Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war natürlich klar , daß die neue Regierung es auf die Tour versuchen würde , sich auf Erblasten usw . zurückzuziehen . . Ich wäre da an Ihrer Stelle sehr zurückhaltend . Wir sollten das Ganze einmal sehr nüchtern analysieren : Zum einen ist das jetzige Bundesverfassungsgerichtsurteil in dieser Form für jeden eine Überraschung gewesen . . Wer etwas anderes behauptet , der lebt in einer anderen Welt . Zum anderen hat die neue Regierung hier absolut keinen Anlaß , zu behaupten , sie hätte das , was vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden ist , schon längst in Angriff genommen . Wenn man sich das sogenannte Steuerentlastungsgesetz anschaut , . dann stellt man fest , daß darin beispielsweise nichts über Kindergartenbetreuungskosten zu finden ist _ ein Anliegen , von dem Sie immer behaupten , daß es für Sie dringlich sei . Vorgesehen ist dagegen beispielsweise die Streichung von Schulgeld . Doch auch das wird in dem neuen Urteil als zu berücksichtigender Teil der Kosten bei der Kindererziehung erwähnt . . _ Schulgeld für private Schulen . Dort , wo staatliche Leistungen nicht mehr ausreichen , wird zusätzlich etwas gezahlt . Das streichen Sie als abzugsfähige Ausgaben . Das zeigt , daß Sie durchaus nicht in der Richtung handeln , die Sie jetzt überall vorgeben . Im übrigen , Frau Kollegin Hendricks : Das Thema heißt eigentlich Konsequenzen für die Bundesregierung . Über Konsequenzen habe ich aber von Ihnen nichts , aber auch gar nichts gehört . . Eines ist sehr wichtig , nämlich daß wir durch dieses Urteil eine Bestätigung für den Grundsatz bekommen haben : Ehe und Familie dürfen gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften nicht schlechtergestellt werden , auch nicht schlechter als beispielsweise Alleinerziehende . Insofern ist dieses Urteil ein gewisser Widerspruch zu dem , was 1982 festgelegt worden ist . Die Festigung des Schutzes von Ehe und Familie , der in Art . 6 des Grundgesetzes festgelegt ist , wird hier ausdrücklich bestätigt . Deshalb sind alle Bemühungen _ ich komme nachher noch einmal darauf zurück _ , die mit dem Urteil verbundenen Kosten durch die Abschaffung des Ehegattensplittings zu finanzieren , der falsche Weg . Wir müssen eine weitere Lehre aus dem Urteil ziehen , nämlich daß eine Entlastung für alle Einkommen geboten ist und nicht nur einseitig für untere Einkommen . Hier muß etwas getan werden . Am besten geschieht das über eine sich über den gesamten Tarif entsprechende Entlastung . Ich möchte noch eine weitere Feststellung treffen : Die finanziellen Größenordnungen sind offensichtlich sehr umstritten . Es gibt Schätzungen von 20 bis 35 Milliarden DM . . Das rührt sicherlich daher , daß es noch einen großen Interpretationsbedarf gibt . Das muß noch sorgfältig untersucht werden . Aber eines sage ich gleich vorweg : Wir werden jegliche Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen ablehnen . Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für diese Zwecke würde wieder die Familien treffen ; eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde wieder die Familien treffen ; die Einführung der Ökosteuer würde ebenfalls wieder die Familien treffen . Wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen , dann handeln Sie verfassungswidrig . Die Kappung des Ehegattensplittings , die Sie vorsehen _ das haben die Anhörungen ergeben _ , ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich . Sie kennen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1957 und 1982 . Darin wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , daß das Ehegattensplitting keine Steuervergünstigung ist , die man beliebig auf den Prüfstand stellen kann . Meine Damen und Herren , wir werden das Urteil kritisch analysieren und beispielsweise prüfen müssen , ob es um eine Pauschale geht . Mit Betreuungs- und Erziehungsbedarf sind ja vollkommen neue Begriffe eingeführt worden , wohingegen der Haushaltsfreibetrag als Begriff in Frage gestellt worden ist . Da müssen wir auch kritisch hinterfragen , ob über die Pauschale hinaus noch zusätzliche Aufwendungen bei Nachweis abzugsfähig wären , und man muß sich natürlich fragen , ob das nicht erheblich ausufert und dadurch neue Streitfälle entstehen ; das werden wir sicherlich noch diskutieren müssen . Eines sollten Sie , Frau Staatssekretärin , aber doch klarstellen : die Regelung für die Altfälle . So wie es offensichtlich zur Zeit diskutiert wird , ergibt sich eine andere Meinung als die , die Sie hier vertreten . Daher sollten Sie zusammen mit Ihren Länderkollegen schnellstmöglich eine Regelung , auch eine Sprachregelung , finden , wie das zu behandeln ist . Sie sind es den Steuerpflichtigen schuldig , daß man hier keine Hoffnungen weckt _ Sie haben das nicht getan ; das sage ich ausdrücklich _ , . daß das für die anderen noch offen sei . Insofern hat Herr Kollege Merz hier keinen Unfug erzählt , wie Sie ihm unterstellen , . sondern etwas gesagt , was auch von allen Experten so gesagt worden ist . Kümmern Sie sich bitte darum , daß das sehr schnell geregelt wird . Zum Schluß : Überprüfen Sie die Regelungen im Steuerentlastungsgesetz sehr sorgfältig . Wir haben eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Bedenken . Verhindern Sie , daß es auch bei diesem Gesetz wieder Endstation Karlsruhe heißt . .