Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in der Tat ein weites Feld in diesem Einzelplan 12 . Genauer gesagt sind es drei Felder : Verkehr , Bauen und Wohnen . Darüber hinaus haben wir auch darauf zu achten , wie es mit dem Aufbau Ost weitergeht . Ich will hier ganz eindeutig sagen : Ich bin sehr dankbar dafür , dass in den Beratungen die Bedeutung dieser drei für die Zukunft des Landes wichtigen Felder erkannt wurde und die Berichterstatter aller Fraktionen diese Bedeutung auch berücksichtigt haben . Die Stärkung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur sind für dieses Land eine absolute Pflichtaufgabe von nationaler und europäischer Bedeutung und müssen auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung durchgehalten werden . Ohne leistungsstarke Verkehrswege wird es keine Mobilität geben und ohne Mobilität wird es kein Wirtschaftswachstum und auch keine Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen geben . Ich will in dieser Debatte das anführen , was der Sachverständigenrat in seinem Gutachten erst kürzlich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat . Er hat darauf hingewiesen , dass globale Zusammenhänge für die Wirtschaftskraft dieses Landes von Bedeutung sind , aber auch deutlich gemacht , dass in dem Zusammenhang die Verkehrsinfrastruktur ein Instrument für die weitere Entwicklung ist , dass in dem Zusammenhang also auch Logistik , Transport und das gesamte komplexe Mobilitäts- und Verkehrsnetzwerk zu beachten sind . Dieser Erkenntnis stellen wir uns gern . Ich füge hinzu : Nach meinem Empfinden sichern wir mit dem Gewährleisten von Mobilität und dem Funktionieren eines Verkehrsnetzes den Blutkreislauf für das Wirtschaftssystem in Deutschland . Deshalb müssen wir dafür eintreten . Ich möchte Sie alle dafür gewinnen , dem gelegentlich aufkommenden Gerede zu widerstehen , es sei genug Beton eingesetzt worden . Das wäre einer der größten Fehler , den man bei der Entwicklung des Landes machen kann . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir gute Argumente für die Bedeutung von Mobilität und Verkehrsinfrastruktur haben . Vermutlich reicht aber unsere Öffentlichkeitsarbeit noch nicht aus . - Nein . - Ich bin sehr froh darüber , dass wir zusammen mit den wichtigen Verbänden der deutschen Verkehrswirtschaft , zum Beispiel dem Bündnis für Luftverkehr , dem Bündnis für Binnenschifffahrt und dem maritimen Bündnis , dafür sorgen wollen , dass in diesem Land die Einsicht wächst : Wir alle - nicht nur ein paar Fachleute oder Lobbyisten - brauchen eine gesicherte Verkehrsinfrastruktur . Wir werden mit dem Start der Maut im Januar kommenden Jahres in eine neue Verkehrspolitik einsteigen , die in erheblichem Maße die Nutzer bei der Finanzierung einbindet . Wir haben zusammen mit diesem Hohen Haus und den Bundesländern dieses Projekt in Gang setzen können , das einen Strategiewechsel bedeuten und uns neue Möglichkeiten eröffnen wird . Damit kein Mythos entsteht - davor kann ich nur warnen ; notfalls muss ein Gutachter beauftragt werden , um zu klären , wie das gemeint war - , sage ich ganz klar : Die hier erzielten Mittel sind zweckgebunden . Jeder Euro der Netto-Mauteinnahmen wird in die Verkehrsinfrastruktur fließen . Daran besteht gar kein Zweifel . Wir haben bereits heute sichergestellt , dass der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Mittel zur Verfügung stehen werden . Ich möchte aber erreichen - damit reagiere ich auf das , was der Kollege Lippold gesagt hat - , dass diese Gesellschaft noch etwas flexibler arbeitet . Die Wege in diese Richtung sind bereitet worden . Zur Harmonisierung kann ich zum wiederholten Male nur sagen : Wir sind fest entschlossen , eine Harmonisierung in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro zu erreichen . Wir haben in den letzten Wochen den Kontakt aufrechterhalten und intensive Gespräche geführt . Wir mussten aber erst den Kommissarwechsel in Brüssel abwarten . Mit dem neuen Kommissar , der seit wenigen Tagen im Amt ist , habe ich einen Termin vereinbart , um ihn auf das einzustimmen , was wir vorhaben . Ich sage bei dieser Gelegenheit noch einmal , dass wir uns gegenüber den Unternehmen in Deutschland verpflichtet haben , für eine Harmonisierung zu sorgen , und das , obwohl wir mit der Senkung der Maut auf 12 ,4 Cent je Kilometer schon Entgegenkommen gezeigt haben . Wir haben bereits im Startmanagement feste Vereinbarungen getroffen , die regeln , wie mögliche Störfaktoren ausgeschaltet werden ; denn auch uns ist bewusst , dass eine voll funktionsfähige Technik nur die eine Seite ist . Die andere ist der Eingewöhnungsprozess . Es wird sicherlich ein paar Tausend LKW-Fahrer geben , die die manuellen Einbuchungsmöglichkeiten nutzen . Wir sorgen aber für Information und Beratung . Es wird eine Anleitung vor Ort geben . Toll Collect wird über 5 000 Beraterinnen und Berater einsetzen . Wir werden allerdings auch - in Absprache mit den Bundesländern - Ordnungsmaßnahmen ergreifen , wenn es notwendig ist . Ich habe von sämtlichen Landesinnenministern die Zusage bekommen , dass man in den ersten Januartagen des kommenden Jahres dafür sorgen wird , dass der Verkehr fließen kann . Neben dem Mautsystem werden wir eine andere neue Technologie einführen : Galileo . Auch hier wird die deutsche Seite eine gute Position einnehmen . Wir werden uns außerdem für die Förderung neuer Technologien etwa im Bereich der Entwicklung alternativer Kraftstoffe einsetzen . Wir stehen ebenfalls zu der neuen Technologie des Transrapids . Ich bin sehr froh darüber , dass alle Fraktionen des Bundestages unsere Position unterstützt haben , dieses Projekt fortzuführen . Forschung und Entwicklung müssen also nicht auf der Stelle treten . Wir haben nun die Möglichkeit , eine Anwendungsmöglichkeit zu gewinnen . Ich setze darauf , dass wir in der Lage sein werden , die erste Anwendungsstrecke in Bayern zu bauen . Ich begrüße sehr , dass im Haushalt ein zusätzlicher Titel für die bereits erwähnten innovativen Mobilitätskonzepte geschaffen worden ist . Ich bin sehr froh , dass es damit eine weitere Motivation gibt , auch im Verkehrsbereich neue Technologien einzusetzen . Wir werden mit diesen Mitteln die Chance wahrnehmen , auch an denjenigen Projekten vertieft zu arbeiten , die ich schon eben erwähnt habe . Der Städtebau ist hier bereits erwähnt worden . Wohnungspolitik und Städtebau sind wichtige Felder unserer Arbeit . Sie stehen im Zeichen eines großen Strukturwandels , den wir unter der Überschrift Stadtumbau begleitet und gestaltet haben . Das entspricht dem wirtschaftlichen Strukturwandel , in dem sich unser Land befindet . Außerdem trägt es der demographischen Entwicklung Rechnung . Darüber hinaus wird die Aufgabe der sozialen Integration im Auge behalten . Unsere Politik wird die sich in Not befindenden Städte nicht im Stich lassen . Wir werden diese Projekte auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Ländern voranbringen . Mir ist es sehr wichtig gewesen , dass es uns im Laufe dieses Jahres gelungen ist , neben dem Stadtumbau Ost den konkreten Einstieg in den Stadtumbau West zu schaffen . Es gehört mit zu den Erfahrungen unseres Landes , dass sich Probleme nicht an Himmelsrichtungen orientieren . Zur Lösung der Probleme muss man sich vielmehr auf die ganz konkreten Herausforderungen einlassen . Ich will noch erwähnen , dass wir im Zusammenhang mit der ersten Beschlussfassung zur Eigenheimzulage Möglichkeiten gefunden haben , Wohnungsprojekte in innerstädtischen Bereichen gezielter zu fördern . Im Hinblick auf Verwaltungsvorschriften will ich sagen : Wir haben mit dem neuen Baugesetzbuch , das Sie alle mit beschlossen haben , eine deutliche Verbesserung des Planungsrechts erreicht , da Beschleunigungen leichter möglich sind . Wir sind also schon weiter , als in der heutigen Aussprache dargestellt wurde . Sie wissen , dass wir alle Modelle öffentlich-privater Partnerschaften ganz intensiv unterstützen . Wir wollen , dass mit PPP-Projekten mehr finanzielle Möglichkeiten erschlossen werden . Ich bin überzeugt , dass uns privates Kapital sowohl im Hochbau als auch im Straßenbau erheblich weiterhelfen kann . Die PPP-Taskforce hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen . Sie ist in Pilotprojekten tätig und kann weitere Erfahrungen sammeln . Es ist gut , dass die Positionen im Bereich Städte- und Wohnungsbau auch in den Haushaltsberatungen über die eingebrachte Vorlage hinaus gestärkt worden sind . Ein Stichwort ist das genossenschaftliche Wohnen . Ich unterstreiche es gern ; es ist hier bereits genannt worden . Ich halte das gerade angesichts des Strukturumbruchs , in dem sich unsere Städte befinden , für ganz wichtig . Ich bin sehr froh darüber , dass es gelungen ist , für das KfW-Programm zur Förderung von Niedrigenergiehäusern Mittel bereitzuhalten . Ich habe den Hinweis , dass man da dranbleiben muss , durchaus verstanden . Gerade dieses Programm hat einen wichtigen Doppeleffekt : Es kann zur Energieeffizienz entscheidend beitragen und es kann auch im Klimaschutz eine wichtige Hilfe leisten . Auch für den Aufbau Ost konnten in den Haushaltsberatungen noch wichtige Verbesserungen erreicht werden . Das Mittelosteuropazentrum wird Wirklichkeit . Wir werden zu entscheiden haben , welcher Standort dafür infrage kommt . Vor allem kann es entscheidend dazu beitragen , Kontakt- und Kooperationsmöglichkeiten mit unseren osteuropäischen Nachbarn zu schaffen . Wir haben darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den Ländern im Hinblick auf die Neujustierung der Förderpolitik in Angriff genommen . Dabei wird es insbesondere darum gehen , dass die Innovationsförderung gestärkt wird . Sie haben in den Beratungen dadurch geholfen , dass auch Sie dafür eingetreten sind , dass Verpflichtungsermächtigungen in Bezug auf das Inno-Regio-Programm um 22 Millionen Euro erhöht werden . Das ist gerade für kleine Unternehmen wichtig . Ein ganz entscheidender Schritt ist in den Beratungen dadurch getan worden , dass mehr Wirtschaftsstrukturförderung ermöglicht wurde . Jetzt bleiben zurückfließende Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in vollem Umfang erhalten . Die Begrenzung ist entfallen . Das bedeutet im Klartext : zusätzliche Barmittel im Jahr 2005 in Höhe von bis zu 65 Millionen Euro - eine spürbare Hilfe für die nötigen Ansiedlungsmaßnahmen . Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehört in der Tat zu den wichtigsten Instrumenten unserer Förderpolitik , kann Ansiedlungen ermöglichen und damit auch Arbeitsplätze schaffen . Ich weiß aus eigener Erfahrung , wie bedeutsam das gerade in schwierigen Regionen sein kann . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einfach noch einmal Danke sagen , und zwar dafür , dass es trotz der bestehenden Sparzwänge gelungen ist , in diesen wichtigen Feldern zusätzliche Hilfen zu erreichen . Durch die globale Minderausgabe im Einzelplan 60 werden Einsparungen in allen Einzelhaushalten notwendig . Für unseren Haushalt bedeutet das einen Sparauftrag von 244 Millionen Euro . Wir können heute noch nicht sagen , in welcher Weise wir diesen Auftrag erfüllen werden , aber ich kann eines versichern : Keines der im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte wird unter dieser globalen Minderausgabe zu leiden haben . Das ist unsere klare Orientierung und die werden wir auch durchhalten können . Im Übrigen werden wir uns darum bemühen , zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen , was in diesem Jahr bereits gelungen ist . Wir werden vor allem die neuen Finanzierungswege nutzen , die ich vorhin im Blick auf private Finanzmittel schon erwähnt habe , und müssen da-rüber hinaus natürlich auch hart sparen . Es bleibt festzustellen , dass trotz der allgemeinen Konsolidierungsnotwendigkeiten , denen wir uns alle zu stellen haben , unsere Investitionen auf einem hohen Niveau bleiben . Sie sind in jedem Fall deutlich höher als zu dem Zeitpunkt , zu dem diese Regierung die Aufgaben übernommen hat . Im Bahnbereich werden wir trotz der Planungsstraffungen , die dort vorgenommen worden sind , die Investitionen durchführen können . Ich habe gerade heute eine Zusage vom Bahnchef dahin gehend bekommen , dass wir im Bereich der Bahn im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro , einschließlich der Mittel , die von uns kommen werden , zur Verfügung haben werden . Ich muss noch auf die Hinweise zur Osterweiterung reagieren . Wir haben schon im Bundesverkehrswegeplan Prioritäten gesetzt . Wir haben darüber hinaus Prioritäten in unseren Entscheidungen zum Einsatz der Mittel . Wir beschleunigen den Bau der Autobahn A 17 . Wir werden noch in diesem Jahr einen weiteren wichtigen Schritt tun , indem die Grenzbrücke nach Tschechien hinüber begonnen wird . Wir werden auch die B 178 weiterbauen können . Die mittelfristige Finanzplanung - das sei hier wiederholt , weil es da Zweifel gab - ist bis 2008 gesichert . Das ist für langfristige Investitionsvorhaben von ganz großer Bedeutung .