen als wesentlich stärker wahrgenommen als von uns selbst. Deswegen können wir es ruhig einmal wagen, den Blick nach außen zu richten. Die USA sind ein Land, das mit einer Staatsverschuldung von 15 Billionen Dollar kämpft. Auf der anderen Seite haben wir China, das freien Zugang zum Markt in den USA bekommt, aber im Gegenzug die amerikanischen Bonds kauft und damit den Markt finanziert. In China darf die Duldsamkeit der Menschen nicht mit Stabilität verwechselt werden; die Ereignisse von 1989 haben darauf ein Schlaglicht geworfen. Deswegen: Auch diese Länder und Regionen haben ihre Probleme; mit ihnen möchte ich nicht unbedingt tauschen.