Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor etwa zwei Jahren haben wir in der Bundesrepublik mit viel Ernst eine sehr breite und tief gehende gesellschaftliche Diskussion über die Fragen von Bioethik und Gentechnologie geführt . Eine der zentralen Fragen , die immer wieder gestellt wurden , lautete : Darf man mit Embryonen forschen ? Darf man Embryonen zu Forschungszwecken zerstören ? Diese gesellschaftliche Diskussion ist in die Debatte des Deutschen Bundestages am 30 . Januar 2002 eingegangen . Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen , das Embryonenschutzgesetz von 1990 zu bestätigen : In Deutschland soll kein Embryo zu Forschungszwecken zerstört werden . Im Rahmen dieser Debatte ist es aber auch zu einem Kompromiss gekommen , nämlich zu dem Stammzellgesetz : Unter ganz bestimmten , engen Bedingungen wollen wir Stammzelllinien , die bereits in der Welt existieren , den deutschen Forschern zur Verfügung stellen . - Das widersprach aber nicht dem gefassten Grundsatz . Im selben Jahr wurde aber das 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm verabschiedet , in dem europäische Forschung gebündelt , geregelt und organisiert werden soll . Das ist gut so und das ist auch sinnvoll . Aber es gibt eben ein Problem : In diesem Rahmenprogramm soll auch die Forschung an und mit Embryonen gefördert werden . Das hieße konkret : Es dürfte mit europäischen Geldern gefördert und erforscht werden , was in Deutschland verboten ist . Die Bundesregierung hat deshalb den Bundestagsbeschluss vom 30 . Januar 2002 umgesetzt und sich erfolgreich für ein europäisches Moratorium in diesem Bereich eingesetzt , das am Ende des Jahres abläuft . Mit unserem Gruppenantrag , dessen Unterstützer aus allen Fraktionen außer der FDP kommen , fordern wir die Europäische Kommission auf , davon Abstand zu nehmen , die Forschung an Embryonen finanziell zu fördern . Nun wird immer wieder behauptet - auch Frau Flach hat das heute wieder getan - , wir wollten den anderen unsere Ethik aufzwingen . Das ist nicht der Fall . Das ist schlicht und einfach falsch . Wenn Großbritannien weiter an Embryonen forschen will , dann kann und soll es das tun . Wir wollen lediglich , dass mit deutschen und europäischen Mitteln nicht gefördert wird , was wir als Ausfluss einer langen Debatte in Deutschland verboten und nicht zugelassen haben . Weiter wird behauptet - das haben wir auch im Forschungsausschuss erleben können - : Wenn wir das nicht fördern , fällt Europa in der Forschung gegenüber den USA zurück . Da muss man sich fragen : Geht es denn um gewaltige Teilbeträge dieser 17 ,5 Milliarden Euro , die das Forschungsprogramm zur Verfügung stellen soll ? Laufen da viele Forschungsprojekte , die nicht gefördert werden können ? Dem ist nicht so . Seit dem ersten Aufruf zum 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm sind drei Anträge auf Förderung von Forschung an embryonalen Stammzellen gestellt worden . Alle drei Anträge sind aus wissenschaftlichen Gründen abschlägig beschieden worden . Das heißt , es gibt nicht einmal einen Antrag auf Förderung eines solchen Projekts . Selbst wenn es kein Moratorium gäbe , würde der Mittelabfluss 0 Euro betragen ; letztlich ist dies eine Diskussion über 0 Euro . Allein aus diesem Grund ist noch weniger verständlich , dass die EU-Kommission hier einen Konflikt generiert , der nicht notwendig ist , der nicht wünschenswert ist und der nicht einmal mit Nachfrage belegt werden kann . Aus diesem Grund möchte ich Sie ganz herzlich bitten , nicht nur unserem Gruppenantrag , sondern auch dem mit einer Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss des Bundestagsausschusses für Forschung , Bildung und Technikfolgenabschätzung zu folgen und die embryonale Stammzellenforschung auf europäischer Ebene nicht finanziell fördern zu lassen . Vielen Dank .