Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mal wieder fordert die PDS-Fraktion ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz . Unsere Haltung als Unionsfraktion ist klar : Über die Einführung von Studiengebühren müssen nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes die Bundesländer entscheiden . Die Länder sind für die Grundfinanzierung der Hochschulen zuständig . Sie finanzieren die Hochschulen aus ihren Länderhaushalten . Das Grundgesetz lässt eine Mischfinanzierung nur beim Hochschulbau und der gemeinsamen Forschungsförderung zu . Der Bundesgesetzgeber hat also nicht das Recht , per Gesetz festzulegen , ob Studiengebühren erhoben werden oder nicht . Entsprechend dieser Rechtsauffassung der CDU/CSU haben wir schon im März 1998 den Antrag des SPD-dominierten Bundesrats abgelehnt , ein Verbot von Studiengebühren in das Hochschulrahmengesetz aufzunehmen . . Wie schaut es nun aus ? Vollmundig hatte die SPD im Bundestagswahlkampf das klare Versprechen gegeben , in einem Bundesgesetz Studiengebühren auf Dauer zu verbieten . Was ist aus diesem hochschulpolitischen Versprechen von SPD und Grünen geworden ? Schauen Sie sich einmal eine dpa-Meldung von heute an , _ ich zitiere _ : Als erstes SPD-geführtes Bundesland plant Niedersachsen die Einführung von Studiengebühren ab dem 13 . Semester . Ich finde , es ist ein Unding , wie Sie die Öffentlichkeit täuschen , obwohl Sie in Wirklichkeit die Einführung von Studiengebühren vorbereitet haben . . Die Studiengebühren sollen nach der Deutschen Presse-Agentur in Niedersachsen nach den Vorstellungen des dortigen Wissenschaftsministers Oppermann bereits ab dem Jahre 2001 erhoben werden ; nach dieser Meldung wolle Oppermann mit Rücksicht auf die nordrheinwestfälischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag seine Absicht erst nächste Woche veröffentlichen . Das heißt , Sie verschweigen Ihre politischen Vorhaben vor dem Wahltermin . Das ist eine Sauerei ! . _ Herr Tauss , das ist glatter Wahlbetrug . Sie haben im Bundestagswahlkampf versprochen , ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz bundesweit einzuführen . In Wirklichkeit machen Sie in Niedersachsen genau das Gegenteil . Sie haben den Bundestagswahlkampf perfide geführt . Die SPD hat sich die Zustimmung der Studierenden wissentlich durch Wahlbetrug erkauft . . Die Wählerinnen und Wähler sind getäuscht worden . Noch in der Koalitionsvereinbarung haben SPD und Grüne vertraglich zugesichert _ ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung _ : Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln und dabei die Erhebung von Studiengebühren ausschließen . . . In Wirklichkeit wird in Niedersachsen ab Montag die Einführung von Studiengebühren vorbereitet . Was Sie sich in Ihrer Regierungsverantwortung in Niedersachsen leisten , ist ein gigantischer Wahlbetrug . . Man muss sich vor Augen führen , dass die Bundesbildungsministerin , die wir heute hier vermissen _ noch nicht einmal ein Vertreter des Ministeriums scheint heute das Wort ergreifen zu wollen , um diese Blamage vor dem Parlament zu entschuldigen _ , . Landesvorsitzende in Niedersachsen und damit in dem Land ist , in dem gerade Studiengebühren ab dem 13 . Semester eingeführt werden . Man kann nur sagen : Wissenschaftsminister Oppermann fährt Schlitten mit Frau Bulmahn und macht sie damit zur Witzfigur . Das ist leider auch in unserem Sinne nicht erfreulich . . Wie war denn Ihr eigenerAnspruch ? Frau Bulmahn hat in der Debatte des Deutschen Bundestages 1997 gesagt _ ich zitiere _ : Wir werden im Zusammenhang mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes darauf bestehen , dass ein Verzicht auf die Einführung von Studiengebühren festgeschrieben wird . Stephan Hilsberg 9702 Die Realität Ihres Regierungshandelns ist genau das Gegenteil . Sie haben in der Koalitionsvereinbarung vertraglich besiegelt , dass Sie Studiengebühren ausschließen wollen . Das Gegenteil davon findet statt . Sie führen die Studierenden an der Nase herum und das empfinden wir als Wählertäuschung . Auch die Studierenden werden das so empfinden . Sie haben die Studierenden im Bundestagswahlkampf 1998 getäuscht . . Sie haben in der Koalitionsvereinbarung vertraglich mit Stempel und Unterschriften von Joschka Fischer und Gerhard Schröder ein Verbot von Studiengebühren versprochen . In Wirklichkeit führen Sie sie in Niedersachsen ein .Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Rot-Grün himmelweit auseinander . . Die Situation an den Hochschulen in Deutschland hat sich in den eineinhalb Jahren Ihrer Regierungszeit nicht verbessert . Ihre groß angekündigte BAföG-Reform mit Sockelmodell ist am Veto des Kanzlers gescheitert . Anstatt nun im bestehenden BAföG-System grundlegende Verbesserungen für die Studierenden noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen , wollen Sie die anstehende BAföG-Reform auf Mitte 2001 verschieben . Die Studenten spüren , dass sie bei Ihnen leer ausgehen . Das kritisieren wir . . Die Diskussion über die Studiengebühren zeigt , woran Ihre Bildungspolitik krankt . Eine sektorale Diskussion hilft uns nämlich nicht weiter . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesbildungsministerin Bulmahn auf , endlich ein umfassendes Konzept der Bundesregierung zu einer Reform der gesamten Bildungsfinanzierung vorzulegen . . Die Grünen , Herr Tauss , haben sich jedenfalls von der SPD-Position zu den Studiengebühren verabschiedet . Wie die Süddeutsche Zeitung am 18 . April berichtete , haben die Grünen einen Kurswechsel vorgenommen . Ich verstehe , dass Sie dabei blass werden . So fordert der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen , Matthias Berninger , Studiengebühren für jene Langzeitstudenten , die ihr Guthaben an Lehrveranstaltungen in der Regelstudienzeit bereits verbraucht haben . Damit haben sich die Grünen auf das Gebührenmodell in BadenWürttemberg und des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Zöllner zubewegt . Aber , wie verträgt sich das mit dem Wahlversprechen von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl im Jahre 1998 , meine Damen und Herren ? Wie verträgt sich das mit der Zusage im Koalitionsvertrag , ein Verbot von Studiengebühren in einem Bundesgesetz durchzusetzen ? . Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier himmelweit auseinander . Liebe Kolleginnen und Kollegen , selten sind das Parlament und die Öffentlichkeit in einer derartigen Art und Weise nicht nur in Reden , in Bundestagswahlprogrammen und in Koalitionsvereinbarungen so getäuscht worden wie in diesem Falle . Rot-Grün hat die Studenten im Bundestagswahlkampf 1998 belogen . Dafür werden Sie in Nordrhein-Westfalen auch von den Studenten und deren Eltern die Quittung bekommen . Herzlichen Dank . .