Partei: SPD
Es ist ein Gebot der Menschenwürde und Selbstbestimmung, in Fällen irreversibel zum Tod führender Erkrankungen und wenn Palliativmedizin an Grenzen stößt, dem Wunsch schwer leidender Menschen nach ärztlicher Hilfe bei selbstbestimmter und selbst zu vollziehender Lebensbeendigung zu entsprechen. Zu Protokoll gegebene Reden Zwar ist die Hilfestellung zum Suizid in Deutschland straflos. Dieser Rahmen sollte aufrechterhalten bleiben. Einige Ärztekammern untersagen aber jede Form der Hilfestellung zur selbst vollzogenen Lebensbeendigung. Allein der Umstand, dass es heute entsprechend ungleiches Landesärztekammer-„Recht“ gibt, wonach Ärztinnen und Ärzte verbreitet eine nach den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen legale Sterbebegleitung nicht leisten können, vermittelt Rechtsunsicherheiten und bei den betroffenen Menschen Angst vor dem Alleingelassenwerden. Entsprechende Ängste mögen heute dazu verleiten, statt medizinischer Hilfe durch vertraute Ärztinnen und Ärzte Hilfe bei kommerziellen Sterbehilfeeinrichtungen zu suchen. Dies halte ich für einen menschenunwürdigen Zustand. In Fällen irreversibel zum Tod führender Erkrankungen muss es Ärztinnen und Ärzten möglich sein, bei selbst zu vollziehender Lebensbeendigung im Rahmen fachlicher Leitlinien zu helfen. Insofern bedarf es eines Abbaus bestehender Rechtsunsicherheiten und einer entsprechenden Anpassung des ärztlichen Standesrechts. Eine Beseitigung von Rechtsunsicherheiten und gegebenen standesrechtlichen Einschränkungen wird auch dem Abbau von Ängsten vor ärztlichen Therapiegrenzen dienen. Auf der politischen Ebene bedarf es aber eines genauen Hinschauens auf die Wurzeln der Diskussion um die Sterbehilfe. Und diese sind vielfältig. Zum einen existieren die skizzierten Rechtsunsicherheiten. Zum anderen wird aber auch zunehmend offenbar, dass unsere Gesellschaft bislang nicht hinreichend auf eine älter werdende Gesellschaft vorbereitet und eingestellt ist. Verbreitete Missstände in Pflegeheimen, wie sie nicht nur durch die jüngst eingereichte Verfassungsbeschwerde offenbar werden, vermitteln Ängste vor einem Altwerden in Abhängigkeiten oder gar vor einem physischen Ausgeliefertsein – mit leidvollem Lebensende. Das Modell, wonach Großfamilien die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen und die bei Alt wie Jung bestehenden körperlichen Abhängigkeiten auffangen, kann mit der gegebenen Sozial-, Arbeits- und Altersstruktur unserer Gesellschaft nicht überall realisiert werden. Immer mehr Menschen werden ohne Angehörige alt, und immer mehr Menschen werden in Armut alt. Die Erwartung an den Sozialstaat, auch bei Pflegedürftigkeit garantiert eine menschenwürdige Behandlung zu erfahren, wird heute mangels Kapazitäten und Ausstattung verbreitet nicht hinreichend erfüllt. Selbst wenn die Herausforderungen inzwischen erkannt sind und auch mit der jüngsten Pflegereform richtigerweise angegangen wurden, bleibt hier eine große Aufgabe mit Blick auf die Erfüllung des Anspruchs menschenwürdiger Pflegeumstände bestehen. Solange in der Vorstellung unserer Gesellschaft und der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein den Realitäten entsprechendes Abbild unzureichender Pflege und nicht altersgerechter Fürsorge für alternde Menschen gezeichnet werden kann, wird es auch die Angst vor einem Altwerden und die Angst vor hiermit möglicherweise einhergehenden physischen Abhängigkeiten geben. Diese Angst findet sich auch im Streben nach Selbstbestimmtheit und eigens zu setzendem Lebensende wieder. Menschen, die von sich aus nie an Suizid denken würden, finden heute teilweise angesichts der Vorstellung über eine unwürdige Behandlung in physischer Abhängigkeit aufgrund körperlichen Alterns keine andere Antwort als die des selbstbestimmten Lebensaustritts, für den sie möglicherweise auf Hilfe angewiesen sein werden. Eine Gesellschaft mit grundgesetzlich verbrieftem Sozialstaatspostulat darf es zu solchen Ängsten und zu solchem Notempfinden nicht kommen lassen!