Partei: CDU/CSU
Wir sind heute nicht hier , um die deutsche Verantwortung für die Gräuel des NS-Regimes vor und während des Zweiten Weltkrieges infrage zu stellen oder die Untaten zu verharmlosen . Wir sind heute ebenso nicht hier , um Sinn und Zweck von Entschädigungen für die Opfer dieser Verbrechen zu hinterfragen . Der Antrag der Fraktion Die Linke , der heute vorliegt , zielt darauf ab , dass die Bundesregierung ihre Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zurückzieht und italienische sowie griechische NS-Opfer entschädigt . Der Beweggrund der Bundesregierung , Klage einzureichen , ist nicht der , keine Verantwortung für die Geschehnisse in Distomo und Civitella zu übernehmen , sondern ein rechtlicher . Es geht darum , den Schutz eines essenziellen Grundsatzes des Völkerrechts , nämlich die Staatenimmunität , nochmals bestätigen zu lassen . Italien hat die Staatenimmunität Deutschlands verletzt , indem es Klagen gegen die Bundesrepublik zuließ und diesen Klagen stattgegeben hat . Die Staatenimmunität ist eines der wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts und muss daher unbedingt gewahrt bleiben . Dies ist im Interesse Deutschlands und auch im Sinne der internationalen Gemeinschaft . Ohne dieses Prinzip wäre es unmöglich , nach einem Konflikt zwischen Staaten wieder eine Friedensordnung herzustellen . Ohne dieses Prinzip wäre es ebenso unmöglich , die Vergangenheit hinter sich zu lassen und wieder in die Zukunft zu schauen . Das Prinzip der Immunität heißt nicht , dass wir die Vergangenheit vergessen . Es ist dafür da , gemeinsam und konstruktiv an einer besseren Zukunft zu arbeiten und aus vergangenen Erfahrungen zu lernen . Italien hat sich dazu entschieden , das Prinzip der Staatenimmunität zu verletzen . Jedoch respektiert Italien die Entscheidung der Bundesregierung , Klage vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen , und ist der Ansicht , dass die Anhörung auf positive Weise zur Klärung der Angelegenheit beitragen wird . Ich bin mir sicher , dass Italien weiß , dass es hier nicht darum geht , sich vor Entschädigungen zu drücken . Die Aufarbeitung der Geschehnisse im Dritten Reich hat in der deutschen Kultur zu Recht einen sehr hohen und überaus wichtigen Stellenwert . Wir tragen unserer Vergangenheit Rechnung , nicht nur durch symbolische Handlungen , wie zum Beispiel durch die Errichtung von Gedenkstätten , sondern auch durch finanzielle Entschädigungszahlungen . Solche Zahlungen hat auch Italien erhalten . Bereits in den 60er-Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland umfassende und abschließende Entschädigungsvereinbarungen mit beiden Ländern getroffen . Danach hat Deutschland für die Opfer der NS-Verfolgung in Italien insgesamt 40 Millionen Deutsche Mark an Italien und 115 Millionen Deutsche Mark an Griechenland gezahlt . Darüber hinaus wurden weitere Entschädigungsleistungen für circa 1 000 italienische Militärinternierte gezahlt . Auch im Rahmen der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft haben 3 395 zivile italienische Zwangsarbeiter finanzielle Zuwendungen erhalten . Italien hat infolgedessen im eigenen Namen und im Namen seiner Staatsangehörigen auf alle Ansprüche gegen Deutschland und seine Staatsangehörigen verzichtet , sofern sie auf Rechte und Tatbestände zurückgehen , die in der Zeit des Zweiten Weltkriegs entstanden sind . Es besteht somit kein Grund für eine zusätzliche Zahlung von Entschädigungsleistungen . Ich möchte hierbei nochmals unterstreichen , dass unsere moralische Verantwortung natürlich unabhängig von den Rechtsfragen besteht und wir uns dieser weder entziehen dürfen , noch entziehen können . Es geht hier nicht um die Leugnung der deutschen Vergangenheit , wir wollen uns nicht vor Zahlungen drücken . Es geht hier um die Lösung einer rechtlichen Frage , die durch das Verhalten Italiens aufgeworfen wurde . Wenn die Bundesrepublik jetzt kein Zeichen setzt , wird die Immunität unseres Staates auch von anderen Ländern angegriffen werden . Ebenso wird die Staatenimmunität auch für andere Länder infrage gestellt . Das dürfen wir nicht zulassen . Die einzige Lösung ist die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof . Wie bereits angemerkt , hat dies auch Italien eingesehen und respektiert die Klage der Bundesrepublik . Der Antrag , der uns heute vorliegt , hat das Anliegen der Bundesregierung nicht erfasst und versteht den Kern der Sache bewusst falsch . Es bleibt anzumerken , dass der Antrag , der uns heute vorliegt , von einer Partei kommt , die als Staatspartei der DDR 40 Jahre lang überhaupt keine Veranlassung gesehen hat , ausländische NS-Opfer zu entschädigen .