Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kritik des Bundesrechnungshofes im Hinblick auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft hat imWesentlichen zum Gegenstand _ anders , als es der von mir sehr geschätzte Kollege Brunnhuber eben dargestellt hat _ , . dass hier eine Parallelstruktur entstehen könnte , die sich im Verwaltungsprozess als ineffizient erweisen könnte . Dieser Kritik sollte man sich sehr ernsthaft stellen . Wir haben das getan . Deshalb gibt es von beiden Koalitionsfraktionen Änderungsanträge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung , über die wir heute ebenfalls abstimmen werden . Worum es bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft geht , ist kein Verwaltungsproblem . Es ist etwas ganz anderes . Es kann niemand bestreiten , dass mit der Einführung der LKW-Maut für die transportierende und für die verladende Wirtschaft erhebliche zusätzliche Kosten verbunden sind . Die Akzeptanz der LKW-Maut hängt sehr davon ab , dass garantiert werden kann , dass die Nettoeinnahmen aus dieser Maut wieder in das Verkehrsnetz reinvestiert werden . Um das sicherzustellen und um diesen Prozess transparent und umsetzbar zu machen , brauchen wir die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft . Die Reinvestition in das integrierte Verkehrssystem , Herr Kollege Brunnhuber , ist keine deutsche Marotte und auch keine rot-grüne Ideologie . Damit wird 1 : 1 umgesetzt , was als verkehrspolitische Vorgabe der Europäischen Union aus Brüssel kommt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Weißbuch zur Verkehrspolitik vom September des letzten Jahres , in dem ausdrücklich festgehalten wird , dass die Reinvestition der LKW-Maut in das gesamte Verkehrssystem und in alle Verkehrsträger gemäß ihren Stärken sowie in die Vernetzung der zielführende und richtige Weg für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem ist . Infolgedessen sind wir mit der Verwendung der LKW-Maut gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf genau auf dem richtigen Weg . . Die Einrichtung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft liefert außerdem den stichhaltigen Beweis dafür , dass es eine Zweckbindung dieser Einnahmen gibt , die nicht jedes Jahr _ ich sage das deutlich _ je nach Haushaltslage vom Bundesfinanzminister beliebig zur Disposition gestellt werden kann und neu verhandelt werden muss . Mit den dieser Gesellschaft zugewiesenen Mitteln kann zuverlässig in die Verkehrswege investiert werden . Darüber hinaus wird diese Gesellschaft auch ein Kompetenzzentrum werden . Es ist nämlich eine weitere Aufgabe dieser Gesellschaft , die privat finanzierten Projekte nach dem Betreibermodell zu entwickeln , zu verhandeln und durchzuführen . Ich möchte aber nicht verhehlen , dass sich die Koalitionsfraktionen viele Gedanken über Änderungen des vorliegenden Gesetzentwurfes gemacht haben . Ich will Ihnen dies im Folgenden kurz skizzieren . Um die Gefahr des Entstehens eines Schattenhaushaltes abzuwenden , haben wir vorgeschlagen _ auch darüber werden wir heute abstimmen _ , dass diese Gesellschaft nicht eigenmächtig Anleihen oder Kredite aufnehmen kann . Wir haben weiterhin festgelegt , dass als Anlage zum künftigen Bundeshaushaltsplan im Rahmen einer besonderen Titelgruppe sämtliche mautfinanzierten Projekte Georg Brunnhuber 23712 aufgelistet und damit vom Bundestag beraten und beschlossen werden können . Das sichert uns als Gesetzgeber die Hoheit , gegebenenfalls zu entscheiden , was gebaut wird und was nicht . Wir wollen erreichen _ dazu gibt es einen Änderungsantrag bezüglich § 2 Abs . 2 Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz _ , dass das starre Prinzip der kameralistischen Haushaltsführung , wonach Mittel , die bis zum Jahresende für einen bestimmten Zweck noch nicht ausgegeben worden sind , automatisch an den Finanzminister zurückgehen , an dieser Stelle künftig flexibler gehandhabt wird . Diese Mittel können also im Folgejahr für denselben Zweck erneut , also zusätzlich , zur Verfügung gestellt werden . Das ist nicht nur eine Modernisierung hinsichtlich der Verwaltung , sondern auch hinsichtlich des politischen Vorgehens im Hinblick auf die Investitionen . Ich halte das für einen großen Fortschritt . Die von uns heute ebenfalls beantragte Berichtspflicht , nämlich dass diese Gesellschaft dem Parlament gegenüber jedes Jahr Rechenschaft über Investitionen und Ausgaben ablegen muss , bedeutet das Gegenteil von Kaschieren , wie Sie , Herr Kollege Brunnhuber , hier behauptet haben , vielmehr ist es Transparenz pur . . Ich möchte hier kurz zu einem zweiten Komplex Stellung nehmen . Heute kommt eine nahezu unendliche Geschichte zum Abschluss _ das gilt jedenfalls für dieses Haus ; ich bin überzeugt , dass das in wenigen Tagen oder Wochen auch generell der Fall sein wird _ : Es ist die lange Auseinandersetzung um das Regionalisierungsgesetz , also um die Höhe der Beträge , die der Bund an die Bundesländer insbesondere zur Bestellung von Materialien für den Schienenpersonennahverkehr überweist . Ich bin sehr stolz darauf _ das sage ich hier auch als grüner Verkehrspolitiker _ , dass es uns heute gemeinsam gelingt , Nahverkehrsmittel in Rekordhöhe zur Verfügung zu stellen . Was wir heute bewilligen werden , sind Rekordsummen , die es in diesem Land für den Nahverkehr noch niemals gegeben hat . . Der Bund verzichtet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf Rückforderungen an die Länder in Höhe von über 750 Millionen Euro , die ihm zustehen . Die Länder bekommen allein für das letzte Jahr 13 ,4 Milliarden DM statt 12 ,8 Milliarden DM , die ihnen nach geltendem Recht eigentlich zustehen . Doch nicht nur das : Wir heben nicht nur den Sockelbetrag auf ein Rekordniveau , sondern wir garantieren gleichzeitig eine jährliche Dynamisierung in Höhe von 1 ,5 Prozent , festgeschrieben bis zum Jahr 2007 . Ich kann nur noch an den Bundesrat appellieren : Um Himmels willen , stimmt Ende Mai zu , grüner wird es nimmer ! . Man muss jetzt zugreifen . Lassen Sie uns diesem Gesetz heute mit großer Mehrheit zustimmen ! Auch die Kollegen der CDU in Thüringen haben vorgestern im Verkehrsausschuss des Bundesrates zugestimmt bzw . auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet . Sie wissen , was sie mit diesem Gesetz angeboten bekommen . . Für mich persönlich ist sehr wichtig , dass durch die Verabschiedung dieses Gesetzes auch das Thema Interregio entschärft würde ; denn durch dieses Gesetz bekommen die Länder genügend finanziellen Spielraum , um gegebenenfalls über die Bezuschussung von interregionalen Verkehren , über den Ersatz von interregionalen Verkehren und über Bestellungen bei anderen Verkehrsunternehmen zu verhandeln . Das alles liegt nun im Ermessen der Länder ; aber wir geben ihnen das nötige Geld , und zwar so großzügig wie noch niemals vorher . . Drittens . Im Hinblick auf die anstehende Abstimmung über den Staatsvertrag mit der Schweiz möchte ich den Flughafen Zürich-Kloten ansprechen . Ich möchte von hier aus die Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz , die mir schon aus rein geographischen Gründen sehr am Herzen liegen , inständig bitten , sich keinen falschen und illusionären Erwartungen hinzugeben . Manche in der Schweiz , zum Beispiel die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Nationalrates , meinen , ein Nichtratifizieren des Vertrages durch die Schweiz habe zur Folge , dass hier , in Deutschland , nachgiebiger agiert werde . Dazu kann ich nur sagen : Diese Erwartung ist illusionär . Neuverhandlungen würden die Angelegenheit im Sinne der Schweiz nicht besser machen , sondern die Situation würde eher schwieriger werden . Auch die Menschen in der Region , in der Karin Rehbock-Zureich zu Hause ist , haben an diesem Kompromiss zu schlucken . Es handelt sich um einen fairen Interessenausgleich , der auch der deutschen Seite eine ganze Menge abverlangt . Sie muss nämlich akzeptieren , dass eben nicht alle Wünsche nach Schutz vor Fluglärm erfüllt werden . Dennoch wissen wir , dass die mittlerweile ausgehandelte Regelung erheblicheVerbesserungen bringt . Nicht nur die stufenweise Reduzierung auf 100000 Flugbewegungen , sondern auch die Vereinbarungen über die Nachtruhe und die Sonntagsruhe sind wichtige Elemente dieser Regelung . Ich möchte auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU appellieren , keine falschen Erwartungen zu wecken . Herr Kollege Repnik , Sie haben in einer Pressemitteilung die Auffassung vertreten , dass der Deutsche Bundestag um Himmels willen nicht ratifizieren solle . Dazu möchte ich erst einmal sagen : Ich habe Verständnis für diese Position ; denn dahinter steht die Absicht , durch weitere Verhandlungen bessere Ergebnisse zu erzielen . Wer wollte das nicht gern ? Jeder von uns würde gern noch bessere Konditionen für die deutsche Seite aushandeln . Sie wissen , dass der Effekt wahrscheinlich gegenteilig wäre . Wenn wir heute nicht ratifizieren , dann wecken wir in der Schweiz falsche Hoffnungen . Umgekehrt wird also ein Schuh daraus ! Wir müssen heute ratifizieren . Damit Albert Schmidt  23713 machen wir klar : Wenn sich die Schweiz nicht auf diese Regelung einlässt , dann wird die vom Bundesverkehrsminister angesprochene Rechtsverordnung kommen und dann wird das Programm ganz andere Zahlen enthalten . Aus der Sicht der Schweiz wird es dann eher belastender als entlastender . Deshalb lassen Sie uns heute gemeinsam ein klares Signal für das Zustandekommen dieses Staatsvertrages setzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich abschließend _ wir wollen alle ins verdiente Pfingstwochenende fahren _ sagen : Mit der heutigen Verkehrsdebatte kommen einige wichtige verkehrspolitische Projekte zum Abschluss ; sie erreichen damit das Bundesgesetzblatt : Es ist zunächst einmal das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz , das den Komplex der LKW-Maut abschließt und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft , dass es nächstes Jahr losgehen kann . Weiter sind es die Bestimmungen über die Regionalisierungsmittel und Nahverkehrsmittel . Über Investitionen ist bereits in der Aktuellen Stunde diskutiert worden . Lassen Sie mich abschließend außerdem sagen : Wir haben nicht nur bei den konsumtiven Mitteln , also bei den Nahverkehrsmitteln , Rekordsummen zur Verfügung gestellt , sondern auch bei den Investitionen . Ich bitte Sie als Partei , die das Wort christlich in ihrem Namen führt , in diesem Punkt bei der Wahrheit zu bleiben . Diese Bundesregierung und dieses Parlament mit seiner Mehrheit stellen in diesem Jahr 11 ,5 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung . . Das sind 2 Milliarden Euro oder 4 Milliarden DM mehr als 1998 , als wir die Verantwortung übernommen haben . . Wenn Sie jemals auch nur einen Bruchteil dieser Steigerungen hinbekommen hätten , verehrte Frau Kollegin Blank , hätten Sie sich die Finger geleckt . . Wir haben das trotz Haushaltskonsolidierung , trotz Steuerreform , trotz Schuldentilgung und trotz Rückführung der Neuverschuldung erreicht . Die eigentliche Leistung dieser Regierung ist , dass sie bei den Investitionen und bei den Nahverkehrsmitteln Rekordsummen zur Verfügung stellt , obwohl sie gleichzeitig Enormes für die Konsolidierung des Haushalts erreicht hat . Ich bitte Sie , das fairerweise anzuerkennen . .