Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Herr Gerhardt , wir hätten es einfacher haben können und vor allen Dingen hätten wir es seriöser haben können . Denn jetzt ist in der Tat ein unglaublich unprominenter Zeitpunkt , um über dieses wichtige Thema miteinander zu sprechen . Sie hätten sehr gut auf unser Angebot eingehen können , im Januar eine ordentliche , ausführliche Debatte über dieses Thema zu führen ; denn die notwendige rasche Bewertung ist bereits in der Sitzung des EU-Ausschusses erfolgt , in der der Außenminister ausführlich berichtet hat . Auch der Auswärtige Ausschuss hat sich zusammen mit den französischen Kollegen in Paris mit diesem Thema beschäftigt . Aber am Ende einer Woche , am Ende eines Jahres , in dem so viele Gesetzgebungsvorhaben wie noch nie verabschiedet werden mussten , wo alle erschöpft sind , zeigen die Medien an dieser Debatte keinerlei Interesse mehr . Schauen Sie doch einmal auf die Pressetribüne , dann sehen Sie , dass dies in der Öffentlichkeit keinerlei Echo finden wird . Deswegen hätte es uns besser angestanden , im Januar eine vernünftige Debatte darüber zu führen . Auch wir bedauern natürlich , dass die Regierungskonferenz zur Schaffung einer europäischen Verfassung gescheitert ist . Ich betone aber , dass dieser Gipfel durchaus auch positive Ergebnisse gebracht hat , so etwa die Verabredungen über die strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die Wachstumsinitiative und das Schnellstartprogramm mit Projekten aus den Bereichen Energie , Forschung und Verkehr . Dort ist durchaus Wegweisendes und Positives für die Zukunft Europas verabschiedet worden . Es ist aber in der Tat sehr bedauerlich , dass die hervorragende Vorlage , die uns der Konvent geliefert hat , nicht übernommen worden ist . Wir waren uns hier im Bundestag alle einig , dass dieses Konventsergebnis weitgehend übernommen werden sollte . Wir waren auch bereit , dem einen oder anderen Änderungswunsch zu entsprechen . Es gab aber eine eindeutige Grenzlinie - auch hierüber bestand im Deutschen Bundestag Einigkeit - , und zwar die doppelte Mehrheit , weil nur diese mehr Transparenz , mehr Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmehrheiten gegen Verhinderungsmehrheiten in diesem größeren Europa gewährleistet . Deswegen bedauern wir es natürlich , dass die Länder , die bei Nizza bleiben wollten , ihr vermeintlich nationales Interesse über das gemeinsame europäische Interesse gestellt haben . Auch ich halte das für einen Fehler der Neumitglieder , weil ich glaube , dass sie letztendlich gegen ihr eigenes Interesse handeln , weil gerade sie auf eine handlungsfähige Union angewiesen sind . Nun haben Sie hier mit Ursachenforschung und vor allen Dingen Schuldzuweisungen begonnen . Wie ich das bereits in der vergangenen Woche getan habe , möchte ich noch einmal den Vorwurf zurückweisen , dass die deutsch-französische Zusammenarbeit die Ursache für das Abstimmungsverhalten von Spanien und Polen gewesen sei . Sie behaupten , dadurch sei Angst entstanden . Dabei wissen Sie ganz genau , Herr Gerhardt , dass diese deutsch-französische Zusammenarbeit unglaublich viel für die Entwicklung der Europäischen Union geleistet hat und dies auch im Zusammenhang mit dem Konvent getan hat . Zu dem Vorwurf im Hinblick auf den Wachstums- und Stabilitätspakt : Herr Gerhardt , auch Sie wissen genau , dass es im Europäischen Rat ein einstimmiges Votum gegeben hat . Alle europäischen Länder haben - auch hier wieder insbesondere die neuen Länder - ein großes Interesse daran , dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder zunimmt . Deswegen kann nicht prozyklisch weiter in die Stagnation hineingespart werden , sondern die Wachstumskeime müssen positiv unterstützt werden . Herr Gerhardt , Sie sagen , man müsse nun ganz schnell etwas tun . Ich glaube , wir müssen hier Zeit geben . Ich meine , es ist eine Pause notwendig : zum Denken , zum Reden und um sich die Frage zu stellen , welches Europa es denn sein soll . Ich habe die Erwartung , dass dann eher die Chance besteht , dass die Länder , die nicht mitstimmen konnten , zu einer Neubewertung der Ergebnisse der Verfassungsverhandlungen kommen und dass sie sich dann auch die Frage stellen , was es denn bedeuten würde , wenn sich aufgrund des Wunsches nach einer verstärkten Integration ein Europa der zwei Geschwindigkeiten am Horizont zeigen würde . Wir wissen , dass auch die Neumitglieder - das hat sich am letzten Sonntag sehr schnell gezeigt - Interesse daran haben , Europa als politische Union weiterzuentwickeln . Deswegen bin ich zuversichtlich , dass wir hier vorankommen werden . Wir dürfen keine Entwicklung in Europa zulassen , die zu einem harten Kern und zu Exklusivität führt .