Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal soll ich Grüße des Kollegen Bachmaier ausrichten . Er ist gegenwärtig mit einer wichtigen Angelegenheit beschäftigt , nämlich damit , wie wir die bundesstaatliche Ordnung neu regeln können . Er hofft , dass wir damit nicht nur hier konstruktivere Debatten bekommen , sondern dass es dort auch zu schnellen Ergebnissen kommt . Das ist ja ganz wichtig . Ansonsten haben wir bei der Vorbereitung der heutigen Versammlung über die Frage diskutiert , ob angesichts der Tatsache , dass hier fast immer das Gleiche gesagt wird , dies in Zukunft möglicherweise von verschiedenen Personen getan werden sollte , sodass in die Langeweile ein bisschen Abwechslung kommt . Eines ist ganz klar : Es ist notwendig und richtig , dass die Gesellschaft ausdrückt , was sie von Graffiti-Schmierereien und Ähnlichem hält , dass sich das nämlich nicht gehört , dass das nicht in Ordnung ist und dass diejenigen , die so etwas tun , damit rechnen müssen , auch strafrechtlich verfolgt zu werden . Allerdings gehört dazu auch , dass wir Politik nicht nur virtuell betrachten , sondern auch ein bisschen an der Wirklichkeit ausrichten . Es ist doch so , dass die meisten Täter dieser Schmierereien , wenn sie denn entdeckt werden , auch bestraft werden können , nämlich mithilfe der vorhandenen Straftatbestände für Sachbeschädigung . Insofern gibt es keine wirkliche Regelungslücke , die jetzt geschlossen werden muss . Da das Thema viele Menschen bewegt , ist es aber schon in Ordnung und richtig , genau hinzuschauen , ob es neben den vorhandenen Straftatbeständen möglicherweise noch ganz wenige kleine Lücken gibt , die geschlossen werden müssen . In der Tat haben wir gemeinsam herausgefunden , dass es da für wenige Fälle noch eine ganz kleine Lücke gibt , die man schließen könnte . Diese Lücke hat aber eine Größenordnung im Millimeterbereich . Das ist also nicht ein großes Problem , sondern ein ganz kleines neben dem dort bestehenden eigentlichen Problem . Deshalb ist es auch richtig - jedenfalls wenn wir uns als Gesetzgeber ernst nehmen und etwas Vernünftiges tun wollen , also nicht nur Flugblätter als Gesetz beschließen möchten - , dass wir uns Gedanken darüber machen , wie wir auch diese Millimeterlücke schließen können . Wir dürfen aber nicht in dem Bemühen , eine Millimeterlücke zu schließen , sozusagen ein großes Plakat darüber hängen und dies als Lösung bezeichnen . Insofern ist es richtig , wenn wir uns Gedanken da-rüber machen , wie das besonders gut gelöst werden kann . Die Debatte , die wir jetzt führen , zeigt , dass es bisher nur solche Gesetzesvorschläge gibt , die nichts dazu beitragen , das Problem in der von mir beschriebenen Weise zu lösen . Das gilt für das , was von den Fraktionen hier im Hause vorgelegt worden ist , und mit Abstrichen auch für die Vorschläge des Bundesrates . Die Fraktionen hier im Hause haben den Begriff Verunstaltung vorgeschlagen , die strafrechtlich verfolgt werden soll . Die Diskussion bestätigt uns und auch unser eigener großer Sachverstand sagt uns , dass die strafrechtliche Verfolgung der Verunstaltung keinen Beitrag dazu leistet , die von mir beschriebene nur wenige Millimeter große Gesetzeslücke zu schließen . Das ist eher ein riesiger Balken , mit dem ein großes Loch geschlagen und im Übrigen das Empfinden der Menschen gestört würde . Wenn wir dem entsprechenden Vorschlag tatsächlich folgten , dann müssten wir nämlich damit rechnen , dass alles mögliche als Verunstaltung betrachtet würde , und hätten möglicherweise Strafbarkeiten geschaffen , die niemand in diesem Hause , auch Sie nicht , schaffen wollten . Möglicherweise kämen wir somit in die Situation , in der vor Gericht darüber diskutiert würde , ob es sich im gegebenen Fall um eine Verunstaltung oder um eine Verschönerung handelt . Angesichts der Tätergruppe kann man sicherlich auch unterstellen , dass sich einige einen Jux daraus machen würden , das Gesetz , das Sie hier im Entwurf vorgelegt haben , dafür zu missbrauchen , zu behaupten , dass es sich im gegebenen Fall nicht um eine Verunstaltung , sondern um eine Verschönerung handelt . Wie wollen Sie verhindern , dass sich die Gerichte dann mit so etwas beschäftigen müssen ? Deshalb ist das , was Sie hier vorschlagen , nicht geeignet , die bestehenden Probleme zu lösen .