Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass es heute zur zweiten Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik gekommen ist . Das , was es unter einer unionsgeführten Regierung nie gegeben hat , hat die jetzige SPD-geführte Bundesregierung zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren erreicht . . Dies ist ein schöner Erfolg für die Ministerin und für uns . Es ist zugleich ein Ausdruck dafür , dass wir der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert gegeben haben . . Dazu bedarf es natürlich mancherlei Überzeugungsarbeit . Es ist doch klar , dass es innerhalb der Fraktionen Diskussionen gibt , wo wer wie viel Geld bekommt . Aber unsere Überzeugungsarbeit innerhalb der Fraktionen hat für ein anderes Politikverständnis gesorgt . Der Erfolg , der nun beim Treffen des Europäischen Rates in Barcelona deutlich wird , gibt uns dabei Recht . Wir müssen bei anderen Mitgliedern der Bundesregierung und vor allen Dingen auch innerhalb der Fraktionen sehr viel für unser Verständnis von Entwicklungspolitik werben , darüber debattieren und andere davon überzeugen . Denn dann haben wir bessere Ausgangspositionen . . Diese Debatte bietet daher eine gute Gelegenheit , über Bilanz und Perspektive der deutschen Entwicklungspolitik zu reden . Das Ende des Ost-West-Konfliktes , die in den letzten Jahren beschleunigt voranschreitende Globalisierung und nicht zuletzt der 11 . September 2001 haben die Rahmenbedingungen für Entwicklungspolitik entscheidend verändert . Daher muss Entwicklungspolitik für das 21 . Jahrhundert als Teil globaler Struktur- und Friedenspolitik verstanden und in enger Zusammenarbeit mit Gesellschaft und Wirtschaft gestaltet werden . Wir haben dies seit 1998 konsequent umgesetzt und können nun zu Recht behaupten , dass sich unsere Politik an den Zielsetzungen von sozialer Gerechtigkeit , wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit , politischer Stabilität und ökologischem Gleichgewicht orientiert . . Dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind , zeigen eine Vielzahl neuer Initiativen : Wir haben ein nationales Aktionsprogramm zur Halbierung der weltweiten Armut aufgelegt . Der Bundeskanzler steht dahinter und wird uns hoffentlich weiter so wie bisher unterstützen . Wir haben es erarbeitet und beschlossen . Darin wurde festgelegt , dass die gesamte Politik der Bundesregierung der Armutsbekämpfung verpflichtet ist , nicht nur die Politik des Ressorts Entwicklungspolitik , sondern die aller Ressorts . Wir haben auf dem Kölner Gipfel 1999 eine Entschuldungsinitiative angestoßen , auf deren Basis erweiterte , an das Ziel der Armutsbekämpfung gekoppelte Entschuldungsmöglichkeiten für die ärmsten und höchstverschuldeten Entwicklungsländer gefunden wurden und eine armutsorientierte Kooperationspolitik von IWF und Weltbank durchgesetzt werden konnte . Eine Anhörung unseres Ausschusses zusammen mit dem Finanzausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss , bei der Vertreter von IWF und Weltbank , genauer gesagt : Wolfensohn und Köhler , anwesend waren , hat es vorher überhaupt noch nicht gegeben . Der Stellenwert von Entwicklungspolitik ist also ganz enorm gestiegen . Wir haben unser Engagement bei der internationalen Bekämpfung von Aids verstärkt und Mittel dafür mobilisiert , dies nicht nur unter dem Dach der Vereinten Nationen , sondern auch in Zusammenarbeit mit anderen Partner- und Geberländern sowie in Kooperation mit der privaten Wirtschaft . Das ist , wie ich finde , ein sehr gutes Zeichen . Wir haben ein Gesamtkonzept erarbeitet , in dem Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung im Kontext eines erweiterten Sicherheitsbegriffs verstanden werden . Dabei kommt der Entwicklungspolitik mit ihrem Beitrag zu politischer , ökonomischer , ökologischer und sozialer Stabilität eine tragende Rolle zu . Wir haben uns für eine gerechtere , sozialere und ökologisch orientierte Welthandelsordnung , die auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt , Carsten Hübner 22339 eingesetzt . Wir alle wissen , dass wir hier noch einen weiten Weg vor uns haben . Doch die Anfangssignale sind positiv und wir können daran weiterarbeiten . . Wir haben den zivilen Friedensdienst als friedenspolitisches Instrument gestärkt , das den gewaltfreien Umgang mit Konflikten unterstützt . Wir haben uns besonders für einen erfolgreichen Abschluss des Cotonou-Abkommens eingesetzt . Das gibt den afrikanischen , karibischen und pazifischen Staaten , den AKP-Staaten , wiederum sehr viel mehr Sicherheit für die nächsten Jahre und hilft auch der Krisenprävention . Wir haben eine neue Initiative für Klimaschutz , zur Bekämpfung der Wüstenbildung , für biologische Sicherheit sowie zur Entschärfung von Konflikten um Wasserressourcen auf den Weg gebracht . Über all diese Punkte hinaus haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen , die zum Ziel haben , Frauenrechte zu stärken , Menschenrechte zu achten und die zunehmende Spaltung der Welt inArm und Reich zu verhindern . . Von all diesen Dingen , die in den letzten dreieinhalb Jahren auf den Weg gebracht worden sind , scheint allerdings die CDU/CSU-Fraktion bisher noch nichts gehört zu haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Entwicklungspolitik der letzten dreieinhalb Jahre weist , wie ich meine , eine exzellente Bilanz auf . Dabei steht für uns zuvörderst die Erkenntnis , dass die meisten Probleme der Entwicklungsländer zugleich globale Herausforderungen darstellen . Die zunehmende Armut , das immer noch anhaltende Bevölkerungswachstum , die Ausbreitung von Aids sowie der Klimawandel und die Verknappung von Wasservorräten müssen als Bedrohung für uns alle begriffen werden . Sie sind wesentliche Ursachen für gesellschaftliche Spannungen , gewaltsame Konflikte , Flucht und Vertreibung . Diese Probleme entfalten eine globale Dynamik , die letztlich Frieden und Stabilität weltweit gefährden können . . Unser entwicklungspolitischerAnsatz ist vom Bewusstsein und der Notwendigkeit der sozialen und ökologischen Gestaltung geprägt . Ziel unserer Politik ist es , zur Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse aller Menschen beizutragen . Das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten : Wir treten für soziale Gerechtigkeit , wirtschaftliche Leistungsfähigkeit , Frieden und Menschenrechte sowie den Erhalt natürlicher Ressourcen ein . . Die Armutsbekämpfung selbst bleibt überwölbendes Ziel unserer Politik . Doch die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe kann nicht allein vom Staat geleistet werden . Sie erfordert die Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte . Deshalb müssen wir auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der privaten Wirtschaft intensivieren . Ich kann nur sagen : Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft haben wir im Haushalt großzügig bedacht . Wir werden unser Auge darauf haben , dass dies auch weiterhin geschieht . Die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft _ Sie haben es von der Ministerin gehört _ hat sich positiv gestaltet . Sie wird sich weiter ausdehnen und einen guten Beitrag leisten . Bilanz zu ziehen heißt aber gleichzeitig , Perspektiven unserer Politik aufzuzeigen . Wir werden mit unserer Politik der globalen Verantwortung auch in den nächsten Jahren fortfahren . Dies bedeutet , wir werden Armut bekämpfen , Frieden sichern und die Globalisierung sozial gerecht und ökonomisch gestalten . Die Mitgestaltung internationaler Regelwerke , die Unterstützung von Strukturveränderungen in den Partnerländern , aber auch die Reform entwicklungspolitischer Strukturen bei uns in Deutschland , die Zusammenführung von Institutionen in Bonn beispielsweise , sind für uns zentrale Ansatzpunkte . Es wird dabei auf Folgendes ankommen : Erstens müssen wir unsere Armutsbekämpfung weiter intensivieren und bis zum Jahr 2015 den Anteil der Menschen , die in extremer Armut leben , halbieren . . Zweitens . Weltumspannende internationale Strukturen bestimmen zunehmend die Möglichkeit , nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen . Dies wird besonders bei den Diskussionen über Verschuldung , Welthandelsordnung , internationale Sozialstandards und internationale Umweltnormen deutlich . Wenn wir letztlich einen langfristig tragbaren Interessenausgleich haben wollen , dann müssen auch die Entwicklungs- und Transformationsländer ihre Interessen berücksichtigt sehen , indem sie diese Regelwerke und ihre Institutionen selbst bestimmen und mitgestalten . Dies bedeutet , wir müssen uns um mehr Kohärenz bemühen , insbesondere in der Handels- , Wirtschaftsund Agrarpolitik . Wir dürfen dabei die Frage der Reform der internationalen Finanzmärkte und Finanzinstitutionen nicht vergessen . Auch Monterrey ist hier ein wichtiges Signal . Natürlich wollten wir mehr , natürlich üben wir Kritik an dem Abschlussdokument . Aber wir haben hier einen Anfang gesetzt und das ist wichtig . . Wir gehen also gut vorbereitet nach Monterrey in Mexiko _ für die , die noch nicht wissen , wo es liegt . Drittens . Ich denke bei diesem Punkt insbesondere an meinen Freund Werner Schuster . Wir dürfen Afrika nicht zu einem vergessenen Kontinent werden lassen . Afrika bleibt daher im Mittelpunkt unserer Bemühungen um Adelheid Tröscher 22340 Armutsbekämpfung , die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten und den Abbau krasser sozialer Ungleichheiten . . Viertens . Wir brauchen weltweit eine Verbesserung und Verbreiterung der Finanzierungsbasis für nachhaltige Entwicklung und für globale öffentliche Güter . Nur so können wir unsere Politik auf Dauer effizienter , wirksamer gestalten ; denn ohne eine verlässliche Entwicklungsfinanzierung ist eine Politik der globalen Verantwortung und deren Umsetzung nicht erreichbar . Wir sind damit auf einem guten Weg . Ich danke Ihnen . .