Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das menschliche Gesundheitsrisiko durch negative Umwelteinflüsse steigt weiter . Deshalb wird sich die Umweltpolitik nach Angaben des Bundesumweltministers künftig stärker dem Zusammenhang zwischen Umweltschäden und Gesundheit widmen müssen . Dieses Zitat aus der FAZ vom 23 . Juni 2000 unterstreicht , wie notwendig das politische Handeln im Umweltbereich ist , und wirft gleichzeitig Fragen auf : Was wird momentan von Rot-Grün für die Reinhaltung der Luft und für den Klimaschutz getan ? . Günter Nooke 10708 Gibt es ein neues , taugliches Konzept der Regierung zur Bekämpfung des Sommersmogs ? Eines steht fest : An die konsequent erfolgreiche Umweltpolitik der unionsgeführten Bundesregierung ist nicht angeknüpft worden . . Die Tatsache , dass in den letzten Jahren in Deutschland ein abnehmender Trend bei den Ozonspitzenkonzentrationen erkennbar ist , zeigt , wie erfolgreich das Konzept der vorherigen Bundesregierung angeschlagen hat . . Von 1990 bis 1998 war ein Ausstoßrückgang bei Stickstoff um 35 Prozent und bei flüchtigen Kohlenwasserstoffen um fast 50 Prozent zu verzeichnen . Dieses positive Ergebnis fordert auf , den einst richtig eingeschlagenen Weg zügig und nachhaltig weiterzuverfolgen . Deutschland hat , wie die letzten Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Buenos Aires gezeigt haben , seine Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik längst verloren . . Auch die Bekämpfung des Sommersmogs findet nicht statt . . Vor über einem Jahr hat der Umweltminister sein erstes Strategiepapier vorgelegt . Damit wollte er , damals noch voller Elan und mit Ideen zu Tempolimits und Verboten , den Sommersmog bekämpfen . Wie sieht es denn jetzt mit der Umsetzung Ihrer Ideen aus , Herr Trittin ? Im Mai dieses Jahres kam vom Umweltministerium erneut ein abrupter Strategiewechsel . Dabei wurden nun ganz einfach die Strategien und Anträge der Länder Bayern und Baden-Württemberg in Teilen kopiert und übernommen . Ich stelle fest : bisher ein deutlicher Zickzackkurs des Bundesumweltministers . Zwar war schon im Oktober 1998 in den Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Regierung die Rede von einer Novellierung der bis Ende 1999 befristeten Sommersmogverordnung ; . aber bis zum jetzigen Zeitpunkt haben Sie , Herr Trittin , nichts Konkretes auf die Beine gestellt . . Kurz : Sie haben offenkundig ein halbes Jahr verschlafen , . und das , obwohl Sie sich vorher , also zu Oppositionszeiten , bei Umweltforderungen sehr weit aus dem Fenster gelehnt haben . . Aber so ist es natürlich , wenn man den Kopf nur voller Atomausstiegsszenarien hat . Dann müssen eben in den nächsten 30 Jahren alle anderen wichtigen Bereiche der Umweltpolitik etwas kürzer treten . . Wenn Sie jetzt Ihr so genanntes Sofortprogramm präsentieren , dann ist das nichts anderes als Aktionismus aus einem schlechten Gewissen heraus . Es spricht nicht nur für das Fehlen eines umweltpolitischen Gesamtkonzepts , dass Sie die bisherige Sommersmogverordnung vor einem halben Jahr so sang- und klanglos haben auslaufen lassen . Das , was Sie mit Ihrem jetzigen Notfallprogramm an den Tag legen , ist auch Flickschusterei . . Das lässt weitere Fragen bezüglich Ihrer fachlichen Kompetenz aufkommen . Man könnte es auch als Desinteresse an einer guten Umweltpolitik werten . . Es handelt sich bei diesem _ wie Sie es nennen _ Sofortprogramm um eineAnhäufung einzelner Maßnahmen , die fast ausschließlich kurz- oder mittelfristig angelegt sind . Mit einem Sofort haben die unter Punkt I in Ihrem Programm angeführten Maßnahmen nicht viel zu tun . Ihr populistisch ausgelegtes Papier entpuppt sich schon beim ersten Anblick als typisch grünes Windei . Die einzelnen Punkte entbehren aller notwendigen Details und sind im geplanten Zeitraum nicht zu realisieren . Was hier letztlich als Sofortmaßnahmen angeführt wird , ist für eine kritische , akute Situation im Rahmen der Ozon- und Sommersmogbelastung nicht zu gebrauchen . Es fehlen Maßnahmen , die eingesetzt werden können , sobald eine kritische Situation entsteht . Die von Ihnen beschlossenen Instrumente , zum Beispiel die Spreizung der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer , sind in ihrer Ausrichtung zwar in Ordnung und längst überfällig . . Sie werden aber erst im Laufe der nächsten Jahre ihre Wirkung entfalten können _ wenn überhaupt . Was wir jetzt brauchen , ist ein langfristiges , an neuesten Möglichkeiten und technischen Erkenntnissen orientiertes Gesamtkonzept , das über den nationalen Tellerrand hinausreicht . Diese Feststellung wird auch im Umweltgutachten 2000 bestätigt , das der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen erarbeitet hat . Darin wird ausgeführt , dass es weniger darum geht , die so genannten Ozonspitzen , also temporäre Höchstwerte , zu kappen , sondern vielmehr darum , denAusstoß der so genannten Ozonvorläufersubstanzen dauerhaft zu mindern . Diese Substanzen , vor allem Stickoxide und flüchtige Kohlenwasserstoffe , sind die Hauptverursacher des Sommersmogs . Das erfolgreiche Gesamtkonzept im Hinblick auf eine internationale , nachhaltige Umweltpolitik , das wir in den vergangenen Legislaturperioden verfolgt haben , setzen wir auch in der Opposition fort . Mit unserem Antrag zur Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen legt die Marie-Luise Dött 10709 CDU/CSU-Fraktion ein detailliertes , durchdachtes Programm vor , das der komplexen Problematik gerecht wird . In unserem Antrag wird die verpflichtende Umsetzung der in diesem Zusammenhang bestehenden EG-Richtlinien konkret berücksichtigt . Wir können hier mit einem rechtlich durchdachten Konzept aufwarten . Es reicht nicht , einfach nur festzustellen , dass beispielsweise eine emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer eingeführt werden soll . Diesen Satz höre ich von den Grünen schon seit mindestens zehn Jahren und von Herrn Trittin noch viel länger . . Dieser Satz ist im Ansatz gut ; aber bis heute ist um keinen Deut weitergedacht worden . Sie stehen auf der Stelle ! . Es geht hier doch vielmehr darum _ siehe Punkt II Nr . 1 ff . des CDU/CSU-Antrags _ , genaue Vorschläge zur Emissionsreduzierung zu machen und die Anpassung an den technischen Stand zu fordern . Schwerpunkt der erforderlichen Maßnahmen ist die Emissionsminderung in den Bereichen des Verkehrs , der Industrie und der lösemittelhaltigen Produkte . Zur Reduzierung der erhöhten Ozonkonzentrationen müssen ganzjährige und groß- flächige Maßnahmen ergriffen werden , da sie den zeitlich befristeten und örtlich begrenzten Maßnahmen überlegen sind . In diesem Fall muss ich Sie fragen , warum die bereits im März 1999 vom EG-Rat beschlossene Begrenzung von flüchtigen organischen Verbindungen erst beinahe zwei Jahre später , nämlich im Januar 2001 , umgesetzt werden soll . Diese Frage stellt sich umso dringlicher , zumal die technischen Möglichkeiten schon seit längerer Zeit erprobt und verfügbar sind . Es fehlt hier , wie man immer wieder feststellen muss , am politischen Impuls . In Anbetracht der ständig fortschreitenden technischen Entwicklung fordere ich Sie auf , neue angepasste Grenzwerte für Emissionen auch auf europäischer Ebene in die Diskussion zu bringen und deren internationale Durchsetzung zu forcieren . . Die politischen Möglichkeiten reichen dabei vom Anreiz einer vorzeitigen Stilllegung schadstoffintensiver Personenkraftwagen über eine emissionsabhängige Besteuerung für schwere Nutzfahrzeuge bis hin zur Emissionsbegrenzung bei Kleinmotoren wie zum Beispiel Rasenmähern . Verschiedene Fragen und Zweifel drängen sich mir bei der Betrachtung Ihrer widersprüchlichen Umweltpolitik auf . Es ist richtig , wenn der Umweltminister den öffentlichen Personennahverkehr , wie im Sofortprogramm beschlossen , stärken will . Das kann zur Vermeidung des Sommersmogs beitragen . Aber wie soll die Ökosteuer Erfolg haben , wenn durch sie gleichzeitig der öffentliche Personennahverkehr finanziell belastet wird ? . Zudem stellt sich natürlich die alte Frage , wie die rotgrüne Bundesregierung den Klimaschutz mit dem jetzt eingeleiteten Atomausstieg vereinbaren will . Der Atomausstieg bedeutet gleichzeitig einen Anstieg der CO2- Emissionen , wenn als Ersatz für Atomstrom auf fossile Brennstoffe zurückgegriffen werden muss . Auch der Umweltsachverständigenrat bezweifelt die Erreichbarkeit der deutschen CO2-Reduktionsziele ohne die Nutzung der Atomkraft . Es zeigt sich immer deutlicher , dass ein geschlossenes Energiekonzept , das den Erfordernissen des Klimaschutzes und dem bisherigen besonderen Anspruch Deutschlands Rechnung trägt , nicht vorliegt . Die Bundesregierung muss endlich den Weg in ein tragbares umweltpolitisches Gesamtkonzept finden . Die Notwendigkeit einer Sommersmogverordnung ist für den offensichtlichen Handlungsbedarf nur ein Beispiel . Ich fordere Sie auf , sich um ein ausgereifteres Konzept gegen den Sommersmog zu bemühen . In diesem Sinne biete ich Ihnen an , unseremAntrag zuzustimmen . Damit ist schließlich der Natur und auch den Menschen am schnellsten gedient . .