Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste beantragt die Aufsetzung des Antrags Widerruf der Genehmigung des Kali-Fusionsvertrages auf die heutige Tagesordnung . Ziel unseres Antrags ist es , den Bundesfinanzminister aufzufordern , die von ihm am 6 . Juli 1993 gegebene Genehmigung für den Fusionsvertrag zwischen der Mitteldeutschen Kali AG und der Kali und Salz AG zu widerrufen . Wir stellen diesen Antrag , weil erstens die Fusion der deutschen Kali-Industrie einseitig zu Lasten der ostdeutschen Kali-Werke erfolgt . Sowohl der Kapazitätsabbau als auch der Arbeitskräfteabbau erfolgen überproportional in den ostdeutschen Ländern . Hinzu kommt außerdem , daß die Schließung der Werke in Bischofferode und Merkers bis Ende dieses Jahres stattfinden soll , während die westdeutschen Betriebe , die zur Schließung anstehen , bis 1996 planmäßig abgefahren werden sollen . Zweitens verletzt die Treuhand mit der Fusion eindeutig ihren Auftrag zur Erhaltung ostdeutscher Arbeitsplätze in industriellen Kernbereichen . Statt dessen werden nachweislich Treuhandmittel in beachtlichem Umfang zur Sanierung der westdeutschen Kalibetriebe eingesetzt . Zum Beispiel dienen die Herstellung des Untertageverbundes zwischen Thüringen und Hessen und der Abbau des Thüringer Salzes von der hessischen Seite aus dem Weiterbetrieb des Werkes in Hattdorf . Drittens gehen die vereinbarten Schließungen offensichtlich auf interne Absprachen zurück und dienen einer Marktbereinigung . Mit der Genehmigung dieses Vertrages wird damit die Grundlage für eine Wettbewerbsverzerrung geschaffen , die nach dem EG-Vertrag nicht zulässig ist . Viertens wird im Kali-Werk Bischofferode ein Produkt hergestellt , das in seiner chemischen und physikalischen Besonderheit in keinem anderen deutschen Kali-Werk hergestellt wird . Es handelt sich um K 60 und K 61 . Mit diesem Produkt war Bischofferode bereits vor der deutschen Einheit langjähriger Zulieferer für Düngemittelhersteller in Nord- und Westeuropa . Es ist völlig unverständlich , warum dieser sichere Marktanteil aufgegeben werden soll . Einen Sinn ergibt das nur , wenn die nord- und westeuropäischen Kunden von Bischofferode dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der BASF beeinträchtigt werden sollen . Fünftens gibt es für das Werk Bischofferode einen seriösen Investor , mit dem die Treuhandanstalt bis heute keinerlei ernsthafte Verhandlungen aufgenommen hat . Das von der Treuarbeit erstellte Gutachten zum Peine-Konzept ist den Abgeordneten des Treuhandausschusses nicht zugänglich gewesen . Die im Ausschuß vorgetragene zusammenfassende Darstellung des Gutachtens hat eine be trächtliche Zahl von offenen Fragen zurückgelassen . Sechstens unterstützt auch die Thüringer Landesregierung den Weiterbetrieb des Werkes Bischofferode . Die Bedenken der Landesregierung fanden ebenfa lls keinerlei Beachtung . Die Landesregierung sieht kurzfristig keine Möglichkeiten einer Industrieansiedlung . Die Situation wird dadurch verschärft , daß bereits alle anderen Betriebe dieser Region geschlossen wurden . Damit sind auch die Entwicklungsmöglichkeiten für Handwerk und Dienstleistungen auf längere Sicht behindert . Aus den Medien , meine Damen und Herren , ist Ihnen sicher bekannt , daß die Beschäftigten das Kali-Werk in Bischofferode seit mehreren Monaten bei vollem Betrieb besetzt halten . Nach der Entscheidung des Treuhandausschusses sind zwölf Kumpel in den Hungerstreik ge treten , denen sich bis heute weitere 30 Kumpel und ein Abgeordneter des Thüringer Landtags angeschlossen haben . Über 20 Frauen haben die Grube besetzt . In der gesamten Region gibt es Proteste verschiedenster Art , von Solidaritätsbekundungen bis zu Parteiaustritten . Wir sind deshalb der Auffassung , daß sich der Deutsche Bundestag mit dem Problem der Kali-Fusion umgehend befassen muß . Unser Versuch , den Tagesordnungspunkt regulär einzubringen , wurde von den Geschäftsführern der CDU/CSU und der SPD abgeschmettert . Deshalb jetzt noch einmal unser Versuch , an die wirtschaftliche Vernunft und das soziale Empfinden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu appellieren : Stimmen Sie bitte dafür , daß dieser Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt wird . .