Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst , liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , möchte ich hier etwas loswerden : Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung , wenn Sie hier sagen , der Wirtschaftsausschuß sei überlastet , weil Ihrer Meinung nach zwei Punkte dort nicht ausreichend behandelt worden sind . Ich habe Sie am Mittwoch dort leider nicht gesehen , und ich könnte die Frage theoretisch auch umgekehrt stellen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , von vielen unbemerkt hat sich seit mehr als 20 Jahren in den alten Bundesländern ein Strukturwandel in der Textil- und Bekleidungsindustrie vollzogen . In den Unternehmen der neuen Bundesländer ist dies in ganz kurzer Zeit fast noch gravierender nachgeholt worden . . _ Nein , nachher . . Überwiegend mittelständisch geprägt , ist die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ein Musterbeispiel dafür , wie sich ein Wirtschaftszweig unter schwierigen Wettbewerbsbedingungen ohne staatliche Hilfe und ohne Subventionen durchgekämpft hat . Schon vor Jahrzehnten hat sich hier die Einsicht durchgesetzt , daß sich mit finanzieller staatlicher Unterstützung die strukturell bedingten Probleme nicht lösen lassen . Auch die Gewerkschaft hat sich in der Vergangenheit sehr moderat verhalten , obwohl mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze seit 1990 einfach verschwunden ist . Produktionsinnovationen und Prozeßinnovationen sowie Markt- und Standortinnovationen waren die Strategien , mit denen der Strukturwandel in den letzten 20 Jahren bewältigt wurde . Die weiter fortschreitende Internationalisierung ist ohne Zweifel _ neben der weltweiten Rezession _ der Hauptmotor für den wieder verschärften Strukturwandel . Die teilweise extrem hohen Unterschiede im Bereich der Arbeitskosten bewirken , daß eine Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland nicht mehr möglich ist . Angesichts der niedrigen Löhne in Osteuropa ist es nicht schwer , die Grenzen der deutschen Lohnpolitik zu erkennen . Eine Arbeiterin in Bayern verdient in der Stunde dreizehnmal soviel wie ihre Kollegin in der Tschechischen Republik . Osteuropäische Arbeitskosten sind nicht zu unterbieten . Dies kann auch nicht unser Ziel sein . 19316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Marita Sehn Deutschland wird auch in Zukunft ein Hochlohnland sein . Die Öffnung der Grenzen nach Mittel- und Osteuropa verschärft auf der einen Seite den Konkurrenzdruck . Gleichzeitig werden aber auch vielfältige Möglichkeiten für Kooperationen und Teilproduktionsverlagerungen , die zur Sicherung eines harten Ke rns von Produktion und Beschäftigung in Deutschland beitragen , möglich . Sehr erfreulich , besonders für die deutsche Textilund Bekleidungsindustrie , ist der erfolgreiche GATT - Abschluß . Hier gilt mein besonderer Dank Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt für seinen Einsatz . . Das Welttextilabkommen wird Ende des Jahres auslaufen und schrittweise in die allgemeinen Regeln des GATT auf der Basis verstärkter und verbesserter GATT-Regeln und -Disziplinen überführt . Von besonderem Wert ist für die deutsche und europäische Textil- und Bekleidungsindustrie der verbesserte Schutz des geistigen Eigentums . Das neue Abkommen enthält Regelungen , die ein hohes Schutzniveau und eine effiziente Durchsetzung aller Rechte des geistigen Eigentums gewährleisten sollen . Die Staaten werden verpflichtet , neue und eigentümliche Muster und Modelle gegen Nachahmung zu schützen . Damit soll vor allem der verbreiteten internationalen Produktpiraterie entgegengewirkt werden . Weit verbreitet ist im Textilbereich die unerlaubte Verwendung von Warenzeichen und Firmenemblemen , vor allem von Herstellern von Luxusartikeln . Auch hier ist mit dem neuen Abkommen der verbesserte Schutz von Marken vorgesehen . Zum ersten Mal wird in einem internationalen Handelsabkommen der Schutz des geistigen Eigentums festgeschrieben . Die neuen Antidumpingbestimmungen entsprechen in wesentlichen Teilen den Anliegen der Textilindustrie . Strenge Richtlinien für die Feststellung von Dumpingmargen und Schädigungsumfang wurden festgelegt und die Verpflichtung zur Transparenz der Verfahren eingeführt . Alle betroffenen Parteien erhalten einklagbare Rechte auf Präsentation ihrer Fakten und Argumente . Die Rechtssicherheit wird durch die Stärkung der Schiedsgerichtsverfahren des GA TT erhöht . Der verabschiedete neue Subventionskodex beinhaltet erstmals die Einteilung der Subventionen in verschiedene Kategorien . Bemerkenswert ist , daß für bestimmte Subventionstatbestände eine direkte Schadensannahme vorgesehen ist . Auf der einen Seite enthält dieser neue Subventionskodex eine Verschärfung der Subventionsdisziplin , auf der anderen Seite werden ausdrücklich Forschungs- und Regionalbeihilfen sowie bestimmte Umweltbeihilfen erlaubt . Ein weiterer wichtiger Schritt gerade für den Textilbereich ist die Öffnung der Märkte der Hauptlieferländer . Indien und Pakistan waren bisher nicht bereit , ihre horrenden Zölle abzubauen . Hier wird noch nachverhandelt . Wir sollten alle hoffen , daß die Verhandlungskommission der Europäischen Union hier erfolgreich ist . Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Deutschland hat besonderen Wert darauf gelegt , in der Uruguay-Runde die Grundlage für faire weltweite Han -dels - und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Märkte der anderen Industrieländer und der großen Entwicklungsländer mit schnellem Nachfragezuwachs für qualitativ und modisch hochwertige Produkte zu öffnen . Gute Ausgangspositionen für unsere Textil- und Bekleidungsindustrie im internationalen Wettbewerb sind erreicht worden . Frau Kollegin , ganz kurz zum Arbeits- und Sozialdumping . Auch die FDP _ und mit ihr natürlich Bundeswirtschaftsminister Rexrodt _ sieht dieses Problem und tritt hier für eine Änderung ein . . Das haben wir heute morgen bereits verschiedentlich gehört . Glauben Sie denn allen Ernstes , daß wir Kinderarbeit toll finden ? . Aber ich habe in der Politik gelernt , daß nicht alles , was wünschenswert ist , auch gleich in die Tat umgesetzt werden kann . Sie haben hier ein Beispiel aus England genannt . Ich denke , auch die Entwicklungsländer haben ein Anrecht darauf _ leider , muß ich sagen ; wir würden es gern anders sehen_ , langsam in diese Strukturen hineinzuwachsen , in denen wir uns bereits befinden . . Die Furcht der Entwickungsländer vor protektionistischen Versuchen der Industrieländer , unter dem Deckmantel von Verstößen gegen soziale Ziele Importhindernisse aufzubauen , müßten doch gerade Sie gut verstehen . Ich zumindest kann dem gut folgen .  _ Nein , Frau Matthäus-Maier . _ Es muß unser gemeinsames Ziel sein , im Dialog mit den Entwicklungsländern hier zu wirklich greifenden Änderungen zu gelangen . Dazu sind wir nicht nur bereit , sondern das müssen wir vorantreiben , und zwar gemeinsam . . Meine Damen und Herren , die Anstrengungen der Lohnpolitik müssen ergänzt werden durch eine Politik wachstums- und beschäftigungsfreundlicher Rahmenbedingungen . Unter dem Stichwort Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist bereits eine breite Grundlage erörtert worden . Mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung sind eine ganze Reihe von Maßnahmen bereits umgesetzt . Die zentrale politische Herausforderung der kommenden Jahre ist es , den Staat schlanker zu machen . Zuviel wurde in der Vergangenheit vom Staat verlangt , und der Staat war bereit , zu vieles zu übernehmen . . So ist er in den letzten Jahren über privates Engagement und wirtschaftliche Betätigung gewuchert . Die Soziale Marktwirtschaft , die für mich auch die Rücksichtnahme auf eine lebenswerte Umwelt enthält , wird vielfach durch die Staatswirtschaft verdrängt . Ein deutliches Alarmsignal ist die Zunahme der Staatsquote . Inzwischen werden 54 % des Bruttoinlandsprodukts durch staatliche Ausgaben bewegt . Die Zurückführung des Staates auf den Kern seiner Aufgaben ist daher unverzichtbar . Hierzu gehören vier Komponenten : erstens Ausgabeneinsparungen , zweitens Steuersenkungen , drittens Privatisierung und viertens Deregulierung . Vor allem der Abbau von Subventionen ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe , denn Subventionen kommen nur wenigen zugute , am wenigsten dem Mittelstand . Sie verzerren den Wettbewerb und belasten den Steuerzahler . . Unvermeidliche neue Subventionen sollten daher auf fünf Jahre befristet und degressiv gewährt werden . Zurückhaltende Lohnpolitik und Beschränkung des Staates auf den Kern seiner Aufgaben _ das ist für manchen bittere Medizin . Er muß dem Besitzstands - denken ade sagen . Nicht alles ist machbar , was wünschenswert ist . Immer mehr zeigen sich die Grenzen der Politik . Harte Arbeit , neue Beweglichkeit und auch das Akzeptieren von mehr Ungleichheit sind erforderlich , um den Wirtschaftsstandort Deutschland für die Zukunft wetterfest zu machen . Die Textilwirtschaft hat schon in der Vergangenheit vorgemacht , daß dieser Weg gangbar ist . Anders als hochsubventionierte Branchen hat sie den damaligen Strukturwandel bewältigt . Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie gehört unbestritten in der gesamten Welt neben der italienischen zu denen mit dem technisch und modisch höchsten Know-how . Gelingt es , die Rahmenbedingungen erträglich zu gestalten , wird dies auch weiterhin so sein . Das ist gleichzeitig das beste Beschäftigungsprogramm . Hier liegen die Probleme unserer Unternehmen . Es wäre mehr als hilfreich , wenn die SPD und Sie , Frau Kollegin , an dieser Arbeit konstruktiv mitwirken könnten . . Vielen Dank . .