Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schmitt , Sie haben hier schon einiges vorweggenommen , zum Beispiel die Klärung des Begriffes , über den wir hier diskutieren . Es geht hier also nicht um Duty-free , sondern um Tax-free . - Ich möchte das hier jetzt nicht belehrend sagen , liebe Frau Kollegin Kastner , sondern ich möchte hier nur den Sachverhalt erklären . - Diese Tax-free-Regelung begünstigt nur den Flug- und den Schiffsreiseverkehr innerhalb der Gemeinschaft . Davon zu unterscheiden ist der Reiseverkehr mit Drittländern . Dieser Reiseverkehr ist nicht von dem Auslaufen der Tax-free-Regelung betroffen . Hier bleibt es bei einer echten Duty-free-Regelung , das heißt also zoll- , verbrauch- und umsatzsteuerfreier Verkauf . Auch geht es hier nicht , Frau Kollegin Höll , um Butterfahrten . Das habe ich in vielen Gesprächen mit den Betroffenen ein Stück weit dazugelernt . Die Butterfahrten sind nur ein minimaler Bestandteil dieser Ausflüge . Es sind echte Fährverbindungen , die hier betroffen sind . Aus den bisherigen Wortbeiträgen wurde schon deutlich , daß es hier natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt : zum einen von der sachlichen Seite her , zum anderen natürlich unter dem Gesichtspunkt Arbeitsplätze . Das müssen wir sehr ernst nehmen . Lassen Sie mich deshalb diese beiden Bereiche einmal darstellen : zum einen das , was die Kommission sagt , zum anderen die Haltung der Bundesregierung dazu . Mit der Einführung des Binnenmarktes im Jahre 1993 haben Reisende grundsätzlich die Möglichkeit erhalten , für ihren Eigenbedarf im Erwerbsland versteuerte Waren unbeschränkt über die Grenzen der Mitgliedstaaten zu verbringen . Von diesem Zeitpunkt an gab es - darin waren sich das Europäische Parlament , der Rat und die Kommission einig - keine steuerpolitische Rechtfertigung für einen Tax-free-Handel mehr . Der Ecofin-Rat hatte im November 1991 entschieden , lediglich für eine Übergangszeit von sechseinhalb Jahren ab Beginn des Binnenmarktes weiterhin Tax-free-Verkäufe zuzulassen . Damit sollte der Branche - auch zugunsten der Beschäftigten - ermöglicht werden , neue Geschäftsfelder zu erschließen und sich umzuorientieren . Inwieweit das tatsächlich möglich ist , ist natürlich eine zweite Frage . Die Bestimmungen in den EG-Richtlinien sind so gefaßt , daß die Tax- free-Verkäufe zum 30 . Juni 1999 auslaufen . Eine Änderung dieser Rechtslage könnte nur auf Vorschlag der Kommission und mit einstimmigem Beschluß des Rates der Europäischen Union herbeigeführt werden . Also beides : Vorschlag der Kommission und einstimmiger Beschluß des Rates . Die Bundesregierung verkennt nicht , welche wirtschaftliche Bedeutung der Tax-free-Handel für bestimmte Branchen und Regionen hat . Wir haben das ja im Beitrag des Kollegen Olderog sehr deutlich gehört . Sie nimmt die Sorgen der Betroffenen sehr ernst , wenn es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze , insbesondere in einer strukturschwachen Küstenregion , geht . . Die EU-Kommission nimmt jedoch in der Frage der Verlängerung der Tax- free-Regelung eine eindeutig ablehnende Haltung ein . Sie hat dafür im wesentlichen drei Gründe : Erstens . Das Auslaufen der Tax-free-Regelungen sei sachlich begründet . Mit der Schaffung des Binnenmarktes und dem Wegfall der europäischen Binnengrenzen habe der Tax-free-Handel keine Berechtigung mehr . Im Reiseverkehr erfolge die Besteuerung von Waren abschließend im Erwerbsland . . - Frau Kollegin Steen , ich zitiere hier die Meinung der Kommission . - . Es sei mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar , daß man bei Flugreisen von München nach Paris steuerfrei einkaufen könne , diese Regelung aber bei einem Flug von München nach Berlin nicht gelte . . Und warum dürfe bei Flügen von München nach Paris steuerfrei eingekauft werden , nicht aber bei Zug- oder Busreisen zwischen beiden Staaten ? . Zweitens sagt die Kommission bezüglich der Wettbewerbsverzerrungen , daß die einseitige steuerliche Subventionierung der Tax-free-Branche nicht gerechtfertigt sei . Das Umsatz- und Verbrauchsteuerrecht sei wettbewerbsneutral zu gestalten , um den Einzelhandel sowie die mit dem Flug- und Schiffsverkehr konkurrierenden Verkehrsträger nicht weiter zu benachteiligen ; denn diese müssen ihre Waren ja versteuert anbieten . Zum dritten sagt die Kommission , daß es keine neuen Argumente in dieser aktuellen Diskussion gebe . Gerade im Hinblick auf die schon damals vorgetragenen Argumente wurde die ausgesprochen lange Übergangsfrist von sechseinhalb Jahren gewährt , um der Branche die Umstellung zu erleichtern . Die Kommission erwarte deswegen von dieser . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser . Zuletzt bekräftigten Kommissar Monti und Kommissionspräsident Santer auf den Ratstagungen der Wirtschafts- und Finanzminister im Januar und im März dieses Jahres die ablehnende Position der Kommission . Die Haltung der Kommission ist sehr wichtig ; denn ohne eine Initiative der Kommission ist eine Verlängerung dieser Regelung nicht möglich . Ich habe es bereits erwähnt : Wir brauchen auch einen einstimmigen Beschluß sämtlicher 15 Mitgliedstaaten . Aber selbst - das hat Frau Höll sehr richtig zitiert , das ist so im EG-Vertrag festgehalten - bei einem einstimmigen Ratsbeschluß kann die Kommission nach dem EG-Vertrag nicht gezwungen werden , von ihrem Initiativrecht , das nur ihr alleine zusteht - so ist der Vertrag nun einmal konstruiert - , Gebrauch zu machen und einen Vorschlag zur Verlängerung der Tax-free-Regelung vorzulegen . Die Bundesregierung nimmt den Beschluß des Bundestags vom 5 . Juni 1997 , der eine Verlängerung der Tax-free-Regelung fordert , sehr ernst . Wir haben uns immer aktiv dafür eingesetzt . . Die Bundesregierung hat in mehreren Gesprächen , und zwar in der Person des Finanzministers , mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission versucht , die Möglichkeiten für eine Verlängerung der Tax-free-Regelung auszuloten . - Wenn Sie , Frau Steen , fragen , wo die Schreiben an die Finanzminister der anderen Länder sind , dann frage ich Sie natürlich , wo die Schreiben der anderen Finanzminister an uns sind . Bis jetzt sind wir die einzigen , die sich in dieser Form eingesetzt haben . Das möchte ich einmal sehr deutlich sagen . - . Zuletzt hat der Bundesfinanzminister am 9 . März dieses Jahres bei der Tagung des Ecofin-Rates den Kommissions-Präsidenten Santer auf das Problem angesprochen und auch hier eine ablehnende Haltung vorgefunden . Jetzt möchte ich Ihnen auch sagen , was ich beigetragen , was ich gemacht habe . Neben meinen vielen Gesprächen mit Verbänden und mit Kommissar Monti habe ich ihm neuerlich einen Brief geschrieben , um weitere Ansatzpunkte für eine Lösung zu finden . Ich habe ihn gebeten . - liebe Frau Steen , hören Sie doch einmal zu ! - , auf folgende Fragen einzugehen : Erstens . Wurde im Zusammenhang mit dem Beschluß des Ecofin- Rates zum Auslaufen der Tax-free-Regelung Mitte 1999 ein Gutachten über die Auswirkungen der Abschaffung der Tax-free-Regelung in Aussicht gestellt , was immer behauptet wird ? Zweitens . Wurde der Beschluß über die Befristung bis Mitte 1999 verknüpft mit der Erwartung , daß bis zu diesem Zeitpunkt eine Harmonisierung der Umsatz- und Verbrauchsteuern in der EU erreicht sei ? Auf diese beiden Fragen habe ich bisher noch keine Antwort bekommen . Wenn sie vorliegt , stelle ich sie selbstverständlich auch Ihnen zur Verfügung . Das EU-weite Gutachten , das die EU-Verkehrsminister angefordert haben , ist bereits erwähnt worden . Die Kommission hat hier auf Hilfsmöglichkeiten - beispielsweise Strukturhilfefonds der Gemeinschaft - , die zur Umstellung beitragen könnten , hingewiesen . Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin aktiv einsetzen , um den Beschluß des Bundestages , insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Arbeitsplatzverluste , umzusetzen . Ich habe Ihnen aufgezeigt , wie stark die Position der Kommission ist . Wir können das nicht gegen , sondern nur mit dieser Kommission erreichen . Liebe Frau Steen , hören Sie auch jetzt wieder zu , damit Sie nicht hinterher sagen , das hätten Sie nicht gewußt : Ich greife aus diesem Grund den Vorschlag von Herrn Olderog , Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , auf und biete an , mit einer Delegation von Abgeordneten des Bundestages zu dem zuständigen EU-Kommissar Monti zu fahren , um ihn nochmals auf das Thema anzusprechen , . es mit ihm zu diskutieren und ihn nachdrücklich auf die Auswirkungen des Auslaufens der Tax-free-Regelung aufmerksam zu machen , um - möglicherweise - eine Meinungsänderung zu erreichen . Ich bitte Sie , dieses Angebot anzunehmen und mich dorthin zu begleiten . .