Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen haben sich zu Beginn ihrer Verhandlungen mit der Ausgangslage sehr genau befasst und eine gründliche Bestandsaufnahme vorgenommen . Wir mussten leider feststellen , dass die Lage dramatischer ist , als bisher angenommen werden konnte . Wir mussten zur Kenntnis nehmen , dass der Konsolidierungsbedarf weit höher als bisher angenommen ist , dass es nicht möglich sein wird , schon für 2006 einen Haushalt vorzulegen , der die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes einhält , zumindest dann nicht , Frau Hajduk , wenn man nicht in einer insgesamt unwirtschaftlichen Art und Weise Einmaleffekte erzielen möchte , und dass es auch sehr schwierig sein würde , das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent 2007 wieder einzuhalten . Leider hat sich mehr als bestätigt , was Ihr Amtsvorgänger , Herr Bundesminister - das muss man zugeben - , schon im Juni dieses Jahres gesagt hat : Die Haushaltslage ist dramatisch . . . Das hat Hans Eichel schon im Frühsommer dieses Jahres erkannt . Leider wollte diese bittere Wahrheit niemand hören . Sie ist im Wahlkampfgetöse untergegangen . Insbesondere die eine Seite dieses Hauses wollte sie gar nicht hören . Diese neue Koalition hat sich in den finanzpolitischen Verhandlungen - professionell geführt von Herrn Minister Steinbrück und Ministerpräsident Roland Koch - schonungslos mit den Fakten auseinander gesetzt und die erforderlichen Schlussfolgerungen gezogen . Dazu gehört die Erkenntnis , dass für irgendwelche wünschenswerte Leistungsverbesserungen , außer den vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum , Beschäftigung und Familie , kein Spielraum besteht , dass Leistungen beschränkt werden müssen , dass für steuerliche Entlastungen keine Möglichkeit besteht , sondern stattdessen die Einnahmeseite des Staates verbessert werden muss . Es ist schon erstaunlich , wie viele gute Vorschläge hinsichtlich Einsparmöglichkeiten und Subventionsabbau gemacht werden und wurden und wie viel Mut zu diesen Einschnitten angemahnt wird und wurde . Dies geschah auch von solchen , die dies aus ordnungspolitischer Überzeugung fordern , aber dann Einwände formulieren , wenn sie bzw . ihre Interessengruppe selber davon betroffen sein könnte . Wir , die großen Volksparteien , die diese Koalition tragen , können nicht einfach in einer Art Prinzipienreiterei über die Köpfe der Menschen hinweg sparen , kürzen und streichen . Wir müssen die Menschen mitnehmen . Wir müssen erklären , warum manche Maßnahmen unumgänglich sind . Wir müssen auch erkennen , wo die Belastungs- und Zumutbarkeitsgrenzen der Bürger verlaufen , die entweder auf Transferleistungen angewiesen sind oder die Steuer- und Beitragslast tragen müssen . Deshalb müssen wir auch erklären , warum wir sparen und konsolidieren : eben nicht in erster Linie , weil wir die Verfassungsbestimmungen einhalten oder den Maastricht-Vertrag erfüllen müssen . Wir müssen erklären , dass alle diese Regelungen ihren Sinn haben , nämlich sicherzustellen , dass es nicht zu einer Desinvestition bei gleichzeitig überbordender Verschuldung , einem Substanzverlust und einem Wert- und Vermögensschwund kommt . Auch die Maastricht-Kriterien müssen eingehalten werden , wenn wir vermeiden wollen - heute ist schon darüber gesprochen worden - , dass ein dauerhafter Schaden für die Währung und für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum entsteht . Aber es geht nicht nur aus diesen Gründen um die Einhaltung der Belastungsgrenzen . Wir müssen dem von verschiedener Seite gern geschürten Eindruck entgegentreten , es würde zulasten der Menschen gespart . Nein , das Gegenteil ist der Fall : Wir sparen im Interesse der Menschen . Wir sparen im Interesse der Zukunft der Menschen , weil sie sonst in einer nicht so fernen Zukunft nicht mehr in der Lage wären , die Lasten aus der Verschuldung zu tragen . Wenn , wie so häufig , der Vorwurf erhoben wird , der Staat kürze hier , streiche dort und erhöhe die Belastung , dann ist die Frage zu stellen : Wer ist der Staat ? Woher kommt das Geld des Staates ? Dann müssen wir eine banale Grundwahrheit aussprechen : Der Staat bzw . die öffentlichen Hände haben kein anderes Geld als jenes , das sie vorher über Steuern , Abgaben , Beiträge und Gebühren dem Bürger aus der Tasche gezogen haben . Eine zweite Grundwahrheit ist , dass in einer Volkswirtschaft nicht mehr verteilt werden kann - weder über gesetzliche noch private Sicherungssysteme - , als vorher gemeinsam erwirtschaftet wird . Wir handeln als Bundesgesetzgeber nicht nur im Interesse des Bundes und des Bundeshaushaltes , sondern wir tragen auch in hohem Maße Mitverantwortung für die übrigen Ebenen , die Länder und Kommunen . Deshalb haben wir uns darauf verständigt , dass keine Lastenverschiebung auf andere Ebenen erfolgen darf . Im Gegenteil : Die bereits eingeleiteten Maßnahmen werden über die Steueranteile von Ländern und Kommunen ganz wesentlich zu deren Entlastung und zu Einnahmeverbesserungen führen . Insofern kann ich die Kritik der letzten Tage , die von mancher Seite geäußert wurde , nicht nachvollziehen . Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern unter anderem ausgeführt : Gerecht ist , wenn den Schwachen geholfen wird . Sie führte weiter aus : Ungerecht ist , wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen . Gleichzeitig war gestern in der Zeitung ein anderes Zitat zu lesen : Jeder wird den gesetzlichen Rahmen maximal ausnutzen . Da hat es keinen Zweck , den moralischen Zeigefinger zu erheben . Das ist rechtmäßig und muss akzeptiert werden . Angesichts solcher Aussagen kommt man zum Nachdenken darüber , was getan werden muss , um Gesetze zielgenauer wirken zu lassen und möglichem Leistungsmissbrauch besser vorzubeugen . Ich denke aber , dass es uns selbst bei allerbestem Willen und gründlichster Arbeit nicht gelingen wird , jeden Missbrauch zu verhindern . Es wird auch nicht möglich sein , Gesetze zu machen , die für 80 Millionen Menschen Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten . Umso mehr wird es darauf ankommen , dass es uns gelingt , wieder einen gesellschaftlichen Grundkonsens über die Eigenverantwortung herzustellen . Ich habe in meiner Kindheit und Jugend viele , insbesondere ältere Menschen erlebt , die vermutlich auch damals schon Anspruch auf gesetzliche Leistungen gehabt hätten , aber nach dem Motto Ich will mir selber helfen ; ich will nicht der Allgemeinheit zur Last fallen gelebt haben . Für viele in dieser Generation galt der Grundsatz : Das tut man nicht ; das macht man nicht . - Gerade diese Menschen haben das größte Verständnis für die Allgemeinheit aufgebracht , Frau Kollegin Scheel . - Es mag sehr altmodisch klingen , aber es war vielleicht ein hohes Maß an Eigenverantwortung , Bescheidenheit , Gemeinsinn und Solidarität . Möglicherweise fehlt uns ein wesentlicher Teil davon . Wie wichtig eine Trendumkehr in der Haushalts- und Finanzpolitik ist , wird bei einem Blick auf die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung , wie sie sich schon in nächster Zeit ergeben wird , sehr deutlich . Schon in wenigen Jahren , bis zum Jahr 2020 , wird der Anteil der unter 20-Jährigen von rund 21 Prozent auf 17 Prozent sinken . Zugleich steigt der Anteil der über 65-Jährigen von 17 Prozent auf über 21 Prozent an . Das allein zeigt , vor welchen Herausforderungen unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft stehen . Es macht deutlich , dass Sparen und Reformieren kein Selbstzweck sind , sondern unabdingbar notwendig sind , um der Verantwortung gegenüber den Menschen und ihren Problemen sowie den Herausforderungen bereits in den nächsten Jahren gerecht zu werden . Wenn wir das bedenken , wird klar , dass wir in der Haushalts- und Finanzpolitik dringend und unverzüglich eine Trendumkehr erreichen müssen . Dafür bietet die neue , große Koalition eine gute Chance . Nutzen wir diese Chance ! Herzlichen Dank .