Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es sagt viel über den Zustand der CDU/CSU aus , wenn eine solch billige Wahlkampfpolemik einen solchen Beifall erhält . . Das ist ein Hinweis darauf , dass Sie nervös geworden sind und wild um sich schlagen . Wollte man im Übrigen auf alle Fakten eingehen , dann käme man zu dem Ergebnis , dass Herr Merz schneller die Unwahrheit sagt , als ein Rennpferd laufen kann . . Deswegen kann man nur beispielhaft auf einige Punkte eingehen , was ich auch tun werde . Herr Merz ist zudem der lebende Beweis dafür , dass ein Schnellredner nicht unbedingt auch ein Schnelldenker sein muss . . Friedrich Merz 25477 Aber das , was mir bei seinem Auftritt besonders aufgestoßen ist , ist Folgendes : Wenn jemand den Karren so in den Dreck gefahren hat wie CDU/CSU und FDP , verbietet es sich eigentlich , hier so aufzutreten , wie Sie es heute Morgen getan haben . . So jemand sollte sich vor solchenAuftritten eigentlich hüten . Wir müssen doch seit vier Jahren jeden Tag den Schutt wegräumen , den Sie hinterlassen haben , meine Damen und Herren von der Opposition . . Es wurde beklagt , dass wir den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht haben . Warum haben wir ihn erhöht ? _ Wir haben ihn erhöht , weil wir damals , als wir an die Regierung gekommen sind , versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 25 Milliarden DM übernommen haben . Auch die Erhöhung des Bundeszuschusses war also eine notwendige Reparaturmaßnahme . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an Folgendes : Der Beitragssatz zur Rentenversicherung lag in der Amtszeit von Minister Blüm bei 20 ,3 Prozent . Es bestand sogar die Gefahr , dass er auf 21 Prozent erhöht werden muss . Nur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir das gemeinsam abwenden können . Ich stelle also fest : Immer dann , wenn man die konkreten Beispiele von Herrn Merz genau untersucht , wird deutlich , wie falsch gewickelt er ist und mit welch billiger Polemik die CDU/CSU derzeit die Wählerinnen und Wähler einzufangen versucht . . Wenn wir über die Bundesanstalt für Arbeit sprechen , dann dürfen wir nicht vergessen , dass von Stingl bis Jagoda nur CDU/CSU-Leute an der Spitze dieser Bundesanstalt waren . Das ändert natürlich nichts daran , dass dort kräftig aufgeräumt werden muss . Das ist ja nicht zu leugnen . Aber man darf nicht aus den Augen verlieren , wer in der Vergangenheit Verantwortung bei der Bundesanstalt fürArbeit getragen hat . Die ökonomischen und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen , die Sie zu verantworten haben , korrigieren wir Schritt für Schritt in die richtige Richtung . Das können wir Punkt für Punkt belegen . . Ich finde es zynisch , wenn Herr Merz die Flutkatastrophe zum Anlass für Bemerkungen über Scheckübergaben und anderes mehr nimmt . Wenn Herr Müller und andere keine Schecks übergeben hätten , dann wäre bis jetzt noch keine Hilfe vor Ort ! Das Problem ist doch , dass andere aus Unfähigkeit oder taktischen Gründen nicht so zügig arbeiten , wie es erforderlich wäre , um den Betroffenen vor Ort zu helfen . . Die Rede von Herrn Merz hat deutlich gemacht , dass das Rezept der Union aus unfinanzierbaren Versprechungen besteht sowie massives Schuldenmachen , massiven Sozialabbau _ das ist besonders deutlich geworden _ und das Beschneiden der Arbeitnehmerrechte vorsieht . Das hat Herr Merz heute Morgen angekündigt . Dazu sagen wir : Wer es mit unserer Gesellschaft gut meint und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren will , der muss jetzt die Sozialdemokratie unterstützen ; denn dieser Zusammenhalt soll _ so hat es Herr Merz heute Morgen angekündigt _ von den Schwarzen zerstört werden . . Wir lassen jedenfalls keine gesellschaftliche Spaltung zu . Wer jetzt Mängel beim Aufbau Ost beklagt , der sollte nicht verschweigen , wer damals als Erster zum Bundesverfassungsgericht gelaufen ist , weil angeblich zu viel für den Aufbau Ost gezahlt wird . Das war nämlich Edmund Stoiber . . Wer sich von dem Katastrophengerede der Union nicht beeindrucken lässt , der wird feststellen , dass die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und die sie tragenden Koalitionsfraktionen genau das machen , was für eine dauerhaft gesunde Ökonomie in Deutschland richtig und wichtig ist , nämlich verlässliche wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen zu schaffen sowie stetig und dauerhaft die Wachstumskräfte zu stärken . Zu dieser Politik _ das hat die Rede von Herrn Merz deutlich gemacht _ gibt es keine ernst zu nehmenden Alternativen . . Es stehen sich zwei klar unterscheidbare Konzepte gegenüber , über die am 22 . September entschieden wird : Auf der einen Seite gibt es realistische Maßnahmen und Weichenstellungen auf der Grundlage detaillierter Planungen und Festlegungen der Bundesregierung . Auf der anderen Seite gibt es ein Sammelsurium von vollmundigen Ankündigungen und politischen Versprechungen der Opposition , wobei bereits alles vom bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt wieder eingesammelt worden ist . Bei der Diskussion über die Konzepte zur Finanzierung der Behebung der Flutschäden ist außerdem deutlich geworden , dass die Union in ihr altes Politikmuster zurückgefallen ist , das darin besteht , die öffentlichen Haushalte durch höhere Schulden zu finanzieren . Sie knüpft an die alten Rezepte an . Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben brauchen wir aber moderne Konzepte , nicht die alten kohlschen Konzepte . . Wir haben erschwerte Bedingungen . Der wirtschaftliche Abschwung seit dem Frühjahr 2001 ist nicht zu leugnen . Aber wir halten auch bei besonderen Problemlagen , wie sie sich etwa durch die Hochwasserkatastrophe ergeben haben , Kurs . Bis heute bleibt unklar , warum die Union den von uns vorgestellten Finanzierungsweg für die Flutschadenshilfen akzeptiert , obwohl sie diesen Weg öffentlich ständig verdammt . In diesem Zusammenhang will ich nicht unerwähnt lassen _ ich spreche hier auch zu dem Gesetzentwurf _ , dass die FDP es noch nicht einmal Joachim Poß 25478 für nötig gehalten hat , an den Ausschussberatungen zum Flutopfersolidaritätsgesetz teilzunehmen .  Das zeigt meines Erachtens die beispiellose Gleichgültigkeit dieser Partei gegenüber den Sorgen und Problemen der betroffenen Menschen und Regionen . . Zehn Tage vor der Wahl bekommt die Wahlkampfinszenierung der Union Risse . Die Wahlkampagne der Union entpuppt sich zusehends als eine systematischeAbfolge von Wählertäuschungen und erstaunlichen Realitätsverzerrungen ; der Finanzminister hat dafür Belege beigebracht . Die stärkste Realitätsverweigerung findet dabei statt , wenn Sie Deutschland als Armenhaus und Schlusslicht verunglimpfen _ eine Behauptung , die im Mittelpunkt des Wahlkampfs von Union und FDP steht . Meine Damen und Herren von der Opposition , glauben Sie wirklich , den Menschen in Deutschland ginge es schlechter als den Menschen in Frankreich , England , Portugal oder Italien ? Derartige Behauptungen sind nicht nur lächerlich , sie sind auch verantwortungslos . . Aus purer Wahltaktik nehmen Sie in Kauf , durch Ihre systematische Schlechtrederei die im Konjunkturaufschwung nötige Zuversicht von Investoren und Konsumenten zu zerstören . Ich wiederhole : Das ist verantwortungslos . . Die Menschen in diesem Land brauchen keine und wollen keine Schlechtredner und Katastrophenapostel ; sie wissen selbst genau , wie die Lage ist . Die Menschen wollen aber wissen , wem sie vertrauen können und was die Parteien und Kandidaten zur Lösung der Probleme ganz konkret und glaubhaft tun wollen . Das ist offensichtlich der Grund dafür , dass der Zuspruch zu Gerhard Schröder und zur SPD täglich zunimmt . Die Menschen verstehen zunehmend , dass die oppositionellen Parteien in weiten Bereichen gar keine Alternativen zur Politik der Regierungskoalition anbieten . Die Menschen haben erkannt , dass Union , FDP , auch PDS ständig nur Versprechungen machen , ohne zu sagen , wie sie diese realisieren wollen . . Das sieht man beim Thema Umweltschutz und Klimapolitik : Da ist es zu hektischen Ergänzungen des Sofortprogramms der Union gekommen . Das sieht man bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz : Was ist denn von der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz einer Partei zu halten , die , wie die Union , für die höchste Steuer- und Abgabenbelastung , für die höchste öffentliche Verschuldung und auch für die höchste Arbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre verantwortlich ist ? . Auch nach dem Wechsel in der Parteiführung von Kohl über Schäuble zu Merkel werden , wie der Wahlkampf deutlich zeigt , wieder nur die alten Rezepte von Sozialabbau , massivem Schuldenmachen und platter Deregulierung _ wir haben es gehört _ angeboten . Deswegen ist die Union 1998 abgewählt worden . . Ist das alles schon vergessen worden ? Im Mittelpunkt der steuerpolitischen Programmatik der Union steht , wie gehabt , die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer . Es heißt jetzt unter 40 Prozent . Auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar höchstens 35 Prozent beschlossen _ höchstens 35 Prozent ! Da können sich Stoiber und Merz , da kann sich die CDU/CSU insgesamt noch so sehr zieren und noch so viele Nebelkerzen werfen : Zur Finanzierung dieses Steuervorteils für Spitzenverdiener soll unter anderem die teilweise Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit gestrichen werden . Das ist unter Berufung auf die Petersberger Beschlüsse immer wieder von Ihnen bestätigt worden . Die Petersberger Beschlüsse waren und sind fester Bestandteil all Ihrer steuerpolitischen Überlegungen . Sie verweisen in diesem Zusammenhang immer wieder auf die angebliche Blockierung Ihrer Steuerreform von 1997 durch die Sozialdemokraten . Lassen Sie mich einmal auflisten , was Ihr Steuerreformkonzept unter anderem enthielt : die erhöhte Besteuerung der Lohnersatzleistungen , beispielsweise von Arbeitslosen- und Krankengeld ; die Streichung der Kilometerpauschale für die ersten 15 Kilometer ; die Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrages für Werbungskosten und eben auch die Streichung der teilweisen Steuerfreiheit für die Zuschläge bei Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeit . Die Steuerreform von 1997 hat die gesamte Union hier im Bundestag beschlossen . Auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat ihr im Bundesrat mit voller Überzeugung zugestimmt . Das alles soll heute nicht mehr gelten ? Kurz vor der Wahl wird das alles in Abrede gestellt ? Herr Merz , Herr Stoiber , erklären Sie doch einmal verbindlich und ohne die bekannten Hintertürchen , dass all das heute nicht mehr zur Finanzierung der von Ihnen vorgesehenen Senkung des Spitzensteuersatzes herangezogen werden soll . Ihre Steuerreform von 1997 wurde von der Mehrheit des Bundesrates zu Recht verhindert , da sie im Endeffekt eine massive Umverteilung von unten nach oben mit sich gebracht hätte . Im Übrigen : Bis zum 25 . August 2002 hat die Union unter Berufung auf die Petersberger Beschlüsse im Internet für diese Vorschläge geworben . Dies zeigt , dass Sie eine massive steuerliche Zusatzbelastung vor allem für Arbeitnehmer undArbeitnehmerinnen immer wollten und immer noch wollen , um Ihre Klientel bedienen zu können . . Ich habe dies bewusst so ausführlich dargestellt , um deutlich zu machen , wie unglaubwürdig Herr Stoiber und die gesamte Union sind , wenn sie dem Bundeskanzler und der SPD eine unsoziale Steuerpolitik vorwerfen . Wir , Joachim Poß 25479 SPD und Grüne , haben eine bedeutsame steuerpolitische Trendwende eingeleitet . . Millionen von Arbeitnehmern , Familien mit Kindern und Mittelständler wurden von uns steuerlich massiv entlastet . Bei Ihnen jedoch waren sie die Lastesel der Nation . . Das macht den Unterschied zwischen uns aus : Wir stellen schrittweise mehr Steuergerechtigkeit her . Das geht nicht von heute auf morgen . Wir stellen schrittweise mehr soziale Gerechtigkeit her . . Sie dagegen kündigen an , all das wieder einreißen zu wollen . Unter unserer Verantwortung zahlen Einkommensmillionäre wieder Einkommensteuer . Das war zwischen 1994 und 1998 nur selten der Fall . Auch das unterscheidet uns . . Wenn es konkret wurde , haben Sie heute Morgen immer gekniffen . Herr Merz hat viele elegante Kurven gemacht , um bestimmte Themen überhaupt nicht anpacken zu müssen . Er hat nicht gesagt , wie er das Aussetzen der letzten Stufe der sozial-ökologischen Steuerreform , das Familiengeld und die Aufstockung des Bundeswehretats finanzieren will . Hier wird nur mit Floskeln gearbeitet . Das lassen wir Ihnen heute Morgen nicht durchgehen . . Sie müssen heute Morgen hier für die Union und für die FDP erklären , wie Sie Ihre Vorstellungen realistischerweise umsetzen wollen . Es kann doch nicht hingenommen werden , dass Sie vor der Wahl nur täuschen und tricksen . Wo sie unsicher sind , setzt sich Herr Stoiber die Tarnkappe auf , um nicht konkret werden zu müssen . Die Wählerinnen und Wähler haben es aber verdient , dass Sie Ihre Absichten ungeschminkt darstellen , damit sie eine echte Alternative haben . Dazu fordern wir Sie heute Morgen auf . . Ich hoffe , dass Sie wenigstens so viel Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern aufbringen . Meine Damen und Herren , wir freuen uns auf die Auseinandersetzung in den nächsten beiden Tagen . Sie ist die letzte Gelegenheit , den Wählerinnen und Wählern in der Bundesrepublik Deutschland klar zu machen , bei wem sie gut aufgehoben sind . Wir nutzen diese Gelegenheit , insbesondere denArbeitnehmerinnen undArbeitnehmern sowie den Familien mit Kindern deutlich zu machen , dass wir in den letzten vier Jahren für sie Politik gemacht haben , die wir fortsetzen wollen . .