Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag gehen wir einen richtigen Schritt dahin, dass die Steuererhebung in Deutschland gerechter und leistungsfreundlicher wird. Das ist ein guter Tag. Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen, deren Lohnzuwächse der vergangenen Jahre durch die kalte Progression zu ungewollten, geradezu heimlichen Steuererhöhungen geführt haben. Es geht uns um einen fairen Anteil der arbeitenden Bevölkerung an den selbst erarbeiteten Löhnen und Lohnzuwächsen. Wir geben die Aufschwungdividende heute zurück. Unser Gesetz stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von zu hohen Wirkungen der kalten Progression entlastet werden. Die Koalition sorgt dafür, dass diejenigen, die sich in der Krise zurückgehalten haben und jetzt Lohnsteigerungen erwarten, diese auch vermehrt behalten können, indem sie gerechter besteuert werden. Unser Ziel bzw. unser Anliegen heißt: Mehr netto vom Brutto! Arbeit muss sich lohnen. – Das ist der richtige politische Ansatz. Diese Entlastungsbeträge geben wir den Menschen zurück. Wir geben ihnen das zurück, was der Staat inflationsbedingt quasi ohne rechtliche Grundlage erhalten hat. Das ist ein gerechter und leistungsfreundlicher Weg. Unser Prinzip heißt: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit – und nicht nach Ideologie, wie wir das gerade von den Grünen gehört haben. Die kalte Progression bedeutet eine jährliche heimliche Steuererhöhung. Das ist das Problem, das wir jetzt lösen. Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, dass uns ab der 18. Legislaturperiode alle zwei Jahre von der Bundesregierung ein Steuerprogressionsbericht vorgelegt wird, der aufzeigen soll, ob wir Geld an die arbeitende Bevölkerung zurückgeben müssen. Das ist ein wichtiger Schritt, der bisher unterlassen wurde, meine Damen und Herren. Unserer Meinung nach gehört das Geld zuerst den Menschen und nicht dem Staat, wie Rot-Grün das immer will. Es ist schon sehr erstaunlich, dass sich ausgerechnet Rot-Grün dieser wichtigen Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigern möchte. Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer Blockadehaltung, die Sie hier einnehmen, versündigen Sie sich an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Durch Ihre bisherige Blockade lassen Sie meiner Meinung nach Ihre Maske fallen. Eigentlich wollen Sie immer nur Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Dabei wollen Sie mit Neiddebatten Politik machen; das ist klar erkennbar. Wenn man aber Geld zurückgeben will, dann sind Sie nicht dafür. Dann schlagen Sie sich in die Büsche. Es geht Ihnen um noch mehr Staat und um noch mehr Umverteilung. Ich will Ihnen sagen: Die Steuererhöhungspolitik von Rot-Grün braucht dieses Land nicht. Wir brauchen leistungswillige Bürgerinnen und Bürger, um Wachstum zu erzielen, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Investitionen zu ermöglichen. Wir brauchen aber nicht diese Neid- und Umverteilungsideologie, die Sie hier immer wieder an den Tag legen. Wir haben gerade gehört, dass dazu sogar eine Vermischung von Steuern und Abgaben stattfinden soll. Das ist völliger Unsinn. So etwas habe ich in diesem Hause bisher noch nie gehört. Wir dürfen feststellen, dass im Verhältnis zur gezahlten Steuer die Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen bei Umsetzung dieses Gesetzes am größten ist. So wird ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 30 000 Euro aufgrund der Tarifänderung 2014 jährlich etwa 150 Euro weniger Steuern zahlen müssen als nach dem geltenden Recht. Wenn Sie diese 150 Euro verhohnepipeln und den Leuten sagen, das sei nichts wert, das sei zu wenig, dann kann ich Ihnen nur sagen: 150 Euro sind für viele Menschen in diesem Land viel Geld. Dies entspricht einer Entlastung von 3,4 Prozent der bisherigen Steuerzahllast dieses Steuerzahlers von 4 328 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Wenn wir 3,4 Prozent zurückgeben, ist das ein wirklich guter Ansatz. Dies sind keine Steuergeschenke, sondern es handelt sich um den Verzicht auf ungewollte, heimliche Steuererhöhungen. Wenn Sie sagen, das Steuergeschenk von 6 Milliarden Euro sei zu hoch, weil dadurch die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne, dann sage ich Ihnen: Das ist grundsätzlich falsch. Das ist das falsche Fazit. Wir sind die Ersten in Europa, die die Schuldenbremse einhalten. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, indem wir bis zum Jahr 2016 fast eine Nettoneuverschuldung von null erreichen wollen. Das ist solide Politik. Das ist die richtige Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik. Denn wir wissen, dass die Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mit einem größeren finanziellen Spielraum ist eine Voraussetzung geschaffen für mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die 10 Prozent der Steuerzahler, die dem Spitzensteuersatz unterliegen und die meisten Steuern zahlen, immer wieder verketzern, dann schaden Sie diesem Land. Diese Leute zahlen nahezu 60 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer, tragen ein Risiko und schaffen letzten Endes Arbeitsplätze. Deswegen ist es völlig falsch, dass Sie diese Leute immer an den Pranger stellen. Wir brauchen diese Leute. Wir wollen sie nicht durch Ihre Steuererhöhungspolitik ins Ausland treiben. Der richtige Weg ist eine wachstumsorientierte Steuerpolitik. Die Entlastung der Menschen ist das Gebot der Stunde. Ich kann Sie nur ersuchen, sich nicht aus wahltaktischen, ideologischen Gründen dieser für die Menschen wichtigen Entlastung zu verweigern. Kehren Sie um! Beenden Sie die Blockade in Ihrem Kopf! Gehen Sie mit uns den Weg der Entlastung der Steuerzahler, insbesondere der arbeitenden Menschen in Deutschland.