Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wieder einmal darf ich mich an dieser Stelle zu einer Sammelübersicht zu Petitionen äußern , deren Beschlußempfehlung von der SPD nicht mitgetragen wird . Die SPD stellt statt dessen einen Änderungsantrag . Vordergründig geht es dabei um die Unterstützung einer Petition . Mir scheint aber eine weitere Zielsetzung damit verbunden , ein Angriff auf die staatlich garantierte Unabhängigkeit der Kirchen . . Doch zunächst zum Sachverhalt . Da wendet sich die Mitarbeitervertretung einer unter kirchlicher Trägerschaft stehenden Einrichtung an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages . Sie fordert , daß die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit auch für Rechtsprobleme zwischen Kirchen und Arbeitnehmern zuständig wird . . Damit will sie erreichen , daß z . B . auch kircheninterne Schlichtungsvorschläge wirklich verbindlich werden , wie es bei Schlichtungsvorschlägen nach dem staatlichen Arbeitsrecht bereits der Fall ist . Wir haben die Problematik im Ausschuß durchaus erkannt . Tatsächlich scheint es im Kirchenbereich Lücken im Mitarbeitervertretungsrecht zu geben . Durch die Überweisung der Petition als Material wird 10018 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Franz Romer die Angelegenheit dem zuständigen Arbeits- und Sozialministerium zur Kenntnis gebracht . Dort kann sie rechtlich geprüft werden . Dieses Vorgehen entspricht einerseits der Fürsorgepflicht des Staates für die Arbeitnehmer und allgemein für den Bereich der Arbeitsbeziehungen . Andererseits widerspricht es nicht dem Prinzip des Art . 140 des Grundgesetzes , in dem folgende Bestimmung der Weimarer Verfassung bestätigt wird : Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes . Dieses Prinzip ist die Grundlage des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat , und wir tun gut daran , es nicht in Frage zu stellen . Genau das aber tun Sie , meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie fordern , die Bundesregierung solle sich mit dieser Einzelpetition als solcher befassen und rechtliche Konsequenzen daraus ableiten . Sie begründen Ihre abweichende Beschlußempfehlung damit , daß eine immer größer werdende Anzahl von Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen nur lockere religiöse Bindungen hat . Daher wollen Sie , daß in Zukunft auch Mitarbeiter in Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit unterstellt werden . Gerade das aber wäre ein Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte kirchliche Autonomie . Denn wie bei der zugrunde liegenden Petition würde der Staat grundsätzlich zur Auseinandersetzung mit einem innerkirchlichen Rechtsstreit gezwungen . Damit darf der Staat nach der Verfassung gar nichts zu tun haben . Als Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter bin ich selbstverständlich auch für eine möglichst starke Position der Arbeitnehmer im Arbeitsrecht . Aber ich kann hier nur vor dem Ansatz der Opposition warnen . Durch eine eigenmächtige Einflußnahme des Staates auf die Beziehungen zwischen der Arbeitgeberin Kirche und ihren Angestellten würde die Unabhängigkeit der Kirchen vom Staat ernsthaft bedroht . Eine solche Konfrontation zwischen staatlichem und kirchlichem Recht würde niemandem nutzen , nur schaden . Sie wissen das , meine Damen und Herren von der Opposition , und ich frage Sie , warum Sie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche einer unnötigen Belastung aussetzen wollen . Natürlich hat der Staat eine grundsätzliche Fürsorgepflicht für seine Bürger . Sie gilt natürlich auch dort , wo sich das staatliche und das kirchliche Spannungsfeld schneiden : in der Arbeitswelt . Aber die Kirchen haben sich ja auch schon unter Rückgriff auf ihr gesetztlich verankertes Selbstbestimmungsrecht eine Mitbestimmungsregelung erarbeitet . Diese orientiert sich durchaus an den allgemein üblichen Bestimmungen des Arbeitsrechts . Schließlich ging es ja in dem konkreten Fall , der der vorliegenden Petition zugrunde liegt , um die Gültigkeit einer kirchenintern vorgenommenen Schlichtung . Wenn es hier Lücken und Unklarheiten gibt , dann ist es nach unserer Verfassung Sache der Kirchen , sie zu schließen . Das kann nicht von Staats wegen geschehen , wie es die Opposi tion will . Die Kirchen haben selbst ein Interesse daran , solche möglichen Lücken zu schließen . Was der Staat machen kann , ist eine Bestandsaufnahme und mögliche Prüfung der rechtlichen Zusammenhänge . Möglicherweise kann er auch Lösungsvorschläge anbieten . Aber er kann nicht so tun , als ob die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Kirchen in diesen Fragen der Selbstverwaltung nicht bestünde . Ich halte daher den Beschluß , die Petition als Material an die Bundesregierung zu überweisen , für behutsamer und dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche für angemessener , als es der Ansatz der Opposition ist . Was Sie wollen , ist , entgegen der Verfassung den Kirchen eine Übernahme der staatlichen Arbeitsrechtsprinzipien aufzuzwingen . Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in kirchliche Belange .