Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben im November letzten Jahres ein Zeugenschutzgesetz verabschiedet . Der Bundesrat wollte dieses Gesetz durch Vorschriften , die dem Opferschutz dienen , angereichert wissen . Das ist im Vermittlungsausschuß gelungen . Der Vermittlungsausschuß ist seiner Aufgabe gerecht geworden ; Herr Kollege Irmer hat das hier zu Recht hervorgehoben . Er sollte auf diesem Wege fortfahren und mehr echte Vermittlungsergebnisse liefern . Jetzt haben wir ein Gesetz , das dem Zeugenschutz und dem Opferschutz dient . Mir liegt daran , deutlich zu machen , daß das ein Unterschied ist . Zwar ist das Opfer einer Straftat in aller Regel auch Zeuge , aber nicht jeder Zeuge ist vorher Opfer gewesen . Deshalb ist es auch gerechtfertigt , hier beide Zielrichtungen zu nennen . Der Zeuge - auch wenn er nicht Opfer ist - verdient Schutz , wenn er besonderen Belastungen ausgesetzt ist , wenn es sich um Kinder , um alte Personen , um gebrechliche Personen handelt , wenn es sich um gefährdete Zeugen handelt , die mit Repressalien rechnen müssen , wenn sie wahrheitsgemäß aussagen . Daß in dem Zusammenhang die Videotechnik genutzt werden soll , ist bereits gesagt worden . Ich will das nicht wiederholen . Wir haben ein Weiteres getan : Wir haben einen Zeugenbeistand geschaffen , der nicht nur beim Einsatz der Videotechnik zum Zuge kommen soll . Hintergrund dieser Regelung ist , daß nach einer rechtstatsächlichen Untersuchung zeugenschonende und zeugenschützende Maßnahmen im Strafprozeß viel häufiger dann vom Gericht ausgesprochen und angewandt werden , wenn der Zeuge auch Nebenkläger ist und durch einen Anwalt vertreten wird . Das wirft ein Schlaglicht auf die noch immer verbreitete Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Justiz , mit Zeugen angemessen umzugehen . Ich erinnere mich noch an meine Referendarzeit . Da erlebte ich einmal einen Strafkammervorsitzenden , der den Zeugen noch in der dritten Person anredete , etwa in der Art : Was glaubt er denn am soundsovielten gesehen zu haben ? . Das ist sicherlich vorbei . Aber ich will aus einer Untersuchung des Bundeskriminalamtes aus dem Jahre 1991 zitieren : Der Umgang der Justiz mit den Zeugen im Gerichtsgebäude , d . h . vor Aufruf des Zeugen zu seiner Vernehmung in den Gerichtssaal , gibt zu vielfältigen Bedenken , wenn nicht gar Klagen , Anlaß . Der mehrere Stunden in einem Gerichtsflur auf harten Bänken wartende Zeuge , der den genauen Zeitpunkt seiner Vernehmung nicht kennt , in der Regel nicht über seine Aufgaben und Rechte im einzelnen Bescheid weiß , der sich möglicherweise Repressalien seitens des Angeklagten oder aber dessen Angehörigen im Gerichtsflur ausgesetzt sieht , der aus Angst vor dem Versagen vor dem Gericht sich während seines Wartens mehr und mehr in eine Aufregung hineinsteigert , ist keine Seltenheit . Hier gilt es dringend Abhilfe zu schaffen . . . Ich meine , Frau Ministerin , es wäre durchaus auch eine Aufgabe für die Justizministerkonferenz , sich dieser Frage zuzuwenden ; denn die Justiz ist zur Ermittlung der Wahrheit dringend auf den Zeugen angewiesen . Wenn Sie heute die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße fragen , ob sie gern als Zeuge zum Gericht gehen , dann sagen fast alle : Nein , lieber zum Zahnarzt als zum Gericht . Da muß die Justiz umlernen , im übrigen unter Einschluß der Anwaltschaft . . noch : Horst Eylmann Die Justiz agiert bei uns noch weithin bürgerfremd . Sie ist nicht bürgerfreundlich . Sie hat hier eine gute Gelegenheit , ihr Ansehen zu verbessern . Die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes hat dazu gerade einige Vorschläge gemacht und gefragt : Warum kann einem Zeugen nicht eine Skizze des Gerichtsgebäudes gegeben werden , damit es ihm leichterfällt , in großen Gerichtsgebäuden den richtigen Saal zu finden ? Vielleicht kann man ihm auch einen Lageplan geben . Es gibt in vielen Gerichten nach wie vor kein Wartezimmer . Die Zeugen sitzen stundenlang auf zugigen Gerichtsfluren . Nach ihrer Vernehmung werden sie nach alter Art entlassen , als wenn sie vorher verhaftet worden sind - häufig genug ohne ein Wort des Dankes .  Dann müssen sie auch noch den Bittsteller spielen , wenn es um die Zeugenentschädigung geht . Hier gilt es viel zu verbessern . Das kann man nicht durch Gesetze machen . Da muß sich vielmehr die gesamte Einstellung ändern . . Wir haben eine Verbesserung des Opferschutzes . Es ist schon gesagt worden , daß das Opfer als eigenständiges Subjekt im Strafprozeß jahrzehntelang eigentlich gar nicht existierte . Das Opfer war Zeuge . Ein Zeuge hatte zu funktionieren . Er war bloßes Instrument bei der Wahrheitsermittlung . Es wurde höchste Zeit , daß sich dies sowohl in der Strafrechtswissenschaft als auch in der Rechtspolitik änderte . Allerdings - lassen Sie mich das auch sagen - scheint man jetzt zuweilen über das Ziel hinauszuschießen . Ich las neulich , der Strafprozeß habe in erster Linie die Aufgabe , den Opferinteressen zu dienen . So ist es nun auch nicht . Der Strafprozeß ist ein Verfahren , das dazu dienen soll , einem verdächtigen Angeklagten die Tat nachzuweisen und ihn zu bestrafen , wenn sich herausstellt , daß er es gewesen ist . Dieses Verfahren hat - mit Recht - für den Angeklagten eine Reihe von rechtsstaatlichen Garantien , die niemand abschaffen will . Es geht um eine umfassende Sachverhaltsaufklärung . Es geht nicht in erster Linie um eine Auseinandersetzung zwischen Opfer und Täter . Nicht das Opfer ist der Ankläger , sondern Ankläger ist die Rechtsgemeinschaft , ist die Gesellschaft , vertreten durch die Staatsanwaltschaft . Es geht auch nicht in erster Linie um die Erfüllung von Rachegelüsten , sondern es geht um die Bewahrung der Rechtsordnung und um den Schutz potentieller zukünftiger Opfer . Das alles schließt natürlich nicht aus , daß auch dem Opfer Verfahrensrechte eingeräumt werden , die insbesondere dazu dienen müssen , daß es als Subjekt des Verfahrens auch in seiner Menschenwürde geschützt wird . Das Opfer muß insbesondere in die Lage versetzt werden , Angriffe des Angeklagten gegen sich , die der Angeklagte natürlich zu seiner Entlastung vorbringt , abzuwehren . Auch hier liegt es im großen Interesse der Justiz , daß wir die Opfer vor Gericht angemessen behandeln . Denn wodurch werden Straftaten bekannt ? Dadurch , daß Opfer die Täter anzeigen . Die Tätigkeit unserer Strafjustiz , unserer Strafverfolgungsbehörden ist zu einem großen Teil davon abhängig , daß eine Anzeigebereitschaft besteht . Wenn Opfer das Gefühl haben , daß sie im Strafverfahren nicht angemessen behandelt werden , zeigen sie nicht an .  Ich hoffe , daß dieses Gesetz , so wie es jetzt verabschiedet werden wird , beiden Anliegen gerecht wird : dem Zeugenschutz und dem Opferschutz . Wir werden nach einigen Jahren überprüfen müssen , ob vielleicht hier und dort Verbesserungen notwendig sind , weil sich einiges nicht bewährt hat . Vielen Dank . .