Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau KühnMengel , es ist ja schön , Ihre Ausführungen zu hören . . Ihre Analysen sind interessant , ebenso Ihre Hinweise und Anregungen sowie die Aufzählung Ihrer Gesprächspartner . Einzig und allein frage ich mich , warum Sie , wenn Sie dann einenAntrag stellen , um Gottes willen nicht konkret werden . . Das erwarten die Frauen in dieser Republik von Ihnen . Hier aber wird von Ihnen nichts Konkretes geleistet . . Die Forderungen nach einer konkreten frauenspezifischen Gesundheitspolitik werden immer lauter . Nicht zuletzt der Protestmarsch brustkrebskranker Frauen jüngst hier in Berlin hat den politischen Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt . . Fakt ist , die Bundesregierung tut gesundheitspolitisch für Frauen in Deutschland zu wenig . Grundsätzlich _ das will ich an dieser Stelle auch sagen _ kommen Fortschritte der Medizin und der Medizintechnik Frauen und Männern gleichermaßen zugute , und zwar in ganz Deutschland . Dennoch gibt es zahlreiche frauenspezifische Gesundheitsprobleme , die Anlass zur Besorgnis geben . Hierzu zählen vor allem Essstörungen , Depressionen , Osteoporose , also Knochenschwund , rheumatoide Arthritis , Herz- und Kreislaufkrankheiten , Demenz sowie Brust- und Gebärmutterhalskrebs . Die rot-grüne Budgetierungswut erschwert zudem die Etablierung wichtiger neuer Versorgungsangebote sowie innovativer Behandlungsmethoden . Budgetierung heißt Rationierung und Rationierung bedeutet Einschränkung notwendiger Leistungen . Das geht häufig zulasten der frauenspezifischen Gesundheitsversorgung . Im Ergebnis bekommen wir eine Zweiklassenmedizin . Frauen , die sich teure medizinische Untersuchungen und Behandlungen leisten können , stehen besser da . Wir kommen zusehends in eine soziale Schieflage . Der von der SPD und den Grünen vorgelegte Antrag ist _ das mögen Sie hier bestreiten _ ein reinesAlibipapier . . Auf der Basis überholter wissenschaftlicher Erkenntnisse haben Sie einen drei bis vier Jahre alten und _ ich wiederhole dies _ verstaubten Antrag aus der Schublade geholt , . der nicht in einem einzigen Punkt konkret auf die wichtigsten gegenwärtigen Herausforderungen frauenspezifischer Gesundheitspolitik eingeht . . Am 2 . Juli 1996 , also vor über vier Jahren , haben Sie aus der Opposition heraus eine GroßeAnfrage an die Bundesregierung gerichtet . Obwohl die medizinische Forschung in Bezug auf die frauenspezifische Gesundheitsvorsorge seitdem erhebliche Fortschritte gemacht hat , obwohl die geschlechtsspezifischen Datenerhebungen , Statistiken und Prognosen wesentlich präziser geworden sind , obwohl es neue , Erfolg versprechende Behandlungsmethoden für frauenspezifische Krankheiten gibt , obwohl so vieles in den letzten Jahren in Bewegung geraten ist , legen Sie uns einen Antrag vor , der nichts von alledem aufnimmt . . Im Ergebnis muten Sie uns einen Antrag zu , der veraltet ist und der nicht in einem einzigen Punkt konkret wird . Sollten Sie ihn mit Ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen , wird er nachhaltig nichts für die Gesundheit der Frauen in Deutschland bewirken . Unwichtiges wird in diesem Antrag von Ihnen überhöht ; Wichtiges wird überhaupt nicht berührt . Selbst bei den Punkten , die anzusprechen ich gut finde _ zum Beispiel Public Health , der AIDS-Virus und HIV-Infektionen oder die Entwicklung von Maßnahmen für Migrantinnen _ , fordern Sie keine konkreten Konzepte ein . Das ist für eine Regierungsfraktion beim besten Willen zu wenig . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben deshalb einen eigenen Antrag Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen vorgelegt , der den drängendsten Problemen gerecht wird . . Was wir in Deutschland brauchen , sind konkrete Maß- nahmen zumindest in den Kernbereichen frauenspezifischer Gesundheitspolitik . Zu den Kernbereichen gehören : Helga Kühn-Mengel 12442 Essstörungen , Depressionen , Osteoporose , Rheuma , Herz- und Kreislaufkrankheiten , Demenz sowie Brustund Gebärmutterhalskrebs . Ich will hier nicht auf alle Bereiche eingehen , sondern nur ein paar ansprechen . Erstens . Beim Brustkrebs besteht ganz dringender Handlungsbedarf . Die Brustkrebs-Demonstration vor zwei Wochen , der einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom Juni dieses Jahres , die klaren Aufforderungen der Women's Health Coalition , die Brustkrebs-Initiative oder die Arbeit der zahlreichen engagierten Gruppen in unserem Land zeigen doch , dass die Bundesregierung endlich aufwachen und handeln muss . Es reicht nicht , wenn Sie weitere drei bis sechs Jahre warten wollen , bis die laufenden Modellversuche ausgewertet worden sind . Es ist wissenschaftlich unumstritten , dass das Screening-Verfahren die derzeit beste Methode zur Erkennung von Brustkrebs ist . . Bedenkt man , dass in Deutschland die Sterbequote nach der Therapie deutlich höher ist als zum Beispiel in den USA , dann liegt auf der Hand , dass sofortiger Handlungsbedarf gegeben ist . Brustkrebs gehört bei uns mit etwa 45 000 Neuerkrankungen und rund 19 000 Todesfällen jährlich zu den häufigsten und gefährlichsten Erkrankungen der Frauen . Neben den direkten Folgen der Tumorerkrankung kommen zusätzlich frauenspezifische Beeinträchtigungen der Lebensqualität hinzu , die mit zunehmendem Alter _ besonders in der Phase nach der Menopause _ immer größer werden . Probleme der Brustkrebsfrüherkennung , der Diagnose , der Behandlung und Nachsorge begleiten viele Frauen über mehrere Lebensjahrzehnte hinweg . Jede achte bis zehnte Frau erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs . Mehr als bei jeder anderen Erkrankung bedarf es einer allgemein verständlichen Information , um die Frau in den Entscheidungsprozess über Diagnostik und Therapie einzubinden . Entstehung , Verlauf und Folgen einer Brustkrebserkrankung erfordern eine langfristige , qualitätsgesicherte ärztliche Begleitung . Dafür wird unsere politische Unterstützung gebraucht . . Wir müssen ein flächendeckendes , qualitätsgesichertes und fachübergreifendes Brustkrebsfrüherkennungskonzept fördern , und zwar auch ohne Vorliegen eines Verdachts oder eines besonderen Risikos . Das Problem , das wir in Deutschland haben , ist die Finanzierung der Früherkennung . Heute wird die Brustkrebsfrüherkennung durch Mammographie nur erstattet , wenn ein Verdacht oder ein besonderes Risiko vorliegt . Das ist widersinnig ; denn die Früherkennung hilft , nutzt und sie ist wissenschaftlich gesichert . Die Bundesregierung muss sich einfach mehr einfallen lassen , als nur immer wieder neue Modellversuche aufzulegen . Deshalb gilt : Die Bundesregierung muss endlich konkret handeln . . Erforderlich ist dabei in erster Linie die rasche Umsetzung der europäischen Leitlinie in eine bindende Richtlinie des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen . Ich weiß gar nicht , worauf Gesundheitsministerin Fischer eigentlich noch wartet . Wir dürfen nicht länger warten , gerade weil es heute wissenschaftlicher Standard ist , dass unter Beachtung der Qualitätsstandards der Leitlinien die Brustkrebssterblichkeit deutlich zurückgeführt werden kann . Zu den Qualitätsstandards gehören insbesondere die regelmäßige Doppelbefundung des Bildmaterials , eine spezielle Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und auch des nicht ärztlichen Personals im Bereich der radiologischen Diagnostik , ein hoher technischer Standard der Geräte und eine laufende Kontrolle ihrer technischen Qualität . Wir müssen die Qualitätssicherung der Brustkrebsfrüherkennung durch gezielte Projekte fachübergreifend fördern , und zwar einschließlich radiologischer Screening-Verfahren . Das heißt , wir müssen die ScreeningMammographie einführen , und zwar eingebettet in ein interdisziplinäres medizinisches Früherkennungskonzept . . Standardisierte Maßnahmen zur Früherkennung dürfen nicht auf die Mammographie beschränkt sein , sondern müssen um Maßnahmen zum Erlernen von Selbstuntersuchungen der Brust und um Abklärung der familiären Belastung ergänzt werden . Die Vorschläge zur medizinischen Therapie nach Befund und mögliche Nachsorgebehandlungen müssen grundsätzlich von den unterschiedlichen Fachdisziplinen gemeinsam erarbeitet werden . Das heißt , wir müssen die sorgfältige Aufklärung fördern , damit Früherkennungsuntersuchungen und Nachsorgebehandlungen nicht zu übermäßigen psychischen Belastungen führen . Ein zweiter Bereich . Rund 6 000 Frauen erkranken und 2 800 Frauen sterben jährlich in Deutschland an Gebärmutterhalskrebs . Damit nimmt Deutschland in Westeuropa den drittschlechtesten Rang ein . Weltweit ist diese Krebsart mit etwa 500 000 Fällen im Jahr die zweithäufigste Krebsart bei Frauen . Neueste Forschungen zeigen : In fast 100 Prozent der Fälle ist das so genannte Humane Papillomavirus Verursacher von Gebärmutterhalskrebs . Wenn die Krebsursache rechtzeitig entdeckt wird , gibt es sehr gute Heilungschancen . Wie Studien der Universitäten Hannover und Tübingen jetzt belegen , hat der herkömmliche PapAbstrichtest eine Genauigkeit von nur etwa 50 Prozent . Der neu entwickelte HPV-Test hingegen hat eine Genauigkeit von nahezu 100 Prozent . Zudem erkennt er die Prädisposition für Gebärmutterhalskrebs , während der PapAbstrichtest erst die bestehende Krankheit bzw . deren Vorstufe aufdeckt . Wir müssen überlegen , ob der Test von den Krankenkassen im Rahmen der jährlichen Vorsorgeprogramme erstattet werden sollte . Wir müssen untersuchen , ob der HPV-Test eine effiziente Vorsorge bieten kann . Ihre Budgetierungspolitik darf auch an dieser wichtigen Stelle nicht zulasten der Frauen gehen . . Drittens . Bei der Osteoporose blamiert sich die Bundesregierung bis auf die Knochen . In Deutschland sind Annette Widmann-Mauz 12443 über 6 Millionen Menschen an Osteoporose erkrankt . Das Verhältnis Frauen zu Männern liegt bei drei zu eins . Wir brauchen dringend ein konkretes Programm zur Früherkennung , Prophylaxe und Therapie , um Osteoporosefolgen frühzeitig zu vermeiden und nicht erst nach einer Fraktur zu behandeln . Ich kann es überhaupt nicht verstehen , warum Sie , SPD und Grüne , in Ihrem Antrag mit nicht einer Silbe auf dieses Problem eingehen . Wir jedenfalls sehen hier großen Handlungsbedarf . Ein vierter Bereich : die Demenz . In Deutschland sind gut 1 Million Menschen an Demenz erkrankt , Tendenz steigend . Frauen haben ein höheres Risiko , diese Erkrankung zu erleiden _ nicht weil Demenz eine frauenspezifische Krankheit ist , sondern weil Frauen eine höhere Lebenserwartung haben . Wir müssen deshalb endlich Demenzkranke , die in einem bestimmten Umfang der allgemeinen Betreuung bedürfen , in die soziale Pflegeversicherung einbeziehen . Was Frau Fischer jetzt vorgeschlagen hat , hilft weder den Betroffenen noch den Angehörigen . Das wissen Sie auch . Ich will das an dieser Stelle gar nicht vertiefen . Über das Thema Demenz in der Pflegeversicherung werden wir noch an anderer Stelle debattieren müssen . Das sind im Groben die wichtigsten Punkte . Wir werden in der Gesundheitspolitik für Frauen nur vorankommen , wenn wir konkrete Maßnahmen beschließen . Ihr Antrag verliert sich leider in Plattitüden . Sie verweigern sich damit einer konstruktiven Gesundheitspolitik für Frauen . Wir haben konkrete Vorschläge gemacht , an denen wir uns orientieren sollten , wenn wir wirklich etwas für Frauen in unserem Land tun wollen . .