Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zufall oder nicht _ wir führen die heutige Debatte am 17 . Juni , einem Tag also , der in der alten Bundesrepublik West Tag der deutschen Einheit hieß . Das ist Grund genug , diesen Anlaß für einige grundsätzliche Bemerkungen zur Bilanz der wirtschaftlichen Gestaltung dieser deutschen Einheit zu nutzen . Wenn Sie auf die Liste der heute zu behandelnden Vorlagen schauen , fallen Ihnen die Defizite dieses Prozesses ins Auge . Die Liste reicht von den Altlasten des SED-Unrechtssystems über die Rettung industrieller Kerne , den Zusammenbruch der Ostmärkte , mangelnde Zukunftsinvestitionen , die unzureichende Berücksichtigung ostdeutscher Bet riebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zu dem ausgebliebenen Kurswechsel bei der Treuhandanstalt . Nach Lesart der Bundesregierung haben wir es hier angeblich mit den Erblasten des Sozialismus zu tun . In den vergangenen drei Jahren habe die Bundesregierung nach eigener Aussage wacker gegen die Erblast angekämpft und das Schlimmste verhindert . Meine Damen und Herren , die Erblasttheorie wird uns wohl noch so lange verfolgen , bis diese Regierung , von ihrer eigenen Unfähigkeit und Erfolglosigkeit eingeholt , abtreten muß . . Im Frühjahr 1990 haben Sie allen Ernstes behauptet , mit der Einführung der D-Mark in Ostdeutschland einen selbsttragenden , sich selbst finanzierenden Prozeß der wirtschaftlichen Vereinigung Deutschlands anschieben zu können . . _ Sehr wohl . _ Wie klein muß damals die Erblast des SED-Staates gewesen sein ? Doch mit jedem Monat seit der Währungsunion wuchs die Erblast an . Ein Blick auf den Erblastfonds zeigt , daß dieses Krebswachstum unvermindert anhält . Monat für Monat macht die Bundesregierung neue Entdeckungen , wie verfault , wie abgrundtief marode die DDR-Wirtschaft gewesen sein muß , wenn es dieser illustren Regierung und auch ihren brillantesten Wirtschaftsministern einfach nicht gelingen will , ihr einen Weg aus dem Jammertal zu weisen . . Das Wort marode zeigt einen typisch Freudschen Sprachreflex . Es hat eine Doppelbedeutung : veraltet , verschlissen und ausplündern , ausschlachten . Die Doppelbedeutung dieses Wortes sollte man künftig mitbeachten . Es wird Zeit für das Eingeständnis , daß diese Bundesregierung die wirtschaftlichen Probleme der Vereinigung von Grund auf falsch eingeschätzt hat . Weil sie diese Probleme überhaupt nicht verstanden hat , hat sie sie mit den falschen Mitteln oder auch gar nicht zu lösen versucht . Längst agiert die Regierung Kohl nicht mehr , sondern reagiert nur noch . Sie läuft ihren eigenen Fehlern hinterher . Nun hofft sie inständig auf eine Belebung der Weltkonjunktur rechtzeitig vor den nächsten Wahlen _ das versteht sich natürlich _ , wartend auf den warmen Regen einer ansteigenden Auslandsnachfrage , der die Probleme allerdings nicht lösen wird , aber sie gnädig verwischen könnte . Der Kardinalfehler dieser Politik war , daß die wirtschaftlichen Probleme der Vereinigung total unterschätzt wurden . Erstens : D-Mark-Schock ohne Therapie . Ich muß das nicht im einzelnen ausführen . Ich zitierte Ihnen dazu Hans Mundorf , Chefredakteur des Handelsblattes , ein wirklich sachkundiger Wirtschaftsjournalist : Wäre die BRD 1948 in eine Wirtschafts- und Währungsunion mit den USA eingebracht worden , und zwar zum Kurs von 1 : 1 zwischen DM und Dollar , ein Geschick , das der DDR im Verhältnis zur D-Mark widerfuhr , dann wäre der Morgenthau-Plan , der die Verödung Deutschlands vorsah , tatsächlich in Erfüllung gegangen . Zweitens : Zusammenbruch Ostmarkt _ Ausdehnung Westmarkt . Das Marktgefälle wurde nicht rechtzeitig beachtet . Ich erinnere hier nur an das Gutachten von Hans K . Schneider , dem ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrates . Das können Sie als Drucksache der letzten Legislaturperiode nachlesen , falls Sie den Brief damals nicht zur Kenntnis genommen haben . Drittens : kein Wille und Geld für die Anpassung . Weder der Regierung Modrow , die auf Wunsch des Runden Tisches agiert hatte , noch der Regierung de Maizière wurde die geforderte Anpassungs- und Strukturhilfe gewährt . Das kam erst als Aufschwung Ost im Frühjahr 1991 zum Zuge ; viel zu spät . Es war _ um in der Turnersprache zu bleiben _ ein vollkommener Feldumschwung mit Abgang und Schlüsselbeinbruch . . Viertens : chaotische , verlogene und unsolidarische Finanz- und Geldpolitik . Ich nenne nur die Stichworte Steuerlüge , das Lavieren um die Ergänzungsabgabe , die Verlagerung der Kosten auf soziale Systeme , Schattenhaushalte , Schuldenspirale und dergleichen mehr . Heute sitzen wir wirklich in einer Zinsfalle . Sie selbst können das besser beurteilen . Die Zinsen dürfen nicht gesenkt werden , weil die ach so harte Werner Schulz  D-Mark sonst einen Schwächefall erleiden könnte und wir diesen Zufluß bekanntlich brauchen . Die europäischen Zentralbanken starren nicht mehr gebannt auf die Bundesbank , sondern senken autonom ihre Zinsen . Fünftens : fehlende Strukturpolitik in einer Phase der wirtschaftlichen Neugestaltung . Die Verweigerung einer sektoralen und regionalen Strukturpolitik hat dazu geführt , daß wir uns jetzt neben den Versäumnissen in Westdeutschland in einer Strukturkrise befinden . Wir hatten einmal eine komplementäre Volkswirtschaft . Durch die beiden Staaten kam es zu einer Parallelstruktur . Hier wäre in der Übergangsphase eine Strukturpolitik erforderlich gewesen . Sechstens : Ökologie _ Stiefkind dieser Vereinigung . Sie haben die Chancen für einen beschleunigten , ökologischen Strukturwandel nicht genutzt . Ich nenne hier nur das Stichwort Energiepolitik . Der bornierte Stromvertrag hat die Chance einer dezentralen Energieanwendung verbaut , ganz zu schweigen von den Chancen eines Referenzgebietes im Osten für moderne Technologien , für Sanierungsaufgaben , für Umweltverfahrenstechnik , für Recycling , Kreislauftechnik , für emissionsarme und -freie Technologien . Dies alles ist versäumt worden , obwohl jeder Politiker von der Koalition immer wieder betont hat , hier würde das moderne Deutschland entstehen . Ich kann davon im Moment nichts sehen . Siebtens : Treuhand _ organisierte Veruntreuung von Vermögen durch die Reduzierung der Treuhandanstalt auf eine Privatisierungsagentur , . Vernachlässigung der Sanierungsaufgabe , Verschleuderung von Volksvermögen gegen vage Versprechungen und _ der Treuhandausschuß kann davon ein Lied singen _ eine marktwirtschaftliche Dunkelkammer , die sich leider nicht auftut . Was muß getan werden ? Herr Rexrodt wird als nächstes sein neoliberales 10-Punkte-Programm vorstellen , das eigentlich 11 Punkte enthält . Vielleicht ist auch das bezeichnend . Dort läuft die Ökologie unter ferner liefen in Punkt 11 . Ich hoffe , Herr Rexrodt , daß Sie hier zumindest eine genaue Analyse vornehmen werden und sagen : Es gibt nicht den einen Wirtschaftsstandort Deutschland , sondern wir haben leider zwei Wirtschaftsstandorte in Deutschland . Im Moment kämpft der eine und verteidigt seine Arbeitsplätze gegen die Deindustrialisierung Ost , also Sicherung der Arbeitsplätze West gegen Deindustrialisierung Ost . Das ist die Situation des geteilten Wirtschaftsstandorts Deutschland . Was ist zu tun ? Erstens . Das Finanzchaos muß in Ordnung gebracht werden . Eine ehrliche Bilanz der Kosten sollte vorgelegt werden , also Sparsamkeit und Subventionsabbau im Westen . Zweitens . Es müssen selbstverständlich die industriellen Kerne gerettet werden . Denn ohne diese strukturentscheidenden Betriebe , ohne die Konzentration der Sanierungsanstrengungen auf diese strukturnotwendigen Unternehmen , ohne Indust rie auf Dauer wird es auch keine hochwertigen Dienstleistungen geben . Drittens : Präferenzen , Hilfen bei der Markterschließung für ostdeutsche Produkte , vor allen Dingen verbesserte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge . Viertens : Konzentration der Förderung auf arbeitsplatzschaffende Investitionen und die Stärkung von eigenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten . Ich habe leider nur zehn Minuten Zeit und kann nicht alle Aspekte ausführen . Es wären noch viele andere Forderungen zu nennen . Ich kann mich nur auf diese vier Komplexe konzentrieren . Aber das sollte Sie , Herr Rexrodt , nicht zu dem verführen , was Sie schon gestern im Wirtschaftsausschuß gesagt haben : Sie hören keine anderen Vorstellungen . Sie haben noch nichts gehört . Ich glaube , das kennzeichnet wohl eher einen Symbolwechsel , daß wir vom Adler weg zu den berühmten drei Affen kommen : ein Kanzler , der nichts gesehen hat , ein Wirtschaftsminister , der bekundet , daß er taub ist , und ein Finanzminister , dem es zunehmend die Sprache verschlägt . .