Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die ganze Zeit geknobelt: Wie argumentiere ich bei diesem Antrag? Ich habe bislang keinem Auslandseinsatz zugestimmt und habe auch nicht vor, das zu machen. Ich bin stolz darauf, dass dies nicht nur eine individuelle Haltung ist, sondern auch die Haltung meiner Fraktion: Wir haben keinem Auslandseinsatz zugestimmt und werden es auch nicht tun. – Eben. Das war ja mein Problem. Im Antrag werden jetzt Prüfkriterien präsentiert. Ich bin trotz meiner grundsätzlichen Position, die ich gerade deutlich gemacht habe, dafür, dass man ernsthaft darüber redet. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Mich persönlich bewegen hier zwei Motive: Erstens. Ich will mit solchen Prüfkriterien die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr schwerer, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das kann man erreichen, wenn man es schlau anfängt. Zweitens. Ich möchte eine Kräfteverschiebung mit befördern, weg vom Regierungshandeln, hin zu den Parlamentsrechten. Das ist hier immer umstritten gewesen. Das sind die Motive, die mich bewegen, überhaupt ernsthaft bei dieser Frage mitzudiskutieren. Man kann sich verschiedene Sachen anschauen, die im Antrag enthalten sind. Der erste Punkt, bei dem ich glaube, dass der Antrag völlig berechtigt ist, ist folgender: Ich halte die Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze inhaltlich wie formal für völlig ungenügend und nicht zu akzeptieren. Auch die Sonderbehandlung, das Obleutesystem – die Fraktionsvorsitzenden haben dem ja zugestimmt –, halte ich für völlig inakzeptabel. Man erfährt nämlich überhaupt nichts. Wir werden morgen um 7.30 Uhr wieder im U-Boot im Verteidigungsministerium sitzen. Dann glaubt man, man hat etwas erfahren, geht raus, geht ins Cafe, weil man nicht mitschreiben kann, guckt sich an, was man erfahren hat, und stellt fest: Es stand alles schon in der Zeitung. Die Regierung informiert nicht vernünftig. Sie informiert nicht präzise. Ich möchte auch nicht, dass zwei Kategorien von Abgeordneten entstehen, Abgeordnete, die etwas erfahren, und Abgeordnete, denen etwas verschwiegen wird. Diejenigen, die etwas erfahren, werden sogar unter Druck gesetzt und dürfen noch nicht einmal ihren Kollegen in den Ausschüssen mitteilen, was sie erfahren haben. Es ist absurd, wenn man gefragt wird: „Wie ist es mit der KSK?“, und man noch nicht einmal sagen darf, ob die da oder nicht da sind, weil selbst das geheim ist. Das muss unbedingt geändert werden. Ich halte es auch für völlig inakzeptabel, dass man erst jetzt über eine Bilanzierung von Auslandseinsätzen redet. Dieses Parlament hat Auslandseinsatz auf Auslandseinsatz beschlossen. Aber keiner hat am Ende wirklich kritisch nachgefragt: Welches sind die Ergebnisse der Einsätze? Was ist moralisch, politisch, menschlich zerstört worden? Was ist mit den Einsätzen erreicht worden? Auch das halte ich für völlig inakzeptabel. Ich möchte auch gern, dass am Parlamentsbeteiligungsgesetz Veränderungen vorgenommen werden. Darüber müsste man ernsthaft reden. Das Parlament muss ein größeres Recht erhalten, Auslandseinsätze zu beenden – auch mitten im Einsatz – und die Armee zurückzuholen. Es muss das Recht haben, solche Auslandseinsätze zu verbieten. Wir diskutieren doch nicht im luftleeren Raum. Schauen wir uns einmal das Trauerspiel um den Libyen-Einsatz an. Das ist doch eine Katastrophe, was dort abläuft. Bei der Beschlussfassung müssen die Fraktionen das Recht haben, zu Anträgen der Bundesregierung Alternativanträge zu stellen. Wir haben ja nur das Recht, Ja oder Nein zu sagen. Außer einer Entschließung gibt es keine materiellen Rechte. Ich glaube, dass man über solche Fragen reden muss. Zum Schluss, liebe Kollegen der Grünen: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich an meinen Lieblingsroman erinnert: Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk. Schwejk war entschieden dafür, dass der Krieg Regeln erhält. Ich bin entschieden dafür, dass der Frieden Regeln erhält. Sie hatten einmal gute Positionen. Wenn Sie ordentlich arbeiten und wieder darauf zurückkommen, wäre das ein echter Fortschritt in diesem Hause. Danke sehr.