Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Wiefelspütz , selbstverständlich haben Sie Recht damit , dass wir Veränderungen in unserer Gesellschaft brauchen . Aber der Grundsatz muss doch sein , dass wir nur dann etwas verändern , wenn die Aussicht besteht , dass es hinterher besser wird . Es kann doch nicht die Veränderung um ihrer selbst willen angestrebt werden . In dieser Hinsicht , Herr Innenminister , war das , was Sie vorgetragen haben , mehr als dürftig . Es ist kein entscheidender Punkt vorgetragen worden , der dafür gesprochen hätte , dass all das , was noch zum 50-jährigen Jubiläum des BKA gesagt worden ist und was an Lob für die erfolgreiche Arbeit des BKA ausgesprochen ist , nicht mehr gilt und dass die Arbeit durch die einschneidenden Maßnahmen , die Sie vorsehen , in irgendeiner Weise verbessert werden könnte . Weil Sie verändern wollen , müssen Sie den Beweis dafür antreten , dass das Neue besser sein wird als das , was wir heute haben . Wir haben erheblichen Anlass , zu vermuten , dass es zu einer Verschlechterung kommt , zumindest für die Übergangsphase , unseres Erachtens aber darüber hinaus noch sehr viel länger . Darauf geben Sie nicht die richtigen Antworten , weder im Ausschuss noch hier . - Heute Mittag war er bei uns im Haushaltsausschuss . Wir haben auch dort schon einen kleinen Strauß ausgefochten . Es ist bemerkenswert , mit welcher Lässigkeit Sie über die eher zur Nachdenklichkeit anregende Bemerkung des hessischen Innenministers hinweggegangen sind , dass die Arbeit des Bundeskriminalamtes die Basis der Länderpolizeien braucht , weil es über keine Fußtruppen verfügt . Das Bundeskriminalamt kann nur arbeiten , wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien und den entsprechenden Behörden gegeben ist . Dass Sie die mit der Art und Weise , in der Sie hier vorgehen , nicht befördern , ist doch wohl augenfällig . Ich will nur noch eine Bemerkung zu Ihrem Umgang mit den Mitarbeitern machen ; das habe ich im Ausschuss schon kurz angesprochen . - Bis in den Dezember hinein auf Personalversammlungen und gegenüber Personalräten geradezu Bestandsgarantien auszusprechen oder zumindest zuzulassen , dass man so verstanden wird - ich will nicht ausschließen , dass Sie das anders gemeint haben , die Mitarbeiter es aber dann so aufgenommen haben , wie sie es mir erzählt haben - , um ihnen dann kurz nach Weihnachten , am 5 ./6 . Januar , dies wie einen kalten Lappen um die Ohren zu hauen und zu sagen : Was gestern erklärt worden ist , gilt alles nicht mehr , das ist ein menschenverachtender Führungsstil , den ich wirklich nur zurückweisen kann . So bin ich noch nie , in welchem Verantwortungsbereich auch immer , mit Mitarbeitern umgegangen . Ich möchte einen Appell an jene aus den Koalitionsfraktionen richten , die sich hier mutig geäußert haben und diese Entscheidung von Schily nicht einfach exekutieren wollen . Der Innenminister gibt sich jetzt ein wenig flexibel , biegsam , aber er hat deutlich gesagt , dass er jetzt über Feinplanungen spricht , aber die Grundentscheidung nicht mehr infrage stellt . - Herr Innenminister , an dem anderen Ort , an dem wir heute miteinander gesprochen haben , nämlich im Ausschuss , haben Sie gesagt : nicht die Grundentscheidung , sondern die Feinplanung . - Deshalb sage ich all denen , die Bedenken gegen diese Entscheidung haben , auch Ihnen , Frau Wieczorek-Zeul , die Sie nicht den Mut hatten , heute hier zu sprechen : Lassen Sie sich nicht einlullen ! Er will diese Entscheidung durchexerzieren , schon allein aus grundsätzlichen Erwägungen . Lassen Sie sich nicht einlullen , sondern geben Sie mit uns gemeinsam Acht ! Die innere Sicherheit in unserem Land muss uns das wert sein . Die Mitarbeiter an beiden Standorten , die in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben , haben es verdient , dass wir uns als Parlament für sie einsetzen und damit den Beweis dafür antreten , dass das , was wir bei Jubiläen sagen , nicht nur schöne Worte sind , sondern auch Konsequenzen hat . Wir als CDU/CSU-Fraktion jedenfalls werden für die innere Sicherheit und an der Seite der Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes stehen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .