Partei: GRUENE
Auf Ihre Fragen möchte ich wie folgt antworten : Die modernen Methoden der Bio- und Gentechnologie sind in der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung weltweit etabliert . Ihr Einsatz in der Medizin findet wachsende Akzeptanz . Das Ausmaß der notwendigen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge bei bio- und gentechnologischen Verfahren ist aber nach wie vor umstritten . Sie , Herr Kollege Mayer , als Diplom-Agraringenieur wissen sehr gut und kennen es sicher auch aus Ihrer Praxis , daß vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel der gesellschaftliche Nutzen sehr kritisch hinterfragt wird und mögliche Risiken gentechnologisch veränderter Produkte breit diskutiert werden . Aus diesem Grunde wird die Bundesregierung das deutsche und europäische Gentechnikrecht daraufhin überprüfen , inwieweit es den Vorrang des Schutzes von Menschen und Umwelt gewährleistet . Die einschlägigen EU-Richtlinien zur Gentechnik _ die Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung von genetisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen und die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt _ sind seit 1990 in Kraft und berücksichtigen damit nicht mehr den seither erreichten Stand der Diskussion in Wissenschaft , Technik und Politik . Darum hat der EU-Rat auf seiner Sitzung vom 26 . und 27 . Oktober dieses Jahres für die Anwendung von genetisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen , also für die Richtlinie 90/219/EWG , eine Änderungsrichtlinie beschlossen . Wir von seiten der Bundesregierung müssen diese Änderungsrichtlinie innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen . Des weiteren gibt es schon einen Änderungsvorschlag für die Freisetzungsrichtlinie von der EU-Kommission , der im Februar 1998 vorgelegt worden ist . Die Beratungen darüber können voraussichtlich unter der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 abgeschlossen werden . Darüber hinaus gibt es Beratungen im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt . Hier wird zur Zeit das Biosafety-Protokoll verhandelt , das im Februar nächsten Jahres verabschiedet werden soll . Das alles sind Gründe dafür , daß hier im Parlament wie auch in der Öffentlichkeit eine intensive Diskussion im Gange ist . In dieser Diskussion _ darauf hat Minister Trittin auf der Delegiertenversammlung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland hingewiesen _ geht es darum , den Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt im deutschen und im europäischen Gentechnikrecht sicherzustellen und die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern . Im Sinne dieses Ziels setzt sich die Bundesregierung für ein für alle Mitgliedstaaten verbindliches Risikobewertungsverfahren ein , das sowohl bei der Feldfreisetzung von genetisch veränderten Organismen als auch beim Inverkehrbringen von Produkten Anwendung finden soll . Das Ziel ist ein EU-einheitliches hohes Schutzniveau . Um den Kenntnisstand zu verbessern und Risiken zu erkennen und zu minimieren , sollen Freilandversuche und das Inverkehrbringen transgener Pflanzen wegen der langfristigen Auswirkungen in einem Langzeitmonitoring wissenschaftlich begleitet werden . Um es den Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts der breiten öffentlichen Diskussion über biound gentechnologische Verfahren zu ermöglichen , gentechnikfreie Produkte klar zu erkennen , wird die Bundesregierung eine entsprechende Kennzeichnung sicherstellen . Das alles ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrages ; es ist auch _ angesichts der Änderungsvorschläge , die im Raum stehen _ eine notwendige Debatte , die natürlich _ wir wissen alle , die Regierung ist erst sehr kurz im Amt _ noch nicht abgeschlossen sein kann .