Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich habe nicht Sie zitiert , sondern den neben Ihnen sitzenden Fraktionsvorsitzenden der SPD , der z . B . ausweislich einer Agenturmeldung der dpa auf einer Konferenz in Bitburg gesagt hat , der Solidaritätszuschlag könne durch eine sparsamere Haushaltspolitik ersetzt werden . Sie reden jetzt von einem anderen Thema . Ich habe mich dagegen gewehrt , daß Herr Scharping und andere den Eindruck erwecken , man könne den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen . Über die Ausgestaltung im einzelnen haben wir damals unterschiedliche Meinungen gehabt ; das ist schon wahr . . _ Lieber Himmel , nein ! Wenn ich vom Wald rede , reden Sie von der Wiese und sagen , auf der Wiese sei es anders als im Wald . Das weiß ich schon . Aber ich rede von Scharpings Äußerungen . Die mögen Ihnen so wenig gefallen wie mir ; das mag schon sein . . Herr Scharping , Sie können das nachher ja in Ordnung bringen . Sie können ja sagen , auch Sie seien dafür , daß der Solidaritätszuschlag bleibt , . weil er für einige Jahre _ für wie viele , wissen wir nicht _ notwendig ist . Sie haben aber gesagt , er könne durch eine sparsamere Haushaltspolitik ersetzt werden und er sei deswegen entbehrlich . Das ist nicht die Wahrheit , und das sollten Sie zurücknehmen . Jetzt will ich einen weiteren Punkt ansprechen . Herr Schröder , ich habe es nicht für richtig gehalten , daß Sie sagten , der Bund würde zur Entlastung der unteren Einkommen nichts tun . Der Bundesfinanzminister wird in diesen Tagen das Jahressteuergesetz 1996 einbringen . Da geht es insbesondere um die Steuerfreistellung des Existenzminimums . Da diskutieren wir über die Frage , wie wir das Urteil des Verfassungsgerichts umsetzen können . Wir nähern uns , wenn ich das richtig verstehe , in unseren Vorstellungen doch an , daß die Steuerentlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM _ um diese Größenordnung geht es _ ausschließlich oder ganz überwiegend auf untere Einkommen konzentriert werden . Deswegen kann doch die Behauptung nicht richtig sein , in der Steuer- und Abgabenpolitik dieser Regierung würde nichts gezielt für die Bezieher unterer Einkommen getan . . Wir konzentrieren im Rahmen dessen , was in unserer Lohn- und Einkommensteuerpolitik möglich ist , die Steuersenkungen auf die unteren Einkommen . Deswegen ist dieser Vorwurf nicht richtig . . . noch : Wolfgang Schäuble _ Herr Kollege , nehmen Sie es mir nicht übel , aber Sie rufen so viel dazwischen , daß ich den Verdacht habe , daß Sie nicht zuhören . Im übrigen möchte ich , Herr Scharping , daß Sie noch einen anderen Punkt klarstellen ; die Debatte bietet vielleicht Gelegenheit dazu . Sie haben , wenn ich das richtig gelesen habe , gesagt , die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat werde , egal auf welchem Gebiet , alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung blockieren , solange die zukünftige Finanzierung der Subventionen für die deutsche Steinkohle nicht geklärt sei . Wollen Sie wirklich , Herr Scharping , die Familien mit Kindern für den Erhalt der Steinkohle in Geiselhaft nehmen ? . Glauben Sie wirklich , daß es dem kooperativen Föderalismus entspricht , - - _ . _ Wenn Sie anfangen , mit mir über das geistige Niveau zu streiten , sollten wir die Debatte außerhalb der Öffentlichkeit des Forums des Deutschen Bundestages führen . Das wird für alle Beteiligten besser sein . . Im übrigen interessiert das niemand _ außer Sie vielleicht . Uns interessiert es nicht . Setzen Sie sich mit der Sache auseinander ! Herr Kollege Schröder , das Urteil des Verfassungsgerichts ist an sich gar nicht so dramatisch ; denn es hat die Notwendigkeit , eine Ersatzregelung für den Kohlepfennig zu schaffen , nur um ein Jahr vorverlegt , mehr nicht . . Ich habe für die CDU/CSU-Fraktion ziemlich früh nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gesagt : Natürlich ist das Artikelgesetz verabschiedet , wie übrigens auch der Solidaritätszuschlag . Wir halten am Artikelgesetz fest und am Solidaritätszuschlag auch . Gesetze , die in Kraft getreten sind , haben das nun einmal so an sich . . _ Das habe ich ganz früh gesagt . Im Artikelgesetz ist das alles geregelt ; wir kennen doch die Zahlen . Nichtsdestoweniger bleibt die Notwendigkeit einer Ersatzfinanzierung . . _ Einer Ersatzfinanzierung . Dies kann doch nur gemeinsam bewältigt werden , schon weil Sie uns ja gelegentlich darauf aufmerksam machen , daß die Mehrheit im Bundesrat _ die sich hoffentlich nicht so plump benehmen wird , wie es Herr Scharping gesagt hat _ jedenfalls einbezogen sein will . Also brauchen wir einen Konsens . Dann ist es doch das Natürlichste auf der Welt , daß wir über die Frage , wie wir die Finanzierung der Leistungen für die deutsche Steinkohle in einer Übergangszeit regeln , auch einen Konsens herbeiführen . Deswegen haben wir gesagt , es müsse in den Konsensgesprächen eine gemeinsame Lösung in gemeinsamer Verantwortung gesucht und gefunden werden . Und dazu sind wir bereit . . _ Das machen wir ja . . _ In den Gesprächen . Aber Sie haben gesagt , ehe nicht ein Ergebnis gefunden wird , werde in allen anderen Bereichen jedes finanzpolitische Vorhaben der Bundesregierung blockiert werden . Das nenne ich einen Mißbrauch des Bundesrates zu parteipolitischen Zwecken . . Weil wir gerade bei den beschlossenen Gesetzen sind , Herr Ministerpräsident Schröder , die in Kraft treten und gelten und die auch für Länder und für Kommunen gelten , sage ich Ihnen : Über den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist in diesem Haus auch lange gestritten worden . Das Gesetz ist mit Zustimmung des Bundesrates vor Jahr und Tag verabschiedet worden . Jeder wußte , daß der 1 . Januar 1996 kommt , und man hätte sich darauf einstellen können . Zwei Jahre nichts zu tun und dann zu sagen : Die Zeit wird knapp , wir können es nicht erfüllen , das ist ein bißchen dünn . . _ Herr Kollege Scharping , jetzt sprechen Sie schon wieder dagegen . Gestern habe ich eine Meldung von Ihnen gelesen , Sie seien auch gegen eine Verschiebung des Inkrafttretens . Sie wissen ja selber nicht mehr , was Sie gestern gesagt haben !  Sie setzen jeden Tag eine Presseerklärung ab , und irgendein Pressereferent hat Ihnen gesagt , es müsse einen Newswert haben , deswegen müsse man immer das Gegenteil von dem sagen , was man vorgestern gesagt hat . Verläßlichkeit und Stetigkeit gewinnt man dadurch nicht . . _ Sie haben ja über Niveau geredet ! . noch : Wolfgang Schäuble Jetzt sprechen Sie hier davon , daß der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs doch aufgeschoben werden soll . . _ Ja , was wollen Sie denn ? Sagen Sie doch einmal , was Sie wollen . . Jedenfalls bleibt die CDU/CSU-Fraktion bei dem , was auch Scharping vorgestern gesagt hat . Es bleibt beim Inkrafttreten des Gesetzes zum 1 . Januar 1996 , selbst wenn Scharping morgen wieder das Gegenteil sagt . . Meine Damen und Herren , ich glaube , der entscheidende Grund dafür , warum es der Koalition , der Bundesregierung in den achtziger Jahren gelungen ist und in den neunziger Jahren wieder gelingen wird , einen stetigen , nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen , liegt darin , daß wir nicht alle 14 Tage unsere Position wechseln . Wir haben es in den achtziger Jahren geschafft , und in den neunziger Jahren sind die Aussichten dafür wieder gut . Das gelingt nur dann , wenn wir beide Ziele miteinander verbinden : zum einen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte , Begrenzung der Neuverschuldung , Sicherung der Preisstabilität . Wer hätte es denn noch vor zwei Jahren für möglich gehalten , daß wir mit den gewaltigen Lasten nach der Erreichung der deutschen Einheit die Preissteigerungsrate bei 2 % festmachen ? Gleichzeitig stetige , notfalls schrittweise Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein wirtschaftliches Wachstum , Stärkung der Flexibilität . Sie haben doch beispielsweise noch vor anderthalb Jahren die Schaffung zeitlich befristeter Arbeitsverträge in diesem Hause als sozialen Kahlschlag diffamiert . Jetzt fordert sogar der DGB-Vorsitzende , daß davon verstärkt Gebrauch gemacht wird . Das heißt , wir sind mit der Flexibilisierung , dem Abbau von rechtlichen Beschränkungen für die wirtschaftlichen Prozesse gerade auf dem Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg . Sie haben uns diffamiert wegen unseres Vorschlags , private Haushalte stärker zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen . Jetzt ist nicht nur Frau Fuchs , sondern auch Herr Schröder auf dem Weg , einzusehen , daß diese Position richtig ist .  _ Rau auch schon ? Dann sind es schon drei . Das heißt , die Richtigkeit unserer Politik setzt sich schrittweise durch . . _ Na gut . Ich weiß , Frau Fuchs , Sie sind aus Erfahrung skeptisch bezüglich der Einsichtsfähigkeit Ihrer Fraktion . Das verstehe ich auch wieder . . Es bleibt aber richtig _ und ich habe es oft gesagt _ , Herr Ministerpräsident Schröder : Der Fortschritt in der Rationalisierung , der Fortschritt in der Informationstechnik , die weltweite Konkurrenz werden es erzwingen , daß bei allem wirtschaftlichen Wachstum auf absehbare Zeit im industriellen Bereich allein nicht die Arbeitsplätze entstehen werden , die wir brauchen , um das Ziel Arbeit für alle zu erreichen . . Deswegen müssen wir im tertiären Sektor mehr Arbeitsplätze schaffen , bei Dienstleistungen aller Art , Arbeitsplätze im Umfeld moderner Medien , die eine hohe Qualifikation erfordern , Arbeitsplätze in Pflegeberufen und in privaten Haushalten . Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt , daß Arbeitsplätze , Wachstum und Beschäftigung immer durch eine Verstärkung des Leistungsaustauschs erreicht worden sind . Deswegen müssen wir auf diesen Weg setzen und müssen heraus aus den Betonmauern der alten Auseinandersetzungen , . damit nicht jedesmal Sozialabbau ! geschrien wird , wenn wir flexiblere Arbeitszeitregelungen einführen , damit wir in der Frage , die Leistungsanreize in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem zu verbessern , nicht immer nur auf Widerstand und Diffamierung stoßen , wenn wir sagen , daß der Grundsatz Leistung muß sich lohnen auch bedeuten muß , daß jeder , wenn er arbeitet , unter dem Strich mehr Geld hat , als wenn er nicht arbeiten würde . Das heißt , daß wir die Schnittstellen besser überprüfen müssen . . Wenn wir auf moderne Technik setzen , dürfen wir davon nicht nur in Überschriften reden , sondern das , was wir in der Gesetzgebung etwa beim Gentechnikgesetz in der vergangenen Legislaturperiode _ mühsam genug _ geschafft haben , muß sich auch in der Wirklichkeit des Verwaltungsvollzugs in den Bundesländern wiederfinden . Wir haben inzwischen in dem Bereich , der für moderne chemische , pharmazeutische Produktion und Forschung lebensentscheidend ist , in Amerika über 500 Produktionsstätten , in Japan 150 und in Deutschland , wenn ich es richtig weiß , noch vier . Wir vertreiben sie zunehmend durch die Genehmigungspraxis in den Bundesländern . Herr Schröder , gucken Sie einmal genau nach , ob da nicht auch in Niedersach- . noch : Wolfgang Schäuble sen noch etwas in Ordnung zu bringen ist . In Hessen ist es besonders schlimm . . _ Entschuldigung , man weiß schon vorher , wann das Geschrei kommt . Es hilft aber nichts . Bei jeder konkreten , standortbezogenen Unternehmensentscheidung wird uns von denjenigen , die die Entscheidung zu treffen haben , immer wieder gesagt , daß man , selbst wenn die Bundesgesetze in Ordnung seien , nicht mehr das Vertrauen habe , daß in einer überschaubaren Zeit die notwendigen Genehmigungen auch erteilt würden , und daß man deswegen mehr und mehr Investitionsentscheidungen aus Deutschland hinausverlagere . So stärken wir das Wachstum nicht , sondern so verlieren wir Arbeitsplätze . . _ Ja , ja , ich weiß schon , Herr Fischer ist aufgewacht . Vorher war er gar nicht da . Aber gut ausgeschlafen zu sein ist ja auch schön . Deswegen hat er jetzt eine kräftige Stimme . Das nützt aber nichts . .