Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe heute manchmal den Eindruck , auf der falschen Veranstaltung zu sein . Frau Kollegin Bender , Herr Kollege Kurth , ich lade Sie ganz herzlich zu unserem Parteitag am kommenden Montag und Dienstag in Leipzig ein . Wenn Sie an ihm teilnehmen , dann werden Sie vielleicht in Zukunft nicht mehr so viel Unfug über unser Parteiprogramm reden . Es ist aber bezeichnend , dass Sie beide fast kein Wort über das eigentliche Thema dieses Nachmittags verloren haben , nämlich den Sozialhaushalt der rot-grünen Bundesregierung . Das kommt sicherlich nicht von ungefähr . Einen Fortschritt gibt es : Nach derzeitigem Stand wird die zuständige Fachministerin , Frau Schmidt , heute das Wort ergreifen . Bei der zweiten und der dritten Lesung der Rentenreform , die vor wenigen Wochen stattfand , hat die Fachministerin - das war ein Novum in der Parlamentsgeschichte - nicht zu diesem wichtigen Thema gesprochen , das vor allem die Rentnerinnen und Rentner betrifft ; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenversicherung werden die Renten im nächsten Jahr effektiv gekürzt . Bei der Verabschiedung des Haushalts 2001 haben Sie in diesem Haus erklärt , beim Thema Rente hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht . Wenige Monate zuvor hatten Sie nämlich die riestersche Rentenreform beschlossen . Heute , zwei Jahre später , müssen wir aber feststellen , dass sich die Sozialversicherung in der schwersten Finanzierungskrise ihrer Geschichte befindet . Im zweiten Jahr hintereinander weist die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von 3 Milliarden Euro auf . Ohne unsere Bereitschaft im Sommer dieses Jahres , die dringendsten Finanzierungsprobleme der Krankenkassen gemeinsam zu lösen , würde sich die Beitragsspirale im kommenden Jahr unverändert weiterdrehen und würde sich der Beitragssatz auf die 15-Prozent-Marke zubewegen . In wenigen Wochen werden Sie ein neues Rekorddefizit - es wird wahrscheinlich bei über 700 Millionen Euro liegen - in der Pflegeversicherung bekannt geben müssen . Sie mussten ja bereits vor sechseinhalb Wochen , als Sie auf dem Krisengipfel im Kanzleramt nach einer Lösung gesucht haben , das größte Loch in der Geschichte der Rentenversicherung - 8 Milliarden Euro - bekannt geben . Dies alles verschärft die Probleme der öffentlichen Haushalte gewaltig . Den meisten ist es nicht bewusst , aber das deutsche Haushaltsdefizit wird allein durch die Finanzmisere der Sozialversicherung um 6 ,4 Milliarden Euro in diesem Jahr vergrößert . Dafür sind Sie verantwortlich , Frau Schmidt . Wie absurd die Renten- und die Sozialpolitik von Rot-Grün ist , zeigt sich daran , dass der Bundesfinanzminister das Rekordloch in der Rentenversicherung noch vergrößern wollte . Auch das ist einmalig . Sie erinnern sich vielleicht an Folgendes : Am Freitag vor sechs Wochen hat Rot-Grün mit seiner Mehrheit ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen , das vorsah , dass der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um 2 Milliarden Euro reduziert wird . Diese Entscheidung haben Sie zwei Tage später beim Kanzlergipfel rückgängig gemacht .  Das ist kabarettreif und hat nichts mehr mit einer ernsthaften Renten- und Sozialpolitik zu tun . Eine Verbesserung der Finanzlage der Rentenkasse ist nicht in Sicht . Im Gegenteil : Im Jahr 2004 wird die Rentenkasse vor Problemen stehen , die sie in ihrer Geschichte noch nicht hatte . Bei der Anhörung des Sozialausschusses des Bundestages haben die Rentenversicherungsträger übereinstimmend deutlich gemacht , dass sie noch bis zum Sommer über die Runden kommen , indem früher auf den Bundeszuschuss für die Rentenkasse zurückgegriffen wird ; diese Maßnahme reiche aber allerspätestens im November nicht mehr aus . Das bedeutet , dass der Bundesfinanzminister einen zinslosen Kredit geben muss , damit die Renten pünktlich gezahlt werden können . Nun fragen Sie : Was soll denn das ? Schließlich bekommen die Rentnerinnen und Rentner weiterhin ihre Rente . - Die Gewährung eines zinslosen Kredites durch den Bundesfinanzminister ist aber ein dramatischer Einschnitt in die Sozialgeschichte : Erstens . Der Bundesfinanzminister muss mehr Schulden aufnehmen , damit die Renten nächstes Jahr im November pünktlich gezahlt werden können . Zweitens . Die Rentenversicherung muss das Darlehen im folgenden Jahr an den Finanzminister zurückzahlen . Das heißt , die nächste Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung ist schon vorprogrammiert . Drittens . Die Rentenpolitik wird gewissermaßen immer kurzatmiger . Deshalb muss bald möglicherweise nicht nur im Herbst , sondern auch unterjährig entschieden werden , ob der Beitrag zur Rentenversicherung nach oben angepasst wird . - Frau Bender , Sie fragen immer wieder : Was bedeutet denn das ? Viertens . Wenn der Finanzminister seine Finger bei der Rentenauszahlung direkt im Spiel hat , dann bringen Sie - das ist völlig klar - die Rentenkasse an das Gängelband des Finanzministers . Wenn wir im kommenden November die gleiche Situation wie in diesem Jahr vorfinden , dann brauchen wir uns über eine neue Rentenformel , über einen Nachhaltigkeitsfaktor oder über einen Demographiefaktor nicht mehr zu unterhalten , dann entscheidet nämlich nicht mehr die Rentenformel darüber , ob die Rentnerinnen und Rentner eine Rentenerhöhung erhalten , sondern der Finanzminister . Eine Rente nach Kassenlage wollen wir nicht . Das Ergebnis von sechs Jahren rot-grüner Rentenpolitik wird die Ablösung der Rente nach Kassenlage durch eine Rente auf Pump sein .