Partei: SPD
Es gibt heute neben den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen eine große Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit . Selbstverständlich führen gerade Minijobs und Midijobs , deren Einführung vor allen Dingen auf Ihre Empfehlungen zurückgeht , aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung heraus .  - Sie funktionieren aber nicht ohne weiteres als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt . Wir haben heute in den sozialen Sicherungssystemen rund 1 Milliarde Euro weniger Einnahmen , weil die Minijobs nicht dazu geführt haben , dass die Betroffenen direkt in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren . Sie decken vielmehr andere Formen der Beschäftigung ab . Wenn wir sagen , sozial ist , was Arbeit schafft , und alles andere hintanstellen , werden wir in Zukunft verstärkt erleben , dass die Menschen vielleicht zwei , drei oder vier Minijobs haben müssen , damit sie überhaupt existieren können . Das ist nicht unsere Politik . Wir setzen darauf , in diesem Lande wirklich Sozialpolitik zu machen . Wir wollen trotz der Reformen , die notwendig sind , und trotz einer Veränderung bei der Erwerbstätigkeit - denn heutzutage wechselt ein Mensch mehrmals zwischen selbstständiger Arbeit , auch in Form der Ich-AG , und einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt - Arbeitsplätze schaffen , bei denen die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert sind .  Unser Ziel ist , Arbeit zu schaffen und gute Ausbildungsmöglichkeiten für die junge Generation und gute Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten . Wir wollen die Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte und starke Betriebsräte erhalten und dafür sorgen , dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können  und die sozialen Sicherungssysteme weiter Bestand haben . Angesichts der Tatsache , dass es weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt , müssen wir eine Diskussion über die Reform der sozialen Sicherungssysteme führen , da die Anbindung allein an Lohn und Gehalt nicht ausreicht , um tatsächlich auf Dauer einen ausreichenden Schutz zu gewähren .  Unsere Forderung ist , die Bürgerversicherung einzuführen . Ihre Forderung ist , eine Privatisierung vorzunehmen . Die der CDU/CSU ist , eine Kopfpauschale einzuführen . Meine Damen und Herren , anknüpfend an das , was der Kollege Kolb angesprochen hat , möchte ich feststellen , dass wir mit unserer Politik den Sozialstaat erneuern . Wir erneuern ihn , damit er auch unter schwierigeren Bedingungen erhalten bleibt und auch in Zukunft für unsere Kinder und unsere Enkelkinder das leistet , was er auch für unsere Generation geleistet hat , nämlich die wesentlichen Lebensrisiken der Menschen abzusichern und dafür zu sorgen , dass es in einer Gesellschaft , die vielfältigen Veränderungen unterworfen ist , gerecht und verlässlich zugeht . Das ist keine einfache Aufgabe . Sie ist vielleicht damit vergleichbar , ein etwas schwerfälliges Schiff in stürmischer See um Klippen herum und an Sandbänken und Wracks vorbei zu steuern .  Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich nicht gescheut , dieses Schiff zu besteigen , sondern sie haben gesagt : Wenn wir wollen , dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder in Sicherheit leben , dann müssen wir heute notwendige , wenn auch manchmal nicht sehr beliebte Reformen anpacken . Denn wer heute nichts tut , fährt den Sozialstaat gegen die Wand und das Schiff auf die Klippen .  Wir haben die Reformen angepackt und es geschafft , das Schiff um die Klippen herumzuführen . Die sozialen Sicherungssysteme sind nicht auf Grund gelaufen . Wir haben konsolidiert , und zwar angefangen bei der Gesundheitsreform , die wir ja noch mit Teilen der CDU/CSU zusammen gemacht haben . Der Unterschied ist : Als es dann stürmisch wurde auf hoher See , waren wir fast alleine . Nur die Kollegen Seehofer und Zöller gingen nicht von Bord . Die , die in den Verhandlungen am lautesten nach Privatisierung gerufen haben , waren ja die , die als Erste vom Schiff gingen , als es ein bisschen brenzlig wurde . Aber da ist der Kollege Zöller ausgenommen . Die Rentenreform werden wir wahrscheinlich alleine machen können .  Wer den Armutsbericht und den Bericht über die Alterssicherung liest , der wird feststellen , dass Alter und Armut heute nicht mehr so zusammengehören , wie das früher der Fall war . Vielmehr hat sich die Einkommenssituation der älteren Generation verbessert - ich bin stolz darauf - , unter anderem durch die Einführung der Grundsicherung . Dass heute nur noch 1 ,8 Prozent der älteren Generation über 65 auf Sozialhilfe angewiesen sind , ist eine Leistung und zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wenn man allerdings sieht , was Sie vorhaben , kann man sagen : In 20 Jahren ist das anders .  Wir bauen die zweite Säule auf . Das ist notwendig . Die CDU/CSU will mit ihren Beschlüssen den Rentnern und Rentnerinnen die Renten um 10 Prozent kürzen . Ich kann das hier nur noch einmal sagen . Ihre Beschlüsse bedeuten 10 Prozent Rentenkürzung . Mit Armutsbekämpfung und Sicherung im Alter hat dies überhaupt nichts mehr zu tun . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Sozialpolitik und Armutsbekämpfung gehört im 21 . Jahrhundert auch die Bildungspolitik . Investitionen in die Köpfe unserer Jugend , Investitionen in Forschung und Wissenschaft tragen dazu bei , dass unsere Produkte im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben . Wir wollen keine Konkurrenz um billige Arbeitskräfte , sondern eine Konkurrenz mit guten Arbeitsplätzen und zukunftsweisenden Produkten . Das ist unser Ziel . Das ist auch das Ziel der Agenda 2010 , die der Bundeskanzler auf den Weg gebracht hat . Sie hat zwei zentrale Punkte . Der erste Punkt ist , die Chancen für junge Menschen zu erhöhen , eine gute Ausbildung zu erhalten . Das ist in einer globalisierten Wissensgesellschaft das Wichtigste . Deshalb nehmen wir Geld in die Hand und investieren in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen , damit alle eine bessere Chance als heute haben . Der zweite Punkt sind die Reformen des Arbeitsmarktes . Wir wollen mit den Reformen des Arbeitsmarktes erreichen , dass die Menschen , die arbeitslos werden , schneller in neue Arbeit vermittelt werden , dass Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote erweitert werden . Vor allen Dingen muss es gelingen , jungen Menschen unter 25 in diesem Land eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben . In den letzten Monaten konnten wir die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen unter 25 um 10 Prozent senken . Das ist ein Erfolg und spricht für die Maßnahmen , die wir eingeleitet haben . Sie sind eine wesentliche Voraussetzung dafür , dass diese jungen Menschen überhaupt die Chance haben , mit ihren Familien nicht in die Armut zu rutschen und ihren Weg in der Gesellschaft zu finden . Ich bin stolz darauf , dass wir das gemacht haben . Das sind die richtigen Antworten auf den Bericht , der hier heute vorliegt . Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Mut gehabt , die Ärmsten der Armen in die Förderung von Teilhabe und Chancen einzubeziehen . Die mehr als 2 Millionen erwachsenen Menschen , die bisher von der Sozialhilfe leben , haben jetzt die Chance , an den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen und Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote anzunehmen . Erstmalig sind sie rentenversichert , pflegeversichert , krankenversichert . Das ist der Weg aus der Armut . Darüber wird leider viel zu wenig diskutiert , wenn es um Hartz IV geht . Offensichtlich hat sich unsere Gesellschaft mit 2 ,5 Millionen Sozialhilfeempfängern ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt abgefunden . Wir tun das nicht . Wir wollen Teilhabe , auch die Teilhabe der Kinder von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern . Das ist unser Weg der Armutsbekämpfung . Ich kann Ihnen eines sagen : Bei uns sind Armutsbekämpfung und Sozialpolitik gut aufgehoben . Was uns drohen würde , wenn Sie die Regierung stellen würden , sagt uns vielleicht Kollege Zöller , der nach mir reden wird . Ich weiß nur von dem , was in den letzten Tagen gesagt wurde . Langsam lüftet sich , wie CDU/CSU und FDP ihre Vorschläge finanzieren wollen . Sie leisten aber keinen Beitrag zur Armutsbekämpfung , wenn demnächst die Krankenschwester oder der Nachtschichtarbeiter pro Monat erheblich weniger in der Tasche hat , weil Sie die Steuerfreiheit für Nacht- und Wochenend- und Feiertagszuschläge abschaffen wollen . Man muss wissen , dass Sie die Renten kürzen würden . Dadurch , dass Sie im Gesundheitswesen eine Kopfpauschale einführen wollen , würden zwei Drittel der Rentnerhaushalte zu Bittstellern beim Staat .  Verschwiegen wird , dass in all Ihren Konzepten weder die Absicherung von Zahnbehandlungen noch das Krankengeld enthalten sind .  Lassen Sie uns jetzt darüber diskutieren , wie es in unserem Lande weitergehen soll ! Ich weiß nur eines : Wenn das , was in den letzten Tagen durch Vertreter Ihrer Parteien an die Öffentlichkeit geraten ist , wahr wird , dann ist das kein gutes Zeichen für die Menschen in Deutschland ,  dass Sie die Armut in diesem Lande bekämpfen können . Vielen Dank .