Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, als wir in der vergangenen Woche das Statement von Jean-Claude Juncker in Brüssel gehört haben, ist der eine oder andere fassungslos geworden. Man muss das einmal deutlich sagen. Ich habe gedacht, dass die Zeiten von Karel De Gucht in Brüssel der Vergangenheit angehören, aber diese Aussage hat der ganzen Debatte Schaden zugefügt. Ich bin Sigmar Gabriel dankbar, dass er umgehend reagiert hat und deutlich gemacht hat, dass dieses Verhalten nichts anderes als töricht war und nicht hinnehmbar gewesen ist. Ich will auf die Pressekonferenz von Cecilia ­ almström eingehen, die sie am gestrigen Tage gehalten M hat. Wir haben uns alle darüber gefreut, dass sie die Abkehr von der ursprünglichen Äußerung von Jean-Claude Juncker deutlich gemacht hat, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Allerdings hat Malmström in einem Punkt unrecht. Sie hat gesagt: Rechtlich ist es ein EU-only-Abkommen, aber aus politischen Gründen würde sie ein gemischtes Abkommen vorlegen. – Nein, Frau Malmström, das ist falsch. Es ist auch rechtlich eindeutig ein gemischtes Abkommen. Das hat die Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes bestätigt, das haben Gutachter für das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt und das haben auch Vertreter der EU-Kommission in Anhörungen bestätigt, die wir im Wirtschaftsausschuss bereits durchgeführt haben. Ich will auch deutlich machen: Es gibt ein Verfahren EU-Singapur, wo diese Frage geklärt werden soll. Dieses Verfahren – das hat Cecilia Malmström eindeutig im Wirtschaftsausschuss gesagt – hat keinen Einfluss auf irgendwelche Einstufungen der Zuständigkeiten im Rahmen EU-Kanada. Egal wie der EuGH im nächsten Jahr in dieser Frage entscheidet: Das Abkommen EU-Kanada ist ein gemischtes Abkommen. Diese Position ist auch rechtlich fundiert. Ich war auch ein bisschen erstaunt, Herr Pfeiffer – hier muss ich Sie heute kritisieren –, dass Sie letzte Woche entgegen allem juristischen Sachverstand gesagt haben, dass Juncker recht habe. Das ist falsch. Ich hoffe, dass Sie diese Position noch einmal überdacht haben. Das hat sich heute an der einen oder anderen Stelle noch einmal dargestellt. Wir als Bundestag werden uns jedenfalls die Zeit nehmen, diesen Prozess zu begleiten, zu entscheiden, zu beraten. Das halte ich auch für richtig. Für die SPD-Bundestagsfraktion will ich noch einmal deutlich machen: Was ist, wenn wir zur Frage des vorläufigen Inkrafttretens kommen? Darum spielt das gemischte Abkommen eine so wichtige Rolle. Die Zuständigkeiten, die in die mitgliedstaatliche Kompetenz fallen, können nicht vorläufig in Kraft treten. Zu diesen Punkten gehören eindeutig die Regelungen des gesamten Investitionsschutzkapitels, weil es eine Differenzierung gibt zwischen Portfolioinvestitionen und Direktinvestitionen. Hier sind mitgliedstaatliche Kompetenzen berührt. Darum wird bei einem vorläufigen Inkrafttreten, wenn es im Herbst dazu kommen sollte, die Schiedsgerichtsbarkeit nicht davon betroffen sein. Sie wird nicht vorläufig in Kraft treten. Bis sie in Kraft tritt, bedarf es einer Entscheidung des Deutschen Bundestages, also von uns allen. Darauf werden wir auch hinarbeiten. Ich bin ein bisschen erstaunt darüber – ich habe gestern die Presselandschaft interessiert verfolgt und geschaut, wer sich alles geäußert hat –, wo die Stellungnahmen des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind. Schweigen im Walde. Ich verstehe auch nicht die Position der Grünen, die hier vorgetragen wurde. Alle, die sich für die Spitzenkandidatur der Grünen bewerben, haben sich hier geäußert. Aber warum haben Sie denn nicht auf die Anfragen von Campact reagiert? Warum schweigen Sie denn? Warum beantworten Sie die Fragen von Campact nicht, wenn Sie als Grüne vermeintlich eine klare Haltung haben? Nein zu CETA. Nein, das ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie haben gar keine klare Haltung zu diesem Abkommen, weil Ihre Länderminister im Bundesrat zustimmen werden. Der zweite Punkt, der mich gerade sprachlos gemacht hat: Herr Trittin, ich weiß nicht, ob Sie jetzt auch Ihren Hut in den Ring werfen für die grüne Spitzenkandidatur. Sie haben davon gesprochen, dass die regulatorische Kooperation im CETA-Abkommen dazu führt, dass Standards abgesenkt werden. Jetzt, wo wir den deutschen Text haben und man kein Gutachten mehr lesen muss, das die eigene Meinung bestätigt, können wir am Text arbeiten. Die regulatorische Kooperation im CETA-Abkommen ist auf rein freiwilliger Basis. Die Amerikaner würden niemals unterschreiben, was in diesem Abkommen steht. Wenn es um die Frage der Standards geht, dann geht es in diesem Punkt nicht um die Frage der Standardabsenkung; denn Sie haben Umweltstandards abgesprochen. Darum geht es an diesem Punkt nicht. Ich bin auch erstaunt, dass Sie heute Ihre Stimme erheben. Ich habe gerade einmal nachgeschaut. Als Sie Bundesumweltminister gewesen sind, sind Handelsabkommen mit Chile, Ägypten, Jordanien, Mazedonien, Mexiko, Marokko und San Marino abgeschlossen worden. Sie haben nie etwas gesagt. Ich glaube nicht, dass in diesen Ländern die Standards durch diese Abkommen gestiegen sind. Darum sollten Sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle mal überlegen, warum man sich heute so äußert, wenn man damals anders gehandelt hat. Ich nehme die Anregung von Frau Dröge sehr gerne auf. Ich hoffe, dass Sie dann beim nächsten Mal einen sachlichen Beitrag zum Text leisten und nicht wieder das Übliche sagen, was Sie in allen Versammlungen sagen. Zum Abschluss müssen wir feststellen, dass wir zwei Grundsätze in den Debatten der nächsten Monate nicht auflösen können. Der erste Grundsatz: Zwei Juristen, drei Meinungen. Zweiter Grundsatz: Wir bekommen morgens ein Gutachten auf den Tisch, das besagt: „Links abbiegen!“, und nachmittags sagt ein anderes Gutachten: „Rechts abbiegen!“. Das werden wir nicht auflösen können. Trotzdem freue ich mich auf die intensive Debatte über den deutschen Text in den nächsten Wochen und Monaten. Ich hoffe, dass Sie dann auch einmal inhaltlich dazu reden werden. Vielen Dank.