Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor vier Jahren habe ich von dieser Stelle aus zur Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen geredet . Ich gebe freimütig zu , dass mir die Situation von Lesben und Schwulen in unserem Land und erst recht der historische Rückblick über Jahrzehnte vor dieser Zeit nicht gerade geläufig war . Wer kann das auch von sich behaupten ? Daher hatte ich in meiner damaligen Rede etwas ausführlicher als in diesem Haus allgemein üblich über die rechtliche wie gesellschaftliche Entwicklung gesprochen , die homosexuelle Menschen in unserem Land betrifft . Heute wie damals geht es mir darum , uns alle ein wenig daran zu erinnern , welch dramatische Entwicklung in den vergangenen sechs Jahrzehnten zu verzeichnen war , und uns vielleicht auch ein wenig dafür zu sensibilisieren , dass jede Entwicklung ihre Zeit hat - und manchmal auch ihre Zeit braucht . Ich will uns allen in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen , dass der unselige § 175 nicht in den 70er-Jahren unter den Kanzlern Schmidt oder Brandt , sondern 1994 unter Kanzler Helmut Kohl und einer CDU/CSU-FDP-Koalition endgültig aus dem deutschen Strafgesetzbuch verschwand . Wiederum zehn Jahre später empfinden wir dies alles als lang , lang her . Vieles im Umgang mit Schwulen und Lesben ist alltäglich und selbstverständlich in unserem Land geworden , erst recht in großen Städten wie Berlin . Dies gilt auch für unsere Parteien . Beispielsweise war auf dem letzten Landesparteitag der hessischen CDU ein Stand der LSU zu finden und wir alle kennen inzwischen prominente Schwule und Lesben auch als Spitzenpolitiker . Vor Jahrzehnten wäre dies im Parlament schlechterdings undenkbar gewesen . Ob allerdings eine sexuelle Präferenz , wo sie doch offenbar unwichtig ist , überhaupt betont werden soll , wage ich eher zu bezweifeln . Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin auf dem Nominierungsparteitag mit dem Spruch Ich bin schwul - und das ist auch gut so geradezu kokettiert , dann ist das eher das Niveau von Jürgen Drews und Dieter Bohlen . Allerdings ist manches vielleicht doch nicht so alltäglich und selbstverständlich , wie wir es uns manchmal denken . Wer mich kennt , weiß , dass ich gerne in dieser Stadt lebe . So lese ich nicht nur den Politikteil der hiesigen Presse , sondern verirre mich gelegentlich auch einmal in den Lokalteil . Beim Durchforsten des Lokalteils der Berliner Zeitung bin ich vor etwa zwei Monaten über einen Bericht gestolpert , in dem es hieß , dass in dieser Stadt ein Café names PositHiv - es ist Berlins einziges Selbsthilfe-Café für HIV-Positive , in dem viele Schwule und Lesben verkehren - recht häufig unangenehmen Besuch junger Leute mit einem etwas anderen kulturellen Hintergrund erhält , die offensichtlich massive Probleme mit homosexuellen Menschen und deren Lebensstil haben . Wer es genau wissen will , dem sage ich : Im Zeitungsbericht wird klipp und klar von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen gesprochen , die Probleme bereiten . Sie warfen mit Pflastersteinen und machten Sprüche wie : Haut ab , ihr schwulen Säue ! Offensichtlich ist es nicht nur die Stellung und Gleichberechtigung der Frau , die unser freiheitlicher Staat zu schützen hat . Wenn wir über Zuwanderung und Kopftuch reden , dann sollten wir uns auch in diesem Zusammenhang nicht nur einem paradiesischen Wolken-kuckucksheim hingeben . In diesem Kontext erlaube ich mir , eine Passage aus der Erklärung des CDU-Bundesvorstandes zum damaligen Regierungsentwurf zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu zitieren . Dort heißt es wörtlich : Homosexuelle Menschen und Lebensgemeinschaften haben in unserer Gesellschaft Anspruch auf Nichtdiskriminierung , Achtung und Nichtausgrenzung . Wo insofern Defizite bestehen , sind dies in aller Regel nicht Fragen des Rechts , sondern des alltäglichen Umgangs in der Gesellschaft . Die Gesellschaft , ihre Mitglieder und Institutionen sind aufgerufen , Zurücksetzungen und Benachteiligungen im Alltag entgegenzutreten . Wir Christdemokraten respektieren selbstverständlich auch die Entscheidung von Menschen , die in anderen Formen als der Ehe einen partnerschaftlichen Lebensentwurf zu verwirklichen suchen . Schließlich ermöglichen unsere pluralistische Gesellschaft und unser freiheitlicher Staat dem Einzelnen eine weitestgehende Freiheit in der privaten Lebensgestaltung . Wir Christdemokraten stehen allerdings auch dafür , Maß und Mitte zu wahren . Bei den anstehenden Fragen zur weiteren rechtlichen Ausgestaltung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften geht es um Maß und Mitte . Es geht auch darum , einmal innezuhalten und der Versuchung zu widerstehen , gleich alles bis ins letzte Detail positiv-rechtlich regeln zu wollen . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Wahrung von Maß und Mitte geradezu eine friedensstiftende Wirkung für unsere Gesellschaft entfaltet . Wir alle erinnern uns doch noch an die heftigen Debatten zum Lebenspartnerschaftsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode . Frau Lambrecht , Sie haben gesagt , dass der Ton damals etwas schärfer war und dass wir heute sehr viel moderater an die Sache herangehen . An dieser Debatte hat nicht nur der eine oder andere Fachpolitiker in diesem Hause teilgenommen . Es war vielmehr eine große gesellschaftliche Debatte . Nicht zuletzt die beiden großen Kirchen und auch nicht nur deren Spitzen , sondern viele engagierte Christen und selbstverständlich auch viele Christen in unserer Fraktion - schließlich sind wir Christdemokraten - haben sich hieran oft leidenschaftlich beteiligt . Schließlich ging es auch um recht grundsätzliche Fragen , die nicht nur Fragen des Rechts berühren . Aber gerade weil mir die Leidenschaftlichkeit der Debatte noch so präsent ist , habe ich auch noch den Schlusssatz meiner Kollegin Ilse Falk - sie ist anwesend - im Ohr , die ihre damalige Rede mit den Worten beendete : Versuchen wir doch alle , Anderssein und Andersdenken in gegenseitigem Respekt zu ertragen . Wir Christdemokraten haben damals in diesem Haus , aber auch im Bundesrat klar und eindeutig die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft abgelehnt . Hierzu stehen wir auch heute noch . Da wir das Gesetz formell und materiell für verfassungswidrig hielten , insbesondere weil das Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem nach Art . 6 Abs . 1 Grundgesetz gebotenen besonderen Schutz von Ehe und Familie nicht im Einklang stehe und auch das in dieser Grundrechtsnorm enthaltene Abstandsgebot nicht wahre , wurde von Bayern , Sachsen und Thüringen das Bundesverfassungsgericht mit der Bitte um Entscheidung angerufen . Das haben auch Sie eben gesagt . Unabhängig von der Frage , ob ich eine Entscheidung Karlsruhes für richtig , falsch oder nachvollziehbar halte , schätze ich als Demokrat , Jurist und schließlich auch als ehemaliger Richter und Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs die klärende Funktion eines Karlsruher Rechtsspruchs . Das müssten sich einige von Ihnen , wenn Ihnen wieder einmal ein Richterspruch nicht passt , hinter die Ohren schreiben . Im übertragenen Sinne gilt also für das Bundesverfassungsgericht - ich zitiere ja immer gerne aus der römischen Rechtsgeschichte - : Roma locuta , causa finita . Wir haben also nun ein neues , vom höchsten Gericht anerkanntes Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare . Karlsruhe hat immens viel Mühe darauf verwandt , darzulegen , dass der Ehe keine Einbußen durch ein Rechtsinstitut drohen , das sich ausschließlich an Personen wendet , die miteinander keine Ehe eingehen können . Profan gesprochen heißt das : Ehe und Lebenspartnerschaft haben nichts miteinander zu tun und stehen unverbunden nebeneinander . Frau Lambrecht , diese Konstruktion haben Sie vielleicht missverstanden . - Übrigens , Ihre Diktion war eben schon wieder ein bisschen geladen , vor allem Ihre Aussage , das Bundesverfassungsgericht habe den Antrag der CDU-Länder hinweggefegt . - Aber gerade aus dieser Konstruktion heraus sah Karlsruhe den Gesetzgeber nicht gehindert oder , anders formuliert , absolut frei , für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen , die denen der Ehe gleich- oder nahe kommen . Es liegt also ausschließlich am Gesetzgeber , ganz bewusst zu entscheiden , ob überhaupt und , wenn ja , in welchem Umfang Rechte und Pflichten für diese Gruppe konstituiert werden . Es gibt aber keinen Zwang zu handeln , wie Sie das eben gesagt haben , keinen richterlichen Appell , alles so zu regeln , dass es mit der Ehe nahezu identisch wird . Dies sehen offensichtlich auch viele Gerichte in unserem Lande so . Mit schöner Regelmäßigkeit werden Klagen abgewiesen , die auf eine Gleichbehandlung mit der Ehe abstellen , immer mit dem Hinweis , die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft und die Ehe seien zwei Paar Schuhe und der Gesetzgeber habe zu entscheiden , was dieser besonderen Lebenspartnerschaft zukommt und was nicht . Ich halte diese Argumentation für richtig , schlüssig und am Urteil unseres Verfassungsgerichts orientiert . Deswegen war ich schon ein bisschen überrascht , als ich unlängst vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Ortszuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften hörte . Unabhängig davon , ob ich im vorliegenden Fall nun den höheren Ortszuschlag für gerecht oder ungerecht , angemessen oder nicht angemessen halte , stört mich doch der mit Händen zu greifende Wille des Bundesarbeitsgerichts sehr , mit den Instrumenten eines Gerichts Politik treiben zu wollen . Nun ist die FDP-Fraktion initiativ geworden und hat den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht . Ich bin sehr gespannt , wie die Regierungskoalition hiermit umgehen wird . Wenn ich daran denke , wie Rot-Grün mit dem FDP-Entwurf zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung umgeht , und wenn ich daran denke , wie Herr Beck mit dieser Stiftung in der letzten Legislaturperiode umgegangen ist , dann schwant mir einiges . Ich jedenfalls habe den Eindruck gewonnen , dass insbesondere die Grünen mit Argusaugen darüber wachen , dass sich ja keine Sozialdemokratin oder Liberale - von Christdemokratinnen völlig zu schweigen - erdreistet , etwas zum Wohl dieser Gruppe zu unternehmen . Meine geschätzte Kollegin Michaela Noll kann inzwischen sicherlich einiges zu dieser unseligen Art des Umgangs beisteuern . Recht paternalistisch erheben die Grünen nach meinem Eindruck so etwas wie einen Exklusivanspruch auf diese Gruppe und sind bereit , recht bissig zu werden , wenn das grüne Logo nicht draufpappt . Das ist eine Patentierung , eine Lex Beck . Herr Beck , es löckte Sie doch gegen den Stachel , dass es nicht um die Gruppen ging , die Sie repräsentieren . Daher haben Sie die Magnus-Hirschfeld-Stiftung in der letzten Legislaturperiode in grenzenlosem Egoismus an die Wand fahren lassen . Das muss man Ihnen einfach einmal sagen . Mich wundert besonders , wie die Sozialdemokraten mit sich umspringen lassen . Wir haben diese Woche schon bei der Zuwanderungsdebatte erlebt , wer sich in der Koalition offensichtlich als Herr im Hause fühlt : Was der Zuwanderungsdebatte ihr Bütikofer , ist der Schwulendebatte ihr Volker Beck . Dieses Platzhirschgehabe , Herr Beck , ist - das muss man wirklich sagen - in unserem Parlamentarismus geradezu unerträglich . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , jetzt habe ich fast keine Zeit mehr , im Detail auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen .