Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns erst einmal darüber verständigen, worüber wir hier reden und um welche Anträge es geht. Sie haben hinsichtlich der Flüchtlinge ja völlig recht. Wir haben auch mit ihnen gesprochen. Sie wollen gerne, dass alle drei Oppositionsfraktionen gemeinsam einen Antrag für sie stellen, um nicht in irgendeiner Form vereinnahmt zu werden. In Bezug auf die Verfolgten in der DDR haben Sie auch recht. Wir haben aber immer weiter gehende Anträge gestellt, als Sie je beschlossen haben – gerade für die Verfolgten in der DDR. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ferner versuchen Sie auf eine polemische Art und Weise, gegen die Rentnerinnen und Rentner aus dem Osten zu polemisieren. Das können wir nicht im Geringsten akzeptieren. Ich sage Ihnen: Es ist und bleibt ein Verhängnis, dass es 20 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit noch immer keine gleichen Renten für gleiche Lebensleistungen in Ost und West gibt. Natürlich brauchen wir eine Angleichung der Rentenwerte, werter Herr Rehberg, und zusätzlich eine Höherbewertung der Einkommen im Osten, solange für dieselbe Arbeit in längerer Arbeitszeit weniger verdient wird als im Westen. Das akzeptieren auch alle Menschen in den alten Bundesländern. Im Übrigen hat die Bild-Zeitung immer völlig unrecht, wenn sie sagt, die gesetzliche Durchschnittsrente im Osten liege höher als im Westen. Erstens wird ein Ehepaar betrachtet und vergessen, zu erwähnen, dass die meisten Frauen in der DDR berufstätig waren, während viele Frauen in der alten Bundesrepublik – gerade ältere – nicht berufstätig waren. Es macht eben einen Unterschied, ob man zwei Renten oder nur eine Rente hat. Zweitens. Sie erwähnen nicht, dass es im Osten keine Pensionen gibt. Ein Professor für Gerichtsmedizin bezieht im Westen immer eine Pension, im Osten aber eine gesetzliche Rente. Natürlich ist sie höher als andere Renten. Deshalb ist der Vergleich des Durchschnitts völlig absurd. Das passt überhaupt nicht. Es wird auch vergessen, zu erwähnen, dass alle Betriebsrenten im Osten gestrichen worden sind, während es sie im Westen noch gibt. Außerdem gab es im Westen Lebensversicherungen, mit denen man für das Alter ein gewisses Vermögen ansparen kann. Solche Regelungen gab es in der DDR gar nicht. – Ja, natürlich. Bestreite ich, dass das ein Nachteil ist? – Deshalb leben die Rentnerinnen und Rentner im Osten alleine von gesetzlichen Renten. Das nehmen Sie bis heute nicht zur Kenntnis. Herr Kolb, Sie haben ja gerade geredet, und ich muss Ihnen sagen: Ich muss Sie irgendwann einmal zum Essen einladen, um Ihnen den Osten zu erklären. Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung. Ich lade Sie großzügig ein. Jetzt komme ich zu den einzelnen Anträgen. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen in der DDR haben für ihre besonders schwere körperliche und psychische Belastung einen höheren Satz für ihre Renten zuerkannt bekommen, weil ihr Verdienst viel zu niedrig war. Warum erkennen Sie diesen Zusatzanspruch der Betroffenen bis heute nicht an? Es gibt keine Erklärung dafür. Sie hatten einen höheren Rentenspruch. Der ist aberkannt worden. Die geschiedenen Frauen bekamen in der DDR keinen Versorgungsausgleich. Die Bundesregierung erklärt uns, man habe nach Lösungen gesucht und keine gefunden. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der zwei Varianten enthält, wie man diesen geschiedenen Frauen rechtlich sauber entgegenkommen kann. Sie sagen dazu nur Nein. Warum? Erklären Sie das den geschiedenen Frauen im Osten! Wir haben einen Antrag zu den Balletttänzerinnen und Balletttänzern vorgelegt. Sie bekamen eine berufsbezogene Zuwendung bei der Rente. Diese ist zum 1. Januar 1992 von Ihnen ersatzlos gestrichen worden. Warum? Erklären Sie das den relativ wenigen Balletttänzerinnen und Balletttänzern!