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Partei: SPD
Die nächste B-6- Planstelle wird durch Erreichen derAltersgrenze des Stelleninhabers zum 1 . September 2002 frei . Sie ist aufgrund des genannten ku-Vermerks in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 umzuwandeln . Welche Funktion dieser Planstelle letztendlich zugeordnet sein wird , hängt von der noch ausstehenden Personalentscheidung für die Ende August frei werdende Stelle eines Unterabteilungsleiters ab . Entsprechend den sich daraus ergebenden Anforderungen werden unter Umständen Gespräche mit dem Finanzminister zu führen sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Fuchs, Sie haben ja eben die neue griechische Regierung beschrieben und dabei von einer Koalition aus Linksradikalen und Rechtspopulisten gesprochen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass diese Regierung momentan versucht – maßgeblich von Syriza betrieben –, die übelsten Zustände, die dem griechischen Volk von außen über die Troika aufoktroyiert worden sind – maßgeblich auch von Deutschland betrieben –, zu beseitigen. Dort sind dramatische Verschlechterungen der sozialen Lage und eine ganz große Anzahl von Menschen, die nicht mehr krankenversichert sind, zu beklagen. Es sterben dort Leute auf den Straßen, weil sie verhungern, die Suizidrate hat dramatisch zugenommen, es gibt Stromsperren usw. Das alles soll jetzt abgestellt werden. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Das ist nicht linksradikal, sondern im besten Sinne sozialdemokratische Politik. Allerdings mag es sein, dass Ihr Koalitionspartner hier in Deutschland, die SPD, bestimmte Elemente sozialdemokratischer Politik mittlerweile als linksradikal denunziert. Daran kann man aber nur sehen, wo sie angekommen ist. Weil die Anel auch von anderen immer wieder mit der AfD verglichen wird, will ich, bezogen auf die sogenannten Rechtspopulisten, darauf hinweisen, dass es einen ganz großen Unterschied zwischen diesen beiden Gruppierungen gibt. Er besteht darin, dass diese sogenannten Rechtspopulisten gemeinsam mit Syriza gegen das antreten, was hier in Deutschland „Agenda 2010“ heißt und was zu einer Zerstörung der Strukturen am Arbeitsmarkt geführt hat. Dafür würde die AfD hier in Deutschland nie die Hand geben, weil die AfD – das ist in der Öffentlichkeit leider viel zu wenig bekannt – eine Vorkämpferin für die weitere Verschlechterung der Situation am Arbeitsmarkt ist und hinter den Entscheidungen steht, die vor zehn Jahren hier in diesem Hause getroffen worden sind und die wir nicht wollen und bekämpfen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der AfD und Anel. Insofern kann man diese beiden Gruppierungen überhaupt nicht miteinander vergleichen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass wir uns vor einem Jahr über alle Fraktionsgrenzen hinweg geeinigt und das Transplantationsgesetz geändert haben und uns anschließend bekannt gewordene Manipulationsfälle dazu gebracht haben, den Kontrollprozess zu begleiten. Es ist schon etwas Besonderes, wenn sich Fachpolitiker aller Fraktionen zusammentun und sich gemeinsam mit Experten sowohl des Bundesgesundheitsministeriums als auch des Gesundheitssektors treffen, um Prozesse zu begleiten und Fehler zu beheben. Wir haben mögliche Gesetzgebungsbedarfe mit dem Ziel geprüft, das Vertrauen in die Organspende wiederherzustellen. Es ist in der Tat selten, dass man am Ende eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringt, die dem Ziel dienen soll, schwerkranken Menschen zu helfen. Der vorliegende Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz sieht zum einen strafrechtliche Sanktionen vor. Damit schaffen wir auch für Ärzte einen rechtlichen Rahmen; denn der starke Rückgang von postmortalen Organspenden ist auch darauf zurückzuführen, dass es eine starke Verunsicherung in der Ärzteschaft gegeben hat. Wir wollen, dass die Ärzte demnächst wieder häufiger Angehörige von Verstorbenen ansprechen und auf die Möglichkeit einer Organspende hinweisen. Zusätzlich haben wir uns darum gekümmert, dass die Richtlinien der Bundesärztekammer eine höhere Verbindlichkeit bekommen. All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, das System der Organspende in Deutschland gegen Manipulationen zu sichern und für mehr Transparenz zu sorgen. Dass wir den Antrag noch vor der Sommerpause hier einbringen, zeigt, dass uns dieses Thema besonders wichtig ist. Wir wollen, dass die Bereitschaft zur Organspende wieder wächst, wir wollen Vertrauen im Sinne der schwerkranken Menschen zurückgewinnen, und wir wollen, dass wieder mehr Menschen in Deutschland sagen: Ich bin Organpate. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Uhl , ob drei oder vier Leute entsprechende Verdächtigungen auf sich gezogen hätten , wie in der Presse erwähnt wurde , gesagt , Sie wüssten nichts darüber und könnten das auch gar nicht wissen . Wenn es so ist , dass daran etwas falsch ist und die Presse bloß eine Kampagne macht , und Ihre Fürsorgepflicht so weit geht , wie es der Kollege Volmer andeutete , dann müssen Sie doch darauf reagieren und vielleicht einen Liebesentzug wie der Bundeskanzler gegenüber der Bild-Zeitung oder sonst etwas in Erwägung ziehen . Wenn es jedoch stimmen sollte , dann müssen Sie uns genauere Auskunft geben und nicht so ein Verhalten an den Tag legen , wie Sie es uns seit Wochen hier vorexerzieren .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Faust , wenn Sie den Antrag lesen , dann werden Sie dort die Antwort auf Ihre Frage finden . Wir haben den Risikostrukturausgleich nicht abgeschafft , sondern wir haben gesagt , dass er auf das notwendige Maß reduziert werden muss . Das genau ist die Kritik , die wir an dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich üben , den Sie eingeführt haben . Sie haben ja die Idee : Je mehr Krankheiten wir dabei berücksichtigen , desto gerechter wird das System . An der jetzigen Umsetzung dieser Reform sehen Sie , wie neue Ungerechtigkeiten entstehen , weil nur eine bestimmte Anzahl von Krankheiten in diesem Risikostrukturausgleich berücksichtigt wird . Damit gibt es Krankheiten erster und zweiter Klasse , weil die Krankenkassen plötzlich ein Interesse daran haben , nur diese Krankheiten , für die sie mehr Geld bekommen , zu berücksichtigen . Daneben haben sie plötzlich ein Interesse daran , möglichst viele Versicherte diesen Krankheitsbildern zuzuordnen , um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten . Das ist ja mein Vorwurf : Statistisch gesehen machen Sie Deutschland durch diese Reform in Wahrheit kränker . Hinsichtlich der Prämien haben wir klar gesagt , dass unser Modell der dritte Weg zwischen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung und der heutigen privaten Krankenversicherung ist . Unser Modell ist der dritte Weg zwischen der sogenannten Bürgerversicherung - letztlich der Einheitskasse - und einer einheitlichen Kopfpauschale . Mit unserem Modell sehen wir eine Pflicht zur Versicherung vor , und jeder , auch derjenige mit einer Vorerkrankung , hat einen Anspruch auf einen Versicherungsschutz zumindest im Umfang der Regelleistungen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ist Ihnen vielleicht klar , daß wir , wenn wir sagen , wir möchten auch für Hauptschüler die Möglichkeit schaffen , den Abschluß als Physiotherapeut zu erreichen , und in diesem Zusammenhang auf die EG-Anerkennung hinweisen , damit meinen , daß es für Hauptschüler Abschlüsse gibt , die dem mittleren Abschluß gleichwertig sind ? Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie , mich mit meinen Ausführungen erst einmal beginnen zu lassen . Herr Meyer , Sie sind ein sehr lieber Kollege . Ich bitte Sie , lassen Sie mich erst einmal kurz reden . Sie wissen ja noch gar nicht , was ich im einzelnen sagen will . . Sie wollen aus der kläglichen Entscheidung Ihres Parteitages herausfinden . Aber Sie appellieren nicht etwa an eine verantwortungsvolle Entscheidung im Parlament oder im Bundesrat . So wie Sie Ihre eigene Partei und Ihren eigenen Parteitag verstehen , kommen nach dem Parteitag nicht etwa die Institutionen , die dafür vorgesehen sind ; nach dem Parteitag hat gefälligst das Volk selbst zu kommen . Der Souverän selbst hat zu entscheiden ; denn alles andere ist Ihnen viel zuwenig . Das ist der eigentliche Grund , weshalb Sie jetzt von uns verlangen , wir sollten dieses Spielchen , das Sie betreiben , mitspielen . Dazu sind wir nicht bereit . . Aber es gibt noch einen weiteren Grund , Frau Däubler-Gmelin , weshalb Sie den Volksentscheid wollen . Sie sagen es ja laut genug , und deshalb ist es gar nicht verkehrt , das hier zu wiederholen . Sie sagen nämlich , daß Sie mit diesem Volksentscheid den Einstieg in eine Verfassungsdebatte finden wollen , an deren Ende eine grundlegende Veränderung unseres Grundgesetzes stehen soll . Der Volksentscheid in der Frage des Parlaments- und Regierungssitzes soll dafür nur den Einstieg bilden . Der Einstieg wird aber auch _ das haben wir heute erlebt _ von dem entsprechenden Theaterdonner begleitet . Sie sprechen von der Arroganz der Mächtigen und meinen uns hier im Bundestag und im Bundesrat . . Das parlamentarische , repräsentative System , verehrte Frau Däubler-Gmelin , das in den 60er Jahren während der Studentenrevolte und in den 70er Jahren während der Terroranschläge nie umstritten gewesen ist und das sich in den letzten 40 Jahren für unser Land hervorragend bewährt hat , wird plötzlich von Ihnen angegriffen . Es wird miesgemacht . Sie denunzieren es . Sie stellen es hin als die Arroganz der Mächtigen . . Sie wollen uns , die Vertreter dieses Regierungssystems , uns Abgeordnete als Mächtige draußen beim Volk denunzieren , um aus Ihrer kläglichen Situation auf diese Weise herauszukommen . Ich halte dies für einen sehr unangemessenen und außerordentlich miesen Stil , den Sie hier versuchen . Bei der Anhörung im Rechtsausschuß , sehr verehrte Frau Däubler-Gmelin , haben sich die Wissenschaftler _ es waren ja nicht ganz unbekannte ; es waren bedeutende Verfassungsrechtler unseres Volkes _ aus gutem Grund eindeutig gegen diesen Volksentscheid ausgesprochen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , da Sie vor kurzem dem Hause gesagt haben , Sie könnten nicht zahlenmäßig belegen , wie viele legitime Adressaten es gab , jetzt aber gesagt haben , dass alle legitimen Adressaten die Stelle richtig verstanden haben , frage ich Sie : Wie kommen Sie auf diese gewagte Schlussfolgerung ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte noch einmal das Flughafenkonzept ansprechen . Das tue ich allerdings nicht etwa deshalb , weil ich in Sorge bin , da das Bundesumweltministerium die Entscheidung mitträgt , dass nur noch Segelflugzeuge landen und starten dürfen . Vielmehr geht es mir um das , was damals im Mittelpunkt stand : dass sich der Bund zu den Flughäfen bekennt und die notwendigen Erweiterungen nicht nur begleitet , sondern auch unter zeitlichen Gesichtspunkten fördert . Dann war eine Art vorgezogenes Planfeststellungsverfahren , das zusätzliche Analysen notwendig gemacht hätte , vorgesehen . Erst im Anschluss daran hätte ein Flughafen den Wunsch nach Erweiterung äußern dürfen . Dies hätte zur Folge gehabt , dass für ein Planungs- und Erweiterungsverfahren wesentlich mehr Zeit als nach dem Status quo erforderlich gewesen wäre . Ich möchte erstens fragen , ob diese konkrete Regelung nach wie vor im Flughafenkonzept enthalten ist oder ob die Passage , in der es hieß , dass eine Art vorgeschaltete Bedarfsanalyse stattfinden muss - eine solche Analyse hätte , wie gesagt , einen erheblichen zeitlichen Aufwand zur Folge - , gestrichen wurde . Ich möchte eine zweite Frage stellen : Welche Regelungen sind im Flughafenkonzept zum Thema Nachtflugverbot getroffen worden ? Danke schön .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich glaube , es ist sinnvoll , daß solche intensiven Sicherheitsüberprüfungen stattfinden . Meine Frage an die Bundesregierung : Ist die Bundesregierung bereit , mir eine Auskunft darüber zu erarbeiten _ Sie können sie nicht sofort geben _ , in welcher Weise sich seinerzeit bei der Benennung des Leiters des neu gegründeten Bundesnachrichtendienstes , der frühere Abwehrchef Ost , Gehlen , einer solchen oder ähnlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , ich frage Sie ganz sachlich : Sie haben im Verkehrsausschuß den Antrag gestellt , den kombinierten Verkehr auch für private Bereiche - ich nannte Kanalanschlüsse - zu unterstützen , und zwar aus dem hierfür vorgesehenen Titel . . Warum haben Sie das , was Sie im Verkehrsausschuß beschlossen haben , im Haushaltsausschuß nicht durchgesetzt ? . In den Kanalhäfen können wir unsere Tonnagen nicht optimal verfrachten . Hätten wir die Mittel , könnten wir die Einrichtungen bauen . Es liegt doch an Ihnen , den eigenen Beschluß nicht durchgesetzt zu haben . .
Partei: GRUENE
Ich weiß , Herr Präsident . Es bleibt an dieser Stelle noch viel zu sagen . Vieles bleibt auch offen . Wir werden noch häufig darüber diskutieren . Ich wollte zum Ausdruck bringen , daß wir in dieser Situation versuchen wollen , einen Sozialstaat modern zu gestalten . Aber gleichzeitig sind wir in eine Situation geraten , in der keiner so richtig begreifen will , daß Flexibilität und soziale Sicherheit zusammen gehören und daß wir Regelungen sowohl für neue Lebensverhältnisse als auch für Existenzgründungen , für den Wechsel zwischen Beschäftigung und Nichtbeschäftigung sowie für den Wechsel zwischen Arbeit und Bildung und auch für ganz normale Beschäftigung finden müssen . Wir müssen auch Regelungen sowohl für flexible Arbeitsverhältnisse als auch für feste Beschäftigungsverhältnisse finden . Die Veränderung der gesellschaftlichen Entwicklung ist eine sehr schwierige Aufgabe . Sie haben sich in den letzten Jahren um diese Debatte gedrückt . Wir müssen die entsprechenden Bereiche des Arbeitsmarktes und der Rentenversicherung verändern . Das heißt _ das glaube ich mit Sicherheit _ , auch hier werden uns noch sehr heftige Debatten ins Haus stehen , weil wir mit sehr unterschiedlichen Ansätzen zur Sozialpolitik in die Debatte einsteigen werden . .
Partei: GRUENE
Nein . Zum erstenmal kommt im nächsten Jahr die Kindergelderhöhung auch den ärmsten Kindern zugute , nämlich 1 Million Kindern und Jugendlichen , die von der Sozialhilfe leben . Darauf kann die Koalition stolz sein . . Wir sparen , um zu gestalten . Wir fördern nicht nur die Familien , wir finanzieren auch nicht nur die Familien , sondern wir investieren in die Zukunft unserer Kinder . . Beim Stichwort Generationengerechtigkeit möchte ich noch einmal kurz etwas zu JUMP , zum 100 000- Job-Programm , sagen . Frau Schwaetzer , Sie sagen , das seien geschönte Zahlen . Wir haben das JUMP- Programm rauf- und runterdiskutiert . Wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde , es war auch schon im Ausschuß und hier im Plenum . Sie können die Tatsache nicht einfach so wegwischen , daß sich diese Regierung als erste Regierung so um die Jugendlichen gekümmert hat , daß sie das Gefühl haben , daß wir ihre Belange ernst nehmen . . Wir nehmen die Belange ernst und wollen damit kreativ umgehen . . Wir haben ein gutes Programm eingeleitet , und dessen Erfolge können Sie nicht einfach vom Tisch wischen . Diese sind vorhanden , und diese brauchen wir auch nicht zu verschweigen . . Wir haben nicht nur etwas für die Familien und die Jugendlichen getan , wir haben auch Steuerschlupflöcher in Höhe von 35 Milliarden DM gestopft . Das bietet eine größere Verteilungsgerechtigkeit , die hier immer wieder gern angemahnt wird . Ein richtiger Schritt sind auch unsere Maßnahmen zu mehr Leistungsgerechtigkeit . Leistung muß sich wieder lohnen , heißt es immer wieder von der Union und der FDP . Aber es reicht nicht aus , ständig nur darüber zu reden , sondern hier ist wichtig , endlich damit anzufangen , auch etwas dafür zu tun . . Wir tun etwas in dieser Richtung . . Damit meine ich nicht nur die Steuerreform in mehreren Schritten , sondern auch die Senkung der Lohnnebenkosten . Diese sind gerade in den letzten acht Jahren Schwarzgelb um ganze zehn Punkte gestiegen . Wir sind gerade dabei , sie wieder zu senken . . Wir haben eine soziale Schieflage übernommen , die wir schon spürbar gemildert haben . Die Bürgerinnen und Bürger werden dies merken . Dennoch _ das gebe ich zu _ haben wir auch schmerzhafte Einschnitte , etwa bei der originären Arbeitslosenhilfe oder bei den Rentenzahlungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld , vorgenommen , um finanzpolitisch wieder handlungsfähig zu werden . Gerade deshalb ist meine Fraktion bemüht , den sozialpolitischen Handlungsspielraum für eine zukunftsfähige Reform der sozialen Sicherungssysteme zu nutzen . Wenn das geschieht , werden auch die kurzfristig problematischen Effekte des jetzigen Haushalts kompensiert werden . Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung steht im Koalitionsvertrag . . Für Rentnerinnen und Rentner haben wir in der Koalition bereits fest verabredet : Zu niedrige Renten werden künftig automatisch aufgestockt . .
Partei: SPD
Zum kerntechnischen Regelwerk: Der Unterschied ist: Das neue Regelwerk wurde, bis Herr Röttgen kam, bereits parallel angewendet; Herr Röttgen hat dafür gesorgt, dass jetzt nur noch das alte Regelwerk angewandt wird. Jetzt zur Frage, die ich Ihnen stellen wollte: Haben Sie die Atomausstiegsvereinbarung von 2000 und das Gesetz von 2002 bis zum Ende gelesen? Hinter dem von Kollegen aus Ihren Reihen oft zitierten Teil, demzufolge man die Atomkraftwerke zu dem Zeitpunkt als sicher ansah, wird erstmals die gesetzliche Normierung der Pflicht zur periodischen Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken geregelt. Diese Überprüfung dauert übrigens etwa anderthalb Jahre für ein Kraftwerk, nicht sechs Wochen für 17 Kraftwerke. Außerdem ist die stetige Anpassung der Anforderungen an den Stand von Wissenschaft und Technik in der Vereinbarung zum Atomausstieg geregelt worden. Haben Sie den Teil gelesen? Würden Sie ihn in Zukunft bitte mit zitieren?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Ich möchte die Bundesregierung zu Folgendem fragen: Wir wissen seit Anfang dieses Jahres, dass 27 Mitglieder dieses Hohen Hauses durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrer Arbeit besonders sorgfältig beobachtet werden. Es war zugesichert worden, dass bereits vor einem halben Jahr eine neue Richtlinie zum Verfahren vorgelegt werden sollte. Diese ist bisher nicht vorgelegt worden. Es hätte letzte Woche die Möglichkeit gegeben, sie dem zuständigen Gremium zur Kenntnis zu geben, was wiederum nicht erfolgt ist. Stattdessen habe ich dann am Wochenende und auch am Anfang dieser Woche vom Bundesinnenminister Äußerungen zu diesem Thema wahrnehmen dürfen. Nun frage ich mich: Handelt es sich um eine Einzelmeinung des Ministers, was ich mir kaum vorstellen kann, oder gibt es etwa doch eine abgestimmte Position der Bundesregierung, und, wenn ja, wann soll sie dem Bundestag bzw. den zuständigen Gremien des Bundestages endlich zur Kenntnis gegeben werden?
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich finde es falsch , wenn Sie das großartige Engagement der Kommunen dadurch entwerten , dass Sie den Eindruck erwecken , als ob da nichts Neues stattfände . Es ist ja nicht so , dass in diesen Regionen Zweckverbände grenzüberschreitender Art bestehen , sondern dieses Projekt wird erst jetzt konkret in Angriff genommen . Man redet über sehr konkrete Fragen , die die Menschen und die Wirtschaft in diesen Grenzregionen berühren und die heute noch Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen . Viele dieser Fragen werden im Rahmen eines solchen Zweckverbandes gelöst werden können , andere möglicherweise nicht . Dann werden - das sage ich hier noch einmal - sowohl die Landesregierung Baden-Württemberg , die in diesen Prozess einbezogen ist , als auch die Bundesregierung dabei helfen , solche Hindernisse zu überwinden .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Altmann , es gibt die Vorschriften des internationalen Regelwerks und der bei uns in Deutschland zusätzlich geltenden Gefahrgutverordnung . Nach diesen Vorschriften werden für den speziellen Transport keine Sonderinformationen vorgenommen . Die örtlichen Dienststellen sind mit allen Informationen für Maßnahmen ausgerüstet , die bei solchen Havariefällen zu ergreifen sind . Der Zug erhält die entsprechenden Informationen durch Tafeln . Der Lokführer hat die entsprechenden Papiere , so daß an der Stelle , an der etwas geschieht , gemäß den Vorschriften des Transportunfall- Informationssystems sofort gehandelt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind bemüht, einmal den Hintergrund von Schiedsverfahren aufzuklären. Ich darf darlegen, dass das nicht etwa eine Paralleljustiz ist, wie Sie das darstellen, sondern dass das ein seit über 100 Jahren gepflegtes Verfahren in Deutschland ist, womit sich Parteien gegenseitig Recht erweisen. Ist es richtig, dass die Grünen eine Schiedsordnung haben und in einem Schiedsverfahren innerhalb Ihrer Partei geurteilt wird, wenn es Streitigkeiten gibt? Würden Sie mir zustimmen, dass das ein ordentliches Verfahren ist, um Streitigkeiten beizulegen?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Im Transplantationsgesetz ist der Organhandel bereits unter Strafe gestellt. Damit ist doch der Menschenhandel zum Zwecke des Organhandels als Beihilfe zum Organhandel eigentlich schon strafbar. Könnten Sie vielleicht ausführen, welche Straftaten im Bereich des Organhandels, die bisher nicht vom Transplantationsgesetz abgedeckt sind, durch die neuen Regelungen, die heute auf den Weg gebracht worden sind, aufgegriffen werden? – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk, Sie wissen, dass in allen Einzelplänen die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien gekürzt wurden, also auch in diesem Einzelplan. Der Umstand, dass die Regierung weniger Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung hat, wird normalerweise von der Opposition begrüßt. Zweitens. Der beschriebene Umstand, dass sich Geld aus dem EKF im Einzelplan 23 findet, stimmt. Umgekehrt darf dann aber nicht vergessen werden – das ist nachlesbar auf Seite 54 dieses Einzelplans –: 127 Millionen Euro, die zufällig im letzten Jahr aus Goldverkäufen und Abführungen an den Internationalen Währungsfonds im Haushalt standen, stehen nun zusätzlich für Entwicklungshilfe zur Verfügung. Das heißt, eigentlich können beide Positionen – deswegen habe ich sie eben nicht erwähnt – gestrichen werden, und man kann bei dieser deutlichen Steigerung von 2,3 Prozent bleiben.