Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Heveling, es ist schon erstaunlich, was sich hier abspielt. Vor wenigen Wochen stand der Kollege Uhl an dieser Stelle und erklärte, man habe damals bei diesem Gesetz im Nebel gestochert und sei nicht so richtig unterwegs gewesen. Parallel zu Ihrer Rede hier gibt die frischgebackene Familienministerin Schröder ein Interview bei Spiegel Online – ja, wo ist sie eigentlich? –, in dem sie erklärt, dass es damals ein Missverständnis gewesen sei. Sie aber halten eine Rede, in der Sie so tun, als hätte in den letzten Monaten keine Debatte stattgefunden. Das ist hochgradig merkwürdig. Es stimmt: Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Aber gerade weil das so ist, verbietet sich eine rein symbolische Placebopolitik, wie sie im Zugangserschwerungsgesetz zum Ausdruck kommt. Für Politiksimulation ist das Problem zu ernst. Mit welcher Rhetorik dieses Gesetz eine Mehrheit fand, wollen wir auf sich beruhen lassen, aber erstaunlich ist die jüngste Entwicklung schon. Es gab in den letzten Monaten ein allgemeines Zurückrudern durch alle Reihen, auch durch Ihre. Die SPD hat es sich anders überlegt. Von Herrn Uhl habe ich schon berichtet. Am Montag fand die Anhörung zur Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ statt. Franziska Heine trug das Anliegen von 134 000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern vor. Das ist die höchste Beteiligung an einer Petition, die es bisher gegeben hat. Auch diese Anhörung hat gezeigt, dass das Zugangserschwerungsgesetz misslungen ist und man vor seiner Verabschiedung nicht all die kritischen Expertenmeinungen hätte in den Wind schreiben dürfen. – Diese kommen gleich. Freuen Sie sich schon einmal darauf. – Strafrechtlich relevante Seiten – seien es solche mit rechtsradikalem Inhalt, betrügerische Internetseiten oder aber solche mit kinderpornografischem Inhalt – können schon heute problemlos gelöscht werden, was auch vielfach geschieht. Heute hat Spiegel Online eine Studie zitiert, in der die Zeit bis zum Löschen von Internetseiten untersucht wurde. Bei Phishing-Seiten, also bei Seiten, die Bankzugangsdaten abfischen, dauert das Löschen einer Seite vier Stunden, bei Seiten mit kinderpornografischem Inhalt dauert es über 700 Stunden. Das zeigt die Problematik auf: Mit Sperren ist einem nicht geholfen. Die Sperren, die der Kern des Gesetzes sind, über das wir heute reden, sind ineffektiv, können spielend leicht umgangen werden und sind der Einstieg in eine Technik für das Internet, mit der jedweder gewünschte oder unerwünschte Inhalt staatlicherseits und ohne Richtervorbehalt gesperrt werden kann, was schon heute in China, im Iran und in ähnlich demokratisch desorientierten Staaten passiert. Natürlich gibt es auch bei uns Begehrlichkeiten, auf die Sperrinstrumente, die jetzt geschaffen wurden, zurückzugreifen, zum Beispiel seitens der Musikindustrie oder im Rahmen eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, der sein Ziel verfehlt. Das darf nicht sein. Vor diesem Hintergrund sagen weite Teile der Bevölkerung Nein zu diesem Gesetz. Wir können viel gegen Kinderpornografie tun. Wir müssen die internationale Zusammenarbeit bei den Themen Kindesmissbrauch und Verbreitung von Kinderpornografie verbessern. Wir brauchen eine Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Bereich, und zwar personell und technisch. Wir müssen den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung weiter voranbringen, und wir brauchen endlich mehr fundierte, wissenschaftlich belastbare Expertisen über die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie. Aber dieses Gesetz, das Zugangserschwerungsgesetz, brauchen wir nicht. Vor diesem Hintergrund verstehe ich am wenigsten Ihr Verhalten hier und heute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Im Wahlkampf sind Sie mit dem vollmundigen Versprechen angetreten, dieses Gesetz umgehend zurückzuholen. Immerhin haben Sie eine Aussetzung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. – Genau.