Partei: CDU/CSU
Nein, danke. Ich möchte zum Thema bewaffnete Drohnen sprechen. Ich kritisiere den Verteidigungsminister ungern; aber Herr Steinbrück hat in der Rede von Drohnen gesprochen. „spd.de“ kann ich nur jedem empfehlen. Schauen Sie sich dort das Original der Rede an. In dem verbreiteten Manuskript ist in der Tat von bewaffneten Drohnen die Rede. Ich will einmal nicht unterstellen, dass das jemand hinterher noch in das Manuskript „hineingeflickt“ hat. Ich glaube eher, dass Herr Steinbrück schlicht nicht wusste, wovon er redet. Wir haben in der Bundeswehr seit den 70er-Jahren Drohnen. Sie sind im Übrigen von Verteidigungsministern der SPD in Auftrag gegeben worden. Zurzeit gibt es über 300 Drohnen bei der Bundeswehr; keine davon ist bewaffnet. Einige Dutzend davon befinden sich im Augenblick in einem sinnvollen und guten Einsatz in Afghanistan und an anderen Einsatzorten der Bundeswehr. Das, was Herr Steinbrück zum Thema Drohnen sagte, erinnert mich sehr an das, was Wilhelm II. über die Autos gesagt hat. Er hat gesagt, er glaube an die Pferde; das Automobil sei eine vorübergehende Erscheinung. Wilhelm II. war vermutlich ein besserer Reiter als ein Regierungschef. Ich denke, dass Herr Steinbrück möglicherweise ein besserer Flieger als ein Regierungschef ist. Auf jeden Fall hat er von diesem Thema keine Ahnung. Lassen Sie mich noch den Versuch einer sauberen Begründung machen, warum ich der Meinung bin, dass bewaffnete Drohnen, so wie sie die Bundeswehr einsetzen würde, eine sinnvolle und notwendige Unterstützung der Ausrüstung der Bundeswehr sein können. Wenn wir auf die bewaffneten Konflikte der letzten Jahrzehnte schauen, insbesondere auch auf jene, in denen die Bundeswehr im Einsatz war, so müssen wir doch immer wieder feststellen, dass die besonders unschönen Entwicklungen in diesen Konflikten – dass Kollateralschäden verursacht worden sind, dass vielleicht Einsatzführer aus der Not heraus über das Ziel hinausgeschossen sind – immer dadurch zustande kommen, dass die jeweils zur Verfügung gestellte Ausrüstung nicht auf den Einsatz und die Erfüllung des Auftrags passte. Ich sage Ihnen: Wenn wir wollen, dass unsere Soldaten das Völkerrecht achten und dass sie nach dem Grundsatz der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit Waffen in robusten Einsätzen einsetzen, dann müssen wir ihnen ein Spektrum von Waffen zur Verfügung stellen, das wir für richtig halten, damit sie angemessen reagieren können. In dem Augenblick, in dem wir über ein breiteres Spektrum an Waffen verfügen – eben nicht nur über Kampfflugzeuge, sondern auch über bewaffnete Drohnen –, haben wir bei klugem Einsatz durch die klugen Offiziere der Bundeswehr die Möglichkeit, Eskalationen von bewaffneten Konflikten eher zu vermeiden, als dass wir sie schüren. Über diese Chance sollten wir hier seriös reden und seriös verhandeln. In diesem Sinne denke ich, dass der Weg der Bundesregierung, zunächst eine intensive Diskussion über die ethische Dimension dieser Waffen zu führen und dann aber auch ganz konkret zu prüfen, wie man zu diesen Waffen kommen kann, genau der richtige Weg ist. Ich wünsche mir, dass wir das mit anderen Partnern zusammen machen, dass wir das mit den Franzosen zusammen machen, vielleicht sogar mit den Engländern, damit wir diese Art von Waffen auch für unsere Streitkräfte zur Schaffung von Frieden und zur Erhaltung des Friedens in der Welt zur Verfügung haben. Herzlichen Dank.