Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Da ich nicht darauf hoffe , dass auch mir noch Zeit gutgeschrieben wird , beteilige ich mich , wie es sich für die Opposition gehört , lieber am Sparen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , Ihr Beitrag zur Diskussion über den Haushalt sind blumige Erklärungen und immer neue Ideen , die Sie vom Ministerium streuen lassen . Wenn es dann aber um die konkrete , harte Detailarbeit geht , also um das , was nicht in der Öffentlichkeit stattfindet , legen Sie lediglich drei Anträge vor . Das ist alles . Wir von der FDP verstehen Verantwortung als einen Teil der Arbeit , nicht nur als Beruhigung der Bevölkerung ; das ist der Unterschied . Wenn Sie meinen , sich in vermeintlichen Umfrageerfolgen sonnen zu können , dann gehen Sie fehl . Sie machen jetzt genau das - und das ist unverantwortlich gegenüber unserem Land - , was Sie auch gegen Mitte der letzten Legislaturperiode getan haben : Sie machen eine Politik der ruhigen Hand - als ob mit der Agenda 2010 alles Weitere problemlos liefe . Das klappt aber nicht . Einfache Frage - einfache Antwort : Nennen Sie mir ein Sozialsystem , von dem die Bürger sagen : Mensch , das hat Rot-Grün stabil gemacht , das ist sicher , da habe ich die Perspektive , dass es hält . Es gibt keins . Gesundheitssystem - um damit anzufangen - : Es gibt keine Sicherheit , es gibt nur eine fiktive Sicherheit . Das Allerschlimmste , fast das Krankeste an der ganzen Sache ist : Sie pumpen im nächsten Jahr 2 ,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern bzw . über Verschuldung in das Krankensystem . Und dann behaupten Sie , das Krankensystem funktioniert ! Sie schichten die Schulden von der einen Seite auf die andere Seite und sagen den Bürgern , das Gesundheitssystem funktioniert . Das ist , mit Verlaub gesagt , Pillepalle , das ist nichts . Bei der Rente sagt der Schätzerkreis : Es geht ungefähr noch gut . Aber , Kollegin Lehn , Kollegin Hajduk , was haben wir denn im Berichterstattergespräch erfahren ? Es reicht gerade noch für das Jahr 2005  - wenn überhaupt - , dann nicht mehr . Wir sind in der Opposition , wir dürfen nicht nur meckern und kritisieren , wir müssen auch konstruktive Anträge stellen ; das ist der Unterschied . Sie stellen unsere Anträge - gerade die der FDP - zu den sozialen Sicherungssystemen hier immer wieder als sozial kalt dar . Vielleicht ein halbes Jahr später bringen Sie sie dann in etwas anderer Form ein - ohne sie zu kapieren , nur durch Kopieren . Da stimmt doch etwas nicht ! Dass meine Fraktion keine konstruktiven Anträge zur sozialen Sicherheit einbringt , muss ich also bestreiten . Bei der Rentenversicherung haben wir Probleme , bei der Pflegeversicherung haben wir Probleme , bei den Pensionen haben wir auch riesige Probleme und selbst bei so kleinen Dingen wie der Künstlersozialkasse müssen wir in diesem Jahr außerplanmäßig 20 Prozent zusätzlich ausgeben , um das System zu retten . Mit anderen Worten : Keines der Sozialsysteme ist in den letzten sechs Jahren auf sichere Beine gestellt worden . Ihre Verantwortung ist es , das zu tun . Wir als Opposition dürfen nicht wegschauen , sondern wir haben die Verantwortung , konstruktiv mitzuarbeiten . Das tun wir auch : Wir bringen Anträge ein . Zum Haushaltsausschuss : Die FDP hat bis jetzt 170 Anträge eingebracht und wir sind damit noch nicht am Ende . Von diesen 170 Anträgen , die wir eingebracht haben - alles nachvollziehbare Anträge - , haben Sie keinen einzigen Antrag unterstützt . Keinen ! Und das , obwohl nachvollziehbar mögliche Kürzungen vorgeschlagen wurden . Wir sind gespannt darauf , was Sie noch bringen werden und mit was für Tricks Sie hier kommen werden . Nun könnte man sagen , das sei ja alles nicht so schlimm mit den sozialen Sicherungssystemen , denn das eine sind die Sicherungssysteme und das andere ist der Haushalt . Aber was haben Sie in den letzten sechs Jahren gemacht ? Sie merken , dass Sie den Leuten bezüglich der Lage der sozialen Sicherungssysteme reinen Wein einschenken müssten - die Steuern erhöhen oder Leistungen beschränken - , versuchen aber durch stetigen Griff in die Steuerschatulle  - Tabaksteuer , Ökosteuer - , das Ganze zu verdecken . Jetzt ist in Schleswig-Holstein Wahlkampf . Mein Kollege Koppelin freut sich besonders , dass der Finanzminister von Schleswig-Holstein sagt : Mehrwertsteuer erhöhen , das sei doch allen bekannt . Mag sein , dass das allen bekannt ist . Ich weiß davon nichts . Aber eines ist bemerkenswert : Er sagt nicht , die Mehrwertsteuer erhöhen , um den Haushalt zu sichern , nein , er sagt : Mehrwertsteuer erhöhen , um die sozialen Sicherungssysteme zu sichern . Was ist das für eine Sicherung , die nur dadurch erfolgt , dass man bei den Bürgern die Mehrwertsteuer abschöpft , um sie ihnen an anderer Stelle zurückzugeben ? Es ist ein weiteres Nullsummenspiel , um die Leute zu vertrösten . Das belastet aber die Zukunft . Das Schlimme bei den Sozialsystemen ist doch :  Letztlich steht hinter allen Sozialkassen doch einer als Ausfallbürge : der Steuerzahler selbst , der Bund mit seinem Haushalt . Das wird immer wieder vergessen und das ist das , was Sie den Leuten nicht klar machen können . Wenn Sie mit den Leuten sprechen , hören Sie folgenden Satz : So geht es nicht weiter ! Das ist angekommen . Ich gebe auch gerne zu , da haben Sie von der Regierungskoalition versucht , die Message rüberzubringen . Jetzt machen Sie wieder genau das Gegenteil und sagen : Wir haben die Reform gemacht , jetzt ist es okay und so in ungefähr geht es weiter . Nein , es geht nicht so weiter . Herr Präsident , ich komme zum letzten Satz . Für mich verhalten Sie sich im Moment wie jemand , der die Klippe herunterfällt und dabei sagt : Schaut mal Leute , ich kann fliegen . Herzlichen Dank .