Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klose , würden Sie mir denn bestätigen , daß wir in den Solidarpaktverhandlungen verabredet hatten , daß sich eine Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministers mit weiteren Vertretern der Länder unter Beteiligung der Fraktionen über weitere Kürzungsvorschläge einigen sollte , daß sie auch Abschlußvollmacht hätte , so daß also eine weitere Ratifizierung nicht mehr notwendig war , und daß im übrigen ein bestimmtes Volumen definiert war , das , wenn es nicht erreicht würde , von den Ländern durch einen halben Prozentpunkt Mehrwertsteuer zugunsten des Bundes erbracht werden müßte ? Wenn Sie mir dies bestätigen , ist dann auch zutreffend , daß Sie anschließend gesagt haben , daß die Sozialdemokraten diese Einsparvorschläge , die einvernehmlich vereinbart waren , nicht mittragen könnten , weil eben die Strategie der SPD im Bundestag als Opposition und die Strategie der SPD- Mehrheit im Bundesrat unterschiedlich sei , und daß wir deswegen unmittelbar nach dem Solidarpakt in der Lage waren , Ihnen sagen zu müssen , da Sie diese Einsparvorschläge nicht mittragen könnten _ das haben Sie auch ausdrücklich so erklärt _ , müßten wir als Koalition mit unserer Mehrheit eigene weitere Einsparvorschläge machen ? Darauf habe ich mich heute morgen bezogen . Hans- Ulrich Klose  : Das erste bestätige ich Ihnen schon , einschließlich des Betrages von 4 ,4 Milliarden DM . Das ist völlig richtig . Aber die Vereinbarung lautete eben , daß eine Vereinbarung zustande kommen muß . Sie konnte nur zustande kommen , wenn Bundesregierung und Länder , bei denen 14780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Hans-Ulrich Klose bekanntlich Sozialdemokraten die Mehrheit haben , zustimmen . . Daß die Bundestagsfraktion bei dem einen oder anderen Punkt schon in den Solidarpaktverhandlungen ihre Vorbehalte angebracht hat _ wer wären wir denn , wenn wir das nicht dürften ! Ich bin in der Tat hinterher bei Ihnen gewesen und habe Ihnen gesagt : Die Kürzung des Unterhaltsgeldes bei Umschulung halte ich für absolut kontraproduktiv , . weil jegliche Motivation flötengeht , wenn man bei Umschulung die gleichen Einkommen hat wie bei Arbeitslosigkeit . Das alles ist richtig . Aber das ändert nichts an der Tatsache , daß Sie hier vorhin formuliert haben , wir hätten keine Sparvorschläge vorgelegt und nichts mitgetragen . Das wollte ich einfach korrigieren , weil ich nicht akzeptieren kann , daß immer so getan wird . Das mußte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen . . Sie sind ja nicht zimperlich , Herr Kollege Schäuble , und deshalb stecken Sie das ruhig ein . . Nun möchte ich gleich noch einen anderen Punkt bringen , damit ich das , wie gesagt , nicht vergesse . Sie haben Frau Matthäus-Maier attackiert . Sie haben gesagt : Wir erhöhen jetzt die Mineralölsteuer , so wie Sie es gefordert haben . Es ist eine ökologische Steuerreform . Die SPD hat doch gesagt : Das muß zurückgegeben werden . Jetzt haben wir es zurückgegeben , und nun kritisiert sie das immer noch . So war es doch , oder ? . _ Sie haben da wiederum ganz listig argumentiert . . Denn die Wahrheit ist : Sie haben es durch Kürzung der Spitzensteuersätze an die da oben zurückgegeben , . während wir gerne entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil das Existenzminimum steuerfrei und abgabenfrei stellen wollten , es also an die da unten weitergeben wollten . Dies , Herr Kollege Schäuble , unterscheidet uns eben : Sie für die da oben und wir für die , die unten sind . Diese Unterschiede muß es ja noch geben . Wer wäre denn die Sozialdemokratische Partei , wenn wir nicht eintreten würden für die , die von den wirtschaftlich und politisch Mächtigeren an die Wand geklatscht werden . Das wird immer unsere Funktion sein . Darauf sind wir sogar stolz . . Egal , ob Sie unsere Vorschläge für richtig oder für falsch halten : Sie sind ja die Regierung ; Sie stellen die Mehrheit , und Sie müssen eine Politik machen , die dieses Land voranbringt . Ich sage Ihnen : Mit dem im August beschlossenen Sparpaket bringen Sie nichts voran . Sie verstoßen gegen elementare Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit , befördern damit den Prozeß der Entsolidarisierung und treiben damit unser Land immer tiefer in den sozialen Unfrieden . . Sie handeln zudem ökonomisch unvernünftig , weil Sie mit den Kürzungen bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern unmittelbar nachfragewirksame Kaufkraft mindern . Hinzu kommt _ Ministerpräsident Scharping und Frau Matthäus-Maier haben Ihnen dies schon unter die Nase gerieben _ , daß Sie mit diesem Sparpaket mogeln . Sie sparen beim Bund , laden zumindest einen Teil der Kosten bei den Gemeinden ab und sagen : Seht zu , wie ihr damit fertig werdet . Das ist Ihre Sparpolitik . . Herr Bundeskanzler , es wird Sie nicht überraschen , wenn ich sage , daß wir das nicht mitmachen und daß wir versuchen werden , das zu verhindern . Hier im Bundestag können wir das bedauerlicherweise nicht . Aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sollten Sie im Kopf behalten . Wenn Herr Gysi , der , Höflichkeit hin , Höflichkeit her , nicht mehr im Saal ist , . sagt , daß es dabei gelegentlich Überraschungen gibt : Das mag schon so sein . Aber wenn es um Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit geht , dann stehen wir Sozialdemokraten zusammen , und da hört der Spaß auf . Bei solchen Fragen können Sie uns nicht auseinanderdividieren ; versuchen Sie es erst gar nicht , und hören Sie auf , die Gesellschaft weiter spalten zu wollen . . Herr Bundeskanzler , was soll im übrigen das dauernde Gerede , daß wir Deutschen über unsere Verhältnisse lebten ? . Wer sind denn wir Deutschen ? Wen meinen Sie denn , wenn Sie von den Deutschen reden ? Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse ? . Leben die Arbeitnehmer über ihre Verhältnisse oder die Arbeitslosen oder die Sozialhilfeempfänger ? Von den Arbeitnehmern in der Industrie erreicht heute kaum noch einer den normalen Ruhestand , weil er vorher mit gesundheitlichen Schäden aus dem Produktionsprozeß ausscheidet . Arbeiten die Leute zu wenig ? Oder sind es die Rentner , die über ihre Verhältnisse leben ? Nein , Herr Bundeskanzler , diese Menschen haben ihr ganzes Leben für ihre Rente gearbeitet ; sie haben sich diese Rente verdient . Die Renten sind trotz der ungünstigen demographischen Entwicklung , über die Sie gesprochen haben und über die ich , wie Sie wissen , viel nachdenke , sicher . Sie wären es auch über das Jahr 2010 _ soweit reicht der Zeithorizont des letzten Rentenkompromisses _ hinaus , wenn Sie bzw . der Bundesfinanzminister aufhören würden , die Rentenkassen für versicherungsfremde Aufgaben zu plündern . . Wir wären besser dran , wenn der Bundeswirtschaftsminister , statt von Dingen zu reden , für die er nicht zuständig ist und von denen er ganz offenkundig auch nichts versteht , seine originären Aufgaben anpacken und dafür arbeiten würde , daß mehr Menschen , die es wollen , Arbeitsplätze finden . . Dafür wird er nämlich bezahlt und nicht dafür , in der Bevölkerung vorhandene Ängste , zumal bei den Rentnern , durch unverständiges Reden auch noch zu schüren . Zu tun gäbe es genug , denn in der Tat : Die Wirtschaft steckt in einer Krise , die nicht mehr nur eine Konjunkturkrise ist . Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend mehr zwischen die Mühlsteine der Billigproduzenten und der Hochtechnologiekonkurrenz . Ist das aber den Gewerkschaften oder den Arbeitnehmern anzulasten ? Müssen sich nicht die deutschen Unternehmer fragen lassen , was sie getan haben bzw . in den vergangenen zehn Jahren nicht getan haben ? Die Gewinne waren hoch . Welcher Anteil davon ist in die Zukunft , in neue Produkte und Produktionsverfahren , investiert worden ? Es ist doch richtig , daß das Volumen der Innovationen in den letzten zehn Jahren laufend zurückgegangen ist , und es ist doch auch richtig , daß der Budgetanteil des Bundesministeriums für Forschung und Technologie zielstrebig von 2 ,8 Prozent _ wenig genug _ auf unter 2 % zurückgefahren wurde . Der Bedeutungsverlust dieses Ministeriums , das für eine Hochtechnologiewirtschaft mindestens so wichtig ist wie das Wirtschaftsministerium , ist unübersehbar . Hier , Herr Bundeskanzler , müßten Sie ansetzen , Innovationsprozesse fördern , im Dialog mit der Wirtschaft . Ich stimme diesem Punkt Ihrer Ausführungen , Herr Kollege Schäuble , ausdrücklich zu . Ich stimme zu , weil ich glaube , daß dies in Wahrheit unsere einzige Chance ist , denn das wissen wir doch alle : Die Bundesrepublik Deutschland war immer ein Hochkostenland und wird es auch bleiben . Die Kostenkonkurrenz mit den Billigproduzenten , die jetzt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft operieren _ wir haben ja , bildlich gesprochen , Korea vor der Haustür _ , können wir nicht gewinnen . Gewinnen können und werden wir , wenn wir besser werden , wenn wir produzieren , was anderswo nicht oder nicht so gut produziert wird wie hier . Das ist unsere einzige Chance , ich wiederhole es , und die gilt es durch eine intelligente , marktkonforme Industriepolitik , im Dialog entwickelt und vorangetrieben , zu nutzen . Ich weiß ja und Sie wissen es auch : Für Liberale , die seit 20 Jahren das Wirtschaftsressort besetzen , ist allein schon der Gedanke an Industriepolitik eine Sünde wider den heiligen Geist der Marktwirtschaft . Haben Sie denn übersehen , daß wir uns längst in einer Systemkonkurrenz unterschiedlich organisierter Marktwirtschaften befinden ? Wir können doch nicht übersehen , was andere tun , und zwar mit Erfolg und zu unseren Lasten . Selbst die Amerikaner denken derzeit über diese Systemkonkurrenz nach . Nur unsere Wirtschaftsminister halten aus ideologischen Gründen an der Legende vom freien Markt fest , den es so , wie die Legende es will , gar nicht gibt . . An diesem Punkt , Herr Bundeskanzler , sollten Sie ansetzen : mehr strategisches Denken _ das ist es . Es geht doch nicht darum , wie vielfach befürchtet wird , daß die Politik der Wirtschaft vorschreiben will , was sie zu tun hat . Es geht darum , gemeinsam mit der Wirtschaft Strategien für die Zukunft zu entwickeln und die knappen Ressourcen zu bündeln . Es geht darum , die Rahmenbedingungen zu verändern , was mich noch einmal zu dem Problem der Verschuldung bringt . Nicht nur , daß das Geld für neue Aufgaben fehlt _ die deutsche Sparquote reicht ja nicht mehr aus , um den Kapitalbedarf von Staat , Wirtschaft und Privaten abzudecken . Wir sind seit drei Jahren ein kapitalimportierendes Land geworden ; ein Abzug dieses Auslandskapitals wäre heute eine Katastrophe . . Deshalb und nicht nur wegen der hausgemachten Inflation müssen der DM-Wechselkurs und die Zinsen auf einem höheren Niveau als bei unseren Hauptkonkurrenten bleiben . Aber die Konsequenzen liegen auf der Hand . Erstens . Es macht eben vielfach für Unternehmen keinen Sinn , Geld in risikoreiche und erst langfristig rentable Sachinvestitionen zu stecken , wenn sich auf dem Rentenmarkt höhere , risikolose Gewinne erzielen lassen . Der heute beklagte Innovationsattentismus der deutschen Wirtschaft hat eben auch etwas mit Waigels Budgetpolitik zu tun ; daran führt kein Weg vorbei . . Zweitens . Die faktische Aufwertung der D - Mark um zwischen 10 und 15 % erschwert unsere Wettbewerbsposition auf den internationalen Märkten . Drittens . Die Länder der Europäischen Gemeinschaft sind gezwungen , ihre Zinsen hochzuhalten , um ihre Währungen gegen die D-Mark zu stützen und allzu hohe Kapitalabflüsse zu vermeiden . Wirtschaftspolitisch wirkt das alles , wie Sie nicht bestreiten können , kontraproduktiv , und außenpolitisch schadet es uns ; denn die Wahrheit ist doch , daß 14782 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Hans-Ulrich Klose die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem auch eine Folge von Waigels Haushaltspolitik sind . . Natürlich ärgern sich Franzosen und andere über die Zinspolitik der Bundesbank , die ja nichts anderes tun kann , und darüber , daß sie die deutsche Einheit zu Lasten ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten mitfinanzieren müssen . Herr Bundeskanzler , ich will beileibe nicht die aktuellen Differenzen in Europa und insbesondere im deutsch-französischen Verhältnis dramatisieren _ das sei fern von mir _ , aber ich denke doch , daß die Probleme größer sind , als Sie wahrhaben wollen . Die anderen sehen es jedenfalls so ; leider auch die interessierte amerikanische Öffentlichkeit . Hier ist vorhin ein Artikel aus Amerika zitiert worden . Ich könnte Ihnen viele vorlesen , die mich besorgt gemacht haben . Meine Damen und Herren , wir Deutschen _ ich sage ganz bewußt : wir Deutschen _ sollten das zur Kenntnis nehmen und Irritationen über unseren künftigen politischen Kurs bereinigen . . Dabei , meine Damen und Herren , spielt ganz sicher die Frage der deutschen Rolle in der UNO eine Rolle . . Sie warten ja darauf , daß ich dazu etwas sage . . _ Aber ich mache das . Ich mache das trotzdem . . _ Ich brauche Ihnen nicht leid zu tun , Herr Kollege Schäuble . Mir geht es sehr gut . . _ Wenn ich einmal in Nöten bin , dann werde ich mich bei Ihnen melden . Bei Ihrer bekannten Solidarität werde ich dann sicher Hilfe bei Ihnen finden . . _ Gut , in Ordnung . . Zur Rolle in der UNO : Meine Damen und Herren , über diese Frage wird nicht nur im Verhältnis zwischen Koalition und Opposition gestritten , sondern auch intern streiten wir uns darüber . Wie könnte ich das leugnen , da es ja ohnehin öffentlich ist ? Warum sollte ich es auch leugnen ? Innerparteilicher Streit zur Sache ist nicht immer angenehm , aber richtig verstanden kein Zeichen von Schwäche , sondern eher ein Zeichen von demokratischer Stärke . . Im übrigen sollten Sie , meine Damen und Herren 1 von der Koalition , bei diesem Streit nicht übersehen , daß wir Sozialdemokraten in wichtigen Punkten übereinstimmen . Zwei will ich Ihnen nennen . . Erstens . Es wird mit Zustimmung der Sozialdemokraten kein militärisches Interventionsrecht aus eigenem Recht geben ; damit das klar ist : aus eigenem Recht . Zweitens . Unsere Zurückhaltung bei der politischen Entscheidung über konkrete UNO-Einsätze ist eher gewachsen , weil wir zum einen mit einer gewissen Sorge sehen , daß sich die UNO übernimmt , . und zum anderen , daß konkrete Aktionen leider sehr schnell außer Kontrolle geraten könnten . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zu Somalia . Sie wissen , daß ich den SomaliaEinsatz ursprünglich begrüßt habe und gesagt habe : Ja , genau das ist es , was auch wir wollen . Aber ich sehe mit großer Sorge , daß die Vereinten Nationen zunehmend mehr in einen Busch- , Stammes- und Clankrieg hineingeraten , daß sie , statt humanitäre Hilfe zu leisten , gezwungen sind , sich ihrer Haut zu wehren und Rache zu üben und daß damit die Funktion der Vereinten Nationen als Friedenstifterin nachhaltig beeinträchtigt werden könnte . Ich bin nicht sicher , ob ich heute noch zustimmen würde . Ich würde mir das jedenfalls noch einmal sehr , sehr , sehr gründlich überlegen . Wir streiten innerhalb der SPD über die Frage , ob wir prinzipiell verpflichtet sind , uns an UNO-Aktionen zu beteiligen .  Dieser Streit erscheint vielen müßig oder realitätsfern , und manche _ auch in der Bevölkerung _ fragen uns : Habt Ihr denn eigentlich nichts Wichtigeres zu tun ? Die Antwort lautet : Ja sicher , wir haben vieles zu tun , das auch aus meiner Sicht wichtiger ist . Aber ich füge hinzu : Die Frage der Bündnis- und Partnerfähigkeit Deutschlands ist keine Kleinigkeit , sondern von zentraler Bedeutung . . Ich habe da , wie Sie wissen , eine Meinung . Ich muß diese nicht noch einmal darlegen , zumal das nicht zu zitierende Wochenblatt hier schon zitiert worden ist . . _ Für so hörig halte ich Sie ja nicht , Herr Kollege Schäuble . . _ Ich weiß ja nicht , wie das bei Ihnen ist . . Ich füge noch drei Anmerkungen hinzu . Erstens . Es mag ja sein , daß unsere außenpolitischen Möglichkeiten nach der Einheit faktisch , tatsächlich eher geringer geworden sind . . Aber unsere Partner sehen es anders und erwarten mehr von uns . Insofern ist , ob wir es wollen oder nicht , unsere Verantwortung gestiegen . . Zweitens . Wir sollten diese gewachsene Verantwortung nicht einseitig militärisch , sondern umfassend definieren . Es schmerzt mich schon , daß wir fast nur noch über militärische Fragen reden und nicht mehr z . B . über Entwicklungspolitik . . Meine erste Rede in diesem Haus als Fraktionsvorsitzender habe ich insbesondere diesem Thema Entwicklungspolitik und dem Thema Umweltpolitik gewidmet und sehe heute doch _ ich wiederhole es _ mit Schmerzen , daß Rio ganz offensichtlich doch nichts anderes war als eine Show-Veranstaltung . Drittens . Wir Deutschen _ ich sage wieder bewußt : wir Deutschen _ sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen , daß wir an unserer westeuropäischen und atlantischen Grundorientierung festhalten _ westeuropäisch und atlantisch _ , . was Erweiterungen nach Osten nicht ausschließt . . Deutschland eignet sich _ auch da werden wir hoffentlich übereinstimmen _ denkbar schlecht als Grenzland in einem weiterhin faktisch geteilten Europa , . weswegen wir ein fundamentales Interesse daran haben müssen , daß unsere osteuropäischen Nachbarn , vor allem Polen und die Tschechische Republik _ ich nenne nur diese beiden _ . möglichst bald Zugang zu den bestehenden Systemen der Zusammenarbeit erhalten , in die auch wir uns eingebracht haben . . Weil ich das so sehe , würde ich es , Herr Bundesaußenminister , sehr begrüßen , wenn Sie dem Parlament baldmöglichst ausführlich erläutern würden , wie Sie sich die künftige europäische Architektur _ nicht nur die Sicherheitsarchitektur _ vorstellen . Bisher erleben wir nur , daß die Bundesregierung möglichst allen , die darum bitten , Unterstützung bei dem Bemühen um künftige EG-Mitgliedschaft zusagt , und der Bundesverteidigungsminister denkt laut über neue NATO - Partner nach . . Ich tadele ihn deswegen nicht . Aber etwas genauer wüßten wir es schon gern , zumal diese Frage eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die eingangs erwähnte Streitfrage hat . Ich habe gelesen , Herr Außenminister , daß Sie im Urlaub über diese Fragen intensiv nachgedacht haben . Ich denke , Sie sollten das Ergebnis Ihres Nachdenkens nicht nur den FDP-Gremien vortragen , sondern im Namen der Bundesregierung auch dem Parlament . Ich würde gern noch zwei Bemerkungen anfügen . Ich finde , wir sollten , wenn wir in diesen Tagen debattieren und auch über Außenpolitik sprechen , unseren Respekt für das , was sich im Nahen Osten zu entwickeln beginnt , deutlich zum Ausdruck bringen . . Was dort geschieht , gibt uns Hoffnung , und ich habe hohe Achtung vor denen , die handeln . Denn sie tun das nicht nur mit politischem , sondern ganz persönlichem existentiellen Risiko . Wenn es gelänge , dieses Pulverfaß zu entschärfen , die Welt wäre reicher . Der zweite aktuelle Hinweis . Ich beobachte , Herr Bundesaußenminister , mit einer gewissen Sorge die Entwicklung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan , nicht zuletzt , weil die Gefahr , daß sich dies ausdehnen könnte , ziemlich hoch ist . Ich bitte darum , daß jede Anstrengung im Rahmen von Konfliktverhütung , -vorbeugung , Hilfe beim Anbahnen von Dialogen unternommen wird , damit wir nicht wieder in eine Situation hineingeraten , wo in großem Maßstab geschossen wird und nur noch über Militärisches geredet werden kann . Ich halte diese Geschichte für nicht minder gefährlich als das , was wir im ehemaligen Jugoslawien erleben . Zum Schluß , meine Damen und Herren , noch zwei Bemerkungen , die mir wichtig sind . Die erste bezieht sich auf die Situation in den neuen Ländern . Ich kann zu der Diskussion über Bischofferode inhaltlich wenig beitragen , weil ich den Vertrag nicht kenne . Der Treuhandausschuß kennt ihn auch nicht , und das , meine Damen und Herren von der Regierung , ist nicht in Ordnung . . Bischofferode ist aber inzwischen mehr als ein Treuhandfall . Bischofferode zeigt , wie die Stimmungslage in den Ländern wirklich ist . Da fehlt nicht mehr viel , bis das Land brennt . Ich nutze deshalb diese Gelegenheit , um Sie , Herr Bundeskanzler , an die Solidarpaktverhandlungen und ihre Zusage zu erinnern , industrielle Kerne _ die letzten , die noch verblieben sind _ zu erhalten . Wir haben diese Zusage in den Solidar14784 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Hans-Ulrich Klose paktverhandlungen finanziell abgesichert . Ich sehe aber nicht , daß wirklich etwas geschieht . . Nehmen Sie z . B . die im Verlauf dieser Debatte schon erwähnte Deutsche Waggonbau Aktiengesellschaft mit ihren vier Betrieben . Es sind _ wer sich das angesehen hat , weiß es _ durchaus leistungsfähige Betriebe , in denen große _ erfolgreiche _ Anstrengungen unternommen worden sind , um die Produktivität auf Weltmarktniveau zu bringen .  Dieses Unternehmen kann aber nicht von heute auf morgen die über die Jahre gewachsene Abhängigkeit vom GUS-Markt aufheben ; dazu bedarf es der Hilfe . Herr Bundesfinanzminister _ er ist nicht mehr da _ _ . _ Ist klar _ . Weil er darüber gesprochen hat : Ich rede nicht leichtfertig Subventionen das Wort , aber ich erinnere daran , daß wir bei notwendigen Strukturanpassungen im Westen in der Bundesrepublik in der Vergangenheit die Regulierung nie allein dem Markt überlassen haben . Wir haben auch bei Kohle , bei Stahl oder bei Werften immer interveniert , um zu erhalten , was zu erhalten ist , um neue Produktionslinien entwickeln zu helfen und um Zeit zu gewinnen . Ja , wir haben Zeit gekauft , und wir müssen auch jetzt Zeit kaufen . . Denn wenn z . B . die Werke der Waggonbau in den Bereichen Görlitz und Niesky _ Sie kennen das _ geschlossen werden , dann gibt es in dieser ganzen Region überhaupt keine industriellen Arbeitsplätze mehr . Dann ist da nichts mehr . Das darf nicht geschehen . Deshalb bin ich dafür , daß diesen Unternehmen und anderen , die als sanierungsfähig eingestuft worden sind , geholfen wird .  Dazu gehört nun einmal eine begrenzte Bestandsgarantie , weil es sonst nicht funktioniert . _ Herr Bohl , ich bin jetzt wirklich in einer schwierigen Situation . Ich würde auch Ihre Frage gern zulassen , aber ich rede schon viel zu lange . Manche werden schon nervös . . _ Wird nicht angerechnet ? _ Gut , okay . Wie könnte ich anders .