Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat sich 20 Millionen Euro Pensionsgelder auszahlen lassen . Nach den Strapazen seiner Steuerhinterziehung über die Steueroase Liechtenstein will er jetzt den wohlverdienten Ruhestand auf seinem Schloss am Gardasee genießen . Einen ganz normalen Vorgang nennt er das . Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu , auch die der Menschen , die von Kurzarbeit leben müssen oder auf Hartz IV angewiesen sind . Viele Existenzen von kleinen und mittleren Selbstständigen sind in Gefahr oder bereits zerstört . Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt den Menschen das hässliche Gesicht der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung : von maßlos übersteigertem Renditestreben und mangelnder gesellschaftlicher Solidarität geprägt , ohne demokratische Kontrolle und ohne wirkliche demokratische Mitentscheidung der Menschen über die wirtschaftlichen Abläufe . Das empört , und zwar zu Recht . Ich weiß : Auch manche Kollegin und mancher Kollege aus den Koalitionsparteien teilen diese Empörung . Aber was folgt politisch aus dieser Empörung für ihre Parteien und Fraktionen ? Was folgt daraus für die von ihnen getragene Bundesregierung ? Wie reagiert die Bundesregierung angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ? Sie macht vor allem eines : Sie reist . Im November vergangenen Jahres ging es mit kaum erkennbarem Gewinn zum Weltfinanzgipfel in Washington . Am vorigen Wochenende gab es ein Ministertreffen in London , bei dem der Europäische Rat am Donnerstag vorbereitet werden sollte . Der Europäische Rat soll nun vor allem dazu dienen , die gemeinsamen Positionen von EU und Mitgliedstaaten für den Finanzgipfel der G-20-Staaten in London vorzubereiten . Aber was wird dabei herauskommen ? G20-Finanzminister beschließen nichts , titelte die Financial Times Deutschland am Montag . Ich zitiere : Konkrete Verpflichtungen für die Regierung oder genaue Größenordnungen für . . . weitere Konjunkturpakete wurden nicht beschlossen . In der Sache kam es zu kaum mehr als Andeutungen . Die Hedgefonds sollen nur registriert und Informationen weitergegeben werden , den sogenannten Schrottpapieren soll allein mit Leitlinien für die einzelnen Länder begegnet werden . - Das wird kaum helfen . Wir von der Linken bleiben dabei : Wir wollen erstens Hedgefonds verbieten , zweitens Zweckgesellschaften verbieten , drittens Steueroasen wirksam austrocknen oder verbieten und viertens Verbriefungen verbieten . Nur wenn diese vier Grundübel an der Wurzel gepackt werden , haben wir überhaupt die Chance , den Sumpf aus Gier und Spekulation trockenzulegen . Heute und morgen tagt nun der Europäische Rat , der unter anderem für den neuen G-20-Gipfel die Positionen bestimmen soll . Die bisherige Tagesordnung lässt leider nicht ahnen , welche gemeinsamen Ergebnisse zu erwarten sind . Welche Vorschläge der hochrangigen Larosière-Gruppe werden denn von den teilnehmenden Regierungen geteilt ? Steht denn die Kommission , die die Arbeitsgruppe im Oktober des vergangenen Jahres eingesetzt hat , überhaupt hinter dem Ganzen oder doch wenigstens hinter einem Teil der Vorschläge ? Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht ? Erst wenn wir von ihr schwarz auf weiß haben , welche konkreten Vorschläge sie für richtig hält , kann eine wirkliche parlamentarische Debatte stattfinden . Unabhängig davon fällt auf , wie einseitig die hochrangige Arbeitsgruppe besetzt ist . Es sind auffällig viele dabei , die den Finanzsektor mit seinen überhöhten Renditeansprüchen und seinen Spekulationen geradezu beispielhaft repräsentieren : Jacques de Larosière ist Mitvorsitzender der Finanzlobbyorganisation Eurofi und war bis vor kurzem Berater der französischen Bank BNP Paribas . Rainer Masera war Direktor einer europäischen Tochter der Pleitebank Lehman Brothers . Onno Ruding ist Berater der Citigroup . Otmar Issing , früher bei der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Nationalbank , ist Berater von Goldman Sachs . Für die vier anderen Beteiligten - natürlich auch Männer - gilt im Wesentlichen die gleiche Ausrichtung . Eine Gewerkschafterin oder ein Gewerkschafter oder eine unabhängige Persönlichkeit aus dem Bereich der Wissenschaft findet sich in der Arbeitsgruppe nicht . Dies ist nicht akzeptabel . Die Einrichtung dieser hochrangigen Gruppe zeigt also deutlich : Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission sind bereit , die wahren Ursachen der Krise zur Kenntnis zu nehmen , geschweige denn , an ihre Beseitigung zu gehen . Sie machen weiterhin Politik im Interesse der Großbanken und Großkonzerne . Der Hunderte von Milliarden schwere Rettungsschirm ist für die Garantierung von Höchstprofiten und nicht für die Erhaltung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten bestimmt . Die Empfehlung von EU-Finanz- und Haushaltskommissar Almunia an die EU-Mitgliedstaaten spricht genau dafür : Die EU-Staaten dürfen nicht mit einer teuren und verfehlten Sozialpolitik auf die steigende Arbeitslosigkeit antworten . Dann würden die Staatsschulden noch mehr anschwellen . Dies ist eine Aufforderung zum Sozialabbau . Um einen nicht des Linksseins verdächtigen Zeugen zu zitieren , trage ich vor , was der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman in seinem neuen Buch schreibt : Frau Merkel und ihre Beamten glauben anscheinend noch immer , hier herrschten die normalen Regeln der Wirtschaft , die Regeln , die dann gültig sind , wenn man mit Geldpolitik noch etwas ausrichten kann . Sie haben nicht begriffen , dass in Europa wie in Amerika mittlerweile ein Depressionsklima eingezogen ist , in dem die normalen Regeln nicht mehr gelten . Ich zitiere weiterhin Nobelpreisträger Krugman , einen lesenswerten Mann : Sobald wir wieder normale Verhältnisse haben , werde ich denjenigen , die wie Herr Steinbrück fiskalische Disziplin predigen , gern die ihnen gebührende Ehre erweisen . Sich jetzt aber an die Orthodoxie zu klammern , ist hochgradig destruktiv für Deutschland , Europa und die Welt . Meine Damen und Herren , die Linke fordert kurzfristig einen Rettungsschirm für die Menschen und langfristig einen grundlegenden Wechsel in der Politik sowohl der Bundesregierung als auch der EU . Wir müssen weg von einer Politik für eine Minderheit der Reichen und hin zu einer Politik , in der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Bewältigung der globalen Herausforderungen im Mittelpunkt stehen . Ich danke Ihnen .