Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Zunächst darf ich mich sehr herzlich für die Gelegenheit bedanken , als PDS-Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern in diesem Hohen Hause zu sprechen . . Die ersten Diskussionsbeiträge , die ich gehört habe , machen es mir nicht schwer , mich hier ganz wie zu Hause zu fühlen ; denn die Argumente zum Naturschutz , die ich gehört habe , kenne ich aus ähnlichen Diskussionen in Mecklenburg-Vorpommern . . Es mag übrigens sein , dass 97 Prozent der Mitarbeiter im BfN von der Landwirtschaft keine Ahnung haben . Zumindest mir geht es nicht so ; denn ich habe noch bis vor kurzem in der Lehre und in der Forschung für die Landwirtschaft gearbeitet . Ich glaube , dass ich die Interessen der Landwirtschaft sehr gut kenne , und dazu will ich mich äußern . . _ Unser Gesetzentwurf ist gut . Als ich erfahren habe , dass bereits heute die erste Lesung der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz erfolgen würde , war ich , ehrlich gesagt , von dem vorgelegten Tempo , mit dem der Gesetzentwurf die Ressort- , die Länder- und die Verbandsabstimmungen durchlaufen und das Bundeskabinett passiert hatte , außerordentlich überrascht . Denn ich hatte das nicht erwartet . _ Herzliche Gratulation an die Bundesregierung , dass sie diesen Entwurf so schnell vorlegen konnte ! _ Haben sich doch vorangegangene Anläufe zur Novellierung schon mehrfach totgelaufen . Sie waren am Widerstand der Wirtschaft und auch an dem der Landwirtschaft gescheitert . Ich weiß sehr wohl _ ich selbst habe das vor kurzem sozusagen am eigenen Leibe in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Novelle zu unserem Landesnaturschutzgesetz erfahren _ , dass ein solches Vorhaben von verschiedenster Seite außerordentlich argwöhnisch beäugt wird und widerstrebende Interessen abgewogen werden müssen . Dabei den großen Wurf für den Naturschutz zu erzielen ist höchst schwierig und nach Einschätzung der PDS mit dem heutigen Gesetzentwurf noch nicht voll gelungen . Im Vergleich zum geltenden Bundesnaturschutzgesetz ist der vorliegende Entwurf ein Fortschritt , wenn auch aus unserer Sicht nur ein relativ bescheidener . Anders als es aus naturschutzfachlicher Sicht erforderlich wäre und im Gegensatz zu den Forderungen der Naturschutzverbände _ das ist Ihnen sicherlich bekannt _ stellt er leider nicht den erhofften großen Schritt nach vorne für den Naturschutz dar . Die Fortschritte sind mehr von der Tilgung von enormen Defiziten _ auch das sollte hier einmal erwähnt werden _ des im Kern 25 Jahre alten Gesetzes als von der konsequenten Umsetzung neuer Ansätze im Naturschutzrecht bestimmt . Dies lässt sich an mehreren Kernpunkten der Novelle deutlich machen . . Zweifellos ist es für den ehrenamtlichen Naturschutz ein Erfolg , wenn anerkannten Naturschutzverbänden erstmals ein Vereinsklagerecht zur Wahrung von Naturschutzinteressen zugestanden wird . Allerdings zeugt der konkrete Regelungsgehalt nicht von großem Vertrauen zu den Umweltverbänden ; das merkt man dieser Novelle durchaus an . Die Beschränkung auf eine Klagemöglichkeit bei Planfeststellungsbeschlüssen und Befreiungen von Verboten und Geboten in Schutzgebieten bleibt deutlich hinter dem zurück , was viele Länder bereits durch Landesrecht geregelt haben . . _ Ja , mit Herrn Schnappauf lassen sich dazu besonders gut Gespräche führen . Insofern ist es tröstlich , dass die Länder weitergehende Regelungen getroffen haben . Sie tun dies grundsätzlich auch deshalb , weil dieses Bundesrecht nur ein Rahmenrecht ist . Davon hat auch Mecklenburg-Vorpommern _ ich muss sagen : endlich _ Gebrauch gemacht , indem es seinen Gesetzentwurf so gestaltet hat , dass eine Klagemöglichkeit bei Plangenehmigungen , aber auch bei UVP-pflichtigen Vorhaben außerhalb von Schutzgebieten vorgesehen ist . Was die Eingriffsregelung betrifft , finde ich es richtig , dass die Koalitionsfraktionen auf dem Vorrang des Ausgleichs vor Ersatzmaßnahmen bestanden haben . Die Ersatzzahlung soll weiterhin nur bei nicht ausgleichbaren und nicht kompensierbaren Eingriffen in Betracht kommen und wird der Regelungskompetenz der Länder unterworfen . Wir werden dies schon regeln . Dies halte ich für eine praktikable Lösung . Gleichwohl wird diese Regelung ebenso wenig wie in der Vergangenheit Eingriffe in Natur und Landschaft wirklich verhindern können . An der Praxis , dass die Belange des Naturschutzes bei Bauvorhaben häufig eher wegals , wie eigentlich erforderlich , abgewogen werden , wird durch die Novelle wohl nichts geändert . Das ist eine Einschätzung , die natürlich auch für unser Land zutrifft . . Marita Sehn 17553 Durch den Gesetzentwurf soll ferner das Verhältnis von Naturschutz und Landwirtschaft neu geordnet werden . Das gesellschaftliche Klima dafür ist nach den Debatten um BSE und MKS so günstig wie nie , obwohl ich hier sagen möchte , dass diese beiden Krankheiten nun wahrlich nichts mit Naturschutz zu tun haben . Es ist selbstverständlich nicht nur im Interesse des Naturschutzes , sondern aus meiner Sicht auch im Interesse der Bauern selbst , wenn sie dieses positive Klima aufgreifen und nicht blockieren und mit eigenen Vorschlägen ihr _ leider _ bei großen Teilen der Bevölkerung beschädigtes Ansehen aufwerten würden . . Es steht völlig außer Frage , dass die so genannte ordnungsgemäße Landwirtschaft zu einer erheblichen Moordegradation geführt hat , die Nährstoffeinträge in die Gewässer aufgrund der diffusen Austräge aus den landwirtschaftlichen Nutzflächen nach wie vor unzulässig hoch sind und intensive Tierhaltung ohne die entsprechenden eigenen Flächen zur Gülleausbringung höchst problematisch ist . Vor diesem Hintergrund ist das , was in § 5 des Entwurfs von dem Landwirt verlangt wird _ das ist meine Meinung _ , eher als zaghaft und wenig verbindlich zu charakterisieren ; denn fast alles , was von ihm gefordert wird , muss er schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse tun . Die Anerkennung der in § 5 des Entwurfs genannten Grundsätze als gute fachliche Praxis ist aus meiner Sicht eher eine Würdigung als eine Forderung an die Landwirtschaft . . Mir ist deshalb die häufig zu hörende Kritik der Bauernverbände an dieser Definition völlig unverständlich . In diesem Punkt möchte ich Frau Mehl und Herrn Minister Trittin unterstützen . Mir ist unverständlich , wie die Anerkennung einer guten fachlichen Praxis aus Sicht des Naturschutzes für die Bauern ein Problem sein kann ; denn sie sagen ja , sie würden eine gute fachliche Praxis üben . . Will man eine genauere Definition der guten fachlichen Praxis haben , so kann ich nur empfehlen , in den Entwurf der PDS-Fraktion , der sich bereits in der ersten Lesung befunden hat , zu schauen . In diesem Entwurf wird eine Orientierung gegeben , da er eine klarere und weitergehende Regelung hinsichtlich der Verantwortung der Landwirtschaft für den Schutz der Natur enthält . Ich habe viele Gespräche mit Bauern geführt und weiß daher , dass viele Bauern durchaus bereit sind , freiwillig zum Naturschutz beizutragen . Es gibt in der Bauernschaft nicht nur Feinde des Naturschutzes , sondern auch viele Verbündete . Darauf können wir bauen . . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben hinsichtlich des Tempos der Novellierung ein beträchtliches Ergebnis zustande gebracht . Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt . Der Gehalt der Novelle dagegen lässt manche Wünsche offen . Ein _ wenigstens heimlicher _ Blick in den Gesetzentwurf der PDS-Fraktion vor den Ausschussberatungen kann sicherlich Anregungen zur Verbesserung des Entwurfs von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben . Dazu möchte ich Sie _ auch im eigenen Interesse _ ermuntern , denn wenn Sie im Bund höhere Maßstäbe setzen , wird es mir leichter gemacht , eine weitere Anhebung des Naturschutzniveaus in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen . Herzlichen Dank . .