Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist, dass es mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer immer noch nicht gelungen ist, die Visaschranken zwischen dem Schengen-Raum und den Nachbarstaaten im Osten und Südosten Europas abzubauen. Wie wichtig gerade in der jetzigen Zeit Fragen von Visa und Aufenthalt sind, zeigt, dass der Innenausschuss bereits am Montag bei einer Anhörung über den Status von Türken in Deutschland und ihre Aufenthaltsrechte debattiert hat. Heute sprechen wir über Visaabkommen mit Russland und dem Westbalkan. Anstoß dieser Aktuellen Stunde sind die aktuellen Verhandlungen der EU mit Russland über ein erweitertes Visaabkommen, sicherlich auch die jüngsten Durchsuchungen bei ausländischen NGOs, darunter auch der Konrad-Adenauer-Stiftung, durch russische Behörden. Ohne diese Maßnahmen rechtlich bewerten zu wollen: Das entspricht natürlich nicht der Art und Weise des Umgangs unter Freunden. Wie immer macht auch hier der Ton die Musik, und solche Töne gefallen uns ganz und gar nicht. Andererseits müssen wir ab und an auch den Blick nach Deutschland richten und uns an die eigene Nase fassen. Wenn die Bundespolizei, wie der Spiegel aktuell berichtet, zum Beispiel eine russische Studentin mit, wohlgemerkt, gültigem Visum in einer unerträglichen Weise aus einem ICE befördert, da nach den AGBs der Bahn der russische Ausweis nicht bei Onlinebuchungen zulässig ist, dann sollte uns das ebenfalls zu denken geben. Bilder werden nämlich auf beiden Seiten aufgegriffen. Die Grünen fordern jedenfalls die Verhinderung der Visafreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe innerhalb der Europäischen Union und anderseits die Verhinderung der Visumpflicht für den Westbalkan. Ich bin der Meinung, dass wir die unterschiedliche Situation auf dem Westbalkan und in Russland nicht miteinander vermischen und vergleichen sollten. Hier wird aus populistischen Gründen mit zweierlei Maß gemessen. Eine solche undifferenzierte Betrachtungsweise ist pure Schwarz-Weiß-Malerei. Mit dem zwischen der Europäischen Union und Russland derzeit verhandelten neuen Visumerleichterungsabkommen sollen Reisen in den Schengen-Raum für russische Staatsangehörige weiter vereinfacht werden. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, regelmäßig Studierende, Teilnehmer grenzüberschreitender Kooperationsprogramme, Transitreisende sollen in dieses Abkommen einbezogen werden. Das ist zwar gut, aber nur ein weiterer Schritt in Richtung Visumfreiheit. Wollen Sie wirklich, dass wir auf Visaerleichterungen für russische Jugendgruppen verzichten? Der Ansatz muss daher sein, bei der konkreten Ausgestaltung der Visumfreiheit für Dienstpassinhaber genauer hinzuschauen. Da gibt es durchaus Spielraum. Die Bundesregierung hat sich in Brüssel dafür starkgemacht, dass die EU hier mit Augenmaß vorgeht; denn die Frage, welchen Gruppen von Dienstpassinhabern es möglich sein soll, visumfrei einzureisen, ist in den laufenden Verhandlungen noch im Detail zu klären. Es ist zudem ein ganz normaler Ablauf, dass zunächst Personen mit Dienstausweisen Visumfreiheit bekommen; denn sie sind sozial verankert und die Rückreisewilligkeit ist sehr hoch. Auch wenn die innenpolitische Situation in Russland unbestritten kritisch ist, sollte es doch gerade den Menschen in Russland erleichtert werden, durch Reisen Erfahrungen mit freien, demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesellschaften wie jenen in der EU zu machen. Sie haben das beim Thema Westbalkan erwähnt. Dann sollten wir das den Russen erst recht zugestehen. Wie wollen wir es sonst schaffen, eine starke Zivilgesellschaft zu erreichen? Am stärksten werden von den Neuregelungen des Abkommens daher Vertreter der russischen Zivilgesellschaft profitieren, also Staatsangehörige gerade ohne Dienstpässe. Ein solcher Gedanken- und Kulturaustausch kommt der Zivilbevölkerung, den Studenten oder auch den NGOs zugute. Das liegt in unserem ureigenen Interesse und im Interesse der russischen Bürger. Visaschranken bremsen den Austausch von Ideen und Wertvorstellungen in Europa und bremsen auch Wachstum. Ein neues Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland ist zudem aus russischer Sicht als Zwischenschritt auf dem Weg zur Abschaffung der allgemeinen Visumpflicht für Reisen in den Schengen-Raum zu sehen. Aber auch für unsere Wirtschaftsbeziehungen ist es sinnvoll, die Einreise für Geschäftsleute zu erleichtern. Fast die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts wird durch Exporte von Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet. Mehr als jede andere Volkswirtschaft in Europa ist Deutschland deshalb auf internationale Geschäftskontakte und auf einen reibungslosen Reiseverkehr angewiesen. Das Visaverfahren ist Deutschlands Aushängeschild im internationalen Standortwettbewerb. Als Abgeordneter aus der Küstenregion in Mecklenburg-Vorpommern weiß ich, dass dies für unsere Geschäftsleute vor Ort von besonderer Bedeutung ist. Denn wer mit dem Schiff von Russland nach Deutschland fährt, fährt am besten über Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist die Visabürokratie ein erheblicher Zeit- und Kostenfaktor für deutsche und russische Unternehmen. Die Visumpflicht behindert Geschäftskontakte und gegenseitige Investitionen, erschwert den Austausch von Fachkräften und verursacht Wettbewerbsnachteile im internationalen Konkurrenzkampf. Als Folge der demografischen Entwicklung in Deutschland wird die Zahl ausländischer Fachkräfte in den kommenden Jahren gesteigert werden müssen. Deutschland benötigt daher eine echte Willkommenskultur. Die schnelle Liberalisierung des Visasystems im Hinblick auf die östlichen Nachbarstaaten der EU ist dafür eine Grundvoraussetzung – genau wie auf dem Westbalkan. Tatsache ist jedoch, dass wir ein Problem mit Zuwanderern aus dieser Region haben. Aber das ist meiner Meinung nach zum größten Teil ein deutsches Verwaltungsproblem in Bezug auf die Behandlung der Asylanträge. Deswegen sollte man noch nicht voreilig die Visumpflicht wieder einführen; das wäre eine viel zu harsche Reaktion. Bei der KostenNutzen-Rechnung überwiegt weiterhin der Nutzen der Visumfreiheit. Die Sorge der Grünen, dass die Annäherung junger Menschen vom Westbalkan an die EU durch eine zeitweilige Visumpflicht verhindert werde, ist angesichts des Beitritts Kroatiens in diesem Sommer jedoch völlig unbegründet. Als mögliche Reaktion auf künftige Fälle eines besonders starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen diskutiert die EU die vorübergehende Suspendierung der Visumfreiheit – ein Gedanke, über den diskutiert werden muss. Dabei wird die Bundesregierung in den Verhandlungen durchsetzen, dass genau das nur auf Vorschlag der EU-Kommission möglich ist. Eine dauerhafte Aufhebung der Visumfreiheit für Staatsangehörige vom Westbalkan, egal woher dort, ist deshalb völlig indiskutabel. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.