Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rossmann, es ist schon erstaunlich, dass Sie nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Regierungszeit mit einer sozialdemokratischen Bildungsministerin von Zeitverzug reden. Der Zeitverzug ist sicherlich bei Ihnen zu finden; denn das, was Sie fordern, hätten Sie in diesen zwölf Jahren umsetzen können. Wenn man mit zwei Fingern auf jemanden zeigt, zeigen immer drei auf einen selbst zurück. Bildung und Forschung sind das, was diese Koalition verbindet, und zwar an allererster Stelle. Wir wissen, dass genau diese Punkte für den sozialen Fortschritt in diesem Lande wichtig sind, wir wissen, dass der Aufstieg in einem Lande nur möglich ist, wenn Bildung und Forschung wirklich optimal organisiert werden. Deswegen haben wir uns zu diesem Koalitionsvertrag nicht durchgerungen – Frau Schavan, ich glaube, wir waren eine der friedlichsten Koalitionsrunden, die es überhaupt gegeben hat –, sondern wir haben uns gemeinsam auf ihn geeinigt. Wir sind stolz auf diesen Koalitionsvertrag und auf die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben. Dieser Einzelplan spiegelt das natürlich wider; denn wir sind jetzt bei 10,9 Milliarden Euro. Das sind immerhin 702 Millionen Euro mehr als letztes Jahr unter Ihrer Ägide. Man muss in Erinnerung rufen: Frau Bulmahn hatte zweieinhalb Milliarden Euro weniger. Ich weiß nicht, woher Sie immer Ihre frohgemute Kritik nehmen. An dieser Stelle ist wirklich ein Aufwuchs da, den wir immer gefordert haben. Satte 12 Milliarden Euro werden bis 2013 für Bildung und Forschung ausgegeben. Genau dieser Punkt ist es, der dem widerspricht, was Sie den Leuten immer weiszumachen versuchen. Natürlich wird investiert, und zwar in die Fläche. Herr Rossmann, der Fehler der Föderalismusreform liegt doch bei Ihnen. Hätten Sie damals mit uns gestimmt, wären wir nicht in der Situation. Insofern finde ich: Dass es uns jetzt gelingen wird, diese 12 Milliarden Euro für Investitionen in der Fläche bereitzustellen, ist ein großer Fortschritt, Frau Schavan. Ich hoffe, dass uns dies in nächster Zukunft gelingen wird. Ausgesprochen wichtig für uns war die finanzielle Absicherung des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung. – Eben. Dass wir dieses trotz der harten Zeiten weiter getan haben, ist etwas, was uns beide erfreuen sollte, Herr Hagemann. Das ist nicht immer selbstverständlich gewesen. Der Bund steigt in ein Stipendiensystem ein, das 10 Prozent der begabtesten Studierenden ein Stipendium garantiert. Damit vervierfacht sich die Zahl der Geförderten. Dieses Stipendiensystem – auch das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – ist ein Kernelement liberaler Bildungspolitik. Wir haben dies hineinverhandelt, und wir sind stolz auf dieses Stipendiensystem. Ich möchte Sie einfach einmal an Folgendes erinnern: In 60 Jahren Bundesrepublik mit sozialdemokratischer, grüner und CDU-Beteiligung sind wir zu dem mageren Ergebnis gekommen, dass es junge Menschen gibt, die eine Begabtenförderung von nur 80 Euro bekommen. Das ist Ihr Ergebnis. Wir setzen jetzt ein Stipendiensystem dagegen. Überlegen wir uns doch einmal vor diesem Hintergrund, was in Nordrhein-Westfalen abläuft. Wir haben dank der privaten Initiative – die Leute kommen zu uns, nicht wir zu ihnen; das ist übrigens der Unterschied – inzwischen 1 400 Studierende seit dem letzten Herbst, die ein Stipendium von 300 Euro im Monat bekommen. Das ist doch etwas. Ich bin an dieser Stelle ganz der Meinung meiner geschätzten Kollegin Edelgard Bulmahn, die gesagt hat: Es wird Zeit, dass endlich der Spruch des Verfassungsgerichts erfüllt wird. – Selbstverständlich müssen wir Stipendiensysteme entwickeln. Wer, wie wir, für Studiengebühren ist, ist selbstverständlich dazu verpflichtet, Stipendien bereitzustellen. Wir tun dies – das ist eine sehr typisch liberale Lösung – mit Beteiligung der Wirtschaft; denn die will die Leute doch einstellen. Das haben wir hineinverhandelt, das ist ein Aufstiegsmotor für junge begabte Menschen. Ich denke an meine Heimatstadt Duisburg und die Uni von Essen nebenan. Jeder Dritte, der dort ein Stipendium erhält, ist ein Studierender – auch das einmal in Ihre Richtung – mit Migrationshintergrund. Ich frage mich, warum Linke, Sozialdemokraten und Grüne gegen dieses Stipendiensystem sind. Das sind doch gerade die Menschen, die wir mitnehmen wollen. Es sind doch nicht meine Kinder; die brauchen kein Stipendium. Na, die sind ja da; die haben es ja. Frau Sitte, ich lade Sie ein: Kommen Sie mit mir nach Duisburg. Sprechen wir mit dem Rektor. – 1 400 seit zwei Monaten. Bitte schön! – Es hat doch gerade erst angefangen. – Ich bitte sehr: Machen Sie einmal einen Ausflug dahin. Reisen bildet. Ebenso passt sicherlich nicht in Ihr Weltbild, dass wir das BAföG erhöhen werden, dass die Aufstiegsförderung verbessert wird, dass es Zuschüsse für Begabtenförderungswerke gibt. Das ist doch etwas, was den Geist dieser Koalition ausmacht. Das sollten Sie einfach einmal akzeptieren. Wir wären froh, wenn an dieser Stelle einmal Wahrheit über uns käme und nicht einfach nur Verdunkelung. Wir wissen, dass wir noch viel vor uns haben. Dazu gehört das große Thema steuerliche Förderung für FuE. Ich will auch an dieser Stelle als Haushälter sehr klar sagen: Es wird sehr schwierig werden, das durchzusetzen. Ich setze da auf die Durchschlagskraft meiner Kollegen von der CDU. Helfen Sie uns, dass wir das schaffen. Das ist nämlich eines der Kernelemente unseres Koalitionsvertrages. Abschließend möchte ich Ihnen einen weiteren Punkt mit auf den Weg geben – auch dies ist ein Punkt, der bei Haushältern normalerweise nicht so beliebt ist –: das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Ich fühle mich als Liberale verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nach diesen vier Jahren ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz umgesetzt sein wird, und zwar haushalterisch. Unser Gegner an dieser Stelle ist natürlich der Finanzminister und nicht die Bildungsministerin, um das einmal ganz klar zu sagen. Das sind die wichtigsten Punkte, die wir gemeinsam vereinbart haben. Wir haben uns eben große Aufgaben vorgenommen. Ich glaube, dieses Land ist es wert, Bildung und Forschung wirklich zu dem zu machen, was wir alle in Sonntagsreden immer versprechen. Wir wollen es. Wir stehen dafür. Messen Sie uns bitte in vier Jahren daran, ob wir es auch so umgesetzt haben.