Partei: FDP
Verehrter Herr Jens , erstens : Ich pflege sorgfältig zu lesen , bevor ich über etwas rede . Das gilt vor allen Dingen für das , was Sie sagen _ Sie sind der wirtschaftspolitische Sprecher , und wir sind gelegentlich Kontrahenten _ ; also lese ich das . Was Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einigen Monaten zur Industriepolitik gesagt haben , war hochvernünftig . Was Sie heute hier dazu gesagt haben , war ebenso unvernünftig . Das widerspricht sich auch noch . Zweitens : Sie haben u . a . den Weg ins 21 . Jahrhundert von Jacques Delors dahin gehend gelobt , er habe praktisch Ihr Programm abgeschrieben . Die sind beide schlecht und beide falsch . Drittens : Es fällt Ihnen immer nur ein , über neue Steuern irgendwelche wi rtschaftspolitischen Maß- nahmen einzuleiten , anstatt durch Umschichtung , d . h . Konsolidierung und Einsparen in richtigen Bereichen und Umschichtung auf die anderen Bereiche , Politik zu betreiben . . Am 2 . September 1993 hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt vorgelegten Bericht zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beschlossen . Dieser Bericht ist eine solide Arbeit . Er ist kein Ablenkungsmanöver , wie Sie gemeint haben , Herr Jens . Er lenkt auf einen Teil der Probleme , mit denen wir es zu tun haben , sehr deutlich hin . Alle kann er gar nicht ansprechen ; viele liegen in anderen Bereichen . Er zeigt , daß in Deutschland neue , dauerhafte , rentable Beschäftigungsmöglichkeiten _ nicht immer nur der zweite Arbeitsmarkt _ für Millionen von Arbeitsuchenden geschaffen werden können . Er nennt Maßnahmen , die auch kurzfristig wirken können . Ich muß allerdings sagen , wobei ich die Anregung von Herrn Jens aufgreife : Herr Bundesminister Rexrodt , bitte untersuchen Sie auch den Zusammenhang zwischen Scheidungsrate und Entwicklung am Arbeitsmarkt ! Das scheint mir einer wesentlichen gutachtlichen Beurteilung zugänglich zu sein . . Der ursprüngliche Entwurf von Herrn Rexrodt ist in den Ressortabstimmungen leider etwas verwässert worden . Das ist der normale Vorgang ; trotzdem bedauert das die FDP Denn das Vertrauen in die deutsche Wirtschaftspolitik kann ja nur gestärkt werden , wenn die Politik bereit ist , klare Aussagen zu treffen . Besser wäre gewesen , sich als klares Ziel den Abbau der Staatsausgabenquote bis zum Ende dieses Jahrzehnts um etwa 5 % zu setzen , alle , nicht nur neue Subventionen grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen und degressiv zu gestalten , . klar zu sagen , daß der § 249 h des Arbeitsförderungs - gesetzes eine Sonderregelung für die neuen Bundes - länder ist und nicht auf Westdeutschland übertragen werden soll , . den Solidarzuschlag zu befristen und die Abschaffung der Gewerbesteuer als Ziel zu nennen . . Wichtig ist nun , daß sich die Bundesregierung nicht nur am Vorspruch des Berichts ergötzt ; er ist sehr eingängig , man liest ihn gerne ; das harte Holz kommt hinterher . Es muß jetzt gehandelt werden . Die FDP wird darauf drängen , daß noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen umgesetzt werden . Über manche dieser Maßnahmen diskutieren wir schon seit mehr als zehn Jahren : Abschaffung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit , Regelung für die Ausnahmebereiche im Kartellrecht , Neuregelung der Arbeitszeitordnung , Privatisierung der Post usw . . Es bewegt sich nichts in diesem Lande , und das ist eines unserer großen Probleme . . Gucken Sie mich nicht so strahlend an , verehrter Herr Jens , Sie sind zum großen Teil mit daran schuld . . Die Regierung warte dabei bitte nicht auf die Opposition ! Die weiß ohnehin nicht , was sie will , das allerdings mit großer Entschiedenheit . . Herr Scharping hat uns das doch gestern hier vorgeführt . Wenn Sie genau hingehört haben , haben Sie bemerkt : Auf der einen Seite einsparen _ war nicht so ; mehr Geld ausgeben _ war wohl so . Man mußte nur sehr genau hinhören . Mich erinnerte alles , was er uns hier erzählt hat , an Faust , zweiter Teil , Mephisto am Hofe des Kaisers : Welch Unheil muß auch ich erfahren ! Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr . . Aber so sind unsere Probleme leider nicht zu lösen . Alle seriösen internationalen Institutionen _ IMF , Weltbank , OECD _ haben unterstrichen , wie wichtig der erfolgreiche Abschluß der GATT-Runde für die Weltwirtschaft , für ihre Erholung , für die Industrieländer und für die Entwicklungsländer _ der Bundeskanzler hat das gestern zu Recht gesagt _ und nicht zuletzt für die mittel- und osteuropäischen Länder ist . Der Generaldirektor des GA TT , Peter Sutherland , hat in einer eindrucksvollen Analyse auf die Verbraucherinteressen an einem Abschluß der GATT-Runde hingewiesen . Wer das Blair-House-Agreement neu verhandeln will , nimmt das Scheitern der Uruguay -Runde des GATT in Kauf . Die FDP hat die gestrigen Ausführungen des Bundeskanzlers zu diesem Thema mit großer Befriedigung gehört . Ich kann nur darauf aufmerksam machen , daß gestern abend einer der einflußreichsten und engsten Berater und Freunde von Präsident Clinton , nämlich Vernon Jordan , wenige Meter von hier noch einmal darauf hingewiesen hat , daß auch die Amerikaner erwarten , daß wir am Blair-House-Agreement nun nicht mehr herumfummeln , sondern daß es so steht und bleibt , wie es ist . Wenn die Uruguay-Runde scheitert , ist auch das jetzige GATT am Ende . Mache sich keiner irgendwelche Illusionen , daß die jetzigen Spielregeln dann noch durchgesetzt werden können ! Wer die verheerenden Auswirkungen von Protektionismus studieren will , sehe sich bitte im Hamburger Hafen die schlimmen Folgen der EG-Marktordnung für Bananen an . Dort werden Unternehmen geschädigt , eingefahrene Absatzwege und Zulieferbetriebe zerstört , Arbeitsplätze vernichtet , leider auch in Rostock . Geholfen wird auch den AKP-Bananen nicht . Das Ganze ist ein protektionistischer Skandal der EG . Die Zeche zahlt der Verbraucher . Und dafür haben Abgeordnete von SPD und CDU im Europäischen Parlament auch noch gestimmt . . _ Keine ! Das ist so ! Das wird man doch erwähnen dürfen ! Manchmal stimmen selbst FDP-Abgeordnete geschlossen , verehrte Frau Kollegin , und in diesem Falle taten sie das . . Das ist uns früher gelegentlich dank Ihrer Mithilfe schwerer gefallen . . Deutschland als Industrieland , Frankreich als Industrieland , die Europäische Gemeinschaft als Gemeinschaft westlicher Industrieländer _ sie alle können nicht ihr Interesse an einem reibungslosen Welthandel mit Industriegütern und Dienstleistungen verkennen . Wer von uns sieht denn die Europäische Gemeinschaft schon als große Agrargesellschaft ? GATT ist mehr als Psychologie ! Der positive Abschluß der Uruguay-Runde hat realwirtschaftliche Folgen . Ohne GATT keine offenen Märkte ; ohne offene Märkte weniger deutscher Export ; bei weniger Export weniger Arbeitsplätze . So einfach ist das leider . Seien wir uns bitte einer Tatsache bewußt : Ich höre immer , die Politiker hätten soundso viele Arbeitsplätze geschaffen . Politiker haben ganz begrenzte Möglichkeiten , Arbeitsplätze zu schaffen , und unbegrenzte Möglichkeiten , Arbeitsplätze zu zerstören . Das ist die Wahrheit . . Der Abschluß der GATT-Runde ist ein Beitrag zu mehr Wachstum in Deutschland und in der Weltwirtschaft . Bei 5 Millionen Arbeitslosen , der höchsten Abgaben- und Staatsquote seit Jahrzehnten _ das wird gar nicht bestritten , die Gründe dafür sind gut und richtig , denn es ist die Finanzierung der Wiedervereinigung , aber die Zahlen machen sich selbständig und sind ein Problem , unabhängig von den Gründen ihres Entstehens _ , bei verringerter Wettbewerbsfähigkeit und verringerter Standortqualität _ alles nachzulesen im Bericht von Herrn Rexrodt _ sind Klartext und klare Ansprache gefordert . Das hat die Bundesregierung getan . Die FDP bedankt sich dafür . Nur so und nur dann kann der Mut entstehen , den wir zur Überwindung des Mißmuts brauchen . Das müssen wir schaffen , und das werden wir auch schaffen , und die FDP unterstützt die Bundesregierung auf diesem Weg . Ich bedanke mich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hatderAbgeordneteDr .FritzSchumann .