Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich im letzten Jahr zum Thema der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe von diesem Platz aus sprach , hatte ich noch , genauso wie Bundestagspräsidentin Frau Süssmuth , die Hoffnung , daß wir nach mehr als 20 Jahren zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung des Problems in dieser Legislaturperiode kommen würden . Diese Hoffnung der betroffenen Frauen wurde durch den Koalitionsentwurf mit einer arroganten Handbewegung ausgelöscht . . Herr Justizminister , Sie schützen offensichtlich die Institution Ehe mehr als den Menschen . . Art . 6 kann nicht so ausgelegt werden , daß die Ehefrau auf ihre Rechte nach Art . 1 verzichten kann ; denn auch ihre Würde ist unantastbar . . Der vorliegende Gesetzentwurf hat durchaus einige Punkte , die wir gemeinsam tragen können . Ich weise auf diese Gemeinsamkeiten in der Erwartung hin , daß in Ihren Reihen doch noch diejenigen Kollegen und vor allem Kolleginnen die Mehrheit finden , die die Argumente von Sachverständigen auf sich haben wirken lassen und heute im Interesse der betroffenen Frauen entscheiden . . Gemeinsam ist erstens , daß der Begriff der Gewalt im Straftatbestand erweitert und den tatsächlichen Gegebenheiten angepaßt wird . Damit , Herr Kollege van Essen , ist in der Tat eine wesentliche Gesetzeslücke geschlossen , und es kann nicht mehr zu unerträglichen Freisprüchen kommen . Das können wir mittragen . Gemeinsam ist zweitens , daß der Begriff des Beischlafs durch den ähnlicher sexueller Handlungen , die das Opfer besonders erniedrigen , ergänzt wird . Damit wird auch der Tatbestand geschlechtsneutral ausgeweitet ; Opfer einer Vergewaltigung können auch Männer sein . Auch das ist gemeinsam zu tragen . Und endlich wird drittens die Vergewaltigung in der Ehe unter die gleiche Strafandrohung wie die außereheliche Vergewaltigung gestellt . Grundsätzlich - grundsätzlich , sage ich - wird die Ehefrau dadurch schon besser vor der sexuellen Gewalt ihres Ehemannes geschützt , aber damit ist auch das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht , denn die . noch : Anni Brandt-Elsweier sogleich wieder durch die Möglichkeit des Widerspruchs zurück . Sie geben ihr Steine statt Brot . . Warum dann eigentlich die Sachverständigenanhörung , die Sie selbst so vehement zum Ende der letzten Legislaturperiode verlangt haben ? - Entweder sind Sie nicht bereit , die von den Experten geforderten Konsequenzen zu ziehen , oder Sie haben die Anhörung damals nur gefordert , um das Gesetzgebungsverfahren wieder einmal zu verzögern . Aber gut , gleichgültig , welche Taktik Sie hier verfolgt haben , Sie verfolgen sie auf jeden Fall zu Lasten der mißhandelten Frauen , denn der Schutz , den das Gesetz der Ehefrau geben soll , wird verwässert , indem ihr das Recht des Widerspruchs eingeräumt wird . Dieser Klausel liegt die Auffassung zugrunde , daß die Ehe als Institution zu schützen ist , selbst dann zu schützen ist , wenn innerhalb dieses Zusammenlebens Gewalttätigkeiten alltäglich sind . Sie verharmlosen damit die Vergewaltigung in der Ehe und bestärken gewalttätige Männer sogar noch in ihrer Vorstellung von der Verfügungsgewalt über Frauen zur Befriedigung ihrer Macht- und Verletzungsbedürfnisse . . Die Psychologin Frau Gerstendörfer hat in ihrer Stellungnahme den Weg , den die Frau in einer Ehe mit einem gewalttätigen Mann geht , sehr anschaulich geschildert . Sie hat einen Zyklus der Gewalt aufgezeigt , der durch die Möglichkeit des Widerspruchs eben nicht durchbrochen wird - eine Auffassung , die auch von vielen Frauenverbänden , die mit den Opfern zu tun haben , voll und ganz geteilt wird . Selbst Männer - das hatte Frau Kollegin Niehuis schon gesagt - , die sich im Verein Männer gegen Männergewalt engagieren , stellen als Tatsache fest , daß bei all ihren Klienten Reue und das Versprechen , es nie wieder zu tun , feste Bestandteile eines Gewaltkreislaufs sind . Nach der Reuephase wiederholt sich die Beziehungsgewalt jedoch permanent . Mit der vorgesehenen Widerspruchsklausel fordern Sie gewalttätige Männer geradezu heraus , ihre Ehefrauen unter Druck zu setzen . . - Selbstverständlich . Die Männer haben dafür auch alle Trümpfe in der Hand , denn die Frauen sind aufgrund zu teurer Wohnungen gezwungen , mit ihrem Ehemann weiter unter einem Dach zu leben . Die Frauen sind in der Regel finanziell abhängig , denn sie haben das geringere Einkommen . Sie betreuen die Kinder und können nur halbtags arbeiten . Das ist eine Folge Ihrer verfehlten Familien- und Wohnungspolitik , dafür sind Sie verantwortlich . . - Darauf komme ich noch , Herr Kollege van Essen . Diese Widerspruchsklausel ist also deshalb eher etwas für gutsituierte und finanziell unabhängige Frauen , möglichst noch ohne Kinder , die sich dann nach räumlicher Trennung jedenfalls frei entscheiden können , ob sie an eine Versöhnung glauben oder nicht .