Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Nachrichten , die uns aus Burundi täglich erreichen , sind alarmierend . Meine Vorredner haben einige Beispiele genannt . Aber die internationale Öffentlichkeit schaut weg . Wir dürfen dies nicht hinnehmen . Deshalb ist die Debatte heute im Bundestag wichtig . Dabei leitet uns die Frage : Wie kann die so hoffnungsvoll begonnene Demokratie in Burundi wiederhergestellt werden , und wie kann ein friedliches Zusammenleben der Menschen erreicht werden ? Eine der wichtigsten Voraussetzungen hierzu überhaupt ist die von dem Staatspräsidenten dringend geforderte Einsetzung einer internationalen Kommission , die die Vorgänge bei der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ndadaye am 21 . Oktober 1993 im Camp Para der persönlichen Garde des ehemaligen Diktators Buyoya zu untersuchen und die Mörder vor Gericht zu bringen hat . Die meisten laufen , wie der Kollege Graf Waldburg-Zeil schon sagte , immer noch unbehelligt herum . Wer fragte jemals den immer noch amtierenden Armeechef Bikomagu , ob er etwas mit der Auslieferung von Ndadaye an seine Folterer und Mörder zu tun hat ? Warum steht der Hintermann der Todesschwadronen und Waffenhändler Mathias Hitimana als belgischer Staatsbürger nicht längst in Belgien vor Gericht ? . Warum schließt der Dominikanerorden nicht wenigstens den Befehlshaber der Tutsi-Milizen , Bruder Do Niyonzima , aus ? Aber was geht all dies uns an ? Erstens meine ich , es darf uns aus grundsätzlich moralisch-ethischen Erwägungen nicht egal sein , wenn , wo auch immer auf dieser Erde , Menschenrechte mit Füßen getreten werden . Die ethischen Grundwerte , auf denen eine zivile Gesellschaft aufgebaut sein muß , fordern zivile Einmischung auch im Falle Burundis . Und dazu fordere ich die Bundesregierung auf . Zweitens könnte Burundi ein Beispiel dafür sein , wie die gewachsene außenpolitische Verantwortung Deutschlands aktiv wahrgenommen wird . Internationale Verantwortung bedeutet vor allem , eine führende Rolle bei der friedlichen Konfliktprävention und Konfliktregulierung einzunehmen . Herr Bundeskanzler , übernehmen Sie diese Rolle ! Meine Fraktion wird Sie dabei unterstützen . . . noch : Uschi Eid In Burundi ist es noch nicht zu spät für deeskalierende friedensstiftende Maßnahmen . Deshalb bitte ich Sie , Herr Kinkel , jetzt bald und nicht erst Ende Juli nach Burundi zu reisen . Ich fordere die Bundesregierung auf , die zivilen friedensschaffenden und friedensfördernden Maßnahmen , die alle Fraktionen des Deutschen Bundestages heute abend verabschieden werden , ohne Zeitverlust umzusetzen . Ich möchte nur einige wenige nennen , die auch gar keine großen finanziellen Mittel erfordern . Als erstes wäre es kein Problem , daß die ausländischen Expertinnen und Experten nicht abgezogen werden . Wir können den Mördern das Land nicht ausliefern . Es muß internationale Öffentlichkeit vorhanden sein . Als zweites sollten wir mindestens in jeden der 115 Landkreise internationale Beobachter schicken ; denn eine erhöhte ausländische Präsenz kann dazu beitragen , Übergriffe zu verhindern . Wir müssen drittens Hilfe geben beim Aufbau des Justizwesens und der Ermittlungsbehörden , damit die Verantwortlichen für Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden können . Wir müssen viertens einen nationalen Dialog fördern , der geführt und organisiert wird von Moderatoren , die von allen Konfliktparteien anerkannt sind . Wir müssen fünftens die Schaffung eines Friedensrundfunks unterstützen , damit den Hetzparolen der Extremisten wirkungsvoll entgegengetreten werden kann . Des weiteren muß die Koordination aller Friedensbemühungen in der EU verbessert werden . Die EU muß mit einer Stimme sprechen und auch geschlossen handeln . In Burundi hat man uns gesagt , daß EU-Mitglieder ihr eigenes Interesse verfolgen , und man hat damit vor allem Frankreich gemeint . Mutige Männer und Frauen , allen voran unsere Kolleginnen und Kollegen im burundischen Parlament , wehren sich trotz aller Todesdrohungen gegen die völlige Machtübernahme durch die Putschisten und ihre Armee . Dafür bezeugen wir ihnen unseren Respekt und sagen ihnen unsere Unterstützung zu . Vielen Dank . .