Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Künast , Sie haben gegen Ende Ihrer Rede gesagt : Das ist doch nicht die Zukunft unseres Landes . - Ich sage Ihnen dagegen : Mit der Einstellung , die Sie soeben in Ihrer Rede verbreitet haben , sind Sie , Ihre Partei und Ihre Fraktion garantiert nicht die Zukunft unseres Landes . Wir sind uns - darüber bin ich froh - im Grunde genommen alle über die Fraktionsgrenzen hinweg darin einig , dass es so wie bisher nicht weitergeht und dass wir - ich bin meinem Kollegen Peter Struck außerordentlich dankbar , dass er dies am Ende seiner Rede noch einmal betont hat - diese Reform zu einem guten Ende bringen wollen . Deshalb bin ich mir ganz sicher , dass diese Reform des Föderalismus ein Zeichen der Zuversicht für unser Land ist . Die Probleme sind uns seit langem bekannt . Deswegen wissen wir alle , dass es so nicht weitergeht . In den letzten Jahren wurde viel darüber geredet und geschrieben : über die schrittweisen Zuständigkeitsverluste der Länder , über die Verflechtung aller Ebenen , über verwischte Verantwortlichkeiten und über die Blockademacht des Bundesrates . Neu ist : Die große Koalition redet nicht nur , sondern sie handelt auch . Deutschland ist nicht mehr Stillstandort . Wir haben das innerhalb der ersten 100 Tage dieser großen Koalition bewiesen . Wir haben bewiesen , dass wir handlungsfähig sind ; es wird entschieden , es geht vorwärts und es gibt Zuversicht in unserem Lande . Ich schließe mich dem Dank , den der Kollege Peter Struck gerade ausgesprochen hat , für meine Fraktion und für meine Partei ausdrücklich an : dem Dank an die beiden Pioniere der Föderalismusreform in den letzten Jahren , Lambsdorff und wer noch ?) nämlich Edmund Stoiber und Franz Müntefering . Sie haben an der Spitze der Föderalismuskommission großartige Vorarbeit geleistet . Das verdient Respekt und Dank . Ich schließe auch alle anderen in diesen Dank ein : Graf Lambsdorff , wie hier zugerufen wurde , und diejenigen , die viel früher aktiv waren . Gerade deshalb stehen die Liberalen in der Verpflichtung , zielstrebig daran mitzuwirken , dass wir Erfolg haben . - Kollege Westerwelle , Sie sprechen nach mir und können dies bestätigen . Bundestag und Bundesrat beginnen heute parallel mit den parlamentarischen Beratungen dieser umfassenden Reform des Grundgesetzes . Wie meine beiden Kollegen Volker Kauder und Peter Struck sehe auch ich die Beratung der Vorlagen von zwei Leitgedanken geprägt . Der erste Leitgedanke . Wir Abgeordneten nehmen unsere parlamentarische Verantwortung wahr . Die Änderung des Grundgesetzes , ihre Begründung und die begleitenden Gesetze werden gründlich geprüft . Um die Vorwürfe der Opposition nochmals aufzunehmen : Sie tun so , als befänden wir uns hier in einem Ratifizierungsverfahren . Davon kann aber überhaupt nicht die Rede sein . In einem Ratifizierungsverfahren kann nichts geändert werden ; dafür gibt es Beispiele . Wir befinden uns hier aber in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren . Wenn da und dort Feinschliff erforderlich ist - so hat es der Kollege Volker Kauder mit anderen Worten gesagt - , dann handeln wir entsprechend und machen aus diesem Diamanten sozusagen einen großartigen politischen Brillanten . Der zweite Leitgedanke . Die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat setzen auf Kooperation statt wie bisher auf Konfrontation . Das ist etwas , was unsere Wählerinnen und Wähler nach den vielen Jahren des ständigen Gegeneinanders erwarten . Wir unterstreichen dies mit gemeinsamen Sitzungen : Heute gibt es parallele Sitzungen im Bundesrat und im Bundestag - es findet die erste Lesung statt - und die federführenden Ausschüsse der beiden Häuser tagen gemeinsam . Die große Koalition will eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern . Das stimmt optimistisch ; denn Bund und Länder müssen gemeinsam anpacken , um Deutschland wieder nach vorne zu bringen . Ich bin sicher , das Reformwerk wird überzeugen . In den Debatten werden seine Stärken hervorgehoben und Fehldeutungen korrigiert werden . Die schlimmste Fehldeutung ist , dass der jeweils andere der Verlierer sein müsse , wenn Bund bzw . Länder etwas gewännen . Das ist falsch . Ich sehe das anders . Wenn Verflechtungen aufgelöst werden , dann gewinnen doch beide Ebenen neue Gestaltungsfreiheit . Ausufernde Zustimmungserfordernisse im Bundesrat verwischen doch Verantwortung und sie verzögern Entscheidungen . Die Zahl derjenigen Gesetze wird deshalb reduziert , denen der Bundesrat zustimmen muss . Auf dem Feld der bisherigen Rahmengesetzgebung gewinnt der Bund neue Kompetenzen hinzu . In 22 Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung entfällt die bisherige verfassungsgerichtliche Prüfung , ob eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist . Das schafft Rechtsklarheit . Im Gegenzug - darin liegt natürlich auch eine gewisse Ausgewogenheit - wachsen die Kompetenzen der Länder . Vom Presserecht bis zum Ladenschluss kommen neue Kompetenzen hinzu . Schule , Kultur und Rundfunk werden als Sache der Länder bestätigt . Ich will auch hervorheben : Die Föderalismusreform macht endlich Ernst mit dem Grundsatz - er ist für die Kommunen von großer Bedeutung - : Wer anschafft , der bezahlt . Dieser Grundsatz ist gerade für meine Partei sehr wichtig , da sie in den Kommunen tief verwurzelt ist . Der Bund darf Aufgaben künftig nicht mehr direkt auf die Gemeinden , die Städte oder die Landkreise übertragen . Von den bisher getroffenen Behördenregelungen können die Länder nach Abschluss der Reform abweichen . Das ist ein echter Autonomiegewinn für die Länder . Die Länder - ich betone : die Länder - regeln damit künftig das Verhältnis zu den Kommunen . Damit schützt das so genannte Konnexitätsprinzip in den Landesverfassungen die Kommunen künftig auch im Bereich der Bundesgesetze . Deutschland braucht starke Länder . Deutschland braucht starke Kommunen . Vielfalt belebt . Wettbewerb setzt Anreize , nach besseren Lösungen zu suchen . Noch einmal : Beide , das Parlament im Bund und die Parlamente in den Ländern , die Landtage , sind die Gewinner dieser großartigen Reform . Der gesetzgeberische Spielraum der Landesparlamente wächst . Wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind künftig freier in der Gestaltung unserer Gesetzesbeschlüsse . Ich stimme Volker Kauder zu , der gesagt hat , dass man die Gesetze manchmal nicht mehr erkannt habe , als sie zerrupft aus dem Vermittlungsausschuss zurückgekommen seien . Vielleicht wurden sie auch manchmal verbessert , wenn wir in den letzten sieben Jahren am anderen Ende gezogen haben . Es gewinnt derjenige , auf den es in unserem Land letztlich ankommt und dem wir unsere politische Macht und unser politisches Mandat verdanken : Letztlich gewinnen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Auf Folgendes kommt es an : Erstens . Entscheidungen können schneller getroffen werden . Zweitens . Politische Verantwortung wird klarer . Drittens . Wichtige Kompetenzen rücken näher an die Bürger heran . Die Entflechtung der Ebenen lässt die Wahlentscheidung künftig wieder klarer als eindeutige Entscheidung für die eine oder die andere Richtung in der Politik hervortreten . Es gibt kein Herumstochern mehr in einem Einheitsbrei , sondern klare Richtungen und klare Kompetenzzuweisungen . Klare Verantwortlichkeiten stärken das Vertrauen in unseren demokratischen Staat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben mit dieser Reform eine ganz großartige Chance in der Hand . Lassen Sie uns diese Chance für unser Land gemeinsam nutzen !