Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema, um das es jetzt geht, ist sicherlich kein Thema für politische Fensterreden – vielleicht behandeln wir es auch deshalb um diese Uhrzeit –: die Begleitforschung zur Einführung der Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung. Mit der Einführung der Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung zwischen 2003 und 2005 wurden die Leistungen im Krankenhaus nicht mehr nach der Liegezeit, sondern pauschal nach Diagnosen vergütet, auf Englisch DRGs genannt. Das war ein vollkommener Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung und angesichts eines Volumens von immerhin 34 bis 35 Prozent der gesamten GKV-Ausgaben ein dicker Brocken, der bewegt worden ist. Die Begleitforschung, die gesetzlich vorgeschrieben war, sollte die Einführung dieses neuen Vergütungssystems begleiten. Es sollte um die Wirkungen der DRGEinführung gehen: auf die Verweildauer in den Krankenhäusern, das Aufnahme- und Entlassungsverhalten, die Aufbau- und Ablauforganisation, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen, mögliche Verlagerungen von Leistungen auf andere Leistungserbringer, die Auswirkungen auf die Qualität der Leistungen, aber auch die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der im Krankenhaus Beschäftigten und die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Als Begleitforschung hatte sie den Anspruch, ein Frühwarnsystem zu sein. Der erste Forschungsbericht wurde im März 2010, also im letzten Jahr, vorgelegt. Er ist über 800 Seiten dick und umfasst als Untersuchungszeitraum die Zeit von 2004 bis 2006, also die erste Phase der Einführung dieses Vergütungssystems. Allerdings erfolgte die Ausschreibung zu dieser Begleitforschung erst 2008. Das beauftragte Institut, das IGES, konnte erst im Januar 2009 mit der Arbeit beginnen. Daher verwundert folgende Aussage aus dem Forschungsbericht nicht – ich zitiere –: Die Funktion eines „Frühwarnsystems“ kann die Begleitforschung sechs Jahre nach Systemeinführung nicht mehr wahrnehmen. Durch den verspäteten Beginn sind Vorher-Nachher-Vergleiche nicht mehr möglich. Auch dies wird in dem Bericht durchaus angemerkt. Dort heißt es – ich zitiere wieder –: Die Trennung zwischen einem spezifischen „GDRG-Effekt“ und anderen plausiblen Einflussfaktoren ist zumeist nicht möglich. Es können also Veränderungen in dem Zeitraum dargestellt werden, aber der Nachweis einer Kausalität, eine Zurückführung der Veränderungen auf die Einführung dieses neuen Vergütungssystems ist kaum möglich. Auf jeden Fall kommen die Autoren des Forschungsberichts zu dem Schluss: Eine engmaschige wissenschaftliche Analyse der Veränderungsprozesse des Gesundheitssystems muss auch in Zukunft gewährleistet werden, um diesen Prozess für Versicherte und Patienten, Beschäftigte, Akteure und die Legislative vor dem Hintergrund der Ziele möglichst objektiv bewertbar zu machen und somit steuerbar zu gestalten. Dem können wir uns nur anschließen. Aber das heißt mit anderen Worten auch: Die Autoren des Forschungsberichts sind sich selbst durchaus bewusst, dass erstens diese Forschungsphase eigentlich zu spät eingesetzt hat und zweitens nur ein erstes Schlaglicht auf einen komplexen Veränderungsprozess wirft. In unserem Antrag greifen wir das auf und schlagen vor, die Begleitforschung zu den Fallpauschalen nun fortzuentwickeln, sodass die methodischen und inhaltlichen Defizite des bisherigen Ansatzes überwunden werden können und bei der Begleitforschung zur Einführung eines analogen Vergütungssystems in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen vermieden werden können. Wir sollten den Fehler, den wir damals gemacht haben, dort nicht wiederholen, sondern jetzt durch eine frühzeitig einsetzende Begleitforschung einen Vorher-Nachher-Vergleich ermöglichen. Unsere Vorschläge dazu sind, einen Sachverständigenrat einzurichten oder, wie Herr Braun in der Anhörung gesagt hat, eine Untergruppe des bestehenden Sachverständigenrats zu bilden, um die methodischen Voraussetzungen zu schaffen, Hypothesen und Fragestellungen unter Einbeziehung der von mir genannten Aspekte zu entwickeln, und eine Geschäftsstelle im BMG einzurichten, die den Prozess überwacht und auf die Einhaltung der Fristen achtet. Ich denke, es ist ein nur wenig politisch aufgeladenes Thema. Es hat bereits bestimmte andere Forschungsberichte gegeben. Wir als Linke haben durch die Ergebnisse in Berichten anderer Forschungsinstitute durchaus zur Kenntnis nehmen müssen, dass einige unserer Annahmen und Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Fallpauschalensystem so nicht eingetreten sind. Ich denke da beispielsweise an das Thema „blutige Entlassungen“. Das hat sich nicht bestätigt, und das ist auch gut so. Nun werden wir dadurch nicht gleich zu Fans eines DRG-Systems; aber wir haben dazugelernt. Wir lernen gern immer weiter dazu, aber bitte, wenn es irgend geht, auf einer validen, gründlich erhobenen und soliden Datenbasis. Vielen Dank.