Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kaster hat eben von Phantomanträgen gesprochen. Wenn eine Sache etwas Phantomhaftes hat, dann ist es eher der Lobbyismus, weil man ihn nicht sehen kann, aber man weiß, dass es ihn gibt. Der Lobbyismus ist ein Phänomen, dessen Existenz man nicht bestreiten kann. – Lobbyismus gibt es. Er ist eine Form von gesellschaftlicher Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Wir als Linke sagen: Wir finden, es gibt bessere, transparentere und richtigere Formen der gesellschaftlichen Beteiligung, zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene. Dafür streiten wir. Da es den Lobbyismus nun einmal gibt, muss man ihn regulieren. – Sicher muss man ihn regulieren. Ich nenne Ihnen nachher ein Beispiel, wie sich ein unregulierter Lobbyismus auswirkt. Dabei komme ich auch ganz speziell auf die FDP zu sprechen. Immerhin sind Sie realistisch genug, zu erkennen, dass Sie mit dem unregulierten Lobbyismus am meisten Profite machen können. Dazu kommen wir nachher. Der Punkt ist: Die SPD hat jetzt als dritte Partei einen Antrag zur Regulierung des Lobbyismus vorgelegt. Dieser Antrag sieht im Wesentlichen ein verpflichtendes Lobbyistenregister vor. Das ist gut, das ist richtig, und das ist überfällig. Es ist in gewisser Weise auch so etwas wie ein Akt der Selbstkritik der SPD. Das Schöne an Selbstkritik ist, dass es den anderen die Notwendigkeit nimmt, auch noch den Finger in die Wunde zu legen und darin herumzubohren. Ansonsten könnte ich jetzt einen Haufen Beispiele bringen, um zu belegen, warum gerade die SPD in den letzten und auch in früheren Jahren mit dem Lobbyismus Probleme gehabt hat. Das will ich jetzt jedoch nicht machen. Ein Beispiel will ich Ihnen aber nicht ersparen, weil es so aktuell ist und weil ich es auch heute Nachmittag schon beim Thema Parteienfinanzierung angesprochen habe. Es betrifft ein Thema, über das wir auch morgen reden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt nämlich, Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Panzer nach Saudi-Arabien – das allein ist schon fragwürdig. Aber wenn man dann sieht, dass FDP, CDU/CSU und auch die SPD in den letzten Jahren über 600 000 Euro an Spenden von den Hauptherstellerfirmen der Panzer bekommen haben, macht man sich schon Gedanken, ob hier wirklich alles so unabhängig ist. Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der inhaltlich weitgehend dem Antrag der Linken folgt. Das finden wir natürlich begrüßenswert. Wir können uns vielleicht für zukünftige Fälle vornehmen, dass wir solche Anträge gleich zusammen formulieren. Dann kann man sich besser dabei unterstützen. Das machen wir gerne. Fakt ist jedenfalls, dass wir uns jetzt auf Oppositionsseite einig sind, dass der Lobbyismus mit einem verpflichtenden, verbindlichen Lobbyistenregister reguliert werden muss. Wir sind uns einig, die Bürgerinnen und Bürger wollen das auch. Im Grunde muss man sich nur fragen, warum Sie nicht mitmachen. Warum weigern Sie sich, hier für mehr Transparenz zu sorgen? Warum weigern Sie sich, das alles auf den Tisch zu legen? Es würde der Demokratie guttun, es würde auch uns in diesem Hause guttun. Arbeiten Sie mit! Es gibt genug Vorschläge, die alle auf dem Tisch liegen. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Vielen Dank.