Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Es gibt immer wieder lange Passagen, bei denen ich Ihnen, Herr Montag, ausgesprochen gerne zuhöre. Mit dem, was Sie am Anfang Ihrer Rede zu der Debatte über das Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln gesagt haben, haben Sie mir zutiefst aus dem Herzen gesprochen, nicht, weil ich die Konsequenz des Landgerichts Köln in irgendeiner Weise teile, sondern weil ich finde, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – dazu kam es aus prozessualen Gründen nicht – die bessere Lösung gewesen wäre. Man muss es ernst nehmen, wenn in einer Gesellschaft, in der religiöse Menschen zunehmend in eine Minderheitenposition kommen, die Mehrheit die Religionsfreiheit – das ist immerhin ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht – im öffentlichen Diskurs als eine Art Grundrecht zweiter Ordnung diskreditiert. Man muss es ernst nehmen, wenn sich viele Menschen angegriffen fühlen, weil Religion ein sehr wichtiger Bestandteil ihrer Identität ist. Meiner Meinung nach wird das von einer mittlerweile areligiösen Mehrheit – ich will nicht sagen: Mehrheitsgesellschaft – nicht mehr in dem Maße respektiert, wie das noch vor 10, 20 oder 30 Jahren der Fall gewesen ist. Insofern wird es darauf ankommen, in diesem Land die Religionsfreiheit, die für alle Religionen gilt, genauso wie die Freiheit, nicht zu glauben, weiter aktiv zu schützen und diesen Teil der menschlichen Identität sehr ernst zu nehmen. Einem Liberalen sagt man manchmal – diese Erfahrung mache ich immer wieder –: Na ja, liberale Rechtspolitiker gibt es mittlerweile doch auch bei den Grünen oder bei der SPD. – Über die Linke höre ich das nicht so oft. Das liegt vielleicht an meinem falschen Umgang. Aber ich höre immer wieder, dass es den einen oder anderen liberalen Innen- und Rechtspolitiker bei den Grünen und der SPD gibt. Dann ist meine stetige Antwort: Ja, die gibt es. Sie leiden aber unter dem Schicksal ewiger Opposition. Immer dann, wenn ihre Parteien in den Ländern an die Macht kommen, zum Beispiel in BadenWürttemberg oder Nordrhein-Westfalen, wo plötzlich rot-grüne Regierungen die Verantwortung tragen – das gilt auch für die Zeit, in der Rot-Grün im Bund Verantwortung trug –, verschwindet diese Innen- und Rechtspolitik in bemerkenswerter Weise von der Oberfläche. Dann ist schlicht nichts mehr davon zu sehen. Herr Montag, man müsste eigentlich sagen: Gehen Sie doch einmal in das eine oder andere Bundesland! Predigen Sie zum Beispiel in Baden-Württemberg das, was Sie hier zu Fragen der Sicherungsverwahrung so lauthals verkünden. Sie schaffen es leider nicht einmal, Ihre eigenen Landesregierungen auch nur im Ansatz von Ihrer eigenen Politik zu überzeugen. Das sollte Ihnen zu denken geben. An einem Tag, an dem wir noch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ohr haben, sollten wir vielleicht – um dessen Etat geht es ja heute auch – noch etwas zum Bundesverfassungsgericht sagen. Diese Institution genießt in Deutschland ein Ansehen wie keine andere. Ob das aus rein demokratietheoretischer Sicht eine gute oder schlechte Botschaft ist, müsste man noch einmal genauer beleuchten; denn immerhin ist dieses Haus das direkt gewählte Verfassungsorgan. Als Anhänger des Bundesverfassungsgerichts, der auch dort gearbeitet hat und diese Institution über alles schätzt, glaube ich, dass das Bundesverfassungsgericht zum Gelingen der Bundesrepublik Deutschland als ein Rechtsstaat Unermessliches geleistet hat, wie auch gestern wieder. Wir diskutieren hier heute auch – Herr Bockhahn hat es gesagt – über Fragen der Historisierung der frühen Bundesrepublik. Umso wichtiger scheint es mir, die Leistung des Bundesverfassungsgerichts gerade in der frühen Bundesrepublik etwas mehr ans Tageslicht zu bringen. Es gibt eine Resolution des Rechtshistorikertages und anderer Historiker. Sie stellen fest, dass sich der Geheimdienst Gedanken darüber macht, wie seine Geschichte in der frühen Bundesrepublik ausgesehen hat, dass sich das Bundesjustizministerium mittlerweile in vorbildlicher Art und Weise Gedanken darüber macht, und sie weisen darauf hin, dass es an der Zeit wäre, dass wir eine Historisierung der frühen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts etwas stärker befördern sollten, gerade weil das Bundesverfassungsgericht nicht von einer Kontinuität aus der NS-Zeit geprägt ist. Wir könnten viel darüber lernen, wie sich diese Bundesrepublik gerade zu Beginn innerlich immer stärker als ein demokratischer Rechtsstaat gefestigt hat. Ich glaube, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts würde durch die Einführung einer Mutwillensgebühr nicht befördert; das ist meine persönliche Meinung. Dieses Gericht trägt sicherlich eine hohe Arbeitslast – das sollten wir respektieren –; aber auf Dauer würde eine solche Gebühr nicht zu mehr Ansehen der Institution führen. Der Bürger hat ein sehr feines Gespür für so etwas. Dabei geht es nicht um den einzelnen konkreten Geldbetrag. Gerade der Umstand, dass dort jeder Recht suchen kann und Recht bekommt, trägt zum Ansehen bei. Schon heute gibt es Instrumente, um denjenigen, die grundlos oder querulatorisch immer wieder kommen, zu sagen: Das geht so nicht. Ich finde es gut, dass die Ministerin heute gezeigt hat, dass diese Koalition gerade in der Rechtspolitik für Sicherheit und Freiheit in Deutschland wesentlich mehr getan hat als alle Vorgängerkoalitionen. Ich finde, diese Dualität von Sicherheit und Freiheit kommt in der christlich-liberalen Koalition besonders gut zum Ausdruck. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir wiedergewählt werden. Ein letzter Satz zu Günter Krings: Ob es eine gute Nachricht ist, dass man mit sehr wenig Geld sehr viele Gesetze macht, darüber muss ich als Liberaler einmal nachdenken. Einstweilen finde ich, dass wir hervorragend zusammenarbeiten. Das liegt an allen Teilen dieser Koalition. Ich wünsche Ihnen mehr Durchsetzungskraft bei liberaler Rechtspolitik vor Ort in Ihren Ländern. Vielen Dank.