Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Urheberrechtsverletzungen im Internet haben massiv zugenommen. In der digitalen Welt ist es eben sehr leicht und es kann sehr schnell gehen, dass Rechtsverletzungen begangen werden. Deswegen haben die Rechteinhaber zunächst einmal Wege und Mittel finden müssen, um gegen massenhafte Urheberrechtsverletzungen wirksam vorzugehen. Das Instrument der Abmahnung ist dabei ein probates Mittel, weil es eben ermöglicht, die Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Erst in den letzten Jahren ist diese zu Recht kritisierte Abmahnindustrie entstanden. Es ist ein Phänomen, dass Massenabmahnungen zu einem eigenen Geschäftsmodell werden, das gar nicht so sehr mit dem Schutz des Wettbewerbs oder der Urheber zu tun hat, sondern ganz unabhängig davon der Gewinnerzielung dient. Selbst bei geringsten Rechtsverletzungen entstehen hohe Kosten. Sogar mit missbräuchlichen Abmahnungen lässt sich Kasse machen. Ich rate allerdings davon ab, Abmahnungen deswegen pauschal zu verurteilen; diesem Impuls sollten wir nicht nachgeben. Abmahnungen bleiben ein wichtiges Instrument, um Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden, effektiv, zeitnah und im Übrigen auch kostengünstig für alle Beteiligten. Das war der Grund, weshalb wir bei der letzten Urheberrechtsnovelle 2008 in § 97 a Abs. 1 ausdrücklich aufgenommen haben, dass der in seinem Recht Verletzte abmahnen soll; denn es liegt natürlich auch im Interesse des Rechtsverletzers, dass er zunächst einmal die Chance erhält, im Wege der Abmahnung eine außergerichtliche Beilegung herbeizuführen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass Urheberrechtsverletzungen kein Kavaliersdelikt darstellen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer also Film- oder Musikdateien in Tauschbörsen illegal herunterlädt und mit anderen teilt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er Unrecht begeht. Der Urheber ist darauf angewiesen, dass sein Werk auch im Internet Schutz erfährt, zumal in der digitalen Welt sein Werk binnen Sekunden illegal vervielfältigt werden kann. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, wenn Sie vorschlagen, die Kosten der Rechtsverfolgung auf vorsätzliche Rechtsverletzungen zu beschränken und auf Tätigkeiten, die gewerblicher Natur oder selbstständiger beruflicher Natur sind. Damit würden die Urheber gegenüber Urheberrechtsverletzungen, die nicht vorsätzlich, nicht gewerblich oder nicht beruflich erfolgen, völlig auf sich selbst gestellt sein. Sie könnten die Kosten ihrer Rechtsverfolgung nicht geltend machen. Das würde massenhaften Rechtsverletzungen geradezu Tür und Tor öffnen. Das ist ein völlig falsches Signal. Die Linke versucht sich mit ihrem Gesetzentwurf am Urheberrecht; aber das bleibt natürlich Flickschusterei, wenn nicht zumindest auch das Wettbewerbsrecht mit in den Blick genommen wird. Auch im Wettbewerbsrecht haben wir es mit Massenabmahnungen zu tun, die oft wegen Lappalien völlig überzogene Kosten verursachen. Die Bundesregierung hat das offenkundig erkannt und deswegen ihren Staatssekretär Hintze aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium in diese Debatte entsandt. Herzlich willkommen! Wir dürfen die Missstände bei Abmahnungen also nicht isoliert betrachten, sondern wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept, das neben dem Urheberrecht zumindest auch das Wettbewerbsrecht umfasst. Ich habe viel dafür übrig, die Abmahnkosten zu begrenzen. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir den sogenannten fliegenden Gerichtsstand einschränken. Und wir sollten in der Tat über angemessene Streitwerte nachdenken. Was die Abmahnkosten angeht: Wir haben mit § 97 a Abs. 2 im Urheberrechtsgesetz bereits den Versuch unternommen, diese Abmahnkosten zu begrenzen. Aber die Deckelung auf 100 Euro in einfach gelagerten Fällen bei erstmaligen und unerheblichen Rechtsverletzungen hat praktisch kaum Bedeutung erlangt. Die Rechtsbegriffe sind schlichtweg zu unbestimmt, sodass diese Regelung weitgehend ins Leere läuft. Wir sollten hier also nachsteuern. Entweder schaffen wir es, die tatbestandlichen Voraussetzungen zu präzisieren und zum Beispiel auf bestimmte, praktisch bedeutsame Fallgestaltungen zu konzentrieren, oder wir sollten darüber nachdenken, diese Regelung wieder zu streichen. Es spielt in diesem Zusammenhang sicherlich eine Rolle, dass vor allem bei unberechtigten und missbräuchlichen Abmahnungen die Kostenfolgen besonders virulent sind. Deswegen habe ich Verständnis für den Vorschlag, dem vermeintlichen Rechtsverletzer ebenfalls den Anspruch einzuräumen, dass ihm die Kosten seiner Rechtsverfolgung ersetzt werden. Das ist ein Gebot der Waffengleichheit und ganz sicher ein wirksamer Schutz vor unberechtigten und auch vor missbräuchlichen Abmahnungen. Ein Bruchteil der Fälle landet letztlich vor den Gerichten. Dabei ist bemerkenswert, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche oft nicht mehr verfolgen, wenn die Abgemahnten Rechtsbeistand einholen und die geltend gemachten Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten zurückweisen. Das ist wohl ein Indiz dafür, dass manche Abmahnung doch nicht berechtigt war. Wir haben aber den sogenannten fliegenden Gerichtsstand, der es den Klägern ermöglicht, den für sie günstigsten Gerichtsstand auszuwählen. Wenn man bedenkt, dass das ein Gerichtsstand sein kann, der oft weit entfernt vom Rechtsverletzer liegt, dann erkennt man: Das kann für den Rechtsverletzer selbst bei unberechtigten und missbräuchlichen Abmahnungen dazu führen, dass er die Kosten seiner Vertretung scheut und dass am Ende die Vertretung seiner eigenen Interessen verhindert wird. Deswegen sollten wir darüber nachdenken, den Gerichtsstand im Grundsatz auf den Wohnsitz oder den Geschäftssitz des Beklagten zu beschränken. Die hohen Kosten von Abmahnungen und Unterlassungsklagen liegen meist in Gegenstands- und Streitwerten begründet, die als überhöht empfunden werden und es wohl oft auch sind. Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Streitwerte selbst in Bagatellfällen auf über 5 000 Euro eingependelt haben, weil damit die Zuständigkeit der Landgerichte begründet werden kann. Dann kommt man natürlich schnell auf viele Hundert Euro Abmahnkosten und viele Tausend Euro, wenn Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren dazukommen. Dabei stehen die hohen Streitwerte oft in keinem Verhältnis zur begangenen Rechtsverletzung. Wenn etwa Kinder unbedacht, aber illegal Lieder von Teeniebands aus dem Internet herunterladen, dann sehen sich die Familien oft mit exorbitanten Kosten konfrontiert. Ähnlich ergeht es vielen Unternehmen, wenn sie zum Beispiel die Impressumspflicht auf ihren Internetseiten missachten. Bagatellverstöße führen also zu gewaltigen Kostenfolgen. Wir sollten von der Möglichkeit, den Streitwert herabzusetzen, besser Gebrauch machen. In der Praxis findet das offenbar vielfach nicht statt. Vielleicht könnten wir diesen Weg erweitern. Wir sollten darüber hinaus ins Auge fassen, das Gerichtskostengesetz zu ändern, um bei der Streitwertfestsetzung den wirtschaftlichen Belangen beider Seiten besser gerecht zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen den unlauteren Wettbewerb verhindern und die Urheberrechte schützen. Aber wir müssen auch die Auswüchse der Abmahnindustrie da zurückschneiden, wo sie auf Gewinnerzielung gerichtet sind und wo das eigentliche Interesse, nämlich den Wettbewerb und den Urheber zu schützen, nicht mehr ersichtlich ist. Abmahnungen dürfen nicht länger ein eigenständiges Geschäftsmodell zur bloßen Gewinnerzielung sein. Das Bundesjustizministerium arbeitet an entsprechenden Gesetzentwürfen. Auf dieser Grundlage werden wir zeitnah weiter beraten können. Vielen Dank.