Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Auch durch noch so häufige Wiederholungen wird eine falsche Aussage nicht richtig . Tatsache ist , dass wir gesagt haben , dass wir mehr Geld für die Krankenhäuser brauchen . Allerdings sind wir der Auffassung , dass Sie das so , wie Sie das mit dem Gesundheitsfonds realisieren , unsozial finanzieren - zulasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . Dabei bleibt es . - Im Übrigen empfehle ich einen Blick ins Protokoll . Dort können Sie es nachlesen . Vielleicht haben Sie einfach nicht zugehört . In den letzten Jahren haben die Krankenhäuser zu wenig Geld bekommen . Das stimmt . Die Folge war , dass eine größere Anzahl von Krankenhäusern schließen musste . Aktuell droht jedem dritten Krankenhaus die Schließung . Parallel zur finanziellen Notlage hat eine radikale Ökonomisierung der Krankenhäuser stattgefunden . Alles muss sich rechnen . Es werden immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit durchgeschleust . Viele Patienten empfinden dies mittlerweile als inhumane Fließbandmedizin . Eine gnadenlose Ökonomisierung der Krankenhäuser führt mehr und mehr zur Zweiklassenmedizin und außerdem zur maximalen Ausbeutung der Arbeitskraft von Krankenschwestern , Krankenpflegern und Ärzten . Die Folge ist , dass immer weniger Mitarbeiter im Gesundheitswesen regulär in Rente gehen , sondern vorher durch Krankheit ausscheiden . Das schlägt auch auf die Behandlung von Patienten durch . Das haben Sie von der Koalition erkannt . Insofern begrüßen wir Ihren Gesetzentwurf ; denn Sie machen damit deutlich , dass Sie wie die Linke dringenden Handlungsbedarf sehen . Ihr Gesetzentwurf geht durchaus in die richtige Richtung . Leider sind die Schritte aus unserer Sicht aber zu kurz . Die strukturellen Probleme der Krankenhäuser werden nur unzureichend in Angriff genommen . Als wir im März den Antrag der Linken mit dem Titel Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden diskutiert haben , haben Sie unseren Vorschlag noch abgelehnt . Es war wohl koalitionspolitisch motiviert , dass die CDU/CSU damals sagte , sie müsse diesen Antrag leider ablehnen . Absolut unverständlich war die Position der SPD , die damals zum Ausdruck brachte , dass sie ihn in vollem Bewusstsein ablehne . Bei einer solchen sozialdemokratischen Gratwanderung kann man sich angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfes eigentlich nur noch verwundert die Augen reiben . Es ist ein Glück für die Krankenhäuser , dass die SPD nach der Devise : Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern ? zu einer 180-Grad-Wende fähig ist . Ich habe den Eindruck : Ohne die Demonstration der 130 000 Krankenhausangestellten vor dem Brandenburger Tor hätte dieser Lernprozess so nicht stattgefunden . Sie haben die Kernforderung nach Finanzierung der Tariferhöhungen , nach Schaffung von mehr Stellen und Zahlung von mehr Geld aufgenommen ; leider , wie gesagt , nicht in vollem Umfang . Nehmen wir zum Beispiel die Übernahme der Tariferhöhungen . Diese wollen Sie jetzt nur zu 50 Prozent finanzieren . Die anderen 50 Pro-zent sollen die Häuser also wie bisher aus dem laufenden Betrieb decken . Aber wie soll das funktionieren , ohne dass dabei weitere Arbeitsplätze abgebaut werden ? Denn die Sachkosten , etwa die Kosten für Strom und Wasser , für Nahtmaterial oder Blutkonserven , sind in den Krankenhäusern unbeeinflussbare feste Kosten . Die Stellschraube kann also erneut nur bei den Personalkosten sein . 65 Prozent der Kosten eines Krankenhauses entfallen auf die Löhne und Gehälter der Angestellten . Deshalb muss fast zwangsläufig mit einem weiteren Personalabbau gerechnet werden , um so die 50 Prozent , die fehlen , zu finanzieren . Das machen wir nicht mit . Ich begrüße , dass Sie zusätzlich 16 000 Stellen für Krankenschwestern und Krankenpfleger schaffen und diese jetzt zu 90 Prozent finanzieren wollen . Aber sehen nicht auch Sie die Gefahr , dass dieser Effekt durch die unzureichende Finanzierung der Tarifanpassung , wie vorhin genannt , wieder verpufft ? Sehen Sie nicht auch , dass wir mit dieser Maßnahme zwar einen Teilausgleich , aber in keiner Weise einen Ausgleich für die 110 000 Stellen , die in den letzten zehn Jahren abgebaut wurden , erreichen können ? Höchst erstaunlich ist , dass Sie keine konkreten Maßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus in Höhe von 50 Milliarden Euro vorschlagen . Da bleiben Sie sehr wolkig . Wir haben in den Haushaltsberatungen 2009 konkrete Vorschläge zur Auflösung des Investitionsstaus gemacht . Wir hatten beantragt , dass der Bund im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms in den nächsten zehn Jahren jährlich 2 ,5 Milliarden Euro aufbringen soll . Leider wurde unser Antrag , wie üblich , von einer Allparteienkoalition am 27 . November niedergestimmt . Bemerkenswert ist die Tatsache , dass die Mittel , die noch vor vier Wochen in diesem Haus gefehlt haben , jetzt offenkundig zur Verfügung gestellt werden sollen , nämlich im Rahmen des kommenden Konjunkturprogramms . Späte Erkenntnis , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ist besser als keine Erkenntnis . Herzlichen Glückwunsch ! Fazit : Ihr Gesetzentwurf zielt in die richtige Richtung , reicht aber nicht aus , um eine gute Versorgung für jeden sicherzustellen . Wir wollen jedoch , dass alle Chancen genutzt werden , um die Krankenhäuser besserzustellen . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten .