Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde zur Situation im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beantragt , weil unsere Dringlichen Fragen dazu in keiner Weise zufriedenstellend beantwortet werden konnten . . Zunächst hatte Staatssekretär Lintner versucht , die vorgebrachte Kritik als die Privatmeinung einer ÖTV-Vertreterin aus Freiburg abzutun . Weitere in der Presse zitierte Äußerungen von anderen ÖTV-Vertretern belegen , daß dies nicht der Wahrheit entspricht . Aber auch in den Fällen , in denen die geforderten Überstunden im BAFl freiwillig geleistet werden , muß man sich ernstlich fragen , ob die Qualität der Entscheidungen nicht unter der erhöhten Arbeitsbelastung leidet . Auch darauf wurde keine zufriedenstellende Antwort gegeben . An dem Zahlenvergleich der erledigten Entscheidungen - von Januar 1996 zu Februar 1996 ergibt sich eine Steigerung von 41 Prozent - ist das Ausmaß dieser Mehrbelastung erkennbar . Auch die Behauptung , daß diese Arbeiten ausschließlich freiwillig geleistet wurden und nicht auf Druck , entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit . Die Frankfurter Rundschau vom 4 . März zitiert Asyl- Entscheider mit dem Vorwurf , sie seien von leitenden Beamten massiv bedrängt worden , Flüchtlinge nur noch so kurz anzuhören und die Bescheide so knapp abzufassen , daß es jeder Entscheider auf mindestens 44 abgeschlossene Fälle im Monat bringe . Die Äußerungen von Herrn Lintner zur Beibehaltung von Fortbildungs- und Trainingsprogrammen entsprechen ebenfalls offensichtlich nicht der Wahr- . noch : Amke Dietert-Scheuer heit . Auch hierzu ein Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom 5 . März : Ein Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der UN wies auf den bedauerlichen Umstand hin , daß die Weiterbildungsprogramme für Asyl- Entscheider des BAFl seit dem Amtsantritt von Dusch im September 1995 eingestellt worden seien . Ich denke , der UNHCR ist dafür bekannt , daß er sich auch in seiner Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung äußerst zurückhaltend verhält und ganz bestimmt nicht eine solche Äußerung öffentlich vertreten wird , wenn dies nicht der Wahrheit entspricht . Und auch wenn es berechtigt sein mag , auf Grund zurückgegangener Asylbewerberzahlen Stellen beim BAFl abzubauen , ist dies nicht hinnehmbar , wenn es auf Kosten der Qualität der Entscheidungen geht . . Die Streichung der Programme mit dem UNHCR , die Entscheider für besondere Probleme bei der Befragung von Kindern , Frauen und Folteropfern sensibilisieren sollen , belegt diese offensichtlich beabsichtigte oder in Kauf genommene Qualitätsminderung sehr eindeutig . . Hier ist eine Minderung der Qualität nicht hinnehmbar ; im Gegenteil : Es sind erhebliche Verbesserungen nötig . Solche Verbesserungen waren - auch das muß man sagen - sogar geplant . Aber geplante Fortbildungsprogramme - gerade zur Situation von Frauen in Asylverfahren - , deren inhaltliche Entwicklung schon weit fortgeschritten war , die voll in der Planung waren , wurden nach dem Amtsantritt von Herrn Dusch wieder ersatzlos gestrichen . Eine weitere Frage , die wir angesprochen hatten , betraf die Auflösung des Kontaktes mit dem Rechtsberaternetz . Es handelte sich dabei um eine Projektgruppe mit einem Rechtsberaternetz - also Rechtsanwälten , Vertretern von NGOs , Flüchtlingsorganisationen - unter Koordination vom UNHCR . Gerade diese Gruppe unterhielt institutionellen Kontakt mit dem BAFl und hatte die Aufgabe , zur Klärung entstehender Probleme beizutragen - was eigentlich auch im Interesse der Bundesregierung und im Interesse des BAFl sein müßte - , intern für Abhilfe in Problemfällen zu sorgen . Dieser ganze Komplex - enormer Arbeits- und Zeitdruck auf die Entscheider , gleichzeitiger Abbau von Stellen und Streichung ganz wichtiger Fortbildungsprogramme - zeigt , daß es offensichtlich beabsichtigt ist , die Qualität zu senken und Asylbewerber nur noch im Schnellverfahren abzufertigen . .