Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Leistungsfähige Seehäfen sind für die maritime Wirtschaft und damit für die ganze im- und exportabhängige Volkswirtschaft der Bundesrepublik unverzichtbar. Es ist daher ein zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen im internationalen Vergleich noch weiter zu stärken. Der Logistikstandort Deutschland muss auch in Zukunft weltweit führend sein. Entscheidend sind dabei die Hinterlandanbindung und die seewärtigen Zufahrten. Unsere Devise dabei ist: Hochleistungslogistik statt Flaschenhals. Dieses Prinzip haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch im „Aktionsplan Güterverkehr und Logistik“ und im nationalen Hafenkonzept verankert. Im Gegensatz zu den Kollegen von der Sozialdemokratie, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit alles Mögliche aufschreiben und fordern, werden wir unsere Absichten auch umsetzen. Die Koalition redet nicht, sie handelt entschlossen. Lassen Sie mich als Verkehrspolitiker einige Beispiele dafür nennen, wie es in Zukunft aussehen wird und wie es in der Vergangenheit aussah. Herr Beckmeyer, ich kann Ihnen nur sagen: Das Lachen wird Ihnen dann vergehen. Ein Beispiel dafür, wie es in der Vergangenheit aussah, ist die zweigleisige Schienenanbindung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven. Nicht weniger als fünf sozialdemokratische Verkehrsminister haben Anwohnern und der Wirtschaft elf Jahre lang immer wieder vorgegaukelt, dass eine leistungsfähige Eisenbahnanbindung des Tiefwasserhafens rechtzeitig zu dessen Eröffnung fertig wäre. Das klang schön, war aber schlichtweg die Unwahrheit. Das waren Ihre Verkehrspolitiker. Nur dank der zupackenden Art unseres Verkehrsministers und seiner Überzeugungskraft gelang es uns mit vereinten Kräften in allerletzter Minute, für eine bedarfsgerechte zweigleisige Schienenanbindung zu sorgen. Um ein Haar hätte die sozialdemokratische Schlamperei im Verkehrsministerium dazu geführt, dass der JadeWeserPort keine Erfolgsstory, sondern eine Lachnummer geworden wäre. So sah sozialdemokratische Verkehrspolitik aus. Herr Beckmeyer, an dieser Stelle habe ich mein Konzept umgeschrieben; denn Frau Dr. Wilms, Sie und auch Herr Bartsch haben gefordert, dass wir handeln und aufzeigen, wo wir Taten vollbringen. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Wir werden die Fahrrinne der Elbe anpassen. Die Bundesrepublik Deutschland wird fast 250 Millionen Euro investieren, damit der Hafen der Freien und Hansestadt Hamburg auch von Containerschiffen mit einem Tiefgang von 14,5 Metern erreicht werden kann. – Ich kann Ihnen dazu sagen: Der Ministerpräsident Niedersachsens trägt eine hohe Verantwortung für sein Land, und dieser Verantwortung wird er auch dort gerecht werden. Der Hamburger Hafen wird ein erfolgreicher Mitspieler im internationalen Wettbewerb bleiben. Meine Damen und Herren von der Opposition, so sieht Zukunft aus. Ein weiterer Punkt – ich nenne ausdrücklich norddeutsche Beispiele; da kennen Sie sich ja etwas besser aus –: Wenn keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten auftreten, dann können wir noch in diesem Sommer damit beginnen, die Fahrrinne von Unter- und Außenweser zu optimieren. Das ist ein 50-Millionen-Euro-Projekt, das für die Massenguttransporte nach Brake und Bremen und für den Containerverkehr nach Bremerhaven unerlässlich ist. – Auch hier legen wir los, Herr Beckmeyer. Der Hafen Emden muss besser für Autotransport- und Massengutschiffe erreichbar sein. Wir werden das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Außenems einleiten. Wir reden nicht, wir handeln. – Ich muss Sie ja richtig treffen, sonst wären Sie nicht so aufgeregt. Auch der Nord-Ostsee-Kanal muss fit für einen immer weiter steigenden Verkehr gemacht werden. Hier steht nicht nur der Neubau einer dritten großen Schleuse auf unserer Agenda, sondern auch der Ausbau der 20 Kilometer langen Oststrecke des Nord-OstseeKanals. Außerdem sind wir dabei, die Teilplanung für die Vertiefung des gesamten Kanals um 1 Meter vorzunehmen. Wir packen auch diese Dinge an. Genauso machen wir es mit den Schienenwegen, die für die Hinterlandanbindungen unserer Seehäfen lebenswichtig sind: Trotz aller Schwierigkeiten aus sozialdemokratischer Vergangenheit werden wir den Vollausbau der Eisenbahnstrecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg bis 2014 erreichen. Die Planung der Y-Trasse zwischen Hamburg und Hannover einerseits und Bremen und Hannover andererseits kann nun endlich beginnen. Planungsmittel stehen bereit. Der Ausbau der Strecke Stelle–Lüneburg wird bald fertiggestellt sein. Ebenso wichtig ist allerdings auch die Anbindung der Seehäfen an ein leistungsfähiges Straßennetz. Hierbei ist besonders die Küstenautobahn A 20 von Stettin über Rostock und Lübeck durch den Wesertunnel bis zur A 28 bei mir in Westerstede zu nennen. Auch den kontinuierlichen Ausbau des Autobahnnetzes dürfen wir nicht vergessen. Es ist klar, dass steigende Anforderungen an unsere Infrastrukturnetze auch solide finanziert werden müssen. Die Unterfinanzierung von gestern rächt sich spätestens morgen. Wir werden auch hier gegensteuern. Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hat richtigerweise erkannt – da muss ich sie sogar einmal loben –, dass Deutschland über eines der besten und modernsten Verkehrsinfrastruktursysteme weltweit verfügt. Dieser Analyse kann ich mich nur anschließen. Das muss aber auch so bleiben. Diese Spitzenstellung können wir nur dann erhalten, wenn wir unsere Infrastruktur ständig an den wachsenden Bedarf anpassen. Meine Kollegen von der Opposition, es wäre gut, das Interesse an dem Wohlergehen unseres Gemeinwesens hinter Ihre Sucht nach kurzfristiger Popularität zu stellen; denn Fensterreden im Bundestag nutzen nichts, wenn Sie dann bei Demonstrationen vor Ort in der ersten Reihe stehen und sich gegen die Zukunft Deutschlands aussprechen. Ein Musterbeispiel dafür ist die Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Bei Sozialisten aller Couleur steht nicht etwa die Frage im Vordergrund, wie wir angemessen auf die neuen Verhältnisse reagieren. Sie wollen stattdessen am liebsten den gegenwärtigen Status konservieren. Stillstand führt in den Abgrund. Das gilt genauso für die A 20. Da wende ich mich besonders an die Grünen, die an jeder Stelle verhindern wollen, dass diese Strecke ausgebaut wird. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, lieber Garrelt Duin. Sie haben gesagt, dass die Fischer in unserem Antrag nicht vorkommen. Für sechs Maritime Konferenzen in der Vergangenheit trugen Sie die Verantwortung. Bei keiner dieser Konferenzen waren die Fischer vertreten. Ich kann hier nur ausdrücklich sagen, dass unser niedersächsischer Ministerpräsident sich gerade in den letzten Tagen ausdrücklich der Sorgen der Krabbenfischer angenommen hat und die Nachrüstung der elektronischen Logbücher übernimmt. Auch hier handeln wir entschlossen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich fordere Sie auf, mit uns für den Fortschritt und die Sicherung unserer Zukunft zu kämpfen. Die CDU/CSUBundestagsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die maritime Wirtschaft in ganz Deutschland. Dafür steht unser Antrag. Als Wahlkreisabgeordneter freue ich mich natürlich besonders, dass der neue JadeWeserPort und die Energiedrehscheibe Wilhelmshaven dabei als richtungsweisend in Niedersachsen in herausragender Weise gewürdigt werden.