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Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Ausgangspunkt der letzten Nachfragen ist die Frage der Kollegin Koczy, die Ihnen bereits seit einigen Tagen – so die Gepflogenheit – schriftlich vorliegt. In dieser Frage wird ausdrücklich das Interview vom 16. Oktober 2011 angesprochen. Aus der Frage ist der Vorwurf herauszulesen, dass Frau Büssemaker schon zum damaligen Zeitpunkt möglicherweise entsprechende Zusagen gemacht wurden. Nun haben Sie bei der Beantwortung verschiedener Nachfragen mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie sich rückversichert und recherchiert hätten. Ich habe mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Sie offensichtlich zumindest nicht selbst bei Frau Büssemaker nachgefragt haben, wie denn dieses Interview zu verstehen ist, ob sich ihre Aussage möglicherweise auf einen anderen Arbeitgeber bezieht. Dann hätten wir uns viele Nachfragen sparen können. Nun wird weiter spekuliert. Meine Nachfrage an Sie lautet: Ist denn zumindest in Vorbereitung auf diese Fragestunde und die Beantwortung einer Frage, die Ihnen seit Tagen vorliegt, auf Ihre Veranlassung bei Frau Büssemaker, die zu Ihrem Geschäftsbereich gehört, nachgefragt worden, wie dieses Interview zu verstehen sei, zumindest im Hinblick darauf, dass möglicherweise ein anderer Arbeitgeber gemeint ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie nehmen zunächst einmal richtig an , daß wir ständig auf der Suche nach Erfahrungen sind , durch die wir unsere eigene Situation verbessern könnten . Leider sehen wir nirgends in der Welt einen entsprechenden Ansatzpunkt , insbesondere auch nicht in den Niederlanden , wo Cannabis beispielsweise in der Art , wie in Schleswig- Holstein angedacht , abgegeben wird . Wir wissen , daß in den Niederlanden der Glaube , Cannabis sei harmlos , auch nicht mehr öffentlich verbreitet wird , weil die dortigen Drogenberatungsstellen zunehmend von langjährigen Cannabis-Konsumenten aufgesucht und um Rat gefragt werden . Das heißt also , daß die von uns immer als richtig vertretene Annahme , daß der Cannabis-Konsum insbesondere dann , wenn er eine gewisse Dauer überschreitet , auch extrem gesundheitsschädlich sein und bis hin zu Psychosen usw . führen kann , gerade auch durch die in den Niederlanden gemachten Erfahrungen bestärkt wird . Deshalb sehe ich keinen Ansatzpunkt für Ihre Überlegung , daß , wenn Cannabis in dieser freizügigen Form abgegeben wird , irgend etwas Gutes für die Gesundheit der Betroffenen getan werden könnte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Eichel , Sie haben der PDS Legendenbildung vorgeworfen , insbesondere im Hinblick auf die Einschätzung des unterschiedlichen Entlastungsvolumens für die Bezieher unterer und hoher Einkommen . . Nimmt man nicht nur die prozentualen Anteile an den Entlastungen seit 1999 , sondern schaut man sich den Inhalt an , dann erkennt man , dass 1999 noch 80 Prozent der Gesamtentlastung auf die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entfällt und dass sich das in den Jahren 2001 und 2002 ändert . Das bedeutet , dass am Ende ihrer Steuerentlastungspolitik etwas herauskommt , was Ihnen doch sehr zu denken geben sollte . Bereits im Jahre 2002 entfällt das Hauptentlastungsvolumen zu einem sehr viel höheren Prozentsatz _ verglichen mit dem , was Sie vorher machen _ auf die oberen Einkommensgruppen . Rechnet man das einmal pro Kopf der Bevölkerung um , so heißt das für das Ende Ihrer Steuerentlastungspolitik im Jahre 2005 : Auf die wenigen Prozent der Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen entfällt eine Entlastung von 8 734 DM pro Person , während die Entlastung für Bezieher mit niedrigem Einkommen nur 1 478 DM beträgt . Sie können nun wirklich nicht behaupten , dass das noch in einem vernünftigen Verhältnis steht . Das ist ganz eindeutig eine viel stärkere Entlastung hoher Einkommen .  Sie haben Ihre Rede damit beendet , das Sie gesagt haben , insbesondere durch die steuerliche Besserstellung einbehaltener Gewinne würden Arbeitsplätze entstehen . Sie haben aber überhaupt keine Vorsorge getroffen . Während Sie im Unternehmensbereich bei der Gewinnverwendung zumindest im Hinblick auf die einbehaltenen Gewinne das Prinzip der Neutralität aufrechterhalten , sehen Sie das bei der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht so . Am Wochenende haben Sie nämlich eine Zwangsabgabe für eine private Rente vorgeschlagen . Wenn die Bezieher sehr hoher Einkommen nun auch noch überproportional steuerlich entlastet werden , warum schlagen Sie dann nicht endlich einmal vor , dass sie zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen ? Denn dann käme wirklich einmal etwas heraus , was uns hilft . Das , was die Regierung den Menschen mit einem sehr hohen Einkommen schenken und erlassen will , würde dann sinnvoll verwendet . Wenn Sie es schon für die einen machen wollen , dann machen Sie es doch bitte für alle ! .
Partei: SPD
Herr Hauser , ich habe mich eigentlich gemeldet , weil ich eine Zwischenfrage zur Gewerbekapitalsteuer stellen wollte . Ich komme gleich darauf . Ich will versuchen , die eine Frage , die mir zusteht , in zwei Unterfragen zu gliedern . Zum einen : Ist Ihnen bekannt , daß wir im Finanzausschuß , wenn wir über Anhörungen beschließen - das haben die Koalitionsfraktionen ja beantragt - , diese Anhörungen normalerweise zu eingebrachten Gesetzesvorlagen dieses Hauses und nicht zu Präsidiumsbeschlüssen von Parteien durchführen ? Wir waren über den Beschluß verwundert , obwohl wir gern bereit sind , künftig etwa zu Präsidiumsbeschlüssen der CDU/CSU im Finanzausschuß Anhörungen zu veranstalten . Damit haben wir kein Problem ; deswegen haben wir auch diesem Ansinnen zugestimmt . Meine zweite Unterfrage bezieht sich auf die Gewerbekapitalsteuer . Herr Hauser , Sie haben den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg heftig kritisiert . Daß der Finanzminister von Sachsen eine ähnliche Auffassung vertritt , ist Ihnen ja mittlerweile sicherlich bekannt ; Sie haben nur vergessen , es zu erwähnen . Das Problem ist folgendes : Ist Ihnen bekannt , daß der von Ihnen vorgelegte Entwurf zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer - er ist ja immer noch nicht geändert worden - bedeuten würde - das hat mir ja Herr Waigel in der letzten Fragestunde bestätigt - , daß die Ost-Unternehmen doppelt so stark zur Kasse gebeten würden , wie das bei der Gewerbekapitalsteuer der Fall wäre ? Ist Ihnen bekannt , daß nach Ihrem Entwurf im Endeffekt die Ost-Unternehmen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Westen finanzieren würden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich danke Ihnen , daß Sie mir zwei Minuten geschenkt haben , Frau Professor Süssmuth . Gestern ist unter dem Mururoa-Atoll eine Atombombe explodiert . Gestern ist wieder eine Wunde in die Hülle unserer armen Erde gerissen worden , die böse Folgen für die Menschheit haben wird . Gestern sprachen hier zu dem Thema die Herren Schäuble und Dr . Kohl . Ich habe hier gesessen und ihnen zugehört und habe mich geschämt , wie zwei erwachsene Männer , beide ausgestattet mit großer Macht , sich wie Schulbuben gewunden haben , die vor dem Lehrer faule Ausreden vorbringen . Freundschaft , sagen Sie , Freundschaft mit der französischen Regierung . Was ist das für eine Freundschaft , wo sich der eine Partner weigert , auf die Bitten und Warnungen des anderen auch nur einzugehen und statt dessen auf seinen mörderischen Plänen besteht ? Wie wird sich eine solche Freundschaft bei anderer Gelegenheit bewähren ? . Wie klein und ängstlich muß einer sein , der sich weigert , einem eitlen und machthungrigen Mann wie dem französischen Präsidenten die Meinung der Menschen hier zu sagen , und statt dessen eine entsprechende gemeinsame Entschließung dieses Hauses verhindert ? Laßt uns wenigstens heute das Versäumte nachholen und in einer Protestresolution an das französische Parlament verlangen , . daß weitere Tests unter Mururoa gestoppt werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es hat nach meinem Kenntnisstand eine Irritation über das Abstimmungsverhalten der Linken gegeben. Deswegen möchte ich für meine Fraktion richtigstellen, dass sich die Fraktion Die Linke zu diesem Entschließungsantrag der Koalition auf der besagten Drucksache enthalten hat.
Partei: PDS/LINKE
Erst einmal besten Dank dafür , dass Sie hier in einigen Sätzen geantwortet haben ; das war schon mehr als bei der Beantwortung der anderen Frage . Mit Blick auf Ihre Antwort , die Sie auf die letzte Frage der Kollegen der Grünen gegeben haben , möchte ich noch sagen : Von Demonstrationsfreiheit rund um Heiligendamm in der letzten Woche konnte man weiß Gott nicht sprechen . Diese Erfahrung haben auch mehrere Mitglieder unserer Fraktion gemacht , die vor Ort waren . Meine Nachfrage bezieht sich nun auf den Punkt Überwachung der sogenannten autonomen Szene . Ich habe in meiner Frage extra die Formulierung sogenannte autonome Szene gewählt . Mir ist aus Ihrer Antwort nach wie vor nicht ersichtlich , nach welchen Kriterien Sie bei der Einordnung der autonomen Szene vorgehen . Ich kann für meine Person sagen : Ich bin bei der Demo am Samstag in Rostock mitgelaufen , und zwar teilweise im Block Make Capitalism History ! , der von der Einsatzleitung der Polizei nachträglich als Der schwarze Block , also als der Block der autonomen Szene , bezeichnet wurde . Ich habe auch einen schwarzen Kapuzenpullover getragen . Gehöre ich damit zur autonomen Szene ? Bin ich dadurch einer verschärften Überwachung durch den Verfassungsschutz oder durch eine andere Einrichtung ausgesetzt ? Welche Kriterien legen Sie da an ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Da ich selbst Ihr Auftreten und Verhalten in Heiligendamm nicht beurteilen kann - ich habe es nämlich nicht erlebt - , verbietet sich eine Bewertung von selbst . Sie wissen im Übrigen , dass die Partei , der Sie angehören , bereits seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird . Dies bedeutet allerdings nicht , dass wir behaupten , alle Mitglieder Ihrer Partei gehörten automatisch autonomen Gruppen an . Sie wissen so gut wie ich , dass autonome Gruppen prinzipiell gewaltbereit sind ; sie selbst definieren sich in diesem Sinne . Diese Gruppen werden ebenfalls seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet , und wir werden in der Auswertung der Ereignisse von Rostock entscheiden müssen , ob wir diese Beobachtung in Zukunft verstärken müssen oder ob die gegenwärtige Praxis ausreichend ist .
Partei: FDP
In einer über Zwangsabgaben finanzierten Krankenversicherung muss an jedem einzelnen Punkt genau überlegt werden , welche Leistungen hierüber finanziert werden sollen und welche nicht . Das gilt auch für die künstliche Befruchtung . Vom Grundsatz her handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung . Insofern ist der Antrag der Linken konsequent , die Aufstockung der Kostenübernahme auf 100 Prozent durch einen höheren Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren zu wollen . Im Hinblick auf die 28 ,8 Milliarden Euro , die die GKV zusätzlich über das Konjunkturpaket II erhält , glaubt man wohl , dass es auf weitere Mehrbelastungen nicht mehr ankommt . Diese Kredite müssen jedoch irgendwann zurückgezahlt werden . Im weiteren Gesetzgebungsprozess muss deshalb über den Vorschlag noch einmal gründlich diskutiert werden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, in dieser Woche sind die Wirtschaftsjunioren im Deutschen Bundestag zu Gast. Wir hatten gestern eine spannende Diskussion über Berufsorientierung. Die jungen Unternehmer beklagen oftmals die mangelnden Kernkompetenzen junger Absolventen in Schreiben, Rechnen, Lesen. Man hat festgestellt, dass die Berufsorientierung nicht dazu geeignet ist, mangelnde Kernkompetenzen von Schülern auszugleichen. Daraus ergibt sich für mich die Frage, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie die Bundesländer – sie sind letztendlich dafür zuständig – mit diesen mangelnden Kernkompetenzen umzugehen beabsichtigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe jetzt wiederholt ausgeführt , daß wir immer erst dann tätig werden , wenn es einen Grund zum Tätigwerden gibt . . - Nein , nein . Ich glaube , so einfach darf man die Frage des Vulkan nicht angehen , nämlich zu sagen : Das Kind ist in den Brunnen gefallen . Ich bitte Sie , liebe Kollegen , daß wir der Fairneß halber gerade mit solchen Aussagen etwas vorsichtiger umgehen . . Es geht um einen großen Konzern und um die Arbeiter , die dort ihr Brot verdienen . Ich glaube , so einfach darf man sich das nicht machen . Wenn Fördermittel zweckentfremdet worden sind , dann werden wir - da dürfen Sie sicher sein - alles dafür tun , daß sie zurückgezahlt werden . Wenn Sie , Herr Kollege Schily , vielleicht darauf abheben - das habe ich bewußt nicht angesprochen - , daß in dieser Beziehung in den Untersuchungsausschüssen das eine oder andere zutage gefördert worden wäre , . - ich sehe , das meinen Sie nicht ; in Ordnung - , dann hätten wir uns vielleicht verständigen können . Aber mir ist es im Augenblick nicht präsent . Es mag sogar . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki es nicht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben auch heute wieder betont , daß sich die ältere Generation aktiv in unsere Gesellschaft einbringen will . Wir stimmen dem ausdrücklich zu . Wir fragen deshalb , wann die Gelegenheit geboten wird , Senioren im Parlament nachzuholen . Diese Veranstaltung ist ganz kurzfristig abgesagt worden . Die Seniorenverbände haben großes Unverständnis darüber bekundet . Das Jahr der Senioren dauert noch ein paar Monate . Ist es Absicht der Bundesregierung , die Veranstaltung Senioren im Parlament jetzt unmittelbar durchzuführen , damit die ältere Generation Gelegenheit hat , mit der Bundesregierung die Fragen , die sie bewegen , zu diskutieren ? Eine zweite Frage . Sie haben in der Beantwortung der Fragen zu Alzheimer-/Demenzpatienten mitgeteilt , daß in erster Linie die Versorgungsforschung eine intensivere Förderung erfährt . Sie haben die Zahl bzw . die Bedeutung der Demenzpatienten in den Einrichtungen ausdrücklich angesprochen . Wir sind der Meinung , daß auch die Ursachenforschung für die Alzheimer-/ Demenzpatienten dringend erforderlich ist . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um die Grundlagenforschung weiter auszubauen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Ablehnung meiner Fraktion , die ich zu begründen hatte , sich ausschließlich darauf bezog , die Finanzierung der Markteinführung im Forschungsetat vorzunehmen ? Das ist etwas ganz anderes als das , was Sie jetzt vortragen . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muss zunächst feststellen , dass wir Ihnen von der Opposition die bisherigen Beiträge in der Debatte zu diesem Haushaltsplanentwurf nicht durchgehen lassen können . Ich will das auch begründen . Es ist richtig , dass wir zum Beispiel von ausländischer Seite - man sollte schließlich auch Leute befragen , die Deutschland von außen betrachten - darauf aufmerksam gemacht werden , dass wir die Realitäten zur Kenntnis nehmen und erkennen sollten , wo wir Probleme haben , deren Lösung wir auch angehen müssen . Darüber kann man , wie gesagt , mit Bekannten , Journalisten und Politikern im Ausland diskutieren . In diesem Zusammenhang kann ich feststellen , dass wir durchaus bereit sind , anzuerkennen , dass die haushaltspolitische Lage schwierig ist . Das ist vonseiten der Opposition auch angemahnt worden . Es geht aber nicht an , dass Sie sich in dieser Debatte - wir diskutieren seit 10 Uhr und damit seit über drei Stunden - im Wesentlichen damit zufrieden geben , negative haushälterische Entwicklungen anzuprangern . Das können Sie zwar machen , aber es reicht nicht , unsere Vorschläge zu verwerfen ; Sie müssen vielmehr eigene Antworten geben . Sie betreiben eine reine Verweigerungshaltung . Das werde ich Ihnen jetzt im Einzelnen nachweisen . Gerade Sie , Herr Austermann , haben sich hier wie jemand verhalten , der Sehnsucht nach Kiel hat . Ich kann das verstehen . Sie haben einen Wahlkampf vor sich . Ich komme auf die Position der CDU/CSU zurück , die sie gestern im Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes vertreten hat . Sie mahnen Mut zur Kürzung bei den Ausgaben an . Die rot-grüne Regierung fordert - wir sind mit dieser Forderung nicht allein - , beim Subventionsabbau endlich den Agrarbereich anzupacken , auch wenn es der CDU/CSU wehtut . Hier müssen Sie sich einmal stellen . Bei der gestrigen Beratung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes hatten Ihre Kollegen aber nichts Besseres zu tun - das trifft leider auch auf Herrn Koppelin von der FDP-Fraktion zu ; auch er hat schließlich bald Wahlkampf in Schleswig-Holstein - , als zu sagen : Wir können keine Sonderopfer - so nennen Sie das - im Agrarbereich fordern . Ich sage Ihnen : Das ist Quatsch . Wir müssen endlich die Kraft aufbringen , mit althergebrachten Subventionen aufzuräumen . Wir können nicht immer wegen Ihres Schielens auf Landtagswahlen kneifen . Genau das tun Sie : Sie kneifen und stellen sich stur , wenn es um Subventionsabbau im Agrarbereich geht . Wir werden Ihnen aber Ihren Mangel an Antworten und Ihre Ängstlichkeit nicht durchgehen lassen . Sie könnten sich sogar hinter uns verstecken . Sagen Sie einfach , dass es nicht Ihre Idee war . Aber geben Sie endlich zu , dass es angesichts der Haushaltssituation nicht zumutbar ist , ängstlich und vorsichtig auf Beibehaltung alter Subventionen zu bestehen .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß diese Koalition - wie bei allen Vorhaben , die sie seit 1994 mit einer knappen Mehrheit einmütig durchgebracht hat - auch bei diesem Projekt eine klare Mehrheit finden wird . . Sie wissen es genau : Es gab einige Kommentatoren , die im Jahre 1994 sagten , die Mehrheit sei zu knapp : Wer weiß , ob sie wichtige politische Entscheidungen beschicken . Aber es gibt keinen einzigen Fall , in dem es der Opposition gelungen ist , mit einer Verwirrung von Positionen dazu beizutragen , daß die Mehrheit hätte geknackt werden können .
Partei: GRUENE
Ich sagte , dass der Bundesregierung alle diesbezüglichen Aktivitäten bekannt sind . Selbstverständlich sind uns auch die Diskussionen und die Ergebnisse von Rheinland-Pfalz bekannt ; sie sind bereits im Haus intensiv geprüft worden . Das ist auch eineAufgabe der von mir schon genannten ressortübergreifenden Facharbeitsgruppe . Wir sind allerdings ein föderaler Bundesstaat , in dem selbstverständlich die Länder eigene Rechte haben . Der Bund will das , was er seit 1994 regeln kann _ das konnte er vorher nicht _ jetzt auch regeln . Wir sind seit eineinhalb Jahren im Amt . Diese Bundesregierung plant nicht Schnellschüsse am Parlament vorbei , sondern wir wollen hier einen möglichst zügigen , aber auch sorgsamen Prozess , der die Abgeordneten einbezieht , initiieren und selber maßgeblich vorantreiben , um möglichst bald gesetzliche Regelungen treffen zu können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst die Position von Frau Fischer unterstützen . Gestatten Sie mir aber trotzdem einige wenige Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf . Mit ihm soll die Prüfpflicht für die Sozialversicherungsbeiträge den Rentenversicherungsträgern übertragen werden : eine logische Folge des freien Kassenwahlrechts bei der Krankenversicherung . Wir haben schon bei der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993 kritisch vermerkt , daß von dem Kassenwahlrecht kein hinreichender Impuls für die Angleichung der Beitragssätze als einem längst überfälligen verteilungspolitischen Ziel der Solidargemeinschaft ausgehen wird . Aber es ist beschlossen , und so scheinen Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nur einen verwaltungstechnischen , formalrechtlichen Akt zu vollziehen . Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß es sich real um eine weitere Zentralisierung von Sozialdaten handelt . Mit der Einfügung des Abs . 8 in § 28 p des SGB IV installieren Sie bei der vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger verwalteten Datenstelle eine neue Datei , die zu der Vielzahl der dort bereits erfaßten Daten der Versicherten hinzukommt . Diese Ansammlung von Daten durch eine Stelle ergibt natürlich die Möglichkeit der Abgleichung und Vernetzung , so daß ohne weiteres ein elektronisches Arbeitsbuch für alle rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten entstehen kann . Diese Befürchtungen werden noch durch die Euphorie über weltweite Datenbahnen verstärkt . Eine wirksame Datenkontrolle ist daher unbedingt notwendig . Doch die wird leider durch Konzentration und Zentralisierung erschwert . Ich halte es generell für problematisch , mit Datenabgleich sozialpolitische Ziele erreichen zu wollen . Schauen Sie sich doch die Prüfung der Lohnunterlagen über geringfügig Beschäftige an ! Sie wird bei den Arbeitgebern deshalb durchgeführt , um einem sogenannten Leistungsmißbrauch seitens der Beschäftigten vorzubeugen . Warum bekämpft die Bundesregierung den angeblichen Leistungsmißbrauch ausschließlich durch den Auf- und Ausbau der Daten- und Personenkontrollen ? Kann man für die Anmeldung geringfügiger Beschäftigungen nicht besser positive Anreize schaffen , etwa durch die Möglichkeit , einen beitragsfreien , pauschalierten Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen zu erwerben ? Meine Damen und Herren , auf eines sollten wir im Rahmen der vorgesehenen Neuregelung besonders achten : daß die neue Datenkonzentration nicht mißbraucht wird . Ich danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Janecek, das ist eine sehr gute Frage, um nicht zu sagen: Das ist eine exzellente Frage; ich antworte gerne darauf und bin Ihnen dafür sehr dankbar. Ich denke, die Frage, wie wir damit umgehen, sollten wir – darauf habe ich hingewiesen – ein wenig entideologisieren. Wenn wir aufgrund von Abwägungen, von Studien, von Evaluierungen, aber auch aufgrund solcher Aspekte, die Sie zu Recht genannt haben – ich meine die Kosten, die wir im Zweifel zum Beispiel der privaten Internetwirtschaft aufbürden –, zu dem Ergebnis kommen – ich gehe jetzt davon aus, dass wir innerhalb der Flanken, die der EuGH eingezogen hat, einen verbleibenden Möglichkeitsraum haben –, dass innerhalb des Möglichkeitsraumes einer weiteren Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene eine solche Regelung gar nicht mehr erforderlich ist, dann ist dies ein Ergebnis, zu dem wir aufgrund rationaler Überlegungen und nicht aufgrund einer ideologisierten Debatte, wie wir sie in diesem Hause seit Jahren führen, gekommen sind. Das würde ich sehr begrüßen. Denn ich glaube eines: Wenn wir die Debatte in der Art und Weise fortsetzen, wie sie hier zu Beginn wieder geführt wurde, dann leisten wir keinen Beitrag zu einem wirksamen Grundrechtsschutz. Viele Länder interessieren sich für die Debatte, die wir hier führen, überhaupt nicht. In Zeiten weltweiter globaler Kommunikation und Datenströme müssen wir schauen, dass wir auf europäischer – ich sage sogar: auf völkerrechtlicher – Ebene verbindliche Standards schaffen. Das ist ein konstruktiver Beitrag. Meine Damen und Herren, ich appelliere, weil meine Redezeit zu Ende geht: Lassen Sie uns ein wenig ideologisch abrüsten! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir uns innerhalb Europas klug positionieren! Lassen Sie uns Formate finden wie den Cyberdialog, wo wir in der Lage sind, unsere Positionen für einen effektiven Grundrechtsschutz deutlich zu machen und zu übermitteln! Das, meine Damen und Herren, wäre ein Ergebnis dieser jahrelangen Debatten, mit dem wir Parlamentarier uns sehen lassen könnten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
_ denen , die auf der Regierungsbank sitzen , und denen , die auf der Oppositionsbank sitzen _ sehr herzlich danken . Ich habe mich als Stiefvater etwas hineingedrängt und hoffe , daß wir dieses neue Kind Insolvenzordnung künftig mit viel Verstand und großer Kollegialität begleiten werden . Ich möchte mich bei den Ländern bedanken , die ihre Rolle angenommen und mit dazu beigetragen haben , daß wir hier jetzt die richtigen Vorschriften gefunden haben . Mein Dank gilt dem BMJ , mein Dank gilt Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , und mein Dank gilt Ihnen , hohes Präsidium , daß Sie hinsichtlich der Überziehung meiner Redezeit so viel Geduld hatten . Vielen Dank . .