Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über den Zwischen- und den Endbericht der Enquete-Kommission _ das wurde schon mehrfach erwähnt _ sowie über die Große Anfrage der SPD- Fraktion zur Umsetzung der Empfehlungen . Ich möchte mich auf Haushaltsaspekte beschränken , da ich , wie Sie wissen , im Haushaltsausschuß sitze . Das führt dazu , daß man bei der Mittelgewährung genau feststellen kann _ denn das ist die Stunde der Wahrheit _ , was welche Äußerungen wert sind . Das ist buchstäblich gemeint . Bei der Mitteletatisierung erweist sich , was einem etwas wert ist . Ich bin zuständig für den Einzelplan 15 , Gesundheit . In dieser Funktion bemühe ich mich Jahr für Jahr um neue Mittel für die Bekämpfung von Aids . Die derzeitige Situation der Bundesregierung ist _ in einem Satz gesagt _ : Aids ist ab 1996 kein Thema mehr , zumindest finanziell . Das entspricht nicht dem , Herr Minister , was Sie hier ausgebreitet haben .  Bis dahin sollen die Länder die Finanzierung komplett übernommen haben . Hierzu kann ich aus tiefstem Herzen nur Glück wünschen . Denn nach den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich muß jedem von uns klar sein , daß die Erwartungen des Bundes eine herbe Enttäuschung erleiden werden . Herr Menzel , ich sehe die Aufgabe der AidsBekämpfung genau wie Sie , nämlich als nationale Aufgabe . Das muß sich aber auch im Haushalt niederschlagen . Wie erwähnt , geht jedes Jahr aufs neue das Gefeilsche um die Mittel für die Aids-Bekämpfung los . Dabei geht es inzwischen nur noch um den Erhalt des Leistungsstandards , keineswegs mehr um die Einführung neuer Maßnahmen . Um das zu beweisen , gebe ich einen kurzen Überblick über die Ausgabenentwicklung in dieser Legislaturperiode . Der Nachtragshaushalt 1991 sah dort , wo 1990 noch satte 102 ,3 Millionen DM etatisiert waren , nur noch 90 ,8 Millionen DM für die Aids-Bekämpfung vor . Die Hauptlast der Einsparungen _ ich bitte Sie , sehr genau zuzuhören _ war im Projektmittelbereich , und zwar mit 8 ,2 Millionen DM . Das heißt , die gewährten Mittel sanken von 54 Millionen DM auf 45 ,8 Millionen DM . Im nächsten Haushalt _ 1992 _ wurden die Ausgaben für die Aids-Bekämpfung praktisch gleich halbiert , nämlich von 90 ,8 Millionen DM auf 50 Millionen DM ; wohlgemerkt , das ist das finanzielle Engagement des Bundes . . _ Das kommt noch , Herr Kollege . . Von den 45 ,8 Millionen DM im Projektmittelbereich blieben gerade einmal magere 8 Millionen DM übrig . Auf genau dem gleichen finanziellen Niveau wurden auch die Gelder für den Haushalt 1993 etatisiert . Insgesamt stehen 50 ,55 Millionen DM zur Verfügung , davon wiederum 8 Millionen DM für den Projektmittelbereich . Dies ist eine zur realen Entwicklung der AidsErkrankungen gegenläufige Handhabung , die wir von der SPD daher mit Recht scharf kritisieren . Die SPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht , diese rückläufige Mittelgewährung aufzuhalten , wobei sich unsere Anträge an dem orientiert haben , was hier öfter gesagt wurde : Es darf keine Entwarnung an der Aids-Front geben ; denn der Anstieg geht weiter , wenn auch etwas abgeflacht . Damit Sie einmal eine Vorstellung davon haben , wie sich Kürzungen konkret auswirken , bringe ich einige Beispiele . So hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ihre Modellprogramme fast völlig einstellen müssen . Betroffen waren u . a . das Großmodell Gesundheitsämter , das Streetworker-Programm , obwohl hier auch von der Bedeutung der aufsuchenden Präventionsleistung die Rede war , das Programm Drogen und Aids und das Projekt Ambulante Betreuung im Rahmen von Sozialstationen . Dies geschieht angesichts der Vereinigungsfolgen , verbunden mit finanziellen Auswirkungen auch auf die Haushalte der Länder . Ich möchte mich hier deutlich gegen die Auffassung aussprechen , daß die Strategie der Bundesregierung im Endeffekt ein Erfolg war , da die Länder _ jetzt komme ich zu Ihrem Zwischenruf , Herr Kollege _ tatsächlich in die Finanzierung eingestiegen sind , aber in erheblich reduziertem Umfang . Die SPD ist der Auffassung , daß die Bundesregierung hier zumindest billigend ein sehr großes Risiko in Kauf genommen hat ; denn bei Abwägung aller Argumente bestand die reale Gefahr für die Betroffenen , beispielsweise Obdachlose oder in Wohnprojekten lebende HIV - Infizierte , alleingelassen zu werden . Die Folge der Haltung der Bundesregierung , Modellprogramme und Projekte seien in erster Linie Ländersache geworden , zeigte noch deutlichere Spuren im Haushalt 1992 ; denn der entsprechende Haushaltstitel reduzierte sich von 45 ,8 Millionen DM auf gerade noch 8 Millionen DM . Von den vorhin angesprochenen zehn Projekten blieben nur noch zwei übrig , nämlich Aids und Kinder und Aids und Frauen . Im Haushalt 1993 schließlich bewegt sich nichts mehr , weder nach oben noch nach unten . Die Mittel sind schlicht eingefroren . Bemerkenswert bei der Entwicklung der Ausgabenkürzungen für die Aids-Bekämpfung ist , daß die 12632 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Uta Titze-Stecher Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in diesem Zeitraum mit einem blauen Auge davongekommen ist . Ich gönne es ihr ; ihre Arbeit ist wich tig . Es wurde hier auch bereits erwähnt , daß Aufklärung im Sinne von präventiver Leistung weiterhin ihren Stellenwert hat . Aber ich frage mich , Herr Minister , warum wieder mal gekürzt wurde , wenn auch wesentlich weniger als in anderen Bereichen . Der Haushalt der BZGA belief sich in den Jahren 1990 folgende auf 35 Millionen DM , dann 32 ,5 Millionen DM und landete schließlich bei 27 ,55 Millionen DM für dieses Haushaltsjahr . Hier scheint die Bundesregierung einen Handlungsbedarf zu sehen . Dies kann ich nur nachhaltig unterstützen , aber das reicht nicht , das ist nicht in Ordnung . Es dürfte ja inzwischen allgemein bekannt sein , welches die Gruppen der Hauptbetroffenen im Bereich Aids sind . Gerade sie sind überproportional von den Kürzungen betroffen . Ein Beispiel wurde schon im Rahmen einer Zwischenfrage angesprochen , Herr Minister , die Sie eleg ant mit dem Beispiel vom Starkbieranstich umgangen haben . Natürlich wurden die Mittel für die Deutsche Aids-Hilfe gekürzt , und zwar um 6 Millionen DM . .