Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich nehme das blöde mit Bedauern zurück . - Sie sind unfähig , die nach Ihren eigenen Vorstellungen gestalteten Regelungen der Verpackungsverordnung umzusetzen . Ich will an dieser Stelle zu einem zweiten Punkt kommen , der bei der Umweltpolitik und insbesondere auch in Bezug auf die Zukunft des Standorts Deutschland sowie die Reformfähigkeit eine besondere Rolle spielt . Ich glaube , wir sind uns einig , dass die größte umweltpolitische Herausforderung , die nicht nur wir uns , sondern der ganze Globus sich vergegenwärtigen muss , der globale Klimawandel ist . Wir müssen alles tun , damit die Prognosen des internationalen Wissenschaftlerpanels zum Klimaschutz - diese Prognosen zeichnen sich übrigens nicht durch Angstmache , sondern durch wissenschaftliche Seriosität aus - , die gesagt haben , bis zum Jahre 2100 könnte sich das globale Klima um bis zu 5 ,5 Prozent erwärmen , nicht Wirklichkeit werden . Die ökonomischen und nicht nur die ökologischen Folgen einer solchen Entwicklung will ich an dieser Stelle nicht ausmalen . Wir müssen alles tun , damit dieses Szenario nicht Wirklichkeit wird . Wir stehen in der Verantwortung , dafür Sorge zu tragen , dass die globale Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts den Wert von zwei Grad nicht überschreitet . Das ist ein realistisches Ziel . Wenn wir dieses realistische Ziel erreichen wollen , dann können wir uns mit der erreichten Einsparung von Treibhausgasen nicht zufrieden geben . Das ist der Grund , warum diese Koalition gesagt hat : Bis zum Jahre 2020 wollen wir 40 Prozent der CO2- und der Treibhausgasemissionen insgesamt einsparen . Das ist das Ziel . Nun hat es in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit gelegentlich eine Debatte darüber gegeben , was dabei eigentlich wichtiger ist : die Förderung von erneuerbaren Energien , Energieeinsparung oder die Energieeffizienz . Meine Damen und Herren , ich kann nur sagen : Diese Debatte führt völlig in die falsche Richtung . Es gibt hier kein Entweder-oder , sondern ein Sowohl-als-auch . Nur wer massiv den Kurs fortsetzt , erneuerbare Energien in den Markt zu bringen und für sie einen wachsenden Anteil sicherzustellen , wer Energie einspart und wer dafür sorgt , dass wir zu mehr Energieeffizienz kommen , der wird der umweltpolitischen Herausforderung des Klimaschutzes gerecht werden . Dafür legen wir auch in diesem Haushalt die Instrumente und die Mittel bereit . Wir steigern noch einmal das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien , weil wir der Auffassung sind , dass bestimmte Formen der erneuerbaren Energien an dieser Stelle - Energiepolitik wird ja leicht und leichtfertig oft auf Elektrizitätspolitik reduziert - nicht vernachlässigt werden dürfen . Ich verweise auf die Solarthermie , bei der wir in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte gemacht haben . Diese Regierung hat dafür gesorgt , dass sich die Fläche , auf der solarthermische Anlagen , also Sonnenkollektoren , stehen , in Deutschland verdreifacht hat . Dies muss fortgesetzt werden . In den nächsten Monaten werden wir in diesem Hause über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu reden haben , durch die dieses bewährte Instrument zielgenauer wird . Dieses Instrument hat sich immerhin so bewährt , dass eine ganze Reihe von Ländern in Europa auf dieses Instrument zugreift und andere Modelle , wie Ausschreibungen , in den Aktenschrank legt , weil damit das Ziel nicht erreicht wird . Zielgenauer heißt für mich , dass wir dort , wo wenig Wind weht und wo es demnach nicht effizient ist , mit der Förderung heruntergehen . Dort , wo künftig die Masse des Aufwuchses zu verzeichnen sein wird , nämlich zum Beispiel im Bereich der Offshore-Technologie , müssen wir zu bestimmten Verbesserungen kommen . Meine Damen und Herren von der Opposition , Folgendes begreifen Sie nicht : In der Zwischenzeit - bis die Anlagen draußen im Meer stehen - dürfen wir eine ganze Branche nicht zusammenbrechen lassen . An windgünstigen Standorten benötigt sie zwar nicht mehr die Einspeisevergütung , die bisher gezahlt wurde , aber diese Vergütung muss der Technik angemessen sein . Wir müssen mit dem Gerede von der Subventionierung Schluss machen . Die Einspeiseregelung stellt keine Subventionierung dar . Wer behauptet , dass das subventioniert wird , der muss mir erklären , wie man mit einem Haushaltsanteil von 3 Promille - das ist der Anteil des Haushaltes des Bundesumweltministeriums am Gesamthaushalt - eine Subvention leisten soll , die angeblich über der für die Steinkohle liegt . Lassen Sie sich hier nicht Bange machen . Nun komme ich zu der Frage , was im Bereich der Effizienz eigentlich notwendig ist . Wir wissen : In Deutschland muss eine Kraftwerksleistung von 40 000 MW und in ganz Europa eine von 200 000 MW ersetzt werden . Das ist also kein rein deutsches Problem . Es ist ein Problem für uns , wenn wir nicht solche Verhältnisse wie in den USA haben wollen . Dort können Atomkraftwerke und ineffiziente Kohlekraftwerke sowie ein marodes Netz Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten . Deshalb müssen wir Investitionen in diesen Kraftwerkspark in Europa sicherstellen . Heute müssen wir entscheiden , in was wir investieren wollen . Ich sage Ihnen : Ich bin nachdrücklich dafür , dass wir in effiziente Technik investieren , und ich bin nicht dafür , dass wir , so wie Sie es vorschlagen , Altanlagen möglichst lange laufen lassen . Das wäre gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Wirtschaft und die Umwelt ein fataler Fehler . Das richtige Instrument dafür ist der Emissionshandel . Durch den Emissionshandel werden Investitionen in effiziente Techniken begünstigt , nämlich zum Beispiel im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung und im Bereich von Gas . Daneben werden aber gerade auch Investitionen begünstigt , die zur höheren Effizienz von Kohlekraftwerken führen . An dieser Stelle werden wir dieses Instrument so zuschneiden müssen , dass genau dieser Effekt erreicht wird . Dafür haben wir eine gute Grundlage , nämlich die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie . Sie hat sich selbst das Ziel gesetzt , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 um 35 Prozent zu reduzieren . Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen : Diese Regierung wird beim Emissionshandel nicht draufsatteln . Die Selbstverpflichtungserklärung wird Grundlage der Allokation der Emissionsrechte sein . Wir werden keine Schlupflöcher zulassen , weil diese dazu führen würden , dass nicht investiert wird . Um der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes willen wollen wir , dass in effiziente Technik investiert wird . Eines können Sie festhalten : Es ist ziemlich antiquiert , Umwelt und Arbeit gegeneinander auszuspielen . Gerade die Energiepolitik , die erneuerbaren Energien und die Effizienz beweisen , dass moderne Umweltpolitik mit Wachstum und Arbeitsplätzen einhergeht . Vielen Dank .