Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es mutet schon etwas seltsam an , wenn ausgerechnet die PDS hier heute eine Aktuelle Stunde zur Braunkohlenpolitik beantragt und dann auch noch sagt : Wir müssen endlich einmal über Braunkohle reden . Herr Kollege Bartsch hat darauf hingewiesen , daß wir im Deutschen Bundestag schon mindestens viermal über das Thema Braunkohle gesprochen haben . Der Kollege Feige hat zu Recht darauf hingewiesen _ und das ist das einzig Richtige in Ihrer Rede gewesen , Herr Kollege Feige _ , daß in vier Tagen Wahlen in Brandenburg sind . Mir ist klar , daß die PDS offensichtlich auf diese Art und Weise Stimmen fangen will . . _ Aber Frau Enkelmann , Sie sollten wenigstens konsequent sein . Wenn Sie sich schon für die Braunkohle einsetzen , können Sie nicht im gleichen Atemzug wegbaggern und Horno in Frage stellen . Sie müssen sich irgendwann einmal zu etwas bekennen und eine klare Linie vorgeben . . Schon aus Ihrem Titel der Aktuellen Stunde geht hervor , daß es Ihnen hier nicht um Sachpolitik geht , sondern um Polemik ; denn es geht nicht darum , in Ostdeutschland Braunkohlenreviere zu schließen und in Westdeutschland neue zu eröffnen . Es geht vielmehr darum , irgendwann um 2005 in Westdeutschland einen Tagebau , nämlich Garzweiler I , durch einen anderen Tagebau , nämlich Garzweiler II , zu ersetzen , und dies bei gleichbleibender Förderung . Es wird Ihnen nicht gelingen , ostdeutsche und westdeutsche Reviere gegeneinander auszuspielen . Dies ist ökonomisch und ökologisch unsinnig und würde einen Keil in die deutsche Einheit treiben . Dies werden Sie mit uns nicht machen können . . Im übrigen glaube ich , daß Sie sich rein fachlich nicht ordentlich auf das , was Sie heute gesagt haben , vorbereitet haben . Es war nämlich viel fachlicher Unsinn dabei . Ich war nur etwas gehandicapt und konnte nicht alles mitschreiben ; einige Zwischenrufe habe ich ja gemacht . Sie sollten sich vielleicht auch einmal mit den Braunkohleunternehmen , von mir aus mit der IGBE in Verbindung setzen . . 16928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Ulrich Klinkert Die würden Ihnen einiges an Aufklärung geben . Sie können bei den Subventionen nicht die Steinkohle mit der Braunkohle vergleichen . Die Braunkohle legt ausdrücklich Wert darauf , als subventionsfreier einheimischer Energie träger anerkannt zu werden . Im übrigen war es die PDS _ sie nannte sich damals noch SED _ , die die damalige DDR in eine einseitige absolute Abhängigkeit von einem einzigen Energieträger geführt hat . . Dies führte dazu , daß mehr als 300 Millionen t Rohbraunkohle in der ehemaligen DDR gefördert wurden . Daß diese Förderhöhe nicht beibehalten werden konnte , lag eindeutig auf der Hand . Oder wollen Sie heute noch von der Lausitz bis nach meinetwegen Rostock Rohbraunkohle fahren , um sie dann dort in irgendwelchen ineffektiven Heizwerken zu verbrennen ? Übrigens besteht Rohbraunkohle aus fast 60 % Wasser . Dies bedeutet dann , Wasser von der Lausitz nach Rostock zu transportieren . Auch das sollten Sie einmal in Ihre großen strategischen , ökologischen Überlegungen , die Sie hier vorgetragen haben , einbeziehen . Wenn Sie die Haltung der Bundesregierung zur Braunkohlenförderung wissen wollen , können Sie auch in unser Fraktionspapier blicken . Dort werden Sie sehen , daß wir uns dafür ausgesprochen haben , in den neuen Bundesländern rund 100 Millionen t Rohbraunkohle dauerhaft zu fördern . Dies soll in erster Linie durch die Nachrüstung von acht 500-MW- Blöcken und den Neubau von sechs 800-MW-Blöcken passieren . Dies wird dann immer noch zu einer deutlichen Reduzierung _ auf 100 Millionen t _ führen , leider auch zu einem drastischen Personalabbau in der Braunkohlenindustrie . Allerdings konnte ein Großteil der abzubauenden Stellen in andere Bereiche verlagert werden . Viele Arbeitnehmer sind in Umschulungen gegangen . Einige konnten Regelungen des Vorruhestandes und des Altersübergangsgeldes nutzen . 15 000 ehemalige Bergarbeiter sind in Sanierungsgesellschaften aufgefangen worden . Wir haben hierzu heute bereits einiges gehört . Es ist eine Regelung in Arbeit _ sie wird in den nächsten Tagen sicherlich festgeklopft werden _ , daß die Finanzierung weit über 1994 hinaus gesichert wird . Wir werden den Stock von 15 000 sogar auf 17 000 Arbeitsplätze im kommenden Jahr erhöhen können . Meine Damen und Herren , trotzdem macht mir die Zukunft der Braunkohle noch einige Sorgen und Kopfschmerzen . Es ist mit dem Bau des Kraftwerks Schwarze Pumpe bereits begonnen worden . In den fünf Jahren des Baus dieses Kraftwerkes werden rund 2500 Arbeitnehmer einen sicheren Arbeitsplatz haben . Danach wird dieses Kraftwerk jährlich mehrere Millionen t Rohbraunkohle verstromen , so daß auch Tausende von Arbeitsplätzen in der Braunkohlenförderung gesichert sind . Was allerdings noch nicht gesichert ist , ist der Zeitpunkt und das Ob des Neubaus der anderen geplanten Kraftwerksblöcke . Dies wird nicht zuletzt davon abhängen , ob die Kommunen auf den ihnen zustehenden Anteil von 30 % Eigenstromerzeugung aus einem Energieträger , der nicht-einheimische Wertschöpfung darstellt _ in dem Fall Gas _ , bestehen wollen . Aus diesem Grund fordere ich alle ostdeutschen Kommunen von dieser Stelle aus auf , ihre Entscheidung aus Solidarität für die Bergleute im mitteldeutschen Braunkohlerevier und in der Lausitz zu überdenken und sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen . Herr Ba rtsch , daß das Land Brandenburg dies in Potsdam nicht geschafft hat , ist nur ein Hinweis darauf , daß es schwierig , wenn nicht gar unmöglich ist , sowohl für die Landes- als auch für die Bundesregierung , in Entscheidungen der Kommune dreinzureden . Ein gleicher Aufruf gilt den westdeutschen Bundesländern , die sich vielleicht noch nicht wie bisher Bayern dazu entschlossen haben , S trom aus den neuen Bundesländern zu beziehen . Dies ist die effektivste Art und Weise von Solidarität , weil die Solidarität des Bezugs von Waren und Dienstleistungen aus den neuen Bundesländern keinen Pfennig zusätzlich kostet . Vielen Dank . .