Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bündnis 90/Die Grünen stellen ja schon in fünf Bundesländern die Umweltminister , auch in drei europäischen Staaten , und ich denke , daß nach der Bundestagswahl im September hier ein grüner Bundesumweltminister vereidigt wird . . 1999 wird Deutschland die EU-Präsidentschaft übernehmen . Dann werden von der Achse Frankreich - Deutschland auch neue Impulse für eine gemeinsame wirksame Umweltpolitik in Europa ausgehen . Und es wird dann gleiche Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag geben . Wirksame Umweltpolitik - das prophezeie ich , und das werden wir dann zeigen - ist auch in Zeiten großer Massenarbeitslosigkeit und der Globalisierung machbar , wenn es dafür andere politische Mehrheiten gibt . Der heutige Abstimmungssieg über die Koalitionsfraktionen wirft ja auch seine Schatten voraus . Er symbolisiert aus meiner Sicht auch hier in Bonn den Beginn des Endes der Ära Kohl . . Mit der Niedersachsenwahl sind eindeutig die Chancen für einen Regierunswechsel gestiegen . Dabei geht es uns Grünen aber nicht nur um neue Köpfe , sondern eben auch um eine andere Politik . Es geht uns und wird uns auch bei der Bundestagswahl darum gehen - dieses Thema wollen wir im Wahlkampf auch auf die Tagesordnung setzen - , daß der Stillstand im Umweltschutz überwunden wird .  Sie merken : Ich möchte die Debatte heute , auch wenn es nicht so voll ist , wie man sich das wünschen sollte , und wenn wir wieder einmal nicht in der Hauptdebattenzeit diskutieren , als Grundsatzdebatte mit einem Rückblick auf die letzten Jahre und auch mit einer Vorausschau auf die nächsten nutzen . Frau Merkel hat - das muß man bilanzieren - in ihrer Amtszeit außerordentlich wenig bewegt . Meine persönliche These ist , daß das nicht an ihren individuellen Fähigkeiten liegt . Manch ein Minister in diesem Kabinett ist wesentlich schlechter als sie . Sie hat sich in das Thema eingearbeitet , und kämpfen kann sie , wie man in Kioto gesehen hat , auch . Wahrscheinlich hätte auch kein anderer CDU-Politiker eine bessere Bilanz vorlegen können . Die Ursachen liegen eben in der Grundanlage der Politik der Bundesregierung , insbesondere der CDU , aber auch der FDP Der politische Wille zu einem wirksamen Umweltschutz ist schlicht und einfach nicht vorhanden . Das ist außerordentlich schlecht . Das letzte aktuelle Beispiel - ein trauriges Schauspiel - sind die Auseinandersetzungen um die Naturschutznovelle . Die Bauern in der Union haben wieder einen Abstimmungssieg über die Umweltschützer , gegen den Naturschutz und gegen Herrn Schäuble errungen . Die Geister , die man selber gerufen hat , wird man eben manchmal nicht mehr los . Nach dem Aufbruch in den 80er Jahren ist es unter dieser Bundesregierung zu einem Stillstand auch im Umweltschutz gekommen : Vorrang der Ökonomie ohne Wenn und Aber . Umweltschutz wird als störend empfunden , als störend für die freie Entfaltung der Wirtschaftsgewinne . Alles wird der Gewinnmaximierung für die bestehende Industrie untergeordnet . . Dahinter steckt aus meiner Sicht der naiv-kindliche Glaube , dann würde es uns allen besser gehen . Wenn nur die jetzigen Konzerne mit ihrer jetzigen Produktpalette gut genug verdienen , dann ! Und sie verdienen ja relativ gut . Die Gewinne steigen auf Rekordhöhe . Aber was machen die Herren dann mit ihren Gewinnen ? Ich zitiere Herrn Pich im Stern-Interview : Wir brauchen zur Zeit noch 33 Stunden für einen Golf . Wir werden das im nächsten Jahr in 20 Stunden schaffen . Jawohl , sie rationalisieren . Menschliche Arbeitskraft wird durch Maschinen ersetzt . Noch mehr Menschen werden arbeitslos werden . Also noch nicht einmal bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geht Ihre Rechnung auf . Im Gegenteil , die Spirale wird nur noch beschleunigt . Beim Umweltschutz klappt diese Herangehensweise schon gar nicht . Die Bundesregierung handelt eben immer noch nach dem Motto : Ökologie und Ökonomie sind unvereinbar . Wirksame Umweltpolitik steht also im offenen Widerspruch zu erfolgreicher Wirtschaftspolitik . Umweltpolitik wird von Ihnen eigentlich nur als Last empfunden . Gleichzeitig gibt es aber das Wort des Jahres Reformstau . Alle Parteien sehen die Notwendigkeit , daß sich etwas verändern muß . Begriffe wie Innovation , Modernisierung fliegen wie Seifenblasen durch die Bonner Debatte . Aber es gelingt Ihnen nicht , tatsächlich Veränderungsbereitschaft zu schaffen . Ich prophezeie Ihnen : Die Vision des freien Welthandels und die deutsche Variante des Neoliberalismus wird bei den Menschen auch nie die Lust auf Veränderung wecken . Ich könnte es mir einfach machen und sagen : Das sieht man doch an dem Zustand dieser Regierungskoalition . Ich möchte das aber noch ein bißchen genauer erklären . Bei den Menschen gibt es einfach ein viel zu großes Unbehagen gegenüber Ihrer einfachen These : Der Markt wird schon alles richten . Dies ist aus meiner Sicht völlig berechtigt . Der Markt ist nämlich außerordentlich kreativ - er kann Dynamik erzeugen , Verkrustungen aufbrechen - , doch nicht alle Aufgaben können dadurch gelöst werden . Zukunftsvorsorge kann dadurch nicht betrieben werden . Der Markt hat keine Richtung , und er ist auch niemandem Rechenschaft schuldig . Seine Dynamik kann deswegen eine Dyna . noch : Michaele Hustedt sein . Reine Marktideologie kann den Menschen deswegen nicht überzeugen . Für eine gute Zukunft bedarf es etwas mehr . Der Markt muß reguliert werden , sozial und für den Umweltschutz , aber natürlich intelligent . Deswegen gibt es keine Begeisterung für die Globalisierung , wenn sie auf freien Welthandel reduziert wird , im Gegenteil . Ein Europa , das auf die Währungsunion reduziert ist , führt eher zu Ressentiments . Auch die Angebotspolitik der Bundesregierung führt wegen ihrer sozialen und umweltpolitischen Unausgewogenheiten zu Abwehrmechanismen und stärkt eher die Beharrungskräfte . Noch wichtiger ist vielleicht , daß auch das Versprechen , es würde uns dadurch allen bessergehen , wir alle würden mehr materiellen Wohlstand haben , nicht aufgehen wird . Mit einer Politik , die rein auf Wachstum setzt , wird der Kuchen nicht weiter wachsen , wird es nicht so sein , daß wir alle immer und immer mehr bekommen . Die Menschen wissen das auch . Im Grunde wissen sie , daß die satten , fetten Jahre vorbei sind . Damit haben die Versprechungen des Neoliberalismus , so wie Sie ansetzen , ihre Faszination verloren . Das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung , bei dem man soziale Fragen , Umweltfragen und ökonomische Fragen miteinander diskutiert , kann , so glaube ich , viel eher für Veränderungsbereitschaft in diesem Land sorgen . . Im übrigen stehe ich deswegen dem Ansatz einer ökonomischen Gesamtrechnung kritisch gegenüber . Ich finde es richtig , daß das Bruttosozialprodukt kein Kriterium mehr für Lebensqualität ist . Man muß es ersetzen . Mein Problem dabei ist aber , daß auch die umweltökonomische Gesamtrechnung von einem materiellen Kriterium für Lebenswohlstand ausgeht . Dies muß sich ändern . Es ist beispielsweise kaum möglich , den Verlust einer Vogelart zu quantifizieren . - Ansonsten unterstütze ich natürlich diesen Ansatz . Eine Politik , die dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung folgt , wird den Umweltschutz vom Katzentisch - wie das bei Frau Merkel im Moment der Fall ist - in die Mitte des Kabinetts holen . Umweltschutz muß gleichberechtigt neben den Interessen der Wirtschaft und den sozialen Fragen stehen . Bei Konflikten gilt es abzuwägen . Vor allem aber müssen Lösungskonzepte entwickelt werden , die doppelte und dreifache Dividenden abwerfen . Dazu gehören eine ökologische Innovationsoffensive und eine ökologische Steuerreform , mit der die Lohnnebenkosten gesenkt werden und dafür der Umweltverbrauch verteuert wird . Wir sehen in einer wirksamen Umweltpolitik eine große Chance zur Modernisierung dieser Gesellschaft , eine große Chance , Blockaden aufzubrechen und Veränderungsbereitschaft zu erzeugen . Die ökologische Krise kann , wenn sie ernstgenommen wird , zum Modernisierungsmotor für Deutschland werden . Allerdings braucht man dafür den politischen Willen . Der ist in dieser Regierung nicht vorhanden . Dafür brauchen wir eine starke grüne Partei . Dafür brauchen wir den Regierungswechsel . . In zwei Wochen werden wieder die Castor-Transporte rollen , diesmal mit dem Ziel Ahaus . Wir Bündnisgrüne werden auf der Seite der Demonstranten stehen und dort eine Fraktionssitzung durchführen . Aber : Über die Atompolitik wird nicht auf Länderebene entschieden , sondern im Bund . Ich hoffe , daß ab Oktober 1998 ein grüner Umweltminister eine Antiatompolitik macht . Dafür hat eine ganze Generation grüner Politiker und Politikerinnen gekämpft . Jetzt stehen wir kurz vor dem Ziel . Wir wollen den Übergang vom fossilen ins solare Zeitalter , eine zweite Eisenbahnrevolution und das Drei- , das Zwei- , das Ein-Liter-Auto , wie Pich schon angekündigt hat , sowie den längst überfälligen Einstieg in die ökologische Steuerreform . Umweltverbrauch verteuern , Arbeit verbilligen - das ist ein zukunftsfähiges Konzept . Sie teilen zwar im Prinzip diese Meinung . Aber Sie hatten vier Jahre Zeit , es umzusetzen , und haben es nicht getan . Das wird sich im September ändern . . Für uns werden diese Punkte ganz oben auf der Agenda stehen , wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt . Ohne Ökosteuer , Atomausstieg , Energie- und Verkehrswende wird es keine grüne Regierungsbeteiligung geben . Das Leitbild nachhaltige Entwicklung ist ein ungleich realistischeres Leitbild als das Leitbild der Neoliberalen , das der freien Entfaltung des Marktes , und ist zugleich ein gerechteres Konzept für heutige und zukünftige Generationen , für Nord und Süd , ein Konzept , das alle Bedingungen berücksichtigt und nicht nur die Gewinninteressen der Großindustrie . Deshalb ist es auch wesentlich motivierender . Schon heute haben wir breite gesellschaftliche Mehrheiten für dieses Leitbild und auch für Einzelprojekte , wie zum Beispiel die Windenergiedemo zeigt , wo VDMA , IG Metall , Bauernverband , Kirchen auf unserer Seite gegen die Bundesregierung demonstriert haben . Aber auch die gemeinsame Studie von Misereor und BUND zeigt , daß es gesellschaftliche Mehrheiten für einen solchen Aufbruch in der ökologischen Politik gibt . Es gibt nur noch keine politischen Mehrheiten . Das wird sich ändern . Ich möchte einmal die Berliner Morgenpost zitieren , grüner Gedanken sicherlich unverdächtig . Sie schreibt : Schon jetzt stellen die asiatischen Staaten fest , daß Wachstum ohne flankierende Umweltschutzmaßnahmen auf Dauer kontraproduktiv ist . Auf welchen Gebieten sonst will Deutschland konkurrenzfähig sein , wenn nicht mit überragendem Know-how und modernster Technologie im Umweltschutz ? . noch : Michaele Hustedt Der Kommentar endet mit der Einsicht : Wir brauchen nicht weniger , sondern mehr Umweltschutz . Ich bin überzeugt : Der ökologische Aufbruch nach vier Jahren Stillstand in der Umweltpolitik kann uns gelingen . Es gibt die Mehrheiten für den Atomausstieg . Es gibt die Mehrheiten für den Einstieg in das Solarzeitalter . Auch die ökologische Reform der Finanzsysteme ist als richtige politische Reform akzeptiert . Gegen unsere Konzepte sind wesentlich weniger ; sie schreien nur lauter . Die Zeit ist reif . Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit , nur noch keine politische . Das wird sich im September ändern . .