Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In diesem Lande sterben jeden Tag Menschen wegen skandalöser Pflegezustände . Aber Sie von der FDP stellen keine andere Frage als die , wie es mit der Finanzierung weitergeht . Für Frau Widmann-Mauz handelt es sich nur noch um ein versicherungsmathematisches Problem . Wir müssen darüber reden , wo die eigentlichen Probleme liegen . Sie liegen in den Inhalten dessen , was heute Pflege genannt wird , zum Beispiel auch im Pflegebegriff , der mit dem SGB XI eingeführt wurde und weit hinter dem Bundessozialhilfegesetz zurückgeblieben ist , in dem der Pflegebegriff wesentlich weiter gefasst war . Wir müssen es endlich schaffen , von der Satt-Sauber-Trocken-Pflege - selbst die ist ja nicht garantiert - wegzukommen . Was wir brauchen , ist die begleitende Assistenz , sodass auch diejenigen Menschen , die nicht mehr alle Tätigkeiten des täglichen Lebens - angefangen beim Aufstehen und Waschen bis hin zur Essenzubereitung - alleine ausführen können , dennoch aktiv am Leben der Gesellschaft teilhaben können . Die Aktivierungsmöglichkeiten können sehr unterschiedlich sein , aber es muss wenigstens angestrebt werden , dass die Betroffenen die vorhandenen Möglichkeiten wahrnehmen können . Aber nicht einmal das ist zurzeit gegeben . Sie aber reden ausschließlich über die Frage , ob es einen Kapitalstock gibt - als ob dies das Problem wäre ! Wir machen einen ganz anderen Vorschlag . Wir schlagen Ihnen vor , die private Pflegeversicherung abzuschaffen , sie zu schließen . Überführen Sie alle privat Pflegeversicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung und sorgen Sie dafür , dass den Menschen die bereits erworbenen Ansprüche - als Bestandsschutz - aus dem Kapitalstock , der inzwischen 13 Milliarden Euro beträgt , ausgezahlt werden ! Das reicht völlig und lässt sich leicht umsetzen . Dann hätten wir endlich eine solidarische Versicherung , die auf allen Schultern ruht , statt der bisherigen Zweiteilung der Reichen , Guten und Gesunden einerseits und der Armen , Schwachen und Kranken andererseits . Vor diesem Problem stehen wir und das können wir lösen . Zu Ihrer aktien- und börsenfixierten Orientierung bei jeglicher Finanzierung gibt es solidarische Alternativen , die den Menschen zugute kommen müssen . Aber , wie gesagt , ich will nicht in erster Linie über Geld reden . Ich will vielmehr darüber reden , was wir damit machen . Das Problem ist , dass Sie sich seit einem halben Jahr weigern , eine Enquete-Kommission einzurichten , die sich damit befasst , welche ethischen , welche rechtlichen und welche finanziellen Fragen gelöst werden müssen , damit Menschen mit begleitender Assistenz leben können . Sie weigern sich , sich darüber überhaupt Gedanken zu machen . Der Bericht über die Situation der Heime , der dem Ministerium vorliegt , wird verstohlen auf einer Internetseite veröffentlicht , nicht aber dem Bundestag vorgelegt , weil Sie Angst haben , darüber zu reden . Dort steht nämlich drin , dass jeden Tag Menschen sterben , weil die Pflege zum Teil grausam missbraucht oder in vielen Fällen gar nicht geleistet wird . So sterben in diesem reichen Land Menschen an Dekubita - das sind Druckgeschwü-re - oder deshalb , weil sie nicht genügend zu trinken oder zu essen bekommen . Wie kann das denn sein ? Darüber müssen wir reden und nicht darüber , ob irgendwelche Versicherungen oder Kapitalstöcke aufgebaut werden müssen , die angeblich krisensicher sein sollen . Darüber lache ich mich tot . Wo ist denn das Geld der Kapitalstöcke , wenn es zu einem Börsencrash kommt ? - Ich habe nicht gesagt , dass der Börsencrash morgen oder übermorgen kommt . Wenn man vorher wüsste , wann er kommt , hätte man ja die Möglichkeit , vorzusorgen . Das ist aber nicht der Fall . Ich brauche doch Ihnen nicht zu erklären , wie der Kapitalismus funktioniert . Das wissen Sie doch besser als ich . Lassen Sie uns einen vernünftigen Pflegebegriff einführen , der von Assistenz und Begleitung ausgeht und der die Menschen aktiviert , anstatt sie zu passiven Objekten irgendwelcher Verrichtungen zu machen ! Lassen Sie uns im Parlament , in einer Enquete-Kommission , darüber beraten , wie wir von den starren Pflegestrukturen hin zu ambulanten , wirklich freien Strukturen kommen , in denen sich Menschen entwickeln können , auch wenn sie auf Hilfe angewiesen sind ! Dabei geht es nicht nur um alte Menschen , sondern auch um Menschen , die schon in jungen Jahren auf Unterstützung angewiesen sind . Ich bin gespannt , wann wir endlich - ohne ideologische Diskussionen über Kapitalstöcke zu führen - über dieses Thema debattieren und Entscheidungen fällen , die den Menschen wirklich helfen Ich danke Ihnen .