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Erstens. Ihre Behauptung, ich hätte etwas gesagt, was sich widerspricht, weise ich zurück; das stimmt nämlich nicht. Zweitens. Ich sehe das nicht als einen Erpressungsversuch, auch wenn Sie es als einen solchen verstehen. Sie haben in diesem Bereich viel Erfahrung, da Sie im politischen Raum schon lange tätig sind. Womit haben wir es zurzeit zu tun? Wir haben eine entsprechende steuerliche Berichterstattung, die in den Finanzbehörden vertraulich behandelt wird und die uns für die Beurteilung nicht zur Verfügung steht. Was wir zusätzlich haben, ist das, was solche Gesellschaften veröffentlichen, nämlich ihre Bilanzen, und in diese Bilanzen wollen wir jetzt hineinschauen. Wir wollen herausfinden, in welcher Werthaltigkeit das, was vorhanden ist, existiert. Das bedeutet, dass wir uns gemeinsam mit den Unternehmen diesem Stresstest nähern. Damit bekommen wir im Grunde eine gute, solide Basis von Kenntnissen über die Werthaltigkeit der verschiedenen Bereiche des Unternehmens. Ich will nicht ausschließen, verehrte Kollegin, dass bezogen auf Marktsituationen Risiken da sind; das ist zweifelsohne so. Es wäre politisch töricht, das auszuschließen. Aber diese Risiken muss man ebenfalls beurteilen, und im Stresstest werden wir das Entsprechende feststellen.
Herr Strengmann-Kuhn, der Referentenentwurf für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist hausintern fertiggestellt. Wir befinden uns jedoch noch in weiteren internen Abstimmungsgesprächen, sodass ich zu einzelnen Inhalten – ich denke, das beantwortet sowohl Ihre Teilfrage eins als auch Ihre Teilfrage zwei – noch keine Stellung nehmen kann.
Partei: SPD
Die Antwort auf die Frage 15 lautet : Nein . Dirk Niebel 21837 Zur Frage 16 : Der Ausgang der bereits laufenden Gerichtsverfahren , die hinsichtlich des Vertrauensschutzes zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind , muss abgewartet werden . Ein adäquater Schuldnerschutz ist , wie bei jeder Beitragsforderung , gesetzlich vorgesehen . Er kann bis zum Erlass der Forderungen gehen . Die Bundesregierung verkennt nicht , dass es Gründe dafür geben kann , die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung von Einkünften zu vereinheitlichen . Der bei der Einführung des Sozialgesetzbuches zugrunde gelegte Übergang zum Entstehungsprinzip ist aber jahrzehntelang im Wesentlichen unbeanstandet geblieben . Er hat den Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Vorteile gebracht . Im Übrigen hält auch das von Ihnen in der Frage 15 genannte Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen das Entstehungsprinzip für gerechtfertigt . Die Rentenversicherungsträger stützen sich auf eine gefestigte Rechtsprechung und ziehen aus den anerkannten Rechtsfolgen allgemein verbindlicher Tarifverträge die Konsequenzen .
Partei: CDU/CSU
Nein . Das war auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt und vor dem Hintergrund der Zielsetzung dieses Berichts nicht notwendig . Ich habe darauf hingewiesen , daß es sich hier um einen Vorlauf handelt , bei dem in einer gemeinsamen Absprache der beiden Regierungschefs die auf beiden Seiten der Regierung vorgetragenen Beschwernisse aus der jeweiligen Industrie , daß über zunehmende Regulierungen auf europäischer Ebene Entscheidungsspielräume und Entscheidungsabläufe in den Unternehmen in einer , wie die Industrie vorträgt , schwer verkraftbaren Weise eingeengt werden , aufgearbeitet werden sollen . Deswegen haben damals die beiden Regierungschefs verabredet , daß eine hochrangig besetzte Gruppe von Industrievertretern auf beiden Seiten die aus ihrer Sicht _ aus der Sicht der Industrie _ besonders auffälligen Beispiele _ nichts anderes wird hier vorgetragen _ auflisten und einer Behandlung zuführen sollte . Es handelt sich hier nicht um gutachtliche Stellungnahmen der Bundesregierung oder von der Bundesregierung angesprochener Fachverbände zu diesem oder jenem konkreten Sachverhalt .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bestehenden Möglichkeiten der stufenweisen Kürzung von Leistungen halte ich für ausreichend. Das hat die ehemalige Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm von den Linken geäußert. Heute legt die Bundestagsfraktion der Linken uns unter anderem einen Antrag vor, in dem offenkundig diese Einschätzung ihrer eigenen Fachpolitikerin nicht mehr geteilt wird. Die Linke fordert nämlich die komplette Abschaffung sämtlicher Sanktionen im SGB II und im SGB XII. Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Verhängung von Sanktionen kein Alleinstellungsmerkmal des SGB II oder des SGB XII wäre. Ich kann als Beispiel dafür das SGB I nennen. Dort ist in § 66 ausdrücklich vorgesehen, den Antragstellern bei fehlender Mitwirkung die Transferleistungen entweder anteilig zu streichen oder auch komplett zu entziehen. Ein anderes Beispiel betrifft den Wirkungsbereich des SGB III. Nach § 148 ist es möglich, das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die Verhängung von Sanktionen ist somit kein Alleinstellungsmerkmal, und es gibt sie auch nicht erst seit Einführung der Hartz-Gesetze. Im alten Bundessozialhilfegesetz, das durch das SGB II und das SGB XII abgelöst wurde, hat es den einschlägigen § 25 gegeben. In § 25 hieß es unter der Überschrift „Ausschluß und Einschränkung der Leistung“: Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Insofern ist die Behauptung, man habe durch die Hartz-Gesetze Verfassungsgrundsätze verletzt, nicht zutreffend. Wir haben es vom Grundsatz her mit der gleichen Rechtslage zu tun, die auch schon vor den HartzIV-Gesetzen bestanden hat. Bei nahezu jeder Leistung, die der Sozialstaat in Deutschland bereitstellt, müssen die Antragsteller in einer bestimmten Form mitwirken. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, das, was Sie in Ihren Redebeiträgen heute gesagt haben, macht die Debatte nicht einfacher. Sie unterstellen uns, wir würden Transferleistungsempfänger pauschal diffamieren; ich habe in Ihren Redebeiträgen, Frau Kipping, ein ähnliches Verhaltensmuster entdeckt. Wie Sie über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter gesprochen haben, ist nicht akzeptabel. Das trifft auf keinen Fall den richtigen Ton. Wir alle besuchen in unseren Wahlkreisen mit Sicherheit die Jobcenter. In meine Sprechstunden kommen Bürgerinnen und Bürger, die Probleme bei der Leistungserteilung haben und Sanktionen unterworfen sind. Aber Ihre pauschale Darstellung wird dem Anspruch einer sachgerechten Debatte nicht gerecht. Insofern haben wir von der FDP-Fraktion gute Gründe, Ihre Anträge abzulehnen, was wir auch tun werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Zwischen der Situation, dass weite Teile des Landes von Milizen terrorisiert werden, und den Möglichkeiten, freie Wahlen durchzuführen, gibt es einen Zusammenhang. Es ist schlechterdings schwer vorstellbar, dass in einer Situation, in der auf Menschen aus der Subsahara, die eine dunkle Hautfarbe haben, eine regelrechte Menschenjagd veranstaltet wird, freie, ungehinderte Wahlen stattfinden. Könnte daraus nicht eine Situation entstehen, in der es Milizen und Terroristen in der Hand haben, zu bestimmen, wann sich ein Volk souverän, parlamentarisch und demokratisch artikulieren kann?
Partei: CDU/CSU
Ich wunderte mich schon , dass er so lange redet ; eigentlich hat er wesentlich weniger Redezeit als ich , ich habe aber das Empfinden , er spricht länger . Kollege Hermann , ist Ihnen bekannt , dass die deutsche Automobilzulieferindustrie dabei ist , eine Common Rail-Einspritzpumpe weiterzuentwickeln , die derzeit mit 1 600 Bar arbeitet und später mit 2 000 Bar arbeiten wird , wodurch jegliche Rußpartikelfilter , die ja sehr aufwendig und auch sehr belastend sind , überflüssig werden ? Ist das den Grünen überhaupt bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Für uns, Frau Kollegin, ist der Schutz, den Flüchtlinge in diesem Land finden, ein Schutz auf Zeit. Für uns ist die zentrale Frage zu Beginn des Aufenthalts: Wer hat in diesem Land eine Perspektive, dauerhaft bleiben zu können, und wer hat eine Perspektive, dieses Land rasch verlassen zu müssen? Bei denjenigen, die dieses Land rasch verlassen müssen, geht es nicht um Integration, sondern es geht darum, sie rasch in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wenn Sie berücksichtigen, wie das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan beschreibt, dann stellen Sie fest, dass es bei der Gruppe der Afghanen ganz entscheidend darum geht, dass wir unsere Bemühungen verstärken, sie wieder in ihre Heimat zurückzuführen, statt sie in unser Land zu integrieren. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, ein Wort zum viel diskutierten Thema des Familiennachzugs für Gefährder zu sagen, das Gegenstand eines Änderungsantrags sein wird, auf den sich die Koalitionsfraktionen bereits verständigt haben. Die Haltung der Union war von Anfang an klar: Es kann keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen alles unternehmen, damit Gefährder Deutschland verlassen müssen. Wir werden ganz gewiss gegen ihre Ausweisung nicht noch das Hindernis einer vorhergehenden Familienzusammenführung auftürmen. Bei der Ausweisung wollen wir im Übrigen so weit gehen, dass wir die gesetzlichen Möglichkeiten schaffen, um sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Der Staat muss hier mit aller Konsequenz vorgehen. Wer sich in einem solchen Ausmaß gegen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestellt hat, dass er im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, dem muss klar sein, dass es keinen Weg zurück nach Deutschland geben kann bzw. dass er seinen Platz in der deutschen Gesellschaft verwirkt hat. Daher ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen und gekämpft haben, wichtig und im Koalitionsvertrag verankert. Bei Gefährdern geht es uns nicht darum, sie in unser Land zu integrieren, es geht uns nicht um Familiennachzug, sondern es geht uns darum, sie im weitest möglichen Umfang und so schnell wie möglich aus unserem Land herauszubekommen. Meine Damen und Herren, in einer humanitären Ausnahmesituation hat Deutschland im Herbst 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Rest Europas zusammen. Wir haben es geschafft, durch eine Vielzahl von Maßnahmen den Zustrom in der Zeit danach massiv zu reduzieren. Wir wollen, dass dies dauerhaft so bleibt, und uns an der Integrationsfähigkeit unseres Landes orientieren. Bei den vielen Schritten, die wir ergriffen haben, ist derjenige, um den es heute geht, ein ganz wichtiger. Er ist ein ganz wichtiger Baustein in unserem Bemühen, Migration zu steuern und auf ein Maß zu reduzieren, das gesellschaftlich akzeptiert wird. Deshalb werden wir dieses parlamentarische Verfahren nun mit großer Entschlossenheit vorantreiben. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Lieber Kollege Girisch , die Frage ist bekannt , auch wenn sie recht lang ist , sodass ich mir die Wiederholung erspare . Die Bundesregierung verfolgt das in der Koalitionsvereinbarung genannte Ziel , die Europäische Union aktiv dabei zu unterstützen , durch eine wirksame Heranführungsstrategie und solidarische Hilfen zur ökonomischen und demokratischen Stabilisierung der mittel- und osteuropäischen Länder beizutragen , mit Nachdruck . Deutlich wird dies zunächst in der konzentrierten und engagierten Mitarbeit in den entsprechenden Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission . Darüber hinaus enthalten die den MOE-Ländern von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Finanzmittel wesentliche deutsche Anteile . Über dieses europäische Engagement hinaus verfolgt die Bundesregierung den Ausbau des Bundesautobahnnetzes , insbesondere auch unter Berücksichtigung transeuropäischer Verkehrsverbindungen . Dies gilt auch für die A 6 . Diese Aussage hat Minister Klimmt zuletzt in der Debatte am 14 . April dieses Jahres im Deutschen Bundestag bestätigt . Im Hinblick auf die parallel laufenden europäischen und nationalen Aktivitäten gibt es keinen Unterschied im Verhalten der Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben soeben auf eine abschließende Stellungnahme des Kollegen Voigt aus dem Jahre 1992 abgehoben . Sind Sie bereit , einzuräumen , dass diese Stellungnahme keinen der erhobenen Verratsvorwürfe gegen die Bürgerrechtler Bohley und Templin ausräumt , sondern dass er ausdrücklich erklärt , dass er Gespräche geführt habe mit dem Ziel , die Wiedereinreisemöglichkeit von Bohley und Templin zu schaffen , und dass genau dieses in der fraglichen Notiz behauptet wird , allerdings mit dem Zusatz , dass er diese Wiedereinreisemöglichkeit den Herren dort hat schmackhaft machen wollen , indem er empfohlen hat , Bohley und Templin hinterher einzusperren und sie unter einem anderen Vorwand aus der DDR wieder auszuweisen ?
Partei: CDU/CSU
Den Ländern sind die Kasernen des Bundes _ in den meisten Fällen sind es ja Kasernen _ bekannt , die frei werden . Es hat darüber ja viel Schriftverkehr und Gespräche gegeben . Da die Länder die Standortentscheidungen zu fällen haben , liegt es in der Tat in der Hand der Länder , nun zügiger voranzukommen , als es Ihrer Meinung nach offensichtlich der Fall ist .
Partei: SPD
Herr Kollege , die IKB ist eine Bank , die , wie ihr Name schon sagt , Industriekredite anbietet und die in diesem Bereich eine gewisse Tradition hat . Ihr Hauptsitz liegt in Düsseldorf . Sie ist aber bundesweit tätig , hat also nicht nur regionale Bedeutung . Die KfW ist daran interessiert , die Mittelstandsorientierung dieser Industriekreditbank auch in Zukunft zu erhalten . Dieses Interesse der KfW möchte ich nicht näher beurteilen , weil das eine Entscheidung der KfW ist . Sie ist ja die Förderbank des Bundes und unterstützt insbesondere den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland . Ich sagte Ihnen ja soeben : Die KfW ist allein in Oberfranken mit Krediten an den Mittelstand in Höhe von 600 Millionen DM engagiert . Es geht ja darum , dass der Mittelstand auch in Zukunft mit Krediten versorgt wird . Ich wiederhole es : Die Schmidt-Bank ist durch private Banken aufgefangen worden . Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken tritt vollständig ein . Es gehen also keine Einlagen von Sparern bei der SchmidtBank verloren . Wenn die Schmidt-Bank in der Region von Oberfranken eine wirklich so große Bedeutung hat , wie Sie sagen , dann sollte die Bayerische Staatsregierung unter dem Gesichtspunkt der Regionalförderung einmal prüfen , der Schmidt-Bank beizutreten , beispielsweise durch einen Anteilserwerb . Gerade unter dem Gesichtspunkt der regionalen und der Mittelstandsorientierung wäre dies zunächst Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung . Ich vermute nur , dass die Bayerische Staatsregierung ebenso , wie das bei der Bundesregierung der Fall wäre , Probleme mit der wettbewerbsrechtlichen Genehmigung aus Brüssel bekommen würde . Deswegen hat nach meinem Kenntnisstand die Bayerische Staatsregierung bisher keinerlei Anstalten gemacht , Anteile der Schmidt-Bank zu erwerben .
Partei: CDU/CSU
Nee , kann ik mi gor nich denken . Peter H . Carstensen   : An sik harrn wi dat gor nich nödig , dat wi dat afspreken dään . Aver , leeve Wolfgang Börnsen , villicht kann ik en Twüschenfraag op Plattdüütsch maken , obwohl dat mit Freesen to doon hett . Leider bün ik nich in de Laag , op Freesch to snacken , obwohl ik ut en Kreis kaam , Herr Präsident , wo fief Spraken snackt warrt .
Sehr verehrte Frau Kollegin, die lernende Nummer, wie Sie das nennen, ist schon einmal ein großer Fortschritt. Die bisherigen Bundesregierungen haben diese lernende Nummer nie auf die Reihe bekommen. So sind wir ganz froh, dass wir so weit sind, dass wir diese Strategie jetzt haben. Vor allem geht es darum, die Dinge technologieoffen zu diskutieren. Bei der Mobilität geht es unserer Regierung nicht darum, den Leuten vorzuschreiben, wie, wo und wann sie zu fahren haben. Vielmehr sollen sie das Verkehrsmittel ihrer Wahl nutzen können, nur muss das Verkehrsmittel ihrer Wahl so umweltfreundlich wie nur möglich sein. Zur Erreichung dieser Mobilität müssen umweltgerechte Kraftstoffe und umweltgerechte Antriebstechnologien zur Verfügung stehen. Sie können in der Strategie erkennen, wie wir diese Verknüpfung vorgenommen haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben auf das Sonderkreditprogramm der Rentenkasse hingewiesen , die um 1 Prozentpunkt verbilligte Kredite anbietet . Da wir zurzeit beobachten müssen , dass vor allen Dingen die Privatwaldbesitzer die angebotenen Hilfen , insbesondere von Firmen mit entsprechenden Aufbereitungsgeräten , deswegen nicht in Anspruch nehmen , weil sie nicht wissen , wie sie diese Maßnahmen finanzieren bzw . refinanzieren sollen , möchte ich Sie fragen , ob es vorstellbar wäre , für diesen besonders betroffenen Personenkreis ein Programm mit zinslosen Krediten aufzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens lege ich Wert auf die Feststellung , daß der Kollege Scheelen eben fälschlicherweise behauptet hat , daß meine Frage von dem Kollegen Hauser ausgegangen sei . Ich pflege regelmäßig zu wissen , was ich frage . Die Frage habe ich an jenem Morgen gegen 9 .45 Uhr gestellt . Zweitens lege ich Wert auf die Feststellung , daß sich der Kollege Pützhofen inzwischen für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen hat . . Drittens lege ich Wert auf die Feststellung , daß Sie meine Frage nach den Chancen einer Revitalisierung der Gewerbesteuer nicht beantwortet haben . . Danke schön .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen darauf keine exakte Antwort geben . Ich werde das aber gern an einem Beispiel belegen , das Ihnen erhellt , wie die tatsächlichen Dispositionen durch bestimmte Maßnahmen unmittelbar berührt werden können . Ich bin Anfang dieser Woche im Lausitzer Bereich gewesen und habe dort grünes Licht für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich der LAUBAG mit geben können ; davon werden 3 400 Personen profitieren . Das heißt : Dieser Personenkreis mündet unmittelbar in eine Tätigkeit ein , ohne daß es zu Entlassungen an dieser Stelle kommen muß . Würden diese Maßnahmen nicht getroffen worden sein , würde dieser Personenkreis in Kurzarbeit null verbleiben bzw . freigesetzt werden . So konkret stellt sich das dar , und so schnell verändert sich die Situation innerhalb von wenigen Monaten . Deswegen fühle ich mich jedenfalls nicht in der Lage , Ihnen die gewünschte exakte Zahl zu geben . Das kann im Augenblick niemand .
Partei: GRUENE
Sie haben Recht und ich beruhige mich . Ich komme nun zum dritten Punkt , der in Bezug auf die guten nachbarschaftlichen Beziehungen noch skandalöser , abenteuerlicher , unsensibler , bornierter und schädlicher ist : die Forderung nach der Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten als rentensteigernd im polnischen Rentenrecht . Es ist zweifellos richtig , dass solche gegenseitigen Anerkennungen Sinn machen , zum Beispiel bei einem deutsch-italienischen Rentenvertrag . Südtiroler , die in der Wehrmacht gedient haben , jetzt aber von Italien die Rente beziehen , bekommen zweckmäßigerweise die Zeit in Deutschland angerechnet ; umgekehrt bekommen Gastarbeiter , die in Italien in der Armee waren , zweckmäßigerweise ihre Zeit dort angerechnet . Aber bei Mitgliedern einer Armee , die den Staat zerstört hat , die selber dafür gesorgt hat , dass die SS-Truppen die polnische Intelligenz ausrotten konnten , die in vielerlei Hinsicht in die Untaten der Besatzungsarmee verstrickt waren , zu sagen , dass sie diese Jahre von Polen bezahlt bekommen sollen _ also bitte , etwas Skandalöseres gibt es überhaupt nicht . Es ist auch kein Zufall , dass die Regierung Kohl viel zu klug war , um so etwas auch nur ansatzweise in den Vertrag hineinzuschreiben ; aber Sie schreiben das jetzt in einen Antrag . Das ist ein Skandal . Vor einem Jahr hat der polnische Historiker Borodziej in einem dann in der FAZ übersetzten Aufsatz geschrieben , glücklicherweise sei jetzt die Zeit der Aufrechnung vorbei , in der man sich nur mit sich selbst beschäftigt habe , aufrechnend , aber auch sich annähernd ; jetzt könne man gemeinsame Außenpolitik formulieren , die man gemeinsam in den internationalen Gremien als gemeinsame Dritte-Welt-Politik , Ost- oder Europapolitik machen könne , man müsse nicht mehr unbedingt immer nur übereinander reden . Ich bitte Sie : Lassen Sie uns nach vorn schauen . Beerdigen wir diesen Antrag so schnell wie möglich . Lassen wir ihn der Vergessenheit anheimfallen , in Ihrem ebenso wie in unserem Sinne ; denn dieser Antrag schädigt nicht nur Sie , er schädigt auch dasAnsehen des Deutschen Bundestages . .
Partei: SPD
Die letzten Bemerkungen des Bundeslandwirtschaftsministers veranlassen mich zu dieser Intervention . Herr Borchert , es ist schon nicht in Ordnung , daß Sie hier in der Öffentlichkeit den Schwarzen Peter wieder dem Land Niedersachsen zuschieben , obgleich Sie in Ihren internen Berichten , die uns ja allen bekannt sind , die Leistungen des Landes Niedersachsen gewürdigt haben . Ich möchte das in aller Deutlichkeit wiederholen : Wir haben immer gesagt , daß die Schweinepest sicherlich eine besondere Situation des Landes darstellt . Aber wir haben eine solche Situation auch in Mecklenburg-Vorpommern , in Nordrhein-Westfalen und auch in Bayern gehabt . Ich weiß nicht , wie Sie reden würden , wenn die Schweinepest so massiv , wie es in Niedersachsen der Fall gewesen ist , in Bayern auftreten würde . Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen : Allein aus Tierseuchengründen wurden 160 Millionen DM aufgewandt , und zwar 80 Millionen DM von der Tierseuchenkasse und 80 Millionen DM vom Land Niedersachsen . Darüber hinaus hat das Land für den nationalen Anteil 69 ,5 Millionen DM für Ankauf , Transport , Kühlung und Schlachtung aufgewandt . Das ist schon ein Riesenberg . Daß ein Land dabei irgendwann an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit herankommt , ist einzusehen . Ich sage Ihnen : Die Tierseuchenbekämpfung ist letztlich eine nationale Aufgabe . Es geht um die deutsche Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit . Dazu haben Sie heute in dieser Debatte keinerlei Antwort gegeben . Ich halte das schon fast für skandalös . .