Partei: SPD
Herr Hinsken , darauf kann ich nur antworten : Durch den Widerstand von CDU und FDP konnte sie erst zehn Jahre später verwirklicht werden , als wir es gerne gewollt hätten . . Herr Waigel , ich möchte den Kleine-Leute-Belastungs-Buckel nicht so stehenlassen ; denn es wird jetzt aus Ihrem Hause gestreut , Sie hätten von diesem Buckel überhaupt nichts gewußt und Ihre Berater hätten Ihnen das verschwiegen . . Das ist vielleicht eine gelungene Entschuldigung ! Das zeigt doch nur , wie wenig Sie sich in der Sache um Steuertarifpolitik und Steuerpolitik gekümmert haben . Sonst hätte das nicht passieren können _ wenn dieser Hinweis stimmt . . Was ich nun wirklich gar nicht begreife , ist : Warum weigert sich die Koalition eigentlich , die Steuerexperten der Bareis-Kommission , die von ihr eingesetzt worden ist , im Finanzausschuß anzuhören ? Wenn die Bundesregierung so mit sachkundigen Beratern umgeht , dann braucht sie sich nicht zu wundern , wenn sie bald überhaupt keine ordentlichen Berater mehr findet . Und wem nicht zu raten ist , dem ist offensichtlich auch nicht zu helfen . Das muß sich zugunsten der Bürgerinnen und Bürger ändern . . Drittens _ auch dieses Thema wird in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht angesprochen _ : Beim Familienlastenausgleich sieht es nicht besser aus . Die Bundesregierung hat hier _ allen Wahlversprechen zum Trotz _ leider nur das blanke Chaos zu bieten . Im letzten November _ erinnern Sie sich noch ? _ waren Sie doch so stolz , daß die Koalitionsverhandlungen so schnell beendet waren . Aber die Vereinbarungen zum Familienlastenausgleich sind doch das Papier nicht wert , auf dem sie stehen . Tagtäglich bieten Sie der staunenden Öffentlichkeit neue Pläne . . Ich frage Sie : Wollen Sie die knappen Finanzmittel nun wirklich dazu benutzen , den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben , der doch insbesondere hohe Einkommen begünstigt ? 1 000 DM mehr Kinderfreibetrag - - so der Vorschlag von Herrn Waigel _ heißt 190 DM Entlastung im Jahr für niedrige Einkommen und 530 DM Entlastung im Jahr für Spitzenverdiener ; das sind die mit den 240 000 DM Jahreseinkommen . . Das ist doch absurd , meine Damen und Herren . Jedermann weiß , daß es die Leute mit kleinen Einkommen eh schwerer haben , ihr Kind durchs Leben zu bringen . Daß dann die mit den hohen Einkommen fast dreimal soviel begünstigt werden , das will nicht in meinen Kopf , Herr Waigel . . Was haben Sie mit dem Kindergeld vor ? Wollen Sie wirklich die Familien mit einem Kind wieder völlig leer ausgehen lassen , wie das bisher Ihr Vorschlag ist ? Wollen Sie es da wirklich bei 70 DM belassen ? Und wollen Sie das zweite Kind mit kümmerlichen 20 DM abspeisen ? . Wollen Sie durch die Einkommensgrenzen beim Kindergeld auch noch das Mittelstandsloch vergrößern ? Diejenigen Ihrer Kolleginnen und Kollegen , die im Finanzausschuß sitzen , wissen doch : Mittelstandsloch in der Familienförderung heißt , daß Be . noch : Ingrid Matthäus-Maier _ in ein Loch fallen , weil sie oberhalb der Einkommensgrenze beim Kindergeld liegen und ein gekürztes Kindergeld erhalten . und umgekehrt nicht so viel verdienen , daß sie den vollen Vorteil vom Kinderfreibetrag haben .  Meine Damen und Herren , da Sie den ungerechten Kinderfreibetrag und das Kindergeld nicht ordentlich miteinander verzahnen können , appelliere ich an Sie : Nähern Sie sich unserem Vorschlag : 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an , für alle Kinder ab dem vierten 350 DM , direkt abgezogen von der Steuerschuld , damit Arbeitnehmer mit z . B . zwei Kindern im Monat gleich 500 DM weniger Lohnsteuer zahlen . . Das ist sozial gerecht , das ist einfach , und das erspart allein 650 Millionen DM , die heute der Bund an die Bundesanstalt für Arbeit dafür auszahlen muß , daß diese das Kindergeld verwaltet . Ich begrüße es sehr , daß Frau Süssmuth und Herr Geißler unseren Vorschlag aufgegriffen haben . Herr Waigel , noch ist es Zeit , noch haben Sie Ihren Vorschlag nicht vorgelegt . Auch Sie können noch die Chance nutzen , unseren vernünftigen Vorschlag , 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an , zu übernehmen . . Vierter Punkt . Für die volle Freistellung des Existenzminimums von der Steuer , für eine angemessene Entlastung der Familien mit Kindern , für einen Beitrag des Bundes zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz vom 1 . Januar 1996 an , für alle diese Maßnahmen fehlt Ihnen angeblich das Geld . Aber für die Ausweitung des sogenannten Dienstmädchenprivilegs haben Sie das Geld , meine Damen und Herren . Wie paßt das denn zusammen ? . Ich möchte eine Erklärung zu dem Wort Dienstmädchenprivileg geben . Hier handelt es sich selbstverständlich nicht um eine Diskriminierung von Haushaltshilfen . . Ich sage Ihnen , wie das Wort zustande gekommen ist . Ich habe in einer öffentlichen Versammlung gesagt , und ich wiederhole es auch hier : Über den Hausgehilfinnenfreibetrag _ so das offizielle Wort _ erhalten Spitzenverdiener vom Staat im Jahr mehr als die Hälfte der Kosten ihrer Haushaltshilfe erstattet . Da habe ich gesagt : Das gab es nicht einmal bei Kaiser Wilhelm , daß das Dienstpersonal zur Hälfte vom Staat bezahlt wird . Und daher , meine Damen und Herren , kommt das Wort Dienstmädchenprivileg . Nehmen Sie ein anderes Wort , aber reden wir über die Sache , und die bleibt gleich . Die Kindergartenbeiträge sind in diesem Lande nicht von der Steuer absetzbar , nicht einmal für die Mutter , der es nur durch den Kindergartenplatz ermöglicht wird , überhaupt ihrem Beruf nachzugehen und Steuern zu bezahlen . Wodurch ist es denn gerechtfertigt , den Kindergartenbeitrag nicht absetzen zu können , wohl aber die private Haushaltshilfe , die auf meine beiden Kinder aufpaßt ? . Wie die bisherige Erfahrung mit dem Hausgehilfinnenfreibetrag _ sprich , dem sogenannten Dienstmädchenprivileg _ zeigt , führt Ihr Vorschlag zu enormen Mitnahmeeffekten und eben nicht zu der von Ihnen immer wieder angeführten großen Zahl neuer Arbeitsplätze . Sie haben doch auf eine Anfrage von uns im Bundestag einräumen müssen , daß der heutige Hausgehilfinnenfreibetrag in drei Jahren nicht einmal 7 500 neue Arbeitsplätze geschaffen hat . Das Ganze hat aber nach Ihren eigenen Aussagen in diesen drei Jahren zu Steuerausfällen von 675 Millionen DM geführt . Dies bedeutet , daß der Staat jeden neu eingerichteten Arbeitsplatz im privaten Haushalt mit durchschnittlich 90 000 DM subventioniert hat . . Mit diesem Geld hätten wir 12 000 neue Kindergärtnerinnen einstellen können , meine Damen und Herren . . Wir brauchen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Dafür kämpfen wir . Aber wir fordern Sie auf , statt gehässig über die Länder und Gemeinden herzuziehen _ Herr Schäuble , Sie haben gesagt , diese hätten nichts getan , und das ist unwahr _ , mit einem zeitlich befristeten Programm Länder und Gemeinden bei der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu unterstützen . Und nicht das Geld für eine Verbesserung des sogenannten Dienstmädchenprivilegs auszugeben . . Fünftens . Auch was Ihre Pläne zur Gewerbesteuer im Jahreswirtschaftsbericht angeht , . ist die Lage so unklar wie eh und je . Daran können auch die Äußerungen des Herrn Waffenschmidt , der _ verzeihen Sie ! _ , was die Finanzen angeht , nicht ganz zuständig ist , nichts ändern . Er hat gesagt , die Gemeinden sollten ganz schnell zugreifen , denn sie bekämen eine Beteiligung an der Umsatzsteuer . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Erstens , meine Damen und Herren , ist völlig offen , wie diese Beteiligung aussieht . Die Gemeinden hätten ja Tinte gesoffen , wenn sie die Katze im Sack kaufen würden . Zweitens . Beteiligung an der Umsatzsteuer klingt so vornehm . Wissen Sie , was das heißt ? Ihre Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer in mehreren Stufen führen zu Nettoausfällen von rund 30 Milliarden DM . Wenn die Bundesregierung das durch eine sogenannte Beteiligung an der Mehrwertsteuer ausgleichen will , heißt das doch automatisch Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens drei Punkte . Sagen Sie das wenigstens ehrlich den Menschen ! Wir sagen Ihnen : Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck , die Gewerbesteuer im Jahr 1996 zu ändern . Wir sind zu Reformen in diesem Bereich bereit . . Aber was wichtig ist , ist doch jetzt nicht die Änderung der Gewerbesteuer und vor allem die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Nur 16 % aller Betriebe zahlen überhaupt Gewerbekapitalsteuer , darunter z . B . die Kreditinstitute , denen es ja offensichtlich finanziell nicht schlechtgeht , wie wir dauernd lesen können . Es gibt keinen Grund , diese durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu entlasten und dafür zum Beispiel den Mittelstand und das Handwerk durch eine höhere Mehrwertsteuer zu belasten . Herr Schäuble und von der FDP Herr Thiele haben statt der Beteiligung an der dann zu erhöhenden Mehrwertsteuer vorgeschlagen , es solle einen Zuschlag der Gemeinden bei der Lohn- und Einkommensteuer geben . Sagen wir das doch einmal auf deutsch . Wenn sich Herr Schäuble und Herr Thiele durchsetzten , dann würde dies bedeuten , meine Damen und Herren , daß auf die heutige Lohn- und Einkommensteuer , die die Leute zu Recht als erdrückend empfinden , nicht nur der heutige Solidaritätszuschlag daraufkäme , sondern auf diese Belastung käme noch einmal eine Belastung etwa in der Höhe des heutigen Solidaritätszuschlages . Herr Schäuble , kommen Sie doch einmal hierher und erzählen Sie den Leuten , wie Sie das verantworten können . Sie haben ja gar keine Ahnung mehr , wie es im Portemonnaie des Durchschnittsverdieners aussieht ! . Ich fordere die Bundesregierung auf , von ihrem Jahressteuergesetz , das wir nicht erst nach der Wahl in Hessen sehen wollen , den Punkt Gewerbesteuer abzukoppeln . Es gibt keinen Zeitdruck . Was wir jetzt brauchen , ist die Entlastung des Existenzminimums von der Einkommensteuer , die Verbesserung des Familienlastenausgleichs , die stufenweise Rückführung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen und für Familien mit Kindern . Wenn Sie diese vorrangigen Aufgaben gelöst haben , dann sind wir zu Gesprächen bereit . Sechstens . Ein Trauerspiel ist schließlich , was Sie sich beim Häuslebauer-Paragraphen _ § 10 e Einkommensteuergesetz _ leisten . . Herr Töpfer sagte in der wohnungsbaupolitischen Debatte vor rund drei Wochen , er wolle dafür sorgen , daß diejenigen mit hohem Einkommen , sagen wir 220 000 DM , nicht so viel mehr Subventionierung beim Eigenheim erhalten als die kleinen Leute . Was bisher aus Ihrem Hause gedrungen ist , ist das Gegenteil : nach wie vor eine höhere Förderung für die mit hohem Einkommen . Aber wir wissen , daß die Hälfte Ihrer Fraktionsmitglieder und alle Wohnungsbaupolitiker unserer Ansicht sind , daß es besser wäre , endlich für einen gleich hohen Abzug von der Steuerschuld für alle zu sorgen . Dies würde insbesondere jüngere Leute und Bezieher mittlerer Einkommen _ Einkommen von 70 000 , 80 000 DM _ in die Lage versetzen , mit genügend Eigenkapital ihr Häuschen zu bauen . Wenn die Kinder klein sind , will ich doch mein Eigenheim , nicht dann , wenn die Kinder schon selber Kinder haben . Lassen Sie Ihren Vorschlag wieder in der Kiste verschwinden und folgen Sie sowohl den SPD- Vorschlägen als auch den Vorschlägen etwa von Herrn Kansy . . Ganz abgesehen davon , daß das auch zu mehr Bautätigkeit in der Bauwirtschaft gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen führt und gut für die Wirtschaftsentwicklung ist . Damit bin ich beim letzten Punkt Vizepräsident Burkhard Hirsch : Verehrte Frau Kollegin , ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen , daß Ihre Redezeit trotz aller inneren Begeisterung abgelaufen ist .