Partei: CDU/CSU
Er redet die ganze Zeit. Jetzt möchte ich zu Ende reden. Jetzt könnte man natürlich sagen: zwei Juristen, drei Meinungen. Das stimmt hier nicht. Denn wenn tatsächlich der Fall eintreten sollte, dass das Abkommen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert würde, Deutschland einseitig kündigen würde, die EU das nicht bestätigen würde und dann auch noch der Europäische Gerichtshof die abweichende Auffassung der EU bestätigen würde, wäre die Lage nach unserem Verfassungsrecht völlig eindeutig; denn wir hätten es mit einem ausbrechenden Rechtsakt zu tun, der von uns nicht zu beachten wäre. Sie bauen hier einen Popanz auf, den es rechtlich nicht gibt, und das, finde ich, ist ein Unding. Ich empfehle Ihnen – ich habe es Ihnen vorgelesen –: Sie sollten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lesen – wir tun das –, statt hier Zirkusvorführungen zu machen. Vor allen Dingen: Führen Sie die Menschen nicht in die Irre! Eine Zwischenbemerkung an die Kollegin Dröge: Sie fragen nach der Diskussion vor dem Bundesverfassungsgericht und sagen, es fehle die Rückbindung der Ausschüsse an unsere Parlamente. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der mündlichen Verhandlung ausführlich – wir waren gemeinsam da – mit dieser Frage befasst und gesagt: Ja, Abkommen werden weiterentwickelt; denn Texte entwickeln sich weiter. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat genau zu diesem Punkt gesagt: Auch wir als Richter sagen später etwas anderes, als man sich irgendwann einmal in der Historie dazu gedacht haben könnte. – Auch das ist Irreführung. Der zweite Punkt – EUZBBG: Wir werden in den Ausschüssen bei allen Fragen beteiligt. Das ist schon jetzt so. Es besteht keinerlei Handlungsbedarf auf der Seite des nationalen Verfassungsrechts. Auch das ist schlicht falsch. Dann kommen Sie mit der Frage: Warum wurde das nicht alles vorab mit dem EuGH geklärt? Klar, man kann viele Fragen mit den Gerichten klären. Der entscheidende Punkt ist aber: Was sich darin eigentlich offenbart, ist ein falsches Demokratieverständnis; denn die Gerichte kommen doch erst zum Zuge, wenn wir hier entschieden haben, und Sie haben eben schon gehört – Herr Westphal war es, glaube ich, der es sagte –, Sie hätten doch einen entsprechenden Antrag mit Ihren Freunden im Europäischen Parlament einbringen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie fördern mit solchen Anträgen das Demokratiedefizit, das Sie angeblich beseitigen wollen. Denn wir, die Deutschen, wollen mit Mehrheit Freihandel, weil wir davon leben, und wir haben über diese Frage x-mal – auch das haben wir mehrfach gehört – beraten und entschieden. Diese Mehrheitsentscheidung wollen Sie konterkarieren. Im Übrigen wollen Sie, dass der Europäische Gerichtshof angerufen wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren Sie nicht. Würden Sie denn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren? Auch nicht! Ihnen geht es nicht um die Sache. Ich kann nur sagen: Die Mehrheit der Bürger unseres Landes und die Mehrheit der Bürger der Europäischen Union möchten eine starke Europäische Union, eine starke, auf Wettbewerb und Freiheit gegründete Gemeinschaft. Das ist das, was Sie zerstören. Deshalb bin ich, ehrlich gesagt, erschrocken, als ich gesehen habe – das muss man am Rande hier einführen –, dass dem englischen Parlament gestern ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, mit dem der britischen Regierung die Erlaubnis zur Stellung des EU-Austrittsantrages eingeräumt werden soll, der gerade einmal zwei Sätze umfasst. Wenn wir eine öffentliche Diskussion brauchen, stellt sich die Frage, ob eine solche Basis für das englische Parlament reicht. Wenn wir eine inhaltliche öffentliche Diskussion brauchen, dann ist es nicht die öffentliche Diskussion über Freihandel, sondern über die Kosten des Protektionismus. Das können Sie Ihren englischen Kollegen gerne zurufen. Das Schlimme ist: Mit solchen Anträgen fördern Sie die Enttäuschung über die Politik und das Misstrauen. Wenn wir es nicht mit Kanada hinbekommen – Frau Höhn hat gerade selber gesagt: Kanada ist ein guter Partner für uns –: Mit wem sonst bekommen wir Freihandel hin? Vielleicht mit Nordkorea? Ist das Ihre Vorstellung? Lieber Herr Ernst, wir haben öfter über diese Frage diskutiert. – Wir kommen weiter nach oben. Bei Ihnen ist es unterirdisch. Ich zitiere jetzt Sie vom 27. Februar 2015. Sie sagten: Ich möchte das Thema, bei dem ich vorhin war, noch einmal aufgreifen, weil das wirklich sehr wichtig ist. Entstehen in Deutschland und in Europa wirklich Riesenprobleme, wenn wir bei diesem Abkommen – gemeint war TTIP – nicht dabei sind? Ich glaube das nicht. Wir werden weiter nach Amerika liefern, weil unsere Produkte dort auch dann verkauft werden, wenn die Standards bei uns höher sind, und wir werden weiterhin Produkte von anderen kaufen ... Auf keinen Fall wird ein Arbeitsplatz in Deutschland gefährdet, wenn wir uns hier nicht beteiligen. Heute wissen wir: Genau das ist mit Ihrer Blockadepolitik gegenüber dem Abkommen in Gefahr. Wir hätten deshalb besser gestern als erst irgendwann in ferner Zukunft die entsprechenden Abkommen geschlossen. Dann hätten wir etwas für die freie Wirtschaft und die freie Welt getan. Das versuchen Sie zu verhindern. Es ist naiv, zu glauben, dass wir von unseren Standards als gegeben ausgehen können und dass es nicht auch Regierungen in der Welt gibt, die über Rückentwicklungen nachdenken. Mit dieser Begründung Freihandel zu torpedieren, bringt alle diese Grundwerte, die uns einigen, in Gefahr. Daher liegt Armin Laschet gar nicht so verkehrt, wenn er sagt: Zehntausende linke und rechte TTIP-Gegner haben ihren Wunschpräsidenten. Mit Ihrem Antrag machen Sie Werbung für den Protektionismus von Donald Trump. Wir machen das nicht mit.