Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Unternehmensteuerreform wird unseren Standort Deutschland attraktiver machen . Sie ist wachstumssteigernd , investitionsfreundlich und letztlich arbeitsplatzschaffend . Die Versteuerung in Deutschland wird angereizt , und die Steuereinnahmen werden weiter ansteigen . Eine solche Reform ist kein Wunschkonzert . Aber wir haben eine pragmatische , zielführende und systematische Lösung gefunden . Daran sollte es keinen Zweifel geben . Natürlich gibt es immer wieder Kritik . Herr Solms , Ihr Vergleich mit der DDR war aber voll daneben . Ich kann Ihnen nur sagen : Eine Steuermauer der FDP gibt es bei dieser Reform nicht . Ich möchte der FDP ein Zitat aus der Bibel entgegenhalten . Schon Jesaja sagte uns : Denn siehe , ich will ein Neues schaffen , jetzt wächst es auf , erkennt ihr's denn nicht ? Ich kann Ihnen nur sagen - es sind Tatsachen - : Die Wirtschaft boomt . Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist besser geworden . Die Konjunktur ist stark und robust . Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht . Im Vergleich zum März 2006 sank die Zahl der Arbeitslosen um immerhin 869 000 . Im heutigen Handelsblatt steht : Unternehmen schaffen Jobrekord . Herr Wissing , Sie sprechen von Stillstand . Das kann doch wohl nicht sein . Die Bundesagentur für Arbeit meldet gut 800 000 offene Stellen . Frau Scheel , einen Gegensatz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufzubauen , schadet letzten Endes dem Gemeinwohl . Denn man braucht erst Investitionen und neue Arbeitsplätze ; daraus erwachsen Wachstum und Beschäftigung sowie mehr Steuereinnahmen . So wird es ein Erfolg . In dieser Weise müssen wir in Deutschland vorangehen ; wir dürfen nicht in den Gegensätzen von gestern verharren . Wir halbieren das Staatsdefizit . Wir haben laut der Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft statt bisher 2 ,1 Prozent 2 ,8 Prozent Wachstum zu erwarten . Die Bundesbank hält in diesem Jahr ein Defizit von 1 Pro-zent für möglich und 2010 sogar einen ausgeglichenen Haushalt für erreichbar . Das wäre der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren . Ich bin der Auffassung , dass das mit dieser Steuerreform weiter angegangen werden kann , weil es zu einer Selbstfinanzierung dieser Reform kommen wird . Wir erleben es ja : Bund , Länder und Gemeinden werden nach Auffassung des iwd bei den Steuern mit einem Einnahmeplus von rund 24 Milliarden Euro im Jahr 2007 rechnen können . Die Steuerschätzung im Mai werden wir natürlich erst dann richtig zur Kenntnis nehmen . Aber man muss sehen , dass hier etwas wächst . Wann hatten wir das zuletzt ? Dieser Erfolg sollte uns die notwendige Kraft und Disziplin geben , auf unserem Kurs der finanzpolitischen Verantwortung und der neuen steuerpolitischen Impulse voranzuschreiten . Es zeigt sich mehr und mehr , dass Reformen Früchte tragen . Es wird deutlich , was in Deutschland steckt , wenn Kräfte freigesetzt werden . Eins ist gewiss : Die Erfolge unserer Reformpolitik können nur dauerhaft gesichert werden , wenn wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben . Wir dürfen uns nicht ausruhen . Die Anstrengungen müssen fortgesetzt werden . Seit der Unternehmensteuerreform 2000 ist der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union weiter vorangekommen . Deswegen müssen wir im internationalen Vergleich der Steuersätze mit der Gesamtbelastung der deutschen Unternehmen diesen Wettbewerb annehmen . Man kann natürlich sagen : Ich will mit der globalisierten Wettbewerbsentwicklung nichts zu tun haben . Aber die Globalisierung findet nun einmal statt . Ich rate uns allen : Marschieren wir aufs Spielfeld , und spielen wir mit . Es ist ein Erfolg für die Menschen in unserem Land , wenn wir mitspielen und uns nicht verweigern . Das ist das Gebot der Stunde . Das Konzept der Unternehmensteuerreform ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung . Die Senkung der Nominalsteuersätze auf unter 30 Prozent ist der entscheidende Faktor , um einen Anreiz zu schaffen , in Deutschland Gewinne zu versteuern . Natürlich gibt es Länder mit günstigeren Steuersätzen . In Irland beispielsweise beträgt die Unternehmensteuer 12 ,5 Prozent ; das werden wir nicht erreichen können . Aber wir müssen den Wettbewerb angehen und all unsere Wettbewerbsvorteile nutzen . Ich wende mich gegen die Aussage - die immer wieder getroffen wird - , das seien Milliardengeschenke an die Unternehmen . Ich bin der Auffassung , dass diese Reform durch den Konjunkturaufschwung , also von den Unternehmen selbst finanziert wird . In der neuesten iwd-Studie wird darauf hingewiesen , dass die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer , die vor der Reform 58 ,5 Milliarden Euro betragen haben , durch die Reform auf 51 ,6 Milliarden Euro sinken werden . Aber allein aufgrund der gegenwärtigen konjunkturellen Entwicklung erhöhen sich diese Einnahmen schon im Jahre 2007 auf 56 ,2 Milliarden Euro . Das heißt , dass die Entlastung , die mit der Reform einhergeht , voll gegenfinanziert wird . Hinzu kommt die veranlagte Einkommensteuer . Es kann also überhaupt nicht von Milliardengeschenken die Rede sein . Das ist nur Verhetzung und Volksverdummung . Wir müssen uns ganz massiv dagegen aussprechen , dass immer wieder dieser Gegensatz konstruiert wird . Wir müssen die einzelnen Beratungen und Prüfungen im Rahmen dieser Reform sehr detailliert durchführen . Wir wollen , dass alle 2 ,5 Millionen Mittelstandsbetriebe in Deutschland Akzeptanz für die Unternehmensteuerreform entwickeln . Denn sie alle müssen sich mehr oder weniger an der Gegenfinanzierung beteiligen . Wir haben einige Freigrenzen geschaffen , die mittelstandsfreundlich sind und eine wichtige Mittelstandskomponente darstellen . Von Bedeutung ist , dass alle Mittelstandsbetriebe entlastet werden ; darauf werden wir achten . Es ist sinnvoll , eine Mittelstandsprüfung durchzuführen , weil über 70 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland im Mittelstand beschäftigt werden . Den einen oder anderen Punkt werden wir uns noch genauer ansehen müssen . Aber es besteht überhaupt kein Anlass zu einer pauschalen Ablehnung . Die steuerliche Gesamtbelastung auf einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften beträgt in Zukunft 28 ,25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag . Sie hat somit erstmals das gleiche Niveau wie die Belastung von Kapitalgesellschaften . Der größte Erfolg dieser Reform ist , dass es keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften mehr gibt . Das ist ein großer Wurf für die vielen Familiengesellschaften und für die größeren Mittelstandsbetriebe . Ich weiß , wovon ich spreche ; denn ich führe ein Unternehmen , das seit 1879 am Markt ist . Ich habe mich immer über die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften geärgert . Ich kann Ihnen sagen : Die systematische Lösung , die wir gefunden haben , ist ein großer Vorteil , den man nicht kleinreden darf . Im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften werden die Personenunternehmen steuerlich entlastet . Wir tun allerdings auch etwas für kleinere Personenunternehmen . Die bisherige Ansparrücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz wird zu einem Investitionsabzugsbetrag ausgebaut . Begünstigt ist die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens , das überwiegend betrieblich genutzt wird . Den Rücklagenhöchstbetrag haben wir von 154 000 Euro auf 200 000 Euro erhöht . Es ist natürlich das Ziel , dass möglichst alle Unternehmen nach § 7 g Einkommensteuer-gesetz einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen können . Wir müssen uns - ich glaube , das ist sinnvoll - die Stellschrauben für das Betriebsvermögen daraufhin anschauen , ob wir hier alle Betriebe erfassen . Das ist in den Beratungen sicher möglich . Wir müssen den Vorwurf der Mittelstandsdelle ernst nehmen . Aber es gibt keinen Zweifel , dass in vielen Bereichen Erfolge erzielt wurden . Zum Beispiel leistet die Zinsschranke einen Beitrag zur Finanzierung dieser Reform . Man muss auch feststellen : Sie ist in jedem Fall übersichtlicher als die bisherige Regelung . Was haben wir mit § 8 a Körperschaftsteuergesetz - Gesellschafterfremdfinanzierung - in der Vergangenheit für Probleme gehabt ! Man muss auch einmal sehen , dass hier eine klarere Regelung entstehen wird . Natürlich muss dafür Sorge getragen werden , dass weitere Beteiligungen von Einzelunternehmen - PPP-Projektgesellschaften ; die nicht in den Konzern eingebundenen Betriebe - damit nicht erfasst werden . Darauf müssen wir speziell achten . Denn wir wollen nicht , dass durch die Zinsschranke mittelständische Betriebe beschädigt werden . Wir müssen deshalb ganz genau auf die Steuerschraube schauen und nach Lösungsansätzen suchen . Ich glaube , dass wir auch bei den Mittelstandskolleginnen und -kollegen mit dieser Reform letzten Endes bestehen können . Denn auch für den Mittelstand ist diese Reform im Gesetzblatt immer noch mehr , als es Wunschdenken auf dem Papier ist . Deswegen sollten wir uns jetzt an die Arbeit machen . Herzlichen Dank .