Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Bundesarbeitsminister es nötig hat , solche Zerrbilder , Halbwahrheiten und Lügen über die SPD zu verbreiten , dann ist das ein deutliches Zeichen dafür , daß der Bundesarbeitsminister mit seiner Politik endgültig am Ende und gescheitert ist . . Sie sind politisch wirklich am Ende , Herr Blüm . Ich lege nun mein Manuskript zur Seite , das ich mir gestern und heute in Stichwörtern zusammengeschrieben habe , und will versuchen , auf Ihre Hinweise auf die Positionen der SPD einzugehen . Erster Punkt : Sie haben behauptet , die SPD sei auf Zahlen fixiert , wir würden ständig Zahlenschlachten führen und behaupten : Je mehr Ausgaben gemacht würden , um so besser sei es um den Sozialstaat bestellt . - Ich habe in den vergangenen Jahren fast keine Rede an diesem Podium gehalten , ohne immer wieder darauf hinzuweisen , daß die Höhe der Sozialleistungsquote , der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt , überhaupt nichts über die soziale Qualität einer Gesellschaft aussagt , . sondern nur eine Aussage über den Kostenanteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt zuläßt , weil von Ihnen immer wieder behauptet worden ist , die Sozialleistungen hätten uferlose Ausmaße erreicht . Die Sozialleistungsquote - das wissen Sie sehr wohl - ist in Westdeutschland von 1982 bis 1996 um mehrere Prozentpunkte zurückgeführt worden , obwohl die sozialen Probleme explosionsartig zugenommen haben . Zentrale Ursache sind der massenhafte Anstieg der Arbeitslosigkeit , der von Ihnen über viele Jahre hinweg so gut wie gar nicht zur Kenntnis genommen worden ist , und die damit verbundenen sozialen Folgeprobleme . Also von einer Fixierung der Sozialdemokratie auf Zahlen kann überhaupt keine Rede sein . Man könnte sogar sagen : Je geringer die Kosten für den Sozialstaat sind , um so besser ist es um einen demokratischen Sozialstaat bestellt , weil die sozialen Probleme vergleichsweise gering sind . . Aber heute haben wir die größten sozialen Probleme seit 1949 . Zweiter Punkt : Sie haben soeben ausdrücklich mich in bezug auf die Anhebung der Altersgrenze bei der Lebensarbeitszeit angesprochen ; das hätten die Sozialdemokraten mit beschlossen . - Das ist eine typische Halbwahrheit , und Halbwahrheiten können schlimmer als offene Lügen sein . Die Sozialdemokra . noch : Ottmar Schreiner Jahr 2001 die Lebensarbeitszeit in sehr kleinen Schritten erhöht werden solle - aber unter der ausdrücklichen Voraussetzung , daß im Jahre 1997 die Arbeitsmarktlage geprüft werde - , daß aber , wenn eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit festgestellt werde , eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit auch im Jahre 2001 nicht in Frage kommen könne . Denn dies führt dazu , daß die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt und für die jungen Generationen der Zugang in das Erwerbsleben endgültig verbaut wird . Diesen Hinweis auf die Prüfung des Arbeitsmarktes im Jahre 1997 haben Sie völlig unterschlagen . Sie verlängern die Lebensarbeitszeit unter eindeutigem Bruch der 1989 getroffenen Vereinbarungen . Damals , 1989 , war die Arbeitslosigkeit weitaus geringer als heute , im Jahre 1996 . . Dritter Punkt : Sie fragen die SPD-Fraktion immer wieder in anklagender Weise : Wo sind denn Ihre Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Rentenversicherung oder etwa der Bundesanstalt für Arbeit ? - Seit Monaten liegt diesem Parlament ein umfänglicher Antrag der SPD- Bundestagsfraktion vor . Ich meine die ökologische Steuerreform . Wir sind auf einen der von Ihnen in den vergangenen Jahren - völlig ergebnislos - produzierten Vorschläge eingegangen und haben im Kern vorgesehen , daß die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr - wie bisher - aus Beitragsleistungen finanziert werden soll , sondern aus steuerlichen Zahlungen . Also : Anhebung der Energiesteuer auf der einen Seite und auf der anderen Seite deutliche Entlastung der Beitragszahler zur Bundesanstalt für Arbeit bis hin zu drei Beitragspunkten . . Sie können hier also nicht so tun , als hätten wir keine Vorschläge gemacht . All diese Vorschläge , die auch in Teilen der Koalition Sympathie genießen , sind bislang von der Koalition gnadenlos abgelehnt worden . Vierter Punkt : Sie haben behauptet , die Sozialdemokratie neige - Sie haben zwei Denkschulen dargestellt - zu einer reinen Verteilungspolitik , während Sie , die Koalition , davon ausgingen , es sei genug Arbeit vorhanden , die aber nicht bezahlbar sei . - Diese Denkschulen-Theorie , die Sie hier verbreiten , führt wiederum völlig in die Irre . . Denn wir sind davon ausgegangen - und gehen nach wie vor davon aus - , daß beides notwendig ist : sowohl eine deutliche Reduktion der Überstunden als auch ein wesentlich effektiveres Angebot von Teilzeitarbeit , als dies bisher der Fall ist . Entsprechende Anträge liegen dem Deutschen Bundestag vor . Es ist geradezu widersinnig , daß wir bei einem dramatischen Höchststand der Arbeitslosigkeit ebenfalls einen - gemessen an der Zeit seit 1949 - dramatischen Höchststand an Überstunden haben . . Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht , nämlich Teilzeitangebote effektiver zu gestalten , als das bisher der Fall ist . Dies alles ist von der Koalitionsmehrheit im Parlament bislang abgelehnt worden .