Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Geeignete Arbeitskleidung erleichtert effektives und angenehmes Arbeiten . Das dienstrechtliche Gewand der Alma Mater , also der Wissenschaft , ist aber mittlerweile so abgetragen , dass es scheuert und behindert . Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erfolgreich arbeiten sollen , brauchen sie geeignete rechtliche und finanzielle Arbeitsbedingungen . Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch . Wir wollen ein Dienstrecht , das dem hoch dynamischen Arbeitsmarkt in Wissenschaft und Forschung genügend Spielraum lässt , ein Dienstrecht , das den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gerechte und transparente Bedingungen bietet , ein Dienstrecht , das es den Wissenschaftseinrichtungen ermöglicht , wirtschaftlich zu arbeiten und ein Erfolg versprechendes Profil herauszubilden . Dazu gehört mehr Leistungsorientierung in der Vergütung . Für die Professoren und Professorinnen haben wir das Besoldungssystem schon modernisiert . Das muss nun auch - ich füge hinzu : endlich - bei den übrigen Beschäftigten im Wissenschaftsbereich geschehen . Auch sie sollen ein Grundgehalt bekommen , das bei entsprechend guten Leistungen aufgestockt wird . Wenn zum Beispiel ein Wissenschaftler , eine Wissenschaftlerin durch großen persönlichen Einsatz viele Drittmittel einwirbt , sollte dies natürlich auch bei der Vergütung honoriert werden . Das ist nicht nur gerecht , sondern auch ein Anreiz , sich wirklich richtig reinzuknien . Ein weiterer Punkt , der uns bei der Vergütung ganz wichtig ist : Wir wollen weg von veralteten Regelungen wie der Vergütung nach Lebensalter sowie Zeit- und Bewährungsaufstiegen und hin zu einer stärkeren Gewichtung der eigentlichen Tätigkeit , der Leistung der Beschäftigten . Damit erreichen wir nämlich unser Ziel , dass effektiver und effizienter wissenschaftlich gearbeitet werden kann , wesentlich besser . In einem neuen Dienstrecht müssen auch moderne Arbeitszeitmodelle ermöglicht werden , zum Beispiel Arbeitszeitkonten . Ein Wissenschaftler hat in der Regel keinen Nine-to-five-Job . Er muss so flexibel sein , wie sein Forschungsprojekt es verlangt . Eine Biologin zum Beispiel , die Zellkulturen züchtet , kann nicht davon ausgehen , dass diese montags zwischen 9 und 17 Uhr genau das Wachstumsstadium erreichen , in dem sie sie unter das Mikroskop schieben muss . Ein drittes Feld , auf dem dringend etwas geschehen muss , ist das der Nebentätigkeiten . Hier sind die geltenden starren Regelungen oft hinderlich , wenn Wissenschaftler eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aufbauen wollen . Dabei ist klar , dass wir diese Zusammenarbeit dringend brauchen . Die Wirtschaft profitiert von innovativer Forschung , die Wissenschaft profitiert wiederum von Investitionen der Wirtschaft in Forschung . Eine Vernetzung ist wichtig für die Innovationsfähigkeit unseres Landes . Wie ist nun der Stand der Reformbemühungen insgesamt ? Wie Sie wissen , verhandeln die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes derzeit über eine grundlegende Reform des BAT . Im Frühjahr 2005 sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein . Dann werden wir sehen , ob es möglich ist , den Wissenschaftsbereich innerhalb des BAT zu berücksichtigen , oder ob wir einen gesonderten Wissenschaftstarifvertrag brauchen . Falls hierüber keine Einigung mit den Ländern gefunden werden kann , müssen wir als ersten Schritt zumindest für die Forschungsorganisationen tarifliche Neuregelungen schaffen , die Modellcharakter haben und für den Beitritt anderer Organisationen offen sind . Das böte sich an , da sich die Forschungsorganisationen bereits im Reformprozess befinden . Herr Tauss hat das mit seinem Zwischenruf eben angesprochen und auch ich kann mir an dieser Stelle eine Kritik an die Bundesländer nicht verkneifen . Die derzeitigen Verhandlungen leiden sehr stark darunter , dass sich die Länder einfach vom Verhandlungstisch zurückgezogen haben . Zur Erinnerung : Die Tarifgemeinschaft der Länder hat im Frühjahr 2004 die Arbeitszeitregelungen gekündigt . Daraufhin haben auch die Gewerkschaften die Reformverhandlungen ausgesetzt . Das war das frühe Ende der Arbeitsgruppe Wissenschaft , die den Wissenschaftsbereich bei den BAT-Verhandlungen vertreten sollte . Gerade angesichts der Diskussionen in der Föderalismuskommission und der Forderung der Länder , mehr Kompetenzen im Wissenschaftsbereich zu erhalten , ist dieses Vorgehen natürlich alarmierend . Ich muss an dieser Stelle auch noch einmal meiner tiefen Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen , dass die gesamte Situation innerhalb der Föderalismuskommission jetzt sehr verfahren ist . Ungeachtet der Entscheidung über die künftige Kompetenzverteilung dürfen wir das übergeordnete Ziel nicht aus den Augen verlieren , das lautet : Deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten . Es geht darum , die besten Bedingungen für Wissenschaft und Forschung zu schaffen , damit wir international konkurrenzfähig bleiben und die klügsten Köpfe aus dem In- und Ausland anziehen . Wer auch immer am Schluss der Schneider ist : Unsere Wissenschaft braucht ein neues arbeitsrechtliches Gewand , mit dem sie sich auch auf internationalem Parkett blicken lassen kann . Vielen Dank . Da das eben eingefordert wurde , wünsche ich natürlich allen Kolleginnen und Kollegen schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch .