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Partei: CDU/CSU
Frau Pothmer, an der Formulierung der Frage erkennt man unsere unterschiedliche Herangehensweise. Aus Ihrer Formulierung höre ich heraus – ich will es nicht insinuieren –, dass Sie damit rechnen, dass diese Personen dauerhaft nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückkommen. – Gut. Ich freue mich, dass wir da einer Meinung sind. Wann, wenn nicht jetzt? Schon derzeit klagen zum Beispiel einige Zeitarbeitsfirmen, dass sie nicht mehr genügend Personen finden, die sie vermitteln können. Also sollten wir jetzt dafür sorgen, dass diese Menschen, die am Arbeitsmarkt bisher null Chancen hatten, weil die Konkurrenz unter den Arbeitslosen so groß war, in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Es ist auch nicht richtig, dass es allein arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind, die zu Arbeit führen. Fast die Hälfte der Vermittlungen finden ohne arbeitsmarktpolitische Maßnahme statt, also ohne dass der Staat hierfür Geld investiert. Wir müssen einen Schwerpunkt auf Weiterbildung legen, und wir müssen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung genauer hinschauen. Wir haben die Situation, dass in der öffentlich geförderten Beschäftigung den Trägern Summen als Pauschalen gezahlt worden sind, die zum Teil größer waren als das Entgelt, das dem Arbeitslosen gezahlt wurde. Dort müssen wir genauer hinschauen. Das Ziel ist nicht der öffentlich geförderte Sektor, sondern der erste Arbeitsmarkt. Wenn Sie den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit als gering beziffern, dann muss ich Ihnen als Arbeitsmarktexpertin in Erinnerung rufen: In den letzten 25 Jahren gab es nach jeder Krise keinen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, sondern nur einen Aufwuchs der Sockelarbeitslosigkeit. Jetzt erleben wir zum ersten Mal seit 25 Jahren einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Seehofer , daß Sie den Sachverständigen zitiert haben . Ich habe bereits den behandelnden Arzt zitiert und mache das jetzt noch einmal mit Namens- und Funktionsangabe : med . Johannes Scheele , Chirurgische Universitätsklinik der Universität Erlangen/Nürnberg . Ich stelle das einfach dagegen . . - Nein , bei mir nicht . Auf die Frage , Herr Scheele , haben Sie die zerebrale Angiographie durchgeführt - das ist eine Methode der Hirntoddiagnose - , antwortet er : Wir haben zwar keine Angiographien durchgeführt , sondern wir haben Dopplersonographien und EEG- Untersuchungen vorgenommen , die sich ebenfalls auf die Hirntoddiagnose beziehen . Diese wurden auf Wunsch des Vaters auch nach der Hirntoddiagnose in wöchentlichen Abständen wiederholt . Er führt weiter aus - ich kann das gern noch einmal vortragen - , daß die Angiographie deswegen nicht vorgenommen wurde , weil der Fötus keiner unnötigen Strahlenbelastung ausgesetzt werden sollte . Was sich daraus ergibt - das möchte ich , weil Sie dankenswerterweise einen anderen Fall zitiert haben , noch einmal vortragen - , ist , daß im Fall des Erlanger Babys genauso wie im Fall des Leinfeldener Babys eine Hirntoddiagnose vorgenommen wurde . und daß in beiden Fällen nach Ihrer Definition der Tod vorliegen müßte . Als letzten Satz darf ich hinzufügen : In Leinfelden konnte durch Kaiserschnitt das Leben des Babys gerettet werden . Es lebt heute . Das ist der Punkt , um den es geht . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Man wird sehen, wer näher an dem Problem ist und wer hier recht gehabt hat. – Aber dann frage ich Sie andersherum: Wenn die Bundesregierung weiß, dass am Text noch gearbeitet wird, setze ich voraus, dass die Bundesregierung den Text kennt und dass sie auch weiß, dass selbst israelische Diplomaten zwar nicht öffentlich, aber immerhin geäußert haben, dass dieser Text für sie interessanter und akzeptabler ist als alles, was vorher vorgelegt worden ist. – Wie empfindet die Bundesregierung diesen Text, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Text? Das können Sie uns ja sagen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Haibach , das ändert nichts an der Tatsache , dass dieser Stützpunkt weiterhin in Betrieb ist und einige Soldaten weiterhin dort tätig sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir erfuhren im April letzten Jahres im CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments , dass die deutsche Botschaft in Taschkent in Geheimdienstbelangen mit dem Regime zusammengearbeitet hat . Wer so handelt , verliert jede Glaubwürdigkeit . Ich sage es noch einmal : Die Bundesregierung fordert von den Ländern in der Dritten Welt die Einhaltung der Menschenrechte , was wir natürlich unterstützen . Doch sie kooperiert mit einer usbekischen Regierung , die auf die eigene Bevölkerung schießen lässt . Und warum das alles ? Die Bundeswehr erläutert auf ihrer Homepage - Herr Haibach , hören sie zu ! - : Gäbe es die Nachschub-Basis der Bundeswehr im usbekischen Termez nicht , dann könnten die deutschen Soldaten in Afghanistan in kürzester Zeit einpacken . Die Katze ist aus dem Sack ! Es geht augenscheinlich um politische Einflusssphären und nicht zuletzt um wirtschaftliche Interessen . Ich sage : Deutsche Truppen haben in Afghanistan genauso wenig verloren wie ein usbekischer Innenminister mit Blut an den Händen in Deutschland . Die Linke fordert die Bundesregierung auf : Beenden Sie endlich die Kumpanei mit diesem Regime in Taschkent und machen Sie den Bundeswehrstützpunkt in Termes gänzlich dicht . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Ich hatte schon in der Antwort auf die vorhergehende Frage darauf hingewiesen, dass das zentrale Argument, warum die Bundesregierung gegen das Embargo eintritt, die negativen Auswirkungen auf die europäische und die deutsche Wirtschaft sind. Das ist rechtswidrig; das habe ich Ihnen erklärt. Insofern haben wir natürlich ein Interesse daran, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Interessen bestmöglich zu wahren. Aber das setzt voraus, dass diese Unternehmen auch den Kontakt und das Gespräch mit der Bundesregierung suchen. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir uns – das ist bislang die Tradition aller Regierungen gewesen – im Rahmen des Außenhandels selbstverständlich für die Interessen der deutschen Unternehmen einsetzen.
Partei: SPD
Herr Kollege , die Schilderung dessen , was die Frau empfunden hat , die Sie zitieren , kann ich nachvollziehen : Mir geht es gut , aber der Landwirtschaft nicht . _ Ich frage Sie : Wie lange muß man eigentlich Ihrer Meinung nach Regierungsverantwortung tragen , bis man endlich sagen kann : Jetzt geht's aufwärts ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe Sie gefragt , wie die weiteren Maßnahmen für die Entlastung der Wirtschaft aussehen werden . Nach Aussagen der BMF-Steuerkommission gibt es hier ein Finanzvolumen von 9 Milliarden DM . Nach Herrn Müller beträgt es etwa 36 Milliarden DM . Haben Sie vor , dies durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu kompensieren ?
Partei: SPD
Herr Dr. Luther, ich halte erstens fest, dass bei der GA gekürzt worden ist, nämlich bei dem Sonderprogramm um 10 Millionen Euro. Das muss man so deutlich sagen, weil Sie in Ihrer Rede vorhin den Anschein erweckt haben, als bliebe das gleich. Der zweite Punkt. Es ist ein Teil des Konjunkturpakets, übrigens des Konjunkturpakets, das nicht von dieser Regierung auf den Weg gebracht worden ist. Dieses Konjunkturpaket hat gerade den Sinn, Investitionen dort auszulösen, wo ein Vervielfacher – mal sieben oder mal acht – wirkt, der die Wirtschaft anspringen lässt, wo es darum geht, sie zu stabilisieren, vorwiegend in Ostdeutschland, nämlich zu sechs Siebteln in Ostdeutschland und zu einem Siebtel in Westdeutschland. An dieser Stelle zu kürzen, ist kontraproduktiv. Deshalb sage ich: Das Konjunkturprogramm in Gang zu setzen, sich darauf auszuruhen, sich mit diesen Federn zu schmücken, ist das eine; das andere ist, einen neuen Aspekt hinzuzufügen, nämlich den der Kürzung, und das Konjunkturpaket damit zu konterkarieren. Das halten wir nicht für richtig. Nächstes Thema ist die Solarförderung. Auch hier, sehr verehrter Herr Minister, ist wieder ein Wegducken zu erkennen. Wenn Sie sich anschauen, wie die Industrie auf die kurzatmigen und plötzlich unterbreiteten Vorschläge reagiert, müssen Sie doch zur Besinnung kommen und einsehen: Wir müssen zunächst einmal eine Anhörung durchführen, um genau zu erfahren, ob nicht Arbeitsplätze wegfallen, die wir dringend benötigen. – Eine solche Anhörung haben wir vorgeschlagen. Was soll das allgemeine Gerede von der Förderung des Mittelstands, wenn Sie durch die Kürzung bei der GA den Mittelstand schwächen, wenn Sie – Stichwort Opel – einen mittelgroßen Mittelständler in Eisenach – und anderswo – gefährden? Was soll das Gerede vom Mittelstand, wenn Sie bei der Solarförderung plötzlich eine über die beschlossene degressive Senkung hinausgehende Kürzung in Ihrem Etat vorsehen? Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie postulieren.
Frau Kollegin, auch in dieser Frage geht es darum, was als Bezugszeitraum für Veränderungen anzusehen ist. Ich beantworte die Frage wie folgt: Der regelsatzrelevante Verbrauch wird auf Basis der EVS 2008 für den Jahresdurchschnitt 2008 ermittelt. Diese Zahlen können nur mit der darauf folgenden Entwicklung fortgeschrieben werden, also zum 1. Januar 2011 mit der Veränderungsrate von 2008 auf 2009. Andere Kalenderjahresdaten liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben aus der Verbalnote der Lokalregierung des Nordirak zitiert, in der versichert wurde, dass keine deutschen Waffen gegen die Jesiden eingesetzt werden. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Welche plausible Erklärung zu diesem Sachverhalt haben Sie von der Regionalregierung des Nordirak erhalten? Oder haben Sie selbst herausgefunden, dass es Filmmaterial gibt, das eindeutig zeigt, dass kurdische Peschmerga mit G3-Gewehren der Firma Heckler & Koch jesidische Frauen in Khanasor angreifen?
Partei: SPD
Zum ersten Punkt , den Sprachkursen , brauche ich nicht viel zu sagen . Ich bin recht sicher , dass bei uns in der Koalition auch nach dem Integrationsgipfel gilt , dass wir nicht nur die Lippen spitzen , sondern auch zu pfeifen bereit sind . Wir müssen über die Frage der Honorarzahlung für die Lehrkräfte und darüber sprechen , ob der Sprung von 2 ,05 Euro auf 2 ,35 Euro hinreichend groß ist , um zu einer wirklichen Verbesserung der Situation der Beschäftigten zu kommen . Im Gutachten wird von bis zu 3 Euro gesprochen . Darüber können wir einmal in Ruhe mit den Haushältern , aber auch im Innenausschuss sprechen . Dann will ich etwas zu dem zweiten Punkt sagen , den Sie angesprochen haben . Sie haben dargelegt , ich hätte mich zu den Ereignissen von Mügeln geäußert , wo sich Menschen in einem Haus verbarrikadieren mussten , um nicht noch schwerere Schadenseinwirkungen erdulden zu müssen ; ich hätte mich nicht zu dem Attentat auf einen Rabbiner in Frankfurt geäußert . Das trifft mich schon . Ich will Ihnen dazu zwei Punkte sagen . Der erste ist : Was Sie mir unterstellen , nämlich ich würde mich nur äußern , wenn bestimmte Gruppen zu Opfern würden , weise ich zurück . Das ist falsch . Sie wissen , wie es in der Medienlandschaft ist . In der Regel macht man nicht eine Pressemitteilung , sondern in der Regel wird man von Journalisten gefragt . Da stellt sich die Frage vielleicht eher in eine andere Richtung . Das Zweite , was ich Ihnen dazu sehr deutlich sagen will , weil das Relativieren ein bisschen mitschwang : Hans Magnus Enzensberger hat einmal sehr zutreffend formuliert , dass man Unrecht nicht gegeneinander aufrechnen darf , sondern dass sich Unrecht summiert . Ich hoffe , dass dieser Konsens hier in diesem Hause von niemandem infrage gestellt wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sechs Punkte habe ich für die FDP formuliert . In diesen sechs Punkten sind die Überlegungen für die Zukunft in diesem Bereich fixiert worden . Ich bitte Sie , dies im Protokoll exakt nachzulesen .') Ich denke , Sie werden daraus einige Erkenntnisse gewinnen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung wird alleine in diesem Jahr im Rahmen ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 500 Millionen Euro in die Ernährungssicherung in Entwicklungsländern investieren . Mit diesen Neuzusagen trägt die Bundesregierung dazu bei , die unmittelbare Versorgung der Familien , die sich heute in einer besonderen Krise befinden , sicherzustellen . Die Bereiche ländliche Entwicklung , Landwirtschaft und soziale Sicherungssysteme werden kurzfristig noch stärker in den Fokus rücken . Das ist die Antwort auf die eben gestellte Frage . Sie können das auf Seite 30 des Berichts zur Welternährungslage nachlesen . Ich habe das vorhin auf die Schnelle nicht gefunden . Zu Ihrer Frage : Das Verhalten der Bundesregierung ist immer konsistent und in sich stimmig .
Partei: independent
Wir arbeiten mit den Ländern und Gemeinden an der Verbesserung der Kinderbetreuung insgesamt . Sie wissen , dass die Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren und für Kinder über sechs Jahren noch sehr verbessert werden muss . Deshalb muss immer wieder das gesamte System angesprochen werden . Zweitens kommt es darauf an , dass wir einzelnen Kommunen verdeutlichen , dass die Tagesmütter eine ganz wichtige Betreuungsaufgabe wahrnehmen und dass man diese Aufgabe unterstützen sollte . Wir haben uns zum Beispiel angeboten , gute Beispiele einzelner Kommunen zu veröffentlichen , um deutlich zu machen , was es in diesem Bereich in der Republik bereits gibt . Die Kommunen haben allerdings erhebliche Bedenken ; denn die einzelnenAktivitäten sind von der jeweiligen finanziellen Situation abhängig und es gibt unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeit der Tagesmütter und der Gestaltung der Kinderbetreuung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmt die Bundesregierung meiner Bewertung zu , daß gerade in der Zeitspanne zwischen Erreichung der Volljährigkeit und dem 23 . Lebensjahr Konfliktsituationen entstehen können , wie durch Ableistung des Wehrdienstes oder durch die Geburt von Kindern , die die Option stark belasten werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, auch den zweiten Teil und eigentlich den Kern der Frage des Kollegen Hunko zu beantworten. Er hatte nicht nach dem Sitzungsverlauf gefragt, sondern danach, inwieweit die Bundesregierung oder Bundesbehörden ein solches Vorgehen bzw. solche Ermittlungsmethoden anstreben. Gibt es dazu Strategiedebatten oder schon vorbereitete Beschlüsse, gesetzliche Grundlagen oder was auch immer, oder schließt die Bundesregierung den Einsatz solcher Mittel aus?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf , den wir heute beschließen wollen , wird das Steuerberatungsgesetz und die damit verbundenen Verordnungen modernisieren . Das war auch der Ansatzpunkt , dem wir uns als Regierungsfraktion gestellt haben . Es haben sich viele Sachverhalte in der praktischen Entwicklung verändert , sodass eine Modernisierung jetzt ansteht . Diese Diskussion ist natürlich auch eine Gelegenheit , über die Abgrenzung der Tätigkeiten der unterschiedlichen Berufsgruppen sowie der Dienstleister , die in diesem Kontext verankert sind , neu nachzudenken und die damit verbundenen Anforderungen , die aufgrund der Entwicklung des Steuerrechts und der Rechtsprechung insgesamt gegeben sind , in die Diskussion einzubeziehen . Herr Hauser hat auch _ ich finde , zu Recht _ das Beispiel der Umsatzsteuer-Voranmeldung genannt und ausgeführt , welche Schwierigkeiten darin liegen . Wir haben im Finanzausschuss eineAnhörung durchgeführt und sehr intensive Debatten zu diesem Thema mit allen Erwägungen , die hier eine Rolle spielen , geführt . Es ist vollkommen klar , dass wir uns hier in einem Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung der Gewerbe- und Berufsfreiheit einerseits und dem Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen andererseits bewegen . Die Koalitionsfraktionen haben _ anders als jetzt von Ihnen , Herr Hauser , für die CDU/CSU-Fraktion dargestellt _ die Befugnisse der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen erweitern wollen . Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf erreicht , der wohl heute verabschiedet wird . Hier wird eine sinnvolle Regelung getroffen . Wir haben letztendlich auch einen Prüfauftrag vergeben , inwieweit die Beratungsbefugnisse der selbstständigen Bilanzbuchhalter und Bilanzbuchhalterinnen erweitert werden können . Nach einer sehr sorgfältigen Prüfung haben wir die Grenzen , bis zu denen die Lohnsteuerhilfevereine ihre Mitglieder beraten können , über die in der ersten Fassung vorgesehene 12 000- bzw . 4 000-Mark-Grenze hinaus weiter angehoben .
Partei: SPD
Ihr Hinweis , liebe Kollegin Deichmann , ist für die CDU/CSU und für die Bundes . noch : Horst Sielaff . Das letzte Jahr war für die Landwirte darüber hinaus von vielen Irritationen begleitet . Mit der Aufwertung der Grünen Kurse sind den landwirtschaftlichen Betrieben beträchtliche Einkommensverluste entstanden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ferner , Sie haben Ihre Frage zum Projekt Nr . 38 des Dreijahresplans gestellt , Bad Harzburg_Stapelburg . Für diese Strecke sind insgesamt 53 Millionen DM vorgesehen . Davon sind vor 1995 4 Millionen DM realisiert _ sicherlich in der Vorbereitung _ , und 49 Millionen DM werden im Zeitraum des Dreijahresplans realisiert werden . Danach gibt es dieses Vorhaben im neuen Plan nicht mehr . Es wird abgearbeitet . .
Partei: GRUENE
Ich weiß , leider Gottes ist sie etwas eingeschränkt worden . - Ich denke , es ist deutlich geworden , dass Ihr verbraucherpolitisches Konzept nicht die mindeste Grundlage hat . Lassen Sie mich zum Abschluss sagen , gerade auch in Bezug auf die Wahl in Schleswig-Holstein : Mogelpackungen und Wählerverarschung - das kann es nicht sein ! Wer in Zukunft weiterhin eine Verbraucherpolitik will , der wählt Rot-Grün . Das wird sich auch so zeigen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich rufe mir Ihre erste Anwort in Erinnerung . Darin haben Sie gesagt , dass eine Veränderung der Statistik in diesem Jahr schon aus dem Grund nicht infrage kommt , da die Bundesregierung im Sommer mit einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt rechnet und nicht möchte , dass diese Verbesserung ins Zwielicht der Statistik gezogen wird . . _ Das heißt doch aber , dass Sie einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Arbeitslosigkeit und den statistischen Grundlagen herstellen . Heißt das im Umkehrschluss auch , dass die Statistiken dann , wenn Ihre Prognose nicht eintrifft , die Arbeitslosenzahlen sich also nicht so wie von Ihnen erwartet entwickeln , verändert werden könnten ? Sie haben eine Kopplung zwischen den statistischen Zahlen und der Höhe der Arbeitslosigkeit hergestellt .
Partei: SPD
Kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Bereich der Pflanzenzucht sind an elf Gemeinschaftsprojekten , also an Verbundprojekten des Forschungsprogramms GABI , beteiligt . Diese elf Verbundprojekte werden im Jahre 2000 mit insgesamt 9 Millionen DM gefördert . Dabei ist bemerkenswert , dass sich diese Unternehmen an diesen Verbundprojekten nicht nur im anwendungsnahen Forschungsbereich , sondern auch in der grundlagenorientierten Forschung mit eigenen Projekten und Mitteln beteiligen .
Partei: SPD
Zweck dieser Kurzintervention ist nicht , Herrn Weiß anschließend noch drei Minuten für weitere Darstellungen zu überlassen , sondern ehrlich zu sagen , worüber wir eigentlich reden , wenn wir über Entwicklungsfinanzierung sprechen . Der erste Punkt betrifft die ODA-Quote . Detlef Dzembritzki hat bereits darauf hingewiesen , dass sie zu Beginn des Jahres 1982 0 ,47 Prozent betrug und dann bis zum Jahr 1998 auf 0 ,26 Prozent abgesenkt wurde , und zwar in wirtschaftlich guten Zeiten . Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : In wirtschaftlich guten Zeiten haben die beiden damaligen Regierungsfraktionen dazu beigetragen , dass die ODA-Quote systematisch gesenkt wurde . Meines Erachtens ist viel Gesundbeterei dabei , wenn Sie das jetzt kritisieren . Ich bitte Sie , Ihrem Kollegen Kraus mitzuteilen , dass zur Erreichung der ODA-Quote auch die Bundesländer einen wichtigen finanziellen Beitrag leisten sollen . Der Freistaat Bayern ist daran relativ wenig beteiligt . Er finanziert keine eigenen Entwicklungsvorhaben , er hat keinen eigenen Ausschuss und keine eigenen Förderkriterien . Ich würde Ihnen aus nordrhein-westfälischer Sicht gern ein bisschen Entwicklungshilfe leisten , damit Sie sehen , wie man das besser machen kann . Zweiter Punkt : Sie betonen hier die Priorität der Entwicklungspolitik sehr stark , Herr Weiß .
Partei: FDP
Wie sollte eine Ausbildung in diesem zwölfmonatigen Zwangsdienst aussehen , um gegen den internationalen Terrorismus auf deutschem Boden wirksam vorgehen zu können ? Das heißt unter anderem natürlich , dass an Waffen ausgebildet wird . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lenke , Sie unterstellen konkrete Dinge . Eine Beantwortung dieser Frage steht hier nicht an .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die entwicklungspolitische Debatte ist so wichtig, dass man nicht nur mit Schlagworten agieren darf; vielmehr muss man auch sehen, was geschehen ist und was man versprochen hat. Im Koalitionsvertrag steht, dass man in dieser Regierungszeit eine Ausgabenquote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungspolitik und für die Finanzierung von Projekten und Maßnahmen erreichen will. Das war das Ziel. Erreicht wurde dieses Ziel nicht. Es sind nur 0,38 Prozent. Wenn man das damit begründet, dass das aufgrund der Finanzkrise schwierig war, dann weise ich darauf hin, dass in den Niederlanden eine Quote von 0,75 Prozent erreicht wurde. In Dänemark waren es 0,85 Prozent, in Schweden über 1 Prozent, in Norwegen auch. Man könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Nein, Herr Minister Niebel, Sie und die Kanzlerin haben Großes versprochen, aber das Versprechen wurde nicht gehalten. Das ist ein großer Fehler und schadet der internationalen Glaubwürdigkeit; denn auf Deutschland schaut die Welt. Das nehmen wir wahr, wenn die Kanzlerin auf europäischer oder internationaler Bühne etwas verspricht. Versprechen und nicht halten, das nutzt Deutschland gar nichts. – Herr Heiderich möchte eine Frage stellen. Er darf es, wenn der Präsident es zulässt.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie nutzen in Ihren Ausführungen unterschiedliche Argumentationsstränge. Eltern, die vorher berufstätig waren, haben jetzt einen Schonraum von 12 bis 14 Monaten, in dem sie nicht arbeiten, in dem sie durch das Elterngeld finanziell aufgefangen werden und in dem sie Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern. Das ist bei ALG-II-Beziehern nicht der Fall, weil sie nicht erwerbstätig sind. Ich finde es richtig, dass die Eltern dem Arbeitsmarkt dann, wenn das Kind 12 oder 14 Monate alt ist, wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diesen Schonraum wollen wir aber grundsätzlich allen Männern und Frauen zugestehen, auch denen, die sich im ALG-II-Bezug befinden. Wenn man Ihrer Logik folgt, dass das Elterngeld nur für diejenigen bestimmt sei, die vorher erwerbstätig waren und jetzt zu Hause sind, dann hätten Sie die Unterstützung auch für Hausfrauen oder Hausmänner abschaffen müssen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass sowohl ALG-IIBezieherinnen und -Bezieher als auch Hausfrauen und Hausmänner sowie Studierende das sogenannte Mindestelterngeld beziehen. In Ihren Ausführungen sehe ich allerdings keine Systematik.