Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei den vorliegenden Anträgen fällt es kaum jemandem von uns schwer , das tatsächliche Ziel zu erkennen , das in dieser Zeit verfolgt wird . . Es ist Wahlkampf , lieber Kollege Parr , und die Auffassung , die Wahlkampfchancen seien umso größer , je polemischer die Inhalte formuliert würden , scheint bei Ihnen weit verbreitet . Diesbezüglich sind die Anträge von CDU/CSU und FDP Meisterstücke . . Das Raffinierte beider Anträge ist die Tatsache , dass der Hauptinhalt eine Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode darstellt . Am Ende werden _ sozusagen als Alibi und populistisch formuliert _ Forderungen an die Bundesregierung gerichtet . Nun ist es ja wahr , dass die Bilanz rot-grüner Gesundheitspolitik wahrlich nicht allzu rosig aussieht . . _ Das ist so . Rot-Grün ist 1998 mit einer Vielzahl von Versprechungen angetreten , die sie leider nicht gehalten haben . Aber Rot-Grün hat , wenn auch für uns nicht umfangreich genug , einige unsoziale Regelungen von Schwarz-Gelb zurückgenommen . Das halten Sie nun für den Hauptfehler , wir nicht ! Die Ursachen dafür , dass sich die Konflikte und Probleme im Gesundheitswesen auch unter Rot-Grün verhärtet haben , sind wesentlich vielfältiger und komplizierter , als Sie es darstellen . Spätestens nach dem Ministerwechsel hat auch Rot-Grün erkannt , dass ihre Gesundheitsreform 2000 in der und durch die Praxis gescheitert ist . Sie war als große Strukturreform gestartet , endete aber trotz guter Überschriften . und guter , neuer inhaltlicher Ansätze leider _ das bedauern wir _ nur als Kostendämpfungsgesetz . . Was mich aber schon sehr in Erstaunen versetzt , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist die Tatsache , dass Sie in Ihrem Antrag ebenso wie in Ihrem Wahlprogramm tatsächlich den Eindruck vermitteln wollen , Sie hätten 1998 Rot-Grün ein geordnetes Gesundheitswesen hinterlassen . Als Beispiel heben Sie die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung hervor : Bei Ihnen gab es Überschüsse , bei Rot-Grün Defizite . Natürlich ist dieser Fakt , für sich allein genommen , richtig . Aber zur Wahrheit gehört auch Folgendes : Ihre so genannten Gesundheitsreformen waren nie mehr als Kostendämpfungsgesetze . Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und Fehlentwicklungen durch Strukturreformen abzubauen haben auch Sie nie erreicht . Ihr Weg war , die Finanzprobleme der GKV durch Zuzahlungen , Leistungskürzungen und die Einführung von Elementen der privaten Krankenversicherung zu lösen . Dasselbe bieten Sie den Menschen jetzt als Ihr neues Konzept an . Die Versicherten , vor allem die chronisch Kranken und die Menschen mit Behinderungen , . Katrin Göring-Eckardt 23680 haben aber nicht vergessen , was das für sie bedeutete . Lieber Kollege Lohmann , Sie scheinen vergessen zu haben , dass gerade die Gesundheitsreform unter dem Namen Seehofer sehr wesentlichen Anteil daran hatte , dass Sie abgewählt wurden . . _ Das behaupte ich nicht nur . Genau so , wie die Ärzte und Patienten heute draußen streiken , ist vor der Wahl gegen die Seehofer-Reform gestreikt worden . Erinnern Sie sich bitte daran ! . Ich wünsche mir , dass Sie sich einmal das Grundgesetz anschauen . Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt : Lesen Sie doch einmal das Buch Ihres Kollegen Geißler mit dem Titel Zeit , das Visier aufzuklappen . Dessen Lektüre wäre für Sie sehr hilfreich und würde Ihnen vielleicht mehr Wahlchancen verschaffen als ein solcher Antrag . . Darüber hinaus verschweigen Sie mit Absicht und aus gutem Grund eine Tatsache : Sie hatten die Idee , der Versichertengemeinschaft Gelder zugunsten des Bundeshaushaltes zu entziehen , das heißt , Sie haben die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe eingeführt und in der Praxis perfektioniert . . Wir bedauern es , dass Rot-Grün diese Praxis fortgesetzt und noch verstärkt hat . Ich empfinde es aber wirklich als heuchlerisch , dies jetzt Rot-Grün vorzuhalten , während Sie diesen Milliardenbeitragsklau _ es sind Milliarden , die der Versichertengemeinschaft entzogen wurden _ perfekt beherrschten . . Sie versuchen jetzt , unter anderen Überschriften wie Wettbewerb und Transparenz diese dritte Stufe der Gesundheitsreform der Bevölkerung als zukunftsweisende Reform anzubieten . . Zum FDP-Antrag sage ich Ihnen nur eines : Es war mir eine Genugtuung , gestern Zeit gehabt zu haben , um Monitor zu sehen .