Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf daran erinnern - insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion - : Das Pflegeversicherungsgesetz hat seinerzeit in Übereinstimmung mit Ihnen die Beamten ausdrücklich nicht in die gesetzliche Pflichtversicherung einbezogen , sondern diesen Personenkreis weiterhin auf Leistungen der Beihilfe und einer privaten Pflegeversicherung verwiesen ; . übrigens aus gutem Grund , der auch heute noch gilt , denn das Grundgesetz schreibt die Fürsorgepflicht des öffentlichen Dienstherrn vor . Im übrigen könnte davon auch ein Gesetzgeber , der hier immer wieder aufgefordert und ins Spiel gebracht wird , nicht abweichen . Was ich bedaure , meine Damen und Herren , ist , daß Sie von diesem Mittragen heute nichts mehr wahrhaben wollen . Aber Gott sei Dank sind die von Ihnen vertretenen Minister auf Länderebene , die Landesinnenminister , weiterhin von der Partie und tragen die von der Bundesregierung getroffene Regelung weiter mit . . Das zeigt ja nun bereits , Herr Kollege Dreßler , daß die Vorwürfe , wie Sie sie im einzelnen formuliert haben , offenbar nicht zutreffen können ; denn sonst würden Sie ja Ihren Landesinnenministern beispielsweise unterstellen , die Dinge nicht gesehen zu haben oder sie absichtlich entgegen Ihrer heftigen Kritik auch mitzutragen . Ich darf auf einzelne Punkte eingehen . Den Kostenvergleich , den Sie angestellt haben , halte ich für extrem unseriös ; denn Sie wissen genausogut wie ich , daß die Kosten zur Zeit zwischen den Pflichtversicherern und den Leistungsanbietern erst verhandelt werden . Die Sätze , die Sie genannt haben , entsprechen der Wunschvorstellung der Anbieter . Sie müssen aber keineswegs Wirklichkeit werden . Die ganze Regelung gilt ja erst ab 1 . April 1995 . . - Genau dieser Einwurf bringt mich zu dem , was ich auch ansonsten zu beklagen habe : Sie stiften hier - ich vermute : absichtlich - ständig Verwirrung , indem Sie die bisher geltende Regelung mit künftigen Regelungen verquicken , . obwohl Sie genausogut wie ich wissen , daß die jetzige Regelung nach dem 1 . April 1995 nicht mehr gelten wird . . Deshalb war Ihre Behauptung , daß im Wege der Beihilfe Fahrtkostenzuschüsse gezahlt würden oder beispielsweise Verdienstausfall ersetzt würde , im Hinblick auf die Neuregelung der Pflege ab 1 . April dieses Jahres nicht richtig . Wir haben zugesagt , daß nach der Neuregelung die Leistungen nach der allgemeinen Pflegeversicherung und die Leistungen nach der Beihilfe vergleichbar sein werden . Dazu stehen wir ; das halten wir auch ein . Herr Dreßler , es kann natürlich nur um eine inhaltliche Vergleichbarkeit gehen , denn der Beamte ist als Einzelnachfragender nicht in der Lage , irgendwelche Sachleistungen , die die Pflichtversicherung mit den Anbietern pauschal vereinbart hat - für die sie auch die Sätze pauschal vereinbart hat - , abzurufen , sondern er muß sozusagen als Einzelkunde auftreten . Er muß zunächst die Kosten dafür tragen und kann erst anschließend mit seinem Dienstherrn abrechnen . Das heißt , die Grundsatzentscheidung , daß wir es bei dem Prinzip der privaten Versicherung und der Beihilferegelung belassen , hat notwendigerweise die Regelung zur Folge , daß wir hier nicht mit absoluten Höchstbeträgen operieren konnten , sondern Einsatzzahlen nennen mußten . Auch das ist in einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern auf der Basis der Innenminister unstreitig gewesen . Ich kann nur hoffen , daß Sie das Thema , das wirklich mit sehr viel Leid zu tun hat , nicht dazu benutzen , es zu einer Art Neiddiskussion kommen zu lassen . Damit wäre niemandem gedient , schon gar nicht den Beamten , die unter dem Strich - Herr Dreßler , das wissen Sie auch - im Vergleich zur heutigen Regelung auf sehr viel verzichten müssen , wenn die Neuregelung in Kraft tritt . Das Opfer der . Beamtenschaft in diesem Zusammenhang ist durchaus anerkennenswert und bemerkenswert . .