Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Wir diskutieren bereits eine Stunde lang über die Mitbestimmung des Bundesrates. Der Bundesrat scheint aber gar kein Interesse daran zu haben. Es ist kein Vertreter eines Landes außer von Baden-Württemberg da, und BadenWürttembergs Meinung ist ja bekannt. Insofern ist dies ein klares Signal des heutigen Tages. Nächster Punkt – das passt gut zu Ihren Einlassungen –: Die Debatte, die Sie heute führen, und die Aktuelle Stunde, die Sie beantragt haben, zeigen nichts anderes, als dass Sie sich in Ihre ideologischen Schützengräben der letzten Jahre zurückgezogen haben und nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert sind. Ein Ziel der nächsten Monate sollte sein, dass wir über dieses Thema sachlich diskutieren. Genauso wenig wie vor einem Jahr, als Ihr damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel mit seinem gelben Bauhelm in jede Kamera gelächelt und versucht hat, das Thema hochzuziehen – das Thema Kernenergie – und die Menschen zu verunsichern, werden Sie es heute schaffen, die Menschen zu verunsichern; denn die Menschen sind schon viel weiter und sehen dieses Thema schon viel pragmatischer. 70 Prozent – es wurden ja schon viele Umfragen zitiert – der Menschen sagen, dass sie davon überzeugt sind, dass wir auch in den nächsten zehn Jahren Kernenergie in Deutschland brauchen. Und mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sagt, dass wir es ohne Kernenergie gar nicht schaffen, den Beschluss, den Sie vor acht Jahren gefasst haben, umzusetzen. Ich meine, dass wir Ihre ideologischen Beschlüsse, die Sie vor acht Jahren gefasst und die keine realistische Grundlage haben, in den nächsten Monaten prüfen müssen. Auf einer sachlichen Grundlage werden wir im Herbst ein Energiekonzept vorlegen, das mit dem Thema Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke objektiv umgeht und die Kernenergie als Brücke zu einem Zeitalter der regenerativen Energie sieht. Hier sind noch viele Fragen offen. An dieser Stelle sage ich klar und deutlich: Die Kernenergie hat für uns keinen Selbstzweck, sondern sie ist dazu da, die Brücke zu einer bezahlbaren, sauberen und sicheren Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte zu bauen. Darum sollte es auch in den nächsten Monaten gehen: Wir müssen die Debatte versachlichen. Uns geht es auf alle Fälle um die Sache. Es ist richtig und wichtig, dass wir in den nächsten zwei Wochen noch einmal die fachliche und rechtliche Grundlage überprüfen, damit in zwei Wochen Klarheit herrscht, wenn es geht, auch über die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Bundesregierung, gerade bezüglich der Frage, wie wir die Energieversorgung nicht der nächsten zwei, drei Jahre, sondern der nächsten 40 Jahre sicherstellen wollen. Das ist, glaube ich, ein Thema, das uns allen sehr wichtig sein sollte, weil wir große Ziele haben. Wir haben das Ziel, dass wir in den nächsten zehn Jahren 30 Prozent der Energie aus regenerativen Energien erzeugen wollen. Dazu gehört auch, dass wir in den nächsten Jahren die Grundlast sicherstellen müssen. Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben es schon dargelegt: Wir brauchen nach wie vor eine Grundlast, die sicher ist. Wir haben einen enormen Anstieg der Energieerzeugung mit fluktuierenden Energieträgern, zum Beispiel Wind. Wir brauchen – das ist ebenfalls eine große Herausforderung – erneuerbare Energie, die grundlastfähig ist. Auch das ist ein Punkt, den wir noch gemeinsam besprechen müssen. Wir werden trotzdem auf grundlastfähige Großkraftwerke nicht verzichten können. Deshalb müssen wir die Frage stellen, wie wir die ambitionierten Klimaschutzziele, die wir uns für die nächsten zehn Jahre vorgenommen haben, erreichen wollen. Eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent ist ein Ziel, das sogar Ihre Erwartungen bei weitem übertrifft. Das können wir nur dann schaffen, wenn wir die nächsten Jahre auf Kernenergie bauen und damit zu CO2-Minderungen beitragen. Alles andere wäre aus meiner Sicht ein klimapolitischer Irrflug. Letzter Punkt. Beim Thema Kernenergie ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend. Ich glaube, die Debatten, die wir heute Morgen hier im Hohen Hause geführt haben, haben gezeigt, dass es im Kern um die Frage geht, wie wir in den nächsten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicherstellen, wie wir Wohlstand und Wachstum sowie Arbeitsplätze generieren können. Auch in diesem Kontext ist die Energiepolitik ein entscheidender Baustein. Es geht darum, den Übergang zu regenerativen Energien sicherzustellen, aber auch darum, bezahlbare und saubere Grundlast für die Zukunft zu gewährleisten. Ich kann Ihnen nur raten, einmal Ihre Kollegen in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Skandinavien zu fragen. All diese Länder bauen die Kernenergie in den nächsten Jahren sogar aus und generieren daraus entsprechende Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinne werden wir ohne große Ideologie und ohne große Verunsicherung in den nächsten Monaten Energiepolitik aus einem Guss machen und an dem Thema weiter arbeiten. Herzlichen Dank.