Partei: SPD
Ich frage jetzt die Bundesregierung _ die Gespräche gerade lassen ja hoffen , daß das Thema nun aufgegriffen wird _ : Warum hat man die Initiative nicht bereits vor einem Jahr ergriffen ? Denn ich glaube , die Notwendigkeit war auch schon vor einem Jahr gegeben . Wenn wir gleichzeitig immer wieder sagen , wie wir das auch heute morgen mehrfach bekundet haben , daß wir Fluchtursachenbekämpfung betreiben wollen , sollte das nicht erst dann geschehen , wenn alle Menschen geflohen sind , sondern bereits vorher . . Meiner Ansicht nach hätte m an das in Angriff nehmen können , ohne zu zögern , ohne zu sparen . Daß es an finanziellen Mitteln gefehlt haben könnte , ist immer wieder mit dem Beispiel zu widerlegen , daß für den Golfkrieg von dem Finanzminister kurzfristig 17 Milliarden DM aufgebracht werden konnten . Dieses Beispiel wird uns begleiten , solange wir in dieser Welt negative Vorkommnisse haben , für die wir hätten Geld ausgeben können . . Denn diese vorbeugenden Maßnahmen hätten sicherlich niemals solche Kosten ausgemacht . Ich will jetzt hier nicht Zahlen nennen , wieviel die Bundesregierung für die Maßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia beispielsweise über das zunnächst beschlossene Maß hinaus zur Verfügung gestellt hat . Nur , das ist ein winzigster Bruchteil dessen , was wir für diese kriegerische , militärische Maßnahme zur Verfügung gestellt haben . Ich frage : Warum hat nicht die Bundesregierung damals gemeinsam mit der EG und der UNO ihren Einfluß dahin gehend geltend gemacht , daß der soziale Friede in Somalia nach der Vertreibung von Siad Barre hergestellt werden konnte ? . _ Oder das Außenministerium ; ich denke , die Bundesregierung ist immer eins , und sie spricht überwiegend durch den Bundeskanzler hier zu uns . . _ Manchmal muß man auch etwas glauben . Ich denke , bei dieser Erkenntnis , daß der soziale Friede auch in diesem Fall von ethnischen Machtkämpfen abhängig ist , hätte die UNO damals Somalia zu einem UNO-Mandatsgebiet erklären und dadurch verhindern können , daß es zu einer solchen chaotischen und anarchischen Situation kommt . Wenn wir in Somalia humanitäre Hilfe leisten wollen , können wir das jetzt nur noch über militärische Gewalt . Ich denke , dieses darf nicht der Weg zukünftiger Entwicklungspolitik sein . . Ich frage mich vor allem : Was bleibt von unseren Grundsätzen übrig , die wir hier im Budestag beschlossen haben , um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu fördern ? Die Menschenrechte sind in Somalia verletzt _ das brauchen wir , glaube ich , hier nicht zu diskutieren _ , die Demokratisierungsprozesse sind ad absurdum geführt , und Umweltschutz findet nicht statt . Nein , in der Welt versucht man sogar , Giftmüll nach Somalia zu bringen , um sie damit noch locken zu können . Deswegen müßten wir eigentlich sagen : Das ist kein Land , dem wir helfen . Aber wir müssen es dennoch tun . Wenn wir eine solche verkehrte Entwicklungspolitik und eine Ausweitung der Konflikte auch in den anderen Staaten des Ho rns sofort und zukünftig vermeiden wollen , dann müssen wir die gemeinsame Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diesem Antrag ernst nehmen und deren unverzügliche Umsetzung von der Bundesregierung einfordern . Vielen Dank . .