Partei: CDU/CSU
Der PLANAK hat die Entscheidung nicht getroffen , weil ich den PLANAK von dem Beschluß des Haushaltsausschusses unterrichtet habe , im Rahmen einer globalen Minderausgabe 5 Milliarden DM einzusparen , und ich den PLANAK noch nicht darüber informieren konnte , in welchem Umfang dafür auch die Gemeinschaftsaufgabe herangezogen wird . Daß sie mit in die vom Haushaltsausschuß benannten Titelgruppen fällt , ist Ihnen klar , Herr Kollege . Insofern war es vernünftig , im PLANAK abzuwarten , bis die globale Minderausgabe umgesetzt ist . Ich komme zur Agrarsozialpolitik , Herr Kollege Kastning , zurück . Hier stehen Sie vor einer schwierigen Aufgabe . Nach der Verabschiedung des Regierungsentwurfs hat der Landwirtschaftsminister des Landes Niedersachsen , Herr Funke , erklärt , die SPD könne diesem Entwurf ohne wesentliche Änderungen zustimmen , dies sei ein guter Entwurf . Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein , unsere frühere Kollegin Heide Simonis , hat mich auf dem Landfrauentag in Kiel aufgefordert , mich doch endlich gegen den Finanzminister durchzusetzen und die Reform der Agrarsozialpolitik im Kabinett zu beschließen und dabei die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen durchzusetzen . Wenn ich Sie hier gehört habe , Herr Kollege , dann weiß ich nun überhaupt nicht mehr , was die SPD will . Aber dies zeigt sich nicht nur an diesem Punkt , sondern quer durch alle Bereiche der Agrarpolitik . Der Agraretat ist ein Beweis , daß wir unsere Zusage einhalten , schon ab 1994 die Beitragsstabilisierung in der Alterskasse einzuleiten , und daß wir trotz des Sparzwangs unsere Politik der Einkommenssicherung fortsetzen . Wenn Herr Kollege Kastning die Kürzungen kritisiert : Die SPD in den SPD-regierten Ländern verweigert sich beim soziostrukturellen Einkommensausgleich . Sie stellt diese Mittel auch nicht für andere Maßnahmen der Agrarpolitik zur Verfügung , sondern setzt diese Mittel ein , um die Landeshaushalte zu sanieren . So wirkt sich Ihre Politik bei der Landwirtschaft aus . . Wir haben den Mitteleinsatz verstärkt , um bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung eine systemkonforme Gleichstellung der Altenteiler zu erzielen und um die Kapazitätsanpassungen im Fischereibereich zu verbessern , aber auch um die Landwirtschaft in den von der Schweinepest betroffenen Bundesländern zu unterstützen . Wie der Haushalt insgesamt , so muß allerdings auch der Agraretat noch eine schwierige Hürde nehmen . Die globale Minderausgabe in Höhe von 10 % muß umgesetzt werden . Wir werden dabei alle Möglichkeiten ausloten , werden uns bemühen , hier sehr sensibel vorzugehen . Aber wir wissen auch , daß diese Einsparungen im Agrarbereich natürlich schmerzhaft sein werden . Eines ist auch für 1994 sichergestellt : Die Bundesregierung wird die Landwirtschaft bei ihrem schwierigen Anpassungsprozeß auch weiterhin aktiv unterstützen . Dazu gehört auch eine langfristige Perspektive durch die Erschließung neuer Märkte . In diesem Zusammenhang mißt die Bundesregierung dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen eine besondere Bedeutung zu . Wir haben dafür die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe gegründet . . Ich denke , daß wir damit in diesem Bereich Erfolge erreichen können . Allerdings : Was immer wir im nationalen Haushalt beschließen , alle national ergriffenen Maßnahmen verpuffen , wenn es uns nicht gelingt , in Brüssel Fortschritte zu erreichen . Wir werden in der agrarmonetären Frage hart bleiben und in Brüssel eine dauerhafte Regelung einfordern . Herr Kollege Kastning , hier gibt es eine sehr genaue und sehr gute Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Landwirtschaftsminister . . _ Die haben beide nicht geschlafen . _ Wenn Ihnen die Regeln des Europäischen Währungssystems bekannt wären _ ich kann Ihnen diese in der knappen Zeit leider nicht in allen Einzelheiten erklären _ , 16526 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Bundesminister Jochen Borchert dann wüßten Sie , daß das Europäische Währungssystem auf den Vereinbarungen der Notenbanken aufbaut . Am 2 . August haben die Bundesbank und die Niederländische Notenbank vereinbart , zwischen beiden Währungen eine enge Bandbreite von 2 ,25 % einzuhalten . Diese Erklärung ist von allen anderen Notenbanken akzeptiert worden . Diese Erklärung ist im Ecofin-Rat im Oktober erneut wiederholt worden . Herr Kollege Kastning , in den Regelungen zum agrarmonetären Bereich heißt es : Das Switch-over gilt für alle Währungen , die untereinander die Bandbreite von 2 ,25 % einhalten . Wir haben der Kommission geschrieben , daß wir der Meinung sind , daß bis heute das Switch-over gilt . Wir warten auf die Antwort der Kommission . Zweiter Punkt . Wir werden von der EG-Kommission eine Aufstockung der Grundflächen in den neuen Ländern verlangen ; denn es geht hierbei um die Existenz der Betriebe . Dies läßt keinen Verhandlungsspielraum zu . . Herr Kollege Kastning , wenn Sie mir vorwerfen , es seien Fehler gemacht worden , dann muß ich dazu sagen : Ich habe Fehler nie bestritten . Es gibt erstens den Fehler , daß die statistischen Angaben der früheren DDR nicht stimmen . Es gibt zweitens den Fehler , daß bestimmte Annahmen , die bei der Umrechnung zugrunde gelegt worden sind , sich nicht erfüllt haben . Es gibt drittens den Fehler , der der Kommission zuzuschreiben ist , daß bei der Einbeziehung der Silomaisflächen die Umrechnung dieser Silomaisflächen nicht erfolgt ist . Auf die unterschiedliche Fehlerquote kann man im Detail eingehen . Ich meine , daß die Festsetzung der Basisflächen in den neuen Bundesländern eine Sondersituation ist , die nicht mit der Situation anderer EG-Länder zu vergleichen ist . . Ich habe auf diesen Punkt immer hingewiesen , auch in Brüssel . Wenn es möglich ist , daß die Milchquote für Spanien korrigiert wird , weil sie falsch berechnet worden ist _ dies in einer Phase , in der es keine Sondersituation gab _ , dann muß die Korrektur eines Fehlers für Ostdeutschland möglich sein angesichts der Sondersituation , in der wir nach der Wiedervereinigung standen . . Herr Kollege Kastning , zu Ihrer rheto rischen Frage , warum der Fehler nicht früher bekannt gewesen sei : Die Bauern bestellen ihre Flächen im Herbst und im Frühjahr und melden die bestellten Flächen im Mai an . Die Anmeldung der Flächen ist im Mai 1993 erfolgt . Ich frage Sie , woher wir im Dezember 1992 die Angaben über die Flächen haben sollten . . _ Mit den Fachleuten können wir gern diskutieren .