Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lobbyarbeit der Anhänger eines Wahlrechtes von Geburt an ist bemerkenswert , ja , geradezu beeindruckend . Nach meiner Rede zu diesem Thema im Rahmen der ersten Lesung im Plenum habe ich viele Zuschriften aus allen Teilen Deutschlands erhalten ; denn ich hatte mich ja bereits in der ersten Lesung als Gegnerin dieses Wahlrechtes von Geburt an geoutet . - Danke . - Viele haben meine Argumente für plausibel gehalten , andere wiederum konnten sie nicht verstehen oder einfach nicht akzeptieren . Das ist normal . Wir haben uns damit auseinander gesetzt . Das hat mir aber auch gezeigt , dass viele Menschen aus allen politischen Lagern eine noch stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern , Jugendlichen und Familien in unserer Gesellschaft für dringend geboten halten . Sie erwarten von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages , dass sie als Vertreter des ganzen Volkes , so wie es in Art . 38 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist , in ihrem Zuständigkeitsbereich auch im Sinne von Kindern , Jugendlichen und Familien handeln . Dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf diesem Gebiet einiges erreicht haben , darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben . Der vom Bundesverfassungsgericht am 10 . November 1998 festgestellten steuerlichen Benachteiligung von Familien wurde ein Ende gesetzt . Kinderfreibetrag , Kindergeld und Kinderzuschläge beim Aufbau einer privaten Rentenversicherung sind dabei die wichtigsten Punkte . Länder , Landkreise und auch Kommunen müssen natürlich ebenfalls zur weiteren Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Familien ihren Beitrag leisten , und zwar mit dem , was ihnen als Aufgaben zugewiesen wurden . Zurück zu unserem Wahlrecht von Geburt an . Die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern , eine familien- und kinderfreundliche Politik durchzusetzen , Belange der jungen Generation angemessen zu berücksichtigen sind alles Ziele , die jeder von uns richtig findet und sicher auch unterstützt . Die Frage ist nur , ob ein Wahlrecht von Geburt an dorthin führt . Im Ziel bin ich mir mit den Befürwortern des Wahlrechtes von Geburt an einig . Das Mittel halte ich allerdings aus den verschiedensten Gründen , auf die ich noch zu sprechen kommen werde , für falsch . Was ist der Rechtsgewinn für Kinder , wenn unter dem Strich für sie ein symbolisches Recht herauskommt , das ihnen eigentlich nichts bringt ? Familienwahlrecht ist auch kein Königsweg zur Erreichung wünschenswerter Ziele , sondern ein demokratietheoretischer Irrweg . Dies sind nur zwei Zitate aus dem Expertengespräch , das wir im Dezember 2004 durchgeführt haben . Viele von Ihnen waren dabei ; doch der Reihe nach . Die Initiatoren des Gruppenantrages Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an versprechen sich davon sehr viel . Mit ihrem Antrag möchten sie erreichen , dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen , Art . 38 des Grundgesetzes zu ändern . Zudem möge die Bundesregierung weitere Vorschriften vorlegen . Wie soll das aussehen ? Kinder sollen von Geburt an Inhaber eines solchen Wahlrechtes werden , das aber bis zur Volljährigkeit treuhänderisch von den Eltern bzw . den Erziehungsberechtigten als den gesetzlichen Vertretern ausgeübt werden soll . Die Initiatoren führen unter anderem zur Begründung an , dass der Ausschluss der jungen Generation vom Wahlrecht ihre angemessene Berücksichtigung im politischen Willensbildungsprozess vereitle . Sie führen außerdem an , dass gemäß Art . 20 Abs . 2 unseres Grundgesetzes die gesamte Staatsgewalt vom deutschen Volk ausgehe und deshalb alle dazu gehörenden Menschen in das Wahlrecht einbezogen werden müssten . Schließlich sagen sie , der allgemein anerkannte Grundsatz der Höchstpersönlichkeit , auf den ich nachher noch einmal zu sprechen komme , sei zwar bei Wahlen von Geburt an nicht berücksichtigt , aber in der Verfassung stehe er auch nicht ausdrücklich . Überdies werde davon bei der Briefwahl sowieso abgewichen . Auch dazu sage ich später noch etwas . Bei oberflächlicher Betrachtung klingen diese Argumente vielleicht sogar schlüssig . Doch das bereits erwähnte Expertengespräch vom Dezember 2004 beleuchtete schließlich die gesamte politische und rechtliche Dimension . Gemeinsam mit den Experten erörterten wir sowohl die von den Initiatoren erhofften Ziele als auch eine Vielzahl von Problemen der praktischen Umsetzung , vor allem der rechtlichen Aspekte eines Wahlrechtes von Geburt an . Einer der Experten stellte fest - ich zitiere wieder - : Im Recht ist es üblich , dass ich von Rechten nur spreche , wenn ich sie einklagen , wenn ich sie irgendwie kontrollieren kann und wenn das Recht verletzt wird , dass es auch Sanktionen gibt . Das gibt es aber beim Elternwahlrecht nicht . Es gibt nur die Hoffnung , die Eltern werden schon im Interesse des Kindes wählen . Recht hat er . Kommen wir aber nun zu diesen rechtlichen Einwendungen . Die Befürworter eines Wahlrechtes von Geburt an gehen davon aus , dass minderjährige Kinder in zivilrechtlichen Angelegenheiten von ihren Eltern vertreten werden . Diesen Sachverhalt kann man aber nicht einfach auf eine Wahl übertragen ; denn eine Wahl ist kein Rechtsgeschäft . Bei Wahlen für ein Parlament handelt es sich um eine politische Willensentscheidung und nicht um ein spezielles Privatinteresse . Ein Wahlausgang hat auch immer nachhaltige Auswirkungen auf das gesamte Staatsvolk . Eine zivilrechtliche Minderheitenvertretung kann demnach nicht mit einer solchen bei öffentlichen Wahlen gleichgesetzt werden . Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes für Wahlen Grundsätze festgelegt . Hier ist noch einmal der Art . 38 zu erwähnen . Sehen wir uns erstens an , was mit dem Wahlgrundsatz der Unmittelbarkeit zusammenhängt . Wenn wir von der Unmittelbarkeit , die im Grundgesetz festgeschrieben ist , ausgehen , dann müssen wir feststellen : Zwischen das an und für sich wahlberechtigte Kind oder den Jugendlichen und dem Wahlbewerber wäre eine dritte Person geschaltet . Es wäre außerdem überhaupt nicht sichergestellt , dass der unverfälschte Wille des Wahlberechtigten zum Durchbruch käme . Zudem stellte sich die Frage , von welchem Willen der Kinder die Eltern eigentlich ausgehen sollten . Nehmen wir zweitens den Grundsatz der geheimen Wahl . Auch der wäre verletzt , da sich der Wahlberechtigte und der Vertreter grundsätzlich austauschen müssten . Die Initiatoren erwarten geradezu , dass sich die Eltern mit den schon verständigen Kindern austauschen und die Wahlentscheidung besprechen . Es handelte sich drittens auch nicht um eine freie Wahl , da sich die Eltern auch gegen den Willen der schon verständigen Kinder und Jugendlichen an der Wahl beteiligen oder vielleicht auch nicht beteiligen könnten . Zudem ist überhaupt nicht auszuschließen , dass im Rahmen dieser Eltern-Kind-Gespräche eine Beeinflussung - womöglich im Sinne der Elternentschei-dung - vorgenommen werden könnte . In diesem Zusammenhang kann ich auch nur vermuten , dass die Befürworter des Wahlrechtes von Geburt an mit 14- bis 18-Jährigen entweder kaum oder vielleicht gar keinen Kontakt hatten ; denn sonst wäre ihnen wohl des Öfteren gesagt worden , was diese jungen Leute von einem Wahlrecht halten , das ihre Eltern stellvertretend für sie ausüben sollen . Ich habe mich sehr viel umgehört . Sie finden das unmöglich und halten überhaupt nichts davon . Ich kann das verstehen . Sofern Eltern für ihre Kinder zusätzliche Stimmen erhielten , verfügten sie außerdem gegenüber anderen Wahlberechtigten über ein wesentlich stärkeres Stimmengewicht . Das wiederum wäre - viertens - ein Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl . Der Gleichheitsgrundsatz verlangt aber nun gerade , dass alle Wähler mit den Stimmen , die sie abgeben , den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben . Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch klargestellt - ich zitiere das Bundesverfassungsgericht - : daß es angesichts der in der demokratischen Grundordnung verankerten unbedingten Gleichheit aller Staatsbürger bei der Teilnahme an der Staatswillensbildung gar keine Wertungen geben kann , die es zulassen würden , beim Zählwert der Stimmen zu differenzieren . Festzuhalten ist also : Ein Wahlrecht von Geburt an ist mit den Grundsätzen der allgemeinen , der gleichen , der freien , der unmittelbaren und der geheimen Wahl , wie es der Art . 38 im Grundgesetz vorschreibt , überhaupt nicht zu vereinbaren . Ich muss noch auf Ihr Argument eingehen , bereits bei der Briefwahl werde das Höchstpersönlichkeitsprinzip durchbrochen . Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen . Die Briefwahl ist nämlich das allerschwächste Argument für Ihr Anliegen . Es ist nicht stichhaltig . Wer schon einmal an der Briefwahl teilgenommen hat - ich vermute , das trifft auf einige von uns zu - , der müsste sich eigentlich daran erinnern , dass Briefwähler auf dem Wahlschein an Eides statt erklären müssen , dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet wurde . Bei Wählern , die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind , den Stimmzettel zu kennzeichnen , und sich deshalb bei der Urnen- oder Briefwahl eines Helfers bedienen , gilt grundsätzlich nichts anderes . Es handelt sich dabei lediglich um eine technische Hilfeleistung bei der Kundgabe des Wählerwillens . Das ist auch allgemein bekannt . Das Gebot der höchstpersönlichen Stimmabgabe ist zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz festgeschrieben , aber nicht umsonst heißt es in Art . 38 Abs . 3 : Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz . Genau das tut das Bundeswahlgesetz . Es konkretisiert die in Art . 38 genannten Grundsätze . Deshalb schreibt § 14 Abs . 4 des Bundeswahlgesetzes vor , dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine stellvertretende Stimmabgabe unzulässig ist . Neben den rechtlichen Einwänden muss auch auf nahe liegende technische Schwierigkeiten und den enormen bürokratischen Aufwand hingewiesen werden . Vor jeder Wahl müsste behördlich festgestellt und dokumentiert werden , wer zu der Zusatzstimmengruppe gehört . Welche Behörde oder welches Gericht sollte zum Beispiel in Zweifelsfällen entscheiden ? Ich vermute , dass die Wahl vorbei wäre , ehe diese Frage geklärt ist . Schließlich bleibt immer noch die sachliche Grundfrage , ob nicht davon ausgegangen werden muss , dass Eltern mit der zusätzlichen Kinderstimme einfach ihrer eigenen Wahlentscheidung doppeltes Gewicht verleihen . Einer der Experten brachte es in dem Gespräch im Dezember auf den Punkt . Er bezeichnete ein Wahlrecht von Geburt an als unpraktisch , unpraktikabel und verfassungswidrig . Es verstieße gegen die Zählwertgleichheit und Kinder und Jugendliche hätten keinen Rechtsgewinn durch ein Wahlrecht von Geburt an . Das sagt ein Experte . Dem kann ich nur zustimmen . Interessant sind auch die Voten der Ausschüsse , die über das Wahlrecht von Geburt an zu befinden hatten . Sowohl die mitberatenden Ausschüsse - der Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung , der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend - als auch der federführende Innenausschuss , für den ich als Berichterstatterin vortrage , haben den Antrag fraktionsübergreifend mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt . Doch zurück zum Ausgangspunkt , Frau Lenke : Für mich ist es wichtig , Kinder und Jugendliche zu stärken , ihnen mehr Möglichkeiten zu geben , ihre Anlagen zu entfalten und sich für ihre eigenen Belange einzusetzen , und sie zu ermuntern , sich selber aktiv zu beteiligen . Meine Alternative besteht darin , ihnen Gelegenheit zu geben , demokratische Verhaltensweisen einzuüben . - Das habe ich doch gerade gesagt . Aus der Überschrift des Antrages muss meiner Meinung nach eine Frage werden : Mehr Demokratie durch ein Wahlrecht von Geburt an ? Meine Antwort ist einfach : Wir brauchen keine Fremdbestimmung durch ein Stellvertreterwahlrecht , sondern mehr Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen . Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen wäre das Wahlrecht von Geburt an ein deutlicher Rückschritt und kein Fortschritt .