Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Taliban sind wieder erstarkt . Vielleicht nimmt Die Linke einmal zur Kenntnis , dass sich deren menschenverachtender Terror nicht in erster Linie gegen die Soldaten aus 37 Ländern richtet , sondern gegen die Menschen in Afghanistan , gegen die zivilen Aufbauhelfer , gegen die Schulen und gegen Lehrer , die Frauen und Mädchen unterrichten . Die meisten Opfer , die es durch Terrorismus gegeben hat , sind afghanische Zivilisten . Ich denke , die Taliban wissen auch , dass sie diese militärische Auseinandersetzung nicht gewinnen können . Sie setzen aber auf eine andere Strategie , nämlich darauf , dass sie die westlichen Industrieländer , die sich dort engagieren , zermürben können . Deshalb glaube ich schon , dass die Art , wie wir heute diskutieren und wie wir entscheiden , am Ende nicht nur eine nationale Angelegenheit ist , sondern auch Einfluss darauf hat , wie dieser Kampf in Afghanistan weitergeführt werden kann . Wir dürfen ihnen auch mit unserer Wortwahl nicht entgegenkommen . In dieser schwierigen Phase in Afghanistan , in der es nicht um das Gelingen oder einen Misserfolg , sondern um eine Weichenstellung hin zu mehr Stabilität geht , hat die NATO - das ist kein anonymes Gremium , wir Deutschen sind Mitglied der NATO - einen Anforderungskatalog für zusätzliche Fähigkeiten aufgestellt . Ein Beitrag dazu sind diese Tornados , mit denen eine einzigartige Fähigkeit verbunden ist . Die Ressourcen dafür hat momentan nur Deutschland frei . Die Aufnahmen dieser Tornados sind nicht die einzigen Auswertungsgrundlagen für Entscheidungen in Afghanistan , sondern ein Teil der Informationen . Klar ist aber , dass damit zwei Dinge geleistet werden können : Erstens . Anschläge können dadurch in der Tat verhindert werden . - Da gibt es doch nichts zu lachen . Ich weiß nicht , was für die Kollegen der Linken daran lustig ist . - Wir haben heute schon über das Staudammprojekt gesprochen . Für diesen Staudamm muss eine dritte Turbine auf dem Landweg transportiert werden . Natürlich können die Tornados diese Route , diese Straßen , bei jedem Wetter Tag und Nacht bestreifen und aufklären , ob dort in der Nacht Sprengfallen vergraben werden . Das ist wichtig für die Menschen in Afghanistan , deren Hoffnungen und deren Lebensbedingungen . Zweitens . Natürlich können die Tornados auch Ziele aufklären . Wir als Deutsche haben mit allen 36 Partnern ein gemeinsames Interesse daran , dass nicht immer neue Terroristen über die Grenze von Pakistan kommen . Je genauer die Ziele aufgeklärt werden , umso besser ist es möglich , zivile Opfer zu vermeiden . Ich sage an dieser Stelle eines : Natürlich müssen wir mit den amerikanischen Partnern immer wieder darüber reden , dass wir die Kultur der Afghanen respektieren wollen und wie sorgsam wir vorgehen , um zivile Schäden zu vermeiden . Ein schlauer Rat aus Deutschland alleine ist aber wohlfeil . Die Amerikaner fragen uns dann schon zu Recht , welchen Beitrag wir dazu leisten , damit solche Fehler nicht passieren . Die Tornados sind ein ernsthafter Beitrag dazu . Deshalb ist es richtig , verantwortbar und notwendig , dass wir dies heute so entscheiden . Ich verstehe die Sorge vieler Kolleginnen und Kollegen auch in diesem Haus , die in erster Linie befürchten , dass es so etwas wie eine Zwanghaftigkeit gibt , die nicht mehr kontrollierbar ist , sodass wir immer weiter in militärische Auseinandersetzungen verwickelt werden . Diese Befürchtung ist aus zwei Gründen falsch : Der erste Grund ist , dass wir den deutschen Parlamentsvorbehalt haben . Das Parlament hat ja mit dafür gesorgt , dass die Regierung einen Antrag vorgelegt hat , aufgrund dessen wir in dieser Debatte heute über die Tornados diskutieren . Wir selbst haben dies in der Hand . Der deutsche Parlamentsvorbehalt ist allerdings nicht nur ein Recht für uns Parlamentarier , sondern uns wird dadurch natürlich auch eine Verantwortung übertragen . Ich will schon noch einmal sagen : Die Linke und der Redner der Linken stehlen sich in dieser Frage nicht zum ersten Mal aus der Verantwortung . Das ist ein ernsthaftes Problem . Es gibt einen zweiten Grund , warum wir nicht in Dinge schlittern , die wir nicht haben wollen . Dieser Grund ist ganz klar : Alle , die heute mit Ja stimmen , wissen doch selbstverständlich , dass man den Krieg gegen Terroristen , die Sprengfallen aufstellen und Selbstmordattentäter in ihren Reihen haben , nicht in erster Linie militärisch gewinnt . Das ist eine Binsenweisheit . Natürlich hat die Bundesregierung wichtige Impulse dafür gegeben - alle Ressorts - , dass die Staatengemeinschaft die militärischen und zivilen Aufbauanstrengungen stärker verzahnt und die Bemühungen erhöht - und das ist richtig so . Ich glaube , alle Parlamentarier werden genau beobachten , wie sich dies bis zum Oktober entwickeln wird , wenn wir erneut darüber diskutieren werden . Wir wissen aber eines : Wir dürfen jetzt nicht zurückweichen . Häufig werden wir gefragt , wie lange das in Afghanistan dauern wird . Die Antwort ist eindeutig : Es wird so lange gehen müssen , bis man den Terror zwar nicht besiegt , aber so weit zurückgedrängt hat , dass die afghanischen Sicherheitsbehörden - Polizei und Militär - , die noch weiter ausgebaut werden müssen , in ihrem eigenen Land selbst die Verantwortung für Sicherheit übernehmen können . So lange wird sich Deutschland dort engagieren müssen . Ich sage zum Schluss : Es gibt in der Lehre des Islam einen sehr schönen Satz . Wir werden so lange dort bleiben - das muss auch jeder Taliban wissen - , bis dieser Satz in ganz Afghanistan universelle Gültigkeit hat . Er lautet : Die Tinte des Schülers ist heiliger als das Blut des Kämpfers . Darum geht es am Ende . Herzlichen Dank , Kolleginnen und Kollegen .