Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Gespenst geht um in Europa: der Populismus. Er ist überall anzutreffen. Niemand weiß jedoch, wer er eigentlich ist. Zurzeit scheint er in Frankreich sein Unwesen zu treiben, und auch dort weiß man nicht so genau, wer oder was er ist. Auf alle Fälle ist er eine große Bedrohung, wird gesagt, so eine Art Waldsterben der politischen Kultur. In früherer Zeit verwendete man den Begriff des Demagogen und den des Populisten synonym. Utopische politische Forderungen, die breiten Bevölkerungsschichten gefallen, ja, sie in ihrem Wahlverhalten zugunsten der Populisten manipulieren sollten, wurden schon immer als „Wahlversprechen“ oder etwas deutlicher als „Wählertäuschung“ bezeichnet. Häufig ging es dabei um Versprechen von Geldleistungen für möglichst viele Wähler. Die Finanzierungslast solcher Versprechen blieb typischerweise im Dunkeln oder wurde einem anonymen Kollektiv zugeordnet: dem Staat, der Gesellschaft oder dem Großkapital. Langfristige Statistiken zur nationalen Staatsverschuldung zeigen, dass fast immer nach Wahlen – etwa Bundestagswahlen – die Staatsverschuldung besonders rapide zunahm. Versprechenspolitik und Schuldenpolitik, meine Damen und Herren, oder eben diese Art von Populismus, standen und stehen stets in einem Ursachen- und Wirkungsverhältnis zueinander. Man könnte es auch so formulieren: Stimmenkauf durch Schuldenpolitik ist die schlimmste Form von Populismus. Sie hat bekanntlich schon viele Staaten in den Abgrund gerissen, und Deutschland hat bekanntlich seit Jahren unverändert 2 Billionen Euro Staatsschulden. Erstaunlicherweise hat sich für dieses Phänomen, für diese Art von Politik, welche zuletzt 2008 die ganze Euro-Zone in eine Existenzkrise gestürzt hatte, zu keiner Zeit der Populismusbegriff durchgesetzt, obwohl diese Charakteristik offen zu Tage tritt. Wir haben nun einen Antrag der Linken vorliegen, der zwar nicht vom Volumen des Versprechens, jedoch von seiner Art und seinem Zeitpunkt offensichtlich ein populistischer ist. Wie wir seit Monaten erleben, werden derlei Anträge von den Linkspopulisten gewohnheitsmäßig gestellt. So zu verfahren, liegt gewissermaßen in ihrer politisch linken Natur bzw. in der Natur linker Politik. Kuba, Venezuela, Nicaragua und viele andere Fälle funktionieren nach dem immer gleichen Strickmuster. Ein Weihnachtsgeld für alle Kinder oder fast alle – nicht natürlich für diejenigen, deren Eltern diesen Staat in hohem Maße finanzieren – wird gefordert. Es ist dabei zur Begründung von der „wichtigsten Familienfeier“ die Rede und von Weihnachten als „zentralem Bestandteil des religiösen Lebens“ für viele Menschen. Die Linke und das religiöse christliche Leben vieler Menschen in diesem Lande, das gehört irgendwie zusammen; wenn Sie mir diese ironische Bemerkung gestatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgestaltung des Sozialstaates ist ein wichtiges Thema, aber die Verquickung angemessener Sozialpolitik mit Sankt Nikolaus und Weihnachten ist eher Blasphemie, in jedem Fall aber Linkspopulismus. Es ist daher der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu folgen und der Antrag der Linken abzulehnen. Herzlichen Dank und fröhliche Weihnachten!