Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Bundeshaushalt ist mit einem Drehbuch zu vergleichen . Unter diesem Gesichtspunkt ist das Zahlenwerk dieser Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft ein Offenbarungseid . Das , was Sie im laufenden Jahr und in der Zukunft den von der Landwirtschaft lebenden Familien aufbürden , ist in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ohne Beispiel . In einem Jahr muten Sie den bäuerlichen Familien ohne Vorwarnung folgendes zu : 350 Millionen DM Mehrkosten durch die Ökosteuer , 400 Millionen DM Mehrkosten durch die Senkung der Vorsteuerpauschale , 350 Millionen Mark Mehrkosten durch die Senkung der landwirtschaftlichen Freibeträge und 500 Millionen DM Mehrkosten auf Grund der Auswirkungen der Steuerreform auf andere Bereiche . Aus all diesen Maßnahmen zusammen errechnet sich eine Gesamtbelastung von 1 ,6 Milliarden DM im Jahr . . Bei 500 000 landwirtschaftlichen Betrieben , die es in Deutschland noch gibt , wird jeder Betrieb im Schnitt mit 3 200 DM zusätzlich belastet . Für einen Vollerwerbsbetrieb ist dieser Betrag sicherlich noch um ein Mehrfaches höher . Hinzu kommen die Erhöhungen der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften . Mit der Rücknahme des Bundeszuschusses um 65 Millionen DM haben Sie , Herr Minister Funke , sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt . Infolge der Strukturentwicklung in der Landwirtschaft ist die Zahl der Unfallrenten für ehemalige Bauern stark gestiegen , während die Zahl der Beitragszahler stark zurückgegangen ist . Diese _ entschuldigen Sie den Ausdruck _ sogenannte Altlast drückt auf die weiterwirtschaftenden Betriebe . Es ist geradezu die Pflicht des Staates , hier ausgleichend einzugreifen . Deshalb haben wir , die CDU/CSU-Fraktion , einen Antrag eingebracht , in dem vorgesehen ist , die Mittel für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft um 320 Millionen DM aufzustocken . . Wir sehen in diesem Antrag auch einen Ausgleich dafür , daß in der Landwirtschaft _ entgegen der übrigen Wirtschaft _ keine wesentliche Senkung der Lohnnebenkosten durch Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer möglich ist . Es hätte Ihnen also gut angestanden , Herr Minister , zumindest zu versuchen , für die Bauern _ ähnlich wie in der übrigen Wirtschaft _ einen Ausgleich zu schaffen . Ihr Verhalten gegenüber der Landwirtschaft ist ungerecht . Deshalb wollen wir in namentlicher Abstimmung feststellen , wer hierfür die Verantwortung übernehmen will . Die Landwirtschaft hat bei dieser Bundesregierung keinen hohen Stellenwert . Jetzt mögen viele von Ihnen sagen , die 2 Prozent unserer Bevölkerung , die noch von der Landwirtschaft leben , seien kein großer Anteil . Diejenigen , die so denken , irren . . Noch heute sind mehr als 1 Million Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt . In den vor- und nachgelagerten Bereichen arbeiten weitere 3 Millionen Menschen . Auch diese Gruppe wird von der Verschlechterung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen arg getroffen werden . Jeder Bauer , der geht , wird zwei Kollegen aus den vor- und nachgelagerten Bereichen mitnehmen . Das bedeutet eine Schwächung des gesamten ländlichen Raumes . . Als ob das nicht genug wäre , haben wir es jetzt nach dem Abschluß der Agenda-2000-Verhandlungen noch zusätzlich mit einer Zeitenwende in der europäischen Landwirtschaft zu tun . Sie , Herr Minister Funke , haben in Brüssel einen Subventionsdschungel gepflanzt , den selbst die Buschmänner der Beratungszunft nicht mehr durchschauen . Dabei gibt es in der Tat zwei Möglichkeiten , die europäische Agrarpolitik zu gestalten . Sie haben dem Vorschlag von Fischler blind zugestimmt , der Vorleistung , im Vorfeld der WTO- Verhandlungen _ sie sind gar nicht gefordert worden _ für nötig erachtet hat . Als Teilausgleich soll den Bauern ein direkter Einkommenstransfer zugebilligt werden . Der andere mögliche Weg besteht darin , die europäischen Standards in bezug auf Lebensmittelhygiene , Tierschutz , Düngung und Pflanzenschutz , Umweltschutz und Anspruch auf eine intakte Kulturlandschaft durch einen entsprechenden Außenschutz abzusichern und so Wettbewerbsgleichheit zu schaffen . Innerhalb der Europäischen Union sollte man den Kräften des Marktes Raum lassen , damit die Kosten der Nahrungsmittelproduktion auch vom Markt gedeckt werden können . Der letztere Weg ist der unsere ; denn er ermöglicht eine umweltverträgliche und den Wünschen der Verbraucher entsprechende Produktion . Weltmarktpreise bedingen auf der anderen Seite aber auch Produktionsmethoden , die auf dem Weltmarkt üblich sind . Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit : Ich möchte kein Doping von Tieren in der Milch- oder Fleischproduktion . . So etwas ist leider in Amerika üblich . Der Einsatz von stimulierenden Hormonen wird in Europa Gott sei Dank aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes bisher einhellig abgelehnt . An diesem Beispiel mögen Sie erkennen , was auch in anderen Sektoren auf die europäische Landwirtschaft und auf unsere Verbraucher zukommt , wenn wir eine völlige Liberalisierung der Weltmärkte in diesem Bereich bekommen . . Herr Minister , der vorbeugende Verbraucherschutz , der Umweltschutz und der Tierschutz gehören auf den Tisch der im Herbst beginnenden WTO-Verhandlungen . Wir werden darauf bestehen , daß das dort vorgetragen wird . . Was Sie , Herr Minister , von Brüssel mitgebracht haben und was die Regierungschefs in Berlin teilweise noch korrigiert haben , ist in der Praxis kaum umsetzbar . Im Jahre 2002 wird ein Doppelzentner Weizen in Deutschland gerade noch 16 DM kosten . . Jeder weiß , daß damit die Produktionskosten nirgendwo auf dem Globus zu decken sind . Mit staatlichen Transferleistungen wird also nicht nur Einkommen ausgeglichen , sondern auch ein erheblicher Teil der Produktionskosten abgedeckt . Schlimmer noch sieht es in der Rindermast aus , wo in Zukunft pro Bulle eine maximale staatliche Prämie von 567 DM gezahlt wird _ fragen Sie mich bitte nicht , wie sich diese zusammensetzt _ , während das Rindfleisch auf ein Preisniveau von unter 3 DM pro Kilo absinken soll . Als Ausgleich soll jemand , der 500 Bullen im Jahr verkauft , den Betrag von 283 500 DM auf das Konto überwiesen bekommen . Das ist doch Irrsinn , das kann doch keine Zukunft haben . . Noch fataler ist die Perspektive in der Milchwirtschaft . Dort haben Sie , Herr Minister Funke , als Agrarratspräsident eine Aufstockung der Milchquote um 2 ,4 Prozent hingenommen . Jeder weiß , daß mit dieser Mengenausdehnung der Preis sofort auf das Interventionsniveau fallen muß . Damit werden auch die Marktordnungsausgaben im Milchbereich wieder ansteigen . Nicht genug : Des weiteren ist eine Senkung der Milchpreise um 15 Prozent vorgesehen . Das soll dann wieder ausgeglichen werden . Damit Sie wissen , wovon wir hier reden : Es wird ein Preisrückgang um 10 Pfennig zu erwarten sein , 5 Pfennig davon soll der Steuerzahler ausgleichen . Wir schaffen also eine weitere Abhängigkeit eines Sektors der Landwirtschaft vom Staat . Was mich wirklich auf die Palme bringt , ist , daß Sie , Herr Minister , es nicht geschafft haben , eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in der Milchwirtschaft zu beseitigen . Ich rede von der Altpachtenregelung . Herr Minister , wir haben die Möglichkeit versäumt , eine Zahllast von der deutschen Landwirtschaft zu nehmen . Beim Auslaufen der jetzigen Milchquotenregelung wäre es möglich gewesen , dies durch die Beseitigung der Flächenbindung zu erreichen . Ich komme zum Schluß . Herr Minister , Sie haben mit den Verhandlungen in Brüssel in der Landwirtschaft ein neues Berufsbild geschaffen , nämlich das des Prämieologen . Dafür kann allerdings ein anderes Berufsbild verschwinden : das des Agrarbetriebswirtes . Der Haushaltsentwurf , den Sie , Herr Minister , hier abgeliefert haben , und das , was Sie als Agrarratspräsident in der Europäischen Union angerichtet haben , ist fatal für die deutschen Bauern . Das läßt mich schon jetzt zu dem Schluß kommen , daß man Ihre Amtszeit später einmal als agrarpolitisches Funkloch bezeichnen wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .