Partei: CDU/CSU
Dazu sage ich gar nichts . _ und das mit Recht . Wir stehen jetzt vor der Aufgabe , die Schwierigkeiten , die wir haben und die begründet sind in einer Kombination von Strukturkrise der deutschen Wirtschaft und Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Rezession _ die Amerikaner hatten ihre Rezession schon vor drei Jahren ; wir hatten durch die deutsche Einheit eine Sonderkonjunktur ; jetzt befinden wir uns in einer Abflachung , und alle gehen davon aus , daß wir ab dem nächsten Jahr wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen _ , zu meistern und in der Übergangszeit , wo sich dieser Aufschwung noch nicht auf den Arbeitsmarkt auswirkt , ein vernünftiges Programm zu realisieren . Dies haben wir mit diesem Programm gemacht . Es ist nicht alles drin , was hinein könnte . Es ist auch nicht alles Gold , was glänzt ; auch das sagen wir . Wenn ich aber vor der Tatsache stehe , daß wir möglicherweise 3 ,8 oder 4 Millionen Arbeitslose haben , dann kann ich mir keine Denkblockaden leisten , sondern muß versuchen , das eine oder andere , was bisher ungewöhnlich war _ das sage ich auch an die Adresse des einen oder anderen sogenannten Ordnungspolitikers ; was Ordnungspolitik ist , bemißt sich immer nach der Richtigkeit der Antwort auf die reale Situation _ , zu realisieren . Wenn wir in ungewöhnlichen Zeiten leben , müssen wir auch den Mut haben , unter Umständen auch einmal Entscheidungen zu treffen , die wir in normalen Zeiten nicht treffen würden . Also Denkblockaden weg . Machen wir den mutigen Versuch , Dinge anzupacken , die wir bisher noch nicht gemacht haben ! . Es geht nicht darum , unentwegt _ wie Sie es machen _ Dinge zu erfinden und festzustellen , warum etwas nicht geht . Es geht darum , daß wir uns gemeinsam anstrengen , um entscheidende Dinge vorantreiben und positiv entscheiden zu können . . Natürlich geht es um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Ich will zur Aufgabe der Wirtschaftspolitik jetzt gar nichts sagen , Herr Rexrodt . Sie und wir alle müssen es an die Unternehmen weiterleiten , daß wir neue Arbeitsverfahren , neue Arbeitsorganisation brauchen . Mit der Produktionszeit , mit den Entwicklungszeiten , der Effizienz , den Maschinenlaufzeiten und vielem anderen ist es nicht in Ordnung . Das geht an die Adresse der Wirtschaft . Ich bin gestern beim Arbeitsamt in Landau , in meinem Wahlkreis , gewesen und habe die einzelnen Punkte einmal mit den Fachleuten durchgesprochen . Natürlich haben sie Bedenken . Sie haben Bedenken gegen die Freigabe der Arbeitsvermittlung . Wie könnte es auch anders sein ? Ob die Gemeinschaftsarbeiten auf freiwilliger Basis Erfolg haben werden , wollen wir überprüfen . Was die Saisonarbeitnehmer betrifft , möchte ich eher dem Herrn Gallus recht geben . Ich habe in meinem Wahlkreis 4 000 Saisonarbeitsverträge und vielleicht 800 Arbeitslosenhilfeempfänger . Da wird man also keine großen Bäume ausreißen . Aber darum geht es überhaupt nicht . Ich habe auch die Leute gesehen , die auf dem Arbeitsamt einen Arbeitsplatz gesucht haben . Die würden unsere Debatte hier nicht verstehen . Sie erwarten von uns ganz einfach , daß wir alles Mögliche tun , um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und intelligente Initiativen ergreifen , um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Frau Matthäus-Maier , Sie haben einen Kommentator , Herrn Hildebrandt , mit den Worten zitiert , daß man das Programm an uns wieder zurückgeben müsse . Sie sollten bitte dazusagen , daß dieser Herr Hildebrandt der Ehegatte der Sozialministerin von Brandenburg , Regine Hildebrandt , ist . . Vielleicht fallen Ihnen ein paar glaubwürdigere Zeugen ein . . Ich will ja keine Sippenhaft hier einführen ; aber es wäre fairer gewesen , wenn Sie das gleich gesagt hätten , damit man weiß , aus welcher Richtung hier diskutiert wird . . Ich finde , Sie hätten sich einen besseren Zeugen für Ihre Attacken suchen können . . Ich möchte folgendes sagen . Sozial- , Wirtschaftsund Finanzpolitik bedingen und begrenzen sich natürlich gegenseitig . Eine Wirtschaftspolitik ohne soziale Gerechtigkeit würde den sozialen Frieden verfehlen und zu volkswirtschaftlichen Verlusten führen . Aber eine Sozialpolitik ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Wachstum beraubt sich selbst ihrer Einnahmequellen . Wenn ich mir Ihre Programmatik vor Augen halte , die Sie gerade dargestellt haben , . muß ich sagen : Sie wollen die Verschuldung senken , verweigern sich aber gleichzeitig im Grunde genommen einem konsequenten Sparzwang . Ihre Steuerpolitik ist höchst widersprüchlich . Sie wollen auf der einen Seite Steuern senken und auf der anderen Seite für eine bestimmte Gruppe die Steuern erhöhen _ 17662 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Heiner Geißler eine absolute Wischiwaschi-Politik , anders kann ich das nicht bezeichnen . . Und der Kandidat , den Sie haben , Herr Scharping , ist der Kandidat zwischen Wischi und Waschi . Ich kann es Ihnen nicht ersparen . . Wir haben ganz konkrete Aufgaben vor uns . In der Arbeitsmarktpolitik z . B . wollen wir das , was wir in Ostdeutschland mit 70 000 Arbeitsplätzen erreicht haben , nämlich die Lohnkostenzuschüsse in den Bereichen Umweltschutz , soziale Dienste und Jugendhilfe , auf den Westen übertragen . Wir haben konkrete Vorschläge in bezug auf die Schwarzarbeit . Arbeitgeber , die illegal Arbeitnehmer beschäftigen , sollen von öffentlichen Ausschreibungen und Aufträgen ausgeschlossen werden . Wir sollten nicht nur von den Schwarzarbeitern reden , sondern auch von denjenigen , die Schwarzarbeiter beschäftigen . . Ein Staat , der sich betrügen läßt und dazu die Betrüger auch noch mit Aufträgen bedient , braucht sich nicht zu wundern , wenn er das Vertrauen der Menschen verliert . Zum Thema Arbeitszeitverkürzung . Frau Matthäus-Maier , Oskar Lafontaine hat ja in später Zeit die richtigen Einsichten gehabt . Wir haben uns nie gegen Arbeitszeitverkürzung gewandt , . sondern nur gegen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich . Genau dies hat Oskar Lafontaine vorgeschlagen und stieß an die Denkblockade in den Gewerkschaften und bei Ihnen . Im Himmel ist über einen reuigen Sünder mehr Freude als über 99 Gerechte . Wenn sich die Zahl der reuigen Sünder inzwischen bei Ihnen vermehrt hat , dann soll uns das auch recht sein . Wir sind für Arbeitszeitverkürzung unter bestimmten Bedingungen . Einer der wichtigsten Punkte in diesem Programm ist , daß wir eine Teilzeitarbeitsoffensive in Gang setzen wollen . Diese Teilzeitarbeitsoffensive ist im Grunde nichts anderes als eine moderne Form der Arbeitszeitverkürzung . 250 000 Arbeitslose suchen keinen Vollzeitarbeitsplatz , aber insgesamt 2 ,5 Millionen Vollzeiterwerbstätige würden lieber in Teilzeit arbeiten . Gäbe es in Deutschland eine Teilzeitarbeitsquote wie in den Niederlanden , würden 2 Millionen Menschen zusätzlich Beschäftigung finden . Ich sage an die Adresse unserer eigenen Koalition _ wir haben schon einige Hemmnisse abgebaut _ : Hier liegt eine ganz große Ch ance , kurzfristig neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Interessen der Menschen zu entsprechen . Es wird allerdings nicht ohne Anreize gehen . Dieses Programm der Teilzeitarbeitsoffensive werden wir nur realisieren können _ in einem Umfang , der hinreichend groß ist , daß die Menschen es auch wirklich merken _ , wenn wir Anreize geben , und zwar sowohl für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer . . Wir werden über dieses Programm im Gesetzgebungsverfahren weiter reden . Ich sage an die Adresse der SPD _ das hat im Moment mit unserem Programm nichts zu tun _ : Tun wir alles , um die Pflegeversicherung zu verabschieden ! Ich appelliere an alle , dafür zu sorgen , daß die Pflegeversicherung nicht an der Frage : ein Feiertag oder zwei Feiertage ? scheitert . . Die Pflegeversicherung hat eine unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsmarkt . 150 000 Arbeitsplätze können zusätzlich geschaffen werden . Wer die Pflegeversicherung mutwillig aus parteipolitischen Gründen verhindert , der schädigt den Arbeitnehmer , er gefährdet die Arbeitsplätze . Er versündigt sich im Grunde genommen an seiner sozialen Verpflichtung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Feldgeschrei , das wir von Ihnen heute in diesem Zusammenhang gehört haben , hat nichts dazu beigetragen , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , Wege aufzuzeigen , wie wir neue Arbeitsplätze schaffen können . . Da fällt mir der alte Spruch ein : Wer nicht tanzen kann , schimpft auf die Musikkapelle . . Das ist die Bilanz , die ich ziehe . Natürlich wollen Sie uns die Probleme anhängen . Der Versuch ist nicht strafbar . Aber wir leben nicht in einer Zeit , in der Schwarzmaler , Untergangspropheten und Berufspessimisten gefragt sind . Wir brauchen Menschen , die intelligent und mutig genug sind , neue Wege zu gehen . Das wollen wir miteinander versuchen . .