Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Patrick Meinhardt , die Worte hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Bezüglich der freien gemeinnützigen Träger könnten wir uns schnell einigen . Aber es gibt nun einmal auch private Träger , die ein Profitinteresse haben , und auch die sind unzweifelhaft Gegenstand dieses Antrags . Daher sage ich : Dieser Antrag ist ein Schlag ins Gesicht der Chancengleichheit . Einmal mehr wird von der FDP gefordert : Weniger Staat und mehr privat . Das hieß im ersten Schritt : Entlastung der Unternehmen , der Vermögenden , der Besser- und Bestverdienenden . De facto bedeutet dies weniger Einnahmen für die öffentlichen Haushalte , die dafür bei Arbeitslosen , Rentnern , Sozialleistungsbeziehern und Geringverdienern kräftig sparen . Sicher , da hat sich die FDP die Finger überhaupt nicht schmutzig machen müssen . Das haben Rot-Grün und Schwarz-Rot schon in hervorragender Weise geleistet . Ich erinnere mich , dass Guido Westerwelle schon 1999 einmal gesagt hat : Hätten wir diese Politik umgesetzt , wären wir als Partei des Turbokapitalismus beschimpft worden . Wo er recht hat , hat er recht . Zurück zu den öffentlichen Haushalten . Nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Bofinger waren die Einnahmen des Staates 2008 im Vergleich zu 1999 aufgrund der genannten Umverteilung zugunsten von Unternehmen , Vermögenden und Bestverdienenden um 118 Milliarden Euro niedriger . Diese Einnahmen fehlen jetzt in jedem Jahr , zum Beispiel für den Bereich der Bildung . Wenn ich ein derart großes Loch in die Kasse reiße , darf ich mich nicht wundern , wenn ich im internationalen Vergleich weniger ausgeben kann als andere Länder . Als Sozialarbeiter kenne ich Schulen , in denen es durch das Dach regnet , in denen der Kalk von den Wänden rieselt , in denen sich Funktionsräume in einem bedauernswerten Zustand befinden , in denen es an Lehrkräften mangelt und folglich massiver Unterrichtsausfall zu beklagen ist . Jetzt beklagt die FDP scheinheilig , der Staat könne es nicht richtig . Das ist schon dreist . In Wahrheit geht es doch nur darum , dass man den eigenen Kindern nicht die Schulen zumuten will , die man im Grunde genommen selber zugrunde gerichtet hat . Das erforderliche Schulgeld zu zahlen , ist für Vermögende und Bestverdienende angesichts ihrer Einkommenszuwächse in den letzten Jahren eine Kleinigkeit . Kurz : Dadurch , dass in der Breite und an vielen Schulen gespart wird , lassen sich die De-luxe-Angebote für eine privilegierte Minderheit der Bevölkerung finanzieren . Eine Entsolidarisierung der Gesellschaft , das ist doch der wahre Kern Ihrer Politik . Um den unsozialen Kern ihrer Politik zu verbergen , greift die FDP tief in die Argumententrickkiste . Da heißt es zum Beispiel , Privatschulen seien bezogen auf die Leistungsergebnisse besser als öffentliche Schulen . Die Studie , auf die Sie sich dabei stützen , ist mal wieder aus der Abteilung Meine Birne schmeckt mehr nach Birne als der öffentliche Apfel ; denn Tatsache ist : Diese Schulen schneiden keinen Deut besser ab . Das wird deutlich , sobald man die Schüler ähnlicher sozialer Herkunft in beiden Schulformen vergleicht . Die angebliche Überlegenheit der Privatschulen begründet sich allein dadurch , dass die soziale Auswahl zulasten von Problemschülern so gut funktioniert . Genauso unsinnig ist die Behauptung , Privatschulen beförderten den Wettbewerb und würden damit zu einer Anhebung des Niveaus öffentlicher Schulen führen . Sie verweisen dabei auf die PISA-Studie und die höhere Privatschulquote in Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien , die im PISA-Vergleich vor uns liegen . Lieber Patrick Meinhardt , konsequenterweise müsstest du eigentlich gegen Privatschulen argumentieren ; denn die Privatschulquote bei den Spitzenreitern Schweden und Finnland ist niedriger als bei uns . Wir Linke sagen klar und deutlich : Schulen sind nicht dazu da , um mit ihnen Geld zu verdienen . Schulen sind dazu da , das Recht auf Bildung zu verwirklichen , und zwar völlig unabhängig von der sozialen Herkunft . Jedem ein Optimum an Bildung zukommen zu lassen und nicht nur einer kleinen privilegierten Schicht , ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit , sondern auch eine zwingende Notwendigkeit für ein Land , dessen wesentliche Ressource das Leistungsvermögen seiner Menschen ist . Herzlichen Dank .