Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Endlich Schluss mit Schuldenmacherei! Unter diesem Motto steht der eingebrachte Haushalt im Haushaltsjahr 2014. Der Haushalt 2014 ist strukturell ausgeglichen. Der Bund wird ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Genau das haben wir in den vergangenen Tagen bei dieser Haushaltsdebatte schon des Öfteren gehört, aber es ist eine so große Zäsur, dass ich sagen muss: Man kann es nicht oft genug sagen, und es ist auch wirklich schön, es immer wieder zu hören. Mit diesem Haushalt endet nach Jahrzehnten endlich die fatale Kultur der Verschuldung, die immer, aber auch wirklich immer, zulasten der jungen Generation geht. Damit geht der Bund – aufpassen! – jetzt den bayerischen Weg, was mich als CSU-Abgeordnete wirklich sehr stolz macht. Das ist ein historischer Erfolg dieser Großen Koalition von CDU, CSU und SPD. Wie sich die Zeiten doch ändern! Es gab schließlich auch Jahre – vor einigen Jahren war das noch der Fall –, in denen der Bildungs- und Forschungsetat, sagen wir, eher etwas stiefmütterlich behandelt wurde. Inzwischen ist es aber so, dass sich dieser Umstand glücklicherweise geändert hat. Somit sind wir nun in der Lage, zum neunten Mal in Folge einen historischen Höchststand dieses Etats zu präsentieren, nämlich erstmals von 14 Milliarden Euro. Das ist schon etwas. Seit 2005, als Annette Schavan Bildungsministerin in unserem Land wurde – ihr folgte Frau Professor Wanka –, haben wir wirklich einiges erreicht. Seit 2005 konnten wir diesen Haushalt um sage und schreibe 87 Prozent steigern. Hinter diesem Riesenplus steht ein Riesenkraftakt. Vergleicht man diesen Etat mit denen anderer Ressorts – wir haben mittlerweile viele Haushaltsdebatten gehört –, muss man schon sagen, dass der Bildungshaushalt, der inzwischen der fünftstärkste Etat des Bundeshaushalts ist, schon ein Alleinstellungsmerkmal aufweist. Damit ist die Priorität von Bildung und Forschung erneut dokumentiert, und das wie bereits in den Jahren zuvor. In diesem Zusammenhang möchte ich an ein Zitat von John F. Kennedy erinnern – einige werden es kennen; denn es steht an einer Wand des Bildungsministeriums –: Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. Der Koalitionsvertrag unserer Parteien ist im Geiste dieses Zitats verfasst worden. Der Haushalt 2014 ist als etwas in die Zukunft Gerichtetes und natürlich als Gesamtprojekt dieser Legislaturperiode anzusehen. Der Haushalt 2014 ist praktisch ein Startschuss für all das, was noch kommt. Ich gebe zu: Es gibt auch kritische Stimmen; wir haben sie auch heute schon des Öfteren gehört. Sie wurden seitens der Opposition hier laut. Man kritisierte nach dem Motto: Ihr hättet noch mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben können. Als Bildungs- und Forschungspolitikerin glaube ich sagen zu können: Es gibt keinen unter uns, der sagen würde: Nein danke; wir haben genug; gebt das Geld doch anderen Ressorts; es wurde schon genug für Bildung und Forschung getan. Natürlich wollen wir alle unseren Weg weitergehen, und natürlich wollen wir immer mehr Geld für Bildung und Forschung. Dies muss aber haushalterisch verantwortlich und generationengerecht geschehen. Unseren Kritikern möchte ich an dieser Stelle etwas entgegenhalten. Wenn man beispielsweise einen Studenten fragt: „Möchtest du, dass an deiner Universität mehr Geld investiert wird?“, dann sagt er selbstverständlich Ja. Wenn man ihm für die Dauer seines Studiums ein zusätzliches kostenloses Mensaessen anbietet, dann wird er wahrscheinlich ebenfalls nicht Nein sagen. Beispielsweise größere Hörsäle, längere Bibliotheksöffnungszeiten – bis zu 24 Stunden, auch an Sonntagen –, mehr Exemplare der besonders begehrten Bücher in den Bibliotheken, modernere CIP-Pools und Weiteres, ja klar, all das wollen Studenten haben. Es ist ja auch grundsätzlich gut, das zu fordern. Erklärt man allerdings klugen Studenten wie diesem, wie viel das alles kostet – schließlich müssen die Verbesserungen jedem Studenten gleichermaßen zugutekommen –, wird er zu Recht ins Grübeln kommen. Unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Bildungspolitiker ist, dass wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie viel wir tatsächlich bezahlen können. Unser besonderer Dank gilt unserer Ministerin Professor Wanka, aber auch allen anderen Haushältern, die es tatsächlich geschafft haben, die Bildungs- und Forschungspolitik erneut zu stärken und dennoch einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu präsentieren. Wenn das alles so einfach wäre, wenn man es so einfach hätte machen können, dann wäre es sicherlich schon früher umgesetzt worden. Was hier geleistet worden ist, war ein Riesenkraftakt, und den muss man als solchen zur Kenntnis nehmen. In den nächsten Jahren kommen auf Bund und Länder eine große Verantwortung und große Aufgaben zu. Selbstverständlich werden wir diese Aufgaben erfüllen. Gerade das 3-Prozent-Ziel im Forschungsbereich darf natürlich nicht aufgegeben werden, sondern es muss ganz klar auch in der Zukunft verfolgt werden. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren rund 3 Milliarden Euro mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Auch das ist eine Investition in die junge Generation. Denn nichts wirkt so stark in die Zukunft wie Forschung, Innovation und Entwicklung. Ich möchte an dieser Stelle einen letzten Gedanken anbringen. Wie wir schon gehört haben, hat der Bund die Länder beim BAföG um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das ist insgesamt schon ein großer Batzen. Die Länder haben sich verpflichtet, ihre frei werdenden Mittel tatsächlich in die Bildung zu investieren. Das ist gut so. Ich hoffe und glaube, dass sie es auch tatsächlich tun werden. Diesen Vertrauensvorschuss muss ich ihnen einfach geben; sonst könnte ich nicht mehr gut schlafen. Selbstverständlich haben die Länder die Möglichkeit, weiter in den BAföG-Bereich zu investieren und sich an dessen Weiterentwicklung zu beteiligen. Wir planen eine BAföG-Reform, die nicht nur auf eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge abzielt, die vielmehr auch strukturelle und organisatorische Änderungen anstrebt. Es wäre doch durchaus sinnvoll, wenn sich die Länder frühzeitig für eine bessere personelle Ausstattung der BAföG-Ämter oder für eine flächendeckende Möglichkeit der Onlineantragstellung einsetzen könnten. Das würde die BAföG-Verfahren in unserem Land beschleunigen und den Studenten tatsächlich helfen. Hier sind die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben nach wie vor genügend Möglichkeiten, sich in dem Bereich genauso zu engagieren, wie wir es tun. Meine abschließende Bewertung zum Haushalt. So stelle ich mir das vor: keine Scheuklappen, das Gesamtbild im Auge behalten. Beste Bildung und verantwortungsvolle Haushaltspolitik – das ist der Bildungshaushalt 2014. Vielen Dank.