Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines fällt mir schon auf: Ich würde mir wünschen, dass die Opposition einmal die Größe hätte, die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Bundesregierung und dieser Regierungskoalition zu würdigen und zu loben. Das würde ihre Argumente wesentlich glaubwürdiger und schlagkräftiger machen. Leider haben Sie diese Größe nicht. Ich will das an einem einfachen Beispiel verdeutlichen. Sie werfen uns hier vor, wir würden zu wenig sparen. Draußen in Europa und in der Welt wird uns von allen vorgeworfen, wir würden zu viel sparen. Angela Merkel wird ein Spardiktat vorgeworfen. Wir gehen mit gutem Beispiel für unsere europäischen Nachbarn voran. Das werfen uns andere vor. Sie sollten einmal mit ihren sozialdemokratischen Kollegen woanders reden und sich dann besinnen, ob es nicht besser wäre, den Konsolidierungskurs unserer Bundesregierung auch einmal zu würdigen. Lassen Sie mich etwas zum Nachtragshaushalt sagen. Es ist grundsätzlich – das ist unbestritten – immer wenig erfreulich, wenn man Nachtragshaushalte machen muss. Wodurch aber kam er zustande? Nicht weil unsere Annahmen über die Einnahmen falsch waren, weil wir neue Ausgaben beschlossen haben oder weil das Steueraufkommen anders als erwartet war: Nein, er kam zustande, weil wir auf europäischer Ebene eine Vereinbarung getroffen haben, im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus gleichzeitig zwei Tranchen in einen Kapitalstock einzuzahlen. Das bedeutet: Wir geben das Geld nicht für Konsum oder Ähnliches aus, sondern es wird auf ein anderes Konto transferiert, und dort bleibt es als Guthaben bestehen. Das ist ein Transfer, keine Ausgabe. Sie sollten einmal bedenken, weshalb dieser Nachtragshaushalt zustande gekommen ist. Er unterscheidet sich fundamental von den Nachtragshaushalten, die unter rot-grüner Regierung Jahr für Jahr vorgelegt wurden. Es war ja schon fast ein Ritual unter Rot-Grün, Nachtragshaushalte aufzulegen. Und warum? Weil Sie sich immer verrechnet haben, weil Sie bessere Annahmen zugrunde gelegt haben, als hinterher eingetreten sind. Sie haben 2002 einen Nachtragshaushalt mit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme vorgelegt – Herr Kollege Kahrs, ich liefere Ihnen jetzt die Zahlen –: statt 21 Milliarden Euro 35 Milliarden Euro, übrigens unter Verletzung der Maastricht-Kriterien. Im Jahr 2003 haben Sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 19 auf 43 Milliarden Euro vorsah, unter Verletzung der Maastricht-Kriterien. 2004 haben Sie wieder einen Nachtragshaushalt vorgelegt: Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 29 auf 43 Milliarden Euro. Wieder kam es zu einer Verletzung der Maastricht-Kriterien. Das unterscheidet uns fundamental. Mit dem Nachtragshaushalt, den wir jetzt vorlegen, verletzen wir die Maastricht-Kriterien nicht. Im Gegenteil: Wir halten sie ein. Wir halten auch die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Wir unterschreiten sie sogar. Wir legen diesen Nachtragshaushalt aus ganz anderen Gründen vor. Damit sind wir schon bei unseren Zahlen: 2010 sind wir gestartet mit einer vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro. Herausgekommen sind 44 Milliarden Euro. 2011 sind wir gestartet mit einer vorgesehenen Nettokreditaufnahme in Höhe von 48 Milliarden Euro. Das Ergebnis waren 17 Milliarden Euro. In das Jahr 2012 starten wir, inklusive Nachtragshaushalt, mit einer Nettokreditaufnahme von 34 Milliarden Euro. Wo wir herauskommen werden, wissen wir noch nicht. Das wird sich am Jahresende erweisen. Dann folgt für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 eine absteigende Linie der Nettokreditaufnahme bis zum ausgeglichenen Haushalt 2016. So sehen unsere Zahlen aus. Sie unterscheiden sich fundamental von den Zahlen aus der Zeit von Rot-Grün. Das muss man einfach noch einmal festhalten. – Nein, das war es noch nicht, im Gegenteil. Lassen Sie mich auf einen zweiten Aspekt zu sprechen kommen. In den vergangenen Wochen haben alle drei Kanzlerkandidaten der SPD erklärt, dass sie Steuererhöhungen wollen, selbst Herr Steinbrück, was nicht nur mich, sondern auch die Presselandschaft verwundert hat. Ich halte das für einen sehr erfreulichen Vorgang; denn jetzt wissen die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler draußen ganz genau, wie die Alternative aussieht: Wir sind für Konsolidieren und für eine Beschränkung der Ausgaben. Nach unseren Planungen wird das Ausgabenniveau sogar um 0,27 Prozent bis zum Jahr 2016 zurückgehen. Die SPD ist für höhere Steuereinnahmen und für höhere Ausgaben.