Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Plenartag hier im Hohen Haus reden zu dürfen, ist besonders in diesem Jahr eine große Ehre. Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr – insbesondere für die Mitglieder des Sozialausschusses – zurück. Wir haben die erste Rentenverbesserung der vergangenen Jahre beschlossen. Darüber hinaus gilt ab dem 1. Januar des kommenden Jahres ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn. Dies ist ein klares Zeichen unserer Gesellschaft, dass Lohndumping nicht Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. Im Ergebnis steht ein Resultat, mit dem man sehr zufrieden sein kann. Davon werden viele Menschen in unserem Land profitieren. Ich denke, dass auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dem so zustimmen können. Ich möchte nur ungern Wasser in den Wein der vorweihnachtlichen Harmonie gießen, aber Ihr Antrag, auch wenn er nicht wirklich viel Neues zu bieten hat, liest sich wie ein deutlich zu üppig geratener Wunschzettel an das Christkind. Bereits in der Einleitung fordern Sie schlichtweg, Transferleistungen massiv auszubauen, ohne Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Zugleich wollen Sie die Anreize für den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben abschaffen. Bei Ihnen heißt es weiter, für den Bezug staatlicher Leistungen seien nicht die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend; nein, Sie erheben die individuellen Ansprüche zum Maßstab der staatlichen Fürsorge. Vielen Dank für den Blick auf Ihr politisches Betriebssystem! Selbst für den Laien wird hier offensichtlich: Dies kann nicht funktionieren, und das sollte auch nicht Ziel einer nachhaltigen Politik sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Geht es bei der Existenzsicherung wirklich darum, individuellen Ansprüchen gerecht zu werden, oder geht es nicht vielmehr darum, den unschuldig in Not geratenen Menschen vor menschenunwürdigen Bedingungen zu schützen? Es ist doch nicht Aufgabe einer Solidargemeinschaft, einen einmal erworbenen Lebensstil bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag festzuschreiben. Liebe Freunde der Linken, auch wenn das Weihnachtsfest vor der Tür steht: Wir sind doch hier nicht bei „Wünsch dir was“. Schließlich ist es doch so: Jeder Euro, der ausbezahlt wird, muss erst einmal von jemandem erwirtschaftet werden. Bitte verschonen Sie mich an dieser Stelle mit dem Vorwurf, dass dies Stammtischniveau sei! Nein, das hat ganz grundlegend etwas mit dem gesunden Menschenverstand zu tun. Die marxistische Präambel ist hier aber noch nicht zu Ende. Sie enthält aberwitzige Analysen der arbeitsmarktpolitischen Realität. So sind laut Ihrem Antrag „das kapitalistische Wirtschaftssystem und die neoliberale Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich“. Aha, Massenarbeitslosigkeit. Es geht sogar noch weiter. Sie sagen, die jetzige Bundesregierung wolle unter dem Motto „Fördern und Fordern“ nur eines, nämlich die Opfer des Arbeitsmarktes zu den Schuldigen der Arbeitsmarktkrise umdeuten. Sagen Sie einmal: Wann haben Sie denn den Antrag verfasst? Mit 43 Millionen Beschäftigungsverhältnissen, davon 32 Millionen sozialversicherungspflichtig, steht der Arbeitsmarkt so robust da wie nie zuvor. Wir haben mit unter 3 Millionen Erwerbslosen eine so niedrige Arbeitslosenzahl wie noch nie, und Sie sprechen von Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsmarktkrise. 2005, bei Einführung des SGB II, waren übrigens über 5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Deswegen frage ich Sie, ob dieser Antrag vielleicht aus jener Zeit stammt. Glauben Sie ernsthaft, dass es außerhalb Ihrer Fraktion auch nur eine Handvoll Menschen gibt, die Ihnen wirklich abnimmt, dass Sie den Arbeitsmarkt besser im Griff hätten? Aber was fordern Sie? Sie fordern den Jobkiller Nummer eins: den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Also, effektiver kann man Arbeitsplätze wohl kaum vernichten! Dann haben Sie die glorreiche Idee, höhere tarifliche Mindestlöhne in den betreffenden Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. Ehrlich gesagt, ich habe mich beim Lesen des Antrags an dieser Stelle auf den Arm genommen gefühlt. Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst? Dann wollen Sie die Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld I auf drei Jahre erweitern und zudem einen öffentlichen Beschäftigungssektor in der Größenordnung von 200 000 Stellen aufbauen. Damit sollen die vorübergehenden 1-Euro-Jobs dauerhaft auf 10-Euro-Jobs ausgeweitet werden. Löblich, löblich! Nur fehlt mir an dieser Stelle die Fantasie, um zu sagen, wie hoch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werden würde. Dann wollen Sie auch die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen; dazu ist einiges gesagt worden. Zusammengefasst: Wir wollen den Jobcentern lediglich Spielräume ermöglichen, um Menschen wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier zu beratende Antrag ist bei genauer Betrachtung mehr als ein üppiger Wunschzettel an das Christkind. Er ist ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Der Antragsteller stellt das Grundprinzip der Eigenverantwortung auf der einen Seite und der Verantwortung für andere auf der anderen Seite infrage. Sie sind davon überzeugt, dass es für eine Leistung keiner Gegenleistung bedarf. Sich auf die Solidarität der Gemeinschaft zu verlassen, ohne seine eigenen Möglichkeiten und Talente mit einzubringen, das wird unser politisches System nicht nur überfordern; nein, das entspricht auch nicht der Menschenwürde, auf die Sie sich hier paradoxerweise berufen. Arbeitslose sind schließlich keine Opfer, die alimentiert werden müssen. Sie wollen und sie müssen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir wollen ein System, in dem nicht jeder Stütze bezieht, sondern eines, in dem jedermann dazu befähigt wird, zu einer Stütze der Gesellschaft zu werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Menschenbild der Würde des Menschen am nächsten kommt und nur dieses politische Weltbild eine Zukunft hat. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Gleichzeitig wünsche ich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr. Vielen Dank.