Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich danke für die Nachsicht wegen der Zwischenfrage . Ich glaube , die Heiterkeit im Protokoll kann nicht verdecken , daß die elende dürftige Strategie , die hinter dieser mutwillig angezettelten Veranstaltung steht , in sich zusammengebrochen ist , bevor die Debatte überhaupt begonnen hat . . Lieber Kollege Metzger , ein bißchen mehr Reputation hätten Sie sich , auch für die weitere Arbeit im Ausschuß , bewahren können .  Derjenige , der diese Debatte anzettelt und Behauptungen zu dem , was vorhin beraten wurde , aufstellt , ohne überhaupt selbst dabeigewesen zu sein , weil er die Sache mutwillig schwänzen wollte , hat schlechte Karten . . Weniger schlechte Karten hatte Finanzminister Theo Waigel . . Er war da . Er stand nicht mit leeren Händen da , sondern hatte ein klares haushaltspolitisches Konzept vorzuweisen . Er war sich seiner Sache sicher . Es gibt keinen besseren Beweis dafür , daß hier eine in sich geschlossene und auch souveräne Präsentation stattgefunden hat , als die ausgebliebenen Fragen der Grünen und der SPD in dieser Sitzung des Haushaltsausschusses . Das hätten Sie sich wirklich einmal gönnen sollen . . Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt 1996 steht . Wir haben von Anfang an gesagt , es bleibt bei den beschlossenen Eckwerten . Wir haben unerwartete Einnahmeausfälle . Das war für uns überraschend . Aber das ist doch kein Anlaß für eine Katastrophenstimmung . Die Steuerzahler in Deutschland sind froh , daß wir Stabilität haben , sie sind froh , daß am heutigen Tage verkündet wurde , daß die Preissteigerung im Monat Oktober gegenüber dem Vorjahr 1 ,6 % beträgt , sie sind froh darüber , daß es keine inflationär aufgeblähten Steuereinnahmen gibt , und sie sind froh darüber , daß eine Bundesregierung im Amt ist , die im nächsten Jahr nicht mehr , sondern weniger ausgeben wird , die nicht mehr Schulden machen wird , sondern allenfalls die Schulden , die beschlossen worden sind . Von daher haben Sie eine ausgesprochen schlechte Situation erwischt . . Herr Kollege Metzger , alle Positionen , die sich auf der Einnahmenseite verändert haben _ das hätten Sie mitbekommen können _ , werden auf der Einnahmenseite sauber ausgeglichen . Es wird keine Mehrausgaben geben . Auf der Ausgabenseite wird das , was durch die schleppende Entwicklung am Arbeitsmarkt auf uns zukommt , voll durch Einsparungen im Bundeshaushalt 1996 beim Verwaltungsaufwand , beim Personal und in allen übrigen Feldern ausgeglichen . Wir haben durch die verbesserte Zinssituation am Markt auch echte Konsolidierungseffekte im Bundeshaushalt . Ich sage Ihnen : Ihre Strategie ist gescheitert . . Sie wollten einen großen Tanz veranstalten , und herausgekommen ist eine klägliche Pirouette . Sie haben sich im Kreise gedreht mit Ihren abgedroschenen Beschwörungsformeln . Das ist aber kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik . . . noch : Adolf Roth  Deshalb kommen Sie hier ans Pult und präsentieren Sie bitte die Alternative der Opposition ! . Denn das ist Ihre Pflicht . Wir haben im Haushaltsausschuß in den letzten Wochen saubere Arbeit geleistet . . Morgen abend wird der Haushalt mit unserer klaren Mehrheit verabschiedet . Es wird ein solider Haushalt sein . . Es wird keine Steuererhöhungen geben . . Die Preise bleiben stabil . Die Konjunktur , die sich in einem durchaus stabilen Zustand weiter positiv entwickelt , wird durch diese Politik gefestigt . Die Finanzmärkte haben heute in Frankfurt klar reagiert : Der Rentenmarkt ist stabil . Auf dem Parkett , in der Börse , hat man gesagt : Waigel hat die Dinge im Griff . Das ist für uns sehr viel wichtiger , als wenn Sie hier Zeter und Mordio schreien , ohne daß Sie irgendeine Alternative zu bieten hätten . Herzlichen Dank . .