Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Innenpolitik stehen wir oft vor der Aufgabe , auf veränderte Verhältnisse mit neuen Befugnissen reagieren zu müssen und zugleich aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten . Innenpolitik ist eine ständige Abwägung , dem Staat das zu geben , was des Staates ist , und den Bürgern zugleich ihre Freiheitsrechte soweit wie irgend möglich zu belassen . In der gestrigen Debatte ist deswegen zu Recht von den Rednern der Koalition hervorgehoben worden , daß CDU/CSU und FDP gerade in den letzten beiden Legislaturperioden eine Vielzahl von gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen haben , mit denen die Effektivität der Verbrechensbekämpfung verstärkt worden ist . Effektivität ist ein wichtiges , allerdings nicht das einzige Kriterium . Die Regeln der Strafprozeßordnung und der Polizeigesetze dienen ja gerade dazu , die Interessenkonflikte auszugleichen und die Rechte der Betroffenen gegenüber dem Grundsatz des effektiven Polizeihandelns zu formulieren . Ich darf vielleicht , weil es hier um Grundsätzliches geht , ein Beispiel nennen , das dies sehr plastisch belegt : Das Landgericht Frankenthal hatte einmal einen Fall zu verhandeln , bei dem der Angeklagte einen Mord gestanden hatte . Er ist deswegen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden . Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben , weil diesem Angeklagten von der Polizei nicht die Möglichkeit gegeben worden war , vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu konsultieren . Wir sehen also : Die Rechte des einzelnen tangieren bisweilen die Effektivität der Strafverfolgung . Trotzdem ist es wichtig , daß die Rechte des einzelnen geschützt werden , indem sogar Beweisverwertungverbote eintreten , wenn ein fundamentales Recht wie das der Konsultation eines Verteidigers verletzt wird . Genau diese ständige Abwägung , die wir immer wieder vornehmen müssen , war die Aufgabe , die sich bei der Einführung der verdachtsunabhängigen Kontrollen für den Bundesgrenzschutz in Bahnanlagen , in Bahnhöfen und an Flughäfen außerhalb der 30-Kilometer-Zone gestellt hat . Die FDP hat schon in der ersten Lesung deutlich gemacht , daß nach ihrer Auffassung auf Grund der Grenzöffnung nach dem Abkommen von Schengen , aber auch auf Grund der verstärkten Mobilität von Straftätern und der damit einhergehenden grenzüberschreitenden Kriminalität eine Maßnahme wie die verdachtsunabhängige Ausweiskontrolle prinzipiell notwendig ist . . In der ersten Lesung haben wir aber auch zum Ausdruck gebracht , daß wir trotz der Kürze der Zeit die grundsätzlichen Bedenken und die Detaileinwände , die in der öffentlichen Diskussion erhoben worden sind , in aller Sorgfalt prüfen wollen . Deswegen haben wir eine Anhörung des Innenausschusses durchgesetzt . Wir haben das Versprechen gehalten , die Erkenntnisse aus dieser Anhörung zu verwerten und in das weitere Gesetzgebungsverfahren einzubringen . Auf Grund dieser Anhörung ist es zu drei grundlegenden Änderungen des Ursprungsentwurfs gekommen . Erstens . Die Kontrollen sind lagebildabhängig und dort durchzuführen , wo nach polizeilicher Erkenntnis die Begehung der genannten Straftaten wahrscheinlich ist . Der Spiegel hat zu Recht geschrieben , damit werde es keine undifferenzierte Schleierfahndung im großen Stil im ganzen Bundesgebiet geben . . Das wäre nämlich unverhältnismäßig . Zweitens . Für die Durchführung der Maßnahmen haben wir nun eine Abstufung vorgesehen : Der relativ geringfügige Eingriff , bei dem jemand seinen Ausweis vorzeigen muß , kann unter den eben genannten Bedingungen verdachtsunabhängig erfolgen . Weitergehende , schon schwererwiegendere Eingriffe hingegen wie etwa die Durchsuchung von Sachen oder aber auch die Mitnahme einer Person auf eine Polizeidienststelle brauchen entgegen dem Ursprungsentwurf den konkreten Verdacht einer . Straftat . Damit wird das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt . . Schließlich und drittens . Wir haben dafür gesorgt , daß die neuen Maßnahmen befristet sind . Denn die Befristung zwingt uns als Parlamentarier dazu , sehr sorgfältig zu beobachten , wie von den neuen Möglichkeiten denn in der Praxis Gebrauch gemacht wird . Es soll nicht so sein , daß wir im Parlament ein Gesetz beschließen und die praktische Umsetzung dann nicht mehr beobachten . Mit der Befristung stehen wir später in dem Zwang , uns damit zu befassen , ob wir die Maßnahmen fortführen , ob wir sie modifizieren oder ob sie sich nach einiger Dauer als unnötig oder ineffektiv erweisen . Wir sind der Überzeugung , daß sie effektiv sein werden , daß sie stichprobenartig praktiziert werden und daß die Praxis des Bundesgrenzschutzes dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird . . Der Vorwurf der Kollegen Zeitlmann in der gestrigen Debatte , ohne die Bedenken der FDP hätte man manches effektiver gestalten können , enthält in Wahrheit ein verstecktes Kompliment . . Es ist doch die Aufgabe für uns Liberale , für eine effektive Verbrechensbekämpfung zu sorgen , zugleich aber Maß und Ziel walten zu lassen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in jeder Hinsicht einzuhalten . Das geschieht jetzt mit dem veränderten Entwurf . .