Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, mir stecken die Bilder von Anfang April noch in den Knochen – Sie erinnern sich, das war sogar das Topthema bei den heute-Nachrichten –: Einer dieser „Seelenfänger“ mit mehr als 200 Flüchtlingen aus Afrika ist vor wenigen Tagen gesunken; an die 200 Flüchtlinge sind dabei ertrunken: Männer, Frauen und viele Kinder. Was hat diese Menschen angetrieben, dass sie unbedingt nach Europa wollten? Das ist die Frage, die sich fest in meinem Kopf verankert hat. Gleichzeitig erleben wir ein aufgeregtes Italien. Es geriert sich als absolut überfordert, weist jegliche Verantwortung von sich und stattet Personen, die kein Asyl beantragt haben, derzeit mit Aufenthaltserlaubnissen aus, auf dass sie weiterziehen mögen. Mir ist deshalb wichtig, festzustellen: Italien ist in dieser Angelegenheit nicht das Opfer. Wenn ich mir die Zahlen anschaue – 26 000 Menschen, davon relativ wenige, die Asyl beantragt haben, auf ein Land mit derzeit 60 Millionen Einwohnern –, finde ich es empörend, dass Berlusconi in diesem Zusammenhang von einem „menschlichen Tsunami“ spricht. Es ist wirklich unglaublich, wie bei einer Zahl, die derzeit nicht besonders groß ist, Angstbilder produziert werden. Ich möchte daran erinnern – Herr Grindel hatte es erwähnt –: Deutschland hat allein in der Bosnienkrise 345 000 Personen aufgenommen. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass wir damals sehr wohl und sehr laut danach gerufen haben, doch endlich ein System der Lastenteilung in Europa hinzubekommen. Ich finde es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Italien kein unschuldiges Opfer ist, was man sieht, wenn man sich anschaut, welchen Deal Herr Berlusconi mit Gaddafi abgeschlossen hat: 3,6 Milliarden Euro dafür, dass keine Flüchtlinge mehr aus Libyen in Europa ankommen. Das war sehr erfolgreich. Wo sind die Flüchtlinge geblieben? Zum Teil auf dem libyschen Arbeitsmarkt, aber auch in der Wüste und in Lagern, in Erdlöchern, unter unmenschlichsten Bedingungen – und Europa hat weggesehen. In der Gesamtschau muss ich allerdings sagen: Auch wenn Italien im Moment noch nicht überfordert ist – wenn wir uns die Lage in Nordafrika, die Lage in Griechenland in Richtung Türkei und die Lage in Malta anschauen –, finde ich, dass es an der Zeit ist, endlich wieder über faire Lastenteilung in Europa zu sprechen. Das gehört auf der Agenda der Europäischen Union ganz nach oben; denn Solidarität ist das Gebot der Stunde. Ich glaube nicht, dass es bei diesen 26 000 Menschen auf Lampedusa in Italien bleibt. Auch über die Türkei in Richtung Griechenland werden weiterhin Menschen kommen. Im Moment regiert aber eher „Jeder ist sich selbst der Nächste“, sowohl in Italien als leider auch in Deutschland. Das, was wir vom Innenminister aus Bayern hören, ist blanker Populismus und bedient Ängste. Die Forderung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, geht komplett am Thema vorbei und wird definitiv nicht zur Problemlösung beitragen. Noch einmal: Wir brauchen eine faire Lastenteilung; sich abzuschotten, ist der falsche Weg. Wenn wir, Europa, bei unseren hochgehaltenen Werten bleiben wollen – beim Schutz der Menschenrechte, beim Recht auf Asyl –, wenn wir eine gesteuerte Migration nach Europa wollen, dann kann Frontex allein sicherlich nicht die Antwort sein, dann müssen wir endlich Deals wie die, die zwischen Italien unter Berlusconi und Libyen unter Gaddafi geschlossen worden sind, international ächten, und wir müssen endlich mit den nordafrikanischen Ländern auf Augenhöhe sprechen. Wir brauchen dabei wirtschaftliche Unterstützung. Die SPD hat dazu Vorschläge gemacht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die nordafrikanischen Länder selber durch große Flüchtlingsströme belastet sind. Eine ganz plausible Möglichkeit der Problemlösung erscheint mir Resettlement: die Aufnahme von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, um die Zufluchtsländer zu entlasten und sie zu befähigen, ein Asylsystem aufzubauen und mit Europa zu kooperieren. Hier ist mehrfach von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen worden. Herr Uhl meinte, sie seien alle Analphabeten. Wenn man sich die Lage in Nordafrika anschaut, sieht man: Die Arbeitslosigkeit steigt mit dem Bildungsgrad. Das heißt, es gibt dort sehr viele gut ausgebildete junge Leute, die von Europa träumen – auch wenn sie dort vielleicht nicht dauerhaft bleiben wollen – und die sich derzeit noch auf diese „Seelenfänger“ begeben müssen, weil es keine andere Möglichkeit der legalen Migration nach Europa gibt. Ich finde, die Frage der legalen Migration nach Europa gehört wieder auf die Agenda. Wir müssen darüber sprechen, wie wir diesen jungen Leuten die Möglichkeit geben, gegebenenfalls nach Europa zu kommen, um Geld nach Hause schicken und mit Berufserfahrung zurückkehren zu können. Die Augen davor zu verschließen, dass diese Menschen – ich habe es eingangs erwähnt – unbedingt und dringend nach Europa wollen, bedeutet, dass sich immer mehr Menschen auf diese „Seelenfänger“ begeben und im Mittelmeer ertrinken. Hier stehen wir in der Verantwortung. Davor sollte man, gerade wenn das Wort „christlich“ zum Parteinamen gehört, nicht die Augen verschließen.