Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Solms , ich habe Ihnen aufmerksam zugehört . Wenn man die Konsequenz aus Ihrer Rede zieht , dann heißt das : Die Ursache der Steuerhinterziehung ist , dass Steuern erhoben werden . Mit dieser Logik , lieber Herr Solms , haben Sie sich außerhalb der Seriosität katapultiert . Das wäre eher eine Bewerbungsrede als Honorarkonsul in Hessen für das Fürstentum Liechtenstein . Lieber , Herr Binding , auch Ihnen habe ich aufmerksam zugehört . Sie haben gesagt , dass gegen Steuerhinterziehung etwas geschehen soll . Wir kennen diese Ankündigung schon aus der Debatte um den G-20-Gipfel Anfang April . Wir haben allerdings festzustellen , dass sich an der Praxis in Guernsey oder auf den Cayman-Inseln bis heute nichts geändert hat . Das ist das Problem , wenn man den Versuch macht , mit Gordon Brown Steueroasen trockenzulegen : Das ist ungefähr so erfolgversprechend , als versuchte man , mit Silvio Berlusconi die Mafia zu bekämpfen . - Außer Herrn Westerwelle mit seinen großen internationalen Kenntnissen hat das hier jeder verstanden . Wenn Sie jetzt etwas für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung tun wollen , dann frage ich Sie , Herr Finanzminister , warum es so lange gedauert hat , bis dieser Gesetzentwurf den Weg in den Bundestag gefunden hat . Ich habe einige Regierungserfahrung ; aber ich habe es noch nie erlebt , dass ein Gesetzentwurf so oft auf der Tagesordnung stand und wieder abgesetzt worden ist wie dieser . Wie erklären Sie sich das ? Wie erklären Sie es sich , dass Herr Kauder an vorderster Stelle für die CDU/ CSU darangegangen ist , etwas , das angeblich in diesem Hause Common Sense ist - nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung - , mit Unterstützung der Kanzlerin mehrfach bzw . regelmäßig von der Tagesordnung des Kabinetts abzusetzen ? Dabei sagen Sie , Herr Oswald , dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist . Wenn es ein ernstes Problem ist , dann dürfen Sie es nicht in dieser Form des Vertagens , Verzögerns und Verwässerns behandeln , wie Sie es praktiziert haben . Ich verstehe , dass dem Finanzminister angesichts der Langsamkeit irgendwann der Geduldsfaden gerissen ist . Anders kann ich mir die verbalen Entgleisungen an dieser Stelle nicht erklären . Dazu zählen Vergleiche wie der mit einem Land , das übrigens nicht auf der grauen Liste steht , oder der Vergleich mit der Kavallerie , mit der man die Schweizer wie einst die Indianer erschrecken wollte . Das ist übrigens eine Beleidigung - nicht für die Schweizer Banken , sondern für die Indianer . Die Indianer haben immer versucht , im Einklang mit den natürlichen Ressourcen zu leben . Mir ist kein Indianer bekannt , der dadurch richtig groß Geld gemacht hat , dass er allein bei den Schweizer Banken Vermögen aus der Bundesrepublik Deutschland im Wert von ungefähr 120 Mil-liarden Euro dem Fiskus entzogen hätte . Beides auf eine Stufe zu stellen , war in der Tat beleidigend für die Indianer , aber nicht für die Schweizer Banken , Herr Steinbrück . Denn deren Geschäftsmodell ist in der Tat Hehlerei mit Schwarzgeld . Diese Praxis muss beendet werden . Deswegen ist es , denke ich , richtig , dass wir einen solchen Gesetzentwurf diskutieren . Dabei stellt sich aber die Frage , ob dieser Gesetzentwurf geeignet ist , der Praxis der legalen Steuerkürzungen der Müllermilchs und Boris Beckers in der Schweiz und der illegalen Steuerhinterziehung der Zumwinkels und anderer wirklich einen Riegel vorzuschieben . Daran habe ich Zweifel . Ich habe Zweifel an einer Gesetzeskonstruktion , die vorsieht , dass Steuervergünstigungen nur dann in Anspruch genommen werden können , wenn kooperiert wird . Das ist übrigens nichts Skandalöses . Das erwarten wir von jedem normalen Lohnsteuerpflichtigen . Ich verstehe die Aufregung an dieser Stelle nicht . Man kann doch nicht auf der einen Seite zu Recht mit erhobenem Zeigefinger anmahnen , dass Menschen , die Unterstützung vom Staat bekommen - etwa Arbeits-losengeld II - , wahrheitsgemäß über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft geben müssen , aber auf der anderen Seite bei solchen Fällen für Intransparenz plädieren . Das ist in der Tat extrem ungerecht und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen . Wird dieser Gesetzentwurf jemals in die Praxis umgesetzt werden ? Sie haben die Anwendung des Gesetzes für jeden Einzelfall explizit daran gebunden , dass es eine Rechtsverordnung gibt . Diese Rechtsverordnung muss mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden . Das ist eine interessante Konstruktion , wenn man bedenkt , wie einzelne Bundesländer mit der Steuerkontrolle und Steuereintreibung gerade in diesem Bereich umgehen . Wir wissen heute , dass in bestimmten Bundesländern , insbesondere südlich der Mainlinie - also dort , wo Herr Seehofer die Verantwortung trägt - , insbesondere bei Einkommensmillionären außerordentlich zurückhaltend mit der Prüfung von Einkommen vorgegangen wird . Wir wissen , dass in diesem Bereich - weil man diesen Personenkreis am Starnberger See halten möchte - schlicht und ergreifend lasch kontrolliert wird . Das ist einer der Gründe , warum wir sagen : Wir hätten schon längst eine wirkliche Bundessteuerverwaltung schaffen müssen , um aus diesem Mechanismus herauszukommen . Lieber Herr Steinbrück und liebe Christdemokraten , das hieße , mit einer Politik gegen Steuerhinterziehung Ernst zu machen und Steueroasen im eigenen Land aufzuheben . Wir könnten das übrigens auch ohne Bundessteuerverwaltung schaffen . Wir müssten den Ländern dann zugestehen , dass ihnen die Ergebnisse der Steuerfahndungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen . Lassen Sie uns hier doch einen föderalen Wettbewerb machen und tatsächlich dafür sorgen , dass diejenigen , die über große Vermögen und Einkommen verfügen und nicht der Quellenbesteuerung unterliegen wie jede normale Arbeitnehmerin und jeder normale Arbeitnehmer und jeder Beamter in diesem Land , vom Fiskus anständig kontrolliert werden ! Letzte Bemerkung . Lieber Herr Steinbrück , Sie haben gesagt , Sie wollten das sehr ernst nehmen und dagegen vorgehen . Ich habe aber gelegentlich den Eindruck : Manchmal spielen Sie auch selber gerne Indianer und sind nicht die Kavallerie . Es gibt inzwischen eine Reihe von Banken in diesem Land , die mit massiven Bürgschaften von Steuergeldern daran gehindert werden , in die Insolvenz oder in Konkurs zu gehen . Es gibt inzwischen auch Banken , die teilverstaatlicht sind , darunter zum Beispiel die Commerzbank . Sie gehört uns zu 25 Prozent plus einer Aktie . Es ist interessant , zu sehen , was die Commerzbank zusammen mit ihrer leidenden Tochter Dresdner Bank macht . Diese Bank findet es nach wie vor hoch attraktiv , mit Standorten und Tochterunternehmen in der Schweiz , in Luxemburg , auf den Kanalinseln und den Cayman-Inseln aktiv zu sein . Das alles sind Orte , die auf der grauen Liste der OECD stehen . Lieber Herr Steinbrück , wo ist denn da Ihre Kavallerie ? Habe ich die an dieser Stelle schon einmal gesehen ? Ist schon einmal ein Beamter des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle aktiv geworden ? Die Commerzbank gehört Ihnen doch quasi . Stattdessen wird in den Prospekten dieser Bank mit attractive tax laws um vermögende Privatkunden geworben . Es wird beteuert : All bank employees in the Principality of Monaco are required to observe strict banking secrecy . In einer teilweise bundeseigenen Bank werden solche Produkte angeboten . Lieber Herr Steinbrück , Sie sind bei der Commerzbank gegen unsere Empfehlung nur stiller Gesellschafter . Das heißt aber für mich , zurzeit sind Sie trotz aller Lautstärke , die Sie in der Politik an den Tag legen , stiller Gesellschafter an Geschäftsmodellen , die deutschen Steuerzahlern Milliarden erlassen . Das , lieber Herr Steinbrück , macht Ihren Kampf gegen Steueroasen unglaubwürdig . Ich empfehle Ihnen eines : leiser sprechen , strikter und konsequenter handeln . Dann müssen Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen , zu langsam , zu laut und zu lax zu sein , und das alles zugleich .