Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Abgeordnete Goldmann hat eben einen sehr richtigen Zwischenruf gemacht , als Sie , Herr Gehb , geredet haben . Er hat gerufen : Sie werden der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht gerecht . - Ich kann das nur bestätigen . - Machen Sie sich keine Sorgen ! Ich habe neun Minuten Redezeit . Es sind noch 8 Minuten und 44 Sekunden übrig . Was ich jetzt sage , meine ich ganz im Ernst , Herr Gehb . Ich finde das ein bisschen schade . Als wir hier das letzte Mal über die Änderung des Versammlungsrechts und die Änderung des Strafrechts geredet haben , haben Sie eine sehr rechtsstaatliche Rede gehalten und eine Menge Bedenken vorgetragen . Ich habe gedacht , Sie hätten sich in Ihrer neuen Rolle als rechtspolitischer Sprecher ein kleines bisschen geändert und würden die Dinge jetzt wirklich ernsthaft angehen . Ich finde es vor allem nicht richtig - das sage ich , obwohl mir als Nichtmitglied dieses Hohen Hauses das kaum zusteht - , dass Sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf diese Art und Weise diskreditieren . DIE GRÜNEN und der FDP) Sie wissen so gut wie ich , dass jemand , der ein Gutachten in Auftrag gibt - das ist , soweit ich weiß , das gute Recht jedes Abgeordneten - , nicht bestimmen kann , wer das Gutachten macht , und vor allem nicht bestimmen kann , wie es aussieht . Das ist nämlich gerade der Kick an der Geschichte . Deswegen bittet man nämlich um ein wissenschaftliches Gutachten . Jetzt lassen Sie mich zur Sache kommen . Was den Gesetzentwurf betreffend die anonymen Spuren anbelangt , habe ich schon das letzte Mal , als wir darüber geredet haben , gesagt , dass wir Ihre Auffassung teilen . Wir sehen das also genauso , wir wollen dem aber nicht isoliert stattgeben , weil wir der Auffassung sind , dass es sinnvoller ist , ein Gesamtkonzept zu entwickeln . Ein solches Gesamtkonzept , sehr geehrter Herr Abgeordneter , wird die Bundesregierung in Kürze vorlegen . Wir meinen , dass es sinnvoller ist , ein Gesamtkonzept vorzulegen , das ausgegoren ist und nicht so viele Mängel aufweist wie die Vorlage , die Sie jetzt vom Bundesrat übernommen haben . - Genau , nur abgeschrieben . Dass auch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf Probleme hat , zeigt sich daran , dass es dort zwischen CDU , CSU und FDP knallharte Auseinandersetzungen darüber gibt , wer überhaupt zustimmt . Viele Länder haben inzwischen erkannt , dass das , was die Länder Hessen , Bayern , Hamburg , Saarland und Thüringen vorgelegt haben , wohl nicht der Weisheit letzter Schluss ist . Dass das so ist , habe ich auch schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes im Bundesrat deutlich gemacht . Es handelt sich um einen sehr sensiblen Grundrechtsbereich . Diese Tatsache haben Sie beim Versammlungsrecht berücksichtigt und sollten das vielleicht auch in diesem Fall einmal tun . Der hier zur Debatte stehende Entwurf berücksichtigt das nicht . Dass es einen Unterschied zwischen dem daktyloskopischen und dem genetischen Fingerabdruck gibt , konzedieren Sie in Ihrem Antrag selbst . Sie schreiben im Vorwort , dass es nur eine weitgehende Ähnlichkeit , aber keine vollständige Übereinstimmung gibt . Insofern sollten wir uns mit der Frage befassen . Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Punkten kommen .  - Das Wort hat überwiegend die Rednerin . - Der erste Punkt betrifft den Richtervorbehalt . Wir sind der Auffassung , dass man bei der DNA-Analyse anonymer Täterspuren darauf verzichten kann . - Nein , seien Sie ganz ohne Sorge . Die Koalition ist sich da einig . Wenn ich das richtig in Erinnerung habe , ist das auch bereits in der letzten Debatte hier gesagt worden . - Sehr häufig . Keine Angst . Diskussionen gibt es hier und auch im Bundesrat . Wem sagen Sie das ? Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie aber das ganze System der Strafprozessordnung ins Wanken bringen . Das können wir wirklich nicht tolerieren . Sie wollen nämlich völlig auf die Einschaltung des Staatsanwaltes verzichten . Das ist schlicht und ergreifend ein strafverfahrensrechtlicher Systembruch . - Jetzt wissen Sie noch nicht einmal , was in Ihrem Gesetzentwurf steht , oder was ? Die Strafprozessordnung kennt in keiner einzigen Vorschrift eine originäre Zuständigkeit der Polizei , auch nicht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung . Die Polizisten und Polizistinnen kommen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren immer nur als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft zum Zuge . Sie stehen also in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis . - Genau , das hat seinen guten Grund . Das soll in der Strafprozessordnung auch so bleiben . Es muss einen ganz klaren Unterschied zwischen dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und den präventiven , vorbeugenden Aufgaben der Polizei geben . Wir meinen , dass es nicht geht , in der Strafprozessordnung eine originäre Zuständigkeit der Polizei für die Durchführung der DNA-Analyse einzuführen , indem der Richtervorbehalt vollständig gestrichen wird . Zudem verzichtet der Entwurf , den Sie vorgelegt haben , vollständig auf die so genannte Negativprognose als Voraussetzung für die DNA-Analyse . Ausreichen soll Ihrer Meinung nach künftig jede Straftat . Ebenso sagen Sie , dass jede Anlasstat genügen soll . Wir meinen , das wird diesem besonders sensiblen Thema nicht gerecht . Wir meinen , dass immer auch ein bestimmtes Maß an Abwägung erforderlich ist . Das hat nichts mit Täterschutz zu tun , um das einmal ganz klar zu sagen . Diesen Vorwurf dieser Regierung zu machen , die in der letzten Zeit gerade den Opferschutz in den Vordergrund gestellt und mehrere Opferschutzgesetze verabschiedet hat - der Herr Kauder teilt unsere Auffassung und hat das auch nicht kritisiert - , ist wirklich etwas neben der Sache . Wir sagen also : Keinen Richtervorbehalt bei der DNA-Analyse anonymer Täterspuren . Keinen Richtervorbehalt , wenn der Betroffene einverstanden ist . Ansonsten bleibt es dabei . Beim Anlasstatenkatalog , also dem Katalog von Straftaten , die Anlass geben , darüber nachzudenken , ob man die Daten speichern sollte , meinen wir , dass auch die wiederholte Begehung nicht erheblicher Straftaten auf ein bestimmtes Gefahrenpotenzial schließen lässt . Das hat uns das Bundeskriminalamt in neueren Studien dargelegt . Dem werden wir uns selbstverständlich nicht verschließen . Wir meinen , dass wir die Gefahrenprognose als Voraussetzung unbedingt beibehalten müssen . Wir wollen jedoch nicht , dass schon die Erwartung von Bagatelldelikten für die DNA-Analyse genügt . - Herr Abgeordneter , das ist genau das , worauf ich jetzt kommen wollte : Sie machen einen logischen Denkfehler , wenn Sie meinen , dass die Definition einer Norm und ihre faktische Anwendung gleichgesetzt werden könnten und man alles in eine Norm schreiben könne - die Exekutive werde es schon richten . So ist unser rechtsstaatliches System aber nicht angelegt . Die Formulierung von Gesetzen muss ordentlich erfolgen ; wir haben bei der Formulierung einer Norm verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen . Die Eingriffsbefugnis muss in der Norm festgelegt sein ; die Entscheidung darüber kann nicht zwanglos an die Exekutive weitergereicht werden . Das ist der Denkfehler , den Sie machen , wenn Sie davon sprechen , dass nur 12 ,7 Prozent der Beschuldigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen werden ; deswegen kann das nicht funktionieren . Wir können uns bei der Gefahrenprognose zwar darüber unterhalten , ob es besondere Fälle gibt , die einer anderen Prognose bedürfen . Wir können uns auch auf die Delikte mittlerer Kriminalität oder Ähnliches beziehen . Aber es muss auf alle Fälle bei einer qualifizierten Prognose bleiben ; eine vollständige Gleichstellung mit dem Fingerabdruck kann es nicht geben . Ein weiterer Punkt , über den Einvernehmen besteht - auch über die Parteigrenzen hinweg , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , Herr van Essen - , ist die Regelung der so genannten freiwilligen Reihengentests . Hier sind wir gemeinsam mit anderen aus der Opposition der Auffassung , dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf . Insbesondere sind die Betroffenen darüber aufzuklären , was sie erwartet und was die Rahmenbedingungen für die Teilnahme an einem solchen freiwilligen Test sind . Sie sehen also , wir sind durchaus der Auffassung , dass wir etwas verändern sollten . Ich verspreche Ihnen , dass die Bundesregierung dazu zeitnah einen Entwurf vorlegen wird .