Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir schicken uns an , in einer Stunde eine Kraut-und-Rüben-Debatte zu halten . Allein das ist meines Erachtens schon geschäftsordnungswidrig . Wir behandeln hier sechs Petitionen , die inhaltlich nicht das mindeste miteinander zu tun haben . Ich will Ihnen einmal die Themen der Petitionen nennen , bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger teilweise mit 80 000 Unterschriften die Mühe gemacht haben , sich an das Parlament zu wenden , die wir in einer Stunde beraten . Erstens handelt es sich um eine Petition gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben . Zweitens handelt es sich um Petitionen , die sich mit der Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe befassen . Drittens handelt es sich um Petitionen , die das Begehren haben , das Projekt Jäger 2000 zu stoppen . Dazu haben 50 Organisationen aus Kirchen , Wohlfahrtsverbänden und Friedensgruppen insgesamt 80 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern über lange Zeit gesammelt , draußen viele Debatten geführt und an uns überwiesen mit der Erwartung , daß der Petitionsausschuß das Ganze so aufbereitet , daß es im Parlament ordentlich und sachgerecht zur Kenntnis gebracht und debattiert wird . Weiter haben wir Petitionen vorliegen , die sich mit den Ausbaumaßnahmen an Elbe , Saale und Havel befassen , in denen sich Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern , die weiß Gott sehr mit der neuen Situation beschäftigt sind , um den Umweltschutz große Gedanken machen und sich hiermit intensiv befaßt haben . Auch das beraten wir in dieser einen Stunde . Wir beraten außerdem einen tragischen Einzelfall eines Mannes , der an einer schweren krebsähnlichen Asbestose erkrankt ist und der zu Recht erwartet , daß mit seinem Anliegen ernsthaft umgegangen wird . Diese grundverschiedenen Anliegen , bei denen man als normaler Mensch mit gesundem Menschenverstand sagen muß , daß sie nichts miteinander zu tun haben , müssen wir heute in einer verbundenen Debatte innerhalb von 60 Minuten abhandeln . Eine verbundene Debatte bedeutet nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages , daß man inhaltsähnliche , sachgleiche Papiere und Anträge in einer gemeinsamen Aussprache miteinander beraten kann . Davon kann hierbei überhaupt keine Rede sein . Ich finde dieses Verfahren absolut unwürdig und überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen mit dem hohen Rang , den das Petitionsrecht hat , und mit der Mühe , die sich die Bürgerinnen und Bürger . noch : Christa Nickels . Ich möchte ganz klar sagen : Die Arbeit des Petitionsausschusses und die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger - es waren im letzten Jahr 9 Prozent mehr als im vorletzten Jahr , über 21 000 - sind von diesem Parlament nicht wie ein Gemischtwarenladen zu behandeln , wo man nach eigenem Gusto die Rolladen raufmacht , einmal durchmarschiert , wieder rausmarschiert , die Rolladen runtermacht nach dem Motto : Schluß und vorbei , unserer Pflicht ist Genüge getan . . Wie konnte es dazu kommen ? Das ist ein einmaliger Vorgang . Der erste Grund dafür liegt darin , daß von seiten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion seit dem letzten Jahr hartnäckig die geschäftsordnungswidrige Meinung vertreten wird , daß die Fraktionen ihre Änderungsanträge zu strittigen Petitionen aus ihrem eigenen Redezeitkontingent im Deutschen Bundestag beraten müssen . Das ist natürlich absurd und völlig geschäftsordnungswidrig . Das Petitionsrecht verlangt - ich zitiere § 112 Abs . 2 der Geschäftsordnung - , daß die Berichte des Petitionsausschusses gedruckt , verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt , beraten und beschlossen werden müssen . Hier wird also da , wo es einem nicht paßt , nach Gutsherrenmanier von der Geschäftsordnung abgewichen . Ich finde das unerträglich und nicht hinnehmbar . Das hat dazu geführt , daß diese Petitionen geschoben und geschoben worden sind und wir geschäftsordnungswidrig nicht imstande waren , den Leuten einen Bescheid zu schicken . Wir haben sie im Petitionsausschuß über alle Fraktionsgrenzen hinweg gründlich beraten . Die Berichterstatter aller Fraktionen haben sich sehr große Mühe gemacht , auch bei verschiedener Auffassung . Wir können aber die Bescheide erst dann abschicken , wenn der Bundestag insgesamt beschlossen hat , was bisher verhindert worden ist . Wir haben als Petitionsausschuß keine Konfrontationslinie gesucht , sondern wir waren uns mit allen Obleuten einig , daß wir das Problem hier noch einmal darlegen , weil man es vielleicht nicht richtig gesehen hat , und haben es an Frau Präsidentin Süssmuth mit der Bitte übermittelt , dafür Sorge zu tragen , daß das Ganze auf die Tagesordnung gesetzt wird . Das hat zu einer lebhaften Debatte im Ältestenrat geführt , in der aber der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion nicht bereit war , von seiner Meinung abzugehen . Das alles wurde ausgesetzt . Wir haben versucht , einen Weg in Güte zu finden , und haben , auch sehr vom Parlamentspräsidium unterstützt , versucht , eine Erweiterte öffentliche Ausschußsitzung dazu zu machen . Bekanntlich ermöglicht uns die Parlamentsreform - diese kleinere Reform , dieses Reförmchen vom letzten Jahr - , das Plenum zu entlasten und gleichzeitig in einer Art Ersatzplenardebatte die Aufmerksamkeit der betroffenen Menschen und auch der Fachöffentlichkeit noch einmal gebündelt zum Tragen zu bringen . Wir haben das seit einem halben Jahr mit viel Mühe in einer gründlichen Debatte im Petitionsausschuß diskutiert und viele Ungereimtheiten , die bei der Reform im Verfahren nicht bedacht worden sind , selber ausgeräumt , weil die Petitionen ja ein Sonderfall im Deutschen Bundestag sind . Wir haben nach Voranfrage bei der Verwaltung schon zeitig nach der Osterpause einen einzigen Termin angeboten bekommen , und zwar den 26 . Juni nachmittags . Diesen brauchten wir zu diesen uns heute zur Beratung vorliegenden Petitionen dringend , weil wir sonst Probleme bekommen hätten . Sobald einer dieser Petenten gegen uns klagen würde , weil wir ihm seit Monaten keinen Bescheid schicken , würde er wahrscheinlich recht bekommen . Wir mußten also diese Petitionen beraten . Es waren im Januar 1996 bereits 14 , die weit über der Frist lagen . Im März lagen einige schon über ein Jahr vor . Wir haben gesagt : Gut , das machen wir dann . Wir drängen von uns aus nicht . Am 26 . findet diese Erweiterte öffentliche Ausschußsitzung statt . - Es war also alles in trockenen Tüchern . Woran ist es gescheitert ? An zwei fehlenden Stenographen . Das wurde uns so übermittelt . . Herr Kollege Reuter , Obmann der SPD , würde sagen : Da lacht die Koralle , wobei ihm das Lachen im Halse steckenbleibt . So hat man sich darauf verständigt - damit die zuständige Stelle im Parlament nicht vielleicht im Laufe der Sommerpause die Klage eines empörten und geschäftsordnungskundigen Petenten bekommt - , diese Debatte heute zu führen . Ich möchte Ihnen sagen , meine Damen und Herren Geschäftsführer : Ich danke Ihnen nicht dafür , daß man uns jetzt hier mit einer besseren Redezeit bedacht hat . Ich gehe davon aus , daß das der letzte Fall dieser Art war , der letzte Fall einer Kraut-und-Rüben-Debatte , der letzte Fall , wo eine Erweiterte öffentliche Ausschußsitzung mit dem Argument , zwei Stenographen fehlten , verhindert worden ist . Das vertragen auch die Abgeordneten nicht , die bei uns zusätzlich diese Arbeit machen . Im letzten Jahr hatten wir über 4 000 Berichterstattungen . . Das heißt , alle Kollegen im Petitionsausschuß machen unheimlich viel zusätzlich zu dem , was jeder normale Abgeordnete in anderen Ausschüssen tut . Wir sind , wenn wir lange planen und das gründlich besprechen , auf eine verläßliche Planung angewiesen , wann und wie unsere Debatten hier stattzufinden haben . Ich hoffe , das war das letztemal so problematisch . . noch : Christa Nickels Da meine Redezeit sehr knapp ist , möchte ich auch davon Abstand nehmen , in einem Hürdenlauf sozusagen den Bauchladen der grünen Änderungsanträge zu sechs ernstzunehmenden Petitionen auszubreiten . Die Interessierten können diese Änderungsanträge lesen und unsere Meinung erfahren , wie wir das Anliegen der Petenten gerne unterstützen wollen . Man kann das auch gerne verschicken . Ich schließe meine Ausführungen mit der Hoffnung , daß die Debatten demnächst anders stattfinden . Danke schön . .