Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing hat mich ein bisschen provoziert, etwas anders vorzugehen, als ich es ursprünglich dachte. Ich will ihn nämlich an das Gesetz erinnern, das CDU/ CSU und SPD im Jahr 2008 gemacht haben. Die Überschrift lautet: Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Damit sollte die Steuerverkürzung bekämpft werden. Jetzt werden Sie sagen: 2008 ist wahnsinnig spät, das war lange Zeit nach Rot-Grün. – Denn ich habe dieses Gesetz auch genannt, damit die FDP keine Mühe haben soll, sich später daran zu erinnern. Ich will aber auch auf die 16-jährige CDU/CSU-FDP-Geschichte verweisen. Sie müssen auch immer gucken, woher man kommt. Was fanden wir denn 1998 vor? Was wir vorgefunden haben, haben wir sofort 2001 und 2003 korrigiert. Ich erinnere Sie an das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2003 und an das Steueränderungsgesetz aus dem Jahr 2003. Ich erinnere Sie an so etwas Sensibles wie an die Datenbank ZAUBER, bei der es um Risikoprofile geht, mit denen man abschätzen kann: Wer tut etwas in der Welt, das illegal ist? Ich erinnere Sie insbesondere an die Unternehmensteuerreformen. Es gibt doch nichts Schöneres, als einen Gewinn vermeintlich legal ins Ausland zu verschieben. Das heißt, man nutzt zwar die Infrastruktur in Deutschland, um den Gewinn zu erzielen, aber man will die Steuern, die darauf zu zahlen sind, nicht entrichten. Die FDP war immer aggressiv dagegen, dass wir diese Steuergestaltungsmodelle verhindern. Erinnern Sie sich daran, was wir den Betriebsprüfern an die Hand gegeben haben, wie wir die Abgabenordnung geändert haben. Noch etwas Sensibles möchte ich nennen: die LUNA zur länderübergreifenden Namensabfrage. Das alles sind Dinge, die in den 16 Jahren unter Schwarz-Gelb überhaupt keine Rolle gespielt haben. Die ganze taktische Vorausschau von Steuerkriminalität hatte man gar nicht im Blick. Roland Koch hat das ja noch genutzt bei seiner Verschiebung von Spenden in die Schweiz. Man muss aufpassen, was da wirklich passiert ist. Wir haben ein Kontenabrufverfahren. Wir haben eine EURichtlinie zur Zinsbesteuerung auf eine Weise entwickelt, dass Sie heute überhaupt erst die Möglichkeit haben, über so etwas nachzudenken, wie Sie es tun. Es gab Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra. Das waren Oasen, von denen Sie früher behauptet haben, diese spielten für Deutschland gar keine Rolle. Ich will Ihnen noch etwas ganz Grundsätzliches sagen, etwas, für das wir Peer Steinbrück heute noch dankbar sein müssen: Das war die Idee, bei der OECD so etwas zu initiieren wie die schwarzen Listen. Das hat doch überhaupt erst dazu geführt, dass wir heute viele Doppelbesteuerungsabkommen korrigieren können, dass es mehr Transparenz zwischen den Ländern gibt, dass wir über einen automatischen Informationsaustausch nachdenken können. Das gab es früher gar nicht. Sie hatten lange Zeit, aber nichts getan. Ich habe Ihnen gerade belegt, was wir alles getan haben. Es ist schön, dass Sie das alles jetzt als Basis für Ihre Gesetzgebung nutzen können. So muss es auch sein, wenn sich die Fraktionen, die die Regierung wählen, in den Legislaturperioden abwechseln. Es gibt noch eine weitere Sache. Sie haben nämlich vorhin von Arbeitnehmern gesprochen, die wir besonders belastet hätten. – Ja, genau. Im Gesetzentwurf der SPD steht aber etwas ganz anderes. Hätten Sie ihn gelesen, dann wüssten Sie, dass wir die leichtfertige Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit auffassen. Da gibt es überhaupt gar keine Strafe in dieser Art und Weise. Sie wissen, dass auch die Steuerkorrektur als Ordnungswidrigkeit aufgefasst wird. Deshalb bitte ich Sie, das formell zurückzunehmen. In unserer Familie würde man sagen: Das war eine glatte Lüge. Weil das ein brisantes Thema ist und weil das international von einer viel größeren Bedeutung ist als das, was ich zur Korrektur dessen, was Herr Wissing gesagt hat, einbringen konnte, will ich noch einen anderen Aspekt ansprechen. Ich war letzten Dienstag in Brüssel. Dabei ist mir etwas aufgefallen, was im Zusammenhang mit DBA, internationaler Steuergestaltung bzw. -hinterziehung eine ganz große Rolle spielt: der Blick auf Deutschland. Ich habe noch niemals in Brüssel erlebt, dass über Deutschland so viele Witze gemacht wurden wie jetzt, dass so viele hämische Bemerkungen über die Kanzlerin gemacht wurden von prominenten Teilnehmern an dieser Konferenz, dass so viele ablehnende Vorschläge gemacht wurden. Im Übrigen – da können Sie Ihren Kollegen fragen – haben Vertreter von Opposition und Regierungskoalition diese Angriffe in Brüssel sehr gut abgewehrt. Aber dass es sie gibt, ist das Drama. Sie werden nicht erleben, dass ich in Brüssel als Oppositionspolitiker auftrete; nein, ich vertrete unser Land. Hier müssen wir aber kritisch darüber reden. Da ist etwas beim Umgang mit dem Ausland passiert, sodass es dort kein Vertrauen mehr gibt. Ich glaube, daran müssen wir wieder arbeiten. Das liegt nicht daran, dass unsere Exekutive schlecht verhandelt. Auch die Berater von Herrn Koschyk im Finanzministerium sind im Regelfall exzellent. Vielmehr liegt es daran, wie wir uns international aufstellen. Darüber müssen wir reden. Denn Schwarzgeld, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuergestaltung und Verlagerung von Gewinn und Einkommen werden gelegentlich so abgetan, als wären das abstruse Vorstellungen oder als schummele jemand da nur ein bisschen. Die Menschen vergessen, dass, wenn das in Schutz genommen wird, sie diejenigen sind, die dann zur Kasse gebeten werden. Denn immer wenn einer etwas hinterzieht, muss das von einem anderen bezahlt werden. Wer sich daran erinnert, geht mit diesen Themen sensibler um.