Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Barth , Sie sprachen davon , dass diese Koalition den Stein der Weisen nicht gefunden habe . Ich kann Ihnen versichern : Harry Potter gibt es nicht wirklich , und wir sind alle nur Muggels . Darin ist auch die FDP eingeschlossen . - Wer die Muggels nicht kennt , sollte Harry Potter lesen . - Ich wusste doch , dass Ihnen das Spaß macht . Den Einzelplan 30 verbuchen wir als Erfolg für die Koalition . Das Plus von fast 10 Prozent auf deutlich über 9 Milliarden Euro kann sich sehen lassen . Gutes kann noch besser werden . Dafür haben sich die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren erfolgreich stark gemacht . Über 40 Änderungsanträge belegen eindrucksvoll , dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist und bleibt . - Wir kommen auf die Details später noch zu sprechen , Herr Kollege . Geld ist wichtig , aber es ist nicht die einzige Voraussetzung für eine gute Forschungs- und Innovationspolitik . Unlängst haben der Wissenschaftsrat und der Stifterverband Empfehlungen zur Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft vorgelegt , was notwendige Bedingungen für die Innovationsförderung sind . Eine dieser an uns alle gerichteten Empfehlungen lautet : Das Wichtigste in der Forschungspolitik ist Kontinuität . Da ich als Abgeordnete auf eine ganze Anzahl von Jahren in diesem Hause zurückblicken kann , versichere ich Ihnen , dass diese Kontinuität 1998 durch die rot-grüne Politik begründet worden ist , die Reformen auch im Bereich der Forschung auf den Weg gebracht hat . Ich empfinde es als gut , dass wir unter Schwarz-Rot diese Kontinuität gewährleisten können , und bin den Kolleginnen und Kollegen dafür ausgesprochen dankbar . Dafür nenne ich folgende Beispiele : Die Exzellenzinitiative schreibt Wissenschaftsgeschichte , hat Frau Ministerin nach der zweiten Wettbewerbsrunde zu Recht erklärt . Ich nehme im Namen meiner Fraktion dieses Lob gern an . Ich gebe zu : Als Frau Bulmahn damals diesen Meilenstein ins Rollen gebracht hat , waren wir noch nicht alle ganz überzeugt ; aber wir können dem Lob , das Sie ausgesprochen haben , jetzt voll zustimmen . Das damals begonnene Reformprogramm ist gut dokumentiert und liegt in der Antwort der rot-grünen Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union - damals noch Opposition - zur Lage der Forschung in Deutschland aus dem Jahr 2005 vor . Ab und zu lohnt es sich , auch einmal in diese Dokumente hineinzuschauen . Darin ist nachzulesen , dass vom SPD-geführten Forschungsministerium die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft auf der Tagesordnung ganz nach oben gesetzt und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert wurde . Ich begrüße es , wenn Frau Schavan jetzt mit der BLK 200 neue Professorinnenstellen schaffen will . Auch verkrustete Strukturen haben wir schon vor Jahren aufgebrochen , mit dem Pakt für Forschung , der Juniorprofessur , der W-Besoldung und mehr Eigenverantwortung für die Forschungsorganisationen . Das Programm EXIST und der Hightechgründerfonds sorgen bis heute dafür , dass der Innovationsmotor - das sind die vielen innovativen Ausgründungen und Start-ups - gestartet wurde und auch in der jetzigen Konstellation am Laufen gehalten wird . Auch die Clusterförderung ist keine Erfindung des letzten Jahres , sondern geht auf die letzten Legislaturperioden zurück . Deswegen begrüßen wir als SPD-Fraktion diese Förderung und unterstützen deren weitere Stärkung auch in dieser Wahlperiode . In dem Wissen , dass die besten Ideen wenig nützen , wenn sie nicht in marktreife , anwendbare Produkte und Lösungen umgesetzt werden - Kollege Willsch hat das auch alles gesagt - , haben wir 1998 begonnen , entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen , zum Beispiel das Aktionsprogramm Wissen schafft Märkte . Auch in dieser Koalition wollen und können wir deutsche Marktführerschaften in der Welt weiter ausbauen , und wir knüpfen an unsere strategischen Weichenstellungen an : Die Hightech-Strategie ist der richtige Ansatz , privates Kapital für mehr Investitionen in Innovationen zu mobilisieren . Die Forschungsunion Wirtschaft Wissenschaft ist ein wichtiger Multiplikator . Die Forschungsprämie wird Wissenschaft und Unternehmen näher zusammenbringen ; gut Ding will Weile haben . Ich kann nur alles das unterstreichen , was Kollege Willsch vorhin dazu gesagt hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , so ist zur Mitte der Legislaturperiode in vielen wichtigen Bereichen Kontinuität festzustellen . Die Hightech-Strategie ist richtig , wir unterstützen sie , und es gibt auch andere Maßnahmen , die unsere volle Unterstützung finden . Aber wir müssen auch keinen Hehl daraus machen - Frau Schavan hat es gerade vorgeführt - , dass es in zentralen Fragen Kontroversen gibt . Das ist gut so , denn daraus können auch in der öffentlichen Debatte die verschiedenen Positionierungen erkennbar werden , ebenso , wo bestimmte Ideologien bestimmte Maßnahmen begründen oder auch nicht . Darauf komme ich später noch einmal zurück . In zahlreichen Publikationen der Innovationsforschung , immer dann , wenn es um die Frage geht , was eigentlich noch alles zu einer guten Innovations- und Förderpolitik gehört , in Studien des TAB wie auch in der jüngsten Vergleichsstudie der Hans-Böckler-Stiftung zu Innovationsbedingungen ist gut belegt , dass Technologieförderung eine notwendige , aber keine hinreichende Erfolgsbedingung für Innovationen ist . Innovationen werden von Menschen gemacht , und deshalb gehört in eine systematische wie ganzheitliche Förderpolitik erstens das Ziel , gute Arbeit auch mit Forschung zu fördern , und zweitens , mehr und bessere Bildung für alle von Anfang an und ein Leben lang voranzutreiben , und zwar ohne neue Hürden aufzubauen . Gute Arbeit , das heißt vor allem auch gute Arbeitsforschung . Es existiert eine exzellente Forschungslandschaft mit der richtigen Breite , nur leider zu wenig an Wertschätzung des Ministeriums , wenn es um ganz konkrete Maßnahmen geht . Gute Arbeitsforschung ist mehr als individuelle Kompetenzentwicklung , sagen wir mit Blick auf die Neuformatierung des Programms und im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften , auch mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden , die der Unionspartei angehört . Dank geht an Klaus Hagemann , dass der Titel noch einmal um 1 Million Euro aufgestockt wurde . Wir werden die Verwendung der ESF-Mittel genau überprüfen , um sicherzustellen , dass auch die Ansätze des präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht auf der Strecke bleiben . Nun komme ich zu mehr Bildung und Chancengleichheit als einer Voraussetzung , um dem Facharbeitermangel zu begegnen und um wirklich alle Innovationspotenziale , die dieses Land hat , tatsächlich ausschöpfen zu können . Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle ; das ist sozialdemokratische Kernkompetenz . Wir freuen uns , dass Frau Ministerin unsere Semantik übernommen hat , zuletzt im Interview mit der Passauer Neuen Presse . Der kleine , aber entscheidende Unterschied ist , dass wir sagen : Aufstieg durch Bildung für alle , das geht nur mit Solidarität , aber nicht dann , wenn man jedem Einzelnen erklärt : Sieh doch zu , wie du klarkommst ! Wir geben dir die Prämie , und wir ermöglichen das Weiterbildungssparen . - Das wird nicht ausreichen , um die Weiterbildungsbeteiligung der Benachteiligten drastisch zu erhöhen und im internationalen Vergleich mitzuhalten . Dafür ist eine ganze Menge mehr zu tun . Ich gebe zu : Wir sind ungeduldig . Wir haben schon seit zwei Jahren gemahnt , dass endlich mehr passiert . Es reicht nicht , einen neuen Gesprächskreis einzurichten , wo doch alle Expertenvorschläge seit vielen Jahren auf dem Tisch liegen . Wir haben kein Defizit an Wissen ; wir haben ein Defizit an Umsetzung . Wir Sozialdemokraten haben darauf gedrängt , dass der Weiterbildungsdschungel gelichtet wird . Weiterbildungstests der Stiftung Warentest werden auch nach 2007 fortgesetzt . Es gibt mehr Geld im Haushalt . Um die Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen , wollen wir eine Weiterbildung mit System . Wir haben das BAföG im Koalitionsvertrag gerettet . Frau Schavan , Sie haben in Koalitionsverhandlungen festgestellt , das BAföG sei ein Auslaufmodell ; wenn wir mehr Geld dafür haben wollten , sollten wir es erbringen . Wir haben dieses Geld erbracht , und deswegen ist das ein sozialdemokratischer Erfolg . Alle Potenziale ausschöpfen und mehr Chancengleichheit fördern - wer das wirklich will , der kann das Hochschulrahmengesetz nicht ersatzlos abschaffen . Wie unsere Anhörung im Ausschuss eindrucksvoll gezeigt hat , sind unbürokratische bundeseinheitliche Regelungen zur Sicherung von Qualität , Mobilität und Transparenz dringend notwendig . Darin waren sich bis auf Minister Frankenberg , glaube ich , alle anwesenden Experten einig . Das war auch die Ausgangsfrage der Fraktionen , als wir diese Anhörung konzipiert haben . Deswegen sage ich im Namen der SPD-Fraktion : Ohne bundeseinheitliche Regelungen für Zulassung und Abschluss als Ersatz für das Hochschulrahmengesetz wird es unsere Zustimmung zum vorgelegten Gesetzentwurf nicht geben . Zum Schluss : Der Weg vom Talent zum Patent führt über die Schulbank . Da wir hier gerade schon über Studiengebühren geredet haben - ich greife das nur auf - : Es ist hinreichend belegt , dass das größte Innovationshemmnis in der Bundesrepublik das selektive dreigliedrige Schulsystem ist . - Das ist eindeutig belegt . Das haben alle begriffen , selbst CDU-regierte Gemeinden im Münsterland . In den Gemeinden Schöppingen und Horstmar möchten CDU-Bürgermeister die Gemeinschaftsschule einführen .