Partei: PDS/LINKE
Ich begrüße für Die Linke im Bundestag , dass jetzt auch die Grünen Direktinvestitionen nachhaltig regulieren wollen . Angesichts des gestiegenen Einflusses grenzüberschreitend tätiger Unternehmen und Finanzinvestoren ist das ein wichtiger Schritt , ihnen gegenüber Gestaltungsmacht zurückzugewinnen , sie auf Menschenrechte und soziale und ökologische Ziele zu verpflichten . Es ist ein legitimes Interesse der verschiedenen staatlichen Ebenen aus industrie- oder sozialpolitischen Gründen oder ökologischen Interessen die Kapitalverkehrsfreiheit einzuschränken oder über öffentliche Unternehmen bzw . öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen , politischen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen zurückzugewinnen . Wir haben deshalb in dieser Legislaturperiode bereits viele Instrumente dazu vorgelegt . Zum einen Anträge , mit denen die Interessen von Finanzinvestoren , seien es Hedgefonds , Private Equity-Fonds oder Staatsfonds , die mit Übernahmen und Beteiligungen kurzfristig Renditesteigerungen zulasten von Beschäftigung und langfristigen Interessen des Unternehmes erreichen , eingeschränkt werden . Ein Mittel dazu ist die gesetzliche Beschränkung von übermäßig kreditfinanzierten Unternehmenskäufen , das Verbot von Sonderausschüttungen , sogenannte Goldene Aktien und alle Maßnahmen , die die Haltdauer von Aktien verlängern . Da von diesen Entscheidungen vor allem Beschäftigte betroffen sind , ist für uns der Ausbau der Mitbestimmung dabei zentral : Beschäftigte müssen rechtzeitig und umfassend informiert werden , wenn ein oder mehrere Investoren für den Kauf von Anteilen in erheblicher Höhe an einem Unternehmen bieten . Nur auf Grundlage frühzeitiger Information wird es Gewerkschaften und Betriebsräten möglich , den Verkauf eines Unternehmens oder von Anteilen an einem Unternehmen mit dem Unternehmer zu beraten und wenn nötig gegen dieses Geschäft initiativ zu werden . Betriebsräten und Gewerkschaften ist dazu ein Vetorecht bei wesentlichen Beteiligungen einzuräumen , wenn diese Arbeitsplätze oder den Bestand des Unternehmens gefährden und den Gewerkschaften das Recht einzuräumen , die Beteiligung vom Abschluss eines ergänzenden Tarifvertrags abhängig zu machen . Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung und der Befugnisse des Aufsichtsrates in diesen Fragen . Seit langem diskutiert die Bundesregierung jetzt über Staatsfonds . Wir werden hoffentlich nach der Sommerpause endlich erfahren , wie sie deren Einfluss auf sensible Unternehmen im Inland begrenzen will . Der beste Schutz für die Leistungen der Daseinsvorsorge und zentrale Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn ist allerdings , sie erst gar nicht zu privatisieren oder wieder in die öffentliche Hand zu überführen . Solange diese wichtigen Bereiche aber nicht in öffentlicher Hand sind , treten wir schlicht und einfach dafür ein , deren Übernahme durch Finanzinvestoren zu verbieten und damit meinen wir nicht nur Staatsfonds , sondern auch Hedge-Fonds und andere . Die Bundesregierung will sicherheitsrelevante inländische Unternehmen vor dem Einfluss ausländischer Finanzinvestoren schützen . Gleichzeitig betreibt sie auf internationaler Ebene bei der WTO , im Heiligendamm-Prozess , mit Global Europe und über bilaterale Handelsabkommen die Durchsetzung der Investitionsfreiheit für die eigenen Exportunternehmen . Das lehnen wir ab . Wer sich selbst die Regulation von Investitionen zugesteht , muss dies auch anderen Ländern ermöglichen . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , in internationalen Verhandlungen das Recht aller Staaten auf Kapitalverkehrskontrollen zu unterstützen , um die Steuerung und soziale sowie ökologische Qualität von Direkt-investitionen in den Geber- , als auch in den Nehmerländern zu garantieren . Die bisherigen Erfahrungen mit dem von der OECD vorgelegten multilateralen Investitionsabkommen , MAI , den WTO-Verhandlungen zum Thema Handel und Investitionen oder den multi- und bilateralen Freihandelsabkommen haben gezeigt , das allein unter dem Dach der UN ein alternatives multilaterales Investitionsregime entwickelt werden kann , das transnationale Konzerne wirksam auf soziale und ökologische Ziele verpflichtet und die staatliche Verantwortung für die Leistungen der Daseinsvorsorge absichert .