Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang stand ein großes Versprechen. Wir wollten die gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet untersuchen. Wir wollten neue Wege der Bürgerbeteiligung gehen. Wir wollten die Öffentlichkeit in besonderem Maße einbeziehen, verschiedene Beteiligungsformen entwickeln und Anregungen der Öffentlichkeit in unsere Arbeit einfließen lassen. Was für eine Chance, habe ich gedacht. Ich hatte die Hoffnung, dass wir Netzpolitik jenseits der herkömmlichen parlamentarischen Zwänge diskutieren können, dass der Fokus der öffentlichen Debatte etwas mehr auf die klassische Netzpolitik und die gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet verlagert wird, dass eine Lust auf Einmischen in die Politik entsteht und dass Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität so diskutiert werden, dass es alle verstehen und nicht nur ein paar Experten. Ich hatte die Hoffnung, dass wir den Alltag der Menschen aufnehmen und die gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Lebens-, Produktions-, Arbeits- und Kommunikationsweise debattieren. Ich nenne ein paar Beispiele. Wir buchen unsere Reisen online. Stellenangebote finden wir online. Bankgeschäfte werden online erledigt. Blogs und soziale Netzwerke sorgen für eine neue Kommunikation. Was bedeutet das für die Politik? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Ich habe gedacht, in einer Enquete-Kommission könnten wir jenseits von Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen arbeiten. Das ist Parlamentarismus, der Spaß macht, wo das Argument zählt und nicht die Fraktionszugehörigkeit. Die Politik ist aber wie das Leben, und Hoffnungen erweisen sich mitunter als Illusion. Das liegt nicht nur an den Mühen der Ebene und an vermeintlich unabänderlichen Gegebenheiten, sondern auch an fehlenden Visionen, mangelndem Mut und parteipolitischem Kalkül. Böse Zungen behaupten, dass die Ergebnisse der Enquete mager und enttäuschend sind. Ich muss sagen: An vielen Stellen haben wir eher in Legislaturperioden gedacht und kurzfristige Handlungsempfehlungen aufgeschrieben, statt nach vorne zu schauen und weiter zu denken als bis zum Jahr 2013. Trotzdem gibt es einen sehr großen Erfolg für die Enquete. Es gibt eine Sensibilisierung der Politik und aller Parteien für Netzpolitik und die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet mit sich bringt. Mittlerweile ist allen klar: Eine Gesellschaftspolitik, die der Zukunft zugewandt ist, kommt nicht mehr ohne Netzpolitik aus. Alle Parteien wissen, dass sie ihre Konzepte auf den anderen sogenannten Politikgebieten nur entwickeln können, wenn sie die Veränderungen, die das Internet mit sich bringt, bedenken. Debatten über Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität werden mittlerweile in allen Parteien so geführt, dass nicht nur wenige Experten darüber diskutieren. Insofern danke ich der Enquete. Sie hat dazu beigetragen, dass die Linke einen wunderbaren Abschnitt in ihrem Parteiprogramm zur Netzpolitik formulieren konnte. Allein hätten wir das vielleicht nicht ganz geschafft. Vielen Dank! Ich glaube, wir haben in der Enquete ein wenig die Chance verpasst, die Unterschiede produktiv zu nutzen. Manchmal ist zugespitzter Widerspruch besser als ein Kompromiss um jeden Preis oder der Versuch, die eigene Position durchzudrücken; denn Letzteres führt zu einer Blockadehaltung und vergibt die Chance, den Sachverstand der Sachverständigen einzubeziehen. Wir haben uns zu häufig in Formalien und Klein-Klein verfangen. Ich mache das kurz an drei Beispielen deutlich. Wir haben uns nicht von Anfang an dazu entscheiden können, die Projektgruppen öffentlich tagen zu lassen. Entschuldigung, aber das schließt externen Sachverstand aus. Wir haben es zunächst nicht geschafft, die Werkzeuge der Beteiligung, zum Beispiel ein Internettool zur Beteiligung, zu implementieren, weil die Koalitionsmehrheit das verhindert hat, und das, obwohl es ein wunderbares Konzept der Sachverständigen gab. Dass wir nun das Werkzeug haben, ist einer privaten Initiative zu verdanken. Wir haben zudem die Abstimmung zu Netzneutralität und Datenschutz immer wieder verschoben, weil die Gefahr bestand, dass Mehrheiten wanken. Was mich richtig nervt, ist die Tatsache, dass wir in der Enquete noch immer dem Verfahren Opposition versus Regierung verhaftet sind. Die Sachverständigen werden immer als Sachverständige der entsprechenden Fraktion bezeichnet. Nein, es sind Sachverständige der gesamten Enquete und nicht der einzelnen Fraktionen. Wir tun immer so, als würden wir in der Enquete Gesetze beschließen. Tatsächlich beschließen wir Handlungsempfehlungen. Der Bundestag ist frei, diese Handlungsempfehlungen aufzunehmen. Da kann man doch ein bisschen mehr Mut haben. Ich will dennoch ein bisschen positiv in die Zukunft schauen. Wir haben jetzt noch mindestens ein halbes Jahr. Ich finde, wir sollten dieses halbe Jahr für einen Paradigmenwechsel in wichtigen Punkten nutzen. Befreien wir uns aus den strengen parlamentarischen Zwängen! Machen wir entsprechende thematische Vorschläge, und geben wir Handlungsempfehlungen, die über den Tag hinausgehen! Wir sollten den Mut haben, unterschiedliche Positionen nebeneinanderstehen zu lassen. Wenn wir die Chancen der Enquete nutzen wollen, sollten wir uns auf ein Verfahren verständigen, das Neugier, Interesse und Lust auf Einmischung weckt, neue Wege der politischen Teilhabe beschreiten und neue Diskussionskulturen etablieren. Wir als Enquete sollten Vorbild sein für eine moderne, transparente und beteiligungsorientierte Politik. Die Linke macht das auf jeden Fall mit.