Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lippold , eine Bemerkung vorweg . Wir sind hier im Deutschen Bundestag und nicht im Kongreß . Zweitens hätten Sie dazu beitragen können , daß es zu einem wirklichen Dialog kommt , wenn Sie auch die Fragen unserer Kollegin aufgenommen hätten . Das ersetzt auch keine Polemik . Da hätte ich von Ihnen als dem Vorsitzenden der Enquete- Kommission etwas mehr er- wartet , insbesondere Toleranz und Dialogbereitschaft . . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn alle Völker dieser Welt unseren Lebensstandard praktizieren würden , dann bräuchten wir noch 20 weitere Planeten und deren Ressourcen . Das sind die harten Fakten . Die Tatsache , daß sich die Industrienationen bisher nicht auf nachhaltige Regelungen einigen konnten , die die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen abwenden können , fällt in besonderer Weise auch auf die Bundesrepublik Deutschland oder , genauer gesagt , Frau Merkel , auf diese Bundesregierung zurück . Denn die ökologischen Signale , die von Bonn und Berlin ausgehen könnten , waren bisher schwach . Es ist nicht absehbar , daß sie stärker werden . Am 25 . Januar mußte das Bundeskabinett notgedrungen erkennen , daß wir als Gastgeberland für die Nachfolgekonferenz nichts auf den Tisch legen können , was die Ergebnisse von Rio weiterführen könnte . Meine Damen und Herren , flugs wurde eine Staatssekretärsrunde gebildet , die nun als Ersatz für politisches Handeln und für politische Vorgaben eine freiwillige Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimafürsorge präsentiert . Absichtserklärungen , Verweise auf Erfolge in der Vergangenheit , unkontrollierbare und nicht sanktionsfähige Erklärungen , die zudem in unterschiedlichster Weise nachgeprüft werden sollen , sind das Ergebnis .  _ Sehen Sie sich bitte Ihre eigenen Erklärungen an , Herr Lippold . Ich bin gern zum Dialog bereit . Stellen Sie Ihre Fragen ! So begrüßenswert die kurzfristigen Hilfen der deutschen Wirtschaft als Politikersatz für ausbleibendes Agieren der Bundesregierung sind , sie setzen die zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung zum Klimaschutz aus der Vergangenheit nur fort , Ankündigungen , die weitestgehend folgenlos geblieben sind . Meine Damen und Herren , erinnern wir uns doch : Kabinettsbeschluß von 1990 , nach dem die CO2-Emissionen , in den alten Bundesländern wohlgemerkt , um mindestens 25 % reduziert werden sollten . Das Ergebnis : Tatenlosigkeit und ein bereits heute nicht mehr zu erreichendes Ziel , meine Damen und Herren . Das verkleistert auch diese Erklärung nicht . Wir erinnern uns an die Erfahrungen mit der FCKW-Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft Ende der 80er Jahre . Sie wurde von der Bundesregierung gegen unseren heftigen Widerstand akzeptiert und erst nach Feststellung der Erfolglosigkeit mit einer Verbots-Verordnung _ die wir bereits Ende der 80er Jahre eingebracht haben _ kompensiert . Das ist die Wahrheit , wie hier Selbstverpflichtungen eingehalten werden . . noch : Klaus Lennartz Auch heute deutet vieles darauf hin , meine Damen und Herren , daß wertvolle Zeit verstreichen wird , bis konkrete staatliche Rahmenbedingungen gesetzt werden . Besonders schlimm ist der mit der freiwilligen Erklärung einhergehende Verzicht der Bundesregierung auf bisher unbestrittene Politikvorgaben wie z . B . die Wärmenutzungsverordnung . Sie wird als Belohnung für diese freiwillige Erklärung einfach aufgegeben . Noch schlimmer ist der absehbare weitere Schaden , der für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft entsteht . Wenn Sie die betroffene Wirtschaft sich selbst überlassen und diese in ihrer Betroffenheit das Tempo des Fortschritts selbst bestimmen kann , wenn Sie darauf verzichten , technologische Herausforderungen als politische Vorgaben zu formulieren , dann lassen Sie die hohe deutsche Ingenieurkunst in weiten Bereichen brach liegen und bewirken so , daß die Bundesrepublik in ihren technologischen Möglichkeiten weit zurückfällt . Alle Beispiele zeigen , meine Damen und Herren , daß nur durch hochgesteckte politisch vorgegebene Ziele technologische Möglichkeiten tatsächlich auch ausgeschöpft werden können . In Japan und besonders in den USA werden durch hohe Schadstoffstandards für die Autoindustrie technische Innovationen angereizt , die sonst nicht erfunden würden . In den USA sind technische Standards im Gespräch , bei denen die deutschen Modelle der S-Klasse eines berühmten Automobilherstellers nur noch gasbetrieben fahren könnten . Nächstes Beispiel . Die Großfeuerungsanlagenverordnung der Bundesregierung Anfang der 80er Jahre war zumindest ein Versuch , durch staatliche Vorgaben technologischen Fortschritt zu erzielen .