Partei: GRUENE
Ich warte vielleicht , bis die Herren fertig sind . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Pleiten gehören ebenso zu unserem System wie Existenzgründungen . Aber daß Deutschland in puncto Pleitenzunahmen weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt , sollte eigentlich die Bundesregierung zu politischem Handeln zwingen . . Wir haben es nicht mehr nur mit Insolvenzen von Unternehmensgründerinnen und -gründern zu tun ; mehr und mehr sind es auch ältere , traditionelle mittelständische Unternehmen , die zur Aufgabe gezwungen werden . Wir alle wissen doch , daß sich hinter diesen Insolvenzzahlen ein tiefgreifender gesamtwirtschaftlicher Umstrukturierungs- und Zentralisationsprozeß verbirgt . Zu wessen Lasten geht das ? Zu Lasten des Mittelstandes , den gerade Sie , meine Herren von der FDP , immer so auf Ihren Schild heben . Was tun Sie dagegen ? Nichts . Im Gegenteil , Sie versuchen Ihr Heil darin zu finden - auch der Kollege von der CDU hat es eben gerade wieder praktiziert - , daß Sie versuchen , in der Gesellschaft unten noch etwas einzusparen , um oben Besitzstandswahrung betreiben zu können . Aber Ihnen wird nicht entgangen sein , daß dies nicht nur die parlamentarische Opposition nicht mitträgt , sondern daß immer größere Teile der Gesellschaft nicht bereit sind , diesen Weg mitzugehen . . Es ist völlig klar , daß es keinen Königsweg gibt , der die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme von heute auf morgen beseitigt . Wer diesen Eindruck erweckt , hat entweder von Wirtschaftspolitik keine Ahnung oder redet unlauter . Keine Partei und auch kein Wirtschaftswissenschaftler kann , indem man an einem Schräubchen dreht oder einen Hebel umlegt , prall gefüllte Auftragsbücher und Vollbeschäftigung herbeiführen . Aber man kann natürlich erstens die Probleme ausmachen , zweitens die politischen Rahmenbedingungen verbessern und drittens eine gestaltende , ökologische und damit zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik entwickeln . Bei der Problemanalyse habe ich so meine Zweifel bezüglich der Kompetenz der Bundesregierung ; bei den politischen Rahmenbedingungen sollten wir uns eigentlich in Teilen zumindest theoretisch verständigen können , auch wenn Sie von der Regierungsseite sich bisher nicht besonders dadurch hervorgetan haben , daß sie tatsächlich Konsequenzen haben ziehen lassen . Ich meine damit erstens insbesondere die Frage der Eigen- und Risikokapitalausstattung von Firmen und von Existenzgründerinnen und Existenzgründern , zweitens die Verbesserung der Zahlungsmoral gerade auch der öffentlichen Hand . Es ist schlechterdings ein Unding , daß Unternehmen , die volle Auftragsbücher haben , Konkurs anmelden müssen , weil die Zahlungsmoral mit schlechter wirtschaftlicher Lage auch immer schlechter wird . . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , ihre Möglichkeiten dort zu nutzen , wo sie sie hat , nämlich bei der öffentlichen Hand , so daß wenigstens die Zahlungsfristen der öffentlichen Hand verkürzt werden . Ich meine damit drittens das Lichten des Förderdickichts . Es gibt derzeit einen Dschungel von unterschiedlichen Förderinstrumenten unterschiedlicher Ebenen : von der EU-Förderung bis hin zur kommunalen Wirtschaftsförderung . Wir stellen immer wieder fest , daß gerade kleine und mittelständische Unternehmen gar nicht die Kapazitäten haben , in diesem Förderwust die Maßnahme zu finden , die auf sie zutrifft . Eine Vereinfachung der Förderung ist schon lange überfällig , ebenso die Einführung von Beratungsstellen vor Ort . Ebenfalls notwendig ist , daß die Bundesregierung ihren Einfluß geltend macht , die teilweise unerträglich lange Zeit der Förderverfahren bei den Hausbanken zu verkürzen . . Doch aus unserer Sicht wäre das grundsätzlich Entscheidende , zu begreifen , daß der ökologische Umbau der Industriegesellschaft nicht nur sachlich überlebensnotwendig ist , sondern auch die Möglichkeiten zu einem zukunftsweisenden innovativen Strukturwandel bietet . Sie wissen , daß wir im Frühjahr vom Ökoinstitut ein Energiewendeszenario haben berechnen lassen . Eine entscheidende Frage dabei war für uns : Welche Arbeitsplatzeffekte hat die Energiewende ? Das Spannende an dem Ergebnis war , daß es im Saldo einen Gewinn an Arbeitsplätzen gibt , und zwar gerade an Arbeitsplätzen im Mittelstand , also in den Bereichen , die dezentral , kundenorientiert und problemorientiert arbeiten . . noch : Ursula Schönberger Dies ist nur ein Beispiel von sehr vielen , die zeigen , daß es sinnvoll und notwendig ist , das , was politisch getan werden muß , nämlich den ökologischen Umbau , der die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aufhalten soll , und das , was sozial und wirtschaftlich notwendig ist , zusammenzutun . Wir können uns hier vielleicht - auch mit Ihnen - über die technischen Parameter verständigen . Aber klar ist , daß mit dieser Bundesregierung ein solcher zukunftsfähiger ökologischer Strukturwandel nicht möglich sein wird . .