Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kolb , wenn Sie schon die Omnipotenzfantasie haben , Sie könnten das Meer zurückweichen lassen , dann lautet mein Rat : Gehen Sie einmal zum Psychiater . Jedenfalls ist das kein Thema für die Politik . Nun komme ich zum Thema . Angela Merkel hat Recht ! Sie hat nämlich in einem in der letzten Woche veröffentlichten Interview gesagt , das Werben für Veränderungen müsse mit einer Debatte über Werte und Wurzeln einhergehen . Dem kann ich zustimmen , auch wenn ich Frau Merkel nicht oft zustimmen kann . Es ist eine wertbezogene Perspektive , aus der heraus man den so genannten Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU kritisieren muss . Gewiss gibt es auch eine ganze Reihe von mehr oder weniger technischen Argumenten . So wollen Sie beispielsweise eine Behörde zum Einsammeln der Arbeitgeberbeiträge und der Steuermittel schaffen . Damit würden Sie einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen , den Sie angeblich immer abschaffen wollen . Ein weiteres Argument : Die Prämiensubventionierung , die Sie den Niedrigverdienern versprechen , hätte zur Folge , dass 18 Millionen Haushalte mit 40 Millionen Mitgliedern jedes Jahr Anträge auf soziale Unterstützung ausfüllen müssten und diese Anträge geprüft und genehmigt werden müssten . Darüber hinaus sagen Sie , Sie wollten den Wettbewerb um niedrige Beitragssätze . Tatsächlich aber schließen Sie für Geringverdienende diesen Wettbewerb aus ; denn wenn man nie mehr als 7 Prozent des eigenen Einkommens zahlen muss , hat man keinerlei Anreiz , sich um eine Kasse mit günstigeren Beitragssätzen zu bemühen . Ein weiteres Argument : Bei Ihnen gibt es keinen Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung . Sie wollen die Zweiteilung bestehen lassen . Inzwischen sagen selbst Rürup und die Wirtschaftsweisen , man müsse einen einheitlichen Versicherungsmarkt im Gesundheitswesen herbeiführen . Nur die Union verteidigt nach wie vor das Reservat der privaten Krankenversicherung . Diese Mängel sind sehr gut in der Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt zusammengefasst worden . Er sagte , das sei die gemischt lohnabhängige arbeitge-berbeitragsfondssteuerergänzungsfinanzierte Teilpauschal-prämie der Union . Dazu kann man nur sagen : Bravo ! Viele , die um dieses Problem wissen - so hört man - , hoffen auf die Hilfe der FDP , damit dieses Konzept nie durchgesetzt werden muss .  Dazu kann ich nur sagen : Weit muss es mit der Union gekommen sein ! Wichtiger ist aber die Frage der Finanzierungslücke des Konzepts . Das ist eine echte Wertedebatte . Sie versprechen einen sozialen Ausgleich und eine steuerfinanzierte Kindermitversicherung . Nun wollen Sie die Steuern etwas weniger senken , als Sie es vorab beabsichtigten . Man muss nicht Mathematik studiert haben , um zu wissen , dass dann , wenn man Steuern weniger als vorher beabsichtigt senkt , die zusätzliche Staatsverschuldung niedriger als vorher von Ihnen vorgesehen ausfällt , dass damit aber noch kein einziger Euro für den sozialen Ausgleich verdient worden ist . Im Übrigen haben Sie die Arbeitgeberbeiträge zu hoch angesetzt und die Ausgaben zu niedrig . Das allein bedeutet eine Finanzierungslücke in Höhe von 20 Milli-arden Euro . Meine Damen und Herren von der CDU , das ist kein neues Problem . Sie haben von Anfang an gewusst , dass das für das Kopfpauschalenmodell ein Problem ist . Inzwischen haben sich nur die Ausmaße der Lücke und die Finanzierungsströme verändert , die um die Lücke herumfließen . Das wissen ja auch viele aus der CSU und auch aus der CDU . Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger drückt das in wohlgesetzten Worten aus , indem er sagt : Die Schwächen dieses Konzepts sind zu groß . Man könnte es auch deutlicher sagen : Wenn man eine solche Finanzierungslücke in Kauf nimmt , dann heißt das doch nichts anderes , als dass der soziale Ausgleich für Sie vernachlässigenswert ist . Sie nehmen es wissentlich in Kauf , dass der gleiche Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu medizinisch notwendigen Leistungen mangels sozialen Ausgleichs infrage gestellt wird . Ich möchte wissen , wo da die Werte der Union geblieben sind . Hat das Soziale in der Union eigentlich noch Platz ? Und wo , Herr Zöller , ist dann auch das S in der CSU geblieben ? Ich kann es nicht finden . Das Prinzip der Sozialversicherung bedeutet , dass der Solidarausgleich eingebaut ist . Das spart Kosten ; das erspart den Leuten , die in den Genuss dieses Ausgleichs kommen , die Stigmatisierung und es garantiert gleichzeitig soziale Stabilität  und ist damit von einer Geisteshaltung geprägt , die den sozialen Zusammenhang mitdenkt und ihn nicht jedes Jahr von den Haushaltsdebatten im Parlament abhängig macht . Deswegen ist die Frage einkommensabhängige Beiträge versus einkommensunabhängige Pauschale nicht einfach eine Frage der Technik . Vielmehr geht es hier um Integration oder Ausgrenzung . Für den Weg , den Sie gehen wollen , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union , müssen Sie die Werte , die Angela Merkel einfordert , erst einmal finden . Im Übrigen , Herr Kollege Storm , gibt es in dem Konzept ja auch einen Absatz über Wettbewerb , der mir ganz gut gefällt . Darin sagen Sie nämlich , es müsse Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern geben . Sie kritisieren , jedenfalls ansatzweise , die Planwirtschaft im Krankenhausbereich und auch die Anbieterdominanz im Arzneimittelmarkt . Nun frage ich mich aber , wie das zu Ihrer Politik der letzten Jahre passt . Bei der Gesundheitsreform waren Sie es , die die Anbieterinteressen im Gesundheitswesen geschützt haben . Heute legen Sie einen Antrag vor , der ebenfalls in dieser Debatte behandelt werden soll und der alles andere als frei von Klientelismus ist . Sie sorgen sich vor allem wieder um die Konkurrenzängste der Apotheker und auch einzelner Ärzte , die nicht den Wettbewerb wollen , weil sie sich nicht sicher sind , ob sie darin bestehen können . Wie passt das eigentlich zu diesem Papier ? Das wäre doch auch eine interessante Frage . Im Übrigen findet der angekündigte Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung bei Ihnen nicht statt . Ich sage Ihnen : Rot-Grün steht für einen anderen Weg und dieser ist sehr werthaltig . Wir wollen Solidarität ausweiten , nicht abbauen . Wir wollen , dass auch in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen haben . Wir verbinden das mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell . Das kann man von Ihnen wahrlich nicht sagen . Lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch ein paar Worte zur Rente sagen . Auch da kann ich einen Wertehorizont nicht erkennen . Kollege Storm - er wird ja nachher sprechen - hat noch im Dezember letzten Jahres gesagt : Auf keinen Fall dürfen wir einseitig nur die Beitragszahler belasten ; denn dann würde sich die verhängnisvolle Spirale aus steigenden Sozialabgaben und wegbrechenden Arbeitsplätzen immer weiter in Schwindel erregende Höhen schrauben . Dem kann ich beipflichten .  Und jetzt ? Wir sehen alle , dass die Finanzdecke der Rentenversicherung knapp ist .  Die Regierung bemüht sich , den Beitragssatz , Herr Kollege Kolb , stabil zu halten . Was tun Sie ? Sie schreien Alarm ! und behaupten dann noch , die Regierung habe die Rentenkassen geplündert . - Das wissen Sie doch besser , Herr Kollege Storm . Niemand hat die Rentenkasse geplündert . Es bestand bereits in Ihrer Regierungszeit die Absicht , die Immobilien , die zum Kapital der Rentenversicherung gehören , zu verkaufen . Sie haben es nur wieder nicht auf die Reihe bekommen . Wir haben es gemacht . Wäre das nicht erfolgt , dann wäre der Rentenbeitragssatz jetzt höher . Ist es das , was Sie wollen ? Was Sie real tun , ist , Ihren eigenen Worten zu widersprechen , und zwar nur um des oppositionellen Gebarens willen . Das führt dazu , dass die Rentner und Rentnerinnen verunsichert werden .