Partei: SPD
Herr Grill , ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar . Denn sie gibt mir trotz meiner sehr knapp bemessenen Redezeit die Gelegenheit , Ihnen das Artikelgesetz , welches wir vorgelegt haben , in allen drei Elementen _ denn Sie haben alle drei Elemente angesprochen _ ausgesprochen gründlich zu erklären . Ich bitte Sie , sich darauf einzurichten , länger stehen zu müssen . . Erstens . Wir haben den Bereich der alternativen Energien sehr in den Vordergrund gestellt , um Windenergie , GuD , KWK und andere Bereiche , zum Beispiel Erdwärme oder Solarenergie , auf eine so solide Förderbasis zu stellen , daß sie den Weg in den Markt finden . Zudem haben wir Biogas und Grubengas mitaufgenommen . Zweitens . Wir legen im Artikelgesetz eine Sicherung für die Kraft-Wärme-Kopplung der Stadtwerke vor , die durch Ihre Gesetzgebung existentiell bedroht gewesen sind , was zu einer massenhaften Entlassung in einigen Kraftwerksbereichen und in einigen Städten geführt hätte . Dies ist ein wichtiges Element ökologischer Energieversorgung . Drittens . Wir werden im Rahmen dieses Artikelgesetzes einen GuD-Förderungsteil mit einer zeitlichen Begrenzung vorlegen . Dies ist zwischen den beteiligten Partnern _ Bundesregierung , nordrhein-westfälischer Landesregierung und Braunkohle _ verabredet worden . Es wird zeitlich befristet werden . Darüber haben wir im Rahmen des Gesamtpaketes miteinander eine Vereinbarung zu treffen . Damit ist sowohl für die Braunkohle als auch für die Kraft-Wärme-Kopplung , als auch für die alternativen Energieträger eine Zukunftssicherung erfolgt und eine planbare Zukunft vorauszusehen . Genau dies ist unser Ansatz gewesen . _ Dies ist die Antwort auf Ihre Frage . . Sie haben _ ich muß Ihnen hier ein paar Vorwürfe machen , Herr Grill _ im Rahmen Ihres Gesetzgebungsverfahrens die ökologisch wichtige dezentrale Energieversorgung akut gefährdet . Sie haben dafür gesorgt , daß Kraft-Wärme-Kopplung zu einer Fehlinvestition werden könnte und in bestimmten Bereichen zu einer Fehlinvestition geworden wäre . Sie haben dafür gesorgt , daß Investitionen in innovative Kraftwerkskonzepte unterbleiben . Allenfalls einige konfektionierte Gaskraftwerke wären mit Ihrer Energiepolitik neu errichtet worden . Dies ist alles nur ein Setzen auf alte Energie , auf Kernenergie , aber kein innovatives Konzept , bestehend aus Energieeinsparung und dezentraler Versorgung mit Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland . Wir wollen nicht , daß andere den Markt über Exporte bedienen , sondern wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land auch einen eigenen Produktionsstandort erhalten . Genau dies ist der Punkt , an dem wir uns bewegen , und zwar in die richtige Richtung . Der letzte Punkt , Herr Grill , gehört auch zum Gesamtkonzept . Der Ausstieg aus der Kernenergie verlangt langfristig ein Konzept über Einsparen , über alternative Produktionen , über regenerative Energieträger und natürlich auch über die Stärkung der heimischen Energieträger im Energiemix . Genau daran wird länger zu arbeiten sein . Wir laden Sie ausdrücklich zu einer Diskussion über diesen Energiemix ein , denn je breiter dieser getragen wird von den Menschen in diesem Land und von den Parteien in diesem Parlament , desto sicherer sind die Planungsdaten für die Wirtschaft . Dazu hat der Minister und haben die beiden Bundestagsfraktionen in den letzten Wochen einen entscheidenden Beitrag geleistet . Ich bedanke mich ausdrücklich für die schwierige , aber gute Zusammenarbeit , die zu diesem Ergebnis geführt hat . Herzlichen Dank . .