Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Die Bundesregierung sieht in der Gewährleistung und Verstärkung der inneren Sicherheit eine ihrer wichtigsten Aufgaben . Trotz aller Anstrengungen haben viele Menschen Angst vor zunehmender Kriminalität und dazu leider auch Anlaß . Die Zahl der Straftaten ist 1992 auf 6 ,3 Millionen Fälle angestiegen ; die Aufklärungsquote ist auf 42 % gesunken ; und es gibt immer neue und brutalere Verbrechensformen . Dennoch und zu Beginn : Niemand darf einen Popanz aufbauen und den Menschen zusätzlich undifferenziert Sorge bereiten . Es hat nie eine kriminalitätsfreie Gesellschaft gegeben , und auch wir werden das nicht schaffen . Aber die Bundesregierung wird an der Verbesserung der inneren Sicherheit unermüdlich weiterarbeiten . . Dazu brauchen wir Entschiedenheit , Nüchternheit , Kreativität und Gemeinsamkeit im Kampf gegen Rechtsbruch und Kriminalität ; ich füge hinzu : allerdings nicht in Sonntagsreden , sondern in Taten . . Wer die innere Sicherheit entschlossen schützen will , darf daran keineswegs allein polizeilich-handwerklich herangehen . Die Besserung der Verhältnisse muß zuallererst auch dadurch versucht werden , daß die Gesellschaft ein geeignetes geistiges Umfeld für eine entschiedene Sicherung von Gesetz und Recht bietet . . Das war in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland nicht bei allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen der Fa ll . Unentbehrliche Wertbegriffe des Zusammenlebens sind flau geworden , sogenannte Sekundärtugenden bildeten Anlaß zum Spott , staatliche Institutionen waren bevorzugt Kritikgegenstand , Konfliktbesessenheit hat tragende Ordnungselemente der Gesellschaft abgewertet , und zu selten war in der Sicherheitsdebatte von den Opfern , oft allzu einseitig von der Befindlichkeit der Täter die Rede . . Nicht selten war der öffentliche Beifall auf der Seite derjenigen , die mit glänzenden , aber leeren Worthülsen ihr eigenes Widerstandsrecht und ihren p rivaten Gewaltbegriff zusammengebastelt hatten . . Unsere Politik muß , möglichst breit verankert , Wertbegriffe neu beleben , Erziehung zu Rechtstreue hochschätzen und Institutionen in Familie , Gesellschaft und Staat ihre Bedeutung und Würde lassen oder neu verleihen . Ein Teil der gesellschaflichen Realität spiegelt sich in der Wirkung von Gewaltszenen im Fernsehen wider . . Wenn nach einer Schätzung amerikanischer Psychologen ein Zwölfähriger schon 18 000 Morde auf der Mattschreibe gesehen hat , dann braucht es doch nicht viel Phantasie , sich vorzustellen , daß die Wirkungen des Mediums nicht von Schule oder Familie ausgeglichen werden können . . Hier ist Verantwortung der Macher angesagt . . _ Als ob denn bitte in den öffentlichen Medien das sehr viel anders gewesen wäre ! 15010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Bundesminister Manfred Kanther Eine leichte Besserung ist zu sehen . . Andere müssen sich ebenso bessern . Ich setze ausdrücklich nicht auf den Knüppel des Staates , sondern auf die Einsicht der Macher . Wenn es eine intellektuelle Verantwortung in den Medien gibt , muß sie an dieser Stelle geübt werden . . Dieses Beispiel zeigt auch die begrenzte Reichweite von gesetzlichen oder strafrechtlichen Eingriffen überhaupt . Die Gesellschaft _ auch jeder einzelne Bürger _ trägt in vielen ihrer Glieder Verantwortung für innere Sicherheit . Politik ist nicht allmächtig . Es ist wichtig , auf unsere Grenzen hinzuweisen . Diese Bemerkung gehört an den Anfang unserer Diskussion , damit sie sich nicht in Paragraphenreiterei erschöpft . Aber was die Architekten der Gesellschaft nicht richtig berechnen , werden die Handwerker des Sicherheitssektors nicht ausgleichen können . Konkret wächst ein Mehr an innerer Sicherheit aus vielen Bausteinen , nicht aus einem Einzelakt . Es gibt nicht den Königsweg in die verbrechensfreie Gesellschaft , kein Allheilmittel , und es gibt kein Parteienmonopol dafür . Bei allem Ringen um die Richtigkeit von Einzelfragen ist innere Sicherheit ein solches Urthema des Staates , daß seine Träger alle dazu aufgefordert sind , an ihr zu bauen . Das muß natürlich zuerst die Koalition in diesem Hause tun . . _ Jedermann weiß , daß wir uns noch nicht in allen Einzelfragen einig sind ; aber wir werden das leisten . Die Bundesregierung weiß sich in ihrem Streben nach Verbesserung der inneren Sicherheit . allerdings auch in dem Bewußtsein , daß die Mitwirkung der SPD , die in elf von sechzehn Bundesländern wesentliche Regierungsverantwortung trägt , . unerläßlich ist und daß die SPD dort praktische Sicherheitsverantwortung trägt , der sie gewiß nur einheitlich gerecht werden kann . Gemeinsamkeit bedeutet allerdings nicht so verwaschene Kompromisse , daß sie schließlich in der Praxis für nichts mehr taugen . . Wenn wir jetzt die Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat beim Geldwäschegesetz übereinbringen müssen und wenn wir eine neue Kronzeugenregelung im Bereich der organisierten Kriminalität wollen , die nicht so viele Hemmnisse bei ihrer Geburt haben darf , daß sie hinterher nicht mehr wirkt , müssen wir uns daran erinnern , daß das in Arbeit befindiche Bund-Länder-Sicherheitsprogramm nicht nur Wortkompromisse formulieren darf , sondern Handlungskatalog für Bund und Länder gleichermaßen sein muß . Für die Bundesregierung ist Verbrechensbekämpfung ein ständiger innovativer Vorgang , in dem die Mittel des Staates stets neu auf das Ausmaß der Bedrohung eingerichtet werden müssen . Das erfordert sehr viel geistige Beweglichkeit und Verantwortungsbewußtsein . Es ist deshalb kein Abgehen von Grundsatzpositionen , wenn man früher selbstgeschaffene Gesetze deshalb verändert , weil sie heute nicht mehr hinreichend greifen , und neue schafft . Die Rahmenbedingungen der Verbrechensbekämpfung haben sich leider im letzten Jahrzehnt stürmisch geändert . Die organisierte Kriminalität nimmt massiv zu mit ihren Erscheinungsformen von Internationalität , hoher Technisierung , Korruption und zunehmender Brutalisierung . Dem muß das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zeitgerecht angepaßt werden . Neue Bedingungen für die Kriminalitätsbekämpfung sind insbesondere in Deutschland durch die Öffnung der östlichen Grenzen entstanden , weshalb natürlich zwischen den jetzt demokratischen Nachbarn auf beiden Seiten veränderte Fragen wirksamen Informationsaustauschs , verbesserter Rechtshilfe und wirksamer Grenzsicherung auftauchen . Darauf wollen wir u . a . mit einer Novellierung des BGS-Gesetzes reagieren . Weil Ausländerkriminalität in vielen Tatbereichen einen erschreckenden Beitrag leistet , muß m an sich mit diesem Phänomen seiner Eigenart gemäß beschäftigen . Man darf weder Tabus noch bösartige Allgemeinplätze pflegen . Es geht nicht um die Frage , ob Ausländer mehr oder weniger kriminell sind als Deutsche . Nichts spricht für eine derart schiefe Sicht der Dinge . Es geht vielmehr darum , daß jedes Volk mit seinen Übeltätern leben muß , aber doch nicht gleichermaßen mit den Verbrechern unter den Gästen . . _ Es geht ganz schlicht um unterschiedliche Reaktionen des Staates auf die Straftaten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen . Es gibt z . B . Handlungsbedarf im Bereich von Abschiebung bei der Schwerkriminalität von Ausländern . . Wenn diese nicht besser , wirksamer und schneller klappt als bislang , besteht auch Bedarf an Rechtsänderungen . Zum Beispiel könnte die Verbindung von straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren wesentlich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen . Aber dafür muß ich die Stimme nicht heben . . Wer das Thema mit einem falschen Zungenschlag belegt , schadet der Gemeinsamkeit der rechtstreuen Deutschen und Ausländer , die sich über Jahrzehnte ungestört bewährt hat . . Es ist nicht ausländerfeindlich , sondern eine von 99 % der Deutschen und Ausländer gleichermaßen akzeptierte Binsenweisheit , daß aus dem Gastl and Deutschland heraus muß , wer Rauschgift verkauft , egal , in welchen Mengen , aus welchem Grund und auf der Basis welchen Aufenthaltsstatus . . Es ist sehr wichtig , daß wir hier eine gemeinsame ruhige Überzeugung sehr pragmatisch entwickeln . Um diese realitätsbezogene und entschiedene Politik zur Stärkung der inneren Sicherheit wirbt die Bundesregierung . Weil die Internationalität des Verbrechens zugenommen hat und weltweit das gleiche Phänomen zu beobachten ist , müssen wir weltweit und europäisch zusammenarbeiten , Schengen und Europol schnellstmöglich zum Funktionieren bringen und Vorfeldermittlungen unserer Sicherheitsorgane neu zulassen , auch wenn diese nicht völlig dem klassischen Verdachtsbegriff des deutschen Polizei- oder Strafrechts entsprechen . Darauf müssen wir uns mit einer Novellierung des BKA-Gesetzes einstellen . Der Bundesnachrichtendienst sollte erweiterte Aufklärungsmöglichkeiten erhalten , um einen optimalen Beitrag zur Bekämpfung von Proliferation , internationalem Rauschgifthandel , Terrorismus und Geldwäsche leisten zu können . . Ausländische Ermittler in unserem Polizeidienst sind notwendig , weil sie im betroffenen Milieu besser arbeiten können , auch wenn das nicht den klassischen Vorstellungen des deutschen Beamtenrechts entspricht . . Ein Ausländerzentralregistergesetz ist zu schaffen , das einen effizienten Zugriff der betroffenen Behörden auf den Datenbestand ermöglicht . Meine verehrten Damen , meine Herren , nicht eine dieser vielen Fragen alleine ist ein Dollpunkt , sondern alle zusammen ergeben ein Sicherheitsmosaik , und an dem müssen wir arbeiten . Weil die organisierte Kriminalität und das Bandenverbrechen in Deutschl and leider zunehmen , sollten wir den Zeugenschutz verstärken , die Arbeiten von verdeckten Ermittlern durch Verbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erleichtern und je nach Wirksamkeit aller Maß- nahmen vielleicht auch einen Rechtsrahmen für deren Mitwirkung an geringfügigen milieubedingten Taten schaffen , aber nicht aus Prinzip oder um uns gegenseitig zu ärgern , sondern um einen Beitrag zur verbesserten Verbrechensbekämpfung zu leisten . . _ Dann lassen Sie uns darüber streiten , aber in sachlicher Hinsicht , und nicht , weil die einen bessere Demokraten als die anderen sind . . _ Ich habe ja deshalb vielleicht gesagt , Herr Hirsch . Die verdächtigen Personen dort aufzuspüren , wo sie sich zur Verabredung ihrer logistisch immer schwieriger werdenden Transaktionen als verbrecherische Geschäftsleute aufhalten , also auch in Hotels , Gaststätten und Wohnungen , ist wichtig . Die elektronische Überwachung von Gangsterwohnungen mit richterlicher Erlaubnis ist deshalb kein großer Lauschangriff auf die Intimsphäre des Bürgers , sondern dient seinem Schutz vor Verbrechen . . Die semantische Diffamierung dieser Maßnahme entbehrt der Begründung . . Außerdem gilt doch ähnliches Recht in der Prävention in vielen Ländergesetzen . Warum erheben wir es in der Strafverfolgung zum Fetisch ? Senken wir doch die Stimme ! Weil ich Leerformeln zur Verbrechensbekämpfung für ungeeignet halte , sage ich offen , daß ich bei Schaffung dieser polizeilichen Erkenntnismöglichkeit den Kompromiß nicht in der Deutelei am Wohnungsbegriff erkennen kann . Ich möchte nicht eines Tages mit der Polizei durch die Frankfurter Innenstadt gehen und erleben , daß man zwar in Sexshops und Amüsierbetrieben im Erdgeschoß abhören kann , die Erkenntnisse aber nicht braucht , weil sie nichts Wesentliches enthalten , aber die Herrschaften im ersten Stockwerk ungestört über ihr Revier schauen können . . Das heutige Verbrechen entwickelt seine ganz eigenen Formen von Management und schreitet rapide voran im Gebrauch der modernen Technik . Also müssen wir uns einrichten . Und wenn Gefahr davon ausgeht , daß riesige Bargeldwellen auf der Suche nach Weißmacherei durch die Welt schwappen , dann sollten ihre Inhaber die Herkunft unerklärlicher Großbeträge ausweisen müssen . Unter bestimmten Umständen kann also die Umkehr der Beweislast für zweifelhaften Geldbesitz eine wirksame Hilfe der Strafverfolgungsorgane sein . Aber bevor wir uns darüber streiten , . sollten wir die gerade erst geschaffene Möglichkeit des erweiterten Verfalls nach dem OrgKG in der Praxis auf ihre Wirksamkeit testen . . 15012 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Bundesminister Manfred Kanther _ Ich stecke nichts zurück . Wenn ich mir gerade ein neues gesetzliches Instrument geschaffen habe , denke ich über seine Novellierung dann nach , wenn es sich als unwirksam erweist , aber nicht , bevor es in der Praxis auf dem Prüfstand gestanden hat . . Neue Technik hilft nicht nur in der Hand der Polizei . Meine Damen , meine Herren , niemand kann begreifen , daß wir zwar zum Mond fliegen können , aber unsere Autoradios und Kraftfahrzeuge nicht gegen Diebstahl hinreichend sichern . . Dafür müssen die Versicherungsnehmer 1 ,5 Milliarden DM über immer höher werdende Versicherungsprämien blechen . Dadurch werden viele Leute irre an der Verwendung ihrer Steuern durch den Staat . Sie verlangen da Abhilfe . Für die Bundesregierung wird der Kampf gegen den Kfz-Diebstahl zu einem wesentlichen Punkt ihres Sicherheitsprogramms werden . . An dieser Stelle ist die Anmerkung nötig , daß wir uns überhaupt mit Alltagskriminalität stark beschäftigen müssen , mit Handtaschendiebstahl , Wohnungseinbrüchen , Straßenraub , Ladendiebstählen , weil dort der Bürger in der Regel seine Erfahrungen mit innerer Sicherheit oder Unsicherheit macht und nicht zuerst im Bereich der organisierten Kriminalität . . In einem besonders üblen Bereich der Schwerstkriminalität , beim Drogenmißbrauch , sind dessen fatale gesellschaftliche Wirkungen jedermann einsichtig . Niemand möge hier Tabus pflegen . Es gibt keinen Königsweg in der Bekämpfung der Drogenwelle . Und deshalb weiß die Bundesregierung , daß sehr viele präventive , soziale , therapeutische und repressive Möglichkeiten zusammentreten müssen , um die Drogenwelle wenigstens in Grenzen zu halten . Dazu gehört auch , daß man mit ungewöhnlichen Versuchen leben können muß , um des Problems teilweise Herr zu werden . . Versuche müssen in diesem Sektor sein , aber zielgenau angelegt , zeitlich und räumlich befristet , wissenschaftlich ausgewertet , . keinesfalls jedoch gläubig modernistisch in Szene gesetzt wie die Freigabe von weichen Drogen , in denen die Bundesregierung eine große Gefahr sieht , so daß sie keinesfalls daran mitwirken wird , die Hemmschwelle beim Drogenkonsum zu senken . . Zu den großen Schwierigkeiten der Verbrechensbekämpfung gehört auch , daß unser Verfahrens- und Prozeßrecht nicht überall auf die veränderte Bedrohung angelegt ist . Arbeiten wir daran , die F rist zwischen Tat und Strafe zu verkürzen , besonders gegenüber Jugendlichen oder Ersttätern und im politisch getönten radikalen Bereich , wo dies eine besondere Wirksamkeit entwickeln kann ! Verbessern wir das verkürzte Verfahren ! Der Tatbestand der Wiederholungsgefahr als Haftgrund ist zu novellieren . Kein Mensch hat Verständnis dafür , daß sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht über die Frage streiten , ob ein 19jähriger , der 110mal von der Polizei aufgegriffen worden ist , wiederholungsverdächtig in Haft genommen werden kann . . Auch Hauptverhandlungshaft kann die Verfahren abkürzen . . _ Das ist auch eine Frage der Gesetzesänderung . In unseren Tagen ist neben die fortbestehende Gefahr des linken Extremismus die des rechten getreten . Er äußert sich in seiner Eigenart sehr unterschiedlich . Wir wollen dem sowohl durch Gesetzesänderungen als auch mit den administrativen Möglichkeiten des Staates begegnen . Dazu können auch Parteienund Organisationsverbote gehören , um die Logistik extremistischer Gruppen wirklich treffen zu können . Im Kampf gegen die widerwärtigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus gilt die alte Volksweisheit , daß man den Anfängen wehren muß . Leider sind 17 Tote mit gewalttätigem rechtsextremistischem Hintergrund 1992 bereits deutliche Zeichen einer Gefährdung des inneren Friedens . Unsere Entschiedenheit wird auch ausländische Gruppierungen treffen , denen wir nicht gestatten , ihre heimischen , sprich : heimatlichen Gegensätze auf deutschem Boden auszutragen . . In diesen Zusammenhang gehört es auch , als Folge der Asylgesetzgebung , größte Anstrengungen zu unternehmen , um unsere Grenzen gegen unbefugten Übertritt zu schützen . Schließlich kann im Bereich der inneren Sicherheit nichts gelingen , wenn nicht diejenigen , die sie zuerst verbürgen müssen , überzeugt und befähigt an ihre Arbeit gehen ; ich meine damit die Angehörigen a ller Sicherheitsorgane , die Polizei im besonderen . Auch insoweit haben wir einen problematischen Hintergrund aus der Zeitgeschichte . Allzu oft hat bei einschlägigen Gesetzen vieler Jahre die Frage Pate gestanden , ob denn nicht zuerst der Mißbrauch der Möglichkeiten durch die Polizei ausgeschlossen werden müsse , statt vom Vertrauen in das Staatsorgan auszugehen . Die Verächtlichmachung von Bullen war ebenso schick wie die Debatte über Namensschilder für Polizeibeamte bei Demons trationen Gegenstand von Koalitionsverhandlungen . Das war ein falscher Weg . . Wir brauchen eine motivierte , gut ausgestattete , rechtlich und tatsächlich gut gerüstete Polizei . Wir brauchen auch eine Polizei , die in ihren persönlichen Anliegen , sprich in ihrer Einstellungs- , Beförderungsund Laufbahnpraxis , in ihrer Besoldung , ihrem besonderen Berufe gerecht bewertet wird . . Das Stichwort Besoldungs- und Laufbahnordnung P gibt dafür die richtige Wegweisung und muß weiter verfolgt werden . . Gewiß können mehr Polizisten mehr Sicherheit bedeuten , vor allem durch Präsenz vor Ort . Aber bevor wir uns mit der Frage nach der Ausweitung von Stellenplänen beschäftigen , muß es gelingen , die freien Stellen sowohl beim Bundesgrenzschutz wie auch bei den Länderpolizeien zu besetzen . . Darin liegt die hervorragende Aufgabe , für die Bund und Länder große Aufwendungen und Anstrengungen machen . . _ Das Fehl beim Bundesgrenzschutz ist derzeit 4 000 und soll bei den Länderpolizeien rund 10 000 betragen . Es hat also gar keinen Sinn , dem einen oder anderen einen Vorwurf machen zu wollen . Wir müssen die Werbung für den Polizeiberuf verstärken . Und das gelingt nur , indem man sein Ansehen , seine Besoldung und die Beförderungsmöglichkeiten verbessert . . Ich habe bewußt in dieser ersten Lesung mit ihrer begrenzten Zeit meine Ausführungen auf den Sicherheitssektor abgestellt , der für unsere Mitbürger zunehmend in den Vordergrund des Urteils tritt , wenn sie die Nützlichkeit der Politik a ller Parteien für ihre Interessen abschätzen . Wir sind dazu da , dieses berechtigte Verlangen nach Sicherheit bestmöglich zu erfüllen . Die Bundesregierung wird daran entschlossen arbeiten . . Präsidentin Dr . .