Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den Entwurf , den wir heute debattieren , haben wir bereits zum Schluss der vergangenen Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir sind damals nicht zum Ende der Beratungen gekommen . Man kann es auch deutlicher sagen : Wir konnten erst gar nicht so richtig damit anfangen . Trotzdem ist es sehr wichtig , dass wir die Fragen , die wir aufgeworfen haben , debattieren und dass wir zu einer Lösung kommen . Ich glaube , dass die Debatte insbesondere zeigen wird , dass wir noch eine Menge offene Fragen haben , auf die wir Antworten geben müssen . Ich will eine Position klar und deutlich an den Beginn stellen , weil ich mich über eine Bemerkung einer frak tionslosen Abgeordneten heute Morgen ganz außerordentlich geärgert habe . Diese Abgeordnete hat gesagt , wir wollten die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Zustimmung zu den Auslandseinsätzen abschaffen . Das Gegenteil ist der Fall . Wir wollen , dass es bei der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den Auslandseinsätzen bleibt . Das hat uns das Bundesverfassungsgericht übrigens aus guten Gründen aufgegeben , und zwar deshalb , weil die Bundeswehr ganz bewusst als Parlamentsarmee gestaltet ist und es für die Soldaten ganz außerordentlich wichtig ist , dass sie ihre zum Teil sehr schwierigen Aufträge jeweils vor dem Hintergrund der Zustimmung des Parlaments - einer großen Mehrheit des Parlaments - durchführen . Ich will es noch einmal ausdrücklich betonen : Wir wollen daran nichts ändern . Trotzdem gehört zur Bestandsaufnahme , die wir jetzt , nach einiger Zeit der Notwendigkeit der Zustimmung zu Auslandseinsätzen durchführen können und müssen , dass wir feststellen , dass es Bereiche gibt , für die wir keine wirklichen Antworten haben . Ich will nur ein Beispiel anführen : Das Bundesverfassungsgericht hat bestimmte Dinge vorgegeben für Einsätze , die ohne Verzug erfolgen müssen . Wir haben einen solchen Einsatz einmal gehabt , als Geiseln in Tirana befreit werden mussten . Da kann es nicht sein , dass der Deutsche Bundestag zusammenkommen muss . Da muss es die Möglichkeit einer schnellen Entscheidung und der nachträglichen Zustimmung des Deutschen Bundestages geben . Ich will aber in diesem Zusammenhang nicht verschweigen , dass wir bislang keine Klarheit haben - auch nicht in der Geschäftsordnung der Bundesregierung - , wer eigentlich die Anordnung trifft : das Kabinett als Ganzes , der Verteidigungsminister , der Bundeskanzler ? Ich fände hier Klarheit gut , weil das auch die Verantwortung deutlich macht . Das ist ein Bereich , über den wir uns sicherlich unterhalten sollten ; denn ich glaube , dass das ein sehr wichtiger Punkt ist . Das genannte Beispiel ausgenommen , haben wir solche Einsätze bisher noch nicht gehabt ; sie können aber auf uns zukommen . Die Geiselbefreiung in Tirana war ein geheimer Einsatz und war sofort und auf der Stelle notwendig . Es wird aber irgendwann auch Einsätze geben , die geheim zu halten sind und die lange vorbereitet werden - eine Woche , 14 Tage - , sodass dann grundsätzlich eine Beteiligung des Deutschen Bundestages möglich wäre . Es kann aber nicht sein , dass wir hier im Deutschen Bundestag beispielsweise die Größe des Kontingents der Bundeswehr in aller Breite diskutieren , dass wir uns da rüber auseinander setzen , dass die Bundesregierung dies alles in eine Vorlage schreibt und dass der , der möglicherweise durch eine geheime Operation überrascht werden soll , das alles vorher nachlesen kann . Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen , wie wir das regeln können . Wir als FDP machen einen Vorschlag und sagen : Wir haben ja einen Bereich , in dem es eine ähnliche Problematik gibt , nämlich den der Nachrichtendienste , der Geheimdienste . Wir schlagen Ihnen deshalb vor , ein ähnliches parlamentarisches Gremium einzurichten , das , zu Beginn einer Legislaturperiode gewählt , unter Leitung des Bundestagspräsidenten den Bundestag bei der notwendigen Zustimmung ersetzt . Dieses geheime Gremium hat im Übrigen noch einen weiteren Vorteil : Dadurch könnte sichergestellt werden , dass das Parlament über fortlaufende geheime Einsätze unterrichtet werden kann . Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel : Wir haben aus der Zeitung erfahren , dass es einen neuen Auftrag für das Kommando Spezialkräfte gegeben hat . Das kann natürlich nicht in der Öffentlichkeit angesprochen werden . Dieses Gremium wäre , wie ich finde , genau die richtige parlamentarische Grundlage für die Unterrichtung des Deutschen Bundestages . Wir haben auch keine Klarheit bezüglich der Frage - auch das möchte ich hier ansprechen - : Was ist eigentlich ein bewaffneter Einsatz ? Da gibt es durchaus unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Nach einem Erdbeben in Afghanistan erfolgte der Einsatz von Sanitätskräften . Angesichts der Situation in Afghanistan konnten wir die Sanitätskräfte nicht ohne Bewaffnung - die so genannte Selbstschutzkomponente - in diesen Auftrag schicken . Ist eine solche humanitäre Hilfeleistung mit Selbstschutzkomponente schon ein bewaffneter Einsatz ? - Dies hätte zur Konsequenz , dass alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein müssen . - Oder fallen solche Einsätze in den Bereich unterhalb dieser Schwelle ? Wir möchten , dass klar geregelt wird , wann ein bewaffneter Einsatz beginnt . Dies dient der Sicherheit der Bundesregierung , der Sicherheit des Parlaments , aber vor allem der Sicherheit unserer Soldaten . Bei der Planung und Vorbereitung eines bewaffneten Einsatzes können wir meiner Meinung nach etwas flexibler sein , als wir dies in der Vergangenheit waren . Wir erleben immer wieder , dass die Bundesregierung erst dann Transportraum anmietet , dass sie erst dann bestimmte Lokalitäten für die Bundeswehr oder Frachtraum anmietet , wenn die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages im jeweiligen Fall erteilt ist . Ich finde , wir sollten dabei ein bisschen großzügiger sein und dem Bundesverteidigungsminister die Möglichkeit geben , bestimmte Planungsschritte vorwegzunehmen , die sich zunächst noch nicht auswirken . Diese wirken sich erst dann aus , wenn die Zustimmung des Deutschen Bundestages tatsächlich erfolgt ist und damit Soldaten in den Einsatz gehen . Gegenwärtig erleben wir es oft , dass beispielsweise Flugzeuge schon weg sind - diese gibt es nur begrenzt auf dem Weltmarkt - oder bestimmte Plätze wie etwa unzerstörte Gebäude , in denen unsere Soldaten untergebracht werden könnten , bereits von unseren Alliierten für ihre Zwecke in Anspruch genommen worden sind , sodass unsere Soldaten in ein Feldlager müssen - und dies in einer schwierigen Umgebung . Es ist notwendig , darüber zu sprechen . Meine letzte Bemerkung betrifft die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . Das gegenwärtige Verfahren orientiert sich an einer parlamentarischen Übung , die dem Gesetzgebungsverfahren nachgebildet worden ist . Wir tun so , als ob es sich um so etwas wie eine erste Lesung handeln würde . Dies ist es aber nicht . Deshalb möchten wir , dass wir speziell für die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen Abschnitt in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufnehmen . In diesem könnten auch die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament näher dargelegt werden . Wir laden Sie ein , über unseren Vorschlag zu sprechen . Ich weiß , dass das eine oder andere durchaus unterschiedlich gesehen werden kann . Meine Bitte aber ist , dass wir schnell zu einer Lösung kommen . Mich freut , dass uns der Bundesverteidigungsminister wegen unserer Ansätze gelobt hat . Daher glaube ich , dass es eine Gesprächsbasis quer durch dieses Parlament gibt . Herzlichen Dank .