Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt ist konkret; er besteht aus konkreten Zahlen. Anscheinend ärgert es Sie von der Opposition unheimlich, dass Sie an den konkreten Zahlen nicht vorbeikommen, dass Sie nur Fantasie- und Theoriegebäude aufbauen können. Von Ihnen kommen keine konkreten Zahlen, sondern nur Vorurteile. Wenn Sie das nicht irgendwann einschränken, dann werden Sie sich nur noch weiter aus der Haushaltspolitik verabschieden. Was mich am meisten ärgert: Wenn man eine Woche Haushaltsdebatten verfolgt, wenn man hier also sitzt, die Eröffnungsrunde hört, dann die Fachdebatten und die Kanzlerrunde usw., denkt man immer, dass es in diesem Haus zwei verschiedene Oppositionen gibt. Es gibt die Fachopposition, die sagt: Oh Gott, ihr spart da; das dürft ihr nicht! Mehr Geld ausgeben! Ihr gebt auch an anderer Stelle nicht genug Geld aus, ihr tut dieses nicht, ihr tut jenes nicht. – Und dann kommt der Kollege Schneider, stellt sich hier hin und sagt: Ihr spart nicht. – Liebe SPD, ihr müsst euch irgendwann entscheiden: Seid ihr der Meinung, dass ihr auf dem Boden der Verfassung steht und die Schuldenbremse einhalten wollt? Oder versucht der Kollege Schneider mit seinen Konstruktionen, die noch nicht einmal die Verfassung berücksichtigen, daran herumzudrehen? Was wollt ihr? Ihr wollt die Zahlen sehen. Die Zahlen sind das, was die Opposition so stört. Wir sind gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit unseren Freunden in Polen, die Wachstumslokomotive in Europa. Das passt euch nicht. Das wollt ihr nicht wahrhaben. Deswegen versucht ihr immer wieder, unser Land schlechtzureden, statt den Leuten Mut zu machen, dass es nach vorne geht. Das Wachstum ist auf hohem Niveau, und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand. Das hatten Sie in elf Jahren SPD-Regierung nie. Auch das scheint Ihnen Probleme zu bereiten. Dann erleben wir Folgendes – Carsten Schneider war dafür das beste Beispiel –: Zu Beginn seiner Rede sagt er – die Bürger draußen im Land hören das –: Ich mache Ihnen nachher ein paar Vorschläge, wo wir einsparen können. – Ich sage den Bürgern: Diese SPD, diese Grünen und diese Linken können Ihnen keine Einsparvorschläge machen, weil sie unter Einsparen verstehen, dass man mehr Geld einnimmt. Für jeden verständigen Bürger bedeutet Einsparen, dass man den Mut hat, an die Ausgaben heranzugehen. Das ist Verantwortungspolitik und nicht Gesinnungspolitik. Das müssten Sie sich mal merken. Diese Regierung geht einen nicht einfachen Weg. Sie muss bittere Medizin verteilen. Sie muss sagen: Ja, wir wissen, dass wir die Verfassung einhalten müssen; wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund der Verfassung diese bittere Medizin nehmen müssen. Wir gehen an Ausgaben heran, die wir für nicht notwendig halten, wir gehen auch an Ausgaben heran, die Sie nie abgebaut haben. Wir machen das aus einem einfachen Grund: Wir wollen diese Schuldenberge – Herr Kollege, Sie wissen, dass sie seit Jahrzehnten existieren –, auf denen Kinder nun wirklich nicht spielen und erst recht nicht, Herr Kollege Hagemann, lernen können, abbauen. Wir wollen sie abbauen. Dafür muss man auch mal sagen: Nein, das geht nicht. Man kann nicht immer nur sagen: Ja, wir geben mehr. Die Linie, die Sie elf Jahre lang im Finanzministerium verfolgt haben, wird mit der schwarz-gelben Koalition nicht verfolgt werden. Konkrete Sparvorschläge von Ihnen? Nichts. Steuererhöhungsvorschläge haben Sie. Ich sage klar: Wenn wir in den nächsten Jahren die Neuverschuldung Stück für Stück abbauen, dann ist das nicht nur eine Frage dessen, dass auf der Ausgabenseite etwas passieren muss. Vielmehr werden die Steuerzahler selbst ohne Steuererhöhung in erheblichem Umfang und weit mehr als auf der Ausgabenseite vorgesehen dazu beitragen, dass die Neuverschuldung abgebaut wird. Im Sozialbereich ist eine Kürzung um 1,7 Prozent – 1,7 Prozent von diesen riesigen Ausgaben – vorgesehen. Man kann einzelne Punkte kritisieren, aber insgesamt zu sagen: „Das ist schlecht“, ist nicht ehrlich. Denn man muss sich fragen: Wer sorgt denn mit über 3 bis 4 Prozent bei den Steuereinnahmen dafür, dass dieser Staat endlich schwarze Zahlen schreibt? Das sind die Steuerzahler, diejenigen, die arbeiten, diejenigen, die in der Krise die größten Belastungen haben, Unternehmer, Selbstständige usw. Die verlieren Sie völlig aus dem Blick und vergessen, dass sie die wesentlichen Träger für die Einnahmen unseres Landes, unseres Sozialstaats sind. Die interessieren Sie gar nicht, das ist Ihr Problem. Sie versuchen immer wieder, zu unterstellen: Die Koalition hat ja noch gar nichts erreicht. Ich sage Ihnen klar: Es ist schon ziemlich viel erreicht worden. Wir haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, und was passiert? Das Wachstum hat sich beschleunigt. – Ja, das tut Ihnen weh, aber es hat sich beschleunigt. Da können Sie so viel reden, wie Sie wollen; es ist so. Wollen Sie vielleicht auch noch bestreiten – das ist Ihr Problem: Sie würden ja am liebsten das bestreiten –, dass sich das Wachstum beschleunigt hat? Selbst das wollen Sie nicht wahrhaben. Was ist mit der Sozialversicherung? Der Minister hat das genau dargestellt. Wir haben ein Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Und was passiert? Die Beiträge laufen eben nicht aus dem Ruder. – 1 Prozent mehr. Herr Schneider, Sie sagen, die Arbeitslosenversicherung wird um 1 Prozent erhöht? – Aha, das wird sie nicht, es sind nämlich nur 0,2 Prozent. Da kann man wieder einmal sehen: Zahlen sollte man immer klar und präzise nennen. Man sollte nicht versuchen, herumzuschummeln. Das ist keine Haushaltspolitik, sondern der Versuch, mit Polemik weiterzukommen. Ich möchte etwas zu dem Vorwurf sagen, unsere Politik sei unsozial. Wenn eine christlich-liberale Koalition in einem Sparhaushalt eine Sozialquote erreicht, die über der Sozialquote von Rot-Grün liegt, wenn wir einen höheren Prozentsatz für Soziales ausgeben, als Rot-Grün es jemals geschafft hat – dann zu sagen, das wäre unsozial, ist auch nur ein Ignorieren von Zahlen. Das sind Wunschgebilde, aber keine Politik. Jetzt kann man sagen, dass SPD, Grüne und Linke sparen wollen. Sagen wir einmal, wir glauben ihnen. Nehmen wir einfach an, dass das so ist. Können wir dann nicht auch schauen, ob sie das tatsächlich machen? Schauen Sie nach NRW – ich habe das bereits in der Eröffnungsrunde gesagt –: Im Jahr 2011, in dem wir planen, die Neuverschuldung von 71 Milliarden Euro zur Zeit von Peer Steinbrück auf 57 Milliarden Euro zu reduzieren – wahrscheinlich wird es noch weniger werden –, wollen Sie die Neuverschuldung in NRW erhöhen. Was plant Rot-Grün in NRW mit Unterstützung der Linken für das Jahr 2011, obwohl die Verschuldungsbremse auch für die Länder gilt? Sie erhöhen die Ausgaben, obwohl sie eigentlich irgendwann bei null ankommen müssen. Das ist keine ehrliche Politik. Das ist Scheinpolitik und bringt dieses Land nicht voran. Ich jedenfalls bin froh, dass diese Koalition in dieser Woche Mut gefasst hat und ihre Ziele deutlich gemacht hat. Sie hingegen sind planlos und ziellos. Das wird Ihnen in den nächsten Wochen auf die Füße fallen. Herzlichen Dank.