Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gedächtnis ist leider sehr oft kurz . Dabei liegt 1993 noch gar nicht lange zurück . Da haben sieben Männer und eine Frau dem Parlament ein höchst widersprüchliches und frauenfeindliches Urteil als Arbeitsgrundlage vorgesetzt . Das Karlsruher Urteil läßt verschiedene Interpretationen zu . Einerseits darf nach Auffassung der Richter die Mitwirkung der Frau bei der Beratung nicht erzwungen werden ; andererseits heißt es , wie Herr Göhner richtig ausgeführt hat , daß die Mitteilung der Gründe für den Abbruch durch die Frau unerläßlich sei . Gerade wegen dieser Widersprüche konnte das Urteil nicht einfach gleichermaßen rechtstechnisch in einem Gesetz umgesetzt werden . Es mußte politisch entschieden werden , in welche Richtung der Karlsruher Richterspruch umgesetzt werden sollte . Dieser politische Entscheidungsprozeß war - wir erinnern uns sehr gut daran - schwierig und schmerzlich . Wir haben diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können , weil er unseres Erachtens den Spielraum des Urteils zu Lasten der Frauen einschränkte . Ich habe es sehr bedauert , daß eine Einigung von SPD , FDP und Grünen nicht möglich war . Aber schon damals hing drohend das Damoklesschwert einer Klage aus Bayern über dem Gesetzgebungsprozeß . Der Kompromiß , so wurde argumentiert , werde eine neue Klage verhindern . . Nach 20 Jahren sollte parlamentarisch endlich ein Schlußstrich unter eine Debatte gezogen werden , die gesellschaftlich schon längst zugunsten der Frauen entschieden war . Dafür haben viele von Ihnen einen hohen Preis bezahlt , und jetzt vielleicht sogar vergebens . Die Mehrheit dieses Hauses hat damals endlich akzeptiert : Auf Frauen soll bei der schwierigen Gewissensentscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch kein Zwang ausgeübt werden . Frau Süssmuth hat in dieser Debatte gesagt , daß das Leben nicht gegen die Mutter wirksam geschützt werden kann , sondern nur mit ihr . Das war der Ansatzpunkt für den Kompromiß , der nicht von uns , aber von Ihnen mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde . Dieser Kompromiß gilt jetzt . . . noch : Rita Grießhaber Und , meine Damen und Herren : Er gilt für das gesamte Bundesgebiet . Er muß ohne Abstriche für alle Frauen in diesem Lande gelten . Denn eine der wichtigsten Zielvorgaben des Gesetzes war es ja gerade , daß Frauen in Hamburg und in Berlin genauso wie in Bayern und Baden-Württemberg die gleichen Bedingungen haben . . Was die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Entwurf vorhat , die ihn im Schweinsgalopp durch den Landtag prügeln will , widerspricht der Intention des Bundesgesetzes . Das kann und das darf die Bundesregierung im Bereich der Bundesgesetzgebung nicht zulassen . . Bundesgesetze - das muß ein für allemal klar sein - gelten in allen Bundesländern , auch im Freistaat Bayern .  Das von der Bayerischen Staatsregierung vorgesehene Gesetz setzt auf Restriktion und Abschreckung statt auf Hilfe . Es beweist keinerlei Sensibilität für die Lage der betroffenen Frauen . Die CSU will die Frauen demütigen und die Ärzte verunsichern . . Memmingen soll in Bayern wieder eingeführt werden . . Aber das einzige , was ein solches Gesetz erreichen kann , ist die Zunahme des sogenannten Abtreibungstourismus aus Bayern in andere Bundesländer , wie wir ihn ja gut kennen . Hessen und Baden-Württemberg haben da gute Erfahrungen gemacht . In Bayern werden die Abbruchszahlen deshalb zurückgehen , und die Staatsregierung wird sich dessen rühmen . Statt dessen sollte sie sich schämen , daß sie den Frauen in dieser Konfliktlage zusätzliche Not und zusätzliche Kosten aufbürdet , statt ihnen rechtlich das zu bieten , was im Rest der Republik gilt . . Herr Schmidt-Jortzig , es ist gut , daß Sie den Bayern endlich die rote Karte gezeigt haben und den Bruch des Bundesgesetzes anprangern . Aber Sie sind Justizminister und Mitglied der Bundesregierung . Wieso fordern Sie das Parlament auf , zu klagen , statt sich im Kabinett dafür einzusetzen , daß die Regierung für die Einhaltung dieses Gesetzes sorgt ? . Statt selbst aktiv zu werden , stiehlt sich die FDP aus der Regierungsverantwortung . Als Mitglied der Bundesregierung sind Sie auf Regierungsebene gefragt , darauf zu drängen , daß die Bundesregierung für die Einhaltung von Bundesgesetzen sorgt . Dazu fehlt Ihnen der Mut . Es ist scheinheilig , mit einem Antrag im Parlament zu winken , in der Bundesregierung aber zu schweigen . . Auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus der CSU , die seinerzeit dem Kompromiß zugestimmt haben , müssen sich fragen , ob sie sich das gefallen lassen . Frau Eichhorn , Sie haben in der Debatte letztes Jahr gesagt - ich zitiere - : Eine bessere Formulierung des Kernpunktes unseres neuen Schutzkonzeptes zur Beratung ist nicht möglich . Hier haben die anderen Fraktionen Zugeständnisse gemacht , für die wir dankbar sind . Frau Eichhorn , gilt das nicht mehr ? Warum setzen Sie sich in Ihrem Land nicht für dieses beschlossene Schutzkonzept ein ? Daß die Frauenministerin dem Kompromiß damals nicht zugestimmt hat , war bitter für die Frauen . Aber daß sie jetzt noch Verständnis für den Rechtsbruch äußert , bringt das Faß zum Überlaufen . . Auch der Bundeskanzler und Sie , Herr Schäuble , wollten diesen Kompromiß und haben dem Bundesgesetz zugestimmt . Wo bleibt Ihr Engagement für die bundestreue Umsetzung ? Wollen Sie sich das gefallenlassen ? Wollen Sie sich von Herrn Stoiber und seinem Kabinett auf der Nase herumtanzen lassen ? Was ist das für eine Bundesregierung , die nicht willens oder nicht in der Lage ist , Bundesrecht zur Geltung zu verhelfen ? Wo bleibt Ihr Engagement für den Rechtsstaat , wenn es um die Nötigungsversuche gegenüber den Frauen durch bayerisches Landesrecht geht ? Jetzt ist politisches Handeln gefragt . Wirken Sie als Bundesregierung auf die Bayerische Staatsregierung ein , die geplanten Gesetze erst gar nicht zur Abstimmung zu stellen . Es ist höchste Zeit . Meine Fraktion hat mit der SPD zusammen einen Antrag eingebracht , der Bayern bundesunfreundliches Verhalten vorwirft und die Bayerische Staatsregierung auffordert , den Entwurf zurückzuziehen . Ich bitte Sie , diesem zuzustimmen . In Bayern müssen die Frauen das gleiche Recht haben wie überall in der Republik . . Die Bundesregierung muß zugunsten der Frauen die politische und , wenn es sein muß , die juristische Auseinandersetzung mit Bayern in Kauf nehmen . Wenn ein Bundesland den politischen und gesellschaftlichen Frieden in einer Grundsatzfrage vorsätzlich aufs Spiel setzt , dann müssen politische Männerbündeleien hintanstehen . Das sind Sie den Frauen in . noch : Rita Grießhaber die Frauen nicht ! .