Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Meierhofer von der FDP , ich glaube , es ist nicht ausreichend , wenn sich die Wirtschaft ein bisserl mehr um die Umwelt kümmert . Gestern hat der EU-Gipfel stattgefunden , und ein Topthema war der Klimawandel . Ich denke , ein bisserl mehr ist zu wenig , es muss erheblich mehr getan werden . Wer haftet für Umweltschäden ? - Für Umweltschäden haften momentan nach dem Umwelthaftungsgesetz Betreiber von Anlagen . Umweltschäden , die durch berufliche Tätigkeiten verursacht werden , etwa von Landwirten , werden bisher keiner Haftungsregelung unterworfen . Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit , das heißt der Steuerzahler . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Gesetzeslücke nun geschlossen werden . Wir begrüßen es ausdrücklich - der Herr Minister hat es angesprochen ; man kann fast schon sagen , es ist ein einmaliger Fall - , dass hier eine EU-Richtlinie von der Bundesrepublik auch einmal pünktlich umgesetzt werden wird . Doch wie so häufig liegt natürlich auch hier der Teufel im Detail . Schauen wir uns ganz einfach einmal den Gesetzentwurf genauer an . Bezeichnend dafür ist nämlich zum Beispiel der Verweis auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz . Nach diesem können Verbände wie Greenpeace in Umweltangelegenheiten nur dann klagen , wenn das Drittschutzerfordernis erfüllt ist . Das Umweltrechtsbehelfsgesetz schränkt damit die Mitwirkungsmöglichkeiten sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Umweltverbände unzulässig ein . Durch den Verweis des Umweltschadengesetzes auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz wird auch die Klagemöglichkeit von Umweltverbänden in Fällen , für die das Umweltschadensgesetz gilt , erheblich eingeschränkt . Wir erachten das als eine nicht hinnehmbare Einschränkung . Wir sagen , das Umweltrechtsbehelfsgesetz verstößt gegen die Århus-Konvention und damit auch gegen die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU . Bei der EU-Kommission ist diesbezüglich - wer sich auskennt , weiß es - bereits eine Beschwerde anhängig . Letztlich wird natürlich wieder der EuGH darüber entscheiden . Weiterhin unklar ist , was unter Berücksichtigung nach § 9 Abs . 1 Satz 3 zu verstehen ist . Wir befürchten , dass dies eine vollständige Freistellung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft zur Folge hat . Das kann weder im Sinne des Gesetzes noch richtlinienkonform sein . Durch die Änderungsanträge , die wir am Mittwoch im Umweltausschuss beraten haben , wird das Gesetz leider nicht besser , sondern erheblich schlechter . Sie schränken mit dem neuen Verweis auf § 21 a Abs . 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes den Anwendungsbereich des Gesetzes im Naturschutz erheblich ein . Das Gesetz gilt somit nur noch bei Schädigungen an EU-rechtlich geschützten Arten und Lebensräumen . Zudem schaffen Sie mit der Neufassung des § 21 a Abs . 5 großzügige Ausnahmen und erhebliche Interpretationsspielräume für die Beurteilung von Schäden an Arten und Lebensräumen . Der Natur tun Sie damit keinen Gefallen . Aus beruflichen Tätigkeiten in § 14 Abs . 1 machen Sie bestimmte Tätigkeiten . Dies bedeutet eine weitere Einschränkung des Anwendungsbereiches . Im Übrigen spricht die EU-Richtlinie ausdrücklich von beruflichen Tätigkeiten . Wenn Sie davon reden , dass Sie Rechtseinheit und einheitliche Rechtsbegriffe auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene haben wollen - Kollege Jung , im Umweltausschuss haben Sie das gesagt - , warum weichen Sie jetzt hier davon ab ? Das ist für mich vollkommen unverständlich und nicht einsehbar . Noch ein paar Gedanken zur Deckungsvorsorge . Sehr viele oder fast alle von uns haben ein Auto . Wenn man sich beim Händler ein Auto gekauft hat , sucht man sich als nächstes eine Versicherung . Von der Versicherung holt man sich eine Doppelkarte und geht damit zur Zulassungsstelle . Erst dann wird das Auto zugelassen . Das heißt , jedes Auto braucht eine Haftpflichtversicherung . Die sogenannte Deckungsvorsorge ist damit vergleichbar . Im Übrigen gibt es auch für Rechtsanwälte - Kollege Jung , Sie sind , soweit ich weiß , Rechtsanwalt - Berufshaftpflichtversicherungen . Warum nehmen Sie diese Verpflichtung heraus ? Hier hätte man Vorreiter sein und eine bessere Lösung anbieten können . Das sind Beispiele für Regelungen im Gesetzentwurf , die wir für kritikwürdig erachten . Ich fasse zusammen : Das Gesetz wird zwar fristgemäß erlassen , es bleibt aber hinter seinem Anspruch zurück . Eine gerechte Schadenshaftung für Umweltschäden durch Handlungen wird damit nicht erreicht .