Partei: GRUENE
Seit Mai letzten Jahres beteiligen sich sechs deutsche Ausbilder an der European Training Mission in Uganda, um dort Soldaten für die somalische Übergangsregierung auszubilden. Diese EU-Mission im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde am 31. März 2010 im Rat beschlossen. Der Deutsche Bundestag war bei dieser Ausbildungsmission nicht beteiligt, da nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz reine Ausbildungsmissionen keine zustimmungspflichtigen Auslandseinsätze sind. Danach liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte nur vor, wenn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. Unabhängig von der Frage, ob die enge Definition eines mandatspflichtigen Einsatzes möglicherweise überprüft werden sollte, hätte die Bundesregierung gut daran getan, von sich aus das Parlament zu einzubeziehen. Die Ausbildung der Sicherheitskräfte findet zwar nicht direkt in einem bewaffneten Konflikt statt, aber unmittelbar im Zusammenhang mit einem solchen. Die Zustände in Somalia dürfen sicherlich als nicht internationaler bewaffneter Konflikt, also als Bürgerkrieg, bezeichnet werden. Die Sicherheitskräfte werden ihre neu erlernten kämpferischen Fähigkeiten daher auch nach ihrer Rückkehr nach Somalia einsetzen können. Es fragt sich nur für wen und zu welchem Zweck? Der erste von den beiden Lehrgängen mit 1 000 Soldaten sollte nach Abschluss der sechsmonatigen Ausbildung längst nach Mogadischu zurückgekehrt sein. Stattdessen wird diese Rückkehr Woche um Woche verzögert, weil in Mogadischu überhaupt keine Infrastruktur existiert, um die Soldaten aufzunehmen, unterzubringen oder gar zu bezahlen. Die US-Regierung hat den ausgebildeten Sicherheitskräften eine Bezahlung von 100 USDollar im Monat zugesagt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie nach Mogadischu zurückkehren und dort für die Übergangsregierung tätig werden. Die Auszahlung des Soldes erfolgt dabei durch Mitarbeiter des Unternehmens PricewaterhouseCoopers, das bereits 2009 von der somalischen Übergangsregierung gebeten worden war, sich um die Buchhaltung des Landes zu kümmern. Das ist übrigens das gleiche Unternehmen, das die Marktanalyse für die Exportmöglichkeiten des A400M erstellt hat. Wo allerdings keine staatliche Autorität existiert, ist es unverantwortlich Kämpfer auszubilden. Eine legitime Staatsmacht ist eine Voraussetzung für den Aufbau einer Armee und nicht umgekehrt. Dass es in zehn Monaten nicht gelungen ist, die notwendige Infrastruktur in Mogadischu zu schaffen, um die Ausbildungsabsolventen aufzunehmen, sollte der EU als Warnung ausreichen. Die Ausbildung militärischer Kämpfer in einem politischen Machtvakuum kann und wird nicht funktionieren. Zu Recht besteht im Falle Somalia ein Waffenembargo. Wir sollten aber nicht nur davon Abstand nehmen, Waffen in diesen blutigen Konflikt zu liefern, sondern auch davon, die Menschen dort in der Benutzung dieser Waffen zu unterrichten und zu schulen. Das macht die Position der Europäischen Union an dieser Stelle inkonsistent. Solange es in diesem Failed State kein staatliches Gewaltmonopol gibt, wird die Trainingsmission nichts zur Stabilisierung Somalias beitragen können. Das Gegenteil ist zu befürchten. Ich halte die Fortsetzung der Training-Mission in diesem Stadium für unverantwortbar. Der zweite Durchgang sollte gar nicht erst beginnen. Die zweite Forderung des Antrages zielt darauf, unverzüglich die Beiträge der Bundesregierung über den Athena-Mechanismus einzufrieren. Über diesen Mechanismus werden allerdings nicht nur die Trainingsmission in Uganda, sondern auch der Atalanta-Einsatz und die humanitäre Hilfe für Somalia finanziert. Möglich, dass Sie hier nur gemeint haben, die spezifischen Mittel für die Trainingsmission einzufrieren. Dann hätte es allerdings nahegelegen, das auch zu präzisieren. Deutschland hat für 2011 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung über Athena in den Einzelplan 14 eingestellt. Da Deutschland mit 20 Prozent beteiligt ist, gehe ich davon aus, dass die Mittel sich insgesamt auf 35 bis 40 Millionen Euro belaufen. Für die EUTM ist ein Budget von gerade einmal 4,8 Millionen vorgesehen. Damit wird deutlich, dass die EU auf diesem Wege überwiegend andere, aus unserer Sicht sinnvolle Maßnahmen finanziert. Außerdem stellt sich die Frage, ob das Einfrieren von Mitteln der richtige Weg ist, die europäischen Partner davon zu überzeugen, eine selbst im Rat mit beschlossene Operation abzubrechen. Die Bundesregierung sollte sich im sicherheitspolitischen Komitee auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Mission zu beenden. Das dürfte eher zum angestrebten ErZu Protokoll gegebene Reden folg führen als der einseitige, unverzügliche Abzug der sechs Bundeswehroffiziere.