Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP ist ja immer für eine Überraschung gut . Herr Günther , ich habe schon gedacht , das würde heute eine sehr ruhige Debatte werden . Aber Sie haben noch einmal Leben mit Ihrem Änderungsantrag hineingebracht , den ich nur ganz schwer nachvollziehen kann . . Ich habe erwartet , die FDP würde natürlich vorschlagen , daß wir das Entwicklungshilfeministerium und das Wirtschaftsministerium zusammenlegen sollten . Ich bin völlig verblüfft , daß Sie davon ausgehen , daß das diplomatische Personal in der Lage sein würde , mit derselben Kompetenz wie das Personal im BMZ zu agieren . Sie kennen natürlich die Diskussionen über die Kohärenz zwischen beiden Bereichen , dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium . Ihnen ist klar , daß der Prozeß läuft . Ihnen ist ebenso klar , daß man das diplomatische Personal jahrelang trainieren müßte . Deswegen ist dieser Änderungsantrag zum Haushalt 2000 völliger Kappes , um das einmal deutlich zu sagen . . Das mit der Außenwirtschaft hätte ich eventuell noch verstehen können , denn der Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft weist wirklich nicht mehr viel an beweglicher Masse und Substanz auf . Aber das ist eigentlich alles , was ich dazu hätte sagen können . . Jetzt reden wir wirklich einmal über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren .  _ Das ist schon ein anderes Thema , Herr Koppelin ; die Frage würde zu spät kommen . . Dabei handelt es sich um eine Frage , der wir uns in zwei Punkten widmen müssen . Der eine Punkt ist in der Diskussion schon angeklungen , nämlich : Wie gehen wir damit um , daß davon auszugehen ist , daß in den nächsten Jahren weniger oder auf dem jetzigen Niveau stagnierende öffentliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen ? Das hat etwas mit dem Sparpaket insgesamt zu tun . Diese Entscheidung ist grundsätzlich richtig , löst aber natürlich Probleme in der Entwicklungszusammenarbeit aus . Das ist völlig richtig . Also werden wir uns mit diesen Problemen befassen müssen . Es gab hierzu auch schon erste Ansätze in den Redebeiträgen der Kollegen . Sie wissen alle selbst , daß im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sehr oft eine große Einigkeit in den Grundlinien herrscht . Das kennen wir alle aus unserer Praxis . Man könnte fast sagen : In diesem Bereich ist nie so ganz klar , wer hier eigentlich Opposition und wer hier Koalition ist , weil man oft einer Meinung ist . Ich bin der Auffassung , daß wir nicht nur über die Verbundfinanzierung _ sie vertritt der Kollege von Schmude mit viel Verve immer wieder , und sie prägt seit 1994 diesen Haushalt mit , wenn auch nur in kleinem Maße _ reden müssen . Das ist das eine . Wir haben jetzt verschiedene Erfahrungen gemacht . Was , wie ich finde , nicht so gut funktioniert hat , sind die Mischfinanzierungen . Ich denke , diese liefergebundene Mischfinanzierung wird keine Zukunft haben . Was relativ gut funktioniert , ist der Umgang mit Marktmitteln . Okay , da können wir weiterarbeiten . Das haben wir auch versucht . Wir haben den Gewährleistungsrahmen stabilisiert . Wir bemühen uns zudem darum , dem Finanzminister beizubiegen , daß das sehr gute Risiko eigentlich eine Exklusivklausel ist und zu einer Risikoverteilung führt , die so gestaltet ist , daß sie ein hohes Risiko darstellt und eben nicht zu einer Verteilung des Risikos führt . Die andere Möglichkeit ist , private Mittel in die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der FZ einzubeziehen , die trotzdem entwicklungspolitisch orientiert ausgegeben werden . Ich rede nicht von wirtschaftlichen Investitionen im nackten betrieblichen Interesse . Wie bekommen wir das auf die Reihe ? Das wird schwierig . Ich habe in einer der Diskussionen hier schon einmal darauf hingewiesen , daß die Existenz der Öko-Bank , die nunmehr schon über zehn Jahre besteht , deutlich macht : Es gibt in Deutschland eine Klientel von Leuten , die nicht nur sehr gerne spenden , sondern mit ihrem Geld gerne auch etwas verdienen würden . Der Zinssatz sollte auch über dem Zinssatz normaler Bankguthaben liegen . Sie würden aber nie und nimmer zum Beispiel in einen Waffenhandel investieren . Ich glaube , mit diesen Leuten kann man darüber reden , einen Finanzierungsfonds zu entwickeln , der _ ähnlich wie bei den ecological investments der Öko-Bank _ im Entwicklungshilfebereich eine Art ethical investment organisiert . Ich halte das für machbar . Das ist eines der ersten großen neuen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit der Koalition . . Ich gebe Ihnen recht , wenn Sie sagen , daß die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen , also bei den Ausgabeabsichten für die Folgejahre , drastisch ausgefallen sind . Das ist richtig beobachtet . Das war eine Vollbremsung . Warum hat die Vollbremsung stattgefunden , und was hat das mit unserer Debatte zu tun ? Im Haushalt des BMZ werden im Moment eigentlich nur die ganzen Altverpflichtungen abgearbeitet , die unter Minister Spranger getroffen worden sind . Da sind gute und schlechte dabei ; wir kennen die jährlichen Auswertungen von GTZ und KfW . Hier kann man also dieser oder jener Meinung sein . Das Problem ist natürlich : Wir haben fast keine Möglichkeit mehr , Neuverpflichtungen einzugehen . Auf der anderen Seite gibt es in einem Haushalt , dessen Projekte über mehrere Jahre gehen , die berühmte Pipeline von Auftragslage , Zusagegenehmigung usw . Die Vollbremsung , die der BMF gemacht hat , ist , so glaube ich , eine Idee zu drastisch ausgefallen . Wir Haushälter haben auch gegengesteuert und die VE um 650 Millionen DM noch einmal ordentlich angehoben . Nichtsdestotrotz muß man sich endlich einmal mit diesem kaum noch darstellbaren Barmittelproblem befassen und sich fragen , wie wir das in Zukunft bewältigen wollen . Ich habe einen Weg aufgezeigt : Wir müssen uns darüber unterhalten , wie wir die FZ teilweise aus der öffentlichen Finanzierung herausnehmen . Um noch einen zweiten Punkt aufzunehmen : Man kann sich natürlich , wie der Herr Kollege Weiß es getan hat , darüber beschweren , daß es Kürzungen gegeben hat , daß die Entwicklungshilfe dramatisch betroffen sei . Damit sage ich gar nichts über die innenpolitischen Debatten , der sich die Koalition im Zusammenhang mit dem Sparpaket insgesamt stellen muß , und darüber , wie schwer es ist , dann noch etwas für das Ausland bereitzustellen . Das will ich hier gar nicht weiter ausführen ; das kann sich jeder vorstellen . Aber wir wollen doch einmal die Extras beim Namen nennen , die hier immer so schön verschwiegen werden . Es gibt nämlich eine ganze Menge Extras : Die Schuldenentlastung wurde ein bißchen kleingeredet . Das Ganze muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen . . Dauernd habe ich von der alten Bundesregierung gehört , daß sie das nicht wollte , weil das multilaterale Abkommen betreffe , und da komme das nicht in die Tüte . . Die bilaterale Entschuldung haben wir immer mitgetragen ; das wurde zurecht vom Herrn Kollegen von Schmude angesprochen . Natürlich wollen wir auch bilateral entschulden . Das war immer einvernehmliche Beschlußlage von Haushaltsausschuß und AWZ . Aber wir wollen noch mehr : Wir wollen auch die multilaterale Entschuldung . Das hat jetzt geklappt , das ist endlich passiert . . Wir werden _ um das deutlich zu sagen _ damit auf Einnahmen verzichten . Man kann natürlich sagen , daß dies keine direkte Investition in Entwicklungszusammenarbeit ist . Aber indirekt fließt der Einnahmeverzicht auch der Entwicklungszusammenarbeit zu . Wir verändern endlich globale Rahmenbedingungen . Das halte ich für ganz entscheidend . . Es geht um eine gemeinsame globale Zukunftssicherung . Das hat sogar so überzeugt , daß der Herr Finanzminister noch einmal 100 Millionen DM zusätzlich versprochen hat , die wir im Einzelplan 23 auch hurtig eingestellt haben . Diese Summe werden wir Haushälter , wenn die Zeit gekommen ist , ihn auch tatsächlich abverlangen . Wir haben uns sehr darüber gefreut , daß die Argumentation im Bereich Entwicklungszusammenarbeit aus Sicht des BMF so schlagend war . Das hat also geklappt . Da wir bei den Extras sind : Im Gesamthaushalt werden 1 ,2 Milliarden DM für den Stabilitätspakt Südosteuropa bereitgestellt . Das BMZ hat natürlich bei einer Reihe von Mittelverwendungen ein relativ starkes Mitspracherecht . Ich möchte doch bitten , auch diese Gelder in das hineinzurechnen , was der Bund insgesamt für die Entwicklungskooperation zur Verfügung stellt . Ich halte es für angemessen , daß wir redlich argumentieren . Wenn man alle Zahlen zusammenzählt , dann kommt man zu dem Ergebnis , daß die Kürzung fast wieder aufgehoben ist . Um es deutlich zu sagen : Wir erreichen zumindest das Vorjahresniveau . Reden wir noch ein wenig über die Maßnahmen , die wir in Angriff nehmen müssen . Ich habe eben schon die Erweiterung der Möglichkeiten angedeutet , privates Kapital in die FZ zu bringen . Aber die Diskussion über andere Punkte ist auch wichtig . Dazu gehört zum Beispiel die Diskussion , was die kleineren Projektträger an Aufgaben leisten sollen . In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen : Welche Akteure sollen beteiligt sein ? Ist es vernünftig , große Projekte nur durch die GTZ durchführen zu lassen ? Wäre es nicht klüger , auch kleinere Mittlerorganisationen anzusprechen ? Ist es nicht einmal an der Zeit , daß wir uns darüber verständigen , welche Vorstellungen wir zum Beispiel im Bereich der Regierungsberatung haben ? Wir müssen nämlich darüber sprechen , wie man die Rahmenbedingungen im globalen Maßstab und im jeweiligen Entwicklungsland ändern kann , damit die Entwicklungsländer bessere Möglichkeiten bekommen . Wir haben eine sehr differenzierte Landschaft von Entwicklungsländern . Das betrifft sowohl ihre Finanzkraft als auch zum Beispiel ihre Good Governance . Wir brauchen deutlich mehr einzelne Instrumente , um dieser differenzierten Entwicklungslandschaft gerecht zu werden . Ich freue mich auf die entsprechende Debatte , die wir führen werden . Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen . Uns würde es gut zu Gesicht stehen , wenn wir versuchen würden , Einfluß darauf zu nehmen , daß die Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF und Weltbank so durchgeführt werden , daß wir zu einer größeren Transparenz in den Entscheidungen gelangen können , damit diese Entscheidungen nachvollziehbarer werden . Auch müssen diese Einrichtungen endlich dazu übergehen , sich an globalen Fragestellungen auszurichten . Schönen Dank . .