Partei: SPD
Sie sollten doch das Argument annehmen , daß im freien Vortrag nicht alles von den Stichworten erfaßt wird . . Wir halten fest : Dieses Beispiel hat einen schweren Fehler . Es wurde nicht durchgerechnet , was alles am Ende nicht mehr vorhanden wäre , . weil die Steuer- und Abgabenlast in Ihrer Regierungszeit so hoch geworden ist , daß am Ende nichts mehr übrigbleibt . Das ist richtig . . Ich kann Ihnen das sogar noch weiter erläutern : Um bei diesem Beispiel am Ende bei demselben Betrag zu landen , den Sie genannt haben , hätte ich bei dem Juwelier bei 400 000 DM einsteigen müssen . Rechnen Sie das einmal herunter . Das setzen wir in Verbindung mit dem Herrn Bundeskanzler , den ich später als Beispiel dafür genommen habe , daß das Geld zurückfließt . Um nicht zu polemisch zu sein , habe ich das unterlassen . Aber immerhin , Herr Schäuble hat erkannt : Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch , daß man von jeder Mark , die man einnimmt bzw . umsetzt , zunächst einmal 50 Prozent vom Staat weggenommen bekommt . Genau das habe ich Ihnen bei Punkt drei meiner Ausführungen deutlich zu machen versucht . Sie haben recht : Versuchen Sie , Steuern zu senken . Das würde nämlich Wachstum und Beschäftigung stärken . Aber senken Sie die Steuern nicht bei den Vermögenden , sondern bei denen , die das Geld auch ausgeben . Sie haben es fast kapiert , Herr Schäuble . . Auch Ihre weiteren Ausführungen waren an Dürftigkeit und an mangelnden ökonomischen Kenntnissen nicht zu überbieten , Herr Kollege Schäuble , . als Sie sich zum Dienstmädchenprivileg geäußert haben . Man würde auch da unterstellen , daß Sie die Ergebnisse einmal beachten . Das Dienstmädchenprivileg wurde eingeführt , und dann wurde die Frage . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Jemand , der sich seriös um die Beantwortung dieser Frage bemüht , würde das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und sagen : Das , was wir erwartet haben , ist bei weitem nicht erreicht worden . - Woran könnte das denn liegen , Herr Kollege Schäuble ? Das ist doch die Frage , die hier einmal zu stellen ist . . - Ach Gott , schauen Sie einmal ins Steuergesetz , ehe Sie dazwischenrufen . Es ist wirklich erstaunlich , was Sie alles nicht wissen . Das ist ein wirklich tolles Ergebnis dieser Debatte . . Meine Damen und Herren , die bisherige Regelung hat zu einem schlechten Ergebnis geführt . Wir haben gefragt : Warum ist das so ? - Weil viele Haushalte dieses Angebot nicht aufgreifen , da sie keine längerfristigen Arbeitsverhältnisse eingehen wollen - das muß man als Argument einfach sehen - und da teilweise auch die Betroffenen zögerlich sind . Aber entscheidend ist , daß sich ein Privathaushalt nicht gerne für lange Frist bindet , wenn er jemanden einstellt , weil sich ein solches Beschäftigungsverhältnis aus der jeweiligen Situation ergibt . - Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt ist , daß natürlich die Sozialversicherungspflicht ganz entscheidend ist . Deswegen haben wir vorgeschlagen , wie beispielsweise in Frankreich Agenturen einzuschalten , die die Menschen beschäftigen und sie sozialversichern . Der Privathaushalt bekommt sein Personal von dort und kann die Kosten von der Steuer absetzen . Das Interessante ist : Sogar die armen Leute können die Aufwendungen für ein solches Beschäftigungsverhältnis von der Steuer absetzen . Vielleicht begreifen Sie das nicht ; für uns aber ist das äußerst wichtig , Herr Kollege Schäuble . Polemisieren Sie nicht bei Dingen , von denen Sie keine Ahnung haben . . Sie haben , Herr Kollege Schäuble , den Kollegen Scharping mit einer merkwürdigen Überheblichkeit angesprochen . Deshalb bin ich an dieser Stelle Ihnen gegenüber , verehrter Herr , etwas heftig . Sie haben oft in solch einem Ausmaß geglaubt , in einer zynischen Weise Menschen herunterputzen zu können , daß man Ihnen einmal Bescheid stoßen muß .  Wenn Sie deshalb glauben , noch einmal das Argument des Kollegen Scharping , was das Bündnis für Arbeit angeht , wegtun zu können , dann liegen Sie falsch . Sie haben sogar argumentiert - das war besonders schäbig ; ich nehme das Wort jetzt einmal in den Mund - , . wir hätten den Gewerkschaftern geraten , dieses Bündnis nicht zu suchen . Das war besonders schäbig , Herr Kollege Schäuble . . Denn im Gegensatz zu Ihnen geht es uns darum , daß wir bei dem Abbau der Arbeitslosigkeit vorankommen . Wir sind bereit , jeden Schritt mitzugehen , auch Schritte , die Sie vorschlagen , wenn sie unsere Zustimmung finden , Herr Kohl . . Deshalb sage ich Ihnen : Es war ein wirklich historischer Fehler , daß auch unter Ihrer Mitwirkung eine konservative Regierung die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften zu einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik mit dem Abbau der Lohnfortzahlung beantwortet hat . Wie kann man politisch so falsch handeln und so instinktlos sein ?  Ich sage Ihnen deshalb ein Weiteres : Wenn denn Streiks kommen werden , dann können Sie sie sich alle auf Ihr Konto schreiben . Sie haben nämlich eines übersehen , verehrter Herr Bundeskanzler : Grundlage der Wohlfahrt und des Wohlstandes unseres Landes war in den letzten Jahrzehnten auch der soziale Konsens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern , den man nicht leichtfertig beschädigen darf , wenn man die Wirtschaft nach vorne bringen will . . Nun haben Sie , Herr Bundeskanzler , sich zu dem Leistungsausgleich für die Jugendlichen geäußert . Sie haben dies in sehr sachlicher Form getan ; ich will in sachlicher Form erwidern . . Zunächst einmal haben Sie auf den formalen , zahlenmäßigen Ausgleich abgestellt . An dieser Stelle ist eine unterschiedliche Herangehensweise an die Problematik festzustellen . Wir Sozialdemokraten sind nämlich der Auffassung - sicherlich zusammen mit anderen in diesem Hause - , daß ein solcher formaler Ausgleich in einem Industriestaat mit dem Standard , den wir haben , nicht ausreichend ist und daß es besser wäre , ein Überangebot an Ausbildungsstellen zu haben , damit nicht mehr als 50 Prozent der Jugendlichen gezwungen sind , am Anfang eine Ausbildung zu ergreifen , die gar nicht ihrer Wunschvorstellung entspricht . Wir werden zwar nie eine Gesellschaft erreichen , in der eine vollkommen freie Wahl des Ausbildungsplatzes möglich ist . Aber man sollte ein Überangebot an Ausbildungsstellen anstreben , damit die jungen Menschen sich in ihren Begabungen . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  hier noch einmal klarstellen . . Dann haben wir uns natürlich danach umgesehen , was es so gibt . Da gibt es Branchentarifvereinbarungen , die funktionieren . Teilweise beinhalten sie auch eine Umlage oder wie Sie es nennen wollen - das ist ja heute auch wieder in den Zeitungen dargestellt - , etwa vom Gewinn in der Baubranche . In diesem Fall haben es die Gewerkschaften , also die Arbeitnehmer , und die Arbeitgeber in den Branchen vereinbart . Sie haben das zu dem Zweck gemacht , um diejenigen zu entlasten , die ausbilden , und diejenigen mit heranzuziehen , die nicht ausbilden . Das ist eine ganz vernünftige Vereinbarung . Dieses Prinzip halten wir für richtig , und wir wollen es umsetzen . . Nun haben wir aber gesehen , daß Branchenvereinbarungen oder Kammervereinbarungen in wirtschaftlich starken Regionen oder in einzelnen Branchen vielleicht sehr gut funktionieren , daß es aber einen überregionalen Ausgleich kaum gibt - ich rede jetzt nicht nur von den neuen Ländern - und daß es auch in einzelnen Branchen Schwierigkeiten gibt . Wir haben uns einfach die Frage gestellt , was wir denn tun können , um diese Disparitäten , was die einzelnen Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland und die einzelnen Branchen angeht , zu überwinden . Das war unsere Fragestellung . Daraufhin haben wir gesagt : Dann laßt uns eben einen branchenübergreifenden Ansatz wählen . Es ist genau der gleiche Ansatz , und auch die Verwaltung liegt in denselben Händen , nämlich bei Arbeitgebern , Arbeitnehmern und Bundesanstalt für Arbeit . Es sollen diejenigen zu einer Umlage herangezogen werden - das ist wie bei den Tarifverträgen und den Kammervereinbarungen - , die nicht ausbilden , um diejenigen zu entlasten , die ausbilden . Das ist doch ein Konzept , über das man diskutieren sollte . und von dem wir glauben , daß es sehr wohl geeignet ist , mehr Ausbildungsplätze in Deutschland zu schaffen . . Im übrigen stört es uns gar nicht , daß Sie das anders sehen . Das wird uns in Zukunft vielleicht von dem leicht dämlichen Vorwurf verschonen , es gebe keine Unterschiede und Alternativen . Dann diskutieren Sie also darüber , daß Sie es für falsch halten . Das ist in unserem Interesse ; denn wir glauben , daß sich die große Mehrheit der Jugendlichen und der Eltern und Großeltern , die uns jetzt zuhören , nicht damit abfinden will , daß die Jugendlichen , wenn sie ins Arbeitsleben wollen , eine so knappe und beengte Situation vorfinden . Vielmehr sind sie bereit , mitzugehen , wenn es darum geht , mehr Angebot zu bewirken . Das Ganze hat ja etwas mit der Philosophie zu tun , die in den letzten Jahren groß geworden ist . Es kommt ja nicht von ungefähr , daß die Leute plötzlich daherreden : Die Steigerung des Aktienwerts ist das oberste Unternehmensziel . Es sind ja nicht nur die Manager , die so reden . Das ist eine Konsequenz des sozialen und ökonomischen Klimas , der Entwicklung der letzten Jahre ; da ist einiges falsch gelaufen . Wir sind der Meinung , daß solche Diskussionen zeigen , daß in unserer Gesellschaft zuviel Ellenbogenmentalität , zuviel Gedankenlosigkeit um sich greift . Ziel eines Unternehmens ist nicht nur die Steigerung des Aktienwertes . Die Verpflichtungen der Unternehmen sind gesamtgesellschaftlicher Art . Sie tragen soziale Verantwortung - in erster Linie für die Arbeitnehmerschaft - und sind daher zur Ausbildung in unserem Land , das einen so hohen Wohlstand hat , verpflichtet . . Das steht im Widerspruch zu Ihrer rückwärtsgewandten Auffassung , die wir nicht für richtig halten . So wenig , wie eine Umlage aller Unternehmen in der Baubranche die Chance für Ausbildungsplätze vereitelt - das meinen Sie - , so wenig wird eine ausgedehnte Regelung , die genauso funktioniert , die Chance für Ausbildungsplätze vereiteln . Sie wird vielmehr zu mehr Ausbildung , zumindest zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen . Das ist ein Wert an sich , an dem wir ebenfalls festhalten wollen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben sich hier zur Inflationsrate von 1 ,5 Prozent geäußert . Diese Inflationsrate ist auf den ersten Blick durchaus beachtlich . Wenn man aber über Wirtschaftspolitik diskutiert - hier liegen die Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Auffassung - , kann nicht allein die Inflationsrate betrachtet werden ; das weiß jeder . Im Stabilitätsgesetz stehen nicht nur die Ziele der Preisstabilität und der Exportförderung , wie es heute die Philosophie Ihrer Regierung ist . In diesem Gesetz steht , daß wir Preisstabilität - natürlich , wollen auch wir dies anstreben - , ein stetiges Wachstum , einen hohen Beschäftigungsstand und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht anstreben wollen . Was ist eigentlich aus diesen Zielen der Wirtschaftspolitik , die vor Jahren einmal selbstverständlich waren und von jedem akzeptiert worden sind , während Ihrer Regierungszeit geworden ? Haben wir wirklich ein stetiges Wachstum ? Haben wir wirklich einen hohen Beschäftigungsstand ? Haben wir ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht ? Ist nicht richtig , was in der Begründung des Stabilitätsgesetzes steht , das Sie noch mitberaten haben , daß diese Ziele oft im Widerspruch zueinander stehen und daß man versuchen muß , ein ausgewogenes Ergebnis zu erreichen , indem man zu Lasten eines . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Zieles Kompromisse im Blick auf ein anderes Ziel erzielt ? Deshalb sagen wir Ihnen : Ihr Haushaltsentwurf ist grundfalsch . Dem Gesichtspunkt der Preisstabilität würde er sicherlich Rechnung tragen . Wer wollte das bei einem Haushalt in Abrede stellen , der Nachfrage aus dem Markt nimmt ? Dem Gesichtspunkt der Erzielung eines hohen Beschäftigungsstandes aber schlägt er genau ins Gesicht . Wir lehnen diesen Haushalt ab , weil er in sich unschlüssig und ökonomisch völlig verfehlt ist . . Sie haben auch den Finanzminister angesprochen - ich schließe mich hinsichtlich seiner Gesundheit in gutem Stil den Wünschen des Kollegen Scharping an - und seinen Vorschlag bezüglich des Stabilitätspaktes genannt . In einer Situation , bei der die Preissteigerungsrate bei 1 ,5 Prozent liegt , auf Grund deren viele Ökonomen wegen ihres darin liegenden Qualitätsaspektes - das bedeutet eine qualitative Verbesserung der einzelnen Produkte - sagen , es handele sich um eine Stagnation , stellen Sie einen Stabilitätspakt in den Mittelpunkt der Europapolitik . Das ist falsch , Herr Bundeskanzler . . Jetzt braucht Europa eine Politik für 18 Millionen Arbeitslose , die darauf warten , daß endlich einmal etwas für sie getan wird . . 18 Millionen Arbeitslose brauchen keinen Stabilitätspakt , sondern einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung , für mehr Beschäftigung in der Europäischen Gemeinschaft . Herr Schäuble guckt ganz interessiert . Vielleicht kann ich es ihm so erklären : Nehmen wir einmal einen Arbeitnehmer , der 20 000 DM auf dem Sparkonto hat . Natürlich wäre es gut für ihn , wenn diese 20 000 DM überhaupt nicht an Wert verlieren würden . Was Sie aber lernen müssen , ist , daß es viel schlimmer für ihn ist , wenn zwar die 20 000 DM nicht an Wert verlieren , ihm aber eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik den Verlust seines Arbeitsplatzes bringt . Dann hat er einen viel , viel größeren Verlust . . Deswegen geht es nicht nur um Stabilität , sondern auch um Wachstum , um einen hohen Beschäftigungsstand und um ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht . Es führt kein Weg daran vorbei , daß Sie Ihre Wirtschaftspolitik von Grund auf überdenken und sich völlig neu orientieren . . Herr Bundeskanzler , Sie haben die europäische Einigung angesprochen . Ich wiederhole hier , daß es keinen Dissens darüber gibt , daß die europäische Einigung oberstes Ziel der deutschen Politik sein muß . Auch ich sage hier - genauso wie Sie es vorhin gesagt haben - : Demjenigen , der eine andere Auffassung hat , unterstelle ich nicht , daß er die Arbeitslosigkeit nicht abbauen möchte . Ich unterstelle Ihnen nicht im geringsten , Sie wollten die europäische Einigung nicht voranbringen . Ich bin der Überzeugung , daß es Ziel Ihrer Politik ist , die europäische Einigung voranzubringen . Da stimmen wir überein . Alle Schritte , die dazu geeignet sind , dies zu tun , sollten unterstützt werden . Die Frage ist aber : Was machen wir mit der ökonomischen Diskussion auf europäischer Ebene ? Warum sprechen Sie dieses Thema nicht einmal an ? In der letzten Zeit hat sich Jacques Delors ganz besorgt dazu geäußert und hat auf zwei Punkte hingewiesen . . - Lesen Sie das doch nach , Herr Kollege Schäuble , ehe Sie solch unqualifizierte Zwischenrufe machen . . Jacques Delors hat gesagt : Die Regierungen der Europäischen Gemeinschaft sind nach Art . 103 des Maastricht-Vertrages verpflichtet , - man darf ja nicht nur eine Passage zitieren - ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zu koordinieren . Warum geschieht das nicht ? Das fragt Jacques Delors , der zehn Jahre lang Präsident der Kommission war und dem auch wir auf Grund seiner Arbeit , die er zehn Jahre lang für die Kommission geleistet hat , Respekt schulden . . Jacques Delors sagt : Stabilität ja , aber im Vertrag steht auch Wachstum . Das ist auf europäischer Ebene das Argument , das ich Ihnen gerade zu verdeutlichen versucht habe . Das ist auch mein Argument ; Sie mögen das nicht für richtig halten . Ich zitiere hier auch eine Studie des Internationalen Währungsfonds , der über Jahrzehnte bei allen Industriestaaten untersucht hat , wann Sanierung , wann Haushaltskonsolidierung möglich ist . Dieser Internationale Währungsfonds kommt zu dem Ergebnis : nur bei Wachstum und bei relativ niedrigen Realzinsen . Alle Versuche , in der Rezession zu konsolidieren , sind gescheitert . Betrachten Sie Ihren Konsolidierungserfolg in diesem Jahr : Er ist nicht deshalb fehlgeschlagen , weil Sie nicht konsolidieren wollten ; er ist deshalb fehlgeschlagen , weil Sie die simpelsten ökonomischen Gesetze in diesem Land nicht mehr beachten . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Ich möchte als langjähriger Beauftragter für die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich und als jemand , der an der Grenze aufgewachsen ist und europäisch fühlt , hier meiner Besorgnis über die Diskussionen in Frankreich und über die Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses Ausdruck verleihen . Ich hoffe , Herr Bundeskanzler , daß Sie spätestens am 12 . Dezember auf diese entscheidende Frage der europäischen Einigung eingehen werden . Was in Frankreich der Präsident offiziell sagt und was auch der Ministerpräsident offiziell sagt , das ist das eine . Aber was fast die gesamte Führung der französischen Politik zur Zeit öffentlich sagt , das muß uns in Deutschland doch nachdenklich machen . Wenn der ehemalige Präsident Giscard d'Estaing , ein Mitschöpfer der Währungsschlange  - ich will sachlich bleiben - , sagt , der Franc solle sich von der D-Mark abkoppeln , wenn gleichzeitig führende Politiker der Regierungskoalition ähnlich argumentieren und wenn das nicht nur bei der Regierungskoalition in Frankreich bleibt , sondern dies auch im Oppositionslager aufgegriffen wird , dann , meine ich , hätten wir Veranlassung , über solch mahnende Worte , wie Jacques Delors sie uns aufgeschrieben hat , nachzudenken und nicht selbstherrlich an einer Politik festzuhalten , die hier zu immer höherer Arbeitslosigkeit führt und auch in Gesamteuropa zu immer höherer Arbeitslosigkeit führt . . Ich bin besorgt um das deutsch-französische Verhältnis ! Nun zu Ihrer Bemerkung , Herr Kollege Gerhardt : Selbstverständlich nehme ich Ihr Anliegen ernst . Aber es ist eben das Entscheidende , daß wir uns jetzt darüber verständigen müssen : Wie kann dieses Anliegen , die Radikalen aus den Parlamenten herauszuhalten , erreicht werden ? Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen auch angesichts unserer Geschichte und unserer Erfahrungen : Wenn man das Phänomen der Arbeitslosigkeit unterschätzt , wenn man eine solche Entwicklung nicht richtig einordnet , dann trägt man , ob man es will oder nicht , zur Radikalisierung bei . . Deshalb mein Appell : Bitte verändern Sie Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik . Suchen Sie eine Abstimmung mit den europäischen Nachbarn , insbesondere mit Frankreich , weil Demokratien , sollen sie stabil bleiben , auf Dauer hohe Arbeitslosenzahlen nicht verkraften . .