Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Ende Juni dieses Jahres liegt uns der Bericht des Innenministers über das sogenannte neue Ausländergesetz vor . Es ist wahr : Es ist vom Innenminister vorgelegt , und es wurde nicht mit anderen abgestimmt . Im Innenausschuß haben wir diesen Bericht noch nicht diskutiert . Wir haben ihn einmal ganz , ganz kurz behandelt . Wir müssen ihn endlich diskutieren . Ich hoffe , daß wir nächsten Mittwoch Gelegenheit dazu haben werden . Dieser Bericht gibt die Einwände , die ja von den unterschiedlichsten Stellen gemacht worden sind , sehr korrekt wieder . Nur zieht er meiner Meinung nach die falschen Schlußfolgerungen , nämlich daß keine Änderungen notwendig seien . Der Bundestag _ das ist hier eben schon ausgeführt worden _ hat bei der Verabschiedung 1990 ja aus gutem Grund einen Bericht verlangt , und zwar einfach weil die Materie ungeheuer kompliziert ist . Da gibt es überhaupt gar kein Vertun . . Aber ich möchte doch an eines erinnern : Das Ausländergesetz war überfällig ; denn der Zustand , der davor war , war mitnichten gut . Es grenzte ja an ein Wunder , daß man überhaupt etwas auf die Beine gestellt hat . Mehr Rechtssicherheit war das Ziel . In Teilen ist das auch durchaus erreicht worden , in anderen Teilen eben nicht . Das Interesse der deutschen Bevölkerung an diesem Gesetz ist naturgemäß gering . Auch die Kenntnis davon ist gering . Und Parlamentarierinnen und Parlamentarier , die in diesem Themenbereich nicht ihren Schwerpunkt haben , schließe ich da ein . Auch das ist natürlich . Aber , meine Damen und Herren , für die ausländische Bevölkerung ist dieses Gesetz fast allgegenwärtig , und zwar unabhängig davon , wie lange die Ausländer hier schon leben . Es wird sie immer tangieren . Die FDP-Fraktion hat eine Anhörung von Experten aus sehr unterschiedlichen Bereichen dazu gemacht . Aber erstaunlicherweise waren die Kritik und die Vorschläge zu diesem Gesetz und zu diesem Bericht sehr ähnlich . Ich halte es für untunlich , heute die Regierung zu rügen . Ich fordere allerdings die Bundesregierung auf , die Einwände , die vorgetragen worden sind , ernst zu nehmen und zu berücksichtigen . Das war doch auch der Sinn der Forderung nach einem Erfahrungsbericht . Aus meiner Sicht gibt es drei Komplexe , die unter die Lupe genommen werden müssen : Erstens . Ein Teil der Probleme läßt sich einfach dadurch lösen , daß das Gesetz sachgerecht angewandt wird , ohne daß Änderungen im Gesetz selbst notwendig sind . Dafür wären allerdings die Verwaltungsvorschriften dringend notwendig ; . denn sie sind ja Leitlinien für die örtlichen Verwaltun - gen . Wir haben das auch immer wieder angemahnt . Zweitens . Es gibt Probleme , die durch einfache Änderung beseitigt werden können . Konkrete Vorschläge dafür habe ich gemacht . Dann gibt es aber einen dritten Komplex . Da gibt es grundsätzliche Fragen , wo meiner Meinung und meiner Erfahrung und auch der Erfahrung vieler anderer nach konzeptionelle Änderungen vonnöten wären . Zum Beispiel : Liebe Kolleginnen und Kollegen , kann es wirklich richtig sein , daß der Aufenthaltsstatus eines ausländischen Rentners oder einer ausländischen Rentnerin , die 25 oder 30 Jahre hier bei uns gearbeitet haben , einfach mir nichts , dir nichts erlischt , wenn er oder sie länger als sechs Monate in der früheren Heimat ist ? Ich denke , hier sollten wir über ein Daueraufenthaltsrecht reden . . Bei dem eigenständigen Aufenthaltsrecht der Ehegatten gehe ich nicht so weit , das von Anfang an einzuräumen , aber es zeigt sich einfach , daß die Härtefallregelung zu lang ist ; diese drei Jahre sind zu lang . Hier wäre Änderung nötig . Wir sollten über den Bericht und über das Gesetz ohne Scheuklappen diskutieren , und zwar gründlich und sachgerecht . Wir von der FDP sind dazu bereit . .