Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Grundrecht nach Art . 17 Grundgesetz , Petitionen an den Deutschen Bundestag zu richten , kommt , denke ich , in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung zu . Ich bedauere es deshalb sehr , dass wir in diesem Jahr nur 30 Prozent der Zeit , die wir im letzten Jahr hatten , zur Verfügung haben , um darüber sprechen zu können . Dass heute Abend nicht gerade die attraktivste Sitzungszeit ist , sehen wir ja auch an der Teilnehmerzahl . Meine Vorredner sagten bereits : fast 18 000 Petitionen im Jahr 2004 , mit denen sich Bürger mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag , den Ort der Gesetzgebung , gewandt haben . Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr . Auch diesmal ist der Anteil der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern prozentual wieder am höchsten . Gerade in den neuen Bundesländern gibt es , auch 15 Jahre nach der deutschen Einheit , leider immer noch zahlreiche besondere Problemfelder , die aus Sicht der Petenten noch nicht befriedigend gelöst werden konnten . Die gewachsene Zahl der Petitionen hat dem Ausschussdienst wieder besonders viel abverlangt . Deshalb möchte ich an dieser Stelle wie meine Vorredner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre fleißige und sachkompetente Arbeit ganz herzlich danken . Ich möchte mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses bedanken , die über Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend gut zusammenarbeiten . Wir haben gemeinsam eine ganze Reihe von Petitionen für unsere Bürger bearbeiten und klären können . Ein besonderer Dank gilt auch unserem Ausschussvorsitzenden , Karlheinz Guttmacher , der mit hoher Sachkompetenz die Ausschusssitzungen geleitet hat . Nur durch das kollegiale Miteinander war es möglich , unzähligen Bürgern in unserem Lande zu helfen oder zumindest weitestgehend entgegenzukommen . Ich bedaure , dass sich in den letzten Wochen das Klima im Ausschuss etwas verschlechtert hat . Wir haben zum Beispiel bei Petitionen zum SED-Unrecht keine gemeinsame Linie mehr gefunden . Ich hätte mir das gewünscht , gerade weil wir morgen den 17 . Juni begehen . Selbst Kompromissangebote oder kleinere Zeichen , die wir hätten setzen können , waren nicht möglich . Ich denke , wir haben hier das Petitionsrecht nicht mehr voll genutzt . In den beiden letzten Sitzungen hat die rot-grüne Ausschussmehrheit in Abkehr von bisherigen Zeitplänen Entscheidungen über drei Initiativen herbeigeführt , mit denen sich der Ausschussdienst und auch wir Abgeordneten seit Ende letzten Jahres beschäftigt haben . Die CDU/CSU-Fraktion hat die Vorschläge ernsthaft geprüft und sich entschieden , sinnvolle Änderungen gemeinsam mit der Regierungskoalition mitzutragen . Meine Fraktion hat dem Verfahren der Einreichung von E-Mail-Petitionen ab 1 . September 2005 zugestimmt . Ich denke , angesichts der steigenden Zahl von privaten Internetanschlüssen und der Weiterentwicklung der technischen Ausstattung vieler Haushalte haben wir hier eine vernünftige Sache beschlossen . Der Ausschuss hat hierfür ein zuverlässiges Verfahren ausgearbeitet ; auch dafür ganz herzlichen Dank . Unsere Forderungen nach hinreichender Sicherheit sind dabei zuverlässig erfüllt worden . Auch einem Modellversuch , Petitionen im Internet unterzeichnen zu können , haben wir heute zugestimmt . Dagegen haben wir im Hinblick auf die Privilegierung von Massenpetitionen , die die Koalition heute gegen uns durchgesetzt hat , schwerwiegende Bedenken : Wir befürchten nicht vertretbaren verwaltungstechnischen Aufwand . Art . 17 Grundgesetz ist ein Grundrecht für jedermann , also für jeden einzelnen Bürger ; er stärkt die Teilhabe des Einzelnen . Ein Anhörungsrecht für Massenpetitionen , zum Beispiel ab 50 000 Unterschriften , gibt , denke ich , einen falschen Anschein besonderer Bürgernähe . Tatsächlich werden dadurch Millionen von Bürgern , die es organisatorisch niemals schaffen , eine solche Massenpetition einzureichen , vor den Kopf gestoßen und faktisch benachteiligt . Meine Vermutung - in Anführungsstrichen - lautet : Diese Veränderung wird im nächsten Deutschen Bundestag bestimmt keinen Bestand haben . Der Petitionsausschuss sollte sich aus meiner Sicht intensiver mit dem Beauftragtenunwesen beschäftigen , welches in der letzten Zeit ziemliche Ausmaße angenommen hat . Angesichts einer kaum überschaubaren Zahl öffentlicher und privatwirtschaftlicher Schlichtungsstellen , Ombudseinrichtungen und spezieller Beauftragter in unserem Lande ist es für die Bürger immer schwieriger , zu entscheiden , an welche Adresse sie sich mit ihren Begehren wenden und wo sie am sinnvollsten Hilfe erhalten können . Die CDU/CSU-Fraktion betrachtet die Entwicklung des Beauftragtenwesens im Bereich der Bundesregierung und deren organisatorische und stellenmäßige Ausstattung sehr kritisch . Während es in den letzten Jahren im Bereich vieler Ausschüsse zu einem Stellenabbau gekommen ist - auch beim Petitionsausschuss musste man das zur Kenntnis nehmen - , gibt es beim Beauftragtenwesen einen beträchtlichen Stellenaufwuchs . Ich denke , die Bedeutung des Art . 17 Grundgesetz - ich habe es mehrmals gesagt - und die parlamentarische Bearbeitung von Bitten und Beschwerden sollten im Mittelpunkt stehen . Mit all unseren Möglichkeiten sollten wir dafür sorgen , dass es in unserem Land zu keiner Untergrabung unserer parlamentarischen Arbeit im Petitionsausschuss durch das Beauftragtenwesen kommt . Mein Resümee : Der Petitionsausschuss als Gremium des Deutschen Bundestages kann die Probleme der Bürger immer noch am besten parteiübergreifend lösen . Leider gibt es einige Fälle , bei denen wir in der letzten Zeit keinen Konsens gefunden haben . Als Beispiel möchte ich nennen , dass es nicht möglich war , die Ungleichbehandlung der Alleinerziehenden , die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten , und der Alleinerziehenden , die einen Unterhaltsanspruch nach BGB haben , zu beseitigen . Das ist bedauerlich , weil das für die Alleinerziehenden , die Leistungen nach dem UVG erhalten , eine Ungleichbehandlung bedeutet ; sie werden benachteiligt . Dafür gibt es eigentlich keine Rechtfertigung . Das ist eine widersprüchliche Familienpolitik . Ich denke , das ist ein Schlag ins Gesicht von allein erziehenden Müttern . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Zum Abschluss noch ein positives Beispiel : Mehrere Jahre lang haben wir gemeinsam gegen die Regierung und die Deutsche Post darum gekämpft , dass nach über zehn Jahren wieder ein Postleitzahlenbuch aufgelegt wird . Wir haben den Erfolg jetzt mit allen Mitteln erreicht . Ich denke , in den nächsten Wochen werden wir das neue Buch in den Händen halten . Wir können damit vielen Bürgern helfen , die keinen Internetanschluss und keine Möglichkeit haben , diese Zahlen irgendwoher zu erhalten . Es gibt bald ein neues Buch . Ich denke , das letzte positive Beispiel zeigt eindeutig : Der Petitionsausschuss kann den Bürgern im Land helfen . In vielen Fällen gelingt das . Er ist ein Mittel , das Vertrauen in die Demokratie zu stärken . Wir sollten diesen Dienst am Bürger in unserer Gesellschaft auch in Zukunft mit gleichem Einsatz fortsetzen . Herzlichen Dank .