Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition zur Verbesserung der Regelungen zur Einsatzversorgung unserer Soldaten ist notwendig, richtig und angemessen. Warum? Weil die Erfahrung im Umgang mit der Versorgung von Soldaten im Einsatz ungerechtfertigte Versorgungslücken für Berufssoldaten, insbesondere für Zeitsoldaten, für freiwillig länger Dienende und für Reservisten deutlich gemacht hat. Die versorgungsrechtlichen Regelungen für Soldaten, die im Rahmen von Auslandseinsätzen zu Schaden kommen, sind in den letzten Jahren bereits wesentlich verbessert worden. Auf Initiative unseres früheren Bundesministers der Verteidigung, Franz Josef Jung, wurde im Jahr 2007 mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz die notwendige Ergänzung des Einsatzversorgungsgesetzes beschlossen. Das Einsatzversorgungsgesetz regelt die finanzielle Absicherung und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz die Weiterbeschäftigung geschädigter Soldaten. Die Erfahrungen aus den Einsätzen haben uns gezeigt, dass eine Anpassung dieser Regelungen notwendig ist, um deutlich gewordene Versorgungslücken gerechtigkeitshalber und fürsorgehalber zu schließen. Das haben wir in der CDU/CSU erkannt und als Verteidigungspolitiker in dem vorliegenden Antrag umgesetzt. Auch das ist Ausdruck einer Parlamentsarmee. In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg, und Ihrem Ministerium dafür, dass Sie bei allen notwendigen Entscheidungen um die Sicherheit unseres Landes immer das Wohl unserer Soldaten im Blick haben und uns auch in dieser Angelegenheit unterstützen. Ich danke an dieser Stelle auch dem Deutschen BundeswehrVerband, der auf diese Regelungslücken hingewiesen hat. Es ist eine besondere Geste, dass Sie, lieber Herr Oberst Kirsch, als Vorsitzender des BundeswehrVerbandes dieser Debatte beiwohnen. Das ist ein deutliches Zeichen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit zum Wohle unserer Soldaten. Worum geht es bei diesem Antrag? Im Kern geht es in der Fortentwicklung erstens darum, die Beiträge der einmaligen Entschädigung zu erhöhen, da der jetzige Betrag der Höhe nach keine angemessene Entschädigung darstellt. Zweitens sind die Schadensausgleichszahlungen auch an juristische Personen zu gewährleisten, damit praxisnah, zum Beispiel bei abgetretenen Versicherungsansprüchen, eine Auszahlung erfolgen kann. Drittens ist die Höhe des anspruchsbegründenden Schädigungsgrades von 50 auf 30 Prozent zu reduzieren, weil bei psychischen Erkrankungen die Erwerbsminderung nicht äußerlich erkennbar ist und zusätzlich die Kausalität in dieser Höhe schwer nachzuweisen ist. Deswegen muss der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den verwundeten Soldaten. Eine bessere Nachversicherungsregelung sowie die Rückführung der Stichtagsregelung auf den Beginn der Auslandsmandate rundet diese Regelung ab. Es sollte auch das Ziel sein, eingesetztem Zivilpersonal mit besonderen Auslandsverwendungen ähnliche Erleichterungen zu verschaffen. Ich danke an dieser Stelle den mitberatenden Ausschüssen, die mit ihrer fraktionsübergreifenden Zustimmung der Annahme unseres Antrages zugestimmt haben, leider stets mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die bekanntermaßen ein gespaltenes Verhältnis zu unserer Bundeswehr und damit zu Sicherheit, Recht und Ordnung in unserem Staat hat. Die Union ist die Partei der Bundeswehr. Das hat sie bei ihren Entscheidungen zur Gründung der Bundeswehr, zum Beitritt der NATO und bei der Entwicklung zur Armee der Einheit erfolgreich unter Beweis gestellt. Das Gleiche gilt auch für die aktuelle notwendige Strukturreform sowie für den heute zu beratenden Antrag. Der Deutsche Bundestag beschließt die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete und Konfliktregionen nach Europa, Afrika und Asien. Den daraus erwachsenden Herausforderungen müssen wir in besonderem Maße Rechnung tragen. Denn militärische und zivile Auslandsverwendungen in Krisengebieten sind mit hohen Gefahren für Leib und Leben verbunden. Mit Entsetzen müssen wir heute erfahren, dass wieder einer unserer Soldaten gefallen ist und weitere verwundet worden sind. Das bedrückt uns sehr. Unsere Bundeswehr stellt bis zu 7 000 Soldaten und bildet damit den Schwerpunkt dieser militärischen und zivilen Missionen, die auch der Sicherheit unseres Landes dienen. Die besonderen Dienstbelastungen – auch in Kampfhandlungen unter Einsatz von Leib und Leben – stellen dabei eine besondere Herausforderung dar. Dieser besonderen Situation wollen wir mit unserem Antrag gerecht werden. Die Bundeswehr steht im Rahmen der notwendigen Strukturreform vor der Herausforderung, auch zukünftig ein noch attraktiverer Arbeitgeber zu sein. Dafür muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Unsere Soldaten verpflichten sich, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen sowie das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen. Sie stehen zu ihrer übernommenen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes. Dafür danken wir Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten, herzlich. Wir in der Union stehen zu unseren Soldaten aus Verantwortung, aus Fürsorge und aus politischer Überzeugung und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.