Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In unserer Gesellschaft ist Erziehung als erstes Aufgabe der Eltern . So will es das Grundgesetz , so soll es bleiben , und ich denke , das ist auch gut so . Eltern kennen am besten die Bedürfnisse ihrer Kinder , sie kennen ihre Fähigkeiten , sie sollen sie schätzen , ausbauen und weiter fördern . Wohl zu kaum einer Zeit haben Kinder so viel emotionale Zuwendung durch ihre Eltern erhalten , war der Anspruch , den Mütter und Väter an die Erziehung ihrer Kinder stellen , so hoch wie heute . . Gleichzeitig ist Kindererziehung aber sicherlich auch wesentlich schwieriger geworden . Die Vielfalt der Lebensstile , äußere Einwirkungen von den Medien _ ich denke , vor allem durch die Medien _ oder auch das Schwinden tradierter Normvorgaben stellen Familien und Familienleben vor immer neue Herausforderungen . Die Erziehungsleistung von Eltern unter Respektierung der Eigenpersönlichkeit des Kindes fordert immer wieder neues Eingehen auf unterschiedliche Situationen und auf sich ändernde Anforderungen . Dabei müssen Eltern auch stets den individuellen Entwicklungsstand des Kindes sowie die Wünsche und die Erwartungen der jeweiligen Altersstufe im Auge behalten . Hinzu kommt natürlich _ das ist verschiedentlich angesprochen worden _ , daß äußere Einflüsse Folgen für die Beziehung zwischen Eltern und Kindern haben können . Ich denke z . B . an das Wohnen in Ballungsgebieten und an das Fehlen entsprechender Freiräume für Kinder , wo sie sich entfalten können , aber auch an den Rückgang von Geschwisterzahlen . Eigene , tiefgreifende Probleme von Eltern oder z . B . der hohe Anspruch an das , was man seinem Kind mit auf den Lebensweg geben will , können in manchen Fällen zu einer Überforderung der Eltern führen . Schläge und Gewalt sind dann nicht selten Ausdruck von Verunsicherung und eine Widerspiegelung der eigenen Ängste . Eltern , die als Kinder selbst mit Schlägen erzogen worden sind , dürfen eine solche Erziehung nicht auf ihre Kinder übertragen . Lange war das Thema Gewalt in den Familien ein Tabuthema in unserer Gesellschaft . Auch heute hört man immer noch den Satz : Ein Klaps auf den Po hat sicher noch niemandem geschadet . Das mag zutreffen für eine insgesamt harmonische Eltern-KindBeziehung . Aber wir müssen uns natürlich fragen , wo die Grenzen liegen zwischen dem , was wir als elterliches Erziehungsrecht noch zulassen können , und den Übergriffen in die Persönlichkeitsrechte des Kindes . Darauf will der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Mißhandlungsverbotsgesetzes eine Antwort geben . Er erklärt körperliche und seelische Mißhandlungen und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen für unzulässig . Das elterliche Züchtigungsrecht kann jetzt nicht mehr als Rechtfertigung für Körperverletzungen an Kindern miß- braucht werden . Von dieser gesetzlichen Klarstellung soll und wird , so hoffe ich , ein deutliches bewußtseinsbildendes Signal ausgehen . Es darf aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , damit nicht sein Bewenden haben . Was wir darüber hinaus brauchen , sind einerseits Hilfen und Unterstützung für Familien . Wir wollen Familien bei der Bewältigung ihrer Erziehungsaufgaben unterstützen , wenn sie damit allein nicht fertig werden . Hier leisten die Familienberatungseinrichtungen , die Familienbildungsstätten , aber auch die Familienorganisationen , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , seit vielen Jahren hervorragende Arbeit . Die Stärkung der Erziehungskraft der Familie durch stützende Netze und vorbeugende Hilfen wird weiterhin der Leitfaden für unser Handeln sein . Auf diese Weise lassen sich am besten Konflikte vermeiden . So kann Gewalt in Familien wirksam begegnet werden . Wir müssen Familien bei ihrer Erziehungsaufgabe so stützen , daß es erst gar nicht zu körperlicher und seelischer Gewalt kommt , . daß solche Gesetze für die zukünftigen Jahre vielleicht gar nicht mehr notwendig wären . Ich denke aber auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß es andererseits unerläßlich ist , immer wieder auch den Blick von Nachbarn und Freunden zu schärfen , sie aufzufordern und zu bitten , nicht wegzusehen , wenn es zu Übergriffen in Familien kommt , . dann nicht abseits zu stehen und die Not von Kindern tatsächlich auch entsprechenden Stellen mitzuteilen . Denn es greifen oft Gesetze dann nicht , wenn man als Nachbar , oder als Freund wegsieht . Wir müssen und wir können durch die Beratungsstellen allen Eltern , die in Gefahr sind , Grenzen zu überschreiten und Kinder zu mißhandeln , wirksame Hilfen anbieten . Aber damit Beratungsstellen Hilfe leisten können , muß man zunächst überhaupt wissen , daß in einer Familie Gefahr für Kinder bestehen könnte . Ich glaube , unsere Gesellschaft hat zu lange vor Exzessen die Augen verschlossen . Ich würde mir wünschen , daß wir diese Gesetze , die heute noch notwendig sind , in der Zukunft nicht mehr bräuchten . Gesetze allein reichen allerdings nicht aus , wenn wir in unserer Gesellschaft nicht insgesamt ein kinderfreundlicheres Klima schaffen . Ich meine , daß wir alle aufgerufen sind , unseren Kindern in unserer Gesellschaft ein Leben in Vertrauen und Geborgenheit zu gewährleisten . Dazu sind wir alle aufgefordert _ wir , die Gesetzgeber , aber die Gesellschaft auch insgesamt . .