Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Hinblick auf die generelle Betrachtung der Bahn kann ich mich den Worten der Kollegin Mertens anschließen . Ich will nur noch hinzufügen : Diejenige Partei , die uns die Deutsche Reichsbahn im schrottreifen Zustand übergeben hat , sollte vielleicht einmal nachdenken , an welchem Punkt sie den Zeigefinger hebt . . Ich möchte mich auf den Punkt Preiserhöhungen wegen der ökologischen Steuerreform bei der Bahn konzentrieren . Da läuft ja tatsächlich das Stück ab : Haltet den Dieb ! Erst legt Rotgrün in einem chaotischen Gesetzgebungsverfahren ein Gesetz zu einer sogenannten ökologischen Steuerreform vor , von dem überraschenderweise auch der bisher von den Grünen fast als heilige Kuh behandelte öffentliche Personennahverkehr betroffen ist . Dann gibt es Proteststürme . Verkehrsminister Franz Müntefering erklärt : Es gibt keine Ausnahme für den öffentlichen Personennahverkehr ; alle müssen zahlen . Dann gibt es offensichtlich doch genügend Druck . Nachdem die Gesetzesberatungen im Finanzausschuß bereits abgeschlossen sind , erreicht die mitberatenden Ausschüsse ein staunenswerter Brief der Vorsitzenden , Kollegin Scheel , in dem steht : Ich darf Sie darüber informieren , daß das vom Finanzausschuß bereits abgeschlossene Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform noch einmal geändert werden soll . Die Änderungsanträge werden voraussichtlich am . . . frühen Vormittag vorliegen . Sie werden Ihnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt per Fax zugeleitet werden . Weiter heißt es sinngemäß : Ich will Sie nur darüber informieren , daß davon der Personennahverkehr sowie die Deutsche Bahn AG betroffen sein werden . . Das ist dann also das geordnete Gesetzgebungsverfahren ! Die FDP hat im Vorfeld darauf hingewiesen , daß nach dem von Kollegin Mertens richtigerweise festgestellten Prinzip Preiserhöhungen , egal aus welchem Grund , im Nahverkehr folgende Konsequenzen haben : Entweder muß eingespart werden , oder der Fahrpreis muß erhöht werden , oder die im Nahverkehr tätigen Aufgabenträger müssen die Erhöhung des Defizitausgleiches zugestehen . Nun kann man ja verniedlichend sagen : Das ist alles nur halb so schlimm , der Strompreis ist ja statt um 2 Pfennig nur um 1 Pfennig erhöht worden . Gegenüber dem Zeitraum vor Inkrafttreten der Ökosteuerreform ist es eine Kostenerhöhung , die offensichtlich durch die gleichzeitig eingeführte Senkung der Lohnnebenkosten nicht in vollem Umfang ausgeglichen wird . Das heißt , es bleibt auch für die Bahn eine Kostenerhöhung übrig . Nun beginnt der zweite Akt der Komödie . Ausgerechnet die , die für die Kostenerhöhungen verantwortlich sind , heben moralisierend den Zeigefinger und sagen : Das gilt aber nicht , Bahn , was du da machst ; das ist unfair ; das darfst du nicht . _ An vorderster Front steht leider auch der Kollege Schmidt , . der ja nun _ das ist eine seiner Nebentätigkeiten _ im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sitzt . Es wäre vielleicht an der Zeit , Herr Kollege Schmidt , daß Sie einmal Ihre Rolle klären : Entweder sprechen Sie als Aufsichtsrat der Bahn in der Öffentlichkeit _ dann sind Sie dafür verantwortlich , daß die Bahn ein positives Wirtschaftsergebnis erzielt _ , oder Sie melden sich als verkehrspolitischer Sprecher . . Dann sollten Sie zu den Erhöhungen auf Grund der Kostensituation stehen und sollten die Bahn nicht mit dem Zeigefinger darauf hinweisen , daß sie gefälligst Tariferhöhungen unterlassen soll . . Nein , meine Damen und Herren , der Versuch , die Bahn hier als Sündenbock abzustempeln , ist ein ganz billiger Versuch von Rotgrün , sich aus der mißlungenen Ökosteuerreform zu verabschieden , die , um mit den Worten meines Kollegen Thiele zu sprechen , weder öko noch logisch ist , . sondern schlicht und ergreifend ein weiteres Konzept zum Geldkassieren . Leider Gottes ist sie wahrscheinlich heute durch den Bundesrat gegangen . Dieser Freitag wird als schwarzer Freitag der Steuergesetzgebung in die Geschichte eingehen . . Wir lehnen dieses Verfahren und auch dieses Gesetz strikt ab . Ich will nicht verschweigen , daß es mit Sicherheit viele Gründe gibt , um die Bahn zu kritisieren . Es gibt auch viele Anlässe dazu . Aber man sollte als Vertreter derjenigen , die dafür gesorgt haben , daß die Bahn über Preiserhöhungen nachdenken muß , nicht mit dem Finger auf die zeigen , die das tatsächlich umsetzen müssen , weil die Wirtschaft bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegt . In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit , Frau Präsidentin , und wäre dankbar , wenn Sie dem nächsten Redner erst dann das Wort erteilen , wenn ich mich hingesetzt habe , damit im Protokoll steht : Beifall bei der FDP Ich danke Ihnen . .