Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man , während man so dasitzt , aufgefordert wird , sachlich zu sein , aber dann das hört , was Sie eben vorgetragen haben , Frau Teuchner , wähnt man sich im falschen Film . Wer behauptet , dass dieser Haushalt gegenüber der Agrarwirtschaft und der Ernährungswirtschaft fair und gerecht ist und ihnen Marktchancen eröffnet , der hat noch nie in den Haushalt hineingeschaut . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen , ich verstehe das irgendwo nicht mehr . Man wird zu einer sachlichen Diskussion aufgefordert und im gleichen Atemzug sagen Sie , der Agrarhaushalt sei ausgewogen , gerecht und zukunftsorientiert , obwohl Sie ganz genau wissen , dass dies der Bereich des Gesamthaushaltes ist , der am meisten blutet , da er ungefähr ein Drittel von den bisherigen 1 ,5 Milliarden Euro Zuwendungen , die er aus dem nationalen Haushalt bekommen hat , verliert . Ich denke , so kann man mit diesem Bereich nicht umgehen , man müsste fairer und verantwortungsbewusster sein . Ihr Haushalt ist aber nicht fair und nicht verantwortungsbewusst . Bei der Agrarreform waren wir uns weitgehend einig und haben relativ viel - aus meiner Sicht fachlich begründet - kollegial auf den Weg gebracht . Einig waren wir allerdings auch , dass viele Landwirte in Deutschland vor einer großen Herausforderung stehen . Gestern kam der nächste Hammer : Wir stimmen doch mit Ihnen darin überein , dass im Zusammenhang mit der Reform des Zuckermarktes etwas passieren muss . Nur , die Reform des Zuckermarktes kostet ebenso wie die eigentliche Agrarreform jede Menge Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland Geld , bringt eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und damit von Zukunftsperspektiven in diesem Bereich mit sich . Das wissen Sie doch . Sie aber reden von Gerechtigkeit und davon , dass alle einen Beitrag leisten müssen . Sie wissen ganz genau , dass der niedersächsische Landwirt aus dem Emsland beim Agrardiesel wesentlich stärker besteuert wird als sein niederländischer Kollege . Aber der deutsche Kollege muss seine Kartoffeln auf einem harmonisierten europäischen Markt zum gleichen Preis wie der niederländische oder der französische Kollege verkaufen . Sie behaupten trotzdem , Sie würden in diesem Bereich die Weichen für die Zukunft stellen . Nichts , absolut nichts tun Sie . Wissen Sie , Frau Teuchner , was ich daran so hinterfotzig finde - diesen Begriff darf man doch , glaube ich , noch verwenden , oder ? - Darf man nicht mehr sagen ? Okay , dann will ich Ihnen sagen , was ich gemein finde : dass Sie sich beim Ökobereich völlig anders verhalten . Hier rollen Sie einen roten Teppich nach dem anderen aus und pusten an jeder Stelle Geld hinein : bei Sachverständigengutachten , bei Programmen , bei Hilfen , bei Stützen , bei Subventionen . Als die FDP letztes Jahr Vorschläge machte , in diesem Bereich zu kürzen , sagten Sie : Oh , ihr Bösen von der Opposition ! Nein , auf keinen Fall ! - Zugleich kürzen Sie aber in dem Bereich , wo intensive Landwirtschaft betrieben wird , wo Landwirte Arbeitsplätze vorhalten , unsere Weltmarktstellung im Agrarbereich und in der Lebensmittelwirtschaft sichern und unsere Qualitätsstandards so hoch halten , dass man davon reden kann , dass wir in diesem Bereich noch in der ersten Liga spielen . Durch Ihr Hereinschlagen in diesen Bereich vernichten Sie Arbeitsplätze . Das finde ich nicht in Ordnung und halte ich nicht für fair . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Das tut auch weh . Nun habe ich von Ihnen , Frau Künast , eben den Verweis auf nachwachsende Rohstoffe vernommen . Ich komme aus Papenburg . Da haben wir schon vor zehn Jahren nachwachsende Rohstoffe erprobt . Dafür gibt es einen Markt . Das ist gar keine Frage ; das bestreite ich nicht . Wenn Sie aber glauben , durch Aufbau eines Marktes für nachwachsende Rohstoffe den Verlust an Arbeitsplätzen , an Wirtschaftskraft und an Investitionen ausgleichen zu können , den Sie mit diesem Haushalt verursachen , dann sind Sie falsch gewickelt . Was in diesen Bereichen verloren geht , kann man in den Bereichen , die Sie angesprochen haben , nach meiner tiefsten Überzeugung nicht ausgleichen . Ich will noch auf etwas anderes hinweisen , weil daran der ganze Charakter Ihrer Politik deutlich wird . Ich als Grüner würde mich schämen . Noch 2002 haben die Grünen vor der Bundestagswahl wörtlich zur Agrardieselbesteuerung versprochen : Mit wettbewerbsverzerrenden nationalen Regelungen in diesem Bereich muss endlich Schluss sein . Ja , tun Sie es ! Warum wählen Sie hier in diesem Bereich wieder den Weg des nationalen Alleingangs ? Das wird wieder dazu führen , dass unsere Bauern an den Pranger gestellt werden und ihnen der Absatzmarkt unter den Füßen weggeschlagen wird . Wir sind in dieser Frage so grundsätzlich anderer Auffassung , dass uns das schon wehtut . - Nein , Frau Teuchner , Sie haben keine Ahnung von Landwirtschaft . Sie haben von mir aus Ahnung von Verbraucherschutz . Ich will Ihnen gar nicht absprechen , dass Sie sich Mühe geben , aber das reicht nicht . - Nein , Sie haben schlicht und ergreifend keine Ahnung . Sie kennen zum Beispiel nicht die Wirtschaftskompetenz der Ernährungswirtschaft insgesamt . Sie wissen nicht , dass die Ernährungswirtschaft in Niedersachsen der zweitgrößte Arbeitgeber ist . Sie wissen nichts von der Wertschöpfung . Die Sozial-demokraten wissen nichts von der Wertschöpfung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im ländlichen Raum . Nur deshalb können Sie hier solche Positionen vertreten . - Nein , Frau Teuchner , da ist der Spaß am Ende , das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen . Sie lassen sich an verschiedenen Stellen alles Mögliche einfallen , zum Beispiel Bauernspione , die Sie im Haushalt für Nachforschungen verankern . - Natürlich ! Sie denken über zusätzliche Steuern nach , Sie diskriminieren Lebensmittel , indem Sie sie in gesunde und ungesunde einteilen , und Sie wissen alles . Sie wissen , was für die Verbraucher gut und was schlecht ist , gießen das in Gesetze und wundern sich dann , dass das nicht klappt . Die Tabaksteuer ist das jüngste Beispiel dafür : Da hatten Sie die glorreiche Idee , den Preis kräftig zu erhöhen , damit die Raucher aufhören zu rauchen , dann aber stellen Sie voller Erstaunen fest , dass Ihnen die Einnahmen wegbrechen . Das hätte ich Ihnen vorher sagen können . Genau in diesem Sinn machen Sie Politik . Sie ist unausgewogen , unklug und wird dem Bereich der Ernährungs- und Agrarwirtschaft nicht gerecht . Wir werden wieder unsere Änderungsanträge stellen . Letztes Mal haben wir damit 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht . Sie haben die Gelegenheit , unseren alternativen Vorschlägen zuzustimmen . Ihren Vorschlägen werden wir auf keinen Fall zustimmen .