Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute zu beschließende Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wird sehr viele Pflegebedürftige besserstellen, ganz besonders Demenzkranke. Das ist das, was die Menschen wirklich interessiert, Frau Ferner, und nicht Ihre theoretischen Abhandlungen darüber, was möglicherweise alles nicht klappen könnte. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket richten wir die Pflege neu aus. Wir beschließen heute erstmals die Einführung von eigenständigen Leistungen für Demenzkranke ab Pflegestufe 0 im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das sind ganz konkret zum Beispiel bis zu 1 250 Euro für Sachleistungen in Pflegestufe II oder Pflegegeld in Höhe von 525 Euro. Und auch das interessiert die Menschen: Sie wollen konkrete Angaben darüber, was wir mit diesem Gesetz ausrichten. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch mehr Wahlmöglichkeiten durch die Flexibilisierung des Leistungsrechts. Die Angehörigen selbst sollen entscheiden können, welche individuellen Leistungskomplexe oder Zeitkontingente sie zur Versorgung ihrer Familienmitglieder haben wollen. Wer Kinder hat, der weiß, was es bedeutet, den eigenen Beruf, Schule, Sport und Freizeit der Kinder zu koordinieren. Wer zudem noch einen Angehörigen pflegt und diese wichtige Aufgabe meistert, weiß, dass man seinen Angehörigen mitunter ungern alleine lässt, um die Kinder zum Beispiel zum Fußballtraining zu bringen. Kann man sich jedoch für ein Zeitkontingent zur Betreuung des altersverwirrten Vaters entscheiden, ist nicht nur das möglich. Auch zum Beispiel ein notwendiger Behördengang oder der Einkauf im Supermarkt sind noch drin, wenn man weiß, dass der altersverwirrte Vater vom ambulanten Pflegedienst gut versorgt wird. Das ist es, was die Menschen interessiert. Mit dieser Flexibilisierung wollen wir erreichen, dass Angehörigenpflege, Kinder, Familienleben und Beruf unter einen Hut zu bringen sind. Pflege kann nun individueller gestaltet werden. Das ist auch im Sinne der Pflegekräfte, die nicht länger innerhalb eines starren Zeitkorsetts Pflege im Akkord leisten müssen. Unser Gesetzentwurf bietet aber noch viel mehr. Ich will nur einige Punkte nennen. Wir schaffen unnütze Bürokratie ab, wir optimieren und beschleunigen den Begutachtungsprozess und die Pflegeberatung; denn nur wer gute Beratung erhält, kann fundierte Entscheidungen über die Pflegeleistungen treffen. Wir fördern und erproben alternative Wohnformen, was für die Zukunft ganz wichtig ist, wir verbessern die ärztliche und zahnärztliche Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen, und wir sorgen dafür, dass mehr Geld für die Pflege Demenzkranker in den Heimen zur Verfügung steht. Uns ist es besonders wichtig, dass das Ganze bezahlbar bleibt. Mit der Anhebung der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte stellen wir sicher, dass alle diese Leistungsverbesserungen seriös finanziert sind. Ebenso wichtig ist es uns, dass die Pflegeleistung auch in Zukunft bezahlbar bleibt; denn die Pflegeversicherung ist – das wissen wir alle – nur eine Teilabsicherung. Mit einem Zuschuss von 60 Euro im Jahr oder 5 Euro im Monat wollen wir einen Anreiz für die Bürger schaffen – das alles ist freiwillig –, um für den Fall, dass man selbst pflegebedürftig wird, vorzusorgen. Das lohnt sich. Der Zuschuss wird unabhängig vom Einkommen gewährt und steht jedem offen, weil es einen Kontrahierungszwang gibt, also keine Risikoprüfung. Im Gegensatz zum Riestern ist das Ganze auch schlank und bürokratiearm; denn der Versicherer ruft den Zuschuss ohne Zutun des Versicherten direkt beim Staat ab. Das ist der große Vorteil gegenüber der steuerlichen Absetzbarkeit. Diese hätte ein Mehr an Bürokratie bedeutet und all diejenigen ausgeschlossen, die kaum oder gar keine Steuern zahlen. Uns war besonders wichtig, dass dieser Zuschuss jedem Bürger zusteht. Ein weiterer Vorteil: Das Geld ist vor dem Zugriff des Staats geschützt. Unser Angebot richtet sich gerade an die jüngere Generation, die Generation, die am stärksten vom demografischen Wandel betroffen ist. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses wurde uns bestätigt, dass wir attraktive und kostengünstige Produkte durch die Versicherungen anbieten werden. Gerade für junge Menschen wird es sehr interessant sein, zusätzlich vorzusorgen. Zu der Kritik, die Sie in den letzten Tagen geäußert haben, kann ich nur sagen: Sie haben es einfach nicht verstanden. Die Privatvorsorge ist auf die Zukunft ausgerichtet. Das bringt deutlich mehr als Ihr Märchen von der Bürgerversicherung, mit dem Sie hier immer wieder ankommen. Damit doktern Sie nur im Hier und Jetzt herum, und es bringt überhaupt nichts, um zukünftig für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Ich verstehe ja, dass die Opposition kritisieren muss. Erkennen Sie aber bitte an, dass es den Pflegebedürftigen ab dem 1. Januar 2013 erheblich bessergehen wird. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz schafft Leistungsverbesserungen, mehr Wahlmöglichkeit, es ist seriös finanziert und zukunftsfest. Das Gesetz sorgt punktgenau und zielgruppenscharf für Verbesserung im Sinne der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pflegekräfte. Vielen Dank, meine Damen und Herren.