Partei: SPD
Es ist gleich 15 .45 Uhr und ich halte den Antrag der FDP-Fraktion ohnehin für überflüssig . Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen , sondern mit meiner Rede fortfahren . Es ist viel einfacher , die Einmischung des Staates in die Wirtschaft und in den Arbeitsmarkt zu beklagen , Herr Geisen . Die inländischen Arbeitssuchenden wurden schnell mit Attributen wie unmotiviert , unflexibel und faul abgeurteilt . Regelmäßig vor , während und erst recht nach der Ernte wurde gefordert , die Eckpunkteregelung abzuschaffen oder wenigstens gründlich zu überarbeiten . Dass es auch andere Beispiele gibt - die Arbeitsagenturen , Arbeitsgemeinschaften oder die zugelassenen kommunalen Träger arbeiten erfolgreich mit den Arbeitgebern zusammen und die Landwirte haben sehr wohl deutsche Erntehelfer gefunden , die flexibel sind und auf die sich die Landwirte verlassen können - , wird leider weniger lautstark propagiert . Solche Beispiele kann ich Ihnen aus meinem Wahlkreis , der Ortenau , nennen . Die Arbeitsfördergesellschaft Ortenau hat sich weder von Unkenrufen noch von früheren Misserfolgen abschrecken lassen . Dank einer intensiven Auswahl geeigneter Arbeitsloser , Trainingsmaßnahmen und Praktika - das ist schon erwähnt worden - konnten viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden . Ich will auch einmal Zahlen nennen . 600 Arbeitssuchende wurden von der kommunalen Arbeitsförderung in der Ortenau für den Einsatz in der Landwirtschaft vorgeschlagen . Immerhin wurden davon 168 Praktikanten rekrutiert . 118 gingen schließlich - das sind fast 70 Prozent - ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein . Natürlich sind im Laufe der Zeit einige wieder ausgeschieden . Dennoch ist die Zahl derjenigen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis groß geblieben . Ähnliche Erfahrungen hat der Maschinen- und Betriebshilfsring Breisgau in Baden-Württemberg gemacht . Positive Erfahrungen gibt es auch in anderen Regionen . Ganz wichtig ist - das ist schon ausgeführt worden - , dass 72 Prozent der befragten Landwirte mit den inländischen Saisonarbeitskräften zufrieden waren und wieder auf diese zurückgreifen würden . Ich sehe gar keine Notwendigkeit , die Eckpunkteregelung zu ändern ; denn sie bietet eine echte Chance , Menschen in Arbeit zu bringen . Wir brauchen vielmehr ein differenziertes Bild . Die Erfahrungen mit der Eckpunkteregelung sind regional sehr verschieden . Erste Monitoringberichte zur Spargel- und Erdbeerernte bestätigen gerade im Osten gute Ergebnisse . Ich kann das für den Südwesten bestätigen . Der zweite Befragungszyklus läuft - Frau Connemann hat das bereits ausgeführt - bzw . wird in der nächsten Woche vorgestellt . Deswegen kann ich nicht verstehen , warum Sie zum jetzigen Zeitpunkt einen Antrag einbringen . Ich bin nicht bereit , vor einer detaillierten Analyse der Befragungsergebnisse zu beurteilen , ob die ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Eckpunkteregelung ausreichend sind bzw . angepasst werden müssen , oder Aussagen zu treffen , welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen . Warten wir den Bericht ab ! - Ganz gewiss nicht , Herr Geisen . Eines ist bereits klar geworden : Für die regional ungenügende Deckung des Arbeitskräftebedarfs sind nicht allein die Kontingentierung der ausländischen Saisonarbeitnehmer oder mangelnde Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagenturen verantwortlich . Ich möchte noch einmal betonen , dass wir an dem Ziel der verstärkten Vermittlung inländischer Arbeitssuchender in die landwirtschaftliche Saisonarbeit festhalten . Ich gehe sogar so weit und sage , dass die Kontingentierung weitaus besser und erfolgreicher ist als ihr Ruf ; denn ohne sie hätte kaum ein Arbeitgeber den Schritt gewagt , wieder verstärkt inländische Arbeitskräfte zu beschäftigen . Schon aus diesem Grund sollten wir an einer Kontingentierung festhalten . Schließlich geht es hier um Menschen , die dadurch einen Arbeitsplatz finden und in ihrem Wertegefühl wieder gestärkt werden . Herr Kollege Geisen , das Gesetz ist nicht praxisfremd und ist alles andere als ein Ausdruck von Planwirtschaft . Wir lehnen deshalb den Antrag der FDP ab . Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung , dass Ihnen Ihr Antrag nicht so wichtig gewesen zu sein scheint . Zu diesem Schluss komme ich , wenn ich sehe , dass von 61 FDP-Abgeordneten gerade noch zwei Abgeordnete - vorhin waren es noch drei - übrig geblieben sind . Vielen Dank .