Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesundheits-Reformgesetz ist richtig angelegt ;  denn es hat erstens den Ausgabenanstieg bereits um 7 Milliarden DM eingedämmt . . Zweitens . 1988 lag der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 12 ,8 % ; heute liegt er bei 12 ,2 % . . Drittens . Die Kassen konnten Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe aufbauen . Das hat es zu Zeiten der SPD nie gegeben . Wenn Sie ein solches Ergebnis hier hätten vorzeigen können , hätten Sie sich selbst den Lorbeerkranz aufgesetzt und wären damit herumgelaufen , solange Advent oder Weihnachten ist . Wenn die Krankenkassen jetzt Beitragserhöhungen ankündigen , haben sie die Ursachen darzulegen und sie zu analysieren . Es fällt natürlich auf , daß vornehmlich die AOK die Beiträge erheblich erhöhen möchte . Ich denke hier an Köln und Kiel sowie an das Saarland . Ich muß sagen : Wenn die Opposition dafür jetzt den Bund oder auch die Bundesregierung ins Visier nimmt , zielt sie falsch ; denn im Gesundheits-Reformgesetz ist klargemacht , daß dieser Gestaltungsraum für die Kassen und für die Länder vollständig freigegeben ist . Der landesweite Ausgleich ist in § 265 des Gesundheits-Reformgesetzes verpflichtend festgeschrieben . Was haben die Länder denn getan ? Offenbar haben sie nichts getan . Sie müssen sich heute fragen lassen , warum sie in Übereinstimmung mit der Opposition den Bund in die Verantwortung nehmen wollen . . Nicht der Bund , sondern die Kassen und die Länder sind betroffen . Ich kann Herrn Balzer nicht verstehen , wenn er die Bundesregierung kritisiert und dazu auffordert _ ich darf das einmal zitieren _ , die Kompetenzen der Selbstverwaltung zu stärken und gesetzgeberische Aufträge an die Selbstverwaltung künftig offener zu gestalten . Ich weiß nicht , wovon er spricht . Es ist so offen gestaltet , daß er alles machen kann . Wenn er das nicht tut , müssen sich die Selbstverwaltung und die Kassen selbst fragen lassen , warum sie das nicht tun . Die SPD ist immer so groß dabei , die Krankenhäuser zu reformieren . Ich kann gern Herrn Rau ein wenig ins Visier nehmen und fragen , was er denn getan hat , um den Investitionsbedarf in Höhe von 13 Milliarden DM zu decken . Er hat nichts getan ; es wird nur darüber geklagt , daß es bei den Krankenhäusern nicht weitergeht . Die Länder sind nicht bereit , sich zu bewegen , und die Krankenhäuser halten am Kostendämpfungsgesetz und seinem Prinzip fest . Das ist falsch . Das Gesundheits-Reformgesetz legt den Ländern und Kassen keine Fesseln an . Es gibt zahlreiche Beispiele für diesen Gestaltungsfreiraum . Wenn Sie Zeitung lesen , können Sie feststellen : Es gibt Teilzeitkliniken mit viel Ersparnis . Es gibt jetzt an der Universitätsklinik in Regensburg klare Vorstellungen , wie man die Pflege organisieren kann . Es gibt in Augsburg _ alles in Bayern , weil Bayern fortschrittlich ist _  Vorstellungen darüber , wie man Fallpauschalen einführen kann . Meine Damen und Herren , dasselbe gilt für die medizinische Versorgung . Im Gesundheits-Reformgesetz _ §§ 99 ff . _ steht : Den Bedarfsplan machen die Länder ; Überversorgung , Zulassungsbeschränkungen , alles dürfen die Länder machen . Wenn Sie nichts getan haben , müssen Sie hier nicht so schielen , als könnten Sie nicht geradeausgucken . Schauen Sie zu denjenigen , die die Ursache sind ! . Meine Freunde , wenn behauptet wird , die Kapazitätsverordnung sei eine Bundesangelegenheit , deshalb gebe es zu viele Ärzte , kann ich nur sagen : Geht in die Länder , die können es machen . Studienreform , Prüfungsverordnungen , Kapazitätsverordnungen ändern _ alles können die Ärzte mit den Universitäten , können die Länder mit ihren Partnern machen . Ich darf zwei hübsche kleine Beispiele dafür bringen , wie das in SPD-regierten Ländern läuft . In Brandenburg gibt es einen gewissen Herrn Affeld . Den hat man in Nordrhein-Westfalen weggejagt . Dieser Mann geht hin und bietet seine kalte Asche als neue zündende Idee an . Er schlägt das Gesundheitssystem kaputt . Er löst die 30 Betten bei der Neurochirurgie auf und will sie weiterverpflanzen . Meine Damen und Herren , der Ministerpräsident in Brandenburg und der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen , Johannes , von seinen Brüdern und Genossen Bruder genannt , gehen segnend durch die Länder . Inzwischen sind die Jungs daran , zu zündeln , wo sie können , und machen dieses Gesundheitssystem kaputt . Damit sind wir nicht einverstanden . . Ich bedanke mich bei der SPD für die Möglichkeit , hier in dieser Aktuellen Stunde etwas von ihrem eigenen Sündenregister vortragen zu dürfen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .