Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Minister natürlich voll des Lobes über die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik ist, verwundert nicht. Die Zahlen hören sich zuerst einmal gut an. Aber er hat auch richtigerweise gesagt, dass Euphorie nicht angebracht ist. Die Probleme Binnennachfrage und Exportüberschüsse wurden bereits von mehreren Rednern angesprochen, allerdings unterschiedlich bewertet. Wir sagen ganz deutlich: Wer seine eigene Wirtschaft so einseitig auf den Export ausrichtet und die reine Wachstumslogik propagiert, kann ein böses Erwachen erleben, nämlich dann, wenn sich die politische Großwetterlage verändert. Genau das passiert gerade. Weil Deutschland so abhängig vom Welthandel ist, müsste die Bundesregierung viel mehr dafür tun, ihn fairer und damit stabiler zu gestalten. Globaler Austausch von Waren und Dienstleistungen muss fair, sozial gerecht und umweltpolitisch verantwortlich gestaltet werden. Die riesigen Überschüsse im innereuropäischen Handel haben ganze Volkswirtschaften in Europa an den Rand des Ruins geführt. Es gibt nämlich keine Überschüsse ohne entsprechende Defizite auf der anderen Seite. Jahrzehntelang haben wir unseren Nachbarn mehr verkauft, als sie uns verkauft haben. Damit zum Beispiel die Länder Südeuropas unsere Produkte kaufen, leihen wir ihnen auch noch das Geld, damit sie diese Produkte und Dienstleistungen bezahlen können. Was passiert, wenn sie ihre Kredite und Zinsen nicht mehr zahlen können? Dann diktieren wir ihnen unter unseren Bedingungen die Sanierung ihrer Haushalte. Die Folgen sind dramatischer Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit in vielen Ländern Südeuropas. Übrigens stand der zukünftige SPD-Boss Schulz in der ersten Reihe der Befürworter einer solchen Politik. Auch hierzulande haben viele Menschen und ganze Regionen Angst davor, von der aktuellen positiven Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die in der Statistik gar nicht mehr auftauchen, steigt. 2016 war auch ein Rekordjahr für Leiharbeit und befristete Beschäftigung. Die Quote derer, die akut von Armut bedroht sind, steigt. Das ist eine politische, eine wirtschaftliche und eine sozialpolitische Entwicklung, die dringend korrigiert werden muss. Die Bundesrepublik muss aber endlich auch mehr für den Schutz bestimmter Branchen unternehmen. Die einheimische Stahlindustrie zum Beispiel konkurriert unter verschärften Bedingungen mit der chinesischen Stahlindustrie. Diese hat derzeit weit schwächere Umweltauflagen, und viele Produkte werden de facto vom chinesischen Staat subventioniert. Wollen wir diesen industriellen Kern in Deutschland in unserer Wirtschaft erhalten, dann müssen wir handeln und dürfen nicht nur über die Probleme reden. Wenn ich von meiner Heimatstadt Saarbrücken aus 20 Kilometer nach Norden fahre, dann sehe ich Hütten, Stahlwerke, Walzwerke, Maschinenbau- und Fahrzeugindustrie und viele Zulieferer. Hier arbeiten Zehntausende Menschen zu guten tariflichen Bedingungen. Fahre ich aber 20 Kilometer von Saarbrücken aus nach Westen, dann sehe ich im benachbarten Frankreich die verrosteten Überreste einer untergegangenen Epoche. Im Gegensatz zu Ostdeutschland war hier noch nicht einmal das Geld vorhanden, um das Alte wenigstens wegzuräumen. Viele Menschen in unserem Land haben Ängste, die es ernst zu nehmen gilt. Die Rattenfänger auf der ganz rechten Seite haben hier leichtes Spiel, wenn nichts oder zu wenig passiert. Überall gingen industrielle Kerne verloren, weil man tatenlos zugesehen hat, wie sich die Märkte weltweit veränderten. Es ist die Aufgabe der Politik, einzugreifen, und zwar im Interesse der Beschäftigten und der kleinen und mittleren Unternehmen. Dabei muss man auch den Mut haben, den Weg der reinen Lehre des Neoliberalismus und des Freihandels – es gibt nämlich wirklich einen Unterschied, Herr Lämmel, zwischen Freihandel und fairem Handel – zu verlassen. Ansonsten sitzen dort drüben – nicht auf der Bank der Bundesregierung, sondern ganz rechts – demnächst Typen, die hier keiner haben will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie wenigstens einmal darüber nach. Vielen Dank. Glück auf!