Partei: SPD
Ich gehe davon aus , die Regelung der Erwerbsunfähigkeitsrente _ das haben Sie , so glaube ich , auch in dem Entwurf gelesen _ wird in ein komplexes Rentenstrukturreformgesetz eingebunden . Dafür brauchen wir etwas Zeit . . Ich komme jetzt zu meinem ursprünglichen Gedanken zurück . Ich habe davon gesprochen , daß die Hinweise der Vertreter der Oppositionsparteien in die Richtung gingen , daß man mit dieser Niveauabsenkung ja leben könne , weil es noch weitere Einkommensquellen gebe . Genannt hatten Sie Betriebsrenten , Einkünfte aus Mieten oder auch private Lebensversicherungen . Dies alles gibt es jedoch überwiegend nur in den alten Ländern . Die Männer und Frauen über 65 in den neuen Bundesländern haben als einzige Einkommensquelle die gesetzliche Rentenversicherung . 99 Prozent dieses Personenkreises leben von ihrer Rente . . Der Kaufkraftverlust durch die fortlaufende Niveauabsenkung kann daher nicht durch andere Quellen ausgeglichen werden . Um so mehr empört es die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner , wenn insbesondere die CSU immer wieder die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland verlangt . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Das ist unanständig , und wir weisen das zurück . . Für die SPD bleibt es dabei : Die Renten folgen den Nettolöhnen . Solange der Anpassungsprozeß bei den Löhnen in Ostdeutschland noch anhält , müssen die Renten auch der ostdeutschen Lohnentwicklung folgen . Ich räume ein , daß die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge in den neuen Ländern zum Teil über den Zahlbeträgen in den alten Ländern liegen . Bei vergleichbarem Versicherungsverlauf ergibt sich aber nach wie vor ein deutlicher Abstand zwischen den sogenannten Eckrenten im Westen und denen im Osten . Die Eckrente Ost erreicht gut 85 Prozent der Eckrente West ; in absoluten Zahlen ausgedrückt sind das 1694 DM gegenüber 1980 DM , immerhin ein Unterschied von 286 DM . Die höheren Zahlbeträge ergeben sich aus den im Schnitt längeren Beitragszeiten der Rentner im Osten . . Vor allem bei den Frauen wirkt sich die früher sehr hohe Erwerbsquote positiv aus . Ich erinnere daran : Das war gewollt und wurde von besseren Möglichkeiten begleitet , Beruf und Kindererziehung zu vereinbaren . Die einmal getroffene Grundsatzentscheidung des RentenÜberleitungsgesetzes , die in vielerlei Hinsicht ein Kompromiß war , mag man begrüßen oder bedauern . Die Ergebnisse sind aber auf Grund der geschaffenen Ansprüche nicht umkehrbar . Die falschen Parolen von angeblich zu hohen ostdeutschen Renten tragen zur inneren Einheit dieses Landes wenig bei und sollten angesichts der Herausforderung , dieses Land auch im Inneren zu vereinigen , endgültig verstummen . Ich frage Sie : Wie sieht es denn heute mit den Erwerbsmöglichkeiten für Frauen aus ? Es ist doch vorbei mit der hohen Erwerbsquote . Gerade Frauen wurden doch als erste massiv von ihren Arbeitsplätzen verdrängt . Dies wird sich auch in künftigen Rentenbiographien immer wieder zeigen . Deshalb wird die SPD zwar noch nicht mit diesem ersten Gesetz , aber mit der Rentenstrukturreform im nächsten Jahr Verbesserungen für die Frauen auf den Weg bringen . . Unser Ziel ist es , zum Beispiel die Zeiten der Kindererziehung und die insbesondere Frauen betreffende Arbeitslosigkeit künftig wieder stärker bei der Rente zu berücksichtigen . Die alte Koalition hat die Probleme schon durch das Kürzungspaket von 1996 erheblich verschärft , dessen Auswirkungen Zeiten der Arbeitslosigkeit bestrafen und vor allem die Frauen belasten . Wir treten dagegen für gezielte Verbesserungen ein , die für Frauen in Ost und West künftig immer wichtiger sein werden . Wir werden ein Konzept einer bedarfsabhängigen sozialen Grundsicherung im Alter entwickeln , damit die Menschen mit niedrigen Renten nicht den oft entwürdigenden Gang zum Sozialamt antreten müssen . Das ist ein gutes Angebot gerade für die Frauen in Ostdeutschland , die nach 1990 oft schlechtbezahlte Teilzeitjobs annehmen mußten , damit sie überhaupt Arbeit hatten . Dies sind im übrigen häufig die 520-DM-Jobs ohne Sozialversicherungsschutz . Auch das wird sich ändern ; unser Bundeskanzler hat gestern die Eckwerte unseres Konzepts vorgetragen . Danach werden geringfügig Beschäftigte ab 1 . April 1999 in der Rentenversicherung versichert . . _ Warten wir es ab . . Ich denke , daß diese Vorschläge im vorrangigen Interesse auch der Menschen in den neuen Ländern liegen . Die häufig falsche Diskussion im Westen über die Renten in Ostdeutschland wird sich im übrigen auch dadurch beruhigen , daß der Bund endlich der Rentenversicherung die Aufwendungen für bestimmte Leistungen erstattet . Ich meine solche Leistungen , die auch ohne oder mit einer nur geringen eigenen Beitragsleistung zur Sozialversicherung in Anspruch genommen werden können . Natürlich brauchen wir die Auffüllbeträge bei den Renten und auch die Rentenleistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Es war aber falsch , diese gesamtstaatliche Aufgabe nur vom Beitragszahler in Ost und West bezahlen zu lassen . . Dies wird mit unserem Gesetzentwurf korrigiert , indem der Bund der Rentenversicherung diese Finanzierung abnimmt . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt : Dieses Korrekturgesetz ermöglicht , daß die neue Regierung ein wirklich zukunftsfähiges Rentenkonzept vorlegen kann , ohne daß im Hintergrund unumkehrbare Fakten geschaffen werden . Deshalb werden wir es zügig beraten , damit die falsche Rentenpolitik der heutigen Opposition am 1 . Januar nicht in Kraft treten kann . . Und entgegen allen Weissagungen von Frau Dr . Schwaetzer kann ich nur sagen : Packen wir es an ! .