Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne und vielleicht noch zu Hause an den Bildschirmen! Vom 7. bis zum 25. November findet in Genf – das werden manche wissen – die 8. Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen – die Biowaffenkonvention – statt. Natürlich lassen sich weder Verlauf noch Ausgang dieser Konferenz absehen. Dennoch ist es wichtig und notwendig, dass wir ihre hohe Bedeutung für die globale Sicherheit auch hier in diesem Haus darstellen. Damit ist natürlich auch die ausdrückliche Unterstützung der Bundesregierung verbunden, die sich – da bin ich mir ganz sicher – für einen erfolgreichen Abschluss der Konferenz einsetzen wird. Dafür schon jetzt meinen herzlichen Dank! Fünf Jahre sind seit der letzten BWÜ-Überprüfungskonferenz vergangen. In der Zwischenzeit fanden natürlich weitere Treffen von Experten und Vertragsstaaten statt. Sie alle hatten ein Ziel: praktische Maßnahmen, insbesondere die heute schon genannte institutionelle Absicherung des Übereinkommens, weiter zu verfolgen und, wenn möglich, umzusetzen. Denn das zentrale Problem des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen besteht natürlich gerade darin, dass es kein konkretes Verifikationsregime zur Kontrolle der Einhaltung des Vertrages beinhaltet. Die derzeit einzige Möglichkeit, einen Kontrollprozess einzuleiten, ist die Meldung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, welche sich aber für eine effektive und permanente Überwachung der Einhaltung letztlich nur bedingt eignet. – Nur bedingt eignet. – Versuche, dieses Problem durch ein Zusatzprotokoll zu lösen, das unter anderem Offenlegungspflichten und Kontrollinspektionen beinhalten würde, sind bisher gescheitert. Die – das wird bekannt sein – auf der Konferenz im Jahr 2006 beschlossene Implementation Support Unit, ISU, angesiedelt in der Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen, wurde zwar auf der Konferenz im Jahr 2011 um weitere fünf Jahre verlängert, was mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung war. Man kann jedoch aufgrund dieser Abhängigkeit von den ständigen Mandatsverlängerungen von keiner gesicherten Institution sprechen. Ein effektives Verifikationsinstrument und die nationale Implementierung aber würden dabei helfen, sicherzustellen, dass sich alle Staaten an das B-Waffen-Verbot halten und auch zumindest versuchen, entsprechende nichtstaatliche Aktivitäten in ihrem Land zu unterbinden. Darum muss es Ziel sein und bleiben, diese ISU perspektivisch auf- und auszubauen und zu einem Sekretariat einer Organisation für das Verbot biologischer Waffen aufzuwerten. Durch das bereits vorhandene, allen bekannte Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen steht ja ein Beispiel zur Verfügung, das man jederzeit heranziehen kann. Doch nicht nur dieser Aufgabe müssen wir uns jetzt stellen, wenn es um den weltweiten Schutz vor biologischen Waffen geht. Es steht natürlich auch in diesem Bereich das Problem des Dual Use und einer damit verbundenen missbräuchlichen Verwendung oder des Diebstahls von Produkten im Raum. Es muss darum sichergestellt sein, dass weltweit Labore vor dem Zugriff terroristischer Organisationen oder anderer böswilliger Akteure geschützt sind. Denn eines wird uns sicherlich allen klar sein – die Beispiele aus Syrien der letzten Zeit haben es deutlich gezeigt –: Es muss alles getan werden, dass derartige Stoffe nicht in die Hände solch menschenverachtender Täter fallen können. Dies kann aber nur funktionieren, wenn möglichst viele Vertragsstaaten – wir haben ja schon gehört, dass nicht alle Mitglieder sind – an den vertrauensbildenden Maßnahmen teilnehmen, die eine Offenlegung aller Forschungseinrichtungen und -programme beinhalten. Deutschland geht hier wieder mit sehr gutem Beispiel voran und sollte diese Vorbildfunktion nutzen, um auch die anderen Staaten näher an diese Maßnahmen heranzubringen. Die im nächsten Monat anstehende Konferenz ist damit eine gute Gelegenheit, einen Weg zu beschreiten, an dessen Ende die Umsetzung dieser Ziele stehen sollte. Lassen Sie mich an dieser Stelle also bitte die Hoffnung auf gute und erfolgreiche Verhandlungen zum Ausdruck bringen. Ich bitte um die Zustimmung des ganzen Hauses. Herzlichen Dank.