Partei: CDU/CSU
Mit dem Marktanreizprogramm werden Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien zur Wärmenutzung gefördert. Dies ist im Interesse einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung und des Klimaschutzes. Es werden Investitionskostenzuschüsse für Solarkollektoranlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung, kleinere Anlagen zur Verbrennung fester Biomasse und effiziente Wärmepumpen gewährt. Das Marktanreizprogramm ist eine Erfolgsgeschichte. Allein im Jahr 2009 wurden gut 253 000 Investitionszuschüsse vergeben. Die Bundesregierung hat dafür 374 Millionen Euro aufgewendet. Des Weiteren wurden 2 100 Förderkredite in Höhe von 300 Millionen Euro zugesagt. Mit diesen Darlehen und Zuschüssen wurden insgesamt 3 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. Bundesumweltminister Röttgen hat im Berichterstattergespräch am 17. Mai 2010 noch einmal auf den Erfolg des Marktsanreizprogramms hingewiesen. Mit jedem staatlich geförderten Euro werden circa 8 Euro private Investitionen ausgelöst. Damit ist dieses Programm das erfolgreichste Investitionsprogramm der Bundesregierung. Zudem erfolgen nahezu 90 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland. Die Berichterstatter des Einzelplans 16 im Haushaltsausschuss setzen sich für eine Fortführung und Verstetigung dieses Programms ein. In den letzten Jahren ist in vielen Bereichen eine Verstetigung von klimaschützenden Programmen gelungen. Dazu zählt auch das Marktanreizprogramm. Die Mittel für die Förderung der erneuerbaren Energien wurden kontinuierlich aufgestockt. Damit wurde deutlich: Die Investoren und Handwerksbetriebe haben Planungssicherheit. Planungssicherheit bedeutet aber nicht, dass dieses Programm bei der anstehenden Konsolidierung des Bundeshaushalts unangetastet bleiben soll. Wichtig ist allerdings ein eindeutiges und klares Signal über die Höhe der Förderung in den folgenden Jahren. Das Programm ist gut für den Klimaschutz, es schafft Arbeitsplätze in Deutschland und hilft unserem Land, die internationale Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energietechnik zu sichern und auszubauen. Aus diesem Grund hatte ich bereits in der Debatte zum Haushalt 2010 Bedenken hinsichtlich einer Sperre und der Verknüpfung mit den Erlösen aus dem CO2-Zertifikateverkauf. Im Zuge der Beratungen konnte erfreulicherweise eine Veranschlagung der Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate im allgemeinen Haushalt erreicht werden. Alle Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten stehen nun dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Das ist eine gute Vorbedingung für nachhaltigen Klimaschutz, unabhängig von kurzfristigen Preisschwankungen an den Emissionshandelsbörsen. Aus diesem Grund befürworte ich nun auch die Aufhebung der Sperre beim Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“. Hier sind Ausgaben in Höhe von 115 Millionen Euro für das laufende Jahr gesperrt. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind schon jetzt von den verfügbaren rund 333 Millionen Euro, die auf das Marktanreizprogramm entfallen, circa 265 Millionen Euro gebunden. Es wird deutlich, dass zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Bewirtschaftung des Marktanreizprogramms die Aufhebung der Sperre angezeigt ist. Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse und effizienter Wärmepumpen sind gefährdet. Die Sperre steht einer kontinuierlichen Verausgabung der Mittel entgegen und führt zur Verunsicherung bei geplanten Investitionen. Daher hoffe ich sehr, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine entsprechende Vorlage zur Entsperrung der Mittel vorlegt.