Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen , Herr Rüttgers : Ich habe in meinem parlamentarischen Leben noch keine Rede gehört , die so von Unwahrheiten strotzt wie die , die Sie heute gehalten haben . . Ich kann in einer Kurzintervention nicht auf alles eingehen , aber daß Sie behaupten , die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei unter dieser Bundesregierung geschwächt worden _ in welcher Weise auch immer _ , ist die schlichte Unwahrheit . Wir haben das System der Kooperation für die Verfolgung der organisierten Kriminalität international ausgebaut , während sie bei Ihnen über Jahre blockiert war . . Das ist die Wahrheit ! In der wichtigen Alpenregion beispielsweise haben wir kürzlich ein mustergültiges Abkommen mit der Schweiz geschlossen . Wir haben das endlich auch mit Rußland zustande gebracht , bei all den Schwierigkeiten , die damit verbunden sind . Gerade erst haben wir ein wichtiges Vorhaben im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität _ Sie haben sich ja gerade auf den Osten bezogen _ gemeinsam , im Konsens , zustande gebracht . Sie haben da eine andere Position . Aber wir werden auf den Tisch legen , was damit geschieht . Im Bereich der Kriminalität , gerade der Gewaltkriminalität , verzeichnen wir in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang . Das ist _ das müssen Sie zur Kenntnis nehmen _ ein Erfolg der Sicherheitspolitik . . Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen . Ich weiß nicht , warum Sie jetzt Gemeinsamkeiten in Frage stellen . Das ist schade , ich finde es traurig . Aber so sind Sie halt . Wir haben gemeinsam das BGS-Gesetz reformiert . Das war ein Erfolg . Bei den Kontrollen , die wir im ersten halben Jahr durchgeführt haben , haben wir immerhin 40 000 Personenfahndungserfolge _ auch solche mit Verdacht auf Kapitalverbrechen _ erzielt . Das sind enorme Fortschritte in der inneren Sicherheit . Herr Kollege Rüttgers , was Sie mir in bezug auf die kleinen Beamten vorgeworfen haben , finde ich _ das sage ich Ihnen so deutlich _ infam . Sie können unterstellen , daß sie auch mir am Herzen liegen . Hinsichtlich der Verschiebung der Besoldungserhöhung in diesem Jahr haben wir lediglich gesagt _ gerade auf Grund der Berücksichtigung der sozialen Komponente , mit Blick auf die kleinen Beamten _ : Die etwas Besserverdienenden , der Bundeskanzler , die Minister _ das gilt für mich _ , die Staatssekretäre , können es hinnehmen , daß die Besoldungsanpassung um ein paar Monate verschoben wird . . Wenn Sie das in hohem Ton mit den Worten kritisieren , das solle die kleinen Beamten treffen , dann finde ich das ungeheuerlich . Wer hat denn in den vergangenen Jahren welche Besoldungsanpassung vorgenommen ? Schauen Sie doch einmal nach ! Wie oft lag die Besoldungsanpassung unterhalb der Inflationsrate ? Sehen Sie nach ! Oder lassen Sie die Amnesie in Ihrem Kopf ? . Ich will noch eines dazu sagen : Ich verstehe die Beamten , die vor meinem Ministerium gestanden haben . Die Sparzwänge haben Sie doch erzeugt , nicht wir . Wollen Sie mit 82 Milliarden DM Zinsen im Jahr weiterarbeiten ? Also müssen wir sparen . Dafür finde ich bei diesen Menschen mehr Verständnis als bei Ihnen . Sie versuchen , die Situation in einer demagogischen Weise auszunutzen . Ich sage Ihnen : Auf die Dauer wird Ihnen das nicht helfen . Vielleicht haben Sie ein paar Augenblickserfolge , aber auf lange Frist werden die Leute merken , daß Sie mit Unwahrheiten arbeiten . Das hat aber auf lange Sicht erfreulicherweise keinen Erfolg , weil die Menschen nicht so dumm sind , wie Sie glauben . .