Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Müntefering , zunächst einmal herzlichen Dank , dass Sie auf den Punkt gekommen sind . Sie haben glücklicherweise gar nicht erst den Versuch unternommen , drum herumzureden , sondern Sie haben gesagt , worum es geht - das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion wichtig - : Sie sehen das , was heute hier beschlossen wird , als den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn . - Es ist nett , dass Sie das fürs Protokoll noch einmal bestätigen . - Sie begründen dies damit , dass innerhalb der Branche unterschiedlich bezahlt werde . Sie reden von den Briefzustellern und verweisen auf einen Gegensatz zwischen Zustellern der Post und privaten Zustellern . Dazu muss man wissen : Wenn Sie Ihr Gesetz so verabschieden , zementieren Sie das Monopol der Deutschen Post AG . Sie schädigen die Konkurrenz , schalten sie aus . Was Sie hier nicht erzählen , ist , dass durch Ihre Politik 50 000 Arbeitsplätze bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen gefährdet werden . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ursprünglich eingeführt worden , um deutsche Unternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen . Jetzt soll es ausgeweitet werden , um einen Staatsmonopolisten - das ist es doch in Wahrheit - vor privater Konkurrenz zu schützen . Das ist unanständig . Warum sind denn die Löhne bei den Privaten anders ? Darüber können wir an dieser Stelle gerne einmal reden . Die Löhne der Zusteller bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen sind in der Tat niedriger , und zwar aus einem einfachen Grund : Die Deutsche Post AG hat dadurch , dass sie die 19 Prozent Mehrwertsteuer spart , einen riesigen Vorsprung - da müssen die Privaten sehen , wo sie bleiben . So funktioniert die Marktwirtschaft . Schließlich geht es in der Debatte , die in diesen Tagen stattfindet , auch um die Agenda 2010 , also um die Richtung der Politik für dieses Land insgesamt . Herr Minister , Sie können sich über den Beifall von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion freuen . Doch an Ihrer Stelle würde ich mir Sorgen machen : Je länger der Beifall mit jeder Rede , die Sie halten , wird , desto mehr riecht er nach Abschied . In Wahrheit wird heute wieder am Grabstein der Agenda 2010 gemeißelt . Das ist das , was uns am meisten Sorge macht und was auch Deutschland am meisten Sorge machen muss . Die Rhetorik ist noch , man halte am Reformkurs fest - praktisch wird er heute und in den nächsten Wochen zu Grabe getragen . Das ist deshalb außerordentlich bedenklich und verheerend , weil Sie unter dem Strich eine Politik zu Grabe tragen , die noch nicht einmal die Chance hatte , zu wirken . Kaum geht es Deutschland etwas besser , kaum haben wir ein Jahr etwas bessere Konjunktur , schon geht der Esel wieder aufs Eis und merkt gar nicht , wie dünn das Eis der deutschen Konjunktur ist . Ich kann die Krokodilstränen in dem Zusammenhang nicht mehr sehen . Die Ministerinnen und Minister sagen in den Zeitungen - dies taten sie gestern auch hier - , es sei für die Bürgerinnen und Bürger doch tragisch , dass die Preise steigen . Es gibt in dieser Republik einige Preistreiber . Die sitzen nicht in irgendwelchen anonymen Zentralen von Stromkonzernen oder bei irgendwelchen anderen Unternehmen , die Preistreiber der Republik sitzen dort auf den Regierungsbänken - übrigens auch am heutigen Tage . Falls Sie mir das nicht glauben - - - Frau Schmidt , ich darf Sie bitten , mich durch Ihre Zwischenrufe nicht weiter einzuschüchtern . Sie wissen , ich bin sensibel .