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Partei: GRUENE
Umfragen hängen natürlich immer ganz stark von der Fragestellung ab. Ich schätze unsere Bevölkerung einfach als fair ein. Die Bevölkerung hat sich vor der Wahl ein Bild gemacht in der Frage, welchen Kandidaten oder welche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin sie am besten findet, und sie hat nach der Wahl akzeptiert, dass wir hier eine demokratische Wahl durchgeführt haben. Dann zu sagen, dass Herr Wulff als Bundespräsident in Ordnung ist, ist doch wirklich demokratisch. – Genau. Ich habe noch ein zweites leuchtendes Beispiel für mehr direkte Bürgerbeteiligung, und dieses Beispiel kommt aus Bayern. Jetzt sage ich „aus Bayern“ und nicht „von der CSU“; denn die CSU hat mit ihrem Schlingerkurs nicht erreicht, dass die Bevölkerung das akzeptiert hat, was dort gerade Gesetz ist. Entgegen dem Schlingerkurs der CSU und entgegen der Meinung der FDP hat die bayerische Bevölkerung die Zigarette ausgedrückt. Sie hat durch den Volksentscheid das schärfste Rauchverbot durchgesetzt, das wir in Deutschland haben. Das finde ich wirklich erstaunlich, zumal die Tabakindustrie und die Gastronomie die Raucherkampagne mit mehr als 600 000 Euro unterstützt hatten. Ich denke, wir können hier bundesweit von den Bayern lernen. Mein Fazit lautet: Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes sind die Deutschen reif für mehr direkte Demokratie. Diesen Demokratisierungsprozess müssen wir auch hier im Parlament unterstützen; denn er nutzt überparteilich uns allen. Wir hier im Parlament haben die Aufgabe, Regeln zu setzen für die direkte Demokratie. Wir müssen die Verfassung, die Grundrechte und auch die Minderheiten schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss will ich sagen: Wir sollten in diesem Haus mit der Unterstützung von allen Fraktionen direkter Demokratie mehr Chancen geben. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stärken! Das macht sie bunter, lebendiger und zukunftsfester. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort ausgeführt , daß bei uns eine hohe Recyclingquote bei Dosen vorhanden ist . Sie selbst haben in Ihrem Hause momentan Bestrebungen , das illegale Ablagern in der freien Landschaft durch einen sogenannten Dosengroschen zu verhindern . Wie sind denn Ihre weiteren Überlegungen , nachdem das Kartellamt hier Bedenken angemeldet hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neškovic , Sie haben versucht , den Eindruck zu erwecken , als ob ein Lauschangriff gegen Journalisten zulässig wäre . Dies ist nicht richtig . Wie sich aus § 100 c Abs . 6 der Strafprozessordnung ergibt , ist der Lauschangriff - weil es sich um einen sehr intensiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte handelt - gegen alle Berufsgeheimnisträger , egal ob privilegiert oder nichtprivilegiert , nicht zulässig . Daran sehen Sie , Kollege Neškovic , dass es sehr gut ist , wenn man differenzierte Systeme erst einmal durchleuchtet , bevor man pauschal meint , Journalisten hätten keinen Schutz . Ich habe schon erwähnt , dass die Schutzrechte der Journalisten im Vergleich zum früheren Recht verbessert worden sind . § 100 h der Strafprozessordnung , in dem eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Pressefreiheit und dem Interesse an der Aufdeckung von Straftaten nicht vorgesehen war , gibt es nicht mehr . Stattdessen gibt es jetzt § 160 a Abs . 2 der Strafprozessordnung . Diese Vorschrift bedingt eine Abwägung zwischen den Interessen des Journalisten und dem Interesse an der Aufdeckung von Straftaten . Ich bitte außerdem , zur Kenntnis zu nehmen , dass selbst im Verstrickungsfall , wenn also ein Journalist einen Dritten anstiftet oder Beihilfe leistet , Geheimnisverrat zu begehen , diese Abwägungslehre einschlägig ist . Damit haben wir ein differenziertes System . Ihre Ausführungen werden dem nicht gerecht .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . Das ist mein letzter Punkt . Heute haben wir die Chance , ein Gesetz zu verabschieden , welches mehr Lebensschutz bieten kann , weil es nicht weniger , sondern mehr Mitverantwortung aller fordert . Der Gesetzgeber nimmt alle staatlichen Instanzen , die Gesellschaft und auch die Medien in die Pflicht . Die Frau wird nicht alleingelassen . Die Wirksamkeit der Beratungsregelung beruht nicht nur auf der Qualität der Beratungsste llen , auf der Bereitschaft der Frauen , die Verantwortung für ein Kind zu übernehmen , sondern auch auf dem gesellschaftlichen Bewußtsein für das Recht des Ungeborenen auf Leben . Das Urteil sagt : Nur wenn das Bewußtsein von dem Recht des Ungeborenen auf Leben wach erhalten wird , kann die unter den Bedingungen der Beratungsregelung von der Frau zu tragende Verantwortung an diesem Recht ausgerichtet und prinzipiell geeignet sein , das Leben des ungeborenen Kindes zu schützen . Hinzuzufügen ist : Rechtsbewußtsein wird vor allem durch gelebtes Recht gestärkt . .
Partei: GRUENE
Hat die Bundesregierung den Beschluss, den das Europäische Parlament mit Mehrheit gefasst hat, zur Kenntnis genommen, mit dem das Europäische Parlament von allen Mitgliedern der Europäischen Union verlangt, dass sie Edward Snowden Schutz gewähren und ihm die Möglichkeit geben, auszureisen, zum Beispiel nach Deutschland? Hat die Bundesregierung den Beschluss zur Kenntnis genommen? Nimmt sie den Beschluss ernst, und folgt sie dieser Aufforderung der Mehrheit des Europäischen Parlaments, oder ist sie ihr egal?
Partei: SPD
Sofort , ich bin bei meinem letzten Satz . _ Der Änderungsantrag der PDS enthält 125 Millionen Euro _ in diesem Antrag wird der Eurofighter noch einmal verheizt . Im Entschließungsantrag der FDP sind 800 Millionen Euro enthalten , obwohl sie das Ministerium eigentlich abschaffen wollte , und auch die CDU/CSU will erheblich aufstocken _ dies alles ist nicht gegenfinanziert . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich danke Ihnen für Ihre Geduld . . Emil Schnell 20158 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Nun hat der Kollege Joachim Günther für die FDP-Fraktion das Wort .
Partei: CDU/CSU
Ja, ich komme zum Schluss. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir werden sicherlich in den nächsten Jahren noch mehrere Änderungen erleben, insbesondere im primären Europarecht. Meines Erachtens ist die demokratische Kontrolle hier nicht ausreichend gewährleistet. Aber Sie haben hier Forderungen aufgestellt und die deutschen Interessen als „Einzelinteressen“ in Europa dargestellt, und das können wir nicht akzeptieren. Wir sind diejenigen, die zu Europa stehen. Das Wichtigste ist, dass Deutschland insgesamt, dass das gesamte Parlament zu 100 Prozent zu Europa steht. Das bietet die beste Zukunft für ein gemeinsames Europa.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, die noch kommen könnten, versprichst du dir, lieber Kees, in der Zukunft? Wir hören immer von Wunderpflanzen, die eines Tages kommen könnten. Aber in einer Ausgabe des Fachmagazins Nature von diesem Jahr wurde festgestellt, dass klassische Züchtungsansätze bislang deutlich erfolgreicher als gentechnische Ansätze sind. Es gibt das Beispiel der Entwicklung von trockenheitstoleranten Sorten in parallelen Programmen. Ein und dasselbe Institut entwickelte gentechnisch veränderte und konventionell gezüchtete Pflanzen. Mit der konventionellen Züchtung wurden schon über 20 trockenheitstolerante Sorten entwickelt, bei der Gentechnik ist noch gar nichts herausgekommen. Ich hätte gerne gehört, was da noch kommen soll. In den Niederlanden hatten Züchter ganz konventionell Kartoffeln gezüchtet, die 15 Prozent Meeresanteil im Beregnungswasser ertragen. Das sind Fortschritte, die zeigen, dass wir die Gentechnik nicht brauchen. Deshalb würde mich schon interessieren, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse denn da noch kommen sollen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , Sie sind die richtige Adresse . Deswegen frage ich Sie _ auch nachdem wir eine Diskussion im Haushaltsausschuß darüber hatten _ : Ist unser Eindruck , der Eindruck der Haushälter aller Fraktionen , richtig , daß diejenigen , die dieses Gremium jetzt schaffen , auch die Haushaltskontrolle übernehmen wollen und sie uns damit ein Stück unserer von der Haushaltsordnung zugewiesenen Verantwortung wegnehmen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, zunächst erstaunt es mich, dass Sie jemanden, der nicht essen kann, der jeden Tag von morgens bis abends gepflegt werden muss, mit einem Menschen mit Downsyndrom vergleichen; das sind nämlich zwei völlig verschiedene Dinge. Ihr Vergleich erweckt bei mir den Eindruck, dass auch Ihnen nicht richtig klar ist, dass Menschen mit Downsyndrom Fähigkeiten haben, die sich gar nicht einmal so viel von denen anderer Menschen unterscheiden. In Artikel 10 der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es in der deutschen Übersetzung, die vom Ministerium verteilt wird, dass Menschen mit Behinderung ein angeborenes Recht auf Leben hätten. Man hat dort den Begriff „inherent“ mit „angeboren“ übersetzt, obwohl er in allen anderen Fällen mit „innewohnendem Recht“ übersetzt worden ist. Weil Menschen mit Downsyndrom beim Stichwort „pränatal“ die gefährdetste Gruppe beim Recht auf Leben sind, darf ich Sie fragen, ob Sie denn beabsichtigen, das zu berücksichtigen, wenn der Aktionsplan jetzt fortgeschrieben wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , Sie haben gerade von Extremismus in Deutschland gesprochen , der von Menschen ausländischer Herkunft ausgeht . Damit berühren Sie ein wichtiges Thema . Können Sie mir vor diesem Hintergrund bestätigen - damit könnten Sie unterstreichen , dass wir bei aller Emotionalität der Debatte ein Stück weit Realitätsbewusstsein behalten sollten - , dass im Jahr 2003 ausweislich der Zahlen von den 14 000 extremistisch bzw . politisch motivierten Straftaten , die in Deutschland begangen worden sind , 11 000 dem Bereich des Rechtsextremismus und 1 500 dem Bereich des Ausländerextremismus zuzuordnen sind ? Stimmen Sie mir angesichts dieser Gesamtlage zu , Herr Koschyk , dass wir gerade in diesem Hause allen Grund haben , vernünftig und rational zu diskutieren , statt in der Bevölkerung möglicherweise vorhandene Ängste zu instrumentalisieren und damit zu missbrauchen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , mir ist die Rechtsauffassung , die Sie vertreten haben , durchaus bekannt . Ich bin Ihnen dankbar , daß ich durch Ihre Intervention noch einmal die Gelegenheit habe , eine deutlich andere Position zu vertreten . Nach meiner Meinung wird versucht , DDR-Verwaltungsentscheidungen bzw . DDR-Verwaltungsakte sowie die Gesetze , die zu DDR-Zeiten beschlossen worden sind , heute unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu werten . Nur dann kann man meines Erachtens zu dem Ergebnis kommen , wie Sie es soeben vorgetragen haben . Der Einigungsvertrag aber , der auch verfassungsrechtlichen Charakter hat , meint genau etwas anderes . Dort wird nämlich in Art . 19 deutlich festgestellt , daß Verwaltungsentscheidungen der DDR Bestand haben , es sei denn , sie sind mit rechtsstaatlichen . noch : Michael Luther werden muß , ob die Verwaltungsentscheidungen unter heutigen Bedingungen Bestand haben . Wenn das so wäre , dann hätten viele Verwaltungsakte keinen Bestand . Denn die DDR war kein Rechtsstaat . Das war den Unterzeichnern des Einigungsvertrages auch bewußt . Deswegen hat man gerade diese Regelung eingeführt . Nun wollte man aber nicht alle Verwaltungsakte heilen , sondern hat ausdrücklich gesagt , daß der Bundesgesetzgeber Verwaltungsakte aufheben kann , die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sind . Dazu sind Gesetze geschaffen worden . Wir haben das Vermögensgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz . Es gibt noch weitere Verwaltungsakte . Wir haben auch das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz . Willkürakte werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben . Mit der Regelung , die wir heute beschließen , gehen wir , so denke ich , weiter , als es der Einigungsvertrag vorsah . Wir sagen nämlich : Auch bei zivilrechtlichen Vorgängen , wo Willkürakte eine Rolle gespielt haben - das steht jetzt in dem neuen § 22 des Vermögenszuordnungsgesetzes ; hier wird ausdrücklich auf Willkürakte hingewiesen - , wird kein Bestandsschutz gewährt . Ich denke , wir liegen damit voll auf der Linie des Einigungsvertrages . Es wird aus meiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken geben können . .
Ja. Herr Brüderle und die Bundesregierung insgesamt sind der Auffassung, dass jeder Einzelfall und damit auch die Gestaltung der Konditionen möglicher Hilfsaspekte individuell zu betrachten sind. Welche Konsequenzen das für zukünftige Programme hat, können wir noch nicht sagen, da derzeit, Gott sei Dank, keine weiteren Anträge auf Hilfe vorliegen. Es ist auch von der Ausgestaltung des permanenten Mechanismus abhängig, dessen Grundzüge wahrscheinlich beim Europäischen Rat im März 2011 festgelegt werden. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung dazu ist noch nicht abgeschlossen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als Hetze. Im Schnitt gibt es jeden Tag zwei islamfeindliche Straftaten in Deutschland. Laut Experten liegt die Zahl aufgrund der hohen Dunkelziffer bis zu achtmal höher. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu dieser Gewalt führt. Ich sage Ihnen: Die Menschenrechte sind unteilbar. Die Linke verteidigt die Religionsfreiheit für alle Menschen in diesem Land. Nun führt die AfD Koranzitate an, um ihre Hetze mit Pseudoargumenten zu unterlegen. Tatsächlich finden sich in den Schriften vieler Religionen Passagen, die als Rechtfertigung von Unterdrückung und Gewalt auslegbar sind – so in der Bibel, im Alten wie im Neuen Testament. Im Buch Mose lesen wir Tötungsaufrufe. Die Offenbarung des Johannes sieht Ungläubige und andere in einem „Pfuhl, der mit Feuer und Schwefel brennt“. Aber niemand kommt hier auf die Idee, deshalb die Bibel verbieten zu wollen. Zu Recht! Die AfD verunglimpft den Islam nach derselben Methode, wie Antisemiten früher – und auch heute – das Judentum verleumdet haben: indem sie einzelne Zitate aus dem Kontext gerissen haben, um die gesamte Religion zu diffamieren. So behauptete unter anderem der katholische Theologe Konrad Martin Ende des 19. Jahrhunderts, der ganze Talmud sei ein Zeugnis des Hasses gegen Nichtjuden, insbesondere gegen Christen. Wohin solche Verunglimpfungen geführt haben, wissen wir. Und es ist kein Zufall, dass nicht nur die Reden und Artikel von Herrn Gauland denen eines Hitler immer ähnlicher werden. Mit allem, was die AfD hier von sich gibt, beweist sie im Übrigen nichts anderes als ihre Unkenntnis vom Islam. Es gibt nicht den einen Islam, und selbstverständlich verändert sich der Islam ständig. Auch die Scharia unterliegt dem Wandel und verschiedenen Interpretationen. Sie ist eine Sammlung von gottesdienstlichen, ethischen und normativen Aspekten und Bestimmungen und halt kein Strafgesetzbuch. Im Übrigen gibt es auch keine einzige relevante muslimische Organisation, die fordert, die Scharia in Deutschland einzuführen. Das ist eine Geisterdebatte. Die AfD beschwört eine Bedrohung durch den Islam herauf. Aber die wirkliche Gefahr kommt von der AfD, die die faschistische Bewegung stärker macht. Die AfD ist in Chemnitz im Bündnis mit Pegida und bekennenden Nazis aufmarschiert. Sie und ihre Bündnispartner sind Stichwortgeber für Rechtsterroristen wie die „Revolution Chemnitz“. Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern sie kommt von rechts. Genau deswegen werden wir am Wochenende gemeinsam mit vielen Zehntausenden in Berlin unter dem Motto „#unteilbar“ demonstrieren; denn die Menschenrechte sind unteilbar.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bisher wurden Mittel des Europäischen Strukturfonds für Projekte , die nicht zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen gehörten , den Ländern überwiesen . Das ist diesmal nicht der Fall . Sie entziehen den Ländern damit finanzielle Mittel . Sind dafür Kompensationen aus dem Bundeshaushalt vorgesehen ?
Partei: CDU/CSU
Wenn dies tatsächlich so gemeint sein sollte _ Herr Großmann mag sich dazu noch äußern _ , dann bedeutete das in der Konsequenz , daß nicht nur die Modernisierung , sondern auch der Neubau erschwert , wenn nicht unmöglich gemacht würde . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Solange die Mieten so hinter den Kosten hinterherhinken , so lange sind die Eigentümer überhaupt nicht in der Lage , die notwendige Instandsetzung und Modernisierung durchzuführen , und so lange wird natürlich auch kein Neubau betrieben werden . Insofern führt kein Weg an der Umlage der Betriebskosten , an der Erhöhung der Mieten vorbei . Wir müssen eben heraus aus dem Teufelskreis verfallender Häuser , fehlender Wohnungen und einer wegen der viel zu niedrigen Mieten ausbleibenden Investitionsbereitschaft . Mit dem ersten wichtigen Reformschritt geben wir sowohl der Wohnungswirtschaft als auch den privaten Vermietern die notwendige Perspektive für die Entwicklung ihrer Einnahmen . Wir stellen sicher , daß kein Mieter überfordert wird , und öffnen zugleich die Tür für Privatinitiative und dafür , daß die Wohnqualität verbessert werden kann . Zugleich geben wir der Bauwirtschaft und damit auch dem Arbeitsmarkt wichtige Impulse . Ich bitte dieses Haus , der Bundesregierung , den Regierungen der neuen Länder und damit letzten Endes auch den Menschen auf diesem Weg seine Unterstützung zu geben . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte ganz kurz folgendes sagen , um Mißverständnissen vorzubeugen . Erstens . Der Wiederaufbau der Frauenkirche erfolgt zu einem ganz wesentlichen Anteil durch Spenden , Benefizkonzerte usw . Zweitens . Herr Keller , die Bundesregierung hat für die 250 Millionen DM eine Sicherheitsgarantie gegeben . Ich habe vorhin gesagt , daß ich dafür sehr dankbar bin . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Eichhorn , Sie haben soeben dargelegt , wie die Situation in bezug auf die Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Lande Bayern ist . Haben Sie die Freundlichkeit , hier auch zu erklären , wie die Öffnungszeiten dieser Kindergärten sind und inwieweit diese tatsächlich dazu beitragen , daß eine Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Elternschaft gewährleistet ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , die Lautstärke macht Ihre Argumente nicht treffender . . Wenn wir jetzt beim Gesetz zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung diesen Weg beschritten haben , dann nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen , die wir in der Zusammenarbeit mit der Opposition auch im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß machen mußten . Es liegt doch geradezu auf der Hand . Ich sprach vorher von den Verzögerungen . Auch dies ist ein Teil der Blockade . Sie haben offensichtlich immer noch nicht begriffen , daß uns die Zeit davonläuft . Wir müssen handeln und dürfen keine Zeit verlieren .  Deshalb haben wir gesagt : Den Teil , den wir ohne die Zustimmung der Opposition beschließen können , werden wir am 13 . September dieses Jahres durch die Kanzlermehrheit beschließen . Ich entlasse Sie nicht aus der Verantwortung und aus der Pflicht . Ihre Politik in diesem Zusammenhang ist eine Blockadepolitik . Sie gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland , sondern sie gefährdet auch den Sozialstaat durch Überforderung .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, gerade auch weil viele junge Menschen auf der Besuchertribüne sitzen und die Befragung verfolgen. Ein ehemaliger SPD-Kulturstaatsminister warnt vor einem – Zitat – „Akademisierungswahn“. Mitglieder des Bundestages mit CSU-Parteibuch fordern „Meister statt Master“, wenn es um den künftigen Bildungsabschluss geht. Die Konsequenz wäre ja, dass der Zugang zu Hochschulen massiv verengt bzw. sogar verbaut wird. Ich wüsste gerne von Ihnen: Finden Sie den Ansatz richtig, berufliche und akademische Bildung gegeneinander auszuspielen? Oder finden Sie es in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren nicht besser, die jungen Leute selber entscheiden zu lassen, ob sie eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen?
Frau Kollegin, die UN-Kinderrechtskonvention verbietet es Staaten, Menschen zu den Streitkräften einzuziehen, bevor sie das 15. Lebensjahr vollendet haben. Die Bundesrepublik Deutschland gehört deswegen zu den Staaten, die das von Ihnen angesprochene Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 unterzeichnet haben. Dieses sieht ein Mindestalter von 17 Jahren für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften vor. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland verbindlich verpflichtet. Genau das praktizieren wir. Bei der Bundeswehr ist niemand als Soldat, der das 17. Lebensjahr nicht vollendet hat. Das entspricht genau dem, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Fakultativprotokoll – weit über die Regelungen in der UN-Kinderrechtskonvention hinaus – verpflichtet hat.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich will meine Rede beenden und will meine Hoffnung zum Ausdruck bringen , dass wir in Zukunft nicht nur über Geld diskutieren , sondern dass wir auch unsere Politik infrage stellen werden - insbesondere in den Industrieländern . Denn wenn ich sehe , dass wir zum Beispiel für Schutzzölle und für Subventionen für die Agrarwirtschaft mehr Geld ausgeben , als wir für die Entwicklungshilfe aufbringen , dann muss ich feststellen : Auch hier muss ein Umdenken stattfinden ; auch hier sollten wir gemeinsam einen Schub vornehmen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)
Ich weiß, auf was Sie hinauswollen. Aber Sie müssen wissen, dass auch beim sogenannten Pooling, wie ich vorhin bereits erwähnt habe, die persönlichen Umstände des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen sind. Von daher sind wir der Auffassung, dass das alles im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht.
Partei: SPD
Wir haben das Geldwäschegesetz , das bei Bareinzahlungen von mehr als 30 000 DM eine Identifizierungspflicht vorschreibt . Wenn es sich um Omas Bargeld handelt , wird kein Problem auftreten ; ich denke , ein derart seltener Fall wird ohne Schwierigkeiten zu regeln sein . Wenn es sich nicht um Omas Bargeld handelt , könnte ein Problem auftreten . Ich vermute , dass es deswegen , ebenso wie auch in der Vergangenheit , viele Versuche geben wird , um dieses Problem herumzukommen . Die gesetzlichen Regelungen werden aber deswegen nicht verändert . Das heißt : Wir gehen natürlich gegen Geldwäsche vor und es gibt anlässlich der Währungsumstellung keine Amnestie . Einen solchen Weg würde ich für das Rechtsempfinden als extrem schädlich ansehen . . _ Nein , auch dafür nicht . Aber es gibt eine Möglichkeit : Das Steuerrecht sieht _ Sie wissen das _ bei Selbstanzeige Straffreiheit vor . Dies hat nur die unangenehme Konsequenz , dass man nicht nur ab diesem Zeitpunkt Steuern zahlen muss , sondern auch die in der Vergangenheit nicht entrichteten Steuern nachentrichten muss . Ich sehe aber nicht , wie man davon jemanden ausnehmen kann . Wenn Sie es versuchten _ das ist ja das eigentliche Thema , nicht die Amnestie _ , setzten Sie eine Prämie auf lange , erfolgreiche Steuerhinterziehung aus . Jeder kann sich vorstellen , was dies für das Rechtsbewusstsein der Steuer zahlenden Bürgerinnen und Bürger bedeutete . Daher sage ich : Diese Menschen müssen mit dem Risiko leben , entdeckt zu werden . Wir verschärfen international den Kampf gegen die Geldwäsche durch die Zusammenarbeit der Staaten in der OECD ganz massiv . Ich hoffe , dass wir dabei einen ordentlichen Schritt vorankommen .
Wir sind der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt; das ist mehrfach im Ausschuss und auch hier Parlament erklärt worden. Insofern gehen wir davon aus, dass wir das hier im deutschen Parlament diskutieren. Im Endeffekt ist das jetzt auch Bestandteil der Diskussion um die einzelnen Vertragstexte, deren Verlauf ich vorhin geschildert habe. Ich habe auf die Frage der Kollegin Rüffer hin deutlich gemacht, dass es auch bei den Übertragungen der Gesetzestexte tatsächlich noch zu Veränderungen kommt. Wir werden also diese Möglichkeiten nutzen. Dies alles wird bis Sommer nächsten Jahres dauern. Wir haben Bewegung wahrgenommen und haben den Eindruck, dass sich auch die EU-Kommission der Auffassung annähert, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt.