Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor vier Tagen hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai bekanntgegeben . Ich denke , wir alle waren und sind darüber bestürzt , daß sich keine Entspannung bei der Arbeitslosigkeit abzeichnet . Ebenso sind wir uns wohl alle darin einig , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absolute Priorität hat . . Zur Analyse der sich verfestigenden Zahl der Arbeitslosen gehört die Feststellung , daß wir einen geographisch geteilten Arbeitsmarkt haben . Die Gründe der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland liegen im Zusammenbrechen ganzer Wirtschaftsbereiche , in denen auch eine hohe Frauenbeschäftigung bestanden hat . Ich nenne hier beispielhaft die Textilindustrie . Ein anderer Grund ist der Wegfall des ehemals mit Personal übermäßig ausgestatteten Staatsapparats . Die Situation in Westdeutschland ist differenzierter . Hier gehört zur Analyse die Feststellung , daß die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum 1983 bis 1995 um 2 ,765 Millionen zugenommen hat . An dieser Zunahme sind die Frauen mit 1 ,976 Millionen Personen - das sind 75 ,5 Prozent - beteiligt . Also haben in erster Linie die Frauen von der Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen profitiert . . Das beweisen auch die Zahlen der Sozialversicherungspflichtigen : Hier hat die Anzahl der Frauen im selben Zeitraum um 22 ,5 Prozent , die Anzahl der Männer jedoch nur um 5 ,5 Prozent zugenommen . Diese Zunahme wirkt sich bei den Sozialversicherungspflichtigen besonders bei den Teilzeitbeschäftigten aus . Ihre Anzahl hat sich im genannten Zeitraum um 62 ,5 Prozent erhöht . Das zeigt : Die Teilzeitoffensiven , die vom Deutschen Bundestag gefordert wurden , waren erfolgreich . . Wir sind uns darin einig , daß Teilzeitbeschäftigung nicht automatisch mit Frauenbeschäftigung übersetzt werden darf . Deshalb sind Wirtschaft und Arbeitnehmer zu ermutigen , Teilzeitbeschäftigungen auch im Produktionsbereich anzubieten und anzunehmen . Wenn dieser Durchbruch gelingt , dann erhält Teilzeitarbeit auch in der Gesellschaft einen anderen Stellenwert . . Teilzeitarbeit kann der Gesetzgeber nicht verordnen . Wir können jedoch im Interesse von Arbeitsverteilung dafür werben und positive Beispiele benennen . . Das gilt auch für andere Bereiche : Frauenförderung ist weder das Zauberwort , mit dem sich alle frauenspezifischen Probleme , denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind , lösen lassen , noch können wir die private Wirtschaft zur Frauenförderung zwingen . Ich werde nicht müde , dies zu betonen , weil oft - auch heute wieder - so getan wird , als ob in der privaten Wirtschaft Frauenförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Voll- oder Teilzeit per Verordnung möglich seien . Natürlich ginge das - ich habe das schon oft hier gesagt - , allerdings setzt das eine andere Gesellschaftsordnung voraus , die wir nicht wollen . . Ich denke , darin stimmen wir mit allen demokratischen Parteien in unserem Land überein . . Was wir können , das ist , Rahmenbedingungen zu schaffen . Ich erinnere daran , daß wir vor zwei Jahren . noch : Renate Diemers das Gleichbehandlungsgesetz im bürgerlichen Recht und an das Gleichbehandlungsgebot im Betriebsverfassungs- und im Bundespersonalvertretungsgesetz . Es liegt an uns allen , diese klaren Rechte immer wieder deutlich zu benennen . Das ist wirkungsvoller , als nach neuen Regelungen zu rufen . Zum Bereich Frauenförderung gehören für mich folgende zentrale Punkte : Erstens . Anstatt zu jammern und immer neue Projekte und Modelle zu fordern , muß es gelten , die Firmen und Unternehmen positiv zu nennen , die auf Grund von Tarif- oder Betriebsvereinbarungen eine vorbildliche Frauenförderung betreiben . . Zweitens . Zur Frauenförderung gehört für mich auch die Feststellung , daß Frauen ihr Selbstbewußtsein deutlich machen . In den letzten Jahren erfolgte jede dritte Betriebsneugründung durch eine Frau . In diesem Zusammenhang sage ich mit allem Nachdruck : Für mich ist die Tatsache unhaltbar , daß es mittlerweile mehr als 700 verschiedene Förderprogramme gibt und , weil es so bequem ist , immer neue Programme gefordert werden . Welche Frau oder welcher Mann kann sich bei dieser Programmflut gezielt von einem Programm angesprochen fühlen , sich selbständig zu machen ? Die Folge ist : Es muß , um überhaupt die Fördermöglichkeiten zu kennen , professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden . - Dazu sage ich : Diese Art von Arbeitsbeschaffung kann nicht unsere Absicht sein . Drittens . Zur Frauenförderung gehört nach meiner Überzeugung auch , daß reguläre - also sozialversicherungspflichtige - Arbeitsplätze geschaffen werden . Unbestritten besteht in den privaten Haushalten ein erhebliches Arbeitsplatzpotential . Ich frage mich : Warum fällt es vielen von Ihnen so schwer , der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Arbeitskräfte zuzustimmen ? Zur Frauenförderung gehört für mich auch , daß endlich mit dem bösen Begriff des Dienstmädchenprivilegs Schluß gemacht wird . . Viertens . Wir alle wissen um die Bedeutung der beruflichen Erstausbildung und um die Ausbildungsplatzknappheit , von der junge Frauen besonders betroffen sind . Deshalb appelliere ich an die Wirtschaft , an jeden Arbeitgeber : Kommen Sie Ihrer Ausbildungsverpflichtung , die Sie im dualen System haben , nach ! Sie haben bei verschiedenen Gelegenheiten versprochen , das Ausbildungsplatzangebot bedarfsgerecht zu erhöhen . Ich bitte Sie dringend : Lösen Sie Ihr gegebenes Wort ein ! Das wäre ein Signal an die Jugend , das ihr zeigt , was es heißt , Mitverantwortung zu übernehmen . Alle an der Berufsausbildung Beteiligten sind aufgefordert , die jungen Frauen zu ermutigen , sich die Palette der zukunftsbezogenen Berufe zu erschließen . Fünftens . Zukunft - das betrifft besonders den großen Bereich Multimedia . Er wird wesentlich Arbeitsbedingungen , Arbeitsformen und Arbeitszeiten der Zukunft bestimmen . Deshalb halte ich es für unredlich und unverantwortlich , den Frauen einzureden , Teleheimarbeit würde alte Heimarbeitsformen ergänzen . Damit werden den Frauen nicht nur Chancen , sondern wird ihnen auch der Zugang zu hochqualifizierten Berufen verbaut . Dagegen haben die Männer diese Technologien und die Telearbeit längst für sich entdeckt und halten das Feld besetzt . Es muß darum gehen , Frauen zu ermutigen , sich mit neuen Arbeitsfeldern und Arbeitsformen auseinanderzusetzen und sie mitzubestimmen . Darin liegt eine neue Dimension und eine Chance für die Frauenförderung . Meine Damen , meine Herren , mit der 4 . Weltfrauenkonferenz wurden klare Positionen bezogen und Forderungen für die Stellung der Frauen in Familie , Beruf , Gesellschaft und Politik aufgestellt . Ich bin davon überzeugt , daß in der Zusammenarbeit aller , die an den Pekinger Beschlüssen direkt beteiligt waren und sind , auch ein Erfolg für die Frauen auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden wird . .