Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Stein , den sie gegen andere erhoben , wird auf ihre eigenen Füße fallen . Man muß schon den alten Mao zitieren , um den abwegigen Vorwurf der SPD zu kommentieren , der Bund blockiere die Gründung des nationalen Hörfunks . Tatsache ist , daß sich die Ministerpräsidenten der Länderjahrelang nicht über die Eckpunkte des nationalen Hörfunks einigen konnten . Deshalb kann ich dem Kollegen Glotz eigentlich nur zustimmen , der in einer Pressemitteilung vom 29 . September dieses Jahres kritisch bemerkte _ ich zitiere _ : Die Länder verbummeln wertvolle Zeit beim Aufbau des nationalen Hörfunks . Es erstaunt dann aber doch , wenn heute ein SPD-Antrag mit genau gegenteiliger Stoß- richtung vorgelegt wird . Beenden wir aber das Schwarzer-Peter-Spiel und wenden wir uns der Zukunft zu ! Wir alle sind uns offensichtlich darin einig , daß jetzt gehandelt werden muß , im Interesse der inneren Einheit Deutschlands , im Interesse der Beschäftigten aller drei bisherigen Sender und nicht zuletzt auch im Interesse der Gebührenzahler , die bis heute schon mehr als eine Viertelmilliarde Mark für ein Phantom gezahlt haben . . Aus tiefer Überzeugung setzen wir Liberale uns für einen profilierten und erfolgreichen nationalen Hörfunk ein . Aus Verantwortung gegenüber dem Deutschlandfunk und dem RIAS sowie deren Mitarbeitern sind allerdings noch mindestens zwei Kernfragen zu klären , bevor der Bund diese Sender den Ländern übertragen kann . Herr Kollege Bernrath , es handelt sich hier keineswegs nur um Nebensächlichkeiten . _ Herr Kollege Bernrath , wenn Sie mir vielleicht Ihr geschätztes Ohr für eine Sekunde leihen würden ! _ Es handelt sich hier durchaus um Kernfragen , die noch geklärt werden müssen . Die Fragen , die Sie angesprochen haben , machen immerhin die Kleinigkeit von 850 Millionen DM aus . . Die Fragen , die ich jetzt erwähnen werde , sind inhaltlich sehr wichtig , und ich kann der Rede des Kollegen Weiß wirklich nur voll zustimmen . Die erste der beiden Kernfragen : Die Zukunft des nationalen Hörfunks muß dauerhaft gesichert sein . Ihm muß deshalb wie allen übrigen öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zukommen . Es verheißt nichts Gutes , wenn ARD und ZDF von den bisher rund 1 500 Mitarbeitern der drei Sender mehr als die Hälfte , nämlich rund 800 , freisetzen wollen . Dies begründet den bösen Verdacht , daß der nationale Hörfunk zur Abspielstation für olle ARD-Kamellen verkümmern soll . Ich sage Ihnen , wir wollen keinesfalls einen Wurmfortsatz von ARD und ZDF , sondern die volle redaktionelle Unabhängigkeit des nationalen Hörfunks . . Nur so , meine Damen und Herren , läßt sich das hohe journalistische Niveau der drei bisherigen Sender bewahren . Zweitens . Wir wollen keinen Geistersender . Jeder Rundfunkteilnehmer in Deutschland muß zumindest eines der beiden Programme in guter Qualität empfangen können , sonst kann der nationale Hörfunk seinen Integrationsauftrag nicht erfüllen . Deshalb müssen die überversorgten ARD-Anstalten ausreichende UKW-Frequenzen an den nationalen Hörfunk abtreten . . Dies geht nur , wenn einige Ministerpräsidenten , insbesondere aus dem südlichen Teil unserer Republik , ihrer bisherigen Kirchturmpolitik bei der Frequenzvergabe abschwören . . Diese beiden von uns erwähnten Kernfragen sind auch im neuesten Staatsvertragsentwurf noch nicht befriedigend geregelt . Dieser Entwurf ist auch ansonsten nicht frei von Skurrilitäten . Mich würde beispielsweise brennend interessieren , wie die katholische Kirche die geforderte Frauenquote bei der Besetzung des Hörfunkrates erfüllen soll . Die Ministerpräsidenten werden also unbedingt noch einige Korrekturen vornehmen müssen _ Frau Präsidentin , ich bin gleich fertig . Ich bin gespannt , wie die katholische Kirche das leisten wird . Das werden wir sehen . . Lassen Sie mich abschließend sagen , meine Damen und Herren : Damit der nationale Hörfunk schnellstmöglich auf Sendung gehen kann , bedarf es _ das haben alle Vorredner betont _ der Kooperation und des Konsenses aller Beteiligten . Ich sage sehr bewußt : Wer sich in eifersüchtigen Kompetenzhubereien ergeht und die anderen Beteiligten zu brüskieren 10084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Hans-Joachim Otto  sucht , der verzögert den erfolgreichen Start des gesamten Unternehmens . . Keiner darf hier auf seinem hohen Roß sitzen bleiben . Ein Staatsvertrag muß schließlich _ daran möchte ich erinnern _ noch 16 Landesparlamente und den Bundestag passieren . Die FDP im Bund und in den Ländern ist zu einem vernünftigen Kompromiß bereit . Wir alle , meine Damen und Herren , sind es den Beschäftigten und den Hörern des nationalen Hörfunks schuldig . Danke schön . .