Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Wert der Landwirtschaft für unser Land: Ohne gute Landwirtschaft haben wir alle nichts Gutes zu essen. Wir sprechen heute darüber, wie die gemeinsame europäische Planung, die Förderpolitik für die Landwirtschaft aussehen soll. Wir sprechen über den einzigen Politikbereich, in dem es eine wirkliche Harmonisierung der Politik in ganz Europa gibt. Angesichts dessen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muss ich mit einiger Überraschung feststellen, dass es der Koalition scheinbar nur darum geht, deutsche Interessen durchzusetzen, anstatt über eine gemeinsame europäische Agrarpolitik zu sprechen. Das finde ich ein bisschen schwach. Klar ist wohl, dass wir die Förderung der Landwirtschaft auch über das Jahr 2013 hinaus brauchen, und zwar auch und gerade durch Europa und mit Mitteln aus dem europäischen Haushalt. Die Frage ist aber: Welche Landwirtschaft wollen wir denn fördern? Wir, die Linke, wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Produkte aus gesunder Natur von Menschen erzeugt, die gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist kein Wolkenkuckucksheim, sondern das ist real möglich. Das bedeutet für uns, dass wir landwirtschaftliche Betriebe fördern wollen, die in der Hand der Landwirte und nicht in der Hand von großen Kapitalgesellschaften oder von Menschen sind, die Landwirtschaft nur als Hobby betreiben, aber damit kein echtes Produktionsinteresse verfolgen. Wir wissen, dass gerade Produktionsgenossenschaften am verantwortungsvollsten mit den Böden und mit der Natur umgehen und dass sie sich am verantwortungsvollsten darum bemühen, tatsächlich gute Produkte zu erzeugen. Gerade deswegen wollen wir diese Produktionsgenossenschaften fördern. Wir wollen aber große Agrarunternehmen, die in Produktionsgenossenschaften organisiert sind, und den ökologischen Landbau nicht gegeneinander ausspielen. Wir glauben, dass beides geht und dass beides nebeneinander existieren kann und muss. Das heißt, dass wir schon deswegen jeden Versuch kategorisch ablehnen werden, die Zahlungen von der Größe der bewirtschaftenden Fläche abhängig zu machen – Stichwort „Degression“ oder „Kappung“. Das würde gerade ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe diskriminieren und ist in der Sache auch unbegründet. Wir wollen – das ist ganz klar – die Landwirtschaft weiter unterstützen; denn flächendeckende, gute Landbewirtschaftung ist nicht selbstverständlich. Die Kulturlandschaft zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe, um die sich gerade die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland verdient machen. Dabei müssen wir sie weiterhin unterstützen. Wir brauchen eine gute Landwirtschaft, um auch die ländlichen Räume zu erhalten und lebenswert zu halten. Die Linke schlägt Ihnen deswegen in ihrem Konzept vor, die Fördermittel für die Landwirtschaft künftig zielgenauer an soziale und ökologische Leistungen zu binden. „Soziale Bindung“ heißt, die Zahl der Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Das würde tierhaltenden Betrieben zugutekommen. Selbstverständlich muss die Arbeit existenzsichernd und, wo vorhanden, nach dem nationalen Mindestlohn bezahlt werden. Das will auch die EU-Kommission, mit der wir uns an der Stelle sehr einig sind. In Deutschland sind wir aber die einzige Partei, die eine solche Bindung will. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, die Umweltpolitik weiter auf die Förderprogramme für die ländlichen Räume zu beschränken. Es muss Anliegen und Verantwortung aller Betriebe sein, die biologische Vielfalt auf und neben dem Acker tatsächlich zu erhalten und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, zur Ressourcenschonung beizutragen und die Gewässer reinzuhalten. Das alles sind Aufgaben, die für die europäische Landwirtschaftspolitik insgesamt gelten sollten. Wir haben an dieser Stelle die Chance, mit deutschem Know-how deutsche Unternehmen zu fördern und darüber hinaus gute Standards in ganz Europa zu verankern und damit eine wirkliche gemeinsame europäische Agrarpolitik zu ermöglichen. Die bisher bekannten Vorstellungen der EU-Kommission – dies habe ich bereits kurz angesprochen – kommen unseren Vorstellungen schon sehr stark entgegen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher fordern eine Debatte über die Neuausrichtung der Agrarpolitik. Ich denke – das muss man klar sagen –, dass auch bei den Landwirten ein Umdenken erforderlich ist. Es gibt ein großes Bedürfnis, einiges zu ändern; nicht alles, aber einiges. Das sollte man wahrnehmen und ernst nehmen und sich dann auch mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Ich danke Ihnen.