Partei: CDU/CSU
Im Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke wird gefordert, die aktuell geltenden Fristen für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft von Menschen mit einer oder mehrfachen Behinderungen, die erwerbstätig sind, auf alle Feststellungen der Schwerbehinderteneigenschaft auszudehnen. In der Tat erreichen uns immer wieder Beschwerden über zu lange Bearbeitungszeiten. Auch ich kenne Beispiele, wo die Entscheidung erst nach 14 oder 15 Wochen den Antragsteller erreicht hat. Das ist für die Betroffenen kaum akzeptabel; denn der Schwerbehindertenausweis ist als Nachweis notwendig, um Nachteilsausgleichsregelungen in Anspruch nehmen zu können. So ist zum Beispiel auch die Inanspruchnahme des besonderen Kündigungsschutzes von der Vorlage der Schwerbehindertenbestätigung kausal abhängig. Die Initiatoren des Gesetzentwurfes wollen nunmehr eine Frist von fünf Wochen für die Ausstellung des Dokuments festschreiben. Dem Bund wird dabei aufgetragen, die entsprechenden Ressourcen zu schaffen, und zwar mit der Begründung, die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu haben. Aktuell sind die Fristen für die Entscheidung über Anträge erwerbstätiger Personen in § 14 SGB IX beschrieben. Danach ist die Behinderung innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang festzustellen, wenn die Situation klar ist und ein Gutachten für die Feststellung nicht erforderlich ist. Ist aber ein Gutachten eines Sachverständigen notwendig, hat das Versorgungsamt unverzüglich einen geeigneten Sachverständigen zu beauftragen. Dieser hat innerhalb von zwei Wochen nach der Beauftragung durch das Versorgungsamt das Gutachten zu erstellen. Das Versorgungsamt entscheidet dann innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Gutachtens. Diese geltende Regelung ist ein Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aus dem Jahr 2004. Die Bundesregierung hat damals eigentlich die Fristen so vorgeschlagen, wie es jetzt die Fraktion Die Linke fordert. Aber der Bundesrat hat sich gegen diese Frist ausgesprochen, und das vor allem aus haushaltswirtschaftlichen Erwägungen. Das Argument war damals, dass die tatsächlichen Fristen weit über den geforderten liegen und eine Veränderung nur mit erheblichen Personalaufstockungen möglich sei. Wie gesagt, im Vermittlungsverfahren wurde dann also eine Einigung auf Fristen allein für erwerbstätige schwerbehinderte Menschen erzielt. So ist sichergestellt, dass schwerbehinderte Menschen in einem Arbeitsverhältnis alle erforderlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten können. Das ist nicht nur eine Klarstellung der Rechtsposition des Arbeitnehmers, sondern ist auch mit sicheren Vorgaben für den Arbeitgeber verbunden, der damit seine Beschäftigungspflicht kennt, klare Erkenntnisse zur Ausgleichsabgabe bzw. bei der Anrechnung auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze hat und den Zusatzurlaub sowie den besonderen Kündigungsschutz kennt. Aber immer wieder war diese Regelung Gegenstand von Anfragen und politischen Diskussionen. In diesem Zusammenhang fanden auch Abfragen bei den Ländern über die Bearbeitungsdauer statt. In der Summe werden rund 10 Wochen Bearbeitungszeit angegeben. Lediglich in Berlin mit 22 Wochen, in Sachsen mit 24 Wochen und in Thüringen mit 26 Wochen sind die Fristen unakzeptabel länger. Hier liegt also nicht die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung vor, sondern hier sind Vollzugsprobleme in den Ländern zu hinterfragen. Wir können dem vorliegenden Gesetzesvorschlag aus diesen ordnungspolitischen Gründen nicht zustimmen. Unabhängig davon ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen, in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung insbesondere auch Menschen mit einer Behinderung die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ihren Gunsten angedeihen zu lassen. Dafür sind vielfältige Förderinstrumente vorgesehen, die vor Ort entsprechend der individuellen Situation der betroffenen Menschen zum Einsatz kommen sollten. Dafür brauchen wir das Verständnis und die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen. Dafür brauchen wir aber auch eine schnell und unbürokratisch arbeitende Verwaltung in den jeweiligen Institutionen. Und deshalb werden wir vor Ort weiterhin diese Entwicklung kritisch und konstruktiv begleiten.