Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU , die hier im Parlament vertreten ist , steht _ das weiß sie selbst _ in einer der schwierigsten Phasen seit ihrer Gründung . Ihr Ansehen leidet dramatisch unter dem Vorgang mit den Wolfgang Schäuble 7432 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Parteispenden . Sie unternimmt Aufklärungsanstrengungen , aber das ständige Hin und Her und neu hinzukommende Sachverhalte wie der abenteuerliche in Hessen haben bisher von einem Dilemma ins andere geführt . Die Bewertung der FDP ist völlig deckungsgleich mit der Bewertung vieler Bürgerinnen und Bürger . . Ich sage das auch hier ; wir halten damit nicht zurück , auch nicht gegenüber einem langjährigen Koalitionspartner . Wir benennen die Wunden , die die CDU ja selbst kennt . Aber eins füge ich hinzu : Wir sollten uns hüten , in diese Wunden parteipolitisches Salz zu streuen . Denn in dieser Situation geht es auch um die politische Struktur der Bundesrepublik Deutschland und um die Repräsentanz von Grundströmungen , die es in der Geschichte gegeben hat . . Ich sage das deshalb , weil der Vorgang doch tiefer geht . Parteipolitische Gewinner wird es schlecht geben und hinter den Umfragedaten leuchten viel größere Probleme auf . Die ohnehin in Deutschland verbreitete Neigung , Politik für ein schmutziges Geschäft zu halten und die Politikerbeschimpfung geradezu als verfassungsmäßigen Auftrag zu empfinden , wird doch nur bestärkt . Aber ich will auch feststellen _ so weit , Herr Kollege Struck , stimmen wir überein _ : Dieses Land und dieser Rechtsstaat verfügen über alle Instrumente , um solche Sachverhalte aufzuklären : eine wache Öffentlichkeit , eine unabhängige Medienlandschaft , parlamentarische Untersuchungsausschüsse , staatsanwaltschaftliche Ermittlungen , unabhängige Gerichte . Wir können , wenn wir es wollen , Vertrauen wieder herstellen . Auch die anderen Parteien , ebenfalls die Freie Demokratische Partei , haben ein Interesse daran , dass es der CDU gelingt , ihre Probleme zu bewältigen . Das gilt weit über die enge parteipolitische Situation hinaus . Ich sage das sehr bewusst , weil meine Freunde und ich Situationen in der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben , in denen sich andere bei viel nichtigeren Anlässen darangemacht haben , Grundströmungen auszuradieren . Können Sie sich , Herr Kollege Struck , daran erinnern , dass Helmut Schmidt 1982 in den hessischen Wahlkampf zog und zum Beispiel in Wetzlar die FDP wegharken wollte ? Welches Bewusstsein stand denn damals dahinter ? War es die Überzeugung , dass es eine Vielfalt politischer Grundströmungen geben müsse ? . Ich erinnere mich auch noch daran , dass Kurt Georg Kiesinger 1969 in den Wahlkampf zog und , weil die FDP nicht mehr sein Partner war , meinte , man könne sie nun beseitigen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen _ in welcher Partei Sie auch immer sein mögen _ , es macht keinen Sinn , nur weil man sich im Dissens mit einer Partei befindet , zu meinen , sie müsse aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland entfernt werden . Das muss hier grundsätzlich gesagt werden . . Es wäre deshalb gut , wenn wir in dieser Debatte auch die Grundstruktur der Bundesrepublik Deutschland erörtern würden . . Aus den Reihen der Sozialdemokraten höre ich in den letzten Tagen , wir sollten die Regierungskoalition in Hessen verlassen . . Ich möchte Ihnen mitteilen , dass wir das nicht tun werden . . Die hessische FDP hat sich einen klaren Regierungsauftrag erkämpft und dabei ihren Wahlkampf fair finanziert . Sie hat ihre Politik zur Debatte gestellt und sie hat ein Mandat . . Der hessische Ministerpräsident Koch weiß sehr genau , dass es auf seine Glaubwürdigkeit und Entschiedenheit bei der Aufklärung von Vorgängen innerhalb der hessischen CDU ankommt . Jede Zusammenarbeit hat eine notwendige Vertrauensbasis . Ich habe keinen Anlass anzunehmen , dass sich Ministerpräsident Koch über diese Vertrauensbasis im Unklaren ist . Den Ratgebern aus der SPD und Ihrem Vorwurf Biedermann , Herr Kollege Struck , muss ich entgegnen , dass es in anderen Bundesländern Vorgänge gibt , bei denen ich den Eindruck habe , dass die Aufklärungsbereitschaft von Vertretern Ihrer Partei bei viel geringeren Vorgängen nicht ernsthaft im Verhältnis zur Haltung und Bereitschaft des hessischen Ministerpräsidenten Koch steht , Sachverhalte aufzuklären . . _ Nein , ich will die Vorgänge nicht vergleichen . Derjenige aber , der behauptet , man dürfe Vorgänge in einem anderen Bundesland noch nicht einmal eine Affäre nennen , und mich im gleichen Atemzug auffordert , meine Freunde in Hessen zu veranlassen , eine Koalition zu verlassen , in der man sich um Aufklärung bemüht , ist für uns kein moralisch bedeutsamer Ratgeber . . Der Untersuchungsausschuss beginnt in dieser Woche seine Arbeit . Wir müssen dafür sorgen , dass die Abgeordneten dieses Ausschusses in Distanz zu der politischen Gemeinschaft , der sie selbst angehören , arbeiten können . Für die Atmosphäre des Ausschusses ist es sehr wichtig , dass sie eine innere Unabhängigkeit besitzen . Wolfgang Gerhardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7433 . Aber der Untersuchungsausschuss braucht auch nach all den Vorgängen genau das , was meine Fraktion , die Freien Demokraten , schon zu Beginn beantragt hat : eine Verbreiterung seines Untersuchungsauftrages . . Das ist ein Sachverhalt , den die SPD und die Grünen sowie die PDS mit entscheiden müssen . Die PDS hatte es damals schon , Herr Kollege Gysi , völlig zu Recht mit entschieden . Wer nichts zu verbergen hat , kann auch den Untersuchungsauftrag verbreitern . . Deshalb ist es wichtig , dass sich der Untersuchungsausschuss darüber klar wird . Kleine politische Münze , nach dem Motto Nur die einen hätten und die anderen nicht , glaubt niemand in der deutschen Öffentlichkeit . . Deshalb sollte der Untersuchungsausschuss diese Aufgabe auch wahrnehmen . Wir wollen als Freie Demokraten einen Beitrag zur Aufklärung leisten und werden das im Ausschuss tun . Neben den Aufträgen des Untersuchungsausschusses muss man zu Beginn des Jahres 2000 sagen : Es gibt auch noch politische Probleme , deren Lösung sich der Bundestag zuwenden muss . Wir haben eine Beschäftigungsschwäche , wir haben eine Krise unserer sozialen Sicherungssysteme , wir haben noch keinen Durchbruch bei der Steuerreform und wir haben eine völlig stecken gebliebene Bildungspolitik . Wir müssen diese Sachverhalte aufklären , aber auch politikfähig sein . Dies ist keine Staatskrise , sondern eine Vertrauenskrise , die wir zu überwinden haben . . Meine Partei findet Rot-Grün nicht schon deshalb besser , weil die CDU gegenwärtig schwächelt . Rot-Grün ist eine Veranstaltung aus dem letzten Jahrhundert im neuen Jahrtausend . . Es gibt überhaupt keinen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt , es gibt keinen Impulse in der Bildungspolitik , es gibt keine Entlastung des Mittelstandes . und es gibt keinen Spielraum für die Unternehmen . Sie regulieren und bürokratisieren das Gesundheitswesen . Was macht denn Frau Bulmahn mit der BAföG-Reform und der Verdoppelung des Bildungsetats ? . Nein , auch die Opposition muss präsent sein . Sie bekommen uns nicht klein . Die Freie Demokratische Partei tritt für Ziele ein , die Rot-Grün entgegenstehen . Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Opposition an . Wer anders denkt als Sie , kann uns wählen , zuallererst in Schleswig-Holstein und dann in NordrheinWestfalen . . Das ist für uns ein wichtiges Jahr . Das , worüber jetzt viele schreiben und was viele wünschen , nämlich eine moderne , liberale und bürgerliche Partei mit freiheitlicher Haltung , gibt es . Sie gibt es , sie wird von mir repräsentiert und kann in Deutschland gewählt werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .