Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es liegt ein Hauch Nostalgie über unserer intimen abendlichen Runde . Es gehen aus dem Bereich der Innen- und Rechtspolitik wirklich viele weg , die wir schmerzlich vermissen werden . Ich möchte deshalb meinen Dank auch an die Spitze der wenigen Worte setzen , die ich heute abend noch sagen werde . Herr Geis , mich hat es sehr gefreut , Frau Präsidentin , mich hat es außerordentlich gefreut , mit welchen warmen Worten Sie die parlamentarische Tätigkeit unseres Kollegen de With gewürdigt haben . Ich glaube , diese Worte sind zutreffend . Wenn ich jetzt noch einige Worte hinzufüge , dann lassen Sie mich einfach erwähnen : de With hat ja nicht nur im parlamentarischen Raum , sondern auch im Justizministerium eine ganze Menge an Grundlagen geschaffen , mit denen wir heute noch arbeiten . Ich glaube , das bleibt auch , und daran werden wir anknüpfen müssen . Ich würde aber auch sehr gern Gerd Wartenberg , dem innenpolitischen Sprecher , dem Obmann im Bereich Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion , für seine Arbeit danken . Sie war , wenn auch auf anderem Platz , außerordentlich erfolgreich . Sie war sehr konsequent . Ich glaube , beide haben _ das haben ihre heutigen Reden gezeigt _ eine sehr ernsthafte und vorbildliche Rolle im Parlament gespielt . Herzlichen Dank ! . Ich würde gern noch einige Worte zu dem sagen , was der eine oder andere meiner Vorredner hier geäußert hat . Es reizt mich schon , Frau Justizministerin _ Sie wissen , wie sympathisch Sie mir sind _ , manches von dem aufzugreifen , was Sie gesagt haben . Wenn Sie sagen , das Konzept sei gewesen , das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen , auch in die gerichtlichen Institutionen , zu stärken , und das sei ein Erfolg gewesen , dann meine ich , wir werden noch unglaublich viel tun müssen , bis wir dies wirklich sagen können . . Wenn ich mir anschaue , was die Menschen in den letzten Jahren von unsereren demokratischen Institutionen halten , stelle ich einen Trend fest , der mich besorgt macht , und nicht einen , der mich zufrieden machen würde . Übrigens werden wir im Osten genauso wie im Westen noch viel zulegen müssen . Es muß eine Menge dazukommen an vernünftigen Änderungen , durchaus auch im gesetzlichen Bereich . Es muß eine Menge dazukommen z . B . auch im Umgang mit Opfern . Das ist nicht nur eine gesetzliche , sondern auch eine kulturelle Frage bis hin in die Medien . Es muß eine Menge dazukommen auch im 21358 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Herta Däubler-Gmelin Bereich der Gerichtsbarkeit , wo , glaube ich , ein biß- chen mehr Schwung und sehr viel mehr Mut in Richtung Mediation führen müßte . Es muß auch noch eine Menge dazukommen , um mehr soziale Kompetenz in die Berufe der Rechtsanwender zu bringen . Ich könnte mir vorstellen , daß wir beide da durchaus auf einer Linie liegen . Ich glaube nur , daß uns die vergangenen Jahre hier nicht weitergebracht haben . Ich bedauere das zutiefst . Ich hätte mir gewünscht , daß wir sehr viel mehr Schritte nach vorne hätten tun können . Aber ich stelle fest , daß z . B . die Strukturanalyse der Rechtspflege , über die hier so viel Bewunderndes und Lobendes gesagt wurde , auch noch eine der Taten ist , die aus der Zeit de With , Vogel oder Schmude stammt . Es hätte mich auch gereizt , zu dem Kollegen Gerster das eine oder andere zu sagen , den wir in seiner besonderen Art des Poiterns hier sicherlich vermissen werden . Ich hätte es begrüßt , wenn er gesehen hätte , wie sehr der Kollege Wartenberg zusammengezuckt ist bei seiner Behauptung , die Bepos , also die Bereitschaftspolizeien der Länder , seien abgebaut worden , weil es doch einer allgemeinen Forderung entsprach , sie stärker in den Einzeldienst zu übernehmen , um Polizeipräsenz auf den Straßen zu zeigen . Aber das weiß er wahrscheinlich auch , wenn er ruhig darüber nachdenkt . Es hätte mich auch gereizt , ihn darum zu bitten , Europol jetzt nicht als Großtat zu loben , wo doch jeder weiß , daß in Den Haag wenig mehr als ein Türschild und der eine oder andere Beamte , der einem dritten Faxe zuschiebt , zu bestaunen ist _ von europäischer Zusammenarbeit keine Rede . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch eines sagen : Wenn Sie ein Gesetz machen , bei dem Sie überlegen , was Sie da noch alles reinpacken können _ ich spreche jetzt von dem sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz _ , und Sie machen das nach der Methode Kraut und Rüben , schnüren dann ganz viele Bänder um das Quantum , auf das Sie sich nach langen Qualen einigen können und sagen : Jetzt freßt ihr , dann dürfen Sie sich nicht wundern , wenn es furchtbar viel Mühe macht , diese Kraut und Rüben wieder zu entzerren . Dabei sind wir jetzt . Damit aber kein Mißverständnis besteht : Wir haben auf Bitte Ihres Innenministers heute vertagt , nicht etwa deswegen , weil Sozialdemokraten sich nicht alle Mühe gäben , diese Kraut und Rüben wieder zu entwirren . Das wollen wir einmal festhalten . Sie hätten die Anti-Nazi-Gesetze schon vor zwölf Jahren haben können , ja eigentlich haben müssen , wenn Sie dem Kollegen de With nicht nur einen freundlichen Abschiedsgruß mitgäben , sondern _ Herr Geis , ich darf das einmal anmerken _ ihm schon zu seinen Dienstzeiten im Rechtsausschuß zugehört hätten . . Die Probleme haben sich damals nicht anders gestellt als heute . Auch der Täter-Opfer-Ausgleich hat sich natürlich die ganze Zeit gestellt und hätte schon längst durchgesetzt werden können . Was mich in den letzten Jahren am meisten gestört hat , Herr Geis , das war die Tatsache , daß Sie konsequent übersehen , wieviel Kriminalpolitik oder Justizpolitik mit Gesellschaftspolitik zu tun hat . . Der Nährboden für Rechtsextremismus . und für Kriminalität entsteht niemals plötzlich . Er ist genauso wenig plötzlich durch mit der heißen Nadel zusammengeschusterte Artikelgesetze und noch weniger durch Strafgesetze zu beheben . . Es ist sehr viel schwerer , diesen Nährboden mit Hilfe einer vernünftigen und guten Gesellschaftspolitik auszutrocknen , als ihn so verkommen zu lassen . . Das wird die Aufgabe einer Regierung sein , die wir dann nach dem 16 . Oktober stellen . Ich darf Ihnen noch eines sagen . Das ist jetzt eine Bitte , die ich an die Justizministerin habe , die auch etwas mit einem der Streitpunkte vom Verbrechensbekämpfungsgesetz zu tun hat , um die es gerade geht . Das ist die Tagung der Innen- und Justizminister , die die kommenden drei Tage in Berlin sein wird . Wenn ich mir anschaue , wie lange wir jetzt schon wissen , daß wir eine erheblich kompetentere Zusammenarbeit von Polizei , Strafverfolgungsorganen und Gerichten über die Grenzen hinweg brauchen , wenn wir wissen , wie lange Europa nach Westen hin schon offene Grenzen hat , wenn wir wissen , daß sich seit 1989 nicht nur Mauer und Stacheldraht , sondern Gott sei Dank auch der Eiserne Vorhang aufgelöst haben , dann erstaunt es mich immer wieder , wie wenig Nachdruck genau in diesen Bereich gesetzt wird . Wir könnten uns vieles von dem Gekrampfe und dem . Gezerre , ob man nun noch einmal eine Behörde wie den BND in die Kriminalitätsbekämpfung einschaltet , sparen , wenn die Zusammenarbeit auf polizeilichem Gebiet über die Grenzen hinweg besser wäre . Entschuldigen Sie , dies ist keine Aufgabe des Parlamentes , sondern das ist eine Aufgabe der Regierung . . Hier sind Innen- und Justizminister im Wort . Ich habe den Eindruck , hier müssen eine Menge zusätzlicher Schritte getan werden . . Lassen Sie mich einen Wunsch hinzufügen . Der Wunsch , den ich habe , ist folgender : Wir wissen heute , wir haben immer mehr Probleme mit Gewaltkriminalität , mit Waffen , hauptsächlich illegalen . Aber bisher wurden keine entschiedenen Schritte unternommen , um die Waffengesetze der einzelnen Länder einander anzugleichen . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich hätte es schon sehr gerne , daß wir , daß Sie , daß die Innenminister in den nächsten drei Tagen nicht nur repräsentativ und dekorativ , fernsehmäßig miteinander reden , sondern daß über solche Dinge verbindliche Absprachen getroffen werden und daß wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht an unseren Grenzen haltmachen .  _ Das ist schon das Thema . Ich möchte dann aber bitte auch konkrete Absprachen sehen . Ich habe mir das Programm angeschaut ; da bin ich nicht sehr hoffnungsfroh . Meine Damen und Herren , ich will es heute abend gar nicht zu lange machen ; wir werden noch häufig genug Gelegenheit haben , hier miteinander zu besprechen , was sich in diesem Land ändern muß ; und es muß sich eine Menge ändern . Meine Bitte ist , daß wir diese kleine Stunde der Nostalgie nicht immer nur dann pflegen , wenn verdiente Kolleginnen und Kollegen zum letztenmal hier reden , sondern daß wir uns daran vielleicht auch dann wieder erinnern , wenn es darum geht , in diesem Land wirklich etwas zu verändern . Herzlichen Dank . .