Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Haushaltswoche hatten wir Besuch von einer großen Zahl von jungen Menschen im Alter von zehn bis zwölf Jahren, die als Miniköche bei der DEHOGA hier in Berlin zu Gast waren, sich aber auch für politische Fragen interessierten – hellwach, sehr interessiert. Auch eine Gruppe von etwa 40 Jungen und Mädchen aus meinem rheinisch-bergischen Wahlkreis war dabei. Sie stellten Fragen wie: Wie viel Kindergeld bekommen eigentlich meine Eltern und wofür? Es hält sich das Gerücht, dass diese aufgeweckten jungen Menschen damit in die neuen Taschengeldverhandlungen einsteigen wollen. Es gab aber auch Fragen wie: Warum zahlen meine Eltern so viel Steuern? Und: Wenn so viel Geld ausgegeben wird, bleibt denn dann noch was über, wenn wir mal groß und alt sind? – Diese Frage stellt mit aller Wucht die Frage nach der Nachhaltigkeit von Haushaltsführung und Haushaltspolitik, von Politik insgesamt. Ist der Haushalt, sind die Grundlagen, die hier für die zukünftige Politik gelegt werden, nachhaltig? Haushaltspolitik ist dann nachhaltig, wenn sie erstens in den einzelnen Jahren nicht mehr Ausgaben vorsieht als Einnahmen. Das ist zweifellos der Fall. Im sechsten Jahr in Folge ist der Haushaltsplan ausgeglichen. Wir kommen ohne weitere Kredite aus. Der Gesamtschuldenstand sinkt unter 60 Prozent. Zweitens. Auch für die Zukunft werden keine Zusagen gemacht, die nicht eingehalten werden. Drittens. Es werden Ausgaben nur insoweit getätigt, wie sie unbedingt nötig sind, und Strukturen so angepasst, dass sie günstig werden. Hier besteht zweifelsohne Handlungsbedarf; aber das ist etwas, womit sich Politik über die Haushaltsplanung hinaus befassen wird. Viertens. Wir werden Risiken angemessen abbilden. Es geht nicht darum, Panik zu schüren, sondern darum, Risiken zu benennen und sie anzugehen. Das gilt sowohl für das Risiko des Zinsanstiegs, das gilt aber auch für die wirtschaftlichen Risiken, und das gilt auch für die Risiken, die sich aus möglichen Krisen an den Finanzmärkten ergeben können. Da sind wir unterwegs. In dieser Hinsicht muss die Bankenunion schneller vorankommen. Meine Damen und Herren, nachhaltige Haushaltsführung bedeutet aber fünftens auch Vorrang für Investitionen. Hierfür werden etwa 11 Prozent der Ausgaben ausgewiesen. Unsere Miniköche werden sicherlich Ausgaben für Bildung, für die Förderung von Innovationen und vielleicht auch Ausgaben für ihre Familien hinzuzählen. Es kommt darauf an, was aus einem ausgegebenen Euro in Zukunft wird und was er in Zukunft nützt. Investitionen müssen gut und sorgfältig gerechnet werden. Sie lassen sich nicht auf einem Schnäppchenmarkt erstehen, auch nicht an einem Black Friday. Da kann man nicht aus der Hüfte schießen. Dafür bedarf es schon mehr. Wer billig kauft, zahlt zweimal. Nicht zuletzt bedeutet nachhaltige Haushaltsführung auch die Unterstützung von Strukturwandel, wenn er nötig ist, und dann so schnell wie möglich; denn frühzeitig eingeleitete Veränderungen geben auch und gerade nachfolgenden Generationen noch eine Chance. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ installiert worden ist, dass wir eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in den Braunkohleregionen aufgesetzt haben und dass es eine Rentenkommission gibt – vorausgesetzt, politische Aussagen setzen nicht Schranken oder Leitlinien, die eine ergebnisoffene Debatte unmöglich machen. Meine Damen und Herren, Schulden von heute sind die Steuern der jungen Leute von morgen. Versprechen von heute sind ihre Lasten. Ungedeckte Risiken sind die Verluste von morgen. Aber es gilt auch: Innovationen und rechtzeitige Investitionen und auch Strukturveränderungen sind zugleich die Chancen für die jungen Menschen von morgen. Genau das hat eine nachhaltige Haushaltsführung im Blick, und genau das ist auf der Grundlage des vorliegenden Haushaltes möglich. Meine Damen und Herren, mein Kollege Rainer hat gerade schon darauf hingewiesen; auch ich komme an dieser Stelle kurz zur kommunalen Perspektive. Sie kennen alle den Hinweis, wenn Menschen vor Ort sagen: Egal wer sich kümmert – Hauptsache, es wird sich gekümmert: um den Ausbau der Schulen, um die Renovierung, um den Ausbau des Kitaangebotes, um saubere Luft in den Städten. Egal wer es bezahlt – Hauptsache, es passiert. Da ist es naheliegend, dass man auch den Bund heran­ zieht; aber ich halte es auf Dauer für höchstgefährlich, wenn sich der Bund immer häufiger und immer mehr in unterschiedlichen Themenfeldern engagiert; denn solche Maßnahmen – das melden die Kommunen zurück – bedeuten einen hohen administrativen Aufwand bei der Umsetzung. Wir sprechen hier von goldenen Zügeln. Da werden vergiftete Geschenke vermutet: Es wird was angestoßen, anfinanziert, es werden Kapazitäten geschaffen, aber die Folgekosten bleiben bei den Kommunen. Gegen ein Engagement des Bundes spricht aber auch, dass nicht nachzuvollziehen ist, dass sich die Länder hier aus einer Verantwortung herausstehlen, obwohl ihre Überschüsse in den nächsten Jahren im Vergleich zu dem, was der Bund zur Verfügung hat, steigen. Die Spitzenverbände bescheinigen der aktuellen Koalition, so kommunalfreundlich zu sein, wie es vorher nie eine war. Sie teilen aber auch unsere Bedenken, wenn es darum geht, den Föderalismus dadurch aufzuweichen, dass sich der Bund dauerhaft mit vielen kleinen Paketen auf der kommunalen Ebene engagiert. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2019 ist solide und ausgewogen. Ich danke all denjenigen, die geholfen haben, ihn aufzustellen. Ich lade Sie ein, dem Haushalt zuzustimmen und auch in Zukunft ganz konsequent die Perspektive der Kinder und der Kommunen nicht zu vernachlässigen. Ich danke Ihnen.