Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist richtig , Herr Kollege Hintze : Die Debatten , die in diesem Hause zu Europa geführt werden , sind eigentlich immer sehr sachverständig , zumeist _ nicht immer _ ernsthaft und im Ergebnis positiv . Positiv und sachverständig sind in der Regel auch die Beschlüsse , die dazu verabschiedet werden . Gleichwohl werden diese Debatten von der Bevölkerung _ wenn überhaupt _ eher unlustig verfolgt . Europa begeistert die Menschen heute nicht mehr so wie uns , wie mich früher und heute noch immer . Es überwiegen _ so erlebe ich es jedenfalls , zum Beispiel im Wahlkreis _ Ängste und Sorgen , von denen auch der Herr Bundeskanzler gesprochen hat . Warum ist das so ? Ohne Polemik , Herr Kollege Hintze , müsste die Frage wie folgt beantwortet werden : Zum einen ist es so , weil das komplizierte europäische Geflecht , das europäische Prozedere , für die Mehrheit der Menschen noch immer nicht überschaubar ist . Zum anderen meinen viele , dass Brüssel nicht tut , was nötig ist , und sich stattdessen zu oft in Dinge einmischt , die besser auf nationaler oder sogar auf lokaler Ebene zu regeln seien . Und schließlich sind mit der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Probleme verbunden , die künftig noch zunehmen könnten , wenn die ökonomischen Disparitäten zu groß und/oder bestehende Minderheitenprobleme ungelöst bleiben . Auf die Minderheitenprobleme , Herr Bundeskanzler , weise ich ausdrücklich hin . Dennoch gilt _ es muss auch immer wieder klar und deutlich ausgesprochen werden _ : Europa ist eine große , eine geradezu unglaubliche Erfolgsgeschichte . . Man muss sich vorstellen , wo Europa heute stünde , wenn es die EWG und die EG nicht gegeben hätte und es heute die EU nicht gäbe . Wo stünden wir , wenn sich die Europäer nicht auf den Weg einer umfassenden und nicht nur ökonomischen Kooperation begeben hätten ? Es stünde sehr viel schlechter um dieses Europa , um den Frieden und die Lebens- und Zukunftschancen der Menschen in Europa . . Europa ist eine Erfolgsgeschichte . Diese Geschichte soll in Nizza fortgeschrieben werden . Die Strukturen der europäischen Verfassung , die es schon gibt , auch wenn sie so nicht bezeichnet wird , müssen modernisiert und präzisiert werden _ Vertiefung lautet das Stichwort _ , damit sich Europa weiter entwickeln kann , damit dieses Europa , das 50 Jahre geteilt war , endlich wiedervereinigt wird . Das ist es doch , was wir meinen , wenn wir von Erweiterung sprechen : Es geht um die Wiedervereinigung Europas . . Der Außenminister hat dazu heute in einer Weise gesprochen , die , wie ich finde , den Beifall des ganzen Hauses verdient hätte . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 13051 Wir Deutschen wissen nur zu gut , wie schwierig ein solches Werk , das Werk der Wiedervereinigung , ist . Es wächst eben nicht einfach zusammen , was zusammengehört . Das Zusammenwachsen muss auf nationaler und europäischer Ebene gestaltet , gefördert und erarbeitet werden . Wenn das Werk gelingt , dann ist es ein Gewinn für die europäischen Völker und jeden einzelnen Menschen . Das müssen wir immer wieder betonen und beweisen , damit das große Ziel verstanden wird , damit die kleinen Ängste und Sorgen uns nicht den Blick für den großen europäischen Entwurf verstellen . Für uns Deutsche ist die Wiedervereinigung Europas besonders wichtig . Sie ist geradezu existenziell . Wenn sie gelingt _ und sie muss gelingen _ , dann sind wir nicht mehr Grenzland . Wir Deutsche eignen uns sehr schlecht als Grenzland in einem weiterhin geteilten Europa . Dann sind wir nicht mehr Grenzland , sondern rücken in die Mitte , dann sind wir erstmals in unserer Geschichte nur noch umgeben von Partnern und Freunden . Welch ein Glück ! . Für solches Glück zu arbeiten lohnt jede Mühe , auch die Mühen von Nizza . Nizza soll die Europäische Union erweiterungsfähig machen ; die heutigen Strukturen und Verfahrensregeln passen nicht mehr für eine Union mit zwanzig und mehr Mitgliedern . Deswegen muss über die künftige Größe der Kommission , über Mehrheitsentscheidungen als Regel und über die Stimmengewichtung im Ministerrat entschieden werden . Das ist schwierig genug , weil jedes Mitgliedsland Zugeständnisse machen muss und weil es dabei nicht nur um Einfluss , sonder auch um Prestige geht . Weil das so ist , muss die deutsche europäische Politik ebenso wie die französische behutsam und kooperativ zugleich sein . Es geht nicht alles , was Deutsche und Franzosen miteinander verabreden , aber ohne französischdeutsche Kooperation geht gar nichts . . Ich möchte zu zwei Stichworten je eine Bemerkung machen : In Nizza soll auch über die so genannte verstärkte Zusammenarbeit entschieden werden . Die Entscheidung ist nicht einfach und manch einer missversteht sie als Versuch , EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse zu installieren . Herr Verheugen hat kürzlich bei einer Konferenz von einer partiellen Neugründung der EU in der EU gesprochen . Eine solche Aussage ist gewiss nicht unproblematisch . . Ein größeres Problem entstünde jedoch , wenn die Erweiterung der Europäischen Union nicht weiter voran käme ; Stillstand , Lähmung oder Selbstblockade darf nicht sein . Deshalb muss es möglich sein , dass Länder , die dies wollen , ihre Kooperation verstärken und schneller bzw . weiter voranschreiten als andere , und zwar _ ich unterstreiche das , Herr Bundeskanzler _ in der Gemeinschaft und nicht außerhalb . . Zur Finalität der Europäischen Union _ ein großes Wort , bei dem ich wiederum fürchte , dass es der Normalbürger nicht versteht : Es wäre sehr viel gewonnen , wenn in einer neuen Regierungskonferenz , die nicht allzu lange auf sich warten lassen dürfte , darüber entschieden würde , wer in der EU was macht , auf EU-Ebene , auf nationaler Ebene und darunter .Als Grundregel sollte gelten , dass die Zuständigkeit der EU auf das beschränkt wird , was auf nationaler Ebene bzw . darunter nicht geregelt werden kann . Eine klare Kompetenzzuweisung nach dieser Grundregel wäre ein wichtiger Schritt , viel wichtiger als sonstige europäische Symbolik ; wobei ich gegen eine Symbolik , die integrativ und nicht aufgesetzt wirkt , nichts einzuwenden habe . Ein letztes Wort zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik : Wir wollen sie , aber wir wollen sie mit Maßen . Europa will ein globaler Akteur sein _ ist es auch schon heute _ , aber keiner , der sich überhebt . Verlässlichkeit und Kooperationsfähigkeit sind politische Tugenden , militärische Stärke aber ist ein Instrument , eines neben anderen , um Krisen zu bewältigen und Sicherheit zu gestalten . Weil es keinen Sinn macht , bewährte Strukturen zu beschädigen und gewachsenes Vertrauen zu schwächen , sollten wir Europäer unsere Sicherheits- und Verteidigungsidentität selbstbewusst und bewusst partnerschaftlich _ europäisch und atlantisch _ definieren . Europäische Handlungsfähigkeit herstellen und erweitern und damit zugleich die NATO zu stärken , das muss gemeinsam angestrebtes Ziel sein , in Nizza und darüber hinaus . Im Übrigen sollten wir Europäer bei dieser Debatte bedenken , dass es eine Sache ist , institutionelle Grundlagen für eine eigenständige militärische Komponente zu beschließen , eine andere dagegen , die tatsächlichen Voraussetzungen für eine nicht nur beschworene , sondern praktizierte größere Verantwortung zu schaffen . . Im Klartext : Die Europäer _ auch wir Deutsche _ werden mittelfristig nicht darum herumkommen , die Mittel für Verteidigung und Sicherheit in ihren jährlichen Haushalten zu erhöhen und deren Einsatz zugleich effektiver zu gestalten . . Das ist , wie wir alle wissen , leicht gesagt und schwer getan . Man muss den europäischen Steuerzahlern erklären , warum zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges _ unsere Sicherheitslage ist dadurch dramatisch verbessert worden _ die Verteidigungsausgaben nicht weiter reduziert werden können , sondern in Zukunft sogar wieder steigen müssen , jedenfalls im investiven Bereich . Das ist , wenn man so will , die europäische Lektion , die zu lernen ist . Hans-Ulrich Klose 13052 Es gibt auch eine amerikanische Lektion . Amerika , die einzig verbliebene Weltmacht , hat noch immer Schwierigkeiten _ heute offensichtlich mehr als noch vor Jahren _ , sich auf Verbündete einzustellen , zumal auf europäische Verbündete , bei denen immer mehrere Telefone zugleich bedient werden müssen . . Und doch muss Amerika einsehen , dass auch eine Supermacht Partner braucht , dass es eigentlich nur die Europäer sind , die für Amerika als Partner bereitstehen , und dass man Partner wie Partner behandeln muss , wenn Führung akzeptiert werden soll . . Grundlage der europäisch-amerikanischen Partnerschaft ist die NATO , Grundlage der europäischen Zusammenarbeit die Europäische Union . Dies klar zu machen , uns selbst und der Bevölkerung , den Menschen , ist eine Aufgabe , der sich auch deutsche Politik immer wieder stellen muss , die Regierung ebenso wie die Opposition . Dabei hat es die Opposition schwer . Sie will , sie muss kritisieren und attackieren , obwohl sie im Grundsatz zustimmt . Das ist eine schwierige Rolle , Herr Kollege Merz . Ich weiß es und habe auch persönliche Erfahrung damit . . Für die Bevölkerung aber , im Übrigen auch für unsere Partner , ist es sehr gut zu wissen , dass sich diese deutsche europäische Politik auf eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag stützen kann . .