Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Künast , man kann sich natürlich alles schönreden . Aber die Realitäten sehen völlig anders aus , als Sie sie gerade geschildert haben . Ich hoffe trotzdem , dass Sie Ihre Träume Realität werden lassen können . Wir würden Ihnen dabei gerne helfen . . In einem Koalitionsantrag _ daran kann ich mich noch gut erinnern _ ist nachzulesen : Verbraucherschutz ist als durchgängiges Leitprinzip anzuerkennen und muss zur politischen Richtschnur bei allen Entscheidungen und Maßnahmen werden . . . Wo ist dieses durchgängige Leitprinzip , wenn es um den Schutz vor Täuschung und die wirtschaftliche Übervorteilung im Zusammenhang mit der Riester-Rente geht ? Wo war es , als der Diskurs zur grünen Gentechnik wieder eröffnet wurde , sich die Bundesregierung aber bereits im Vorfeld auf einen Schwellenwert von 1 Prozent geeinigt hatte ? Wo ist dieses durchgängige Leitprinzip , wenn es um das Werbeverbot bei Tabak und Alkohol oder um das Verbot des Rauchens auf öffentlichen Plätzen geht ? Lang ist die Liste der schamlosen Abzockereien , gegen die nicht wirkungsvoll vorgegangen werden kann . Zahllose Gewinnspiele , ruinöse Immobiliengeschäfte und unerlaubte Faxwerbung sind nur ein Teil dieser langen Liste . Seit gestern ist klar : Das geplante Verbraucherinformationsgesetz wird den Wirtschaftsinteressen geopfert . Jetzt soll dieAuskunftspflicht nur noch gegenüber Behörden bestehen und nur noch für Lebensmittel gelten . Die Wirtschaft , von den Versicherungen über den E-Commerce bis hin zum Einzelhandel , setzt mit ihren riesigen Werbeetats die Trends . Sie hat den längeren Arm und bestimmt , was wie in welcher Qualität und welche Informationen auf den Markt kommen . Jährlich werden hierzulande über 30 Milliarden Euro für Werbung ausgegeben . Allein die Werbeausgaben im gesamten Tabakbereich betrugen 1997 rund 45 Millionen Euro . Die Tabakindustrie sollte diese Summe lieber in einen Gesundheitsfonds einzahlen , um betroffene Patienten und Arbeitsplätze im Gesundheitswesen zu retten . . Wenn man dann noch bedenkt , dass diese Werbekosten von der Steuerschuld abgezogen werden können , dass aber für eine unabhängige Verbraucherarbeit gerade einmal 75 Cent pro Bürger _ das sind rund 60 Millionen Euro _ an öffentlichen Mitteln zur Verfügung stehen , dann wird die Schizophrenie der Sache deutlich . Verbraucherschutz heißt doch aber auch Verbraucheraufklärung . Bildung schützt am besten vor Irreführung . Verbraucheraufklärung und -information sind eine staatliche Bringeschuld , die von der Wirtschaft zu finanzieren ist . Wie sieht es zum Beispiel mit dem Schutz von Jugendlichen vor Unterhaltungsprodukten wie Videos , Computerspielen und TV-Thrillern nach Zielaltersgruppen aus ? Längst ist nachgewiesen , dass ein Zusammenhang zwischen medialer Gewaltdarstellung und zunehmender Jugendgewaltbereitschaft besteht . Auch ist bekannt , dass trotz einer rechtlichen Altersregelung zur Alkoholabgabe ein wirklicher Schutz von Minderjährigen vor dem Kauf vonAlkohol nicht besteht . Das beweist einmal mehr : Es sind vor allem die Verbraucherrechte imAlltag , gegen die regelmäßig verstoßen wird . . Ulrike Höfken 22191 Verbraucherrechte sind zwar in vielen Gesetzen bis hin zum Grundgesetz verankert ; Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durchzusetzen ist aber fast so aussichtslos wie der Versuch , mit dem Fahrrad einen Schnellzug einzuholen . Da offensichtlich ist , dass Wirtschafts- und Verbraucherinteressen nicht in Einklang zu bringen sind , müssen gesellschaftlich gewollte und für den Verbraucherschutz erforderliche Hygiene- , Umwelt- , soziale und wirtschaftliche Standards gesetzlich geregelt werden . Selbstkontrolle und Selbstverpflichtung der Hersteller , bestimmte Standards einzuhalten , sind keinesfalls ausreichend . Hier bleibt als einzig Erfolg versprechende Lösung eine verstärkte unabhängige staatliche Kontrolle ; Bund und Länder dürfen die ihnen obliegenden Inspektionen nicht dem Sparprinzip opfern . Praktisch würde dies bedeuten , in allen Unternehmen ab einer bestimmten Größe die gesellschaftliche Gütekontrolle einzuführen , die vom Unternehmen zu bezahlen ist . Es kann nicht sein , dass in der Wirtschaft immense Gewinne privatisiert werden , während der Staat , also auch die Bundesländer , und damit letztlich der Steuerzahler für die Kontrollaufgaben aufkommt . Deshalb sieht die PDS in folgenden Punkten dringenden Handlungsbedarf : Erstens . Um die Rechte der Verbraucher zu stärken , bedarf es effizienter personeller und sachlicher Rahmenbedingungen für unabhängige Verbraucherarbeit . Für den Verbraucherschutz ist ein Kernhaushalt notwendig . Dieser muss gesetzlich verankert werden ; denn angesichts steigender Anforderungen durch die Schuldrechtsmodernisierung , die Rentenreform , die Telekommunikation , die Euroumstellung usw . hört man immer wieder : zu wenig Personal , zu wenig Geld und zu wenig Sanktionsmöglichkeiten . Zweitens . Verbraucherorganisationen und Bürgerinitiativen müssen in allen relevanten politischen Gremien vertreten sein . . Wo auch immer Verbraucherrechte tangiert werden , sind die Verbraucher zu befragen und in die Entscheidungen einzubeziehen . Drittens . Bei der Liberalisierung und Privatisierung ganzer Marktsegmente wie Telekommunikation , E-Commerce , Gesundheitsdienstleistungen und -pflege sowie privater Altersvorsorge müssen Bund und Länder dafür Sorge tragen , dass Verbraucher am Markt gleiche Chancen erhalten . Neue Gesetze zur Anpassung an den EU- Markt , so beim E-Commerce und bei der Riester-Rente , sollen mehr Transparenz bei den Verbrauchern schaffen . Faktisch aber hat sich die Situation verkompliziert , weil die Verantwortung in den privaten Bereich verlagert worden ist . Viertens . Eine vorsorgende Verbraucherpolitik erfordert die Konzentration von Zuständigkeiten mit wirksamen Einfluss- und Kontrollrechten wie einem suspensiven Vetorecht in der Verwaltung und im Parlament . Weder ist die eindeutige Zuordnung der wesentlichen Zuständigkeiten mit der Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgeschlossen noch ist die vorgesehene Zielstellung mit zwei neuen Institutionen als die beste Lösung anzusehen . Fünftens . Die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips im Produkt- und Umwelthaftungsrecht würde dazu beitragen , dass Reparatur- und Risikokosten nicht wie bisher sozialisiert werden , das heißt , dass letztlich nicht mehr der Steuerzahler dafür aufkommt . Sechstens . Im Verbraucherinformationsgesetz sind eine Produkt- und Prozesstransparenz , die Sammelklagebefugnis für Verbraucherverbände sowie der öffentliche Zugang zu staatlichen Prüfergebnissen zu verankern . Es ist auf keinen Fall nur auf den Lebensmittelsektor und auf die Auskunftspflicht von Behörden zu beschränken . Siebentens . Bei der Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik müssen Lebensmittelproduktion und -hygiene nicht nur gesundheitliche Risiken ausschließen , sondern auch die Belange der Umwelt und ethische Wertvorstellungen , insbesondere was die grüne Gentechnik betrifft , berücksichtigen . . Damit dem eingangs genannten Leitsatz der Koalition Rechnung getragen wird , muss der Schutz vor gesundheitlichen und sozialen Risiken sowie rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen der Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Kapitalinteressen haben ; denn sonst bleibt alles nur Makulatur . . Das kann weder die Regierung noch die Opposition wollen , noch wäre dies im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher . Danke . .