Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wir brauchen dringend eine Beschleunigung des Netz-ausbaus in Deutschland . Es wird Sie vielleicht überraschen , Herr Hintze - Sie haben das vorhin so angemerkt - , aber wir halten diesen Gesetzentwurf für akzeptabel und werden ihm auch zustimmen , weil auch wir die Verantwortung sehen . Egal , welchen Energieträger wir bevorzugen , welchen Energieträger die Fraktionen für notwendig halten , wir brauchen in jedem Fall Netze . Wir brauchen zuverlässige Netze . Wir müssen schnellstens mit dem Bau beginnen . Dieser Gesetzentwurf kommt zwar spät - wir hätten ihn uns schon sehr viel früher gewünscht - , aber besser spät als niemals . Wir finden es besonders gut und unterstützenswert , dass darin die Rede von einem gesetzlichen Bedarfsplan analog zum Fernstraßen- und Schienennetzausbau ist . Das ist sehr hilfreich . Wir werden alles tun , um das Gesetzgebungsverfahren durch unser positives Votum mit zu beschleunigen . Leider kann ich nicht nur Positives sehen . Wir stimmen den vier Pilotprojekten zur Erdverkabelung , die dieser Gesetzentwurf enthält , zu , obgleich ich ausdrücklich darauf hinweisen möchte , dass die FDP-Bundestagsfraktion der Erdverkabelung grundsätzlich skeptisch gegen-übersteht . Man muss anhand dieser vier Pilotprojekte ausloten , wie sich das in der Praxis darstellt . Insgesamt ist es aber nicht ganz so unproblematisch , wie manch einer denken mag . Ich lese einmal vor , welche Eingriffe es geben kann . Bei einer 10-systemigen Kabeltrasse beispielsweise wird durch den Aushub eine Schneise von 1 ,50 Meter Tiefe und von bis zu 40 Meter Breite geschaffen , die nicht bewirtschaftet werden darf , eine Schneise durch das Land , die natürlich einen Eingriff in die Landschaft und damit in den Naturschutz bedeutet . Wir müssen auch sehen , dass an einer solchen Trasse kein Baumbewuchs erlaubt ist , dass sie stets zugänglich sein muss und dass an bestimmten Stellen , insbesondere bei Steigungen ab 20 Prozent , eine solche Trasse sogar komplett betoniert werden müsste . Das schließt ein tiefes Betonbett ein . Das ist nicht ganz unproblematisch . Was uns aber besonders stört , ist Folgendes : Wir bemühen uns mit der Bundesnetzagentur und mit dem Ener-giewirtschaftsgesetz schon über Jahre hinweg , die Netzkosten niedrig zu halten . Wir werden sehen , dass es einen Schneeballeffekt gibt , wenn mit einer Erdverkabelung im Norden begonnen wird . Auch in anderen Bundesländern bzw . Regionen werden Freileitungen immer weniger durchsetzbar sein , weil die Bürger auf die Barrikaden gehen und sagen : Im Norden gibt es Erdverkabelungen , dann können wir auch bei uns eine Erdverkabelung erwarten . - Das hat zur Folge , dass sich die gerade nach unten regulierten Netzgebühren durch die Erdverkabelung wiederum erhöhen , weil nämlich die Kosten für diese Erdverkabelung zwei bis zehn Mal so hoch sind und auf die Verbraucher umgeschlagen werden . Das heißt , wir werden wieder höhere Netzentgelte bekommen . Das ist eigentlich nicht das , was wir wollen . Insofern sind wir hier im Widerspruch zu dem , was wir im politischen Handeln mit großen Mühen versucht haben . Ich führe das nur als kritischen Merkposten an , um zu zeigen , dass wir uns an dieser Stelle sehr schwertun . Wir werden aber diese Pilotprojekte konstruktiv begleiten und uns anschauen , wie groß der Landschaftseinschlag sein wird und wie sich die Mehrkosten entwickeln . Zu gegebener Zeit werden wir evaluieren , was dabei herausgekommen ist . Insgesamt ist uns daran gelegen , dass wir mit dem Netzausbau schnellstens vorankommen . Deshalb tun wir unseren Part und werden wir unsere Stimmen dafür geben , dass diese Beschleunigung jetzt auch vonstattengehen kann . Herzlichen Dank .