Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es fällt mir leichter , dem lieben Kollegen Klaus Daubertshäuser zu seiner gestrigen silbernen Hochzeit als zu seiner Rede zu gratulieren . . Dafür enthielt sie viel zu heiße Luft ; wir reden nachher noch einmal darüber . Es wird eigentlich nur dadurch überboten , daß Herr Schäfer nach ihm spricht , weil er der ökologische Seher ist , ohne uns zu sagen , was er sieht . und was er dann eigentlich tun will . Das ist das , was ich in bezug auf alle Redebeiträge von der Opposition beklagen muß : . Sie sind zwar Meister im Aufzeigen von Horrorszenen , aber Sie sagen nicht , wie wir uns davon lösen können . . Ich weiß ja , daß wir gemeinsam darum ringen . Warum sagen wir das nicht einmal in der Öffentlichkeit ? Ich bin heute in der glücklichen Lage , nicht die Grundsatzrede halten zu müssen . Das habe ich meinem Freund Roland Kohn überlassen . Ich brauchte deshalb auch keine lange Rede auszuarbeiten , sondern ich konnte mich flexibel auf ein paar Stichworte konzentrieren , zu denen ich noch etwas sagen will . Ich nenne zum ersten die Frage der Liberalisierung und Harmonisierung auf dem Wege zum europäischen Binnenmarkt . Damit die Positionen hier klar sind : Der europäische Verkehrsmarkt wird nur funktionieren , wenn er über ein harmonisiertes System verkehrsspezifischer Abgaben verfügt , wenn er angeglichene Qualitäts- , Umwelt- und Sicherheitsstandards hat , wenn ein einheitliches Kontrollsystem eingeführt und realisiert wird und wenn auch die verkappten Beihilfen und Subventionen offengelegt , angeglichen oder beseitigt werden . Nur dann wird das funktionieren . Wir wollen diese neue Marktordnung ; Herr Kohn hat es schon gesagt . Wir wollen einheitliche Standards . Wir wollen Wettbewerbsgleichheit und Chancengleichheit auf dem europäischen Markt . Das ist auch die Voraussetzung dafür , daß wir aus der Chance , die uns Eruopa bietet , etwas machen können . Ich sage gleichzeitig aber auch : Das schließt auch Einschnitte ein , Kabotage z . B . Aber _ ich erinnere an die gestrige Diskussion im Verkehrsausschuß ; der Verkehrsminister weiß das _ es muß , auch in den Verhandlungen innerhalb der Kommission und im Rat , deutlich werden , daß unsere Geduld erschöpft ist , wenn es immer nur darum geht , und zur Liberalisierung zu bitten , uns bei der Harmonisierung aber hintanstehen zu lassen . . Hier muß jetzt endlich einmal eine ganz eindeutige , massive politische Verknüpfung erfolgen . Ich finde , wir haben genug Vorleistungen erbracht . Jetzt können wir erwarten , daß unsere Partner auch einmal auf uns Rücksicht nehmen . Das dient Europa und nicht nur uns . Ich komme nun zum Thema Flugsicherung . Warum soll man bei solch einer Gelegenheit nicht einmal darüber reden , was wir Gutes erreicht haben und was wir Gutes getan haben ? Wir haben endlich _ gut , im zweiten Anlauf ; eine Legislaturperiode später _ das Gesetz über die Neustrukturierung der Flugsicherung _ Sie können auch sagen : Organisationsprivatisierung _ vorgelegt . Ich danke der Opposition , daß sie dabei mitgewirkt hat , selbst in bezug auf die Grundgesetzänderung , die auf Wunsch des Bundespräsidenten notwendig wurde . Ich bin ganz sicher , daß der Rechtsausschuß das in Kürze auch vollziehen wird . Ich denke , daß wir damit einen wesentlichen Schritt getan haben , um die Flugsicherung in unserem Land _ vor dem Hintergrund , daß es notwendig ist , ein europäische System zu finden _ umzustrukturieren . Dieser Schritt sollte _ das sage ich an den Minister gerichtet _ so schnell wie möglich umgesetzt werden . Ich appelliere auch an die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ausschüssen , nicht zu zögern , sondern dies möglichst zügig umzusetzen . Ich unterstreiche eines _ das alles ist ja nicht so populär , und ich nehme es stichwortartig auf _ : Auf das , was der Minister hier gesagt hat , ist niemand eingegangen , nämlich auf die Notwendigkeit , auch unsere Flughafeninfrastrukturen auszubauen . Es nützt nichts , nur über Nachtflugverbote und Lärmeingrenzungen oder leisere Maschinen zu reden . Das ist alles nützlich und alles gut , aber wir wollen doch die Augen auch nicht vor den Notwendigkeiten des Ausbaus verschließen . . _Ja , dazu gehören auch die Bahnhöfe ; wenn ich mich richtig erinnere , hast du sie schon genannt . Das ist natürlich richtig , und es ist ein unerträglicher Zustand , daß der modernste Flughafen in der Bundesrepublik , München II , eben keine ausreichende _ und damit überhaupt nicht optimale _ Anbindung an ein überregionales Schienennetz hat . . Das ist eigentlich unerträglich . Ich möchte jetzt nicht irgendwelche Schuldzuweisungen vornehmen , aber es gibt viele , die an dieser Stelle genannt werden müßten . So etwas darf eigentlich nicht passieren . Wenn dieses Stichwort schon genannt wird , dann möchte ich gleich hinzufügen : Es darf auch nicht passieren , daß die ICE-Strecke Köln-Frankfurt als nationaler Teil eines europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes an dem Flughafen Köln-Bonn vorbeigeführt wird . Das kann wohl nicht wahr sein . . Da müssen sich alle einmal anstrengen und dürfen nicht nur auf die paar hundert Millionen DM gucken , die das natürlich kostet . Das dürfen wir als Verkehrspolitiker jedenfalls nicht zulassen . Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist hier genannt worden . Auch dieses Gesetz wird durch die Opposition wieder kritisiert oder minimiert . Ich habe festgestellt , daß die Maßnahmen nach diesem Gesetz draußen gar nicht bekannt sind , weil wir sie nämlich in dem Zweiten Steueränderungsgesetz versteckt haben . Hier ist ein unglaublicher Durchbruch erzielt worden , und zwar in zweierlei Hinsicht : Quantitativ sind die Mittel von 3 Milliarden DM pro Jahr auf 6 Milliarden DM verdoppelt worden , und ihre Bereitstellung ist um zwei Jahre verlängert worden , nämlich bis zum Jahre 1995 . . Dieses Geld fließt in die Kommunen , fließt in die Länder und bleibt nicht etwa hier in der Bundeskasse . Wir haben _ was auf die Dauer sicherlich noch wesentlicher ist _ zugleich eine inhaltliche Strukturreform vorgenommen ; wir haben die Kompetenzen dorthin verlagert , wohin sie gehören , in die Länder und in die Kommunen . Das umfaßt 80 % . Die Länder und Kommunen sollen entscheiden , was wichtig ist ; sie sollen entscheiden , was sie machen und wie sie es machen . Wir haben ihnen das Geld dafür gegeben . Nur wenige Projekte über 100 Millionen DM _ Größenordnung 20 % _ bleiben beim Bund , in der Zentrale . Meine Damen und Herren , dies ist die richtige Politik . Wir haben den Katalog der Förderungsmaß- nahmen erweitert , und das ist richtig . Jetzt bitten wir aber auch _ und hier ist die Opposition gefordert , weil sie nämlich mehr Landesregierungen und Kommunen beherrscht als wir _ , . davon auch den richtigen Gebrauch zu machen . Meine Erfahrung ist bisher , daß weder Ihre noch meine Parteifreunde und Kommunalpolitiker vor Ort dies überhaupt wissen . Klären Sie die einmal so auf , wie ich es mit meinen jetzt ebenfalls tun werde . Hier ist nämlich wirklich eine vernünftige und radikale Reform durchgeführt worden . Zum Planungsrecht wollte ich auch noch etwas sagen . Ich bin froh darüber _ das ist manchmal eine peinliche Diskussion _ , daß wir das Beschleunigungsgesetz _ zunächst einmal gültig in den neuen Ländern _ über die Bühne gebracht haben . Ich bin beschämt darüber , daß z . B . das Land Brandenburg dabei nicht mitgezogen hat . Nun kann man sich aber nicht so dafür rächen , weil der Bedarf do rt mit am größten ist . Es ist kein Zeichen von politischer Weitsicht und Klugheit , sich zu enthalten , aber zu kassieren . . Jetzt kommen die nächsten Maßnahmen , und da steigen Sie schon aus : nämlich die Investitionsmaß- nahmengesetze . Wir kommen sonst nicht über die Runden . Ich finde es auch nicht sehr glücklich , daß der Bundestag Planfeststellungsbehörde wird . Das ist nicht gut , wenn ich es mit dem alten Recht vergleiche . Das kann auch nur auf Ausnahmefälle begrenzt sein . Aber wie anders als auf diesem Wege wollen wir denn diese dringendsten Probleme der deutschen Einheit im Verkehrssektor lösen ? Deshalb bin ich der Meinung , daß das geschehen muß . Die FDP wird das auch mittragen . . Der dritte Punkt _ ich möchte dies noch einmal unterstreichen _ : Ich bin froh _ man muß nicht alles billigen , was in großen Ministerkonferenzen ausgeheckt wird _ , daß in der letzten Konferenz der Innenminister , der Raumordnungsminister und Verkehrsminister ein Konsens darüber erzielt worden ist , daß wir auch unser Planungsrecht in den alten Ländern überprüfen müssen . Planungszeiträume von 15 oder 20 Jahren sind einfach unerträglich . Ich habe selbst sehr konkrete Beispiele dafür , daß das nicht erfunden , sondern leider Realität ist .