Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Frühjahr 2002 in Sarajevo war, waren dort 1 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert, 1 600 Soldaten in einer Stadt, in deren Zentrum neben den deutlich sichtbaren Zerstörungen des Krieges der Marktplatz mit jungen Menschen gefüllt war, die in der Frühlingssonne den ersten Kaffee des Jahres im Freien genossen haben – eine schöne mediterrane Atmosphäre. Doch unsere Delegation musste damals von Sicherheitskräften begleitet werden; denn die Sicherheitslage war extrem angespannt. Das war auch zu spüren, als wir nach dem Vorfall in Rajlovac unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten besucht haben und sie einen Tag lang begleiten durften. Heute, knapp acht Jahre danach, kann die militärische Sicherheitslage als grundsätzlich stabil eingestuft werden. Personenschutz ist größtenteils nicht mehr notwendig. Wir konnten unsere deutschen Sicherheitskräfte inzwischen auf 130 Soldatinnen und Soldaten reduzieren. Das bringt nur leider einige europäische Staaten zu der Annahme, dass wir unsere Truppen gänzlich abziehen könnten. Doch wie meine Vorredner schon erwähnt haben, ist die innenpolitische Lage weiterhin fragil. Bosnien und Herzegowina ist nach wie vor unser Sorgenkind Nummer eins auf dem Balkan, ein Sorgenkind inmitten Europas. Die zivilgesellschaftlichen Probleme, die uns schon damals vor Augen geführt wurden, haben leider noch heute zum großen Teil Bestand. Die Lage kann sich schnell wieder ändern, wenn wir unsere Unterstützung verweigern. Wir alle kennen die Drohungen, die beispielsweise ein Herr Dodik ausgesprochen hat, wenn seine Bedingungen nicht erfüllt werden. Oft genug haben wir heute in diesem Hohen Hause über die nationalistischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina diskutiert. Unser Ziel ist, dass das europäische Land Bosnien und Herzegowina zu einem friedlichen, demokratischen Rechtsstaat in Europa wird. Ein Abzug unserer militärischen Kräfte würde den Menschen vor Ort signalisieren, dass wir, dass Europa kein Interesse mehr an ihnen hat, insbesondere vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten des Butmir-Prozesses. Ein Abzug würde die jahrelange Aufbauarbeit der Nachkriegsgesellschaft zunichte machen. Die reine Anwesenheit des Militärs ist für den zivilgesellschaftlichen Aufbau von immenser Wichtigkeit. Nehmen wir hier nur als Beispiel die Flüchtlingsrückkehrer, für die das subjektive Gefühl der militärischen Anwesenheit essenziell ist. Wir müssen Bosnien und Herzegowina unterstützen. Aber ich sage auch: Diese Unterstützung darf nicht nur geschenkt sein. Deshalb war es richtig, Bosnien und Herzegowina die Aufnahme in den Membership Action Plan der NATO zu verweigern. Auch die Bosnier müssen ihren Teil dazu beitragen und dürfen bei Beitrittgesuchen keine Rabatte bekommen. Ich kann mir übrigens gut vorstellen, dass unsere militärischen und zivilen Aufbauhelfer in Bosnien und Herzegowina das Gefühl haben, von uns, von der deutschen Öffentlichkeit durch die Afghanistan-Diskussion vergessen zu werden, gerade auch durch den unverantwortlichen Klamauk, den die Opposition hier im Haus in den letzten Tagen veranstaltet hat. Deshalb hier mein klares Statement: Wir wissen um die Leistungen, die unsere Landsleute dort erbringen. Ich möchte ihnen ganz herzlich dafür danken und wünsche ihnen für die zukünftigen Aufgaben Gottes Segen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.