Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir gespürt , dass diese beiden Themen sehr eng zusammengehören . . _ Doch , das eine hat sehr wohl mit dem anderen zu tun . Dieses unaussprechliche Gesetz , das AAÜG , behandelt rentenrechtliche Fragen der Überführung von DDR-Recht auf heute bundesdeutsches Recht . Aber es enthält natürlich Teile , die uns _ das sage ich zumindest für mich _ aus den neuen Ländern sehr wohl berühren . Ich hatte auch den Eindruck , dass es Ihnen zum Teil genauso ging , als die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts verkündet worden sind . Mich hat die Schärfe in dieser Auseinandersetzung schon sehr überrascht . Es kann _ positiv unterstellt _ eigentlich nur daran liegen , dass Sie uns , wenn es nach Ihrem Herzen ginge , eigentlich gern folgen würden , es aber aus fiskalischen Gründen nicht dürfen . . Ich kann mir wirklich nicht vorstellen _ das haben die Redner Ihrer Partei in meinen Augen auch nicht plausibel machen können _ , dass es sachliche Gründe dagegen gibt , mehr für die Opfer des alten Systems zu tun , vor allem wenn wir beauflagt werden , etwas zu tun , was nicht unbedingt unserer Überzeugung entspricht , nämlich Rentensteigerungen für ehemalige Mitarbeiter des MfS durchzusetzen , ohne auf der anderen Seite etwas für Opfer zu tun , die genau unter diesen Leuten gelitten haben . Das passt nicht zusammen , ist nicht zu verstehen und auch nicht nach außen hin zu vertreten . . Ich finde es unerträglich und nicht akzeptabel , dass Sie uns hier unterstellen , die Opfer zu instrumentalisieren . . Nur weil wir uns intensiv mit ihnen zusammensetzen , mit ihnen sprechen und deren Belange verstehen und ihnen entgegenkommen wollen , . können Sie uns diese Instrumentalisierung nicht unterstellen . Auch Sie wissen , dass bestimmte Dinge Anfang der 90er-Jahre nicht so leistbar waren , wie wir sie leisten wollten . DieAbgeordneten meiner Fraktion aus den neuen Ländern haben auch damals dafür gefochten , dass wir eine Haftentschädigung in Höhe von 600 DM statt 300 DM bekommen . Auch wir unterlagen diesen fiskalischen Zwängen . Deswegen haben wir auch Verständnis für die Zwänge auf Ihrer Seite . Aber dann sagen Sie dies ehrlich und tun Sie nicht so , als ob wir in der Sache auseinander wären . Meines Erachtens gibt es keinen Grund für Differenzen in der Sache . . Ich halte es auch für fatal , wenn sich hier die demokratischen Parteien Kampfbegriffe der PDS zu Eigen machen . Dazu gehört unter anderem der Begriff Rentenstrafrecht . Ich weiß nicht , wer von Ihnen mit in der Volkskammer war .Aber ich glaube , damals gab es aus tiefer Überzeugung einen sehr großen Konsens unter uns Abgeordneten der deutschen Volkskammer darüber , durch unsere Gesetzgebung wenigstens ein Stück weit Dinge zurechtzurücken , Ungerechtigkeiten abzumildern . Dazu gehörten auch die Pensions- und Rentenansprüche von bestimmten Berufsgruppen der ehemaligen DDR . Jetzt kann man zu Recht sagen , dass wir vielleicht mit zu viel Überschwang gehandelt und vielleicht an einigen Stellen überzogen haben . Im Bundestag haben wir in der Tat noch einmal eine Verschärfung gegenüber dem Volkskammerrecht vorgenommen . Aber jetzt haben wir durch das Bundesverfassungsgericht sogar ausdrücklich bestätigt bekommen , dass die Entgeltbegrenzung auf 100 Prozent in Ordnung ist . Also lassen Sie uns an dieser Stelle nicht von Rentenstrafrecht sprechen , sondern von einer Schaffung eines stückweiten Ausgleichs für in einem Unrechtssystem geschehene Dinge , welche sich nach so langer Zeit in der Tat nur schwer beseitigen lassen . Ungerechtigkeiten bleiben bestehen . Ich denke , wir werden in unseren Sprechstunden die gleichen Überraschungen erleben wie schon zu Zeiten der Volkskammer . Dort wird nämlich gefragt werden : Kann es denn wirklich sein , dass die Leute vom MfS jetzt mehr Geld bekommen ? Was wird für uns getan ? _ In Ihre Sprechstunden kommen doch auch diese Menschen . Mir fällt es schwer , zu begründen , warum wir hier etwas tun , auf der anderen Seite aber nichts , obwohl Anträge vorliegen . . Unser Fraktionsvorsitzender , Herr Friedrich Merz , hat den Bundeskanzler rechtzeitig angeschrieben mit der Bitte , über diese Frage zu sprechen . Dies ist auch in der Sache vernünftig , wenn wir einen Konsens zum AAÜG herstellen wollen . Sie waren aber nicht einmal bereit , über die so genannte Bonzenklausel zu sprechen , also über die Überlegung , diejenigen , die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen haben , von der Aufhebung der Rentenbegrenzung auszuschließen . Wenn so wenig Gesprächsbereitschaft besteht , dann können wir Ihnen die Hand nicht reichen . Das habe ich für unsere Fraktion schon in der Rede zur Einbringung dieses Gesetzentwurfes sehr deutlich gesagt . Dieser Gesetzentwurf behandelt aber noch einige andere Fragen . Ich muss Ihnen sagen , sehr geehrte Frau Staatssekretärin , dass ich mit Ihnen in einigen Punkten nicht übereinstimme . Sie sagen , dass Sie sich hier streng an Urteilen orientieren und versuchen , keine Ungleichheiten zu schaffen . Es gibt aber sehr wohl Punkte , wo man 16774 hätte anders entscheiden können ; darüber haben wir bereits im Ausschuss diskutiert . Hier geht es insbesondere um die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgetragen , bei diesen Renten eine Dynamisierung vorzunehmen . Dies ist derzeit nicht der Fall ; denn als die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen wurden , hat man garantierte Zahlbeträge festgelegt . Wir hatten damals durchaus eine Begründung dafür , die wir für rechtens hielten : Da diese Renten nicht beitragsbezogen sind , gibt es keinen Grund , sie wie eine normale Rente zu dynamisieren . Das Bundesverfassungsgericht sagt hierzu eindeutig etwas anderes ; in diesem Punkt mussten wir uns belehren lassen . . Das Bundesverfassungsgericht kam zu der Auffassung , dass die Entscheidung , alle Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen , nur dann mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht werden kann , wenn die Besonderheiten dieses Systems berücksichtigt werden . Zu diesen Besonderheiten gehört natürlich , dass aufgrund der individuellen Erwerbsbiografien und der Stellung im Berufsleben unterschiedliche Ansprüche erwachsen sind . Dieser Unterschied im Niveau darf laut Bundesverfassungsgericht durch die Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung nicht nivelliert werden . Er wird aber nivelliert , wenn man einen fixen Betrag festsetzt . Ergo muss dynamisiert werden . Diese Nivellierung findet aber auch dann statt , wenn ein im Vergleich zu anderen Renten deutlich geringerer Dynamisierungsfaktor gewählt wird . Wenn man also das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will , entspricht es doch der Logik , den gleichen Faktor für die Dynamisierung zu verwenden , wie er auch für die anderen Renten gilt , also den Rentenwertfaktor Ost . Nun stützt sich die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts . Sie wissen aber genauso gut wie wir , dass dieses Urteil durchaus juristisch umstritten ist . Als Gesetzgeber haben wir aber die Freiheit zu sagen : . Wir möchten das umsetzen , was unserer Meinung nach dem Sinn des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht . Es gibt noch andere Punkte , zum Beispiel die Berechnung nach dem 20-Jahres-Zeitraum _ darüber haben wir im Ausschuss bereits ausführlich gesprochen _ und die Frage der besonderen Steigerungssätze für andere Berufsgruppen , zum Beispiel für die Beschäftigten im Gesundheitswesen . Ich möchte dazu nur sagen , dass wir auch hier eine andere Regelung vorgezogen hätten . Dies gilt auch für die Frage der Übergangszeiten . Es ist richtig , Frau Mascher , dass im Einigungsvertrag als Übergangsdatum Mitte 1995 festgelegt worden ist . Wir haben aber recht schnell festgestellt , dass dieser Zeitraum nicht ausreicht , und deshalb schon beim Renten-Überleitungsgesetz ein anderes Übergangsdatum gewählt , nämlich Ende 1996 . Wenn man also schon von Gleichbehandlung spricht , wenn man die Zusatz- und Sonderversorgten den übrigen Rentnern gleichstellen will , dann bietet es sich doch an , den Vertrauensschutz in diesem Fall auf das gleiche Datum auszudehnen , also auf den 31 . Dezember 1996 . Die Tatsache , dass wir zu den Punkten , die ich angesprochen habe , keine eigenen Änderungsanträge eingebracht haben _ es wird schnell nachgefragt : Warum bringt ihr keine eigenen Anträge ein ? _ , erklärt sich zum einen daraus , dass wir dieses Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen . Daher macht es keinen Sinn , eigene Änderungsanträge einzubringen . Zum anderen muss man respektieren , dass die neuen Bundesländer höchstwahrscheinlich anders abstimmen werden , wobei sie dafür sicherlich ihre Gründe haben werden . Es ist mir wichtig , einen Punkt anzusprechen , der in diesem Gesetzentwurf in der Tat befriedigend geregelt worden ist . Das sind die Überführungen der Ansprüche der Reichsbahner und der Postler . Wir haben uns um dieses Thema sehr bemüht und _ das weiß auch Frau Mascher _ viele Gespräche geführt . . _ Das ist in der Tat so . Sie können die betroffenen Gruppen selber fragen . Diese werden Ihnen dies guten Gewissens bestätigen können . Wir haben uns sehr darum bemüht , dass es mit diesem Gesetzentwurf zu einer befriedigenden Regelung kommt . Die betroffenen Gruppen bekommen sowohl den anderthalbprozentigen Steigerungssatz als auch die FZR zuerkannt .Auch das Problem derAnrechnungszeiten zwischen 1971 und 1973 wird geregelt . Was offen bleibt _ das ist allerdings ein Punkt , der nicht im AAÜG geregelt werden kann ; das wissen wir _ , ist die betriebliche Versorgung . Ich finde , das Verkehrsministerium sollte noch einmal prüfen , inwieweit es nicht auch für die Reichsbahner äquivalent zu den Bundesbahnern die betriebliche Altersversorgung endlich einräumt und gewährleistet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fürchte _ das ist deutlich geworden _ , dass das Ziel dieses Gesetzentwurfs , Rechtsfrieden zu schaffen , verfehlt wird . Es wird zu neuen Klagen kommen . Vor dem Bundesverfassungsgericht , vor dem Bundessozialgericht und den Sozialgerichten der Länder werden neue Klagen eingereicht werden , sodass ich vermute , dass wir zu diesem Thema nicht die letzte Debatte hatten . Danke schön . .