Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Öffentlichkeit wird das Thema Afghanistan viel zu viel und oft fast nur unter Militärgesichtspunkten diskutiert . Ausschlaggebend ist doch Folgendes : Wenn es in Afghanistan vorangehen soll , dann muss es mit der politischen Konfliktlösung vorangehen . Ich merke auch jetzt wieder , dass die meisten völlig übereinstimmen . Das wird auch immer wieder hier im Haus betont . Allerdings sollten wir über diese richtige Feststellung nicht den heiklen Militärfragen ausweichen . Das ist meine Erfahrung , auch bei den Debatten zu Enduring Freedom . Die Mehrheit spricht lieber über ISAF und über die Herausforderungen des Aufbaus , aber nicht über Enduring Freedom , welches eine ganz besonders problematische Operation ist . Hier muss man näher hinschauen . Die Bundesregierung leistet dazu nichts . Seit Jahren leistet sie nichts hinsichtlich genauerer Information und praktisch nichts , was Stellungnahmen betrifft . Deshalb muss man selbst versuchen , an Informationen zu kommen . Ich male hier kein Schwarz-Weiß-Bild . Ich weiß sehr wohl , dass Enduring Freedom inzwischen auch große und nützliche Ausbildungsanteile hat . Was aber ist der Kern dabei ? Der Kern ist etwas anderes . Bei genauerem Hinsehen stellt sich für uns tatsächlich heraus , dass diese Operation in keiner Weise mehr zu rechtfertigen ist . Sie ist inzwischen ausgesprochen schädlich für den ganzen Aufbauprozess . Sie ist weiterhin eine ausdrücklich national geführte Operation der USA . Sie steht damit im Widerspruch zum Unterstützungsansatz der Staatengemeinschaft für die afghanische Regierung , und sie ist eigentlich auch ein Affront gegen die Bündnisloyalität , die in den letzten Wochen so stark von der Bundesrepublik gefordert wurde . Eine solche Separatoperation hat doch mit Bündnisloyalität absolut nichts zu tun . Der harte Kern von Enduring Freedom sind mehr als tausend Spezialsoldaten , und diese sind Speerspitze einer offensiven Bekämpfung des Aufstands und Terrors der Taliban . Sie sind praktischer Ausdruck des War against Terrorism . Sie sind damit Ausdruck der illusionären Vorstellung , man könnte eine solche Art von Aufstandsbewegung militärisch besiegen . Das ist eine Illusion . Auch hierbei zeigt sich wieder : Die USA bringen eine beispiellose militärtechnologische Überlegenheit zum Ausdruck . Ständig werden taktische Siege gemeldet . In Wirklichkeit müssen wir aber feststellen , dass der Einfluss der Taliban am Boden immer mehr zunimmt und dass dabei immer mehr Köpfe und Herzen der Menschen verloren gehen . Diese Art der Kriegsführung ist auch unter Verbündeten im Süden umstritten . Allerdings wird sie im Rahmen der NATO praktisch nicht thematisiert . Die Bundesregierung darf sich nicht länger damit begnügen , auf die eigenen unbestreitbaren Erfolge im Norden zu verweisen . Sie muss diese Strategiedebatte in der NATO offensiv führen , damit es zu einem Strategiewechsel kommt . Es reicht auch nicht , dass sich die Bundesrepublik nicht mehr an dieser Operation beteiligt - das ist ja das Mindeste - , sondern die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen , dass diese Separatoperation insgesamt eingestellt wird - sie ist , wie sich beim näheren Hinsehen herausgestellt hat , ein Irrweg - und dass Ausbildungen und sicherheitspolitische Unterstützungen in Afghanistan nur noch unter dem Dach von ISAF und eindeutig im Rahmen von Völkerrecht und Menschenrecht stattfinden . Wenn dieses nicht geschieht , dann ist absehbar , dass die Eskalation gerade im Süden weitergeht und auch den noch relativ sicheren Norden nicht unbeschadet lässt . Deshalb : Aufbauoffensive einerseits , Strategiewechsel andererseits . Beides gehört untrennbar zusammen .