Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Thema Blockade . Die SPD hat , weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist , keine Möglichkeit gehabt , dieses Gesetz zu verhindern . Damit das klar ist zwischen uns , Herr Lohmann : Für den Fall , daß wir diese Möglichkeit gehabt hätten , hätten wir es als unsere Pflicht angesehen , dieses schlimme . noch : Rudolf Dreßler . Ich bin mir absolut sicher , daß das im Sinne der Mehrheit unserer Bevölkerung gewesen wäre . . Ich erlaube mir , mit einem Zitat aus dem Tagesspiegel vom 15 . März 1997 einzuleiten . Dort lese ich : Bonn hat schon viele Politikersterne aufgehen und verglühen sehen . Jüngstes Beispiel : Horst Seehofer . . . . Einst gefeiert als Gladiator gegen die Gesundheitslobby und Hüter des Sozialstaatsprinzips , . schlittert der CSU-Mann mittlerweile seiner politischen Totaldemontage entgegen . . Der vor Jahren noch frische Durchsetzungs- und Reformwille ist erlahmt , das öffentliche Ansehen verspielt - nicht zuletzt , weil sich der einstige Strahlemann des christsozialen Wertkonservativismus ausgerechnet von dem zum gesundheitspolitischen Sprecher der FDP reanimierten Jürgen Möllemann den Schneid hat abkaufen lassen . . In diesem Zeitungsartikel lese ich zum Schluß eine Quintessenz . Diese Quintessenz will ich auch zitieren , meine Damen und Herren . Sie lautet : Diese Reformlogik - von Seehofer und der Koalition - verstehe , wer will . Horst Seehofer jedenfalls hat mit ihr seinen Ruf als Gesundheitspolitiker endgültig ruiniert . . Dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen . Meine Damen und Herren , das heute zur Verabschiedung anstehende 2 . GKV- Neuordnungsgesetz können wir nicht isoliert bewerten . Es gehört in den Gesamtzusammenhang der Gesundheitspolitik dieser Regierung gestellt , denn es schließt eine Gesetzesoperation ab , die im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz begonnen wurde , dann über das 7 . und 8 . SGB-V-Änderungsgesetz und das 1 . GKV-Neuordnungsgesetz führte und heute im Deutschen Bundestag zum Abschluß gebracht werden soll . Dieser Gesamtzusammenhang macht das eigentliche politische Ziel der Koalition deutlich . Es geht ihr nicht um Sparen im Gesundheitswesen , es geht ihr nicht um Senkung der Lohnnebenkosten , so wie die Damen und Herren der CDU/CSU und FDP es immer wieder betonen . Es geht der Koalition darum , unserer Krankenversicherung die soziale Basis zu entziehen . Es geht um die Privatisierung des zentralen Instruments unserer Gesundheitssicherung . Es geht schlicht um einen Systemwechsel , meine Damen und Herren . . Als die beiden Koalitionsfraktionen in den vergangenen Wochen heftig über die hälftige Beitragszahlung der Arbeitgeber in der Krankenversicherung gestritten und nach langem politischen Gewürge schließlich darauf verzichtet haben , sie abzuschaffen , um dann als Alternative eine drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung für Kranke zu beschließen , hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP , Herr Möllemann , das auf bemerkenswerte Weise kommentiert : Damit könne er leben , denn ob man ein System auf diese oder auf jene Weise in ein anderes verwandele , sei letztlich gleichgültig . Hauptsache , man tue es . . Herr Möllemann hat recht . Der angestrebte Systemwechsel in der Krankenversicherung , der das offen eingestandene eigentliche Ziel vor allem der FDP ist , ist eingeleitet , und CDU und CSU als Volksparteien leisten dazu Schützenhilfe , meine Damen und Herren . . - Wenn der Kollege Heiner Geißler feststellt , mit der drastisch angehobenen Selbstbeteiligung für Kranke könne er noch leben , weil schließlich die eigentlich geplante Abschaffung des 50prozentigen Arbeitgeberbeitrages verhindert worden sei , dann muß ich ihm entgegenhalten , daß er sich wie jener Wanderer verhält , der sich darüber freut , statt in den Kuhfladen in einen Pferdeapfel getreten zu sein . . Die Wahrheit ist : Mit der Zustimmung zur Selbstbeteiligungserhöhung und zum eingeleiteten Systemwechsel in der Krankenversicherung sichern Herr Geißler und die anderen Vertreter der CDU-Sozialausschüsse mit ihren Stimmen abermals - oder muß ich sagen : wie immer ? - einer arbeitnehmerfeindlichen Politik die parlamentarische Mehrheit . . Man müsse im Gesundheitswesen sparen , lautet die Begründung der Koalition für die Gesetzesoperation , die heute zum Abschluß gebracht werden soll . Richtig , das muß man wirklich . Ich frage CDU/CSU . noch : Rudolf Dreßler zum Fenster hinaus ? Mindestens 2 Milliarden DM haben Sie der Pharmaindustrie durch Rücknahme einer Positivliste von verordnungsfähigen , sinnvollen Arzneimitteln hinterhergeworfen . 840 Millionen DM haben Sie den Ärzten durch Regreßverzicht und Honorarerhöhungen beschert . 8 bis 10 Milliarden DM wird nach Schätzung der Krankenkassen der mit dem heutigen Gesetz eingeführte Verzicht auf Ausgabenlimits in der Krankenversicherung kosten . . Wie hoch die Mehrausgaben der Patienten sein werden , die durch Ihre Politik , nämlich die herbeigeführte Privatisierung und Teilabschaffung des Zahnersatzes , zu zahlen sind , läßt sich noch nicht einmal erahnen . Auf der einen Seite werden Milliarden zugeschanzt , und auf der anderen Seite , bei den kranken Menschen , wird anschließend eingesammelt , fast 5 Milliarden DM allein an zusätzlicher Selbstbeteiligung . Das alles hat nichts mit Sparen zu tun , sondern das ist nackte Klientelpolitik . . Hier werden nicht im Zuge enger gewordener ökonomischer Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen die Interessen von Versicherten und Leistungserbringern neu austariert und in ein gerechtes Gleichgewicht gebracht , sondern hier wird die stärkere Seite bedient und dafür bei der schwächeren abgezockt . In einer Art Vulgärliberalismus prämiiert diese Koalition den ökonomischen Eigennutz im Gesundheitswesen auf Kosten des Gemeinwohls . . Unser Gesundheitswesen habe 25 Milliarden DM Rationalisierungsreserven , sagt Herr Seehofer . Ich frage : Warum setzen Sie die nicht frei , sondern zapfen statt dessen durch drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung für Kranke neue Finanzquellen an und geben letztlich insgesamt noch mehr Geld für Gesundheit aus ? Die Klage der Koalition , unser Gesundheitswesen sei zu teuer , ist heuchlerisch ; denn das stört CDU/CSU und FDP in Wahrheit überhaupt nicht . Das einzige , was die Koalition stört , ist , daß es die nach ihrer Ansicht falschen Gruppen weiter mitbezahlen sollen . Würde es nur von den Versicherten und Kranken bezahlt , dann könnte es , ginge es nach dieser Koalition , gar nicht teuer genug sein , weil sie dann immer um so besser ihre spezielle Klientel bedienen könnte . Das ist die Sachlage , um die es heute geht . . Die heutige Gesetzesoperation in den Gesamtzusammenhang regierungsamtlicher Politik einzuordnen , bedeutet auch , über den Bereich des Gesundheitswesens hinauszugehen und die Rolle , die der Sozialstaat insgesamt bei der Politik von CDU/CSU und FDP einnimmt , kritisch zu beleuchten : erstens weitgehende Zerstückelung des arbeitsmarktpolitischen Gesetzesinstrumentariums ; zweitens Abkehr von der lebensstandardsichernden Rente im Alter ; drittens faktische Abschaffung der sogenannten Invalidenrente , also der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente ; viertens abermalige Kürzungspläne für die Sozialhilfe . Da bedeutet der Systemwechsel im Gesundheitswesen nur noch das Tüpfelchen auf dem i , um an Hand von Tatsachen zu dem Urteil zu kommen : Diese Regierung verwechselt sozialstaatliche Politik mit einer Politik des Sozialdumping , und zwar nicht zufällig oder beiläufig , sondern gezielt und gewollt . . Das , was seit geraumer Zeit in Deutschland geschieht , nennt der führende Kopf der katholischen Soziallehre , der Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach , einen Wettlauf der Besessenen . Blind für die eigentlichen Werte , die eine Gesellschaft ausmachen und die ihren Zusammenhalt bewirken , und blind für die Gefahren eines ausschließlich über den ökonomischen Nutzen legitimierbaren Zusammenlebens , steuert diese Regierung einen sozialen Crashkurs , der nun ausweislich der verabschiedeten oder heute zu verabschiedenden Gesetze auch im Gesundheitswesen fortgesetzt werden soll . Gestern die Bergleute in Bonn und die Bauarbeiter in Berlin , heute die Stahlarbeiter in Duisburg - diese Ereignisse zeigen , daß die Menschen die Richtung , die die Politik von CDU/CSU und FDP in diesem Land verbreitet , nicht länger dulden wollen und daß sie sich wehren . Ich sage : Sie tun recht daran , meine Damen und Herren . . Wer die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich stabilisieren will , wer also nicht nur so tun will als ob , der muß die Ursachen für die Beitragssteigerungen beseitigen . Wahr ist , daß sich der Anteil der Leistungsausgaben der Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt seit nahezu 20 Jahren konstant in der Nähe von 6 Prozent befindet . Ebenfalls wahr ist , daß die für die gesamte Beitragszahlung in die Krankenversicherung maßgebliche Lohnquote seit Anfang der 80er Jahre um 8 Prozent abgenommen hat . Schließlich ist wahr , daß die anteilmäßig konstanten Ausgaben in der Krankenversicherung von immer weniger Beschäftigten mit einem dazu noch relativ schrumpfenden Anteil der Löhne am Volkseinkommen finanziert werden müssen . Wenn immer weniger Menschen mit einem auf das Volkseinkommen bezogenen sinkenden Einkommensanteil unsere Krankenkassen finanzieren müssen , dann führt das zwangsläufig zu steigenden Lasten , also Beitragssätzen , für sie . Hier und nirgendwo anders liegt die prinzipielle Ursache für die bedrohliche Beitragsentwicklung bei den Krankenkassen . . . noch : Rudolf Dreßler - Herr Lohmann , Sie haben ein Einnahmeproblem , aber kein Ausgabenproblem , wie Herr Seehofer und Sie selbst ständig behaupten . . Was tut die Regierung dagegen ? Die Antwort ist offenkundig : nichts . Im Gegenteil , die Lage wird immer schwieriger . Wir haben ständig neue Rekorde bei der Massenarbeitslosigkeit und eine weiter anhaltend sinkende Lohnquote zu verzeichnen , beides verursacht durch regierungsamtliche Politik . Die Probleme , die CDU/CSU und FDP zu lösen vorgeben , haben sie in Wirklichkeit durch ihre eigenen politischen Fehlentscheidungen erst selbst geschaffen . . Paradebeispiel dafür ist das Rehabilitations- und Kurwesen . Durch die letztjährigen Maßnahmen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes - welch ein Titel für eine bodenlose Dummheit - verliert dieses Land rund 40 000 Rehabilitationsplätze mit mindestens 18 000 Beschäftigten . Die Kürzungen , die dies herbeiführen , sollen Minderausgaben in der Rentenversicherung von 2 ,4 Milliarden DM bewirken . Durch die wegfallenden 18 000 Arbeitsplätze - mindestens - gibt es aber Beitrags- und Steuerausfälle sowie Mehrausgaben bei Leistungen der Arbeitslosenversicherung , die von Fachleuten mit 2 ,1 Milliarden DM beziffert werden . Man stelle sich vor : Politik la CDU/CSU und FDP bedeutet Einsparungen in Höhe von 2 ,4 Milliarden DM und deshalb Mehrausgaben in Höhe von 2 ,1 Milliarden DM unter Billigung von zirka 20 000 Arbeitslosen . . Dann stellt sich der Herr Lohmann hierher und sagt - ich zitiere - , Was dient der Schaffung von Arbeitsplätzen , und was schadet der Schaffung von Arbeitsplätzen ? sei ihre Maxime . . Herr Lohmann , wenn Sie noch eins und eins zusammenzählen könnten , müßten Sie Ihr Rehabilitationsvernichtungsgesetz sofort zurücknehmen . . Mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz hat die Koalition die Zuzahlungen zum 1 . Januar um 1 DM erhöht . Für Arzneimittel heißt das ab 1 . Januar : statt 3 , 5 oder 7 DM nunmehr 4 , 6 oder 8 DM . Mit dem heutigen Gesetz kommen noch einmal 5 DM hinzu . . Binnen eines halben Jahres sind also aus 3 , 5 und 7 DM nun 9 , 11 und 13 DM geworden . Zuzahlungserhöhung nennt das die Regierung . Die Wahrheit ist schlichter , meine Damen und Herren : Je nach Packungsgröße müssen die Versicherten zukünftig 20 bis 40 Prozent der Arzneimittelverordnungen aus der eigenen Tasche zahlen . . - Herr Lohmann , ich sage Ihnen : Um des Machterhaltes willens haben Sie und mit Ihnen die Volksparteien CDU und CSU der Klientelpartei FDP unsere Gesundheitspolitik zum ideologischen Fraß vorgeworfen . Damit das klar ist ! . Die Gesamtbelastung der Versicherten durch Selbstbeteiligung wird von 13 ,3 Milliarden DM in 1995 auf 20 Milliarden DM Anfang 1998 gestiegen sein - wenn nicht noch Schlimmeres dazukommt . 20 Milliarden DM allein für die Versicherten , das sind fast 10 Prozent der Kasseneinnahmen . Wie sagte doch Herr Möllemann ? Ihm sei gleichgültig , ob man die hälftige Beitragszahlung der Arbeitgeber abschaffe oder die Zuzahlung erhöhe ; das komme letztlich auf das gleiche hinaus . Recht hat er . Ob Sie aus einer Lastenverteilung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern von 50 : 50 unmittelbar 60 : 40 machen oder mittelbar durch Erhöhung der Selbstbeteiligung , ist am Ende wirklich piepegal . Es hat nur einen Haken : Diese Zuzahlungen von Ihnen zahlen ausschließlich Kranke . . Herr Geißler , Herr Eppelmann und Herr Vogt , dem wollen Sie also heute zustimmen , weil Sie doch angeblich die Verschiebung der Beitragslast verhindert haben ? Daß ich nicht lache ! Nichts haben Sie verhindert . Sie haben ein Alibi gefunden , um sich aus der Verantwortung zu stehlen . Das ist aber auch schon alles . Wenn Sie es mir nicht glauben , Herr Geißler : Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Möllemann . Er sitzt neben Ihnen . Er wird Ihnen erklären , daß diese Lastenverteilung , die Sie vorgeblich bekämpft haben , von ihm durchgesetzt , heute ein Faktum sein wird . . Aber es soll noch weitergehen . Zukünftig gilt : Wenn eine Krankenkasse den Beitragssatz erhöhen muß , muß sie zugleich auch die Selbstbeteiligung erhöhen . Je 0 ,1 Prozentpunkt zieht eine Erhöhung der Selbstbeteiligung um eine weitere Mark bzw . 1 Prozent nach sich . Wenn wahr ist , was uns allen die Krankenkassenmanager vorgerechnet haben , dann ist damit zu rechnen , daß im Laufe des Jahres flächendeckend Beitragssatzerhöhungen von durch . noch : Rudolf Dreßler . nicht zuletzt wegen der von der Regierung aufgehobenen Ausgabenlimitierung - , dann werden die Selbstbeteiligungen bei Arzneimitteln statt bei 9 , 11 und 13 DM bei 14 , 16 oder 18 DM liegen . Das bedeutet nichts anderes als die Botschaft der Regierung an die Versicherten : Liebe Leute , kauft euch die Medikamente doch gleich selber ! Nun höre ich die Einwände der Koalition : Härtefallregelung . Die schützt vor Überforderung . Ich gestehe Ihnen : Damit bin ich bei meinem Lieblingsthema . . Nehmen wir einmal die Familie X aus Z : ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Alleinverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen von 70 000 DM . Ich nenne bewußt diese Höhe , damit Herr Lohmann noch mitkommt . . Nach Abzug der Anrechnungsbeträge für die Mitversicherten verbleibt bei Anwendung der gesetzlich vorgesehenen 2-Prozent-Überforderungsklausel , die als Bestandteil des Gesundheits-Reformgesetzes von 1989 gegen die SPD zustande kam - damit Herr Lohmann von der CDU/CSU in der Öffentlichkeit nicht ständig Quark erzählt - , ein zuzahlungspflichtiger Betrag von 1 152 ,20 DM . Ich stelle klar : Diese Familie muß erst 1 152 ,20 DM an Selbstbeteiligung leisten , bevor sie vom Rest befreit wird . Man kann das , bezogen auf eine Arzneimittelselbstbeteiligung von 9 DM für die kleinste Packung , auch anders ausdrücken : 1 152 ,20 DM entsprechen 128 Arzneimittelverordnungen a` 9 DM im Jahr oder rund 10 Packungen im Monat . Man stelle sich nun vor : Zehn Arzneimittelpackungen pro Monat verbrauchen und zuzahlen , dann ist die elfte Packung frei . Man muß kein Pharmakologe sein , um zu wissen : Bevor Herr Seehofer einen Kranken in dieser Familie von der Zuzahlung befreit , liegt der Betreffende mit einer Arzneimittelvergiftung auf der Intensivstation . Die elfte Verordnung , für die er befreit würde , braucht er dann allerdings nicht mehr . . Für chronisch Kranke sieht es kaum besser aus . Selbst im zweiten Jahr der Erkrankung , in dem die Überforderungsklausel nach Vorstellung der Koalition von 2 auf 1 Prozent halbiert werden soll , bedeutet das im gleichen Beispiel bei der Verordnung von Großpackungen - das sind übrigens in der Regel 50 bis 100 Tabletten oder mehr - : Zu 44 Verordnungen im Jahr muß er 13 DM zuzahlen , dann ist die 45 . Verordnung frei . Das sind 200 bis 400 Tabletten im Monat . Auch hier gilt : Ehe zum Beispiel ein Diabetiker bei dieser Beispielsfamilie befreit würde , liegt er zuvor im diabetischen Koma . Renommieren Sie von CDU/CSU und FDP also nicht mit Ihrer Härtefallregelung . Diese Härtefallregelung belegt nur eines : Härtefallregelungen benötigt derjenige , der seine Gesetze erst mit Härten schafft . Wenn er solche Extremklauseln kreiert , wie die , die derzeit im Gesetzentwurf stehen , beweist er lediglich , daß er die von Ihnen geschaffenen Härten noch nicht einmal beseitigen will .