Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Merz , wir sollten den heutigen Morgen nutzen , um einige Fragen ganz grundsätzlich zu klären . Zum Beispiel sollten wir darüber reden , wie wir uns auf den Beitritt der neuen Länder zum 1 . Mai einstellen . Dieser Beitritt hat die öffentliche Diskussion in den letzten Tagen stark bestimmt . Ich erkläre für die SPD hier ganz eindeutig : Wir können uns nicht vorstellen , mit den baltischen Staaten oder anderen Staaten hinsichtlich niedriger Steuersätze konkurrieren zu können . Das ist der Weg in die falsche Richtung . Wir müssen unsere Stärken ausbauen . Unsere Position ist , dass wir dafür neben privatem auch öffentliches Geld brauchen . Herr Merz , Ihr Weg ist - Sie haben es eben angedeutet - , dass Deutschland über Steuersenkungen konkurrenzfähig wird . Über diese Alternativen können die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl abstimmen . Im Übrigen teile ich in dieser Frage ausdrücklich das , was Herr Stoiber heute im General-Anzeiger gesagt hat . Herr Faltlhauser , Sie können nachher die Haltung der CSU näher erläutern . Wir werden dann sehen , wie einig CDU und CSU sind und wie geschlossen die Opposition ist . Herr Stoiber sagt auf die Frage mit Blick auf die Beitrittsländer , ob er einen fairen Steuerwettbewerb gewährleistet sehe : Es besteht die Gefahr , dass EU-Hilfen von einzelnen Ländern zum Steuer-Dumping gegenüber anderen Ländern missbraucht werden . Einzelne Länder halten ihr Steuereinkommen gering , weil sie auf einen Ausgleich durch EU-Höchstfördersätze rechnen können . Ich glaube , Herr Stoiber hat insoweit Recht . Er plädiert in diesem Zusammenhang auch nicht ausdrücklich , wie Sie es tun , für einen Wettbewerb . Ich finde es gut , wenn die Bürgerinnen und Bürger die verschiedenen Alternativen der konkurrierenden Parteien klar erkennen können . Es wird manchmal der Vorwurf erhoben - gelegentlich auch aus der Anhängerschaft der SPD - , Unterschiede seien nicht mehr erkennbar . - Auch ich denke das . Ein zweiter Punkt . Sie haben etwas zu den Finanzen der Kommunen gesagt . Wir wissen , dass sich viele Kommunen in einer schwierigen Finanzsituation befinden . Herr Merz , Sie haben gesagt , die Gewerbesteuer werde ersatzlos abgeschafft und werde durch eine Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt . In Ihrem Antrag steht wörtlich - ich hoffe , dass Sie ihn gelesen haben - : Deshalb soll die Gewerbesteuer in enger Abstimmung mit den Kommunen durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer ersetzt werden . . . Sie haben eben davon gesprochen , dass sozusagen eine Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erfolgt . In Ihrem Antrag sprechen Sie aber von einer wirtschaftskraftbezogenen Gemeindesteuer . Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern , die in den Städten auf Lebensqualität Wert legen , schon klar sagen , was Sie wollen . Wenn man sich jenseits des Wortnebels einmal mit den Fakten beschäftigt , dann erkennt man , dass Sie auch hier in Wahrheit keine Antwort haben . - Ich habe wörtlich aus Ihrem Antrag zitiert . Vielleicht haben Sie ihn nicht gelesen . Der dritte Punkt . Sie haben vollkommen zu Recht den Stellenwert der Familie beschrieben . Wir haben im Gegensatz zu Ihnen in den letzten Jahren die Familienleistungen von 40 Milliarden Euro auf insgesamt über 60 Milliarden Euro erhöht . Sie sprechen von der Förderung der Familie , wir handeln . Auch das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen . Wenn Sie im Rahmen Ihres Konzeptes den Freibetrag erhöhen und das Kindergeld für die Bezieher geringer Einkommen so belassen wollen , dann müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen - um sich über die politische Alternative klar zu werden - , was das bedeutet . Das bedeutet nämlich , Herr Merz , dass der Freibetrag so erhöht wird , wie es erforderlich ist , um Spitzenverdiener weiter zu entlasten . Das ist die Wahrheit , die hinter dieser Bemerkung steht . Auch hierbei besteht zwischen den Parteien im Deutschen Bundestag eine Alternative . Schließlich sagen Sie , Deutschland sei ein Hochsteuerland . Das gibt die Analyse , gemessen an der volkswirtschaftlichen Steuerquote , natürlich nicht her . Wir hatten in der Europäischen Union im Jahre 2002 die niedrigste volkswirtschaftliche Steuerquote mit 21 ,7 Pro-zent . Wir haben sie im Jahre 2003 weiter auf unter 21 Prozent gesenkt . Auch das sollten die Menschen wissen : Wir brauchen eine auskömmliche Steuerquote , wenn wir Bildung , Forschung und Chancengerechtigkeit finanzieren wollen . Wir können den Menschen keine Steuersenkungen in Aussicht stellen , die , so wie Sie dies vorsehen , offenkundig sozial ungerecht und nicht finanzierbar sind . Auch hier bietet sich für die Bürgerinnen und Bürger eine Alternative . Wir haben mit all den Maßnahmen , die wir seit 1998 beschlossen haben , Steuerentlastungen von knapp 60 Milliarden Euro durchgesetzt . Dabei gab es teilweise Kompromisse im Vermittlungsausschuss , weil man sich dort angesichts der Mehrheitsverhältnisse einigen muss . Bei uns lohnt sich Leistung wieder . - Natürlich . - Der steuerliche Grundfreibetrag wurde von 6 200 auf 7 664 Euro angehoben . Auf den ersten verdienten Euro zahlen die Menschen in diesem Jahr eine Steuer von 16 Prozent . Bei Ihnen betrug der Steuersatz 26 Prozent . Hier ergeben sich konkrete Alternativen , von denen die Menschen profitieren . Davon war bei Ihnen nichts zu hören . Wenn die Union meint , ein modernes Steuerrecht sei das Nonplusultra für die volkswirtschaftliche Genesung , dann gaukelt sie den Menschen etwas vor . Durch Sie und durch andere wird durch das Versprechen unfinanzierbarer Steuersenkungen und durch eine unsoziale steuerliche Umverteilung ein ganz bestimmter wirtschaftspolitischer Zeitgeist beschworen . Manche nennen solche parteipolitischen Vorstellungen sogar modern . Die SPD-Bundestagsfraktion hält daran fest , dass in der Steuerpolitik zwei bewährte Grundsätze zu beachten sind : soziale Gerechtigkeit und seriöse Finanzierung . Das sind unsere Leitmotive . Von diesen lassen wir uns durch keinen Zeitgeist dieser Welt abbringen . Auch da-rüber können die Menschen Gott sei Dank in Wahlen entscheiden . Wir reichen einer ungerechten und unseriösen Steuerpolitik nicht die Hand . Hier geht es um eine grundlegende politische Richtungsentscheidung . Von welchem Geist Herr Merz beseelt ist , hat er in wünschenswerter Klarheit am letzten Sonntag in der Welt am Sonntag in einem Interview zum Ausdruck gebracht . Er hat dort wörtlich gesagt : Bei uns bekommt derjenige am meisten Zustimmung , der am lautstärksten nach Umverteilung ruft und Faulheit belohnen will . Ich kenne in der Öffentlichkeit niemanden , der klatscht , wenn Faulheit belohnt werden soll . Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun . Weiter sagen Sie , Herr Merz : Umverteilung ist doch nichts anderes als der Versuch , Leistung ohne Gegenleistung zu bekommen . Das hat mit der Lebenswirklichkeit ebenfalls nichts zu tun . In diesen beiden Sätzen steckt eine Weltanschauung , die den Sozialstaat offenbar als lästig empfindet . Hier wird eine Verachtung für sozial Benachteiligte offensichtlich . Dies ist eine politische Einstellung , die sich am Rande unserer Verfassung bewegt . Das ist der Kern Ihres Interviews . Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art . 20 des Grundgesetzes ein sozialer Bundesstaat . Kennzeichen und Aufgabe eines Sozialstaates ist es , dort umzuverteilen , wo der Einzelne nicht in der Lage ist , für sich selbst zu sorgen . In der wortreichen und blumigen Prosa des steuerpolitischen Programms der Union heißt es zwar auch , dass der Staat helfen muss , wenn die Menschen ihren gegenwärtigen und die Sicherung ihres zukünftigen Bedarfs nicht selbst finanzieren können . Aber angesichts Ihrer Zitate , Herr Merz , können die Menschen in Deutschland solche nach Sozialstaat klingenden Ankündigungen offensichtlich nicht ernst nehmen . Zumindest Teile der Union - gemeint sind Sie , Herr Merz , und nicht Herr Seehofer - stehen für eine andere Republik , eine Republik nach dem Motto : Hilf dir selbst , dann hilft dir Gott ! Dieser Teil der Union wird immer stärker . Deswegen sage ich : Die Union verabschiedet sich von einem langjährigen Konsens , von einem Konsens , der bisher von den Volksparteien getragen wurde . Dazu gehörte auch die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Deswegen werden wir uns dafür einsetzen , dass die seit langem bewährte soziale Marktwirtschaft , der Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit weiterhin prägende Kennzeichen der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sein werden . Auch darüber können die Menschen abstimmen . Das sind klare Alternativen . Aber auch in der Union gibt es Politiker , die nicht mehr verstehen , warum sich die CDU und Frau Merkel vom Sozialstaat verabschieden wollen . Horst Seehofer , Norbert Blüm , Heiner Geißler und andere haben in den vergangenen Wochen die gesamte Politik der Union , nicht nur die Steuerpolitik , scharf kritisiert . Herr Seehofer hat Recht , wenn er darauf hinweist , dass es nicht ausreicht , neu zu denken . Darüber hinaus muss man auch prüfen , ob das Neue finanzierbar ist . Horst Seehofer hat der CDU genau vorgerechnet , dass ihre Reformvorschläge zur Steuer- , Gesundheits- und Rentenpolitik über 100 Milliarden Euro kosten würden und sie für diese Ausgaben keine Deckungsvorschläge gemacht hat . Sie , Herr Merz , haben versucht , das mit der Dynamik , die Sie erzeugen wollen , zu erklären . Diese gibt aber nach allen seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen nicht genügend Finanzierungsspielraum . Das heißt , Sie stehen für finanzpolitische Abenteuer . Sie lassen sich für einfache Steuerkonzepte und für Steuer-erklärungen auf Bierdeckeln feiern und sind im Grunde genommen ein finanzpolitischer Abenteurer . Das muss man klar und deutlich aussprechen . - Nein . Horst Seehofer hat Recht . Wenn Sie sagen , wir müssen den sozialen Ausgleich - beispielsweise bei der so genannten Kopfpauschale - über die Steuern herstellen , dann müssen Sie den Menschen auch sagen , dass das mit den Steuersätzen , die in Ihren Konzepten stehen , nicht möglich ist , weil diese zur Finanzierung nicht ausreichen . Die ungedeckten Vorschläge in Milliardenhöhe kommen von denselben Leuten - Herr Merz , auch Sie haben solche von diesem Pult aus schon gemacht - , die sonst bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen , dass die Bundesregierung die Maastricht-Kriterien nicht einhalten kann . Eine solche Politik ist weder seriös noch glaubwürdig . Wer würde nicht gern die Steuern senken ? Aber was nützen diese Ankündigungen , wenn weder Kommunen noch Länder - das haben die Finanzminister festgestellt - Steuersenkungen finanzieren können ? Die Finanzminister aller Länder - Herr Faltlhauser wird hier noch reden - , nicht irgendwelche Abteilungsleiter , haben ebenso wie zwei wirtschaftswissenschaftliche Institute festgestellt , was von diesen Einfachsteuerkonzepten zu halten ist . Ihre klare Botschaft lautet : Die Konzepte sind nicht finanzierbar , sie haben ungerechte Verteilungswirkung und nur geringe ökonomische Effekte . Auch diese wurden untersucht . Herr Merz , da das Urteil so ausfällt , sage ich Ihnen : Lassen Sie das mit dem Bierdeckel ! Lassen Sie den Populismus ! Überlegen Sie , ob Sie mit anderen zusammen den Sozialstaat mit der Abrissbirne wirklich einreißen wollen . Sie werden auf unseren Widerstand treffen . Ich bin trotz aller Umfragen ganz gewiss , dass die SPD in den nächsten Wochen und Monaten so stark werden wird , um Ihnen bei diesen abenteuerlichen Plänen in den Arm zu fallen . Sie kommen damit nicht durch , wenn den Menschen klar wird , was hinter Ihren Plänen wirklich steckt . Vielen Dank .