Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die Dimensionen, insbesondere die Herausforderungen, die wir uns mit dem Energiekonzept vorgenommen haben, eingehen. Wir wollen in Deutschland bis zum Jahr 2050 den Primärenergiebedarf um 80 Prozent vermindern. Das Zwischenziel ist, dass wir bis 2020 20 Prozent gegenüber 2008 einsparen. Über das Ziel sind wir uns einig. Alle in diesem Hause haben diesem zugestimmt. Ich arbeite noch einmal die Punkte ab, in denen wir uns einig und auch nicht einig sind. Das Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle Potenziale beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz nutzen bzw. heben. Auch darüber sind wir uns einig. Hier spielt der Gebäudesektor – das ist vielfach angeklungen – eine zentrale Rolle. 40 Prozent des Endenergieverbrauches – und damit der größte Sektor – in Deutschland entfallen auf die Gebäude. Wenn wir dort nicht ansetzen und nicht die richtigen Instrumente finden, dann wird das Energiekonzept – das weltweit ambitionierteste, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben – so nicht umzusetzen sein. Beim Thema Neubau sind die Probleme mehr oder weniger gelöst. Es gibt heute Passivhäuser, Nullenergiehäuser, Plusenergiehäuser. Hier werden im Bereich moderne Haustechnik und Isolierung mit neuen Baustoffen nahezu alle Möglichkeiten genutzt. Man verbraucht hier nur noch wenig Energie. Das Problem ist, dass wir in Deutschland nur 200 000 Neubauten im Jahr verzeichnen. Zum Teil sind es sogar weniger. Das heißt, bei den bereits erwähnten 40 Millionen Wohnungen in Deutschland würden wir 200 Jahre benötigen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Dies macht die Dimension der Herausforderung noch einmal deutlich. Wir müssen uns um den Gebäudebestand kümmern und dort die Potenziale nutzen. Hier gibt es vielfältige Möglichkeiten. Einige Zahlen möchte ich nennen. Die Haustechnik: 90 Prozent der Kessel in deutschen Kellern sind veraltet. Wenn nur diese Kessel durch neue mit hohen Wirkungsgraden ersetzt würden, dann könnten beispielsweise 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Von den Heizkesseln werden im Moment 180 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittiert. Es geht also um rund 30 Prozent. Auch vermeintlich kleine Dinge können einen Beitrag leisten. Ich nenne hier die Fenstereinheiten. Es gibt 580 Millionen Fenstereinheiten in Deutschland. Von diesen sind 30 Millionen einfachverglast. 250 Millionen sind technisch und energetisch veraltet. Hier könnten wir 27 Millionen Tonnen CO2 einsparen oder – in Heizöl ausgedrückt – 8,6 Milliarden Liter Heizöl pro Jahr. Auch hier sind wir uns einig. Wenn wir die Ziele erreichen wollen, dann müssen wir alle Instrumente nutzen. Zwang führt nicht zu den gewünschten Ergebnissen. In den Bereichen, in denen man mit Zwang und Verpflichtung gearbeitet hat, ist das Gegenteil erzielt worden. In der Großen Koalition forderte die SPD einen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien bei energetischen Sanierungen. Dieses wurde auf Bundesebene nicht eingeführt, weil wir Technologievorgaben für Solarthermie machen wollten. In BadenWürttemberg wurde von der damaligen CDU-Regierung zusammen mit der FDP die Integrationspflicht für erneuerbare Energien bei der energetischen Sanierung, technologieoffen, eingeführt. Hierfür gab es noch zusätzliche Förderungen. Trotzdem zeigt die erste Bilanz nach zwei Jahren, ob es einem gefällt oder nicht, dass die Menschen in die energetische Sanierung weniger investieren, also Investitionsattentismus betreiben. Das heißt also, Zwang führt nicht zum Erfolg. Deshalb muss mit Anreizen gearbeitet werden. Es gibt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, was erfolgreich ist, aber nicht ausreichend. Dies betrifft vor allem selbstgenutztes Eigentum. Die Marktanreizprogramme, die damit verbunden sind, haben wir ebenfalls. Dann gibt es die steuerliche Absetzbarkeit. Es ist ein Skandal, dass dies seit über einem Jahr von den Ländern im Bundesrat blockiert wird. Dadurch kommt die energetische Sanierung nicht so voran, wie es notwendig ist. Der beste Mieterschutz ist, wenn wir Instrumente finden – das ist angeklungen –, um den Mieter von den Energiepreissteigerungen abzukoppeln. Der Mieter muss die Energiepreise selber zahlen, und zwar über die Nebenkosten. Es ist das bekannte Dilemma: Der Vermieter hat kein Interesse daran, zu investieren, wenn er nichts davon hat, außer vielleicht einer Wertsteigerung. Er wird aber natürlich nicht investieren, wenn er damit rechnen muss, dass auch noch eine Mietkürzung auf ihn zukommt. Deshalb muss es einen Ausgleich geben, sodass beide Seiten etwas davon haben. Der Mieter muss mittel- und langfristig durch Energieeinsparungen bei den Nebenkosten etwas davon haben, sodass er sich dort abkoppeln kann. Dann werden die Mieter auch nicht aus der Innenstadt vertrieben. Der Kollege Pronold hat es angesprochen: Wenn in den Großstädten, in den Altstädten, in den Zentren keine energetisch sanierten Wohnungen und Gebäude vorhanden sind, dann wird nämlich genau das die Folge sein, weil die Nebenkosten in astronomische Höhen steigen. Das werden sich die Mieter nicht mehr leisten können, und dann werden sie vertrieben. So wird ein Schuh daraus. Wir versuchen jetzt, dieses Dilemma aufzulösen. Auf der einen Seite muss die Investition getätigt werden, auf der anderen Seite müssen sowohl der Mieter als auch der Vermieter etwas davon haben. Ein entscheidender Punkt ist – das ist bereits angeklungen –, dass im Bereich des Contracting im weiteren parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss. Hier kann ich nur den Gedanken des Kollegen Geis unterstützen: Kein Gesetz hat den Bundestag so verlassen, wie es hineingekommen ist. Beim Contracting übernimmt der gewerbliche Energiedienstleister im Auftrag des Vermieters beispielsweise Wärmelieferungen und Investitionen in die Technik. Hier muss die Neutralität im Hinblick auf den Zeitraum gewährleistet sein.