Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Natürlich hat Frau Çillers Besuch in der Bundesrepublik seine Berechtigung . Die Morde an türkischen Frauen und Kindern , die rechtsextremistischen Übergriffe gegen Flüchtlinge und _ seit Mölln _ zunehmend auch gegen hier seit Jahrzehnten ansässige Minderheiten , insbesondere die türkische , haben nicht nur uns , sondern auch die Öffentlichkeit in der Türkei , die ansonsten Deutschland traditionell freundlich verbunden ist , alarmiert . Dieser Ausbruch von Haß und Gewalt gegen ihre Landsleute hat bei den Menschen in der Türkei tiefe Irritation und berechtigte Empörung ausgelöst . Aber geben die fremdenfeindlichen Exzesse in Deutschland Frau Çiller das Recht , im Vorfeld ihres Besuches in Deutschland gegenüber einer Nachrichtenagentur öffentlich zu beklagen : Die ständigen Fragen nach den Menschenrechten in der Türkei machen mich krank . ? Es ist eben diese Ignoranz maßgeblicher türkischer Politiker und nun auch Politikerinnen , die stärker als alle anderen Faktoren verhindert , daß die formal wieder eingerichtete türkische Demokratie endlich mit Leben erfüllt wird und die für eine demokratische Gesellschaft unerläßliche zivile Kontrolle der Macht überhaupt eine Chance bekommt . Die Verteidiger des kemalistischen türkischen Zentralstaats weigern sich , zu akzeptieren , daß zur Demokratie auch das Teilen von Macht mit anderen als den offiziellen Machteliten gehört , z . B . mit den Minderheiten der Kurden , der Armenier , der Griechen und vieler , vieler anderer . Die türkische Republik ist bis heute ein Polizeistaat geblieben , ein Staat , der darüber hinaus in unseliger Tradition dem Militär eine überfülle an Sonderrechten und direkter wirtschaftlicher und politischer Macht einräumt , mit katastrophalen Folgen für das Land , während der Staat in seinen offiziellen Erklärungen nicht müde wird , seine Orientierung auf gemeinsame europäische Werte zu betonen . Die Folter , die türkische Polizisten und offenbar unkontrollierte Sicherheitskräfte als gängige Verhörmethode vollendet beherrschen , macht die Betroffenen _ das sind alle , die in irgendeinem Zusammenhang mit der Staatsmacht in Konflikt geraten _ physisch und psychisch krank . Die Folter und die permanente Verletzung von Menschenrechten machen die Menschen in der Türkei krank , nicht die Frage nach den Menschenrechten ! . Die fortdauernden , massiven Einschränkungen der Versammlungs- und Organisationsfreiheit , die subtilen Formen von Zensur , die die Schere im Kopf der Journalisten und Autoren aktivieren , das alles macht Menschen krank . Was hätte die Türkei zu verlieren , wenn sie Minderheiten wie den zig Millionen von Kurden , aber auch relativ kleinen Gruppen wie den Arabern und den Yezidi endlich die Rechte einräumen würde , zu deren Einhaltung sie sich als Europaratsmitglied und im Rahmen der KSZE-Vereinbarungen schon vor Jahren verpflichtet hat ? Die hoffnungslose Situation im Südosten der Türkei , wo sich die hemmungslos ausgeübte Staatsmacht und die massiven Übergriffe der PKK gegenseitig bedingen und aufschaukeln , liefert keine Berechtigung für die Fortdauer der massiven Einschränkungen der Grundfreiheiten und politischen Rechte in den kurdischen Gebieten . Im Gegenteil , dies ist Ausdruck einer grundsätzlich falschen Staatskonzeption , die die moderne Türkei als ein Nachfolgestaat des multikulturellen osmanischen Reiches als Geburtsfehler mit sich herumschleppt . Ohne die Preisgabe des überspitzten Zentralstaatsprinzips , ohne weitgehende Autonomieregelungen und einklagbare Minderheitenrechte wird es keine demokratische Türkei geben . Diese Erkenntnis sollten gerade Vertreter der türkischen Machtelite wie Frau Çiller beherzigen , auf die die Menschen in der Türkei so große Hoffnungen gesetzt haben . . Wir dürfen den berechtigten Fragen Frau Çillers nach den Rechten der in Deutschland lebenden türkischen Kinder , Frauen und Männer nicht ausweichen . Wir müssen uns schnellstens um befriedigende Antworten bemühen . Wir werden aber deswegen nicht aufhören , unsere Fragen nach den Menschenrechten in der Türkei zu stellen . .