Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Am Montag dieser Woche hat die International Herald Tribune mit einem Foto des Bundeskanzlers aufgemacht . Daneben konnte man lesen , dass es , nachdem Tony Blair viel von seiner Ausstrahlung verloren habe , nachdem sich in Paris Präsident und Ministerpräsident befehdeten und die USA in der bekannten Krise steckten , unter allen demokratischen Führern dieser Welt der deutsche Bundeskanzler sei , der Orientierung gebe und Zuversicht ausstrahle . Sie können anderer Meinung sein ; das ist völlig klar . Man kann über diese Angelegenheit denken , wie man will . Nur eines geht nicht : Man kann nicht in einenAntrag schreiben , nach zwei Jahren rot-grüner Regierung habe die deutscheAußenpolitik an Einfluss verloren . Man kann dieser Regierung nicht vorwerfen , sie habe die deutschamerikanischen Beziehungen beschädigt , wenn gleichzeitig in demjenigen Blatt , das auf diesem Gebiet die Meinungsführerschaft besitzt , zu lesen ist , dass das Gegenteil zutrifft . Sie können diese Ansicht nicht so einfach aufrechterhalten . Wer so urteilt , muss sich im Gegenteil mangelnde Lektüre der internationalen Presse und Realitätsverweigerung in hohem Grade vorwerfen lassen . . Wer so urteilt , ähnelt einem Mann , der an nordfriesischen Deichen sitzt , über das weite Watt den ablaufenden Wassern nachschaut und immer wieder sagt : Land unter , Land unter . _ Daran haben mich einige Reden erinnert . . Ich möchte drei Punkte zum Nachweis der Konzeptionslosigkeit nennen _ nicht dieser Regierung , sondern des von Ihnen vorgelegten Antrags _ : Erstens . Sie werfen uns mangelnde Glaubwürdigkeit , fehlende Berechenbarkeit usw . vor . Seit mehr als zehn Jahren , seit 1989 , war klar , dass der Kosovo-Konflikt auf uns zukommt . Die von Ihnen getragene Regierung und der von Ihnen getragene Außenminister haben es _ unter anderem in Dayton und bei den anschließenden Normalisierungsgesprächen in Belgrad _ versäumt , eine präventive Außenpolitik zu betreiben und auf die Krise einzuwirken . Das einzige Bestreben der damaligen Regierung bestand darin , Flüchtlinge _ bis in den Krieg hinein _ zurückzuschicken . . Die neue Regierung erbte den Krieg , als außenpolitisch schon nichts anderes mehr zu machen war , als ein berechenbarer Bündnispartner zu sein . Der ist sie gewesen . Gleichzeitig hat sie dann all ihre konzeptionelle Kraft sofort in Pläne zur Beendigung des Krieges gesteckt . Vom ersten Tag des Ausbruchs an ist das geschehen . Nicht umsonst ist ja der dann aufgestellte und verwirklichte Friedensplan mit dem Namen unseres Außenministers verbunden .Allgemein wird international doch anerkannt und akzeptiert , dass der danach zur Festigung des Friedens im Auswärtigen Amt entworfene und schließlich durchgeführte Stabilitätspakt auf die deutsche Außenpolitik zurückgeht . Sie können ja sagen , Herr Rühe , das liege daran , dass da so gute Beamte seien . Das Problem ist , dass der Ideenreichtum dieser Beamten überhaupt erst durch einen Minister freigesetzt werden musste . Das Amt musste überhaupt erst wieder in Gang kommen . Vorher herrschte doch nur Frustration in dem Hause . Hören Sie sich doch einmal um . . _ Ja , ja . Ihre Vorstellung hier war pures Kabarett , Herr Irmer . Diese Aufforderung kann ich nur zurückgeben . Herr Rühe , Sie loben in ihrem Antrag KFOR und UNMIK , stellen aber dann fest , dass der bisherige Politikansatz zur Lösung nicht ausreiche . Das kennen wir auch aus anderen Anträgen Ihrer Fraktion . Sie wurden jedoch , als Sie Ihren Antrag noch niederschrieben , vom Ausgang der Wahlen in Jugoslawien überrascht . So fügten Sie ebenso verlegen wie trotzig zu Ihren falschen Behauptungen hinzu , dass alles trotz der Abwahl Milosevics nicht . . . ausreicht . Sie begriffen überhaupt nicht oder wollen nicht begreifen , dass die Abwahl Milosevics unter anderem auch aus dem Wunsch des serbischen Volkes resultierte , die ihm mit dem Stabilitätspakt gereichte Hand Europas zu ergreifen . . Die Serben wählten Milosevic ab , um dem Stabilitätspakt beitreten zu können . Sie aber jammern hier , es fehle ein Ulrich Irmer 12978 politischer Rahmen für die militärische Tätigkeit . Es war ein politischer Rahmen da , der sich enorm bewährt hat . Dieses war und ist ein Höhepunkt der außenpolitischen Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung . . Zweitens . Ich gehe im Zusammenhang mit der Europapolitik nicht auf das ein , was Sie zu Hausaufgaben gesagt haben . Zu diesem Thema hat Ihre Fraktion eine völlig hoffnungslose Aktuelle Stunde durchgeführt . In der haben wir dieser Fraktion sehr schön nachgewiesen , dass diese Regierung mit dem Schröder-Vorschlag sehr wohl einen Vorschlag gemacht hat , der die Dinge voranbringt . Ich weiß nicht , ob Sie ihn überhaupt zur Kenntnis genommen haben . . Sie greifen dankbar die Rede Prodis auf , ohne zu sehen oder gar den Zusammenhang herzustellen , dass diese Rede der vom deutschen Außenminister ausdrücklich erwünschte Beitrag des Kommissionspräsidenten zu der von ihm in Gang gesetzten Debatte über die Zukunft Europas ist . . Es haben sich viele europäische Politiker von Chirac , Védrine über Geremek bis Prodi beteiligt .Aus Ihren Kreisen haben sich Herr Schäuble , Herr Pflüger und Herr Lamers beteiligt . . Im Übrigen haben viele von ihnen eher Fischer unterstützt . Hier wird es doch erst interessant . Es stellt sich doch nun , an Sie , Herr Rühe , gerichtet die Frage : Teilen Sie die Meinung Prodis ? . _ Rezzo , lass einmal . Ich kläre jetzt die Sache auf , damit die nicht weiter herumfantasieren . Teilen Sie die Hauptthese Prodis , dass der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich in die Kommission gehöre und nicht dem Rat unterstellt und für die Abstimmung europäischer Außenpolitik zuständig sein solle ? Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie diese Meinung teilen . Darüber müssen Sie sprechen . Sie dürfen nicht nur Honig aus der Kritik Prodis saugen , sie müssen auch auf den Kern der Sache eingehen . Dazu hätten wir hier eine Stellungnahme von Ihnen erwartet . Drittens : Menschenrechtspolitik . Da hören wir ja wieder den Vorwurf _ Herr Irmer verwies so schön darauf _ , die Bundesregierung fordere Menschenrechtspolitik nur von den Kleinen ein , während die Bundesregierung vor den Großen kusche . Ihre Vorwürfe zum Umgang mit China haben Sie von der früheren Opposition übernommen . Damals konnten sie mit größerem Recht als von Ihnen heute erhoben werden . Uns stehen doch noch die Bilder vom Kotau des früheren Bundeskanzlers vor der chinesischen Volksarmee vor Augen . . Wir wissen doch noch , dass Wei Jingsheng _ kaum war der Bundeskanzler auf dem Heimflug in Thailand zwischengelandet _ wieder verhaftet und zu 14 Jahren Kerker verurteilt wurde . Sie müssen zugeben : Das sah jetzt etwas anders aus . Der jetzige Bundeskanzler war in der Lage , seine geplante China-Reise nach dem katastrophalen Fehlschuss der NATO auf die chinesische Botschaft sofort in den Dienst von Bündnisnotwendigkeiten zu stellen , die zur Begleitung geladene Wirtschaftsdelegation zu Hause zu lassen , sich auf das Notwendige zu konzentrieren . Seine Entschuldigung wurde im Gegensatz zu den Versuchen der amerikanischen Politik akzeptiert und damit die Grundlage zur chinesischen Stimmenthaltung im UN- Sicherheitsrat gelegt ,auf der der Kosovo-Krieg zu Ende gebracht werden konnte . Das müssen Sie doch als Erfolg der Bundesregierung sehen . . Bei der zweiten Reise war er dann sehr wohl in der Lage , die Wirtschaftsgespräche mit der Diskussion über Fragen der Religionsfreiheit , der Institutionalisierung eines Rechtstaatsdialogs zu verbinden , der doch in vollem Gange ist . Oder haben Sie das nicht bemerkt ? . Ich gehe auf Tschetschenien nur kurz ein , denn die Zeit läuft mir zu sehr davon . . Dieser Außenminister hat immer darauf hingewiesen , dass die Regierungen natürlich in bestimmte Notwendigkeiten _ in den Abrüstungsdialog , in die Aufrechterhaltung der russischen Einbindung _ eingebunden sind , dass aber wir mehr sagen könnten . Das trifft jetzt nicht Sie . Die FDP war diejenige , die bei dem interfraktionellen Antrag mit der SPD und uns sofort mitgezogen hat ; aber die Partei des Hauptredners hat diesen Antrag nicht mitgetragen . Herr Rühe , machen Sie sich das erst einmal wieder klar ! . Sie haben doch bei den deutlichen Worten dieses Parlamentes zur Tschetschenien-Frage geschlafen .