Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung , wie es so schön heißt . Dieser Gesetzentwurf zeigt vor allen Dingen eines sehr deutlich : wie stark das europäische Recht Einfluss nimmt auf das deutsche Recht . Die wesentlichen Vorgaben stammen heute aus Brüssel . Deshalb ist es so wahnsinnig wichtig , dass wir bei den Verhandlungen darauf achten , rechtzeitig Einfluss zu nehmen auf die Dinge , die auf europäischer Ebene beschlossen werden . Das ist vor allem vor dem Hintergrund sehr wichtig , dass wir sowohl ökologisch anspruchsvolle als auch ökonomisch sinnvolle Regelungen brauchen . Was dabei herauskommt , wenn man sich nicht rechtzeitig darum kümmert , zeigt beispielsweise die Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung , in der wir die Europäische Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben . Da haben wir uns allen Ernstes in mehreren Stufen - Bundestag und Bundesrat - mit der Frage beschäftigt , wann Blumentöpfe Verpackung sind . Am Schluss der Diskussion , nach mehreren Monaten , hat die große Koalition vor kurzem die wegweisende Formulierung gefunden , dass Blumentöpfe , die dazu bestimmt sind , dass die Pflanze während ihrer Lebenszeit darin verbleibt , nicht als Verpackung gelten . Das sind Dinge , bei denen sich der Normalbürger fragt , wie das noch Sinn machen kann ! Das Recht wird nämlich immer komplizierter , man kann es immer weniger durchschauen . Deswegen plädiere ich dafür , beispielsweise die Diskussion über Abfallvermeidung und -recycling , in deren Zuge unter anderem die EG-Abfallrahmenrichtlinie novelliert werden wird , dazu zu nutzen , auch eine Überprüfung der Europäischen Verpackungsrichtlinie herbeizuführen . Es gibt eine Klausel in der Verpackungsrichtlinie , die darauf abzielt , genau solchen Unsinn , wie ich gerade zitiert habe , zu beseitigen . Ich fordere Sie auf , Herr Bundesumweltminister : Nutzen Sie die Gelegenheit , hier auf der europäischen Ebene Einfluss zu nehmen ! Der heutige Gesetzentwurf wird in der Tat zu einer gewissen Vereinfachung führen ; deswegen stimmen wir der Grundrichtung auch zu . Es geht um eine Anpassung an europäisches Abfallrecht , sowohl von der Struktur her als auch von der Terminologie . Das ist natürlich auch für den Vollzug von Bedeutung , insbesondere dann , wenn Abfalltransporte grenzüberschreitend sind , zum Beispiel in andere Staaten der Europäischen Union gehen . Durch den Gesetzentwurf sollen sowohl die Unternehmen der Wirtschaft als auch die Vollzugsbehörden von bürokratischen und von arbeitsaufwendigen Pflichten entlastet werden . Im Sinne der besseren Effizienz der abfallrechtlichen Überwachung sowie im Hinblick auf Bürokratieabbau und Deregulierung begrüßen wir die Ziele des Gesetzentwurfs . Durch das elektronische Nachweisverfahren - Sie haben es angesprochen , Herr Minister - soll die abfallrechtliche Überwachung erheblich erleichtert werden . Für die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle , die zukünftig gefährliche Abfälle heißen werden , werden bislang bundesweit jährlich etwa 60 000 Entsorgungsnachweise , 20 000 Sammelentsorgungsnachweise und 1 ,5 bis 2 Millionen Abfallbegleitscheine ausgestellt und kontrolliert . Es ist ein Fortschritt , wenn diese Papierberge überflüssig werden . Wir müssen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens aber tunlichst darauf achten , dass nicht , wie es bei so mancher sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelung der Fall gewesen ist , die kleinen Betriebe durch eine Umstellung auf komplizierte EDV-Systeme erhebliche Schwierigkeiten bekommen . Auch das muss im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden . Es wird eine Änderung hinsichtlich der Erstellung so genannter Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallwirtschaftsbilanzen geben . Diese werden zukünftig als betriebsinterne Planungsinstrumente für Erzeuger großer Mengen gefährlicher Abfälle zur Verfügung stehen . Die Vorgaben aus der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung entfallen , weil sie zu starr und zu wenig flexibel und in der Praxis kaum umsetzbar waren . Deshalb ist es sachgerecht , die Pflicht zur Aufstellung von Konzepten und Bilanzen aufzuheben und die komplette Verordnung zu streichen . Durch die Aufhebung der deutschen Sonderkategorie der überwachungsbedürftigen Abfälle fällt eine weitere Verordnung weg . Auch das begrüßen wir . Dadurch wird es künftig weniger Abgrenzungsprobleme geben . Zum Schluss will ich Folgendes sagen , Herr Minister : Ich verstehe nicht , dass mit dem vorgelegten Gesetz schon wieder die Gewerbeabfallverordnung geändert werden soll . Wir wissen doch ganz genau , dass diese Anfang 2003 in Kraft getretene Verordnung zu einer ökologischen und wirtschaftlichen Verschlechterung geführt hat . Wir könnten mit diesem Gesetz auch diese Verordnung abschaffen . Das wäre ein weiterer Beitrag zum Bürokratieabbau . Dazu fordern wir Sie auf . Wir werden im Ausschuss über die Details dieses Gesetzentwurfs diskutieren . Ich denke , er geht in die richtige Richtung . Vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion sind wir aber der Auffassung , dass noch einiges mehr an überflüssiger Bürokratie wegfallen könnte . Vielen Dank .