Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Vorabend der dritten Kanzlerrunde mit den Tarifvertragsparteien beraten wir ein Thema , das wie kein anderes die Menschen in diesem Land belastet . Denn die Zukunftssicherung von Sozialstaat , Arbeit und Lebensstandort , wie der Antrag lautet , ist angesichts der Regierungspolitik in den letzten Jahren immer unsicherer geworden . Der Sozialstaat wird von den Regierenden immer mehr demontiert . Die sozialen Sicherungssysteme werden immer mehr ausgehöhlt . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist hoffnungslos : 3 ,7 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose , 6 Millionen sind es , wenn man die versteckte Arbeitslosigkeit hinzunimmt , ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit , die mit Angst , Hoffnungslosigkeit und Mutlosigkeit der Menschen und ihrer Familien zu kennzeichnen ist . Der Lebensstandort wird damit für immer mehr Menschen in diesem Land unsicherer . Ich meine , es ist ein Skandal , daß auch die Zahl der Lehrstellen sinkt _ darüber wird morgen abend beraten _ , während die Zahl der Bewerber in Westdeutschland um mehr als 5 % und in den neuen Ländern um knapp 16 % zugenommen hat . Was ist das für ein Lebensstandort Bundesrepublik Deutschland für die Menschen , die eine Berufsperspektive suchen ! . noch : Adolf Ostertag Die Art , wie diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit den drängendsten Themen des Landes umgehen , ist auch angesichts dieser Tatsachen schon beängstigend : Kürzungen von Leistungen waren im letzten Jahr an der Tagesordnung . Ausgrenzen von besonderen Problemgruppen , Abschieben aus dem Versicherungssystem in die Sozialhilfe sind die weitere Planung , wie wir wissen . Sie von den Regierungsparteien sind dafür verantwortlich , daß viele Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik und natürlich auch in die Regierenden haben , daß ihre Probleme ernst genommen werden und wirklich ernsthaft über deren Lösung nachgedacht wird . Um das Krebsgeschwür dieser Gesellschaft , nämlich die Massenarbeitslosigkeit , zu bekämpfen , sind zwei Dinge erforderlich , die Sie offensichtlich nicht mehr haben : politischer Wille und durchsetzbare , umsetzbare Konzepte . Nun versucht diese Regierung , ihr Nichtstun zu rechtfertigen , indem sie darauf hinweist , daß sich der Frühling am Konjunkturhimmel zeigt . Richtig , die Zeichen für einen kräftigen konjunkturellen Aufschwung mehren sich . Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll , wie seit langer Zeit nicht mehr . Das ist gut so ; denn schließlich ist eine florierende Wirtschaft Voraussetzung für gesicherte Einkommen und Arbeitsplätze . Fakt ist aber _ das ist die Kehrseite dieser Medaille _ , daß der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigeht . Trotz 2 ,5 % Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr haben wir 300 000 Erwerbstätige weniger . Für 1995 wird ein Wachstum von 3 % prognostiziert ; trotzdem werden wir kaum eine Abnahme der Arbeitslosigkeit erreichen . Es wäre angesichts dieser Entwicklung der letzten eineinhalb Jahre fatal , sich vorschnell durch die günstigeren Konjunkturdaten zu beruhigen . Die aktuelle Entwicklung zeigt , daß ein Aufschwung eben nicht automatisch neue Arbeitsplätze schafft . Unter dem Vorwand , den Sozialstaat umzubauen , setzt diese Bundesregierung weiterhin einseitig auf Kostensenkung für Unternehmen und auf Deregulierung . Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt ; denn Sozialleistungen sind nicht nur ein Kostenfaktor . Sie ermöglichen die Teilhabe vieler Menschen am materiellen und gesellschaftlichen Fortschritt . Sie sind damit ein Eckpfeiler des demokratischen und sozialen Rechtsstaats . Sie schaffen Sicherheit vor sozialer Ausgrenzung und vor unvorhersehbaren Risiken . Damit fördern sie letzten Endes auch die Arbeitsproduktivität . Solange aber die Lohnquote trotz der hohen Sozialversicherungsbeiträge sogar noch abnimmt _ in zwölf Jahren Kanzlerschaft Kohl von 72 ,5 % auf 67 ,6 % _ , kann von einer Überforderung der Wirtschaft und von einer Sicherung des Lebensstandorts wohl kaum die Rede sein . Der Abbau von Arbeitsplätzen ist , wie wir hören , zum griffigsten Rezept für einen neuen Aufschwung geworden . Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aus Angst vor Arbeitslosigkeit bereit , untertarifliche Bezahlung hinzunehmen und Lohneinbußen zu akzeptieren . Anstatt zur Sicherung des Lebensstandortes einen Beitrag zu leisten , hat diese Regierung den langerkämpften Arbeitnehmerrechten den Kampf angesagt sowie dem Abbau sozialer Leistungen das Wort geredet und jahrelang so gehandelt . Letztlich kann die Neuauflage des begrüßenswerten Langzeitarbeitslosenprogramms , wie es die erste Kanzlerrunde hervorgebracht hat , an diesen grundsätzlich negativen Bewertungen der Regierungspolitik nichts ändern . Meine Damen und Herren , es ist doch ein durchschaubarer Versuch , ein Programm im Dezember auslaufen und es im Februar wieder aufleben zu lassen , um es dann vollmundig als großen Erfolg zu verkaufen . Von einer strategischen Umkehr zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist also nichts in Sicht . Deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Politik , die im Interesse der Menschen unseres Landes Kraft , Mut und Engagement freisetzt . Vor diesem Hintergrund verweist der hier zu beratende Antrag auf die Versäumnisse und Wunden , die diese Bundesregierung aufgerissen hat . Gerne würde ich mehr über die konkreten Lösungswege der Antragsteller erfahren , die in dem Antrag nur sehr allgemein vorgestellt werden . Wir sind gespannt , wie das in den weiteren Beratungen im Ausschuß unterfüttert wird . Insgesamt spricht aus diesem Antrag eine starke Grundtendenz zur alleinigen staatlichen Regulierung . Der Staat soll umfassend in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen , mit öffentlichen Unternehmen Beschäftigung sichern und sich die Finanzmittel über höhere Unternehmens- und Spekulationssteuern beschaffen . Obwohl überhaupt keine Zahlen genannt werden , erscheint mir das ganze Konzept weder ökonomisch noch finanzpolitisch wirklich durchdacht und durchgerechnet zu sein . Ich sehe den Antrag insgesamt als eine Mischung aus Populismus und übermäßigem Vertrauen in die Heilungskräfte des Staates . Dies ist , so meine ich , genauso falsch wie das blinde Vertrauen der Regierungsparteien in den Marktmechanismus und seine Heilungskräfte . Deswegen plädieren wir von seiten der Sozialdemokratie für einen vernünftigen Dreiklang aus ökologischer Wirtschaftspolitik , Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik . Wir haben dazu eine ganze Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt . Sie können sich sicherlich daran erinnern ; wenn Sie neu im Bundestag sind , vielleicht nicht . Bevor ich die drei wichtigsten Punkte , die hier erwähnt werden müssen , nenne , möchte ich aber noch etwas zu der gerechten Verteilung der Erwerbsarbeit in diesem Land sagen ; denn gerade da kann man nicht oft genug sagen , wie ideologisch verblendet insbesondere die CDU/CSU , auch die FDP und der Bundeskanzler wirklich sind . Wir erinnern uns noch : Als vor gut zehn Jahren der Einstieg in die 35- Stunden-Woche von den Gewerkschaften vorangetrieben wurde , hat der Kanzler immer gesagt : Das Ganze sei absurd , töricht und . noch : Adolf Ostertag dumm . Im vergangenen Jahr hat der Kanzler hier gesagt , wir würden uns in dieser Republik auf einen kollektiven Freizeitpark zubewegen . Diese Vorstellung von gerechter Verteilung der Arbeit ist , glaube ich , bezeichnend für diese Regierungskoalition und die Regierung . Wir haben einen Arbeitszeitgesetzentwurf eingebracht , der leider nicht so akzeptiert wurde , der in der Tat eine gerechtere Verteilung der Arbeit vorsieht , der vor allen Dingen zwei Aspekte in den Mittelpunkt stellt : zum einen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und zum anderen natürlich eine Begrenzung der Überstunden und vor allen Dingen auch einen Freizeitausgleich . Das würde in der Tat weitere Arbeitsplätze sichern und schaffen . Wir haben _ zweitens _ einen Antrag zu einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz eingebracht , den diese Regierungskoalition auch abgelehnt hat . Weil sie ihn abgelehnt hat , werden wir im schönen Monat Mai einen eigenen Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes einbringen , in dem detailliert und konkret unsere arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen formuliert sind , auch was den öffentlichen Beschäftigungssektor betrifft . Ein Drittes . Wir werden morgen _ es ist schon gesagt worden _ eine Anhörung zu dem Antrag Bündnis gegen Arbeitslosigkeit haben , in dem die strategischen Ansatzpunkte der SPD-Bundestagsfraktion formuliert sind : zum einen wirtschaftlich notwendige Schritte in Angriff zu nehmen , zum anderen eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeit und zum dritten das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz . Wir sind gespannt , wie die Koalition darauf reagiert . . Man kann nur sagen : Im Gegensatz zu dem Antrag , im Gegensatz zu den Konzepten , die wir ganz konkret vorgelegt haben , steht die Regierung in diesen zentralen politischen Lebensbereichen des Landes mit leeren Händen da . Vielen Dank . .