Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bleser, Sie möchten gerne Lebensmittelverluste reduzieren, um Himmels Willen aber nicht mit der Linken zusammen, obwohl es ein gemeinsames Anliegen ist und wir auch mitgearbeitet haben. Aber deshalb haben wir dann noch einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, um zu Ihrem Antrag vielleicht noch ein paar zusätzliche Ideen beizusteuern. Denn wir gehen davon aus, dass die Ursachen der Lebensmittelvernichtung in Deutschland sehr vielfältig sind. In erster Linie sind sie ein Problem der Nahrungsmittelindustrie und des Handels. Echte Wertschätzung für unsere Lebensmittel bleibt leider auf der Strecke, wenn Dumpingpreise und Lockvogelangebote den Takt angeben. Das regionale Lebensmittelhandwerk wie Bäcker oder Metzger kann da auch nicht mehr mithalten. In den ärmeren Ländern dieser Erde entstehen Verluste aus der alltäglichen Not heraus. Erntemaschinen, Lagerhaltung oder die Infrastruktur fehlen, um Produkte zu ernten oder auf den Markt zu bringen. Ernten werden vernichtet, nicht nur durch Klimakatastrophen. Jeder Krieg verhindert oder zerstört Ernten. Erschwerend kommt noch hinzu, dass multinationale Lebensmittelkonzerne aus den Wohlstandsländern die Märkte dieser armen Länder mit unseren Abfällen und Billigprodukten überschwemmen und damit den heimischen Anbau und die Produktion von Nahrungsmitteln verdrängen oder langfristig sogar zerstören. Das ist für die Linke nicht hinnehmbar. Dagegen ist hierzulande Lebensmittelvernichtung ein Problem des Überflusses. Hersteller und Handel geben den Takt an. Bauern bleiben auf ihren Erzeugnissen sitzen, da sie nicht den Normvorgaben der Industrie entsprechen. Wer nicht die passende Größe, Form oder Farbe liefern kann, kann seine krummen Gurken oder zu kleinen oder zu großen Kartoffeln wieder unterpflügen, da sie zur maschinellen Weiterverarbeitung nicht taugen. Die Produktion von Halbfertig- oder Fertigprodukten läuft maschinell. Sie sollen billig und haltbar sein. Deshalb sind auch viele Füll- und Zusatzstoffe drin. Strategien zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung müssten auch dieses systembedingte Problem aufgreifen. Insofern ist der Antrag „Lebensmittelverluste reduzieren“ der vier anderen Fraktionen etwas enttäuschend. Es handelt sich um wohlfeile Lippenbekenntnisse nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“: Verbraucher müssten nur richtig mit Lebensmitteln umgehen lernen, dann landete auch nichts auf dem Müll. Da sollen ein offener Dialogprozess eingeleitet und die Verbraucher verstärkt informiert werden. Verantwortliche in Industrie und Handel sollen aufgefordert werden; ein Innovationswettbewerb soll eingeleitet werden, aber: keine Verbindlichkeit, keine Verpflichtung, keine klaren Vorgaben. Frau Aigner dürfte sehr zufrieden sein, denke ich. Damit fällt nämlich in dieser Wahlperiode keine Arbeit mehr an. Die Linke hingegen fordert wirksame Maßnahmen, um der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln zu begegnen: Die Regierung muss die Halbierung der Menge an vermeidbaren Lebensmittelabfällen bis 2020 verbindlich vorgeben. Große Lebensmittelunternehmen sollten verpflichtet werden, ihre Stoffbilanz offenzulegen, um die Wirksamkeit ihrer Vermeidungsstrategien überprüfbar zu machen. Für Waren wie Obst, Gemüse, Brötchen und Eier muss es neben den Mehrfachgebinden immer auch den Stückverkauf geben. Güteklassen und industrielle Vermarktungsnormen für Waren wie Obst und Gemüse sind aufzuheben. Statt Exportförderung für die Industrie brauchen wir eine konsequente Förderung des ökologischen Anbaus und regionaler Erzeugung. Das haben wir auch in der Haushaltsberatung deutlich gemacht. Es gibt noch viele Forderungen, die Sie unserem Antrag entnehmen können, aber auf eine möchte ich noch ausdrücklich eingehen: Wir brauchen eine Umkehr der Rechtslage. Das Containern, also das Fischen nach essbaren Lebensmitteln im Müll, darf nicht länger als Straftat verfolgt werden. Stattdessen muss das verantwortungslose Wegwerfen bei Herstellern und im Handel geahndet werden, meine Damen und Herren. Jetzt danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.