Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn vier Fraktionen in diesem Hohen Hause einen Gesetzentwurf gemeinsam einbringen , dann sieht das natürlich nach großer Einmütigkeit aus . . Ich finde , Sie übertreiben die Darstellung dieser Einmütigkeit ein klein wenig . So friedfertig ging es nämlich auf dem Weg bis hierher nicht zu . Das wissen Sie ganz genau . Herr Kollege Marschewski , ganz interfraktionell ist der Antrag hier natürlich auch nicht eingebracht worden . Ich will Sie an Pressemeldungen von vor wenigen Wochen erinnern . Was haben Sie sich gegenseitig _ die SPD an die Adresse der CDU , aber auch umgekehrt und innerhalb der Koalition _ genau zu diesem Thema vorgeworfen ! Alles hatte nur einen einzigen Schwerpunkt _ offenbar handelt es sich um Ihr Lieblingsthema _ : Beteiligt man die PDS an diesem Gremium oder nicht ? Ich denke , Sie alle haben diese Erklärungen noch nicht vergessen . Bis auf den Kollegen Ströbele blenden Sie alle das aus und sagen : Eine Zahl ist im Gesetzentwurf gegenwärtig nicht enthalten . Aber schon in der nächsten Woche _ so sieht Ihr Fahrplan wohl aus _ müssen Sie hier Farbe bekennen . An die Adresse des Kollegen Ströbele sage ich ausdrücklich : Natürlich gibt es auch bei uns _ wie bei Ihnen _ die Auffassung , sich nicht zu beteiligen . Für die Bundestagsfraktion der PDS erkläre ich deutlich : Wir wollen schon ; nur , Sie lassen uns bisher noch nicht . . Ich möchte an die Geschichte des Gesetzentwurfs erinnern : Nach einer kurzen Zeit anfänglicher Ratlosigkeit machte die Fraktionsspitze der SPD den Vorschlag , das Gremium auf 15 Mitglieder _ also mit Beteiligung der PDS _ auszudehnen . Wenig später hat sich der Kollege Struck zu der Formel keine Beteiligung der PDS durchgerungen . Das stand damals im ausdrücklichen Zusammenhang mit einem von ihm so verstandenen Fehlverhalten unserer Fraktion . Das ist verfassungsrechtlich bedenklich . Selbstverständlich steht der Mehrheit im Bundestag zu , die Größe dieses Gremiums beliebig zuzuschneiden . Das Bedenkliche aber ist die Aussage des Kollegen Struck , man müsse das Gremium klein halten , um eine Fraktion herauszuhalten . Das hat er unglücklicherweise so verknüpft , und das weiß er auch . Wenn der Kollege Marschewski hier allerdings indirekt sagt , daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet wäre , wenn man das Gremium größer machte und die PDS daran beteiligte , dann muß ich dem entgegnen : Das ist eine Einteilung des Bundestages in Abgeordnete mit größeren und Abgeordnete mit minderen Rechten , die wir so nicht hinnehmen wollen . . Wenn das Gesetz und die darin vorgesehene Mitgliederzahl so beschlossen werden , muß über eine verfassungsrechtliche Überprüfung nachgedacht werden . Ich will das hier moderat ansprechen und diese Möglichkeit offenhalten . Vielleicht korrigieren Sie sich noch selbst bis zur zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes . Ich möchte noch einen inhaltlichen Einwand machen , der nicht nur von uns , sondern auch von Konservativen vorgebracht wird . Er betrifft die Zusammenlegung . Ich denke , daß das von Ihnen vorgetragene Argument , es werde transparenter , an vielen Stellen stimmt . Aber wenn man aus zwei vorhandenen Kontrollgremien nur noch eins macht , dann ist das auch ein Einschnitt in die bisherigen Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle . Einer Überweisung werden wir uns natürlich nicht verweigern . Vielen Dank . .