Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zurück zur Sachlichkeit : In der vergangenen Woche wurde uns allen noch einmal deutlich und auf tragische Weise vor Augen geführt , dass die Lage in Afghanistan weit davon entfernt ist , stabil zu sein . Drei junge Bundeswehrsoldaten sind bei einem Angriff bewaffneter Aufständischer am Hindukusch gefallen . Die Trauerfeier für sie hat uns heute sehr bewegt . Auch ich möchte betonen , dass unsere Gedanken und Gebete bei den Familien sind , denen wir viel Kraft und Gottes Segen schicken . Aus diesem schrecklichen Ereignis und den lebensgefährlichen Herausforderungen , mit denen sich unsere Bundeswehrsoldaten konfrontiert sehen , dürfen wir aber nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen . Wir dürfen unser Engagement in Afghanistan nicht aufgeben ! Herr Kollege Nachtwei , Sie haben leider Gottes auch einige Worte der Kritik geübt . Ich hätte auch etwas an Ihrer Rede zu kritisieren gehabt , aber nachdem es Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag ist , verzichte ich darauf . Die Menschen vor Ort vertrauen auf uns . Wir haben Verantwortung übernommen , und wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen , weil ein Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt das Land zurück in die Hände der Taliban werfen und alles bisher Geleistete zerstören würde . Die Stabilität Afghanistans wirkt sich unmittelbar auf unser Leben in Deutschland aus : Wenn Terroristen in Afghanistan ungestört tun und lassen können , was sie wollen , dann wird es nicht lange dauern , bis Terroristen wieder vom afghanischen Staatsgebiet aus gegen den Westen agieren . Taliban und al-Qaida sind weiterhin in Afghanistan aktiv . Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan , wie ihn beispielsweise Die Linke fordert , wäre nur im Interesse der fundamentalistischen Terroristen , die wieder einen sicheren Rückzugsort hätten . Deswegen ist es richtig und wichtig , dass die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan präsent ist und dort wertvolle Arbeit sowohl für die Menschen vor Ort als auch für uns in Deutschland leistet . Hierbei muss jedoch für uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Sicherheit unserer Soldaten im Vordergrund stehen , die fern der Heimat einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Landes leisten . Sehr geehrte Damen und Herren , verehrte Kollegen und Kollegen , heute haben wir hier die Gelegenheit , unseren Soldaten zu zeigen , dass sie in Afghanistan nicht alleine sind , dass die deutsche Öffentlichkeit hinter ihnen steht und bereit ist , Maßnahmen zu ergreifen , die ihre Sicherheit im Einsatzgebiet erhöhen . Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig . Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge dient in erster Linie dem Schutz unserer Piloten , der Flugzeugbesatzungen sowie unserer Soldatinnen und Soldaten ; denn der Luftverkehr in Afghanistan nimmt täglich zu , und die Bundeswehr führt 51 Prozent der Flüge für den Transport von Material und Personal im afghanischen Staatsgebiet durch . Aber auch für unsere Polizisten , unsere Entwicklungshelfer und unsere Diplomaten bedeutet der Einsatz der AWACS-Flugzeuge einen Gewinn an Schutz und Sicherheit . Wir sind uns der Verantwortung bewusst , die wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegenüber unseren Soldaten haben . Derzeit leisten 3 693 Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst in Afghanistan . Es ist unsere Pflicht , alles dafür zu tun , das Risiko ihres Einsatzes so minimal wie möglich zu halten , indem wir die Maßnahmen ergreifen , die dazu dienen , ihre Sicherheitslage zu verbessern . Das muss unsere Priorität sein . Solche Scheindebatten , wie sie in der vergangenen Woche von einigen initiiert wurden , sind hierbei fehl am Platz und lenken von den wahren Herausforderungen ab . Durch falsche Begrifflichkeiten dürfen wir die Taliban weder moralisch noch rechtlich aufwerten . Natürlich sind unsere Soldaten in schwere Kampfhandlungen verwickelt . Bei den Taliban handelt es sich jedoch nicht um Kriegsgegner , sondern um Verbrecher und Terroristen – um nichts anderes ! Verehrte Kollegen , die Zunahme der Angriffe steht offensichtlich im Zusammenhang mit der afghanischen Präsidentschaftswahl . Sie richten sich aber auch an die deutsche Öffentlichkeit . Die Taliban versuchen , durch Gewalt und Terror gegen deutsche Soldaten Einfluss auf die Politik in unserem Land zu nehmen . Das dürfen wir ihnen nicht erlauben . Im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten und der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande möchte ich Sie bitten , diesem Mandat Ihre Stimme zu geben . Ich wünsche mir ein einstimmiges Votum ; denn das ist das Mindeste , was wir für sie tun können . Vielen Dank .