Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , ich sehe das anders . Gerade die Asylrechtsänderung wurde in unserem Lande außerordentlich kritisch diskutiert . Wenn die Polizei damals beispielsweise einen Kordon gezogen hätte , dann hätte sie sich vielfältigen Fragen ausgesetzt gesehen . In diesem Zusammenhang wäre selbstverständlich der Rechtsweg beschritten worden . Wir kennen das von entsprechenden Verfügungen . Ein solches Vorgehen hätte dazu führen können , daß wir keine gültige polizeirechtliche Verfügung gehabt hätten , zum Beispiel weil der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft worden war . Dadurch , daß wir eine Bannmeilenregelung hatten , konnte sich die Polizei darauf berufen und eine klare Grenzziehung vornehmen . Das ist ein Vorteil , dessen wir uns nicht begeben sollten . Ich bin dem Kollegen Wiefelspütz dankbar , daß er in der Debatte des Geschäftsordnungsausschusses gesagt hat , daß der FDP-Entwurf , der als erster eingereicht worden ist , in vielen Punkten Inspiration für den Entwurf der Koalition gegeben hat . Ich will aber deutlich machen , warum wir dem vorliegenden Gesetzentwurf _ letztendlich aus drei Gründen _ nicht zustimmen werden . Erstens . Wir können einer Befristung nicht zustimmen . Ich habe hier mit Nachdruck ausgeführt , warum wir eine Bannmeilenregelung für notwendig halten . Wir sind zwar dafür , Erfahrungen zu prüfen ; aber das macht keinen Sinn _ das ist unsere Auffassung _ , wenn das Ergebnis von vornherein feststeht . Warum läßt man sich überhaupt noch einen Bericht geben , wenn man schon zuvor bestimmt , daß das Gesetz ausläuft , wenn dies mit der Begründung geschieht , die Herr Ströbele hier gegeben hat , man werde feststellen , daß es überflüssig ist ? Damit nimmt man das Ergebnis der Überprüfung vorweg . Deswegen können wir uns einer solchen Befristung nicht anschließen . Zweitens . Wir möchten gerne , daß das Präsidium des Deutschen Bundestages über die Zulassung von Demonstrationen entscheidet . Wir möchten das deswegen , weil das Gesetz dem Schutz der parlamentarischen Beratungen dienen soll . Wir sollen geschützt werden . Deshalb möchte ich , daß wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages darüber entscheiden . . Ich möchte nicht , daß wir die Entscheidung an die Polizei abgeben . Ich kann mir vorstellen , daß die Polizei einen Sachverhalt aus polizeitaktischen Gründen sehr viel enger sehen wird als wir Politiker , weil wir es gewöhnt sind , daß man sich mit uns kritisch auseinandersetzt , und weil wir bereit sind , das eine oder andere Risiko einzugehen . Deshalb möchte die FDP-Bundestagsfraktion , daß das Präsidium , das mehr Mut hat , mehr Mut haben kann , die letztendliche Entscheidung trifft . Diese Entscheidung soll es im Benehmen mit dem Innenminister treffen , denn es müssen natürlich dabei auch polizeiliche Erkenntnisse berücksichtigt werden . Aber die letztendliche Entscheidungsvollmacht in dieser Frage soll beim Präsidium des Deutschen Bundestages liegen . Es gibt einen letzten Punkt , bei dem man leider nicht auf unsere Vorschläge eingegangen ist . Wir sind zwar wie die Koalition der Auffassung , daß ein Verstoß gegen das Gesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll , weil dann das Opportunitätsprinzip gilt , nach dem die Polizei lageangemessen entscheiden kann , und nicht mehr das Legalitätsprinzip , gemäß dem sie verfolgen muß . Wir möchten aber , daß die Hintermänner , die alles steuern und die Leute aufwiegeln , auch in Zukunft als Straftäter bestraft werden können . . Das sind drei wesentliche Punkte , die wir im Gesetz leider nicht wiederfinden und die letztlich dazu führen , daß wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Herzlichen Dank . .