Partei: FDP
Zunächst freut es mich zu hören, dass auch Die Linke ihren Sinn für geistiges Eigentum entdeckt hat und sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern einsetzt. Gleichwohl werde ich im Nachstehenden ausführen, warum die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken ablehnen wird. Er ist zum Teil widersprüchlich oder enthält Passagen, die mit einer liberalen Politik nicht in Einklang zu bringen sind. So schlägt Die Linke vor, § 31 UrhG einen neuen Absatz 6 anzufügen. Darin soll dem Urheber, der ein ausschließliches Nutzungsrecht für mehr als fünf Jahre eingeräumt hat, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit gegeben werden, dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Die Linke will damit erreichen, dass der Urheber durch Nachverhandlungen besser von dem unerwarteten Erfolg seines Werkes profitieren kann. Dieses Ziel ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings kann ich den Weg, mit dem dies erreicht werden soll, nicht nachvollziehen. Nach den Vorstellungen der Linken soll nämlich der Urheber, der einen Vertrag, mit dem ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wurde, wirksam gekündigt hat und sein Werk anschließend erneut verwerten will, verpflichtet werden, dem früheren Inhaber des Nutzungsrechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten. Der Grund für diese Pflicht erschließt sich mir nicht. Wenn man dem Urheber die Möglichkeit einräumt, sich nach einer gewissen Zeit von seinem Vertragspartner zu trennen, muss dies auch gelten. An dieser Stelle muss dann ein Schnitt gemacht werden. Will der Urheber sein Werk anschließend erneut verwerten, muss es ihm freistehen, mit wem und unter welchen Bedingungen er einen entsprechenden Vertrag eingehen will. Die Linke will § 32 Abs. 1 Satz. 2 UrhG wie folgt formulieren: Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt oder ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Auch diesem Vorschlag vermag ich nicht zu folgen. Wenn eine Vergütung zwischen den Parteien vereinbart wurde, kann sich grundsätzlich keine Partei über das erzielte Ergebnis beklagen, denn es besteht in diesem Bereich kein Kontrahierungszwang. Auch der Schutz vor Übervorteilungen ist durch das bestehende Recht Zu Protokoll gegebene Reden bereits gegeben. Hier sei nur auf den § 138 BGB hingewiesen. Schließlich gebietet es der Vorschlag der Linken für einen neuen Abs. 6 des § 36 UrhG, diesen Antrag abzulehnen. Dort heißt es wie folgt: Wird dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle nach Abs. 4 widersprochen, ist das Bundesministerium der Justiz nach Ablauf von sechs Monaten ermächtigt, auf dessen Grundlage gemeinsame Vergütungsregeln durch Rechtsverordnung festzulegen, sofern die Parteien zu keiner anderen Einigung gefunden haben. Genau dies widerspricht aber liberaler Politik. Die Bestimmung der angemessenen Vergütung muss Aufgabe der beteiligten Parteien sein und bleiben. Würde man die vorgeschlagene Regelung installieren, würde den Parteien jeglicher Anreiz genommen, selbst eine Einigung herbeizuführen. Vielmehr könnten diese sich auf die Haltung zurückziehen „Der Staat wird es schon richten“. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Die Marktteilnehmer sind viel besser in der Lage zu beurteilen, welcher Tarif angemessen ist. Der Staat wäre dazu gar nicht in der Lage. Aus den genannten Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag ab.