Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich halte es zunächst einmal für wichtig , daß eine Bruchlandung der deutschen Luft- und Raumfahrt vermieden wird . Wir müssen auf diesem Sektor in der technologischen Tradition bleiben , in der wir uns befinden . Wir müssen Kompetenz in diesem High-Tech-Bereich bewahren . Was hier Facharbeiter , Ingenieure und Wissenschaftler in vielen Bereichen erforschen , wirkt auch in andere Bereiche unserer . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Geräte sowie an neue Forschungs- und Entwicklungslinien , auch Produktionslinien in der Energietechnik und in der Sensorik sowie an die vielen anderen Bereiche . Erstens . Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine Schlüsseltechnologie , genauso wie die Biotechnik und die Gentechnik . Sie ist eine Zukunftsindustrie . Einen Fadenriß in dieser Zukunftstechnologie können wir uns im Interesse des Standortes Deutschland nicht leisten . . Das war auch der Grund dafür , daß wir in diese Industrie erhebliche Forschungsmittel investiert haben , zweistellige Milliardensummen . Diese Linie haben wir trotz schwieriger Gesamtsituation des Haushalts im Jahre 1995 fortgesetzt . Unser Luftfahrtforschungsprogramm für die Jahre 1995 bis 1998 hat ein Volumen von 600 Millionen DM . Wir haben versucht , die betroffenen Länder ins Boot und damit in dieses Programm zu holen . Außer Bayern _ das muß zugegeben werden _ haben sich alle anderen Länder in vornehmer Zurückhaltung geübt . . Nun wünscht die Industrie eine Weiterführung dieser Förderung . Darüber müssen wir reden . Ich sage ausdrücklich : Darüber können wir auch reden . Ich werde dieses Thema sowohl mit dem Kollegen Rüttgers , der dazu hier heute noch sprechen wird , als auch mit der EG-Kommission erörtern . . _ Wir reden immer mit der Luft- und Raumfahrtindustrie . . Wir veranstalten keine Show , sondern reden mit den Leuten Tacheles und gerade über Forschung und Entwicklung sehr konstruktiv . Erkundigen Sie sich , meine Damen und Herren ! Zweitens . Wir wollen , daß die Luft- und Raumfahrtindustrie nicht kaputtgeredet wird . Wir haben sehr erfolgreiche , sehr kompetente Unternehmen in Deutschland und Europa , die sich aus eigener Kraft am Weltmarkt behaupten müssen . Wir dürfen nicht vergessen , daß die Krise , über die hier debattiert wird , in erster Linie eine DASA-Krise ist . Es sind die Unternehmen , die Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit , für Gewinne und Verluste tragen . Ich habe es wiederholt öffentlich und nichtöffentlich gesagt : Aus dieser Verantwortung können und werden wir die DASA nicht entlassen . Das weiß die DASA auch . Die Unternehmen müssen ihre Kostenprobleme in den Griff bekommen . Wir können nicht dafür sorgen , daß sie mit dem Dollar klarkommen . Es sind unternehmerische Entscheidungen zu treffen . Diese Hausaufgaben liegen bei der DASA und nirgendwo anders . Wir haben schließlich im Jahre 1989 der Fusion von Daimler und MBB zugestimmt , damit die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland endlich privatwirtschaftlich-unternehmerisch geführt wird . Meine Damen und Herren , über den Erwerb von Dornier und Fokker wird viel gesprochen , und es wird vieles kritisiert . Ich bin auch nicht ganz sicher , ob die Verträge , die Daimler-Benz mit Fokker und Dornier geschlossen hat , wirklich im Interesse der Unternehmen und dieser Industrie und optimal waren . Vielleicht sind sie weit davon entfernt . Der guten Ordnung und der Fairneß halber muß aber eines gesagt werden : Wir wollten mit dieser Fusion u . a . _ Graf Lambsdorff ist darauf schon eingegangen _ , daß in Deutschland ein gleichwertiger und gleichgewichtiger Partner in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie entsteht , einer , der mitspielen kann , wenn es um Entscheidungen , auch um Produktionsentscheidungen , auch um Arbeitsplätze in Deutschland geht . Ich mache einmal ein Fragezeichen , ob wir , wenn wir eine auch in der Spitze in kleine Unternehmen zersplitterte Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland hätten _ als Zulieferer haben wir sie _ , im Wettbewerb mitspielen könnten . Vielleicht würde sich eine solche Debatte dann erübrigen , weil wir gar keine leistungsfähige Luft- und Raumfahrtindustrie mehr hätten . . Auch das muß man berücksichtigen . Wir haben die Zustimmung zur Fusion damals aber nicht gegeben , um bei den ersten Turbulenzen doch wieder an Bord gezerrt zu werden . Dies findet nicht statt . Noch einmal : Die Unternehmen und _ Sie gestatten das _ auch die Ministerpräsidenten der Länder müssen einsehen , daß wir diese Industrie nicht ständig mit Subventionen in der Luft betanken können . Drittens . Die Bundesregierung wird sich weiter für schnelle , klare und verläßliche Entscheidungen in allen Beschaffungsfragen einsetzen , auch bei den militärischen Aufträgen . . In der Vergangenheit war es auch nicht die Regierungsmehrheit , Frau Fuchs , sondern die Opposition und ihre Ministerpräsidenten in den Ländern , die mit ihrem Zickzackkurs in diesen Fragen für Verwirrung und Verunsicherung gesorgt haben . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Ihre Partei war das . Wenn sich die Führung der Opposition heute hinstellt und keinen Entscheidungsbedarf sieht , wie Herr Scharping , der nicht mehr da ist , . dann beweist das nur , wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen , wenn es um klare Politik für die Arbeitsplätze in Deutschland geht . Meine Damen und Herren , spielen Sie sich nicht auf , sondern treffen Sie Entscheidungen , die im Interesse der Arbeitsplätze liegen . . Wer blumenreich versichert , daß er sich für die Beschäftigung in dieser Branche einsetzt , der muß nach Abwägung _ auch wir sind mit diesem Diskussionsprozeß noch nicht am Ende _ zu schnellen und klaren Beschaffungsentscheidungen ja sagen und sich hier nicht aufspielen . . In Hamburg und in Hannover hat man diesen Zusammenhang eigentlich besser erkannt als bei Ihnen . Viertens . Die Beschaffungsaufträge sichern Technologie und Beschäftigung am Standort Deutschland vor allem auch in den vielen Ausrüstungs- und Zulieferbetrieben . Es sind vor allem die kleinen und innovativen , die mittelständischen Betriebe , die sich um ihre Existenz und die Existenz der Arbeitsplätze Sorgen machen . Wenn ich das , was die Opposition , insbesondere Frau Probst von den Grünen , zu Technologie und Raumfahrt von sich gegeben hat , Revue passieren lasse , so sind diese Sorgen nur zu berechtigt . . Wir haben _ Graf Lambsdorff hat das schon gesagt _ vorige Woche eine Diskussion über den Mittelstand gehabt und ein Loblied auf den Mittelstand gesungen . . Heute müssen Sie den Beweis antreten , daß Sie dies nicht nur aus tagespolitischer Opportunität heraus tun . . Fünftens . Die Zukunft der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erfordert tragfähige und leistungsfähige Kooperationen und Kooperationsstrukturen in Europa . Das wird zu manchen Veränderungen führen . Die Unternehmen müssen ihre Bemühungen um eine möglichst enge europäische Zusammenarbeit fortsetzen und tragfähige Konzepte entwickeln , beispielsweise im Regionalflugzeugbau . Da stehen Entscheidungen von großer Tragweite auch für die DASA an . . _ Die Bundesregierung kauft Flugzeuge , so wie sie das unter fiskalischen , technischen und Arbeitsplatzaspekten für richtig hält . Wir müssen abwägen . Wenn wir das nicht täten , dann würden wir von Ihnen zu Recht vorgeführt . . Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen , daß auf europäischer Ebene entsprechende Entscheidungen getroffen werden , und zwar bald . Ich sage noch einmal : Es wird sich manches ändern , und manches wird sehr zu denken Anlaß geben , wenn wir gerade im Zivilflugzeugbau einen großen wirklich europäischen Konzern haben , bei dem ich nicht sicher bin , daß er aus Deutschland heraus geführt wird . Dennoch müssen wir diesen Weg gehen . Ich hoffe , daß es gelingt , über den europäischen Beitrag in der Zivilluftfahrt , bei der Raumstation und auch bei den Ariane-Programmen noch im Oktober Einigkeit herbeizuführen .  _ Dieses Jahres . Die Bundesregierung wird die legitimen Wirtschaftsinteressen der deutschen Unternehmen auf den Märkten weltweit vertreten . Der DASA- Vorstand bemüht sich , die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern . Dafür ist eine schonungslose Analyse der Engpässe und auch der Kostensenkungspotentiale unverzichtbar . Ebenso müssen die Kooperationsformen untersucht werden . Anfang Oktober dieses Jahres soll die Analyse abgeschlossen sein . Der DASA-Vorstand vermittelt immer wieder , daß die Pläne im Zusammenhang mit Dolores nie in der Unternehmensspitze besprochen , diskutiert oder beschlossen seien . Aber es bleibt dabei , daß die Pläne in dieser Phase in die Öffentlichkeit gelangen und daß sie in weiten Bereichen , insbesondere bei den Arbeitnehmern , für Unruhe sorgen . Das ist ein unverantwortlicher Vorgang . Wer auch immer ihn zu verantworten hat : Dies kann so nicht hingenommen werden , gerade im Interesse der Ruhe in den Unternehmen und im Interesse der Arbeitnehmer selbst . . Ich möchte mich heute an Spekulationen über unveröffentlichte Sanierungskonzepte nicht beteiligen . Ich kann nur den Rat geben , daß sich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer im Betrieb zusammensetzen und ein vernünftiges Konzept erarbeiten . Parallel zu den Bemühungen der DASA arbeitet Herr Lammert , der Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt in meinem Haus , an einem um . noch : Bundesminister Günter Rexrodt und auf die ich in der zur Verfügung stehenden Zeit natürlich nur kurz eingehen konnte . Die Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie werden auch in Zukunft weitgehend von staatlichen Aufträgen abhängen , insbesondere im militärischen Bereich , nur zu kleinen Teilen im zivilen Bereich . Ich füge hinzu : Um den zivilen Bereich mache ich mir mittel- und langfristig keine übergroßen Sorgen . Wenn es der DASA gelingt , die Kostenstrukturen zu verbessern und wenn wir den Prognosen über den Zuwachs in der Weltluftfahrt vertrauen , die alle realistisch sind und die in der Vergangenheit immer übertroffen wurden , dann muß in absehbarer Zeit mit Sicherheit , mit Zwangsläufigkeit ein großer Nachfrageschub auf die Unternehmen zukommen . Das wird vieles erleichtern . Wir müssen die Krise , die Übergangszeit , durch Schulaufgaben , die die DASA zu machen hat , aber auch durch Klarheit bei uns , einschließlich bei der Beschaffungsproblematik , meistern . Ich stehe wie in der Vergangenheit _ das gilt auch für Herrn Lammert - - für flankierende politische Gespräche mit allen Betroffenen zur Verfügung . Für den 13 . Oktober 1995 habe ich zu einer weiteren Gesprächsrunde mit der Wirtschaft und den Ministerpräsidenten nach Bonn eingeladen . Die Entscheidungen über die innere Struktur und die Standorte der DASA in Deutschland bleiben in der Verantwortung der DASA , in der Verantwortung der Unternehmensleitung . Wenn Sie so wollen , sind die Gesprächspartner in diesem Feld primär die Ministerpräsidenten . In diesem Sinne hoffe ich , daß das parteiübergreifende Bekenntnis zu einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland in privatwirtschaftlicher Verantwortung weiter Bestand hat und daß diese Zukunftsindustrie , dieser High-Tech-Bereich , für unser Land erhalten bleibt . Schönen Dank . .