Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Spiller , keine Angst , wir werden nicht _ so wie Ihr Finanzminister _ fahnenflüchtig , auch wenn Sie uns dazu auffordern . . Meine Damen und Herren , ich fordere Sie auf : Machen Sie mit den Ministerpräsidenten heute abend das , was Sie mit Herrn Eichel nach der Hessen-Wahl gemacht haben ! Fordern Sie sie auf , ihre Meinung zu ändern und im Bundesrat den Vermittlungsausschuß anzurufen ! Die Gesetze , die Sie vorgelegt haben , schaffen _ wie Sie es versprochen haben _ Arbeitsplätze , aber nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt , sondern bei den Steuerberatern , bei der Finanzverwaltung , bei den Schwarzarbeitern und insbesondere im Ausland , aber nicht , so wie es eigentlich Ihr Ziel war , in Deutschland . . Die Steuerberater selber sagen , daß sie funktionierende Gesetze haben möchten . Diese Gesetze möchten sie gerade nicht haben . . _ Herr Poß , bleiben Sie ruhig ! Sie haben vier Anläufe unternommen , um die Mindestbesteuerung durchzusetzen , und immer noch wird sie als verfassungswidrig betrachtet . . Sie mußten nach Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft eine Kommission einsetzen , um nachzubessern . Sie haben _ das wurde schon angesprochen _ mit Daimler-Benz sprechen müssen . Sie haben gesagt _ so auch Sie , Herr Poß , gerade eben _ , die Kumpel in der Braunkohle- und Steinkohlewirtschaft könnten sich auf die SPD verlassen . Ich weiß gar nicht , warum sie dann gegen Ihre Steuerreform Sturm laufen . Die Zeitungsverlage sind auf die Barrikaden gegangen . . Sie haben gesagt , Sie wollten einen Kurswechsel . Zumindest haben Sie das noch vor kurzem gesagt ; hinterher wollten Sie das nicht mehr wahrhaben . Dann müssen Sie doch vorher etwas falsch gemacht haben ; sonst hätten Sie gar keinen Kurswechsel ankündigen müssen . Aber Sie vollziehen ihn natürlich nicht . Wie ein roter Faden zieht sich durch Ihr gesamtes Konzept das Ansinnen , Liquidität aus den Unternehmen abzuziehen , um einige wenige Wohltaten zu erfüllen . Es ist verantwortungslos , wie Sie mit der Öffentlichkeit umgehen . . Sie tun immer so , als würden Sie nachbessern . An einigen Stellen haben Sie auch etwas nachgebessert . Aber nehmen wir das Beispiel der Teilwertabschreibung : Statt 3 ,2 Milliarden DM wollen Sie jetzt noch 2 ,4 Milliarden DM erzielen . Also bleiben Sie doch bei dem Instrument . Wenn man aus einem Kardinalfehler einen Fehler macht , dann bleibt es bei einem Fehler . Das kennzeichnet Ihre Steuerreform : Sie bleibt ein Fehler . . Sie haben die Neue Mitte , den Mittelstand enttäuscht . Jetzt versuchen Sie , Nebelkerzen zu werfen , indem Sie auf die Unternehmensteuerreform verweisen . Sie tun immer so , als würde dieser Kreis in einem zweiten Schritt entlastet . Was wollen Sie denn eigentlich ? Herr Poß hat gesagt , das Volumen werde nicht reduziert ; Herr Schwanhold hat genau das Gegenteil gesagt . In der Öffentlichkeit erzeugen Sie immer den Eindruck , in einem zweiten Schritt , mit einer Unternehmensteuerreform , sollen die Steuern für diese Kreise gesenkt werden . Wenn Sie das wirklich vorhaben , kann ich nur sagen : Nehmen Sie das Ganze , machen Sie es neu , und verabschieden Sie es in einem Schritt ! Dann wäre das auch glaubwürdig , aber so nicht . . Die Regelungen zu den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen sind ein einziges Abkassierungsmodell . . Von den 4 ,5 Millionen Menschen , die jetzt in 630-MarkBeschäftigungsverhältnissen stehen , werden in Zukunft 3 ,5 Millionen steuerpflichtig . Im Finanzausschuß haben Sie gesagt , Sie wollten nur 1 Million Bescheinigungen für die Steuerbefreiung ausstellen . Also muß doch der Rest steuerpflichtig werden . . Nun lassen die Ministerpräsidenten verlauten , sie wollten eine Gesetzesfolgenabschätzung _ nachdem das Gesetz verabschiedet ist . So etwas brauche ich doch als Grundlage für eine Entscheidung . Sie verfahren nach dem Motto : Wir probieren aus , mal sehen , was rauskommt . _ Nachdem Sie die Richtung verloren haben , verdoppeln Sie beim Rudern die Anstrengungen . So kann es nicht gehen . . Sie sagen , wir würden die Ministerpräsidenten in verfassungswidriger Weise beeinflussen . Nein , meine Damen und Herren , wir ermahnen die Ministerpräsidenten , den Amtseid , den sie für ihr Land geleistet haben , ernst zu nehmen . Einer von ihnen hat gesagt : Erst das Land , dann die Partei . Morgen wird genau das Gegenteil vollzogen . Deshalb : Ziehen Sie den Gesetzenwurf zurück ! Sie haben selbst gesagt , daß er Murks ist . Frau Kollegin Scheel _ sie ist gerade nicht da _ hat geäußert , daß der Gesetzentwurf so nicht richtig ist . Ich erinnere mich an eine Äußerung im Finanzausschuß : Es besteht die Wahrscheinlichkeit , daß diese Norm angewendet werden kann . Das ist handwerkliche Schlamperei . Da kann es nichts anderes geben als : Einpacken , neu machen und dann Vertrauen erwerben ! Danke schön . .