Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Schmidt-Jortzig , ich weiß nicht , ob Sie mir richtig zugehört haben . Ich habe überhaupt nicht erklärt , dass das alles des Teufels sei . Das wäre auch völliger Unsinn . . Das können Sie weder aus meiner Rede , noch aus meiner Arbeit , die ich bisher im Ministerium geleistet habe , noch aus der Arbeit des Ministeriums ableiten . Ich habe dargelegt , wie intensiv , gründlich und mit der Enquete-Kommission abgestimmt , wir arbeiten . Ich habe weiter dargelegt , dass aufgrund dieses rasanten Fortschrittes , der auch viele Bereiche ungeregelt lässt , und durch die neuen Kompetenzen , die der Bund seit 1994 hat , bestimmte Bereiche neu geregelt werden müssen . Das , was Sie mit Ihrer Frage ausgedrückt haben , können Sie aus dem , was ich gerade gesagt habe , überhaupt nicht ableiten . Ich würde Sie auch bitten , meine Rede einmal nachzulesen . . Richtig ist : Wir wollen weiterhin in aller Sorgfalt an der Lösung der Probleme arbeiten . Wir bereiten im Ministerium diese notwendigen Regelungen vor und _ ich sagte es schon _ wir versuchen das auch mit der EnqueteKommission abzustimmen , weil es eben ein sehr wichtiges Thema ist . Mit diesen Regelungserfordernissen sind schwierigste rechtliche , ethische und gesellschaftspolitische Fragestellungen verbunden . Darum ist das übliche Verfahren _ die Regierung macht einen Gesetzentwurf , den dann die Mehrheit nach Debatte und Beratung in den Ausschüssen und mit eventuellen Ergänzungen im Bundestag beschließt _ hier für uns ausgeschlossen . Wir im Gesundheitsministerium halten das Thema für so außerordentlich wichtig , dass wir eine breite Debatte über die Fraktionsgrenzen hinweg für notwendig erachten _ ähnlich wie das auch im Bereich der Organtransplantation geschehen ist . . Bundesministerin Andrea Fischer hat genau aus diesem Grund bereits am 30 . Juni dieses Jahres _ liebe Kollegen von der FDP , ich würde Sie bitten , sich das einmal zu merken und in Ihrer Fraktion nachzufragen _ allen Fraktionen des Deutschen Bundestages angeboten , einen Gedankenaustausch über die weitere Vorgehensweise bei diesem Gesetz zu führen . Eine Reaktion vonseiten der Opposition steht aber bis heute noch aus . Lediglich die PDS hat sich positiv zu diesem Anliegen geäußert . Dagegen hat die Ministerin vonseiten der Union oder von der FDP keine Antwort zu diesem wichtigen Thema erhalten . Es wundert mich sehr , dass Sie auf dieses Angebot überhaupt nicht eingehen , aber dann hier mit einem wirklich bescheidenen Antrag vorpreschen und auch noch behaupten _ völlig zu Unrecht _ , sie seien diejenigen , die diese Debatte initiierten . Ich finde , bestimmte Bereiche sollten von parteipolitischem Kalkül einfach verschont bleiben . . Es ist schon sehr viel zum Inhalt des Antrages gesagt worden . Ich will das nicht wiederholen . Sie , Herr Parr , haben auf eine entsprechende Frage von Herrn Kollegen Hüppe als Beispiel für eine Präimplantationsdiagnose die Mukoviszidose genannt . Ich verstehe nicht , dass Sie das als Beispiel nehmen . Ich finde , dass der Herr Kollege Seifert Recht hat . Sonst ist gerade die FDP immer diejenige Fraktion , die sehr stark auf die Möglichkeiten des medizinischen und technischen Fortschritts verweist . Herr Kollege Seifert hat Recht : Gerade im Bereich der Mukoviszidose hat die Medizin erfreulicherweise erstaunliche Fortschritte erzielt , um die Folgen dieser Erkrankung zu lindern und das Leben für die Betroffenen lebenswert zu machen . . [INTERVENTION ENDS] . die nicht bereit sind , zum Beispiel durch barrierefreies Bauen dafür Sorge zu tragen , dass wir trotz bestimmter Einschränkungen am Leben teilhaben können . Meine Erkrankung nimmt mir nicht die Möglichkeiten zur Lebensfreude und zur Teilhabe , sondern die Ignoranz , die in der Gesellschaft noch immer vorherrscht . _ Diese Worte waren sehr eindrucksvoll . Mit diesem Beispiel wollte ich die Problematik , um die es hier geht , verdeutlichen . Herr Kollege Parr , Sie haben gesagt , dass Sie nicht verstehen , warum sich die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet so schwer tut , und haben gefragt , warum wir diese Sonderregelung brauchen . Dazu möchte ich Folgendes sagen : Es gab in Deutschland zwölf schreckliche Jahre . Es ist ein positives Ergebnis , dass wir folgende Lehre aus der Geschichte gezogen haben : Wenn es um grundsätzliche Fragen der Menschenwürde und um grundlegende ethische Fragen geht , dann sind wir glücklicherweise sehr vorsichtig und besonnen . Dieses Erbe sollten wir nicht verspielen , sondern nutzen . Parlament und Ministerium stehen in diesem Punkt in gutem Gleichklang . Danke schön . .