Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe großen Respekt vor der religiösen Dimension der Debatte , die wir heute führen , aber umso weniger vor der gezielten politischen Instrumentalisierung ihrer Inhalte , egal in welchen Regionen der Welt . Das hohe und zu verteidigende Grundrecht der Pressefreiheit ringt gelegentlich mit dem Verstand , vielleicht auch mit der Intelligenz derer , die sich auf sie berufen ; das ist richtig . Auch bedeutet die Rücksichtnahme auf die Empfindungen anderer noch nicht zwangsläufig eine Einschränkung der Pressefreiheit . Zwei Dinge stehen allerdings unverrückbar fest : Gewalttätige Reaktionen - auf Karikaturen wohlgemerkt - und der Aufruf zu solchen sind auf das Schärfste zu verurteilen und für uns in jeglicher Hinsicht inakzeptabel . Ein Zweites - das klang mir bei dem ersten Redebeitrag ein bisschen zu wenig durch - : Toleranz und Respekt vor religiösen Gefühlen , Symbolen und Einrichtungen sind keine Einbahnstraße . Weshalb sollte dieser Anspruch nicht auch in der islamischen Welt vollständige Geltungskraft entfalten ? Nun wird von europäischen Regierungen , insbesondere von Dänemark , mit aller Vehemenz gefordert , sich für die Äußerungen ihrer freien Presse zu entschuldigen , ja sogar , die jeweiligen Verantwortlichen zu bestrafen . Das ist der für mich nicht hinnehmbare Versuch Einzelner - ich betone : Einzelner - , uns zur Aufgabe wesentlicher Grundsätze unseres Wertesystems zu zwingen . Wir müssen aufpassen , dass wir uns darauf nicht einlassen . Je nachgiebiger wir uns gegenüber diesem Verlangen zeigen , desto mehr laufen wir Gefahr , den gewachsenen Kernbereich unserer Freiheit zu beschädigen . Auch dürfen wir Dänemark angesichts der Forderungen Einzelner und angesichts der Boykottaufrufe , die wir zurzeit aus dem Iran hören , nicht nur halbherzig zur Seite stehen . Dänemark muss sich unserer Solidarität und unserer Unterstützung in dieser Sache sicher sein können . Die nicht islamische Welt - dazu zählen wir - darf sich aus ihrem eigenen Selbstverständnis heraus weder moralisch noch tatsächlich in eine Art Kollektivhaft für das Verhalten einzelner Zeitungen nehmen lassen . Es scheint für einige hier die große Stunde Huntingtons zu sein . Das ist sie - darin stimme ich Ihnen zu , Herr Kuhn - selbstverständlich nicht . Wir stehen nicht vor einem Kampf der Kulturen . Denn das würde bedeuten , dass sich die so genannte islamische Kultur und die so genannte westliche Kultur unvereinbar gegenüberstünden . Angesichts der derzeitigen Gegebenheiten würde das letztlich heißen , islamistische Gewaltreaktionen , Regime , die diese Debatte bewusst ausnutzen , in die Nähe eines übergeordneten Kulturbegriffs zu rücken . Das dient weder unserer Kultur noch der eigentlichen islamischen Kultur . Das muss einmal festgestellt werden . Was bedeutet das letztlich für unsere politischen Grundsätze ? Ja zur Dialogbereitschaft , da stimme ich Ihnen zu , Kollege Kuhn . Wir müssen uns auch bewusst sein , dass keine Konfliktlinie , keine apodiktische Trennlinie zwischen westlicher und islamischer Welt verläuft . Die eigentliche , die bestimmende Konfliktlinie verläuft zwischen denjenigen , die Terrorismus , Hass und Intoleranz das Wort reden , und denjenigen - egal welcher Religion - , die sich für Menschenrechte , für Rechtsstaatlichkeit und für Meinungsvielfalt einsetzen . Auf Letzteres können wir uns mit einigem Stolz berufen . Meine Damen und Herren , der bei weitem härteste Gegner von Fundamentalismus sind die beherrschten Demokraten , im Zweifel also wir selbst , solche , die ungerührt ihre Rechts- und Zivilisationsgrundsätze zu leben wissen , auch vorzuleben wissen . Was ist der Anspruch , der für uns daraus rührt ? Selbstverständlich Dialog , aber nicht mit dem alleinigen Maßstab wiederholter Rechtfertigung für das , was uns ausmacht , sondern vielleicht auch einmal mit dem Maßstab von Selbstbewusstsein . Vielen Dank .