Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Birkwald, ich habe auch nachgefragt, ob den Petitionen, die eingereicht worden sind und die Sie zitieren, jeweils seitens der Petenten ein konkreter Fall zugrunde liegt, in dem wegen Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten exakt aus diesem Grund die 45 Jahre nicht erreicht werden. Die Antwort ist: In keiner der eingereichten Petitionen gibt es einen solchen Fall. Das heißt, weder dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist so etwas bekannt noch der Deutschen Rentenversicherung, noch liegt den Petitionen, die bei uns eingereicht worden sind, diese Fallkonstellation zugrunde. Sprich: Sie haben einen Antrag zu einer Sache gestellt, zu der es überhaupt keinen konkreten Fall eines Menschen gibt, der irgendeinen Nachteil hat. Das ist der Punkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die wesentliche Aussage ist, dass wir in der Tat bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre eine ausgesprochen frauen- und mütterfreundliche Konstellation gewählt haben. Vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist das Instrument der Kinderberücksichtigungszeiten nicht bekannt, nämlich dass ab der Geburt des letzten Kindes zehn Jahre mit berücksichtigt werden, auch wenn in diesen zehn Jahren nicht gearbeitet wurde und keine Beiträge gezahlt worden sind. Die Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. -berücksichtigungszeiten bei der Berechnung der 45 Jahre ist sozusagen der wichtigste Beitrag, den wir zur Mütterrente geleistet haben. Ich bin gerne bereit, zu sagen: Ja, wir wollen uns das im Detail noch einmal anschauen. Aber dass die Reformen, die wir zugunsten der Frauen und Mütter in unserem Land durchgeführt haben, jetzt in einer Bundestagsdebatte mit Beispielen, die an den Haaren herbeigezogen sind und für die es bisher keinen einzigen konkreten Beleg gibt, schlechtgeredet werden, zeigt, wie die Linke arbeitet: Sie hetzt die Leute auf und verunsichert sie, während sie die Wahrheit, die Fakten über unser Rentenrecht verschweigt. Das lassen wir ihr nicht durchgehen; das ist der Punkt. Ihrem Gesetzentwurf können wir schon deswegen nicht zustimmen, weil das, was Sie zur Geburt eines oder mehrerer Kindern aussagen, auf jeden Fall grundlegend falsch ist. Einem Gesetzentwurf, der falsche Behauptungen beinhaltet, werden wir erst recht nicht zustimmen. Auch das ist klar. Ich will wiederholen, was bei 45 Beitragsjahren angerechnet wird – das ist doch ganz beachtlich –: selbstverständlich Pflichtbeiträge aus Beschäftigung. Neu mit aufgenommen haben wir Zeiten aus selbstständiger Tätigkeit, wenn zuvor 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt worden sind. Auch das ist eine Neuerung. Wir haben Zeiten des Wehr- und Zivildienstes integriert. Wir haben Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes aufgenommen, die sogenannten Kinderberücksichtigungszeiten, die ich schon erwähnt habe. Es werden Zeiten berücksichtigt, in denen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Leistung bei Krankheit oder Übergangsgeld bezogen worden sind. Wir haben Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Winterausfallgeld, von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld mit eingerechnet. Hinzu kommen zu Recht Ersatzzeiten, wie zum Beispiel die politische Haft in der ehemaligen DDR. Das alles zählt bei 45 Beitragsjahren mit. Ich finde, das ist beachtlich. In der Tat zählen sogenannte Anrechnungszeiten nicht mit, zum Beispiel Zeiten eines Schulbesuchs, eines Fachschulbesuchs oder eines Hochschulbesuchs, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder des Bezugs von Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings. Ich finde, das, was wir bei den 45 Jahren mitrechnen, ist mehr als das, was die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vermuten. Das, was wir mit dem Rentenpaket beschlossen haben und zum 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben, kann sich sehen lassen. Sehen lassen kann sich auch das, was wir für die Mütter getan haben, nämlich die Verdoppelung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder und die Einrechnung der Kinderberücksichtigungszeiten, also die Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes, in die 45 Jahre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Rentenpaket ist ein Rentenpaket, mit dem wir uns klar dazu bekennen: Die Erziehung von Kindern ist ein Beitrag zur Stabilisierung unseres sozialen Sicherungssystems. Die Erziehung von Kindern ist eine wichtige Voraussetzung, eine Basis dafür, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft lebendig und leistungsfähig bleibt. Was Eltern leisten, ist eine großartige Leistung, die man nicht allein durch Geld und Rentenpunkte anerkennen kann, die aber zu Recht auch durch Geld und Rentenpunkte mit anerkannt werden soll. Ich finde, mit den Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung in unserem Rentenrecht können wir uns sehen lassen. Wir brauchen dazu keinen Linken-Antrag. Vielen Dank.