Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns geht es nicht hauptsächlich um die Äußerung des Kollegen Waigel . Das ist eine Frage , die hier schon ausführlich beantwortet wurde . Uns geht es um die Ergebnisse des Mallorca-Gipfels und den Zustand Europas , der dort auf deprimierende Art und Weise _ ich füge hinzu : zu unserem Bedauern auf deprimierende Art und Weise _ offensichtlich wurde . Uns geht es natürlich auch um entsprechende Fragen an die Bundesregierung . Unsereins kennt die regierenden Pappenheimer . Im Laufe der Jahre hat man so manches mitbekommen . Wenn der Gipfel ein Erfolg gewesen wäre , säße Herr Kohl hier und würde vermutlich morgen , am Donnerstag , zur besten Fernsehzeit eine Regierungs- . noch : Joseph Fischer  erklärung abgeben . Heute nimmt er mit den Hinterbänken vorlieb . . Ich kann Ihnen auch sagen , warum . Sie werden die Presse gelesen haben . Ich nehme an , Sie teilen die dort geäußerten Sorgen viel mehr , als Ihr freundliches Lächeln auf der Hinterbank das klarmacht . Uns geht es auch nicht darum , Sie vorzuführen , sondern darum , Sie dazu zu bringen , daß die Bundesregierung , der Bundeskanzler den Weg zur europäischen Integration verdeutlicht . Es geht nicht nur um das Ziel , das wir im wesentlichen gemeinsam anstreben , sondern auch darum , daß unter dem Gesichtspunkt der Konkretisierung des Weges endlich Butter bei die Fische kommt . Ich lese Ihnen einmal etwas aus Ihrem Leib-und-Magen-Blatt FAZ vor . Günther Nonnenmacher schreibt auf Seite 1 : Auf dem Weg nach nirgendwo Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in Mallorca lieferte ein akkurates Bild vom gegenwärtigen Zustand Europas : Selbst die Hoffnung , es könne nur besser werden , ist Zweckoptimismus . . Die in Maastricht zur Union umgetaufte Gemeinschaft befindet sich in einem Prozeß der Zerrüttung . Herr Bundeskanzler , da erwarten wir hier natürlich , daß Sie vor dem Bundestag einmal Stellung beziehen , wie es denn tatsächlich aussieht . Wenn hier verkündet wird , Stabilität habe die oberste Priorität , dann müssen Sie aber hinzufügen , daß die Wahrscheinlichkeit , daß es dann zu einer Währungsunion 1999 kommen kann , täglich geringer und nicht täglich größer wird . . Das wissen Sie doch fast noch besser als unsereins . Zweitens ist die Frage , die zu entscheiden ist , eine strategische Grundsatzfrage . Vertiefung vor Erweiterung , das ist die große Frage . Geht die Erweiterung mit dem bestehenden EG-Agrarmarktsystem überhaupt ? Da werden Sie sofort sagen : Nein , geht nicht . Wie sieht dann eine solche Reform aus ? Wie soll das funktionieren ? Wie sieht das bezogen auf das Verhältnis Bundesrepublik Deutschland zu Frankreich aus ? Das ist die entscheidende Frage vor allen Dingen für die Franzosen . Zu all diesen Dingen , über die in Mallorca u . a . gesprochen wurde , hätten wir gern ein Wort des Bundeskanzlers und nicht des ansonsten sehr geehrten Parlamentarischen Staatssekretärs gehört , der uns _ davon gehe ich fest aus _ in diplomatisch geschliffenen Worten gleich wieder nichts sagen wird . . Ich möchte von Ihnen , Herr Kollege Kohl , Herr Bundeskanzler , folgendes wissen . Es ist Herr Dini gewesen , der sogar in Ihrer Anwesenheit den Termin 1999 in Frage gestellt hat . Es ist auch nicht die Opposition , die mit einer solchen Aussage durch die Lande zieht . Es ist doch Herr Stoiber , der hier zunehmend Fragezeichen setzt , und die CSU , die in Sachen Stabilität den Termin 1999 in Frage stellt . Darauf möchten wir hier und heute eine Antwort des Bundeskanzlers . Dieses Parlament _ dies richte ich einmal an Sie , meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit _ kann sich doch alles schöne Reden über Parlamentsreform abschminken , wenn es nach einem solch bedeutenden Tag wie dem des Treffens in Mallorca nicht das Recht hat und sich die Regierung nicht verpflichtet fühlt , hier seitens dessen , der sein politisches Schicksal und nicht nur das irgendeines Staatssekretärs daran gebunden hat _ im Fernsehen war zu hören , daß Helmut Kohl mit der Herstellung der Währungsunion sein eigenes politisches Schicksal verbindet ; eine schlechte Nachricht für den Kollegen Schäuble , denn dann wird es für ihn vermutlich länger dauern _ , . Auskünfte zu all diesen Punkten zu verlangen bzw . zu geben . Wir möchten gern wissen , was wirklich Sache ist . Ich fordere Sie auf , Herr Bundeskanzler , vor dem Deutschen Bundestag Ihre Position klipp und klar darzustellen . .