Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Teile der bislang geführten Debatte sind einigermaßen kurios . Die FDP zieht wieder ihre Oper der milliardenschweren Steuerentlastung ab - mit der festen Absicht , die öffentlichen Haushalte und die Finanzierung der Sozialsysteme nun endgültig zu ruinieren und nur eine Klientel zu bedienen , die von diesen Steuerentlastungen dann auch etwas hätte . Die CDU/CSU ist dort Gott sei Dank deutlich vorsichtiger . Sie hat gesagt , was heute zu entscheiden sei , stehe hier zur Debatte . Außerhalb dessen diskutiert sie dann Steuerprogramme , bei denen sie zum einen versucht , auf die FDP zuzurobben . Zum anderen stellt sie das Ganze aber gleichzeitig unter den Inkraftsetzungsvorbehalt der besseren Zeiten . Auch das finde ich ganz interessant . Nach dem Motto Denn das Himmelreich ist nah wird hier Wahlkampf vorbereitet ; ich kann das alles auch gut verstehen . Wer sich ernsthaft mit der steuerlichen Problematik , mit der Abgabensituation und mit der Lage der Wirtschaft befasst , der muss feststellen , dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten wirklich Gigantisches leisten , um Schritt für Schritt da , wo es notwendig ist , Wirtschaft und Bürger durch Konjunkturprogramme , durch Kreditprogramme , durch steuerliche Maßnahmen und durch Direktinvestitionen zu entlasten . - Das ist doch so , Eduard . - Wegen der Krise muss man dabei natürlich differenzieren . Das muss man befristen . Wir können uns nicht bis zum Jüngsten Gericht politisch völlig handlungsunfähig machen . Wo wollen wir dauerhafte Entlastung ? Wir haben die Bürger bereits dauerhaft entlastet , auch im Rahmen von bestimmten Teilen des Konjunkturprogramms . Es ist ja nicht so , dass wir für die geringen Einkommen nichts getan hätten . Wir haben den Grundfreibetrag he-raufgesetzt . Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt . Das war in dieser Situation schon eine große Maßnahme . Auch das Bürgerentlastungsgesetz , das von uns natürlich nicht unter konjunkturpolitischen Aspekten entworfen wurde , passt gut in dieses Konzept - das ist überhaupt nicht zu bestreiten - ; denn es wirkt ab 2010 in der Breite entlastend . Das muss man einmal sehen . Herr Thiele , ich wende mich jetzt vor allen Dingen an Sie , weil Sie von der FDP immer rufen , wir hätten jetzt die höchste Verschuldung überhaupt . Ich muss Sie fragen , wie es in dieser Situation aussähe , wenn wir nicht zu Beginn dieser Koalition einen strikten Konsolidierungskurs gefahren wären , was den Bundeshaushalt angeht , wenn wir bei der Unternehmensteuerreform nicht darauf geachtet hätten , dass - bei aller Wettbewerbsfähigkeit der Steuersätze - auch etwas für den Staat übrig bleibt . Wie sähe die Handlungsfähigkeit in diesem Jahr aus , wenn wir nicht vorher dafür gesorgt hätten , dass wir das Konsolidierungsziel , das wir ursprünglich im Auge gehabt haben , nahezu erreicht hätten ? Wir wären in der Situation von Ländern wie Griechenland und anderen , die , ökonomisch gesehen , auf den Brustwarzen robben , überhaupt nicht mehr handlungsfähig sind und jetzt über den Umweg der EU versuchen , eine Art von Finanzausgleich zu unseren Lasten hinzubekommen . Wenn Steinbrück nicht vorher das Kreuz durchgedrückt hätte und auf Konsolidierung gesetzt hätte , wären wir nicht in der Lage , auf die Krise so zu reagieren , wie wir das jetzt getan haben . Das ist die ganze Wahrheit . Natürlich machen wir dafür Schulden . Das wissen wir auch . Es ist nun einmal das Prinzip einer antizyklischen Konjunkturpolitik , dass man mitunter Geld in die Hand nehmen muss , um Wachstum zu generieren . Dann muss man sich aber strikt verpflichten - das ist im Zusammenhang mit der Schuldenbremse auch beschlossen worden - , diese Schulden in besseren Zeiten wieder zurückzuführen . Das ist im Zusammenhang zu sehen . Diese Änderung der Verfassung im Rahmen der Föderalismusreform II und die Staatsverschuldung , zu der wir jetzt gezwungen sind , haben doch etwas miteinander zu tun . In diesem Gesetzespaket geht es aber nicht nur um die Entlastung der Bürger , sondern auch um Elemente der Unternehmensteuerreform , die zur Gegenfinanzierung dienen . Diese Elemente - wir haben in bestimmten Punkten Neuland betreten - stehen natürlich unter einem Evaluierungsvorbehalt ; Peer Steinbrück hat darauf hingewiesen , und wir haben das auch gesagt . Man muss genau schauen : Wie weit kann man die Schraube drehen , ohne sie zu überdrehen ? Wo kann man Feinsteuerung machen ? Wir haben dabei festgestellt : In dramatisch schwierigen Zeiten wie jetzt gibt es Effekte , die man aufheben muss , zumindest solange die Zeiten so schwierig sind . Da bin ich über etwas sehr froh . Wir führen ja spätestens seit dem SPD-Bundesparteitag die Diskussion darüber : Wer hat es erfunden ? - Das finde ich auch gut . Bei der Frage der Istversteuerung ist es völlig eindeutig , das ist von uns . - Das wäre überhaupt nicht in der Beschlussvorlage , liebe Freunde , wenn ich dieses Thema nicht in der Anhörung - zur Überraschung mancher , auch zur Überraschung des Koalitionspartners - auf die Tagesordnung gebracht hätte . Dann sind Gott sei Dank alle , die entscheiden können , dem gefolgt . Für zweieinhalb Jahre gilt die Istversteuerung , wie sie bislang nur in Ostdeutschland galt , im gesamten Bundesgebiet ; die Umsatzgrenze beträgt 500 000 Euro . - Das ist nicht meine letzte Rede , lieber Herr Finanzausschussvorsitzender . Ich glaube , dass ich hier bis zum Anschlag weitermache - das würde ich einmal vermuten - , wenn nicht etwas dazwischenkommt ; aber auch das glaube ich nicht . Gerade den kleinen und mittleren Unternehmen haben wir in der Krise einen erheblichen Liquiditätsvorteil verschafft , weil es in der jetzigen Situation , wie auch Herr Flosbach dargestellt hat , nicht zumutbar ist , dass sie die Umsatzsteuer auf Rechnungsbeträge abführen müssen und nicht wissen , ob sie diese Rechnungsbeträge in den nächsten vier , sechs , acht oder zwölf Wochen überhaupt vereinnahmen können . Das ist der Effekt , um den es geht . Das passt in unser Gesamtprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise und zur Stabilisierung der kleinen und mittleren Unternehmen . Das gilt auch für die Sanierungsklausel , für die Mantelkaufregelung , die wir im Rahmen der Unternehmensteuerreform beschlossen haben . Natürlich wollen wir das willkürliche Umpflanzen von Verlusten , das Übertragen von Verlusten auf eine andere Gesellschaft , nur um diese dann steuerlich geltend machen zu können , weiterhin nicht . Wir wollen dies verhindern . Deswegen können wir uns jetzt nur darauf verständigen , diesen Teil im Sinne einer vernünftigen Sanierung und unter angemessenen Bedingungen für die Beschäftigten -