Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist manchmal spannend , die Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen hier zur Kenntnis zu nehmen . Uns geht es darum , dass das System der Gemeindefinanzen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird . Der Dachstuhl in den Kommunen brennt . Deshalb brauchen sie sofort Hilfe . Wir greifen Ihren Vorschlag gern auf , die Gewerbesteuerumlageerhöhung sofort zurückzunehmen . Ständig neue Ankündigungen sind zu wenig , Herr Finanzminister ; Handeln ist angesagt . Seit Jahren gehört die Reform der Kommunalfinanzen zu den Dauerbrennern der politischen Diskussion in Bund , Ländern und Gemeinden . Rot-Grün hat innerhalb von wenigen Jahren die Städte und Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins regiert . Die kommunalen Haushalte laufen aus dem Ruder . Wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben , dann sprechen Sie einmal mit Ihren Bürgermeistern , Oberbürgermeistern und Landräten vor Ort . Der Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Regierungserklärung zur finanziellen Lage unseres Landes die kommunale Finanzmisere mit keiner Silbe erwähnt . Er hat nicht einmal das Wort Kommunen in den Mund genommen . Städte , Gemeinden und Kreise gibt es bei ihm nicht . Das ist schade und für unser Land nicht gut . Durch Ihre über Jahre hinweg betriebene kommunalfeindliche Politik gefährden Sie die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Grundsubstanz . Es ist immer schwieriger , Menschen zu finden , die für ein kommunales Mandat zur Verfügung stehen . Das hat etwas mit Ihrer Politik zu tun . Auf der einen Seite nehmen Sie den Kommunen immer mehr Steuereinnahmen weg - wir haben es heute gehört : bei der Gewerbesteuer durch die Gewerbesteuerumlage - auf der anderen Seite sorgen Sie durch ständige Übertragung von neuen Aufgaben dafür , dass die kommunalen Ausgaben immer mehr zunehmen . Geschenke an die Bürger zu verteilen und sie von anderen bezahlen zu lassen ist immer mehr zum Markenzeichen rot-grüner Politik geworden . Grundsicherungsrente , Eingliederungshilfe , Ganztagsschulen , Kinderbetreuung , das alles hört sich gut an . Aber wer bezahlt die Rechnung ? - Die Kommunen . In den Städten und Gemeinden werden Schwimmbäder , Bibliotheken und Theater geschlossen . Schulen , Straßen und Kinderspielplätze können nicht mehr repariert werden . Straßenbeleuchtungen werden in vielen Kommunen abgeschaltet . Es gehen im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus . Was macht die Bundesregierung ? Sie kündigt an und verbreitet Hoffnung ; aber Konkretes kommt nicht . Nach fünf Jahren Ankündigungen - Entschuldigung , Sie sind seit fünf Jahren in der Regierungsverantwortung - erklären Sie , dass man die kommunalen Finanzkräfte stärken wolle . Dieser Tage ist ein dünnliches Eckpunktepapier serviert worden , in dem wieder nichts Neues und nichts Substanzielles steht . Sie werfen uns in diesem Papier vor , dass wir den Kommunen schnell helfen wollen und dass wir dafür konkrete Gesetzesvorschläge unterbreitet haben . Das ist für uns nicht nachvollziehbar . Die mit großem Tamtam jahrelang angekündigte und kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode unter dem großen Druck der Öffentlichkeit und der Kommunen unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission - man sollte sich es einmal auf der Zunge zergehen lassen : Die Gemeindefinanzreformkommission ist unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers eingesetzt worden - hat , wie wir heute wissen , gestern ihre Zelte ergebnislos abgebrochen . - Sie hat gut gearbeitet ; nur die Ergebnisse sind leider nicht hervorragend . Kommission zur Gemeindereform gescheitert , lauten die Schlagzeilen in der Tagespresse . Flickwerk programmiert , titelt heute die Welt . Sie sollten einfach einmal zur Kenntnis nehmen , was hier aufgezeigt wird . Einig waren sich die Mitglieder der Kommission lediglich darüber , dass den Kommunen schnell geholfen werden muss . Das lehnen Sie leider ab . Tun Sie es jetzt ! Es wird höchste Zeit . Kaum ein Globalplayer zahlt heute dank Ihrer weltgrößten rot-grünen Steuerreform überhaupt noch Gewerbesteuer . Nahezu alle international agierenden Konzerne haben sich von der Gewerbesteuer verabschiedet . Herr Bundesfinanzminister , wenn der Oberbürgermeister von München vorgestern in der Süddeutschen Zeitung zu Recht beklagt , dass - ich zitiere - kein einziges der sieben im Dax notierten Unternehmen Münchens Gewerbesteuer zahlt und mit dem Finger deutlich nach Berlin zeigt , dann besteht dringender Handlungsbedarf . Ich fordere Sie deshalb auf , den Streit in der Regierung zu beenden und endlich den wiederholt von Ihnen selbst angekündigten Entwurf eines Gesetz zur Gewerbesteuer auf den Tisch zu legen , und zwar einen verfassungsgemäßen . Ich bin gespannt , ob sich der Finanzminister oder der Wirtschaftsminister bei diesem Gesetzentwurf durchsetzt . Wir werden einmal schauen , was dabei unter dem Strich herauskommt .