Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Als ich gestern davon hörte , daß die SPD eine Aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzsituation beantragt hat , habe ich mich daran erinnert , daß wir in diesem Jahr bereits dreimal hier im Bundestag über die Ausbildungsplatzsituation diskutiert haben . Ich habe mich gefragt : Was steckt denn jetzt hinter diesem Antrag ? Der Kollege Lammert , der das über Jahre verfolgt hat , hat mich darauf hingewiesen , daß es zu den SPD-Ritualen gehört , immer im Mai eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen und dann eine Situation darzustellen , die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat . Die SPD macht damit eigentlich einen Riesenfehler . Sie startet nämlich den Versuch , auf diesem Gebiet ein parteipolitisches Süppchen zu kochen . Damit fällt sie den jungen Leuten in den Rücken . Das , meine Damen und Herren von der SPD , mache ich Ihnen zum Vorwurf . Ich finde Ihr Verhalten völlig unverantwortlich . . Sie fallen den jungen Leuten in den Rücken , indem Sie Chancen , die wir in den nächsten Monaten gemeinsam ergreifen müßten , kaputtreden , indem Sie diejenigen , die bereit sind zu helfen , beispielsweise die deutsche Wirtschaft mit ihrer Lehrstelleninitiative , beschimpfen , statt ihnen Mut zu machen , indem Sie Betriebe und Handwerker nicht motivieren , zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , sondern dieses Bestreben kaputtreden . Meine Damen und Herren , wenn man wissen wollte , was Ihr eigentliches Ziel ist , mußte man nur Herrn Thierse zuhören . Es geht ja gar nicht um die Frage , ob es in dem einen oder anderen Land ein Problem gibt . Ich bin der letzte , Herr Thierse , der die schwierige Situation auf diesem Gebiet abwiegelt . Ich habe hier im Bundestag in diesem Jahr bereits dreimal auf die besondere Schwierigkeit hingewiesen . Ich habe dem Deutschen Bundestag im Berufsbildungsbericht darüber berichtet . Ich habe in der Regierungsbefragung darüber berichtet . Ich will , daß wir jetzt alle Kräfte anspannen , damit auch in diesem Jahr jeder junge Mann , jede junge Frau , der bzw . die das will , einen Ausbildungsplatz bekommt . Wenn hier im Bundestag in Panik gemacht wird , werden Chancen zugeschüttet . . Wie stellt sich die Situation in diesem Bereich dar ? Wir haben mit den Gewerkschaften und der deutschen Wirtschaft darüber gesprochen , wie wir dieses Problem in den Griff bekommen . Wir brauchen in diesem Jahr 600 000 Ausbildungsplätze . Wir haben von der deutschen Wirtschaft die Zusage erhalten , daß sie diese 600 000 Plätze zur Verfügung stellen wird . Das war am 15 . März dieses Jahres . Wie kann jemand , Herr Thierse , der ein Stück weit intellektuell redlich denkt , anderthalb Monate nach der Abgabe eines solchen Versprechens erwarten , . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Bundesanstalt , entsprechende Feststellungen getroffen werden können ? Sie wissen genausogut wie ich , weil wir das jedes Jahr hier diskutieren , daß es sich bei der Statistik der Nürnberger Bundesanstalt nicht um eine saldierte Übersicht , sondern um eine Auflistung derjenigen Kontakte handelt , die die Nürnberger Bundesanstalt mit Interessenten hatte . Ich nehme sehr ernst , was dort steht . Ich weiß , daß wir etwas tun müssen . Ich finde es übrigens auch nicht sehr fair , verehrter Herr Thierse , daß Sie fragen : Was machen Sie in Ihrem eigenen Ministerium ? Haben Sie sich denn zuvor einmal erkundigt ? Wissen Sie , daß wir in meinem Ministerium bei jeder Großforschungseinrichtung , bei jeder Forschungsstelle mit unseren eigenen Leuten Schritt für Schritt diskutieren und sagen , wenn es Pläne zum Abbau gibt : Nein , das wird zurückgeholt , das wird aufgebaut ? Haben Sie gestern nicht zur Kenntnis genommen , daß die Telekom , nachdem sie ursprünglich 1 500 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen wollte , erklärt hat , daß sie wegen dieser Lehrstelleninitiative das Kontingent auf 1 700 erhöhen will ? . Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , daß die Ministerpräsidenten , auch die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer , im Gespräch mit dem Kanzler zugesagt haben , daß entsprechende Initiativen in ihren Ländern gestartet werden ? Wenn Sie auf dieser Ebene diskutierten , hätten Sie hier sagen müssen : Bei den CDU-regierten Ländern klappt das nicht , aber aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt kann ich Ihnen berichten , daß die Zahlen bereits steigen . Das können Sie auch nicht , denn diese Bemühungen laufen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen jetzt erst an . Niemand im Bund , in den Ländern oder in den Kommunen kann bereits jetzt Zahlen nennen . Wir haben gesagt : Wir werden dies Schritt für Schritt verfolgen . Wir haben gesagt : Wir werden im Juni mit den Gewerkschaften , mit der Wirtschaft Bilanz ziehen . Und ich kann , Frau Matthäus-Maier , schon verstehen , daß es Sie nervös macht , wenn die SPD plötzlich alleinsteht , . wenn da mit den Gewerkschaften , mit der Wirtschaft ein gemeinsames Ziel angepackt wird . Was ich ganz schlimm finde , verehrter Herr Thierse , ist , wenn ich in all den Artikeln , die Sie da gestern produziert haben , . vergeblich versuche , irgendeinen konkreten Vorschlag zu finden . _ Nein , in der Frankfurter Rundschau habe ich unter Bezugnahme auf die SPD- Spitze Ost konkrete Vorschläge gefunden . Da war ich schon mal ganz froh . Das war aber auch der einzige Artikel . Da wird also ein intelligentes Bündel von Maßnahmen gefordert . _ Sie haben eben auch gesagt , wir bräuchten inhaltliche Punkte , die wir ansprechen . _ Dazu zählt _ ich zitiere _ der verstärkte Einsatz von Ausbildungsberatern für Betriebe . _ Herr Thierse , Sie hätten , wenn Sie sich darum gekümmert hätten , wissen müssen , daß ich von diesem Platz aus angekündigt habe , daß wir den Einsatz von 150 Ausbildungsplatzberatern für die neuen Bundesländer im Kabinett bereits beschlossen haben . . Weiter steht hier : Zuschüsse für zusätzliche Ausbildungsplätze , speziell für lernschwächere Jugendliche . _ Ich habe von dieser Stelle aus bekanntgegeben , daß wir mit den neuen Bundesländern darüber reden , daß wir eine Umstrukturierung der Förderung machen und daß wir Einvernehmen , Frau Kollegin Odendahl , erzielt haben , daß wir Ausbildungsverbünde durchführen . Dann steht hier : Die SPD fordert Ausbildungskonferenzen . _ Meine Damen und Herren , sowohl vom DIHT als auch vom ZDH _ also durch die Handwerker _ werden solche Ausbildungskonferenzen zur Zeit durchgeführt . Das heißt , Sie fordern etwas , malen ein Katastrophengemälde , haben aber selber eigentlich keine einzige neue Idee . Sie gehen hin und sagen , daß das duale Bildungssystem gefährdet ist . Da hat mich die Rede von Frau Kollegin Altmann natürlich nachdenklich gemacht . Da haben wir , soweit ich mich erinnern kann und wie ich mich informiert habe , das erste Mal die Aussage gehabt , daß das duale System insgesamt abgeschafft werden müsse . . Den Mut haben Sie nicht . _ Sie hat es gerade gesagt , Herr Kollege Tauss . . _ Nein , sie hat gesagt : Das duale Bildungssystem funktioniert nicht und muß durch etwas anderes ersetzt werden . Das kann doch dann nur verstaatlichte Bildung im beruflichen Bereich sein . . Ich gehe einmal davon aus , daß auch Sie , Frau Kollegin Odendahl , das nicht möchten . Jetzt noch einmal zu dem Maßnahmenkatalog : Meine Damen und Herren , da stellt sich Herr Thierse hier hin und sagt : Wir fordern , daß da inhaltlich etwas passiert . _ Lieber Herr Thierse , wo leben Sie denn eigentlich ? Was haben wir denn im Maßnahmenkatalog zwischen Bund und Ländern vereinbart ? Sind es denn nicht konkrete Maßnahmen , wenn wir sagen , wir führen Zusatzqualifikationen ein , etwa im Bereich von Fremdsprachen und Managementleistungen ? Sind es denn keine konkreten Maßnahmen , wenn wir sagen , wir sorgen dafür , daß man den . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers schneller machen kann , als das bisher möglich ist ? Ist es keine konkrete Maßnahme , wenn die Regierung ankündigt , . daß wir ein Meister-BAföG einführen ? Ist es keine konkrete Maßnahme , wenn wir sagen , wir müssen für leistungsschwächere Jugendliche etwas tun , d . h . die Berufsinformation , die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen , berufsvorbereitende Lehrgänge bei Arbeitsämtern , Förderangebote im fachlich-theoretischen Bereich ausbauen ? Ist es keine konkrete Maßnahme , wenn wir eine Aktion Zukunftsberufe starten und sagen , bis 1996 gibt es eine Vielzahl neuer Berufe vom Bodenleger , Möbelaufsteller , Geräteverwerter , Spezialisten für das Aufstellen und Warten von EDV-Geräten über den Service-Monteur bis hin zum Sicherheitstechniker und und und ? . _ Sie haben das alles vorliegen . Vielleicht haben Sie es nicht gelesen . . Das alles , meine Damen und Herren , ist im Einvernehmen mit Gewerkschaften und Wirtschaft beschlossen worden . Und jetzt weiß ich auch , warum Sie so nervös sind . Vielen herzlichen Dank . .