Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Hirche , zurück zum AFBG . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , warum stellen Sie eigentlich diesen Antrag ? . Er hat einen Vorläufer . Bei den Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuß stellten Sie einen Antrag auf Mittelerhöhungen , obwohl im vergangenen Jahr kein vollständiger Abfluß stattgefunden hat . . Ich bin der Meinung : Bevor wir über eine Erhöhung des Haushaltsansatzes nachdenken _ das war ja das Ziel Ihres Antrages _ , sollte man hinterfragen , weshalb die bereitgestellten Mittel von insgesamt 166 ,66 Millionen DM für 1998 nur zu zirka einem Drittel ausgeschöpft worden sind . Anderenfalls würde weiterhin ein wichtiges Potential zur Förderung von Existenzgründungen verschenkt _ und das will niemand . Sie wollten aber wohl mit diesem Haushaltsantrag bei den Handwerkskammern Eindruck schinden . . Doch diese wissen _ jetzt hören Sie mir einmal genau zu _ , wo die wirklichen Probleme liegen . Sie brauchen sich da keine Hoffnungen zu machen . Hanns-Eberhard Schleyer , Generalsekretär des ZDH , klagte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 23 . März denn auch nicht über den Etatansatz ; er bekennt vielmehr : Es stört mich , daß unsere Leute es so wenig in Anspruch nehmen . . Irgendwann , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , haben Ihnen dann wohl die Handwerkskammern gesagt , daß das der falsche Ansatz ist , und jetzt sind Sie umgeschwenkt . . Jetzt machen Sie plötzlich Vorschläge , wie die Mittel besser genutzt werden können . Gut , ein bißchen spät , aber immerhin . Wir alle wissen doch : Über 3 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sind die Basis der deutschen Wirtschaft ; sie stellen rund 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung . Dafür gilt ihnen zunächst einmal unser herzlicher Dank . . Einen besonderen Stellenwert in der neuen Mittelstandspolitik in der 14 . Legislaturperiode nimmt deshalb die Förderung der Existenzgründungen ein . Das Handwerk hat einen hohen Bedarf an Unternehmerpersönlichkeiten , die entweder eine eigene Existenz gründen oder die einen bereits bestehenden Handwerksbetrieb übernehmen wollen . Die Übernahmeproblematik ist angesichts der hohen Zahl von Betriebsinhabern , die in den nächsten fünf bis zehn Jahren aus Altersgründen einen Nachfolger suchen , besonders drängend . Wenn kein geeigneter Nachfolger gefunden wird , besteht besonders bei kleinen Betrieben die Gefahr , daß sie aufgegeben werden . Damit verbunden wäre der Verlust von Arbeitsplätzen . Es ist ebenfalls eine Tatsache , daß jeder Existenzgründer in der Regel zwei bis drei neue Arbeitsplätze schafft . Daher ist die Förderung von Existenzgründungen gleichzeitig eine sehr wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Wir haben diesen wichtigen Aspekt deshalb in unsere Koalitionsvereinbarung aufgenommen und die Bedeutung des Mittelstandes , insbesondere des Handwerks , im Hinblick auf die Chancen für mehr Beschäftigung hervorgehoben . Dabei sind wir uns alle darin einig , daß die geringe Gründungsdynamik in Deutschland Anlaß zur Besorgnis ist . Der internationale Vergleich zeigt in der Tat , daß mit Ausnahme von Dänemark die Selbständigenquote in den übrigen Staaten der Europäischen Union teilweise wesentlich höher als in Deutschland ist . . _ Herr Hinsken , hören Sie doch einmal zu . Im Rahmen der Offensive der Bundesregierung für mehr Selbständigkeit soll das BAföG in Zukunft verstärkt zur Förderung von Privatinitiativen beitragen und wirtschaftliche Entwicklungspotentiale zur Entfaltung bringen . Dafür danken wir der Bundesregierung . _ jetzt hören Sie sich das einmal an _ , . die damit nämlich der Motor für die Meisterausbildung in Deutschland ist . . Welches sind nun die Erfahrungen , die wir in der Vergangenheit gesammelt haben ? Das AFBG trat am 1 . Januar 1996 _ das ist erwähnt worden _ in Kraft , nachdem Sie , die Fraktionen von CDU/CSU und FDP , Anfang der 90er Jahre das Meister-BAföG aus dem AFG komplett gestrichen hatten . Sie wollten nämlich auf Kosten der Meister in Deutschland sparen . Das verschweigen Sie sehr gern an dieser Stelle . . Ich sage Ihnen auch , woher ich das weiß ; denn auch ich hatte ein Leben vor dem Parlament , Herr Hinsken , und war für die Rechtsaufsicht der Maßnahmen zum Meister-BAföG in Baden-Württemberg zuständig . Weil es sich um die Anlaufphase handelte , wurden die Mittel im ersten Jahr , 1996 , in geringerem Umfang als erwartet in Anspruch genommen . 1997 stiegen die Antragszahlen deutlich ; 1998 beliefen sich die Bundesleistungen auf 56 ,2 Millionen DM . Das Fördervolumen blieb damit erheblich hinter den Erwartungen zurück . Denn das Bundeswirtschaftsministerium stellte Mittel in Höhe von 66 ,6 Millionen DM bereit ; zusätzliche Mittel für das Meister-BAföG in Höhe von 100 Millionen kamen vom BMBF . Damit wurde nur rund ein Drittel der insgesamt bereitgestellten Mittel ausgeschöpft . Aus diesem Grunde wurde der Haushaltsansatz für das MeisterBAföG erstmals nur noch im Einzelplan 09 aufgenommen und auf 100 Millionen DM reduziert . Ihre Unterstellung allerdings , mit dieser Maßnahme werde das Meister-BAföG eingeschränkt , ist ganz besonders bösartig . . Der Rechtsanspruch auf Förderung _ ich wiederhole es _ bleibt bestehen und ist durch den Mittelansatz ausreichend gedeckt . . Ich sage Ihnen : Wegen der Haushaltsausstattung wurde und wird kein Meisteranwärter abgewiesen ; denn das wäre rechtswidrig . Das wissen Sie auch . Also behaupten Sie bitte nichts Gegenteiliges . . Das Problem liegt ganz woanders . Als einer der Konstruktionsfehler ist die starke Orientierung am Studenten-BAföG zu nennen . Das müssen wir jetzt ausbügeln . Eine bessere Akzeptanz des Meister-BAföGs könnte beispielsweise erreicht werden , indem die Freibeträge bei der Anrechnung des Einkommens erhöht werden . Die Betroffenen sind meist älter , haben häufig schon Familie und bereits Vermögen aufgebaut , so daß die Übertragung der Regelungen aus dem Studenten-BAföG nicht sinnvoll ist . Die niedrigen Freibeträge verhalten sich zu dem eigentlichen Ziel der Förderung von Existenzgründungen konträr , wenn gleichermaßen _ beispielsweise für die Gründung eines Unternehmens _ von den Banken relativ hohe Eigenmittel verlangt werden . Deshalb gibt es Überlegungen , das Vermögen , das für die Existenzgründung angespart wird _ natürlich bei ent Christian Lange  sprechendem Nachweis _ , nicht in die Anrechnung für die Förderung nach dem AFBG einzubeziehen . . Vor allem aber ist notwendig , das Antrags- und Bewilligungsverfahren zu vereinfachen . Daß ausgerechnet Sie , Frau Pieper von der FDP , die Sie mit ursächlich für den Antragswust der vergangenen Jahre waren , . hier eine entsprechende Vereinfachung verlangen , finde ich schon ganz besonders bemerkenswert . . Die Bundesregierung _ so auch Herr Staatssekretär Catenhusen _ hat wiederholt angekündigt , die Akzeptanz des Programms zu erhöhen . Was soll dann also noch Ihr Antrag ? Haben Sie keine Geduld , oder geht es Ihnen nur darum , auf billige Art und Weise bei den Handwerkskammern hausieren zu gehen ? Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen jedenfalls werden eine ordentliche Akzeptanzverbesserung auf den Weg bringen , gemeinsam mit dem betroffenen Handwerk , und damit die Mängel des AFBG , die Mängel Ihrer Regierungszeit , bereinigen . Herzlichen Dank . .