Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben einen in vieler Hinsicht höchst bemerkenswerten Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens . Man weiß nicht , was daran bedrückender ist : die Ziele und Inhalte , um die es geht , oder der Stil , in dem das Ganze abläuft . . Auf alle Fälle scheinen sich Inhalt und Form gegenseitig zu bedingen . Nach subjektiv offensichtlich großer Verärgerung , von der sich allerdings wenig später herausstellte , daß sie durch teilweise falsche Annahmen hervorgerufen wurde , und vergleichsweise kurzem Nachdenken verkündete der Gesundheitsminister seinen unerschütterlichen Entschluß , das Bundesgesundheitsamt als einheitliche Bundesbehörde aufzulösen . Dabei geht es immerhin um die zentrale Einrichtung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes im Lande , welche _ sicherlich mit Höhen und Tiefen _ auf eine mehr als 120jährige Tradition zurückblicken kann , im In- und Ausland alles in allem beträchtliches Ansehen genießt und nicht zuletzt auch zur internationalen Reputation der deutschen Medizin beigetragen hat . Im Eilverfahren wird ein Gesetzentwurf vorgelegt , der nicht anders sein kann als hingeschludert und dem man das auch gleich auf den ersten Blick ansieht . . Eine von der Opposition geforderte Sachverständigenanhörung wird , obwohl nach Zahl der einzuladenden Experten und vorgesehenem Zeitvolumen bereits kräftig zusammengestrichen , geradezu ein Debakel für Regierung und Koalition . Die Sachverständigen fällen aber nicht nur ein vernichtendes Urteil , sie lehnen das Vorhaben so gut wie einstimmig ab . Sie sagen erfreulicherweise auch , worauf es eigentlich ankäme : Erstens Erhalt des Bundesgesundheitsamtes als einer einheitlichen Institution des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zwecks erforderlicher Koordination , Kooperation und Kommunikation _ die ist nämlich in Frage gestellt _ , zweitens völlige fachliche Unabhängigkeit , natürlich auch von der Industrie , bei der Erfüllung der Amts- und Dienstaufgaben sowie bei der notwendigen Forschung und drittens bessere Dotierung der Leiter und leitenden Mitarbeiter , um wirklich fachkompetente Wissenschaftler gewinnen zu können . Wir waren nun sehr gespannt , was geschehen würde . Und siehe da , Minister und Koalition gehen , als hätte es die Anhörung überhaupt nicht gegeben , zur Tagesordnung über _ ganz nach dem Motto : Augen zu und durch ! . In den Gesundheitsausschuß eingebrachte Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erwiesen sich , mit Ausnahme der Installierung eines Übergangspersonalrates , als rein redaktioneller Natur . In einem Entschließungsantrag wird plötzlich die Freiheit der Forschung in den vorgesehenen Nachfolgeinstituten beschworen , was an der eigentlichen Problematik glatt vorbeigeht . Im übrigen meinte ich bisher , solches wäre zumindest in Europa , spätestens seit dem 19 . Jahrhundert , ein Resultat der Aufklärung und des Liberalismus gewesen . Ein darüber hinaus in äußerst vager Form vorgeschlagener wissenschaftlicher Beirat zur Gewährleistung der Kooperation dürfte _ das läßt sich ohne Schwierigkeiten schon jetzt voraussagen _ mehr Probleme aufwerfen als lösen . Damit muß leider als Faktum konstatiert werden , was ich in der ersten Lesung noch als Frage formuliert hatte . Ich hoffte , daß die Regierung wenigstens dort , wo sie sich völlig rettungslos verirrt hat , doch noch die Bereitschaft zum Lernen aufbringt . Nun aber wird vor unseren Augen tatsächlich die Kompetenz der Wissenschaft brüsk zurückgewiesen und durch eine Arroganz der Politik ersetzt . Ich bin darüber nicht froh . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dabei hätten doch die vorhandenen Mißstände und Probleme beim Bundesgesundheitsamt , die hier von niemandem geleugnet werden , und der daraus erwachsende tatsächliche Reorganisationsbedarf die Chance geboten , einmal generell zu fragen : Was ist auf dem Gebiet des Gesundheits- , Verbraucher- und Patientenschutzes heute eigentlich notwendig ? Wo steht hier unser Land ? Welche Aufgaben sind neu herangereift ? Wie müssen sie angepackt und schließlich mit Hilfe welcher Organisationen , Strukturen und wissenschaftlichen Institutionen gelöst werden ? Ich kann nur einige Stichworte nennen : Gesundheitssystemforschung , Gesundheitsökonomie , Evaluationsforschung in Medizin und Gesundheitswesen _ dies ist ganz wichtig _ , Epidemiologie einschließ- lich Pharmakoepidemiologie , Krankheitsregister , Melde- und Frühwarnsysteme . Das alles sind Gebiete , die bekanntermaßen zunehmend wichtig für das Funktionieren eines modernen Gesundheitswesens sind und auf denen unser Land seit nunmehr schon Jahrzehnten beklagenswerte Rückstände zu verzeichnen hat . Sollte es etwa gar nicht so sehr ein Zufall sein , daß die bisher größten Arzneimitteltragödien hier vorgekommen sind ? Dieses Land besitzt beispielsweise eines der leistungsfähigsten Potentiale in der Arzneimittelinnovation . Aber warum versagen gerade hierzulande so oft die Frühwarnsysteme , vorausgesetzt , es gibt überhaupt welche ? Spätestens die Sachverständigenanhörung hätte also zu einem neuen Ansatz der Problemlösung für das BGA führen können und müssen . 19434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Ursula Fischer Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , hat es Sie denn nicht wenigstens irritiert , daß die anwesenden Wissenschaftler keineswegs eine einfache strukturelle Zerschlagung des BGA befürwortet haben ? _ Offensichtlich in keiner Weise . Haben Sie sich nicht darüber unterhalten , was dort eigentlich gewollt gewesen ist ? Es war an sich eine sehr sachliche Anhörung . Für eine Neudefinition dürfen dann allerdings weder die Probleme des politischen Tagesgeschäfts noch das vermeintliche oder wirkliche Versagen einzelner Personen ausschlaggebend sein . Ganz im Gegenteil : Hier geht es doch um grundsätzliche Weichenstellungen für die vor uns liegenden Jahrzehnte . Also wären nicht unausgegorene Schnellschüsse , sondern gründliches Nachdenken und weit vorausschauendes Handeln gefordert . Daran gemessen ist die Bundesregierung dabei , erneut eine große Ch ance zu versäumen und der Sache _ dem Gesundheitsschutz der Menschen _ einen denkbar schlechten Dienst zu erweisen . .