Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch meiner Meinung nach war das bestimmende innenpolitische Thema der letzten Monate weiterhin , Herr Kanther , das unbekümmerte Auftreten der Neofaschisten und der Terror , den sie im Land ausüben . Täglich erreichen uns neue Berichte über Übergriffe . Was ich besonders schlimm finde : Im Stile der SA können Neofaschisten wieder durch dieses Land ziehen , rassistische und antisemitische Parolen grölen und offen NS-Symbole zur Schau stellen . Wie die Ereignisse in Fulda anläß- lich der Zusammenrottung zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess abermals gezeigt haben : Die Polizei steht ihnen fast kumpelhaft zur Seite . Der diesjährige Verfassungsschutzbericht spricht von einer Steigerung rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten um 74 % . Das sind mehr als 2 584 Gewalttaten in diesem Jahr . Besonders erschreckend ist folgender Hinweis im Verfassungsschutzbericht : Im Vergleich der letzten zehn Jahre für Westdeutschland hat es eine fast 22fache Steigerung der Zahl dieser Gewalttaten gegeben . 1992 wurden nach der offiziellen und , ich sage , beschönigenden Statistik in der Bundesrepublik 17 Menschen aus rassistischen Mo tiven ermordet . Nach unseren eigenen Untersuchungen sind es mehr als 30 . Der nordrhein-westfälische Innenminister sprach nach dem Brandanschlag von Solingen von einer regelrechten Explosion ausländerfeindlicher Straftaten . Sogar der bayerische Innenminister sah in diesen Straftaten eine dramatische Gefährdung der inneren Sicherheit . Sicherheitsexperten gehen sorgenvoll davon aus , daß die Welle der neofaschistischen Gewalt auch in den nächsten Jahren nicht abebben wird . Wirksame Mittel , vor allem vorbeugender Art , werden gefordert . Meine Damen und Herren , ich frage Sie : Worin besteht nun die Antwort der Bundesregierung auf diese dramatische Situation ? Der Haushalt bringt es hart auf den Punkt : Die Gelder für die Aufklärungskampagne zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werden um sage und schreibe 50 % gekürzt . Diese Kürzung ist meines Erachtens ein Hammer . Schlaglichtartig bringt sie auf den Punkt , mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung bereit ist , die Gefahr des Rechtsextremismus zu ignorieren . Aber die Lage ist leider viel schlimmer , denn die Gelder für die Aufklärungskampagne hätten ohnehin nur einen symbolischen Wert . Die Größe des Postens , 6 Millionen DM im letzten Jahr , war ohnehin nur eine Geste an das Ausland als Demonstra tion der Entschlossenheit . Nur als Vergleich und Beispiel : 80 Millionen DM sind allein für die Werbung für die neuen Postleitzahlen ausgegeben worden . Von Fachleuten wird eine andere Jugend- , Bildungs- und Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung des Neofaschismus gefordert , aber gerade in diesem Bereich ist Kahlschlag angesagt . Nur zwei Beispiele aus dem Haushalt des Innern : Die politische Bildung wird um 32 Millionen DM gekürzt . Die kulturellen Angelegenheiten _ meine Vorrednerin hat es bereits angesprochen _ werden um 50 % gekürzt , d . h . um 621 Millionen DM . Der Haushalt des Innenministeriums folgt hier ganz getreu dem allgemeinen Haushalt mit seinen Milliardenkürzungen im Sozial- , Jugend- und Bildungsbereich . Meine Damen und Herren , in anderen Bereichen ist die Bundesregierung durchaus bereit , mehr Geld auszugeben . Absehbare Folgen , die aus den Einsparungen in der Sozialpolitik resultieren , sollen mit einem Mehr an Polizei ausgebügelt werden . Der Bundesgrenzschutz z . B . erhält dagegen 130 Millionen DM mehr , die Bereitschaftspolizei 3 ,5 Millionen DM , der allgemeine Bereich der inneren Sicherheit etwa 122 Millionen DM . Der allergrößte Teil der zusätzlichen 130 Millionen DM für den Bundesgrenzschutz dient der sogenannten Verdichtung der Grenzüberwachung im Osten . Die Regierung , die immer behauptet hat , es ginge ihr keineswegs um die Abschottung der Bundesrepublik nach außen , legt meines Erachtens ihr Geld genau hier an . Hinter dem schönen Titel Inte rnationale Zusammenarbeit in Asylangelegenheiten verbergen sich 120 Millionen DM für Polen . Mit diesem Beitrag wird keineswegs die Innenpolitik in Polen gestärkt oder werden gar Hilfen für dortige Asylverfahren zur Verfügung gestellt , sondern diese 120 Millionen DM sind vor allen Dingen für die Grenzsicherung bestimmt , die in Deutschland eingekauft werden muß . Die Aufwendungen für die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen zur Realisierung des Flüchtlingskonzepts , wie es so schön heißt , gehen um über 30 Millionen DM zurück . Dafür steigen die Bewilligungen für deutsche Vertriebene , Flüchtlinge , Kriegsgeschädigte und Aussiedler urn sage und schreibe 287 Millionen DM . Meine Damen und Herren , wie oft ist in der Vergangenheit auf den Zusammenhang von Regierungspolitik und dem Anwachsen rassistischer und rechtsextremistischer Aktionen hingewiesen worden . Der Verlauf der Asyldebatte ist ein erschütterndes Beispiel für mich . Dieser Haushalt ist wie gemacht für einen Innenminister wie Kanther . Nach der Verschwörung der Sicherheitsbehörden nach Bad Kleinen hat der Bundeskanzler die Chance zu einer strategischen Entscheidung genutzt ; so jedenfalls nennt die Berliner Zeitung die Berufung des Innenministers Kanther . Und was ist daran ? Erklärtes Ziel seiner Arbeit ist eine Politik , zu der die Wähler der Republikaner ja sagen können . Heute schon ist das Programm der CDU zur inneren Sicherheit kaum von dem Programm der Republikaner zu unterscheiden . Auf billigste populistische Art und Weise werden die Ursachen von wachsender Alltags- und organisierter Kriminalität in den fehlenden Eingriffsbefugnissen der Polizei und der Behinderung durch Grundrechte gesehen . Hoffnungen werden geweckt auf eine kriminalitätsfreie Gesellschaft , die unter einer Bedingung Realität werden kann : Entfesselung der Polizei von Grund- und Bürgeransprüchen . Mit dem Lauschangriff soll die Privatsphäre der Menschen , die Unverletzbarkeit der Wohnung , aufgehoben werden . Mittels Wanzen , Telefonüberwachung und Richtmikrophon soll ein weiteres Grundrecht geschlachtet werden . Dafür bietet sich leider gegenwärtig auch die SPD an . Der Innenminister hat heute erneut vorgeführt , daß nicht Entkriminalisierung von Bagatelldelikten an -steht ,sondernweiterhinmitmehrPolizeidieLagein den Griff genommen werden soll . Der Innenminister Kanther hat heute wieder starke Worte verwendet , wenn es um den Rechtsextremismus geht . Der hier vorliegende Haushalt für Inneres ist dagegen der Beweis , daß von wirklichen Taten gegen den Rechtsextremismus überhaupt keine Rede sein kann . Eher das Gegenteil ist zu befürchten . Danke .