Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Weber, Sea Guardian hat jetzt wirklich nichts mit einem Einwanderungsgesetz oder einem Fachkräftezuwanderungsgesetz zu tun. Ich glaube, wir müssen die Themen auseinanderhalten. Es ist wichtig – auch für die Menschen in unserem Land –, dass wir in unserer Debatte die Themen Asyl und Flucht trennen von der Frage der Fachkräftezuwanderung. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas zum Einsatz selbst sagen. Ein Drittel aller weltweit verschifften Güter durchqueren auf ihrem Weg zum Kunden irgendwann einmal das Mittelmeer. Zwei Drittel des in Europa verbrauchten Öls und Gas kommen über das Mittelmeer. Meine Damen und Herren, auch ein Großteil der Flüchtlinge kommt über diesen Weg zu uns. Genauso wie die Wirtschaft das Mittelmeer als Drehscheibe nutzt, nutzen es auch alle möglichen Schlepperorganisationen und Terrorgruppen. Deswegen ist Sicherheit im Mittelmeer ein entscheidender Faktor für Sicherheit in Deutschland und in Europa. Aber kein Land – auch nicht Deutschland, Italien oder Spanien – kann Sicherheit im Mittelmeer alleine herstellen. Es geht nur über internationale Zusammenarbeit. Sea Guardian bietet dafür technisch und organisatorisch eine Kooperationsplattform. Die Länder können sich bei Sea Guardian anmelden und geben ihre Aufklärungsergebnisse weiter, seien es Radardaten vom Festland, von Schiffen oder von Flugzeugen. Die NATO führt diese Daten zusammen und erstellt daraus ein Lagebild. Was heißt das konkret? Lagebild bedeutet nicht nur, zu wissen, wo welches Schiff sich im Moment gerade befindet, sondern Lagebild bedeutet konkret, Daten und Bewegungsmuster der Vergangenheit zu analysieren und dann eine Prognose abzugeben, ob das Schiff auf dem Radar ein Fischkutter ist, der jeden Tag aufs Meer hinausfährt, oder ob gerade jemand versucht, das Waffen­ embargo für Libyen zu unterlaufen. Wenn solch ein verdächtiges Schiff dann identifiziert wird, haben die Schiffe von Sea Guardian das Recht, es zu kontrollieren. Wenn sie nicht selber in der Nähe sind, geben sie einen entsprechenden Hinweis an EUNAVFOR MED oder an eine Küstenwache. Meine Damen und Herren, der Vorteil von Sea Guardian ist seine flexible Struktur. Deutschland beteiligt sich auch nicht ständig an der Mission. Es läuft praktisch so ab: Wenn ein deutsches Schiff zum Beispiel auf dem Weg zu einem anderen Einsatzgebiet das Mittelmeer passiert, dann meldet es sich bei Sea Guardian an. Für die Dauer der Passage gibt es dann seine Aufklärungsergebnisse an Sea Guardian, an die NATO weiter. Wenn die Passage zu Ende ist und es in einen anderen Einsatz geht, dann meldet es sich ab. Das ist im vergangenen Jahr ungefähr 20-mal passiert. Der deutsche Beitrag zu dieser Mission ist also alles in allem überschaubar. Es ist schon angesprochen worden: Unsere Marine ist in vielen Punkten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Das sehen aber auch unsere Partner, die großes Verständnis dafür haben und großen Respekt vor dem zeigen, was unsere Marine im Mittelmeer und in anderen Seegebieten leistet. Wir sollten dennoch diesen Beitrag zu Sea Guardian fortsetzen. Er belastet uns nicht in großem Maße, aber er ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität; außerdem trägt es auch zur Sicherheit in Deutschland und in Europa bei, wenn wir wissen, was auf dem Mittelmeer passiert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.