Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die CSU keine Angst hat, zeigt sich schon daran, Peer SteinbrückJan KortePriska Hinz Dr. Frank-Walter SteinmeierJutta KrellmannDr. Anton Hofreiter Christoph SträsserKatrin KunertBärbel Höhn Kerstin TackCaren LayIngrid Hönlinger Dr. h. c. Wolfgang ThierseSabine LeidigThilo Hoppe Franz ThönnesRalph LenkertUwe Kekeritz Wolfgang TiefenseeUlla LötzerSusanne Kieckbusch Rüdiger VeitDr. Gesine LötzschSven-Christian Kindler Ute VogtThomas LutzeMaria Klein-Schmeink Dr. Marlies VolkmerDorothée MenznerUte Koczy Andrea WickleinNiema MovassatTom Koenigs Dr. Dieter WiefelspützThomas Nord Sylvia Kotting-Uhl Petra Pau Oliver Krischer Jens Petermann Paul SchäferRenate Künast Michael SchlechtMarkus Kurth Dr. Ilja SeifertUndine Kurth Kathrin Senger-SchäferMonika Lazar Raju SharmaDr. Tobias Lindner Dr. Petra SitteNicole Maisch Kersten SteinkeJerzy Montag DIE LINKESabine StüberKerstin Müller Alexander SüßmairBeate Müller-Gemmeke Dr. Kirsten TackmannDr. Konstantin von Notz Frank TempelOmid Nouripour Dr. Axel TroostFriedrich Ostendorff Alexander UlrichDr. Hermann E. Ott Matthias W. Birkwald Kathrin VoglerBrigitte Pothmer Johanna Voß Tabea Rößner Halina Wawzyniak Christine BuchholzKrista Sager Harald WeinbergManuel Sarrazin Katrin Werner Dr. Martina BungeElisabeth Scharfenberg Jörn WunderlichDr. Gerhard Schick Dr. Diether DehmUlrich Schneider BÜNDNIS 90/ Dorothea Steiner DIE GRÜNEN Dr. Wolfgang StrengmannDr. Dagmar EnkelmannKerstin AndreaeKuhn Klaus ErnstMarieluise BeckHans-Christian Ströbele Wolfgang GehrckeVolker BeckDr. Harald Terpe Nicole GohlkeCornelia BehmMarkus Tressel Diana GolzeBirgitt BenderJürgen Trittin Annette GrothAgnes BruggerDaniela Wagner Dr. Gregor GysiViola von Cramon-TaubadelBeate Walter-Rosenheimer Heike HänselEkin DeligözArfst Wagner Dr. Rosemarie HeinKatja DörnerWolfgang Wieland Inge HögerHarald EbnerDr. Valerie Wilms Dr. Barbara HöllHans-Josef FellJosef Philip Winkler Andrej HunkoDr. Thomas Gambke Ulla JelpkeKai Gehring fraktionsloser Dr. Lukrezia JochimsenKatrin Göring-Eckardt Abgeordneter Katja KippingBritta Haßelmann Harald KochBettina HerlitziusWolfgang Nešković dass die gesamte Redezeit der Union heute auf die CSU fällt. So stehe ich hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie doch auch sonst so auf unsere Parteitagsbeschlüsse und unsere Vorschläge wie zum Beispiel zum Steuerrecht eingehen würden! Wir würden uns über diese Nähe freuen, die Sie heute beim Wasser zeigen. Aber es zeigt sich natürlich, dass dieser Antrag vor allem eines hat: Er hat populistischen Charakter. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Wenn es Ihnen um die Sache geht, dann treten Sie jetzt an unsere Seite und hören sich zunächst einmal in Ruhe an, was wir zu sagen haben. Klar ist, dass in Brüssel mal wieder die Technokraten regieren. Ich sage es so offen: Wenn wir noch mehr für Europa frustrierende Ergebnisse haben wollen wie in Italien, dann müssen wir so weitermachen. Es bedarf des Drucks aus diesem Hause, es bedarf des Drucks aus dem Europäischen Parlament, damit man in Brüssel überhaupt begreift, was die Menschen beschäftigt und bewegt. Sie bewegt und beschäftigt das Thema Trinkwasser. Eines hat die Kommission leider immer noch nicht begriffen. Das ist das Subsidiaritätsprinzip. Deswegen – ich kann mich dem nicht verschließen – möchte ich der EU-Kommission eine kurze juristische Nachhilfe geben. Ich hoffe, dass sich in Brüssel jemand die Mühe macht, das zu lesen. Ich möchte auf Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union hinweisen. Dort heißt es ganz klar: Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfanges oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Kommission ist sicherlich die Falsche, die diese Aufgabe wahrnehmen könnte. Es handelt sich nicht um eine Aufgabe, die auf die Unionsebene gehört. Jahrzehntelang haben unsere Kommunen, unsere kommunalen Versorger für hohe Qualität bei der Wasserversorgung gesorgt. Aus den Wasserrohren unserer Städte und Gemeinden kommt qualitativ hochwertiges Wasser, und das wollen wir so beibehalten – auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch der EuGH – wenn ich schon bei der juristischen Nachhilfe bin, spreche ich auch ihn an – sieht hier keinen Regelungsbedarf: „Ein besonderer Regelungsbedarf für die Dienstleistungskonzession ist nicht ersichtlich“, so der EuGH. Dies unterstrich er im März 2011. Aber nein, die Kommission weiß es besser und legt unter dem Deckmantel von Transparenz und Rechtssicherheit eine Richtlinie vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wasser ist kein gewöhnliches Handelsgut, sondern ein wichtiges Lebensmittel! Daher steht die Wasserversorgung unter unserer besonderen Beobachtung. Ich will hier jetzt nicht weiter auf Herrn Barnier und den Kommissionsvorschlag eingehen. Man kann die ersten Hoffnungsschimmer haben, dass die Vernunft Einzug hält. Mit dem, was bisher vorgelegt worden ist, sind wir nicht zufrieden. Ich unterstreiche das: nicht zufrieden! Wir wollen die Debatte über dieses Thema – auch das sage ich ganz deutlich – nicht ideologisch unter dem Titel „Liberalisierung/Privatisierung versus Rekommunalisierung“ führen, sondern wir führen diese Debatte unter dem Gesichtspunkt, dass die Vorteile im Bereich der Wasserversorgung klar aufseiten der Kommunen liegen und nicht aufseiten der großen Konzerne. Unsere Kommunen liefern seit Jahren und Jahrzehnten – ich erlaube mir, das als Kommunalpolitiker zu sagen – Trinkwasser in Topqualität.