Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt hat, das in der Öffentlichkeit nur schwer verständlich ist. Denn erklären Sie einmal den Menschen, worin der Unterschied besteht zwischen einem Staat, der illiquide ist, einem Staat, der insolvent ist, oder einem Staat, der zahlungsunfähig ist, und worin in dem Zusammenhang der Unterschied besteht zwischen einer geordneten Insolvenz und einer ungeordneten Insolvenz. Das verstehen die Bürger – von den Fachleuten einmal abgesehen – nicht. Wenn Sie aufgrund dieser terminologischen Differenziertheiten nun einen Keil in die Koalition treiben wollen, dann ist das mehr als lächerlich. Verehrter Herr Trittin, Ihr Auftritt soeben hat Sie für das Berliner Kabarett qualifiziert, nicht aber für dieses Haus. Noch eines muss man Ihnen sagen: Herr Trittin, wenn ich mich recht erinnere, ist doch Ihre Kollegin, Frau Künast, angetreten, um in Berlin Regierende Bürgermeisterin zu werden. Was wir hier erleben, ist doch nichts anderes als die Fortsetzung des Berliner Wahlkampfes. Wenn Sie darüber sprechen wollen, können wir das gerne tun. Wo sind denn die Höhenflüge der Grünen geblieben? Ich wollte eigentlich die Grünen-Fraktion loben; denn während der Beratungen zur EFSF und zur Frage der parlamentarischen Beteiligung an Fragen dieses neuen Rettungsinstruments hat sich die Grünen-Fraktion ausgesprochen konstruktiv verhalten. Das ist sehr lobenswert. Was Sie aber hier abliefern, konterkariert dieses Bild total. Es tut mir leid, Ihnen das so sagen zu müssen. Eine im Kern vernünftige Fraktion führt sich hier in unwürdiger Art und Weise auf. Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Über die Frage, ob ein Euro-Mitgliedsland in eine geordnete oder ungeordnete Insolvenz gerät, entscheidet weder die Bundeskanzlerin noch der Vizekanzler, darüber entscheidet nicht die FDP-Fraktion, auch nicht die CDU/CSU-Fraktion und auch nicht die Grünen oder die SPD oder gar die Linken. Über diese Frage entscheidet einzig und allein das betreffende Land. Darüber muss man sich immer im Klaren sein. Denn wenn ein Land sich so aufstellt, dass es wettbewerbsfähig und kreditwürdig ist, dann kann es sich auf den Kreditmärkten bedienen. Andernfalls muss sich in dem betreffenden Land etwas ändern. Dass sich in den betreffenden Ländern etwas ändert, daran arbeiten wir, insbesondere mit dem jetzt aufzustellenden neuen Rettungsschirm, mit den erweiterten Möglichkeiten der EFSF, der neuen Finanzmarktstabilisierungsfazilität. Diese soll in der Lage sein, vorausschauend helfen zu können in den Fällen, in denen Ansteckungsgefahren von einem Lande ausgehen, wovon womöglich die gesamte Europäische Union, insbesondere aber der Euro, betroffen wäre. Wir entwickeln jetzt gerade ein Programm, um in Fällen, in denen Ansteckungsgefahren drohen, prophylaktisch einwirken zu können. Wir machen ein Programm, das dafür sorgt, dass die mit den Rettungsmaßnahmen verbundene Konditionalität, also die Auflagen, die ein Land erhält – ein Land, dem geholfen wird, muss selbst tätig werden, sich verändern, sich neu aufstellen und wettbewerbsfähig werden –, wirksam werden kann. Die Konditionalität wird erst durch das Instrumentarium, das wir jetzt entwickeln, wirksam. Es lohnt sich viel mehr, darüber zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Hause haben in dieser Woche eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: Wir haben zu regeln, wie der Rettungsmechanismus und die parlamentarischen Beteiligungsrechte künftig ausgestaltet sein sollen. Diese Aufgaben betreffen das ganze Hohe Haus in besonderem Maße. Es lohnt sich, dafür den Gehirnschmalz einzusetzen, sich zusammenzusetzen, miteinander zu streiten und zu ringen – das tun wir gerade auch im Haushaltsausschuss intensiv –, um eine Lösung zu finden. Da ist der Klamauk, den Sie hier veranstalten, ausgesprochen kontraproduktiv; denn er lenkt von den eigentlichen Themen ab. Sie produzieren Klamauk dort, wo wir ihn nicht gebrauchen können. Das ist eine Tendenz, die dem Thema nicht angemessen ist – im Gegenteil. Sie machen aus einem wirklich ernsten europäischen Thema, das man mit großer Seriosität behandeln muss, ein Klamaukthema. Es tut mir leid, Ihnen das so sagen zu müssen. Danke.