Partei: GRUENE
Zweifellos: Die Euro-Zone steckt in einer tiefen Krise. Die Toptagesnachrichten unserer Tage sind geprägt von vermeidbar tiefen Wirtschafts- und Bankenkrisen in Euro-Mitgliedstaaten, Abwendung von Staatspleiten und der Notwendigkeit tiefgreifender institutioneller Reformen zur Verhinderung des Zerfalls des gemeinsamen Währungsraums. Erst gestern hatten wir deshalb erstmals EZB-Chef Mario Draghi zu Gast in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts-, Finanz- und Europaausschuss. Ebenfalls gestern haben wir mit Sorge aus Spanien vernommen, das Land stecke noch tiefer in der Rezession, als bisher gedacht. Und ebenso gestern wurde bekannt, dass Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen und die Erreichung von Sparzielen erhalten soll. Kurzum: Spricht man zurzeit vom Euro, geht es meist um Krisenszenarien, wackelnde Banken und Schuldenberge, unter denen die Gemeinschaftswährung auseinanderzubrechen droht. Vor diesem Hintergrund ist es in gewisser Weise doch sehr erfreulich, dass wir heute einmal nicht die Krisenpolitik debattieren, wenn wir vom Euro reden. Heute geht es um sehr viel Harmloseres, nämlich den zwischenstaatlichen Straßentransport von Euro-Bargeld. Der vorliegende Gesetzentwurf will die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mitgliedstaaten, die den Euro einführen möchten und über keine eigenen Notendruckereien oder Münzstätten verfügen, das benötigte und außerhalb des Landes produzierte Bargeld einführen und sich hierzu gewerblicher Geldtransportunternehmen bedienen können. In der Existenz dieses Gesetzentwurfs steckt damit eine Botschaft, die wir bei der tagesaktuellen und allgegenwärtigen Krisenrhetorik zum Euro nicht vergessen dürfen: Es gibt Staaten, die den Euro einführen möchten! Denn trotz aller Probleme des Währungsraums in seiner jetzigen Verfasstheit und trotz aller berechtigten Sorgen, die uns im Zusammenhang mit der Währungsunion umtreiben, ist der Euro nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. Warum sonst möchten Länder wie Bulgarien, Tschechien oder auch Litauen und Lettland den Euro einführen? Doch nicht, um sich neue Probleme ins Land zu holen. Doch nicht, weil die Lage tatsächlich so ausweglos ist, wie sie in manchen Tagen erscheinen mag. Sondern weil der Euro ein wichtiges Zukunftsprojekt ist und bleibt. Weil die Probleme lösbar sind, wenn die Verantwortlichen in der Politik – allen voran die deutsche Bundesregierung! – sich endlich dazu durchringen. Weil mit dem Euro eine der wichtigsten Handelsregionen der Welt geschaffen wurde, dem sich andere Länder anschließen und an dem sie teilhaben möchten. Und weil sich die beitrittswilligen Länder von der EuroEinführung unterm Strich Vorteile versprechen, die sie ansonsten nicht realisieren könnten und die uns und unseren Unternehmen inzwischen selbstverständlich geworden sind. Diese Erkenntnis sollten wir alle in die Tages- und Krisenpolitik zum Euro mitnehmen. Zum Gesetzentwurf selbst: Wir Grüne unterstützen wie der Bundesrat die Ziele dieses Gesetzentwurfs. Länder sollten zum Euro beitreten können, wenn sie die erforderlichen Beitrittsvoraussetzungen erfüllen, ohne über eigene Notendruckereien und Münzprägestätten verfügen zu müssen. Dem Gesetz werden wir daher zustimmen. Das etwas chaotische Verfahren der Koalition, hier in aller Eile dem Gesetzentwurf noch Veränderungen im Waffenrecht anzuhängen, fanden wir etwas seltsam. In der Sache haben wir aber auch dort keine Einwände und haben deshalb dem holprigen Verfahren, bei dem noch nach der Schlussabstimmung im Ausschuss Änderungsanträge zusätzlich eingebracht wurden, zugestimmt.