Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man könnte sich fragen , was diese Aktuelle Stunde überhaupt soll , wenn man nur ihren Titel sieht . Die Regierungsfraktionen kommen auf die Idee , über einen noch nicht abgestimmten , in den Gremien der Partei noch nicht einmal beratenen und auf den eigenen Internetseiten nicht abrufbaren Entwurf eines Leitantrages eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu veranstalten . Es spiegelt den desolaten Zustand dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen wider , dass Sie nichts Wichtigeres zu tun haben , als sich über Antragsentwürfe , die noch nicht beraten und abgestimmt sind , im Deutschen Bundestag zu unterhalten . Dies ist eine klassische Diskussion der immer kleiner werdenden so genannten Volksparteien , die versuchen , in ihren eigenen Reihen die unterschiedlichsten Strömungen unter einen Hut zu bringen , aber die Probleme des Landes nicht lösen können . Die Union ist auf einem richtigen Weg , wenn der Antragsentwurf tatsächlich das beinhalten sollte , was man über ihn hört . Ich konnte ihn noch nicht lesen , weil ich die Internetseite der SPD nicht aufrufe . Die SPD ist bei jeder noch so kleinen Reform in interne Grabenkämpfe verstrickt . Sie haben es Ende letzten Jahres im Vermittlungsverfahren nach schwersten Geburtswehen hinbekommen , im Hinblick auf den Kündigungsschutz auf Punkt , Komma und Strich wortgleich den Gesetzestext von 1998 wieder ins Gesetz zu schreiben , dessen Abschaffung Sie 1998 als eine große Errungenschaft gefeiert haben . Um Arbeitnehmerrechte überhaupt in Anspruch nehmen zu können , muss man doch die Menschen in diesem Land erst einmal in die Lage versetzen , Arbeitnehmer zu werden . Das ist doch das Problem . Wir diskutieren in diesem Land in einer geradezu skurrilen Art und Weise über Hartz I bis IV und die Agenda 2010 mit dem Impetus , dass mit diesen notwendigen und in die richtige Richtung gehenden Reformschrittchen das Phänomen der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden können . In welchem Land leben wir denn ? Alles , was Sie bisher vorgeschlagen haben , kann im besten Fall eine effizientere Vermittlung bereits vorhandener Arbeitsplätze organisieren und damit den Suchzeitraum verkürzen , was wichtig ist und Geld spart und was wir durchaus unterstützen . Es schafft nur keinen neuen Arbeitsplatz , außer vielleicht bei der Bundesagentur für Arbeit , die wegen des Murkses bei der EDV jetzt auch noch 4 000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet einstellen muss . Um neue Arbeitsplätze zu schaffen , müssen Sie an die Rahmenbedingungen herangehen . Zu den Rahmenbedingungen gehört zuallererst ein einfaches , vernünftiges und transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen von 15 , 25 und 35 Prozent , wie wir es vorgeschlagen haben . Das gibt den Betrieben , aber auch den Privaten Luft zum Atmen sowie Geld zum Investieren und zum Konsumieren . Das kurbelt die Wirtschaft an und schafft wiederum Arbeitsplätze . Sie müssen an die Rahmenbedingung des Arbeitsrechts und natürlich auch die des Kündigungsschutzes herangehen . Gucken Sie doch einmal nach Dänemark ! Dort gibt es einen viel geringeren , besonderen Kündigungsschutz als in Deutschland . Ja , dort wird auch häufiger entlassen - das ist richtig - , aber es wird auch viel häufiger eingestellt . Die Chance muss doch darin bestehen , überhaupt erst einmal in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Sie machen gemeinsam mit Ihren Gewerkschaftskollegen die ganze Zeit über im Höchstfall - auch nicht wirklich - Politik für Arbeitsplatzbesitzende ; aber für diejenigen , die draußen stehen , tun Sie überhaupt nichts . Die Chimäre , dass Arbeitnehmerrechte mit Gewerkschaftspositionen gleichzusetzen seien , muss endlich ein Ende haben . Das können wir uns bei fast 7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland einfach nicht mehr leisten . Das bedeutet , wir müssen die Mitbestimmung auf ein solches Maß zurückfahren , dass die Betriebe wieder arbeiten können . Was haben eigentlich Gewerkschaftsfunktionäre in Aufsichtsräten von Betrieben zu tun , in denen sie noch nie beschäftigt gewesen sind ? Wir müssen dafür sorgen , dass Betriebsräte in kleinen Betrieben nicht schon ab fünf Mitarbeitern gewählt werden können , sondern erst ab einem Quorum von mindestens 50 Mitarbeitern bei insgesamt 200 Beschäftigten , die dafür sind , dass überhaupt ein Betriebsrat gewählt wird . Wir müssen dafür sorgen , dass Betriebsverfassung , Tarifvertragsrecht und Kündigungsschutzrecht an die Notwendigkeiten der kleinen und mittleren Betriebe angepasst werden ; sie sind es , die in diesem Land Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen , nicht die Großbetriebe wie Holzmann und Kaufhof oder sonst wer . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das zurückkommen , was Kollege Stiegler - wahrscheinlich , weil er die Bild-Zeitung nicht gelesen hat oder nicht lesen kann - fälschlicherweise gesagt hat . Das , was Kollege Brüderle der Bild-Zeitung gesagt hat , ist völlig richtig . Dieser Kanzler sollte tunlichst gar nichts zur Chefsache machen , weil alles das , was er zur Chefsache gemacht hat , den Bach hinuntergegangen ist . Eines allerdings hat er zu machen : Er hat den Rahmen dafür zu schaffen , dass der Einzelhandel überhaupt eine Überlebenschance hat . Das hat mit dem Kündigungsschutzgesetz , mit Ladenöffnungszeiten und mit Ökosteuer auf Stromkosten und Ähnlichem zu tun . Wenn diese Rahmenbedingungen nicht stimmen , dann gehen Arbeitsplätze verloren . Von daher freue ich mich , dass sich die Union auf einem richtigen Weg befindet . Ich hoffe , dass über die Positionen , über die jetzt zu diskutieren begonnen wird , nicht wieder ein interner Streit ausbricht , wie das bei kleiner werdenden Volksparteien manchmal der Fall ist , und dass sie tatsächlich einmal klare Linie zeigt ; denn dieses Land braucht Verlässlichkeit insbesondere hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik . Nur dann , wenn wir Verlässlichkeit schaffen , sind die Betriebe auch bereit und bringen sie den Mut auf , die Menschen wieder in Arbeit und Lohn zu bringen . Vielen Dank .