Partei: SPD
Die FDP behauptet , dass es ihr in ihrem Antrag darum geht , klima- und umweltfreundliche Sanierungsmaßnahmen zu fördern . Liest man sich den Antrag dann genau durch , stellt man schnell fest , dass hier unter dem Deckmantel der Ökologie knallhart Klientelpolitik betrieben wird . Allein der Grundtenor , dass der „ach so selbstlose Vermieter“ nun so rein gar nichts von entsprechenden Maßnahmen habe und alleine der Mieter hiervon profitieren würde , geht an der Sache vorbei . Eine Wohnung , die klima- und umweltfreundlich saniert worden ist , wird nicht nur erhebliche Energiekosten einsparen , sondern hierdurch bedingt natürlich auch einen viel höheren Marktwert erhalten . Fliegen die Energiekosten nicht nur so durch den Schornstein , freut es das Portemonnaie des Mieters und macht das Mietobjekt damit begehrt . Ebenso wenig nachzuvollziehen sind die Vorschläge für eine neue Möglichkeit zur Mieterhöhung im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen . Die FDP meint offenbar , dass jede Mieterhöhung gerechtfertigt sei , solange diese durch die entsprechenden Betriebskostenersparnisse gedeckt sei . Das klingt alles herrlich theoretisch , erklärt aber noch nicht einmal , was denn hierunter eigentlich zu verstehen ist . Betriebskosten in diesem Zusammenhang sind abhängig unter anderem vom Verbraucherverhalten , von der Preisentwicklung , aber auch vom Klima in der Heizperiode . Ich glaube , es ist deshalb äußerst problematisch , hier insoweit zu einer gerechten Darlegung und Berechnung der tatsächlichen Betriebskostenersparnis zu kommen . Warum dies dann alles abhängig sein soll von einem Dreiviertelvotum der Mieter , erschließt sich mir dabei überhaupt nicht . Abgesehen davon , das hierdurch in individuelle Vertragsbeziehungen eingegriffen werden würde , hätte der Mieter von einer Zustimmung doch eigentlich nichts , da eine etwaige Betriebskostenersparnis ihm nicht zugutekommen , sondern durch die entsprechende Mieterhöhung aufgefressen werden würde . Warum die Rechte des Mieters bei energetischen Baumaßnahmen beschnitten werden sollen und keine Mietminderung gelten gemacht werden darf , bleibt schleierhaft . Entscheidend für eine Mietminderung ist doch die nicht unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache . Ist also eine Baumaßnahme so umfangreich , das zum Beispiel ein Teil der Wohnung gar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann , so wird nach der geltenden Rechtslage nicht der volle Mietzins geschuldet . Dies ist nur gerechtfertigt , da der Mieter ja auch nicht die ihm geschuldete Leistung vertragsgerecht erhält . Deshalb kann und darf es auch keinen Unterschied machen , was letztendlich der Grund hierfür ist . Es kann doch nicht sein , dass eine Wohnung aufgrund entsprechender Umbauten quasi eine Baustelle und damit nicht zu bewohnen ist , und der Mieter , der sich gegebenenfalls deshalb sogar übergangsweise nach Ersatzwohnraum umsehen muss , gleichwohl den vollen Mietzins zu entrichten hat . Dafür , dass die FDP hier unter dem Deckmantel der Ökologie knallharte Klientelpolitik betreiben will , spricht auch der Vorschlag zur Vereinfachung der Umlage von Modernisierungserhöhungen . § 559 BGB gibt ja schon die Möglichkeit , die Kosten einer Modernisierung auf den Mieter umzulegen . Die Anforderungen hierfür erscheinen nicht überzogen und zumutbar und haben sich – dies zeigt nun einmal die Praxis – bewährt . Warum von der bewährten Praxis abgewichen werden soll , ist deshalb ebenso schleierhaft , wie die Vorstellung , dass man bei der Vielzahl von Modernisierungsmaßnahmen Pauschalwerte zulassen sollte , lebensnah ist . Die FDP muss sich wirklich einmal fragen lassen , was den so verkehrt daran sein soll , das die Kosten für eine Modernisierung vernünftig darzulegen und dann angemessen zu verteilen sind ; zumal ja der Vermieter nach billigem Ermessen den Verteilungsschlüssel bestimmen kann . Wenn die FDP abschließend die Umlage der Betriebskosten erleichtern möchte , bleibt unklar , was sie damit meint . Ich würde schon einmal vorschlagen , dass man vor einem solchen Antrag sich zunächst einmal genau damit beschäftigt , was unter Modernisierung – explizit energetische Sanierung – eigentlich zu verstehen und was insoweit alles bereits umlegbar ist . Mir bleibt abschließend deshalb nur festzustellen , das der Antrag der FDP so nie und nimmer unsere Zustimmung finden wird .