Partei: SPD
Ich vertraue den Experten , die schon zu dem Zeitpunkt , als das Thema noch nicht politisch umstritten war , Zahlen genannt haben . Damals ging man von 800 Millionen Euro aus ; das ist die Orientierungsgröße . Ich bin davon überzeugt : Wenn die konjunkturelle Entwicklung weiterhin gut verläuft , ist die Summe wahrscheinlich niedriger , weil Ältere dann mehr Chancen auf Beschäftigung haben ; das ist das eigentliche Ziel . Wir wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nur deshalb verlängern , weil wir vielen Menschen in diesem Land die Angst nehmen wollen . Das Alter ist nach wie vor ein hohes Arbeitsplatzrisiko . Wir müssen deshalb eine Brücke für die Betroffenen bauen . Frau Hajduk , eine Zwischenbemerkung : Wir haben in der rot-grünen Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen , der im Bundesrat - die CDU/CSU-regierten Länder hatten die Mehrheit - hängen geblieben ist . Wenn dieses Gesetz in Kraft getreten wäre , wäre die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I heute noch länger . Insofern muss ich an Ihr Gedächtnis appellieren . Sie sollten wissen , dass wir das in der Finanzplanung hätten berücksichtigen müssen . Entscheidend für uns ist , dass wir Brücken bauen , solange das Risiko der Arbeitslosigkeit für Ältere groß ist . Wir wollen aber nicht nur die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern , sondern wir wollen diesen Bezug mit Aktivierungsmaßnahmen verbinden . Wir wollen sicherstellen , dass in erster Linie die Beschäftigung das Ziel ist . Es kann schon gar nicht das Ziel sein , der Frühverrentung wieder Tür und Tor zu öffnen . Für uns ist klar , dass es nicht infrage kommt , dass wir die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für einen besonders gefährdeten Personenkreis dadurch erkaufen , dass eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Jüngere oder für diejenigen , die eine unterbrochene Erwerbsbiografie haben , beschlossen wird . Wir wollen keine Chancen nehmen , sondern wir wollen durch die Arbeitsmarktpolitik sicherstellen , dass für das Fördern ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht . Das ist nachhaltige Arbeitsmarktpolitik . Indem wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für besonders Gefährdete ausdehnen , helfen wir mit , das Fordern zu legitimieren . Fördern und Fordern müssen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen . Von den Regelungen des SGB III sind zurzeit circa 1 Million Arbeitslose betroffen . Die Bundesagentur für Arbeit hat ein ganz erhebliches Budget für Weiterbildungsmaßnahmen - das muss man auch den Kollegen der Fraktion Die Linke sagen - , das nicht ausgeschöpft wird . Wir haben sichergestellt , dass trotz eines erheblichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit das Budget für Aktivierungsmaßnahmen nicht angetastet worden ist , sondern auf einem hohen Niveau festgeschrieben worden ist , weil für uns das Fördern und Unterstützen ein wesentlicher Punkt der Arbeitsmarktpolitik sind . Wir wollen mithelfen , dass Menschen durch Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden . Uns liegt etwas an einer hochwertigen Arbeitsvermittlung . Arbeitsmarktpolitik ist für die Sozialdemokraten mehr als der Versuch , die Beiträge so weit wie möglich zu senken und die Langzeitarbeitslosen über Steuermittel zu finanzieren . Priorität haben deshalb Weiterbildung und Qualifizierung . Das sollte - das will ich ganz deutlich sagen - nicht erst beim Eintritt in die Arbeitslosigkeit geschehen . Auch die Unternehmen haben eine Weiterbildungsverantwortung . Nur 14 Prozent der 25- bis 64-jährigen Erwerbstätigen nehmen in Deutschland an berufsbezogener Weiterbildung teil . Das ist an sich ein Skandal , zumal wenn man sich vor Augen hält , dass in Skandinavien 45 Prozent der Menschen regelmäßig an berufsbezogener Weiterbildung teilnehmen . Was die betriebliche Weiterbildung angeht , ist Deutschland ein Entwicklungsland . Das muss sich ändern . Bei der Weiterbildung haben wir viele Themenfelder vor Augen . Ich nenne die Beratung in der Schule , insbesondere vor dem Eintritt in die Berufsausbildung , in der Ausbildung , bei den Übergängen aus der Familienzeit oder Pflegezeit . Da gibt es ein großes Aufgabenfeld . Es geht nicht in erster Linie um Beitragssatzsenkung , sondern es geht um eine Arbeitsmarktpolitik , die den veränderten Erwerbsbiografien ebenso Rechnung trägt wie den hohen Qualifikationsansprüchen infolge des internationalen Wettbewerbs . Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar : Die Qualität der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich auch bei der Ausschreibung von Maßnahmen . Wir stehen dafür , dass bei den Maßnahmen nicht der Preis , sondern die Qualität im Vordergrund steht . Daher erinnern wir daran , dass zum Beispiel die Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen für uns ein wesentlicher Punkt ist . Die Weiterbildung muss ein qualitativ hohes Niveau aufweisen . Deshalb sollte es für uns selbstverständlich sein , dass in Weiterbildungseinrichtungen nicht für Dumpinglöhne gearbeitet wird . Nur qualifiziertes Personal sorgt dafür , dass qualitative Weiterbildung geleistet wird . Keinen Vorrang hat für uns die Senkung der Beitragssätze . Die allerhöchste Priorität hat der Abbau der Arbeitslosigkeit . Dieser gelingt am ehesten durch einen erweiterten Arbeitsmarkt . Die beste Arbeitsmarktpolitik , die wir betreiben können , besteht darin , die 1 Million freien Stellen , die wir zwischenzeitlich haben , durch Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen schneller zu besetzen . Dann können wir am Ende auch am ehesten die Beiträge senken , weil das weniger Ausgaben für passive Leistungen bedeutet . Zum Umbau der Finanzstruktur ist hier heute eine Menge gesagt worden , was ich nicht wiederholen will . Wir finden es richtig , dass der Aussteuerungsbetrag abgeschafft wird , dass ein Versorgungsfonds eingerichtet wird . Wir haben immer gesagt : Wir wollen keine Arbeitsmarktpolitik , die einen Beitrag zu Stop-and-go-Aktivitäten leistet . In diesem Zusammenhang müsste man der FDP einen ganz besonderen Vortrag halten ; denn die Historie dieser Partei zeigt , dass sie mit dafür verantwortlich war , dass die Beiträge zur Sozialversicherung während ihrer Regierungszeit am stärksten angehoben wurden . Sie hat dabei immer Pate gestanden . Aus diesem Grund - man betrachte die Zeit vor 1998 , in der sie mitregiert hat - steht es ihr am wenigsten zu , eine Senkung der Lohnnebenkosten zu fordern . Lassen Sie mich ein deutliches Wort dazu sagen , dass die Arbeitsmarkterfolge langsam auch bei den Langzeitarbeitslosen ankommen . Im September gibt es 317 000 Langzeitarbeitslose weniger . Das ist ein Minus von 11 Prozent . Was uns dabei besonders berührt , ist , dass sich viele Langzeitarbeitslose aufgrund der Lohndrückerei durch die Arbeitgeber in einer äußerst schlechten finanziellen Situation befinden . Das kann so nicht hingenommen werden . Immer mehr Menschen müssen als Aufstocker Leistungen der Bundesagentur oder der Arbeitsgemeinschaften beanspruchen ; in diesem Land sind es über 1 Million Menschen , von denen über 500 000 quasi vollzeitbeschäftigt tätig sind . Ich sage ganz deutlich : Ein wesentliches Element des Einsparens finanzieller Mittel ist die Schaffung einer Lohnunterschranke , also eines gesetzlichen Mindestlohns , sodass nicht immer mehr Arbeitgeber dazu beitragen können , die Löhne zu drücken und sich anschließend beim Sozialamt oder bei der Bundesagentur zu bedienen . Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich herausstellen : Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes , das wir morgen früh einbringen werden , soll letztendlich dazu beitragen , dass auch bei einer weiteren Branche , nämlich bei den Briefzustellern , eine Lohnunterschranke geschaffen wird . Das ist ein Beitrag dazu , dass die Finanzgrundlagen der Bundesagentur auf einem guten Niveau bleiben . Das , was ich gerade angesprochen habe - die Fantasie der Wettbewerber , die sich im Dumpingwettbewerb , beispielsweise mit der Post , durchsetzen wollen - , ist so nicht hinnehmbar . Zum Beispiel hat die Bild-Zeitung als Haupteigentümerin der PIN AG - übrigens mit Sitz in Luxemburg , also in dem Land , in dem die höchsten Mindestlöhne in Europa gezahlt werden - eine Kampagne gegen das Post-Entsendegesetz betrieben . Daher müssen wir uns Gedanken machen , wie wir mit dem Thema Markt und Medienmacht in diesem Land umgehen . Für uns steht fest : Wir wollen eine qualitativ hochwertige und zuverlässige Post in München , in Chemnitz und auch auf den Halligen . Deshalb brauchen wir vernünftig bezahlte Beschäftigte , die ihrer Arbeit nachgehen können . Wir brauchen baldmöglichst einen flächendeckenden Mindestlohn . Das ist kein Lippenbekenntnis .