Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der heutigen Debatte zum Renten-Überleitungsgesetz geht es nicht um irgendeine rententechnische Angelegenheit . Es geht auch nicht nur um ein Mehr oder Weniger an verfügbaren Einkommen für Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern . Es geht im Kern um Grundfragen unseres Verfassungsverständnisses . Das Renten-Überleitungsgesetz war im Ansatz eine unglückliche Konstruktion . Die rückwirkende Überstülpung des Westrechts auf die neuen Länder mußte zwangsläufig zu Enttäuschungen und Härten führen . Wir haben davor gewarnt und sind durch die Entwicklung bestätigt worden , obwohl wir dieses Gesetz zweimal in schwierigen Verhandlungen ganz wesentlich verbessert haben . Das alles ist jetzt schon Geschichte . Die Grundsatzentscheidungen , die mit dem Renten-Überleitungsgesetz getroffen wurden , sind längst unumkehrbar geworden , aber als ungelöstes Problem und als dauerhaften Mißstand schleppen wir nach wie vor das diskriminierende Rentenstrafrecht mit uns herum . Das Rentenstrafrecht , meine Damen und Herren , vergiftet auf unerträgliche Weise das Klima und schafft Unfrieden . . Es gehört zu dem Nährboden , auf dem in den neuen Ländern Verdruß über die neue demokratische Ordnung wächst . . Alle Demokraten in diesem Parlament sollten nun ein Einsehen haben und endlich den Stein des Anstoßes im Konsens aus der Welt schaffen . Diesem Ziel dient der Antrag , den die Fraktion der SPD eingebracht hat . Unser wichtigstes Anliegen ist die Rückkehr zu einem Grundsatz , der vor der deutschen Einheit in der alten Bundesrepublik unumstritten gegolten hat und der auch in jedem anderen zivilisierten Land gilt : der Grundsatz der strikten Trennung von Strafrecht und Sozialrecht . Meine Damen und Herren , jedem Mörder und jedem Dieb zahlen wir seine Rentenanwartschaften aus . Er wird vor Gericht gestellt und bestraft , wenn ihm eine Straftat nachgewiesen wird . Aber niemand kommt auf die Idee , daß wegen der Straftat die Leistungsversprechen des Sozialstaates nicht erfüllt zu werden brauchen . Der Grund ist ganz einfach : Sozialleistungen sind kein Gnadengeschenk für Wohlverhalten , sondern gesicherte Rechtsansprüche . Auch ein Arbeiter , der seinen Chef bestiehlt , verliert weder das Anrecht auf den Lohn für geleistete Arbeit noch eine etwaige Anwartschaft auf eine Betriebsrente . Er wird bestraft , er wird fristlos entlassen , er muß den Schaden ersetzen , aber er behält den Lohnanspruch , denn für diesen Lohn hat er gearbeitet . Die Trennung von Strafrecht und Sozialrecht ist keine Frage von Rentensystematik und keine von Versicherungsdogmatismus . Es ist keine abstrakte Prinzipienreiterei , sondern es geht um den Rechtsstaat . Jede Vermischung von Strafrecht und Sozialrecht ist nach unserem Verständnis mit dem Rechtsstaat unvereinbar . Wer Strafrecht und Sozialrecht vermischt , der durchbricht das Prinzip der Gewaltenteilung . Das Richten und Strafen ist ausschließlich Sache der dritten Gewalt . Der Gesetzgeber und die Regierung haben sich davon absolut fernzuhalten .  Wer Strafrecht und Sozialrecht vermischt , der verstößt gegen das zentrale rechtsstaatliche Prinzip , daß der Angeklagte bis zum Beweis der Schuld als unschuldig zu gelten hat . In der Rentenversicherung ist keine Einzelfallprüfung möglich . Wer im Rahmen eines zum Strafrecht verfälschten Sozialrechts als Verdächtigter behandelt wird , kann deshalb nicht in den Genuß der individuellen Unschuldsvermutung kommen , die im Strafprozeß selbstverständlich ist . Er hat nicht die Möglichkeit der Verteidigung wie der Angeklagte in einem Strafverfahren . Es gibt keine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wie beim Strafprozeß . Die Verwaltungsbeamten und Angestellten der Sozialversicherung genießen auch keine richterliche Unabhängigkeit , wie wir wissen , sondern sie sind an Weisungen gebunden . Gewaltenteilung , meine Damen und Herren , ist ein klassisches rechtsstaatliches Verfassungsprinzip und ein Strukturelement der geltenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Entsprechend der repräsentativ-mittelbaren Demokratie , wie sie das Grundgesetz verfaßt hat , wird die vom Volke ausgehende Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung , der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt . Sinn der Besonderung zentraler hoheitlicher Machtbereiche ist es , daß sich Legislative , Exekutive und Judikative , denen je eigene Staatsfunktionen von der Verfassung zugewiesen sind , wechselseitig kontrollieren und in Schranken halten . Dieses System der Gewaltenteilung dient letztlich der Sicherung individueller Freiheit und soll verhindern , daß die furchtbare Wucht der Staatsgewalt , an einer Stelle vereinigt - so wie es Staatsrechtler ausdrücken - , den Bürger trifft . Nach allem bezweckt die vom Grundgesetz bestimmte Gewaltenteilung eine innerstaatliche Machtbalance und Machtmäßigung zum Schutz der Würde des freien Menschen . Die Fraktion der SPD verlangt nicht mehr und nicht weniger , als daß diejenigen , die in Ostdeutschland Ansprüche auf Leistungen aus einem Sonder- und Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR erworben haben , nicht schlechter behandelt werden als jeder Mörder oder Dieb in Westdeutschland . . Wir respektieren die Gefühle derjenigen Menschen , die unter dem DDR- Regime gelitten haben . Wir wissen , daß sie unsere rechtsstaatliche Position häufig schwer verstehen können und daß ihnen das Rentenstrafrecht gleichsam als normal und als Ausdruck von selbstverständlicher Gerechtigkeit vorkommt . Aber diese Gefühle , meine Damen und Herren , so verständ . lich sie sein mögen , dürfen für den Rechtsstaat nicht ausschlaggebend sein ; denn wir fordern die Abschaffung des Rentenstrafrechts nicht aus Sympathie mit denjenigen , die im früheren DDR-System in irgendeiner Weise Mitläufer oder Mitverantwortliche gewesen sein mögen , sondern wir erheben diese Forderung um des Rechtsstaates willen und weil wir nicht haben wollen , daß in der Sozialversicherung unseres demokratischen Staates Prinzipien praktiziert werden , die bislang ausschließlich von den Nazis und den Kommunisten praktiziert worden sind . . Das häufigste Argument der Anhänger des Rentenstrafrechts besteht darin , zu sagen , es gehe gar nicht um Strafe , sondern nur um die Beseitigung von Privilegien . Dieses Argument , meine Damen und Herren , läßt sich mit der heutigen Gesetzeslage keinesfalls rechtfertigen . Wer z . B . im Staatsdienst der DDR beschäftigt war und 140 % des Durchschnittslohnes verdient hat , wird vom Renten-Überleitungsgesetz sozusagen als Normalbürger ohne Privilegien eingestuft und bekommt seine 140 % auch ungeschmälert in der dynamischen Rente angerechnet . Wer 170 % des DDR-Durchschnitts verdient hat , der bekommt nur 120 % angerechnet . Er wird also schlechter gestellt als derjenige , der nur 140 % verdient hat . Sein Privileg könnte aber höchstens darin bestehen , 170 % statt 140 % des Durchschnitts verdient zu haben . Als Wegnahme des Privilegs könnte man es demnach allenfalls rechtfertigen , wenn der Privilegierte genauso gestellt wird wie jeder Bürger ohne Privilegien , d . h . wenn von 170 % auf 140 % gekürzt würde . Wenn aber der sogenannte Privilegierte nicht gleich - , sondern schlechter gestellt wird als der Unprivilegierte , dann ist das nichts anderes als Strafe . . Grundsätzlich aber geht die Rede von der Wegnahme von Privilegien am Thema vorbei . Auf die Beseitigung von ungerechtfertigten Privilegien konnte sich im Sommer 1990 die demokratisch gewählte Volkskammer der DDR berufen , als sie in die Rentenregelungen des früheren DDR-Staates eingriff . Das haben wir nicht zu beanstanden , schon deshalb nicht , weil der Einigungsvertrag die Klausel enthält , daß ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind . Die Volkskammerbeschlüsse von 1990 sollen auch gar nicht angetastet werden . Aber heute , im Deutschen Bundestag , steht etwas ganz anderes zur Debatte als damals in der DDR-Volkskammer . Es handelt sich nicht mehr um das Rentenrecht der DDR , meine Damen und Herren , und um die Rentenprivilegien , die der SED-Staat einem Teil seiner Bürger eingeräumt hat . Heute geht es um die Frage , auf welche Weise das bundesdeutsche Rentenrecht auf die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR angewendet werden soll . Der Grundsatz des Renten-Überleitungsgesetzes besagt , daß aus den Arbeitsverdiensten der ehemaligen DDR dynamische Rentenanwartschaften erwachsen , und zwar so , als seien damals Beiträge nach bundesdeutschem Rentenrecht gezahlt worden . Bei der Anwendung dieses Grundsatzes müssen elementare rechtsstaatliche Prinzipien beachtet werden . Das bedeutet : Gleiche Arbeitseinkommen in der ehemaligen DDR müssen auch zu gleichen dynamischen Rentenanwartschaften nach neuem Recht führen , und zwar ohne politische Bewertungen und ohne Rücksicht auf mögliche strafrechtsrelevante Aspekte . . Dieses , meine Damen und Herren , ist der Kern der Debatte um das Rentenstrafrecht . Von dem Grundsatz , daß gleiches Arbeitseinkommen auch zu gleicher Rente führen muß , ist in Westdeutschland mit Recht niemals abgewichen worden . Wenn wir jetzt in Ostdeutschland davon abweichen , dann ist das Willkür und letztlich nichts anderes als Mißbrauch des Rentenrechts zur politischen Bestrafung und zur Abrechnung mit einem besiegten politischen Gegner . Im Deutschen Bundestag gibt es eine klare Mehrheit für die Abschaffung des politischen Rentenstrafrechts , eine klare Mehrheit . . Im Bundesrat gibt es diese Mehrheit ohnehin . Einmal völlig von der PDS abgesehen : Die SPD-Fraktion ist dafür , die Fraktion vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dafür , und die FDP-Fraktion ist dafür , wenn sie ihr eigenes Wahlprogramm ernst nimmt . . Die meisten CDU-Kollegen und -Kolleginnen aus den neuen Ländern haben längst eingesehen , daß es ein schwerer Fehler gewesen ist , das Rentenrecht mit Strafrecht und politischer Diskriminierung zu belasten . Im Bundestagswahlkampf haben diese CDU-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort ihren Wählern versprochen , sich in Bonn für die längst fällige Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes einzusetzen . Jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und der FDP nur noch die erforderliche Charakterstärke hier im Deutschen Bundestag beweisen - nicht mehr , aber auch nicht weniger . . Deshalb appelliere ich an Sie und auch an den Bundesarbeitsminister , im Konsens mit uns eine Lösung zu finden , die mehr als eine weitere Notreparatur mit ungenügenden Mitteln ist .