Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bienen sind das drittwichtigste Nutztier . Man schätzt den volkswirtschaftlichen Wert der Bestäubungsleistung in Deutschland auf 2 Milliarden Euro , das heißt , neben den umweltbezogenen Gründen gibt es noch viele andere Gründe , große Aufmerksamkeit auf das Anliegen der Imker zu lenken . Es geht aber weder um Summ , summ , summ noch um die Biene Maja , sondern die Imker schlagen Alarm . Immer weniger Bienen überleben im Moment in ihrer Umwelt . Auch die Importe , die Frau Happach-Kasan schon angesprochen hat , werden zu einem großen Problem - Stichwort : Südafrika . Es ist schon gesagt worden : Die FDP klammert in ihrem Antrag die wesentlichen Probleme der Imkerei aus . Das hat wohl mit der Industrielastigkeit der FDP-Politik zu tun . Immerhin haben Sie die Probleme der industriellen Landwirtschaft und der Monokulturen angesprochen . Leider ziehen Sie daraus aber keine Schlussfolgerungen . Die Varroa-Milbe ist zwar ein großes Problem , beileibe aber nicht das einzige . Das von der FDP vorgeschlagene Konzept einer Impfung ist nach Aussage von renommierten Bienenexperten nichts als Unfug . Die Bieneninstitute , so haben wir auf einer Anhörung der Grünen gehört , haben schon sehr wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroa-Milbe vorgeschlagen , die sich auch entwikkeln . Wir sollten auch darüber nachdenken , ob wir den Imkern bei der Bekämpfung der Seuche jetzt durch weniger Auflagen und Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung helfen können . Es ist schon so , wie Frau Tackmann es auch gesagt hat : Ihre Allheilwaffe , nämlich der Genmais , spielt hier wieder eine Rolle . Das Allerabsurdeste ist , dass Sie jetzt auch noch indirekt den Vorschlag machen , die Pestizidbelastung in der Landwirtschaft durch die Einführung eines lebenden Pestizids , nämlich des Genmaises , zu senken . Man muss dazu sagen : Gerade durch die Initiative von Bayern - da gibt es eine FDP/CSU-Regierung - wurde der Genmais MON 810 wegen großer Gefahren für die Umwelt , zum Beispiel für die nützlichen Insekten , verboten . Es kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein , hier solche absurden Vorschläge zu machen . Ein weiteres gravierendes Problem stellen die Pestizide dar . Clothianidin ist schon erwähnt worden . Das ist aber eben kein Einzelfall oder Unfall , sondern nur die Spitze des Eisberges . Belegt ist ja auch die Vergiftung von 1 200 Bienenvölkern durch die Pestizidanwendung auf niedersächsischen Kartoffelfeldern . Die Behauptung der FDP , dass es in den letzten Jahren gelungen sei , die Gefährdung der Bienen durch Pestizide auszuschließen , ist reine Schönfärberei , weil dem Julius-Kühn-Institut nur noch ein Bruchteil der tatsächlichen Vergiftungsfälle gemeldet wird . Der Imker soll dann eine Pflanzenprobe dazulegen . Das ist bei dem großen Gebiet , das eine Biene anfliegt , aber außerordentlich schwierig . Bienenvergiftungen werden durch Bürokratie und fehlende Analysekapazitäten daher nur teilweise erfasst . Hier wäre Geld richtig eingesetzt , um die Untersuchungsmöglichkeiten zu verbessern . Zu den subletalen Effekten - auch sie wurden schon angesprochen - : Hier gibt es einen erheblichen Bedarf an Untersuchungen . Darin sind wir uns vielleicht sogar einig . Ganz klar ist aber : Die französische Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel hat die Daten des deutschen Bienenmonitorings nicht von ungefähr als ungeeignet für die Zulassung von Clothianidin beurteilt . Das gilt übrigens ebenso für die Beurteilung des Monitorings für den Genmais . Man muss auch sagen : Die Mitfinanzierung der Agroindustrie und die Ausklammerung dieser ganzen Problemlage haben wohl miteinander zu tun . Klar ist , dass die Beizmittel mit technischen Lösungen allein nicht zu verbessern sind , vor allem dann nicht , wenn es sich um Neonicotinoide handelt . Wir wissen vom Guttationswasser sowie von Staub und Abrieb , der auch bei normaler Anwendung von Beizmitteln auftritt . Wir halten es für völlig absurd , dass die FDP eine Wiederzulassung von Clothianidin fordert . Wir halten das für völlig unverantwortlich . Wir möchten handeln .