Partei: SPD
Herr Pofalla , es ist mir nicht entgangen , daß hier ein Gesetzentwurf des Bundesrates vorliegt , daß also auch eine entspre . noch : Wolfgang Spanier gerne zugestehen . Nun lassen Sie mich die Punkte im einzelnen beleuchten . . In diesem Zusammenhang ist es , glaube ich , wichtig , daß wir uns in Erinnerung rufen , daß damals nur befristete Lockerungen des Mietrechts beschlossen worden waren und daß die Bundesregierung einen Bericht vorgelegt hat , der das Ergebnis der Überprüfung beinhaltet , ob diese gesetzlichen Regelungen erfolgreich waren oder nicht . Es wäre nur redlich , daß wir bei der Frage , ob wir das auf Dauerrecht umstellen , diesen Bericht mit einbeziehen und überprüfen , ob diese mietrechtlichen Instrumente tatsächlich die gewünschten wohnungspolitischen Auswirkungen gehabt haben oder nicht . Das müßte doch die gemeinsame Basis sein , wenn wir die Frage stellen : Soll das Dauerrecht werden , ja oder nein ? Lassen Sie mich auf den ersten Punkt eingehen , den Herr Pofalla schon angesprochen hat : die Zwischenvermietung von Wohnraum durch juristische Personen des öffentlichen Rechts für ganz bestimmte Zielgruppen , zum Beispiel Obdachlose oder Studenten . Dem stimmen wir zu . Diese Regelung hat sich bewährt . Wir sind damit einverstanden , daß sie zum Dauerrecht gemacht wird . Der zweite Punkt : Teilkündigung von Nebenräumen bzw . von Teilen von Grundstücken zum Zwecke der Vermietung . Das sind zum Beispiel die Trockenböden , die zu Dachgeschossen ausgebaut werden . Hier sagen wir ebenfalls ja , allerdings mit Bedenken . Das muß ich einräumen . Wir sagen ja , weil der wohnungspolitische Effekt tatsächlich meßbar ist . Das hat immerhin in den sechs untersuchten Ländern _ es wurden nur in sechs Ländern Untersuchungen vorgenommen _ zu knapp 12 000 zusätzlichen Wohnungen geführt . In Herford , meiner Heimatstadt , einer Stadt mit 65 000 Einwohnern , sind immerhin an die 200 Dachgeschoßausbauten zustande gekommen . Die Bedenken sind unter anderem darin begründet , daß die Mieter oft aus Unkenntnis auf ihr Recht auf Mietsenkung verzichtet haben . Das wird in dem Bericht ebenfalls erwähnt . Hier liegen unsere Bedenken . Wir sollten dafür sorgen , daß die Mieter rechtzeitig und umfassend über ihre Rechte informiert werden . Schwierig wird es beim dritten Punkt , bei der erleichterten Kündigung im vom Vermieter bewohnten Zweifamilienhaus , wenn er das um eine dritte Wohnung erweitern will . Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits 1990 ein klares Nein gesagt . Wir werden auch heute dazu nein sagen . Weil uns dieser Punkt besonders wichtig erscheint , werden wir auch bei der dritten Lesung zu diesen Umwandlungen ins Dauerrecht nein sagen . Welche Argumente sind gegen den Vorschlag , der Mietern im Dreifamilienhaus den Kündigungsschutz nimmt , vorzubringen ? Zunächst einmal : In dem Bericht wird deutlich , daß es keinerlei positive Auswirkungen gegeben hat , wenigstens keine nachweisbaren positiven Auswirkungen in Richtung mehr Wohnraum . . Ausdrücklich wird gesagt : Die Zahl der Fälle kann nicht beziffert werden . Also hat diese Regelung ihren eigentlichen Zweck , nämlich mehr Wohnraum zu schaffen , offensichtlich nicht erfüllt . . Noch schwerwiegender allerdings ist , daß wir hier auf Dauer ein gespaltenes Mietrecht mit der Gefahr einrichten , daß der Mieterschutz insgesamt ausgehöhlt wird . Der Deutsche Mieterbund hat recht , wenn er in seiner Stellungnahme darauf hinweist , daß hier offensichtlich eine einseitige Verschiebung des Interessengleichgewichts zugunsten der Vermieter vollzogen wird . Wir haben allen Grund , anzuerkennen , was der Mieterbund des weiteren sagt , daß der Kündigungsschutz verfassungsrechtlich geschützt ist und daß wir nicht leichtfertig einen Beitrag dazu leisten dürfen , den Kündigungsschutz auszuhöhlen . . Im übrigen ist aufschlußreich , daß Sie im Bericht im Zusammenhang mit diesem Vorhaben von der Vereinfachung des Mietrechts als Ziel Ihrer Mietrechtspolitik sprechen . Wir werden hellhörig , wenn wir den Begriff Vereinfachung hören , weil wir allen Grund haben , dieses argwöhnisch als Euphemismus zu betrachten . Anke Fuchs , die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes , sagt : Bei dem Begriff Vereinfachung gehen bei mir alle Warnlampen an . Vereinfachung heißt bei Konservativen immer Abbau , ich ergänze : bei den liberalen Marktfetischisten allemal . Ein letztes Argument _ und das hat für uns besonderes Gewicht _ sind die Auswirkungen dieser Regelung auf die neuen Bundesländer . . Die neuen Bundesländer werden nämlich doppelt getroffen . Ich möchte vor allen Dingen die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern in Ihren Reihen auf diese Tatsache aufmerksam machen . Ende 1995 endet der Sonderkündigungsschutz für Zweifamilienhäuser in den neuen Bundesländern . . _ Sie wissen das , richtig . . noch : Wolfgang Spanier Seit einem Jahr drängen wir , daß Sie endlich eine Regelung , sprich : Verlängerung des Sonderkündigungsschutzes beschließen . Noch in dieser Woche wurde das Thema im Ausschuß zum x-tenmal von der Tagesordnung abgesetzt . Sie haben zwar einen Antrag vorgelegt , in dem Sie erklären , daß Sie den Sonderkündigungsschutz für Zweifamilienhäuser nicht verlängern wollen , haben diesen dann aber zurückgezogen . Offensichtlich sind Sie sich in der Koalition nicht einig . Ich kann nur hoffen und wünschen , daß die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern hier eine Einflußmöglichkeit haben und dies verhindern werden . Ich bin allerdings skeptisch , ob es ihnen gelingen wird . . Sie fügen dieser Regelung , wenn Sie den Sonderkündigungsschutz nicht verlängern , nun eine Regelung hinzu , die es ermöglicht , bei Dreifamilienhäusern den Kündigungsschutz ebenfalls abzubauen . Deswegen , meine Damen und Herren von der Koalition : Sie müssen den Mieterinnen und Mietern in den neuen Bundesländern schon klar sagen , was Sie denn nun wollen . Sie müssen ihnen auch klar sagen , was auf sie zukommt , wenn das Sonderkündigungsrecht für Zweifamilienhäuser und nun noch draufgesattelt das Sonderkündigungsrecht für Dreifamilienhäuser in den neuen Bundesländern eingeführt wird . Da müssen Sie schon Ihre Verantwortung hier deutlich machen . Sie dürfen sich nicht wundern , daß es zu einer beträchtlichen Verunsicherung in den neuen Bundesländern kommen wird , für die letztlich Sie die Verantwortung tragen . Daß hier eine Kündigungswelle droht , ist , glaube ich , nicht von der Hand zu weisen . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ich glaube , es ist deutlich geworden , worin unsere Ablehnung der Umwandlung dieser mietrechtlichen Regelungen in Dauerrecht begründet liegt . Hier ist in erster Linie die Koalition gefordert , um vor allen Dingen in den neuen Bundesländern deutlich zu machen , daß Mieterschutz Ihnen eine wichtige Angelegenheit ist . Dazu möchte ich Sie auffordern . Ich hoffe , daß Sie entgegen den bisherigen Verlautbarungen die Regelung bei diesem Teilpunkt des Gesetzes zusammen mit der SPD und den anderen Oppositionsfraktionen heute nicht in Dauerrecht umwandeln . Herzlichen Dank . .