Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, wie groß auch in der Agrar- und Verbraucherpolitik die Unterschiede zwischen Koalition und Opposition sind. Deshalb möchte ich unsere Leitlinie in einem Satz zusammenfassen: Unsere Leitlinie ist die Weiterentwicklung einer modernen Landwirtschaft auf Basis der Schöpfung und der Nachhaltigkeit. Das will ich dick unterstreichen. Das hat natürlich mit Idylle und Romantik nichts zu tun. Frau Dörner, vielleicht sollten Sie einfach den einen oder anderen landwirtschaftlichen Betrieb besuchen, dann erfahren Sie, was Realität ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Deutschland haben herausragende Standards in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in der Fischereiwirtschaft. Wir wollen dieses herausragende Niveau nicht nur erhalten; wir wollen es weiterentwickeln, wir wollen es weiter ausbauen, und zwar hier bei uns in Deutschland. Wir wollen unsere Spitzenposition in Europa und in der Welt ausbauen. Das ist unser Anspruch. Das ist auch in der Landwirtschaft der Anspruch der Koalition. Deshalb sagen wir Ja zu einer unternehmerischen, familiengeführten, mittelständisch orientierten Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, die vielen Menschen – Wilhelm, das weißt du eigentlich – Beschäftigung bietet: immerhin 5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Ich sage auch ganz bewusst Ja zu der Nutzung unserer Exportchancen für unsere tollen Produkte. Rufen Sie es sich noch einmal in Erinnerung: Wir haben eine negative Bilanz. Wir importieren mehr Nahrungsmittel, als wir exportieren. Ich habe den Eindruck, Sie wissen manchmal gar nicht, worüber Sie reden. Wenn Sie Export pauschal ablehnen, weil wir damit Ihrer Ansicht nach Entwicklungsländern schadeten, dann möchte ich Ihnen raten: Schauen Sie sich doch einmal an, was tatsächlich passiert. Wir orientieren uns an Ländern, in denen eine hohe Kaufkraft besteht und in denen man unsere Produkte will. Ein Beispiel: Molkereiprodukte. Hier haben wir einen Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent; aber 40 Prozent werden importiert. Also müssen wir nach Adam Riese auch ein bisschen exportieren. Sonst geht die Rechnung einfach nicht auf. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch auch einmal einsehen. Wir sagen auch Ja zu weiteren Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes und zu höheren Standards beim Tier- und Naturschutz; dazu bekennen wir uns ausdrücklich. Nur: Im Gegensatz zu Ihnen gibt es bei uns keine Denkverbote. Diesen Grundsätzen wird auch der Haushalt des BMELV gerecht. Dort, wo es problematische Bereiche gibt, werden wir uns diese vornehmen, uns der Probleme annehmen und sie durch Weiterentwicklung sicherlich in Teilen beseitigen können. Das zeigt sich zum Beispiel am hohen Ansatz für die Ressortforschung. Dazu gehört auch die Forschung nach weiteren Verbesserungen der Bedingungen in der Tierhaltung, egal ob es um Kastration, das Kupieren von Schwänzen, das Kürzen von Schnäbeln usw. geht. Wir entwickeln Lösungen. Wir machen das aber mit der Landwirtschaft. Nur so erreicht man nachhaltige Fortschritte. Aus aktuellem Anlass zum Thema Antibiotika – das wurde vorhin auch schon angesprochen –: Gesunde Tiere müssen und dürfen nicht mit Antibiotika behandelt werden; da sind wir uns alle einig. Kranke Tiere müssen jedoch behandelt werden; das gebietet schon der Tierschutz. Aber ich habe den Eindruck, Sie vermischen – bewusst oder unbewusst – die Problematik multiresistenter Keime in Krankenhäusern mit der des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft. Ich kann Ihnen nur raten: Lesen Sie sich einmal in Ruhe die Studien und Expertisen des BfR, des Bundesinstituts für Risikobewertung, durch. Das hilft auch Ihnen – vielleicht. Meine Damen und Herren, ich greife noch einmal das Thema Agrardiesel auf, verbunden mit einem ausdrücklichen Dank an unsere Ministerin. Schorse Schirmbeck hat es gerade schon deutlich gemacht: Wir haben beim Agrardiesel immer noch einen großen Wettbewerbsnachteil in ganz Europa. Wir gleichen nur einen Teilbereich aus. Sie wollen die deutschen Bauern in diesem Bereich wieder einmal schröpfen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Dafür sind wir einfach nicht zu haben, meine Damen und Herren.