Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wissen Sie , Herr Thiele , mir geht es wie Ihnen : Auch ich wünsche mir einen ehemaligen Abgeordneten zurück , aber nicht Herrn Metzger , sondern Herrn Lambsdorff . Dessen Kurzintervention von vor über sechs Jahren habe ich noch gut im Ohr . Damals meinte er , die fetten Jahre seien vorbei , man müsse umsteuern . Dies haben Sie versäumt , als Sie noch an der Regierung waren . Die Misere , die wir auch hier in Deutschland haben , ist tatsächlich hausgemacht . Deren Geschichte aber ist über 30 Jahre alt . Wir haben uns diese sozialen Sicherungs systeme mit ihrer Konjunkturanfälligkeit geleistet , die jetzt unter der schwachen Konjunktur leiden . Wer hat denn geahnt , dass die Weltkonjunktur so stark einbrechen würde , wie es nach den Attentaten im September letzten Jahres geschehen ist ? - Erzählen Sie doch nichts ! Das haben Sie nicht geahnt . Das Problem ist doch , dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten zu behäbig geworden ist und als schwerfäl liger Tanker nicht mehr in der Lage ist , diese Konjunkturanfälligkeit wirklich auszugleichen . Das ist das Kernproblem , über das wir alle reden . Theoretisch könnten wir es auch mit Ehrlichkeit versuchen , aber dazu haben Sie in der Aktuellen Stunde natürlich keine Lust . Dies interessiert Sie auch überhaupt nicht . Alle , die sich gestern zur Steuerschätzung geäußert haben , haben gesagt : Wir müssen die Reform der sozialen Sicherungssysteme angehen . Sie können schauen , wohin Sie wollen , nach links oder nach rechts : Alle stimmen dieser Analyse zu . Nur über das Wie wird gestritten . Erst einmal melden sich die üblichen verdächtigen Grabenkämpfer , und zwar Herr Rogowski für den BDI und Herr Putzhammer für den DGB . Beide erzählen erst einmal , was nicht geht . Dies symbolisiert genau das Problem , welches ich beschreibe . Es gibt in dieser Angelegenheit nur noch Grabenkämpfe . Es wird nicht wirklich darüber nachgedacht , wie man diese Umstrukturierung erreichen kann . Jetzt kommen wir zu den Mehrheiten : Irgendjemand hat versucht , intelligent zu sein , und den Zwischenruf gemacht , wir hätten ein Einnahmeproblem , weil Steuerausfälle aufgetreten seien . Wenn es aber ein Einnahmeproblem ist , frage ich Sie : Wie kommen Sie eigentlich im Wahlkampf auf die Idee , von Steuersenkungen zu sprechen ? Können Sie mir das einmal erklären ? Hans- Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU] : Sie haben es noch nicht begriffen und Sie werden es auch nicht begreifen !) Jede Oma kann sich während des Strickens zusammen puzzeln , dass man , wenn Deutschland ein Einnahmeproblem hat , wie Sie feststellen , nicht noch die Steuern senken kann . Das wissen Sie so gut wie ich . Wer hat denn im letzten Jahr hier gestanden und Anträge zur Erhöhung des laufenden Haushalts gestellt , weil er meinte , wir müssten noch irgendwo etwas draufpacken ? Die CDU/CSU-Fraktion kam mit einem Wust von Haushaltserhöhungsanträgen an , die niemals finanzierbar gewesen wären . Wie lautet denn die Bilanz der letzten drei oder vier Jahre ? - Die Neuverschuldung wurde massiv reduziert ; das wissen Sie so gut wie wir . Sie machen hier nur ein bisschen Stimmung . Sie haben Angst . Sie haben ein Problem : Sie haben in der letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf gemerkt , dass die Menschen eigentlich ein großes Vertrauen in die Finanzpolitik von Finanzminister Eichel und der rot-grünen Koalition haben . Sie versuchen jetzt , dies zu erschüttern , weil auch in schwieriger Zeit der Kurs gehalten wird .  Wir hätten es uns leicht machen können ; das haben wir aber nicht getan . Sie weiden sich mit Häme an der Situation , weil Sie froh sind , endlich die Gelegenheit zu haben , uns anzugreifen . Die ganzen vier Jahre hat es Sie gewurmt , dass wir eine bessere Finanzpolitik gemacht haben als Sie . - Natürlich ist das der Fall . Die Zahlen sind eindeutig . Jetzt nutzen Sie die schwierige Situation - das ist Ihre Rolle als Opposition - , um mit Häme darüber hinwegzugehen . - Herr Kampeter , ich kenne diese laute Stimme und dieses Gebrüll . Der Versuch , das Vertrauen zu erschüttern , das wir erworben haben , ist jetzt , da wir uns in einer solch schwierigen Lage befinden , möglicherweise erfolgreich . Aber auch Frankreich bekommt im nächsten Jahr einen blauen Brief aus Brüssel . Frankreich wird übrigens konservativ regiert , wenn ich daran erinnern darf . Auch Frankreich hat die Konjunkturprognosen für das nächste Jahr nach unten korrigiert . Wenn Sie sich das alles auf der Zunge zergehen lassen , werden Sie erkennen , dass Sie sich an die eigentliche Kerndiskussion nicht herantrauen . Sie plustern sich auf , erzählen etwas von einem Haushaltssicherungsgesetz und denken , damit könnten Sie die Menschen beeindrucken . Damit ist aber gemeint , dass Sie in die sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen , statt sie zu reformieren . Sie wollen einfach nur Einschneidungen vornehmen . Diese Fraktion macht es sich besonders schwer , ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen , und versucht wirklich , dies auszubalancieren . Das heißt : Wir brauchen Zeit . Es muss eine Differenzierung vorgenommen werden . Alle großen und wichtigen Bevölkerungsgruppen sollen berücksichtigt werden . Der Zeitfaktor spielt eine Rolle . Wir haben mit den Reformen noch nicht begonnen . Es gibt aber eine Kommission und im nächsten Jahr wird es auch Reformen geben . Wir müssen durchhalten . Das ist zu schaffen , auch mit diesem Haushalt . Sie kennen die Zahlen so gut wie ich . Also denke ich : Wir machen so weiter , denn das ist die richtige Politik : erst konsolidieren und dann modernisieren . Es müssen alle zusammen stehen . Lassen Sie sich von den Vertretern der Opposition bloß nichts erzählen . Die haben es wirklich nicht besser gemacht . Wir kriegen das hin .