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Partei: PDS/LINKE
Dann komme ich jetzt gerne zum Schluss dieser Rede, weil ich mich auch ganz besonders auf den Kollegen Leutert freue. Heute Morgen ist Herr Gauck zitiert worden. Jetzt möchte ich Herrn Gauck ganz präzise zitieren: Es habe „früher eine gut begründete Zurückhaltung“ gegen Militäreinsätze gegeben, die die Deutschen jetzt – ich zitiere ihn jetzt wörtlich – „vielleicht ablegen“ könnten. Da kann ich nur sagen, wie mein Leipziger Kabarettkollege Meigl Hoffmann Herrn Gauck, über den sich auch viele Pfarrer aufregen, genannt hat: die „Worthülse im Patronengürtel der NATO“. Da halte ich es lieber mit Papst Franziskus – ich zitiere –: Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen. So weit Papst Franziskus. Wenn Sie uns schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens ihm!
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie ausschließen , daß jemals zu Amtszeiten des Botschafters Brunner vor diesen Vorwürfen und vor dem laufenden Untersuchungsverfahren in Spanien im Auswärtigen Amt oder auch in der Botschaft Informationen darüber aufgetaucht sind , daß es provisionsgebundene Mitverhandlungen des Botschafters mit Siemens , Daimler , VW , in einem Fall sogar ARD und Deutsche Bank gegeben hat ?
Partei: PDS/LINKE
Dem müssen wir auch in Zukunft gerecht werden und zum Beispiel auch die Tatsache berücksichtigen, dass sich Menschen bewusst entscheiden, allein zu erziehen. Alle diese Lebensformen müssen wir endlich auch in der Politik akzeptieren und deren Realität in den gesetzlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte in aller Kürze antworten . Die Einzelheiten , die Sie angesprochen haben , werden wir in den Ausschüssen beraten . Ich sage grundsätzlich , daß ich - erstens - eher für eine geringere Regelungsdichte in diesem Bereich bin und daß - zweitens - die Verantwortung der Handelnden immer Vorrang haben muß . Drittens wird die Wertehaltung , die für die Medienkompetenz entscheidend ist , nicht dadurch gefördert , daß wir eine Mammutbehörde schaffen , sondern dadurch , daß die Lehrer in der Schule und alle Eltern ihren Kindern diese Wertehaltung vermitteln . Das hat etwas mit Vorbild zu tun . Ein Letztes sage ich Ihnen : Ich lasse es einfach nicht zu , daß der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber von Ihnen in seiner Sorge um den Schutz unserer Jugend diffamiert wird . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es ein Unterschied ist, ob man im juristischen Sinne und als Anwalt einen Vertrag aushandelt, bei dem die Parteien am Tisch sitzen und die Prokura haben, endzuverhandeln, oder ob, wie in den Verhandlungen zwischen der EU und Kanada, mindestens Räte, wenn nicht sogar Parlamente beteiligt werden müssen? Zum Zweiten. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass bereits die Tatsache, dass die jeweilige Bundesregierung bei der Erteilung des Verhandlungsmandats für CETA und TTIP deutlich gemacht hat, dass sie kein ISDS will, ein Fingerzeig dafür ist, dass sie nach wie vor auf dieser Meinung besteht? Zum Dritten. Wir haben den kanadischen Verhandlungsführer Herrn Steve Verheul im Ausschuss gehört. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass seine Äußerungen so zu verstehen waren, dass er sich wünschte, dass der Text eins zu eins verabschiedet wird, aber dass er durchaus sieht, dass zum Beispiel in Bezug auf die Banken und Markenschutzrechte und dergleichen noch Nachverhandlungsbedarf bzw. Korrekturbedarf besteht? Schließlich frage ich: Sind Sie mit mir der Meinung, dass es auch andere europäische Staaten gibt, die Bedarf haben, bezüglich dieser oder jener Passage nachzuverhandeln?
Partei: FDP
Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. – Sicherlich haben Sie festgestellt, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz inzwischen die Umweltministerin stellen und damit an einer entscheidenden Stelle mitwirken. Sicherlich haben Sie auch festgestellt, dass diese Umweltministerin erst kürzlich darauf hingewiesen hat, dass die Fischbestände an den Nebenflüssen von Rhein und Mosel erstmalig existenziell gefährdet seien. Außerdem hat sie festgestellt, dass die Zahl der Brutplätze für den Kormoran um ein Drittel zugenommen hat. Dies hat sie als bedenklich bewertet. Sie hat außerdem die gestiegenen Bruterfolge als alarmierende Hinweise bezeichnet. Ist Ihnen dieses bekannt? Wie beurteilen Sie die Bemerkungen von Frau Ministerin Höfken? – Sie war bei uns im Ausschuss!
Partei: CDU/CSU
In dem Antrag, der mir vorliegt, lieber Kollege Ebner, ist sehr ausführlich erläutert, dass es um ein Pflanzenschutzmittel geht, dass es darum geht, dass die Mehrheit der deutschen Bürger das nicht will und man deswegen diesen Antrag eingebracht hat. Vielleicht gibt es einen neueren Antrag, den ich nicht gesehen habe. Aber das Papier, das ich gesehen habe, liefert Gründe genug, um es abzulehnen. Wir müssen natürlich einen Dialog führen – ohne Zweifel. Aber wir müssen differenzieren. Wir dürfen nicht nur polarisieren, nicht mit ideologischen Scheuklappen nur dem Mainstream folgen. Das ist zu einfach. Wenn der Kollege Ostendorff einerseits sagt, man müsse Transparenz herstellen und einen Dialog führen, und andererseits in seiner Rede nur auf die Landwirtschaft einschlägt, dann ist das auch nicht fair. So müssen wir auch mit dem Thema GVO umgehen. Wir müssen differenzieren. Wir brauchen dies nicht in Deutschland. Es gibt überhaupt keinen Grund für irgendeine Sorge, aber die Welt wird sich weiterdrehen. Die Bevölkerung wird weiter zunehmen. Länder, in denen der Hunger groß ist, werden vielleicht noch sehr froh sein; gentechnisch veränderte Pflanzen können dort unter Umständen eine Chance sein. Ich möchte keine Gentechnik in Deutschland. Aber ich bitte auch darum, dass wir dieses Thema nicht als Ersatz für „Atomkraft? Nein danke“ nutzen. Das wird diesem Thema nicht gerecht. Wir dürfen dieses Thema nicht nur emotional behandeln. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir bei diesem Thema etwas fairer miteinander umgehen und in einen Dialog eintreten. Alles in allem brauchen wir eine Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik für die Verbraucher, die transparent ist, die aber auch eine gewisse Wertschätzung an den Tag legt. Das brauchen wir in der Gesellschaft, das brauchen wir in der Politik. In unserem Fachbereich brauchen wir eine Politik im Sinne der Ernährung, eine Politik im Sinne unserer schönen Kulturlandschaft, eine Politik, die die Energiewende schafft. Ich bin davon überzeugt. Meine Damen und Herren, packen wir es an! Auch in der Großen Koalition werden wir gemeinsam genau dies schaffen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeiterwohlfahrt , immerhin eine Institution , die der SPD nahesteht , hat am 3 . März 1997 in einer Pressemitteilung unter anderem folgendes klargestellt : Die Arbeiterwohlfahrt weist darauf hin , daß nach wie vor alle Versicherten Anspruch auf eine medizinisch notwendige Rehabilitation haben . Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten - so fährt die Pressemitteilung fort - sind tatsächlich ca . 60 Prozent aller chronisch Kranken und Behinderten , die eine medizinische Rehabilitation benötigen , entweder von einer Zuzahlung befreit oder sie brauchen nur eine erheblich geminderte Selbstbeteiligung zu leisten . Am Ende des Pressetextes ist noch eine Telefonnummer angegeben , in der zum Nulltarif richtige Aus- . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl künfte gegeben werden . Vielleicht sollte die SPD dort einmal anrufen . Wenn Sie wollen , kann ich Ihnen die Telefonnummer übermitteln . . Meine Damen und Herren , man kann der Arbeiterwohlfahrt nur dafür dankbar sein , daß sie nicht im Chor derer mitsingt , die so tun , als ob Kuren und Rehabilitationen bald nur noch ein Privileg von Besserverdienenden wären . In diesem Chor singt allerdings die SPD nach wie vor als Meistersänger kräftig mit . Genau das macht es so unglaubwürdig , wenn sie sich jetzt als Retter des Rehabilitations- und Kurwesens aufspielt . Es wäre erheblich glaubwürdiger und ehrlicher , wenn sie dem Beispiel der Arbeiterwohlfahrt folgte und klipp und klar sagte : Jeder , der heute eine Rehabilitationsmaßnahme braucht , bekommt sie auch . . - Ich bitte Sie , sagen Sie mir , wer keine bekommt . - Und jeder , der zur Kur fahren muß , um nach einer Krankheit wieder auf die Beine zu kommen , kann das auch tun . . Das ist nämlich die Wirklichkeit und nicht das , was Sie den Menschen vorgaukeln . Wenn Sie wirklich etwas für die Menschen erreichen wollen , dann hören Sie auf , sich an solchen Kampagnen zu beteiligen , die die Realität auf den Kopf stellen . Letztendlich haben die Kampagnen dazu geführt , daß die Bürger total verunsichert sind und zum Teil keine Anträge mehr stellen . .
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich werde die Informationen schriftlich nachreichen. Ich habe in den letzten Jahren in der Fragestunde gelegentlich Fragen zu diesem Thema beantwortet, aber aus dem Stegreif kann ich die verschiedenen Schutzkonzepte oder Ansätze nicht verlässlich darlegen. Ich kann aber sagen: Das, was bisher nicht optimal gelaufen ist, wird in die Entscheidung über die Konzeption zukünftiger AnKER-Zentren einfließen. Ich will betonen, dass ich die These nicht teile, dass bei dezentraler Unterbringung die Gefahren für vulnerable Personen – das ist der Begriff – per se viel geringer sind. Wir müssen das Problem, egal ob es sich um eine zentrale oder eine dezentrale Unterbringung handelt, ernst nehmen bzw. lösen.
Partei: SPD
Lieber Kollege Kurth, natürlich handelt es sich bei der Mütterrente um eine versicherungsfremde Leistung. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte aus Steuermitteln finanziert werden. Ich habe kein Problem damit, das einzugestehen; denn das war schon immer die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir sind aber in einer Koalition, und in einer Koalition geht es darum, Kompromisse zu schließen. Wir finden – im Gegensatz zu Ihnen –, dass wir hier keine faulen Kompromisse geschlossen haben. Wir finden, dass wir es den Müttern in Deutschland schuldig sind, dass wir auch dort ihre Situation verbessern. Lassen Sie mich aber zu einem weiteren Punkt kommen, was unsere gemeinsamen Vorhaben angeht. Ich persönlich finde, dass das wichtigste Vorhaben in der Rentenpolitik ist, dass wir bei der Erwerbsminderungsrente deutliche Fortschritte in Angriff nehmen. Heute ist es so, dass Menschen, die in Erwerbsminderungsrente gehen, das höchste Risiko von Altersarmut haben. Die Erwerbsminderungsrenten sind von 2000 bis 2012 deutlich gesunken – ich nenne nur die Zahl für Männer –: um 15 Prozent, im Westen von im Schnitt 780 Euro auf 647 Euro. Das liegt deutlich unter der Grundsicherung im Alter. Das heißt, die Erwerbsminderungsrente hat nicht mehr die Funktion, vor Altersarmut zu schützen. Deshalb nehmen wir uns in dieser Koalition vor, der Altersarmut an dieser Stelle durch verschiedene Maßnahmen entschieden entgegenzutreten. Das ist – vorhin wurde es schon gesagt – für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und für unsere Ministerin in der Rentenpolitik ein Kernanliegen. Wir haben uns vorgenommen, die solidarische Lebensleistungsrente einzuführen sowie eine abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Arbeitsjahren. Die Ost-WestAngleichung setzen wir Schritt für Schritt um. Das alles sind für uns Punkte, wozu wir sagen: Dafür lohnt es sich, vier Jahre gemeinsam Politik zu machen. Dafür lohnt es sich auch, die Beitragssätze in der Rentenversicherung zu stabilisieren. Wir haben viel vor, und wir wollen die Gerechtigkeitslücken auch in der Rentenversicherung schließen.
Partei: SPD
Herr Kollege , das ist das Problem , dessen Existenz der Kollege Fischer eben bestritten hat : der Zusammenhang zwischen dem Bundesverkehrswegeplan und dem , was hinsichtlich der Planung im Lande stattfindet . Natürlich ist mit dem Bundesverkehrswegeplan , auch wenn die Finanzierung damit nicht gesichert war , im Lande die Erwartung geweckt worden , daß dies alles gebaut wird . Man hat geplant und stellt jetzt fest : Es ist mehr geplant worden , als finanziert werden kann . Hinzu kommen baurechtliche Probleme . Man kann den im Baurecht enthaltenen Zeitraum von fünf auf zehn Jahre verlängern . Das wird an einigen Stellen möglich sein . Man kann sich darüber streiten , ob ein im Baurecht verankerter Zeitraum von zehn Jahren ausreicht . Man kann mit mir über eine Verlängerung des Zeitraumes sprechen . Insgesamt wird an dieser Stelle aber deutlich : Das , was die alte Koalition im Bereich des Straßenbaus gemacht hat , war in erheblichem Umfang nach dem Modell Wunsch und Wolke gestrickt . Es hatte mit der Realität relativ wenig zu tun . . Wir haben im Haushalt eine Summe von 100 Millionen DM für den Lärmschutz entlang den Bahnstrekken eingesetzt . Das wird nicht reichen , um im ganzen Land systematisch diesen Lärmschutz zu garantieren . Aber wir werden mit diesem Geld einige wichtige Projekte in Angriff nehmen können . . Ich möchte ein Wort zu den Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögens sagen . Ich weiß , es tut manchen Kollegen in diesem Haus weh , daß wir diese Wohnungen an ein deutsches Bieterkonsortium verkaufen wollen . Wir haben uns das nicht leichtgemacht . Wir haben den Vertrag der alten Regierung nachbessern können . Wir haben die verbriefte Wohnungsfürsorge in qualifizierter Weise und dauerhaft für die Eisenbahner _ auch für die pensionierten Eisenbahner _ und für ihre Familien gesichert . Es ist sichergestellt , daß die Sozialeinrichtung der Eisenbahnerwohnungen bestehen bleibt . Ich denke , man kann das verantworten , nachdem dies alles erreicht worden ist . Gestern hat nun der Hauptpersonalrat des Bundeseisenbahnvermögens der Maßnahme nicht zugestimmt . Ich habe entschieden , daß die Einigungsstelle , die für solche Fälle vorgesehen ist , angerufen wird . Die Einigungsstelle soll nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von zwei Monaten entscheiden . Ich bin sicher , daß das geschieht , und ich bin zuversichtlich , daß eine positive Entscheidung zustande kommt . Das heißt , daß diese Wohnungen im Sinne dessen , was wir in Verträgen fixiert haben , Eigentum des deutschen Bieterkonsortiums werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur zu dem Thema Vergangenheitsbewältigung einen einfachen Vorschlag machen . Herr Kollege Klose , Herr Ministerpräsident Engholm , erklären Sie hier , daß Sie bereit sind zuzustimmen , daß alle Quellen im zentralen Parteiarchiv der PDS , die die SPD/SED-Kontakte dokumentieren , eingesehen werden können ? . _ Ja . Es wird in einem Nachrichtenmagazin , von dem der Bundeskanzler _ das ist einer der Punkte , wo wir nicht ganz derselben Meinung sind ; ich lese gelegentlich dieses Magazin _ immer sagt , wir sollen es nicht lesen ,  in der Ausgabe vom 24 . August behauptet _ ich zitiere : Nur Ex-SPD-Präside Erhard Eppler willigte ein , auf den 30 Jahre währenden Persönlichkeitsschutz des Bundesarchivgesetzes zu verzichten und damit den Weg zu den Akten freizumachen . SPD-Chef Björn Engholm und sein Vorgänger Hans-Jochen Vogel , Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine und Egon Bahr verlangten , die Recherchen auf das SPD/SED-Positionspapier von 1987 zu beschränken . Herr Kollege Klose , Herr Ministerpräsident Engholm , Sie können einen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit von 40 Jahren Teilung leisten , indem Sie Ihre Einwilligung erklären . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum letzten Satz . - Nicht umsonst gehen jeden Montag bundesweit viele Menschen auf die Straße . Vergangene Woche hatten wir in Aschersleben die 222 . Montagsdemo in Folge . Von Anfang an haben wir nichts anderes gesagt als das , was nun das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts bestätigt hat : Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pfeiffer, Sie wissen ganz genau, dass der Antrag von dem Kollegen Walter Riester gestellt wurde und er von den Grünen und auch der CDU/CSU unterstützt wurde, von der SPD natürlich auch. Die Projekte wurden gefördert, und es gab im Haushalt eine eigenständige Zielgröße „Soziale Sicherung“, die von Herrn Niebel und der FDP abgeschafft wurde. So viel zum Thema Brüllen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine Frage schließt sich an die Frage des Abgeordneten Struck an . Ist der Bundesregierung bekannt , daß die Mittel , die bei den Ländern meistens angekommen sind _ so wurde mir zumindest bestätigt _ , dort schlummern , weil die Länderbehörden die Umsetzung noch nicht beherrschen ? Die Antragstellung von den Kommunen ist meistens erfolgt , aber es wird befürchtet , daß die Gelder nicht bis zum Jahresende abfließen . Gibt es aus dieser Erkenntnis heraus Überlegungen , eventuell noch einmal einen Teil dieses Betrages in Höhe von 7 Milliarden DM durch eine direkte , ressortbezogene Finanzierung an die Kommunen zu geben , oder wie will man mit den Ländern klarkommen , damit die Mittel abfließen ?
Die positive Entwicklung folgt zunächst einmal daraus, dass man ein Zusatzbonussystem auf den Markt gebracht, also die Möglichkeiten ausgebaut hat. Zu den Zahlen im Einzelnen kann man Näheres sagen, wenn die Studie ausgewertet ist. Dann können Sie gerne noch einmal auf mich zukommen, und wir können das im Einzelnen klären.
Partei: FDP
Herr Kollege Hirsch , der Beifall kommt wie immer von der falschen Seite . . Herr Kollege Hirsch , es wird Ihnen nicht entgangen sein , daß der Gesetzentwurf , der heute auf dein Tisch des Hauses liegt , nicht schaumgeboren ist . Er ist der Schlußpunkt eines nun ein halbes Jahr andauernden Diskussionsprozesses innerhalb des Hauses und innerhalb der Fraktionen . Ich erinnere mich an mindestens drei Sitzungen in unserer Fraktion _ in denen Sie , wie ich glaube , auch zugegen waren _ , . in denen wir die Grundzüge dieses Gesetzes beraten und kontrovers diskutiert haben . Es ging um die Frage , ob , wann und wie wir unsere Diäten erhöhen . . _ Diese abweichende Meinung ist uns selbstverständlich bekannt . Daß am Ende ein Gesetzentwurf mit einer konkreten Zahl herauskommt , über die so vorher möglicherweise nicht diskutiert worden ist , liegt in der Natur einer kontroversen Diskussion , die mit einem Kompromiß endet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hollerith , weil Sie gerade die Bundesländer apostrophiert haben : Wie beurteilen Sie beispielsweise die Tatsache , daß der Kultusminister des Landes Niedersachsen herkommt , eine Rede abliefert und anschließend sofort wieder den Deutschen Bundestag verläßt , sich also jeder Argumentation entzieht ? .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen versichern , dass die Gesundheitsministerin dieses Thema auf der Gesundheitsministerkonferenz ansprechen wird . Denn viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss und aus anderenAusschüssen des Bundestages haben deutlich gemacht , dass ein großes Interesse an einer Standardisierung besteht und dass die Abweichungen , die damals Grundlage dafür waren , dass sich die Länder überhaupt damit einverstanden erklärt haben , dass es zu diesen Erhebungen und zu einem solchen Krebsregister kommt , möglichst gering sind , sodass man tatsächlich sagen kann : Wir haben allgemein gültige Aussagen .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , alle Instrumente zur Armutsbekämpfung und für eine Vermögenspolitik der sozialen Marktwirtschaft sind hier zu ergreifen . Arbeiten Sie mit diesen Instrumenten ! Setzen Sie nicht weiter darauf , dass durch die geburtenschwachen Jahrgänge die Arbeitskrise von selbst bewältigt wird ! Daher sage ich : Sozial ist , was Beschäftigung schafft . Setzen Sie daher auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen ! .
Partei: GRUENE
Es liegt aber keiner vor . Ich würde gern wissen , wenn jetzt auf dem Wege des Versturzes eingelagert wird und wenn im Laufe des Planfeststellungsverfahrens festgestellt werden sollte _ die Wahrscheinlichkeit besteht ja _ , daß das Endlager Morsleben nicht den bundesdeutschen Anforderungen an ein Atommüllendlager entspricht , wie Sie die auf dem Wege des Versturzes eingelagerten Stoffe wieder herausholen wollen .
Partei: SPD
Ja , ja . Hat in bezug auf dieses Thema , wie die beiden Zeitungen _ ich spreche jetzt von der Süddeutschen und der taz _ in Ihren heutigen Ausgaben über den Vermerk vom 21 . Dezember , den Sie bereits zitiert haben , bzw . über einen handschriftlichen Zusatz am Rande aus Ihrem Haus berichten , die Leitungsrunde im Ministerium über die weitere Strategie bereits entschieden ? Wenn ja : Zu welchem Ergebnis ist sie gekommen ?
Partei: GRUENE
Es gibt positive Beispiele wie Potsdam-Mittelmark und Unna/Westfalen . Wir als Grüne schlagen vor , grüne Agenturen zu schaffen , die durch Qualifizierung , Schaffung von Beschäftigungspools , die auch Frau Tackmann erwähnt hat , und eine entsprechende Unterstützung von Arbeitssuchenden sowohl den Betrieben entgegen-gekommen als auch den arbeitsuchenden Menschen helfen , damit diese eine vernünftige Perspektive auf eine qualifizierte und ganzjährige Beschäftigung in den grünen Berufen bekommen . In diesen Bereichen kann man gut arbeiten . Das sind gute Berufe . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Der größte Teil der Anträge bezieht sich bisher auf die reglementierten Berufe; aber das ist ganz logisch. Die Berufe, in denen eine Anerkennung in Deutschland zwingend ist, weil man sonst nicht in dem Beruf arbeiten kann – das betrifft Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker und viele andere –, machen die Hauptmasse aus. Tatsache ist – ich habe mit Handwerkskammerpräsidenten und an vielen Stellen mit Vertretern vor Ort geredet –, dass bei den Kammern – zum Beispiel ist die Handwerkskammer Frankfurt Leitkammer für den Bereich Polen, die Handwerkskammer München für den Bereich Türkei – sehr viele Beratungsgespräche durchgeführt werden, diese aber nicht in allen Fällen dazu führen, dass ein Antrag auf Anerkennung gestellt wird. Im Bericht wird dargestellt, woran das liegt. Dafür gibt es nicht nur einen Grund, sondern vielfältige Gründe. In vielen Ländern ist es eben so, dass es für handwerkliche Berufe überhaupt keine duale Ausbildung gibt, die mit unserer vergleichbar ist. Deswegen fehlt den Betreffenden auch der Optimismus, hier eine Anerkennung erreichen zu können. Folgendes finde ich ganz wichtig – das wird auch international registriert –: Unser Anerkennungsgesetz schafft nicht nur die Möglichkeit, anhand eines Schreibens nachzuweisen, dass man diesen oder jenen Beruf mit einem bestimmten Curriculum in einem anderen Land erlernt hat, sondern für den Fall, dass so etwas nicht vorliegt oder die erbrachten Leistungen nicht mit Dokumenten nachweisbar sind, gibt es auch die Möglichkeit einer Qualifikationsfeststellung. Im Rahmen eines Fachgesprächs und in Form von praktischen Tätigkeiten kann der Betreffende nachweisen, ob er zum Beispiel schweißen kann oder Ähnliches. Wenn er dabei entsprechende Kenntnisse nachweist, kann das zur Anerkennung führen. Über solche Möglichkeiten müssen wir noch mehr informieren. Deswegen gibt eine Initiative unseres Hauses, um sowohl die Betriebsräte als auch die Leitungen der Betriebe – ich sagte, dass der Großteil der Betriebe die Möglichkeiten gerne nutzen würde und kein Problem damit hat – stärker dafür zu sensibilisieren, welche Möglichkeiten und welche Unterstützung es gibt. Das ist eine der Maßnahmen. Eine andere sind Finanzhilfen. Hier gibt es zwar keinen einfachen Zusammenhang von Ursache und Wirkung, ich denke aber, dass hier die Tatsache, dass die Arbeitsverwaltung denjenigen, die Arbeit suchen – ich sagte es vorhin im Zusammenhang mit den Asylbewerbern –, eine Finanzierung gewährleistet, eine Rolle spielt.
Partei: SPD
Herr Kollege , haben Sie schon einmal davon gehört , daß Mieter , vor allem ältere Mieter , in solchen Wohnungen zwar ein rechtliches und durch die Gerichte geschütztes Wohnrecht hatten , die Hausbesitzer aber mit schrecklichen Repressalien , Umbauten im Winter , Herausreißen von Fen - stern und allen möglichen Schikanen versucht haben , sie aus dem Haus zu drängen und dabei meistens erfolgreich waren , obwohl die Mieter diesen von Ihnen so glänzend dargestellten Mieterschutz hatten ? .