Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Offenkundig hat man bei diesem Tagesordnungspunkt einmal wieder in die parlamentarische Kramkiste gegriffen und alles , was nur im entferntesten nach Energie aussieht , zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt . Das handeln wir nun in zwei Stunden ab . Das alles hängt aber möglicherweise damit zusammen , daß die Regierung hierzu zu wenig zu bieten hat . . Keiner Branche dieser Republik geht es trotz Rezession so blendend wie der Energiewirtschaft , und keine andere Branche kann Kosten und Preisbildungsstruktur so gut verschleiern . Nirgendwo wird die Industrie so unverschämt auf Kosten der Allgemeinheit , sprich : der Tarifkunden und -kundinnen , indirekt subventioniert wie bei den leitungsgebundenen Energieträgern , dem Gas und allem voran den elektrischen Energien . Wir sind keine Sozialeinrichtung , begründete RWE - Vorstandsmitglied Dietmar Kuhnt vor ein paar Tagen die geplante Strompreiserhöhung für Tarifkunden und Kleinverbraucher _ und das trotz der auf über 1 Milliarde DM gestiegenen Gewinne . Als Ausgleich sollen die Industriestrompreise sinken . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich die volle Tragik dieses Skandals vor ! Die Oma mit kleiner Rente , die in einer Gartenlaube wohnt und Strom spart , zahlt 60 Pf für die Kilowattstunde . Der stromfressende Industriebetrieb nebenan zahlt 7 Pf und weniger _ teilweise unter den Herstellungskosten . Das Elektrizitätswerk , das nur an möglichst hohem Stromverbrauch interessiert ist , macht eine Mischkalkulation und holt sich bei den Tarifkunden und Kleinverbrauchern das wieder herein , was es der stromintensiven Großindustrie schenkt . Wer den Armen nichts nimmt , kann den Reichen nichts geben ist das Geschäftsmotto der RWE . Sie liegt damit voll im Trend der Bonner Rotstiftpolitik . Grundlage eines solchen asozialen Geschäftsgebarens ist das Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre _ man höre und staune _ 1935 . Es wurde einst von den Nazis zur Wehrhaftmachung der deutschen Industrie erlassen . Praktisch unverändert dient es heute der gnadenlosen Kapitalakkumulation der Energiewirtschaft auf Kosten der Bevölkerung und der 15482 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Dagmar Enkelmann Umwelt . Es ist also höchste Zeit , dieses Gesetz auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen . Die PDS/Linke Liste hat bereits im Jahre 1991 einen umfangreichen Antrag zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie zur Novellierung des Energierechts eingebracht , der heute hier zur Beratung steht . Das ist unser Angebot . Und wo bleibt Ihres , also das der Koalition ? Sie haben hier nichts eingebracht ! Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf , einen Gesetzentwurf für ein Energiesparund -strukturgesetz vorzulegen , das unter dem Leitgedanken Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft eine Reform der Ordnung insbesondere der leitungsgebundenen Energiewirtschaft einleitet . Dieses Gesetz soll die Bereitstellung von Energiedienstleistungen möglichst gefährdungsfrei , sozialverträglich , preisgünstig sowie unter Schonung der natürlichen Umwelt und der Ressourcen sichern . Die weitere Nutzung der Atomenergie ist unseres Erachtens hiermit unvereinbar . Wegen der inakzeptablen gesellschaftlichen Folgen verschwenderischen Energieverbrauchs muß das Geschäft mit der Ware Energie prinzipiell in Frage gestellt werden . Energieversorgung ist als gemeinschaftlich zu organisierende Daseinsvorsorge anzusehen . Dies gilt heute auch für kommunale Unternehmen , die dieses Geschäft als öffentlichen Zweck betreiben . Energie- und Umsatzexpansion auf Grund des Erwerbsprinzips , z . B . auch zum fiskalischen Zweck der Gewinn- und Konzessionsabgabenmaximierung für die Kommunalhaushalte , ist heute ökologisch und sozial weder vertretbar noch zur Substanzerhaltung und -stärkung kommunaler Energiedienstleistungsunternehmen notwendig . Meine Damen und Herren , das Ergebnis der Kohlerunde '91 wackelt ; eine Anschlußregelung an den Jahrhundertvertrag steht aus ; der Rückgang der Förderung auf 35 Millionen Tonnen Steinkohle wird hinter vorgehaltener Hand prophezeit . Elektrizitätswirtschaft und Industrie , allen voran RWE-Chef Gieske und BDI-Präsident Tyll Necker , fordern die Abwälzung der Kohlefinanzierung auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Die Empörung der Bergarbeiter in Bergkamen und anderswo ist berechtigt . Schon wieder sollen vereinbarte Fördermengen nicht eingehalten werden , soll das Ergebnis der Kohlerunde von 1991 gekippt werden . . Es erweist sich wieder einmal , daß gerade die Ruhrkohle AG , die mehrheitlich der VEBA und der VEW gehört , zu einem Spielball der Elektrizitätswirtschaft verkommen ist . Die VEBA ist selber im Importkohle - handel tätig . Historisch gewachsene Strukturen in den Bergbauregionen mit ihren Monostrukturen werden bedenkenlos den höheren Profiten im Importgeschäft geopfert . Die folgende Massenarbeitslosigkeit soll von der Allgemeinheit finanziert werden . Die Salamitaktik , nach der der Steinkohlebergbau abgewickelt wird , hat System . Die Ruhrkohle AG ist mittlerweile zur Treuhandanstalt des Steinkohlebergbaus verkommen . Abwickeln und Dichtmachen ist ihre Aufgabe . Die großen Energiekonzerne achten peinlich darauf , daß es in der Bundesrepublik keine eigenständige Steinkohlepolitik gibt . Natürlich ist die heimische Steinkohle teuer . Der hohe Preis spiegelt allerdings noch am ehesten die realen gesamtgesellschaftlichen Kosten von Energienutzung wider . Bekanntlich ist Energie viel zu billig . Wer aber zur billigen Drittlandskohle ja sagt , sollte auch ganz klar sagen , warum diese zur Zeit so billig ist , Herr Kollege Beckmann . Sie wird auf Kosten von Menschen und Umwelt , mit über 10 000 Toten pro Jahr durch Arbeitsunfälle weltweit und mit weiträumigen Landschaftszerstörungen gefördert . . Kinderarbeit in Kolumbien , Hunderte von Toten im südafrikanischen Bergbau und gnadenlose Umweltzerstörung in Australien , der ehemaligen Sowjetunion und den USA ermöglichen Preise , bei denen Marktwirtschaftsfetischisten die Augen leuchten . Der Welthandelspreis für Steinkohle wird außerdem durch Dumping künstlich niedrig gehalten , hauptsächlich von Südafrika und den vier großen im Weltsteinkohlehandel tätigen Mineralölmultis . Dabei ist abzusehen , daß eine weitgehende Stillegung des EG-Steinkohlebergbaus die Preise auf dem von Energiemultis beherrschten Weltkohlemarkt an -ziehenlassenwürde ,wiediebritischeBergarbeitergewerkschaft vorhersagt . Ich frage die Bundesregierung : Was wollen Sie machen , wenn der EG-Steinkohlebergbau dichtgemacht und die Importkohle drastisch verteuert wird ? Zahlen muß auch dann wieder der kleine Verbraucher . Der Hauptvorstand der IG BE _ ich meine hier ausdrücklich den Hauptvorstand und nicht die Gewerkschaftsbasis _ hat die Entwicklung wieder einmal verschlafen . Statt sich für den Einsatz heimischer Steinkohle in den östlichen Bundesländern zu engagieren , hat er es z . B . zugelassen , daß ein durch den Jahrhundertvertragspartner Preussenelektra in Rostock errichtetes Heizkraftwerk mit Importkohle betrieben wird . Die großen westdeutschen Elektrizitätsunternehmen , die im Osten tätig sind , müssen ihren Verpflichtungen aus der Verstromung heimischer Steinkohle auch im Osten nachkommen . Dies einzufordern wäre Aufgabe der IG BE . Nun sind die Betriebsräte und Belegschaften , ist die Bevölkerung der Bergbauregionen gefordert . Die PDS/Linke Liste im Bundestag forde rt , das Ergebnis der Kohlerunde 1991 nicht anzutasten . . Keine Zeche darf geschlossen , kein Arbeitsplatz vernichtet werden . Nach Auslaufen des Jahrhundertvertrages muß eine Anschlußregelung her , die den sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle insbesondere in umweltfreundlichen Heizkraftwerken bundesweit sichert . Ich würde mich freuen , wenn Sie sich dieser Forderung anschließen würden . Wenn Regierung und Wirtschaft nun versuchen , Anschlußregelungen für die Steinkohle mit Zustimmung für neue Reaktoren zu erpressen , ist dies in der Tat ein starkes Stück und grenzt an kriminelle Machenschaften . Die SPD muß sich allerdings fragen lassen , ob sie mit ihrer unklaren Position _ einige sind gegen Atomkraftwerke , andere dafür _ diese Flanke selber geöffnet hat . Nichts wäre für die Steinkohle fataler als weitere Atomkraftwerke . Da hilft auch keine Beschwörung der Formel von Kohle und Atom . Die Formel hieß von Anfang an Atom verdrängt Kohle ; die Bergleute wissen das längst . Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert , nun endlich die Weichen für eine umweltfreundliche , sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung ohne Atomenergie zu stellen . Wir fordern eine Energieabgabe auf alle Primärenergieträger . Hieraus können Maßnahmen zur effizienten Energienutzung , Energieeinsparung , Nutzung regenerativer Energien und zum gesamtgesellschaftlich sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle finanziert werden . Die SPD und die Gewerkschaften sollten sich nicht zur Zustimmung für neue Atomkraftwerke erpressen lassen , um halbseidene Kompromisse in der Steinkohlefinanzierung zu erreichen . Herr Kollege Jung , ich kann Sie in Ihrer Auffassung nur bestärken . Die Regierung muß sich fragen lassen , ob sie das , was sie den Kalikumpeln von Bischofferode zumutet , auch den Kumpeln im Ruhrgebiet zumuten will . Warum versetzen Sie sich nicht in die Lage derer , die von Ihren politischen Entscheidungen abhängig sind ? Herr Beckmann , das betrifft die Steinkohlekumpel im Westen im übrigen genauso wie die Braunkohlekumpel im Osten . . Warum gehen Sie so eiskalt mit den Sorgen und Befürchtungen der Menschen um ? Wissen Sie denn eigentlich noch , was in diesem Land passiert ? . Am vergangenen Freitag waren lediglich zwei Abgeordnete der SPD und der PDS/Linken Liste bereit , in Berlin im Reichstag mit den Kalikumpeln zu sprechen . Ich jedenfalls konnte die Verzweiflung und die Mutlosigkeit der Kumpel sehr gut verstehen . Ihre Entscheidung , im Reichstag sitzen zu bleiben , war mit der leisen Hoffnung verbunden , daß der eine oder andere Abgeordnete doch noch zu ihnen findet und mit ihnen redet . . Diese Hoffnung wurde vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition bitter enttäuscht . Den Kumpeln wurde sogar verwehrt , friedlich im Reichstag sitzen zu bleiben . . Wieviel Protest hält diese Bundesregierung eigentlich aus ? Warum haben Sie schon vor 15 Kumpeln Angst , die friedlich in einem Raum des Reichstages sitzen und deren einzige Waffen Verzweiflung und ein winziges Stück Hoffnung sind ? Wie gehen Sie mit Menschen um , die 1990 voll Vertrauen zu über 80 % CDU gewählt haben und deren Vertrauen Sie so schmählich mit Füßen treten ? Bischofferode ist nicht überall ? Daß Sie sich da mal nicht täuschen . Die Kohlekumpel an Saar und Ruhr , die Stahlarbeiter , die Automobilbauer , die Bauarbeiter werden sich mit einer Sitzung im Reichstag jedenfalls nicht begnügen . Wie werden Sie dann reagieren ? Ich danke . .