Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Bericht für die Siebte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit beschlossen, die im März/April 2017 in Wien stattfinden wird. Die nukleare Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe, die auch nicht dadurch geschmälert wird, dass Deutschland bis 2022 aus der Nutzung der Kernenergie aussteigt. Die Sicherheit der Atomkraftwerke muss bis zum letzten Betriebstag und auch anschließend bei der Stilllegung und beim Rückbau vollständig gewährleistet bleiben. Die Sicherheit der Nuklearanlagen steht auch im Zentrum des Übereinkommens. Es handelt sich um einen wichtigen Vertrag, der in den 1990er-Jahren unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen Bundesregierung zustande gekommen ist. Die Vertragsstaaten verpflichten sich darin zur Erfüllung eines international hohen Standards der nuklearen Sicherheit von Kernanlagen sowohl durch innerstaatliche Maßnahmen wie auch durch internationale Zusammenarbeit, zur Schaffung und Beibehaltung wirksamer Abwehrvorkehrungen in Kernanlagen gegen mögliche radiologische Gefahren und zur Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen bzw. zur Milderung dieser Folgen. Dem Übereinkommen gehören gegenwärtig 78 Vertragsparteien an, die alle drei Jahre einen nationalen Bericht für die Überprüfungskonferenz vorlegen sollen. Eine Reihe von Vertragsstaaten hat das im Jahr 2014 nicht getan und auch nicht an der Konferenz teilgenommen. Wir sind überzeugt, dass die Vertragsziele viel zur internationalen Sicherheit beitragen können. Deshalb unterstützt Deutschland die kanadische Präsidentschaft dabei, diese Vertragsstaaten von der Notwendigkeit einer aktiven Mitarbeit zu überzeugen. Darüber hinaus ist es aus deutscher Sicht notwendig, weitere Staaten, die bislang keine Vertragsstaaten sind, in den Überprüfungsprozess einzubinden. Deutschland wird alle Bemühungen in diese Richtung unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Wiener Deklaration zum Übereinkommen hat die internationale Staatengemeinschaft ein weiteres Signal zur Verbesserung der Sicherheit in Atomkraftwerken nach den Reaktorunfällen in Fukushima gesetzt. Danach sollen in zahlreichen anderen Staaten Kernanlagen sicherheits­ technisch nachgerüstet werden. Ob dies tatsächlich geschieht, liegt in der souveränen Entscheidung des Betreiberstaates bzw. der jeweiligen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden. Hier hätte sich Deutschland ganz klar rechtsverbindlichere Regelungen gewünscht. Das ist aber leider am Widerstand einiger Betreiberstaaten gescheitert. Immerhin wird ein gewisser Druck durch die so erweiterten Berichtspflichten ausgeübt, und man wird aus den nationalen Berichten ersehen, ob Verbesserungen vorgenommen werden. Wir werden die Berichte der anderen Vertragsstaaten, insbesondere die unserer Nachbarn mit Atomkraftwerken, auswerten. Die Überprüfungstagung vom 27. März bis zum 7. April 2017 in Wien gibt dann den Rahmen, um alle kritischen Fragen zur nuklearen Sicherheit zu stellen. Mit dem nationalen Bericht stellen wir fest, dass die Bundesrepublik Deutschland alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit erfüllt. Deutschland bleibt darüber hinaus Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen und wird sich auch zukünftig aktiv für Sicherheitsverbesserungen in den Staaten einsetzen, die weiter an der Atomenergie festhalten. Wir werden insbesondere die Sicherheit der Kernanlagen in unseren Nachbarstaaten weiter kritisch hinterfragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nationale Bericht wird jetzt in englischer Sprache bei der IAEO hinterlegt. Alle Vertragsstaaten haben die Möglichkeit, Fragen zum Bericht zu stellen, die wir dann beantworten werden. Umgekehrt können wir auch Fragen zu den übrigen nationalen Berichten stellen. Das Ziel dieses Verfahrens sind eine transparente Bewertung der nationalen Berichte durch andere sowie das gemeinsame Lernen aus den Erfahrungen der anderen. Außerdem werden wir den Bericht noch heute an die Ausschüsse für Umwelt und Bau des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates versenden. Abschließend möchte ich allen danken, die an der Erstellung des Berichtes beteiligt waren. Das sind das Bundesamt für Strahlenschutz, die Bundesländer mit Kernanlagen, die Genehmigungsinhaber, die beteiligten Bundesressorts und das Bundeskanzleramt. Herzlichen Dank.