Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Regelmäßig im März stellt die Bundesregierung den Antrag an den Bundestag , die Haushalts- und Vermögensrechnung des Vorjahres parlamentarisch zu beraten . Dies geschieht , wenn der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen dazu erstellt hat , was zum Beispiel für das Haushaltsjahr 2002 erst im November 2003 erfolgte . Heute hätten wir normalerweise die Entlastung für das Jahr 2002 vorgenommen . Wir hätten über die Kritikpunkte des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses berichtet und dann die Entlastung erteilt . Das werden wir nun - untypisch - zu einem anderen Zeitpunkt nachholen ; denn die sorgfältige und zum Glück noch von Partnerschaft geprägte Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses verdient eine eigene Debatte . Hätten wir diese in dieser Woche geführt , dann wäre anschließend der Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 31 . März 2004 auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 an den Haushaltsausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen worden , zumal ja die Vorlage des Bundesrechnungshofes - das ist ganz wichtig - noch nicht vorliegt . Grundlage unserer Beratungen über die Entlastung der Bundesregierung für ein Haushaltsjahr sind nämlich immer die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes und die kommen regelmäßig im Herbst , wenn das Parlament seine Haushaltsberatungen zum aktuellen Haushalt gerade beendet hat . Wir wissen natürlich , dass 2002 wie 2003 und leider auch 2004 die Steuereinnahmen niedriger und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt höher waren , dass die Nettokreditaufnahme in allen drei Jahren die Investitionen überschritt und dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht dadurch - das haben wir anerkannt - gestört ist . Aber dass daraus eine Rabatzveranstaltung gemacht wird , heute Nachmittag die wichtige Arbeit des Haushaltsausschusses unterbrochen wird und wir eine ganze Reihe von Mitarbeitern der Ministerien warten lassen , nur damit Sie etwas feststellen , was wir alle schon wissen , das ist erstaunlich . Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben wir wieder einmal erlebt , dass Sie überhaupt keine Ideen zur Sanierung der Finanzen des Bundes , der Länder und der Kommunen haben und nichts anderes vorhaben , als uns die Zeit zu stehlen . Dabei sind uns die Sorgen der Bürgermeister , Landräte und kommunalen Parlamente in unseren Wahlkreisen , auch den Ihrigen , natürlich nicht verborgen geblieben . Uns belasten auch die Steuerausfälle in den CDU- und CSU-geführten Ländern . Ich darf nur daran erinnern , was die CSU in Bayern vor den Wahlen im letzten Jahr alles versprochen hatte und was dort jetzt an Kürzungen vorgenommen wird , damit sie mit ihrem Haushalt klarkommt . Diese Umstände verlangen , dass wir gemeinsam vernünftig darüber nachdenken , wie wir wichtige Reformen voranbringen . Aber Sie wollen ja gar nicht handeln . Die Vorschläge , die Sie vorgelegt haben , sind Luftnummern , Herr Kollege . In die Abteilung Täuschen und Tarnen gehören die Debatte über eine einfache Steuergesetzgebung , für deren Durchführung Sie 16 Jahre lang Zeit gehabt hätten , und das Geschrei nach weiteren Steuersenkungen - dies alles vor dem Hintergrund , dass wir eine niedrige Steuer- und Abgabenquote haben , wodurch wir die Wirtschaft und die Verbraucher entlastet haben , allerdings auf Kosten der öffentlichen Haushalte . Ich wünsche mir deshalb , dass Sie so schnell wie möglich zur Sacharbeit zurückfinden und wir miteinander darüber nachdenken , wie wir die Investitionen in Deutschland erhöhen und die Verschuldung herunterfahren können . Ich danke Ihnen .