Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Aids ist keine Schande . Aids ist auch keine Seuche . In Deutschland kann man das auf jeden Fall sagen . Ich möchte an dieser Stelle einer Frau danken , der wir im Zusammenhang mit einer aufgeklärten , sehr zivilisierten und kulturvollen Aidspolitik viel zu verdanken haben . Es ist Ihre Kollegin Frau Rita Süssmuth , die als Gesundheitsministerin sehr viel dazu beigetragen hat , dass wir dieses aufgeklärte Verständnis haben . Ich möchte Ihnen aber auch sagen , dass ich es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht nachvollziehen kann , warum Sie in kleinkarierter Weise die Linke aus diesem Diskurs heraushalten wollen und uns nicht zur Erarbeitung des gemeinsamen Antrages eingeladen haben . Dass wir in Deutschland mit dieser Problematik sehr gut zurechtkommen , führe ich maßgeblich auf das starke zivilgesellschaftliche Engagement und insbesondere auf das Engagement der homosexuellen Gruppen zurück , die viel dazu beigetragen haben , dass wir einen sehr entwickelten Stand auch in der medizinischen Versorgung und Forschung haben . Auch unser Gesundheitswesen hat bislang viel dazu beigetragen , dass alle HIV-Infizierten und Aidserkrankten die volle Sachleistung erhalten , dass wir also ein sehr hohes Versorgungsniveau haben . Obwohl dem so ist und wir wissen , dass einigen HIV-Infizierten und Aidskranken , die spritzdrogenabhängig sind , sehr gut geholfen werden könnte , wenn weiterhin Heroinsubstitution betrieben würde - auch ein wichtiges Thema , das wir heute nicht außen vor lassen sollten - ,  bin ich der Auffassung , dass die Welt vor der Gefahr steht , den Kampf gegen Aids zu verlieren . In Europa ist das nicht so , genauso wenig in Nordamerika . In Lateinamerika sind viele wichtige Initiativen gestartet worden . Aber insbesondere in Afrika besteht die Gefahr , dass wir - ich sage bewusst wir , weil wir alle dafür Verantwortung tragen - den Kampf gegen Aids verlieren . In diesen Tagen wird darüber gesprochen , dass sich der G-8-Gipfel des Themas HIV/Aids annimmt . Ich wünsche mir eher , dass in diesen Fragen die UN und insbesondere die UNAIDS gestärkt werden und mehr Verhandlungskompetenz bekommen und dass der Global Fund von deutscher Seite sehr stark finanziell gefeatured wird . Das ist leider nicht der Fall . Wenn wir aber schon beim G-8-Gipfel sind , möchte ich sagen : Dorthin gehört auch die Frage , um die es im Hinblick auf Afrika zentral geht . Es geht um das TRIPS-Abkommen , um die Verweigerung des Zugangs zu Medikamenten . Noch immer unterliegen über 70 Prozent der HIV-Medikamente und Aidsmedikamente dem Patentschutz . Es ist den betroffenen Menschen und den Regierungen nahezu unmöglich , unter diesen Kautelen eine adäquate und vor allen Dingen kostengünstige Aidsbehandlung durchzuführen . Hier muss eine radikale Revision , ein Umdenken in der Patentschutzpolitik stattfinden . Sonst kann das Problem Aids nicht bewältigt werden . Natürlich muss auch der IWF genannt werden , wenn wir schon die Welt ins Auge fassen ; denn vieles , was die betroffenen Staaten im Rahmen ihrer medizinischen Infrastruktur nicht leisten können , hat mit dem Staatszerfall und der Deregulierungspolitik zu tun . Ich habe insbesondere in einigen afrikanischen Ländern , die ich besucht habe - ich nenne nur Namibia als Beispiel , für das Deutschland eine besondere historische Verpflichtung hat - , gesehen , dass die NGOs , die oftmals die Einzigen sind , die Maßnahmen ergreifen können , häufig ein Nebeneinander von Hilfsmaßnahmen pflegen und dass eine konzertierte staatliche Gesundheitspolitik und eine entsprechende Versorgungsinfrastruktur nicht möglich sind . Auch in dieser Hinsicht sollten die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker stärker darauf achten , wie die NGOs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden können , damit der staatlichen Gesundheitsversorgung die Priorität zukommt , die sie haben sollte . Die vielen HIV/Aids-Waisen - dazu ist schon vieles gesagt worden , was ich nicht zu wiederholen brauche - zeigen , dass im Gegensatz zu Europa und Nordamerika , wo die Krankheit im Wesentlichen homosexuelle Menschen und Spritzdrogenabhängige betrifft , in Afrika Aids hauptsächlich bei Heterosexuellen auftritt . Das hängt auch damit zusammen , dass die Stellung der Frau völlig anders ist als bei uns . Viele Sexualpraktiken , die zur Übertragung des Virus beitragen , sind in die Kultur integriert . Das darf bei der Aufklärung nicht tabuisiert werden . Die mitunter brutale männliche Sexualität im afrikanischen Raum muss zum Thema gemacht werden , damit Präventionsstrategien überhaupt greifen können . Wenn Frauen über sexuelle Praktiken nicht selbst entscheiden dürfen , dann ist es schlichtweg nicht möglich , dass sie sich schützen . Darauf muss bei der Aufklärung besonderer Wert gelegt werden . Sonst können Präventionsstrategien nicht erfolgreich sein . Auch wenn wir den schwangeren Frauen mit Medikamenten helfen können , die Übertragung des Virus während der Geburt zu vermeiden , so besteht immer noch das Problem , dass die Frauen nicht die Kraft und nicht die gesellschaftliche Stellung haben , ihren Schutz beim Sexualverkehr durchzusetzen . Die Gefahr der Reinfektion besteht nach wie vor , weil die Frauen keine sexuelle Autonomie haben . Diese Probleme sollten wir im Zusammenhang mit Afrika im Auge behalten . Eine tragische und üble Entwicklung findet in Osteuropa statt , insbesondere im Baltikum und in der Ukraine . In Osteuropa gibt es einen regen männlichen Sextourismus , der insbesondere von spritzdrogenabhängigen jungen Frauen profitiert . Diese werden Sexarbeiterinnen und sind Opfer des organisierten Menschenhandels . In diesem Milieu breitet sich HIV massiv aus . Diesem Problem müssen wir Europäerinnen und Europäer uns stellen ; denn das passiert nicht im fernen Russland oder hinter einem eisernen Vorhang , sondern direkt hinter unseren Grenzen . Die gewissenlosen Praktiken beim Sextourismus sind ursächlich für die Ausbreitung der Infektionen in heterosexuellen Kreisen verantwortlich . Frauen , die sich nicht wehren können , sind hier die Opfer . Machen wir uns die Dramatik bewusst . Es werden immer mehr heterosexuelle Menschen mit dem HIV-Virus infiziert . In Deutschland sind es vorwiegend junge schwule Männer , die aufgrund der guten medizinischen Versorgung schon vergessen haben , dass es sich bei Aids um eine tödliche Erkrankung handelt . Wir haben noch einiges zu tun . Ich möchte Ihnen sagen : Lassen Sie die ideologischen Barrieren beiseite ! Schließen Sie emanzipatorische linke Kräfte ein ! Wir haben einen guten Draht auch zu jungen Menschen . Es ist gut , wenn wir alle im Hause zusammenstehen . Lassen Sie uns das in Zukunft so handhaben . Danke .