Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So viel Optimismus macht Freude . Mich erinnert das an das Projekt 18 . Wenn die FDP die Grünen ökologisch überholen will , dann muss sie allerdings noch früher aufstehen . Herr Kauch , ich werde mich im Laufe meiner Rede auch auf Sie beziehen , aber gestatten Sie zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen ; Sie sehen dann auch gleich den Bezug . Umweltpolitik tut sich in Zeiten von Wirtschaftskrise , von hoher Arbeitslosigkeit , von Krisen überall auf der Welt ausgesprochen schwer . Immer häufiger werden Anwürfe vorgebracht , die wir von früher kennen . Von der FDP haben wir eben die Variante gehört , Umweltschutz sei zu teuer , Umweltschutz schade der Wirtschaft , gefährde den Standort - nein , diese Plattitüde haben Sie heute nicht gebracht - , gefährde Arbeitsplätze - diese Plattitüde haben Sie gebracht . Sozusagen als Krönung sagen Sie , Sie wollten eine effiziente Umweltpolitik , eine preiswerte Umweltpolitik , die eigentlich nichts kostet , eine Umweltpolitik mit anderen Instrumenten . Wenn man dann fragt : Was ist Ihr Instrument ? , erhält man keine Antwort . Entweder empfehlen Sie etwas , was nachweislich nicht funktioniert , oder Sie empfehlen Ihr Dauerinstrument : Markt , Markt , Markt . Der Markt soll es richten . Dabei wissen wir aus der Geschichte : Er hat es nie gerichtet , allenfalls falsch gerichtet , jedenfalls nie ökologisch gerichtet . Es ist ein Totschlagsargument , eines dieser Argumente also , die die Debatte nicht weiterbringen . Alle Umweltpolitiker - da appelliere ich durchaus auch an die Opposition - sollten sich diesem neuen Trend , der eigentlich ein alter Trend ist , entgegenstellen , nämlich dem Trend , dass gesagt wird , Umweltschutz schade der Wirtschaft . Dabei ist doch offenkundig , dass gerade moderne Umweltpolitik im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik sozial und ökologisch ausgewogen ist und auch Arbeitsmarktfragen berücksichtigt . In Ihrer Rede habe ich zum Beispiel eine Aussage dazu vermisst , was Ihr Ziel ist , was Sie wirklich erreichen wollen , wen Sie schützen wollen . Es ist schon ziemlich scheinheilig , wenn Sie über verloren gegangene Arbeitsplätze in der Dosenwirtschaft Tränen vergießen , aber nicht danach fragen , welche Arbeitsplätze etwa im Bereich von Mehrweg gefährdet sind . Das ist nur ein Beispiel . Wenn man ausgewogen sein will , muss man in jede Richtung denken . Ökologische Politik muss aber auch die Belastungsgrenzen für die Umwelt in den Mittelpunkt stellen . Ökologische Politik muss darauf hinweisen , dass es solche Grenzen gibt und dass wir als Politiker und Politikerinnen reagieren müssen , wahrscheinlich mehr reagieren müssen , als es bisher geschehen ist . Beispiel Flutkatastrophe . Hierbei ist klar geworden : Wenn wir Flusssysteme weiter wie Kanalsysteme oder wie große Straßen behandeln , dann können sie im Falle von hohen Niederschlägen die Mengen nicht mehr aufnehmen . Beispiel Klimaschutz . Wir wissen es schon lange , aber der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat es erneut sehr deutlich gesagt : Wir sind auf einem hochgefährlichen Weg . Es ist völlig klar , dass das oberste Ziel moderner Umweltpolitik eine konsequente Klimaschutzpolitik sein muss . Die beiden Parlamentsfraktionen von Rot-Grün haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , mit dem Vorschaltgesetz zur Photovoltaik und jetzt mit der Novelle Umwelt- und Klimaschutzpolitik in diesem Sinne vorangetrieben . Sie haben immer nur marktwirtschaftliche Einwendungen vorgebracht , aber keinen substanziellen Vorschlag gehabt , der deutlich gemacht hätte , wie man auf anderem Wege erfolgreich sein könnte . Ich möchte an einigen Beispielen zeigen , was nach unserem Verständnis moderne , nachhaltigkeitsorientierte Umweltpolitik ist . Beispiel eins - ich habe es schon erwähnt - : Hochwasserschutz . Hochwasserschutz ist ein klassisches Querschnittsfeld , schwierig , weil man in die Bau- , in die Verkehrs- , aber auch in die Agrarpolitik eingreifen muss . Der Umweltminister hat in Zusammenarbeit mit den Fraktionen - Sie haben das eingeklagt - einen ambitionierten Gesetzentwurf erarbeitet , der sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Ressorts befindet . Darin sind Bebauungsverbote , Maßnahmen zum naturnahen Hochwasserschutz , Vorschläge zur Nutzungsbeschränkung usw . vorgesehen . Das heißt , wir haben gearbeitet . Ich bin gespannt , welche Vorschläge die FDP und die CDU/CSU zum Beispiel zum Thema Hochwasserschutz bringen . Es genügt nicht , zu sagen , man müsse etwas tun . Legen Sie doch einmal etwas vor !