Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als ehemaliges Mitglied der EnqueteKommission weiß ich , wie viele Menschen die Arbeit dort verfolgt haben . Insbesondere die Opfer dieser Gruppen , ihre Angehörigen und Freunde haben zu Recht erwartet , dass nun etwas geschieht , um ihnen zu helfen . Es ist ärgerlich , dass seit eineinhalb Jahren keine Konsequenzen gezogen wurden . Das ist eine berechtigte Kritik . Das einzige , was die Bundesregierung bisher angekündigt hat , ist ein Modellversuch , der am 1 . Juli beginnen soll ; darauf komme ich später noch zu sprechen . Dass sonst nichts geschehen ist , kann meines Erachtens nicht am fehlenden Geld liegen ; denn es war genug Geld da , um diverse Verfassungsschutzämter mit der Beobachtung von Scientology zu beauftragen . Wir waren _ meine Kollegin hat das eben schon erklärt _ und werden auch weiter dagegen sein , zumal bis heute keine konkreteren Erkenntnisse zur Verfassungsfeindlichkeit auf dem Tisch liegen . Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Monaten an Abgeordnete des Bundestages gewandt und haben meiner Meinung nach so die Debatte heute erzwungen . Die PDS hat daraufhin eine Kleine Anfrage eingebracht und _ sie wurde schon erwähnt _ die Bundesregierung gefragt , wie die Forderungen der EnqueteKommission umgesetzt werden . Die Antwort der Bundesregierung und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sind in folgendem Punkt deckungsgleich : Beide wollen _ darüber muss man hier diskutieren _ den privaten Initiativen offenbar nicht helfen und ihnen nicht ihre Unterstützung geben . Die Bundesregierung hat im letzten Oktober weiter geantwortet , sie berate noch über gesetzgeberische Initiativen . Nun hat die Enquete-Kommission in der Tat ein großes Paket vorgeschlagen , das geprüft werden muss . Aber der vorliegende Antrag der Regierungsparteien ist mehr als dürftig ; er ist heute mehrfach kritisiert worden . Sollen wir in dieser Legislaturperiode im Ernst weiterhin nur prüfen ? Das kann doch nicht das Ergebnis der langjährigen Arbeit einer Enquete-Kommission sein . So können Sie mit den Betroffenen nicht umgehen . Sie haben in der letzten Legislaturperiode mit dieser EnqueteKommission zu Recht Hoffnungen und Erwartungen geweckt . Was hier vorgelegt wird , geht aber nicht weit genug . Ich will es ganz deutlich sagen : Es geht mir nicht um schärfere Strafgesetze gegen die so genannten Psychogruppen und Sekten . Auch wenn viele dieser Gruppen antidemokratische , rassistische , antisemitische Tendenzen aufweisen , ist ein weiterer Ausbau des Überwachungsstaates nicht die richtige Antwort . Solchen Tendenzen muss durch konsequente Aufklärungsarbeit entgegengewirkt werden . Worauf es mir ankommt , ist vor allem eine finanzielle Besserstellung und eine gesetzliche Förderung der Opfer dieser Gruppen und insbesondere ihrer Selbsthilfeorganisationen , über die wir hier heute diskutieren . Ich hoffe , dass wir in den Beratungen der Ausschüsse einige Schritte weiterkommen . Die Bundesregierung hat uns , wie ich bereits erwähnte , gesagt , dass sie einen Modellversuch plant _ ich zitiere _ zur Qualifizierung von Fachpersonal zum Themenbereich so genannter Sekten und Psychogruppen in den etablierten Beratungsinstitutionen . Das Projekt ist im Prinzip in Ordnung , aber es darf sich nicht nur an die etablierten Beratungsinstitutionen allein richten . Ich möchte daran erinnern , dass auch Vertreter der großen Kirchen immer wieder gefordert haben , dass private Initiativen unterstützt werden müssen . Ich halte das für einen Ansatz , der nicht umfangreich genug ist . Nach dem Verfassungsschutz zu rufen und für die Opfer nichts zu tun , ihre privaten Initiativen , die sich nicht den beiden großen Kirchen unterordnen , sogar weiterhin an den Rand zu drängen bzw . dort allein zu lassen , kann nicht richtig sein . Auch in dieser Frage darf am Ende nicht mehr Staatskontrolle stehen . Auch hier geht es um die Förderung von Bürgerrechten und Bürgerinitiativen . Danke . .