Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sie dürfen es , Herr Rexrodt , Herr Schäuble , Herr Lambsdorff , jemandem , der aus der ehemaligen DDR kommt , nicht übelnehmen , wenn ihm all die vielen schönen Schönwetterreden doch suspekt sind und ihn an glücklicherweise vergangene Zeiten erinnern . . Das Gegenteil von Schönwetterreden wäre , doch nicht einfach nur zu lamentieren , sondern sich offen über die Parteigrenzen hinweg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger über das zu verständigen , was die eigentlichen Knackpunkte der Gegenwart und auch der Zukunft wohl sind . . noch : Christa Luft Die Sächsische Zeitung hat den Jahreswirtschaftsbericht ein langweiliges Papier genannt . Die Hamburger Zeit titelt ebenso . Ich habe dazu überhaupt keinen Widerspruch , denn es fehlen meiner Meinung nach tatsächlich jegliche neuen wirtschaftspolitischen Akzente , die sich aus den Ereignissen und Prozessen ableiten , die 1994 ganz geballt in diesem Lande aufgetreten sind und die sich mit verheerenden Konsequenzen auf die ohnehin dramatische Beschäftigungslage weiter auswirken werden , wenn dort nicht gegengesteuert wird . Sie bleiben bei den alten Stichworten Privatisierung , Flexibilisierung , Deregulierung , Mittelstand . Warum nehmen Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht denn nicht Bezug darauf , daß im Jahre 1994 zwar der Anfang , aber längst nicht das Ende boomender Finanzspekulationen war , die , wenn sie schief gehen _ und sie gehen ja oft genug schief , wie wir erlebt haben _ , ganze Firmenketten auf einen Schlag in den Pleitenstrudel hineinziehen und damit die Beschäftigungslage dramatisch zuspitzen ? Warum nehmen Sie nicht Bezug darauf , daß bei Ihren verbalen Deregulierungsbekenntnissen in diesem Land eine Fusionierung von Unternehmen stattfindet , die vor allen Dingen im Energiebereich , in der Entsorgungswirtschaft , im Umweltbereich und in den Medien mittelständischen Unternehmen überhaupt keine Chance mehr läßt und den Wettbewerb einschränkt ? Warum nehmen Sie nicht Bezug auf die ausufernde Beteiligung großer Banken an Industrieunternehmen und anderen Unternehmen , d . h . auf die Beherrschung des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors durch den Finanzsektor ? Das wären ganz , ganz wichtige Ansatzpunkte , um die sich die Wirtschaftspolitik zu kümmern hat , wenn sie auf die Zukunft gerichtet sein will . Kein Wort findet sich bei Ihnen zu solchen Dingen . Statt dessen malt der Bundeswirtschaftsminister rosarot , er stellt sich selbst ein blendendes Zeugnis aus . Das , Herr Rexrodt , darf nicht einmal ein Schüler in einer Schule für sich tun . . Der Bericht bringt gegenüber der Regierungserklärung , die immerhin schon drei Monate zurückliegt , in der Sache nichts Neues . Am Krebsgeschwür der Massenarbeitslosigkeit versuchen Sie mit der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum zu laborieren . Sie basteln hier und dort auch noch am § 249 h und ähnlichen Lösungen . Augen zu und durch ist die Devise . Mit der Parole Weiter so und Zu uns gibt es keine Alternative machen Sie sich wohl selbst Mut . Der Mensch kommt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung wie in einem privaten Unternehmen nur noch als betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor vor . Er muß sich rechnen , . und wenn er sich nicht rechnet , muß er weichen . . Als Rezept für die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden daher Lohnmäßigung , Lohnverzicht und Verschlankung der Sozialleistungen propagiert . Die Globalisierung der Märkte und die Öffnung Osteuropas werden ins Feld geführt . Aber wie lange _ so frage ich Sie _ sollen denn die Löhne gedrosselt werden , bis deutsche Unternehmen über den Lohn in eine Preiskonkurrenz mit Firmen aus Schwellenländern oder osteuropäischen Staaten eintreten können ? Sie wissen doch genauso gut wie ich , daß ein polnischer Facharbeiter heute - - seine Landeswährung in D-Mark umgerechnet _ einen Lohn hat , der bei 5 bis 6 % des Lohnes seines deutschen Kollegen liegt . In anderen osteuropäischen Ländern sind die Relationen noch weit schlimmer , und sie werden sich in absehbarer Zeit nicht grundlegend ändern . Wollen Sie tatenlos zusehen , daß Firmen , ausgehend von dieser Lage , weiter Produktionen ins Ausland verlagern und hier Arbeitsplätze abbauen ? Warum stellen Sie nicht die Weichen für eine Innovationskonkurrenz , über die Sie ständig reden , damit hohe Löhne hier in diesem Land auch künftig durch eine hohe Wertschöpfung verdient werden können ? Es frustriert schon , wenn man _ wie gestern im Wirtschaftsausschuß _ erleben muß , wie alle von der Opposition eingebrachten Anträge , forschungs- und technologieorientierte Unternehmen durch Förderungsmaßnahmen finanziell etwas besserzustellen , von den Koalitionsabgeordneten einhellig und ohne Aussprache abgeschmettert worden sind . Wie lange wollen Sie noch zusehen , daß es mit dem Standortfaktor Bildung in diesem Lande ständig weiter bergab geht ? Die Bundesrepublik Deutschland war vor der deutschen Einheit auf dem 21 . Platz der Welt , was die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung angeht . Das ist ja wohl kein Ruhmesblatt für dieses Land . . _ Die DDR stand da pro Kopf ein bißchen besser . Das kann ich Ihnen versichern . . Wie lange soll denn das Wegrationalisieren von beruflichen Ausbildungsplätzen aus Kostengründen noch anhalten ? Im CDU-geführten Sachsen fehlen in diesem Jahr 60 % der Ausbildungsplätze , die benötigt werden . . _ Sie können mir gerne eine Frage stellen . Wann endlich intervenieren Sie dagegen , daß mit der wertvollsten Ressource , der Qualifikation der Menschen , in Ostdeutschland geradezu Schindluder . noch : Christa Luft Treuhandarms der Bundesregierung auf die knappe Hälfte derjenigen in den alten Ländern zurückgeschnitten und dem selbsttragenden Aufschwung auf diese Weise doch wohl eine ernsthafte Bremse angelegt worden . Warum sehen Sie angesichts steigender Energie- und Wasserpreise sowie explodierender Verkehrstarife überhaupt keinen politischen Handlungsbedarf ? Wissen Sie denn nicht , wie die Kostenrealität , z . B . in ostdeutschen Unternehmen , aussieht ? Für mittelständische Unternehmen haben sich von 1990 bis 1994 die Personalkosten auf 270 % , die Gebühren für Telefon und Porto aber auf 500 % , die Gebühren für Wasser und Abwasser auf 400 % und die Ausgaben für Steuern , Versicherungen und sonstiges auf 800 % erhöht . Ähnliche Erfahrungen gibt es in allen Ländern , auch in den alten Ländern . . Wir von der PDS haben daher volles Verständnis dafür , daß sich die Metaller und ihre Gewerkschaft in diesen Tagen nicht mit der Lohnkostenkeule drohen lassen und sich in der anstehenden Tarifrunde nicht kleinkriegen lassen wollen . . Wen kann es denn kaltlassen , wenn den Arbeitenden weiterhin ins Portemonnaie gegriffen werden soll ? Die Metaller haben doch _ wie übrigens alle anderen Beschäftigten _ mit der gerade eingeführten Pflegeversicherung und mit der Wiederauflage des Solidaritätszuschlages extrem hohe Nettolohnabstriche hinnehmen müssen . Immer mehr Familien können die steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch bestreiten . Dabei ist ihr Verbrauch ohnehin nicht so üppig wie der der Gutbetuchten .