Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine kleine Bemerkung zu den Staatsfonds . Herr Meyer , das Problem ist nicht , dass die Politik auf die Wirtschaft Einfluss nehmen würde , sondern umgekehrt : Die Wirtschaft nimmt Einfluss auf die Politik , und darüber muss nachgedacht werden . Das wäre dann in der Tat auch bei den Staatsfonds der wesentliche Punkt . Der Sachverständigenrat mahnt nun : Das Erreichte nicht verspielen . Das ist auch der Titel seines diesjährigen Gutachtens . Fragen wir uns : Worin besteht dann die Freiheit , nach der die FDP strebt ? Was genau ist erreicht worden , und was soll nicht verspielt werden ? Eine kleine Liste : Erstens . Im Januar dieses Jahres ist der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent gesenkt worden . Für das kommende Jahr ist eine weitere Senkung auf 3 ,3 Prozent geplant . Für beide Jahre zusammengenommen bringt das den Unternehmen mehr Gewinn in Höhe von 12 ,25 Milliarden Euro . Sicherlich steigt auch das Netto der abhängig Beschäftigten um denselben Betrag . Aber das ist nicht die ganze Wahrheit . Wären diese 12 ,25 Milliarden Euro in der Kasse der Arbeitslosenversicherung geblieben , dann ginge es den Beschäftigten , die einmal arbeitslos sind , dann wieder eine Beschäftigung haben , besser , um 12 ,25 Milliarden Euro besser . Sie wären immer noch nicht frei von materieller Not , aber doch etwas freier . Mehr Freiheit bedeutet hier : weniger Gewinn , dafür aber mehr Leistungen für Arbeitslose , beispielsweise in Form einer längeren Zahldauer des Arbeitslosengeldes I oder in Form von zusätzlicher beruflicher Qualifizierung . Zweitens . Als weitere Errungenschaft nennt der Sachverständigenrat die moderaten und flexiblen Lohnvereinbarungen , damit mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und eine bessere Position im Export . So die Argumente des Sachverständigenrats . Die Welt- und Exportkonjunktur aber sind unsicher . Mehr Binnennachfrage bei höheren Löhnen ist die bessere Konjunkturstütze . Was ist bei den Nettolöhnen erreicht worden ? Preisbereinigt , real , sind sie von 1991 bis zum Aufschwungjahr 2006 um 1 ,8 Prozent gefallen - und das , obwohl die Arbeitsproduktivität , also das Produktionsergebnis je Beschäftigtenstunde , um 2 ,4 Prozent gestiegen ist . Also : ein Manko , ein Minus in der Verteilungsbilanz von 4 ,2 Prozent . Erreicht hat die CDU/CSU auch , dass es keinen Anfang für einen gesetzlichen Mindestlohn - hier bei den Briefzustellern - gibt . Drittens . Erreicht hat die Koalition die Rente mit 67 , also in der Praxis zwei Jahre Arbeitslosigkeit mehr und anschließend eine niedrigere Rente . Auch das soll nicht aufs Spiel gesetzt werden . Weiter nenne ich die Zwangsverrentung der Älteren . Ein Beispiel aus dieser Gesetzgebung : Leute , die Hartz IV bekommen , sollen nach 35 Beitragsjahren schon mit 63 Jahren in Rente gehen . Das bedeutet eine um 7 ,2 Prozent niedrigere Rente . Wenn an Ihrem Aufschwungmythos wirklich etwas dran wäre , dann brauchten Sie nicht zu diesem lausigen Mittel zu greifen , um die Arbeitslosenstatistik künftig zu verschönern . Die Nettorenten sind im vergangenen Juli um 0 ,5 Prozent erhöht worden . Die Preise für die Lebenshaltung steigen in diesem Jahr um 2 ,1 Prozent . Also : eine reale Rentensenkung um 1 ,6 Prozent . Für das kommende Jahr ist eine Rentenerhöhung von 1 Prozent bei einer Preissteigerung von wahrscheinlich 2 Prozent beabsichtigt . Also : reale Rentensenkung um 1 Prozent . Das Erreichte nicht verspielen , Mahnungen des Sachverständigenrates ernst nehmen : Finden Sie , dass diese Rentenregelung mehr Freiheit bedeutet ? Viertens . Was ist sonst noch erreicht worden ? 2 Millionen Kinder sind arm . Ihnen fehlt es am Nötigsten , an Nahrung und Kleidung . Der Hartz-IV-Satz liegt unverändert bei 347 Euro im Monat , zum Leben ohnehin zu wenig . Aber selbst dieses geringe ALG II sinkt von Jahr zu Jahr , weil es nicht den Preissteigerungen angeglichen wird . Fünftens . Wie wollen Sie all das nun rechtfertigen ? Es bleibt Ihnen nur ein einziges windiges Argument , nämlich der Hinweis auf den Aufschwung und darauf , dass die Arbeitslosigkeit gesunken sei . Bei Licht besehen muss man sagen : Das Einzige , was Aufschwung hat , ist Mythenbildung . Vergleichen wir einmal zwei Perioden miteinander , in denen das Wirtschaftswachstum fast gleich hoch war , nämlich die Jahre 1998 bis 2000 mit den Jahren 2005 bis 2007 . Das Wachstum in der ersten Periode betrug real 5 ,3 Prozent und in der zweiten Periode 5 ,5 Prozent . Es war also ungefähr gleich hoch . Ursache ist in beiden Fällen der steigende Export und die vorübergehend rasch zunehmenden Bruttoinvestitionen . Der Unterschied ist : Der Zeitraum 1998 bis 2000 liegt vor den Arbeitsmarkt- , den Hartz-Reformen . Warum ist nun die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Zeitraum 1998 bis 2000 um 391 000 und im zweiten Zeitraum - das stellt die Koalition als einen besonderen Erfolg ihrer Reformen dar - um 1 078 000 gesunken ? Die Antwort ist einfach : Das Angebot an Arbeitskräften , also das Erwerbspersonenpotenzial , ist in der ersten Periode um 380 000 gestiegen , in der zweiten Periode dagegen um 104 000 Personen gesunken . Die wichtigsten Bestimmungsgründe dieses Arbeitsangebotes sind die Demographie , die Wanderung und vor allem die Erwerbsneigung als Verhaltenskomponente . Das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger hat dies im letzten Gutachten als Eine andere Meinung sehr klar herausgearbeitet : Diese Erwerbsneigung hat im Zeitraum 1998 bis 2000 um 766 000 Personen , im Zeitraum 2005 bis 2007 dagegen nur um 95 000 Personen zugenommen . Wörtlich fährt Herr Bofinger fort : Die Bereitschaft , in einer Aufschwungphase in den Arbeitsmarkt einzutreten , war also vor der Durchführung - vor der Durchführung ! - der Arbeitsmarktreformen höher als danach . So weit also eine gekürzte Liste der Erfolge , die nicht verspielt werden sollen . Wir sollten uns klar darüber sein , dass diejenigen , die arbeitslos sind , im Erwerbspersonenpotenzial enthalten sind . Das Fördern und Fordern durch die Hartz-Gesetze hat also gar nichts gebracht , außer Armut und Stress für die einen und mehr Gewinn für die anderen . Überlassen wir also das Entwerfen von Gesetzen nicht weiter Managern von zweifelhaftem Ruf . Das ist Aufgabe der Referenten in den Ministerien , nach Kräften unterstützt von den Staatssekretären . Im vergangenen Juni hat Staatssekretär Otremba vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von einem - wörtlich - Tugendzirkel geschwärmt , der 2012 verwirklicht werden soll . Schon jetzt , so schrieb er , befänden sich Staat und Wirtschaft . . . in einem Tugendkreislauf . Als einen wichtigen Bestandteil dieser Förderung der allgemeinen Sittlichkeit benennt Otremba die Anreizverbesserung am Arbeitsmarkt im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung . Angesichts der Überlegungen in der Analyse von Bofinger muss ich sagen : In den Müll mit Hartz IV und mit dieser Anreiz-Gesetzgebung ! Die ganzen Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010 haben , wie Bofinger zeigt , das Angebot an Arbeitskräften im Allgemeinen nicht erhöht . Umso weniger tragen sie dazu bei , dass diejenigen , die als Bezieher von ALG I und ALG II bereits auf dem Arbeitsmarkt als Arbeitssuchende sind , tatsächlich eine Arbeit finden . Die ganze Schikaniererei , euphemistisch Anreizverbesserung genannt , hat nur einen Zweck , nämlich die Arbeitslosen für ihre Lage selbst verantwortlich zu machen . Wenn der Sachverständigenrat in seiner Mehrheit nun mahnt , das Erreichte nicht zu verspielen , dann ist klar , wer bei dieser Politik was erreicht hat . Es sind die Unternehmen . Es sind die Vermögenden . Diese haben Freiheit dazugewonnen , sich zu bereichern . Anliegen der FDP ist die Verstetigung und Ausweitung dieser Entwicklung - so wörtlich im Antrag - , es soll also noch mehr Freiheit dieser Art gewagt werden . Wieder mutige Reformmaßnahmen heißt die Losung . Ich verstehe Ihren Aufruf zu mehr Mut voll und ganz . Denn es gehört Mut dazu , gegen das Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung den Sozialstaat weiter umzukrempeln und zu beseitigen . Es gehört umso mehr Mut dazu , als der Bevölkerung klar wird , dass sie hinters Licht geführt wird . Wagen wir mehr Freiheit von materieller Not . Das ist unsere Aufgabe . Freiheit von Behördenstress , dem die Arbeitslosen , die Armen ständig ausgesetzt sind . Die Voraussetzungen sind da . Die Produktivität der Arbeit ist hoch und steigt . Sie muss nur vernünftig genutzt werden . Dahin gehört der Mut . Da ist der Schlüssel zur Freiheit . Meine Damen und Herren von der FDP , Ihr Freiheitsbegriff muss dringend revidiert werden . Vielen Dank .