Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Das kann man sagen, wenn man sich die Situation im Jahr 2014 ansieht. Dafür sind viele verantwortlich: verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer, motivierte und engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch mutige Entscheiderinnen und Entscheider auf der politischen Ebene, die für zukunftsorientierte Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik gesorgt haben und auch in der Gegenwart sorgen. Vergleicht man die Situation in vielen Ländern Europas mit der in Deutschland, so kann man heute sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die SPD stand bereits in der Zeit von 1998 bis 2005 mit der Agenda 2010 für eine Politik mit Weitblick. Von diesem Weitblick profitieren wir noch heute, in der Gegenwart. Die Verantwortlichen in europäischen Ländern wie beispielsweise Frankreich werden dort gegenwärtig für Massenarbeitslosigkeit und fehlendes Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht, obwohl ihre Vorgänger in den zurückliegenden 20 Jahren hätten handeln müssen, dies aber nicht getan haben. Auch und gerade im Interesse der deutschen Wirtschaft als Exportmeister und der Arbeitsplätze hier müssen wir die Länder unterstützen, die jetzt bereit sind, zukunftsorientierte Reformen auf den Weg zu bringen. Die von den europäischen Sozialdemokraten am letzten Wochenende in Paris angestoßene Diskussion und die damit verbundenen Vorschläge unseres Ministers Sigmar Gabriel sind sinnvoll. Sie stellen einen Weg dar, wie wir den radikalen politischen Auswüchsen in leider viel zu vielen europäischen Nachbarländern endlich begegnen können. Wir müssen ihnen begegnen, meine Damen und Herren, weil diese politischen Auswüchse durch wirtschaftlichen Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit bei den Jugendlichen verursacht worden sind. Wir müssen dem entgegentreten, wenn wir es mit Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa ernst meinen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen zu Deutschland als Industrienation. Wir wollen die Bundesregierung und unseren Minister Sigmar Gabriel dabei unterstützen, wenn er neue wirtschaftliche Akzente setzt, nachdem das Wirtschaftsministerium in der zurückliegenden Legislaturperiode bekanntlich eher ein Schattendasein führte. Wir tun dies mit der Reform des EEG, indem wir die im internationalen Wettbewerb stehenden Industriebetriebe auch in Zukunft vor zusätzlichen Umlagen schützen und damit viele Hunderttausende wichtige Arbeitsplätze hier in Deutschland sicherstellen und für die Zukunft erhalten. Wir tun dies aber auch als Bundesregierung, wenn es um die Stärkung des Handwerks und des Mittelstandes geht. Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen und gerade jüngere Menschen für eine Ausbildung im Handwerk begeistern. Hier müssen wir auch das Bewusstsein in der Gesellschaft verändern und den Wert des Handwerks sowie die Bedeutung der Handwerksberufe in der Gesellschaft herausstellen. Auch müssen wir die wachsende Bürokratie bekämpfen und endlich dafür sorgen, dass sich junge Handwerksmeister um ihre Kunden kümmern können und nicht den ganzen Tag Formulare ausfüllen müssen, meine Damen und Herren. Wir wollen neue Wirtschaftszweige erschließen, die in Deutschland bisher leider viel zu wenig Beachtung gefunden haben, so zum Beispiel den Bereich des Tourismus. Meine Damen und Herren, ich komme aus der wunderschönen Region Rheinhessen in Rheinland-Pfalz, wo mit Worms als eine der ältesten Städte in Deutschland Historie greifbar wird und mit den NibelungenFestspielen ein bundesweit einzigartiges kulturelles Highlight existiert, wo mit Oppenheim und der weltbekannten Weinlage „Krötenbrunnen“, Herr Kauder, ein Aushängeschild besteht, das seit Jahrzehnten für exzellente Rebsäfte steht, und wo mit der typischen rheinhessischen Hügellandschaft rund um Alzey eine einzigartige Landschaft zum Verweilen und Entspannen einlädt. Solche wunderschöne Regionen gibt es in ganz Deutschland. Diese Regionen müssen wir touristisch fördern und gemeinsam im In- und Ausland – europaweit und international – dafür werben, um zusätzliche innovative, moderne Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür wollen wir uns einsetzen. In der derzeitigen Niedrigzinsphase muss es möglich sein, dafür zu sorgen, für solche neuen wirtschaftlichen Ansätze günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Die Niedrigzinsphase stellt uns aber auch vor Probleme, so beispielsweise bei der Altersvorsorge. Die Altersvorsorge für zwei Generationen ist in Gefahr. Hier müssen wir gemeinsame Kraftanstrengungen unternehmen und nach neuen Rezepten suchen, damit es in Deutschland wieder wie früher heißen kann: Unser Ziel ist Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Deshalb fordere ich Banken, Versicherungen und natürlich auch die Wirtschaft und die Politik auf, gemeinsam nach neuen Produkten zu suchen, diese in den kommenden Jahren zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen. Möglich wird dies mit einer starken deutschen Wirtschaft im Rücken sein, die zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprechende Finanzmittel erwirtschaften kann und auch in Zukunft Innovation und soziale Gerechtigkeit verbindet. Für Innovation und soziale Gerechtigkeit stehen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Entscheidungen in Deutschland im Konsens getroffen werden, im Konsens zwischen Arbeiternehmern, Arbeitgebern und Politik. Dann bin ich mir auch sehr sicher, dass wir weiterhin positiv gestimmt sein können, wenn es um die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland geht. Deshalb sollten wir dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen. Herzlichen Dank.