Partei: SPD
Nein , das möchte ich nicht . Ich möchte hinzufügen , dass alleine das Job-Aqtiv-Gesetz bereits einen Rahmen bietet , um vielzählige Möglichkeiten und Räume für neue Formen der Beschäftigung zu finden . . Sie ignorieren immer alles , was wir liefern . Wir haben den bekannten Brief von Herrn Müller und Herrn Riester an die Vertreter der großen Verbände in Deutschland gelesen . In diesem Brief wird minutiös aufgeführt , was das Job-Aqtiv-Gesetz bietet , was die Verbände fordern und welche Möglichkeiten das Job-Aqtiv-Gesetz vorsieht .  Das alles nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis . Sie sind nicht bereit , sich auf den Weg zu begeben , der die einzige Chance bietet , gemeinsam an den richtigen Stellschrauben zu drehen . Zur Frage des Vorziehens der Steuerreform kann ich Ihnen nur sagen : Wir sind doch nicht ideologisch vernagelt und wollen dies deshalb nicht tun , weil wir keine weitere Senkung der Steuern oder keine weiteren Vorteile für die Arbeitnehmerschaft oder die Selbstständigen in unserem Lande wünschten . Ganz im Gegenteil ! Wir fragen uns nur , ob weitere Steuersenkungen tatsächlich die Effekte an den Märkten erzielen , die zu einer wirklichen Belebung der Konjunktur insgesamt beitragen . Viele wirtschaftswissenschaftliche Institute unterstützen uns in der Auffassung , dass das im Moment nichts brächte . Herr Brüderle hat gerade gestern , wie bekannt , imAusschuss gesagt , wir seien in einer schwierigen Zeit , in einer Zeit der weltwirtschaftlichen Anspannung und Krise . Da ist es natürlich , dass viele _ seien es Privathaushalte oder auch Unternehmen _ das , was sie an zusätzlichen Einnahmen aus der Steuerreform haben , sparen , zurücklegen , daraus Reserven bilden ; Sie nannten das Eichhörncheneffekt . Das ist ein Effekt , der auch dann , wenn wir die Steuerreform vorziehen , nicht ohne weiteres außer Kraft gesetzt werden kann , der weiter wirkt , weil er in hohem Maße psychologisch bedingt ist . Lassen Sie mich noch eines zum Thema Verantwortung sagen . Ich finde es ziemlich verantwortungslos , dass Sie die derzeitige Gesamtsituation so herunterreden _ ich sage ganz ausdrücklich : herunterreden _ und damit genau einen Effekt erzielen , den wir heutzutage gar nicht gebrauchen können : Die Hoffnungen , die auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute für die Belebung der Konjunktur im nächsten Jahr sehen , werden wieder kaputtgemacht . Maß- nahmen wie die heutige Zinssenkung um 50 Basispunkte seitens der EZB laufen sozusagen wieder ins Leere . Wir tragen hier Verantwortung . Sie haben gar nicht das Recht , nur parteipolitische Polemik zu betreiben . . Auch Sie habenVerantwortung für dieses Land , selbst wenn Sie in der Opposition sind , meine Damen und Herren . Lassen Sie mich noch einmal darauf verweisen , dass wir in den letzten Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen haben . Sie wissen das sehr genau . Ich könnte alle diese Maßnahmen noch einmal aufzählen und vielleicht muss man es ja auch tun . Also : Reinvestitionszulage , Aussetzung der Abschreibungstabellen , Solidarpakt II _ für Ostdeutschland von zentraler Bedeutung _ , Job-Aqtiv-Gesetz _ ich habe davon gesprochen _ , Stadtumbau Ost _ wesentlicher Punkt zur Belebung der Bauwirtschaft _ , Vergaberecht _ die Novellierung steht an _ und Zukunftsinvestitionsprogramm . Das ist schon ein Maßnahmenpaket , das sich sehen lassen kann . Deshalb sehe ich überhaupt keinen Grund , die Kritik , die von Ihnen hier vorgetragen wird , ernst nehmen zu müssen . Wir können sehr selbstbewusst auf das verweisen , was wir in den letzten Monaten für kleine und mittlere Unternehmen , für den Mittelstand getan haben . . _ Auch damit kann ich Sie konfrontieren . Sie reden einfach irgendetwas daher . . Das ist etwas , was ich nicht vertragen kann . Ditmar Staffelt 19343 Schauen Sie sich einmal die Steuerquote im internationalen Vergleich an ! Deutschland 22 ,9 , Dänemark 48 ,5 , Schweden 38 ,5 , Italien 30 ,3 , Großbritannien 30 ,3 Prozent . Was sollen wir denn noch alles machen ? . Schauen Sie sich die Belastung des Mittelstands an ! Frankreich 46 ,8 Prozent , Niederlande 32 Prozent , USA 32 Prozent , Deutschland 31 Prozent . Das kann sich im internationalen Vergleich doch sehen lassen ! . Unternehmensgründungen : Im Jahr 1996 gab es klägliche 137000 Unternehmensgründungen , 1997 nur 129000 . In diesem Jahr sind es 202000 Unternehmensgründungen . Meine Damen und Herren , Sie gehen einfach darüber hinweg , ignorieren alles und sagen : Die gehen serienweise Pleite . So kann man in Fragen der deutschen Wirtschaft doch nicht ernsthaft debattieren . . Ich will Ihnen noch etwas sagen :Auch bei den freien Berufen , bei den Selbstständigen _ Sie behaupten ja immer , das sei Ihre Klientel ; das hat sich glücklicherweise nachhaltig geändert _ gibt es eine Zunahme um mehr als 20000 mit dem Effekt , dass insgesamt weitere 80000 Menschen bei diesen Selbstständigen beschäftigt werden . Es ist also Quatsch , hier nur von einer Negativbilanz zu reden . Wir können eine Vielzahl von Indikatoren aufweisen , die besagen : Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt . Da , wo es möglich ist , und da , wo es erforderlich ist , werden wir diese Rahmenbedingungen _ davon können Sie ausgehen _ auch weiter verbessern . Schließlich will ich an dieser Stelle ein Wort zu einem Punkt sagen , der für Sie ganz typisch ist . Die Schwarzarbeit ist ein wesentliches Thema , das uns drückt . Kaum haben wir damit begonnen , Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit einzuleiten _ Ähnliches gilt für andere Bereiche , wo Steuerhinterziehung praktiziert wird ; Herr Kutzmutz hat das angesprochen _ , schon sind die FDP und im Zweifel auch die CDU/CSU die Ersten , die schreien . Wenn Sie nicht einmal bereit sind , Maßnahmen zur Herstellung ordentlicher Wettbewerbsbedingungen mitzutragen _ es geht darum , im wirtschaftlichen Wettbewerb die Ehrlichen besser als die Unehrlichen zu stellen _ , dann sollten Sie sich nicht über Verzerrungen wundern , die einen Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen haben und die Unternehmen kaputtmachen . . In dieser Hinsicht sind Sie gegenüber dem braven Handwerksmeister , der sich bemüht , Steuern zu zahlen und sich an Recht und Gesetz zu halten , nicht wirklich ehrlich . . Das sollten Sie einmal nacharbeiten , Herr Brüderle . Summa summarum : Wir sollten weiterhin über Mittelstand reden . Halten Sie sich ein Stück mehr daran , Sachlichkeit zu üben ! Wir sind immer gesprächsbereit , gerade in Bezug auf Fragen der Wirtschaft . . Sie kennen mich : Ich bin immer bereit , mit Ihnen und allen , die daran interessiert sind , diesen Dialog zu führen . Um es ehrlich zu sagen : Es kommt mir zum Halse heraus , dass ich mir anhören muss , wie Sie gebetsmühlenartig dieselben Provokationen vortragen . . Das bringt uns keinen Schritt weiter . Ändern Sie Ihre Art ! Vielleicht helfen die Koalitionsverhandlungen in Berlin ein bisschen dabei , dass Sie auf den Teppich zurückkehren . Herr Brüderle , in diesem Sinne ! Danke . .