Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute werden im Deutschen Bundestag fünf Gesetzentwürfe zur Änderung der Pflegeversicherung eingebracht , die kleinere Korrekturen oder Ergänzungen am Pflege-Versicherungsgesetz vornehmen wollen . Dazu hat der Kollege Andres gerade gesprochen . Es wird aber zum erstenmal auch ein Bericht der Bundesregierung über die Pflegeversicherung , ihre Entwicklung und den Stand der Versorgung Pflegebedürftiger in Deutschland vorgelegt . Ich wundere mich , daß der Kollege Andres darüber überhaupt kein Wort verliert , sondern so tut , als ob die Pflegeversicherung im Augenblick schwerpunktmäßig als Reparaturbetrieb gesehen werden müßte . . Deswegen möchte ich zunächst einmal ein paar Hinweise darauf geben , was dieser Bericht der Bundesregierung über die Pflegeversicherung enthält . Die Pflegeversicherung stößt bei den Betroffenen auf überwältigende Zustimmung . . Das ist in diesem Bericht festgehalten . Eine Befragung der Universität Hamburg hat ergeben , daß rund 80 Prozent der Befragten der Auffassung sind , daß die Pflegeversicherung gerade im häuslichen Bereich zu einer erheblichen Verbesserung der Situation geführt hat . Wo bekommen wir für gesetzliche . noch : Volker Kauder reden . . - Ich finde es nicht gut , daß , wenn hier ein Bericht zu einem Gesetz gegeben wird , das wir gemeinsam gemacht haben , ständig dazwischengeschrien wird . Jetzt warten Sie doch einmal ab ! Das ist doch eine gemeinsame Arbeit , die wir gemacht haben . . Die Pflegeversicherung hat eine erhebliche Verbesserung für alle Beteiligten gebracht . Damit hat sie ihr wichtigstes Ziel erreicht . Die Pflegeversicherung hat erstmals auch einen Beitrag zur Alterssicherung ehrenamtlicher Pflegepersonen gebracht , also vor allem für Familienangehörige und , wie die Praxis zeigt , besonders für Frauen . Über 90 Prozent der ehrenamtlich tätigen Pflegepersonen sind Frauen . Sie bekommen für ihre Arbeit durch die Pflegeversicherung zum erstenmal einen eigenen Anspruch in der Rentenversicherung - eine großartige Leistung ! . 1997 werden 2 Milliarden DM von der Pflegeversicherung als Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt . Auch darüber müssen wir reden . . Die hohe Zahl ehrenamtlicher Pflegepersonen zeigt aber auch , daß der von uns gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege vor der stationären Unterbringung greift . Entgegen manchen Befürchtungen sind die alten Menschen nicht in Heime abgeschoben worden . Das Engagement der Familien , ihre Angehörigen zu pflegen , hat hier vielmehr voll gegriffen . Auch dies ist eine großartige Leistung der Pflegeversicherung . . Die Heimunterbringungen sinken ; die Wartelisten werden kürzer . Wir haben also Wort gehalten mit unserer Formulierung : Wir wollen den alten Menschen ihren Wunsch erfüllen , so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und von ihren Familien gepflegt werden zu können . - Die Pflegeversicherung hat zu einer enormen Qualitätsverbesserung für unsere älteren Menschen beigetragen . Der vorliegende Bericht zeigt aber auch , daß die Pflegeversicherung in bezug auf ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Wort gehalten hat . In den etwas mehr als drei Jahren , die es die Pflegeversicherung gibt , wurden im Bereich der Pflege 70 000 neue Arbeitsstellen geschaffen . Wir haben Wort gehalten : Es hat sich durch die Pflegeversicherung etwas am Arbeitsmarkt bewegt . . Ich halte es für wichtig , daß Sie den Menschen erklären , was unsere Arbeit - das ist ja die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen dieses Hauses - für sie bedeutet , daß Sie den Menschen deutlich machen , daß wir für sie etwas zustandegebracht haben . Wir sollten nicht sofort bei jeder Debatte und Diskussion die Probleme und den Korrekturbedarf in den Vordergrund stellen . Deshalb noch eine Erfolgsmeldung dieser Pflegeversicherung , und zwar diesmal für die neuen Bundesländer : Nach der Wiedervereinigung hat sich sehr schnell gezeigt , daß in den neuen Bundesländern der gesamte Bestand an Pflegebetten saniert bzw . ein neuer Bestand an Pflegebetten aufgebaut werden mußte .