Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich an die abschließende Bemerkung von Herrn Minister Steinmeier anknüpfen . Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die scharfe und eindeutige Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu Israel . Wir erwarten eine ebenso entschiedene Stellungnahme des Europäischen Rates . Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den Holocaust leugnet - und das zum wiederholten Mal - , darf von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden . Wer den Versuch unternimmt , die Stabilisierungsbemühungen im Nahen Osten zu torpedieren , der muss aber auch auf den entschiedenen Widerspruch der Staaten der Region treffen . Deshalb bedauern wir , dass weder die Arabische Liga noch die Nachbarstaaten in der Region bis heute ihrer Verantwortung nachgekommen sind , im Sinne der Friedensbemühungen im größeren Nahen Osten die Äußerungen des iranischen Präsidenten zurückzuweisen . Der Außenminister hat die deutsche Position zur finanziellen Vorausschau ausführlich dargelegt . Ich möchte für meine Fraktion dazu deshalb nur drei grundsätzliche , kurze Anmerkungen machen : Erstens . Jedes Mitgliedsland muss einen gerechten Anteil an der Finanzierung der EU übernehmen . Deutschland ist bereit , seinen Teil zu einem vernünftigen Kompromiss beizutragen , im Sinne der Solidarität mit den Partnerländern . Das heißt aber auch , dass das Wohlstandsniveau und das Ausmaß der finanziellen Belastungen in einer Relation stehen müssen , die von den Bürgern als fair empfunden wird . Zweitens . Besonders mit Blick auf die neuen Mitgliedstaaten gilt : Die Lösung der Finanzfrage darf nicht auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder ausgetragen werden . Diesem Grundsatz hat der inzwischen zurückgezogene britische Vorschlag in keiner Weise entsprochen . Wir haben die Überwindung der Teilung Europas mit der Erweiterung um die ostmitteleuropäischen Staaten vor 18 Monaten doch nicht gefeiert , um jetzt neue Trennlinien zu ziehen . Drittens . Angesichts der mehr als schwierigen Finanzlage Deutschlands wäre es nicht hinnehmbar , wenn von uns eine im Vergleich zum Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft höhere Belastung verlangt werden sollte , sei es durch ein höheres Ausgabenvolumen oder durch eine niedrigere Korrektur . Kein EU-Mitgliedstaat weist eine so hohe Differenz auf zwischen dem Wohlstandsniveau einerseits - unter den 25 EU-Mitgliedern steht unser Land an elfter Stelle - und der Pro-Kopf-Nettobelastung andererseits , bei der Deutschland an dritter Stelle steht . Wir werden in unserer Bevölkerung nicht die notwendige Akzeptanz für die Europäische Union finden , wenn diese Schere weiter auseinander geht , anstatt sich zu schließen . Das Gipfeltreffen am Ende einer EU-Präsidentschaft bietet immer auch den Anlass , eine kritische Bilanz zu ziehen . Wir hoffen sehr , dass Premierminister Blair alles tut , damit die Finanzverhandlungen heute und morgen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen und damit noch ein versöhnliches Ende der britischen Präsidentschaft möglich wird . Bislang wurden die hohen Erwartungen , die Tony Blair selbst geweckt hat , nicht erfüllt . Seine Rede im Juni vor dem Europäischen Parlament hinterließ den Eindruck : Hier geht einer , der sich selbst als begeisterten Europäer bezeichnet , mit frischem Elan an die Überwindung der Krise der Europäischen Union , in der sie sich spätestens seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden befindet . Er hat viele wichtige und auch richtige Fragen aufgeworfen , wie die EU im Zeitalter der Globalisierung handlungs- und konkurrenzfähig bleiben könnte . Es war sogar von einer Offensive Blairs für eine Modernisierung der Europäischen Union die Rede . Insofern ist er mit einem hohen Anspruch gestartet . Heute , am Ende der britischen Präsidentschaft , müssen wir feststellen : Es gab viel Rhetorik und bescheidene Ergebnisse . Es wurde viel Zeit vergeudet , aber zu wenig getan , um die EU aus der Krise zu führen . Der fulminanten Rede vor dem Europäischen Parlament folgte eine lange Zeit des Schweigens . In der Frage der finanziellen Vorausschau könnten wir heute schon viel weiter sein , wenn die Präsidentschaft früher ernsthafte Verhandlungen darüber begonnen hätte , statt erst vor zehn Tagen einen ersten und dann auch noch inakzeptablen Vorschlag vorzulegen . Dabei steht Großbritannien in einer besonderen Verpflichtung , eine Lösung zu suchen , nachdem es unter luxemburgischer Präsidentschaft einen Kompromiss bei der Finanzfrage durch sein Veto verweigert hat . So ist zu der Verfassungskrise Europas eine Budgetkrise hinzugekommen . Wir müssten in Europa schon längst eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union führen , über die Grenzen der EU und über die Frage , was Sinn und Zweck des europäischen Einigungsprozesses ist . Herr Minister Steinmeier , Sie haben Recht : Wir dürfen über diesen grundsätzlichen Fragen die Lösung der Tagesfragen nicht vergessen . Die Lösung der Tagesfragen ist die Voraussetzung dafür , dass wir handlungsfähig bleiben . Wir müssen diese grundsätzlichen Fragen angehen , weil wir sonst die Vertrauenskrise in der Europäischen Union und alles , was daraus folgt , nicht überwinden können . Tony Blair hat das alles vor dem Europäischen Parlament richtig dargestellt . Der Gipfel von Hampton Court war vielleicht eine interessante Seminarveranstaltung . Doch die Initialzündung für eine breite Diskussion über die Frage : Was kann und soll die EU leisten und was kann sie nicht leisten ? war er nicht . Wir hoffen sehr , dass es in den Verhandlungen heute und morgen noch zu einem erfolgreichen Abschluss in der Finanzfrage kommt und dass sich Großbritannien solidarisch , das heißt stärker und vor allem dauerhaft , an der Finanzierung der Erweiterung beteiligt . Wir erkennen sehr wohl an , dass Großbritannien seinen Arbeitsmarkt für Polen , Slowaken und andere Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten geöffnet hat und vielen Tausenden Ostmitteleuropäern erlaubt , dort zu arbeiten und Geld nach Hause zu schicken . Das hat bisher keine andere europäische Volkswirtschaft in vergleichbarem Umfang getan . Wir erkennen auch an , dass Premierminister Blair bereit ist , den britischen Beitragsrabatt zu kürzen , obwohl ihm von vielen in Großbritannien Verrat an britischen Interessen vorgeworfen wird . Aber wir müssen feststellen , dass das , was die britische Präsidentschaft bisher vorgelegt hat , der Solidarität mit den schwächeren Mitgliedstaaten nicht ausreichend Rechnung trägt . Zu dieser Solidarität gehört auch , dass eine Regelung für die Senkung des britischen Beitragsrabatts über das Jahr 2013 hinaus gültig bleiben muss . Wenn die Finanzverhandlungen daran scheitern sollten , dann könnte am Ende der Eindruck haften bleiben , dass hier ein Land seine Präsidentschaft genutzt hat , um sich finanzielle Vorteile zu erhalten - und dies ausgerechnet auf Kosten der Schwächsten . Ein solches Ergebnis liegt nicht im europäischen Interesse , weil es die Krise der Europäischen Union verschärfen würde . Es kann auch nicht im britischen Interesse liegen . Deshalb zählen wir sehr darauf , dass der britische Premierminister alles unternehmen wird , seine EU-Präsidentschaft erfolgreich abzuschließen . Es ist dringend erforderlich , die Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen Union endlich vom Tisch zu bekommen , damit sich die EU auf die Überwindung ihrer Krise konzentrieren kann . Wenn wir bei den Bürgern mehr Akzeptanz für die Europäische Union schaffen wollen , dann müssen wir ihnen das Gefühl vermitteln , dass die EU fähig ist , die dringenden Probleme zu lösen , beispielsweise zur Bewältigung der Globalisierung deutlich mehr wirtschaftliche Stärke und Modernität zu entwickeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen . Was mit der Lissabonner Strategie entwickelt wurde , ist nach wie vor richtig : flexible Arbeitsmärkte , die weitere Öffnung des Binnenmarkts , die stärkere Förderung von Forschung , eine stete Verbesserung von beruflichen Qualifikationen . Wenn wir dem Wettbewerb standhalten wollen , den andere Regionen der Welt entfalten , dann gibt es dazu keine Alternative . Aber dann dürfen der Kok-Bericht und andere Gutachten nicht länger in den Schubladen begraben bleiben , sondern dann müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Lissabonner Strategie endlich umsetzen . Lieber Herr Kollege Hoyer , was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgelegt hat , ist der ernsthafte Versuch , bei dieser Umsetzung ein gutes Stück weiterzukommen . Zu der breiten Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union gehört natürlich auch die Frage nach der Aufnahmefähigkeit der EU . Wenn es keine Rückentwicklung der EU zu einer gehobenen Freihandelszone geben soll , sondern wenn , wie es die Außenminister am 3 . Oktober beschlossen haben , Zusammenhalt , Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit der EU verbessert werden sollen und der Integrationsprozess vertieft werden soll , dann müssen wir unter österreichischer Präsidentschaft im nächsten Halbjahr eine grundsätzliche Debatte darüber führen , wie dies erreicht werden kann . Wir alle wissen , wie schwer es in den nächsten 18 Monaten bis nach den französischen Wahlen werden wird , wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen . Doch diese Zeit kann und sollte dazu genutzt werden , über die verschiedenen Vorstellungen von Europa , die es unter den 25 Mitgliedstaaten gibt , zu sprechen und dann daraus auch Konsequenzen zu ziehen . Die so genannte Denkpause , die sich die EU verordnet hat , ist kein Freibrief für Nichtstun . In diesem Sinne sollten wir als Deutscher Bundestag vorbildlich handeln . Wir sollten auch die Anregung der österreichischen Präsidentschaft aufgreifen und die Fragen betreffend den westlichen Balkan , die Sie erwähnt haben , Herr Außenminister , in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .