Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor vier Tagen hatte ich mit einer Gruppe jüngerer Frauen , die an einem fortgeschrittenen Rheuma erkrankt sind , ein ausführliches Gespräch . Besonders berührt hat mich die Schilderung einer jungen Frau , die aufgrund ihrer Erkrankung ihre Arbeit verloren und keine Chance auf eine Neueinstellung hat . Sie wurde berentet . Während ihrer Beschäftigung hatte sie regelmäßig an Rehabilitationsmaßnahmen teilgenommen mit dem Ergebnis , dass es ihr subjektiv besser ging und dass auch der Medikamentenverbrauch mit den entsprechenden Nebenwirkungen zurückging . Seit ihrer Berentung verweigert ihr die Krankenkasse nun Rehabilitationsmaßnahmen . Physiotherapie wird nicht mehr verordnet und bei der Verschreibung von bestimmten Medikamenten gibt es erhebliche Probleme . . _ Sie können doch nicht das infrage stellen , was die Patientin erzählt hat . . Typisch für Ihre Politik ist doch , dass Sie völlig an den Patienten vorbeiregieren . . Meine Damen und Herren , was ist das eigentlich für eine Politik , wenn den Bedürftigen . _ hören Sie doch einmal zu , Frau Schmidt-Zadel _ , also den chronisch Schwerkranken , die notwendige , angemessene medizinische Hilfe verweigert wird ? Das ist die Folge der rot-grünen Gesundheitspolitik , die von Budgets und Staatsmedizin geprägt ist . . Frau Fischer , wenn Sie die Zahlen der GKV-Finanzentwicklung für das erste bis dritte Quartal 2000 dahin gehend kommentieren , dass Sie auch im nächsten Jahr konsequent auf Ausgabenbegrenzung setzen müssen , aber eine gute medizinische Versorgung sichern und weiterentwickeln wollen , dann frage ich mich ernsthaft , ob Sie überhaupt noch merken , was Sie den kranken Menschen in unserem Lande antun . . Sie sind völlig auf eine Ausgabenbegrenzung fixiert , ohne auch nur einen Augenblick daran zu denken , welche Auswirkungen Ihre einfallslose Politik hat . Übrigens : Wenn Sie sagen , Sie wollen die Ausgaben begrenzen , aber trotzdem den medizinischen Fortschritt fördern , dann frage ich Sie , wie das eigentlich gehen soll . Denn die Diabetesbehandlung kostet insgesamt 8 Milliarden DM mehr , wenn sie nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen durchgeführt wird . Wie Sie das zusammenbringen wollen , müssen Sie mir wirklich einmal erklären . . Wenn Sie Ihr Sparziel dadurch erreicht sehen , dass bei steigenden Kosten den Menschen das medizinisch Notwendige verweigert wird _ na dann : herzlichen Glückwunsch ! Die von Ihnen beschworene gute medizinische Versorgung in Deutschland ist ein Opfer rot-grüner Realität geworden , nämlich Opfer einer unsozialen Gesundheitspolitik . . Das wird vor allem im vierten Quartal eines Jahres deutlich , denn dann sind die Budgets ausgeschöpft . . _ DieAufregung auf Ihrer Seite macht doch deutlich , dass ich Recht habe . . Eine Studie der Gmünder Ersatzkasse hat ergeben , dass im vierten Quartal des letzten Jahres bei 27 ,4 Prozent der behandelten Patienten Arzneimittel , die sie bisher erhalten haben , von ihrem Arzt verweigert wurden . Nach einer Emnid-Umfrage bekamen 59 Prozent der Patienten , bei denen in den letzten zwölf Monaten ein Arzneimittel abgelehnt wurde , als Grund die Budgetierung zu hören . . Teure und aufwendige , aber notwendige Behandlungen werden zum Privileg derer , Frau Schmidt-Zadel , die es sich leisten können . . Oder ist es zum Beispiel Ihr Ziel , dass Medikamente zu Weihnachten auf dem Gabentisch landen ? Nachdem Sie 1998 zu den Wahlen unsere angeblich so unsoziale Gesundheitspolitik gebrandmarkt haben , fiel Ihnen zur Kostenbegrenzung nichts Besseres als Budgets ein , obwohl bereits 1995/96 deutlich wurde , dass Budgets kaum geeignet sind , nicht berechtigte Ausgabensteigerungen zu steuern . Die Menschen haben das übrigens längst durchschaut , denn sie müssen jetzt nicht nur zuzahlen , sondern eine Vielzahl der Leistungen selbst bezahlen . . Was soll denn zum Beispiel eine Patientin nach einer Krebsoperation machen , wenn sie aus Budgetgründen die notwendige Lymphdränagenbehandlung nicht mehr erhält oder wenn _ wie mir ein Patient am Dienstag erzählte _ die Finanzierung einer lebensnotwendigen Plasmapheresebehandlung infrage gestellt wird ? Frau Fischer , warum geben Sie es eigentlich nicht zu ? Budgets sind eben nicht die Lösung . Das ist etwas von gestern und nicht die Innovation von morgen . . Sie verlagern das Erkrankungsrisiko auf den Patienten bzw . auf den Arzt oder schaffen Verschiebebahnhöfe zum Beispiel zu unnötigen , teuren Krankenhausbehandlungen . . Wir hatten übrigens sinnvollere Lösungsansätze , und zwar , Herr Schuster , mit dem Neuordnungsgesetz 1997 die Einführung budgetablösender Richtgrößen . . Damit Sie es verstehen , noch einmal : Dabei werden individuell zielgerichtet medizinische Indikationen und nicht rein ökonomische Faktoren zum Maßstab des Handelns gemacht . . Das Prinzip arztindividueller Richtgrößen steigert die Eigenverantwortlichkeit des Arztes . Es liegt doch auf der Hand : Individuelle Verantwortung des einzelnen Arztes ist etwas Besseres als das sozialistische Instrument der Kollektivhaftung . . Sabine Bergmann-Pohl 13618 _ Herr Kirschner , Sie hören eben nicht zu . Ich habe gesagt : 1995/96 haben wir festgestellt , dass das überhaupt nicht funktioniert . . _ Im Übrigen waren Sie 1993 einer von denen , die uns das aufgedrückt haben . Das wollte ich Ihnen einmal sagen . . Bei der eben angesprochenen Kollektivhaftung haftet der Arzt , der wirtschaftlich handelt , für einen anderen Arzt , der unwirtschaftlich handelt . Das kann überhaupt nicht funktionieren . Auch eine Budgetierung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung ist eben nicht der richtige Weg . Regelleistungsvolumina mit einem vorab vereinbarten Punktwert würden den so genannten Hamsterradeffekt verhindern . Nur zielgerichtetes und nicht budgetiertes Handeln zwingt zu ökonomischem Verhalten . . Oder wie es ein Sachverständiger in derAnhörung zurAbschaffung der Arzneimittelbudgets formulierte : Alles das , was für Budgets spricht , geht auch mit Richtgrößen _ nur besser . Das war übrigens jemand , der , glaube ich , Ihrer Partei nahe steht . . Entlarvend ist übrigens auch die Aussage der Ministerin in der Haushaltsdebatte von letzter Woche . Ich zitiere wörtlich : Wenn sich Ärzte in ihren Praxen darüber beklagen , sie hätten unzureichende Budgets , dann meinen sie die Richtgrößen . . . Nach dieser Äußerung wird mir klar , dass Sie die Steuerungsinstrumente in der gesetzlichen Krankenversicherung offensichtlich immer noch nicht begriffen haben . . Ein vermeintlich anderes Thema birgt die gleiche Problematik : die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen . Auch hier hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung das Versorgungsniveau erheblich beeinträchtigt . Zugegeben : Wir haben uns alle hinsichtlich der Zahl der zuzulassenden Psychotherapeuten verschätzt . Aber die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ist durch die Abschaffung von Zuzahlungen pro Therapiesitzung und einer fortlaufenden Budgetierung in den Keller gesunken . _ ich komme gleich darauf , Herr Kirschner ; Sie sollten sich die aktuellen Zahlen ansehen _ , und zwar mit der Folge , dass die Psychotherapeuten kaum noch ihre Betriebskosten bezahlen können . Sie müssen sich dabei vor Augen halten , . dass für die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen die Zeit ein wesentlicher Faktor ist . Also hat das Bundessozialgericht einen Punktwert von 10 Pfennig als Richtschnur für eine adäquate Vergütung angelegt . Ihr Staatssekretär , Herr Jordan _ Herr Kirschner , hören Sie zu _ , hat am 25 . Oktober 2000 . im Ausschuss behauptet , dass man zwar Anfang des Jahres eine sehr schwierige Lage bei den Psychotherapeuten gehabt habe , sich jetzt aber die Lage stabilisiert habe , weil im Laufe des Jahres 1999 der Punktwert erheblich angestiegen sei , und zwar auf 8 bis 9 Pfennig . Ich frage Sie allen Ernstes : Wohnen Sie im Wolkenkuckucksheim ? . Aus den Unterlagen der KBV geht hervor , dass der durchschnittliche Punktwert im vierten Quartal 1999 in den alten Bundesländern bei 6 ,59 Pfennig und in den neuen Bundesländern bei 5 ,52 Pfennig lag . Im Jahresdurchschnitt lag er bei 6 ,83 und 4 ,73 Pfennig . Ich verstehe nicht , wie der Staatssekretär auf solche Zahlen kommen kann . . Auch im Jahre 2000 hat sich die Situation nicht verbessert . Für nicht genehmigungspflichtige Leistungen , das heißt probatorische Sitzungen , wird in Berlin eine Therapiestunde sogar nur mit 1 ,74 DM vergütet . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ! . Die Folge ist der Qualitätsverlust ; denn Psychotherapeuten müssen aus wirtschaftlichen Gründen eine schnelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer Behandlung fällen . Übrigens : Die von Ihnen so viel gepriesene und neu eingeführte Soziotherapie findet praktisch nicht statt , weil sie den Budgets geopfert wurde . Sie verlagern das Morbiditätsrisiko von den Krankenkassen in die Honorarverteilung der Ärzteschaft und schaden damit den Patienten , die eine psychotherapeutische Behandlung dringend benötigen . Die Stützung der genehmigungspflichtigen Leistungen nützt den Therapeuten nicht viel . Ein Vorwegabzug der Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen aus der Facharztvergütung löst das Problem ebenfalls nicht ; denn dadurch kommt es zu Verteilungskämpfen zwischen den Fachärzten und den Psychotherapeuten . Wir setzen uns auch hier für Regelleistungsvolumina mit einem vorab fest vereinbarten Punktwert ein . . Sabine Bergmann-Pohl 13619 Denn auf Dauer kann es nicht angehen , dass man einzelne Fachrichtungen durch Sondermaßnahmen stützt . Frau Fischer , wir fordern Sie auf : Heben Sie die Budgetierung auf ! Stärken Sie die Eigenverantwortung der Patienten und machen Sie die Leistungen transparent ! . Führen Sie im Bereich der Psychotherapie wieder eine angemessene sozial abgefederte Selbstbeteiligung der Patienten ein ! Verlegen Sie das Morbiditätsrisiko dorthin , wo es hingehört , zu den Krankenkassen ! Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich am medizinischen Bedarf der Patienten orientieren . Ökonomische Interessen dürfen nicht zum alleinigen Handlungsmaß- stab in der Gesundheitspolitik gemacht werden . . Wir brauchen also für die Herausforderungen der Zukunft wesentlich intelligentere Lösungen als Ihre einfallslosen Budgets . Meine Damen und Herren , aufgrund der großen Aufregung bei der SPD-Fraktion , als ich die praktischen Beispiele vorgestellt habe , stelle ich fest , dass Sie offensichtlich den Bezug zur Realität und zu den Bürgern völlig verloren haben . . Wenn Sie mit den Bürgern reden und fragen würden , wie das in der Praxis läuft , dann kämen Sie zu den gleichen Erkenntnissen wie ich . . Aus diesem Grund , Herr Kirschner , erwarte ich einfach von Ihrer Partei _ die Grünen scheinen es nicht begriffen zu haben _ : Kehren Sie zurück zu den Maßstäben , . die wir einmal mit unserer gemeinsamen Reform 1993 und mit unserem Neuordnungsgesetz 1997 gesetzt haben ! . Vielen Dank . .