Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag gibt es keine Ausflüchte mehr. Jetzt muss die Regierungskoalition endlich die Karten auf den Tisch legen. Die Bürgerinnen und Bürger und wir hier im Parlament haben ein Anrecht darauf, von der amtierenden Regierung über so zentrale und so wichtige politische Fragen wie die von Ihnen immer wieder angekündigte Steuerreform informiert zu werden. Das gilt natürlich auch für die Strategie der Regierung zur Haushaltskonsolidierung. Über Monate hinweg haben Sie alle hier, die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze, Herr Schäuble, aber jede Auskunft in der Sache verweigert. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der Regierung von Schwarz-Gelb die Katze im Sack gekauft. Das ist die Quintessenz des politischen Vorgangs der letzten Monate. Die Bundeskanzlerin und ihre Koalition hatten bisher nur ein Ziel: Die Wahrheit soll erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ans Licht. Nur deshalb haben Sie in den letzten Monaten immer wieder erklärt, erst müsse die Steuerschätzung abgewartet werden, als erwarteten Sie heute noch irgendwelche Überraschungen. Aber es hat heute keine Überraschung gegeben. Die öffentlichen Kassen bleiben leer, und zwar leider nicht nur in diesem, sondern auch in den folgenden Jahren. Es gibt mit dem heutigen Tag keine neue Lage. Dass wir kein Geld haben für weitreichende Steuersenkungen, haben wir alle, Sie und wir, bereits vor einem Jahr gewusst. Aber die FDP und Teile der Union haben so getan, als hätte es die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gegeben. Sie haben sich der Realität von Anfang an nicht gestellt. Sie haben sich Ihre eigene Welt geschaffen und werden jetzt Opfer dieser Illusion, die Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern geschürt haben, leider bei der Bundestagswahl mit Erfolg, weil sie Ihnen teilweise geglaubt haben, dass es einen Spielraum für Steuersenkungen gibt; tatsächlich gibt es diesen aber nicht. Erst vor wenigen Tagen hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag ein Steuersenkungskonzept in Höhe von 16 Milliarden Euro beschlossen. Natürlich war Herrn Westerwelle, Herrn Pinkwart und allen anderen bestens bekannt, dass die heutige Steuerschätzung keine Steuersenkungsspielräume erbringen wird. Aber wen von Ihnen interessiert das schon? Das ist nur die Realität, die man sich am besten weit vom Leibe hält. Sie setzen immer noch darauf, die Menschen mit Ihren Steuersenkungsfantasien locken zu können. Aber der nächste Sonntag wird Ihnen zeigen, dass das nicht mehr funktionieren wird, meine Damen und Herren von der Koalition. Das, was Sie am 27. September letzten Jahres noch geschafft haben, wird bei den Menschen in meiner Heimat Nordrhein-Westfalen nicht mehr funktionieren. Viele von denen, die Sie am 27. September noch gewählt haben, werden Sie verlassen, und zwar wegen Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen und vor allem wegen Ihrer unverantwortlichen Politikinszenierung in Berlin. Sie sind endgültig an den Realitäten, an der Praxis gescheitert. Und Sie von der FDP sind überhaupt nicht regierungstauglich, wie alle feststellen konnten. Sie schauspielern Regierung. Mehr ist das nicht. Ich meine in dem Fall nicht die CDU/CSU, die hat ja das Regieren ab 2005 bei uns gelernt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, irgendwelche Steuersenkungen zu finanzieren, nämlich durch die Ausplünderung der Sozialsysteme und das Ruinieren der Kommunen. Das ist die Wahrheit. Nur wenn Sie diese beiden Dinge anpacken, haben Sie Spielräume für Steuersenkungen. Nun stellt sich die Frage: Ist das Ihre Strategie für die nächsten Jahre? Ist das die Politik von Frau Merkel und Herrn Schäuble? Diese Fragen müssen umgehend beantwortet werden. Bis jetzt sind Sie jede Antwort darauf schuldig geblieben.