Partei: CDU/CSU
Ein Bevölkerungswissenschaftler antwortete vor einigen Jahren auf die Frage: „Ist es eine gute oder eine schlechte Nachricht, dass wir 7 Milliarden Menschen auf der Welt sind?“, dass dies keine schlechte Nachricht sein könne, da mit jedem Menschenleben mehr Werte verbunden seien als Gefahren, Risiken und Schäden. Diese Einstellung finde ich bemerkenswert, und sie entspricht nach meiner Wahrnehmung genau der Stimmung und dieser Art „Aufbruchgefühl“ bei der Weltbevölkerungskonferenz, International Conference on Population and Development, ICPD, der Vereinten Nationen, VN, in Kairo 1994. Aus bevölkerungspolitischer Sicht weltweit war die Konferenz ein Meilenstein. 179 Staaten bekannten sich mit der Verabschiedung des Kairoer Aktionsprogramms zur Stärkung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Im Gegensatz zum bisherigen Ansatz, der vor allem das rasante Bevölkerungswachstum in den Blick nahm, rückte nun das Individuum in den Fokus bevölkerungspolitischer Debatten und Lösungsvorschläge. Dahinter steht die Überzeugung, dass Mädchen, Jungen, Frauen und Männer, die sich ihrer gesundheitlichen, reproduktiven und sexuellen Rechte bewusst sind und diese uneingeschränkt wahrnehmen können, das Bevölkerungswachstum nachhaltig beeinflussen. Seither ist viel passiert, 20 Jahre sind vergangen. International wird um die vollständige Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms gerungen. Nach der Konferenz in Kairo hat es keine weitere Weltbevölkerungskonferenz der VN gegeben, dafür einen umfassenden Review-Prozess, um die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms zu evaluieren und Schwerpunkte für die nächsten Jahre zu identifizieren. Hier hat sich eine Vielzahl von Staaten eingebracht, nicht zuletzt mittels regionaler Konferenzen. Unser Antrag beschreibt die Bedeutung dieser weltumspannenden bevölkerungspolitischen Debatte sehr schön: „Das Ziel des so genannten ICPD-Prozesses ist es, sich auf gemeinsame bevölkerungspolitische und menschenrechtliche Maßstäbe zu verständigen, die das jeweilige nationale Entwicklungsniveau heben und jeder Frau, jedem Mann und jedem Kind ein besseres Leben ermöglichen.“ Am 22. September 2014 nun wird sich die Generalversammlung der VN in einer Sondersitzung mit der Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms befassen. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel des Antrags, die vollständige Umsetzung des Aktionsprogramms weiterhin zu unterstützen sowie einige Schwerpunkte hervorzuheben, die uns in der Koalition besonders am Herzen liegen: Erstens: strukturelle Ungleichstellung. Hier erkennen wir an, dass Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern eine schnellere Entwicklung bedeutet. Mädchen und Jungen müssen in die Lage versetzt werden, gleichberechtigt aufzuwachsen und den gleichen Zugang zu Bildung zu haben. Frauen und Mädchen benötigen nach wie vor Unterstützung, damit sich ihre rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung verbessert. Chancengleichheit beschäftigt allerdings nicht nur Entwicklungsländer. Es freut mich, dass der Antrag auch besagt: „… in Industrieländern gibt es noch keine durchgängig gleichwertige Bezahlung von Frauen und Männern und keinen angemessenen Anteil von Frauen in Führungspositionen.“ Zweitens: Jugend im Fokus. Auch hier möchte ich aus unserem Antrag zitieren, um die Bedeutung dieses Schwerpunktes darzustellen: „Die Überprüfung der Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms hat gezeigt, dass nur wenige Staaten messbare Fortschritte vorzuweisen haben bei der Bereitstellung von menschenrechtsbasierten und integrierten Dienstleistungen zugunsten sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte für alle Jugendlichen.“ Das ist alarmierend, und deshalb treten wir dafür ein, dass Jugendliche ganz spezifisch unterstützt und aufgeklärt werden, wenn es um den Zugang zu Informationen, Bildung, umfassender Sexualerziehung und jugendfreundlichen Gesundheitsdienstleistungen geht sowie um sexuelle Selbstbestimmung. Drittens: sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Um erst gar keine Diskussion aufkommen zu lassen: Der Antrag unterstreicht unmissverständlich die Vereinbarung von Kairo, dass Schwangerschaftsabbrüche als Instrument der Familienplanung ausgeschlossen sind. Das ist uns als Fraktion sehr wichtig. Mein Traum ist es, dass Abtreibungen eines Tages ausgestorben sind, weil unsere Welt so entwickelt und so gebildet ist, dass es keine sexuelle Gewalt und keine ungewollten Schwangerschaften mehr gibt. Dies ist der eine Aspekt, der mir im Zusammenhang mit diesem dritten Schwerpunkt wichtig ist. Der andere Aspekt betrifft den Bereich „sexuelle Rechte“. Gerade als Entwicklungspolitiker beobachten wir mit großer Sorge, wie in einigen Ländern mit sexueller Selbstbestimmung, einvernehmlicher Partnerschaft, gegebenenfalls Heirat, oder einvernehmlichen sexuellen Beziehungen umgegangen wird. Dabei geht es nicht nur um die Rechte Homosexueller, sondern um die sexuelle Selbstbestimmung aller. Einige afrikanische Länder positionieren sich hier in extremer Weise, sie missachten individuelle Menschenrechte sogar per Gesetz. Aber auch viele andere Länder stehen hier vor großen Herausforderungen. Die Liste der Länder und der Probleme ist lang. Nicht zuletzt möchte ich auch hier die Forderung des Antrags unterstreichen, „die politischen Aktivitäten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte nicht auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu beschränken.“ Ein trauriges Beispiel: Selbst in Deutschland stehen wir Ehrenmorden ohnmächtig gegenüber. Das Ziel des Antrages ist es also auch, ein internationales Signal zu senden, dass wir die Einhaltung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte fordern und die Entwicklungen aufmerksam beobachten. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, mittels dieses Antrags die Fortführung erfolgreicher Initiativen der G8/G7 und des BMZ zu Kinder- und Müttersterblichkeit bzw. zu selbstbestimmter Familienplanung zu fordern. Zudem war es mir persönlich wichtig, an unser selbstgestecktes Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, zu erinnern. Abschließend möchte ich die Relevanz des Antrages im Kontext der Post-2015-Agenda herausstellen, die gerade erarbeitet wird. Uns als Koalition ist es wichtig, dass das Kairoer Aktionsprogramm umfassend Eingang findet in diese neue Agenda. Des Weiteren sind wir dafür, dass „eigenständige Ziele für Gesundheit und für Geschlechtergerechtigkeit mit Unterzielen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte … als Vorschlag seitens Deutschlands weiterhin in die Verhandlungen zur Post-2015-Agenda eingebracht werden.“ Dafür wird es nötig sein, sich international auf eine Definition der Begrifflichkeit „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ zu einigen. Hier möchte ich zu einer offenen und ehrlichen Debatte ermutigen und bringe mich selbst gerne ein.