Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Alois Karl dankbar für die Schlusssätze, die er gefunden hat; denn das ist genau der Punkt, über den wir hier zu reden haben. Das hat eben auch etwas, das über den Tag des Gerichtsurteils hinausweist. Ich will aber gerade zum Thema Privatisierung eine Vorbemerkung machen. Wir haben sehr viele junge Besucher dort oben. Die können sich gar nicht mehr vorstellen, wie das früher war. Als ich vor 30 Jahren mein erstes Telefon bestellt habe, bekam ich einen Apparat mit Wählscheibe in so einem Eierschalenweiß angeboten. Ich wollte eine längere Leitung haben. Dafür musste ich jeden Monat 50 Pfennig Miete bezahlen. Auch für die Farben Rot oder Grün musste ich jeden Monat 50 Pfennig extra an Miete bezahlen. Das war damals Telefonie in Deutschland. Dass das privatisiert und fitgemacht worden ist, hat zu einer Leistungsexplosion und geringeren Kosten geführt. Das hat noch Schwarz-Gelb gemacht. Damals hatten wir eine Situation, die sich heute keiner mehr vorstellen kann. Wir sind froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. Er war für unsere Volkswirtschaft richtig. Es war natürlich auch richtig, das nicht alles auf einmal auf den Markt zu werfen, sondern zu sagen: Wir machen dies Schritt für Schritt. – Da knüpfe ich an das an, was der Kollege Alois Karl gesagt hat. Ich war damals im Finanzausschuss dabei, als all diese Transaktionen besprochen wurden. Man hat bei Roten und Grünen förmlich die Dollarzeichen in den Augen gesehen. Man war jetzt völlig unverhofft an der Macht und wollte das große Casinospiel mitspielen. Am Anfang hatten sie Glück. Da gab es 100 Milliarden DM – 51 Milliarden Euro – UMTS-Erlöse. Die wurden als Erstes durchgebracht. Dann wurde viel versprochen. Man wollte das irgendwie wechseln. Man guckte: Was kann hier noch versilbert werden? Da sind die Postpensionsforderungen an Russland verkauft worden. Da musste dann Telekom ran. Es gab – eines nach dem anderen – bei der KfW Parkgeschäfte. Das ist dann in dem einen Fall irgendwann eben an die Wand gefahren worden. Was lernen wir daraus? Auch der Staat und seine politischen Akteure sind nicht frei davon, in solchen Situationen gierig zu sein. Man kann vielleicht noch einen Schritt weitergehen und sagen: Das Parlament hat einen besonderen Auftrag. Es muss aufpassen, weil Regierungen dazu neigen, Verschuldungsspielräume und finanzielle Spielräume hemmungslos auszunutzen, diese bis an den rechtlichen Rand auszudehnen oder darüber hinauszugehen. Wir haben es gerade wieder in NordrheinWestfalen erlebt, wo die neue rot-grüne Regierung – unter Duldung der Kommunisten – ihren ersten Haushalt vorgelegt hat. Dieser erste Haushalt wurde vom Gericht als verfassungswidrig qualifiziert. Das alles liegt genau auf der gleichen Linie. Es neigen in der Politik sehr viele dazu, mehr zu versprechen, als sie halten können, und dann werden alle Möglichkeiten mobilisiert, um das zu realisieren. Wir haben in der Großen Koalition den richtigen Schluss daraus gezogen, und wir haben in Hessen gerade eine Volksabstimmung über dieses Thema durchgeführt. Dort haben wir uns per Volksabstimmung unmittelbar von den Bürgern sozusagen den Auftrag für die Landespolitik in Hessen geholt, eine Schuldenbremse einzuführen. Wir dürfen zukünftig nicht mehr mehr ausgeben, als wir haben und tragen können. Das ist der richtige Weg. Das haben wir ja auch gemeinsam und miteinander ins Grundgesetz geschrieben. Was braucht man dazu noch? Man muss diese nationale Schuldenbremse natürlich gegen äußere Einflüsse absichern. Dafür haben wir in den Wachstums- und Stabilitätspakt hineingeschrieben, dass es kein Bail-out geben darf. Wer hat das als Erster gebrochen? Das war die Regierung Schröder, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass ein Teil der Stabilitätskultur in Europa schweren Schaden genommen hat. Wir arbeiten inzwischen intensiv daran und versuchen, das wieder zu beheben; denn es ist natürlich eine Bedrohung der nationalen Schuldengrenze, wenn Defizite anderer Staaten plötzlich mit nationalen Steuermitteln ausgeglichen werden sollen. Lassen Sie uns insofern eine Lehre daraus ziehen: Lassen Sie uns ordentlich und sorgsam mit unseren Mitteln wirtschaften, lassen Sie uns als Parlament sorgsam darauf achten, dass die Regierungen hinsichtlich ihres Ausgabeverhaltens in ihren Grenzen gehalten werden, und lassen Sie uns damit einen Beitrag dazu leisten, dass wir endlich dazu kommen, eine nachhaltige Finanzund Haushaltspolitik zu machen, mit der nur so viel verwirtschaftet wird, wie wieder nachwächst – so machen wir das beim Wald seit über hundert Jahren –, und durch die nachkommenden Generationen keine unschulterbaren Lasten aufgebürdet werden, wodurch ihnen jeglicher Spielraum für die Zukunft genommen wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.