Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male im Deutschen Bundestag mit dem Querschnittsthema Menschenrechtspolitik , mit einem Thema , das weit über die flüchtige Tagespolitik hinausgeht . Es war daher gut , dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im letzten halben Jahr das Thema Menschenrechtspolitik häufig aufgegriffen hat . Das vergangene halbe Jahr war ein gutes Jahr für Europa , gerade auch aus der Sicht der Menschenrechte . Manches wurde im ersten Halbjahr 2007 erfüllt ; vieles hat die deutsche Ratspräsidentschaft in Bewegung gebracht . Die Arbeit der Ratspräsidentschaft , der Bundesregierung und der Kanzlerin auf diesem Feld verdienen unseren Respekt . In unsere Ratspräsidentschaft fiel der 50 . Jahrestag der Römischen Verträge und die Berliner Erklärung . Der Weg von Rom nach Berlin war weit . Die europäische Einigung , 1957 durch die Staatsmänner Europas begonnen , ist eine Erfolgsgeschichte für unseren Kontinent , gleichsam ein goldenes Zeitalter . Wir können auf 50 Jahre Frieden und Freiheit im westlichen Europa zurückschauen . Die vom Kommunismus ihrer Freiheit beraubten Völker Mittel- und Osteuropas sind heute ganz natürlich Glieder der Europäischen Union . In Deutschland haben wir wirtschaftlichen Wohlstand erleben dürfen , dazu die deutsche Wiedervereinigung . Der Weg von der Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Union wurde in logischen Schritten zurückgelegt . Die positive wirtschaftliche Entwicklung ging Hand in Hand mit einer stärkeren Respektierung der Menschenrechte . Sie sind heute stärker denn je im Fokus unserer Politik . In diesem Zusammenhang ist die Berliner Erklärung vom März 2007 wertvoll . Ein Meilenstein ist es , dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs feierlich zu den Bürger- und Freiheitsrechten bekannt haben . Sie haben zum Beispiel proklamiert , dass die abscheulichsten Feinde der Menschenrechte , nämlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , nie wieder auf unserem Kontinent eine Chance erhalten sollen . Allein dies rechtfertigt es , von einem guten Halbjahr zu sprechen . Unser Ziel bleibt es nach wie vor , die Charta der Grundrechte in einen europäischen Verfassungsvertrag aufzunehmen . Wir wissen , dass dieser Vorgang ins Stocken geraten ist . Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung und der Kanzlerin an , den dümpelnden Tanker des Verfassungsvertrages wieder flott zu bekommen . Wir wissen , so lange die Charta der Grundrechte nicht in einem irgendwie gearteten Verfassungsvertrag steht , so lange die Grundrechte in Europa nicht kodifiziert sind , kommen sie gleichsam hinkend daher . Das muss jede Regierung in Europa erkennen . Die Bemühungen um eine europäische Einigung einerseits und die Stärkung der Menschenrechte in der Europäischen Union andererseits lassen sich nicht trennen . Auch sie sind quasi eineiige Zwillinge . Das sollten auch unsere östlichen Nachbarn erkennen . Wenn es in deren Hymne heißt Noch ist Polen nicht verloren , rufen wir ihnen zu : Auch der europäische Grundlagenvertrag darf nicht verloren gehen ! Im Gegenteil , er muss gerade um der Menschenrechte willen vorangebracht werden . Themen der Menschenrechtspolitik sind vielfach angesprochen worden . Ich erwähne ausschnittsweise den EU-Russland-Gipfel in Samara , bei dem Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Putin ganz offen die Gewalttätigkeiten russischer Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten angesprochen hat . Diese Offenheit und dieser Mut haben ihr Respekt eingebracht . Die Kanzlerin blieb ihrer Linie treu . So wie sie gegenüber George Bush auf die Unerträglichkeit des Lagers von Guantánamo hingewiesen hatte , hat sie dem russischen Präsidenten unmissverständlich die Meinung gesagt , und das war , wie ich denke , die Meinung des Deutschen Bundestages insgesamt . Auch die Reisebeschränkungen zulasten des früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow sind deutlich angesprochen worden . In Heiligendamm haben die Repräsentanten der acht Länder bekräftigt , dass sie die grundlegende Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte anerkennen . Bemerkenswert ist , dass sie nicht bloß finanzielle Entwicklungshilfe leisten wollen , sondern die Menschenrechte in Afrika an oberste Stelle setzen . Wir sehen darin eine Chance , Bürgerkriege zu vermeiden und uns eines der unseligsten Kapitel der Gegenwart , der Kindersoldaten , anzunehmen . Bis zu 300 000 Kinder weltweit sollen als Soldaten missbraucht werden . Wir danken der Bundesregierung , dass sie diese massive Form der Menschenrechtsverletzung ausdrücklich angesprochen hat , zuletzt bei der Pariser Konferenz am 5 . Februar dieses Jahres . In Heiligendamm haben sich die acht Staaten verpflichtet , 60 Milliarden Dollar für bessere Gesundheitssysteme in afrikanischen Staaten aufzuwenden . Das ist ein augenscheinlicher Erfolg . HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria können auf diese Art und Weise eingedämmt werden . Viele Flüchtlinge der Bürgerkriege , deren Bürgerrechte mit Füßen getreten werden , können so wenigstens medizinische Versorgung erlangen . In diesem Zusammenhang denke ich auch an die furchtbare Situation in Darfur . Um dort menschenwürdige Zustände herbeizuführen , haben die Machthaber zugestimmt , jetzt endlich internationalen Beobachtern und Friedenstruppen Zugang zu gewähren . Die von Heiligendamm ausgehende Darfurerklärung hat offensichtlich den internationalen Druck auf das Regime im Sudan entscheidend erhöht . Wir hoffen , dass die Machthaber dort ihre Zusagen nicht widerrufen , wie das schon häufiger der Fall war . Manches ist in Bewegung gekommen : Der Internationale Strafgerichtshof wurde gestärkt . Die Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung ist in Gang gekommen ; der gesuchte General Tolimir wurde ausgeliefert . Die Europäische Agentur für Grundrechte , also das Kompetenzzentrum für Menschenrechte , hat in Wien ihre Arbeit aufgenommen . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bedarf einer Reform ; Herr Müller-Sönksen hat es angesprochen . 40 000 neue Klagen pro Jahr machen dieses Gericht in der Tat fast handlungsunfähig . Vor einer neuen Aufgabe stehen wir dadurch , dass mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien 10 Millionen Sinti und Roma in die Europäische Union gekommen sind . Ihre Situation ist , auch in menschenrechtlicher Hinsicht , bedenklich . Die Menschenrechtsdialoge mit China vor den Olympischen Spielen , mit Russland und Iran müssen fortgesetzt werden . Ebenso müssen die Zustände in Usbekistan und Turkmenistan weiterhin auf der Tagesordnung bleiben . Zusammenfassend darf ich sagen : Das letzte halbe Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft war ein gutes halbes Jahr , gerade aus Sicht der Menschenrechtspolitik . Wir haben gute Entwicklungen gesehen . Rückblickend können wir problemlos festhalten : Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war auf dem Feld der Menschenrechtspolitik erfolgreich . Der Einsatz der Bundesregierung und der Kanzlerin verdienen ausdrücklich unseren Respekt und unsere Anerkennung . Vielen herzlichen Dank .