Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltklimakonferenz in Doha hat begonnen. Wir können sagen: Es hat wieder einmal eine Weltklimakonferenz begonnen. Wir stellen ein Stück weit mit Enttäuschung und Frustration fest, dass das rasante Fortschreiten des Klimawandels einerseits nicht passt zu den kleinen Schritten andererseits, die im internationalen Klimaprozess in den vergangenen Jahren gemacht werden konnten. Für mich ist nur wichtig, dass diese Enttäuschung, diese Frustration nicht in Resignation umschlägt, sondern dass wir sie in positive Energie umwandeln und daraus den Schwung mitnehmen und sagen können: Wir wollen auch bei dieser Konferenz das Bestmögliche herausholen. Wir wollen so große Schritte machen wie möglich. Das kommt in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck. Unterstützen wir den Bundesumweltminister Peter Altmaier in dem, was er bei dieser Konferenz erreichen will. Erstens. Das Langfristziel bleibt in allererster Linie der Abschluss eines international verbindlichen Abkommens, bei dem alle mitmachen: die großen Emittenten, die Industriestaaten, die Schwellenländer und die Entwicklungsländer. Wir haben das letzte Jahr verstreichen lassen, ohne dass energisch genug verhandelt wurde. Jetzt muss das Signal sein: Es muss mit Priorität verhandelt werden. Es darf keine weitere Zeit verloren gehen. 2015 kommt schneller, als man denkt. Zweitens geht es darum, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass es nach der ersten Kioto-Periode einen geordneten Übergang gibt. Wir brauchen die zweite Verpflichtungsperiode. Sie muss acht Jahre dauern, damit bis 2020 eine Brücke geschlagen werden kann. Es muss eine Brücke sein, die durch Ambition und durch Umweltintegrität gekennzeichnet ist und nicht durch heiße Luft. Deshalb dürfen überschüssige Zertifikate aus dieser Periode nicht in die nächste Periode mitgeschleppt werden. Nur dann kann Klimaschutz mit dem notwendigen Nachdruck fortgeführt werden. Auch dafür hat der Bundesumweltminister unsere Unterstützung. Drittens geht es um das Thema Finanzen. Der Klimafonds wurde auf den Weg gebracht, aber jeder Klimafonds ist nur so gut, wie das Geld, das drin ist. Deshalb erwarten wir, dass auf der Konferenz klargemacht wird: Die Industriestaaten stehen zu ihren Zusagen. – Damit steht und fällt im Übrigen auch die Glaubwürdigkeit. Deshalb muss sichergestellt werden, dass bis 2020 100 Milliarden US-Dollar tatsächlich in dem Topf enthalten sind. Da haben Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung. Herr Ott hat gerade auf die kontrovers diskutierten Punkte hingewiesen. Die Bundesregierung hat unsere Unterstützung. Gleichzeitig haben wir die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass die Vorreiterrolle, die Deutschland und Europa immer hatten, konsequent fortgeführt wird, und zwar mit glasklaren Positionen. Ich will zwei Aufgaben nennen. Da ist erstens die Anhebung des CO2-Zieles auf 30 Prozent in Europa. Dieses Ziel wurde immer noch nicht vereinbart. Wir, jedenfalls die Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss, werben seit langer Zeit dafür. Es muss jetzt passieren. Wir haben jetzt schon 18 Prozent von 20 Prozent erreicht, das heißt, es geht um 2 Prozentpunkte in den verbleibenden acht Jahren bis 2020. Das ist nicht ehrgeizig, das ist nahezu lächerlich. Dieses Ziel würde man ohne weitere Anstrengungen beim Klimaschutz erreichen. Es muss jetzt etwas passieren. Deshalb unterstützen wir Peter Altmaier und fordern die Bundesregierung insgesamt auf, diesen Schritt zu tun. Er muss so schnell wie möglich erfolgen. Zweitens möchte ich den europäischen Emissionshandel ansprechen. Wir waren uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass der europäische Emissionshandel das Herzstück der Klimapolitik der Europäischen Union ist. Frank Schwabe hat es angesprochen: Dieses Herz schwächelt im Moment. Man ist von ungefähr 18 Euro pro Zertifikat ausgegangen, jetzt sind wir am unteren Ende der Leiter angekommen und liegen mittlerweile bei 8 Euro oder 6 Euro, Tendenz weiter fallend. Bei 4 Euro – und das sind die Prognosen – wäre der Emissionshandel faktisch tot. Das wäre eine Katastrophe, weil auf internationaler Ebene nicht das Signal ausgesendet würde: Wir wollen ambitionierten Klimaschutz, wir wollen unser System mit den anderen verbinden. Vielmehr wäre es ein Signal, dass der Klimaschutz möglicherweise weniger wichtig ist. Es wäre im Übrigen auch deswegen fatal, weil dadurch die notwendigen Investitionsanreize für die Wirtschaft fehlen würden, um tatsächlich in den Klimaschutz zu investieren. Ein Scheitern des Emissionshandels wäre fatal, weil wir aus diesen Einnahmen unsere Energiewende finanzieren. Der Energie- und Klimafonds – mit seiner Hilfe werden die Gebäudesanierung und die Elektromobilität finanziert und wichtige Aufgaben, die für das Gelingen der Energiewende essenziell sind, umgesetzt – hat schon jetzt Federn lassen müssen. Er würde infrage gestellt werden. Deshalb brauchen wir jetzt ein klares Signal: Wir wollen an diesem Emissionshandel festhalten. Am 13. Dezember findet eine Tagung des europäischen Klima-Komitees statt. Wie sich das im Moment – noch – darstellt, müsste Deutschland sich enthalten, weil der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister unterschiedliche Positionen vertreten. Ich finde, die klare Botschaft muss lauten: Ein Vorreiter enthält sich nicht. Deshalb erwarten wir, dass Deutschland dort eine klare Position vertritt, auch weil wir wissen, dass andere europäische Staaten auf uns schauen. Es wird gefragt: Wie verhält sich die Bundesrepublik Deutschland denn jetzt? Deshalb brauchen wir ein klares Signal, das zeigt, dass wir bereit sind und uns dafür einsetzen, dass ein Teil der überschüssigen Zertifikate schon jetzt herausgenommen wird. Das ist der erste, wenn auch minimale Schritt. Der zweite Schritt ist, dass diese Zertifikate tatsächlich eingestampft werden, sodass sie nicht wieder auf den Markt kommen können. Der dritte Schritt sind die strukturellen Reformen, die ein Überleben des Emissionshandels garantieren. Die Alternative – CO2-Steuer und Planwirtschaft sind vorhin schon genannt worden – wäre nicht besser. Das kann auch nicht im Interesse des Bundeswirtschaftsministers liegen. Unsere klare Botschaft lautet: Wir unterstützen Bundesumweltminister Peter Altmaier in all den Punkten, die ich genannt habe. Er vertritt eine sehr konsequente Position. Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung sehr schnell zu einer einheitlichen Position und zu einer klaren Festlegung in diesen Fragen kommt. Das ist das, was wir brauchen, um in der Klimapolitik weiterhin als Vorreiter auftreten und wirken zu können. Vielen herzlichen Dank.