Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Höhn , es ist schon beschwerlich , muß ich sagen , wenn Sie erklären , das einzige , worauf Sie sich berufen könnten , sei das Recht . Das Recht habe ich zum Beispiel in Teilen meines Lebens wirklich vermißt , zumal demokratisch legitimiertes Recht . . Es ist doch einer der großen Vorzüge - das gilt doch auch , wenn Sie Gesetze machen - , daß das Recht gilt , demokratisch legitimiert ist und nicht von jeder politischen Einzelmeinung wieder außer Kraft gesetzt werden kann . . Wenn wir uns darüber nicht mehr einigen können , dann , meine Damen und Herren , müssen wir ganz andere Debatten in diesem Lande führen . Aber das wäre außerordentlich bedauerlich . Man muß nur leider feststellen : Wir sind in dieser Debatte fast schon wieder auf dem Grundschulniveau angekommen . . Natürlich gibt es neben dem Recht auch die Frage der politischen Einigung . Recht läßt sich besser durchsetzen , wenn es eine politische Einigung gibt . Diese Einigung gab es zum letztenmal 1979 ; darüber ist heute gesprochen worden . . Damals war der Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und spätere langjährige Innenminister Schnoor in Ahaus . Er hat den Ahausern erklärt , warum die Landesregierung das Zwischenlager als notwendig ansieht , nämlich weil Nordrhein-Westfalen aus politischen , aus gesamtstaatlichen Gründen seinen Beitrag leisten muß . Die Landesregierung hat dann den Ahausern erklärt , daß mit der Ansiedlung des Zwischenlagers für die Stadt Ahaus keine wirtschaftlichen , strukturellen und finanziellen Nachteile verbunden sein werden . Das scheint sich auch bewahrheitet zu haben . Die Frage ist nur : Wie lange stehen Sie zu einer solch gesamtstaatlichen Verantwortung ? . Das , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist der Punkt , weshalb ich nicht begreifen kann , daß der gleiche Ministerpräsident , den demnächst Herr Clement sozusagen beerbt , heute insofern desavouiert wird , als sein Nachfolger erklärt , das Ganze sei nichts weiter als politische Provokation und Unsinn . . Was sollen die Polizisten , die dort im Einsatz sind , eigentlich von ihrer Landesregierung denken ? Und das Minimum , das ich erwarte , wenn man so etwas äußert , ist , daß man eine machbare , vernünftige Alternative vorlegt . . Ich habe zweimal mit denen zusammengesessen , die zu einer solchen Alternative in der Lage gewesen wären . Man muß sagen , daß sich Herr Schröder zweimal in seiner eigenen Partei mitnichten irgendwie durchsetzen konnte . Das ist ein Charakteristikum zumindest seiner früheren politischen Tätigkeit . Zum anderen muß man sagen , daß die SPD im Jahre 1994 insofern für eine Novelle zum Atomgesetz eingetreten ist , als sie gesagt hat : Wir wollen raus aus der Wiederaufarbeitung und rein in die direkte Endlagerung . . Diesem Wunsch ist Rechnung getragen worden . Damals war klar , daß dies für die schon genehmigten bzw . noch zu genehmigenden Zwischenlager Ahaus und Gorleben zu gelten hat . . - Frau Schwall-Düren , hören Sie mir noch eine Sekunde zu ! . noch : Bundesministerin Angela Merkel Im letzten Jahr ist Herr Müntefering auf die Idee gekommen , daß nunmehr die Lagerung an den Kernkraftwerken , die immer abgelehnt wurde , weil gesagt wurde : Wir wollen keine Dezentralisierung , der Lösung letzter Versuch sein sollte . Als wir dann zusammensaßen - Herr Rexrodt , Herr Bohl , Herr Schröder , Herr Müntefering und ich - und uns gemeinsam von der Wirtschaft haben vorlegen lassen , welche der Transporte - es gibt ja nicht zu viele Transporte - von Kernkraftwerken , die keine Verträge mehr mit La Hague und Sellafield haben , auf der Grundlage des neuen , 1994 geänderten Atomgesetzes mit politischer Billigung der SPD , für das Jahr 1997 unabdingbar notwendig sind . Alle haben schweigend zugehört und gesagt : Jawohl , ein Transport muß stattfinden . - Wir haben viele Nachfragen gestellt ; aber es stand überhaupt nicht zur Debatte , daß dies notwendig ist . Es hat sich auch keinerlei Widerspruch geregt . . Dann ist der Transport in Gang gesetzt worden , und plötzlich stellt sich Herr Clement hin - Herr Müntefering hat es nicht persönlich gemacht - und sagt : Das ist Unsinn . Ich sage : Das ist Populismus , . nichts weiter als Populismus und Scheinfrieden . Das ist eine Verwirrung der Bürger . Hinzu kommt , daß diese Menschen zum Teil Angst haben . Sie spielen mit der Angst der Leute . . Und wenn Sie argumentativ in die Enge getrieben werden , dann sagen Sie , es gehe gar nicht um Fragen der Sicherheit , sondern eigentlich - das sagen Sie heute schon den ganzen Nachmittag - um den Ausstieg aus der Kernenergie . Meine Damen und Herren , Sie haben das 1986 auf einem Parteitag beschlossen ; über die zeitlichen Fristen gibt es auch innerhalb Ihrer Partei noch völlig verschiedene Vorstellungen . Sie haben bis heute , bis 1998 , keine politische Mehrheit für diesen Ausstieg bekommen . Wir sind doch nicht per Daffke an der Macht , sondern durch demokratische Wahlen immer wieder auch wegen unseres Energiemixes in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden . Sie müssen das schon akzeptieren . . Deshalb sage ich : Wenn Herr Schröder sagt : Energiepolitik in Deutschland muß parteiübergreifend definiert werden , dann ist das sicherlich den Versuch wert . Dann muß man es aber auch machen und darf nicht Chimären aufbauen , daß man Transporte vermeiden könnte , indem man Lagerungen an den Kernkraftwerken durchführt , obwohl man genau weiß , daß jede dieser Genehmigungen , selbst wenn es darüber theoretisch eine Einigung mit den Bundesländern gäbe , acht bis zehn Jahre dauern würde . Selbst Ernst Ulrich von Weizsäcker hat neulich im Deutschlandfunk , danach befragt , auf meine Äußerung mit einem schlichten Ja geantwortet . . - Er genehmigt es nicht , er kandidiert aber für die SPD für den Bundestag und ist zudem ihr Umweltexperte . . - Lassen Sie es in sieben Jahren gehen , Herr Müller . Sie wissen doch ganz genau , daß die Genehmigung des Zwischenlagers in Lubmin sieben Jahre gedauert hat . Sie sind für die Beteiligung der Öffentlichkeit , auch ich bin dafür . Es wird 20 000 Einwendungen geben . Selbst wenn man es machte , würde es lange dauern . Und bis dahin muß transportiert werden . . Wenn wir uns anscheinend alle gemeinsam , aber offensichtlich doch mit sehr unterschiedlichen Einstellungen , für den Wirtschaftsstandort einsetzen , dann sage ich hier ganz klar : Viele wollen - das sage ich für unsere Koalitionsfraktion - , daß Deutschland ein Energiestandort bleibt . Das heißt , daß Energie wirtschaftlich und umweltverträglich erzeugt werden muß , und nicht , daß wir den Strom aus der Steckdose nehmen und uns nicht dafür interessieren , woher er kommt . . Wenn wir das wollen , dann brauchen wir Berechenbarkeit für die Wirtschaft . . Denn das Kapital ist ein scheues Gut . Verläßlichkeit : Sie kämpfen mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen um die Genehmigung für Garzweiler . Um genau dasselbe geht es bei den Hunderten von Millionen , die von den Kernkraftwerken in die Zwischenlager für 500 Stellplätze investiert wurden . Deshalb sage ich Ihnen : Man kann über vieles sprechen . Man kann aber nicht Rechte in Kraft setzen und wieder außer Kraft setzen . Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln : Das ist eine Politik , die mit Sicherheit die Wirtschaft aus Deutschland vertreibt . Wir wollen das nicht . Herzlichen Dank . .