Partei: SPD
Frau Lötzsch, ich komme in meiner Rede gleich noch genau auf diese Haushaltsfrage zu sprechen. Die SPD-Mitglieder im Kabinett haben in diesem Punkt eine Protokollerklärung abgegeben und haben deutlich gemacht, dass sie mit dem Missverhältnis von Verteidigungsausgaben und Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht einverstanden sind und dass wir das ändern werden. Im Übrigen hat das mit dem 2‑Prozent-Ziel nichts zu tun. – Ich sage gleich etwas dazu. – Die beschlossenen Steigerungen im Etat der Bundeswehr erhöhen den Anteil für Verteidigungsausgaben von 1,14 Prozent auf 1,18 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Von einer Aufrüstungsspirale kann in diesem Zusammenhang also gewiss keine Rede sein. Ich will gerne Frau Merkel und Herrn Schäuble sagen: Sie haben gestern eine Finanzplanung vorgelegt, in der vorgesehen ist, dass über vier Jahre die Verteidigungsausgaben um 5 Milliarden Euro von 37 Milliarden Euro auf 42 Milliarden Euro steigen sollen. Ich muss ganz klar sagen, Frau Lötzsch: Nach Jahren, in denen die Bundeswehr kaputtgespart wurde, ist das ein richtiger Schritt. Aber Sie haben gleichzeitig nur 150 Millionen Euro mehr für Entwicklungshilfe eingeplant. Wenn man das ins Verhältnis setzt, dann bedeutet das: Für jeden Euro, den wir zusätzlich für die Verteidigung ausgeben, geben Sie 3 Cent mehr für Entwicklungshilfe aus. Das ist ein eklatantes Missverhältnis. Ich meine: Wir müssen für jeden Euro an Verteidigungsausgaben mindestens 1 Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das wäre der richtige Maßstab. Und wenn Sie jetzt ankündigen, dass Sie das auch in Ihr Wahlprogramm übernehmen wollen, dann frage ich mich: Warum haben Sie das nicht gleich in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben? Für die SPD-Fraktion ist jedenfalls klar: Wir fühlen uns an diese mittelfristige Planung nicht gebunden, schon gar nicht an das Missverhältnis von Rüstung und Entwicklungshilfe. Wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr Mittel für Entwicklungshilfe bereitstellen. Meine Damen und Herren, in Hamburg soll der afrikanische Kontinent erstmals im Rahmen der G 20 in den Blick genommen werden. Dafür haben Sie, Herr Schäuble – nicht mehr da; Herr Spahn –, vorgeschlagen, dass mit den afrikanischen Staaten Investitionspartnerschaften abgeschlossen werden sollen. Ich finde, das ist ein guter Baustein für unsere Afrika-Politik. Aber es ist doch schon sehr symptomatisch, dass Afrika-Politik jetzt vom Finanzministerium gemacht wird. Sowohl die Entwicklungshilfe als auch die humanitäre Hilfe fallen dabei unter den Tisch, und von dem Compact with Africa können nur die Länder profitieren, die politisch und wirtschaftlich stabil sind. Hunger, Flucht, Gewalt, Destabilisierung gibt es aber vor allem in den Ländern, die für solche Partnerschaften nicht infrage kommen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung als Gastgeber der G 20 nicht nur die Investitionen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe für Afrika zum Thema macht. Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt – auch der Kollege Bartsch hat schon darauf hingewiesen –: Wenn wir sofort und in den nächsten Jahren schnell auf Hungersnöte und Fluchtbewegungen reagieren wollen, dann müssen wir das Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen finanziell auf solide Füße stellen. Dass der UN-Flüchtlingskommissar immer wieder gerade für Afrika die nötigen Gelder zusammenkratzen muss, muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen einen neuen Finanzierungsvertrag, der die Länder dazu verpflichtet, automatisch ihren Anteil an der Flüchtlingshilfe zu zahlen. Wenn wir UN-Blauhelmmissionen so finanzieren können, dann können wir auch die Flüchtlingshilfe so finanzieren. Frau Merkel, sprechen Sie dieses Thema auf dem G‑20-Gipfel an, um die finanzkräftigsten Länder der Welt auch bei der humanitären Hilfe in die Pflicht zu nehmen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, die Große Koalition geht jetzt parlamentarisch zu Ende. Wir haben nach dieser Woche nur noch einen Sitzungstag im September. Ich will das auch zum Anlass nehmen, mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, natürlich besonders in der Koalition, aber auch gegenüber der Opposition und auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten. Vielen Dank! Ich bin stolz auf die Arbeit, die dieses Parlament in den letzten vier Jahren geleistet hat. Wir haben bahnbrechende Entscheidungen getroffen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. Wir haben die Kommunen massiv unterstützt. Sie bekommen in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Wir haben erstmals ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge auf den Weg gebracht nach dem Motto „Fördern und Fordern“. Wir haben eine Durchbrechung des Kooperationsverbotes erreicht, und wir haben ausgeglichene Haushalte verabschiedet. Ich finde, das kann sich alles sehen lassen. Ganz besonders aber freut mich, dass wir an diesem Freitag noch über die Ehe für alle abstimmen. Für uns ist die Ehe für alle keine Frage der Wahlkampftaktik, sondern es ist eine Frage von Werten und Grundsatzüberzeugungen. 30 Mal haben meine Kollegen und Kolleginnen im Ausschuss dafür gestimmt, dass die Vorlagen dieses Gesetzes nicht ins Plenum kommen, und zwar mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag und mit Rücksicht auf den Koalitionspartner. Das ist uns schwergefallen. Meine Kollegen haben mich immer wieder bedrängt, die Abstimmung freizugeben, sie zu einer Gewissensentscheidung zu erklären oder einen Gruppenantrag zuzulassen. Ich habe das aus Gründen der Koalitionsdisziplin immer wieder abgelehnt. Das ist mir schwergefallen. Jetzt sage ich: Wenn wir jetzt alle der Meinung sind, dass diese Frage eine Gewissensfrage ist, dann muss es auch zu einer Entscheidung kommen. Koalitionsdisziplin ist keine Einbahnstraße. Eines geht gar nicht: den Anschein zu erwecken, man sei für die Ehe für alle offen, aber dann um jeden Preis eine Abstimmung zu verhindern. Das ist ein Verhalten, das man den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären kann. Ich wünsche uns morgen eine spannende Abstimmung und Ihnen allen gute Sommerferien.