Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gleicht es nicht einer Heuchelei , wenn die Kollegen von der SPD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Haltung der Bundesregierung zu den laufenden Stahlverhandlungen in Brüssel beantragen , und dann die Länder , die unmittelbar am stärksten betroffen sind , durch Abwesenheit glänzen ? . Wo ist denn _ ich möchte nicht sagen : der Ministerpräsident _ der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen ? . Wo ist der Wirtschaftsminister des Saarlandes ? Wo sind die anderen Wirtschaftsminister der be troffenen Länder ? Ich möchte sagen : Bayern ist durch einen tüchtigen Beamten vertreten ; das L and Brandenburg ist vertreten und das Land Niedersachsen auch . Aber die größten und am meisten be troffenen Länder , Nordrhein-Westfalen und Saarl and , glänzen wieder einmal durch Abwesenheit . So sieht es in der Realität aus . . Welches gute Beispiel gibt hier die Bundesregierung ? Hier sitzen zwei Bundesminister , davon einer , der aus dem Saarland kommt . . _ Ja , Sie müssen schauen . Es sind Herr Professor Töpfer und der zuständige Bundeswirtschaftsminister . Zudem sind noch fünf Staatssekretäre da . . Sie unterstreichen vor allen Dingen durch Ihre Anwesenheit die Wichtigkeit des Themas . . Ich meine , gerade jetzt , bei dieser Debatte , ist es wichtig , auf verschiedene Gegebenheiten hinzuweisen und auf sie einzugehen . Wer in wirtschaftlich guten Zeiten , weil man aus dem vollen schöpfen kann , den notwendigen Strukturwandel und die Umstrukturierungsdynamik der Wirtschaft bremst , bewirkt damit zweierlei : Erstens bindet er erhebliche öffentliche Mittel für unproduktive Subventionen , und zweitens verhindert er durch Aufrechterhaltung von 15380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Ernst Hinsken unwirtschaftlichen Wirtschaftsbereichen die Innovationsbereitschaft und den Zwang der Wirtschaft zur Neuorientierung . Die Stahlproblematik zeigt , daß diese Behinderung der Marktwirtschaft nicht nur ein deutsches , sondern ein europäisches Problem ist . Das ist zum Teil eine Erklärung für die konjunkturelle Schwäche in Europa . Wenn man Fehler und deren Ursachen erkennt , gibt es zwei Möglichkeiten : Entweder kehrt man um _ was sicher schmerzhaft ist _ , oder man versucht , einen Fehler durch einen weiteren Fehler auszubügeln . Dieses Verfahren hat aber noch nie funktioniert . Für die Stahlkrise bedeutet das : Wer heute nach einem Produktionsquotensystem durch Ausrufung einer manifesten Krise ruft , macht die Stahlindustrie endgültig zu einer sterbenden Indust rie in Europa . Ihre Ratschläge , Herr Henn von der PDS , sind die konsequente Fortsetzung der Politik , mit der Sie die DDR in der Weltwirtschaft isoliert und das Chaos angerichtet haben , mit dem wir jetzt fertig werden müssen . . Es kann deshalb , meine Damen und Herren , nur einen einzigen Weg geben , den die EG-Kommission jetzt mit ihrem Rahmenkonzept geht _ nämlich unproduktive Überkapazitäten stillzulegen . Da wird nun das deutlich , was ich eingangs über die Subventionen gesagt habe . Dort , wo die meisten Subventionen geflossen sind , nämlich in Italien und Spanien , befinden sich heute die meisten unproduktiven und stillzulegenden Kapazitäten . Wir sollten alles daran setzen , dafür zu sorgen , daß es genau diese Kapazitäten sind , die jetzt stillgelegt werden _ im Interesse der Wirtschaft in ganz Europa . Des weiteren _ und da pflichte ich den Kollegen der SPD bei _ . kann es doch nicht angehen , daß stillgelegte Kapazitäten wie in Italien gegebenenfalls reaktiviert werden , um eine bessere Ausgangsbasis zu haben . Hier , Herr Minister , meine ich , müssen Sie strikt dagegenhalten . Ich denke , es ist unser aller Aufgabe , der Bundesregierung für diese ihre Verhandlungen in Brüssel den Rücken zu stärken , um den Subventionswettlauf zu beenden . Da hat es wenig Sinn , meine sehr verehrten Damen und Herren , vor allen Dingen von der SPD , . in Deutschland nach nationalen Stahlkonferenzen zu rufen und die Bundesregierung auf die Anklagebank zu setzen . Mit dieser Politik , meine Damen und Herren , lösen wir die Probleme in der Stahlpolitik nicht ! Mit dem Ruf nach Außenschutz und Protektionismus stärken wir vielmehr die Subventions- und Protektionsargumente der Italiener und Spanier . Wir müssen alle eingestehen , daß ein weiterer Beschäftigungsrückgang in der Stahlindustrie unabweislich ist . Lügen wir uns doch nicht in die eigene Tasche : Was wir brauchen , ist der Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen , die Herausforderungen einer schmerzhaften Umstrukturierung anzunehmen . . Dies gilt im übrigen nicht nur für die Stahlindustrie , sondern auch und in ganz besonderer Weise für den Steinkohlebergbau . Diesen Konsens herbeizuführen und die Herausforderungen anzunehmen bedeutet jedoch auch , daß sich die betroffenen Bundesländer ihrer regionalpolitischen Verantwortung bei der Flankierung dieser Umstrukturierungsprozesse bewußt werden . und dann eine aktive Rolle übernehmen , wie wir das heute mehrmals im Wirtschaftsausschuß angesprochen haben . Hier rächen sich die Versäumnisse und Unterlassungen der Vergangenheit . Herr Kollege Urbaniak , ich pflichte Ihnen bei , und Herr Kollege Weiermann hat das auch gesagt . Diese Regionen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , dieses optische Signal ist , wie Sie sehen , das gleiche wie im Wasserwerk . Es hat auch die gleiche Bedeutung . Ihre Redezeit ist abgelaufen .