Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozeß beurteilen , der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird . Um so wichtiger sind eine sorgfältige Analyse der Chancen und Risiken , die diesem Prozeß innewohnen , und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs . . Manchem geht es darum , die NATO als Organisation zu retten , da die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegen einen denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist . Dieser Maßstab ist nicht der unsere . Manche meinen , die Osterweiterung würde die strategische Situation Deutschlands verbessern , das dann nicht mehr länger Frontstaat eines Militärbündnisses wäre . Diesen nationalen Maßstab lehnen wir entschieden ab . . Manche meinen , man müsse den Sicherheitsbedürfnissen der osteuropäischen Nachbarn gerecht werden . Diese Überlegung ist notwendig und legitim . Sie wird aber nur dann zu einem befriedigenden Ergebnis führen , wenn sie mit einer anderen Überle . noch : Ludger Volmer Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bestand die einmalige historische Chance , jenseits der existierenden Militärbündnisse zu einem System gesamteuropäisch-atlantischer Sicherheit zu gelangen . Die geeignete Basis wäre die KSZE - heute OSZE - gewesen , die Erfolgsgeschichte geschrieben hatte . Es bestand die Chance , die innereuropäische Konfrontation , die den Kontinent in zwei Blöcke zerrissen hatte , durch eine gesamteuropäische Integrationspolitik zu ersetzen . Es bestand die Chance zu einer wirklichen Friedenspolitik , die über die Abwesenheit von Krieg hinaus die gerechte Verteilung von Wohlfahrt und demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten sowohl in den Einzelstaaten als auch international anstrebt . Eine umfassende gesamteuropäisch-integrative Friedenspolitik - das ist für uns der entscheidende politische Maßstab zur Beurteilung der NATO-Erweiterung . . Gemessen daran muß man den aktuellen Prozeß mit allergrößter Skepsis betrachten . Für uns sind drei Aspekte besonders problematisch . Erstens . Zahlreiche mittelosteuropäische Staaten erhoffen sich durch den NATO-Beitritt einen Sicherheitsgewinn . Ihr Wunsch ist absolut legitim . Gerade aus deutscher Sicht ist es mehr als schwierig , nicht sofort offen darauf zu reagieren .  Diese Staaten und ihre Völker waren Opfer der Angriffs- und Vernichtungskriege der nationalsozialistischen Diktatur , Opfer einer Nachkriegsentwicklung , die ihnen nicht die selbstbestimmte Wahl über ihren Ort in Europa ließ . Ihr Wunsch , sich nun endlich zum Westen zählen zu können , dem sie sich historisch und kulturell zugehörig fühlen , ist unabweisbar . . Das aber gilt für alle Staaten und nicht nur für die , denen der NATO- Beitritt nun angeboten wird . Es ist aber schon jetzt abzusehen , daß der Wunsch und die Möglichkeit , in die NATO aufgenommen zu werden , auseinanderklaffen . Schon gibt es einen tiefgehenden Streit über die erste Beitrittsphase . Er läßt erkennen , daß die NATO-Erweiterung ohne gesamteuropäische Perspektive , die alle Staaten Mittel- und Osteuropas gleichermaßen einbezieht , begonnen wurde . Für den Prozeß , der auf die erste Phase folgt , werden sich gegenseitig ausschließende Modelle hochkontrovers diskutiert . . Ein Modell will die Zahl der Beitritte möglichst klein halten und lehnt eine zweite Phase ab . Ein anderes will sie ebenfalls klein halten ; es folgt allerdings der Überlegung , daß nur dadurch der Gedanke an eine zweite Phase glaubwürdig sei . Wegen der Unwahrscheinlichkeit einer zweiten Phase strebt ein drittes Modell von Beginn an einen größeren Kreis der Beitretenden an . Hinter diesen Überlegungen steht die ungelöste und unlösbare Frage , wie die NATO die Erwartungen , die sie geweckt hat , einlösen kann , ohne entweder Rußland erneut zu brüskieren oder aber Hoffnungen auf Beitritt zu zerstören . Wenn behauptet wird , nur der NATO-Beitritt verschaffe einem Land Sicherheit , Stabilität und einen europäischen Subjektstatus , dann frage ich : Wie steht es dann um die Länder , die keine Berücksichtigung finden oder auf unabsehbare Zeit vertröstet werden ? Sind sie keine Subjekte ? Wie steht es um ihre Sicherheit ? Je mehr Staaten aufgenommen werden , um so unkomfortabler wird die Situation derer , die draußen vor der Tür bleiben . Diese Gefahr ist heute größer , als der Pflichtoptimismus der Erweiterungsbefürworter wahrhaben will . Wir meinen , daß die Sicherheitsperspektive einiger Länder nicht der Sicherheitsperspektive anderer Länder geopfert werden darf . Dies betrifft im Prinzip auch Rußland , da europäische Sicherheit nur mit und niemals gegen dieses Land erreicht werden kann . Aus deutscher Perspektive muß dazu noch gesagt werden : Deutschland verdankt die Wiedervereinigung auch der Zustimmung Rußlands ; sie beruhte eindeutig auf dem Verständnis , daß es keine weitere Ostausdehnung der NATO geben würde . Aus dieser Sicht ist die aktuelle Entwicklung eine Treulosigkeit . Nun zum zweiten Einwand . Rußland , das im Prinzip die NATO-Erweiterung ablehnt , werden in der gemeinsamen Grundakte von der NATO erweiterte Konsultationsmöglichkeiten angeboten , ergänzt um einseitige Absichtserklärungen der NATO , einen restriktiven militärpolitischen Weg einzuschlagen . Diese Grundakte zwischen NATO und Rußland ist ein historischer Meilenstein , noch vor zehn Jahren wäre sie undenkbar gewesen . Ähnliches gilt für die Ukraine . Daß die NATO nun über den Ständigen Gemeinsamen Rat mit russischem Kovorsitz für Rußland transparent und beeinflußbar wird , bietet die Chance , die Lücke , die zwischen Ost und West noch besteht , weiter zu schließen . Das ist aber abhängig vom guten Willen des Westens , der zwar einseitige Absichtserklärungen abgegeben , jedoch keinen im Krisenfall einklagbaren Ansprüchen zugestimmt hat . Problematisch an der Grundakte ist zweierlei . Sie nimmt längst und unabhängig von ihr bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen auf , tut aber so , als würde sie sie erst konstituieren . Das gilt für die Neuverhandlungen des unter OSZE-Regime stehenden KSE-Vertrages über die Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich ebenso wie für die Verpflichtungen aus dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen . Dadurch , daß die NATO die eigentlich obligate Erfüllung internationaler Abkommen Rußland als Gegenleistung für die Osterweiterung anbietet , maßt sie sich eine internationale Direktionsgewalt an - zu Lasten von UNO und OSZE - , die ihr völkerrechtlich nicht zukommt und ihr politisch nicht zukommen darf . Es darf kein Weg daran vorbeiführen , daß der eigentlich entscheidende Rahmen für eine gesamt . noch : Ludger Volmer Paris 1990 gesetzt wurde . Diesen füllt die Grundakte nicht aus . Das kann sie nicht , und das will sie nicht . Ihre Interpreten sollten das aber auch nicht suggerieren . Niemand sollte behaupten , sie böte nun den zentralen Pfad für einen Sicherheitsprozeß . Sicherheit ist heute mehr als militärische Sicherheit ; dieser Aspekt wird sogar unwichtiger . Ein erweiterter Sicherheitsbegriff basiert auf politischen , wirtschaftlichen , ökologischen und kulturellen Faktoren . Für diese Dimensionen ist die NATO nicht prädestiniert . Sie darf nicht der eigenen Geltung halber Institutionen an die Seite drängen , die diese Kernaufgabe der Zukunft bewältigen können . Das Kalkül derer darf nicht aufgehen , die den NATO-Beitritt anbieten , um sich im Wortsinne den EU- Beitritt und die OSZE-Stärkung zu ersparen . . Ich komme zu Punkt drei unserer Kritik . Für die Länder , die nun nicht in den NATO-Kandidatenstatus erhoben werden , wird neben der vagen Perspektive einer zweiten Beitrittswelle die Stärkung der OSZE vorgesehen . Wir begrüßen ausdrücklich , daß in der Grundakte die OSZE als , wie es heißt , einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation benannt wird , der eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa zukommt . Aber wir fragen uns : Wenn dies so ist , warum ist dann der Prozeß nicht von Beginn an auf der Basis einer reformierten und gestärkten OSZE organisiert worden ? Zahlreiche Staaten , die heute in die NATO wollen , wie Polen oder die damalige Tschechoslowakei , haben zu Beginn des Jahrzehnts eben dies gefordert . Ihr Begehren ist zurückgewiesen worden , weil die ihres Feindes ledige Atlantische Allianz die Hoffnung auf das eigene ewige Leben nicht zur Disposition stellen wollte . Heute nimmt die NATO die Ostmitteleuropäer , die jetzt verständlicherweise alle in diese Organisation drängen , als Kronzeugen dafür , daß ihre Politik gegen die OSZE richtig war . In unseren Augen hat die NATO ihre Glaubwürdigkeit dadurch nicht erhöht . Die aktuellen Entwicklungen zeigen zweierlei : Sie beweisen - das wird in der Grundakte ausdrücklich bestätigt - , daß eine gesamteuropäische Sicherheit ohne OSZE nicht denkbar ist . Zum anderen aber wird die OSZE faktisch marginalisiert . Sie hat auf ihrem Gipfel in Lissabon die Erarbeitung einer gesamteuropäischen Sicherheitscharta ins Auge gefaßt . Dieses Vorhaben wird aber im Moment , vielleicht auch auf lange Zeit , dadurch praktisch blockiert , daß einige Länder befürchten , die eigenen Chancen der Aufnahme in die NATO zu schmälern , wenn sie auf OSZE-Ebene eine Alternative entwickeln helfen . Allen Verlautbarungen der NATO- Mächte zum Trotz wird die OSZE faktisch nicht stärker werden , solange sie von anderen nur als Trostpreis betrachtet werden kann . Von diesem Widerspruch ist auch die Bundesregierung durchzogen . Während das Auswärtige Amt die Rolle der OSZE betont , nimmt Verteidigungsminister Rühe dieses Wort nicht einmal in den Mund , weil er seine entwaffnende Wirkung fürchtet . . Wir verlangen von der Bundesregierung , daß sie der in der Antwort auf unsere Große Anfrage zugesicherten Strategie des OSZE first endlich gerecht wird . . Wenn ich diese Überlegungen zusammenfasse , komme ich zu folgendem Resultat : Ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem jenseits der Militärbündnisse , beruhend auf einer gestärkten und erneuerten OSZE , wäre die richtige Antwort in Europa auf das Ende des kalten Krieges gewesen . Diese Chance wurde leider nicht genutzt . Wir halten die NATO-Erweiterung für den falschen Ansatz . Wir nehmen aber zur Kenntnis , daß er zur Realität wird .