Partei: GRUENE
Nein , im Augenblick nicht , danach . . Ich gehöre zu denen , die überhaupt keinen Hehl daraus machen und auch gar nicht verbergen wollen , dass sie einmal große Hoffnungen in Fidel Castro und die kubanische Revolution gesetzt haben . Ich gehöre zu denen , die auch in Berlin mit dem Slogan auf der Straße waren : Kuba si , Yankee no ! Damit wollten wir eine freie , unabhängige und unbeeinflusste Entwicklung in Kuba . Und wir wollten den Krieg der USA gegen Kuba brandmarken _ Schweinebucht und Ähnliches . Heute stelle ich aber fest _ und das fehlt mir ein bisschen in dem Antrag und bei der Argumentation der PDS _ , dass man der Wahrheit und der Realität im heutigen Kuba ins Auge schauen muss . Denn leider ist Fidel Castro bei allen Verdiensten , die er sicherlich in der Dritten Welt erworben hat , heute ein autoritärer Diktator , der es zulässt , dass in seinem Land Menschenrechte verletzt werden , und der demokratische Entwick lungen _ jedenfalls die Entwicklung eines Mehrparteiensystems _ nicht zulässt und der _ da haben Sie sicher Recht _ keine Rechtssicherheit gewährt . Aber unsere Hoffnungen haben sich damals auf Kuba gerichtet , weil es das einzige Land Lateinamerikas war , in dem es tatsächlich gelungen ist , das Analphabetentum nachhaltig zu bekämpfen ; in dem es tatsächlich gelungen ist , für die gesamte Bevölkerung eine Gesundheitsversorgung zu garantieren , wie es in keinem der anderen Länder Lateinamerikas der Fall war ; in dem es möglich war ; _ und ich habe mir das selber angeschaut _ , jedem Kleinkind in einem karibischen , also tropischen Land einen halben Liter Milch pro Tag zu geben . Das konnte man sehen ; das war von der DDR dort eingeführt worden . Und in dem Land ist es heute noch so , dass keine Menschen an Hunger sterben , anders als in vielen anderen Ländern Lateinamerikas . Das muss man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen . . Und wenn man das weiß und wenn man die verhängnisvolle und negative Entwicklung in Kuba beobachtet , muss man natürlich die Frage stellen : Woher kommt das ? Hat das Embargo , hat die US-Politik , hat die Politik Europas , die zu einer Isolierung Kubas beigetragen haben , vielleicht auch etwas damit zu tun , dass eine solche abgeschottete Entwicklung in diesem Land möglich gewesen ist , sodass es unabhängig und unbeeindruckt vom Niedergang der realsozialistischen Staaten nach wie vor und in dieser Weise existiert ? Um damit Schluss zu machen , sollte man die Isolation durchbrechen . Damit befinden wir uns nicht nur auf der Seite des Papstes und der kirchlichen Organisationen , die uns das empfehlen _ diese sind für mich nicht immer Vorbild _ , sondern wir befinden uns damit auch auf der Seite der Europäischen Union , die meiner Ansicht nach zu Recht gefordert hat , dass man eine technische Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Kuba organisiert , dass man dort fördert , dass NGOs überhaupt entstehen können , weil dies im her8408 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 kömmlichen Sinne dort gar nicht möglich ist . Sie fordert , dass man so etwas fördert , dass man diese Projekte finanziell unterstützt und Ansätzen dazu Hoffnung macht . Vielleicht gelingt es durch eine solche Politik , die den Realitäten ins Auge schaut und die natürlich auch die dortigen Fehlentwicklungen benennt , Einfluss in Kuba zu gewinnen _ für eine andere , eine friedliche Entwicklung zu einem anderen Kuba , zu einer anderen Gesellschaftsordnung , ohne dass dann das passiert , was viele befürchten , ohne dass die Contras aus den USA , aus Florida herüberkommen und all das dort wieder installieren , wogegen die kubanische Revolution einmal angetreten ist und damals zu Recht angetreten war . . Das wollen wir mit unseren Partnern in der EU erreichen . Wir sagen natürlich auch den offiziellen Vertretern Kubas und Fidel Castro : Wir erwarten von ihnen , dass sie zu demokratischen Verhältnissen finden und dass sie die Menschenrechte achten . Das wird Begleitmusik zu dieser technischen Zusammenarbeit mit Kuba sein . Jeder weitere Schritt , auch zu offiziellen Beziehungen , die ich grundsätzlich für die Zukunft bejahe , muss davon abhängig sein , dass Fortschritte in diesen Bereichen gemacht werden . Wenn wir das überall immer anmelden , dann kann die Durchbrechung der Isolation zu einer besseren Gesellschaftsordnung in Kuba führen , die all das , was wir sonst in Lateinamerika in Diktaturen beobachten , feststellen und kritisieren müssen , in Zukunft vermeidet und in der das Horrorbild der Contras von Florida auf keinen Fall Wirklichkeit wird , nämlich die Wiedererrichtung einer Diktatur in Kuba , wie sie vorher unter Batista bestand .