Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat hat der Rat in der letzten Woche die Richtlinie über die Nutzung der flexiblen Instrumente beschlossen . Ich begrüße das , weil mit diesem Beschluss erreicht wird , was der Kollege Loske zu Recht angemahnt hat , nämlich ein Einsatz der im Kioto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen derart , dass die Nutzung einer nicht nachhaltigen Technologie wie der Atomkraft ausgeschlossen ist , dass bei der Nutzung der großen Wasserkraft die Standards der World Commission on Dams berücksichtigt werden und dass die Integration von Senken sehr vorsichtig erfolgt ; denn - hier sehe auch ich das Problem , das Sie genannt haben - wenn auf der einen Seite Aufforstung begünstigt wird , darf nicht auf der anderen Seite unkontrolliert abgeholzt werden ; das würde dem Klimaschutz nicht dienen . Wir sind für dieses Gesetz , weil wir die flexiblen Mechanismen wollen . Eine Diskussion darüber haben wir in Deutschland gar nicht mehr nötig . Wir haben in verschiedenen internationalen Verhandlungen darüber diskutiert , ob eine Reduktion von 50 Prozent im eigenen Land erbracht werden soll . Das war ein strittiger Punkt . Jetzt schauen Sie sich einmal unsere Situation an : Wir werden bei fast 100 Prozent landen . Wir werden auch ganz deutlich unter den 6 bis 8 Prozent der Richtlinie bleiben . Es wird einer Anstrengung bedürfen , diese überhaupt zu erreichen . Ich sage bewusst : Ich möchte , dass viele Unternehmen die Chance nutzen - dafür legen wir dieses Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf - - nein - , weil wir der Auffassung sind , dass der Clean-Development-Mechanismus eine klassische Win-Win-Situation herbeiführt : effizienterer Klimaschutz - darin stimme ich mit Ihnen überein , Frau Homburger - und Technologietransfer in die Entwicklungsländer . Bei einem dritten Punkt besteht vielleicht eine kleine Differenz zwischen uns und der CDU/CSU . Wir meinen , dass mit einem schnellen Einstieg in den Clean Development Mechanism auch der Druck zur Weiterentwicklung des Kioto-Protokolls wächst . Das gilt allerdings nicht - da besteht die Differenz - für einen vorzeitigen Start des Joint Implementation . Dieser würde den Anreiz zur Ratifizierung , beispielsweise für Russland , deutlich reduzieren . Deswegen wollen wir einen schnellen Start des Clean Development Mechanism . Wir würden uns wünschen , dass sich viele Unternehmen daran beteiligen , weil es für sie günstig ist . Wir werden darangehen , sehr schnell die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen . Letzte Bemerkung , meine Damen und Herren . Wenn Russland den Weg der Ratifizierung weitergeht - ich glaube , Deutschland hat durch das gute Verhältnis , das wir zu Russland haben , viel dafür getan - , werden wir uns bei der nächsten Klimakonferenz in Buenos Aires genau über die Fragen unterhalten müssen , die Sie genannt haben , Herr Göppel : Wie erfüllen die Industriestaaten ihre Verpflichtung ? Welche Schwellenländer , die teilweise höhere Pro-Kopf-Emissionen als manche Länder der Europäischen Union haben , müssen hinzugenommen werden ? Wie gehen wir gemeinsam mit dem Problem der Treibhausgasemissionen insbesondere aus dem weltweit wachsenden Luftverkehr und aus dem Schiffsverkehr um ? Ich bin sehr gespannt , wie wir in diesen Fragen zu einem konsensualen Ergebnis bezüglich des Klimaschutzes kommen , was das Kioto-Protokoll angeht . Bisher gab es da in diesem Hause eine gute Tradition .