Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden über das neue EU-Forschungsrahmenprogramm ganz zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft . Ich bin schon der Auffassung , dass man beides nicht voneinander trennen kann , dass man auch in diesem Kontext EU-Forschungspolitik diskutieren muss . Deshalb muss man eben auch etwas zu dieser Ratspräsidentschaft sagen , die natürlich eine gewichtige Aufgabe ist - für jedes Land . Sie wissen genauso gut wie ich , dass diese Ratspräsidentschaft für Deutschland eine ganz besondere Herausforderung ist , und zwar nicht , weil Deutschland vor kurzem die Ratspräsidentschaft übernommen hat , sondern weil die Europäische Gemeinschaft selbst in einer Krise steckt . Das manifestiert sich nicht nur im Scheitern des Verfassungsvertrages . Seine Ablehnung durch Volksabstimmungen , die Unterbrechung des Ratifikationsprozesses in vielen Mitgliedstaaten erfordern zwangsläufig einen Neuansatz und eine Diskussion über Ziele und Inhalte der europäischen Verfassung . Das hat auch mit europäischer Forschungspolitik zu tun . Ich befürchte allerdings , dass Krisenmanager es nicht im Sinn haben , die Ablehnungsgründe stärker zu thematisieren . Offensichtlich scheint auch die Bundesregierung diesen Kurs zu tolerieren ; denn , wie angekündigt , wird jetzt eine Diplomatie der kleinen Gesprächskreise begonnen . Dabei werden - so ist zu befürchten - Kritiken weichgezeichnet , Abstraktionsebenen erhöht , um letztlich vielleicht doch noch zu Kompromissen zu kommen . Diese Verschleierung darf die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft eben nicht zulassen . Sie muss dem aktiv begegnen . Das ist ihre Verantwortung innerhalb dieses Prozesses . Sie werden der EU-Verfassung nur dann neue Impulse geben können , wenn Sie vertrauensbildende Inhalte vorschlagen . Wir haben in unserem Memorandum festgehalten : Die EU ist als politischer , ökonomischer , sozialer und ökologischer Verbund zu konzipieren . Europa darf sich nicht auf ökonomische Rivalität gegen andere Regionen und damit gegen Menschen in anderen Regionen reduzieren . Wir gewinnen die Zukunft gemeinsam nur , wenn wir uns eben nicht abgrenzen , sondern auf eine faire und friedliche Globalisierung setzen . Das ist aus unserer Sicht die Gestaltungsidee für Gesamteuropa . Das ist auch die Gestaltungsidee , die die Forschungspolitik Europas durchziehen müsste . Was heißt das jetzt konkret ? Erstens . Ungerechtigkeiten im Bildungssystem , insbesondere sozialbedingte , sind abzubauen . Zweitens . Der europäische Forschungs- und Bildungsraum muss demokratische Mitwirkung ermöglichen . Drittens . Die Themen sind an den zentralen Konflikten und Widersprüchen der Gesellschaft - an der Arbeitslosigkeit , der demografischen Entwicklung und der Armut - auszurichten . Viertens . Der Wissenstransfer muss neue reale Beschäftigungschancen bieten . Jetzt schauen wir einmal , wie das neue EU-Forschungsrahmenprogramm herangeht : Als Ziel wird bestimmt - es wurde eben schon erwähnt - , Europa als wissensbasierten , wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum zu gestalten . Ich sage : Die Forschungsinvestitionen der Mitgliedstaaten zu steigern bleibt fragwürdig , solange ihr kleinster gemeinsamer Nenner vor allem in privatwirtschaftlicher Verwertbarkeit besteht . So verwundert es am Ende nicht , wenn es der Forschungsförderung auf europäischer Ebene an Leitlinien für einen europäischen und globalen Integrationsprozess fehlt . Soziale und ökologische Nachhaltigkeit bleiben nur unverbindliche Ziele der Forschungsförderung . Frau Merkel hat unlängst gesagt , sie wolle das Thema Klimawandel zum Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft machen . Die Forschungsförderung im Bereich Klimawandel ist in diesem Forschungsrahmenprogramm aber nur in Versatzstücken fixiert . Vom Mittelzuwachs profitieren vor allem Hochtechnologien und Verfahrensoptimierungen . Informations- , Kommunikations- , Nano- , Produktions- sowie Werkstofftechnologien und nicht zuletzt die Weltraumforschung werden mit rund 15 Mil-liarden Euro bedacht . Themen- und disziplinenübergreifende Forschungen , die Konzepte zur Bewältigung von sozialen , ökologischen und ökonomischen Problemen erarbeiten könnten , bleiben in diesem Programm im Verhältnis zu den anderen Forschungsbereichen krass unterfinanziert . Während im Hightechbereich Milliarden investiert werden , sind für Geistes- und Sozialwissenschaften nur 610 Millio-nen Euro vorgesehen . Daher sollte die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzen , aus dem deutschen Jahr der Geisteswissenschaften 2007 neue Impulse für die EU-Politik zu gewinnen . Ich sage ausdrücklich : Wir sollten endlich anfangen , das wissenschaftliche Potenzial der Geistes- und Sozialwissenschaften für die Erarbeitung dringend benötigter globaler Gestaltungskonzepte zu nutzen . Ähnliche Defizite gibt es aber auch in anderen Bereichen , etwa im Bereich der Energieforschung . So sind für erneuerbare Energien nur 400 Millionen Euro vorgesehen . Dagegen werden in die Kern- und Fusionsenergie zweistellige Milliardenbeträge gesteckt . Was aber ist allenthalben unbestritten ? Die Perspektiven erneuerbarer Energien sind vielversprechend . Das gilt nicht für die Kernenergie . Die Perspektiven der Fusionsenergie sind völlig offen . Deshalb sagen wir : Hier müssen die Förderprioritäten umgekehrt werden . Die Ökonomisierung der Forschung engt nicht nur die Forschung selbst ein . Nein , die Forschung liefert uns wissenschaftlich fundierte Alternativen für unsere politischen Entscheidungen , die wir hier zu fällen haben . Infolgedessen wird es , wenn dort keine Förderung erfolgt , wenn dort keine Konzepte entwickelt werden , unseren Debatten und den öffentlichen Debatten immer an Substanz fehlen . Deshalb ist diese Entwicklung so dramatisch ; das darf die Forschungspolitik auf EU-Ebene nicht ignorieren . Deshalb wenden wir , Die Linke , uns auch so entschieden gegen das neue Sicherheitsforschungsprogramm . Es steht exemplarisch für das , was wir kritisieren . Mittel dieses Programms werden in erster Linie nicht etwa zivil für den Schutz vor Umwelt- und Naturkatastrophen , sondern einseitig für technologische Forschungen in den Bereichen der Terrorismusbekämpfung und der äußeren Verteidigung eingesetzt . Die Ergebnisse dieser mit öffentlichen Mitteln , also mit Steuergeldern gewonnenen Erkenntnisse werden dann privatwirtschaftlich angeeignet und kommerzialisiert . Es ist völlig logisch , dass mit dieser Ausrichtung der Forschungspolitik am Ende nicht viel von den Ankündigungen übrig bleibt , sich auf Prävention und Ursachenbekämpfung zu konzentrieren . Ich will darauf verweisen , dass der Weg , den die Bundesregierung bei der Umverteilung und Strukturveränderung von Instituten jetzt geht , außerordentlich problematisch ist . Da finden sich Institute aus dem Sicherheitsbereich nämlich plötzlich in zivilen Forschungseinrichtungen wieder . Damit verwischen sich letztlich auch die Grenzen zwischen Wehr- , Verteidigungs- und ziviler Sicherheitsforschung . Das widerspricht der Beschlusslage des Bundestages . Ich bin sehr gespannt auf die Kabinettsvorlage , die Ende Januar zum nationalen Sicherheitsprogramm der Bundesrepublik Deutschland eingebracht werden wird . Ich will dabei auch auf die Situation der Beschäftigten verweisen . Nachdem sie über Jahre im zivilen Forschungsbereich gearbeitet haben , finden sie sich jetzt unter Umständen in Themen integriert , die eine militärische Ausrichtung haben . Das widerspricht der EU-Charta für Forscherinnen und Forscher . Ich glaube , dass die Bundesregierung sich in diesem Bereich der EU-Position gebeugt hat und dass an dieser Stelle die eigentlich vorhanden gewesenen Widerstände aufgegeben worden sind . Wir können das nicht akzeptieren . Diese Art von Heimatschutz in Deutschland bzw . Europa lehnt die Linke ab . Abschließend sei mit Blick auf die - natürlich auch mediale - Selbstdarstellung zu den Chancen Deutschlands in der Ratspräsidentschaft doch noch einmal an Folgendes erinnert : Es handelt sich um ein turnusmäßiges Ereignis . Jedes Mitgliedsland ereilt das früher oder später , gewollt oder ungewollt . Aus der Diskussion der letzten Wochen konnte man aber den Eindruck gewinnen , als habe Deutschland die Ratspräsidentschaft er-obert und sei jetzt in der Lage , für das nächste halbe Jahr das Europawetter vorauszusagen . An 181 Tagen wird die Bundesregierung allein 107 Konferenzen abhalten . Nun hoffe ich sehr , dass diese Ratspräsidentschaft sich am Ende der Zeit nicht auf eine Ratskonferenzschaft reduziert haben wird . Danke schön .