Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme , erlauben Sie mir die kurze Bemerkung , daß ich beabsichtige , schon sehr bald im Rahmen unserer Asien-Debatte und Asien-China-Reise-Konzeption auch über die China-Reise als ganzes zu berichten . Zum zweiten will ich darauf hinweisen , daß der Bundesaußenminister bei einem der anschließenden Tagesordnungspunkte über unsere Bemühungen um den Bürgerrechtler Wei Jingsheng berichten wird . Meine Damen und Herren , Ziel meiner Reise in die Bundesrepublik Deutschland vom 12 . bis zum 16 . November _ _ . _ Ich weiß nicht , warum Sie jetzt lachen ; aber das ist Ihre Sache . . Ziel meiner Reise in die Volksrepublik China vom 12 . bis zum 16 . November war der Ausbau unserer Beziehungen zu einem der wichtigsten Länder dieser Erde . Wir wollen , daß sich dieses Land gegenüber der Welt immer weiter öffnet und daß dieses große Land mit seinen beinahe 1 ,3 Milliarden Menschen in der Weltpolitik seine Verantwortung wahrnimmt , sich in die Weltwirtschaft voll integriert und sich öffnet . Dies ist eine Schicksalsfrage , nicht nur für die Nachbarländer in Asien , sondern letztlich für die ganze Welt . Wir verfolgen mit unserer Chinapolitik eine langfristig angelegte Partnerschaft in allen Bereichen , in der Politik _ einschließlich der Sicherheitspolitik _ ebenso wie in Wirtschaft , Wissenschaft und Kultur . Dieses Land hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert . Es ist auf wirtschaftlichen Reformkurs gegangen , der ganz selbstverständlich , ob es die dortige Regierung wünscht oder nicht , auch auf alle Bereiche der Politik ausstrahlt . . Es ist unser Wunsch , daß dieser Reformkurs , daß diese Veränderungen vor allem auch den Menschen spürbar zugute kommen : bei der Verbesserung ihrer . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl bei all dem , was für die Menschen wichtig ist . Weitere ökonomische und gesellschaftliche Fortschritte sind nach meiner festen Überzeugung nicht ohne mehr politische Freiheit und die Achtung der Menschenrechte zu haben . Auch darüber haben wir selbstverständlich gesprochen . Ein ganz wesentliches Zeichen der Veränderung ist die offenkundige Verjüngung in der Führung von Staat und Partei . Eine jüngere Generation hat die Bühne betreten . Hieran hat der Staatspräsident Jiang Zemin einen ganz wesentlichen Anteil . China hat nach meiner Überzeugung heute die Wahl , entweder die notwendige und erwünschte Modernisierung allein und aus eigener Kraft zu versuchen oder dabei Hilfe von außen in Anspruch zu nehmen . Man hat sich in Peking für die zweite Alternative entschieden . Dies , meine Damen und Herren , liegt in unserem wohlverstandenen Interesse . Eine Politik der Isolierung Chinas wäre der falsche Weg . Aus der deutschen und aus der europäischen Geschichte wissen wir , welche fatalen Folgen es haben kann , wenn man aus eigenem Verschulden oder durch Isolierung von außen von der übrigen Welt abgeschottet ist . Ebenso hat die deutsche und europäische Geschichte der vergangenen 50 Jahre gelehrt , daß Integration ein Schlüssel zu dauerhaftem Frieden ist . Diese Erkenntnis gilt selbstverständlich auch für unser Verhältnis zur Republik China . Partei , Verwaltungsapparat und Armee sind die drei entscheidenden Machtfaktoren in diesem Land . Die Armee ist damit nicht nur von zentraler Bedeutung für den Reformkurs und die Zukunft , sondern auch von entscheidender Bedeutung für die zunehmende Einbeziehung in die Weltpolitik . Wir sollten daher genau wie andere _ ich nenne nur die Amerikaner _ die Chance nutzen , gerade auch mit der Armee , mit der jüngeren Generation von Offizieren , in Gespräche einzutreten . Ich habe daher bei meinem Besuch in China _ für zwei Stunden , meine Damen und Herren ! _ eine Division der chinesischen Volksbefreiungsarmee besucht . . _ Das mag ja sein . Herr Abgeordneter , in Sachen Menschenrechte sind Sie der schlechteste Anwalt im ganzen Haus . . Denn niemand hat in Deutschland in den letzten Jahren , in den letzten Jahrzehnten gegen die Andersdenkenden in solcher Weise operiert wie Sie . Mit Menschenrechten hat das überhaupt nichts zu tun . . Ich habe bei meinem Truppenbesuch mit den leitenden Offizieren _ auch unter Einbeziehung hoher Offiziere des Generalstabs _ ein sehr offenes Gespräch geführt , mich über Aufbau , Struktur , Laufbahn und Fragen des Dienstes informiert . Eine Waffenschau oder eine militärische Übung war - - entgegen dem Eindruck , den manche hier erwecken wollen _ zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des Besuchsprogramms . Meine Damen und Herren , wenn wir die Fortsetzung der chinesischen Reformpolitik ernsthaft fördern und unterstützen wollen _ und dies wollen wir _ , dann geht dies nicht ohne oder gar gegen die Streitkräfte in diesem Land . . Wir müssen sie als einen wesentlichen Machtfaktor Chinas einbeziehen . . Wenn wir die Öffnung und Integration des Landes voranbringen wollen , dann müssen wir jüngeren Offizieren die Chance geben , . im Rahmen ihrer Ausbildung eine freiheitliche Demokratie kennenzulernen . . Wir müssen sie in die Lage versetzen , die Veränderungen der Welt außerhalb ihres Landes kennenzulernen . . Für mich geht es darum , die Volksrepublik China stärker in den außen- und sicherheitspolitischen Dialog einzubeziehen . . Es geht dabei überhaupt nicht um eine Militarisierung unserer Beziehungen . Es geht auch in keiner Weise um Rüstungs- oder Waffenhilfe . Wir haben in keiner Weise die Absicht , anderen westlichen Ländern , die auf diesem Feld keine Bedenken haben , nachzueifern . Es geht auch nicht darum , die Geschichte zu verwischen . Wir alle wissen , daß die Debatte über die Bewertung der Ereignisse des Jahres 1989 auch in Peking längst im Gange ist . Wir sollten jene Kräfte ermutigen , deren Politik dazu führen wird , daß sich solche Ereignisse nicht wiederholen . . Zur Rolle Deutschlands in der Welt gehört , daß unsere Außenpolitik jede Entwicklung unterstützt , die den Frieden sicherer macht und neue Chancen . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl . Dieses Ziel erreichen wir nur durch kluges , geduldiges und weitsichtiges Handeln , und das werden wir auch in Zukunft so tun .