Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Damit setzt sich nach der Jobcenterreform und der Leistungsreform die Reform der gesetzlichen Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fort. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Gesetz, das wir heute verabschieden, weil damit ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik verbunden ist. Es geht nämlich darum, mehr Eigeninitiative bei den Jobcentern und bei der Arbeitsvermittlung insgesamt zuzulassen und diese nicht mit irgendwelchen Pflichtleistungen zu strangulieren. Das ist der entscheidende Gedanke bei dieser Gesetzgebung. Alle Arbeitsagenturen begrüßen die Möglichkeit der Eigeninitiative, die damit zukünftig verbessert wird. – Natürlich. – Darüber hinaus werden damit den Menschen mehr Chancen eröffnet. In den vergangenen Jahren haben wir bereits eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betrieben, auch in der Zeit der Großen Koalition; das möchte ich in keiner Weise in Abrede stellen. Mittlerweile ist ein signifikanter Rückgang der Dauerarbeitslosigkeit festzustellen; denn wir sind das Problem der Arbeitslosigkeit kontinuierlich angegangen. Unter Rot-Grün gab es 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind es 2,8 Millionen Arbeitslose. Gestern wurde gemeldet, dass der Monat September den neuesten Tiefpunkt bei der Arbeitslosigkeit in Deutschland bedeuten wird. Es wird 200 000 Arbeitslose weniger geben als vor einem Jahr im Monat September. Das zeigt sehr deutlich, dass der Arbeitsmarkt aufnahmefähig ist und dass es deshalb geboten ist, die Instrumente so einzusetzen, dass zunächst in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird und nicht in irgendwelche Arbeitsgelegenheiten oder andere Formen der Eingliederung. Ziel dieses Gesetzes ist es, den ersten Arbeitsmarkt zu bedienen. Ich habe natürlich Verständnis für diejenigen, die sich als Leistungsanbieter von Eingliederungsmaßnahmen betätigt haben. Wichtiger aber ist es, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dass dieser Arbeitsmarkt aufnahmefähig ist, möchte ich durch ein Beispiel aus meinem Heimatwahlkreis untermauern. Jüngst in der letzten Woche erschien dort eine Meldung von der Bundesagentur für Arbeit, dass derzeit 197 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Das bedeutet, dass es große Chancen für Jugendliche gibt. Sosehr ich die Leistungsfähigkeit von Jugendnetzwerken und sonstigen Einrichtungen schätze, weitaus entscheidender ist es, die jungen Menschen zuerst in eine Lehrstelle zu bringen. Nichts ist lehrreicher als die praktische Erfahrung im Betrieb, um damit ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das ist der Sinn dieser Gesetzgebung. Häufig wird kritisiert, es würden ständig nur finanzielle Kürzungen vorgenommen. Es ist aber ein Unterschied – Vorredner haben es bereits gesagt –, ob wir 5 Millionen Arbeitslose haben oder 3 Millionen oder unter 3 Millionen. Weil auch das oft bezweifelt wird, möchte ich darlegen: Im Jahr 2007 hatten wir im SGB-II-Rechtskreis 2,5 Millionen Arbeitslose zu vermelden. Im Jahr 2011 sind wir bei 2 Millionen angelangt. Das heißt, wir haben 500 000 Arbeitslose weniger. Im SGB-III-Rechtskreis hatten wir im Jahr 2007 1,25 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen, im Jahr 2010 waren es 900 000, und im Jahr 2011 – davon bin ich überzeugt – werden wir knapp 800 000 erreichen. Das zeigt sehr deutlich: Auch wenn wir geringere Mittelansätze im Haushalt tätigen, steht trotzdem je Fall mehr Geld zur Verfügung. In dem Zusammenhang kann man hervorheben – es wurde bereits dargelegt –: Im Jahr 2007 wurden je Fall ungefähr 2 000 Euro aufgewandt; im laufenden Jahr werden es ungefähr 2 500 Euro je Fall sein. Wir werden unserer Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen mitten in unserem Land gerecht und integrieren sie in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist zuvörderst unsere Aufgabe. Deshalb ist es kleinlich, was die Opposition heute betrieben hat. – Ja natürlich ist das alles kleinlich, was Sie dargelegt haben. – Sie haben selbst kein richtiges Konzept, außer nach immer mehr Geld und Finanzmitteln zu rufen, dann aber nicht bereit zu sein, den Arbeitslosen die Chancen, die der Arbeitsmarkt bietet, mit effizienter und effektiver Arbeitsvermittlung zu eröffnen. Das werden wir mit den neuen Instrumenten tun. Deshalb werbe ich für Zustimmung des ganzen Hauses. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.