Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn dieses Theater nicht so traurig wäre , könnte man darüber lachen . Man muss sich einmal vor Augen führen , worüber wir hier debattieren : über zwei abgelehnte Anträge einer Ressortforschungsanstalt bei 307 laufenden Projekten ! Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten . Da es meine Aufgabe ist , hier eine Rede zu halten , und da gerade die Anhörung zum Entwurf des Gentechnikgesetzes stattgefunden hat - vielleicht sollten wir auf dieses Thema noch einmal zu sprechen kommen - , sage ich ganz klar : Die Grüne Biotechnologiepolitik der Bundesregierung ist forschungsfreundlich . Experten bestätigen : Der Entwurf des Gentechnikgesetzes sieht keine Behinderungen , sondern sogar Erleichterungen für die Forschung vor . Das wollten Sie zwar nicht gerne hören . Aber hinsichtlich der Forschung im arbeitsplatzrelevanten Bereich der Weißen Biotechnologie ist das ganz eindeutig der Fall . In diesem Bereich der Gentechnik sind Arbeitsplätze vorhanden . Wir müssen gemeinsam feststellen - auch das haben wir in der heutigen Anhörung erfahren - , dass die Forschung durch das Gentechnikgesetz überhaupt nicht neu geregelt wird . Vielmehr ist es so , dass Sie all die Regelungen , über die Sie sich hier vollmundig beklagen , selbst geschaffen haben . Wenn Sie sagen , dass die von Ihnen angesprochenen Regelungen forschungsfeindlich seien , können Sie sich an Ihre eigene Nase fassen . Im Entwurf des Gentechnikgesetzes wird die Forschung also nicht geregelt . Des Weiteren wird die Forschung im Bereich der geschlossenen Systeme durch den Gesetzentwurf erleichtert . Das zeigt , dass die Diskussion , die Sie hier anzetteln , nichts anderes als ideologisches Geplänkel ist . Das ist eine rückwärts gewandte , mittelalterliche Art und Weise , Politik zu machen . Zudem - auch das muss man sagen - verstoßen Ihre Forderungen ganz klar gegen EU-Recht und geltendes deutsches Recht , das , wie gesagt , während Ihrer Regierungszeit geschaffen wurde . Ich finde Ihre Forderungen haarsträubend . Sowohl die Forschungs- und Agroindustrieverbände als auch CDU/ CSU und FDP verlangen von der Bundesregierung - das ist die Aufforderung zum Rechtsbruch - , dass Pflanzen , die aufgrund von Forschungsversuchen kontaminiert sind , ohne Freisetzungsgenehmigung für die Herstellung von Futter- und Lebensmitteln sowie für den Verzehr durch Menschen und Tiere freigegeben werden sollen . Auf die Idee , eine solche Forderung in die Tat umzusetzen , ist Gott sei Dank noch niemand gekommen . Denn das heißt ganz klar : Es handelt sich um Produkte aus Experimenten , womit viele Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verbunden sind . Diese Produkte möchten Sie freigeben . Hinzu kommt eine Begründung , die - auch heute Morgen ist sie wieder angeführt worden - noch haarsträubender ist . Sie sagen : Die Grüne Gentechnologie ist überhaupt nicht beherrschbar . Gleichzeitig aber möchten Sie nicht die Verantwortung für dieses Risiko tragen . Das bedeutet ganz klar : Sie möchten , dass zwar die Gewinne privatisiert bzw . eingesteckt , dass aber die Verluste mitsamt den Risiken sozialisiert werden . Das kann doch wohl nicht wahr sein . An dieser Forderung zeigt sich , dass es Ihnen nicht um die Forschung geht . Sie betreiben vielmehr Destabilisierung und sorgen für eine Imageschädigung . Frau Flach , es gibt weitere Artikel des Grundgesetzes , die ebenso gewahrt werden müssen . Vielleicht sollten Sie einmal das Grundgesetz - es liegt ja an Ihrem Platz - zur Hand nehmen . Die Freiheit der Forschung erlaubt nicht das Recht auf Schädigung des Eigentums und der Gesundheit anderer . Nicht das Gentechnikgesetz ist forschungsfeindlich , sondern die unverblümte Verflechtung von Forschungs- und Wirtschaftsinteressen , die zunehmend zum Problem wird . Man muss schon Angst bekommen vor solchen Forderungen , wie sie hier von diesen Verbänden , die sich Vertreter der Forschung nennen , erhoben werden . Ich meine damit zum Beispiel Winnacker . Er sitzt im Aufsichtsrat der Bayer AG , ebenso im Aufsichtsrat der KWS Saat AG und im Aufsichtsrat der Firma Medigene , deren Begründer er ist . Ich habe den Geschäftsbericht von Medigene gerade gelesen und musste feststellen : Man rühmt sich , bei einem guten Geschäftsergebnis überdies 33 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut zu haben . Medigene sitzt in München ; wahrscheinlich verstehen sie diesen Abbau von Arbeitsplätzen als einen patriotischen Akt . Winnacker sitzt darüber hinaus in den Aufsichtsräten der Firmen Nascacell , Switch Biotech , Techno Venture Management . Da kann man nur sagen : Diese Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen , von Industrie und Forschung , ist aufs Äußerste bedenklich . Von einer Betriebsratsinitiative wurde gesprochen ; diese hat sich im Nachhinein auch als Ente herausgestellt .