Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , es lohnt sich am Ende dieser Debatte , einen Moment darüber nachzudenken , worüber wir eigentlich sprechen . Wir sprechen über eine Mitverantwortung , die wir beim Wiederaufbau und bei der Befriedung Afghanistans übernommen haben . Wir sprechen über 4 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten , die wir - wenn wir die Mandatsverlängerung heute beschließen - in einen nicht ganz ungefährlichen Einsatz schicken . Wir reden über sehr viele freiwillige Helfer von Nichtregierungsorganisationen , die jeden Tag unter sehr schwierigen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen . Unter diesen Bedingungen finde ich das Niveau dieser Debatte ehrlich gesagt mehr als bedauerlich . Wenn von Schwachsinn geredet wird und historisch falsche Zitate in den Mund genommen werden , dann ist das , wie ich finde , dieser Debatte nicht würdig und dem deutschen Engagement in Afghanistan nicht angemessen . Es ist auch nicht angemessen , alles gutzureden oder alles schlechtzureden . Wenn man der einen Seite zugehört hat , hätte man meinen können , alles sei wunderbar . Wenn man der anderen Seite zugehört hat , hätte man meinen können , alles sei ganz furchtbar und schrecklich . Eines ist auf jeden Fall richtig : Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit geben , genauso wie es keine Sicherheit ohne Entwicklung geben kann . Insofern gehören die beiden Komponenten zusammen . Dass die Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich einiges erreicht hat , ist unbestritten . Wenn Sie mir nicht glauben , dann empfehle ich Ihnen einen Blick in die Presse in der letzten Woche . Ich zitiere als Beispiel den Stern : Man mag es Kunduz nicht ansehen , aber es ist eine prosperierende Stadt . Die Märkte sind voll , und in der ganzen Provinz gehen mehr als 200 000 Kinder zur Schule im Vergleich zu 15 000 im Jahr 2001 . Eins greift in das andere . Gibt es Kleinkredite , können Bauern neues Land urbar machen . Gibt es Straßen , können sie ihre Produkte zu den Märkten bringen . - Das heißt nicht , dass dort alles in Ordnung wäre . Aber eines steht fest : Es gibt andere Gegenden in Afghanistan , über die man das nicht sagen kann . Insofern ist der Einsatz der Bundeswehr und der vielen zivilen Helfer erfolgreich gewesen . Das sollten wir nicht kleinreden . Zum Thema ziviler Aufbau möchte ich gerne sagen : Es ist richtig , dass wir dafür finanzielle Mittel einstellen müssen . Aber die finanziellen Mittel können nur dann greifen , wenn wir die entsprechenden Strukturen vor Ort haben . Was nutzen uns mehr Mittel für den Aufbau von Polizei , Armee und Rechtsstaatlichkeit , wenn wir dafür keine Strukturen haben ? Beides muss Hand in Hand gehen . Natürlich ist es auch richtig , die Nachbarstaaten einzubinden . Es kann keine Befriedung Afghanistans ohne Pakistan geben . Es ist ein gutes Zeichen , dass die Verantwortung in der Region gewachsen ist . Aber ich will an dieser Stelle klar sagen : Das ist nichts , was der deutsche Außenminister verantworten und von sich aus verordnen kann ; das geht nicht . Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen , dass internationale und regionale Kooperationen notwendig sind . Dass dieses Bewusstsein wächst , ist trotz allem Negativen sicherlich ein gutes Zeichen . Das ist nicht zuletzt auf das Engagement der Bundesregierung zurückzuführen . Diejenigen , die heute - aus welchen Gründen auch immer - der Fortsetzung des Engagements nicht ihre Zustimmung geben , müssen eine Alternative aufzeigen . Ich erkenne , dass das keine ganz einfache Sache ist . Ich erkenne auch ausdrücklich an , dass sich jeder von uns große Gedanken darüber macht , ob er dieses Engagement weiterhin unterstützen will oder nicht . Aber eines ist klar - ich habe eben versucht , das deutlich zu machen - : Es gibt eine gute deutsche Strategie . Dass die deutsche Strategie nicht nur in Deutschland , sondern inzwischen auch anderswo Früchte trägt , kann man daran erkennen , dass zum Beispiel der US-amerikanische Generalstabschef Michael Mullen gesagt hat : Ohne einen breiteren Ansatz zur Bekämpfung der Probleme und eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Pakistan würden die Feinde immer nur weiterkommen . Nach der Auffassung Admiral Mullens sind größere ausländische Investitionen in Afghanistan und erheblich verstärkte Bemühungen beim Aufbau politischer Institutionen und der Entwicklung wirtschaftlicher Stabilität notwendig . Ein amerikanischer Generalstabschef sagt dies vor zwei Monaten ! Wenn das nicht auch ein Umdenken bei anderen Verbündeten bewirkt , die das vielleicht bis vor kurzem nicht so gesehen haben , weiß ich nicht , worin der Fortschritt bestehen soll . Ich plädiere insofern für einen nüchternen Blick auf die Dinge . Es ist nicht alles schwarz . Es ist bei weitem nicht alles weiß . Aber eines ist klar : Wenn wir heute Afghanistan verlassen und dort kein Engagement mehr zeigen , wird dieses Land im Terror versinken und unregierbar werden . All die Erfolge , die erzielt wurden - die Schulbildung wurde verbessert ; junge Frauen können Schulen und Universitäten besuchen ; die Rechtsstaatlichkeit wurde verbessert - , werden in dem Moment verschwunden sein , in dem wir unser Engagement ohne eine vernünftige Lösung einstellen . Insofern gibt es gute Gründe , nicht im Sinne von Weiter so , sondern im Sinne einer Neujustierung und Prüfung - was muss anders gemacht werden ? - das Engagement auszurichten , heute der Fortsetzung des Mandats zuzustimmen und weiterhin daran zu arbeiten , dass diese für uns wichtige Region befriedet und stabilisiert werden kann . Danke sehr .