Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der heute in erster Lesung zur Beratung anstehende Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Gesundheit hat exakt ein Volumen von 803 ,545 Millionen DM . Die Ansätze des Jahres 1994 werden damit um rund 3 % unterschritten . In einer Zeit , in der in allen Haushaltssektoren Einsparungen notwendig sind , kann eine Ausnahme vom finanz- und haushaltspolitischen Konsolidierungsziel nicht zugelassen werden . Tatsache ist daher , daß es auch in der Gesundheitspolitik entscheidend darauf ankommt , knappe Ressourcen zielgenau , d . h . qualitätsorientiert , einzusetzen . Nur so kann und wird das gesundheitspolitisch Notwendige wie bisher realisiert werden können . Daß dies auch eines der Kernanliegen der dritten Reformstufe im Gesundheitswesen sein wird , liegt wohl auf der Hand . Ich bin davon überzeugt , daß dieser Haushaltsentwurf eine geeignete Grundlage ist , um dieses gesundheitspolitische Ziel zu erreichen . Ich möchte Ihnen daher bereits jetzt anläßlich der ersten Lesung dieses Haushalts anbieten , gemeinsam bei den bevorstehenden Beratungen im Gesundheitsausschuß auf der Grundlage und im Rahmen dieses Haushalts offen und unvoreingenommen über diesen Etat zu diskutieren . Gemeinsam und , meine sehr verehrten Damen und Herren , nur gemeinsam werden wir notwendige gesundheitspolitische Verbesserungen finden . Die gesundheitspolitischen Prioritäten werden durch diesen Haushaltsentwurf benannt . Die Ansätze sind für die wesentlichen Maßnahmen wieder fortgeführt , wenn auch teilweise auf reduziertem Niveau . Es wird - ich sage dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit - wie bisher geben : Maßnahmen des Bundes auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung , zur besseren Versorgung chronisch Kranker , auf dem Gebiet der Psychiatrie , auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs , zur Aids-Bekämpfung , zur Förderung der medizinischen Qualitätssicherung sowie zur gesundheitlichen Aufklärung . Der Bund steht daher auch haushaltspolitisch zu seiner gesundheitspolitischen Verantwortung . Tatsache ist aber auch : Gesundheitspolitik ist gerade in den hier genannten Bereichen vor allem Landespolitik . Die haushaltspolitische Verantwortung der Länder und damit auch Ihre Verantwortung , meine Damen und Herren von der SPD , ist hier gefragt . . Ich möchte aus dem Tableau , meine sehr verehrten Damen und Herren , zwei Themen stichwortartig herausgreifen , die mir besonders wichtig erscheinen . Auch ich habe in der 12 . Legislaturperiode an den parlamentarischen Beratungen des 3 . Untersuchungsausschusses teilgenommen . Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses liegt nun vor und soll bereits , wie wir vom Minister gehört haben , mit Beginn des kommenden Jahres in erster Lesung beraten werden . Wir sind fest entschlossen , die administrativen und gesetzgeberischen Konsequenzen aus diesem Ausschußbericht unverzüglich umzusetzen . Dabei geht es - deswegen spreche ich auch dieses Thema heute an - um eine weitere Soforthilfe für die HIV-infizierten Bluter , um die Frage der Verlängerung der Stichtagsregelung sowie um die Problematik der Einbeziehung der sogenannten Sekundärinfektionen . Ich glaube , wir sind alle einer Meinung , daß wir hier eine vernünftige Lösung finden müssen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Koalition sieht wie die Regierung ihre Aufgabe darin , den Betroffenen eine akzeptable Lösung zukommen zu lassen ; denn wir sind nicht bereit und können es auch nicht hinnehmen , daß gerade die wegen HIV-infizierter Blutprodukte Infizierten und Erkrankten aus welchen Gründen auch immer ohne - im wahrsten Sinne des Wortes - notwendige , insbesondere auch finanzielle Hilfe gelassen werden . Das zweite Thema , das ich zum Schluß kurz ansprechen möchte , ist die anstehende und angekündigte Reform der Sozialhilfe . Ich habe mit besonderem Interesse verfolgt , meine Damen und Herren von der SPD , daß Ihr Führungspersonal , angeführt vom Parteivorsitzenden und sekundiert insbesondere von der Landesvorsitzenden der bayerischen SPD , die Relevanz des Themas und die Notwendigkeit der Reform der Sozialhilfe bejaht .