Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der sozialen Marktwirtschaft haben Verbraucherinnen und Verbraucher, Kundinnen und Kunden immer dann eine starke Position, wenn sie in einem wettbewerblichen Markt die Möglichkeit haben, unter mehreren Anbietern auszuwählen und ihre Kundenwünsche deutlich zu machen. Das geschieht seit vielen Jahren erfreulicherweise auch im liberalisierten Luftverkehr. Insbesondere aufgrund der Öffnung der europäischen Märkte gibt es viele neue Anbieter. Viele neue Flughäfen bzw. Flugziele werden nun durch viele international tätige Airlines angeflogen. Nun haben die Menschen die Wahl, ob sie mit einem Premium-Carrier bzw. einer Fluglinie, die einer Premium-Kooperation angehört, oder mit einem Low Cost Carrier für 19,99 Euro von Punkt zu Punkt fliegen wollen. All das entscheiden die Kunden aufgrund der Schwarmintelligenz zu ihrem Nutzen. Ich bin ein großer Anhänger von Schlichtungsmöglichkeiten, ob im Banken- und Versicherungsbereich, aus dem ich beruflich komme, oder bei den Verkehrsträgern. Aber eines muss man anerkennen: Die Schlichtung von Streitfällen im Bereich des Luftverkehrs ist ganz anderer Natur als die meisten zu schlichtenden Fälle im Bereich der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, weil wir es hier mit international operierenden Unternehmen zu tun haben. Die Ursache manch einer Annullierung oder Verspätung ist eben nicht in Deutschland, sondern an dem Flughafen, von dem der Flieger kommt, zu finden. Die betroffene Fluglinie ist nicht immer Air Berlin oder Lufthansa, sondern kann auch EasyJet, Ryanair oder eine andere ausländische Airline sein. In diesem Fall wird es, was die deutschen Vereinsstrukturen betrifft, schon etwas schwieriger. Es ist völlig unbestritten – das entnehme ich auch dem Antrag der Sozialdemokraten –, dass das Ganze nur Sinn macht, wenn auch die vielen nichtdeutschen Airlines, die in Deutschland starten und landen, der Schlichtung zustimmen. Sie müssen sich ihr unterwerfen, geschätzter Herr Kollege Behrens; zu diesem Zweck machen wir ein Gesetz. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die nichtdeutschen gemeinsam mit den deutschen Airlines sagen: Wir wollen das in einer eigenen Organisationsform und mit unseren eigenen fachlichen Zuständigkeiten machen und nicht vom Gesetzgeber eine Organisationsform aufgezwungen bekommen. – Das muss die Politik akzeptieren. Ich jedenfalls stelle fest, dass die sachlichen Gründe für eine gesonderte, eigene Organisationsform sprechen. Die Probleme und Sachverhalte sind nämlich andere als bei der Eisenbahn, beim Bus oder beim Fährverkehr. Diese Koalition will per Gesetz die Schlichtung zur Entschädigung bei Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung, Gepäckschäden und Schäden an Sachen regeln. Das wird alsbald geschehen. Dabei dürfen wir aber auch das, was der Kollege Wanderwitz angedeutet hat, nicht übersehen: Es gibt wegen der exzellenten Streitschlichtungsmöglichkeiten innerhalb der Airlines eine hohe Kundenzufriedenheit. Ich empfehle allen Kollegen, die der heutigen Debatte freundlicherweise folgen, einen Besuch der Callcenter und Streitschlichtungsstellen von Air Berlin oder der Lufthansa. Dort kann man beobachten, wie die Gespräche geführt und wie schnell viele Beschwerden abgearbeitet werden. Das ist sicher auch ein Vorbild für die Schlichtung auf europäischer Ebene. Ein Problem müssen wir dabei im Blick haben – übrigens ein Problem, das weit über die Verbraucherrechte hinausgeht –: Wir stehen heute vor der Herausforderung, dass manch ein Bußgeldbescheid des Luftfahrt-Bundesamtes in Irland gelocht und geheftet, aber nicht bezahlt wird. Wir können in Deutschland noch so viele tolle gesetzliche Regelungen treffen. Wenn sich ein oder zwei große Low Cost Carrier mit auswärtigem Sitz nicht daran halten oder sich destruktiv verhalten, dann ist für die Verbraucher nichts erreicht. Unser Ziel bleibt, gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Das wird geschehen. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden verfahren wie bei allen anderen Schlichtungsstellen. Natürlich trägt die Kosten zunächst die betroffene Wirtschaft. Aber eines muss klar sein: Wenn es zu missbräuchlichem Anrufen der Schlichtungsstelle kommt, müssen wir diesen Missbrauch unterbinden. Auch dazu werden wir im Gesetz Regelungen vorsehen. Die große Frage ist, wie man Missbrauch definiert. Missbräuchliches Verhalten liegt auch dann vor, wenn man nach mehreren in der ersten, zweiten, dritten oder vierten Instanz verlorenen Prozessen noch einmal versucht, mit der Schlichtungsstelle ins Geschäft zu kommen. Irgendwann muss Schluss sein. Dies wird sehr genau geregelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht einzelne – vielleicht besonders klagefreudige – Passagiere einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten. Vielen Dank.