Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir erinnern uns: Auf die Frage, warum für ihn ein paritätisch besetztes Kabinett so wichtig sei, antwortete der kanadische Premier Justin Trudeau: Because it’s 2015. – Wir haben jetzt das Jahr 2017. Deutschland ist weit davon entfernt – nicht nur optisch für die Damen, die Herrn Trudeau so hübsch finden. Seit vier Jahren werden wir regiert von einer Großen Koalition aus den Blockierern von der Union und mit den Trommelwirbeln von der SPD. Aber immer wenn eine große Tat dem Trommelwirbel folgen müsste – so ist das ja eigentlich –, kreißt der Berg und gebiert eine Maus. Wir haben das Jahr 2017. Frauen verdienen 21 Prozent weniger. Die Rentenlücke im Alter beträgt 57 Prozent. 2017 reden wir immer noch über die gläserne Decke, Minijobs und Teilzeitfalle für Frauen – immer noch. Das ist Ihre Bilanz, Frau Ministerin, und das müssen Sie sich auch sagen lassen. Frauen in Deutschland erleben sexuelle Erniedrigung, sexuelle Gewalt. Ja, sie übernehmen nach wie vor den Hauptteil der Fürsorgearbeit oder der Pflegearbeit. Und die Bundeskanzlerin, angesichts dieser Situation, findet: Das ist ein schöner Moment, den Frauen einmal Danke zu sagen. – Ja danke für das Danke! Die Rosen nehmen wir auch, aber: Es ist 2017, und die Frauen in diesem Land haben die Nase gestrichen voll. Es geht nicht mehr, dass immer nur geredet und geredet und geredet wird und einfach nichts oder viel zu wenig passiert – im Jahr 2017, meine Damen und Herren. In der SPD reden Sie darüber, wofür jetzt Zeit sei. Offensichtlich war nicht mal Zeit, hier angesichts des Frauentages eine anständige Debatte aufzusetzen, die wir eigentlich in jedem Jahr hatten – vielleicht war Ihnen Ihre Bilanz selbst zu peinlich –, aber dafür, wenigstens für die Debatte über die Situation von Frauen in diesem Land, muss Zeit sein. Recht auf Rückkehr auf Vollzeit. Viel zu oft reduzieren Frauen für Familie und Kind die Arbeitszeit und können später nicht auf eine Vollzeitstelle zurückkehren. Das Rückkehrrecht steht im Koalitionsvertrag. Bis heute gibt es aber nicht mal einen Entwurf dazu. Vier vergeudete Jahre für die Frauen! So muss man es sagen, meine Damen und Herren. Die Frauenquote. Da, wo es sie gibt, wirkt sie. Aber für wie viele gilt sie? Für 101 Unternehmen von 3 500 börsennotierten! Da hat doch die gläserne Decke noch nicht mal einen Sprung bekommen. Statt Entgeltgleichheit bekamen wir dank der Blockierunion ein Transparenzgesetz. Nur bei Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Auskunftsrecht. Übersetzt heißt das: Gerade mal 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen können das Recht nutzen, zu wissen, was die anderen verdienen. Von Entgeltgleichheit, für die wir immer wieder demonstrieren, jedes Jahr – da spucken alle große Töne –, kann nicht mal im Ansatz die Rede sein. Auch das ist Ihre Bilanz, und, ich finde, darüber muss hier gesprochen werden. Selbst als es um die Reform des Sexualstrafrechts ging, mussten die Frauen selbst Druck ausüben, damit endlich etwas geschieht. Ich finde, die Frauen in diesem Land haben mehr verdient. Die alleinerziehende Mutter, die Bankerin, die Studentin, die lesbische Mutter, die Rentnerin, die Architektin, die Musikerin, die Transfrau, die Hebamme, die Pflegekraft, die Großmutter haben mehr verdient. Alle Frauen in diesem Land gehören nicht nur auf dem Papier und im Grundgesetz gleichberechtigt, sondern auch im tatsächlichen Leben. Es ist die Zeit, dafür zu kämpfen und nicht nur nette Worte zu sagen. Wenn man sich das anschaut, muss man sagen: Sie verpassen gerade einen historischen Moment. In den USA ist ein frauenfeindlicher Präsident gewählt worden. Es sind Hunderttausende von Frauen auf die Straße gegangen. Sie haben sich rosa Mützen aufgesetzt. In Polen konnte durch den Aufstand der Frauen ein Gesetz gegen die Abtreibung verhindert werden. Auch hier in Deutschland schauen die Frauen nicht länger nur zu, wenn sie nicht das kriegen, was ihnen zusteht. Gestern konnte man das in ganz Deutschland sehr deutlich und sehr eindrücklich sehen. Die Frauen sind in diesem Land schon auf der Straße, aber sie haben offensichtlich immer noch viel zu wenig Lobby in diesem Parlament und vor allen Dingen in dieser Regierung. Ja, die Errungenschaften der Gleichstellung stehen offensichtlich wieder zur Debatte. Die AfD macht sich lustig über vermeintliches Gender-Gaga. Forscherinnen und Forscher, die sich mit Geschlechterfragen auseinandersetzen, werden zurzeit massiv angefeindet – in diesem Land massiv angefeindet. Ich finde, wir sollten uns gemeinsam vor diese Forscherinnen und Forscher stellen. Es kann nicht sein, dass über Frauenfragen nicht mehr geforscht werden kann, dass über Genderfragen nicht mehr geforscht werden kann, ohne dass man in diesem Land Hassmails und -postings bekommt, meine Damen und Herren. Ich finde, wir sollten diese krasse Form des Gender-Bashings sehr ernst nehmen. Wer meint, es sei egal, ob Frauen in der Sprache vorkommen, dem sage ich: Gut, dann machen wir es eben umgekehrt, dann sprechen wir komplett weiblich, und die Männer sind mitgemeint. Wer meint, dass die Quote leistungsfeindlich sei, dem kann ich nur sagen: Dann möchte ich mir gerne mal die Leistung von manchen der Männer anschauen, die das behaupten. Wenn ich an Herrn Höcke denke, dann finde ich: Seine Leistung ist in der Tat krass negativ bezüglich jeder gesellschaftlichen Frage in diesem Land. Nein, es ist keine Heulsusenveranstaltung, es ist Kampf. Wir kämpfen, und wir wollen kämpfen. Es ist eben in dieser Zeit auch wieder Zeit für Feminismus, meine Damen und meine Herren. Es muss doch anders gehen. Es geht nicht mehr um die kleinen, feinen Schritte, die als Erfolg abgerechnet werden, es geht um Haltung. Es geht darum, dass wir den Frauen sagen: Egal, was ihr werden wollt, ganz gleich, wer ihr sein wollt, wir machen euch den Weg frei. Ihr habt Rechte. Wir geben so lange keine Ruhe, bis eure Gleichstellung erreicht ist, bis Frauen tatsächlich das gleiche Gehalt verdienen, bis sie DAX-Unternehmen führen, bis Mädchen Ingenieurinnen werden. Natürlich dürfen Jungs auch Glitzernagellack verwenden oder Einhornstaub versprühen. Natürlich dürfen sie das. Nein, wir werden rosa Spielzeug nicht verbieten, aber ich sage: Das, meine Damen und Herren, ist wirklich gaga. Für die Frauen in diesem Land zu kämpfen, lohnt sich.