Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden tiefgreifende Veränderungen gesellschaftlicher Natur mit sich bringen. Das spüren wir, denke ich, alle gemeinsam sehr deutlich. Die globalisierte Welt stellt uns vor große Herausforderungen. Im Kern lässt es sich auf drei Merkmale reduzieren: Weltweit werden die Menschen immer mobiler, die Lebenserwartung steigt, und in der Folge teilen wir die Erde mit immer mehr Menschen. Vor allem von diesen Faktoren hängt das Gelingen einer friedlichen Entwicklung – der Erfolg oder eben der Misserfolg – in den kommenden Jahrzehnten ab: eine gesunde, nachhaltig genutzte Umwelt und ein gutes Klima. Wir müssen es immerhin schaffen, bis zum Jahre 2050 10 Milliarden Menschen mit sauberer Luft, mit sauberem Trinkwasser und mit Nahrung zu versorgen. Gleichzeitig muss eine bedürfnisgerechte Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis setzen wir, wie ich meine, mit dem Haushalt des BMUB in den Bereichen der Umwelt, des Naturschutzes und des Baus richtige Impulse. Einige Beispiele. Allein für die Internationale Klimaschutzinitiative stehen im Jahr 2017 rund 387 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2018 werden die Mittel auch in diesem Bereich noch aufwachsen. Mit rund 30 Millionen Euro wollen wir eine neue europäische Klimaschutzinitiative unterstützen. Mit diesem Geld wird auch eine engere Kooperation mit Osteuropa angestrebt. Mit 20 Millionen Euro stärken wir ein Programm „Biologische Vielfalt“. Besonders wichtig ist es – auch mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung –, dass wir den Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive geben. Oft mangelt es an den Grundvoraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum wie guten Straßen, sauberem Wasser und Möglichkeiten der Energiegewinnung. Mit der Exportinitiative grüner und nachhaltiger Umwelt­ infrastruktur leisten wir einen Beitrag dazu, dass diese Grundvoraussetzungen geschaffen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden Trends einer älter werdenden Bevölkerung und der globalen Migrationsbewegung spürt Deutschland derzeit wie kaum ein anderes Land. Vor wenigen Jahren haben Demografen einstimmig die Annahme geäußert, die Bevölkerungsentwicklung Deutschlands sei stark rückläufig. Dies hat sich zumindest in den Ballungsgebieten als Fehleinschätzung erwiesen. Deutschland ist ein attraktives Land, anders, als man angesichts der aktuellen Diskussion denken könnte. Es kommen nicht nur geflüchtete Menschen zu uns, sondern wir sind inzwischen auch für junge und gebildete Eliten interessant geworden. Das liegt sicherlich auch an Faktoren wie einer funktionierenden Infrastruktur, einer guten Gesundheitsvorsorge und einem allgemein hohen Lebensstandard, der uns immer gesünder alt werden lässt. Mit dem Haushalt für das kommende Jahr antworten wir auf den Zuzug und die demografischen Veränderungen. Die dringendste Aufgabe ist hierbei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Bund lässt 1,5 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung fließen; der Bausektor nimmt deshalb gerade Fahrt auf. Ja, aber es ist richtig – ein Wermutstropfen ist dabei –, dass nach wie vor zu wenig preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird. Meine Damen und Herren, solche Entwicklungen können sozialer Sprengstoff werden. Es muss uns allen ein Anliegen sein, für kleine Einkommen, junge Familien und Senioren Wohnraum zu schaffen, sonst werden wir in einen Verteilungskampf geraten, der den Populisten in die Hände spielt. Ein weiteres Stichwort heißt Sicherheit – auch und gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung. Die Sicherheit hat im Baubereich zwei Dimensionen, die wir mit dem neuen Haushalt beide aufgreifen. Zum einen ist es die Stärkung des Sicherheitsgefühls. Das Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“ haben wir noch einmal aufgestockt. 2017 geht es mit 50 Millionen Euro an den Start. Die zweite Dimension ist das sichere Gefühl, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können. Die SPD hat für das Programm „Altersgerecht Umbauen“ gekämpft. Insgesamt stehen uns nun 75 Millionen Euro zur Verfügung. Über dieses Programm können Gelder zum Beispiel für einen rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung oder ein seniorengerechtes Bad bei der KfW beantragt werden. Das Geld ist in jedem Fall gut investiert. Wir ermöglichen es damit, länger selbstbestimmt und sicher im vertrauten Umfeld zu bleiben, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss uns eine Herzensangelegenheit sein. Fazit: Wir haben mit dem Haushalt des BMUB für das Jahr 2017 einen guten Ansatz geschaffen. Lassen Sie uns an die Umsetzung gehen! Wir als Sozialdemokratie stehen für gutes Wohnen in einem guten Umfeld und einem sicheren Klima. Herzlichen Dank.