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Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte etwas vorweg sagen , weil Frau Lengsfeld die Tiermehlverfütterung angesprochen hat . Ich habe Sie so verstanden , dass Sie sagten , das Jahr 2000 sei unmittelbar auf das Jahr 1923 gefolgt . Das halte ich zumindest rechnerisch für sehr gefährlich . . Dazwischen lagen ja einige Jahre , in denen Tiermehl unter ganz anderen Regierungen in Deutschland verfüttert worden ist . . Es stimmt : Verbraucherschutz ist in aller Munde . Jetzt wird entschieden , ob Verbraucher nachhaltig geschützt oder verschaukelt werden . Die erste Frage im Hinblick auf den Antrag ist also , ob der Inhalt hält , was die Verpackung verspricht . Ich käme nie auf die Idee , Frau Kollegin Kopp _ Sie kennen mich lange genug _ , Ihnen und der FDP zu unterstellen , dass Sie den Verbraucherschutz aushöhlen wollten . Dazu haben wir viel zu ernsthaft gemeinsam gestritten . Als Sie Mitte Oktober letzten Jahres , also mitten in den Haushaltsberatungen , in denen massive Kürzungsdrohungen im Raum standen , Ihren Antrag beschlossen haben , hielt ich ihn für sinnvoll , um Druck auszuüben . Die Überschrift Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen entsprach aber damals wie heute nicht dem Inhalt des Antrages und auch nicht dem , was mit ihm erreicht werden könnte . Dass Sie diesen Antrag ausgerechnet jetzt , da über BSE , Schweine-Antibiotika und viele andere Dinge diskutiert wird , auf die Tagesordnung setzen und ihn nicht still und leise beerdigen , was ich mir gewünscht hätte . _ ja , dazu sage ich gleich etwas _ , wirft eine ernste Frage auf : Steht Liberalisierung wirklich über dem möglichen und notwendigen Schutz von 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern ? Dabei _ das will ich auch sagen _ ist die Idee , die Stiftung durch einen Kapitalstock vom Wohlwollen des jeweiligen Bundesfinanzministers unabhängig zu machen , grundsätzlich ehrenwert . Wir haben beispielsweise mit der Wirtschaftsförderung über das ERP-Sondervermögen keine schlechten Erfahrungen gemacht .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Schulze , zur ersten Angelegenheit empfehle ich Ihnen , unseren Antrag nachzulesen . Dort haben wir zu dem Entstehen der Altschulden sehr ausführlich Stellung genommen . Meine politische Biographie habe ich nie verschwiegen . Sie ist übrigens im Handbuch des Bundestages sehr ausführlich abgedruckt . Lieber Kollege Schulze , wir sind , wie Sie wissen , nicht in die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt eingetreten . Das war offenbar noch nicht Wählerwille . Ich gehe davon aus , daß diese Möglichkeit bei der nächsten Wahl gegeben sein wird . Die Berliner Ergebnisse weisen in diese Richtung . Wenn der Wähler oder die Wählerin es wünscht , werden wir uns einem solchen Wunsch nicht verschließen . Aber jetzt ist es noch nicht so . Ich glaube im übrigen schon , daß in der Tolerierungsfunktion in Sachsen-Anhalt einiges auf den Weg gebracht worden ist . Ich erinnere beispielsweise nur einmal an die Eigenkapitalausstattung für kleine Unternehmen , die sich wohltuend von der in manch anderen Bundesländern unterscheidet , und ich erinnere auch an die Finanzausstattung der Kommunen , Kollege Schulze . Das Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt ist _ bei aller Problematik , die auch dort noch besteht _ immerhin das beste , das für dieses Jahr von einem Landtag verabschiedet worden ist . Ich meine , die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg . Die Wählerinnen und Wähler werden bei der nächsten Wahl entscheiden , wie es weitergeht . Ich bin ganz guter Hoffnung , mit einer Realpolitik , wie wir sie vertreten , viele Wählerinnen und Wähler begeistern zu können . Wir sind auch deshalb starke Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung , weil wir in der DDR auf diesem Gebiet nicht entsprechend gewirkt haben . Das ist auch eine Art der Aufarbeitung der Geschichte der DDR . . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , darf ich Ihre Antwort so interpretieren , dass Sie es durchaus als eine Unterstützung für die Politik der Bundesregierung sehen würden , wenn sich meine Fraktion , die Fraktion Die Linke , insbesondere dieses Anliegens , nämlich offen zu legen , welche Gewinne in einem der ärmsten Länder der Welt gemacht werden , annehmen würde ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Meine Zusatzfrage bezüglich der Verwendung der 500 Millionen Euro Kredithilfe ist ebenfalls nicht beantwortet worden. Auch zur Mobilmachung von 68 000 Soldaten, auf die sich meine ursprüngliche Frage bezieht, haben Sie nichts gesagt. Ich kann also nicht davon ausgehen, dass meine Fragen beantwortet werden. Trotzdem probiere ich es noch einmal mit meiner zweiten Nachfrage bezüglich der einseitigen Bewertung. Ist denn der Bundesregierung – das hat der Focus gemeldet – ein Schreiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Präsident Poroschenko vom 16. Januar 2015 bekannt, in dem er konkrete Vorschläge zum Abzug schwerer Militärtechnik aus dem Donbass macht, sowie die Tatsache, dass der ukrainische Präsident bis heute nicht darauf eingegangen ist, sämtliche Vorschläge abgelehnt bzw. keinerlei Gegenvorschläge gemacht hat und erneut mit den Kampfhandlungen begonnen hat?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz begründen, warum wir gegen Ihren Antrag stimmen werden. Sie wollen gleich die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke von den Linken aufheben, weil sie auf einer Demonstration in München eine Fahne der kurdischen PKK hochgehalten haben soll. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich verstehe das überhaupt nicht. Seit einem Dreivierteljahr wird in allen Fraktionen, auchbei Ihnen in der CDU/CSU-Fraktion, darüber diskutiert, dass wir das Verhältnis zur PKK neu klären sollten, weil die PKK im Moment einen so wichtigen Beitrag im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ leistet und weil – auch das wissen Sie – die PKK seit Jahren in der Türkei einen Waffenstillstand ausgerufen und befolgt hat. Sogar die türkische Regierung verhandelt im Moment über eine Friedenslösung mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan. Deswegen finde ich diesen Antrag ziemlich absurd. Um einmal klarzumachen, worum es geht – ich habe lange gesucht und bin dann im Verfassungsschutzbericht fündig geworden –: Das ist die Fahne, um die es geht, die Fahne der verbotenen PKK. Das ist die Fahne, unter der im August letzten Jahres mehrere Zehntausend Jesidinnen und Jesiden freigekämpft worden sind. Das ist die Fahne, unter der Kobane befreit worden ist.
Partei: GRUENE
Schönen Dank , Herr Präsident . Ich bin Herrn Krüger für das Wortspiel mit meinem Namen nicht böse . Ich muß das korrekt sagen : Es gab schon originellere Versionen des Abgeordneten Krause  , der sie sogar in Zeitungen veröffentlicht hat . Ich finde das erträglich . Was ich viel schlimmer finde , ist , daß ich für Dinge angegriffen werde , die ich in meiner Rede nicht gesagt habe , die ich nie in die Öffentlichkeit gebracht 18664 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Klaus-Dieter Feige habe und die hier in Abwesenheit des Ministers geäußert wurden . . Ich finde es viel schlimmer , wenn wir uns bei einer so teuren Sache nicht einmal mehr zuhören und in dieser Hinsicht eine sachliche Diskussion allein dadurch nicht möglich wird . .
Partei: CDU/CSU
Der Mittelansatz insgesamt sieht so aus, dass wir im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Zukunft rund eine halbe Milliarde Euro und damit mehr als doppelt so viel wie in der Vergangenheit zur Verfügung stellen. Die drei entscheidenden Punkte sind: Erstens. Alle, die in diesem Bereich tätig sind – die gesetzliche Unfallversicherung spricht in diesem Zusammenhang von über 1 Milliarde Euro –, sollen ihre Aktivitäten bündeln und aufeinander abstimmen, damit es zu einer Gesamtstrategie und zu einer verbindlichen Gesamtverantwortung vor Ort kommt. Zweitens. Wir fangen bei den Kleinsten an, indem in Kita und Schule verstärkt Prävention betrieben wird und die Jugenduntersuchungen ausgeweitet und aufgewertet werden. Außerdem gehört zur Prävention die verbesserte Durchimpfung der Bevölkerung. Wir übertragen die guten Beispiele, die wir vor allen Dingen in großen Betrieben finden, nämlich die betriebliche Gesundheitsförderung, auf unsere Wirtschaft insgesamt. Drittens. Wir verankern und verstärken den Gedanken – das ist mir ganz wichtig –, dass gesundheitsförderndes Verhalten in jeder Lebensphase, auch in der Phase nach dem Erwerbsleben, Sinn hat.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich möchte nur die Frage stellen, warum Sie eigentlich den Bundesfinanzminister, der Ihrer Partei angehört, im Regen stehen lassen, obwohl er den Vorschlag gemacht hat, eine Bundessteuerverwaltung zu errichten. Es wäre doch sinnvoll, dass der Bundestag ihn an dieser Stelle unterstützt; schließlich sind wir uns in der Sache an vielen Stellen einig. Warum unterstützen Sie ihn nicht?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, können Sie mir zustimmen, dass der damalige Bundesumweltminister Gabriel Gorleben als Referenzstandort definieren wollte? Können Sie meiner Auffassung zustimmen, dass die derzeitige Bundesregierung auf das Ersuchen der Opposition sehr weit zugegangen ist, Gorleben als einen von anderen Standorten zu definieren und nach den Kriterien zu bewerten, die gemeinsam erarbeitet werden müssen? Und: Geben Sie mir recht, dass es nur noch kleiner Anstrengungen bedürfen würde – wenn man es denn wollte –, einen Konsens herzustellen?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, dass wir einige Minuten nicht über Grenzkontrollen reden mussten – das beschäftigt die Medien ja sehr, interessiert die Bürgerinnen und Bürger nach Umfragen aber überhaupt nicht –, sondern über Klimaschutz reden konnten. Vielen Dank dafür. Ich möchte mit einem Zitat von Angela Merkel beginnen. Sie warnte vor den volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns im Klimaschutz. Ich habe ihr da natürlich völlig zugestimmt, aber dann kurz gestutzt: Sie ist ja Teil der Bundesregierung; sie ist sogar Bundeskanzlerin. Und die Bundesregierung hätte ja die Möglichkeit, zu handeln. Aktuell geht es darum, dass die Autos in Deutschland, aber auch in Europa spritsparender, effizienter, klima­ freundlicher werden. Das wird aktuell in Brüssel verhandelt. Die Bundesregierung ist da leider ohne eine Position oder Meinung hingefahren. Jetzt werden Sie von der Regierung sagen: Na ja, das ist bei der GroKo halt so, wir können uns nicht einigen; da kann man nichts machen. – Wir müssen aber etwas gegen die Klimakrise machen, meine Damen und Herren. Und wer sich das Ganze einmal mit eigenen Augen anschauen will, den lade ich gerne nach Bayern ein. Fahren Sie auf die Zugspitze, und suchen Sie dort mit der Lupe die drei Gletscher, die wir mal hatten. Vom Südlichen Schneeferner ist noch ein Achtel der Fläche übrig, die er 1950 hatte. Ein weiteres Abschmelzen zu verhindern, wäre weitsichtiger Heimatschutz, meine Damen und Herren. Aber wir können nicht nur die Katastrophe verhindern, wir könnten beim Klimaschutz sogar wirtschaftliche Potenziale heben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sagt, wir hätten beim Wirtschaftswachstum ein zusätzliches Potenzial von 0,4 bis 0,9 Prozent des BIP, wenn wir unsere Wirtschaft dekarbonisieren, wenn wir sie grüner machen, wenn wir die Fossilen rausdrängen. Sie mögen jetzt sagen: Was die Wirtschaft sagt, interessiert mich auch nicht. – Vielleicht ist aber von Interesse, was die Menschen in diesem Land interessiert: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land war für den Atomausstieg; die Mehrheit der Menschen ist für den Kohleausstieg; die Mehrheit der Menschen ist für die Energiewende. Ich sage Ihnen: Wer sich gegen die Energiewende stellt, wer sich gegen eine zukunftsfähige Wirtschaft stellt, wer sich gegen den Schutz unserer Heimat stellt, der stellt sich gegen die Menschen in diesem Land. Daher sage ich Ihnen: Sie können gern weiter auf dem sinkenden Schiff Ihrer vorsintflutartigen Klimapolitik bleiben, wenn Sie zu etwas anderem nicht den Mut haben. Aber dieses Land und diese Welt haben etwas Besseres verdient. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie können mit Sicherheit davon ausgehen , daß wir hier aufs engste zusammenarbeiten und den Blick auch auf die nachgeordneten Dienststellen richten , die entsprechende Maßnahmen zu ergreifen hätten . Aber ich glaube , es ist im Interesse der angestrebten vernünftigen Gesamtlö . sung nicht sinnvoll , daß ich diese Dinge hier im Parlament und damit in der Öffentlichkeit ausbreite . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne auf das eingehen , was der Kollege Volmer eben zu unserer Kollegin Steinbach im Zusammenhang mit der Debatte um das Zentrum gegen Vertreibungen gesagt hat . Ich glaube , es ist in hohem Maße unfair gewesen , was Sie eben getan haben , Herr Kollege . Die Kollegin Steinbach bemüht sich nämlich darum - das können Sie all ihren Äußerungen entnehmen und auch auf der Homepage dieses Zentrums gegen Vertreibungen nachlesen - , einen Weg zu finden , wie wir des ungeheuren Leids , das Vertreibungen hervorgerufen haben , gedenken können , ohne die Verbrechen der Nationalsozialisten und den Angriffskrieg Hitlers damit zu relativieren . Sie will ausdrücklich keine andere Nation an den Pranger stellen ; sie betreibt ausdrücklich keinen Revanchismus . Im Übrigen betreibt Peter Glotz mit ihr dieses Zentrum gegen Vertreibungen . Jemand wie Herr Schily hat es unterstützt ; jemand wie Ralph Giordano unterstützt es ebenfalls . Ein solches Bemühen - lassen Sie es mich so sagen - aus Gründen der politischen Instrumentalisierung in eine bestimmte Ecke zu rücken und zu versuchen , Frau Steinbach zu unterstellen , dass sie mit dem Gedenken an das Leid von Millionen von Flüchtlingen , dessen Ursache in der Tat nicht in dem Ereignis am 8 . Mai 1945 , sondern in erster Linie in dem am 30 . Januar 1933 zu suchen ist , die Verbrechen der Nationalsozialisten relativieren will , ist wirklich unerträglich . Das tut keiner bei uns . Wir wollen aber in der Tat - das ist auch gutes Recht eines solchen Zentrums gegen Vertreibungen - nach all dem Leid , das Deutsche über die Welt gebracht haben , auch an das Leid denken , das im eigenen Land den eigenen deutschen Bürgern damals angetan worden ist . Das ist etwas sehr Legitimes . Wir sollten deshalb die Debatte darüber versachlichen . Ich hoffe sehr , dass Sie und Ihre Koalitionskollegen , wenn Sie in Polen sind , nicht dort vorhandene Ängste schüren , sondern die Polen beruhigen und ihnen sagen : Keiner in der Bundesrepublik will Nachkriegsgrenzen infrage stellen und keiner , auch nicht Frau Steinbach und der BdV , will das Leid der einen Seite gegen das Leid der anderen Seite aufrechnen . In diesem europäischen Sinne ist ein Zentrum gegen Vertreibungen zu begrüßen und kann dazu beitragen , ein Bewusstsein dafür zu schaffen , dass Vertreibungen und ähnlich schreckliche Dinge in Zukunft in Europa nicht mehr möglich sind .
Partei: PDS/LINKE
Ich dachte eigentlich , ich käme heute ohne eine Kurzintervention aus ; aber es muss sein . Herr Nüßlein , Sie haben nicht richtig zugehört . Sie sind doch mit mir der Meinung , dass es im Bereich der erneuerbaren Energien insgesamt , einschließlich dessen , was ansonsten im Bereich der Gebäudesanierung geschehen ist , einen Zuwachs von Arbeitskräften gibt . Wir rechnen im Handwerk bis 2013 mindestens mit einer Verdoppelung der Zahl der Arbeitskräfte . Ich habe nie etwas anderes gesagt . Da müssen Sie die Ohren irgendwo anders gehabt haben . Zweiter Punkt . Was die Versteigerung angeht , so geht es nach den Berechnungen des Öko-Instituts um 35 Milliarden Euro bis 2010 . Wenn Sie der Meinung sind , dass die Bevölkerung , die Menschen in diesem Land dazuzahlen sollen , damit die Energiekonzerne sich weiter die Taschen vollstopfen und sich an Atomkraftwerken im Ausland beteiligen können , dann finde ich diese Politik verachtenswert . Danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte zu dem Stellung nehmen , was der Kollege Poß vorhin gesagt hat . . Es ist relativ leicht verständlich , daß die steuerpolitischen Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung in der gefaßten Form nicht mehr in der Gänze verbindlich sind , und zwar deswegen , weil wir zu jener Zeit , als die Koalitionsvereinbarung abgeschlossen worden ist , noch nicht daran gedacht haben , die Steuern wegen der zusätzlichen Belastungen erhöhen zu müssen . . Nachdem wir die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Steuererhöhungen verändert haben , gilt die Koalitionsvereinbarung nach Auffassung der Arbeitnehmergruppe meiner Partei auch nicht mehr in dem Teil , der sich mit der Senkung oder der Abschaffung der Vermögensteuer befaßt . Das wollte ich noch einmal ganz klar sagen , damit keiner in der Koalition sagt : Aber das steht schwarz auf weiß in der Koalitionsvereinbarung . Wir brechen die Koalitionsvereinbarung keineswegs , wenn wir in der Frage der Vermögensteuer eine andere Position einnehmen . Das ist eine Position , die auch schon von einigen Landesverbänden der FDP eingenommen wird . Ich erinnere nur an die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der FDP in Rheinland-Pfalz . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Sie mögen daraus auch erkennen , daß der Vorwurf der Steuerlüge auch deswegen unhaltbar ist , . weil wir zu jener Zeit eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen haben , die noch überhaupt keine Steuererhöhung vorsah . . _ Nein , meine Damen und Herren , ich muß noch auf einen anderen Punkt aufmerksam machen , wenn es mir die Zeit gestattet .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren den Etat des Bundesgesundheitsministers . Wir diskutieren damit den Etat eines Ministers , der im Mittelpunkt der Bemühungen um eine Modernisierung der Sozial- und Gesundheitspolitik steht . Es ist richtig , daß die Globalisierung der Wirtschaft von uns neue Antworten verlangt . Wir hatten bisher eine Aufgabenverteilung , die in etwa so aussah : Die Sozial- und Gesundheitspolitiker haben die vorhandenen Ausgaben verteidigt und zusätzliche gefordert . Die Finanz- und Wirtschaftspolitiker haben gesagt : Das ist zu teuer ; ihr müßt weniger machen . Es könnte sein , daß wir in dieser Beziehung völlig neu denken müssen . Es könnte sein , daß wir gerade auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik überprüfen müssen , ob bestimmte Ausgaben notwendig sind und ob der Ausgabenanstieg begrenzt werden muß , um beim Thema Nummer eins , nämlich Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung , zu Erfolgen zu kommen . Denn es reicht nicht , meine Damen und Herren von der SPD , zu sagen : Die Arbeitslosigkeit ist die große Herausforderung , sie muß bekämpft werden . Man muß auch einen Beitrag dazu leisten , damit die Arbeitslosigkeit wirklich beseitigt werden kann . . Deshalb die Gesundheitsreform . Es gibt ein ganz klares Konzept , das der Gesundheitsminister Horst Seehofer anläßlich der letzten Etatdebatte auch vorgestellt hat . Er hat doch im wesentlichen zum Ausdruck gebracht , daß wir in Anbetracht der Tatsache , daß wir in den vergangenen Jahren Hunderte , Tausende von Gesetzesänderungen und Verordnungen gemacht haben , einen neuen Ansatz brauchen . Das heißt Vorfahrt für die Selbstverwaltung , solidarischer Wettbewerb bei gleichzeitiger Begrenzung dessen , was insgesamt vom Gesundheitswesen von dem Bruttosozialprodukt in Anspruch genommen werden kann . Das ist doch eine richtige Konzeption . Da gibt es doch niemanden , der eine ernsthafte Alternative dazu weiß .
Partei: CDU/CSU
Ja . Frau Kollegin , Sie sind so schnell , daß man fast nicht zum Mikrophon kommt . . Frau Kollegin , in Ihrer Eile haben Sie etwas vergessen , was Sie sicherlich sagen wollten . Ich möchte Sie fragen , warum Sie , wenn Sie schon über die Quellensteuer sprechen , nicht so ehrlich sind und auch darauf hinweisen , daß Ihr Vorschlag ein Kontrollmitteilungsverfahren vorsieht , was im Gegensatz zu dem , was wir jetzt vorschlagen , eine wirkliche Zwangsjacke ist .  Ingrid Matthäus- Maier  : Herr Kollege , ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Zwischenfrage , gibt sie mir doch Gelegenheit , das klar zu wiederholen , was wir seit Jahren sagen : Wir sind gegen ein Kontrollmitteilungsverfahren . . Beispielsweise die Verhältnisse in den USA zeigen , zu welch enormer Bürokratie das führt . Wir sind aber sehr wohl für Stichprobenverfahren , wie andere Länder sie haben .  Die Erhebung von Stichproben hat mit einem Kontrollmitteilungsverfahren nichts zu tun , denn bei der Erhebung von Stichproben wird das Bankgeheimnis selbstverständlich gewahrt . Daran muß uns allen wegen der ansonsten bestehenden Gefahr von Kapitalflucht ja gelegen sein , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Es ist schön, dass wir auf diesem Wege erfahren, dass er hat Kontakt aufnehmen lassen. Angesichts der Irritation, die zwischen den beiden Staaten erwachsen ist, hätte man sich allerdings wünschen und vorstellen können, dass es der Außenminister zu seiner persönlichen Sache macht, hier den Kontakt aufzunehmen. Wichtig wäre jetzt schon, zu wissen: Wann ist dieser Kontakt aufgenommen worden und mit welchem Erfolg? Sind weitere Gespräche verabredet worden, um, weil die Zeit ja drängt, am Ball zu bleiben?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will festhalten , was hier in den letzten anderthalb Stunden geschehen ist : Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat eine große gemeinsame Chance für uns alle versäumt , indem er auf die konkreten Vorschläge der Opposition . nicht eingegangen ist . . Sie reden seit Monaten davon , es gebe keine Alternativen . Hier sind Ihnen die Alternativen Punkt für Punkt vorgetragen worden . . Ich nenne sie Ihnen noch einmal : Senkung der Lohnnebenkosten , weg mit den 590-DM-Verträgen , Vermögensbeteiligung für die Arbeitnehmer , etwas gegen Scheinselbständigkeit unternehmen , eine Garantie für Ausbildungsplätze , mehr für die Hochschulen , für die Forschung und für die Entwicklung tun , ein neues leistungsgerechtes Dienstrecht , Abbau von Bürokratie , weg mit der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögensteuer . Das wäre ja ein Punkt gewesen , von dem Sie wenigstens hätten sagen müssen , daß Sie einsehen , die Dinge , die wirklich die Wirtschaft und unsere Zukunft belasten , abzuschaffen , nicht aber die private Vermögensteuer . Das Vermögen der Frau von Thurn und Taxis und der anderen , wie sie auch alle heißen mögen , . wollen Sie mehren , aber Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen wollen Sie der Wirtschaft vorenthalten . . Zu allen diesen Vorschlägen haben Sie nein gesagt und polemisiert . Sie haben keine einzige konkrete Ankündigung machen können , wie Sie das Land aus dieser Krise herausbringen wollen , in die Sie es gebracht haben . Das einzige Konkrete , Herr Schäuble , was wir Ihrer Rede entnehmen konnten , war , daß Sie beklagen , reiche Leute könnten die Kosten ihres Hauspersonals nicht von der Steuer absetzen . . Das ist Ihr Beitrag zur Zukunftsgestaltung eines modernen Industriestaates . Vielen Dank . .