Partei: FDP
Wir alle stimmen darin überein , dass eine private Verwertung von Amtswissen nach dem Ausscheiden aus dem Amt das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des Regierungshandelns und des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen kann . An sich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein , dass sich Mitglieder der Bundesregierung , Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte auch nach ihrem Ausscheiden der Würde ihres früheren Amtes gemäß verhalten , Interessenkonflikte vermeiden und alles unterlassen , was das Ansehen staatlichen Handelns und das Vertrauen der Allgemeinheit in dessen Integrität gefährden kann . Um Missverständnissen vorzubeugen : Nicht jeder Wechsel eines Ministers , eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder eines politischen Beamten , wozu auch beamtete Staatssekretäre zählen , begründet per se einen Interessenkonflikt und ist per se geeignet , das Ansehen staatlichen Handelns zu gefährden . Im Gegenteil , gerade für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gilt : Sie sind keine Beamten . Ihre Amtszeit ist begrenzt . Sie können jederzeit entlassen werden . Dann muss es ihnen auch möglich sein , nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den früheren Beruf zurückzukehren oder sich eine neue berufliche Existenz aufzubauen . Das ist schon mit Blick auf die Freiheit der Berufsausübung geboten . Es kann daher nur um solche Fälle gehen , bei denen die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigt ist , die im Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit steht . In solchen Fällen ist eine Anzeigepflicht gegenüber der Bundesregierung vorzusehen . Es ist dann Aufgabe der Bundesregierung , die Art der geplanten Tätigkeit zu prüfen . Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen , kann die Bundesregierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen . Was den zeitlichen Rahmen der Anzeigepflicht anbetrifft , ist zu beachten , dass für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre das Lebenszeitprinzip nicht gilt . Der zeitliche Rahmen muss deshalb unterhalb der für Beamte geltenden Regelung von drei bzw . fünf Jahren bleiben . In dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird insoweit ein Zeitraum von zwei Jahren vorgeschlagen . Das ist angemessen und trägt dem Grundsatz der Freiheit der Berufsausübung Rechnung . Zudem spricht sich die FDP für eine Regelung durch einen Verhaltenskodex aus . Eine gesetzliche Regelung scheint uns nicht angezeigt und auch nicht angemessen zu sein . Schon aus diesem Grund sind die Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die FDP-Bundestagsfraktion so nicht zustimmungsfähig . Hinzu kommt bei dem Antrag der Linksfraktion die deutlich zu lang bemessene Frist von fünf Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt . Hier ergeben sich bereits verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Berufsfreiheit . Keiner weiteren Erwähnung bedarf der Antrag der Linksfraktion auf Drucksache 16/13366 vom 17 . Juni 2009 , der den Wechsel zu Unternehmen betrifft , die mit Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet worden sind . Der Antrag ist viel zu unbestimmt und in populistischer Absicht mit heißer Nadel gestrickt . Offen bleibt ein ganz wichtiger anderer Punkt , den die FDP-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Wahlpe-riode angesprochen hat . Gemeint sind Fälle , in denen Beamte ohne Versorgungsbezüge ausscheiden . Hierbei handelt es sich zumeist um Mitarbeiter mit besonderen Kenntnissen und einem erheblichen „Marktwert“ , bei denen der neue Arbeitgeber die Versorgung gleich mit übernimmt . In solchen Fällen gelten die beamtenrechtlichen Anzeigepflichten bislang nicht . Die Sachverständigen haben die Notwendigkeit einer Ausweitung der einschlägigen Vorschriften auf Fälle , in denen ehemalige Beamte ohne Versorgungsbezüge ausscheiden , in der Anhörung des Innenausschusses am 15 . Juni 2009 noch einmal betont . Die FDP-Bundestagsfraktion hat dies bereits in ihrem Antrag „Regeln und Grenzen für den Personalwechsel vom öffentlichen Dienst zur Wirtschaft“ vom 22 . September 2004 auf Drucksache 15/3739 angeregt . Leider kam dieser Antrag wegen des vorzeitigen Endes der 15 . Wahlperiode nicht mehr zur Abstimmung . Wir alle sollten diesen Ansatz in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen .