Partei: PDS/LINKE
Im gegebenen Fall gibt man der Natur eine Ausgleichsfläche im außerhalb der Stadt gelegenen Speckgürtel zurück . Die Erfüllung von Umweltbelangen darf nicht als lokaler oder regionaler , sondern muss als globaler Prozess betrachtet werden . Insofern bin ich in jedem Fall dafür , dass dann , wenn an einer Stelle Flächen versiegelt werden , an anderer Stelle Flächen entsiegelt werden . Darauf , ob sie so weit entfernt sein müssen wie in dem von Ihnen geschilderten Fall , komme ich gleich in meiner Rede zurück . Nur so viel : In der Innenstadt muss Grün erhalten bleiben . Das Gesetz wird aber letztendlich dazu führen , dass es irgendwann keinen Baum mehr in der Stadt gibt , es sei denn , wir pflanzen uns welche auf die Dachterrasse . Mit dem Gesetz , das als Entwurf vorliegt , wird die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem der Naturschutzverbände und anderer Träger öffentlicher Belange wesentlich eingeschränkt . Innerstädtische Grünzüge und Freiräume sind wichtige Elemente der Wohn- und Wohnumfeldqualität , Herr Döring , und bedürfen erfahrungsgemäß des besonderen Schutzes vor konkurrierenden Ansprüchen . Auch die Innenentwicklung hat ihre Grenzen , nämlich dann , wenn Lebensqualität auf der Strecke bleibt , wenn Verdichtung und Vernichtung von Natur und Umwelt stattfinden und damit Erstickung droht . In den Kommunen , in denen es aktuelle Umweltkataster gibt , kann auch ein normales Planverfahren zügig realisiert werden . Durch die mangelhafte Berücksichtigung der Umweltbelange wird in der Praxis nicht ein Beschleunigungseffekt , sondern ein Verzögerungseffekt eintreten ; denn der Gesetzentwurf widerspricht dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien . Erst 2004 wurde die Umweltprüfung in Deutschland auf das Niveau der europäischen Norm angehoben . Heute , zwei Jahre später , schaffen wir diese teilweise wieder ab . Der EuGH stellt heraus , dass die Festsetzung von Schwellenwerten gerade nicht auf der Grundlage von Grundstücksgrößen geschehen darf . Auch wenn es noch keine Urteile dazu gibt , ist nach In-Kraft-Treten des Gesetzes genau damit verstärkt zu rechnen . Dann ist jede Verfahrensbeschleunigung dahin . Zielführend wäre die bessere Ausnutzung bestehender Spielräume im Verfahren selbst oder die Aufhebung der Trennung bei der Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange . Dann ließe sich eine wirkliche Verfahrensbeschleunigung ohne Preisgabe inhaltlicher Standards erreichen . Der Naturschutzbund fasst in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf - aus meiner Sicht : kurz und richtig - zusammen : Das geplante Gesetz wird seine Zielsetzung kaum erreichen , weil sich die damit angestrebten so genannten Verfahrensbeschleunigungen regelmäßig als Verfahrensbremsen erweisen . Denn gerade umfangreichere Vorhaben der Innenentwicklung stoßen in der Öffentlichkeit auf ein reges Beteiligungsinteresse . Eine wie von der Bundesregierung jetzt vorgesehene rudimentäre Beteiligung der Öffentlichkeit würde den politischen Unmut weiter befördern . Meine Redezeit erlaubt leider nicht , Herrn Großmann ausführlich für die Zusammenarbeit zu loben . Aber eines möchte ich an dieser Stelle noch sagen : Herr Döring , wenn Sie so hocherfreut über dieses Gesetz sind und es befürworten , dann macht das uns noch skeptischer . Mein Fazit : Das Gesetz ist nicht geeignet , Entbürokratisierung und nachhaltige Stadtentwicklung in Einklang zu bringen , den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Verfahren zur Festsetzung von Bebauungsplänen zu beschleunigen . Das Gesetz schränkt demokratische Mitbestimmung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zugunsten innerstädtischer Verdichtung ohne Umweltausgleich weiter ein . Aus diesen Gründen habe ich meiner Fraktion empfohlen , dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen . Danke schön .