Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst heute früh haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , mit ganz dramatischen Worten angemahnt , dass wir uns im Parlament mit den brennenden Problemen dieser Republik beschäftigen sollten , statt über Verkehrspolitik oder Verbraucherschutz zu debattieren . Sie sollten sich an die eigene Nase fassen und zumindest Ihre Anträge zurückziehen , die längst überholt sind . Das trifft auch auf Ihren Antrag auf Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Agrardiesel zu ; denn über Ökosteuer und Agrardiesel - Herr Schindler , Sie wissen das - haben wir schon sehr oft diskutiert .  Ihre Ansichten dazu sind reichlich bekannt . Auf der einen Seite beklagen Sie die Nachteile , die unsere Land- und Forstwirte sowie unsere Gärtner durch die Agrardieselförderung im europäischen Vergleich erleiden . Auf der anderen Seite fordern Sie selbst munter den Abbau von Subventionen , wohl wissend , dass dieser nicht an der Landwirtschaft vorbeigehen könnte . Weil Sie diese Doppelzüngigkeit sicherlich nicht noch stärker unterstreichen wollen , beschränken Sie sich in Ihrem vorliegenden Antrag auf die Ihrer Meinung nach bestehenden bürokratischen Hemmnisse bei dem Antragsverfahren auf Vergütung der Mineralölsteuer . Ich weiß nicht , Frau Homburger , mit welchen Landwirten Sie Umgang pflegen bzw . Gespräche führen . - Auch ich komme aus dem ländlichen Bereich . Mir können Sie also gar nicht so viel vormachen . Sicherlich hat es vor ein paar Jahren auch bei den Bauern große Unsicherheiten darüber gegeben , wie das Erstattungssystem in Zukunft funktionieren wird . Sie wollten bei ihrer Kreisverwaltung bleiben , wie sie es gewohnt waren . Es wurde auch kritisch angemerkt , dass niemand wisse , wie sich die Zollbehörden verhalten würden . Nach dem , was ich gehört habe , funktioniert das alles inzwischen reibungslos . Wir haben damit zu einem kleinen Teil auch die Forderung der Kommunen erfüllt , von Auftragsverwaltung entlastet zu werden , wie es Frau Homburger formuliert hat . Dafür hat der Bund immerhin 300 Beamte bereitgestellt . Ich gebe gerne zu , dass wir in Deutschland schon eine Vorliebe für die Gestaltung von Formularen haben . Ein Formularpaket mit 28 Seiten sieht auf den ersten Blick furchterregend aus . Dass man davon nur fünf Seiten ausfüllen muss und dass die praktischen Beispiele , die in der Ausfüllhilfe gegeben werden , sehr nützlich für die Landwirte sind , haben zumindest die Landwirte in Rheinland-Pfalz schon letztes Jahr registriert . Als ich letztes Jahr in einer Bauernversammlung nachgefragt habe , habe ich festgestellt , dass der überwiegende Teil der dortigen Landwirte keine Probleme hatte , die Stammdaten in das Formular einzutragen , obwohl der Antrag neu und daher ungewohnt war . Das liegt sicherlich auch daran , dass er übersichtlicher als vorher ist . Das sagt selbst der Deutsche Bauernverband . - Jawohl , übersichtlicher als vorher . - 2003 geben die Landwirte lediglich die Bankverbindung und den Verbrauch ein ; denn der Rest ist bereits vorgedruckt . Einfacher kann man es im elektronischen Zeitalter nicht mehr machen : Bankverbindung , Verbrauch , Unterschrift - fertig ! Die Formulare sind bundeseinheitlich . Natürlich können moderne Landwirte sie auch am Bildschirm ausfüllen . Die Landwirtschaftsverbände wussten , dass es bei der Umstellung des Verfahrens im ersten Jahr sicherlich Anlaufschwierigkeiten geben wird . Sie hatten das bereits im Voraus akzeptiert . Wünschen vonseiten der Verbände nach Erhebung von Daten , die für sie von Relevanz sind , wurde dabei Rechnung getragen . Es werden also mit dem Antrag mehr Daten erhoben , als von Amts wegen gebraucht werden .