Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist, Herr Präsident, Frühlingsbeginn. Ich habe heute meine Stimme fast verloren, nicht wegen des Antrags der Linken, sondern wegen grippaler Einflüsse. Bevor es mir gänzlich die Stimme verschlägt, Herr Präsident, möchte ich gleich das Ergebnis vorwegnehmen: Wir als CDU/CSU und auch unser Koalitionspartner lehnen den Antrag der Linken ab. Damit komme ich zum Inhalt. In wenigen Wochen begehen wir einen Geburtstag: Am 23. Mai 1949, also vor 65 Jahren, ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten, mit vielen Freiheitsrechten, unter anderem in Art. 9 Abs. 3 mit dem Recht auf Koalitionsfreiheit. Das umfasst aber nicht nur das Recht, eine arbeitsrechtliche Koalition zu begründen, sondern auch die Betätigungsfreiheit. Die Tarifvertragsparteien haben davon in den letzten 65 Jahren in außerordentlich ernster und korrekter Weise Gebrauch gemacht und haben die tariflichen Belange sinnvoll geregelt. Die Tarifvertragsparteien waren immer frei in ihrer Betätigung, frei von staatlichen Einflüssen, frei von staatlicher Bevormundung und frei in der Gestaltung ihrer Vertragsangelegenheiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe in dem Antrag der Linken – das ist vorhin schon kurz angesprochen worden – das Gegenteil. In diesem soll es auf eine Reglementierung hinauslaufen. Das ist für mich völlig indiskutabel. Dazu werden Sie von uns niemals eine Zustimmung erhalten. Das geht an der Verfassungswirklichkeit und dem Grundgedanken der Verfassung vollends vorbei. Es handelt sich dabei meines Erachtens um eine völlig nutzlose Andienerei, um eine plumpe Kumpanei mit den Tarifvertragsparteien. Aber ich glaube, dass die Gewerkschaften das gar nicht wollen und gar nicht brauchen. Im Gegenteil: Unsere Gewerkschaften sind stark. Sie entscheiden nach eigenem Ermessen, ohne Einflussnahme des Deutschen Bundestages. Bedenken Sie einmal, wie das Gegenteil wirken würde: Was wäre los, wenn wir im nächsten Jahr beschließen würden: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine der gewerkschaftlichen Forderungen zu akzeptieren“? Das wäre genauso wenig bindend wie das, was Sie jetzt fordern. Meine Damen und Herren, es finden Tarifverhandlungen statt. Es geht um die Löhne und Gehälter von 2 Millionen Beschäftigten von etwa 10 000 Arbeitgebern im öffentlichen Dienst. Es werden Volumina von 6 Milliarden Euro und schließlich von 8,6 Milliarden Euro verhandelt. Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag. Ein Vertrag sieht Verbindlichkeiten in jegliche Richtung vor. Jemand muss diese 8,6 Milliarden Euro bezahlen. Das sind zunächst einmal die Verhandlungspartner. Das sind neben dem Bund die Kommunen. Aber Kommune ist nicht gleich Kommune; Stadt ist nicht gleich Stadt. Die Stadt München kann das möglicherweise bezahlen. – Neumarkt zum Beispiel könnte das bezahlen; da hast du recht. Das könnte ich jetzt gut ausführen. Sollte dazu eine Zwischenfrage gestellt werden, dann führe ich das gerne näher aus. Auch der Speckgürtel um München herum könnte das bezahlen, das Ruhrgebiet allerdings nicht. Die Zahlen spiegeln nicht immer die vollständige Wahrheit wider. Natürlich ist es so, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland Verbindlichkeiten von etwa 130 Milliarden Euro haben, dass sie Kassenkredite von mehr als 50 Milliarden Euro haben und dass viele finanziell am Krückstock gehen. Viele Städte und Gemeinden sind Dauergast unter dem finanzpolitischen Sauerstoffzelt. Die können das nicht oder kaum bewältigen. Denen können wir doch keine Vorgaben machen, wie die Höhe von tarifvertraglichen Abschlüssen aussehen soll. Die Gemeinden werden sich das auch nicht gefallen lassen, was Sie hier vorschlagen. In der Bayerischen Verfassung und in allen anderen Länderverfassungen steht, dass die Gemeinden ursprüngliche Gebietskörperschaften sind. Noch vor dem Staat, noch vor den Ländern gab es die Gemeinden. Die lassen sich nicht ans Gängelband nehmen, von Ihnen leiten und irgendwohin dirigieren. Sie möchten ihre ureigenen Interessen selber vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen außerordentlich kommunalfreundlichen Haushalt vorgelegt und werden dies fortführen. Wir werden in den zehn Jahren von 2010 bis 2020 etwa 80 Milliarden Euro direkt oder indirekt in die Gemeinden fließen lassen: für die Kosten der Grundsicherung, die Kosten der Unterbringung und für die Eingliederung der Behinderten. Wir haben uns in den nächsten vier Jahren des Haushaltens eine freie Finanzspanne geschaffen. Von den vorgesehenen 23 Milliarden Euro werden wir 12,5 Milliarden Euro für die Gemeinden ausgeben; eine unglaublich kommunalfreundliche Seite, die die Große Koalition damit an den Tag legt.