Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt so viele Kritikpunkte , dass man gar nicht weiß , wo man anfangen soll . Herr Brandner , für Jugendliche mit Ausbildung gibt es einen Eingliederungszuschuss ; das haben Sie eben ausgeführt . Glauben Sie nicht , dass es auch Fälle geben wird , in denen dieser Zuschuss abgerufen wird , obwohl dies vielleicht gar nicht notwendig ist ? Wir befürchten hier Mitnahmeeffekte . Herr Laumann , das Programm für die Jugendlichen wird über die Arbeitslosenversicherung finanziert . Das kritisieren wir . Deswegen werden wir den Änderungen des SGB III nicht zustimmen . Sie haben es einfach falsch dargestellt . - Nein , das glaube ich nicht . Manchmal frage ich mich allen Ernstes , welchen Zweck Anhörungen im Ausschuss noch haben , wenn die dort geäußerten Anregungen der Sachverständigen völlig ignoriert werden . Wie wäre die Kritik erst ausgefallen , wenn die Experten Ihre Änderungsanträge gesehen hätten ? Wir sprechen heute über Arbeitsmarktgesetze . Zum Arbeitsmarkt gehören Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Manchmal brauchen wir dazwischen noch eine dritte Instanz , eine Arbeitsvermittlung , die Brücken zwischen diesen beiden Seiten baut . Der Brückenbau klappt aber nur , wenn beide Brückenköpfe auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind . Deshalb frage ich Sie heute , meine Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot , welches Ziel Sie hier verfolgen . Haben Sie am vergangenen Montag den Ausführungen der Arbeitgeber und der Wissenschaftler zugehört ? Haben Sie die Kritik berücksichtigt ? Ich denke , nein . Sie haben die Warnung der Wissenschaft ignoriert und verzichten auf jede Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern . Die Leidtragenden dieses Verweigerungsverhaltens werden ausgerechnet die Arbeitsuchenden sein , die Sie mit Ihrem Arbeitsmarktprogramm unterstützen wollen . Das ist das Schlimmste an Ihrer Dickköpfigkeit . In der Anhörung haben alle Sachverständigen unisono darauf hingewiesen , dass die Zielgruppe der Fördermaßnahmen klipp und klar definiert sein muss . Die jetzige , sehr weit gefasste Definition der Zielgruppen wird dazu führen , dass viele Arbeitslose , die dem ersten Arbeitsmarkt schon sehr nahe sind , mit den Maßnahmen in den zweiten Arbeitsmarkt gedrängt und stigmatisiert werden . Herr Weiß , wir bleiben bei unserer Formulierung : Ein Arbeitsplatz im zweiten Arbeitsmarkt ist ein Stigma . Gleichzeitig droht die Gefahr , dass die , die tatsächlich erst grundlegend auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden müssten , von der ersten Gruppe verdrängt werden und durch das Raster fallen . Das können wir auch nicht wollen . Mit Ihrem Änderungsantrag , der eine Förderung auch über 24 Monate hinaus ermöglichen soll , haben Sie diesen Konstruktionsfehler noch verschlimmbessert . Die langen ABM-Karrieren vergangener Zeiten haben Sie , meine Damen und Herren von Schwarz und Rot , anscheinend schon vergessen . In diesem Zusammenhang sollten wir noch einmal über das Thema Entlohnung sprechen . Warum verzerren Sie den gesamten Arbeitsmarkt Geringqualifizierter , indem Sie die Entlohnung der Maßnahmenteilnehmer um jeden Preis an tariflichen Löhnen festmachen ? Es geht doch um Menschen , deren Produktivität und Belastbarkeit weit unter den Mindestanforderungen des ersten Arbeitsmarktes liegen . Ist Ihnen bewusst , dass Sie damit regulär beschäftigten Geringqualifizierten , die unter Tarif arbeiten , jede Motivation für einen Verbleib in regulärer Beschäftigung nehmen , wenn der geförderte Kollege nebenan deutlich mehr verdient ? Vor allem Sie von CDU und CSU , die Sie so erfolgreich Münteferings Mindestlohn verhindert haben , führen ihn jetzt für einzelne Gruppen durch die Hintertür ein . Nennen Sie das glaubwürdig ? Die FDP lehnt einen Mindestlohn ab , spricht sich aber für ein Mindesteinkommen aus . Wer arbeitet , muss besser leben können als andere , die nicht arbeiten . Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung . Herr Laumann , Sie haben eben das Beispiel eines lernbehinderten Jugendlichen vorgestellt . Wir wollen , dass dieser Jugendliche eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommt . Das geht nur , wenn der Lohn in einem angemessenen Verhältnis zur Produktivität steht . Wenn der Arbeitslohn nicht reicht , dann muss die Differenz mit einem Zuschuss aus Steuermitteln ausgeglichen werden , am besten direkt an den Arbeitnehmer . Lesen Sie doch einmal das Bürgergeldmodell der FDP nach . Wir haben bereits sehr gute Vorschläge eingebracht . Die Beitragsmittel aus der Arbeitslosenversicherung oder unwirtschaftliche Lohnvorgaben für die Arbeitgeber sind die falsche Quelle für solche Differenzen zu einem Mindesteinkommen . Was in den Gesetzentwürfen schon in der Zielsetzung falsch angelegt ist , wird sich in der Ausführung der Gesetze fortsetzen . Ich möchte das zu erwartende Chaos in den Arbeitsagenturen , Argen und Kommunen gar nicht näher beschreiben , komme aber nicht ganz darum herum . Die normalen Kunden im Jobcenter und in den Arbeitsvermittlungen werden darunter leiden , dass die Jobvermittler eine weitere aufwendige Bürokratie zunächst aufbauen und später verwalten müssen . Ich prophezeie Ihnen : Die für die nicht geförderten Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehende Beratungszeit , die dringend notwendig ist , um diese in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln , wird abnehmen . Völlig unklar ist auch , wie viel Geld eigentlich schlussendlich für die tatsächliche Förderung der Arbeitsplätze zur Verfügung steht ; denn für die zusätzlichen Kosten , die durch das Coaching der Arbeitsuchenden entstehen , werden keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt . Sie müssen aus dem Eingliederungstopf finanziert werden . Wir Liberale wollen den guten Willen hinter den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen nicht schlechtreden . Wir sind uns einig , dass es Arbeitslose gibt , die ohne vielfältige zusätzliche Förderung nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können . Wir Liberale glauben aber , dass die Gesetze , die wir hier und heute beraten , dies nicht oder nur sehr eingeschränkt leisten können . Wir befürchten Mitnahmeeffekte , ein dauerhaftes Einmauern der Geförderten im zweiten Arbeitsmarkt und ein Verfehlen der eigentlichen Zielgruppe . Deshalb lehnen wir das Gesetz zum SGB II ab und enthalten uns beim SGB III . Vielen Dank .