Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das in dieser Woche zur Verabschiedung anstehende Haushaltsgesetz für 1991 ist der erste Bundeshaushalt des vereinigten Deutschlands . Allein das macht ihn vom Rang her unvergleichbar ; unvergleichbar mit allen seinen Vorgängern und auch unvergleichbar mit all jenen Haushalten , die ihm nachfolgen werden . Dieses Haushaltsgesetz müßte unseren Willen , unsere Entschlossenheit dokumentieren , der vollzogenen staatsrechtlichen Einheit nun die gesellschaftspolitische Vereinigung folgen zu lassen . Die soziale Einheit Deutschlands in Angriff zu nehmen ist nicht nur Aufgabe dieser oder jener Seite des Hauses , sondern gemeinsame Aufgabe der Mehrheit wie der Minderheit . Vor allem aber bei den verschiedenen Politikerfeldern , die dabei von Belang sind , kommt der Sozialpolitik überragende Bedeutung zu . Ich bedaure es , daß ich feststellen muß , daß die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wertung nicht die Unterstützung der Koalitionsfraktionen besitzt . Der Bundeshaushalt 1991 , so wie die Koalitionsfraktionen ihn ausgestaltet haben , macht vielmehr deutlich , daß zwischen Regierung und Opposition grundlegende Auffassungsunterschiede über Gewicht und Rolle der Sozialpolitik im Konzert der verschiedenen Politikfelder bestehen . . Sozialpolitik als aktive gesellschaftspolitische Gestaltung oder Sozialpolitik als Restgröße der anderen Politikfelder ? Sozialpolitik als wirksames Mittel zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung , zur Beseitigung der Eindrittel-/Zweidrittelgesellschaft oder Sozialpolitik als Instrument zur Befriedung der Menschen mit den bestehenden Zuständen ? Sozialpolitik als Fortentwicklung unserer Gesellschaft oder Sozialpolitik als ein sich Abfinden mit bestehenden Strukturen ? Der Bundeshaushalt 1991 belegt : Die Regierung und die sie stützenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP können sich bei diesen alternativen Entwürfen von Sozialpolitik nicht entscheiden , und wo sie es doch tun , entscheiden sie sich zuungunsten eines fortschrittlichen Verständnisses von Sozialpolitik . . Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt 1991 ist ein Dokument der Unentschlossenheit , ja der Ratlosigkeit . Er ist ungeeignet , das Ziel der sozialen Einheit Deutschlands zu erreichen . Hinzu kommt , er ist in weiten Teilen das Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Regierungspolitik . Man habe sich in der Einschätzung einer Reihe von wichtigen Fragen beim deutschen Vereinigungsprozeß geirrt , räumt mittlerweile selbst CDU-Generalsekretär Rühe ein . Meine Damen und Herren , das ist eher eine milde Umschreibung des regierungsamtlichen Versagens . Wahr hingegen ist : Diese Regierung hat um des Wahlsieges vom 2 . Dezember willen schlicht dem Volk die Unwahrheit gesagt . . Noch eines : Wenn ich das Eingeständnis des CDU - Generalsekretärs , man habe sich geirrt , richtig deute , dann heißt dies doch wohl auch : Nicht nur die 40jährige SED-Bonzokratie ist für das sich abzeichnende Desaster in den ostdeutschen Ländern verantwortlich , sondern daneben tritt eine originäre Mitverantwortung dieser Bundesregierung wegen des öffentlich eingestandenen Irrtums . . Es ist richtig , daß die Umorientierung einer Zentralverwaltungswirtschaft auf marktwirtschaftliche Grundsätze zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten , ja zu einem Anpassungsschock führen mußte . Alles , was in der ökonomischen Wissenschaft Rang und Namen hat , hat dies prognostiziert . Nur , Regierung und Koalitionsfraktionen haben dies nicht ernst genommen . Denn was anderes als eine Bagatellisierung bedeutet es denn , wenn CDU/CSU und FDP meinen , diesen Anpassungsschock , diese fundamentalen Umstellungsprobleme mit blindem Vertrauen in die vermeintlichen Selbstheilungskräfte bewältigen zu können ? Ihre Politik des Treibenlassens wurde der exemplarischen Herausforderung , die die deutsche Vereinigung bedeutet , nicht gerecht . Das können Sie übrigens selbst in Zeitungen wie der Financial Times oder dem Wall Street Journal nachlesen . Mit unserem Urteil über Ihre verhängnisvolle Politik , meine Damen und Herren , befinden wir Sozialdemokraten uns also in bester Gesellschaft . . Vor allem aber die Menschen in diesem Lande , die Ihnen vor genau sechs Monaten , am 2 . Dezember 1990 , eindrucksvoll ihr Vertrauen gegeben haben , . merken es und fühlen sich getäuscht . Sie entziehen Ihnen ihr Vertrauen , wie es die Se rie von katastropha - len Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen deutlich macht . Das Augenmaß bei der Herstellung der staatsrechtlichen Einheit Deutschlands will ich dieser Koalition nicht absprechen . Aber eines ist mittlerweile klar : Die Partei der sozialen Einheit Deutschlands , das sind wir , das ist die Sozialdemokratische Partei . . Mehr und mehr scheint Ihnen in den letzten Jahrzehnten die früher hier doch gemeinsame Erkenntnis abhanden gekommen zu sein , daß unsere Wirtschaftsordnung nicht einfach die Marktwirtschaft , sondern die der Sozialen Marktwirtschaft ist . . Der Markt allein hat keine soziale Dimension . . _ Die Politik muß sie ihm geben , Herr Rühe . . Durch aktive wirtschafts- und sozialpolitische Gestaltung , durch einen vernünftigen gesellschaftspolitischen Rahmen kann das geschehen . Wo sind die Beiträge dieser Koalition dazu ? Ich vermag sie nicht zu erkennen , auch nicht in diesem Haushalt . Das gilt erst recht in dieser einmaligen Situation , die unser Volk derzeit zu bewältigen hat . Die Regierungsparteien schieben das alles beiseite ; ob aus ideologischer Verbohrtheit oder aus Unfähigkeit , mag jeder selber beantworten . Daß die Menschen in Deutschland Ihr Versagen ausbaden müssen , ist das eigentlich Schlimme . Daß in Ostdeutschland viele am Markt nicht wettbewerbsfähige Betriebe bestanden , haben alle gewußt , auch die Koalitionsfraktionen . Daß demzufolge wirkungsvolle Stützungs- und Umstellungshilfen zum Umbau erforderlich sein würden , war ebenfalls allgemein bekannt . Daß allerdings durch politische Fehler statt erfolgversprechender Umstrukturierung nunmehr der Verfall ganzer Industrieregionen in den ostdeutschen Bundesländern droht , fällt in die Verantwortung dieser Koalition . Ein politisches Versagen bei der Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands gestehen CDU/CSU und FDP ja mittlerweile , wenn auch indirekt und unfreiwillig , selber ein : durch schrittweise Annäherung an sozialdemokratische Vorstellungen und deren teilweise Übernahme . Es ist ja kein Zufall , daß die ideologischen Hardliner in den Koalitionsparteien mit einigem Ingrimm eine schleichende Sozialdemokratisierung ihrer Politik beklagen zu müssen glauben . . _ Nur , Herr Rühe : Jene Damen und Herren Ihrer Fraktion will ich beruhigen . Für eine sozialdemokratische Politik fehlen Ihnen schlicht die konstitutiven Voraussetzungen : . die Bereitschaft zu umfassender Solidarität und die soziale Substanz . Wenn Sie so weitermachen , werden Sie bleiben , was Sie sind : eine Partei der großen Ellenbogen mit einigen sozialen Drapierungen von lediglich stimmenfängerischer Bedeutung . . Die Menschen haben recht : Einer Partei , die den Großen die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer senken will , den Kleinen aber die Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht und die die Mehrwertsteuer demnächst erhöhen wird , ist zu Recht sozialpolitisch nicht über den Weg zu trauen . . Teilung überwinden durch Teilen _ das ist wohl notwendig ; aber Teilen bei allen und Teilen nicht nur bei denen , die zeit ihres Lebens immer nur geteilt haben , und kein Verschonen oder gar noch Belohnen derer , die ohnehin zu den üppiger Ausgestatteten gehören . Die sozialpolitischen Einzelpläne dieses Bundeshaushalts belegen in Zahlen die Wertigkeit , die Sozialpolitik bei dieser Koalition hat : Sie rangiert unter ferner liefen . Von raumgreifenden , konzeptionell orientierten Maßnahmen , die so notwendig wären , keine Spur ! Statt dessen punktuelle unzusammenhängende Eingriffe ohne klares Ziel ; Sozialpolitik als Reparaturbetrieb , als Abfallprodukt zur Linderung der Folgen fehlerhafter Politik auf anderen Feldern . . Hier wird das Herumfummeln zum politischen Prinzip erhoben . Was könnte dies deutlicher machen als die Zersplitterung der politischen Verantwortung für dieses Feld ? Mittlerweile vier Ministerien tummeln sich in diesem Bereich . Hier soll nach wie vor Quantität die Qualität ersetzen . . Das Meisterstück in diesem Bereich lieferte der Bundeskanzler höchstpersönlich . Das bisher schon wenig einflußreiche Bundesministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit wurde auch noch in drei Ressorts aufgeteilt und _ wie könnte es anders sein ? _ von der CDU/CSU mit Frauen besetzt .  _ Sie fragen , ob ich dagegen bin . Sehen Sie denn eigentlich nicht , daß Sie mit solch beklagenswerten Entscheidungen gerade jenen selbsternannten Hütern des Patriarchats in die Hände spielen , die schon immer meinten , Frauen hätten in der Politik nichts zu suchen ? . Natürlich brauchen wir mehr Frauen in der Politik . Wir brauchen ihre Erfahrungen , wir brauchen ihre Rudolf Drelller Tatkraft , und wir brauchen auch den Mut von Frauen . Aber wir brauchen sie in qualifizierten Funktionen und nicht in Funktionen , in denen sie zu politischen Frühstücksdirektorinnen degradiert werden . . Aber , meine Damen und Herren , es geht bei der Sozialpolitik nicht nur um drei weibliche Kabinettsmitglieder , sondern es geht auch um den Bundesarbeitsminister . Die Zeit seit dem 3 . Oktober 1990 belegt _ _  _ Wenn ich bei den Koalitionsfraktionen jetzt einen Diskussionsprozeß über die Wertigkeit von Ministerinnen bezüglich der Übernahme bestimmter Ministerien in Gang gesetzt hätte , wäre das für die Frauenpolitik in Deutschland von Gewicht . . Herr Blüm hat die Herausforderung , im Einigungsprozeß soziales Gewissen zu sein , offenkundig weder verspürt noch danach gehandelt . Er hat die Größe der beschäftigungspolitischen Herausforderung nicht verstanden . . Folglich hat er mit dazu beigetragen , daß die entscheidenden Monate , die für die Beschäftigungspolitik so wesentliche Zeitspanne zwischen dem Ende der Kommandowirtschaft und dem Beginn der wirtschaftlichen Erneuerung , durch entschlußlose Tändelei und starrsinniges Festhalten am vermeintlich richtigen Prinzip der Selbstheilung des Marktes vertan wurden . Das Verspielen von Chancen hat bei diesem Arbeitsminister Tradition . Er hat sich für den Gedanken einer Sozialunion mit der damaligen DDR nur widerstrebend gewinnen lassen . . _ Lieber Herr Rühe , muß ich Sie daran erinnern , . daß Ihr Gesetzentwurf zum Zeitpunkt seiner Vorlage das Wort Sozialunion überhaupt nicht enthalten hat , daß es die Sozialdemokratie war , in Ost und West , die es in diesen Vertrag hineinverhandelt hat ? . Das Verspielen von Chancen hat Tradition . Die Regierung _ auch Herr Blüm _ hat sich für den Gedanken einer Sozialunion nur widerstrebend gewinnen lassen . Herr Blüm hat Angebote der Arbeitgeber zur forderten Hilfe bei der Umschulung und Ausbildung über ein Jahr lang mißachtet . Er hat die Bundesanstalt für Arbeit regelrecht zurückgepfiffen , als diese im Herbst 1990 mit einem fix und fertigen Qualifizierungsprogramm aufwartete . Der Bundesarbeitsminister hat sich bis weit in den Spätherbst des Jahres 1990 hinein darauf versteift , so zu tun , als lasse sich die Beschäftigungspolitik im Osten aus der Portokasse der Regierung bezahlen . . Das Fazit seiner Politik : Fehlurteile , Unterlassungen , Beschönigungen , unhaltbare Versprechungen . Die Menschen spüren das . Schlimm an dieser Situation ist , daß viele aus ihrer eigenen Erfahrung heraus das Versagen solcher Politik hinsichtlich Arbeitsmarkt und Beschäftigung mit einem Versagen der Demokratie gleichzusetzen beginnen , und das darf nicht sein . Entgegenwirken kann man nur mit einer glaubwürdigen Politik , in deren Mittelpunkt ein klares Konzept für den Umbau der Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern steht , ein Konzept , das neben allen Schwierigkeiten , die es zu überwinden gilt , Perspektive vermittelt und das Licht am Ende des Tunnels sichtbar macht . Aber dieses Konzept fehlt . Kein ausreichend dimensioniertes Qualifizierungsprogramm , keine Veränderung des Auftrags an die Treuhandanstalt , damit das Sanieren endlich Vorrang erhält , und keine angemessene Nutzung des Instruments der Beschäftigungsgesellschaften . Statt dessen : punktuelle Eingriffe , versuchte Korrektur von Versäumnissen , sozialpolitischer Reparaturbetrieb . Man ist geneigt zu sagen : Herr Blüm , Sie wissen nicht , was Sie wollen , aber das wissen Sie recht gut . . 837 000 Frauen und Männer waren Ende Ap ril in den neuen Ländern arbeitslos . Über 2 Millionen waren in Kurzarbeit , davon über 1 ,1 Millionen mit einem Arbeitsausfall zwischen 50 und 100 % . Nach dem Urteil namhafter Fachleute könnte schließlich jeder zweite Beschäftigte in den neuen Ländern seinen Arbeitsplatz verlieren , so daß Ende des Jahres rund 4 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz sein würden . Wissen wir eigentlich alle , was das bedeutet ? Dies sind Arbeitslosenzahlen , meine Damen und Herren , die die Frage rechtfertigen , ob unsere Gesellschaft das aushält . Aber es gibt doch Vorschläge , die uns einer solchen Fragestellung nicht aussetzen . Und ich frage hier heute : Was muß eigentlich noch weiter an Erkenntnissen vorliegen , damit diese Bundesregierung sie endlich aufgreift , meine Damen und Herren ? . Alle Experten sind sich einig : Die gute westdeutsche Konjunktur beginnt sich einzutrüben , die Auftragseingänge in einer Reihe von Branchen sind spürbar zurückgegangen , die Entwicklung der Leistungsbilanz spricht eine deutliche Sprache . Keiner kann mehr ausschließen , daß auch Deutschland _ ähnlich wie Großbritannien und die USA _ in eine Rezession schlittert oder daß die gravierenden Schwierigkeiten im Ostteil Deutschlands auf den Westteil übergreifen . Haben sich eigentlich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf diesen Fall der Fälle vorbereitet ? Ich frage , ob Sie ein Konzept in Ihren Schubladen haben , wie man dem begegnen könnte . Ich fürchte , nein . . _ Sie fragen nach den SPD-Vorschlägen . Wer regiert denn hier eigentlich ? Sollen wir auch noch diese Aufgabe übernehmen ? . Sie haben doch alle Konzepte der deutschen Sozialdemokratie in den letzten Monaten hier niedergestimmt . Greifen Sie doch wenigstens mal den Aufbauplan auf , den Björn Engholm und Hans-Jochen Vogel vor einigen Wochen vorgestellt haben . Das wäre schon ein Schritt vorwärts . . Ich fürchte , es gibt kein Konzept ; man setzt offenkundig hier auf die sozialpolitische Methode des Reparaturbetriebs . Es muß aber doch klar sein , was die Arbeitsmarktkrise im Osten bedeutet . Es wird ja nicht nur viel Geld kosten , um für die Menschen das Allerschlimmste abzuwenden . Die Krise wird auch den Verfall der dortigen Industriestrukturen bedeuten , wird das Arbeitskräftepotential aushöhlen , die mit den Standorten verbundene menschlich-fachliche Qualifizierung vernichten , und zwar zumeist unwiderruflich ; denn wer einmal abgewandert ist , meine Damen und Herren , wer die Arbeit verloren hat , kehrt in der Regel nicht zurück . Die Regionen um Halle und Leipzig , um Chemnitz und Zwickau gehören seit je zu den klassischen Industrieregionen Europas . Wenn sie verfallen , werden die strukturpolitischen Schäden unwiderruflich sein . Für alle diese Bereiche haben die Sozialdemokraten alternativ zur Bundesregierung und zur Koalition Vorstellungen entwickelt , die weiterführen . All dies will ich nicht erneut vortragen ; denn es geht nicht darum , meine Damen und Herren , ob das parlamentarisch in Ordnung ist , wenn Sie auf die Vorschläge der SPD nicht antworten . Es geht in diesem Diskussionsprozeß überhaupt nicht um die SPD . . Es geht um die Menschen , für die wir alle , erst recht die Regierung , in der Pflicht stehen , Herr Scharrenbroich . Und hier versäumt die Regierung ihre Pflicht . Das ist der einfache Tatbestand . . Es geht um konzeptionsloses Durchwursteln . Dieses konzeptionslose Durchwursteln kennzeichnet auch Ihre Rentenpolitik . Auf die historische Herausforderung der deutschen Einheit , die eine Harmonisierung zweier nebeneinander bestehender Rentensysteme notwendig macht , haben Sie keine andere Antwort gewußt , als das bundesdeutsche Rentenrecht dem Osten überzustülpen . . Sie haben dabei massiv in Besitzstände eingegriffen und Vertrauenstatbestände verletzt . Bei uns im Westen würde jeder Versuch , die gesetzlich verbriefte lohnbezogene Rentendynamik einzuschränken und einen Teil der Renten nicht mehr zu erhöhen , mit Recht als grober Eingriff in Eigentumsrechte verstanden . Nach Auffassung der Bundesregierung scheint dies den ostdeutschen Rentnern offensichtlich zumutbar . . Ich frage : Ist das die soziale Einheit ? Aber nicht nur das : Die Bundesregierung verstößt gegen die eigenen Gesetze ; denn mit dem Vertrag über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion gilt auch für die ehemalige DDR seit dem 1 . Juli 1990 die Nettolohndynamik . . Jetzt stellt sich auf einmal heraus , daß sich dieses Dynamisierungsversprechen nicht auf die volle Rente , sondern in vielen Fällen nur auf 80 , auf 70 oder gar nur 60 % der Rente bezieht und daß die rest lichen 20 , 30 oder 40 % nur als undynamischer Zahlbetrag weiterlaufen sollen . Dies ist nichts anderes als ein Vertrauensbruch und , in der langfristigen Auswirkung betrachtet , auch eine Rentenkürzung . Da können Sie reden und vernebeln , wie Sie wollen ; es bleibt bei dieser Wertung . . Die Aufgabe , die beiden in Deutschland nebeneinander bestehenden Rentensysteme zu harmonisieren , wäre eine Chance für eine Reform der Alterssicherung in Ost und West zur Beseitigung von Altersarmut gewesen . Diese Reformaufgabe ist die Bundesregierung nicht angegangen . Im Gegenteil : Sie ist dabei , die Chancen zu verspielen . Sie hat vielmehr mit einer massiven Gegenreform reagiert , d . h . mit der überstürzten Beseitigung sämtlicher Regelungen in der ehemaligen DDR , die für Frauen , für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigem Einkommen günstiger sind als in den alten Bundesländern . Bereits im April habe ich die Bundesregierung von dieser Stelle aus darauf aufmerksam gemacht , daß es sich im Falle des Renten-Überleitungsgesetzes um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt .  Ich habe die Hoffnung zum Ausdruck gebracht , daß die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage ausdrücklich darauf verzichtet , zu pokern . Nichts ist passiert . . Die Regierung wartet ab . Sie provoziert eine Situation , in der sie den Bundesrat über die Zeitschiene in die Knie zwingen will . Ich sage Ihnen : Dieser Zeitpoker wird keinen Erfolg haben . Nachdem Sie die Zeit von April bis heute nicht genutzt haben , unser Angebot , die Regelungen für Witwenrenten , für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit und für die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten bereits am 1 . Juli 1991 in Kraft zu setzen , ignoriert haben , bieten wir die gleiche Lösung in einem Vorschaltgesetz für den 1 . Januar 1992 erneut an . So hätten Bundesrat und Bundestag ausreichend Zeit , ein vernünftiges Gesetz zustande zu bringen . Es wäre für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern ein wichtiges Signal , wenn die Bundesregierung endlich begreifen würde , daß die SPD-geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit haben . . Damit Sie klarsehen und es richtig verstehen , sage ich : Diese SPD-Mehrheit im Bundesrat hat durch ihren Beschluß deutlich gemacht , daß sie genauso wenig wie die SPD-Bundestagsfraktion bereit ist , die unsozialen Vorhaben der Bundesregierung im Renten - Überleitungsgesetz zu akzeptieren . . Ich füge hinzu : Wenn die Bundesregierung nicht endlich vernünftig handelt , wird sie die volle Verantwortung übernehmen müssen . An Angeboten , an Vorschlägen von seiten der SPD hat es nicht gemangelt . Konzeptionslosigkeit ist auch das Markenzeichen der Gesundheitspolitik der Koalition . Auch hier zeigt sich Reparaturmentalität statt politischer Gestaltungsbereitschaft . Das , was die Koalition am 25 . November 1988 unter dem irreführenden Titel Gesundheits - Reformgesetz mit ihrer Mehrheit durchgesetzt hat , war keine Reform , sondern es war reine Kostendämpfung . Die dringend notwendige strukturelle Umgestaltung unseres Gesundheitswesens wurde abermals vertagt , und an ihrer Statt wurde eine rein fiskalisch orientierte Leistungskürzungs- und Selbstbeteiligungserhöhungsphilosophie verfolgt , deren Wirkungslosigkeit und deren Sozialschädlichkeit längst erwiesen sind . Heute , kaum mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes , schlagen die Krankenkassen erneut Alarm . Ihre Ausgaben explodieren förmlich . Verglichen mit der Entwicklung der Einnahmen sind die Steigerungsraten bei den Ausgaben bis zu viermal so hoch . Die nächste Welle der Beitragssatzerhöhungen wird Ende des Jahres Tatsache sein . Die Gesundheitsministerin weiß dies . . Nicht umsonst ergeht sie sich in sibyllinischen Äußerungen wie _ ich zitiere _ Beitragssatzstabilität ist kein absolutes Dogma . Mit solchen Äußerungen soll doch vorsichtig darauf hingewiesen werden , was Ende des Jahres Sache sein wird . Dank dieses unsäglichen Gesundheits-Reformgesetzes werden den Ver - sicherten nicht nur die Leistungen gekürzt und die Selbstbeteiligungen erhöht , nun erwarten sie auch noch Beitragssatzerhöhungen . Es tritt also genau jene Entwicklung ein , die wir der Koalition von Anfang an deutlich vor Augen geführt haben . Wer die konzeptionelle sozialpolitische Gestaltungskraft dieser Regierung fair bewerten will , kann dies nicht , ohne ein Wort zu einem der drängendsten sozialen Probleme dieser Zeit zu sagen , dem der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit . Dieses Problem muß gelöst werden , und zwar so schnell wie möglich . . Alle Parteien in diesem Hause haben , jedenfalls wenn sie die Wahrheit gesagt haben , versprochen , es innerhalb der nächsten vier Jahre zu lösen . Mit Blick auf die Koalition ist dieses Versprechen schon erstaunlich . Wir alle haben doch noch die Worte des Bundesarbeitsministers im Ohr , als er die Pflegeregelung des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes als we - sentlichen Beitrag zur Lösung des Problems p ries , um damit die sozialpolitischen Gemeinheiten dieses Gesetzes zu verschönern . . Heute ist klar : Dieser Versuch war zum Scheitern verurteilt und ist dann auch gescheitert . Das Versprechen , meine Damen und Herren , ein Problem zu lösen , beflügelt zumeist die Erkenntnis , daß man dazu ein Konzept brauche . Die Koalition muß offensichtlich sehr beflügelt gewesen sein , denn sie hat derer gleich vier , und zwar dergestalt , daß das jeweils eine alle anderen ausschließt . Die FDP hat eines . Die CDU-Sozialausschüsse haben eines . Die Mittelstandsvereinigung und der CDU-Wirtschaftsrat haben auch eines . Die traurige Wahrheit in Sachen Pflege ist : Die Regierung blockiert sich selbst . Sie ist zur Zeit nicht handlungsfähig . Mehr denn je ist in solchen Situationen das Parlament gefragt , einen Ausweg zu suchen . Ich erneuere daher meinen Appell an die Fraktionen des Deutschen Bundestages , zu prüfen , ob man gemeinsam diese Blockade innerhalb der Regierung auflösen kann . . _ Herr Scharrenbroich , Sie sagen , das schaffen Sie allein . Ich möchte Sie , Herr Scharrenbroich , daran erinnern , daß die Sozialdemokraten in Ihrem Wahlkreis Sobernheim am 21 . April 52 ,8 % der Stimmen erhielten . . Das , Herr Scharrenbroich , wirkte sich so aus , daß heute ein Ministerpräsident Scharping in Rheinland - Pfalz regiert und daß auch Sie , Herr Scharrenbroich , sich in Rheinland-Pfalz damit abfinden müssen , daß das Pflegegesetz zustimmungspflichtig sein wird . Wir sagen Ihnen dies rechtzeitig , damit Sie nicht hinterher völlig verblüfft sind . Das Konzept der SPD ist bekannt . Wir wollen eine Pflichtversicherung für alle Bürger . Wir wollen eine Absicherung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich und halten dafür Leistungen von insgesamt 25 Milliarden DM für notwendig und finanzierbar . Wir wollen , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Summe über Beiträge je zur Hälfte aufbringen , was bei einer Beitragsbemessungsgrenze wie in der Rentenversicherung von jedem verdienten 10-DM - Schein 7 Pfennig Beitrag für beide Seiten bedeuten würde . Ich sage : Das ist leistbar , meine Damen und Herren . . Ich füge hinzu : Es darf nicht sein , daß durch wechselseitige politische Blockade die Lösung dieses dringenden Problems abermals verschoben wird und die Pflegebedürftigen die Zeche zahlen . Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Landesregierungen werden noch vor Beginn der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorstellen . Es liegt dann an der CDU/CSU , an der FDP und an der Bundesregierung , unsere Vorschläge konstruktiv aufzunehmen . Wer nach nur sechs Monaten Amtszeit die Handlungs- und Politikfähigkeit dieser Koalition anläßlich dieser Haushaltsdebatte bewertet , kann nur feststellen : Es steht nicht gut um deutsche Regierungspolitik : . personell glanzlos , konzeptionell ausgelaugt , politisch auf dem Irrweg und vom Wähler verlassen . . Meine Damen und Herren , diese Regierung ist von ihren unhaltbaren , ja wahrheitswidrigen Wahlversprechen eingeholt _ so weit , so gut . Daß die Wähler die Zeche zu bezahlen haben _ so weit , so schlecht . Keine Regierung vor Ihnen , Herr Günther , hat das in Wahlen errungene Vertrauenskapital so schnell verspielt wie die Regierung Helmut Kohl . . Allenthalben ist zu registrieren : Die Menschen sind enttäuscht . Sie hatten Besseres erwartet . Sie hatten auch Besseres verdient . Unser Land braucht eine bessere Politik . Die SPD - Bundestagsfraktion kann dem Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung nicht zustimmen . .