Partei: CDU/CSU
Meine Fraktion wird zunächst einmal abwarten, was die G-20-Staaten tatsächlich beschließen. Denn anders, als Sie es darstellen – das zeigt einmal mehr Ihre Ungenauigkeit, über die ich manchmal nur den Kopf schütteln kann –, ist Deutschland nach den Beschlüssen des Europarates und der G-20-Staaten nicht verpflichtet, bis 2012 ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden. Ein Gesetz ist auch europarechtlich nicht geboten. Die Entschließung des Europarates aus dem Jahre 2010 – auch darauf bezog sich Ihre Frage – ist eine unverbindliche Erklärung, die die Mitgliedstaaten lediglich dazu einlädt, gesetzliche Regelungen zum Whistleblowing zu schaffen. – Frau Leidig, Sie können ruhig stehen bleiben. Ich komme nämlich jetzt zu den G-20-Staaten. Ich finde es bemerkenswert, dass sich in diesem Haus Kollegen aus der Opposition inzwischen zwar ständig zu Wort melden, um Fragen zu stellen, sich aber dann hinsetzen, um die Antwort nicht bis zum Ende hören zu müssen. Sie sind manchmal wie bockige kleine Kinder. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Wenn Sie stehen geblieben wären, hätte ich Ihnen sagen können – Frau Kollegin, quaken Sie nicht dazwischen; hören Sie zu; auch das gehört zum Erwachsensein –: Das Gleiche gilt für den im Jahr 2010 von den G-20-Staaten vereinbarten Aktionsplan gegen Korruption, von dem Sie gerade sprachen. Dieser Plan sieht unter anderem die Schaffung von Regelungen vor, die Personen vor Diskriminierung und Vergeltungsmaßnahmen schützen sollen. Auch diese Erklärung ist unverbindlich. Machen Sie doch einfach Ihre Hausaufgaben! Wir waren bei den spezialgesetzlichen Regelungen. Ich wiederhole es gerne, weil Sie sich damit offensichtlich nicht beschäftigt haben: In Ihrem Antrag gibt es dazu kein einziges Wort, auch nicht zu § 4 g Abs. 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz oder zu § 84 Betriebsverfassungsgesetz. Das alles sind Regelungen, die schon einen spezialgesetzlichen Schutz beinhalten. Im Übrigen werden in Deutschland Arbeitnehmer, die den zuständigen Behörden echte oder vermeintliche Missstände in Betrieben melden, darüber hinaus durch die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes geschützt. Schutz erfahren sie auch durch das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot. Danach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn der Arbeitnehmer seine Rechte in zulässiger Weise nutzt. Das alles sind Regelungen, die wir heute haben, die in Ihrem Antrag aber mit keinem einzigen Wort angesprochen werden; das ist ja auch bequemer, als die bestehende Rechtslage als richtig aufzufassen. Dem liegt ein interessantes Rechtsverständnis zugrunde. Die Arbeitnehmer werden durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts geschützt. Diese Gerichte erkennen schon heute ein ungeschriebenes Anzeigerecht an: Arbeitnehmer können sich an öffentliche Stellen wenden, wenn sie sich vorher ernsthaft um eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben und ihre Anzeigen nicht leichtfertig erfolgen. Bei Straftaten mit schweren Folgen für den Kollegen oder die Allgemeinheit kann auf eine innerbetriebliche Klärung verzichtet werden. Keinesfalls darf eine Anzeige mit dem Ziel ergehen, in erster Linie den Kollegen oder Arbeitgeber zu schädigen. Die Rechtsprechung berücksichtigt also die Interessen von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern ausgewogen. Sie schützt das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer auf der einen Seite, und sie sichert auf der anderen Seite die innerbetriebliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Deshalb existieren in vielen Unternehmen inzwischen interne Regelungen; es ist anders, als in Ihrem Antrag dargestellt; Sie beziehen sich auf eine inzwischen veraltete Untersuchung einer Unternehmensberatung. In Deutschland haben sich bereits viele Unternehmen entschieden, Whistleblowing betrieblich zu regeln, zum Beispiel die Deutsche Bahn, Daimler, ThyssenKrupp, BASF, Vattenfall Europe, Hochtief, ABB Deutschland usw. usf., und das immer im betrieblichen Miteinander. – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Aber dann bleiben Sie stehen und setzen sich nicht gleich wieder hin.