Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Dies ist eine spannende Debatte , die wir sicherlich auch weiterhin noch in allen Einzelheiten führen werden . Der Titel des Antrags der FDP lautet : Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen . So weit gehen wir bei diesem Antrag mit ; diese Forderung unterstützen wir mit Nachdruck . Aber genau hier fängt das Problem an , und an dieser Stelle endet auch schon die Gemeinsamkeit . Wir sehen , dass die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der behördlichen Zulassungsentscheidungen infrage steht . Deswegen habe ich auch diese Studie in Auftrag gegeben . - Ich lege mein Redemanuskript beiseite und gehe auf das ein , was die Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben . In der letzten Woche war ich in Bonn bei der COP und der MOP , den Verhandlungen zur biologischen Sicherheit und zu den Biodiversitätsabkommen , bei denen auch die Frage der Agrogentechnik eine Rolle gespielt hat . Bei solchen Veranstaltungen gibt es immer Side Events , auf denen dann auch unsere Behördenvertreter live auftauchen , allerdings als NGOs , erkennbar an dem rosafarbenen Badge . Sie vertreten dort ihre Argumente und machen dort Politik . Ich habe überhaupt nichts gegen eine Gesprächsbasis mit der Industrie , auch nichts gegen eine Zusammenarbeit und Abstimmung . In dem Moment aber , in dem die Distanz so offenkundig fehlt , wird es problematisch . Angesichts dessen kann man als Parlamentarier auch nicht mehr den Bewertungen vertrauen , die uns diese Behördenvertreter in den Anhörungen der Ausschüsse geben . Wir alle - das gilt auch für die Kollegen und Kolleginnen der SPD - haben uns oft fragen müssen , wie solche Positionen zustande kommen . Wir haben auf solchen Events - so nenne ich die UN-Konferenzen einmal - oft erleben können , wie diese enge Verflechtung dokumentiert wurde . Im Moment geht es um das Risk Assessment , das heißt , um die Risikoabschätzung und die entsprechende Argumentation . Wir mussten erleben , wie Detlef Bartsch , der im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für Koexistenz und für Monitoring zuständig ist , im Rahmen des Panel on GMO der EFSA jetzt gemeinsam mit Vertretern von Monsanto , DuPont Crop , Syngenta , BASF und einer Vielzahl von US-Firmen in einem gemeinsamen Artikel nichts anderes zum Ziel hatte , als - ich formuliere das einmal vorsichtig - zu verhindern , dass es zu einer unabhängigen Bewertung , nämlich zu einer Bewertung außerhalb der von der Industrie vorgelegten Daten kommt . So kann man das Papier , das dort vorgelegt wurde , treffend umschreiben . Von der BBA bzw . vom Julius-Kühn-Institut , das jetzt Einvernehmensbehörde ist , war Herr Joachim Schiemann anwesend . Er vertritt Positionen , die sich meines Erachtens nicht darauf richten , den geltenden Gesetzen zur Umsetzung zu verhelfen , sondern in eine völlig andere Richtung gehen . Es sind daher Zweifel angebracht , ob die Risikobewertungen geeignet sind , unseren Entscheidungen Glaubwürdigkeit zu verleihen . Ein letzter Satz . Wir alle haben Feldzerstörungen abgelehnt . Wir stehen allerdings in der Verantwortung : Die Entscheidungen , die wir treffen , müssen glaubwürdig sein . Nur dann können wir unsere Positionen vertreten , nur dann können wir die Menschen für unsere Positionen gewinnen . Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung , Minister Seehofer auf , die Verflechtungen offenzulegen und einen Verhaltenskodex zu entwickeln , mit dem die nötige Transparenz der Arbeit der Regierung und der Zulassungsbehörden hergestellt wird . Vielen Dank .