Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser heute ersten, von Polemik geprägten Rede des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, der ganz offensichtlich aufgrund des Wahlschocks die haushälterischen Grundregeln vergessen und sich von allem verabschiedet hat, was er noch bis zum letzten Jahr mitgetragen hat, möchte ich jetzt etwas zu dem Haushalt sagen, den wir, die christlich-liberale Koalition, nach langen, teilweise langwierigen und auch anstrengenden Beratungen zur zweiten und dritten Lesung vorlegen. Ich will gleich an dieser Stelle betonen, dass die Zusammenarbeit innerhalb dieser christlich-liberalen Koalition ausgesprochen konstruktiv und harmonisch verlief – von Streit keine Spur. In den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass wir heute ein Gesamtkunstwerk vorlegen, das zwei sich teilweise widersprechenden Zielsetzungen gerecht werden soll und auch gerecht wird. Schon deshalb kann man zu Recht von einem Kunstwerk sprechen. Dieser Haushalt ist der Bekämpfung der Wirtschaftsund Finanzkrise gewidmet. Unser Land sicher durch diese Krise zu führen, das ist und bleibt für die christlich-liberale Regierung oberste Priorität. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz hat diese Regierung Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein im Jahr 2010 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Wir haben damit weitere Wachstumsimpulse gesetzt und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen. Die Einzelteile, die Sie von der Opposition herausgreifen und hier vortragen, haben an dieser wirklich sehenswerten Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur einen marginalen Anteil. Natürlich schlagen sich die Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Krise in einer für viele, auch für mich, erschreckend hohen Nettokreditaufnahme in Höhe von 80,2 Milliarden Euro nieder; das ist unbestritten. Wir nehmen zur Bekämpfung dieser Krise eine Verletzung der Maastricht-Kriterien in Kauf, liegen mit einer Defizitquote von rund 5,5 Prozent aber immer noch deutlich besser als viele mit Deutschland vergleichbare Staaten um uns herum, und das nur, weil wir vor der Krise gesamtstaatlich nahezu ausgeglichene Haushalte hatten. Die zweite Zielsetzung, der wir gerecht werden, ist der Kurswechsel hin zur Konsolidierung des Haushalts. Deshalb haben wir die von Finanzminister Schäuble schon eingeleitete Absenkung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf von Herrn Steinbrück intensiv fortgesetzt und die Ausgaben – ich betone: die Ausgaben – um 5,6 Milliarden Euro reduziert. – Herr Kollege, eine ähnlich hohe Absenkung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf gab es zuletzt 1995, und zwar in einer christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl. Diese Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist, zu sparen. Wenn Sie mich fragen, wie das zustande kam, dann will ich das gerne erklären. Wir haben die sogenannten Schätzansätze abgesenkt – das betrifft den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit und die Zinsaufwendungen –, weil sich der Arbeitsmarkt positiver als noch im Dezember letzten Jahres erwartet entwickelt hat. Wir fahren mit diesem Haushalt sozusagen einen Teil der Ernte unserer guten Politik ein. Aber wir bleiben an dieser Stelle nicht stehen. Wir haben mehr als 300 Änderungsanträge vorgelegt und zusätzliche Einsparungen durchgesetzt. Bei den Verwaltungs- und Personalkosten der Bundesregierung werden wir rund 500 Millionen Euro einsparen. Die Ressorts werden diese Leistung durch eine effizientere Bewirtschaftung erbringen müssen. Statt auf Staatskonsum setzen wir auf Investitionen und auf Zukunftsprogramme. Darüber hinaus haben wir für das Haushaltsjahr 2010 wieder eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1 Prozent in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Wir gewährleisten eine Gleichbehandlung aller Bereiche, indem wir die 0,4-prozentige Stelleneinsparung, die im Entwurf schon vorgesehen war, ebenfalls fortschreiben. Damit, meine Damen und Herren, werden brutto insgesamt 2 600 Stellen eingespart. Das ist eine beachtliche Größenordnung. Leider ist der Großteil der Mittel des Haushalts vorgebunden. Trotzdem haben wir im sogenannten disponiblen Bereich, also überall dort, wo Bewegungsspielräume vorhanden sind, Kürzungen vorgenommen. Aber wir sind nicht mit dem Rasenmäher vorgegangen, sondern haben uns alle Einzelpläne gesondert angeschaut und uns große Mühe gemacht, um herauszufinden, welche einzelnen Ausgabenposten im Detail zu kürzen sind. Das war beschwerlich, hat sich aber im Ergebnis gelohnt. So trägt dieser Haushalt die klare Handschrift der christlich-liberalen Koalition. Das ist gut für dieses Land. Wenn ich mir die Änderungsanträge der Oppositionsparteien anschaue, muss ich leider feststellen: Eine klare Linie kann man nicht erkennen. Im Gegenteil: SPD, Grüne, Linke legen Änderungsanträge vor, die nur den Zweck haben, die eigene Klientel zu bedienen. Das ist, mit Verlaub, zu kurz gesprungen. Der Kollege Schneider hat beklagt, dass wir nicht eine um 10 Milliarden Euro niedrigere NKA aufweisen. Schauen wir uns an, was die Änderungsanträge der SPD unter dem Strich bedeuten: Sie wollen die NKA um 1,3 Milliarden Euro absenken – nicht um 10 Milliarden Euro –, und dies nur, indem sie die Schätzansätze im Einzelplan 32 und im Einzelplan 60, also dort, wo es vorwiegend um Zinsbelastungen geht, schärfer kalkulieren als wir. Wir haben dort bewusst nicht so scharf kalkuliert. Wir hätten schärfer kalkulieren können, wir hätten die Nettokreditaufnahme unter 80 Milliarden Euro drücken können; aber wir haben bewusst Puffer gelassen, um in den sozialen Bereichen auf der sicheren Seite zu sein: dass wir über das Jahr hinweg sicherstellen können, dass das Geld, das in diesen Bereichen notwendig ist, auch zur Verfügung steht. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir als christlich-liberale Koalition wollen und werden die Schuldenbremse einhalten, wir werden auch die Maastricht-Kriterien wieder einhalten; das ist unsere Zielsetzung. Deshalb muss man darangehen, die Vorbindungen für die künftigen Haushalte entsprechend zu reduzieren. Das war der Grund, weshalb wir in einem ersten Schritt bei den Verpflichtungsermächtigungen ab einer Höhe von 10 Millionen Euro eine 10-prozentige Kürzung bzw. Sperre vorgesehen haben. Dabei haben wir zum Beispiel für Baumaßnahmen eine sachgerechte Ausnahme gemacht. Bei allen Sparanstrengungen, die wir unternommen haben, haben wir schon immer den Blick in die Zukunft gerichtet. Die Investitionsquote dieses Haushalts, lieber Kollege Schneider, beträgt 8,9 Prozent. Wir liegen bei den Investitionen um über 1 Milliarde Euro höher als 2009. Wir liegen bei der Investitionsquote besser oder zumindest ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Schauen Sie sich die Zahlen an; dann werden Sie mir das bestätigen können. Wir haben neue politische Aufgaben umgesetzt und dennoch die Nettokreditaufnahme absenken können. Zu diesen neuen Verpflichtungen gehören zum Beispiel die Zusagen im Zusammenhang mit der Afghanistankonferenz, die wir mit immerhin 436 Millionen Euro abgebildet haben. Dies umfasst neue, zusätzliche Aufgaben für unsere Soldaten und Soldatinnen. Auch die Finanzierung des Fast-Start-Programms ist berücksichtigt. Zusätzlich zu den schon im Entwurf eingepreisten Mitteln in Höhe von 350 Millionen Euro werden weitere 70 Millionen Euro bereitgestellt. Auch für die Haiti-Konferenz Ende März haben wir haushaltstechnisch bereits Vorsorge getroffen. Darüber hinaus finden Sie in diesem Haushalt zusätzliche Impulse. Zum Beispiel führen wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das sich bewährt hat, nahtlos weiter, indem wir 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Im 20. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution und des Mauerfalls dürfen die Folgen der SED-Diktatur nicht verharmlost oder gar vergessen werden. Deshalb stellen wir für die Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen und für die Gedenkstätten mehr Mittel zur Verfügung. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen zu der wirklich falschen, unrichtigen Aussage, wir hätten bei den Eingliederungsmaßnahmen gekürzt. Das Gegenteil ist der Fall. Für diesen Bereich sind 6,6 Milliarden Euro veranschlagt. 600 Millionen Euro davon bleiben vorläufig gesperrt. Weitere 300 Millionen Euro sind bei den Verwaltungskosten vorläufig gesperrt. Diese Sperre kann sofort aufgehoben werden, wenn die Ministerin – das wird sie sicherlich alsbald tun – ein Konzept vorlegt, wie dieses Geld zielsicher, zielgenau, ökonomisch effizient eingesetzt werden soll. Dann stehen 900 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als im vergangenen Jahr notwendig waren. Das ist alles andere als eine Kürzung. Ich muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie hier bewusst die Unwahrheit behaupten. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir werden in dieser Woche nicht den Haushalt 2011 und nicht den Haushalt 2012 beraten, sondern den Haushalt 2010. Nach dieser Beratung bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.