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Partei: SPD
Mir ist beides recht , denn beides ist im Ergebnis Unfug . Ich werde es Ihnen gleich belegen . Herr Kollege Blüm , es ist richtig , daß ein Teil der Maßnahmen nicht abgerufen wird - das ist ganz einfach zu erklären - , weil die Konditionen der Maßnahmen so sind , daß Sie keine Träger finden , die in der Lage sind , die finanziellen Ergänzungsmittel aufzubringen . . Jetzt gebe ich Ihnen einen heißen Tip : Gehen Sie einmal mit mir zusammen zum Bischof von Trier . Das ist der für meine Region zuständige Bischof . . Dann fragen wir einmal den Bischof von Trier , warum die Einrichtungen der katholischen Kirche bei uns in der Region , die bislang Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen getragen haben , jetzt bei weitem nicht mehr in der Lage sind , das zu tun . Dann wird man Ihnen sagen : Uns fehlen die ergänzenden Mittel . Der Blüm , dieser merkwürdige Minister , hat die Bedingungen so zugeschnitten , daß das in der Realität alles nichts mehr bringt . Das ist die reale Lage . Es wäre hin und wieder einmal ganz gut , Sie würden sich von Ihrem Schreibtisch erheben und vor Ort inspizieren , was Sie mit Ihren pausenlosen Gesetzesänderungen angerichtet haben . . Ich komme zu einem anderen Punkt : Lohnkostenzuschüsse Ost . Ich habe den Kollegen Paul Krüger im vorigen Jahr in einem seltenen Anflug von Polemik einen Maulhelden genannt , weil Paul Krüger hier in einer Debatte gesagt hat , die Warnungen der SPD , daß die von Ihnen damals vorgetragenen Veränderungen im Arbeitsförderungsrecht zu massiven Einschnitten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Ost führen würden , seien Humbug , weil die Koalition über neue Instrumente entsprechende Auffangnetze aufbauen wolle . Zu den neuen Instrumenten gehörte unter anderem der Lohnkostenzuschuß Ost . Gehen Sie in das nächste Arbeitsamt in Ostdeutschland und fragen Sie danach . Man wird Ihnen dort sagen , daß die Lohnkostenzuschüsse Ost aber auch nicht annähernd das aufgefangen haben , was dort im übrigen an Instrumenten kaputtgemacht worden ist . . Die Zahl von 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen auf Grund des Rückzugs aus den aktiven Arbeitsmarktinstrumenten ist eben genannt worden . Von dieser Zahl 300 000 geht deutlich mehr als die Hälfte zu Lasten Ostdeutschlands . Das heißt , Sie haben mit Ihrer rigiden Kürzungspolitik im Bereich der Arbeitsmarktinstrumente für einen weiteren dramatischen Auf . noch : Ottmar Schreiner . - Bitte sehr , das müßte Ihnen eigentlich bekannt sein . Jetzt sitzen Sie da wieder wie der Leibhaftige und drehen Däumchen . Es ist aber so .
Partei: FDP
Frau Kollegin, selbstverständlich ist dies von mir angesprochen worden. Es lag auch auf der Hand, dass es angesprochen wird. Sie wissen, dass es die Position der deutschen Bundesregierung ist, dass alles zu unterlassen ist, was die Autorität des internationalen Rechts und des Internationalen Strafgerichtshofs schmälern könnte. Diese Position ist auch zum Ausdruck gebracht worden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Engholm , Sie haben eben einige Bemerkungen zu den Polenverträgen gemacht , zu der Art und Weise ihres Zustandekommens , zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung . Wir werden diese Verträge am kommenden Freitag debattieren . Ich möchte aber die von Ihnen eben geübte Kritik mit Nachdruck zurückweisen . . Meine Damen und Herren , diese Verträge betreffen das ganze deutsche Volk nicht in gleicher Weise ; ein Teil unseres Volkes ist davon besonders betroffen . Es waren immerhin 14 Millionen Menschen , die am Ende des Krieges aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden sind . Dabei sind 2 Millionen Menschen umgekommen . Diese Belastung machte es nicht einfach , wenn man ein größeres Ziel hatte als einen Grenzvertrag , wenn man dazu einen Partnerschaftsvertrag wollte , damit aus diesem furchtbaren Geschehen schließlich Freundschaft entstehen würde . Von dieser Aufgabe hat sich die Sozialdemokratie eigentlich schon nach wenigen Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet . . Die ganze Last der Integration dieser Menschen lag bei uns . . Herr Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Polenverträge persönlich vorbereitet . Wir haben es schließlich erreicht , daß große Teile der Heimatvertriebenen ihnen zustimmen . Meine Damen und Herren , wir werden diese Menschen auch in Zukunft nicht im Stich lassen . Sie sind ein Teil des deutschen Volkes , und nur mit ihnen gemeinsam können wir eine dauernde deutsch-polnische Freundschaft begründen . Und das ist unser Ziel . . Meine Damen und Herren , nach dem Faschismus hat nun auch der Kommunismus sein Ende gefunden . Auch der Wiederbelebungsversuch in Moskau ist gescheitert . Das war die beste Nachricht dieses Jahres . . Beide , Faschismus und Kommunismus , waren diesseitige Heilslehren . Hoffnungen standen an ihrem Anfang , Massengräber an ihrem Weg , Massenarmut und Massenflucht an ihrem Ende . Es waren schreckliche Jahrhundertirrtümer . Ihnen auch nur eine Träne nachzuweinen kann nur bösartigen Dummköpfen einfallen . . Die schlimmen Folgen des Kommunismus werden uns noch lange belasten . Was wird aus der bisherigen Sowjetunion ? Wird ihre innere Ordnung rechtsstaatlich und demokratisch sein ? Wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker über die künftigen Beziehungen zwischen ihren Republiken und zu ihren Nachbarn entscheiden ? Wird eine politische Union entstehen , wie wir sie in Europa erstreben , oder wenigstens eine Wirtschaftsgemeinschaft , mit der wir nach dem Kriege begannen ? Über all diese Fragen haben nicht wir zu entscheiden . Wir werden mit allen Lösungen einverstanden sein , die zu einer friedlichen und rechtsstaatlichen Ordnung in Osteuropa führen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ist es nicht vielmehr so , daß sich in der Vergangenheit Verbote rechtsextremistischer Parteien und Organisationen in der Altbundesrepublik _ ich habe es mir ja nur angelesen _ , z . B . in den 50er Jahren , aber auch 1977 das Verbot der Wehrsport - gruppe Hoffmann und weitere Verbote in den 80er Jahren letztendlich als wirkungslos erwiesen haben , weil deren Mitglieder nahtlos in andere Vereinigungen übergewechselt sind ?
Partei: FDP
Herr Kollege Häfner , das Verfahrensargument ist natürlich nicht das einzigeArgument , das in einer solchen Diskussion anzubringen ist . Aber ich muss schon daran erinnern , dass die rot-grüne Koalition im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 1998 angekündigt hat , einen Gesetzentwurf über Volksentscheide auf Bundesebene vorzulegen . Sie waren über drei Jahre nicht imstande , diesem Hohen Haus einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen . Das lag auch daran , dass Sie persönlich dem Bundestag vorübergehend nicht angehört haben ; denn jeder weiß , dass innerhalb der Koalition Sie der Motor dafür waren , dass es am Ende doch noch zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist . Das habe ich auch betont . Aber sehen Sie sich doch die Relation an : Die Koalition braucht nahezu dreieinhalb Jahre für die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes , mutet dem Parlament aber zu , eine solch fundamentale Änderung unseres Rechtssystems in sieben Sitzungswochen abzuhandeln . Dies ist ein Ungleichgewicht . Es spricht viel dafür , dass es notwendig sein wird , dieses Thema auf die nächste Legislaturperiode zu verlagern . Ich will noch kurz etwas zu einem inhaltlichen Punkt , den Sie aufgegriffen haben , sagen . Ein solches Mitwirkungsverfahren muss so ausgestaltet sein , dass das , was im Gesetzgebungsverfahren an Erkenntnissen gewonnen wird _ die Sachverständigenanhörungen dürfen nicht nur eine Feigenblattfunktion haben _ , auch bei dieser Art von Gesetzgebung Eingang findet . Das ist sehr schwierig . Ich habe mich nicht umsonst auf Schweizer Erfahrungen bezogen . Dort gibt es nämlich ein Referendum mit dem dieses Problem vermieden wird , nämlich das so genannte kassatorische Referendum . Dabei hat die Bevölkerung die Möglichkeit , eine Fehlentscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren . Es schadet dann auch nicht , dass nur mit Ja oder Nein entschieden wird . Das ist eine Form des Referendums , über die man sprechen sollte . Ich will damit zum Ausdruck bringen , dass das Grundanliegen Ihres Entwurfs , die Volksinitiative als Möglichkeit das Parlament zu zwingen , sich mit bestimmten Themen zu befassen , unstrittig ist . Es sind aber _ bei allem Grundverständnis für Ihr Anliegen _ so komplexe Diskussionen zu führen , dass ich nur sage : Wir werden uns dieser Diskussion stellen ; jedoch spricht sehr viel dafür , hier step by step , wie Herr Wiefelspütz immer sagt , bzw . Schritt für Schritt vorzugehen . .
Partei: GRUENE
Ja , Frau Präsidentin , ich habe eine konkrete Nachfrage . Nehmen wir einfach einmal die Strecke Aachen-Düsseldorf ; denn ich komme aus NRW . Heißt das , dass konkrete Veränderungen für diese Strecke - bezüglich Taktverkehr , Anbindung kleinerer Bahnhöfe und Geschwindigkeit - davon abhängen , welches Bahnprivatisierungsmodell am Ende herauskommt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann Ihnen das noch einmal darstellen , damit es da keine Irritationen gibt . Das Bundesverkehrsministerium hat ein Interesse daran , dass sich die Infrastruktur , die wir in Deutschland haben , und zwar die gesamte Infrastruktur , sowohl im Fernverkehr als auch im Nahverkehr , verbessert . Das wollen wir erreichen durch eine klare finanzielle Obergrenze ; da ist uns auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages immer sehr hilfreich zur Seite . Ferner wollen wir den Unternehmen Investitionssicherheit geben . Innerhalb dieses Rahmens wird es natürlich Prioritäten geben müssen , an welchen Strecken man zuerst investiert . Da werden wir uns besonders um Langsamfahrstrecken kümmern müssen , um die Durchgangsverkehre besser fahren lassen zu können . Man wird sich auch um besonders belastete Strecken kümmern müssen . Das ist aber schon jetzt das übliche Verfahren , dass Investitionen in Schienenwege nach Prioritäten abgeschichtet vorgenommen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wenn Ihnen eine Wohnung gehört, die Sie vermieten, wird Ihre Vermögensteuer selbstverständlich darauf angewendet. Genau so steht es auch in Ihrem Antrag. Wie kommen Sie denn sonst überhaupt auf den Betrag von 80 Milliarden Euro, den Sie jedes Jahr einnehmen wollen? Ich glaube, Sie lesen Ihren Antrag besser einmal selber, dann können wir noch einmal miteinander reden. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Bei der Vermögensteuer, die Sie jetzt vorschlagen, handelt es sich um eine reine Substanzsteuer. Die Leute müssen sie selbst dann zahlen, wenn sie keine Einnahmen in diesem Bereich haben. Es ist eine reine Substanzsteuer: Selbst wenn die Wohnung, die zur Vermietung angeboten wird, leer steht, wird es teuer. Substanzsteuern sind nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen Gift. Die in Ihrem Antrag vorgesehene Verdoppelung der Erbschaftsteuer bedeutet ebenso eine Enteignung. Sie wollen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer von momentan 4,5 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro erhöhen. Sie schlagen einen Freibetrag in Höhe von 300 000 Euro im günstigsten Fall vor, aber dann schlagen Sie zu: Ab 300 000 Euro beispielsweise wollen Sie 25 Prozent Steuer kassieren, ab 500 000 Euro 35 Prozent, ab 1 Million Euro sind 45 Prozent Erbschaftsteuer fällig, ab 3 Millionen Euro müssen die Betroffenen 60 Prozent des gesamten Familienvermögens als Steuer abführen. Auch das ist eine Enteignung. Stellen Sie sich das einmal vor: Nehmen wir einmal einen großen Handwerksbetrieb, in dem der Vater und der Sohn gemeinsam arbeiten und der Vater im Alter von 65 Jahren den Betrieb an den Sohn übertragen will. In dem Augenblick, in dem der Vater in die wohlverdiente Rente geht, soll er bzw. sein Sohn 60 Prozent des Betriebsvermögens an den Staat abführen. Das ist doch absurd. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass das heute im Fernsehen übertragen wird. Die Bürger sollen ruhig wissen, was Sie hier vorhaben. Die Bürger sollen ruhig wissen, was das Konzept bedeutet, das Sie heute hier vorgelegt haben: Bei Tod und Schenkung erfolgt Enteignung. Auch der andere Antrag, den Sie heute zur Abstimmung stellen, ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe; die Kollegen haben das vorhin schon ausführlich dargestellt. Insgesamt fordern Sie mit den heute vorgelegten Anträgen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Frau Höll, nach Ihren eigenen Angaben wollen Sie auf der Grundlage Ihrer heutigen Anträge 173 Milliarden Euro Steuern zusätzlich kassieren, wohlgemerkt nicht einmalig, sondern jährlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird selbstverständlich alle Anträge ablehnen. Ich hoffe, dass Sie in zehn Wochen nicht schon wieder mit den Anträgen hier im Bundestag aufschlagen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Was die Höhe der Gehälter anlangt , sehen wir keine Veranlassung . Ich sprach in diesem Zusammenhang bereits von etwa 50 % der Westgehälter . Die Entwicklung läuft nicht in der Weise , wie sich leider die tarifliche Entwicklung im Beitrittsgebiet entwickelt hat . In dem eher politischen Bereich ist die Treuhandanstalt sehr massiv tätig . Der Bundesfinanzminister hat die Treuhandanstalt angewiesen , die Vergangenheit der leitenden Mitarbeiter zu überprüfen . Die Präsidentin hat durch einen Erlaß , einen Ukas vom August dieses Jahres sämtliche Aufsichtsratsvorsitzenden noch einmal gebeten , sich um dieses Problem zu kümmern . Auf die persönliche Empfehlung des Bundeskanzlers hin ist ein Vertrauenskränzchen _ bestehend aus insgesamt 17 Personen _ hochkarätiger Richter , Staatsanwälte und ehemaliger Behördenleiter , gebildet worden , das sich mit großem Erfolg um die Lösung dieses außerordentlich schwierigen Problems bemüht . Als erstes Ergebnis darf ich Ihnen mitteilen , daß sich die Treuhandanstalt inzwischen von rund 400 leitenden Mitarbeitern getrennt hat .
Partei: FDP
Herr Minister , erinnern Sie sich _ und damit vielleicht auch die Öffentlichkeit _ daran , daß die letzte DDR-Regierung ihr von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Mittel in großem Maße nicht für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt , sondern zweckentfremdet hat _ beispielsweise die Einnahmen aus der Straßenbenutzungsgebühr , die zum Straßenbau eingesetzt werden sollten _ , daß jede Menge Mittel nicht wieder auffindbar in Kanälen versickert sind und es insoweit sicher nicht sinnvoll gewesen wäre , dem SED-Regime , der SED/PDS _ ich weiß nicht genau , was sie damals gerade waren _ zusätzliches Geld in die Hand zu drücken ? .
Partei: FDP
Auch ich komme aus einer Kurregion und weiß , welche Probleme dort herrschen . Ich sage aber dennoch : Diese Entscheidung , die wir jetzt getroffen haben , wurde beispielsweise in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses von den Vertretern der Verbände vorgeschlagen . . Wir bieten ihnen einen Stufenplan zur Stabilisierung an , so daß sie Zeit bekommen , Kundenkreise zu entdecken , die bereit sind , Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen im privaten Bereich durchzuführen . . noch : Dieter Thomae Ich sage sehr deutlich : Unsere Maßnahme wird eine Stabilisierung herbeiführen . Sie wird aber keine hundertprozentige Belegung im Rehabilitations- und Kurbereich mehr sichern . Dies will die Koalition auch nicht . Wir wollen durch ein Marketingkonzept dafür sorgen , daß auch private Kunden diese Einrichtungen in Anspruch nehmen . Meine Damen und Herren , die Zeit ist gekommen , dies sehr deutlich zu machen . Ich füge hinzu : Der Markt dafür ist vorhanden . Dafür haben wir auch Übergangsphasen vorgesehen . . Diesen Weg halte ich für richtig . Wenn wir in anderen Bereichen sparen müssen , wenn andere Branchen sich umstellen müssen , dann muß sich diese Branche ebenfalls auf veränderte Strukturen umstellen . .
Partei: FDP
Da ich eine Ahnung habe , dass die Zwischenfrage polemisch sein wird , möchte ich sie nicht hören . Zugleich zeigt der Migrationsbericht auf , dass immer mehr Menschen Deutschland verlassen . Das ist hier von allen Rednern gesagt worden . 2006 gab es mit über 150 000 Wegzügen von deutschen Staatsangehörigen einen neuen Wegzugsrekord . Auch wenn der Bericht hinsichtlich der Frage , ob insbesondere Hochqualifizierte Deutschland verlassen , auf eine dürftige Datenlage hinweist , ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen - auch unsere persönlichen Erfahrungen zeigen das , je nachdem , mit wem man spricht - , dass Deutschland gerade für junge Wissenschaftler und Ingenieure sowie andere innovative und hochqualifizierte Berufe , auch Ärzte zum Beispiel , nicht mehr genügend Attraktivität zu bieten hat . Hier müssen Konsequenzen gezogen werden , ebenso wie aus den Fragestellungen , die sich nach wie vor bei der Einwanderung ergeben . Herr Uhl , ich habe Sie eben so verstanden , dass die CSU der Erbschaftsteuerreform offensichtlich nicht zustimmen will . Wir sind einmal gespannt , ob Sie sich daran auch halten . Zuwanderung nach Deutschland steuern - das ist nicht unanständig , sondern zwingend notwendig , um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern , die wirtschaftliche Balance zu bewahren und zu verbessern sowie humanitären Verpflichtungen nachzukommen . Es ist selbstverständlich , dass es zuerst darum gehen muss , den Bedarf an Arbeitskräften mit Inländern zu decken . Dazu müssen wir auch für hochqualifizierte deutsche Arbeitskräfte attraktiver werden . Nur dann können wir die Abwanderung stoppen . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , das als Problem erkannt haben , dann tun Sie doch etwas ! Dennoch braucht Deutschland die Zuwanderung qualifizierter Kräfte in den Arbeitsmarkt . Dafür brauchen wir ein Instrument , um flexibler auf die Entwicklungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt reagieren zu können . Wir haben einen Vorschlag für ein Punktesystem vorgelegt , das wir für die richtige Maßnahme halten , um die Zuwanderung so zu steuern , wie wir es brauchen . Dabei denken wir sowohl an hochqualifizierte Arbeitskräfte als auch an Saisonarbeiter . Auch dieses Thema kommt bei vielen hier zu kurz . Im Umgang mit illegaler Migration tut sich dieses Land leider noch sehr schwer . Ich glaube , wir müssen schnell eine Regelung finden , wie wir insbesondere mit Kindern derjenigen umgehen , die sich in unserem Land illegal aufhalten . Die FDP setzt sich schon seit längerem dafür ein , die Meldepflicht für Lehrer , was diesen Fall betrifft , abzuschaffen . Wir halten das für sehr wichtig . Wir hoffen , dass das Parlament noch in dieser Legislaturperiode die Kraft findet , diesbezüglich zu einer Regelung zu kommen . Sie haben in dieser Woche eindrucksvoll bewiesen , dass Sie die Kraft haben , auch anderes zu regeln . Wir hoffen für die Kinder der illegal hier lebenden Menschen , dass Sie sich auch dieses Themas annehmen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Das ist mir bekannt , ja . . Erwähnen möchte ich auch noch , daß nicht wieder durch eine Vorbehaltsklausel der Abruf von Geldern für die Rückkehrhilfe für deutsche Drogenabhängige aus den Niederlanden blockiert wird . Für einen Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit sollte der Bund bei der Rückführung zuständig sein , da der Wohnsitz , in welchem Bundesland auch immer er wäre , meist strittig ist . Nun zu einem dritten Problem : Die Umstellung der ambulanten Versorgung auf niedergelassene Ärzte in eigener Praxis führte zur Auflösung der Polikliniken in den neuen Ländern . Diese medizinische Versorgung durch Polikliniken war durch die Bevölkerung akzeptiert . und hat auch durch ihre Bündelung ärztlicher , paramedizinischer und sozialfürsorgerischer Versorgungsangebote durchaus Vorteile für die Bürger , besonders für die Senioren mit mehrfachen Beschwerden und Krankheiten , gehabt . . Wir werden erneut unseren Antrag einbringen , Modellprogramme für die Umstrukturierung der ehemaligen Polikliniken in integrierte Gesundheitszentren zu entwickeln und diese durch eine wissenschaftliche Forschung im Hinblick auf ihre Effektivität . 14962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Hans-Hinrich Knaape insbesondere als eventuell richtungsweisende medizinische Einrichtungen der Zukunft zu begleiten . Es dürfte Ihnen vielleicht nicht bekannt sein , daß sich in dem Bereich , für den Herr Menzel auch zuständig ist , in Sachsen-Anhalt , in Magdeburg , . eine florierende Poliklinik in einem Gebäude der AOK befindet . . Jetzt in der Diskussion um neue Strukturen der ambulanten Versorgung auch durch die Ärzte müßte der Gesundheitsminister selbst die Initiative ergreifen . Es besteht die Gefahr , daß am falschen Ende gespart wird . Wir müssen uns heute darauf vorbereiten , welche Struktur nach dem Jahre 2000 , wenn eine deutliche Zunahme der Senioren in unserer Gesellschaft gegeben ist , optimal für die ambulante , ärztliche und rehabilitative sowie psychosoziale Versorgung ist . Wir erwarten eine konstruktive Diskussion von der Regierungskoalition bei der Haushaltsdebatte im Ausschuß . Auf einige Mängel im Haushaltsplan habe ich hingewiesen . Wenn der Haushalt nach den Worten unseres Finanzministers ein Spar- und Konsolidierungshaushalt sein soll , der nicht zu Lasten der Konjunktur spart , dann müssen wir auch in unserem Bereich , in dem des Gesundheitsministers , nachdenken und übernehmen , was der Konsolidierung der medizinischen Betreuung in den kommenden Jahren , insbesondere nach dem Jahre 2000 , dient . Kurzsichtige Streichungen und Auslassungen sowie Verschiebungen sollten , wenn es um das we rtvollste Gut unserer Bürger , die Gesundheit , geht , nicht angebracht sein . Wir sollten darüber nüchtern , sachlich und begründet streiten und uns dann nach der Diskussion einigen , so wie wir uns heute auch bei den Hämophiliekranken _ wie hier aus dem Auditorium , dem Plenarsaal , zu erkennen war _ geeinigt haben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht von normal gesprochen , Frau Lüth . Trotzdem werde ich in aller Ruhe mit wenigen Sätzen auf Ihre Intervention antworten . Sie , Frau Lüth , sagen , in der DDR hätten die Menschen ebenfalls gelebt . Natürlich , die 17 Millionen Menschen in der DDR haben gelebt , haben genauso fleißig wie wir gearbeitet . Durch die falsche Politik allerdings , die die SED dort betrieben hat , sind die Leute um die Früchte ihrer Arbeit gebracht worden . . In dieser DDR lag die Volkswirtschaft hoffnungslos am Boden . Wenn man das auf einen Betrieb überträgt , bedeutet das den Konkurs . Wenn das für Sie in Ordnung ist und Sie meine Kollegen motivieren wollen , diese Dinge auch nur in Tendenzen fortzusetzen , dann kann ich Ihnen nicht weiterhelfen . Ich bin nach wie vor der Auffassung , daß wir durch mutige Entscheidungen , durch viel Geduld und durch tatkräftiges Arbeiten die Auswirkungen der falschen Politik , die die SED betrieben hat , wieder in Ordnung bringen können . Wir werden dafür lange arbeiten müssen , werden es aber gemeinsam schaffen . . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich höre diesem sehr schönen Bericht über die großartigen Erfolge ja sehr aufmerksam zu . Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie , nämlich was ich den Leuten in meinem Wahlkreis , die jetzt zum Teil sicherlich zuhören , vor dem Hintergrund der Schweinepest sagen soll _ das ist nicht Ihr Thema _ , wo gerade in diesen Tagen die Industrie- und H andelskammer und die Gewerkschaften davon ausgehen , daß durch die augenblickliche Situation etwa 35 000 Arbeitsplätze im sogenannten Oldenburger Münsterland _ Südoldenburg _ gefährdet sind und sie für die gesamte Region keine Chance sehen , daß sich etwas bewegt , und die Arbeitslosigkeit , die in diesem Bereich ohnehin sehr hoch ist _ _ . _ Herr Glos , Sie sollten ein bißchen mehr Verantwortung den Leuten gegenüber zeigen , die jetzt davon betroffen sind , wo es an die Existenz geht ! .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eine etwas gewundene Antwort auf die Frage des Kollegen Reschke gegeben . Deshalb möchte ich Sie noch einmal fragen : Soweit es die Bundesregierung selbst angeht , können Sie hier eine klare Zusage machen , daß die Deutsche Welle auch zukünftig ihren Standort im Raum Köln/Bonn haben wird ?