Partei: GRUENE
Lieber Herr Weiß, ich bestätige gerne, dass es schon jetzt ungefähr 20 Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung gibt. Es ist allerdings nicht so, dass diese erst geschieden werden mussten; sie haben immer getrennt voneinander gelebt, Herr Weiß. Die Ergebnisse von deren Arbeit kommen allerdings nicht an die Ergebnisse der Arbeit der Argen und einiger Optionskommunen heran. Ich weiß nicht, welche Untersuchungen Sie lesen. Eine Studie des IAQ jedenfalls kommt genau zu einer gegenteiligen Feststellung. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen, dass die getrennte Trägerschaft keine Perspektive hat. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage; das war meine Antwort. Ich war gerade dabei, zu erläutern, warum die getrennte Aufgabenwahrnehmung eine schlechte Lösung ist. Ein weiterer Grund ist, dass sie unpraktikabel ist. An dem Papier der Ministerin können Sie sehen, was das für ein Gewürge wird. Das lässt sich verwaltungsmäßig überhaupt nicht vollziehen. Zudem ist es ein bürokratischer Irrsinn. Frau Kipping, Sie haben gesagt, die Zahl der Verfahren vor den Gerichten werde sich verdoppeln. Nein, die Zahl der Verfahren wird sich verdreifachen; denn die Länder haben darauf bestanden, ebenfalls gegen die Bundesagentur für Arbeit klagen zu können. Das heißt, nicht nur die Betroffenen klagen gegen die Kommunen und die BA, sondern auch die beiden Träger befehden sich vor Gericht. Herr Kolb, jetzt müssten Sie mir einmal sagen, ob es das ist, was Sie unter Bürokratieabbau verstehen. Außerdem wüsste ich gerne, ob Sie das meinen, wenn Sie sagen, die Arbeit der Jobcenter solle einfacher und wirksamer werden. Ich komme gleich wieder mit meiner Koralle, wenn das so weitergeht! Im Übrigen hätten Sie die getrennte Aufgabenwahrnehmung längst haben können. In der letzten Legislaturperiode, unmittelbar nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, hat Herr Scholz dieses Konzept dem Hohen Hause vorgelegt, und wir haben es mit, wie ich finde, guten Gründen abgelehnt. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was der Kollege Niebel für die FDP zur getrennten Aufgabenwahrnehmung gesagt hat: Eine geteilte Verantwortung bedeutet Zuständigkeitschaos und doppelte Bürokratie. – Ein kluger Mann! Das gilt nicht für seine Position im Entwicklungsministerium; aber in dieser Frage hatte er einmal recht. Man sieht ja auch: Die Allianz der Gegner wird immer breiter. Die Länder akzeptieren das ausdrücklich nicht. Es ist eine Falschinterpretation, Frau Ministerin, wenn Sie das anders darstellen. Die Kommunen sind strikt dagegen. Herr Kolb, 169 Kommunen haben sich nach einer Umfrage des Landkreistages jetzt noch einmal für die Option entschieden – aber doch auch unter dem Damoklesschwert der getrennten Aufgabenwahrnehmung! Das muss man deutlich sagen. Die Wohlfahrtsverbände sehen die Interessen der Arbeitslosen gefährdet. Nach der Rede, die wir heute von Herrn Dörflinger gehört haben, aber auch nach dem, was der von mir sehr geschätzte Kollege Karl Schiewerling ausgeführt hat, nämlich dass sie die Hilfe aus einer Hand wollen, kann ich nur sagen: Auch in der CDU/CSU-Fraktion gibt es inzwischen Widerstand gegen den Vorschlag des Ministeriums. Frau Ministerin von der Leyen, ich frage Sie: Was bringt Sie zu der Annahme, dass Sie den Widerstand dieser breiten Allianz eher überwinden könnten, als Ihre eigene Fraktion zur Vernunft zu bringen? In Ihrer Fraktion gibt es doch auch vernünftige Leute. Glauben Sie wirklich, dass in Ihrer Fraktion alle Kolleginnen und Kollegen Nägel vor den Köpfen haben? – Genau. Ich danke Ihnen, Herr Kolb. – Ich plädiere ausdrücklich für eine Grundgesetzänderung. Diese ließe sich auch viel schneller umsetzen als die angestrebte Trennung. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Aufgrund der größten Wirtschaftskrise, die wir jemals hatten, wird es im kommenden Jahr eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen geben. Darin sind sich alle einig. Aber genau in diesem Jahr wollen Sie die Jobcenter zur Großbaustelle machen. Da werden die Beschäftigten der Jobcenter mit sich selbst zu tun haben. Sie werden Akten kopieren, Liegenschaften einrichten, EDV-Programme anschaffen und Umzugskisten packen. Das ist aber nicht die Aufgabe, die jetzt ansteht. Herr Weise hat doch vollkommen recht. Unter diesen Bedingungen laufen Ihnen die Beschäftigten in den Jobcentern weg; sie werden zu den Kommunen zurückkehren. Ich frage Sie einmal: Mit welchen Leuten wollen Sie die getrennte Aufgabenwahrnehmung dann noch umsetzen? Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, Sie ziehen die Kommunen tatsächlich durch den Kakao. In den letzten Jahren sind Sie alle herumgelaufen und haben gesagt, Sie wollten die Kompetenz der Kommunen in dieser Frage stärken. Ich finde, es ist wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass gerade die Koalition der selbsternannten Freunde der Kommunen jetzt damit ankommt – die FDP war geradezu besessen darauf, die BA abzuwickeln; die CDU/ CSU hat nur den Kommunen in der Arbeitsmarktpolitik etwas zugetraut –, die Machtansprüche der BA gegen die Kommunen durchzusetzen. Sie fördern den Zentralismus und setzen die Kommunen an den arbeitsmarktpolitischen Katzentisch. Das werden die sich nicht bieten lassen – und wir uns schon gar nicht. Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen; er richtet sich an die Verfassungsästheten. Sie sagen, dass man für so etwas keine Verfassung ändern könne. In den letzten 60 Jahren ist die Verfassung 60-mal geändert worden. Sie ist geändert worden, als es um die Neuverteilung der Einnahmen aus der Kfz-Steuer ging; sie ist geändert worden für Tod und Teufel. Auch Ihr Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht verfassungskonform. Ich prognostiziere Ihnen schon jetzt, dass es zu neuen Klageverfahren kommen wird. Das wird zu einem neuen Chaos führen. Das können Sie weder den Beschäftigten in den Arbeitsagenturen noch den Arbeitslosen zumuten. Jahrelange Debatten und Rechtsstreitereien – das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen eine verfassungsgemäße Regelung. Ich möchte jetzt noch etwas zu dem Vorschlag der Kollegen der SPD sagen. Wir sehen doch, dass Sie mit dem alten Vorschlag, nur die 69 Optionskommunen verfassungsgemäß abzusichern, nicht weiterkommen. Ich freue mich wirklich über das Signal und gehe davon aus, dass unsere sozialdemokratischen Freunde dem Vorschlag, den wir von der grünen Fraktion als Friedensangebot auf den Tisch gelegt haben, zustimmen und dass sich bei Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion Kollegen wie Dörflinger und Schiewerling durchsetzen. Herr Kolb, Sie haben gesagt: Wir wollen zusammenführen. – Unser Vorschlag ist ein Friedensangebot und führt die unterschiedlichen Anforderungen tatsächlich zusammen. Es gewinnen wirklich alle. Union und FDP können mit ihrem Beschluss doch nicht wirklich zufrieden sein. Wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen, dann stärken Sie die Kommunen in ihren Kompetenzen. Die SPD könnte mit unserem Vorschlag ihr Konzept der Argen, das auch wir richtig finden, weiterführen. Die Kommunen hätten die Wahl, mithilfe welchen Konzepts sie ihre Arbeit machen wollen. Die Bundesagentur für Arbeit bekäme nicht lauter unwillige Bräute untergeschoben, sondern könnte sich weiterentwickeln und tatsächlich an ihrer Aufgabe wachsen. Die Arbeitslosen – das ist das Wichtigste – hätten weiterhin Hilfe aus einer Hand, und wir müssten nicht dauernd fürchten, dass es zu weiteren Verfassungsklagen kommt. Wir hätten endlich Sicherheit in dieser Frage. All diese Argumente sprechen für die Unterstützung unseres Vorschlages. Ich bitte Sie im Sinne der Arbeitslosen dringend: Springen Sie über Ihren Schatten, und tun Sie etwas für die Arbeitslosen! Frau Ministerin, das letzte Wort richte ich an Sie. Sie wissen, ich schätze Sie und auch Ihre Kampfkraft. Deswegen würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie für die beste Lösung und nicht für die vermeintlich einfachere Lösung kämpfen würden. Ich danke Ihnen.