Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Der Arbeitsmarkt ist von der Sonne beschienen. Wir haben Glück.“ – Mit diesen Worten hat heute Vormittag der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, seinen Vortrag in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales begonnen. Deswegen habe ich mir jetzt erlaubt, das zu zitieren. Das hat er an dem Datum festgemacht, worüber wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde miteinander diskutieren: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Wir nutzen Aktuelle Stunden oft dafür, Probleme aufzuwerfen und zu diskutieren. Ich finde, es ist gerechtfertigt, auch einmal ein gutes Datum in Deutschland mit einer Aktuellen Stunde zu würdigen, und das sollten wir heute tun. Die Prognosen zeigen, dass sich dieser Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt auch in den kommenden Jahren voraussichtlich fortsetzen wird. Es gehört natürlich zu dem parlamentarischen Spiel, dass die Opposition auch ein paar kritische Dinge finden muss. – Doch, danach muss die Opposition lange suchen. – Dazu gehört natürlich, davon zu sprechen, da gebe es ja verschiedene Arbeitsmarktmaßnahmen. Es seien Leute in unterschiedlichster Art und Weise gar nicht voll im Arbeitsmarkt integriert. Kurzum wird gesagt – so ist der Fachbegriff –, wir hätten einen großen Anteil an Unterbeschäftigung. Der Punkt ist nur der: Auch dieses Oppositionsargument stimmt nicht mehr. Die Unterbeschäftigung ist vom vergangenen auf dieses Jahr um 6,6 Prozent gesunken, sie ist also stärker gesunken als die Arbeitslosigkeit. Das zeigt: Auch beim Thema Unterbeschäftigung haben wir eine deutliche Reduktion. Wir haben einen wirklichen, echten und nachhaltigen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Natürlich ist das alles keine Selbstverständlichkeit. Dass sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt, hat auch seine Gründe. Der Bundesminister Heil hat einige genannt. Ich will noch mal wiederholen, dass ich glaube, dass wir in Deutschland ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt gefunden haben. Das ist anderswo nicht unbedingt so. Wenn ich schaue, was gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe in meinem Wahlkreis tun, die allesamt eine hohe Exportquote haben, dann muss ich sagen: Die Wirtschaft in unserem Land boomt auch deswegen, weil wir den Europäischen Binnenmarkt, den Euro und einen fairen internationalen Handel haben. Wer Protektionismus und Abschottung predigt, der macht diesen guten Arbeitsmarkt wieder kaputt. Deswegen ein Ja zum Binnenmarkt, zum Euro und zu einem fairen internationalen Handel. Das Wichtigste sind sicher die hohe Qualität und Präzision bei den Produkten, die in unserem Land durch unsere Unternehmen – durch die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber – produziert werden, und bei den Dienstleistungen. Nicht Billigheimer, sondern höchste Qualität und Präzision sind also gefragt. Auch das macht den Erfolg des deutschen Arbeitsmarktes aus. Man sollte in einer solchen Debatte festhalten: Viele denken, das gehe jetzt alles automatisch so weiter. – Das ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern dafür müssen wir etwas tun, das heißt, genau an den von mir genannten Kriterien einer wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Politik auch für die Zukunft festhalten. Das nutzt dem deutschen Arbeitsmarkt. Das nutzt übrigens auch dem europäischen Arbeitsmarkt; denn auch in der Euro-Zone hat die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Wert seit 2002 erreicht. Das zeigt: Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Weg. Aber gleichzeitig ist dies auch eine Situation, in der wir endlich an ein Problem herangehen können, das bisher nur wenig beleuchtet worden ist. Das ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Übrigens finden auch die Langzeitarbeitslosen zum Teil schnell wieder einen Job. Aber diejenigen, die fünf oder noch mehr Jahre arbeitslos waren, finden nicht automatisch einen Job. Es ist schon menschenverachtend, sich hierhinzustellen und zu sagen, wir machten für die gar nichts. Nein. Unsere Gesellschaft steht jetzt vor der Herausforderung, dafür zu sorgen, dass den Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt schon lange raus sind und die es verdammt schwer haben, wieder hineinzufinden, ein Angebot gemacht wird. Für das Wichtigste halte ich es dabei, sie zu begleiten. Deswegen gibt es die Idee, den Arbeitslosen einen Coach an die Seite zu stellen, ihnen mit Lohnkostenzuschüssen überhaupt den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und ihnen Qualifizierung anzubieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Chef der Landesarbeitsagentur hat von „Sonnenschein“ gesprochen. Unser Ziel muss jetzt sein, auch für diejenigen die Sonne scheinen zu lassen, die bislang in Deutschland davon wenig gemerkt haben. Das ist das Ziel, das wir in dieser Großen Koalition angehen wollen. Vielen Dank.