Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte _ abwesende _ Frau Kollegin Lengsfeld , die Bundestagsgruppe der PDS hat vom Prinzip her nichts gegen den Anlaß des Antrages der Fraktion der SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , welcher sich mit der Klärung noch offen gebliebener Fragen des 1 . und des 2 . Untersuchungsausschusses aus der 12 . Wahlperiode beschäftigen soll . Prinzipiell ablehnend stehen wir jedoch der Tatsache gegenüber , daß sowohl im Antrag der SPD als auch in der fraktionsübergreifenden Beschlußempfehlung unsere Gruppe nur durch ein nicht stimmberechtigtes Mitglied im Untersuchungsausschuß vertreten sein soll . Sowohl im Antrag der SPD als auch , und zwar noch stärker , in der Beschlußempfehlung wird in einigen Fragestellungen unterschwellig eine Beteiligung der PDS , auch wenn hier nur das Kürzel SED/PDS verwendet wird , an illegalen Transaktionen und Geschäften unterstellt . Ich kann sagen _ dabei möchte ich mich auf die Beschlußempfehlung und den ersten abweichenden Bericht unserer Gruppe zum Bericht des 1 . Untersuchungsausschusses vom 27 . Mai 1994 verweisen _ , daß auch uns an einer Aufklärung von ungesetzlichen Aktivitäten des Bereichs KoKo gelegen ist . . Einerseits stellt man eine mögliche Betroffenheit der PDS in fröhlicher Berliner Wahlkampferwartung zumindest in Aussicht , andererseits will man den Vertreter der Gruppe der PDS in diesem Ausschuß sozusagen nur als Gast dulden , um sicherlich notwendige kritische Anmerkungen von vornherein zu unterdrücken . Wer die Wahrheitsfindung als Voraussetzung und Ziel der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht nur als wohlfeilen Anspruch . noch : Wolfgang Bierstedt kommt nicht umhin , die politischen Rahmenbedingungen der Ausschußarbeit zu reflektieren . Sehr geehrter Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus Artikel 38 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland : Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner , unmittelbarer , freier , gleicher und geheimer Wahl gewählt . Sie sind Vertreter des ganzen Volkes , an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen . Ich sehe keinen plausiblen Grund für eine Ungleichbehandlung von Abgeordneten im Zusammenhang mit der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses . Gehen Sie einfach einmal davon aus , daß sich die PDS in diesen Ausschuß als objektiv urteilenden Partner einbringen wird . Für die DDR war der Bereich Kommerzielle Koordinierung als Instrument gedacht , das sich marktwirtschaftlicher Mittel zum Nutzen der DDR bedienen sollte , was immer sich die Mächtigen der DDR auch darunter vorstellten . Für den Westen war der Bereich Kommerzielle Koordinierung objektiv das Einfalltor in die realsozialistische Volkswirtschaft . Beide Seiten haben sich dieses Instruments aus freiem Entschluß und in der Verfolgung eigener , wenn auch gegensätzlicher Interessen bedient . Die unterschiedliche Ausgangsposition beider Konkurrenten bestimmte dabei die praktische Verlaufsform der Geschäfte , ebenso wie das Ergebnis . Uns sollte es in diesem Ausschuß darum gehen , von den gesetzlichen Normen abweichende Handlungsweisen festzustellen und keine politisch motivierte Vorverurteilung zuzulassen . Danke schön . .