Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Erfreulichste an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist : Der Vertrag von Lissabon ist verfassungsgemäß . Das kann man nicht oft genug unterstreichen , weil immer wieder andere Behauptungen in die Welt gesetzt worden sind . Im Hinblick auf das Begleitgesetz hat uns das Bundesverfassungsgericht allerdings Aufgaben gegeben . Wie immer , wenn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden , gibt es sehr viel Zustimmung . Es wird festgestellt , dass das , was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , richtig ist . Das habe auch ich getan , weil ich mich insbesondere darüber gefreut habe , dass der Deutsche Bundestag im Bereich des Strafrechts , meines engeren Arbeitsgebiets , in Zukunft intensiver als bisher wird mitreden können . Denn manche Vorlagen , die wir in den letzten Jahren im Bereich des Strafrechts aus Brüssel bekommen haben , wären vom Deutschen Bundestag sicherlich nicht in dieser Form verabschiedet worden . Es hat allerdings auch eine sehr kritische Stimme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben . Hans-Dietrich Genscher hat in einer Rede in Leipzig , wie ich finde , sehr nachdenklich und sehr nachlesenswert - ich kann Sie alle nur einladen , das einmal nachzulesen - darauf hingewiesen , dass die Präambel des Grundgesetzes - der Kollege Oppermann hat sie vorhin schon zitiert - , in der es heißt , dass wir als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt dienen sollen , ein Verfassungsauftrag ist , und zwar ein unbeschränkter Verfassungsauftrag und nicht lediglich , wie es das Bundesverfassungsgericht ausgelegt hat , eine beschränkte Ermächtigung . Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen zur Korrektur des Begleitgesetzes zugrunde gelegt . Wir wollen Europa verbessern ; aber wir wollen es nicht beschädigen . Ich denke , das muss unser aller Ziel sein . Ich glaube , dass es uns gelungen ist , genau dieses Ziel zu erreichen . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben mit einigem Erstaunen gesehen , welche Maximalforderungen erhoben worden sind und dass einige politische Kräfte in unserem Land Europa offensichtlich nicht wollen . Für uns ist völlig klar , dass wir das , was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat , umsetzen wollen und umsetzen müssen . Natürlich gibt es Dinge , die man sich darüber hinaus wünscht . Auch bei uns gibt es entsprechende Wünsche - das will ich gar nicht verschweigen - , nämlich den , dass alles das , was mit Europa zu tun hat , in einem eigenen Europagesetz zusammengefasst wird , damit man einen vernünftigen Überblick bekommt , was dort gilt . Aber das konnte man zum Schluss dieser Legislaturpe-riode natürlich nicht schaffen . Von daher war es vernünftig , sich einen Plan vorzunehmen , der letztendlich in einer , wie ich finde , sehr vernünftigen Zusammenarbeit von vier Fraktionen umgesetzt worden ist . Für uns war es im Übrigen auch wichtig , das eine oder andere , was das Bundesverfassungsgericht nebenbei angemerkt hat , in eine sichere Form zu gießen . Da ist insbesondere das Beteiligungsgesetz zu nennen . Bisher gab es nur eine unverbindliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag . Jetzt haben wir eine gesetzliche Grundlage dafür . Das ist gut und richtig so . Ich will aber auch einige kritische Bemerkungen machen . Die neuen gesetzlichen Grundlagen , die wir jetzt schaffen , geben uns als Bundestag zusätzliche Möglichkeiten , aber - ich unterstreiche das - auch Pflichten ; denn so , wie wir es bisher gehandhabt haben , ist es ganz offensichtlich noch nicht europatauglich . Wir haben ein paar Schritte unternommen , die gut und richtig waren , etwa die Einrichtung des Verbindungsbüros in Brüssel ; aber zu viele Ausschüsse beschäftigen sich noch zu wenig mit dem , was in Brüssel passiert . So wie wir die normale Gesetzgebungsarbeit für Bundesgesetze als Aufgabe der Ausschüsse betrachten , so muss es in Zukunft selbstverständlich werden , dass das , was an europäischer Gesetzgebung in Brüssel geschieht , auf die Tagesordnung der jeweiligen Ausschüsse kommt . Meine zweite Bemerkung - für mich ebenfalls eine ganz wichtige Baustelle - : Das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht bleibt ungeklärt . Das wird zu Konflikten führen . Auch das muss einer vernünftigen Lösung zugeführt werden . Das wird nicht einfach sein , weil wir ja tagtäglich merken , wie gut es ist , dass wir das Bundesverfassungsgericht haben . [DIE LINKE]) Das soll keine Kritik am Bundesverfassungsgericht sein ; aber das Verhältnis zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht muss geklärt werden . So wie es selbstverständlich ist , dass Auslegungen des Amtsgerichts in Tutzing oder wo auch immer die Bundespolitik nicht binden können , so muss es eine klare Kompetenzverteilung zwischen diesen beiden Gerichten geben . Meine dritte Bemerkung betrifft den Bundesrat . Es ist völlig klar , dass der Bundesrat , die Länderkammer , in den parlamentarischen Prozess eingebunden sein muss . Aber wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig liest , der sieht , wie sehr es dem Bundesverfassungsgericht auf die parlamentarische Kontrolle ankommt . Wenn die Zuständigkeit der Länder betroffen ist , dann dürfen nicht nur die Landesregierungen beteiligt werden , sondern dann sind die Länder auch in der Pflicht , die Landtage entsprechend einzubinden . Auch die Europafähigkeit der Landtage muss verbessert werden ; auch das ist ein Punkt , den ich ausdrücklich als Baustelle bezeichnen möchte . Ich habe deutlich gemacht , dass wir als FDP für den Prozess der europäischen Einigung sind . Unser Land hat wie kaum ein anderes Land von der europäischen Einigung profitiert . Es wird auch davon profitieren , dass sich unser Parlament intensiver in die europäischen Gesetzgebungsprozesse einbindet . Die Gesetze , die heute in erster Lesung beraten werden , sind eine gute Grundlage dafür . Wir werden uns an dem Beratungsprozess weiter konstruktiv beteiligen . Herzlichen Dank an alle , die bisher verhandelt haben ! Herzlichen Dank an die Bundestagsverwaltung , die ganz hervorragende Arbeit geleistet hat ! Vielen Dank .