Partei: FDP
Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist unsere erste Beratung – das wurde schon gesagt –, und ich finde es gut, dass wir über dieses Thema diskutieren. Es geht um die Reform des Verkehrszentralregisters. Damit setzen Union und FDP einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um. Wichtig ist vor allen Dingen eines – der Minister hat es eben ganz ausführlich erläutert –: die Verkehrssicherheit. Im Mittelpunkt der Reform und unserer Vorschläge steht die Verkehrssicherheit. Es wird die Möglichkeit geben, den Führerschein bei schweren Verstößen sofort zu entziehen. Ich glaube, dass die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei den Autofahrerinnen und Autofahrern in unserem Land sehr groß sein wird. Das jetzige System – auch das ist schon angeklungen – ist für Autofahrer intransparent und viel zu kompliziert. Das gehen wir erfolgreich an. Das hat ein Lob verdient. Jeder Autofahrer in unserem Land hat das Recht, zu wissen, wie viele Punkte er hat. Durch die Reform soll er künftig schnell und einfach einschätzen können, wie viele Punkte er hat und wie das mit dem Punkteabbau funktioniert. Derzeit ist es nur Verkehrsfachleuten und Verkehrsrechtsanwälten möglich, festzustellen, wie viele Punkte man hat. Es kann nicht sein, dass man jemanden beschäftigen muss, um eine einfache Information vom Staat zu erhalten. Ein weiteres Manko des bisherigen Systems: Die Tilgungsfristen – auch das hat die Kollegin eben angesprochen – sind undurchsichtig und kompliziert. Aber auch dieses Problem gehen wir durch die Reform erfolgreich an. Wir werden feste Tilgungsfristen setzen. Allerdings richten sich diese nach der Schwere des Vergehens. Die Berechnung der Fristen erfolgt einheitlich, beginnend mit der Rechtskraftfeststellung des Verstoßes. Erst dann kann wieder getilgt werden. Das ist eine vernünftige und nachvollziehbare Reihenfolge. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es war eine Forderung des Bundesrates, die wir, die christlich-liberale Koalition, umsetzen. Damit hoffen wir natürlich auch – ich möchte dafür werben –, das Gesetz einvernehmlich beschließen zu können. Es wäre ein starkes Signal an die deutschen Autofahrer, wenn wir das gemeinsam beschließen würden. Im Verkehrszentralregister sind über 9 Millionen Autofahrer erfasst, das ist jeder neunte deutsche Bundesbürger. Das bedeutet einen riesigen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten; in Euro und Cent: 15 Millionen jährlich. Ein bewusstes Reformziel ist es, spürbare Verwaltungsvereinfachung zu erzielen. Ihre Forderung im Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tilgungsfrist auf zweieinhalb Jahre zu verlängern, konterkariert unsere Bemühungen. Ich möchte hier für unseren Entwurf werben. Wenn wir Ihren Vorschlag umsetzen, wird die Zahl der Eintragungen im Register um 135 Prozent steigen. Wenn wir unseren Vorschlag realisieren, wird sie sinken. Ich glaube, das ist das, was wir gemeinsam wollen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir von der christlichliberalen Koalition auch in der weiteren Diskussion versuchen werden, diese Dinge erfolgreich nach vorne zu treiben, weil das ein Thema ist, das jeden in diesem Land angeht. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht bei diesem Gesetzentwurf Ergänzungsbedarf: Den freiwilligen Seminarbesuch hat es bis jetzt immer gegeben. Aus unserer Sicht soll er weiterhin zum Punkteabbau führen, alle fünf Jahre zwei Punkte. 14 000 bundesdeutsche Autofahrer nutzen diese Chance jährlich. Das sind viele Menschen, und das soll unserer Ansicht nach so bleiben. Die Chance zum Punkteabbau – ich spreche nicht von Rabatten, sondern ich spreche von Punkteabbau – ist im Hinblick auf den geplanten Führerscheinentzug bei acht Punkten umso sinnvoller und notwendiger. Das ist auch ein Einwand des Verkehrsgerichtstages. Den sollten wir ernstnehmen. Von der Vernunft der deutschen Autofahrer bin ich überzeugt. Aber wer soll ohne Anreiz des Punkteabbaus freiwillig an Seminaren teilnehmen? Wir wollen doch, dass gerade die positive Wirkung dieser Seminare – Verbesserung der Fahrweise, Verbesserung der Einstellung zum Straßenverkehr, nahezu Halbierung der Zahl der Unfälle, verkehrsangepasste Fahrweise; das alles sind Ergebnisse dieser Seminare – bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Weiterhin bedeutet der Wegfall des freiwilligen Punkteabbaus für viele Berufskraftfahrer und Vielfahrer eine wirkliche Härte. Auch das muss gesagt werden. Wir unterstützen keine Raser und Alkoholiker am Steuer. Es geht um diejenigen, die mit dem Autofahren ihr Geld verdienen. Für viele geht es dabei um ihre Existenz. Deshalb sollten wir das Augenmerk auf diesen Punkt legen. Dafür möchte sich die FDP-Bundestagsfraktion einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich spreche alle an –, die Gesetzesnovelle ist gut und richtig. Sie hat aber einige offene Punkte. Diese möchte ich mit Ihnen konstruktiv diskutieren und lösen, im Sinne der Verkehrsteilnehmer und im Sinne von Millionen Autofahrerinnen und Autofahrern in diesem Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit am Freitagnachmittag.