Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , ich habe ausgeführt , daß ich von Staatszielen und Programmsätzen , die nicht justitiabel sind , in unserem Grundgesetz wenig halte , weil wir mit der normativen Verfassung , mit der Verfassung , die regelt , was sie regeln will , und die nicht aufnimmt , was sie nicht regeln will , gut gefahren sind . Wir haben in unserem Grundwertesystem _ ausgehend von dem Schutz der Menschenwürde über das allgemeine Freiheitsrecht bis hin zum Gleichheitssatz des Art . 3 _ ein sehr viel feineres System für das Leben in selbstbestimmter Würde und für die Nichtdiskreminierung , als Sie es mit irgendwelchen unverbindlichen Programmsätzen formulieren könnten . Damit sind wir wirklich besser gefahren , so ist meine sorgfältig begründete Überzeugung , als wir mit der Formulierung von unverbindlichen Programmsätzen fahren würden . Deswegen bin ich in der Tat gegen die weitere Aufnahme solcher Sätze , die das Normenge - füge unseres Grundgesetzes am Ende nicht positiv , sondern allenfalls nachhaltig negativ beeinflussen könnten . . Nun , Herr Präsident , möchte ich gerne noch einmal zu begründen versuchen , warum ich denke , daß der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion unserem Grundgesetz und auch dem Auftrag des Einigungsvertrages letztlich nicht so ganz gerecht wird . Schon der Ausdruck Verfassungsrat entstammt ja dem Begriffsarsenal für die Umschreibung einer originären verfassungsgebenden Gewalt . Ich denke , daß auch die vorgeschlagene hohe Zahl seiner Mitglieder Assoziationen zu den Debatten des Parlamentarischen Rats herstellen soll . Ein derartiges , letztlich außer- oder überparlamentarisches Organ wäre wohl nur für die Neuschöpfung einer Verfassung angemessen . Im Rechtsstaat des Grundgesetzes sind Verfassungsänderungen ausschließlich den gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat vorbehalten . Hierdurch wird die Verfassungskontinuität hergestellt und bewahrt . Die vorgeschlagene Konstruktion kann auch nicht dadurch verbessert werden , daß dem Verfassungsrat die parlamentarischen Körperschaften nachgeschal - tet werden sollen . Denn der Schwerpunkt der Beratungen soll ja nach den Vorstellungen der SPD beim Verfassungsrat liegen , und das Parlament muß sich unzweifelhaft mit dessen Vorschlägen befassen , worin eine Einschränkung oder auch Aushebelung des Initiativrechts des Hohen Hauses läge . Dies gilt auch dann , wenn Bundestag und Bundesrat nicht auf bloße Ja-oder-Nein-Entscheidungen in der Sache verwiesen wären und nicht die Ergebnisse des Verfassungsrats nur noch formal abzusegnen hätten . Deswegen halte ich im letzten die vorgeschlagene Mischform für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar , jedenfalls nicht ohne eine Grundgesetzänderung . Der Verfassungsrat ist , zumindest außerhalb des Verfahrens nach Art . 146 , kein legitimer Bestandteil der Staatsgewalt nach Art . 20 Abs . 2 unserer Verfassung . Wir können übrigens dem Organ Bundesversammlung , dessen verfassungsmäßige Zuständigkeiten sich auf die Wahl des Bundespräsidenten beschränken , nicht durch einfachen Beschluß weitere Aufgaben übertragen . Jede Eingrenzung des Initiativrechts _ wie sie schon durch eine Pflicht zur Befassung mit den Vorschlägen des Verfassungsrates entsteht _ würde gegen Art . 76 Abs . 1 des Grundgesetzes verstoßen . Ich finde im übrigen , Frau Däubler-Gmelin , daß wir uns nicht schon jetzt , am Anfang der Verfassungsdiskussion , auf die Volksabstimmung festlegen sollten , sondern daß wir es bei dem belassen sollten , was wir im Einigungsvertrag einvernehmlich formuliert haben , nämlich daß wir prüfen und am Ende dieser Diskussion darüber entscheiden werden , ob wir eine solche Abstimmung durchführen sollen ; wobei ich sogleich hinzufüge : Unser Grundgesetz weist kein Legitimationsdefizit auf . . Es ist die allseits anerkannte Grundordnung unseres Volkes , zu der wir uns im Westen in vielen Wahlen und im Gebiet der neuen Länder in der im Beitritt gipfelnden Entwicklung bekannt haben . Deswegen meine ich , daß wir jedenfalls nicht der Begründung eines Mangels an Legitimation die Frage einer Volksabstimmung nach Art . 146 am Ende unseres Diskussionsprozesses entscheiden sollten . Dagegen paßt sich der Antrag der Koalitionsfraktionen in die Struktur unseres Grundgesetzes und auch in die Vorgaben des Einigungsvertrags ein . Deswegen empfehle ich Ihnen , diesen Antrag anzunehmen . Die Verfassungsdebatte , die wir nun beginnen , wird uns höchste Sorgfalt abverlangen . Es wird gelten , Bewährtes und Erprobtes zu bewahren , bei den gebotenen Änderungen und Ergänzungen die Strukturen unseres Grundgesetzes zu erhalten und unserer Verantwortung gegenüber den großen Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden . Dieser Auftrag kann nur dann gelingen , wenn wir die Bereitschaft zum behutsamen Ausloten der Einzelaspekte und zum sachgerechten Kompromiß mit Grundsatztreue zu vereinen wissen . Die Grundordnung unserer staatlichen Gemeinschaft ist zu wertvoll , als daß sie durch parteipolitischen Streit oder parteipolitisches Profilierungsbedürfnis beschädigt werden darf . Ich setze auf die Gemeinsamkeit der Demokraten . In diesem Sinn freue ich mich auf eine interessante und fruchtbare Verfassungsdiskussion . .