Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr froh , Herr Kollege Seehofer , dass die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest dazu führt , dass das Thema Pflegeversicherung auch von Ihrer Seite diskutiert wird . Wir können über vieles reden . Sie haben im Laufe der Zeit so manchen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Vieles , über das wir heute diskutieren und das auch notwendig ist , hat nichts damit zu tun , dass die Pflegeversicherung plötzlich in eine Krise gerät . Die finanzielle Deckung der Pflegeversicherung ist immer noch gegeben , aber es besteht Handlungsbedarf . Das ist übrigens ein Grund , warum wir die Rürup-Kommission und Sie die Herzog-Kommission eingesetzt haben : um die Fragen der Finanzierung und der langfristigen Entwicklung der Pflegeversicherung zu klären . Man sollte in seinen Redebeiträgen immer anständig sein und beim Thema bleiben . Als ich in den vergangenen beiden Tagen die Berichterstattung in den Medien verfolgt habe , hatte ich wiederholt den Eindruck , dass ganz Deutschland und auch viele Politiker nach Reformen rufen .  Aber wenn es darum geht , die Reformen umzusetzen , dann möchte man mit ihren Auswirkungen am liebsten nichts zu tun haben . Ich denke dabei nicht nur an die aktuelle Gesundheitsreform . Es geht auch darum , dass wir , wenn wir Verbesserungen im Bereich der Pflege vor allem der älteren Generation - es gibt durchaus auch jüngere Menschen , die da-rauf angewiesen sind , aber hier geht es in erster Linie um die ältere Generation - erreichen wollen , in Deutschland eine Debatte darüber führen müssen , was uns die Pflege wert ist und wie wir sie organisieren wollen . Wenn hier die Wahrhaftigkeit eine Rolle spielen soll , dann muss der Redlichkeit halber auch anerkannt werden , dass die Pflegeversicherung schon bei ihrer Einführung mit Mängeln behaftet war . Das ist auch jedem bekannt . Die Mängel zu akzeptieren war unumgänglich , damit dieser wichtige Zweig der Sozialversicherung eingerichtet werden konnte . Ich will das auch nicht kritisieren . Aber so zu tun , als seien die Mängel erst 1998 aufgetreten und als liege es an der rot-grünen Bundesregierung , dass ein fester Beitragssatz gesetzlich verankert wurde , wohl wissend , dass dies jeder tun muss , der ein neues Sozialversicherungssystem einführt , ist unredlich . Denn wer Leistungen und Beiträge deckelt , Herr Kollege Seehofer , der kalkuliert von Anfang an ein , dass weder die Nachhaltigkeit der Finanzierung gewährleistet werden kann , noch dass die Leistungen in dem angesichts eines zunehmenden Pflegebedarfs und der demographischen Entwicklung notwendigen Umfang erbracht werden können . Der Redlichkeit halber sollten auch diese Tatsachen angesprochen werden . Bei der Einführung der Pflegeversicherung wurde lange über den Umgang mit Menschen , die demenziell erkrankt sind , psychisch Kranken und Behinderten sowie mit Menschen , die eine eingeschränkte Alterskom-petenz aufweisen , debattiert . Seinerzeit ist die Entscheidung getroffen worden , zunächst den Einstieg in diese Versicherung anzugehen , weil bereits die Frage ihrer Einführung so umfangreiche Debatten mit sich gebracht hat wie die heute anstehende Weiterentwicklung der Pflegeversicherung . Insofern ist schon damals die Weiterentwicklung bewusst ausser Acht gelassen worden . Deshalb wäre es redlich gewesen , wenn Sie , Kollege Seehofer , die Sie zu den Gründungsvätern dieser Säule der Sozialversicherung gehören , in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hätten , dass seinerzeit eine Deckelung des Beitragssatzes bei 1 ,7 Prozent erfolgt ist und dass spätestens jetzt die Zeit gekommen ist , eine Dynamisierung vorzunehmen . Damit hätten Sie uns die Hand gereicht , um die Pflegeversicherung gemeinsam weiterzuentwickeln . Sie haben in Ihrer Regierungszeit trotz aller Diskus-sionen über den notwendigen Änderungsbedarf bis 1998 nichts mehr getan . Wir haben seit 1998 notwendige Reformen in der Pflegeversicherung vorgenommen . Ich nenne nur das Vierte Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch , wodurch die häusliche Pflege gestärkt worden ist . Eine Verbesserung ist , dass sich Menschen , die Angehörige zu Hause pflegen , sich für vier Wochen eine Ersatzkraft leisten können , um sich zu erholen . Ich nenne das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz , das erstmals - wenn auch nur in begrenztem Rahmen - eine Lösung für die Probleme derjenigen bietet , die zu Hause Demenzkranke pflegen . Es gibt nun eine Betreuungshilfe . Und ich nenne das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz . Ich möchte auf die Vorschläge des CDU-Parteitags und der Herzog-Kommission nicht näher eingehen . Auch der Kollege Seehofer hat das nicht getan , weil er eine andere Meinung hat . Nur so viel : Danach wollen Sie die Pflegeversicherung abschaffen und eine feste Kopfpauschale in Höhe von 69 Euro im Monat einführen , und zwar für jeden . Der Kollege Storm , der sich bisher nicht zur Verbesserung der Leistungen geäußert hat , hat in dieser Woche gesagt , man solle für die Entlastung derjenigen , die Kinder erziehen , einfach 1 ,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Herr Kollege Storm , ich habe gerade auf der Rednerliste gesehen , dass Sie nicht reden werden ; das bedauere ich . Ich rede jetzt oft , weil Sie das so erfreut . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie heute sagen , welche Steuern Sie erhöhen wollen . Wollen Sie die Steuerfreibeträge für Feiertags- , Nacht- und Schichtarbeit abschaffen ? Wollen Sie die Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage weiter reduzieren oder wollen Sie die Mehrwertsteuer anheben ? Herr Kollege Storm , einfach 1 ,6 Milliarden Euro zu fordern und mir vorzuwerfen , ich würde mich erst in vier Wochen , nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft , zu diesem Problem äußern , hat mit Redlichkeit nichts zu tun . Schade , dass Sie in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfrage stellen können . Ich hätte gerne gehört , was Sie machen wollen . Auf die Vorschläge der FDP möchte ich erst gar nicht eingehen . Wir werden in diesem Jahr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen , und zwar schnell und fristgerecht . Vieles muss verändert werden . Darüber sollten Sie sich aber keine Gedanken machen . Herr Kollege Seehofer , ich möchte nur auf eines hinweisen : Man kann darüber diskutieren , ob man den Weg , den die Rürup-Kommission vorgeschlagen hat - danach ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so zu verstehen , dass Eltern in der aktiven Phase der Erziehung zu entlasten sind , damit nicht Erziehungsleistungen und finanzielle Leistungen sowie gleichzeitig hohe Beiträge zur Pflegeversicherung zu erbringen sind - , oder den einfachen Weg der Entlastung über Steuern oder Beiträge oder den Weg , den ich vorgeschlagen habe - alle zahlen mehr , mit Ausnahme der Eltern - , einschlägt . Wer aber meint , dass diejenigen , die nie Kinder erzogen haben , die Entlastung der Eltern in der aktiven Phase der Erziehung zahlen müssten , der vereinfacht die gesellschaftliche Debatte in unzulässiger Weise ; denn es gibt viele Menschen , die ungewollt kinderlos sind . Wir werden darüber diskutieren und einen Weg finden . Wir werden in dieser Legislaturperiode außerdem die notwendigen Schritte unternehmen , um die Versorgung von Demenzkranken und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz zu verbessern . Mit der Reform der Pflegeversicherung soll die ambulante Pflege vor der stationären gefördert und sollten die Leistungen dynamisiert werden , damit auch die ambulanten Pflegedienste ihre Aufgaben wahrnehmen können . Das werden wir angehen . Wir werden aber auch diejenigen , die Verantwortung im Pflegebereich tragen , in die bevorstehende breite Diskussion einbeziehen . Ich wäre sehr froh , wenn auch Sie sich daran beteiligen würden ; denn wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann wollen auch Sie Veränderungen . Wenn der Kollege Storm uns dann noch sagt , woher die 1 ,6 Milliarden Euro kommen sollen , sind wir schon einen Schritt weiter . Vielen Dank .