Partei: FDP
Ich komme darauf noch zurück . Es gehört zwar nicht zum Thema Produktivkapitalbeteiligung , aber ich habe dieses Thema in meiner Rede ausdrücklich vorgesehen . Lassen Sie mir noch ein wenig Zeit , damit die Chronologie meiner Rede nicht verlorengeht . Ich danke Ihnen sehr . Dabei kommen wir nämlich auf einen Punkt , und das ist die Frage der kollektiven und der individuellen Verantwortung . Ich glaube , daß dies ernster behandelt werden muß , als es in unserer Gesellschaft bisher geschehen ist . Aus dem Zusammenbruch aller kommunistischen und sozialistischen Wirtschaft müßten wir doch wenigstens eines erkannt haben : daß die kollektive Verantwortung nicht greift , daß wir stärker wieder die individuelle Verantwortung des einzelnen Menschen brauchen . Wer das nicht glaubt , wer das nicht beachtet , wird die Herausforderungen unserer Weltwirtschaft _ sie neigt nicht zum kommunistischen System ; die Entwicklungen in der Weltwirtschaft gehen immer mehr in Richtung auf marktwirtschaftliche Orientierung _ nicht bestehen . Ich begrüße den Vorschlag der SPD , beispielsweise die Vergünstigungen beim Einkommensteuergesetz noch einmal zu überlegen . Die Freibeträge müssen noch einmal zur Diskussion gestellt werden . Ich unterwerfe mich aber auch der augenblicklichen Disziplin gegenüber den Sparmaßnahmen ; man kann sie nicht heute beschließen und übermorgen vergessen . Ich bin auch bereit , mit Ihnen darüber zu reden , daß wir in den neuen Bundesländern das Instrumentarium der Produktivkapitalbeteiligung möglicherweise stärker anwenden sollten , als das bisher geschehen ist ; da räume ich Ihnen gern volle Unterstützung ein . Aber ich bin nicht bereit , Herr Kollege Jens , etwa eindeutig für einen Fonds im Tarifvertrag zu stimmen . Was machen Sie denn mit dem Fonds ? Alle Berechnungen , die bei uns in jahrelangen Diskussionen mit Gewerkschaftsspitzen entstanden sind , lauten doch : Ein gewisser Teil des Unternehmensgewinnes wird abgeschöpft und fließt in einen Fonds . Dort wird er durch die Verwaltung von Gewerkschaftsunternehmen und anderen Beratern soweit abgeschöpft , daß für den einzelnen Mitarbeiter selbst nicht mehr viel in der Tüte bleibt . . Ich bin eher der Meinung , daß wir die individuelle Förderung _ Sie sagen es begrüßenswerterweise selbst in Ihrem Antrag _ , die individuelle Beteiligung des Arbeitnehmers am Ertrag und am Vermögen _ und zwar am Produktivvermögen , nicht am wachsenden Vermögen _ fortschreiben und erhöhen sollten als alles andere . Dies setzt voraus , daß wir die Freiwilligkeit postulieren . Es jemandem in dieser schwierigen Frage aufzuzwingen _ damit komme ich auch zur Abdeckung des Risikos _ ist sehr schwierig . Wenn Sie keine Akzeptanz bei den Unternehmern und bei den Mitarbeitern haben , können Sie machen , was Sie wollen . D ann werden Sie keinen Erfolg haben . Aber ich bin dafür , 13082 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Josef Grünbeck daß wir beispielsweise das Risiko der Arbeitnehmer absichern . Dies ist möglich . Dafür gibt es ein Instrumentarium . Bloß geht dies nicht zu Lasten des Staates , sondern zu Lasten des Ertrages des Unternehmens . Darüber muß man sich im klaren sein . Das Risiko eindeutig den Staat tragen zu lassen und dann ein pleitegegangenes Unternehmen vielleicht dem Staat zu verehren und ihn die Folgekosten übernehmen zu lassen , wäre nicht das Richtige . . Ich bin schon dafür , die Versicherungschancen zu nutzen , die hier möglich sind . Es kann nicht mehr darum gehen , nur Vermögen zu verteilen . Es kann nur darum gehen , gemeinsam etwas zu erarbeiten und dann auch gemeinsam etwas zu verteilen . Wenn wir diese Ziele klar vor Augen haben , glaube ich , ist unsere Vorstellung von einer Produktivkapitalbeteiligung der richtige Weg . Unser Ziel heißt : Das Klima in den Betrieben kann durch eine soziale Partnerschaft wesentlich verbessert werden . Ich habe selbst eine ungeheuer positive Erfahrung damit gemacht , was mich tief bewegt als Unternehmer , der sich dem sozialen Klima verpflichtet fühlt . In einem guten Klima wächst die Bereitschaft zur Motivation , und die Motivation ist notwendig zur Innovation , die wir im Augenblick dringender brauchen als vieles andere . . Ein Unternehmen , das keine Innovationen betreibt , gerät in Rückstand und stellt sich dem Strukturwandel und der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr . . Die Liquidität des Unternehmens kann wesentlich verbessert werden . Es kann eine dritte Säule der Altersversorgung auch für Arbeitnehmer aufgebaut werden . Die Leistungsfähigkeit der Unternehmen kann durch mehr Leistungsbereitschaft wesentlich verstärkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens wesentlich verbessert werden . Ich fordere alle Beteiligten auf , Politik , Wirtschaft , Arbeitgeber und Gewerkschaften , eine neue Epoche der sozialen Partnerschaft einzuleiten . Dazu ist die Beteiligung der Arbeitnehmer ein gutes Instrument und der richtige Weg . Meine Damen und Herren , Vorurteile in dieser Zeit abzubauen wird eine drinende Bitte an alle sein , aber auch ein Appell an alle . Die Zeiten eines neu auflebenden Klassenkampfes sind vorbei . Ich unterstelle dies niemandem mehr . Was wir brauchen , ist : Gehen Sie aufeinander zu , und gehen Sie nicht aufeinander los ! Lassen Sie die Faust in der Tasche , und nehmen und geben Sie die ausgestreckte Hand ! Das ist die soziale Partnerschaft . .