Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor zwei Monaten haben wir uns hier zuletzt mit der leider immer noch aktuellen Finanzmarktkrise beschäftigt . Sie ist heute erneut Ausgangspunkt der Anträge von FDP und Linken . Die FDP nimmt die aktuelle Krise zum Anlass , um wieder einmal den öffentlich-rechtlichen Bankensektor infrage zu stellen . Die Linke bezweifelt gar die Funktionsfähigkeit des deutschen Einlagensicherungssystems und fordert die Einführung eines zusätzlichen Sicherungsfonds für private Kreditinstitute . Meine Damen und Herren von der Linken , ich frage mich wirklich : Wie kommen Sie dazu , den aktuellen Einlagensicherungssystemen der deutschen Banken die Funktionsfähigkeit derart abzusprechen ? Richtig ist , dass wir mit Blick auf die Anlegerentschädigung , nicht aber grundsätzlich hinsichtlich der Einlagensicherung über Reformen nachdenken müssen . Dafür hat uns der Finanzminister Vorschläge zugesagt . Richtig ist aber auch , dass private Gelder in Deutschland so gut abgesichert sind wie in kaum einem anderen Land . Wenn wir also über mögliche Reformen reden , dann sollten wir das in der gebotenen Sachlichkeit tun . Die Darstellung in Ihrem Antrag , in dem Sie die Gefahr von Serienbankrotten deutscher Banken skizzieren , bedeutet Panikmache und ist unverantwortlich . Kommen wir zu den Anträgen der FDP . Sie von der FDP stellen wieder einmal den öffentlich-rechtlichen Bankensektor infrage . Wenn ich von den Problemen einiger Landesbanken einmal absehe - darauf komme ich später noch zu sprechen - , kann ich zur Strukturfrage nur sagen : Ich bin davon überzeugt , dass sich die breit aufgestellte Bankenlandschaft in Deutschland gerade in Krisenzeiten bewährt , weil sie Risiken besser verteilt und Probleme so besser abfedern kann . Vorgänge in europäischen Nachbarländern haben gezeigt , wie wichtig es ist , eine solche Abfederung zu haben , sodass es nicht zu Panik kommt , wie es in England teilweise der Fall war . Gleiches gilt für die Struktur der deutschen Bankenaufsicht . In den letzten Wochen hat sich gezeigt , wie wertvoll die Zusammenarbeit von Deutscher Bundesbank und BaFin auch in diesem Bereich war . Grundsätzliche Debatten über das deutsche Bankensystem und seine Aufsicht scheinen mir als Reaktion auf die Finanzmarktkrise unangebracht zu sein . Wichtiger ist es , konkrete Probleme anzugehen . Wenn wir das tun wollen , führt auf nationaler Ebene kein Weg daran vorbei , auch über die Situation der Landesbanken zu sprechen ; darin gebe ich der FDP recht . Es ist ebenso richtig , dass wir darüber auch im Deutschen Bundestag diskutieren ; denn es geht dabei um den Finanzstandort Deutschland insgesamt . Ich gebe aber zu bedenken : Sämtliche Maßnahmen , die wir uns für die Landesbanken vorstellen könnten , liegen nicht in der Entscheidungskompetenz des Bundestages und nicht in der Entscheidungskompetenz des Bundes . In der Pflicht stehen allein die Eigentümer der Landesbanken , das heißt die Länder und die Sparkassenverbände . Verehrter Kollege Zeil , alles das , was Sie hier gefordert haben , hätten Sie zumindest in Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg , wo Sie als FDP an der Regierung beteiligt sind und damit auch Miteigentümerrechte an diesen Banken wahrnehmen können , schon umsetzen können . Die von Ihnen gefürchtete - ich zitiere - interventionistische Industriepolitik zur Konsolidierung von Landesbanken können Sie dort selber verhindern . Sie haben der Risikoabschirmung der West-LB mit 5 Milliarden Euro aber zugestimmt ; sonst hätte das von der Regierung gar nicht auf den Weg gebracht werden können . Also : Setzen Sie es da um , wo es angebracht ist , statt hier Wolkenkuckucksheime aufzubauen ; denn hier können wir im Endeffekt nichts daran ändern ! Vor allen Dingen ist festzustellen , dass Sie damit schon den Wahlkampf in Bayern eröffnet haben . Nichtsdestotrotz verweigere ich mich nicht der Debatte über den Neustrukturierungsbedarf der Landesbanken . Die FDP macht dafür in ihrem Antrag einen wenig überraschenden Vorschlag . Sie fordert , die Bundesregierung solle sich für eine zeitnahe Privatisierung der Landesbanken einsetzen . Damit macht es sich die FDP nicht nur leicht ; sie geht auch den zweiten Schritt vor dem ersten - wenn wir einmal davon absehen , dass die Bundesregierung und damit der Bund keine Kompetenz auf diesem Gebiet haben . Bevor wir Empfehlungen zur Art und Weise der Konsolidierung abgeben , sollten wir uns anschauen , warum einige Landesbanken überproportional stark von der aktuellen Finanzmarktkrise betroffen sind . Die erste Antwort ist : Einige Landesbanken waren übermäßig in risikoreichen Finanzkonstrukten engagiert , weil sie nach Wegfall der Gewährträgerhaftung über keine tragfähigen Geschäftsmodelle verfügten . Risikoreichere Geschäfte sind eingegangen worden , um daraus die entsprechenden Erträge zu generieren . In der Anfangszeit fielen sicherlich die erhofften Erträge an , aber später war die Entwicklung aufgrund des erhöhten Risikos sehr negativ . Die zweite Antwort lautet - da zitiere ich den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes - : Der vorhandene Markt ist zu klein für sieben Landesbankenkonzerne mit den dahinterstehenden Kapazitäten . - Das zeigt : Ja , wir brauchen eine Neustrukturierung des Landesbankensektors . Zunächst sind aber die Landesbanken selbst gefragt . Sie müssen ihre Geschäftsmodelle und Kapazitäten an die Markterfordernisse anpassen . Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind , kann sinnvoll die zweite Frage gestellt werden , nämlich die Frage nach dem Partner . Dazu sind verschiedene Szenarien denkbar : erstens Fusionen zwischen Landesbanken , zweitens der vertikale Zusammenschluss von Sparkassen und Landesbanken sowie drittens die private Beteiligung an Landesbanken . Welcher Weg dann der erfolgversprechendste ist , hängt von dem Geschäftsmodell ab , für welches sich die jeweilige Landesbank entschieden hat . Insofern sind jetzt die Entscheidungsträger in den Landesbanken am Zug - und selbstverständlich die Länder als Gesetzgeber . Neben den Landesbanken widmet sich die FDP in ihren Anträgen der IKB , die sie erneut fälschlicherweise als Staatsbank bezeichnet . Die FDP fordert , dass keine neuen Haushaltsmittel mehr für die Stützung der IKB sowie anderer Finanzinstitute bereitgestellt werden . Auch meine Fraktion hat sich mit der überplanmäßigen Ausgabe für das KfW-Darlehen an die IKB schwergetan . Dennoch bleibt richtig , was schon im Spätsommer 2007 richtig war : Die Abwägung Insolvenz oder Rettung der IKB machte eine Rettung notwendig , um negative Kettenreaktionen und Schäden für den gesamten deutschen Finanzmarkt zu vermeiden . Was künftige - hoffentlich nicht zeitnah eintretende - Krisen von Finanzinstituten betrifft , kann ich zur Forderung der FDP nur sagen , dass man staatliche Stützungsmaßnahmen - verantwortungsbewusst - heute weder ausschließen noch zusagen sollte . Richtig ist : Es sollte sich niemand darauf verlassen , dass der Staat noch einmal einspringt . Ebenso ist auch richtig , dass die KfW-Anteile an der IKB verkauft werden sollten . Im Gegensatz zur FDP möchte ich die KfW im bereits laufenden Verkaufsprozess aber nicht auf einen genauen Zeitpunkt festnageln . Das wäre der Sache nicht förderlich . Ich möchte noch einmal auf die Finanzmarktkrise zurückkommen , die Ausgangspunkt der Anträge von FDP und der Linken ist . Als wir vor gut zwei Monaten zuletzt über die Finanzmarktkrise diskutiert haben , waren wir uns einig : Die Krise erfordert eine Reaktion der Marktteilnehmer . Sie bedarf aber auch einer Antwort der Politik . Beide Seiten haben mittlerweile erste Vorschläge vorgelegt . Von politischer Seite besonders wichtig ist der Maßnahmenkatalog der G-7-Staaten . Dieser Maßnahmenkatalog , der im Grunde auf dem Forum für Finanzmarktstabilität , an dem der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beteiligt ist , basiert und sozusagen das 100-Tage-Programm beinhaltet , wurde von Bundesfinanzminister Steinbrück am Mittwoch im Finanzausschuss vorgestellt . Ich begrüße die Beschlüsse der G 7 und teile die Ansicht des Ministers , dass sie auch ein Erfolg deutscher Politik sind . Wir müssen aber auch darauf achten , dass diese Maßnahmen von angloamerikanischer Seite nachhaltig unterstützt werden . Die Zustimmung von dieser Seite darf nicht nur aufgrund der aktuellen Ereignisse erfolgen . Es muss vielmehr eine nachhaltige Einbeziehung in diesen Prozess stattfinden . Es ist wichtig , dass die G-7-Staaten alle Finanzinstitute aufgefordert haben , sehr zeitnah sämtliche Risikopositionen offenzulegen . Nur so lässt sich die notwendige Klarheit über das Ausmaß der Krise erzielen . Ebenso wichtig ist auch , dass die Finanzminister der G 7 eindeutig aufgezeigt haben , in welchen Bereichen mittelfristig Lehren aus der Krise zu ziehen sind . Dazu gehören ohne Zweifel der Ratingprozess , die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ebenso wie das Kapital- , Liquiditäts- und Risikomanagement der Kreditinstitute . Auch bei manchen Bankprodukten und Bankgeschäften ist im Hinblick auf die Eigenkapitalunterlegung neu die Frage zu stellen , ob da nicht mehr erforderlich ist . Es werden jetzt auch Stimmen laut , von der Bewertung im Rahmen von IFRS abzugehen . Es wäre falsch , jetzt in der Krise zu wechseln ; denn das würde nicht zu mehr Vertrauen , sondern zu mehr Misstrauen führen . Man kann feststellen , dass wir mit dem , was vonseiten der Politik unternommen worden ist , auf gutem Wege sind . Wir werden in absehbarer Zeit eine Bewertung dieser Maßnahmen vornehmen . Vielen Dank .