Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das wohlformulierte Selbstlob der Bundesumweltministerin kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Umweltpolitik bei dieser Regierung von Jahr zu Jahr an Bedeutung verliert . . Das hat damit zu tun , daß in dieser Regierung diejenigen den Ton angeben , die Umweltpolitik für Luxus halten , den man sich in wirtschafts- und finanzpolitisch schwierigen Zeiten nicht leisten dürfe . Die Frau Ministerin weiß es , wenn wir ihre Erklärungen ernst nehmen , besser . Das gestehen wir ihr ausdrücklich zu . Aber ihre Durchsetzungsfähigkeit war von Anfang an gering und nimmt immer stärker ab , und politisches Handeln wird immer häufiger durch symbolische Akte ersetzt . . Was ich nicht verstehe , Frau Merkel , ist , daß Sie Ihre Niederlagen auch noch als Siege verkaufen wollen . Wir bieten Ihnen an , mit uns gemeinsam gegen die Bremser in Ihren Reihen vorzugehen . Da gibt es ja immer noch eine ganze Reihe von Betonköpfen . Wenn sich jetzt der eine mit ein wenig Dachbegrünung auf seinem Betonkopf zum Naturschützer entwickeln will , dann wollen wir noch sehr viel mehr Taten sehen als diesen einen Elbe- Kompromiß , der in den letzten Tagen lauthals verkündet wurde . . Auch Herr Rexrodt wird mit seinem Energiewirtschaftsgesetz noch lange nicht zum Apostel der Sonnenenergie . Wir erwarten von Ihnen , Frau Merkel , deutliche Worte auch an die eigene Adresse und an die Kollegen im Kabinett und nicht nur Appelle an andere wie in Ihrer Rede , die Sie gerade gehalten haben . Es ist zweifellos richtig , daß sich die Umweltpolitik wegen der Querschnittsfunktion nicht allein am Einzelplan 16 festmachen läßt . Aber wenn der Stammhaushalt um 3 Prozent auf dürftige 746 - in Worten : siebenhundertsechsundvierzig - Millionen DM sinkt - noch stärker als andere Einzelpläne - , dann ist das für die Umweltpolitik wahrlich kein Grund zum Jubeln . Im Gegenteil , Umweltpolitiker müßten eigentlich Trauer tragen . Frau Merkel , Sie können nicht einmal behaupten , Sie seien noch einmal davongekommen . Um die Wahrheit zu verschleiern , haben Sie das Gesamtbild geschönt , indem Sie bei den Endlagern für radioaktive Abfälle - das ist der Bereich , der durch Gebühren und Entgelte von den Verursachern radioaktiver Abfälle refinanziert wird - bei Einnahmen und Ausgaben viel zu hohe Beträge eingesetzt haben . Hier ist eine Größenordnung von 200 Millionen DM noch aufklärungsbedürftig . Dies ist übrigens ein Musterbeispiel dafür , wie diese Bundesregierung mit den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit umgeht . Auch für den Einzelplan 16 gilt unsere Bewertung : unseriös und unsolide Arbeit . . Die Umweltschutzausgaben im gesamten Bundeshaushalt sinken weiter von 9 ,9 auf 9 ,5 Milliarden DM . Auch dies muß man dazusagen , wenn man auf Haushaltspositionen in anderen Einzelplänen hinweist . Auch in diesem Jahr ist bei manchen in der Liste des Finanzministers aufgeführten sogenannten Umweltschutzausgaben nicht ganz klar , was diese Bundesregierung eigentlich unter Umweltschutz versteht . Sicher ist die Sanierung von Kasernengrundstücken und die Beseitigung von Kampfmitteln oder die Vernichtung von Dekontaminationsmitteln notwendig , aber mit Umweltpolitik im Sinne politischer Gestaltung haben solche Aufwendungen doch nur sehr wenig zu tun . Die SPD-Fraktion bleibt dabei : Wir brauchen endlich eine kritische Bewertung aller Ausgabentitel des Bundeshaushalts unter ökologischen Gesichtspunkten . Die Koalition hat unseren Antrag abgelehnt , sämtliche Bundesbehörden an dem für Gewerbebetriebe und Industrieunternehmen empfohlenen Umweltaudit zu beteiligen , das die Bundesumweltministerin in ihrer Rede gerade wieder gelobt hat . Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat im Sommer dieses Jahres die Einführung internationaler Umweltaudits für Staaten und Wirtschaftszweige vorgeschlagen . Wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären , damit zunächst einmal in der Bundesverwaltung anzufangen , wäre die Bundesregierung hier schon einen Schritt weiter . . Es ist an der Zeit , daß Sie im eigenen Laden damit beginnen , weil Sie hier und international eine Vorbildfunktion beim Umweltaudit übernehmen müßten . Wir können damit nicht warten , bis die von der . noch : Eckart Kuhlwein umweltökonomischen Gesamtrechnung beendet sind . Die Bundesumweltministerin ist jetzt auf der Suche nach einem gemeinsamen Verständnis über die konkreten Inhalte und die praktische Umsetzung des Leitbilds einer nachhaltigen Entwicklung , wie es auch 1992 in Rio formuliert worden ist . Sie hat dazu Anfang Juli dieses Jahres eine Tagung im Wissenschaftszentrum veranstaltet . Ich war dabei . Es waren interessante Leute da . Es ist alles sehr schön . Schöner aber wäre es , Frau Merkel , wenn Sie und Ihr Vorgänger schon etwas früher an konkreten Inhalten zur Umsetzung von Rio gearbeitet hätten . . Ganz großartig wäre es , wenn das Bundesumweltministerium wenigstens zum Haushalt 1997 erste Maßnahmen - auch in anderen Ressorts , zum Beispiel beim Verkehrsminister oder dem Landwirtschaftsminister - vorgesehen hätte , wie ein Haushalt aussehen muß , der Schritte zu einer nachhaltigen , umweltgerechten Entwicklung , wie es in Ihrer Einladung hieß , gehen will . Wir wären schon mit kleinen Schritten zufrieden gewesen . Aber ich fürchte , daß in keinem Land der Widerspruch zwischen Ankündigungen und Taten in der Umweltpolitik so groß ist wie bei dieser Bundesregierung . . Der eben genannte Workshop , mit dem Frau Merkel zu einem einjährigen Diskussionsprozeß eingeladen hat , in dem Ziele und Handlungsoptionen für die nächsten Jahre formuliert werden sollen , ist sicher nicht überflüssig gewesen . Man kann gar nicht oft genug Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Interessen an einen Tisch setzen . Aber ich werde den Eindruck nicht los , Frau Merkel , daß Sie als Umweltministerin ein Feld als Spielwiese besetzen , um von den konkreten Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten abzulenken . Solche konkreten Vorschläge gibt es in Hülle und Fülle , von den Empfehlungen der Enquete- Kommissionen dieses Hauses über die Studie des Wuppertal-Instituts bis zu den Anregungen des Sachverständigenrats . Auch gibt es konkrete Vorschläge der SPD-Fraktion zur ökologischen Steuerreform , für ein Klimaschutzprogramm , für ein 100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Solarzellenproduktion . und eine Reihe andere Vorschläge , Frau Kollegin Homburger , die Sie alle auf der rechten Seite dieses Hauses im Plenum abgelehnt haben . . Es fehlt der Ministerin offenbar der Mut oder vielleicht nur das Durchsetzungsvermögen , aus den vielen richtigen Vorschlägen Initiativen in der Regierungspolitik zu machen . Ich möchte Sie deshalb davor warnen , aus dem Projekt Nachhaltigkeit eine Reihe von endlosen Diskussionszirkeln werden zu lassen . Das könnte der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland nachhaltig Schaden zufügen . . In dem Papier , das Sie als Diskussionsgrundlage eingebracht haben , steht viel Richtiges . Aber die Nutzung der Atomenergie als Handlungsansatz für den Klimaschutz und für eine nachhaltige Entwicklung zu bezeichnen , das kann nur jemandem eingefallen sein , der Tschernobyl verdrängt hat und Gorleben für eine Rekultivierungsmaßnahme hält . . Mit nachhaltigem Wirtschaften ist die andauernde Nutzung der Kernenergie nicht vereinbar . Mit der Atomenergie zementieren Sie eine Energieversorgung , die auf Verschwendung ausgerichtet ist und damit auch das Klimaproblem nicht lösen wird . Sie vertreten hier eine absolut strukturkonservative Position , die weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar sein kann . Ich will hier gar nicht aufblättern , wie teuer die Stromkunden bereits der Ausbau von Gorleben und Konrad als potentielle Endlager für radioaktiven Müll kommt . Am Ende werden es nach heutigen Vorausberechnungen wenigstens 7 Milliarden DM sein , eine Summe , mit der man gewaltige Energieeinsparungen anstoßen oder spielend die Markteinführung der Photovoltaik finanzieren könnte . Aber das ist ja leider verschüttete Milch . Irgendwo wird das Zeug am Ende hin müssen , von dem mit der politischen Hilfe dieser Bundesregierung , dieser Koalition Jahr für Jahr immer noch mehr angehäuft wird . Daß Sie aber , Frau Merkel , aus dem Bundeshaushalt zu Lasten der Steuerzahler auch noch rund 60 Millionen DM für die Deponie in Morsleben abzweigen , ohne von der Atomindustrie Gebühren oder ein Entgelt zu fordern , das ist , gelinde gesagt , nicht nur eine unsinnige , sondern eine geradezu systemwidrige Subvention , . ganz gleich , Herr Kollege Kriedner , ob Sie solche Bewertungen für vulgärmarxistisch halten oder nicht . . - Immerhin ist er Vertreter einer Regierungskoalition , die sich angeblich den Subventionsabbau auf die Fahne geschrieben hat . Gleichzeitig kürzen Sie die Förderung der Umweltschutzprojekte Inland um insgesamt 60 Prozent gegenüber 1994 . Offenbar gibt es in Deutschlands Betrieben nichts mehr zu entwickeln . Es heißt , es lägen beim Umweltbundesamt nicht genügend förderungsfähige Anträge vor . Nachdem Deutschland dabei ist , seine Spitzenstellung bei Technologien zur Sanierung und Begrenzung von Umweltschäden zu verlieren , verzichten wir gleich auf die Förderung von Konzepten für integrierten Umweltschutz , für rohstoff . noch : Eckart Kuhlwein daß das Umweltministerium mit der Fülle seiner Forschungsvorhaben einmal den Versuch macht , sie etwas stärker in die Anwendungsnähe zu bringen und sich in einer Innovationsoffensive für integrierten Umweltschutz Firmen selber zu suchen , in denen man das umsetzen kann , was mit hohen Haushaltsmitteln erforscht und entwickelt worden ist . . Im Diskussionspapier des BMU Schritte zu einer nachhaltigen , umweltgerechten Entwicklung heißt es , Ziel sei der Übergang von Raubbau und Wegwerfmentalität zu langfristig tragbaren Wirtschafts- und Lebensweisen . Wenn das Ziel ernst gemeint sein sollte , stellen wir fest : Die Praxis dieses Haushalts wird ihm nicht gerecht . Der Entwurf des Bundeshaushalts für 1997 zeigt , daß diese Regierung nicht nur finanzpolitisch die Zukunft verspielt . Er zeigt , daß sie auch wirtschaftspolitisch , technologiepolitisch und umweltpolitisch nicht zukunftsfähig ist . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .