Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren jetzt schon mehr als drei Stunden über das Standortsicherungsgesetz . Ich denke , die Debatte hat einiges auch klarer werden lassen , was an Zielsetzungen und Möglichkeiten in diesem Gesetzgebungsverfahren steckt . Es ist klarer geworden _ und es ist anzuerkennen , daß das unumwunden zugegeben wird _ , daß der gesetzgeberische Inhalt des Standortsicherungsgesetzes _ über die semantische Verfremdung , die dahintersteckt , ist genug gesprochen worden _ nur ein ganz kleiner Teil dessen sein kann , was zur Standortsicherung Bundesrepublik getan werden müßte . . Es ist ausgeführt worden , und ich glaube , es ist auch deutlich geworden , daß die Buhmannfunktion , die Sie in dieser Debatte wieder einmal der Opposition zugedacht haben , unbegründet ist . Denn es ist deutlich geworden _ Herr Hampel hat das im Detail vorgetragen _ , daß die Sozialdemokraten dieses Konzept , daß an der Unternehmensbesteuerung etwas geändert werden soll , durchaus mittragen , daß auch wir sehen , daß es eben eine Komponente ist , um den Industriestandort Bundesrepublik zu sichern . Es ist deutlich geworden _ aber ich denke , da gibt es auch keinen Dissens _ , daß es nicht der primäre Punkt ist , der für den Standort Bundesrepublik wichtig ist , daß es , wenn man im Detail die Steuerbelastung der Unternehmen anschaut , auch gar nicht begründet ist , davon zu sprechen , daß hier ein Standortnachteil vorliegt . Aber es ist auch deutlich geworden , daß es optische Gründe gibt , dort etwas zu machen , und da sind wir durchaus einverstanden . In der Sache selbst , um diesen Punkt jetzt hier noch zu Ende zu führen , denke ich , daß wir gar nicht so furchtbar weit auseinanderliegen . Herr Poß hat in einer Zwischenfrage deutlich gemacht , daß die verschiedenen Sätze , die im Augenblick in der Diskussion sind , auch damit zusammenhängen , daß wir gerade erst in die Beratung des Gesetzentwurfs eingetreten sind . Das , was sich die Sozialdemokraten in der Bundestagsfraktion vorstellen , hat Herr Hampel deutlich gemacht . Die Frage , ob jetzt irgendwo ein Optionsmodell praktiziert werden sollte oder ob wir die Lösung weiter verfolgen sollten , die Sie jetzt in Ihrem Entwurf angedacht haben , sollte letztlich eine Frage der Praktikabilität sein . Da wird es im einzelnen in Randbereichen sicherlich noch einiges gemeinsam zu diskutieren geben , und da wird es natürlich auch an der Gerechtigkeitsfrage einiges zu diskutieren geben . Aber im Endeffekt ist das alles , glaube ich , nicht so furchtbar weit voneinander entfernt . Trotzdem , meine Damen und Herren , muß man an einem Punkt deutlich machen , wo die Entfernung eine gewaltige ist . Das ist der Kritikpunkt , der noch einmal deutlich in den Vordergrund gerückt werden muß . Das ist nämlich die Frage , wann ich das mache , wann ich an eine solche Unternehmensteuerreform herangehe . Da haben Sie wahllos Zitate von Sozialdemokraten gebracht . Sie haben vorhin Herrn Engholm und andere zitiert . Das ist alles richtig , aber man muß dann dazusagen , wann und in welchem Zusammenhang das gesagt worden ist . Und , meine Damen und Herren , wir sind nicht der Auffasung , daß man , wenn Sie die Standortsicherung schon auf die Frage der Unternehmensteuersenkung reduzieren wollen , das dann in einem Zusammenhang machen kann , wo Sie in ganz anderen Bereichen mit extremen sozialen Problemen rechnen müssen , wenn das durchkommt , was Sie an Beschneidungen des sozialen Netzes , um das ganz pauschal anzusprechen , hier im Sinn haben . Meine Damen und Herren , da werden Sie die Sozialdemokraten nicht an Ihrer Seite finden , wenn Sie glauben , daß dies in diesem Land parallel so laufen kann . . Es ist auch deutlich geworden , daß das , was als Refinanzierung für die Kosten einer solchen Unternehmensteuerreform hier eingesetzt worden ist , gar nicht ehrlich gemeint ist . In unserem Modell _ ich will das hier durchaus noch einmal sehr offen sagen _ ist auch eine Streckung der Abschreibungsmöglichkeiten zur Refinanzierung herangezogen worden , insofern auch keine sehr große Differenz . Aber gerade in der Rede von Herrn Rind ist deutlich geworden , daß es hier gar nicht mehr um die Standortsicherung geht , sondern er hat über Entlastung von Unternehmen in steuerlicher Hinsicht gesprochen . Das ist sein Thema gewesen . . _ Das ist etwas ganz anderes , weil sich der Entwurf , den Sie vorgelegt haben , mit der Behauptung schmückt , daß das für den Bund einnahmeneutral sei . Auch bei Herrn Solms ist das schon angeklungen . Ich verstehe ja , daß die Industrie das begrüßt . Wenn Sie irgendwo die Steuern gesenkt bekommen , ist das immer etwas Hervorragendes . Aber wir wissen doch alle , daß hinter vorgehaltener Hand gesagt wird : Das , was Sie im Augenblick im Abschreibungsbereich hier noch als Finanzierung drin haben , wird nicht so durchgehalten werden können . Wir sind uns ja auch darüber einig , daß das konjunkturell nicht in die Landschaft paßt . Aber dann können Sie doch nicht sagen , daß es hier um eine neutrale steuerliche Maßnahme gehe . Es geht um ein Herunterfahren der Steuereinnahmen . Das wird eintreten . Das können Sie auch den Berechnungen , die Sie in der Begründung dem Gesetz beigefügt haben , im einzelnen entnehmen . Meine Damen und Herren , wenn man sich die dieswöchige Wirtschaftswoche anschaut , kann man dem Herrn Finanzminister _ er ist nicht mehr hier - zu der Adam-Riese-Medaille gratulieren , die er da verliehen bekommen soll . Die Kommentierung in seinem eigenen Pressedienst , daß hier ein großer Rechenkünstler einem kleinen Rechenkünstler eine Medaille verleiht , kann man nur als süß bezeichnen ; denn damit wird wirklich deutlich , daß das , was an Refinanzierungsberechnungen hier angeboten wird , überhaupt nicht stimmt . Meine Damen und Herren , es kann doch wohl nicht so sein , wie Herr Waigel es hier auch wieder deutlich gemacht hat : Wenn es sich halt anders darstellt , werden wir die Nettoneuverschuldung erhöhen müssen . Wir alle wissen doch , daß wir eine Verschuldung dieses Landes in einem so katastrophalen Maße haben , daß wir hier nicht leichtfertig weitere Dinge aufsatteln können . . Es ist nicht so _ ich habe das hier immer schon angesprochen , und in der Debatte vorhin wurde das ständig wiederholt _ , daß es sich um eine Altlast aus der Zeit bis 1982 handelt . Sie haben in den Jahren 1982 bis 1989 _ daß das mit der Wiedervereinigung anders geworden ist , werfe ich Ihnen ja gar nicht vor _ , in den Jahren , in denen wir eine Hochkonjunktur hatten , in denen wir für den Bundeshaushalt in jeder Hinsicht günstige Aspekte hatten , die Verschuldung des Landes weiter hochgefahren und einen Plafond an Verschuldung produziert , der es uns heute nahezu unmöglich macht , noch irgendwie zu handeln . . Wenn wir über Standortsicherung reden , dann muß auch das zurückgewiesen werden , was Herr Sohns vorhin in seiner Rede vorgetragen hat , daß es nämlich vor allen Dingen an der Lohnpolitik liege . Wir wissen natürlich auch , daß das der entscheidende Kostenfaktor ist , aber man kann sich doch nicht hinstellen und hier sagen , daß die Gewerkschaften darüber entscheiden , ob in der Bundesrepublik Massenentlassungen stattfinden oder nicht . Wer sagt denn einmal etwas darüber , daß wir in der Bundesrepublik auch ein riesiges Managementdefizit haben , daß es an den Führungen der Unternehmen liegt , daß wir teilweise den Anschluß an die Hochtechnologien nicht geschafft haben und laufend weiter verpassen . Hier wäre wirklich mehr Ausgewogenheit in der Debatte notwendig gewesen , um die Fragen wirklich offenzulegen und zu erreichen , daß wir hier zu einem Konsens kommen . Wenn das durchgeführt wird , was Sie hier vorhaben _ die Sozialdemokraten werden dabei nicht mitmachen ; Sie sehen die unterschiedliche Beurteilung ; es kann in dieser Zeit in dieser Form nicht laufen _ , dann werden Sie keinen neuen Arbeitsplatz in diesem Land hervorbringen , weder in den alten noch in den neuen Bundesländern . Sie werden nicht erreichen , daß irgendwo investiert wird . Was Sie erreichen werden , sind Mitnahmeeffekte , die aber für den Markt , an dem etwas geändert werden müßte , überhaupt nichts bewirken . Meine Damen und Herren , es ist Ihnen in der Debatte schon mehrfach empfohlen worden , das Gesetz zurückzuziehen . Ich möchte diese Aufforderung wiederholen . .