Partei: SPD
Wenn ein Betrieb ohnehin bereit ist , die Kosten der Ausbildung zu übernehmen , wird es ihn nicht außerordentlich schmerzen , . wenn er seinen finanziellen Beitrag dazu leisten kann , daß ein überbetrieblicher Ausgleich geschaffen wird , um überhaupt Ausbildung zu ermöglichen . Es ist doch eines der Hauptprobleme , daß Ausbildungsplätze an einer Stelle zur Verfügung gestellt werden können und an anderer Stelle nicht . Diesen regionalen Ausgleich müssen wir schaffen . Deswegen schlagen wir einen solchen Ausbildungsfonds vor , eine Umlage , die gemeinschaftlich verwaltet wird . Es geht um einen regionalen Ausgleich , der bisher nicht gewährleistet ist . . Meine Damen und Herren , wir brauchen neue Produkte . . . noch : Wolfgang Thierse - Herr Lühr , wollen wir über unsere gemeinsame Biographie sprechen , damit Sie solche dummen Vorwürfe nicht mehr machen ? . Wir brauchen neue Produkte , neue Techniken , einen kräftigen Modernisierungsschub für unsere Wirtschaft . Es ist richtig : Dafür sind die Unternehmen verantwortlich . Sie sind dafür aber nicht allein verantwortlich . Die Regierungsparteien huldigen dem Irrglauben , man müsse die Betriebe nur von Kosten entlasten , dann werde sich schon alles richten . Mit diesem Irrglauben manövrieren Sie den Bund in die Lage , immer weniger Mittel für die volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Steuerung aufbringen zu können . Schon jetzt sind die Rahmenbedingungen für Innovationen , für die Bewältigung des Wandels zu einer Informationsgesellschaft und für die Sicherung des sozialen Friedens unzureichend . Herr Schäuble hat gestern behauptet , die SPD reagiere auf die deutschen Modernisierungs- und Wachstumsprobleme mit Verteilungsdebatten . . Schon das ist falsch . Was aber tut die Regierung ? Sie debattiert nicht über Verteilung , sondern betreibt Verteilung , und zwar Umverteilung von unten nach oben . . Sie befördert damit nicht zukunftsorientiertes Wachstum , sondern verschärft Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit zugleich . Uns geht es nicht um bloße Umverteilung , uns geht es um Beschäftigungs- und Innovationspolitik , um Zukunftsvorsorge . Es geht uns nicht um kollektivistisch-zentralistische Lösungen , wie Ihr tumber Vorwurf immer wieder lautet . Wir wollen allerdings keinen Nachtwächterstaat , der so arm ist und dem am Schluß die Instrumente derart fehlen , daß er nicht mehr zur Intervention zugunsten von Innovation , zugunsten von Infrastrukturentwicklung und vor allem zugunsten von sozialem Ausgleich in der Lage ist . . Das ist der Kern des Sozialstaats . Genau deshalb ist er nicht unmodern , sondern sehr modern und zukunftsorientierend . Es ist nicht konservativ , den Sozialstaat zu verteidigen , und es ist nicht zukunftsträchtig , ihn nach und nach seiner Mittel und Instrumente zu berauben . Das RWI hat vorgerechnet , daß Deutschland unter den G-7-Staaten , gemessen am Bruttosozialprodukt , inzwischen - alles zusammengenommen - die geringste Belastung der Vermögen aufweist . . Der entsprechende Prozentsatz sinkt bei uns seit 1980 kontinuierlich , während er in den übrigen G-7-Staaten gestiegen ist , und zwar erheblich . Eine Heranziehung der privaten Vermögen für gemeinschaftliche Aufgaben auf dem Niveau der USA brächte 50 Milliarden DM mehr in die öffentlichen Kassen , ein Beitrag , der für vieles ausreichen würde , für die Reform der Universitäten , für die nötige Schwerpunktsetzung in der Forschungspolitik , für die Sicherung unserer zukünftigen Chancen auf dem Weltmarkt , für ökologisch verantwortliches Wirtschaften . . Nicht in den kurzfristigen Gewinnerwartungen von Aktionären , sondern in Strategien gegen Massenarbeitslosigkeit liegt die Herausforderung für unsere Wirtschaft . Wir wollen uns der Verantwortung , die die Politik dafür trägt , stellen . Sie tun es nicht . Die hämische Selbstzufriedenheit , die der Bundeskanzler hier gestern demonstriert hat , ist Gift für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt . . Meine Damen und Herren , schon lange kritisiert die SPD die tölpelhafte Politik , den Standort Deutschland schlechtzureden , wie es die Regierung seit Jahren tut . Neuerdings stimmt der Chef dieser Regierung in die Kritik ein , immerhin ein Fortschritt . Tatsache ist doch : Noch haben wir alle Voraussetzungen , um im Verein mit unseren europäischen Partnern eine lebenswerte Zukunft auf hohem Wohlstandsniveau zu gestalten . Aber es gilt , endlich die Kräfte und Fähigkeiten in unserem Land für die neue Moderne zu bündeln . Ostdeutschland droht dabei eine zusätzliche Hypothek zu werden . Der allgemeine Vorbehalt - um einen aktuellen Punkt aufzugreifen - der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß gegen die Gemeinschaftsausgaben ist nicht zuletzt für Ostdeutschland verheerend . Er führt zu einer unverantwortlichen Verzögerung der Bereitstellung selbst von investiven Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe . Ich fordere Sie auf , diesen Beschluß des Haushaltsausschusses umgehend zurückzunehmen . . Ostdeutschland hat noch nichts , um sparen zu können . Ostdeutschland braucht weiter Investitionen , damit es endlich auf die eigenen Füße kommt . Das Ziel der Ostdeutschen ist , zum allgemeinen Wohlstand beitragen zu können ; das Ziel ist nicht , auf alle Zeit am Tropf zu hängen . Das Ziel ökonomischer Angleichung der Lebensverhältnisse wird verfehlt , wenn sich die Wirtschaftsprognosen bewahrheiten und das Wachstum Ostdeutschlands tatsächlich im nächsten Jahr hinter dem westdeutschen zurückbleibt . Sosehr die Wirtschaftsprognosen im einzelnen sonst differieren , diese verheerende Entwicklung sagen sie alle gemeinsam voraus . Insbesondere , aber nicht nur für Ostdeutschland , ist die Mobilisierung von Eigen- und Risikokapital entscheidend . Nachdem wir immer noch nicht die gewünschten Ziele erreicht haben und uns sogar noch davon entfernen , brauchen wir eine grundlegende Überprüfung der Förderinstrumente . Die ost . noch : Wolfgang Thierse an der Qualität der Instrumente liegen . Es hat für Ostdeutschland wahrlich nicht an Geld gefehlt , aber es ist zum Teil falsch ausgegeben worden . .