Partei: FDP
Frau Kollegin, ich habe vorgestern ein langes Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach seinem Besuch in Damaskus geführt. Ich habe gestern ein intensives und auch operatives Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, geführt. Ich muss Ihnen sagen: Ich hielte es für klüger, wenn wir das, was wir tun, nicht nur unter nationalen Gesichtspunkten diskutieren, sondern auch engstens abstimmen, und zwar nicht nur mit den 13 Staaten, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sondern ausdrücklich auch mit der Arabischen Liga und übrigens auch mit der Türkei. In diese Richtung arbeiten wir. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir das gemeinsam tun und gemeinsam in dieser Richtung weiterarbeiten. Es sind mehrere konkrete Dinge verabredet worden, und mehrere konkrete Dinge werden derzeit diskutiert. Ich begrüße den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Ich halte das für wichtig. Ich begrüße auch den Vorschlag der Arabischen Liga in Bezug auf die Einsetzung eines eigenen Sondergesandten der Vereinten Nationen. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass wir eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass wir in Europa auch den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen, indem wir die Sanktionen verschärfen. Auch kann ich ausdrücklich nicht ausschließen, dass wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass es klug ist, die Vereinten Nationen erneut damit zu befassen, sei es im Sicherheitsrat, sei es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Beides wird derzeit nicht ausgeschlossen; beides wird derzeit auch mit den Partnern erörtert und diskutiert. Da Sie ungeduldig mit den Händen gestikulieren – – – Ich bitte Sie, hinsichtlich des Schicksals der Menschen in Syrien hat hier jeder dieselbe Betroffenheit wie Sie. Ich glaube, davon kann man fest ausgehen. Das gilt für jeden, Frau Kollegin, für absolut jeden. Der Unterschied ist, dass wir handeln und wirklich etwas verändern wollen. Deswegen ist es in meinen Augen ganz dringend notwendig, Frau Kollegin – es geht nicht darum, dass ich hier als deutscher Außenminister etwas auf nationaler Ebene ankündige –, dass wir zunächst einmal akzeptieren, dass die Arabische Liga hierbei eine ganz zentrale Rolle spielt. In meinen Augen spielt die Arabische Liga eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konfliktes. Deswegen möchte ich auch, dass Initiativen von der Arabischen Liga ausgehen und mit der Arabischen Liga besprochen werden. Das verstehe ich unter kooperativer Außenpolitik, Frau Kollegin. Nachdem wir einen Ausflug zu einem ganz ernsten und wichtigen Problem gemacht haben, will ich noch eine Schlussbemerkung zu dem machen, was uns als Antwort bevorsteht. Als Antwort ist nicht ausreichend, neue Partnerschaften anzustreben und zu finden, uns mit den aufstrebenden Gestaltungsmächten zusammenzutun und engstens mit ihnen abzustimmen. Notwendig ist ausdrücklich auch die Erkenntnis, dass wir uns in Europa gegenseitig brauchen. Ich glaube, die Antwort auf die Umbrüche in der Welt ist eine stärkere Integration Europas. Deutschland ist in der Welt viel kleiner, als Deutschland in Europa ist. In Europa ist Deutschland relativ groß; in der Welt ist Deutschland relativ klein. Wir haben heute Morgen in den Fraktionen über die Fragen beraten, was das finanziell bedeutet, welche Fiskalpakete verabredet werden müssen. Ich rate uns aber dazu, auch die politische Debatte über die nächsten Integrationsschritte in Europa in einen Zusammenhang mit den neuen Veränderungen in der Welt zu stellen. Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es unbedingt erforderlich ist, uns in Europa zu versichern, dass niemand zurückbleibt, ein Angebot an alle europäischen Partner zu machen, auch an diejenigen, die derzeit noch zögern, die im Dezember noch nicht mitgestimmt haben, die derzeit noch an anderen Stellen arbeiten, dass wir zusammenbleiben. Ich denke, dass es als Antwort auf die Veränderungen in der Welt auch an der Zeit ist, in Deutschland für Europa zu werben. Ich bin aber auch dafür, dass wir in Europa für Deutschland werben. Wir befinden uns in einer wirklichen Prägephase, was Europa angeht – in einer Prägephase, in der sich für viele Jahre nicht nur entscheiden wird, wie das Bild Europas in Deutschland und das Bild Deutschlands in Europa sein wird, sondern auch, wie das Bild Europas in der Welt sein wird. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns in Europa kooperativ verabreden, dass wir gemeinsam vorgehen und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir kein deutsches Europa bekommen, sondern ein europäisches Deutschland bleiben. Das sollte in meinen Augen auch Teil unserer Überlegungen sein. Wir müssen aufpassen, dass wir es mit unserem eigenen Auftritt in Europa nicht überziehen, sondern es ist klug und sinnvoll, immer zu verstehen: Wir sind Teil Europas, Teil der Europäischen Union – nicht nur wegen der Geschichte, sondern ausdrücklich auch, weil wir in Zeiten der Globalisierung nur so die Zukunft gemeinsam meistern können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.