Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Kollege Repnik , mir ging es ähnlich wie dem Kollegen Schreiner . Ich habe gestern abend den letzten Entwurf Ihres Gesetzentwurfes gelesen , und ich muß sagen : Ich war wütend . Herr Kollege Vogt , Herr Kollege Eppelmann , man kennt das ja schon in der Koalition : Wenn die CDA hier explizit gelobt wird , dann ist es immer ein gutes Zeichen , daß Sie sich nicht durchgesetzt haben , weil von Ihren Vorschlägen , die ich mit viel Interesse begleitet habe , relativ wenig übriggeblieben ist . Wir wissen alle : Die Debatte um die Brückenbildung zwischen Arbeit und Kapital , um Beteiligung am Produktivkapital , beschäftigt die Wissenschaft und die Politik seit Jahren . Jetzt hat sich die Bundesregierung auf die Suche nach dem Ei des Kolumbus gemacht und siehe da - ich sage : leider - : Dieses Ei ist verdammt faul . Dieser Gesetzentwurf macht deutlich , daß Sie ein Thema , das in der Tat für das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ganz wichtig ist , als Wahlkampfthema benutzen und umfunktionieren . Wenn Sie , Herr Repnik , sagen : Individuelles Eigentum ist eine wesentliche Grundlage persönlicher Freiheit und Vorsorge und somit eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft , dann ist das richtig . Wir müssen uns aber doch anschauen , wie die von Ihnen produzierte Realität nach 15 Jahren aussieht . Da ich mit Oswald von Nell-Breuning aufgewachsen bin , kann ich Ihnen nur sagen : Sie konterkarieren Oswald von Nell-Breuning , den Vater der Vermögensbildung und der katholischen Soziallehre . Die Verteilungssituation in diesem Lande hat sich mitnichten verbessert , sie hat sich verschlechtert . . Ich sage Ihnen , wie sich die gesamtwirtschaftlichen Daten zwischen 1992 und 1997 entwickelt haben . Während das Bruttoinlandsprodukt um 16 ,9 Prozent anstieg , erhöhten sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen netto um 46 ,8 Prozent , die Lohn- und Gehaltssumme erhöhte sich hingegen netto um 3 ,1 Prozent . Die Zahl der Beschäftigten ging um 2 ,1 Millionen zurück . Trotzdem lag das Aufkommen aus veranlagter Einkommen- , Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer bei einem Minus von 6 ,9 Prozent unter dem Niveau von 1992 . Das Lohnsteueraufkommen hingegen wies ein Plus von 20 Pro . noch : Margareta Wolf  wissen doch , daß sich heute 80 Prozent des Produktivvermögens in der Hand von nur 3 Prozent der Bevölkerung befinden und 32 Prozent der Gewinne aus Kapitalanlagen lediglich 3 Prozent der Bevölkerung zufließen . Da ist es zynisch , heute zu behaupten , in der Verteilungsfrage gebe es eine Änderung hin zu mehr Gerechtigkeit . Das , meine Damen und Herren , stimmt nicht . . Wann begreifen Sie endlich , daß Placeboeffekte keine strukturellen Probleme in diesem Lande lösen ? Es kann doch nicht sein , daß den Menschen seit Jahren erst das Geld aus der Tasche gezogen wird und sie anschließend eine klitzekleine Sparzulage erhalten . . - Das hat etwas von Gutsherrenart . - Ich finde , das Thema eignet sich überhaupt nicht zu Wahlkampfzwecken . Im Klartext heißt das , um hier noch einmal Ihre geradezu revolutionären Reformen vorzustellen : Wer in Form von Wohneigentum als auch in Form von Beteiligungen spart , kann einen maximalen Subventionsbetrag von 160 DM jährlich für Beteiligungen und für Wohneigentum einen Förderbetrag von 93 ,60 DM geltend machen . Und selbst wenn Sie für die Menschen in Ostdeutschland eine maximale Förderung pro Person und Jahr von zusätzlich 20 DM vorsehen , meine Damen und Herren , die Sie bis zum Jahr 2004 begrenzen , so kann ich Ihnen nicht abnehmen , daß Sie tatsächlich glauben , damit Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können . Ganz im Gegenteil erinnert mich diese Art von Ostförderung nach dem Motto 5 mal 20 gleich 100 an die 100 DM Begrüßungsgeld , die Sie den Ostdeutschen 1989 gezahlt haben , und an sonst überhaupt gar nichts . . Die Menschen in diesem Land haben Angst - das wissen Sie auch - und leiden unter realen Einkommensverlusten . Da kommen Sie mit Zuckerstücken , das reicht nicht aus . Mit Freiheit und Vorsorge hat das schon gar nichts zu tun . Es ist endlich an der Zeit , eine überfällige soziale , gerechte und transparente Einkommensteuerreform in diesem Land durchzusetzen . Dann steigen die Nettolöhne in Deutschland , und die Gerechtigkeitslücke wird geschlossen . Dann können die Menschen auch tatsächlich eine Vorsorge betreiben , die diesen Namen verdient . Es besteht kein Zweifel und ist Konsens , daß wir eine Reform der Vermögensbildung und eine Brücke zwischen Arbeit und Kapital brauchen . Meine Fraktion hat in ihrem Einkommensteuerkonzept die Grundlagen für eine wirkliche Reform der Vermögensbildung gelegt . Wir rücken bei der Reform der Vermögensbildung die Funktion in den Mittelpunkt , die das Vermögen für Menschen tatsächlich hat : Sie dient dem Aufbau eines sicheren Polsters für die Zukunft . Wir brauchen neue und attraktive Formen der Vermögensbildung , die auch den zu erwartenden Strukturveränderungen in der Bevölkerung und den entsprechenden Auswirkungen auf die Alterssicherung gerecht werden . In diesem Punkt , in dem Sie , Herr Schreiner , Herrn Blüm aus der Zeitung Die Woche zitiert haben , hat er tatsächlich recht . Es müssen neue Formen der Beteiligung vieler am gesellschaftlichen Wohlstand entwickelt werden ; die Eigentumsfrage muß neu gestellt werden . Vor allem die jüngere Generation kann und will sich doch nicht mehr ausschließlich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen . Wir legen einen Vorschlag mit dem klaren Ziel der Verbesserung der Altersvorsorge vor . Beiträge - so haben wir es uns in unserem Einkommensteuerkonzept schon vorgesehen - , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Vorsorge tätigen , werden bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung von der Besteuerung freigestellt . Hierzu zählen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wie auch private Aufwendungen für Vorsorge . Insgesamt sind das zirka 2500 DM im Monat . Viele Verbände und die Rentenversicherungsträger - wir reden mit vielen Leuten darüber - finden diesen Vorschlag wirklich weitsichtig und der gesellschaftlichen Entwicklung angemessen . Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer dabei unterstützen . Selbständige werden abhängig Beschäftigten bei der Besteuerung gleichgestellt . Dieser Gedanke fehlt bei Ihnen völlig . Sie wissen , welche Belastungen gerade auf kleine und mittlere Unternehmen zukommen . Die Vermögensbildung wird in unserem Konzept zu einem Baustein weiterentwickelt , der die bisherigen Systeme der Alterssicherung sinnvoll und zukunftsweisend ergänzt . Wenn Sie Investitionen in Produktivkapital tatsächlich anregen wollen , dann frage ich Sie : Wo bleibt denn im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz die Gleichstellung der Anlageformen ? Dort sind Sie doch wieder vor den Lebensversicherungen eingeknickt ! Abermals werden die Investitionen in Immobilien und in Lebensversicherungen solchen in Produktivkapital bevorzugt . Sie haben hier ein Placebo vorgeführt . Sie sind gar nicht mehr in der Lage und haben gar nicht mehr die Kraft , eine Umverteilung mit Verteilungsgerechtigtkeit in dieser Gesellschaft tatsächlich zu evozieren . Ich bedanke mich . .