Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Töpfer , Herr Faltlhauser , Sie haben uns von der Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Reform der Wohnungseigentumsförderung vorgelegt . Leider ist dies ein Reförmchen , das das Ziel hat , den Mißbrauch der Wohnungspolitik zur . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig einzudämmen . Wir müssen Ihnen aber sagen _ ich habe es neulich schon in der Haushaltsdebatte und im Finanzausschuß gesagt _ : Dieser Reformschritt kommt eindeutig zu spät _ es ist ja betont worden , wie lange die Debatte schon dauert _ und ist zu klein angesichts der Herausforderungen , vor denen wir heute stehen . . Im Klartext : Der Regierungsentwurf ist uns zu teuer . Er ist nach wie vor sozial unausgewogen und ökologisch _ das ist mir das Wichtigste _ schlicht eine Katastrophe . Wir haben in diesem Sommer intensiv gearbeitet und wollen Ihrem Gesetzentwurf ein grünes Wohnungsselbsthilfegesetz entgegenstellen . Dafür haben wir ein Konzept erarbeitet , dessen wichtigste Punkte ich jetzt nennen will . Erstens _ ich habe eben gesagt , der Entwurf ist zu teuer _ : Aufkommenssenkung gegenüber Aufkommensneutralität . Wir sind der Meinung , es kann nicht angehen , daß für die Wohnungseigentumsförderung insgesamt 17 ,2 Milliarden DM Steuervolumen aufgebracht werden soll . Das sind allein auf Bundesebene 7 ,3 Milliarden DM . Dem stehen in unserem Haushalt 2 ,95 Milliarden DM für Wohngeld , 2 ,9 Milliarden DM für sozialen Wohnungsbau und knapp 1 Milliarde DM für Stadterneuerung gegenüber . Das heißt also , im Endeffekt haben wir nicht einmal 7 Milliarden DM für die wirklich existentiellen wohnungspolitischen Instrumente , während 7 ,3 Milliarden DM in das eine Instrument Eigentumsförderung gegeben werden . Das darf wirklich nicht sein . Es ist den Haushalten mit einem niedrigen Einkommen nicht verständlich zu machen , daß diese Schieflage sanktioniert werden soll . Von daher sind wir deutlich für eine Proportionenverschiebung . Damit komme ich gleich zum zweiten Punkt . Wir fordern _ sogar noch stärker als die SPD _ einen degressiven Förderabbau , der bei den besser verdienenden Schichten , bei den höheren Einkommen greift . Es muß nicht sein , daß ein Haushalt mit 240 000 DM Einkommen noch eine Eigentumsförderung bekommt . Dort kann man deutlich nach unten gehen . Deshalb schlagen wir vor , uns die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau anzuschauen , § 25 ff . des Zweiten Wohnungsbaugesetzes . Wir wollen , daß die Förderung in drei Stufen abgebaut wird . Erste Förderstufe : bis 140 % der Sozialwohnungsberechtigung , zweite Förderstufe : bis 160 % der Sozialwohnungsberechtigung , dritte Förderstufe : bis 200 % . Dann ist Schluß . _ Es . ist dann Aufgabe des Parlaments , die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus zu ändern . Aber , die Marge ist angesichts dessen , was sozial wohnungsberechtigte Mieter sonst für Möglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben , richtig . Der nächste , der dritte Punkt betrifft die Problematik der Kumulation im Haushalt . Wir sind der Meinung , daß diese Frage nur durch ein persönliches Lebensförderkonto gelöst werden kann , bei dem es egal ist , ob es sich um ein Kind oder um einen Erwachsenen handelt , ob die Personen verheiratet sind oder nicht . Alle Lebensformen können da endlich gleich behandelt werden . Denn die vielen Familien , auf die Sie das ganze Gesetz zuschneiden , gibt es so gar nicht . Deswegen sind wir der Meinung , daß man personenbezogen vorgehen sollte . Für die von mir genannten Förderstufen schlagen wir in der ersten Förderstufe pro Jahr _ wir gehen auch von demselben Achtjahresmodell aus _ 1 500 DM pro Person als Grundförderung und einen Ökobonus vor , den ich gleich noch erläutere , der zwischen 250 DM und im Höchstfall 1 000 DM pro Person ausmachen kann . In der zweiten Förderstufe wollen wir die Grundförderung auf 750 DM pro Person absenken , zuzüglich wieder der Ökobonus , und in der dritten Förderstufe wollen wir nur noch den Ökobonus , um das ökologische Bauen maximal anzureizen . Dementsprechend sind wir also für eine Kumulation , allerdings in einem Finanzrahmen _ da unterscheiden wir uns deutlich von der SPD _ , der insgesamt in etwa um das Volumen pendelt , das Sie politisch vorgegeben haben und das wir auch im Bereich der Schwellenhaushalte für ein verantwortbares Volumen halten . Bei unserem Modell ergibt sich eine deutliche Bevorzugung von Familien , weil der Drei- , Vier- und Fünf-Personen-Haushalt eine günstigere Förderung hat als der Ein- und Zwei-Personen-Haushalt . Das halten wir auch für nötig und für gerechtfertigt . . Ein vierter Punkt : Mieter und Genossenschaften sollten dem Wohnungseigentum gleichgestellt werden . Ich selbst komme aus der Berliner Mieterbewegung . Es stört mich seit Jahr und Tag , daß Sie letztlich die Vermögens- und die Eigentumsbildung fördern wollen und nicht , was uns sehr viel wichtiger ist , die Eigeninitiative , die Selbsthilfebereitschaft der Menschen . Warum werden die Mieter , die selbst investieren wollen , bestraft ? Warum werden die Genossenschaftsmitglieder , die selbst investieren wollen , Kapital geben wollen , bauen wollen , Muskelhypothek bereitstellen , schlechter gestellt als die , die über ihre Wohnung auch gleichzeitig Vermögensbildung betreiben ? Das ist für uns nach wie vor nicht einsehbar . Daher fordern wir _ weiter gehend als die SPD _ nicht nur die Gleichstellung von Genossenschaftskapital und Genossenschaftsbeiträgen , sondern auch die Gleichstellung von Mieterinvestitionen , soweit sie über 10 000 DM ausmachen . Es ist klar , daß es nicht darum geht , jeden 500- Mark-Schein per Antrag zurückzufordern . Wir sind der Meinung , daß dieses Instrument insbesondere für Ostdeutschland wichtig ist . Sie haben uns _ und ich sage deutlich : Sie _ über das Vermögensgesetz einen Leerstand in Ostdeutschland ein . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Instrumente , um diesen Leerstand vernünftig abzubauen . Sie können doch nicht sämtliche Wohnungen im Osten in Eigentumswohnungen umwandeln , nur damit irgendwann Ihre Instrumente greifen . . Daher bitten wir Sie dringend , auch einmal darüber nachzudenken . Der Begriff Schwellenhaushalte darf eben nicht nur für Eigentümerhaushalte gelten , sondern über diese Instrumente sollten wir auch die echten Schwellenhaushalte erreichen . Ein fünfter Punkt . Wir sind der Meinung , daß Neubau- und Bestandswohnungen gleichgestellt werden müssen . Ihr Konzept _ ich habe es vorhin schon gesagt _ ist unserer Meinung nach eine Aufforderung zur Zersiedlung und zum Flächenfraß . Wir alle können rechnen , wir alle kennen die Bodenpreise . Dieses Modell greift am besten , wenn ich irgendwo j . w . d . , weit ab vom Ballungsraum das Häuschen baue , auf billigem Bauland und auf dem frisch erschlossenen Ackerland . Das ist ökologisch nicht zu verantworten . Wir wollen hier schließlich nicht das Dauerfinanzierungsprogramm für Herrn Wissmann organisieren . . Daher wollen wir _ das gilt insbesondere für den Osten _ , daß hier ganz deutlich auch Stadterneuerung aktiviert wird ; denn es ist eines der wenigen wohnungspolitischen Instrumente , die wir auf finanziellem Gebiet noch haben , so daß wir es uns nicht leisten können , die Entwicklung solcher Siedlungen voranzutreiben . Wir machen eine Einschränkung . Wir wollen nicht , daß damit die Eigentumsumwandlung forciert wird . Daher beinhaltet unser Vorschlag eine Bedingung : Gebrauchtwohnungen werden nur dann gefördert , wenn der Eigentümer mit dem bisherigen Mieter identisch ist . Das soll ab 1995 gelten . Für rückwirkende Eigentumsumwandlungen können wir natürlich keine Regelungen mehr treffen . Jetzt komme ich zum Wichtigsten , dem Ökobonus . Daran haben wir , weil wir nun einmal GRÜNE sind , sehr intensiv gearbeitet . Ich muß schon fragen : Herr Töpfer , was haben Sie uns eigentlich in Rio versprochen ? Ich frage das , auch wenn Sie mir jetzt den Rücken zudrehen . Ich kann mir schon vorstellen , daß Sie das Thema langweilt . Sie haben uns die CO2- Minderung versprochen . Wann kommen in diesem Haus endlich einmal Instrumente , die auch die Chance haben , realisiert zu werden ? . Warten Sie darauf , daß Frau Merkel , die praktisch überhaupt keinen Etat hat , die Probleme löst ? Warum nutzen Sie diese von Ihnen gegebenen 17 Milliarden DM nicht , um wirklich ökologische Ziele durchzusetzen ? Unsere Forderung _ ich habe vorhin gesagt , es sollte ein Öko- Bonussystem in fünf Stufen geben , pro Stufe 250 DM _ zielt sowohl auf städtebauliche Instrumente als auch auf bautechnische Instrumente . Ich will sie kurz benennen . Das erste Ziel heißt : Bauen in Großstädten über 150 000 Einwohner , um die Konzentration auf die besiedelten Bereiche zu aktivieren . Das zweite Ziel heißt , flächensparendes Bauen besonders zu fördern . Das dritte Ziel heißt , den Niedrigenergiestandard besonders zu fördern . Das vierte Ziel heißt , den Einsatz umweltverträglicher Baustoffe und wassersparender Maßnahmen besonders zu fördern . Das fünfte Ziel heißt , das Bauen im Sanierungsgebiet besonders zu unterstützen , weil dort kleinteilig und meistens sehr kompliziert gebaut und erneuert werden muß . Von daher sind wir der Meinung : Mit diesen 17 Milliarden DM kann , wenn man es intelligent macht , eine Menge für die Umwelt getan werden . Wir fordern Sie dringend auf , in diesem Bereich noch einmal nachzubessern und sich nicht einfach auf die bequeme Tour zu begeben : Eigentumsförderung ist Eigentumsförderung , und Ökologie soll sehen , wo ihre Probleme gelöst werden können . Ich komme zum Schluß . Ich bin der Meinung , unser Modell zeigt eines ganz deutlich _ Sie haben bisher zuwenig Mut , daranzugehen _ : Man kann mit einem Modell mehrere Ziele miteinander verknüpfen und zur Lösung bringen . Fiskalisches Ziel : öffentliche Gelder sparen . Soziales Ziel : die Mittel wirklich auf die Schwellenhaushalte konzentrieren . Ökologisches Ziel : über ein Öko-Bonussystem die Menschen herausfordern , beim Bauen nachzudenken , wie dieses ökologisch organisiert werden kann . Ich bitte Sie von den Regierungsfraktionen , insbesondere auch die SPD mit ihrem Einfluß auf die Länderpositionen und den Bundesrat , dringend : Geben Sie sich noch einmal einen Ruck , nicht den einfachen Weg zu gehen . Unterstützen Sie unser Konzept oder zumindest die wichtigsten Elemente davon im ökologischen Bereich und im Genossenschaftsbereich . Vielen Dank . .