Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns mit den konkreten Tatsachen beschäftigen und mit dieser Märchenstunde hier aufhören. Erstens. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Dort werden die konkreten Rüstungsexporte besprochen und beschlossen. Wer davon redet, dass das ein demokratisches Verfahren ist, der täuscht die Bevölkerung. Der Bundessicherheitsrat ist keineswegs ein demokratisches Gremium. Wir wollen, dass die Rüstungsexporte hier im Bundestag diskutiert und notfalls – wir werden dagegen sein – auch beschlossen werden. Zweitens. Sie haben davon gesprochen, dass Rüstungsexporte nicht in Krisen- und Kriegsgebiete gehen. Wir wissen doch ganz genau, dass Sie das immer und immer wieder tun. Dafür gibt es mehrere Beispiele. Erstes Beispiel: Sie bilden Peschmerga aus, die mit diesen Waffen im Irak und in Syrien kämpfen. Es ist explizit so, dass diese Waffen dort inzwischen auf den Märkten sind und auch der IS diese Waffen hat. Ich kann nur sagen: Wir waren gegen die Ausbildung der Peschmerga und gegen die Waffenlieferungen dorthin. Das hat den Konflikt weiter angeheizt und ihn nicht befriedet. Zweites Beispiel: Sie liefern nach wie vor Waffen an Saudi-Arabien. Saudi-Arabien führt einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Sie haben die Patrouillenboote angesprochen. Es ist doch ganz offensichtlich, was damit passiert. Damit soll eine Blockade errichtet werden, damit die Menschen nicht fliehen. Davon ist die jemenitische Bevölkerung betroffen. Deshalb ist es richtig, zu sagen: Keine Patrouillenboote nach Saudi-Arabien! Drittes Beispiel: Sie liefern immer noch Waffen in die Türkei, zum Beispiel Leopard-2-Panzer nach Cizre, einen Ort in den kurdischen Gebieten der Türkei. Dort haben die türkische Armee und die Polizei Zivilisten umgebracht, und zwar auch mit Panzern. Es war der Leopard-2-Panzer dabei, es waren deutsche Waffen dabei. Ich kann nur sagen: Wer an die Türkei Waffen liefert, der weiß, dass sie auch eingesetzt werden. Wir sind strikt dagegen. Mit diesen Leopard-2-Panzern wurde auch in Nordsyrien einmarschiert. Das ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Es ist ein NATO-Staat, an den hier geliefert wird. Deshalb sagen wir: Rüstungsexporte müssen grundsätzlich gestoppt werden, auch an NATO- und EU-Staaten. Sie haben davon gesprochen, dass die Kleinwaffenexporte zurückgehen. Das ist doch gelogen. Sehen Sie sich den Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung an. Darin wird beschrieben, wie die Zahl der Kleinwaffenexporte zugenommen hat, und Kleinwaffen sind die heutigen Massenvernichtungswaffen. Ich kann ganz klar sagen: Wir wollen nicht, dass normale Rüstungsgüter geliefert werden. Wir wollen aber auch nicht, dass Kleinwaffen geliefert werden. Deshalb sind wir für einen grundsätzlichen Stopp von Rüstungsexporten. In diesem Kontext ist vielleicht interessant, dass immer mehr Lizenzen vergeben werden. Waffen von Heckler & Koch zum Beispiel werden mithilfe von Lizenzen woanders produziert und dann dort eingesetzt. Das heißt, auch die Vergabe dieser Lizenzen ist falsch. Es werden ganze Waffenfabriken exportiert, zum Beispiel nach Algerien. Auch das ist falsch. Es ist einfach zynisch, wenn hier vonseiten der künftigen Großen Koalition gesagt wird, es gäbe in diesem Bereich keine Zunahme. Natürlich gibt es eine Zunahme der Rüstungsexporte. Unter der letzten Regierung gab es die meisten Rüstungsexporte; mehr hat es in diesem Land niemals gegeben. Das war diese Große Koalition. Wir sagen: Es darf gar keine Rüstungsexporte mehr geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde auch die Europäische Union angesprochen. Ich war beteiligt an der Erstellung des gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union zu Rüstungsgütern und Rüstungsexporten. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein löchriger Käse. Es kann nach wie vor geliefert werden. Vor kurzem wurde bei „Monitor“ berichtet, dass Waffen aus Rumänien und Bulgarien direkt beim IS gelandet sind. Es gab damals den Antrag, den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union rechtsverbindlich zu machen. Das ist abgelehnt worden. Wir sagen: Auch auf EU-Ebene muss es eine verbindliche Regelung geben, die auf einen Rüstungsexportstopp zielt – im Gegensatz zu dem, was wir hier im Moment haben. Unter den Panzern, die gerade von der Türkei eingesetzt werden, sind Leopard-2-Panzer und Leopard-1-Panzer. Als ich im Verteidigungsausschuss nachgefragt habe, warum die Auflage aufgehoben wurde, dass sie nur im Rahmen der NATO eingesetzt werden dürfen, habe ich die Antwort bekommen: Na ja, das war damals RotGrün; es war ja quasi in Friedenszeiten. Wir sagen klipp und klar: Rüstungsproduktion an sich ist das Problem. Wir wollen, dass militärische Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden, und keinen Rüstungsexport irgendwohin. Vielen Dank.