Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch kurz auf einen Punkt zurückkommen , der mit der Sache dieser Debatte eigentlich wenig zu tun hat , aber von Herrn Ronsöhr hier _ möglicherweise leichtfertig _ eingeführt worden ist . Sie haben sich dazu verstiegen _ warum auch immer , aus Panik oder aus Leichtsinn _ , . den Versuch der Kriminalisierung unseres Bundeskanzlers durch das berühmte Plakat , das sie gestern zurückgezogen haben , mit der politischen Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes sozusagen gleichzustellen . Das halte ich für einen groben Fehlgriff . Ich weise diese Gleichstellung zurück . . Sie sollten in sich gehen und gucken , wie Sie mit Ihrer Fehlleistung umgehen . Ihre Parteivorsitzende war wesentlich schlauer als Sie , die Sie heute noch einmal nachgetreten haben . . _ Ich gucke mir das gleich an ; denn trotz Brille ist meine Weitsichtigkeit nicht so groß , dass ich das von hier aus genau sehen könnte . . _ Um Sie zu erkennen , reicht sie allemal noch , aber weit darüber hinaus geht es zugegebenermaßen nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Diskussion um die Folgen von BSE geht es nicht nur darum _ das wird natürlich geschehen , auch auf der Grundlage der Regierungserklärung der Ministerin in der nächsten Sitzungswoche _ , konkrete Strukturhilfen und Liquiditätshilfen zu leisten , die Entsorgung zum Beispiel von Tiermehl und von Futtermitteln , in denen Tiermehl enthalten ist , vernünftig zu organisieren und sich darauf zu verständigen , wie man eine Marktbereinigung dadurch herbeiführt , dass man Bestände nach bestimmten Qualitätsmerkmalen ersatzlos aus dem Markt herausnimmt . Das wird alles geschehen , und zwar schneller , als Sie heute glauben . . Es geht auch darum , uns darüber klar zu werden , wie das System der Nahrungsmittelerzeugung und Nahrungsmittelverteilung in Deutschland und in Europa heute eigentlich funktioniert und wie es funktionieren sollte . Sie haben ja alle Recht , die Sie sagen : Die Bauern und die Verbraucher sind die Opfer einer solchen Entwicklung . Aber welcher Entwicklung denn eigentlich ? Wir haben in Deutschland einen Lebensmittelhandel , in dem zehn Unternehmen 80 Prozent des Marktes beherrschen . Das ist eine marktbeherrschende Stellung , wenn auch nicht im Sinne des Rechts , weil 33 Prozent am relevanten Markt nicht überschritten werden . In diesem sensiblen Bereich wird eine solche Nachfragemacht erzeugt , dass Preise diktiert werden können . Manfred Grund 14312 Überall dort , wo sich die Anbieter organisiert haben , wie zum Beispiel im Milchbereich , um durch große Einheiten ein Gegengewicht herzustellen , erzielen die Erzeuger mittlerweile auch wieder auskömmlichere Preise . Im Fleischbereich ist die Lage derartig zersplittert , dass die Erzeuger dem Preisdiktat hilflos ausgeliefert sind , und zwar nicht nur dann , wenn der Anbieter Fleisch so wie früher Socken zu Schnäppchenpreisen anbieten will , sondern generell . Aufgrund des Wettbewerbs dieser Zehn in Deutschland sind die Margen beim Endverbraucherpreis so gering geworden , dass Geschäfte nur noch über die Masse , also über massenhaften Verkauf von Lebensmitteln wie Fleisch , gemacht werden können ; dieser Preisdruck wird direkt an den Erzeuger weitergegeben . Der Erzeuger wird , wenn er sich diesem Tempo und dieser Marktordnung nicht stellt , brutal ausgelistet und darf überhaupt nicht mehr an diese Zehn liefern . Er steht dann im Regen . ImAlltag wird der Produzent erpresst , zu Bedingungen zu produzieren , die seiner eigenen Überzeugung widersprechen , nämlich ohne Berücksichtigung ökologischer Kriterien und Qualitätskriterien . Er wird gezwungen , solche Futtermittel einzusetzen , von denen er selber weiß , dass ein Pflanzenfresser sie eigentlich nicht fressen sollte . . Er wird , wie wir es beim Kälberskandal in NordrheinWestfalen erlebt haben und Sie es jetzt in Bayern in Form des Einsatzes von Pharmaka und Hormonen als Aufzuchtmittel bei Schweinen erleben , immer wieder gezwungen oder gedrängt , die Grenze von normaler Produktion zur Kriminalität zu überschreiten . Ich bin überzeugt davon , wir bekommen dieses System nicht durch Soforthilfen oder durch eine Wende in der Landwirtschaftspolitik , wie angekündigt , in den Griff , sondern nur im Rahmen eines breiten Konsenses bezüglich der Qualität , die diese Gesellschaft bei Lebensmitteln erwartet . . _ Ja , ich meine auch die Einkäufer von Aldi . Wir haben im Rahmen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion zum Beispiel die Produktionsmerkmale , nach denen Kraftfahrzeuge in Deutschland hergestellt werden , völlig verändert . In unserem Land werden aufgrund politischer und gesellschaftlicher Diskussionen , durch ein entsprechendes Ordnungsrecht , durch Anreize und aufgrund von freiwilligen Selbstverpflichtungen die verbrauchsärmsten Automobilflotten der Welt hergestellt . Wenn wir im Bereich der Lebensmittelproduktion einen nur annähernd vergleichbaren Konsens zwischen Politik , Herstellern , Verbrauchern und dem Handel erreichten , wären wir einen großen Schritt weiter . . In der Energiepolitik besteht weitgehend Konsens darüber _ er hat immer mehr zugenommen _ , dass wir Energie nicht nur durch den Einsatz von Kernkraft oder fossilen Brennstoffen erzeugen dürfen , sondern auch durch den Einsatz erneuerbarer Energien oder durch Energiesparen zu einem verantwortlichen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen beitragen müssen . Durch eine Verbindung von politischem Konsens , Ordnungsrecht und Anreizen wird das bewerkstelligt ; der Markt entwickelt sich zunehmend dynamisch in diese Richtung . Wenn wir einen ähnlichen Konsens zwischen Politik , Handel und Produzenten im Nahrungsmittelsektor hätten , wären wir einen ganzen Kilometer weiter . . Deswegen hoffe ich , dass wir fraktionsübergreifend _ es handelt sich ja um ein Riesenthema , bei dem es um die Macht und sehr große Gewinne von Unternehmen geht , die aufgrund der hohen Konzentration in diesem Sektor die Alternative haben , Aktivitäten ins Ausland zu verlagern oder sie hier zu belassen _ große Qualitätskonferenzen durchführen , die zum Ziel haben , unter dem Dach des Marktes einen Konsens über Spielregeln , die zwischen Handel , Industrie und Produzenten in der Landwirtschaft im Interesse der Verbraucher gelten sollten , zu erreichen . Solche Qualitätskonferenzen könnten das Bewusstsein sehr schärfen . Ich gehe davon aus , auch der Bauernverband würde daran teilnehmen .