Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die insbesondere von der Bundesregierung durchgesetzte Austeritäts- und Kürzungspolitik hat Europa in die Rezession getrieben. Deshalb ist die Situation in Deutschland Ergebnis der eigenen Politik. Man erntet, was man sät. Dafür tragen diese Bundesregierung, aber auch die Vorgängerregierung die Hauptverantwortung. Die Rezession ist nicht nur ein Problem für Deutschland und Europa. Letzte Woche tagten IWF und Weltbank in Washington. Auch dort wurde dringend angemahnt, dass Deutschland viel mehr für die Binnennachfrage und für Investitionen tun muss. Aber Herr Schäuble hat sich auch hier weitestgehend verweigert. Deshalb ist Deutschlands Wirtschaftspolitik nicht nur ein Problem für Deutschland und Europa, sie ist mittlerweile ein Problem für die Weltkonjunktur. Ich fürchte, dass der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman recht hat, wenn er die deutsche Wirtschaftspolitik mit dem Schiller-Zitat kommentiert: „Gegen die Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens.“ Ich glaube, das ist wirklich so, angesichts dessen, was meine Vorredner gesagt haben. Herr Friedrich, Sie mahnen immer wieder an, dass es mehr private Investitionen geben sollte. Aber wenn Deutschland auf Verschleiß gefahren wird, wenn Deutschland dringende Investitionen nicht tätigt, warum sollen dann private Investoren an unser Land glauben? Private Investitionen folgen öffentlichen Investitionen. Sie verweigern sich dem wegen des Fetischs der schwarzen Null. Herr Schäuble, Sie müssen der schwäbischen Hausfrau einmal erklären, warum man angesichts der derzeitigen Niedrigzinspolitik dringende Investitionen nicht jetzt tätigt, sondern wartet, bis die Zinssätze wieder steigen. Das ist verschleudertes Geld. Dafür werden die künftigen Generationen zahlen müssen. Jetzt muss investiert werden! Jetzt ist das Geld billig! Es ist dringend notwendig, in Verkehr, Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren. Deutschland ist nicht Teil der Lösung, sondern Deutschland ist Teil des Problems. Das fing damit an, dass die Niedriglohnpolitik Deutschlands mit der Agenda 2010 und Hartz IV zu riesigen Außenhandelsüberschüssen geführt hat. Das hat den Euro ins Wanken gebracht. Dann ging es weiter mit der Umdeutung der Finanzmarktkrise in eine Staatsschuldenkrise. Es folgten Kürzungsdiktate, die zu verheerenden auch menschlichen Katastrophen in Südeuropa führten. Ganz nebenbei: Ich finde es zynisch, dass Sie sich hier darüber empören, dass Gregor Gysi Ihnen den Spiegel vorhält. Ihre Politik in Südeuropa hat zu menschlichen Katastrophen geführt. Es geht noch weiter: Man unterlässt jedwede Solidarität, um durch mehr Investitionen die Wirtschaft endlich wieder in Gang zu bringen. Eine ganze Generation Jugendlicher überlässt man ihrem Schicksal, indem man ihnen keine Perspektive gibt. Letzte Woche fand in Mailand ein Beschäftigungsgipfel statt. Auf diesem Gipfel hat Frankreich gesagt: Wir müssen 20 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investieren. Deutschland hat das abgelehnt. Zur Erinnerung: Wir haben 1,7 Billionen Euro zur Rettung der Finanzmärkte organisiert. Aber zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind dieser Bundesregierung 20 Milliarden Euro zu viel. Das ist zynisch. Das kann man wirklich nicht akzeptieren. Ich komme zum Schluss. Die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass 6 Milliarden Euro bereitstehen, aber nicht abgerufen werden. Sie werden nicht abgerufen, weil die Länder kein Geld für die Kofinanzierung haben; denn die ihnen aufoktroyierten Spardiktate führen dazu, dass dieses Geld nicht bereitsteht. Wir brauchen dringend Investitionen ohne Kofinanzierung. Diesbezüglich muss Europa viel mehr tun, und auch diese Bundesregierung. Vielen Dank.