Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über die Lage der Städte , Gemeinden und Kreise in Deutschland debattieren , so ist es unerläßlich , die gewaltigen Anstrengungen beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern zu würdigen . . Mit massiver Unterstützung des Bundes _ nochmals recht schönen Dank _ , aber auch der Länder _ insbesondere der alten Bundesländer _ sowie dank engagierter Bürger aus den neuen und alten Ländern wurden innerhalb kürzester Zeit effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen . Damit entstand eine kommunale Selbstverwaltung , die untrennbar mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im jeweiligen Territorium verbunden ist . Da sicherlich im alten Bundesgebiet _ ohne jemandem zu nahe zu treten _ trotz jahrzehntelanger Erfahrungen in den kommunalen Behörden nicht alles richtig gemacht wird , ist es nur verständlich , daß es in den neuen Ländern zunächst auch zu Fehlern und Unsicherheiten bei der Bearbeitung von Vorgängen kam . Die einheimischen Mitarbeiter hatten keine Erfahrungen hinsichtlich der mit der kommunalen Selbstverwaltung gegebenen Eigenverantwortung sammeln können . Außerdem hatten sie es mit einem vollkommen neuen Recht zu tun . Auch mußten sie sich an neue Strukturen wie Ämter gewöhnen und _ das sage ich auch ganz ehrlich _ mit persönlichen Befürchtungen um den Arbeitsplatz der Kreisgebietsreform entgegensehen . Die vielen Helfer aus dem alten Bundesgebiet konnten für sich in Anspruch nehmen , mit vielfältigem Wissen bezüglich Strukturen und rechtlichen Kenntnissen ausgestattet zu sein . Ihnen fehlten jedoch häufig die praktischen Erfahrungen mit den speziellen Verhältnissen in der ehemaligen DDR . So war es meiner Meinung nach ein gegenseitiges fruchtbares Geben und Nehmen zwischen diesen Mitarbeitern . In diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar der mitunter anzutreffenden Meinung widersprechen , daß nur die dritte oder vierte Reihe der Kommunalbeamten in die neuen Länder gekommen ist . Selbstverständlich ist nicht jeder Mitbürger für die Kommunalpolitik geboren . Doch das ist weder ein Problem der alten noch der neuen Länder . Auf alle Fälle bleibt festzuhalten , daß ohne die vom Bund organisierte personelle Verwaltungshilfe der Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung nicht so zügig hätte vollzogen werden können . . Deshalb gilt mein Dank allen Mitarbeitern , die sich in den Dienst der Städte , Gemeinden und Kreise gestellt haben . Für die Zukunft ist es aus meiner Sicht wichtig , daß vor allem die Niveauunterschiede zwischen den einzelnen kommunalen Verwaltungen , die ich auch in meinem Wahlkreis in Südwestmecklenburg feststellen kann , abgebaut werden . Das gilt insbesondere für den Umgang mit potentiellen Investoren , die größtenteils wirklich an die Hand genommen werden , um ihnen bei der Lösung aller Probleme zu helfen . Mitunter werden sie aber auf Grund von zu hohen Grundstückspreisen und bürokratischem Verhalten nach wie vor abgeschreckt . Das beweist aber auch , daß mit den bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Regelungen die meisten erforderlichen Entscheidungen vor Ort getroffen werden können . Mit dem heute vor wenigen Stunden verabschiedeten Sachenrechtsänderungsgesetz und weiteren Gesetzen , wie dem Schuldrechtsänderungsgesetz sowie dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz , werden die letzten noch offenen Fragen endgültig geklärt sein . Zusammenfassend möchte ich zu diesem Teil sagen , daß die kommunalen Verwaltungen der neuen Länder viel geleistet haben . Wenn ich Städte und Gemeinden meines Wahlkreises wie Boizenburg , Wittenburg und Pampow betrachte , so sind in nicht allzu weiter Entfernung wirklich blühende Landschaften sichtbar . Die heute teilweise bet riebene Schwarzmalerei kann ich jedenfalls für meinen Wahlkreis absolut nicht teilen . . _ Noch haben wir in Schwe rin einen Oberbürgermeister von der SPD . Ich hoffe , daß auch die Hansestadt Rostock aufblühen wird , wenn wir am 12 . Juni auch dort die Wahlen gewinnen werden . . Meine Damen und Herren , wieder zurück zur Thematik . Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor , daß vielfältige Aktivitäten unternommen wurden , um die Umweltsituation in Deutschland und speziell in den neuen Ländern zu verbessern . Erwähnen möchte ich das von der Bundesregierung geförderte Projekt zur Entwicklung eines Informations- und Beratungsangebots für den kommunalen Umweltschutz . Dieses Projekt bietet den Kommunen eine wesentliche Hilfe beim Aufbau der Umweltverwaltungen sowie bei der Bewältigung der Fachprobleme und -aufgaben . Mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Länder auch bei der Bewältigung der Altlastenproblematik , so im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben , durch Demonstrationsprojekte , Studien und Orientierungshilfen . Für den gesamten Bereich der Altlastenbearbeitung hat die Bundesregierung bisher 100 Vorhaben mit ca . 200 Millionen DM gefördert . In einem Sonderprogramm zur modellhaften Sanierung von Altlasten wird gegenwärtig an Hand von zehn exemplarischen Altstandorten und Altablagerungen in den alten und neuen Ländern die Leistungsfähigkeit von Sanierungstechniken demonstriert . Auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist nach wie vor eine angespannte Situation zu verzeichnen . Sagen muß man aber auch , daß die Möglichkeiten des Bundes im wesentlichen auf die Rechtsetzung beschränkt sind . So ist , um nur ein Beispiel zu nennen , seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung der Verpackungsverbrauch im Zeitraum von 1991 bis 1993 um eine Million Tonnen zurückgegangen . Auch hat sich _ trotz aller Kritik muß man dies sagen _ durch die Sammlung gebrauchter Verpackungen im Rahmen des Dualen Systems die Hausmüllmenge erheblich verringert . Man könnte ähnliche Beispiele _ aber meine Redezeit geht langsam dem Ende entgegen _ auf den Gebieten der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung nennen , wo der Bund massiv eingegriffen hat und in Gesamtdeutschland und insbesondere in den neuen Ländern in kürzester Zeit positive Ergebnisse erreicht hat . Ich möchte noch auf zwei Probleme kurz zu sprechen kommen , die heute schon eine Rolle spielten . Viel diskutiert wird die entsprechend einer damals EG- , heute sage ich : EU-Richtlinie geforderte dritte Reinigungsstufe bei Kläranlagen . Da ich mich sowohl der Kommunal- als auch der Umweltpolitik verpflichtet fühle , bin ich dafür , dieses Thema mit viel Sachlichkeit und Augenmaß zu besprechen . . Man muß hier wirklich sagen : Lieber eine neue Kläranlage in den neuen Ländern errichten , als einer bestehenden Kläranlage im alten Bundesgebiet die dritte Reinigungsstufe hinzufügen . . Aber man muß fairerweise sagen , daß _ was heute auch schon angesprochen worden ist _ die EU- Richtlinie die Möglichkeit bietet , Ausnahmeregelungen zuzulassen . Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt , den Ländern und den Kommunen hierbei zu helfen . Das sollte meines Erachtens vorrangig genutzt werden . Man sollte die Bundesregierung nicht unbedingt auffordern , für uns als führendes Umweltschutzland in der EU in Brüssel generell Ausnahmeregelungen und damit eine Beendigung der Einführung der dritten Reinigungsstufe zu erreichen . Wichtig ist aus meiner Sicht auch _ und das ist hier ebenfalls schon angesprochen worden _ die Privatisierung von Leistungen der Kommunen , die nicht unbedingt in die Hand der Kommunen gehören . Ich denke hier insbesondere an die Wasserwirtschaft . Hier wünsche ich mir trotz erster positiver Beispiele mehr Mut in den Kommunen . Wir haben in den neuen Ländern nicht die Zeit von 40 Jahren , um wirklich blühende Kommunen aufzubauen . Deswegen brauchen wir neue Ideen , neuen Mut und auch neue Wege , um auch in Brandenburg , in Mecklenburg-Vorpom19494 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Wolfgang Ehlers mern und in den anderen neuen Ländern das zu erreichen , was die alten Bundesländer bereits erreicht haben . Dann sind wir , glaube ich , alle zufrieden und können diesen erfolgreichen Weg weiter beschreiten . Danke schön . .