Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das deutsche Rabattgesetz stammt aus dem Jahre 1933 . Wir alle wissen , wie stark , wie schnell , wie rasant , wie grundlegend sich die Märkte und die Wirtschaftsabläufe seitdem verändert haben , sei es bei uns in Deutschland , sei es europaweit , sei es international . Deswegen liegt es jetzt auch an uns , die Herausforderungen anzunehmen und das Rabattgesetz auf einen aktuellen , auf den neuesten Stand zu bringen , denn wir wissen alle : Wir haben die E-Commerce-Richtlinie . Wir sind ja gerade dabei , diese in nationales Recht umzusetzen . Je schneller wir die wirtschaftlichen , aber vor allem auch die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen verändern , desto besser wird es für die deutschen Anbieter sein . . Es ist bereits mehrfach erwähnt worden : Im Internet besteht eine Inländerdiskriminierung . Das ist überhaupt keine Frage . Wir haben sicherlich eines der restriktivsten Rabattgesetze , die es gibt , wahrscheinlich sogar das restriktivste überhaupt . Alleine aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten heraus können wir diese Situation nicht länger akzeptieren . Deshalb werden wir auch entsprechend handeln . Es hat von unserer Seite aus bereits letztes Jahr eine Verbändeanhörung mit über 70 Verbandsvertretern gegeben . Da hat sich die überwältigende Mehrheit für die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ausgesprochen . Bereits letztes Jahr haben sich beide Minister _ Frau Herta Däubler-Gmelin und der Wirtschaftsminister _ ganz klar für die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ausgesprochen . Den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir hier in den nächsten Wochen debattieren . Deswegen ein kurzer Satz an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Ich glaube nicht , dass es darum geht , darüber zu streiten , wer denn nun angefangen hat , wer denn nun der Erste war . Wichtig finde ich , dass in diesem Bereich etwas passiert . Genau daran sind wir beteiligt . . _ Dazu fällt mir immer spontan ein : Mensch , warum haben Sie es denn nicht gemacht ? Sie hatten ja wirklich lange genug Zeit . Wir haben gewisse Übereinstimmungen in der Sache ; das ist überhaupt keine Frage . Aber was wir nicht möchten , ist eine vorschnelle Lösung . zulasten des Mittelstandes ; das muss ich Ihnen ganz klar sagen . Das , was Sie gerade machen , ist aus meiner Sicht mittelstandsfeindlich . Wir haben schon des Öfteren erwähnt _ die CDU teilt diese Perspektive mit uns _ , dass wir zum Bereich der Kundenbindungssysteme nochmals eine Anhörung machen sollten . Diese ist bereits auf den 25 . Juni terminiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich verstehe nicht , warum Sie nicht noch diese fünf Wochen abwarten , da wir doch diese Debatte seit Jahren führen . Wir sollten wenigstens abwarten , bis die Bedenken formuliert sind , und nicht im Vorfeld , nicht zur Unzeit handeln , wie es der Kollege von den Grünen so schön formuliert hat . Wir sollten den kleinen und mittleren Unternehmen Chancengleichheit zubilligen : im Bereich der Kundenbindungssysteme , im Bereich der Rabattkooperationen oder auch im Bereich der Bonussysteme . Ich möchte noch einmal betonen : Wenn wir an die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung gehen , dann sollten beide Seiten davon profitieren , sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch die Marktführer . . Deswegen stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU- Fraktion auf eine Anhörung zu . Wir nehmen diese Bedenken ernst . Warten wir doch einfach einmal die Ergebnisse ab ! In diesem Sinne können wir momentan nicht anders , als den Gesetzentwurf der Liberalen abzulehnen . Vielen Dank . .