Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die schrecklichen Anschläge in Ma-drid haben Europa geschockt , aber nicht gelähmt . Sie haben eines bewirkt : Das Gefühl der europäischen Verbundenheit und Solidarität wächst wieder . Die Widerstände gegen die europäische Verfassung schwinden ; denn auch den integrationsskeptischen europäischen Staats- und Regierungschefs wird zunehmend bewusst , dass die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen lauten muss : mehr Europa , mehr Demokratie , mehr Handlungsfähigkeit , mehr gemeinsame Außenpolitik und mehr gemeinsame Rechtsstandards . Die Chance für eine Verabschiedung der europäischen Verfassung noch unter irischer Ratspräsidentschaft hat sich mit dem Gipfel vergrößert , auch wenn einige Kompromisslinien noch sehr unklar sind . Wir von der FDP-Fraktion erwarten von der Bundesregierung , dass sie in der jetzt entscheidenden Verhandlungsphase das Parlament bzw . - wo es nicht anders geht - den Europaausschuss über den jeweiligen Verhandlungsstand zeitnah und umfassend informiert . Das Parlament hat einen Anspruch darauf , in einer so grundlegenden Frage wie der Verabschiedung der europäischen Verfassung nicht nur mit den Ergebnissen konfrontiert zu werden , sondern auch an den entscheidenden Schritten zum Ergebnis hin beteiligt zu werden . Ohne Zustimmung des Parlaments kann keine europäische Verfassung in Kraft treten . Für die FDP gibt es folgende Schwerpunkte für einen Konsens : Ausgestaltung der doppelten Mehrheit , Verkleinerung der Kommission , mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und , verstärkt durch die jüngsten Debatten im Europäischen Parlament , ganz besonders die Stärkung des Europäischen Parlaments . Europa ist den Bürgern nur näher zu bringen , wenn das Demokratiedefizit , das besonders im sensiblen Bereich der Innen- und Justizpolitik besteht , abgebaut wird und wenn es nicht zunehmend zu unheilvollen Allianzen zwischen der Kommission und dem Rat kommt , so wie das derzeit zum Beispiel bei der Weitergabe von Passagierdaten von der Europäischen Union an die USA der Fall ist . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie die Entscheidung des Europäischen Parlaments von gestern ernst nimmt . Das Europäische Parlament hat die derzeitige Fassung des Übereinkommens und der Entscheidung über die Angemessenheit mit Mehrheit abgelehnt . Es hat gefordert , dass es zu Verhandlungen kommt . Die Kommission ist anscheinend nicht aufgeschlossen und nicht bereit , das aufzugreifen . Aber der Rat hat es in der Hand . Wenn Sie von der Bundesregierung Ihr Gewicht im Rat einbringen , dann können Sie bewirken , dass darüber in Einzelpunkten noch einmal verhandelt wird . Es geht nicht um irgendeine exekutive Entscheidung , sondern um eine ganz grundlegende Frage der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beim Vorgehen gegen Terrorismus , aber auch um wichtige Fragen des Datenschutzes .  Dieses Beispiel zeigt : Wenn das Parlament nicht gestärkt wird , dann wird es künftig noch mehr Entscheidungen geben , die wir Parlamentarier zur Kenntnis nehmen müssen , die wir dann vielleicht auch noch vertreten sollen , an denen aber kein Parlamentarier in der Sache konstitutiv beteiligt gewesen ist . Das darf nicht die Zukunft Europas sein . Die FDP hält den Entwurf des EU-Konvents für ein akzeptables Ergebnis . Natürlich können wir uns an einigen Stellen Verbesserungen vorstellen . Wir haben das auch hier im Parlament häufig und deutlich zum Ausdruck gebracht . Nicht nur eine Stärkung des Europäischen Parlaments , sondern auch eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind dringend geboten . Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger nach den Anschlägen in Madrid , aber auch nach den ganzen Verwerfungen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg . Sie erwarten gemeinsame inhaltliche Positionierungen der Europäischen Union in diesen für sie lebenswichtigen Fragen und sie erwarten , dass dafür auch die Strukturen geschaffen werden , damit das besser als derzeit geschehen kann . Deshalb würden wir uns sehr wünschen , dass in den dafür entscheidenden Verhandlungen jetzt deutliche Verbesserungen beschlossen werden . Aber eines halte ich , sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU , schon für falsch : jetzt mit einem Neun-Punkte-Katalog eine Art Conditio sine qua non aufzustellen , der erfüllt werden müsse , damit zugestimmt werden könne . In diesem Punkt setze ich ausnahmsweise auf Ministerpräsident Stoiber , der signalisiert hat , dass er , auch wenn er in einzelnen Punkten Bauchweh habe , letztendlich der europäischen Verfassung zustimmen wolle . Denn es ist , wenn man den Anspruch erhebt , auf Bundesebene eine wichtige Stimme zu haben , unverzichtbar , dass man nicht Blockierer der europäischen Verfassung ist . Die FDP begrüßt deshalb die Absichtserklärung , den Verfassungsentwurf möglichst bald , im Juni - je früher , desto besser - , zu verabschieden . Aber lassen Sie mich ein Wort zu dem Thema sagen , das dank der Vorbereitung durch die Innenminister im Mittelpunkt des Gipfels stand , nämlich die Terrorismusbekämpfung , die in der Europäischen Union hohe Priorität hat . Wie war das Ergebnis dessen , was beschlossen wurde ? Typisch für Europa : Zu 90 Prozent wurde gesagt , was man vor drei Jahren beschlossen habe , müsse man jetzt endlich umsetzen . Drei Jahre danach ! Auch dort , wo man neue Wege gesucht hat , hat man einen Beschluss gefasst , der typisch für Europa ist : eine neue Stelle einzurichten , das Amt eines Antiterrorismuskoordinators . Dessen Kompetenzen und Aufgaben sind allerdings vollkommen unklar , ebenso die Abgrenzung zum zuständigen Kommissar . Ich glaube , es wäre besser , sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren , auf den Informationsaustausch unter Achtung des Trennungsgrundsatzes , wie wir ihn aus der Verfassung kennen , statt mit neuen Stellen eine neue Unübersichtlichkeit zu schaffen , auch wenn der Inhaber dieser Stelle ein sehr kompetenter , hervorragender Liberaler ist . Vielen Dank .