Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , daß wir nun , in einer der letzten Sitzungen des Bundestages in Bonn , einen entscheidenden und wahrscheinlich endgültigen Schritt tun , um ein langes Stück Rechtsgeschichte endgültig zu beenden : von der patria potestas , der elterlichen _ damals noch der väterlichen _ Gewalt , über das gewohnheitsrechtliche elterliche Züchtigungsrecht und die _ in der letzten Legislaturperiode von uns gemeinsam beschlossene _ Regelung im Kindschaftsrecht _ durch die die elterliche Gewaltausübung in der Tat um ein weiteres Stück verboten wurde _ bis hin zur Abschaffung dieses gewohnheitsrechtlichen Züchtigungsrechts in ganz unmißverständlicher Weise . Lassen Sie mich von den technischen Einzelheiten des Gesetzentwurfs absehen und nur vier Botschaften nachdrücklich zum Ausdruck bringen . Erste Botschaft . Wir machen die Anwendung elterlicher Gewalt gegen Kinder nicht strafbar . Sie ist es nämlich schon . . Seit der Kindschaftsrechtsreform , die wir in , wie ich finde , wirklich hervorragender Kooperation entwickelt und verabschiedet haben , dürfen Eltern nicht mehr sagen _ manche tun es bis heute , weil sie es offensichtlich nicht verstanden haben _ , daß es noch niemals jemandem geschadet habe , wenn er einmal eine ordentliche Tracht Prügel bekommen habe . Ja , sogar die elterliche Ohrfeige , Herr Funke , ist strafbar . . Viele wissen es nicht , aber es ist schon jetzt so . Jenseits dessen , was heute schon nach Strafgesetzbuch strafbar ist , können und wollen wir nichts strafbarer machen , als es schon ist . Zweite Botschaft . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf sicherstellen , daß auf elterliche Gewaltanwendung , auch wenn sie noch unterhalb der Ebene der Strafbarkeit liegt , reagiert werden kann . Denn _ jeder Jurist weiß das _ das Strafrecht ist ein sehr scharfes und darum auch sehr uneffektives Recht . Welcher Familienrichter wird denn schon , wenn die Ehegatten sich in einem Ehescheidungsverfahren gegenseitig vorwerfen , ihre Kinder geohrfeigt zu haben , oder wenn die ehemaligen Schwiegereltern diesen Vorwurf erheben _ dort oder in Sorgerechtsverfahren ist eigentlich der Punkt , wo so etwas ans Licht kommt _ , das der Staatsanwaltschaft übersenden , und welcher Staatsanwalt wird daraufhin schon ein Ermittlungsverfahren eröffnen ? Das Ergebnis der ausschließlichen Ahndung von elterlicher Gewaltanwendung als Straftat kann sein , daß gerade nichts passiert . Meine Damen und Herren , es ist für das Aufwachsen von Kindern ungeheuer gefährlich , wenn sie nicht nur Zeugen , sondern auch Opfer erfolgreicher , ungeahndeter Gewalt werden . Das ist das Schlimmste , was man heranwachsenden Kindern antun kann . . Angemessene Antworten sind aber gerade in diesem Bereich vielfach nicht auf der Anklagebank zu finden . Deswegen brauchen wir viel mehr Hilfe , mitunter auch Grenzziehung für Eltern . Das wollen wir nicht bestreiten : Auch Eltern müssen manchmal vom hohen Roß geholt werden , auf dem sie kraft körperlicher und sozialer Überlegenheit ihren Kindern gegenüber zu sitzen pflegen . Auch das gibt es : Das darf ich doch ; wer kann mich daran hindern ? _ Jawohl , es kann daran gehindert werden . Aber statt auf die Anklagebank gehören viele Eltern , die ihre Kinder ja lieben , in die Erziehungsberatung . Manchmal genügt auch eine größere Wohnung . Dritte Botschaft . Wir wollen die elterliche Gewaltanwendung sanktionieren und helfen , daß sie nicht mehr geschehen muß . Aber wir wollen , billigen und wünschen , daß Eltern ihren Kindern in der Erziehung Grenzen setzen und diese Grenzen durchsetzen . Die elterliche Gewaltanwendung ist nicht das einzige Mittel der Erziehung ; das ist der häufig anzutreffende Irrtum , dem es entgegenzutreten gilt . Erziehung bedeutet vielmehr die Internalisierung , das In-sich-Aufnehmen von Wertsetzungen , die für das weitere Leben von Kindern und ihre Umgebung von großem Gewicht sind . Das gelingt am besten , wenn Grenzen von Menschen gesetzt werden , denen die Kinder vertrauen und die sie lieben . Dies wollen wir , und dazu gehören mitunter auch Strafen _ das sage ich klar und deutlich _ , aber eben nicht das Ausspielen körperlicher und sozialer Überlegenheit , durch die den Kindern Wertsetzungen unter gleichzeitiger Demütigung vermittelt werden . Wenn das geschieht , gehen diese Wertsetzungen nicht ins Innere . . Vierte Botschaft . Wir sind für elterliche Spontaneität . Ich möchte keine Eltern , die Dienst nach Vorschrift machen . Die schlimmste Zeit in meinem Leben und wahrscheinlich auch im Leben meiner Kinder war , als ich glaubte , ich müßte mich durch einen halben Kilometer Erziehungsliteratur fressen , bevor ich meinen Kindern überhaupt gegenübertreten dürfte . Spontaneität von Eltern , die ihre Kinder lieben , schließt elterliches Versagen nicht aus , ja ich fürchte , sie schließt es ein . Ich bekenne mich in kollegialer Mitschuld zu dem , was mitunter auch meinen Kindern durch mich widerfahren ist . Aber es muß möglich sein , daß Eltern wissen , was gut und erlaubt ist . Es muß möglich sein , daß auch Eltern ihre Kinder um Verzeihung bitten , wenn sie _ das ist nicht auszuschließen ; das widerfährt uns immer wieder _ auf Grund von Überforderung in einer Situation zu einem falschen Mittel greifen . Es ist nötig , daß die Eltern in diesen Fällen die Würde ihrer Kinder wiederherstellen . Eltern müssen mehr tun als das , was im Gesetz steht . Wir können gar nicht alles , was Eltern für ihre Kinder tun sollten , in die Gesetze hineinschreiben . Aber darum dürfen wir elterliches Versagen nicht immer mit den Mitteln des Verbotes oder der Bestrafung ahnden . Vielfach reicht Hilfe aus ; denn es gibt selten Eltern , die ihren Kindern feindlich gesonnen sind . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich freue mich , mit Ihnen gemeinsam eine weitere Runde der Kindschaftrechtsreform zu bestreiten . Es war mir ein Vergnügen in der letzten Legislaturperiode . Lassen Sie uns wieder über Formulierungen streiten ! Ich denke , in unseren Absichten werden wir uns einig sein . .