Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe heute ein Déjà-vu-Erlebnis. Ich habe vor exakt zwei Jahren hier an dieser Stelle gestanden und über einen anderen Antrag der Regierungskoalition gesprochen. Er hatte den Titel: „Gestärkt aus der Krise – Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation“. Schon damals haben Sie Ihre eigene Regierung zum Handeln auffordern müssen. Schon damals ging es um die gleichen Themen wie heute: Innovationsförderung, Gründungen, Finanzierungsbedingungen. Zwei Jahre sind vergangen, und in zentralen Themenfeldern hat sich nichts getan. Um es gleich vorwegzusagen: In Ihrem Antrag „Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken“ steht vieles Richtige. Das ist klar; darin sind wir uns einig. Sie fordern im Wesentlichen das, was der Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 als Ergebnis zutage gefördert hat. Das ist nicht falsch, aber es ist schon hinlänglich bekannt. Auch wir von der SPD wissen, dass wir es in erster Linie den innovativen mittelständischen Unternehmen zu verdanken haben, dass wir die zurückliegenden Krisen so gut bewältigen konnten. Auch meine Fraktion fordert schon seit Jahren eine steuerliche Forschungsförderung; darauf sind Sie gerade eingegangen, Frau Homburger. Wir teilen Ihre Einschätzung beim Thema Wagniskapital und Gründungen. Frau Homburger, Sie haben einiges getan; aber das reicht nicht aus, wie Sie das in Ihrem eigenen Antrag selbst formuliert haben. Das beste Beispiel ist die steuerliche Forschungsförderung. Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren. Sie stellen – wenig überraschend – fest: Es müssen noch mehr Unternehmen an die Forschung herangeführt und eine größere Breitenwirkung der Forschungsförderung erzielt werden. Dafür sollten auch neue Wege beschritten werden, zum Beispiel, indem die steuerliche Forschungsförderung als eine Art Forschungsbonus eingeführt wird … Das ist ein interessanter Vorschlag, aber die Realität sieht anders aus. Ich habe erst gestern im Rahmen der Fragestunde die enttäuschende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Herrn Koschyk erhalten: Im Bundeshaushalt 2013 und im geltenden Finanzplan ist eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht berücksichtigt. Wir haben es schwarz auf weiß: Mit dieser Bundesregierung wird es keine steuerliche Forschungsförderung mehr geben. Frau Homburger, es liegt nicht am Geld. Es liegt an der falschen Prioritätensetzung Ihrer Politik. Für andere Ausgaben war Geld da. Ich denke an das Betreuungsgeld oder an die Mövenpick-Steuer. – Das kann man nicht oft genug sagen. – Das ist eine Vergeudung von wertvollen Mitteln, die man im Bereich der Forschung sinnvoller hätte einsetzen können. Nächstes Beispiel: die Unternehmensgründungen. Auch dazu stellen Sie zutreffend fest, dass die Anzahl der Gründungen rückläufig ist. Das stimmt. Doch was hat die Bundesregierung bisher getan? Sie hat faktisch den Gründungszuschuss abgeschafft. Sie stellen zu Recht fest, dass die Defizite bei Gründungen im Spitzentechnologiebereich besonders dramatisch sind, weil die Finanzierungsquellen nicht ausreichen. Das steht alles in Ihrem eigenen Antrag, auch wenn Sie es jetzt nicht hören wollen. – Auch das ist also richtig. Aber warum ist bis jetzt so wenig geschehen, um den Wagniskapitalmarkt zu stärken? Warum hinken wir immer noch anderen Ländern hinterher? Sie hätten ausreichend Zeit gehabt, die Bedingungen wirksam zu verbessern. So bleiben große Potenziale ungenutzt, weil es an Finanzierungsinstrumenten fehlt. Ein drittes Beispiel: Auch beim Technologietransfer fehlt der Bundesregierung der Mut, alte Pfade zu verlassen. Die allseits beklagte Förderlücke beim Transfer von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in wirtschaftlich verwertbare Produkte und Dienstleistungen könnte durch eine moderne Validierungsforschung überbrückt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt dazu die Einrichtung eines Deutschen Innovationsfonds in Stiftungsform vor. Dieser hätte die Aufgabe, die Forscherinnen und Forscher im Rahmen von Validierungsprojekten finanziell, inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen. Wir sind uns mit den Experten einig, dass ein Innovationsfonds ein geeignetes Instrument wäre, um die Lücken zu schließen, die derzeit durch die klassischen Förderinstrumente oder am Kapitalmarkt nicht geschlossen werden können. Das wäre innovativ. Das würde helfen. Aber auch hier bleibt die schwarz-gelbe Bundesregierung tatenlos. Innovation heißt wörtlich Neuerung oder auch Erneuerung. Davon ist in Ihrem Antrag leider nicht sehr viel zu finden. Meine Damen und Herren der Koalition, die SPDFraktion teilt viele Ihrer Forderungen an die schwarzgelbe Regierung. Aber mir fehlt der Glaube, dass Ihre Forderungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden. Ganz herzlichen Dank.