Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute eine ganze Reihe von energiepolitischen Anträgen und Vorstellungen der Oppositionsfraktionen . Das Ganze gipfelt darin , dass ein ordnungspolitischer Kompass auch in der Energiepolitik eingefordert wird . Ich will gern versuchen , Ihnen darzulegen , dass die Union und diese Bundesregierung einen ordnungspolitischen Kompass in der Tasche haben , an dem sich auch ihre alltägliche politische Arbeit ausrichtet . Dies kann man von den Anträgen , die von den Oppositionsparteien gestellt werden , allerdings nicht immer behaupten . Wenn ich hier nur einmal die Anträge der Linken betrachte - beispielsweise bringen Sie die Forderung nach Verstaatlichung der Netze , die wir nächste Woche diskutieren , aufs Tapet - , dann muss ich leider feststellen , dass Sie in dieser Frage jegliche ordnungspolitische Grundorientierung verloren haben . Auch bei manch anderem haben wir den Eindruck , dass Sie manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen oder zumindest partiell desorientiert sind . Wie ist die Lage , und wie ist unser ordnungspolitischer Kompass in der täglichen Arbeit und Umsetzung in der Energiepolitik ? Ich will beim Thema Strom und Gas beginnen . Dort sind es im Wesentlichen drei Faktoren , die die Preise und die Entwicklung beeinflussen . Zum Ersten sind das die staatlich administrierten Steuern und Abgaben , die bei den Preisen für Haushaltsstrom mittlerweile über 40 Prozent ausmachen ; beim Gas und auch beim Industrie- und Gewerbestrom ist das etwas weniger , aber auch einer der dominierenden Bestandteile . Zum Zweiten ist das natürliche Monopol der Netze zu nennen , was mit den Netzkosten zu Buche schlägt . Im Haushaltsbereich sind dies 35 Prozent . Allein durch diese beiden Faktoren sind dort fast 75 Prozent , also drei Viertel der Kosten determiniert . Zum Dritten ist das der Wettbewerbsbereich , Strom- und Gasbezug inklusive Erzeugung und Vertrieb . Wie sind wir hier ordnungspolitisch bereits zu Werke gegangen ? Wir haben schon im Koalitionsvertrag festgehalten , dass wir die Erhöhungsorgie beenden , die wir bei Abgaben und Steuern in den sieben Jahren von Rot-Grün erlebt haben . Nach einem Anstieg von 2 auf über 13 Milliarden Euro staatlich administrierter Abgabenbelastung pro Jahr haben wir gesagt : Das Ende der Belastung ist erreicht . Was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie , insbesondere der energieintensiven Industrie , anbelangt , so haben wir im letzten Jahr mit der Härtefallregelung beim EEG die energieintensiven Industrien um über 80 Millionen Euro entlastet . Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen haben wir weiterhin ganze Branchen im energieintensiven Bereich von der Strom- und Mineralölsteuer - EU-konform ! - befreit und so weitere 60 Millionen Euro wettbewerbsfördernd eingesetzt . Was das natürliche Monopol der Netze angeht , also den zweiten Bereich , leistet die Bundesnetzagentur gute Arbeit . Mit dem Energiewirtschaftsgesetz , das wir noch zu Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam im Vermittlungsausschuss verabschiedet haben , haben wir die Grundlage dafür gelegt . Diese Arbeit trägt jetzt erstmals Früchte . Gerade diese Woche hat die Bundesnetzagentur veröffentlicht , dass Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen im letzten Jahr um 2 ,8 Milliarden Euro entlastet worden sind , nämlich dadurch , dass Erhöhungen der Netzentgelte nicht genehmigt bzw . Netzentgelte gesenkt worden sind . In diesem Bereich des natürlichen Monopols , wo der Markt bisher nicht funktioniert , wo Marktversagen vorliegt , sparen wir mit unserem Ansatz der kostenorientierten Ex-ante-Regulierung 2006 und 2007 und übergangsweise , modifiziert , 2008 2 ,8 Milliar-den Euro ein . Es gibt Prognosen , die besagen - ich will nicht zu optimistisch sein , aber ich denke , dass dies durchaus realistisch ist - : Ausgehend von den etwas über 23 Milliarden Euro Netzentgelten im Strombereich - so viel waren es im Jahr 2006 - schaffen wir mit den Maßnahmen , die jetzt in Gang gesetzt worden sind , nicht nur eine Stabilisierung . Über die Anreizregulierung eröffnen wir , ganz geplant , einen Erlöspfad nach unten , sodass wir in fünf , sechs , sieben Jahren im Ergebnis vielleicht bei 17 oder 18 Milliarden Euro Netzentgelte liegen werden . Das heißt : nicht nur Stabilisierung , keine weiteren Erhöhungen , sondern sogar sinkende Netznutzungsentgelte . Beim Netzzugang werden wir parallel Maßnahmen treffen - hier seien nur die Netzzugangsverordnung und andere Dinge mehr erwähnt - , und das wird Wirkung beim Wettbewerb zeigen . Auch hier haben wir also eine klare ordnungspolitische Grundorientierung , die sich jetzt auszahlt . Im Bereich der Anreizregulierung werden wir diesen Erlöspfad nach unten in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur konkretisieren - die Eckpunkte liegen ja vor - , sondern wir werden auch sicherstellen , dass die Investitionen in die Netze auch zukünftig sichergestellt werden . Mit dieser Anreiz- und einer Qualitätsregulierung werden wir unseren hohen deutschen Standard , der einmalig in Europa und in der Welt ist , dauerhaft etablieren , gleichzeitig aber auch die genannten Einsparungen erzielen . So weit zum Netzbereich . Der dritte Bereich ist der Wettbewerbsbereich , Strom- und Gasbezug sowie Erzeugung und Vertrieb . Hier gibt es eigentlich seit 1998 einen Wettbewerb . Wir müssen aber leider übereinstimmend feststellen , dass dieser Wettbewerb nur eingeschränkt funktioniert , weil es marktbeherrschende Stellungen der großen vier Unternehmen in diesem Bereich gibt , die heute mit 80 Prozent bis 90 Prozent - je nach Definition - bei der Erzeugung von Strom dominieren . In nächster Zeit werden wir mit der GWB-Novelle und auch mit anderen Maßnahmen - zum Beispiel mit der Kraftwerksanschlussverordnung und anderen Dingen mehr - den Wettbewerb anregen und intensivieren , da es unsere Aufgabe ist , den Wettbewerb in diesem Bereich zu erhalten , den wir uns wünschen , damit mittelfristig die entsprechenden Wirkungen entfaltet werden können . Sie sehen : Dies ist ein durchdachtes Konzept , mit dem in den einzelnen Feldern die richtigen Instrumente genutzt und die richtigen Stellschrauben in die richtige Richtung gedreht werden . Wir sind aber nicht nur im Strom- und Gasbereich ordnungspolitisch klar verankert und orientiert ; das gilt auch für andere Bereiche . Auch in dieser Debatte will ich das Auslaufen der Dauersubventionierung im Steinkohlebergbau ansprechen . Während es den Grünen unter Rot-Grün in sieben Jahren nicht gelungen ist , ist es der Union zusammen mit der SPD in einem Jahr der Großen Koalition gelungen , die Dauersubventionierung im Steinkohlebergbau zu beenden und stattdessen in die Zukunft zu investieren . Die klare ordnungspolitische Positionierung und Orientierung finden sich auch im Bereich des Klimaschutzes wieder . Mit dem Gebäudesanierungsprogramm - es geht um energetische Sanierungen im Bestand - , das einen Umfang von knapp 2 Milliarden Euro hat , haben wir im letzten Jahr Investitionen von 10 bis 12 Milliar-den Euro ausgelöst . Nach neuesten Berechnungen ist das gemeinsam mit allen zusammenhängenden und flankierenden Maßnahmen - ich nenne beispielsweise nur die Absetzbarkeit der Kosten von Handwerkerleistungen im Haushalt für den Vermieter und den Mieter gleichermaßen , sodass der Handwerker aus der Schwarzarbeit herauskommt - ein Beitrag in Höhe von 0 ,5 Prozent bis 0 ,7 Prozent zum letztjährigen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts . Auch dies war durch diese klare ordnungspolitische Orientierung möglich . Auch im Wärmemarkt haben wir mit einem Anreizprogramm , das wir ausgedehnt haben , auf den Markt gesetzt und Erfolge erzielt . Nur zwei Stichwörter : Pelletsheizungen und Wärmepumpen . Der Absatz hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt . Wir sind hier ohne staatlich-dirigistische Maßnahmen , Vorgaben und Vorschriften weitergekommen . Dies gilt auch im Bereich der alternativen Kraftstoffe . Als letztes Stichwort sei nur noch die technologieoffene Quote genannt . Sie sehen also , dass wir nicht nur eine klare theoretische Orientierung , sondern auch ein in sich stimmiges Energiegesamtkonzept haben , das den Strom , das Gas , das Klima , die Treibstoffe , den Verkehr und die Gebäude gleichermaßen umfasst . Wir setzen dieses beharrlich Schritt für Schritt um . Wir laden alle Fraktionen des Hauses herzlich dazu ein , sich konstruktiv daran zu beteiligen , damit in diesem Bereich zukünftig auch etwas Licht auf Ihre Aktivitäten und nicht nur auf die der Regierung und der Großen Koalition fällt .