Partei: GRUENE
Das Büro für Technikfolgenabschätzung existiert nunmehr seit über 20 Jahren. Nach langer Debatte, die schon in den 1970er-Jahren begann, konnte das TAB 1990 endlich seine Arbeit aufnehmen. Seitdem bietet es meist qualitativ hochstehende und insbesondere interessensunabhängige Beratungsgrundlagen für dieses Haus. Damit erhalten wir oft eine wertvolle Unterstützung für unseren Meinungsbildungsprozess, gerade auf Gebieten, die sehr komplex sind und vor allem neuartige technologische und sozioökonomische Sachverhalte betreffen. Zu den zentralen Aufgaben des TAB gehört es, die Potenziale neuer Technologien zu skizzieren und gleichzeitig deren gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen abzuschätzen. In dieser Aufgabe hat das TAB in den letzen Jahren viele Entscheidungsfindungen maßgeblich beeinflusst. Als Beispiele möchte ich hier die Fälle des Raumgleiters Sänger II und die Bioethik nennen. Das Sänger-II-Projekt illustriert sehr gut, wie die Untersuchungen des TAB dazu beitragen können, unsinnige Entwicklungen zu verhindern. Erst durch den TAB-Bericht wurden grundlegende Fragen nach der Wirtschaftlichkeit der Entwicklung eines neuen Raumgleiters aufgeworfen. So konnten unnötige öffentliche Forschungsausgaben vermieden werden. Bei der Debatte um die Bioethik haben die Berichte des TAB wichtige Hilfestellungen für eine differenzierte Meinungsbildung gegeben. Die Arbeit des Parlaments deckt eine immer größere Bandbreite an Themenfeldern ab. Gleichzeitig wird aus fast allen Gebieten der Fachpolitik ein erhöhter Bedarf an umfangreicher Technikfolgenabschätzung angemeldet. Leider bekommt das TAB seit nunmehr 15 Jahren einen unveränderten Finanzrahmen. Das Budget lag jahrelang bei 2,045 Millionen Euro jährlich. Real sorgte die Inflation sogar für eine sinkende finanzielle Ausstattung. Deshalb musste das TAB aus Kapazitätsmangel allein in dieser Legislaturperiode zwei Drittel der AnfraZu Protokoll gegebene Reden gen abweisen. Immerhin gab es im Haushalt 2011 einen Inflationsausgleich. Die mangelnde finanzielle Ausstattung führt dazu, dass das TAB vorwiegend auf den wissenschaftlichen Mainstream zurückgreifen kann. Wozu dies führt, konnten wir 2006 bei der Einschätzung des TABs zur Elektromobilität erleben. Der wissenschaftliche Mainstream tat die Chancen der Elektromobilität mit Batterien als bedeutungslose Nischenanwendung ab. Das TAB kam zur gleichen Auffassung, da ihm die Mittel für alternative Untersuchungen fehlten. Kaum sechs Monate später wurde die Elektromobilität zum politischen Mainstreamthema. Hätte das TAB damals die Kapazitäten gehabt, auch alternative Quellen zu sichten und zu bewerten, wäre womöglich eine andere Sichtweise herausgekommen. Wer nun moniert, dass der Bundestag gerne die Gelder für eigene Institutionen aufbläht, dem sei vor Augen geführt, dass das TAB eine erfolgreiche und wichtige Institution zur Vermeidung von Mittelverschwendung ist. Das von mir bereits angesprochene Sänger-II-Projekt hätte den Steuerzahler Milliarden gekostet. Wären die Einwände des TAB zum ITER-Projekt gehört worden, dann hätten wir auch dort Milliarden einsparen können für eine Technik, die uns auf absehbare Zeit keinen energiepolitischen Nutzen bringen wird. Wenn es das TAB schon in den 1950er-Jahren gegeben hätte, wäre vielleicht auch die Atomkraft nie zu diesem Milliardenprojekt geworden, von deren finanzieller Belastung noch Generationen betroffen sein werden und von dem wir uns erst heute, viele Jahrzehnte später, gemeinsam verabschieden. Konkret wollen wir eine kontinuierliche Erhöhung der finanziellen Ausstattung des TAB, um den steigenden Anforderungen an eine erkenntnisgestützte Entscheidungsfindung gerecht zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die unabhängige Begleitforschung als festen Bestandteil in die Forschungsprogramme aufzunehmen und in besonders kritischen Bereichen sowie in der Projekt- und Ressortforschung grundsätzlich fünf Prozent der Mittel für die Technikfolgenabschätzung zu reservieren. Die Abschätzung von Technikfolgen kann damit zum selbstverständlichen Bestandteil der Forschung werden. Auf der internationalen Ebene soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Technikfolgenabschätzung institutionalisiert wird, besonders auf der Ebene der Europäischen Union, der OECD und der Vereinten Nationen. Das TAB bietet eine Fülle wertvoller Politikberatungen. Wir sollten in allen Fraktionen mehr noch als bisher die Empfehlungen des TAB in den politischen Entscheidungen berücksichtigen und dem TAB die nötige finanzielle Ausstattung geben, uns kompetent und umfassend beraten zu können.