Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Ernst , man kann sicherlich über die Frage , wie man mit der demografischen Entwicklung umgeht - beispielsweise indem man die Lebensarbeitszeit verlängert oder andere Modelle erarbeitet - , trefflich streiten . Das will ich überhaupt nicht wegdiskutieren . Das ist ein Punkt , der im Rahmen des Koalitionsvertrages ausgehandelt worden ist , und wir halten uns selbstverständlich an Verträge . Das ist überhaupt keine Frage . Sie vermeiden immer geflissentlich , die Überprüfungsklausel zu erwähnen . In Ihrem Antrag erwähnen Sie sie allerdings , gehen aber davon aus , dass sie nicht ernst genommen wird , obwohl sie im Gesetz steht . Ich bin da völlig anderer Meinung . Mir fällt auf , dass in Ihren Anträgen , die Rente mit 67 Jahren zurückzunehmen , die Begründung von Woche zu Woche wechselt . Jetzt kommt Ihnen gerade zupass , dass wir eine Weltwirtschaftskrise und Weltfinanzkrise haben , die Sie als Begründung heranziehen . Was Sie da machen , ist ziemlich abenteuerlich , wie ich finde . Sie nehmen den Istzustand , schreiben ihn einfach für die nächsten 29 Jahre fort und sagen , dass man vor diesem Hintergrund bestimmte Dinge nicht machen darf . Das haben Sie hier getan , und das steht faktisch so in Ihrem Antrag . Das heißt im Klartext aber auch , dass Sie Ihre Legitimität verloren haben . Denn unsere Aufgabe ist es , dieser Wirtschafts- und Finanzkrise Vernünftiges entgegenzusetzen , um sie zu überwinden , damit wir zukunftsfähig bleiben . Sie haben , wenn Sie sich mit der Krise abfinden , dieses Ziel offensichtlich aufgegeben . Das ist der erste Punkt . Ein zweiter Punkt , der mich sehr ärgert und bei dem ich denke , dass er einem Gewerkschafter nicht angemessen ist : Mit dem Beispiel vom Müllwagenfahrer haben Sie mir netterweise eine Vorlage geliefert . Ich komme ursprünglich aus diesem Bereich . In der Tat ist es so , dass viele Kolleginnen und Kollegen , die in diesem Bereich arbeiten , nicht mit dem Regelalter in die Rente eintreten . Herr Ernst , die Frage ist , was zukünftig mit ihnen geschieht . Werden sie arbeitslos ? Bekommen sie eine Erwerbsminderungsrente , weil sie sozusagen kaputt sind ? Herr Ernst , Sie sagen : Weil die Gesundheit dieser Menschen aufgrund ihrer Arbeit kaputt ist und sie deswegen nicht mit dem Regelalter in die Rente eintreten können , müssen wir das Regeleintrittsalter absenken . Ich sage : Wir müssen dafür sorgen , dass diese Menschen von ihrer Arbeit nicht kaputt gemacht werden . Das muss die erste Priorität sein . Das lassen Sie völlig außer Acht . Das ist , finde ich , für einen Gewerkschafter ein ziemlich starkes Stück . Wenn man sich Ihren Antrag genau ansieht , dann muss man sagen , dass Sie versucht haben , so etwas wie Visionen zu formulieren - allerdings sehr unpräzise . Um Ihre Vorstellungen zu finanzieren , wollen Sie die Erwerbstätigenversicherung einführen . Bei der Begrifflichkeit sind wir fast beieinander - aber nur bei der Begrifflichkeit - , bei der Ausgestaltung allerdings überhaupt nicht . Denn Sie meinen mit Erwerbstätigenversicherung nur eine gigantische Umverteilungsmöglichkeit . Sie wollen ab einer gewissen Grenze die Ansprüche abflachen und das eingesparte Geld umverteilen , und zwar an diejenigen , die weniger Ansprüche haben . Sie haben in diesem Hohen Haus viele rentenpolitische Anträge gestellt , die Verbesserungen für diejenigen Menschen enthalten , die durch ihre Berufe schwer belastet werden oder die erwerbsgemindert sind oder eine Rente nach Mindesteinkommen beziehen . Wenn all diese Verbesserungen über eine Abflachung der Rentenansprüche finanziert werden sollen , dann muss ich feststellen , dass Sie schon beim Eckrentner abflachen müssen . Schauen Sie sich einmal an , welches Volumen die Forderungen in Ihren Anträgen akkumuliert ergeben ! Unser Ansatz bei der Erwerbstätigenversicherung ist ein anderer : Alle Erwerbstätigen sollen in die Rentenversicherung einzahlen , damit alle auch Ansprüche erwerben . Es geht darum , Altersarmut zu vermeiden . Diejenigen , die zurzeit am meisten von Altersarmut bedroht sind , sind im Wesentlichen Einzelselbstständige . Diese sind deshalb besonders von Altersarmut bedroht , weil sie als Selbstständige nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen und weil sie zu wenig Einkommen haben , um sich privat vernünftig absichern zu können . Wir gehen von einem anderen Begriff der Erwerbstätigenversicherung aus als Sie ; das muss man einmal ganz deutlich sagen . Man darf unsere beiden Ansätze nicht gleichsetzen .