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Partei: PDS/LINKE
Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege Schwanitz. Man kann diese Rechtsauffassung vertreten. Diese Rechtsauffassung wird auch in der Literatur vertreten. Viele Menschen sagen: Durch die jahrhundertelangen Zahlungen – darum handelt es sich ja – sind diese Staatsleistungen längst abgegolten. – Wir haben uns diese Rechtsauffassung in unserem Gesetzentwurf ganz bewusst nicht zu eigen gemacht, obwohl man sie natürlich vertreten kann, weil wir die Diskussion nicht gleich an dieser Stelle beendet sehen wollten. Wir wollen eine Diskussion und wollen diese auch fortsetzen. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder das Zehnfache eines Jahresbetrages als Ablösesumme zahlen. Sie können das auf einen Schlag tun oder über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren strecken. In 20 Jahren schreiben wir das Jahr 2033. Dann hätten die Länder 230 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt. Der Verfassungsauftrag, der sagt, das müsse beendet werden, wäre dann auch schon 114 Jahre alt. Wir finden, das ist ein moderater Vorschlag. Wir sind aber ebenso der Meinung: Dann muss auch gut sein. Das geht nicht bis in alle Ewigkeit. Ich weiß, dass einige von Ihnen jetzt möglicherweise wieder behaupten werden, dieser Vorschlag sei kirchenfeindlich. Ich sage Ihnen: Das ist alles Quatsch. Dieser Vorschlag ist sehr sinnvoll und überhaupt nicht kirchenfeindlich. Ganz im Gegenteil! Der scheidende Papst Benedikt XVI. hat in seiner Freiburger Rede 2011 darauf hingewiesen, dass eine Entweltlichung der Kirche und ein Abschaffen der Privilegien kein Angriff auf die Kirche ist, sondern dass das dazu beitragen kann, den christlichen Glauben zu stärken. Nun will ich hier bestimmt niemanden katholisch machen, und ich teile auch bei weitem nicht alles, was der scheidende Papst gesagt hat; aber an dieser einen Stelle hat er einfach einmal recht. Die Staatsleistungen an die Kirchen sind kein Gottesdienst. Sie sind ein Relikt aus dem vorvorletzten Jahrhundert, und es ist höchste Zeit, Inventur zu machen und aufgeräumt in die Zukunft zu gehen. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, kann sich die Bundesregierung vorstellen, eine neue Studie in Auftrag zu geben, um die Konfessionszugehörigkeit von Jugendlichen in NeonaziOrganisationen zu erforschen? Wäre es vielleicht dienlich, zu wissen, ob diese Jugendlichen mehrheitlich Katholiken, Protestanten oder Konfessionslose sind? Oder passt eine solche Fragestellung nicht in die Konzeption der Bild-Zeitung oder der Bundesregierung?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich komme aus Brandenburg , einem Bundesland , wo die Verhältnisse ganz ähnlich wie die sind , die mein Kollege Klaus-Dieter Feige soeben geschildert hat . In Ostdeutschland leben meine Kollegen _ Künstler , Filmemacher _ in einer schwierigen Situa tion . Maler müsse ihre Ateliers verlassen , weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können . Schriftsteller bekommen ihre Bücher nicht mehr abgenommen und leben im Grunde genommen von einem Satz , der geringer als die Sozialhilfe ist . In Ostdeutschland gibt es zahllose Menschen , die sich als Rentner jetzt weniger als vor der Einheit leisten können , weil die Lebenshaltungskosten viel , viel höher sind , als sie vor der Einheit waren . . _ Ich glaube das , weil ich Tag für Tag , wenn ich in meinem Wahlkreis bin , Gespräche mit Menschen führe , die zu mir kommen . Ich kann Ihnen diese Leute gern schicken . Aber darum geht es gar nicht . Ich habe Verständnis dafür , daß Arbeit angemessen bezahlt werden soll . Ich mache überhaupt kein Geheimnis daraus , daß auch ich gern Geld verdiene und gern Geld ausgebe . . Aber in einer Situation wie der unsrigen , wenige Monate nach der Vereinigung , anderthalb Jahre nach der Währungsunion , wo die Menschen in Ostdeutschland wirklich Not leiden _ es gibt Menschen in Ostdeutschland , die Not leiden _ , finde ich es wirk lich schamlos _ hier stimme ich ausnahmsweise einmal der PDS zu _ , wenn sich der Deutsche Bundestag die Diäten erhöht . Ich begreife mein Mandat nicht als ein Profitmandat , sondern als einen Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern . . Ich kann nicht akzeptieren , daß wir jetzt unsere Diäten um einen monatlichen Betrag erhöhen , der für viele in Ostdeutschland unerreichbar ist . . Viele , viele Rentner bekommen diesen Betrag , um den wir die Diäten erhöhen wollen , nicht . Ich könnte Ihnen auch viele Arbeitslose nennen , und ich kann Ihnen auch Arbeiter und halbtagsbeschäftigte Frauen nennen , die dieses Einkommen auch nicht haben , um das wir unsere Diäten erhöhen wollen . Ich , meine Damen und Herren , stimme gegen diese Erhöhung ; ich werde diesen Betrag _ wie alle meine Kolleginnen und Kollegen der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE _ in einen gemeinsamen Fonds eingeben , um es wohltätigen Zwecken zugute kommen zu lassen . .
Partei: SPD
Herr Minister , Patientenschutz und Arzneimittelsicherheit ist ein sehr umfassendes Thema . Wir haben gesehen , daß Sie mit Ihren Vorschlägen zum Arzneimittelgesetz nur Teilsegmente erfassen konnten . Sind Sie nicht auch der Auffassung , daß ein durchgreifendes System nur gemeinsam von Bund und Ländern praktiziert werden kann , weil hier übergreifende Kompetenzen und Aufgabenüberlagerungen vorhanden sind ? Erachten Sie es nicht auch für falsch , daß durch einen Verfahrensdreh die Länder aus der gemeinsamen Verantwortung für die Gestaltungsaufgabe herausgehalten worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich hoffe , Sie haben im Hinterkopf , dass eine Behauptung , die man ständig wiederholt , die Ursprungsbehauptung umso mehr stützt . Ich würde also bei Ihren vielmaligen Beteuerungen , die Statistik werde erst in der nächsten Legislaturperiode geändert , etwas aufpassen . Vor dem Hintergrund , dass damals auch wir als CDU/CSU-FDP-Regierung darüber nachgedacht haben , dass wir in Europa eine vergleichbare Arbeitslosenstatistik brauchen , und es auf der anderen Seite dieses Hauses sofort einen Aufschrei dahin gehend , dass dies zu Beschönigungen führe , gab , frage ich Sie , ob Sie sich für den Fall , dass wir in der nächsten Legislaturperiode wieder eine von CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung haben werden _ das ist sehr wahrscheinlich _ , mit der gleichen Vehemenz , wie Sie das jetzt tun , um eine Änderung der Arbeitslosenstatistik bemühen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Gesetzentwurf zur Maut ist da. Liebe Kollegin Wilms, ob Sie ihn formal bekommen haben oder nur unformal gelesen haben, gelesen haben Sie ihn, weil Sie lesen können und auch über die modernen technischen Mittel verfügen. Sie haben sich über diesen Gesetzentwurf gefreut, weil Sie gar nicht geglaubt haben, dass er kommt – es ist wie Weihnachten, wenn man hofft und wartet –, und wenn er dann doch da ist, dann denkt man sich: Hurra, wie schön. Herr Kollege Hartmann, ich mache es nicht oft, aber ich muss wirklich sagen: Es hat mir und den Kollegen richtig Spaß gemacht, Ihnen heute zuzuhören; denn es war richtig gut. Liebe Kollegen der Linken, zu dem, was Sie eigentlich diskutieren wollten, gibt es nichts zu sagen als: Guten Abend. Auf Wiedersehen. Das war die Debatte. Lassen Sie mich doch noch ein paar Sätze anmerken. Der Minister hat Wort gehalten. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Das ist das Entscheidende. – Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, ohne das formal bewerten zu wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht doch vor allem um eines: um die Parameter unseres Koalitionsvertrages. Diese Parameter sind – ich wiederhole sie gerne – nämlich zwei: mit EU-Recht vereinbar und keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer. Genau das haben wir vorgelegt. Auch bei der Europarechtskonformität, liebe Kollegin Wilms, wäre ich ganz beruhigt; denn auch wenn die Kommissarin wechselt, die Generaldirektion MOVE ist ja geblieben. Da wechselt ja nicht alles. Ich sage auch ganz direkt, was mein Verständnis vom deutschen Gesetzgeber ist: Zunächst einmal machen wir hier unsere Gesetze, bevor wir sie nach Europa tragen. Wir sind nicht die Vollzieher Europas. Meine Kolleginnen und Kollegen, nachdem vorhin das Wort „Zwangsmaut“ gefallen ist, sage ich ganz deutlich: Es ist keine „Zwangsmaut“ und auch keine „Rachemaut“, sondern ganz klar eine Gerechtigkeitsmaut, die wir hier einbringen.
Partei: FDP
Zunächst einmal , Herr Kollege Wieland , ist zu sagen : Das war eine gute Rede . Nach dieser in all ihren Teilen sehr guten Rede und all dem , was Sie hier zu Recht gesagt haben , verstehe ich aber nicht , warum Sie dem Antrag der FDP nicht zustimmen wollen . Das ist schwer verständlich . Diese Frage richtet sich auch an die übrigen Redner , die hier gesprochen haben . Es war ja eine bemerkenswerte Debatte . Jeder der Redner , inklusive der Rednerin der Linksfraktion , sagte : Der FDP-Antrag verfolgt ein sehr unterstützenswertes Anliegen . Auch wir wollen nicht , dass es eine Ungleichbehandlung zwischen West und Ost gibt . Auch wir wollen Transparenz und Forschung . Meine Güte , warum stellen Sie nun aber , 20 Jahre nach dem Ende der DDR , nicht selber einen Antrag , in dem Sie darlegen , was Sie wollen ?
Frau Kollegin Wilms, Sie haben mich danach gefragt, mit welchen hochrangigen Vertretern von atomkraftwerkbetreibenden Energiekonzernen wir Gespräche geführt haben. Ich kann Ihnen sagen, welche Gespräche wir in der Zwischenzeit noch geführt haben. Aber daraus zu schließen, dass an dieser Stelle ein besonders großer Lobbyismus ausgebrochen sei, halte ich für ein bisschen abenteuerlich, wenn ich das bemerken darf. Ich versuche, auf Ihre Fragen so erschöpfend wie möglich zu antworten. Wie ich vorhin gesagt habe, ist es in den beiden Gesprächen, die ich auch aufgezählt habe, am Rande um sehr unkonkrete Vorschläge gegangen. Es hat keine Zugeständnisse, Beschlüsse oder sonst irgendetwas gegeben.
Partei: CDU/CSU
Da stimme ich Ihnen nicht zu, Frau Höger, weil das eine die tatsächlichen Wirkungen verdrehende Behauptung Ihrerseits ist. Frontex übernimmt eine ganz normale polizeiliche Aufgabe, die zu jeder Staatlichkeit gehört – auch die EU hat sie sich gegeben, obwohl sie kein Staat ist –, indem Frontex dafür sorgt, dass unsere Außengrenzen sicher geschützt werden. Es ist, glaube ich, in unser aller Interesse und in unser aller Sicherheitsinteresse, dass wir eine Polizeieinheit für einen wirksamen Außenschutz haben. Ihn wollen wir eher stärken und wollen ihn nicht schwächen. Natürlich ist es auch die Aufgabe – sie wird übrigens auch von Frontex-Einheiten wahrgenommen, von Polizeieinheiten genauso wie von Marineeinheiten –, sich um jedes Flüchtlingsboot zu kümmern und jeden Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Ich sage Ihnen: Unsere Soldaten und unsere Polizeibeamten – es sind auch viele Beamte der Bundespolizei im Einsatz – haben mittlerweile Tausende Menschenleben gerettet. Ich finde es wirklich unerträglich, dass Sie das ständig diffamieren, anstatt anzuerkennen, dass mit Steuermitteln und durch den Einsatz unserer Leute dort so viel erreicht wird. Wir wollen an dieser Stelle aber keine Flüchtlingsdebatte führen, sondern miteinander über das UNIFIL-Mandat diskutieren. Ich kann Sie wirklich nur dazu aufrufen, Ihre dogmatische Ablehnung jedes Bundeswehreinsatzes zu überdenken. Denn dieses Mandat – ich war gerade bei der militärischen Komponente, was ich aber noch ergänzen möchte – hat auch eine Verhandlungskomponente. Sie waren es, die immer wieder gefordert haben, eine Art KSZE-Konferenz für den Nahen Osten zu schaffen. Da sind wir sogar einer Meinung. Bundesaußenminister Steinmeier hat sogar eine etwas umfassendere Betrachtung der Region angestellt und diesen Vorschlag im Hinblick auf eine mögliche Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran formuliert, was man nur begrüßen und unterstützen kann. Es wäre sehr sinnvoll, wenn es so etwas gäbe. Was es gibt, sind zumindest kleine Anfänge. Das UNIFIL-Mandat ist keineswegs ein rein militärisches Mandat, sondern es wird auch genutzt, um einen Verhandlungsrahmen zu schaffen und trilaterale Gespräche zu ermöglichen: zwischen der libanesischen Regierung, so schwach sie auch ist, der Hisbollah und Israel. Das zeigt: Dieses Mandat ist nicht nur eine militärische, sondern auch eine diplomatische Antwort auf die Konfliktsituation, die wir dort haben. Deswegen kann ich alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses nur auffordern, diesem Mandat zuzustimmen. Wir leisten damit einen kleinen, aber nicht zu unterschätzenden Beitrag für etwas mehr Frieden und Verständigung in dieser so gebeutelten Region. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Gut. – Was soll ich sagen? Der Zug ist auf dem richtigen Gleis, und er wird ans Ziel kommen. Sie können uns gerne dabei begleiten. Ich denke, dass Sie viel Gelegenheit haben werden, uns Applaus zu spenden; denn eigentlich machen wir genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Das ist Regierungshandeln oder Regierungsverhandeln. Von daher: Gerne auch Applaus von Ihrer Seite.
Partei: FDP
Wir gehen ja von der Realität aus , Frau Staatssekretärin , nicht vom Ideal . Die Realität ist so , dass es viele Deutsche gibt , die Konten im Ausland unterhalten und den Finanzbehörden nicht über alle Konten Bericht erstatten . Unser gemeinsames Interesse ist es , diese Anleger dazu zu bewegen , ihr Anlagekapital zu offenbaren oder nach Deutschland zurückzutransferieren . Deswegen ist es doch wichtig , zu überlegen , welche Motive die Menschen bewegen könnten , diesen Weg zu gehen . Ich glaube , die Androhung , dass Veräußerungsgewinne , die bislang steuerfrei waren , nun mit knapp 30 Prozent besteuert werden sollen , ist für die betroffenen Personen keine Anregung , ihr Anlagekapital nach Deutschland zurückzuverlagern . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , mir ist bisher in allen Debatten , die wir im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer hatten - wir führen solche Debatten im politischen Raum seit vielen Jahren - , immer dargetan worden , dass den Vermögenden daran läge , Anonymität zu bewahren und dass sie deswegen eine Abgeltungsteuer befürworteten , die anonym und direkt von der Quelle her , nämlich von der depotführenden Bank - sofern es sich um Veräußerungsgewinne oder um Dividendenerträge handelt - , an das Finanzamt abgeführt würde , ohne dass die Anonymität des Inhabers eines solchen Depots oder Kontos offenbar wird . Nachdem dies ab dem Jahr 2009 durch eine anonyme Abgeltungsteuer sichergestellt werden soll , erhebt sich jetzt eine neue Debatte , die Sie hier darstellen . Ich gehe davon aus , dass Sie sie sich nicht persönlich zu eigen machen . Man kann von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht erwarten , dass er in diesem Hohen Hause Verständnis für Steuerhinterziehung äußert ; das nehme ich von Ihnen nicht an . Insofern glaube ich , dass wir jetzt nicht in eine neue Schieflage der Debatte kommen sollten . Die Anonymität wird zukünftig gewährleistet sein . Der Bürger , der möglicherweise gleichzeitig Veräußerungsverluste geltend machen will , tut gut daran , sich von seiner Bank die Erträgnisaufstellung geben zu lassen und sie aufzubewahren , damit er in einem späteren Fall die Saldierung machen kann . Wenn er zu einem späteren Zeitpunkt Veräußerungsverluste erleidet , wird er diese geltend machen können . Das wird in dieser sogenannten Schedule eingearbeitet sein . Früher versteuerte Gewinne werden mit anfallenden Verlusten verrechnet werden können . Dies ist neu . Insofern müsste insbesondere jemand , der zu risikoreichen Anlagen neigt , daran interessiert sein , sich die Möglichkeit der Verlustverrechnung zu eröffnen . Im Übrigen ist die abgeltende Wirkung der Kapitalertragsbesteuerung und der Veräußerungsgewinnbesteuerung für die große Mehrheit der Steuerpflichtigen eine Erleichterung . Denn wir bleiben auf jeden Fall - auch inklusive Solidaritätszuschlag und möglicherweise Kirchensteuer - in einer Größenordnung von etwa 28 Pro-zent , also deutlich unter 30 Prozent . Unter den Kapitalanlegern befindet sich ein überproportional hoher Anteil von Bürgerinnen und Bürgern , die aufgrund ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz unterliegen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestern war ich in München . Ich habe mich dort , Herr Kollege Stoiber , sehr gastfreundlich aufgenommen gefühlt . Dafür bin ich natürlich dankbar . Als ich aber heute Ihrer Rede zugehört habe , musste ich meine ganze Kraft zusammennehmen , um nicht meinen Optimismus in Bezug auf Deutschland zu verlieren . Wenn einem hier Begriffe wie Sanierungsfall Deutschland , Ruin und Kollaps um die Ohren fliegen , dann können nur noch ganz starke Charaktere dem standhalten und nicht in Depressionen verfallen . Herr Kollege Stoiber , wenn wir gemeinsam daran arbeiten wollen , dass sich die Gallup-Umfragen verbessern , dass in Deutschland wieder gelacht werden darf , dann lassen Sie uns anders reden , als Sie es hier getan haben . Herr Kollege Stoiber , Sie haben gestern sogar gesagt - in etwas freundlicherer Tonlage ; auch heute haben Sie es anklingen lassen - , dass uns andere Volkswirtschaften - Sie haben zum Beispiel Irland , Frankreich und England erwähnt - beim Pro-Kopf-Einkommen überholt hätten . Zu einer wirklich sauberen Analyse , die Sie gefordert haben , gehört es , sich endlich wieder in Erinnerung zu rufen , dass Deutschland wie keine andere Volkswirtschaft in Europa oder in der Europäischen Union eine Leistung vollbringt , die sich leider im Pro-Kopf-Einkommen niederschlägt . Das wollen wir ändern . Ich spreche von der Leistung , dass diese Volkswirtschaft Jahr für Jahr immer noch 4 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für den Aufbau Ost , für den Aufbau Ostdeutschlands , aufbringt . Das ist gut so und das tun wir gern , aber diese Leistung muss bei einer halbwegs vernünftigen Analyse berücksichtigt werden . Herr Kollege Stoiber , Sie haben dem Bundeskanzler abgesprochen , dass er über eine Mehrheit verfüge . Das haben Sie jedoch zu Recht eingeschränkt , denn Sie haben diese Mehrheit nicht . Hier reden Sie etwas anders als in München , jedenfalls wenn ich dabei bin . Herr Kollege Stoiber , Sie haben die Wahl am 22 . September 2002 nicht gewonnen und können auch hier keinen anderen Eindruck erwecken . Deutschland hat Ihnen die zur Kanzlerschaft erforderliche Mehrheit nicht gegeben . Sie werden den Wahlkampf auch im Nachhinein nicht mehr gewinnen . Vorhin ist mir auf der Regierungsbank etwas zugeflüstert worden . Herr Kollege Westerwelle , wir auf der Regierungsbank müssen einen starken Charakter haben . Es gehört eine enorme Charakterfestigkeit dazu , auch bei einer solchen Kritik von Ihrer Seite ruhig zu bleiben .
Partei: CDU/CSU
Das habe ich nicht so beurteilt , wie Sie das beurteilen . . Wenn Sie noch fragen wollen , ich stehe Ihnen zur Verfügung . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich erteile nunmehr das Wort dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft , Herrn Rainer Ortleb .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß durch die Maßnahmen , die eine Tiefe von 3 ,10 Metern und eine Breite von 90 Metern vorsehen , ein Ausbau flußaufwärts zwischen Straubing und Vilshofen nicht vorbestimmt wird ?
Partei: GRUENE
Was schnelles Handeln bedeutet, haben wir beim BER gemerkt. Auch da wurde eine Taskforce gegründet. Wir fragen mal lieber nicht, wie die Ergebnisse waren. Ich möchte, Herr Staatssekretär, noch einmal zu den Nachprüfungen kommen. Können Sie mir zusichern, dass alle Ergebnisse der Nachprüfungen der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden und beim KBA kostenlos abrufbar sein werden? – Sie haben ja eine Transparenzoffensive angekündigt. Ich wollte Sie nur daran erinnern.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe vor kurzem gelesen , dass die Gewerkschaften sehr wenig ausbilden . Ist daran gedacht , auch die Gewerkschaften in die Ausbildungsplatzabgabe einzubeziehen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sehr geehrter Herr Kollege , da es eine solche Ausbildungsplatzabgabe bisher nicht gibt , kann natürlich auch nicht daran gedacht werden , die Gewerkschaften einzubeziehen . Im Übrigen sind alle , die Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können , aufgefordert , dies in ausreichendem Umfange zu tun , auch die Gewerkschaften .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte meine Ausführungen gerne weiterführen. Er kann sich nachher noch äußern. Ich bin ja fast schon fertig. Bei den Ostkrankenschwestern ist es tatsächlich komplizierter. Für deren Rente war ein Steigerungsfaktor von 1,5 Prozent vorgesehen, was das Bundesrecht so nicht kennt. Aber sie heute damit abzuspeisen, dass man meint, die Umrechnung der Osteinkünfte – Sie nennen sie fälschlicherweise immer „Höherwertung“ – wäre ein Akt, der diese spezielle Lebensleistung anerkennt, ist blanker Hohn. Mein Appell an Sie heute ist: Stimmen Sie mit Ihrem Namen bei den Bergleuten der DDR-Braunkohleveredelung und bei den Ostkrankenschwestern unseren Anträgen zu! Lassen Sie uns endlich vom Bundestag aus tatsächlich ein Stück weit mehr Gerechtigkeit schaffen! Es geht um genau das, was auch Sie im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit mit beklagt haben und dessen Bereinigung Sie sich selber auf die Fahnen geschrieben haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich komme zum Schluss . - Liebe Frau Zypries , setzen Sie sich bitte in diesem Punkt gegenüber dem Koalitionspartner durch . Wir sind der Meinung , dass es ohnehin keinen Umsetzungsbedarf für diese Richtlinie gibt , weil die §§ 134 und 138 BGB ausreichen . Ich fasse zusammen : eine äußerst dürftige Bilanz , fast nichts in die Tat umgesetzt , nur einige Ankündigungen , große Uneinigkeit in der Koalition und eine Ministerin , die sich nicht durchsetzen kann . Das bedauern wir sehr . Weil ich Sie , Frau Zypries , aber persönlich sehr schätze , möchte ich mit Genehmigung des Präsidiums zum Schluss aus einem Aufsatz von Ihnen zitieren .
Partei: FDP
Herr Kollege Steenblock , nachdem Sie zur A 20 Stellung genommen haben - und ich akzeptiere Ihre Meinung - , darf ich Sie fragen : Wußten Sie nicht bereits vor der Landtagswahl , daß es so sein wird , wie Sie es hier dargestellt haben ? Wie kamen Sie vor der Landtagswahl dazu , ein Plakat zu kleben , auf dem stand : A 20 ? - Niemals ! Damit haben Sie doch eine falsche Aussage gemacht . Können Sie bestätigen , Kollege Steenblock - da der Kollege Kuhlwein und Sie ja auch vom Koalitionspapier in Schleswig-Holstein gesprochen haben - , daß der Kreisverband der Grünen in Lübeck dieses Koalitionspapier als Schwafelpapier bezeichnet hat ? .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , es führt uns nicht weiter , wenn wir darüber diskutieren , ob jemand beim Ausfüllen der Formulare behilflich sein soll oder nicht . Wir müssen uns doch gerade in dieser Debatte die grundsätzliche Frage stellen , warum nicht mehr von dem Angebot des Meister-BAföG Gebrauch machen . . Deshalb frage ich Sie : Finden Sie es richtig , wenn der ursprünglich ausgewiesene Betrag nicht erhöht _ womit die Konditionen verbessert würden _ , sondern um 20 Millionen DM gesenkt wird ? Das paßt doch nicht zusammen . . Machen wir uns doch im Sinne derjenigen , die das benötigen , gemeinsam daran , das Programm attraktiver zu gestalten , so daß die Gelder auf dem freien Kreditmarkt nicht billiger als momentan über dieses Programm zu bekommen sind ! An dieser Stelle können Sie ansetzen . Sind Sie bereit , in diese Richtung zu marschieren ? Was tun Sie dafür ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass in unserem Wahlprogramm 2005 ausdrücklich gestanden hat, dass wir keine Rente mit 67 wollen, dass im Wahlprogramm der Union gestanden hat, dass sie eine Anhebung der Regelaltersgrenze will und dass im Koalitionsvertrag ein Kompromiss geschlossen worden ist, der für viele in meiner Partei schmerzhaft gewesen ist? Es ist zufällig ein SPD-Arbeitsminister gewesen, der das umzusetzen hatte, was in der Koalitionsvereinbarung stand. Ich weise die Behauptung, dass das unsere Erfindung gewesen ist, entschieden zurück. Im Gegenteil: Es ist die Erfindung der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union gewesen.