Partei: SPD
Frau Präsidentin! Auch ich könnte ein paar Schulgeschichten beisteuern, will das aber lassen. – Ich bin nicht traumatisiert, obwohl ich in Hessen zur Schule gegangen bin. Wir hatten eine schöne Schule mit viel zu wenigen Computern – wenn ich das einmal sagen darf. Aber wir behandeln heute nicht nur das Thema digitale Bildung, sondern auch die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit. Leider habe ich von den Rednern der Oppositionsfraktionen zum Thema IT-Sicherheit überhaupt nichts gehört. Dabei ist das mindestens genauso wichtig wie die Bildung. Das geht ineinander über. Die Bundesregierung legt im Rahmen der neuen Hightech-Strategie ein Maßnahmenprogramm vor. Die Digitalisierung und die Nutzung der IT-Infrastruktur in allen Bereichen – das haben wir heute schon mehrfach gehört – schreiten mit großer Geschwindigkeit voran. Ich denke, es ist auch wichtig, nicht den Eindruck zu erwecken, als sei das etwas, was irgendwann in der Zukunft kommt. Wir sind mittendrin. Ich bin gerade vom NSA-Untersuchungsausschuss hierhergekommen und sage Ihnen: Wir sollten wirklich nicht immer so tun, als würde uns das erst irgendwann in der Zukunft betreffen. Das betrifft uns schon heute. Umso besser ist es, dass die Bundesregierung mit der Aufstellung des Forschungsrahmenprogramms zur ITSicherheit unter der Überschrift: „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015–2020“ diese Aktivitäten erweitert. Im vergangenen Jahr haben wir das Konzept zur digitalen Agenda verabschiedet. Das Forschungsrahmenprogramm greift hier nun wichtige Aspekte heraus und setzt die richtigen Schwerpunkte. IT-Sicherheit ist kein Spartenthema. Es betrifft mindestens drei Bereiche. Als Gesetzgeber sind wir gefordert, Schäden für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu verhindern. Wir sind gefordert, Unternehmen und die kritische Infrastruktur vor Cyberattacken zu schützen, und wir sind im Interesse jedes Einzelnen und jeder Einzelnen sowie der Unternehmen gefordert, die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste zu verhindern. Gerade gestern haben wir im Ausschuss Digitale Agenda den Jahresbericht des BSI über die sicherheitsrelevanten Vorfälle in der IT diskutiert. Die aktuellen Zahlen und Anlässe zeigen, dass wir in Deutschland und international in diesem Bereich eine zunehmende Gefährdungslage haben. Einige werden es mitbekommen haben: Auch unser Hohes Haus, der Deutsche Bundestag mit seiner Internetadresse www.bundestag.de, und die Seite www.bundeskanzlerin.de sind in diesem Jahr Opfer von Attacken geworden. Das ist kein Einzelfall. Das trifft viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen jeden Tag. 180 Millionen Euro werden an dieser Stelle in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt. Das ist wichtig. Ich denke, da kann man in Zukunft möglicherweise noch ein bisschen draufsatteln. Aber es ist eben auch vom Kollegen angesprochen worden: Wir müssen dafür sorgen, dass junge Unternehmen Möglichkeiten haben, Lösungen im Bereich IT-Sicherheit auf den Markt zu bringen. An dieser Stelle wird auch klar, warum es so etwas wie das Kleinanlegerschutzgesetz geben muss, das wir noch beraten und mit dem wir dafür sorgen, dass Crowdfunding, mit dem junge Unternehmen in diesem Bereich gefördert werden, weiterhin möglich ist. Auch werden wir nicht nur für die Grundlagenforschung sorgen, sondern am Ende vor allem auch für Anwendungsmöglichkeiten. Ich komme zum Schluss. Es bleibt festzuhalten: ITSicherheit muss künftig bei allen technischen Innovationen und Entwicklungen immer mitgedacht werden. Die Einbindung sicherer verschlüsselter Verfahren und der Ausbau unserer nationalen Kompetenzen sowie die europäische Forschungszusammenarbeit müssen gestärkt werden. Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir es, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen auf dem Weg zur sicheren IT-Infrastruktur unterstützt werden. Das Rahmenprogramm sendet an dieser Stelle den richtigen Impuls. Ich will auch sagen: Allen Unkenrufen zum Trotz ist die digitale Agenda auf einem guten Weg. Vielen Dank.