Partei: CDU/CSU
Am 26. Februar dieses Jahres wurden 132 Personen, die sich in einer äußerst schwierigen humanitären Lage befanden, mit zwei geschützten Transall-Maschinen aus dem Raum Nafura evakuiert und außer Landes gebracht. Die Transall-Maschinen wurden von insgesamt 20 deutschen Soldaten begleitet, die zum Zwecke der Selbstverteidigung Waffen mit sich führten. Klare Erwartungshaltung von Beginn der Evakuierungsaktion an war, dass es zu keinem Einsatz der mitgeführten Waffen kommen werde. Die Linke vertritt nun gemeinsam mit der SPD und den Grünen die Auffassung, dass der Evakuierungseinsatz der nachträglichen Genehmigung durch den Bundestag bedürfe, weil es sich um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handele. Diese Auffassung ist rechtlich unzutreffend. Dass dies durchaus auch der Linken bewusst ist, zeigt sich an der relativ geduldigen Zurückhaltung, mit der die Fraktion auf den angeblich rechtswidrigen Bundeswehreinsatz reagiert hat. Möglicherweise möchte die Linke aber auch angesichts bevorstehender Landtagswahlen einen humanitären Rettungseinsatz nicht als rechtswidrig verurteilen. Umso verwunderlicher ist jedoch die Kritik von den Grünen und der SPD, sollten diese doch mittlerweile die Voraussetzungen des Parlamentsvorbehalts kennen, nachdem sie es waren, die im Jahr 2003 mit dem Einsatz Zu Protokoll gegebene Reden deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei gegen die Verfassung verstoßen haben. Die Evakuierungsflüge vom 26. Februar dieses Jahres jedenfalls waren verfassungsrechtlich zulässig. Die Einholung eines vorherigen oder nachträglichen Mandats des Bundestages nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz war und ist nicht erforderlich. Bei der Maßnahme handelte es sich um keinen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des § 2 Abs. 1 ParlBG, da nach der erfolgten Lageeinschätzung der Bundesregierung aus Ex-ante-Sicht nicht zu erwarten war, dass die Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen einbezogen werden würden. Im Jahr 2008 stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten AWACS-II-Urteil fest, dass dies aber das entscheidende Merkmal ist. Im Urteil heißt es dazu, dass ein Auslandseinsatz der Bundeswehr im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nur dann gegeben ist, wenn – unabhängig von der Bewaffnung der entsandten Soldaten – „die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist“. Die „bloße Möglichkeit“ – diese musste bei der Luftevakuierung aus Nafura als Vorsichtsmaßnahme einkalkuliert werden und führte zu der Entsendung bewaffneter Soldaten – „reicht hierfür nicht aus“, so Karlsruhe. Sowohl das Bundesverteidigungsministerium als auch das Auswärtige Amt gingen vor Beginn der Luftevakuierung davon aus, dass die entsandten deutschen Soldaten ihre Waffen nicht einsetzen werden, denn es lag keine konkrete Gefährdungslage vor. Weder das Wintershall-Lager in Nafura noch die zu evakuierenden Personen dort waren konkret bedroht. Allerdings befanden sie sich in einer humanitären Notlage, da ihre Vorräte zur Neige zu gehen drohten und es unmöglich war, das Lager auf dem Landweg zu verlassen. Im Übrigen wurde das Gaddafi-Regime über die Aktion vorab informiert. Die fehlende Reaktion konnte als konkludente Zustimmung gewertet werden. Auch die Tatsache, dass nur zwei leicht gesicherte Flugzeuge und lediglich 20 leichtbewaffnete Soldaten zur Evakuierung von immerhin 132 Menschen entsandt wurden, zeigt, dass die Bundesregierung tatsächlich nie von einer konkreten Bedrohungslage ausgegangen ist und auch nicht ausgehen musste, sodass kein bewaffneter Einsatz im Sinne des § 2 Abs. 1 ParlBG vorlag. Zu dem Antrag der Linken, der sich auf den AWACSEinsatz mit deutscher Beteiligung im Mittelmeerraum bezieht, ist Folgendes zu sagen: Nachdem sich die westliche Allianz nun auf eine Schlüsselrolle der NATO im Libyen-Einsatz geeinigt hat, wird die Bundesregierung 300 deutsche Soldaten, die Besatzungsmitglieder von AWACS-Aufklärungsflugzeugen sind, nach Afghanistan schicken, um die NATOPartner im Libyen-Einsatz zu entlasten. Gleichzeitig werden alle deutschen Soldaten vom NATO-Einsatz im Mittelmeer abgezogen. Der Grund dafür ist, dass nicht auszuschließen ist, dass Bilder der AWACS-Aufklärungsflugzeuge für einen operativen Einsatz verwendet werden. Es bestehen somit im Sinne des AWACS-II-Urteils aus dem Jahr 2008 „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung“ der Soldaten, die derzeit im Rahmen von OAE im Mittelmeer tätig sind, „in bewaffnete Auseinandersetzungen“, die in Umsetzung der UN-Resolution zur Einhaltung der Flugverbotszone geführt werden. Nach diesem AWACS-II-Urteil ist ein Mandat des Bundestages erforderlich, sobald solche „greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte“ bestehen. Die Schiffe, die sich im Rahmen von OAE im Mittelmeer befinden, werden aus demselben Grunde nationalem Kommando unterstellt und abgezogen. Der Antrag der Linken ist damit gegenstandslos.