Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr schade, dass keine Zwischenfragen mehr gestellt werden dürfen. Ich versuche, mich jetzt kurzzufassen. Aber ich möchte zum Abschluss der Debatte – ich habe ja das Privileg, der letzte Redner in dieser Debatte zu sein – eines noch einmal unterstreichen: Es ist deutlich geworden, dass wir in der gemeinsamen Zielsetzung Einigkeit haben, nur auf der Strecke dahin wollen wir einen unterschiedlichen Weg nehmen. Ich bin Frau Künast an dieser Stelle sehr dankbar, dass sie den Aspekt Rana Plaza, die schlimme Tragödie, zu Beginn dieser Debatte in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich glaube – auch das ist deutlich geworden –, dass keiner der hier im Haus anwesenden Kolleginnen und Kollegen letztlich nicht betroffen ist, wenn es um die Arbeitsbedingungen geht, die sehr schrecklich sind, ob das jetzt in Bangladesch oder anderen Ländern ist, und sie auch so benennt. Aber wir sind uns uneins darüber, ob wir auf Regulierung oder Freiwilligkeit, auf Bevormundung oder Eigenverantwortung setzen. Ich bin überzeugt, dass der Mittelweg die intelligenteste Lösung ist. In diesem Zusammenhang ist bei aller Kritik auch die internationale Dimension einzubeziehen. Ich bin dem Kollegen Barthel sehr dankbar, dass er sie gerade zentral genannt hat. Ich glaube, dass freiwillige Initiativen den gewünschten Effekt erzielen können. Das sehen wir eindeutig am Textilbündnis. Das mag man jetzt alles belächeln oder kleinreden, aber mittlerweile hat es so viele Teilnehmer, dass fast 75 Prozent des Marktes abgedeckt sind. Das ist eine Hausnummer, die man hier nicht kleinreden sollte. Im Endeffekt sollte man nach dem Motto vorgehen, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Darin sind wir uns auch alle einig. Wir sind auf dem Weg, und wir verbessern uns kontinuierlich. Es ist nicht so, dass an dieser Stelle nichts getan wird. Das Textilbündnis ist eindeutig ein richtiger und wegweisender Ansatz, um diese Probleme zu lösen. Ich muss sagen: An dieser Stelle möchte ich einen Dank an das BMZ und den anwesenden Parlamentarischen Staatssekretär Fuchtel loswerden. Denn es ist alles andere als eine Pseudoveranstaltung. Es ist ein nachhaltiges Konzept, das auf Selbstverpflichtung der Teilnehmer und auf Monitoring durch externe Partner setzt. Mitnehmen, überzeugen und handeln, das nenne ich Change Management par excellence. Der Tatsache, dass gewisse Richtlinien Sinn machen, stimme ich zu. Ein gutes Beispiel sind die Berichtspflichten, die sozialverantwortliches Handeln für Konzerne in den Mittelpunkt stellen. Frau Kollegin Drobinski-Weiß hat darauf hingewiesen, dass es ab 2017 eine Verpflichtung für börsennotierte Unternehmen gibt, eine Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zu Menschenrechten und Korruption als Teil der jährlichen Wirtschaftsprüfung abzugeben. Somit gibt es auch nach außen hin Transparenz, und eigenes Handeln wird dokumentiert. Für viele deutsche Unternehmen ist das nicht wirklich neu. Viele wissen genau, dass diese Informationen die ganze Zeit über ihr eigenes Handeln bestimmen. Sie weisen sie freiwillig in ihren Geschäftsberichten oder in zusätzlichen Nachhaltigkeitsberichten aus, um in diesem Zusammenhang letztlich auch die gute unternehmerische Leistung nach außen zu dokumentieren. Zur Wahrheit gehört, dass sich die Bilanz der deutschen Wirtschaft in Sachen Unternehmensverantwortung sehen lassen kann. Allein im sozialen Bereich engagiert sich die deutsche Wirtschaft jährlich im Umfang von 11,2 Milliarden Euro. Natürlich ist vieles in diesem Zusammenhang nicht völlig selbstlos. Aber ich möchte sagen: Der Optimalfall ist, durch entsprechendes Engagement nach außen hin deutlich zu machen, dass man nachhaltig handelt. Warum soll einem das nicht auch eine stärkere Marktposition ermöglichen? Ich glaube, dass wir mit vielen Dingen bereits auf dem Weg zu mehr Transparenz sind und viele Informationen für den Verbraucher in umfassendem Maße zur Verfügung stehen. Dass das Ganze auch auf sehr innovative Weise geschieht, hat Staatssekretär Fuchtel mit der App unter Beweis gestellt. Wir sollten die Verbraucher nicht unterschätzen, was ihre Mündigkeit angeht. Wir sollten auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nicht unterschätzen. Ich bin überzeugt, dass Initiativen wie das Textilbündnis von politischer Seite und von NGO-Seite sehr wohl Unterstützung finden, dass sie beraten, den Dialog vorantreiben und für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit sorgen. Im besten Fall kann man über gemeinsame Plattformen auch die Marktmacht unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber Zulieferern im Ausland bündeln. Die deutsche Wirtschaft steht für hohe ökologische und soziale Standards. Gerade deutsche Unternehmen genießen weltweit einen hervorragenden Ruf; das sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen und auch nicht kleinreden. Ich glaube, dass deutsche Unternehmen Botschafter für hohe Standards sind und dass die Regeln, die wir jetzt im Rahmen des Textilbündnisses vorgeben, letztlich auch eine Art Richtschnur für die Zukunft sind. Dabei sollten wir eines nicht vergessen: dass wir mit den Anträgen, die heute eingebracht wurden, natürlich auch Alternativen haben. In diesem Zusammenhang ist es der richtige Weg, so vorzugehen. Wir sollten kein bürokratisches Monstrum aufbauen, das im Zweifelsfall in den betreffenden Ländern gar keine gesetzliche Grundlage hat und nichts anderes macht, als Verwaltungsaufwand zu erzeugen. Ich glaube, dass Wirtschaft neben der Kontrolle, die Sie fordern, von unserer Seite auch eines genießt: Vertrauen. Das ist im Rahmen einer Kooperation zukunftsweisend. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.