Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig : Die 61 . Tagung der Menschenrechtskommission wird noch mehr im Zeichen der Reformdebatte stehen als die Tagung im vergangenen Jahr . Heute liegen zwei Anträge zu dieser Tagung vor . Mein Kollege Hermann Gröhe hat die Vorschläge in unserem Antrag begründet , die ich für wesentlich konkreter und nachvollziehbarer halte - diese Meinung hat auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger geäußert - als die Vorschläge in dem Antrag der Koalition . Es ist wichtig , dass wir diese Diskussion nicht nur formalistisch und mechanisch führen , sondern uns auch mit der Frage beschäftigen , ob die Menschenrechtskommission thematisch noch auf der Höhe der Zeit ist . Es geht zum einen um die Frage , welche Länder dort vertreten sein sollen , und zum anderen um die Frage , welche Themen behandelt werden sollen . Die Koalition spricht in ihrem Antrag beispielsweise von der menschenrechtlichen Verantwortung transnationaler Unternehmen . Dies ist sicherlich ein wichtiges Thema , mit dem man sich beschäftigen muss . Aber ich kann dann nicht verstehen , warum Sie im Ausschuss unserem Antrag zur Durchsetzung der Meinungs- und Pressefreiheit für das Internet nicht zustimmen konnten . Dies ist ein ganz entscheidendes Zukunftsthema , mit dem wir uns gerade im Zusammenhang mit der Meinungs- und Pressefreiheit zu beschäftigen haben werden . Denn das Internet ist das Massenmedium der Zukunft . Dieses Thema ist auch deshalb so wichtig , weil die Durchsetzung von Meinungs- und Pressefreiheit immer in einer bestimmten Relation zur Durchsetzung der Menschenrechte insgesamt steht . Es ist doch kein Zufall , dass die größten Menschenrechtsverletzer zumeist diejenigen sind , die die Meinungs- und Pressefreiheit , vor allem im Internet , besonders stark einschränken . Es geht hier also um die Frage , wie man grundsätzlich zu diesem Thema steht . Das Internet ist gerade in den Ländern , in denen der Zugang zur Information eingeschränkt ist , die beste Möglichkeit , an Informationen heranzukommen und sich auszutauschen . Aus diesem Grunde kann ich es einfach nicht verstehen , dass Sie im Ausschuss unseren Antrag abgelehnt haben . Ihre Begründung für die Ablehnung , dass unser Antrag eine Aufzählung enthalten habe , ist nicht stichhaltig . Wenn wir nämlich keine Aufzählung vorgelegt hätten , dann hätten Sie uns vorgeworfen , keine Beispiele genannt zu haben . Ihre Haltung ist also nicht konsequent und auch nicht konsistent . Es gibt Gründe , auch außerhalb der MRK an diesem Thema festzuhalten , zum Beispiel auf dem Weltinformationsgipfel , der im November dieses Jahres in Tunis stattfinden wird . Tunesien gehört zu denjenigen Ländern , die in besonderem Maße das Internet kontrollieren und in besonderem Maße die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken . Ich würde mir wünschen , dass die Bundesregierung an dieser Stelle deutliche Worte findet . Wenn Vertreter der Bundesregierung jetzt anwesend wären , würde ich sie auffordern , an diesem Thema weiter festzuhalten . Es gibt einen weiteren wichtigen Grund , das Thema Menschenrechte zu behandeln . Das Wissen über Menschenrechte ist in Deutschland nicht sonderlich weit verbreitet . Das wurde in den letzten Jahren in einigen Artikeln dargelegt . 76 Prozent der Bevölkerung halten die Menschenrechte für wichtig , 40 Prozent sind bereit , sich zu engagieren , aber nur wenige tun es . Ich glaube , dass das Thema Internet in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen sollte . Man muss sich in Deutschland , in Europa und weltweit auf diesem Gebiet engagieren und die entsprechenden Themen zur Sprache bringen . Deswegen war die Vorlage des sechsten Jahresberichts der Europäischen Union zur Menschenrechtslage für uns wichtig . Es gab im Ausschuss eine Erörterung und eine gemeinsame Beschlussempfehlung . Einen Absatz aus dieser Beschlussempfehlung halte ich für so wichtig , dass ich ihn gerne vorlesen möchte : Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verabschiedung der Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger als wichtiges Instrument zur Stärkung des Rechtes auf Verteidigung der Menschenrechte . Er bittet die Bundesregierung , innerhalb der Europäischen Union darauf hinzuwirken , dass gefährdete Menschenrechtsverteidiger durch die vorgesehenen Interventionsmöglichkeiten der EU Hilfe und Unterstützung für ihre wichtige Arbeit erhalten . Wie passt das mit dem zusammen , was der Bundesaußenminister zusammen mit den anderen europäischen Außenministern in Bezug auf Kuba beschließt ? Es soll keine Einladung an Dissidenten an kubanischen Nationalfeiertagen mehr geben . Das konterkariert all das , was wir gemeinsam beschlossen haben , es konterkariert das Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier sowie das Programm zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger weltweit , das wir gemeinsam aufgelegt haben . Ich finde , auch das ist keine besonders konsequente und konsistente Handlungsweise . Vielmehr ist es , denke ich , insgesamt ein falsches Zeichen . In diesem Zusammenhang könnte man sicherlich das Thema Chinapolitik erörtern . Im Hinblick auf die schon fortgeschrittene Zeit will ich das aber unterlassen . Deutschland sollte seine führende Rolle , die es ja gedenkt einzunehmen , wenn es sagt , die Achtung der Menschenrechte sei eine Querschnittsaufgabe in der gesamten Politik , weiterhin ausfüllen . Das gilt zum Beispiel auch - das Thema steht ja heute auf der Tagesordnung - für die Ratifizierung des 12 . Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention . Da geht es um die Antidiskriminierung . Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern , wie man , wenn man auf die Homepage des Auswärtigen Amtes geht , sehr schnell feststellen kann . Das Auswärtige Amt rühmt weiterhin : Es ist somit eine wesentliche Ergänzung zur EMRK und bewirkt eine Stärkung ihres Kontrollmechanismus . Aha ! Weiter heißt es : Der außenpolitische Nutzen dieses Protokolls liegt aus deutscher Sicht vor allem in der von ihm ausgehenden Rechtsvereinheitlichung in Diskriminierungsfragen in Europa . Wir gehören also zu den Erstunterzeichnern . Warum ist dann aber , so fragt man sich , in den letzten vier Jahren mehr oder weniger nichts passiert ?  In einem Schreiben von Frau Ministerin Zypries - also aus einem anderen Ministerium , aber von der gleichen Bundesregierung - an den Lesben- und Schwulenverband Deutschlands aus dem letzten Jahr heißt es allerdings : Die Bundesregierung hält es daher zum jetzigen Zeitpunkt zunächst für wichtig zu beobachten , wie die weitere Entwicklung . . .  . . . . Über die Frage der Ratifizierung wird danach zu einem späteren Zeitpunkt entschieden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch das ist nicht besonders konsequent und konsistent . Ich kann uns alle nur auffordern , bei der anstehenden MRK zu einer gemeinsamen konsequenten und konsistenten Haltung in menschenrechtlichen Fragen zurückzukehren . Herzlichen Dank .