Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige abschaffen“, „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränken im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“, „Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“, so lauten die Themen unserer heutigen Debatte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie bezeichnen in Ihrem Antrag die Einführung von Hartz IV als einen historischen Fehler. An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass die Hartz-IV-Reform im Jahr 2005 – von RotGrün damals auf den Weg gebracht – das Ziel hatte, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und Leistungen aus einer Hand anzubieten. Vor der Reform – jetzt bitte ich Sie, noch einmal genau zuzuhören – lebten circa 2,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Sozialhilfe. Der Sozialhilfesatz lag damals unter den jetzigen Regelsätzen von Hartz IV. Die Betroffenen hatten kaum Chancen, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Mit der Hartz-IV-Reform hat sich dies für die Betroffenen grundlegend geändert. Im gleichen Augenblick erhöhten sich die Regelsätze der Sozialhilfe um 16 Prozent. Noch eine Zahl zum Vergleich: Im April 2005 hatten wir insgesamt circa 5 Millionen Arbeitslose. Heute beträgt die Zahl der Arbeitslosen circa 3 Millionen. Meine Damen und Herren, solche Zahlen fallen doch nicht einfach vom Himmel. Sie sind begründet in der nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, für die wir die Weichen gestellt haben. Zum Thema Sanktionsregelungen bei Hartz IV hatten wir in unserem Ausschuss am 6. Juni 2011 eine öffentliche Anhörung. Der Sachverständige Dr. Markus Schmitz hat ausgeführt, dass circa 97 Prozent der jungen Hartz-IV-Bezieher nicht von Sanktionen betroffen sind. Es mussten lediglich 3 Prozent mit Sanktionen belegt werden. Glauben Sie wirklich, dass diese Quote ohne die geltende gesetzliche Regelung auch so Bestand hätte? Die Anhörung verdeutlichte ebenso, dass das Arbeitslosengeld II eben nicht als bedingungsloses Grundeinkommen konzipiert wurde. Mit Ihren Forderungen nach einer Abschaffung von Sanktionen im SGB II setzen Sie eindeutig Fehlanreize. Wir wollen keine Fehlanreize zur dauerhaften Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen für Jugendliche unter 25 setzen. Wir als CDU/CSU wollen, dass alle Jugendlichen die bestmögliche Schulbildung erhalten und die Schule mit einem Schulabschluss verlassen. Wir als CDU/CSU wollen, dass die Jugendlichen eine Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ich möchte hier noch einmal darauf verweisen, dass die unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren viele Maßnahmen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen auf den Weg gebracht hat, zum Beispiel den Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose, das Programm „JobPerspektive“ sowie den Qualifizierungs-Kombi „Job-Bonus“ zur Verbesserung der Qualifizierung von jüngeren Menschen unter 25. In der christlich-liberalen Koalition haben wir mit dem Beschäftigungschancengesetz die Berufswahl erleichtert und die Berufsausbildungschancen verbessert. Für Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen im Rechtskreis des SGB II haben wir die Erprobungsphasen auf bis zu zwölf Wochen verlängert.