Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Daß jetzt alte Vorschriften als SGB VII in die Systematik des Sozialgesetzbuches eingeordnet werden sollen , ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen . Aber der Vorschlag , den Sie uns vorgelegt haben , ist , finde ich , nicht eben richtungsweisend . Er läßt den innovativen Impuls , zu dem eine solche Einordnung eine Chance bieten würde , vermissen . Ich weiß _ das habe ich heute schon mehrfach gehört - - , diese Vorschriften sind über hundert Jahre alt . Wir sollten die Vorlage während der Anhörung und auch im Ausschuß unter drei Leitgedanken ansehen : erstens der Schutz und die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ; zweitens der Präventionsgedanke , der auf jeden Fall noch klarer , als es hier der Fall ist , in den Vordergrund gestellt werden muß ; drittens Vorgaben an die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger für eine sinnvolle und effektive Organisation ihrer Aufgaben . Für die Beratung der Organisationsvorschläge im einzelnen werden wir in der Anhörung und im Ausschuß Zeit haben . Auf sie möchte ich hier nicht eingehen . Ich möchte nur zu zwei Aspekten etwas sagen . Zu einer effektiven Organisation gehört , die vielen kleinen Berufsgenossenschaften und unterschiedlichen Unfallversicherungen zu Zusammenschlüssen anzuregen . Dazu finde ich in Ihrem Entwurf keinen Ansatz . Außerdem schwächen Sie mit Ihrem Entwurf die Träger der öffentlichen Hand . Damit meine ich nicht die Eigenunfallversicherungen der Großkommunen . Dazu könnte vielleicht eher Herr Gilges etwas sagen . Diese Versicherungen halte ich für anachronistisch . Hier kontrollieren sich nämlich die Städte selbst . Sie haben sogar die Möglichkeiten der Erzwingung über Bußgelder aus ihren Satzungen gestrichen . Nach Einschätzung von Experten und Expertinnen lassen in diesem Bereich sowohl die Kontrolle als auch die Prävention oft zu wünschen übrig . Warum Sie aber in Ihrem Entwurf die gemeindlichen Unfallversicherungsträger so schwächen wollen , ist mir unverständlich . Sie nehmen ihnen die Möglichkeit , Betriebe mit kommunaler Beteiligung weiterzuversichern , von denen es nach den Privatisierungswellen in den Kommunen inzwischen viele gibt _ nicht nur Spaßbäder . Wie insgesamt bei der Privatisierung werden hier die Rosinen aus dem Kuchen gepickt . Für die kommunalen Träger bleibt , was sonst keiner will . Das Ergebnis wäre eine AOK-isierung dieser Träger mit dem bekannten Ergebnis einer Verteuerung für die Kommunen und einer Verschlechterung der Leistungen gerade im Präventionsbereich . Wenn Sie , meine _ inzwischen sehr wenigen _ Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , ständig von . noch : Annelie Buntenbach dürfen Sie nicht gleichzeitig Strukturen schaffen , die ihn zwangsläufig teurer machen . Die Belastungen im Betrieb haben sich für die Beschäftigten in den letzten Jahren rasant verändert und verschärft , z . B . ständige Umwälzungen in der Technik . Die Kernbelegschaften arbeiten unter immer größer werdendem Streß _ flexibel , versteht sich _ und leisten eine irrsinnige Menge an Überstunden . Neben den Kernbelegschaften gibt es immer mehr Arbeitsverhältnisse , in denen Menschen bei großer Personalfluktuation nur noch wenige Stunden im Betrieb sind und meist monotone Zuarbeit verrichten . Eine solche Situation stellt besonders hohe Anforderungen an den Arbeits- und Unfallschutz . Wenn wir mit den gesetzlichen Vorgaben zu vernünftigen Arbeitsbedingungen beitragen wollen , die nicht krank machen , dann müssen die Unfallversicherungsträger weit stärker auf den Gedanken der Prävention verpflichtet werden . Dazu fällt uns noch einiges mehr ein , als in diesem Entwurf steht ; das werden wir bei der Anhörung vorschlagen . Um den Arbeitsschutz umfassend zu regeln , brauchen wir umgehend ein Arbeitsschutzrahmengesetz . Dieses Projekt ist der Regierung in der letzten Legislaturperiode mißglückt . Wenn Sie , Herr Kraus , jetzt daraus , daß Sie das nicht geschafft haben und daß unklar ist , wann Sie das hinbekommen , schließen , daß mehr Arbeitsschutz ins SGB VII muß , dann heißt das , sich von vornherein mit der schlechteren und kleineren Lösung zufriedenzugeben . Wir werden weiter für die große Lösung eintreten . Die Spitze des Eisbergs der arbeitsbedingten Erkrankungen sind die Berufskrankheiten , die im SGB VII geregelt werden sollen . Die Anerkennungsverfahren für Berufskrankheiten sind bislang eine Katastrophe gewesen . Daran ändert auch der neue Entwurf leider nichts . Es bleibt eine unglaubliche Zumutung für die Opfer , sich durch dieses langwierige und demütigende Verfahren zu kämpfen _ mit einer ganz geringen Chance auf Erfolg . Fast 95 % der Anträge werden abgelehnt . Die Verfahren sind eindeutig darauf ausgerichtet , Kosten abzuwälzen , und nicht darauf , den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . Es wird den Opfern der eindeutige Beweis abverlangt , daß ihre Krankheit durch Arbeit entstanden ist . Sie wissen alle , daß das kaum mehr möglich ist , wenn Sie seit Ihrer Geburt den Betrieb schon einmal verlassen haben . Menschen mit Asbestose wird unterstellt , sie hätten zuviel geraucht , obwohl jeder inzwischen um die Folgen der Arbeit mit Asbest weiß . Jetzt haben wir die Chance , aus dem offensichtlichen Zynismus , den das bisherige Verfahren bedeutet , Konsequenzen zu ziehen . Wir haben die Chance , aus dem Elend und den Erfahrungen der Asbestkranken zu lernen . Die Bilder aus Bremen und auch das Leid der aus Lösemitteln Krankgewordenen stehen uns noch deutlich vor Augen . Dies sind eindeutig Berufskrankheiten . Gesundmachen kann die Opfer niemand mehr . Aber ihnen steht doch zumindest eine Rente zu . Das heißt , wir brauchen dringend eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Betroffenen . Eine Krankheit ist dann eine Berufskrankheit , wenn im Einzelfall die betriebliche Verursachung wahrscheinlich ist . Wir brauchen außerdem eine entschiedene Demokratisierung des unwürdigen Verfahrens . Die Betroffenen sind nicht Begutachtungsobjekte von demokratisch kaum legitimierten Sachverständigengremien , sondern sie haben das Recht auf umfassende Akteneinsicht , auf eine betriebliche Vertrauensperson im Verfahren , Betriebsrätin oder Sicherheitsbeauftragte . Gutachter , die das Vertrauen der Betroffenen in grober Weise verletzen , muß man ablehnen können . Viele Verfahren ziehen sich endlos in die Länge zu Lasten der Kranken , die oft jahrelang nicht wissen , wie es für sie weitergeht . Warum werden in diesem Gesetz keine Fristen festgeschrieben , klare und verpflichtende Vorgaben , zu welchen Terminen die Verfahren abgewickelt werden müssen ? Wir werden hierzu entsprechende Vorschläge in den Ausschußberatungen vorlegen . Ich teile keineswegs die Einschätzung der Bundesregierung , daß dieses Anerkennungsverfahren so bleiben muß . .