Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst auf die Vorwürfe von Frau Widmann-Mauz und Herrn Spahn aus der CDU/CSU-Fraktion eingehen , wir wollten uns mit der Behandlung des Themas SARS vor der Behandlung von aktuellen politischen Themen drücken und von ihnen ablenken . Wie Sie wissen , sind wir jederzeit bereit , uns aktuellen Themen zu stellen und über sie zu diskutieren . Wir wollen uns aber auch diesem aktuellen Problem widmen . Herr Kolb hat ja eben schon berichtet , dass es in unserem gemeinsamen Wahlkreis eine hysterische Reaktion , eine Überreaktion gab . Daran sieht man , wie wichtig dieses Thema ist . Ich denke , wir sollten darüber sachlich und gemeinsam diskutieren . Auf den Vorwurf , dass wir es nicht zuerst im Ausschuss diskutiert haben , antworte ich , dass für mich eine Diskussion hier im Plenum mindestens genauso wichtig und sinnvoll ist . Deshalb sehe ich diesen Vorwurf so nicht ganz ein . Die Verbreitung von SARS findet nach gegenwärtigem Erkenntnisstand hauptsächlich über Tröpfchen- und Schmierinfektionen statt . Das heißt , es handelt sich hierbei auch um eine Hygienefrage . Damit stellt es in unserem Land auch kein so großes Problem dar . Der Verursacher der Atemwegserkrankung ist ein Coronavirus , zu dessen Nachweis inzwischen verschiedene Laborverfahren zur Verfügung stehen . Nach Aussagen der Tropeninstitute ist SARS nicht so ansteckend wie zum Beispiel Masern und auch nicht so resistent . Wir müssen aber damit rechnen , dass sich SARS wegen der derzeitigen weltweiten Verbreitung dauerhaft als Krankheit etablieren kann . Die Symptome sind - das wurde schon gesagt - unspezifisch und ähneln denen einer Grippe . Konkrete Therapiemöglichkeiten gibt es derzeit nicht , sondern nur eine Behandlung der Symptome , was im Übrigen auch für viele andere Krankheiten gilt . Auch die Möglichkeit zu einer Impfung besteht derzeit noch nicht . In China , Hongkong und Taiwan ist der Höhepunkt der Entwicklung nach Aussagen der Weltgesundheitsorganisation noch nicht erreicht ; in Kanada und Vietnam sieht die Situation positiver aus . Wie von der Staatssekretärin , Frau Caspers-Merk , schon gesagt , gab es gestern ein Treffen der EU-Gesundheitsminister . Es wurde die Einrichtung eines europäischen Zentrums für Krankheitsvorsorge und -kontrolle vorgeschlagen . Wie dies aussehen soll , müssen wir hier nicht diskutieren . Zu begrüßen ist auf jeden Fall ein EU-weites gemeinsames Vorgehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben eine globale Bedrohungslage , wie Gro Harlem Brundtland gestern sagte , die für Deutschland zurzeit gering einzuschätzen ist . Eine akute Bedrohung für Deutschland ist momentan nicht vorhanden . Trotzdem stimmt es angesichts globaler Bedrohung sehr nachdenklich , wenn die US-Behörde CDC zur Kontrolle und Vorbeugung von Krankheiten gleichzeitig den kompletten SARS-Virus sowie seine Einzelteile patentieren will oder die Firma Combimatrix im US-Bundesstaat Washington das Patent auf Schlüsselkomponenten zweier SARS-Gene beantragt , die für die Infektion im menschlichen Körper verantwortlich sein sollen . Die Erregerentdeckung und Gendetektion eines Erregers dürfen nicht durch einen Patentschutz in der Weise geschützt werden , dass die Beforschung des Erregers und die Entwicklung von Therapien behindert werden . Dies wäre höchst gefährlich . Man kann sich vorstellen , dass nur der Patentinhaber Interesse an der Erforschung hätte , wenn Erreger mit all ihren Eigenschaften patentierbar wären . Das Interesse anderer könnte sinken , wenn sie wissen , dass sie für Lizenzen bezahlen müssen . Zudem könnte man annehmen , dass sich zusätzlich die Forschungsdauer verlangsamt , weil man sich mit einem Patent in der Tasche möglicherweise mehr Zeit lässt . Wenn sich viele Forschungseinrichtungen mit neuen Erregern beschäftigen , gibt es vielleicht schnellere Ergebnisse . Wir können es uns nicht leisten , Chancen auf die Entwicklung spezifischer Therapeutika und einer Prophylaxe , das heißt eines Impfstoffes , zu vergeben . Wichtig ist deshalb die weltweite Klärung dieses Sachverhaltes . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Forscher und Forscherinnen dürfen nicht durch die Patentierbarkeit auf Schlüsselbestandteile von Erregern oder auf komplette Erreger in ihrer Forschungstätigkeit behindert werden . Vielen Dank .