Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf den Antrag der FDP eingehe , will ich auf die Redner der Regierungskoalition eingehen . - Die vier Minuten werde ich ausnutzen . Herr Kollege Grindel , ich halte es erstens für uncharmant und zweitens für der Sache nicht angemessen , wenn Sie mit dem Holzknüppel zurückschlagen , während eine Dame , Frau Kollegin Laurischk , gegen Sie mit dem Florett ficht . Herr Bürsch , wir brauchen keine Volkshochschulkurse , wie Sie eben gesagt haben , sondern endlich eine Regierungsvorlage , in der steht , was Sie an diesen Kursen ändern wollen . Die Probleme sind im Prinzip seit eineinhalb Jahren bekannt . Sie haben aber immer noch nichts vorgelegt . Das , was Sie jetzt eben abgeliefert haben , fasse ich einmal unter dem Begriff Arroganz der Macht zusammen . Die Kollegin Laurischk hat Ihren Antrag vorgestellt . Ich will mich jetzt gar nicht allzu sehr darüber aufregen , sondern mich eher darüber freuen , dass die Forderungen zu einem überwiegenden Teil aus unserem ein Vierteljahr vorher vorgelegten Antrag Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen übernommen worden sind . Wir freuen uns ja immer , wenn unsere Arbeit nicht völlig umsonst war . Wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen in der Integrationspolitik - zum Beispiel gleichrangige berufliche Eingliederungsmaßnahmen , Einbürgerungspolitik oder Ähnliches - finden sich im FDP-Antrag leider nicht . Dass Deutschlernen wichtig ist , ist sicherlich eine wichtige Botschaft - das respektieren wir auch - , aber als alleiniges Heilmittel greift es wohl zu kurz . Ich kann aber auch Ihre Einschätzung , Frau Kollegin Daðdelen , dass eine solche Forderung antirepublikanisch sei , nicht teilen . Das sehen wir als Grüne anders . Ziel der Integration muss die Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten bei der Bildung , auf dem Arbeitsmarkt und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen sein . Instrumente dafür können zum Beispiel die Gleichstellung des Islam mit den Kirchen - die dies im Übrigen auch fordern - und die Vermittlung unserer Werte in Schulen und in den bereits erwähnten Orientierungs- und Integrationskursen sein . Zugleich müssen wir aber auch die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen - dass wir gerade die Internationale Woche gegen Rassismus begehen , wurde bereits erwähnt - , die sich in der wachsenden Ablehnung alles Fremden oder auch auf der konservativen Seite dieses Hauses durch ein ständiges Wiederauflebenlassen der Leitkulturdebatte zeigt . Unserer Meinung nach lautet die richtige Antwort allerdings nicht Deutsche Leitkultur qua Gesinnungstest , sondern Chancengleichheit durch Anerkennung . Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion im letzten Jahr ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt , das viele Punkte enthält , die Sie auf der Regierungsseite meines Erachtens schon längst hätten umsetzen können . Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen . Wie gesagt , wir stimmen mit vielen Punkten überein , die Frau Laurischk vorgetragen hat . Ich habe sie in diesem Hause schon wiederholt vorgestellt ; zum Beispiel ist für uns klar , dass der Spracherwerb sehr früh einsetzen muss . Für uns ist es offensichtlich , dass das Bildungssystem , das wir in der Föderalismusreform fahrlässigerweise völlig aus der Hand des Bundes gegeben haben , einen Schlüssel darstellt . Es ist unserer Auffassung nach nicht besonders intelligent , vor einer Tür zu stehen und zu beklagen , dass sie verschlossen ist , aber gleichzeitig den Schlüssel wegzuwerfen bzw . dem Nachbarn zu geben . Diese Unlogik in Ihrer Politik müssen Sie erst einmal aufdecken . Was Sie in dem Riesenpaket zum Ausländerrecht , das demnächst im Kabinett beschlossen werden soll , zur Integrationsförderung planen , fördert unserer Meinung nach Integration nicht , sondern schadet ihr sogar . Das werden wir in den nächsten Wochen noch lang und breit zu diskutieren haben . Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen . Vielleicht sehen wir uns tatsächlich dort , Frau Laurischk .