Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , ich habe aus der damaligen Zeit noch sehr gut in Erinnerung , wie die übrigen EG-Partner gegen das Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland heftig protestiert haben , eine Quellensteuer einseitig auf nationaler Ebene zu schaffen . Sie waren damals der Auffassung , daß dies eine Festlegung zu Lasten der übrigen Länder wäre . Sie wollten auf jeden Fall eine harmonisierte und eine spätere Lösung . Ich glaube also , Sie liegen mit Ihrer Auffassung falsch , belegbar an Hand von Dokumenten . . Ich darf , Frau Präsidentin , meine Erläuterung der Ziele , die wir miteinander in Einklang bringen müssen , fortsetzen . _ Wir müssen , wie schon gesagt , auf den Kapitalmarkt Rücksicht nehmen . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß die Bundesbank uns genaue Auskunft über die entsprechenden Kapitalbewegungen nach der Einführung der damaligen Quellensteuer gegeben hat . Darauf haben sich gestern in der Anhörung und vorher schon in der Presse Vertreter eines Wirtschaftsforschungsinstituts eingelassen und die Auffassung vertreten , daß die Kapitalflucht für die deutsche Kapitalmarktsituation völlig irrelevant sei , da das fliehende Geld im Rahmen der internationalen Kapitalmärkte wieder zurückfließe . Solche Milchmädchenrechnungen von einem Experten sind sehr schwer erträglich . Ich mußte mich in der Anhörung gestern sehr zurückhalten . Die Bundesbank hat denn auch deutlich gemacht , daß dieser Rückholeffekt teuer zu stehen kommt . Es wäre sehr zu begrüßen , wenn sich manche Wirtschaftsforscher etwas mehr an der praktischen Erfahrung der Bundesb ank und der Banken orientieren würden . . _ Wissen Sie , wenn man als Volkswirt solche Äußerungen von sogenannten Experten hört , dann tut das weh ; das darf ich hier auch einmal sagen . . Das vierte Ziel , das wir gleichzeitig erreichen müssen , ist die Schonung der Bezieher kleiner und mittlerer Kapitaleinkünfte . Nicht zuletzt die Angst der Oma mit dem Sparbuch war einer der entscheidenden psychologischen Gründe für die negative Aufnahme der alten Quellensteuer . Herr Kollege Jäger hat schon auf diese Erfahrungen und die Schluß- folgerungen aus diesen Erfahrungen hingewiesen . Schließlich sollte unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden werden , und zwar sowohl bei den Finanzverwaltungen als auch bei den Kreditinstituten . Wer erinnert sich nicht an die Schwierigkeiten mit den Nichtveranlagungsbescheinigungen und den komplizierten Antragswegen bei dem alten Gesetz ? _ Ich glaube , wir alle erinnern uns daran . Im Ergebnis müssen wir feststellen , daß die gleichzeitige Erfüllung dieser fünf Hauptzielsetzungen mit Sicherheit keine leichte Aufgabe war und natürlich auch Kompromisse notwendig gemacht hat . . Wir mußten von vornherein klar sehen , daß wir kein ideales Patentrezept vorlegen können , sondern nur einen ordentlichen Kompromiß . Ich glaube , daß wir einen tragfähigen Kompromiß gefunden haben , der die Erfüllung der fünf genannten Ziele in ausreichendem Maße sicherstellt . Lassen Sie mich aber jetzt auf einige Einzelaspekte des Gesetzes eingehen . Herr Weißgerber hat sich zu den verfassungsmäßigen Aspekten schon sehr kritisch geäußert . Herr Poß hat sich gestern in einer Presseerklärung zu der Behauptung verstiegen , dieses Gesetz sei ein Scherbenhaufen . . Lieber Herr Poß , ich glaube , daß Sie uns als seriöser Gesprächspartner erhalten bleiben wollen . Deshalb werden Sie das sicherlich bald wieder zurückziehen . Oder sind Sie tatsächlich so sehr beeindruckt von Äußerungen von Professoren , die die Opposition ihrerseits handverlesen aus einer großen Zahl von Verfassungsrechtlern zusammengesucht hat und die dann _ gewissermaßen dankbar für die Einladung der Opposition _ bestimmte Aspekte unterstrichen haben ? . Ich glaube , die Spezialmeinung von zwei Professoren in diesem Land kann vielleicht einen Kratzer ins Familienporzellan bringen ; für einen Scherbenhaufen können sie mit Sicherheit nicht sorgen . . Im übrigen gab es gerade bei diesen Experten im Hinblick auf das , was Herr Weißgerber gerade zur Abgrenzung von Zinserträgen , Erträgen von GmbHs usw . gesagt hat , in höchstem Maße Unsicherheit . Diesen Fragen waren sie bei Nachfrage im Finanzausschuß erkennbar nicht gewachsen . .