Partei: SPD
Ich denke, Sie werden noch in Erinnerung haben, dass Bundeskanzler Schröder und die damalige rot-grüne Mehrheit des Deutschen Bundestages diesen Krieg eindeutig verurteilt und eine Teilnahme an diesem Krieg verweigert haben und dafür eine sehr kritische und schwierige Phase in den Beziehungen zu unserem wichtigsten Bündnispartner in Kauf genommen haben. Im Übrigen haben wir keine Sanktionen verhängt, weil die amerikanischen Militärs nach meiner Kenntnis keine Gebiete des Irak annektiert oder dauerhaft besetzt haben. Inzwischen sind die Truppen abgezogen, und das ist auch gut so. Ich will zu den Sanktionen Folgendes sagen: Es muss klar sein, dass dann, wenn Russland nicht einlenkt und weitere Teile der Ukraine bedroht, weitere Maßnahmen unausweichlich sind. Wir sind uns bewusst, dass Sanktionen auch eine Gefahr für die eigene Wirtschaft darstellen können. Niemand wünscht sich das. Dennoch ist es richtig, dass die Option schärferer Sanktionen auf dem Tisch bleibt. Ich bin dem BDI-Präsidenten, Ulrich Grillo, für seine klaren Worte vom vergangenen Freitag dankbar. Er hat zwar seine Vorbehalte gegen Wirtschaftssanktionen offen angesprochen, aber zugleich klargemacht, dass das Völkerrecht über allem steht und dass Wirtschaftssanktionen eine Frage der Politik sind. Dass führende Vertreter der deutschen Wirtschaft so verantwortungsvoll argumentieren und die Einhaltung und Durchsetzung internationalen Rechts über ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen stellen, ist sehr gut und ein verantwortungsvolles Zeichen. Gerade deshalb kommt der Politik an dieser Stelle eine besondere Verantwortung zu. Staatliche Sanktionen, seien sie wirtschaftlicher Natur oder nicht, müssen so ausgestaltet sein, dass sie diplomatische Lösungen nicht behindern. Es darf keinen Automatismus zu einer Sanktionsspirale geben. Für eine politische Bearbeitung des Konflikts mit Russland darf es niemals zu spät sein. Im Übrigen müssen wir selbstverständlich bedenken, dass Russland auch in Zukunft als internationaler Verhandlungspartner gebraucht wird. Es gibt Konfliktherde wie den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien oder die Atomverhandlungen mit dem Iran, die ohne Mitwirkung Russlands kaum zu lösen sind. Das vorrangige Ziel muss es jetzt sein, die weitere Destabilisierung der Ukraine im Osten und im Süden zu verhindern. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften besteht nach wie vor. Gestern hat es die ersten Toten gegeben. Wladimir Putin hat am Dienstag erklärt: Wir wollen keine Teilung der Ukraine; wir brauchen das nicht. Wir werden ihn beim Wort nehmen. Deshalb ist es richtig, dass jetzt auf Vorschlag der Bundesregierung eine OSZE-Beobachtermission prüfen soll, ob es Aktivitäten im Süden und Osten der Ukraine gibt, die zu einer Destabilisierung führen können. Eine solche Mission könnte einen Wiedereinstieg in einen politischen Prozess ermöglichen. Ich hoffe sehr, dass das gelingt. Wir haben aber auch klare Forderungen an die ukrainische Regierung, auch wenn sie es im Augenblick sehr schwer hat. Sie muss die Rechte aller nationalen Minderheiten achten und aktiv schützen. Niemand darf sich in der Ukraine als Bürger zweiter Klasse fühlen. Ich bin deshalb froh, dass das geplante Sprachengesetz gestoppt wurde. Es hat unnötig Ängste geschürt und die Spannungen verschärft. Weiterhin muss die Regierung die militanten Gruppen entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen. Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen Ordnung der Ukraine keinen Platz haben. Rechtsextremes und nationalistisches Denken wollen wir nicht in Europa, nicht in Deutschland und auch nicht in der Ukraine. Schließlich muss die ukrainische Regierung die Arbeit an einer neuen Verfassung, wie das in der Verständigung vom Februar vorgesehen war, vorantreiben, und sie muss die Verbrechen auf dem Maidan lückenlos aufklären. Ich will zum Schluss noch etwas zu den angekündigten Hilfen der EU und des IWF sagen. Ich begrüße sehr, dass diese Hilfen jetzt auf den Weg gebracht werden. Aber die Programme haben eine ganz entscheidende Voraussetzung: Das Geld muss für den Aufbau des Landes und für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden. Es darf nicht in den privaten Taschen korrupter Machteliten verschwinden. Die Menschen in der Ukraine wollen, dass die Korruption endlich aufhört in diesem Land. Wenn die Ukraine am Freitag den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterschreibt, dann verpflichtet sie sich zur Einhaltung von mehr Rechtsstaatlichkeit. Das ist richtig; denn nur eine rechtsstaatliche und demokratische Ukraine wird stark genug sein, die Herausforderungen der nächsten Tage, Wochen und Monate zu bewältigen. Die Vorschläge zur Regelung des Konflikts liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es an Russland, auf diese Vorschläge einzugehen. Jetzt geht es darum, den politischen Dialog wieder in Gang zu bringen. Ich wünsche der Bundeskanzlerin und dem Außenminister auf dem jetzt anstehenden Gipfel eine glückliche Hand für die ganz sicher nicht einfachen Verhandlungen. Vielen Dank.