Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin Caspers-Merk hat ausgeführt , dass , obwohl seit 1 . Januar dieses Jahres eine Regelung in Kraft ist , dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gilt , noch nicht alle Krankenhäuser diese Regelung umgesetzt haben . Selbst die Zahlen , mit denen Sie sich rühmen , besagen , dass es immer noch eine stattliche Zahl von Krankenhäusern gibt , die eben nicht in der Lage sind , neue Arbeitszeitmodelle umzusetzen . Die Bundesregierung hat mehrfach die Frist zur Umsetzung dieser Regelung hinausgezögert . Aber seit dem 1 . Januar 2007 hätten diese Arbeitszeitmodelle umgesetzt werden müssen . Es steht außer Frage , dass es noch nicht alle Krankenhäuser gemacht haben . Deshalb stellt sich die Frage , was die Politik tun kann , um die Krankenhäuser , die sich noch nicht in der Lage fühlen , das umzusetzen , zu unterstützen . Es sind gerade die kleineren und mittleren Krankenhäuser , wie wir in der Ausschussberatung und auch in der Anhörung festgestellt haben , die nicht in der Lage sind , neue Arbeitszeitmodelle umzusetzen . Nach einer Erhebung nannten 32 Prozent der Krankenhäuser als Grund , warum sie noch nicht eine neue Arbeitszeitregelung umgesetzt haben , Finanzierungsprobleme . Auch geben schon heute 26 Prozent der Krankenhäuser an , die Modelle deswegen nicht umzusetzen , weil sie den Mehrbedarf an Ärzten nicht decken könnten . Frau Caspers-Merk , Sie sagen jetzt - das ist etwas Erfreuliches ; denn es war bisher nicht zu hören , dass Sie daran arbeiten - , dass Sie Modelle unterstützen bzw . sich überlegen wollen , wie man kleinere Krankenhäuser unterstützt . Sie wollen eine Debatte darüber , wie wir die kleineren und mittleren Krankenhäuser unterstützen können . Allerdings muss ich Ihnen von der schwarz-roten Bundesregierung schon vorwerfen , dass Sie sich gar keine Gedanken darüber machen , wie Sie die kleinen und mittleren Krankenhäuser unterstützen können . Im Gegenteil : Sie erhöhen die Lasten für die kleineren und mittleren Krankenhäuser . Wie sieht denn die Realität aus ? Durch die Gesundheitsreform 2007 sind die Lasten der Krankenhäuser gestiegen . Sie haben die Krankenhäuser nicht etwa bei der Umsetzung dieser neuen Arbeitszeitmodelle unterstützt , sondern sie haben ihnen weitere Lasten auferlegt . Ein Sparopfer von 250 Millionen Euro entzieht den Häusern wichtige finanzielle Mittel . Das belastet gerade die kleineren und mittleren Krankenhäuser und beeinträchtigt die qualitativ hochwertige , flächendeckende Versorgung der Bevölkerung , da Finanzkürzungen zwangsläufig mit Einsparungen im Leistungsbereich einhergehen . Dazu kommt die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte , die die Krankenhäuser in Deutschland insgesamt mit vermutlich etwa 500 Millionen Euro belastet , und die Anschubfinanzierung für die integrierte Finanzierung , die den Krankenhäusern zunächst finanzielle Mittel entzieht . Es bleibt die Frage offen , ob sie im selben Umfang finanzielle Mittel zurückbekommen . Nicht zuletzt sind die Tariferhöhungen zu erwähnen . Die liegen nicht in Ihrer Verantwortung - das will ich nicht sagen - , dafür ist nicht die schwarz-rote Bundesregierung verantwortlich . Aber wir müssen doch ehrlicherweise die Situation der Krankenhäuser sehen . Wir haben doch alle gemeinsam ein Interesse daran , dass gerade die kleineren und mittleren Krankenhäuser ihre Aufgabe der flächendeckenden Versorgung bewältigen können . Nicht zuletzt ist die Umstellung auf die neue Finanzierung mit dem Fallpauschalensystem - wir befinden uns bis 2009 in der Konvergenzphase - zu erwähnen . Schließlich kommt die Umsetzung der Arbeitszeitmodelle hinzu . In diesem Umfeld belasten Sie die Krankenhäuser weiter und geben ihnen eben nicht die Unterstützung , die sie brauchen . Wir , alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag , wollten gemeinschaftlich dafür sorgen , dass Zustände beendet werden , die dadurch gekennzeichnet sind , dass Ärzte nicht mehr mit voller Konzentration arbeiten können und überlastet sind . Ein übermüdeter Arzt hat nach 24 Stunden Arbeit noch eine Reaktions- und Konzentrationsfähigkeit , als ob er ein Promille Alkohol im Blut hätte . Er dürfte nicht mehr Auto fahren . Wäre er der Fahrer , würden wir nicht in sein Auto einsteigen ; denn wir müssten Angst um unser Leben haben . Die Situation in den Krankenhäusern ist so , dass Ärzte in diesem Zustand noch operieren und versuchen , Leben zu retten . Ich kann den Frust vieler Ärzte verstehen . Wir spüren diesen Frust . Gerade in den Krankenhäusern verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen zusehends . Immer mehr junge Menschen gehen nach Abschluss ihres Medizinstudiums in Deutschland ins Ausland , um dort als Arzt zu arbeiten . Ärztemangel wird die Folge sein , und darunter werden die Patienten zu leiden haben . Also müssen wir uns doch Gedanken darüber machen , wie wir die Arbeitsbedingungen verbessern können . Die FDP hat nichts anderes als Sie vorgeschlagen : dass die zur Umsetzung solcher Arbeitszeitmodelle - Bereitschaftszeit soll als Arbeitszeit gelten - zur Verfügung gestellten Mittel bis ins Jahr 2009 aufwachsen . Wir sind für eine Vorziehung der Bereitstellung dieser Mittel . Sie sollten nicht erst im Jahr 2009 in vollem Umfang zur Verfügung stehen , sondern jetzt . Das wäre gerade für die Krankenhäuser ein Signal zur Umsetzung dieser Arbeitszeitmodelle . Die heutige gesetzliche Regelung sieht vor , dass die Krankenhäuser diese Arbeitszeitmodelle umsetzen . Ich wiederhole : Es bringt den Krankenhäusern nichts , dass diese Mittel erst im Jahr 2009 in vollem Umfang zur Verfügung stehen . Stimmen Sie unserem Antrag also zu ! Unterstützen Sie die Krankenhäuser ! Sorgen Sie dafür , dass diese Mittel schon ab diesem Jahr in vollem Umfang von 700 Millionen Euro abgerufen werden können , damit die Krankenhäuser diese Arbeitszeitmodelle schnellstmöglich umsetzen können ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .