Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit Monaten diskutieren wir nun in verschiedenen Gremien , in der Öffentlichkeit und bei sonstigen Anlässen über die dramatische Finanzsituation der Gemeinden . Wir haben gehofft , dass heute , einen Tag nach Abschluss der Beratungen der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen , vonseiten der Koalitionsfraktionen und der Regierung endlich eine Perspektive aufgezeigt wird , die den Kommunen wirklich hilft , und zwar nicht irgendwann und nicht mit einer neuen Bezeichnung einer Steuer , sondern durch eine sofortige Linderung ihrer Nöte . Wir sind leider enttäuscht worden . Die Situation der Kommunen wird immer dramatischer und die Konsequenzen sind besorgniserregend . Es hat handfeste Auswirkungen für die Bürger vor Ort - es geht hier schließlich nicht um eine unpersönliche Struktur von Städten und Gemeinden - , wenn notwendige Investitionen unterbleiben , wenn Bibliotheken und Hallenbäder geschlossen werden und wenn selbst notwendige Reparaturarbeiten an Schulen , Kindergärten und Krankenhäusern entweder verschoben oder gar nicht vorgenommen werden . Das Ganze ist , wie gesagt , nicht neu . Die Regierung hat die Situation der Gemeinden über Jahre verharmlost und verniedlicht . Herr Eichel , Sie haben außerdem mit Ihren Entscheidungen in der Wirtschafts- , in der Finanz- und insbesondere in der Steuerpolitik zur Verschärfung der Probleme der Gemeinden beigetragen . Die dramatische Situation hat enorme Auswirkungen auf die kommunale Arbeit vor Ort . Ich habe bereits geschildert , wie die Bürger davon betroffen sind . Aber ich möchte ausdrücklich auch unsere Kollegen in den kommunalen Parlamenten und Gremien , die Oberbürgermeister , die Bürgermeister und die Landräte , erwähnen , die zurzeit einen äußerst schweren Job zu machen haben . Wenn sie die an sie gerichteten Erwartungen nicht mehr erfüllen können , weil ihnen die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort fehlen , weil ihnen immer mehr Geld vom Bund und von den Ländern beispielsweise über die Gewerbesteuerumlage aus der Tasche genommen wird , dann darf uns das nicht ruhen lassen . Eine solche Situation erfordert vielmehr die Solidarität der Bundespolitiker mit den Kommunalpolitikern . Es ist auch notwendig , dass wir uns über die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Situation im Klaren sind ; denn wenn Investitionen vor Ort unterbleiben , weil die Gemeinden keinen finanziellen Spielraum mehr haben , dann geht das insbesondere zulasten der mittelständischen Unternehmen mit der Konsequenz , dass dort noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen und dass noch mehr Existenzen vernichtet werden , was wiederum - das ist dann die logische Konsequenz - zu noch mehr Sozialausgaben und zu noch weniger Steuereinnahmen führt . Genau dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden . Sie haben viel zu spät und erst nach unserem Drängen in der letzten Legislaturperiode begonnen , eine Gemeindefinanzreform anzugehen . - Das ist nachweisbar . - Sie selber haben zu Beginn der letzten Legislaturperiode in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgestellt , dass eine umfassende Gemeindefinanzreform vorgenommen werden müsse . Aber die ganze Legislaturperiode hindurch haben Sie nichts getan . Sie haben immer nur große Versprechungen gemacht . Am Ende der letzten Legislaturperiode haben Sie endlich eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt , wohl wissend , dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr herauskommen wird . Sie haben dann der Kommission unter Zeitdruck zwei Aufgaben gestellt : Sie sollte Vorschläge zur Gewerbesteuer sowie zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe erarbeiten . Dieser Auftrag war viel zu eng gestaltet ; denn die Problematik ist viel umfassender . Die gesamte Einnahmen- und Ausgabensituation beispielsweise in der Grundsicherung , im Kinder- und Jugendhilfebereich und im Bereich der Eingliederungshilfe muss berücksichtigt werden . Sie haben den Kommunen doch ständig neue Aufgaben und Ausgaben aufgebürdet . Sie behaupten , dass Sie mit der jetzigen Reform , die Sie als eine große anpreisen - in Wirklichkeit ist es nur eine kleine , wie wir es schon häufig erlebt haben - , die Probleme der Gemeinden lösen könnten . Ich sage Ihnen : Die Probleme werden so nicht gelöst , weil Ihnen die Gesamtschau fehlt . Wenn Sie unseren Antrag lesen , dann werden Sie feststellen , dass die Gesamtschau bei uns das Entscheidende ist . Man kann nicht nur einige wenige Punkte herauspicken . Das Ziel muss vielmehr sein , den Gemeinden eine Finanzausstattung zu geben , die mit den Ausgaben und den Aufgaben abgestimmt ist , die sie zu bewältigen haben . Ich wiederhole : Man muss eine Gesamtbetrachtung vornehmen und darf nicht nur Rosinen herauspicken . Mittlerweile hat die von Ihnen eingesetzte Kommission ein Jahr gearbeitet . Ich möchte den Mitgliedern dieser Kommission ausdrücklich danken . Sie haben sich sehr engagiert . Es ist allerdings schade , dass die Regierung die Kommission in weiten Bereichen allein gelassen hat und dass in dieser Kommission kein Vertreter der freien Berufe , die Sie jetzt in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen wollen , vertreten war . Während dieser Kommission zum Beispiel Vertreter der Gewerkschaften angehörten , sind diejenigen , die künftig zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen , von Anfang an außen vor gelassen worden . Sie haben angekündigt , im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen . Erst vor wenigen Monaten hat der Bundeskanzler selbst in diesem Haus gesagt : Der Gesetzentwurf wird vor der Sommerpause vorgelegt . Dass Versprechen nicht eingehalten werden , sind wir mittlerweile gewohnt : Seit Monaten versprechen Sie milliardenschwere Entlastungen der Kommunen . Davon war in den letzten Tagen nicht mehr die Rede ; Zahlen werden nicht mehr genannt . Was die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angeht , sprechen Sie jetzt nicht mehr von einer konkreten Entlastung , sondern davon , dass die Größenordnung der Entlastung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens festgelegt wird . Irgendwie ist das alles ganz nebulös . Man verabschiedet sich heimlich , still und leise von den früher gegebenen Versprechen . Über eines müssen wir uns im Klaren sein : Wenn es uns nicht gelingt , den Kommunen , den Städten und den Gemeinden schnell und wirksam Hilfe zu gewähren , dann wird das Vertrauen der Bürger in die Politiker noch mehr zerstört - Sie haben darauf einen ganz wesentlichen Einfluss - , als es sowieso schon den Fall ist . Beim Versuch , etwas über die Inhalte des Gesetzentwurfs , der vorgelegt werden soll , zu erfahren , stochert man im Nebel herum . Anders als der Wirtschaftsminister haben sich der Finanzminister und die Fraktionen für ertragsunabhängige Elemente ausgesprochen . Folgt man Ihrem Antrag , sollen die Zinsen zukünftig berücksichtigt werden . Der Bundeskanzler hat vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr auf einer öffentlichen Veranstaltung am Tag der Freien Berufe versprochen , dass die freien Berufe nicht in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden . Im Antrag der Koalitionsfraktionen und in den Verlautbarungen der Regierung ist davon dennoch die Rede . Auch daran wird deutlich : Glaubwürdigkeit ist dieser Regierung und den Koalitionsfraktionen völlig fremd . Sie brauchen sich nicht zu wundern , wenn die Leute Ihnen nichts mehr glauben . Wenn man nach einer Lösung dieses Problems sucht , dann wäre es eigentlich nur logisch , sich die Ursachen dieses Problems zunächst einmal vor Augen zu halten . Eine der wesentlichen Ursachen - Herr Pinkwart hat es in seinen Erläuterungen zum Ausdruck gebracht - ist die wirtschaftliche Entwicklung . Durch die wirtschaftliche Entwicklung sind sowohl die Einkommensteuer- als auch die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten zwei Jahren dramatisch eingebrochen . Da beißt die Maus keinen Faden ab ; das ist so . Die erste und wichtigste Konsequenz muss sein , alles dafür zu tun , dass es wieder zu mehr Beschäftigung , zu mehr Wachstum und damit zu mehr Steuereinnahmen kommt . Wir müssen dafür sorgen , dass die Leute wieder Per-spektiven haben und wieder investieren können . Wir haben entsprechende Vorschläge vorgelegt , - Sie nehmen das noch nicht einmal wahr - beispielsweise zur Strukturreform des Arbeitsrechts . Darüber reden Sie gar nicht . Vielleicht werden Sie den - seit Monaten angekündigten - Gesetzentwurf irgendwann einmal vorlegen . Wir alle wissen , dass es notwendig ist , die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben . Die von Ihnen vorgesehenen Steuererhöhungen - das , was Sie vorhaben , ist nichts anderes ; dazu kommt es durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung der freien Berufe und die Einbeziehung von Mieten , Zinsen , Pachten und Leasingraten - sind nicht dazu geeignet , die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern , ganz im Gegenteil . Ganz abgesehen davon hat dies natürlich auch überhaupt nichts mit den eigentlichen Ursachen zu tun . Damit bin ich bei der zweiten Ursache . Die zweite Ursache ist Ihre eigene Politik , die Wirtschafts- und insbesondere die Steuerpolitik . Sie haben nämlich mit Ihrer Steuerreform bei den Gemeinden , die ohnehin geringere Einnahmen haben , noch mehr Geld abgezogen und ziehen weiter mehr Mittel ab , als das früher der Fall war . Sie haben die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 28 Prozent erhöht , und zwar - das ist das Entscheidende - ohne sachlichen Grund . Sie haben den Gemeinden Steuermehreinnahmen versprochen durch Maßnahmen , die Sie zwar angekündigt , aber dann nicht realisiert haben - nicht etwa deshalb , weil wir gesagt haben , das komme nicht infrage , sondern Sie selbst haben es nicht realisiert , aber trotzdem das Geld der Gemeinden kassiert . Unter seriösen Geschäftspartnern nennt man das ungerechtfertigte Bereicherung . Deshalb ist das Allerwichtigste , was Sie zu tun haben , diese Gewerbesteuerumlagenerhöhung so schnell wie möglich , nicht irgendwann , sondern sofort , zurückzunehmen . Die Gemeinden haben ein Recht darauf . Das sollten Sie allein schon deshalb tun , meine Damen und Herren , weil die Gemeinden jetzt und nicht erst irgendwann konkrete und auch kassenwirksame Hilfen brauchen . In der Kommission und in vielen anderen Zirkeln wurden verschiedene Modelle intensiv diskutiert , insbesondere das von Ihnen angesprochene Modell des Zuschlags , aber auch die so genannte Revitalisierung und verschiedene Mischmodelle . Allerdings wurden nicht alle durchgerechnet . Bevor sie nicht solide durchgerechnet sind , bevor nicht alle Alternativen wirklich geprüft wurden , kann man eine so grundlegende Reform nicht durchführen . Sie soll zukunftsträchtig sein , für längere Zeit gelten und nicht nur für ein Jahr oder zwei Jahre - was bei allem , was Sie bisher vorgelegt haben , die Halbwertszeit war - und dauerhaft tragen . Dazu ist es notwendig , dass wirklich grundlegend durchgerechnet wird , auch die Verteilungswirkungen ausgerechnet werden und die Gemeinden genau wissen , was auf sie zukommt . Selbst wenn am 1 . Januar 2004 im Gesetzblatt steht , was Sie heute in groben Zügen andeuten , bringt das den Gemeinden - da muss man ganz ehrlich miteinander umgehen - im Jahr 2004 nichts , sondern frühestens im Jahr 2005 , in manchen Bereichen sogar erst im Jahr 2006 . Bei den Landkreisen wird das noch ein Jahr später , wenn überhaupt , kassenwirksam . Ich bezweifle , dass bei Ihren Vorschlägen überhaupt etwas kassenwirksam wird . Es wird nämlich nur fiskalisch auf dem Papier , aber nicht in der Praxis wirksam , weil Sie die wirtschaftliche Entwicklung so kaputtmachen . Deshalb ist es notwendig , sofort etwas zu tun . Ein Vorschlag von uns liegt seit langem auf dem Tisch ; ich wiederhole ihn hier . Ich habe vorhin gesagt : Die Gemeinden haben ein Recht darauf . Dabei geht es nicht um ein Almosen oder ein Entgegenkommen . Ich spreche von dem Recht der Gemeinden darauf , dass die Gewerbesteuerumlage wieder auf das Niveau gesenkt wird , auf dem sie vor der Steuerreform war . Das bringt für die Gemeinden schon in diesem Jahr 2 ,3 Milliarden Euro . Weil wir auch für die Gemeinden etwas tun müssen , die wenig oder keine Gewerbesteuereinnahmen haben , die unter der wirtschaftlichen Situation aber auch enorm leiden , schlagen wir vor , den Gemeinden zumindest für das Jahr 2004 eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung zu geben , den Anteil von 2 ,2 Prozent zumindest im Jahr 2004 auf 3 Prozent anzuheben . Das schlagen wir nicht vor , weil wir die notwendige grundsätzliche Reform der Gemeindefinanzen auf die lange Bank schieben wollen , weiß Gott nicht . Im Gegenteil : Die Arbeit muss fortgesetzt werden , aber mit dem Ziel , eine wirklich langfristig tragfähige Reform zu erreichen , eine Reform , die eine Finanzausstattung der Gemeinden gewährleistet , bei der die Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln , und zwar originären Mitteln , nicht zugewiesenen Mitteln , in Einklang stehen , eine Reform , deren Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchdacht ist , eine Reform , die auch in den Konsequenzen und in den Verteilungswirkungen genau durchgerechnet ist ; denn einen Blankoscheck , für wen auch immer , können wir uns bei einer solch grundlegenden Reform nicht leisten . Wir wollen eine grundlegende und tragfähige Reform . Das ist nicht in einem Hauruckverfahren zu machen . Es kann nicht angehen , dass man zuerst jahrelang untätig bleibt - und Sie sind jahrelang untätig geblieben ; das Problem ist nicht neu - , dann nach langem Drängen eine Kommission einsetzt , die aber zu keiner Einigung kam , was vorauszusehen war , und zwischenzeitlich selber nichts tut . Jetzt wollen Sie unter dem Deckmantel einer großen Reform etwas verkaufen , das letztlich nicht mehr als das Drehen an einem Schräubchen in die falsche Richtung darstellt , und das Ganze in einem Hopplahopp-Verfahren durchziehen . Das , meine Damen und Herren , geht mit uns nicht . Lassen Sie uns deshalb zweigleisig vorgehen : zum einen mit einem Sofortprogramm die aktuelle Not der Kommunen wirksam lindern und zum anderen parallel dazu eine große Reform erarbeiten , die Aufgaben , Ausgaben , Konnexität und alles , was dazu gehört , berücksichtigt . Dann sind wir auf einem guten Weg . Lassen Sie mich noch eines sagen : Wir werden diese Reform nur gemeinsam mit den Kommunen durchführen können ; denn eine Reform gegen die Kommunen , die Bürgermeister , Oberbürgermeister und Landräte macht keinen Sinn .