Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden über den Antrag der Bundesregierung, 4 900 Soldaten, das heißt: 450 weniger als bisher, für ein weiteres Jahr zur Teilnahme an der ISAF-Mission nach Afghanistan zu entsenden. In dem Mandat heißt es auch, dass eine weitere Reduzierung auf 4 400 Soldaten möglich ist, sofern es die Lage erlaubt. In vielen Diskussionen in der Vergangenheit über dieses Mandat haben wir immer wieder gesagt: Es gibt keine militärische Lösung. Aber es gibt eben auch keine Lösung ohne Militär. Deshalb möchte ich mich genauso wie meine Vorredner bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken. Denn ohne ihren Dienst wären die Aufbauerfolge in Afghanistan im Gesundheitswesen, im Bildungs-wesen und bei der Infrastruktur nicht möglich gewesen. Ohne ihren fortgesetzten Einsatz in Afghanistan wäre auch eine politische Lösung nicht möglich. Die politische Lösung muss alle Ebenen des Konflikts adressieren: die internationale Ebene – al-Qaida darf nicht wieder zurückkehren –, die nationale Ebene – es geht um den Ausgleich der Interessen der Stämme und um den Versöhnungsprozess in Afghanistan – und die regionale Ebene, nämlich die Einbeziehung der Nachbarn. Die politische Lösung muss nach dem Motto „Zusammen rein, zusammen raus“ auch alle Beteiligten, nicht zuletzt alle 40 ISAF-Truppensteller, mit einbeziehen. Ich denke, auch Frankreich wird sich diesem Grundsatz der Bündnissolidarität entsprechend verhalten. Es ist aus meiner Sicht ein Erfolg der Bundesregierung, dass wir über eine realistische Strategie für eine solche politische Lösung verfügen, die diesen komplexen Anforderungen entspricht. Ich möchte mich bei unserem Außenminister, Herrn Westerwelle, bei Verteidigungsminister de Maizière, aber auch bei dem Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, Herrn Steiner, ganz herzlich für diese konzeptionelle Vorarbeit und den Einfluss, den sie international dafür genommen haben, bedanken. Was wollen wir erreichen? „Wir“ heißt nicht wir Deutschen, sondern wir als internationale Gemeinschaft. Wir wollen einen politischen Prozess in Afghanistan. Wir wollen hinreichende Stabilität, und wir wollen das Jahr 2014 als Zeithorizont für den Abzug der Kampftruppen. Dafür hat die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn sieben Prinzipien formuliert, nämlich zwei für den Friedensprozess und fünf für das Ergebnis, das erreicht werden soll. Der Friedensprozess muss unter afghanischer Führung stehen. Wir können das afghanische Engagement nicht ersetzen. Der Friedensprozess muss auch die legitimen Interessen aller Afghanen berücksichtigen, unabhängig von Geschlecht oder Status. Die Friedenslösung muss Folgendes beinhalten, und zwar nicht als Vorbedingung, sondern als zu erzielendes Ergebnis – dafür wurden fünf Prinzipien formuliert –: erstens die Bestätigung eines souveränen und stabilen geeinten Afghanistans. Ich weiß, dass verschiedentlich darüber spekuliert wird, ob es nicht vielleicht besser wäre, das Land würde sich irgendwie teilen. Aber ich warne vor solchen Gedanken. Das ist ein tödliches Rezept für einen erneuten Bürgerkrieg. Erstes Ziel ist also ein geeintes, souveränes und stabiles Afghanistan. Zweites Ziel ist der Gewaltverzicht. Drittens ist der Bruch mit dem internationalen Terrorismus notwendig und viertens Respekt gegenüber der afghanischen Verfassung einschließlich der darin verankerten Menschen- und Frauenrechte. Fünftens muss die Region den Friedensprozess und sein Ergebnis respektieren und unterstützen. Wir stellen uns natürlich die Frage, warum das jetzt realistisch ist. Warum sollten sich die Aufständischen und die Taliban darauf einlassen? Entscheidend ist dafür aus meiner Sicht die Zusage der internationalen Gemeinschaft auf der Konferenz in Bonn, Afghanistan nach dem Jahr 2014 noch ein Jahrzehnt, bis zum Jahr 2024, Hilfe zu gewähren und Mittel für zivile Aufgaben und Entwicklungsprioritäten bereitzustellen, wie sie der afghanische Staat dann für sich setzen wird. Die Taliban wissen, dass sie in der Zeit ihrer Herrschaft Fehler gemacht haben. Sie kennen die Umfragen und wissen, dass sie nur etwa 4 bis 7 Prozent der Afghanen zurück an der Macht sehen wollen. Sie wissen auch, dass die Erwartungen der Bevölkerung ohne Hilfe aus dem Ausland nicht erfüllt werden können. Sie wissen ebenfalls, dass diese Hilfe von Bedingungen abhängt. Damit Hilfe auch nach 2014 geleistet werden kann, brauchen wir allerdings weiterhin Unterstützung bei der Sicherheitsvorsorge für die afghanischen Streitkräfte – diese werden finanziert werden müssen – und beim weiteren Aufbau der afghanischen Polizei. Deshalb war ich etwas irritiert, als ich in dieser Woche im Spiegel gelesen habe: Weil ohne Soldaten die Sicherheit nicht gewährleistet sei, werde Deutschland dann keine Anwärter mehr für den afghanischen Polizeidienst ausbilden. Das stammt angeblich aus irgendwelchen Regierungskreisen. Ich denke, diese Irritationen sollten schleunigst ausgeräumt werden. Denn es ist völlig klar, dass bei einer solchen Aussage keine Entwicklungshilfe geleistet werden könnte. Selbstverständlich gehören zur Übergabe in Verantwortung hinreichende Sicherheit, eine weitere Verbesserung der Sicherheitsvorsorge und damit auch weitere Hilfe beim Polizeiaufbau. „Zusammen rein, zusammen raus“, das ist nicht nur ein Prinzip für das Bündnis und das Militär. Es handelt sich auch um einen politischen Grundsatz. Der Afghanistan-Einsatz ist von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Die damaligen Oppositionsfraktionen von Union und FDP haben ihn die ganze Zeit unterstützt. – Stimmt, nicht immer. Aber ich rede jetzt nur für meine Fraktion. – Wir haben das unterstützt. Es war ganz wichtig, Herr Trittin, dass wir über die Jahre eine breite parlamentarische Mehrheit hatten. Jetzt liegt eine realistische Strategie für eine politische Lösung vor. Es gibt das klare Signal: Wir lassen die Afghanen nicht im Stich. – Das Ganze ist international abgestimmt. Bei dieser Sachlage wollen Sie sich, meine Damen und Herren von den Grünen, der Stimme enthalten? Sie machen – ich formuliere es freundlich – einen Kunstgriff, legen einen eigenen Entschließungsantrag vor und tun so, als könnten Sie nur dann zustimmen, wenn sich die Welt nach den Grünen richtet. Sie wollen so Ihre Enthaltung und das Stehlen aus der Verantwortung begründen. Wenn sich jeder so verhalten würde, würde man nicht nur dem Kant’schen Imperativ, wonach man sich so verhalten soll, als ob man … – Sie kennen das sicherlich –, nicht mehr entsprechen können. Ihr Verhalten ist – knapp zusammengefasst – weder besonders moralisch noch besonders vernünftig. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund auffordern, diese Haltung noch einmal zu überprüfen, und zwar im Interesse unserer Soldaten und einer politischen Lösung, die umso besser zu erreichen ist, je klarer und breiter die Signale sind, die aus diesem Parlament gesendet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.