Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben eine ganz muntere Woche erlebt , erstens mit den Debatten hier im Parlament sowohl zum Bundeshaushalt als auch zur Erbschaftsteuer , aber zweitens und vor allen Dingen aufgrund einer sehr angeregten öffentlichen Debatte darüber , welches der richtige wirtschaftspolitische Kurs in einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation ist . Viele Sachverständige , deren Empfehlungen wir oft und zur Genüge zu hören bekommen , haben sich bei ihren Empfehlungen in den letzten zwei , drei Monaten um 180 Grad gedreht . Früher galt die Empfehlung der EU-Kommission : immer ausgeglichene Haushalte , keine Defizite , eine ganz restriktive Politik , keine Nachfragesteuerung und keine Stimulierung . Gleiches gilt für den Sachverständigenrat und den Präsidenten der Deutschen Bundesbank . Ich nehme diese Hinweise ernst . Ich finde , man kann sie nicht beiseitewischen . Man muss darüber reden . Es darf aber nicht zu einer vollkommenen Verunsicherung der Bevölkerung und Umkehr in unserer Finanzpolitik kommen ; denn diese hat sich in den vergangenen Jahren bewährt . Der Etat , dessen Entwurf wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen und den ich Ihnen zur Zustimmung empfehle , weist für 2009 ein Defizit in Höhe von 20 ,5 Milliarden Euro auf , 18 ,5 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme und 2 Milliarden Euro Privatisierungserlöse . Damit ist das strukturelle Defizit fast genauso hoch wie in diesem Jahr , in dem die Nettokreditaufnahme bei knapp 12 Milliarden Euro und die Privatisierungserlöse bei über 10 Milliarden Euro liegen . Wir sind in der Europäischen Union und weltweit das Land , das sein Pulver noch trocken hat und in den vergangenen Jahren die stärksten Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat . Das gesamtstaatliche Defizit liegt bei 0 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Das ermöglicht uns , in der heutigen Krisensituation zu handeln . Dies tun wir mit einer klaren Verstärkung der Investitionen in die Infrastruktur des Bundes , insbesondere in den Verkehrsbereich . Wir führen befristet die degressive AfA zur Stimulierung von Investitionen im Unternehmensbereich ein . Ich bin der Auffassung , dass wir das erst einmal wirken lassen sollten und schauen sollten , wie sich diese Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt auswirken . Daher bin ich einigermaßen überrascht gewesen , als ich Anfang der Woche erfahren habe , dass die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat , am 5 . Januar 2009 diese Maßnahmen zu evaluieren und dann zu schauen , was wir als Nächstes machen . Ich will klar sagen : Der Haushalt tritt am 1 . Januar 2009 in Kraft . Wie viele Straßen sind wohl am 5 . Januar gebaut und wie viele Investitionsgüter zusätzlich gekauft ? Ich finde , man muss das , was wir machen , auch ernst nehmen . Wir Sozialdemokraten halten klar an unserem Kurs , den Frau Flach eben richtig beschrieben hat , fest : Investieren , Reformieren , Sanieren . Für uns gilt : Solide Finanzen sind eine Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Republik und die Volkswirtschaft unseres Landes . Das betrifft nicht nur die hiesige Bevölkerung , sondern auch die internationalen Investoren . Welche Schuldpapiere kaufen diese denn noch weltweit ? Es sind die der Bundesrepublik Deutschland . In unsere Anleihen wird investiert . Dabei zahlen wir weltweit die geringsten Zinsen . Das zeigt , dass die Investoren mit Marktwissen Vertrauen in dieses Land und seine Leistungsfähigkeit haben . Wir tun gut daran , dieses Land nicht schlechtzureden , sondern die Potenziale und die Wachstumskräfte zu stärken und zu stimulieren . Von der Opposition habe ich viel Verschiedenes gehört . Die Linke antwortet auf eine konjunkturelle Schwäche , insbesondere der Binnennachfrage , mit Steuererhöhungen in Höhe von 40 Milliarden Euro . Die FDP will die Mittel für das Elterngeld für ALG-II-Bezieher und die Werbung von Investoren in den neuen Bundesländern streichen , und das entgegen allen Trends und der Tatsache , dass sie die Nettokreditaufnahme des Bundes um 10 Milliarden Euro reduzieren will . Alle vorliegenden Anträge betreffen den konsumtiven Bereich . Aber den von uns geplanten Stimulierungsmaßnahmen - staatliche Maßnahmen zur Infrastruktur , insbesondere zum Verkehrsbereich , und zum Kapitalstock werden vorgezogen , genauso wie es uns der Sachverständigenrat empfiehlt , allerdings in einer Größenordnung von 25 Milliarden Euro - stimmen Sie nicht zu . Wenn Sie sagen , der Haushalt sei auf Sand gebaut - oder wie auch immer Sie das nennen - , dann frage ich Sie , wo denn Ihre Anträge zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Arbeitslosengeld II sind , wenn Sie der Auffassung sind , dass es zu gering etatisiert ist . Ich habe diese Anträge nicht gesehen . Auch sagen Sie , die Steuern würden nicht so fließen . Wenn ich mir anschaue , wie die Steuern bis November geflossen sind , dann kann ich nur sagen : hervorragend . Diesen Sockeleffekt werden wir auch noch 2009 haben . Sie haben auch dazu keine Änderungsanträge gestellt . Ich will auf einen weiteren Punkt kommen : die Verantwortung auch der Länder und der Gemeinden für eine konjunkturgerechte Politik . Ich habe den Eindruck , dass es auf europäischer Ebene zurzeit viele Gipfel gibt und dass dort viele Gespräche geführt werden . Unsere Minister sind immerzu dort . Ich finde aber , was jetzt nottut , ist eine gemeinsame Anstrengung , zum Beispiel im Finanzplanungsrat oder in der Runde der Ministerpräsidenten , von Bund , Ländern und Gemeinden , um die Investitionsmaßnahmen , die wir heute hier beschließen , gezielt durch Maßnahmen der Länder und der Gemeinden zu verstärken . Ich zitiere dazu das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz , damit wir das nicht vergessen : Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten . In § 16 heißt es : Die Länder haben durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken , dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht . Ich kann das nur unterstreichen . Ich fordere die Länder auf , dem Rechnung zu tragen , also nicht zu sagen , Konjunkturpolitik sei die Aufgabe des Bundes , und sich keinen schlanken Fuß zu machen . Dort ist Geld vorhanden - Länder und Gemeinden verzeichnen Überschüsse - , und sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden , und zwar erstens bei der Finanzierung und zweitens dadurch , dass sie jetzt notwendige Investitionen in Schulen , Kindergärten und staatliche Infrastruktur vorziehen . Ich habe vorhin gesagt , dass wir diese Woche eine muntere Debatte hatten . Ich habe auch die muntere Debatte vor dem Auftakt des CDU-Parteitags verfolgt . Man lernt immer dazu , wenn man erstens zuhört und sich zweitens die Entwürfe anschaut . Ich habe mir einmal den Entwurf vom 13 . November zum Leitantrag angeschaut . Er enthielt einen Satz , den ich für bemerkenswert halte : Wir wissen , dass in diesen Zeiten linke Parteien geneigt sind , die Haushaltsdisziplin zugunsten von Schuldenerhöhungsprogrammen aufzugeben . Wir werden das nicht zulassen . - In der Version des Leitantrags für den 30 . November ist dieser Satz gestrichen . Ich weiß nicht , worauf ich das beziehen soll . Ob die CDU jetzt eine linke Partei ist oder ob sich die Zeiten so schnell ändern ? Es sind noch ein paar Tage bis zum Parteitag . Wir werden das mit Aufmerksamkeit verfolgen . Ich glaube , es ist gut , dass wir als Sozialdemokraten diese Regierung mitstellen . Vielen Dank .