Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ohne Kohleverstromung wird es auf absehbare Zeit nicht gehen . Das gilt für Deutschland genauso wie für die ganze Welt . Aber auch ohne ambitionierten Klimaschutz wird es in Deutschland , in Europa und weltweit nicht gehen . Genau aus diesem Grund ist es wichtig und richtig , dass wir uns heute mit dem Gesetzentwurf zur CCS-Technologie beschäftigen , dass wir uns mit klimaverträglicher Nutzung der Kohle mittels CCS auseinandersetzen . Das ist von immenser Bedeutung . Wir müssen CO2 abscheiden , weil es - darin sind wir uns alle einig - klimaschädlich ist und zum Klimawandel beiträgt . Weil wir keine Alternative haben , ist es wichtig , die CCS-Technologie zu fördern und nicht zu verhindern . Kohle ist weltweit in riesigen Mengen vorhanden . Auch dürfte jedem bewusst sein , dass Kohle ein relativ günstiger Energieträger ist . Aus diesem Grund wird sie verbraucht werden , auch wenn die Grünen sich etwas anderes wünschen . Auch die Linken wünschen sich etwas anderes , zumindest diejenigen , die im Umweltausschuss sitzen . Diejenigen von den Linken , deren Wahlkreis sich in Kohleabbaugebieten befindet , sind begeisterte Fans der Kohlekraft . Es geht darum , dass wir die Kohle so verwenden , dass das Klima geschützt wird , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern auch in China , in Indien und allen anderen Ländern ; der Minister hat darauf bereits hingewiesen . Mittlerweile gibt es kein ernstzunehmendes Zukunftsszenario mehr , das die Energieversorgung ohne diese Technologie als machbar ansieht , zumindest nicht , wenn man die Klimaschutzziele erreichen will . Auch das sollte jedem hier bekannt sein . Wir leben nicht in einem Wolkenkuckucksheim , wo wir nur miteinander diskutieren müssen , sondern wir müssen auch darüber nachdenken , was weltweit passiert . Mit erneuerbaren Energien werden wir es in absehbarer Zeit leider nicht schaffen , den Energiebedarf zu decken . Wir werden die Kohlekraft weiterhin brauchen . Klar ist , dass im Zusammenhang mit der CCS-Technik noch einige Fragen zu klären sind : Wenn wir das CO2 zum Beispiel unterirdisch abspeichern und in Saline Aquifere , sprich : in verschiedene Gesteinsformationen hineinpressen , besteht die Gefahr - Herr Gabriel hat darauf hingewiesen - , dass Wasser und Salz aus diesen Gesteinen austreten . Ich bitte darum , genau darauf zu achten , dass Formulierungen gefunden werden , die dafür sorgen , dass zumindest das Grundwasser absolut sicher ist ; denn es darf natürlich nicht dazu kommen , dass eine Konkurrenzsituation entsteht und wir das Grundwasser und damit unser Trinkwasser gefährden . Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt . Wir Liberale glauben , dass wir diese Technologie nicht aus ideologischen Gründen abstempeln dürfen . Es darf nicht darum gehen , dass wir dadurch die Nutzung der Kohlekraft und damit das fossile Zeitalter verlängern . Es ist anders : Die fossile Kohlekraft machen wir durch die CCS-Technologie energiefreundlicher , umweltfreundlicher und brauchbar , und zwar nicht nur für uns , sondern für die ganze Welt . Diejenigen , die in Deutschland Kohlekraftwerke betreiben , benötigen natürlich Rechtssicherheit . Diese kann es nur geben , wenn man vernünftigerweise ein Gesetz verabschiedet . Ein erster Vorschlag dazu kam aus Brüssel . Die Bundesregierung hat relativ schnell gehandelt . Anfänglich gab es ein längeres Hin und Her um die Frage , ob nun das Umweltministerium oder das Wirtschaftsministerium zuständig ist . Das hat sich erst gestern entschieden . Jetzt liegt aber ein Entwurf vor , über den man sagen kann , dass er an der einen oder anderen Stelle ganz vernünftig ist . Vor allem ist dieser Entwurf vernünftiger als die früheren . Einiges von dem , was das Umweltministerium zwischenzeitlich vorgelegt hatte , glich eher einem CCS-Verhinderungsgesetz . Das haben wir Gott sei Dank überwunden . Ich glaube wirklich , dass man mit diesem Entwurf einigermaßen arbeiten kann . Es gibt allerdings einige Probleme , beispielsweise im Hinblick auf die 1 :1-Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel . Es sei dahingestellt , ob es vernünftig ist , die Haftung in Deutschland auf mindestens 30 Jahre auszudehnen , wenn Brüssel verlangt , sie auf 20 Jahre zu beschränken , zumal man davon ausgehen muss , dass andere Länder nicht so vorgehen werden . Ein weiteres Problem betrifft unter anderem die Frage der Deckungsvorsorge . Hier sind Verordnungsermächtigungen vorgesehen . Das heißt , wir , das Parlament , hätten keine Möglichkeit mehr , mitzubestimmen . Ich denke , das Thema ist zu sensibel , als dass man ohne politische Beteiligung darüber entscheiden sollte . Hier hoffen wir auf deutliche Nachbesserungen , auch weil sonst keine Transparenz und damit keine Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden kann . Die Vorschläge in unserem Antrag zur Anwendbarkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes wurden Gott sei Dank in den Gesetzentwurf aufgenommen . Darüber sind wir glücklich . Es ist wichtig , dass eine Planungsbeschleunigung möglich ist , damit die Planungen vernünftig vorangehen können . Ein weiteres Stichwort , das ich nennen will : Nutzungskonkurrenzen . Es ist , glaube ich , nicht ganz so einfach , wie es Herr Gabriel dargestellt hat . Es gibt diese Nutzungskonkurrenzen . Gerade unter denjenigen , die im Bereich der Geothermie tätig sind , gibt es Befürchtungen , dass es zu langen Verhinderungen kommen kann , weil vielleicht der eine oder andere sagt : Irgendwann wollen wir diese Flächen für CCS nutzen ; deswegen dürft ihr sie nicht für Geothermie nutzen . Ich meine , der Entwurf ist an dieser Stelle ein bisschen schwammig formuliert . Vielleicht sollte man konkrete Zeitpunkte setzen und sagen , dass innerhalb von so und so vielen Jahren tatsächlich etwas passieren muss . Solche Jahreszahlen stehen nicht im Entwurf . Das halte ich für ein relativ großes Problem . Ich hoffe , dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen . Es ist nämlich nötig , dass wir auf der einen Seite auf die erneuerbaren Energien setzen und auf der anderen Seite die Nutzung der Kohle umweltfreundlicher gestalten . Nur wenn wir beides in Einklang bringen , ist es möglich , eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür zu gewinnen . Hier möchte ich die Pipelines nennen , die unter Umständen quer durch Deutschland laufen werden . Ich könnte mir vorstellen , dass unter Umständen der eine oder andere nicht besonders glücklich darüber sein wird . Es stellt sich die Frage , warum man bisher nicht auf eine zentrale Genehmigungsbehörde setzt , die alle Überprüfungen durchführt . Wenn erst jedes einzelne Bundesland einbezogen werden muss , könnte es schwierig und langwierig werden . Das halte ich für ein Problem . Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss . Ich bitte darum , CCS als das zu erkennen , was es ist : eine große Chance für die Zukunft , wenn auch mit Risiken verbunden . Dafür müssen wir den Weg bereiten . Danke .