Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, über den wir heute verhandeln, ist, wie wir schon mehrmals gehört haben, eine Herzensangelegenheit für viele Bürger und Bürgerinnen in diesem Land. Von den drei Bestandteilen, die darin enthalten sind, ist das Mindestlohngesetz derjenige mit der größten Signalwirkung. Laut BMAS befürworten rund 80 Prozent der Bundesbürger einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Zwei Drittel der Deutschen haben uns als Große Koalition auch deswegen gewählt, weil wir versprochen haben, für einen tariflichen Mindestlohn zu sorgen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir jetzt noch im Detail beraten, löst damit nun ein weiteres Versprechen der Koalition ein. Er basiert vor allem auf dem Grundgedanken, dass jeder von seiner Arbeit leben können muss. Wenn wir uns fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Arbeit in Zukunft beschaffen sein soll, so gibt es zahlreiche Anforderungen und Wünsche, die so verschieden sind wie die Menschen selbst. Allerdings müssen wir uns Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen der demografische Wandel auf unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt haben wird. Es wird in Zukunft weniger jüngere und mehr ältere Menschen geben; darauf müssen wir uns einstellen. Wir von der Union setzen dabei sowohl auf die Eigenverantwortung des Einzelnen als auch auf solidarische Unterstützung. Wir wollen nicht nur die Qualität der Arbeit durch moderne und gesunde Arbeitsplätze besser gestalten, wir wollen auch, dass die Menschen existenzsichernde Einkommen haben, von denen sie auch für das Alter vorsorgen können, sei es durch eigene Beiträge oder durch private Vorsorge. Bei der Lohnfestsetzung ist die Tarifautonomie seit Jahrzehnten ein bewährtes Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, wovon wir auch heute schon mehrmals gehört haben. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wir sind stolz auf die Errungenschaften der Tarifvertragspartner. Dieser Gesetzentwurf ist aber auch eine Antwort auf die seit Jahren immer schwächer werdende Tarifbindung. Hier müssen wir entgegenwirken. In Zeiten des Fachkräftemangels bedeutet die Stärkung der Tarifbindung auch die Stärkung der Attraktivität des Standortes im Wettbewerb mit den Regionen. Uns ist wichtig, dass die Tarifvertragspartner auch weiterhin die Verantwortung für die Lohngestaltung in unserem Land übernehmen. Die Politik hat nicht die Aufgabe, Löhne festzusetzen. Wir sind gegen eine staatliche Bevormundung und für die bewährte Balance zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Deswegen sehen wir die Tarifkommission in der Verantwortung, wenn es darum geht, die Höhe des Mindestlohns zu überprüfen und anzupassen. Die Sorge über die Auswirkungen des Mindestlohns zeigt sich auch in den zahlreichen Schreiben diverser Institutionen von Wirtschaftsverbänden bis hin zu Gewerkschaften, die wir alle seit einiger Zeit bekommen. Eines der wichtigsten Anliegen unserer Politik ist die Erhaltung der Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land. Insbesondere der Mittelstand mit 99,6 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft ist es, der Arbeitsplätze schafft und es Menschen ermöglicht, durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Deswegen sollten wir auch die Einwände der Arbeitgeber nicht einfach ignorieren. Die Höhe des Mindestlohns ist ein wichtiger Faktor. Hier müssen wir behutsam vorgehen. Die Kollegen von der Linken sowie Verdi träumen hier öffentlich von einem Mindestlohn von 10 Euro. Das wäre für den Arbeitsmarkt in manchen Regionen jedoch ein Albtraum. Grundsätzlich gönnen auch wir den Menschen einen möglichst hohen Stundenlohn. Das ist hier nicht die Frage, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition uns das jetzt nicht recht glauben. Auch wir sehen die Menschen, die für gute Arbeit zu wenig verdienen. Das Problem ist nur, dass dieses Einkommen zunächst von den Unternehmen erwirtschaftet werden muss. Wir finden es unehrlich, den Menschen etwas zu versprechen, was nicht eingehalten werden kann. Unternehmen können natürlich nur dann höhere Löhne zahlen, wenn sie sie erwirtschaften können. Am Beispiel einer Tankstelle wird dies deutlich: Pächter sind selbstständige Handelsvertreter und haben keinen Einfluss auf die Benzinpreisgestaltung. Sie können auch die Shopartikel nicht beliebig verteuern. Wenn sie den Preis trotzdem erhöhen, beobachten sie einen Effekt, den zum Beispiel auch die Friseure fürchten: Die Kunden bleiben aus. Bedauerlicherweise nämlich sind dieselben Kunden, die zu 80 Prozent den Mindestlohn befürworten, oft nicht bereit, den daraus resultierenden höheren Preis auch zu zahlen. Ich habe in meinem Wahlkreis zahlreiche Betriebe besucht, die mir dies bestätigt haben. Hier hat sich übrigens auch gezeigt, dass sich Arbeitgeber grundsätzlich im Klaren darüber sind, dass es ohne guten Lohn schwer ist, jemanden für offene Stellen zu gewinnen, gerade in ländlichen Regionen. Auf der anderen Seite müssen sich Löhne aber auch an der Qualifikation messen lassen. Wir sehen auch die reale Gefahr, dass durch den Mindestlohn unproduktive Arbeitsplätze wegfallen. Darunter würden gerade diejenigen leiden, die von der Erhöhung der Lohnuntergrenze eigentlich profitieren sollten. Diese Fehlentwicklungen wollen wir vermeiden, und wir werden deswegen einige Beschäftigungsgruppen ganz bewusst aus dem Mindestlohn herausnehmen, wie zum Beispiel Auszubildende, Praktikanten und Jugendliche unter einer bestimmten Altersgrenze ebenso wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten. In Rheinland-Pfalz, wo sich mein Wahlkreis befindet, berichten die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von 11 400 jungen Menschen unter 25 Jahre ohne Arbeit und von 39 200 Langzeitarbeitslosen. Diese Zahlen sind mir deutlich zu hoch. Es ist vernünftig, wenn wir hier einen Anreiz schaffen, um diese Menschen in Arbeit zu bringen. Über die Frage der Lohnhöhe hinaus können wir aber sagen: Wir sind kein Volk von Mindestlöhnern. Wir sind ein Volk von fleißigen, kreativen und innovativen Arbeitnehmern und Unternehmern, und wir haben mit starkem Zusammenhalt die Krise gemeistert. Ich wünsche mir für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, den gleichen Zusammenhalt, indem die Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit für einen Mindestlohn ausspricht, diesen am Ende auch mitträgt. Vielen Dank.