Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise . Die Steuereinnahmen brechen weg , und die FDP möchte zusätzlich auf die Erbschaftsteuer verzichten . Dabei geht es für die Landeskassen um 4 Milliarden Euro pro Jahr . Im Rahmen der Steuerschätzung rechnet das Bundesfinanzministerium laut Spiegel mit Steuerausfällen in Höhe von 300 Milliarden Euro bis 2013 . Laut der aktuellen Prognose der EU-Kommission muss Deutschland für 2009 mit einer Neuverschuldung von 3 ,9 Prozent und für 2010 mit einer Neuverschuldung von 5 ,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen . In Eurobeträgen ausgedrückt bedeutet dies zusätzliche Schulden von circa 90 Milliarden Euro für dieses und über 130 Milliarden Euro für nächstes Jahr . Was macht die Regierung ? Sie spannt für die maroden Banken milliardenschwere Schutzschirme auf . Der Schutzschirm für die Menschen fehlt aber bisher . Millionen Menschen sind von Arbeitslosigkeit und wachsender Armut bedroht . Der Gipfel der Absurdität in dieser Wirtschaftslage ist , dass Frau Merkel und Herr Steinbrück die Steuern senken , vor allem für Besserverdienende . Das wird dann der Öffentlichkeit auch noch als Konjunkturmaßnahme verkauft . Im Konjunkturpaket II wird der Tarif der Einkommensteuer abgesenkt . Summa summarum verursacht dies dieses und nächstes Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro . Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion geht hervor , dass für dieses und nächstes Jahr eine Entlastung um 150 Millionen Euro für Bezieher von niedrigen Jahreseinkommen bis 10 000 Euro bzw . bis 20 000 Euro bei Verheirateten erfolgt . Gutverdiener mit einem Jahresverdienst von über 53 000 Euro bzw . 106 000 Euro werden hingegen um 1 450 Millionen Euro entlastet . Das ist das Zehnfache . Das heißt , bei der Einkommensteuerentlastung bleibt sich die Große Koalition leider treu . Auch in der Krise verteilen Sie weiter von unten nach oben um . Die Steuersenkungen in Ihrem Konjunkturpaket , meine Damen und Herren von der Regierung , helfen der Konjunktur nicht ; dazu greifen sie viel zu spät . Das liegt daran , dass Ihr Blick einzig und allein starr auf die Bundestagswahl gerichtet ist . Mittlerweile veranstalten Sie einen regelrechten verbalen Steuersenkungswettbewerb , indem Sie munter weitere Steuersenkungen versprechen . Auf der anderen Seite sind Sie bereit , eine fatale Schuldenbremse im Grundgesetz zu installieren . Das Ende vom Lied wird sein , dass Sie sagen : Die Schuldenbremse ist nun im Grundgesetz verankert . Wir haben sehr viele Schulden und dürfen keine neuen aufnehmen . Daher müssen wir massiv im sozial- , kultur- und bildungspolitischen Bereich einsparen : Rentner , Arbeitslose und Familien mit Kindern werden die Zeche für die Krise , die auch Sie mitverschuldet haben , zahlen müssen . Das ist purer Hohn . Wer soll denn nun für die Krise und die Milliardenverluste aufkommen ? Die Menschen haben das Recht , eine Antwort auf diese Frage zu bekommen ; auch und gerade im Wahlkampf . Antworten sind Sie alle miteinander aber bisher schuldig geblieben . Milliarden kann man nicht einfach so einstreichen . Sie können natürlich die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen . Das würde 20 Milliarden Euro ausmachen . Und da fordert die FDP offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer , die CDU diskutiert es , und die SPD hat in Bezug auf die letzte Reform der Erbschaftsteuer gesagt : Wir wollen nicht mehr Geld - nur 4 Milliarden Euro , wie auch immer sie erzielt werden . Gerade die Erbschaftsteuer ist doch eine ideale Steuer . Denn die Steuer wird bei demjenigen erhoben , der etwas bekommt , ohne dass er dafür etwas getan hat . Es handelt sich um ein leistungslos erzieltes Einkommen . Die Frage ist , wie wir es als Gesellschaft regeln , wenn jemand etwas leistungslos bekommt . Bekommt dieser dann 100 Prozent , oder bekommt er 70 Prozent und gibt 30 Prozent an die Gemeinschaft ab , oder bekommt er 20 Prozent und gibt 80 Prozent ab ? Das ist die Frage , die im Raum steht . - Zu den mittelständischen Betrieben komme ich noch . Da die FDP angeblich für Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit kämpft , sage ich Ihnen : Wenn Sie wirklich für Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit wären , dann müssten Sie eigentlich die Vorkämpferin für den Ausbau der Erbschaftsteuer sein . Denn mit den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer könnte man zum einen die realen Einkommens- und Vermögensunterschiede , die in den letzten sieben Jahren rasant gewachsen sind , ausgleichen . Zum anderen hätte dann die öffentliche Hand wieder Geld zur Verfügung und könnte für einen realen Ausgleich sorgen , indem zum Beispiel Bibliotheken finanziert , Kindertagesstätten saniert und neue Schulen gebaut werden . All dies wäre möglich . Indem Sie aber in der gesamten Diskussion immer nur Familienbetriebe in den Blick nehmen , führen Sie Beispiele an , die mit der Realität nichts zu tun haben . Erstens möchte ich darauf hinweisen , dass bisher nicht ein einziger Familienbetrieb pleitegegangen ist , weil er Erbschaftsteuer zu zahlen hatte ; das ist nachgewiesen . Zweitens . Auch wir setzen uns für eine andere Behandlung des Betriebsvermögens ein . Die Probleme aber , dass ein Firmeninhaber keinen Nachfolger findet oder dass ein Firmeninhaber drei Söhne hat , die sich um das Erbe streiten , werden wir nicht lösen können . Wie auch immer wir die Erbschaftsteuer ausgestalten , diesen Streit können wir nicht ausräumen . Man kann aber zielgerichtet vorgehen . In unserem Antrag - Sie hätten ihn ruhig einmal lesen können , Herr von Stetten - schlagen wir eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer auf die gegenständlichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vor . Damit wird die wesentliche Betriebsgrundlage verschont . Ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Antrags ist die Stundung der Erbschaftsteuer auf bis zu zehn Jahre . Man muss sie doch nicht heute oder morgen zahlen . Diese Maßnahmen würden wirken und der Besonderheit des Betriebsvermögens Genüge tun . Sie geben vor , für die soziale Marktwirtschaft einzutreten , vergessen aber zugleich , dass sich die Hälfte aller Haushalte niemals Gedanken über die Erbschaftsteuer machen muss , weil sie nichts erbt . In Deutschland verfügen nämlich 10 Prozent aller Haushalte über 60 Prozent des Gesamtvermögens . Wer angesichts dessen für die Abschaffung der Erbschaftsteuer eintritt , setzt sich damit nur für die Vermögenden ein . Eine solche Politik machen wir nicht mit . Wir sind für eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer . Daran werden wir festhalten . Das DIW hat nachgewiesen , dass es gut möglich wäre , durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage 10 Milliarden Euro mehr einzunehmen . Ich glaube , dieses Geld hätte die Bundesrepublik derzeit bitter nötig . Ich danke Ihnen .