Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein Thema , das Frauen in ganz besonderem Maße betrifft . Sie sind es , die schwanger werden und das Kind zur Welt bringen ; sie sind es , die zumeist für die Erziehung des Kindes die Verantwortung und die Mühe tragen ; sie sind es auch , die , wenn es dazu kommen sollte , einen Schwangerschaftsabbruch und seine seelischen Folgen verkraften müssen . Deshalb habe ich mich als Frauenministerin intensiv in diese Diskussion und in den Prozeß des Gesetzgebungsverfahrens eingeschaltet . Frauen gehen verantwortungsvoll mit ungeborenem Leben um . Es ist gut , daß die heutige Debatte um den § 218 und die vorgelagerte Diskussion anders verlaufen , als dies vor 20 Jahren der Fall war . Heute ist es eigentlich überall unbestritten , daß es sich bei den Ungeborenen um Leben handelt , um Leben , das einen Anspruch auf Schutz hat . Das bedeutet , daß es auch einen Anspruch auf Schutz durch unsere Rechtsordnung hat . Gestatten Sie mir gerade auch deshalb ein Wort , das ich als eine Frau aus der ehemaligen DDR sagen möchte : Es macht mich betroffen , wenn die Entscheidung , die wir zu treffen haben , mit dem Schießbefehl an der Mauer gleichgesetzt wird . Ich vermute , daß sich auch die allermeisten katholischen Ch risten , die sich um eine vernünftige und sachgerechte Lösung bemühen , in dieser Frage bei einem solchen Vergleich mißverstanden fühlen .  Als Frauenministerin trete ich für den Gesetzentwurf der CDU/CSU ein . Ich denke , er verbessert das geltende Recht im Sinne der Frauen und im Sinne des ungeborenen Lebens ganz entscheidend . . Insbesondere _ das ist heute vielfach berücksichtigt und betont worden _ ist es wichtig , daß er das beinhaltet , was auch für mich ausschlaggebend ist : daß letztlich nur die Verbesserung der sozialen Situation von Müttern und Vätern mit Kindern die Frage entscheiden kann , ob es uns in absehbarer Zeit gelingt , die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken . Wir haben einen ganzen Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen . Wir werden in den parlamentarischen Beratungen darüber sprechen und sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg auch einig , daß dies so ist . Besonders wichtig für mich als Jugendministerin ist natürlich der Ausbau der Kindergartenbetreuung . Wir wollen , daß bis zum 1 . Januar 1997 jedes Kind ab drei Jahren das Recht hat , einen Kindergartenplatz in Anspruch zu nehmen .  _Auch ich empfinde dies als ein sehr spätes Datum . Aber immerhin : Wenn wir uns _ auch im Bundesrat _ darauf einigen könnten , wäre dies ein festes Datum . Sie wissen genauso wie ich , daß die Länder eine Übergangszeit hinsichtlich der Plätze , aber auch hinsichtlich der Ausbildung von Erzieherinnen brauchen . Jedem Bundesland ist es natürlich unbenommen _vier haben es schon geschafft _ , innerhalb ihrer Landesregelungen einen Rechtsanspruch festzulegen . Trotz all dieser Maßnahmen wird es immer Frauen geben , die sich in Notlagen befinden . Auch dem wird unser Entwurf gerecht . Die vorgeschriebene qualifizierte Beratung ist ein wesentlicher Bestandteil des CDU/CSU-Entwurfs . Sie ist keine Bevormundung , wie hartnäckig aber fälschlicherweise immer wieder behauptet wird , sondern sie ist eine Hilfe für die Frauen . Sie eröffnet Freiraum in Konfliktsituationen . Ich verstehe die Beratung als das letzte von der Gesellschaft angebotene Mittel zur Auflösung des jeweils individuellen Konfliktes der Frau mit Angeboten , insbesondere sozialen Hilfen . Ich wünsche mir , wie es schon heute morgen gesagt wurde , daß alle Beratungsstellen diese Angebote auch wirklich unterbreiten . . Trotzdem , denke ich , ist es wichtig , noch einmal zu betonen , daß das ungeborene Leben unter einem besonderen Schutz steht und nicht beliebig verfügbar ist . Deshalb muß aus meiner Sicht der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich von der Rechtsordnung mißbilligt werden . Trotz dieser grundsätzlichen Miß- billigung wissen wir , daß es schwerwiegende Konfliktlagen gibt , in denen Frauen keinen anderen Ausweg sehen als einen Schwangerschaftsabbruch . In diesem Konflikt müssen wir ihnen auch als Gesellschaft zur Seite stehen . Lassen Sie mich ein Wort dazu sagen , welche Aufgabe denn das Strafrecht in diesem Zusammenhang haben soll und haben kann . Das von uns vorgeschlagene Strafrecht kann und will nur den groben Miß- brauch verhindern und das Verfahren der Konfliktauflösung sichern . Es soll nicht mehr sein , aber es soll auch nicht weniger sein . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion orientiert sich an der besonderen Konfliktsituation der Schwangeren . Wir wissen aus der Arbeit der Beratungsstellen , daß der innere seelische Zustand der Frau bei ihrer Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung ist . Der Arzt darf deshalb den Abb ruch nur dann vornehmen , wenn die Frau so von ihrem inneren Konflikt bestimmt wird , daß ihr eine andere Möglichkeit der Konfliktauflösung nicht möglich erscheint . Damit , meine Damen und Herren , sind einer denkbaren gerichtlichen Überprüfbarkeit eindeutig Grenzen gesetzt , zum Schutz der Frau und zum Schutz des Arztes . Ich denke , es ist dem Thema nicht angemessen , wenn in dieser Debatte ständig mit Unterstellungen und falschen Behauptungen argumentiert wird . Wir sollten uns wirklich an der Realität orientieren . Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion geht davon aus , daß natürlich nur die Frau entscheiden kann , ob eine Notlage für sie so schwerwiegend ist , daß nur ein Schwangerschaftsabbruch für sie als Lösung in Frage kommt . . Sie entscheidet , ob sie die Darlegung bei dem Arzt vornimmt , daß sie sich in einer Konfliktsituation befindet , die für sie so schwer wiegt , daß der Konflikt nicht anders zu lösen ist . . Dieses muß sie dem Arzt darlegen . . Der Arzt muß sich in diesem Gespräch _ nun warten Sie doch ab ! _ über die Konfliktlage der Frau ein Bild machen , und er muß sie als eine solche erkennen . . Das ist nach seinem Standesrecht sowieso die Verpflichtung des Arztes ; denn er muß auch standes - rechtlich immer eine Abwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Schutz der Mutter vornehmen ; er ist nach seinem Standesrecht zum Erhalt von Leben verpflichtet . Die von der Opposition beklagte Verantwortung des Arztes könnte auch von einer Fristenlösung im Grunde nicht beseitigt werden . Ich denke , auch Sie wollen nicht , daß Ärzte verantwortungslos Entscheidungen treffen . . Ich kenne das aus der DDR-Zeit noch sehr gut . Auch dort gab es eine Reihe von Ärzten , die sich nicht bereit erklärt haben , Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Lagen durchzuführen . Es kann kein Arzt zum Abbruch gezwungen werden , . und es wird sich jeder verantwortungsvolle Arzt ein Bild über die Notlage der Frau machen . . Deshalb ist es so , daß natürlich die Frau über ihre Notlage entscheiden muß und daß natürlich der Arzt darüber befinden muß , ob er einen Abbruch durchführt . Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort als Frauenministerin an die Männer . Auch die Väter tragen selbstverständlich Verantwortung . Wer eine Frau zwingt , einen Abbruch vorzunehmen , wer sie in eine solche Situation drängt _ das gibt es leider sehr häufig _ , muß strafrechtliche Konsequenzen erwarten . Auch dies sieht unser Entwurf vor . Die Beratung darf sich daher nicht nur an Frauen wenden . Sie sollte die Väter einbeziehen , und sie sollte die Verantwortung der Väter stärken . Meine Damen und Herren , der Schutz des ungeborenen Lebens gehört unter ethischen Gesichtspunkten zu den wesentlichen Fragen unserer Zeit . Der Gesetzgeber ist deshalb hier in aller Ernsthaftigkeit gefordert . Wir haben eine Entscheidung zu fällen , die für die soziale und moralische Verfassung unseres Gemeinwesens von sehr zentraler Bedeutung ist . Wir sollten uns alle gemeinsam dazu in der Lage sehen , dies auch in der angemessenen Weise zu tun . Ich denke , wir sind uns einig , daß wir trotz aller anderen Divergenzen unsere politischen Prioritäten für die Familie , für das Leben mit Kindern in dieser Gesellschaft setzen sollten . .