Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte heute zeichnet sich durch zwei wesentliche Merkmale aus : Wir versuchen , das Ganze in Richtung zu bringen , um wirklich Erfolge zu erzielen . Sie haben in Ihren Beiträgen häufig zuviel Oberflächlichkeit und Polemik gezeigt , so daß der Ernst der Sache eigentlich fast verschüttet wird . Ich meine , das ist etwas schade für diese Debatte . . Ich möchte mich auf Sachfragen konzentrieren und zum Baulandthema sprechen : In der wohnungspolitischen Debatte wird dieses Thema fehlendes Bauland nach meiner Auffassung zu pauschal gesehen . Es wird als Schlagwort benutzt . Bei genauerem Hinsehen erweist es sich jedoch als erheblich vielschichtiger , als auch wir es heute betrachtet haben . Wir müssen alle zugestehen , in den Großstädten liegen die Probleme anders als in Kleinstädten , in Ballungsgebieten anders als auf dem flachen Lande , in Arbeitsregionen anders als in Urlaubsgebieten , in Denkmalorten anders als in neuen Siedlungen . Eines stimmt : Bund , Länder und Gemeinden können noch so viele Bauprogramme auflegen , wenn kein Bauland zur Verfügung steht , bleiben sie wirkungslos . . Wo sind die Ursachen des Baulandmangels zu suchen ? Wird zuwenig Bauland ausgewiesen , oder wird zuwenig Bauland an Bauwillige verkauft ? Beides ist sicherlich der Fall . Untersuchen wir einmal die Frage ! Wenden wir uns denen zu , die Bauland besitzen , es aber nicht verkaufen , sondern einfach liegen lassen ! Welcher Art sind die Hintergründe für solches Verhalten ? Einige Beispiele : Familienvorratspolitik : Besonders im ländlich strukturierten Raum wird Wert darauf gelegt , den Kindern ein Baugrundstück zu hinterlassen . Das muß als richtig akzeptiert werden . Spekulation : Auf Grund der enormen Wertsteigerung von Baugrundstücken , besonders in Ballungsgebieten und den anliegenden Regionen , haben viele Investoren ihr Geld nicht in den Wohnungsbau gesteckt , sondern sich Baugrundstücke gekauft . Die geringe Rendite im Wohnungsbau kann bei weitem nicht mit den Gewinnen bei der Wertsteigerung von Bauland mithalten . Versteuerung : Viele Grundbesitzer veräußern ihre Grundstücke nicht , weil ausreichende steuerfreie Reinvestitionen nicht möglich sind und ein großer Teil an den Fiskus gezahlt werden muß . Also läßt man die Grundstücke liegen . Die Planungshoheit ist den Gemeinden zugewiesen und verfassungsrechtlich gewährleistet . Damit sind die Kommunen die ersten Ansprechpartner für die Lösung der Baulandproblematik . Die Praxis erfordert aber den politischen Willen und die politische Durchsetzungsfähigkeit , um Bebauungspläne bis zur Rechtsverbindlichkeit durchzusetzen . Dies ist allerdings leichter gesagt als getan . Aus meiner Kommunalerfahrung weiß ich nun wirklich , wovon ich da spreche . Welche Instrumentarien stehen den Kommunen nun generell zur Verfügung ? Zum Baugesetzbuch wurde das Wohnungsbauerleichterungsgesetz erlassen . Seine Verbesserungen wirken sich besonders bei der Beschleunigung der Bauleitplanung und bei der Erteilung von Baugenehmigungen aus . Mit dem Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch wurde das Baurecht vollzugstauglicher gemacht . Seine Anwendbarkeit bei dringendem Wohnbedarf trägt der gegenwärtigen drückenden Lage auf den Wohnungsmärkten Rechnung . Der Bund hat gerade mit diesem Gesetz eine Vielzahl neuer Möglichkeiten geschaffen , die zur Mobilisierung von Bauland beitragen können . Was steht denn eigentlich einer großzügigen Ausweisung von Bauland durch die Kommunen entgegen ? _ Widerstand der einheimischen Bürger in der Gemeinde . . Häufig widersetzen sich einige Grundbesitzer oder in Exklusivlagen Wohnende oder politisch Motivierte der Baulanderschließung . . Ich darf den Kommunen hier zurufen : Haben Sie den Mut , auch gegen diesen Widerstand vermehrt Bauland auszuweisen ! . Berücksichtigung des Naturschutzes : Grund und Boden ist kein beliebig vermehrbares , reproduzierbares und rekonstruierbares Gut . Das Baugesetzbuch gibt die Planungsleitlinie vor , mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen . Unverbrauchte Natur und freie Landschaft sind ein großes und wertvolles Kapital , mit dem wir nicht leichtfertig umgehen dürfen . Trotzdem muß gefordert werden : Der Wohnungsbau darf nicht hinter den Belangen des Naturschutzes zurückstehen . Bei einer fairen Abwägung besteht zwischen Umweltschutz und Bauen kein Gegensatz . Es muß das Bewußtsein geschaffen werden , daß Bauwerke , die zum Erhalt der Arbeitsplätze , der Besserung der Wohnsituation und der Infrastruktur beitragen , nötig sind . Das ist eine Führungsaufgabe , die auf allen politischen Ebenen gleichzeitig und gleichrangig angegangen werden muß . Lösungsansätze : Ganz allgemein stelle ich fest : Mit Druckmitteln wie Abschöpfungen oder Strafsteuern läßt sich das Problem überhaupt nicht oder nur unzureichend lösen . Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes setzt zu Recht enge Grenzen . Nur marktwirtschaftliche Ansätze , die allerdings die Sozialpflichtig - keit des Eigentums zu beachten haben , bringen Bewegung . Negativ würde sich der immer wieder geforderte Planungswertausgleich auswirken , da nur Neuausweisungen belastet werden können , das vorhandene Baurecht aber wegen des Rückwirkungsverbotes unangetastet bleiben muß . Das generelle preislimitierte Ankaufsrecht führt zu keiner Lösung . Rechtlich gesehen ist es nichts anderes als eine Enteignung , die sich an Art . 14 des Grundgesetzes messen lassen muß , nur im Einzelfall anwendbar sein könnte und damit sicherlich nicht allgemein mobilisierend wirken wird . Im Kern sozialistische Ideen zur Kommunalisierung des Bodens , also die Trennung in Verfügungs- und Nutzungseigentum , sollten in der Mottenkiste der 70er Jahre bleiben ; . denn diese Bodenreform ist verfassungswidrig . Was soll die Debatte über die Einführung von gebietsbezogenen Baupflichten kraft Gesetzes oder Verordnung , also die Ersatzvornahme durch den Staat ? Sie hat Enteignungscharakter und greift in die Baufreiheit ein . Außerdem würden Selbstverwaltung und Planungshoheit der Kommunen unzulässig eingeschränkt . Es gibt aber auch konstruktive Lösungsansätze . Aussichtsreich ist die wieder eingeführte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme . Sie erfüllt viele Forderungen an das Bodenrecht . Die Gemeinden müssen sie mehr als bisher nutzen . . Aussichtsreich ist auch ein zoniertes Satzungsrecht für einen besonderen Grundsteuerhebesatz , um unbebaute Grundstücke in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf steuerlich verstärkt belasten zu können . . Eine ganz allgemeine Forderung sollte umgehend erfüllt werden , nämlich die Neufeststellung der Einheitswerte . Darüber sind wir uns sicher alle einig . . _ Sie meinen es . Sie schreiben ja ständig von mir ab . _ Zur gemeindlichen Bodenvorratspolitik : Eines der besten Mittel für die Baulandbereitstellung ist eine langfristig angelegte Bodenvorratspolitik . Das heißt , daß die Gemeinden dort , wo geeignete landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen , diese kontinuierlich aufkaufen , damit sie zum geeigneten Zeitpunkt für Bauzwecke zur Verfügung stehen .