Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege von Notz, ich glaube, das ist ein besseres Format. Denn der Redner hört die Zwischenrufe zwar, aber das Publikum an den Fernsehern oder im Internet nicht. Jetzt können wir darüber diskutieren. Zum Breitbandausbau in Deutschland. Diese Bundesregierung ist die erste seit Menschengedenken, die überhaupt ein Breitbandförderprogramm ins Leben gerufen hat. Es geht dabei um 2,7 Milliarden Euro. Im Dezember letzten Jahres und im Januar dieses Jahres sind sehr viele Förderbescheide herausgegangen, um genau die Gemeinden, in denen es heute noch kein Breitband gibt – die meisten befinden sich im ländlichen Raum –, zu versorgen. Diese Bundesregierung hat es im letzten Jahr gemeinsam mit den Landesregierungen geschafft, einen großen Block von Fernsehfrequenzen für schnelles Internet zur Verfügung zu stellen, sodass das mobile Internet ab dem nächsten Jahr doppelt so schnell wird, weil es doppelt so viel an Kapazität gibt. Das sind, glaube ich, zwei große Erfolge. In Deutschland haben – jetzt komme ich zum Vectoring – 72 Prozent der Haushalte Kabelanschluss. Viele davon sind heute schon mit Bandbreiten von mehr als 100 MBit/s ertüchtigt. Wir werden noch in diesem Jahr die ersten dieser Anschlüsse auf 1 000 MBit/s, also im Gigabyte-Bereich, sehen. Wir werden perspektivisch in einem sehr überschaubaren Zeitraum – in den nächsten zwei, drei Jahren – wahrscheinlich sehr viele dieser 72 Prozent der Haushalte mit Gigabyte sehen. Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung der unabhängigen Beschlusskammer der Bundesnetzagentur, die ich an einigen Stellen deutlich kritisiere. Aber das ist eben so, wenn man unabhängige Gremien schafft. Ich glaube, dass die Vectoring-Technik insgesamt gut ist, weil sie dafür sorgt, dass sich die Geschwindigkeiten bei DSL-Anschlüssen ebenfalls deutlich steigern lassen, und zwar auf 100 MBit/s, mit Super-Vectoring in den nächsten zwei Jahren sogar auf 200 MBit/s. Das sind Kapazitäten, die ganz okay sind. Damit kann man auch eine Familie mit zwei Kindern im Teenageralter, die sich 4-K-Videos ansehen wollen, ziemlich gut versorgen. Das ist ja auch nicht das Ende der Fahnenstange, sondern das ist eine Entwicklung, sodass ich nicht glaube, dass wir Brandbreitenengpässe haben werden. Es wird ja immer darüber philosophiert, wann diese kommen könnten. Zu den Innovationen. Die Bundeskanzlerin hat sehr zu Recht einmal gesagt: Der tatsächliche Anwendungsfall für Spezialdienste kommt erst noch. – Ich habe mit dem Fernsehdienst zwar schon einen genannt. Aber stellen wir uns doch einmal das Connected Car vor. Da braucht man natürlich Dienste mit einer kurzen Latenzzeit. Wenn man, um Abstände zu reduzieren, einen Konvoi von selbstfahrenden Autos steuern will, dann muss das zwanzigste Auto in Echtzeit das Bremssignal vom ersten Auto bekommen; sonst müssten die Autos mit einem viel größeren Abstand fahren. Dafür braucht man ein absolut verzögerungsfreies Netz. Dass das Priorität gegenüber einem Bus mit Bundestagsabgeordneten – – – Unsere gesamte Landesgruppe fährt am Wochenende nach Hamm in Westfalen zu einer Klausurtagung. Dahin kommen wir nicht mit dem Fahrrad. – Wenn also ein ganzer Bus mit Bundestagsabgeordneten, die alle Informationen wie die Presseschau aus dem Internet herunterladen möchten, unterwegs ist, dann erschließt es sich doch dem logischen Menschenverstand, dass die Steuerung von Connected Cars Vorrang haben muss, um diese Innovation zu ermöglichen. Auf europäischer Ebene ist nun eine Verordnung erarbeitet worden. Jetzt können wir doch nicht allen Ernstes anfangen, in nationalstaatliche Regelungen zu verfallen. Wer in Nordrhein-Westfalen im Internet surft, schaut natürlich immer mit Begeisterung nach Frankfurt; denn da ist der größte Internetknoten der Welt, der DE-CIX. Aber nicht sehr viel kleiner als dieser Knoten ist der im Amsterdam. Wenn in Düsseldorf, in Aachen oder im Münsterland gesurft wird, dann kann es schon einmal passieren, dass das über den Knoten in Amsterdam geschieht. Wenn in Belgien oder in Holland andere Regelungen als in Nordrhein-Westfalen gelten, dann ist das doch nicht Ausdruck einer sinnvollen Regulierung. Wir können doch nicht allen Ernstes einen Vorschlag zur Regulierung der Netzneutralität machen, der dazu führt, dass ein Connected Car beim Übertritt über die Grenze nach Belgien auf einmal bestimmte Funktionen nutzen kann oder andere nicht mehr nutzen kann. Ganz im Ernst, meine lieben Kollegen: Der Zeitpunkt für die heutige Debatte ist bemerkenswert; denn die angesprochene europäische Verordnung tritt Ende dieses Monats in Kraft. Sämtliche nationale Regulierer führen im Sommer eine aufwändige Konsultation durch: Sechs Wochen lang sollen Leitlinien diskutiert werden, die Ende August tatsächlich in Kraft treten. Wenn wir heute ein Gesetz verabschieden, obwohl wir genau wissen, dass im August dieses Jahres europäische Regelungen kommen, die wir alle noch gar nicht kennen können, würde das bedeuten, dass die Konsultation im Sommer zu einer Farce wird. Insofern glaube ich, wir sollten erst einmal diesen Prozess vernünftig zu Ende bringen. Danach können wir einmal schauen, wo wir stehen. Dann kann man immer noch überlegen, welche Handlungsspielräume bestehen. Es kann aber ganz sicher nicht so laufen, dass jetzt jedes europäische Land eigene Gesetze verabschiedet, wodurch wieder ein europäischer Flickenteppich erzeugt wird. Vielen Dank.