Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst wende ich mich direkt an den Minister . Herr Minister , aus haushaltspolitischer Sicht ist eines ganz klar : Über Ihrem Haushalt hängt das Damoklesschwert der Ökosteuer . Das ist Ihr größtes Problem und wird es auch bleiben . . Die direkte Verknüpfung von Energie und Rente ist kontraproduktiv . Das sagen wir nicht erst seit heute , seit Sie die Probleme sehr handfest zu spüren bekommen , sondern von Anfang an . Sie brauchen , um das Finanzierungssystem aufrechterhalten zu können , immer höhere Beiträge aus den Energiesteuern . Es ist doch keine vernünftige Zusammenstellung von Haushaltsproportionen , die wir hier in Milliardenhöhe vorfinden , dass man Abhängigkeiten schafft . Jede Turbulenz , die auf dem Energiesektor auftritt , führt automatisch zu Verunsicherungen bei der Rente . Das darf doch nicht sein . Das hat die viel beschworene ältere Generation , Frau Schmidt , ganz sicher nicht verdient . . Ulla Schmidt  11306 Nur Ideologen können solchen volkswirtschaftlichen , hauswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Unsinn produzieren . . Man muss das Kleingedruckte lesen . Ich dachte , wir sind in der Haushaltsdebatte . Manchmal erscheint es mir , als hätte ich etwas versäumt . Man hat zum Beispiel festgestellt , dass man für die Landwirtschaft Geld gebraucht hat . Deshalb hat auf einmal nicht mehr so viel Ökosteuer sein sollen . Dazu heißt es : Dies bedeutet , dass das dem BMA zugeordnete Aufkommen aus der Ökosteuer im Jahre 2001 um 460 Millionen DM , im Jahre 2002 um 580 Millionen DM und ab 2003 jährlich um 700 Millionen DM geringer ist als bisher unterstellt . Wenn man die Rentenversicherung davon abhängig macht , dass man heute etwas in die Landwirtschaft und morgen in einen anderen Bereich geben muss , dann frage ich : Wie soll man denn dann die Sicherheit der Renten garantieren können ? Es glaubt Ihnen doch niemand , dass Sie das können . Sie sitzen in der selbst gemachten Ökofalle . Aus dieser müssen Sie sich lösen . Eine ganz wichtige Forderung meiner Fraktion ist , dass wir eine Entkoppelung zwischen der Rentenfinanzierung und der Ökosteuer herbeiführen . . Das Zweite , was wir fordern , ist eine Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge . Die Zeit ist reif , dass wir diesen Schritt gehen . Jetzt , da die Konjunktur anspringt , muss ein weiteres Zeichen gegeben werden . . Ich sage Ihnen auch , warum : Hinter Arbeitslosigkeit stehen Einzelschicksale . Das wissen wir alle ; das nehmen wir alle sehr ernst . Arbeitslosigkeit ist nach zwei Jahren Schröder immer noch das beherrschende Problem in Deutschland ; von wegen : Wir sind bereit . . Wir haben eine gute Konjunktur . Dazu haben Sie mit Ihrer Politik wenig beigetragen . Selbst vom Kanzler wird bei entsprechenden Industrieveranstaltungen akzeptiert , wenn das gesagt wird . Aber eines ist auch klar : Im dritten Regierungsjahr gehen Sie mit einem äußerst bescheidenen Beschäftigungszuwachs in diesen Haushalt . Wenn ich das nicht als ein Versagen bezeichnen soll , dann weiß ich nicht , was Versagen eigentlich ist . In Ostdeutschland stabilisieren Sie Arbeitslosigkeit auf einem sehr hohen Niveau . Das ist nicht tragbar . Deswegen muss hier mehr geschehen . Was sind denn 120 000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse bei einer solchen konjunkturellen Entwicklung ? . 200 000 Beschäftigungsverhältnisse müssen Sie aus Gründen der Demographie ja abziehen , die können Sie doch gar nicht dazuzählen . Dann sehen Sie , wie mickrig all Ihre Versprechungen sind , dass sie wie ein Kartenhaus zusammenfallen und dass Sie all die Menschen mit Ihren Wahlaussagen 1998 betrogen haben . Deswegen sollten Sie wenigstens einen Schritt der Wiedergutmachung tun . . Sie sollten den Mut haben , mit uns zusammen an der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu arbeiten . Wir können hier mit Sicherheit 0 ,5 Beitragsprozentpunkte erreichen . Das ist im Übrigen die ganze Marge der Ökosteuer , die Sie dem Volk zumuten wollen . Also : Statt der Erhöhung in der nächsten Stufe der Ökosteuer machen wir uns auf und senken wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0 ,5 Prozentpunkte . Millionen von Menschen werden es uns danken . . Der Spielraum ist vorhanden .  _ Er ist auf jeden Fall vorhanden . Zunächst einmal dürfen Sie keinen Sand in das Getriebe werfen . Wenn ich höre , was Sie alles mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz vorhaben , kann ich Ihnen nur sagen : Sobald Sie anfangen , den Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder zu erschweren , werden wir feststellen , dass die Leute lieber Überstunden und nicht zusätzliche Beschäftigungen wählen . Was wir aber als Allererstes brauchen , ist zusätzliche Beschäftigung . Deswegen : Lassen Sie bei diesem Punkt die Hände weg von einer Veränderung bei dem Beschäftigungsförderungsgesetz . Sie können zu Kleinbetrieben gehen , da werden Sie das hören , und Sie können zu großen Firmen gehen _ ob zu Porsche oder zu Daimler _ , überall im Lande werden Sie das hören . Es stimmt eben nicht , dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse so dramatisch zugenommen hätte , wie es diejenigen behaupten , die jetzt ihre Spielchen machen wollen . Manus manum lavat _ eine Hand wäscht die andere _ : bei der Rente etwas Nachgeben der Gewerkschaften , dafür beim Beschäftigungsförderungsgesetz jetzt entsprechend zupacken . Das ist die alte Gewerkschaftsmauschelei , Herr Riester , die Sie jetzt wieder in die Politik einführen , die aber aus der Politik herausgehalten gehört _ viel mehr , als Sie das hier in Ihrer Person verkörpern . . Das kritisieren wir ganz besonders . Wir können die Einstellungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Anwachsen der Konjunktur nur dann nutzen , wenn nicht neuer Sand ins Getriebe geworfen wird . Ein anderes Thema , worüber auch einmal gesprochen werden muss . Ich komme aus dem Wahlkreis Calw-Freudenstadt . Dort herrschen 3 ,7 Prozent Arbeitslosigkeit . Es gibt in der Zwischenzeit 27 Arbeitsamtsbezirke , in denen Hans-Joachim Fuchtel 11307 die Arbeitslosigkeit unter 5 Prozent liegt . Auf der anderen Seite haben wir 29 Arbeitsamtsbezirke , in denen die Arbeitslosigkeit zwischen 15 Prozent und 22 Prozent liegt . Ich frage mich : Was ist das für ein Arbeitsmarkt ? Der Arbeitsmarkt müsste doch eigentlich in der Lage sein , einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu organisieren . . Herr Minister , wo ist Ihr Konzept für diesenAnsatz ? Es ist kein Konzept vorhanden . Wir brauchen _ das fordern wir _ eine neue Partnerschaft zwischen Regionen mit ganz niedrigerArbeitslosigkeit und Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit , . damit wir mit intelligent angesetzten arbeitsmarktpolitischen Konzeptionen wieder einen Arbeitsmarkt schaffen und allen helfen . . _ Wenn Sie mir bitte eine Zwischenfrage stellen würden , könnte ich das noch ausführlicher beantworten ; so kann ich es leider nicht tun . Meine Damen und Herren , ich habe mich bei der Bundesanstalt für Arbeit auf den heutigen Tag hin informiert , was es in diesem Zusammenhang an Instrumenten gibt . Was hat man mir gesagt ? Man tut schon ein bisschen etwas , aber man werde jetzt _ ich denke , auch weil ich diese Anfrage als Haushaltsberichterstatter gemacht habe _ eine neue Rundverfügung erarbeiten . Sie sei noch nicht fertig ; aber man wolle in diesem Sinne neue Initiativen ergreifen . Lieber Herr Riester , wo war Ihre Initiative auf diesem Gebiet bisher ? Hätten Sie Ihrem Kanzler mit auf den Weg nach Ostdeutschland gegeben , dass er in die Bezirken mit hoherArbeitslosigkeit gehen und dort Vorschläge machen soll , dann wäre die gesamte Aktion nicht nur Volksschauspielerei in der Sommerpause gewesen , sondern wäre tatsächlich von großem politischem Nutzen gewesen . . Wenn jetzt die Arbeitslosenquote zurückgeht , dann erwarten wir , dass auch die Bundesanstalt selber schlanker wird . . Es kann nicht sein , dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen , aber die Beamten bleiben . Es muss daran gearbeitet werden , hier eine Reduzierung zu erreichen . Meine Damen und Herren , eines können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie haben uns im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ständig gescholten , dass wir Aufgaben nicht im Steuerteil des Haushalts finanzierten , sondern auf die Bundesanstalt für Arbeit abdrückten . Im Entwurf zum Haushaltsgesetz 2001 sehen wir , dass dieses Abdrücken ohne Not noch verstärkt wird . Bis jetzt hatten wir ein Langzeitarbeitslosenprogramm mit 750 Millionen DM im Bundeshaushalt , ein Strukturanpassungsprogramm Ost mit 1 ,7 Milliarden DM , ganz am Anfang sogar JUMP mit 2 Milliarden DM , also insgesamt 4 ,4 Milliarden DM . Das schieben Sie jetzt ganz einfach in die Bundesanstalt für Arbeit . Im klein gedruckten Riester-Deutsch heißt das : Gleichzeitig wird die Kostentragung für die aktive Arbeitsmarktpolitik ab 2001 im Haushalt der Bundesanstalt konzentriert . _ Hokuspokus-Verschwindibus bei der Bundesanstalt für Arbeit ! Eichel macht sich eine weiße Weste und sagt , er senke die Neuverschuldung . So primitiv sollten Sie mit diesem Parlament nicht umgehen . . Wenn die Arbeitslosenversicherung eine Versicherung ist , wenn Leute , die von ihr Geld wollen , zuvor Anwartschaften ansammeln müssen , dann kann man doch der Versichertengemeinschaft nicht einfach 5 Milliarden DM ohne Gegenleistung auflasten . Das gehört in den steuerfinanzierten Teil . Dann sehen die Rechnungen ganz anders aus . Sie sollten den Mut haben , das hier zu sagen . Inwieweit Sie dazu in der Lage sind , weiß ich nicht .Als der zuständige Haushaltspolitiker habe ich zur Kenntnis genommen , dass Sie extra für Ihre Medienauftritte einen Berater brauchen . . Das muss die Öffentlichkeit wissen . Offensichtlich haben Sie vor jeder Pressekonferenz die Hosen so voll , dass Sie einen zusätzlichen Berater brauchen , der den Steuerzahler nicht weniger als 130 000 DM kostet . . Das ist doch keine Leistung ! Es ist schon gar keine Leistung _ damit komme ich zum Schluss , Frau Präsidentin _ , wenn Sie in diesen Haushalt einen neuen Haushaltstitel aufnehmen . Man glaubt es gar nicht : Man braucht 400 000 DM für Auslandsreisen , die der Herr Minister künftig zusammen mit Vertretern aus dem Tarifbereich durchführen möchte . Meine Damen und Herren , wer den Rentnern Einsparungen zumutet , wer den Arbeitslosenhilfebeziehern riesige Einsparungen zumutet , der sollte in dieser Phase nicht so mit Geld um sich werfen und für Auslandsreisen mit seiner direkten Umgebung 400 000 DM in einen Sparhaushalt einstellen .  Das ist nicht in Ordnung , Herr Minister . Verzichten Sie wenigstens auf diesen Haushaltsansatz ! .