Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Soziale Marktwirtschaft ist keine reine Staatsveranstaltung . Sie lebt von starken Interessenorganisationen . Sie braucht starke und freie Gewerkschaften . Deswegen ist es so bedauerlich , dass sich Teile der Gewerkschaftsbewegung mit ihren Aktionen in diesen Tagen aus dem seriösen Teil der Debatte um die Zukunft unseres Rentensystems verabschiedet haben . Ich wiederhole : Das ist das eigentlich Bedauerliche an dieser Debatte . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zitieren , was Peter Struck dem IG-Metall-Vorsitzenden dieser Tage ins Stammbuch geschrieben hat - wo der Kollege Struck recht hat , hat er recht - : Der oft wiederholte Vorwurf , die Erhöhung des Rentenalters bedeute eine Rentenkürzung , ist angesichts einer im Durchschnitt weiter steigenden Rentenbezugsdauer haltlos . Tatsächlich sorgen gerade unsere Maßnahmen dafür , dass die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Rentnerinnen und Rentner keine Einbußen fürchten müssen . Wer die Augen vor der Realität und vor gesellschaftlichen Entwicklungen verschließt , untergräbt langfristig die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme . Genau das , was der Kollege Peter Struck der Führung dieser Gewerkschaft ins Stammbuch geschrieben hat , ist Tatsache . Wir machen eine Politik , die auf die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung abzielt und die deswegen auch sozial gerecht ist . Ich will deutlich sagen : So äußert sich in der Tat in dieser Zeit nicht nur die Spitze einer Gewerkschaft . Wenn ich mich über meinen Freund Klaus Brandner ärgere - das kommt gelegentlich vor - , dann nehme ich mir meine Heimatzeitung , um zu lesen , was die dortigen Gewerkschaftsfunktionäre sagen . Dort kann ich folgende Aussage des örtlichen IG-Metall-Bevollmächtigten lesen : Die einen arbeiten sich zu Tode , die anderen stehen vor dem Arbeitsamt . Wenn ich das lese , weiß ich , was ich an Klaus Brandner habe ,  und bin froh , dass es im Gewerkschaftslager auch andere Stimmen gibt . Meine Damen und Herren , wie weit muss man von der Realität entfernt sein , wenn man angesichts einer gegenwärtigen durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 17 Jahren , die bis zum Jahre 2030 auf 18 Jahre steigen wird , behauptet , die Leute in Deutschland arbeiteten sich zu Tode ? Wie borniert und realitätsfern sind die Gewerkschaftsfunktionäre , die solch einen Blödsinn verbreiten ? Es gibt viele gute Gründe , warum wir Gewerkschaften brauchen , und viele wichtige Ziele , für die sie sich engagieren können . Es gibt viele Themen , über die man streitige Diskussionen führen kann , indem man Pro- und Kontraargumente austauscht . Aber diese Auseinandersetzung , die Teile - ich betone : Teile - der deutschen Gewerkschaftsbewegung führen , ist ein Kampf gegen Adam Riese und gegen alle mathematischen Gesetze . Diesen Kampf kann keine Gewerkschaft gewinnen . Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer beträgt schon heute 17 Jahre . Aber das ist nicht alles . Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und trotz der Maßnahmen , die wir durchführen müssen , um die Rente zukunftsfähig zu machen , wird sie weiter steigen . In den 60er-Jahren betrug die Rentenbezugsdauer zehn Jahre , heute beträgt sie mehr als 17 Jahre und bis zum Jahre 2030 wird sie auf 18 Jahre steigen . Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt wie auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Ältere gibt uns recht : In einem Jahr haben wir die Zahl der Arbeitslosen um 764 000 Personen reduziert . Wir sind damit noch nicht am Ziel . Aber wir haben einen großen Schritt getan , um bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voranzukommen . Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen von Älteren ansieht , stellt man fest : Bei den über 55-Jährigen ging die Arbeitslosigkeit in einem Jahr um 12 Prozent und bei den über 50-Jährigen um fast 13 Prozent zurück . Was will man denn noch verlangen außer einem solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit , den wir in nur einem Jahr erreicht haben und den wir auch für die nächsten Jahre anpeilen , und zwar bevor die behutsame Anhebung des Renteneintrittsalters überhaupt einsetzt ? Die Behauptungen , dass es keine lange Rentenbezugsdauer gibt und dass auf dem Arbeitsmarkt für Ältere keine Fortschritte erzielt worden sind , sind unsinnig . Das weisen wir entschieden zurück . Abschließend möchte ich eines zu Herrn Lafontaine und seiner falschen , aber immer wieder aufgestellten Behauptung sagen , wir würden gegen die Interessen des Volkes regieren . Herr Lafontaine , dass Sie entscheiden , wer das Volk ist , das kennen wir aus der Tradition der Partei , der Sie sich angeschlossen haben . Sie von den Linken sind vor dem Hintergrund Ihrer Geschichte die Allerletzten , die sich freien Gewerkschaften an den Hals werfen sollten . Sie sind die Letzten , die dafür eine politische Legitimation haben . Wir stehen für ein Land mit freien Gewerkschaften , nicht Sie . Sie wurden von 8 Prozent der Menschen gewählt ; das ist wahr . Wir Demokraten haben daher anzuerkennen : 8 Prozent haben Sie gewählt , 92 Prozent haben andere Parteien gewählt , nämlich die demokratischen Parteien , die in diesem Hause verantwortungsvolle Politik machen . Wir haben für die Politik , die wir machen , ein Mandat . Wir machen sie im Interesse der Menschen , für eine zukunftsfähige Rentenversicherung und gegen Ihre Polemik und Ihren Widerstand . Vielen Dank .