Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf zur Änderung des EEG ist das Eingeständnis der Bundesregierung , dass das Gesetz über die erneuerbaren Energien eben doch unnötig hohe Kosten nach sich gezogen hat . Der Weg , den die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf beschreitet , ist untauglich , die Kosten zu senken . Die Bundesregierung verringert zwar die finanziellen Lasten für die energieintensiven Unternehmen , doch bedeutet das , dass die Belastungen für alle anderen , die nämlich nicht privilegiert sind - das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher und mittelständische Unternehmen - , steigen werden . Wenn Sie die Kosten für die einen senken , dann greifen Sie den anderen in die Tasche . Die Frage ist , ob das gerecht ist . Die FDP ist der Meinung , dass es nicht gerecht ist . Wir lehnen Ihre Kostenverschiebungspolitik deshalb ab . Wenn der Minister darlegt , wie gering die Erhöhung für die Haushalte ist , dann ist das nur ein Teil der Wahrheit . Ein anderer Teil der Wahrheit heißt : Mehrwertsteuererhöhung und Abbau von Steuervergünstigungen ohne gleichzeitige Senkung der Steuersätze . Ein weiterer Teil der Wahrheit ist , dass zusätzlich die Benzinpreise steigen werden , weil Sie Steuern auf Biokraftstoffe erheben und gleichzeitig einen Beimischungszwang einführen . Das alles zusammen ergibt die Belastung , die auf die Geringverdiener zukommt , die schon heute unter den staatlich verteuerten Energiepreisen leiden . Für die FDP ist Umweltpolitik ein Gerechtigkeitsthema . Ich hätte gedacht , dass das auch für die Sozialdemokratische Partei gilt . Mit der Änderung des EEG zeigt sich , in welchem ordnungspolitischen Dilemma sich die Förderung der erneuerbaren Energien derzeit befindet . Die Konflikte zu den Grundsätzen von Markt und Wettbewerb sind offensichtlich . Der Staat maßt sich nicht nur die Bestimmung des Einspeisepreises für jede Technologie an ; auch der Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien wird durch dieses Fördermodell ausgeschaltet . Aus ökologischer Sicht wären Alternativen zum heutigen EEG wünschenswert . Solange die gesetzliche Förderung unkoordiniert neben dem Emissionshandel eingesetzt wird , erbringt das keine zusätzlichen CO2-Einsparungen ; denn die Einsparungen durch die erneuerbaren Energien machen lediglich Zertifikate für andere Emittenten frei , etwa fossile Kraftwerke . Der Klimaschutz unter dem Emissionshandelsregime ist im Zusammenhang mit dem EEG nicht besonders überzeugend . Die FDP spricht sich deshalb für ein Modell der differenzierten Mengensteuerung aus . Das ist ordnungspolitisch der klarste Weg . Das ist ein Instrument , das im Einklang mit Markt und Wettbewerb steht . Die Förderung - das sage ich ganz deutlich - ist zusätzlich zum Emissionshandel notwendig . Ziel ist , die Verknüpfung von Klimaschutz und Versorgungssicherheit durch heimische erneuerbare Energien zu erreichen . Meine Damen und Herren , ich mache Sie noch darauf aufmerksam , dass wir nicht für eine reine Mengensteuerung eintreten . Wir sehen sehr wohl , dass es zukunftsfähige , aber noch nicht wettbewerbsfähige Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien gibt , die eine zusätzliche Förderung brauchen . Hier ist ganz klar auch unser Ziel , Technologieförderung zu betreiben . Aber solche Technologieförderung muss aus dem Haushalt bezahlt werden . Zuschüsse aus Steuermitteln zu den Markterlösen halten wir für richtig . Das wäre dann offen im Haushalt ausgewiesen und transparent . Es ist eben nicht transparent , wie das EEG heute gestaltet ist , indem nämlich versteckt über die Strompreise die Verbraucherinnen und Verbraucher die Dinge bezahlen , die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht mit dem Ziel der Technologieförderung unterstützt werden sollen . Zusammengefasst : Sie reparieren mit Ihrem Gesetzentwurf ein problematisches Fördermodell in einer untauglichen Weise - und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher .