Partei: CDU/CSU
Deswegen gehen Sie bitte zu den Verantwortlichen in Ihren eigenen Regierungen und sagen Sie ihnen, dass sie dieses Problem in Ordnung bringen sollen. Auch fehlt ein klares Bekenntnis zur Videoüberwachung rund um Stadien. Das hätte diesem Antrag gutgetan. Wenn Sie sich die Berichte zu Dortmund anschauen, dann sehen Sie, dass durch die hochauflösenden Bilder, die die Videokameras gemacht haben, die Aufklärung erleichtert wird. Das hat eine viel größere Abschreckung als das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben. Wir als Union stehen hinter den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Deswegen ist es gut, dass wir einen Vorschlag auf den Weg gebracht haben, um Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten härter zu bestrafen. Auch dies müsste in einem solchen Antrag erwähnt werden. Stattdessen schießen Sie sich auf die Datei „Gewalttäter Sport“ ein. Aber gerade diese Datei ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Polizei. Sie versetzt die Beamten in die Lage, zu einem sicheren Verlauf von Sportveranstaltungen beizutragen, weil sie die Täter zu Beginn zielsicher identifizieren können, um dann gezielte Maßnahmen gegen einzelne Personen durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was würden wir gerade nach diesen schlimmen Ereignissen im Februar 2017 in Dortmund heute für ein fatales und verharmlosendes Zeichen setzen, wenn wir als Parlament eine solche Aufweichung beschließen würden? Das geht aus unserer Sicht gar nicht. Die Datei hilft aus den genannten Gründen sowohl bei der Prävention als auch bei der Aufklärung. Sie ist dabei auch ein gutes Beispiel dafür, wie der Bund und die Länder zusammenarbeiten. Das ist bei Sicherheitsbehörden nicht immer so. Hier passt das gut. Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten. Löschungsfristen zu verkürzen, davon halte ich gar nichts. Ich glaube, innerhalb von zwölf Monaten hat die Löschung überhaupt keinen Sinn. Auch die pädagogische Maßnahme dahinter erschließt sich mir in keiner Art und Weise. Sie schreiben weiterhin, die Daten sollen nicht an die Vereine weitergegeben werden. Auch das sehen wir nicht so. Die Vereine sollen schon wissen, welche Chaoten und Kriminelle im Zweifel versuchen, in ihre Stadien zu kommen. Mit Pädagogik kann man diejenigen, die in Dortmund bei dem Spiel Steine geworfen haben, nicht zur Vernunft bringen. Deswegen sind die meisten Punkte, die Sie zum Thema der Datei „Gewalttäter Sport“ schreiben, absoluter Quatsch. Darüber hinaus fordern Sie, ein einheitliches Bundesprogramm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport aufzulegen. Hier ist zunächst festzustellen – das wurde schon von Herrn Hahn genannt –, dass dies kein sportspezifisches Problem ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Deswegen ist die Tonalität des Antrags schlecht, weil er dadurch den Sport ein Stück weit stigmatisiert. Ein Blick auf die Zahlen, die sogar in Ihrem Antrag stehen, zeigt: Es gibt in diesem Bereich 3,3 Prozent an rechtsextremen Straftaten. Das ist aus meiner Sicht nicht überproportional – auch wenn natürlich klar ist, dass jede einzelne Straftat verabscheuungswürdig ist und auch nicht verharmlost werden soll –, dies ist also kein Massenphänomen. Wir glauben nicht, dass ein Einheitsprogramm die Probleme, die eben sehr vielfältig sind, lösen kann. Es gibt Unterschiedlichkeiten in den Vereinen und in der Sportlandschaft. Es gibt Unterschiedlichkeiten bei den einzelnen handelnden Personen. Deswegen ist der subsidiäre Ansatz, den wir und auch die Bundesregierung verfolgen, gut. In diesem Zusammenhang wurden schon einige Programme genannt: „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und die Initiative „Verein gegen Rechtsextremismus“. Wir bezahlen die Hälfte der Kosten für die Koordinationsstelle Fanprojekte. Natürlich möchte ich ebenso – auch Frau Engelmeier hat darauf hingewiesen – das ganz wichtige Programm „Integration durch Sport“ vom BMI und BAMF erwähnen, für das ein großer finanzieller Aufwand geleistet wird. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für den Fußball brechen. Insbesondere der deutsche Fußball ist doch die Institution, die Menschen massiv integriert und in den Vereinen beispielhaft vorgeht. Schauen wir uns einmal die Flüchtlingssituation an: 2015 sind insgesamt 42 000 Spielberechtigungsanträge von Migranten eingegangen. 2013 lag diese Zahl noch unter 10 000. Das ist ein massiver Aufwuchs, der zeigt, wie sehr sich die Vereine engagieren. Deswegen sage ich: Das Zusammenspielen auf dem Platz, das gemeinsame Trainieren und der Zusammenhalt in einer Mannschaft sind das beste Mittel zur Prävention von saudummen rechtsradikalen Gedanken und gegen Ressentiments. Deswegen danken wir heute allen ehrenamtlichen Trainern und Übungsleitern, die diese Herausforderung jeden Tag auf den Sportplätzen dieser Republik annehmen. Bei vielem anderen wie Ehrenamtspauschale und Bürokratieabbau müssen wir eher ansetzen und unsere Vereine besser unterstützen, damit sie dieser Arbeit auch nachkommen können. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Viel Spaß auf den Sportplätzen dieser Nation und alles Gute.