Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einer Gesetzesänderung zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Wir haben in den letzten Wochen, denke ich, auf sehr sachlicher Basis versucht, hier gemeinsam einen Weg zu finden, einen ersten Schritt zu tun. Ich denke, er geht in die richtige Richtung. Es geht um das Wohl und die Interessen minderjähriger Kinder, die unter Vormundschaft stehen. Es geht um Menschen, die des besonderen Schutzes des Staates bedürfen. Es geht um Kevin und viele andere Kinder, die ein ähnliches Schicksal erlitten haben. Es geht bei diesem Gesetz darum, Vernachlässigung und Missbrauch rechtzeitig zu erkennen und verhindern zu helfen. Die Vormundschaft umfasst die gesamte elterliche Sorge, das heißt Fälle, wo den Eltern die Sorge entzogen und diese in der Regel auf das Jugendamt übertragen wurde. Wir hatten in Deutschland 2007 30 547 Fälle, 2009 waren es 31 082 Fälle. Wir haben in der letzten Wahlperiode einiges in diesem Bereich getan. Ich erinnere daran: § 1666 BGB, das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung des Kindeswohls. Vorher sah die Praxis so aus, dass, wenn ein Gericht eingeschaltet wurde, das letzte Mittel im Entzug der elterlichen Sorge bestand. Wir wollten die Möglichkeit schaffen, dass die Gerichte schon früher eingeschaltet werden. Wir wollten ein möglichst frühes und niederschwelliges Tätigwerden, das für die Kinder und für die Eltern gut ist. So wurden zum Beispiel das Gebot, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, und das Gebot, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen, eingeführt. Ich denke, in diesem Bereich ist das materielle Recht zum Positiven geändert worden. Im Anschluss daran haben wir das Familienverfahrensgesetz in Kraft gesetzt – das FGG haben wir aufgehoben – und damit begleitend dazu beigetragen, dass den Verfahren, die Kinder betreffen, Vorrang eingeräumt wird. Sie müssen innerhalb eines Monats durchgeführt werden. Damit haben wir ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot in das Gesetz aufgenommen. An dieser Stelle ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass die allermeisten Eltern ihrer Sorgepflicht nachkommen, ihre Kinder verantwortlich erziehen und sie liebevoll betreuen und versorgen. Der Schutzauftrag des Staates ist den Fällen vorbehalten, in denen es im jeweiligen Elternhaus Defizite gibt. Wir haben einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannt, sowohl aufgrund der Empfehlungen der Arbeitsgruppe, die vom Justizministerium eingesetzt wurde, nachdem wir den § 1666 BGB geändert haben, als auch aufgrund der Evaluierung des Betreuungsrechtänderungsgesetzes, das wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben. Der zentrale Punkt – er wurde schon angesprochen – ist der persönliche Kontakt des Vormundes zum Mündel bzw. des Betreuers zu seinem Schützling, dem Betreuten. Dieser Kontakt muss im Gesetz verankert werden. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, der sofort umgesetzt werden soll. Hinzu kommt, dass dieser Kontakt auch kontrolliert wird; dies muss deshalb auch in den jährlichen Bericht des Vormundes, des Betreuers, aufgenommen werden. In einem weiteren Schritt untersteht das Ganze der Kontrolle, der Aufsicht durch das Familiengericht. Weil uns dies so wichtig ist, haben wir festgelegt: Wenn der persönliche Kontakt im Falle der Betreuung nicht eingehalten wird, ist dies ein Grund, den Betreuer zu entlassen. Ebenso bedeutsam wie der persönliche Kontakt ist die Begrenzung der Zahl der Mündel, um die sich ein Vormund zu kümmern hat. Wir haben im Rechtsausschuss eine umfassende Anhörung durchgeführt; das wurde schon angesprochen. In Anbetracht der Ergebnisse dieser Anhörung haben wir einige Änderungen am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgenommen. Auch unter Einbeziehung der Änderungsanträge von SPD und Linken haben wir dem Rechtsausschuss einen Beschlussvorschlag vorgelegt, von dem wir denken, dass wir ihn umsetzen können. Dabei war für uns der alleinige Maßstab das Wohl des Kindes bzw. des Mündels. Der persönliche Kontakt wurde bereits angesprochen. Wir haben im Gesetz die Regelung getroffen, dass der Kontakt im Regelfall monatlich zu erfolgen hat, dass im Einzelfall aber auch kürzere oder längere Besuchsabstände erforderlich sein können. Das Interesse des Kindes und die Situation des Mündels sollen bei der jeweiligen Regelung berücksichtigt werden, und die notwendige Flexibilität soll gewährleistet sein. Weil uns sehr wichtig ist, dass der Kontakt in der Praxis tatsächlich erfolgt, haben wir festgelegt, dass die Fallzahl auf 50 Vormundschaften pro Vormund begrenzt ist. Diese Fallzahl ist auch von den Sachverständigen in der Anhörung als praktikabel beurteilt worden; diese Regelung muss von den Jugendämtern umgesetzt werden. Es sind also nicht 200 oder, wie es zurzeit durchschnittlich der Fall ist, 120 Vormundschaften pro Vormund, sondern 50. Hätten wir die Fallzahl auf 40 festgelegt, hätten Sie vielleicht 30 gefordert. Wir meinen, die Begrenzung auf 50 Vormundschaften pro Vormund ist in Ordnung. Wir haben diese Regelung als Sollvorschrift ausgestaltet, das heißt, 50 Vormundschaften pro Vormund sind der Regelfall. Wenn es aus jugendamtsinternen Gründen für kurze Zeit ein oder zwei Fälle mehr sein sollten, dann ist auch dies akzeptabel. Aber grundsätzlich ist die Zahl der Vormundschaften pro Vormund auf 50 begrenzt. Diese Begrenzung ist für uns unverzichtbar und stellt die absolute Obergrenze dar. Wenn Sie dies als „Schallmauer“ bezeichnen wollen – auch in der Anhörung hieß es, die Fallzahl 50 sei akzeptabel, da realistisch und umsetzbar –, dann soll es so sein. Wir haben deutlich gemacht, dass wir alles Weitere, worüber wir diskutiert haben, gemeinsam mit der Opposition, in einem zweiten Schritt bei der Reform bzw. der Modernisierung des Vormundschaftsrechts, das noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, umsetzen wollen. Dazu gehört das Leitbild, das Berufsbild ebenso wie das Tätigkeitsfeld des Vormundes. Die Beteiligung des Mündels wurde bereits angesprochen. Bei der Anordnung bzw. der Führung der Vormundschaft soll das Mündel dann auch abhängig von geistiger Fähigkeit und Reife an Entscheidungen des Vormundes beteiligt werden. Ein eigenes Anhörungsrecht des Vormundes in familiengerichtlichen Verfahren ist ein weiterer Aspekt, über den wir gerne noch diskutieren können. Über einige wenige Punkte, die ich gerade erwähnt habe, haben wir schon im Berichterstattergespräch diskutiert. Auch diese Vorhaben werden wir auf den Weg bringen. Lassen Sie mich noch auf das Inkrafttreten des Gesetzes zu sprechen kommen – ich denke, dieser Punkt wird vom Kollegen von der Linken noch angesprochen –: Es ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Zum Inkrafttreten. Wir haben das – nach eingehender Diskussion und nachdem wir es auch noch einmal überprüft haben – als richtigen Weg empfunden. Wir sagen: Der persönliche Kontakt des Vormundes mit dem Mündel, aber auch die jährliche Berichtspflicht sind so wichtig, dass dies mit Inkrafttreten des Gesetzes, das heißt mit dem Tag der Verkündung, umgesetzt werden muss. Zu allem anderen – das heißt zur Fallzahlbegrenzung und zur Aufsicht durch das Familiengericht – sagen wir, dass ein Jahr Zeit gegeben werden muss, um die nötige Organisation in den Behörden bzw. bei den Gerichten zu ermöglichen. Das ist auch realistisch. Die SPD hat zwar beantragt, dass es kein Jahr sein soll, sondern neun Monate. Darauf wird es, denke ich, aber nicht ankommen. Wir wollen in einem zweiten Schritt – das wäre nach einem Jahr – das Weitere, was uns ein Anliegen ist, auf den Weg bringen. Die Beteiligung des Bundesrates wurde angesprochen. Wir sind nach mehrfacher Überprüfung – dazu wurden bereits einige Ausführungen gemacht; einige meinten, es bedürfe einer Zustimmung des Bundesrates – zu der Ansicht gelangt, dass eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist. Nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes ist die Führung einer Vormundschaft keine vergleichbare Dienstleistung im Sinne der Vorschrift. Bislang sind im Gesetz die Vormundschaft und auch die Kontakte zum Mündel geregelt. Die Aufgaben des Vormundes sind konkretisiert worden. Die Fallzahlfestschreibung ist ebenfalls eine Konkretisierung, keine Erweiterung. Wir meinen daher, dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen, was die Kollegin Hönlinger vielleicht noch ansprechen wird. Das ist die Frage der Trennung zwischen Vormundschafts- und Betreuungsrecht. – Ja, ich habe eine lange Redezeit; die muss ich ausnutzen. – Es ist so! Eine große Fraktion hat eine lange Redezeit, und wir von der Union haben jetzt keinen zweiten Redner. Ich meine daher, es ist sinnvoll, dass man auf das, was diskutiert wurde, auch eingeht; das ist gut so. Bei der Trennung zwischen Vormundschaft und Betreuung gebe ich Ihnen grundsätzlich recht. Es hat sich mit der Änderung des Betreuungsrechtes in der letzten Wahlperiode – es wurde übrigens jetzt von der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen hierzu geantwortet – gezeigt, dass wir überhaupt weltweit eines der modernsten Betreuungsrechte haben. Das war natürlich auch ein großes Lob an die Bundesregierung. Das haben wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht. Die angesprochene Trennung ist grundsätzlich richtig. Es ist aber durch die Evaluierung festgestellt worden, dass der persönliche Kontakt zwischen Betreuern und Betreuten – das sind in der Regel ältere Menschen – durch dieses Gesetz zurückgegangen ist. Der persönliche Kontakt hat gelitten. Uns ist es wie bei den Kindern auch bei den Betreuten sehr wichtig, dass der persönliche Kontakt vorhanden ist. Deshalb gibt es die Verweisung von der einen Vorschrift zur anderen. Wir wollen mit diesem Schritt sicherstellen, dass der persönliche Kontakt zu den älteren betreuten Menschen da ist. Deshalb haben wir im Gesetz diese Verbindung geschaffen. Auch im Betreuungsrecht gibt es eine vom BMI eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Wenn deren Evaluierung ausgewertet ist, wollen wir auch hier in einem weiteren Schritt, aufbauend auf dem jetzigen Gesetz, die Änderungen, die unter anderem vom Bundesverband der Berufsbetreuer an uns herangetragen wurden, beraten und das Erforderliche auf den Weg bringen. Wir als Gesetzgeber wollen die Mündel schützen und dafür Sorge tragen, dass es unseren Kindern gut geht. Aber wir wissen auch, dass das alleine nicht reicht. Der Kollege Thomae hat den Fall Kevin angesprochen. In meinem Mainzer Wahlkreis wurde gerade wieder ein Fall abgeurteilt. Das Kind war sechs Wochen alt. Trotz einer engmaschigen Kontrolle durch das Jugendamt, die Hebamme und Jugendhilfeeinrichtungen war es – auch wegen Überforderung – nicht möglich, das Kind zu schützen. Es ist dann zu Tode gekommen. Das heißt, wir müssen versuchen, sehr schnell zu schauen, ob die Eltern überfordert sind und ob das Kind der Hilfe bedarf. Auch als Nachbarn sollte man darauf schauen, ob es Probleme in der Familie gibt: Wie geht es der Mutter? Wie geht es den Geschwisterkindern? Und vieles andere mehr ist in dieser Hinsicht von Bedeutung. Unser Anliegen heute ist also nur ein Baustein von vielen, wenn es darum geht, denen zu helfen, die die schwächsten Glieder unserer Gemeinschaft sind und keine große Lobby haben. Wir müssen in jedem Bereich – auch im Jugendhilferecht – begleitend als Gesetzgeber da sein und korrigieren, wo es Fehlentwicklungen gibt. Deshalb ist es für uns gemeinsam sehr wichtig, dass wir in einem zweiten Schritt sowohl im Vormundschaftsrecht als auch im Betreuungsrecht weitere Verbesserungen vornehmen und das Gesetz, das in der Tat schon sehr alt ist, den heutigen Verhältnissen anpassen. Wir würden uns freuen, wenn Sie in einem heutigen ersten Schritt diesem Gesetz zustimmen würden, damit wir dann in den weiteren Beratungen das, was wir schon im Ausschuss bzw. in den Berichterstattergesprächen diskutiert haben, noch auf den Weg bringen können. Vielleicht kann die SPD dann doch zustimmen. Ob die Fallobergrenze bei 50 oder 40 liegt, ob es nun neun Monate sind oder ob es ein Jahr bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ist: Das sind Kleinigkeiten. Die Richtung ist richtig. Es wäre ein gutes Zeichen für die, die betroffen sind, und für die, die mit den Kindern arbeiten. Das sind insbesondere die Mitarbeiter der Jugendämter, die wirklich eine sehr, sehr gute und vorbildliche Arbeit leisten. Insofern sollten wir hier in diesem Hause sagen: Wir bringen in einem ersten Schritt ein Gesetz auf den Weg, das für alle nur das Beste will. Herzlichen Dank.