threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , Sie sprechen gerade davon , daß aus der ganzen Republik Personen an die Donau anreisen , um Angst und Schrecken zu verbreiten . Würden Sie zu diesen , die anreisen und Angst und Schrecken verbreiten , auch den CSU-Ortsverband Osterhofen zählen , der damit gedroht hat , beim nächsten Mal keinen Wahlkampf mehr für die CSU zu machen , oder die 15 der 17 Gemeinden an der Donau , die sich gegen den Donauausbau in dieser Form ausgesprochen haben ? .
Partei: GRUENE
Der größte Flop der Koalitionsvereinbarung , die sogenannte Kinderstaatszugehörigkeit , ist für meine Begriffe medial genug gewürdigt worden . Ich möchte es Ihnen ersparen , hierzu weitere Kommentare anzufügen . Ich denke , Sie haben alle die Kommentare gelesen . Es wurde in diesem Hause genügend gewürdigt . Kein weiterer Verriß an dieser Stelle ; keine Sorge . Allerdings möchte ich meinerseits nochmals den Appell an die Kolleginnen und Kollegen richten : Zeigen auch Sie Ihre Bereitschaft zum Kompromiß . Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal an die Gesellschaft aussenden . Mit Gesellschaft meine ich alle Menschen , die hier leben , egal über welchen Paß sie verfügen . Lassen Sie uns die Brücke schlagen durch die Erleichterung der Einbürgerung , durch eine großzügigere Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft , um den Prozeß der Integration zu erleichtern . . Abschließend möchte ich bemerken : Ich denke , dieses liegt auch im Interesse der Union . Wie ich meine Landleute kenne - ich rede jetzt von den Landsleuten , die nicht deutscher , sondern türkischer Abstammung sind - , wären sie , wenn sie wählen dürften , mit Sicherheit eher in Ihrem Lager zu finden als in dem Lager , das meine Partei vertritt . Daran sehen Sie , daß es uns nicht darum geht , Wählerstimmen zu bekommen . Ich denke , es ist ein Akt der demokratischen Standortbestimmung , daß es Zeit ist , hier Reformen vorzunehmen . In diesem Sinne wünsche ich uns allen : Kolay gelsin ! Das heißt auf deutsch : Auf gutes Gelingen ! Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Volmer , in dem bereits zitierten Artikel der taz wird aber auch ausgeführt , dass Herr Staatssekretär Pleuger in diesem Gespräch offensichtlich einen Einblick in die Koalitionsverhandlungen gewährt hat . Er habe dort geäußert , dass bei der Regierungsbildung im Gespräch war _ es ist dann anders gekommen _ , beide Ministerien , Auswärtiges Amt und BMZ , zusammenzulegen . Das bestätigt offensichtlich _ auch wenn das Ergebnis war , dass es bei zwei Häusern bleibt _ , dass in der Koalition solche Überlegungen angestellt worden sind . Trifft das zu ? Wie war der Abwägungsprozess ?
Partei: FDP
Ich habe eine Zusatzfrage . Frau Staatssekretärin , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Probleme , die durch die demographische Entwicklung entstehen werden , schon bekannt waren , als im Jahre 1994 die Debatte über die Pflegeversicherung geführt wurde . Sie werden sich sicherlich daran erinnern , dass die FDP-Fraktion damals sehr viel Druck gemacht hat , um eine entsprechende Reform einzuleiten . Wir haben uns damals gegen den Widerstand der SPD- und der CDU/ CSU-Fraktion für ein Kapitaldeckungsverfahren und gegen das Umlageverfahren eingesetzt . Im Dritten Bericht zur Entwicklung der Pflegeversicherung wird nun allerdings - zumindest war das der Pressemeldung zu entnehmen - aufgrund des in den letzten Jahren immer weiter gestiegenen Defizits auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform hingewiesen . Darüber hinaus haben auch Sie zu Recht die Dynamisierung und Ausweitung der Leistungen angesprochen . Deswegen frage ich Sie : Steht noch in dieser Legislaturperiode die in diesem Bericht geforderte grundlegende Reform der Pflegeversicherung an oder wird es in dieser Legislaturperiode zu keiner Reform der Pflegeversicherung mehr kommen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst einmal haben wir durch die Maßnahmen , die ich bereits angesprochen habe - die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts kombiniert mit der finanziellen Konsolidierung - , eine Teilreform umgesetzt . Wir erwarten Anfang nächsten Jahres erste Ergebnisse , die daraufhin geprüft werden , ob bzw . wie sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können . An dieser Stelle darf ich daran erinnern , dass es einen Runden Tisch Pflege gibt , an dem sich sowohl das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend als auch unser Haus gemeinsam beteiligen . Eines der Themen , die dort behandelt werden , ist die Entbürokratisierung der Pflege . Wir versuchen , durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse mehr Effizienz zu erreichen und gleichzeitig die Pflege zu verbessern . Das ist ein sehr dringendes Erfordernis . Ich gehe davon aus , dass der gemeinsame runde Tisch zu diesem Themenkomplex noch in diesem Jahr erste Ergebnisse vorlegen wird , sodass wir dann in die Umsetzungsphase eintreten können . Im nächsten Jahr wird unser Haus einen gesellschaftspolitischen Dialog zum Thema Pflege einleiten . Die Fragestellungen , die Sie angesprochen haben , werden zentrale Bestandteile dieses Dialogs sein . Es wird dabei unter anderem um folgende Fragen gehen : Was können wir im Bereich Demenz tun ? Wie können wir ambulante Pflegestrukturen stärken ? Ich betrachte dies als einen Prozess . Es wird sicherlich nie den einen großen Wurf geben . Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Diskussion über das Thema Pflege bzw . einen Umbau der Pflegeversicherung . Es muss ausgelotet werden , wie viel Eigenverantwortung wir den Menschen einerseits zumuten können und was durch den Umbau der Pflegeversicherung andererseits gesamtgesellschaftlich geleistet werden muss .
Partei: GRUENE
Ihre Antworten auf die Fragen ergeben meines Erachtens kein schlüssiges Bild. Deshalb möchte ich nach der Verhandlungsstrategie der Bundesregierung im Falle neuerlicher Verhandlungen fragen. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie einerseits höhere datenschutzrechtliche Standards durchsetzen wollen, andererseits haben Sie sich in Brüssel anders verhalten. Durch Ihre Enthaltung haben Sie signalisiert, dass es nicht so schlimm ist, wenn die Standards nicht eingehalten werden. Mit welcher Strategie wollen Sie deutlich machen, dass für Sie als Bundesregierung die Forderungen eine Voraussetzung dafür sind, dass Sie neuerlich zustimmen? Gibt es klare Kriterien, die die Bundesregierung für die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika mit auf den Weg gibt? Unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, im Ministerrat zuzustimmen? Unter welchen Bedingungen kann sie ihre Zustimmung nicht in Aussicht stellen? Nachdem Sie sich schon einmal enthalten haben, ist es völlig unglaubwürdig, wenn Sie jetzt, ohne das klar zu formulieren, sagen, dass Sie das ernsthaft voranbringen wollen. Dann ist das nur weiße Salbe, damit Ihnen Max Stadler, der neben Ihnen sitzt, nicht vom Stuhl springt.
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , teilen Sie mit mir die Auffassung , daß es deutsche Außenpolitik unglaubwürdig macht , wenn zur selben Stunde , da der Bundesaußenminister , der Bundeskanzler und der Oppositionssprecher Norbert Gansel hier im Hause den Kriegszustand in Jugoslawien beklagen , ein jugoslawischer Bürger in dieses Kriegsgebiet abgeschoben wird ? Der Bürger Islam Abbas ist zur Zeit in der Luft . Ich habe die Information . Alle meine Bemühungen beim nordrhein - westfälischen Ministerpräsidenten und beim Innenminister , das zu verhindern _ die Mutter von Abbas hat gestern den ganzen Tag weinend bei mir im Büro gesessen _ , hatten keinen Erfolg . Der Mann wird heute nachmittag in eine Uniform der jugoslawischen Volksarmee gesteckt und gegen Kroatien eingesetzt werden . Ist das glaubwürdige Außenpolitik und Innenpolitik ?
Partei: SPD
Worin die Ursache liegt , kann ich deshalb nicht sagen , weil wir als erstes am Montagmorgen in einer Sondersitzung _ Herr Kollege Adam , ich glaube , Sie sind da gewesen _ den Verteidigungsausschuss als den für uns zuständigen Ausschuss unterrichtet haben . Zeitgleich sind die Ministerpräsidenten davon unterrichtet worden . Minister Scharping hat im Vorfeld Gespräche mit den Ländern geführt und ihnen gesagt , was er vorhat , nach welchen Kriterien er dabei vorgeht und dass sich alle darauf einzustellen haben , dass bestimmte Standorte in der zuvor bestehenden Größenordnung nicht mehr da sein werden . Ich konnte zur Kenntnis nehmen , dass Herr Stoiber , Herr Ringstorff , Herr Gabriel und alle anderen dies zwar damals wahrgenommen haben und dass sie zwar die Auffassung von Minister Scharping hinsichtlich der Notwendigkeit , die Bundeswehr zu reformieren , akzeptiert haben , jeder aber im konkreten Fall natürlich in seinem eigenen Land Beschwernisse hat . Wir sind , wie gesagt , so vorgegangen , dass wir am 29 . Januar morgens den Verteidigungsausschuss unterrichtet haben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit , die im Osten Deutschlands herrscht , frage ich Sie , ob Sie _ im Gegensatz zu meinem verehrten Kollegen Nooke _ meiner Meinung sind , daß die Arbeit von Menschen , die sich beispielsweise in Vereinen und Verbänden engagieren , um Arbeitslosen zu helfen , im öffentlichen Interesse liegt und der Staat demzufolge dafür auch öffentliche Gelder bereitstellen sollte , wie er ja auch andere Vereine und Verbände wie etwa die Caritas fördert . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich beziehe mich auf meine Aussage , dass für diesen Bereich die Länder verantwortlich sind und sich die Bundesregierung ex officio nicht einmischt . Sie können aber davon ausgehen , dass ich mich zu dieser Frage nicht nur geäußert habe , sondern für Positionen , von denen ich überzeugt bin , auch werbe . Das tue ich immer dort , wo ich Gelegenheit dazu habe , weil ich der Auffassung bin , dass eine Erhebung von Gebühren auf internetfähige Computer , auch wenn sie sich nur auf die Grundgebühr bezieht , zum jetzigen Zeitpunkt falsch wäre .
Partei: GRUENE
Herr Gabriel, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in demselben Bericht, den Sie gerade zitiert haben, auf Seite 2 auch steht: Festzustellen ist, dass das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, erheblich gefährdet ist. Die Expertenkommission hat im Dezember in Ihrem Haus im Rahmen der Pressekonferenz gesagt, Sie müssten beim Strom mehr tun, weil Sie in den Bereichen Wärme und Verkehr nichts auf die Reihe bekommen. Es ist schon seltsam, wie Sie hier Ihre eigenen Experten zitieren. Die Expertenkommission belegt doch eindeutig, dass Sie das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, nicht erreichen.
Partei: CDU/CSU
Vorausschickend , sehr verehrte Frau Kollegin , daß ich Ihnen immer furchtbar gern zustimmen würde und daß Ihre Äußerung sehr ehrenwert ist , frage ich Sie : Wie viele Mitglieder der Vereinten Na tionen haben dieser Interpretation der Bundesregierung bislang zugestimmt , die ja nun in irgendeiner Form auch gemäß dem internationalen Völkerrecht anerkannt worden sein müßte bzw . gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention anerkannt werden sollte ?
Partei: CDU/CSU
Oder nehmen wir das Beispiel vom Beginn des Lebens, wenn Eltern mit behinderten Kindern angesprochen werden. Kollege Hüppe kann davon ein Lied singen. Erst kürzlich wurde er von Dr. Hanjo Lehmann, Mitglied des Deutschen Schriftstellerverbandes und der Arbeitsgemeinschaft Ärztliche Sterbehilfe, kontaktiert. Er sagte: „Dein Sohn, der behindert ist, wird dich irgendwann fragen: Vater, warum lebe ich? Ich will sterben. Ich bin der Welt doch nur eine Last.“ Der Tod gehört zum Leben, aber die Selbsttötung darf nicht zur Normalität und der assistierte Suizid nicht zum selbstverständlichen Angebot werden, für das womöglich noch ein Rezept ausgestellt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , daß wir schwierige haushalts- und finanzpolitische Situationen bei Bund , Länder und Gemeinden haben , ist sicherlich Allgemeingut - sowohl in diesem Hause wie auch in den anderen zuständigen Parlamenten . . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt Zu Ihrer weiteren Frage , ob der Versorgungsbericht das Ganze noch verschlimmern oder ob die Situation gleichbleiben würde , vermag ich keine Auskunft zu geben , weil die Auswertung der Daten , bezogen auf die Entwicklung der Konjunktur , der gesamten Volkswirtschaft , noch nicht abgeschlossen ist . Ich bitte insofern um Verständnis . Wir wollen das jetzt intensiv weiter verfolgen , damit sich dann die Fragen , die Sie gerade angesprochen haben , detaillierter beantworten lassen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nein , Tante Käthe gibt es heute nicht , heute gibt es Onkel Otto . Eigentlich wollte ich gar nicht so einsteigen , aber Ihre Ausführungen haben mich wirklich dazu veranlasst , Sie mit Onkel Otto bekannt zu machen . Onkel Otto war kein Mensch , Onkel Otto war unser Hausschwein . Onkel Otto stand in einem Stall , und der Futtertrog befand sich in einem Stall daneben . Wenn es Futter gab , klopfte meine Oma an den Futtertrog , und das Schwein schoss durch die Tür an diesen Futtertrog heran . Aus baulichen Gründen wurde diese Tür zugemacht , und der Ausgang wurde an eine andere Stelle verlegt . Was machte Onkel Otto ? Onkel Otto raste ständig gegen die Wand . Genau das ist Ihr Problem : Sie stehen in einem Stall mit fünf Ausgängen . Was machen Sie ? Sie knallen ständig mit der Birne vor die Wand . Meine Güte , das muss doch wehtun . Ich kann die FDP nur dringend auffordern , einmal zur Kenntnis zu nehmen : Es gibt Türen . Ich will auch etwas zur PDS sagen . Die PDS steht aus meiner Sicht im gleichen Stall und ist dabei , jede vorhandene Öffnung zuzumauern . Man kann geradezu sehen , dass alle Ausgänge irgendwann zu sind und das Schwein verhungert .
Partei: SPD
Wenn ihm das wichtiger ist , als in vernünftiger Form mit Kollegen zu diskutieren , dann offenbart das seine Schwäche . . Lassen Sie mich , verehrte Frau Präsidentin , zu dem Thema DNA-Analyse , das er angesprochen hat , an dieser Stelle trotzdem etwas sagen ; denn seine Äußerungen , die nicht unwidersprochen bleiben dürften , können leicht in Vergessenheit geraten , bis ein Redner darauf eingeht . Wir sind natürlich alle der Überzeugung , dass die DNA-Analyse sehr geeignet ist , Straftaten aufzuklären . Deswegen unterstützen wir entsprechende Maßnahmen . Aber wir meinen , dass die Verhältnismäßigkeit immer gewahrt bleiben muss , wenn man Menschen eine DNA- Probe entnimmt . Wenn Herr Bosbach die Spanner anspricht , dann zeigt dies , welches Wissen er über die Schwere von Straftaten hat . Wenn er schon Spanner anspricht , dann muss er auch die betrunkenenAutofahrer ansprechen , die sehr viel gewaltbereiter sind . Er muss ebenso die Raser erwähnen . Da könnte er möglicherweise selbst in Gefahr geraten , dass man ihm eine DNA-Probe entnimmt . Ich bitte doch sehr darum , dass wir bei diesem Punkt auf dem rechtsstaatlichen Boden bleiben und sagen : Eine DNA-Probe darf nur denen entnommen werden , bei denen eine Straftat von erheblichem Gewicht vorliegt . Danke schön .
Partei: GRUENE
Da wir uns hier über die Höhe der Besoldung unterhalten: Können Sie ausschließen, dass die vorgesehene Höhe der Besoldung auch etwas damit zu tun hat, dass es in Teilen der Koalitionsfraktionen tatsächlich Bestrebungen gibt, ihren personalpolitischen Einfluss und ihren Steuerungsbereich insgesamt zu vergrößern? Schließlich handelt es sich um eine hinreichend schwierige Aufgabe.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben die ganze Zeit eine programmatische Rede gehalten . Sagen Sie doch bitte einmal ganz konkret : Was wollen Sie am Ende des europäischen Jahres der Chancengleichheit , in dem wir die Chancengleichheit nicht hergestellt haben , tun , damit im nächsten Jahr wenigstens diejenigen , die es schwerer haben , also Menschen mit Behinderungen , mit Migrationshintergrund und andere , tatsächlich in Arbeit kommen ? Bisher sehe ich die Programme nicht .
Partei: SPD
Die Biologische Bundesanstalt als zuständige Zulassungsbehörde ist unter Abwägung der Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen , dass Fenthion nicht zugelassen werden kann . In der Tat müssen Dimethoat-Präparate zu einem sehr frühen Zeitpunkt angewandt werden . Trotzdem sind wir der Auffassung , dass die Wartezeit von 21 Tagen eingehalten werden kann . Ein anderes Vorgehen der Bundesregierung _ auch Sie sprachen vom Verbraucherschutz _ würde Sie möglicherweise in einigen Wochen zu Fragen danach provozieren , warum die Bundesregierung ihre hochgesteckten Ziele im Verbraucherschutz nicht erfüllt . Insofern sind wir unter Hartmut Koschyk 23077 Abwägung der Widersprüche , die ich eben beschrieben habe , der Meinung : Mit Dimethoat ist die Bekämpfung von Kirschfruchtfliegen in Deutschland möglich , ohne den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und des Verbraucherschutzes zu widersprechen . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade dargestellt , welche Rolle die Bundesregierung der Private-Equity-Branche zumisst . Sie haben auch an den Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken und den Entwurf zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz erinnert . Jetzt haben die Regierungsfraktionen das Verfahren aber erst einmal auf Eis gelegt . Wann ist denn aus Sicht der Bundesregierung mit einer Beschlussfassung hier im Deutschen Bundestag zu rechnen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , Sie werden sich vorstellen können , dass ich dazu keine Aussage machen kann , weil das ja im parlamentarischen Verfahren ist . Die erste Lesung des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes und die erste Behandlung desselben im Finanzausschuss haben stattgefunden . Wie Sie als Mitglied des Finanzausschusses wissen , ruht die Behandlung im Finanzausschuss momentan in der Tat . Der Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist im Kabinett bereits verabschiedet worden und kann in diesem Jahr noch in erster Lesung behandelt werden , wenn die Koalitionsfraktionen dies wollen . Nach meinem Eindruck wollen die Koalitionsfraktionen die beiden Gesetzgebungsvorhaben zeitlich zusammenführen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , könnten Sie mir die Frage beantworten , ob die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe oder der Beamtenbesprechungen auch anderen Institutionen zugänglich gemacht werden , die nicht Mitglieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen sind , beispielsweise parlamentarischen Untersuchungsausschüssen , unter anderem auch dem des Bundestages ?
Partei: AfD
Sie haben gesagt, es wäre ein Missbrauch des Petitionsrechts. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Petitionen sind dafür da, dass die Bürger in diesem Land die Möglichkeit haben, mit dem Parlament zu kommunizieren und ihre Anliegen vorzubringen. Wenn eine ganze Reihe von Petitionen vorliegt, dann ist es die Pflicht dieses Bundestages und aller Abgeordneten, sich mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen. Dann darf man im Petitionsausschuss nicht das Wort „Dreck“ benutzen, und dann sollte man hier auch nicht von einem Missbrauch der Petitionen sprechen. Aber ich hatte mich eigentlich gemeldet, weil mich etwas ganz anderes interessiert. Ich höre von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen immer wieder das Wort „unverbindlich“, während ich auf der anderen Seite höre, es werden Standards gesetzt, und es soll etwas international geordnet werden. – Ich höre hier auch wieder „Ziele“. – Ich stelle mir eine Frage, die sich draußen in diesem Land auch Millionen Menschen stellen. Aus dem Antrag der Grünen entnehme ich, dass die Fraktion – Marrakesch ist noch nicht mal vorbei – sagt: Der Migrationspakt beinhaltet verschiedene Punkte, wir wollen diesen und jenen Artikel umsetzen. Deswegen die ganz klare Frage an die Vertreter der Koalitionsfraktionen mit der Bitte, Farbe zu bekennen: Wollen Sie diese Ziele umsetzen? Sollen die dort Recht werden, wo sie noch nicht Recht sind? Oder sagen Sie: „Nein, es ist alles unverbindlich; wir machen da zwar mit, aber letztlich ändert sich nichts“? Denn wenn sich überhaupt nichts ändert, können wir es uns als Land sparen, dem Migrationspakt beizutreten.
Partei: CDU/CSU
Also , ich spreche jetzt über das , wovon ich Kenntnis habe . Da kann ich nur sagen : In Mecklenburg-Vorpommern ist die Bundeswehr der größte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst . Der Bundesverteidigungsminister wird acht Marinetechnik - schulen im Westen schließen , um eine in Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen . . _ Wir haben acht Marinetechnikschulen im Westen . So ist es . Da können Sie lachen , Sie können es auch sein lassen . Machen Sie sich kundig . Ich sage Ihnen nur : Das ist die Armee der Einheit , die auch aus dem Westen Einheiten abzieht , die für uns von Nutzen sind . Deshalb sind wir zufrieden in Mecklenburg-Vorpommern , und die anderen Dinge können wir dann klären . .
Wir bleiben bei unserer Position, die in Europa abgestimmt ist. Darüber hinaus gibt es bisher keine Zugeständnisse. Wir bleiben bei den Schutzstandards, die wir in Europa haben. Unabhängig davon ist es natürlich jedem Verhandlungspartner freigestellt, Forderungen zu stellen. Ob sie erfüllt werden, ist eine andere Frage.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , gab es große Schwierigkeiten , oder wie ist es zu erklären , dass es einem Minister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland erst dann möglich war , diesen Polizeibeamten zu identifizieren , als in den Zeitungen im Januar noch einmal neu berichtet worden ist ? Wäre es nicht für den Minister des Auswärtigen ein Leichtes und vor allem auch ein Akt der Glaubwürdigkeit gewesen , dass es ihm ernst ist mit seiner Entschuldigung , die Identität herauszufinden und sich zu einem früheren Zeitpunkt zu entschuldigen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spahn , Sie haben hier gerade das Hohelied auf die Demografiefestigkeit der privaten Krankenversicherung gesungen . Ich will meiner Frage vorausschicken , dass es hierzu auch unter den Experten unterschiedliche Erkenntnisse gibt . Finden Sie es auch vorbildlich , dass man beim Wechsel von einer privaten Krankenversicherung nicht einmal seine Altersrückstellungen mitnehmen kann ?