Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen , richtig ist : Man sollte nicht gleich unterstellen , dass in einem Zeitungsbericht alles korrekt beschrieben ist . Herr Solms , ich bedauere aber , dass Sie dazu gar nicht Stellung bezogen haben : Ist das eigentlich so , wie das im Spiegel aufgeschrieben ist , oder ist das nicht so ? Darum geht es auch . Ich will Ihnen dazu etwas ganz deutlich sagen ; ich komme dann auch auf die Grünen zu sprechen . Es geht darum , dass wir als Politiker oder als Vertreter einer Partei Maßstäbe , die wir in die politische Debatte einführen , auch an uns anlegen und durchhalten müssen . - Lassen Sie mich bitte aussprechen . Ich habe Ihnen auch ganz ruhig zugehört . Ich habe das so verstanden , dass sich die FDP - ganz im Unterschied zu den Grünen - auf diese Weise ihrer Schulden entledigt hat . Wir von den Grünen - das will ich hier ganz deutlich sagen - sind aufgrund des Hauses mit einem Bankkredit belastet . Sie aber bauen die Verschuldung Ihrer Partei - zu diesem Vorwurf des Spiegel-Artikels hätte ich von Ihnen gern etwas gehört ; denn ich kann das nicht beurteilen - über ein Steuersparmodell für ziemlich gut verdienende Leute ab . In dem Spiegel-Artikel wird nahe gelegt , dass Sie nicht nur Steuergesetze nutzen - Herr Michelbach hat ja sehr viel Wert darauf gelegt , dass man Steuerschlupflöcher nutzen muss , solange sie bestehen - , sondern gezielt eine Gesellschaft konstruieren , um sich damit als Partei der Schulden zulasten der Gesellschaft zu entledigen . Das ist der Kern des Vorwurfs . Ich hätte es gut gefunden , wenn Sie als der jetzt verantwortliche Schatzmeister dazu Stellung genommen hätten . Die Parteien sind es der Öffentlichkeit schuldig - das ist nicht nur ein Klein-Klein der Parteien - , an sich besondere Maßstäbe anzulegen , selbst dann , wenn sie in einer Notsituation sind . Mein Vorwurf ist ja nicht der , dass Sie verschuldet sind - in der Parteiarbeit kann man immer mal Schwierigkeiten bei der Finanzierung bekommen - , sondern dass Sie in einer besonders findigen Art eine Konstruktion gewählt haben , die zulasten der Allgemeinheit geht . Dass wir Grünen das als Partei genauso gemacht haben - wie Sie uns das unterstellen - , weise ich wirklich zurück . Wenn Sie sich erkundigt haben , dann wissen Sie , dass es bei uns eine solche Konstruktion nicht gibt . Ich finde , Sie machen sich das jetzt ein bisschen leicht . Wir werden Sie mit dem Thema weiter konfrontieren , wenn Sie hier nicht zu der Frage Stellung beziehen , wie sich das auf die Verschuldungssituation Ihrer Partei auswirkt . Dazu möchte ich von Ihnen eine Aussage haben . Vielleicht spricht ja doch noch jemand von Ihnen . Wenn das im Rahmen dieser Debatte nicht geschieht , werden wir Sie damit weiter traktieren . Ich möchte die Union ausdrücklich fragen : Was soll diese Ablenkungsdiskussion ? Hier muss es doch um Aufklärung gehen . Es ist schon eine moralische und eine Wertefrage in der Gesellschaft : Wie konstruieren wir Steuergesetze ? Wir sind uns - angeblich - alle so einig darüber , dass sie vereinfacht werden müssen . Da muss ich Sie aber einmal fragen , Herr Michelbach : Soll denn die Botschaft sein , dass Sie das billigen und verteidigen , weil Sie das Vorgehen der FDP für ein Modell halten , das Sie selbst pflegen ? Das kann doch nicht Ihr Interesse sein ! Unser Interesse muss sein : Die Ausnutzung von Steuergestaltungsmodellen zugunsten der Parteien und zulasten der Allgemeinheit darf sich keine Partei , die im Deutschen Bundestag vertreten ist , leisten wollen . Damit müssen wir aufräumen und Transparenz schaffen . Das ist die Aufgabe dieser Aktuellen Stunde und sie ist auch in der Zukunft , in der Wahlkampfzeit , die wir vor uns haben , notwendig . Sie können sicher sein , dass wir dieser Sache noch nachgehen .