Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Pick , man muss sich über die Einlassung , die Sie gerade gemacht haben , schon wundern . Sie haben darauf verwiesen , dass die Regelungen des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes im Wesentlichen aus dem Jahr 1927 stammen . Man wundert sich doch sehr , wie lange Sie in dieser rot-grünen Bundesregierung gebraucht haben , um eine neue Regelung herbeizuführen . . Wenn man sich das Verfahren anschaut , dann muss man sich noch mehr wundern . Man muss der Öffentlichkeit einmal sagen , wie das abgelaufen ist . Man weiß seit zwei Jahren , dass die Regelung im Dezember 2001 ausläuft . Bereits im Oktober 1999 stand ich an diesem Pult im Deutschen Bundestag und habe einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgetragen , der diese Regelung verlängern und entfristen sollte , damit sie dauerhaft zur Verfügung steht . . Es sind zwei Jahre ins Land gegangen , bis Sie endlich _ vor wenigen Wochen _ einen Gesetzentwurf vorgelegt haben .Als wir ihn in dieser Woche beraten wollten , haben Sie ihn kurzfristig zurückgezogen und diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen wollen . Zur völligen Überraschung von uns allen ist dann eine Sondersitzung desAusschusses einberufen worden . Man hat auf einmal eine Regelung vorgelegt , die alles andere als systematisch korrekt und inhaltlich in Ordnung ist . Das muss man einmal klar und deutlich sagen . . Wir wissen natürlich ganz genau , womit das zusammenhängt , Herr Kollege Ströbele . Sie waren vermutlich derjenige , der entscheidend dazu beigetragen hat , aus einer guten Regelung mit guten Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden eine Regelung zu machen , die verwässert ist und schlechter als die ist , die wir bisher hatten . Dies alles musste in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschehen , sodass innerhalb von wenigen Stunden ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung war , wieder abgesetzt wurde , um dann wieder neu auf die Tagesordnung gesetzt zu werden . Das ist ein Beispiel dafür , wie diese rot-grüne Koalition im Rechtsausschuss schon seit Jahren arbeitet . . Sie sollten mit dieser Form der Arbeit , Herr Staatssekretär Pick , nicht weitermachen , weil dies nicht seriös ist . Ich könnte eine ganze Reihe von anderen Gesetzesvorhaben nennen , bei denen Sie in gleicher Weise vorgegangen sind . Mich wundert ein bisschen , dass Sie , die Sie nicht in der Regierung sitzen , sondern Abgeordnete sind , so etwas mit sich machen lassen . Es ist eine grobe Missachtung der Rechte von Parlamentariern , wie die Beratungen im Rechtsausschuss stattfinden . . Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt , sich eine konkrete Regelung zu überlegen . Sie haben in diesen zwei Jahren nichts gemacht . Aber auf einmal kommt etwas . Man vermutet fast , seit den Ereignissen vom 11 . September ist bei Ihnen die Erkenntnis gewachsen , dass nun doch schneller etwas getan werden muss . Sie haben sich dann darauf festgelegt , nicht nur eine Verlängerung des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes , sondern einen Gesetzentwurf vorzulegen . In diesem Gesetzentwurf haben Sie die Bedingungen angehoben . Sie gleichen die neuen Regelungen den Regelungen zur Abhörung von Telefongesprächen an , bei denen auch über die Inhalte berichtet werden muss . Es gibt aber überhaupt keine Notwendigkeit , bei den Regelungen zur Fortführung des § 12 FAG die gleichen scharfen Eingriffsvoraussetzungen wie bei den Vorschriften anzulegen , die sich auf die Abhörung beziehen . . Sie haben damit eine Regelung , die wesentlich weniger greift und weniger Möglichkeiten als bisher zur Verfügung stellt . Dazu kann ich nur sagen : So etwas erleben wir in diesen Tagen permanent . Der Bundesinnenminister spricht scharf wie ein Rasiermesser . Aber es kommt immer viel weniger heraus , als versprochen worden ist . Es gilt auch hier der alte Satz der Heiligen Schrift : An euren Taten werdet ihr gemessen , nicht an euren Worten . . Sie spielen ein ganz eigenartiges Spiel .Am Montag hat der Bundesinnenminister mit aller Schärfe erklärt : Wir werden alles tun . Am Dienstag hat sich Herr Ströbele geäußert , worauf alles verwässert wurde . Am Freitag sehen die Dinge wieder ganz anders aus . . Parl Staatssekretär Eckhart Pick 20418 Ich möchte Ihnen dafür ein Beispiel geben : SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben große Probleme , auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu einem Kompromiss zu kommen . Herr Schily hat angekündigt , dass der Daumenabdruck in den Ausweis aufgenommen werden soll . Herr Ströbele hat daraufhin gesagt : Das kommt nicht in die Tüte . Dann kam es auch nicht in die Tüte . . So sieht der Preis aus , der für die Zustimmung der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr gezahlt werden muss . Die Wechsel werden jetzt präsentiert . . Herr Kollege Ströbele , dies dient nicht der inneren Sicherheit . . Richtig ist aber _ das will ich durchaus anerkennen _ , dass Sie sich nach zwei Jahren dazu durchgerungen haben , das Thema innere Sicherheit etwas ernster zu nehmen und einen Gesetzentwurf vorzulegen . Einige Teile des Gesetzentwurfs weisen allerdings systematische Mängel auf . Dies wird _ darauf möchte ich hinweisen _ auch noch selber zugegeben : Es ist nicht geboten , das Zeugnisverweigerungsrecht in § 100 h einzuschränken . Es ist nicht sachgerecht . _ Dass das Zeugnisverweigerungsrecht in § 100 h ein Fremdkörper ist , wird pikanterweise in der Begründung des Entwurfs zugegeben . Die Befristung der Neuregelung wird nämlich ausdrücklich damit begründet , dass ein Gesamtkonzept zum Zeugnisverweigerungsrecht noch vollständig fehle . Wir werden uns also erneut mit diesem Komplex befassen müssen . Sie geben zu , dass Sie unter Zeitdruck gehandelt haben . Nur weil Sie sich im Rechtsausschuss nicht durchringen konnten _ das finde ich ausgesprochen jämmerlich _ , den Antrag des Kollegen Funke anzunehmen , § 12 FAG noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern _ das wäre die sachgerechte Lösung gewesen _ , haben Sie einen eigenen Entwurf vorgelegt . Das ist unerträglich . . So sollten wir als Juristen im Rechtsausschuss eigentlich nicht miteinander umgehen . Rot-Grün geht es also um alte ideologische Ziele . Es geht um bessere Möglichkeiten zur Kontrolle des Handelns der Strafverfolgungsbehörden . Aber es geht wieder nicht darum , den Polizeien , den Staatsanwaltschaften und den Gerichten bestmögliche Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität zu geben . Wir verschließen uns nicht dem Ansinnen , § 12 FAG im Rahmen eines vernünftigen _ und dem Eingriff in die Rechte der Telefonnutzer angemessenen _ Verfahrens in neuer Form in die Strafprozessordnung einzufügen . Ihren über das Knie gebrochenen Vorschlag , der eine eindeutige Verwässerung der Regelung und eine Einschränkung der Effektivität der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bedeutet , können wir jedoch nicht mittragen . Es war seit langem bekannt , dass und wann § 12 FAG außer Kraft treten wird . Dennoch hat die Koalition die Zeit nicht genutzt , in einem Gesetzgebungsverfahren , das einen Eingriff in Grundrechtspositionen sauber und angemessen regelt , eine dauerhafte Fortgeltung dieser Regelung zu kodifizieren . Herr Staatssekretär , Sie haben das Thema unerträglich lange schleifen lassen und überbieten sich jetzt inAktionismus . Der vorliegende Entwurf ist nicht durchdacht und in sich widersprüchlich , wie Sie selber in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs zugeben . . Er widerspricht auch dem erklärten Ziel der Bundesregierung , den Terrorismus mit bestmöglichen Mitteln zu bekämpfen . Die Entwurfsfassung ist ein massiver Rückschritt im Vergleich zu dem bisherigen Rechtszustand . Wir bedauern es außerordentlich , dass Sie uns im Rechtsausschuss keine Gelegenheit gegeben haben , angemessen über dieses schwierige Thema , das natürlich mit Eingriffen in Grundrechtspositionen verbunden ist , zu beraten . Schließlich handelt es sich ja nicht um eine Regelung , die sich einfach aus dem Ärmel schütteln lässt . Man kann nicht einfach sagen : Wenn sie nichts ist , machen wir halt eine neue . Diese Regelung ist ja von einer gewissen Bedeutung . Ich finde es besonders ärgerlich , dass wir jetzt eigentlich Gelegenheit gehabt hätten , eine Regelung auf den Weg zu bringen , die Bestand hat und auf Dauer wirkt . Die Strafverfolgungsbehörden haben in der heutigen Zeit wirklich etwas anderes zu tun , als immer wieder in das Gesetzblatt zu schauen , was sich geändert hat . Es wäre richtig gewesen , die Regelung zu verlängern . Dann hätte man genug Zeit gehabt , um eine gute Regelung auf den Weg zu bringen und den Strafverfolgungsbehörden ein Instrument an die Hand zu geben , das bei der Bekämpfung der Kriminalität wirksam ist und die Bürgerrechte trotzdem nicht einschränkt . Diese Chance haben Sie verpasst , wie es bei manchen Gesetzgebungsvorhaben der letzten Zeit auch der Fall war . Deswegen werden wir nicht zustimmen . .