Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Als Umweltpolitiker bin ich der festen Überzeugung , dass wir die Verdoppelung des Anteils von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung an der Gesamtstromerzeugung bis 2020 im Sinne von Ressourcenschonung und Klimaschutz brauchen . Deutschland als führende Wirtschaftsnation hat an dieser Stelle eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion . Dass wir das im Rahmen der Umlagefinanzierung tun , halte ich für nicht verkehrt . Die Umlagefinanzierung wird nämlich wie beim EEG in ganz besonderer Weise der Verantwortung der Stromverbraucher für eine ressourcen- und klimaschonende Stromversorgung gerecht . Sie ist an dieser Stelle sehr viel zielorientierter und effizienter als beispielsweise die Ökosteuer , mit der wir den Stromverbrauch auch belasten . Wenn man über das Thema Effizienz redet , dann muss man , wie hier schon mehrfach angeklungen , klipp und klar sagen , dass man , um die Effizienz zu steigern , die bei der Stromproduktion entstehende Wärme nutzen muss . Das geht nur durch Dezentralität . Dezentralität ist unabdingbar . Aus Sicht eines Wirtschaftspolitikers sage ich : Sie bietet natürlich auch Chancen ; denn es geht bei diesem Thema auch um den Mittelstand , sowohl was die Produktion als auch den Verbrauch angeht . Für den Mittelstand steht die Union wie kaum eine andere Partei . Die Netze sind reguliert worden . Den Stadtwerken müssen wir zurufen , dass sie ihr Heil auch in der Stromproduktion suchen müssen , weil dank des Bundeswirtschaftsministers im Bereich der Netze keine Monopolgewinne mehr möglich sind . Das ist auf der einen Seite ein entscheidender Erfolg . Auf der anderen Seite müssen wir aber den Stadtwerken , denjenigen , die auch davon betroffen sind - das sind ja nicht nur die großen Vier - , entsprechende Geschäftsmodelle aufzeigen . In diesem Sinne ist das Einspeiserecht , das wir im KWK-Gesetz genauso verankert haben wie im EEG , ein wichtiges regulatorisches Element , eine Voraussetzung dafür , dass auch kleine Unternehmen , Mittelständler Zugang zu den Netzen haben . Wir tun hier etwas ganz besonders Wichtiges und Richtiges . Angesichts dessen , was Oskar Lafontaine heute zum Besten gegeben hat , frage ich mich schon , warum er immer dann , wenn unser Wirtschaftsminister handelt , nicht mit dabei ist , zum Beispiel dann , wenn es um eine Verschärfung des Kartellrechts geht . Warum stimmen Sie da nicht zu ? Als Vertreter der Union sage ich aber auch : Sehr viel Wert legen wir auf die Stimmen der Linken nicht . Die Effizienzförderung ist im Übrigen ein industriepolitischer Eingriff , um auch in diesem Bereich die Technik voranzubringen . Es besteht die Frage , wo in Zukunft Klimaschutz gemacht wird und wie über das Thema des Klimaschutzes entschieden wird . Nur dann , wenn es uns gelingt , technisch voranzukommen , werden wir nicht nur in Deutschland , sondern auch weltweit etwas verändern . Nun ist heute mehrfach über den Strompreis diskutiert worden . Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung , dass wir hier eine Deckelung brauchen , dass wir aber nicht alles , was mit Klimaschutz zu tun hat , sofort deckeln sollten . Das sage ich auch in Richtung der eigenen Reihen . Wir können letztendlich nicht unsere Kanzlerin deckeln . Das sollten wir nicht tun ; denn sie ist die Galionsfigur beim Klimaschutz . Deshalb bitte ich , dies entsprechend zu berücksichtigen . Wenn man eine solche Deckelung beschließt , wie man sie im Moment vorsieht - eine Deckelung der KWK-Zuschlagssumme bei 750 Millionen Euro pro Jahr und eine Deckelung des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen bei 150 Millionen Euro pro Jahr - , dann entsteht ein Problem , wenn der Kreis der zuschlagsberechtigten KWK-Anlagen- und Wärmenetzbetreiber sehr weit gefasst wird . Darüber sollten wir im Laufe der Debatte noch einmal nachdenken . Wir brauchen aus meiner Sicht zum einen Eingrenzungen , was das Thema Netze angeht . Da dürfen wir uns nicht zu stark auf die großen Netze , die Fernwärmenetze im großstädtischen Bereich , versteifen . Die Investitionsvolumina sind hier sehr groß ; hier würden wir die Deckelung relativ schnell erreichen . Zum anderen müssen wir beim Thema der Versorgung über die Frage nachdenken , ob industrielle Anlagen zur Eigenversorgung wirklich erkennbar förderbedürftig sind oder ob man da nicht noch etwas nachjustiert , damit wir nicht zu schnell einen zu großen Druck auf diesen Deckel bekommen , was dazu führen würde , dass wir ihn relativ schnell anheben würden . Das bringt letztendlich nicht das gewünschte Ergebnis . Wir setzen uns für eine zielgerichtete Förderung ein , für eine Förderung , die Investitionssicherheit schafft , insbesondere im Bereich der kleinen Anlagen unterhalb einer Leistung von 10 Megawatt ; denn hier geht es wirklich darum , einen Anstoß zu geben , dass dieses Thema vorankommt . Vielen Dank .