Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 ist eine Erfolgsstory. Trotz eines europäischen und globalen Umfelds der Unsicherheit ist es gelungen – das belegt der Bericht –, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt hat. Einige Kennzahlen hat der Bundeswirtschaftsminister genannt: Beschäftigung, gute konjunkturelle Lage und die Einkommen sind gestiegen – alles gute Parameter für eine positive Entwicklung. Dieses Ergebnis ist sicherlich Auswirkung der klugen Wirtschaftspolitik unseres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, guter Unternehmensführung, aber vor allem ist es das Verdienst von engagierten, motivierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Diese positive Entwicklung gilt es nun zu erneuern. Herr Fuchs, Sie haben das Stichwort der Entbürokratisierung gebracht. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir die Chance haben, in § 6 des Einkommensteuergesetzes die Grenze für die sofortige Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 Euro auf 800 Euro zu erhöhen. Wir sollten zusehen, dass mehr direkt bei den Unternehmen ankommt, und entsprechende Regelungen auf den Weg bringen. Wir brauchen eine Politik für Fortschritt und Gerechtigkeit. Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor dem digitalen Wandel. Es ist enormes Potenzial vorhanden. Ein großer Teil des Jahreswirtschaftsberichts widmet sich diesem Thema. Stichworte sind „Industrie 4.0“ und „Arbeit 4.0“. Das Potenzial dieser vierten industriellen Revolution müssen wir heben. Dafür sind Investitionen und Innovationen notwendig. Nachhaltig erfolgreiche Unternehmen zeichnen sich durch ein innovationsfreundliches Umfeld aus. Bedeutung erlangen dabei vor allen Dingen gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, starke Gewerkschaften und eine starke, verlässliche, vertrauensvolle Sozialpartnerschaft. Das sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland ist von der industriellen Produktion und vom Export abhängig. Industrie, Handwerk, Mittelstand sind Garanten unseres Wohlstands. Sie sorgen für Einnahmen bei den Sozialversicherungen und für hohe Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Die europäische Integration und faire Handelsbedingungen sind dementsprechend zu gestalten. Wir brauchen in dem Fall mehr Europa und nicht weniger. Wir haben einen berechenbaren Kurs bei der Energiewende. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird dabei deutlich sichtbar; denn wir haben sinkende CO2-Emissionen und ein steigendes Bruttoinlandsprodukt. Das ist eine sehr gute Situation. Global betrachtet findet aber das Gegenteil davon statt: Da haben wir steigende CO2-Emissionen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir uns beim Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien an dem Korridor orientieren, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass der Netzausbau synchron dazu verläuft. Derzeit benötigen wir für eine verlässliche Energieversorgung auch fossile Energieträger, zumindest so lange, wie PV, Wind, Speicher und Co. nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Wir dürfen uns keine unkalkulierbaren Ausstiegsszenarien leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung zum Thema Flüchtlinge: Die aktuelle Situation ist sicherlich eine Herausforderung, an einigen Stellen aber auch eine Überforderung. Wir wollen Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft setzen, aber die Integrationskapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Die Probleme sind vielschichtig, sie sind komplex und teilweise auch kompliziert. Abgesehen von der Bewältigung des derzeitigen Zustroms brauchen wir für die Zukunft ein verlässliches Einwanderungsgesetz, mit dem genau dieser Zustrom gesteuert wird. Deshalb müssen wir uns trotz der gegenwärtig schwierigen Situation jetzt auf den Weg machen, um so etwas für Deutschland als Einwanderungsland zu vereinbaren. Herr Hofreiter, Sie haben gesagt, dass Sie das Thema „Nachhaltigkeit“ im Jahreswirtschaftsbericht vermisst haben. Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Jahreswirtschaftsbericht ein Kapitel enthält, in dem steht, dass die globalen Nachhaltigkeitsziele, die in New York im September letzten Jahres vereinbart worden sind, die Richtschnur für unsere Wirtschaftspolitik sind. Es ist also nicht so, wie Sie es gesagt haben; denn unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich genau an diesen Nachhaltigkeitszielen, und das ist in diesem Bericht klar zu erkennen. Wir als SPD stellen die Weichen für ein modernes, weltoffenes und wettbewerbsfähiges Deutschland. Wir können Wirtschaftspolitik! Herzlichen Dank. Glück auf!