Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, manchmal wünsche ich mir ein bisschen Demut. Sie haben wirklich viel Glück. Sie profitieren bis zum Jahr 2019 von niedrigen Zinskosten in Höhe von 32 Milliarden Euro. Sie profitieren von einem niedrigen Ölpreis, der wie ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro wirkt. Sie profitieren bis 2019 von zusätzlichen Steuereinnahmen von mindestens 100 Milliarden Euro. Angesichts dessen ist das, was Sie uns hier als Nachtragshaushalt für zusätzliche Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich vorlegen, lächerlich gering. Der große Wurf bleibt schlicht aus. Trotz aller Lippenbekenntnisse bleibt die Investitionsquote bei unter 10 Prozent. Wir weisen Ihnen nach, dass es anders geht: schneller, mehr und zukunftsfähig. Sie haben Zeit vertrödelt. Wir haben keine Expertenkommission dafür gebraucht, um zu sehen, dass die Infrastruktur zerfällt. Läuft man einmal mit offenen Augen durch die Welt, sieht man es nämlich. Aber für Europa ist es noch schlimmer, dass Sie Zeit vertrödelt haben. Europas Krisenländer brauchen jetzt schnelle wirtschaftliche Impulse, damit die Reformen greifen, damit das Vertrauen zurückkehrt und damit die Konjunktur anspringt. Deswegen haben wir ganz früh gesagt: Das reiche Deutschland, das in der derzeitigen Situation so profitiert, soll sich direkt und sofort mit 12 Milliarden Euro am Juncker-Plan beteiligen, damit die anderen Länder auch nachziehen. Das wäre der richtige, schnelle Schritt gewesen. Den haben Sie leider versäumt. Wir weisen Ihnen auch nach: Es geht viel mehr. Wir legen Ihnen ein Investitionsprogramm im Umfang von 45 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 vor – solide finanziert, ohne neue Schulden, mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen, was angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes absolut notwendig ist, und mit Entrümpelung bei unsinnigen Milliardenprojekten. Denn bei Ihnen stimmt die Richtung nicht, auch nicht die Richtung dieses Nachtragshaushaltes und die Richtung der Investitionsvorschläge, die Sie uns vorlegen. Wir fordern Investitionen in Köpfe, in Bildung, in Wissenschaft und in forschende Unternehmen. Über die Hälfte Ihres Paketes, 4,3 Milliarden Euro, fließt in Dobrindts Haushalt. Und was wird daraus folgen? Die übliche Spatenstichpolitik dieser Koalition, neue Milliarden für mehr Beton! Unsere Zukunft liegt nicht in neuen Straßen; Innovation geht anders. Ein innovativer Standort muss etwas für seine Hochschulen tun, von den Hörsälen über die Bibliotheken bis hin zu den Forschungsgeräten. Wir brauchen mehr junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die hier auch bleiben wollen. Im Nachtragshaushalt der Regierung stehen null Euro für Wissenschaft – null Euro! Dabei ist Wissen moderne Infrastruktur. Das ist unsere Ressource; das ist, was wir haben, was wir können. Da müssen Sie investieren. Nach wie vor erfüllen Sie nicht den Anspruch der OECD an die Industriestaaten. Ein innovativer Standort setzt auf Ideenreichtum, auf Erfindergeist. Sie alle haben im Wahlkampf die steuerliche Forschungsförderung gefordert. Eine 15-prozentige Steuergutschrift für kleine und mittlere Unternehmen muss jetzt endlich kommen. Deutschland investiert in Start-ups der digitalen Wirtschaft gerade einmal 750 Millionen Euro, Israel 2 Milliarden Euro, die USA 50 Milliarden Euro, und das jedes Jahr. Wollen Sie ernsthaft, dass Deutschland neben Estland das einzige OECD-Land ist, das keine steuerliche Forschungsförderung hat? Sigmar Gabriel hat gesagt, er setze die Vorschläge der Fratzscher-Kommission um. Die Fratzscher-Kommission fordert die steuerliche Forschungsförderung. Auf geht’s! Tun Sie das! Jetzt kommen Sie mit einem Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen. Die Richtung stimmt, mehr nicht. Der Investitionsstau, der Bedarf in den Kommunen ist doch gigantisch. Schauen Sie sich die Schulen dieses Landes an! Das durchschnittliche Parkhaus in der Stadt ist in der Regel in einem besseren Zustand als die Schule nebenan. In manchen Schulen ist es im Winter entweder 15 Grad kalt oder 30 Grad warm, weil keine vernünftige Heizung existiert. Wir sagen Ihnen: Machen Sie die Schulen fit für die Zukunft, damit die Kinder gut lernen können! Wissen ist unsere Ressource. Wir schlagen Ihnen vor, heute für morgen zu investieren, in Ganztagsplätze in den Kitas, in Qualifizierung und Beratung von Langzeitarbeitslosen ebenso wie von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten und in neue Mobilitätskonzepte, damit die Mobilität zukunftsfähig wird. Heute gibt es so viele Pkws, dass alle Deutschen auf den Vordersitzen Platz nehmen können. So funktioniert Personennahverkehr nicht mehr. Schaffen Sie neue Mobilitätskonzepte! Forschen Sie in diese Richtung! Bringen Sie die Elektromobilität endlich erfolgreich auf den Weg! Das ist, was Sie tun müssen; das sind Zukunftsinvestitionen. Wirtschaftsminister Gabriel hat die Investitionslücke erkannt. Wir erwarten, dass er im Übrigen auch dem Finanzminister hier die Augen öffnet. Es war wirklich seltsam, dass auf einmal die Investitionslücke infrage gestellt wurde. Natürlich geht es um mehr Investitionen im öffentlichen und auch im privaten Bereich. Dass Unternehmen nicht investieren, zum Beispiel nicht in die Energiewende und den Netzausbau, liegt doch unter anderem daran, dass absolute Planungsunsicherheit herrscht, weil zum Beispiel Ministerpräsident Seehofer nach wie vor im ganzen Land verkündet: Bei mir aber nicht! Wer soll denn da investieren? Wenn die privaten Investoren nicht wissen, wohin diese Bundesregierung bzw. wohin dieses oder jenes Bundesland will, dann werden sie auch nicht in die Netze investieren. Wir sind mutiger. Wir investieren in Zukunft. Wir brauchen keine Kommission. Vielmehr brauchen wir eine Regierung, die die vorhandenen Handlungsspielräume nutzt und die sich nicht ausruht. Wir brauchen jemanden, der jetzt für morgen handelt. Wir haben Ihnen unseren Zukunftsinvestitionsplan vorgelegt. Den schenken wir Ihnen; dann können Sie etwas daraus machen. Hier sind unsere Vorschläge. Sie können zehn Punkte herausnehmen und umsetzen. Es geht um mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Hören Sie auf, zurückzuschauen! Schauen Sie nach vorne! Vielen Dank.