Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr , dass die Freien Demokraten und die Opposition insgesamt die Menschenrechtspolitik der Bundeskanzlerin begrüßt . Das ist ein gutes Zeichen . Ich sehe das ganz genauso . Für Menschenrechtsorganisationen und uns Parlamentarier ist der Internationale Tag der Menschenrechte , den wir in dieser Woche begangen haben , Anlass , um über den Tellerrand hinauszuschauen und hinsichtlich des Standes der Menschenrechte Bilanz zu ziehen . Selten - wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben : eigentlich nie - gibt es dabei Anlass für besonders viel Freude . Auch wenn in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und allen darauf folgenden Konventionen hehre Ziele formuliert wurden und viele Staaten das unterschrieben haben , muss man leider konstatieren , dass Dutzende von Staaten all das ignorieren und die Würde und die Rechte der Menschen bis heute mit Füßen treten , was dramatisch ist . Man muss das so deutlich sagen . Der Schutz von Minderheiten gehört zu den großen Herausforderungen , wenn es um die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte geht . Ich bin davon überzeugt , dass sich am Umgang eines Landes mit seinen Minderheiten die Qualität der Demokratie zeigt . Wie weit viele Minderheiten in der Realität von ihrem Rechtsanspruch auf Würde entfernt sind , mögen drei Beispiele illustrieren : die Christen im Irak , die Tibeter und die Uiguren in China . Der Krieg im Irak hat in den vergangenen Jahren zur größten Flüchtlingsbewegung im Nahen Osten seit 1948 geführt . 4 ,5 Millionen Iraker sind auf der Flucht oder sind schon vertrieben worden . Von dem aufflammenden Extremismus ist insbesondere die Minderheit der irakischen Christen betroffen . Das sind die Chaldäer , die syrisch-orthodoxen Christen , die Assyrer , die Armenier sowie die griechisch- und die syrisch-unierten Christen . Mord , Zwangskonversion , Vergewaltigung und Vertreibung gehören dort zum Alltag . Nach Schätzungen christlicher Organisationen hat sich die Zahl der Christen im Irak seit Beginn des Krieges halbiert . Aber nicht nur im Nahen Osten , sondern auch in China und in den ASEAN-Staaten kommt es immer wieder zu deutlichen Repressionen und Übergriffen gegenüber religiösen und vor allem ethnischen Minderheiten . Relativ bekannt - nicht zuletzt durch das Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama - ist das Schicksal der Tibeter . In Deutschland nahezu unbekannt ist dagegen das Schicksal der Uiguren , einer muslimischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang . Ähnlich wie in Tibet geht die chinesische Zentralregierung auch in Xinjiang gegen alle Autonomiebestrebungen der Menschen mit großer Härte vor . Ähnlich wie in Tibet wird auch hier versucht , die kulturelle Identität der Uiguren durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen strikt zu untergraben . War im Jahre 1949 nur einer von 15 Bewohnern der Provinz Xinjiang ein Han-Chinese , so hat sich dieses Verhältnis bis heute auf eins zu drei reduziert . Infolge dieser Besiedlungspolitik wurde der Ruf der Uiguren nach mehr Autonomie lauter ; das kann man sehr gut nachvollziehen . Das Vorgehen gegen diese Volksgruppe wird von China als Kampf gegen den Terrorismus deklariert , um es zu schönen . Dabei befürwortet nur eine winzig kleine Gruppe der Uiguren die Gewalt als legitimes Mittel gegen das chinesische Unterdrückungsregime . Auffällig ist auch , dass die Zahl der zum Tode Verurteilten unter den Uiguren deutlich höher ist als im Durchschnitt Chinas . Massenverhaftungen sind für diese Volksgruppe kein seltenes Phänomen . Bei einer solchen Massenverhaftung wurden im letzten Jahr auf einen Schlag 16 000 Uiguren verhaftet . Auch die Vorsitzende des Uigurischen Weltkongresses , Rebiya Kadeer , die bereits mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert worden ist , hat eine mehrjährige Haftstrafe hinter sich . Über all das können wir im Ausschuss noch intensiv diskutieren . - Abschließend eine Bemerkung zu Ihnen , Herr Kollege Beck : Der Antrag , den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hat , enthält den Prüfauftrag , ob die 13 als ungefährlich eingestuften Uiguren , die sich auf Guantánamo befinden , von Deutschland aufgenommen werden können . Ich bin allerdings der Meinung , dass das Land , das diese schuldlosen Männer eingesperrt hat , nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika , jetzt in der Verpflichtung steht , diese in China offensichtlich gefährdeten Personen bei sich aufzunehmen . Deutschland ist dafür nicht die richtige Adresse . Danke schön .