Partei: CDU/CSU
Ich frage Sie , . Herr Bundesinnenminister : Ist es nicht so , daß Sie für die Verfassung in diesem Land zuständig sind ? Wie kann es sein , daß ein Bundesinnenminister hier einen Gesetzentwurf vorlegt und vertritt , der nicht zweifelsfrei verfassungsgemäß ist ? . Ich frage Sie : Wie kann es sein , daß notwendige Abklärungen , die gerade auch im Hinblick auf den Rechtsfrieden von zentraler Bedeutung sind , unterbleiben , bloß weil man aus politischer Not glaubt , man müsse jetzt in dieser Frage handeln ? Ich verstehe das nicht . . Ich weiß auch nicht , wie Sie , Herr Schily , das mit Ihrem Amtseid in Übereinstimmung bringen können . In dieser Woche haben Sie gesagt , eventuelle verfassungsrechtliche Bedenken könnten im Laufe des parlamentarischen Verfahrens beseitigt werden . Herr Schily , was ist das für ein Verständnis von Ihrem Amt , wenn Sie Gesetze vorlegen und begründen und zugeben , daß es verfassungsrechtliche Bedenken gibt , die man nicht ausgeräumt hat ? Herr Schily , ziehen Sie Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf zurück , solange nicht klar ist , ob dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist oder nicht ! . Ich persönlich glaube , daß dieses Gesetz verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist . . Der Sache nach handelt es sich um eine befristete Staatsangehörigkeit , die vom Grundgesetz nicht vorgesehen ist . Aber unabhängig von dieser Frage ist dieses Gesetz auch integrationspolitisch unausgegoren . Es wirft nur Fragen auf , löst aber die praktischen Probleme der Integration nicht . Zur Rechtssicherheit gerade in Statusfragen gehört eben auch Rechtsklarheit ; die wird durch dieses Gesetz nicht erreicht . . Integration durch einen Paß _ das ist der ideologische Glaube an die Macht bürokratischer Entscheidungen . Zur wahren Integration gehört aber , wie jeder weiß , viel mehr . . Integration , Frau Müller , findet im Kindergarten und in der Schule statt . Sie findet in der Wohnumgebung statt . Sie findet im Sportverein statt . Sie findet bei Freundschaften zwischen jungen Ausländern und Deutschen statt . Da entscheidet sich die Integration . Deshalb verstehe ich Ihre Bemerkung zu Roland Koch im Hinblick auf den muttersprachlichen Unterricht nicht . Wer die Integration in die deutsche Gesellschaft will , der muß den Deutschunterricht fördern und nicht eine ausländische Sprache , um die Rückkehr zu ermöglichen . . Das ist genau das , was Sie anscheinend nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen . . Bisher hat niemand plausibel erklären können , worin eigentlich der integrationspolitische Zugewinn des Doppelpasses für Jugendliche liegen soll . Es ist vor kurzem vom Kollegen Kanther gefragt worden , wie es mit der integrativen Logik des Modells auf Zeit , wie es im Gesetzentwurf von Rotgrün steht , dem Herr Westerwelle zugestimmt hat , zu vereinbaren sei , wenn das kleine Kind über zwei Pässe verfügt , aber der 23jährige die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren soll , weil er die elterliche nicht aufgeben will . Für wen ist denn eigentlich die Integration _ der Paß , wie Sie meinen _ wichtiger : für den Zweijährigen oder für den 23jährigen ? . Das zeigt , Herr Westerwelle , daß schon der Ansatz des Optionsmodells völlig unausgegoren ist . Er führt zu integrationspolitisch völlig unmöglichen Situationen . Nehmen wir einmal den Fall der jungen Frau , die 18jährig , das heißt als Doppelstaatlerin , ein deutsches Kind zur Welt bringt , mit 23 Jahren aber die deutsche Staatsangehörigkeit verliert , weil sie zur Aufgabe ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht bereit ist . Das Kind bleibt dann deutsch , im übrigen ohne spätere Optionspflicht , da es die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip erhalten hat _ was beweist , daß Ihre ganze Rhetorik gegen das Abstammungsprinzip völlig an der Sache vorbeigeht , denn Sie behalten es selber bei , wie dieser Fall zeigt . Insofern sollten Sie diese Argumentation einstellen . Nehmen Sie den zweiten Fall des 22jährigen Ausländers , der als Doppelstaatler zum Bundestag wählen darf , mit 24 Jahren aber nicht mehr an der Landtagswahl teilnehmen darf , weil er zwischenzeitlich seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat , und zwar nur deshalb , weil er seine elterliche Staatsangehörigkeit nicht ausdrücklich aufgeben will . Oder nehmen Sie den dritten Fall des 19jährigen Doppelstaatlers , der Wehrdienst leistet , dann aber plötzlich wieder zum Ausländer in Deutschland wird , obwohl sich an seinen persönlichen Lebensumständen überhaupt nichts geändert hat . Und wie steht denn derjenige da , der seit seiner Geburt als Deutscher in Deutschland lebt , jetzt aber gegen die deutsche Staatsangehörigkeit optiert : Muß er dann , nach einem Vierteljahrhundert als Deutscher , Deutschland verlassen ? _ Keine Antwort im Schily-Entwurf .