Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über sportliche Großveranstaltungen , obwohl ich mir bei Ihrer Rede , Frau Kaupa , nicht ganz sicher war , ob das wirklich das Thema ist . Eigentlich ist es das Thema des Antrages und wir diskutieren es im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung , nämlich der Entscheidung über die deutsche Olympia-Bewerberstadt 2012 . Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , auch einmal zu sagen , dass die Art und Weise , wie in Deutschland die richtige Bewerberstadt gefunden wird , weltweit einmalig ist . Es gibt ein wirklich faires und transparentes Verfahren . Ich begrüße das für meine Fraktion außerordentlich . Wir freuen uns , wenn morgen die Entscheidung fällt , und hoffen , dass dann das ganze Haus unabhängig von regionalen Patriotismen für diese Bewerberstadt steht und kämpft , damit dann tatsächlich im Jahre 2012 die Olympischen Spiele nach Deutschland kommen . Nun zur eigentlichen Frage des Antrages , der Förderung internationaler sportlicher Großveranstaltungen . Bei der Bearbeitung des Themas muss man ein Stück weit die Geschichte der Sportentwicklung der letzten Jahre und die Entwicklung von Sportgroßveranstaltungen kritisch beleuchten . Das war wohl auch in etwa das Ziel Ihres Antrages . Aus meiner Sicht ist festzustellen : In den letzten Jahren ist es immer häufiger dazu gekommen , dass die Veranstalter , also die internationalen Organisationen , qualitativ und quantitativ immer höhere Anforderungen an die Bewerber stellen . Die Pflichtenhefte werden immer dicker , in denen steht , was alles zu tun und auf jeden Fall sicherzustellen ist . Die Sicherheitsvorkehrungen sind angesichts internationaler Unsicherheiten und der Gefahr von terroristischen Anschlägen gewachsen . Bei Wettkampfstätten und bei der Zahl der Teilnehmer gibt es ständige Erweiterungen . Auch das führt letztendlich zu immer komplizierteren Verfahren . Schließlich wird inzwischen selbstverständlich - wie etwa bei der Fußballweltmeisterschaft - ein umfassendes kulturelles Begleitprogramm erwartet . Fazit : Es gibt eine Tendenz zum Gigantischen und das halte ich für durchaus problematisch . Das hat Auswirkungen für die Verbände , die sich für eine Bewerbung einsetzen wollen , es hat Auswirkungen für die Länder , die sich bewerben wollen , weil dadurch die Veranstaltungen immer teurer werden und sich deswegen nicht mehr alle Länder solche Veranstaltung leisten können . Gerade weil wir von diesen Auswirkungen wissen - übrigens vor allem auch auf die öffentliche Hand , weil die öffentliche Hand immer mehr investieren muss , damit ein Wettbewerb im Lande überhaupt erst möglich ist - , halte ich es schon für berechtigt , die ernsthafte Frage zu stellen : Ist es dann angemessen , den Sport , das heißt die Veranstalter steuerlich zu befreien ? Schließlich werden im Sport auch üppige Geschäfte gemacht . Viele verdienen gut dabei . Ist es deswegen nicht nur fair , zu sagen , dass sich dann der Sport auch fair am Steueraufkommen beteiligen muss ? Er profitiert natürlich auch von den steuerfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen . Es ist doch mehr als fair , bevor wir eine Entscheidung treffen , danach zu fragen , wie viel Steuereinnahmen verloren gehen , welche Gewinne es gibt und wie es in anderen Ländern aussieht . Wenn wir über die steuerlichen Rahmenbedingungen reden , sollten wir auch die Bewerbungsverfahren thematisieren ; das ist von Ihnen schon kurz angesprochen worden . Die Vergabemodalitäten etwa für die Austragung von Olympischen Spielen haben in den letzten Jahren offenkundig gemacht , dass die Zustände skandalös sind . Das Vorgehen der Vertreter von Salt Lake City hat das Internationale Olympische Komitee in eine tiefe Krise gestürzt , weil erkennbar wurde , dass Teile des Komitees bestechlich waren . Bewerberstädte haben offensichtlich große Summen an Schmiergeldern eingesetzt , um siegreich zu sein . Das war skandalös . Ich bin froh , dass das IOC diesen Vorfall aufgearbeitet hat , ihn zum Anlass genommen hat , das Komitee zu demokratisieren und das Vergabeverfahren transparenter und die Regeln für die Entscheider schärfer zu machen . Es hat damit den Versuch unternommen , so etwas zukünftig zu verhindern . - Wir reden doch über Großveranstaltungen und darüber , was die Voraussetzungen dafür sind , dass eine Veranstaltung an einem bestimmten Ort stattfindet . Dabei darf man sich nicht nur auf Steuerfragen konzentrieren . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie sich in Ihrem Antrag einseitig auf wenige Fragen konzentrieren , die meines Erachtens zwar wichtig sind , aber nicht die einzigen wichtigen Fragen sind . Wir müssen festhalten - das ist ein bedeutsamer Punkt - , dass sportliche Großveranstaltungen nicht per se gemeinnützig sind , sondern dass mit ihnen große Geschäfte zu machen sind . Sie sind durchaus großen Kulturveranstaltungen gleichzustellen , die auch nicht von vornherein als gemeinnützig eingestuft werden und steuerbefreit sind . Wichtig ist aber auch , festzustellen , dass es nicht vorkommen darf , dass im Sportbereich , der global organisiert ist , die Nationalstaaten gegeneinander ausgespielt werden , dass Steuerdumping betrieben wird und den Staaten gedroht wird , mit Veranstaltungen nur dorthin zu gehen , wo sie von der Steuer befreit werden . Die Nationalstaaten sind dann am Ende auch noch so blöd und lassen sich darauf ein . Ich finde , dass aufgrund der globalen Organisation des Sports eine internationale Absprache der Nationalstaaten erfolgen muss , die zu fairen Bedingungen führt und die dann alle Staaten bindet , damit kein Steuerdumping mehr stattfindet . - Das stimmt ; das ist der Punkt . Dieses Element finde ich übrigens auch in Ihrem Antrag , Herr Riegert . Sie haben vorhin gefragt , ob ich bei meiner Rede wie der SPD-Kollege herumeiern würde . Nein , ich eiere nicht herum . Aber Ihr Antrag eiert etwas : Auf der einen Seite liebäugeln Sie mit dem Gedanken der Steuerbefreiung . Auf der anderen Seite sagen Sie darin aus , dass das eigentlich international einheitlich geregelt sein müsste . Diesen zweiten Teil Ihres Antrags teile ich sehr wohl . Wenn man sich ansieht , welche internationalen Wettbewerbe in den letzten Jahren nicht nach Deutschland gekommen sind - ich nenne nur die Handballweltmeisterschaft oder die Leichtathletikweltmeisterschaft für 2005 - , dann muss man feststellen , dass offensichtlich andere Kriterien dazu geführt haben . Die Steuerbefreiung hat keine Rolle gespielt . Hier ist der Hinweis angebracht , dass Ihr Antrag in diesem Punkt in die falsche Richtung geht , zumindest aber das Problem nicht trifft . Sie haben in diesem Antrag - das muss ich anerkennen - Ihre Finanzwundertüten nicht in dem Ausmaß aufgemacht , wie Sie das in der letzten Periode des Öfteren gemacht haben . Man hat wirklich das Gefühl , dass dieser Antrag mit den Finanzpolitikern Ihrer Fraktion abgesprochen worden ist . Sie sind sehr viel zurückhaltender als in öffentlichen Debatten früher . Merkwürdig ist allerdings - das muss ich Ihnen so wie der Kollege Hemker sagen - , dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen , dass es inzwischen eine Absprache der Ländersportminister gibt und einen Arbeitskreis , dessen Mitglieder sich verständigen wollen . Merkwürdig ist auch , dass Sie an dieser Stelle wieder so tun , als wäre die Bundesregierung für alles zuständig und verantwortlich . So ist es nicht . Die Steuerbefreiung , die für die Fußballweltmeisterschaft fraktionsübergreifend beschlossen worden ist , ist nicht vom Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung beschlossen worden , sondern von dem kompetenten Gremium , das dafür zuständig ist , nämlich von der Länderfinanzministerkonferenz in Absprache mit dem Bundesfinanzminister . - So war es . Was folgt daraus ? Wenn Sie eine ehrliche Politik machen möchten , dann müssen Sie auf die Ebene des Bundesrates gehen und Ihre Mehrheiten entsprechend Ihrer Position sichern ; denn sonst gibt es im Bundestag in dieser Frage nur Schauspiele und keine ehrlichen Debattenbeiträge . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss und ziehe ein Fazit . Eine Debatte über das Pro und Kontra der Besteuerung von Großveranstaltungen ist keine Debatte über das Pro und Kontra von Großveranstaltungen . Die Frage muss vielmehr lauten , wie wir steuerlich mit Großveranstaltungen umgehen . Großveranstaltungen im Bereich von Sport und Kultur , durch die große Umsätze gemacht und Gewinne erzielt werden , sollte man aus meiner Sicht nicht generell steuerfrei stellen . Stattdessen plädiere ich sehr dafür , politisch , ökonomisch und steuerrechtlich zu überprüfen , ob im Einzelfall sinnvollerweise Ausnahmen zu machen sind .