Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Peter Struck , hat in der Kanzlerdebatte zu Recht ausgeführt : Große Koalition bedeutet große Verantwortung . - Weil das nach meiner Meinung stimmt und weil wir dem gerecht werden wollen , müssen wir genau bestimmen , worin die große Verantwortung dieser Großen Koalition besteht . Ich glaube , dass die Haushaltspolitik und die Haushaltswoche ganz besonders geeignet sind , deutlich zu machen , was die Aufgabe und die besondere Verantwortung der Großen Koalition ist . Wir haben in diesem Land seit über 40 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt . Das ist ungefähr der Zeitraum zwischen den beiden großen Koalitionen . In diesem Zeitraum haben alle , die heute hier vertreten sind , regiert : Die CDU/CSU hat regiert . Die SPD hat regiert . Die FDP hat regiert . Die Grünen haben regiert ; das ist noch gar nicht so lange her . Über die unrühmlichste Regierungszeit , meine Damen und Herren von der Linken , wollen wir am besten schweigen . Dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben , dass wir mehr ausgegeben als eingenommen haben , begann mit Millionenbeträgen , damals noch in D-Mark . Mit der parteiübergreifenden Methode , Probleme zu vertagen , statt sie zu lösen , haben wir es von Millionenbeträgen bei der Nettokreditaufnahme zu 40 Milliarden Euro Zinslast für aufgenommene Schulden gebracht . Das ist die Entwicklung in den letzten 40 Jahren . Der Unterschied besteht nun darin , dass die Oppositionsfraktionen heute an dieser Methode festhalten , während die jetzige Regierungskoalition einen Politikwechsel herbeigeführt hat . Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie und insbesondere Ihre Führung waren auf Ihrem Parteitag mehr in Sorge um sich als um eine seriöse Finanzpolitik . Sie haben sich um sich selbst gekümmert und haben Ihren Anspruch an finanzielle Seriosität aufgegeben . Frau Hajduk , das ist eine langfristige Fehlinvestition , die Sie dort getätigt haben . Die FDP fordert ganz nonchalant Steuersenkungen in Milliardenhöhe . Der Fraktionsvorsitzende kümmert sich bei der Gegenfinanzierung ausgiebig um die Entwicklungshilfe für China , die nach seinen Angaben im engeren Sinne 67 Millionen Euro ausmacht . Mit Haushaltskonsolidierung hat das alles nichts mehr zu tun . Dafür ist die Diskrepanz zwischen Forderungen und Gegenleistungen zu groß . Bei der PDS will ich erst gar nicht nachrechnen , welche finanziellen Folgen ihre Vorschläge hätten . Ich stelle in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen fest : Die Große Koalition setzt dem anhaltenden Wettbewerb der Oppositionsfraktionen um Versprechungen das Prinzip der Generationenverantwortung entgegen . Das ist der politische Wechsel , der in Deutschland stattgefunden hat . Das Prinzip der Generationenverantwortung ist ein Leitmotiv der Großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel . Es drückt sich im Haushalt aus ; darauf wurde schon vielfach hingewiesen . Man muss nur vergleichen - darauf hat bereits der Bundesfinanzminister hingewiesen - : Während der erste Haushalt , den die Große Koalition aufgestellt hat , als Erbe von Rot-Grün noch knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden vorsah , also ungefähr so viel wie die zu tragende Zinslast , ist die Nettokreditaufnahme zwei Jahre später auf rund 12 Milliarden Euro , also auf weniger als ein Drittel , gesunken . Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist zum Greifen nahe und wird wahrscheinlich 2011 erreicht . Dann wird es nach Jahrzehnten wieder ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geben . Das ist nicht postulierte , sondern praktizierte Generationengerechtigkeit . Generationengerechtigkeit ist ein Leitmotiv nicht nur im Haushalt . Die Rente mit 67 stellt das gleiche Prinzip dar . Die Probleme in der Sozialversicherung wurden in der Politik ähnlich lange verdrängt . Diese Große Koalition handelt nun . Wenn das Sozialstaatsversprechen auch noch für die nächste Generation , zum Beispiel für die meiner Kinder , gilt und diese sich darauf verlassen können soll , dann muss sich die Elterngeneration verändern und länger arbeiten . Dies ist ein alternativloser Weg . Darum sage ich all denjenigen , die gegen die Rente mit 67 sind , von der nach einem langfristigen Übergangsprozess die heute 40-Jährigen betroffen sein werden : Wer gegen diesen Prozess polemisiert , vergeht sich gegen die Generation unserer Kinder . Das darf nicht sein . Generationenverantwortung betrifft genauso die Klimapolitik und die Familienpolitik . Generationenverantwortung ist ein Prinzip der Vernunft . Es ist ein moralisches Prinzip , auf das wir unsere Politik stützen . In dieser Kombination kann Politik nicht besser sein . Das ist aber auch ein demokratiepolitisches Thema , ein machtpolitisches Thema . Es ist darum ein Thema der Großen Koalition , dass sich die Großen zusammentun und sich an die Wähler von heute mit den Worten wenden : Wir verlangen und erbitten von euch eine Anstrengung im Interesse eurer Kinder und Enkelkinder . Ihr seid diejenigen , die heute über Macht und über Wahlen entscheiden . - Obwohl das machtpolitisch so ist , wollen wir etwas für die nächsten Generationen tun . Das ist ein großes Prinzip der Großen Koalition . Mit diesem Prinzip haben wir Erfolg , einen enormen Erfolg . Das muss ich am Ende dieser Haushaltsdebatte als wirklich erfreulich konstatieren . Dieser Erfolg umfasst den Zeitraum vom SPD-Parteitag bis zum Vorabend des CDU-Parteitags . Mein Eindruck ist , dass wir alle inzwischen wieder sagen : Wenn wir schon erfolgreich sind , dann können wir das eigentlich auch gegenüber den Wählern zugeben . - So sollten wir gemeinsam entschlossen und freudig vor die Wähler treten . Ich sage aber auch : Zwei Jahre Erfolg sind gut , aber nicht genug . Wir wollen weitermachen . Wir sind entschlossen , diesen Kurs fortzusetzen , und daran darf und wird es keinen Zweifel geben . Ich glaube , unsere Fraktion glaubt , dass wir das am besten mit dem Dreiklang von Bildung , Wachstum und Arbeit tun . Dieser Dreiklang prägt die Zukunftsprojekte unseres Landes . Das Zukunftsprojekt schlechthin unseres Landes heißt Bildung . Bildung ist die Schlüssel- und Schicksalsfrage unseres Landes . Bildung ist die Voraussetzung für die Entfaltung des Einzelnen . Diejenigen , die Gesellschaft und Staat vom Einzelnen her denken , müssen so anfangen : Bildung richtet sich an den einzelnen Menschen um seiner selbst willen , um ihn zur Entfaltung seiner Anlagen bringen zu können . Bildung ist die Bedingung des ökonomischen Erfolges unserer Gesellschaft . Bildung ist eine Bedingung für Gerechtigkeit in einer Gesellschaft . Ich gehöre zu denen , die dieses Wort nicht inflationär in der Politik verwenden . Gerade darum möchte ich sagen : Wir haben auf diesem Gebiet noch nicht genug Verbesserungen erreicht . Wenn immer noch 10 Prozent eines jeden Jahrgangs - das sind 80 000 junge Menschen - Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen , dann programmieren wir sie zu beruflichen Verlierern . Wir dürfen uns damit nicht abfinden , und wir dürfen unsere Verantwortung auch nicht mit dem Hinweis auf verfassungsrechtliche Zuständigkeiten ablehnen . Bildung ist ein nationales Thema . Wir wollen keinem Zuständigkeiten wegnehmen , aber wir wollen die Probleme lösen , und auch das ist eine Verantwortung dieses Hauses . Wir als CDU/CSU sind die Partei des Eigentums . Auch Erben gehört zum Eigentum . Vermögen soll und kann vererbt werden . In gleicher Weise möchte ich sagen : Chancen und Aufstieg dürfen keine Frage des Erbens sein , sondern sind eine Frage des Erwerbens , und zwar nicht nach Herkunft , sondern nach Leistung . Das ist unsere gesellschaftspolitische Grundauffassung . So , wie wir Bildung brauchen , brauchen wir Wachstum . Ohne Bildung kein Wachstum . Ohne Köpfe kein Wachstum . Es gibt noch andere Voraussetzungen für Wachstum , an denen wir weiter arbeiten wollen . Nur weil wir zwei Jahre Wachstum hatten , haben wir kein Abonnement darauf ; vielmehr müssen wir etwas dafür tun . So , wie wir Köpfe brauchen , brauchen wir übrigens auch Kapital für Wachstum . Wir brauchen es für Innovationen , für Investitionen und für Arbeitsplätze . Darum wäre es falsch , wenn wir ausländische Investitionen in unserem Land diskreditieren oder diffamieren würden . Ich stelle hier fest : Wir wollen und wir brauchen in Deutschland auch ausländisches Kapital . Wir wollen weltweit ein attraktiver Investitionsstandort sein . Wer Wachstum will , weil es den Menschen dient , der muss auch Wettbewerb wollen . Wir wollen Wettbewerb , wir wollen mehr Wettbewerb . - Danke für das Stichwort Post . Wir haben viel über die Post diskutiert . Vielleicht darf auch einmal festgestellt werden , dass wir , obwohl das Postmonopol noch um zwei Jahre hätte verlängert werden können , was viele andere Länder auch gemacht haben , jetzt auch im Briefdienstleistungsbereich den Wettbewerb eingeführt haben . Das ist ein entscheidender Fortschritt für Wettbewerb , und wir werden auf den Energiemärkten das Gleiche tun . Wir werden Bürokratie abbauen und wir brauchen noch weitere Reformen des Arbeitsmarktes . Wir werden diese auch durchführen . Arbeitsmarktreformen schaffen keinen Arbeitsplatz , aber sie senken die Schwelle des Wachstums , das sich auf dem Arbeitsmarkt auswirkt . Heute schon brauchen wir weniger Wachstum , um Beschäftigung zu erreichen . Das ist ein großer Erfolg .