Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Gestatten Sie mir , Ihnen vorab recht herzlich zu Ihrer Wahl zu gratulieren . . - Ich habe einen Freund gefunden ; das ist ja nicht zu glauben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Weigerung der serbischen Regierung , die Wahlergebnisse und vor allem die Siege der Opposition in zahlreichen serbischen Städten anzuerkennen , ist aus unserer und meiner Sicht nicht hinnehmbar . Sie ist zu kritisieren . Es ist immer wieder anzusprechen , daß dieses Vorgehen einer Korrektur bedarf und die Wahlergebnisse uneingeschränkt - entsprechend der Empfehlung der OSZE - anzuerkennen sind . . Ich bin der Meinung , daß es ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der serbischen Führung wirft , wenn erst die Proteste von Hunderttausenden auf der Straße über Monate hinweg zu einem schrittweisen Anerkennen dieser legitimen Forderung führen . Ich bin der Meinung , daß es darüber hinaus notwendig ist , die Forderung nach einem Zugang zu unabhängigen Medien zu unterstützen . Ich richte von dieser Stelle aus die Forderung an die serbische Regierung , die OSZE-Empfehlung vollständig umzusetzen , um zu zeigen , daß es einen Fortschritt im demokratischen Bewußtsein der serbischen Führung gibt . Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch darauf hinweisen , daß sowohl in der Mediendebatte wie auch in der Debatte hier im Haus unter die Räder kommt , daß sowohl die Regierung in Sofia als auch die in Belgrad immerhin in freien und geheimen Wahlen - national und international anerkannt - gewählt worden sind . Das sollte man , so denke ich , berücksichtigen , wenn von Diktatoren usw . die Rede ist . Was ich in Teilen der Debatte für ziemlich verlogen halte - wir reden über Demokratie und Reform auf dem Balkan - ist , daß nur die Töne in Serbien kritisiert werden . Sie werden natürlich zu Recht kritisiert . Aber wir könnten auch einmal über Albanien reden , . über ein Land , in dem der Präsident die Wahlen dadurch gewinnt , daß er die Oppositionsgegner einfach einsperrt oder ihnen das Wahlrecht aberkennt und massive Wahlfälschung begeht . Das geht so weit , daß die OSZE ihre Wahlbeobachtung abbricht und das Land verläßt und daß Amnesty International Folter in albanischen Gefängnissen feststellt . Der Unterschied zwischen Albanien und Serbien ist , daß in Albanien niemand protestiert . Es protestiert auch niemand von den Koalitionsfraktionen , die diese Debatte beantragt haben . Es kam auch kein Protest seitens der Regierung . Im Gegenteil : Es finden gemeinsame Manöver von albanischem und deutschem Militär statt . Das geht so weit , daß albanische Kontingente in das deutsche IFOR-Kontingent eingestellt werden , was eine Verletzung von UN-Prinzipien ist , nämlich des Prinzips , daß Beteiligte oder Nachbarstaaten nicht einbezogen werden dürfen . Das geht sogar so weit , daß diese Kontingente aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden . Darin sehe ich schon eine Ungleichbehandlung . Sie müssen dann schon einsehen , daß Ihnen von außerhalb unterstellt wird , daß es Ihnen nicht nur um Demokratie geht , sondern daß gezielt Machtpolitik , Interessenpolitik und geostrategische Politik verfolgt werden . . Wir reden über Demokratie auf dem Balkan . Reden wir doch über Kroatien , wo sich ein größenwahnsinnig gewordener Exkommunist als Nationalist gebärdet , sich bei seiner Amtseinführung als eine Art Jesus-Nachfolger stilisiert und darüber hinaus die längst vergangene Kommunalwahl in Zagreb - das ist schon gesagt worden - bis heute nicht anerkennt . Wo sind da die Proteste ? . Wo sind die Unterstützungsforderungen in diesem Hause von seiten der Koalition geblieben , als dort die Opposition auf der Straße war , als Präsident Tudjman die letzten unabhängigen Medien einfach einstampfen und mundtot machen wollte ? Wo waren die Debatten ? Wo waren die Proteste ? Sie haben dafür gesorgt , daß Kroatien letztendlich in den Europarat kam , mit der Argumentation , man könne dort besser einwirken . Wo ist denn die Einwirkung ? Die Wahlergebnisse in Zagreb sind nach über einem Jahr immer noch nicht anerkannt . Die Situation hat sich immer noch nicht geändert . Auch diese Ungleichbehandlung führt mich letztendlich wieder zurück nach Serbien . Das alles muß den Eindruck erwecken , daß Sie es nicht so ehrlich meinen , wie Sie es betonen . Sie sind gefordert , auch da eine Korrektur vorzunehmen . Ich war 1993 längere Zeit bei der Friedensbewegung in Serbien , die damals noch sehr klein war und wenig Unterstützung hatte . Erst recht hatte sie keine Unterstützung von europäischen Regierungen . Sie bestand aus Leuten , die nicht einmal ihre Heizung . noch : Steffen Tippach wie gesagt , Frauen in Schwarz haben Woche für Woche demonstriert . Sie standen weitestgehend allein und fanden im europäischen Ausland keine Unterstützung . Zu der Zeit war Zoran Djindjic' noch der Wurmfortsatz der SPS ; das nur am Rande . Überlegen Sie sich bitte - ich warne Sie - , mit wem Sie sich so völlig frei ins Bett legen . Sie könnten ein ganz böses Erwachen haben . So kritisiert zum Beispiel die serbische orthodoxe Kirche Milosvevic' und unterstützt die Oppositionsbewegung deswegen , weil Miloevic' die sogenannten serbischen Westgebiete verraten habe , also die Gebiete in Kroatien und in Bosnien .