Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mehrfach zitiert worden : 1 Milliarde Menschen muss vermutlich künftig unter Hunger leiden . Was müssen wir aufgrund unserer globalen und unserer sozialen Verantwortung tun , um gegenzusteuern ? Wir brauchen eine konsequente Mittel-erhöhung ; das ist hier ziemlich einvernehmlich . Wir müssen auch die Rahmenbedingungen unserer thematischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verändern . Das gilt aus meiner Überzeugung insbesondere für den Bereich , der sehr entwicklungsrelevant ist , nämlich für die nachhaltige Wirtschaftsförderung in unseren Partnerländern . Leitlinie unserer Philosophie muss sein , dass Wirtschaftswachstum der einzige Schlüssel zur konsequenten Armutsbekämpfung in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist . Deshalb streben wir in der CDU/CSU im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Strategie an , mehr Rechts- und Investitionssicherheit zu entwickeln , mehr Infrastruktur zu gewährleisten , die Energieentwicklung vo-ranzutreiben und vor allen Dingen den Mittelstand stärker zu berücksichtigen . Dabei lautet unser vorrangiges Ziel , Wirtschaftswachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern so zu gestalten , dass es direkte Effekte auf die Armutsbekämpfung hat . Das heißt , die Menschen müssen direkt davon profitieren , zum Beispiel durch gerechtere Steuer- und Abgabensysteme . Pflicht ist eine Refinanzierung des Wirtschaftswachstums ; es muss in der Bevölkerung spürbar sein . Ziel unserer Politik der Entwicklungszusammenarbeit muss sein , wirtschaftliche Kompetenz in Entwicklungsländer zu vermitteln , dort regionale Märkte aufzubauen und mittelständische Strukturen zu entwickeln , sodass diese Partnerländer dann vielleicht künftig in der Lage sind , ohne die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit selbstständig zu wirtschaften . Notwendig sind also die Stärkung der regionalen Märkte durch einen Know-how-Transfer sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort durch eigene Leistungsfähigkeit . Das fängt bei der von der Ministerin angesprochenen Mikrofinanzierung und der Mikroversicherung gerade im ländlichen Raum an und geht damit weiter , dass die Entwicklungspolitik in Zukunft insbesondere für den deutschen Mittelstand einen Rahmen für wirtschaftliche Betätigung in den Entwicklungsländern bieten muss . Das heißt , die deutschen Kammern müssen noch intensiver einbezogen werden , und andere privatrechtliche wirtschaftliche Organisationen müssen dabei helfen , die Grundstrukturen für einen Aufschwung in den Partnerländern zu legen . Hierbei spielt auch die Frage der Bildung und Ausbildung eine Rolle , zum Beispiel im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung , mit dem dualen System , das weltweit nachgefragt ist und das wir stärker fördern sollten . Ein weiterer Kernaspekt ist , dass Mittelständler Risikofinanzierungen brauchen . Hier hat die staatliche Unterstützung eine wichtige Rolle zu spielen , vor allem durch die DEG und durch das BMZ , das nach unserer Auffassung die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit - so heißt das Ministerium ja auch - mit den Entwicklungsländern stärker koordinieren und steuern sollte , natürlich immer auf Augenhöhe mit den Ländern . Meine Damen und Herren , es ist nach wie vor so , dass sich mittelständische Unternehmen mit Investitionen in Entwicklungsländern schwertun . Nicht wenige laufen Gefahr , sich zu überheben . Eine Konzentration der staatlichen Unterstützung auf den Mittelstand ist deswegen vorrangig . Die Entwicklungsorientierung der Wirtschaft ist jedoch auch Voraussetzung für derartige Ansätze . Wie schaffen wir das ? Mit mehr Transparenz und Unterstützung der deutschen Unternehmen bei internationalen Ausschreibungen , damit sie sich daran noch intensiver und erfolgreicher beteiligen und dann in den Entwicklungsländern investieren können .