threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Liebe Kollegin, lassen Sie uns wenigstens akzeptieren, dass wir im Verteidigungsausschuss alle Zeit der Welt hatten, Fragen zu stellen. – Die Antworten wurden auch gegeben. Die Antworten haben Ihnen nicht gefallen. Das ist aber etwas ganz anderes. Die Frage der Führung des Einsatzes – Herr Hofreiter hat es angesprochen – ist eindeutig geklärt. Er wird von Tampa in Florida über die Headquarters in Kuweit geführt. Von dort aus werden die deutschen Aufklärungsflüge angefordert. Sie werden durchgeführt. Dorthin wird gemeldet und, und, und. Das ist alles geregelt. Sie haben nach der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage gefragt. Das ist mittlerweile nichts anderes als eine Strategie bei Ihnen. Dieser Einsatz ist, wie viele Verfassungsjuristen und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt haben, eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert. Wenn Sie dies bezweifeln, dann rufen Sie doch bitte das Verfassungsgericht an. Aber das ist natürlich viel unbequemer, als zu behaupten, ein Einsatz sei nicht legitimiert. Möglicherweise haben Sie, weil es Neuland ist, sich in Europa auf ein System der kollektiven Sicherheit zu berufen, Angst, dass das Verfassungsgericht Ihnen ins Stammbuch schreibt: Europa ist ein System kollektiver Sicherheit. Ich würde begrüßen, wenn Sie das klären lassen. Ich komme zum letzten Punkt: Operationsplan. Es war bei vielen, aber übrigens nicht bei allen Einsätzen so, dass Parlamentarier in der Geheimschutzstelle Teile der Operationspläne einsehen konnten. Wir dürfen nicht vergessen: Wir leisten mit sechs Aufklärungsfliegern und einem Tankflugzeug einen vergleichbar kleinen Beitrag. Wir werden auch nur Einblick in Operationspläne bekommen, die einen Bezug zu unserem Einsatz haben. Den Bezug würde ich als Parlamentarier sehr weitgehend auslegen wollen. Darin sind wir uns völlig einig. Aber in einem bin ich nicht mit Ihnen einig: Die grundsätzliche Frage, ob wir diesem Mandat zustimmen, ist für mich keine Frage militärischer Details. Es ist für mich in hohem Maß eine Frage von politischer Verantwortung und politischer Abwägung. Wir sind als Verteidigungspolitiker keine kleinen Feldherren, die darüber entscheiden sollen, ob der Einsatz XY an diesem Nachmittag sachgerecht ist. Das ist nicht unseres Amtes. Insofern ist das, glaube ich, für Sie nur ein Vorwand, den Einsatz abzulehnen. Es ist aber letztlich völlig wurscht, ob die Fragen aus Ihrer Sicht beantwortet sind. Sie haben noch nie einem Einsatz zugestimmt, und Sie werden auch keinem Einsatz zustimmen. Insofern ist es egal, inwieweit Sie sich informiert fühlen.
Partei: SPD
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen zu diesem Themenkomplex gestellten Fragen . Ist vielleicht das Problem bei der Beurteilung von Fragen zu Pflanzenbehandlungsmitteln auch darauf zurückzuführen , daß sich für die Beantwortung der sechs Fragen insgesamt drei Ministerien zuständig fühlen ? Ist vielleicht deshalb der Informationstransfer so schwierig ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn es in der Bundesregierung noch keinen Konsens gibt , was die Frage der Finanzierung der Verstromung angeht : Kann man denn damit rechnen _ weil das Problem ja wirklich drängend ist und wir sehr bald Klarheit haben müssen _ , daß es in dieser Frage in der Bundesregierung zu einer Einigung so kommt , wie es Wirtschaftsminiter Rexrodt vorgeschlagen hat ? Heinrich L .
Herr Kollege Hunko, der Begriff „Absturz“ ist von Ihnen gewählt worden. Es war kein Absturz, es war eine Sicherheitslandung. Sie ist auch nicht rein zufällig nicht über bewohntem Gebiet erfolgt, sondern, wie gesagt, diese Sicherheitslandung ist, nachdem die Verbindung zum GPS nicht wiederhergestellt werden konnte, eingeleitet worden. Es hat in den vergangenen Jahren eine auch Ihnen bekannte Zahl von Zwischenfällen gegeben. Es wird selbstverständlich immer daran gearbeitet, die Zahl dieser Zwischenfälle zu reduzieren. Dem Ziel, daraus Konsequenzen zu ziehen, dient auch der Ergebnisbericht der Abteilung Flugsicherheit, den wir, wie schon gesagt, in circa 30 Tagen erwarten. Wenn wir den Ergebnisbericht haben, sind wir in der Lage, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Partei: CDU/CSU
Kollege Beck, es ist schon bemerkenswert, dass Sie eine Debatte vor einem solch erschütternden Hintergrund dazu missbrauchen, jetzt weitere Lieblingsthemen zu traktieren, wie Ihre „Zuneigung“ zum Bund der Vertriebenen, der nun wahrlich nichts damit zu tun hat. Wir haben uns ausdrücklich zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und zur Überprüfung etwaiger Hindernisse im Gespräch auch mit diesen Gruppen bekannt. Das gilt nach wie vor. Ich weise aber die Auffassung zurück, dass ein Bekenntnis zur Demokratie als Voraussetzung für öffentliche Förderung ein Generalverdacht hinsichtlich Extremismus ist. Ich habe deutlich gemacht, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war – ich habe schon Herrn Diwell erwähnt –, die unter ausdrücklichem Hinweis auf das Thema Extremismusbekämpfung davor gewarnt hat, dass Mittel in falsche Kanäle gehen. Entsprechende Briefe sind auch bei Ihnen eingegangen. Wir reden darüber, aber wir sollten uns heute nicht in dieser Weise einseitig an bestimmten Fragestellungen abarbeiten. Denn viel zu ernst ist das, was uns in ganz Deutschland fordert. Mir liegt daran, zum Abschluss meines Beitrags eines deutlich zu machen: Auch wenn wir heute über die Zwickauer Terrorzelle reden, handelt es sich tatsächlich um ein Phänomen, das mit Taten – nicht nur in jüngster Zeit – einhergeht, die in Rostock, Hamburg, Dortmund, Kassel, Nürnberg, München, Heilbronn, vermutlich in Köln und Saarbrücken verübt wurden. Schon seit über zwei Jahrzehnten hat es in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Vorkommnisse gegeben. Wir diskutieren derzeit öffentlich lediglich die schlimmsten Fälle extremistischer Gewalt. Der Verfassungsschutz hat 2010 rund 16 000 rechtsextremistische Straftaten registriert; das sind in etwa 40 pro Tag. Dies fordert uns als Politik und als Gesetzgeber, in der Polizei und in der Zivilgesellschaft. Wir unterstützen diesen Kampf gegen Rechtsextremismus nach Kräften. Wir stehen für diesen gemeinsamen Antrag. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der gestrigen Ausschußsitzung ist von Mitgliedern des Rechtsausschusses gerügt worden , daß die Regelung der Übergangsgelder für die Regierungsmitglieder anders , und zwar besser , ausgefallen sei als vor gut einem Jahr die Neuregelung der Übergangsgelder für die Abgeordneten . Es ist die Frage gestellt worden , worin die Gründe für die Besserstellung der Regierungsmitglieder lägen . Daraufhin ist uns von der anwesenden Vertreterin des Innenministeriums gesagt worden , die entscheidende Ursache liege darin , daß die Regierungsmitglieder ihren Beruf nicht mehr ausüben könnten , wohingegen es den Abgeordneten gestattet sei , nebenher noch zu arbeiten . . Man möge mir verzeihen : Als Vorsitzender eines Ausschusses , der mit Arbeit sehr belastet ist , habe ich diese Erklärung nicht sehr gern gehört . Ich halte es im Grunde für hanebüchen , daß uns eine solche Erklärung angeboten wird . . . noch : Horst Eylmann Daraufhin hat der Ausschuß - einstimmig - nicht etwa den Antrag abgelehnt , sondern die Bitte an den Innenausschuß gerichtet , den Gesetzentwurf im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in puncto Übergangsgelder zu überarbeiten . Das ist der Sachverhalt . Ich will noch hinzufügen : Solange mir keine überzeugende Begründung für die unterschiedliche Regelung der Übergangsgelder vorgetragen wird , werde ich dem Gesetzentwurf - auch im Licht dessen , was wir in den letzten Jahren mit den Diäten erlebt haben - nicht zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , haben Sie schon einmal zur Kenntnis genommen , daß der amerikanische Präsident eine Steuererhöhung von 25 % oder 28 % auf 35 % vorschlägt , während wir eine Steuersenkung von 50 % auf 44 % vornehmen , daß das ein erheblicher Unterschied ist , daß also die Steuersätze im Anschluß daran immer noch nicht vergleichbar sind und damit nach wie vor ein ganz großer Wettbewerbsnachteil besteht ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen die Rechtsgrundlagen dargelegt und die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zitiert. Danach sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten grundsätzlich verboten. Von diesem Grundsatz darf nur ausnahmsweise, beim Vorliegen besonderer sicherheitspolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland, abgewichen werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das geltende Recht sieht Ausweisungen und Abschiebungen auch ohne Urteil vor . Die Änderungen betreffen die §§ 47 und 48 des Ausländergesetzes , wo wir die Vorschriften über schwerkriminelle Ausländer verschärfen . Zwischen uns beiden und auch in der Koalition ist nicht streitig , daß der gelegentlich zu hörende Ruf , einen einer schweren Kriminaltat verdächtigen Ausländer sofort und ohne weitere Aufklärung aus dem Lande zu expedieren , zwar mit Recht einer oft erregten Volksmeinung entspricht , daß er aber unter kriminalpolitischen Aspekten meistens nicht richtig ist . Denn ein schwerkrimineller Ausländer - vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität , der Bandenkriminalität und auch der politisch getönten Kriminalität in Gruppen - hat ein Umfeld , das die deutsche Kriminalpolizei sowie die deutschen Gerichte und Verwaltungsbehörden aufklären müssen , damit wir , zum Beispiel gegen seine Mittäter , präventiv und repressiv vorgehen können . Wir haben bei Ausländerdelikten ebenso wie bei Inländerdelikten ein hohes Interesse daran , den Tathergang genau zu erfahren , weil die Polizei daraus lernen kann . Ich sage also ausdrücklich : Es gibt die gelegentliche Möglichkeit - das liegt dann aber in der Hand der Ausländerbehörden im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft - , bei besonderen Delikten , vor allem Rauschmitteldelikten , Ausländer sofort auszuweisen . Es gibt aber die Notwendigkeit , von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen , wenn wir durch ein ordentliches Strafverfahren geklärt haben , wie der Sachverhalt war . Denn nur dann können wir beispielsweise eine vollzugsfähige Unterlage an einen ausländischen Staat abgeben .  Die Ausweisung und Abschiebung eines schwerkriminellen Ausländers hat dann keinen Sinn , wenn er etwa in ungefestigte , ungeordnete Rechtsverhältnisse in seinem Herkunftsland käme und dort binnen kurzem wieder auf freiem Fuß wäre . Dann sitzt er doch besser in Deutschland ein . Es kommt also sehr auf den Einzelfall an . Es kommt darauf an , woher er kommt und welche Justizverhältnisse wir in seinem Herkunftsland vorfinden . Die Regel wird sein , daß deutsche Polizei und Justiz aus unserem Sicherheitsinteresse das Umfeld einer Tat aufklären müssen .
Partei: CDU/CSU
Na ja, die Frau Präsidentin hat sie ja auch zugelassen. – Frau Kollegin, ich habe bei Ihren Ausführungen gerade so ein bisschen gestutzt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass man im Handwerk nur ausbilden kann, wenn man auch eine Meisterprüfung hat? Die vielen Betriebe im Handwerk, die ohne Meister geführt werden, dürfen überhaupt keine Lehrlinge ausbilden. Da wir im Handwerk das Problem haben, dass Nachwuchs fehlt und wir diesen generieren müssen, geht die Diskussion bei Ihnen ein bisschen daran vorbei. Ist Ihnen das bekannt?
Partei: FDP
Im Jahr 1973 wurde das letzte Energiekonzept von einer Bundesregierung erarbeitet. Dieses wurde 1991 fortgeschrieben. Jetzt hat die Bundesregierung ein umfassendes und langfristig ausgerichtetes Energiekonzept für die Zeit bis 2050 vorgelegt. In der gestrigen Kabinettssitzung wurde es verabschiedet. Es hat zum Ziel, das Zeitalter regenerativer Energien schneller herbeizuführen. Ja, als Endziel streben wir alle regenerative Energien als Hauptversorgungsquelle an. Aber der Weg dahin muss überbrückt werden. Dafür braucht man Brückentechnologien wie Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und Kernkraftwerke. Deshalb wurde im Zusammenhang mit diesem Energiekonzept vereinbart, die Nutzungszeit der Kernkraftwerke im Durchschnitt um zwölf Jahre zu verlängern. Etwa die Hälfte der sogenannten Windfall Profits, der Zusatzgewinne, die durch längere Nutzung der Kernkraftanlagen entstehen, soll – das war die klare Vorstellung – abgeschöpft werden. Ein Teil dieses Geldes soll zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden; aber der überwiegende Teil soll genutzt werden, um den Umstieg zu beschleunigen und zu finanzieren. Wir haben noch keine geeignete Speichertechnologie, um Windenergie oder Solarenergie grundlastfähig machen zu können. Wir haben noch nicht die Netze, die wir für eine effektive, dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien in unserem Land brauchen. Wir müssen den Netzausbau vorantreiben. Wir müssen auch Schritte in Richtung mehr Umweltfreundlichkeit machen. Ich nenne zum Beispiel die CCS-Technologie für Kohlekraftwerke. Wir haben konzeptionell exakt beschrieben, welche Schritte notwendig sind. Wir haben noch mehr getan, da wir sofort anfangen wollen. Wir haben gleichzeitig ein Zehnpunkteprogramm verabschiedet, das den Einstieg in die Umsetzung dieser Strategie bedeutet. Für uns sind in der Energiepolitik drei Ziele gleichrangig: Klimafreundlichkeit, sichere Versorgung, Bezahlbarkeit. Diesen drei Prämissen entspricht das Konzept. Ich darf mich hier vor dem Parlament ausdrücklich beim Kollegen Röttgen dafür bedanken, dass wir, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium, in großem Einvernehmen auf den Weg gebracht haben, was andere Regierungen nicht geschafft haben.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie Sie ganz richtig formuliert haben , ist das ja eine Bitte . Sollte der Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand dieser Bitte nicht nachkommen , welche Möglichkeiten gibt es , die Rechtsauffassung der Bundesregierung _ wie aller Fraktionen dieses Hauses _ durchzusetzen ?
Frau Kollegin Rüffer, ich weise darauf hin, dass wir den Vorschlag gemacht haben, im Modus der Leistungen etwas zu ändern. Die beiden Bestandteile hatten Anspruchsberechtigte aus den Fonds, die es bisher gab, auch. Was wir umstellen – ich sage das nur noch einmal, weil in Ihrer Frage etwas mitschwang, was möglicherweise missverstanden wird –, ist Folgendes: Wir schlagen jetzt vor – ich kann da aber keinem Ergebnis vorgreifen –, dass es zu einer pauschalen Geldleistung kommt. Denn mit den ersten beiden Fonds wurde die Erfahrung gemacht, dass das Sachleistungsprinzip nur mit einem extrem hohen Aufwand administriert werden konnte. Das ist für alle Beteiligten nicht optimal gewesen. In der Frage der Renten haben wir auch noch keine Einigung erzielt. Ich habe ja gerade vorgetragen, dass wir zwar zuversichtlich sind, ich aber heute bedauerlicherweise noch kein Ergebnis vorstellen kann. Es ist uns sehr ernst, dass wir die Opfergruppen gleichwertig behandeln wollen. Das ist die Absicht der Bundesregierung.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Bei beiden Frageteilen freut mich die Antwort. Ich will gern ein Lob für diese Aktivitäten aussprechen. Sie wissen vielleicht, dass die Espoo-Konvention aufgrund meiner Beschwerde entschieden hat, dass Großbritannien eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuholen hat. Die macht allerdings nur dann Sinn, wenn die Arbeiten unterbrochen werden. Das empfiehlt die Espoo-Konvention. Wissen Sie darüber Bescheid, ob diese Arbeiten bei Hinkley Point C unterbrochen worden sind oder ob geplant ist, sie zu unterbrechen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , darf ich Sie noch einmal auf das hinweisen , was der Kollege Dreßler schon deutlicher gemacht hat , als ich persönlich es getan habe , nämlich auf die klare Festlegung in unser erweiterten Zustimmungslösung , daß es sich in jedem Fall um einen verstorbenen Menschen handeln muß , wenn explantiert werden soll , daß zweitens nach den Regeln der Medizin und Naturwissenschaft festzulegen ist , wann der Tod eingetreten ist , und daß wir drittens - das ist das Entscheidende , was ich im Hinblick auf das , was Sie gerade gesagt haben , noch ansprechen möchte - , wenn die Medizin Regeln festlegt , ihr durch das Gesetz aber nicht erlauben , unter die Schwelle des Ausfalls des gesamten Hirns zu gehen ? Denn auch wir kennen die Diskussion , die es in Amerika und in den skandinavischen Ländern gibt und in der es darum geht , ob nicht auch ein Teilhirntod gewissermaßen den Tod des Lebewesens bedeutet . Das verneinen wir , und deshalb sagen wir : Unter die Schwelle des Hirntodes darf nicht gegangen werden . . - Das steht im Gesetz , Frau Knoche . .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , können Sie dem Publikum und dem Hause sagen , durch welche Vorschläge des Bundesrates _ denn um solche geht es ja , es sind ja keine Vorschläge der Sozialdemokraten im Finanzausschuß des Bundestages oder im Bundestag _ Facharbeiter betroffen würden , und zwar an Hand des Beispiels , das Sie hier zitiert haben ? Sagen Sie bitte , durch welche Vorschläge Facharbeiter betroffen würden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , auch wenn Sie keine Bemühungen unternommen haben , um Informationen zu bekommen , gehe ich doch davon aus , dass sich die Bundesregierung zumindest Gedanken über die Auswirkungen eines Gesetzes macht , das sie hier in den Deutschen Bundestag eingebracht und in der vom Vermittlungsausschuss veränderten Form mit beschlossen hat . Sieht die Bundesregierung die Gefahr , dass aufgrund des hohen Wohnungsleerstandes in Ostdeutschland und aufgrund der fehlenden Wohnungen in Westdeutschland mehr Arbeitslosengeld-II-Empfänger in den neuen Ländern umziehen müssen bzw . von Kommunen oder Ländern zum Umzug gedrängt werden , als es in den alten Bundesländern der Fall ist ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister für Wirtschaft und Arbeit : Sehr verehrte , liebe Frau Kollegin Lötzsch , ich bilde mir ein , mich insbesondere mit den Gesetzen auszukennen , die mein Ressort in dieses Haus einbringt . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass nach der im Gesetz enthaltenen Aufteilung für die Frage der Unterkunfts- und Heizkosten die kommunale Seite zuständig ist . Im Gesetz steht , wie Sie sicherlich wissen , eine Verordnungsermächtigung für den Bund , die angemessenen Mietkosten und ähnliche Fragen per Verordnung regeln zu können . Davon hat der Bund bisher ganz absichtlich Abstand genommen , weil man bei der neuen Konstruktion des SGB II und den dort geregelten Zuständigkeiten nach unserem Verständnis sehr genau darauf achten muss , dass man in Bereiche , die der kommunalen Selbstverwaltung obliegen und für die ausschließlich und ausdrücklich die Kommunen zuständig sind - dies habe ich bereits zu beantworten versucht - , nicht hineinregiert .  Zum dritten Teil Ihrer Frage : Ich glaube nicht , dass besonders viele Menschen in den neuen Bundesländern umziehen müssen , weil dort so viel Leerstand zu verzeichnen ist . Dies hat mit dem Leerstand zunächst einmal gar nichts zu tun . Vielmehr hat es etwas damit zu tun , ob man der Meinung ist , dass Menschen , die Leistungen nach dem SGB II beziehen , überwiegend in angemessenem Wohnraum wohnen oder nicht . Diese Frage muss man erst einmal definieren ; dann muss man sagen , was man an Kosten für Wohnraum pro Person , für die Bedarfsgemeinschaft , beispielsweise für eine mehrköpfige Familie , und Ähnliches zugrunde legt . Hier gibt es unterschiedliche Aussagen , wie Sie wissen . Das muss man sich im Einzelnen anschauen . Aber ich habe eben schon die Antwort gegeben , dass wir dem gegenwärtig nicht nachgehen , weil wir nicht der Auffassung sind , dass es ein so großes Massenphänomen ist , dass man steuernd eingreifen müsste . Es handelt sich um eine Zuständigkeit der Kommunen ; daher müssen sich die obersten Landesbehörden damit auseinander setzen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , zu meiner Lesekompetenz will ich mich jetzt nicht äußern . Wenn Sie sich mit unserem Konzept schon so auseinandersetzen , nehmen Sie doch bitte wenigstens zur Kenntnis , dass wir gerade bei dem letzten Beispiel ausdrücklich von einer Degression sprechen und davon , dass die Leistungen nach oben gedeckelt sind . Sie wissen natürlich ganz genau : Wenn es so wäre , wie Sie es beschreiben , würde uns die Rente von Herrn Ackermann tatsächlich nackt machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wissen Sie von dem Umstand , dass der zuständige Beamte im Bundesinnenministerium mit Herrn K . ins Auswärtige Amt ging und Der Mann ist okay sagte ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Von diesem Umstand weiß ich nichts .
Partei: independent
Herr Abgeordneter Nooke , sie liefen garantiert nicht den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider . Über Geschmacksfragen lässt sich immer diskutieren . Seit dem vergangenen Jahr ist Folgendes geändert worden : Wir haben im Herbst eine neue Satzung für die Vergabe der Gelder im Hauptstadtkulturfonds entwickelt . Der Berliner Kultursenator hat einen Beirat gegründet , der wiederum die einzelnen Projekte , die ausschließlich im Palast der Republik stattfinden sollen , zu prüfen hat . Es obliegt mir nicht , die Qualität der einzelnen Projekte zu beurteilen . Wir haben die Partner kontaktiert und gesagt : Wenn die Projekte zustande kommen , dann steht Geld in einem bestimmten Umfang zur Verfügung . Die Projekte werden zuerst durch den Beirat beim Berliner Kultursenator geprüft . Danach kommen sie zu uns zurück .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Er ist Staatsminister . Hans-Joachim Otto   : Entschuldigung , Herr Staatsminister . Das war ein schweres Versehen . Herr Staatsminister , ich hoffe , Sie verzeihen mir dieses schwere Versehen ? _ So ganz nicht , das merke ich . . Was erwidern Sie mir , wenn ich behaupte , dass dieAntwort des Herrn Staatsministers Zöpel auf meine Frage symptomatisch für die wirklich inakzeptable Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten in der Fragestunde ist ; zumal ein Großteil der Kosten dieser Aktion , die Sie erwähnt haben , Schaltungskosten in tschechischen Medien waren ? Was erwidern Sie auf meinen Vorwurf ?
Partei: GRUENE
Ein Letztes, Herr Präsident. Sie wollen ja keine Ratschläge hören, wie Sie vorhin gesagt haben. Ich gebe Ihnen dennoch einen; so nett bin ich. Mein Rat zum Schluss: Speichern Sie auf Vorrat Besonnenheit und Vernunft. Aber hören Sie auf mit der Vorratsdatenspeicherung. Vielen Dank.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Wieland, vereint waren wir auch in der Opposition nicht wirklich. Das wird sich jetzt auch nicht weiterentwickeln, vor allem, weil Sie gerade zwei Fragen provoziert haben. Mich würde erstens interessieren, wann das Thema Fluggastdatenspeicherung aufgekommen ist. War das nicht zufällig in der Zeit, als Sie gerade an der Regierung beteiligt waren? Die zweite Frage, die mich interessieren würde, ist: Wann ist die Onlinedurchsuchung Ihrer Kenntnis nach zum ersten Mal sogar ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt worden? Nach meiner Kenntnis war auch das in einer Zeit, in der die FDP nicht an der Regierung beteiligt war.
Partei: SPD
Es ist nur noch eine halbe Seite . Vielen Dank , Herr Präsident . . Damals wurde gesagt : Wer außerhäusliche Erziehung oder Wechsel der Bezugspersonen zulasse , füge seinem Kind schwere und bleibende Schäden zu . Ich möchte Ihrer Kollegin Renate Hellwig ein Lob aussprechen , die damals auf dieser Konferenz tapfer , aber sehr einsam widersprochen hat . Weil die SPD schon 1970 die Meinung vertrat , die die CDU erst 1985 in ihren Leitsätzen des Essener Parteitags beschloß , wurden wir jahrelang als familienfeindliche Meute beschimpft . Daß diese Gräben heute weitgehend überwunden sind , hängt ganz sicher auch damit zusammen , daß der Anteil der Frauen im Parlament deutlich gestiegen ist und , so hoffe ich , auch weiter steigen wird . Ich wünsche allen Frauen und Familienpolitikern , den weiblichen und den männlichen , und auch Ihnen , Frau Minister Rönsch , viel Erfolg . .