Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur sieben Minuten Zeit, Sascha. Diese Ausgeburt an entwicklungspolitischer Rede zu kommentieren, würde allein sieben Minuten dauern; ich habe aber auch noch Wichtigeres zu erzählen. Wir diskutieren den 14. Entwicklungspolitischen Bericht, das sogenannte entwicklungspolitische Weißbuch. Von der SPD kommt aber nichts anderes als Personalfragen, Polemik, teilweise Unwahrheiten; mich beim Vorlesen falsch zu zitieren, das ist, finde ich, das Allerletzte. Wenn das die Idee der SPD zur Entwicklungspolitik ist, dann bin ich herzlich froh, dass das Ministerium nicht in SPD-Hand ist. Der Wähler möge verhindern, dass es jemals wieder dazu kommt, und der Wähler wird das tun – da bin ich ganz sicher –, weil das gerade ein Armutszeugnis sondergleichen war. Was dieser entwicklungspolitische Bericht zeigt, ist unter anderem, dass wir im Laufe der Zeit einen richtig guten Weg gegangen sind. Wir sind von einer Entwicklungshilfe – ursprünglich haben wir unkonditioniert, unkoordiniert, willkürlich Gelder verteilt – über die Entwicklungszusammenarbeit mit mehr Absprachen, mit mehr Kooperation – wir haben mehr Menschen einbezogen – mittlerweile auf einem guten Weg, zu einer Entwicklungspolitik zu kommen. Wenn ich „Politik“ sage, meine ich die Politik der Entwicklungsländer vor Ort. Wenn sie ihre politischen Ideen umsetzen wollen, bekommen sie unsere Unterstützung, bekommen sie Gelder und Beratung von uns. Es ist, glaube ich, der richtige Weg, dass man mit Mitteln Politik macht, und zwar für die Menschen vor Ort. Entwicklungspolitik, liebe Freunde, ist keine Spielwiese für Weltverbesserung, sondern sie leistet effektive Hilfe zur Selbsthilfe. Das merken wir permanent, wenn wir unsere Partner bei dem unterstützen, was sie selber leisten können. Entwicklungspolitik ist auch kein Instrument zur Beschäftigung der NGOs, sondern sie leistet einen fundamentalen Beitrag zur Bewältigung globaler Aufgaben. Die globalen Aufgaben, so vielfältig sie sind, können wir nur gemeinsam lösen. Nicht zuletzt ist es auch so, dass wir mit der Entwicklungspolitik vorbeugen können, präventiv arbeiten können, wenn es darum geht, die Armut zu bekämpfen, in Einzelfällen aber auch Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen. Das ist eine gute Arbeit. Wir verbessern die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort mit unseren Partnern, mit NGOs, mit Regierungen. Wir sorgen für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Das ist gut für die Menschen vor Ort, und das, liebe Freunde, ist auch gut für Deutschland – das, denke ich, dürfen wir zur Kenntnis nehmen –, und deshalb ist unsere Arbeit wichtig und gut. Nachdem ich dies alles gesagt habe, sind wir uns sicher alle in diesem Haus einig, glaube ich, dass es richtig ist und richtig bleibt, dass wir dafür ein eigenständiges Ministerium haben. Die Aufgabenvielfalt nimmt zu und nicht ab, und die Ansprüche werden größer und nicht kleiner. Ich gehe davon aus, dass niemand mehr in diesem Plenarsaal sitzt, der das nicht unterschreiben kann. Ich glaube, wir haben in den letzten vier Jahren eine gute Arbeit geleistet. Deshalb sind wir stolz und zufrieden. Die Bilanz ist gut. Die Koalitionsfraktionen haben gute Arbeit geleistet. Das Ministerium hat gute Arbeit geleistet. Insofern können wir der Öffentlichkeit und auch dem Steuerzahler sicher gegenübertreten. Wir können ihm sagen: Dein Geld ist gut angelegt; es ist zukunftsorientiert und nachhaltig angelegt. Das ist das, was uns gemeinsam weiterbringt. Jetzt muss ich leider noch etwas zur Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent sagen. Ohne die Historie bemühen zu wollen: Seit 40 Jahren bemühen sich deutsche Entwicklungspolitiker, 0,7 Prozent zu erreichen. Dies heißt, dass die bisherigen Minister bei der Vorarbeit zur Erreichung der ODA-Quote nicht besonders erfolgreich waren. Ich brauche nicht zu sagen, dass ehemalige Bundeskanzler wie Herr Schröder auf das Erreichen dieses Ziels definitiv keinen Wert gelegt haben. Wir können feststellen, dass wir unsere Quote zwar kaum verbessert haben, dass wir aber seit dem Amtsantritt von Angela Merkel mehr als 2,5 Milliarden Euro mehr in die Entwicklungszusammenarbeit gegeben haben. Das kann man objektiv feststellen. Natürlich brauchen wir hier mehr Geld. Es ist auch richtig, dass wir daran arbeiten und an unserem Ziel betreffend die ODA-Quote festhalten. Wir sollten aber nicht sagen, Sascha – und das macht ihr permanent –, dass in dem Moment, wenn wir das 0,7-Prozent-Ziel erreicht haben, alles gut ist. – Aber genau so kommt es rüber, liebe Freunde. – Ihr sagt: Gebt uns mehr Geld, und schon wird alles gut. – Nein, so geht es eben nicht. Wenn wir Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik weiter konsequent betreiben wollen, dann reicht die Erfüllung des 0,7-Prozent-Ziels nicht aus. Es ist völlig verkehrt, dann zu sagen: Wir haben 0,7 Prozent erreicht; jetzt ist alles gut auf der großen weiten Welt. Das ist es, was hier suggeriert wird und was auch du gerade wieder in deiner Rede gesagt hast, Sascha. Das ist doch die Wahrheit; die kann man ruhig einmal sagen. Eigentlich wollte ich etwas ausführlicher auf ein anderes Thema zu sprechen kommen; aber die Zeit ist mir weggelaufen. Lieber Sascha, du hast mir diese Zeit gestohlen. – Mein Hobbythema ist das Thema Weltbevölkerung, ein Querschnittsthema, wie es kein besseres gibt. Hier geht es um Bildung, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, ländliche Entwicklung, wirtschaftliche Entwicklung, Ernährung, Wasserversorgung, Abwasserversorgung, Umwelt, Klima, Energie. Das alles sind Themen, die auch uns beschäftigen. Wir müssen hier sehr eng mit anderen Ressorts zusammenarbeiten, um erfolgreich zu sein. Ich hoffe – davon gehe ich aus –, dass wir mit unserer erfolgreichen Entwicklungspolitik ganz entspannt in den Wahlkampf gehen können. Wir können vor den Steuerzahler treten und sagen: Wir haben die Gelder zielgerichtet, nachhaltig und sorgfältig eingesetzt. Vielen Dank.