Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung soll der Bundesregierung jeweils in der Mitte der Legislatur einen Spiegel vorhalten, der zeigt: Was hat sich für welche Bevölkerungsgruppe durch welche politische Maßnahme wie ausgewirkt? Ich weiß wirklich nicht, in welchen Spiegel Sie vor Ihrer Rede geschaut haben, Frau von der Leyen. Denn eindeutig ist, dass wir feststellen können und müssen: In diesem Land hat sich die Ungerechtigkeit vertieft. Die Scheren sind auseinandergegangen, sowohl was die Einkommen als auch was die Vermögen anbelangt. Würde ich hier nicht Ihre eigenen Zahlen als Beleg nennen, könnte ich ja vielleicht noch ins Grübeln kommen. Aber es sind Ihre Zahlen. Ihre Zahlen im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht dokumentieren klar, dass 40 Prozent der Einkommensbezieher im unteren Einkommensbereich Lohnverluste haben hinnehmen müssen und im oberen Einkommensbereich – nicht unten – die Steigerungen zu verzeichnen sind, dass die prekäre Beschäftigung zugenommen hat, dass viele Familien einfach Angst vor einem Abstieg haben, dass in weiten Teilen der Bevölkerung die Angst existiert: Rutsche ich in einen prekären Beschäftigungsjob durch Leiharbeit, Dumpinglöhne oder Minijobs ab und muss dann zusätzliche finanzielle Mittel beantragen? Schaffen es meine Kinder überhaupt, einen Aufstieg hinzubekommen, oder haben wir eine ClosedShop-Gesellschaft, die von vornherein sagt: „Nein, du nicht, denn du kommst nicht aus der richtigen Familie“? Das alles, Frau Ministerin, sagt Ihr Vierter Armutsund Reichtumsbericht. Hätten Sie ein paar Zeilen darin gelesen und die Zahlen zur Kenntnis genommen, dann hätten Sie hier nicht eine solche sogenannte Erfolgsstory erzählen können. Dabei wiederholt sich das, was Sie in den letzten Monaten immer wieder versucht haben: sich irgendwie progressiv sozial zu zeigen und dann alles wieder auf die harten Facts zusammenzuschrumpfen. Diese harten Facts stehen im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht. Zu den Minijobs lautete Ihre politische Antwort: Wir erhöhen die Bezahlung auf 450 Euro. In Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn, den wir fordern, sagen wir in unserem Antrag ganz klar, welche Ansprüche wir an die Armuts- und Reichtumsberichterstattung haben. Wir wollen sie nämlich nicht entwerten. Dass Sie mit dem ersten Entwurf des Berichts bei Ihren eigenen Kabinettskollegen schlicht und ergreifend überhaupt nicht angekommen sind und für den zweiten Entwurf sogar wichtige Dinge streichen mussten, zeigt doch, dass Sie versucht haben, als Tiger zu starten, aber wieder einmal als Bettvorleger gelandet sind. Damit komme ich zur Vermögensverteilung. Da kann man in Ihrem Bericht deutlich erkennen, dass Sie sagen: „No go, stop!“; denn Sie wollen gar nicht so öffentlich machen, wie sich die Konzentration des Vermögens gestaltet: Es ist nämlich so, dass für die untere Hälfte der Bevölkerung ein Vermögen von 120 Milliarden Euro verzeichnet wird – dabei ist egal, um welche Form von Vermögen es sich handelt, Immobilien zum Beispiel –, während das obere Zehntel so viel Geld auf der hohen Kante hat, dass die Betreffenden ihr Geld gar nicht mehr zählen können. Sie haben ihr Vermögen rasant gesteigert – trotz Finanzmarktkrise. Dass Sie nicht nach einem Grund dafür suchen, dass das so ist, wenn man ordentliche Regierungsarbeit machen will, das wundert mich schon. Es wundert mich auch, warum Sie nicht sagen: Bei 10 Billionen Euro an privatem Vermögen müssen die sich beteiligen, wenn es darum geht, das, was an Problemen bei uns im Lande besteht, zu lösen. Bei den Jobs, die wir hier haben, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Wo ist Ihre Stimme, Frau von der Leyen, für diejenigen, die im Moment genau in diesen Jobs sind, vor allen Dingen Frauen? Ich will gar nicht von Frauen in Führungspositionen reden; ich rede von den Frauen, die als Alleinerziehende nur einen 450-Euro-Job haben und im Prinzip beim Amt weitere Mittel auftun müssen. Die meine ich. Sie halten mit Ihrem Bildungs- und Teilhabepaket dagegen. Das sind Peanuts, muss ich sagen. Das sind bei der Problematik für die Menschen und die Kinder schlicht und ergreifend Peanuts. Teilhabe ist ein bisschen was anderes. Sie sagen noch nicht einmal, dass der private Reichtum einhergeht mit der öffentlichen Armut. Sie sagen in Ihrem ARB selber: Die öffentliche Hand hat ein Minus von 800 Milliarden Euro zu verzeichnen. Wo bauen wir denn die Schulen? Wo bauen wir die Kindergärten? Wo schaffen wir die Infrastruktur für diejenigen, die sie brauchen? Alles das haben Sie nicht gesagt. Nicht gesagt haben Sie auch, dass in Ihrem ersten Entwurf etwas stand, was wahrscheinlich – ich spekuliere hier, aber ich glaube, so ganz unrecht habe ich da nicht – Ihr Kollege aus dem Wirtschaftsressort gestrichen hat, dass man nämlich prüfen muss, ob und wie sich die Vermögenden in diesem Land an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Als ich das gelesen hatte, habe ich gedacht: Die haben etwas gelernt! – Aber nein, es wurde gestrichen. Jetzt reden Sie nur noch davon, dass man vielleicht über Stiftungen und Spenden der Großen dieser Welt – die haben übrigens gehofft, ihre Steuerhinterziehung auch noch tarnen zu können, wenn es bestimmte Abkommen gibt – den Wohlstand irgendwie mit der Gießkanne verteilt. Das ist nicht die Gesellschaft, die wir haben wollen. Da gilt es, klare Kante zu zeigen und zu sagen: Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit: durch die Einführung einer Vermögensteuer, durch die Reform der Erbschaftsteuer, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Bei 10 Billionen Euro erzählen Sie mir bitte nicht, dass das obere Zehntel dann irgendwann einmal verarmt sein wird! Ich will hier keine Sozialneiddebatte schüren; wirklich nicht. Es geht in diesem Land darum, dass Leistung gerecht bezahlt wird. Überlegen Sie aber bitte einmal, was man unter „Leistung“ versteht und in welchen Proportionen das zu sehen ist! Wir haben ein Regierungsprogramm. Darin setzen wir auf mehr soziale Gerechtigkeit, und das ist bitter nötig in diesem Land. Vielen Dank.