Partei: PDS/LINKE
Es sind sowohl Westdeutsche wie Ostdeutsche . Das habe ich schon gesagt . . Es geht letztlich auch hierbei um die Frage : Wer soll die Last der Vereinigung tragen , wer soll welchen Preis dafür zahlen ? Unter den Ostdeutschen , die plötzlich den Alteigentümer , öfter noch aber dessen Erben oder den Makler mit dem aufgekauften Rückübertragungsanspruch _ meinetwegen auch einen ostdeutschen Makler _ , im Garten oder im Wohnzimmer ihres Häuschens stehen sehen , machen sich Wut und Verzweiflung breit , bis hin zu Selbsttötungen , wie Sie wissen . Herr Kollege Eylmann hat das wohl in der letzten Woche in Falkensee erfahren . Diese Wut und diese Enttäuschung werden bei vielen Ostdeutschen auch aus dem Gefühl genährt , hier von der Bundesregierung getäuscht worden zu sein . In der Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen vom 15 . Juni 1990 war noch gesagt worden , daß das Eigentum und die dinglichen Nutzungsrechte in den Fällen redlichen Erwerbs geschützt seien und die Veräußerungen nach dem 18 . Oktober 1989 überprüft würden , was ja nur Einzelfallprüfung heißen konnte . Mit dem Vermögensgesetz _ das ist hier schon gesagt worden _ wurde dann die Stichtagsregelung mit der Unredlichkeitsfiktion festgeklopft , die niemand im Osten versteht . Wenn hier jemand unredlich war , dann die Bundesregierung ! Wir sind für die Streichung der Stichtagsregelung , die wir für verfassungswidrig halten . . _ Wessen Leute das waren , darüber wird die Geschichte urteilen ! . Worum geht es der Regierung bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ? _ Formal geht es darum , die Rechtslage in der ehemaligen DDR , nach der das Eigentum an Grund und Boden und an den darauf befindlichen Gebäuden auseinanderfallen konnte , an die Rechtslage nach dem BGB anzupassen . Ich bin der Meinung , die Bundesrepublik Deutschland würde nicht untergehen und hätte auch keinen ernsthaften Schaden genommen , wenn diese unterschiedliche Rechtslage fortbestehen würde . Es hat in der Geschichte des deutschen Zivilrechts und des BGB immer Gegenstände gegeben , die unterschiedlich geregelt waren . Ich erinnere nur an das Anerbenrecht . Ob die Rechtsangleichung nur Vorwand ist oder nicht , in jedem Falle ist die geplante Regelung ein Schritt zur weiteren Enteignung der Ostdeutschen . Nachdem das Produktivvermögen Ostdeutschlands und die Industriegrundstücke schon zu 85 % an Westdeutsche und zu weiteren 10 % an Ausländer gegangen sind , geht jetzt auch ein großer Teil des Privatvermögens an Westdeutsche . Nimmt man das Schuldrechtsänderungsgesetz und die Vorgänge dazu , die jetzt bei der Privatisierung des ostdeutschen Waldes durch die Treuhand in Gang kommen , dann wird am Ende dieses Jahrhunderts ein großer Teil der Vermögenswerte in Ostdeutschland nicht den Ostdeutschen gehören . Herr Kleinert hat hier sehr wortreich und in Wiederholungen ausgeführt , daß das Eigentum Grundlage der Freiheit sei . Ich frage Sie : Warum sollen dann die Ostdeutschen ihr Eigentum verlieren ? Warum soll denn nicht in Ostdeutschland auch Eigentum Grundlage der Freiheit sein ? Was wollen wir mit unseren Vorschlägen zu diesem Gesetz ? _ Unser Anliegen ist es , den jetzigen Nutzern von umstrittenem Immobiliareigentum den Lebensmittelpunkt zu erhalten . Daran sind alle unsere Vorschläge ausgerichtet , und daran messen wir auch die Vorschläge anderer . All dies zwingt uns , zu sagen , daß die Kaufoption zum halben Verkehrswert und die Bestellung eines Erbbaurechts zu einem Pachtzins von 2 % für viele Nutzer in den Ballungsgebieten eben kein Schnäppchen sind , sondern das Aus , d . h . die Vertreibung aus der angestammten Umgebung . Herr Luther hat hier auf Zwickau hingewiesen und dann als anderes Extrem Grundstücke am Alexanderplatz genannt . Aber es gibt eben in den Ballungsgebieten von Berlin , Dresden und Leipzig die Situation , daß sich die meisten der jetzigen Nutzer , die über keine nennenswerten Vermögen verfügen und zu etwa 50 % arbeitslos oder im Vorruhestand sind , den Ankauf auch zum halben Verkehrswert nicht leisten können . Man muß dabei auch beachten , daß die Durchschnittsgröße der umstrittenen Grundstücke knapp 1 000 m 2 beträgt und daß sie in vielen Fällen nicht teilbar sind . Deshalb unser Vorschlag , den Preis pro m 2 auf 100 DM zu begrenzen und die Regelgröße der Grundstücke auf 1 000 m2 festzulegen . Diskussionen um diese Fragen zeigen immer wieder das gegenseitige Unverständnis . Die Westdeutschen halten den halben Verkehrswert für ein Schnäppchen , viele Ostdeutsche für eine Katastrophe . Für die einen geht es um die Vertreibung , für die anderen um einen überraschenden Geldsegen . Dabei sind die Vertreiber in über 90 % der Fälle _ jedenfalls bei den Überlassungsverträgen _ nicht mehr die eigentlichen Alteigentümer , sondern die Erben , die in jedem Fall ihren eigenen Lebensmittelpunkt inzwischen ganz woanders haben , oder aber Immobilienmakler mit aufgekauften Rückübertragungsansprüchen . Es stehen also in vielen Fällen Schicksale einerseits und Geldinteressen andererseits einander gegenüber . Deshalb schlagen wir auch vor , den Wertzuwachs zur Hälfte an den Alteigentümer abzuführen , wenn der jetzige Nutzer bis zum Jahre 2024 verkauft . Wir wollen Lebensmittelpunkte erhalten , nicht die Westspekulation durch die Ostspekulation flankieren . Diesem Zweck _ Erhaltung des Lebensmittelpunktes _ dient auch unser Vorschlag , den Nutzern mit sogenannten hängenden Verträgen zum Abschluß des Erwerbsgeschäfts zu verhelfen . Sie konnten erst nach dem sogenannten Modrow-Gesetz das Land , auf dem ihr Haus steht , kaufen . Sie konnten aber die zwei hohen Hürden _ extremer Mangel an Notaren in der DDR und überlastete Grundbuchämter _ nicht überwinden . Sie scheiterten also an Umständen , die sie nicht zu vertreten hatten . Wir wollen sie so stellen , als ob sie erworben hätten , und damit die Rückgabe nach § 4 Abs . 2 des Vermögensgesetzes ausschließen . Die SPD hat diese Frage ebenfalls gestellt , bezieht sie aber nur auf die als Erwerbsgeschäft notariell beurkundeten Verträge . Wer sich an die dramatischen Szenen in den Wartezimmern der wenigen DDR- Notare im Jahre 1990 erinnert , wird dies nicht für ausreichend halten . Die Koalition will nicht einmal das zugestehen . Es wird uns oft entgegengehalten , das seien doch keine realistischen Preise gewesen . Die Leute hätten für einen Apfel und ein Ei und damit irgendwie sittenwidrig Eigentum erworben . Man muß aber doch bedenken , daß Immobilien in der DDR praktisch nicht verkehrsfähig waren und dabei auch kein Gewinn zu realisieren war . 20 000 bis 30 000 Mark entsprachen zum damaligen Zeitpunkt dem zwei- bis dreifachen jährlichen Bruttodurchschnittseinkommen eines DDR-Bürgers . Die Betroffenen können weder verstehen , warum sie heute das Zehn- bis Dreißigfache ihres heutigen Jahreseinkommens einsetzen sollen , um einen Status zu erwerben , den sie schon einmal hatten , noch sind sie dazu in der Lage . Viele sagen mir immer wieder , wir sollten uns doch bescheiden . Sie im Westen hätten 1945 auch klein angefangen und hart gearbeitet . _ Ich darf ihnen mitteilen : die Ostdeutschen auch . Wir haben erhebliche Reparationen geleistet . Warum sollen wir denn noch einmal wie 1945 anfangen ? Weiter wird uns erklärt , diese Vorschläge seien populistisch . _ Meine Damen und Herren , die Vorschläge sind machbar . Sie würden allenfalls zu Mindereinnahmen einiger Kommunen führen , die geringere Verkaufserlöse erzielen . Schließlich wurde in den letzten Beratungen des Gesetzentwurfs von seiten der Koalition angedeutet , schon die jetzige Fassung sei vielleicht nicht verfassungskonform und nicht rechtsstaatlich und werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben . _ Die Menschen im Osten wissen sehr genau , für wessen Interessen Art . 14 des Grundgesetzes hier mobilisiert wird . Wenn Sie so argumentieren und wenn das Bundesverfassungsgericht dem folgen sollte , dann würde in Ostdeutschland das Ansehen des Rechtsstaates und der politischen Institutionen weiter dramatisch sinken . Italien hat gezeigt , wohin solche Prozesse führen können . Herr Hitschler hat hier wieder von den privilegierten Bonzen gesprochen . . Wenn es nur die privilegierten Bonzen wären , hätten Sie nicht solchen Respekt vor der jetzigen Situation . Herr Eylmann war in Falkensee . Er hat da die Tausenden von privilegierten Bonzen gesehen . Es geht um einen wesentlichen Teil der ostdeutschen Bevölkerung . Herr Luther hat hier erklärt : Sie haben die Menschen aufgeputscht . _ Sie überschätzen bei weitem 19454 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Uwe-Jens Heuer unsere Möglichkeiten . Der wirkliche Putschist ist die Bundesregierung . . Sie hat durch ihr Verhalten die Menschen in Wut und Enttäuschung versetzt . Die Leute , die diese Koalition 1990 _ im Irrtum über deren Vorhaben _ gewählt haben , werden sie jetzt nicht mehr unterstützen und nicht mehr wählen . Das ist Ihr Werk , nicht unseres ! . Sie sind selbst schuld . Wenn dieser Entwurf Gesetz wird und wenn er nicht durch eine andere Mehrheit in diesem Haus nach dem 16 . Oktober umgehend geändert wird , dann wird es eine massenhafte Vertreibung von Familien im Osten aus ihren bisherigen Wohnungen geben . Sie wollten , meine Damen und Herren , die politische Klasse der DDR abstrafen . . Sie haben dabei einen großen Teil des Volkes getroffen . Das ist Ihr Problem . . Das ist kein Beitrag zur Versöhnung , sondern das spaltet weiter . Das werden Ihnen die Betroffenen nicht vergessen , schon gar nicht am Wahltag . .