Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Erblasten des SED-Unrechtsregimes , über die wir heute debattieren , sind so umfassend , daß ich in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur einen Ausschnitt zeigen kann . 40 Jahre SED-Unrechtsregime weisen eine katastrophale Bilanz auf . Verursacher der Mißwirtschaft in weiten Bereichen des staatlichen Lebens war das SED-Regime . Dieses Regime hat ruinöse Stadtbilder , ein völlig veraltetes Telefon- und Verkehrsnetz , Umweltzerstörungen größten Ausmaßes und eine zerrüttete Wirtschaft hinterlassen und zu verantworten . Für die Menschen in den jungen Bundesländern sind die persönlichen , wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser 40jährigen SED-Unrechtsherrschaft sehr groß . Die Spuren , die vier Jahrzehnte SED-Herrschaft in allen Bereichen öffentlichen und p rivaten Lebens hinterlassen haben , sind tief . Die Beseitigung all dieser Erblasten wird länger dauern , als ursprünglich und allgemein zu erwarten war . Der Weg zur inneren Einheit ist noch lang . Die Menschen in den jungen Bundesländern haben in kürzester Zeit einen Umstrukturierungsprozeß zu verkraften und zu gestalten , der in den alten Bundesländern über 40 Jahre unter demokratischen und marktwirtschaftlichen und damit unter gänzlich anderen Bedingungen verlief . Sie müssen sich auf eine Ordnung umstellen , die die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bis dahin nicht gekannt hat und deren Funktionsmechanismen sie niemals erlebt hat . Die Integration bedurfte und bedarf ungewöhnlicher Anstrengung . . Auf wirtschaftlichem Gebiet hat die Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft von der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft die verheerenden Resultate 40jähriger SED-Mißwirtschaft offengelegt . Die in der Endzeit der DDR von der Substanz lebende Industrie wies in manchen Industriebereichen Produktionsverluste von weit über 70 % der ehemaligen Wertschöpfung auf . Das ist kurz und knapp gesagt das Ergebnis 40jähriger sozialistischer Plan- und damit Mißwirtschaft . Die finanziellen Erblasten des SED-Unrechtsregimes sind höher , als alle erwartet haben . Die Zahlen , die vorliegen , zeigen , wie erdrückend die Erblasten sind . Bei der Treuhandanstalt werden nach heutigem Erkenntnisstand Gesamtschulden von weit mehr als 250 Milliarden DM auflaufen . Der Kreditabwicklungsfonds wird ohne mögliche Verpflichtungen des Bundes aus der Gewährträgerhaftung für die Staatsbank Berlin rund 140 Milliarden DM zu tragen haben . In der Wohnungswirtschaft ist eine Schuldenbelastung von rund 58 Milliarden DM zu bewältigen . . Inklusive Zinsen . Der finanzielle Aufwand zur Beseitigung der ökologischen Altlasten läßt sich insgesamt noch nicht beziffern . Er wird ebenfalls ungeheuer hoch sein . Allein aus dem ehemaligen Uranabbau der Wismut AG werden sich die Kosten auf rund 13 Milliarden DM belaufen . Der Bund hat umfangreiche Leistungen in allen Bereichen für die jungen Bundesländer erbracht . Hier könnten sich die SPD-regierten Länder ein Beispiel nehmen . . In den Jahren 1991 und 1992 beliefen sich allein die Ausgaben des Bundes für die jungen Bundesländer auf rund 160 Milliarden DM . Umfangreiche Maßnahmen hat die Bundesregierung auch zur Erneuerung und Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft in Kraft gesetzt . Im Vordergrund stehen dabei vor allem Hilfen zur bilanziellen und finanziellen Sicherung der Unternehmen als Voraussetzung für deren Überleben und Bestehen im Wettbewerb , zur Modernisierung des Produktivkapi13972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Josef Hollerith tais und zur Kostenreduktion , Maßnahmen zur Investitionsförderung z . B . Investitionszulage , Sonderabschreibungen , Eigenkapitalhilfeprogramm , ERP-Programme , Aussetzung von Gewerbekapital- und Vermögensteuer . Zur Bewältigung der Absatzschwierigkeiten und der notwendigen Umstellung auf Westmärkte mit realer Zukunftsperspektive wird die Absatzförderung z . B . durch Unterstützung von Lizenzproduktionen , Partnerschaften bei Marketing und Vertrieb sowie durch die verstärkte Vergabe öffentlicher Aufträge an Betriebe in den jungen Bundesländern verbessert . Zur Lösung der dringendsten Managementprobleme in den Unternehmen und Betrieben erfolgen Beratungshilfen und Managementunterstützung bei der Umsetzung von Unternehmenskonzepten . Bei der Bewältigung der historischen Aufgabe des Zusammenwachsens der alten und der jungen Bundesländer ist jede Form des Kleinmuts , der Polemik oder gar der Agitation , die von seiten der SPD heute zu hören war , unangebracht . Auch in Zukunft wird Beistand durch massive öffentliche Unterstützung in den jungen Bundesländern nötig sein . Angesichts der wirtschaftlichen Lage unseres Landes müssen sich aber die finanziellen Hilfeleistungen am gesamtstaatlich Machbaren und Verkraftbaren orientieren , um nicht die ökonomische Stabilität der gesamten Bundesrepublik nachhaltig zu gefährden . Erblasten eines Unrechtsregimes lassen sich aber nicht nur in Zahlen ausdrücken . Die Unrechtstaten und Menschenrechtsverletzungen der SED-Diktatur können nicht ungeschehen gemacht werden . Niemand kann die Schäden und Leiden wirklich wiedergutmachen , die den Opfern durch kommunistische Gewaltherrschaft zugefügt wurden . Wir haben aber alles darangesetzt , den Opfern wenigstens einen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen . Mit den Gesetzen zur Bereinigung des SED-Unrechts haben wir Rehabilitierung und Entschädigung für diejenigen geregelt , die rechtsstaatswidrig verurteilt oder in psychia trische Anstalten eingewiesen wurden . Auch das Stasi-Unterlagengesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die Aufarbeitung und Bewältigung des SED-Unrechts . Mehr als 1 ,4 Millionen eingegangene Anträge mit Auskunfts- und Überprüfungsbegehren zeigen die Bedeutung , die dieses Gesetz hat . Ich meine , wir haben viel getan und vieles auf den Weg gebracht . Die Probleme und Schwierigkeiten bei der Herstellung wirklicher und innerer Einheit sind uns sehr wohl bewußt . Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Bewältigung der Erblasten fordern wir die Bundesregierung auf , die bisherigen Maßnahmen und Programme , die erfolgreich sind , fortzusetzen . Uns ist bewußt , daß es weiterer immenser Anstrengungen bedarf . Inhalt unseres Antrages ist daher : Im Verwaltungsablauf muß zügiger und straffer agiert werden . Unabdingbare Voraussetzung für die Sanierung und das Entstehen wettbewerbsfähiger Unternehmen , Betriebe und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern muß die Fortsetzung des marktwirtschaftlichen Strukturwandels bleiben . Bestandsgarantien für Unternehmen und Arbeitsplätze kann es daher nicht geben . Machen wir uns nichts vor , meine Damen und Herren : Bei der Arbeit der Treuhandanstalt kann Kritik nicht ausbleiben , können Fehler nicht ausbleiben . Allerdings gebietet es der Anstand , dies gerecht zu werten und zu würdigen , und bei einer gerechten Würdigung und Wertung der Arbeit der Treuhandanstalt , die auch die Schwierigkeit der Aufgabe , die Kürze der Zeit und die Vielzahl der Anträge berücksichtigt , muß am Ende das Wort Erfolg stehen . Alles andere , meine sehr verehrten Kollegen von der SPD , wäre ein nicht anständiges Verhalten gegenüber den Menschen , die diese schwierige Arbeit in der Treuhandanstalt tagtäglich leisten , . und es wäre auch eine ungerechte Wertung dieser Arbeit . . Wir sind uns alle einig , daß die Fehler , . die gemacht worden sind _ wo Menschen arbeiten , werden Fehler gemacht _ , lückenlos aufgeklärt werden müssen . Ich bin sehr zuversichtlich und sicher , daß dies durch das Bundesministerium der Finanzen geleistet werden kann und geleistet wird . Die Bilanz der Treuhandanstalt in den Zahlen der Privatisierung _ sie sind genannt worden _ ist erfolgreich . Von ursprünglich 12 800 Betrieben befinden sich nur noch 2 000 Unternehmen im Bestand der Treuhand . Durch die Privatisierungen sind 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze gesichert und ist ein Investitionsvolumen von über 175 Milliarden DM zugesagt . Wir sind , meine sehr verehrten Damen und Herren , auf gutem Wege , zukunftsfähige Indust rien _ ich denke z . B . an die Gentechnik _ , die echte Chancen und Perspektiven für sichere Arbeitsplätze für die Zukunft bieten , zu gewinnen . Allerdings werden wir in den alten Ländern unseren materiellen Standard zugunsten der neuen Länder ein klein wenig reduzieren müssen , und wir werden mehr arbeiten müssen , um diese Aufgaben zu bewältigen . Ich bin aber sicher , daß wir diese Leistung bewältigen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin auch sicher , daß die Menschen in den neuen Ländern wie in den alten Ländern erkennen , daß die Angebote der SPD keine sachlichen Lösungen enthalten , son - dern daß sie allein Polemik sind , um vielleicht den einen oder anderen Wähler damit zu fangen . Ich bin sicher , die Menschen durchschauen dieses Spiel und werden im Jahr 1994 richtig entscheiden . .