Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine schöne Vorstellung : Wenn ein Staat keine Feinde hätte , dann bräuchte er keine Armee . Wenn die Menschen keine Straftaten begingen , bräuchte man keine Polizei . Wenn es keinen Terrorismus mehr gäbe , keine Spionage und niemanden , der unsere Verfassung lädieren wollte , dann bräuchte man keinen Verfassungsschutz . Wenn es keine Geheimnisse mehr aufzudecken gälte , wenn uns das , was in anderen Ländern passiert , egalsein könnte , dann bräuchten wir auch keinen Bundesnachrichtendienst . Das Geld , das wir für solche Einrichtungen aufwenden , könnten wir anderso besser verwenden . Leider ist aber die Welt nicht so . Es gibt Terrorismus und Spionage , und es gibt Extremisten , die unsere Verfassung beseitigen möchten . Es gibt Entwicklungen in anderen Ländern dieser Erde , die uns lebhaft interessieren müssen . Es interessiert uns , welche Waffensysteme andere Länder aufbauen , wann sie in den Besitz sogenannter Massenvernichtungsmittel kommen und ob ihnen deutsche Unternehmen dabei helfen . Es interessiert uns , welche innenpolitischen Entwicklungen , die sich auf uns auswirken können , sich in anderen Ländern abspielen . Wenn man den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst beseitigt , dann beseitigt man zwar die Probleme , die sie uns gelegentlich bereiten , nicht aber die Probleme , bei deren Bewäl tigung sie uns helfen sollen . Es ist richtig , daß sich Nachrichtendienste tendenziell der Kontrolle entziehen wollen . Es gibt demokratische Staaten wie z . B . Großbritannien , in denen sie praktisch überhaupt nicht kontrolliert werden . In der Bundesrepublik ist das nicht so . Es gibt nicht nur die Dienstaufsicht ; es gibt auch den Haushaltsausschuß , die Gremien nach dem G-10-Gesetz und die Parlamentarische Kontrollkommission . Es hat trotzdem erhebliche Fehlleistungen gegeben . Ich nenne der Einfachheit halber als Beispiel im Bereich des Verfassungsschutzes eines Landes die von einem Untersuchungsausschuß aufgedeckten Versuche des Berliner Verfassungsschutzes , im Mordfall Schmücker den mutmaßlichen Täter und die Tatwaffe vor dem Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schützen . Es ist auch richtig , daß wir veranlaßt worden sind , die gesetzlichen Möglichkeiten der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission zu verbessern . Aber die Behauptung , es fände keine Kontrolle statt oder sie wäre nicht möglich , ist nicht richtig . Man kann den Antragstellern nicht bestreiten , daß die Leistungen der Dienste nicht immer unseren Erwartungen entsprochen haben . Aber ihre Arbeit ist nicht leicht , und ihre Fehler werden bekannter als ihre Erfolge , die nicht immer an die große Glocke gehängt werden können und dürfen . . Wir denken , daß es eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes nicht geben kann . Der Zusammenbruch des Ostblocks verändert die Aufgabenstellung . Man kann aber nicht einmal sagen , daß die Entwicklungen im früheren Ostblock nicht sorgfältig beobachtet werden müßten . Die Frage , ob der Bundesnachrichtendienst zusätzlich zu seinen traditionellen Aufgaben der Informationsermittlung im außenpolitischen Bereich weitere Aufgaben im Zusammenhang mit bestimmten Formen der internationalen Kriminalität übernehmen sollte , hängt für uns auch entscheidend davon ab , ob eine klare Abgrenzung zur polizeilichen Tätigkeit möglich ist . . Wir werden weder beim Bundesnachrichtendienst noch beim Verfassungsschutz eine Vermischung von Nachrichtendienst und Polizei akzeptieren . . Auch beimVerfassungsschutz gibt es natürlich seit langem eine Diskussion darüber , welche Aufgabenveränderungen sich für ihn aus dem Ende des Kalten Krieges ergeben . Sein personeller Bestand ist in einer Reihe von Bundesländern erheblich stärker reduziert worden als im Bund . Aber es gibt auch weiterhin eine gegen die Bundesrepublik gerichtete Spionagetätigkeit , und die Entwicklungen im rechtsextremistischen Bereich können keinesfalls vernachlässigt werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang wiederholen , was wir bei früherer Gelegenheit schon einmal vorgetragen haben : Wir denken , daß die Tätigkeit des Verfassungsschutzes weit mehr von Geheimniskrämerei befreit werden könnte , als es bisher der Fall ist . Es läge in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse . Manche Landesbehörden geben erheblich mehr Auskünfte an Einzelpersonen , als der Bund es tut . Es ist auch nicht zu bezweifeln , daß der Bund den Umfang seiner eigenen Tätigkeit , die Zahl der Speicherungen oder die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse ohne jede Gefährdung der inneren Sicherheit weit mehr darstellen könnte , als er es tut . Es dient der Demokratie in unserem Land , wenn durch mehr Publizität für jedermann erkennbar wird , daß sich der Verfassungsschutz auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert und kein allgemeines Überwachungsinstrument ist , wie das immer wieder behauptet wird . Es sollte auch ohne Vorbehalte endlich ernsthaft geprüft werden , ob es nicht vernünftiger und rationeller ist , den Verfassungsschutz und den MAD miteinander zu verschmelzen . Die Verkleinerung der Bundeswehr zwingt ja geradezu zu einer solchen Überlegung , die frei von jedem Prestigedenken angestellt werden sollte . . _ Sehr gut ; das werden wir dann im Laufe des Jahres einmal näher erörtern . Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen : Wir glauben , daß unsere Dienste eine wertvolle Arbeit leisten , die im Interesse unseres Staates und unserer Bürger liegt . Es ist eine Arbeit , die wir anerkennen . Die Schwerpunkte dieser Arbeit unterliegen einer ständigen Überprüfung , die dem Wandel der politischen Verhältnisse entspricht . Wir werden unter allen Umständen sorgfältig darauf achten , daß die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weder offen noch über eine Hintertür durchbrochen wird und daß es dabei bleibt , daß die Kriminalitätsbekämpfung grundsätzlich Aufgabe der Polizei ist . Wir sind der Überzeugung , daß die Publizität über den Umfang der Tätigkeit des Verfassungsschutzes verbessert werden kann und muß und daß ihn das nicht behindern , sondern seiner Tätigkeit nützen würde . Die Anträge auf Auflösung der Dienste werden wir natürlich , wenn das gewünscht wird , im Ausschuß erörtern . . Ich denke aber , daß wir bisher keine Argumente gehört haben , die uns dazu veranlassen könnten , Ihren Anträgen zuzustimmen . .