Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat an vielen Stellen seiner Rede Herrn Ministerpräsidenten Engholm nicht allein in dessen Funktion als Parteivorsitzender der SPD , sondern auch im Hinblick auf dessen Rolle im Bundesrat angesprochen . An vielen Stellen wurde deutlich , daß z . B . bezüglich der wirtschaftlichen Möglichkeiten der früheren DDR , der heutigen neuen Bundesländer , bezüglich der Reform des Unternehmenssteuerrechts , aber auch für viele andere Fragen in der Bundesrepublik Deutschland eine Gesetzgebung nur dann möglich ist , wenn der Bundestag und die sozialdemokratische Seite im Bundesrat gemeinsame Lösungen finden . . Das ist ein interessanter Lernprozeß . Als unser Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel im November/ Dezember 1989 angesichts der gewaltigen Aufgabe , die die Integration der damaligen DDR in die Bundesrepublik darstellte , vom Runden Tisch und von Kooperation gesprochen hat , hat der Bundeskanzler noch gesagt , Runde Tische seien Ereignisse in Diktaturen . Heute aber will er offensichtlich Gespräche am Runden Tisch . Das ist ein kleiner Fortschritt . . Ich frage mich an dieser Stelle natürlich auch : Was wäre uns erspart geblieben , wenn schon damals eine offene Auseinandersetzung über die schwierigen Probleme der Integration der DDR in die Bundesrepublik begonnen hätte ? Es wären viele Fehler vermieden worden . . Ich möchte jetzt , Herr Bundeskanzler , Ihr Thema Unternehmenssteuerreform aufnehmen . Wir vertreten seit jeher die Position , daß in unsere Unternehmensbesteuerung Fehler eingebaut sind . Die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland könnte deutlich investitionsfreundlicher werden . Aber die Vorschläge der Koalition waren bisher nicht auf die Investitionsförderung , sondern auf die Förderung der höheren und hohen Einkommen ausgerichtet . Das ist aber nicht die Unternehmenssteuerreform , die mit uns zu machen ist . . Kein Mensch konnte bisher erklären _ vor kurzem hat sogar Graf Lambsdorff Zweifel angemeldet ; auch Sie , Herr Möllemann _ , was die p rivate Vermögensteuer mit einer Investitionstätigkeit der Unternehmen oder mit der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat . Ich habe in diesem Zusammenhang ein seltsames Erlebnis mit einem Kollegen in diesem Hause gehabt . Er ist der Vater einer eher reichen Dame . Als ich betont habe , daß Unternehmensinvestitionen nicht mit der Beseitigung der Vermögensteuer zusammenhängen , hat er mir lebhaft zugestimmt . Jener Kollege war offen genug , es zu tun . Ich sage noch einmal : Wir sind bereit , mit Ihnen über die Reform der Unternehmenssteuer zu reden . Dazu ist insbesondere Ministerpräsident Engholm bereit . Aber wir reden über eine Beseitigung der Vermögensteuer oder eine Senkung des Steuersatzes für reiche Leute nicht in einer Phase , in der die Mehrwertsteuer erhöht werden soll . Das paßt sozial nicht zusammen . . Ich habe schon gesagt : Wir hätten gern mit Ihnen im November und Dezember 1989 und dann im ganzen Jahr 1990 über die Probleme der Integration der damaligen DDR in die Bundesrepublik geredet . Ich sage ganz offen : Manchmal freut man sich nicht darüber , daß man sagen kann , man hat letztlich recht behalten . Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an gesagt , daß das , was wirtschaftspolitisch ansteht , eine außerordentliche Aufgabe und Herausforderung ist , für die es in der Wirtschaftspolitik keine Vorbilder gibt . Wir haben _ das bezweifelt ja niemand mehr _ vor einem Jahr richtig analysiert und die richtigen Maßnahmen vorgeschlagen , als Sie noch ideologische Scheuklappen hatten und behaupteten , es gebe jetzt ein Wirtschaftswunder in der DDR ; der Mittelstand blühe automatisch auf ; jetzt sei eine Phase wie in den 50er Jahren automatisch da . Ich sage noch einmal : Wir sind nicht glücklich darüber , daß wir mit unserer Analyse und unserer Theorie richtig gelegen sind . Ich wäre froh , es wäre besser gegangen . Denn wir müssen alle noch lange an dieser Hypothek bezahlen . Die Bundesregierung ist bisher an der Aufgabe gescheitert . Aber die wirtschaftliche und soziale Einheit darf nicht scheitern . . Deshalb sind wir trotz Ihrer früheren Ablehnung weiterhin gesprächsbereit . Manche sagen , die Regierung habe jetzt dazugelernt ; sie habe Vorschläge der Opposition übernommen ; da habe sich etwas geändert . Sicher , es wäre völlig falsch , zu bestreiten , daß die Regierung Ideen von uns aufgegriffen hat . Über Wirtschaftsminister Möllemann muß man sagen , daß er wirklich nicht lange fackelt , bei uns abzuschreiben . Das ist mir übrigens lieber als die gegenteilige Haltung . Waren vor einem Jahr Beschäftigungsgesellschaften für Arbeitslose , die keine normale Arbeit hatten , noch ein Verstoß gegen die Marktwirtschaft , so hat Herr Blüm unser Konzept inzwischen voll übernommen . War eine drastische Investitionsförderung der Privaten durch Sonderabschreibungen , Investitionszulagen und Investitionszuschüsse eine Wettbewerbsverzerrung , so hat man etwa 80 % unserer Vorschläge inzwischen übernommen . Lautete vorher der einzige und alleinige Auftrag an die Treuhandgesellschaft in Berlin , die nun noch Tausende Betriebe besitzt , zu privatisieren und nichts als zu privatisieren , so ist jetzt der Auftrag an die Treuhand genau in unsere Richtung verändert worden ; man akzeptiert jetzt Strukturveränderungen und die Sanierungsaufgabe . War der absolute Vorrang der Rückgabe von Grund und Boden und Betrieben an Altbesitzer tabu , so sind Sie inzwischen zu einem beträchtlichen Teil auf unsere Vorschläge zur Vorfahrtsregelung für Investoren eingegangen . Das heißt , wir sehen Bewegung . Aber man muß gleichzeitig sagen , das kommt viel zu spät , und teilweise ist es völlig halbherzig . Typisch dafür ist die künftige Eigentumsregelung . Sie haben zwar Elemente von uns übernommen . Aber das Ergebnis war ein Gesetz , das so kompliziert ist , daß selbst die ausgefuchste westdeutsche Verwaltung es nicht praktizieren könnte , geschweige denn , daß diejenigen es anzuwenden vermögen , die im Osten damit umgehen sollen . . Die Ideologie hatte Ihnen den Blick verstellt . Man wollte einfach den großen staatlichen Handlungsbedarf nicht zur Kenntnis nehmen , den eine funktionstüchtige Marktwirtschaft gerade beim Neuaufbau als Grundlage hat . Das war nach meiner Auffassung nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung . Ihr Wunderglaube an die Allheilmittel des Marktes verhinderte geradezu , daß der Marktwirtschaft in dieser kritischen Phase sogleich eine Chance gegeben wurde . Die Übergangskrise hat gezeigt , daß die Sozialdemokraten in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Einschätzung , in der Analyse und in der Erarbeitung von Antworten weit realistischer sind als Liberale und Konservative . Das läßt sich in der Bundesrepublik übrigens historisch nachweisen . Die Konjunkturkrise 1966/1967 hat zum Rücktritt von Erhard geführt ; Schiller hat die Bundesrepublik Deutschland wieder in eine Wachstumsphase gebracht . . Helmut Schmidt hat die beiden Ölkrisen 1973 und 1980 als erster und einziger sofort richtig eingeschätzt . Beispielsweise hat er damals jene Weltwirtschaftsgipfel durchgesetzt , auf die sich der Bundeskanzler heute berufen konnte . Es ist ja auch kein Geheimnis , daß sich zur Zeit viele Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland angesichts der ökonomischen Probleme im Osten einen Bundeskanzler mit dem wirtschaftlichen Erfahrungshintergrund von Helmut Schmidt und nicht einen Bundeskanzler Kohl wünschen . . Umfragen in der Öffentlichkeit zeigen das ganz deutlich . Im übrigen sind gerade Wähler und Anhänger der CDU/CSU und der FDP dieser Meinung . Natürlich wollen Sie jetzt über die Probleme und Ihre Fehleinschätzungen stillschweigend zur Routine übergehen . Das verstehe ich sogar . Wer läßt sich schon gern an Fehler erinnern ? Leider ist das aus einem Grund nicht möglich : Irrtümer und Fehleinschätzungen setzen sich immer noch fort . Besonders deutlich wird das bei der Vorausschau auf die wirtschaftliche Entwicklung im Osten sowie bei der Finanzierung . Der Bundeskanzler hat bis in die letzten Wochen immer wieder gesagt , man brauche etwa drei bis vier Jahre , bis das Leistungsniveau im Osten demjenigen im Westen entspreche . Ich will gar nicht meine eigenen Analysen heranziehen , sondern die Analysen Ihres Parteifreundes in Sachsen , Biedenkopf . . _ Ich habe schon bei den Zwischenrufen gemerkt : Er ist kein Freund , sondern nur ein Parteifreund von Ihnen . Biedenkopf , der immerhin Ministerpräsident von Sachsen ist , sagt zu Recht : Da die neuen Bundesländer 1992 _ das ist jetzt schon absehbar _ nur 25 % des Leistungsniveaus des Westens haben werden , brauche man bis zum Ende des Jahrtausends , also in den nächsten acht Jahren , jedes Jahr eine durchschnittliche Wachstumsrate von 22 % . . Darf ich Sie daran erinnern , daß selbst in der Aufschwungphase zwischen 1950 und 1960 der Durchschnitt des Wirtschaftswachstums gerade bei 7 % lag ; das höchste Wachstum betrug 12 % , das niedrigste 3 ,6 % . Der Bundeskanzler zieht durch die Lande und verspricht den Ostdeutschen , in drei bis vier Jahren werde das Leistungsvermögen etwa wie im Westen sein . Diese Fehleinschätzung ist nur noch mit der Behauptung vergleichbar , daß es im letzten Jahr ein Wirtschaftswunder hätte geben müssen . . Diese Fehleinschätzung wird fortgesetzt . Warum müssen wir das immer wieder wiederholen ? . _ Wir müssen das wiederholen , weil sich aus dieser Fehleinschätzung ständig die Fehleinschätzungen im Bereich der Finanzpolitik entwickeln . Die Fehlein - schätzung von gestern lautet : Wir brauchen keine Steuererhöhung . Die Fehleinschätzung von heute lautet : Wir brauchen nur für ein Jahr eine _ zudem ungerechte _ Ergänzungsabgabe . Nein ! Wir Sozialdemokraten sagen : Wir brauchen in den 90er Jahren aus Gründen der Solidarität mit dem Osten eine befristete Ergänzungsabgabe auf lange Zeit . . In drei , vier Jahren ist das nicht anders . Man kann es auch so sagen : Aus der falschen Analyse setzt sich die Steuerlüge der Regierung Kohl fort . Sie wird zur Dauerübung . . Wir haben gestern das Ergebnis einer Umfrage von Infas erfahren . Auf die Frage , ob der Vorwurf der Steuerlüge berechtigt sei , sagen 72 % der Bürger : Ja , so ist es . Wenn das die Meinung der Bürger ist , dann hören Sie auf , zu sagen , das sei sozialdemokratische Propaganda , sondern korrigieren Sie endlich Ihre Einschätzung und Ihre Steuerpolitik ! Gehen Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern , insbesondere denen im Osten , fair um ! . Wer soll das alles noch ernst nehmen ? . In der Steuerpolitik werden Tag für Tag neue Steuervorschläge gemacht . Der Herr Möllemann hat einen neuen Vorschlag zur Vermögensteuer gemacht ; er will jetzt halbieren . Andere wollen gleich zwei Punkte Mehrwertsteuererhöhung . Was die Ergänzungsabgabe betrifft , ist alles unklar . Noch grotesker ist die Diskussion über den Subventionsabbau . Als Sie an die Regierung kamen , hat fast jeder der sich zu finanzwirtschaftlichen Fragen äußerte gesagt : Das ist die Regierung des Subventionsabbaus . Aber seit 1982 ist keine wesentliche subventionspolitische Maßnahme beschlossen worden , die diesen Begriff rechtfertigt . . Jetzt sagt der Herr Möllemann , er wolle zurücktreten , wenn nicht 10 Milliarden DM erwirtschaftet würden . Gestern sagte er noch , er wolle einen Unternehmer als Subventionsbeauftragten berufen , der Vorschläge machen solle . Jetzt geht es nicht nur um eine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen , sondern auch noch um eine Privatisierung der Politik . Ist es nicht eine Schande , wenn eine Regierung sagt , sie brauche Unternehmensberater , um Subventionen abzubauen ? . Meine Damen und Herren von der Regierung , ich empfehle , beim Subventionsabbau ganz genau darüber nachzudeken , daß jede einzelne entscheidene Maßnahme der Zustimmung des Bundesrates bedarf . . Sie haben vorhin in Richtung Bundesratsbank gesagt , Sie erwarteten eine kooperative Haltung . Das gilt gerade beim Subventionsabbau . Wer über den Kahlschlag für das Revier nachdenkt , wer den Bergbau zerstören will , der wird in der SPD keine Gesprächspartner finden . . Wir sind aber bereit , über alle anderen Themen zu sprechen , weil der derzeitige Umfang der Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu akzeptieren ist . Wenn ich alle Kredite des Jahres 1991 addiere , dann komme ich zu Kreditaufnahmen von etwa 200 Milliarden DM . . Es entfallen 149 Milliarden DM auf Bund , Länder und Gemeinden direkt sowie auf den Fonds Deutsche Einheit , ERP ; 22 Milliarden DM auf die Treuhand ; 7 Milliarden DM auf die Bahn ; 15 Milliarden DM auf die Post ; 5 Milliarden DM auf den Kreditabwicklungsfonds ; 7 Milliarden DM auf die Ablösung von Krediten im Wohnungsbau . Das ergibt über 200 Milliarden DM . Wir sind inzwischen bei nahezu 8 % Schulden , gemessen am Bruttosozialprodukt . Diese Verschuldungsrate ist höher als beispielsweise die Verschuldungsrate von Herrn Reagan . Eine derartige Finanzpolitik ist auf Dauer nicht machbar . . _ Es geht nicht um die Frage : Für was ? Stellen Sie sich einmal vor , wieviel Kurzarbeitergeld in der früheren DDR zur Zeit aus Schulden bezahlt wird ! Das sind keine Investitionen , sondern konsumtive Ausgaben . . _ Ich bin ja der Auffassung , daß wir helfen müssen ; . aber ich bin nicht der Auffassung , daß diese Finanzpolitik auf die Dauer fortgesetzt werden kann . Deshalb schlagen wir vor , daß dieser Dialog beginnt , . und zwar auch über die Frage einer Verbesserung der Steuerstruktur in der Bundesrepublik und einer besseren Finanzabdeckung . Lassen Sie mich noch über ein besonderes Thema sprechen , das die neuen Bundesländer betrifft und mir auch bei meinen Begegnungen im Osten immer größere Schwierigkeiten macht . Sie alle wissen , daß es beim Übergang von der ehemaligen Ostmarkt zur D-Mark erhebliche Wirtschaftskriminalität gegeben hat . Wir reden zwar zur Zeit viel über Schalck-Golodkowski _ das geschieht zu Recht ; es wird darüber einen Untersuchungsausschuß geben _ ; aber es gibt im Zusammenhang mit der Einführung der D-Mark noch sehr viele andere ungesühnte Durchstechereien . . Während wir an die Bürgerinnen und Bürger appellieren , mit der Ergänzungsabgabe und mit der in zwei Jahren eintretenden Mehrwertsteuererhöhung zur soliden Finanzierung der Integration der ehemaligen DDR beizutragen , gibt es Leute , die auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dort Tag für Tag an der früheren DDR verdienen . Das kann nicht so weitergehen . . Wir müssen sehen , daß für viele drüben der Eindruck entstanden ist , hier gehe es nicht um Soziale Marktwirtschaft , sondern um Geschäftemacherei und Spekulantentum . Ich spreche über eine spezielle Branche . Ich meine nicht die guten , vernünftigen Wirtschaftsprüfer und -berater . Aber das , was im Beratungswesen in den neuen Bundesländern umherrennt und für teures Geld falsche Ratschläge gibt , ist unerträglich . Ich bitte auch die Verbände , dafür zu sorgen , daß das gestoppt wird . . Tut die Bundesregierung hiergegen etwas ? Ich habe bisher nichts gehört . . Das muß sich schnell ändern . Wir dürfen es nicht zulassen , daß der Start der Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern in einem Sumpf von Schieberei versinkt . Wir müßten eine Sonderarbeitsgruppe der Ministerien in Bonn und der neuen Bundesländer schaffen , die beispielsweise die Staatsanwaltschaften berät und auch typische Fallkonstruktionen veröffentlicht , damit die Leute vor derartigen Aktionen gewarnt sind . In dem Zusammenhang ist auch die Wirtschaft gefordert . Eine große Versicherungsgesellschaft kann nicht einfach wegsehen , wenn in ihrem Auftrag und für ihre Provision Dutzende , Hunderte von Schleppern durch die neuen Bundesländer fahren und die Leute zu Versicherungen überreden , die sie auf die Dauer überhaupt nicht bezahlen können . . Ich fordere auch die deutsche Versicherungswirtschaft auf , hier endlich für solide Verhältnisse zu sorgen . Das ist nicht nur eine staatliche Aufgabe . . Lassen Sie mich einige Worte zu den Kaufhauskonzernen sagen . Ich weiß , da handelt es sich nicht um Wirtschaftskriminalität . Aber auch sie sind rechenschaftspflichtig . Warum sind denn dieselben Güter im Osten teurer als im Westen ? Das darf doch nicht wahr sein ! Wir verlangen von den Bürgern Steuergelder zur Finanzierung des Aufbaus im Osten und manche Kaufhauskonzerne nutzen die mangelhafte Wettbewerbssituation im Osten gnadenlos aus . Das muß aufhören . . Ich fordere den Wirtschaftsminister auf , hiergegen zusammen mit dem Bundeskartellamt stärker vorzugehen . . Das zentrale Problem im Osten ist und bleibt die Arbeitslosigkeit . Das zentrale Problem ist die Gefahr , daß wir im Dezember 3 Millionen Arbeitslose haben werden . Ich glaube nicht , daß das Instrumentarium ausgereizt ist . Wir machen heute erneut Vorschläge . Ich unterbreite Ihnen noch einmal sechs Punkte , weil sie in der von Regierung und Opposition gebildeten Arbeitsgruppe nicht durchgesetzt werden konnten . Erster Punkt . Massenentlassungen im Osten müssen ausgesetzt werden , und als Nachfolgeregelung zur Kurzarbeit Null müssen flächendeckend Beschäftigungsgesellschaften gegründet werden . Es darf eben nicht entlassen werden . Zweiter Punkt . Bei öffentlichen Aufträgen in den neuen Bundesländern müssen 70 % der Wertschöpfung aus östlicher Leistungserstellung nachgewiesen werden . Das ist übrigens ein Punkt , auf den gerade Klaus Dohnanyi aus seiner Erfahrung heraus ständig hinweist . Dritter Aspekt . Finanzielle Absatzhilfen für Industrieprodukte müssen fortgeführt werden , sie dürfen nicht in diesem Jahr auslaufen , sonst gibt es unnötige Betriebsschließungen , die man verhindern kann . Vierter Punkt . Es muß zusätzliche Stützungsmaß- nahmen für den Osthandel geben , und zwar nicht nur in Richtung Sowjetunion , sondern auch in Richtung der kleineren Länder . Fünftens . Wir brauchen endlich eine vernünftige Entschuldungsregelung . Die Fall-zu-Fall-Regelung hat sich als schwerer Fehler erwiesen und hat zu weiteren Betriebsstillegungen geführt , die man verhindern muß . . Sechster Punkt . Die Tatsache , daß eine Regelung der ökologischen Altlasten bis heute fehlt , führt auch zu unterlassenen Investitionen im ökologischen Sektor . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß sagen : Es gibt neue Vorschläge , es gibt zusätzliche Ideen . Es muß einen zusätzlichen Ideenwettbewerb in Richtung auf die neuen Bundesländer geben . Gehen Sie endlich von Ihrem hohen Roß herunter ! Gehen Sie in sorgfältige Gespräche mit Bundesrat und Opposition ! Wir haben weitere Anregungen . Helfen Sie mit , daß den Menschen im Osten geholfen wird ! .