Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sprechen wir es klar und unmissverständlich aus : Die deutschen Kolonialtruppen haben zwischen 1904 und 1908 in Deutsch-Südwestafrika einen Völkermord begangen . Etwa 80 Prozent der Herero und 50 Prozent der Nama fielen einem erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug zum Opfer . Ich verneige mich vor den Toten und ihren Nachfahren . Ich begrüße den namibischen Botschafter und Chief Riruako als Repräsentanten der Herero , die unsere Debatte im Bundestag verfolgen . Es geht heute darum , das offizielle Schweigen zu durchbrechen . Bis heute hat keine Bundesregierung die Existenz dieses Völkermordes anerkannt . Das nenne ich eine Schande . Die historischen Fakten sind unbestritten . 1904 , nach der Schlacht am Waterberg , trieben die Truppen des Kaisers die Herero in die Wüste , um sie qualvoll verdursten zu lassen . Der dafür verantwortliche General von Trotha hat einen regelrechten Vernichtungsbefehl erlassen - ich zitiere - : Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr , mit oder ohne Vieh erschossen . . . Kinder und Frauen waren darin eingeschlossen . Der damalige deutsche Generalstabschef von Schlieffen billigte diesen Krieg und nannte ihn einen Rassenkampf . Nach den Herero wurden die Nama mit denselben Methoden bekämpft . Die Überlebenden kamen in Lager , die schon damals Konzentrationslager hießen . Dort kam es zu Massenvergewaltigungen . Gefangene wurden von deutschen Unternehmen als Zwangsarbeiter zum Eisenbahnbau missbraucht . Das kann jeder Abgeordnete in der Parlamentsbibliothek nachlesen . Und doch haben diese barbarischen Verbrechen bis heute keinerlei offizielle Konsequenzen . Bundespräsident Herzog , Bundeskanzler Kohl , Außenminister Fischer : Sie alle fuhren nach Namibia und taten so , als habe es nie einen Völkermord gegeben . Diese historische Ignoranz ist unerträglich . Die Linke sagt : Völkermord verjährt nicht , weder moralisch noch juristisch . Die Herero und Nama haben ein Recht auf Wiedergutmachung . Immer wieder begegne ich dem Argument , die Verbrechen würden schon Generationen zurückliegen ; nun seien sie Geschichte geworden . Das stimmt . Doch das sagt nichts anderes aus , als dass eine nach der anderen Regierung die vergangenen Verbrechen an den Herero und Nama ignoriert hat . So sind die Jahre ins Land gegangen . Man kann nicht erst auf Zeit spielen und dann sagen : Es ist zu viel Zeit vergangen . Das ist unehrlich und auch zynisch . Richtig ist : Im Jahr 2004 hat der Bundestag einen Antrag zur historischen Verantwortung gegenüber Namibia verabschiedet . Doch der Antrag vermied jede Klarstellung zu den historischen Sachverhalten . Er leugnet die Existenz eines Vernichtungsbefehls ; er leugnet den Völkermord . Die Bundestagsresolution von 2004 ist kein Dokument der Versöhnung , sondern ein Affront gegenüber den Opfern des deutschen Kolonialismus . Die Mehrheit der Deutschen war gegen den Kolonialismus . August Bebel sprach ihnen aus dem Herzen , als er im März 1904 vor den Abgeordneten des Reichstages den Kolonialkrieg in Deutsch-Südwestafrika verurteilte . Er nannte den Widerstand der Herero einen gerechtfertigten Befreiungskampf . Vor drei Jahren nahm Ministerin Wieczorek-Zeul diesen Faden auf . In Namibia nannte sie die Gräueltaten öffentlich beim Namen . Sie sprach wie ich heute von einem Völkermord , von einem Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama . Diese mutige Rede hat in Namibia viele Hoffnungen geweckt . Doch leider hat die Bundesregierung diese Hoffnungen in der Folge enttäuscht . Das Mindeste , was man hätte erwarten können , wäre das Angebot auf einen offenen und fairen Dialog gewesen . Doch bis heute gibt es keinerlei Angebot in dieser Richtung . Man kann nicht nach Namibia fahren , öffentlich einen Völkermord anerkennen und dann zur Tagesordnung übergehen . 1990 versprach das Auswärtige Amt : Wenn die namibische Regierung den Wunsch nach Wiedergutmachung stelle , dann werde dieser geprüft werden . Dieser Zeitpunkt ist gekommen . Seit Oktober letzten Jahres gibt es einen einstimmigen Beschluss des namibischen Parlaments , in dem Verhandlungen mit Deutschland über eine Wiedergutmachung gefordert werden . Der namibische Premierminister Nahas Angula hat sich öffentlich hinter diese Initiative gestellt . Wir von der Linken werden jeden Schritt unterstützen , den die Bundesregierung nun auf die namibische Regierung zugeht . Die Aussöhnung mit den Völkern Namibias lässt keinen Raum für parteipolitischen Streit . Ich appelliere an Sie alle : Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden , die Wunden der Vergangenheit in Würde zu heilen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .