Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Rahmen dieser Debatte müssen wir darüber sprechen , und zwar unaufgeregt , welche Wehrform die bessere für unser Land und für unsere Streitkräfte ist . Dazu muss man zuerst betrachten , welche Wehrform die Streitkräfte momentan haben und wie sie sich bisher dargestellt hat . Meines Erachtens hat sich die Wehrpflicht bisher eindeutig bewährt , und zwar sowohl gesellschaftspolitisch als auch sicherheitspolitisch . Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform hat zu einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz unserer Bundeswehr geführt . Die Wehrpflicht bindet die Bürger in die Landesverteidigung ein und fördert die Identifikation sowohl mit dem Staat als auch mit seinen Streitkräften . Die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft - damit haben wir bürgernahe Streitkräfte - ist zu einem Qualitätsmerkmal geworden , das als ein herausragender gesellschaftspolitischer Erfolg für unser Land angesehen werden kann . Mit der Wehrpflicht werden dadurch , dass auf Rekruten aus allen Bevölkerungskreisen zurückgegriffen wird , weitgehend sozial repräsentative und aufgeschlossene Streitkräfte sichergestellt . Durch die Wehrpflicht wird das Spektrum der gesamten Gesellschaft widergespiegelt . Das halte ich für sehr wichtig , zumal dadurch das Leistungs- und Bildungspotenzial der Bevölkerung für die Streitkräfte umfassender genutzt werden kann . Gerade dieses gesamtgesellschaftliche Bildungs- und Leistungspotenzial hat zu der herausragenden Qualität der Bundeswehr insbesondere auch bei den neuen und wichtigen friedenserhaltenden Einsätzen geführt . Gehen Sie einmal in das Gefechtsübungszentrum in der Letzlinger Heide und sprechen dort mit den Ausbildern , die die Soldaten auf die Auslandseinsätze vorbereiten . - Auf diesen Punkt komme ich noch zu sprechen , Herr Nolting . - Sie werden feststellen , dass der Umgang mit Wehrpflichtigen im Inland , die gerade keine Profis sind , dazu führt , dass die Truppenführer und Untertruppenführer , die ins Ausland gehen , bestimmte zivile Fähigkeiten besitzen und einen anderen Umgang mit der Bevölkerung haben . Nicht umsonst zählt die Bundeswehr überall dort , wo sie im Ausland eingesetzt wird , in der Regel mit zu den beliebtesten ausländischen Streitkräften . Ein Grund liegt auch darin , dass sich unsere Soldaten immer wieder mit Wehrpflichtigen auseinander setzen müssen . Das halte ich für eine positive Fähigkeit , die auch weiterhin zwingend vermittelt werden muss . Wer sich also von der Wehrpflicht verabschieden will , der muss wissen , dass die Bundeswehr einen neuen Charakter bekommt . Das ist dann nicht mehr die Bundeswehr , die wir jetzt haben . Meines Erachtens sollten wir uns das sehr genau überlegen . - Ich rede positiv über sie . Das bringt mich übrigens zu einem wichtigen Punkt : Wissen Sie , woher die Zeit- und Berufssoldaten rekrutiert werden ? 25 Prozent des Offiziersnachwuchses werden aus dem Bereich der Wehrpflichtigen rekrutiert . 45 Prozent der Wehrpflichtigen verpflichten sich während ihres Wehrdienstes als Zeitsoldaten . Mehr als neun Millionen deutscher Männer haben seit Bestehen der Bundeswehr den Grundwehrdienst geleistet und damit zu einer engen Verbundenheit zwischen Bundeswehr und Bevölkerung beigetragen . Sie haben mitgewirkt , Akzeptanz und Vertrauen für die Aufgaben der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erhalten . Zum finanziellen Aspekt - Staatssekretär Wagner hat das angesprochen - : Wenn Sie die Wehrpflicht abschaffen - von mir aus auch aussetzen - und die Wehrpflichtigen durch Zeitsoldaten ersetzen , dann wird das zu einer milliardenschweren Mehrbelastung des Einzelplans 14 führen . Angesichts der finanzpolitischen Lage ist es unlauter , zu sagen , der Etat müsse erhöht werden . Sagen Sie bitte , woher das Geld kommen soll . Wenn das nicht geht - und das kann es nicht - , dann lautet die Konsequenz , dass dieses Geld dort fehlen wird , wo wir es dringend brauchen . Aufgrund der neuen Aufgaben , die wir der Bundeswehr zugewiesen haben , brauchen wir es nämlich für ihre materielle Aus- und Umrüstung . Deshalb ist das Argument , das Sie hier einführen , sehr unlauter . Insbesondere in Bezug auf ihre neuen Aufgaben wäre das wirklich ein Nachteil für die Bundeswehr . An der Wehrpflicht lässt sich auch festmachen , in welchem Verhältnis wir den Staat und die Bürger in unserem Lande sehen . Ich glaube , wir alle müssen uns die Frage stellen , ob wir die Bundeswehr weiterhin als einen integrativen Bestandteil unserer Gesellschaft sehen wollen oder ob wir mit dieser Diskussion dem Vorschub leisten wollen , dass Sicherheit eine Ressource wird , die auch outgesourced werden kann . Ich denke , das kann nicht in unserem Sinne sein . - Frau Kollegin , weil sie so ist , wie sie ist , genießt die Bundeswehr ein sehr hohes Ansehen in unserem Land . Die Zeit- und Berufssoldaten und auch die Wehrpflichtigen haben herausragende Leistungen erbracht . Ich denke , man kann gar nicht oft genug sagen , dass unseren Soldatinnen und Soldaten dafür zu danken ist . Ich danke Ihnen .