Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Landkreise , Städte und Gemeinden haben in unserem Land eine besondere Bedeutung , allein schon deswegen , weil die Bürger am meisten von dem betroffen sind , was in ihrer Stadt , ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis geschieht , was dort beschlossen und umgesetzt wird . . Wenn man eine Gesamtbetrachtung für die Bundesrepublik Deutschland vornimmt , dann kann man feststellen , daß sich die Städte und Gemeinden letzten Endes überragend entwickelt haben und daß wir aus einem Land mit blühenden Städten und Gemeinden bestehen , . mehr und mehr auch in den neuen Bundesländern . . Das ist insgesamt auf die erhebliche Leistungsfähigkeit der Bevölkerung unseres Landes zurückzuführen - was die Bundesebene angeht , auf eine entsprechend gute Politik - , aber auch auf die kommunale Selbstverwaltung . Wenn es die kommunale Selbstverwaltung in unserem Land noch nicht gäbe , dann müßte sie noch heute eingeführt werden . . In der Tat , es stimmt : Wir haben blühende Städte und Gemeinden , in denen man gerne wohnt und in denen man gerne zu Hause ist . Wir sind ein Volk , das viele Urlaubsreisen ins Ausland macht . . Wenn man aber zwei oder drei Wochen unterwegs gewesen ist , dann freut man sich , wieder zu Hause zu sein , weil es in unseren Städten und Gemeinden eben besonders schön ist . . Dieses Zuhause ist aber nicht überall gleich gut . Ich kann mich über die Argumentation der Kollegin Schulte nur wundern , die die bessere Entwicklung in Bayern damit begründet hat , daß dort mehr Einwohner sind . Wenn dies der Grund wäre , dann müßte es in den Kommunen Nordrhein- Westfalens nur üppigen Wohlstand geben . . Gerade das ist von einem Ihrer Kollegen nachhaltig bestritten worden . . Daß das Zuhause der Menschen nicht überall gleich gut ist , führe ich auf ganz andere Dinge zurück . In Bayern macht man die Kommunen stark . Da weiß man , was man will . Man macht eine zukunftsorientierte Politik . . In Niedersachsen und in anderen rotgrün-regierten Bundesländern beschäftigt man sich mehr damit , wie man die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus dem Polizeigesetz streicht und die Verbandsklage noch stärken kann . . Genau das sind die falschen Ansätze , um die Kommunen mit den Finanzmitteln auszustatten , die sie brauchen . . Eines ist schon wahr : Die kommunale Selbstverwaltung braucht eine entsprechende Finanzausstattung , ohne die sie nicht ausgeübt werden kann . . Nur , an den Anfang jeder Auseinandersetzung gehört - auch im Deutschen Bundestag - die klare Feststellung , daß nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland für die finanzielle Ausstattung der Kommunen vorrangig die Bundesländer verantwortlich sind . . Natürlich können die Bundesländer darauf bestehen , daß sie es wiederum sind , die eine entsprechende Finanzausstattung vom Bund erhalten . . Aber es wagt doch wohl niemand hier im Saal zu bestreiten , daß sich die Bundesländer in den letzten Jahren über den Bundesrat vorzüglich zu ihren Gunsten bei derartigen Verhandlungen durchgesetzt haben . . Wir sind zwischenzeitlich so weit , daß zum erstenmal seit Einführung der D-Mark , um nicht zu sagen : seit Kriegsende - beides wäre richtig - , die Bundesländer in ihrer Gesamtheit mehr Steuern einnehmen als der Bund . . . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens  Das ist eine Entwicklung , die angesichts der großen Aufgaben , die der Bund zu bewältigen hat , schon eher als bedenklich zu bezeichnen ist . Wir haben im Rahmen eines jeden Gesetzespakets , mit dem wir Aufgaben auf die Länder und Kommunen übertragen haben , das Geld mindestens in der Höhe , die als notwendig nachgewiesen werden konnte , zur Verfügung gestellt . Wir haben nicht nur einfach Aufgaben übertragen , sondern auch das notwendige Geld zu deren Bewältigung gegeben . . Die Erfüllung dieser Aufgaben scheitert besonders in den Bundesländern mangels einer vernünftigen Finanzausstattung der Kommunen , denen man das vom Bund bereitgestellte Geld seitens der Länder nicht entsprechend weitergegeben hat . Hierin liegt der Makel . Die Länder sollten sich wirklich bemühen , ihre Gemeinden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten . Die Kommunen sind auf der staatlichen Ebene sozusagen der Mittelstand . So wie der Mittelstand in der sozialen Marktwirtschaft der Motor ist , so haben die Kommunen , der Mittelstand auf der staatlichen Ebene , besondere Aufgaben . Vor Ort weiß man am besten , was nötig , sinnvoll und umzusetzen ist , wofür man das Geld sinnvollerweise zur Verfügung stellt . Wenn das Geld auf diese Weise vernünftig ausgegeben werden soll , dann muß es in erster Linie dem Mittelstand vor Ort zufließen ; denn dieser ist auf die Aufträge der Kommunen geradezu angewiesen . Wenn man diesen Zusammenhang sieht , dann kann man erkennen , daß gerade die Länder eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen haben - ich nenne das Beispiel Bayern - , . die ihre Kommunen mit einer sehr guten finanziellen Ausstattung bedenken . Das sollte auch für die anderen Länder ein Vorbild sein . . Zum Abschluß möchte ich sagen : Wir haben in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion den Glücksfall , die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unter dem Vorsitz von Theo Blank , unter dem stellvertretenden Vorsitz von Gert Willner und unter der tätigen Mithilfe des KPV-Vorsitzenden Peter Götz zu haben , die bei jeder Gelegenheit aufpassen , daß die Interessen der Kommunen in der deutschen Politik nicht zu kurz kommen . Das ist ihnen gut gelungen . Sie hatten es unter dieser Bundesregierung auch nicht schwer ; denn wir sehen die Bedeutung der Kommunen und werden sie weiter im Auge behalten . Danke schön . .