Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegen Funke und Gröhe , ich gehe angesichts der bisherigen guten Zusammenarbeit davon aus , dass wir uns über die Anträge und die Vorbereitung der MRK im Ausschuss auf die Art und Weise , wie wir dort normalerweise miteinander umgehen , werden verständigen können . Eigentlich sollte am gestrigen Tag der Menschenrechte in Kabul eine Loya Jirga , eine Stammesversammlung , zusammentreten , um über den Verfassungsentwurf zu beraten und um Afghanistan eine neue Verfassung zu geben . Das wäre ein gutes Omen gewesen . Der Termin für das Zusammentreten der Loya Jirga ist aber nun anscheinend wegen organisatorischer Schwierigkeiten auf die kommende Woche , wie ich heute erfahren habe , verschoben worden . Ich hoffe , dass die Loya Jirga den mühsamen Prozess der Demokratisierung in Afghanistan einen deutlichen Schritt voranbringen wird . Die Vorarbeiten für die neue Verfassung hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages aktiv begleitet . Im Januar und Oktober dieses Jahres haben wir in Kabul ausführliche und durchaus kontroverse Gespräche mit Mitgliedern der Verfassungskommission geführt . Es ging damals unter anderem um die Rolle der Scharia und um die Notwendigkeit , dass die Rechte der Frauen in der Verfassung ausdrücklich erwähnt werden . Die Rolle der afghanischen Menschenrechtskommission ist zwar im Verfassungsentwurf festgeschrieben worden . Leider taucht aber der wichtige Satz Männer und Frauen sind gleichberechigt als expliziter Gleichheitsgrundsatz nicht auf . Wie in der Verfassung von 1964 lässt sich in dem jetzigen Verfassungsentwurf nur der Satz finden : Alle Bürger Afghanistans sind vor dem Gesetz gleich . Dieser Satz bedeutet meines Erachtens bezüglich der Frauenrechte eher eine Gefahr als eine Chance . Ferner lässt sich auch die Todesstrafe im Verfassungsentwurf finden . Zum Prozedere : Ich bin enttäuscht , dass die breite afghanische Öffentlichkeit viel zu wenig und zu kurz in den Diskussionsprozess eingebunden wurde . Der schriftliche Entwurf liegt erst seit dem 3 . November 2003 vor , da sich die Regierung trotz der Vorbereitung der Verfassungskommission lange nicht auf einen gemeinsamen Text verständigen konnte . Zu denken geben sollte uns ebenfalls , dass die Wahlen zur Loya Jirga erst vor wenigen Tagen stattgefunden haben , wohl um zu verhindern , dass auf die Delegierten der gleiche Druck ausgeübt wird wie bei der ersten Loya Jirga im Juli 2002 , als Mord und Drohungen durchaus vorgekommen sind . Wir können also nur hoffen , dass in der jetzigen Loya Jirga die fundamentalistischen Kräfte und die Warlords - sie haben ein Interesse an der Schwächung der Zentralregierung - in der Minderheit sind und dass fortschrittliche Positionen gestärkt werden . Ich hoffe , dass die Versammlung den Entwurf trotz aller Kritik nun annimmt . Dies wäre ein Zeichen für die Stabilisierung des Landes . Es ist ein Präsidialsystem nach US-Vorbild vorgesehen , bei dem der Präsident ebenso wie die Mitglieder des Ober- und des Unterhauses vom Volk direkt gewählt werden . Die Scharia soll nur greifen , wenn keine kodifizierten Gesetze vorliegen . Umso wichtiger ist es , dass die Verfassung durch eine entsprechende Gesetzgebung mit Leben gefüllt wird . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Es wird sich zeigen , ob Gesetze gemacht werden , die garantieren , dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind , wie es etwa das auch von Afghanistan unterzeichnete CEDAW-Abkommen vorsieht . Es wäre schlimm , wenn die große Chance vertan würde und die Scharia nicht nur im zivilen , sondern auch im strafrechtlichen Bereich Anwendung fände . Wir müssen weiterhin die afghanische Seite - in Gesprächen und mit konkreten Projekten - in vielen Einzelpunkten unterstützen . Heute Vormittag trafen wir im Reichstag - Frau Nickels hat das schon angesprochen - mit afghanischen Polizistinnen zusammen . Sie kommen aus der vom THW erbauten und von der deutschen Polizei geleiteten Polizeischule in Kabul . Ich finde , diese Schule ist ein gutes Beispiel für die wichtige Projektarbeit , die Deutschland im Bereich der Frauenförderung leistet . Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei all den Hilfsorganisationen , bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , bei den Polizeibeamten und vor allen Dingen bei den Helfern vor Ort bedanken . Sie leisten ihre Arbeit in einem wirklich schwierigen Umfeld und unter sehr schwierigen Bedingungen . Sie beweisen , dass die Menschenrechtsarbeit der Bundesrepublik Deutschland in dieser Region einen hohen Wert hat . Ich möchte ein Projekt von medica mondiale herausheben , welches mit der Arbeit des Menschenrechtsausschusses direkt zusammenhängt . Beim vorletzten Besuch von Mitgliedern dieses Ausschusses - Frau Nickels und ich waren dort - haben wir ein Frauengefängnis in Kabul besucht . Wir trafen dort auf viele Frauen , die mit ihren kleinen Kindern wegen so genannter Sexualdelikte eingesperrt waren . Sie sitzen im Gefängnis , weil ein fremder Mann sie vergewaltigt hat , weil sie vor einem prügelnden Ehemann davongelaufen sind , weil sie mit 14 Jahren nicht mit einem alten Mann verheiratet werden wollten oder weil ihr eigener Mann sie an einen anderen verkauft hat und sie deshalb wegen Bigamie angeklagt wurden . Aus Opfern werden Täterinnen gemacht . Sie können sich gegen die Vorwürfe nicht wehren . Medica mondiale kümmert sich darum , dass diese Frauen eine entsprechende Rechtsberatung und Rechtsvertretung bekommen . Ich denke , auch das ist ein gutes Projekt , an dem man festmachen kann , woran es in diesem Land fehlt . Deswegen hebe ich das so hervor . Dieses Beispiel macht klar , wie weit die Wegstrecke hin zu einem Rechtsstaat ist , in dem Männer und Frauen gleichberechtigt sind . In diesem Zusammenhang ist aber auch die Registrierung für die anstehenden Wahlen - sie sind für den kommenden Sommer geplant - wichtig . Dieser Zensus - er hat auch etwas mit den Mitsprachemöglichkeiten von Frauen zu tun - geht offensichtlich nur sehr schleppend voran . Es wird schon darüber gesprochen , zwar die Wahl des Staatspräsidenten zum vereinbarten Wahltermin im Sommer stattfinden zu lassen , aber die Wahl des Parlaments zu verschieben . Ich warne davor . Ein Präsident ohne Parlament wäre ein schwacher Präsident ; Afghanistan braucht einen starken Präsidenten . Wir müssen international mehr Druck ausüben , um die Wählerregistrierung voranzubringen . Das hängt eng mit der Sicherheitslage zusammen . Die Bundeswehr in Kunduz leistet auch hierzu einen guten Beitrag . Jedes Dorf und jedes Tal muss über den Wahlvorgang und die damit verbundenen Rechte aufgeklärt werden . Auch deswegen ist der Aufbau des Bildungssystems so wichtig . Angesichts der Meldungen über brennende Mädchenschulen im Südosten und in den Gebieten an der Grenze zum Iran gilt dies besonders für Schulprojekte für Frauen und Mädchen . Zudem muss der Aufbau von Rundfunk und Fernsehen im Land unterstützt werden , sodass auch Analphabeten mit Informationen versorgt werden können und den Fundamentalisten der Nährboden entzogen wird . Der afghanische Finanzminister Ashraf Ghani - ein Mann , wohlgemerkt ! - hat für die Verankerung des Genderaspekts in den Einzeletats der afghanischen Ministerien gekämpft . Wir haben das selbst erlebt , als wir im Januar 2003 dort waren . Er hat bei mir deshalb einen großen Eindruck hinterlassen . In einer bemerkenswerten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung , der GTZ und der Gruppe Friedensentwicklung wird er mit drei Zukunftsszenarien für sein Land zitiert , die ich hier verkürzt wiedergeben möchte : Erstes Szenario . Afghanistan stabilisiert sich , entwickelt relativen Wohlstand und wird weltoffen . Die Herrschaft des Rechts verfestigt sich . Die Regierung arbeitet aktiv an der Beseitigung der Armut . Ein wachsender Privatsektor bietet Beschäftigung und damit die Voraussetzung für ein Ende des Opiumanbaus . Zweites Szenario . Afghanistan wird zu einem gescheiterten Entwicklungsprojekt . Es schleppt sich von Krise zu Krise . Es gibt keine Reformen . Die Menschen verharren in Armut . Das Land nimmt Kredite auf , die es nie zurückzahlen kann . Drittes Szenario . Afghanistan wird zu einem Narkomafiastaat . Kriminelle Syndikate übernehmen Bergbau , Öl- und Gasindustrie , während sich der Drogenhandel auf die gesamte Region ausweitet . 300 Menschen werden extrem reich sein . Der Rest der Bevölkerung versinkt in Armut . Menschenrechte gibt es nicht . Die Verfasser der Studie fügen ein viertes , schreckliches Szenario hinzu : die Neuauflage einer talibanähnlichen Herrschaft . In Ost- und Südostafghanistan sind die Vorzeichen dafür mit bloßem Auge zu erkennen . Uns muss klar sein : Wir sind zum Erfolg in Afghanistan verurteilt . Deshalb begrüße ich das Vorhaben einer erneuten Petersberg-Konferenz , bei der wir das weitere Vorgehen mit den Akteuren vor Ort besprechen können . Der Antrag , den wir zur heutigen Sitzung vorgelegt haben , macht deutlich , dass für uns im Deutschen Bundestag nur Szenario eins , nämlich Afghanistan als ein demokratisches , aufblühendes Land , in Frage kommt . Ich danke Ihnen .