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Partei: CDU/CSU
Ich nehme an , Frau Kollegin , daß Ihnen bekannt ist , daß auf der Basis des Gesetzentwurfs der Bundesregierung _ der öffentlich bekanntgegeben worden ist , zu dem Sachverständige angehört worden sind und der in allen Fachkreisen diskutiert worden ist und dort überall große Zustimmung gefunden hat _ die Hessische Landesregierung einen eigenen Entwurf eingebracht hat , und zwar über den Bundesrat . Dieser Entwurf ist nach meinen Kenntnissen in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses des Bundesrates zur Debatte gestellt worden und hat dort eine Mehrheit von 9 : 6 :1 gefunden , also neun Ja-Stimmen , sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung , wobei die A- und die B-Länder gleichermaßen an der Zustimmung beteiligt waren . Die Empfehlung dieses Bundesratsausschusses an das Plenum des Bundesrates lautete , die Gesetzgebung weiter voranzutreiben . Ich gehe also davon aus , daß sich der Bundesrat demnächt mit dieser Frage beschäftigen wird und daß dann auf dem Weg über den Bundesrat ein Gesetzentwurf , der in weiten Teilen mit der vorher schon erstellten Vorlage der Bundesregierung identisch ist , das Parlament erreichen wird . Ich hoffe , daß dieser Prozeß , der den Freistaat Bayern , der Teil des Bundesrates ist , ja einschließt , dazu führt , daß man zu einer gütlichen Regelung noch in diesem Jahr kommt . Ich halte das für dringend erforderlich . Das haben wir in diesem Hause immer wieder laut und deutlich gesagt .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Scharfenberg, zuerst haben Sie gesagt, dass Sie nichts sehen. Ihre Rede hat aber auch bewiesen, dass Sie nichts wissen. Sonst hätten Sie nicht spekuliert und würden die Geduld aufbringen, abzuwarten. Es wurde doch angekündigt, dass wir noch im Sommer die Eckpunkte zur Pflegeversicherung vorlegen werden. So hat der Minister es versprochen, und das werden wir auch halten. Sie haben darauf hingewiesen, dass der Beirat in etwa zehn Monaten Ergebnisse vorlegen soll. Wir danken Herrn Gohde, dass er sich bereit erklärt hat, das, was nach dem Gutachten, das der Beirat erstellt hat, noch zu tun ist, zu liefern. Aber die Leitlinien muss natürlich die Politik vorgeben. Das hängt wiederum mit den Eckpunkten zusammen. Deshalb tun Sie bitte nicht so, als würden Sie diesen Zusammenhang nicht erkennen, und lassen Sie uns das Stück für Stück abarbeiten. Ich danke dem Kollegen Koschorrek ausdrücklich dafür, dass er hier eine eindrucksvolle Liste dessen präsentiert hat, was diese Koalition in zwei Jahren schon geleistet hat. Wenn Sie die magere Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün damit vergleichen, sollten Sie sich nachträglich dafür schämen. In sieben Jahren Rot-Grün ist bei der Pflegeversicherung gar nichts getan worden. Was die SPD angeht – Frau Ferner, es ist übrigens erstaunlich, wie man in sieben Minuten so viel Unwahres erzählen kann –: Sie haben in der Großen Koalition Ihren eigenen Koalitionsvertrag vier Jahre lang liegen gelassen, in dem Sie die Bildung einer Kapitalreserve versprochen hatten, um endlich für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Sie haben das nicht getan, weil Sie eine völlig falsche Vorstellung von den Privatversicherten haben. Stattdessen haben Sie verlangt, dass die Privatversicherten 900 Millionen Euro im Jahr an die soziale Pflegeversicherung überführen. Da die Gesamteinnahmen nur 2 Milliarden Euro betragen, kann man sich leicht ausrechnen, dass dies die Zerstörung dieses Versicherungszweiges bedeutet hätte. Aber das ist Ihnen ja sowieso vollkommen egal.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, der Bundesregierung liegen über den Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die Vereinigten Staaten von Amerika keine eigenen Erkenntnisse und auch keine Erkenntnisse im Rahmen der NATO, die wir möglicherweise erhalten haben könnten, vor. Die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sind jene, zu denen auch Sie Zugang haben. Sie finden sich nämlich in der auf einer Website veröffentlichten Stellungnahme der Anti-IS-Koalition. Die sogenannte Combined Joint Task Force der Operation Inherent Resolve hat sich nach dem Vorfall öffentlich dazu geäußert und Stellung bezogen. Wie gesagt, Sie können diese Stellungnahme lesen; sie ist relativ ausführlich. Demnach erfolgte der Abschuss des Kampfjets, nachdem dieser Kampfjet Einheiten der von der Anti-IS-Koalition unterstützten Syrian Democratic Forces angegriffen haben soll.
Partei: GRUENE
Wir reden jetzt über Köln und die Folgen. Aber wir machen allgemeine Gesetze, die nicht nur für Algerier und Marokkaner auf Bahnhofsvorplätzen gelten, sondern die insgesamt stimmen müssen. Vielleicht können Sie mir das noch einmal an einem anderen Beispiel erklären. Wie muss man es sich bei einem assoziationsberechtigten Türken vorstellen, wenn in § 53 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz auf eine schwerwiegende Gefahr abgestellt wird und in § 56 StGB von der Perspektive ausgegangen wird, dass diese Person keine Straftaten mehr begehen wird? Trotzdem ist eine Entscheidung nach § 56 StGB hinterher Grundlage, um die schwerwiegende Gefahr dennoch zu bejahen. Können Sie erläutern, wie man sich dies denklogisch vorzustellen hat?
Partei: FDP
Die Bundesregierung sieht gerade im Zusammenhang mit ihrer verantwortlichen Rolle als nunmehr nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eine ganz besondere Verantwortung auch im Hinblick auf die Afrika-Politik , und sie wird sich dieser Frage mit Sicherheit zuwenden . Allerdings würde ich vorschlagen , Herr Präsident , daß ich die grundsätzliche Frage nach der Involvierung des Weltsicherheitsrates im Zusammenhang mit der nächsten Frage des Kollegen Graf von Waldburg-Zeil beantworte , die sich ja ausdrücklich darauf bezieht , was wir im Weltsicherheitsrat zu unternehmen gedenken . Wenn Sie einverstanden sind ?
Partei: SPD
Habe ich Sie richtig verstanden , Frau Kollegin , daß Sie im Bereich der 620-DM- Gesetze durchaus Regelungsbedarf sehen ? Ich habe Sie eben in diesem Zusammenhang über die notwendige Alterssicherung reden hören . Deswegen möchte ich Sie fragen : Wenn das so ist , warum haben Sie die zurückliegenden Jahre nicht genutzt , um den Mißbrauch einzudämmen und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen ? Warum fällt Ihnen das erst heute ein ? .
Partei: FDP
Im gegenwärtigen Zeitpunkt geht es um das Verfahren und um die Vorbereitung der Auslobung für das Bundeskanzleramt . Für diesen Wettbewerb steht die bekannte Summe von 3 ,2 Millionen DM zur Verfügung . Sie ist in den Haushalt integriert . . _ So ist es .
Herr Kekeritz, es ist zutreffend, dass durch diesen runden Tisch zu den Verhaltenskodizes bereits eine enge Partnerschaft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Bekleidungsindustrie besteht. Wir wollen keine Doppelstrukturen errichten, sondern die bestehenden Initiativen nutzen und breiter verankern. Es ist durchaus möglich, diesen runden Tisch zu den Verhaltenskodizes zu einem Bündnis für einen nachhaltigen Textilmarkt in Deutschland weiterzuentwickeln.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe Außenminister Kinkel äußerst aufmerksam zugehört . Ich muß feststellen , daß er Krokodilstränen weint , weil er sich von seinem Freund Demirel belogen fühlt , und daß er nichts Generelles gegen die Intervention gesagt hat , sondern erst aufgeschrieen hat , als klar war , daß die Türkei im Nordirak nicht nur Bomben abwirft und dann wieder abzieht , sondern daß sie bis zu einem Jahr dort bleiben wird , bis sich dort kein Mensch mehr aufhält und das Gebiet zum Niemandsland geworden ist . Daß er erst so spät protestiert hat , läßt an dem Verständnis von Herrn Kinkel , betreffend das Völkerrecht , zweifeln . Ich hoffe , daß er zu der Einsicht kommt , daß die Absicht der Türkei , unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Bomben auf Zivilisten abzuwerfen , genau die gleiche Empörung hervorrufen muß wie die Lüge von Herrn Demirel . Dann kann ich ihm allerdings völlig zustimmen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir wollen die Rüstungsprojekte um das strategische Interventionskonzept von Herrn Rühe _ schauen Sie nicht so böse ; Sie stehen ja dahinter und werden es gleich erläutern _ , um den Euro-Fighter , in den Milliarden hineingesteckt werden , ohne daß wir ihn brauchen , und viele andere militärische Anschaffungen gestrichen haben . Wir weichen nicht davon ab , daß wir die Armee abbauen und statt dessen zivile Strukturen aufbauen wollen . Hierfür gibt es hinreichend Beispiele , so die zivilen Friedensdienste oder das österreichische Studienzentrum für Friedens- und Konfliktlösung in Stadtschlaining , das Konzepte für peacekeeping ohne Militär entwickelt hat , die nicht instrumentalisiert werden , um eine Interventionspolitik abzudecken . Wir fordern die Stärkung von zivilen , von internationalen Organisationen , die _ wie auch die OSZE _ im Moment einen lächerlichen Betrag , im Vergleich zur zukünftigen Bundeswehr , erhalten !
Partei: SPD
Herr Laufs , wir glauben , daß das 1 000-Dächer-Programm _ so hieß es damals _ zunächst ein Pilotprogramm war , das auch in einzelnen Fällen erfolgreich umgesetzt wurde , aber zum Beispiel bei der Frage , wie man im Umfeld dieses Programms einen Servicebereich etablieren kann , defizitär war . In manchen Landstrichen wurde nur ein Dach installiert , und dadurch bekommen Sie keine Handwerksstrukturen aufgebaut . Deshalb haben wir ein Großprogramm aufgelegt , ein 100 000-Dächer-Programm . Wir wollen nicht nur Pilotprojekte in Gang bringen , sondern wollen auf diesem Sektor wirklich etwas bewegen . Wir werden begleitend sehr genau beobachten , wie bei der Umsetzung des Programms gerade diese Defizite beseitigt werden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich bin dafür , daß wir in die Zukunft blicken . Aber von diesem Platz aus hat vor wenigen Tagen der Bundespräsident in seiner Rede etwas gesagt , was für die deutsch-tschechischen Beziehungen von Bedeutung ist : Das Fundament der Zukunft ist der Umgang mit der Geschichte . - Der Umgang mit der Geschichte im Sinne der Wahrhaftigkeit und der Aufrichtigkeit , nicht des Hasses , sondern des Weges zur Versöhnung . Wenn Sie das verstehen und das wissen würden , dann wäre die heutige Veranstaltung völlig überflüssig gewesen . Wir hätten besser daran getan , uns im Dialog mit unseren tschechischen Partnern darum zu bemühen , daß das Ganze so formuliert werden kann , wie es der historischen Realität entsprochen hat . Dann werden die Sudetendeutschen freudig dabei sein , zu diskutieren und an der Zusammenarbeit mitzuwirken . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Diller kurz Bezug nehmen . In dem erwähnten Berichterstattergespräch wurden auf Nachfragen aus der Runde an den Staatssekretär keine aktuellen Zahlen über die vorliegenden Tendenzen für die Steuerschätzung gegeben . Als ich an dem Abend nach Hause kam , . noch : Wilfried Seibel die maximal eine Stunde nach Ende unseres Berichterstattergesprächs herausgegeben worden sein kann , habe ich mich in der Tat geärgert . . _ Ich sagte ja , daß es mich geärgert hat . Nehmen Sie es doch hin . Ich bin im Detail zwar etwas anderer Meinung , aber Kollege Diller hat ein paar Analysen gegeben , die zu diesem Ergebnis führen . Nun könnte es passieren _ wir wissen , daß es nicht passieren wird _ , daß Sie , Herr Diller , in die Verantwortung geraten könnten , in der Herr Waigel heute steht . . Da wäre ich dankbar , wenn Sie uns noch ein paar Anmerkungen dazu machen könnten , wo die 20 Milliarden DM , die jetzt fehlen , von der SPD erwirtschaftet würden . Durch neue Steuern oder durch Einsparungen an welcher Stelle ? Wenn Sie uns dazu etwas sagen könnten , würde das die Glaubhaftigkeit Ihres Vortrags wesentlich erhöhen .
Die von Ihnen vermutete Diskriminierung können wir in diesem Punkt sicherlich ausschließen, weil Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw eine Infrastrukturabgabe entrichten müssen, und im Gegenzug erhalten sie den Infrastrukturabgabenbescheid und die Papiervignette. Über alle anderen Fragen, die die Halter von Autos betreffen, die nicht hier zugelassen sind, sind wir in intensivem Kontakt mit der EU.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende . Deswegen sollten wir uns einmal mit der Frage beschäftigen , welche Menschen wir als verantwortliche Politiker in den Städten zum Beispiel mit Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe betrauen . Wir sollten mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden , daß qualifizierte Beamte die Leitung der Sozialämter übernehmen , damit die Sozialhilfe menschenwürdig realisiert werden kann und solche Aufgaben erfüllt werden können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Soldaten riskieren ihr Leben beim Einsatz für Frieden und Menschenrechte im Kosovo . Ihr Dienst ist ethisch nicht nur gerechtfertigt , sondern auch aus Gründen der Humanität notwendig . Unsere Soldaten retten und schützen Leben . Trotzdem kommt es immer wieder zu Verunglimpfungen der Bundeswehr . Das kann uns nicht gleichgültig lassen . Schon gar nicht dürfen wir es hinnehmen , daß unsere Soldaten als Mörder bezeichnet werden können . . Leider haben zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gezeigt , daß der Schutz der Bundeswehr und ihrer Soldaten vor Verunglimpfung in bestimmten Fällen durch das geltende Recht nicht ausreichend gewährleistet ist . . _ Verehrte Kollegen von der Regierungskoalition , ich werde darauf eingehen . _ Das sind die Fälle , in denen unter vorgeblicher Berufung auf radikalpazifistische Positionen in Wirklichkeit bewußte Ehrverletzungen begangen werden . Diese beiden Entscheidungen sind in der deutschen Öffentlichkeit heftig kritisiert worden . Aber auch innerhalb des Ersten Senats gab es gravierende Meinungsverschiedenheiten , wie das Abstimmungsergebnis 5 : 3 und das Sondervotum der Richterin Haas zeigen . Sogar Bundespräsident Roman Herzog befaßte sich in seiner schon erwähnten Rede vor den Kommandeuren der Bundeswehr im November 1995 in München damit und nannte die Debatte unglückselig . Er sah sich , wie die Welt treffend schrieb , in die merkwürdige Rolle gezwungen , als das Verfassungsorgan Bundespräsident das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht zu interpretieren . Entscheidend sei , so Bundespräsident Herzog damals _ das alles haben Sie heute , soweit Sie den Bundespräsidenten Herzog zitiert haben , nicht erwähnt _ , was die Strafgerichte aus den Richtlinien des Verfassungsgerichtes machten . Was hat das Landgericht Mainz , an das das Verfahren zurückverwiesen wurde , gemacht ? Der Vorsitzende Richter erklärte , durch den Karlsruher Spruch sei der Handlungsspielraum seines Landgerichts fast auf Null eingeschränkt worden . Er konnte den Angeklagten praktisch nur freisprechen und entschuldigte sich dafür bei den Bundeswehrangehörigen . . _ Sie stellen Ihren Richterkollegen ein trauriges Urteil aus , Kollege Stünker . Um diesem nur sehr schwer erträglichen Zustand abzuhelfen , hat die Union in dieser Wahlperiode erneut den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht . . Daß dies notwendig und richtig ist , werte Frau Kollegin , hat die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses 1996 bestätigt .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss . - Mit der Markteinführung regionaler Qualitätsprodukte kann man im Übrigen durchaus etwas gegen Gammelfleischskandale tun . Sehr geehrter Herr Minister , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch ist es nicht zu spät . Gehen Sie in sich und prüfen Sie den Agrarhaushalt auf seine Zukunftsfähigkeit . Denken Sie daran , dass wir hier nicht nur Politik für die Städter machen , sondern dass etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung im ländlichen Raum lebt . Diesen Menschen können wir den Stuhl nicht vor die Tür setzen .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Burgbacher, wir beobachten diese Preisentwicklung seit Monaten. Hier geht es nicht um Schnellschüsse. In den letzten drei Monaten ist der Preis für Superbenzin im Schnitt um 11,3 Cent pro Liter gestiegen, aber nur 6,6 Cent davon beruhen tatsächlich auf gesteigerten Rohölpreisen. Ist das für die Regierung kein Grund zum Handeln?
Partei: SPD
Der Unterschied ist mir schon bekannt . Insoweit kommen wir schnell auf einen gemeinsamen Nenner . Dennoch geht es ja darum , zusätzliche Leistungen für Alleinerziehende , die _ in der Regel jedenfalls _ in einer besonders schwierigen Situation leben , zu realisieren oder zu ermöglichen . Insoweit hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung gehabt .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren. Herr Scholz, ich wollte Sie übrigens gerade loben. Ich wollte Sie loben, weil wir beide in der letzten Legislaturperiode sehr vernünftige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht haben. Diese Gesetze müssen jetzt zur Anwendung kommen. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben wir geahnt, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise gewisse Nachbesserungen von uns verlangt. Das hat das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres getan. Diese Nachbesserungen werden wir nun in der Koalition mit der FDP vornehmen. Wir werden sie so organisieren, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist und in Deutschland durchgeführt werden darf.
Partei: CDU/CSU
Also, die eine Frage ist ja, dass man sie anspricht, und die andere Frage ist, welche konkreten Lösungsmöglichkeiten man entwickelt. Das, was Sie ganz konkret gemacht haben, ist ja, einfach zu behaupten, dass sie dazu nicht in der Lage seien. Die Darstellung der Probleme ist ja etwas anderes, als zu sagen, das ist so und es werde sich daran nichts ändern. Aber gerade bei Neubauten wird doch darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit ein wichtiges Thema ist. Insofern ist das Beispiel, das Sie jetzt wieder konstruieren – ich will das nicht weiter kommentieren –, dass sich ein Arzt ganz bewusst in der ersten Etage Praxisräume sucht, damit bestimmte Patienten nicht zu ihm kommen, absolut neben der Sache. Das sind doch Zerrbilder, die Sie entwickeln.
Partei: CDU/CSU
Die Beschäftigten können das dann erfahren , wenn wir die von mir angekündigten Gespräche , die notwendig sind , um dieses Gesetz überhaupt einer Verwirklichung zuführen zu können , sowohl mit den Ländern als auch insbesondere mit den Zuständigen innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit geführt haben werden . Einen genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen hier selbstverständlich nicht nennen .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Es gäbe viele Zwischenfragen , aber ich beschränke mich auf eine . Sie haben den Kapazitätsausbau in der Photovoltaikindustrie angesprochen . Ist Ihnen bekannt , dass die deutschen Firmen bis Ende 2006 eine Vervierfachung der Kapazitäten in Angriff genommen haben ? Ein Beispiel ist das Bonner Unternehmen Solar-World , das in Sachsen produziert .
Sie fragen nach der Konferenz „Bonn Challenge“, die vor kurzer Zeit in Bonn stattgefunden hat. Es handelt sich um einen Austausch verschiedener Akteure über Möglichkeiten, Länder auf der Grundlage bestehender Prozesse beim Wiederaufbau von Wäldern und Landschaften zu unterstützen und dadurch Synergien zwischen dem Erhalt der Biodiversität und dem Klimaschutz zu nutzen. „Bonn Challenge“ – vorher gab es eine Konferenz in London, die mich persönlich sehr beeindruckt hat – soll ein Bindeglied zwischen dem Klimaschutzprozess und dem Biodiversitätsprozess sein, etwas, was dringend notwendig ist. Im Rahmen unserer Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützen wir viele Länder bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen im Bereich Waldschutz und beim Wiederaufbau von Waldökosystemen. Wie wir die „Bonn Challenge“ weiterhin finanziell und organisatorisch unterstützen können, wird zurzeit geprüft. Das kann beispielsweise auch im Rahmen der internationalen Klimaschutzprojekte erfolgen. Wie das aussehen kann, wollen wir in Kürze entscheiden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter, lieber Kollege Fell, Sie haben gerade ausgeführt, dass es in der Solarbranche schon Insolvenzen gab. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass diese vor der Novellierung des aktuellen EEG eingetreten sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass das etwas damit zu tun hat, dass das weltweite Angebot die Nachfrage deutlich übersteigt? Das ist unabhängig davon, ob wir aktuell noch etwas ändern.
Partei: PDS/LINKE
Die Menschen in den neuen Ländern _ und das sind nicht wenige _ stehen unter einem Kapitalismusschock , der ganz , ganz tief sitzt . Sie sind sehr tief verunsichert , sie wagen keinen Widerstand und sitzen in der Ecke . Ich möchte Sie fragen : Die westliche Welt hat einen Ruf zu gewinnen oder zu verlieren . Wie wollen Sie diesen Anforderungen begegnen ? .
Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung wertet die Erfahrungen aus Deutschland aus. In Deutschland haben wir in großem Umfang auch private und gemischte – öffentlich-rechtliche und private – Anbieter. Wir haben ein hervorragendes Niveau. Ich könnte ja Leitungswasser trinken; ich werde mir aufgrund Ihres Ratschlags überlegen, ob ich nicht doch Leitungswasser trinke, damit die Linken zufrieden sind. Aber Spaß beiseite: Wir haben in Deutschland – das ist unstreitig – ein hervorragendes Niveau der Wasserversorgung. Wir haben das erreicht, indem die Kommunen darüber entscheiden, wie sie das organisieren. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, das kommunale Selbstverwaltungsrecht einzuschränken, die Kommunen zu zwingen, ihre Wasserversorgung in die eigene Hand zu nehmen, obwohl sie vielleicht seit Jahrzehnten mit einem privaten Versorger gut zusammenarbeiten. Sie müssen sich auch unter Demokratiegesichtspunkten einmal die Frage stellen: Ist das denn so demokratisch, wenn man hier in Berlin beschließt, dass alle Kommunen das so und so zu machen haben – egal, wie das vor Ort geregelt ist? Haben Sie doch Vertrauen zu Ihren Kommunalpolitikern. Sie sollen entscheiden, wie sie es am besten machen. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung dazu, hier einzugreifen. Ein Letztes. Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, dass die Übertragung der Wasserversorgung auf einen privaten Versorger zu einem Qualitätsabfall und zu einem Preisanstieg führt. Diese Erkenntnisse gibt es nicht; jedenfalls haben wir diese Erkenntnisse nicht. Wie es in London ist, kann ich hier nicht abschließend beurteilen; aber es gibt sicherlich auch Fälle in anderen europäischen Ländern. – Braunschweig. Jetzt ruft hier jeder etwas dazwischen. Ich könnte jetzt genauso gut Hinterbasewinkel rufen. – Liebe Kollegen, ganz ruhig.
Partei: FDP
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu und bestätige das . Ich habe es vorhin schon zart diplomatisch angedeutet . Sie haben das jetzt ganz deutlich gemacht . Ich bestätige Ihre Aussage . Im übrigen darf ich auch sagen : Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform diskutieren wir über einen Anwalt des Kindes . Es könnte durchaus sein , daß die Länder auch dagegen stimmen wollen .