Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf Antrag der PDS beschäftigen wir uns erneut mit einem sensiblen Thema in den neuen Bundesländern als Folge der Wiedervereinigung . Ich will folgendes vorwegnehmen : Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bewegt die gestern vom Landtag in Thüringen mit Mehrheit beschlossene Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt zum 31 . Dezember 1993 . Wir sehen die Auflösung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen , den Abbruch von Forschungen an wissenschaftlich ausgewiesenen Kliniken und Instituten und 10318 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Hans-Hinrich Knaape besonders das Leid und die Verzweiflung über persönliche Schicksale . Es macht uns betroffen . Frau Fischer als gesundheitspolitische Sprecherin der PDS zieht aber eine Verbindung zwischen der Schließung der medizinischen Einrichtung und der Gesundheitspolitik der Bundesregierung . Ihre Kritik setzt mehr emotional-destruktiv als konstruktiv-sachlich an . Gehen wir diesen Aspekten nach . Erstens : Die Beziehung soll doch wohl so verstanden werden , daß die Bundesregierung für alles verantwortlich ist , was in den neuen Ländern geschieht , auch wenn die Kompetenz , wie in diesem Fall , bei der Landesregierung und dem Landtag in Thüringen liegt . Da der Kanzler und der Ministerpräsident der gleichen Partei angehören , ist die Analogie zum Kanzlerwort bei der Wiedervereinigung Keinem soll es schlechter gehen gegeben . Übersehen wird , daß die SED in der DDR es versäumt hat , die Medizinische Akademie Erfurt von 1954 bis 1989 zu einem modernen Klinikum mit räumlich verbundenen Kliniken und Instituten zu entwickeln , unter Einbeziehung einer vorklinischen Ausbildung der Studenten . Zweitens : Der sich ergebende finanzielle Investitionsbedarf zum Erhalt der Studieneinrichtung aus diesem Versäumnis überfordert das Land Thüringen und stünde in keiner Relation zur Befriedigung des Bedarfs an Studienplätzen in anderen , für die Landesentwicklung notwendigen Fachrichtungen , wie den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und auch einer philosophischen Fakultät . Dies widerspricht dem Geist des von den Koalitionsparteien und der SPD jetzt im Gesundheitsausschuß abgestimmten Gesundheits- Strukturgesetzes , Überkapazitäten an Ärzten und ihre Folgen , wie die Unmöglichkeit einer individuellen Berufsausübung nach langjähriger Ausbildung , zu vermeiden . Die PDS mag anderer Ansicht sein , aber das wäre die Vertretung einer emotional gefärbten Ansicht ohne rationale Sachlichkeit . . Drittens . Was nun , Herr Bundeskanzler und Herr Bundesgesundheitsminister ? Draußen vor sind sie beide nicht . In den neuen Bundesländern besteht in medizinischen Kliniken ein enormer investiver Nachholbedarf über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren , an dem sich der Bund mit erklärter Zustimmung der Regierungskoalition im Gesundheitsausschuß beteiligen sollte , gesprochen wird von einem Drittel der Investitionen . Kommen Sie nun rüber , nicht mit Absichtserklärungen und ungenauen Versprechungen , sondern mit einer klaren Offenbarung ! Das heißt , es muß in das nun zu verabschiedende Gesundheits-Strukturgesetz ein Paragraph aufgenommen werden , der den Anteil des Bundes an diesem Investitionsbedarf regelt . So ist es in der Ministerpräsidentenrunde beim Kanzler am 22 . Oktober 1992 von diesen gefordert worden . . Eine beabsichtigte Regelung über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bedeutet eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit , da dieser erst 1995 geregelt wird . Hiermit wäre dem Land Thüringen und Erfurt bei der Umstrukturierung der Medizi - nischen Hochschule in ein Krankenhaus der Maximalversorgung nicht geholfen . Folglich muß eine verbindliche Entscheidung des Kanzlers und des Finanzministers über den investiven Nachholbedarf noch vor Verabschiedung des Gesundheits-Strukturgesetzes am 9 . Dezember 1992 durch den Bundestag erfolgen . Dem stimmen Sie zu , Herr Sopart , nicht ? Damit möchte ich schließen . Auch die protestierenden Betroffenen in Erfurt sollten in dieser Hinsicht ihren Ministerpräsidenten in Thüringen an die Landespflicht erinnern , auf den Bundeskanzler in dem beabsichtigten Gespräch am 1 . Dezember 1992 dahin gehend einzuwirken , den Investitionstransfer auch mit dem Bundesfinanzminister zu klären , um auch für Erfurt die Folgen der schmerzhaften Entscheidung abzuschwächen . Ich danke Ihnen . .