threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dückert , Sie können davon ausgehen , dass letztendlich die Bundesregierung die entscheidenden Weichenstellungen vornimmt , auch und gerade in den von Ihnen genannten Fragen der Kredit- und Bürgschaftsvergabe . Die Bundesregierung selber ist , wie ich schon gesagt habe , vorbildlich besetzt ; der Frauenanteil beträgt fast 50 Prozent . Sie können davon ausgehen , dass im Gremium Bundesregierung auch die entsprechenden guten Entscheidungen mit hälftiger Beteiligung von Frauen getroffen werden . Lassen Sie mich noch eines sagen : Die Union hat einen Beschluss gefasst , der zehn wichtige Schritte dazu enthält , was noch zu tun ist . Diese werden wir auch umsetzen . Wir bleiben nicht stehen , sondern gehen Stück für Stück voran . Ich sage aber auch : Wenn man vorangeht , muss man in die richtige Richtung gehen . Weil Sie von den Linken sich hier immer als Wortführer des richtigen Wegs darstellen , möchte ich zu Ihrem Antrag Folgendes sagen : Sie haben in Ihrem Antrag die Forderung formuliert , es müssten in allen Lohngruppen hälftig Frauen und Männer vertreten sein . Das heißt also , Sie müssten eine Quote für alle Berufszweige , vom Facharbeiter bis hin zur Hebamme , einführen . Wenn das dann auch noch per Gesetz überwacht werden soll , erfordert das ein neues Höchstmaß an Bürokratie , eine Monsterbürokratie . Nun mögen einige von Ihnen durchaus einen großen Gefallen daran finden . Ich sage Ihnen : Eine solche Monsterbürokratie führt Frauen überhaupt nicht weiter . Wir wollen sie nicht .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nur feststellen , daß es auch eine ganze Reihe von Sozialdemokraten gibt , die Herrn Ullmann richtig verstanden haben . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Lüder , Wolfgang Lüder  : Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gemäß § 31 Abs . 1 der Geschäftsordnung erkläre ich : Ich werde einer Änderung des Grundgesetzes , soweit sie für ein europäisches Asylrecht notwendig ist , zustimmen , wie ich es hier mehrfach erklärt habe . Zur heutigen Entschließung aber sage ich nein und nenne dazu insbesondere fünf Gründe : Erstens . Die Entschließung vernachlässigt in meinen Augen die Grundregeln unserer Verfassungspolitik , daß Grundgesetzbestimmungen nicht mit einfacher Mehrheit eines Verfassungsorgans , sondern nur mit Zweidrittelmehrheit beider Gesetzgebungskörperschaften geändert werden können . Nicht Druck auf die Minderheit , sondern breite Überzeugung soll einer Verfassungsänderung vorausgehen . Heute soll Druck ausgeübt werden , nicht aber Überzeugung gebildet werden . . Zweitens . Die Entschließung ändert an der rechtlichen Realität in unserem Lande nichts . Sie spiegelt aber dem nur allgemein politisch interessierten Bürger , der die Einzelheiten unseres Verfahrensrechts nicht kennt , fälschlich und vorwerfbar vor , der Gesetzgeber Bundestag würde schon hier und heute verantwortlich Recht setzen . . Drittens . Die Entschließung dient dem Kampf gegen den demokratischen Partner einer Verfassungsänderung ; sie dient nicht der Lösung der vielfältigen Probleme mit der großen Zahl der Asylbewerber . . Viertens . Die Entschließung schafft keine Klarheit . Sie ist doppeldeutig interpretierbar . Ich möchte nicht , daß wir uns dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit ausgesetzt sehen . . Fünftens . Die Entschließung läßt manches offen und stellt Ermächtigungsnormen zum Abbau von Gerichtskontrolle in Aussicht , die auch über das Asylbewerberverfahren hinaus den Rechtsstaat einschränken könnten . Wer an Art . 19 Abs . 4 rüttelt , weil Gerichte überlastet sind , gefährdet eine tragende Säule unserer Rechtsstaatlichkeit . . Weil ich den Weg , den diese Entschließung weist , nicht mitgehen kann , stimme ich entgegen dem Votum meiner Fraktion mit Nein . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wie angekündigt , frage ich jetzt , wer dem Antrag des Abgeordneten Ullmann zuzustimmen gedenkt , daß über den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentlich abgestimmt wird . Ich bitte um das Handzeichen . _ Damit , Herr Abgeordneter Ullmann , ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht . Ich gebe jetzt der Frau Abgeordneten Lederer nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort .
Frau Andreae, gehen Sie davon aus, dass bei allen Vorhaben der Bundesregierung wirtschaftliche Belange im Blickpunkt, insbesondere des Bundeswirtschaftsministers, sind. Gehen Sie weiterhin davon aus, dass selbstverständlich auch bei der aktuellen Diskussion wirtschaftliche Belange vonseiten des Bundeswirtschaftsministers – und nicht nur von dem – Eingang in die Diskussionen und in die Überlegungen finden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Stimme ist heute zwar nicht die beste , aber lassen Sie mich folgendes sagen : Herr Kollege Beucher , ich schätze Sie normalerweise . Aber das , was Sie uns heute präsentiert haben , würde ich , gelinde gesagt , unter dem Wort scheinheilig einordnen . Ich glaube , es wäre wesentlich ehrlicher , wenn Sie , die Initiatoren , nicht für eine Verschiebung des Umzugs plädieren würden , sondern wenn Sie letztendlich ehrlich zugeben würden , daß Sie einen Umzug nach Berlin überhaupt nicht wollen . . Es geht hier darum , daß dieses Parlament am 20 . Juni 1991 einen Beschluß gefaßt hat , und zwar mit Mehrheit . . Dieser Beschluß ist eine parlamentarische Entscheidung . . - Es ist eine Mehrheit gewesen , und zwar von 17 Stimmen , Herr Volmer . - Ich glaube , wir sollten uns angewöhnen , parlamentarische Entscheidungen als das zu nehmen , was sie sind , nämlich eine Entscheidung der Mehrheit . . .
Partei: CDU/CSU
Im Notfall machen die Europäer ihre Hausaufgaben allein. Das haben sie bei der Einführung des Katalysators in den Jahren 1993/94 auch getan, und später sind die anderen gefolgt. Es gibt genügend positive Beispiele für ein solches Vorgehen. Aber zu schnell und zu schlampig war noch nie gut, gerade nicht im Zusammenhang mit der Währung, bei der Vertrauen oberstes Gebot ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir darin überein , dass es zumal die Öffentlichkeit etwas befremdlich anmuten muss , dass in einer Zeit , in der das Thema Rechtsextremismus an Brisanz und an Relevanz gewinnt , die Kollegen von der CDU/CSU hier heute deutlich mehr parlamentarische Arbeitszeit einer Polemisierung gegen einen Informationsdienst gegen Rechtsextremismus widmen , als sie in den letzten Wochen , zumal nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen , der Frage der Bekämpfung von Rechtsextremismus gewidmet haben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Edathy , ich stimme Ihnen voll und ganz zu und will noch einmal ausdrücklich festhalten , dass dieser Informationsdienst einen sehr wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leistet . Ich denke , dass es gerade in der heutigen Zeit gut ist , dass es solche Beiträge gibt .
Partei: CDU/CSU
Ja , selbstverständlich . Sigrid Skarpelis- Sperk  : Herzlichen Dank . Die zweite Frage : Es gibt offensichtlich Widerstände im Bereich der Verbände . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Staatssekretär , ich bin damit einverstanden , daß Sie die Frage beantworten . Aber , Frau Kollegin , ich hatte Herrn Abgeordneten Zierer aufgerufen , Sie noch nicht . Ich muß der Reihenfolge nach vorgehen ; Herr Kollege Zierer beschwert sich sonst bei mir . . Herr Staatssekretär , beantworten Sie jetzt erst einmal die Frage von Frau Skarpelis-Sperk , sonst wird es noch komplizierter . . _ Ach so , er hat sie beantwortet , Entschuldigung . Okay .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich finde , der diesjährige Bericht zum Stand der deutschen Einheit ist ein außerordentlich ermutigender Bericht . Er zeigt eine Reihe von Tendenzen auf , die für Ostdeutschland sehr positiv sind , insbesondere die Wachstumstendenzen und die Tatsache , dass es uns gemeinsam tatsächlich gelungen ist , die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken . Das ist eine gute Arbeit der Regierung , auch eine gute Arbeit von Ihnen persönlich . Herr Minister , ich habe noch eine Frage , die in die Richtung der Frage des Kollegen Hübner geht . Sie wissen , dass in diesem Herbst in Brüssel die transeuropäischen Netze einer Evaluierung unterzogen werden . Das heißt , es wird eine sogenannte TEN-Revision geben . Es stellt sich die Frage , inwieweit die Bundesregierung auf diesen Prozess Einfluss nehmen wird . Sie haben vorhin sehr richtig gesagt , dass in Europa eine Veränderung stattgefunden hat . Der gesamte mittelosteuropäische Raum kommt zum europäischen Wirtschaftsraum hinzu . Es wird auch in der Mittelmeerregion eine Veränderung geben . Die Intensität des Handels , insbesondere in Richtung China , durch den Sueskanal nimmt zu . Damit entstehen erhöhte Anforderungen an die Verkehrswege . Wir haben die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Das war meines Erachtens eine sehr nachhaltige Entscheidung des damaligen Bundesverkehrsministers Krause ; das hat sich außerordentlich bewährt . Ich frage Sie jetzt , ob es uns gelingen kann , angesichts der TEN-Revision noch eine weitere Nord-Süd-Linie mit einer Präferenz auszustatten , nämlich die Linie von Rostock zum slowenischen Hafen Koper . Sie hätte den Charme , dass sie eine Meer-zu-Meer-Verbindung ist und alpenquerungsfrei verläuft .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Frau Kollegin Connemann, ich habe Ihnen genau zugehört und möchte Sie gerne fragen, ob Sie bei Ihren Überlegungen nicht reflektieren wollen, dass das, was Sie jetzt als so ungeheuerlich bezeichnet, als eine Forderung der Linken betrachtet und hier dargelegt haben, der geltenden Rechtslage in Deutschland entspricht. Der Schutz von Dienstgeheimnissen unterliegt bei uns in Deutschland den Polizeibeamten sowie anderen Beamten des Staates und in Ihrem Beispiel den USamerikanischen Dienststellen. Wenn Informationen, die als Geheim eingestuft sind, in die Hände von Journalisten gelangen und in Deutschland veröffentlicht werden, dann sind die Journalisten selbstverständlich nicht zu bestrafen. Das ist die Rechtslage. Deswegen frage ich Sie, ob Sie das eventuell ändern wollen. Das würde uns doch sehr interessieren.
Partei: SPD
Damit kann ich insoweit nicht übereinstimmen , als diese inhaltlichen Punkte hier gar nicht im Vordergrund stehen . Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Gysi , hat auf Ihrem jüngsten Parteitag selber gesagt , daß es sich hierbei um geplante Gemeinheiten handelt . Weiter hat er gesagt _ ich zitiere wörtlich _ : Hier muß uns etwas einfallen . Dazu sage ich : Wohl wahr ; und das unter anderem deswegen , weil diese Taktik mittlerweile allen auffällt . Sie sollten unsere Vorschläge einer umfassenden Reform , die wir vortragen werden , ernsthaft debattieren . Das haben wir geplant . Das heißt nicht , daß die Inhalte , die auch dem Arbeitslosenverband wichtig sind , nicht zum Tragen kämen . Nur , wir lassen uns hier nicht mit den üblichen Taschenspielertricks der parlamentarischen Arbeit vorführen . .
Partei: SPD
Sie kennen die Bedenken nicht, aber selbst der Direktor des BAZL, Herr Müller, hat darüber ausführlich in der Schweizer Presse, die die Bundesregierung bzw. das Verkehrsministerium durchaus wahrnehmen, referiert. Ich gehe also davon aus, dass das bis Berlin bzw. Bonn gedrungen ist. Bis wann ist denn mit den Nachverhandlungen zu rechnen, die der Herr Minister am 26. November 2012 zugesagt hat?
Partei: PDS/LINKE
Vielen lieben Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, verehrter Herr Kollege. – Ich teile ja Ihre Einschätzung, dass sich die Liegenschaftspolitik des Bundes dringend ändern muss und nicht mehr nach dem Höchstgebot vergeben werden darf, weil das die Spekulation antreibt. Vielmehr sollten wir mit unserer Liegenschaftspolitik im Bundestag eine gute Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau befördern. Auch das Dragoner-Areal muss natürlich an die Stadt Berlin gehen. Aber können Sie mir bitte beantworten, warum erstens Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hier im Plenum für den Verkauf des Dragoner-Areals an einen Großinvestor gestimmt hat, warum zweitens Ihre Fraktion bei jeder Gelegenheit Anträge der Linken, aber auch der Grünen, in denen gefordert wurde, endlich das Vorkaufsrecht der Kommunen einzuführen, abgelehnt hat? Und drittens: Stimmen Sie mir zu, dass es doch irgendwie verdächtig ist, wenn die SPD knapp zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin plötzlich zu einer späten Einsicht kommt.
Partei: CDU/CSU
Zu beiden Fragen lautet die Antwort wie folgt : Beamte des Bundesgrenzschutzes waren weder bei der Aschermittwochveranstaltung der CSU in Passau noch aus Anlaß einer anderen parteipolitischen Aschermittwochveranstaltung am 24 . Februar 1993 eingesetzt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa hört nicht an Oder und Neiße oder am Böhmerwald auf . Europa reicht weit darüber hinaus . Deutschland , das zurzeit den Osten der Europäischen Union markiert , liegt im Grunde genommen im Zentrum und im Herzen Gesamteuropas . Vor diesem Hintergrund ist das zehnjährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ein wichtiges Datum . Es macht deutlich , dass der Weg Europas in Richtung Osten ganz offensiv auch von Deutschland _ primär sogar von Deutschland _ angegangen wird . Die Tatsache , dass sich im deutsch-polnischen Verhältnis innerhalb der letzten zehn Jahre unendlich viel verbessert hat , ist überall sichtbar . Dass sich etwas verbessert hat , war nicht nur von oben oktroyiert , sondern wuchs auch von unten , wuchs durch die Menschen , die hin und her reisten und miteinander sprachen . Das zu wissen ist wichtig . Der Herr Außenminister hat angeführt , dass auch die Vergangenheit wesentlich ist . Ich glaube , darüber muss man sich im Klaren sein . Die Zukunft der Gemeinschaft von Völkern kann gut gestaltet werden , wenn Vergangenheit und Gegenwart zusammengefügt und gemeinsam fruchtbar aufgearbeitet werden . Nur daraus erwächst ein konstruktives Miteinander in der Zukunft . Zu diesem Aufarbeiten für die Zukunft gehört die schwierige deutsch-polnische Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus und natürlich auch danach . Ich bin fest davon überzeugt , dass es wichtig ist , dass Deutschland seinen Teil der Last bei der Aufarbeitung dieser Geschichte offensiv trägt . Ebenso ist es für Polen unabdingbar notwendig , seinen Teil , das , was nach 1945 kam , aufzuarbeiten und damit verantwortungsvoll umzugehen . Es hat sich vieles positiv entwickelt . Die Menschen , die aus Deutschland in Richtung Polen reisen und wandern , sind in allererster Linie Menschen , die aus dem heute polnischen Bereich kommen , die dort einmal ihre Heimat hatten . Sie reisen nicht mit der geballten Faust in der Tasche dorthin , sondern mit offenem Herzen und sie tun vieles , um in Polen Kirchen aufzubauen oder Krankenhäuser auszustatten . Die meisten anderen Deutschen haben nicht das Bedürfnis , nach Schlesien oder Pommern zu fahren . Es sind in aller Regel die Heimatvertriebenen , die heute dorthin reisen . Sie tun das mit offenem Herzen . Ich wünsche mir für die Zukunft eines : dass wir auch seitens Deutschlands , seitens der Bundesregierung den Teil , der viele Menschen hier im Land betrifft , bei der Aufarbeitung nicht vergessen . Er gehört dazu . Man kann Geschichte ganz oder gar nicht aufarbeiten .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade gesagt , daß spätestens bis zum Bilanzstichtag bekannt sein soll , nach welchen Regeln verfahren wird . Stimmen Sie mir zu , daß es für jemanden , der wirtschaftlich handelt , zumindest hilfreich ist , über einen gesamten Jahreszeitraum _ das Gesetz wird rückwirkend zum 1 . Januar in Kraft treten _ die Normen , auf Grund deren er handelt , zu kennen ?
Partei: SPD
Das Abstimmungsverhalten der FDP verfolge ich nicht im Detail . Das mag man mir nachsehen . Jedenfalls ist ihr Verhalten oft widersprüchlich . Ich habe schon da-rauf hingewiesen , dass es in der Politik ganz hilfreich ist , die Dinge vollständig zu nennen . Dass man von fünf Dingen , die es zu tun gilt , nur eines anspricht , bei dem jeder Beifall klatscht , und die vier anderen Dinge , die etwas schwieriger sind , einfach weglässt , sollte nicht zu einer modernen Demokratie gehören . Insofern müssten die FDP und insbesondere Herr Niebel dem Gesetzentwurf zustimmen oder sagen , dass notfalls die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist eine spannende Diskussion. Ich war nicht in der Ausschusssitzung, und ich bin ganz weit davon entfernt, mich als Sachverständigen zu bezeichnen. Aber nachdem ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, bin auch ich zu dem Schluss gekommen, dass dieses Gesetz nicht so richtig sinnvoll ist. Wenn wir uns die Praxis einmal genau anschauen und die Zahlen der Tabelle aus der entsprechenden Beschlussempfehlung zusammenaddieren, kommen wir auf 810 Millionen Euro Steuermindereinnahmen, die für drei Jahre prognostiziert werden. Wenn wir das durch die gewünschte Anzahl von 1,5 Millionen Wohnungen dividieren, kommen wir auf 540 Euro pro Wohnung. Ich schätze, die Investoren werden Schlange stehen. Wenn man das Ganze mal mit dem zukünftigen Bauvolumen, welches das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin vorhersagt, verknüpft und den Anteil der Sonderabschreibungen ausschließlich für den Wohnungsneubau berechnet, dann reduzieren sich die Gesamtbaukosten in 2020 um sage und schreibe einen halben Cent pro eingesetztem Euro, in 2021 um 9 Cent und in 2022 um 28 Cent. Meine Damen und Herren, wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann fällt hier eine Tür ins Schloss. Sich zu erhoffen, dass dadurch 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden, ist etwas naiv oder es ist Symbolpolitik zur Wählertäuschung. Wenn wir also ernsthaft günstigen Wohnraum schaffen wollen, dann müssen vernünftige Anreize gesetzt werden – das haben wir beim letzten Mal schon diskutiert –: Abbau bürokratischer Hürden, Wegfall staatlich induzierter Verteuerung von Bauvorhaben und eine Senkung des Risikos für Unternehmen, dass die Bauvorhaben durch einen immer öfter emotional entscheidenden Bundestag ex post unrentabel werden. Kurzum: Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land nicht zu einem Risikoinvestitionsland wird. Vielen Dank.
Partei: SPD
Nach unserer Kenntnis sind in Westtimor über 215 000 Flüchtlinge registriert . Diese Flüchtlinge sind dort _ soweit uns bekannt _ bisher unbehelligt geblieben . Aber es besteht weiterhin die Möglichkeit , daß Milizen ihre Aktivitäten nach Westtimor verlegen , um auch dort Flüchtlinge zu terrorisieren . Es ist daher ratsam , daß die Flüchtlingslager regelmäßig von internationalen Beobachtern besucht werden . Die hygienischen Verhältnisse und die medizinische Versorgung sind _ Sie haben es in Ihrer Frage bereits angedeutet _ nach unseren Erkenntnissen unzulänglich . Dieses Problem kann sich noch verschärfen , wenn _ wie üblich _ die Regenzeit in vier bis sechs Wochen beginnt . Aber auch die humanitäre Hilfe für Westtimor ist inzwischen angelaufen . Zusammen mit der Staatengemeinschaft ist die Bundesregierung der Hoffnung , daß die humanitäre Katastrophe , die bestimmt nicht auszuschließen ist , wenn nichts getan wird , abgewendet werden kann . Entsandte der Botschaft in Indonesien und auch der von mir entsandte Sonderkoordinator sorgen als Beobachter dafür , daß wir trotz sonstiger relativer personeller Abstinenz zumindest voll informiert sind .
Partei: SPD
Die Europäische Union hat eine ganze Menge Instrumente zur Verfügung . Es wäre unsere Aufgabe , mitzuhelfen - auch das sollte zur Staatsräson gehören - , dass die Europäische Union ein Angebot an Israel erarbeitet , infolge dessen Israel irgendwann die Chance hat , selbstständiger Bestandteil des gemeinsamen Raumes Europa zu sein . Ich finde , das wäre eine gute Aufgabe für die Zukunft .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , das ist meine letzte Frage . Ich kann das insofern nicht ganz nachvollziehen , als es rein technisch natürlich möglich ist , dies auf einem Satelliten zu trennen , indem sich dort unterschiedliche Transponder befinden , von denen der eine militärisch und der andere zivil genutzt werden kann . Das ist auch eine Frage von Transportkapazitäten ; denn jedes Kilogramm , das man hochschießt , kostet viel Geld . Insofern könnte man natürlich ohne die Gefahr von Nutzungseinschränkungen Synergieeffekte nutzen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Schauerte , herzlichen Dank für die Auskünfte . Wenn das tatsächlich alles so zutrifft , braucht man sich ja wenig Sorgen zu machen . Allerdings bereitet es mir doch ein bisschen Kopfzerbrechen , dass in der ersten Lesung der jetzt in Rede stehenden Richtlinie , die vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde , diese Postsendungen , bei denen es sich ja um Kultur für blinde Menschen handelt - meistens geht es um Bibliotheken und dergleichen - , ausdrücklich noch erwähnt wurden . Nach der zweiten Lesung waren sie nicht mehr enthalten . Es macht mich natürlich stutzig , warum sie herausgenommen wurden . Können Sie mir Argumente nennen , die dafür sprechen , dass das wirklich keinerlei Auswirkungen hat ? Oder ist das nur vorläufig so , damit die bestehenden Schutzbestimmungen erst dann , wenn die Postmärkte geöffnet sind und es von allen Seiten und in allen Ländern zu einer Konkurrenzsituation kommt , aufgeweicht werden können ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Zunächst einmal , Herr Kollege Seifert , freue ich mich mit Ihnen , dass diese Regelung nun nicht mehr in der Richtlinie enthalten ist . Warum sie überhaupt aufgenommen wurde , ist mir nicht bekannt . Was diese Frage angeht , kann ich mich gerne einmal erkundigen . Dazu kann ich Ihnen jetzt aber keine weitere Antwort geben . Ansonsten meine ich , deutlich gemacht zu haben , dass wir dieses Thema ganz aktuell auf unsere Tagesordnung gesetzt haben und dass wir die Entwicklungen in Zukunft sorgfältig beobachten werden . Wir sehen allerdings keine Veranlassung , schon jetzt irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen . Denn der bisherige Status verschlechtert sich in keinem einzigen Punkt .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , überspringe eine ganze Menge , und sage Ihnen nur eines : Arbeitslosigkeit zerstört Selbstbewusstsein und Kreativität . Und sie macht krank . Ich verzichte heute auf Ihren Lieblingssatz , zitiere einfach nur Viviane Forrester . Die bringt es nämlich auf den Punkt , wenn sie schreibt , Arbeitslosigkeit sei die Brutalität der Ruhe . Also tun Sie jetzt endlich was ! Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , was für Informationen hat die Bundesregierung über Handelsbeziehungen zwischen US-Firmen und dem Iran , und wie nehmen sich die Vorwürfe , die ständig erhoben werden im Lichte auf solche Wirtschaftsbeziehungen , aus , daß die USA als Kronzeuge gegen Wirtschaftsbeziehungen zwischen deutschen Firmen und dem Iran angerufen werden , immer mit der Maßgabe , daß es sich nicht um Rüstungsexporte und nicht um Exporte von sensitiven Gütern handelt ? Heinrich L .