Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Monat hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels mit ziemlich beeindruckenden Zahlen die weiterhin kontinuierliche Steigerungsrate beim nationalen Warenverkehr übers Internet belegt. Der Anteil der Internetbestellungen hat in den letzten 15 Monaten um weitere 35 Prozent zugenommen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Leider hat insbesondere im Internetbereich, mit diesen Steigerungsraten einhergehend, auch der Missbrauch in vielen verschiedenen Fallkonstellationen zugenommen. Zum Thema Telefonwerbung wird mein Kollege Sensburg das eine oder andere sagen. Ich will mich auf den Bereich Inkasso, den Hauptpunkt des heute vorliegenden Gesetzentwurfes, beschränken. Hierbei geht es beispielsweise um die sogenannten Abofallen, unerlaubte Telefonanrufe, Gewinnspielverträge und den Missbrauch datenschutzrechtlicher Einwilligungen. Die Betrügereien sind sehr erfinderisch und vielfältig. Am Ende der Betrugsketten steht zumeist auch noch unseriöses Inkasso. Es gibt natürlich viel seriöses Inkasso; das muss an dieser Stelle gleich zu Beginn ganz deutlich gesagt werden. Es geht also nicht um die Mehrzahl derer, die im Inkassobereich tätig sind, und nicht um die Mehrzahl der eingezogenen Forderungen. Dennoch haben wir es mit einem großen Problem zu tun, von dem nicht nur wenige Einzelfälle betroffen sind. Jeder, der selbst schon einmal betroffen war oder aus dem Familien- oder Bekanntenkreis Betroffene kennt, der weiß, mit was für Methoden da gearbeitet wird und wie sehr man sich unter Druck gesetzt fühlt. Deshalb ist völlig klar: Hier muss gehandelt werden. Mit dem Gesetz, das wir in der jetzt vorliegenden Form, die vom Regierungsentwurf in der Tat an der einen oder anderen Stelle abweicht, heute beschließen werden, erhöhen wir die Transparenz beim Forderungseinzug, indem wir Darlegungs- und Informationspflichten festschreiben. Das ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte. Es ist auch nicht so, dass beim Thema Aufsicht nichts passiert: Wir erweitern das Sanktionsinstrumentarium der Aufsichtsbehörden und verpflichten diese – auch das ist ein wichtiger Punkt – zu anlassbezogenen Sanktionen, sprich: Wenn etwas zu beanstanden ist, dann muss die Aufsicht tätig werden. Außerdem erhöhen wir die Bußgelder, und – auch das ist ein wichtiger Punkt – wir legen einen Gebührenrahmen für Inkasso fest. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig klar erkennen können – Stichwort Transparenz –, für wen das Inkassounternehmen bzw. der Anwalt im Forderungseinzug tätig ist, warum ein bestimmter Betrag gefordert wird und wie sich die Kosten berechnen. Ich will an dieser Stelle – in der Hoffnung, dass es möglichst viele mitbekommen – ganz deutlich sagen: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher diese Angaben auf dem Inkassoschreiben nicht vorfinden, dann können sie künftig sicher davon ausgehen, dass sie es mit einem unseriösen Inkassoschreiben zu tun haben. Leider – machen wir uns nicht vor! – wird es auch in Zukunft Fälle unseriösen Inkassos geben, auch wenn wir jetzt gesetzlich möglichst viel tun, das zu erschweren. Auf dem Inkassoschreiben müssen künftig also der Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund stehen. Bei Verträgen muss der konkrete Vertragsgegenstand dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden. Diese Verträge reichen häufig lange in die Vergangenheit zurück. Ein Beispiel dafür sind Verträge im Telekommunikationsbereich. Das ist wichtig für jemand, der nicht häufig wechselt, der aber irgendwann vor vielen Jahren einmal einen Vertrag geschlossen hat. Diese Kette muss hergeleitet werden. Ferner muss eine Zinsberechnung enthalten sein, und es müssen Angaben zu Art, Höhe und Entstehung der Kosten gemacht werden. Ich glaube, diese Regelungen sind ein großer Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können künftig viel besser prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist, ob sie wirklich eine Rechnung, vielleicht auch eine Mahnung, übersehen haben. So lässt sich seriöses Inkasso viel besser von unseriösem Inkasso unterscheiden. Die neuen Informationspflichten gelten sowohl für die klassischen Inkassounternehmen als auch für im Forderungseinzug tätige Anwälte, sprich: Es gibt keine Ausnahmen je nachdem, mit wem man es zu tun hat. Bis die neuen Informationspflichten in Kraft treten, gilt – das will ich an dieser Stelle ganz offen sagen – eine Übergangsfrist von einem Jahr. Bei Dauerschuldverhältnissen, die weit in die Vergangenheit zurückreichen – ich habe das angesprochen –, müssen Unternehmen teilweise einen hohen Aufwand treiben, um den neuen Informationspflichten nachkommen zu können. Mit der zwölfmonatigen Übergangsfrist für diesen Punkt werden wir sowohl den berechtigten Interessen der Unternehmen als auch den Interessen der Verbraucher gerecht. Wir schaffen für die Inkassounternehmen eine Analogie zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – für die Anwälte galt schon immer der Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes –: Künftig werden die Kosten auf den Gegenstandswert bezogen. Das ist schon weitgehend gefestigte Rechtsprechung. Wir schreiben das jetzt ins Gesetz. Ich glaube, das ist die einzig vernünftige Lösung: dass man nicht versucht, künstlich zu unterscheiden zwischen Inkassounternehmen auf der einen Seite und im Forderungseinzug tätigen Anwälten auf der anderen Seite. Auf diese Weise bekommen wir ein weiteres Problem aus dem unseriösen Inkassobereich in den Griff. Künftig können im Bereich der Nebenkosten für irgendwelche vermeintlich mehrfach durchgeführten Adressermittlungen nicht mehr – wie es vorkam – Hunderte von Euro verlangt werden. Der klare Nebenkostenrahmen des Rechtanwaltsvergütungsgesetzes gilt künftig auch für die Inkassounternehmen. Die Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium für eine weitere Konkretisierung der Kosten bedarf – die Kollegin Schieder hat es schon gesagt – der Zustimmung des Bundestages. Das war ursprünglich anders vorgesehen. Wir haben jetzt Leitplanken für die Gebühren gezogen. Das Justizministerium hat die Möglichkeit, das noch weiter zu konkretisieren. Dem werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam widmen. Dann müssen wir schauen, ob es vernünftige Anwendungsbeispiele dafür gibt. Ein Anwendungsbeispiel – es steht im Gesetz – ist das sogenannte Mengeninkasso: Wenn jemand eine Vielzahl von gleichartigen Forderungen einzieht, kann das ein Indiz dafür sein, dass anteilig geringere Kosten anfallen. Wenn es uns gelingt, diesen Punkt vernünftig zu normieren, können wir an dieser Stelle über geringere Kosten nachdenken. Allerdings ist auch völlig klar, dass beim Forderungseinzug nicht zwingend niedrigere Kosten entstehen, nur weil der Inhaber der Forderungen der Gleiche ist und man ins Adressfeld also dieselbe Adresse einsetzen kann. Zur Aufsicht: Ich habe schon gesagt, welche Maßnahmen wir in diesem Bereich bereits ergriffen haben: von einem höheren Bußgeldrahmen bis hin zur Pflicht, tätig zu werden. Das ist also keine Ermessensentscheidung mehr. Auch wir hätten natürlich gerne dem von den Verbraucherschutzverbänden vielfach geäußerten Wunsch nach einer zentraleren Aufsicht – möglichst nur eine pro Bundesland – entsprochen. Aber es ist nun mal derzeit so, dass die Einrichtung der Aufsicht nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern in der der Bundesländer liegt. Nur die Landesregierungen können die Aufgaben und Befugnisse, die ihren Landesjustizverwaltungen nach dem bestehenden Rechtsdienstleistungsgesetz zustehen, übertragen. Deshalb appellieren wir an die Länder, das zu tun. Sprich: Wir geben die Empfehlung, eine zentrale Aufsicht pro Bundesland einzurichten. – Sie können ja in den Ländern, in denen Sie regieren, schnell mit gutem Beispiel vorangehen. Ich glaube, wir haben gemeinsam, miteinander eine ganze Menge erreicht. Ich fand die Beratungen zu dem Gesetz, auch wenn sie etwas lang waren, nicht so schlecht. Was mich sehr freut, ist, dass wir es geschafft haben, nahezu alle Forderungen der Verbraucherschutzzentrale, die sie im späten Herbst 2011 an uns gerichtet hat, abzuarbeiten. Ich habe mir noch einmal die Pressemitteilung von damals angeschaut: Außer der Einrichtung einer zentralen Aufsicht ist nichts mehr übrig geblieben. Das ist der einzige noch offene Punkt. Insofern ziehe ich eine etwas andere Bilanz als Sie, Frau Kollegin Schieder. Das ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist gelungen, fast das gesamte Problem zu greifen. Wir haben also auch an dieser Stelle Wort gehalten, und darüber freue ich mich.