Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Mützenich, Ihre Schlussbemerkung fand ich so bemerkenswert, dass ich sie aufgreifen möchte. Zunächst einmal möchte ich daher in der Debatte über diesen Einzelplan dem Minister für die gute Kooperation in dieser Legislaturperiode danken. Ich glaube, dass man abseits des Getöses von vorhin erstens herausheben muss, wie gut das Miteinander im Kreis der Obleute und im gesamten Ausschuss funktioniert, und zweitens sagen muss, dass eine beispiellos gute Informationspolitik betrieben wird. Natürlich würden Obleute der die Regierung tragenden Fraktionen, also Herr Stinner und ich, es gerne sehen, wenn der Außenminister uns jederzeit exklusiv für Informationsgespräche zur Verfügung stünde. Diese Gespräche finden aber immer unter Beteiligung der Opposition statt. So war es kein Zufall, dass die Obleute auch in dieser Woche Gelegenheit hatten, abends ausführlich zu diskutieren. Gut, Sie waren an dem Abend nicht da, Herr Mützenich. – Frau Zapf war da, richtig. – In der Tat ist es aber so, dass es keinerlei Defizite beim Miteinander und auch keinerlei Informationsdefizite gibt. Vergleicht man das mit anderen Ressorts oder mit der vergangenen Legislaturperiode, so ist ein Dank an den Minister Dr. Westerwelle dafür angebracht, dass wir jederzeit Zugang zu allen wichtigen Informationen, zu allen wichtigen Gesprächen und Hintergründen haben. Das möchte ich einmal lobend herausstellen. Politisch kann man natürlich immer zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Ich finde aber, dass der gute Stil des Miteinanders durch Ihre Schlussbemerkung ausnahmsweise aufgebrochen wurde. Wir planen, an vielen Stellen noch enger zu kooperieren, wenn es um die gemeinsamen Interessen der Außenpolitik geht. Dies ist aus meiner Sicht auch dringend notwendig, weil die Herausforderungen für unser Land und die Außenpolitik unseres Landes sehr groß sind und wir auch nicht vergessen dürfen, dass dies ein historisch besonders wichtiges Jubiläumsjahr ist. Vor dem Hintergrund 20 Jahre deutsche Einheit, vor dem Hintergrund der großen Verträge, des Einigungsvertrages und des Zwei-plus-Vier-Vertrages, ist es doch bemerkenswert, mit welcher Ernsthaftigkeit heute außenpolitische, europapolitische Debatten geführt werden und welchen Stellenwert dies mittlerweile in den Diskussionen hier im Deutschen Bundestag bekommen hat. Die Rolle des geteilten Deutschlands – ich kenne es ja nur aus den Geschichtsbüchern – war eine vollkommen andere als die Rolle, die wir heute haben. So haben sich auch die Anforderungen an Außenminister, an Parlamentarier, aber natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes fundamental verändert. Ich möchte – ich glaube, dass ich hier im Namen von uns allen spreche – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes erneut danken – dies tun wir mittlerweile in jeder Haushaltsdebatte –, aber auch den vielen Angestellten, nicht nur dem diplomatischen Korps, sondern auch den Ortskräften, die auch in schwierigen Situationen ihren Dienst für unser Land tun und damit einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass das Ansehen Deutschlands in der Welt in den letzten 20 Jahren gewachsen ist. Diesen Dank möchte ich besonders hervorheben. Man muss schon sagen – es spielte in der Debatte bisher keine Rolle –, dass die Außenpolitik aktuell sehr starke Akzente setzt. Denken Sie an die Balkan-Politik der Bundesregierung. Herr Minister, ich finde, das, was vergangene Woche in Bezug auf Serbien unter tätiger Mithilfe von Ihnen und unter der Meinungsführerschaft, die Sie dort für Deutschland errungen haben, erreicht worden ist, bemerkenswert. Dies ist eine herausragende Leistung, deren Bedeutung wir jetzt überhaupt noch nicht absehen können. Unsere Außenpolitik sollte an drei Maßstäben ausgerichtet sein – nicht nur an diesen dreien, aber auf diese möchte ich mich jetzt konzentrieren –: Es geht um die Wertegebundenheit, um eine interessengeleitete Außenpolitik und um Zielorientierung und Effizienzsteigerung. Vor ein paar Tagen haben wir – Volker Kauder, unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Schockenhoff, der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und ich – unter dem Gesichtspunkt der Situation der Christen, aber auch anderer religiöser Minderheiten, Südostasien besucht. Gerade dort war es uns ein besonderes Anliegen, auf die Religionsfreiheit als zentrales Thema der deutschen Außenpolitik hinzuweisen und den Menschen Mut zu machen, in Ländern, wo sie als Minderheit zum Teil unter Druck stehen, ihren Weg weiterzugehen und sich engagiert zu ihrer Religion zu bekennen. Vor dem Hintergrund der deutschen Integrationsdebatte dürfen wir nicht vergessen, dass sich Christen in aller Welt in schwierigen Situationen befinden. Es sollte ein Maßstab unserer konkreten Außenpolitik sein, sich nicht nur dieser religiösen Minderheit in vielen Ländern, sondern sich allen religiösen Minderheiten verpflichtet zu fühlen. Deshalb rufe ich alle meine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, bei ihren Reisen darauf zu achten, dass sie mit den Botschaften vor Ort, die an dieser Stelle sehr hilfreich sind, aber auch mit vielen NGOs und weiteren Organisationen vor Ort diese Minderheiten in ihre Besuchsprogramme integrieren. Wertegebundene Außenpolitik ist eben nicht nur das Besuchen von Repräsentanzen im Ausland, sondern vor allem auch der Dialog mit religiösen Minderheiten, um diesen den Rücken zu stärken und als starke Nation deutlich zu machen, dass wir hinter ihnen stehen. Wir leiten diese wertegebundene Außenpolitik in viele Handlungsfelder der Politik über. Die Bundesregierung hat dies offensiv getan mit dem Afrika-Konzept, mit dem Lateinamerika-Konzept, aber auch zum Beispiel in Form unseres Antrags zur Religionsfreiheit. Wir können darauf verweisen, dass dieses Thema für uns weiterhin wichtig bleibt. Nichtsdestotrotz treten auch immer mehr Wirtschaftsinteressen in den Blickpunkt unserer Außenpolitik. Auch in diesem Bereich hat, glaube ich, ein Umdenken stattgefunden. Früher hat das Wort „deutsche Interessen“ zu sehr vielen reflexartigen ideologieverzerrten Reaktionen geführt. – Nein, ich finde, das geschah nicht zu Recht. – Ich bin der Meinung, dass die Menschen uns bezüglich der Außenpolitik – wir diskutieren heute über Steuermittel der deutschen Bürger – zu Recht fragen dürfen: Wofür gebt ihr eigentlich Geld im Ausland aus? Was machen die diplomatischen Vertretungen, was machen die Botschaften? Zu welchem Ziel führt das, und welchen Zweck erfüllt dies eigentlich? Ich möchte für meine Fraktion besonders unterstreichen, dass wir uns der Themen Rohstoffsicherheit und Energiesicherheit immer mehr annehmen. Wir haben vor kurzem einen großen Kongress dazu mit der Fraktion durchgeführt und setzen dies mit vielen Fachgesprächen fort. Natürlich beißen sich an dieser Stelle – nicht nur manchmal, sondern sehr häufig; denken Sie an Afrika – die wertegebundenen Vorstellungen, die wir einbringen wollen, und die Partikularinteressen einzelner Unternehmen. Nichtsdestotrotz müssen wir versuchen, das miteinander in Einklang zu bringen, um offensiv den Wettbewerb, in dem wir uns zum Beispiel mit China im Wettlauf um Rohstoffsicherheit befinden, angehen und gewinnen zu können. Wir werden ihn allerdings nur gewinnen können – ich glaube, dass dort in den vergangenen Monaten sehr gute Fortschritte erzielt worden sind –, wenn wir gemeinsam mit einer europäischen Außenpolitik stärker auftreten. Dies ist beim Thema Rohstoffe besonders schwierig, weil einige unserer Nachbarn der Meinung sind, sie könnten dies allein tun. Ich will dafür werben, dass wir gemeinsam weitaus mehr erreichen können. Wenn es um Energiesicherheit, um Rohstoffsicherheit und um den Wettbewerb mit China geht, müssen wir auf den Erfolg der Etablierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes verweisen, um sagen zu können, dass wir nun auch ein konkretes Handlungsinstrument im Ausland haben, um europäische Außenpolitik kraftvoll zu personifizieren. Ich stimme dem Minister zu, dass Lady Ashton an dieser Stelle eine schwierige Aufgabe hatte, diese Aufgabe aber – was den EAD angeht – auf einem sehr guten Weg ist. Und wenn wir damit rechnen können, dass eventuell eine starke deutsche Persönlichkeit diese wichtige Position in China einnehmen wird, dann halte ich auch das für wichtig. Meine Damen und Herren, ich möchte mich einem weiteren Thema, das Interessen der Menschen in Deutschland betrifft, widmen, und zwar der Frage von Sicherheit und Frieden. Vorhin ist über Abrüstung geredet worden. Ich glaube, dass wir nicht nur über Abrüstung diskutieren müssen, sondern auch über die Bereiche, bei denen Deutschland mit entschiedener Härte und mit ganz starkem Engagement auftreten muss. Das betrifft aus meiner Sicht den Iran. Wenn wir in Deutschland über den Nahen Osten und auch über die Sicherheitsinteressen Israels diskutieren, dann hat man den Eindruck, als sei dies alles ziemlich weit weg. Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, die Debatte unter diesen Vorzeichen zu führen. Vielmehr glaube ich, dass wir von Anfang an klarmachen müssen: Wenn es um die Sicherheit und um das Existenzrecht Israels geht, dann geht es dabei nicht nur um Israels Sicherheitsinteressen, sondern um die Sicherheitsinteressen der gesamten westlichen Wertegemeinschaft. Das müssen wir mit voller Härte gegenüber dem Iran deutlich machen. Wir müssen dort nicht nur rhetorisch, sondern mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln stärker auftreten, als dies bisher der Fall war. Meine Damen und Herren, diese Debatte wird in Israel sehr genau verfolgt. Zu dem, was wir hier im Hause diskutieren, bekommen wir sehr engagierte und zum Teil auch sehr kritische Rückmeldungen. Vor diesem Hintergrund ist die gute Rolle, die Deutschland im Vermittlungsprozess im Nahen Osten spielt, besonders hervorzuheben. Die wahre Bewährungsprobe aber wird die Auseinandersetzung mit dem Iran sein. Dabei müssen wir uns mit voller Entschiedenheit auf die Seite Israels stellen und alles daransetzen, dass deren und die Interessen unserer Freunde dort gewahrt bleiben und dass die Sicherheitsinteressen der Menschen dort berücksichtigt werden. Ich glaube, dass sich die Außenpolitik – auch in einer Haushaltsdebatte – den Zielen widmen muss, die wir haben. Jeden Cent, über den wir in den kommenden Wochen beschließen wollen – insgesamt sind es etwa 3,2 Milliarden Euro –, müssen wir vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen können. Das heißt, wir müssen auf Effizienzsteigerungen setzen. Wir müssen Dinge auch infrage stellen. Deshalb ist klar, dass wir auch im Etat des Auswärtigen Amtes Dinge auf den Prüfstand stellen müssen. Der Minister und unsere Haushaltspolitiker haben schon an anderer Stelle deutlich gemacht, dass wir insgesamt eine Balance gefunden haben, mit der die Grundstruktur der auswärtigen Politik nicht infrage gestellt wird und mit der wir die bisherige Schwerpunktsetzung beibehalten und in Afghanistan sogar massiv intensivieren können. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich in den kommenden Wochen engagiert an der Debatte über den Haushalt zu beteiligen und einen Beitrag zu leisten, dass die Arbeit für unser Ansehen in der Welt auch finanziell gut ausgestattet wird. Herzlichen Dank.