Partei: SPD
Herr Gattermann , da Sie gerade die Frage der sozialen Wirkung der Mehrwertsteuer angesprochen haben , möchte ich Sie fragen , ob ich Sie richtig verstehe , daß Sie hier ankündigen , den ermäßigten Steuersatz fallenlassen zu wollen . Wie würden Sie dieses den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland erklären , die auf Grund des außerordentlich niedrigen Einkommensniveaus einen erheblichen Teil ihres Einkommens , wenn nicht das gesamte Einkommen , gerade zur Deckung des täglichen Bedarfs ausgeben müssen und daher davon in besonderer Weise betroffen wären ? . Hans H . Gattermann  : Verehrter Herr Kollege Wieczorek , zunächst eine Klarstellung : Ich habe hier nichts angekündigt . . Vielmehr habe ich lediglich gesagt , daß uns das europäische Korsett , über das wir uns im Moment unterhalten , die Möglichkeit eröffnet , den ermäßigten Satz im Hinblick auf die sozialen Wirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung nicht nur beizubehalten , sondern ihn möglicherweise sogar noch zu senken . Wenn das so ist , dann haben Sie gerade eine besonders gute Begründung für eine solche Maßnahme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern geliefert . Herzlichen Dank ! . Lassen Sie mich , was die Doppelzüngigkeit und unsere angebliche Unglaubwürdigkeit betrifft , weiter Hans Apel zitieren : Im übrigen bedeutet diese Mehrwertsteueranhebung auch einen Schritt in Richtung Europa , indem . . . die in der Bundesrepublik geltenden Steuersätze bei der Mehrwertsteuer schrittweise dem Durchschnitt der höheren Besteuerung bei der Mehrwertsteuer in den anderen EG-Staaten angeglichen werden . . Meine Damen und Herren , es ist doch nicht das erste Mal im Leben irgendeines Menschen oder Politikers , daß es für bestimmte Maßnahmen mehrere Argumentationsebenen gibt . Niemand versteckt sich hinter Europa , wenn wir denn wirklich die Mehrwertsteuer erhöhen werden . . Denn es gibt hervorragende Begründungen dafür , wenn eine Erhöhung wirklich notwendig werden sollte . . Es entbehrt doch nicht einer gewissen Lächerlichkeit , sich hier hin und her darüber zu unterhalten , ob hier wegen Europa dieses oder jenes geschehen muß . Wenn wir im Zuge unseres Aufbauwerkes Ost , wenn wir bei unseren Hilfen für Südost- und Osteuropa , wenn wir für die sonstigen zusätzlichen Aufgaben nach Auslaufen der Ergänzungsabgabe weiterhin Geld brauchen und in dem Kontext die Mehrwertsteuer erhöhen , dann werden wir das begründen . Wir haben dies dem Bürger gesagt . Wir werden uns ganz sicher nicht hinter Europa verstecken . Wenn bei dieser Gelegenheit zugleich ein Beitrag für Europa erbracht wird , dann ist das eine hervorragende freundliche Zugabe . . Meine Damen und Herren , ich wollte wirklich noch einiges zu den entscheidenden Fragen , die uns im Ausschuß bezüglich des Erhebungsverfahrens für die Mehrwertsteuer usw . umgetrieben haben , sagen . Das kann ich jetzt im Zweifel aus Zeitgründen nicht mehr . Ich will nur darauf hinweisen : Wir haben gute Aussichten , daß die Regelung , so wie sie am Ende im Gesetz stehen wird , noch einfacher , als das zur Zeit der Fall ist , werden wird und daß sie vor allen Dingen den nationalen Handlungsspielraum eröffnet , um das Haftungsrisiko für den deutschen Exporteur in einer fairen Weise zu regeln . Lassen Sie mich abschließend sagen : Bis auf den Punkt der Mehrwertsteuererhöhung und der Mineralölsteuererhöhung wurde das alles im Finanzausschuß einstimmig beschlossen . Insofern ist das eine nützliche Hilfe und Stärkung der Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen . Daß Sie diese beiden Ausnahmen gemacht haben , verstehe ich . Im Fall der Mineralölsteuer geschah dies deshalb , weil es sonst einen Widerspruch zu Ihrem grundsätzlichen nationalen steuerpolitischen Konzept für einen ökologischen Umbau gegeben hätte . Ich verstehe dies in etwas begrenzterem Maße auch auf die Mehrwertsteuer bezogen , weil Sie ja glauben , daß Sie hier das Thema Steuerlüge _ das ist jetzt ein Zitat , nicht mein eigenes Wort _ fortsetzen können . Meine Damen und Herren , ich wünsche der Bundesregierung bei ihren abschließenden Beratungen guten Erfolg . .