Partei: CDU/CSU
Ich komme noch zu den Deckungsvorschlägen . Trotzdem bin ich Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar . Lieber Herr Kollege Schuster , ich werde noch darauf hinweisen , wo wir Möglichkeiten sehen , durch Umschichtungen diesen Haushalt mit Substanz anzureichern , und wo wir zu mehr Haushaltswahrheit beitragen können , als dies bisher der Fall ist . Wir haben ferner festzustellen , daß der Bundesfinanzminister vollmundig angekündigt hat , den Schattenhaushalt , nämlich die Erlöse durch den Verkauf von Forderungen , aus dem Einzelplan 23 zu entfernen . Er weist aber nirgendwo in seinem Haushalt aus _ weder im Einzelplan 32 noch im Einzelplan 60 _ , wo der Erlös aus diesen Forderungsverkäufen bleibt . Er steckt den Betrag von 124 Millionen DM irgendwo in seinen großen Haushalt , ohne ihn auszuweisen . Dieses Vorgehen ist nicht seriös . Sie haben sich auch in diesem Punkt , Frau Ministerin , vom BMF über den Tisch ziehen lassen . Wir haben im vorigen Jahr gehört , daß das Volumen der Entwicklungshilfe weniger als ein Drittel der Einnahmen aus der Tabaksteuer ausmacht . Ich stelle fest , daß das Verhältnis in diesem Jahr noch schlechter wird . Wir haben ein Minus von 1 ,3 Prozent gegenüber den Entwicklungshilfeleistungen , die tatsächlich im Jahre 1998 geleistet wurden . Wenn Sie sich die Steigerungsrate in der Finanzplanung ansehen , dann werden Sie feststellen , daß die Entwicklung noch düsterer wird . Der Etat wird im Jahr 2000 nämlich nochmals um 1 ,6 Prozent zurückgehen . Nein , es geht nicht aufwärts , wie Sie gesagt haben , sondern abwärts . Abwärts geht es auch auf Grund der Wechselkurse . Sie haben im Haushalt mit einem Wechselkurs gegenüber dem Dollar von 1 ,6695 DM kalkuliert . Sie müssen heute schon 30 Millionen DM vom Bundesfinanzminister nachfordern , damit Sie nicht an die Substanz herangehen müssen , um die Differenz auf Grund des tatsächlichen Wechselkurses auszugleichen . Ich hoffe , daß die Oppositionserfahrung bei einigen Kolleginnen und Kollegen noch ausreicht , um sich dafür einzusetzen . Ich habe den Eindruck , daß der Bundesfinanzminister diesen Haushalt als eine Art Reservekasse betrachtet , die man noch kräftig anzapfen kann . Er rechnet nämlich folgendermaßen : Die Einnahmen aus Zinsen und Tilgung lagen im letzten Jahr rund 500 Millionen DM höher als der mit 1 ,742 Milliarden DM veranschlagte Betrag . Was soll das ? Ein mehrjähriger Vergleich zeigt , daß hier ganz andere Summen anzusetzen sind . Wir werden da auf eine Korrektur drängen . Das gleiche gilt für den Verkauf von Forderungen . Wir wollen , daß diese Mehreinnahmen wieder voll dem Einzelplan 23 zugute kommen , Herr Schuster , und nicht nebulös irgendwo im großen Wust des Bundesfinanzministers verschwinden . . Klärungsbedürftig ist auch die Tatsache , daß Sie sich auf der einen Seite über fehlende Stellen in Ihrem Hause beklagen , auf der anderen Seite aber Personalkostensteigerungen von 4 ,3 Prozent ausweisen . Gleichzeitig gibt es aber eine Stellenkürzung von 1 ,5 Prozent , und es soll eine Lohnnebenkostensenkung auf breiter Basis erfolgen . Wir werden diesen Punkt noch besonders untersuchen . Von großer Bedeutung sind die FZ und die TZ . Wir hatten bei der FZ 1998 ein Ergebnis von 2 ,533 Milliarden DM . Jetzt wollen Sie nur noch 2 ,289 Milliarden DM ansetzen . Das ist nicht zu akzeptieren . Für die nächsten Jahre wollen Sie außerdem auf 1 ,5 Milliarden DM Forderungen verzichten . Vorrangig sollte nach meiner Meinung von dem Instrument der Umwandlung von Schulden in nationale Maßnahmen zur Armutsbekämpfung usw . Gebrauch gemacht werden . Hier haben wir gesehen , daß die hierfür bereitgestellten 210 Millionen DM erstmalig 1998 fast voll ausgeschöpft wurden . Sie haben unsere Unterstützung , wenn es darum geht , diesen Titel auszuweiten ; da sind wir dabei . Die Mittel für die Technische Zusammenarbeit sind leicht erhöht worden , aber auch hier besteht eine Täuschung . Wir haben jetzt 1 ,165 Milliarden DM ; 1998 waren es tatsächlich 1 ,151 Milliarden DM . Wir wollen , daß dieser Titel aufgestockt wird . Ich werde dazu noch einen Deckungsvorschlag machen . Die Verbundfinanzierung ist um 500 Millionen DM erhöht worden . Das begrüßen wir , aber das haben wir bereits im eigenen Regierungsentwurf so vorgesehen . Nun komme ich zu den europäischen Zahlungen . Diese Bundesregierung sagt immer : Wir zahlen zuviel an Europa . Ja , wir zahlen zuviel an Europa ; wir zahlen auch jetzt zuviel . Die STABEX-Beiträge sind noch gar nicht fällig , aber sie werden voreilig zurückgeführt . Ihr eigener Staatssekretär legt den Berichterstattern ein Papier auf den Tisch , nach dem man auch ganz anders verfahren könnte . Ich könnte Ihnen das im einzelnen vortragen , aber mir fehlt hier die Zeit . Er sagt , man könne beispielsweise in diesem Jahr 75 Millionen DM oder noch weniger zurückführen . Wir haben hier keinen Handlungszwang , so schnell zu reagieren . Ich sage Ihnen auch : Die Mittel für die Programme des EEF sind viel zu hoch veranschlagt . 1998 hatten wir sie 12 Millionen DM zu hoch , 1997 238 Millionen DM zu hoch und 1996 sogar 420 Millionen DM zu hoch veranschlagt . Vor dem Hintergrund der schleppenden Programmittelumsetzung in Brüssel werden wir Kürzungen in diesem Titel zugunsten der FZ und der TZ sowie zugunsten von UNDP fordern . . Skandalös ist die Tatsache , daß Brüssel jetzt von uns STABEX-Beiträge zurückgezahlt bekommt , für deren Stundung wir allerdings Zinsen zahlen müssen .  Aber die Europäische Union braucht dieses Geld gar nicht . Sie legt es bei den Banken als Termingeld an . Das muß dem deutschen Steuerzahler einmal vermittelt werden . . Da bin ich der Meinung , Sie sollten Ihren Kanzler auffordern , hier als EU-Ratspräsident für Abhilfe zu sorgen . Ich sage Ihnen ebenfalls , daß beim EEF-Titel nicht sauber gearbeitet wurde , auch seitens des BMF . Hier wird als Wechselkurs jetzt der offizielle Euro-Kurs von 1 ,95583 zugrunde gelegt . Die alte Bundesregierung mußte noch schätzen . Sie hat ihn mit 1 ,97632 geschätzt . Aber an der Gesamtsumme hat sich im Entwurf nichts geändert . Das heißt , Sie haben jetzt 10 Millionen DM Luft in diesem Titel . Diese muß abgelassen werden . Entweder macht das der Finanzminister , oder wir sorgen gemeinsam dafür , daß das Geld dem Haus durch Umschichtung erhalten bleibt . Ich bin dabei . Unzureichend ist natürlich auch der Ansatz für die Expo . Sie haben hier nur 30 Millionen DM vorgesehen , aber 45 Millionen DM müßten es sein . Darüber hinaus legt die Bundesregierung fest , daß es für die Expo keine Verpflichtungsermächtigung geben soll . Wir haben aber eine Bundesbürgschaft beschlossen , und es ist so gut wie sicher , daß diese Bürgschaft in Anspruch genommen werden muß . Wir lassen das durch den Rechnungshof und auch durch andere prüfen . Hier liegt ein Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht vor . Wenn erkannt wird , daß eine Bürgschaft gefährdet ist , muß eine Verpflichtungsermächtigung ausgebracht werden . Ich weise ausdrücklich darauf hin , daß wir dies so nicht hinnehmen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Haushalt hat versteckte und offenkundige Mängel . Neue Akzente sind kaum erkennbar . Der Wille zum Sparen ist ebensowenig zu spüren wie das Ausnutzen von Möglichkeiten , den Einzelplan effizienter und effektiver zu machen . Eine negative Signalwirkung geht von diesem Haushalt für die deutsche Entwicklungshilfe aus . .