Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, zuerst sind Sie vor Bildern mit reinen Aufklärungsdrohnen geflüchtet. Jetzt fordern Sie aber Hals über Kopf, dass Deutschland in Zukunft auch Kampfdrohnen einsetzen soll. Sie behaupten, es gehe nicht um die Beschaffung von Killerdrohnen, sondern nur um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein unredlicher Griff in die rhetorische Trickkiste. Denn Sie unterstellen damit denen, die zu Recht einen kritischen Blick auf Kampfdrohnen haben, dass ihnen der Schutz der Soldatinnen und Soldaten egal sei. Wir Grüne haben uns in den letzten Jahren nicht nur für den Einsatz von Aufklärungsdrohnen ausgesprochen, sondern haben immer wieder, vor allem als der Bedarf groß war, die schnellere Beschaffung von geschützten Fahrzeugen gefordert. Deshalb möchte ich für die grüne Bundestagsfraktion die Unterstellung, dass uns der Schutz der Soldatinnen und Soldaten egal sei, massiv zurückweisen. Unbenommen ist das Argument des Schutzes – das gestehe ich zu – gewichtig. Es reicht aber allein bei weitem nicht aus, um die Beschaffung von Kampfdrohnen zu rechtfertigen; denn auf den ersten Blick bietet per se jedes neue Waffensystem mehr Schutz. Wer Kampfdrohnen will, muss klare und präzise Antworten auf die Frage geben, für welche konkreten Einsatzszenarien aktuell diese Technologie, die auch mit vielen Gefahren und Risiken verbunden ist, benötigt wird. Frau Ministerin, Ihre Antworten – auch die heutigen hier im Plenum – sind mehr als dünn. Es reicht nicht aus, sich hinter Allgemeinplätzen wie „Das Gefühl von Sicherheit ist eine Momentaufnahme“ zu verstecken. Sie räumen auch ein, dass es derzeit keine Einsätze gibt, bei denen aus Ihrer Sicht die Bundeswehr Kampfdrohnen braucht. Der Afghanistan-Einsatz, den Sie genannt haben, läuft in seiner bisherigen Form in diesem Jahr aus. Die Kollegen von der SPD haben gestern und vorgestern noch behauptet, sie sähen keine Notwendigkeit für Kampfdrohnen, und es gebe mit Blick auf die Hubschrauber und Kampfflugzeuge derzeit keine Fähigkeitslücke bei der Bundeswehr. Heute macht sich dann aber der Kollege Arnold schon davon und schwenkt auf den Kurs der Ministerin und auch in die Drohneneuphorie der Union ein. Nach dem Abzug der Atomwaffen und den Rüstungsexporten wäre das ein weiteres Mal, dass Sie eines Ihrer friedenspolitischen Versprechen aus dem Wahlkampf über Bord werfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kehren Sie um! Stehen Sie zu Ihrer Überzeugung, und stoppen Sie die Beschaffung von Kampfdrohnen! Frau Ministerin, wenn Sie die Frage nach konkreten Einsatzszenarien nicht beantworten können, dann werden Sie Ihrer Verantwortung als Verteidigungsministerin nicht gerecht. Wir Grüne werden Ihnen ganz sicher keinen Blankoscheck für diese hochriskanten Waffensysteme ausstellen. Sie öffnen auf diese Weise aber auch einer Technologie Tür und Tor, die die Kriegsführung in den nächsten Jahren massiv, rasant und unwiederbringlich zu verändern droht. Sie marschieren in Richtung Kampfdrohnen, aber aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung stehen schon hinter der nächsten Ecke autonome Systeme. Viele Experten und Techniker, die sich wirklich gut mit der Materie auskennen, wahrscheinlich besser als wir alle hier im Parlament, warnen uns jetzt schon eindringlich davor, unbemannte Plattformen mit Waffen auszustatten; denn schneller, als wir das vielleicht heute glauben mögen, finden wir uns in einem grässlichen Science-Fiction-Szenario wieder, in dem nicht mehr Menschen, sondern Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Vor diesem Risiko darf man nicht die Augen verschließen. Aber wir brauchen nicht nur ein paar Jahre in die Zukunft zu schauen. Auch der Blick zurück offenbart die mit Kampfdrohnen verbundenen Risiken; denn sie können die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt auch auf politischer Ebene senken. Da lohnt der Blick auf die Debatte in den USA. Die US-Administration hat Israel im Jahr 2000 massiv dafür kritisiert, dass Israel bewaffnete Drohnen für extralegale Tötungen jenseits von bewaffneten Konflikten einsetzt. Ein paar Jahre später war es das Mittel der Wahl des Friedensnobelpreisträgers Obama, und es wurde hundertfach Völkerrecht gebrochen. Das zeigt doch auch – das ist ein Punkt, mit dem wir uns kritisch auseinandersetzen müssen –, dass die Verfügbarkeit von bestimmten militärischen Fähigkeiten auch Auswirkungen auf politische Debatten, moralische Wertvorstellungen und rechtliche Überzeugungen haben kann. Auch diese Gefahr darf man nicht einfach ignorieren, Frau Ministerin. Frau von der Leyen, Sie haben Angst, dass wir hier eine technologische Entwicklung verschlafen. Wir Grüne haben die Befürchtung, dass Sie die Büchse der Pandora öffnen und eine Aufrüstungsspirale in Gang setzen, die Sie nicht mehr aufhalten können. Die verführerische Verheißung, dass ein neues Waffensystem den Krieg präziser, billiger und sauberer macht, hat sich in der Geschichte schon mehr als einmal als sehr böse und sehr trügerische Illusion entpuppt. Ich garantiere Ihnen schon heute, dass wir in ein paar Jahren an diese vielen Debatten, die wir führen, zurückdenken werden und dass Sie sich dann vorwerfen lassen müssen, dass Sie leichtfertig wichtige Argumente gegen Kampfdrohnen in naiver und blinder Technikgläubigkeit einfach vom Tisch gewischt haben. Vielen Dank.