Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr von Larcher , Sie haben gerade davon gesprochen , daß die FDP diese Aktuelle Stunde mißbrauche . Wir sind der Meinung , daß wir sie sehr wohl dazu nutzen . _ ja , Moment , ich versuche ja gerade , es Ihnen zu erklären _ , zu zeigen , wo eigentlich die Verantwortlichkeiten in unserem Steuerrecht liegen . . Es ist sehr einfach , immer wieder darauf hinzuweisen , daß wir ein sehr kompliziertes und nahezu undurchsichtiges Steuerrecht haben . Das wird ja auch von allen Parteien gleichermaßen zugegeben . Falsch ist aber eindeutig , daß daran nur die Regierungskoalition schuld ist . Um einmal aufzuzeigen , wo die Verantwortlichkeit der Länder liegt , ist jetzt die Situation im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein hervorragendes Beispiel . . Wir haben keineswegs das Bundesverfassungsgericht kritisiert , wie Sie behauptet haben , sondern im Gegenteil : Die Vorgaben , die das Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer gemacht hat , sind uns sehr willkommen . Wir werden uns beeilen , dies tatsächlich in einen entsprechenden Gesetzentwurf einzugießen . Was uns allerdings etwas Sorge macht , ist die Rechtsunsicherheit , die nun einmal im Volk herrscht . Frau Scheel , das sehe ich ganz anders als Sie . Sie . noch : Gisela Frick nicht . Diese Rechtsunsicherheit ist da . Natürlich wäre es relativ leicht , unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses darauf hinzuweisen , daß ein Großteil dieser Sorgen und damit auch der dadurch ausgelösten Panikreaktionen unsinnig und nicht notwendig ist . Genau das soll ja auch diese Aktuelle Stunde ermöglichen . Da möchte ich Sie fragen , Herr von Larcher : Wo ist denn der Mißbrauch , wenn wir hier von Parlamentsseite aus sagen , daß übereilte Reaktionen und Panikreaktionen nicht notwendig seien ? Das ist eine kleine Hilfslösung gegenüber der großen Lösung , die wir eigentlich angestrebt haben , nämlich eine sogenannte Vertrauenserklärung der Finanzministerkonferenz unter Mitwirkung des Bundesfinanzministers , . damit auch in der Öffentlichkeit ganz klar dargestellt ist , daß niemand ein Risiko eingeht , der nicht bis zum 31 . Dezember 1995 übereilte Vermögensübertragungen in dem irrigen Glauben vornimmt , daß es im nächsten Jahr wesentlich teurer würde . . _ Wieso denn anders heißen müssen ? Wir wollten eine Stellungnahme zu der Ablehnung der Vertrauenserklärung ; so ist die Aktuelle Stunde auch überschrieben . Wir wollen durchaus auch etwas anderes erreichen ; da stimme ich Ihnen gerne zu . Zum einen geht es darum , die Unsicherheit im Volk damit einigermaßen einzudämmen . Zum anderen wollen wir auf die Verantwortlichkeiten hinweisen _ das habe ich gesagt _ und verhindern , daß , wenn solche Panikreaktionen auftreten , der Schwarze Peter bei uns landet . Der Schwarze Peter soll da landen , wo er hingehört . . Ich weiß , wovon ich rede . Ich komme aus Baden-Württemberg . Dort höre ich von dem von Ihnen gestellten Wirtschaftsminister ganz erstaunliche Töne . Da geht es um die Besteuerung von Dienstwagen . In diesem Punkt steht er plötzlich auf der anderen Seite , . obwohl es im Bundesrat die SPD war , die diese Geschichte in den Vermittlungsausschuß gebracht hat .  Plötzlich geht es auch um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , bei der Ihrerseits immer nur entsprechende Hemmnisse aufgebaut worden sind . Bei uns stellt sich dann Herr Minister Spöri hin und sagt : Das hätte alles schon längst passieren sollen . Dabei verschweigt er natürlich wohlwissend den zweiten Teil des Satzes : Aber leider hat es die SPD bisher verhindert . Um genau das zu verhindern , müssen wir diese Aktuelle Stunde nutzen . . Wir müssen klarmachen , daß das keineswegs eine Sache ist , die nur in der Verantwortung unserer Bundesregierung bzw . unserer Koalition liegt , und daß Sie daran nicht nur ein gerüttelt Maß teilhaben . In diesem Fall sind Sie sogar die einzigen , die eine sinnvolle Lösung zum Nutzen unseres Volkes verhindert haben . .