Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die SPD kann ich sagen: Wir arbeiten nicht erst seit letzter Woche an dem Thema, sondern wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einen Antrag dazu eingebracht, Frau Müller-Gemmeke. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir oder Sie zu Hause von Leiharbeit oder Werkverträgen reden, dann denkt niemand zuerst an gute Arbeitsbedingungen; man denkt vielmehr an Lohndumping; man denkt daran, dass Menschen als Streikbrecher eingesetzt werden usw. Genau weil das so ist, haben wir gesagt: Wir wollen die Leiharbeit heute wieder auf ihre Kernfunktion hin orientieren. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das ist ein Anfang. Meine Damen und Herren, das ist mir ganz besonders wichtig im Hinblick auf die neuen Bundesländer, weil das ein wichtiges Signal für die Tarifbindung darstellt. Für uns ist ganz klar: Soziale Marktwirtschaft gibt es nur mit starken Sozialpartnern. Soziale Marktwirtschaft läuft in die falsche Richtung, wenn immer mehr Unternehmen die Arbeitgeberverbände verlassen; das ist in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt Tatsache. Sie setzen auf unsichere Arbeitsverhältnisse. Deshalb setzen wir ein klares Signal. Wir setzen auch Grenzen, nämlich bei der Höchstüberlassungsdauer und auch beim Lohn: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Herr Ernst, ich möchte ein Beispiel nennen. Ich war unlängst in Thüringen bei Kali und Salz. Es gibt auch andere Beispiele für Leiharbeitsfirmen; ich nenne die Firma jetzt einfach, weil das ein gutes Beispiel war: Technicum. Diese Firma arbeitet für Kali und Salz im Verbundwerk Werra. Sie hat den Tarifvertrag von Kali und Salz für ihre Mitarbeiter übernommen. Da sage ich: Weiter so! Wenn Leiharbeitsfirmen so arbeiten, ist es etwas Gutes. Meine Damen und Herren, wir begegnen dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen genau auf diese Weise. Wir sagen aber auch, dass Betriebe und Gewerkschaften bei ihren Verhandlungen den Spielraum bekommen sollen, damit sie abweichen können. Die IG Metall zum Beispiel hat explizit darum gebeten. Wir sagen: Hoffentlich schafft das Anreize, dass Arbeitgeber wieder in den Arbeitgeberverband und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das stärkt die Tarifbindung. „Spielraum schaffen“ heißt aber auch, dass die Situation der Hälfte der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verbessert werden kann, nämlich die Situation derjenigen, die weniger als neun Monate im Leihbetrieb arbeiten. Auch darüber kann am Verhandlungstisch gesprochen werden, an dem nun auch die Betriebsräte gestärkt sitzen, weil sie besser über die Zahlen und Aufgaben des Fremdpersonals auf dem Firmengelände Bescheid wissen. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer – das hat auch die Staatssekretärin vorhin gesagt – werden in Zukunft mitgezählt, wenn es darum geht, freigestellte Betriebsräte zu wählen und Aufsichtsratsposten zu besetzen. Auch das, meine Damen und Herren, stärkt die Position von Beschäftigten. Ich weiß – mir geht es auch so –, dass dieser Gesetzentwurf nicht das Nonplusultra ist. Wir haben auch klarere Regeln erwartet. Dennoch ist der Gesetzentwurf zu dieser Zeit richtig. Wir kommen dem Ziel, Leiharbeit und Werkverträge zu bekämpfen, ein Stück näher. Wir als SPD bleiben jedenfalls dran.