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Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Heinrich , nach § 19 Abs . 1 Futtermittelgesetz wird die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Bestimmungen durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht . Die Überwachung wird stichprobenartig und in begründeten Verdachtsfällen auch systematisch durchgeführt . Untersucht wird dabei unter anderem der Gehalt der Futtermittel an Inhaltsstoffen  , an Zusatzstoffen , an unerwünschten und an verbotenen Stoffen . Gleichzeitig können mikroskopische und mikrobiologische Untersuchungen durchgeführt werden . Aus methodisch-analytischen Gründen ist es allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden , zwischen Komponenten , die aus Säugetiergewebe bestehen , und anderen Komponenten tierischen Ursprungs sicher zu unterscheiden . Die Einführung einer generellen Untersuchungspflicht würde jedoch das Vorhandensein einer solchen sicheren und routinemäßig anwendbaren Analysemethode voraussetzen . Hieran wird in der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach gearbeitet . Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung vom 18 . März 1994 wurde in Deutschland die Verfütterung von in Tierkörperbeseitigungsanstalten erzeugtem Tiermehl an Wiederkäuer verboten . Dies ist ein Verbot , das die gängige Praxis in Deutschland bestätigt hat . Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27 . Juni 1994 wurde dieses Verbot EU-einheitlich festgelegt und anschließend durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung national umgesetzt . Verboten ist die Verfütterung von Futtermitteln , die aus Gewebe warmblütiger Landsäugetiere bestehen oder solche enthalten . Der Vollzug der Viehverkehrsverordnung obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß zur Zeit das freiwillige soziale Jahr auch im europäischen Ausland wahrgenommen werden kann . Voraussetzung dafür ist aber bis jetzt , daß man vorher sechs Monate im Inland tätig gewesen ist . Das hat dazu geführt , daß die Wahrnehmung des halben Jahres im Ausland nur sehr mangelhaft stattgefunden hat . Wir haben deshalb parallel zu der Regelung im freiwilligen ökologischen Jahr auch die gesetzliche Grundlage im freiwilligen sozialen Jahr geändert und dafür gesorgt , daß das ganze Jahr im europäischen Ausland abgeleistet werden kann , so daß sich die praktischen Möglichkeiten damit erweitert haben dürften .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Einsatz von sogenannten MOX-Brennelementen, also von Plutonium-Uran-Mischbrennelementen. Ich beziehe mich auf den Bericht von März/April 2014, in dem in groben Eckdaten die Genehmigungssituation für den Einsatz dieser MOX-Brennelemente beschrieben wird. Danach wurde der Einsatz von MOX-Brennelementen in sieben der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren genehmigt. Angaben zum tatsächlichen Einsatz und der Anzahl der MOX-Brennelemente fehlten allerdings völlig. Meine Frage an Sie lautet: Werden in dem neuen Bericht bessere Angaben dazu gemacht, und können Sie, Frau Ministerin, sagen, wie sich der Einsatz von MOX-Brennelementen in den verbliebenen Reaktoren seitdem entwickelt hat und ob dem Bericht zu entnehmen sein wird, wann der Einsatz von MOX-Brennelementen in den Reaktoren abgeschlossen sein wird?
Partei: SPD
Nein , angesichts der Zeit und der vielen Tagesordnungspunkte , die wir noch zu behandeln haben , lasse ich die nicht zu . Wenn Sie diesen Unternehmen so wenig über den Weg trauen , warum übernehmen Sie dann fortwährend deren Argumente ? Das halte ich nicht für glaubwürdig . Das ist nicht nur für mich nicht glaubwürdig , sondern auch für die Unternehmen nicht und schon gar nicht für die Patienten . . Ich bin sicher , dass wir mit dem vorliegenden Maß- nahmenpaket , das neben dem Solidarbeitrag und der Autidem-Regelung auch noch die Anhebung des GKV-Rabatts der Apotheken beinhaltet , die bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten und dabei Wirtschaftlichkeitsreserven in derArzneimitteltherapie mobilisieren , um die notwendige Entlastung der Krankenkassen herbeizuführen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Willsch , da meine Zwischenfrage Ihre Redezeit verlängert , dürften Sie eigentlich kaum dagegen sein . Sie haben eben den Bericht von Mitte Juli dieses Jahres in den Händen gehalten . Könnten Sie daraus bitte zitieren , wie die Bundesregierung sicherzustellen gedenkt , dass die Länder ihren Beitrag von 0 ,5 Prozent und wie die Wirtschaft ihren Beitrag von 2 Prozent bis zum Jahr 2010 leisten ? Seien Sie doch so nett , dem Hause das vorzutragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hanewinckel , wir haben als Ziel die Wahlfreiheit festge Maria Eichhorn 18805 legt . Wir wollten niemandem vorschreiben , wie er das Leben gestalten soll . . Wir haben im Jahre 1996 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben . Für diese Plätze hat der Staat in erster Linie zu sorgen ; das ist Maßgabe für die Länder . . Diese Vorgabe wurde von den unionsregierten Ländern hervorragend erfüllt _ im Gegensatz zu den von der SPD regierten Ländern ; da wurde der Rechtsanspruch nicht umgesetzt . . Meine Damen und Herren , aktive Maßnahmen zur Förderung von Frauen sind nach wie vor notwendig . Es genügt nicht , dass Frauen hervorragende Abiturnoten und Abschlusszeugnisse nachweisen können . Dieses Wissen muss sich auch in Führungspositionen niederschlagen . Die im öffentlichen Dienst bestehenden Gleichstellungsgesetze haben bereits positive Veränderungen bewirkt . Wir müssen aber auch weiterhin dafür eintreten , dass sich die Chancen für Frauen in der Privatwirtschaft verbessern . Es wird daher in Zukunft darauf ankommen , Teilschritte für freiwillige Vereinbarungen und Tarifregelungen in Angriff zu nehmen . Dies ist notwendig , damit die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht weiter Zukunftsmusik bleibt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Parlamentarier des ersten gesamtdeutschen Bundestages stehen in der Tat vor einer der schwersten Aufgaben dieser Legislaturpe riode . Wir versuchen mit rechtsstaatlichen Mitteln , die übelriechende Eiterblase des Staatssicherheitssystems der ehemaligen SED-Diktatur nun auszutrocknen . Was in den letzten Monaten aus der Tätigkeit des ehemaligen Ministe riums für Staatssicherheit an das Licht der Öffentlichkeit gekommen ist , sprengt alle Vorstellungen . Ich will einige Beispiele geben : Es gab nicht nur eine operative Zusammenarbeit mit der Rote Armee Fraktion , sondern beispielsweise auch Kontakte zu Westberliner Terrorgruppen wie der Roten Zora oder Kreuzberger Autonomen . Nach Informationen des ZDF und der Rheinischen Post ist die Zusammenarbeit der Stasi mit ausländischen Extremistenorganisationen aber noch weitergegangen . Arafats Leibgarde , arabische Terrorgruppen , die spanische ETA sind hier nur einige Stichworte . Das gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Bundesländer berichtet sogar über eine Zusammenarbeit Hartmut Büttner  mit Rechtsradikalen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann und anderen . . Die Spezialisten für die Unterstützung des deutschen und internationalen Terrorismus hatten jedoch ihren Hauptauftrag , wie das hier schon sehr eindrucksvoll dargestellt worden ist , in der Beispitzelung der eigenen Bevölkerung . Das Ausmaß dieses Überwachungssystems läßt uns auch heute noch den Atem stocken . Die Staatssicherheit _ das will ich hier sehr klar sagen _ war kein aus der Kontrolle geratener Wildwuchs . Als Schild und Schwert der SED war die Stasi das innenpolitische Machtinstrument zur Absicherung der Diktatur . . Ich will das auch in Anbetracht der Rede von Herrn Heuer hier sehr deutlich sagen : Es fällt mir und vielen anderen Abgeordneten in diesem Zusammenhang schon sehr schwer , mit ehemaligen Kommandanten der Staatssicherheit in einem Parlament sitzen zu müssen . . Im Interesse einer neuen demokratischen Kultur wäre es besser gewesen , lieber Herr Modrow , Sie hätten Ihr Mandat im Deutschen Bundestag gar nicht erst angetreten . . Soweit , meine Damen und Herren , der Staatssicherheitsdienst den Terrorismus gefördert , die Menschenrechte verletzt und ein System von Dauerüberwachung , Bespitzelung , Zwangstrennung von Familien , Berufsverboten und auch Pressionen ausgeübt hat , denke ich , ist es auch unsere Aufgabe , deutlich zu machen , daß wir die Stasi als verbrecherische Organisation zu brandmarken haben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , zur Vergleichbarkeit der Probleme habe ich eine Nachfrage . Ist Ihnen bekannt , dass die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern deutlich über der in den alten Bundesländern liegt und dass sich trotz Ihrer Sondermaß- nahmen , die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen _ diese Maßnahmen sind natürlich zu begrüßen _ , der Abstand zwischen der Jugendarbeitslosigkeit Ost und der Jugendarbeitslosigkeit West nicht verkleinert hat , seit Sie an der Regierung sind ?
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben uns natürlich nach dem Lebenslauf des Herrn Hoffmann erkundigt und haben das auch über das Ihnen sicher bekannte Berlin Document Center getan . Bei der zweimaligen Untersuchung haben sich keinerlei Anhaltspunkte für die in Ihrem Schreiben angedeutete Verstrickung ergeben . Eine 1985 im Zusammenhang mit einem Ordensvorschlag erneut an das Berlin Document Center gerichtete Anfrage ergab wiederum keinen Befund .
Partei: SPD
Unsere gegenseitige Schätzung brauchen wir uns nicht zu dokumentieren . Ich habe eine Frage an Sie : Herr Staatssekretär , sind Sie auf meine herzliche Einladung hin bereit , mit mehreren Kinderärzten ein Gespräch zu führen und insbesondere auf das Bezug zu nehmen , wovon ich gesprochen habe , nämlich auf die psychologische Belastung der 10- bis 16jährigen , die die Ärzte tagtäglich in ihren Praxen erleben ? Sind Sie bereit , eine derartige Einladung anzunehmen , damit Sie als jemand , der einige Zeit als Arzt praktiziert hat , ein bißchen Nachhilfeunterricht bekommen ?
Partei: SPD
Ich werde jetzt den Schluß- satz formulieren , Herr Präsident . Danke schön . Das beste Sparprogramm im Bereich des Wohngeldes wäre eine Umstrukturierung von Subventionen , die jetzt in den frei finanzierten Wohnungsbau fließen , und eine gerechte Wohnbauförderung mit dem Ziel sozial verträglicher Mieten . Sie haben das elf Jahre lang versäumt . Retten Sie sich ruhig bis zum Wahltermin . Wir glauben Ihnen nicht , daß Sie neue Konzepte bringen werden . Wir lehnen heute Ihren Beschlußvorschlag ab . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Lamers , Sie haben völlig recht . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros-Ghali hat im Europaarchiv Nr . 5 in einem sehr differenzierten Aufsatz _ ich empfehle Ihnen diesen als Lektüre _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Wallow , eine Frage bitte !
Gerade die Kommunen haben sich auf die eben von Ihnen angesprochene Art der Verwertung spezialisiert; Müllverbrennungsanlagen gibt es in kommunaler Hand. Demgegenüber haben sich private Entsorger darum gekümmert, die Fraktionen möglichst trennscharf aufzuspalten, und sehr viel in intelligente Verwertung investiert. Wir wollen – das ist das Ziel der jüngsten Novelle – die energetische Verwertung reduzieren, um am Ende des Tages so viel wie möglich wiederzugewinnen. Gleichwohl ist es gelungen, die Verwertungsquoten zu steigern. Wir haben eine fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt, um die Fraktionen noch besser zu trennen und einer geeigneten Verwertung zuzuführen.
Ich möchte die Frage des Abgeordneten wie folgt beantworten: Es wurden keine Daten übermittelt, die nach Kenntnis der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung hätten verwendet werden können. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür eingesetzt, dass der Inhaftierte, der sowohl deutscher als auch afghanischer Staatsangehöriger ist, zum Zwecke der Strafverfolgung in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt wird. Gegen den Inhaftierten besteht ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Partei: CDU/CSU
Es ist liebenswürdig , Herr Kollege Schwanhold , daß ich die beiden Fragen zusammen beantworten kann . Sie vermuten zu Recht , daß die Antwort auf beide Sachverhalte ähnlich ist . Die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben unterstützte Auffanglösung sieht vor , daß die Geschäfte in den wesentlichen Produkt- und Leistungsbereichen unverändert fortgeführt werden . In diesem Fall kann davon ausgegangen werden , daß dauerhafte Folgewirkungen aus Anlaß der Gesamtvollstreckung der SKET Schwermaschinenbau Madgeburg GmbH weitgehend vermieden werden können .
Partei: CDU/CSU
Wir werden uns nach bestem Wissen und Gewissen bemühen , zu so klaren Abschlüssen zu kommen , daß das nicht passieren wird . Was im Verlauf zukünftiger Jahre irgendwann noch passieren kann , kann man im voraus nicht wissen . Aber wir haben sichergestellt , daß nach Marktwerten verrechnet wird . Da , wo Bundesbauten direkt eingebracht werden sollen , gibt es bestimmte Verfahrensordnungen , die wir auch einsetzen . Wir werden die Schäden , so gut es geht , konkret feststellen und müssen mit den Sowjets noch zu einer Vereinbarung darüber kommen . Leicht wird es nicht sein , diese Verhandlungen abzuschließen , aber wir sind guter Dinge , daß wir es schaffen .
Partei: CDU/CSU
Aber es wird hier das Problem der Menschenrechte zu lösen sein . Wir müssen davon ausgehen , daß ein solcher Auftrag nur akzeptiert werden kann , wenn sich ein Wandel in der chinesischen Menschenrechtspolitik abzeichnet . . Wir sollten deswegen den Besuch des chinesischen Außenministers insoweit sehr sorgfältig prüfen . Falls es nicht dazu kommen sollte , meine Damen und Herren _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Klein , Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten .
Lieber Herr Kollege Schulz, die Genese dieses dialogorientierten Serviceverfahrens war durch die Notwendigkeit begründet, eine Nachfolge für die zentrale Studienplatzvergabe zu finden. Zum damaligen Zeitpunkt hat der Haushaltsausschuss die Bereitschaft des Bundes, die Entstehung dieses Projekts, also die Software und die Bereitstellung der Infrastrukturen, mit 15 Millionen Euro zu fördern, daran geknüpft, dass die Hochschulen und die Länder natürlich auch bereit sein müssen, dieses Verfahren im täglichen Betrieb zu nutzen. Die Länder haben dies in der KMK stets erklärt, und auch die Hochschulrektorenkonferenz hat in einer Umfrage unter ihren Mitgliedern bestätigt, dass ein Großteil der Hochschulen ein Interesse daran hat. Nach einer Versammlung wurde berichtet, dass 92 Prozent der Hochschulen bereit seien, daran teilzuhaben. Wenn Sie sagen, Sie hätten Bedenken, dass sich dies in der Vergangenheit verändert haben könnte, so weise ich darauf hin, dass zuletzt am 9. Dezember eine Konferenz der Präsidien der Hochschulrektorenkonferenz und der Kultusministerkonferenz stattgefunden hat, auf der noch einmal bestätigt wurde, dass dieses Projekt in der Breite umgesetzt werden soll. Insofern sehen wir uns an dieser Stelle auf der sicheren Seite und sind davon überzeugt, dass die Hochschulen das neue Verfahren annehmen werden.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Die Vereine und die Initiativen benötigen eine ausreichende Finanzierung vor Ort, personell wie materiell. Davon profitieren wir alle. Hier hätte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und mehr investieren können. Aber diese Chance haben Sie verpasst. Summa summarum: Ihr Haushalt 2017 produziert eine Menge Verliererinnen und Verlierer. Er ist eine verpasste Chance für unser Land. Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Wir stärken diesen Aspekt bewusst auch in der ambulanten Altenpflege. Erstens gehört zur Begutachtung des Medizinischen Dienstes in Zukunft selbstverständlich eine Rehaempfehlung. Dieser sollte meiner Meinung nach – auch das muss sich noch entwickeln – wesentlich öfter gefolgt werden. Es gibt über 1 Million Begutachtungen; zu einer konkreten Rehaempfehlung kam es aber nur in knapp 6 000 Fällen. Das ist das, was ich vorhin „Schalter im Kopf“ genannt habe. Zweitens gehört eine Präventionsempfehlung dazu. Wenn die Menschen in ihrem häuslichen Umfeld leben, ist die Krankenversicherung zuständig, wobei eine Rehamaßnahme unter Umständen auch zulasten der Rentenversicherung erfolgen kann. Die Ausgestaltung des Lebensraumes Altenpflegeeinrichtung – dort werden die Menschen sozusagen in einer gemeinsamen Lebenswelt erreicht – ist dagegen Aufgabe der Pflegeversicherung.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass es heute zu einer Entscheidung kommt. Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt. Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet. Bei der Ehe geht es nicht um das Geschlecht, sondern darum, ob Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollen. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates. Dieses Grundrecht schützt im Kern die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen. Deshalb brauchen wir auch keine Grundgesetzänderung, um die Ehe für alle einzuführen. Niemand kann sagen, dass wir über dieses Thema nicht gründlich genug diskutiert hätten. Wir entscheiden heute über einen Gesetzentwurf, der bereits 2015 auf Initiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat beschlossen wurde. Es gab eine ordentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema, und der Bundestag hat fünfmal im Plenum darüber debattiert. Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen, und es ist gut für das Parlament. Es gibt seit Jahren im Deutschen Bundestag eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Öffnung der Ehe. Eine Abstimmung ist aber bisher durch Koalitionsverträge verhindert worden. Erfreulicherweise ist seit Montag auch unser Koalitionspartner der Meinung, dass diese Frage eine Gewissensentscheidung ist. Eine zwingende, logische Folge daraus ist, dass die Abstimmung freigegeben werden muss. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels. Gleichgeschlechtliche Paare werden heute akzeptiert. Das ist in einer offenen, toleranten Gesellschaft möglich. Ganz unterschiedliche Lebensentwürfe gehören heute zum Alltag. Wenn unsere Verfassung eines garantiert, dann, dass jeder in diesem Land so leben kann, wie er es für richtig hält, wie sie es für richtig hält. Ich habe aber auch Verständnis für alle, die gegenüber der Öffnung der Ehe Bedenken haben und diesen Schritt noch nicht mitgehen wollen. Ich finde, das muss man respektieren. Diese Personen sollten aber Folgendes bedenken: Wenn die Ehe für alle kommt, dann wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen. Das sollten diejenigen bedenken, die heute dagegenstimmen wollen. Ich wünsche mir eine möglichst große Mehrheit für dieses Gesetz. Vielen Dank.
Partei: SPD
Unsere Politik wird zwei Ziele konsequent verfolgen . Auf der einen Seite wird die Braunkohlesanierung über den vorgesehen Zeitrahmen hinaus fortgesetzt . Auf der anderen Seite werden die entsprechenden Maßnahmen getroffen , um einen Strukturwandel einzuleiten . Dies ist zum großen Teil Ländersache . Es tut mir leid , Herr Klinkert , ich kann Ihnen die Tatsache nicht ersparen ­ in Hoyerswerda haben wir ein Beispiel dafür ­ , daß Brandenburg Sachsen in diesem Punkt ein paar Schritte voraus ist . Ich habe etwas dagegen , die Länder gegeneinander auszuspielen . Trotzdem muß ich sagen , daß Brandenburg weiter ist . Sie behaupten aber in der Öffentlichkeit , dem sei nicht so . . Ich komme zum Schluß und will kurz auf folgendes hinweisen . Meine Damen und Herren von der Opposition , weder im Finanzausschuß noch im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder ­ auch dort taucht das Thema Braunkohle auf ­ kam von Ihnen irgendein inhaltlich substantieller Antrag zur Steuerreform ­ noch nicht einmal ein destruktiver , abgesehen vom Antrag der PDS . . Anderes war von der PDS nicht zu erwarten . In der DDR gab es damals einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent . Aber daß sich die Rolle der Opposition auf der rechten Seite des Hauses auf die Anwendung der Geschäftsordnung beschränkt , zeigt mir als ostdeutschem Abgeordneten , daß Ihre Politik nicht nur kaum Inhalte hat , sondern daß Sie auch noch unfähig sind , sie auszudrücken . Es zeigt mir außerdem , daß Sie sich vom Aufbau Ost längst verabschiedet haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es scheint zum politischen Ritual der Haushaltsreden der rotgrünen Finanzminister zu gehören ,  daß wir immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert werden , die Folgen der Überwindung der deutschen Teilung seien falsch finanziert worden und wir seien verantwortlich für einen unglaublichen Schuldenberg . . Herr Eichel , ich habe nicht nur ein Kurzzeitgedächtnis _ so , wie Sie das eben in Anspruch genommen haben _ , ich habe auch ein relativ gutes Langzeitgedächtnis .  Ich habe ziemlich gut in Erinnerung , wie der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder _ Herr Außenminister , wenn ich Sie bei Ihrem Gespräch mit dem Bundeskanzler störe , bin ich gerne bereit zu warten _ . noch im Jahr 1991 auf politischen Kundgebungen in Niedersachsen ausgerufen hat : Keine Steuermark niedersächsischer Bürger für die deutsche Wiedervereinigung ! . _ Herr Bundeskanzler , ich habe nichts dagegen , daß Sie auf der Regierungsbank miteinander reden , aber daß Sie einem Redner der Opposition bei einem solchen Vorhalt , wie ich ihn Ihnen mache , hier den Vogel zeigen , . ist nun wirklich der Tiefpunkt des politischen Anstandes , den dieses Haus erlebt hat . . Aber ich werde auch auf Sie gleich noch zu sprechen kommen . Lassen Sie mich zunächst einmal _ _ . _ Wissen Sie , es ist ganz einfach : Wenn Sie aufhören zu schreien , dann kann ich auch so reden , daß Sie mich verstehen .  Meine Damen und Herren , ich will noch einmal auf die Ausgaben nach den einzelnen Etatansätzen zurückkommen . Ich habe in den letzten Tagen erfolglos festzustellen versucht , woran Sie sich denn eigentlich mit 30 Milliarden DM _ _ . _ Herr Präsident , es fällt wirklich schwer , gegen diese künstlich erzeugte Geräuschkulisse der SPD noch zu sprechen . . Meine Damen und Herren , ich bin auch in der Lage , etwas lauter zu sprechen .
Partei: SPD
Das stimmt, das verlängert Ihre Redezeit. Trotzdem ist die Frage wichtig. – Können Sie erstens bestätigen, dass unter der jetzigen Landesregierung die frühere Vereinbarung von Rot-Grün mit der Kraftwerkswirtschaft, in der vorgesehen ist, alte Kraftwerke sofort abzuschalten, wenn das neue am Netz ist, beispielsweise im rheinischen Braunkohlerevier, aufgehoben wurde und deswegen die alten Kraftwerke weiterlaufen? Das ist Realität, nicht Ziel. Können Sie zweitens bestätigen, dass Sie den Klimaschutz als Ziel aus den Landesgesetzen herausgestrichen haben?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will drei Bemerkungen zum Kollegen Geißler machen . Es macht wahrscheinlich wenig Sinn , in dieser Debatte darüber zu diskutieren , ob die materielle Ausgestaltung der Sozialhilfe angemessen ist . Aber eines der zentralen Probleme ist , daß wir von 1982 bis 1991 rund eine Verdoppelung der Zahl der Sozialhilfeempfänger erleben mußten , nämlich auf insgesamt rund drei Millionen Menschen . . _ Davon ein erheblicher Teil unter 20 . Die eigentliche Frage ist , wie sich Menschen vorkommen müssen , wenn sie sozialhilfeabhängig werden , was das z . B . für einen 23jährigen arbeitslosen Jugendlichen für sein Selbstwertgefühl und für seine gesellschaftliche Anerkennung bedeutet , wenn er sozialhilfeabhängig wird , wie sich ein 60jähriger Industriearbeitnehmer vorkommen muß , der 40 Jahre hart gearbeitet hat und pflegebedürftig und dadurch Sozialhilfeempfänger wird , . wie sich eine Frau fühlen muß , die 40 Jahre hart gearbeitet , Kinder großgezogen und Pflegebedürftige gepflegt hat und im Alter sozialhilfeabhängig wird . Das sind doch die eigentlichen Fragen , um die es geht und die beantwortet werden müssen .