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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße , daß es zu diesem gemeinsamen Antrag der Fraktionen und des Bündnisses 90/GRÜNE gekommen ist , in dem eindeutig und unmißverständlich der Putsch verurteilt wird und die Unterstützung der gewählten Parlamentarier in Peru zugesagt wird . Wir können es nicht hinnehmen , daß frei gewählte Parlamentarier von Exekutivorganen übergangen und hintergangen werden _ das soll ja nicht nur in Peru vorkommen _ oder sogar an der Wahrnehmung des Mandats gehindert werden . Auch die Popularität , die Fujimori nach den jüngsten Umfragen genießt , ist keine Legitimation . In Diktaturen ist Popularität keine Kunst . Auch Herr Honecker war , wenn Sie so wollen und wenn man den Mai-Demonstrationen und den Ergebenheitsadressen glauben kann , populär . . _ So ist es . Ich bin aber doch kritisch , wenn es in dem Antrag heißt Rückkehr zur Demokratie . Hier muß man einfach fragen : War das , was in Peru gewesen ist , Demokratie ? Kann man bei einem Land , in dem seit Jahrzehnten an mehreren Fronten ein Krieg geführt wird _ Drogenmafia , der Leuchtende Pfad , eine korrupte Justiz _ überhaupt von Demokratie sprechen ? Peru ist ein im Ergebnis dieser Demokratie zerstörtes Land . Es ist politisch , kulturell , sozial , moralisch zerschlissen . Es wird von Auswanderung , Armut und Drogen gebeutelt . Es ist kaputtregiert worden , auch von einer sogenannten demokratischen Regierung . Demokratie setzt eine umfassende soziale Reform voraus . Hier muß die Hilfe von außen , muß auch unsere Hilfe ansetzen . Wenn die Opposition eine verfassunggebende Versammlung fordert , ist das richtig . Aber es muß auch gewährleistet sein , daß das Volk wirklich vertreten ist . Die Demokratie in Peru zu unterstützen heißt heute , denke ich , Hilfe vor Ort zu leisten , und zwar in den kleinen Einheiten , in den Projekten der Nichtregierungsorganisationen , wo Familien , wo Dorfgemeinschaften geholfen wird . Wir müssen auf jeden Fall jede Form von Sonderhilfen aussetzen , die direkt oder indirekt dem Militär nutzen . . Zum Beispiel muß man darüber nachdenken , ob nicht die Lieferung von Unimog-Lastkraftwagen nach Peru eine verschleierte Hilfe für das peruanische Militär ist . Wenn Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt wird , dann darf das nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen . Ich plädiere dafür , Ausstattungshilfen aus diesem Anlaß nicht nur einzufrieren , sondern endgültig auszusetzen . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt , Helmut Schäfer .
Partei: FDP
Herr Kolbow , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich auf die Zwischenfrage von Herrn Horn erklärt habe , daß das Motiv , welches er vorgetragen hat , von mir anerkannt wird , daß es aber trotzdem nicht richtig ist , zu dem Ergebnis zu kommen , daß die Ansätze für die Entwicklung des Jäger 90 tatsächlich gestrichen werden können , weil einfach Verträge bestehen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch wenn sich mein Vorredner schon darauf eingelassen hat , möchte ich sagen : Frau Rönsch , in der damaligen DDR wurden Kadaver entsorgt , wurde Müll entsorgt , und es wurde sicherlich hin und wieder auch Schrott entsorgt , wobei man damit teilweise behutsam umgegangen ist . Aber auch unter grundsätzlich anderen Voraussetzungen , als sie bei uns teilweise geherrscht haben mögen , sind alte Menschen in Heimen gepflegt und betreut und teilweise liebevoll behandelt worden . . Den Begriff _ . _ Sie sind nicht dran ; Sie haben 109 dusselige Fragen gestellt , und jetzt sind Sie nicht dran _  der Entsorgung im Zusammenhang mit alten Menschen , egal , wo immer sie leben , weise ich im Namen meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück . . Nun kommen wir zum Kern der Sache ; denn das war eigentlich so überflüssig wie ein Kropf .  _ Wenn Sie so weitermachen , springt Ihren Kollegen der Draht aus der Mütze , weil Sie nicht recht haben , Frau Rönsch . . Es ist erstaunlich : Sie sitzen hier im Parlament in Ihrer Fraktion und schwafeln dummes Zeug und haben dennoch nicht recht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laumann , selbstverständlich kann in engster Zusammenarbeit mit dem jetzigen Grundstückseigentümer und der Gemeinde dafür gesorgt werden , daß man in dieser Phase des Übergangs bis Ende 1994 so zusammenarbeitet , daß die Gemeinde praktisch jetzt schon planen kann . Es ist in Einzelfällen auch vorstellbar , daß eine zivile Mitnutzung bei gewissen militärischen Einrichtungen , beispielsweise Flugplätzen , erfolgt . Wir sind dann jeweils bereit , auf Antrag der Gemeinde dies zu überprüfen . Aber das leitet bereits zu Ihrer nächsten Frage über , in der dies angesprochen wird .
Partei: GRUENE
Ich zitiere Seite 5 der Zusammenfassung des Gutachtens: Die Erweiterung – des Krankheitsspektrums – würde zu einer Verbesserung der Zielgenauigkeit des Morbi-RSA auf der Ebene von Individuen und Gruppen von Versicherten führen und systematische Überdeckungen bei Krankenkassen mit geringer und Unterdeckungen bei Krankenkassen mit hoher Morbidität tendenziell abbauen. Wie verträgt sich diese schriftlich niedergelegte Aussage des Gutachtens mit Ihren Einschätzungen? Planen Sie, auf die Empfehlungen des Gutachtens korrigierend einzugehen?
Partei: CDU/CSU
Ich habe doch eben ausgeführt , daß es für die gesamte Bewußtseinsbildung falsch ist _ auch wenn Sie das jetzt wieder im Bundestag erörtern _ , zu behaupten , die Arbeitslosigkeit sei von vornherein sozusagen dazu abgestempelt , zur Kriminalität zu führen . Das möchte ich ganz entschieden zurückweisen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann die Bundesregierung respektive das Wirtschaftsministerium abschätzen , wie viele Arbeitsplätze in der Stahlindustrie _ in der europäischen , aber speziell in der deutschen Stahlindustrie _ gefährdet sind , wenn die restriktiven Maßnahmen für den USA-Markt endgültig gelten ? Heinrich L .
Partei: SPD
Auch ich erlaube mir eine Vorbemerkung , weil Sie Ihre Vorbemerkung auch auf die Fragen meines Kollegen und auf meine Fragen bezogen haben . Dieser Untersuchungsausschuß hat nach meiner Kenntnis mit der Verfahrensmehrheit verhindert , daß eine Vernehmung der unmittelbar betroffenen Mitglieder der Bundesregierung zeitnah erfolgen kann , und mit der Verfahrensmehrheit beschlossen , zunächst andere Dinge , die zwar auch , aber nicht so vordergründig von Interesse sind , abzuhandeln , und damit der Regierung Gelegenheit gegeben , sich auf die weiteren Untersuchungen des Untersuchungsausschusses in der ihr angemessenen Weise vorzubereiten . Aus diesem Grunde möchte ich als Abgeordneter mein Recht in der Fragestunde wahrnehmen und die Fragen stellen , die notwendig sind , und zwar so lange , bis der Untersuchungsausschuß in der Lage ist , die Fragen an Sie zu stellen . . Meine Zusatzfrage lautet : Ist an Roberto , den V-Mann des Bundeskriminalamtes , direkt oder indirekt Honorar über den BND gezahlt worden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben ja gerade in der Antwort auf die Frage von Herrn Ströbele auf die neuen Grundsätze zur Endverbleibskontrolle hingewiesen. Ich habe Ihnen ja auch heute Morgen schon im Ausschuss die Frage gestellt, wie verbindlich denn so eine Endverbleibskontrolle funktionieren kann; denn Sie haben auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Agnieszka Brugger geantwortet, dass so eine Endverbleibskontrolle im Endeffekt im Goodwill des Empfängerlandes liegt. Wenn das nicht zustimmt, dann wird eine Endverbleibskontrolle nicht funktionieren. – Heute Morgen haben Sie mir gesagt, es ist völkerrechtlich nicht anders möglich. Das ist dann aber ein Problem, wenn Sie auf der anderen Seite gerade diese Endverbleibskontrolle als positive Neuerung so nach vorne stellen. Deswegen einfach noch einmal die Frage an Sie: Wie können Sie diese Endverbleibskontrolle wirklich durchsetzen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spiller , Sie haben uns der Unredlichkeit bezichtigt ; daher habe ich mich zu dieser Kurzintervention gemeldet . . Ich bitte Sie , diesen Vorwurf zurückzunehmen . Ihr Steuersenkungsgesetz hat im Mittelstand Willkür und Diskriminierung hervorgerufen . Diese unredliche Politik belastet letzten Endes viele Existenzen . Sie sollten nicht mit einem solchen politischen Totschlagargument arbeiten . Jörg-Otto Spiller 16303 Der Antrag der CDU/CSU bezog sich natürlich auf Ihr Steuersenkungsgesetz . Wir mussten die von Ihnen verursachte Willkür und Diskriminierung im Hinblick auf steuerliche Gleichbehandlung thematisieren . Der Kirchhof-Plan , den Professoren für Wirtschaftswissenschaft entwickelt haben , ist ein neuer Ansatz . Er hat mit Ihrem Steuersenkungsgesetz nur insofern etwas zu tun , als dass er verdeutlicht , dass Ihre Steuerpolitik so nicht weitergehen kann . . Ihre Steuerpolitik treibt Steuerungerechtigkeit und Steuerkompliziertheit voran . Der Ansatz von Kirchhof besagt _ das ist ganz deutlich _ : Steuervereinfachung , überfällige Neuorientierung in der Steuerpolitik und natürlich ein Niedrigsteuersatzprinzip im Rahmen von 15 bis 35 Prozent . Über die Einkommensgrenzen kann man sicherlich reden . Ich möchte Ihnen klarmachen , dass die von Ihnen zu verantwortenden Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen korrigiert werden müssen . Dass das geschehen muss , kann nur über einen solchen Antrag der CDU/CSU verdeutlicht werden . . Sie müssen die verfassungswidrige Tarifspreizung beenden . 2001 und 2002 gibt es noch immer eine ungleiche Steuerbelastung für Personengesellschaften und für Kapitalgesellschaften in Höhe von 33 Prozent . Zwar gilt dies nur für die oberen Progressionsstufen , unter die lediglich 10 Prozent der Unternehmen fallen ; in diesen Unternehmen arbeiten aber fast 60 Prozent der im Mittelstand Beschäftigten . Es ist wichtig , dass diese Unternehmen bereit sind , zu investieren und damit das konjunkturelle Wachstum voranzutreiben . Sie müssen die fehlende Systematik , die in der einseitigen Begünstigung der thesaurierten Gewinne besteht , zurücknehmen . Vor allem müssen Sie die Diskriminierung des Mittelstandes im Hinblick auf die Beteiligungsveräußerungen beseitigen . Es ist eine unredliche Politik , die Großbanken , die sich im Umfang von 400 Milliarden DM an deutschen Konzernen beteiligen , steuerfrei zu stellen und beim Mittelstand durch jede Umstrukturierung voll abzukassieren . Ihre Steuerpolitik ist die ungerechteste und die unredlichste , die es in Deutschland je gegeben hat , Herr Spiller . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meinen Debattenbeitrag gern mit einem Zitat aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur letzten Bundestagswahl beginnen . Mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin , zitiere ich : Die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive für weniger Bürokratie und höheren Nettoverdienst . Die rot-grüne 325-Euro-Regelung wird bei uns keinen Bestand haben . Wir werden stattdessen die 325-Euro-Grenze auf 400 Euro anheben . . . Für Arbeitnehmer , die in einem Vollzeit- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis von mehr als 20 Wochenstunden zwischen 401 Euro und 800 Euro verdienen , werden deshalb die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt . Dieses Angebot gilt nicht nur für Langzeit arbeitslose und Sozialhilfeempfänger , sondern für alle Bezieher von niedrigen Einkommen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , ich melde : In diesem Punkt ist unser Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, dann halte ich erst einmal fest, dass Sie einräumen, dass die Bundesregierung meine Frage unvollständig und damit unrichtig oder falsch beantwortet hatte, weil sie auf die Frage nach den Aktivitäten und Äußerungen rechtsextremer Art des Herrn Mundlos lediglich die Befragung vom Frühjahr 1995 mitgeteilt hat, in der es um etwas ganz anderes gegangen ist, nämlich um rechtsextreme Gesänge innerhalb der Kaserne, gemeinsam mit vier anderen Kameraden, die im Zusammenhang mit der Befragung von Herrn Mundlos auch befragt worden sind. Die sind ja gleichzeitig befragt worden. Von den Ereignissen 1994, also ein Jahr vorher, war in der Antwort überhaupt keine Rede. Wie können Sie das denn erklären? Die Ereignisse 1994 waren doch sehr zahlreich. Damals ist Mundlos verhaftet und eine Nacht lang festgehalten worden, er ist nicht zum Dienst erschienen, es wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn durchgeführt, es ist sogar ein Strafbefehl erlassen worden und, und, und.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich nehme Ihre Ausführungen gerne zur Kenntnis und hoffe , dass Sie sich in Zukunft danach richten . Ich kann das alles nur aufgrund der Beratungen im Wirtschaftsausschuss und der heutigen Einlassungen beurteilen . Bisher wurde immer in Kategorien von Großbetrieben oder gewerkschaftlichen Organisationen argumentiert , aber nicht in der Kategorie der Menschen . In den mittelständischen Betrieben - deshalb bin ich ihnen gegenüber sehr positiv eingestellt - argumentiert man aber nicht in ideologischen Kategorien , sondern in Kategorien des Sichkennens und der Konzentration darauf , den eigenen Betrieb zu erhalten und langfristig weiterzuführen . Ich will Ihnen erklären , welches Idealbild für mich dahintersteht . Dem Idealbild eines mittelständischen Unternehmers entspricht für mich - Sie werden möglicherweise überrascht sein - der Waldbauer . Er pflanzt heute Bäume an , deren Ertrag möglicherweise erst die nächste oder die übernächste Generation ernten kann . Das hier zum Ausdruck kommende Denken lässt sich in vielen mittelständischen Betrieben finden . Ich glaube , davon haben Sie nichts , aber auch gar nichts begriffen , obwohl Sie eben etwas anderes vorgetragen haben .
Partei: PDS/LINKE
Ja, danke schön. – Da würde ich gerne noch einmal nachhaken. Sie kritisieren ja zu Recht das Aushungern der Zivilbevölkerung in Städten in Syrien. Wie kann es sein, dass Sie bezogen auf den Südosten der Türkei, wo Städte wochenlang abgeriegelt sind – kein Strom, kein Wasser, keine Gesundheitsversorgung, kein Zugang zu Nahrungsmitteln –, wo der Ausnahmezustand herrscht, nicht massiv Kritik äußern, auch öffentlich, sondern nur sagen: „Das wurde mal angesprochen“? Wie kann es sein, dass man, obwohl dieser Zustand fortbesteht, Erdogan neue Versprechungen macht, dass man ihm die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel anbietet, ihm 3 Milliarden Euro und AWACS-Flugzeuge usw. anbietet, dass man also zur Tagesordnung übergeht, obwohl dort Menschen im Ausnahmezustand leben und ausgehungert werden? Wie können Sie das gegenüber der Öffentlichkeit überhaupt rechtfertigen, und in welcher Weise setzen Sie sich dafür ein, dass es real wieder zu einem Friedensprozess kommt? Dieser Friedensprozess wurde ja von Erdogan beendet. Er selbst hat offiziell gesagt, für ihn sei der Friedensprozess beendet.
Also, wir können bisher nur bestätigen, dass es sich um einen Bundespolizisten – das betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – handeln könnte oder wahrscheinlich handelt. Ich will das mit aller Vorsicht formulieren. Gegen den gibt es ein Disziplinarverfahren. Ich kenne jetzt nicht den gesamten Chatverlauf und kann nicht alle Äußerungen hier auswendig zuordnen. Deshalb kann ich nicht sagen, ob auch das Äußerungen von ihm sind. Das mag sein; ich kann das jetzt nicht nachvollziehen. Jedenfalls wird all das dezidiert im Disziplinarverfahren eine Rolle spielen. Wir nehmen diesen Sachverhalt nicht leicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Kraus , wie erklären Sie mit Ihrer Wirtschaftstheorie , daß innerhalb der letzten 25 Jahre _ unabhängig von der Steigerung des Bruttosozialprodukts _ die Gesamtarbeitszeit in der Bundesrepublik Deutschland nahezu immer bei 46 Milliarden Stunden gelegen hat , sich nie erweitert hat , sich die Zahl der Beschäftigten in der gleichen Zeit aber von 23 auf zuletzt 29 Millionen erhöht hat ? Wie wollen Sie das anders erklären als dadurch , daß die Arbeitszeit individuell verkürzt worden ist , daß damit einem größeren Teil der Menschen Arbeit zugewiesen wurde und daß sich die Produktivitätssteigerung , die sich in der Steigerung des Bruttosozialprodukts niederschlägt , nicht in insgesamt mehr geleisteten Arbeitsstunden auswirken mußte ? Wie wollen Sie mir das erklären ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vollmer , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Ihr Vorwurf in Richtung Bundesaußenminister , er habe das Wesentliche der letzten Havel-Rede offenbar nicht zur Kenntnis bekommen , schon deshalb ins . noch : Hans Klein  Forderungen der Sudetendeutschen zurückgewiesen , natürlich darüber hinweggeht , daß Herr Havel in dieser Rede genau das getan hat , was heute alle Redner in diesem Hause und sogar Sie für falsch halten , nämlich wieder einer Seite die ausschließliche Schuld zuzuschieben ? Er hat die Formulierung gebraucht , daß es das fatale Versagen eines Großteils unserer Landsleute deutscher Nationalität gewesen sei , die der Diktatur und der Unterdrückung den Vorzug vor Demokratie gegeben hätten . . Frau Kollegin , sind Sie denn bereit , zu sehen , daß diese nachträgliche Kollektivschuldkonstruktion genauso falsch ist wie jede andere auf die Tschechen gerichtete Kollektivschuldkonstruktion bezüglich der über 200 000 Ermordeten nach Kriegsschluß ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Castellucci, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe die ganze Zeit über auf das Aber in Ihrer Rede gewartet. Sie müssen mir schon nachsehen, wenn sich uns in der Opposition, die wir uns mit diesem Antrag sehr viel Mühe gemacht haben und mit diesem Anliegen immer wieder an die Bundesregierung herantreten, die Frage aufdrängt: Halten Sie die bisherige Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan seitens des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel für richtig? Und finden Sie, dass die verschiedenen Quellen, die wir zur Grundlage machen wollen, nämlich UNHCR, UNAMA und andere Akteure, ausreichend gewürdigt sind?
Partei: CDU/CSU
Ja , Frau Kollegin Mehl , die Shadow list enthält für das Gebiet der ehemaligen DDR 20 potentielle Feuchtgebiete internationaler Bedeutung . Die Beantragung der Aufnahme dieser Gebiete in die Liste Feuchtgebiete internationaler Bedeutung und der Schutz dieser Gebiete liegen dort jetzt auch in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes . Anträge liegen zur Zeit nicht vor . Wir sind gern bereit _ wie dies in allen anderen Fällen geschehen ist _ , diese dann an das Sekretariat des Ramsar-Büros weiterzuleiten .
Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Präsident . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , im Solidarpakt II sind 156 Milliarden Euro Zuwendungen enthalten , die als Finanzhilfen des Bundes an die Länder zugesagt worden sind . Angesichts der Tatsache , dass die Abwanderung von jungen Menschen nur dadurch zu verhindern ist , dass Perspektiven in Ostdeutschland geschaffen werden , und der Zuzug junger Fachkräfte aus den anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland organisiert wird , möchte ich Sie erstens fragen : Wie bewerten Sie , dass manche Bundesländer wie Thüringen die zur Verfügung gestellten GA-Mittel nicht vollständig ausschöpfen ? Zweitens . Mit welchen konkreten Maßnahmen soll Ostdeutschland in der Phase des Solidarpakts II bis 2019 noch geholfen werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube : Ich bin der Auffassung , dass wir diese Mittel , über die wir zurzeit mit den Ländern Gespräche führen , auf den Bereich Forschung und Entwicklung fokussieren sollten . Denn 15 Jahre deutsche Einheit sind ein wunderbares Lehrbeispiel dafür , welche Maßnahmen erfolgreich waren . An den Standorten , an denen man sich insbesondere darum bemüht hat , die Industrieforschung bzw . Forschung und Entwicklung voranzubringen , sind Arbeitsplätze entstanden . Deswegen bin ich sehr gespannt , wie das Gespräch zwischen Bund und Ländern ausgeht . Erst kürzlich wurde bei einem Treffen mit den Vertretern der Länder das Gespräch über die Verwendung der Mittel des Korbs II auf den Oktober vertagt . Ich kann verstehen , dass die Länder diese Gespräche nutzen wollen , um höhere Zuwendungen für ihre Länderhaushalte zu erreichen . Das ist durchaus verständlich . Spannend ist aber die Frage , ob wir den politischen Mut aufbringen , die vorhandenen Mittel auf die Bereiche zu fokussieren , von denen wir wissen , dass sie erfolgreich sind . Dass einzelne Länder wie Thüringen beim Einsatz dieser Mittel anders vorgehen als andere Bundesländer , muss ihnen zunächst einmal selbst überlassen bleiben . Ich empfehle in solchen Fällen , nach den Gründen zu fragen . Im Gegensatz zu anderen Regionen verzeichnet Thüringen ein Wachstum im zweistelligen Prozentbereich . Das könnte miteinander zusammenhängen .
Partei: SPD
Frau Hellwig , das Atomgesetz gilt für die Bundesrepublik Deutschland . Ich kämpfe darum , daß die Standards in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden . Wenn wir gute Standards haben , können wir sie als Beispiele gelten lassen . Wir müssen uns dabei am Stand von Wissenschaft und Technik orientieren . Wir dürfen mit den Standards nicht heruntergehen . Das , was Sie im Augenblick vorhaben , ist eine Verlängerung der Laufzeiten . Darum geht es im Augenblick . Jede Verhältnismäßigkeitsrhetorik vernebelt das . Sie wollen eine Laufzeitverlängerung und quasi eine Art Runderneuerung der Atomkraftwerke haben . Das geht nicht . Das können wir nicht zulassen , daß wir hier ein Atomkraftwerk wie einen Autoreifen behandeln . Wir müssen hier den Stand von Wissenschaft und Technik einhalten , um mit dem naturwissenschaftlichen Fortschritt weiterzumachen . . Sie können doch bei dieser Frage hier nicht die Gesamtbetriebsdauer eines Kernkraftwerkes ausblenden und so tun , als wenn Sie jederzeit , ohne Technik und Wissenschaft zu berücksichtigen , weitere Verfahren durchführen können . Das können Sie nicht mit uns machen . Es gibt eine Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken . Auch Sie müssen diese einhalten . Eine Petrifizierung von Anlagen , die nach 30 oder 40 Jahren immer noch , ohne den neuesten Stand zu berücksichtigen , weiter betrieben werden , wird es mit unserer Hilfe nicht geben . Dazu werden wir unsere Hand nicht leihen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin , der zum Jahreswechsel 1994/95 fertiggestellte Film Die sanfte Alternative der Rhein-Main-Donau AG wurde im Rahmen der Diskussion um den Ihnen sicherlich bekannten Ausbauvorschlag von Ogris gedreht und steht daher nicht im Zusammenhang mit den von Bund und Bayern im Juli 1995 beschlossenen ergänzenden Untersuchungen zu den Grenzen und Möglichkeiten flußbaulicher Maßnahmen . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Aus dem Bundeshaushalt wurden zur Finanzierung dieses Films 80 000 DM bereitgestellt .