Partei: CDU/CSU
Ohne jeden Zweifel handelt es sich beim Wahlrecht um das wichtigste Teilhaberecht der Bürgerinnen und Bürger in der demokratischen Verfassungsordnung . Es ist deshalb richtig , wenn wir über Fragen des Wahlalters mit besonderer Sorgfalt diskutieren . Bündnis 90/Die Grünen haben weder in dem Antrag selbst noch in der parlamentarischen Behandlung überzeugende Argumente für eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre liefern können . Die Anknüpfung des aktiven Wahlalters für die Bundestagswahl an die Volljährigkeit ist aus meiner Sicht richtig . Erst mit Volljährigkeit ist man zivilrechtlich voll geschäftsfähig und damit für die Folgen seines Tuns verantwortlich . Die Volljährigkeit ist damit die entscheidende zeitliche Zäsur , wenn es darum geht , dass Menschen für die Konsequenzen ihres Handelns die Verantwortung übernehmen . Unsere Rechtsordnung baut also auf dem Gleichklang zwischen der Entscheidungsmacht und der Verantwortlichkeit des Einzelnen auf . Dieser Gleichklang ist aber nicht nur im Zivilrecht überzeugend , sondern umso mehr auch bei den Fragen , die das Gemeinwesen betreffen . Das Wahlrecht ist nun aber das zentrale Recht der demokratischen Teilhabe , gewissermaßen das zentrale politische Grundrecht des Staatsbürgers in der Demokratie . Wenn jemand schon im persönlichen , privaten Bereich erst mit Volljährigkeit für die Folgen seines Handelns einstehen muss , dann halte ich es für richtig , wenn dies auch mit Blick auf die Folgen der Ausübung des zentralen demokratischen Teilhaberechts gilt . Wahlen sind eben nicht nur irgendein Randphänomen , sondern Kernbestandteil der Demokratie . Der Wähler übernimmt durch seine Wahlentscheidung unmittelbar Mitverantwortung für das Gemeinwesen . Die Wahl als Kernbestandteil der Demokratie setzt letztlich eine rationale Willensentscheidung und damit auch eine hinreichende persönliche Reife vo-raus . Wer das bestreitet , müsste den Anspruch der Staatsform Demokratie infrage stellen , auf rationalen Willensentscheidungen zu beruhen . Es ist deshalb richtig , wenn die mit der Ausübung des Wahlrechts verbundene Verantwortung nicht zu einem früheren Zeitpunkt einsetzt als die volle Verantwortlichkeit im privatrechtlichen Bereich . Ich habe auch nicht den Eindruck , dass Jugendliche in ihrer überwältigenden oder auch nur in ihrer großen Mehrheit darauf drängen , schon mit 16 Jahren an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen zu wollen . Die Meinungslage ist da viel differenzierter . Es gibt auch sehr viele junge Menschen , die sich der hohen Verantwortung , die mit der Ausübung des Wahlrechts verbunden ist , sehr bewusst sind und aus diesem Grund mit der geltenden Altersgrenze einverstanden sind . Wer die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre fordert , muss sich fragen lassen , mit welcher Begründung er nicht eine noch niedrigere Altersgrenze festlegen will . Jede Abkopplung des aktiven Wahlalters von der Volljährigkeit ist willkürlich . Warum dann nicht die Grenze bei 14 oder bei 12 Jahren festlegen ? Es gibt Stimmen , die sogar ein Wahlrecht von Geburt an verleihen wollen . All diese Vorschläge sind gegriffen und deshalb letztlich nicht überzeugend . Die mit großem Abstand überzeugendste Lösung bleibt die Anknüpfung an die Volljährigkeit . Die Ansicht der Grünen , wonach junge Menschen heute in einem wesentlich früheren Lebensalter erwachsen würden , als dies noch bei früheren Generationen der Fall war , halte ich mitnichten für überzeugend . Dass manche Jugendliche heute möglicherweise mehr als in früheren Zeiten von ihren Eltern in familiäre Entscheidungsprozesse einbezogen werden , mag im Einzelfall so sein . Auf der anderen Seite ist aber die Entwicklung zu beobachten , dass Menschen heute zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt ihre Ausbildung abschließen und eine Familie gründen , als dies noch vorangegangene Generationen getan haben . Dies sind gerade aber die Fragen , die für das Erwachsensein - im Sinne eines selbstverantwortlichen Lebens - von zentraler Bedeutung sind . Diese Entwicklung spricht deshalb nach meiner Ansicht sogar eher dafür , dass wichtige Bestandteile des Erwachsenseins heute bei vielen Menschen sogar erst in einem späteren Lebensalter verwirklicht werden als noch bei vorangegangenen Generationen . Die bloße Behauptung der Grünen , Jugendliche würden heutzutage früher erwachsen , bleibt deshalb eine Behauptung und kann als solche für die Frage des Wahlalters keine Erkenntnisse liefern . Es wird weiter darauf verwiesen , dass es auf kommunaler Ebene zum Teil niedrigere Wahlaltersgrenzen gibt . Dieser Vergleich hinkt natürlich gewaltig , weil es auf kommunaler Ebene um ganz andere politische Fragestellungen geht und die Jugendlichen sich über die entsprechenden Sachverhalte selbst vor Ort unmittelbar informieren können . Persönlich halte ich aber auch auf kommunaler Ebene eine Wahlaltersabsenkung aus denselben grundlegenden Überlegungen heraus nicht für die sinnvollste Lösung . Vorbildcharakter für die Bundes-ebene können derartige Modelle jedenfalls nicht haben . Die Grünen behaupten , die Verleihung des Wahlrechts würde das Interesse der Jugendlichen an politischen Zusammenhängen stärken . Selbstverständlich gibt es viele junge Menschen , die sich schon vor Volljährigkeit für politische Themen interessieren . Auch in der Schule lernen die Jugendlichen die Grundlagen unserer Rechts- und Staatsordnung kennen und beschäftigen sich damit selbstverständlich auch mit politischen Zusammenhängen . Das alles ist richtig und für die Bildung der eigenen Urteilsfähigkeit der jungen Menschen von hoher Bedeutung . Daraus ergibt sich aber kein überzeugendes Argument für eine abgesenkte Wahlaltersgrenze . Natürlich müssen Anstrengungen unternommen werden , um Politikverdrossenheit abzubauen und um junge Menschen für politische Themen zu interessieren . Dafür gibt es viele geeignete Wege und auch eine Reihe von guten Modellen wie beispielsweise Jugendbeiräte oder Jugendparlamente auf kommunaler Ebene oder auch das sogenannte Europäische Jugendparlament . Aber auch der einzelne Politiker ist nach meiner Überzeugung hier in entscheidendem Maße gefordert . Gerade wir als Abgeordnete sollten , wann immer es geht , den Kontakt und das Gespräch mit jungen Menschen in den Wahlkreisen und darüber hinaus suchen . Denn selbstverständlich gibt es sehr viele Jugendliche , die sich für Politik interessieren und politische Zusammenhänge auch bewerten und diskutieren wollen . Wir als Abgeordnete sollten den Jugendlichen im Gespräch so oft wie möglich ein Forum für diese Diskussion geben . Das können wichtige Beiträge für die politische Bildung junger Menschen in Deutschland sein . Der Glaube , man könne junge Menschen nur oder im Wesentlichen durch eine frühere Verleihung des aktiven Wahlrechts für Politik interessieren , blendet diese anderen vielfältigen Möglichkeiten aus . Wenn dieser Zusammenhang so einfach wäre , dann dürfte es im Übrigen eigentlich keine Nichtwähler geben . Es muss deshalb bei dem Satz bleiben : Wer Rechte haben will , muss auch Pflichten haben . Wer entscheiden will , muss auch die Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen . Es ist deshalb überzeugend , wenn die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen an die Volljährigkeit geknüpft bleibt . Alles andere wäre letztlich willkürlich und würde nach meiner festen Überzeugung auch den jungen Menschen , um die es geht , keinen Gefallen tun .