Partei: CDU/CSU
Herr Kelber, ich darf Ihnen versichern, dass unser AG-Sprecher die Mitglieder der Fraktion in seiner allumfassenden Fürsorge natürlich informiert und dass wir darüber hinaus des Lesens mächtig sind und uns über Sachverhalte informieren können. Ich kann nur sagen: Das, was Sie gesagt haben, hat den Sachverhalt nicht verändert und auch nicht erhellt. Fakt ist, dass die SPD gemeinsam mit der CDU/CSU dieses Gesetz beschlossen hat. So viel dazu. Ich wundere mich darüber, dass Sie sich im Zusammenhang mit der Verfahrensweise über die Evaluierung dieses Gesetzes beklagen. Auf die drei Gutachten, die in Auftrag gegeben worden sind, brauche ich nicht weiter einzugehen. Die Sachverständigen wurden schon sehr früh einbezogen. Bei der Erstellung des Gutachtens wurden erst einmal alle Anfragen untersucht. Darüber hinaus sind schon zu diesem frühen Zeitpunkt die Verbraucherorganisationen einbezogen worden. Sie können also davon ausgehen, dass diese drei Gutachten eine sehr fundierte Grundlage sind, um die Evaluation dieses Gesetzes weiter zu betreiben. Was man schon jetzt feststellen kann, ist, dass sich dieses Gesetz bewährt hat, auch wenn es selbstverständlich weiterentwickelt werden soll und weiterentwickelt wird. Sie haben es vorhin angesprochen: Natürlich sind wir dabei, uns nicht nur theoretisch sachkundig zu machen, sondern wir sprechen auch mit denjenigen, die dieses Gesetz anwenden und praxiserfahren sind, seien es Verbände, Länder oder Behörden, und die uns ganz klar sagen, wie sich dieses Gesetz in zwei Jahren bewährt hat. Das ist der sinnvollste Weg. Ich bedaure sehr, dass Sie diese Informationen nicht haben wollen. Schließlich wollen Sie ohne diese Informationen eine Anhörung durchführen, deren Sinn sich mir überhaupt nicht erschließt. Selbstverständlich werden wir die Anregungen, die wir für sinnvoll halten, aufnehmen, aber erst dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, um die entsprechende Novellierung zu formulieren. Lassen Sie mich auf ein paar Dinge eingehen, die Sie meines Erachtens falsch darstellen. Sie stellen einige Behauptungen auf, die schlicht und ergreifend unhaltbar sind. So behaupten Sie, dass das VIG den Praxistest nicht bestanden habe. Wenn Sie sich mit dem Gutachten vertieft beschäftigen, dann stellen Sie fest, dass genau das Gegenteil der Fall ist, dass sich nämlich das VIG im Grundsatz bewährt hat und Ihre Aussage schlichtweg falsch ist. Wenn Sie immer wieder behaupten, dass immense Kosten entstünden, dann machen Sie bewusst oder unbewusst eine falsche Aussage. Sie suggerieren, eine Auskunft koste normalerweise 1 000 Euro. Wenn Sie sich auch hier ein bisschen besser informieren würden – da kann ich nur sagen: Lesen erhellt –, würden Sie feststellen: 80 Prozent aller Antworten auf Anfragen waren kostenlos. Bei gebührenpflichtigen Antworten lagen die Gebühren in der Regel zwischen 5 und 25 Euro. Höhere Beträge waren der Ausnahmefall, und zwar nur in den Fällen, in denen die Anfragen sehr umfangreich gewesen sind. Sie behaupten auch, die langen Bearbeitungszeiträume hätten die Anfrager abgeschreckt. Dazu kann man nur sagen: Diese Behauptung ist unhaltbar. Die Fakten widersprechen dieser Behauptung. Die Linken fordern, dass die Ergebnisse der VIGEvaluation umgehend veröffentlich werden. Noch mehr Transparenz als im Moment kann doch überhaupt nicht mehr erfolgen. Die Gutachten sind veröffentlicht worden; Sie können sie im Internet nachlesen. Der ganze Dialogprozess wird über das Internet stattfinden. Jetzt könnte ich Sie ein bisschen provokativ fragen, ob Sie so viel Basisdemokratie nicht aushalten können; denn demokratischer geht es in der Tat nicht. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie entweder schlecht informiert sind oder sich einfach nicht informieren wollen. Vielleicht gilt für Sie das Motto: Vertiefte Sachkenntnis verhindert fröhliches Debattieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie möchten den Anwendungsbereich ausweiten. Das würde bedeuten, dass die Wirkung des VIG verwässert wird. Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar, dass wir das nicht mittragen werden. Sie wollen, dass die Unternehmen die Auskünfte direkt geben. Ich glaube, dass es im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, dass die Auskünfte über die Behörden gegeben werden. Dass die Behörde eingeschaltet wird, was Sie bemängeln, ist meines Erachtens positiv zu sehen, weil eine neutrale Behörde zur Erteilung von Auskünften mit Sicherheit sinnvoll ist. Lassen Sie mich abschließend noch ein Beispiel nennen. Sie behaupten immer wieder, dass im Moment noch keine Missstände veröffentlicht wurden. Ich komme aus Hessen. Die dortige Verbraucherschutzministerin ist mit einem ausgesprochen positiven Beispiel vorangegangen. Es gab ein Restaurant, das Mogelschinken verwendete, ihn aber auf der Karte anders deklarierte. Daraufhin ist dieses Restaurant verwarnt worden. Nach der ersten Verwarnung kam der zweite Schlag. Im Internet wurde veröffentlicht, dass sich das Restaurant nicht an die Vorgaben gehalten hat. Das hat für entsprechende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gesorgt. Daran sehen Sie, welche Wirkung erzielt wird, wenn man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt. Hoffentlich werden andere diesem Beispiel folgen; denn ein Unternehmen, das diese Erfahrung gemacht hat, wird sich zukünftig etwas vorsichtiger verhalten. Wir würden uns wünschen, dass Sie konstruktiv an der Evaluierung mitarbeiten, anstatt hier Polemik an den Tag zu legen. Besten Dank.