Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Natürlich geht uns allen die Arbeitslosigkeit unter die Haut . Das gilt besonders für die , denen bewußt ist , daß hinter den Zahlen Menschen stehen , die ganz individuell von Arbeitslosigkeit betroffen sind , denen bewußt ist , daß Frauen und Männer von der Arbeitslosigkeit aus der Bahn ihrer Lebensplanung geworfen werden , denen bewußt ist , daß Arbeitslosigkeit das Selbstwertgefühl von Frauen und Männern beschädigt . Ich frage mich allerdings , was diese Frauen und Männer davon halten und empfinden , wenn sie zum Gegenstand von politischem Aktionismus gemacht werden , wenn sie für sich widersprechende pauschale Behauptungen herhalten müssen . Glauben Sie , meine Damen , meine Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , die Arbeitslosen fühlen sich ernstgenommen , wenn es zum Beispiel auf Seite 1 Ihres Antrags unter anderem heißt , Teilzeitarbeit grenze vorwiegend Frauen aus den Kernbelegschaften aus , und die Bundesregierung leiste . noch : Renate Diemers Ausweitung der Teilzeitarbeit . Ein anderes Beispiel : Sie fordern auf Seite 3 , die geringfügig Beschäftigten ab einer Bagatellgrenze sozialversicherungspflichtig zu machen . Auf der nächsten Seite steht , das Arbeitsvertragsrecht und das Mitbestimmungsrecht müßten auf ungeschützte Beschäftigung ausgedehnt werden . Wenn Sie die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , wofür sich auch viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion vehement einsetzen , sozialversicherungspflichtig machen , dann haben Sie keine sozial ungeschützten Arbeitsverhältnisse . . Aber vielleicht haben Sie ja über Ihre eigene Zielsetzung noch Beratungsbedarf . Ich will darauf hier jetzt nicht weiter eingehen . . Meine Damen , meine Herren , ich denke , daß wir weitgehend darin übereinstimmen , daß die Ursachen für die Arbeitslosigkeit überwiegend im strukturellen Wandel und in Strukturumbrüchen begründet sind . . Beide sind regional unterschiedlich . Die arbeitslosen Frauen und Männer haben dies hautnah erfahren . Ich warne noch einmal davor , den ohnehin regional geteilten Arbeitsmarkt weiter zu zergliedern . Was wäre gewonnen , wenn wir hier die arbeitslosen Frauen haben , da die arbeitslosen Männer , hier die arbeitslosen jungen Menschen und da die arbeitslosen alten und älterwerdenden Menschen ? Eine solche Arbeitsmarktteilung hätte einerseits große Gruppenegoismen zur Folge , andererseits besteht die erhebliche Gefahr , diese Gruppen gegeneinander auszuspielen . . Daß Frauen Nachteile auf dem Arbeitsmarkt haben , weil ihnen , und zwar mit gesellschaftlicher Zustimmung , überwiegend Kindererziehung und Familienarbeit überlassen bleibt , ist leider noch immer Tatsache . Darum haben wir ja rechtliche Rahmenbedingungen zum Ausgleich dieser Nachteile geschaffen . Schließlich sind Kindererziehung und Pflege Leistungen , die im gesellschaftlichen Interesse erbracht werden . Ich habe jedoch den Eindruck , daß diese rechtlichen Regelungen wenig bekannt sind . Nur so kann ich mir erklären , daß immer wieder dasselbe Klagelied über die Situation der Frauen angestimmt wird . Hiermit wird keiner Frau geholfen , und mit nebelhaften Vorstellungen werden keiner Frau Zukunftsperspektiven aufgezeigt . Wenn die bestehenden Regelungen massiver in die Öffentlichkeit getragen würden , wäre das schon ein Erfolg . Ich nenne auch noch einmal das AFG . Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege einen Rechtsanspruch auf Einarbeitungszuschüsse , wenn sie eine volle Leistung erst nach einer Einarbeitungszeit erreichen können . Diese Zuschüsse werden nicht gegeben , wenn die Einarbeitung beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt . - Darum freue ich mich darüber , daß in den vom Bundesarbeitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Novellierung des AFG diese Einschränkung weitgehend aufgehoben ist . . Ich erinnere an die Sonderregelungen beim Unterhaltsgeld und an die Regelungen für Kinderbetreuungskosten . Natürlich werden wir die bestehenden Regelungen mit Hilfe unseres Arbeitsministers weiterentwickelen . Mit allem Nachdruck sage ich aber auch : Alle Förder- und Sondermaßnahmen müssen so angelegt sein und von allen Beteiligten so verstanden werden , daß sie eine Übergangsmaßnahme für den ersten Arbeitsmarkt sind . Soweit im Antrag der SPD-Fraktion eine Teilzeitoffensive gefordert wird , die sich insbesondere an Männer richtet , sehe ich keinen Widerspruch zu der inzwischen bestehenden Offensive . Allerdings kann die Wirtschaft nur davon überzeugt werden , daß auch sie von Teilzeitarbeit profitiert . Dagegen kann sie nicht gezwungen werden , diese auch anzubieten . Und ich sage dies noch einmal , weil oft so getan wird , als ob Arbeitsplätze in Voll- oder Teilzeit per Verordnung durch die Bundesregierung geschaffen werden könnten : Natürlich ginge das . Allerdings setzt das eine andere Gesellschaftsordnung voraus , die wir nicht wollen . . Ich denke , da stimmen wir mit allen demokratischen Parteien in unserem Land überein . Bei der Forderung nach gesetzlichen Frauenfördermaßnahmen in der Privatwirtschaft kann es sich nur um Rahmenbedingungen handeln , wie sie zum Beispiel mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz , §§ 611 a und 612 BGB , gegeben sind . Ich erinnere auch an das Gleichheitsgebot in Betriebsverfassungs- und Bundespersonalvertretungsgesetz . Auch hier sage ich : Den Frauen wäre mehr geholfen , wenn die bestehenden Rechte deutlich benannt würden , anstatt ihnen vorzumachen , es müßten neue Regelungen her . Eine sachliche Auseinandersetzung mit den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen würde dazu führen , mögliche notwendige Nachbesserungen konkret benennen zu können . Meine Damen , meine Herren , es ist darüber gesprochen worden , daß wir unsere Kräfte darauf konzentrieren müssen , Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen .