Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Beck, vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe sehr lange an dem Forum Menschenrechte teilgenommen, an dem auch Sie zeitweilig teilgenommen haben. – Diese Bemerkung muss dann aber auch erlaubt sein. – Danke, dass Sie die Frage aufwerfen. So kann man das in der parlamentarischen Beratung für alle Beteiligten deutlich machen. Sie haben die Frage an die Bundesregierung gerichtet, weil Pro Asyl diese Frage aufgeworfen hatte. Die Bundesregierung hat Ausführungen über die Unbeachtlichkeit eines Antrages, die Unzulässigkeit eines Antrages und über die rechtssystematische Gleichstellung gemacht und dargelegt, dass es aus Sicht der Bundesregierung – der Innenminister nickt an dieser Stelle – um eine Rechtsklarstellung geht. Das hat die Regierung deutlich gesagt. Ich habe mir eine Notiz gemacht. Wir beginnen heute mit den Beratungen des Integrationsgesetzes. – Ich beantworte Ihre Frage. Sie müssen aber auch zuhören, Herr Beck. Ich glaube, das ist die minimale Anforderung an jeden, der an der parlamentarischen Beratung teilnimmt. Ich verlasse mich auf die Aussage – da spreche ich für viele Kolleginnen und Kollegen –, dass es um eine Rechtsklarstellung geht und nicht um einen Abbau von Rechten von Menschen, die in einem Asylverfahren auf den Rechtsstaat vertrauen. Wir werden darauf achten, dass es eine Rechtsklarstellung ist. Messen Sie uns doch an der Aussage, die vom Innenministerium getroffen worden ist. – Wieso kann das nicht sein, Herr Beck, wenn es eine Angleichung an andere Verfahren ist? – Sie haben das im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen gesagt. Es geht uns darum, dass der Rechtsstand, den wir vor der Einbringung des Entwurfes hatten, erhalten bleibt. Das ist der Punkt. Das war der Diskussionsstand. Wir beginnen heute mit den Beratungen. Ich schlage vor, dass wir dann, wenn wir den Gesetzentwurf abschließend beraten, genau diese Frage beantworten. Es wäre schön, wenn Sie sich dann dem anschließen könnten, was wir hier gerade gesagt haben. – Herzlichen Dank. Die SPD hat sich erfolgreich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Rechte und Pflichten miteinander im Einklang stehen. Das eine bedingt untrennbar das andere. Das Integrationsgesetz ist ein ganz wesentlicher Schritt, um für die Integration einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen. Aber wir wissen auch, dass eine erfolgreiche Integration eine klare Orientierung und ein klares Leitbild braucht. Dieses Leitbild müssen wir gemeinsam entwerfen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen geht mein Dank insbesondere an die Kommunen, in denen ein großes ehrenamtliches Engagement zu finden ist. Ich erinnere auch an die Katastrophenfälle durch die Unwetter, die wir jetzt in unserem Land haben. Auch da sehen wir das ehrenamtliche Engagement, das unser Land vorangebracht hat. Wir werden dem auf Bundesebene auch gerecht. Wir tragen unseren Teil bei, indem wir nationale und europäische Lösungen anbieten. Wir steuern die Verfahren über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und wir übernehmen die finanzielle Verantwortung für diese Aufgabe. Einen ganz zentralen Schritt aber gehen wir heute, indem wir gute Rahmenbedingungen für die Integration auf Bundesebene setzen, und zwar mit diesem Gesetz. Einen Punkt möchte ich besonders herausstreichen. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Kollegen der Linken und der Grünen, da kann man nur klatschen, wenn man aus NRW kommt. – Danke, Herr Kollege Mahmut Özdemir. – Nordrhein-Westfalen wurde von der Financial Times Deutschland zur Zukunftsregion Nummer 1 gewählt. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr Investitionen – die Statistik der Bundesbank weist das aus – als in Baden-Württemberg und Bayern zusammen. Nordrhein-Westfalen ist auch ein beliebtes Ziel der EU-Binnenwanderung. Genau darum nehmen wir eine Wohnsitzzuweisung auf Zeit vor. Wir wollen den Prozess steuern, damit in Metropolräumen, zum Beispiel an Rhein und Ruhr, Luft geholt werden kann, um Wohnen und Arbeiten zusammenzubringen. Ich komme aus dem ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens. Auch dort kann man gut leben und arbeiten. Darum brauchen wir in Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen diese wichtige Wohnsitzauflage. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir schaffen ein faires Angebot. Wir gehen einen weiteren Schritt und setzen die Rahmenbedingungen für gelingende Integration, indem wir Rechte und Pflichten im Integrationsprozess miteinander in Einklang bringen. Wir bieten allen Integrationswilligen und Integrationsbegierigen in unserem Land ein faires und gerechtes Verfahren im Integrationsprozess und schaffen so ein gemeinsames Fundament für Erfolg – nicht nur für die integrationswilligen und integrationsbegierigen Flüchtlinge, sondern auch für uns Deutsche. Herzlichen Dank.