Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es vorweg zu sagen : Auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen will verdeckte Armut zurückführen . Auch wir sehen die steigende Zahl von Verfahren an den Sozialgerichten mit Sorge . Auch wir sind gegen die Vorstöße einiger Bundesländer , Gebühren an den Sozialgerichten einzuführen . Aber kann dieser Antrag der Fraktion Die Linke wirklich etwas gegen verdeckte Armut tun ? Sie gehen zunächst einmal von falschen Voraussetzungen aus . Sie zeichnen ein holzschnittartiges Bild : auf der einen Seite die Arge- oder Jobcenter-Mitarbeiter und die Mitarbeiter in den Sozialbehörden , die quasi als Übeltäter von Amts wegen die Leute falsch beraten , um so für die öffentliche Hand zu Kosteneinsparungen zu kommen , und auf der anderen Seite die Hilfebedürftigen , denen sozusagen eine Gegenmacht , eine Beratungsinfrastruktur , gewährt werden muss . Abgesehen davon , dass ich dieses holzschnittartige Bild nicht korrekt finde , muss man sich auch die Frage stellen , mit welchen Instrumenten man von Bundesseite auf möglicherweise nicht vernünftige Beratungsstrukturen oder Beratungsleistungen reagiert . Ich würde zunächst einmal auf das gesetzliche Instrumentarium zurückgreifen , das uns schon zur Verfügung steht . Sie zitieren doch selbst die Grundsätze aus dem Sozialgesetzbuch I . Da heißt es in § 14 : Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten . . . Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger , denen gegenüber die Rechte geltend zu machen . . . sind . Weiter heißt es in § 17 : Die Leistungsträger sind verpflichtet , darauf hinzuwirken , daß . . . jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise , umfassend und zügig erhält . . . Wenn ich sehe , dass das womöglich nicht korrekt umgesetzt wird , dann ist es doch nicht unsere Aufgabe , weiter Beratungsstellen aufzubauen - zur Notwendigkeit sage ich gleich etwas ; ich finde schon , dass sie notwendig sind - , sondern in erster Linie , auf die korrekte Umsetzung geltenden Rechts zu achten . Das ist unser Punkt . Wenn man Ihren Antrag auf das Finanzwesen übertragen würde und wir feststellen würden , dass die Finanzbeamten nicht korrekt beraten , was sie eigentlich tun müssten , dann würde nach der Logik Ihres Antrages die politische Antwort darauf lauten , dass wir flächendeckend ein Netz von Steuerberatungsbüros aufbauen müssten . Das kann doch nicht funktionieren . Ich sage Ihnen , dass wir unabhängige Beratung selbstverständlich für notwendig halten . - Hören Sie mir erst einmal zu ! - Anders als Sie , Herr Schiewerling , sehe ich in der unabhängigen Beratung kein Instrument , um Leute im Hilfebezug zu halten . Sie sollen vielmehr die ihnen zustehenden Leistungen bekommen . Aber welche Ebene ist die richtige , um diese Beratung zu leisten und die notwendige Infrastruktur aufzubauen ? Dazu muss ich sagen : Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung . Vor Ort in den Jobcentern und den Kommunalverwaltungen ist doch am ehesten klar , welcher Beratungsbedarf besteht . Man kann doch nicht mit einem zentralistischen Instrument ein flächendekkendes Netz aufbauen - und dies angeblich unabhängig von den Kostenträgern . Wie soll das denn gehen , wenn der Bund sowieso schon Kostenträger des Arbeitslosengeldes II ist ? Wichtig ist , dass wir vor Ort in den Beiräten diese Initiativen und Beratungsstellen haben . Es ist Aufgabe der Politik vor Ort , in den Arbeitsgemeinschaften und Vereinbarungen entsprechend darauf hinzuwirken , dass diese Infrastruktur zur Verfügung steht und die entsprechenden Mittel eingesetzt werden . Ich merke bei solchen Anträgen immer genau , worin der Unterschied zwischen uns besteht . Sie setzen auf Zentralismus , auf zentralstaatliche Lösungen . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Subsidiarität , eine unabhängige Beratungsstruktur , auf Selbstständigkeit und auf die Kompetenz vor Ort , auf die der Bürgerinnen und Bürger und ihrer politischen Vertretung . Vielen Dank .