Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen ! Herr Ostendorff , auch ich habe schon viele Anträge ausgefüllt . Ich lade Sie gerne dazu ein . Vielleicht ist es bei Ihnen so einfach , weil Sie nur einen Lieferanten haben . Aber es gibt auch Landwirte , die Sonderkulturen haben und so wie ich 266 Belegquittungen einzeln zusammenrechnen und vorlegen müssen . Reden Sie nicht davon , wie einfach alles geworden ist , reden Sie vielmehr davon , wie einfach das System in der Vergangenheit war , als die Kreisverwaltungen zuständig waren . Wir als Bauern mussten vier Seiten ausfüllen , jetzt sind es mehr . Dahin zielt ja auch der Antrag der FDP , den man nur unterstützen kann : hier Bürokratie abzubauen . Ich erinnere mich an die Diskussion um das Verfahren , die wir vor zwei Jahren geführt haben . Staatssekretär Diller war ja im Finanzministerium für dieses Thema zuständig . Es war damals eine gute Regelung , die Zuständigkeit bei den Kreis- oder Landratsämtern bzw . den Landwirtschaftsämtern anzusiedeln . Jetzt wurden 300 Stellen - ich zweifele diese Zahl an , sie wird nämlich noch höher liegen - gemäß der Angabe der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Zollverwaltung für die Bearbeitung der neuen Anträge neu geschaffen . Vorher saßen unsere Ansprechpartner in den Kreisverwaltungen ; auch heute sind sie dort noch beschäftigt . Man kann sich da schon die Frage stellen : Wäre es nicht möglich gewesen , weiterhin die Zuständigkeit bei dem Personal zu belassen , das draußen vor Ort ist ? Welchen Ärger es im ersten Jahr der Einführung draußen gab , wurde ja von Frau Homburger wirklich gut dargestellt . Daraus hat man gelernt . Ich zolle hier den Zollverwaltungsbehörden Respekt , weil sie sich wirklich bemüht haben . Ich sage aber noch einmal : Die Zollverwaltungen mit der Aufgabe zu befassen , über Ausgleichsbeträge zu entscheiden , war nicht notwendig , denn hierdurch entstehen höhere Verwaltungsausgaben . Vorhin wurde ja wieder von Subventionen gesprochen . Liebe Kollegin Lydia Westrich , ich lade dich ein , zu versuchen , den neuen Antrag für meinen Durchschnittsbetrieb im Sonderkulturbereich - ich habe ihn noch nicht ausgefüllt und du hast es nicht so weit zu mir - in einer Stunde auszufüllen . Wenn du dann siehst , welche Nachweise man führen muss , dann versteht du auch den Ärger . Es wird ja viel von Antrags- und Bürokratieentlastung geredet . Das ist auch die Zielrichtung des vorliegenden Antrags . Es gibt die verschiedensten Anträge : Tierprämienanträge , Flächenausgleichsanträge , das Antragsverfahren beim Agrardiesel , die Nachbauregelung für Züchter , die Regelung für Pflanzungs- und Rodungsprämien . Von der EU werden weitere Programme angekündigt . In der Öffentlichkeit wird immer so getan , als seien das Subventionen . Davon war auch vorhin die Rede . Aktuell wird - Herr Fischler ist ja in diesen Stunden in Berlin - wieder darüber gesprochen , wie man , was die Landwirtschaft angeht , einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Industrieländern und den Billigstlohnländern herstellen kann . In der Vergangenheit hieß es natürlich , die deutsche Landwirtschaft muss ihren Beitrag dazu leisten . Dafür bekam sie zum Teil einen Ausgleich . Aber ich rufe in Erinnerung : Es ist immer nur ein gewisser Teil ausgeglichen worden . Allein das Höfesterben und die geringe Zahl von 300 000 antragstellenden Betrieben - gegenüber der Zahl von 500 000 Betrieben vor drei , vier Jahren - zeigt , wie drastisch sich der Strukturwandel ausgewirkt hat . Ich will auch Folgendes in Erinnerung rufen - darüber haben wir vor zwei Jahren diskutiert - : Netto hat die Ökosteuereinführung für die deutschen Bauern eine Mehrbelastung von umgerechnet 600 Millionen Euro bedeutet . Albert Deß hat mit Recht auf den Unterschied pro Hektar gegenüber anderen Ländern hingewiesen ; er hat es an den Milchpreisen dargestellt . Man kann es auch am Ackerbau darstellen und zum Beispiel die Südpfalz oder Baden mit dem Elsass vergleichen . Der Kollege dort erhält in der Mühle zu Straßburg genauso viel Euro für 1 Tonne Weizen wie wir in Ludwigshafen oder Karlsruhe . Die Franzosen haben dadurch - das gilt weitgehend für die Länder in der Europäischen Union ; Dänemark hat sogar keine Steuer auf Agrardiesel - einen Wettbewerbsvorteil von 60 bis 80 Euro pro Hektar . Trotzdem werden Subventionen in der Landwirtschaft so negativ dargestellt , als würden wir in Deutschland den Staat abzocken . Anscheinend sollen sich die Bauern für die Mehrbelastung von 600 Millionen Euro noch bedanken und sich für das , was mit dem Begriff Subventionen umschrieben wird , rechtfertigen . Ich spreche zum Thema Agrardiesel noch etwas anderes an , was wir zur Verbilligung der Produkte für den Verbraucher mit Recht erhalten : Weil die Bauern bei ihrer Arbeit weitgehend nicht die öffentlichen Verkehrswege benutzen , wird bei der Nahrungsmittelproduktion keine Verkehrsteuer auf Diesel erhoben . Dem wichtigen Themenfeld der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen - Herr Fischler hat es leise angekündigt ; ich sage es hier ganz offiziell - wird man sich hoffentlich öffnen , wenn es um die Fortentwicklung der agrarpolitischen Ziele geht . Deutschland , Herr Berninger , hat vor der Bundestagswahl in der betreffenden Kommission - ich war gerne dabei - in Bezug auf die Verwertung von Ganzpflanzen , von Bioethanol bis hin zu besonders gezüchtetem Getreide , von vernünftigen , natürlich heranwachsenden Ressourcen eine gute Diskussion geführt . Ich mahne hiermit an , dass man sich mit dem gleichen Willen , den man vor der Bundestagswahl hatte , mit der deutschen Landwirtschaft , mit der Industrie , möglicherweise auch unter der Vorgabe eines Beimischungszwanges für Bioagrardiesel , erzeugt auf deutschen oder europäischen Feldern , wieder sehr engagiert eine politische Zielvorgabe gibt . Dafür haben Sie unsere Unterstützung .