Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die guten Wünsche für das Spiel am Montag in Osnabrück . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die letzten Tage sind von ganz unterschiedlichen Meldungen geprägt . Das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sagt einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von rund 6 Prozent voraus . Der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex lässt dagegen einen leichten Aufwärtstrend erkennen , genauso wie der Einkaufsmanagerindex Market , der bei der Industrie 2 ,6 Prozent und den Dienstleistungseinkäufen 1 ,2 Prozent prognostiziert . Mittendrin befindet sich die Automobilindustrie . Mit über 750 000 Beschäftigten und einem Umsatz von fast 300 Milliar-den Euro ist sie eine der Basisindustrien , die Deutschland zum Exportweltmeister gemacht haben . Wir sind besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen , weil fast jeder zweite Euro im Export erwirtschaftet wird . Die deutsche Automobilindustrie mit ihren Zulieferern exportierte 2007 Erzeugnisse im Wert von 187 Milliarden Euro . Importiert wurden Fahrzeuge und Teile im Wert von 82 Milliarden Euro . Damit werden 85 Prozent des Außenhandelsüberschusses der deutschen Wirtschaft in der Automobilindustrie erzielt . Gleichzeitig wurden im letzten Jahrzehnt über 100 Milliarden Euro in der Automobilindustrie investiert , allein im Jahr 2007 10 Milliar-den Euro . Für Forschung und Entwicklung wurden mehr als 18 Milliarden Euro - das ist fast ein Drittel der gesamten Aufwendungen der verarbeitenden Industrie - in der Automobilindustrie aufgewendet . Man fragt sich angesichts dessen : Was begründet die Umweltprämie ? Wir haben schon im Konjunkturpaket II dafür 1 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Mit welcher Berechtigung sollen die Mittel nun auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden ? Ich glaube , vielfach wird einfach vergessen , welches die Alternative wäre , wenn wir das nicht getan hätten . Angenommen , wir hätten uns im Januar nicht entschieden , den Antragsberechtigten eine Umweltprämie in Höhe von 2 500 Euro für den Kauf eines Neuwagens oder eines Jahreswagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines mehr als neun Jahre alten Autos zu geben . Ich hätte manche Debatten vor Ort sehen mögen , ob in Bayern oder in Baden-Württemberg . Hätten wir überhaupt noch über Opel reden können ? Was wäre bei VW los gewesen ? Ich habe gerade in der letzten Woche einen Zulieferbetrieb besucht , der in Rostock-Laage - das Mutterunternehmen befindet sich im bayerischen Aschau - Airbags für Klein- , Mittelklasse- und Premiumwagen herstellt und weltweit exportiert . Darüber hinaus sollte man bedenken , dass diese Umweltprämie nach seriösen Berechnungen allein im ersten Quartal 2009 einen Schub für das BIP von rund 1 Prozent ergeben hat . Andere Länder wie zum Beispiel Großbritannien und Spanien , die bisher keine Prämie für den Kauf von Automobilen gezahlt haben , haben Umsatzrückgänge in Höhe von 30 , 40 Prozent zu verzeichnen . Übrigens hat Großbritannien vorgestern eine Prämie in Höhe von 2 000 Pfund beschlossen . Man hat das , wie ich finde , relativ intelligent gemacht : 1 000 Pfund zahlt der Staat , 1 000 Pfund der Fahrzeughersteller . Großbritannien hat gemerkt , dass etwas getan werden muss . Weitere Gründe , die aus meiner Sicht für die Prämie sprechen , betreffen die Umwelt ; denn ganz überwiegend werden die Autos , die jetzt gekauft werden , weniger Benzin oder Diesel verbrauchen und einen geringeren CO2-Ausstoß haben . Nach Berechnungen des Verbandes der Automobilindustrie ist der CO2-Ausstoß um knapp 6 Prozent zurückgegangen . Es wird immer wieder in der Debatte gefragt , warum die Auszahlung der Prämie nicht auf den Kauf deutscher Autos beschränkt wird . Ich lasse die europarechtliche Problematik eines solchen Ansinnens vollkommen beiseite . Von den bis zum 17 . April vom BAFA entschiedenen 96 000 Anträgen betrifft jeder zweite Antrag ein deutsches Fahrzeug . Das heißt , Hauptprofiteure sind VW , Opel und Ford . Es ist ein Märchen , dass die Prämie nur ausländischen Herstellern zugutekommt . Wenn dem so wäre , dann müsste man berechtigterweise die Frage stellen , wie viele Automobilzulieferteile beispielsweise für Firmen wie Skoda oder andere , ob in Korea oder in Spanien , in Deutschland produziert werden . Auch deswegen trifft die Kritik aus meiner Sicht nicht zu . Von den Jahreswagen sind übrigens zwei Drittel der Fahrzeuge , für die eine Prämie beantragt wurde , von deutschen Herstellern . Das deutsche Steuerzahlergeld gibt es also überwiegend für deutsche Produkte und für deutsche Arbeitsplätze . Ich will mich eigentlich nicht dieser eindimensionalen Betrachtung hingeben , aber dieses muss deutlich gesagt werden . Ich habe schon über die Zulieferer geredet . Eines ist aber auch klar : Neue Autos haben einen viel höheren Verkehrssicherheitsstandard als zehn Jahre alte Autos . Es gibt sicher manche Argumente gegen diese Prämie , aber es gibt sehr viele Argumente dafür . Lassen Sie mich noch eines an dieser Stelle sagen . Wäre es wirklich eine Alternative , wenn wir in einer Kernindustrie Umsatzeinbrüche von bis zu 40 Prozent und damit ein Dilemma ohne Ende hätten ? Ich halte übrigens die Äußerungen von Herrn Sommer und Frau Schwan über soziale Unruhen für höchst verantwortungslos . Ich will aber gleichzeitig an dieser Stelle sagen , dass die Politik - Stichwort : Finanzmarktstabilisierung , Konjunkturpakete I und II - mit dazu beigetragen hat , dass in Deutschland die schwere Wirtschaftskrise - das sagen auch andere Europäer - bisher mit am besten bewältigt worden ist . Zum Abschluss vielleicht noch eine Anmerkung zu einem immer wieder diskutierten Thema . Die Antwort darauf will nicht ich geben , sondern ich werde jemanden zitieren , der sich dazu am Mittwoch im Deutschen Bundestag geäußert hat . Es geht darum , ob Hartz-IV-Empfänger in den Genuss der Umweltprämie von 2 500 Euro kommen sollen . Ich kann nur den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales , Herrn Brandner , zitieren , der gesagt hat : Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus , dass für eine Anrechnungsfreiheit eine gesetzliche Regelung notwendig ist . Die Bundesregierung geht davon aus , dass die Umweltprämie , wenn sie gewährt wird , Einkommen bedeutet . Ich habe dem nichts hinzuzufügen .