Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Woche ist Heiligabend. Wir sollten daher einen Blick auf die Bescherung unserer Regierung werfen. Sie folgt einer Logik, Herr Kolb, über die man sagen kann: Je größer der Baum, desto größer die Geschenke. Wer sich keinen Baum leisten kann, dem wird auch nichts geschenkt. Das will ich als Eingangsbemerkung einer Debatte voranstellen, die uns bislang viel Zeit gekostet hat. Ich zitiere den Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit in Hessen, Jürgen Banzer, der in der FAZ vom 10. Dezember konsequent und richtig ausführt: Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung wäre ein bedauernswerter Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Dinge und entspräche auch nicht den Ansprüchen an eine moderne, kundenfreundliche Verwaltung. Worüber sprechen wir? Wir sprechen über etwas, das unter dem Tannenbaum des BMAS liegt. Frau Ministerin, um dieses Geschenk beneide ich Sie nicht. Unter dem Tannenbaum liegt ein Päckchen, bei dem es um die zukünftige Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht. Selbst die Schleife, die Sie daran mit Ihrem Eckpunktepapier gemacht haben, überzeugt nicht. Zu Recht wurde angesprochen: Die Folgen sind eine Großbaustelle, Selbstbeschäftigung und ein gigantischer Bürokratieaufbau, den Sie dann heldenhaft wieder abbauen werden. Das finden wir nicht hinnehmbar. Denn wir sehen einer Zeit entgegen, in der die betreffenden Behörden Dienstleistungen für all diejenigen erbringen müssen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, ihn verloren haben und wieder in den Arbeitsmarkt wollen. Darauf muss die Arbeit der betreffenden Behörden gerichtet sein. Es ist Zeit, zu handeln. Wir legen einen Gesetzentwurf vor – auch für ihn gilt das Struck’sche Gesetz – und sind zu einer Debatte bereit, Herr Kolb. Wir denken allerdings, dass ein Gesetzentwurf eine bessere Arbeitsgrundlage darstellt als ein Eckpunktepapier, bei dem einem nur Zweifel kommen können. Frau Voßhoff, ich verstehe Ihre Argumentation betreffend die Verfassung und schätze Sie als Kollegin sehr. Aber soll ich aus Ihren Worten schließen, dass wir vermutlich in dieser Legislatur überhaupt keine Verfassungsänderung haben werden? Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es etwas gibt, was ebenso wichtig – oder sogar wichtiger – wie ein guter Service für Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist, die einen Rechtsanspruch auf Hilfe haben. Meines Erachtens ist das ein sehr hohes Ziel, dem wir entsprechen müssen. Warum sitzt uns die Zeit heute so im Nacken? Wenn wir ehrlich sind: Seit Frühjahr vergangenen Jahres hat es in der Fraktion der CDU/CSU ein Denk- und Entscheidungsverbot zu diesem Thema gegeben. Das ist die Ursache für die Zeitnot, in der wir uns nun befinden. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen über gute Lösungen zu diskutieren. Aber meine Kolleginnen und Kollegen haben in ihren Redebeiträgen schon sehr deutlich dargelegt, wo bei uns die Schmerzgrenzen liegen. Diese werden wir garantiert nicht unterschreiten, weil wir im Interesse derer handeln, für die diese Dienstleistung erbracht wird. Herr Kolb, das unterscheidet uns vielleicht von Ihnen. Abschließend gibt es zwei gute Nachrichten: Die eine gute Nachricht betrifft die Kollegin Pothmer. Ich glaube, unter Ihrem Weihnachtsbaum wird eine Koralle liegen. Die zweite gute Nachricht richtet sich an die Frau Ministerin: Weihnachtsgeschenke, die einem nicht behagen, kann man nach Weihnachten umtauschen. Dies ist eine Einladung. Wir haben eine Empfehlung. Danke schön.