Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Menschen im Lande haben erwartet , dass sie heute vom Bundesfinanzminister in dieser Schlussrunde zum Haushalt 2004 erfahren , wie es in diesem Lande denn weitergehen soll . Stattdessen haben Sie , Herr Finanzminister , hier 20 Minuten lang nichts als Ausreden vorgetragen . Sie suchen die Schuld immer bei den anderen , nur nicht bei sich selbst . Gerade jetzt haben wir wieder ein Beispiel dafür geboten bekommen , wie Sie es verstehen , auszuweichen , abzulenken , das Recht so hinzubiegen , wie Sie glauben , dass es sein soll , damit Sie bestehen können . Sie können damit nicht bestehen . Friedrich Merz hat vorhin genau das Richtige gesagt . Sonst brauchten Sie keine Angst und keine Sorge zu haben , dass die Kommission vor Gericht zieht und überprüfen lässt , ob Sie rechtens gehandelt haben oder nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses , Sie haben auch noch Beifall geklatscht , als Eichel am Dienstag hier ankam und die Todesnachricht bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verkündet hat . Das werden Sie noch bitter bereuen . Damit haben Sie dem ganzen Land schweren Schaden zugefügt . Das , was Sie sich hier geleistet haben , schadet zuallererst unserer Währung . Es schadet Deutschland nach innen und außen . Und es schadet vor allem Europa . Sehen Sie sich die Zeitungen der letzten Tage an . Ich war in den letzten Wochen in drei Beitrittsländern . Dort wird das Vorgehen von Deutschland und Frankreich mit zunehmender Skepsis beobachtet . Es entsteht der Eindruck , dass sich die beiden Großen , also Deutschland und Frankreich , Rechte herausnehmen , die sie anderen nicht zugestehen würden . Es besteht die Gefahr , dass das Misstrauen gegen uns dramatisch zunimmt . Warum sind der Stabilitäts- und Wachstumspakt und dessen Einhaltung so wichtig ? Er ist wichtig , weil der Euro eine Währung ohne Land ist . Der Euro hat zwar eine Zentralbank und einen einigermaßen einheitlichen Wirtschaftsraum , aber er hat keinen einheitlichen Staat hinter sich . Umso wichtiger ist es , dass hinter dieser Währung eine einheitliche und koordinierte Finanz- , Haushalts- und Wirtschaftspolitik steht . Das heißt nicht - wie Sie hier vorgeben - , die Haushaltssouveränität abzugeben , sondern das heißt , sie innerhalb der vereinbarten Bandbreiten wahrzunehmen . Beim Euro besteht auch nicht die Möglichkeit , Fehler der nationalen Regierungen durch Maßnahmen der Zentralbank auszugleichen . Es ist schon erstaunlich , mit welcher Energie Sie absichtlich gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen . Damit legen Sie die Axt an unser Geld und an die Währung . Es wäre Ihre Chance gewesen , Herr Eichel , wenn Sie die Auflage hingenommen hätten . Wir haben Ihnen noch am Montag unsere Unterstützung angeboten , für den Fall , dass Sie akzeptieren . Das haben wir von Ihnen gefordert . Damit wären Sie mit einer besseren Position in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gegangen . Ich bin mir sicher , auch die Länderfinanzminister der Union hätten Sie dann im Vermittlungsausschuss tatkräftig unterstützt . Gleich in Ihrer Rede am Dienstag haben Sie wieder den Eindruck vermittelt , als sei die herrschende Wachstumsschwäche die Ursache für Ihre jetzige Krise und die Krise der öffentlichen Finanzen . Sie tun so , als wäre die Wirtschaftsschwäche wie eine Naturkatastrophe vom Himmel über uns gekommen ; Kollege Rexrodt hat das am Dienstag bereits angesprochen . Nein , die Wachstumsschwäche ist nicht Ursache der Probleme , sie ist vielmehr die Folge Ihrer verheerenden Wirtschafts- und Finanzpolitik . Sie ist die Folge Ihrer Politik der Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit sowie Ihrer permanenten Verunsicherung . Von keinem Geringerem als dem SPD-Oberbürgermeister von München , Christian Ude , stammt das Wort : Schröder hat die Unberechenbarkeit zum Programm erhoben . Es fällt einem schon schwer , sich an Ihre Aussagen zu erinnern . Wie sind Sie eigentlich vorgegangen ? Sie haben den Eindruck erweckt , Deutschland brauche keine Reformen und die Deutschen könnten dadurch , dass sie SPD wählen , die Globalisierung ablehnen . Was Sie in der Rentenpolitik , in der Gesundheitspolitik und vielen anderen Bereichen mehr gemacht haben , bezeichnet der Bundeskanzler heute als Fehler . Ich nenne als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik . Das einzige Positive , was Sie in der Zwischenzeit erreicht haben , ist die Wiedereinführung der 400-Euro-Beschäftigungsverhältnisse . Wir haben die jetzt geltende Regelung mit entwickelt und mit durchgesetzt . Sie rühmen sich heute , dass innerhalb eines halben Jahres zusätzlich 1 Million dieser Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind und die Zahl mittlerweile 6 ,73 Millionen beträgt . Ohne uns wären Sie nicht zur Vernunft zurückgekehrt . Ohne uns hätten Sie eine Neuordnung bei den Minijobs nicht geschafft . Ich will an die Aussage des Bundeskanzlers erinnern , der gesagt hat : Wenn wir es nicht schaffen , die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken , sind wir es nicht wert , wiedergewählt zu werden . Seinerzeit waren 3 ,8 Millionen Menschen arbeitslos , jetzt sind es durchschnittlich 4 ,3 Millionen Menschen . Hinzu kommt , dass Sie die Statistik um mehr als 650 000 Arbeitslose bereinigt haben . Ich denke auch noch daran , wie überheblich Sie aufgetreten sind . Wir werden nicht alles anders , aber vieles besser machen , wurde vom Kanzler gesagt . Was haben Sie denn besser gemacht ? Die Menschen in diesem Lande fragen sich , was besser geworden ist . Sie haben gesagt : Regieren macht Spaß . In dieser Situation haben Sie keinen Spaß mehr daran . Viele Kollegen sagen , es wäre besser , in Berlin zu bleiben und nicht nach Hause zu fahren , weil man in seinem Wahlkreis nur Ärger habe . Sie sind mit einer völlig falschen Grundeinstellung an die Aufgabe herangegangen , nämlich mit Überheblichkeit und Leichtfertigkeit . Jetzt wundern Sie sich , dass Ihnen die Menschen , ja sogar die eigenen Genossen nicht folgen wollen und nicht folgen können . Das hat Ihr Parteitag , wenn man die Wahl von Herrn Scholz als Beleg heranzieht , bestätigt : 48 Prozent konnten Ihrem Weg nicht folgen . Das nennt der Kanzler dann kollektive Unvernunft . Nein , es war Ihre Propaganda , es war Ihre Fehleinschätzung , die dazu geführt haben , dass Ihnen die Menschen und Ihre Anhänger nicht folgen können . Ich zitiere aus dem Schreiben zur Aufstellung des Haushaltes vom 14 . Juli 2002 , also noch vor der Bundestagswahl . Das war keine Reklameschrift , sondern ein offizielles Schreiben des Kabinetts . Dort steht : Auf der Basis der vereinbarten Eckwerte ist es möglich , ab 2004 einen nahezu ausgeglichen Staatshaushalt zu erreichen und so den europäischen Verpflichtungen gerecht zu werden . Weiter ist dort zu lesen : Bei einem Einnahmenzuwachs von 4 % wird das Defizit des Öffentlichen Gesamthaushalts dann bei 51/2 Milliarden Euro liegen ; der Staatshaushalt in der auf europäischer Ebene maßgeblichen Abgrenzung ist dann ausgeglichen , weil dem Restdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts unter anderem - hören Sie gut hin - ein Überschuss der Sozialversicherung gegenübersteht . Wenn man so meilenweit neben der Wirklichkeit liegt , dann braucht man sich nicht zu wundern , wenn man so kläglich endet wie Sie . Wer eine solche Politik der Irreführung betreibt , sollte sich nicht wundern , wenn die Menschen dieser Politik nicht folgen wollen und nicht folgen können . Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende sollte nicht an der Urteilsfähigkeit der Parteitagsdelegierten zweifeln . Die zweifeln und verzweifeln längst an ihm . Es ist keine kollektive Unvernunft , wenn man der Politik dieser Regierung nicht folgen will . Sollte es eine solche kollektive Unvernunft geben , dann ist sie vor allen Dingen hier auf der Regierungsbank anzutreffen . Damit es in diesem Lande wieder aufwärts geht , müssen Sie - das ist das Wichtigste - die Politik der Verunsicherung , des Vertrauensbruchs und der Unberechenbarkeit beenden . Ich zitiere Ude noch einmal : Schröder hat die Unberechenbarkeit zum Programm erhoben . richtig !) Bei seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs hat der Finanzminister den Haushalt als denjenigen mit den größten Risiken bezeichnet . Im Laufe der Beratungen konnten die Risiken nicht minimiert werden ; sie haben sich als noch größer erwiesen . Jetzt sagen Sie , wir hätten mehr Anträge stellen sollen . In fünf Jahren waren Sie nicht einmal bereit , Anträgen von uns zuzustimmen bzw . unseren Rat anzunehmen . Den größten Teil des Schadens dadurch haben Sie selber zu tragen . Es ist deshalb nur konsequent , dass wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen und ihn ablehnen . Herr Präsident , wenn Sie erlauben , möchte ich , so wie es andere Kolleginnen und Kollegen schon getan haben , für die Union und vor allen Dingen auch für unseren Sprecher , Kollegen Dietrich Austermann , zum Schluss dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , Manfred Carstens , für die exzellente Führung des Haushaltsausschusses Dank aussprechen . In meinen Dank beziehe ich vor allen Dingen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats ein , die vor Erledigung aller Arbeiten gar nicht auf die Idee gekommen wären , auf die Uhr zu schauen . Die Uhrzeit 4 .02 Uhr ist schon genannt worden ; so spät ist es einmal geworden . Natürlich möchte ich auch all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien , den Sekretariaten und den Büros , die mitgeholfen haben , in meinen Dank einbeziehen . Vor allem namens unserer Gruppe möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss dafür danken , dass wir trotz der notwendigen Auseinandersetzungen und der Belastungen einen guten kollegialen Umgang pflegen konnten . Herzlichen Dank .