Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden . Ziel ist , nur solchen Ausländerinnen und Ausländern Kindergeld , Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss zu gewähren , von denen zu erwarten ist , dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden . Die FDP hätte es sehr begrüßt , wenn dieses Ziel konsequent verwirklicht worden wäre . Stattdessen hat die große Koalition in letzter Minute - sogar ohne ein einziges Wort der Begründung - einen Änderungsantrag vorgelegt , der zum Inhalt hat , dass weitere Gruppen hier lebender Ausländerinnen und Ausländer von einer Anspruchsberechtigung ausgeschlossen werden . Daran wird wieder einmal deutlich , wie schwierig es für Union und SPD ist , sich beim Thema Migration und Integration auf eine einheitliche Linie zu einigen . Die FDP kritisiert , dass durch die vorliegende Regelung nun auch diejenigen vom Bezug von Familienleistungen ausgeschlossen werden sollen , die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten . Dabei handelt es sich insbesondere um Personen , die sich aufgrund einer Entscheidung der Härtefallkommission in Deutschland befinden . Auch sie sollen jetzt vom Bezug von Kindergeld und Erziehungsgeld ausgeschlossen werden . Den Menschen , deren Aufenthalt aufgrund einer Einzelfallprüfung sowohl eine Kommission als auch die oberste Landesbehörde befürwortet haben - dasselbe gilt auch für diejenigen , die sich aus humanitären Gründen in Deutschland aufhalten , wenn ihre Rückkehr unmöglich ist - , wird durch die Blume gesagt : Wir wollen euch nicht ; ihr bekommt kein Kindergeld , kein Erziehungsgeld , kein Elterngeld und keinen Unterhaltsvorschuss . Das ist keine ehrliche Politik . Aber das ist für diese Regierung typisch . Herr Grindel , Sie haben kein stimmiges und kein stringentes Konzept zur Zuwanderung und Integration . Einerseits wird pressewirksam ein Integrationsgipfel einberufen , andererseits werden im Bundesinnenministerium Vorschläge für Maßnahmen zur Einschränkung der Integration erarbeitet . Darüber hinaus geht es der großen Koalition immer wieder um die Notwendigkeit , Integration und Zuwanderung zu fördern , um bestimmten Problemen wie der demografischen Entwicklung zu begegnen . Wir als FDP meinen , dass hiervon wenig zu spüren ist . Wir fordern daher die Bundesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf , schnellstmöglich eine Novellierung des Zuwanderungsgesetzes vorzulegen . Die Bundesregierung muss nach ihren vielen Ankündigungen endlich handeln und eine Regelung für ein Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge vorlegen . Denn wir wissen doch alle : Viele der Flüchtlinge sind sozial und wirtschaftlich hervorragend integriert . Viele ihrer Kinder sind in Deutschland geboren . Es scheint mir keine besonders kluge Politik zu sein , Menschen , die erfolgreich unser Bildungssystem durchlaufen , wieder fortzuschicken . Ich habe da einige Fälle vor Augen , in denen ich die Betroffenen persönlich kenne ; viele von Ihnen kennen sicher auch solche Fälle . Wir Liberale wollen , dass sich Menschen , die dauerhaft zu uns nach Deutschland kommen , ihren Lebensunterhalt - das finde ich sehr wichtig - selbst verdienen können . Das passiert nicht . Wir reden über die Belastung der Sozialversicherungssysteme - wie es meine Vorrednerin getan hat - , über Hartz IV und darüber , dass die Haushaltsmittel knapp sind . Doch wir geben Menschen , die sich hier aufhalten , nicht die Möglichkeit , ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten , sich Arbeit zu suchen . Das muss geändert werden . Wir erneuern unsere Forderung aus der letzten Legislaturperiode , dass Ausländerinnen und Ausländer , die rechtmäßig in Deutschland leben , die Genehmigung erhalten , für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien selbst zu sorgen . Bislang ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für diese Menschen zu restriktiv geregelt . Derzeit wird nur Sozialneid auf diese Empfänger staatlicher Transferleistung gefördert . Das wollen wir nicht . Wir fordern Sie auf : Überarbeiten Sie Ihren Gesetzentwurf und nehmen Sie bitte auch unsere Vorschläge auf ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird Ihren Gesetzentwurf , über den heute Abend abgestimmt wird , in der vorliegenden Form ablehnen .