Partei: SPD
Heute vor zehn Jahren fand der schreckliche Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium statt. Bis zu diesem Tag kannten wir in Deutschland Amokläufe nur aus dem Fernsehen und aus anderen Ländern. Wir glaubten nicht, dass es so etwas auch in Deutschland geben kann. Am 26. April 2002 wurden wir leider eines Besseren belehrt. Am gleichen Tag wollten wir hier im Bundestag eine Novelle zum Waffenrecht beschließen. Aufgrund des Amoklaufs eines 19-Jährigen mit 17 Toten wurde die Verabschiedung des Waffenrechts verschoben. Der Schock saß tief, Deutschland hatte sich verändert. Wir als Politikerinnen und Politiker haben uns gefragt, was wir tun können, um Amokläufe zu erschweren. Neben Änderungen im Waffenrecht wie der Heraufsetzung der Altersgrenzen für den Waffenerwerb und für das Schießen mit großkalibrigen Waffen, dem Verbot sogenannter Pumpguns und der Verschärfung der Aufbewahrungsvorschriften galt und gilt es, die Gründe aufzudecken, die einen jungen Menschen zu so einer Tat treiben. War es das soziale Umfeld, die Schule, das Elternhaus? Eine abschließende Antwort darauf gab und gibt es nicht. Am 20. November 2006 schoss ein 18-Jähriger auf dem Gelände seiner ehemaligen Schule in Emsdetten um sich, verletzte 11 Personen durch Schüsse und Rauchbomben und tötete danach sich selbst. Trotz eines Abschiedsbriefes des Täters ist nicht klar, was ihn dazu gebracht hat, diese Tat zu begehen. Am 11. März 2009 erschütterte der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen das ganze Land. Ein 17-Jähriger erschoss 15 Menschen und sich selbst. Auch hier haben wir uns gefragt, was einen Menschen zu einem Amoklauf treibt. Eine Antwort gab und gibt es auch hier nicht. Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts wurden wieder laut, doch es war uns bewußt, dass das nur ein Baustein sein kann, solche Taten in Zukunft zu erschweren. Neben der Verschärfung der Prüfung des Bedürfnisses, der stärkeren Kontrolle der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition und dem Anheben der Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen haben wir uns auf die Errichtung eines Nationalen Waffenregisters bis Ende 2012 geeinigt. Damit setzen wir eine EU-Richtlinie, die die Errichtung eines Nationalen Waffenregisters bis Ende 2014 fordert, zwei Jahre früher um. Die in den 577 Waffenbehörden erfassten Informationen werden aufbereitet und in eine zentrale computergestützte Datei überführt. Es werden verbindliche Standards für die deutsche Waffenverwaltung unter Beibehaltung der föderalen Struktur eingeführt. Zu Protokoll gegebene Reden Wir begrüßen es, dass mit der heutigen Verabschiedung das Nationale Waffenregister früher als von der EU gefordert kommt; es ist längst überfällig. Wir werden dann endlich wissen, wie viele legale Waffen es in Deutschland gibt und wer wie viele dieser Waffen besitzt. Der gesamte Lebenszyklus einer legalen, erlaubnispflichtigen Waffe wird vom Hersteller bis zum Endbesitzer mit allen Angaben zu Kaliber und Modell nachvollziehbar sein. Die Möglichkeit der Polizei, auf diese Daten zurückzugreifen, wird die Ermittlungsarbeit erleichtern. Auch wird das Einbeziehen waffenrechtlicher Informationen in die polizeiliche Lagebildbeurteilung mehr Sicherheit für die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz bringen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion halten dieses Gesetz für wichtig und richtig, es trägt zu mehr öffentlicher Sicherheit bei. Das Waffenrecht ist eine besonders sensible Materie, die von der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit begleitet wird. Deshalb ist besondere Sorgfalt angezeigt. Umso ärgerlicher ist es deshalb, dass sich im Gesetzgebungsverfahren Fehler und Patzer aneinanderreihten. Angefangen hat die nachlässige Art des Umgangs mit dem Gesetz durch das Bundesinnenministerium damit, dass den Fraktionen des Bundestages der Entwurf nicht, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, zeitgleich mit den Bundesländern zugeleitet wurde. Anstatt sich zu entschuldigen, verschlimmert Staatssekretär Schröder das Ganze noch und erklärt, die Fraktionen würden im Rahmen der Ausschussberatungen befasst. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und ein Verstoß gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Der Dilettantismus setzte sich in den Ausschussberatungen fort. Einige Empfehlungen des Bundesrates sollten übernommen werden. Auf meine Frage, wo denn der entsprechende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sei, erklärte Staatssekretär Schröder, es gebe keinen und er sei auch nicht notwendig. Daraufhin wurde das Gesetz im Innenausschuss ohne Änderungen angenommen. Es folgte hektisches Treiben bei der CDU und die Bitte, den Beschluss des Ausschusses aufzuheben, denn man bräuchte ja doch einen Änderungsantrag. Dieser wurde dann als Tischvorlage nachgereicht, und es fand eine erneute, korrigierende Abstimmung statt. Der letzte Akt der Peinlichkeit rund um dieses Gesetzesvorhaben fand am gleichen Tag im mitberatenden Sportausschuss statt. Als dieser Tagesordnungspunkt dort aufgerufen wurde, erklärte Staatssekretär Bergner, der federführende Innenausschuss hätte den Beschluss über das Waffenregister vertagt, eine Abstimmung im Sportausschuss sei daher noch nicht nötig. Leider war auch diese Information falsch, was die fehlende Kommunikation und Unfähigkeit in der Führungsspitze des Ministeriums erneut zeigte. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung bei solchen wichtigen Vorhaben die notwendige Kompetenz und Sorgfalt vermissen lässt. Nur weil wir grundsätzlich das Gesetzesvorhaben unterstützen, haben wir diesen Dilettantismus missbilligend zur Kenntnis genommen. Noch ein Wort zum Waffenrecht. Im Mai findet im Innenausschuss eine Anhörung zu Vorlagen zum Waffenrecht statt. Es geht unter anderem um die Forderung nach einer zentralen Lagerung von Waffen und Munition und um das Verbot von großkalibrigen kriegswaffenähnlichen Vollautomaten. Durch solche Anträge zum Waffenrecht wird suggeriert, dass allein gesetzliche Vorschriften zu mehr Sicherheit führen. Für mich liegt aber das Problem eher im Vollzug und in der Kontrolle der geltenden Vorschriften. Gesetzesverschärfungen ersetzen keine Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen durch die örtlichen Waffenbehörden, sie ersetzen auch kein stärkeres Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen. Meine Fraktion stimmt dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters zu.