Partei: FDP
Die vorliegenden Anträge sind durchaus bizarr: Der Antrag der Grünen wurde vor fast zwei Jahren, der der SPD bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode eingebracht, doch offenbar verloren die Antragsteller das Interesse, die Themen weiterzuverfolgen. Jetzt holen SPD und Grüne ihre alten Hüte wieder hervor; der Wahlkampf steht bevor. Ich habe bei der ersten Beratung des Grünen-Antrags hier im Hause im Jahre 2011 erklärt – diese Ausführungen sind nach wie vor aktuell und richtig –: „Wir haben … am 7. Juli dieses Jahres die dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Fragen geklärt. Die Richtlinienumsetzung ist bereits erfolgt.“ Warum die Grünen nicht damals schon einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, sondern jetzt erst, ist rätselhaft. Bereits im April wurden hier im Bundestag die Vorschläge der Koalition zur Umsetzung der Rückführungs- und der Sanktionsrichtlinie diskutiert. Die GrüZu Protokoll gegebene Reden nen haben den Termin verschlafen und wollen sich nun mit einem verspäteten Aufguss alter Ideen als wach im Bereich sozialer Rechte für Illegale präsentieren. Das ist wenig überzeugend. Wir haben bei der abschließenden Beratung des genannten Richtlinienumsetzungsgesetzes zu Recht festgestellt: Es ist ein humanitärer Fortschritt, wenn wir die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ändern, um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten. Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Integration und persönlichen Erfolg. Die Koalitionsfraktionen haben sich entschieden, auch die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate auszudehnen. Wir folgen damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei. Wir haben dafür gesorgt, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen. Betonen möchte ich erneut, dass ausgerechnet große Teile der Opposition den vorgenannten Änderungen des Gesetzentwurfs nicht zugestimmt haben. Ausgerechnet diejenigen, die sich immer als Hüter des Flüchtlingsrechts erachten, haben diesen wichtigen und wegweisenden Verbesserungen nicht zugestimmt, obwohl die SPD sogar bei der Verabschiedung der Richtlinien auf europäischer Ebene noch beteiligt war. Da kann ich nur sagen: Man sieht, dass Sie nur aus taktischen Erwägungen handeln. Wenn es darum geht, Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen, ducken Sie sich weg. Lieber gegen die Koalition stimmen, bevor man Verbesserungen schafft. Das ist wirklich nicht an der Sache orientiert! Aktionismus wie der vorliegende, verspätete Grünen-Gesetzentwurf täuscht Handeln nur vor. Allen Unkenrufen zum Trotz: Wir haben bei den erfolgreichen Verhandlungen innerhalb der Koalition die für die Thematik wichtigen Weichenstellungen längst vorgenommen; wir haben gehandelt. Das gilt auch für den noch viel älteren Gesetzentwurf der SPD: Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den Schulund Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten, und die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Wir haben einen echten humanitären Fortschritt erreicht, als wir die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen reduziert haben. Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Integration und persönlichen Erfolg. Die SPD hatte vor uns elf Jahre in Regierungsverantwortung gestanden und nichts dergleichen getan. Diese Koalition kann wirklich stolz darauf sein, dass sie substanzielle Verbesserungen gerade im humanitären Ausländerrecht erreicht hat.