Partei: SPD
Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften wird – darüber bin ich sehr betrübt – wohl nicht nur kein Fortschritt in der Beteiligungskultur in der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden. Es wird mit Ihrer Novelle sogar zu einem Rückschritt bei der Einbeziehung von Stakeholdern vor Ort kommen. Schlimmer noch: Es wird zu weitreichenden Eingriffen in geltende Rechtsdogmatiken kommen, die Sie hier und heute in ihren langfristigen Auswirkungen gar nicht erfassen können. In der Summe wird der unendlichen Geschichte der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der unzureichenden Umsetzung völker- und europarechtlicher Vorgaben bei der Beteiligung von Umweltverbänden und natürlichen Personen an Planungs- und Genehmigungsverfahren einfach ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Zu Protokoll gegebene Reden Die Anhörung im Umweltausschuss hat sehr deutlich gezeigt, dass es bei den anwesenden Experten und bei den Berufsverbänden der Verwaltungsrichter und Anwälte massive Bedenken wegen der Einschränkung der Beteiligungsrechte der anerkannten Umweltverbände sowie von Einzelpersonen gibt. Der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb ist geprägt von einem tiefen Misstrauen der Wirtschaft und des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Einbringen von Sachverstand in die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Verbände. Mit der sechswöchigen Klagebegründungsfrist und der Präklusionsregelung werden die Hürden für die Verbände unnötig hoch gehängt; zu der behaupteten Verfahrensverkürzung führt dies nicht. Darüber hinaus werden durch die Modifizierung der Verwaltungsgerichtsordnung die Einschränkung und Verschärfung des gerichtlichen Prüfmaßstabes zugunsten des Vorhabens bezweckt. Besonders problematisch ist die Regelung hinsichtlich des einstweiligen Rechtsschutzes, wonach dieser nur noch bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens gewährt werden soll. Eine Interessenabwägung der Vollzugsfolgen scheint dagegen überhaupt nicht mehr gewollt zu sein. Diese Regelungen werden sogar auf den Rechtsschutz von Individualklägern ausgedehnt. Das ist im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes sehr bedenklich. Selbst in der Sitzung des Umweltausschusses haben die Berichterstatter der Koalition durch ihre Wortbeiträge dokumentiert, dass sie kein Interesse an einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit dieser rechtlich komplexen Materie besitzen. „Augen zu und durch“ ist die Devise. Diese Haltung möchte ich an einem Beispiel illustrieren. Frühere Entwürfe der Novelle zum Umweltrechtsbehelfsgesetz sahen Regelungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen beispielsweise im Bereich des Fracking vor. Obwohl – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – bereits zwei Ihrer Umweltminister über mehrere Jahre durch die Lande ziehen und versprechen, gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Fracking vorzulegen, wurden die einschlägigen Passagen aus dem Entwurf herausgestrichen. „Augen zu und durch“, wir lassen die Unternehmen einfach mal machen und denjenigen, die sich mit ihrem Sachverstand gegen mögliche Vorhaben aussprechen könnten, verpassen wir einen Maulkorb! Die Wirtschaftsverbände und das Wirtschaftsministerium verkennen bei ihrem Kampf gegen die Verbände, dass gerade die Organisationen vor Ort über große Datenmengen zu Fauna und Flora des von einer Planung betroffenen Gebiets verfügen, die betroffenen Habitate sehr gut kennen und daher auch besser geeignete alternative Standorte oder umweltverträglichere Lösungsmöglichkeiten aufzeigen können. Sie können damit einen konstruktiven Beitrag zur Realisierung eines Projektes leisten. Ausgrenzung der Verbände statt Kooperation mit ihnen ist die Maxime der Bundesregierung – eine Vorgehensweise, die nicht von Erfolg gekrönt sein wird: nicht nur, weil dieses Denken und Handeln überhaupt nicht dem Sinn und den Buchstaben der Aarhus-Konvention, den Richtlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Zugang zu Gerichten entsprechen, sondern auch, weil im Jahre 2012 nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21 und anderen Großprojekten einfach ein anderer Umgang mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen und den Umweltverbänden dringend erforderlich ist. Die Bundesregierung wird aus Schaden nicht klug, sondern versucht einfach weiter, Störenfriede möglichst schnell mundtot zu machen. Dass sich aufgrund einer solchen Vorgehensweise erst recht Widerstand regen wird und sich Bürgerinitiativen vor Ort umso stärker engagieren werden, je öfter man ihnen mit Missachtung begegnet, scheint in die Überlegungen von Schwarz und Gelb keinen Eingang gefunden zu haben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns zum Ziel gesetzt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu öffnen und sie den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Das dazu erarbeitete Papier, das Bürger und Verbände bei der Vorhabenplanung auf Augenhöhe von Anfang an einbezieht, ihre Anliegen ernst nimmt und das ganze Verfahren transparent und nachvollziehbar macht, wurde mit großer Zustimmung breit diskutiert. Durch eine frühzeitige, gleichberechtigte Einbeziehung aller Stakeholder werden Verfahrensfehler minimiert, die Verfahren mit geringerer Wahrscheinlichkeit beklagt und damit insgesamt verkürzt. Man sollte auch erwähnen: Damit wird es insgesamt sehr viel billiger für den Vorhabenträger. Dieser neue Ansatz bedeutet einen Paradigmenwechsel: weg vom Planen hinter verschlossenen Türen, hin zu einem transparenten, auf Dialog ausgerichteten Verfahren. Solange die Bundesregierung nicht begreift, dass sich Bauprojekte nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Verbänden und nicht gegen sie realisieren lassen, und solange sie diese nur als Störfaktor betrachtet und sie mit gesetzlichen Einschränkungen ihrer Beteiligung überzieht, werden große Infrastrukturprojekte wie die Energiewende nur schwerlich zu realisieren sein. Außerdem wird sich die Bundesregierung wohl noch öfter auf der Anklagebank des EuGH wiederfinden.