Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Zum kleinen Einmaleins der Diktatur gehört die Ausschaltung oder die weitgehende Behinderung der Öffentlichkeit bei der Kontrolle politischer Macht. Für uns in der Demokratie gilt das Gegenteil: Staatliche Machtausübung muss öffentlich kontrollierbar sein. Das ist sie wiederum nur, wenn staatliches Handeln transparent ist. Demokraten wollen und müssen wissen können, was der Staat macht. Deshalb haben wir unter anderem das Informationsfreiheitsrecht. Das ist gut so. Aber – das haben uns auch die Experten gesagt – unser Recht hat Mängel. Das sagt auch der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit. Das sagen uns die Bürger und Bürgerinnen, die Petitionen schreiben. Das sagen uns auch die Experten bei der Anhörung. Wenn wir Demokratie ernst nehmen, sollten wir diese Mängel beseitigen. Das tun wir mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen. Die Experten sagen, es gibt Probleme in drei Bereichen: Erstens. Das Recht ist zersplittert. Zweitens. Zu viele Anträge auf Informationszugang werden abgelehnt. Drittens. Die Behörden veröffentlichen zu wenig Informationen von sich aus. Zum ersten Punkt. Allein für die Bundesbehörden gelten sieben verschiedene Bundesgesetze, die den Zugang zu Informationen regeln. Das ist nicht nur für die Antragstellenden verwirrend. Es ist auch für die Behörden selber nicht einfach, zu regeln, wer zuständig ist. Wir führen mit unserem Gesetzentwurf drei große Gesetze zusammen. Das bringt Vereinfachung. Das bringt Klarheit. Zum zweiten Punkt, den Ausnahmen. Immer noch werden zu viele Anträge auf Informationszugang abgelehnt. Das jetzige Recht lässt einerseits große Spielräume für Ausnahmen. Es ist andererseits aber in vielen Punkten unklar, was wirklich als Ausnahme gedacht war und was man dort hineininterpretiert hat. Natürlich gibt es Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die geschützt werden müssen. Es gibt aber auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran, dass gegen Interessen anderer, zum Beispiel von Firmen und Einzelpersonen, abgewogen werden muss. Wir schaffen mit unserem Gesetzentwurf die Möglichkeit und die Rechtsklarheit dazu. Zum dritten Punkt. Wir machen in unserem Gesetzentwurf klare Vorgaben – für Verträge der Daseinsvorsorge, Formulierungshilfen der Bundesregierung an den Bundestag –, die die Behörden verpflichten, von sich aus Informationen ins Netz zu stellen und nicht erst zu warten, bis die Bürger und Bürgerinnen das von ihnen verlangen. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesregierung leider keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis aufzunehmen. Die Vereinheitlichung des Rechtes: abgelehnt. Weniger Ausnahmen: abgelehnt. Klare Veröffentlichungspflichten: abgelehnt. Stattdessen schmückt sich die Bundesregierung mit einem Open-Data-Portal, das seinen Namen nicht verdient. Das Portal ist nicht mehr als ein Feigenblatt, das Ihre Nacktheit nur notdürftig bedeckt. Sie wedeln andauernd mit diesem Blättchen herum, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass Sie nichts tun wollen, um die Informationsrechte von Bürgern und Bürgerinnen zu verbessern. Bei der CDU/CSU erstaunt mich das nicht. Aber bei der FDP stellt sich mir schon die Frage, was aus der selbsterklärten Partei der Bürgerrechte geworden ist. Haben Sie keinen Bedarf mehr an Transparenz und an Wissen für selbstbestimmte Bürger und Bürgerinnen, was eben in der Debatte eindrucksvoll dargelegt wurde? Ich kann hier nur einmal mehr feststellen, dass vom ehemaligen Markenkern der FDP nicht mehr viel übrig ist. Wir bewegen uns. Wir sind davon überzeugt, dass Informationsfreiheitsrechte die demokratischen Beteiligungsrechte und die Kontrolle staatlichen Handelns nicht schwächen, sondern stärken. Hierin liegen Chancen, Vertrauen zurückzugewinnen, das wir verloren haben. Der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Informationsfreiheit. Im Interesse der Bürger und Bürgerinnen appelliere ich an Sie von der Koalition: Bewegen Sie sich in dieser Frage! Emanzipieren Sie sich von Ihrer untätigen Bundesregierung! Lassen Sie uns zusammen an einer aufgeklärteren, an einer transparenteren Gesellschaftsform arbeiten! Ich freue mich auf die Beratung. Danke schön.