Partei: CDU/CSU
Freizügigkeit ist nicht nur ein hohes Gut, sondern durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Laufe der letzten Jahrzehnte auch ein Kernelement der Unionsbürgerschaft geworden. Sie gehört seit jeher zu den durch die europäischen Verträge gewährleisteten Grundfreiheiten und ist somit maßgeblich am wirtschaftlichen Erfolg des Binnenmarktes und am Zusammenwachsen der Europäischen Union beteiligt. Längst werden unter dem Begriff der Freizügigkeit nicht mehr nur der freie Aufenthalt und die Bewegungsfreiheit der Unionsbürger verstanden. Vielmehr haben der Europäische Gerichtshof und das europäische Primär- und Sekundärrecht dazu geführt, dass die Regelungen zur Freizügigkeit Bedeutungen für den Arbeitsmarkt, die politische Teilhabe, die kulturelle und sprachliche Integration sowie für den gesamten Bereich des innerstaatlichen Migrationsrechts erlangt haben. Von der Freiheit, sich als Unionsbürger in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, bis hin zu umfassenden politischen Teilhaberechten bei Wahlen könnten eine Vielzahl von Veränderungen aufgeführt werden, die letztlich alle auf den Grundsatz der Freizügigkeit der Unionsbürger nach Art. 21 AEUV zurückgeführt werden können. So konkretisiert auch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bereits verankerte Grundfreiheit auf Freizügigkeit. Die in der Richtlinie hinterlegten Grundsätze sind im deutschen Recht bereits durch das Freizügigkeitsgesetz im Jahr 2004 umgesetzt worden. Hierbei wurden jedoch einige europarechtliche Vorgaben nicht vollständig berücksichtigt, was einen ergänzenden Gesetzentwurf und die heute zu debattierende Änderung des Freizügigkeitsgesetzes erforderlich gemacht hat. So wird durch das heute zu debattierende Gesetz beispielsweise die in der Richtlinie angelegte Regelung zum Widerruf von zuvor erhaltenen Freizügigkeitsrechten bei nachträglicher Feststellung einer Scheinehe nunmehr in das deutsche Recht übernommen. Dies ist eine wichtige Ergänzung; denn Abfragen in den Ländern haben ergeben, dass es sich hierbei nicht um eine unerhebliche Anzahl von Fällen handelt. So hatte eine Erhebung der Innenministerkonferenz vor einigen Jahren festgestellt, dass es sich um deutlich mehr als 1 000 Fälle pro Jahr in Deutschland handeln könnte. Damals waren in die Statistik lediglich von den Ausländerbehörden gemeldete Fälle aufgenommen worden, sodass zudem von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen werden darf. Typische Fallkonstellationen sind das nur formale Eingehen von Ehen sowie Vaterschaftsanerkennungen ohne das Ziel, eine familiäre Lebensgemeinschaft zu führen, unterschiedliche Formen des Gebrauchs gefälschter Dokumente sowie Täuschung über den Wohnsitz oder das Arbeitsverhältnis, insbesondere um Einreise- und Aufenthaltsrechte für Angehörige zu erlangen. Aber auch zum Aufsuchen von Universitäten oder Fachhochschulen in Deutschland werden vergleichbare Täuschungen vorgenommen. Die Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Widerrufsmöglichkeit in nationales Recht ist daher eine notwendige und angemessene Reaktion auf dieses kriminelle Verhalten. Mit ihr setzt die christlich-liberale Koalition ihren Weg gegen das Erschleichen von Aufenthaltstiteln fort. Bereits im vergangenen Jahr haben wir durch die Einführung des § 237 StGB zur besseren Ahndung von Zwangsehen deutlich gemacht, dass es in diesem Bereich keine Toleranz geben darf. Mit der Änderung des Strafgesetzbuchs ging auch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einher. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Mindestbestandszeit einer Ehe, die für den Fall des Scheiterns ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet, auf zwei Jahre verkürzt hatte, haben wir die Anregung aus der Praxis vieler Ausländerbehörden in Deutschland umgesetzt und die Mindestbestandszeit auf drei Jahre heraufgesetzt. Ursprünglich gesetzte Anreize für ausschließlich zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels beabsichtigte Eheschließungen konnten somit nachträglich wieder beseitigt werden. Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigte Anpassung stellt somit einen weiteren Schritt im Kampf gegen Scheinehen in Deutschland dar. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält darüber hinaus noch eine Vielzahl von kleineren, zumeist technischen Anpassungen des Freizügigkeitsgesetzes an die oben bereits zitierte EU-Richtlinie. Hierbei handelt es sich vor allem um Klarstellungen und Bereinigungen, die aufgrund der täglichen Anwendungspraxis des Gesetzes erforderlich geworden sind. Diese tragen insgesamt zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei. Nachfolgend möchte ich noch eine weitere Änderung, die der Gesetzentwurf beinhaltet, ansprechen. Bereits vor einiger Zeit haben die Ausländerbehörden die Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigung infrage gestellt. Ursache hierfür waren zum einen der erhebliche bürokratische Aufwand, der mit der Erteilung und Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung verbunden ist, und zum anderen sah die maßgebliche EU-Richtlinie 2004/38/EG das Ausstellen einer solchen Freizügigkeitsbescheinigung gar nicht vor. Vielmehr verlangte die Richtlinie für den Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat nur eine aktuelle Meldebescheinigung sowie einen gültigen Pass bzw. Passersatz. Dem Anliegen der Ausländerbehörden wird daher nunmehr Rechnung getragen, und die entsprechenden Vorschriften im Freizügigkeitsgesetz und der Aufenthaltsverordnung werden dementsprechend angepasst. Zukünftig entfallen die Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigung und die Vorlage einer aktuellen Meldebescheinigung. Ferner ist die Vorlage eines gültigen Passes bzw. Passersatzes auch in Deutschland ausreichend. Auch wenn einige Städte und Gemeinden hierin keine erhebliche Reduzierung von Bürokratie zu erkennen vermögen, glaube ich, dass sich die Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung letztlich doch zugunsten der Beschäftigten in den Ausländerbehörden bemerkbar machen wird. Zwar muss auch in Zukunft in Zweifelsfällen eine Prüfung des Freizügigkeitsrechts des Einzelnen durch die Ausländerbehörden vorgenommen werden, aber insgesamt wird durch den Wegfall der Bescheinigung der Verfahrensprozess weiter beschleunigt, was zu einer Reduzierung der Kosten führen dürfte. Diese „Arbeitserleichterung“ hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung anerkannt. Weiter wird darin ausgeführt, dass durch den Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung die Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG besser und einfacher in der Verwaltungspraxis umgesetzt werden können. Teilweise hatte sich bei vielen Behörden die Verwaltungspraxis eingerichtet, dass Anträge immer mit einer Kopie der Freizügigkeitsbescheinigung zu versehen waren. Da jedoch zwischenzeitlich seit dem 1. SeptemZu Protokoll gegebene Reden ber 2011 in Deutschland der elektronische Aufenthaltstitel eingeführt worden ist, kann dieser zukünftig als entsprechender Nachweis bei der Antragstellung bei Verwaltungs- bzw. Sozialbehörden verwendet werden. Auch insofern bedurfte es einer Fortführung der Freizügigkeitsbescheinigung nicht mehr. Es kann somit im Ergebnis sehr wohl von einer nicht geringfügigen Entlastung der Verwaltung bei der Durchführung entsprechender Verfahren ausgegangen werden. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben hat. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren sollte daher zügig durchgeführt und abgeschlossen werden.