Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist zweifellos ein sehr wichtiger Tag für dieses Parlament . Die Entschließung , die Bundestag und Bundesrat feierlich fassen wollen und die von den großen demokratischen Kräften über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg getragen wird , dokumentiert : Wir sind entschlossen , die bewährte Politik der europäischen Einigung gemeinsam fortzusetzen . . Ich möchte _ wie es Herr Verheugen vor mir getan hat _ allen Beteiligten sehr herzlich danken . Der Bundestag hat in grundlegenden , schwierigen Fragen dieses Staates schnell , effizient und zukunftsorientiert gearbeitet . Der Sonderausschuß Europäische Union und die mitberatenden Ausschüsse haben das umfassende Regelungswerk rasch und engagiert aufgearbeitet und aufbereitet . In der Exekutive waren und sind es aber vor allem zwei Personen , über die heute in diesem Zusammenhang gesprochen werden muß . Die eine Person ist der Bundeskanzler und die andere Person war und ist Hans-Dietrich Genscher , der 18 Jahre lang die deutsche Außenpolitik gestaltet hat und sich ungeheuer _ genauso wie der Bundeskanzler für dieses Europa und natürlich zuletzt auch für die Maastrichter Verträge eingesetzt hat . . Ich kann beurteilen , was es bedeutet , so etwas unermüdlich , zäh und ohne sich durch Rückschläge beirren zu lassen , durchzudrücken . Beide haben dies getan . Ich hätte es meinem Vorgänger _ ich bin sozusagen erst spät ins Spiel eingewechselt worden _ gegönnt , daß er heute an diesem wichtigen Tag das Land als Außenminister von diesem Pult aus hätte vertreten können . Ich muß es jetzt sozusagen für ihn versuchen . . Der Bundeskanzler hat am 17 . Oktober dieses Jahres Willi Brandt zitiert , der heute schon mehrfach zu Recht zitiert wurde : Wir haben die Einheit Deutschlands im Inneren zu vollenden , die Einigung Europas voranzubringen und unserer gewachsenen Mitverantwortung in der Welt gerecht zu werden . Ja , Herr Bundeskanzler , Sie haben es vorher nochmals gesagt : Der Vertrag von Maastricht ist ein Stück Verwirklichung dieser Vision . . Deutschland hat zusammen mit Frankreich unsere Partner in der Gemeinschaft für diese Politik gewonnen , getreu der Verpflichtung der Gründungsverträge einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen . Die deutsche und die europäische Einigung sind Teile eines einzigen Prozesses . Wir verankern die europäische Ausrichtung der deutschen Politik heute in unserer Verfassung . Die neue Staatszielbestimmung Europa tritt mit Verfassungsrang an die Stelle des alten Art . 23 des Grundgesetzes , der auf die deutsche Einigung zielte . Sinn der neuen Bestimmung ist es , die europäische Einigung im Einklang mit unserer Verfassung voranzubringen . An der Entwicklung der Europäischen Union wirken künftig der Bundestag und verstärkt auch die Länder über den Bundesrat mit . Gewiß , der Bundesrat muß dem Vertrag zustimmen . Aber Sie werden es dem Bundesaußenminister nicht übelnehmen , wenn er fragt : Waren die Länder wirklich gut beraten , diese Lage zu benutzen , . um ihre Beteiligungsrechte über das notwendige Maß hinaus auszudehnen ? . Ich bin jedenfalls nicht sicher . Die neuen Beteiligungsrechte werfen in der Praxis schwierige Probleme auf ; diese Probleme können nur kooperativ , flexibel und vor allem gemeinschaftstreu bewältigt werden . Ich vertraue darauf , daß uns dies gemeinsam gelingt . Unser Wille zur Fortsetzung europäischer Integrationspolitik muß sich auch in Zukunft im konkreten Handeln bewähren .