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Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine Nachfrage , weil das im Prinzip noch nicht die Antwort auf meine eigentlich gestellte Frage war . Meine Frage war , inwieweit Sie die geringe Prioritätensetzung in Bezug auf das BAföG begründen können . Die Stellungnahme des BAföG-Beirates in dem von Ihnen erwähnten Bericht sagt eigentlich ganz klar , dass in diesem Jahr eine Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze um rund 10 Prozent erforderlich wäre ; Sie aber verzichten auf diese Anpassung . Entstehen würden dabei Kosten in Höhe von ungefähr 600 Millionen Euro . Das klingt zunächst sehr viel . Andererseits wird aber - darauf bin ich in meiner Fragestellung eingegangen - eine Unternehmensteuerreform beschlossen , durch die Einnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen . Da ist unsere Frage dann schon , wie man einerseits von einer angespannten Haushaltslage reden und nicht einmal diese - in Anführungszeichen - nur 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen kann , auf der anderen Seite aber eine Unternehmensteuerreform auf den Weg bringt , die 8 Milliarden Euro - in einer Hochrechnung ist sogar von 10 Milliarden Euro die Rede - kostet . Das passt irgendwie nicht zusammen . Dazu wünsche ich mir schon eine etwas ausführlichere Begründung von Ihnen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , zum einen sind die Bewertungen , die Sie mit Blick auf die Bedeutung des BAföG für die Bundesregierung angestellt haben , nicht richtig . Das BAföG hat für die Bundesregierung in der Tat eine hohe Priorität . Das kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck , dass wir im Februar im Bundeskabinett eine BAföG-Novelle mit strukturellen Änderungen und Verbesserungen auf den Weg gebracht haben . Zum anderen muss man sagen , dass die von Ihnen angesprochene Unternehmensteuerreform einen wesentlichen Beitrag dazu liefert , Wachstum und Beschäftigung zu stärken . Wenn dieses gelingt - davon bin ich überzeugt - , dann ist die Möglichkeit höherer Steuereinnahmen gegeben . Damit ist in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern der Spielraum für eine BAföG-Anpassung - entsprechende Voraussetzungen habe ich in der Antwort zu Ihrer ersten Frage angesprochen - vorhanden .
Partei: CDU/CSU
Das ist ganz offenbar falsch . Zutreffend ist , daß beispielsweise ein Telefonkontakt mit einem führenden Beamten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums stattgefunden hat , bei dem diese Dinge noch einmal abgesprochen worden sind . Außerdem hat am 14 . März unser Verbindungsbeamter vor Ort die Lage mit der Polizei erörtert . Zudem ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen laufend nachrichtlich über das , was an Einsatzbefehlen und dergleichen ergangen ist , unterrichtet worden .
Partei: GRUENE
Folgt die Bundesregierung nur Beschlüssen, die das Europäische Parlament mit Mehrheit fasst, wenn darin rechtliche Verpflichtungen ausgesprochen werden, oder nimmt die Bundesregierung dieses immerhin höchste europäische demokratische Organ so ernst, dass sie auch diesen Beschluss ernst nimmt und ihm folgt oder zumindest erneut prüft, ob sie ihm folgen kann? Oder ist ihr das völlig egal?
Partei: SPD
Die vorliegenden Anträge zeigen deutlich: auf der einen Seite eine Partei, die FDP, die lieber davonläuft, als Verantwortung zu übernehmen, und auf der anderen Seite eine andere Partei, die AfD, die einkommensstarke Spitzenverdiener um 8 Milliarden Euro entlasten will. Wir werden den Soli für 90 Prozent der Zahler – das haben wir übrigens auch schon im Wahlkampf versprochen –, somit die Bezieher der unteren und mittleren Einkommen, um 10 Milliarden Euro entlasten. Das ist unsere Politik, die sozial und gerecht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beide Anträge schieben formaljuristische Einwände vor. Man sieht die Hybris von FDP und AfD. Aber über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Ziel dieser Anträge ist etwas ganz anderes; denn die komplette Abschaffung des Solis nutzt vor allem Topverdienern. Wir hingegen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Soli ab 2021 durch Einführung einer Freigrenze abzuschaffen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch einmal die völlig unseriösen steuerpolitischen Vorstellungen der AfD erwähnen. Neben dem Solidaritätszuschlag will man andere Dinge wie die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen, ohne aber ein einziges Wort darüber zu verlieren und sich die Frage zu stellen und zu beantworten: Woher kommt dann das Geld für Schulen, für Kitas, für Rente, für Pflege, für Straßen und Schiene? Sie geben keine Antwort. Das ist unseriös und unsozial.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin schon berichtet , dass der Zinsverlust für die Unternehmen aufgrund dieser Gesetzesänderung 400 Millionen Euro betragen wird . Das ist eine Belastung der Wirtschaft , die in Liquiditätsentzug münden wird . Darüber hinaus wirkt diese vorgezogene Zahlung des Sozialversicherungsbeitrages - wie vorhin schon in einigen nachfassenden Fragen nachgewiesen - wie eine einmalige Sonderzahlung . Die Unternehmen werden im Jahre 2006 nicht zwölfmal , sondern 13-mal Sozialversicherungsbeiträge abführen . Auch daraus erwächst ein Liquiditätsentzug . Die finanzielle Situation der Betriebe ist schlecht , die Liquiditätslage vielfach dramatisch . In den produktivitätsschwächeren , arbeitsintensiveren Branchen und Betrieben ist sie tendenziell noch ein wenig dramatischer als in den übrigen . Aber genau die treffen Sie mit Ihrer Maßnahme . Haben Sie einmal fachlichen Rat eingeholt oder geprüft , wie viele Arbeitsplätze diese belastende Maßnahme kosten könnte ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir gehen davon aus , dass die Situation für die Betriebe aufgrund der Übergangsregelung , die ich Ihnen gerade genannt habe , vertretbar ist . Angesichts der Gesamtlage der sozialen Sicherungssysteme , in dem Fall der Rentenversicherung , ist Beitragssatzstabilität viel wichtiger , weil hiermit Arbeitsplätze gesichert und Wachstumschancen verbessert werden sowie ein Arbeitsplatzaufwuchs organisiert werden kann . Wir sagen deutlich : Die Auswirkungen auf die Liquidität , die Ihrer Meinung nach hervorgerufen werden , können durch eine Verteilung abgefedert werden und sind allemal vertretbarer als eine Beitragssatzerhöhung .
Partei: SPD
Diese Studie ist eine sogenannte Metastudie, also eine Studie, die vorhandene Gutachten und Studien zusammenfasst und neu bewertet. Sie bringt also nicht im eigentlichen Sinn neue Erkenntnisse; aber sie bewertet sie noch einmal. Diese Studie kam zunächst zu dem Ergebnis, dass die angegebenen Zahlen von vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Stickoxidbelastungen um fast die Hälfte geringer angenommen wurden, als dies in europäischen Studien oder in WHO-Studien der Fall war. Das hat dazu geführt, dass wir das zurückgegeben haben, weil wir uns auch nicht der Schönrechnerei schuldig machen wollten. Deswegen wird die Studie nach nochmaliger Überprüfung Anfang März veröffentlicht werden. Was tut die Bundesregierung gegen die Stickoxidbelastung? Ich sagte Ihnen eben schon: Wir haben das „Sofortprogramm Saubere Luft“ auf den Weg gebracht, welches in den besonders belasteten Städten sehr unterschiedliche Maßnahmen zielgenau fördert und anstößt. Die Bundesregierung ist keinesfalls untätig.
Partei: PDS/LINKE
Die FDP fordert von der Bundesregierung eine aktive Politik , um die Luftfahrtindustrie technologisch voranzubringen . Die praktische Zusammenarbeit in Forschungsverbünden zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gehe noch nicht weit genug . Die Luftfahrtforschung solle auf Klimaschutzmaßnahmen ausgerichtet werden . Erhebliche Anstrengungen von Bund und Ländern bei Qualifizierung und Weiterbildung , speziell von älteren Ingenieuren , seien nötig . Schließlich nimmt die FDP auch noch den Wunsch der Zulieferindustrie wohlwollend zur Kenntnis , der Staat möge ihre Investitionsrisiken absichern . Aus all dem wird deutlich , dass der Staat in der Luftfahrtindustrie deutlich mehr tut und mehr tun muss , als nur Rahmenbedingungen zu setzen . Private Kapitalgeber sind nicht willens oder in der Lage , die sehr langfristigen Investitionen der Branche zu finanzieren und die damit verbundenen Risiken zu tragen . Wir erinnern uns an die vergeblichen Versuche der Bundesregierung , für Anteile von Daimler an EADS einen privaten Käufer zu finden . Neben Beteiligungen finanziert der Staat einen großen Teil der Forschung und Entwicklung . Hinzu kommen die umfangreichen Bestellungen von Kriegsgerät . Der Staat finanziert nicht nur , er koordiniert auch . Ohne Regie des Staates wäre es zur Gründung von Airbus nie gekommen . Zu Recht verlangt die FDP auch politische Vorgaben für die Ausrichtung der Forschung , eine Forschungsstrategie der Bundesregierung . Nun stellt sich die Frage : Wenn der Staat finanziert , Investitionsrisiken übernimmt , die Forschung ausrichtet , für die Qualifizierung der Mitarbeiter sorgen muss , warum soll er dann nicht auch Einfluss auf die Geschäftspolitik haben ? Airbus und Boeing haben bereits seit Jahren erhebliche Probleme . Diese sind keine Folge staatlicher Einmischung . Ein Problem war Managementversagen , nämlich gewagte Zusagen der Verkaufsabteilung und Koordinationsmängel bei Entwicklung und Fertigung . Ein weiteres Problem ist die forcierte Auslagerung von Wertschöpfung an Zulieferer bei Airbus und Boeing . Sie ist Ausdruck davon , dass private Kapitaleigner ihren Kapitaleinsatz minimieren und Entwicklungsrisiken abgeben wollen . Wie gefährlich dies ist , zeigen die Probleme beim Modell 787 von Boeing . Staatlicher Einfluss kann dafür sorgen , dass die Wertschöpfung im Konzern verbleibt . Für den Bereich der Luftfahrtindustrie erkennt die FDP die Notwendigkeit von mehr staatlichen Weiterbildungsmaßnahmen und einer staatlichen Entwicklungsstrategie an . Diese Notwendigkeit besteht auch in anderen Branchen . Die Bundesagentur für Arbeit muss mit Mitteln ausgestattet werden , um für Arbeitslose aus allen Bereichen anspruchsvolle Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten zu können . Der Klimaschutz schließlich muss zum Ziel nicht nur eines Luftfahrtforschungsprogramms , sondern eines öffentlichen Zukunftsprogramms für umweltverträgliche Verkehrslösungen gemacht werden .
Ersteres, die Unterstellung, teile ich nicht. Zum Zweiten: Die Unterzeichnung des revidierten europäischen Adoptionsabkommens ist eine der Möglichkeiten, mit denen wir die völkerrechtlichen Hindernisse bezüglich der Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 beseitigen können, und das werden wir unverzüglich tun.
Partei: FDP
Frau Kollegin SchnieberJastram , Sie haben vorhin in der Debatte mitverfolgen können , wie sich die Kollegin Dückert echauffiert hat , als gesagt wurde , auch die Grünen seien gegen den demographischen Faktor gewesen . Das ist richtig , denn sie waren immer dafür . Wie würden Sie denn die Tatsachen bezeichnen , daß die Grünen für den demographischen Faktor sind , ihn aber trotzdem abgeschafft haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , die Bundesregierung hat ihre Haltung zum Walfangmoratorium und zur derzeit stattfindenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission , der IWC , bereits mehrfach , zuletzt in der Bundestagsdebatte am 29 . April 1993 , dargelegt . Ich darf insoweit auf meine Ausführungen verweisen . Die Bundesregierung setzt sich wie bisher mit Nachdruck für den Schutz der Walbestände ein . Sie tritt während der IWC-Jahrestagung in Kyoto grundsätzlich für die Aufrechterhaltung des Walfangmoratoriums ein . Sie ist der Auffassung , daß Ausnahmen vom Moratorium nur unter den Voraussetzungen vorstellbar sind , die im Beschluß des Bundestages vom 8 . Oktober 1992 niedergelegt wurden . Diese Voraussetzungen sind derzeit jedoch nicht gegeben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie sind angetreten, auf Ebene der WTO Sozial- und Umweltstandards zu etablieren. Dreieinhalb Jahre später hört man davon nichts mehr. Sie sind angetreten, weltweit verbindliche Mindeststandards zu schaffen; das haben Sie 2014 in einem Interview mit der taz gesagt. Auch davon hört man nichts mehr. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ist ohne jede Verbindlichkeit. Beim Textilbündnis gibt es keine Allgemeinverpflichtung für alle Konzerne. Meine Frage: Denken Sie, was die Verpflichtung von Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten und Arbeitsrechten bei Auslandstätigkeiten angeht, sind Sie gescheitert? Wenn Sie gescheitert sind, würden Sie sagen, dass es einen Teil der Bundesregierung gab, der sich sehr kontraproduktiv verhalten hat, zum Beispiel das Bundesfinanzministerium, das beim Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte eine sehr üble Rolle gespielt hat?
Partei: GRUENE
Dann werde ich mich nach meiner Rede à deux mit dem Kollegen Kauder zusammensetzen , um diese Frage zu besprechen . Gestatten Sie mir einen letzten Satz : Wir werden juristisch , aber auch mithilfe von Fachleuten aus der Praxis prüfen , ob und wo es noch Lücken gibt und wie wir sie schließen können . Daneben müssen wir aber die Gesellschaft und insbesondere die Männer weiter sensibilisieren . Denn Gesetze alleine helfen nicht weiter . Wir als Gesetzgeber und Gesetzgeberinnen wollen das Unsere dazu tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir ist natürlich klar , daß wir in Zukunft die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen . Ich verstehe überhaupt nicht , daß wir hier im Hohen Haus und in den Ausschüssen in den letzten Tagen immer nur vom Stahl sprechen . Wer hat denn von den Textilarbeitern gesprochen , als es strukturelle Einbrüche gab ? Wer spricht denn von der Landwirtschaft , wenn ein Hof nach dem anderen verschwindet ? . Ich sehe gar nicht ein , daß wir das unterstützen müssen . Ich rufe all denen zu _ ich weiß nicht , was der Kollege Urbaniak gleich fragen wird ; es wird sicher eine ähnliche Frage sein _ : Überfordern Sie , die Sie aus dem Revier kommen , uns nicht . Wir sind nicht bereit , immer nur über Kohle und Stahl zu sprechen . Es gibt auch andere Probleme in Deutschland , und nicht alle Arbeitnehmer haben die Vorzüge , die der Montanvertrag mit sich bringt . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , zunächst zu Ihrer Frage zur Pflichtverteidigung . Es ist in der Tat so , dass wir nur in ganz besonders schwierigen Fällen eine Pflichtverteidigung vorsehen . Aber in diesem Fall geht es doch um Deutsche , die sich in Deutschland aufhalten und an das EU-Ausland ausgeliefert werden sollen . In Deutschland hat ohnehin jeder einen Anspruch auf einen Verteidiger . Kann er diesen nicht bezahlen , so gibt es finanzielle Hilfe vonseiten des Staates . Im Rahmenbeschluss , den Sie angesprochen haben , geht es um die EU-Ebene , also um die Fälle , wenn zum Beispiel ein Deutscher in Frankreich vor Gericht gestellt werden soll . Wir wollen sicherstellen , dass in diesem Fall der Deutsche in Frankreich einen entsprechenden Rechtsbeistand bekommt . Wir wollen , dass gewährleistet wird , dass EU-Staatsbürger , die in anderen Ländern beschuldigt werden , dort Unterstützung bekommen . Deswegen ist diese unterschiedliche Regelung , wie ich meine , durchaus gerechtfertigt . Wie gesagt , jeder Deutsche kann sich hier nach den allgemeinen Regelungen einen Verteidiger besorgen . Nun zu Ihrer Frage , welche Ausländerinnen und Ausländer in den Geltungsbereich dieser Privilegierung fallen . Eine Bestimmung nach den ausländerrechtlichen Vorschriften , auf wen das anzuwenden ist , ist ausgesprochen schwierig . Größere Verwaltungsprüfungen wären wegen der unterschiedlichen Stufen erforderlich geworden . Wir sind davon ausgegangen , dass die wesentlichen Gesichtspunkte aus Art . 6 Grundgesetz , die Zusammenführung von Ehe und Familie , ausreichend sind , um den Großteil der Fälle abzudecken .
Frau Kollegin, die Mittel werden effizient eingesetzt. Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung und in Absprache mit uns, welche Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen am Bundesfernstraßennetz vorgenommen werden. Ich weiß, dass in der Öffentlichkeit oftmals der Eindruck besteht, dass Straßen nicht in einem verkehrssicheren und einwandfreien Zustand sind, den man als Kraftfahrer oder als sonstiger Verkehrsteilnehmer erwartet. Zumindest für das Bundesstraßennetz kann ich aber sagen, dass wir den Ländern ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt haben, egal ob es sich dabei um Alleen oder um Fernstraßen anderer Bauart handelt. Sie können das allein schon daran sehen, dass Bundesländer gelegentlich Erhaltungsmittel lieber für Neuinvestitionen verwenden wollen. Wir dringen darauf, dass diese Mittel ausschließlich für die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes verwandt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in den Gesprächen im März 1999 hat der Herr Bundeskanzler auch angekündigt , dass der Beitritt zur EU ohne Bedingungen von unserer Seite aus erfolgen sollte . Könnte nicht eine Bedingung sein , dass man eine Entschuldigung erwartet ? Herr Präsident , darf ich eine zweite Frage stellen ?
Herr Kollege Herzog, Sie fragen nach dem Nettoeinkommen der Referenzhaushalte. Ich antworte Ihnen wie folgt: Das obere Grenzeinkommen betrug 2008 bei den Einpersonenhaushalten 901 Euro im Monat. Bei den Paaren mit Kind sind es bei denjenigen mit einem Kind von 0 bis unter 6 Jahren 2 178 Euro, mit einem Kind von 6 bis unter 14 Jahren 2 476 Euro und mit einem Kind von 14 bis unter 18 Jahren 2 544 Euro. Das alles, Herr Kollege, ist aber auch nachzulesen, beispielsweise auf der Homepage unseres Ministeriums, auf der diese Statistiken ebenfalls veröffentlicht sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Monaten, am 4. November 2011, wurde ein innenpolitischer Super-GAU publik. Ein Nazitrio namens Nationalsozialistischer Untergrund war mehr als zehn Jahre lang mordend und raubend durch die Bundesrepublik Deutschland gezogen – unerkannt und unbehelligt. Neun Menschen, acht türkischer Herkunft und einer mit griechischen Wurzeln, wurden regelrecht hingerichtet. Außerdem erschossen sie eine Polizistin. So lautet die offiziell erzählte Geschichte. Man muss allerdings viele Fragezeichen übersehen, um dieser Version arglos zu folgen. Seit einem halben Jahr versuchen wir im Untersuchungsausschuss, Licht ins Dunkel zu bringen. Ich möchte hier ausdrücklich anmerken: bisher konstruktiv, fraktionsübergreifend und ohne jegliches parteipolitisches Gezänk. Das finde ich – und ich sehe: auch Sie – politisch angemessen, und wir sind es den Opfern schuldig. Nach allen bisherigen Untersuchungen gibt es mehr Fragen als Antworten. Es wimmelt nur so von Ungereimtheiten. Auch meine zentrale Frage ist bisher ungeklärt: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich und so tödlich unterschätzt? Und warum noch immer? Eine Annahme erhärtet sich allerdings: Im Zentrum des Sicherheitsversagens agierten das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz. Sie haben – vorsichtig formuliert – im besten Fall die polizeilichen Ermittlungen nicht befördert. Ich fürchte, jetzt endet die ganz große Übereinstimmung; denn die Linke bleibt dabei: Die Verfassungsschutzämter sind aufzulösen. Nun stellt sich die Frage: Wie soll das gehen? Ich glaube, die unsägliche V-Leute-Praxis kann erstens sofort eingestellt werden. Der zweite Schritt wäre die Entziehung der Geheimdienstbefugnisse und der dritte die Umwandlung zu einer kompetenten Politikberatung. Nun reden wir hier nicht nur über Innenpolitik, sondern auch über den Bundeshaushalt. Dazu wird es ein Jahressteuergesetz 2013 geben. Mit ihm würden allerdings die Versagerämter für Verfassungsschutz durch den Bundestag noch geadelt und befördert. Versteckt in diesem Gesetz steht, dass der Verfassungsschutz künftig als finaler TÜV über die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Initiativen entscheiden soll. Ämter, unfähig, Morde von Nazis zu verhindern, sollen nun über Nutz und Fromm gesellschaftlichen Engagements richten. Ich finde, das hat perverse Züge. Zivile Courage gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würde damit weiter verstaatlicht, verordnet, vor allem aber unter geheimdienstliche Willkür gepresst, ebenso übrigens soziales Engagement und der Kampf um den Frieden. Ich finde, das ist wider den Geist der Verfassung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie: Folgen Sie dem offenen Brief, den zahlreiche Initiativen im Juni an den Bundestag gerichtet haben, darunter der BUND, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, das Netzwerk Friedenskooperative und viele, viele mehr. Kehren Sie in dieser Frage ein und vor allen Dingen um. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , am 18 . März 2007 hat Deutschland innerhalb seiner EU-Ratspräsidentschaft das Vorgehen simbabwischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionspolitiker auf das Schärfste verurteilt und an die Regierung von Simbabwe appelliert , alle inhaftierten Oppositionspolitiker sofort freizulassen , ihnen rechtlichen und medizinischen Beistand zu ermöglichen und Vertretern der EU-Ratspräsidentschaft Zugang zu den Inhaftierten zu gewähren . Die Ratspräsidentschaft fordert die Regierung von Simbabwe auf , die Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren , die Menschenrechte zu achten und alles zu unterlassen , was zu einer weiteren Eskalation der Lage in Simbabwe führen kann . Ähnliche Erklärungen wurden bereits am 12 . , 13 . und 14 . März 2007 abgegeben . Die deutsche Botschafterin hat die Verletzten am 14 . März 2007 persönlich im Krankenhaus besucht und ihre Solidarität mit den verletzten Kundgebungsteilnehmern ausgedrückt .