Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass Kinder in Familien mit gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen aufwachsen können , wollen wir _ davon gehe ich aus _ alle . Wir sind aber der Überzeugung , dass Mütter und Väter Rahmenbedingungen vorfinden müssen , die es ihnen ermöglichen , ihre ganz persönlichen Lebensplanungen in die Familie mit einzubringen und ihre ganz persönliche Lebensplanung zu verwirklichen . . Sie wissen , dass sich die Lebensplanungen junger Menschen nicht mehr genauso gestalten , wie das vor 20 Jahren der Fall war . Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung , den wir hier einbringen , machen wir deutlich , dass wir diese politische Aufgabe nicht nur ernst nehmen , sondern auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen . Mit der von uns vorgeschlagenen Kindergelderhöhung um 30 DM auf 300 DM für das erste und zweite Kind verbessern wir die wirtschaftliche Situation von Familien nochmals _ ich sage : nochmals _ im Umfang von 5 Milliarden DM jährlich . . Das bedeutet allein in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung um 80 DM je Kind und Monat . . Damit hat diese Regierung in nur drei Jahren die familienpolitischen Leistungen _ im Zusammenhang mit Steuererleichterungen _ um insgesamt 24 Milliarden DM erhöht . . Sie hat das keineswegs , wie manchmal behauptet wird _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ , nur aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getan . Ich erinnere daran : Die Erhöhung des Kindergeldes von 220 auf 250 DM war ausschließlich eine politische Entscheidung dieser Koalition . . Ich weise zudem darauf hin , dass wir mit der Kindergelderhöhung und mit dem neuen Freibetrag für Betreuung , Erziehung und Ausbildung die Betreuungs- und Erziehungsleistungen von Männern und Frauen unabhängig davon berücksichtigen , ob sie ausschließlich selbst betreuen , ob sie durch Dritte betreuen lassen oder ob sie die Betreuung gemeinsam mit Dritten leisten . Wir berücksichtigen diese Leistungen zum einen , weil das Verfassungsgericht entsprechende Vorgaben gemacht hat , aber zum anderen ausdrücklich auch deshalb , weil wir wollen , dass die unterschiedlichsten Formen vom Zu Jörg-Otto Spiller 17108 sammenleben in der Familie gute Rahmenbedingungen haben . . Wir wissen aber , dass die Frage , ob sich Männer und Frauen für Kinder entscheiden , keineswegs allein von der Höhe des Kindergeldes abhängig ist . Für uns ist klar , dass für viele junge Menschen die Frage , ob es ihnen gelingen wird , den Kinderwunsch mit der Möglichkeit zu verbinden , ihre Qualifikationen aktiv in das Erwerbsleben einzubringen , viel entscheidender ist . . Viele junge Menschen wollen inzwischen beides . Wenn wir diese Entscheidung erleichtern , fördern wir nicht nur die Zufriedenheit von Menschen in der Familie , . sondern schaffen gleichzeitig für Frauen die Möglichkeit , ihre Qualifikation in den Arbeitsmarkt einzubringen . . Wir wollen Familienpolitik für Familien von heute machen . . Zur Verwirklichung dieser Vereinbarkeit von Familie und Beruf enthält der Gesetzentwurf das Angebot für Eltern , dass sie , wenn sie durch Erwerbstätigkeit erhöhte Betreuungskosten haben , diese auch bis zur Höchstgrenze von 3 000 DM zusätzlich zum Freibetrag geltend machen können . . _ Ich höre von der FDP immer , das sei lachhaft . Sie hatten doch viel Zeit , etwas zu machen ; aber in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist überhaupt nichts passiert . . Wir legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor , der wichtige Punkte enthält . So steigt das sachliche Existenzminimum an , sodass es an die aktuellen Lebensverhältnisse angepasst wird .