Partei: CDU/CSU
Heute verabschieden wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. Die sogenannte Verteidigungsgüterrichtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Förderung eines europäischen Zu Protokoll gegebene Reden Marktes für Verteidigungsgüter. Die im Jahr 2009 verabschiedete Richtlinie 2009/43/EG ist Bestandteil des EU-Verteidigungspakets, zu dem ebenfalls die Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie die Mitteilung „Eine Strategie für eine stärkere und wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie“ gehören. Die Verteidigungsgüterrichtlinie muss bis 30. Juni 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden und bis zum 30. Juni 2012 in Kraft treten. In der Vergangenheit haben unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich zu einer Behinderung des Güterverkehrs und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs geführt. Die Problematik der verschiedenen Verfahrensweisen wird laut der Europäischen Kommission an den geschätzten Mehrkosten von 433 Millionen Euro pro Jahr deutlich. Mit der Verteidigungsgüterrichtlinie schaffen wir es, das Genehmigungsverfahren für festgelegte Rüstungsexporte zu vereinfachen und den Handel innerhalb der Europäischen Union zukünftig zu erleichtern. Kernbestandteil der Richtlinie ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Allgemein- und Globalgenehmigungen. Nach der bisher gängigen Praxis waren Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte auch innerhalb der Europäischen Union die Regel. Allgemeingenehmigungen, die von den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, gelten nach Vorgabe der Verteidigungsgüterrichtlinie, wenn es sich bei dem Exportempfänger um die Streitkräfte eines EU-Mitgliedstaates oder um ein durch ein Zertifizierungsverfahren berechtigtes Unternehmen in einem EU-Mitgliedstaat handelt. Hinzu kommen vorübergehende Exporte für Vorführungen, Gutachten, Ausstellungen bzw. zur Wartung und Reparatur an den ursprünglichen Lieferanten. Die bereits angesprochene Globalgenehmigung wird für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren an einen bestimmten Lieferanten erteilt, der dann zur Lieferung von Verteidigungsgütern an einen festgeschriebenen Empfängerkreis in einem bzw. mehreren EU-Mitgliedstaaten berechtigt ist. Die deutsche Verteidigungsindustrie wird einen großen Nutzen aus dem vereinfachten Genehmigungsverfahren ziehen. Unternehmen können in Zukunft Verteidigungsgüter exportieren, ohne zuvor eine Einzelgenehmigung beantragen zu müssen. Dies wird zu kürzeren Lieferzeiten führen und den Unternehmen auf längere Sicht Planungssicherheit verschaffen. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es die Neuregelung gerade kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen wird, sich im europäischen Verteidigungsmarkt zu etablieren. Wir alle sind uns bewusst, dass die europäische Integration in einem solch sensiblen Bereich nur unter strengen Voraussetzungen vollzogen werden darf. Eine Vereinheitlichung der Genehmigungsverfahren der EU-Mitgliedstaaten darf nicht zu einer Aushöhlung unserer nationalen Exportkriterien führen. Die wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/ EG ist für mich daher, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre eigenen Rüstungsexportkriterien behalten. Unsere inhaltlichen Maßstäbe für die Beurteilung von Rüstungsexporten – die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union“ von 2008 – bleiben unverändert bestehen. Ferner bleiben die Bestimmungen über Exporte in Drittstaaten unberührt. Die Entscheidungen über Ausfuhranträge erfolgen weiterhin einzelfallbezogen und unter besonderer Berücksichtigung der außenpolitischen Situation sowie der Menschenrechtslage im Empfängerland. Genehmigungen werden auch in Zukunft nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib im Endempfängerland sichergestellt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG nachgekommen. Durch die daraus resultierende Entbürokratisierung der Exporte von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union wird die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie gestärkt. Darüber hinaus bringt die Verteidigungsgüterrichtlinie eine Vereinfachung der Belieferung der Bundeswehr mit Verteidigungsgütern mit sich. Nicht vergessen werden darf in der Debatte, dass auch die Exportkontrollbehörden durch das neue Verfahren entlastet werden und sich in Zukunft stärker auf die Kontrolle von Rüstungsexporten in Drittländer konzentrieren können. Die Angleichung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte innerhalb der Europäischen Union, die nun mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt wird, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.