Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen heute ein paar Tage vor dem Einstieg in eine sehr anstrengende , differenzierte , tief gehende Debatte um eine notwendige grundsätzliche Rentenreform . . Wir befinden uns an der Schwelle einer sehr großen Reform und werden am Montag mit den Anhörungen dazu beginnen . Deswegen ist es gut , bereits heute den Rentenbericht und insbesondere die Anmerkungen des Sozialbeirates dazu sowie die Würdigung durch den Sachverständigenrat zu diskutieren , Herr Storm . . Denn sowohl der Rentenbericht als auch der Sachverständigenrat , der sich mit vielen Punkten der Reform auseinander setzt , und der Sozialbeirat kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis , dass eine große Rentenreform absolut notwendig ist , unter anderem wegen der veränderten demographischen Entwicklung , des veränderten Altersaufbaus in der Bundesrepublik Deutschland . Sie kommen ebenso übereinstimmend zu der Einschätzung , dass die Konsequenzen , die wir daraus ziehen , nämlich die private und die betriebliche Vorsorge als zusätzliche Säulen neben die gesetzliche Rentenversicherung zu stellen , . der richtige Schritt sind , um ein zukunftssicherndes Rentensystem aufzubauen , das auch für die jungen Generationen eine sichere Altersversorgung schaffen wird . Genau dies ist der Unterschied zu dem , was wir hier vorgefunden haben . Wir haben in der Tat den Versuch einer Rentenreform vorgefunden . Aber die blümsche Reform hat an dieser Stelle versagt , . da sie sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht hat , wie den Schwierigkeiten in der gesetzlichen Altersvorsorge durch zusätzliche Konzepte , durch eine zusätzliche Stütze in Form der privaten Altersvorsorge entgegengetreten werden kann . Andreas Storm 13828 Der Sachverständigenrat bestätigt uns , dass wir hier große Schritte in die richtige Richtung machen , dass wir mit dieser Rentenreform sozusagen einen doppelten Paradigmenwechsel eingeleitet haben , den der Sachverständigenrat positiv bewertet . Da muss ich schon sagen , Herr Storm : Sie haben den Bericht des Sachverständigenrates offenbar mit einer völlig falschen Brille gelesen . . _ Wirklich , Herr Storm , im Ernst ! Der Sachverständigenrat ist ja nun wirklich kein Gremium , das man in irgendeiner Weise grüner oder roter Positionen verdächtigen könnte . Neben den Einschätzungen des Sozialbeirates bewertet gerade dieser Bericht die Eckpfeiler der Rentenreform , über die wir ab der nächsten Woche , auch in denAnhörungen , diskutieren werden , in hohem Maße positiv . Es wird ausdrücklich gelobt , dass die private Vorsorge , und zwar in der von uns vorgesehenen Struktur , aufgebaut wird . Es wird ausdrücklich auch die Kinderkomponente bei dieser privaten Vorsorge gelobt . . Darüber hinaus wird vom Sozialbeirat _ selbstverständlich , weil er sie selber vorgeschlagen hat _ , aber ebenso vom Sachverständigenrat die modifizierte Nettolohnanpassung gelobt . Der Rentenbericht und diese beiden Gutachten zeigen deutlich , dass wir ohne die Ökosteuer und ohne die modifizierte Nettolohnanpassung in der Zukunft eine Beitragsentwicklung haben würden , die volkswirtschaftlich und unter den Aspekten der Generationengerechtigkeit nicht hinzunehmen sein würde . Beide Gremien und der Rentenbericht machen absolut deutlich , dass sowohl die Ökosteuer wie auch die modifizierte Nettolohnanpassung wichtige Elemente sind , um für die Zukunft eine vernünftige Rentenentwicklung zu sichern . Sie zeigen uns , dass es auf diese Weise mit großer Wahrscheinlichkeit gelingt , die 22-Prozent-Marke bei den Beiträgen bis 2030 nicht zu überschreiten . Ebenso zeigen sie uns , dass die Beiträge in den nächsten 20 Jahren mit Sicherheit unter 20 Prozent bleiben werden , große Strecken sogar unter 19 Prozent . Man sollte die Beiträge als einen wichtigen Faktor zur Herstellung eines gerechten Ausgleiches zwischen den Generationen betrachten . Insofern haben wir noch einmal gutachterlich bescheinigt bekommen , dass wir bei der Rentenreform auf dem richtigen Weg sind . Meine Damen und Herren , auch die anderen Aspekte der Rentenreform wie beispielsweise die Hinterbliebenenversorgung oder auch die _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Storm ?