Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben in der Haushaltsdebatte in dieser Woche vor allem über die Frage diskutiert , wie wir die Wachstumskräfte stärken können , wie wir die Grundlagen sozialer Sicherheit zukunftsfest machen können und wie wir einen Beitrag dazu leisten können , daß die Arbeitslosigkeit abgebaut wird . Genau um diese Fragen geht es auch bei den Entscheidungen , die wir jetzt im Anschluß zu treffen haben . Mit diesen Entscheidungen findet ein langer - auch leidenschaftlicher - parlamentarischer wie öffentlicher Diskussionsprozeß seinen Abschluß . Meine Damen und Herren , vielleicht ist es in diesem Augenblick einmal ganz interessant , sich noch einmal über den zeitlichen Ablauf dieser Debatte zu vergewissern , weil sich mancher von uns , vor allem aber die Öffentlichkeit , angesichts der Kurzatmigkeit unserer öffentlichen Diskussionsprozesse kaum noch zurechtfindet und weil viele Bürger oft fragen oder auch nicht verstehen können , warum das alles so lange dauert , bis in Bonn entschieden wird , während wir für die Gesetze , die wir jetzt zu verabschieden haben , in der parlamentarischen Beratung von der . noch : Wolfgang Schäuble haben , das gehe alles viel zu schnell , der Zeitdruck sei zu groß . Deswegen ist es in diesem Augenblick vielleicht einmal ganz hilfreich , daran zu erinnern : Beide Koalitionsfraktionen haben am 25 . April - abends - unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen . Der Bundeskanzler hat es am 26 . April , am nächsten Morgen , hier im Deutschen Bundestag vorgestellt , und darüber haben wir eine erste Debatte geführt . - Das waren noch nicht die Gesetze . - Wir haben dann zusammen mit den Ministerien , die Gesetzentwürfe , die für die Umsetzung dieses Programms notwendig waren , erstellt und im Bundestag eingebracht . Die erste Lesung der Gesetzentwürfe war am 23 . und 24 . Mai . Dann kamen die Ausschußberatungen , und am 28 . Juni war die zweite und dritte Lesung der Gesetze . Der Bundesrat hat sich , nach der Verabschiedung im Bundestag , am 19 . Juli mit den Gesetzen befaßt und den Vermittlungsausschuß angerufen . Der Vermittlungsausschuß hat am 26 . August - mit der Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen und der Minderheit aus dem Lager der Opposition - mehrheitlich Ergebnisse beschlossen , die der Beschlußfassung im Bundestag nicht entsprochen haben , die nicht unserer Überzeugung entsprechen und die wir deswegen in einer Sondersitzung des Bundestages am 29 . August zurückgewiesen haben . Daraufhin hat der Bundesrat in seiner Sitzung gestern , am 12 . September - - . - Nein , die Öffentlichkeit weiß das nicht . - Der Bundesrat hat gestern den Gesetzen , die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen , seine Zustimmung verweigert . und bei den Gesetzen , die seiner Zustimmung nicht bedürfen , Einspruch eingelegt . Soweit es Gesetze sind - und über die stimmen wir jetzt ab - , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen , können wir , der Bundestag , mit der Mehrheit unserer Mitglieder diesen Einspruch zurückweisen , und dann kommen die Gesetze zustande . Soweit die Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - und da gibt es vier Gesetze - werden wir entweder beantragen , das Vermittlungsverfahren erneut in Gang zu setzen , oder wir werden die Gesetze zur gesetzlichen Krankenversicherung neu einbringen , um einen Teil zustimmungsfrei zu halten und bei einem anderen Teil zu versuchen , die Zustimmung zu bekommen . Das ist der Verfahrensstand . Meine Damen und Herren , es geht aber nicht nur um Verfahren . Da gerade Frau Matthäus-Maier in Ihrem letzten Beitrag , auf den ich nun nicht mehr eingehen will , weil jede Debatte mal ein Ende finden muß - - . - Wahrscheinlich würde der Präsident mich dann zur Ordnung rufen , da wir jetzt bei einem neuen Tagesordnungspunkt sind . Frau Matthäus-Maier , Sie haben schon über die nächsten Themen geredet , darüber , wo wir uns auch mit dem Bundesrat verständigen müssen , weil ohne die Zustimmung des Bundesrates diese Gesetze nicht zustande kommen . Aber ich finde es wirklich wichtig , daran zu erinnern , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß mit dieser Debatte und diesen Entscheidungen - nicht nur in unserem Hause , sondern auch bei der Bevölkerung , für die wir alle Verantwortung tragen , von der wir gewählt sind - viel Leidenschaft , viel Verunsicherung , viele Auseinandersetzungen und auch viele besorgte Fragen verbunden sind . Deswegen lassen Sie uns die Chance nutzen , so ernsthaft , so sachlich und so ehrlich , wie wir können , unsere Argumente auszutauschen , aber auch zu sagen , worum es geht und worum es nicht geht . Und lassen Sie uns nicht über die nächsten Schritte reden , bevor wir die jetzt anstehenden Entscheidungen getroffen haben . Jetzt müssen wir erst einmal über das entscheiden , was heute zur Entscheidung ansteht . . Der Beratungsprozeß , den ich Ihnen mit den Daten geschildert habe , belegt auch , daß wir trotz aller Kritik gründlich debattiert , jedes Detail beraten und jede Einwendung - ob sie in diesem Haus oder in Demonstrationen erhoben worden ist - daraufhin geprüft haben , ob wir ihr Rechnung tragen können . Wir haben also nicht gesagt : Augen zu und durch ! . Wir haben zum Beispiel bei unseren Vorstellungen zur Anhebung der Altersgrenze bei Frauen erfahren müssen : Die schnelle Umstellung ist mit der Lebensplanung der Frauen nicht vereinbar . Daraufhin haben wir - nach dieser Kritik , die wir für berechtigt gehalten haben - die notwendigen Änderungen vorgenommen , und das steht zur Entscheidung an . . Aber alle Beratungen , alle Auseinandersetzungen , auch verbleibende unterschiedliche Meinungen , die wir ja respektieren - und ich werde mich dafür einsetzen , daß Sie Ihre Argumente noch einmal ungestört vortragen können - , dürfen nicht verhindern , daß irgendwann auch entschieden werden muß . Und jetzt , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist die Debatte zu Ende . Jetzt muß entschieden werden : heute , an diesem Freitag . . Ich will in aller Kürze noch einmal die wesentlichen Argumente zusammenfassend vortragen , die uns bei unserer Entscheidung bewegen . Wir haben 3 ,9 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Das ist zuviel , damit dürfen wir uns nicht abfinden . Das ist das Entscheidende . Angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze in Europa und weltweit müssen wir - dazu gibt es keine Alternative - den Standort Deutschland stärken . Wir müssen wirtschaftliches . noch : Wolfgang Schäuble Fundamente unseres Sozialsystems , unseres Sozialstaates für die Zukunft sichern und dazu beitragen wollen , daß neue , daß mehr Arbeitsplätze in diesem Lande entstehen . Dazu ist eine Begrenzung des Anstiegs von Lohnkosten , Lohnnebenkosten und der Ausgaben des Staates - von Bund , Ländern und Gemeinden - und der Sozialversicherungen unausweichlich . Wer Ausgabenanstiege begrenzen will , der kommt um Einsparungen bei Ausgaben nicht herum . Das ist durch Umschichtungen bei Einnahmen nicht zu leisten . . Sie haben in dieser Haushaltsdebatte Vorschläge dazu gemacht , wie man die Einnahmen umschichten kann - Steuern abbauen an der einen Stelle , sie dafür an anderer Stelle erhöhen ; Abgaben an der einen Stelle erhöhen ; an anderer Stelle Abgaben senken , doch nicht zu stark - , aber Sie haben keine Vorschläge dazu gemacht , wie man Ausgaben kürzen kann . Doch nur so können wir die Steuer- und Abgabenquote senken . . - Hören Sie doch für ein paar Minuten auf , dauernd Zwischenrufe zu machen , deren Sinn ich nicht erkennen kann . . - Ich versuche immer , dafür zu sorgen , daß auch Sie nicht gestört werden . Viele Menschen sind der Ansicht , daß wir uns mit dem , was jetzt zur Entscheidung ansteht , ernsthaft auseinandersetzen sollten . In diesem Sinne verstehen Sie bitte , wenn wir Ihnen sagen : Sie haben keine Alternativen vorgelegt , jedenfalls nicht in bezug auf Einsparmöglichkeiten . Sie haben zwar Steuererhöhungen und Abgabenumschichtungen vorgeschlagen , aber keine Einsparungsvorschläge gemacht , auch in dieser Woche nicht . . Im übrigen kann man in dieser Stunde vielleicht auch die Leidenschaft noch einmal dämpfen , wenn man daran erinnert , daß schon im Januar bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung , Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden Übereinstimmung erzielt wurde . Das ist ja im Bulletin der Bundesregierung vom 26 . Januar 1996 festgehalten . Es hat ein gemeinsames Papier gegeben . Aus ihm zitiere ich die folgenden Sätze . Zum Beispiel : Eine zu hohe Staatsquote hemmt die wirtschaftliche Dynamik , engt Spielräume für Eigeninitiative ein und mindert die Leistungsbereitschaft der Bürger . Meine Damen und Herren , wenn das richtig ist , müssen wir die Ausgaben senken . Durch Umschichtungen können wir die Staatsquote nicht abbauen . Deswegen mahne ich die fehlenden Alternativen an . Oder - Bundesregierung , Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände am 23 . Januar - : Den Sozialstaat zu sichern und zu festigen ist gemeinsames Ziel und gemeinsame Aufgabe . Seine Finanzierungsgrundlagen müssen durch Reformen erhalten bleiben . Die Sozialbeiträge insgesamt und die Sozialabgabenquote müssen stabilisiert und bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent zurückgeführt werden . Das haben die Bundesregierung , die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände gemeinsam festgestellt . Das ist nur durch Ausgabenkürzungen - anders nicht - zu erreichen . . Oder : In der Rentenversicherung muß das Versicherungsprinzip gestärkt , schrittweise das tatsächliche Renteneintrittsalter auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung erhöht werden . Auch das haben die Bundesregierung , die Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter im Januar gemeinsam festgestellt . Gesetzliche Maßnahmen , die genau das umsetzen sollen , stehen heute zur Abstimmung an . Sie sehen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters vor . Stärkung des Versicherungsprinzips heißt : eine Neubewertung der beitragsfreien Zeiten . Auch eine diesbezügliche gesetzliche Maßnahme steht nachher zur Abstimmung an , wenn wir den Einspruch des Bundesrats zurückweisen wollen . Oder - Bundesregierung , Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände im Januar - : Im Gesundheitswesen müssen Kostenbegrenzung durch mehr Wettbewerb , größere Selbstverantwortung und mehr Befugnisse und Verantwortung der Selbstverwaltungen erreicht werden . Genau diese Prinzipien hat der Bundesrat in seiner gestrigen Entscheidung abgelehnt . Wir müssen sie durchsetzen . Oder auch : Geprüft werden sollen in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in den Betrieben . Also auch in dieser Beziehung ist der Handlungsbedarf zwischen Bundesregierung , Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Januar unstreitig gewesen . Wenn dies alles so ist , dann fordere ich Sie auf : Lassen Sie uns doch , auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Meinung sind , den Streit nicht übertreiben . Vielmehr lassen Sie uns ein wenig auf dem Teppich bleiben . Lassen Sie uns doch nicht so tun , als gingen alle Maßstäbe in der parlamentarischen . noch : Wolfgang Schäuble Wachstum und Beschäftigung genau auf die Ziele , die Bundesregierung , Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gemeinsam für notwendig erklärt haben . Wir setzen auch darauf , Existenzgründer stärker zu fördern - das hat die niedersächsische Landesregierung ja als vorbildlich gelobt ; ich habe das ja vorgestern hier schon gesagt - , und darauf , durch mehr Flexibilität neue Beschäftigungspotentiale zu erschließen , beispielsweise in privaten Haushalten , aber insbesondere auch bei den Existenzneugründern und vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben . Meine Damen und Herren , ich will im Hinblick auf die anstehenden Abstimmungen nur vier Punkte erwähnen , die besonders in der öffentlichen Auseinandersetzung im Mittelpunkt stehen . Erstens . Wir wollen bei befristeten Arbeitsverhältnissen und beim Kündigungsschutz mehr Flexibilität schaffen . Wenn wir die Situation der kleinen und mittleren Betriebe verbessern , damit sie neue Arbeitskräfte einstellen können , dann ist das ein Beitrag , Arbeitslosigkeit abzubauen . . Durch diese Neuregelung verliert niemand etwas , was er hat . . - Entschuldigung , diese Regelungen sollen nur für Neueinstellungen gelten . . Das haben wir in der Argumentation berücksichtigt . Das heißt , jeder , der einen Arbeitsplatz hat , behält seinen Kündigungsschutz . Dem aber , der keinen hat , sage ich : Lieber befristet arbeiten als dauerhaft arbeitslos sein . . Zweitens : Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Das ist kein einfaches Thema . Niemand hat es sich leichtgemacht - in der Union nicht und in der FDP-Fraktion auch nicht ; wir haben ernsthaft darüber geredet . Aber es führt kein Weg daran vorbei : Kein anderes Land in der Welt hat eine 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ohne jede Selbstbeteiligung . Meistens ist es doch so : Wenn auf der Autobahn alle anderen in die andere Richtung fahren als man selbst , fahren nicht all die anderen falsch , sondern man selbst . Es wurde viel davon gesprochen - das respektiere ich - , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei das Ergebnis einer langen Auseinandersetzung in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein in den 50er Jahren gewesen . Wenn man genauer hinschaut , stellt man fest , daß es damals darum ging , Arbeiter und Angestellte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gleichzubehandeln . Das Ergebnis jener Auseinandersetzung ist eine Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Jahre 1957 gewesen , nach der zwei Karenztage für Arbeiter und Angestellte und anschließend 90prozentige Lohnfortzahlung vorgesehen wurden . Deswegen sage ich : Überhöhen Sie die Argumente gegen unseren Vorschlag nicht ! Bedenken Sie im übrigen vor allen Dingen eines : Unser Vorschlag ist , Arbeiter , Angestellte und Beamte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gleichzubehandeln . Bei der Regelung für Beamte brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates . Der Bundesrat hat diese Zustimmung verweigert . Ich glaube nicht , verehrte Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Mehrheit im Bundesrat , daß es auf die Dauer Sinn macht - gerade wenn Sie sich dem Erbe jener Auseinandersetzung um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten verpflichtet fühlen - , bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten einerseits und Beamten andererseits aufrechtzuerhalten . . Drittens . Bei den Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geht es letzten Endes um das Prinzip , das wir übrigens auch bei dem leidenschaftlichen Ringen um die Pflegeversicherung berücksichtigt haben : daß wir , wenn wir neue , große Risiken absichern wollen - vor dem Hintergrund einer Sozialquote , deren Volumen rund ein Drittel des Bruttoinlandprodukts ausmacht und die wir somit nicht beliebig steigern können - , bei kleinen Risiken vielleicht ein Stückweit mehr Selbstbeteiligung vorsehen . Da die Ausgaben für stationäre Kuren - um das Beispiel zu nennen - in den letzten drei oder vier Jahren um 25 Prozent oder mehr gestiegen sind - bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl der ambulanten Kuren - , wird offenkundig , daß das Element von mehr Selbstbeteiligung wohl doch ein richtiges Steuerungselement ist , damit wir auch in Zukunft wirksame Vorsorge für die großen Lebensrisiken leisten können . Bei Zahnersatz oder Brillengestellen können wir dann schon ein bißchen mehr Eigenbeteiligung verlangen . Ich glaube , das Prinzip ist nicht falsch , sondern richtig . Viertens : Rentenversicherung . Man kann angesichts der demographischen Entwicklung - steigende Lebenserwartung - die Notwendigkeit einer allmählichen Anpassung des Renteneintrittsalters nicht bestreiten . Darüber hatten wir Anfang der 90er Jahre Konsens . Über das Anpassungstempo kann man streiten . Wir haben unseren entsprechenden Vorschlag zurückgenommen ; wir haben ihn in den Beratungen korrigiert . Wenn das Versicherungsprinzip in der Rentenversicherung gestärkt werden soll - wie Regierung , Gewerkschaften und Wirtschaft im Januar gesagt haben - , dann ist eine Neubewertung von beitragsfreien Zeiten genau der richtige Weg . Ich sage es noch einmal : Wir haben uns die Entscheidungen , die jetzt anstehen , nicht leichtgemacht . Wir haben auch Verständnis für die öffentliche Auseinandersetzung . Wir haben uns ebenfalls nicht leichtfertig über Kritik hinweggesetzt , sondern versucht , genau zuzuhören . . noch : Wolfgang Schäuble Wir wissen jedoch , daß uns niemand unsere Verantwortung zu entscheiden abnehmen kann . Dafür sind wir gewählt , und deswegen müssen wir entscheiden . Bitte verlieren Sie nicht die Maßstäbe : Wir haben 1 ,2 Billionen DM Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben eine Sozialleistungsquote von 33 ,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wenn die Sozialleistungsquote durch die jetzt zur Entscheidung anstehenden Maßnahmen auf 33 Prozent absinkt , dann ist das nicht das Ende des Sozialstaats , sondern eine notwendige Maßnahme , um den Sozialstaat für die Zukunft zu sichern . . Um die Leidenschaften zu überprüfen , lassen Sie uns einen Blick darauf werfen , was in anderen europäischen Ländern in diesen Jahren gemacht wurde . In den Niederlanden - dort gibt es einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten - wird eine Kostenbeteiligung der Versicherten in der Krankenversicherung eingeführt , ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 70 Prozent des Lohns begrenzt worden , sind Sozialleistungen und Versorgungsbezüge von der Lohnentwicklung abgekoppelt worden . In Schweden - einstmals sozialistisches Musterland - sind Karenztage und eine Senkung auf 75 Prozent bei der Lohnfortzahlung eingeführt worden , ebenso Zuzahlungen bei Artzbesuchen , Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalten , Senkung des Kindergelds - wir wollen nur die Erhöhung verschieben , nichts senken - , Herabsetzung des Unterstützungssatzes in der gesamten Sozialversicherung , Anhebung der Altersgrenze in der Rentenversicherung auf 66 Jahre usw . Im internationalen Maßstab sind wir mit dem Niveau unserer sozialen Vorsorge und sozialen Sicherheit immer noch an der oberen Spitze . Das soll auch so bleiben . Aber damit es so bleiben kann , muß es auch finanzierbar sein . . Die OECD hat in einem Bericht , der in dieser Debatte oft genug zitiert worden ist , davon gesprochen , daß die vollständige Umsetzung der Maßnahmen , die die OECD begrüßt , die Verabschiedung von Gesetzen , die gegen den hartnäckigen Widerstand der Länder im Bundesrat durchgebracht werden müssen , erfordert . Das sollte ein Appell an die Bundesratsmehrheit sein , ihre Zustimmung bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht zu verweigern . Dort , wo wir gegen den Einspruch des Bundesrates entscheiden können , sind wir , wenn wir von der Richtigkeit und Notwendigkeit unserer Überlegungen überzeugt sind , auch verpflichtet , uns über den Einspruch hinwegzusetzen . Deswegen werden wir mit der notwendigen Mehrheit des Bundestags den Einspruch des Bundesrats zurückweisen . Die Mehrheit im Bundesrat ist genauso demokratisch zustande gekommen wie die im Bundestag . Der Respekt vor demokratischen Entscheidungen erfordert auch den Respekt vor den Entscheidungen der Mehrheit . Wenn die Entscheidung in ein paar Stunden getroffen sein wird , sollte man den Respekt vor dieser Entscheidung nicht verweigern und deshalb den Streit wieder begrenzen und sich der gemeinsamen Verantwortung stellen . . Dort , wo wir auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sind , müssen wir uns einigen . Deswegen wollen wir jetzt die nicht zustimmungsbedürftigen Gesetze verabschieden . Für die zustimmungsbedürftigen werden wir erneut den Vermittlungsausschuß anrufen . Dann wollen wir in der Würdigung der unterschiedlichen Mehrheiten so rasch und konstruktiv wie möglich Gespräche führen . Wir wollen so schnell wie möglich verhandeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns aber so schnell wie möglich handeln ; denn es geht bei dem , was für Wachstum und Beschäftigung , für mehr Arbeitsplätze und den Erhalt unserer Zukunftssicherheit - hier dürfen die notwendigen Entscheidungen nicht verzögert werden , und man darf ihnen nicht ausweichen - nötig ist , um die Zukunft unseres Landes . Deswegen lassen Sie uns gemeinsam unsere Verantwortung tragen . Wir sind dazu bereit . .