Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Nachsicht ob der späten Stunde , aber auch Sie wohnen , und das Wohnen ist ein Thema , das uns alle angeht . Im übrigen geht es um einen wichtigen Gesetzentwurf unsererseits _ das Wohngeldanpassungsgesetz _ , der heute in der zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung steht . Ich konnte so manches Spannende während der Beratung des Gesetzentwurfs beobachten : erstens wie sich das Verhalten ändert , wenn die politischen Rollen vertauscht sind . CDU/CSU und FDP entwickelten sich plötzlich zum Vorkämpfer einer Wohngeldnovelle . Hätten sie doch dieses Kämpfertum bewiesen , als sie an der Regierung waren . . SPD und Grüne schienen sich wiederum ihrer Forderungen aus der Oppositionszeit nur schwer zu erinnern , ihre Argumente erinnerten teilweise an die der KohlRegierung . Zweitens war spannend , wie sich das Verhalten gleicht , wenn politische Rollen vertauscht sind . Die alte Regierungskoalition ging mit dem Wohngeldversprechen in den Wahlkampf und erfüllte es nie . Die neue Koalition versprach den Wählern dasselbe , konkrete Initiativen unternahm sie bisher nicht ; denn Bekenntnisse sind keine Handlungen . Drittens war spannend , wie sich gleiches Verhalten fortsetzt , obwohl politische Rollen vertauscht sind . Es war ein PDS-Gesetzentwurf , und in seiner Ablehnung bewies man quer durch alle Parteien Kontinuität . Zur glaubhaften Begründung mußten die merkwürdigsten Argumente herhalten , zum Beispiel , das Gesetz sei nur die 1995 vom Bundesrat beschlossene Härtefallregelung . Das stimmt . Wir haben sie aufgegriffen . Es war nur schwer nachzuvollziehen , warum ein Härtefall im __________ *) Anlage 8 Wohngeld 1995 gilt , aber 1998 , wo sich die Verhältnisse extrem verschärft haben , nicht mehr gelten soll . Auch das Argument , verwaltungsmäßig sei das überhaupt nicht mehr zu schaffen , ist merkwürdig , denn wenn man überlegt , welch grundlegende Gesetzesänderungen und Reformen wir in den letzten Tagen beschlossen haben , die auch alle funktionieren , zieht das wohl nicht . Auch das Argument , daß Ostwohngeldbezieher durch unseren Entwurf bevorteilt würden , ist unsinnig , denn jeder , der Augen zum Sehen hat , weiß , daß die Einkommensverhältnisse und die Modernisierungsmieten im Osten ausgesprochen auseinanderklaffen . Das vierte Spannende , was man als kleinste Opposition im Bundestag bewirken kann . Sie müssen es ja nicht zugeben , aber es ist trotzdem so gewesen : Unser Gesetzentwurf hat öffentlichen Druck bewirkt . Der Bundeskanzler verlor in seiner Regierungserklärung kein einziges Wort zum Wohnen und zum Wohngeld schon gar nicht . Bundesminister Müntefering mußte sich , nachdem wir unseren Entwurf eingebracht hatten , in der Debatte immerhin zu einem Termin durchringen , etwas nebulös hieß es : im Jahre 1999 . Als wenig später der Mieterbund deutlich öffentliche Kritik übte , mußte sich Müntefering auch in der Presse erklären , und jetzt haben es alle Mieter in der Bundesrepublik lesen können . Meine Damen und Herren , Sie müssen nun an die Wohngeldreform heran , ob Sie wollen oder nicht . Ich hatte es Ihnen gesagt : Wir helfen Ihnen , Ihre Wahlversprechen zu erfüllen . . Daß allerdings noch immer keine konkreten Vorstellungen vorhanden sind , zeigt das Ausweichen des Bundesministers bei Anfragen im Ausschuß . Er hat keine Ahnung , wie hoch das Finanzvolumen seiner vorausgesagten Wohngeldnovelle sein soll . Er kann keine Eckpunkte nennen . Er weiß eigentlich überhaupt nichts , und er sagt uns auch klipp und klar : Ich werde nichts Konkretes sagen . Ich vermute also , daß Sie dem Gesetzentwurf der PDS nicht zustimmen werden , daß Sie noch nicht so weit sind . . Schade , gerade der späte Abend wäre für die Sternstunde , die ich mir so sehr gewünscht hätte , richtig passend gewesen . Es stehen noch zwei weitere Anträge von uns auf der Tagesordnung , erstens die Fortführung des KfW- Modernisierungsprogramms . Mit diesem Programm konnten über 3 Millionen Wohnungen im Osten saniert werden . Das Programm läuft 1998 aus und wird 1999 nur noch abfinanziert . Es muß dringend verlängert werden . _ nein , in der Regierungserklärung ist das genauso nebulös gesagt worden , wie sich Ihr Minister die ganze Zeit verhält _ , weil der Sanierungsbedarf im Osten noch vorhanden ist ; ein Drittel der Wohnungen sind mit überdurchschnittlich hohem Aufwand zu sanieren . Das Investitionszulagengesetz alleine kann die Sache nicht leisten , selbst wenn es novelliert werden würde . Mit unserem zweiten Antrag schlagen wir Ihnen vor , das Investitionszulagengesetz zu novellieren , nämlich die Förderung der Wohnungssanierung mit der Förderung des Mietwohnungsneubaus gleichzusetzen . Ich glaube , das ist das Mindeste , was man unter Beachtung der ostdeutschen Situation machen muß . Denn wir müssen bedenken : Falls Ihre Pläne der Steuerreform Wahrheit werden , das heißt , falls die erhöhten Absetzungen in städtischen Sanierungsgebieten Wahrheit werden _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Ostrowski , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lucyga ?