Partei: SPD
Herr Niebel , ich glaube nicht , daß Sie mich zu fragen brauchen , ob diese Regelung wirklich notwendig gewesen ist . Sie wissen ganz genau , was für ein Mißbrauch im Bereich der Scheinselbständigkeit getrieben worden ist . . Sie hatten Frau Dückert gefragt , ob sie einmal selbständig war . Herr Niebel , ich muß Ihnen die provozierende Frage stellen : Waren Sie jemals selbständig ? Können Sie die Situation beurteilen ? . Dies ist aber nicht der Punkt , den ich in erster Linie ansprechen möchte . Meines Erachtens geht es vornehmlich um das von der Regierung realisierte Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit . Schauen wir uns einfach einmal die Konditionen an , die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern gegeben werden . In der Anfangsphase werden Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 123 DM fällig _ gesetzt den Fall , der Existenzgründer/die Existenzgründerin möchte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden _ , wenn am Anfang der Umsatz entsprechend gering ist . 123 DM , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie wissen ganz genau , was heutzutage eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt : zwischen 800 DM und 900 DM monatlich . Wir , Herr Niebel , kommen genau dieser Personengruppe entgegen und sagen : Die Anfangsphase ist schwer ; wir sind bereit , diese Klientel finanziell massiv zu unterstützen , mit Mindestbeiträgen von 123 DM und 440 DM . Und da wollen Sie mir sagen , wir betrieben keine aktive Mittelstandspolitik ? Herr Niebel , ich bitte Sie ! . Das möchte ich Ihnen auch noch sagen : Keine private Rentenversicherung ist auch nur annähernd in der Lage , vergleichbare Konditionen zu bieten . . _ Keine private Rentenversicherung bietet die Konditionen , wie Sie sie hier durch die gesetzliche haben können . Wir drängen auch keine Existenzgründerin und keinen Existenzgründer in die gesetzliche Rentenversicherung hinein . Das ist sachlich falsch . Ganz im Gegenteil _ Frau Dückert hat es bereits angedeutet _ geben wir Existenzgründerinnen und Existenzgründern sogar die Möglichkeit der dreijährigen Befreiung , ohne Nachweis wohlgemerkt . Das heißt , wir geben einen Vertrauensvorschuß genau an diese Klientel , die uns wichtig ist , die nämlich auch Arbeitsplätze aufbaut . Damit realisieren wir politische Rahmenbedingungen , die den nötigen Spielraum , den nötigen Freiraum lassen . . _ Wer die Praxis kennt , Herr Niebel _ was ich Ihnen abspreche _ , der weiß , wie schwer es ist , bei uns eine Firma zu gründen . Wenn es beim ersten Versuch nicht so klappt , wie man es sich vorstellt , sind wir auch bereit , auf diese Leute zuzugehen und zu sagen : Ja , ihr habt eine zweite Chance ; wir sind bereit , eine zweite Möglichkeit der Befreiung zu geben . . _ Herr Niebel , wenn Sie es binnen sechs Jahren nicht geschafft haben , sich selbständig zu machen , dann sollten Sie es auch besser sein lassen . . In einem Punkt gebe ich Ihnen recht : Wir haben Verunsicherung produziert , was ich sehr schade finde und auch bedaure . . Aber auf der anderen Seite haben wir natürlich auch die Konsequenz gezogen : Der Stichtag , auf den man sich jetzt geeinigt hat , bezieht sich auf den 31 . Dezember 1999 . Das heißt , wir erwarten von arbeitnehmerähnlich Selbständigen , von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern schlicht und ergreifend , daß eine adäquate Vorsorge für das Rentenalter in einer vernünftigen Höhe getroffen wird . Ich denke , das können wir auch verlangen . Denn es kann nicht sein , daß diese Klientel anschließend direkt in die Sozialhilfe geht . .