Partei: GRUENE
Ich möchte gerne etwas zu einer Bemerkung von Herrn Kollegen Kolbe sagen . Herr Kollege Kolbe , Sie haben eben angemerkt , daß in unserem Haushalt Mittel für die wissenschaftliche Begleitung eines Modellversuchs zur heroingestützten Behandlung eingestellt sind , und gesagt , daß das Gelder seien , die für die Drogenkonsumräume zur Verfügung stünden . Das wird man im Protokoll nachlesen können ; wenn ich es falsch gehört habe , möchte ich mich schon jetzt entschuldigen . Sehr oft , auch von Kollegen hier im Plenum , wird der Modellversuch zur heroingestützten Behandlung mit der Frage der Drogenkonsumräume vermischt . Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe . Es sind beides Maßnahmen zur Überlebenshilfe für schwer abhängige Menschen , die man anders nicht erreichen kann . Allerdings ist der Modellversuch zur heroingestützten Behandlung ein Versuch , der nach den strengen Vorgaben des Arzneimittelgesetzes als klinische Studie durchgeführt werden muß . Sie wissen , daß das eine multizentrische Studie ist , die verschiedenste Städte , unter anderem CDU-geführte Städte , unter ihnen Karlsruhe und München , ausdrücklich ohne Unterstützung ihres jeweiligen Bundeslandes , Frankfurt allerdings mit _ auch finanzieller _ Unterstützung des Bundeslandes , in diesem komplizierten und wichtigen Modellversuch mit uns zusammen durchführen wollen . Hier geht es um eine Gruppe von Menschen , die schwer abhängig sind , die sich in einer Spirale von großer körperlicher und psychosozialer Verelendung befinden und die man mit den bewährten Hilfemethoden , die wir bislang haben , nicht erreichen kann und von denen sich deshalb viele in der Drogentotenstatistik wiederfinden . Es ist nötig , daß man in einem sehr seriösen _ und darum auch nicht billigen _ Modellversuch erprobt , diesen Menschen zu helfen . Dazu brauchen wir eine vernünftige wissenschaftliche Begleitforschung , um auch die Punkte , die von der Weltgesundheitsorganisation als berücksichtigenswert angemerkt worden sind , hier mit einfließen zu lassen . Ich möchte hier auch noch darüber informieren , daß das International Narcotic Control Board das ausdrücklich zur Kenntnis genommen und uns gebeten hat , in enger Zusammenarbeit zu bleiben . Ich finde , daß das ein sehr ermutigender Ansatz ist . Bei den Drogenkonsumräumen dagegen handelt es sich um Räume der Überlebenshilfe , die in einer rechtlichen Grauzone existieren und die in den meisten Städten unter bestimmten Kriterien geführt werden , um zu verhindern , daß sich schwer Abhängige , die man nicht erreichen kann , auch nicht mit einem Hilfesystem , weiter infizieren und noch kränker werden . Es ist seit langem nötig _ dazu gab es eine Bundesratsinitiative von 1995 , und es gab auch Überlegungen in der alten Regierung _ , das auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen . Sie wissen , daß dieses Vorhaben im Bundesrat in der ersten Lesung , auch weil es mit den Ländern sehr solide abgestimmt worden ist , Zustimmung gefunden hat . Das kostet den Bund nichts . Das sind Mittel , die von den Ländern und den Städten dort , wo sie jetzt eingesetzt werden , auch später eingesetzt werden müssen . Es ist mir nur wichtig , daß man das auseinanderhält und daß hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden . .