Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag für viele Frauen im Land, weil der Deutsche Bundestag wahrscheinlich – das liegt in Ihrer Hand – mehrere Gesetze verabschieden wird – er hat es jedenfalls vor –, die vor allem die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen stärken und gerade Frauen, die in schwierigen Situationen sind, besser schützen. Das war schon bei der vorangegangenen Abstimmung über die Verschärfung des Sexualstrafrechts der Fall. Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt und meinen Dank den Abgeordneten, insbesondere den Frauen aus allen Fraktionen, bekunden, die dafür gesorgt haben, dass eine jahrzehntelange Debatte über die bessere Anerkennung der Rechte von Frauen einen guten Abschluss gefunden hat. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz und dem Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution, über deren Entwürfe wir heute abschließend beraten, wollen wir Frauen besser schützen, die in der Prostitution arbeiten und nicht Selbstbestimmung, sondern sehr oft Ausbeutung, Zwang und Gewalt erleben. Zu diesem Thema gibt es unterschiedliche Positionen. Gerade in der Frauenbewegung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Frage, wie man mit Prostitution umgehen soll. Prostitution gibt es. Dabei geht es nicht allein um Frauen. Auch Männer sind in der Prostitution tätig und erleben schwierige Bedingungen. Aber überwiegend sind Frauen betroffen. Deswegen betrachten wir es oft als Frauenthema. Aber es ist, wie gesagt, auch ein Männerthema. Die Frauen und Männer im Prostitutionsgewerbe erleben die unterschiedlichsten Situationen. Es gibt Frauen, die das selbstbestimmt machen – ich selber habe mit ihnen gesprochen – und sagen: Sexarbeit ist eine Arbeit, die ich mir selber ausgesucht habe; die möchte ich machen. Dafür möchte ich nicht am Pranger stehen und schon gar nicht gegängelt werden. – Aber es gibt auch Frauen, die sich das nicht ausgesucht haben, die dazu gedrängt wurden, die sich in finanziellen Abhängigkeiten befinden, vor allem in Abhängigkeiten von Männern, die sie dazu zwingen. Nicht in jedem Fall kann man Zwangsprostitution sofort nachweisen. Es gibt ganz unterschiedliche Antworten auf diese Lebenslagen. Es gibt, kann man sagen, einen regelrechten Streit insbesondere in der Frauenbewegung. Die einen sagen: Alles verbieten! Die anderen sagen: Alles möglichst so liberal halten, wie es gerade ist! Ich glaube, dass beide Extrempositionen nicht richtig sind. Wir müssen respektieren, wenn Frauen sagen, dass sie diese Arbeit machen möchten. Dann sollten diese Frauen nicht in eine Schmuddelecke gestellt, sondern geachtet werden. Aber wir müssen auch der Tatsache ins Auge sehen, dass eine Vielzahl von Frauen und Männern in der Prostitution nicht ihre Selbstbestimmung finden, sondern Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt erleben. Wir müssen uns fragen, wenn wir ein Gesetz machen: Müssen wir mit einem Gesetz diejenigen stärken, die gut klarkommen, oder müssen wir mit einem Gesetz vor allem diejenigen schützen, die massenhaft ausgebeutet werden? Ich nehme ganz klar die Haltung ein: Ich möchte diejenigen schützen, die dort leiden. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es die verantwortlichen Bundesregierungen zuvor versäumt haben, zeitgleich mit der Legalisierung in den letzten zehn Jahren Regeln aufzustellen. Warum das nicht geschehen ist, müssen sich alle fragen. Deswegen rate ich dazu, nicht mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sondern zu versuchen, gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen. Das haben wir jetzt gemacht. Zwei Jahre lang wurde das Thema intensiv diskutiert. Ich freue mich – das habe ich der Beratung entnommen –, dass wir uns im Großen und Ganzen jedenfalls darüber einig sind, dass es für die Prostitutionsstätten, also für die Bordelle, klare Regeln geben muss. Denn, Frau Pantel, es ist schwerer, eine Pommesbude anzumelden – dafür gibt es Auflagen –, als ein Bordell. Es gibt keine Auflagen für den Betrieb von Bordellen. Dort können die Zuhälter mit den Frauen machen, was sie wollen. Neben der Zwangsprostitution gibt es einen großen Graubereich, und den müssen wir besser in den Griff bekommen. Deshalb ist es richtig, dass in Zukunft klare Auflagen erteilt werden, wer ein Bordell errichten kann und welche Maßnahmen zum Schutz der Frauen ergriffen werden müssen. Wer sich nicht daran hält, dem wird das Gewerbe entzogen. Das ist der richtige Weg. Nun weiß ich, dass die Anmeldepflicht für alle Frauen umstritten ist. Einige sagen: Warum sollen denn die Frauen, die gut klarkommen, sich anmelden müssen und gesundheitlich beraten lassen? Noch einmal: Wir haben die Frauen im Blick, die niemals irgendwo sichtbar sind, die niemals in einer Talkshow auftreten und für sich sprechen können, die das auch nicht in Diskussionsveranstaltungen können. Wir haben die Frauen im Blick, die, wie mir eine junge Osteuropäerin geschildert hat, niemand zu Gesicht bekommen, weil der Zuhälter alles für sie tut, im negativen Sinne. Wir wollen auf diese Frauen aufmerksam werden. Wer sagt, dass Prostitution wie andere Berufe auch geachtet werden muss, dem sage ich: Dann können auch die Regeln wie für andere Berufe gelten, nämlich dass man sein Gewerbe anmeldet, dass man sich bei der Krankenversicherung anmeldet und auch Steuern zahlt. Die geringe Zahl der in Deutschland angemeldeten Prostituierten zeigt, dass da etwas schiefläuft. Deshalb ist es richtig, dass wir solche Pflichten jetzt einführen. Diese Pflichten dienen nicht der Gängelung, sondern dem Schutz der Frauen. Es soll nicht mehr so sein, dass der Zuhälter alles klärt, sondern die Frau soll das Recht haben, sich gesundheitlich beraten zu lassen. Darauf kommt es an. Mit der Anmeldepflicht setzen wir dieses Recht durch. Dann reicht es nämlich nicht, dass sich der Zuhälter um alles kümmert, sondern dann ist die Frau endlich sichtbar. Dann hat sie eine Vertrauensperson, die Ärztin oder den Arzt, und kann über ihre Situation sprechen. Das dient dem Schutz. Ich finde es richtig, dass wir das auf den Weg bringen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der parlamentarischen Beratung wurden Vorschläge zum Schutz der werdenden Mutter und des ungeborenen Lebens gemacht. Natürlich gibt es auch schwangere Frauen in der Prostitution. Ich begrüße Ihre Anregungen ausdrücklich und finde gut, dass diese jetzt in das Gesetz aufgenommen werden. Ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz dazu beiträgt – wenn es umgesetzt wird und in der Praxis ankommt –, dass wir wirklich die Frauen und auch die Männer in der Prostitution, die unseren Schutz brauchen, besser schützen. Damit haben wir klare Arbeitsregeln, wie wir sie auch in allen anderen Berufen einfordern. Das dient auch dazu, der Zwangsprostitution besser vorzubeugen. Ich begrüße sehr, dass heute wahrscheinlich der Gesetzentwurf des Justizministers zu diesem Thema verabschiedet wird und damit ein klares Signal an die Freier geht: Ihr könnt nicht einfach die Augen zumachen, egal was mit der Frau ist. Wenn ein Freier sieht, dass eine Frau in einer Zwangslage ist, dann hat er eine besondere Pflicht. Das wurde übrigens auch in der Debatte zum Tagesordnungspunkt über die sexuelle Selbstbestimmung diskutiert: Wenn es um die sexuelle Selbstbestimmung der Frau geht, dann geht das nicht nur die Frau etwas an, sondern auch die Männer haben Verantwortung – im positiven Sinne. Auch dafür sorgen wir mit den Gesetzen, die an diesem Tag verabschiedet werden sollen. Ich sage herzlichen Dank für die guten Beratungen. Ich freue mich, dass nach jahrelangem Stillstand beim Schutz von Prostituierten jetzt nach kontroversen Debatten ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht wird. Ich bedanke mich für die Unterstützung und setze darauf, dass wir damit Frauen und auch Männer in unserem Land besser schützen vor Ausbeutung, Gewalt und Zwang. Vielen Dank.