Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Wehrrechtsänderungsgesetz wird die tiefgreifendste gesetzliche Eingriffsmaßnahme in die Bundeswehr in dieser Wahlperiode sein . Deswegen will ich mich auf dieses Gesetz konzentrieren . Kernpunkt des Gesetzes ist die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate , mit der Möglichkeit , freiwillig bis zu 23 Monate in der Bundeswehr zu dienen . Es gehört zur Redlichkeit dazu , zu sagen , daß es im Vorfeld dieser politischen Entscheidung Diskussionen über diese Frage in der Gesellschaft und natürlich auch in der CDU/CSU und der FDP , also in der Koalition , gegeben hat . . Denn es gibt in der Tat ein Problem , nämlich die Auswirkungen dieser Verkürzung auf die personelle Bedarfsdeckung der Bundeswehr . Es ist zweifelsohne auch richtig , daß es einen gewissen Zielkonflikt zwischen der Verkürzung auf zehn Monate und der Friedensstärke von 340 000 Soldaten gibt , vor allem mit Blick auf die doch sehr stark gestiegene Quote der Wehrdienstverweigerer . Es kommt entscheidend darauf an , daß wir diese auch vom Bundesminister immer als kompakt bezeichnete zehnmonatige Ausbildung entsprechend umsetzen . Dazu brauchen wir genügend Ausbilder , die für die Durchführung dieser kompakten und fordernden Ausbildung zur Verfügung stehen . Es ist auch politisch besonders wichtig für das Ministerium , genügend Ausbilder zu bekommen . Wir haben gesagt , daß diese Frage intensiv diskutiert worden ist . . _ Frau Kollegin Schulte , das wissen Sie genau ; Sie waren doch immer dabei . _ Letztlich war es so , daß dies auch von der Leitung des BMVg für machbar gehalten worden ist . Die Risiken sind also beherrschbar . Einhergehend mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate wird auch die Grundausbildung bei Heer und Luftwaffe auf zwei Monate reduziert . Ich möchte die Hardthöhe wirklich bitten , diese Verkürzung der Grundausbildung zu einer echten Entrümpelung zu nutzen , damit nicht immer wieder zivil erlernte Maßnahmen in der Bundeswehr neu erlernt werden müssen , z . B . Stichwort Führerschein . . Die Koalitionsfraktionen _ man muß wirklich blind sein , wenn man das nicht anerkennt _ haben in den parlamentarischen Beratungen im Ausschuß _ das wissen Sie ganz genau , Herr Kollege Heistermann _ deutliche Verbesserungen für die Grundwehrdienstleistenden mit einem Gesamtvolumen von annähernd 300 Millionen DM erreicht . . Wenn Sie ehrlich und redlich sein wollen , hätten Sie auch dies einmal erwähnen müssen . . Sie haben den Eindruck vermittelt , als ob es hier zu Kürzungsmaßnahmen gekommen wäre . Aber ich habe Ihnen angemerkt : Sie haben sich bei der Darstellung dieses Themas in Ihrer eigenen Haut nicht wohlgefühlt . Alle Maßnahmen , die wir umgesetzt haben , haben nur ein Ziel : Die Stärkung des verfassungsmäßig vorrangigen Grundwehrdienstes . Ich möchte auf diese Punkte im einzelnen eingehen . Das erste ist der schon zitierte Mobilitätszuschlag , ein völlig neues Instrument , das wir in der Tat dazu konzipiert haben , den Grundwehrdienst zu stärken . Ich finde , 90 DM pro Monat für jemanden , der mehr . noch : Jürgen Augustinowitz als 50 Kilometer fährt , und 180 DM pro Monat für jemanden , der mehr als 100 Kilometer fährt , sind bei einem Wehrsold von etwa 400 DM eine sehr deutliche Verbesserung , die man auch hier im Parlament einmal deutlich hervorheben muß . . Der zweite Punkt . Herr Kollege Heistermann , Sie haben so getan , als ob es schon seit Jahren ab dem vierten Monat Dienstzeitausgleich gäbe . Wir haben mit diesem Gesetz umgesetzt , daß der Dienstzeitausgleich auch für unsere Grundwehrdienstleistenden ab dem vierten Monat gilt . Nicht Sie , sondern wir haben das umgesetzt . Bisher war das nämlich ab dem siebten Monat der Fall . . Man kann das doch wirklich einmal sagen , wenn sich etwas verbessert hat . Tun Sie doch nicht so , als ob wir hier nur Dinge machten , die nicht passen ! Ich will hinzufügen , daß dieser Dienstzeitausgleich auch für die militärische Leitung und das Ministerium in der Regel in Geld geleistet werden soll . Aber wir wollen den militärischen Führern auch das Führungsinstrument Freizeitausgleich in Zeit lassen . Wir werden bei der Formulierung des Erlasses genau darauf achten , daß das eingehalten wird . . Die Forderung einer Gleichbehandlung zwischen Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden bleibt auch beim Dienstzeitausgleich . Wir haben bei den parlamentarischen Beratungen eine Änderung des § 32 des Zivildienstgesetzes eingefordert . Die Bundesregierung ist hier in der Bringschuld . Drittens : Verkürzung der Beförderungsintervalle . In der nächsten Zeit wird der Grundwehrdienstleistende bereits nach drei Monaten Gefreiter . Das ist nicht nur finanziell , sondern vor allem auch ideell wichtig . Wir haben außerdem bereits zum 1 . Oktober dieses Jahres das doppelte Verpflegungsgeld an allen dienstfreien Tagen eingeführt . Das kostet übrigens 90 Millionen DM im Jahr , Herr Kollege Heistermann . Warum reden Sie eigentlich nicht einmal davon ? Das ist doch eine positive Sache . . Das sind wichtige Erfolge der Koalitionsfraktionen für die Grundwehrdienstleistenden . Ich will deutlich machen : Das sind materielle Anreize , im Mittelpunkt unserer Bemühungen müssen aber die immateriellen Dinge stehen , auf die ich gleich noch eingehen werde . Sie sind wichtiger als die materiellen Leistungen . Aber auch die Bundeswehr muß einen eigenen Beitrag zur Senkung der Verweigererquote leisten . Hierzu zählt insbesondere der Umgang mit den Wehrpflichtigen in der Truppe wie bei den Wehrersatzbehörden . Die Jahresberichte der Wehrbeauftragten zeigen immer wieder , daß es in diesen Bereichen noch erheblichen Spielraum für Verbesserungen gibt . Gerichtet an die Inspekteure der Teilstreitkräfte und den Generalinspekteur sage ich : Hier können Sie und die Vorgesetzten in der Truppe noch etwas tun , und darum bitten wir Sie hier im Parlament . Nur wenn der Soldat die Bundeswehr mit dem Bewußtsein verläßt , wirklich gebraucht worden zu sein und einen sinnvollen Dienst geleistet zu haben , wird er ein positives Bild von den Streitkräften mit in das Zivilleben nehmen und in die Bevölkerung tragen . Es ist sehr zu begrüßen , daß der Fraktionsvorsitzende der SPD heute ein klares Wort zur Wehrpflicht gesagt hat . Dafür bin ich ihm auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion dankbar . Das ist für unsere Bundeswehr wichtig . Aber das eine ist das Reden , das andere ist das tatsächliche Handeln . Ihr Antrag , die Dauer des Zivildienstes an die Dauer des Grundwehrdienstes anzugleichen , bedeutet doch in der Praxis die Aufgabe der allgemeinen Wehrpflicht , weil wir dann Verweigerungszahlen bekommen würden , die den Personalumfang der Bundeswehr nicht mehr sicherstellen würden . . Das ist ein unverantwortlicher Antrag , den Sie zum wiederholten Male gemacht haben . Schauen Sie , Herr Kollege , einmal nach Frankreich . Die Franzosen haben einen Grundwehrdienst von zehn Monaten . Wissen Sie , wie lange dort der Zivildienst dauert ? Er dauert 20 Monate , und die Franzosen haben eine Verweigerungsquote von 5 % . Ehrlicher sind dabei die Grünen . Die Grünen sagen : Wir wollen die Abschaffung der Wehrpflicht , um die Bundeswehr insgesamt abzuschaffen . Das ist zumindest eine ehrliche Antwort auf die Fragen , die wir uns alle stellen . Dafür muß ich sie ausdrücklich loben . Ich möchte noch etwas Grundsätzliches zum Thema Wehrpflicht sagen : Es ist eine der grundlegenden Pflichten des Staates , seine Bürger vor äußeren Gefahren zu schützen . Für Deutschland ist diese Verpflichtung in Art . 1 Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben . Dem Privileg des Bürgers , vom Staat geschützt zu werden , steht die Pflicht gegenüber , als Teil unseres Staates am Erhalt der äußeren Sicherheit mitzuwirken , zumindest zeitweise mitzuwirken . Der Bürger erfüllt diese Pflicht , indem er sich für einen Zeitraum in den Dienst der bewaffneten Streitkräfte stellt . Die allgemeine Wehrpflicht ist der greifbare Ausdruck der persönlichen Mitverantwortung des Bürgers für ein Leben der deutschen Nation in Frieden und Freiheit . Der Grundwehrdienstleistende ist verpflichtet , treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Das bedeutet für den Grundwehrdienstleistenden , im Katastrophen- , im Spannungs- oder im Verteidigungsfall unter Einsatz seiner Gesundheit oder seines Lebens für Frieden und Freiheit unseres Volkes einzutreten . Das unterscheidet den Grundwehrdienstleistenden fundamental vom Zivildienstleistenden . . noch : Jürgen Augustinowitz Es ist eine entscheidende politische Führungsaufgabe , den unauflösbaren Zusammenhang zwischen Wehrpflicht und Landesverteidigung zu verdeutlichen . Landesverteidigung und Wehrpflicht sind zwei Seiten der gleichen Medaille . Die Bundeswehr hat nach dem Ende des kalten Krieges aus Sicht vieler junger Menschen ein Begründungsproblem . Die hohe KDV-Quote ist ein Beleg dafür . Seit dem Wegfall der massiven , unmittelbaren Bedrohung Deutschlands durch den Warschauer Pakt glaubt mancher Wehrpflichtiger , daß sein Dienst in der Bundeswehr nicht mehr notwendig sei , da Deutschland mangels einer konkreten Bedrohung keine Streitkräfte mehr brauche . Diese Fehleinschätzung ist eine Folge der oberflächlichen Begründung der Existenz der Bundeswehr während des kalten Krieges . Die Bundeswehr wurde zu wenig als Ausweis für die Souveränität Deutschlands begründet , als die Fähigkeit des deutschen Staates , seine Bürger vor Gewalt und Bedrohung von außen zu schützen . Statt dessen wurde die bequemere , weil offensichtliche Begründung der Bedrohung aus dem Osten als Existenzgrund angeführt . Dies rächt sich jetzt . Daß sich viele Wehrpflichtige unter diesen Bedingungen gegen den Dienst in der Bundeswehr entscheiden , deren Sinn und Legitimation ihnen zum Teil nie richtig vermittelt wurde , kann nicht verwundern . Hier ist die Politik in der Verantwortung , Veränderungen durchzusetzen . Dabei spielen auch z . B . Schulen eine Rolle . Im Schulunterricht muß über dieses Thema vernünftig geredet werden .