Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „weltwärts“ – das ist eine gute Idee, „weltwärts“ – das zieht junge Menschen an. Denn dieses entwicklungspolitische Freiwilligenprogramm bietet, was viele junge Menschen nach der Schule suchen: etwas Sinnvolles zu tun und gleichzeitig andere Länder und Leute kennenzulernen. Tatsächlich ist dieses Programm ein Beitrag zu mehr Weltoffenheit und zu mehr Bewusstsein für die Lebenswirklichkeit in anderen Ländern. Selbstverständlich lernen die jungen Menschen auch sehr viel über sich selbst. Das ist wichtig, und das ist auch gut so. Aber ein solcher Freiwilligendienst will gut vorbereitet, durchgeführt und nachbereitet werden. Ohne kompetente Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen in Deutschland mit guten Kontakten in die Partnerländer und die Fähigkeit, die Freiwilligen auch tatsächlich einer sinnvollen Tätigkeit zuzuführen und diese vor Ort zu begleiten, geht es nicht. Deshalb haben wir mit Spannung die Ergebnisse der Evaluierung erwartet. Dazu drei grundsätzliche Anmerkungen: Erstens. Was haben die Partnerländer und die Partnerorganisationen davon, wenn sie junge Menschen ohne Berufserfahrung bei sich unterbringen und ihnen zeigen, wie das Leben in anderen Ländern funktioniert? Können die Partner diese Unterstützung wirklich gebrauchen? Diese Fragen sind meiner Meinung nach bislang unterbelichtet. Deshalb ist es aus unserer Sicht höchste Zeit, endlich den nächsten Schritt zu gehen. „weltwärts“ darf nämlich keine Einbahnstraße, also von Deutschland in die Entwicklungsländer, bleiben. Wir fordern, dass im Rahmen von „weltwärts“ auch junge Menschen aus Entwicklungsländern im Gegenzug nach Deutschland kommen können. Erfahrungen damit wurden bereits gemacht. Entsendeorganisationen haben hier in Pilotprojekten wichtige Erkenntnisse gewonnen. Jetzt kommt es auf die Unterstützung aus dem Ministerium an. Das muss in die Wege geleitet werden. Zweitens. Die Evaluierung benennt ein bekanntes Problem – es ist schon angesprochen worden –: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „weltwärts“-Programms haben einen weitgehend homogenen sozialen Hintergrund. Es handelt sich fast ausschließlich um Abiturientinnen und Abiturienten. Deshalb – das ist nicht überraschend – lautet die Empfehlung der Evaluierung, die bislang nicht erreichten Zielgruppen zu fördern, beispielsweise junge Menschen mit Migrationshintergrund oder junge Erwachsene mit Hauptschul- oder Realschulabschluss. Dafür sind neue Konzepte nötig. Die müssen jetzt aber auch vorgelegt werden. Drittens. Wir dürfen uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Das Prinzip „Klasse statt Masse“ muss Priorität haben. Das zeigen mir die Ergebnisse der Evaluierung von „weltwärts“. Viele Ziele werden erfüllt. Ja, das Programm hat viele Erfolge vorzuweisen. Das steht außer Frage. Das ist von allen hier benannt worden. Aber die Schwachstellen müssen geregelt werden. Ich nenne hier die Einarbeitung und fachlich-pädagogische Begleitung der Freiwilligen vor Ort, ich nenne die Visaprobleme – die sind immer noch nicht ausgeräumt –, ich nenne die Frage der Spendenakquise, ich nenne aber auch die mangelnde Zufriedenheit der Durchführungsorganisationen im Hinblick auf die Zusammenarbeit, die Kooperation mit dem BMZ, ich nenne weiter die Überschneidungen von „weltwärts“ mit anderen Freiwilligendiensten der Bundesregierung. Große Fragezeichen habe ich deshalb im Hinblick auf die quantitativen Ziele. Will das BMZ wirklich daran festhalten, jährlich 10 000 Freiwillige zu entsenden? Ich bin skeptisch, dass das ein gutes Ziel ist, solange die oben genannten Probleme nicht überwunden sind. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, auf die aufgezeigten Schwachstellen zu reagieren und nachzubessern. Eine Ausweitung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann erst dann erfolgen. Geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und der SPD, in Ihren Anträgen gehen Sie auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluierung ein. Da teilen wir vieles, wenngleich wir mehr kritische Worte zur Evaluierung nötig gefunden hätten. Denn während Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, eine Mittelerhöhung auf 70 Millionen Euro bereits für 2013 fordern, lassen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die Finanzierungsfrage komplett unter den Tisch fallen. Da machen Sie es sich etwas zu einfach. Wir Grünen wollen diese Evaluierung hinterfragen. Wir haben diese Fragen in Form einer Kleinen Anfrage eingereicht. Wir wollen erst die Antworten darauf kennen. Erst danach werden wir uns positionieren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.