Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Menzel , wer , was , wie , warum noch nicht verstanden hat , das liegt wohl an den grundsätzlichen Auffassungen , die man zu einem Problem hat . . Das ist das Problem . Die Erfahrungen mit der Gesundheitsreform zeigen : Die Reform ist richtig angelegt und hat sich insgesamt bewährt . So steht es in dem Gesetzentwurf . Meine Frage ist : Wer kann das letztendlich beweisen ? Da sehe ich das Problem schon eher so , wie in der Zeitung Die Zeit beschrieben _ ich zitiere _ : Der Traum war kurz , gestört schon lange ; jetzt gab es ein böses Erwachen . Die Reform wird reformiert . Ihre Untauglichkeit ist nun auch offiziell eingestanden . . Das Kernstück Festbeträge erwies sich als weich , und die Beulen tragen wieder einmal die Patienten davon . Geplant war , daß für den größten Teil der Medikamente _ wie in anderen westeuropäischen Ländern übrigens üblich , jedenfalls in wesentlich höherem Ausmaß als hier _ bis 1992 Festbeträge existieren . Aber bislang einigte man sich gerade bei 35 % _ andere sagen : 30 % ; die Zahlenangaben sind unwesentlich unterschiedlich _ auf diesen Festbetrag . Der Patient hat also in der überwiegenden Zahl der Fälle gar nicht die Wahl eines zuzahlungsfreien Medikamentes , und auch die Ärzte _ vor allem in den neuen Bundesländern _ wird das durchaus ab und zu in Konflikte bringen ; das könnte ich mir jedenfalls vorstellen . Die Krankenkassen hatten vorgeschlagen , die Veränderung zur Selbstbeteiligung für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen . Selbst Frau Hasselfeldt wollte dies . Aber auf Drängen der FDP wird nun dieser Gesetzentwurf doch vorgelegt . Die Begründung , daß mit diesen Maßnahmen der Selbstbeteiligung eine Steuerung des Arzneimittelverbrauchs erreicht werden soll , klingt im ersten Moment vielleicht noch nicht einmal unlogisch . Daß das nicht so sein wird , ist sicher ; sonst hätte die Pharmaindustrie ganz sicher schon andere Kommentare abgegeben . Sie , die Pharmaindustrie , reiht sich ein in den vielstimmigen Proteststurm , hat aber ganz offensichtlich andere Motive . Wo bleibt hier eigentlich ihr Beitrag zur Kostendämpfung . Steuerung des Arzneimittelmarktes hin und her ; aber welchen Ausweg hat schließlich ein Kranker , der auf ein Medikament angewiesen ist ? Unseres Erachtens ist die Konstruktion der Durchsetzung von Festbeträgen im Ansatz falsch . Niemals werden Pharmaindustrie und andere an der Findung von Festbeträgen beteiligte Institutionen zu raschem Handeln stimuliert . Anstatt für Tempo bei den Festbetragsverhandlungen zu sorgen , wird das Gerangel mit entsprechenden Begründungen letztendlich auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen . Wahrscheinlich ist nicht allein das komplizierte Verfahren schuld am Schneckentempo . Ich frage : Wer bremst da und in wessen Interesse eigentlich ? Die enorme Zuzahlung _ um nicht die geplante 15 DM-Grenze anwenden zu wollen , sondern die 10 DM-Grenze _ sehen wir nicht als sozialverträglich an . Diese Umwandlung auch noch , wie in der Gesetzesbegründung geschehen , als Herabsetzung des Höchstbetrages bei der Zuzahlung zu deklarieren , empfinden wir , gelinde gesagt , als etwas höhnisch , assoziiert dieser Titel doch ein Abgehen von den bisherigen 3 DM und nicht die tatsächliche Heraufsetzung um 7 DM auf 10 DM ; ich sehe es eben so . Wir stimmen deshalb dem Gesetzentwurf der SPD zu , das Inkrafttreten dieser Regelung um drei Jahre zu verschieben , um Zeit für eine grundlegende gesetzliche Neuordnung des Marktes für Arzneimittel zu erreichen . Ein tatsächlich neuer Ansatz wird nötig sein ; denn daß die PharmaIndustrie nur ein Ziel kennt _ den Profit zu steigern _ , haben wir alle hier ja erst unlängst zu spüren bekommen und wohl auch nicht vergessen . Es ist ja noch nicht so lange her . Ein neuer Ansatz muß allerdings die gesamte Gesundheitsreform und , aus meiner Sicht , eigentlich das gesamte Gesundheitswesen umfassen . Nun zu einem anderen Aspekt . Als weiteres Wunder seines Jahrhundertwerkes hat Herr Blüm damals sinkende Beiträge versprochen . Mittlerweile zeigt der Kostenpfeil allerdings nach oben . Die festen Krankenversicherungsbeiträge in den neuen Bundesländern werden freigegeben . Es kommt mit Sicherheit wieder zu einer zusätzlichen Belastung , auch für die neuen Bundesbürger . Ich will das auch begründen : Solange die kassenärztliche Versorgung eine Monokultur ist _ für mich auch eine Art zentralistisches Bewirtschaftungsmodell _ , werden sich die Prinzipien der Umlegung der Kosten auf den Patienten durchsetzen . Das ist für mich logisch . Ein kleines Beispiel : Volkswirtschaftlich _ und sicher auch oft für den Patienten _ ist es besser , in einer langen Zeit wenig Spritzen zu verwenden als viele Spritzen in kurzer Zeit . Aber die Wirtschaftlichkeit der Praxisunternehmen verlangt genau das Gegenteil . Für mich ist das ein Paradoxon , aber , wie gesagt , durchaus logisch . Patientenrechte sind offensichtlich nicht vorgesehen . Die Kosten werden steigen , besonders auch in den neuen Bundesländern . Wenn ich außerdem noch an die Sorgen und Ängste der Ärzte denke , die sich in der DDR gerade niedergelassen haben und sehr viele Kredite aufgenommen haben , und wenn ich ferner an die Mietexplosion für die Praxisräume denke , dann verstehe ich , daß die Ärztinnen und Ärzte ihr Heil in der Erhöhung der Preise für ihre Leistungen sehen werden , die oftmals gar nicht erforderlich wäre . Es zahlt letztendlich der Beitragszahler . Da werden Sie wahrscheinlich auch nicht widersprechen können . Um noch einen anderen Aspekt anzusprechen _ damit komme ich zum Schluß _ : Gerade was den Krankenstand anbelangt , werden so niedrige Raten wie zur Zeit in Ostdeutschland _ ich beziehe mich jetzt auf einen Artikel _ vom Kapitalismus weltweit nicht erreicht . Krankenstände korrespondieren ganz offensichtlich auch mit sozialer Unsicherheit . Dieser Auffassung muß ich mich anschließen . Aber mit Gesundheit als Menschenrecht hat das wohl alles nichts zu tun . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .