Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist ein richtig peinlicher Tag für die – zumindest zahlenmäßig – Große Koalition. Denn was geschieht am heutigen Tag? Eine Stammtischparole der CSU wird in Gesetzesform gegossen. Gegen jede Vernunft haben Horst Seehofer und Herr Dobrindt ein europarechtswidriges, ausländerfeindliches und bürokratisches Machwerk durchgesetzt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, lassen sich von dieser CSU am Nasenring durch das Parlament führen. Schämen Sie sich eigentlich nicht? Durch diese Entscheidung ist das CSU-AusländermautProjekt inzwischen auch zum Projekt der SPD und zum Projekt der CDU geworden. Stellen wir uns einmal fiktiv vor, ein anderes europäisches Land würde einen solch bürokratischen Unsinn beschließen. Stellen wir uns mal vor, Griechenland würde ein Gesetz beschließen, wo zwei Drittel – im Minimum – der Einnahmen in unsinniger Bürokratie verschwinden würden! Wie sehr würde die CDU schreien, wie sehr würde die CSU schreien! Jetzt lästern Sie still und heimlich auf den Hinterbänken; aber Sie beschließen es. Schämen Sie sich eigentlich nicht, was für ein Vorbild Sie hier für Europa abgeben? Ihre Maut ist antieuropäisch, verkehrspolitisch unsinnig, bürokratisch und bringt nicht einmal Einnahmen. Ich meine, wir haben ja schon verschiedene Gesetze hier beschlossen, über die man streiten kann; aber wirklich selten, wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn. Herr Dobrindt, Sie sind politisch, fiskalisch und rechtlich auf dem Holzweg. Wir hoffen sehr, dass dieses Gesetz noch irgendwo gestoppt wird, bevor es dann endgültig vor dem EuGH scheitert; denn es ist offensichtlich europarechtswidrig. Wie meine Kollegin bei der Einbringung bereits gesagt hat: Eine diskriminierungsfreie Diskriminierung gibt es halt nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ja schon viel, wenn Sie mit Ihrem Gesetz eine schwarze Null erreichen würden. Finanzminister Schäuble – wir vermuten, er hat häufiger mit Zahlen und Einnahmen und Ausgaben zu tun – hat im Herbst letzten Jahres noch gesagt: So wie das Gesetz sich darstellt, besteht die Gefahr, dass die Ausgaben sogar deutlich höher sind als die Einnahmen. – Glauben Sie doch einfach mal Ihrem Finanzminister! Ich glaube, er hat mehr mit Zahlen zu tun und versteht mehr von Finanzen als die gesamte CSU. Aber was mich, ehrlich gesagt, wirklich am meisten verärgert, was mich als ehemaligen Verkehrspolitiker so richtig ärgert, ist, was dieser Minister aus dem Ministerium gemacht hat, was dieser Minister aus dem Thema gemacht hat. Das Ministerium ist wichtig, das Thema ist wichtig. Wir haben ganz entscheidende Aufgaben. Deutschland ist eine der größten Export- und Importnationen. Deutschland ist ein Land, das eine funktionierende Infrastruktur braucht. Deutschland ist ein Land, das allein aus ökologischen Gründen auch eine moderne Infrastruktur braucht. Und was haben Sie die ganze Zeit gemacht? Sie haben aus einem wichtigen Ministerium ein Ausländermautministerium gemacht. Sie haben nichts unternommen, um die DB AG endlich auf Vordermann zu bringen. Die verplempert weiter das Geld bei seltsamen Investitionen weltweit, und Herr Grube träumt weiter davon, dass sie irgendwann mal ein Global Player wird. Aber das kümmert den Ausländermautminister anscheinend nicht. Beim BER erleben wir ein Desaster. Die Bundesrepublik hat am BER einen erheblichen Anteil: 26 Prozent. Da werden Monat für Monat im Minimum 30 Millionen Euro verplempert. Das heißt, in fünf Monaten verplempert der Bund da so viel Geld, wie die Ausländermaut im Maximum einbringen kann. Aber der Ausländermautminister scheint dafür nicht zuständig zu sein. Wenn wir uns die Infrastruktur anschauen, müssen wir feststellen: Die Straßen bröckeln, und eine Brücke nach der anderen wird für den Lkw-Verkehr gesperrt. Und was macht der Ausländermautminister? Der Ausländermautminister kümmert sich nicht darum. Er hat überhaupt kein vernünftiges Konzept zur Unterhaltung unserer Infrastruktur – weder der Straßen noch der Wasserstraßen noch der Schienen. Dieser Minister macht einfach da weiter, wo er als CSU-Generalsekretär angefangen hat: Mit ausländerfeindlichen Parolen macht er Stimmung. Aber er ist inzwischen Bundesminister und damit Mitglied des Kabinetts von Frau Merkel. Ich frage mich dann schon: Wann sorgt Frau Merkel endlich dafür, dass Herr Dobrindt begreift, dass er nicht mehr CSU-Generalsekretär, sondern Bundesminister ist und damit für einen wichtigen Themenbereich eine ganz, ganz große Verantwortung trägt? Frau Merkel, sorgen Sie endlich dafür, dass dieser Minister versteht, dass er nicht mehr Generalsekretär ist, sondern Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier nicht alle Kritiker der Ausländermaut aufzählen; aber eine Gruppe möchte ich besonders benennen: Das sind die Grenzregionen. Die Grenzregionen sorgen sich nämlich zu Recht, dass Ihr Gesetz dazu führt, dass die Ortsdurchfahrten mit Stau geflutet werden. Die Grenzregionen sind jedoch auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis angewiesen. Sie leben unter anderem davon. Sie begrüßen gern die Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Grenzregionen. Sie sind auch ökonomisch auf ein gutes Nachbarschaftsverhältnis angewiesen. Die Grenzregionen müssen nun mit der Tatsache leben, dass an allen Autobahnen de facto ein Schild mit der Aufschrift „Für Ausländer gilt ab hier die Maut“ steht. Ist Ihnen das nicht selber peinlich? Schämen Sie sich dafür in einem vereinten Europa eigentlich nicht? – Da Sie schon wieder „Die Österreicher“ schreien: Hören Sie endlich auf, hier die Unwahrheit zu behaupten! Hören Sie endlich auf! In Österreich gibt es eine Maut. In Frankreich gibt es eine Maut. In Italien gibt es eine Maut. Aber da zahlen alle. Das ist der entscheidende Unterschied. In Österreich zahlen die Österreicher mit. In Italien zahlen die Italiener mit, und in Frankreich zahlen die Franzosen mit. Da gibt es keine Ausländermaut. Hören Sie also endlich auf, die Unwahrheit zu behaupten! Ich will nicht nur von Herrn Dobrindt reden, sondern auch von den lieben Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition. Sie haben sich wirklich verdammt kleingemacht. Ich kann mich noch erinnern: Die SPD wollte grundsätzliche Änderungen durchsetzen. Eigentlich wollte die SPD das ganze Gesetz überhaupt nicht. Sören Bartol, du hast davon gesprochen, dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss. Das stimmt, aber normalerweise sieht ein Kompromiss so aus, dass man ein Projekt durchbringt, zum Beispiel den Mindestlohn – wenn auch etwas verhunzt –, und dafür einem anderen Projekt zustimmt. Koalitionen funktionieren nicht so, dass der eine Partner ein vielleicht inhaltlich umstrittenes, im Kern aber sinnvolles Projekt bekommt, während der andere Partner dafür offensichtlichen Unsinn erhält. So funktioniert das normalerweise nicht. Noch ein Wort an die CDU. Frau Merkel hat einmal gesagt: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. – Wo ist denn nun Frau Merkel, die gesagt hat, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird? Es gibt nun sogar Schlimmeres, nämlich eine AusländerPkw-Maut. Offensichtlich führt hier die CSU die angeblich mächtigste Frau Europas vor. Ist Ihnen das nicht selber peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Pro Legislaturperiode gestehen Sie der CSU offensichtlich ein Unsinnsprojekt zu. In der letzten Legislaturperiode war es das Betreuungsgeld. Nun ist es die Ausländermaut.