Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben Ihnen , der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion , 1994 vorausgesagt , daß die Abschaffung des Schlechtwettergeldes erstens keine Kosten sparen wird und zweitens die Winterarbeitslosigkeit steigen wird . Diese Voraussage ist eingetreten . Weil unsere Prognose richtig war , legen wir nun einen Gesetzentwurf vor , der der Kostensteigerung durch Winterarbeitslosigkeit und der erhöhten Winterarbeitslosigkeit von Bauarbeitern entgegenwirken soll . Wir tun dies zum zweitenmal . Wir haben den ersten Versuch schon 1994 gestartet . Zu dieser Zeit konnten Sie sich noch mit der Argumentation herausreden , die Zeit sei noch nicht reif , man wisse noch nicht genau , welche Wirkung die Abschaffung des Schlechtwettergelds habe . Heute steht fest : höhere Kosten , höhere Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern . . Wir tun dies gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen , Hessen , Saarland , Schleswig-Holstein , Brandenburg , Hamburg , Nordrhein-Westfalen , Sachsen- Anhalt und - man höre und staune - Berlin , das kein sozialdemokratisch geführtes Land ist , sondern ein Land , das einen Regierenden Bürgermeister von der CDU hat . Wir tun dies auch im Einklang mit der Forderung der Industriegewerkschaft BAU . Das Schlechtwettergeld müsse wieder eingeführt werden , verlangte der Gewerkschaftsvorsitzende Wiesehügel . Die Tarifvertragsparteien seien bereit , sich an der Finanzierung zu beteiligen . Dazu benötigten sie aber klare Signale auf Grund eines entsprechenden gesetzgeberischen Handelns in Bonn . Dieses gesetzgeberische Handeln geschieht hiermit , indem wir einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen . 1959 wurde unter der Regierung von Adenauer das Schlechtwettergeld eingeführt . Die damalige Bundesregierung unter Adenauer wollte damit die Saisonarbeitslosigkeit von Bauarbeitern abschaffen . Im Jahre 1994 und in den nachfolgenden Jahren haben Sie unter der Verantwortung des Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Arbeitsministers Norbert Blüm die Saisonarbeit für die Bauarbeiter wieder eingeführt . . 400 000 arbeitslose Bauarbeiter gibt es in diesem Winter . Das ist die höchste Zahl arbeitsloser Bauarbeiter seit den 50er Jahren und seit der Zeit , in der es das Schlechtwettergeld gab . Nur vor der Einführung des Schlechtwettergeldes 1959 gab es eine solch hohe Arbeitslosigkeit unter Bauarbeitern . Das haben Sie wahrlich geschafft . 200 000 davon - so sagen die Fachleute rundum - sind allein aus witterungsbedingten Gründen arbeitslos , was also nur daherrührt , daß das Schlechtwettergeld abgeschafft worden ist - mit all den Folgen , die sich daraus ergeben : den volkswirtschaftlichen Konsequenzen , dem hohen Kapitalverlust , den hohen Produktivitäts- und Produktionsverlusten und der Zerstörung von Arbeitskraft . Denn viele Bauarbeiter verlassen dadurch , daß sie Saisonarbeiter geworden sind , den Bau - dann , wenn sie es können - und versuchen , in der Industrie oder anderswo unterzukommen . Auch das ist eine Konsequenz dieser Abschaffung . In der Tendenz werden Sie am Bau schlechtere Fachhandwerker vorfinden , als Sie das in der Vergangenheit hatten . Das Schlechtwettergeld war auch ein Garant dafür , daß sich in den letzten . noch : Konrad Gilges . Ihr Hauptargument war , Kosten zu sparen . Die Kosten , die die Bundesanstalt für Arbeit für das Schlechtwettergeld ausgeben mußte , lagen pro Jahr , rund gerechnet , zwischen 700 und 900 Millionen DM . Was ist aus dem Argument , Kosten sparen zu wollen , geworden ? Es ist daraus geworden , daß die Kosten für die witterungsbedingte Arbeitslosigkeit heute bei 2 Milliarden DM liegen . Sie haben es geschafft , daß bei der Bundesanstalt für Arbeit Mehrausgaben von zirka 1 ,5 Milliarden DM entstehen . Das ist Ihr Beitrag zur Lohnkostensenkung . Sie haben genau das Gegenteil von dem erreicht , was Sie erreichen wollten . Heute ist die Arbeitsstunde am Bau teurer , als sie es in der Vergangenheit war , weil nämlich höhere Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen . . Denn die Kosten für die erhöhte Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter , die von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt werden , werden von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen , die einen Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit leisten . Die Kollegen auf den Baustellen titulieren diesen Flop , den Sie sich da geleistet haben , mit Worten wie Die sind bekloppt oder Das sind Dummköpfe , die so etwas machen oder Die haben keine Ahnung , Idioten usw . Man brauchte in der letzten Woche nur an der Demonstration in Berlin teilzunehmen , um all diese Sprüche zu hören . Ich ziehe mir solche Sprüche nicht an . Aber ich glaube , sie sind für einen Teil derjenigen , die das Schlechtwettergeld 1994 abgeschafft haben , zutreffend . . Ihre Alternative war , daß die Tarifvertragsparteien eine tarifvertragliche Regelung zustande bringen müßten . Das war Ihre Forderung . Diese konnte aber nie tragen . Warum konnte eine solche tarifvertragliche Regelung , die ja zustande gekommen ist , nicht tragen ? - Weil es keine gesetzliche Absicherung solcher tarifvertraglichen Regelungen gibt , wie sie die Industriegewerkschaft BAU immer gefordert hat . Sie hat gesagt - ich habe ja soeben Herrn Wiesehügel zitiert - : Wir machen so etwas ; aber es muß gesetzlich abgesichert sein . Dem haben Sie sich verweigert . Eine solche tarifvertragliche Lösung konnte natürlich nicht tragen , weil das den Arbeitgeber pro Stunde 16 DM kostet . Das heißt , wenn er in der Wintersaison Löhne für 150 Stunden zu einem Stundensatz von zirka 16 DM übernehmen muß , dann bedeutet das pro Arbeitsplatz im Baugewerbe eine Kostenübernahme von , rund gerechnet , 2 400 DM . Die will er natürlich sparen . Wäre ich Arbeitgeber am Bau - das sage ich Ihnen ganz offen - , . dann würde auch ich versuchen , das zu sparen und eine bequemere Lösung zu finden , indem ich die Leute vor Weihnachten zum Arbeitsamt schicken und ihnen sagen würde : Kommt im Monat März oder April , wenn besseres Wetter ist , wieder ! Diese Lösung - - . - So machen es diese Arbeitgeber . Dabei handeln sie in ihrer Interessenlage auch vollkommen logisch . Auch wenn sie sich unsozial verhalten , so handeln sie im Sinne ihrer Interessenlage doch logisch . Deshalb kann eine tarifvertragliche Regelung , wenn sie nicht gesetzlich abgesichert ist , auch überhaupt nicht tragen . Ihre immer wieder auftauchende Forderung , man müsse für die Bauarbeiter ein Jahresarbeitsentgelt einführen , ist ja vernünftig ; das fordert ja auch die Industriegewerkschaft BAU . Nur , dann müssen Sie auch sagen , wie Sie so etwas gesetzlich absichern wollen . Ein Jahresarbeitsentgelt funktioniert nur , wenn es gesetzlich abgesichert ist . Anderenfalls geht das genauso aus wie beim Schlechtwettergeld bzw . wie der Flop mit dem Tarifvertrag über die Ersatzregelung . . - Sie können das gesetzlich dadurch absichern , daß Sie das im Sinne eines Umlageverfahrens machen , wie es beim Gerüstbau ja auch der Fall ist . Sie werden ja gleich mit der Argumentation kommen , daß es beim Gerüstbau und . beim Landschaftsbau funktioniert . Aber es funktioniert nur deswegen , Frau Kollegin Babel , weil es in diesem Bereich eine Umlagefinanzierung gibt . Das heißt , die Arbeitgeber beteiligen sich auf einer vereinbarten Ebene , die nach meiner Meinung gesetzlich geklärt werden muß - das kann man nur in einer speziellen Branche durch Tarifvertrag regeln - , an einer Umlagefinanzierung . Der Kollege , dessen Arbeit dann witterungsbedingt vom Arbeitgeber ausgesetzt wird , bekommt dann aus dieser Umlage den Lohn ersetzt . Wenn Sie das so machen , dann funktioniert es . Aber so , wie Sie sich das vorgestellt haben , funktioniert es nicht . Das heißt , ein solches Umlageverfahren muß gesetzlich geregelt werden . Das gilt auch für ein Jahresarbeitsentgelt für die Bauarbeiter , für das wir alle sind . . Im Winter 1997/98 wird die Katastrophe , die Sie heraufbeschworen haben , noch größer . Wir alle , insbesondere die Gewerkschaften und die Arbeitgeber , . noch : Konrad Gilges Bauarbeiterarbeitslosigkeit geben wird . Die Schätzungen gehen dahin , daß alleine bis Ende dieses Jahres - so der Arbeitgeberverband Bauindustrie - , rund gerechnet , 75 000 Arbeitsplätze am Bau verlorengehen . Nebenbei merke ich an , daß im Jahr 1996 2 600 Firmenzusammenbrüche stattgefunden haben . Daraus können Sie ersehen , was im Baugewerbe derzeit los ist . Es gibt nur eine Alternative . Das ist eine Kehrtwende . Sorgen Sie dafür und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! Wenn Sie dies tun , dann werden Sie auch wieder einen Winterbau haben . Sie werden gute Bauhandwerker haben . Sie werden den sozialen Frieden am Bau und auch in unserer Bundesrepublik haben . Wenn Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen , dann nehmen Sie das Risiko auf sich , daß es mehr Krach , mehr Auseinandersetzung gibt . Ich glaube , daß sich die Bauarbeiter den nächsten Winter so nicht mehr gefallen lassen werden . .