Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der letzten Woche haben wir die 36 . Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers gehört . Heute beraten wir über den Bundeshaushalt 2003 , der uns spätestens jetzt wieder in die harte Realität Ihrer und seiner Politik zurückholt . Als Vertreter der jüngeren Generation will ich an drei Punkten beispielhaft darlegen , wo ich mir deutlichere und mutigere Worte des Bundeskanzlers und mutigere Taten in dem uns vorgelegten Bundeshaushalt gewünscht hätte . Erstens . Deutschland braucht ein neues Verhältnis von Staat und Gesellschaft . Wir müssen den Bürgern mehr Freiheit und Selbstverantwortung zutrauen . Gerade auch die jungen Menschen in diesem Land wollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten . Voraussetzung dafür ist , den Menschen den dafür nötigen Freiraum zu geben , auch den finanziellen Freiraum . Ich kenne viele gleichaltrige Handwerker aus meinem Wahlkreis , aus Gronau , Ahaus , Steinfurt oder Rheine , junge Maurer oder Zimmerleute , die beim Blick auf ihre Lohnabrechnung Monat für Monat mit der vollen Wucht der Sozialabgaben in Deutschland konfrontiert werden . Sie sind natürlich frustriert und flüchten vielfach in die Schwarzarbeit . Es ist doch niemandem begreiflich zu machen , dass in diesem Land ein Handwerker sechs Stunden arbeiten muss , um sich am Ende von seinem Nettolohn selbst einen Handwerker für nur eine Stunde leisten zu können . Nicht den Menschen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie , sondern dem System muss man einen Vorwurf machen . Nicht die Menschen zu ächten , wie es der Kanzler am Freitag in seiner Rede verlangt hat , ist der richtige Weg , sondern legale Beschäftigung attraktiver zu machen , das ist der richtige Weg . Wir nehmen den Menschen zu viel von ihrem hart verdienten Geld weg . Parolen zum Konsumverzicht von Herrn Müntefering - Sie erinnern sich - weisen in die falsche Richtung ; denn die Bürger erwirtschaften all das , was der Staat verbraucht , nicht umgekehrt . In diesem Bewusstsein müssen wir das Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgern neu justieren . Die Menschen wollen keine sozialistische Bevormundung und Rundumbetreuung . Sie wollen eine eigenverantwortliche Teilhabe und Beteiligung . Zweitens . Die Wahrung der Generationengerechtigkeit ist die größte sozialpolitische Aufgabe der vor uns liegenden Jahre . Seit Jahrzehnten - das sage ich ausdrücklich - lebt Deutschland über seine Verhältnisse und verschiebt die Lasten auf nachfolgende Generationen . Vor allem die jungen Menschen erwarten von der gesetzlichen Rente kaum noch einen nennenswerten Beitrag zu ihrer ganz persönlichen Alterssicherung . Ihre verfehlte Rentenpolitik - steigende Beiträge , Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und Abschaffung des demographischen Faktors - führt , wenn wir nicht umsteuern , automatisch in den Generationenkonflikt , spätestens dann , wenn jeder Erwerbstätige mit seinem Einkommen einen Rentner finanzieren muss . Deutschland braucht eine ehrliche Rentenreform mit realistischen Annahmen für die Zukunft . Dass Ihre Annahmen für die Zukunft bei der Jahrhundertreform 2001 nicht realistisch waren , hat der Bundeskanzler am Freitag in seiner Rede selbst zugegeben . Deutschland braucht eine Reform , die neben der gesetzlichen Vorsorge die private und die betriebliche Vorsorge stärkt , eine Reform , die alle gemeinsam - Beitragszahler , Rentner und der Staat - tragen , eine Reform , die bei einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch eine Verkürzung von Bildungszeiten und eine Annäherung des tatsächlichen an das gesetzliche Renteneintrittsalter ansetzt . Ich hätte mich gefreut , wenn der Bundeskanzler am Freitag wie auch Ministerin Schmidt nicht bei nebulösen Andeutungen geblieben wären . Egal ob Rente , Pflege oder Gesundheit : Die Taktik dieser Bundesregierung ist immer die gleiche : beschwichtigen , abwiegeln und nur auf Druck von außen das Nötige zum Zustand der sozialen Sicherungssysteme in diesem Land zugeben . Gehen Sie ehrlich mit den Menschen und insbesondere mit den jungen Menschen in diesem Land um . Sagen Sie ihnen offen , wie es um die sozialen Sicherungssysteme steht . Fassen Sie endlich den Mut , das Nötige anzugehen , statt den tatsächlichen Zustand immer wieder zu verleugnen . Drittens . Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und Motor für gesellschaftliche Entwicklungen . Bildung begründet Wohlstand , politische Mündigkeit , kulturelle Teilhabe und berufliche Perspektiven . Bildung ist damit die eigentliche und neue soziale Frage in Deutschland . Bildung ist die Schlüsselressource für die Zukunft dieses Landes . Wenn ich nach China oder Südostasien schaue , dann weiß ich , mit welchen Potenzialen wir in Zukunft werden Schritt halten müssen , um unsere Position in der Welt und unseren Lebensstandard zu erhalten und auszubauen . Sie verstehen Bildung in guter sozialdemokratischer Tradition als reine Geldfrage : Pumpen wir noch ein paar Milliarden ins System , dann wird es schon klappen . Mindestens genauso wichtig ist es aber , im föderalen Wettbewerb Leistungen von Lernenden und Lehrenden zu fordern , über Inhalte zu streiten und Werte zu vermitteln . Sprechen wir zuerst darüber und dann über die Finanzierung . Alles andere ist Flickschusterei und beraubt uns unserer Möglichkeiten für die Zukunft . Als Vertreter der jungen Generation kann ich zusammenfassend von der Bundesregierung diese drei genannten Dinge für eine generationengerechte Politik einfordern : ein gesellschaftliches Klima , in dem Freiheit und Selbstverantwortung gedeihen können , eine ehrliche Rentenreform , die die Rentenhöhe mit der Lebenserwartung und der Lebensarbeitszeit verknüpft , und eine gemeinsam mit den Ländern gestaltete leistungsorientierte Bildungspolitik , die anerkennt , dass Bildung die neue soziale Frage in Deutschland ist . Nirgendwo sind im vorgelegten Bundeshaushalt die notwendigen großen Neuerungen zu sehen , die unser Land so dringend braucht . Nun mögen einige der Dinge , die der Kanzler am Freitag hier angesprochen hat , punktuell in die richtige Richtung weisen . Das Schlimme ist , dass die jungen Menschen in diesem Land mittlerweile ein ironisch-gleichgültiges Verhältnis zu seiner unsteten Ankündigungspolitik haben . Elmar Brandts Schröder-Song mit dem viel sagenden Titel Alles wird gut mag dem Letzten als Beweis für diesen Ansehensverlust dienen . Wenn wir hier im Deutschen Bundestag dazu beitragen wollen , den zukünftigen Generationen ein anständig bestelltes Land zu hinterlassen , brauchen wir zuallererst eines : einen verlässlichen , einen wirklich mutigen , einen durchsetzungsstarken und konfliktbereiten Kanzler . Kurzum : Ein neuer Kanzler , wahlweise eine neue Kanzlerin , wäre ein wirkliches Zeichen des Aufbruchs .