Partei: FDP
Herr Kollege Schuster , Ihrer ersten Feststellung über die doppelte Natur der Friedenschance in Bosnien kann ich selbstverständlich uneingeschränkt zustimmen . Nur , bei Ihrer eigentlichen Frage gehen Sie von einer völlig falschen Voraussetzung aus . Denn es ist schlicht nicht wahr , daß die militärische Planung der zivilen Planung in der von Ihnen geschilderten Art vorauseilt . Es ist doch so gewesen _ das muß ich auch Frau Nickels sagen _ , Herr Schuster , daß in den Ausschüssen nun wirklich breitestens seitens der Bundesregierung vorgetragen worden ist , was in beiden Bereichen geschehen soll . Es ist doch nur natürlich , Herr Schuster , daß wir uns heute in dieser Debatte insbesondere deshalb mit der militärischen Komponente beschäftigen , weil uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat , den Einsatz der Streitkräfte im Deutschen Bundestag konstitutiv zu beschließen . Es verhält sich nicht so , daß wir lediglich zu einem Beschluß der Bundesregierung nicken . Vielmehr tragen wir höchstpersönlich , jeder einzelne von uns , die Verantwortung . Wenn wir diesen Beschluß nicht fassen , dann können die Soldaten nicht entsandt werden . Das ist der Unterschied . Die zivile Leistung kann , wie gesagt , von der Bundesregierung aus eigener Verantwortung ohne detaillierte Zustimmung des Parlamentes erfolgen ; dies geschieht ja . Sie wissen es auch ganz genau . Meine Damen und Herren , wir haben 40 Jahre lang Solidarität erfahren . Die Bundeswehr ist 40 Jahre lang eine Friedensarmee gewesen , und sie bleibt es . Der Einsatz , in den sie jetzt geschickt wird , unterstreicht es . Ich halte es für einen Vorgang von hoher Symbolik , daß der erste größere Einsatz , den die Bundeswehr leisten muß , der Beendigung eines langandauernden Krieges und der Herstellung von Frieden gilt . Ich glaube , wir sollten uns in dieser Stunde , in der wir zu entscheiden haben , auch klarmachen , daß wir Menschen in ein Risiko schicken . Wir sollten an der Seite der Soldaten und ihrer Familien stehen . Niemand bilde sich ein , daß es sich um einen Spaziergang handeln könnte . Es ist ein hochrisikoreiches Unternehmen . Es ist zu verantworten , weil alle Sicherheitsvorkehrungen , die menschenmöglich sind , getroffen werden . Aber machen wir uns nichts vor : Wir schicken die Soldaten in eine schwierige und gefährliche Situation . Ich möchte allen Soldaten sagen : Das Wichtigste ist : Kommt heil zurück ! . Diejenigen , die gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen wollen , muß ich fragen , ob die Gründe wirklich tragen . Ich freue mich sehr darüber , . noch : Ulrich Irmer es sich mit der Entwicklung in Ihrer eigenen Partei und Fraktion sehr schwer gemacht haben . Ich freue mich über das Ergebnis ; denn ich glaube , es ist gerade für die Soldaten wichtig , daß sie das Gefühl haben , der Deutsche Bundestag steht mit überwältigender Mehrheit hinter ihnen und ist bei ihnen , wenn sie den Auftrag für unser Land , für den Frieden , für die internationale Gemeinschaft erfüllen . . Ich freue mich darüber , daß die SPD und Teile der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit uns stimmen . Aber ich möchte noch einmal fragen : Welche Argumente werden denn für eine deutsche Verweigerung vorgebracht ? Da wird gesagt , deutsche Soldaten hätten in der Vergangenheit viel Unheil in Europa angerichtet , und deshalb sollte kein deutscher Soldat außerhalb eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , diese Argumentation verkennt doch völlig die Voraussetzungen : Deutsche Soldaten sind in der Vergangenheit von einem verbrecherischen Regime dazu mißbraucht worden , das internationale Recht zu brechen und den Frieden zu zerstören . Heute ist Deutschland ein demokratischer Staat , ein Rechtsstaat . Heute geht es darum , das internationale Recht wiederherzustellen , dem Frieden eine Chance zu geben . Da können wir uns nicht im Blick auf unsere Geschichte verweigern , wenn wir ersucht werden , uns zu beteiligen . . Eher ist es umgekehrt : Gerade daraus , daß deutsche Soldaten in der Vergangenheit gezwungen waren , Recht zu brechen , erwächst für uns eine Verpflichtung , uns heute als rechtsstaatliche Demokratie auch international für die Friedenswahrung einzusetzen . .