Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute Morgen von der Opposition zwei sehr unterschiedliche Reden gehört . Die eine Rede war von Herrn Koppelin , also dem klassischen Vertreter des Raubtierkapitalismus . - Herr Koppelin , Sie sind doch stolz darauf , dass Ihre Partei als einzige reinrassig für unbeschränkte Marktwirtschaft eintritt . Sie haben doch gegen jeden Vorschlag gewettert , der eine Regulierung der Finanzmärkte oder eine leistungsgerechte Finanzierung des Gemeinwesens bedeutet . Das ist nun einmal Ihr Profil . Inzwischen müssen Sie zur Kenntnis nehmen , dass die Ereignisse über Sie hinweggehen und Sie nicht mehr mitkommen . Insofern hat der Kollege Meister recht : Über Sie ist die Zeit hinweggegangen , Herr Koppelin . Ich habe den Eindruck , das gilt für die ganze FDP . Das zeigt Ihr Beitrag zur Haushaltsdiskussion . Die andere Rede war von einer Vertreterin der Ideologen der Verstaatlichung , die auch keine zeitgemäßen Antworten auf die Probleme und Herausforderungen haben , mit denen wir es zu tun haben . Ich finde das sehr informativ . Ich fürchte die Auseinandersetzung mit Vertretern dieser Geistesrichtung überhaupt nicht ; denn sie gehen an den Realitäten vorbei . Sie spielen in einer virtuellen Realität und können deswegen den Menschen keine realitätstüchtigen Antworten geben . Die Menschen in unserem Land können diese aber verlangen . Die Sozialdemokratie steht dafür , diese Antworten zu geben . Frau Lötzsch , Ihre eigentliche Stärke ist die vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit . Sie bringen nicht einmal Halbwahrheiten . In Deutschland gibt es Probleme , auch mit der Armut . Aber wir leben nicht in einem Elendsquartier . Diese Behauptung ist eine Beleidigung für alle Bürgerinnen und Bürger , die hier leben und arbeiten . Ihre Täuschungen lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Die Wahrheit über die Steuerpolitik der rot-grünen Regierungszeit , die auch von Hans Eichel zu verantworten ist , ist , dass wir im Wesentlichen fast 60 Milliarden Euro - das kann zahlenmäßig belegt werden - für die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , Familien mit Kindern und den wirtschaftlichen Mittelstand ausgegeben haben . Die steuerliche Belastung im Jahre 2008 ist für Alleinstehende wie für Familien mit Kindern wesentlich niedriger als noch im Jahre 1998 . Sagen Sie das einmal der Bevölkerung ; denn das sind die Fakten , mit denen wir es zu tun haben . Ich sage nicht , dass angesichts sicherlich mancher Belastung , die auf der anderen Seite hinzugetreten ist , an dieser Stelle nicht noch mehr getan werden muss . Aber wir müssen nun einmal von Zahlen und Fakten ausgehen . Das gilt genauso für die Neuverschuldung . Die Frage , die heute gestellt worden ist , ist : Haben wir richtig konsolidiert ? Hier ist heute der Vorwurf gemacht worden , wir hätten im Aufschwung nicht richtig konsolidiert . Dieser Vorwurf ist falsch . Ein Haushalt besteht immer aus mehr als nur der Nettokreditaufnahme . Wir finanzieren mit dem Haushalt 2009 zum Beispiel wichtige gesellschaftspolitische Fortschritte , für die vor allem wir Sozialdemokraten uns eingesetzt haben ; das sind keine Wahlgeschenke , wie manche Kommentatoren schreiben . Damit meine ich etwa die umfangreichen Verbesserungen beim Wohngeld . Zum ersten Mal seit 2001 wurde die Höhe des Wohngelds an die gestiegenen Kosten angepasst . Künftig wird es zudem eine bessere Berücksichtigung der Heiz- und Energiekosten geben . Weiter sind im Haushalt Verbesserungen beim BAföG oder auch die Ausweitung des Kinderzuschlages vorgesehen . Das sind gesellschaftspolitisch ganz wichtige Punkte . Wer behauptet , wir würden nicht sparen , der soll sagen , ob er diese Verbesserungen streichen will . Damit richte ich mich an die FDP und die Grünen . Sie müssen konkret erklären , ob sie die Verbesserungen , die wir durchgesetzt haben , wieder streichen wollen . Mehr sparen hieße , auf diese sozialen Verbesserungen zu verzichten . Angesichts der aktuellen konjunkturellen Entwicklung wäre das zudem gänzlich kontraproduktiv . Der Bundesfinanzminister hat in einer , wie ich finde , ungewöhnlich informativen Rede über weitere Entlastungen gesprochen . - Herr Koppelin , ich habe von einer ungewöhnlich informativen Rede gesprochen , weil es selten die Gelegenheit gibt , in etwas mehr als einer Stunde die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge so darzustellen , wie es heute Morgen Herr Steinbrück sehr gekonnt gemacht hat . Ich fand das sehr beeindruckend . - Mein Eindruck ist , dass Sie diese Information nötiger haben als die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion . Im Haushalt ist auch zusätzlich 1 Milliarde Euro für Familien mit Kindern vorgesehen . Nach Vorlage des Existenzminimumberichts in ein paar Wochen werden wir in der Koalition entscheiden , wie die Mittel am besten einzusetzen sind . In diesem Kontext muss auch die Bildung angesprochen werden . Der Bund hat im Bildungsbereich nur wenige Kompetenzen . Hier sind dem Einsatz von Bundesmitteln Grenzen gesetzt . Der Erfolg der Bildungsoffensive , von der zu Recht so oft die Rede ist , steht und fällt daher mit dem finanziellen Einsatz der Länder . Ich kann deshalb nicht nachvollziehen , warum auch Ländervertreter offensichtlich bereit sind , ein Auslaufen der Erbschaftsteuer 2009 hinzunehmen oder sogar darauf hinzuarbeiten . Wie wollen Sie Bildung und Betreuung finanzieren , wenn den Ländern die derzeit 4 Milliarden Euro aus dem Erbschaftsteueraufkommen nicht mehr zur Verfügung stehen ? Ich kann die Vertreter der bayerischen CSU wie auch Herrn Rüttgers - den Sozialapostel aus Nordrhein-Westfalen , der für das Auslaufen der Erbschaftsteuer plädiert hat - nicht verstehen , die ohne Rücksicht auf ihre eigenen Länder ausschließlich im Interesse von Millionen- und Milliardenerben agieren . Das ist die Wahrheit . Alle anderen Erben haben mit der Erbschaftsteuer nicht mehr viel zu tun . Die SPD erwartet daher , dass es bei der klaren Zusage von Frau Merkel und Herrn Kauder bleibt , in der Union dafür zu sorgen , dass unmittelbar nach der Landstagswahl in Bayern die Erbschaftsteuerreform in trockene Tücher kommt , und zwar verfassungsfest . Ein weiteres wichtiges Kriterium zur Beurteilung eines vorgelegten Bundeshaushaltes ist die Frage , ob er angemessen auf die aktuelle konjunkturelle Situation eingestellt ist . Zur konjunkturellen Entwicklung hat Peer Steinbrück heute , wie ich finde , ausreichend Stellung genommen . Er hat auch nicht verschwiegen , dass die Entwicklungen im Bankensektor in den USA bedrohlich sind , und festgestellt , dass die Kombination aus der inzwischen über ein Jahr währenden Krise an den internationalen Finanzmärkten und den kräftig gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen für die Unternehmen wie für die Menschen weltweit eine große Herausforderung darstellt . Aber auch wenn in diesem Quartal das Wachstum noch einmal ein Minus aufweisen sollte und man vielleicht technisch von einer Rezession sprechen könnte , wäre es nicht verantwortungsvoll von der Politik - egal ob in einer Regierungsfraktion oder der Opposition - , die Lage schwarzzumalen und sozusagen politisch zu missbrauchen , indem eine Rezession herbeigeredet wird , die wir nicht haben - das zeigen auch die Wachstumszahlen - und angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sehr wahrscheinlich auch im nächsten Jahr nicht haben werden . Meine herzliche Bitte ist , dass Sie der Verantwortung in diesem Land gerecht werden . Ich habe die Ausführungen von Herrn Westerwelle und anderen , die zu diesem Thema geredet haben , verfolgt . Das ist nicht hinzunehmen . Wir sägen damit höchstens den Ast ab , auf dem wir alle sitzen . Weil wir so gut aufgestellt sind , haben wir die Chance , mit dieser Krise fertigzuwerden , vielleicht sogar besser als mit dem Crash , den wir 2001 erlebt haben . Wir haben diese Chance auch als Ergebnis der Regierungspolitik . Damit meine ich die Regierungspolitik nicht nur der Großen Koalition , sondern auch der rot-grünen Regierungskoalition . Das sollten Sie bei Ihren Beiträgen , auch wenn Sie sich inzwischen in der Opposition befinden , Herr Kuhn , nicht ganz vergessen . Danke schön .