Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ist Deutschland inzwischen wirklich schon in so schlechter Verfassung , daß wir dieselbe in ihren Grundrechten abändern oder gar abschaffen müssen ? Haben uns die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates 1949 in Zeiten größter Not wirklich ein Grundgesetz vorgeschlagen , das in seinen wesentlichen Festlegungen nicht mehr haltbar ist ? Das , meine Damen und Herren , sind weder rhetorische noch gar polemisch gemeinte Fragestellungen , sondern das ist mein Ausdruck der Besorgnis , daß wir versucht sein könnten , einem dubiosen Zeitgeist zu folgen und aus angeblich zwingenden sachlichen Gründen verfassungsrechtlich garantierte Grundregeln über Bord zu werfen : . heute das individuelle Schutzrecht für politisch Verfolgte , morgen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung . Wer weiß , was danach kommt . In der alten Bundesrepublik , also im westlichen Teil unseres Lan -des ,wurdendiejenigenalsVerfassungsfeindetituliert , die nicht zu den Werten unserer freiheitlich - demokratischen Grundordnung standen , zu der ja wohl in erster Linie die in den Art . 1 bis 20 des Grundgesetzes festgeschriebenen Grundrechte gehören . Im damaligen innenpolitischen Kampf um Mehrheiten wurde beschworen , die Bundesrepublik Deutschland habe die beste Verfassung , die es jemals auf deutschem Boden gegeben habe . . Heute aber wird suggeriert : Wer die Verfassung nicht ändern will , der gefährdet Konsens und Mehrheiten . Vielleicht müssen wir ja die Worte vom alten Kaiser Wilhelm neu interpretieren : Ich kenne keine Parteien mehr , ich kenne nur noch Deutsche . Für die gilt dann : Die Würde der Menschen ist unantastbar , für andere nur noch ein ganz kleines bißchen . Wer in der Asyldebatte dem Zeitgeist folgt , der will in Wahrheit eine andere Republik , und das ist eine schlechtere . . Es muß wohl so gewesen sein , daß die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates noch in der frischen Erinnerung an den Mißbrauch von Idealen , an Unterdrückung , Verfolgung , Entrechtung , staatlichen Mord und Krieg standen und daraus die Konsequenz zogen , Vorsorge für ein starkes , demokratisches und grundwertorientiertes Grundgesetz zu treffen . Dieses Grundgesetz war nicht nur für Schönwetterlagen gedacht . Seine Bewährungsprobe hat es jetzt zu bestehen , in einer Zeit des Umbruchs der Welt _ und auch der Werteordnung . Probleme , die wir heute haben , müssen deshalb im Geiste der freiheitlichen Demokratie und unter Wahrung des Grundgesetzes gelöst werden . . Meine Damen und Herren , im Herbst vergangenen Jahres hat hier in diesem Saal eine Debatte des Bundestages über das Schicksal von Walter Benjamin stattgefunden , der sich am 26 . September 1940 im französisch-spanischen Grenzort Port Bou das Leben genommen hatte , als es für ihn keine Aussicht gab , aus dem unsicher gewordenen Drittland eine sichere Zuflucht vor der Naziverfolgung zu finden . Für andere Verfolgte konnte es manchmal lebensrettend sein , gefälschte Papiere zu haben , um aus dem L and herauszukommen und in ein anderes hineinzukom13578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Ernst Waltemathe men . Es mag ja sein _ und das ist kein Vorwurf , weil es auch kein Vorzug derjenigen ist , bei denen es anders ist _ , daß es nur noch wenige Abgeordnete gibt , die persönlich wissen , was Verfolgung wirklich bedeutet . Jedenfalls hätten in den 40er Jahren mehr Menschen in Europa gerettet werden können , wenn europäische und außereuropäische Staaten nicht bürokratisch und hartherzig gewesen wären . . Und , meine Damen und Herren : Die , die entkommen konnten , sind wie auch ich nach wie vor dankbar dafür , daß es in sehr vielen Zufluchtsländern namenlose Heldinnen und Helden gab , die unter Eingehung eigener Gefahr fremdes Menschenleben vor dem Zugriff staatlich befohlener Folterer und Mörder gerettet haben . . Menschlichkeit verlangt nach Zivilcourage und nicht nach feigem Egoismus . . Vor diesen Hintergründen ist unser Asylrecht zu sehen . Die vier schlichten Worte Politisch Verfolgte genießen Asylrecht bedeuten auch , daß politisch nicht Verfolgte keinen individuellen Anspruch auf Asylgewährung haben . Das heißt , wir haben die politische Pflicht , Gesetze für diejenigen zu machen , die nicht politisch Verfolgte im Sinne des Asylrechts sind . . Da es an solchen Gesetzen mangelt oder gemangelt hat , ist den Zuwanderern doch nicht der Vorwurf zu machen , daß sie Asyl rufen , um vorläufig aufgenommen zu werden . Der Vorwurf richtet sich gegen uns , wenn ein Grundrecht massenhaft mißbraucht werden kann . Die Konsequenz von Mißbrauch kann aber gerade nicht heißen , dann das ganze Grundrecht abzuschaffen . . Dabei , meine Damen und Herren , bezweifelt niemand , daß wir zu hohe Zuwandererzahlen haben und daß davon viele Menschen sich eben nicht auf politische Verfolgung berufen können . Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken . In Wahrheit haben sie mehr zur Vernebelung der Begriffe beigetragen als zur Problemlösung . . So wird betont , die wirklich politisch Verfolgten sollen nach wie vor einen individuellen Anspruch auf Asylrecht behalten . Lediglich die CSU hat von einer sogenannten institutionellen Garantie gesprochen . Wie aber haben die anderen Parteien in den letzten anderthalb Jahren reagiert ? Erstens . Der seinerzeitige Bundesminister des Innern , Schäuble , forderte 1991 , an Art . 16 Abs . 2 Satz 2 einen Satz 3 anzuhängen : Das Nähere regelt ein Bundesgesetz . oder : Das Nähere regeln die Bundesgesetze . Die SPD lehnte das ab . Aber statt dessen wurde am 10 . Oktober 1991 eine Novelle zum Asylverfahrensgesetz vereinbart , die im Juni 1992 fast einmütig verabschiedet wurde , deren Inkrafttreten aber gar nicht erst abgewartet worden ist . Zweitens . Schon im Anschluß an den Kompromiß vom 10 . Oktober 1991 forderte die CDU/CSU , es sollten Länderlisten sogenannter sicherer Drittstaaten eingeführt werden . Undenkbar , sagte u . a . auch die SPD . Ich habe allerdings heute morgen im Deutschlandfunk auch Herrn Kinkel als damaligen Justizminister im O-Ton gehört . Drittens . Die SPD bot an , das Staatsangehörigkeitsrecht neu zu regeln , für deutschstämmige Aussiedler eine Gesetzesregelung mit Zuzugsbeschränkung zu vereinbaren und ein Kriegsflüchtlingsrecht zu schaffen . Mit diesen Vorstellungen hat sie sich aber nur teilweise durchgesetzt . A lle , die die jetzige Grundgesetzänderung mittragen wollen , sind verpflichtet , darzulegen , was sich eigentlich an den Zuwanderungszahlen konkret ändern wird und welche Ausrede sie bringen werden , wenn das zahlenmäßig nicht allzuviel ist . Denn noch einmal kann m an ja das Grundgesetz in diesem Punkt nicht ändern , wenn man die Regelungen heute praktisch abschafft . . Diejenigen aber , die _ wie ich _ diese Grundgesetzänderung nicht mittragen , sondern hoffen , daß sie hier keine Zweidrittelmehrheit bekommt , sind nicht etwa Boykotteure , die die Probleme nicht sehen wollen . Wenn das zusammenwachsende EG- Europa _ das sage ich nun wirklich für mich _ mit einem Grundrecht auf Gewährung von Asyl für Verfolgte zusammenhängende Regelungen als übergeordnetes Recht schafft , mag der bisherige Art . 16 Abs . 2 Satz 2 um einen entsprechenden Passus ergänzt werden . Auch ich bin nicht dafür , daß jemand einen Anspruch geltend machen kann , für den rechtskräftig in einem Schengen-Dublin-Staat festgestellt wurde , er sei gar kein Verfolgter . Dies läßt sich regeln , ohne gleich das Grundgesetz in diesem Teil abzuschaffen .  Ich hätte auch keine Probleme damit , Asylbewerbern für den kurzen Zeitraum der Prüfung , der behördlichen Bescheidung und der richterlichen Überprüfung Brot , Bett und Bad , also Naturalleistungen , zu gewähren _ wie dies die Niederländer mit einem härteren Zuwanderungsrecht tun , die aber trotzdem einen Zuwanderungssaldo von 60 000 haben _ , allerdings mit einer F rist für die Verwaltungsentscheidung von bis zu zwei Monaten und einem weiteren Monat für die richterliche Überprüfung . Es ist für mich aber unerträglich , wenn nach dem Mehrheitswillen künftig erst gar nicht geprüft wird , ob jemand Verfolgter ist , sondern nur , von wo er eingereist ist oder aus welchem sicheren Herkunftsland er stammt . Daß Deutschland sich anmaßt , sozusagen von Verfassungs wegen festzulegen , welche Staaten dieser Erde sicher und verfolgungsfrei sind , ist etwas Abenteuerliches . Im Falle Chile hätte die deutsche Diplomatie bereits 1973/74 behauptet , Deutschland brauche keine Verfolgten von dort aufzunehmen , da sie entweder nicht verfolgt seien oder durch Flucht in eine Botschaft bereits ein sicheres Drittland gefunden hätten . Allerdings blieb die deutsche Botschaft zunächst geschlossen .