Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man am Ende der Debatte die einzelnen Beiträge Revue passieren lässt, dann hat man den Eindruck, dass einige Kollegen hier über einen ungeliebten, wenig erfolgreichen Problembereich deutscher Politik reden und selber dafür überhaupt keine Begeisterung aufbringen. Das war gestern beim Besuch des neuen Präsidenten der Weltbank, Dr. Yong Kim, ganz anders. Er hat Begeisterung für seine Arbeit in der Weltbank ausgestrahlt, vor allen Dingen aber auch für die Quantität und die Qualität deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Mir persönlich ist dabei noch einmal richtig deutlich geworden, welch großes Ansehen deutsche Entwicklungszusammenarbeit weltweit hat. Das soll auch so bleiben. Ich will in meinem Redebeitrag vier Botschaften darstellen. Die erste Botschaft: Wir haben im Haushaltsentwurf 2013 hervorragende Zahlen für die Entwicklungszusammenarbeit. Es ist klar: Wir müssen konsolidieren, die Schuldenbremse einhalten und insgesamt weniger ausgeben. Deshalb sinkt der Haushalt 2013 gegenüber dem Haushalt 2012. Trotzdem geben wir mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus. Im Jahre 2012 betrug unser Anteil am Haushalt 2,0 Prozent. Das Gewicht der Entwicklungszusammenarbeit steigt. Im nächsten Haushaltsjahr werden 2,1 Prozent der Gesamtausgaben für diesen Bereich zur Verfügung gestellt, und das – das muss man hinzufügen –, obwohl 80 Millionen Euro, die traditionell im Einzelplan 23 angesiedelt waren, in den Etat des Außenministeriums geschoben worden sind. Das geschah zwar aus guten Gründen; aber ohne diese Operation wäre das Volumen des Einzelplans 23 sogar um 80 Millionen Euro höher. Wenn wir, obwohl wir insgesamt sparen müssen und wollen, für diesen Bereich mehr Geld ausgeben, dann müssen wir das vor den Steuerzahlern bzw. den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort rechtfertigen. Das ist die Realität. Ich finde, wir können das rechtfertigen. Wir haben einerseits eine ethische Verpflichtung. Wir haben eine Verantwortung für den Nächsten, die nicht an den Grenzen Deutschlands endet. Darüber hinaus haben wir auch ein vitales Eigeninteresse. Denn all die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich ergreifen, sind Beiträge zu Frieden und Sicherheit, von denen auch Deutschland profitiert. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland sehr viel Geld für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Eben wurde der Hinweis, Deutschland sei der zweitgrößte Geber, kritisiert. Dadurch soll doch der Beitrag Schwedens als wesentlich kleinere Volkswirtschaft keinesfalls geschmälert werden. Aber es ist schon bemerkenswert, dass wir an Frankreich und Großbritannien vorbeigezogen sind. Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen: Unser ODA-Beitrag, unser Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit, betrug im letzten Jahr insgesamt 14,5 Milliarden Euro. Weltweit sind 133 Milliarden Euro gezahlt worden. Das heißt, etwa 11 Prozent der weltweit erbrachten Entwicklungshilfe ist im letzten Jahr aus Deutschland gekommen. Dieser Beitrag ist deutlich größer als der, den wir gemessen an der Größe unserer Volkswirtschaft leisten müssten. Meine zweite Botschaft: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit genießt auch inhaltlich eine ausgesprochen große Anerkennung. Dr. Jim Yong Kim hat die GIZ und die KfW in seinem gestrigen Vortrag in den allerhöchsten Tönen gelobt. Er schätzt die Zusammenarbeit zwischen unseren Durchführungsorganisationen und der Weltbank. Andere Länder verhandeln sogar, ob sie sich in Projekte, die unsere Durchführungsorganisationen verwirklichen, einklinken können. Die Fusion von GTZ, InWEnt und DED zur GIZ zahlt sich aus. Das ist ein Erfolg unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wenn man mit afrikanischen Botschaftern redet – ich habe viele Gelegenheiten dazu –, stellt man fest: Das wird im Allgemeinen gelobt. Über die staatliche Entwicklungszusammenarbeit hinaus fördern wir mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt übrigens auch die Vielfalt, sowohl seitens der Stiftungen als auch seitens der Kirchen; auch das ist gut. Dritte Botschaft: Wir wollen noch besser werden. Deswegen geben wir für eine bessere Evaluierung Geld aus. Wir müssen dafür sorgen, dass in den Entwicklungsländern mehr Investitionen, auch private Investitionen, getätigt werden. Es muss darum gehen, dass in diesen Ländern mehr Firmen gegründet werden, die Geld verdienen und dann auch Steuern zahlen. Nur so kann es zu einer sich selbst tragenden Entwicklung kommen. Dauerhaft am Tropf anderer Länder zu hängen und von anderen Ländern abhängig zu sein, ist nicht das, was wir unter Ownership und selbsttragender Entwicklung verstehen. Insofern: Sicherlich werden wir die Mittel kontinuierlich steigern, auch wenn Geld allein offensichtlich vielfach überbewertet wird. Ich glaube, die ODA-Diskussion ist an vielen Stellen eine reine Symboldiskussion, zumal wir doch wissen: Wenn Deutschland über die KfW Kredite an Schwellenländer vergibt, die mit Marktmitteln gehebelt sind – andere Länder bekommen derartige Kredite nicht –, dann steigert dies die ODA-Quote, auf die alle so fixiert sind und auf die alle starren, erheblich. Das hilft den wirklich armen Ländern aber überhaupt nicht. Ein bisschen Abrüstung, was die ODA-Diskussion angeht, wäre, glaube ich, gut. Wir müssen erkennen, dass wir die Politik weniger anhand ihrer Absichten als vielmehr anhand ihrer Ergebnisse bewerten müssen. Insofern hat der Weltbankchef recht, wenn er sagt, dass wir nicht nur schöne Theorien brauchen, sondern viel mehr als bisher auch darauf achten sollten, dass es so etwas wie „delivery on the ground“, wie er es genannt hat, gibt. Ich übersetze es einmal so: Die Menschen in den Entwicklungsländern müssen Verbesserungen erleben. Ich will viertens abschließend sagen: Um dauerhaft verlässlich helfen zu können, müssen wir die Stabilität Deutschlands erhalten. Auch das gehört in eine Haushaltsdebatte. Wir müssen unseren Haushalt insgesamt konsolidieren. Wir müssen Defizite insgesamt abbauen. Wir müssen – dafür hat Karlsruhe den Weg jetzt freigemacht – die bisher gelungene Gratwanderung, auf der einen Seite über Rettungsschirme kurzfristig einen Crash zu vermeiden und auf der anderen Seite durch Reformen in Europa langfristig Stabilität zu erreichen, fortsetzen. Ich freue mich, dass wir direkt beim nächsten Tagesordnungspunkt genau darüber intensiv reden können. Herzlichen Dank.