Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitliche Versorgung in unserem Land ist gut, ja sogar sehr gut. Eine Befragung des Allensbach-Instituts vom April dieses Jahres hat ergeben, dass acht von zehn Befragten erklärten, sie seien grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Das sollte uns ein Ansporn sein, ein Ansporn, die Zufriedenheit weiter zu steigern, aber auch ein Ansporn, die Herausforderungen anzugehen, vor denen unser Gesundheitswesen steht. Das ist zuallererst die demografische Entwicklung, das ist aber auch unser Anspruch, medizinischen und medizintechnischen Fortschritt allen Menschen in diesem Land zugutekommen zu lassen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sollten wir uns alle an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihnen nachhaltige Hilfe zuteilwerden lassen. Wir alle wissen, dass eine wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land viele aktive Seniorinnen und Senioren bedeutet, die sich mit Lebensfreude in das gesellschaftliche Leben einbringen. Zugleich werden wir aber auch immer mehr Menschen unter uns haben, die in hohem Alter schwer mehrfach erkranken oder der Pflege bedürfen. Eine gute und umfassende Versorgung für jeden ist deshalb eine zentrale politische Aufgabe. Bereits in diesem Jahr haben wir wichtige politische Entscheidungen getroffen; ich nenne nur das Stichwort „Stärkung der Hausarztverträge“. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Was haben Bundesregierung und Koalition vor? Erstens die Schaffung zukunftsstarker Pflegestrukturen. Eine spürbare Ausweitung der Leistungen, die wir im ersten Pflegestärkungsgesetz nun auf den Weg bringen, ist nur der erste Schritt. Sie wissen, dass es auch darum geht, den Menschen verstärkt genau die Hilfe zuteilwerden zu lassen, die sie persönlich auch benötigen. Zweitens die Sicherung zukunftsfester Versorgungsstrukturen. Diese brauchen wir flächendeckend, in guter Qualität, bedarfsgerecht, in Stadt und Land. Drittens exzellente Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation. Denn für eine zukunftsfähige Versorgung sind Innovationen nicht nur bei Medikamenten oder einzelnen Behandlungsmethoden, sondern auch bei den Versorgungsstrukturen insgesamt unverzichtbar. Und viertens und nicht zuletzt den Ausbau der Prävention. Sie sollte bereits in Kita und Schule beginnen, aber eben auch nicht im Berufsleben, ob im Betrieb oder im Büro, enden. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas zu diesen einzelnen Punkten ausführen. Die Pflege steht in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda dieser Bundesregierung. Bereits vor der Sommerpause haben wir in der ersten Lesung das erste von zwei Pflegestärkungsgesetzen beraten. Es sieht ab 1. Januar des nächsten Jahres spürbare Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und auch wichtige Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte vor. Und wir sorgen gleichzeitig vor. Mit dem Pflegevorsorgefonds wollen wir künftige Beitragsanstiege dämpfen. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden wir den Weg zu einer verbesserten Qualität in der pflegerischen Versorgung fortsetzen. So soll die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken der Vergangenheit angehören und es zu einer besseren, individuellen Bewertung der Pflegebedürftigkeit kommen. Dies ist uns, dies ist auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Seit April dieses Jahres läuft die Erprobung des neuen Begutachtungssystems. In über 4 000 Fällen werden Pflegebedürftige nach dem bisherigen und dem neuen Begutachtungssystem bewertet. Die so gewonnenen Erfahrungen wollen wir dann gleich zu Beginn des nächsten Jahres in die Erarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einbringen. Meine Damen, meine Herren, der zweite Schwerpunkt: zukunftsfeste Versorgungsstrukturen. Gerade für eine älter werdende Gesellschaft ist eine gut erreichbare medizinische Versorgung, ambulant wie stationär, von besonderer Bedeutung. Das gilt für Stadt und Land in gleicher Weise. Ältere Menschen brauchen oftmals eine andere medizinische Versorgung. Sie leiden aufgrund des hohen Alters häufig unter chronischen oder unter Mehrfacherkrankungen. Menschen mit demenziellen Erkrankungen können weniger selbst Partner im Prozess der Behandlung sein, brauchen andere pflegerische und ärztliche Zuwendung. Das sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, vor welchen Herausforderungen unser Versorgungssystem steht. Deshalb brauchen wir auch hier das Versorgungsstärkungsgesetz, das ich noch im Herbst dieses Jahres vorlegen werde. Ich möchte die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Kontext des demografischen Wandels weiterentwickeln und um neue Instrumente ergänzen. Dabei liegt mir die Sicherstellung der Versorgung gerade im ländlichen Raum besonders am Herzen. Fest steht: Wir brauchen eine bessere Verteilung der Ärztinnen und Ärzte. So haben wir gerade in manchen Großstädten immer wieder eine ärztliche Überversorgung; in einigen ländlichen Regionen fehlen aber bereits Ärztinnen und Ärzte oder drohen angesichts des Durchschnittsalters der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte alsbald zu fehlen. Deswegen sollten wir mit gezielten Maßnahmen sowohl die Überversorgung abbauen als auch der Unterversorgung rechtzeitig begegnen. Dabei geht es nicht zuletzt um die hausärztliche Versorgung. Der Hausarzt bzw. die Hausärztin ist der erste Ansprechpartner für Menschen, wenn es um ihre Gesundheitsfragen geht. Deshalb werden wir die Regelungen zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin erweitern und die Anzahl der zu fördernden Stellen erhöhen. Zu einer guten Versorgung gehört auch, dass die Versicherten nicht wochenlang auf einen Facharzttermin warten müssen. Mit Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen werden wir hier Abhilfe schaffen. Auch möchte ich die Verzahnung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor weiter verbessern, um eine gut abgestimmte Versorgung gerade der chronisch und mehrfach erkrankten Menschen zu gewährleisten. Um möglichst frühzeitig Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung in einer Region ergreifen zu können, schlage ich vor, die Regelungen für die Bildung sogenannter Strukturfonds dahin gehend zu ändern, dass sie in Zukunft eingerichtet und tätig werden können, schon bevor eine akute Unterversorgung droht, um angesichts der Altersstruktur der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können. Schließlich werden wir Krankenhäusern zunehmend die Möglichkeit zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung eröffnen müssen, wenn der Landesausschuss einen entsprechenden Versorgungsbedarf festgestellt hat, der von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nicht abgedeckt werden kann. Klar ist, dass wir in Zukunft Krankenhäuser brauchen, die gut aufgestellt sind und sich einer qualitätsgesicherten Versorgung verpflichtet fühlen. Qualität ist für mich das entscheidende Kriterium einer patientenorientierten Krankenhausplanung. Es gilt, gut erreichbare Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung zu sichern und zugleich die Spitzenmedizin, wie sie zum Beispiel an den Universitätskliniken und auch in ihren Ambulanzen angeboten wird, angemessen zu honorieren. In diesem Sinne arbeiten wir seit Mai mit Vertretern der Bundesländer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an einer Krankenhausreform. Ich will mich an dieser Stelle – am Montag war die jüngste Sitzung – bei allen Vertretern der Bundesländer ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Unser Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres Eckpunkte zu erarbeiten, die dann im nächsten Jahr in einem entsprechenden Gesetz umgesetzt werden. Der Stärkung der Versorgung und der besseren Vernetzung der Sektoren dient auch das E-Health-Gesetz, das ich Ihnen noch in diesem Herbst vorstellen möchte. Mit ihm sollen Anreize für eine schnellere Nutzung medizinischer Daten, wie zum Beispiel die Nutzung von Notfalldaten mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte, geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte bereits: Wir brauchen auch im Gesundheitswesen verstärkt Forschung und Innovation, wenn es um Versorgungsstrukturen geht. Mit einem Innovationsfonds, zu dem wir ebenfalls im Versorgungsstärkungsgesetz gesetzliche Regelungen verankern werden, wollen wir 300 Millionen Euro jährlich in die innovative Entwicklung von Versorgungsstrukturen und in die Versorgungsforschung investieren. Schließlich wird alsbald das bereits gesetzlich verankerte Qualitätsinstitut mit seiner Aufbauarbeit beginnen, um mit verlässlichen Kriterien und Transparenz zur Qualitätssicherung beizutragen. Auch in unserem Haushalt sollen die Aufwendungen im Bereich Forschung nach unserem Vorschlag deutlich erhöht werden, auf nunmehr 25,5 Millionen Euro. Dabei geht es um Strategien zur Bekämpfung von Krebs, aber auch um eine bessere Versorgung von Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden. Ich denke zum Beispiel an den Förderschwerpunkt der Bildung eines zentralen Informationsportals über seltene Erkrankungen. Schließlich werden wir noch in diesem Jahr den Entwurf eines Präventionsgesetzes vorlegen, mit dem wir das Ziel verfolgen, gesundheitsförderndes Verhalten von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hinein in die Altenpflege bzw. die Altenhilfe zu fördern. Hinsichtlich der Zahlen darf ich darauf hinweisen, dass im Einzelplan 15 auch der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung für das Jahr 2015 um 1 Milliarde Euro steigen soll und wir damit die Zusagen aus dem Haushaltssicherungsgesetz einhalten. Das möchte ich unterstreichen. Lassen Sie mich angesichts der guten medizinischen Versorgung in unserem Land und der Herausforderungen, die wir bewältigen wollen, damit dies so bleibt, bewusst den Blick auf einen Krisenherd richten, auf die Region Westafrika, auf die Herausforderung durch die Ebola-Erkrankung. Die betroffenen afrikanischen Staaten sind mit der Bekämpfung dieser Epidemie überfordert. Sie haben weder die Infrastruktur noch ausreichend medizinisches Personal, um diese todbringende Krankheit in den Griff zu bekommen. Sie brauchen die Solidarität der Staatengemeinschaft. Sie brauchen auch unsere Solidarität. Das Robert-Koch-Institut und das vom Bundesgesundheitsministerium institutionell geförderte BernhardNocht-Institut für Tropenmedizin haben bereits im März zur Bekämpfung der Epidemie Expertinnen und Experten nach Afrika und zur WHO entsandt. Derzeit arbeiten acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Robert-KochInstituts und fünf Mitarbeiter des Bernhard-Nocht-Instituts in Guinea und in Nigeria. Ihnen, aber auch allen anderen Helferinnen und Helfern der unterschiedlichen Hilfsorganisationen sei an dieser Stelle ausdrücklich für ihren eindrucksvollen Einsatz gedankt. Darüber hinaus hat das Kompetenz- und Behandlungszentrum Nord in Hamburg, Universitätsklinikum Eppendorf, im vergangenen Monat einen an Ebola erkrankten senegalesischen WHO-Mitarbeiter zur Behandlung aufgenommen. Auch den Ärztinnen und Ärzten sowie den Pflegekräften dort gilt mein herzlicher Dank für die ihm zuteilwerdende Behandlung. Wir wünschen ihm natürlich von Herzen ein Gelingen dieser Behandlung. Wir werden alsbald Mittel für ein Trainingsprogramm des Robert-Koch-Instituts zum Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen zur Verfügung stellen. Es soll einen Beitrag dazu leisten, Helferinnen und Helfer zu trainieren, damit sie sich bei der Behandlung der Erkrankten und der einer Erkrankung Verdächtigen selbst schützen können, indem sie die Schutzmaßnahmen beachten. Oft hält die Angst vor der Ansteckung die Hilfspersonen davon ab, zu helfen. Dieses Trainingsprogramm wird alsbald auf den Weg gebracht werden. Wir leisten also auch in diesem Bereich unseren Beitrag in enger Zusammenarbeit mit dem Entwicklungshilfeministerium, dem Außenministerium und dem Forschungsministerium. Dafür bin ich dankbar. Ich freue mich nun auf die vor uns liegenden Debatten, natürlich in Sonderheit auf die Debatten mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.