Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Hinweis auf die Stunde gibt mir tatsächlich Gelegenheit , meinen Eindruck wiederzugeben , daß das Ganze hier jetzt zu Mitternacht doch ein bißchen gespenstisch wirkt , wenn man sich die Argumente anhört . . Herr Kollege Häfner , ich habe nur die Erinnerung , daß der Kollege Geis _ da wir jetzt bei der Vergangenheitsbewältigung der letzten Ausschußsitzungen sind _ sehr wohl die Frage aufgeworfen hat , wie das Verhältnis zu anderen Zentren sei und ob die Bundesjustizministerin nicht etwas dazu berichten könne , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , ob es _ auch aus verfassungsrechtlichen Gründen oder überhaupt aus rechtlichen Gründen , wie ich es vorsichtig sagen will _ angehen könne , für einen Ballungsraum an solche Maßnahmen zu denken , das bei anderen aber nicht zu tun . Das ist eine ernste Frage ; das wird niemand bestreiten . Von einer Anhörung war da keine Rede . Sie sollten es auch nicht übertreiben . Ich habe insbesondere auch an der Rede des Kollegen Hacker bis auf die Tatsache , daß in Berlin in Kürze Wahlen sind , so manches nicht verstanden . Ich grüble immer noch darüber nach , wie der Kollege Mahlo es geschafft haben soll , nicht anwesend zu sein , obwohl der Vorsitzende des Rechtsausschusses uns gerade berichtet hat , er sei herausgegangen . Irgendwie habe ich das noch nicht ganz erfaßt . Sie sagen , die Diskussion sei eine Einbahnstraße gewesen . Ich weiß nicht , warum der Wirtschaftsausschuß dann entschieden hat . Er hat gegen die Sache entschieden . Wenn Sie meinen , im Wahlkampf politisch verwerten zu müssen , daß eine eindeutige Stellungnahme der Koalitionsfraktionen vorgelegen hat , dann tun Sie das ruhig ; denn die besseren Argumente in dieser Angelegenheit sind keineswegs auf Ihrer Seite . Das wird auch nicht dadurch erreicht , daß ein solches Ziel jahrelang verfolgt wird . Im übrigen wird es Ihnen nicht gelingen , die FDP Berlin auf Ihre Seite zu reden . Daß der Parteitagsbeschluß , den Sie erwähnt haben _ selbstverständlich im Sinne des gutgemeint ; so verstehe ich Ihren Antrag auch _ , nur ein Tendenzbeschluß sein kann und keine klare inhaltliche Aussage hat , geht doch aus dem von Ihnen zitierten alten Brief hervor . Wenn der Kollege von der FDP in dem Brief darum bittet , man möge die europäische Rechtslage eruieren , kann der Hinweis in dem Parteitagsbeschluß auf die europäische Rechtslage nur als Tendenz gemeint sein und nicht als etwa eine Zustimmung zu Ihren Vorschlägen . Deswegen hat es keinen Sinn , alte Briefe vorzulesen . Man muß sich vielleicht doch einmal um die Sache selbst kümmern . Abgesehen von dem ganzen Drumherum , was beschrieben worden ist , ist doch ganz klar , daß Ihr Antrag bei uns nicht auf Gegenliebe stoßen kann . Er ist mit diesen dirigistischen Mitteln gar nicht geeignet , das von Ihnen dargestellte Ziel zu erreichen , ganz im Gegenteil : Er ist sogar kontraproduktiv . Wenn Sie . noch : Heinz Lanfermann das nicht glauben wollen , dann müssen Sie nur in Berlin selbst in die Vergangenheit schauen . Was haben wir dort erlebt ? Wir haben die endlose Geschichte der langjährigen und immer wieder verlängerten Mietpreisbindungen für Wohnraum erlebt . Dieser staatliche Eingriff hat in Berlin einen funktionierenden Markt für ganz lange Zeit verhindert ; erst nach Auslauf der Mietpreisbindung hat sich das Mietniveau für Wohnraum einigermaßen marktwirtschaftlich eingependelt . Viele Wohnungen wurden so genutzt , daß die Familien zu kleine Wohnungen hatten und daß große Wohnungen von einzelnen Personen bewohnt wurden , die aber darauf vertrauen konnten , daß der Staat dauernd seine schützende Hand über sie hält . Diese Mieten konnten nicht steigen , wodurch es sogar zu Renovierungsstaus größeren Umfanges kam . Das alles scheinen Sie jedenfalls nicht in Erinnerung und auch nicht zur Grundlage Ihrer Überlegungen gemacht zu haben . Natürlich müssen Sie auch zugeben , daß Ihr Antrag , zumindest vom Zeitablauf her , in vielem überholt ist ; denn Sie wissen ganz genau , was der Markt z . B . für Büromieten nach den anfangs übertriebenen Vorstellungen hergibt . Die Büromieten haben sich ebenfalls marktwirtschaftlich entwickelt . Auch in guten Lagen sind sie rapide gesunken . Nach Zeitungsberichten ist Berlin mit fast 30 % sogar Spitzenreiter bei den Preisrückgängen in den vergangenen zwei Jahren , gefolgt von München , Leipzig und Dresden mit minus 20 % . Die Marktwirtschaft ist also etwas klüger als manches , was in diesem Hause an Anträgen fabriziert wird . . Meine Damen und Herren , neben den Büromieten ist _ das ist selbstverständlich ein wichtiger Punkt _ auch das Problem der Ladenmieten angesprochen . Aber ich denke , bei den Ladenmieten geht es darum , zu überlegen , wie man erreichen kann , daß sich in guten Lagen _ nicht nur in guten , aber insbesondere in guten Lagen _ Geschäfte , Gaststätten und anderes ansiedeln , weil man sich das für ein erfreuliches Stadtbild und die Lebensqualität einer Stadt wünscht . Schließlich will man die Innenstädte attraktiv halten oder noch attraktiver gestalten . Das ist aber zunächst einmal eine Forderung an die Politik des Gemeinwesens , um das es geht , nämlich der Stadt Berlin . Da muß man sich natürlich etwas intelligentere Gedanken darüber machen , wie man Strategien entwickeln kann , solche Lagen zu entwickeln . Man muß sich überlegen , ob man dort selber eingreift und als Kunde am Markt auftritt . Das ist eine Frage , die man vor Ort bitte ernsthaft diskutieren soll , um anschließend zu entscheiden . Das kennen andere Städte auch , aber die schreien nicht gleich danach , daß man für sie ein spezielles Gesetz schneidern soll . Ich glaube , die Horrorszenarien , die der Kollege Häfner heute entwickelt hat , müßten direkt zu einer Massenflucht aus Berlin führen , wenn das nur halbwegs so zuträfe , wie er das übertrieben dargestellt hat . Das Mietrecht ist für die Ziele bezüglich der Ladenmieten nicht geeignet . Diese klare Überzeugung will ich hier ausdrücken . Der Versuch , über das Mietrecht Politik zu machen , stellt sich vordergründig _ siehe die Überschrift des Antrags Schutz der Mieter von Geschäftsräumen _ als Wohltat für eine Gruppe von Menschen dar , hat aber als Kehrseite der Medaille auch einen Nachteil für andere . Man muß natürlich sehen , daß das mit der vorgeblich sozialen Politik immer so ist : Der Schutz des einen ist die Last des anderen . Anders als im Vertragsrecht , wo das verboten ist bzw . zur Nichtigkeit führt , neigt die Politik immer dazu , Politik zu Lasten Dritter zu machen . Ich habe den Eindruck , daß diese Neigung auf der einen Seite des Hauses in der Tendenz etwas stärker vertreten ist . Intelligente Politik muß etwas mehr als Umverteilung leisten . Sie schafft und gestaltet Rahmenbedingungen , unter denen sich dann nach den Regeln der Marktwirtschaft die besten , weil ausgeglichensten , Lösungen entwickeln , und zwar zum besten Nutzen für alle Bürger . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .