Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Der vorgelegte Haushalt ist zukunftsorientiert und verantwortungsvoll. Die Bundesregierung liefert damit eine schlüssige Antwort auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Aber: Trotz guter und verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gibt es mehrere Risiken am Horizont. So stellen die aktuellen handelspolitischen Spannungen eine ernste Prüfung für die globale Ordnungsarchitektur dar. Gleichzeitig erfahren wir wiederkehrende Krisen auf den Banken- und Finanzmärkten. Die 2015 und 2016 erlebte Flüchtlingskrise war nicht das Ende eines Prozesses, sondern vielmehr ein Weckruf, dass die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam gelöst werden können und dass wir zukünftig noch mehr Verantwortung als bisher übernehmen müssen. Genau diesen Gedanken greift der vorgelegte Haushalt auf. Durch die substanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden im Bereich des Inneren sowie die Etaterhöhung des Verteidigungsministeriums schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, dass wir auf nationaler, europäischer und globaler Ebene den zunehmenden komplexen Herausforderungen gerecht werden können und unseren Beitrag zu einer stabilen europäischen und globalen Ordnung leisten. Konkret werden wir über 15 700 neue Stellen schaffen, wovon über 11 300 auf den Bereich des Inneren entfallen. Mit dem geplanten Zuwachs von 3 200 Stellen beim Zoll bis zum Jahr 2026 berücksichtigen wir auch die besonderen Aufgaben, die sich in einem geeinten Europa mit offenen Grenzen ergeben. Im Bereich des Ministeriums der Verteidigung trägt die Erhöhung des Wehretats auf 42,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 den gestiegenen Einsatzanforderungen an Material und Organisation Rechnung. Wir bekräftigen damit zugleich unsere Entschlussentscheidung vom ­NATO-Gipfel in Wales 2014, das 2‑Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Damit werden wir nicht nur der aktuellen Notwendigkeit gerecht, sondern signalisieren auch unseren Partnern, dass Deutschland auch zukünftig ein verlässlicher Partner innerhalb der Allianz sein wird. Gleichzeitig erhöhen wir aber auch die Mittel zur Krisenprävention und für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir folgen damit dem wohlbewährten Ansatz einer vernetzten Sicherheitszusammenarbeit. Die Frage der Krisenprävention und Vorsorge erstreckt sich aber auch auf Finanzthemen. Durch den entschlossenen Aufbau und die Weiterentwicklung der Letztsicherheitsmechanismen auf europäischer Ebene, wie dem ESM, schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um die Integrität und den Zusammenhalt in der Euro-Zone zu gewährleisten. Der Entwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds stehen wir offen gegenüber und betonen die besondere Bedeutung eines effizienten Einsatzes dieser Sicherungseinrichtung. Neben klar zu verteilenden Verantwortlichkeiten und dem sukzessiven Abbau von bankspezifischen Risiken, wie beispielsweise der Reduzierung notleidender Kredite in den Bilanzen europäischer Banken und die Lösung der Frage der Entprivilegierung von Staatsanleihen, ist insbesondere eine ausreichende Kapitalausstattung von größter Wichtigkeit und das richtige Signal an die Märkte. Mit über 700 Milliarden Euro Stammkapital schaffen wir mit dem ESM ein schlagkräftiges Letztsicherungsinstrument und damit die Voraussetzung für eine leistungsfähige Finanzdienstleistungsbranche, die für unsere Industrie wichtig ist. Wir schützen dadurch zukünftig unsere Bürgerinnen und Bürger vor den unberechenbaren Kosten einer weiteren Bank- und Finanzkrise. In diesem Zusammenhang unterstreichen wir noch einmal unsere Position, dass alle Rettungsmaßnahmen bei zukünftigen Krisen im Endergebnis fiskalisch neutral sein müssen. Ein schuldenfinanziertes Mandat lehnen wir daher grundsätzlich ab. Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch neue Fonds für Reformanstrengungen ab. Vielmehr sollten Strukturreformen auf nationaler Ebene und die Einhaltung von Fiskalregeln im Mittelpunkt stehen, um den Konvergenzprozess voranzutreiben und die Stabilität der Mitgliedstaaten und seiner Banken zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, der Haushalt leistet aber noch mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger und gibt Antworten auf die Frage der Intergenerationengerechtigkeit, die eine ganz zentrale Frage für unser Land ist. Durch die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung tragen wir Sorge für stabile Beitragssätze und die langfristige Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente. Diejenigen, die Jahr für Jahr ihre Beiträge geleistet haben, können sich bei der Rente auf uns verlassen. Im gleichen Atemzug seien die Kinderförderung durch das Familienentlastungsgesetz sowie die Ausweitung der Mütterrente zu nennen, die die individuelle Leistung von erziehenden Frauen honoriert. Die Entscheidungsträger von morgen werden in einer anderen Zeit leben, die andere Herausforderungen bereithält und neue Technologien erfordert. Neue Formen der Vernetzung, künstliche Intelligenz und autonomes Fahren sind keine ferne Zukunft, sondern nur ein Steinwurf entfernt. Durch die klare Benennung von Handlungsfeldern im Rahmen der KI-Strategie der Bundesregierung und die notwendige finanzielle Förderung können und werden wir dieses wichtige Thema bei uns und in Europa vorantreiben und „KI made in Germany“ zu einer festen Marke etablieren. Der Einsatz der künstlichen Intelligenz wird Auswirkungen auf Anforderungsprofile, Kompetenzen und Arbeitsorganisation haben. Es ist damit das zentrale Thema unserer Zeit, welches unseren Alltag und unsere Gesellschaft verändern wird. Daher wollen wir bis 2025 circa 3 Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz bereitstellen und gehen davon aus, dass sich durch private Investitionen das Volumen verdoppeln wird. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung legt mit diesem Haushalt wieder einen Etat vor, der allen notwendigen Interessen Rechnung trägt und dabei ohne neue Schulden auskommt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Ziel einer Schuldenquote von unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts fest im Blick, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Wir legen einen schlüssigen und guten Haushalt für unser Land vor, und ich kann Sie nur auffordern, diesem Haushalt zuzustimmen. Herzlichen Dank.