Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Baulandprobleme mit all den negativen Auswirkungen und Begleiterscheinungen , die Bodenspekulationen und Baupreisexplosionen brennen den Kommunen und vor allem vielen Bauwilligen schon lange auf den Nägeln . Der Kollege Conradi hat begründet , daß in den Flächennutzungsplänen genügend Baulandreserven ausgewiesen sind . Doch von diesen Flächen stehen den Gemeinden nur 5 % zur Verfügung ; der verfügbare kommunale Besitz ist auf 5 % begrenzt . Die mangelnde Verfügbarkeit von Wohnbauland muß als eine der Hauptursachen für die geringe Neubautätigkeit angesehen werden . Der Grund dafür liegt nach meiner Auffassung und nach Auffassung der SPD-Fraktion auch in der Besteuerung von Grundstücken und Gebäuden . . Man muß erstens sehen , daß der Handel mit zum Teil schon mehrfach abgeschriebenen Immobilien weitaus lebhafter ist als der Handel mit dem Neubau . Nehmen wir das Jahr 1988 , wofür die letzten Zahlen vorliegen . Wir können feststellen : 208 000 Wohnungen wurden neu erstellt , aber insgesamt rund 630 000 Wohnungen aus dem Bestand wurden verkauft , d . h . die Immobilien wechselten den Besitzer . Das sind zwei Drittel mehr , als tatsächlich entstanden sind . Der Grund dafür ist die Besteuerung von Grundstücken und Gebäuden mit all ihren Folgen . Der zweite Punkt . Bauland ist zwar genügend vorhanden und ausgewiesen , wird allerdings wegen der niedrigen Haltungskosten und der zu erwartenden Wertsteigerung spekulativ zurückgehalten . Die Bundesregierung hat die Probleme und auch Lösungswege in zahlreichen Gutachten und Empfehlungen auf den Tisch bekommen . In den 80er Jahren haben mehrfach die fünf Wirtschaftsweisen die Regierung daran erinnert , daß die Neufassung der Besteuerung der Grundvermögen auf der Tagesordnung stehen muß . Allein in den letzten drei Jahren sind fünf Gutachten im Regierungsauftrag erstellt worden . Stoltenberg berief 1990 eine Kommission und bekam ins Gebetbuch geschrieben , die Grundsteuer endlich auf eine andere Bemessungsgrundlage zu stellen und die Erträge drastisch zu erhöhen . Das Gutachten war übrigens überschrieben Thesen zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze . Das muß m an sich einmal über die Lippen gehen lassen . Auch Theo Waigel war nicht untätig . Seine Gutachter schrieben ihm unter dem Stichwort Reform der Unternehmensbesteuerung , daß die Grundsteuer sofort um 20 % zu erhöhen ist , um die Investitionsfähigkeit der Gemeinden zu sichern . Aber auch die Finanzhoheit der Gemeinden für die Grundsteuer und ein originäres Hebesatzrecht sind wichtige Mittel gemeindlicher Planungspolitik . So die Gutachter am 11 . Juni . Fünf Wochen später folgte das Gutachten der Frau Wohnungsbauministerin . Am 24 . Juli 1991 kam der Bericht der Bund-Länder-Kommission Wohnbauland . Diese stellte fest , daß die Mobilisierung bestehender Baurechte durch die Änderung steuerlicher Vorschriften verbessert werden muß . Mittlerweile liegen zwei weitere Gutachten beim Finanzminister unter Verschluß und werden nicht zur Auswertung herausgegeben . Warum Sie , Frau Wohnungsbauministerin , nicht auch auf die Vorschläge eingegangen sind , die der Bundesrat für den steuerlichen und abgabenrechtlichen Teil gemacht hat , bleibt mir schleierhaft . Begutachten ist grundsätzlich nicht falsch . Aber Begutachten und nicht Handeln ist wirklich das Falscheste , was getan werden kann . . Der Bundesrat macht Vorschläge , die SPD macht Vorschläge ; à la bonne heure , Frau Bauministerin , Sie haben auch steuerrechtliche Vorschläge gemacht . Doch weder die Koalition noch die Bundesregierung waren in der Lage , zu diesen Vorschlägen überhaupt Stellung zu nehmen . Im Fachausschuß ist die lapidare Antwort gewesen : Wir haben uns nur eine Stellungnahme vorbehalten , wir nehmen noch nicht dazu Stellung . Auf dem Weg ins Plenum ist diese Stellungnahme noch nicht abgegeben worden . Vielleicht kommt sie heute irgendwann noch von der Regierung . . Die Bundesregierung hat es geschafft _ sie hat es wirklich geschafft _ , den Gesetzentwurf in einem Affentempo durchs Parlament zu jagen . Aber bei Lösungsvorschlägen , bei Antworten auf die Probleme läßt sie sich sehr viel Zeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Zusammenhang von Bauland und Wohnen hat etwas zu tun mit Stadtentwicklung , mit Verfügbarkeit , mit Bodenspekulation , Horten , Preisexplosionen , mit Baukosten . Nicht zuletzt werden Wohnkosten und Wohnraumversorgung davon bestimmt . Dies im Kompetenzstreit zwischen Bauminister und Finanzminister hängen zu lassen ist der eigentliche Skandal dieser Republik vor dem Hintergrund von fast drei Millionen fehlenden Wohnungen , explodierenden Mieten , Bau- und Bodenpreisen . . Das Baulandproblem wird sich auch in diesem Gesetzentwurf ohne abgabenrechtlichen Teil nicht lösen lassen . Dieser Gesetzentwurf wird kaum zum vermehrten Angebot an Bauland beitragen . Ohne Steuerung über den Preis kommen wir im Baurecht in den Ballungsgebieten nicht mehr weiter . Die Verfügbarkeit an Bauland ist nicht erst ein Problem der letzten Monate und Jahre , sondern ist immer ein Problem der Gemeinden gewesen , das aber nicht nur die Gemeinden angeht . Die Verfügbarkeit von Bauland ist auch Angelegenheit des Gesetzgebers . Dafür wird reichlich wenig von dieser Regierung get an . Bundesfinanzhof und Bundesrechnungshof mahnen zum wiederholten Male an , daß die Einheitsbewertung zu Ungerechtigkeiten führt , die verfassungsmäßig nicht länger hinnehmbar sind . Vereinzelt wird sogar die Prognose gewagt , es sei noch im Jahre 1993 damit zu rechnen , daß das Bundesverfassungsgericht die bisher gültigen Einheitswerte für verfassungswidrig erklären werde . Kippt der Einheitswert _ das muß jeder in diesem Hause wissen _ , dann kippt die Vermögensteuer über die Bemessungsgrundlage . Im Vermögensteuergesetz ist festgelegt , daß bei einer Aufhebung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage nicht die Verkehrswerte genommen werden dürfen . Haben wir damit 1993 keine Vermögensteuer mehr , haben wir keine Grundsteuer mehr , haben wir die Gewerbekapitalsteuer nicht mehr und haben wir die Erbschaftsteuer nicht mehr , weil die Bodenbesteuerungsgrundlage 1993 kippt ? Ist es das , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , worauf Sie spekulieren , weil Sie keine Anstalten machen , in diesem Haus konstruktive Vorschläge zu übernehmen ? Ich kann nur sagen und schaue dabei in die Koalitionsvereinbarung hinein : Sie haben ja 1990 vereinbart , daß die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer fallen sollen . Vielleicht zielt Ihre Spekulation auf diesen Punkt . Übrigens sind die vier Steuerarten , die ich genannt habe , Steuern , an denen Waigel recht wenig Interesse hat , da die einheitswertabhängige Grund- und die Gewerbekapitalsteuer den Gemeinden zustehen und die Vermögen- und Erbschaftsteuer die Länderkassen füllen . Die SPD schlägt deshalb vor , erstens die Baulandbereitstellung über das Abgabenrecht zu forcieren . Das Zurückhalten von unbebauten baureifen Grundstücken soll durch erhöhten steuerlichen Druck unattraktiv gemacht werden . Das Liegenlassen von Bauland im Wert von 100 000 DM mit nur 90 DM Grundsteuer im Jahr belegen bei 5 000 DM Wertsteigerung ist im Grunde genommen ein Skandal , . Wir sagen : Wer dies weiter tut , dem fehlt der ernsthafte Wille zur Förderung des Neubaus und zur Wohnraumversorgung . Unser Antrag lautet deshalb : Verdreifachung der Steuermeßzahlen für baureifes unbebautes Bauland . . Zweiter Punkt : Den Gemeinden und Städten muß endlich ein Satzungsrecht nach Zonen für den kommunalen Grundsteuerhebesatz gegeben werden . Heute gilt für das ertragsstarke Grundstück auf der Kö in Düsseldorf der gleiche Hebesatz wie für den sozialen Wohnungsbau in Düsseldorf-Flingern . Auch da muß die Gemeinde die Möglichkeit haben , etwas zu ändern . Wir wollen die Einführung eines zonierten Satzungsrechts im Grundsteuergesetz verankern , und ich hoffe , Sie stimmen unseren Anträgen trotz der bisherigen Gegenwehr zu , damit den Städten und Gemeinden endlich die Möglichkeit gegeben werden kann , nach ihren ökologischen und wohnungspolitischen , aber auch nach stadtplanerischen Voraussetzungen differenziert den Hebesatz der Gemeinden 12188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Otto Reschke festzulegen . Wir halten das für ein Stück Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung . Drittens schlagen wir Grunderwerbsteuerbefreiung für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen und bei freiwilliger Umlegung vor . Heute ist die Zwangsumlegung im Rahmen von Sanierungsmaß- nahmen grunderwerbsteuerbefreit . Freiwillige Sanierung oder Umlegung , wo sich alle beteiligten Eigentümer einig sind , werden mit der Grunderwerbsteuer bestraft . Ich halte dies für investitionsfeindlich und investitionshemmend . Wir sollten heute diese drei Maßnahmen , die wir zur Abstimmung stellen , ins Gesetz einführen . Unser Ziel ist es , für die 90er Jahre die Bodensteuern und Bemessungsgrundlagen so zu regeln , daß die Investitionstätigkeit in den Städten zunimmt , daß Wohnungen entstehen , daß sich die Bodenpreise stabilisieren , daß das Horten und die Spekulation eingedämmt werden . Wir wollen auch , daß die Investitionsfähigkeit der Gemeinden und Städte wiederhergestellt wird . Ziehen Sie mit uns mit , und fügen Sie die beiden Artikel in dieses Gesetz ein . Schönen Dank . · .