Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Regierungskonferenz stehen wir vor wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Weiterentwicklung der Europäischen Union . Ich bin mir nicht ganz sicher , ob der Kollege Merz in seiner Rede aus Unwissenheit oder aus Fahrlässigkeit diese Regierungskonferenz infrage gestellt hat oder das Scheitern der Regierungskonferenz bewusst in Kauf nimmt , um antieuropäische Ressentiments voranzubringen , damit die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittelund Osteuropas scheitert . Herr Kollege Merz , für das , was Sie gesagt haben und was sich als neue Politik eines Teils der CDU/CSU anscheinend durchsetzt , sollten Sie sich schämen . Das stellt die Europapolitik der CDU/CSU der letzten 20 Jahre infrage . Deshalb , Kolleginnen und Kollegen , sagen wir deutlich : DieAuseinandersetzung um eine gute Europapolitik , um eine Weiterentwicklung der Europapolitik ist für die PDS eine Kritik an dem , was die Regierung derzeit auf europäischer Ebene umzusetzen versucht . Es muss vor allen Dingen gelingen , eine schrittweise Weiterentwicklung der Europäischen Union und eine schrittweise Integration auf europäischer Ebene , eine Vertiefung der europäischen Politik und vor allen Dingen die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union umzusetzen . Alle Versuche , diese Form der europäischen Entwicklung mit einem kurzfristigen Stimmenfang aufzuhalten , werden mittelfristig eine Sünde an der europäischen Entwicklung sein . . Deshalb sagt die PDS , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir im Rahmen der Regierungskonferenz erreichen wollen , dass darüber diskutiert wird , dass Europa in das Zentrum der politischen Entscheidungen _ weg von der Kommission und weg von den Räten , wieder mehr in das Europäische Parlament _ verlagert werden muss . Wir müssen gemeinsam dafür eintreten und dafür Christian Sterzing 10127 kämpfen , dass das Europäische Parlament in allen Politikbereichen Mitentscheidungsrechte bekommt . . Wir werden uns dafür einsetzen , dass im Rahmen der Regierungskonferenz auch darüber geredet wird , dass Menschen Europa nur zustimmen , wenn europäische Prozesse transparenter , demokratischer werden und die Menschen eine Chance haben , europäische Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen . Die PDS fordert seit vielen Jahren , die Sitzungen der Räte öffentlich zu machen und Protokolle über unterschiedliche Positionen zu veröffentlichen , um eine demokratische Diskussion auf europäischer Ebene zu ermöglichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo stehen wir denn ? Wir stehen vor dem Problem , dass es innerhalb der Europäischen Union gelingen muss , den internationalisierten Kapital- und Finanzmärkten eine demokratische , eine zivilgesellschaftliche Struktur entgegenzusetzen . Demokratisch gewählte Parlamente müssen wieder die Möglichkeit haben , Politik zu gestalten . Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten , dass das Primat der Politik wieder im Mittelpunkt der Politik steht und dass dieses Primat wieder durchgesetzt werden kann . . Deshalb , Kollege Müller , hält die PDS-Bundestagsfraktion Ihren Vorschlag für richtig und wichtig , nämlich dafür einzutreten , dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente nicht nur ein empfehlendes Votum abgeben können , dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weiterentwickelt wird , dass der Parlamentarismus gestärkt wird und dass der Deutsche Bundestag die Vertreter der Bundesregierung durch entsprechende Beschlüsse verpflichten kann , unsere Positionen , also die gewählter Vertreterinnen und Vertreter , auf europäischer Ebene zu repräsentieren . Wenn die bayerische CSU mit dieser Forderung alleine dastehen sollte , dann kann ich Ihnen versichern , dass die PDS gerne bereit sein wird , die bayerische CSU in diesem Ansinnen zu unterstützen . Wir werden dann gemeinsam mit Ihnen von der CSU dafür kämpfen , dass der Parlamentarismus im Rahmen europäischer Debatten wieder gestärkt wird . Für uns ist die Klärung der Frage der `leftovers` zu wenig . Natürlich muss im Rahmen der Regierungskonferenz über die Frage geredet werden , wie eine erweiterte Europäische Union in der Lage sein kann , weiterhin Politik zu gestalten . Deshalb ist die PDS der Überzeugung , dass der Erhalt einer arbeitsfähigen Europäischen Kommission , für deren Mitgliederzahl eine Höchstgrenze gelten muss , wichtiger ist als die Forderung , dass jedes Land mit einem eigenen Kommissar vertreten ist . Deshalb wird sich die PDS dafür einsetzen , dass die Stimmengewichtung im Europäischen Rat so weiterentwickelt wird , dass sich demokratische Strukturen in der Europäischen Union mehr als bisher abbilden . Das bedeutet für uns , dass Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich möglich sein müssen und dass das Prinzip der Einstimmigkeit auf wenige Bereiche beschränkt wird . Wir werden uns vor allem für eine doppelte qualitative Mehrheit , die sowohl die Mehrheit der Länder als auch die Mehrheit der Einwohner der Europäischen Union verlangt , als Grundlage für Entscheidungen im Rahmen der europäischen , demokratischen Entwicklung einsetzen . Die PDS-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Bestrebungen , die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf 700 zu begrenzen , die Vorstellung , dass jedes Land mit mindestens vier Mitgliedern im Europäischen Parlament vertreten sein sollte , und die Forderung , dass der Rest der Sitze nach der Einwohnerzahl , also nach dem Motto One man , one vote , vergeben wird . Das sollte die Grundlage der Politik werden . . Die bevorstehende Regierungskonferenz muss sich aber unter anderem auch der Auseinandersetzung darüber stellen , wie es gelingen kann , das europäische Modell mehr als bisher in den Köpfen und in den Herzen der Menschen zu verankern . Deshalb halten wir es für richtig und wichtig , über die Anregungen des Bundesrates zu diskutieren , wie die Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge bezüglich der universalen Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit , der Energie sowie des Wassers und des Abwassers sichergestellt werden können und wie die Entwicklungen bei den nationalen Wohlfahrtsverbänden auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden können . Die öffentliche Daseinsvorsorge darf in der Europäischen Union nicht immer mehr ökonomisiert werden . Wir wollen ein Recht auf Daseinsvorsorge in der Europäischen Union und den Erhalt der Wohlfahrtsverbände bundesdeutscher Prägung durchsetzen . Fundamentalopposition in der europäischen Politik führt nicht weiter . Ich kann die CDU nur bitten , an den Tisch zurückzukehren und darüber zu diskutieren , wie wir die Europäische Union weiterentwickeln können , und nicht dazu beizutragen , dass nationalistische und Europa ablehnende Töne wieder zur Tagesordnung in der Bundesrepublik gehören . Das hat Ihre Tradition eigentlich nicht verdient . Danke schön . .