Partei: PDS/LINKE
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht aus Sicht vieler Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch vieler Beschäftigter der Absatzfonds ein unrühmliches Kapitel politischen Versagens zu Ende. Viele Jahre haben sich vor allem Teile der Agrarwirtschaft gegen die Zwangsbeiträge zur Finanzierung von Absatzförderung über Werbemaßnahmen der CMA gewehrt. Die teilweise sexistischen Kampagnen der obersten Lebensmittelwerbeagentur Deutschlands hatte auch die Linke seit langem kritisiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die unrühmlichen Werbespots wie „Kleine Schweinerei gefällig?“ oder „Und ewig lockt das Fleisch“. Auch an der Verfassungsmäßigkeit dieses Geschäftsmodells hatten nicht nur wir Zweifel. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2009 war nur folgerichtig und wurde durch uns begrüßt, auch wenn damit gleichzeitig sehr sinnvolle Einrichtungen wie die ZMP zur Disposition gestellt wurden. Ihre Markt- und Preisberichterstattung war sehr bedeutsam, und die Linke hatte gefordert, dies auch nach Abwicklung des Absatzfonds als öffentliche Aufgabe fortzuführen. Stattdessen wurde diese Aufgabe privatisiert und die Agrarmarkt Informations-GmbH, AMI, als Nachfolgerin der ZMP gegründet. Sie verkauft nun die Informationen. Sie erstellt natürlich vor allem Daten, die sich gut verkaufen lassen. Öffentlich finanzierte Daten hätten dagegen auch öffentlich und unentgeltlich zugänglich gemacht werden können. Damit wären Daten vorhanden, die vielleicht nicht wirtschaftlich verwertbar, aber dafür für die gesamte Gesellschaft wichtig sind. Diese Chance wurde bewusst vertan. Das ist eine der Kehrseiten der Absatzfondshistorie. Als weitere Kehrseite erweist sich die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verwendung der Restmittel, die nach Bezahlung aller noch offenen Rechnungen des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds verbleiben. Diese Reste nicht verfassungsgemäß eingetriebener Gelder sollen aber nicht den Zahlenden, sondern dem Bundeshaushalt zugutekommen. Das ist widersinnig. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2010 betont, dass die überschüssigen Gelder einer „gruppennützigen Verwendung“ zugeführt werden sollten. „Gruppennützig“ kann für die Linke nur eines bedeuten: Landwirtinnen und Landwirte bzw. die Forstwirtschaft müssen von den Restgeldern profitieren, statt dass damit politisch geschaffene Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden. Dabei geht es nicht um die berühmten Peanuts. Der hessische Landesverband des Bundes Deutscher Forstleute, BDF, geht davon aus, dass allein beim Holzabsatzfonds nach Abzug aller offenen Rechnungen und Gerichtskosten noch 2,8 Millionen Euro übrig bleiben. Der Vorschlag des BDF, diese Gelder an die „Zukunft Holz GmbH“ zu übergeben, könnte die Gelder im Interesse der in der Branche Beschäftigten sichern. Im Bundeshaushalt ist das höchst unsicher, erst recht nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen. Die Linke thematisiert schon sehr lange, dass gerade in der regionalen Absatzförderung große Potenziale für Wertschöpfung und Arbeitsplätze ungenutzt sind. Deshalb könnten wir uns gut vorstellen, dass die Restgelder nach der Abwicklung der beiden Fonds gerade dafür verwendet werden. Die Nutzung der Gelder zur Stärkung von Agrarfördergesellschaften würde auch in meinem Heimatbundesland Brandenburg den Verband „pro agro“ unterstützen. Leider ist die Bundesregierung auf solche Vorschläge bisher nicht eingegangen. Auch die Zu Protokoll gegebene Reden Kritik des Bundesrates wurde beiseite gewischt, weil das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Zwangsgelder, sondern auch die gesetzliche Aufgabenstellung der Fonds für verfassungswidrig erklärt hätte. Die Linke fordert, ernsthaft nach einer verfassungskonformen Lösung zu suchen, damit Land- und Forstwirtschaft zumindest noch indirekt von den verfassungswidrig eingezogenen Geldern profitieren können. Noch fairer wäre sicher die direkte Rückzahlung an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber dies wird organisatorisch kaum zu leisten sein. Entsetzt bin ich nach wie vor darüber, dass sich die Bundesregierung und die damalige schwarz-rote Koalition vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts überraschen lassen haben. Seriöse, vorausschauende Politik sieht anders aus. Dabei hatte sich in der Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages am 7. März 2007 der Verdacht der Verfassungswidrigkeit sogar noch erhärtet. Das habe ich der Bundesregierung auch klar gesagt. Aber sie hat bedingungslos am Zwangswerbebeglückungsinstrument festgehalten, statt rechtzeitig einen Plan B zu erarbeiten. Insbesondere gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtungen war das grob fahrlässig. Die Fürsorgepflicht hätte verlangt, sich rechtzeitig gemeinsam über Alternativen Gedanken zu machen. Heute stehen wir vor einem weiteren Scherbenhaufen einer eitlen und ignoranten Regierungspolitik. Denn das Werbekonzept des Absatzfonds wurde nicht nur verfassungswidrig finanziert, sondern es war unnütz. Der von der Linken benannte Sachverständige Professor Dr. Tilman Becker vom Institut für Agrarpolitik und Landwirtschaftliche Marktlehre der Universität Hohenheim brachte es bei der Anhörung auf den Punkt. Die Arbeit der CMA sei herausgeworfenes Geld, unnütz und gehöre abgeschafft. Die beiden Fonds sind nun – fast – Geschichte. Das ist im Grunde auch gut so. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von CMA, ZMP und Holzabsatzfonds. Ich hoffe sehr, dass sie ihr Fachwissen und ihre Fähigkeiten nun sinnvoll an anderer Stelle zum Wohle unserer Land- und Forstwirtschaft werden einsetzen können.