Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kipping, was Sie hier gerade gesagt haben, war schon entlarvend. Sie haben im ersten Teil Ihrer Rede in Stamokap-Rhetorik über Finanzfantasien gesprochen. Sie haben es geschafft, hier minutenlang zu reden, ohne einmal diejenigen zu erwähnen, um die es in der Pflege wirklich geht, nämlich um die Menschen, das heißt um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Sie befinden sich in irgendwelchen Theoriegebäuden, und wir sind bei den Menschen. Das ist heute hier wieder deutlich geworden. Worum geht es bei der Pflege? Worum geht es, wenn man pflegebedürftig ist? Es geht darum, dass man Unterstützung im Alltag braucht, dass man Unterstützung braucht, wenn man morgens nicht mehr allein aufstehen und sich waschen kann. Das ist für diejenigen, die langsam erkennen müssen, diese Hilfe zu brauchen, nachdem sie 60, 70 oder 80 Jahre lang im Leben ihren Mann bzw. ihre Frau gestanden haben, die merken, dass sie es nicht mehr alleine schaffen, eine ganz große Herausforderung. Es geht um eine Situation, in der Menschen – die Pflegebedürftigen wie auch ihre pflegenden Angehörigen – Unterstützung brauchen. Darüber ein wenig zu reden, das wäre heute Morgen angemessen gewesen – und nicht das Geschrei, das Sie hier veranstaltet haben. Genau diese Unterstützung im Alltag wollen wir auch liefern. Worum geht es den meisten, die man fragt, was sie brauchen und worum es in der Pflege eigentlich geht? Die meisten sagen dann: Wir brauchen mehr Zeit und mehr Pflegekräfte bzw. ein Stück weit mehr Unterstützung dabei, uns kümmern zu können. Das brauchen wir, um als pflegende Angehörige auch einmal eine Insel der Erholung zu haben. Genau da, beim ambulanten Bereich der Pflege, setzen wir an. – So wie Sie hier krakeelen, Frau Kipping, scheint das ja wehgetan zu haben. Bei der ambulanten Pflege geht es darum, dass man nicht nur die klassischen Pflegeunterstützungen – die soll es natürlich auch weiterhin geben – im Alltag bekommt, sondern dass es für pflegende Angehörige mehr Möglichkeiten gibt, sich Inseln des Luftholens zu verschaffen. Es geht um Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Es geht darum, dass man weiß, dass zweimal in der Woche – am Dienstag- oder Donnerstagnachmittag – jemand für drei oder vier Stunden da ist, sodass man seinen Hobbys nachgehen und seine Freundschaften pflegen kann. Zu Hause pflegender Angehöriger zu sein, heißt, sieben Tag die Woche 24 Stunden lang im Einsatz zu sein. Genau diesen Menschen wollen wir helfen, Inseln der Entlastung im Alltag zu haben. Das machen wir mit den Betreuungs- und Entlastungsleistungen möglich. Das Gleiche gilt für die stationären Einrichtungen. Pro 20 Pflegebedürftige wird es eine Betreuungskraft geben. Das macht im Ergebnis für Deutschland 50 000 Betreuungskräfte. Das ist – dies wird von den Pflegekräften bestätigt, mit denen wir in den Einrichtungen reden – eine enorme Entlastung. Die Pflegekräfte sagen: Wir haben es gemerkt, dass es neue Kräfte schon in einem ersten Schritt gab. Wir werden auch das merken, was ihr jetzt tut: dass es mehr Personal gibt. Es entlastet uns im Alltag. Wir haben insgesamt wieder mehr Zeit. – Deshalb sind beide Maßnahmen – sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich – ein wichtiges Signal für mehr Zeit und Unterstützung in der Pflege. Insofern ist das, liebe Frau Scharfenberg und liebe Frau Klein-Schmeink, was Sie hier gesagt haben, schon ein bisschen Hohn. Sie sagen, das sei luftleer bzw. irgendwie Kosmetik oder Arithmetik. Auch sprachen Sie von „Trippelschritten“. Wir können ja einmal mit den pflegenden Angehörigen, den Pflegekräften und den Pflegebedürftigen sprechen. Ich war in diesen Tagen bei einer Selbsthilfegruppe pflegender Angehöriger. Die sagen: Wir brauchen genau das: Entlastung bzw. Hilfen im Alltag und Inseln der Erholung. – Genau das geben wir ihnen. Es ist einfach ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, wenn Sie sagen: Das ist nichts. Das ist luftleer. Das sind Trippelschritte. – Für die pflegenden Angehörigen ist es eine enorme Hilfe. Auch da hat die Linke in ihrer Argumentation wieder etwas Besonderes geschafft; das haben wir gerade gehört. Sie sind es, die wirklich bei jeder Gelegenheit kritisieren, dass es private Anbieter in der Pflege oder im Gesundheitswesen gibt. Alles, was privat und nicht staatlich ist, ist bei Ihnen schlecht. Bei der Argumentation zu den Entlastungsleistungen schaffen Sie es, die Stellungnahme des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste bis in die Wortwahl eins zu eins aufzugreifen und zu zitieren. Sie stellen sich damit gegen den Sozialverband Deutschland, gegen den VdK und gegen die BAG Selbsthilfe. Die Sozialverbände sagen: Das, was ihr tut, ist richtig. Die privaten Anbieter sagen: Das ist falsch. Die Linken sind aufseiten der privaten Anbieter. Es ist bemerkenswert, das heute hier festzustellen. Sie sind mit Ihrer Argumentation nicht aufseiten der Sozialverbände, Sie sind aufseiten der privaten Anbieter. – Ja, ja, ich weiß, es tut weh, wenn man sich verrannt hat, aber am Ende ist es so. Worum geht es noch, wenn wir über Zeit reden? Die Pflegenden sagen uns: Es geht auch darum, dass ihr Bürokratie abbaut. Wir sind viel zu sehr damit beschäftigt, Häkchen zu machen, um zu dokumentieren, was wir den ganzen Tag gemacht haben, und kommen viel zu wenig dazu, uns um die Menschen zu kümmern. – Genau das – der Minister hat es gesagt – steht zwar nicht im Gesetz, aber wir regeln es parallel, indem wir bei der Dokumentation zu Veränderungen kommen. Hier geht es eigentlich um etwas ganz Banales, etwas sehr Vernünftiges. Wir müssen davon wegkommen, alles zu dokumentieren, dass man all das nachweisen muss, was den ganzen Tag abgelaufen ist. Wir wollen hin zu dem einfachen Prinzip, nur noch das zu dokumentieren, was ungewöhnlich, was anders als am Vortag war. Jeder sieht, dass Dokumentation nötig ist, um die Qualität nachvollziehbar zu machen. Am Ende muss es aber ein vernünftiges Maß und vernünftige Regeln zur Dokumentation geben. Hier gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Das sagen auch diejenigen, die in der Pflege tätig sind. Das bringt 20 bis 30 Prozent weniger Pflegebürokratie. Selbst wenn es nur die Hälfte wäre, wäre es ein guter Schritt nach vorne, weil dies mehr Zeit für die Pflegbedürftigen bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir zu dem, was die Menschen wollen. Sie von der Opposition sagen, all das, was wir jetzt tun, gehe an den Zielen der Menschen vorbei. Ein wichtiger Aspekt dabei ist – er ist bereits angesprochen worden –: Die Menschen wollen möglichst lange zu Hause bleiben, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben. Dafür gibt es die Entlastungs- und Betreuungsleistungen. Dazu gehört aber auch die Möglichkeit, das eigene Zuhause umzubauen, etwa etwas an der Dusche zu verändern, das Bad insgesamt umzubauen oder die Türen zu verbreitern. Wir erhöhen den Zuschuss, den die Pflegeversicherung für solche Umbaumaßnahmen vorsieht, auf 4 000 Euro pro Maßnahme. Frau Ministerin Hendricks hat gerade angekündigt, dass die KfW das altersgerechte Umbauen von Wohnungen durch günstige Kredite und entsprechende Zuschüsse weiter fördern wird. Auch hier helfen wir den Menschen, ihren größten Wunsch, länger in den Wohnungen bleiben zu können, umzusetzen. Deswegen ist dies ein guter Tag für Pflegende und Pflegebedürftige in Deutschland.