Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich der Tagesordnung des Deutschen Bundestages entnommen habe, dass wir uns heute kurz vor Weihnachten in einer Plenardebatte mit dem Gemeinnützigkeitsrecht und mit dem Vereinsrecht beschäftigen, habe ich mich sehr gefreut. Denn gerade in der Weihnachtszeit und kurz vor Jahresende sehen wir, zu welchen Leistungen unsere ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und die gemeinnützigen Organisationen imstande sind und wie sie unser Leben dadurch bereichern. Ob im Sportverein, im Musikverein, in der Nachbarschaftshilfe, im Naturschutz, in kirchlichen Organisationen oder jetzt gerade auch in der Flüchtlingshilfe, ohne die Bürgerinnen und Bürger, welche sich unentgeltlich und ehrenamtlich diesen Aufgaben widmen, könnte der Staat nicht existieren. Deswegen können wir gar nicht oft genug Parlamentsdebatten zu diesem Thema abhalten und besonders diesem Personenkreis Anerkennung zollen. Als ich dann allerdings, Frau Paus, Ihre Große Anfrage gelesen habe, war schnell klar – das konnte jeder feststellen –, welche Zielrichtung sie hat, also was Sie eigentlich durch das öffentliche Stellen von Fragen an die Bundesregierung erreichen wollten. Ihnen ging es nicht um die Aufwertung dieser ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger, Ihnen ging es weniger um das Gemeinwohl in diesem Bereich, sondern es ging Ihnen – Sie haben das gerade noch einmal ausgeführt – um den Gemeinnützigkeitsanspruch der Organisation Attac. Das Finanzamt Frankfurt am Main hatte im Jahr 2014 Attac den Gemeinnützigkeitsstatus entzogen. Darauf hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss. Das macht das zuständige Finanzamt. Die Behörden entscheiden und setzen die Beschlüsse um. Sie haben es gesagt: Wie in jedem Rechtsstaat hat auch eine Organisation – in diesem Fall Attac – die Möglichkeit, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. Attac hat dies getan. Das Finanzgericht Kassel hat in seinem Urteil vom 10. November 2016 die Aberkennungsbescheide des Finanzamtes aufgehoben. Damit könnte man sagen: Dem Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen wurde zumindest in dieser juristischen Instanz entsprochen, und wir hätten uns die heutige Debatte eigentlich sparen können. Ich glaube, bei Ihrem Vortrag ist auch deutlich geworden, dass wir in den nächsten Monaten darüber diskutieren sollten – darüber würde ich sehr viel lieber mit Ihnen reden –, wie wir die Vereine und die ehrenamtlich engagierten Bürger in unseren Wahlkreisen in Zukunft noch stärker unterstützen können. Sie wissen, wir haben in der letzten Wahlperiode im Jahr 2013 die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen und der Vereine massiv ausgebaut. Herr Staatssekretär Dr. Meister, wir konnten die Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro erhöhen. Außerdem wurde der Ehrenamtsfreibetrag für Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter, Platzwarte und besonders engagierte Ehrenamtliche im Verein von 500 Euro auf jährlich 720 Euro angepasst. Wir haben den Vereinen mehr Rechtssicherheit gegeben, indem wir das, was früher durch Ministererlasse geregelt worden ist, ins Gesetzblatt aufgenommen haben. Wir haben die Abgabenordnung geändert. Vor allem haben wir für die Sportvereine die Umsatzsteuergrenze von 35 000 auf 45 000 Euro erhöht. Das alles sind Punkte, die unsere Vereine voranbringen. Wenn Sie von Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Legislaturperiode Ihre Ideologie beiseitelassen, dann könnte ich mir gut vorstellen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2018 gemeinsam die steuerlichen Rahmenbedingungen für Millionen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erneut verbessern. Das wäre wichtig und eine zusätzliche Investition in unsere Gesellschaft.