Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesaußenminister , Sie sind geübt , wenn es darum geht , von den eigentlichen Problemen abzulenken . - Darauf komme ich noch zu sprechen . Lassen Sie mich wenigstens zwei Sätze im Zusammenhang sagen , bevor Sie dazwischenrufen . Das eigentliche Problem ist doch nicht , dass man nicht darüber reden kann , welches die angemessene Antwort auf die terroristische Bedrohung ist , dass man mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht darüber reden kann , welches die richtige Politik ist , und dass es unterschiedliche Meinungen gibt . Sie entwerfen ja ein Zerrbild von den Vereinigten Staaten von Amerika . Das eigentliche Problem der letzten Monate ist doch vielmehr Folgendes gewesen - ich lese Ihnen einmal vor , was Kleine- Brockhoff und Thumann in der Ausgabe der Zeit , die in der Woche nach der Bundestagswahl erschienen ist , unter der Überschrift Das Gift der Gerd-Show geschrieben haben ; die Autoren sind auch sicherlich keine Kettenhunde - : Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine große Volkspartei Wahlkampf mit kernig antiamerikanischen Parolen geführt . Zum ersten Mal seit 1945 hat ein Bundeskanzler amerikanische Politiker angegriffen und dafür auf den Marktplätzen tosenden Beifall erhalten . Zum ersten Mal hat eine deutsche Ministerin den amerikanischen Präsidenten - wie verklausuliert auch immer - mit Adolf Hitler verglichen . Das ist das Problem gewesen . Es geht auch nicht um die Frage , ob der Irak die richtige Priorität ist . Darüber kann man diskutieren . Das Problem ist vielmehr , dass wir , wenn wir den Gefahren des 21 . Jahrhunderts , denen wir durch neue Formen der Bedrohung ausgesetzt sind - asymmetrische Kriegsführung und Terrorismus klingen in meinen Ohren wie eine halbe Privatveranstaltung ; die asymmetrische Kriegsführung ist angesichts der Tatsache , dass sich alles miteinander vermischt , viel komplizierter geworden - , begegnen wollen , unsere Bemühungen um die internationale Solidarität , und zwar sowohl um die atlantische als auch um die europäische , verstärken müssen . Darauf sind wir auf Gedeih und Verderb angewiesen . Deswegen geht es nicht um Meinungsfreiheit - die braucht man gegenüber den Amerikanern nicht zu verteidigen - , sondern um europäische Geschlossenheit , atlantische Solidarität und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen . Diese haben Sie schwer geschädigt und das war der Fehler . Daran können Sie nicht vorbeireden . In vielem sind wir ja gar nicht unterschiedlicher Meinung . Über die Einzelheiten wird man in den kommenden Jahren weiter diskutieren . In den Diskussionen wird es darum gehen , wie wir ein großes und starkes , ein handlungsfähiges , ein effizienteres Europa zustande bringen , wie wir die Rolle Europas in globaler Verantwortung , in atlantischer Partnerschaft stärken , sodass europäisches Engagement keine Alternative zu atlantischer Solidarität ist , weil wir die atlantische Partnerschaft nur wirkungskräftig erhalten werden , wenn das Ungleichgewicht zwischen dem amerikanischen Teil und dem europäischen Teil nicht immer größer wird , wenn die Europäer einen stärkeren Beitrag leisten , mehr mit einer Stimme sprechen , mehr Fähigkeiten haben . Das alles ist richtig . Aber in den letzten Monaten haben Sie Europa in der entscheidenden Frage handlungsunfähig gemacht , indem Sie Europa durch Ihren Alleingang blockiert haben . Es geht nicht um unterschiedliche Meinungen . Die Christlich-Demokratische Union , CDU und CSU haben in diesem Wahlkampf vom ersten Tag an gesagt : Wir treten dafür ein - das ist nicht die Position aller Amerikaner - , dass wir nur auf der Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen und nur im Rahmen von Beschlüssen der Vereinten Nationen handeln . Aber Sie haben gesagt : Was immer auch die Vereinten Nationen beschließen , wir jedenfalls werden uns nicht beteiligen . Das war der Alleingang , die Isolierung Deutschlands , und das war ein Fehler . Dafür zahlen wir einen erheblichen Preis . Zunächst einmal haben Sie im Wahlkampf natürlich Ihre eigenen Anhänger getäuscht . Wir werden das noch sehen , Fortsetzung folgt in diesem Theater . Das Mandat Enduring Freedom wird zum 15 . November verlängert werden müssen . Dann wird Ihr Verharmlosungsmanöver , für das es sehr gute Gründe gibt , aber man muss es so nennen , deutlich werden . Es täuscht die Menschen in unserem Lande über den Ernst der Lage . Wenn Sie von Afghanistan reden , sprechen Sie immer nur von dem Beitrag , den die Bundeswehr aufgrund der Beschlüsse , die auf dem Petersberg gefasst wurden , leistet . Sie reden überhaupt nicht über den Beitrag , den die Soldaten der Bundeswehr - KSK heißt die Einheit - im Rahmen des Mandats von Enduring Freedom leisten . Sie tun so , als wären Sicherheitspolitik und Kampf gegen den Terrorismus nur eine Art von Friedensarbeit und polizeilicher Tätigkeit . Nein , es ist ein hochgefährlicher Beitrag , den die Soldaten der Bundeswehr leisten . Das muss ausgesprochen werden , sonst wird der Dank unehrlich . Wir unterstützen den Dank und haben großen Respekt , aber wir sind dagegen , die Bevölkerung über die wirkliche Bedrohung und die wirklichen Gefahren zu täuschen . Mit dem , was Sie zum Problem Tschetschenien gesagt haben , stimmen wir weitgehend überein . Das ist ja überhaupt in vielem so , Herr Bundesaußenminister . Sie haben die lange Linie der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erwähnt , die von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl gut gewesen ist . Wir haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode in den Grundfragen von Außen- und Sicherheitspolitik mehr unterstützt als die Regierungsparteien . Sie konnten sich auf die Opposition eher verlassen als auf Ihre eigenen Reihen . Das ist doch die Wahrheit . Aber Sie haben diese Gemeinsamkeit im Wahlkampf einseitig verraten . Auch das ist die Wahrheit . Wenn Sie zu dieser Gemeinsamkeit zurückkehren , werden wir unsere Verantwortung weiterhin wahrnehmen . Aber es bleibt dabei , dass Sie aus reinen Wahlkampfinteressen die Grundlinien , die Verantwortung , die Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Wahlkampf verraten haben . Dafür zahlen wir einen hohen Preis . Zum Thema Tschetschenien gehört für mich schon , dass man sagt : Es braucht politische Lösungen und Russ land muss auf dem Weg zum Westen und zur Demokratie diese Anforderungen für sich gelten lassen . Man muss übrigens hinzufügen : Solch schreckliche Erfahrungen wie die der letzten Tage machen uns im Westen gelegentlich ein bisschen weniger selbstsicher . Wir müssen vielleicht erkennen , dass wir Fragen , die wir bei Problemen an andere stellen , gelegentlich mit den Augen anderer sehen und auch für uns gelten lassen müssen . Wir brauchen also in jedem Fall politische Lösungen und repressive Maßnahmen zugleich . Das andere muss aber auch klar sein : Was immer die politischen Konflikte auf dieser Welt sein mögen , es geht nicht an , dass unschuldige unbeteiligte Menschen , ob im World Trade Center in New York oder im Theater in Mos kau , von irgendwelchen Irregeleiteten getötet oder als Geiseln genommen werden . Die Welt muss zusammenstehen , um so etwas zu unterbinden . Da darf es keine Alleingänge geben ; denn damit schwächen wir die internationale Gemeinschaft , die Gemeinschaft der zivilisierten Welt . Da lag Ihr Fehler . - Sie schwächen die Vereinten Nationen , wenn Sie sagen : Was immer auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt - wir machen jedenfalls nicht mit . Der deutsche Weg , von dem der Außenminister jetzt nach der Wahl sagt Vergessen Sie es ! - vor der Wahl hat der Bundeskanzler den deutschen Weg gepredigt - , ist nichts anderes als das Wiederaufleben des alten Ohne mich-Standpunkts aus der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland . Sie haben gefährliche Ressentiments angesprochen , Herr Bundeskanzler . Sie werden dafür einen hohen Preis bezahlen . Die Geister , die man ruft , wird man oft nicht wieder los . Das ist nicht nur beim Zauberlehrling so . - Wir werden sehen . Der Herr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ströbele hat in der vergangenen Woche schon in einer bemerkenswerten Weise zwischen den einzelnen Bundeswehreinsätzen unterschieden . All das wird uns begleiten . Ich will Ihnen zu dem Thema Türkei Folgendes sagen : Wir haben schon den Verdacht , dass die Veränderung der Position , was die Mitgliedschaft der Türkei anbetrifft - das klang in den Äußerungen des Bundeskanzlers vor der Wahl ganz anders als in der letzten Woche - , ein Teil des Preises ist , den man bezahlen muss . Ich will Ihnen deshalb sagen , was unsere Meinung in Sachen Türkei war und noch immer ist . Wir haben ein großes Interesse daran , dass die Türkei untrennbarer Bestandteil des Westens bleibt . - Natürlich , Frau Roth ; da ist überhaupt kein Unterschied ; ich stelle gerade unsere Position dar . Dass die Türkei in einer möglichst engen Beziehung zu Europa bleiben soll , ist völlig unstreitig . Unsere Vorstellung von dem , was die Europäische Union ist und noch werden soll , ist die einer handlungsfähigen politischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer Identität ; denn freiheitliche Organisation bekommt man nicht ohne eine hinreichende Grundlage an Identität , Zusammengehörigkeit und gemeinsamen Werten . Unsere Vorstellung von der Europäischen Union - dazu gibt es unterschiedliche Meinungen in Deutschland und auch unter unseren Partnern in Europa - ist die einer politischen Identität der Europäischen Union . Das heißt dann aber auch , dass man genauer prüfen muss , ob diese Europäische Union nicht auch Grenzen braucht , ob man für solche Länder , die zum Teil zu Europa gehören , zum Teil aber eben auch nicht - Russland ist ein solches Land ; Sie haben mich ausgelacht , als ich vor ein paar Jahren die Parallele gezogen habe ; heute lacht niemand mehr - , in deren Interesse - auch die Türkei braucht ihre eigene Identität für ihre Stabilität und ihre Zukunfts chancen - nicht besser eigene Formen der Zugehörigkeit zu Europa vereinbart . - Das ist unsere Position . Das ist nicht Türzuschlagen , sondern das ist der bessere Weg . Die Europäische Union und auch schon die Europäischen Gemeinschaften haben , wenn ich es richtig weiß , der Türkei seit 1964 , also seit 38 Jahren - das waren nicht immer Sie , Herr Bundeskanzler Schröder , und Ihre Regierung ; es waren auch schon andere - , die Perspektive einer vollen Mitgliedschaft in der Europäischen Union angeboten . - Ja , 1964 . So lang ist das her . - Deswegen sage ich : Die Lösung , von der ich rede , können wir nicht der Türkei oktroyieren . Wir sollten offen und ehrlich und im Hinblick auf das gemeinsame Ziel mit der Türkei darüber sprechen , ob das nicht im gemeinsamen Interesse der bessere Weg ist . Das ist ehrlicher , als eine Debatte zu führen , bei der es im Grunde nur nach dem Motto geht : Jetzt ist die Bundesregierung dafür - in der Hoffnung , dass in Kopenhagen genügend andere dagegen sein werden , damit nichts vorankommt . Die Türkei hat doch längst begriffen , dass ihr immer die Wurst hingehalten und dann wieder weggezogen wird . So darf man mit der Türkei nicht umgehen . Herr Bundeskanzler , ich glaube im Übrigen , dass über Ihre Regierungserklärung schon deswegen wenig zu sagen ist , weil sie wenig enthalten hat . Ich habe mir immer wieder die Frage gestellt : Was machen Sie aus diesem nichts sagenden Koalitionsvertrag in Ihrer heutigen Regierungserklärung ? Sie sind mit Ihrer Regierungserklärung wirklich noch unter dem Niveau des Koalitionsvertrages geblieben . Es war wirklich nichtssagend . Was überhaupt gefehlt hat - ich glaube , das wird wichtiger werden - , war , den Menschen in unserem Lande zu erklären , wie wichtig es ist , dass wir außenpolitische Verantwortung , außenpolitische Interessen , sicherheitspolitische Interessen und Risiken ernst nehmen . Wenn wir den Menschen einreden : Wir haben so viele Probleme , dass wir uns nicht auch noch um andere kümmern können ; denn wir haben mit uns selbst schon genug zu tun , dann werden wir die Reformkräfte in unserer Gesellschaft nicht stärken . Ein Volk , das zu Introvertiertheit neigt , weil es glaubt , es habe so viele eigene Sorgen , dass es sich nicht auch noch um die der anderen kümmern könne , und weil es glaubt , dass die Bedrohung nicht so groß werde , wenn es sich in der Nische verstecke , wird eher Besitzstände verteidigen . Wir müssen aber mehr Besitzstände auf den Prüfstand stellen . Ich hätte mir deshalb in Ihrer Regierungserklärung eine realistische Bedrohungsanalyse gewünscht . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie darstellen , worin deutsche Interessen und deutsche Verantwortung eigentlich bestehen und was im Zusammenwirken zwischen Außenpolitik , Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik notwendig ist , damit wir , unsere Kinder und unsere Enkel in sicherem Frieden leben können . Der jetzige Friede ist nämlich bedroht ; der Terrorismus bedroht auch uns . Wir leisten nicht nur Solidarität mit den Amerikanern - darauf weisen Sie zur Begründung von Enduring Freedom gelegentlich hin - , sondern wir nehmen auch unsere eigenen Interessen , unsere eigene Verantwortung wahr . Das muss gesagt werden . Sie werden ganz schnell erkennen , dass die Art , wie Sie mit der Bundeswehr umgehen , völlig unverantwortlich ist . Auch das will ich Ihnen schon an dieser Stelle sagen . Verehrter Herr Struck , als Sie Verteidigungsminister wurden , haben Sie erst einmal nur Wahlkampf gemacht . Ihre Verantwortung als Verteidigungsminister haben Sie erst nach der Wahl entdeckt . Sie werden die Probleme der Bundeswehr noch nicht einmal im Ansatz lösen können , wenn Sie den Weg fortsetzen , der Bundeswehr immer mehr Aufgaben aufzubürden , auch wenn Sie mittlerweile den Weizsäcker-Bericht , in dem von einer realistischen Bedrohungsanalyse die Rede war , entdeckt haben , was Sie zumindest verbal zum Ausdruck bringen . Ein Preis , den wir für Ihre antiamerikanischen Entgleisungen zahlen müssen , ist , dass Sie das deutsche Engagement in der afghanischen Hauptstadt , in Kabul , durch Übernahme der Führung der internationalen Schutztruppe stärken wollen . Das würde uns noch teurer zu stehen kommen . Es stellt sich übrigens die Frage , worin , was die Sicherheit anbetrifft , die höchste Priorität besteht . Sie haben kein Wort zum NATO-Gipfel in Prag gesagt . Was ist eigentlich mit dem amerikanischen Vorschlag im Hinblick auf eine schnelle Eingreiftruppe ? Wollen Sie Deutschland - Frau Merkel hat Sie das gefragt - auch auf dem NATO-Gipfel in die Isolierung führen ? Was ist eigentlich mit der Umsetzung des richtigen Beschlusses von Helsinki ? Ich denke an die europäische Sicherheitskomponente und die 60 000 Mann . Für nichts ist die finanzielle Grundlage da . Jetzt wird der Bundeswehr die halbe Milliarde Euro schon wieder entzogen , die ihr aufgrund der Steuererhöhungen , die Sie nach dem 11 . September 2001 beschlossen haben , zukommen sollten . So wird die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht erfüllen können . So werden wir unserer Verantwortung gegenüber den Soldaten und gegenüber der Zukunft zu wenig gerecht . Sie haben von den Leitlinien der deutschen Außenpolitik gesprochen . Wir haben diese Leitlinien in den Jahren , in denen wir in der Opposition waren , mitgetragen . Wir werden das auch weiterhin tun . Diese Regierung hat im Zweifel ohne jede Verantwortung und gewissenlos die Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Wahlkampfgesichtspunkten untergeordnet . - So war der Wahlkampf . Ich könnte Ihnen stundenlang entsprechende Zitate vorlesen . Wir werden die Alternative zu einer solchen Regierung sein , eine Alternative der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit . Wir haben in der Endphase der Regierung Schmidt gegen die Linke atlantisches Engagement und Solidarität vertreten . Die Menschen in unserem Lande und unsere Partner in der Welt können sich darauf verlassen , dass die CDU auch in der Endphase der Regierung Schröder die Alternative bleiben wird , die für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit steht .