Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Knapp zwei Jahre nach der ersten Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik debattieren wir heute , zu Beginn des Jahres 2002 , über unsere gemeinsame Zukunft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern . Dass es nur eine gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten gibt , haben die Ereignisse der vergangenen Monate unter Beweis gestellt . Diese Debatte muss daher _ ein halbes Jahr nach den terroristischen Gewalttaten des 11 . September _ auch eine Debatte über längerfristige und zivile Friedenssicherung sein . . Überdies hat jeder und jede die Notwendigkeit der Bekämpfung der globalen Armut ebenso wie die Notwendigkeit der gerechten Gestaltung der Globalisierung erkannt . Das sind die drei Leitlinien unserer Entwicklungszusammenarbeit : Armut bekämpfen , Globalisierung gestalten , Frieden sichern . . Herr Präsident , an dieser Stelle möchte ich im Namen aller Anwesenden Herrn Ministerpräsidenten Karsai , den afghanischen Regierungschef , herzlich begrüßen . . Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen , dass Ihr Weg für Ihr Land Erfolg haben möge , dass die Menschen Ihres Landes spüren : Frieden lohnt sich . Bisher , in den langen Jahren des Krieges und des Bürgerkrieges , haben die Menschen nur erfahren , dass sich _ angeblich _ Gewalt lohnt . . In den Diskussionen nach den widerwärtigen Gräueltaten des 11 . September haben wir immer wieder betont , dass unsere Welt an einem Scheideweg steht . Es gibt zwei mögliche Zukunftsentwicklungen : Entweder eine neue Weltunordnung der Gewalt und des Terrors und des Elends setzt sich durch , mit verhängnisvollen Auswirkungen auf uns alle , oder wir schaffen Schritte in Richtung auf eine neue , gerechtere Weltordnung . Dieses Jahr bietet die große Chance , Weichen in Richtung auf eine gerechtere Weltordnung zu stellen , zum Beispiel bei der anstehenden Konferenz in Monterrey über die Finanzierung der entwicklungspolitischen Ziele , die sich die internationale Gemeinschaft bis zum Jahr 2015 gegeben hat , und bei der Konferenz im August/September 2002 in Johannesburg . Ich freue mich _ liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , Sie freuen sich alle mit mir _ , dass die Europäische Union mit der gemeinsamen Festlegung eines Zeitplanes zur Erreichung des Ziels , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden , ein deutliches und klares Signal an die Entwicklungsländer gesandt hat : Wir haben verstanden . Ich danke Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel , dass sie dieses gemeinsame Vorgehen der Europäischen Union möglich gemacht haben . . Wir alle wissen , dass das militärische Vorgehen gegen das al-Qaida-Netzwerk in Afghanistan notwendig war und wie notwendig militärische Aktionen im Einzelfall sein können , um privatisierter , entstaatlichter Gewalt entschlossen entgegenzutreten . Aber um der Zukunftsfähigkeit unserer Welt willen wäre es ein verhängnisvoller Irrglaube , zu meinen , die Flächenbrände der Gewalt im Nahen Osten oder in anderen Regionen der Welt könnten militärisch gelöscht werden . . Präsident Wolfgang Thierse 22326 Gerade die Erfahrungen , die die Europäer mit dem Prinzip Wandel durch Zusammenarbeit gemacht haben , geben ein klares Votum für politische Lösungen ab . Wir wollen und brauchen keine weltweite neue Aufrüstungsrunde , die angesichts der knappen Finanzressourcen nur zulasten der langfristigen Terrorbekämpfung und Terrorprävention gehen würde . . Die internationale Gemeinschaft muss besonders am Ziel der atomaren Abrüstung deutlich und klar festhalten . Wenn Entwicklungsländer den Eindruck gewinnen müssten , dass die über Atomwaffen verfügenden Länder nicht mehr an den Zusagen des Atomwaffensperrvertrages festhielten , dann würden diese Entwicklungsländer möglicherweise selbst den Weg der atomaren Aufrüstung suchen . Ich fürchte , die Atomwaffentests in Indien und Pakistan Ende der 90er-Jahre wären dann möglicherweise erst der Anfang einer nuklearen Bewaffnung von Entwicklungsländern gewesen . Das wäre eine verhängnisvolle Entwicklung für uns alle , die wir mit allen Mitteln verhindern müssen . . Über die Fragen der gerechten Gestaltung der Globalisierung müssen wir international , auch über kulturelle Grenzen hinweg , mehr ins Gespräch kommen . Der interkulturelle Dialog ist auch notwendig , um die Sprachlosigkeit zwischen den Kulturen zu überwinden und um zu gegenseitigem Verstehen und zu Verständigung zu kommen . . Wir als Ministerium haben Anfang März dieses Jahres einen solchen interkulturellen Dialog geführt . Dabei ist _ gerade in der Rede der iranischen Vizepräsidentin Frau Ebtekar _ deutlich geworden : Es gibt einen erheblichen Modernisierungs- und Reformprozess in islamischen Ländern und Gesellschaften , auch in Bezug auf die Situation der Frauen , gerade auch im Iran . Wir wollen diesen Modernisierungs- und Reformprozess so umfassend wie möglich fördern , statt durch pauschale Verurteilungen islamistischen Kräften in die Hände zu spielen und auf diese Weise den Öffnungsprozess zu behindern . . In diesem interkulturellen Dialog gilt aber auch _ da müssen wir absolut klar sein _ : In der Frage der Menschenrechte und der Rechte der Frauen gibt es einen weltweiten Konsens , der sich in den Menschenrechtskonventionen und in der UN-Charta ausdrückt . Hier kann es keinerlei Relativierung mit Verweis auf angebliche kulturelle Traditionen geben . . Die Menschenrechtspakte sind ebenso wie die UN-Charta TeileinersichmittlerweileformendenVerfassungderWelt . Aber nirgendwo steht geschrieben , dass die gesellschaftsund wirtschaftspolitische Entwicklung der Welt nach dem Muster neoliberaler Globalisierung erfolgen müsse . . Wir haben in unserem Elften Bericht zur Entwicklungspolitik , der Ihnen vorliegt , deutlich gemacht , wie wir dieses neue Denken in stärkerer Krisenprävention , in der Kooperation mit möglichst vielen Akteuren und in der Nutzung der internationalen Finanzinstitutionen verankert haben . Wir arbeiten eng mit Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sowie Unternehmen zusammen . Mittlerweile nutzen wir die unternehmerische Initiative von 500 Unternehmen in über 60 Ländern bei Vorhaben , die die Entwicklung gerade von ärmeren Ländern fördern . Dieses ist eine wichtige Orientierung und Weichenstellung . Wir stärken außerdem den Frauen in den Entwicklungsländern den Rücken , denn sie sind die wichtigsten Zukunftsträgerinnen der Entwicklung . . Die Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren hat in vielen Bereichen wichtige Impulse gegeben und Erfolge erzielt unter den Leitthemen Armut bekämpfen , Globalisierung gestalten , Frieden sichern . Folgende Beispiele möchte ich nennen : Bei den ärmsten Entwicklungsländern konnte eine Entschuldung im Umfang von 70 Milliarden US-Dollar durchgesetzt werden . Das Programm Globale Armutsbekämpfung 2015 sagt unter anderem dem EU-Agrarprotektionismus den Kampf an , fordert eine gerechtere Beteiligung der Entwicklungsländer an den Regeln des Welthandels und an der Globalisierung ein und fordert hierzu auch praktische Vorschläge . . Deutschland finanziert den Kampf gegen den Killer Nummer eins in den Entwicklungsländern , nämlich Aids , und trägt zur Finanzierung des globalen Gesundheitsfonds bei . Deutschland hat das neue Abkommen der EU mit 77 afrikanischen , karibischen und pazifischen Entwicklungsländern ausgehandelt und ratifiziert ; dieses stellt finanzielle Unterstützung im Umfang von rund 13 ,8 Milliarden Euro für die Jahre 2000 bis 2005 bereit . Wir haben durch massiven Druck erreicht , dass die ärmsten Entwicklungsländer freien Zugang zum Markt der Europäischen Union haben . Würden sich alle Industrieländer an dieser Initiative der EU beteiligen , so könnten die ärmsten Entwicklungsländer zusätzliche Einnahmen von 3 Milliarden US-Dollar erzielen . Sie sollten also diesem Beispiel folgen . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 22327 Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft sorgen wir dafür , dass die Unternehmen bei ihrer Tätigkeit soziale und ökologische Standards für ihre Tätigkeitfreiwilligeinhalten .AlleinausDeutschlandhaben übrigens zehn Unternehmen den global compact des UN- Generalsekretärs Kofi Annan unterschrieben . Ich werbe dafür , dass sich mehr deutsche Unternehmen dieser beispielhaften Initiative anschließen . Damit können die Unternehmen zeigen , dass sie ihrerVerantwortung auch in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden . . Wir unterstützen zusammen mit den G-7-Ländern aktiv die afrikanischen Länder , die sich , wie sie es nennen , in der neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas zusammenschließen . Sie setzen sich dabei selbstkritisch zuallererst mit ihren eigenen Versäumnissen in den eigenen Ländern auseinander . Der Bundeskanzler hat durch die Bestellung der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMZ , Frau Eid , zu seiner persönlichen Beauftragten für dieses G-7- bzw . G-8-Programm deutlich gemacht , dass wir diese Initiativen unterstützen . . Der Umgang mit der schweren innenpolitischen , wirtschaftlichen und humanitären Krise in Simbabwe ist auch ein Prüfstein für die Entschlossenheit dieser neuen afrikanischen Initiative . Die Wahlen in Simbabwe waren weder frei noch fair , sondern geprägt von Gewalt und Einschüchterung , wie es eine parlamentarische Beobachterdelegation der Staaten des Südlichen Afrikas ausdrückte . Die Bundesregierung wird ihre Position beibehalten : Wir unterstützen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Simbabwe , werden aber mit der Regierung Mugabe im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit in keiner Form zusammenarbeiten . und werden die EU auffordern , weiteren Druck auszuüben und die Sanktionen aufrechtzuerhalten . In Afghanistan ist deutlich geworden , dass der deutsche Beitrag zu einer friedlichen Zukunft zu einem der tragenden Pfeiler des Wiederaufbaus geworden ist . Wir haben mit 320 Millionen Euro nicht nur den deutlichsten und größten Beitrag zur Unterstützung innerhalb der EU- Mitgliedstaaten langfristig angekündigt , sondern auch mit einem 100-Tage-Programm sehr rasch mit der Durchsetzung von kurzfristigen Maßnahmen begonnen . So helfen wir zum Beispiel bei der Wiederherstellung von Schulen und Krankenhäusern und bei der Energie- und Wasserversorgung . Im März haben alle Kinder in Afghanistan , auch die Mädchen , wieder die Chance , in die Schule zu gehen . Wir wünschen , dass diese Kinder niemals mehr Krieg , niemals mehr Bürgerkrieg erleben mögen , sondern eine gute Zukunft haben , dass sie den Stift nutzen und nicht die Kalaschnikow . . Diese Perspektive wünschen wir uns für diese Kinder . ÜberAfghanistan hinaus beziehen wir aber auch die gesamte Region ein . So gibt es eine gemeinsame Initiative mit den Vereinten Nationen in Bezug auf die Region Zentralasien . Außerdem haben wir die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan bereits im ersten Halbjahr aufgenommen ; der Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung des öffentlichen Schulwesens . Denn _ das ist wichtig mit Blick auf die Bekämpfung von Fundamentalismus _ es ist doch meist wirtschaftliche Not und nicht unausweichlicher religiöser Fundamentalismus , der Eltern aus ärmeren Schichten ihre Kinder in die Koranschulen , die Madrassas , schicken lässt , in denen sie fanatisiert und indoktriniert werden . Das wollen wir verhindern helfen . Das ist Terrorismusprävention und -bekämpfung , für die wir stehen und für die wir uns engagieren . . Ich plädiere für einen neuen Pakt zwischen Industrieund Entwicklungsländern . In drei Tagen beginnt in Monterrey , Mexiko , die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung . Erstmals seit dem 11 . September werden dort alle Beteiligten dieser Welt die Finanzierung der großen gemeinsamen Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreiteberaten :Regierungen ,VereinteNationen ,Weltbank , InternationalerWährungsfonds ,Welthandelsorganisation , Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft . Von Monterrey muss die Botschaft ausgehen : In einer weltweiten Koalition für Entwicklung übernimmt jeder Verantwortung dafür , dass die großeVerpflichtung des Millenniumgipfels erfüllt wird , die Industrie- ebenso wie die Entwicklungsländer , der Staat ebenso wie die Zivilgesellschaft und die privateWirtschaft . Überholtes Kästchendenken muss endlich überwunden werden . Der Entwurf des Abschlussdokuments , der Monterrey-Konsensus , istAusdruck dieser neuen partnerschaftlichen Zusammenarbeit . Ich weiß , dass es schon im Vorfeld Kritik an diesem Entwurf eines Abschlussdokuments gegeben hat . Einige hätten gern manches griffiger , deutlicher , präziser formuliert gesehen , ich auch . Doch ich sage Ihnen : Wenn all das , was in diesem Entwurf des Abschlussdokuments steht _ Öffnung der Märkte , Handelsförderung für Entwicklungsländer , mehr öffentliche Entwicklungszusammenarbeit _ , in den folgenden Monaten Punkt für Punkt umgesetzt wird , dann sind die Entwicklungsländer , dann ist die internationale Gemeinschaft auf dem Weg zu einer gerechteren , friedlicheren Welt einen Riesenschritt vorangekommen . . Es ist doch auch die Wahrheit _ das habe ich genau so eingeschätzt _ : Ohne die anstehende Konferenz hätte die EU sich selber und ihre Mitgliedstaaten nicht zur schrittweisen Aufstockung der Entwicklungsmittel verpflichtet . Wir teilen die Auffassung der Weltbank und der Vereinten Nationen , dass auch die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit substanziell erhöht werden müssen , damit wir die international vereinbarten Entwicklungsziele erreichen können . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 22328 Wir haben uns im Rahmen der EU verpflichtet , das 0 ,7-Prozent-Ziel so rasch wie möglich zu verwirklichen und dahin gehend noch vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung konkrete Fortschritte zu erzielen . Wir unterstützen nachdrücklich den Vorschlag der EU _ und werden ihn umsetzen _ , dass alle Mitgliedstaaten , die das 0 ,7-Prozent-Ziel noch nicht erreicht haben , bis zum Jahr 2006 als erstes Zwischenziel den EU-Durchschnitt des Jahres 2000 von 0 ,33 Prozent realisieren . Das bedeutet , dass auch Deutschland seine Entwicklungsaufwendungen erhöhen wird , und das ist gut so . . An die Adresse der Opposition sage ich : Als wir 1998 an die Regierung kamen , war die Quote der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit abgefallen . Am Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt , 1982 , lagen wir bei 0 ,48 Prozent des Bruttosozialprodukts , . am Ende der Regierung Kohl bei 0 ,26 Prozent . In den letzten Jahren haben wir trotz der Notwendigkeit , den Schuldenberg kontinuierlich abzubauen , den Beginn einer Trendwende in der Entwicklungsfinanzierung geschafft . . _ Wir sind jetzt bei 0 ,27 Prozent und werden bis zum Jahr 2006 0 ,33 Prozent erreichen . . Hätten sich der Kollege Hedrich und andere , die vorher in diesem Amt waren , für die Erhöhung der Mittel so engagiert , wären wir heute längst bei 0 ,7 Prozent . . Insofern hätten Sie das auch in Ihrer Regierungszeit umsetzen können . Jeder weiß aber auch , dass die Bundesrepublik Deutschland mit 5 ,8 Milliarden US-Dollar in absoluten Zahlen der weltweit drittgrößte Geber von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit ist , . obwohl wir ganz andere Lasten als viele EU-Länder zu tragen haben . Dies ist auch wichtig und sollte sehr deutlich werden . . Für die großen Aufgaben brauchen wir neue , innovative Finanzierungsinstrumente . In diesem Zusammenhang müssen wir manche Scheuklappen beiseite legen und Denkverbote prüfen und überwinden . Dafür hat das BMZ bei Spahn eine unabhängige wissenschaftliche Machbarkeitsstudie zu einer Devisentransaktionssteuer in Auftrag gegeben . Spahn kommt zu der Schlussfolgerung , dass sie machbar ist , wenn sich alle Länder einer Zeitzone , zum Beispiel die EU-Länder und die Schweiz mit dem Finanzplatz Zürich , darauf einigen . Die Ergebnisse dieser Studie wollen wir mit unseren Partnern in Monterrey diskutieren , ebenso die wertvollen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltfragen zu Nutzungsentgelten für die globalen öffentlichen Güter . . All dies zeigt , liebe Kolleginnen und Kollegen , was in Zukunft erforderlich sein wird , wenn wir das erreichen wollen , wofür wir alle einstehen _ ich gehe davon aus , dass das für alle in diesem Hause gilt _ : Kooperation und nicht das Recht des Stärkeren ist der Schlüssel zur Lösung der drängenden Probleme . Ferner geht es umVerrechtlichung , um globale Rechtsstaatlichkeit . Deshalb begrüße ich es , dass nunmehr 55 Staaten das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert haben . Damit macht die internationale Gemeinschaft klar und deutlich : Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird sie nicht mehr hinnehmen . Niemand , der solche Verbrechen zu verantworten hat , wird ungestraft davonkommen . . Wir wollen und müssen das Demokratiedefizit in der globalen Welt auch dadurch überwinden , dass wir über neue Institutionen nachdenken , die die Beteiligung der Entwicklungsländer auf höchster politischer Ebene ermöglichen . Auch muss der Westen allen Vorwürfen entgegenarbeiten , er handele auf der Grundlage doppelter Standards . Um Krisen , Terror und Gewalt nachhaltig einzudämmen , gibt es längerfristig nur eine Erfolg versprechende Strategie : den Kampf gegen Armut , Ungerechtigkeit und Ausgrenzung in der Welt . Dass Entwicklungspolitik mit ihren Instrumenten dabei erfolgreich sein kann _ das ist aber ein längerfristiger Prozess und nicht in einem halben Jahr zu bewirken _ , hat sie bewiesen . Lesen Sie dazu bitte den Bericht der Weltbank , der vor wenigen Tagen publiziert worden ist . In diesem Bericht heißt es , dass zwei wichtige Dinge erreicht worden sind : Die durchschnittliche Lebenserwartung in den Entwicklungsländern hat sich seit 1960 um 20 Jahre erhöht . Die Zahl der erwachsenen Menschen , die nicht lesen und schreiben können , ist seit 1970 von 47 Prozent auf heute 25 Prozent gesunken . Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Bürgerinnen und Bürger , Entwicklungspolitik verdient also unser aller Engagement . Wir tun damit nicht nur etwas für andere , sondern auch etwas für uns selbst , weil unsere Kinder dadurch eine friedlichere Zukunft haben . . Denn , was Weltbank-Präsident James Wolfensohn kürzlich gesagt hat _ damit will ich schließen _ , ist wahr : Wenn Sie wollen , dass Ihre Kinder in den nächsten 25 Jahren in einer friedlichen Welt leben , dann Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 22329 müssen Sie sich heute um internationale Entwicklung kümmern . Wir tun das . Lassen Sie es uns gemeinsam tun . Herzlichen Dank . .