Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Koalitionsvertrag steht . Ich möchte im Hinblick auf den Bereich Verbraucher und Agrar deutlich sagen , dass wir nicht nur die Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe geführt haben , sondern auch ein Ergebnis erzielt haben , das den Positionen beider großen Volksparteien Rechnung trägt . Dafür möchte ich mich heute noch einmal bei Ihnen , Herr Minister Seehofer , und bei Frau Ministerin Zypries , die auf unserer Seite die Verhandlungen geführt hat , ganz herzlich bedanken . Die Verhandlungen waren zwar sehr gut . Aber heute hatte ich das Gefühl , dass wir die große Koalition noch ein bisschen üben müssen . Dass Herr Seehofer gleich zu seiner Amtseinführung mit einem Lebensmittelskandal konfrontiert wurde , zeigt , dass wir ständig mit Herausforderungen zu rechnen haben und sehr schnell reagieren müssen . Die Antwort kann in diesem Fall nur ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz sein . Mein Kollege Ulrich Kelber wird darauf noch näher eingehen . Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wird als Querschnittsaufgabe ebenfalls auf unserer Agenda stehen . Stichwort Telekommunikation : Ein Mehr an Preistransparenz ist notwendig . Dabei müssen wir den Jugendschutz ganz gezielt unter die Lupe nehmen . Schon so mancher Familie ist die Neugier ihres Sprösslings teuer zu stehen gekommen . Familien brauchen mehr Schutz . Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir einzelne Vereinbarungen getroffen . Ein Beispiel ist die Selbstverpflichtung der Anbieter zu Jugendschutzklauseln in Handyverträgen . Aber der Jugendschutz und die allgemeinen Regeln des Vertragsrechtes zum Schutz von Jugendlichen und Kindern müssen im Telekommunikationsbereich uneingeschränkt gelten . Klingeltöne und Logos dürfen nicht zur Schuldenfalle für Familien werden . Stichwort Fahrgastrechte : Mit der Qualitätsoffensive öffentlicher Personenverkehr haben wir bereits in den vergangenen Jahren eine umfassende Bestandsaufnahme der Fahrgastrechte begonnen . Die Bahn hat sich bereits in ihrer Kundencharta zu verbindlichen Kundenrechten verpflichtet . Das ist gut und richtig . Öffentlicher Personenverkehr ist aber mehr als nur die Bahn . Ich nenne den Flugverkehr als Beispiel . Wir wissen , dass auch hier die Passagiere auf umfassende und verlässliche Kundenrechte warten . Verbraucherrechte und Verbraucheraufklärung bleiben uns wichtig . Deshalb werden wir weiterhin eine unabhängige Verbraucherberatung ermöglichen . Dies haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten . Energieversorgung und Energiepreise spielen für Verbraucherinnen und Verbraucher im täglichen Leben eine entscheidende Rolle ; das wissen wir alle . Gerade bei den explodierenden Preisen für fossile Energieträger ist es umso wichtiger , dass auch die neue Bundesregierung auf regenerative Energien setzt . Die letzten sieben Jahre haben gezeigt , dass die günstigen Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe die Grundlage für einen neuen Markt bereitet haben . Wir alle kennen diesen Markt und sind froh darüber , dass wir hier Arbeitsplätze nicht nur im ländlichen Raum gesichert haben . Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir einen neuen Wirtschaftszweig in Gang gesetzt . Wir haben ihn nun wieder auf die Agenda gesetzt und werden ihn voranbringen . Die Aussagen aller Fraktionen zur Besteuerung von Biotreibstoffen sind - Herr Goldmann hat das eben angesprochen - übereinstimmend und eindeutig . Klar ist sicherlich , dass steuerlichen Überkompensationen begegnet werden muss . Das verlangt auch das EU-Recht . Aber wir wollen Planungssicherheit vom Erzeuger bis zum Vertreiber . Außerdem gilt es die Klimaschutzziele einzuhalten . Das geht natürlich nur , wenn wir die Position der erneuerbaren Energien im Energiemix weiterhin stärken . Von daher ist es ganz besonders wichtig , dass wir nicht zu einer Einheitsbesteuerung von reinem Biokraftstoff und beigemischten Biokraftstoffen kommen . Wenn eine sofortige Besteuerung von reinen Biokraftstoffen greifen würde , würden wir einem im Aufschwung befindlichen Wirtschaftszweig empfindlich schaden . Das wollen wir alle nicht . Für Landwirte wie auch für Verbraucherinnen und Verbraucher werden in der landwirtschaftlichen Produktion Tier- und Umweltschutz weiterhin groß geschrieben bleiben . Bauern können durch ihr Engagement im Bereich des Vertragsnaturschutzes Einkommensalternativen nutzen . An dieser Stelle ist es wichtig , dass sie auch ihr Engagement zeigen , um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen . Die Grüne Gentechnik bewegt nach wie vor alle Gemüter . Unsere Aufgabe als Politiker ist es , die EU-Freisetzungsrichtlinie endlich und schnellstmöglich umzusetzen . Wir als SPD werden auch in Zukunft dafür stehen , dass wir beim Erlangen dieser Ziele wichtige Größen nicht aus den Augen verlieren . Ich nenne da die Koexistenz zwischen dem Gentechnikanbau und dem gentechnikfreien Anbau . Wir wissen , 80 Prozent der Bevölkerung lehnen den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelwirtschaft ab . Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben , dass wir die Wirtschaft auffordern werden , einen Haftungsfonds einzurichten . Wer mich kennt , weiß , dass ich an dieser Stelle nicht umhin kann , das Thema zu benennen , das mir persönlich am Herzen liegt : Das sind die agrarsozialen Sicherungssysteme . Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der landwirtschaftlichen Unfallversicherung verständigt . Ich weiß - ich mache das seit sieben Jahren - , dass das dicke Bretter sind , die gebohrt werden müssen . Wir haben jetzt aber eine breite Mehrheit , um das durchzuführen . Einheitliche Beitragsmaßstäbe und an die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung angepasste Leistungen sind dabei sicherlich wichtige Kriterien . Außerdem steht noch die Bewertung der Organisationsreform aus . Das alles wird dazu beitragen , dass wir mit unserer Modernisierung Anpassungen an die gesetzlichen Systeme erlangen werden . Sie sehen , ich habe nur einige Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag benannt . Es gibt viele Aufgaben . Packen wir sie gemeinsam an . Ich lade an dieser Stelle auch die Opposition ein , mitzumachen und gemeinsam an diesen großen Aufgaben zu arbeiten . Vielen Dank .