Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, ich bin auch der Meinung, Europa ist mehr als der Euro. Das haben wir nicht nur heute mehrfach betont, sondern das wird in jeder dieser Debatten, in denen wir über den Euro und über Europa reden, von uns immer wieder betont – und nicht nur in diesem Hause. Wenn jemand das noch nicht verstanden hat und nicht gehört hat, wie der Herr Steinbrück das vorhin zum Ausdruck gebracht hat, dann, finde ich, muss die Frage schon erlaubt sein: Wo war er denn dann, als dies immer wieder zum Ausdruck gebracht und diskutiert wurde? Trotzdem, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns heute schon auch noch einmal mit der Frage befassen: Wo stehen wir bei der Debatte über die Vertiefung bei der Wirtschafts- und Währungsunion? Was haben wir erreicht? Haben wir etwas erreicht? Da können wir mit Fug und Recht heute sagen: Wir sind in den letzten Monaten ein großes Stück vorangekommen! Der Europäische Stabilitätsmechanismus arbeitet bereits, der Fiskalvertrag kann in Kraft treten, er wurde von uns beschlossen. Die Finanzmarktsteuer wird kommen. Auch das haben wir in den letzten Monaten erreicht, nicht wegen des Geschreis der Opposition, sondern wegen der Hartnäckigkeit und des hohen und großen Verhandlungsgeschicks unseres Finanzministers. Dafür danke ich ihm herzlich. Auch die Situation in den Krisenländern ist besser geworden. Wir sehen dort rückläufige Handelsbilanzdefizite. Wir sehen, dass dort die Lohnstückkosten sinken, und damit sind diese Länder auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Einige Krisenländer haben sich in den vergangenen Wochen zu erträglichen Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren können. Bei all den noch vorhandenen Problemen, die normalerweise mit jeder Umstrukturierung einer Wirtschaft verbunden sind, sind dies Erfolge, die man nicht einfach auf die Seite schieben soll, sondern diese Erfolge machen deutlich: Der Weg ist richtig. Der Stabilitätskurs ist richtig. Vor allem Auflagen in Verbindung mit den Hilfen sind richtig, aber eben Auflagen und Hilfen gemeinsam. In einem schwierigen internationalen Umfeld ist auch Deutschland auf einem guten wirtschaftlichen Weg. Wir haben eine weiterhin stabile positive wirtschaftliche Entwicklung. Wenn wir das machen würden, was uns vonseiten der Sozialdemokraten immer wieder empfohlen wird, nämlich Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer, der Einkommensteuer, dann hätten wir diese Chance verspielt, dann wären wir nicht mehr Wachstumslokomotive in Europa, wie wir es jetzt sind. Herr Steinbrück hat vorhin gesagt: Wir haben euch gezeigt, wie es geht. Schauen wir doch einmal: Was haben Sie uns denn gezeigt? Sie haben uns gezeigt, wie Fehler gemacht werden. Sie haben uns durch das Aufweichen der Stabilitätskriterien in Ihrer Regierungszeit gezeigt, wohin das führen kann: dass sich nämlich niemand mehr in Europa an die Stabilitätskriterien gehalten hat, weil Sie das Signal dazu gegeben haben, sich nicht daran zu halten. Was haben Sie uns denn noch gezeigt? Sie haben uns gezeigt, wie man nach seiner Regierungszeit 5 Millionen Arbeitslose hinterlässt. 5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung in einer Zeit, in der es keine Krise gegeben hat! Auf solche Rezepte können wir verzichten. Nun gibt es eine aktuelle Diskussion über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich finde das richtig. Es ist notwendig, die Lehren aus der Krise zu ziehen, die Defizite, deren Folgen wir in den vergangenen Jahren erleben mussten, zu beseitigen. Da gibt es meines Erachtens zwei Ziele, die bei all den Maßnahmen, die zurzeit diskutiert werden, immer im Blick behalten werden müssen. Das Erste ist das Ziel einer Stabilitätsunion in Europa. Das Zweite ist das Ziel der Wettbewerbsunion in Europa. Beide Ziele müssen gleichermaßen verfolgt werden. Diesen Zielen müssen die entsprechenden Maßnahmen, die heute diskutiert werden, die im Rat diskutiert werden und die in den nächsten Monaten in ganz Europa diskutiert werden, gerecht werden. Ein Vorschlag ist die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Sie ist notwendig. Sie ist richtig. Aber bei dem Punkt einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht sind noch viele Fragen zu klären: Wie viele Banken sollen beaufsichtigt werden? Auch hier, finde ich, gilt das Subsidiaritätsprinzip. Es brauchen nicht Tausende von Banken durch die europäische Bankenaufsicht beaufsichtigt zu werden, sondern nur die systemrelevanten, die grenzüberschreitenden. Eine anderer Punkt ist: Wenn diese Aufsicht bei der EZB angesiedelt sein soll, muss es eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsichtstätigkeit geben. Nicht zuletzt muss auch klar sein: Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM kann es nur dann geben, wenn diese europäische Bankenaufsicht nicht nur etabliert ist, nicht nur auf dem Papier steht, nicht nur vertraglich abgesichert ist, sondern wenn sie wirklich arbeitsfähig ist, wenn sie handlungsfähig ist, wenn sie effektiv arbeiten kann. Erst dann kann es diese direkte Rekapitalisierung geben, und auch dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer nur mit Auflagen und Bedingungen. Es darf auch hier keinen Blankoscheck geben. Darauf muss geachtet werden. Eine ganz zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es denn, dass wir wirklich die vereinbarten Stabilitätskriterien einhalten? Es war in den vergangenen Jahren ein ganz großes Defizit, dass von den vereinbarten Kriterien abgewichen wurde. Da muss man sich fragen: Ist das alles wirklich abgesichert? Reichen die jetzigen Instrumente? Reichen die jetzigen Kompetenzen? Diese Frage ist, finde ich, durchaus berechtigt. Bei der Beantwortung müssen wir sehr darauf achten, hier die richtigen Antworten zu geben und nicht über das Ziel hinauszuschießen. Sinn und Zweck kann nur die wirklich verbindliche Einhaltung der Stabilitätskriterien sein. Der Stabilitätsrahmen muss die Grenzen dafür setzen; aber die Maßnahmen müssen auch wirklich dazu geeignet sein, Stabilität zu erreichen. Da kann es sein, dass Kompetenzen auf eine andere Ebene übertragen werden. Sie dürfen aber nur dann übertragen werden, wenn wirklich sichergestellt ist, dass die Stabilitätskriterien damit besser und verbindlicher eingehalten werden, als das bisher der Fall war. Vor diesem Hintergrund ist das alles zu prüfen. Es gibt natürlich – das ist mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen – noch eine Frage. Ich dachte eigentlich, diese sei mittlerweile durch die vielen Diskussionen bei uns und auch in Europa auf die Seite gelegt. In dem Bericht aber, der heute diskutiert wird, ist wieder die Rede von gemeinschaftlicher Haftung. Meine Damen und Herren, das war und ist auch heute noch nicht das richtige Mittel, um die Probleme zu lösen, und zwar deshalb nicht, weil dann jeder Druck von den Krisenländern, die die Hilfen nur mit Bedingungen und Auflagen bekommen, weggenommen wird. Es wird dann von den Ländern, die ihre Reformen durchführen müssen, um wettbewerbsfähig zu werden, jeder Druck genommen. Weiter wird damit Druck von den Krisenländern genommen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Es muss das wesentliche Ziel unserer Arbeit sein, für Stabilität und für Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Das kann nur in den einzelnen Ländern geschehen. Diesen Druck wegzunehmen, wäre fatal und würde dem Ziel widersprechen. Meine Damen und Herren, ich begrüße, dass die Diskussion intensiv geführt wird. Ich weiß auch die Anliegen Deutschlands bei der Bundeskanzlerin in guten Händen. Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich ausdrücklich für Ihre Standfestigkeit bei der Verhinderung von gemeinschaftlicher Haftung bedanken, für die immer wiederkehrende Mahnung nach Stabilität in jedem europäischen Land, aber auch für die Mahnung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit in jedem europäischen Land; denn davon leben wir insgesamt. Europa ist mehr als derEuro, aber der Euro ist ein wichtiger Teil dieses Europas. In den letzten Monaten haben wir gesehen, dass wir gerade in dieser Krise auch ein Stück mehr zusammengewachsen sind. Das, was noch vor einigen Jahren nicht so selbstverständlich war, nämlich ein Stabilitätsbewusstsein –