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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt der Aufsetzung nicht zu , und zwar aus folgenden Gründen ; das sage ich in Ergänzung zu dem , was Herr Kollege Rüttgers ausgeführt hat . Ich glaube , schon aus der Darlegung des Kollegen Gysi heute ist deutlich geworden , daß wir so mit diesem Gedenktag hier und heute nicht umgehen können . Es sind in dem , was Sie gesagt haben , Grenzen zwischen Welten sichtbar geworden . . _ Ich gehe auf das ein , was Herr Kollege Gysi eben gesagt hat . Herr Kollege Gysi hat eben z . B . gesagt , es sei eine Verachtung der Juden und der Opfer , die die Juden gebracht haben , wenn wir das Gedenken an die Maueröffnung und das Gedenken an den 9 . November 1938 miteinander verknüpften . Genau das ist sachlich falsch . . Ich erinnere als erstes nur daran , daß z . B . die Wiedergutmachung von NS-Unrecht auf dem Territorium der früheren DDR nicht erfolgte , solange Sie dort unter anderem Namen noch die Regie hatten . . Erst in der Folge des humanitären Aktes des Mauerfalles wurde die Öffnung zur Bewältigung der NS- Vergangenheit auf dem Territorium der DDR möglich . Zweiter Punkt . Wir haben , bevor wir den Gedenktag zum 3 . Oktober festlegten , miteinander die Diskussion darüber gehabt : Bekennen wir uns zum Staatsfeiertag am 3 . Oktober , oder nehmen wir den 9 . November , das humanitäre Datum 9 . November 1918 , den Abgrund an Inhumanität am 9 . November 1938 , das Zeichen für Humanität am 9 . November 1989 ? Wir haben uns bewußt auf den 3 . Oktober als Staatsfeiertag festgelegt . Wir wollen am 9 . November gedenken , aber wir wollen nicht das verordnete Gedenken , auch nicht das vom Gesetzgeber verordnete Gedenken . Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich will es ganz kurz machen . Wenn Sie hier irgendwelche Dinge nur so halb vortragen , sollten Sie beim nächstenmal Ihre Akten vielleicht lieber doch mit zum Rednerpult nehmen , . denn dann wissen Sie ganz genau , worum es geht . Sagen Sie doch lieber dazu , daß der Auftrag , der in Hessen an den TÜV vergeben wurde , damals unter dem CDU-Minister Weimar vergeben wurde und es dann keine Übergabe dieser Vorgänge an das neue Ministerium gegeben hat . . Ich denke , darüber sollte man durchaus auch sprechen , denn sonst entsteht hier ein falscher Eindruck . Das wollen wir doch alle nicht . .
Partei: CDU/CSU
Jetzt haben wir die Situation, dass es in sehr vielen Ländern zum Beispiel den Beruf Altenpfleger nicht gibt. Wenn die Menschen, die einen Abschluss haben, zu uns kommen, wird, wenn es um die Anerkennung geht, gesagt: Wenn sie sich an dieser und jener Stelle noch nachqualifizieren, dann können sie zum Beispiel in der Krankenpflege arbeiten. Wir müssen in den entsprechenden Bereichen dafür sorgen, dass man nicht nur auf das schaut, was diese Menschen in ihrem Heimatland gelernt haben, sondern auch darauf, was man ihnen als Unterstützung geben kann, damit sie zum Beispiel einen Pflegeberuf erlernen. Die Veränderungen bei der Ausbildung in Pflegeberufen, die hier im Bundestag beschlossen werden sollen, erleichtern es, diese Menschen in Richtung der Pflegeberufe zu motivieren. Das, was da passiert ist, ist also nützlich für die Anerkennung.
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , Art . 13 des EG-Vertrages ermächtigt den Rat , einstimmig Vorkehrungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu treffen . Die auf der Grundlage der Querschnittsregelung des Art . 13 vorgeschlagenen Richtlinienentwürfe beziehen sich daher grundsätzlich auch auf die berufliche und allgemeine Bildung . Allerdings soll mit den Richtlinien zur Umsetzung des Art . 13 EGV keine Kompetenzausweitung verbunden sein . Daher wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme nicht berührt . Dies wird ausdrücklich in Art . 3 g des Richtlinienentwurfs zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft bestimmt .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal ist das kein Spezifikum nur des Abkommens mit den Vereinigten Staaten . Es ist die Besonderheit des Programms zur zivilen Sicherheitsforschung in Deutschland , dass wir von vornherein gesagt haben : Es geht nicht nur um die Optimierung von Technologie . Vielmehr steht für uns die Weise , wie Technologie weiterentwickelt wird , in einem engen Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen nach den Standards . Das gilt für ethische und soziale Standards , die je nach kulturellem Kontext verschieden sind . Deshalb ist die Besonderheit dieses zivilen Sicherheitsforschungsprogramms und der Abkommen , die wir schließen - das gilt gleichermaßen für die Abkommen mit Israel und Frankreich - , dass die Begleitforschung , wie man sie früher nannte , in jedes Verbundforschungsprogramm hineinspielt . Ich sage : Ethische Fragen geben zum Teil wesentlich die Richtung für das vor , was technologisch gewollt wird . Dahinter verbirgt sich also nichts Spezifisches im Verhältnis zu Amerika , sondern dahinter verbirgt sich das Spezifische unseres Programms . Dass das geheim gewesen sein soll , kann ich nicht bestätigen . Das zivile Sicherheitsforschungsprogramm haben wir im Ausschuss ausführlich besprochen und ist zwischen allen Häusern abgestimmt worden . Es war klar , dass wir mit Partnern , die hinsichtlich ihrer Definitionen und ihrer Vorstellungen im Zweifelsfall mit unseren differieren , zusammenarbeiten . Ich habe das Beispiel eben genannt : Die Auflagen des US-Kongresses sehen wir in Europa als keine optimale Lösung an . Wir brauchen andere Lösungen und eine bessere Verbindung , damit es wirtschaftlich wird . Es gilt nicht nur für dieses Abkommen , sondern generell : Unsere zivile Sicherheitsforschung soll nicht nur reine Technologieentwicklung sein , sondern jeweils den gesamten Kontext beinhalten , also auch Bürgerrechte und Gewährleistung von Freiheit .
Herr Kollege Kindler, ich weiß nicht, ob die Bundesregierung all Ihre Einschätzungen hinsichtlich der Qualifizierung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen teilt; aber ich kann Ihnen versichern, dass gerade mit diesem Haushalt der Beweis dafür erbracht wird, dass wir bereit und willens sind, die ökologische Erneuerung im Rahmen der von uns für notwendig erachteten Energiewende auch im Haushalt abzubilden. Das spiegelt sich auf der Einnahmeseite des Haushalts wider – das ist Ihnen bekannt –, wird aber auch durch den Energie- und Klimafonds deutlich, der die Ausgabenseite der ökologischen Umgestaltung, der Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland abbildet. Darüber hinaus planen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anpassungen, wie Sie sie vorschlagen. Diese wären – Stichwort „Steuererhöhungen“ – auch kontraproduktiv.
Partei: CDU/CSU
Sie zeigt , nachdem sie heute ein besonderes Lob vom Kollegen Schmalz bekommen hat , gern ihr fränkisches Temperament . Und das ist sehr angenehm ; dagegen kann man nichts sagen . Ich glaube , die Bundesregierung hat gerade heute bewiesen , daß sie handlungsfähig ist . Eine andere Frage ist , ob das gerecht gegenüber den Betroffenen ist . . _ Nicht zu spät . Man wollte durch solche Entscheidungen deutlich machen , daß man versucht , verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen . Eine andere Frage ist , ob die Angriffe gerecht waren oder nicht . Das kann man in der Politik nicht immer abwägen . Ein letzter Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir haben die Haushaltssperre für die 4 Millionen DM mitgetragen . Wir werden diese Haushaltssperre sicher auch in den nächsten Monaten aufrechterhalten . . _ Das war schon immer meine Meinung . Ich mußte meine Meinung nicht ändern . Jetzt komme ich aber zu einer Sache , bei der Sie sich vielleicht ändern müssen : Nach dem Zeitplan des Bundesrechnungshofs wird vor Jahresende kein Ergebnis vorliegen , außer man kann es noch beschleunigen . Ich bitte zu prüfen , ob wir diese 4 Millionen DM zum Schaden der Fremdenverkehrswerbung bis zum Jahresende sperren sollten . Ich bitte darum , das schon jetzt zu überlegen . Wir müssen versuchen , das zu klären , aber wir müssen auch dafür sorgen , daß der deutsche Fremdenverkehr für die Werbung im Ausland bis zum Jahresende die nötigen Mittel zur Verfügung hat . . Meiner Überzeugung nach wäre diese Debatte in Form einer Aktuellen Stunde nicht nötig gewesen . . Vielleicht führt sie aber zu einer friedlicheren Debatte im Ausschuß . . noch : Simon Wittmann  Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Ich muss gestehen , dass ich keine andere Antwort erwartet habe . Deswegen frage ich ein bisschen mehr politisch : Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg , Oettinger , ist nicht der Einzige , der sich mit der Forderung nach Laufzeitverlängerungen und damit nach Übertragung von Strommengen von jüngere auf ältere Atomkraftwerke hervortut , was ursprünglich im Atomkonsens ausdrücklich nicht vorgesehen war . Aber wir alle kennen die Entscheidung im Präzedenzfall Obrigheim , die wir Grünen nach wie vor für eine Fehlentscheidung halten . Wir hoffen , dass es nicht zu weiteren solcher Entscheidungen aufgrund dieses Präzedenzfalles kommt . Deshalb möchte ich Sie , auch wenn das vielleicht unüblich ist , um eine politische Bewertung bitten : Wie schätzen Sie die entsprechende Forderung diverser Ministerpräsidenten , die ja damit auch Wahlkampf machen , ein ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Damit sind wir eigentlich schon bei der Frage 10 . - Dazu gibt es im Atomgesetz klare Regelungen . Diese Regelungen sehen nur im Ausnahmefall die von Ihnen beschriebenen Maßnahmen vor . Logischerweise kann dieser Fall der Strommengenübertragung nur eintreten , wenn der Betrieb der abgebenden Anlage dauerhaft eingestellt wird oder wenn die Sicherheitsstandards gleichwertig sind . Es ist richtig , dass zuerst das Bundesumweltministerium diese Voraussetzungen prüfen muss . Wir können aber erst prüfen , wenn ein entsprechender Antrag vorliegt , was bisher aber nicht der Fall ist .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung hat die Einschränkung des Streikrechts sehr schnell auf den Weg gebracht. Dafür Sorge zu tragen, dass Streiks garantiert sind, hat sie bis heute nicht zustande gebracht. Auch ich fordere Frau Nahles auf: Machen Sie den Mund auf. Sagen Sie, was Sie von dieser Geschichte halten. Denn es ist nicht in Ordnung, sich als Arbeitsministerin an dieser Stelle vornehm zurückzuhalten und als jemand, dem das Unternehmen im Grunde gehört, nicht zu sagen, dass man diese Politik nicht in Ordnung findet. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die im Streik sind, die unsere Diskussion hier möglicherweise verfolgen, ansonsten viel Erfolg in ihrem Kampf. Ich hoffe, dass sie an dieser Stelle ein gutes Ergebnis erzielen. Vielen Dank an Sie alle, dass Sie mir zugehört haben.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Polenz , Sie wissen , dass ich Sie sehr respektiere und wir in diesem Punkt Ihre Haltung absolut teilen . Kann man aufgrund Ihrer jetzigen Aussage davon ausgehen , dass die Regierung und Sie als Teil der Koalitionsfraktionen sich massiv vor allen Dingen an die Innenministerkonferenz wenden werden , weil diese Entscheidungen nicht vom Außenministerium getroffen werden , sondern von den Innenministern , die in unverantwortlicher Weise genau diese Widersinnigkeit , die Sie eben beschrieben haben , von Jahr zu Jahr fortführen ?
Partei: SPD
Sehr verehrter , lieber Herr Laumann , ich bin froh , dass Sie durch Ihren letzten Beitrag noch einmal unterstrichen haben , dass es Ihnen hier gar nicht um Ihre Politik als Bundestagsabgeordneter geht , sondern einfach darum , eine flammende Wahlkampfrede , gespickt mit ganz vielen Unwahrheiten , an den Mann zu bringen . Jetzt zu Ihrer Intervention : Sie haben praktisch das ausgeführt , was ich Ihnen eben schon erläutert habe . Sie haben wieder von 5 Millionen Unterrichtsstunden , die ausfallen , gesprochen . Das bestreitet keiner . Aber ich habe es in Relation zum Unterrichtsausfall in anderen Bundesländern gesetzt ; ich habe Ihnen aufgezeigt , welchem Prozentsatz das letztlich entspricht . Ich sage Ihnen jetzt noch einmal , damit Sie es verstehen : Nordrhein-Westfalen liegt damit absolut im Schnitt aller Bundesländer . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und unterlassen Sie an dem Punkt Ihre Polemik und Ihre Hetze gegen die NRW-Landesregierung ! Genau so , wie Sie Partei für Ihre Union ergreifen , unterstütze ich meine Landesregierung , die eine sehr gute Politik macht . Zum Zweiten , das Sie vorgebracht haben : Ihre armen Kinder kommen immer zu völlig unabsehbaren Zeiten nach Hause . Ich weiß nicht , wie alt Ihre Kinder sind - ich will es im Moment auch gar nicht wissen - , aber generell ist es so , dass wir in Nordrhein-Westfalen die Verlässliche Grundschule haben . Wenn Eltern also auf verlässliche Zeiten angewiesen sind , können sie ihre Kinder in die Verlässliche Grundschule schicken . Im Übrigen , mein lieber Herr Laumann , haben wir das Ganztagsschulprogramm angestoßen , damit genau das , was Sie gerade moniert haben , in Zukunft immer weniger passiert . Wir wollen , dass die Kinder zuverlässig den Tag in der Schule sind , betreut und gefördert werden . Ich nehme an , dass Sie nach der Erkenntnis , die Sie gerade geäußert haben , jetzt mit fliegenden Fahnen auf unseren Zug aufspringen und uns unterstützen werden . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Voigt , habe ich Sie recht verstanden , daß gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode _ oder wann immer eine solche Verfassungsdebatte zustande kommen könnte _ die Sozialdemokraten keinen Wert darauf legen würden , im Deutschen Bundestag über militärische Einsätze mit Kanzlermehrheit mit zu entscheiden ? Karsten D . Voigt   : Wir legen Wert darauf , nicht nur auf eine Kanzlermehrheit , sondern auch auf andere Mehrheiten . . Aber ich sage Ihnen ganz nüchtern : Bezogen auf diese Sachfrage und nicht auf die künftigen Mehrheiten , wer die Regierung stellt _ wir sind natürlich für die Handlungsfähigkeit einer Regierung auch in solchen Fragen _ , haben doch die Äußerungen von Herrn Lamers , Herrn Glos und Herrn Hornhues deutlich gemacht , daß Sie nicht über Beschränkungen der Mehrheitsentscheidung , die über das hinausgehen , was uns das Bundesverfassungsgericht angeboten hat , mit sich reden lassen . Da bei Verfassungsänderungen aber eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist , ist die Diskussion über eine Verfassungsänderung der Schnee von gestern . Es lohnt sich , in dieser Frage über Kanzlermehrheiten und anderes zu reden , nicht wenn die FDP das in ihr Wahlprogramm aufnimmt , sondern erst wenn die CDU in dieser Frage ihre Meinung ändert . Alles andere ist doch irgendwie l'art pour l'art . Herr Lamers .
Partei: FDP
Ich spreche jetzt vom Rednerpult aus . Frau Präsidentin ! Verehrtes leeres Haus ! Der Herr Kollege Wallow vermutet offenbar , einen besonders dicken Fisch an der Angel zu haben , daß er uns heute abend um halb zwölf mit diesem Thema traktiert . Sie sprechen von Verfassungsbruch , von Machtmiß- brauch , von verdeckten Informationsmitteln . Man könnte fast meinen , die Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaates und der Pressefreiheit stünde unmittelbar vor der Tür . Herr Kollege Wallow , haben Sie es nicht ein bißchen kleiner ? Tatsächlich macht das Bundespresseamt nichts anderes , als es immer gemacht hat , übrigens auch zu Zeiten von SPD-Kanzlern , nämlich die Politik der Bundesregierung darzustellen und zu erläutern . Damals wie heute werden zu diesem Zweck Beiträge angeboten , deren Übernahme in das freie Ermessen der Redaktionen gestellt ist , also business as usual .
Partei: FDP
Entschuldigung , Herr Präsident . Wenn es denn so ist , daß in diesem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts ein Freibrief nicht gegeben ist , die Kirche aber möglicherweise einen solchen Freibrief annimmt , dann muß in der Tat darüber geredet werden . Aber wir sind der Auffassung , daß es ausreicht , wenn wir die Petition als Material überweisen und uns in einem möglichen Gesetzgebungsverfahren Gedanken darüber machen , wie eine Regelung rechtlich auszugestalten ist . Vielen Dank . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was passiert , wenn unser Auto in die Jahre kommt ? Es beginnt zu klappern , schluckt mehr Sprit , und es geht mit den großen Reparaturen los . Selbst wenn wir es zur Inspektion in die Werkstatt bringen , irgendwann müssen wir es ausmustern . Wenn wir es bis zum Gehtnichtmehr oder , wie man im Saarland sagt , bis auf den Grutz fahren , dann hat die Karre nur noch Schrottwert , und wir schauen uns nach den neuesten und effizientesten Modellen um . Im Grunde ist das mit allen Gebrauchssachen so . Wie ist das nun mit den Atomkraftwerken ? Da gibt es neue und alte Anlagen . Nun hören wir , die alten seien genauso gut wie die neuen . Das wird jedenfalls von Vattenfall und Co . so behauptet . Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU wie auch von der FDP stoßen natürlich ins gleiche Horn . Ich sage Ihnen , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen : Da werde ich stutzig und , wie ich glaube , auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung . Herr Kollege Nüßlein und Frau Kollegin Brunkhorst , ich kann Ihnen nur empfehlen , sich einmal die neueste Emnid-Umfrage vom August anzusehen . Danach wollen sich zum Beispiel 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger von den AKWs verabschieden . Nun , bei einem alten Auto bekomme ich eventuell noch einen Kolbenfresser . Bei einem alten AKW geht man das Risiko ein , ganze Lebensräume zu zerstören . Die Wahrheit ist : Die Energieversorger machen pro Atommeiler 300 Millionen Euro Gewinn pro Jahr . Das bedeutet Profit auf Kosten und Risiko der Allgemeinheit . Das ist der einzige Grund , Herr Nüßlein , warum die Schrottmeiler noch weiter laufen sollen . Was war denn im Sommer ? In einer Sondersitzung des Umweltausschusses hat uns der Umweltminister über weitreichendste Probleme bei Atomanlagen unterrichtet . Dabei ist deutlich geworden , dass diese Technik ebenso ist wie andere Technik : je älter , desto problematischer . Betrachten wir doch einmal die damaligen Vorgänge ! Durch mangelhafte Überwachungsroutine und vor allem durch die Verschleierungstaktik der mittlerweile schon ausgetauschten Betriebsführung ist eine hochexplosive Mischung entstanden . Hinzu kommt die Terrorgefahr , die eben angesprochen wurde . Dagegen können vor allem alte Kraftwerke - dass das so ist , Herr Nüßlein , wissen Sie genauso gut wie ich - nicht gesichert werden . Ich sage also : Alte Atommeiler sofort abschalten . Geradezu zynisch finde ich das Verhalten der CDU/ CSU und auch der FDP , die all diese Fragen noch für so unwichtig halten . Wer mir also eine alte Karre als neues und sicheres Modell verkaufen will , der will nur eines , nämlich seinen Vorteil sichern , und zwar zu meinen Lasten bzw . in unserem Fall zulasten der Bürgerinnen und Bürger . Da gehe ich lieber zu einem ehrlichen Kaufmann . Das soll ganz einfach heißen : Wechseln Sie den Stromanbieter oder auch die Partei ! Dann kommt der Atomausstieg von selbst . Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall einen guten und sicheren Nachhauseweg . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Da sehe ich keine Möglichkeiten . Ich sehe aber die Chance , daß man auf der einen Seite die Traub AG herausnehmen und veräußern könnte und auf der anderen Seite die Heckert-Werke . Da sehe ich durchaus Ansatzpunkte . In diese Richtung denkt auch die BvS .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Hirte, die CDU hat in Thüringen 24 Jahre lang regiert. Im Jahr 1991 lag der Schuldenstand Thüringens bei null, inzwischen liegt er bei fast 17 Milliarden Euro. Können Sie mir sagen, wer die ganze Zeit den Ministerpräsidenten in Thüringen gestellt hat, welche Partei diese Schulden verursacht hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war bekannt , daß wir diese kurze Debatte zu Beginn des heutigen Tages führen würden . Als ich mir überlegt habe , was ich dazu sagen soll , habe ich mir folgenden Satz aufgeschrieben : Ich hoffe sehr , daß der heutige Tag f riedlich verläuft . . Leider muß man sieben Minuten nach 9 Uhr schon feststellen , daß diese Hoffnung zerstoben ist . Für viele Kollegen ist es zur Zeit noch nicht möglich , den Bundestag zu betreten . Der Kollege Bleser ist tätlich angegriffen worden . In dieser Situation , Frau Kollegin Köppe , stellen Sie sich hier hin und sagen : Wir müssen das Verbot von öffentlichen Versammlungen innerhalb des Bannkreises aufheben , die Polizei muß weg . Ja , wer ist denn eigentlich schuld , daß diese Situation eingetreten ist ? Sind etwa wir , die wir hier unser Recht als Abgeordnete wahrnehmen , schuld daran ? Wer ist denn schuld daran , daß hier diese Zustände herrschen ? . Ich will es ganz vorsichtig sagen : Das , was Sie hier vorgetragen haben , Frau Kollegin Köppe , ist jedenfalls sträflich naiv . . Das Recht , als Parlament frei zusammenzutreten und in Rede und Gegenrede sowie nach freier Entscheidung Gesetze zu beschließen , ist das Rechtsgut , das das Bannmeilengesetz schützt . Mit ihrem Antrag will das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bannmeile aufheben . Die Logik , die hinter diesem Antrag steckt , ist verräterisch . Damit der Rechtsverstoß nicht eintritt , soll die Rechtslage geändert werden . . Das heißt doch in Konsequenz : Recht wird beliebig . Das aber darf nicht sein ! . Jeder in Deutschland kann im Rahmen der Gesetze demonstrieren . Aber er darf dabei das Parlament , die Volksvertretung , nicht bei seiner Arbeit behindern . . Die Bannmeile _ vielleicht muß man das noch einmal sagen _ ist kein vordemokratisches Relikt , im Gegenteil : Sie ist historisch entstanden , um die demokratischen Institutionen vor denen zu schützen , die die Demokratie bekämpft haben . . Die Bannmeile garantiert die Funktionsfähigkeit des Parlaments . Sie sichert die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten . Wer dies heute aufgeben will , muß wissen , wem er damit Tür und Tor öffnet . Der Demokratie , der Freiheit und der Handlungsfähigkeit der Volksvertretung nutzt er jedenfalls nicht . Deshalb , meine Damen und Herren , werden wir den Antrag ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Zum einen Ihre Frage nach der Arbeitsgruppe. Das ist eine Arbeitsgruppe von zwei großen Bundestagsfraktionen. Wie es üblich ist, ist das Bundeswirtschaftsministerium immer bereit, mit seiner Expertise zur Verfügung zu stehen. Wenn die Fraktion Die Linke um diese Expertise bitten würde, würden wir selbstverständlich mit unserem guten Rat zur Seite stehen. Die zweite Frage ist, warum wir uns für die Transponderlösung entschieden haben. Es kam den Beteiligten darauf an, dass wir möglichst schnell und möglichst preisgünstig eine Lösung finden, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger entlastet. Das haben alle Beteiligten in der Transponderlösung gesehen. Deshalb wird sie im Gesetz verankert.