Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Zehnte Kinderund Jugendbericht vom 25 . August 1998 , den unsere frühere Bundesjugendministerin Claudia Nolte vorgelegt hat , ist der erste Bericht , der sich ausschließlich Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren widmet . . Er enthält viele Vorschläge , wie die Situation von Kindern und Jugendlichen verbessert werden kann . Der Bericht ist eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung der Kinder- , Jugend- und Familienpolitik . Er enthält viele positive Vorschläge . Ich hätte mir seinerzeit im Interesse der Familien und Kinder eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Berichts gewünscht . Doch Sie , meine Damen und Herren von der damaligen Opposition , haben einen dreihundertseitigen Bericht auf einen einzigen Aspekt verengt , nämlich auf den der Kinderarmut . Wer damals die von Ihnen aufgeregt angezettelte Kampagne verfolgt hat , um den Bericht zu einem reinen Armutsbericht abzustempeln , der kann sich heute nur wundern . Sie haben den Bericht zu reinen Wahlkampfzwecken mißbraucht . . Sie haben versprochen , Kinderarmut zu beseitigen . Was ist aus Ihren vollmundigen Versprechungen geworden ? Sie haben bisher keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen . An diesem Maßstab wollten Sie sich immerhin messen lassen . . Sie planen , die Arbeitslosenhilfe abzubauen . Dies hätte die Folge , daß weitere Haushalte mit Kindern in die Abhängigkeit von Sozialhilfe gelangen würden . Die Familien , die bereits von Sozialhilfe leben , haben Sie mit Ihrer Steuerpolitik noch mehr belastet . Denn die Auswirkungen der Energiesteuer treffen diese Familien ganz besonders , ohne daß sie an einer Entlastung durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge teilhaben . . Auch die Kindergelderhöhung geht an den Sozialhilfeempfängern vorbei . Kinderreiche haben Sie grundsätzlich aus Ihrer Förderung ausgeschlossen ; denn es gab keine Erhöhung für das dritte Kind und für weitere Kinder . Auch im jetzt eingereichten Gesetzentwurf ist dies nicht vorgesehen . Wie wir gestern in der Anhörung zur Familienförderung gehört haben , wird dies von den Verbänden als grobe Ungerechtigkeit empfunden . . Während unserer Regierungszeit haben wir die Leistungen für Familien von 27 Milliarden DM auf 77 Milliarden DM erhöht , also immerhin fast verdreifacht . Das müssen Sie erst einmal nachmachen . . Der Vorschlag zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist , wie der Präsident des Deutschen Familienverbandes zu Recht feststellt , nur eine Minimallösung und für Familien eine tiefe Enttäuschung . Sie haben im Wahlkampf große Erwartungen geweckt , denen Sie jetzt in keinster Weise gerecht werden . . Und was das Schlimmste ist : Sie haben nicht nur den Bericht , sondern vor allem die sozial Schwachen miß- braucht , um Stimmen zu gewinnen . . Gerade weil das Thema Armut sehr ernst zu nehmen ist und wir kontinuierlich daran arbeiten müssen , Armut zu verringern , sage ich Ihnen : Dieses Verhalten ist schäbig . . Keiner von uns hat je bestritten , daß es Armut in Deutschland gibt .  So kann zum Beispiel Arbeitslosigkeit zu einer solchen Situation führen . Wir müssen Armut von den Wurzeln her bekämpfen .  Die Reformen , die wir eingeleitet haben , wurden von Ihnen rückgängig gemacht . Sie dienten der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ihre bisherige Politik hat dagegen Arbeitsplätze vernichtet . . Ich erinnere nur an das 630-Mark-Gesetz . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht , der sich auf unsere Regierungszeit bezieht , stellt fest : Kindheit in Deutschland ist eine gute Kindheit . Kinder können gesund aufwachsen . Ihnen stehen Schulen und Kindergärten offen . Das ist erfreulich . Und doch müssen wir weiter darauf hinwirken , daß die Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft zunimmt . Kinder und Jugendliche brauchen ein Klima der Sicherheit , in dem sie angstfrei leben können . Sie sind angewiesen auf Anerkennung , Perspektiven und auch Verläßlichkeit . Was haben Sie denn bislang getan , um Kindern und Jugendlichen zu mehr Schutz zu verhelfen ? Sie wollten _ so sieht es die Koalitionsvereinbarung vor _ wirksamere Konzepte zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt entwickeln . Die Bundesjugendministerin bezeichnet dieses Thema als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit . Aber wo bleiben denn die Konzepte ? . Wo bleibt die Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetzgebung ? Sie erinnern sich : Auf Initiative der Union wurden in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen gegen Sexualverbrechen verabschiedet . Ein Meilenstein war das im April 1998 in Kraft getretene Strafrechtsreformgesetz . Es hat für den sexuellen Mißbrauch von Kindern und die Verbreitung kinderpornographischer Schriften eine stärkere strafrechtliche Bewertung und ein bedeutend höheres Strafmaß als zuvor festgelegt . Weiterhin haben wir die Sicherungsmaß- nahmen gegen rückfällige Täter verschärft . Besonders wichtig sind auch die von uns initiierten Regelungen zur Verbesserung des Schutzes kindlicher Opferzeugen . Hinzu kommen vielfältige Präventionsmaßnahmen . Bei Ihnen lese ich bisher nur Absichtserklärungen , auch in dem heute vorgelegten Entschließungsantrag , mehr nicht . Sie bräuchten nur unsere Empfehlungen aufzugreifen . und könnten so den Schutz der Kinder wirksam weiterentwickeln . . Wir fordern , daß das Anbieten von Kindern für Straftaten des sexuellen Mißbrauchs , besonders mittels moderner Kommunikationstechnologien , härter bestraft wird . Es ist Ihre Aufgabe , darauf hinzuwirken , daß in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union europaweit ausreichende Standards zur Bekämpfung der Kinderpornographie und sonstiger sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen geschaffen werden . Wie kommen Sie denn Ihrer Pflicht nach , den Jugendschutz in den Medien zu verbessern ? Bislang Fehlanzeige ! Besonders die neuen Medien bieten viele Chancen , aber auch Gefahren für Jugendliche . Die Union hat dafür gesorgt , daß mit dem Inkrafttreten des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes nationale Schutzregelungen geschaffen wurden , die auch international Vorbildfunktion haben . Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag zum nationalen und internationalen Jugendschutz vorgelegt . Er ist eine gute Grundlage und Fundgrube für Ihre weitere Arbeit , wenn Sie irgendwann einmal damit anfangen . Die Kinder- und Jugendkriminalität ist ein alarmierendes Zeichen , auch wenn glücklicherweise nur eine Minderheit der Jugendlichen kriminelle Taten begeht . Die Kinder- und Jugendhilfe leistet einen wichtigen Beitrag , um Jugendlichen , die auf die schiefe Bahn geraten sind , zu helfen . Doch das Grundwissen um Recht und Unrecht , das der wichtigste Baustein der Prävention ist , muß bereits in der Familie vermittelt werden . Hier müssen zur Herausbildung des Rechtsbewußtseins Werte wie Ehrlichkeit , Treue , Verantwortung und Rücksichtnahme geprägt werden . Besonders im Hinblick auf jugendliche Täter ist die elterliche Erziehungsverantwortung zu stärken . Ich frage mich , meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion : Wie sieht Ihr Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität aus ? . Wenn wir heute ernsthaft darüber sprechen , daß elterliche Erziehungsverantwortung gestärkt werden soll , dann ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus , wenn Mitglieder der Regierungsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gleichzeitig eine Amnestie für Kleinkriminelle fordern . . Wie sollen denn Eltern darin bestärkt werden , ihren Kindern den Unterschied zwischen Recht und Unrecht beizubringen ? Wie sollen sie die Einsicht in die Folgen von Gesetzesübertretungen vermitteln , wenn Vertreter der Regierungsfraktionen die Diskussion um Schuld und Strafe der Lächerlichkeit und Beliebigkeit anheimstellen ? . Wir haben mit der Reform des Kindschaftsrechts die Rechte von Kindern nachhaltig gestärkt , was in dem Bericht eine sehr positive Resonanz findet . Die von der Regierung jetzt vorgelegte gesetzliche Festschreibung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung wird nichts bringen ; denn die bestehenden gesetzlichen Tatbestände wenden sich heute schon gegen unzulässige Erziehungsmethoden . In den Köpfen der Eltern und Erziehungsberechtigten muß sich etwas tun . Da haben Sie die Möglichkeit , entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten . . Meine Damen und Herren , welche Perspektiven bieten Sie den Jugendlichen ? Ihr Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit hat sich als Potemkinsches Dorf entwickelt , wie in der FAZ vom 14 . September 1999 nachzulesen ist .