Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bündnisgrünen sagen eindeutig ja zum Wettbewerb , zur Liberalisierung der Energiemärkte . Aus unserer Sicht ist die Monopolwirtschaft wenig effizient , sie hat uns sehr viele Überkapazitäten beschert , die die Bürger und die Wirtschaft bezahlen müssen . Die Monopole blockieren die Innovation und die ökologische Energiewende und nehmen überhöhte Gewinne . Durch diese Finanzmacht erarbeiten sie sich wirtschaftliche Macht , indem sie Schritt für Schritt die gesamte Infrastruktur in diesem Lande aufkaufen . Sie erlangen damit auch politische Macht und werden zu einem Problem für die Demokratie .  - Überhaupt nicht aber . Ich möchte ein Beispiel für die überholten Monopolgewinne nennen . In Dänemark nimmt die NESA -sie ist mit der Schleswag vergleichbar - einen Nettostrompreis von 8 ,77 Pfennig , während die Schleswag 21 Pfennig nimmt . In Dänemark werden noch verschiedene Ökosteuern aufgeschlagen . Dort kommt man auf knapp 27 Pfennig Stromendpreis . Auch in Deutschland kommen wir ohne Ökosteuern , also ohne Möglichkeiten zur Senkung der Lohnnebenkosten , auf 27 Pfennig Endpreis . Die Differenz im Nettoenergiepreis liegt bei 12 Pfennig . Das fließt in die Taschen der Monopolkonzerne . Damit bauen sie an ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht . . noch : Michaele Hustedt Wir sagen ja zur Einführung von Wettbewerb . Es ist längst überfällig , das alte Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren , das noch aus dem Jahre 1935 stammt und in dem der Reichsenergieminister noch als Verantwortlicher genannt wird . Wir waren deshalb auch die erste Bundestagsfraktion , die zur Einführung von Wettbewerb im Energiemarkt einen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode auf den Tisch gelegt hat . Aus unserer Sicht ist , wenn tatsächlich Wettbewerb zustande kommt , die entscheidende Frage , ob es einen gleichberechtigten Zugang zum Netz gibt . Denn das Netz ist - das sagt auch die Monopolkommission - ein natürliches Monopol . Die Besitzer des Netzes können über verschiedene Tricks , durch überhöhte Preise oder dadurch , daß sie sagen : Das Netz ist ausgelastet , wir können nicht durchleiten , Mitkonkurrenten vom Markt fernhalten . In unserem Entwurf haben wir die konsequenteste Lösung daraus gezogen . Wir schreiben vor , daß es eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz , Stromerzeugung und Verteilung gibt . und daß der Zugang zum Netz durch einen Strompool gewährleistet wird und damit für kleine und große Stromanbieter wettbewerbsneutral ist . Das ist , um das deutlich zu machen , keine Verstaatlichung des Netzes - das versteht Herr Rexrodt immer wieder falsch - , sondern nur eine kartellrechtliche Vorschrift , daß Netz und Stromerzeugung bzw . - verteilung nicht in einer Hand sein darf . Dieses Modell wird auch in Ländern , die für ihre Wettbewerbsfreudigkeit durchaus bekannt sind , angewandt und hat sich dort bewährt . Sie haben genau dieses Modell gewählt , weil sie der Argumentation , die ich soeben vorgetragen habe , folgen . Das sind Länder wie zum Beispiel Großbritannien , Kalifornien und Norwegen . Das Wirtschaftsministerium mußte in der Begründung zum eigenen Gesetzentwurf feststellen : Andererseits kann ein Modell der Trennung von Erzeugung/Beschaffung und Netz zu besonders hoher Wettbewerbsintensität führen . . Rexrodts Entwurf wird aus unserer Sicht die acht großen Stromkonzerne in diesem Land stärken . Herr Jung hat schon einige Ausführungen dazu gemacht . Der gerade wachsende Mittelstand im Energieversorgungsbereich , die dezentrale Energieversorgung , die umweltfreundliche Energieversorgung , die Stadtwerke , das sind alles die Bereiche , die bei dieser Art von Wettbewerb , wie Sie ihn vorschlagen , auf der Strecke bleiben . Sie waren gezwungen , wenigstens die Muß-Vorschrift des EU- Rechts in Ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates aufzunehmen , so daß zumindest eine buchhalterische Trennung vorgenommen wird . Die Frage ist aber , ob das ausreicht , um die Netzbesitzer daran zu hindern , Mitkonkurrenten , die kein Netz besitzen , vom Markt fernzuhalten . Deswegen fordern wir zusammen mit der SPD im Bundesrat und auch hier einen Durchleitungstatbestand , der genau festschreibt , wie Preise gebildet werden , unter welchen Bedingungen der Netzbesitzer die Durchleitung ablehnen darf und - das ist am weitestgehenden - daß die Beweislast umgekehrt wird . Das heißt , derjenige muß klagen , der die Durchleitung ablehnt , und nicht derjenige , der durchleiten will . . In der Begründung zum Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird dies eindeutig positiv gesehen . Aber es ist weder im Gesetzentwurf noch in der Gegenäußerung enthalten . Warum ? Ganz klar : Im Gegensatz zum buchhalterischen Unbundling haben die Stromkonzerne dazu nicht ihr Ja gegeben . Dagegen wehren sie sich in der Tat mit Händen und Füßen . Das Wirtschaftsministerium kuscht und ist nicht bereit , gegen die großen Strommonopole tatsächlich Wettbewerb einzuführen . Das stärkt aus unserer Sicht den Gerichtsstandort Deutschland und wird den Wirtschaftsstandort schwächen . Zusammenfassend zum Liberalisierer Rexrodt : Ich finde , dieser Gesetzentwurf ist mehr Schein als Sein . Damit wird nicht ein tatsächlich fairer Wettbewerb stattfinden , sondern es wird in diesem Bereich zu Konzentrationsprozessen kommen . Wer Monopolstrukturen abschafft , hat damit eben noch lange nicht die Monopole abgeschafft . Ich möchte zum zweiten Punkt kommen . Wir sind für die Marktwirtschaft und für Wettbewerb . Aber eins muß man immer wieder bedenken : Der Markt hat keine Richtung , und er ist auch niemandem Rechenschaft schuldig . Das heißt , er kann eine positive Dynamik für die Volksgemeinschaft auslösen oder eine negative Dynamik . Deswegen muß aus unserer Sicht der Staat Rahmenbedingungen so setzen - insbesondere für den Schutz der Lebensgrundlagen- , daß derjenige , der Gewinn auf dem Markt machen will , auch dem Gemeinwohlinteresse dient . Mit dem Energiewirtschaftsgesetz werden die Weichen auch dafür gestellt , ob wir das CO2-Ziel erreichen können oder nicht , ob wir eine umweltverträgliche Energieversorgung haben werden oder ob wir weiter immer mehr CO2 produzieren . Wenn man sich über Energie unterhält , geht es eben nicht nur darum , die Kosten zu senken . Es geht auch um andere Interessen . Herr Rexrodt ist in seiner großen Unfähigkeit zu differenzieren anscheinend auch unfähig , den Umweltschutz zu beachten . . Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Vorrangregelung für umweltfreundliche Energieerzeugung , die Vorrangregelung für Sonne , Wind , Biogas und Wasser und auch die Vorrangregelung für Kraft-Wärme-Koppelung und eine kostendeckende Vergütung für diese umweltfreundliche Energieerzeugung , . noch : Michaele Hustedt ist . . Herr Uldall hat in seiner Rede nicht einmal das Wort Umweltschutz in den Mund genommen . Das ist ein Zeichen dafür , wie die Union und auch die FDP an dieses Gesetzvorhaben herangehen . Herr Rexrodt hat sich für den Umweltschutz noch nie interessiert .  Er will jetzt sogar die Chance nutzen , durch Einführung des Wettbewerbs das Stromeinspeisungsgesetz unwirksam zu machen und vom Tisch zu bekommen .  - Ich weiß sehr wohl , daß es wahr ist . Frau Merkel hätte hier eine große Aufgabe gehabt . Sie hätte für den Umweltschutz und für eine umweltverträgliche Energieversorgung kämpfen müssen . Am Anfang war das Umweltministerium für das grüne Poolmodell . Es gab mehrere positive Gutachten - diese wiesen in unsere Richtung - , die das grüne Poolmodell als gelungene Verknüpfung zwischen Wettbewerb und Umweltschutz sahen . Im September 1995 hat Frau Merkel noch gefordert : freier Zugang Dritter zum Netz - Forderung des Bundesrates . Hat sie es durchgesetzt ? - Nein ! Dann hat sie einen echten Durchleitungstatbestand gefordert - Forderung des Bundesrates . Hat sie sich durchgesetzt ? - Nein ! Dann hat sie eine Aufnahme des Vorrangs regenerativer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung gefordert - Forderung des Bundesrates . Hat sie sich durchgesetzt ? - Nein ! Sie hat sich lediglich mit einem bitte , bitte , bitte an die großen Stromkonzerne durchgesetzt , etwas mehr für die regenerativen Energien zu tun . Was wir davon halten , das können Sie sich denken . Ich kann nur sagen : Blüm , der Minister im Sozialbereich , kämpft wenigstens für seine Sache .  - Herr Blüm , Entschuldigung , Minister Blüm . - Mit Frau Merkel haben wir dagegen eine Umweltministerin light . Ich kann nur mit Adenauers Worten sagen : Machen Sie sich erst einmal unbeliebt , dann werden Sie auch ernst genommen . . Die Konsequenz wird sein , daß das CO2-Ziel nicht erreicht werden kann . Früher hat man durch den tiefen Griff in die Haushaltskasse verfehlte Strukturen ausgeglichen . Sie wissen alle , das wird nicht mehr gehen . Das heißt , man muß sich schon dafür entscheiden , in die Rahmenbedingungen auch den Umweltschutz mit einzuarbeiten . Andernfalls wird er nicht stattfinden . Moderne Umweltpolitik heißt : die Verbindung von Innovation , Schaffung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz . Moderne Wirtschaftspolitik aus meiner Sicht , Herr Uldall , ist eben nicht nur auf die Kostensenkung beschränkt , sondern umfaßt die Frage , wie der Innovationsstandort Deutschland durch Zukunftstechnologien gefördert werden kann . In Ihrer Politik ist falsche Umweltpolitik mit falscher Wirtschaftspolitik gemixt . Das heißt : eine falsche Bundesregierung . In der Gegenäußerung - man sollte das kaum glauben - wird es sogar noch schlimmer . Anstatt ernsthafte Kompromisse in den Bereichen echter Wettbewerb und Umweltschutz zu schließen , wird versucht , insbesondere die Ostbundesländer Sachsen und Brandenburg durch einen Ausnahmetatbestand - genannt : Braunkohle - schlicht und einfach zu kaufen . Aber real ist es ein Ausnahmetatbestand für die VEAG . Auch ist es nicht ein Bestandsschutz , sondern aller Wahrscheinlichkeit nach wollen die Stromkonzerne jetzt das , was sie nach der ostdeutschen Vereinigung den Stadtwerken nicht abringen konnten , in einer zweiten Flurbereinigungswelle erreichen . Die VEAG hat in fünf Jahren bei 31 ,5 Milliarden DM Umsatz 6 ,5 Milliarden DM Profit gemacht . Das sind Profitraten , nach denen sich jedes Unternehmen der Großindustrie die Finger schlecken würde , natürlich auf Grund der Monopolwirtschaft und der Erhebung überhöhter Preise : 2 Pfennig mehr im Osten als im Westen . Die VEAG macht mit diesem Geld in der Weise Politik , daß sie eine Kampfkasse auf dem 70-Prozent-Markt finanziert , mit der sie umweltfreundliche Energieerzeugung , zum Beispiel durch die Stadtwerke , aber auch durch Betriebe , systematisch mit Dumpingangeboten auf dem 30- Prozent-Markt unterbietet . Das heißt , sie fördert mit dieser Kampfkasse auf dem 30-Prozent-Markt auch eine Energiestruktur in Ostdeutschland , die rückwärts gewandt ist und die auch , wenn es so weitergeht , zum Standortnachteil für die ostdeutschen Bundesländer wird . Wir sagen : Wenn man für die ostdeutsche heimische Braunkohle eine Ausnahme machen will , dann kann man das - Herr Jung hat das dargestellt - über andere Wege erreichen , zum Beispiel über eine bestimmte Quotenregelung , aber nicht über eine Ausnahme gerade von VEAG vom Wettbewerb . Bevor man überhaupt die VEAG herausnehmen will , ist aus unserer Sicht völlig klar , daß die Gewinnsituation und die Profitlage von VEAG auf den Tisch und überprüft werden muß ; denn wir alle wissen , daß die Länderaufsichten in dieser Frage nicht funktionieren . Wir werden deshalb prüfen , ob es möglich ist , 25 Prozent der Stimmen in diesem Bundestag zusammenzubekommen , um einen Untersuchungsausschuß für die Preispolitik der VEAG einsetzen zu können . . Ich sage nur eines : Daß Herr Rexrodt diesen Weg gegangen ist , zeigt wieder einmal deutlich , daß Sie . noch : Michaele Hustedt tatsächlich fairen und echten Wettbewerb wollen . . Vorrang für die Braunkohle und für die VEAG , aber keinen Vorrang für umweltverträgliche Energieerzeugung . - Es wird von uns , obwohl wir ein eindeutiges Ja zum Wettbewerb sagen , zu diesem Entwurf im Bundestag und im Bundesrat keine Zustimmung geben . Wenn Sie jetzt wieder mit dem alten Vorwurf der Blockadepolitik kommen , dann sage ich : Wir haben unsere Vorstellungen und die SPD hat ihre Vorstellungen vorgelegt . Wir haben über den Bundesrat Kompromißvorschläge auf den Tisch gelegt . Wenn es in dieser Legislaturperiode zu keiner Beschlußfassung mehr kommen sollte , hängt das an der Kompromißunfähigkeit des Wirtschaftsministers , weil er eben nicht einen Interessenausgleich zwischen den Monopolisten , den großen Stromkonzernen , und den kleinen Unternehmen und der Umwelt herstellen kann . Außerdem ist er politikunfähig und anscheinend nicht in der Lage , zu differenzieren .  Nur die Stromkonzerninteressen zu vertreten und nur auf Kostensenkung zu setzen reicht aus unserer Sicht nicht , wenn man eine zukunftsfähige Energieversorgung haben will . Wir wollen Innovation . Wir wollen auch Mittelstand im Energieversorgungsbereich . Wir wollen vor allen Dingen auch den Umweltschutz und die Sicherung von Lebensgrundlagen . . Wenn es in dieser Legislaturperiode deswegen nicht zu einer Beschlußfassung kommen sollte , ist es nicht unsere Schuld , sondern dann hat das mit dem sturen Festhalten - Herr Jung sagte das schon - von Herrn Rexrodt zu tun . Dann muß man eben 1998 mit einer neuen Mehrheit ein tatsächlich zukunftsfähiges Energiegesetz machen . .