Partei: GRUENE
Der Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist , daß die Koalitionsfraktionen zur Zeit ein Papier zur Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes diskutieren . Positiv daran ist , daß die vom Bundesrat angeregte Verbesserung der Bedingungen für Biogasanlagen aufgenommen wurde . . Positiv aus unserer Sicht ist auch , daß der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen übernommen wurde , daß zukünftig der Netzbetreiber und nicht . noch : Michaele Hustedt erneuerbaren Energiequellen verpflichtet ist . Dadurch wird das Gesetz wettbewerbsneutral . . Leider wurde unsere Anregung , dadurch den regionalen Ausgleich bundesweit völlig unproblematisch zu ermöglichen , nicht aufgenommen . Das wäre verfassungskonform und wird von der EU ausdrücklich gewünscht . Statt dessen steht in der Härtefallregelung immer noch die 5-Prozent- Deckelung , gegen die wir entschieden sind . Ich hoffe , daß sie auch noch entfällt . Aber da selbst Preussenelektra auf der Anhörung gesagt hat , daß unser Vorschlag eines regionalen Ausgleichs gut sei , bin ich doch guten Mutes , daß wir Sie auch noch in diesem Punkt überzeugen können . Ich werte diese Fortschritte im Stromeinspeisungsgesetz als Erfolg guter Oppositionsarbeit . . So weit , so gut . Aber der Grund für diese Debatte liegt in der Ungeheuerlichkeit , daß der Uldall-Vorschlag wieder auf dem Tisch liegt . Die Anhörung und die Demonstration zum Stromeinspeisungsgesetz am 23 . September in Bonn haben doch gezeigt : Die einzigen , die für die Absenkung der Einspeisevergütung sind , sind die Stromkonzerne . Auf der Demo haben Arbeitgeber und IG Metall , Umweltverbände und Bauernverbände Seite an Seite dagegen protestiert . Das ist die breite gesellschaftliche Mehrheit . Der Uldall-Vorschlag ist aus meiner Sicht deswegen der Vorschlag der Stromkonzerne . . Warum fahren Sie überhaupt noch nach Kyoto , wenn Sie gleichzeitig den einzigen Ansatz in der Politik , mit dem das CO2-Ziel noch erreicht werden kann , systematisch kaputtmachen ? Nicht alle von Ihnen , aber , wie gesagt , die Uldalls und Friedhoffs . Die Absenkung der Vergütung würde nämlich eine weitere Markteinführung und Ausweitung der Windenergie im Binnenland unmöglich machen . Das wäre ein absoluter Genickschlag für eine dynamische Branche , die 10 000 Arbeitsplätze neu geschaffen hat und in der noch sehr viel Potential für neue Arbeitsplätze liegt . . Jetzt gilt es , die küstenfernen , schwierigen Standorte zu erobern . Das allein reicht aus unserer Sicht als Innovationsdruck vollständig aus . Sie wissen auch genau , daß wir noch gar nicht wissen können , welche Ertragslage sich später ergeben wird . Denn keine dieser Anlagen läuft für eine solche Aussage lange genug . Sie selbst haben vor kurzem noch gesagt : Im Jahre 2001 wird überprüft . Das sollten wir dann auch machen , aber nicht nur mit Zahlen von Preussenelektra , sondern an Hand von objektiven Gutachten . Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit , aber nicht bei Ihnen , jedenfalls nicht bei einigen von Ihnen , bei denjenigen nämlich nicht , die der lange Arm der Stromkonzerne hier in diesem Parlament sind . Ich fordere Abgeordnete wie Herrn Ramsauer , Herrn Hirche , Herrn Carstensen oder Herrn Austermann auf , daß sie auch jetzt ganz eindeutig gegen den Uldall-Vorschlag Stellung beziehen . Auch Friedhelm Ost sollte sich das überlegen ; denn in seinem Kreisverband Paderborn werden inzwischen 10 Prozent der Energieversorgung durch Windenergie bereitgestellt . Wenn er dagegen Stellung bezieht , wird er sich in Paderborn nicht mehr sehen lassen können . Ich prophezeie , daß es für diesen Vorschlag keine Mehrheit in diesem Parlament geben wird und daß es eine Niederlage für die Uldalls und Friedhoffs an diesem Punkt geben wird .  Parallel dazu diskutieren Sie die Alternative , die Gewinne auf die Rendite festverzinslicher Wertpapiere im Inland zu beschränken . Was ist denn das für eine realsozialistische . Satire ? Warum , bitte , soll denn ein Unternehmer investieren , wenn er das Geld auch ohne jegliches Risiko mit dem gleichen Gewinn in Bundesschatzbriefen anlegen kann ? Warum soll er überhaupt die Kosten reduzieren , wenn er mit der Absenkung der Vergütung bestraft wird ? Das wäre der sicherste Weg , wie wir niemals unter 17 Pfennig kommen . Dieses sozialistische Vergütungsmodell muß deswegen schnellstmöglich vom Tisch . . Daß Sie ständig - immer wieder und ohne aufzuhören - über die Verschlechterung der Bedingungen dieser innovativen Branche reden , schafft dort Verunsicherung und hat viel Schaden angerichtet . Hören Sie endlich auf damit ! Werfen Sie dieser Branche nicht ständig weiter Knüppel zwischen die Beine ! Man kann Ihre Politik , jedenfalls diejenige der Uldalls und Friedhoffs , in den Worten zusammenfassen : Alle reden vom Innovationsstandort - wir zerstören ihn . Bei wachsender Weltbevölkerung und bei wachsendem Energieverbrauch und angesichts der begrenzten Aufnahmekapazität der Atmosphäre für CO2 sind die erneuerbaren Energiequellen ein sicherer und wachsender Zukunftsmarkt . Andere Länder fördern sie mit aller Kraft , wie zum Beispiel das kleine Dänemark , das durch offensive Marketingkonzepte und durch die Zusammenarbeit von Staat und Pionierunternehmen 64 Prozent des Weltmarkts in diesem Bereich erobern konnte . Wir wollen den Einstieg in das Solarzeitalter . So läßt sich der Gedanke von Rio , eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen , verwirklichen , und so läßt sich die Bewahrung der Lebensgrundlagen mit wirt . noch : Michaele Hustedt Kehren Sie zu den konstruktiven Verbesserungen zum Stromeinspeisungsgesetz zurück ! Dieses Gesetz ist jetzt um so notwendiger , denn in ihm steckt die Hoffnung für das 21 . Jahrhundert . .