Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft GfK Polonia zufolge betrachten 53 Prozent der Polen Homosexualität als Sünde . 57 Prozent denken , Homosexuelle sollten sich nicht öffentlich zu erkennen geben . 45 Prozent der Polen denken , Homosexuelle sollten versuchen , sich zu ändern . 58 Prozent der Befragten erklärten , Homosexuelle sollten nicht die Möglichkeit zur öffentlichen Kundgebung haben . Ich glaube , dass dies ausgesprochen besorgniserregende Zahlen sind . Sie zeigen , dass das Problem , über das wir heute sprechen , sich nicht allein in den Köpfen von Politikern abspielt , sondern dass dieses Problem auf Mentalitäten von Menschen zurückgeht . Außerhalb des Bereiches des Europarates und der Europäischen Union können wir sehen - darauf möchte ich später noch zurückkommen - , dass das noch in einer ganz anderen Art und Weise eine Rolle spielt . Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag über die Situation in Russland im Rahmen einer Aktuellen Stunde gesprochen . Es ging um das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit im Allgemeinen . Wir waren uns über die Parteigrenzen hinweg einig , dass wir das Vorgehen russischer Behörden nicht tolerieren können . Demonstranten , die friedlich für ihre Rechte eintraten , wurde nicht nur die Möglichkeit dazu verweigert , sondern sie wurden darüber hinaus noch verhaftet und müssen nun Repressalien fürchten . Ein Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung über die Demonstration , die im letzten Jahr stattgefunden hat und an der der Kollege Beck , wie wir uns alle erinnern können , teilgenommen hat - er wird daran wahrscheinlich schmerzhafte Erinnerungen haben - , fasst die Situation sehr gut zusammen . Es geht nicht nur um die Rechte von Homosexuellen , sondern auch um die Rechte all derer , die für Demokratie und Menschenrechte eintreten . Der Bericht hat die Überschrift Anders ist gefährlich und enthält Äußerungen der Vertreter der drei großen Weltreligionen , die in Russland ansässig sind , zu diesem Thema : Der Leiter des kirchlichen Außenamtes Metropolit Kyrill entwickelte gleich eine ganz neue Theorie der Menschenrechte , in der Wert und Würde eines Menschen getrennt betrachtet werden . Alle Menschen seien gleichviel wert , so Kyrill , aber Würde hätten einige mehr als andere . Homosexuellen spricht der Metropolit die Würde ab . Einer der wichtigsten russischen Muftis machte es sich einfacher . Er rief alle gläubigen Muslims auf , Schwule , derer sie habhaft würden , gut durchzuprügeln . Der Oberrabbiner bekundete sein Mitleid mit den armen , vom rechten Weg Abgeirrten . Das ist eine Geisteshaltung , die wir auf keinen Fall tolerieren können . Auch wenn vielleicht Unterschiede darüber bestehen , wie wir am Ende des Tages mit der Frage der Rechte für Homosexuelle - nicht was das Ziel , sondern was den Weg betrifft - umgehen , will ich für meine Fraktion deutlich machen , dass wir Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit für absolut wichtige Rechte halten . Wie gesagt , es gibt auch außerhalb von Europa sehr viele Orte , an denen Menschen , die anders sind - ich sage das sehr bewusst - , sehr viele Repressalien zu fürchten haben . Der Menschenrechtsausschuss hat sich im letzten Jahr und speziell in diesem Jahr mit Usbekistan und Turkmenistan auseinandergesetzt . Wir sind dort gewesen , der Kollege Beck und ich sogar zweimal . Usbekistan und Turkmenistan sind die einzigen Länder der ehemaligen Sowjetunion , die in ihrem Strafgesetzbuch noch einen Paragrafen haben , der freiwillige sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellt . Wenn man sich anschaut , wie im arabischen Raum über Homosexuelle gedacht wird , dann stellt man sehr schnell fest , dass dort sehr viele von vornherein sagen : Das ist etwas , was in unserer Gesellschaft keinen Platz hat , was wir nicht tolerieren können . - Die meisten derjenigen , die dort homosexuell sind , bekennen sich nicht dazu , weil sie einfach zu viel Angst davor haben . Dies ist also insgesamt ein Problem , das uns immer noch - auch über die Grenzen von Europa hinaus - beschäftigen muss . Ich glaube , das ist sehr wichtig , auch wenn sich der vorliegende Antrag im Speziellen mit dem Thema der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in Europa beschäftigt . Wir haben es heute noch mit einem zweiten Antrag zu tun . Darin geht es darum , den 17 . Mai zum internationalen Tag gegen Homophobie auszurufen . Dazu sage ich : Wir sind uns in dem Ziel einig . Ob aber die Ausrufung eines internationalen Tages das richtige Mittel ist , ist eine Frage , über die man noch einmal intensiv nachdenken muss . Es gibt vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine sehr schöne Ausarbeitung aus dem Jahr 2005 über wiederkehrende Gedenk- und Feiertage . In diesem Bericht werden 136 Gedenktage nur von internationalen Organisationen , also nicht länderspezifisch , genannt . Das reicht vom Internationalen Frauentag bis hin zum Tag gegen das Stottern . Wenn man sich das einmal bei Wikipedia anschaut , stellt man fest , dass allein am heutigen Tag - heute ist der 25 . Mai - der Afrikatag , der Tag der vermissten Kinder und der Towel Day - das ist der Handtuchtag - ist und dass am heutigen Tag die Woche der Solidarität mit den Völkern der Gebiete ohne Selbstregierung beginnt . Ohne das ins Lächerliche ziehen zu wollen : Man sollte sich wirklich überlegen , ob eine Inflation von Gedenktagen wirklich die Wirkung hat , die wir von einem Gedenktag erwarten würden . Deswegen ist an dieser Stelle durchaus Vorsicht geboten . Wir werden weiterhin über die Anträge diskutieren . Wir haben sie im Menschenrechtsausschuss schon das eine oder andere Mal angesprochen . Es ist sicherlich richtig , dass gerade wir als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit beimessen . Deswegen halte ich diese Debatte für richtig . Nichtsdestoweniger würde ich gerne zum Schluss ganz kurz auf die Debatte eingehen , die wir gestern zum Thema Religionsfreiheit geführt haben . Denn ich halte es schon für bemerkenswert , dass der Kollege Beck dort an uns etwas kritisiert hat , was er heute für sich in Anspruch nimmt . Er hat gesagt - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll - : Ich finde , die Diskussionslage , die in dieser Debatte herrscht , ist ein Ärgernis . . . Wir dürfen nicht nur Solidarität mit Christen üben , wie Sie es in Ihrem Antrag fordern , meine Damen und Herren von der Großen Koalition . Etwas weiter heißt es : Sie führen diese Debatte kulturalistisch und verlogen . Dazu will ich Ihnen eines sagen , Herr Beck : Wenn ich so bösartig wäre , wie manche Leute glauben , dass ich es bin , würde ich Ihnen sagen , lieber Herr Beck : Warum fordern Sie Demonstrationsfreiheit nur für Lesben und Schwule , nur für Homosexuelle ? Ich muss sagen : Ich kann nicht ohne Weiteres erkennen , wo da der große Unterschied besteht . Wenn ich als Christenmensch sage : Ich setze mich für die Religionsfreiheit aller ein - das ist übrigens meine Auffassung davon , wie man als Christ zu handeln hat - , dann muss ich bitte sehr auch das Recht haben , mich für die Religionsfreiheit von Christen , von meinen verfolgten Glaubensbrüdern einzusetzen .