Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aktuelle Stunde , beantragt von der CDU/CSU , ist dem Wahlkampf geschuldet . Sie versuchen , mit diesem Thema Punkte zu machen . Ich glaube aber nicht , dass es Ihnen gelingen wird ; denn die Wähler sind nicht so dumm , wie Sie denken . . Wer diese Aktuelle Stunde verfolgt , der kommt zu dem Schluss , dass Sie nicht einmal in der Lage sind , die Fragen , die Sie selbst stellen , zu beantworten . Ich komme zur Ökosteuer . Es gibt viel Kritik an der Ökosteuer .Auch Sie selbst , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , liefern die Munition gegen eine gute und notwendige Sache . Es sind nicht nur die Unbelehrbaren , die Kritik daran üben . Inzwischen hagelt es aus Ihren eigenen Reihen genauso viel Kritik wie vonseiten der Wirtschaftswissenschaften . Ich fasse diese Kritik zusammen : Eine Schwachstelle der jetzigen Regelung sei auch die Begünstigung der energieintensiven Branchen , hört man von Michael Müller , und die Einnahmen aus der Steuer sollten künftig stärker in Ökoprojekte fließen . Neuausrichtung auch bei den Grünen : Claudia Roth meint , ein Teil der Erlöse der Ökosteuer nach 2003 sollte in ökologische Investitionen umgelenkt werden . Geändert werden müssten auf jeden Fall zwei Regelungen , fordert Kollege Fell : Für Strom aus erneuerbaren Christine Scheel 15098 Energien sollten Verbraucher künftig keine Ökosteuer mehr zahlen müssen . Ebenso wie Fritz Kuhn spricht er sich aber dafür aus , die Erhöhung von Benzinpreisen sozialverträglich zu halten . Kuhn meint , mancheAusnahmen , die die Ökosteuer heute aus Rücksichtnahme auf die Wirtschaft noch hat , sollten wieder entfallen . _ Das alles sind Forderungen , die die PDS seit jeher erhoben hat . . Für die Grünen sei die Ökosteuer kein Ziel an sich ; ihr Kern sei vielmehr die Lenkungswirkung , die zu Einsparungen beim Verbrauch fossiler Brennstoffe führen solle , so Fritz Kuhn . _ Hervorragend , kann ich da nur sagen . Bloß , warum traut sich diese Regierung nicht , schon jetzt einen Schnitt zu machen ? Ich meine jetzt nicht den Schnitt , den die Unternehmen einkassieren , indem ihnen durch die unsoziale Konstruktion der Ökosteuer netto 2 Milliarden DM in die Kassen fließen . Ich meine einen Schnitt , der mit diesem absurden Konstrukt Schluss macht , und zwar heute und nicht erst in drei Jahren . . Machen Sie eine neue Ökosteuer , nicht eine zusätzliche , sondern eine wirkliche ! Es wäre für das Ansehen der Ökosteuer gar nicht so verkehrt , wenn sie tatsächlich eine ökologische und nicht nur eine fiskalische Lenkungswirkung hätte , wenn die niedrigen und nicht die hohen Einkommen einen Ausgleich erhielten und wenn die Großverbraucher in der Industrie be- und nicht entlastet würden . . Der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen hatte sich ähnlich kritisch wie das DIW über die Senkung der Lohnnebenkosten geäußert . Auch wenn sie bei Anhörungen sehr vorsichtig agiert haben , bleibt , was in den Gutachten geschrieben steht : Wer mehr verdient , bekommt mehr zurück , für den ökologischen Umbau bleibt kaum Geld und das alles macht einfach wenig Sinn . . Die Bundesregierung braucht aber Geld , beispielsweise um im Klimaschutz endlich einen Zahn zulegen zu können . Sie wollten letztens unsere Argumentation nicht wahrhaben , aber die Einsparpotenziale der bisherigen Klimapolitik sind ausgelutscht . Die Hälfte der CO2-Einsparungen fand in den ersten zwei Jahren nach der Einheit statt _ wir wissen alle , warum . Nun sind die Emissionen wieder gestiegen . Fast gleichzeitig mit dem neuen , dramatischen IPPC-Bericht muss die Bundesregierung ihren klimapolitischen Bankrott erklären . Anstatt heute über weitere Erhöhungen der Ökosteuer zu philosophieren , sollte Rot-Grün lieber das ganze Projekt vom Kopf auf die Füße stellen . Soziale Gerechtigkeit im ökologischen Umbau _ diese Einheit ist für uns moderne Politik . . Nur so kann man um gesellschaftliche Mehrheiten für eine weitere Stufe zur Verteuerung des Naturverbrauchs kämpfen . Ohne diese Mehrheiten dürfte wohl nicht nur dieses Projekt beendet werden , wie Sie an den permanenten Diskussionen vonseiten der CDU/CSU und der FDP zur Ökosteuer sehen . Sie wollen nämlich keine andere , sie wollen überhaupt keine ; das sagen sie immer wieder . Viele Wählerinnen und Wähler wollen aber den ökologischen Umbau , sie denken in die Zukunft , sie wollen Leben für ihre Kinder . Deshalb müssen wir jetzt etwas dafür tun . Danke . .