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Partei: PDS/LINKE
Kollege Mißfelder, Sie versuchen wieder einmal, von Völkermord zu reden. Ich habe mich da noch einmal schlau gemacht. Ich habe mir die Urteile einiger Verwaltungsgerichte vom Anfang 1999 zur Asylfrage angeschaut. Ich zitiere: „Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen. Der Osten des Kosovo ist von den bewaffneten Konflikten bislang nicht erfaßt, das öffentliche Leben in Städten wie Pristina, Urosevac, Gnjilane usw. verlief im gesamten Konfliktzeitraum in relativ normalen Bahnen.“ Das „Vorgehen der Sicherheitskräfte – der jugoslawischen – nicht gegen Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner und dessen tatsächliche oder vermutete Unterstützer.“ Das war ein Zitat aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Trier. Weiter, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf der Grundlage einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes vom 24. Februar 1999: Wenn im übrigen der Staat auf die Separatismusbestrebungen mit konsequenter und harter Durchführung der Gesetze sowie mit antiseparatistischen Maßnahmen reagiert, denen sich ein Teil der Betroffenen ins Ausland entzieht, ist dies kein vom Staat programmatisch gesteuerter Vorgang, der auf die Ausgrenzung und Vertreibung der Minderheit abzielt, sondern im Gegenteil auf ein Sicheinfügen dieses Volkes in den Staatsverband. Auch die Ereignisse seit Februar/März 1998 lassen ein Verfolgungsprogramm wegen albanischer Volkszugehörigkeit nicht erkennen. Die Maßnahmen der bewaffneten serbischen Kräfte sind in erster Linie auf die Bekämpfung der UCK und deren vermutete Anhänger und Unterstützer gerichtet. Das sind die Aussagen des Auswärtigen Amtes von 1998 und 1999, worauf sich wiederum zum Teil deutsche Gerichte in ihren Urteilen bezogen haben. Also, Völkermord – ja oder nein?
Partei: FDP
Durch den Gesetzentwurf werden die Möglichkeiten, Aufsicht auszuüben und wahrzunehmen, deutlich verbessert bzw. aus Sicht anderer verschärft, indem wir das Widerrufsrecht in Bezug auf die Registrierung erweitern. Es ist vorgesehen, dass die Landesjustizverwaltungen der Länder darüber entscheiden, welche Behörden die Aufsicht ausüben. Dieser Bereich fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir wollen den Ländern nicht vorschreiben, wie sie das zu organisieren haben.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die letzte Frage bezog sich ganz allgemein auf die Aussage von Frau Staatssekretärin Mertens , dass die Bundesregierung keinerlei Möglichkeit habe , auf diese von Ihnen offenbar lediglich für theoretisch gehaltene Möglichkeit zu reagieren . Meine Frage lautete also , ob die Bundesregierung tatsächlich keine Möglichkeit sieht , auf ein solches Missverhalten zu reagieren und es gegebenenfalls entsprechend zu sanktionieren . - Das nur zur Klarstellung . Meine weitere Frage bezieht sich ebenfalls auf den 10 . November , über den ich gerade gesprochen habe . Da hat nämlich der vom Eisenbahn-Bundesamt berufene Gutachter erklärt , er wolle als ehrlicher Mensch sterben und deshalb darauf hinweisen , dass die ermittelten und vorgetragenen Schallpegel falsch seien . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Königshaus , ich will versuchen , es noch einmal zu erläutern . Selbstverständlich übt die Bundesregierung die Fach- und Dienstaufsicht gegenüber dem EBA aus . Selbstverständlich gibt es immer Sanktionsmöglichkeiten , wenn ein Fehlverhalten vorliegt . Ich habe Ihnen aber auch gesagt : Das Fehlverhalten stellt ein Gericht fest . Wir teilen Ihre Auffassung nicht , dass hier ein Fehlverhalten vorliegt . Ich lade Sie aber gerne noch einmal ein - ich wiederhole meine Einladung - denn ich habe den Eindruck , dass wir uns hier permanent im Kreise drehen . Ich möchte deshalb den Versuch unternehmen , Ihre Fragen noch einmal in unserem Hause mit den Fachleuten zu erläutern und zu klären .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Das abgelaufene Sicherheitsforschungsprogramm hat etwa 120 Millionen Euro umfasst. Deswegen meine Frage: Ist das abgelaufene Programm in irgendeiner Form evaluiert worden? Falls ja: Wie sind diese Ergebnisse in die Planung des neuen Programms eingeflossen?
Partei: SPD
Ich denke , ich habe den Verhandlungs- und Sachstand klargemacht . Jetzt müssen die Verträge zwischen dem Bund und der DB AG bzw . zwischen dem Freistaat Bayern und der Deutschen BahnAG abgeschlossen werden . Wir sind mitten in der Prüfungsphase . Die Bundesregierung hat dieses Verfahren mit Nachdruck angeschoben . Aber sie kann natürlich nicht _ das werden Sie verstehen _ politischen Druck auf eine unabhängige Behörde ausüben , die Prüfung in fachlicher oder fiskalischer Sicht zu beschleunigen . Eine solche Abkürzung könnte nachher der DB AG oder dem Bund auf die Füße fallen . Insofern hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht . Kurt J . Rossmanith  : Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung der Meinung , dass gerade der Strecke München_Buchloe_Memmingen_Lindau_ Zürich oberste Priorität einzuräumen ist , alldieweil parallel die A 96 verläuft , von der noch 3 ,8 Kilometer fehlen , die aber nicht mehr gebaut werden können , da die Bundesregierung hierfür beim besten Willen kein Geld finden kann , und die , wenn sie doch einmal fertig werden sollte , die Verlagerung des Personenverkehrs auf die Straße verstärken würde , und es schwierig wäre , diesen Personenkreis zurück auf die Schiene zu führen ? Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 11509 Siegfried Scheffler , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie konstruieren hier einen Sachzusammenhang , der so nicht besteht . Das wissen Sie auch .  Ich wundere mich über Ihre Ausführungen auch insofern , als diese hoch prioritäre Maßnahme , die von der Bundesregierung anerkannt wird _ sonst wäre sie nicht in das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 aufgenommen worden _ , von der alten Bundesregierung nicht vorangetrieben wurde . Sie wissen , dass wir erst im November 1998 die Verantwortung in diesem Lande übernommen haben . Sie hatten doch zudem den Finanzminister , der die Mittel in den Haushalt eingestellt hat , in der CSU-Landesgruppe . Das Schienenpaket der neuen Bundesregierung bedarf der Konsultation mit dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn AG . Denn diese Strecke ist eine der hoch prioritären Maßnahmen im Freistaat Bayern . Die Prioritätenreihung wird die Bundesregierung nicht von oben herab , sondern in enger Konsultation mit dem Freistaat Bayern festlegen . Er hat in dieser Frage , wie auch schon in der Vergangenheit , ein Mitwirkungsrecht .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär , würden Sie mir zugestehen , daß es bei der Streckengestaltung , insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der deutschen Einheit und der europäischen Einheit , darauf ankommt , politische Prioritäten zu setzen und hier insbesondere auch den sehr ausgeprägten Bedarf der Dänen mit ins Kalkül zu ziehen und deswegen diese unselige Debatte sehr schnell zu beenden ?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lischka, Sie weisen in Ihrer Frage zu Recht darauf hin, dass die Bundesregierung derzeit an einer Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern arbeitet. Wir tun dies nicht nur aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen, sondern auch aus der Überzeugung heraus, dass es dem Kindeswohl entspricht, wenn Väter stärker als in der Vergangenheit in die Verantwortung für das Kind einbezogen werden. Mit welchem Modell man dies erreicht, ist aber derzeit noch in der Diskussion. Die Überlegungen im Ministerium sind schon sehr weit fortgeschritten, und in der Diskussion wird, wie es in Ihrer Frage angesprochen ist, tatsächlich zwischen der Möglichkeit einer sogenannten Antragslösung, bei der die Väter bei Gericht einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen müssten, und der Möglichkeit einer Widerspruchslösung, bei der erst eine gemeinsame Sorge entsteht und die Mütter dann bei Gericht dagegen Widerspruch einlegen können, unterschieden. Die Vor- und Nachteile beider Regelungsmodelle werden derzeit sorgfältig gegeneinander abgewogen. Deshalb lässt sich Ihre Frage, wann genau mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen sei, derzeit noch nicht präzise beantworten. Wir hoffen aber, möglichst noch im Herbst 2010 einen Gesetzentwurf vorstellen und beraten zu können.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, es geht letztlich um die Äußerung des deutschen Botschafters in Namibia, dass die namibische Delegation „aufgrund ihrer versteckten Agenda“ einen „negativen Eindruck“ hinterlassen habe. Das ist mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen eine sehr drastische Äußerung. Insofern stellt sich sehr konkret die Frage – das ist meine Nachfrage –: Welche konkreten Absprachen gab es, die die namibische Delegation angeblich nicht eingehalten hat? Welche Absprachen gab es zwischen dem Auswärtigen Amt, der Botschaft der Republik Namibia und der Charité? Welche davon soll die namibische Delegation verletzt haben, weil sie eine „versteckte Agenda“ verfolgt hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , über Quoten und dergleichen ist ja schon oft geredet worden . Sie wissen so gut wie ich - das ist im übrigen auch in den Einlassungen der Vorredner zum Ausdruck gekommen - : Gerade dadurch , daß Sie selber für die nächsten Jahre die Quote null anerkennen , geben Sie zu , daß im Moment ein solches Gesetz völlig wirkungslos wäre . . - Aber faktisch müssen Sie es doch tun , sonst bekommen Sie doch eine zusätzliche Zahl von Zuwanderern , die wir alle nicht verkraften . Sie betonen doch immer , daß das nicht Ziel Ihrer Initiative sei . Daß wir bei den Aussiedlern Maßnahmen ergriffen haben , die in etwa in die von Ihnen angemerkte Richtung gehen , haben Sie ja miterlebt , so daß diese Äußerung eigentlich nicht gegen das spricht , was ich hier vorgetragen habe . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß es keinen Sinn macht , eine Quote festzulegen , wenn die tatsächlich stattfindende Zuwanderung diese Quote bei weitem überschreitet und deshalb die Quote auf Jahre hinaus , praktisch auf die volle absehbare Zeit hinaus , mit null festgesetzt werden müßte . . Das Gesetz ist eine Luftnummer , die wir uns auch im Interesse der Betroffenen nicht zumuten sollten . Sie wissen ganz genau , daß allein der Titel Einwanderungsgesetz falsche Hoffnungen wecken würde , die dann nicht erfüllt werden könnten . Die Leute sind aber möglicherweise , weil sie diese tiefere Differenzierung nicht kennen können und darüber keine Informationen haben , dann doch im Lande . Lassen Sie bitte die Finger von einem solchen Verfahren ! Damit würden Sie uns allen einen wesentlichen Dienst erweisen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , die in erheblichem Umfang durch deutsche karitative Einrichtungen geleistete bilaterale Hilfe für die Staaten der GUS erfolgt im wesentlichen auf Grund von Erkenntnissen , die diese Organisationen durch Kontakte mit ihren Partnern in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion unmittelbar gewinnen . Dabei ermitteln die Organisationen die Bedürftigen und deren Bedarf in aller Regel selbst . Die Bundesregierung unterstützt und koordiniert die Tätigkeit der karitativen Organisationen durch den Arbeitsstab Hilfe für die Staaten der GUS im Auswärtigen Amt , früher Arbeitsstab SowjetunionHilfe . Der Koordination humanitärer Hilfsmaßnahmen mit der russischen Seite liegt bislang ein am 28 . November 1990 von Ministerialdirektor Teltschik und sowjetischen Regierungsvertretern unterzeichnetes Memorandum of Understanding zugrunde , mit dem bisher erfolgreich gearbeitet wurde . Die russische Regierung ist jetzt mit der Bitte um ein neues Memorandum an die Bundesregierung herangetreten . Eine neue Übereinkunft , die u . a . den karitativen nichtstaatlichen Charakter der betreffenden Hilfslieferungen betonen und Erfahrungen aus der bisherigen praktischen Arbeit umsetzen wird , steht derzeit kurz vor dem Abschluß . Im Bereich der internationalen Nothilfemaßnahmen für die Staaten der GUS ist die Bundesregierung im Rahmen des deutschen Beitrags zum EG-Haushalt _ ca . 28 % _ an der EG-Hilfe beteiligt . Die EG hat für diesen Winter Nahrungsmittelhilfen im Wert von insgesamt 450 Millionen ECU , eine Kreditbürgschaft zum Kauf von Nahrungsmitteln von 500 Millionen ECU und einen Kredit , ebenfalls für Nahrungsmittelkäufe , von 1 ,25 Milliarden ECU bewilligt . Die im Rahmen dieser Zusagen erfolgten Lieferungen beruhen auf entsprechenden Absprachen mit den zuständigen russischen Stellen und deren Anforderungen . Letzter Punkt . Ein weiteres wichtiges Forum zur Abstimmung der Hilfe für die Staaten der GUS ist die Gruppe der G 7 . So war dieses Thema ein Tagesordnungspunkt für das Sherpa- Treffen in Bonn vom 10 . bis 12 . Januar dieses Jahres . Ferner wird die Bundesregierung an der Konferenz zur Koordinierung der humanitären Hilfe für die Staaten der GUS am 22 . und 23 . Januar in Washington aktiv teilnehmen .
Partei: SPD
Ja, aber zu Ihrem Etat gehört die Finanzierung eines sehr wichtigen Programms: Xenos. Über dieses Programm wird seit vielen Jahren das Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen sehr erfolgreich gefördert, was ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich anerkennen will. Dieses Netzwerk – das müssen Sie nicht wissen; aber ich will es trotzdem sagen – leistet eine vielfach ausgezeichnete Arbeit an den Schulen, nicht nur an denen des Freistaates. Seit neuestem gibt es in Ihrem Haus folgende Situation: Ein Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, er sei nicht arbeitsmarktnah genug. Ich möchte jetzt gar keine Detailerklärung zu der Einzelentscheidung bekommen, weil ich vermute, dass Sie sie jetzt gar nicht abgeben können. Aber ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass gerade in dieser Zeit eine solche Ablehnung kritisch geprüft werden muss, und ob Sie bereit sind, sich diesen Vorgang noch einmal auf den Tisch legen zu lassen und diese Entscheidung gegebenenfalls zu revidieren.
Partei: FDP
Geschätzte Frau Kollegin Hagedorn, ich sage an Stellen wie dieser immer: Okay, in jedem Gedanken, den man sich macht, kommt zum Ausdruck, dass man etwas Positives erreichen will. Ich gehe davon aus, dass hinter Ihrer Schuldenbremse etwas Vernünftiges steckt.
Partei: GRUENE
Nein , ich war gerade beim Stichwort Generationengerechtigkeit . Ein späterer Renteneintritt senkt den Druck auf die Beiträge und entlastet die nachkommende Generation . Wir wollen , dass die Menschen individuell flexibler in Rente gehen können . Das ist auch das , was die Mehrheit der Bevölkerung will . Sie ist - wie schon so oft - weiter als die Politik . Eine Mehrheit sagt , sie möchte gerne flexibel zwischen 60 und 67 Jahren mit Abschlägen oder mit Zuschlägen in Rente gehen . Starre Altersgrenzen in Tarif- und Arbeitsverträgen müssen aufgehoben werden .  Auch Modelle wie Teilrente und Teilzeitbeschäftigung sind gefragt . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Neue Wege sind oft mit Zumutungen verbunden . Das wissen Sie , Herr Kolb . Wenn aber das Ziel klar ist und alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mitgenommen werden - ich sage ganz ausdrücklich : auch die Beamten und die Politikerinnen und Politiker müssen analog zu diesen Rentenbeschlüssen behandelt werden - , dann lohnt es sich , diesen Weg zu gehen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich will mich kurzfassen . Ich möchte das , was Kollege Häfner gesagt hat , zurückweisen , denn ich habe den Kollegen Penner gänzlich anders verstanden . Er hat nur auf den Nachdruck hingewiesen , mit dem die PDS dieses betreibt . Das war das einzige , was Sie ausgeführt haben . So habe ich Sie verstanden . . Ich darf zurückweisen , Frau Kollegin Luft , was Sie gesagt haben . Ich muß sagen , die Adenauer-Stiftung vergibt selbstverständlich Studien , aber nicht nur über die PDS , sondern zu allen möglichen Problemstellungen . Ich glaube , daß dies auch zu ihrem politischen Auftrag gehört . Deshalb bitte ich , bei der Wahrheit zu bleiben , und weise dies zurück .
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal die Frage vom Kollegen Bury aufgreifen , die Sie nicht beantwortet haben : Wie hoch schätzen Sie den Schaden , der dem Bund durch die diversen Steuerhinterziehungen entstanden ist ? Mich persönlich würde auch noch interessieren : Gab es im Bundesfinanzministerium so eine schützende Hand , wie wir sie schon in Baden-Württemberg hatten , die unter Umständen noch beratend mitgewirkt hat ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Geis , ich bewundere Ihre Fähigkeit , falsche Behauptungen in eine Frageform zu kleiden . . _ Herr Gerster , Sie sind eben erst hereingekommen . Ich habe soeben lange ausgeführt , daß der Schutz der Alteigentümer von uns natürlich beachtet wird . Es ist nur die Frage , ob man es wie Sie auf eine falsche Art und Weise macht oder auf eine richtige . Kollege Geis , haben Sie noch einen kleinen Moment Geduld : Ich werde darauf kommen , was das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz tatsächlich bringt , aber eben auch _ das ist das , was ich bedaure _ die Grenzen , die Sie bei aller guten Zusammenarbeit und bei all dein , was Sie von uns oder von Brandenburg übernommen haben , leider Gottes fälschlich , wie ich finde , nicht durchstoßen haben . Ich bedaure das sehr . Ich sage Ihnen : Wir werden das im nächsten Jahr _ ich hoffe : gemeinsam _ tun . Schon im letzten Jahr haben Sie bemerkt , daß die Abwägung der verschiedenen Werte und Güter nicht klappte . Deshalb haben Sie uns vor eineinviertel Jahren ein erstes Korrekturgesetz vorgeschlagen , das sogenannte Enthemmungsgesetz , wie es genannt wurde . Damals haben Sie uns gesagt : Jetzt werden wir wenigstens erreichen , daß das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung bei Vorrang besonders bevorrechtigter Investitionen nach Prüfung im Einzelfall reibungslos durchgeführt werden kann . Sie haben damals gesagt : Die Sicherheit für die Menschen und die Möglichkeit zu Investitionen werden besser , . und die Verwaltung wird nicht überlastet . Heute ist die Situation so _ das sagt ein Bericht der Bundesregierung , gegen den Sie besser nicht ankämpfen sollten _ , daß bereits 1 ,1 Millionen Anträge auf Rückgabe auf dem Tisch liegen . Sie betreffen etwa 2 ,2 Millionen Objekte : Grundstücke , Betriebe und Häuser . Diese Zahl _ da hat der Kollege Heuer recht _ wird sich bis Ende des Jahres noch erhöhen . Davon wurden ganze 3 % bearbeitet und entschieden . . _ Das ist der Bericht der Bundesregierung vom März ; rechten Sie mit ihr . . Die Angst der Menschen ist vorhanden , und dagegen muß man etwas tun . Die Angst artikuliert sich beispielsweise in diesem Flugblatt _ _ . _ Nein , das ist vom Deutschen Mieterbund . Ich glaube , Sie sollten mit Ihrer Qualifizierung ein biß- chen vorsichtig sein .
Partei: FDP
Ich möchte gern meinen Schlusssatz sagen: Wir, die FDP, sind der Auffassung, dass nur eine unternehmerische Landwirtschaft, die Gestaltungsspielräume hat, von Bürokratie befreit ist und der von einer Wissenschaft zugearbeitet wird, die sie für die Zukunft fit macht, die Herausforderungen meistern kann. Ich danke für eure Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Es ist in Ordnung, dass Sie die Vorschläge nicht kommentieren wollen, aber vielleicht haben Sie eigene Vorstellungen. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit stark dafür eingesetzt, dass aus Gründen des Klimaschutzes zunehmend ökologische Bau- und Dämmstoffe verwendet werden. Es hat für ökologische Dämmstoffe ein Marktanreizprogramm gegeben. In dieses Programm sind erhebliche Mittel geflossen. Aber aufgrund der Subventionierung konventioneller fossiler Dämmstoffe sind die ökologischen Dämmstoffe noch immer nicht wettbewerbsfähig und können aufgrund der Preisdifferenz nicht in dem Maße zur Anwendung kommen, wie es wünschenswert wäre. Ich frage Sie für die Bundesregierung, welche VorstellungSie haben, um die Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen, sprich Energiesubventionen, zum Beispiel für die Erzeugung von Steinwolle- oder Styropor-Dämmstoffen, herbeizuführen.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Hendricks , Sie sagten , der Entwurf befinde sich noch in der Ressortabstimmung . Nun hat Staatssekretär Peter Paziorek aus dem Landwirtschaftsministerium sich dahin gehend geäußert , dass das , was hier geplant sei , im Ergebnis dazu führe , dass die Branche einen schweren Rückschlag erleiden werde . Mich würde einmal interessieren , inwieweit diese Position die Positionsfindung in Ihrem Hause beeinflusst . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , diese Position ist zwar geäußert worden ; da will ich Ihnen nicht widersprechen . Aber ich hatte eben von der Überförderung gesprochen . Sie müssen sehen : Bevor der fossile Kraftstoff teurer wurde , war er an den Tankstellen auch immer 10 Cent teurer als der Biodiesel . Seltsamerweise ist er immer noch 10 Cent teurer als der Biodiesel . Das heißt mit anderen Worten : Die Preisgestaltung bei den biogenen Kraftstoffen wurde nicht an deren Gestehungskosten orientiert , sondern an dem Abstand des an den Tankstellen zu erzielenden Preises . Das , was dort geschieht , nennt man im Regelfall einen Windfall-Profit ; um den englischen Ausdruck zu benutzen . Sie profitieren also von den steigenden Preisen in einem anderen Marktsegment , was mit den Herstellungskosten der biogenen Kraftstoffe nichts zu tun hat . Ich bin sehr sicher - ich bin auch sicher , dass ich den Kollegen Paziorek aus dem Landwirtschaftsministerium noch überzeugen kann - , dass auch nach einer Festlegung eines Steuersatzes von 10 bzw . 15 Cent , wie ich ihn angesprochen habe , der Preisabstand weiter bei 10 Cent an der Tankstelle liegen wird und dass die Differenz dann nicht mehr als Sondergewinn an die Hersteller der biogenen Kraftstoffe fließt , sondern wegen des auch EU-rechtlich gebotenen Abbaus von Überförderungen der öffentlichen Hand zugute kommt .
Kollegin Claudia Roth, diese Frage unterstellt ja, dass es mit den internationalen Erfolgen deutscher Filme nicht so weit her ist. Einer solchen Feststellung – sie mag hier und dort in Feuilletons anklingen, aber dort klingt vieles an – widerspreche ich. Erstens. Gerade in den letzten Jahren kann man eine gegenläufige Tendenz feststellen; das ist auch ein Erfolg der Förderung. Selbst bei den letzten Filmfestspielen von Venedig – das fällt mir in diesem Zusammenhang ein – gab es einen deutschen Film, einen Krimi. Bei fast allen Festivals – es gibt ja noch mehr als die Filmfestivals in Venedig oder in Cannes; es gibt viele internationale Festivals –, bei denen es um künstlerisch anspruchsvolle Filme geht, zum Beispiel in San Sebastián, sind auch deutsche Filme vertreten. Zweitens. In den letzten Jahren sind auch vielfach deutsche Filme bei Oscar-Nominierungen für den besten ausländischen Film dabei gewesen. Sie wissen: Seit Schlöndorffs Blechtrommel Anfang der 80er-Jahre gab es 20 Jahre lang überhaupt keine Nominierung eines deutschen Films. Es ist in den letzten Jahren aber nicht nur gelungen, Nominierungen zu erhalten, unter die letzten sechs zu kommen, sondern in zwei Fällen – ich denke an Das Leben der anderen oder Nirgendwo in Afrika – sogar den Oscar zu erringen. Drittens. Alle Produzenten werden es bestätigen: Inzwischen verkaufen sich deutsche Filme sehr gut. Das war nicht immer so. Es ist aber auch der Sinn der wirtschaftlichen Filmförderung, sich international auszurichten. Vor wenigen Tagen, ich glaube vorgestern, wurde hier als Europapremiere der Film Der Wolkenatlas gezeigt. Mit 100 Millionen Euro Produktionskosten handelt es sich um die teuerste deutsche Produktion, die es jemals gegeben hat. Dieser Film finanziert sich allein dadurch – unabhängig von den Zuschauereinnahmen hier in Deutschland –, dass er international überall verkauft werden konnte. Ich finde, diese Entwicklung ist positiv. Ich finde deshalb auch, dass die Förderung und sind die Veränderungen, die wir vornehmen – noch stärkere Konzentration und Bündelung in manchen Bereichen –, richtig ist. Insofern sehe ich der weiteren Entwicklung eher optimistisch als kritisch entgegen.