Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – darum geht es, aber nicht um eine Skandalgeschichte, wie die Opposition zu behaupten versucht. Sie versucht, mit aller Gewalt einen Skandal zu konstruieren. Erstens. Personalpolitik in einem Ministerium ist zuallererst Angelegenheit des Ministers. Das war schon immer so. Zweitens. Wir haben mehrfach festgestellt, auch durch die hervorragenden Antworten von Frau Kopp: Niemand wurde an rechtsstaatlichen Verfahren vorbei eingestellt, wie hier behauptet wird. Es gab keine Vetternwirtschaft, es gab kein bewusstes Herauspicken von Bewerbern. Drittens. Es geht auch nicht um Führungskräfte allein, sondern es geht um die generelle Frage, wie in einem Ministerium Mitarbeiter eingestellt werden. Es wird nicht überall zuallererst nach dem Parteibuch gefragt, sondern es gibt andere Kriterien, die ausschlaggebend sind, zum Beispiel die Qualifikation. Es ist hier deutlich gemacht worden, dass das ein weiterer Punkt ist. Viertens. Allermeistens sind die Führungspositionen im Ministerium nicht von Leuten mit einem entsprechenden Parteibuch besetzt. Die neun Unterabteilungsleiter zum Beispiel sind aus dem Ministerium selbst heraus gekommen. Sie sind langjährige Mitarbeiter des Hauses. Die meisten Referatsleiter haben kein Parteibuch. Hier werden einfach Behauptungen aufgestellt. Ich halte das für völlig unangemessen. Es ist Zeitverschwendung, was wir hier machen. Wir sollten viel lieber über die wirklich wichtigen Dinge sprechen, die auch die Menschen draußen interessieren, zum Beispiel Menschenrechtskonzepte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Vorfeldreformen, die neue Servicestelle, das Evaluierungsinstitut oder die Frage, wie wir Armen und Benachteiligten helfen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben können. Das sind doch die wichtigen Fragen. Kooperation mit der Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, meinetwegen auch die Fragen im Zusammenhang mit dem Yasuní-Nationalpark in Lateinamerika sollten wir diskutieren. Das sind kontroverse Themen, über die wir uns unterhalten können. Das bringt uns voran, aber die jetzige Diskussion hält uns doch nur auf. Sie ist purer Populismus und langweilt die Zuhörer, ganz abgesehen davon, dass der falsche Eindruck entsteht, es gehe nur um Posten und nicht um Inhalte. Auch in der Vergangenheit gab es schon Personaldiskussionen. Ich erinnere an die heute zur Schau gestellte selbstlose Personalpolitik der Vorgängerministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Sie hat das Ministerium so gestaltet, wie es Minister Niebel vorgefunden hat. Man nennt Frau Wieczorek-Zeul nicht umsonst respektvoll „die rote Heidi“. Das liegt sicherlich an ihren roten Haaren, aber auch an ihrer linken Position in der Sozialdemokratie. Es ließe sich noch ein anderer Grund hinzufügen: Sie hat es verstanden, das Ministerium nach ihrem Willen sowohl inhaltlich als auch personell umzugestalten, aber eben auch farblich. Der berühmte Spruch an der Tür von Herrn Stather „In diesem Ministerium wird SPD gewählt“ ist schon erwähnt worden. Ich glaube nicht, dass Herr Beerfeltz – bezogen auf die FDP – so ein Schild an seiner Tür hat. Das derzeitige Geschrei ist doch nur deswegen so groß, weil einige verdiente Sozialdemokraten ihre Vormachtstellung im Ministerium gefährdet sehen. Die Opposition muss sich nachsagen lassen, dass ihre Vorwürfe populistisch sind. Die Opposition wähnt sich nämlich schon wieder in der Regierung und glaubt, sie müsse sozusagen ihre Pfründe sichern. Aus Sicht der SPD ist für die FDP nicht recht, was für sie selbst billig ist. Das, meine Damen und Herren, darf nicht sein. Lassen Sie uns noch über vernünftige Punkte reden. Wir können feststellen: Das Ministerium hat eine besondere Bedeutung – es bekommt 182 neue Stellen. Damit macht die Bundesregierung deutlich, welchen Stellenwert Entwicklungspolitik insgesamt hat. Die angestoßenen Reformen bewegen sich in die richtige Richtung – sie haben daher unsere Unterstützung –, ob es die Schaffung der GIZ ist oder ob es die anderen wichtigen Maßnahmen sind, die ich eben angesprochen habe. Daraus resultiert natürlich der Personalaufwuchs des Ministeriums. Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Frischer Wind von außen ist manchmal gar nicht so schlecht. Das kann man aus jedem Unternehmen hören. Manchmal kann jemand, der aus einem anderen Bereich kommt – ob aus der Wirtschaft oder aus dem Bürgermeisteramt einer kleinen Kommune – viel sinnvoller Entwicklungspolitik machen, sich viel sinnvoller für neue Fragen einsetzen als jemand, der an seine Aufgaben sehr vorstrukturiert und ohne Konzept dafür, wie man etwas Neues auf den Weg bringt, herangeht.