Partei: FDP
Ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn ich mir einige Ihrer Anträge und Vorstöße in der letzten Zeit ansehe, dann muss ich immer wieder an den britischen Schriftsteller Stevenson denken, aber nicht etwa, weil er „Die Schatzinsel“ geschrieben hat, sondern wegen der berühmten Geschichte von Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Die stammt nämlich auch von Stevenson. Waren Sie als Regierungspartei noch Dr. Jekyll, sind Sie als Oppositionspartei nun Mr. Hyde. Eine Partei – zwei Meinungen. Bei Ihrem jetzigen Antrag zum Ausbildungsbonus ist es wieder genauso. Was Sie damals selbst ins Gesetz geschrieben haben, will Ihnen heute nicht mehr einleuchten. Dabei ist die Sache doch ganz klar: Sie haben den Ausbildungsbonus in der Großen Koalition eingeführt. Und Sie haben den Ausbildungsbonus befristet, und zwar bis Ende 2010. Das war nicht die FDP, das war nicht die aktuelle Bundesregierung, sondern das waren Sie selbst. Sie haben damals in der Begründung von einer „Einmalmaßnahme“ gesprochen, und Sie haben an gleicher Stelle deutlich gesagt: „Der Ausbildungsbonus tangiert den Grundsatz, dass Betriebe die Berufsausbildung selbst durchführen, verantworten und finanzieren.“ Deswegen sei die Evaluation durch den Bund notwendig. Will heißen: Wir wollen überprüfen, ob der Ausbildungsbonus diesen Grundsatz nicht nur berührt, sondern verletzt. Davon wollen Sie in Ihrem Antrag jetzt nichts mehr wissen, sondern bezweifeln die Aussagekraft der Evaluation. Deskriptive Analysen reichten nicht aus. Wirkungsanalysen seien abzuwarten. Das klingt ja erstmal nach einem Argument, ist es aber nicht. Zu welchem Zweck hätte die Evaluation im Jahr 2010 denn dienen sollen, wenn es nicht die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung gewesen wäre? Hat Sie damals bei der Formulierung der Evaluationsklausel einfach wissenschaftliches Interesse getrieben? Ich glaube nicht. Dann sehen wir uns doch die Ergebnisse des Evaluationsberichts einmal an: Über zwei Drittel der geförderten Betriebe gaben an, dass sie sich erst nach der Auswahl eines Bewerbers um eine Fördermöglichkeit bemüht haben. Etwa drei Viertel der Betriebe gaben an, dass ihnen die Altbewerberinnen und Altbewerber bereits vor der Einstellung bekannt waren, vorwiegend durch Praktika. Über 70 Prozent der Betriebe gaben an, dass sie den Ausbildungsplatz auch ohne Förderung geschaffen hätten. Und schließlich betonten über 80 Prozent der Betriebe, sie hätten auch ohne Ausbildungsbonus einen Altbewerber oder eine Altbewerberin eingestellt. So, und jetzt frage ich Sie: Wann, wenn nicht bei diesen Ergebnissen, würden Sie denn von dramatischen Mitnahmeeffekten sprechen? Ich zitiere noch einmal den Evaluationsbericht, der von den „gefundenen hohen Mitnahmeeffekten“ spricht. Sie haben vor zwei Jahren in Ihrem Gesetz darauf gepocht – zu Recht, wie ich gerne betone –, dass die Betriebe die Ausbildung finanzieren müssen und niemand sonst. Offensichtlich ist das beim Ausbildungsbonus überwiegend nicht der Fall. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Kein Wort davon steht in Ihrem Antrag. Meine Fraktion hat schon vor zwei Jahren eindringlich auf die große Gefahr der Mitnahmeeffekte hingewiesen – zu Recht, wie wir heute wissen. Das ist ein wichtiger, ja ein entscheidender Punkt, gerade angesichts der Finanzierung aus Beitragsmitteln. Sie haben das Auslaufen des Ausbildungsbonus für Ende 2010 geplant. Der erste Evaluationsbericht liefert eindeutige Argumente dafür, dass dies auch so bleiben sollte. Es ist ein bisschen so wie bei der Rente mit 67. Sie haben an der Regierung etwas beschlossen und mit einer Evaluationsklausel versehen. Dann bringt die Evaluation eindeutige Ergebnisse, die Sie dann aber nicht wahrhaben wollen. Das hat mit Seriosität wenig zu tun. Deswegen müssen Sie mir auch nachsehen, wenn ich Ihren Antrag vor allem als Dekor fürs oppositionelle Schaufenster einstufe. So richtig ernst scheint Ihnen die Sache ja nicht zu sein, sonst würden Sie sich nicht zu solch haltlosen Vorwürfen versteigen: Das Handeln der Bundesregierung ziele auf die Abschaffung erfolgreicher Rechtsansprüche auf Qualifizierung und Bildung. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach Quatsch. Abgesehen davon handelt es sich um einen Rechtsanspruch für Arbeitgeber auf einen Zuschuss. Ihr eigenes Instrument sollten Sie besser kennen. Und Ihren Hinweis auf den Erfolg des Ausbildungsbonus muss man nach dem Evaluationsbericht als das ansehen, was er Zu Protokoll gegebene Reden ist: Realitätsverweigerung. Schließlich widersprechen Sie sich an dieser Stelle auch selbst. Einerseits soll der vorliegende Evaluationsbericht kein Gradmesser sein, weil er nur deskriptiv angelegt sei. Andererseits reichen Ihnen rein deskriptive Befunde über die Inanspruchnahme des Ausbildungsbonus – die im Übrigen deutlich unter den von Ihnen anvisierten Zielen liegt – aus, um den Erfolg des Instruments festzustellen. Was denn nun? Wenn Sie überzeugen wollen, brauchen Sie Argumente. Ihr widersprüchlicher Antrag reicht dazu leider nicht. Sie wollen im Grunde gegen alle Indizien und völlig ohne Beweise ein Urteil fällen. Das wäre vor Gericht Unsinn, und in der Arbeitsmarktpolitik wäre es das auch. Die Regierungskoalition gründet ihre Politik hingegen auf klare Analysen und fällt klare Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von Ihrer Zickzack-Politik.