Partei: SPD
Das Recht des Deutschen Bundestages, über militärische Auslandseinsätze zu entscheiden, ist ein sehr hohes Gut, das nicht viele Parlamente besitzen. Dieses Recht hat seine historischen Wurzeln in der deutschen Vergangenheit, aus der die Lehre gezogen wurde, dass das Militär niemals wieder „Staat im Staate“ sein darf. Die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland mit all ihren weitreichenden Konsequenzen für die deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie die Menschen vor Ort in den Einsatzgebieten soll durch eine öffentliche Debatte und eine breite politische Willensbildung zustande kommen. Mit diesem Recht geht jedoch eine große Verantwortung für die Abgeordneten einher, die diese Entscheidung zu fällen haben. Wir Abgeordneten bekommen damit eine Verantwortung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die wir in eine Gefahrensituation schicken, und deren Familien. Ebenso müssen wir der Verantwortung gerecht werden, die wir für die Menschen in den Ländern, in denen die Einsätze stattfinden, haben. Unser ehemaliger Kollege Michael Groschek hatte in seiner Rede zu diesem Thema in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass wir genauso eine Verantwortung für die potenziellen Opfer eines militärischen Einsatzes haben, egal welcher Herkunft sie sind und ob sie in Uniform oder in Zivil umkommen. Es handelt sich hierbei also um Gewissensentscheidungen, die sich sicherlich kein Abgeordneter leicht macht. Um eine solch schwere Entscheidung jedoch guten Gewissens treffen zu können, bedarf es einer guter Entscheidungsgrundlage. Wir Abgeordnete müssen abschätzen, ob ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland wirklich geboten und alternativlos ist und ob er voraussichtlich mehr Gutes als Schlechtes bewirken wird. Um diese Einschätzung vorzunehmen, brauchen wir Informationen über die Lage vor Ort und die Möglichkeiten und Grenzen des Militäreinsatzes. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verpflichtet daher die Bundesregierung, den Abgeordneten zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Verantwortung und Kontrollfunktion alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Grünen ist in einem Punkt vollkommen richtig: In Einklang mit dieser Gesetzesvorschrift fordert er eine verbesserte Unterrichtungspraxis des Bundestages vonseiten der Bundesregierung. Denn es ist wahr, dass diese bislang unzureichend ist. Zwar werden wir wöchentlich über Lagevorfälle in den Einsatzgebieten der Bundeswehr mit der sogenannten UnZu Protokoll gegebene Reden terrichtung des Parlaments informiert, jedoch besteht hier noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Es fängt damit an, dass die Information nicht ganzheitlich genug ist. Der Antrag fordert völlig zu Recht, dass sowohl über militärische als auch über polizeiliche und zivile Entwicklungen in den Einsatzländern in ausreichendem Maße informiert werden muss. Dabei sollte genauso über Entsendungen von Polizisten, unbewaffneten Soldaten und Zivilisten unterrichtet werden. Es geht damit weiter, dass sehr viele Informationen über Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht oder nur an wenige weitergegeben werden mit dem Verweis auf die Qualifizierung der Information als geheim. Dabei ist es oft fraglich, ob diese Qualifizierung tatsächlich immer notwendig ist. Denn diese nimmt nur der jeweilige Autor eines Textes vor, und sie wird in der Regel danach nicht mehr geprüft oder revidiert. Eine Information ist also ruck zuck als geheim eingestuft und bleibt damit für die allermeisten Abgeordneten für immer verborgen. Selbstverständlich gibt es in der Außen- und Sicherheitspolitik sensible Informationen, die durchaus geschützt werden müssen. Jedoch sollten wirklich nur Informationen vorenthalten werden, die handelnde Personen oder die laufende Operation gefährden könnten. Und wenn dieses Gefährdungspotenzial wegfällt, beispielsweise weil die Operation beendet ist, so spricht auch nichts dagegen, die Information freizugeben. Dies gilt ganz genauso für die Einsätze der KSK. Die unzulängliche Informierung des Bundestages wird auch nicht durch die exklusive Unterrichtung der Obleute aufgewogen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das gesamte Parlament trägt die Verantwortung, über Auslandseinsätze zu entscheiden. Also muss auch das gesamte Parlament so weit wie möglich mit den erforderlichen Informationen hierzu versorgt werden. Es darf keine zwei Klassen von Abgeordneten geben. Ich halte es deshalb ebenfalls für eine gute Idee, im Anschluss an die Unterrichtung der Obleute die Aufzeichnungen der Regierungsvertreter in der Geheimschutzstelle des Bundestages für alle Abgeordneten zur Einsicht zu hinterlegen. Was die Evaluierungspraxis von Auslandseinsätzen der Bundeswehr anbelangt, so sehe ich gleichermaßen großes Verbesserungspotenzial. Es ist kaum zu glauben, dass über abgeschlossene Einsätze wie beispielsweise die Operation „Enduring Freedom“ bislang keinerlei Evaluierungsberichte vorliegen. Zwar gibt es seit 2010 den halbjährlichen Fortschrittsbericht „Afghanistan“ der Bundesregierung für das ISAF-Mandat, jedoch weiß jedes Kind, dass eine Selbstbeurteilung niemals so objektiv sein kann wie eine externe Beurteilung. Die SPD-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Fraktion der Grünen seit Jahren eine Evaluierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes, die von unabhängigen Experten durchgeführt wird und den Zeitraum von 2001 an umfassen soll. Und dies hat nichts mit Outsourcing zu tun, wie es einige Kollegen von der Regierungskoalition behauptet haben. Sicherlich hat die Bundesregierung die Berichtsfunktion inne, sie hat ja gerade die Berichtspflicht. Aber eine unabhängige Evaluierung ist keine Ausgliederung von Regierungsaufgaben, sondern eine wertvolle und nützliche Ergänzung zu den Einschätzungen, die uns die Regierung gibt. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen unserer Forderung verweigert und unserem Antrag aus dem Jahr 2010 nicht zugestimmt. Damit wurde eine gute Chance vertan. Nehmen wir die Fortschrittsberichte „Afghanistan“ als Beispiel. Im Allgemeinen fallen diese positiver aus als Lagebeurteilungen von unabhängigen Think Tanks. Aber erst unterschiedliche Perspektiven können uns ein möglichst objektives Bild von der tatsächlichen Lage vor Ort geben. Dabei finde ich den Punkt, den der Kollege Dr. Bijan Djir-Sarai in seiner Rede in der ersten Lesung gemacht hat, einen Evaluierungsbericht zu erstellen, der mittel- bis langfristig ausgerichtet ist, da der Erfolg eines Einsatzes oft erst im Laufe der Zeit erkennbar wird, gar nicht verkehrt. Jedoch heißt dies ja nicht, dass wir nicht sowohl zeitnahe wie auch langfristige Evaluierungen vornehmen können. Nun möchte ich gleichwohl zu unserem Kritikpunkt an dem Antrag der Grünen kommen. Wir halten es für wenig hilfreich, einen statischen Kriterienkatalog aufzustellen, der bei Entscheidungen über künftige Auslandseinsätze herangezogen werden kann. Sich über Ziele eines Einsatzes im Vorfeld zu verständigen, eine umfassende und kohärente Strategie zu erarbeiten, wie diese Ziele erreicht werden sollen, und im Anschluss den Einsatz anhand der Bilanz der erreichten oder eben nicht erreichten Ziele zu bewerten, ist eine Forderung, die auch wir immer wieder machen und die ich ausdrücklich teile. Jedoch muss trotzdem jeder Einsatz individuell betrachtet und politisch entschieden werden. Eine Einsatzentscheidung des Bundestages ist ja nicht nur ein verfassungsrechtlich gebotener Verwaltungsakt. Auch wenn unser Engagement im Ausland in eine außen- und sicherheitspolitische Gesamt-Agenda eingebettet sein sollte, so müssen die jeweiligen Umstände eines jeden Einsatzes für sich betrachtet werden. Die jeweiligen Realitäten, Bedingungsgeflechte und Machtkonstellationen sind zu komplex, als dass die Entscheidung zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr anhand eines Kriterienkatalogs gefällt werden könnte. Ich fasse zusammen: Wir brauchen eine verbesserte Versorgung mit Informationen des gesamten Parlaments – und nicht nur einiger weniger Abgeordneter – mit den relevanten Informationen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese Information muss umfassend alle Gesichtspunkte einer Mission abdecken. Und diese Information muss sowohl laufend als auch in Form einer Gesamtevaluierung nach Beendigung eines Einsatzes geschehen. Die abschließende Evaluierung sollte dabei von unabhängigen Experten vorgenommen werden. Wir müssen bereit sein, aus Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Es ist nichts Verwerfliches daran, dass Politik auch immer ein Prozess des „Trial and Error“ ist, soZu Protokoll gegebene Reden lange die Politik sich nicht scheut, Fehler einzugestehen und aus ihnen Lehren zu ziehen. Wir brauchen außerdem endlich eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie, die uns ebenfalls dabei helfen würde, über künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden. Im Vorfeld einer Operation muss sich mit den Partnern über die angepeilten Ziele und eine gemeinsame Strategie zur Erreichung dieser Ziele verständigt werden. Diese festgelegten Ziele sollten dann zur nachgelagerten Beurteilung eines Auslandseinsatzes herangezogen werden. Was wir jedoch nicht brauchen, ist ein starrer Kriterienkatalog für künftige Auslandseinsätze, den es angesichts der höchst unterschiedlichen Gegebenheiten von jedem einzelnen Einsatz auch nicht geben kann. Deshalb werden wir uns bei dem vorliegenden Antrag der Stimme enthalten.