Partei: FDP
Alle Jahre wieder beschäftigen wir uns mit dem Wunsch der Grünen, aus dem ITER-Projekt auszusteigen. Im April 2010 haben sie beantragt, den ITER-Vertrag zu kündigen. Das hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause 2010 abgelehnt. Im Juni 2011 haben sie ein ITER-Moratorium gefordert, mit diesem Antrag beschäftigen wir uns heute nochmals abschließend. Mit einer weiteren Variante im kommenden Jahr rechnen wir bereits fest. Die Grünen sprechen in ihren Anträgen aktuelle und wichtige Fragen an, zum Beispiel die erheblichen Mehrkosten oder die Folgen der japanischen Erdbebenkatastrophe in Fukushima. Im Grunde geht es aber immer um ihre grundsätzliche Ablehnung des ganzen Projektes und der Kernfusionsforschung überhaupt. Es ist ihr gutes Recht, dagegen zu sein. Probleme lassen sich mit dieser Haltung aber eher nicht lösen. Die Energieversorgung ist ein drängendes Problem. Sie ist die Grundlage für die Erhaltung des Lebensstandards, den wir uns in Deutschland erarbeitet haben. Das Thema Energieversorgung beschäftigt uns seit Jahrzehnten, und es ist kein Ende absehbar. Viele Möglichkeiten wurden erwogen, manche Wege ausprobiert, und immer wieder zeigt die Erfahrung: Jede Technologie birgt Chancen und Risiken, jeder Fortschritt zeitigt auch unvorhergesehene Folgen, Vor- und Nachteile sind die zwei Seiten einer Medaille. Es ist so banal, wie es klingt – das gilt auch für ITER. In ihren Anträgen weisen die Grünen auf Fehlentwicklungen und Risiken hin. Dass wir darüber debattieren, ist richtig und wichtig. Wenn die Kosten explodieren, wenn der Zeitplan nicht eingehalten wird, wenn neue technologische oder sicherheitsrelevante Probleme auftreten, müssen wir darauf reagieren, das ist überhaupt keine Frage. Das Wichtigste ist aber die Frage nach dem Ziel, denn es geht ja um die Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft. Die Gretchenfrage lautet deshalb: Kann der Kernfusionsreaktor ITER ein Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung sein oder kann er das nicht? Die Grünen verneinen diese Frage und lehnen deshalb das ITER-Projekt ab. Wir Liberale halten die Nutzung der Kernfusion zur Stromerzeugung im industriellen Maßstab nach wie vor für eine faszinierende und vor allem für eine realisierbare Möglichkeit. Nach unserer Überzeugung lohnt es sich, hier weiter zu forschen. Wir gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn sowie mit den USA, mit Russland, Japan, China, Indien und Südkorea die beste Gewähr für einen Erfolg dieses Projektes bietet. Wir weisen außerdem darauf hin, dass deutsche Forschungsinstitute an ITER stark beteiligt sind, zum Beispiel das Institut für Plasmaphysik in Garching, die Max-Planck-Gesellschaft und die Helmholtz-Forschungszentren Karlsruhe und Jülich. Forschungs- und Entwicklungsaufträge für die deutsche Industrie und die deutsche Fusionsforschung sind ein Aspekt, der auch zu bedenken ist. Die Probleme mit der Finanzierung sind allerdings gravierend. Für die Mehrkosten in den nächsten zwei Jahren wird derzeit auf europäischer Ebene eine Lösung ausgehandelt, sie werden aber auf jeden Fall aus dem EU-Haushalt bestritten. Die Verbesserung von Kontrollmechanismen und Managementstrukturen ist auf gutem Weg. Ob nach der Katastrophe in Fukushima auch am französischen Standort Cadarache Sicherheitskonzepte angepasst werden müssen, wird von Experten geprüft. Man sieht, die Probleme, die die Grünen in ihrem Antrag formulieren, sind bekannt und werden bearbeitet. Wir Liberalen plädieren dafür, die Kernfusionsforschung weiter voranzutreiben und wir setzen uns dafür ein, dieses wichtige Projekt zum Erfolg zu bringen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher ab.