Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Künast , ich denke , Landwirte sind sehr einsichtige Zeitgenossen . Sie sind es gewohnt , hart zu arbeiten . Sie denken an die Zukunft und an die ihrer Kinder . Die Geburtenrate auf dem Lande ist übrigens doppelt so hoch wie in der Stadt . Das sollte man ruhig einmal bemerken , wenn es um Zukunftsaussichten geht . Der demographische Wandel wäre viel schlimmer , wenn wir die Landbevölkerung nicht hätten . Dort gibt es noch nachhaltige Wertvorstellungen . Zur Zukunft gehören ganz einfach Kinder . Ohne Kinder gibt es keine Zukunft . Auf dem Land hat man das noch begriffen . - Ich habe vier . Ich denke , wenn es um die Kinderzahl geht , sieht es in unserer Arbeitsgruppe gar nicht so schlecht aus . Auch die Landwirte stellen sich natürlich den gesellschaftlichen Anforderungen . Aber sie wollen gerecht behandelt werden . Wenn sie ungerecht behandelt werden , dann werden sie böse . Von der Bundesregierung werden sie ungerecht behandelt . Landwirte wollen Unternehmer sein , wollen im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik unternehmerisch tätig sein . Meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen , Sie sagen immer , es seien nun einmal schlechte Zeiten und man habe kein Geld . Aber man kann doch zuerst mit den Dingen beginnen , die kein Geld kosten . Wettbewerbsgleichheit bedeutet für die deutsche Landwirtschaft : keine Sondersteuern , keine Sonderauflagen und gemeinsames Wirtschaften ; denn die deutschen Landwirte müssen die von ihnen produzierten Produkte auf einem gemeinsamen europäischen Markt verkaufen . Umweltstandards und Sonderhaltungsbedingungen kosten kein Geld , sondern nur politischen Willen und Durchsetzungsvermögen auf europäischer Ebene . Genau daran fehlt es Ihnen . Es war vorhin ziemlich interessant , zu beobachten , dass sich die Grünen im Hinblick auf die Besteuerung des Agrardiesels ein bisschen einsichtiger gezeigt haben . Sie haben eingeräumt , dass Kerosin für Flugzeuge normalerweise in gleichem Maße besteuert werden müsste , dass das irgendwann auch geschehen werde , dass sie sich aber im Moment in Europa nicht durchsetzen könnten . Offenbar wollen sie sich deshalb zuerst einmal an unseren Landwirten vergreifen und sie richtig zur Kasse bitten . Da wir uns heute gegenseitig Sachlichkeit gelobt haben , möchte ich auf die Hauptindikatoren Ihrer Politik zu sprechen kommen . Um deutlich zu machen , wie es um die Prosperität in Ihrem Verantwortungsbereich bestellt ist , habe ich mir die Kennzahlen für die Entwicklung der Einkommen , der Marktanteile und der Beschäftigtenzahl in der deutschen Landwirtschaft herausgegriffen . Diese Zahlen kann man nicht dividieren . Auf sie hat auch der Euro keinen Einfluss . Sie bleiben so , wie sie sind . Im Verlauf Ihrer Regierungszeit sank das Jahreseinkommen plus der Ausgaben für Personalaufwand in der Landwirtschaft von 19 900 Euro 1999/2000 auf mittlerweile unter 18 000 Euro pro Arbeitskraft und Jahr , Tendenz sinkend . Ein solches Jahreseinkommen bietet den deutschen Landwirte keine echten Chancen . Eine erfolgreiche Agrarpolitik sieht anders aus . Die Kollegin , die vorhin darauf hingewiesen hat , dass man mit einem solchen Einkommen nicht weit von Hartz IV entfernt ist - das sollte wirklich jeder nachrechnen ; Landwirte können jedenfalls rechnen - , hat Recht . Es darf nicht sein , dass die Landwirte für ihre Einsichtigkeit und dafür , dass sie jeden Morgen aufstehen und in den Stall gehen , letztendlich beim Einkommen bestraft werden . Betrachten wir die Marktanteile : Im Zeitraum von 1999 bis 2003 reduzierte sich die Fleischerzeugung in Deutschland von 6 ,2 Millionen Tonnen auf 5 ,3 Millionen Tonnen , also um ungefähr 15 Prozent . Somit gab es auch dort einen drastischen Rückgang . Weniger Einkommen und weniger Produktion lassen für die Situation der Beschäftigten wenig Gutes erahnen . Interessant ist allerdings die Statistik : Zwischen 1995 und 1999 - da waren Sie noch nicht an der Regierung ; ich sage es bloß einmal zur Erinnerung ; manchmal gewöhnt man sich so an Regierungszeiten und denkt , sie gingen nie zu Ende - stieg die Anzahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte von 1 ,409 Millionen auf 1 ,437 Millionen an . Das war zwar nicht viel , bedeutete aber , dass die Anzahl der Beschäftigten im Jahresdurchschnitt um 6 800 stieg . In Ihrer Regierungszeit , also im Zeitraum von 1999 bis 2003 , verringerte sich die Anzahl landwirtschaftlicher Arbeitskräfte von 1 ,437 Millionen auf 1 ,305 Millionen . Das heißt , in Ihrer Regierungszeit wurden jährlich 33 000 landwirtschaftliche Arbeitskräfte abgebaut . - Es wäre schön , wenn sie nur in Rente gegangen wären . Ich habe zuvor bewusst die anderen Kennzahlen genannt . Auf sinkende Einkommen pro Arbeitskraft und auf einen sinkenden Marktanteil muss man natürlich betriebswirtschaftlich reagieren , indem man , ganz einfach gesagt , effektiver wirtschaftet und indem man mehr Arbeitskräfte abbaut , um halbwegs rentabel zu bleiben . Durch die von Ihnen gesetzten Rahmenbedingungen baut unsere Landwirtschaft mehr Arbeitskräfte ab , als eigentlich notwendig ist . Dank Ihrer Politik wurden in zwei Jahren so viel Arbeitskräfte abgebaut , wie der Freistaat Sachsen insgesamt hat . Auf der anderen Seite preist der Wirtschaftsminister die 1-Euro-Jobs in dem Bemühen an , dass dadurch irgendwie Beschäftigungsverhältnisse entstehen . Dazu sage ich ganz einfach : Vernachlässigen Sie nicht die deutsche Agrarpolitik ! Betrachten Sie die deutsche Agrarpolitik endlich als Wirtschaftspolitik ! Denken Sie daran : Auch in der Landwirtschaft bestehen ordentliche Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse . Sie setzen ganz einfach die falschen Rahmenbedingungen . Weniger Einkommen und weniger Produktion heißt auch weniger Beschäftigung . Wenn man nur diese wenigen Zahlen betrachtet , muss man im Endeffekt feststellen , dass Ihre so genannte Agrarwende gescheitert ist . Dabei war Ihre Argumentation bei der Agrarwende damals ziemlich einfach . Sie haben gesagt : Höhere Auflagen bedeuten höhere Qualität , das bedeutet höhere Preise . Es gibt nur ein Problem : Diese Politik hat nicht funktioniert . Offenbar ist der Verbraucher nicht bereit , die höheren deutschen Standards zu bezahlen . Dabei sitzt die Hauptkonkurrenz der deutschen Landwirte nicht in Übersee , sondern in der unmittelbaren Nachbarschaft : Holland , Frankreich und Österreich . Sie haben schon gehört , wie die Wettbewerbsbedingungen dort aussehen . Die Österreicher haben es begriffen . In Österreich werden die Landwirte in diesem Jahr entlastet , um die österreichische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und um dort möglichst viele Marktanteile und möglichst viel Beschäftigung zu sichern . Was macht die zuständige Ministerin in dieser Situation ? Sie erhöht zum Nachteil der deutschen Landwirte die Dieselbesteuerung , getreu nach dem Motto : Beim Spitzenverdiener Landwirt - er hat ein Einkommen von immerhin 18 000 Euro pro Jahr - ist noch Luft . Was Sie vorhaben , ist eine Frechheit . Für mich ist das ein gesellschaftspolitischer Skandal . - Ich wollte Sie bloß ausreden lassen . Ich bin nämlich gut erzogen und meine Sekundärtugenden kommen manchmal durch . Ich dachte : Wenn sich erwachsene Menschen unterhalten , dann sollst du nicht dazwischenreden . Ich kann Ihnen versprechen , dass wir uns in den nun folgenden Haushaltsberatungen intensiv einmischen werden . Sie werden von uns Verbesserungsvorschläge hören . Wir werden nicht zulassen , dass Sie die wirtschaftliche Situation und die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtern . Dagegen - dessen können Sie gewiss sein - gibt es unseren enormen Widerstand . Danke schön .