Partei: GRUENE
Herr Kollege , haben Sie zur Kenntnis genommen , dass die Wahl bereits um einige Wochen verschoben worden ist , um genau diesen Unregelmäßigkeiten und Problemen noch nachzugehen ? Der Einsatz der Soldaten dient nicht dazu , die Wahlurnen an den richtigen Ort zu bringen , sondern es ist eine Absicherung , damit die Wahlverlierer nicht in die Versuchung geraten , das Wahlergebnis zu korrigieren . Das Ganze ist nicht die Idee der Europäischen Union , sondern beruht auf einer Anfrage der Vereinten Nationen , der MONUC , einer Anfrage von Kofi Annan . Es ist auch wichtig für Ihre Fraktion , zur Kenntnis zu nehmen , dass viele NGOs , die Ihnen sehr nahe stehen , diesen Einsatz befürworten . - Und auch die Afrikanische Union . Danke für diesen Hinweis . Ich wollte eigentlich zum Haushalt sprechen , aber ich muss noch eines vorwegschikken : All das , was von meinen Vorrednern , von Herrn Vaatz und von der Ministerin , zum Fall Abdul Rahman gesagt wurde , möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen und mit einem großen Ausrufezeichen versehen . Jetzt zum Haushalt . Wäre ich noch entwicklungspolitischer Sprecher einer Koalitionsfraktion , dann würde ich sicherlich den erfreulichen Aufwuchs der Barmittel im Einzelplan 23 loben . Jetzt gehöre ich zur Opposition , aber mache das Gleiche . Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das ein Schritt in die richtige Richtung . Es ist zwar weniger , als eigentlich nötig wäre , wenn man sich der Erreichung der Millenniumsziele konsequent verschriebe , aber ich weiß um die Schwierigkeiten und sage : Immerhin . Genauso hätte ich Folgendes getan und tue es jetzt auch , egal ob aus einer Koalition oder aus der Opposition heraus : Ich kritisiere die deutliche Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen scharf . Das hat in der Haushaltsdebatte bisher noch gar keine Rolle gespielt . Einige werden sich noch an die Haushaltsdebatten in der letzten Legislaturperiode erinnern . Auch da habe ich kein Blatt vor den Mund genommen , egal ob die Kritik sich an die eigene Regierung , an den Finanzminister oder an die Opposition richtete . Verpflichtungsermächtigungen stecken den Rahmen dafür ab , was in den nächsten Jahren passieren soll . Noch unter Rot-Grün - besonders auf Betreiben unserer Fraktion , aber auch der Entwicklungsministerin - hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt und dazu verpflichtet , bis 2015 - das wissen wir alle - mindestens 0 ,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen . Erfreulicherweise - das erkennen wir an - hat die neue Koalition dies nicht widerrufen , sondern ausdrücklich bestätigt . Aber das darf kein Lippenbekenntnis bleiben . Das muss durch Fakten , Zahlen und Verpflichtungsermächtigungen untermauert werden . Eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen wäre das völlig falsche Signal . Jetzt fordere ich insbesondere die CDU/CSU-Fraktion auf , die Haushaltsreden von Peter Weiß , der heute nicht mehr in diesem Arbeitsbereich tätig ist , genau zu lesen . Der Kollege Weiß hat die Regierung immer davor gewarnt , sich bei der Erreichung des 0 ,7-Prozent-Ziels zu sehr auf den Schuldenerlass zu verlassen . Mit dem Erlass der enormen Schulden , insbesondere des Iraks , kann man die ODA-Quote kurzfristig in die Höhe treiben . Aber das wäre zu einem Großteil geschönte Statistik ohne jeden Mehrwert für die Entwicklungszusammenarbeit . Wenn die Erreichung der Millenniumsziele ein ernst gemeintes Ziel ist , dann müssten die Barmittel sowohl im Einzelplan 23 als auch in den ODA-Quoten-wirksamen Titeln anderer Ministerien Jahr für Jahr erhöht werden . Als Beispiel nenne ich ausdrücklich das Auswärtige Amt , den Bereich der humanitären Hilfe , die Minenräumprogramme und den Aktionsplan Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung . Im Kabinettsentwurf waren leider sogar Kürzungen vorgesehen . Um in den Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern gerade für die Zukunft den nötigen Spielraum zu haben , müssen sich diese Erhöhungen der kommenden Jahre in den Verpflichtungsermächtigungen widerspiegeln . Ich kenne das Barmittelproblem , von dem viele Projekte , gerade im letzten Quartal eines Rechnungsjahres , betroffen sind . Aber dieses Problem löst man nicht durch eine Kürzung der VEs , sondern durch eine noch kräftigere Erhöhung der Barmittelansätze . Einige von Ihnen werden nun vielleicht sagen : Wenn man in der Opposition ist , ist es leicht , mehr Geld zu fordern . Aber auch hier gilt : Wie wir es bereits letztes Mal , als wir noch in der Regierungsverantwortung waren , getan haben , legen wir auch nun aus der Opposition heraus eine Gegenfinanzierung , die durchgerechnet ist , auf den Tisch . Wir sagen also , woher das Geld kommen kann . Wir hätten uns zum Beispiel sehr gefreut , wenn Deutschland auf der Konferenz in Paris Seite an Seite mit Frankreich und elf anderen Ländern hinsichtlich der Einführung einer Flugticketabgabe schon Fakten geschaffen hätte . Wir wissen , dass auch die zuständige Ministerin dies gern getan hätte . Aber dafür hatte sie im Kabinett - ich sage hoffnungsvoll : noch - keine Rückendeckung und keine Mehrheit . Die Ticketabgabe , die Kerosinsteuer und die Devisenumsatzsteuer , die Tobin Tax , all diese innovativen Finanzierungsinstrumente müssen jetzt endlich in Angriff genommen werden . Dabei sollte Deutschland eine führende Rolle spielen , statt ständig nur zu zaudern , zu zögern und sich wegzuducken . Ich bin mir natürlich bewusst , dass es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auch , aber nicht nur auf Geld ankommt . Wir müssen enorme Reformanstrengungen unternehmen , bei uns und in den Entwicklungsländern selbst . Wir müssen für gerechtere Strukturen im Welthandel und in der internationalen Finanzarchitektur sorgen . In unserer Entwicklungszusammenarbeit stehen große Reformen an ; das wurde schon gesagt . In diesem Zusammenhang ist bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben worden . Jetzt möchte ich im Namen des gesamten AWZ anmahnen : Wir Parlamentarier möchten in all diese Überlegungen eng einbezogen werden . Wir möchten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden , sowohl was die Reform der Institutionen betrifft als auch was die notwendige Reduzierung der Zahl der Partnerländer und die Schwerpunktsetzung angeht . Da es im Kampf gegen den Hunger keine Fortschritte gibt - bei der Erreichung dieses Millenniumsziels haben wir sogar die größten Rückschritte zu verzeichnen - , brauchen wir eine enorme Aufwertung des ländlichen Raumes . In der Anhörung , die hierzu in der letzten Legislaturperiode durchgeführt wurde , war das fraktionsübergreifend Konsens . Aber auch das spiegelt sich bisher noch nicht in der Politik des BMZ wider . Hier wünsche ich mir vor allem von der SPD-Fraktion grundsätzlich mehr Engagement für den ländlichen Raum . Von der CDU/ CSU-Fraktion wünsche ich mir , dass sie darauf verzichtet , dieses Thema immer sofort mit einem Werbefeldzug für manipuliertes Saatgut , also für die grüne Gentechnik , zu verbinden . Sie löst das Hungerproblem nicht , sondern sie ist in einigen Teilen der Welt sogar ein Teil dieses Problems und verschärft es sogar noch . Da ich auf meine Vorredner eingegangen bin , läuft mir meine Redezeit davon . Eigentlich wollte ich noch all die Bereiche aufzählen , in denen mehr Engagement notwendig ist . So müsste zum Beispiel beim Thema Biodiversität ein Ruck durch die Entwicklungspolitik gehen . - Ja . - Ähnliches gilt für den Bereich der erneuerbaren Energien . Armutsbekämpfung und Umweltschutz müssen viel stärker als bisher miteinander verbunden werden , statt als Gegensatz betrachtet zu werden . Ich schaffe es leider nicht mehr , alle weiteren Schwerpunkte aufzuzählen , da bereits das Licht am Rednerpult blinkt . Wir werden ein ressortübergreifendes Konzept vorlegen . Dieses Konzept ist schon ausgearbeitet . Es sieht Aufwüchse bei den Barmitteln und vor allem bei den Verpflichtungsermächtigungen vor . Das ist der Schwachpunkt des vorgelegten Haushaltsentwurfs . Wir wollen in diesem Bereich keine Stagnation , sondern Bewegung . Als betont konstruktiv-kritische Opposition wollen wir unseren Teil dazu beitragen . Ich danke Ihnen .