Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat , Herr Minister Riester , ist die Behindertenpolitik kein Thema für parteipolitische Profilierung . Wir wollen im Bereich der Behindertenpolitik mit Ihnen gemeinsam etwas bewegen . Denn wir müssen etwas bewegen ; das ist ein Thema , das uns allen am Herzen liegt . Deshalb begrüße ich ausdrücklich , daß wir heute _ wenn auch einen Tag vor dem UN-Welttag für den behinderten Menschen _ diese Debatte führen . Ich freue mich auch , daß Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden und -organisationen anwesend sind und wir sie bei uns als Gäste begrüßen können . . Sie sind uns ganz wichtige Ansprechpartner , gerade weil sie oft selber betroffen sind und von den Problemen besser wissen . Manches haben wir heute in der politischen Diskussion , weil sie es an uns herangetragen haben . Ich freue mich auch sehr , morgen erleben zu können , daß sich der Deutsche Behindertenrat konstituiert . Das ist ein Vorhaben , das schon länger währt . Ich danke allen , die sich zusammengesetzt und sich engagiert haben , so daß es möglich ist , Selbsthilfegruppen und Behindertenorganisationen unter einem Dach zu vereinen . Ich glaube , es wird ein gutes , es wird ein schlagkräftiges Sprachrohr für die Behindertenbelange sein _ auch gegenüber der Politik . . Viele von Ihnen haben sich an der sehr erfolgreichen Aktion Grundgesetz beteiligt , die uns in großartiger Weise auf die Situation von Behinderten aufmerksam gemacht hat . Sie haben dabei den richtigen Ausgangspunkt gewählt . Das Grundgesetz sagt uns ausdrücklich : Die Menschenwürde ist unantastbar , und jeder Mensch hat die gleiche Würde . Das muß unser Ausgangspunkt sein . Deshalb ist im Grundgesetz ausdrücklich verankert worden , daß niemand auf Grund einer Behinderung benachteiligt werden darf . Daher ist diese Debatte für mich wichtig , denn wir zeigen damit , daß die Situation von Menschen mit Behinderung uns Politikerinnen und Politikern nicht gleichgültig ist . Wir setzen damit quasi ein Zeichen dafür , daß wir uns bemühen wollen , daß Chancengleichheit und die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in dieser Gesellschaft möglich sind . Diese Debatte ist sozusagen ein Symbol für unser Bemühen . Ich finde das wichtig , denn Politik lebt auch von Symbolen . Problematisch wird es allerdings dann , wenn Politik nur aus Symbolen besteht . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade dieses Gefühl beschleicht mich in der heutigen Debatte schon so ein bißchen . Denn man muß einfach feststellen : Wir haben nichts Konkretes vorliegen ; wir haben nichts , worauf wir verweisen können , wenn es darum geht , was wir im letzten Jahr geschafft haben , wo etwas passiert ist , wo es einen Schritt vorwärts gegeben hat . . Wenn wir extra eine solche Debatte führen , dann würde es uns , denke ich , gut anstehen , wenn wir heute beispielsweise über ein konkretes Gesetz diskutieren könnten oder wenn wir beispielsweise darauf verweisen könnten , in der Arbeitsmarktsituation für Schwerbehinderte habe sich etwas zum Positiven entwickelt . Frau Schmidt-Zadel , ich verstehe Ihre Aufregung . Nun weiß ich auch , daß alles seine Zeit braucht . Es ist eben so , daß die Wünsche oft größer als das Machbare sind . Ich sage das auch selbstkritisch . Sie haben ja recht : So manches von dem , was wir vorhatten , haben wir in den 16 Jahren auch nicht geschafft . Ich bedaure das ausdrücklich . . Dabei muß man aber eines sagen : Wir hatten viel damit zu tun , in den neuen Bundesländern eine vergleichbar gute Situation für behinderte Menschen , wie wir sie im Westen haben , zu schaffen . . Das hat große Anstrengungen erfordert . Wenn man einmal vergleicht , wie die Situation für Menschen mit Behinderungen zu DDR-Zeiten war , dann stellt man fest , daß wir sehr erfolgreich waren . Uns ist also schon eine ganze Menge gelungen . Dennoch bleibt _ da haben Sie recht _ Handlungsbedarf . Deshalb will ich Sie jetzt gar nicht pauschal kritisieren und Sie auch nicht an dem messen , was wir alles hätten machen wollen und können . Vielmehr will ich Sie nur an Ihren eigenen Ansprüchen , an Ihren eigenen Versprechen messen _ an nichts anderem . . Schauen wir doch in die Koalitionsvereinbarung ! Sie haben sich doch ein ehrgeiziges Programm vorgenommen , in dem alles schön drinsteht . Wir haben also nicht den Streitpunkt , überlegen zu müssen , was es zu tun gibt . Vielmehr kennen Sie den Handlungsbedarf ; Sie haben das aufgelistet . Dazu kommt noch : Sie waren doch lange Jahre in der Opposition und haben sehr viele , sehr weitreichende Vorschläge gebracht . . Man muß doch die Frage stellen : Sind diese Vorschläge es heute gar nicht mehr wert , eingebracht zu werden ? Wo bleiben sie denn ? Warum werden sie nicht im Plenum behandelt ? . Ich meine , dieses Jahr mit Rotgrün war auch bezogen auf die Behindertenpolitik ein verlorenes Jahr . . Dabei könnten Sie sich _ Herr Minister , da haben Sie vollkommen recht _ auf eine breite Unterstützung im Parlament verlassen . Ich habe für meine Fraktion bei jeder Debatte zu diesem Thema deutlich gemacht , daß wir Sie unterstützen wollen . Wir können den Weg gemeinsam gehen , wenn es um die Verbesserung der Belange von Menschen mit Behinderungen geht . Was steht konkret an ? Ganz oben auf Ihrer Agenda steht die Schaffung eines Sozialgesetzbuches IX . Keine Frage , das ist kein einfaches Unterfangen ; wir sagen das aus Erfahrung . Aber es ist notwendig , das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht neu zu kodifizieren , um die Leistungen und auch das Verfahren der Leistungserbringung anzugleichen und besser zu verzahnen . Immerhin gibt es hierfür schon Eckpunkte . Ich denke , sie sind in den Zielvorstellungen durchaus konkret . Um so wichtiger wäre es , zu wissen , wie es im Gesetz konkret formuliert sein soll . . _ Es wäre mir lieb , wenn wir dies heute klären könnten . _ In den Eckpunkten wird unter anderem die Einrichtung von gemeinsamen Auskunfts- und Beratungsstellen aller Rehabilitationsträger in Aussicht gestellt . Ich denke , angesichts der jetzigen Beratungssituation ist dies ein höchst sinnvolles , ein notwendiges Ansinnen ; denn oft erleben wir , daß die Betroffenen von Pontius zu Pilatus geschickt werden , wenn es um Fragen der Rehabilitationsleistungen geht . Offen bleibt allerdings die Konkretisierung : Wer wird dort sitzen ? Sind nur die Leistungsträger beteiligt ? Welche Mitsprachemöglichkeiten haben die Betroffenen ? Gibt es Selbsthilfeorganisationen ? Nicht außer acht lassen sollte man auch die Frage der Finanzierung . Wenn die Beratungsstellen ihrer Aufgabe gerecht werden wollen , müssen sie professionell arbeiten . Das ist nicht umsonst zu haben . Sicherlich wird es irgendwann Effizienzgewinne geben ; aber das wird zeitlich verlagert eintreten . Das heißt : Irgend jemand wird zunächst einmal diese Kosten tragen müssen . In diesem Zusammenhang komme ich auf den Finanzierungsvorbehalt insgesamt , der in Ihren Eckpunkten genannt wird . In Anbetracht der Haushaltssituation ist dies verständlich . Trotzdem , so denke ich , müssen wir uns klarmachen , um was es eigentlich geht . Es geht um Leistungen , die die Menschen mit Behinderungen nötig haben , die sie brauchen . Es sind existentiell notwendige Hilfen . Es geht also nicht um einen Leistungskatalog mit Luxusgütern , zwischen denen man auswählen kann , sondern um Leistungen , die sich am Bedarf dieser Menschen orientieren . Außerdem sprechen Sie selber von Effizienzreserven in dem Rehabilitationssystem und davon , daß durch eine bessere Verzahnung und Harmonisierung Einsparungen möglich sind . Vor diesem Hintergrund erscheint mir der Finanzierungsvorbehalt als nicht sachgerecht . Ein Weiteres , was ich in dem Eckpunktepapier für unbefriedigend gelöst halte , ist der Umgang mit der Eingliederungshilfe . Sicherlich ist der Ansatz , daß der Sozialhilfeträger , wenn er Leistungen für Rehabilitation erbringt , mit den Rehabilitationsträger gleichzustellen ist , anzuerkennen . Das ist ein guter Schritt . Trotzdem aber erfolgt die Leistungserbringung für Rehabilitation unter den Prinzipien des Bundessozialhilfegesetzes . Das heißt , Sie bleiben bei der inkompatiblen Konstruktion , die wir heute haben : Einerseits soll der Eingliederungshilfe ein Vorrang eingeräumt werden , aber andererseits gelten die Prinzipien der Sozialhilfe , zum Beispiel die Nachrangigkeit . . Dieses Problem zeigt sich heute doch besonders deutlich bei den Versuchen der Sozialhilfeträger , Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Pflegeeinrichtungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz umzuwandeln , wo eben keine Eingliederung mehr stattfindet . Wir haben im Bundestag deutlich gemacht , daß dies nicht dem Sinn und dem Ziel des Gesetzgebers entspricht . Aber trotzdem wird dies gemacht . Hier besteht also Handlungsbedarf , um eine deutliche Abgrenzung der Eingliederungshilfe von der Pflegeversicherung sicherzustellen . Ebenso unbefriedigend ist es , daß auf Grund der doppelten Nachrangigkeit Einkommen und Vermögen herangezogen werden . Für betroffene Eltern bedeutet dies beispielsweise , daß sie auch für 60- oder 70jährige Kinder noch aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen aufkommen müssen , weil sie diese Lasten nach dem Prinzip der Nachrangigkeit gemäß dem Bundessozialhilfegesetz zu tragen haben . Ich komme zu keinem anderen Schluß , als daß die Eingliederungshilfe aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszulösen ist . . Meines Erachtens bietet sich das Sozialgesetzbuch IX an . Man könnte sie dort einbeziehen . Es wundert mich wirklich , daß vollkommen vergessen wird , daß Sie bis vor einem Jahr diejenigen waren , die ein Leistungsgesetz gefordert haben . . Heute findet nicht einmal eine Diskussion darüber statt . Es ist nicht einmal zu merken , daß es Kämpfe in der Fraktion gibt . Es wird sich selbstverständlich dem Diktat des Bundeskanzlers untergeordnet , keine Leistungsgesetze in dieser Legislaturperiode einzubringen . Ich finde das schon erstaunlich . Ich sage Ihnen : Das rächt sich . Es rächt sich , daß Sie früher den Mund etwas voll genommen haben und daß unser Gedächtnis noch recht gut funktioniert . . Deshalb möchte ich jetzt nicht den gleichen Fehler machen . Ich sage ganz offen : Ich bin mir nicht sicher , ob ich in meiner Fraktion die Mehrheit für ein Leistungsgesetz bekommen würde . Aber ich werbe dafür , einen Weg zu finden , damit wir die Eingliederungshilfe vom BSHG trennen können . Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe erfolgen doch schon heute . 15 Milliarden DM jährlich sind kein Pappenstiel . Das heißt , es geht gar nicht um die Ausweitung von Leistung und mehr Geld , sondern es geht um die Frage der Zuordnung . Wo , auf welcher Ebene , müssen die Ausgaben getätigt werden ? Es geht eventuell um die Verlagerung der Zuständigkeit von kommunaler Ebene auf Bundesebene . Man muß einfach den Versuch unternehmen , zu fragen , ob die Kommunen und Länder bereit sind , die Eingliederungshilfe auf den Bund zu verlagern _ natürlich mit dem dazugehörenden Finanzvolumen ; das ist gar keine Frage . Zwischen Bund und Ländern sind schon ganz andere Summen transferiert worden als 15 Milliarden DM . Lassen Sie uns das in Angriff nehmen , Herr Riester ! Versuchen Sie , hier vorwärts zu kommen ! Zu Ihrem zweiten Vorhaben , dem Gleichstellungsgesetz , liegt uns gar nichts vor . Man hört ab und zu : Das Justizministerium arbeitet daran . _ Aber was letztendlich in dem Gesetz stehen wird , wissen wir nicht . Das bleibt vorerst ein Geheimnis . Die Fragen , ob ein Gleichstellungsgesetz die Erwartungen , die wir heute an ein solches Gesetz knüpfen , jemals erfüllen kann , ob es klug ist , alles in einem Artikelgesetz regeln zu wollen , und ob es nicht einfacher wäre , notwendige Änderungen in Einzelgesetzen , die wir heute haben , vorzunehmen , finde ich berechtigt . Diese Fragen sollten Sie sich selber noch einmal stellen . Ich will das aber nicht vertiefen . Wenn Sie den großen Wurf schaffen , ist es um so besser . Niemand hat etwas dagegen . Ich möchte deutlich machen , was für mich in diesem Zusammenhang oberste Priorität hat . Wir müssen es schaffen , sicherzustellen , daß Menschen mit Behinderung im Alltag nicht überall Barrieren gegenüberstehen , ob sie im öffentlichen Raum sind , ob sie auf der Straße sind , ob sie in ein Gebäude wollen , ob sie eine Straßenbahn oder einen Bus benutzen wollen . Wir können es nicht zulassen , daß solche Dinge neu angeschafft und neu gebaut werden , die nicht zugänglich sind , die nicht barrierefrei sind , weil damit Ausgrenzung stattfindet . . Daß es möglich ist , in diesem Bereich etwas zu schaffen , zeigen uns die USA mit ihrem ADA . Wir haben dort in vielen Städten sehr gute Zugänglichkeiten ; ich finde das beeindruckend . Die Erfahrung von dort lehrt , daß erst dann Veränderungen möglich werden , wenn der einzelne die Gelegenheit hat , sich einen barrierefreien Zugang einzuklagen . Auch wir sollten darüber nachdenken , inwieweit man dem einzelnen eine solche Rechtsposition zukommen läßt , damit er sich selber im Zweifel Barrierefreiheit verschaffen kann . Wir wissen inzwischen _ das ist mehrfach belegt _ , daß Barrierefreiheit bei Neuanschaffung oder Neubau _ ob es Verkehrsmittel sind , ob es Gebäude sind _ nicht wesentlich teurer ist , daß die Kosten erträglich sind . Ein dritter großer Bereich liegt mir am Herzen _ den haben Sie , Herr Minister Riester , dankenswerterweise auch angesprochen _ : Das ist die Eingliederung Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt . Auch hier haben Sie angekündigt , die Vermittlung von Schwerbehinderten auf den ersten Arbeitsmarkt voranzutreiben und bewährte wie neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen und auszubauen . Sie haben das Problem unter Berücksichtigung der Gründe , die aus unserer Sicht ein Handeln erforderlich machen , ausführlich beschrieben . Aber Sie haben es erst einmal nur beschrieben . Falls Aktivitäten stattgefunden haben sollten , muß das sehr im verborgenen geschehen sein . Wir haben es einfach nicht registrieren können . Im Ausschuß wurde auf meine Anfrage dazu gesagt , man wolle jetzt die Ideen sammeln _ das haben Sie hier auch noch einmal deutlich gemacht ; Sie haben auch einige Ideen genannt _ und die Arbeitgeber um Selbstverpflichtung bitten . Ich kann nur hoffen , daß Sie damit Erfolg haben ; denn die Arbeitslosenstatistik spricht eine deutliche Sprache . Schwerbehinderte sind mit 17 Prozent überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen . Kaum ein privatwirtschaftliches Unternehmen erfüllt die Beschäftigungsquote . Im Durchschnitt liegt sie bei 3 ,4 Prozent . Viele Unternehmen beschäftigen keinen Behinderten . Ich finde das beschämend . Auch hier findet Ausgrenzung statt . Deshalb müssen wir da neue Wege gehen . Es liegen bereits einige Erfahrungen vor . Wir haben inzwischen gute Erfahrungen beispielsweise mit den Integrationsfachdiensten gemacht , die sich sehr gezielt und engagiert in Zusammenarbeit mit der freien Wirtschaft um Integration bemühen . Aber deren finanzielle Basis ist bis heute noch nicht geklärt . Wir haben bis heute noch keine gesetzliche Absicherung dieser Dienste . Es ist für sie nirgendwo eine Perspektive gesetzlich verankert . Ich meine , dem könnte relativ kurzfristig abgeholfen werden . Gerade wenn sich abzeichnet , daß man für die Arbeit am SGB IX länger braucht , sollte man überlegen , ob man nicht jetzt schon im Schwerbehindertengesetz die Absicherung der Integrationsfachdienste vornimmt . . Ich halte es für wichtig , dabei auch Entwicklungen aus dem europäischen Raum zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls das , womit dort positive Erfahrungen gemacht werden , zu übernehmen . Gerade weil es unser Ziel sein muß , daß Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können , müssen wir die Ansätze unterstützen , die genau das fördern . Zu einem selbstbestimmten Leben gehört für mich zum Beispiel ganz selbstverständlich dazu , daß der Betroffene Wahlmöglichkeiten hat , daß er zum Beispiel im Bereich der beruflichen Integration auswählen kann , ob er lieber in eine Werkstatt für Behinderte , in einen Integrationsbetrieb oder in einen Integrationsfachdienst möchte oder ob er vielleicht doch besser eine Arbeitsassistenz in einem normalen Betrieb übernehmen möchte . Inwieweit eine solche Wahlfreiheit durch ein persönliches Budget unterstützt werden kann , finde ich schon prüfenswert . Nicht jemand anders würde festlegen : Für dich ist die Werkstatt für Behinderte das beste ; dort paßt du hin , sondern der einzelne könnte im Rahmen seines Budgets , das ihm zur Verfügung steht , selbst zwischen unterschiedlichen Anbietern entscheiden und sagen : Das ist das , was ich mir vorstelle . Dort will ich hin . Das kann ich mir mit meinem persönlichen Budget quasi kaufen . Natürlich hängt das von der Höhe eines solchen Budgets ab . Es kann sogar daran scheitern ; denn wenn es nicht hoch genug ist , dann kann man im Zweifel nichts machen . Auf der anderen Seite aber würden dadurch Regelmechanismen nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage in Gang gesetzt , durch die beispielsweise Effizienzsteigerungen , vor allem auch Qualitätsverbesserungen erreicht werden könnten . Das heißt , wir sollten offen sein für neue Instrumente und für neue Wege und von den Erfahrungen anderer lernen . Herr Minister , auch diesmal sage ich Ihnen für meine Fraktion zu : Wir möchten mit Ihnen zusammenarbeiten und Sie dort unterstützen , wo wir Verbesserungen erreichen können . Das ist uns ein wichtiges Anliegen . . Aber vergessen Sie nicht : Die Zeit vergeht schnell _ ich spreche wiederum aus Erfahrung _ ; ein Jahr ist schon vergangen , ohne daß sich etwas Konkretes getan hätte . Deshalb fordern wir Sie auf : Setzen Sie Ihre Versprechen in die Tat um ! Sie können mit unserer Unterstützung rechnen . Vielen Dank . .