Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Altmann , ich nehme zur Kenntnis , daß Ihnen anscheinend die von Ihnen soeben propagierte 0 ,8-Prozent-Grenze für Alkohol etwas den Blick getrübt hat , so daß Sie nicht mehr unterscheiden konnten , was Gesetz und was Entschließungsantrag ist . Ich glaube , zumindest das sollte man noch auseinanderhalten . Darüber hinaus gewinnt man als Zuhörer dieser Debatte den Eindruck , es gehe nur um die Promille-Grenze . Daß mit diesen Gesetzeswerken eine der größten Revolutionen im Bereich des Straßenverkehrsrechts umgesetzt wird , . was die Führerscheinklassen , das Punktesystem , die MPU und auch die Fahranfänger betrifft , das ist bisher überhaupt nicht zur Sprache gekommen . . Im Hinblick auf die Zweite EU-Führerscheinrichtlinie wird nämlich einiges verändert . Es gibt zum einen eine Neubenennung der Führerscheinklassen . Diese neuen Namen wird jeder , der bei der Bundeswehr war , mit Sicherheit schon einmal gehört haben . Darüber hinaus wird - das ist wesentlich unter dem Aspekt der Sicherheit zu sehen , Frau Kollegin Ferner - ein neuer Anhängerführerschein eingeführt . Es wird der Unterschied zwischen Pkw und Lkw deutlich gemacht . Bisher war es ja möglich , mit einem Führerschein der Klasse 3 , den man auf einem Kleinwagen gemacht hat , einen Lkw mit einem Gesamtgewicht bis zu 7 ,5 Tonnen plus Anhänger zu fahren . . - Ja , gut ; wer keine Ahnung hat , sollte vielleicht auch nicht in bezug darauf , welche Probleme sich daraus ergeben , dazwischenrufen . . Es wird darüber hinaus festgelegt , daß ärztliche Wiederholungsuntersuchungen beim Führerschein ab Klasse C1 regelmäßig zu erfolgen haben und daß dieser Führerschein nur befristet erteilt wird . Das alles dient ausschließlich der Verkehrssicherheit und nichts anderem . . Ergänzend dazu wird das Punktesystem , das bisher ausschließlich als Bestrafungskriterium genommen wurde , um ein Bonussystem erweitert , um denen , die erkennen , daß ein bestimmtes Verhalten vielleicht gewisse Konsequenzen haben könnte , die Chance zu geben , ihr Punktekonto dadurch , daß sie sich freiwillig einer Nachschulung unterziehen , zu verringern . Nur unter diesen Bedingungen funktioniert das , und auch erst innerhalb bestimmter Toleranzgrenzen . . Es bleibt weiterhin dabei , daß jemand , der 18 Punkte erreicht hat , den Führerschein entzogen bekommt . Aber wir geben den Fahrern jetzt zumindest die Chance , daß sie sich vorher - ohne daß deswegen ein Gesetzeshüter einschreiten muß - besinnen und ihr Verhalten ändern . Auf dieses Thema sind Sie , Frau Altmann , gar nicht eingegangen , und die Kollegin Ferner ist darauf nur unter dem Aspekt eingegangen : Jetzt wird jemand , der rast , auch noch belohnt . Die Definition , was eigentlich Rasen ist , ist vielleicht des Schweißes der Edlen wert . Zu den Fahranfängern . Es gibt mit Sicherheit zwei Möglichkeiten , wie man die in diesem Bereich bestehenden Probleme lösen kann . Wenn allerdings richtig ist - das ist bisher von niemandem widerlegt worden - , daß von allen Fahranfängern 10 Prozent in den ersten zwei Jahren auffällig werden und genau diese 10 Prozent in ihrem weiteren Fahrverhalten immer wieder auffällig werden , dann muß man doch zumindest einmal intensiv darüber nachdenken dürfen , warum man die anderen 90 Prozent mit einer Präventivstrafe , der Verdoppelung des Zeitraums für den Führerschein auf Probe , belegen soll , wenn diese 90 Prozent gar nicht auffällig werden . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Eine solche Regelung haben wir jetzt in das Gesetz hineingenommen . Man droht denen , die auffällig werden , automatisch die Verdoppelung des Zeitraums , in dem sie den Führerschein nur auf Probe erhalten , an , und sie haben dann die Pflicht zur Nachschulung . Ich glaube , das ist das entscheidende Erziehungsmittel . Jetzt komme ich zur Promille-Grenze . Auch bei diesem Punkt versucht man , mit Nebelkerzen zu werfen . Wenn ich das im einzelnen beschreiben wollte , müßte ich fast ausfällig werden . Frau Kollegin . noch : Horst Friedrich . daß die meisten Opfer Kinder sind . Das ist ja richtig . Nur , man muß hinzufügen , daß mehr als die Hälfte der getöteten Kinder im Auto der eigenen Eltern ums Leben kommt , und zwar nicht , weil die Eltern Alkohol getrunken haben , sondern weil die Kinder nicht angeschnallt waren . Das ist doch der entscheidende Punkt . . Die Debatte über die Promille-Grenze vernebelt die Fakten . Es ist nun einmal unwiderlegbar so , daß neun von zehn Unfällen jenseits von 0 ,8 Promille stattfinden ; da ist die 0 ,8-Promille-Grenze gar nicht mehr relevant . 30 Prozent aller im Verkehr auffälligen Alkoholtäter weisen über 2 Promille auf . . Sie glauben doch wohl nicht tatsächlich , daß Sie diese Spezialspezies der sogenannten fahrenden Trinker damit erweichen können , wenn Sie jetzt die Grenze auf 0 ,5 Promille reduzieren , darauf hoffend , daß die sich dann vielleicht nicht an die 2 Promille herantrinken , sondern schon bei 1 ,5 stehenbleiben . Das ist doch schlicht und ergreifend jenseits jeglicher Realität . .