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Partei: CDU/CSU
Die beantworte ich Ihnen sehr gern , zunächst einmal mit einer Gegenfrage : Wer hat denn in dieser Zeit die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt ? Die sind doch nicht in Brüssel vom Himmel gefallen , sondern aufgrund nationaler Vorschläge dort erarbeitet worden . Dort war derselbe Umweltminister , der den Emissionshandel in Deutschland so eingeführt hat . Herr Kollege Kelber hat vorhin vorgelesen , dass gesagt wurde , dass keine höheren Preise und keine Windfall Profits zu erwarten seien .  - Sie dürfen ruhig stehenbleiben , ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage . - Die Frage ist noch nicht beantwortet , Frau Höhn . - Der bvek hat ausgerechnet , dass letztlich der Verbraucher jährlich 5 Milliarden Euro mehr zu zahlen hat . Das sind die Fakten . Insofern frage ich Sie : Wer hat dazu beigetragen ? Auch zum Thema Emissionshandel äußern Sie sich in Ihrem Antrag ambivalent . Wir wollten den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument - darin waren wir uns einig - , mit dem man versucht , die externen Kosten zu internalisieren , weil der Emissionshandel diesen einen Preis gibt . Der Fehler bisher war in der Tat , dass die Zertifikate unentgeltlich vergeben wurden . Jetzt werden 10 Prozent auktioniert . Das aber hat die Große Koalition beschlossen . Wir werden in der dritten Periode auf jeden Fall eine hundertprozentige Auktionierung haben . Wenn wir das aber anstreben und dieser Emissionshandel mit dem Cap and Trade funktioniert , dann wird über dieses Instrument auch gesteuert , wie der Kraftwerkspark in Zukunft aussieht . Das betrifft auch den Umweltaspekt . Wenn wir die CO2-Emissionen jährlich senken , dann wird die Stromerzeugung für diejenigen , die Emissionen erzeugen , teurer . Deshalb werden die Emissionshandelspreise steigen , was auch Auswirkungen auf die Kosten der Kohlekraftwerke haben wird . Wir brauchen den Emissionshandel als funktionierendes Instrument . Wir dürfen aber nicht - was Sie fordern - den Neubau von Kohlekraftwerken , die noch effizienter sind , verbieten . Sie sollten sich einmal ordnungspolitische Gedanken machen , weil diese Dinge sonst nicht zusammenpassen . Auch einen weiteren Punkt in Sachen Preistreiberei muss man der Ehrlichkeit halber ansprechen . Der größte Preistreiber neben dem , was ich gerade ausgeführt habe , war und ist der Staat . Von 1998 bis 2005 - man kann es nicht oft genug wiederholen - sind die staatlich administrierten Abgaben von 6 ,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro gestiegen . Hinzu kommt die Mehrwertsteuer , die Kollege Obermeier angesprochen hat . - Haben Sie noch eine Frage ? Sie möchte noch eine Frage stellen . -
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Einschätzung , dass der Bund mit dem Beschluss der BLK dem Konzept der Länder folgen musste und der Wettbewerb nun auf Fachbereichsebene erfolgt , wie auch wir immer wieder festgestellt haben ? Welche Rolle wird in Zukunft die DFG bei der Verteilung der Mittel spielen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Reiche , Ihre Wahrnehmung trifft nicht zu . Der Wettbewerb ist klar als Wettbewerb von Hochschulen vereinbart : Mittelempfänger und Antragsteller ist die jeweilige Hochschule als Ganzes . Neben den Spitzenuniversitäten werden Exzellenznetzwerke und Graduiertenschulen gefördert .
Partei: FDP
Ganz zweifellos , Herr Kollege , hat es solche Vorkommnisse gegeben . Es sind trotz der Versicherung der kroatischen Seite Kasernen über längere Zeit weiter blockiert geblieben . Ich will das jetzt im einzelnen nicht untersuchen und bewerten . Aber ganz zweifellos muß man , glaube ich , bei der Berichterstattung über die Ereignisse natürlich auch dieser Organisation besondere Aufmerksamkeit schenken , da sie an unselige und schlimme geschichtliche Momente in Kroatien anknüpft . Ich meine , wir müssen auch das im Auge behalten . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte sehr .
Partei: SPD
Ich würde Sie , Frau Staatssekretärin , gerne fragen , ob Sie eine Differenzierung vornehmen zwischen den Vorsorgekuren für Mütter und den sogenannten Mutter-Kind-Kuren . Hier besteht ja ein erheblicher Unterschied . Insofern frage ich noch einmal nach , ob Sie hierüber detaillierte Kenntnisse besitzen .
Dafür haben wir ja auch das GTAZ, um diese Verantwortung gemeinsam zu besprechen. Im Fall Amri waren eben das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und das Landeskriminalamt Berlin für die Ermittlungen zuständig. Aber selbstverständlich haben auch alle anderen Behörden immer eine Mitverantwortung zu tragen. Dessen sind wir uns bewusst. Wir müssen den Fall Amri jetzt so beschreiben, wie er war: Es war ein polizeilicher Fall des Landeskriminalamtes.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maier, schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie ja die Deutschen vor Pöbeleien schützen wollen: Ich habe eine Rede von Ihnen gehört, die Sie bei Pegida gehalten haben. Da sagten Sie, hier im Bundestag säßen keine Eliten. Ich glaube, Ihre Fraktion wollten Sie wahrscheinlich außen vor lassen. Alle anderen jedenfalls seien auf keinen Fall Eliten, sondern mehr so – ich zitiere – Funktionärseliten –
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hunko, das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben vom 11. Juni, mit Schreiben vom 26. August und mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 Fragen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin gerichtet. Auf keines dieser Schreiben – wie in den Medien, glaube ich, schon bekannt geworden ist – liegt bisher eine entsprechende Antwort vor. Die Botschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in Berlin wurde mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Juni 2013 um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten. Sie antwortete am gleichen Tag, dass die britische Regierung grundsätzlich zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich Stellung nehme; derartige Gespräche seien der Ebene der Nachrichtendienste vorbehalten. Weitere Fragen wurden der britischen Botschaft mit Schreiben vom 5. November 2013 gestellt. Darauf wurde am 7. November, zwei Tage später, geantwortet; es wurde für die weitere Sachverhaltsaufklärung erneut auf die Ebene der Nachrichtendienste verwiesen. Die damalige Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Vorgänge mit Schreiben vom 12. Juni 2013 an US-Justizminister Eric Holder gewandt und ihn darum gebeten, die Rechtsgrundlage für Prism und seine Anwendung zu erläutern. Sie hat US-Justizminister Holder mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 an die gestellten Fragen erinnert. Eine Antwort des US-Justizministeriums an das deutsche Justizministerium liegt nach unserem Wissen bisher nicht vor. Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 hat die damalige Bundesministerin der Justiz ebenfalls kurz nach dem Bekanntwerden der entsprechenden Vorgänge, den britischen Justizminister Christopher Grayling und die britische Innenministerin Theresa May gebeten, die Rechtsgrundlage für Tempora und dessen Anwendungspraxis zu erläutern. Der britische Justizminister hat auf das Schreiben der damaligen Bundesministerin der Justiz mit seinem Schreiben vom 2. Juli 2013 geantwortet. Darin erläutert er die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der britischen Nachrichtendienste und für deren Kontrolle. Vertreter der Bundesregierung haben sich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen und der britischen Regierung für eine zeitnahe Beantwortung der übermittelten Fragenkataloge eingesetzt und im Rahmen dieser Gespräche auch Sachverhalte erörtert, die Gegenstand der Fragenkataloge waren. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich die Fragestellungen mit der Aufklärungsarbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode, die von der Bundesregierung unterstützt wird, überschneiden.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Hass mit Hass zu beantworten, setzt eine Spirale der Gewalt in Gang, die ins Verderben führt. Juli Zeh hat es im vergangenen Jahr wunderbar gesagt: Öffentliche Diffamierungen führen zu zusätzlicher Aggression. Emotionalität in der Sprache führt dazu, dass die Dinge nur schlimmer werden. – Und eine Politik, die mit dem Finger auf andere zeigt, die Worte wie „Pack“, „Pöbel“ und „Dunkeldeutschland“ – auch in dieser Debatte wieder – nennt, die ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn über den Freistaat Sachsen hier ein Zerrbild verbreitet wird, das nur dazu führt, dass die aufrechten Menschen in diesem Land, die in der großen Mehrzahl sind, die sich für Flüchtlinge und für das Gemeinwesen engagieren, mit heruntergemacht werden, meine Damen und Herren. Zur Wahrheit gehört, dass selbstverständlich der Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen, der in den vergangenen Jahren insbesondere von Linken und Grünen bei seiner Arbeit immer wieder behindert worden ist, genau darauf achtet, wenn Rechtsextremisten versuchen, auf asylkritische Proteste Einfluss zu nehmen. Richtig ist auch, dass in Sachsen im Jahr 1991 die Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet wurde, dass 2012 das Operative Abwehrzentrum der Polizei Sachsen gegründet wurde, das bis 2015 279 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus mit einer Aufklärungsquote von 73,1 Prozent geführt hat, dass wir im Jahr 2015 die Integrierte Ermittlungseinheit der Justiz gegründet haben, um politisch motivierte Kriminalität besser bekämpfen zu können, und dass wir die Gelder für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ von 2005 bis jetzt von 2 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro aufgestockt haben. Es ist uns wichtig, hier ein klares Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen. Denn uns als Union ist es ein Anliegen, diesen braunen Sumpf auszutrocknen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es eben nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern auch eine Aufgabe im Kleinen ist. Dass man Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen kann, ist, glaube ich, auch klar. Das muss man aber nach dieser Debatte hier auch noch einmal sagen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Chance jetzt nicht vertan wird. In einer Zeit, in der die Menschen auf der Suche nach einer Antwort sind und die große Herausforderung des Flüchtlingsstroms viele Ängste und Sorgen verursacht, ist es wichtig, dass die Politik sich nicht auseinandertreiben lässt, sondern dass die wirklichen Demokraten zusammenstehen und wir die Chance nutzen, dieses Land zusammenzuhalten. Sie braucht es mehr denn je.
Partei: SPD
Ich will den Gedanken noch zu Ende bringen . Sie haben gegen die Agenda 2010 gestimmt und gebärden sich heute hier , als wenn Sie das letzte Bollwerk für den Erhalt der Agenda 2010 wären . So nicht , Herr Rohde . Da entlassen wir Sie nicht aus der Pflicht . Wir werden immer wieder deutlich machen , wo Sie Ihre Altlasten haben , wir werden aber auch zugestehen , dass wir unsere Altlasten haben .
Partei: SPD
Frau Ministe rin , jetzt hätte ich doch gern einmal eine Erklärung . Hier wird immer betont , daß die Frauen , die jetzt arbeitslos sind , nun glücklich darüber sind , daß sie sich um die Kinder kümmern können , daß sie also sozusagen eine positive Ergänzung haben . . Können Sie mir einmal sagen , ob Sie schon irgendwo gehört haben , daß ein arbeitsloser Mann jetzt glücklich darüber war , daß er sich endlich um seine Kinder kümmern konnte , und daß man diese Einrichtungen deswegen gar nicht brauchte ? .
Partei: GRUENE
Wir werden sicherlich Mittel zur Verfügung stellen , um die Zusage des Bundeskanzlers umzusetzen ; davon können Sie ausgehen . Nähere Einzelheiten stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest . Ich kann Ihnen hierzu sagen , dass die Zusage des Bundeskanzlers bei allen Partnern auf große Zustimmung stößt . Vor allem die amerikanische Seite hat es sehr begrüßt , dass wir uns an der Ausbildung einer irakischen Polizei beteiligen wollen . Denn dies ist perspektivisch ein ganz wichtiger Punkt zur Herstellung von Sicherheit und Stabilität im Irak . Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für den Wiederaufbau . Der jetzige Stand ist : Es gibt eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit . Die Einzelheiten zur Umsetzung dieser Erklärung werden auf Expertenebene geprüft und ausgearbeitet . Wir wollen natürlich , dass diese Programme eine möglichst breite Wirkung entfalten . Gehen Sie davon aus , dass wir diese Zusage umsetzen werden !
Partei: SPD
Bester Herr , Sie wissen doch genau , . daß die doppelte Staatsbürgerschaft in vielen Ländern möglich ist . Herr Jäger , Sie sind nun wirklich nicht auf der Höhe der Zeit . . Wissen Sie , daß die Diskussion über diese Konvention allein schon deswegen überall geführt wird , weil in der Europäischen Gemeinschaft im Augenblick jedes Jahr 13 % gemischtnationale Ehen geschlossen werden ? Allein aus diesem objektiven Tatbestand heraus gibt es gar keine andere Möglichkeit , als offensiv darüber zu diskutieren , und das ist in fast allen Ländern dasselbe . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch über zwei Dinge , die mit in das Umfeld der inneren Sicherheit gehören , sprechen . Wir haben in der letzten Zeit aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden Indiskretionen und Fehlverhalten erlebt , die skandalös sind . Ich denke an den Fall Vöcking . Gewiß , es ist eine Personalkonsequenz gezogen worden , aber es war eben auch im Bereich der Behörden der inneren Sicherheit _ Verfassungsschutz , Kanzleramt _ ein Vorgang , der nicht allein dasteht . Ich denke an die skandalöse Veröffentlichung von Verdächtigungen gegen Herrn Wienand und den Kollegen Lüder . Dies ist nur ein Symptom dafür , daß in manchen Behörden und manchen Organisationseinheiten der Bundesregierung offensichtlich auf eine skandalöse Art und Weise menschenverachtende Politik gemacht wird . . Selbst wenn ich Ihnen als Person die Verantwortung nicht zuschieben will , steht es der Bundesregierung und gerade dem Innenminister , weil vieles wahrscheinlich aus Bereichen kommt , die dem Innenministerium im weiteren Umfeld unterstehen , gut an , daß sie alle Kraft darauf verwenden , daß solche Vorkommnisse nicht mehr möglich sind , wen auch immer sie betreffen sollten . Dadurch wird das Vertrauen in die Politik geschädigt , ganz zu schweigen von den Schä15018 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Gerd Wartenberg  den , die die betroffenen Individuen erleiden und die schwer wiedergutzumachen sind . . Ich bitte , daß die Bundesregierung so etwas künftig mit allen ihren Möglichkeiten ausschließt . Meine Damen und Herren , die Zeit ist abgelaufen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Zufrieden ist vielleicht die falsche Vokabel . Wenn es gelingen würde , diese Verlaufsstatistik unter zumutbaren Konditionen zu erstellen , hätten wir überhaupt nichts dagegen . Aber die Erstellung ist weder organisatorisch noch technisch , noch finanziell zu bewältigen . Deshalb muß ich einfach feststellen - ohne daß es darum geht , ob ich zufrieden oder nicht zufrieden bin - , daß eine Verlaufsstatistik nicht realisiert werden kann .
Partei: FDP
Welches ist denn das entscheidende Kriterium der Bundesregierung für die Beantwortung der Frage , bis zu welcher Größenordnung von Betrieben ein solches vereinfachtes Verfahren zur Anwendung gebracht werden könnte ? Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 9752 Ulrike Mascher , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung : Ein Kriterium habe ich Ihnen schon genannt , nämlich eine überschaubare Größe der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer . In den momentanen Gesprächen gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen , was eine überschaubare Größe ist . Ich glaube , wir werden uns auf einen Wert hinbewegen , der dann auch praktikabel ist .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Steffen, ich muss Ihnen leider widersprechen: Was die CDU/CSU hier abliefert, ist nicht lächerlich, das ist einfach bösartig. Ich finde es skandalös, dass Sie alle, wie Sie hier sitzen, beschlossen haben, dass Herr Geis, nach dem, was er in der letzten Sitzungswoche abgeliefert hat, wieder sprechen darf, und dass Frau Granold hier solche Thesen aufstellen darf. Ich bin ebenfalls alleinerziehende Mutter dreier Kinder. Wollen Sie mir demnächst amtlich jemanden zur Seite stellen, möglichst einen Mann, damit ich meine Aufgaben richtig mache? Oder wollen Sie Zwangsheirat? Oder wollen Sie Scheidung verbieten? Wie hätten Sie es denn gerne? Was hier geboten wird, ist eine Beleidigung, nicht nur für Schwule und Lesben, sondern für alle alleinerziehenden Männer und Frauen.
Partei: GRUENE
Das ist ja ein spannender Dialog , Herr Uldall . Ihr Katalog ist mir nicht unbekannt . Ich weiß ja , welche Vorschläge Sie eingebracht haben . Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen und der ausgeführten Alternative , die Sie für politisch vertretbar halten - das muß der Wettbewerb regeln , weil wir uns in der EU nicht durchsetzen können - , frage ich Sie : Wie wollen Sie der Bevölkerung vermitteln , daß durch brutalen Wettbewerb das erreicht werden kann , was sich mit politischer Logik auf der EU-Ebene nicht erreichen läßt ? Wie wollen Sie verhindern , daß damit die EU-Gegner Wasser auf ihre Mühlen bekommen ? .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage zu dem letzten Thema . Ist davon auszugehen , dass dieser Plan , der Ihnen vorgelegt worden ist , mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften abgestimmt worden ist ? Wenn das so ist , wie erklärt sich dann , dass in öffentlichen Äußerungen seitens der Arbeitnehmervertreter immer wieder gesagt wird , es dürfe dabei keine betriebsbedingten Kündigungen geben und es dürften keine Arbeitsplätze verloren gehen , obwohl den heutigen Nachrichten zu entnehmen war , dass der Chef von GM Europe erklärt hat , dass 3 000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nach unserer Kenntnis werden Gespräche mit den Betriebsräten geführt bzw . sind schon geführt worden . Nach den Aussagen , die uns gegenüber von der Firmenleitung - nicht vom US-Mutterkonzern , sondern von GM Europe - gemacht worden sind , ist es auf jeden Fall notwendig , dass die Restrukturierungsmaßnahmen einen Arbeitsplatzabbau beinhalten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Lintner , ich möchte nicht in die Organisationsgewalt der Bundesregierung eingreifen , aber fragen darf ich doch , warum sich an Stelle des anwesenden Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz ausgerechnet der Staatssekretär beim Bundesminister des Innern äußert , der nicht federführend ist . . Hat das damit zu tun , daß die Frau Justizministerin ganz anderer Meinung ist ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , meine Antwort auf Ihre Frage lautet : Sofern andere Partnerstaaten dies wünschen , ist die Bundesregierung bereit , ihre Erfahrungen bei der Pflege der russischen Soldatenfriedhöfe und Ehrenmale in Deutschland sowie der deutschen Soldatenfriedhöfe in Russland auf der Grundlage des bilateralen Kriegsgräberabkommens zu teilen . Die Umsetzung des bilateralen Abkommens durch Deutschland entspricht der besonderen deutschen Verantwortung für die Aufarbeitung der Vergangenheit .
Partei: CDU/CSU
Herr Neu, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Ich bin auch neu hier, aber nicht mit Namen. Soll das jetzt wirklich so weitergehen, diese Unart, diese Ungezogenheit? Sie sagen, Frau Bellmann würde nur Unsinn reden, und anderen werfen Sie es auch vor. Das ist, glaube ich, in so einem Haus doch nicht notwendig. Das ist auch nicht gut für den Namen unseres Hauses, weil sich der eine oder andere das auch unter menschlichen Gesichtspunkten anschaut. Ich würde schon bitten, auch als neuer Kollege da vielleicht doch ein bisschen Ehre an den Tag zu legen und so etwas einfach zu unterlassen. Meine Frage wäre jetzt: Wollen Sie das so weiterführen, oder wollen Sie sich da vielleicht etwas zurücknehmen? Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Sie sprachen von der Tarifautonomie, auf der die Gewerkschaften bestehen würden. Erstens habe ich folgende Nachfrage: Sie sagten, es sei nur der DGB, der einen gesetzlichen Mindestlohn fordere. Der DGB ist – vielleicht ist das noch nicht zu Ihrer Kenntnis gekommen – der Dachverband aller Einzelgewerkschaften. Deshalb hätte ich gerne, dass Sie mir das Wort „nur“ erklären. Zweitens sprachen wir nicht über die Höhe des Mindestlohns, sondern wir haben uns prinzipiell für dessen Einführung ausgesprochen. Ich möchte wissen: Ist Ihnen bekannt, dass auch die meisten Einzelgewerkschaften dies fordern, nicht nur der DGB? Der Gewerkschaftsbund sagt ebenso wie wir, dass wir zur Mindestabsicherung einen Mindestlohn brauchen. Die Tarifautonomie wird dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr können die einzelnen Branchen die jeweiligen Tarife aushandeln.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Das werde ich nicht tun. Zweitens. Dieses Abkommen ist, wie Sie wissen, noch nicht endverhandelt. Dass man beim Thema Investorenschutz durchaus anderer Meinung sein kann, halte ich für völlig in Ordnung. Wir werden ja noch weiter verhandeln. Ich habe nur gesagt, dass wir dieses Abkommen möglichst zügig zu Ende verhandeln sollten. Daran werden wir alle arbeiten und in der nächsten Zeit hoffentlich weiterkommen. Es kann nicht sein, dass wir uns ausschließlich über Chlorhühnchen oder Ähnliches unterhalten. Dazu hat es vor kurzem diverse Untersuchungen gegeben, die besagen, dass das sowieso eine Fehlinformation gewesen ist. Ich will nur herausgreifen, dass wir darüber diskutieren, ob Blinklichter rot oder gelb sind. Allein solche Handelshemmnisse führen dazu, dass die Automobilindustrie in großem Stil zusätzliches Geld investieren muss, wenn sie Autos nach Amerika exportieren will. Das muss geändert werden. Dafür ist ein solches Abkommen da. Wir müssen gemeinsam mit den Amerikanern die richtigen Normen setzen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren, über die Energiepolitik werden wir morgen diskutieren. Deswegen werde ich nicht näher darauf eingehen. Eines steht für mich fest: Ich habe Verständnis dafür, das die Opposition Schwierigkeiten damit hat, dass diverse Punkte nun schnell erledigt werden müssen. Der Minister hat aber eben völlig zu Recht erklärt, dass es keine Alternative dazu gab. Wir alle müssen wissen: Steht das Gesetz nicht am 1. August im Gesetzblatt, dann hat die deutsche Wirtschaft ein riesengroßes Problem, weil das BAFA keine Bescheinigungen mehr ausstellen darf. Das darf nicht passieren. Ich möchte die deutsche Wirtschaft schonen. Es muss die deutsche Wirtschaft auch im nächsten Jahr Anträge zur EEG-Befreiung stellen können. Dafür ist es dringend notwendig, dass das Gesetz morgen durch den Deutschen Bundestag kommt. Wir werden das hinbekommen. Ich bin allen, die daran beteiligt waren, sehr dankbar. Wir wissen, dass es ein erster Schritt ist, es ist ein erstes EEG-Reformgesetz. Aber nach der Reform ist vor der Reform. Wir müssen das Strommarktdesign angehen, wir müssen die Ausschreibung bei erneuerbaren Energien organisieren, wir brauchen einen EnergieeffizienzAktionsplan. Ich bin mir mit Frau Hajduk darin einig, dass wir noch einiges zu tun haben. Das ist eine große Aufgabe, die vor uns liegt. Ich gehe davon aus, dass wir sie gemeinsam angehen werden, und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , Sie haben gerade von Angeberei des bayerischen Ministerpräsidenten gesprochen . Wollen Sie im Ernst die beispiellose Hilfe der Bayerischen Staatsregierung von annähernd 300 Millionen DM eine Angeberei nennen ? Diese Hilfe ist in der Tat beispiellos , weil von seiten der Bundesregierung nichts Vergleichbares bisher getan worden ist .
Partei: SPD
In diesem Sinne hoffe ich auf eine erfolgreiche Konferenz und wünsche denen , die dort hinfahren , eine gute Beratung . Ich hoffe , daß man sich auf gute Ziele festlegt . Wir im Parlament werden sie dann anschließend umsetzen und ihre Einhaltung kontrollieren können . Vielen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mattischeck , Sie laden uns ja dazu ein , an einem Zukunftskonzept für die Deutsche BahnAG konstruktiv mitzuwirken . Ist das Konzept , das Sie ansprechen , das Konzept , das der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG , Herr Mehdorn , vorgelegt hat , oder meinen Sie ein anderes Konzept ? Wenn Sie uns einladen , daran mitzuwirken , müssen wir natürlich wissen , an welchem Konzept wir mitwirken sollen .