Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ob alles im Lot ist , wie die Frau Kollegin festgestellt hat , entscheidet nicht die SPD-Bundestagsfraktion , sondern niemand anders als die Verbraucher und die vor Ort tätigen Gastronomen . Liebe Kollegin Irber , es ist schon richtig , dass wir in der 14 . und 15 . Legislaturperiode entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht haben . Dass die Union unsere Gesetzentwürfe , selbst in der Begründung , weitgehend abgeschrieben hat , ehrt uns und erleichtert uns die Zustimmung . Die Begründung ist weitgehend wortgleich , teilweise stimmt der Text sogar mit meiner Rede überein . Das freut mich und bestätigt mich darin , dass wir einigermaßen richtig liegen . Es gibt doch ein Problem . Es ist zwar richtig , dass in drei Ländern Pilotversuche - in Baden-Württemberg übrigens auf massiven Druck der FDP ; auch das hat unser Gesetzentwurf bewirkt - durchgeführt werden , Tatsache bleibt aber , dass die Länder und Gemeinden , die Sperrzeiten festlegen wollen , Probleme haben . Wir sind uns doch völlig einig - das sollten wir auch nicht wegdiskutieren - , dass die Entscheidungen über Sperrzeiten von den Gemeinden vor Ort getroffen werden sollen , weil diese es am besten können . Wie wir wissen , gilt die TA Lärm nicht für die Außengastronomie . Aber die Rechtspraxis zeigt : Sobald geklagt wird , greifen Städte und Gemeinden wie auch die Gerichte auf die TA Lärm zurück . Wenn sich aber die Rechtspraxis völlig von dem entfernt , was wir ursprünglich wollten , dann ist der Gesetzgeber gefragt , der entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen muss , damit die Rechtspraxis in die von uns beabsichtigte Richtung geht . Deshalb halten wir die Änderung der TA Lärm für richtig . Menschlicher Lärm ist anders zu behandeln als Sägen , Hämmern und Bohren . Das ist doch selbstverständlich . Das Ausgehverhalten hat sich völlig verändert , seit die Sommerzeit eingeführt wurde . Das können Sie nicht bestreiten . Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden . Erinnern Sie sich an den vergangenen Sommer . Es ist doch ein Ärgernis : Die Menschen sitzen froh draußen und genießen das , bis sie um 22 Uhr zum Gehen aufgefordert werden . Das verärgert beide Seiten und hat den Effekt , dass die Gäste , statt sich in das Lokal hineinzusetzen , nach Hause gehen . Das bedeutet einen erheblichen Umsatzausfall für die Gastronomie . Wer davor die Augen verschließt , sieht die Realität in Deutschland nicht . Ich komme jetzt zu dem Argument , hier werde Bürokratie geschaffen . Man sollte mit seinen Argumenten schon auf dem Teppich bleiben . An dem bisherigen Verfahren wird nichts geändert . Die einzige Ausnahme ist , dass andere Grenzwerte gelten sollen . Ob sie in jedem Fall gemessen werden müssen , ist nicht unser Problem . Es geht allein um die Festlegung anderer Grenzwerte . Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Ladenschluss . Auf der Tagesordnung steht auch die Beratung unseres Gesetzentwurfs , in dem wir mit der Forderung , die Zuständigkeit für die Festlegung der Ladenöffnungszeiten den Ländern zu übertragen , den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgen . Leider haben Sie in der Föderalismuskommission nicht mitgemacht . Deshalb ist es noch nicht dazu gekommen . Wir fordern : Setzt den Ladenschluss für die Fußballweltmeisterschaft aus ! Die Welt zu Gast bei Freun-den - wir wollen alles tun , dass die Fußballweltmeisterschaft zu dem Werbeevent für Deutschland wird . Dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen . Wenn Sie heute nicht dazu bereit sind , dann werden wir es im kommenden Herbst tun . Das sage ich Ihnen fest zu . Herzlichen Dank .