Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Klimawandel hat mal Hochkonjunktur, mal nicht. Mal werden Auswirkungen eben, mal werden die Auswirkungen verharmlost. Klar ist, dass schon heute Hunderte Millionen von Menschen von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, und zwar in großer Mehrheit negativ. Es sind Menschen, die die Hintergründe nicht kennen, die den Klimawandel nicht erklären können, die noch nichts von Klimakonferenzen in Kopenhagen, Cancún oder Kioto gehört haben. Diese Menschen merken, dass etwas nicht stimmt, dass sie Niederschläge oder Trockenphasen nicht mehr verstehen, beispielsweise die Bauern in Äthiopien oder Kenia, dass Stürme und Fluten in einer Häufigkeit und Stärke auftreten, die sie bisher nicht kannten, zum Beispiel in Guatemala oder Pakistan. Sie merken, dass sie ihre Häuser am Meer verlassen müssen, er in Mikronesien, weil das Wasser immer häufiger mit dem Meer ins Haus kommt. All das ist keine Spinnerei, sondern es geschieht heute. 97 Prozent der Wissenschaftler, die sich damit beschäftigen, sagen, dass es der Mensch ist, also wir, der das Klima massiv verändert. Wir brauchen jetzt einen Aufbau einer anderen Art der industriellen Produktion, eine andere Art der Energieerzeugung, eine andere Art des Lebens bei gleichbleibender oder sogar steigender Lebensqualität. Das geht nicht von heute auf morgen, aber die Richtung muss stimmen, die Ziele müssen stimmen, und es muss mehr Verlässlichkeit herrschen, als es heute gibt: die Verlässlichkeit, dass der Weg hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft konsequent beschritten wird und dass sich jeder darauf einstellen kann und muss, national und international. Mit Erlaubnis des Präsidenten lese ich Ihnen etwas vor – ich zitiere: Ein Klimaschutzgesetz wird die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele als Rahmen für ein effizientes Monitoring und die Fortschreibung des IKEP festlegen. Damit erhält die Wirtschaft einen verlässlichen Planungshorizont für ihre langfristigen Investitionsentscheidungen. Notwendige Infrastrukturprojekte erhalten hierdurch eine größere öffentliche Akzeptanz. Deshalb werden wir – jetzt kommt es – analog zum britischen Climate Change Act ein Klimaschutzgesetz verabschieden … Was ist das, und wo steht das? Das ist nachlesbar auf der Internetseite www.klimaretter.info. Es ist aus einem internen Papier des jetzigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen, in dem seine Vorstellungen für ein sogenanntes Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung beschrieben werden. Vor einigen Wochen konnte man das auf der eben genannten Internetseite lesen. Dass sich davon nicht ein Satz im aktuellen Text des Energiekonzepts wiederfindet, offenbart zweierlei: Erstens. Die kurzen Hosen des Umweltministers sind höchstens Boxershorts, um keine anderen Begrifflichkeiten zu wählen. Zweitens. Das sogenannte Energiekonzept ist gar keines. Die Revolution in der Klimaschutzpolitik, wie es die Kanzlerin in Vorspiegelung falscher Tatkraft nannte, das anspruchsvollste Programm seit den 70er-Jahren, wie Herr Röttgen es genannt hat, hat mit Klimaschutz und Energiekonzept nichts zu tun. Es ist ein Atomlobbykonzept für eine Vermögensvermehrung in Milliardenhöhe bei einigen wenigen Energiekonzernen und ein Kaputtmachkonzept für den Ausbau von erneuerbaren Energien mit der Gefährdung von Hunderttausenden jetziger und zukünftiger Arbeitsplätze. So ist das. Sie legen alle Scheu ab. Bei der FDP geschieht alles eher lustlos. Ich habe die Rede von Herrn Wirtschaftsminister Brüderle in der letzten Woche verfolgt. Ihm war die Leidenschaft für erneuerbare Energien bei seiner euphorischen Rede geradezu anzumerken. Im Ernst: Bei Schwarz-Gelb geben inzwischen die Fuchsens und die Pfeifers den Ton an. Michael Fuchs hat am 7. Februar 2010 in der Welt am Sonntag die Windkraft- und Solaranlagen als „Vogelschredderanlagen“ und „Subventionsgräber“ bezeichnet. Frau Dött hat dem Fass allerdings den Boden ausgeschlagen. Frau Dött – sie spricht heute nicht –, die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSUBundestagsfraktion, weilte bei einer Veranstaltung der FDP, zu der auch Fred Singer eingeladen war. – Nicht der FDP, sagt Herr Kauch, sondern eines Abgeordneten der FDP. Herr Kauch distanziert sich, das finde ich schon einmal gut. Er ist ein bekannter bezahlter Lobbyist, der schon so ziemlich alle negativen Auswirkungen von allen möglichen Dingen auf die Menschen bestritten hat, vom Ozonloch über den sauren Regen bis zum Rauchen; das kann man alles nachlesen. Er hat es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, den Klimawandel zu verharmlosen und den Einfluss des Menschen abzustreiten; davon gibt es unterschiedliche Versionen. Ein Satz, den er von sich gab, lautete: Die Leute, die Gesetze machen, um das Klima zu schützen, sind unser größtes Problem. – Damit sind wahrscheinlich wir gemeint. Weiter heißt es: … je mehr CO2, desto besser. Wir sollten den Chinesen dankbar sein. Das ist in der Financial Times Deutschland vom 17. September 2010 nachzulesen. – Frau Dött, es ist gut, dass Sie sich melden. Ebenfalls nachzulesen sind die Kommentare von Frau Dött, die die Ausführungen von Herrn Singer „sehr, sehr einleuchtend“ fand, den Klimaschutz als „Ersatzreligion“ und die Umweltpolitiker der Union als „Gutmenschen“ bezeichnet. Keines dieser Zitate wurde von Frau Dött dementiert. Dazu hätte sie in der letzten Woche im Umweltausschuss Gelegenheit gehabt. Sie hat es aber nicht dementiert. Das ist schon erstaunlich. Jeder kann jeden Unsinn behaupten. Man kann zum Beispiel behaupten, dass die Erde quadratisch ist. Frau Dött ist aber die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU. – Vielleicht kann man das einmal alles notieren. Es ist in höchster Form entlarvend und spricht Bände, dass Sie das auch noch unterstützen. – Ihre Sprecherin hält den Klimawandel für Quatsch. Wenn Sie ihr nicht widersprechen – Sie haben gleich die Gelegenheit dazu –, dann halten Sie ihn wohl alle für Quatsch. Das muss man zumindest annehmen. Ich sage es noch einmal: Man kann jeden Standpunkt vertreten. Man muss es dann aber auch verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Was Sie vertreten, ist im Endeffekt gegen den Geist der Aufklärung, gegen jede Wissenschaft und das Wissenschaftsverständnis dieses Landes gerichtet. Sie können alles vertreten und alles behaupten. Sie können auch behaupten, dass die Kinder vom Klapperstorch kommen. Die Frage ist bloß, ob man so jemanden zum Leiter einer gynäkologischen Abteilung macht; das ist die entscheidende Frage. Sie meinen es mit dem Thema Klimaschutz nicht ernst. Wer es mit dem Klimaschutz nicht ernst meint und gegen erneuerbare Energien polemisiert, der kann natürlich auch nichts für den Klimaschutz tun und kein zukunftsfähiges Energiekonzept vorlegen. Ihr Energiekonzept ist ein Müsste-könnte-sollte-hätte-wenn-Konzept. 30 dürftig beschriebene Seiten enthalten allein 36 Prüfaufträge. Ganz konkret wird es nur im Bereich der Atomenergie. Damit wird klar, was das Ganze soll. Deshalb muss es jetzt ganz schnell gehen. Die Anhörungen werden durchgepeitscht. Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden beiseitegewischt. Der Rest ist ein unverbindliches Sammelsurium. Über Ihre Ziele kann man reden. Ich finde allerdings, dass wir bis 2050 das 95-Prozent-Ziel erreichen müssen, nicht nur ein 80-Prozent-Ziel. Ihr Ziel bleibt in diesem Konzept ein wenig unklar. Und was bringen Ziele, wenn sie unverbindlich sind? Deswegen brauchen wir in Deutschland ein Klimaschutzgesetz. Der Umweltminister scheint das auch so zu sehen. Er ist zwar nicht da, hat es anscheinend aber unterstützt. Wer den Einstieg in eine andere Form der industriellen Produktion und der Energieversorgung schaffen – dieser ist eigentlich geschafft – und den Umstieg dauerhaft fortsetzen will, der muss für Verstetigung sorgen. Er muss die Verlässlichkeit der Prognosen für Investitionen erhöhen. Sie aber machen das genaue Gegenteil: Sie schaffen einen Investitionsattentismus bei den erneuerbaren und sogar bei den fossilen Energien. Auch die Aktienkurse der großen Energieversorger machen deutlich, dass nicht alle in diesem Land an Ihre Atomwende glauben. Der Antrag auf Schaffung eines Klimaschutzgesetzes, den wir Ihnen heute vorlegen, hatte einen längeren Vorlauf. Ihm ging ein längerer Prozess der Diskussion und der Beteiligung von Unternehmen, Unternehmensverbänden, Umweltverbänden, Gewerkschaftlern, Wissenschaftlern, Automobilverbänden, der britischen Botschaft, Herrn Schellnhuber und anderen voraus. Allein 35 schriftliche Stellungnahmen haben wir verarbeitet; darauf möchte ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen. Nur so viel: Zu einem Klimaschutzgesetz, das wir brauchen, gehören verbindliche, gesetzlich fixierte Ziele und Zwischenziele. Zu einem Klimaschutzgesetz gehören gesetzlich fixierte Überprüfungsmechanismen, damit die Regierung weiß, dass sie sich nicht drücken kann. Diese müssen transparent sein. Die Regierung muss sich mindestens einmal im Jahr in einer öffentlichen Debatte dazu erklären. Zu diesem Klimaschutzgesetz muss ein unabhängiges Überprüfungsgremium aus bestehenden Institutionen und weiteren Wissenschaftlern kommen. Wir brauchen klare Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der Ziele. Das alles kann ein nationales Klimaschutzgesetz leisten. Wir haben viele positive Rückmeldungen bekommen; das habe ich bereits erwähnt. Diese kamen von den Umweltverbänden WWF, BUND und anderen. Sie kamen von den Gewerkschaften DGB und IG Metall. Es kamen auch spannende Rückmeldungen von Verbänden, von denen ich zunächst einmal nicht geglaubt hatte, dass sie sich positiv äußern würden. Dazu gehören der ADAC und auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Sie alle haben dieses Gesetz begrüßt. Noch einmal: Bei einem solchen Gesetz geht es nicht um konkrete Maßnahmen, sondern um einen Rahmen für die Klimaschutzgesetzgebung der nächsten Jahre. Deswegen bringen wir diesen Antrag heute ein. Wir hoffen, dass das der Auftakt für eine intensive Debatte ist. Wenn Sie von der Regierungskoalition Klimaschutzpolitik wirklich ernst nehmen, sollten Sie Ihre Atompolitik überdenken und aufhören, zu versuchen, einen Wechsel in der Atompolitik einzuleiten. Sie sollten Ihr nicht vorhandenes Energiekonzept gleich wieder einstampfen. Ich bitte darum, dass Sie die Vorschläge zu einem Klimaschutzgesetz nicht in Bausch und Bogen ablehnen, sondern Ihre Worte gut abwägen, den Dialog eröffnen und nicht die Tür zuschlagen. Herzlichen Dank und Glück auf!