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Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich bin grundsätzlich erfreut, dass es jetzt ein Präventionsgesetz geben wird. Ich kann mich erinnern, dass sowohl Sie selbst in den vergangenen drei Jahren als auch Ihr Vorgänger, Herr Rösler, keinen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Dass Sie jetzt doch einen vorlegen, ist durchaus positiv zu vermerken. Allerdings müssen Sie mir einen Widerspruch erklären: In Ihrem Gesetzentwurf steht, Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zugleich soll das aber nur die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren, und für die Settingansätze im Bereich der Lebenswelten sollen maximal 1 Euro pro Versichertem und Jahr ausgegeben werden. Anscheinend haben Sie es im Kabinett nicht durchsetzen können, dass sich auch andere Sozialversicherungsträger beteiligen, insbesondere die Arbeitsagentur, wenn es zum Beispiel um die Gesunderhaltung von Langzeitarbeitslosen geht. Diesen Widerspruch müssen Sie mir erklären: Warum wird, wenn das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, nur die gesetzliche Krankenversicherung daran beteiligt? Dass für die private Krankenversicherung nur vorgesehen ist, dass sie sich auf freiwilliger Basis daran beteiligen kann, finde ich schon sehr merkwürdig.
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe nur eine Frage , Herr Pronold . Dass in dem ganzen Bereich Steuerfragen eine Rolle spielen , ist , glaube ich , unstreitig . Das Finanzministerium möchte einen Gesetzentwurf einbringen ; das ist allgemein bekannt . Der Finanzminister hat es erklärt , Herr Staatssekretär Mirow ebenso . Ich erinnere an die Worte des Fraktionsvorsitzenden der SPD , der gesagt hat : Ein Gesetzentwurf , der in den Bundestag hineingeht , kann im Bundestag verändert werden . - Insofern gehe ich davon aus : Wenn es einen Entwurf geben wird , dann wird es auch eine Anhörung geben . Ich wäre jedenfalls sehr dafür . Dann kann beraten werden . Auch in anderen Fragen , die den Finanzplatz betreffen , wird es uns dann gelingen , Anregungen und Bedenken mit aufzunehmen . Im Ergebnis können wir versuchen , konsensual eine Lösung zu finden . Meine Frage lautet : Warum blockieren Sie schon die Einbringung eines Gesetzentwurfes und damit das In-Gang-Setzen eines solchen parlamentarischen Verfahrens ? Die Fragen können gestellt werden ; das ist richtig und legitim . Aber warum darf hier nicht etwas geschehen und das Parlament sich nicht in der Öffentlichkeit mit Themen beschäftigen , die von Ihnen nur in Arbeitsgruppen , in Dunkelzimmern behandelt werden ?
Ihre Bemerkung nehme ich gerne auf, Herr Kollege Hofreiter. Über die psychischen Einschätzungen, die Sie in der Frage unterstellen, will ich mir jetzt kein Urteil erlauben. Danke für das Lob an das Haus, dass wir so eindeutig antworten. Wir machen das sehr gerne. Vom Inhalt her ist völlig klar, dass es um zwei verschiedene Mandate geht und dass die Berater dies trennen können. Dazu haben sie sich verpflichtet.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , selbstverständlich bedanke ich mich zunächst einmal für Ihre freundlichen Worte , aber ich möchte Sie fragen , ob Sie meinen Eindruck teilen , dass Herr Schäuble hier zum wiederholten Male in seiner Kritik an der Irakpolitik der Bundesregierung nichts anderes vorgetragen hat als seine eigene Position und damit auch die Position der CDU/CSU , die es für notwendig hält , deutsche Soldaten in den Irak zu schicken , und dass wir hier völlig anderer Meinung sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , ich glaube , das trägt nicht gerade zur besseren Information der Patienten bei . Ich glaube , wir sollten dieses Thema wirklich ernsthaft angehen . Ich denke , es ist in unser aller Interesse , die Information für die Patienten zu verbessern . Wir sollten im Ausschuß gemeinsam auch darüber beraten . In welcher Form das erfolgt , können wir dann im Ausschuß beraten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da Sie meine Frage anscheinend nicht richtig verstanden haben, versuche ich, sie noch mal klarer zu machen. Ich wollte nicht eine Einordnung des Achmea-Urteils, vielmehr geht es darum, dass der Europäische Gerichtshof gesagt hat, dass innereuropäische Schiedsgerichte europarechtswidrig sind. Es geht hier um die Entscheidung eines Schiedsgerichtes aufgrund eines Rechtsstreits zwischen einem Unternehmen aus Schweden – zu 100 Prozent im Besitz von Schweden – und Deutschland; es ist also ein innereuropäisches Schiedsverfahren. Der EuGH sagt, so etwas sei europarechtswidrig. Sie selber sprechen über ein Prozessrisiko von vierkommairgendwas Milliarden Euro, zu denen Deutschland im Zweifel verurteilt werden könnte. Bei einer Verfahrensdauer von vielleicht sechs Jahren entstehen 42 Millionen Euro an zusätzlichen Prozesskosten. Gibt es nicht Möglichkeiten der rechtlichen Klärung für die Bundesregierung, um durchzusetzen, dass auch in diesem Falle das Schiedsgericht nicht zuständig ist? Der EuGH hat in einem anderen Verfahren ja schon geurteilt, dass Schiedsgerichte bei Verfahren zwischen zwei europäischen Staaten europarechtswidrig sind. Das muss die Bundesregierung ja prüfen, und deswegen ist aufgrund der Europarechtswidrigkeit und der Nichtzuständigkeit des Schiedsgerichtes meine Frage: Welche Optionen sehen Sie außerhalb des bestehenden Schiedsverfahrens, dieses Verfahren zu beenden?
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine Nachfrage dazu . - Es ist mir etwas schleierhaft , wie die Bundesregierung zu einer derart positiven Einschätzung der aktuellen Ausbildungslage kommen kann , wenn es doch Realität ist , worauf ich bereits in meiner Frage hingewiesen habe , dass im letzten Jahr fast 400 000 Jugendliche schon mindestens ein Jahr lang auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz waren . Dazu möchte ich eine Stellungnahme der Bundesregierung hören . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich erläutere es Ihnen gern . Wir haben die Altbewerberproblematik insbesondere deshalb , weil zu Zeiten der konjunkturellen Schwäche in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts die Arbeitmarktkrise in vollem Umfang auf den Ausbildungsmarkt durchgeschlagen war , sodass in diesem Zeitraum nicht in ausreichender Zahl Ausbildungsverträge abgeschlossen werden konnten . In den letzten beiden Jahren war eine deutliche Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen . Mit der jetzt erreichten Größenordnung von 626 000 Ausbildungsverträgen wird weitestgehend dem aktuellen Bedarf entsprochen . Die Bundesregierung hat mit der Qualifizierungsinitiative das angesprochene Programm für Altbewerberinnen und Altbewerber deshalb aufgelegt , weil wir den entstandenen Rückstau abbauen wollen . Mit dem Programm , das Bundesminister Scholz vorhin erläutert hat , wollen wir allein in den nächsten drei Jahren zusätzlich zu den ohnehin entstehenden Ausbildungsplätzen weitere Ausbildungsplätze für etwa 100 000 Altbewerberinnen und Altbewerber bereitstellen , sodass wir , wenn dieses Programm erfolgreich verläuft , im nächsten Jahrzehnt hoffentlich keine generelle Altbewerberproblematik mehr haben werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , alle Vorhaben , die im Rahmen des Schienenwegeausbaugesetzes erfaßt sind und in den vordringlichen Bedarf eingestellt wurden , stellen den Maßstab für das Handeln der Bundesregierung dar . Über die Projekte , die Sie angesprochen haben , insbesondere über den grundlegenden Umbau großer Bahnhöfe und auch die Veränderung von Trassenführungen , die in den jeweils betroffenen Städten enorme Planungsverfahren auslösen _ Rechtssetzungspflichten , städtebauliche Entwicklungspläne , Bebauungspläne und vieles andere mehr _ , wird das Parlament im Zuge der Beratungen über das Schienenwegeausbaugesetz entscheiden . Wir sehen dies als Maßstab für unser Handeln und unsere Entscheidungen an .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch nach sechs Jahren als Parlamentarier bin ich immer wieder bass erstaunt, wie sich ein grüner Agrarexperte innerhalb von fünf Minuten in solch extreme Widersprüche verstricken kann, lieber Herr Kindler. Sie beklagen das Höfesterben und beschimpfen die Landwirte in einer Tour. Glauben Sie, dass dort, wo Sie etwas zu sagen hätten, noch irgendeiner Landwirtschaft betreiben wollte? Zurück zu meiner Rede. Ich danke dem Minister Schmidt, ich danke auch unserem Chefhaushälter Cajus Caesar dafür, dass sie mit der Vorlage des Haushaltes eine solide Basis dafür geschaffen haben, dass wir in die parlamentarischen Beratungen einsteigen können.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es war den anderen Parteien und Fraktionen nicht erlaubt , dort ihre Flugblätter auszulegen , obwohl auch sie , da es sich um ein Programm der Regierung handelt , hinter dem alle Fraktionen stehen , zu den Bündnispartnern zählen . Wie begründen Sie , dass lediglich die Frauen-Union als Parteiuntergliederung dort Werbung machen durfte , die Untergliederungen der FDP , der Grünen , der SPD und der Linken aber nicht ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe eben versucht , zu erläutern , dass es Bündnisfreunde gibt , die sich als solche haben registrieren lassen . Diese Bündnisfreunde waren alle berechtigt , Materialien auszulegen . Das haben nicht alle in gleicher Weise genutzt . Einige haben zum Beispiel Ansteckplaketten verteilt , mit denen sie aufgetreten sind . Insofern ist das unterschiedlich gehandhabt worden . Spielraum gab es für alle , die Mitglied im Bündnis sind oder dort mitarbeiten .
Herr Kollege Zöllmer, ich darf darauf hinweisen, dass die Vorstandsbezüge der Commerzbank AG vom Aufsichtsrat im Hinblick auf die fixe und die variable Vergütung gemäß der gesetzlichen Vorgabe in den Jahren 2010 und 2011 auf 500 000 Euro pro Jahr begrenzt wurden. Die gesetzlich festgelegte Begrenzung greift bereits ab dem Geschäftsjahr 2011 nicht mehr, da die Bank im Jahr 2011 mehr als die Hälfte der Rekapitalisierungsleistungen des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung zurückgeführt hat. Für 2011 galt allerdings auf Beschluss des Aufsichtsrats – und damit freiwillig, also ohne dass dies gesetzlich erforderlich gewesen wäre – noch die absolute Begrenzung auf 500 000 Euro. Diese Begrenzung wurde von der Bank eingehalten. Herr Kollege Zöllmer, die vom Aufsichtsrat in Einklang mit der Rechtslage beschlossene Vergütungsregelung für den Vorstand tritt daher ab 2012 wieder in Kraft und ermöglicht so für das Geschäftsjahr 2012 ein Überschreiten der Vergütungshöhe von 500 000 Euro.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bedauert die Bundesregierung wenigstens das Versehen , Österreich nicht zu den Feierlichkeiten am 3 . Oktober eingeladen zu haben , angesichts der Tatsache , dass sich Österreich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands historische Verdienste erworben hat ? Denn Österreich und Ungarn waren ja die ersten Staaten , die den Eisernen Vorhang an ihrer Grenze geöffnet haben . Die damaligen Außenminister von Österreich und Ungarn haben diesen symbolträchtigen Schritt vollzogen und damit vielen ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR schnellstmöglich zur Freiheit verholfen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie quantifizieren , inwieweit durch die vorgezogene Beitragszahlung eine Belastung der Betriebe entsteht und wie sich diese Belastung darstellen würde , wenn es zu einer Beitragssatzanhebung käme ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Werte Frau Kollegin Bender , man muss von Folgendem ausgehen : Bei der prinzipiellen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung auf das Ziel , die Beitragssätze stabil zu halten , und vor dem Hintergrund der Entscheidungen , die in der Vergangenheit getroffen worden sind , die einerseits das Rentenniveau ein Stück weit mindern , andererseits den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern durch zusätzliche Förderleistungen die Möglichkeit bieten , eine zusätzliche private kapitalgedeckte Altersversorgung aufzubauen - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird damit etwas abverlangt ; das gilt auch bei der Verschiebung des Termins für die Auszahlung der ersten Rente nach Ausscheiden aus dem Berufsleben vom Monatsanfang auf das Monatsende - , erwarten wir von den Arbeitgebern , jetzt an dieser Stelle hinzunehmen , dass wir einen Zinsvorteil , der ihnen dadurch eingeräumt worden ist , dass sie für Löhne und Gehälter , die am 25 . oder 26 . eines Monats gezahlt werden , erst am 15 . des darauf folgenden Monats die Beiträge an die Sozialversicherung abführen müssen , zurückführen und damit erreichen , dass auch die Arbeitgeber an der Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrags beteiligt werden . Hierdurch fällt für die Unternehmen ein Finanzierungsvolumen von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro an - der Zinsvorteil , der ihnen bislang gegeben worden ist , wird zurückgeführt und entsprechend muss Liquidität finanziert werden - , was ein akzeptables Volumen ist , wenn man bedenkt , dass es ansonsten zu Beitragssatzerhöhungen kommen würde . Zudem können wir darauf verweisen , dass wir mit der Erhebung eines Sonderbeitrags im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung von 0 ,9 Prozentpunkten der Wirtschaft ein Entlastungsvolumen von 4 ,5 Milliarden Euro jährlich geben . Vor diesem Hintergrund ist es allemal gerechtfertigt , Beitragssatzstabilität zu wahren und den Unternehmen die Schulterung dieser relativ geringen Kosten aufzugeben .
Partei: CDU/CSU
Ich sage dazu : Bei jeder Politik müssen Sie einen Policy-Mix vornehmen . Das wissen Sie genausogut wie ich . Wenn Sie wirklich bereit wären , diesen Erkenntnissen Konsequenzen folgen zu lassen , dann wäre es Ihre vornehmste Pflicht , auf die von Ihnen regierten Länder einzuwirken , endlich bereit zu sein , nicht länger einen Obstruktionskurs zu fahren . Das müßten Sie machen . . Wir müßten über Gestaltungsleistungen und ähnliches hier nicht groß sprechen , wenn Sie in den Ländern Ihre Pflicht wirklich tun würden . Ich wiederhole , was die Kollegin Eva-Maria Kors vorhin gesagt hat : Es wird mit uns keine Leistungsausgrenzung der häuslichen Krankenpflege für chronisch Kranke und Behinderte geben . Es wäre auch wirklich merkwürdig . Heiner Geißler war es gewesen , der in den 70er und 80er Jahren dafür gesorgt hat , daß wir von der Orientierung lediglich auf das Krankenhaus weggekommen sind und statt dessen der häuslichen Krankenpflege einen großen Stellenwert eingeräumt haben . . Wir waren es doch , die die Sozialstation erfunden haben . Rheinland-Pfalz war das erste Land , das sie eingeführt hat . Da haben Sie doch nur von Krankenhäusern und ähnlichem geträumt ! Glauben Sie denn , wir ließen es zu , daß dieses wichtige Instrument etwa dadurch entfiele , daß bestimmte Krankenkassen sagen , wir wollen das Leistungsausgleichssystem ? Das ist doch mit uns überhaupt nicht zu machen . . Das ist doch ein infamer Vorwurf von Ihnen . Das lassen wir nie mit uns machen ! Es ist doch unmöglich , so etwas zu sagen . . Nein , wir müssen in der Gesundheitspolitik den Weg finden zwischen einem lediglich marktwirtschaftlich orientierten System , wie er in den Vereinigten Staaten von Amerika gegangen wird - das im übrigen sehr teuer ist , viel teurer als unseres - , und einem staatlichen Warteschlangensystem la Großbritannien . Zwischen diesen beiden Extremen müssen wir durch . Unser Weg ist ein schwieriger Weg , aber er ist ein notwendiger Weg . Wir werden ihn nicht ohne die Selbstverwaltung und auch nicht ohne ein gegliedertes System von Krankenkassen gehen können . Und da haben auch und gerade die vielgescholtenen Ortskrankenkassen ihren Platz ; denn als regionale Kassen haben sie einen sehr unmittelbaren Bezug zu den Problemen der Versicherten . Das ist Subsidiarität . Wir brauchen nicht nur bundesweit operierende Kassen . Dazu gehört auch - das ist meine Überzeugung - die paritätische Finanzierung , weil sie in dem Punkt eine Interessenidentität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern offenbart . Das ist ein wichtiger Bestandteil des sozialpartnerschaftlichen Modells der Bundesrepublik Deutschland . Wir werden diesen Weg trotz aller Kritik gehen ; denn es ist ein vernünftiger Weg . .
Partei: SPD
Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten , bei denen Einsparpotenziale bestehen . . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14775 _ Dies können wir im Moment aus guten Gründen nicht tun . Stellen Sie sich einmal vor , was passieren würde , wenn wir aufschreiben würden , welche Erwartungshaltung wir gegenüber einer bestimmten Liegenschaft haben . Dann würden die Gemeinden alles tun , Ideen zu entwickeln , warum sie für die Zahlungen nicht aufkommen müssen . Die Modernisierung hängt davon ab , Frau Kollegin Karwatzki , wie parallel zur Feinstruktur der Verbände die Ausrüstung der Verbände ist . Darauf werde ich in meiner Antwort auf Frage 17 näher eingehen . Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es eine ganze Reihe von Überlegungen , was wir in diesem Zusammenhang tun können .Aber eine Realisierung ist am 14 . Februar 2001 nicht ernsthaft zu leisten .
Partei: PDS/LINKE
Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse , wie beispielsweise Belgien und Frankreich , wo wesentlich ermäßigte Mehrwertsteuersätze bei der Schulspeisung gelten , die entsprechenden EU-Richtlinien - diese sind mir in der Tat bekannt - kreativ umgangen haben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich werde dieser Frage nachgehen . Aber der Regelfall ist folgender : Vor In-Kraft-Treten der 6 . EG-Richtlinie - ich sage das ganz allgemein - durften die Regelungen und die Ausnahmetatbestände , die im nationalen Recht enthalten waren , bestehen bleiben . Wenn es in dem von Ihnen angesprochenen Fall so war , dass in Belgien und Frankreich ein entsprechender Ausnahmetatbestand schon vor dem In-Kraft-Treten bestand , dann durfte er im nationalen Recht bestehen bleiben . Wir , die Deutschen , können aber im Nachhinein nicht sagen , dass wir die gleiche Regelung wie die Franzosen haben wollen ; denn damals , als die 6 . EG-Richtlinie als bindendes Recht in den Mitgliedstaaten in Kraft trat , gab es keinen entsprechenden Ausnahmetatbestand in Deutschland . Gerade wenn es um die Frage der Umsatzbesteuerung geht - das gilt nicht nur für den von Ihnen angesprochenen Fall ; ich habe es ja allgemein formuliert ; ich werde der Sache im Speziellen noch nachgehen - , stößt so etwas sehr häufig auf Unverständnis bei uns . Da es noch immer Länder in der Europäischen Union gibt , in denen alte Regelungen weitergelten , die aber in Deutschland niemals in gleicher Weise geltendes Recht waren , konnten in Deutschland keine solchen Ausnahmetatbestände in das neue Recht übernommen werden .
Partei: SPD
Die Planungshoheit liegt selbstverständlich bei den Kommunen, und sie sind in der Lage, auch solche integrierten Konzepte zu entwickeln. Wir unterstützen sie durchaus dabei, auch durch Fördermaßnahmen im Rahmen der Kommunalrichtlinie. Darüber hinaus wissen Sie natürlich auch, dass wir energetische Sanierung in Quartieren fördern und dass wir im Rahmen unserer Städtebauförderung besondere Fördermaßnahmen unter dem Stichwort „Grün in die Stadt“, um es mal verkürzt zu sagen, haben. Das hat natürlich auch positive klimatische Folgen.
Partei: GRUENE
Frau Eichhorn , Sie haben gerade die Frage an die Opposition gerichtet , wie wir die Auszahlung des erhöhten Kindergeldes ab dem 1 . Januar 1997 finanzieren wollten . Sie haben gesagt , wir hätten keine Vorschläge . Meine Frage an Sie : Halten Sie es nicht im Sinne der Familien für viel gerechter , die beschlossene Erhöhung fristgemäß auszuzahlen , anstatt private Veräußerungsgewinne nicht zu besteuern ? Wir haben seinerzeit diesen Antrag hier gestellt , mit einer Gegenfinanzierung in Höhe von 3 ,4 Milliarden DM . Sie haben ihn abgelehnt .
Partei: SPD
Wir haben uns wirklich der Mühe unterzogen und haben einmal aufgeschlüsselt , woher die Leute kommen und welchen Heimatort sie haben . Danach ist das ungeheuer differenziert zu sehen und dann ist Berlin auch nicht so attraktiv , wie wir geglaubt haben , wenn man die Prozentsätze sieht . Bei dem jetzigen Einsatz wäre vielleicht sogar Hannover der richtige Ort , weil von da aus verschiedene Bereiche erreichbar wären . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8677 Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen : Wenn es sich um Urlaub handelt und wir bei den sechs Monaten bleiben müssen , glaube ich , dass wir uns sowieso einmal überlegen müssen , ob wir das eigentlich mit unseren eigenen Bundeswehrmaschinen machen müssen oder ob man es nicht durch eine vernünftige Organisation mit zivilen Luftfahrtgesellschaften so macht , dass die Piloten dann umsteigen können . Dann könnten die Formalitäten beim Einstieg erfolgen , wie wir das ja heute auch kennen , und die Leute würden anschließend dichter an ihren Heimatort herankommen . Diese Frage ist nicht einfach mit Berlin und Köln/Bonn zu beantworten .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , darf ich Sie fragen , welche Partei im Deutschen Bundestag seit den Maastricht-Beschlüssen z . B . den Automatismus , der dort niedergelegt ist , kritisiert und gefordert hat , daß es den nicht geben darf , und auch heute noch fordert , daß vor dem Eintritt in die dritte Stufe Bundestag und Bundesrat _ so unser Antrag , der dazu vorliegt _ entscheiden , ob die Konvergenzkritierien eingehalten worden sind ? War das nicht die Opposition , und ist es nicht so , daß die Regierung heute Gott sei Dank darauf einschwenkt ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich frage Sie: Wie begründen Sie als Bundesregierung, dass Sie sich seit Jahren – Sie haben es angesprochen – für die Fortführung der Sanktionen einsetzen, obwohl mehrere Berichte nachweisen und belegen, dass sie die Zivilbevölkerung massiv betreffen, schädigen und deren Lage noch weiter verschlimmern?
Partei: CDU/CSU
Ja , danke schön . Ich habe gehört , daß es entsprechende Vereinbarungen z . B . zwischen Frankreich und Rußland geben soll . Sehen Sie in diesem Zusammenhang , daß wir unter einem gewissen Handlungs- und Zeitdruck stehen , und gibt es Möglichkeiten , diese Nutzbarmachung von Rohstoffen im Sinne der Bezahlung von Leistungen in der nächsten Zeit besonders zu forcieren ? Jürgen W .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , zunächst bitte ich Sie zu differenzieren . In meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage hatte ich deutlich gemacht , dass es selbstverständlich umfangreiche Veröffentlichungen zur Geschichte des Auswärtigen Amtes und zur deutschen Außenpolitik und Kriegsführung in der Zeit des Nationalsozialismus gibt und dass das auch Bestandteil der Ausbildung ist . Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die Historikerkommission , die sich mit der Zeit nach 1945 beschäftigen soll . Ich hatte Ihnen gerade gesagt , dass hinsichtlich der Einsetzung einer solchen unabhängigen Historikerkommission Konsens besteht . Da wir gegenwärtig noch über die Art und den Umfang ihres Arbeitsauftrages diskutieren , kann ich Ihnen dazu noch keine abschließende Auskunft geben . In der Tat soll die Kommission allerdings zur Aufarbeitung der Vorgänge dieser Zeit beitragen und die Transparenz erhöhen .