Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist und bleibt Vorreiter beim Klimaschutz. Wir als christlich-liberale Koalition haben Klimaschutzziele beschlossen, wie sie noch keine Bundesregierung zuvor beschlossen hat. 80 bis 95 Prozent bis 2050 – das ist international vorbildlich. Wir haben mit unserem Energiekonzept auch deutlich gemacht, dass das kein Wolkenkuckucksheim ist, sondern dass man das realistisch, seriös und fachlich fundiert umsetzen kann. Und wir werden es tun. Aber klar ist auch: Wir brauchen im internationalen Klimaschutz Mitstreiter; denn allein national werden wir nicht die Erfolge erzielen, die wir erzielen müssen. 2 Grad als Perspektive werden wir nur dann schaffen, wenn wir andere Länder – die großen Emittenten dieser Welt – ins Boot holen. Wir in Deutschland haben nur gut 3 Prozent, die Europäische Union etwa 15 Prozent Anteil am weltweiten Treibhausgasausstoß. Das macht deutlich: Wir können noch so gut sein – wenn es uns nicht gelingt, die anderen ins Boot zu holen, werden wir erfolglos bleiben. Außerdem müssen wir sehen: Ein internationales Abkommen ist auch deshalb wichtig, damit es nicht zu Produktionsverlagerungen in Länder kommt, die es mit Klimaschutz nicht ernst meinen. Das kann auch nicht im Interesse des internationalen Klimaschutzes sein. Deshalb müssen wir auf den internationalen Konferenzen wirklich sinnvoll vorgehen. Es geht nicht nur um gut Fühlen, sondern es geht um gut Machen. Wir haben weiterhin das Ziel, ein globales Klimaschutzabkommen zu erreichen. Dieses Ziel gibt diese Koalition nicht auf. Wir sehen aber auch die Realitäten in der Welt. Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten gerade nach den Zwischenwahlen völlig unbeweglich sind und nicht damit zu rechnen ist, dass sich hier eine schnelle Änderung ergibt. Der zweite große Emittent China wird häufig in einem Atemzug mit den USA genannt. Ich glaube aber, hier muss man differenzieren. Ich war Anfang des Monats in China und war überrascht, wie fortschrittlich die chinesische Regierung in dieser Beziehung ist und wie sie ihre Positionen ändert. China wird jetzt, mit dem nächsten Fünfjahresplan, ein nationales, unkonditioniertes Energieeffizienzziel auf den Weg bringen. Momentan prüft China, ob es einen nationalen Emissionshandel einführt. All das ist noch nicht so viel wie das, was wir machen; aber es sind Schritte in die richtige Richtung. Wenn es mit den USA nicht gelingt, dann muss man sich an dieser Stelle gegebenenfalls andere Partner in der Welt suchen, die mit uns zumindest Stück für Stück vorangehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Rolle der Außenpolitik in diesem Prozess stärken; alleine mit den Umweltministerkonferenzen werden wir nicht vorankommen. Insofern ist es ein großer Fortschritt, dass der Antrag der Koalition die Bundesregierung erstmals dazu auffordert, „die umweltpolitischen Anstrengungen stärker durch die Außenpolitik zu unterstützen“. Ich bin sehr froh, dass das Auswärtige Amt signalisiert hat, dass es diese Rolle übernehmen will. Denn nur im Rahmen eines Interessenausgleichs, der über die Umweltpolitik hinausgeht und beispielsweise die Sicherheitspolitik und die Handelspolitik einbezieht, wird es dazu kommen, dass die USA und China erkennen, dass es sich lohnt, mit uns zu kooperieren, weil wir dann auch an anderen Stellen der internationalen Politik Leistungen erbringen. Wir sehen nicht, dass es unmittelbar ein globales Klimaschutzabkommen geben wird. Deshalb hat die Koalition hier das beantragt, was die Europäische Union in Bezug auf das Kioto-Protokoll schon vereinbart hat: Deutschland ist gemeinsam mit der EU bereit, eine zweite Verpflichtungsperiode einzugehen … Das bedeutet, dass wir nicht auf die Vereinigten Staaten warten werden. Die Voraussetzung ist aber, dass wir in den Vereinigten Staaten zumindest auf nationaler Ebene Schritte erkennen können und es dort in den nächsten Jahren zu vergleichbaren Anstrengungen kommt. Wenn schon kein internationales Abkommen mit den USA zustande kommt, dann erwarten wir aber von den amerikanischen Partnern, dass sie auf nationaler Ebene ihre Hausaufgaben machen. Um zu weiteren Fortschritten in der Klimaschutzpolitik zu kommen, ist es ein ganz wichtiger Schritt, verstärkt mit unseren Partnern in den Schwellen- und Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten. Es ist schon angesprochen worden: Technologiekooperation, Anpassungsmaßnahmen und Waldschutz sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass wir Emissionen in den Ländern mindern können, die sich gerade entwickeln und industrialisieren. Man sollte an dieser Stelle das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausdrücklich loben. Die Einschränkung bei Maßnahmen, die es in früheren Jahren gegeben hat – Waldschutz wurde hauptsächlich in Brasilien betrieben –, war nicht ausreichend. Ich finde es wichtig, dass das BMZ jetzt auch Afrika stärker in den Blick nimmt und insbesondere zur Kenntnis nimmt, dass das Kongobecken neben dem Amazonas-Gebiet eine der grünen Lungen unseres Planeten darstellt. Dirk Niebel hat sehr deutlich gemacht, dass wir auch in dieser Region den Waldschutz forcieren müssen. Es ist richtig: Wir müssen mehr Transparenz schaffen, wenn es darum geht, welche zusätzlichen Finanzausgaben wir tatsächlich zusagen. Die entsprechende Formulierung im Antrag der SPD ist etwas ausgewogener als das, was Herr Schwabe gerade vorgetragen hat: Wir müssen Vertrauen schaffen. Es geht darum, klarzustellen: Was ist unsere Zusage? Wir müssen es schaffen, dass die Entwicklungsländer unsere Zusage auch so verstehen. Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall. Das müssen wir ändern; ich glaube, das ist ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses. Abschließend komme ich zum Clean-DevelopmentMechanismus. Es ist richtig – da muss ich Frau BullingSchröter von den Linken einmal zustimmen –: Der Umgang mit den HFC-23-Industriegasen stellt einen Missbrauch des Clean-Development-Mechanismus dar. Das ist mit Blick auf die Umwelt im Prinzip ein – – – Ja. Im Prinzip ist es ein Hintertreiben des Clean-Development-Mechanismus. Wir sollten aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es gibt gute, glaubwürdige Projekte des CleanDevelopment-Mechanismus. Es ist unser gemeinsames Interesse, mit dem Geld, das wir investieren, möglichst viele Treibhausgasemissionen zu verhindern. Dazu trägt der Clean-Development-Mechanismus bei. Vielen Dank.