Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Singhammer , Sie können doch nicht daran vorbeireden , dass Sie in dieser Woche gerade die Dynamik aus dem Prozess genommen haben , weil Ihre dynamische Ministerin Ihnen zu dynamisch geworden ist . Auf so viel Dynamik waren Sie nicht eingestellt und sind Sie bis heute nicht eingestellt . Es ist doch bezeichnend : Seitdem Frau von der Leyen gesagt hat : Elterngeld reicht nicht ; wir brauchen mehr Krippenplätze in Deutschland , ist sie die beliebteste Ministerin der Bundesregierung . Das zeigt doch eindeutig , was die Menschen in diesem Land von dieser Bundesregierung erwarten . Jetzt fragt man sich doch : Warum lässt ausgerechnet die Union ihre beliebteste Ministerin beim beliebtesten Thema im Regen stehen ? Ihre Ministerin geht tapfer voran - wie Blücher . Und was macht die Unionstruppe ? Sie schmeißt sich wie die Hasen in die Furche ! Sie haben Angst - das ist doch Ihr Problem - , dass die Ministerin Sie am Ende noch hinterherschleifen könnte . Das ist das , was diese Woche passiert ist . Die Zahlen hat Frau von der Leyen heute noch einmal ganz deutlich genannt . Ich finde es irgendwie herzergreifend , dass Sie jetzt plötzlich so viel Sympathie für das rot-grüne Tagesbetreuungsausbaugesetz inklusive Finanzierung entwickeln . Wie haben wir uns mit Herrn Koch im Vermittlungsausschuss um diese Finanzierung balgen müssen ! Wir haben das doch gegen Sie durchsetzen müssen . Jetzt sage ich Ihnen eines : Sie können sich doch nicht vier Jahre lang auf dem ausruhen , was Rot-Grün in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht hat ; das ist einfach zu dürftig . Die Zahlen , die Frau von der Leyen genannt hat , sind völlig richtig . Wir haben in Westdeutschland einen Versorgungsgrad von 8 Prozent für Kinder unter drei Jahren . Deswegen müssen wir schneller vorankommen . Was machen Sie jetzt ? Sie sagen : Ach Gott , ach Gott , hat denn unsere Fachministerin da richtig gerechnet ? Hat sie sich nicht vielleicht geirrt ? Ist das alles nicht nur ein großer Irrtum ? Müssen wir uns das alles nicht viel genauer anschauen ? - Das Problem ist doch offensichtlich : Sie demontieren Ihre eigene Ministerin , weil Sie selbst eine Auszeit brauchen . Warum brauchen Sie selbst eine Auszeit ? Sie brauchen eine Auszeit , weil Sie völlig durcheinander sind . Deswegen reden Sie auch so viel durcheinander . Sie reden wie folgt : Brauchen wir jetzt mehr Krippen , oder sind Krippen eigentlich doch etwas Schlechtes ? Wenn wir mehr Krippen brauchen : Darf der Bund das mitfinanzieren , oder darf er das auf gar keinen Fall mitfinanzieren ? Wenn er es mitfinanzieren sollte : Woher soll das Geld kommen ? - Dafür haben Sie überhaupt kein Konzept . Sie können nicht sagen - das ist es doch - , was mit den Forderungen Ihrer eigenen Ministerin passieren soll . Das Problem ist doch nicht , dass die Realität in Deutschland sich geändert hat , sondern das Problem ist , dass Sie es sich in der Opposition so bequem gemacht haben , dass Sie über viele Jahre in dieser Realität nicht angekommen sind ; in der Regierung holt Sie das jetzt ein . Die Erfahrung , dass man es sich in der Opposition manchmal zu einfach macht - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - , machen Sie vielleicht nicht allein . Sie haben es sich mit Ihren ideologischen Abwehrgefechten gegen Rot-Grün tatsächlich zu einfach gemacht . Ich kann Ihnen jetzt ein Zitat nicht ersparen . Solange die Union in Deutschland etwas zu sagen hat , werden wir dafür sorgen , dass sich über deutsche Kinderbetten die deutschen Eltern und sonst niemand beugt . Das Zitat ist nicht von der Familienministerin . Das ist auch nicht von Bischof Mixa . Das ist von der Bundeskanzlerin Merkel persönlich , vom 4 . Dezember 2002 . Ich behaupte : Frau Merkel hat schon da gewusst , dass sie Unsinn redet , aber sie hat es Ihnen zuliebe getan , meine Herren , um Sie ein bisschen fröhlich hinter sich zu versammeln . Wenn man so einen Blödsinn in der Opposition redet , muss man sich doch nicht wundern , wenn man in der Regierung Angst vor der eigenen Ministerin bekommt . Insofern hatten wir das Gefühl , dass man der Frau heute einmal beispringen und den Truppen in der Union sagen muss : Lasst sie nicht im Regen stehen . Ich sage Ihnen aber auch : Es gibt manchmal unheilvolle Geschichten , die einen erst einholen , wenn man an der Regierung ist , aber die Uhr tickt weiter . Wir Grüne konnten beim Kosovokonflikt die Uhr nicht anhalten . Die Eltern , die keinen Krippenplatz für ihr kleines Kind haben , können die Uhr auch nicht anhalten . Auch für Sie tickt also die Uhr . Sehen Sie zu , dass Sie schnell in die Puschen kommen .