Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, vielleicht schauen wir einfach einmal auf Deutschland: Rheinland-Pfalz ist ein Zentrum des amerikanischen Militärs in Europa. Dort befinden sich mehrere US-Luftwaffenstützpunkte; immer mehr Einheiten werden in die Region verlegt. Ich möchte meine Rede daher, anschließend an Ihren Beitrag, mit einer kleinen, gewiss unvollständigen Aufzählung einiger wichtiger Ereignisse in Rheinland-Pfalz beginnen. Erstens. Auf der US-Airbase in Spangdahlem, unweit vom Wahlkreis Trier entfernt, wurden in diesem Jahr zusätzliche Kampfjets, Tankflugzeuge und Helikopter stationiert. Nicht nur, dass damit eine erheblich größere Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner einhergeht, die zusätzlichen Militärflugzeuge stellen vor allem ein großes Risiko für die Bevölkerung und für die Umwelt dar. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Unfällen bei Flugmanövern. Es ist nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Unglück. Zweitens. Im April berichtete der Spiegel, dass die US-Airbase in Ramstein als Zentrum des amerikanischen Kampfdrohnenkrieges dient. Das ging aus den amerikanischen Geheimdienstdokumenten hervor. Demnach ist der Standort Ramstein unverzichtbar für die amerikanischen Kampfdrohneneinsätze im Nahen Osten. Wir müssen davon ausgehen, dass völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von Ramstein aus mitgesteuert wurden und weiterhin werden. Bis heute hat die Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen, das aufzuklären oder gar zu unterbinden. Drittens. In der vergangenen Woche haben wir erfahren, dass in Büchel, ebenfalls unweit von Trier, rund 20 neue, hochmoderne und lenkbare amerikanische Atomwaffen stationiert werden sollen. Diese Atomwaffen sollen zusammen eine Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. Ihre höhere Zielgenauigkeit wird vor allem einen Effekt haben: Sie senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Meine Damen und Herren, diese Meldungen stammen alle, wirklich alle, aus dem Jahr 2015. Das macht eines sehr klar: Rheinland-Pfalz wird zu einem gefährlichen militärischen Pulverfass. Die Bundesregierung hat aus all dem keine, wirklich keine Konsequenzen gezogen. Das ist eine Schande; denn sie gefährdet dadurch die Bevölkerung in der Region und trägt damit zu einer massiven Umweltverschmutzung bei, und sie wird Teil einer aggressiven Außenpolitik. Was wir gerade hier erleben, ist eine Hochrüstung des amerikanischen Militärs mitten in Europa. Das kann schnell zu einer Rüstungsspirale wie im Kalten Krieg führen. Das ist eine Machtdemonstration in Richtung Russland. Die klare politische Botschaft dabei ist: Osteuropa wird bewacht. – Glauben Sie mir, das sind nicht Worte der Linken, sondern das kann man in der Presse lesen. Das Schweigen der Bundesregierung zu all diesen Angelegenheiten spricht Bände. Es ist eine stillschweigende Zustimmung zu der weiteren Militarisierung in Deutschland, vor allen Dingen in Rheinland-Pfalz, zu der Mitsteuerung von Kampfdrohneneinsätzen von deutschem Territorium aus und zu der weiteren atomaren Aufrüstung der Welt. Die Bundeswehr ist sogar beteiligt; denn sie ist es, die die Atombomben abwerfen soll. Dafür wird sie trainiert. Deutschland ist damit verpflichtet, sich an den atomaren Kriegen zu beteiligen, und das ist, ganz ehrlich gesagt, ein unfassbarer Umstand. Das steht klar im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag. Diese Zusammenarbeit in der sogenannten nuklearen Teilhabe muss sofort beendet werden. Sehr geehrte Regierungsmitglieder, vor vier Tagen, am 26. September 2015, war der erste „Internationale Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen“. 2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima zum 70. Mal. Sehr geehrte Regierungsmitglieder, das ist der richtige Zeitpunkt: Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale! Setzen Sie den Bundestagsbeschluss von 2010 endlich um! Sorgen Sie für den Abzug der Atombomben aus Büchel! Verhindern Sie die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland! Unterbinden Sie die Kampfdrohneneinsätze, die von Ramstein ausgehen! Sorgen Sie für eine zivile Konversion der US-Luftwaffenstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.