Partei: FDP
Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ausgangspunkt der heutigen Beratung ist die Entschließung des Europäischen Parlamentes zu den besonderenAuswirkungen der Frauenarbeitslosigkeit . Das Europäische Parlament stellt fest , dass alle jungen Frauen nach Abschluss ihrer Ausbildung . . . in das Erwerbsleben wollen . Immer mehr Frauen sehen die Notwendigkeit einer dauerhaften Berufstätigkeit . Wir haben gerade von unseren Kolleginnen gehört , dass trotz der qualifizierten Ausbildung die Arbeitslosenquote bei Frauen in Europa höher als die der Männer und die Bezahlung 20 bis 30 Prozent niedriger ist . Dieses Bild zeigt sich auch in der Bundesrepublik . In der Entschließung des Europäischen Parlamentes werden die Mitgliedstaaten aufgefordert , die Teilzeitbeschäftigung auf Männer ebenso wie auf Frauen auszudehnen , den Mangel an guten und preiswerten Kinderbetreuungseinrichtungen zu beheben und der Forderung nach einem attraktiven Elternurlaub für Väter und Mütter nachzukommen . Diese Ziele unterstützen wir als FDP natürlich . . Ich will auch gleich sagen : Wir sind in diesem Parlament nicht untätig gewesen . Wir haben unsere Vorstellungen zur Familienförderung , zur Erziehungszeit und zum Erziehungsgeld vorgebracht . Unser Konzept ist anders als das von Rot-Grün . Unser Konzept gibt Arbeitnehmerinnen undArbeitgeberinnen einen breiten Freiraum , die Berufstätigkeit während einer Erziehungsphase individuell zu bestimmen . Das vermissen wir in Ihrem Konzept . Die Forderung des Europäischen Parlaments nach flexibleren Kinderbetreuungsmöglichkeiten unterstützen wir alle , natürlich auch die Männer . Aber der schwarze Peter wird hier immer zwischen Bund , Ländern und Kommunen hin und her geschoben . Die Dummen sind die Familien , die bei beidseitiger Berufstätigkeit keinen entsprechenden Kindergartenplatz bekommen . Wir müssen sehen , dass die Bevölkerung mit uns auf allen Ebenen unzufrieden ist , und sie hat Recht . Die Bundesregierung sollte das , was sie versprochen hat , auch tun . Sie hat nämlich zu Anfang der Legislaturperiode versprochen , die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu unterstützen . Liebe Frau Staatssekretärin Niehuis , davon habe ich in den letzten zwei Jahren nichts gehört . . Sie haben im Ausschuss gesagt , Sie würden mit den Ländern sprechen . Das ist schon ein Tick weniger , als den Ländern Geld zu geben . Ich denke , hier sollte wirklich etwas getan werden , und Sie sollten Ihre Versprechungen , die Sie zu Anfang der Legislaturperiode in Ihren Programmen stehen hatten , endlich auch einhalten . So geht es nicht : Erst die Wähler fangen und nachher vergessen , das Geld zu geben . Das wollen wir nicht machen . . Irmingard Schewe-Gerigk 11586 Heute geht es in dieser Diskussion um die wichtigen Themen Frauenarbeitslosigkeit und Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit . Meine lieben Kollegen und Kolleginnen von SPD und Grünen , ich arbeite wirklich gerne mit Ihnen zusammen und viele Dinge machen wir ja auch gemeinsam . Aber diese Regierungskoalition hat Konzepte , die nach Überzeugung der FDP und auch nach meiner Überzeugung nicht zum Erfolg führen werden . . Ich werde jetzt Beispiele nennen , über die wir uns gerne noch unterhalten können . Die rot-grüne Regierung setzt einseitig auf Gesetze mit engen Vorgaben und Zwang . In den zwei Jahren rot-grüner Herrschaft sind Gesetze verabschiedet worden und werden Gesetze angedacht , die eindeutig negative Wirkung auf die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern haben werden . Ich zähle sie auf : Erstens das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit . Frau Schewe-Gerigk , Ziel des Gesetzes war Beschäftigungsförderung . Was ist im Ergebnis daraus geworden ? _ Viele Frauen haben ihre kleinen Existenzen aufgegeben . Ich kenne Fälle aus meinem Wahlkreis . Damit müssen Sie sich auch auseinander setzen . Dann will ich , zweitens , zu diesem viel gescholtenen _ fangen Sie ruhig jetzt schon an zu lachen _ 630-MarkGesetz kommen . . Die Frauen , die vor der Gesetzesänderung neben ihrem Hauptjob zusätzlich gearbeitet haben , haben aufgrund der neuen Regelung ihren Job aufgegeben ,  weil einfach die Sozialabgaben und die Steuern zu hoch sind . Ich sage : Wir sollten auch für die Frauen da sein , die noch neben ihrem Job mal zwei Stunden in der Woche oder zwei Stunden am Tag arbeiten wollen .