Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin Vollmer ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich beginne im Vorfeld mit einem Zitat von Herrn Thönnes , der es natürlich auch übernommen hat : Meister sind noch nie vom Himmel gefallen . Wenn man einige Beiträge gerade aus der Opposition gehört hat , findet man sofort eine lebendige Bestätigung just dieser These . . _ Hören Sie doch zu ! In Wirklichkeit _ das sage ich Ihnen doch mit aller Gelassenheit _ haben Wortschwall und Phrasenflut bei Ihnen _ das merke ich auch an den Zwischenrufen _ wieder einmal die Hochwassermarke erreicht . Wenn Sie , Herr Rixe , jetzt mit den Rechenbeispielen kommen , dann sage ich zunächst ganz schlicht und einfach : Früher gab es gar nichts im Bereich eines Meister-BAföG . . Jetzt soll es etwas im Sinne dieser Förderung geben . Wir werden gleich noch auf die Beträge eingehen , Herr Rixe . . _ Sie lachen hier . Doch wer zuletzt lacht , hat nicht eher begriffen . Das ist ganz eindeutig . Ich will einmal versuchen , ohne Umschweife und directement von einer kurzen , aber deutlichen Beschreibung unserer gegenwärtigen bildungspolitischen Situation auszugehen , damit man erkennt , an welchen Stellen die Bundesregierung und damit auch die Koalitionsfraktionen akuten Handlungsbedarf erkannt haben . . Schließlich _ das ist jedem von uns bekannt _ hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit dem , was wir jetzt vorschlagen , den ihr gebotenen eigenen Sachverstand lebendig unter Beweis gestellt und auch eine begeisternde Befähigung zu kreativen Lösungsvorschlägen verantwortungsvoll aufgezeigt . . Ich denke , ein gesunder Mittelstand ist es , der unsere Marktwirtschaft retten wird . Ohne Marktwirtschaft wiederum gefährden wir Demokratie und Freiheit . . Aus diesem Grunde komme ich zu meinen Rahmenbedingungen , die jetzt unser Handeln bestimmt haben . Faktum Numero eins : In den 50er Jahren zählten wir noch 9 ,2 Millionen Selbständige , heute gerade noch 3 ,6 Millionen im vereinigten Deutschland . . Dabei gilt es zu bedenken , daß rund 80 % aller Arbeitnehmer in mittelständischen Unternehmen beschäftigt sind , diese mittelständischen Unternehmen wiederum nicht von ungefähr zwei Drittel unserer Sozialsysteme mitfinanzieren . Sie zahlen 80 % aller Ertragsteuern unserer Wirtschaft . Allein im Handwerk arbeiten bei uns mehr Menschen als in der gesamten deutschen Großindustrie . Dies gilt es zu beachten . Dies machen wir mit unserem Entwurf . Faktum Numero zwei : Andererseits sollten wir auch darauf hinweisen dürfen , daß die Handwerker in der Vielfalt ihrer Berufe auch heute nicht mehr von den Schwierigkeiten verschont sind , mit denen sich die deutsche Wirtschaft insgesamt herumzuschlagen hat . So klagen Handwerker über erhebliche Belastungen durch Steuern und Abgaben . Sie leiden unter den hohen Lohnforderungen ihrer Mitarbeiter . Sie spüren immer stärker die Konkurrenz tüchtiger Handwerkskollegen aus dem europäischen Ausland . Ich meine , daher ist es um so wichtiger , den bedrückenden Rückgang der Anmeldungen zu beruflichen Fortbildungskursen zu bremsen . Schließlich werden gerade junge Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister aus den Gründen , die wir eben schon gehört haben , dringender denn je gebraucht . Auch dieses gilt es zu beachten . Unsere Fraktion und die der FDP werden das tun . . Faktum Numero drei : Wir haben schon gehört , wo man in den nächsten Jahren mit einem Generationswechsel zu rechnen hat . In einem hohen Ausmaß ist diese Nachfolge _ wir wissen es _ bedauerlicherweise nicht gesichert , weil die hohe Arbeitsbelastung einer selbständigen Tätigkeit die eigenen Kinder abschreckt . Dies wiederum erschreckt mich ; schließlich brauchen wir immer mehr Menschen in Deutschland , die bereit sind , mit Mut zum Risiko und mit dem ausgeprägten Willen selbst etwas auf die Beine zu stellen und eine eigene Existenz aufzubauen . Auch dies . noch : Werner Lensing Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung tun . Faktum Numero vier : Es ist ein sehr ernster Sachverhalt , meine ich , daß an unseren Universitäten und Hochschulen viel zu viele junge Menschen am konkreten Bedarf vorbei ausgebildet werden . . Gleichzeitig fehlt in manchen Lehrberufen der dringend benötigte Nachwuchs . . Für neue Berufsfelder gibt es keine adäquate Ausbildung . Studienabbrecher und Arbeitslose belasten die Volkswirtschaft , ganz zu schweigen von den individuellen Schicksalen , die unser Bildungssystem hervorbringt . Gleichwohl reißt der Strom zu den Gymnasien und zu den Hochschulen nicht ab . Natürlich bin ich für die Formeln Bildung und Ausbildung für alle und Chancengleichheit , aber dies bitte möglichst nur in den Grenzen der individuellen Fähigkeiten . Die Binsenwahrheit , daß alle Menschen verschieden sind , muß Kern und Ausgangspunkt jeder Bildungspolitik bleiben . . _ Jetzt werden Sie mal nicht so unruhig , mein lieber Kollege . Gleichheit mag vielleicht ein Recht sein ; aber keine menschliche Macht kann sie in die Tat umsetzen . Wir müssen auf die verschiedenen Differenzierungen Rücksicht nehmen . Das werden wir bei diesem Gesetzentwurf beachten . Faktum Numero fünf : An allen Ecken und Kanten _ das wissen wir _ fehlt das Geld , das sich über Jahrzehnte mit einer Flut von Leistungsgesetzen über das Volk ergossen hat . . _ Ich freue mich , daß Sie so unruhig sind ; denn an sich sehe ich darin eine Bestätigung aller meiner Thesen : Die Wahrheit zu ertragen ist immer etwas schwierig . Das weiß wahrscheinlich ein jeder von uns . . Gleichzeitig hat dieser Staat Schleusen im Bildungssystem geöffnet und für Millionen junger Menschen Hürden beseitigt , so daß die Ausbildungs- und Bildungsströme die Hochschulen hemmungslos zuschwemmen , . mit der Folge einer gigantischen Verschiebung der Kosten von der Privatwirtschaft auf den Staat . Hemmungslos , Herr Glotz , heißt für mich , daß wir zur Zeit beispielsweise 1 ,9 Millionen Studenten auf 900 000 Studienplätzen haben . Diese sollen u . a . in die berufliche Ausbildung gehen , weil wir die verkopfte Bildung in Deutschland nicht als einziges Kriterium für die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums akzeptieren können . .