Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte habe ich natürlich jetzt auch die Gelegenheit, auf einige Punkte einzugehen, die mir nicht so gut gefallen. Verehrte Kollegin Leidig, Ihre geradezu apokalyptische Bewertung dieses Vertrages teile ich natürlich nicht, und zwar insbesondere deswegen nicht, weil schon in Artikel 2 „eradicate poverty“ als ein Grundsatz genannt ist, dem dieser ganze Vertrag dienen soll. Die Einbettung dieses Vertrages in die globale Nachhaltigkeitsstrategie, die erst wenige Wochen zuvor in New York von den Vereinten Nationen angenommen worden ist, zeigt doch das Wesen dieses Vertrages. Er steht nicht außerhalb und schaut etwa nur operativ auf Reduktionsziele, sondern bindet sich insgesamt in die globale Nachhaltigkeitsstrategie, die sogenannten Sustainable Developement Goals, ein. Da danke ich gerade dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr herzlich, weil es, zusammen mit Ministerin Hendricks, auch und gerade diesen Aspekt in die Verhandlungen eingebracht hat und weil im Aufwuchs der Mittel des BMZ auch nennenswerte Aufwuchsmittel für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel enthalten sind. Insofern ist dieses Konzept schlüssig und sozial, wirtschaftlich und ökologisch sehr gut ausbalanciert. Ich denke, wir sollten außerdem – ganz wichtig – die Rolle der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang betrachten. Vielleicht waren nicht alle von uns von Anfang an überzeugt, dass Kommissar Cañete hier eine beherzte Verhandlung führen würde. Aber ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die beim Briefing der Kommission dabei waren, haben den Kommissar dort als außerordentlich energisch und durchsetzungsstark erlebt. Das ist ja ganz beachtlich. Wir werden die diesbezügliche Arbeit der Kommission natürlich auch und gerade jetzt mit Blick auf die Zukunft sehr genau im Auge behalten. Auf dem Europäischen Rat, zu dem die Bundeskanzlerin heute gereist ist, wird morgen unter, ich glaube, Punkt 7 die Zukunft der Energieunion – wörtlich – mit einer „zukunftsorientierten Klimapolitik“ verknüpft. Die Kommission soll bis März des kommenden Jahres Pläne vorlegen, wie dies miteinander verbunden werden kann. Ich bin ziemlich sicher, dass in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspolitik eine maßgebliche Rolle spielen wird, das heißt eine Wirtschaftspolitik, die saubere Technologien befördert, die forschungsbasiert ist, die technologieoffen ist und die in Zukunft nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Länder wird stärken können. Insofern ist auch das ein nicht unbeachtlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit, auch bei uns. Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Der BDI ist hier für Äußerungen im Zusammenhang mit dem Klimavertrag kritisiert worden. Wir waren auf Einladung des deutschen Botschafters im wunderbaren Palais Beauharnais in Paris; der Empfang dort ist ja zusammen mit dem BDI ausgerichtet worden. Ich habe mit einem Manager von Siemens gesprochen. Wenn Sie sich einmal die Geschäftsfelder und die Strategie von Siemens ansehen, stellen Sie fest: Das ist ein fast nur auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Portfolio, also eine im Wesentlichen auf die Zukunft der sauberen Technologien und eines CO2-armen und schließlich -freien Zeitalters, in das wir mit diesem Vertrag eintreten, ausgerichtete Strategie. Ich glaube, die Versöhnung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und dem ethischen Ansatz, dem ja auch die SDGs folgen – ich erinnere an die diesbezüglich sehr lesenswerte Enzyklika „Laudato si…“ des Papstes –, ist sehr gut gelungen. Insofern gibt es keine Gräben zwischen der Wirtschaft und sozialen Aspekten, auch wenn sie von der linken Seite des Parlaments gelegentlich aufgerissen bzw. zumindest nicht zugeschüttet werden. Wenn ich an die Adventszeit denke, sehe ich, dass hier in der Tat nicht ein Türchen, sondern ein Tor in eine gute, CO2-freie Zukunft geöffnet wird. Danke sehr.