Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was soll ich nach dem Vortrag von Frau Ferner nun noch sagen ? Sie hat alle Argumente eingebracht . Sie hat auch daran erinnert , daß Herr Töpfer insbesondere gesagt hat , daß es nicht um ein Glaubensbekenntnis geht . Trotzdem habe ich mich bei der Diskussion im Vorfeld zu diesem Tagesordnungspunkt doch irgendwie an eine Religion erinnert . Aber ich habe bei der Diskussion im Verkehrsausschuß und im Umweltausschuß auch eine andere Erfahrung gemacht : Ich hatte bisher immer geglaubt , daß nur Einzelpersonen schizophren sein können . Aber ich glaube nun , ganze Regierungsparteien leiden unter einer gewissen Bewußtseinsspaltung . . Ich komme nämlich gerade aus der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre . Da sitzen wir gemeinsam beieinander : Christdemokraten , Sozialdemokraten , Liberale , Vertreter vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN . Die ganze Anhörung war hochinteressant . Es geht um den Schutz der Erdatmosphäre , um Treibhauseffekt und ähnliche Dinge . Wir bereiten uns auf einen Weltkongreß , die UNCED , vor . Ganz , ganz tolle Sachen ! Und alles basiert darauf , daß es darauf ankommt , den CO2-Ausstoß so gering wie möglich zu halten . In der Diskussion dort haben Fachexperten _ die nicht von mir gestellt werden , denn ich darf überhaupt niemanden benennen _ ganz klar und deutlich ausgesagt , daß eine der wesentlichen Ursachen dafür das Verkehrschaos ist und daß in einem erheblichen Ausmaße der Ausstoß durch die Verbrennung bei hohen Geschwindigkeiten eine Rolle spielt . Tolle Sache ! Ich freue mich , daß ich in der EnqueteKommission mit meinen christdemokratischen Kollegen einer Meinung bin : Das muß sich ändern . . Aber kein Wort davon steht in der Begründung des Verkehrsausschusses . In der Begründung des Verkehrsausschusses _ das kann sich jeder genau durchlesen _ geht es nur um die Frage der Verkehrssicherheit . Dort steht nichts zum Umweltschutz und zu den Problemen , die auftreten , nichts zum Steigen der Lebensqualität . _ Das ist sicherlich konsequent : Man ist doch wahrscheinlich im Verkehrsausschuß , weil man sich mit Verkehr beschäftigen will , und nicht unbedingt , weil man ihn vielleicht reduzieren möchte . Man hat ja auch einen Minister , der deutlich sagt , daß er gerne Auto fährt . Aber was heißt das denn : Freie Fahrt hat sich bewährt ! Auch Geschwindigkeiten über 200 km/h können sinnvoll sein ! Man muß die Unfälle differenziert sehen ! ? _ Das erscheint mir sehr makaber ; denn die Schwere der Unfälle _ das ist ein ganz einfaches physikalisches Gesetz _nimmt mit der Geschwindigkeit und mit der Masse zu . Und die Autos werden schwerer , und die Geschwindigkeit nimmt deutlich zu ! Auch wenn man sagt _ das ist für mich ein Problem _ , unsere Straßen seien die sichersten der Welt , so gibt es trotzdem immer noch Tote . Für mich ist etwas unverständlich . Aus der CDU/CSU-Fraktion waren so kluge Worte wie die des Enquete-Vorsitzenden Herrn Lippold oder in den letzten Jahren auch die von Herrn Schmidbauer zu hören , die ganz klar und deutlich eine ganz andere Position fordern . Wo und wann kommt endlich dieser Umbau ? . _ In der Anhörung heute , Herr Lennartz ?  _ Er ist nicht als Experte benannt worden ; aber das ist sicherlich nicht seine Aufgabe . Unverständlich ist für mich z . B . das Stimmverhalten im Umweltausschuß . Die Kollegen waren dort mitberatend . Dort sitzen zum Teil auch Kollegen aus der Enquete-Kommission . Es ist für mich völlig unverständlich , wie es dort zu einem solchen Abstimmungsverhalten kommen konnte . Denn dort liegt meines Erachtens das ökologische Fachwissen vor . Für mich ist dort der Beleg einer Doppelmoral sogar in Personalunion gegeben . Mit dem Wissen über den Treibhauseffekt und die industrielle Entwicklung werden wir , wenn wir nicht zu einem konsequenten Umstieg in der Verkehrspolitik kommen , weiterhin viele Verkehrstote zu beklagen haben . Herr Fischer , Sie haben das letztens einmal angedeutet _ Sie sind ja , glaube ich , Hamburger _ : In der Stadt Hamburg passiert vor Ort einiges . Dort gibt es eine ganze Reihe von Demonstrationen und Protesten , die nur die eine Position , nämlich 30 km/h fordern . Wenn Sie schon nicht an Ihre heilige Kuh , die Autobahn , heranwollen , warum dann nicht an die Stadt ? Denn in der Argumentation im Ausschuß ist eindeutig gesagt worden , daß es Geschwindigkeitsbegrenzungen genau dort geben sollte , wo es die größten Gefahren gibt , und Städte sind nun einmal das Hauptgefahrenpotential . Ich möchte noch einmal auf die sichersten Straßen eingehen : Ich glaube , es gibt keinen Grund , die Bemühungen einzustellen ; denn unsere Straßen können ganz einfach dadurch noch sicherer werden , daß wir die Geschwindigkeit herunterdrehen .