Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Duve , ich freue mich , das zur Kenntnis zu nehmen . Ich bitte , dies nicht mit der Botschaft zu vermischen . Ich habe eine Hochachtung vor jedem einzelnen Angehörigen der deutschen Botschaft , die dort vor Ort sind . Ich möchte dies nicht dort hineingemischt wissen . Mir geht es darum , welche Konsequenzen wir aus dieser Situation ziehen . Hier liegt das Problem . Das Rückübernahmeabkommen existiert und ist unterzeichnet . Ich habe hier das Schreiben des Innenministers vorliegen , Herr Schockenhoff . Wo ist er ? - Er ist nicht mehr da . Na gut : Geredet hat er , weg ist er . Das meinte ich mit Gelassenheit . Das Schreiben ist . noch : Steffen Tippach am 13 ./14 . Februar 1997 unterzeichnet worden . Entweder hat der Innenminister keine Ahnung , was er unterzeichnet , oder der Kollege Schockenhoff weiß nicht , was er sagt . Im Anhang dieses Abkommens befindet sich ein Schriftverkehr zwischen der algerischen Botschaft und dem deutschen Innenministerium , in dem das Inkraftsetzen dieses Abkommens binnen 90 Tagen vereinbart wird , egal , ob es ratifiziert ist oder nicht . Nun könnte man sagen : Es wird trotzdem nicht angewandt . Der Schriftverkehr zeigt aber vielmehr , daß dieses Abkommen über allem schwebt und durch einen simplen Schriftwechsel jederzeit exekutiert werden kann . Genau hier liegt der Punkt . Wenn Sie bereit sind - die Kollegin Dietert-Scheuer hat es angesprochen - , gerade diejenigen Menschen abzuschieben , die auf Grund des deutschen Asylrechtes gar kein Asyl bekommen können , weil sie nicht von staatlicher Seite verfolgt werden , sondern beispielsweise von GIA , von islamistischen Fundamentalisten - das ist der Inhalt dieses Rückübernahmeabkommens - , muß ich von viel Gelassenheit ausgehen . Diese Menschen theoretisch und praktisch - wie viele Fälle von nach der Rückführung verschwundenen Menschen beweisen - vor die Messer der GIA zu werfen ist für mich zuviel Gelassenheit . Davon rede ich hier . Ich rede auch davon , daß die SPD heute - worüber ich mich freue - einen Änderungsantrag zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen betreffend die Aussetzung des Rückübernahmeabkommens des Inhalts gestellt hat , zumindest auf Grund der momentanen Situation die Aussetzung von Abschiebungen generell als gerechtfertigt anzusehen . Das war vor einem Jahr noch nicht so . Damals haben wir als PDS in diesem Bundestag einen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge verlangt . Das hat die SPD ohne ein Wort der Diskussion mit der Begründung abgelehnt , man könne eine Einzelfallprüfung machen . Ich freue mich aber , daß es diese Änderung in der Auffassung - im Unterschied zur Koalition - gegeben hat ; und dies vor dem Hintergrund , daß die deutsche Botschaft , das deutsche Außenministerium und auch das Innenministerium überhaupt nicht wissen , was in Algerien eigentlich vor sich geht . Sie wissen es nicht . Herr Staatsminister Werner Hoyer hat dazu gesagt und er wird darüber noch sprechen  - davon gehe ich auch aus , ich habe die Liste gesehen - : Wobei wir uns nur mit größter Mühe ein wirkliches Bild von der Lage in Algerien machen können . - Dies war am 2 . Oktober 1997 . Die deutsche Botschaft - Sie sagten es selbst - steht unter einem derartigen Druck , daß die dort Tätigen wirklich gerade noch über den Zaun schauen können . Das kann man ihnen auch nicht verübeln . Es ist sehr schwierig , Informationen zu bekommen . Aber warum gehen Sie dann mit Sicherheit davon aus , daß den zurückgeschobenen Personen nichts passieren wird ? Woher nehmen Sie die Gelassenheit , das zu vermuten , wenn Sie überhaupt nicht wissen , was in diesem Land vorgeht ? Deswegen kann ich Sie nur noch eindringlichst auffordern , dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen . . Auf Grund der etwas knappen Redezeit möchte ich nur kurz zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu Anträgen aller übrigen Fraktionen dieses Hauses sprechen . Dies sind vernünftige Anträge . Wir sind wie immer nicht einbezogen worden ; aber damit kann und muß ich leben . Ich würde mich freuen , wenn den Anträgen , die eine Fortsetzung des Barcelona-Prozesses sind , tatsächlich reale Dinge folgen würden . Es bestehen erhebliche Zweifel , daß die guten Ansätze in der Praxis tatsächlich durch die Bundesregierung umgesetzt werden . Wir werden darauf drängen , daß das Beachtung findet . Vielen Dank . .