Partei: CDU/CSU
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2010 gibt die Bundesregierung ein ganz klares Bekenntnis ab für mehr Freiheit, für mehr Gerechtigkeit, für Wohlstand, Wachstum, Eigentum und Sicherheit bei den Arbeitsplätzen. Das heißt für den Einzelplan 12, für den Etat meines Hauses, über den wir heute Vormittag diskutieren: Wir Beginn: 9.00 Uhr wollen Mobilität als unverzichtbaren Teil unserer Freiheit und unseres Wohlstandes sichern, ausbauen und bestmöglich organisieren. Unter anderem dank der beiden Konjunkturpakete investieren wir auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur, und zwar auch, damit wir schnell aus der Krise herauskommen. Wir tun dies ferner, damit unser Land nach dieser Wirtschaftskrise noch besser für die Zukunft gerüstet ist und sich solche Krisen nicht wiederholen. Um es auch hier klar zu sagen: Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe. Ich habe mich in meiner ersten Rede als Bundesminister bereits deutlich dazu geäußert, wo für den Infrastrukturbereich, für quasi öffentliche Betriebe, die Grenzen der Privatisierungsmöglichkeiten liegen. Das heißt: Wir werden in den kommenden Jahren mit massiven öffentlichen Investitionen dafür sorgen, dass diese Infrastruktur so leistungsfähig ist, wie es für eine gute Zukunft unseres Landes erforderlich ist. Wo liegen nun die Schwerpunkte unserer Arbeit? Der Entwurf dieses Etats umfasst Ausgaben von insgesamt 26,4 Milliarden Euro. Das ist der viertgrößte Einzeletat. Aber es ist der größte Investivetat. Allein für Investitionen stehen 14,8 Milliarden Euro bereit, nämlich 12,6 Milliarden Euro für den gesamten Verkehrsbereich und 2,2 Milliarden Euro für den Bereich Bau und Stadtentwicklung. Allein für die Verkehrswege – ich betone: für die Verkehrswege – sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von annähernd 10,8 Milliarden Euro vor. Ich möchte an dieser Stelle noch kurz differenzieren, damit Klarheit herrscht, wohin es im Einzelnen geht, nämlich 4,3 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege, 5,3 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen, rund 1 Milliarde Euro in die Bundeswasserstraßen und – das kommt, obwohl es eminent wichtig ist, leider immer zu kurz – 150 Millionen Euro in den Kombinierten Verkehr. Hinzu kommt noch 1 Milliarde Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket, sodass insgesamt fast 12 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Ich habe gerade kurz über die Schiene gesprochen. Das müsste eigentlich viel ausführlicher geschehen, als es im Rahmen einer Einbringungsrede möglich ist. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass wir, wenn wir nur einen einigermaßen verantwortbaren Teil des zu erwartenden Frachtzuwachses nicht auf die Straße, sondern auf die Schiene bekommen wollen, alle erdenklichen Anstrengungen im Bereich der Schiene unternehmen müssen. Deswegen verstehe ich nicht, was mir die Kollegin Künast von den Grünen vorgestern vorgeworfen hat. Sie hat gesagt: … dieser Verkehrsminister redet sich über Schienenverkehr besoffen … Ich verstehe nicht, was die Kollegin Künast – jetzt ist sie da; willkommen! – unter dem Wort „besoffen“ versteht. Es zeigt aber offensichtlich, dass Sie sich nicht über etwas freuen können; dafür sind Sie ja bekannt. Aber ich freue mich darüber, ich kann mich regelrecht darüber begeistern, dass wir mit Bahn und Schiene eine Möglichkeit in Deutschland haben, verantwortbare Verkehrsinfrastrukturpolitik für die Zukunft zu betreiben. Deswegen bleibt es selbstverständlich dringend notwendig, hier im deutschen Parlament in vielfältiger Hinsicht über Schiene und Bahn zu sprechen. Davon wird mich auch niemand abbringen. Spricht man nicht über die Schiene, passt es Ihnen nicht, Frau Künast. Spricht man aber über die Schiene, dann bezeichnen Sie das als „besoffen“, und es passt Ihnen auch wieder nicht. Was wollen Sie eigentlich? Weil wir gerade bei der Schiene und der Bahn sind: Es hat dieser Tage Meldungen gegeben – man muss sich manchmal wundern –, es habe ein Geheimtreffen zwischen mir, dem Bahnchef und dem zuständigen Staatssekretär über eine angeblich geheime Streichliste gegeben. Ich kann dazu in aller Öffentlichkeit nur sagen: So ein Quatsch und so ein Unfug! Mancher Unfug verbreitet sich schneller als kluge politische Botschaften. Aber wir dürfen nicht müde werden, letztere zu verbreiten. Jetzt ist dazu die Gelegenheit. Wir sprechen über viel Geld, und deshalb müssen wir ganz gezielt Prioritäten setzen. Wir unterstützen moderne Verkehrstechnologien auf der Straße und auf der Schiene. Dazu gehört all das, was sich hinter dem Wort Elektromobilität verbirgt. Ich lege großes Gewicht auf die Elektromobilität, weil ich sie für einen der wesentlichen Zukunftsmärkte und für eine der wesentlichen Zukunftstechnologien im Verkehrsbereich halte. Ich habe es oft gesagt und kann es nicht häufig genug wiederholen: So wie wir in Deutschland heute die besten Autos der Welt bauen, so müssen wir in Zukunft die besten Elektroautos bauen. Das wollen wir, und das ist unsere Vision. Kollege Brüderle und ich werden am 1. Februar die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität in Gang setzen. Ich freue mich, dass mein Haus die Leitung dieser Geschäftsstelle stellt. Eng mit diesem Zukunftsmarkt verbunden sind unsere Bemühungen in der Außenwirtschaftspolitik. Ebenfalls eng damit verbunden sind unsere Bemühungen im Klima- und Umweltschutz. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Kollege Hermann von den Grünen, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass mein Ressort das zentrale Klima- und Umweltschutzressort ist. Richtig, kann ich da nur sagen. – Es stimmt schlicht und einfach. Deshalb habe ich eine neue Unterabteilung mit dem Titel „Klima- und Umweltschutzpolitik“ geschaffen; denn 70 Prozent des gesamten Primärenergiebedarfs und 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen sind mit Themen meines Hauses verbunden, nämlich Heizen im Baubereich, Wasser, Luft und Energieverbrauch im Verkehrsbereich. Ich bleibe dabei, dass wir unsere Bemühungen in diesem Bereich verstärken müssen. Das passt Ihnen vielleicht nicht, Frau Künast, aber immerhin hat mir das vor drei Tagen einen großen Artikel in der taz mit der Überschrift „Der Überraschungsminister“ eingebracht. Sie werden sich auf diesem Gebiet noch über einiges wundern müssen. Infrastrukturpolitik hat einen großen Europabezug. Deshalb wird in meinem Hause die Europapolitik organisatorisch und personell gestärkt. Neben der Stadtentwicklung werde ich mir auch die gesamte Thematik der ländlichen Räume stärker zu eigen machen. Es ist meine große Sorge, dass wir immer mehr Regionen haben, die sich regelrecht entvölkern. Ich sage das vor allem im Hinblick auf manche Gebiete in den neuen Bundesländern. Wenn sich solche Gebiete entvölkern, dann sterben ländliche Räume, dann sterben gesellschaftliche Strukturen, und dann stirbt überkommenes, wertvolles Kulturgut aus. Ich weiß, dass das Thema „ländliche Räume“ bisher nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit steht wie das Thema „Metropolregionen“. Mein Haus ist aber berufen, sich auch um die ländlichen Räume zu kümmern. Deswegen werden wir ihnen durch eine neue Initiative die Möglichkeit geben, sich strukturell zu reorganisieren, sodass auch alte Menschen in diesen Räumen eine gute Daseinsvorsorge haben und junge Menschen nicht mehr abwandern müssen. Auch für den Bereich der KfW-Förderprogramme ist eine Klarstellung geboten. Der Renner im Bereich der KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Ich nenne es ein gigantisches Erfolgsprogramm. Wir werden dieses zentrale Programm unserer Klimaschutzpolitik im Gebäudebereich selbstverständlich fortsetzen. Es ist wegen der vorläufigen Haushaltsführung, die wir momentan betreiben, zu Irritationen gekommen. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit Entwarnung geben. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür, dass dieses Thema für die kommende Woche auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ich bitte darum, dass die Sorgen der Betroffenen ernst genommen werden und dass der Haushaltsausschuss eine entsprechende Entsperrung der Mittel bewilligt. Bis dahin können die Anträge weiterhin gestellt werden. Bis dahin behelfen wir uns damit, dass wir gegenseitig deckungsfähig Gelder fließen lassen. Mit diesem Haushalt setze ich neue Akzente in der Verkehrspolitik, der Baupolitik und der Stadtentwicklungspolitik. Ich tue dies, damit alle Menschen in Deutschland gut fahren, gut reisen, gut unterwegs sein und gut bauen können. Ich tue es, damit für sie gut gebaut wird, damit sie gut wohnen können. Kurzum: Ich werde mit diesem Haushalt alles dafür tun, dass die Menschen in Sicherheit und Wohlstand mobil sein können. Vielen herzlichen Dank.