Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Die Bundesregierung hat heute den Tierschutzbericht 1997 gebilligt . Ein solcher Bericht ist nach dem Tierschutzgesetz alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag zuzuleiten . Er wird jetzt zum fünften Mal vorgelegt . Er verdeutlicht , was bisher erreicht wurde und welche Aufgaben noch vor uns liegen . Der diesjährige Tierschutzbericht zeigt zum Teil erfreuliche Tendenzen auf : Die Zahl der in Deutschland eingesetzten Versuchstiere ging in den Jahren 1994 bis 1995 weiter zurück . Die Haltungsbedingungen landwirtschaftlicher Nutztiere wurden durch Inkrafttreten weiterer Bestimmungen schrittweise verbessert . Nach langwierigen Verhandlungen ist es uns gelungen , die Zustimmung des Bundesrates zu einer EU- konformen nationalen Tierschutztransportverordnung sowie zu einer modernen Tierschutz-Schlachtverordnung zu erhalten . Auch mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes sind wir vorangekommen . Zu den wichtigsten Themen des Tierschutzberichtes : Die Zahl der in Versuchen verwendeten Wirbeltiere hat sich von 1991 bis 1995 von rund 2 ,4 Millionen auf etwa 1 ,6 Millionen verringert . Das ist ein Rückgang um etwa 30 Prozent in vier Jahren . Ich erwarte weitere Fortschritte bei der Einschränkung von Tierversuchen , nicht zuletzt wegen der staatlich unterstützten Forschung zur Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden . In internationalen Gremien setzt sich die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck dafür ein , daß gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche - wo immer dies im Hinblick auf den Verbraucherschutz möglich ist - verringert und durch andere Methoden oder Verfahren ersetzt werden . Fortschritte wurden im Berichtszeitraum auch auf der europäischen Ebene gemacht . Im Juni 1995 konnte sich der Rat der Europäischen Union auf eine Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport und im Dezember 1996 über einen besseren Schutz von Kälbern verständigen . Gerade die europäische Tiertransportrichtlinie wird dazu beitragen , daß sich Bilder und Filme , wie wir sie in der Vergangenheit beim Transport von Tieren immer wieder gesehen haben , in Zukunft nicht wiederholen . Vielmehr ist der Tiertransport in allen europäischen Ländern einheitlich geregelt ; Tiere müssen nach einheitlichen Maßstäben transportiert werden . Über die Abhängigkeit der Exporterstattung von einem tierschutzgerechten Transport wird das auch bis in die Empfängerländer - die Drittländer - sichergestellt . Während es uns aber im Bereich des Tiertransportes nicht ganz gelungen ist , unsere Vorstellungen durchzusetzen - wir wollten eine noch stärkere Beschränkung der Transportzeiten - , konnten wir die Richtlinie über den Schutz von Kälbern , wenn auch mit langen Übergangszeiten , weitgehend an die strengen nationalen Bestimmungen anpassen . Trotz der bisher erreichten Fortschritte beim Tierschutz sind auch künftig erhebliche Anstrengungen sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene erforderlich , um das Schutzniveau der Tiere weiter zu verbessern . Auf europäischer Ebene steht hier neben dem Tiertransport derzeit vor allen Dingen die Haltung von Legehennen im Vordergrund . Die Kommission ist verpflichtet , hierzu einen Bericht vorzulegen . Der Bericht ist seit 1993 überfällig ; ich hoffe , daß er nun endlich bald vorgelegt wird . Die Bundesregierung hat im Oktober 1996 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet . Der Gesetzentwurf greift vor allem diejenigen Bestimmungen auf , die den Tierschutz spürbar verbessern und in der letzten . noch : Bundesminister Jochen Borchert wird unter anderem der Personenkreis , der Sachkunde nachweisen muß , ausgedehnt . Eine ausreichende Qualifikation derjenigen , die Tiere halten , betreuen , züchten , ausbilden , transportieren oder töten , ist für den Tierschutz unverzichtbar . Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf hat der Bundesrat zahlreiche Änderungen beschlossen . Das Bundeskabinett hat heute die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dieser Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet . Der Entwurf kann jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet werden . Die Berücksichtigung einiger der vom Bundesrat gefaßten Beschlüsse würde nach Auffassung der Bundesregierung die im Regierungsentwurf vorgenommene sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der Tiere und den Ansprüchen der Menschen gefährden . Auch anderen Vorschlägen des Bundesrates kann sich die Bundesregierung nicht anschließen , während sie einige Forderungen des Bundesrates übernimmt , vor allen Dingen dort , wo sie der Präzisierung der Vorschriften dienen . Das Bundeskabinett hat auch dem Vorschlag zugestimmt , den Entwurf der Zweiten BSE-Schutzverordnung dem Bundesrat zuzuleiten . Wie Sie wissen , verendete am 27 . Dezember 1996 ein Galloway-Rind im Landkreis Höxter unter den für BSE typischen zentralnervösen Störungen . Die Untersuchungen haben dann ergeben , daß BSE nachgewiesen werden konnte . Der Nachweis erfolgte in der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen . In der daraufhin einberufenen Sitzung des Zentralen Krisenstabes auf der Ebene der Amtschefs am 22 . Januar 1997 bestand Einvernehmen , daß anzunehmen ist , daß die aus dem Vereinigten Königreich und der Schweiz nach Deutschland eingeführten Rinder infektiöses Agens aufgenommen haben . Es besteht somit Ansteckungsverdacht . Ich habe daraufhin auf Wunsch der Bundesländer am 27 . Januar eine Eilverordnung mit dem Ziel erlassen , alle aus dem Vereinigten Königreich und der Schweiz nach Deutschland importierten Tiere zu töten . Durch die jetzt beschlossene Zweite BSE-Schutzverordnung sollen die Regelungen der als Eilverordnung erlassenen BSE-Schutzverordnung vom 27 . Januar 1997 mit Zustimmung des Bundesrates in eine unbefristete Regelung überführt werden . Dies betrifft die Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde für diejenigen , die ein Rind halten , das aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder aus der Schweiz oder von einem solchen Tier stammt , das unmittelbar von den importierten Tieren abstammt , sowie die von der zuständigen Behörde anzuordnende Tötung für die importierten Tiere . Die Bundesregierung hatte in der Sitzung mit den für Veterinärfragen zuständigen Amtschefs der Länder am 22 . Januar vorgeschlagen , auch die direkten Nachkommen zu töten . Dieser Beschluß fand keine Mehrheit . Wir haben uns darauf verständigt , daß nach Feststellung der Identität des verendeten Tieres für die direkten Nachkommen die gleichen Regelungen gelten . Wir warten jetzt ab , bis die Identität geklärt ist , um dann für die F1-Generation ebenfalls die gleichen Regelungen zu erlassen . Bis dahin stehen diese Tiere unter amtlicher Beobachtung . Es besteht für diese Tiere ein Schlachtverbot . Vielen Dank .