Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem Herr Thiele mich und die PDS in die Debatte hier eingeführt hat , darf ich unsere Auffassung dazu sagen . Herr Thiele , Sie haben vergessen zu erwähnen , daß die PDS sehr wohl im Treuhanduntersuchungsausschuß mitgearbeitet hat . Sie können sicherlich nicht bestreiten , daß ich da sehr , sehr viel Zeit investiert habe . Herr Gysi hat andere Aufgaben . Sie müssen es uns schon überlassen , wer dort die Arbeit wahrnimmt . Ich war zumindest auch Mitglied in diesem Untersuchungsausschuß und habe meine Aufgaben dort wahrgenommen .  Die heutige Debatte über den Abschlußbericht des 2 . Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Treuhandanstalt verläuft so , wie zu erwarten war . Da sind einerseits die Vertreter der Koalitionsfraktionen , die im wesentlichen an der Arbeit der Treuhandanstalt nichts untersuchen wollten _ sie wollten es überhaupt nicht ! _ und damit natürlich auch nichts festzustellen haben . Da ist andererseits die Opposition , die in mühevoller Kleinarbeit mit dem Untersuchungsausschuß eine Aufgabe bewältigen wollte , die in der kurzen Zeit weder umfassend noch tiefgründig zu bewältigen war . Herr Schulte , wenn Sie in Ihrer Rede die großen Erfolge so herausgestrichen haben und wenn die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in der Arbeit des Ausschusses angeblich immer darauf hingewirkt haben , die Erfolge der Treuhand herauszustellen , frage ich : Warum wollten Sie dann eigentlich diesen Treuhanduntersuchungsausschuß nicht ? Wenn er nur dazu geführt hat , die Erfolge deutlich zu machen , kann ich mir überhaupt nicht vorstellen , warum Sie so sehr dagegen protestiert haben . Herr Thiele , Sie haben hier eine Auflistung gemacht , auf welcher Basis der Treuhanduntersuchungsausschuß entstanden ist . Sie waren der Meinung , es habe genügend Ausschüsse gegeben , die sich damit beschäftigt haben . Sie waren nicht im Treuhandausschuß . Wenn der Treuhandausschuß so belogen wird _ ich muß das hier so sagen _ , wie das im Mai 1993 im Falle Greiner und Dampfkesselbau geschehen ist , führt das eben dazu , daß man sagt : So etwas lassen wir uns nicht mehr bieten ! Vielleicht hätten Sie in den Protokollen des Treuhandausschusses einmal nachlesen und hier mit zur Debatte stellen sollen , warum es zum Untersuchungsausschuß gekommen ist und warum in der bisherigen Weise nicht mehr weitergearbeitet werden konnte . Die Aufgabe , wie sie der Treuhandanstalt übertragen war , eine gesamte Volkswirtschaft vom System der Planwirtschaft in ein marktwirtschaftliches System zu überführen , ist sicher beispiellos , und es bleibt nicht aus , daß dabei auch Fehler unterlaufen . Das ist doch völlig klar . Darum sollte es unseres Erachtens überhaupt nicht gehen . Die Treuhandanstalt hat im Auftrage der Koalitionsfraktionen , dieser Bundesregierung und der durch sie vertretenen Klientel eine Aufgabe zu bewältigen gehabt , die man nicht an der Arbeit der Treuhandanstalt selbst , sondern vor allem in der politischen Einordnung und an dem politischen Auftrag , den sie hatte , bewerten muß . Viele Mitarbeiter der Treuhandanstalt haben eine gute und engagierte Arbeit geleistet . Ich schließe mich durchaus dem Dank an , den der Ausschußvorsitzende , Herr Schily , hier zum Ausdruck gebracht hat . Trotzdem ist es nicht nur in Einzelfällen zu schlimmen Auswüchsen bei der Privatisierung und Abwicklung gekommen . Solche Vorfälle haben den Untersuchungsausschuß meines Erachtens aber auch viel zu lange und zu intensiv beschäftigt , wenn m an nurandenFallGreinerdenkt . Es ist vielmehr die Frage zu stellen : Welche politischen Rahmenbedingungen , welches Selbstverständnis Verantwortlicher in Politik und Treuhand waren die Ursache , daß insgesamt ein Ergebnis entstanden 21606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Fritz Schumann  ist , das eher niederschmetternd ist , als daß es zu Optimismus Anlaß gibt ? Fast jede Familie in den neuen Ländern ist von Entscheidungen der Treuhand irgendwie betroffen ; denn drei von ehemals vier Arbeitsplätzen in Industrie und Bergbau existieren heute , vier Jahre nach der deutschen Einheit , im Osten nicht mehr . Die Industrieproduktion wurde von 1989 bis 1991 auf ein Drittel geschrumpft . Selbst wenn es im Osten tatsächlich Zuwachsraten von 7 % gibt , so sind diese von diesem niedrigen Niveau aus berechnet . Wenn Sie das auf die ehemalige Produktion umrechnen , kommen nur 2 ,5 bis 3 % heraus . Kein Großbetrieb der Industrie , kein Konzern , keine Handelsgesellschaft , auch keine Bank oder Versicherung hat ihren Hauptsitz in den neuen Ländern . Natürlich hat sich Mittelstand entwickelt , sind Dienstleistungen ausgebaut worden . Ich weiß auch , daß die Ausgangspositionen der DDR- Industrie für die Überführung in die Marktwirtschaft sehr ungünstig waren . Vor allem im letzten Jahrzehnt der DDR-Existenz wurde von der Substanz gelebt . . Innovationen und Investitionen in der Wirtschaft waren sehr gering und zumeist noch auf Gebiete konzentriert , auf denen eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht vollzogen werden konnte . So wurden Milliardenbeträge z . B . in die Entwicklung einer eigenen Mikroelektronik gesteckt , und es wurde nicht einmal ein Mittelmaß erreicht . Das hatte natürlich auch Ursachen in den Handelsblockaden , die gegen die DDR und den Ostblock verhängt waren . Klaus von Dohnanyi hat im Untersuchungsausschuß _ Herr Schulte hat diesen Spruch hier schon zitiert _ den treffenden Satz gesagt : In der DDR wurden für die falschen Märkte die falschen Produkte zu falschen Kosten produziert . Damit hat er recht . Ich kann ihm nur beipflichten . Denn bis 1989 hat doch wohl niemand _ weder Sie hier noch bei uns drüben _ ernsthaft daran geglaubt , daß bereits ab 1990 zwei so unterschiedliche Systeme zusammenzuführen waren . Es gab im Januar 1990 vom Runden Tisch _ wohlgemerkt : vom Runden Tisch _ und dann in der Folge von der Regierung Modrow Vorstellungen , wie man eine Anpassung vornehmen könnte . Diese Vorstellungen sind in Bonn brüsk abgelehnt worden . Man muß der Bundesregierung den Vorwurf machen , daß nach Erkennen der Entwicklung für diese gewaltige Aufgabe kein Konzept erarbeitet wurde . Die Vertreter der radikalen Marktwirtschaft setzten alles auf die Selbstregulierungs- und Heilungskräfte des Marktes . Wie will man denn eine solch gewaltige Aufgabe angehen , ohne als erstes eine exakte Analyse der wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzunehmen ? Ich habe in den Zeugenbefragungen und Vernehmungen fast jedem die Frage gestellt , ob er die wirtschaftliche Situation der ehemaligen DDR kannte . Fast unisono kam da die Antwort : nein oder nur sehr oberflächlich . Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren , daß es auch gar nicht gewollt war , überhaupt eine Analyse vorzunehmen und daraus mögliche Konzepte zu entwickeln . Das müßte ja nicht unbedingt durch den Staat geleistet werden , es gibt auch Wirtschafts- und Wissenschaftsexperten , die dazu in der Lage wären . Heute kann man feststellen : Es gab eigentlich nur ein Konzept , und das war ohne Analyse möglich . Das hieß : Marktanpassung der ostdeutschen Industrie in kürzester Frist . Dazu ist die Treuhandanstalt in ihrem nicht klar umrissenen gesetzlichen Auftrag , in ihrer Konstruktion , in ihrem Selbstverständnis und der politischen Einbindung am besten geeignet gewesen . Marktanpassung bedeutete eben : erstens die Zerschlagung gewachsener Strukturen in Industrieverbänden durch Teilung von Betrieben in sogenannte verkaufsfähige Einheiten , zum Teil ohne erkennbares Produktionsprofil . Natürlich waren manche Kombinate Mammute und Riesen , die nicht in die Marktwirtschaft gepaßt hätten . Aber es ist versäumt worden , nach Produktionsprofilen und Produktionsorientierungen hier überhaupt etwas vorzunehmen . Zweitens bedeutete diese Marktanpassung den raschen Abbau des wissenschaftlichen Innovationspotentials der Industrie auf ein nahezu unbedeutendes Maß . Von 80 000 Beschäftigten in der industrienahen Forschung sind nach vier Jahren nicht einmal mehr 15 000 übriggeblieben . Drittens bedeutete die Marktanpassung ein unglaubliches Tempo in der Privatisierung , was entgegen allen Marktgesetzen zur völligen Entwertung von Produktivvermögen durch Massenangebot geführt hat . Ich will überhaupt nicht verschweigen , daß es auch Verzögerungen gegeben hat und daß m an manchesinderPrivatisierunghätteschnellermachen können . Denn dort , wo wirklich etwas privatisiert werden sollte , wo etwas gekauft werden sollte , wurden bürokratische Verhinderungen in den Weg gelegt und es wurde blockiert , daß überhaupt privatisiert wurde . Auch das hat es gegeben . Viertens : der rigorose Abbau von Arbeitsplätzen , vor allem in der Großindustrie , ohne daß gleichlaufende neue Arbeitsplätze im Mittelstand oder im Dienstleistungsbereich entstanden waren . Marktanpassung bedeutete fünftens und nicht zuletzt die Beseitigung unliebsamer Konkurrenten und die fast feldzugmäßige Übernahme angestammter Märkte , auch Märkte in Osteuropa . Es ist ja nur die halbe Wahrheit , wenn heute vom Zusammenbruch der Ostmärkte geredet wird . Man kann sich Statistiken der Wirtschaftsinstitute ansehen und feststellen , daß im gleichen Zeitraum , wo ostdeutsche Firmen vom osteuropäischen Markt weggebrochen sind , auch in erheblichem Umfang Exporte aus den Altbundesländern an deren Stelle getreten sind . Gerade für eine solche Aufgabe _ da hat die Präsidentin der Treuhandanstalt völlig recht _ war eine Institution wie die Treuhandanstalt geeignet . Und tatsächlich hätte keine Regierung der Welt und kein Parlament so viele Entscheidungen gegen die Interessen von Menschen in den neuen Ländern in so kurzer Zeit fällen können . Fritz Schumann  Frau Breuel sagte ja wörtlich : Politiker wollen wiedergewählt werden , deshalb sind sie für solche Aufgaben nicht geeignet . Genau dafür war die Treuhandanstalt auch gedacht . Wenn es ein politisches Konzept für die Treuhandanstalt gegeben hat , so bestand es auch da rin , neben den schon aufgezählten wirtschaftlichen Entscheidungen vor allem auch politischen Druck enttäuschter Menschen , die auch Wähler sind , aufzufangen und von der Regierung abzuhalten . Dieser Auftrag ist durchaus gelungen . Demonstrationen , Unmutsäußerungen Betroffener , ja sogar große politische Aktionen wie die von Bischofferode gingen nicht in erster Linie an die politisch Verantwortlichen in Bonn und in den Länderregierungen , sondern an die Treuhand . Vor allem manche Länderregierung in den neuen Ländern mischte da noch kräftig mit . Nur so ist es auch zu erklären , warum ein solch großes Potential von Sozialkonflikten gesteuert werden konnte . Wenn man von allen Ergebnissen der Arbeit der Treuhandanstalt allein diese Leistung bewerten sollte , so muß m an zugestehen : Diese Aufgabe hat sie erfüllt . Meine erste Redezeit ist abgelaufen , aber ich erspare Ihnen nicht , daß ich noch einmal auftrete . .