Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifellos machen uns gerade die Straftaten besonders betroffen, bei denen Hass die Triebfeder ihrer Begehung ist. Was sind das für Menschen, die anderen Menschen Gewalt antun, nur weil sie eine andere Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Weltanschauung haben oder weil sie behindert sind? Natürlich denken wir dabei unmittelbar an die aktuellen Fälle rechtsextremistischer Täter, die über den Zeitraum eines Jahrzehnts Geschäftsleute griechischer und türkischer Abstammung ermordet haben. Wir denken aber auch an die Übergriffe brutalster Art in U- und S-Bahnen sowie auf öffentlichen Plätzen, die in jüngster Zeit insbesondere von jüngeren Tätern begangen worden sind. Sicherlich haben wir noch die schrecklichen Bilder, von Überwachungskameras aufgezeichnet, vor Augen: Wehrlose Menschen werden verprügelt und zu Boden getreten, und auch dann noch, wenn sie schon am Boden liegen, wird zielgerichtet weiter auf ihren Kopf eingetreten. Allerdings sind uns auch die vielen anderen Vorfälle präsent: Hetzjagden auf Ausländer, Brände, die in Asylbewerberheimen gelegt werden, Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft auf brutalste und menschenverachtende Weise gequält und misshandelt, ja getötet werden. Es handelt sich dabei um schlimmste Übergriffe – auf Ausländer; aber es gibt auch die umgekehrten Fälle. Auch diese dürfen wir nicht aus dem Blick lassen. Es gibt auch Übergriffe von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich gegen Deutsche richten, weil sich ihr Lebensfrust und ihre Wut als Hass gegen die Deutschen entladen. All diese Taten werden von uns gleichermaßen verurteilt. Sie sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie durch einen besonderen Unrechtsgehalt gekennzeichnet sind. Es geht bei diesen Straftaten nicht um eine individuelle persönliche Auseinandersetzung zwischen Täter und Opfer. Das Opfer ist nicht deshalb Opfer, weil es ein bestimmtes Individuum ist, sondern weil es Teil einer Gruppe ist, die vom Täter als „anders“ abgestempelt wird. Diesem besonderen Unrechtsgehalt solcher Hasstaten möchte die SPD-Fraktion nun durch den vorgelegten Gesetzentwurf Rechnung tragen. Der Entwurf hat dabei zum Ziel, eine Ergänzung in § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches aufzunehmen und damit die Berücksichtigung des besonderen Unrechtsgehaltes bei der Strafzumessung ausdrücklich zu verankern. Der SPD-Vorschlag sieht vor, strafschärfende Regelbeispiele in die Strafzumessungsregeln zur Motivation oder Zielsetzung des Täters aufzunehmen. Besonders menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Motive für die Tat sollen bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sein. Indessen sind mit diesem Vorschlag im Wesentlichen drei Fragen verbunden. Erstens. Bedarf es überhaupt solcher Regelbeispiele bei der Strafzumessung? Zweitens. Greift die von der SPD vorgeschlagene Ergänzung auch für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen sind? Drittens. Ist die Regelung, wie sie der SPDGesetzentwurf vorsieht, überhaupt ausreichend? Lassen Sie mich mit der ersten Frage beginnen. Ohne Zweifel liegt angesichts der eingangs geschilderten aktuellen Fälle der Ruf nach strafschärfenden Merkmalen nahe. Doch es bleibt die Frage: Haben wir im geltenden Sanktionsrecht überhaupt eine Lücke, die es zu schließen gilt, um den Schutz von Personen, die Opfer von Hasskriminalität werden, zu erhöhen? Strafe ist, so die ständige Rechtsprechung, eine missbilligende hoheitliche Reaktion, die an ein sozialethisches Unwerturteil anknüpft, ohne dass dabei die Strafzwecke gesetzlich ausdrücklich definiert worden sind. Generell ist Strafe zunächst einmal Generalprävention. Das heißt, durch die Strafandrohung soll die normative Rechtsordnung bestätigt und die Rechtstreue der Bevölkerung gestärkt werden. Zugleich sollen durch die verhängte Strafe der Täter selbst, aber auch andere abgeschreckt werden, diese Straftat zu begehen. Grundlage der Strafzumessung ist dabei in erster Linie die Schwere der konkreten Tat und der Grad der Schuld des Täters. Schuld wird also als etwas Individuelles angesehen. Es geht um das individuelle Maß des Vorwurfs für die jeweilige Tat. Andererseits hat die Strafe auch die Aufgabe, die geltende Rechtsordnung zu bestätigen und künftigen Verletzungen vorzubeugen. Rechtsgüter sollen geschützt werden, und das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Rechtsordnung und damit die Rechtstreue der Bürger sollen gestärkt werden. Der Strafrahmen, also das gesetzliche Höchst- und Mindestmaß, wird durch den konkreten Gesetzesverstoß mit all seinen Tatmodalitäten und Tatumständen, die den Strafrahmen erhöhen oder mildern können, festgestellt. In diesem festgestellten Strafrahmen sind sämtliche Umstände, die zugunsten, aber eben auch zuungunsten des Täters sprechen, abzuwägen und zu berücksichtigen. Das geltende Recht gebietet und gestattet es daher schon jetzt, derartige von Hass geprägte Motivationslagen und Zielsetzungen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dazu gehören – sofern dies nicht bereits Tatbestandsmerkmal ist – die Beweggründe und Tatziele, beispielsweise Taten, die auf eine verfestigte rechtsfeindliche oder gleichgültige Haltung zurückgehen. Als weiterer Strafschärfungsgrund ist die Gesinnung, die aus der Tat spricht, zu bewerten, wie etwa eine rohe, böswillige, gewissenlose, grausame oder rücksichtslose Gesinnung. Also werden bereits jetzt die im Gesetzentwurf der SPD als Regelbeispiel ausgestalteten Strafzumessungsgründe bei der Strafzumessung tatsächlich berücksichtigt, ohne dass sie ausdrücklich festgeschrieben sind. Das geschieht auch in der Praxis so. Wenn die juristische Literatur dazu sehr dünn erscheint, dann ist dies meines Erachtens ein Umstand, der dafür spricht, dass dies in der Praxis so gehandhabt wird, weil diese Dinge überhaupt nicht mehr in der Diskussion stehen. Es ist unstreitig so, dass dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Das heißt vor allem eines: Eine zu schließende Lücke gibt es nicht. Das, was durch den Gesetzentwurf geregelt werden soll, ist bereits geltendes Recht. Insofern rutscht die Regelung in einen Bereich, in dem man ihr im Wesentlichen Symbolcharakter zusprechen kann. Symbolische Gesetze mögen gelegentlich ihre Berechtigung haben, insbesondere dann, wenn dadurch Werte und Einstellungen bekräftigt werden. Gleichwohl sollte man mit symbolischen Gesetzen aber sehr vorsichtig und zurückhaltend umgehen. Sonst sieht man irgendwann vor lauter Symbolen das Wesentliche nicht mehr. Daher sollten wir im weiteren Verfahren genau prüfen und beraten, ob es wirklich Sinn macht, etwas, das bereits geltendes Recht ist – und das vollkommen unbestritten –, nochmals ausdrücklich zu erwähnen. Zur zweiten Frage: Wie gehen wir in diesem Zusammenhang mit jugendlichen Tätern um? Viele Hasstaten werden von jüngeren Tätern begangen. Oftmals sind die U-Bahn- oder S-Bahn-Schläger diejenigen, die Taten aus rechts- oder linksextremistischer Gesinnung verüben, und diejenigen, die aus Frust und Hass gegen Ausländer oder als Ausländer gegen Deutsche gewalttätig werden, Jugendliche oder Heranwachsende. Sie sind dann nach dem Jugendstrafrecht zu beurteilen. § 18 Abs. 1 Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes regelt aber ausdrücklich, dass der Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts für das Jugendstrafrecht gerade nicht gilt. In Abs. 2 des § 18 JGG wird im Hinblick auf die Strafzumessung bestimmt: Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Natürlich sind im Hinblick auf die erzieherische Einwirkung im Jugendstrafrecht schon jetzt die Gesinnung, die Ziele und die Motivation des jugendlichen bzw. heranwachsenden Täters zu berücksichtigen. Es ist einzubeziehen, ob das Handeln des Täters grausam, gewissenlos, roh oder anders brutal war. Hier gilt im Grunde genommen das Gleiche wie schon heute mit Blick auf § 46 des Strafgesetzbuches. Eine unmittelbare Anwendung von § 46 des Strafgesetzbuches ist im Jugendstrafrecht aber nicht möglich. Wenn wir zu der Überzeugung gelangen sollten, dass die unter die Hasskriminalität fallenden Ziele eines Täters bei der Strafzumessung in § 46 des Strafgesetzbuches ausdrücklich erwähnt werden sollen, dann müsste aus meiner Sicht auch die Brücke zum Jugendstrafrecht geschlagen werden. Ansonsten erzeugen wir nämlich eine so sicherlich nicht gewollte Asymmetrie, möglicherweise sogar mit negativen Auswirkungen auf die Berücksichtigung dieser Ziele im Jugendstrafrecht. Hier ist für die weitere Beratung meiner Ansicht nach besondere Aufmerksamkeit geboten. Denn gerade im Hinblick auf den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts ist es notwendig, den besonderen Unrechtsgehalt der Hasskriminalität zu berücksichtigen. Schließlich stellt sich drittens die Frage, ob es ausreicht, die Regelbeispiele nur bei der Strafzumessung in § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ins Sanktionensystem aufzunehmen. Meines Erachtens müsste die Aufnahme der Regelbeispiele für Hasskriminalität dann nicht nur bei der Strafbemessung in § 46 Abs. 2, sondern konsequenterweise auch in den Vorschriften der §§ 47 und 56 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden. Das sind übrigens Überlegungen, die der Bundesrat in der letzten Wahlperiode in seinem Gesetzentwurf zu diesem Thema aufgegriffen hat. Im vorliegenden Gesetzentwurf der SPD sind sie aber nicht mehr enthalten. In diesem Zusammenhang ist auch zu erörtern, ob der Gesetzentwurf nicht insgesamt zu kurz greift, weil man mit ihm in erster Linie die extremistisch motivierte Gewaltkriminalität schärfer bestrafen will. Hier stellt sich die Frage, ob nicht auch über den normalen Unrechtsgehalt der Gewaltkriminalität hinausgehende brutale Übergriffe aus purer Lust an Quälerei und Gewalt, aus undifferenziertem Hass, der sich nicht konkretisieren lässt, oder gegen Menschen, die nicht ihres Andersseins wegen, sondern nur wegen ihrer zufälligen Anwesenheit Opfer werden, erfasst werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Der Gesetzentwurf der SPD wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Wir wollen uns dem Anliegen nicht grundsätzlich verschließen, aber wir müssen sorgsam abwägen und überlegen: Ist die symbolische Erwähnung bereits unbestritten geltenden Rechts den Preis systematischer Unsicherheit wert? Mein Eindruck ist: So lobenswert das Grundanliegen auch ist, hier sollten wir doch sehr vorsichtig sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.