Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mir die Debatte zur ersten Lesung seit heute morgen um 11 Uhr angehört und bin eigentlich verwundert , wie die Koalition und auch die Regierungsvertreter hier den Bundeshaushalt 1997 angesichts der Fakten und Daten im Umfeld dieses Haushaltes vorstellen . . . noch : Hans Georg Wagner Die drei Begriffe Schulden , Pleiten , Arbeitslosigkeit werden die Markenzeichen dieses Haushaltes sein : die höchsten Schulden mit 1 ,4 Billionen DM , die höchste Arbeitslosigkeit mit weit über 4 Millionen Arbeitslosen , und die Pleiten gehen auf die 30 000 zu . Hier aber wird ein Erfolg gefeiert und sich eingebildet , dies sei tatsächlich auch der Fall . Schulden , Pleiten , Arbeitslosigkeit sind also Markenzeichen dieser Koalition . . - Ich kann Ihnen , Frau Kollegin , das gerne einmal sagen : Die Zinsquote des Bundeshaushaltes im Jahre 1997 liegt bei 26 ,1 Prozent der Einnahmen . Im Saarland liegt die entsprechende Quote bei 23 Prozent ; es waren einmal 26 Prozent . . - Nach der vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzten Entschuldung meines Heimatlandes . Das ist richtig . . Ich wollte aber nur sagen , daß die Grenze , die seinerzeit bei der Klage beim Bundesverfassungsgericht durch das Saarland und Bremen erreicht war , jetzt beim Bund erreicht ist . Das sage ich nur , weil Sie hier immer das Saarland und Bremen ansprechen . . Trotz der optimistischen Aussagen auch jetzt des Verkehrsministers bleibt gültig , daß das Sinken der Investitionen im Bereich des Einzelplanes 12 schockierend ist . Im Bahnbereich sind sie seit 1995 um 44 Prozent gesenkt worden . Herr Minister , Sie haben eben hier und heute morgen in Frankfurt gesagt , daß pro 1 Milliarde DM Verkehrsinvestitionen 12 500 Arbeitsplätze entweder gesichert würden oder davon abhingen . Dann sind jetzt im Bereich der Eisenbahn und des Schienenweges rund 35 000 Arbeitsplätze in Ihrem Verantwortungsbereich seit 1995 vernichtet und nicht neu geschaffen worden . . Es müßte ja eigentlich umgekehrt sein , wenn Ihre Aussage stimmt , daß die Schiene Priorität vor der Straße habe . Dabei ist gerade der Bundeshaushalt im Einzelplan 12 der umgekehrte Beweis , und deshalb sind Arbeitsplätze nicht geschaffen oder gesichert , sondern , wie ich fürchte , vernichtet worden . Die 2 ,5 Milliarden DM Einsparungen im Bereich des Schienenverkehrs sind arbeitsmarktpolitisch also kontraproduktiv gegenüber dem , was alle wollen . Umweltpolitisch sind sie ein Skandal . Es ist eine ökologische Unmöglichkeit , die hier geschieht . . Obwohl das Bundesverfassungsgericht Lärmschutz am vorhandenen Schienennetz vorschreibt und der Kollege Carstens im Petitionsausschuß vor zwei Jahren lebhaft und eindeutig darauf hinwies , daß dort etwas gemacht werden müßte , findet man im Bundeshaushalt 1997 erneut keine einzige müde Mark für den Lärmschutz am vorhandenen Schienennetz . Statt dessen wird öffentlich sehr stark - darüber möchten wir hier auch einmal diskutieren - über die Streckenführung des ICE von Erfurt über Nürnberg nach München diskutiert . Insbesondere die letztgenannte Strecke steht im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung . Wenn das Geld in der Tat so knapp ist , muß man eine wirtschaftliche Lösung suchen und - möglicherweise auch die Sozialdemokraten in Bayern , füge ich hinzu - von Lösungen Abstand nehmen , die einfach nicht finanzierbar sind . Denn wenn das ganze Projekt steht , sind es 15 ,6 Milliarden DM , die diese Strecke kostet . Das können wir uns allesamt nicht leisten . Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen aus Bayern , sich dies doch bitte zu Gemüte zu führen : Wir können uns solch teure Strecken nicht leisten . . Nun zum Transrapid ; dazu ist schon einiges gesagt worden . Ich sage nur : Trans - und rapid geht der Verkehrshaushalt nach unten . Das Projekt Transrapid , von dem wir nicht wissen , wie es finanziert werden soll , hat dazu geführt , daß sich wiederum ein Gutachter freuen darf . Er stellt , mittlerweile im dritten Gutachten , fest , wie hoch die Einsatzstärke wäre , wie die Benutzung des Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin aussehen könnte etc . Ein Gutachten jagt das andere . Kein Mensch weiß , wo dies endet . Was passiert denn , wenn das Ganze ein Flop wird ? Dann bezahlt es der Bund , nicht die Wirtschaft . Wir mahnen deshalb , hier aufzupassen . Herr Minister , Sie waren heute morgen in Frankfurt und nicht im Bundestag . Die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier hat hier gesagt , daß wir die Technologie des Transrapid unterstützen , daß wir allerdings fragen : Wo führt das hin ? Wer finanziert dies mit ? Wer hat ein Interesse daran ? . Es ist ja nicht so , als seien wir technikfeindlich . Sie von der Koalition sind dies in einem anderen Punkt ; das ist schon vom Kollegen Weng angesprochen worden . Er hat bei der Steinkohle die Subventionen gebrandmarkt . Das ist in hohem Maße technologiefeindlich . Wir haben in der Steinkohlekraftwerkindustrie die modernsten Techniken in der ganzen Welt und könnten das weltweit verkaufen , wenn Sie die Gruben nicht dichtmachten . Das ist Technologiefeindlichkeit ersten Ranges . . Die Einsatzmöglichkeiten des Transrapid sind von der deutschen Industrie aufgelistet worden . Dies liest sich wie ein Dienstreiseroman . Überall steht drunter : auf Gleise umgezogen . Es geht also nicht mehr um . noch : Hans Georg Wagner Zu den Wasserstraßen . Der Beitrag für die Seeschiffahrt wird von der Bundesregierung erneut gesenkt , und zwar von 100 Millionen DM auf 40 Millionen DM . Ich frage : Warum verunsichert man die Betroffenen derart ? Sie wollen unter deutscher Flagge weiterhin die Handelsflotte betreiben . Sie können es aber nicht , weil jedes Jahr eine Senkung des Beitrags vorgenommen wird . Ich kündige schon jetzt an , daß die SPD den Antrag stellen wird , die alte Summe von 100 Millionen DM wiederherzustellen . . Herr Kollege Wissmann , Sie haben neulich etwas Bedeutendes zur Binnenschiffahrt gesagt - Sie sagen viel Bedeutendes , auch zur Binnenschiffahrt - , das in der Zeitung Der Selbständige im Juli/August 1996 veröffentlicht worden ist . Ich zitiere : Die Stärkung der Binnenschiffahrt ist und bleibt für mich eine verkehrspolitische Aufgabe von hoher Priorität . Die Binnenschiffahrt ist ein Verkehrsträger mit Zukunft im europäischen Wettbewerbsmarkt . Gerade auch im Hinblick auf die Interessen der mittelständischen deutschen Partikulierschiffahrt setze ich mich weiter für die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenschiffahrtsmarkt ein , um den Binnenschiffern bei der Bewältigung des Strukturwandels im Wettbewerbsumfeld zu helfen . Ich frage Sie , Herr Minister : Warum werden dann die Zinsen für Darlehen im Rahmen der Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt ? Das paßt doch nicht zusammen : Auf der einen Seite wollen Sie helfen , auf der anderen Seite soll eine Kürzung um 60 Prozent erfolgen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , Herr Minister , daß die Straßenbaumittel im Vergleich mit denen des Jahres 1996 in etwa gleichgeblieben sind . Es ist aber eine Umschichtung von den Bundesfernstraßen zu den Bundesautobahnen vorgenommen worden , was im Klartext weniger Ortsumgehungen bedeutet . Sie sollten Ihren Kolleginnen und Kollegen einmal in einer aktualisierten Auflage des Bundesverkehrswegeplanes auflisten , was noch möglich ist . Man kann nicht draußen versprechen : Das kommt jetzt ; das steht im Bundesverkehrswegeplan , wenn jedermann - Sie und wir - ganz genau weiß , daß aus finanziellen Gründen nur die Hälfte oder ein Drittel der Maßnahmen , die darin enthalten sind , realisiert werden kann . . Ich möchte nicht das Wort Täuschung in den Mund nehmen . Ich sage aber , daß man den Kolleginnen und Kollegen der Koalition die Chance geben sollte , draußen die Wahrheit zu verbreiten . Sie sollten nicht gezwungen sein , zu erzählen , was nicht stimmt . . Dieser Hoffnungskatalog greift nicht . Zur Luftfahrt . Die Lufthansa wird immer wieder als Finanzierungsmöglichkeit genannt . Der Bund ist noch mit 35 ,7 Prozent beteiligt . Es ist die Gefahr nicht gebannt , daß ein außereuropäischer Investor einsteigt . Dann wäre die Lufthansa kein nationales Luftfahrtunternehmen mehr . Es ist nicht garantiert , daß dies verhindert werden kann . Ich hätte gern gewußt , warum nichts dazu gesagt wird , wie Klarheit geschaffen werden kann , damit die Bundesrepublik Deutschland weiterhin über einen eigenen Carrier verfügt . Herr Minister , von Ihnen ist gerade wieder die Finanzplanung angesprochen worden . Jetzt muß ich Ihnen als jemand , der schon lange Jahre , Jahrzehnte in der Kommunalpolitik tätig ist , einmal sagen , was ich von einer mittelfristigen Finanzplanung halte : überhaupt nichts . Sehen Sie sich einmal die Daten der Vergangenheit daraufhin an , ob irgendeine Zahl gestimmt hat . Man kann natürlich sagen : Wir geben im Bereich des Verkehrshaushalts im Jahre 1998 100 Milliarden DM aus . Jeder weiß : Das hängt davon ab , wie die Haushaltsberatungen ausgehen . 100 Milliarden DM kommen nie zustande . Frau Kollegin Karwatzki , Sie sind ja als Finanzstaatssekretärin maßgeblich am Streichen beteiligt . Sie sagen : 1999 stellen wir Mittel in Höhe von 150 Milliarden DM bereit . Die ganze Koalition strömt ins Land hinaus und sagt : Wir werden 150 Milliarden DM in den Verkehr investieren . . - Ja , natürlich mindestens . Dann kommt die Realität des jährlichen Haushaltes , und der Verkehrsminister steht nackt da und muß sagen : Es sind nicht 150 Milliarden , sondern gerade einmal , wenn alles zusammenkommt , 20 Milliarden DM . Ich habe dies einmal etwas überzeichnet dargestellt . Der Einzelplan 12 hat nach meiner Einschätzung als Investitionshaushalt sehr stark verloren , was sehr bedauerlich ist . Herr Minister , Sie haben zuletzt die Telematik angesprochen . Ich möchte dazu noch sagen : Im Haushalt 1997 sind dafür Mittel in Höhe von 43 Millionen DM vorgesehen , im Haushalt 1996 auch . Ausgegeben wurden nur 23 ,8 Millionen DM . Das funktioniert also auch nicht so , wie es funktionieren sollte . Noch ein Wort zu den Arbeitsplätzen . Bezüglich der Ablaufzahlen des Haushaltes 1996 im Bereich der Schiene ist festzustellen : Von insgesamt 7 ,5 Milliarden DM in Ost und West sind bis zum 9 . September 1996 vielleicht 1 ,5 Milliarden DM , wenn es hoch kommt , abgeflossen . Das bedeutet im Klartext eine indirekte Vernichtung von Arbeitsplätzen . Wir haben im vorigen Jahr die Bahn beschimpft . . noch : Hans Georg Wagner Bahn ist .