Partei: CDU/CSU
Herr Engholm ist offenbar sehr begehrt . . Bei der letzten Sitzung haben wir ihn vermißt _ da hatte er einen Zahnarzttermin _ , heute ist er mal da . Deswegen möchte ich gern die Chance nutzen , mit ihm zu debattieren . . Ich möchte gern , Herr Ministerpräsident Engholm , zu dem , was Sie gegen Ende Ihrer Rede gesagt haben , gleich am Anfang einige Bemerkungen machen . Zunächst einmal sind wir uns alle einig in der Verurteilung von Gewalttaten , ausländerfeindlichen Äußerungen und Ausschreitungen . Wir sind uns ebenso einig in der Bitte an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger , wo immer , dies auch nicht stillschweigend hinzunehmen oder gar mit heimlicher Sympathie zu begleiten . . Daß dies eine Schande für unser Land ist , haben wir alle immer gesagt , und wir haben lange davor gewarnt . Daß dies eine Verletzung der Menschenwürde der ausländischen Mitbürger , der Asylbewerber , übrigens auch der Menschenwürde derjenigen , die solche Ausschreitungen begehen , bedeutet , ist ebenfalls unsere gemeinsame Überzeugung . Daß wir gemeinsam gegen Gewalttaten , Rechtsradikalismus und Extremismus _ ich hoffe : auch Linksextremismus _ . Front machen müssen , darin stimmen wir auch überein . Ich denke , wir stimmen auch überein _ aber da möchte ich nachfragen _ , daß vieles von dem , was in unserer Bevölkerung an Verunsicherung vorhanden ist und was einen _ wie wir wahrscheinlich gemeinsam empfinden : zu großen _ Teil unserer Mitbürger zu der Überlegung bringt , ob man sich bei Wahlen anders verhalten sollte , als es die großen etablierten demokratischen Parteien gern wünschen , nämlich sich gar nicht an Wahlen zu beteiligen oder Zuflucht bei extremen Gruppierungen zu suchen , dadurch bedingt ist , daß diese Menschen , die keineswegs alle dem Extremismus anhängen , vielleicht zu viele Antworten von uns in der Politik erwarten , die wir ihnen so nicht geben und die sie vermissen . Sie verlangen von uns in der Politik , die wir Verantwortung tragen , nicht nur Antworten , sondern auch Handlungen und Entscheidungen . Deswegen kommt es in diesen Fragen darauf an , daß wir nicht nur reden , sondern auch handeln . Ich will den Prozeß , der in Ihrer Partei , Herr Engholm , und in der SPD-Fraktion weiß Gott schwer genug ist , nicht weiter erschweren . Nur : Ein Satz von heute morgen , verehrter Herr Klose , geht natürlich nicht . Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , als handele es sich um ein Problem der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern , in den jungen Bundesländern , sondern diese Probleme bestehen überall . Ausschreitungen wie in Rostock hätten überall in Deutschland stattfinden können . Wenn Sie sagen Wenn wir jetzt über die Grundgesetzänderung reden würden , würden wir denen nur recht geben , dann muß ich Ihnen antworten : Das ist schon eine der Folgen Ihrer Versäumnisse . . Wir haben seit zehn Jahren gesagt : Laßt uns rechtzeitig handeln , damit nicht entsteht , was nicht entstehen darf . Damit wir es friedlich miteinander zu Ende bringen _ es wird schwer genug werden _ , . darf ich die ganz herzliche Bitte äußern , daß Sie manche Ihrer Reden aus den zurückliegenden Monaten und Jahren korrigieren , . in denen Sie denjenigen , die rechtzeitig eine Ergän - zung unseres Grundgesetzes gefordert und gesagt haben , dies sei notwendig , damit die Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande keinen Nährboden hat , vorgeworfen haben , sie schürten das und wollten das politisch ausnutzen . . Das war damals nicht in Ordnung und ist es auch heute nach Ihren Erkenntnissen , die leider zu spät , sehr spät kommen , immer noch nicht . . Sie müssen in diesen Fragen zur Verantwortung fähig werden ; Sie sind es immer noch nicht . Herr Klose , Sie haben in Ihrer Rede gesagt : Wir wollen es noch in diesem Jahr machen . Ich rede jetzt nicht über alle Einzelheiten ; das haben wir im April getan . Wir können aber mit den parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen nicht bis zu Ihrem Bundesparteitag Ende November warten . . _ Aber verehrter Herr Klose , der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ _ . _ Dann sagen Sie , daß Sie heute mittag mit den Koalitionsfraktionen Gespräche zu führen bereit sind . Dann werden der Kollege Sohns , der Kollege Bötsch und ich mit Ihnen heute mittag darüber sprechen , was wir gemeinsam machen können ! . Die Wahrheit ist , daß Sie bis heute noch nicht einmal in der Lage sind , mit den Koalitionsfraktionen überhaupt Verhandlungen und Gespräche darüber zu führen , was wir in der Asyl- , Ausländer- und Zuwanderungspolitik gemeinsam verabreden wollen . Sie brauchen ja erst weitere Gremien , und ob Sie dafür Mehrheiten haben , ist bis heute zweifelhaft . . Die zweite Bemerkung , die ich gerne zu Herrn Engholm machen möchte _ Sie haben ja von der Geschichte gesprochen , und Sie wollen auch noch mit meinem Freund Jürgen Rüttgers eine Wette abschließen ; darauf komme ich gleich _ : Der Zusammenhang zwischen dem Vollzug des NATO - Doppelbeschlusses im Herbst 1983 und der damit verbundenen Stabilisierung des atlantischen Verteidigungsbündnisses , übrigens auch der Europäischen Gemeinschaft , nicht nur im Zusammenhang mit dem NATO- Doppelbeschluß , sondern auch mit der Entscheidung , an der Bundeskanzler Helmut Kohl maßgeblich beteiligt war , den Weg zum gemeinsamen Binnenmarkt 1984 in der Europäischen Gemeinschaft wieder flottzumachen , war eine , wenn nicht die entscheidende Voraussetzung dafür , daß es in der sowjetischen Politik ab Mitte der achtziger Jahre zu einer entscheidenden Wendung gekommen ist . . Gorbatschow , Glasnost und Perestroika wären ohne den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses in den achtziger Jahren so nicht möglich gewesen . . Deswegen wäre es auch zur deutschen Einheit , an die viele in der Sozialdemokratischen Partei ja gar nicht mehr geglaubt haben , so nicht gekommen . Herr Engholm , das ist nun wirklich keine Geschichtsklitterei , sondern das gehört eigentlich zum Grundbestand des Wissens , das man braucht , wenn man für das wiedervereinte Deutschland eine gute Politik in einer Zeit großer Veränderungen zustande bringen will . Viele der Verunsicherungen , die die Menschen in unserem Lande beschäftigen _ das ist ja gar keine Frage _ , haben nach meiner Überzeugung damit zu tun , daß wir zwei Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und drei Jahre nach der großartigen Wende in Deutschland und Europa in einer Zeit schneller , großer Veränderungen leben . Vieles , was in Jahrzehnten selbstverständlich geworden schien , besteht so nicht mehr , und neue Widersprüche tun sich auf . Der Eiserne Vorhang teilt Europa nicht mehr , und jetzt herrscht mitten in Europa Krieg . Die Menschen ahnen , daß wir uns von Problemen dieser einen Erde nicht mehr durch Grenzen abschotten können . Die Wanderungsbewegungen von Ost nach West und von Süd nach Nord oder die Auseinandersetzungen um knappe Ressourcen an Rohstoffen und Energie , die wachsende Not und das Elend für Millionen und Abermillionen Menschen in der südlichen Hemisphäre und globale Umweltprobleme , für deren Beherrschung die Sonderkonferenz der Vereinten Nationen in Rio allenfalls ein Anfang war , zeigen , daß die Probleme dieser einen Erde immer weniger teilbar sind . Gleichzeitig scheint die Stabilität des demokratischen Rechtsstaats nicht nur in Deutschland , sondern in fast allen westlichen Demokratien , Herr Ministerpräsident Engholm , mehr in Frage gestellt , bedroht nicht nur durch organisierte Kriminalität , sondern auch durch die wachsende Distanz vieler Menschen zu etablierten Parteien und anderen Institutionen . Zeiten langanhaltenden Wohlstands und auch Zeiten weniger eindeutig empfundener äußerer Bedrohung scheinen die innere Kohärenz freiheitlicher Gesellschaften nicht unbedingt zu fördern . So entsteht Unsicherheit , Ungewißheit und Veränderung mit unabsehbarem Ausgang , wohin man schaut . In einer solchen Welt des Wandels brauchen wir Sicherheit für Deutschland . Dazu müssen wir uns auf das Vordringliche konzentrieren . Wir können nicht alles , und wir können schon gar nicht alles auf einmal . Wer Prioritäten festlegt , muß auch sagen , was jetzt nicht möglich ist , also nachrangig bleiben muß . Das gebietet die Ehrlichkeit , die allein Grundlage für Vertrauen sein kann . Dazu gehört auch , daß die Politik Erwartungshorizonte realistisch beschreibt . Die Bürger wissen , daß der freiheitliche Staat und daß die Soziale Marktwirtschaft nicht alles können . Wer alles vom Staat erwartet , endet im Totalitarismus . Wir in Deutschland haben noch nicht vergessen , daß ein Staat , der alles für seine Bürger regelt , am Ende herzlich wenig für seine Bürger leistet . Deshalb müssen wir sagen , was geht und was nicht . Aber wir müssen auch handeln , wo Entscheidungen nötig und möglich sind . Vor diesen Aufgaben versagt die SPD . Sie haben mit Ihrer Rede keinen hilfreichen Beitrag dazu geleistet . . Ich will Ihnen das an einigen konkreten Punkten aufzeigen . Unsere Prioritäten sind klar : Der entsetzliche Krieg im ehemaligen Jugoslawien und die gewalttätige Eskalation in den Auseinandersetzungen zwischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zeigen , daß Friedenssicherung nach wie vor oberste Priorität haben muß . Hierin liegt eine entscheidende Bedeutung der europäischen Einigung . Es bleibt das Verdienst von Bundeskanzler Helmut Kohl , daß er das wiedervereinte Deutschland fest in die europäische Integration wie auch in die atlantische Solidarität eingefügt hat . . Maastricht bleibt ein wichtiger Schritt auf diesem Weg . In jedem Fall muß die politische Einigung weitergehen . Europa muß vor allem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu mehr Handlungsfähigkeit finden , was den Krieg im ehemaligen Jugoslawien betrifft , aber auch genauso die Aufgabe , den Eisernen Vorhang nicht durch eine neue Wohlstandsgrenze zu ersetzen , oder auch im Hinblick auf unsere Verantwortung gegenüber den globalen Problemen . Es war gut , daß die Bundesrepublik Deutschland in Rio unbestritten eine Vorreiterrolle gespielt hat . Aber es wäre besser gewesen , eine geschlossene Europäische Gemeinschaft hätte diese Vorreiterrolle wahrgenommen . . An weltweiten , atlantischen und europäischen Bemühungen , Frieden zu schaffen und zu bewahren , werden wir uns mit gleichen Rechten und Pflichten beteiligen müssen . Friedenssicherung heißt mehr denn je Bündnisfähigkeit . Wir haben den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr unter den Bedingungen des Ost-West-Gegensatzes in fast vier Jahrzehnten bezogen auf diesen Ost-West-Gegensatz definiert . In der heutigen Weltlage , in der Sicherheitsprobleme so viel pluraler , differenzierter und weniger kalkulierbar sind , muß der Friedensauftrag der Bundeswehr als Sicherung der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden . Auf uns allein gestellt werden wir Frieden und Freiheit nicht unter allen denkbaren Umständen sichern . Herr Engholm , die Wette gegen Jürgen Rüttgers sollten Sie nicht eingehen . Bis die Vereinten Nationen wirklich ein Gewaltmonopol haben , werden Sie wahrscheinlich nicht mehr SPD-Vorsitzender sein . Ich würde mir wünschen , daß es so schnell geht und daß es in Ihrer Amtszeit geschieht , wie lange sie auch sein möge . Aber ich fürchte , wir werden es vielleicht gar nicht erleben , daß die Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol haben .  Ich möchte jedenfalls mit der Friedenssicherung nicht warten , bis die Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol haben ; wir müssen vorher handeln . . Für die innere Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaates _ denn Frieden müssen wir nach außen und nach innen sichern _ brauchen wir endlich die notwendigen Entscheidungen , um die Überforderung unserer Städte und Gemeinden durch zu viele politisch nicht verfolgte Asylbewerber zu beenden . Die Menschen erwarten vom Staat , daß er seine Schutzfunktion nach innen und außen erfüllt . Deshalb hat für uns auch innere Sicherheit Priorität ; sie muß Priorität haben . Dazu gehört , daß wir die notwendigen Instrumentarien gegen organisierte Kriminalität schaffen . Auch da sind Sie auf einem Weg , Positionen Ihrer Partei und Fraktion , die nicht mehr haltbar sind , zu korrigieren . Wir wollen Ihnen dabei helfen , obwohl wir manchmal ja schon mit uns selbst genug zu tun haben ; aber wir müssen immer noch die Schwierigkeiten in der SPD mit bedenken . . Aber dazu gehört auch , daß der Staat nicht vor Gewalttätern kapituliert . Das Versammlungsrecht wie auch der Tatbestand des Landfriedensbruchs müssen überprüft werden . Es ist unerträglich , wenn die Menschen den Eindruck haben müssen , die Polizei müsse zuwarten , bis aus einer Menschenansammlung die mit Sicherheit zu erwartenden schweren Straftaten dann tatsächlich begangen sind . In erster Linie ist die Polizei für die meisten Menschen immer noch dazu da , Straftaten zu verhindern und nicht abzuwarten , bis sie erst begangen werden . . Dazu braucht die Polizei auch einen Vertrauensvorschuß . Politisch Verantwortliche , die sich in schwierigen Lagen , auch nach dem Weltwirtschaftsgipfel in München , nicht vor ihre Polizeibeamten stellen , leisten einer wachsenden Demotivierung in Kreisen unserer Polizei Vorschub . Das Dritte . Wir müssen die innere Einheit in Deutschland vollenden . Es ist auch , aber nicht nur eine wirtschaftliche Aufgabe . Ich denke , vor allem brauchen wir mehr Begegnungen zwischen Ost und West im vereinten Deutschland . Die Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und totalitärem Sozialismus sind eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen . Auch die Bewältigung der politischen Lasten der Vergangenheit ist unsere gemeinsame Aufgabe . Da werden wir noch mehr Ehrlichkeit brauchen und vor allem , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei , auch mehr Maßstabgerechtigkeit in der Beurteilung der einzelnen Personen . Ich bleibe dabei , daß ich die Diskussion um Ministerpräsident Stolpe vor allen Dingen von denjenigen geführt sehen möchte , die in den neuen Bundesländern leben und in der früheren DDR gelebt haben . Ich bleibe allerdings auch bei meiner These : Wenn die Ministerpräsidenten Stolpe wie Lafontaine Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union wären , wären sie längst nicht mehr Ministerpräsidenten , alle beide nicht . . Aber ich bleibe bei uns im Westen . Die Sozialdemokraten , Herr Lafontaine , Herr Rau , und , Herr Ministerpräsident Engholm , Sie als der nächste Kanzlerkandidat sind uns noch eine Antwort schuldig , weil Sie , alle drei , ungeniert und ohne Scham mit der SED darüber gekungelt haben , wie Sie gemeinsam als Sozialdemokraten mit der SED Honeckers zusammenwirken könnten , um die Wahlchancen bei freien Wahlen in der damaligen Bundesrepublik Deutschland zu Lasten der Christlich-Demokratischen Union für die SPD zu verbessern . Darauf haben Sie nicht geantwortet . Wolfgang Bötsch hat Sie danach gefragt , Sie sind die Antwort schuldig geblieben . Sie haben mir im Jahre 1986 etwas vorgeworfen . Da war Ihr Kanzlerkandidat Herr Ministerpräsident Rau , und es ging schon einmal um Asylprobleme . Herr Rau hat damals in einer Pressekonferenz , in Nürnberg war es , glaube ich , verkündet , was er dank seinen Bemühungen mit der damaligen Regierung der damaligen DDR erreicht habe . Als ich damals sehr behutsam und später wieder gesagt habe , daß das eine Wahlkampfhilfe der SED war , haben Sie mir Verleumdung vorgeworfen . Heute ist es aktenkundig , und , Herr Engholm , Sie sollten wenigstens hier im Bundestag erklären , daß Sie der Veröffentlichung dieser Akten zustimmen . Denn es ist ja auch geschrieben worden , daß Sie alles tun , um die Veröffentlichung dieser Akten aus dem SED-Archiv zu verhindern . . _ Na gut , dann sagen Sie es ! Das Pult steht Ihnen offen . Ich räume es sogar , wenn Sie wollen , gleich jetzt für eine Zwischenfrage . Es ist _ ich habe das Zitat hier _ unwidersprochen öffentlich erklärt worden , daß Sie alle Bemühungen unternehmen , um die Veröffentlichung dieser Akten zu verhindern . . Über Herr Lafontaine braucht man schon fast nicht mehr zu reden . . Allerdings kommt mir , wenn ich die Warnungen des Kollegen Schulz in seiner Kurzintervention vor der Wirtschafts- und Währungsunion höre , persönlich in Erinnerung , was ich auszuhalten hatte , als Lafontaine von dem damaligen Innenminister Schäuble verlangt hat , das Aufnahmeverfahren für Übersiedler aus der damaligen DDR abzuschaffen , die Leute zurückzuschicken , kaum daß die Mauer geöffnet war . Am besten hätten wir die Mauer wieder gebaut . Es war die einzige Alternative _ da hatte er recht _ zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur schnellen deutschen Einheit . Wir haben uns für die Wirtschafts- und Währungsunion und für die schnelle deutsche Einheit entschieden , und ich denke auch heute noch , daß das richtig war . . Herr Ministerpräsident Engholm , Sie schulden der deutschen Öffentlichkeit und im übrigen der Christlich-Demokratischen Union , zu deren Lasten ja diese Kungelgeschäfte betrieben worden sind , eine Antwort zu Ihren Bemühungen , Herrn Honecker zu bitten , er solle doch bei seinem Besuch die Sache mit dem Badesee so regeln , daß die Wahlkampfchancen für die SPD in Schleswig-Holstein dadurch positiv beeinflußt würden . Das kann so nicht stehenbleiben ! Wir brauchen gar nicht über Herrn Stolpe zu diskutieren , solange die Sache nicht geklärt ist , daß führende Sozialdemokraten sich in den Zeiten der früheren DDR urn Wahlkampfhilfe zu Lasten freiheitlicher , demokratischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland für die SPD bemüht haben . . _ Ihre Fähigkeit zuzuhören ist ohnedies nicht hochentwickelt . Bundeskanzler Helmut Kohl hat ja schon gesagt , daß wir in unseren Erwartungen ganz bescheiden sind . Wenn Sie das , was Sie an Streitkultur einmal mit der SED vereinbart haben , auch bei uns pflegen , daß Sie uns wenigstens anhören , sind wir schon ganz zufrieden . {Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)