Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die PDS hat bereits in der 13 . Wahlperiode sowohl aus grundsätzlichen und insbesondere grundrechtlichen Erwägungen heraus , aber auch wegen rechtstaatlicher Bedenken gegen das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz gestimmt . Auch wenn der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf auf zum Teil mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung des DNA-Gesetzes abzielt , zum Beispiel durch Einführung eines konkreten Straftatenkataloges , wiegen die Gründe für die Ablehnung beider Entwürfe aus unserer Sicht nach wie vor schwerer als mögliche Zustimmungserwägungen . Ich möchte das im einzelnen kurz begründen . Zum einen ändern auch die Erstellung eines Straftatenkatalogs und die gesetzliche Einführung von Anfrage- , Übermittlungs- und Datenabgleichungsbefugnissen nichts an den weiterhin bestehenden Grundrechtsproblemen . Bei der Genanalyse geht es nicht nur um ein neues , modernes Identifizierungsmuster als bloße technische Weiterentwicklung des traditionellen Fingerabdrucks . Es ist nach wie vor nicht auszuschließen , daß der sogenannte genetische Fingerabdruck die Möglichkeit der Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils bietet . und damit weit über unverwechselbare äußere Merkmale hinausgeht . Nicht von ungefähr warnen eine Reihe von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen davor , daß gentechnischer Fortschritt zugleich menschenrechtlichen Rückschritt bedeuten kann . Neben der potentiellen Gefahr einer genetischen Erfassung vieler Bürgerinnen und Bürger wird zu Recht immer wieder davor gewarnt , daß diese Identifizierungsmöglichkeit als Einstieg in eine systematische Verletzung der Integrität von straffällig gewordenen Menschen benutzt werden kann . Art . 1 und 2 des Grundgesetzes schützen die Würde des Menschen und die Freiheit der Person . Nicht der Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und schon gar nicht der CDU/CSU-Entwurf sind dazu geeignet , diese potentiellen vom DNA-Gesetz ausgehenden Grundrechtsgefahren zu beseitigen . Dies ist aber gerade die Verantwortung des Gesetzgebers . Wir erkennen dabei aber auch , daß diese Gefährdungsmomente nicht allein durch gesetzgeberische Maßnahmen auszuschließen sind . Im übrigen bedarf es in diesem Zusammenhang expliziter Strafvorschriften gegen den Mißbrauch von genetischem Material . Zum anderen haben wir erhebliche rechtsstaatliche Bedenken zu Einzelfragen . Auch der Gesetzentwurf meiner Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen korrigiert nicht die Erfassung der sogenannten Altfälle , das heißt von Tätern , die ihre Strafe bereits verbüßt haben . Vielmehr ermöglicht er eine Entnahme von Körperzellen , solange die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist . Die Schaffung einer solchen Genverbrecherdatei setzt die Betroffenen im nachhinein einem pauschalen Generalverdacht aus , steht dem Resozialisierungsgedanken entgegen und ist potentiell dazu geeignet , dauerhaft Verbrecherpersönlichkeiten zu konstruieren . Sie läuft damit der Achtung der Menschenwürde zuwider , zumal die inhaltlichen Kriterien der Erfassung in Anbetracht der Schwere des Eingriffs zu unbestimmt sind . . Der jetzt erstellte Straftatenkatalog zeigt zwar das Bemühen um mehr Rechtssicherheit ; er ist im Vergleich zur bisherigen Generalklausel ein deutlicher Fortschritt . Kritik wird jedoch zu Recht an der Aufnahme von Delikten wie Vollrausch oder Körperverletzung im Amt geübt . Auch § 129 Strafgesetzbuch hat wegen unserer grundsätzlichen Kritik an dieser Strafbestimmung nichts in dem Katalog zu suchen , da er den Geruch von Gesinnungsstrafrecht hat . Aus diesen Gründen werden wir diesen beiden Entwürfen nicht zustimmen . Danke . .