Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zimmermann, ich muss jetzt das wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung zu Ihrer Aufklärung und Erhellung versucht habe beizutragen. Es ist leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. In einem Unternehmen mit 1 bis 25 Beschäftigten kennt der Chef in aller Regel seine Mitarbeiter, viele mit Vornamen. Da ist es leichter möglich, eine Lösung zu finden, die auf die Belange des Unternehmens ganz anders zugeschnitten ist. Da gibt es vielleicht ganz wenige auf dieser speziellen Stelle sitzende Fachkräfte, die schwer zu ersetzen sind, wo man vielleicht mit dem Kollegen reden muss, ob er ein paar Überstunden machen kann. Bei 1 bis 25 Beschäftigten ist es leichter, hier geschwind eine betriebsinterne Regelung zu finden, als in größeren Unternehmen, wo natürlich der Rechtsanspruch entsprechend eingeführt werden muss. Noch einmal: Wir haben 43 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – bleiben Sie bitte stehen, Frau Kollegin; ich bin noch nicht fertig – in Deutschland. Das heißt: Auch wenn 7 Millionen Beschäftigte keinen Anspruch haben, so bleiben immerhin noch 36 Millionen Beschäftigte, die davon profitieren. Nach Adam Riese profitieren über 80 Prozent der Beschäftigten von dem Rechtsanspruch, Frau Kollegin Zimmermann. Die verbleibenden rund 17 Prozent werden in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern schon jetzt vernünftig berücksichtigt und werden auch in Zukunft berücksichtigt. Wir haben ein anderes Verständnis von der Arbeitswelt als die Linkspartei. Wir haben nicht nur Klassenkampfbegriffe im Kopf und sagen: Hier der böse Arbeitgeber, da der gute Arbeitnehmer. Beide können miteinander reden, und das tun sie in den kleinen Handwerksbetrieben in der Regel auch. Ich wäre jetzt mit der Beantwortung der Frage fertig, Frau Präsidentin. Zwar konnten Berufstätige schon bisher eine Auszeit von bis zu zehn Tagen nehmen, wenn sie Angehörige kurzfristig selbst pflegen oder Hilfe organisieren müssen, auf ihr Gehalt mussten sie währenddessen aber verzichten – bis jetzt. Mit dem vorliegenden Gesetz möchten wir, dass sich Pflegende ab dem 1. Januar 2015 voll und ganz auf das Organisatorische konzentrieren können, ohne sich dabei Sorgen um den Lohnausfall machen zu müssen. Wir werden den schon bestehenden Rechtsanspruch auf eine zehntägige Pflegeauszeit – die gilt im Übrigen, Frau Zimmermann, für alle, auch für die Betriebe mit bis zu 25 Beschäftigten; nur zu Ihrer Information – bei akut auftretender Pflegesituation eines nahen Angehörigen mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld ausgestalten. Die kurzfristige Auszeit im akuten Pflegefall eines nahen Angehörigen wird also genauso behandelt, als ob berufstätige Eltern sich bis zu zehn Tage um ihr krankes Kind kümmern. Frau Kollegin Reimann hat schon darauf hingewiesen. Beschäftigte haben damit ab Anfang nächsten Jahres einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit, die Beschäftigte kurzfristig für die Organisation einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen in Anspruch nehmen können. Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang von geschätzt 100 Millionen Euro werden von der Pflegeversicherung getragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttogehaltes. Die Weiterentwicklung der Familienpflegezeit verbessert dann die Situation für jene, die ihre Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen wollen, entscheidend. Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung beratenen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf kommen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel der Vereinbarkeit von Pflege und Berufsleben nach. Unser wichtigstes Ziel ist dabei, die Wertschätzung der familiären Pflege zu verbessern und diese Leistung insgesamt besser abzusichern. Ich spreche an dieser Stelle bewusst von Leistung; denn dem, was die Pflegenden Tag für Tag leisten, gebührt allerhöchste Anerkennung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Präsidentin, da muss ein Fehler an der Uhr sein; demzufolge sei meine Redezeit schon abgelaufen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es uns mit diesem Gesetz nicht leicht gemacht. Wir haben nach langem Ringen eine richtige, eine gute Lösung für die Familien gefunden. Ich bedanke mich bei allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben. Liebe Grüne, noch habt ihr die Chance, zuzustimmen. Überlegt es euch noch einmal! Bei den Linken habe ich die Hoffnung aufgegeben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und einen schönen Tag noch.