Partei: SPD
Ja, wir sind da – das wissen Sie, werte Kollegin Klein-Schmeink – mit dem Inkrafttreten der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März schon auf einem guten Weg gewesen. Dabei ging es um die Verkürzung des Zeitraums für den Bezug von Grundleistungen bei den Gesundheitsleistungen von 48 auf 15 Monate. Ich komme zum zweiten Punkt, der ja – das unterschreibe ich sofort – auch Ihre zentrale Forderung ist, nämlich zur Einführung der Gesundheitskarte. Dabei geht es darum, dass de facto diese beschränkten Zugänge abgeschafft werden. Von daher, Frau Klein-Schmeink, würde ich mich sehr freuen, wenn wir hier im Parlament alle miteinander das Ziel verfolgen würden, genau da Unterstützung zu leisten, wo Menschen in verzweifelten Situationen zu uns kommen und hoffen, dass es ihnen bei uns besser geht. Es sollte möglich sein, dass diese hochtraumatisierten Kinder, Frauen und Männer Zugang zu guter Versorgung haben. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir nicht nur mit der Entlastung jetzt – damit wäre, glaube ich, die Frage beantwortet –, nicht nur mit dem Vorziehen der Leistungen auf 2015 zur Entlastung der Kommunen, sondern auch mit einer strukturell dauerhaften Förderung ab 2016 die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, nicht nur für die Unterkünfte besser zu sorgen, sondern auch für die gesundheitliche Versorgung. Es geht dabei nicht nur um die ärztliche Versorgung, sondern insbesondere auch um die psychotherapeutische Versorgung. Frau Klein-Schmeink, Sie haben das Problem der Finanzierung der Behandlungszentren für Folteropfer angesprochen. Ja, auch das sind Barrieren, die wir überwinden müssen. Auch in meiner Stadt, in Ulm, gibt es ein Behandlungszentrum für Folteropfer. Ich weiß, um welche Schicksale es da geht und wie schwierig die Versorgung ist. Ich glaube auch, dass wir da zusammen mit den Ländern und den Kommunen – es müssen allerdings auch die Krankenversicherungen mitspielen – einen guten Weg finden; denn es handelt sich um Einzelschicksale, die uns nicht nur sehr berühren, sondern bei denen wir alle wissen, dass so etwas ein Leben lang prägt. Von daher lassen Sie mich einfach festhalten: Wir sind nicht nur, was die finanzielle Unterstützung anbelangt, auf einem guten Weg; wir werden im Herbst auch Richtlinien zur Einführung der Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell bekommen. Bei der Übertragbarkeit des Modells – es gibt ja schon Vertragsverhandlungen, sowohl in Baden-Württemberg als auch in NordrheinWestfalen – von Ländern wie Bremen und Hamburg, die damit seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht haben, geht es nicht darum, Leistungen in irgendeiner Weise zu kontrollieren, sondern um verwaltungstechnische Vereinfachungen. Das ist wichtig, um die Zugänge niedrigschwellig zu gestalten. Städte wie Münster – das müssten Sie ja wissen – haben eine Vereinbarung hinbekommen, nach meiner Kenntnis auch andere Städte. Dort gibt es schon genau dieses Bremer Modell. Wir brauchen jetzt schlicht und ergreifend eine Richtlinie, damit dies auch in Flächenländern möglich wird. Dafür zu werben, ist unser Anliegen; dafür treten wir ein. Ich bin der Überzeugung, dass wir, was die psychotherapeutische Versorgung anbelangt, auch wichtige Bausteine setzen können; denn klar ist – da greife ich einfach noch einmal die scharfen Töne in der Debatte auf –: Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder. Wir haben heute einen gesundheitspolitischen Vormittag erlebt, wo es immer darum ging, Solidarität mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu üben. Da waren wir uns – egal ob es um Palliativmedizin oder Hospize geht – in allen Bereichen einig. Ich wünsche mir sehr, dass wir diese Einigkeit auch bei diesem Thema nicht verlieren. Vielen Dank.