Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau Ministerin hat es gesagt : Sechseinhalb Jahre wurde an der Reform des Versicherungsvertragsrechts bereits gearbeitet , und heute beraten wir den Gesetzentwurf hier in erster Lesung . Eines ist meiner Meinung nach unstreitig : Umfassende Änderungen des Gesetzes , das aus dem Jahr 1908 stammt , sind angebracht . Das Gesetz muss den heutigen Rahmenbedingungen und Gerechtigkeitsvorstellungen angepasst werden . Deshalb steht die FDP vom Grundsatz her den Zielen der Reform positiv gegenüber . Bei der Reform hat der Gesetzgeber verschiedene Vorgaben zu beachten . Zum einen gibt es mehrere EU-Richtlinien , die uns entsprechende Vorgaben machen . Deutschland ist bereits einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt . Sowohl die geltenden deutschen Rechtsvorschriften über vorvertragliche Pflichten der Versicherungsunternehmen als auch die Regelungen über das Recht auf Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag entsprechen nach Ansicht der EU-Kommission nicht dem Europarecht . Hier ist dringend dafür Sorge zu tragen , dass die deutschen Regelungen richtlinienkonform gefasst werden . Neben den EU-Vorgaben sind auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs aus den letzten Jahren zu beachten ; die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen . Das betrifft zum einen die Frage der Überschussbeteiligung bei kapitalgebundenen Lebensversicherungen . Es fehlen nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26 . Juli 2005 hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür , dass bei den Berechnungen des bei Vertragsende zu zahlenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte , die aus den Prämien der Versicherer erwirtschaftet wurden , angemessen berücksichtigt werden . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2007 gegeben . Der Weg zu einer verfassungsfesten und dennoch wirtschaftlich tragfähigen Regelung der Überschussbeteiligung ist schwierig . Nach dem Gesetzentwurf soll künftig die Hälfte der Bewertungsreserven nach Beendigung des Vertrages ausgezahlt werden . Die neue Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung . In den Beratungen werden wir aber meines Erachtens noch zu diskutieren haben , ob wir auch festverzinsliche Wertpapiere mit unter die jetzige Regelung fallen lassen . Lassen Sie mich zum anderen auch die Neuregelung des Rückkaufswertes ansprechen . Hier muss das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Oktober 2005 beachtet werden . Der Bundesgerichtshof hat mangelnde Transparenz bei der Berechnung der Rückkaufswerte , der Abschlusskosten und des Stornoabzugs moniert . Darin liege für die Versicherungsnehmer eine unangemessene Benachteiligung . In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte besonders zu berücksichtigen und bedürfen einer Diskussion . Ausländische Versicherer sehen in den Regelungen der garantierten Rückkaufswerte Verstöße gegen das geltende EU-Recht . Insbesondere Lebensversicherer aus dem angelsächsischen Raum bieten am Markt nämlich Lebensversicherungen in einer Konzeption an , die es ihnen nicht ermöglicht , garantierte Rückkaufswerte auszuweisen . Damit könnte diese Regelung zu einer Einschränkung des Wettbewerbs und der Produktvielfalt führen und somit mit dem EU-Recht nicht vereinbar sein . Der Bundesregierung ist dieses Problem offensichtlich bisher entgangen ; denn sie hat vor zehn Tagen auf eine entsprechende schriftliche Frage von mir geantwortet , dies müsse man erst einmal prüfen . Auch hier bietet sich also ausreichender Diskussionsstoff für eine Anhörung im Rechtsausschuss , die meine Fraktion beantragen wird . Es gibt aber noch einen anderen Kritikpunkt bei der Regelung der Mindestrückkaufswerte , nämlich die Anwendung dieser Regelung auf Altverträge . Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme eine Rückwirkung auf Altverträge ausdrücklich ab . In ihrer Gegenäußerung verweist die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , wonach die Übergangsregelung die Interessen der Versicherungsnehmer bei einem Frühstorno von Altverträgen hinreichend berücksichtigen müsse . Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zugesagt , die jetzt vorgeschlagene Regelung erneut hinsichtlich verfassungsrechtlicher Fragen zu prüfen . Ich bin mir sicher , dass wir dieses Problem auch in den parlamentarischen Beratungen vertieft diskutieren werden . Eine weitere grundlegende Änderung im Versicherungsvertragsgesetz wird in den Beratungen natürlich auch ausführlich zu diskutieren sein , nämlich die vorgeschlagene Abschaffung des Policenmodells . Nach Ansicht der EU-Kommission entspricht das Policenmodell nicht den EU-Vorgaben . Hier ist - ich erwähnte es schon - ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig . Bei den Beratungen zu diesem Thema werden wir die Auswirkungen einer Abschaffung des Policenmodells auf die Versicherungswirtschaft und die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten in die Prüfung einzubeziehen haben . Auch müssen wir Übergangs- und Umsetzungsfristen in den Blick nehmen , gerade im Hinblick darauf , dass es hier , wie die Frau Ministerin sagte , um etwa 430 Millionen Verträge geht . Lassen Sie mich als letzten Punkt noch kurz die geplante teilweise Abschaffung des Alles-oder-nichts-Prinzips erwähnen ; die Frau Ministerin hat auch das schon angesprochen . Die grob fahrlässige Verletzung von Anzeige- und Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers soll künftig entsprechend der Schwere seines Verschuldens nur zu einer Kürzung , nicht zu einem vollständigen Verlust des Anspruchs führen . Dies entspricht meines Erachtens dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden . Praktische Schwierigkeiten bei der Bewertung des Grades des Verschuldens sollten sich im Rahmen halten . Es wird also ein wichtiges Ziel der parlamentarischen Beratungen sein , das Gesetz so zu fassen , dass es einen sinnvollen Beitrag zum Verbraucherschutz darstellt . Die geplanten Regelungen müssen nicht nur daraufhin überprüft werden , ob sie für den einzelnen Versicherungsnehmer Vorteile bringen . Belastungen und Mehrkosten für die Versichertengemeinschaft und auch für die Versicherungsunternehmen müssen genauso überprüft und beurteilt werden . Insoweit freue ich mich auf die Beratungen im Rechtsausschuss .