Partei: GRUENE
Diese Position muss ich nicht zur Kenntnis nehmen , Herr Kolb .  Aber Sie machen den gleichen Fehler , den viele andere auch machen . Wir haben heute das Jahr 2006 . Das Renteneintrittsalter soll frühestens im Jahre 2029 bei 67 liegen . Es scheint offensichtlich schwer zu sein , sich heute vorzustellen , was in über 20 Jahren sein wird . Ich gehe nicht davon aus , dass die wirtschaftliche Situation im Jahre 2029 genauso schlecht ist , wie sie heute ist .  Ich gehe aber davon aus , dass es in dieser Zeit möglich ist , die Integration der Älteren in die Erwerbsarbeit zu erreichen und entsprechende Angebote zu machen . Sie können doch nicht von dem heutigen Zustand auf einen späteren schließen . Das ist doch genau das , was Herr Blüm gemacht hat . Er hat von jetzt auf gleich gedacht und gesagt : Die Rente ist sicher . Jetzt wird vorausschauend Politik gemacht und alle haben Zeit , sich darauf einzustellen . Wir brauchen Gesundheitsförderung für die älteren Menschen am Arbeitsplatz , damit sie diese Lebensarbeitszeit auch erreichen können . Wenn das nicht der Fall ist , dann muss man eine Änderung herbeiführen . Wenn es aber so ist , dass die Menschen bis in ein Alter von 67 Jahren gesund auf bestimmten Arbeitsplätzen arbeiten können , dann muss das auch möglich sein . - Ich glaube , wir sollten im Ausschuss weiter darüber diskutieren . Die Schlagzeilen aus der gestrigen Tagespresse wie Gutes Geschäftsklima , Steigende Armut und Koalition hält an ihren Planungen fest beschreiben das Szenario deutlich : Wir haben dringenden Handlungsbedarf . Aber wie geht die große Koalition mit diesen Herausforderungen um ? Heute Nacht hat es das Treffen zur Gesundheitsreform bei der Kanzlerin gegeben . Möglicherweise müssen die Bezieher und Bezieherinnen von Kleinsteinkommen demnächst sogar Krankenversicherungsbeiträge zahlen , die den Bankdirektor und die Reinigungskraft zu Gleichen unter Gleichen machen . Die Union behauptet ja , Einkommensunterschiede über Steuern ausgleichen zu wollen . Herr Kauder , ich frage Sie : Wie wollen Sie der Bevölkerung klar machen , dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung gekürzt werden muss , während gleichzeitig neue Formen von sozialer Ungleichheit erzeugt werden , die ebenfalls über den Not leidenden Staatshaushalt zu korrigieren sind ? Soziale Schieflagen werden nicht dadurch gemindert , dass neue Schieflagen aufgebaut werden . Was tun Sie ? Ich habe es gerade deutlich gemacht : Sie nehmen Geld aus der linken Tasche und stopfen es in die rechte wieder hinein . Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus . - Dazu komme ich gleich , Herr Kauder . Das ist wunderbar . Wir können bei Ihnen keine Schritte zur konzeptionellen Weitergestaltung der Rentenpolitik erkennen . Neuen Herausforderungen weichen Sie aus . Ich komme zum Schluss und gehe auf Herrn Kauder ein . Bei der Aufstellung des Haushaltsgesetzes hat die große Koalition nichts Großes geleistet . Sie gehen den einfachen Weg . Sie machen Schulden in Höhe von 38 Milliarden Euro auf Kosten unserer Kinder . Das sind 7 Milliarden Euro mehr , Herr Kauder , als Rot-Grün in der letzten Haushaltsdebatte vorgeschlagen hat . Ich kann mich noch an Ihr Geschrei erinnern , mit dem Sie hier alles in Grund und Boden geschrien haben . Sie machen in diesem Jahr 7 Milliarden Euro mehr Schulden , stellen sich jetzt aber hierher und tun so , als sei nichts geschehen . Sie erhöhen im nächsten Jahr den Beitrag zur Rentenversicherung um 0 ,4 Prozent und kürzen die Rentenbeitragszahlungen für Langzeitarbeitslose . Sie entlasten den Haushalt auf Kosten der Beitragszahler . Eine solche Politik schafft weder Vertrauen noch ist sie zukunftstauglich . Die Schonfrist der großen Koalition ist jetzt vorbei . Wohlfühlen allein reicht nicht . Fangen Sie endlich an , zu regieren !