Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir haben gerade wieder erlebt , wie mit Rhetorik und Sprechblasen eine erfolgreiche Politik kleingeredet werden soll . Ich glaube , dass die Bürger in diesem Land ein solches Vorgehen erkennen . . Wenn es eine Deutsche Meisterschaft im Kleinreden geben würde , wären Sie , Frau Schnieber-Jastram , die erste Titelaspirantin . . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist und bleibt für die Bundesregierung natürlich das politische Ziel Nummer eins . Die Tatsache , dass dieses Thema in einerAktuellen Stunde behandelt wird , ist für uns Ansporn , mit unserem erfolgreichen Kurs fortzufahren . . Darin sind wir uns im Übrigen auch mit der großen Mehrheit der Bevölkerung einig . Wichtig ist : DieArbeitsmarktlage hat sich im Vergleich zur Regierungszeit der alten Bundesregierung deutlich verbessert ; Sie wollen das vielleicht nicht hören . Im letzten Jahr gab es 590 000 mehr Arbeitsplätze als 1999 . . Gegenüber 1998 beträgt die Zunahme sogar fast 1 Million . Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen in diesen zwei Jahren um 390 000 zurückgegangen . Die Behauptung der Opposition , der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei vor allem demographisch bedingt , ist damit meines Erachtens eindeutig widerlegt . Die Verbesserung betrifft nahezu alle Gruppen . Die Jugendarbeitslosigkeit ist um 9 Prozent gesunken _ dahinter steht ein erfolgreiches JUMP-Programm _ , die Arbeitslosigkeit bei den Älteren ist um 12 Prozent zurückgegangen und die Langzeitarbeitslosigkeit nahm um 10 Prozent ab . Sie erkennen : Das ist ein konkreter Rückgang , der durch Zahlen belegbar ist ; das sind keine Sprechblasen . Auch in diesem Jahr setzt sich der Aufschwung fort . . _ Herr Michelbach , Sie mögen darüber schmunzeln . Wenn ich an Ihre Daten zumAufschwung denke , muss ich feststellen : Sie sollten sich schämen und sollten den positiven Aufschwung jetzt nicht kleinreden . Das Tempo lässt etwas nach , aber im Kern gibt es keinen Anlass zum Pessimismus . . An diesem Punkt _ das will ich ganz deutlich sagen _ setzt meine Kritik an der Opposition an : Miesmachen ist zwar Ihr Recht , aber Miesmachen ist nicht gut für Deutschland , ist nicht gut für die Menschen in diesem Land . Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie . Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen . . Mit Ihrer Miesmachpolitik und Strategie des Kleinredens haben Sie in diesem Land noch keinem Arbeitslosen geholfen . . Die Entlastung bei der Einkommensteuer greift , im Gegensatz zu früher sinken die Beiträge zur Sozialversicherung . . Birgit Schnieber-Jastram 16243 _ Sie haben anscheinend ein kurzes Gedächtnis ; heute haben die Menschen mehr im Portemonnaie und nicht weniger . _ . Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent ist immer noch erheblich mehr als die durchschnittlichen 1 ,5 Prozent , die Sie in den 90er-Jahren erreicht haben . Wichtiger noch : Die positive Entwicklung setzt sich fort . Im Februar 2001 hatten wir gegenüber dem Vorjahr noch einmal 366 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu verzeichnen . Nach der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 640 000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen . Realistisch ist auch unser Ziel , im Jahre 2002 die Marke von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen zu unterschreiten . Das ist keine Schönfärberei der Bundesregierung , sondern eher eine vorsichtige Prognose der Fachleute , die überall bestätigt wird . Die Werte können sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen . Nach der Berechnungsmethode der EU _ Sie wissen , dass diese etwas von unserer nationalen abweicht _ liegt Deutschland zurzeit mit 7 ,7 Prozent unter dem Durchschnitt der EU von 8 Prozent , erst recht unter dem Durchschnitt der Eurozone von 8 ,7 Prozent .Auch das müssen Sie einmal ganz wertfrei zur Kenntnis nehmen . Das allein ist allerdings kein Grund , sich zufrieden zurückzulehnen , auch nicht die Tatsache , dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen die SPD auf diesem Feld für die kompetenteste Partei hält . 43 Prozent trauen ihr am ehesten zu , bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Die CDU/CSU kommt bei der zentralen Frage nach der Kompetenz auf diesem Feld nur auf 28 Prozent und liegt damit klar zurück , und das bei fallender Tendenz . . Die Menschen in diesem Land merken , dass Sie nicht so kompetent wie wir sind . Deshalb ärgern Sie sich . . Wir wollen aber noch besser werden . Das gilt vor allen Dingen für die neuen Länder . Wir werden alle Anstrengungen darauf konzentrieren , dass der Osten aufholt . Wir werden noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen , der sich am Konzept des Förderns und Forderns orientiert . In den Vordergrund stellen wir dabei die Vermittlung und die Unterstützung des einzelnen Arbeitslosen . Eine Koalitionsarbeitsgruppe hat bereits Vorarbeiten für ein Job-aktiv-Gesetz geleistet und Vorschläge gemacht . Wie Sie wissen , sind im Bundestag Anträge zur Jobrotation und zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung aufgrund der gemeinsamen Initiative von Rot-Grün schon verabschiedet worden . Dies alles geht auf einen recht breiten Konsens über die Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Bündnis fürArbeit zurück . Wir wollen an diesem Konsens festhalten . Wir setzen dabei auf die Mitwirkung der Tarifvertragsparteien und auch auf einen breiten Konsens in der Bevölkerung . Falsch und nicht im Bündnis verabredet sind Leistungskürzungen , etwa eine Bestrafung von älteren Arbeitslosen durch eine Verkürzung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs ; denn die Höchstdauer von 32 Monaten kann ohnehin erst mit 57 Jahren und nach langjähriger Beitragszahlung in Anspruch genommen werden .