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Partei: SPD
Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen . . Und dies vor dem Hintergrund _ wenn ich Sie noch mit einer Zahl belästigen darf _ , daß wir in Schleswig-Holstein 1988 rund 70 000 Kinder im Kindergartenalter hatten und im Jahre 1995 unter anderem auf Grund des Zuzugs und der geburtenstarken Jahrgänge rund 92 000 Kinder haben . Ich sage das auch nur deswegen , um zu illustrieren , worin das praktische Problem besteht . . Ich beziehe mich jetzt auf alle Bundesländer , alle Kommunen und alle freien Träger und sage : Insgesamt sind seit der Verabschiedung des Rechtsanspruchs 300 000 neue Plätze in den alten Ländern geschaffen worden . Das ist immerhin ein bißchen mehr als nichts , und ich finde , man sollte diese Leistung auch einmal honorieren . . Wenn dies die Ausgangslage ist , dann haben wir gemeinsam darüber geredet , wie man den Rechtsanspruch zügig realisieren kann , wie man mit der Realisierung etwas pragmatischer umgehen kann . Jetzt ist ein Kompromiß gefunden worden , der unter dem Strich nicht allen Vorstellungen der antragstellenden Länder entspricht . Das ist bekannt ; das will ich nicht wiederholen . Gleichwohl erkenne ich an : Dies ist ein Kompromiß . Ich kann hier nicht für den Bundesrat als Ganzes sprechen , aber ich habe die Erwartung und die Hoffnung , daß dieser Kompromiß im Interesse der Rechtssicherheit morgen auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird . Schönen Dank . . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich weise dann abschließend nur noch einmal darauf hin , dass dieser Beschluss haushaltsrechtlich ohne jede Bedeutung ist . Deswegen werden wir zwar für die Flugzeuge stimmen , aber die haushaltspolitischen Ansätze in Ihrem Antrag ablehnen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Einem solchen Paket inklusive verfassungswidriger, populistischer Straftatbestände können wir Grünen am Ende nicht zustimmen. Viele in meiner Fraktion bedauern das sehr, zumal wir die Ersten waren, die den heutigen Vorschlag eines § 177 StGB entwickelt und eingebracht haben. Aber immerhin: Diesen Erfolg kann uns jetzt niemand mehr nehmen. Der neue § 177 StGB ist ein Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in diesem Land, und darauf kommt es am Ende an. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Zu Ihrer Schlussbemerkung nur die Bemerkung: Wir müssen im Diskurs in diesem Parlament – ich finde ihn übrigens sehr gut und sehr informiert – zur Kenntnis nehmen, dass es draußen welche gibt, die die gesetzliche Rente tatsächlich so madig machen und krankenhausreif reden, dass jeder glaubt, sie funktioniere nicht mehr. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eines der besten Sicherungssysteme, die uns in der deutschen Geschichte eingefallen sind. Einige, die die gesetzliche Rentenversicherung krankenhausreif reden, haben durchaus sehr spezielle Interessen, warum sie das tun. Diesen Verweis wollte ich mir gestatten. Zu der Frage der Rentenerhöhung für das nächste Jahr: Ja, die Zahlen, die Sie für Ost und West, was Rentensteigerungen betrifft, zitiert haben, stimmen auf Basis der Modellrechnung. Aber da es eine Modellrechnung ist, ist die genaue Entscheidung im Frühjahr nächsten Jahres auf Basis der dann abgerechneten Zahlen zu treffen. Sie können aber davon ausgehen, dass wir bei der guten wirtschaftlichen Lage auch im nächsten Jahr – Gott sei Dank wie in diesem Jahr – nach früheren Durststrecken wieder kräftige Rentenerhöhungen in Deutschland haben werden. Das, finde ich, ist keine Gnade und kein Geschenk, sondern angemessen, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohn- und Gehaltssteigerungen gut verdienen. Das schlägt sich auch bei Rentnerinnen und Rentnern nieder. Sie haben es übrigens auch verdient. Das ist keine Gnade, es ist ein Ergebnis von Lebensleistung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , ich darf Sie an unsere vor kurzem geführte Debatte im Umweltausschuß erinnern . Stimmen Sie mir darin zu , daß bei den mittel- und osteuropäischen Staaten , die demnächst Mitglied der Europäischen Union werden , die Energieversorgung zwischen 50 und 80 Prozent durch Kernkraftwerke stattfindet und die Europäische Union größtes Interesse daran hat , daß in diesen Kernkraftwerken annähernd der Sicherheitsstandard , der für uns geltendes Recht ist , erreicht wird ? Ist es nicht so , daß man sich jetzt darüber unterhält , daß dort sogar Neubauten geplant sind , weil man ganz nüchtern feststellt , mit Hilfe der Kernenergie sei die kostengünstigste , effizienteste und wirtschaftlich beste Form der Energiegewinnung gegeben ? . Ich bin davon überzeugt , daß diese Form des Denkens auch zu uns überschwappen wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, ich möchte betonen: Der Wissenschaftliche Dienst ist nicht eine Quelle, sondern er hat viele Quellen ausgewertet, die einhellig zum selben Ergebnis kommen. Das möchte ich mal festhalten. Insofern geht es hier nicht um einen Bereich, in dem vieles unterschiedlich gesehen wird, sondern es gibt hier eine einhellige Bewertung. Mit ihrer Position unterstützt die Bundesregierung politisch einen Völkerrechtsbruch. Das ist nicht hinnehmbar. Meine Fragen beziehen sich darauf: Sie sagten vorhin, Sie hätten bereits Beweise bezüglich des Giftgasangriffes in Duma. Erstens möchte ich dazu gerne wissen: Könnten Sie sie dem Bundestag zur Verfügung stellen, eventuell auch über die Geheimschutzstelle? Zweitens: Weshalb sind denn jetzt eigentlich überhaupt OPCW-Inspekteure in Syrien, wenn die Beweise schon vorliegen? Also: Weswegen gibt es eine Untersuchung, wenn eigentlich schon alles feststeht?
Sehr geehrte Frau Kollegin Scharfenberg, zunächst einmal möchte ich bemerken, dass sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten sozialen Pflegeversicherung die Beiträge bei Leistungsbezug weiter entrichtet werden. Ich denke, auch das gehört in diesen Kontext mit hinein. Im Vergleich zu nicht geförderten Produkten ergibt sich hier keine generelle Schlechterstellung, sondern wir haben auch hier eine Analogie. Es ist aber zu berücksichtigen, dass sich die Frage der Prämiengestaltung natürlich immer an den Leistungen oder den geringen Beitragseinnahmen bemessen muss. Somit führt diese Regelung zu einem ausgewogenen Verhältnis zu den vorhandenen gesetzlichen wie privaten Vorsorgeprodukten.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den Niederlanden findet gegenwärtig ebenso wie hier ein heftiger Streit über die Haushaltslage statt , aber dort um die Verteilung von 3 Milliarden an Steuermehreinnahmen . Der niederländische Ministerpräsident hat dazu erklärt : Steuererleichterungen sind unsere Formel für Beschäftigungszuwachs . Er ist Sozialdemokrat ; er spricht der FDP aus dem Herzen . . Er hat diese Politik vertreten , er hat sie eingeleitet und überlegt mit seiner Regierung jetzt weitere Steuerentlastungsschritte . Was lernen wir daraus ? Hohe Steuern sind kein Beleg für stabile Haushalte . Geringe Steuern sind die Chance für Beschäftigung und solide Haushalte . . Deshalb führt kein Weg daran vorbei , auch in dieser schwierigen Lage : Es gibt keine Alternative zu dem großen Steuerreformvorhaben der Koalition . Wenn es je eine so zwingende Begründung dafür gegeben hat , dann die jetzige schwierige Lage . . Wir müssen das Tempo beschleunigen . Wir müssen schneller voranschreiten . Wir dürfen nicht innehalten . Wir müssen das auch gegen Widerstände durchsetzen . Es ist schlicht wahr , daß die Steuerschätzung , die die Opposition in ihrem Datenmaterial allein auf die rechte Seite des Hauses abladen will , in den Zahlen eine beredte Sprache spricht , auch für die Kraft anderer Parteien in Deutschland : Es ist eine Steuerschätzung für jede politische Ebene , für alle politisch Beteiligten . Wenn wir daraus eines klar sehen , ist es dies : Sie zeigt uns , daß die Gesellschaft , die Politik egal , in welchem politischen Lager noch nicht die notwendige Kraft entfaltet hat , die bestehende Lage zu verbessern , und daß sich die Steuerschätzung nicht in Vorwürfe an die Regierung und in Versuchen der Opposition , sich reinzuwaschen , teilen läßt . . Die Steuerschätzung zeigt eindeutig , daß wir in diesem Land eine Reform der sozialen Sicherungssysteme brauchen . Der Sachverständigenrat empfiehlt sie ; in jeder Fachpresse kann man es nachlesen . Es ist nicht die Schuld von CDU , CSU und FDP , daß wir diese Reform noch nicht haben , sondern dies liegt an der Blockade der Sozialdemokratischen Partei . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zum Antrag. Liebe Kollegin Roth, ich glaube, dass die Debatte schon zeigt, dass wir ein gemeinsames Anliegen haben. Es wäre sicherlich schöner gewesen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag verabschiedet hätten. Aber das ist am Ende an Nuancen und nicht an fundamentalen Unterschieden gescheitert. Das sollte man an dieser Stelle ruhig einmal erwähnen. Die Textpassagen sind größtenteils gemeinsam erarbeitet worden, Kollege Nouripour. Deswegen ähneln sich die gestellten Anträge so sehr. Wir beide haben ganz zu Beginn darüber gesprochen, ob es nicht einen gemeinsamen Antrag geben könnte. Ich jedenfalls hätte mir einen solchen Antrag gewünscht. Aber es hat nicht geklappt. Die Debatte zeigt umso mehr, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, den Menschen in Syrien zu helfen. Ich möchte Kollegin Roth explizit unterstützen, gerade vor dem Hintergrund des Genf-II-Prozesses, den wir uns auch im Zusammenhang mit der Ukraine erhoffen und der hoffentlich erfolgreicher ist als Genf I: Wir suchen gewissermaßen nach Formaten, die dazu dienen, in Syrien einen politischen Prozess einzuleiten. Erinnern wir uns. Zu Beginn des Syrien-Konflikts haben fast alle – inklusive meiner Person – hier im Deutschen Bundestag gesagt: Eine Friedenslösung kann es nur ohne Assad geben. – Wir haben damals aufwendige Treffen mit den „Friends of Syria“ arrangiert. Ich hatte damals mit dem ehemaligen Außenminister Westerwelle die Gelegenheit, engagierte Oppositionelle aus Syrien zu treffen. Das hat uns die Hoffnung gegeben, dass das Land nach einem blutigen Bürgerkrieg, der hoffentlich bald beendet ist, einen Schritt nach vorne geht. Nichts davon ist eingetreten. Assad ist noch da. Leider müssen wir die Worte, die wir einst gesprochen haben, beiseiteschieben. Des Weiteren hat die Opposition nicht die Stärke entfaltet, die wir uns erhofft hatten. Diejenigen, die wir stärker unterstützen wollten, haben größtenteils das Land verlassen. – Frau Jelpke, ich möchte Ihren Zuruf aufgreifen. Wir haben bei „Friends of Syria“ zu keinem Zeitpunkt Terroristen unterstützt. Vielmehr haben wir diejenigen unterstützt, die sich um eine demokratische Zukunft verdient gemacht haben; das ist etwas vollkommen anderes. Dass dann von außen zusätzliche Kräfte in das Land hineingekommen sind und finanziell unterstützt wurden – und zwar gerade aus der Golfregion –, hat die Situation erschwert. Daher ist anzumerken, dass wir zu Beginn des Konflikts von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen sind, als der Verlauf später gezeigt hat. Das muss man an dieser Stelle konstatieren.
Partei: SPD
Da Sie , Frau Staatsministerin , auf der anderen Seite gesagt haben , Sie würden zusammenfassend erklären , ich aber nicht gefragt worden bin , ob Sie zusammenfassend meine Fragen 28 und 29 beantworten sollen _ _ Ursula Seiler-Albring , Staatsministerin : Die Frage 29 kommt anschließend .
Partei: FDP
Herr Minister , darf ich auf Grund des Briefes des Bundeskanzlers fragen , wie der Bundeskanzler denn den Vorgang in den 60er Jahren beurteilt , als bei der Bildung der Großen Koalition innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ein Kanzlerkandidat unter verschiedenen Bewerbern gewählt wurde , obwohl doch nur der Bundespräsident das Vorschlagsrecht für einen Kanzlerkandidaten hat ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , wenn die Städte , die Ihnen politisch näherstehen - die haben Sie ja zitiert , dort regieren regelmäßig SPD-Bürgermeister - , behaupten , es ginge nicht mehr bei der Beschäftigung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern , wie kommt es dann , daß eine Stadt wie Leipzig bei jedem arbeitslosen Sozialhilfeempfänger , sobald er sich beim Sozialamt meldet , gar nicht erst groß herumredet , sondern gleich sagt : Komm , da ist eine Beschäftigung ; nimm die Beschäftigung an . Das kann Leipzig . Osnabrück-Land kann es auch . Warum können es nicht die Städte , die Sie gerade genannt haben ? .
Partei: GRUENE
Herr Minister, nach dem, was Sie vorhin zu den Berichten der Bild-Zeitung gesagt haben, frage ich Sie, bevor Sie diese allgemeinen Ausführungen zur Strategie in Afghanistan zu Ende führen: Sind Sie bereit, Ihre persönliche Rechtfertigung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Tanklastwagen bei Kunduz zu korrigieren? Nach dem, was Sie jetzt wissen – offenbar sind die Berichte ja richtig, sonst hätten Sie sie dementiert –, können Sie Ihre Rechtfertigung doch nicht mehr aufrechterhalten. Ich schließe eine zweite Frage an: Halten Sie es im Deutschen Bundestag nicht mehr für richtig, dass ein Minister, dessen Ministerium hinsichtlich der Kommunikationspolitik ganz offensichtlich völlig versagt hat und den Eindruck eines Tollhauses macht – man muss sich nur ansehen, dass die Berichte angeblich nicht angekommen sein sollen –, die Verantwortung für den Zustand seines Ministeriums übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Tatsache , daß wir heute in die erste Beratung des Entwurfs eines Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes eintreten , ist eine Folge von Fusionsrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft und der sogenannten Steuerreform . Meine Kollegin Matthäus-Maier hat am 8 . November 1991 in der Debatte darauf hingewiesen , daß dann , wenn an nationalen Initiativen nichts geschieht , Schwierigkeiten für die Mitbestimmungsregelungen in unserem Land auftreten werden . In der Beratung haben uns die Darlegungen aus der CDU-Fraktion überzeugt , diesem Teil zuzustimmen , damit es möglich ist , eine Sicherung gemeinsam vorzunehmen . In der Vergangenheit hat es eine ganze Reihe von Sicherungsgesetzen gegeben , vor allem , weil Unternehmer immer wieder versucht haben , aus der Mitbestimmung , speziell der Montan-Mitbestimmung , auszubrechen . . Dies ist mehr oder weniger durch politisches Handeln . verhindert worden . Ganz ausgeschlossen worden ist dies jedoch nicht . Darum , Kollege Hörsken , ist folgendes ganz selbstverständlich : Wir Sozialdemokraten treten für die qualifizierte Mitbestimmung ein . Diese qualifizierte Mitbestimmung _ das begreift Herr Schreiner , und das begreift auch Herr Kollege Hörsken _ ist bei uns immer die Montan-Mitbestimmung . . Historisch ist wichtig : Es waren die Sozialdemokraten , die 1951 als einzige Fraktion der Montan-Mitbestimmung zugestimmt haben . Im Regierungslager war man gespalten . Dies ist eine historische Tatsache , die man ganz besonders herausstellen muß . . Ich erwähne dies , weil es wich tig ist , immer wieder darauf aufmerksam zu machen , daß unsere Anträge in den vergangenen Legislaturperioden von diesem Ziel geprägt waren , qualifizierte Mitbestimmung auch für die anderen Branchen auszubauen . Das alles war Inhalt unserer Politik . .
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , mir zuzustimmen , dass wir hier im Deutschen Bundestag sind und nicht im Bierzelt ? Kurt J . Rossmanith  : Es wäre gut gewesen , Herr Kollege Brüdere , wenn Sie das bei Ihrer Rede beachtet hätten . Ihre Rede hätte besser zu Mainz bleibt Mainz , wie es singt und lacht gepasst . Wir sind aber zehn Tage vor der Karwoche ; die Fastnachtzeit ist längst vorbei , auch in Mainz . Natürlich bedrückt es uns , dass wir nach wie vor fast 5 Millionen Arbeitslose haben . Aber erfreulich ist doch , dass sich die Stimmung in unserem Land gewandelt hat . Der Ifo-Geschäftsklimaindex - Herr Bundesminister Glos hat es schon angesprochen - hat den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht . Wir dürfen in diesem Jahr etwa 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze erwarten . Wir haben außerdem einen Stopp des Beschäftigungsabbaus erreicht . Es kann nicht angehen - das kann man wahrscheinlich noch unter dem Stichwort Fastnacht abhaken - , dass der Bundesverband deutscher Banken in Haftung für etwas genommen wird , was er so nicht dargestellt hat . Im Gegenteil , in seiner gestrigen Mitteilung hat der Bundesverband deutscher Banken die Wachstumsprognose von 1 ,5 auf 1 ,7 Prozent erhöht . Es wurde ausdrücklich gesagt : Die Investitionen der Unternehmen nehmen deutlich zu und auch in der Bauwirtschaft ist ein Ende der jahrelangen Talfahrt abzusehen . Das Wirtschaftswachstum reicht 2006 aus , um neue Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist die Aussage des Bundesverbandes deutscher Banken und nicht das , was Sie , Herr Brüderle , dargestellt haben . Etwas Ehrlichkeit muss auch hier gegeben sein . Man kann ja für unterschiedliche Wege sein , wobei wir in unseren Auffassungen zur Wirtschaftspolitik nie weit von Ihnen entfernt waren . Aber lasst uns , bitte schön , in diesem Hause ehrlich miteinander umgehen ! Wir werden den Arbeitslosen und den jungen Menschen , die in Zukunft auf qualifizierte Arbeitsplätze angewiesen sind , nicht helfen , wenn wir nur negativ reden und sozusagen das hervorheben , was als Bodensatz auf dem Grund des Sees liegt . Nein , wir müssen den Menschen sagen , dass wir uns alle bemühen , damit es vorwärts geht . Das wird kein leichtes Unterfangen sein . Auch das muss man der Ehrlichkeit halber sagen .
Partei: SPD
Ja . Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege Rixe , ich habe eine Frage . Ich kenne nicht jede einzelne Zahl , ich kann sie aus dem Stand auch nicht kontrollieren ; deswegen lasse ich sie so stehen , wie Sie sie genannt haben . . Darf ich fragen , ob die Repräsentanten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften - so wie etwa der sich bei Volkswagen im Aufsichtsrat befindliche Ministerpräsident des Landes Niedersachsen , der Ihr Kanzlerkandidat werden soll - vielleicht deswegen nichts an diesem von Ihnen beklagten Sachverhalt geändert haben , weil sie Ihre Argumentation nicht für stichhaltig halten ? Sie haben mir vorhin gesagt - ich möchte Sie fragen , ob Sie das wirklich ernst gemeint haben - , es sei den jungen Menschen gleich , . was der Ministerpräsident von Niedersachsen und der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen - - . - Ich habe gefragt , ob er das wirklich ernst meint . Frau Präsidentin , ich glaube , die Frage darf man selbst bestimmen , oder nicht ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Schweickert, dass Sie mir die Möglichkeit geben, zu fragen. – Ich hätte noch eine Nachfrage zu diesem Gespräch. Sie sind kein Mitglied der Bundesregierung, obwohl Sie ja sehr fähig sind. Warum waren Sie als Parlamentarier geladen, und woher hatten Sie die Einladung? Warum hatten wir als Mitglieder der Oppositionsfraktionen keine?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da zu befürchten ist , daß der Bundeskanzler einen solchen Bericht zur Lage der Nation abgeben würde , da wir uns lebhaft vorstellen können , welche Qualität dieser Bericht haben würde , . und da wir uns auch vorstellen können , Frau Präsidentin , daß die Debattenbeiträge von Rednern der Union die Qualität haben würden , die der Kollege Rüttgers eben dokumentiert hat , lehnen wir diesen Antrag ab . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , Sie können noch keine detaillierten Angaben machen , warum Widersprüche eingelegt wurden . Aber Sie sind doch sicher in der Lage , einige Schwerpunkte zu nennen , warum Widersprüche gegen die Bescheide eingelegt worden sind ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Kollegin , ich will Ihnen eines sagen : Wir haben dieses Gesetz jetzt seit dem 1 . Januar 2005 in Kraft . Die Zahlen sind vom 20 . Januar dieses Jahres , das heißt von drei Wochen nach In-Kraft-Treten des Gesetzes . Sie werden mir sicherlich zustimmen , dass die Priorität unseres Handelns eher dahin gehend gesetzt sein sollte , die Arbeitsgemeinschaften und alle übrigen Tätigen in die Lage zu versetzen , die entsprechenden , wichtigen Eingliederungsmaßnahmen vorzunehmen , als sich etwa mit detaillierten Statistiken für uns herumzuschlagen . Das , was geliefert werden kann , wird geliefert , aber das braucht ein bisschen Zeit ; da bitte ich um Verständnis . Mir ist jedenfalls hundertmal lieber , zuerst sehr schnell alle unter 25-Jährigen in einer angemessenen Weise einzugliedern , als Statistikrabulistik zu betreiben . Ich will damit nichts gering schätzen ; wir wissen , dass solche Zahlen erforderlich sind , um den politischen Prozess zu begleiten . Ich meine aber , dass wir ein gewisses Verständnis dafür erwarten können , dass wir die Zahlen erst im Laufe der nächsten Wochen - dann zunehmend besser und detaillierter - nachliefern . Im Moment liegen mir keine detaillierteren - auch nicht schwerpunktmäßig detailliertere - Erkenntnisse über die Gründe der Widersprüche vor .
Partei: SPD
Verehrte Kollegin , meine Kenntnisse gehen eher dahin , daß die Landwirtschaft in Ostdeutschland von Großbetrieben dominiert wird . Durch das erfolgreiche Wirken von Bundesminister Funke konnte bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 erreicht werden , daß diese Betriebe von der konzipierten Degression der Ausgleichszahlungen ausgenommen wurden . Dadurch entsteht diesen Betrieben ein Vorteil in erheblicher Größenordnung , so daß sie die Konsequenzen aus der Absenkung bzw . dem Wegfall der Gasölbeihilfe _ selbst nach Aussagen der Betriebe _ verschmerzen können .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich darf Sie nicht kritisieren , also mache ich Sie ganz freundlich darauf aufmerksam , daß der Kollege auf der Regierungsbank zwei Fragen zusammen beantwortet hat und Sie deswegen nach der Geschäftsordnung die Gnade haben dürften , mir zwei Fragen zu gestatten . .  Bitte sehr .
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege . Ich habe eben schon Herrn Eylmann gesagt , daß ich zwei authentische Fälle geschildert habe , und ich wollte Sie nicht belügen . Jetzt komme ich zu unserem Kernstück ; hier wollte ich auch Sie , Herr Funke , ansprechen . Wir wissen , daß es weitere Entwürfe zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechtes gibt . Einen trage ich auf dem Herzen ; das ist der , den Ihr Haus erarbeitet hat . Aber sie sind alle nicht so gut und an den Bedürfnissen der Praxis orientiert wie unser Entwurf . Einerseits sehen diese Entwürfe Entlastungen nur in der Beschneidung der elementaren Rechte der Betroffenen , andererseits werden echte Neuerungen vermißt . Aber ich bin sicher , daß wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen werden . Wir haben nämlich unseren Entwurf mit vielen Praktikern erörtert , bevor wir uns hierhergewagt haben , und sie haben uns noch zusätzliche gute Hinweise gegeben . Ich freue mich darauf , daß wir demnächst in den Gremien Rechtsausschuß und Verkehrsausschuß diese Gedanken , diese Reformen und auch die Hinweise der Praktiker gemeinsam erörtern können . Ich bin sehr sicher , daß wir hier alle den gemeinsamen Willen haben , eine Reform zu schaffen , die beidem dient : die den Menschen dient , auf die das Recht hier anzuwenden ist , und die auch der Justiz dient , damit sie entlastet wird . Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören . .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist nicht bekannt , daß der Deutsche Leichtathletik-Verband Trainer beschäftigt , die Doping betreiben . Bei Bekanntwerden eines solchen Falles würde das Bundesministerium des Innern sorgfältig prüfen , ob entsprechend dem Zuwendungsbescheid verfahren wird . Ergänzend darf ich zu Ihrer Frage mitteilen , daß der Deutsche Leichtathletik-Verband voll am Dopingkontrollsystem des Deutschen Sportbundes teilnimmt , wobei der Anteil der kontrollierten Athleten im Vergleich zu vielen anderen Verbänden überproportional hoch ist . Darüber hinaus führt der Deutsche Leichtathletik-Verband eigene Kontrollen durch .