Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz sind in der Tat ernüchternd. Diese Erkenntnis verbindet uns alle, die wir teilgenommen haben. Die Zahl der Probleme – auch im Nahen und Mittleren Osten – ist größer geworden. Die Ideen, wie diese Konflikte bewältigt oder zumindest eingehegt werden können, sind leider dürftig, und es ist tatsächlich mehr übereinander als miteinander gesprochen worden. Insofern ist das ein Warnsignal für uns alle, dass die nächsten zwölf Monate doch einen Wandel in wichtigen Punkten bringen müssen. Wenn wir den Nahostkonflikt, die Situation im Nahen Osten analysieren, kommen wir auf mindestens fünf Hauptkonfliktthemen, die dort eine Rolle spielen. Das ist erstens die Bedrohungssituation für Israel. Das ist zweitens der Krieg in Syrien. Das ist drittens der Krieg im Jemen. Das ist viertens die Konfrontation Saudi-Arabiens mit dem Iran, die religiös begründet ist und seit langem – seit Jahrzehnten, vielleicht seit Jahrhunderten – besteht. Es ist nicht zuletzt fünftens das iranische Atomprogramm bzw. das Aufrüstungsprogramm, das der Iran betreibt. Ich möchte hier zu dem einen oder anderen Aspekt einige Gedanken beisteuern. Zunächst zur Situation Israels. Israel ist durch die Kämpfe, durch die Auseinandersetzungen in der Region, insbesondere durch den Bürgerkrieg und den Kampf ­Assads gegen sein Volk in Syrien, konkret bedroht. Bereits seit langer Zeit nimmt der Zufluss an Waffen aus ebendiesem syrischen Kriegsgebiet für Terrorgruppen, etwa im Libanon, die gegen Israel operieren, zu. Wir haben jetzt Erkenntnisse darüber, dass tatsächlich vom Iran gestützte Kräfte von syrischem Boden aus ganz konkret an die Grenze Israels herangerückt sind. Es ist völlig verständlich, dass das Volk Israels, auch sein Ministerpräsident, darauf mit Härte, aber auch mit Emotionen reagiert. Wir haben das am Sonntagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erlebt. Die Sicherheit Israels ist für uns in Deutschland Staatsräson. Deswegen können wir den israelischen Bürgerinnen und Bürgern nur versichern, dass wir sie bei ihrem Versuch unterstützen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und Frieden in der Region zu erreichen. Das ist das erste Ziel. Ministerpräsident Netanjahu hat in seiner Rede eine kleine Passage gehabt, die mich hat aufhorchen lassen. Er hat gesagt, dass in der wachsenden Aggressivität Irans auch eine Bedrohung für andere in der Region, für andere arabische Staaten, aber auch für die Palästinenser, zu sehen ist und dass darin vielleicht eine neue Chance auf eine Verständigung Israels mit der arabischen Welt und eine Verständigung Israels mit den Palästinensern liegt. Ich wünsche mir – dazu kann ich die israelische Regierung nur ermutigen –, dass diese sich möglicherweise eröffnende Chance genutzt wird. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir unsere Freunde in Israel bei diesem vielleicht neuen Weg in eine friedliche Zukunft mit den Nachbarn massiv unterstützen. Der zweite Punkt ist die Situation in Syrien. Das, was wir in Syrien derzeit sehen und erleben, hat seine Ursache darin, dass Assad durch die Unterstützung Russlands vor zwei Jahren wieder Luft zum Atmen bekommen hat. Wir waren auf der Konferenz in Wien und dann bei dem Friedensprozess in Genf mit Blick auf eine Lösung für die Zukunft Syriens schon viel weiter als heute. Putin, der diesen Wiener und Genfer Friedensprozess durch seinen Außenminister hat moderieren lassen, hat sich dann entschlossen, dafür zu sorgen, dass Assad weiter die Macht im Land anstreben kann. Es sieht auch so aus, als würde er dabei vorankommen. Denjenigen, die sagen: „Es wird keine Zukunft Syriens ohne Assad geben“, sage ich umgekehrt: Angesichts der Bilder, die wir gerade in diesen Tagen sehen: Wie sollen denn die Menschen in diesem Land an eine Zukunft mit Assad glauben? Wie sollen die Menschen daran glauben, dass ein Diktator, der Fassbomben auf die Bevölkerung geworfen hat und der nach meiner Auffassung auch Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt hat, diesem Land eine gute Zukunft brächte? Ich glaube, das geht nicht. – Herr Präsident, es blinkt hier wegen der Redezeit, nicht, weil Sie etwas von mir wollen, ja?