Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kollegen ! Meine Kolleginnen ! Der Hintergrund , vor dem wir heute diese Gesetzesnovelle verabschieden , ist bedrückend genug , und darum ist Eile geboten . Aber ich kann mit Befriedigung feststellen , daß die Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt hat , das unserem gemeinsamen Anspruch , ein sozialer Rechtsstaat zu sein , gerecht wird . . In der Begründung des Opferentschädigungsgesetzes heißt es : Wenn es der staatlichen Gemeinschaft trotz ihrer Anstrengungen zur Verbrechensverhütung nicht gelingt , Gewalttaten völlig zu verhindern , so muß sie wenigstens für die Opfer dieser Straftaten einstehen . Bisher war die große Mehrheit aller in der Bundesrepublik lebenden Ausländer ausgeschlossen , und zwar ohne Rücksicht darauf , wie viele Jahre sie schon bei uns gelebt und _ ich sage das in Klammern _ gezahlt haben . Daß mit dieser Novelle auf die Gegenseitigkeit verzichtet wird , das ist richtig , das ist angemessen ; aber ich will auch sagen : Es ist beispielhaft . . Durch die vorliegende Änderung sind nun alle Ausländer , die seit mindestens drei Jahren rechtmäßig hier leben , deutschen wie auch EG-Staatsbürgern gleichgestellt . Auch diejenigen , die sich erst kürzere Zeit bei uns aufhalten , fallen nicht durch die Maschen , sondern erhalten Entschädigungsleistungen . Hier ist nun endlich die Grundlage für klare Rechtsansprüche geschaffen worden . . Das ist wichtig , denn allein mit Ermessen kann man wenig tun . Aber es bleibt hier dankenswerterweise auch noch ein Raum für besondere Härtefälle bestehen . Das ist deswegen wichtig , weil man nicht jeden Einzelfall in einem Gesetz völlig abdecken kann . Es ist richtig , daß das Gesetz rückwirkend gilt , seit dem 1 . Juli 1990 , denn damit kann nun den armen Opfern von Gewalttaten _ ich denke hier z . B . an die kleinen Mädchen aus Hünxe _ Hilfe und Fürsorge nicht länger verweigert werden . Sie bekommen jetzt die Hilfe , die sie brauchen . Ich muß sagen : Ich werde erleichert sein , wenn wir heute das neue Opferentschädigungsgesetz beschlossen haben werden . Aber ich möchte auch hervorheben , daß wir es hier mit einer sehr großzügigen Regelung zu tun haben , die ihresgleichen nicht finden wird .  Herr Bundesminister Blüm , ich danke Ihnen ganz ausdrücklich dafür . . Es steht uns gut an , daß wir das machen , weil wir nämlich auf diese Weise Verantwortung für alle Opfer übernehmen . Aber wir müssen uns mit diesem Gesetz auch nicht verstecken . Zwei Bemerkungen möchte ich anschließen , die von unserer Seite , der FDP-Fraktion , bereits angekündigt worden sind . Zum einen hat der Weiße Ring , eine sehr erfahrene Organisation , wenn es um die Opferentschädigung geht , Zweifel angemeldet , ob das Gesetz wirklich handhabbar sei . Die FDP- Fraktion wird nach einigen Monaten überprüfen , ob es am Ende für die Antragsteller zu schwer verständlich und zu kompliziert für die Verwaltung ist . Das möchten wir gern wissen . Meine zweite Bemerkung : Wir halten es für angezeigt _ natürlich völlig unabhängig von dem , was wir hier heute beschließen _ , nach Wegen zu suchen , um deutschen Opfern von Gewalt , die im Ausland zu Schaden gekommen sind , mit Opfern im Inland gleichzustellen . . Wie gesagt , das hat hiermit nichts zu tun ; aber wir möchten das gern geprüft wissen . Alles in allem : Es ist gut , daß wir heute diesen Beschluß fassen . Es ist ein kleines Signal , aber es ist doch ein deutliches Signal , daß wir Verantwortung übernehmen . Danke schön . .