Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits seit Mitte der 80er-Jahre setzt sich die FDP für den Emissionshandel ein . Wir haben stets die Einmischung der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert , wenn die Spielregeln in Europa für den Emissionshandel festgelegt werden . In diesem Punkt haben Sie , Herr Trittin , versagt . Sie haben diese Warnung ignoriert und sich in keiner Weise darum gekümmert . Ich finde das , was heute hier passiert , wieder einmal bezeichnend . Wir debattieren heute über den Emissionshandel . Das Herzstück des Emissionshandels , das Zuteilungsgesetz , haben wir heute hier zu beraten . Das wäre eigentlich eine eigene Debatte wert . Aber was machen Sie ? Es werden wieder Entschließungsanträge zu erneuerbaren Energien , die Sie längst hätten einbringen können und wo Sie längst hätten handeln können , hier mit auf die Tagesordnung gesetzt . Das machen Sie ausschließlich deshalb , weil Sie versuchen wollen , die Probleme , die Sie beim Emissionshandel schaffen , zu vertuschen . Aber das gibt mir die Chance , auf ein weiteres Versäumnis der Bundesregierung hinzuweisen , Herr Trittin und auch Frau Wieczorek-Zeul . Sie haben es nämlich versäumt , die Bundesrepublik Deutschland auf die Nutzung der so genannten flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls vorzubereiten und einzustellen . Mit dem Clean Development Mechanism und der Joint Implementation haben wir Möglichkeiten , in Entwicklungs- und Schwellenländern zu investieren , weil dort eine Reduktion der Emissionen von CO2 zu deutlich geringeren Kosten möglich ist . Da Emissionen an den Grenzen nicht Halt machen , wäre es sinnvoll , dort zu investieren , weil wir für die Verbesserung des Weltklimas dadurch deutlich mehr erreichen können . Da - das muss ich Ihnen sagen - verweigern Sie sich nach wie vor . - Sie verhindern damit auch den Technologietransfer in Entwicklungsländer . Sie entwickeln in Ihrem Entwicklungshaushalt Spezialprogramme ; aber Sie müssen die Dinge verknüpfen . Dann wären sie sehr viel effizienter und wirkungsvoller . Sie haben damit die Chance nicht nur für den Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer verpasst , sondern auch für eine Exportoffensive für erneuerbare Energien aus Deutschland . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Ich möchte Ihnen auch sagen , dass ich es noch viel schlimmer finde , dass Sie das offensichtlich auch jetzt , wo es einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates darüber gibt , dass diese Instrumente mit dem europäischen Emissionshandel verknüpft werden sollen , also mithin Kostenreduktionspotenziale auch für den Emissionshandel in Europa und in Deutschland erschlossen werden sollen , wieder nicht in das Gesetz aufnehmen . Es ist klar , welche Entwicklung es in Europa geben wird . Lassen Sie es uns einfach machen ! Dass Sie das nicht machen und auch nicht vorsehen , können wir nicht akzeptieren . Das bedeutet eine eklatante Wettbewerbsverzerrung , die wir nicht akzeptieren werden . Sie werden von Europa gezwungen werden , das in Deutschland einzuführen . Ein weiterer Punkt , Herr Trittin : Bei der heutigen Diskussion über die Einführung des Emissionshandels geht es um nicht weniger als die Umstellung in der Umweltpolitik von der bisherigen reinen Ordnungspolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Instrument . Das ist ein ganz wichtiger Prozess und etwas derart Neues , dass man die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren darauf hätte vorbereiten müssen . Das haben Sie verpasst . Bisher dachten wir , Sie hätten das verschlafen . Seit dieser Woche wissen wir aber , dass es wohl Absicht war . Wie anders erklären Sie die Art und Weise , wie Sie vorgegangen sind ? Sie haben ein beispielloses Chaos angerichtet . Bis kurz vor der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes heute hier , bis kurz vor der Beratung im Umweltausschuss haben Sie einen Änderungsantrag nach dem anderen mit hektischen Verschlimmbesserungen gestellt , sodass es zum Schluss Dienstagnacht fünf Pfund Änderungsanträge gab , mit denen Sie nahezu alle Paragraphen Ihres eigenen Gesetzentwurfes geändert haben . Das ist die Realität und das ist keine angemessene Vorgehensweise bei der Einführung eines so wichtigen Instruments . Das macht eine seriöse Beratung unmöglich und - das ist noch viel schlimmer - es schafft eine Situation , in der selbst Experten nicht mehr sagen können , wie sich das Gesetz auf betroffene Unternehmen und auf die Arbeitsplätze auswirken wird . Das ist unzumutbar und wird bald dazu führen , dass nachgebessert werden muss . Dies führt zu Verunsicherungen bei Betroffenen . Sie sorgen für ein Fiasko . Für die Probleme , die sich aus diesem Verfahren ergeben , und für das , was beim Emissionshandel hinterher nicht funktioniert , tragen ausschließlich Sie von Rot-Grün die Verantwortung . In der Beratung in dieser Woche wurden Sondertöpfe und Spezialregelungen noch einmal ausgeweitet und verkompliziert . Das bringt Nachteile insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen , weil der dadurch erzeugte bürokratische Aufwand diese relativ stärker belastet als große Unternehmen . Sie haben es geschafft , den Vorteil des Emissionshandels in einen Nachteil zu verwandeln . Sie haben aus einem staatsfernen , dezentralen und liberalen Instrument , das Klimaschutz zu minimalen Kosten erreicht , ein bürokratisches Monstrum gemacht . Ihre Regelungen sind ungerecht , weil Sie Gleiches ungleich behandeln , beispielsweise Altanlagen und Neuanlagen . Altanlagen werden deutlich besser als Neuanlagen mit Emissionsrechten ausgestattet . Sie sagen , damit wollen Sie einen Anreiz für Investitionen schaffen . Aber das schafft das Instrument des Emissionshandels sowieso ; denn genau das ist Sinn und Zweck des Emissionshandels . Hier betreiben Sie also keine Investitionsförderung . Vielmehr belohnen Sie die Langsamen , diejenigen , die bisher nichts getan haben , und bestrafen diejenigen , die bereits bisher etwas getan haben . Das tragen wir nicht mit . Ohne vernünftigen Grund haben Sie eine glatte Dreifachförderung der Kraft-Wärme-Kopplung eingeführt . Jetzt wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur durch das KWK-Gesetz , sondern auch noch auf zweifache Weise durch die Regelungen des Zuteilungsgesetzes , die Zuteilung von mehr Emissionsrechten , gefördert . Dafür stehen Ihnen zwei Fördertöpfe zur Verfügung : sowohl die Early Actions als auch die Regelungen des § 14 Abs . 1 Zuteilungsgesetz , in dem es um die Effizienz geht . In dieser Woche haben Sie das Kumulationsverbot aufgehoben , das ursprünglich im Gesetz stand . Das bedeutet , dass die Kraft-Wärme-Kopplung jetzt aus drei Töpfen gefördert wird . Das ist nichts anderes als die schamlose Klientelpolitik von Rot-Grün . Dafür musste zulasten anderer der so genannte Erfüllungsfaktor geändert werden . Sie haben die Neuregelung eingeführt , dass die Zuteilung von Emissionsrechten rückwirkend gekürzt werden kann . Da frage ich Sie : Wer soll vor dem Hintergrund der Rechtsunsicherheit , dass ihm einmal Zugeteiltes vielleicht wieder weggenommen werden kann , eigentlich in diesem Land investieren ? Aber damit noch nicht genug . Durch die trittinschen Zugeständnisse ergeben sich Verschiebungen . Es sind also in anderen Bereichen mehr Einsparungen nötig , beispielsweise bei den privaten Haushalten und im Verkehrsbereich . Dies führt zu noch unbezifferbaren Mehrbelastungen . Weil Sie dies - das ist absehbar - auf ineffiziente Weise über die Ökosteuer organisieren werden , kann ich Ihnen nur sagen : Eine solche Mehrbelastung der privaten Haushalte werden wir nicht mittragen . Wir sind der Meinung , dass Doppelbelastungen aus der Ökosteuer und dem KWK-Gesetz zumindest für diejenigen , die am Emissionshandel teilnehmen , abgeschafft werden müssen . Eine solche Doppelbelastung ist nicht gerechtfertigt . Deswegen sage ich Ihnen ganz klar : Der Gesetzentwurf , den Sie uns hier vorlegen , ist die größte umweltpolitische Enttäuschung der letzten Jahre in Deutschland . Die FDP will den Emissionshandel als unbürokratisches , effizientes Instrument . Das bürokratische Monster , das Sie uns hier vorlegen , werden wir aber nicht mittragen .