Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat immer das Versprechen abgegeben , die Stiftungsmittel schnellstmöglich für die Auszahlung an die Opfer freizugeben , sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen . Es hat leider lange gedauert , bis die im Stiftungsgesetz geforderte ausreichende Rechtssicherheit gegeben war _ beinahe zu lange für die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter , beinahe zu lange für das Ansehen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Politik in der Weltöffentlichkeit . Der Streit um die Rechtssicherheit war so sehr in das Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung gerückt , dass die große Leistung , Politik und Wirtschaft in einer gemeinsamen Bundesstiftung zusammengeführt zu haben , zu verblassen drohte . Deshalb war unsere Erleichterung über die jüngste Entwicklung bei den Sammelklagen groß . Jetzt kann guten Gewissens von ausreichender Rechtssicherheit im Sinne des Stiftungsgesetzes gesprochen werden . Damit kann der Deutsche Bundestag , der in den beiden letzten Debatten die Opfer und die Öffentlichkeit immer wieder um Geduld bitten musste , heute endlich das lange erhoffte positive Signal setzen : Der Weg für die Auszahlung der symbolischen Entschädigungsleistungen ist frei . . Meine Damen und Herren , es wäre unehrlich , zu leugnen , dass es noch unterschiedlicheAuffassungen über Detailfragen gibt . Aber diese Fragen sind nicht das zentrale Thema der heutigen Debatte . Sie werden zu gegebener Zeit und am gegebenen Ort _ zum Beispiel im Kuratorium der Stiftung _ diskutiert werden . Ich bin davon überzeugt , dass der finanzielle Beitrag der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft demnächst bei der Bundesstiftung eingehen wird . Die Probleme hinsichtlich der Verlängerung vonAntragslisten , der Zinsen und der bürokratischen Hemmnisse , die es vielleicht noch zu bewältigen gibt , werden gelöst werden . Dies ist zwar wichtig , aber es sind eben doch nur Nebenaspekte , genau wie die Vorgeschichte , die gerade noch einmal apostrophiert worden ist . Die zentrale Botschaft von heute ist eben eine andere , nämlich die : Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages , Volker Beck  16855 die Bundesregierung und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft sind sich darin einig , dass nun unverzüglich mit den Auszahlungen an die Opfer begonnen werden kann . . Damit hat dieses schwierige Projekt die letzte große Hürde genommen , wofür die FDP-Fraktion natürlich insbesondere dem Beauftragten des Bundeskanzlers , Otto Graf Lambsdorff , sehr herzlich dankt . . Wir schließen uns den ehrenden Worten des Bundeskanzlers und der anderen Redner an . Dass es zu der heutigen einvernehmlichen Beschlussfassung nun doch kommt , ist vor allem das Verdienst von Otto Graf Lambsdorff . Diesen Beschluss herbeizuführen war indes nicht so problemlos , wie die heutige allgemeine Übereinstimmung suggerieren könnte . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages waren sich ihrer Verantwortung auch für das Ansehen Deutschlands in der Welt bei diesem Projekt stets bewusst . Deswegen haben wir bei dieser Problematik ganz bewusst auf eine parteipolitische Auseinandersetzung verzichtet ; ich will mich auch heute daran halten . Es darf aber doch festgestellt werden , dass in der entscheidenden Phase vor etwa zwei Wochen manche Kollegen _ aus verständlichen Gründen _ hinsichtlich des weiteren Vorgehens vorsichtig und zögerlich gewesen sind . Die FDP-Fraktion hat die Frage der Rechtssicherheit sehr sorgfältig geprüft . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass nach dem Verlauf der Rechtsprechung in den USA keine Verurteilungen deutscher Unternehmen vor amerikanischen Gerichten drohen . Das Statement of Interest hat sich in der Praxis nach unserer Auffassung hinreichend bewährt . Die somit juristisch gut begründete Entscheidung , Rechtssicherheit festzustellen , war politisch dringend und rasch geboten . Ich glaube , es überschreitet nicht die Grenzen des Taktes und ist nicht parteipolitische Auseinandersetzung , wenn ich feststelle , dass unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt dies im richtigen Moment erkannt hat und in der Öffentlichkeit mit Nachdruck dafür eingetreten ist , dass wir diese Entscheidung heute treffen . Denn jeder Tag des Zuwartens wäre ein verlorener Tag gewesen . . Meine Damen und Herren , nun kann endlich wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken , was die Stiftungsinitiative , die Bundesregierung , Graf Lambsdorff und der Deutsche Bundestag mit den internationalen Verhandlungspartnern in den letzten zwei Jahren erreicht haben _ das ist nicht wenig , ich möchte sogar sagen : es ist bewegend _ , nämlich ein Bekenntnis zu Schuld und historischer Verantwortung statt des Verdrängens und Vergessens , eine Geste der Wiedergutmachung und Versöhnung anstelle des Rückzugs auf juristische Abwehrpositionen , eine symbolische Geldleistung an die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter _ übrigens auch an die , deren Betriebe keine Rechtsnachfolger haben , sodass eine gerichtliche Einklagung der Ansprüche gar nicht möglich gewesen wäre _ , statt jahrelanger Prozesse mit ungewisser Aussicht der Opfer , je entschädigt zu werden . Ich glaube , der heutige Beschluss des Bundestages wird dazu beitragen , dass die späte , aber doch großartige Idee der gemeinsamen Bundesstiftung in der Geschichte eine positive Würdigung erfahren wird . .