Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern hat sich der Umweltausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit dem GAU in Tschernobyl vor 20 Jahren befasst . Gäste waren Wissenschaftler , Botschafter und die ersten Vorsitzenden des damals installierten Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit . Wissenschaftler differieren trotz ihrer Faktenbezogenheit in ihren Aussagen und Einschätzungen genauso wie wir Politiker . So zelebrierten sie für uns gestern eine Auseinandersetzung über die Frage , von wie vielen Toten man infolge des GAUs tatsächlich reden könnte . Ich will heute als Erstes sagen , dass ich diesen Streit der Statistiker müßig und für die politische Bewertung überflüssig finde . Die Dimension dessen , was dort passiert ist , macht sich nicht an der faktischen Anzahl der Toten fest . Für die politische Bewertung ist auch nicht relevant , ob die Menschen an den direkten Folgen der Strahlung gestorben sind , ob eine Krankheit , die sie sowieso schon hatten oder bekommen hätten , durch die Strahlung intensiviert wurde , oder ob sie Selbstmord begangen haben , weil sie die persönlichen oder gesellschaftlichen Veränderungen nicht verkraften konnten . All diesen Menschen wurde ihr Recht auf Leben durch eine von niemandem gewollte , aber dennoch von Menschen gemachte Katastrophe gravierend beschnitten . Die gesellschaftliche Dimension des Unfalls ist bis heute nicht fassbar . Der Wirtschaftsattaché der deutschen Botschaft in Minsk , Wolfgang Faust , hat dazu gestern gesagt , dass dort eine ganze soziokulturelle Tradition verschwunden ist . Die für uns entscheidende Frage ist , welche Konsequenzen wir aus dem Unfall von Tschernobyl ziehen . Hieran scheiden sich die Geister in Wissenschaft wie Politik . Für manche lautet die Konsequenz , gute deutsche Technologie so weit wie möglich zu exportieren . Wir Grünen ziehen bekanntermaßen eine andere Konsequenz . Wir halten es für richtig , dass mit Deutschland ein hoch industrialisiertes Land zeigt , dass man auf eine hoch entwickelte Technologie verzichten kann , wenn man das ihr immanente Restrisiko für nicht hinnehmbar hält . Das Restrisiko bleibt , auch wenn uns Wissenschaftler heute erzählen , dass die nächste zu entwickelnde Generation von Atomkraftwerken - Zitat von gestern - katastrophenfrei laufen kann . Es sind nicht unbedingt dieselben Wissenschaftler wie die , die uns vor 20 Jahren etwas von der Sicherheit der Anlagen außerhalb der damaligen Sowjetunion erzählt haben , aber es sind dieselben Botschaften . Dagegen steht : Harrisburg 1979 , Tokaimura 1999 , Paks 2003 , Sellafield 2005 . Auch bei uns gab es eine Reihe gravierender Störfälle , bei denen ein klein bisschen mehr menschliches Versagen zu gravierenden Folgen hätte führen können . Die Sicherheitslage hat sich seit 1986 nicht entschärft . Der 11 . September 2001 hat eine zusätzliche Dimension eröffnet , die Proliferationsgefahr hat sich vergrößert . Den Kollegen , die an dieser Stelle gern sagen , dann hätten wir doch den Sofortausstieg fordern müssen - weil sie wissen , dass wir dann gar keinen Ausstieg hätten - , sage ich : Lieber verantworten wir , dass das Restrisiko Schritt für Schritt verringert wird , als ein endloses Verharren im Risiko . Tschernobyl markiert auch 20 Jahre danach den wichtigsten Grund für den Ausstieg aus der Atomkraft . Er ist nicht zu entkräften . Entkräften kann man dagegen alle vermeintlich guten Gründe für die weitere Nutzung der Atomkraft . Weder ist Atomstrom billig - ohne die bis heute auf über 100 Milliarden Euro angewachsenen Subventionen wäre er unbezahlbar - noch kann er das Mittel der Wahl gegen den Klimawandel sein . Bei 2 ,5 Prozent Anteil am weltweiten Endenergieverbrauch müssten Tausende neue AKW gebaut werden , um einen spürbaren Effekt zu erzielen . So viel Begeisterung und Kapital für AKWs kann man wirklich nicht erwarten . Die Länder , die auf einen Energiemix mit viel Atomstrom setzen , führen uns vor , dass durch den atomstromimmanenten Anreiz zur Stromverschwendung Treibhausgase gar keine Chance haben , verringert zu werden . Zum letzten beliebten Argument : der Versorgungssicherheit . Auch Uran ist endlich . Wirtschaftlich abbaubar steht es der Welt nicht länger zur Verfügung als Erdöl und Erdgas . Der Weg zur zukunftsfähigen Energieversorgung sind die erneuerbaren Energien und Effizienz . Das funktioniert , schafft Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze , ist auf Dauer billiger als jede andere Form der Energieerzeugung und verringert globale Konfliktpotenziale . Und es ist der Auftrag , den uns Tschernobyl gibt . Lassen Sie uns diesen Auftrag in diesem Hohen Haus gemeinsam weiterführen . Ihr Kummer darüber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , dass Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen dürfen , ist bekannt . Bleiben Sie in der Frage des Atomausstiegs standhaft , dann sehen wir Ihnen das heute nach .