Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 27. und am 28. Juni dieses Jahres die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen durchgeführt. Dass wir uns mit China auf Kabinettsebene treffen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein ganz außergewöhnlicher und auch bemerkenswerter Vorgang, der ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Deutschland und China öffnet. Deswegen ist dies natürlich am heutigen Tag Thema im Kabinett gewesen. Ich freue mich darüber, dass es auch Ihr Interesse hier im Deutschen Bundestag, im Hohen Hause, findet. Die Entscheidung wurde getroffen, da sich unsere Beziehungen in vielen Bereichen nicht unproblematisch, aber doch so dicht gestaltet haben, dass es sinnvoll ist, sich regelmäßig in einem breiten Rahmen abzustimmen. Für China waren dies die ersten Regierungskonsultationen überhaupt, die durchgeführt worden sind. Gleich bei diesen ersten Regierungskonsultationen hat uns Premierminister Wen Jiabao mit elf Ministern und drei Vizeministern in den letzten beiden Tagen besucht. Das ist von chinesischer Seite ein Ausdruck der besonderen Wertschätzung der deutsch-chinesischen Beziehungen. China sieht in Deutschland auch einen wichtigen Partner für seine Beziehungen zur Europäischen Union und erwartet von uns, dass wir unsererseits die EU-China-Beziehungen gemeinsam mit anderen wichtigen Partnern voranbringen und mitgestalten. Das wollen wir natürlich auch tun. Wir haben viele globale Fragen, aber auch viele bilaterale Fragen miteinander besprechen können. Ich bin jetzt nicht in der Lage, in wenigen Minuten alles vorzutragen, was an zwei Tagen in zahlreichen Begegnungen ausführlich besprochen worden ist, und verweise deswegen auf die veröffentlichte gemeinsame Presseerklärung der Bundesregierung und der chinesischen Regierung. Wir haben unsererseits die EU-Positionen zu China im Zusammenhang mit wichtigen Fragen erläutert. Ich nenne zum Beispiel das Thema Marktwirtschaftsstatus. Interesse hat China vor allen Dingen daran gezeigt, wie die innereuropäische Situation sowie die Stabilität des Euros und die Finanzsituation in der Europäischen Union von uns beurteilt werden. Sie alle haben den Berichten entnehmen können, dass es nicht nur ein Investmentinteresse gegenseitiger Natur gibt, sondern dass es ganz augenscheinlich auch ein massives Interesse Chinas – das hat der Premierminister gestern noch einmal öffentlich unterstrichen – an einem starken Euro und an einer entsprechend positiven Entwicklung dieser gemeinsamen Währung gibt. Ich kann nicht verhehlen, dass diese Regierungskonsultationen im Vorfeld belastet gewesen sind, unter anderem durch die Verhaftungen von bekannten Persönlichkeiten. Wenn wir über so berühmte Persönlichkeiten sprechen wie beispielsweise über den Künstler Ai Weiwei – für den ich mich selbst, wie Sie wissen, sehr verwandt und eingesetzt habe –, bitte ich allerdings darum, dass wir nicht die anderen vergessen, die bei uns im Westen keine derartige Prominenz besitzen. Auch sie sind Teil unseres Menschenrechtsengagements. Das heißt: Wir wollen nicht nur auf die schauen, die derzeit im Westen einen großen Namen haben, für die es Ausstellungen, Sympathie- und Solidaritätsbekundungen gibt und bei denen sich Abgeordnete – oftmals aufgrund eigener persönlicher Beziehungen – einbringen. Daher haben wir selbstverständlich auch diesmal wieder eine Liste übergeben – wie es frühere Bundesregierungen bereits getan haben –, um ganz konkret Menschen in ihrer Not zu helfen und ihr Schicksal nicht zu vergessen. Wir haben uns ausdrücklich nicht nur über die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen ausgetauscht, sondern auch über die ganze Palette der anderen Fragen zum Thema Menschenrechte und zum Rechtsstaatsdialog. Wir haben auch ein intensives Gespräch über die TibetFrage und die Haltung zum Dalai-Lama geführt. Ich habe für die Bundesregierung – ebenso wie die Bundeskanzlerin – die Erwartung deutlich gemacht, dass die anhaltend schwierige Menschenrechtslage unsere bilateralen Beziehungen nicht belasten darf, sondern dass das in einem Zusammenhang gesehen wird. Allerdings möchte ich hinzufügen: Ich bin unverändert der Überzeugung, dass das Prinzip „Wandel auch durch Handel“ ausdrückt, worauf es wirklich ankommt. Wer nur die wirtschaftlichen Beziehungen sieht und meint, das habe mit der Gesellschaft nichts zu tun, wer nur die ökonomische Seite betrachtet und dabei die Seite der Werte und der Bürgerrechte gewissermaßen auf eine ganz andere Ebene stellt, der wird meiner Einschätzung nach der Komplexität der Entwicklung nicht gerecht. Es geht darum, dass wir auch durch wirtschaftlichen Austausch gesellschaftlichen Fortschritt bewegen wollen. Wir haben in unserer eigenen Geschichte selbst die Erfahrung gemacht, dass dieses Prinzip positiv wirken kann. Wir haben insgesamt 19 konkrete Vereinbarungen getroffen, die ich wiederum – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – hier nicht alle einzeln aufführen möchte, es sei denn, sie würden von Ihnen einzeln nachgefragt. Dabei ging es nicht nur um Themen wie E-Mobilität oder um Wirtschaftsentwicklungen, sondern es ging zum Beispiel auch um die Entscheidung, in Shenyang ein weiteres Generalkonsulat zu eröffnen. Das sind ganz handfeste Fragen. Diejenigen, die als Experten in diesem Bereich tätig sind, wissen: Bis hin zum Visa-Dialog stehen eine Menge Fragen nicht nur hinsichtlich unserer Wissenschafts-, sondern auch unserer Wirtschaftsbeziehungen auf der Tagesordnung. Herausstreichen möchte ich die Vereinbarungen zur Hochschulzusammenarbeit und zur Kooperation bei der Berufsausbildung. Das tue ich nicht deswegen, weil Herr Kollege Burgbacher neben mir sitzt, sondern weil wir auf unseren Reisen – zum Beispiel nach China oder in andere Länder – merken, welch hohe Wertschätzung das Prinzip unserer beruflichen Bildung genießt. Das ist ausdrücklich auch bei unseren chinesischen Partnern der Fall. Es gibt auf beiden Seiten ein reges Interesse daran, sich auszutauschen. Wir haben uns vorgenommen, das Volumen des bilateralen Handels bis zum Jahre 2015 auf über 200 Milliarden Euro zu steigern. Zum Vergleich: 2010 wurde ein Handelsvolumen von 130 Milliarden Euro erreicht; schon das war ein Zuwachs gegenüber 2009 um etwa 35 Prozent. Das allein zeigt schon, in welch rasantem Tempo sich hier die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen entwickeln. Dies liegt im gegenseitigen Interesse. Die Regierungskonsultationen hatten eine sehr ausgeprägte globale, außenpolitische Komponente. Wir haben uns zum Beispiel ausführlich über die Umbrüche und die Lage in der Region südlich des Mittelmeers – im Norden Afrikas, aber auch in der arabischen Welt insgesamt – unterhalten. Ich möchte hier jetzt nicht alles wiedergeben, es sei denn, es wird von Ihnen speziell nachgefragt. Natürlich haben wir auch über das Thema Libyen gesprochen, über die Frage der Einhaltung des Rahmens der UN-Resolution 1973, die, wie Sie wissen, insbesondere von den BRIC-Staaten, also auch von China, immer wieder angesprochen wird und auch hier in unseren Gesprächen angesprochen wurde. Wir haben uns auch über die Frage unterhalten, wie wir in New York eine gemeinsame Sprache zum Thema Syrien finden. Sie wissen, dass die europäischen Partner, also Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland, eine Initiative gestartet haben, um eine klare, gemeinsame internationale Sprache bei den Vereinten Nationen zu finden. Sie wissen, dass wir hier noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen; das betrifft übrigens ausdrücklich nicht nur China, aber auch China. Auch dies ist Thema unserer Beratungen gewesen. Das Ergebnis der Konsultationen bestätigt, dass es eine richtige Entscheidung war, die deutsch-chinesischen Beziehungen auf eine neue Ebene zu führen. Die Außenminister haben bereits einen strategischen Dialog vereinbart. Wir haben verabredet, dass die Regierungskonsultationen im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Dann werden wir in China zu Gast sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.