Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste hat Herr Rüttgers das Notwendige gesagt . Ich möchte hinzufügen , dieses Thema ist mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Deutschen Bundestag gewesen . Die unterschiedlichen Meinungen dazu sind durchaus ausgetauscht worden . Eine Abweichung von der heutigen Tagesordnung ist nicht angezeigt . Einer Aufsetzung dieses Antrags auf die heutige Tagesordnung , die einen ganz anderen Schwerpunkt hat , stimmt die FDP-Bundestagsfraktion nicht zu . Der Anlaß der heutigen Bundestagssitzung war in der Tat die Eidesleistung eines Bundesministers . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , dem ausgeschiedenen Bundesminister Seiters namens meiner Frak tion für die gute Zusammenarbeit herzlich zu danken . . Ich möchte dies mit guten Wünschen für Bundesminister Kanther für seine wichtige Arbeit der Sicherung des liberalen Rechtsstaats verbinden . . Dazu bieten wir unsere Koopera tion an . . Manfred Richter  Meine Damen und Herren , der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft die Frage auf , welchen Beitrag denn das Parlament zu der Aufklärung einer Situation wie der , in der wir uns heute befinden , eigentlich leisten kann . Mein Eindruck ist , daß in diesem Zusammenhang eher zu viele Leute geredet haben als zu wenige . . _ Außerhalb und innerhalb des Parlaments . Mein Eindruck ist weiterhin , daß in diesem Zusammenhang eher zuviel mit veröffentlichten Vermutungen gearbeitet wurde als zuwenig . . Mein Eindruck ist drittens , daß der Beitrag , den wir als Parlament jetzt den zuständigen Behörden schuldig sind , der sein kann , daß wir sie in Ruhe arbeiten lassen . Das müssen sie , und zwar zügig . . Jetzt sind die Ermittlungsbehörden am Zug . Die heute vereinbarte Debatte zu diesem Thema wird dem Anliegen des Parlaments , sich hierüber in der Öffentlichkeit auszutauschen , gerecht . Einer Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung bedarf es nicht . Gleichwohl will ich sagen , daß man , wenn man sich den Antrag genau durchliest , zu dem Ergebnis kommt , daß er ohnehin nicht zustimmungsfähig ist . Der Antrag ist nachbesserungsbedürftig _ das ist das mindeste _ , wenn er auf die Aufklärung des Gesamtkomplexes abzielen soll und wenn er mehr sein soll als Bestandteil einer erstaunlichen Kampagne , die zur Zeit in der Öffentlichkeit stattfindet . Es ist eine erstaunliche Kampagne , in der ein getöteter Terro rist _ die Todesumstände sind in der Tat dringend klärungsbedürftig _ zum Märtyrer hochstilisiert werden soll . . Es .ist eine ganz erstaunliche Kampagne , die verdrängt , daß ein Polizeibeamter ermordet worden ist , offensichtlich übrigens ein Beamter , der selbst gar nicht geschossen hat . . Es ist in meinen Augen kein gutes Zeugnis für die Befindlichkeit einiger Leute in unserer Gesellschaft , wenn Gedenktafeln angebracht werden für den , der den Polizisten erschossen hat , und nicht für den , der als Polizist in Ausübung seines Dienstes erschossen wurde . . Nein , meine Damen und Herren , dieser Antrag ist auch inhaltlich nicht zustimmungsfähig . Aber seiner Aufsetzung auf die heutige Tagesordnung bedarf es ganz bestimmt nicht . Jetzt sind die zuständigen Behörden an der Reihe . Wir wollen ihnen die Arbeit leicht machen und nicht erschweren . Wir stimmen der Aufsetzung nicht zu . .