Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch den jahrzehntelangen Uranabbau und die Erzaufbereitung der SDAG Wismut im Süden der DDR wurden großflächige radiologische Verseuchungen eines Gebiets von zusammen über 1 200 Quadratkilometer verursacht . Die atomgläubige Führung der DDR hatte dieses Kapitel der DDR-Geschichte mit einem Mantel des Schweigens umgeben . Nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik versucht die atomgläubige Bundesregierung , diese Tradition fortzusetzen . Die Akten über Strahlenerkrankungen der Bevölkerung und des Personals wurden der kritischen Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht . Der Grund hierfür ist : In keinem anderen Staat der Welt wurde über Personal und Anwohner des Uranbergbaus so lückenlos bezüglich Strahlenexposition und -erkrankungen Buch geführt wie in der DDR . Hierdurch ließen sich eindeutige Belege für die Gesundheitsschäden im Uranbergbau weltweit ableiten . Zu diesem weiteren Beweis der tödlichen Sicherheit der Atomenergie will es die Bundesregierung aber nicht kommen lassen . Eine Erinnerung kommt mir in diesem Zusammenhang : Ende der 40er Jahre sah ich an der Technischen Hochschule eine Doktorarbeit durch , die sich mit der Energieversorgung des Erzgebirges befaßte . Darin wurde die Wasserführung ober- und unterirdisch mit betrachtet , und es wurde das Schicksal einer Familie genannt , die in einem Haus wohnte , das scheinbar vom Unglück verfolgt war , weil darin besonders die jungen Frauen sehr früh starben . Es stellte sich heraus , daß unterirdisch eine Wasserader verlief , die radioaktives Wasser führte . Das Schicksal dieser Familie ist mir bei bestimmten Gelegenheiten immer wieder ins Gedächtnis gekommen . Wir sollten eine genauso hohe Sensibilität für das Massenschicksal haben , das heute so vielen Menschen dort droht . . Im Einigungsvertrag vom August 1990 , der am 20 . September geltendes Recht wurde , hat die Bundesregierung mit vorgesehenen Überleitungsregelungen die bundesdeutsche Strahlenschutzverordnung für den Uranbergbau und dessen Folgen auf dem Gebiet der DDR außer Kraft gesetzt . Die Grenzwertfestsetzung geschieht weiter nach DDR-Recht , das in diesem Fall offensichtlich nicht als Unrecht angesehen wird . Die DDR-Vorschriften bleiben in diesem Fall weit hinter den unzureichenden Vorschriften der BRD zurück . Es bleibt festzuhalten : Die Bundesregierung verstößt mit dem Außerkraftsetzen der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung gegen eigene Gesetzgebung wie auch gegen EG- Recht . Bei konsequenter Anwendung des bundesdeutschen Atomrechts und der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung auf dem Gebiet der DDR müß- ten in einigen Landstrichen mit Sicherheit weitreichende Konsequenzen bis hin zu Evakuierungen ins Auge gefaßt werden . Gegen diese Verbiegung des Atomrechts und der Strahlenschutzverordnung , die nur wegen der Situation im Wismut-Gebiet vorgenommen wurde , haben die Kommunen Ronneburg , Oberrothenbach und Crossen sowie Einzelpersonen bereits im vorigen Jahr Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt . Die Bewohner der Wismut-Region fühlen sich durch zweierlei Strahlenschutzbestimmungen und das Fehlen von Einspruchsmöglichkeiten als Menschen zweiter Klasse behandelt . Der Bürgermeister der am stärksten belasteten Gemeinde Oberrothenbach , Herr Carsten Schick , sagte zu den Zielen des Verfahrens : Wir verlangen von der Bundesregierung eine neue Gesetzgebung , mit der die Altlastenprobleme des Uranbergbaus in den neuen Ländern auf dem gleichen Niveau des Schutzes von Gesundheit und Umwelt unter Beteiligung der Bürger gelöst werden wie in den alten Bundesländern . Zudem darf es nicht so bleiben , wie es früher schon war , daß die Wismut ihre Konzepte hinter verschlossenen Türen ohne rechtlich definierte Verfahren ausarbeitet und die be troffenen Gemeinden nicht mit einbezieht . Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Frage , wie sich die Bundesregierung dazu stellt . Ich möchte hier keine Grenzwertediskussion führen . Aber der Skandal ist doch der : Während WestBundesbürgern und Nicht-Wismut-Anwolmern eine Strahlenbelastung von jährlich 30 Millirem zugemutet wird , werden durch die Sonderregelung den Menschen der Wismut-Region 500 Millirem zugemutet . Dadurch erhöht sich das Krebsrisiko enorm . Es ist bemerkenswert , daß dies von der Bevölkerung so gelassen hingenommen wird . Das kann sich ändern . Aber die Menschen sind geduldig und haben immer die Hoffnung , daß es so schlimm nicht kommen kann . Gerade das fordert jedoch die Wahrnehmung unserer Verantwortung heraus . 10222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Ingeborg Philipp Den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN werden wir unterstützen . .