Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor fast einem Jahr , am 25 . Juni 2008 , hat die FDP den Antrag gestellt , der die Überschrift trägt : Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien , Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken . In der ersten Lesung zu diesem Antrag , am 17 . Oktober letzten Jahres , habe ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt , dass das in der Überschrift des Antrages erklärte Ziel richtig ist und von uns voll unterstützt wird . Das gilt nach wie vor und bleibt ein Auftrag für die Zukunft . Die Überschrift ist in Ordnung . Sie ist quasi ein Motto , das Sie auch überall in unseren Programmen finden . Im Rahmen der Diskussion über die Forschreibung des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes haben wir , die Koalition , Erfolge , aber auch Defizite erkannt , aufgenommen und festgeschrieben . Jetzt kommt es auf die Umsetzung an . Da sind alle gefragt : Politik auf allen Ebenen , Medien , Schulen , Zeitzeugen und die Wissenschaft . Besser wäre auch , die Täter sagten selbst , was war , und ließen sich nicht immer von Gerichten oder der Öffentlichkeit die notwendigen Informationen aus der Nase ziehen . Aber das wird wohl eine Hoffnung bleiben . Dass die Aufarbeitung intensiver werden muss und eine Zukunftsaufgabe bleibt , die wir ernsthaft betreiben , wird zum Beispiel durch die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verdeutlicht . Die Pflicht zur Überprüfung herausgehobener Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist weiterhin gesetzlich geregelt . Wir werden in der nächsten Wahlperiode sicherlich die Frage zu beantworten haben , was nach dem Jahr 2011 passieren soll . Wenn es die FDP mit ihrer in Punkt 5 erhobenen Forderung hinsichtlich einer flexibleren Regelung zur Überprüfung der Stasimitarbeit von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden im Sinne einer Verdachtsprüfung ernst meint , dann bin ich auf den konkreten Vorschlag der FDP zur Ausgestaltung dieser Regelung gespannt . Es ist ja nur eine Absicht . Aus den vergegangenen sieben Novellen zum Stasi-Unterlagen-Gesetz ist mir keine einzige Initiative der FDP in dieser Richtung in Erinnerung , eher umgekehrt . Die Ernsthaftigkeit der Aufarbeitung in der CDU/ CSU-Fraktion wird unter anderem durch unsere Hartnäckigkeit bei der gesetzlichen Gestaltung der Opferrente verdeutlicht . Wir waren es , die Täter und Opfer immer wieder in Relation gesetzt haben . Ein Schlussstrich unter die Aufarbeitungsdebatte kommt für uns also nicht infrage . Das lassen wir uns auch von niemandem unterstellen . Dafür setzen sich unsere Vertreter in den entsprechenden Gremien ein , zum Beispiel im Beirat der Birthler-Behörde und bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . Gerade ist der neue Bildungskatalog erschienen . Die Materialien für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit werden immer besser und vollständiger ; sie müssen aber auch genutzt werden . Der Vollständigkeit halber erwähne ich auch die Regelung zur Überprüfung von uns Bundestagsabgeordneten , die auf der Grundlage einer persönlichen Einwilligung erfolgt . In einer für jedermann zugänglichen Drucksache des Deutschen Bundestages wird das Ergebnis veröffentlicht . Wir sorgen für Transparenz . Ich empfehle allen , einen Blick in die veröffentlichten Ergebnisse der Überprüfung der Abgeordneten der letzten beiden Legislaturperioden zu werfen . Will man die Überprüfung aller ehemaligen Abgeordneten erreichen , wie es vorgeschlagen ist , muss die persönliche Einwilligung eingeholt werden . Auch die FDP kann sich in dieser Frage nicht über die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichtes hinwegsetzen . Heute blicken wir auf beinahe 19 Jahre Aufarbeitungsgeschichte zurück . Vieles ist gut gelungen ; dies zeigt zum Beispiel der jüngst vorgestellte Neunte Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten . Nach wie vor gibt es ein intensives Interesse , persönlich Akteneinsicht zu nehmen . Ich will hier offen meinen Wunsch aussprechen , dass die Menschen in unserem Land den Mut finden , in ihre Akte zu schauen , weil manchmal nur durch Querverbindungen und das eigene Erinnern und Wissen über eine konkrete Situation etwas zum Vorschein kommt . So werden Verstrickungen aufgedeckt , von denen wir sonst vielleicht nie erfahren würden . Jeder Einzelne sollte einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten . Das gilt auch für Abgeordnete , und zwar aus Ost und West ; dafür brauchen wir ihre Einwilligung zur Überprüfung . Über den FDP-Antrag wurde im Ausschuss diskutiert . Die Hoffnung , dass jetzt noch ein Sonderkündigungsrecht für die Bediensteten der obersten Behörden durchsetzbar ist , hat die FDP offensichtlich selbst nicht . Dies aber wäre die Voraussetzung , um nach einer Prüfung eventuelle Konsequenzen arbeitsrechtlicher Art ziehen zu können . Was bleibt , ist das bekannte Dienstrecht , das auch genutzt wird . Insofern bezeichne ich die Forderung der FDP als etwas populistisch . Richtig ist die Forderung , die Aktenaufbewahrung , die Aktenaufarbeitung und die unabhängige wissenschaftliche Arbeit zu verstärken . Hätten wir als CDU/ CSU kein Interesse daran , würden wir zum Beispiel nicht so vehement das Aktenrekonstruktionsverfahren , im Volksmund Schnipselmaschine genannt , vorantreiben . Es ist schade , dass in der Öffentlichkeit aktuell eine für meine Begriffe irreführende Debatte geführt wird , in der suggeriert wird , dass der Fall Kurras , wenn alle Forderungen des FDP-Antrags erfüllt wären , viel eher aufgedeckt worden wäre . Die Überprüfungsanforderungen der FDP beziehen sich auf Mitarbeiter der Bundesbehörden . Kurras aber war ein Berliner Polizist . Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun . Vielmehr hätte man eher auf die Idee kommen können , den Tod von Benno Ohnesorg näher auf Stasiverstrickungen zu untersuchen . Mit den bereits vorhandenen Regelungen wäre dies nämlich möglich gewesen . Das Positive an dieser Debatte könnte sein - das hoffen wir jedenfalls - , dass sich in Zukunft vielleicht mehr Wissenschaftler diesem speziellen Thema widmen , weil sie durch die Enthüllung stärker für Spezialfragen sensibilisiert sind . Die Politik formuliert keine Forschungsaufträge für die freie Wissenschaft . Sie organisiert lediglich die dafür erforderlichen Instrumente . In diesem Fall sind sie vorhanden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall gibt es Gott sei Dank überall in unserem Land Projekte , Veranstaltungen und Angebote , sich zu erinnern , was damals war , wie es war und welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind . Ich will ein Beispiel nennen : In Kooperation mit der Gedenkstätte Bautzen führt das Deutsch-Sorbische Volkstheater im dortigen ehemaligen Stasigefängnis , also an einem authentischen Ort , eine Inszenierung auf , die ich bemerkenswert finde und die das aufgreift , worüber wir heute diskutieren . Auf der Grundlage der Aussagen von Schülern , wie sie den Begriff Freiheit definieren , und dem historischen Sophokles-Stück Antigone wird quasi von außen ein Blick auf die Erinnerungskultur der Deutschen gerichtet . Eine Chinesin formuliert : Freiheit ist , wenn man sich nicht verstellen muss . Sie stellt fest : In Deutschland erinnert man sich an alles und nicht , wie offiziell in China , nur an die Gewalttaten feindlicher Nationen . Sie wiederholt immer wieder den Satz : Die Deutschen sind sich nicht einig beim Erinnern ; denn jeder hat seine eigene Version von der Vergangenheit . Vielleicht ist es gerade das , was diese Debatte oftmals so schwer für uns macht . Dennoch sollten wir auf der Basis rechtsstaatlicher und wissenschaftlicher Kriterien und mit menschlichem Anstand auch in Zukunft vehement vorgehen . Diesem Ziel trägt Ihr vorliegender Antrag leider nicht Rechnung . Deshalb werden wir ihn ablehnen . Ich danke Ihnen .