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Jetzt darf ich den Kollegen Trittin kurz mit „Wow!“ zitieren. Sie haben sozusagen die ganze intellektuelle Tiefe dieser Frage abgefischt. Bei einem Punkt bin ich – überraschend genug – bei Ihnen, Herr Ströbele, und das habe ich hier auch schon betont: Es geht sehr wohl darum, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen, auch, wie ich vorhin gesagt habe, in entwicklungspolitischer Hinsicht. Aber der dialektische Sprung, den Sie gemacht haben, ist schon bemerkenswert. Sie sagen, dass die Piraterie dramatisch zunimmt, sobald dort unten die Seewege auch militärisch gesichert werden. Das übersteigt zumindest meinen Horizont, lieber Herr Ströbele. Ich bin ganz froh, wenn ich am Horizont gelegentlich ein Schiff sehe, das vor Piraterie schützt. Dem gleichen Ziel dienen im Mittelmeer die NATOSee- und -Seeluftstreitkräfte im Rahmen der Operation Active Endeavour. Ich bitte deshalb heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der genannten Operationen und um ein klares Votum, damit ein aktives Eintreten Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiterhin erkennbar bleibt, ein Zeichen der Solidarität mit unseren Partnern gesetzt wird und darüber hinaus deutlich gemacht wird, dass wir bereit sind, im Zuge der Entwicklung dieses Mandates zu überprüfen, ob eine gemeinschaftliche Mission in diesem Sinne zugelassen werden könnte oder sollte. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Nein , denn meine Redezeit ist leider schon fast abgelaufen .  - Gut , dann stellen Sie Ihre Frage . Heinrich L . Kolb  : Ich bedanke mich , Frau Kollegin Bender , dass ich die Zwischenfrage stellen darf . Jetzt habe ich allerdings den Faden verloren .
Partei: FDP
Nein, diese Sorge habe ich nicht, Herr Kollege. Ich verstehe aber, dass Sie darauf aufmerksam machen. Das erklärt sich einfach daraus, dass wir die Schuldenbremse bereits in die Verfassung eingeführt haben. Wir verpflichten uns also nicht, eine solche Schuldenbremse in die Verfassung zu übernehmen, sondern wir verpflichten uns politisch und völkerrechtlich, dass wir es bei dieser Schuldenbremse auch belassen. In dem Augenblick, in dem sie in den anderen Ländern eingeführt worden ist, verpflichten sich diese Länder völkerrechtlich, sie dann unverändert zu lassen; genauso wie auch wir. Das heißt: In dem Augenblick, in dem die anderen Staaten, die die Schuldenbremse jetzt noch nicht haben – das ist die Mehrzahl der Staaten –, sie eingeführt haben, bleibt es auch dabei. Es ist dann für alle in demselben Maße völkerrechtlich verpflichtend. Einen Zusatz muss ich anfügen. Darauf will ich rechtzeitig aufmerksam machen. Ich bin unverändert der Überzeugung, dass es natürlich besser gewesen wäre, wir hätten nicht ein völkerrechtliches Vertragswerk geschaffen, sondern wir hätten das europäische Gemeinschaftsrecht verändert. Das war auch das erste Ziel. Nachdem wir festgestellt haben, dass dieses erste Ziel nicht erreichbar war – Sie wissen, dass sich vor allen Dingen ein Land da verweigert hat –, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass so, wie es jetzt geplant ist, unsere Interessen und die Interessen der Bürger besser wahrgenommen werden. Sollte sich allerdings herausstellen, dass der Widerstand gegen eine Übernahme ins Gemeinschaftsrecht sich im Laufe der nächsten Zeit politisch verflüchtigt, hätten wir natürlich ein Interesse daran, das, was wir jetzt völkerrechtlich vereinbaren, ins Gemeinschaftsrecht zu übertragen. Das wäre, glaube ich, für Europa und für den europäischen Geist das Allerbeste.
Partei: SPD
Frau Kollegin, da haben Sie natürlich recht. Wenn man bei Ausschreibungen ausschließlich unter Kostengesichtspunkten entscheidet, dann führt das häufig dazu, dass die Nachhaltigkeit nicht gegeben ist, dass möglicherweise soziale Standards nicht berücksichtigt werden und vieles andere dabei zu kurz kommt. Ich kann nur etwas für die Bundesregierung dazu sagen, weil wir uns gerade heute Morgen im Kabinett erneut darüber verständigt haben, dass wir unsere Vergaben danach ausrichten werden. Darauf haben wir uns heute Morgen eindeutig verpflichtet. Aber selbstverständlich kann ich das nicht für alle Bundesländer verpflichtend machen. Andererseits sollte es eigentlich jedem Verantwortlichen klar sein, dass „billig“ nicht gleich „preiswert“ ist. In den Vergaben wird immer nach Preiswürdigkeit gefragt; das Wort „billig“ kommt nicht vor. Deswegen ist es in der Tat auch die Aufgabe der politisch Verantwortlichen auf der jeweiligen Ebene – das geht bis hin zu den Kommunen, die insgesamt gesehen große Vergaben organisieren –, dies entsprechend umzusetzen. Dazu braucht man natürlich auch eine politische Verantwortung, um diese Aufgabe wahrzunehmen.
Partei: SPD
Wir müssen hier zwischen einer Vorfinanzierung bzw . einer Privatfinanzierung und dem unterscheiden , was das Land Niedersachsen nach einer sehr strengen Prüfung im Einvernehmen mit dem Bund entschieden hat , nämlich eine Mitfinanzierung und eine Vorfinanzierung , sodass keine Refinanzierungskosten auf den Bund zukommen . Das ist der deutliche Unterschied im Hinblick auf die vom Kollegen Hollerith gestellte Frage . Das wird auch aus den von mir vorgetragenen Fakten deutlich .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Antworten, Herr Staatssekretär. – Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf die Frage 11, in der es insbesondere darum geht, ob es durch die Sparvorschläge der Bundesregierung zu Bildungskürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik kommt. Die Bundesregierung sagt immer, dass es im Bereich der Bildungspolitik keine Kürzungen gibt. Meine sehr konkrete Frage lautet deshalb: Bedeutet das auch, dass es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik überall dort, wo es um Bildung geht, keine Kürzungen gibt? Das betrifft beispielsweise das Recht auf Nachholen eines Hauptschulabschlusses, den Ausbildungsbonus und das Recht auf Spracherwerb für diejenigen, die die deutsche Sprache noch nicht sprechen. Wie Sie wissen, haben wir in unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung in der Großen Koalition mit viel Mut viele Rechtsansprüche geschaffen. Denn wir wollten gerade nicht, dass Bildungsansprüche Haus1) siehe hierzu Antwort auf Frage 10 haltskürzungen zum Opfer fallen. Deshalb frage ich Sie: Bleiben Sie bei der Strategie unserer Politik, oder müssen wir im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit Bildungskürzungen rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Weiß , ich muß Ihnen sagen : Ich habe ganz bestimmt nichts gegen Demonstrationen ; ich befürworte sie . Aber wenn die Zugangsstraßen hermetisch abgeriegelt werden , wenn Demonstranten hinter den Abgeordneten hergelaufen sind , um Löcher zu finden , durch die sie noch hätten durchschlüpfen können , dann werden Sie mir , bitte , nicht sagen wollen : Das war eine ganz f riedliche Demonstration ! Ich glaube , darauf können wir uns einigen . .
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss. – Wir alle sind der Meinung, Schwarzfahren muss Konsequenzen haben. Aber ich appelliere daran, auch einen Dialog mit den Sozialund Verkehrspolitikern zu führen. Es ist eben kein Problem, das wir allein mit einer Strafrechtsreform lösen können. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich denke , essen ist ein Menschenrecht . Das müssen wir den Menschen lassen , auch den Arbeitnehmern . . Ich zitiere aus dem dritten Bericht des Finanzausschusses vom 3 . März 1999 : Nach der Philosophie der meisten EU-Mitgliedstaaten dienen Verpflegung und Übernachtung in erster Linie der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse _ das haben wir eben noch einmal gehört _ und sind erst in zweiter Linie unternehmerisch veranlasst . Aus diesem Grund gewähren die meisten EU-Mitgliedstaaten keinen Vorsteuerabzug aus Verpflegungs- und Übernachtungskosten . Dieser Philosophie schließt sich der deutsche Gesetzgeber durch die Streichung des Vorsteuerabzugs aus bestimmten Reisekosten nunmehr an . Philosophie ist aber nicht gleich Richtlinie . Insofern lohnt es sich schon , einmal über bestimmte Entscheidungen im Steuerentlastungsgesetz nachzudenken . Fehler sind ja dazu da , dass man sie korrigiert . Nachdenken kann man zum Beispiel darüber , ob eine Wiederherstellung desVorsteuerabzuges für Hotelrechnungen oder Fahrscheine doch ermöglicht wird . Allerdings kann ich einen Vorsteuerabzug aus Pauschbeträgen , wie er früher möglich war , nicht befürworten . Das wäre einfach ein Systembruch . Denn in § 15 des Umsatzsteuergesetzes steht ausdrücklich , dass nur die offen auf Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig ist . . Zur Kappung des Vorsteuerabzugs bei PKW hat Frau Violka zugegeben , dass es unterschiedliche Nutzungen gibt . Ich möchte hier ein Beispiel bringen : Zum Teil haben wir betriebliche Nutzungen bis zu 90 Prozent ; dennoch ist nur ein Vorsteuerabzug von 50 Prozent zulässig . Darüber sollten wir meines Erachtens nachdenken . Es gibt Möglichkeiten , die tatsächliche betriebliche Nutzung nachzuweisen . Der Vorsteuerabzug für tatsächliche betriebliche Nutzungen sollte von uns allen ermöglicht werden . Ich danke Ihnen . .
Herr Kollege Beck, das Kabinett hat sich im Rahmen der Verlängerung der Mandate mit dem Thema Afghanistan beschäftigt, unter anderem auch auf der Klausurtagung des Kabinetts am 17./18. November dieses Jahres in Meseberg. Ich kann Ihnen gerne auch schriftlich mitteilen, in welchen Kabinettssitzungen darüber hinaus über Afghanistan gesprochen worden ist. Die in Ihren Fragen enthaltenen Unterstellungen hinsichtlich der Strategie werden auch im Laufe der Fragestunde zurückgewiesen werden können.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe Ihre letzten Ausführungen über die Dimension der europäischen Kulturpolitik mit großem Interesse zur Kenntnis genommen . Meine Frage : Sehen Sie einen erhöhten Koordinierungsbedarf des Bundes bei der Interessenvertretung auf der Ebene der Europäischen Union ? Die Franzosen , die Briten , die Südeuropäer machen sehr stark Druck , um ihre kulturpolitischen Interessen dort zu vertreten . An diesem Verhandlungstisch sitzen immer 16 Ländervertreter . Macht es nicht mehr Sinn , wenn der Bund eine Koordinierungsfunktion übernimmt und sich stärker engagiert , als das bisher der Fall ist ? .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , dass die Regierung auch beim Buchpreisbindungsgesetz noch etwas lernen kann . Wir haben dem Gesetzentwurf aus der ersten Lesung drei zentrale Punkte hinzugefügt : erstens die Verhinderung des Missbrauchs bei rabattiertem Verkauf von Mängelexemplaren , zweitens die ungerechtfertigte Rabattierung von Neuauflagen und drittens die Erweiterung der Nachlassregelung für Schulbücher von Privatschulen . Besonders auf den letzten Punkt wird meine Kollegin Rita Pawelski nachher noch ausführlich eingehen . Insbesondere die Neuregelungen bei Rabatten auf Neuauflagen und bei Mängelexemplaren halte ich für sehr wichtig , weil dadurch vor allem kleine Buchhandlungen geschützt werden , die sich nicht an großen Rabattaktionen beteiligen können . - Genau , Herr Tauss : Das war unsere Idee . Das haben wir gemeinsam großartig zustande gebracht . Es ist ganz besonders wichtig , die kleinen Buchhandlungen zu schützen . Sie garantieren uns doch eine Vielfalt und eine besondere Auswahl an Büchern , die die breit gefächerte Literaturszene in Deutschland ausmacht . Der Wert des Lesens und der Wert von Büchern , in diesem Fall besonders von Schulbüchern , wird - auch wenn ich es persönlich für schade halte - von einigen jedoch erst dann erkannt , wenn sie dafür selbst zahlen müssen . Diesem Verfall von Werten müssen wir gerade in den Schulen entgegenwirken , in denen das Lesen von Büchern nicht zur alltäglichen Arbeit gehört . Das zeigt nicht nur die aktuelle Diskussion über die Rütli-Schule hier in Berlin , sondern das ist auch in sehr vielen vorherigen Diskussionen erkennbar gewesen . Wir wollen dieses Problem aber auf keinen Fall hinnehmen , sondern setzen uns damit auseinander , weil es uns wichtig ist , dass das Lesen als Wert in unserer Gesellschaft mehr anerkannt wird und besser geschützt werden kann . Dies gilt ganz besonders unter dem Aspekt , dass Deutschland auch weiterhin , wie wir es ja wohl wollen , als das Land der Dichter und Denker assoziiert wird . Deshalb schützen wir die Autoren und die Verlage durch die Buchpreisbindung und aktualisieren gemeinsam und stetig dieses Gesetz . Die Änderungen am Buchpreisbindungsgesetz sind wieder ein Beispiel für das unkomplizierte und pragmatische Vorgehen . Ein Kollege hat vorhin gesagt : Die zweite und dritte Lesung finden jetzt schon statt . Da wart ihr aber recht schnell . - Dass wir das so schnell hinbekommen haben , war auf jeden Fall der großen Einigkeit geschuldet , die ich mir in diesem Hohen Hause öfter wünschen würde . - Herr Tauss , Sie hätten es auch schon früher haben können . Aber jetzt ist es ja gut . Besser spät als nie . - Da waren Sie sich auch schon einig ; okay . Schutz von Literatur und erschwingliche Schulbücher für unsere Kinder liegen uns allen am Herzen . Deshalb möchte ich Sie alle ganz herzlich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten und darf mit einem Wort Gerhart Hauptmanns schließen : Die Kultur der Menschheit besitzt nichts Ehrwürdigeres als das Buch , nichts Wunderbareres und nichts , das wichtiger wäre . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Minister Kanther , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir Sozialdemokraten überhaupt nichts dagegen haben , wenn das private Sicherheitsgewerbe unter schärfere Voraussetzungen gestellt wird , . damit davon nicht das Odium der schwarzen She riffs ausgeht ? Genau das hat Frau Fuchs gesagt . Und wollen Sie bitte weiterhin zur Kenntnis nehmen , daß unser Zahlenbeispiel mit 280 000 Leuten im p rivaten Sicherheitsgewerbe gegenüber etwa 250 000 Polizeibeamten nur belegen soll , daß der Staat dem Verbrechen hinterherläuft , daß sich gerade die Reichen , nicht die Armen schützen und daß deswegen das private Sicherheitsgewerbe ins Kraut schießt ? Das ist der Punkt , sonst nichts . .
Wie Sie selbst, Frau Kollegin, schon angesprochen haben, handelt es sich um unterschiedliche Daten, die derzeit an unterschiedlichen Stellen vorhanden sind. Sie haben in diesem Zusammenhang die Krankenhäuser und die Pharmaunternehmen genannt. Auch im Bundesarchiv sind Daten und Akten eingelagert. Wie gesagt, wir prüfen derzeit sehr intensiv, wie wir dem berechtigten Interesse, nämlich dass jetzt keine Akten sozusagen verschwinden, nachkommen können. Wir appellieren aber auch an alle Verantwortlichen, diesem Grundsatz jetzt Rechnung zu tragen, und wir werden sicherlich auch in Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums alles dafür tun, dass die in unserem nachgelagerten Bereich befindlichen Akten und von dort an das Bundesarchiv gegebenen Akten zur Verfügung stehen – auch über die Aufbewahrungsfristen hinaus.
Partei: FDP
Die Zwischenfragen aus den eigenen Reihen werden angerechnet , weil sie als Hilfestellung angesehen werden , Frau Kollegin . . Gestehen Sie mir zu , daß das Urteil des Verfassungsgerichts , auf das Sie sich beziehen , aber gerade den Aspekt zur Intention hat , daß es darum geht , Steuerfreibeträge für Kinder in größerem Maße anzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Verständnis , wenn ich angesichts _ _ . _ Danke schön . Es gibt auch Lernwillige . Ich will das durchaus anerkennen . Oswald Metzger hat in der Frankfurter Rundschau vom 17 . Mai erklärt : Wir haben ein schlechtes Gesetz gemacht , das eine Einladung zur Schwarzarbeit darstellt . Er folgert daraus , das Gesetz müsse korrigiert werden . Es bringt aber nichts , an einem Murks herumzudoktern , weil nicht nur die Tourismusbranche , sondern auch die Sportvereine , die Universitäten , die Volkshochschulen und nicht zuletzt auch die Gemeinden darunter leiden . Die Konfusion Ihrer Politik zeigt sich auch an anderer Stelle . In der Antwort auf die Große Anfrage der FDP zur Wettbewerbssituation der Tourismuswirtschaft _ wir reden noch davon _ erklärt die Bundesregierung , sie wolle die Auswirkungen der 630-Mark-Regelung auf die Tourismusbranche beobachten . Einen Absatz weiter oben findet sich die bemerkenswerte Aussage , Daten über geringfügig Beschäftigte in der Tourismuswirtschaft lägen überhaupt nicht vor . Ich frage Sie : Wie wollen Sie dann die Auswirkungen überprüfen ? Das ist doch Chaos pur . Das Chaos in Deutschland hat mittlerweile einen oder _ wir wollen gerecht sein _ zwei Namen , nämlich Walter Riester und Gerhard Schröder . . Was steht uns ins Haus ? Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband rechnet mit 200 000 Beschäftigten , die _ wohlgemerkt _ aus eigenem Antrieb nicht mehr weiterarbeiten wollen , weil es sich schlicht und einfach nicht mehr lohnt . Weiter geht es : Taxigewerbe minus 10 Prozent _ die sind schon weg , weitere 30 Prozent sind auf dem Sprung _ ; Bäckerhandwerk minus 50 Prozent ; Zeitungszusteller minus 35 Prozent . Die heutige Debatte müßte eigentlich jedem in diesem Hause einmal mehr deutlich machen , daß diese Ausgeburt an Bürokratie , die sich ein Gesetz schimpft , . nicht auf den Prüfstand gehört , sondern in den Reißwolf , und das ganze schnell . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem Sie Stoiber zitiert haben , wissen Sie doch sicher auch - denn es war öffent- lich - , dass er das , was in n-tv gesagt worden ist , anschließend dementiert hat ; er hat gesagt , das sei ein Versehen gewesen . DIE GRÜNEN) - Entschuldigung ! Man wird etwas Gesagtes doch sofort zurücknehmen können ! Dann darf die falsche Position auch nicht weiterhin ständig zitiert werden . Darf ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , Stoiber in Zukunft nicht mehr falsch zu zitieren ?
Partei: GRUENE
Von welchen Umständen hängt die Entscheidung ab , ob Sie uns , dem Parlament , die entsprechenden Informationen zuleiten oder nicht ? Ich gehe einmal davon aus , dass beim Bundesnachrichtendienst , wo Geheimschutzbelange gegeben sind , keine externen Mitarbeiter beschäftigt werden . Deshalb kann es eigentlich keine verfassungsrechtlich zulässige Begründung für das Zurückhalten dieser Informationen geben . Wovon hängt ab , ob Sie uns diese Liste unverzüglich zugänglich machen oder uns verweigern ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , ich möchte bitten , dass wir dieses Thema nicht unnötig dramatisieren . Ich habe Ihnen doch gesagt : Wir haben mit der Erhebung begonnen . Wir werden diese Erhebung in einem absehbaren Zeitraum abschließen und werden dann zügig entscheiden . Allerdings bitte ich um Verständnis , dass ich einer solchen Entscheidung an dieser Stelle nicht vorgreifen kann .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, der letzte Satz. – Da reden wir darüber, dass wir diese Kosten als Volkswirtschaft nicht mehr tragen können. Deshalb, Frau Schulze, fordere ich Sie auf, tatsächlich Ernst zu machen mit dem, was Sie angekündigt haben. Letzter Satz als Zitat aus Ihrem Interview: Sie werden keine unzureichenden Maßnahmen mehr akzeptieren, die erkennbar erneut die Ziele reißen. – Das heißt klipp und klar, dass Sie zurücktreten müssten, wenn Sie im Klimaschutz nicht vorankommen.
Partei: SPD
Herr Mayer , man muß da zwischen den Scheinselbständigen _ von denen Sie , glaube ich , jetzt nicht sprechen _ und den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen unterscheiden . Dazu muß ich sagen , daß ich in vielen Gesprächen mit Beschäftigten in diesen Bereichen _ wir kommen ja beide aus dem Münchener Raum , wo es viele solcher Betriebe und Beschäftigte gibt _ mit Schrecken festgestellt habe , daß sehr viele _ in Unterschätzung des Risikos und der Notwendigkeit , rechtzeitig eine ausreichende Altersversorgung zu betreiben _ ihre Altersversorgung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben . Ich denke , man kann trotz aller notwendigen Förderung und Unterstützung von Beschäftigung in diesen Bereichen nicht außer acht lassen , daß es auch hier ein soziales Sicherungsbedürfnis gibt , gerade wenn man _ wie die Bundesregierung _ die Beschäftigung in diesen Bereichen fördern will .
Partei: FDP
Frau Kollegin, wir haben den Vorzug, nicht nur aus dem gleichen Bundesland, sondern sogar aus der gleichen Stadt zu kommen, was die Sache noch einfacher macht. Ich habe die Formulierung, dass bis Ende dieses Jahres 98,5 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 Megabit pro Sekunde versorgt sein werden, mit Bedacht gewählt. Mit diesen Zahlen ist man nämlich auf der sicheren Seite. Die Zahl, die Sie genannt haben – 40 Prozent –, kann ich in diesem Zusammenhang nicht bestätigen. In der Tat: Der Ausbau geschieht anreizreguliert. Bei der Versteigerung lautete die Vorgabe, die Priorität bei der Erschließung der ländlichen Räume zu setzen. Der wesentliche Ansatz ist, anreizreguliert und nicht mithilfe staatlicher Subventionen vorzugehen. Es gibt hier und da entsprechende Programme. Ein Programm des Bundes ist das sogenannte Leerrohrprogramm: Wenn man sowieso Verkehrswege und Infrastruktur schafft, wird gleich ein Rohr mit verlegt, durch das man später Leitungen und sogar Glasfaserkabel ziehen kann. Auch Länder und Kommunen haben Anreizprogramme aufgelegt. Sie sind ganz unterschiedlich angelegt. Aber ihre Grundphilosophie ist, durch Regulierung und geeignete Vorgaben dafür zu sorgen, dass diese Investitionen von Unternehmen getätigt werden und sie nicht primär vom Steuerzahler finanziert werden. Diese Diskussion geht kreuz und quer. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, den Investoren die Erzielung einer hinreichenden Rendite zu ermöglichen. Durch private Investitionen wird man in der Perspektive nur dann eine Geschwindigkeit von 50 Megabit oder später 100 Megabit pro Sekunde erreichen, wenn unter dem Strich auch entsprechende Verdienstmöglichkeiten bestehen. Dies muss bei der Anreizregulierung immer mit bedacht werden, auch von der Bundesnetzagentur. Eine Investition, die sich finanziell nicht darstellen lässt, wird nicht erfolgen. Das gleiche Problem besteht beim Netzausbau, etwa im Hinblick auf die Energienetze. Auch in diesem Bereich müssen Regulierungen so vorgenommen werden, dass sich die getroffene Regelung für die Investoren als interessant erweist; sonst erfolgen solche Investitionen in einer Marktwirtschaft nicht.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kampeter , dass wir in der Koalition über die Möglichkeiten diskutieren , wie wir die Mittel für Bildung und Forschung erhöhen können und welche Schwerpunkte wir setzen können , ist ein Zeichen dafür , dass wir überhaupt keine Abnickfraktion sind , dass wir uns vielmehr ernsthaft um mehr Mittel bemühen und dass wir zwar unterschiedliche Positionen vertreten , aber zu einem sehr guten Gesamtkonsens kommen . Eines haben Sie , meine Damen und Herren von der Union und auch von der FDP , immer wieder übersehen : Wenn Sie angebliche Kürzungen nennen , dann vermeiden Sie ganz geflissentlich , zu erwähnen , wohin zusätzliche Gelder für Bildung und Forschung geflossen sind , die nicht im Haushalt des BMBF auftauchen , beispielsweise die BAföG-Mittel oder die einigen 100 Millionen DM , die in den Etat des Wirtschaftsministeriums geflossen sind . Sie reden nicht davon , dass es dort einen deutlichen Zuwachs gegeben hat . . _ Die Punkte , die Sie in der Energieforschung kritisieren , werden wir zusammen mit dem Parlament _ wie auch schon im letzten Jahr _ korrigieren . Es wird auch das Wirtschaftsministerium mit Sicherheit bemerken , dass aufgrund der Ölpreisentwicklung eine Erhöhung der Mittel für die Energieforschung notwendig sein wird . Bündnis 90/Die Grünen hat seine Wahlversprechen hinsichtlich der Forschungspolitik vollständig eingehalten .