Partei: FDP
Lieber Herr Lauterbach, hätten Sie die Sparvorschläge der FDP in Ruhe zur Kenntnis genommen und würden Sie auf das warten, was ich Ihnen in wenigen Sekunden erzähle, dann wüssten Sie, dass das natürlich nicht die einzigen Kürzungsvorschläge sind. Das ist der eine Punkt. Das Zweite: Jede Regierung hat das Recht, ihre politischen Schwerpunkte zu setzen. Die Schwerpunkte der Ulla Schmidt sind nicht die Schwerpunkte des Philipp Rösler. Wir werden die Fehler der Ulla Schmidt natürlich nicht in die nächste Generation weitertragen. – Herzlichen Dank. Ich will in meiner Rede fortfahren und damit ein bisschen zur Erleuchtung beitragen. Angesichts der Haushaltslage sind wir an solche Titel herangegangen, bei denen zu kürzen dem Hause wehtut. Wir haben Kürzungen bei den Bezügen der Beamten durchgeführt, bei Dienstreisen, bei der Öffentlichkeitsarbeit – bei Ulla Schmidt ein sehr beliebtes Spektrum –, beim Geschäftsbedarf und bei der Software. Ganz nebenbei haben wir Sparvorschläge in Höhe von immerhin noch 6 Millionen Euro aus unserem hochgeliebten Liberalen Sparbuch umgesetzt. Ich weiß nicht, was Sie da quält. Die Haushälter der FDP haben an diesem Haushalt ziemlich massiv gearbeitet. Die vor dem Hintergrund der milliardenschweren Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds kleinen Korrekturen werden natürlich nicht ausreichen. Da befinden wir uns mit unserer Sorge um das Gesundheitssystem auf demselben Weg, Herr Schurer. Wenn wir die Wachstumsschwäche der GKV-Einkommensbasis nachhaltig verbessern und Beitragserhöhungen verhindern wollen – darum geht es –, dann brauchen wir eine große und eine nachhaltige Korrektur bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. 170 Milliarden Euro werden in diesem Jahr vom Gesundheitsfonds an die Kassen verteilt. Es fehlen 4 Milliarden Euro – das ist eine Erbschaft von Ihnen –, was über Zusatzbeiträge ausgeglichen werden muss. Die Experten haben uns in diesen Tagen gesagt: Für die nächsten Jahre müssen wir mit Fehlbedarfen bis zu 15 Milliarden Euro rechnen. Das, lieber Herr Schurer, sind – trotz allem, was Sie eben so filibusternd von sich gegeben haben – die Auswirkung und die Logik Ihrer Gesetze. Die SPD stiehlt sich angesichts dieser desolaten finanzpolitischen Lage gesundheits- und haushaltspolitisch aus der Verantwortung. Wer fordert, die Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen – die er selbst eingeführt hat – und den unter Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrag der Versicherten und die Praxisgebühr, der muss ernsthaft die Frage beantworten, wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen. Da kommen Sie mit Ihrer Bürgerversicherung, lieber Herr Lauterbach. Von dieser Versicherung höre ich jetzt in der vierten oder fünften Sitzung etwas, ohne dass wir von Ihnen auch nur eine einzige Seite vorgelegt bekommen haben. Sie bleiben uns Ihr Konzept schuldig. Immer wieder verweisen Sie pauschal, auch im Hinblick auf die Ausgabenseite. – Ich rede doch mit Herrn Lauterbach, lieber Herr Lange. Angesichts Ihrer Vorschläge im Ausgabenbereich muss ich an dieser Stelle noch einmal darauf verweisen, dass die SPD von 1998 bis 2009 an der Regierung war. Die Ausgaben der GKV für Arzneimittel haben sich in dieser Zeit von 19,2 Milliarden Euro auf 32,4 Milliarden Euro erhöht. Was sind das denn für Arbeitsergebnisse? Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir an dieser Stelle irgendetwas von Ihnen übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt, der erste Haushalt der Ära Rösler, zeigt, dass die Koalition auf dem richtigen Weg ist. Die Regierungskommission wird eine tragfähige Finanzierung mit einer einkommensunabhängigen Prämie mit steuerlichem Sozialausgleich vorlegen. Die Vorschläge zur Kostendämpfung bei den patentgeschützten Arzneimitteln sind eine gute Basis für Eingriffe auf der Ausgabenseite. Der Haushalt des BMG zeigt, dass die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik vorbei ist und dass endlich Platz für nachhaltige Strukturen geschaffen wird. Herzlichen Dank.