Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Am 17 . September 1992 wurden in Berlin Sadegh Sharafkandi , Fattah Abdoli , Homyoun Ardalan und Nurulah Mohamadpour Dehkordi ermordet . Sie waren Gäste der Sozialistischen Internationale und damit auch Gäste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Wie andere habe auch ich Sadegh Sharafkandi drei Tage vor seiner Ermordung getroffen und mit ihm gesprochen . Alles , was seitdem im Zusammen . noch : Christoph Zöpel und auch mich in dieser ganz persönlichen Weise betroffen . Heute , nach dem Urteil des Berliner Kammergerichts , wissen wir , daß das Regime im Iran für die Ermordung verantwortlich ist . Es macht auch heute Sinn - es ist eine Verpflichtung- , der Ermordeten zu gedenken und auch heute noch einmal ihren Angehörigen Anteilnahme auszusprechen . . Es könnte für die Verbesserung der internationalen Beziehungen , an denen der Iran teilnehmen will , wie seine Staatsführung bekundet , überlegenswert sein , den Angehörigen der Ermordeten im Rahmen des Möglichen zu helfen . Die Debatte , die wir heute nach dem Urteil im Mykonos-Prozeß führen , kann für die Sozialdemokratie nahtlos an die Debatte anschließen , die wir am 29 . November 1996 hier geführt haben . Wir haben damals bekundet , daß wir alle Versuche des Iran , auf dieses Gerichtsverfahren Einfluß zu nehmen , entschieden zurückweisen und verurteilen . Wir haben zum Ausdruck gebracht , daß es eine Pflicht des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland ist , allen Menschen , die in Deutschland leben , den höchstmöglichen Schutz für ihr Leben und ihre Sicherheit zu garantieren . . Gegenüber Menschen aus dem Iran , die in Deutschland leben , ist dieses Gebot heute noch nachdrücklicher und noch entschiedener zu beachten . Ich gehe davon aus , die Regierungen von Bund und allen Ländern werden dem nachkommen . . Das Urteil des Kammergerichts in Berlin ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Beitrag zu Klarheit in internationalen Beziehungen . Das geht über den Beitrag zur Klarheit des Rechtsstaatscharakters der Bundesrepublik Deutschland hinaus . Mit diesem Urteil - das halte ich für wichtig - muß jede Regierung in dieser Welt wissen , daß sie , wenn sie an Straftaten , an Mordanschlägen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist , damit vor Gericht kommen und verurteilt werden kann , und das ist gut so . . In den vergangenen Wochen gab es für mich und andere manche Gelegenheit , Repräsentanten gerade islamischer Staaten dieses zu sagen . Wie jeder , der sich mit dem Islam beschäftigt , weiß ich , daß der Islam an sich eine Religion ist , die nicht unfriedfertig ist . Aber die Welt ist auch davon bestimmt , daß diese Religion zu machtpolitischen Zwecken mißbraucht wird , was es übrigens auch schon im Christentum gab . Staaten , die dieses tun , nicht nur der Iran , müssen wissen : Pseudoreligiöse Begründung von Machtmißbrauch ist völkerrechtlich nicht zu dulden . Das gilt ganz prinzipiell und ist eine Voraussetzung dafür , daß es interkulturell erträgliche Beziehungen zu Staaten gerade des mittleren und nahen Ostens geben kann . . Nach dem Urteil hat das Regime im Iran Probleme , sonst würde es vor der deutschen Botschaft nicht demonstrieren lassen , sonst gäbe es Erklärungen und Verlautbarungen , einschließlich der Verlautbarung des Staatspräsidenten , nicht . Es ist gut , daß der Iran damit Probleme hat , daß er mit der Realität konfrontiert ist . Mit dazu trägt bei - darüber freuen wir uns sicher alle - , daß die Europäische Union weitestgehend geschlossen reagiert hat . . Soweit die Bundesregierung dazu beigetragen hat , Herr Außenminister , würdige ich das ausdrücklich . . - Wir bemühen uns immer um Objektivität . Dennoch gilt es , einen Blick zurück auf das Verhalten der deutschen Politik zu werfen . Ich unterstelle zunächst einmal , daß insbesondere alles , was die Regierung getan hat , in pflichtgemäßem Ermessen lag , daß es vielfach gut gemeint war und daß es für manches Gründe gab . Dennoch ist Politik immer auch an ihren Wirkungen zu messen . Es gut gemeint zu haben reicht nicht . In der Summe der Würdigung der einzelnen Beiträge deutscher Politik zu den Beziehungen zum Iran steht eines für mich im Mittelpunkt , und dies , Herr Kollege Seiters , ist auch das einzige , was in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht : Es sind Illusionen erweckt worden , daß es die Bundesrepublik Deutschland mit der Bewahrung ihrer Rechtsstaatlichkeit und mit der Unabdingbarkeit ihres Einsatzes für Menschenrechte vielleicht doch nicht so ernst meint . . Die Formulierung der traditionell guten Beziehungen zum Iran ist richtig , wenn man an die guten Beziehungen einzelner Menschen untereinander denkt . Sie kann aber zu schrecklichen Mißverständnissen führen , wenn mit ihr nachträglich möglicherweise noch Missetaten des Schahregimes legitimiert werden , und sie kann zu Illusionen im Iran führen , weil der Iran dann glaubt , man werde schon über Menschenrechtsverletzungen hinwegkommen . Das ist das entscheidende Problem . Es kann auch nicht ein Ausspielen von Menschenrechtspolitik gegen Wirtschaftspolitik geben . Das nützt meines Erachtens schon mittelfristig nicht einmal deutschen Unternehmen . . Ein Land , das Menschenrechte verletzt , kann auch sehr schnell die Menschenrechte Deutscher , die wirt . noch : Christoph Zöpel die das erfahren haben . Beispielsweise ist nach der letzten Reise des Kollegen Möllemann in den Iran in Presseartikeln der Eindruck entstanden - ich habe ihn selber nicht gehört ; deshalb sage ich , der Eindruck ist entstanden - , daß gegenüber dem Iran Menschenrechtsfragen hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen könnten . Dies ist unerträglich und schadet - ich sage es noch einmal - selbst deutschen Wirtschaftsinteressen . . Der Fall Mykonos sollte lehren : Es darf nirgendwo die Illusion entstehen , an den Prinzipien des Rechtsstaates und der Einführung von Rechtsstaatlichkeit in das Völkerrecht könnte es in Deutschland irgendeinen Zweifel geben . . Derselben Gefahr ist auch immer der ausgesetzt , der Geheimdienstkontakte hat . Ich muß das wiederholen . Sie mögen manchmal gut gemeint gewesen sein . Wenn der Eindruck entsteht , Kontakte mit fremden Geheimdiensten führten dazu , daß diese hier Dinge tun dürften , die unerträglich sind , ist dies schon politisch falsch . . Wo ich schon bei Illusionen bin , möchte ich auch ein Wort zum iranischen Widerstand sagen . Im Iran gibt es nicht die Möglichkeit des demokratischen Machtwechsels . Dies legitimiert Widerstand . Das sage ich sehr deutlich . . Aus diesem Grunde sind aus meiner Sicht Kontakte zu politischen Gruppen , die im Iran Widerstand leisten , sogar geboten . In diese Gespräche müssen zwei Dinge einfließen : Erstens . Wir akzeptieren keine Rechtsverstöße - auch nicht durch Widerstandsbewegungen des Iran - auf dem Boden der Bundesrepublik . . Zweitens . Wir akzeptieren grundsätzlich keine terroristischen Anschläge gegen Beteiligte irgendwo auf der Welt , auch nicht gegen die Zivilbevölkerung im eigenen Lande . . Man muß auch ein offenes Wort zu den Möglichkeiten Deutschlands sagen , zu einer Widerstandsbewegung zu stehen . Die Welt mußte lernen , daß zumindest in etwas größeren Ländern keine Möglichkeit besteht , einen Regimewechsel von außen herbeizuführen . Das wäre illusionär . Wer feststellt , daß der kritische Dialog gescheitert ist - und das tun wir - , muß auch sagen , daß die amerikanische Politik ebenfalls nicht erfolgreich gewesen ist . Das wird in Amerika sehr selbstkritisch diskutiert . Verhältnisse im Inneren ändern sich , wenn es Menschen gibt , die diese Verhältnisse ändern wollen , wenn sie ihre völkerrechtlich legitimierten Rechte wahrnehmen . Dann kann man nur hoffen , daß die Mehrheit der Völkergemeinschaft durch ihr klares Festhalten an Menschenrechtspositionen mit dazu beiträgt , daß die Implosion eintritt . Das ist die Lehre aus der Implosion in Osteuropa , zu der deutsche Außenpolitik , vor allem die der 70er Jahre , mit beigetragen hat . . Notwendig ist es dann noch , das Verhältnis von diplomatischen Beziehungen , die hier keine Fraktion gegenüber dem Iran aufkündigen will , an ihren Zielen klarzumachen : Diplomatische Beziehungen kann eigentlich nur der diskreditieren , der sie selber unterhält , und zwar dann , wenn unklar ist , was Ziele und Mittel sind . Menschenrechte sind ein Ziel diplomatischer Beziehungen . Sie können nicht instrumentalisiert werden - was der Iran erhofft hat - , indem man bei der Frage , ob wir jemanden , dessen Menschenrechte verletzt wurden , verteidigen , nachlässig ist oder auch nur die Frage aufkommen läßt , ob ein rechtsstaatliches Gericht in Deutschland das Mykonos-Verbrechen ahnden wird . Das ist ganz wichtig : Beziehungen zum Iran brauchen wir . Vermutlich sind sie fast gegenüber jedem Staat dieser Welt unverzichtbar , weil die Völkergemeinschaft in der globalen Situation , in der wir leben , zusammenarbeiten muß , aber immer um dreier Ziele willen , die unabdingbar sind : erstens , um einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten - der Iran ist auf die Unterstützung oder zumindest Tolerierung des nahöstlichen Friedensprozesses zu verpflichten - , . zweitens : um der Rechte der Menschen willen . Drittens haben diplomatische Beziehungen ihren Sinn wegen Wirtschaftskontakten . Aber - da wiederhole ich mich - diese können nicht gegen die beiden anderen Ziele ausgespielt werden . Das ist unmöglich . Schließen möchte ich mit einer Bemerkung , die uns alle und über Deutschland hinaus alle Europäer angeht . Der Mykonos-Prozeß hat sicher dazu geführt , daß erneut Unsicherheit über die Zukunft der Beziehungen zu islamischen Staaten auftritt . Es gibt Bücher dazu , unter spektakulären Titeln , wie Clash of Civilizations ; das Buch ist diffenzierter als der Titel . Ich glaube , ein Clash of Civilizations darf nicht eintreten , auch nicht in den Beziehungen zu den islamischen Ländern . . Es ist die Aufgabe europäischer Politik , unter Wahrung ihrer internationalen Ziele Maßnahmen zu ergreifen , Konzepte zu haben , die Frieden auch zwischen der islamischen und der europäischen Kultur ermöglichen .