Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute treffen sich in Brüssel wieder einmal die Justiz- und die Innenminister der Europäischen Union . Innenminister Schily entscheidet in diesem Moment mit seiner Stimme über wichtige Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik . Dies geschieht hinter verschlossenen Türen . Diese Beschlüsse werden Deutschland bei der nationalen Rechtsgestaltung extrem einschränken . Aber , meine Damen und Herren , was wissen wir , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , über das , was dort besprochen wird ? Unser Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung , uns , den Bundestag , umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Beratungen und anstehenden Entscheidungen in EU-Angelegenheiten zu informieren . Diese Unterrichtungspflicht umfasst alle Vorhaben , auch die der Zuwanderungspolitik innerhalb der EU . Die Unterrichtung hat vollständig und detailliert zu erfolgen . Mit dem heutigen Antrag wollen wir dafür sorgen , dass die Bundesregierung endlich ihrer Verpflichtung nachkommt . Gerade das sensible Thema der Zuwanderung bedarf des gesellschaftlichen Konsenses und muss von der Bevölkerung mitgetragen werden . Das dient auch der Gewährleistung des inneren Friedens und der inneren Sicherheit in unserem Land . Doch während wir auf nationaler Ebene noch über das von der rot-grünen Regierung erneut eingebrachte Zuwanderungsgesetz diskutiert haben , wird auf EU-Ebene bereits darüber entschieden , die Zufluchtsmöglichkeiten auf Personen auszuweiten , die nicht staatlich verfolgt sind , und das mit der Möglichkeit des vollen Familiennachzugs , auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften . Darüber hinaus wird die Drittstaatenregelung , die wesentliche Säule unseres Asylrechtskompromisses aus dem Jahr 1993 , der ja zu einem erheblichen Rückgang des Asylmissbrauchs führte , faktisch abgeschafft , ohne dass in Deutschland ernsthaft Kenntnis davon genommen wird . Ist es das , was die Bundesregierung unter ausreichender Mitwirkung des Bundestages versteht ? Die Regierung verzögert immer wieder die Weiterleitung von wichtigen Ratsdokumenten . Meine Damen und Herren , die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern wurde Ende Januar dieses Jahres in Brüssel verabschiedet . Durch diese Richtlinie werden Regelungen getroffen , die maßgebliche Auswirkungen für die Akzeptanz von Ausländern insgesamt haben . So werden zum Beispiel ihr Zugang zum Arbeitsmarkt und die Ausweitung der Gewährung von teuren Sozialleistungen geregelt . Aber ist diese Richtlinie jemals im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse beraten worden ? Wir haben in der Tat darüber beraten - am 12 . März , zwei Monate nach Verabschiedung der Richtlinie . Noch einmal zum Mitschreiben : Wir haben zwei Monate nach der Verabschiedung Gelegenheit bekommen , über diese Richtlinie zu diskutieren . Nur so viel zum Begriff frühestmöglicher Zeitpunkt . Ein anderes Beispiel , liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Thema der umfassenden Informationspflicht : Der Innenminister ist vor der letzten Ratssitzung noch nicht einmal bereit gewesen , dem Innenausschuss seinen Standpunkt zu den anstehenden Verhandlungen darzulegen . Es ging immerhin um die Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs einschließlich der damit verbundenen Statusaufwertung für Flüchtlinge sowie um die weitgehende Gleichstellung von EU-Bürgern mit EU-Ausländern mit allen Rechten und Vergünstigungen . Informationen wurden von den Parlamentarischen Staatssekretären unter dem Vorwand verweigert , man wolle die Verhandlungsstrategie nicht preisgeben . Meine Damen und Herren , hier geht es nicht um eine Strategie , hier geht es um einen Standpunkt . Hier geht es darum zu erfahren , welche Ausländerpolitik die Bundesregierung im Namen Deutschlands auf EU-Ebene vertritt . Die Bundesregierung traut sich offensichtlich nicht , der Öffentlichkeit zu erklären , dass sie sich einem erweiterten Zuzug Asylsuchender in die EU nicht widersetzt . Dass die Regierung nicht bereit ist , ihren Standpunkt vor dem JI-Rat zu erläutern , lässt für mich drei mögliche Schlussfolgerungen zu : Entweder befasst sich niemand in der Regierung damit ; oder der Informationsfluss zwischen der Ständigen Vertretung in Brüssel und der Regierung funktioniert nicht - das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen - ; oder es wird , was nahe liegt , versucht zu blockieren und den Bundestag und damit die deutsche Bevölkerung außen vor zu lassen . Dass es die Bundesregierung mit der Verfassung und dem geltenden deutschen Recht nicht ganz so genau nimmt , führe ich Ihnen gerne an einem weiteren Beispiel vor Augen : Im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik verhandelt diese Bundesregierung in Brüssel nicht auf der Grundlage des geltenden und damit auch für diese Regierung bindenden Ausländerrechts , sondern auf der Basis des für verfassungwidrig erklärten Zuwanderungsgesetzes . Hier wird ein gescheitertes Gesetz durch die Hintertür für Deutschland bindend gemacht . Dies geschieht unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit . Ich frage Sie : Wollen Sie das wirklich zulassen ? Müssen wir uns als Abgeordnete dieses Hauses nicht darauf besinnen , welche Verpflichtung wir haben ?