threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Die christlich-liberale Koalition schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschungen im Lebensmittelbereich und handelt klug und entschlossen im Sinne aller Betroffenen. Heute verabschieden wir ein sehr gutes Gesetz. Die christlich-liberale Bundesregierung „löscht die Brände“ dort, wo sie auftreten, und sorgt in Zukunft für Sicherheit und Transparenz. Mit der Beratung am heutigen Tage setzen wir den letzten Punkt unseres Aktionsplans „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ um. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte diesen im Nachgang zum Dioxingeschehen erarbeitet. Damals wurde bekannt, dass ein Futtermittelunternehmen mit Dioxinen belastete Industriefette für die Herstellung von Futtermitteln verwendet hatte. Wir arbeiten den Aktionsplan konsequent ab und führen eine Versicherungspflicht für Mischfuttermittelunternehmer ein, um zukünftig wirtschaftliche Schäden bei den Landwirten, die unwissentlich belastete Futtermittel erhalten, zu verhindern. Die Versicherungspflicht gilt für Futtermittelbetriebe, die mindestens eine im Inland zugelassene oder registrierte Mischfutteranlage haben. Sie müssen in Zukunft dafür Sorge tragen, dass sie eine Versicherung entsprechend ihrer Produktionsmenge abschließen. Diese Versicherung deckt die Schäden ab, die durch die Verfütterung eines von ihnen hergestellten Mischfuttermittels entstehen, wenn es nicht den futtermittelrechtlichen Anforderungen entspricht. Wir sorgen dafür, dass Geschädigte einen Schadensersatzanspruch künftig auch gegen den Versicherer geltend machen können, wenn der Mischfuttermittelunternehmer/Verursacher in die Insolvenz geht oder nicht mehr greifbar ist. Aus Anlass des aktuellen Pferdefleisch- und Hühnereierskandals, bei dem mit kriminellem Tun die Verbraucherinnen und Verbraucher in arglistiger Weise getäuscht wurden, haben wir eine weitere Verbesserung des § 40 des LFGB, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, vorgenommen. Hier haben wir sehr schnell gehandelt und tragen damit dem öffentlichen Informationsanspruch der Verbraucher Rechnung. Durch die Erweiterung in § 40 Abs. 1 sollen die Überwachungsbehörden der Länder die Hersteller oder Inverkehrbringer falsch gekennzeichneter Produkte dann veröffentlichen, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel gegen den Täuschungsschutz verstoßen hat und somit eine Täuschung am Verbraucher besteht. Wir schaffen damit den Rahmen, den die Länder brauchen, um Produkt- und Herstellernamen zu nennen. Bisher musste bei Gesundheitsgefahren oder schweren Hygienemängeln veröffentlicht werden. Heute sorgen wir dafür, dass Täuschungen bei Lebensmitteln durch die zuständigen Lebensmittelbehörden der Länder, nach Abwägung der beteiligten Interessen, immer veröffentlicht werden können. Damit ist eine schnelle Information der Verbraucher gewährleistet. Gerade beim Pferdefleischskandal hat die öffentliche Diskussion deutlich gemacht, dass die Belange der Öffentlichkeit sehr hoch einzuschätzen sind. Die neue Zu Protokoll gegebene Reden Vorschrift der christlich-liberalen Koalition ist praxistauglich und handhabbar in der Umsetzung.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht ausschließen , Herr Kollege Duve . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke . Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . Ich bedanke mich bei Staatsminister Schmidbauer . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf . Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung . Ich rufe zunächst die Frage 29 des Abgeordneten Hans Wallow auf : Welcher medizinischen Art und welchen Umfanges sind die gesundheitlichen  Beschwerden der Bundeswehrsoldaten des UNOSOM II-Kontingents , die in Belet Uen stationiert sind ? Frau Staatssekretärin , Sie haben das Wort .
Partei: FDP
In Ihrer Pressemitteilung vom 18 . September 2006 haben Sie sich der Forderung des Ministerpräsidenten Carstensen angeschlossen , das Moratorium bis 2009 zu verlängern . Sie haben geschrieben , dass damit die Möglichkeit gegeben werden solle , eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage für Rundfunkgebühren herbeizuführen . Gehe ich recht in der Annahme , dass Sie daran denken , die bisher gerätebezogene Abgabe in eine personenbezogene Abgabe umzuändern ? Ist das Ihr Vorschlag ?
Herr Kollege Beck, Ihnen ist sicherlich der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP bekannt. Darin sind eine Reihe von Verbesserungen für eingetragene Lebenspartnerschaften vereinbart. Es sind übrigens auch Verbesserungen im Jahressteuergesetz hinsichtlich der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer vereinbart. Das ist also eine Thematik, mit der wir sehr wohl befasst sind. Ihnen ist aber auch geläufig, dass genau zu der Frage, die Sie gestellt haben, der Bundesregierung im Koalitionsvertrag kein Auftrag erteilt worden ist.
Partei: SPD
Herr Gehrcke , hier kann ich nur noch einmal auf meine erste Antwort zurückgreifen : Das ist durch die britische Ratspräsidentschaft passiert . Die Antworten - das habe ich gesagt - sind den Europäern bereits am 5 . , 6 . und 7 . Dezember von der amerikanischen Außenministerin gegeben worden .
Partei: SPD
Frau Wilms , meine Lust ist nicht sehr groß , mich an deutschlandpolitischer Rechthaberei , bezogen auf die letzten 20 Jahre , zu beteiligen . . 20464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Wolfgang Thierse Aber ich würde Sie doch bitten , eine Erfahrung von mir zur Kenntnis zu nehmen . . _ Na , warten Sie doch erst einmal . . Diese Erfahrung heißt , daß seit 1961 , seit dem Mauerbau , der ja wohl der Sieg von niemandes Politik war , sondern eine Niederlage von Politik , uns Ostdeutschen _ jedenfalls ist das meine Erinnerung _ nicht so sehr Rhetorik , die ich nicht unterschätze , und das Gerede von Wiedervereinigung geholfen haben . . _ Entschuldigen Sie , nehmen Sie es doch einmal so hin : das bloße Reden von Wiedervereinigung _ , sondern die konkrete Politik , jene Politik der kleinen Schritte der Entspannung , der Öffnung , die mühselig genug die Mauer ein wenig öffnete , die Lebensbedingungen im Osten erleichterte . . Diese Politik ist mit ein paar Namen verbunden . Das sind Willy Brandt und Walter Scheel und andere auch . In die ist die CDU dann auch einbezogen gewesen . Ich habe sie als Ostdeutscher _ diese konkrete Politik , die uns geholfen hat _ immer für wichtiger gehalten als Rhetorik , als das Festhalten an alten Formeln , so wenig ich dies unterschätzen will . Aber das andere war für uns am Schluß entscheidend , weil es unser Leben mehr verändert hat als das Festhalten an Formeln , die in den 50er und 60er Jahren entstanden waren . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer weiteren Kurzintervention auf die Rede der Abgeordneten Frau Dorothee Wilms hat sich der Abgeordnete Dirk Hansen gemeldet . Ich erteile ihm das Wort .
Partei: FDP
Nein , nein . Ich werde keine _ _ . Meine Damen und Herren , im übrigen fallen ja den Sozialdemokraten immer nur neue steuerliche Belastungsvorschläge ein . Wir kennen ja die ganze Latte aus den letzten Wochen : Erbschaftsteuer , Vermögensteuer , Vermögensabgabe , Mineralölsteuer , Ergänzungsabgabe , Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer _ Nordrhein-Westfalen _ , höhere Besteuerung kinderloser Ehepaare . Das , meine Damen und Herren , ist keine Steuerpolitik für rauchende Schlote , allenfalls für schlauchende Rote . . Und dann dazu , meine Damen und Herren , noch Ihr grüner Partner . Wendepunkte haben die GRÜNEN ihr neuestes Papier genannt , und das sieht dann so aus : Arbeitsmarktabgabe , Solidaritätsabgabe von 10 % ab 50 000 DM _ warum sollen wir auf den Schelm der Sozialdemokraten nicht noch anderthalbe daraufsetzen ? _ , gewinnabhängige Investitionshilfeabgabe , Zwangsanleihe unter Marktzinsniveau , Erbschaftsteuererhöhung . SPD und GRÜNE , beide wollen erst die Vermögensbildung fördern und dann die angesparten Vermögen steuerlich bestrafen _ mit einem Fuß auf dem Gaspedal , mit dem anderen auf der Bremse . Sie bestrafen die Kapitalbildung ; Sie verteuern damit die Basis für neue Arbeitsplätze , und solche Politik ist arbeitnehmerfeindlich , sie ist auch eigentumsfeindlich ; sie ist freiheitsfeindlich , denn _ ich zitiere Immanuel Kant : Frei ist nur der , der Eigentum hat oder Eigentum erwerben kann . Die weite Entfernung des demokratischen Sozialismus von diesem Essential der persönlichen Freiheit haben SPD und PDS hier im Hause in enger Umarmung in ihrer Haltung zum Entschädigungsgesetz gezeigt . . Jetzt blockieren Sie es , und damit blockieren Sie auch den Zugriff der Siedler in den neuen Bundesländern auf landwirtschaftliches Eigentum . . Wer inhaltlich so nah bei PDS- Positionen ist , der wird sich dann auch in Magdeburg mit duldender Hilfe der PDS ins Amt des Ministerpräsidenten bringen lassen . . Meine Damen und Herren , die gemeinsame Erklärung von SED und SPD vom 27 . August 1987 zur Überwindung der sprachlosen Konfrontation der Sozialdemokratischen und der Kommunistischen Partei trägt jetzt späte Früchte .  Der Ministerpräsident Lafontaine wagt es _ jetzt ist er weg _ . _ es scheint Sie irgendwie zu stören _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Meine sehr verehrten Damen und Herren , Zwischenrufe sind gestattet _ das wissen wir alle _ , aber keine Störungen . Deswegen bitte ich , das zu beachten . . Bitte , Kollege Graf Lambsdorff .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach den sicher in höchstem Maß berechtigten kritischen Bemerkungen von Herrn Lüder kann ich mich nun auf den angenehmeren Teil der Aufgabe konzentrieren und all den Kolleginnen und Kollegen danken , die diese Beschlußempfehlung ausgearbeitet haben . Ich nenne stellvertretend für die anderen die Herren Bernrath , Skowron , Wartenberg und Lüder . Es sind in diesem Fall wirklich nur Herren . . Sie haben eine Beschlußempfehlung erarbeitet , die dem unbefriedigenden Zustand der beiden voneinander dissentierenden Vorlagen 12/1811 und 12/1306 ein Ende setzt , und zwar durch einen gerade in diesem Moment bedeutsamen politischen Konsens . Während gegen die anstehenden Verfahren im Bereich der Staats- und Regierungskriminalität in der Öffentlichkeit und soeben auch hier im Parlament eine Fülle von Verdächtigungen erhoben wird , ist es ja um so wichtiger , daß der Deutsche Bundestag einhellig hinter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität und der Justiz des Landes Berlin steht , die eine in ihrem Umfang und Inhalt unvergleichbare Arbeit zu leisten haben . . Einen Schritt von besonderer Bedeutung sehe ich in der Errichtung der Zentralen Erfassungsstelle zur Bekämpfung der Regierungskriminalität im Februar dieses Jahres . Diese Institution signalisiert , daß die Justiz unseres Landes nicht willens ist , vergangenes Unrecht der politischen und gesellschaftlichen Verdrängung anheimzugeben . Besonders bemerkenswert , aber auch signifikant für die besondere Situation der Ostländer erscheint mir das erwähnte Finanzierungsmodell : 47 ,5 % Land Berlin , 47 % Westländer , 5 % Ostländer . Dabei gibt es einen 25%igen Bundeszuschuß für Berlin wegen der extremen Einzelbelastung dieses Landes . Zu der vom Bundesministerium der Justiz gestellten Frage nach der Verfassungsbedenklichkeit einer solchen Mischfinanzierung möchte ich ins Feld führen , daß diese Unterstützung für Berlin durch den Bund mich jedenfalls mehr an Art . 107 Abs . 2 Satz 3 unseres Grundgesetzes erinnert , wonach Bundeszuschüsse für Länder in Form von Ergänzungszuweisungen in solchen Lagen gewährt werden können . Sie mögen aus diesen meinen kurzen Bemerkungen ersehen , daß ich für die Annahme der Beschlußempfehlung plädiere . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , ich bin schon beim Schluss , Herr Präsident . Ich bleibe jetzt so weit wie möglich in der Zeit . Das sollte jedoch nicht in Brüssel , sondern muss in den einzelnen Ländern entschieden werden . Gerade die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Staaten rechtfertigen solche Regelungen . Es muss doch jedem einleuchten , dass eine Ausbildung mit Diplomen , Zeugnissen und sonstigen Leistungsnachweisen aus dem Herkunftsland nicht unbedingt die rechtlichen Kenntnisse abzudecken hat , die im Aufnahmeland auf diesem Rechtsgebiet verlangt werden . Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen : Ich meine , bestimmte Begriffe müssen genau definiert werden . Nach deutschem Vorbild müssen sie in den Richtlinientext aufgenommen werden . Dazu gehört , dass vor allen Dingen auch weiterhin die Voraussetzungen geschaffen werden , bei der beruflichen Qualifikation nicht nur zu verlangen , man müsse wissen , was Sache ist ; vielmehr muss die Grundlage für uns sein , darauf zu drängen , dass man sich sprachlich etwas näher kommt . Wenn das der Fall ist , dann ist mir nicht bange , dass man auch die anderen Herausforderungen leichter bewältigen kann , als es bislang der Fall ist . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihren Bericht über die Arbeit des Normenkontrollrates und über die Einsparungen, die für die Verwaltung, die Bürger und die Wirtschaft damit verbunden sind. Wie muss man sich das konkret vorstellen? Wie nimmt der Normenkontrollrat Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren oder auf dessen Ergebnis? Wie fließt dies wiederum in das Gesetzgebungsverfahren ein? Also: Wie sieht die Arbeit eigentlich konkret aus?
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich darf darauf hinweisen , daß die Rentenversicherungsbeiträge in demselben Umfang gesenkt werden , wie die Verbrauchsteuern auf Energie erhöht werden . Sofern die Bediensteten der Kommunen keine Beamten sind , profitieren die öffentlichen Körperschaften als Arbeitgeber .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine schwierige Frage . Nach Presseberichten haben die Putschisten aufgegeben bzw . hat das Militär die rechtmäßige Regierung wieder eingesetzt . Man hatte zunächst probiert , eine Regierung der nationalen Konzentration einzusetzen . Man hatte den Innenminister der vorherigen Regierung genommen und gesagt : Bedingung dafür ist Straffreiheit . Als das in der Weltöffentlichkeit nicht akzeptiert wurde , hat man den ganz schnell wieder verschwinden lassen . Es gibt sogar Berichte , daß man ihn in der Zwischenzeit umgebracht hat . Jetzt ist man einen anderen Weg gegangen und sagt , die legale Regierung sei wieder eingesetzt . Die Ministerinnen und Minister sitzen allerdings mit Recht in den Botschaften , weil sie nicht wissen , ob sie bei ihrer Rückkehr nicht einfach umgebracht werden . In gewissem Sinne geht also der Putsch weiter . So hat es auch die Ministerpräsidentin in einer Meldung formuliert , die heute über Reuter gelaufen ist . Wir können also Forderungen stellen : zunächst die dauernde Rückgabe der Macht an die legitime Regierung , dann die Bestrafung der Schuldigen ; denn bisher ist das nie geschehen . Man hat immer gesagt : Nur nicht bestrafen , sonst wird es noch kritischer . Das hat die Mörder um so sicherer gemacht . Wir wollen den Umbau der Armee zu einer nationalen Institution , in der , insbesondere im Offizierkorps , die Ethnien angemessen vertreten sind . Bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse muß internationaler Druck ausgeübt werden , und es kann auch keine finanzielle entwicklungspolitische Zusammenarbeit mehr geben . Ministerpräsidentin Kinigi hat die internationale Gemeinschaft um Truppen gebeten , um die legale Regierung und die Bevölkerung zu schützen . Ich glaube , daß es anders auch nicht geht . Denn wie soll eine Regierung regieren , wenn ständig über ihr das Schwert einer putschenden Armee schwebt ? Die Bevölkerung muß ebenfalls dringend geschützt werden . Ich weiß , daß viele davor zurückschrecken und denken , schon wieder die Völkergemeinschaft , man könne doch nicht bei jedem Staatsstreich gegen die legitimen demokratischen Institutionen intervenieren . Aber es gäbe Möglichkeiten im Rahmen der Organisation der Afrikanischen Einheit oder einer regionalen Gruppierung . Schon eine internationale Beobachterkommission täte Wirkung . Ich glaube , das beste wäre , wenn Truppen aus dem frankophonen Raum diese Funktion übernehmen würden . . Das Wichtigste : Lassen wir die Barundi nicht fallen , bekennen wir uns zu den Menschenrechten , zur Demokratie und zur Freiheit . Ich freue mich darüber , daß wir eine gemeinsame Resolution in diesem Sinne zustande gebracht haben . .
Die Bundesregierung nimmt hier ihre Aufgabe in der Form wahr, dass die entsprechenden Institute eine Bewertung vornehmen, die sie der EFSA, die zuständig ist, übermitteln. In dem Falle – das habe ich schon berichtet – haben wir uns an die Übermittlungsfristen gehalten. Neuere Erkenntnisse werden ebenfalls bewertet. Es wird auch – das ist schon berichtet worden, wie mir zugegangen ist – eine Bewertung vorgenommen, wenn die entsprechenden Veröffentlichungen über die Grundlagen der Einschätzung der WHO zugänglich sind. Im Übrigen wird ein Dissensverfahren innerhalb der WHO durchgeführt, um die unterschiedlichen Stellungnahmen der einzelnen Einrichtungen der WHO zu konzertieren.
Partei: FDP
Nein , ich möchte zu Ende ausführen . Natürlich wird die Realisierung in einer Zeit dramatisch steigender Sozialausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen nicht unproblematisch sein . Ich sehe - das sage ich ganz deutlich - gegenwärtig politisch keine Handlungsmöglichkeit : weder beim Bund noch bei den Ländern - in diesem Fall bei den ostdeutschen Ländern , die dann in hohem Maße beteiligt werden müßten . Auch wenn öffentliche Kassen dem Zwang zur Sparsamkeit unterliegen , dürfen solche berechtigten Ansprüche - sie müssen , wie gesagt , in einigen Fällen noch geklärt werden - aus Liquiditätsgründen nicht endgültig negiert werden . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung begrüßt , dass EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigenausschusses zur Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Verwaltungslasten ein Ergebnis des Europäischen Rates vom 8 ./9 . März dieses Jahres umsetzt . Die Berufung der Mitglieder , auch von Ministerpräsident Stoiber zum ehrenamtlichen Vorsitzenden dieses Ausschusses , ist eine Aufgabe der Europäischen Kommission . Eine Befassung der Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen . Ich füge hinzu : Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die Benennung von Herrn Stoiber .
Partei: SPD
Herr Lensing , weil Sie der Wahrheit in Ihrer Rede soviel Kraft beimessen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sowohl dem Deutschen Gewerkschaftsbund als auch der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände als Tendenzbetrieben die Eignung zur Berufsausbildung fehlt , sich gleichwohl beide darum bemühen , in Ausbildungsverbünden ihren Beitrag zur Berufsausbildung in Zukunft zu leisten ? Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß im Saarland von 1995 auf 1996 die Zahl der Ausbildungsverträge von 30 auf 54 steigen wird , daß im kommunalen Bereich die Zahl der Ausbildungsverträge von 14 auf 21 steigen wird , ohne die Eigenbetriebe der Kommunen einzubeziehen , und daß die Zahl der Anwärter von 157 auf 214 erhöht wird ?
Partei: SPD
Das ist so verabredet . _ Abschließend möchte ich feststellen : Das Gesetz , das wir heute verabschieden , ist ein Kompromiß . Aber er ist ein Kompromiß , der weiterführt . Er legt beim Staatsangehörigkeitsrecht das fest , was unter den derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen möglich war . Ich meine , wir tun recht daran , den erreichten Kompromiß nicht auf die lange Bank zu schieben , sondern ihn heute zu verabschieden . Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein . Ich kann mich auf einen großen Deutschen berufen , auf Johann Wolfgang von Goethe , der uns für heute und für die kommenden Monate und Jahre mit folgendem Ratschlag weiterhilft : Was heute nicht geschieht , ist morgen nicht getan , Und keinen Tag soll man verpassen . Das Mögliche soll der Entschluß Beherzt sogleich beim Schopfe fassen , Er will es dann nicht fahren lassen , Und wirket weiter , weil er muß . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , ich glaube , daß wir auch in diesem Punkt nicht so wahnsinnig weit auseinanderliegen . . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich Ich lehne es ab , grundsätzlich von der These auszugehen : Klein ist prima , groß ist schlecht . Vielmehr muß man sich das jeweilige Infrastrukturprojekt anschauen : Paßt es in die Landschaft eines Landes , überfordert es gegebenenfalls ein Land _ ich darf an die Diskussion im Zusammenhang mit Arun erinnern _ , oder ist das eine Infrastrukturmaßnahme , die zur weiteren wirtschaftlichen Stabilität eines Landes beiträgt ? Ich würde es ablehnen , zu sagen : Eine Infrastrukturmaßnahme ist nur deshalb schlecht , weil sie groß ist . Vielmehr wiederhole ich meine These : Es kommt darauf an , in welchen Kontext eine Infrastrukturmaßnahme eingebettet ist . Es ist auch völlig unbestreitbar , daß wir uns im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Reihe von Flops geleistet haben . Wir können uns alle gemeinsam nur in die Pflicht nehmen , darauf hinzuwirken , daß die Fehlerquote _ wenn Sie mir diese schnoddrige Ausdrucksweise gestatten - - bei Entwicklungshilfeprojekten und Entwicklungshilfeprogrammen möglichst niedrig gehalten wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , russische Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft werden weder erkennbar als Minderheit verfolgt noch diskriminiert . Die Gründung eines Kongresses der russischen Juden im Januar 1996 , bei der auch der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland , Herr Bloch , zugegen war , erfolgte unter Teilnahme russischer politischer Prominenz . Präsident Jelzin sandte ein Grußwort . Negative Reaktionen in Presse und Öffentlichkeit waren nicht zu verzeichnen . Die Gründe für den Zuwanderungswunsch spielen im geregelten Verfahren keine Rolle und werden den Auslandsvertretungen von den Antragstellern im allgemeinen auch nicht mitgeteilt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wenn die Feststellung von Kanzleramtsminister Bohl richtig ist , daß Spitzenleute für internationale Funktionen ohne besonderen finanziellen Anreiz nicht mehr zu bekommen seien : Wird die Bundesregierung dann bei den Vereinten Nationen darauf hinwirken , daß ihre Praxis der zusätzlichen Entschädigung aus dem Heimatland zu einer von allen Mitgliedstaaten getragenen Norm wird ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie erinnern sich sicherlich , dass ich hier Herrn Pütz , den Generalsekretär des Bundesinstituts für Berufsbildung , zitiert und mich auf eine Anhörung bezogen habe , die mit dem Zentralverband des Handwerks und anderen Wirtschaftsverbänden stattgefunden hat . Wenn also all diese Sachverständigen eine Grundausbildung und Qualifizierungsbausteine - Sie selbst haben in Ihrem Antrag formuliert , dass Sie eine Reform in diese Richtung anstreben - für richtig halten , warum stellen Sie es dann infrage ? Dies ist keine reine FDP-Position , sondern eine Position von Bildungs- und Wirtschaftsexperten , die international vertreten wird und die jungen Menschen mehr Chancen auf dem Ausbildungsmarkt geben wird .
Partei: GRUENE
Es geht um die Beantwortung der Nachfrage . Die Nachfrage lautete : Ist die Fährverbindung ökologischer als die Brücke ? Darauf kann man jetzt antworten . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Antwort ist noch einmal : Wir warten jetzt das Verfahren ab . Dazu gehört auch die Umweltverträglichkeitsprüfung . Dann werden wir sehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , wir machen das gemeinsam , weil es bei Ihnen doch noch einige nachdenkliche Leute gibt , . die erkennen , dass sich dieArroganz der Macht , die sie im Untersuchungsausschuss an den Tag gelegt haben , jetzt gegen sie selbst richtet . . Andreas Schmidt  16147 Damit dies nicht noch einmal geschieht , sind sie offensichtlich zu der Erkenntnis gelangt , dass es richtig ist , hier etwas zu verändern . Ich nenne Ihnen ein zweites Argument : Sie müssen natürlich damit rechnen _ das wissen Sie auch _ , bald wieder eine Minderheit zu sein , . und Sie wollen nicht , dass wir dann Ihre Erfahrungen nutzen und mit Ihnen genauso umgehen , wie Sie es mit uns als Minderheit getan haben .