Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen uns heute einem der wichtigsten Bereiche Europas: der freien und grenzüberschreitenden Mobilität. Durch sie werden die Vorteile eines vereinten Europas im wahrsten Sinne des Wortes erfahrbar. Ich halte es für besonders wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag ausführlich mit diesem Thema befasst; denn Deutschland ist als Transitland im Herzen Europas von verkehrspolitischen Entscheidungen besonders betroffen. Das gilt auch für das Weißbuch Verkehr der Kommission. Wir als FDP-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass sich neue Verkehrskonzepte – das ist in diesem Weißbuch klar formuliert – dem Bürger nicht aufzwingen lassen. Wir brauchen hier eine Akzeptanz der Bürger und der Wirtschaft. Wir müssen wegkommen von ideologisch motivierter Umerziehungspolitik, wie sie leider auch im Antrag der Grünen ein Stück weit gefordert wird. Wir als FDP unterstützen ausdrücklich den zentralen Satz im Weißbuch Verkehr, dass die Einschränkung von Mobilität keine Option ist. Das ist auch Leitlinie liberaler Verkehrspolitik und entspricht der Haltung dieser Koalition. Der Verkehrssektor darf auch nicht ausschließlich als Kohlendioxidverursacher betrachtet werden. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, die Herausforderungen zu bewältigen, die die Zunahme des Verkehrsaufkommens in ganz Europa und natürlich besonders in Deutschland mit sich bringt. Wir glauben, wir brauchen hier ein Miteinander der Verkehrsträger, Ko-Modalität, statt erzwungener Verlagerung. Unsere Regierung steht für Pragmatismus statt Ideologie. Deswegen begrüßen wir, dass das im Weißbuch klar zum Ausdruck kommt. Wir haben uns gewünscht, dass es einen roten Faden beim Thema Ko-Modalität gibt. Stattdessen finden wir immer wieder – Kollegin Bellmann hat es angesprochen – einige dirigistische Maßnahmen, die wir kritisch bewerten, beispielsweise den Gedanken einer Citymaut, dem wir wirklich eine Absage erteilen wollen, wie auch der Idee, dass in einer Innenstadt kein Auto mit konventionellem Antrieb mehr fahren darf. Für uns ist das Subsidiaritätsprinzip kein Selbstzweck, sondern es garantiert die besten Lösungen auf der richtigen Ebene. Wir meinen: Brüssel muss sich – vielleicht noch mehr als bisher – um grenzüberschreitende Verkehre bemühen, sich aber aus regionalen und lokalen Verkehren heraushalten. Das geht Brüssel nichts an. Wir wollen stärker als bisher einen Austausch von Best-Practice-Lösungen der Mitgliedstaaten, wo es möglich ist, statt europaweit vorgeschriebener Regeln. Wir brauchen beispielsweise im Bereich der Bodenabfertigungsdienste – es wurde zu Recht angesprochen – keine weitere Regulierung durch eine Verordnung. Die bestehende Richtlinie ist ausreichend. Wir sollten dort, wo wir ein hohes Qualitätsniveau haben, Premiumlösungen, beispielsweise im Bereich der Fahrzeugüberwachung, herausstellen und auch in Brüssel offensiv vertreten. Es geht hier wirklich um die Zukunftsfähigkeit des Verkehrssektors und der Mobilität in Europa. Dafür brauchen wir neue Modelle und Ideen, beispielsweise im Bereich der Infrastrukturfinanzierung. Ohne eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sind auch die schönsten Projekte leider nur etwas für den Wunschzettel. Es kommt auf die Umsetzung in der Praxis an. Hier brauchen wir in Zeiten knapper Kassen Innovationen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir als Koalition trotz der schwierigen Haushaltslage auf dem Koalitionsgipfel beschlossen haben, dass wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgeben. Das ist gut, und das ist richtig. Wichtig ist auch, dass wir auf europäischer Ebene eine Anrechnung der Umweltkosten erreichen. Dazu muss die Kommission ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger vorlegen. Ein Punkt, der unserer Fraktion besonders wichtig ist: Wir müssen Verkehrsprojekte zügiger und effizienter als bisher realisieren, beispielsweise mit öffentlich-privaten Partnerschaften oder auch mit Projektanleihen, die die Europäische Kommission zu Recht vorgeschlagen hat, um mehr privates Kapital für große Infrastrukturprojekte zu bewegen. Das sollte meines Erachtens auch die SPD anerkennen, statt dies rundweg abzulehnen. Wichtig ist für uns: Wir erhalten auch bei der Entwicklung neuer Technologien Deutschland als führenden Standort, beispielsweise in der Elektromobilität, aber auch bei anderen Zukunftstechnologien, und wir müssen auch unseren Spitzenplatz als Logistikweltmeister behaupten. Im Bereich des Schienenverkehrs, der eben ausführlich angesprochen wurde, ist für uns klar: Alle Länder müssen Hürden abbauen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb. Welche Probleme wir in Europa immer noch haben, zeigen die Schwierigkeiten der Deutschen Bahn, wenn sie mit ihren Zügen durch den Eurotunnel fahren will. Wir brauchen also weitere Liberalisierungsschritte beim Netzzugang und bei der Trennung von Netz und Betrieb. Da ist gerade Deutschland gefordert. Herr Burkert, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt. Wir erwarten mit Spannung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die weiteren Vorschläge von Kommissar Kallas zur Öffnung der Eisenbahnmärkte. Dank Brüssel muss sich bei der Bahnpolitik auch hierzulande etwas bewegen. Herr Burkert, Sie haben eben die Gewerkschaftsstandpunkte vorgetragen. Man weiß manchmal nicht, für wen Sie reden, ob für die Gewerkschaften oder für die SPD. Auf jeden Fall ist das, was Sie von der SPD hier vorschlagen, nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch europarechtlich unzulässig. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Lassen Sie mich zum Ende sagen, dass die Koalition für ein vernünftiges Neben- und Miteinander der Verkehrsträger steht statt erzwungener Verlagerungen, wie sie die Grünen wollen. Wir wollen eine Politik, die sich um konkrete Verkehrsprobleme kümmert. Wir brauchen innovative Konzepte wie Projektanleihen. Das ist unsere Auffassung von vernünftiger Verkehrspolitik. Ich glaube, wir müssen – das ist der Auftrag an die Bundesregierung – in Brüssel so früh wie möglich proaktiv alles begleiten und gestalten. Unser Antrag bietet dazu eine sehr gute Grundlage. Wir haben gute Arbeit geleistet. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.