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Partei: SPD
Frau Abgeordnete , wir haben uns von Anfang an sehr intensiv zu dem Vorhaben mit den Ländern ausgetauscht , weil auch uns klar ist , dass die Länder in diesem Bereich ganz klar definierte Kompetenzen haben . Für uns kommt als Aufgabenstellung all das infrage , was länderübergreifend oder von internationaler Bedeutung ist . Das kann natürlich nur in Übereinstimmung mit den Ländern gestaltet werden . Ich darf Ihnen berichten , dass wir von den Bauministern aller Länder eine starke Unterstützung bei dem Projekt erfahren haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Kraus , entsprechend der Bedeutung , die die Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 10673 Bundesregierung der A 6 _ das kam eben schon teilweise in den Zusatzfragen zum Ausdruck _ im nationalen und im europäischen Autobahnnetz beimisst , verfolgt sie , wie ihre Vorgängerin , ihren kontinuierlichenAusbau . Priorität hat dabei der Abschnitt Pfreimd_Waidhaus aufgrund der Vereinbarung mit der tschechischen Regierung , die D 5 Prag_Pilsen_Waidhaus baldmöglichst an das deutsche Autobahnnetz anzubinden . Hierfür wird die durchgehende Fertigstellung innerhalb der nächsten zehn Jahre angestrebt .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben vorhin über die Bedeutung von Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern sowie der Hochschulen und über die daraus folgenden Möglichkeiten gesprochen , dass junge Leute , die innovative Ideen haben und ein Produkt entwickeln wollen , sich , von den Universitäten kommend , selbstständig machen , sodass Arbeitsplatzeffekte in den neuen Bundesländern erzielt werden . Diese Strategie halten wir , die FDP-Bundestagsfraktion , für richtig . Für uns stellt sich nur die Frage , wie diese Förderung der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft tatsächlich aussieht . Es ist doch ein Fakt , dass beispielsweise bei der Exzellenzinitiative der Bundesregierung in der ersten Stufe nicht eine einzige ostdeutsche Universität in den Genuss einer zusätzlichen Förderung gekommen ist , weil offensichtlich die Voraussetzungen dafür sehr viel schlechter gewesen sind , als das in den alten Bundesländern der Fall war . Erstens . Wie verträgt sich das miteinander , und wie konkret sieht die Forschungsförderung für die neuen Länder aus , damit wir die Effekte , die Sie beschrieben haben , erzielen können ? Zweitens . Wie verträgt sich Ihre Aussage mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Umsetzung der Koalitionsvereinbarung - Ansiedlung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern ? Es gab diverse Ideen zu diesem Thema . Die Bundesregierung hat uns geantwortet , dass sie nicht beabsichtigt , eine solche Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern in der nächsten Zeit anzusiedeln . Frau Präsidentin , wenn Sie gestatten , stelle ich noch eine dritte Frage . Sie haben in Meseberg eine Offensive Ost angekündigt . Könnten Sie erläutern , was Sie konkret darunter verstehen und was die neuen Bundesländer davon erwarten können ?
Partei: FDP
Ja . - Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir darin zu , dass es besser wäre , das Geld dafür einzusetzen , Leute in Arbeit zu bringen , als dafür , Leute über ihre Arbeitslosigkeit zu befragen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Genau das passiert ja mit dieser Aktion . Ich erinnere zum Beispiel an die Befragung , die im Sommer durchgeführt worden ist . Da haben wir im Nachhinein festgestellt , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur es als sehr starke Erleichterung für ihre Arbeit betracht haben , dass sie mit den Arbeitsuchenden und mit den Transferhilfeempfängern darüber sprechen konnten , weil ihnen neue Daten und neue Informationen zur Verfügung gestellt worden sind , weil über diesen Weg auch die Betreuungs- und Beratungstiefe erhöht werden kann . An der Stelle will ich auch darauf hinweisen , dass wir jetzt bei der zweiten Aktion alle die , die angerufen werden , vorher angeschrieben haben ; sie wurden von der Bundesagentur benachrichtigt , dass sie angerufen werden . Daraufhin haben allein 30 Prozent derjenigen schon von sich aus Kontakt mit der Arbeitsagentur aufgenommen . Dies alles führt dazu , dass unnötiges Hin- und Herfahren und Vorladen oder Einladen zu Gesprächen darüber , welche Angebote da sind , ein Stück weit reduziert , die technischen Kommunikationsmöglichkeiten , die wir tagtäglich in unserer Arbeit nutzen , auch für die Integration und die Vermittlung nutzbar gemacht und somit Fördern und Fordern auch auf diesem Weg zusammengebracht werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Buch von Joachim Hoffmann Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945 ist als private Veröffentlichung im Rahmen des von ihm dienstlich bearbeiteten Generalthemas Stalin und die Rote Armee entstanden . Weder Bundesbeamte noch Angestellte des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes waren dienstlich an der Veröffentlichung beteiligt .
Partei: GRUENE
Herr Hüppe, ich nehme Ihr Argument einmal ernst: Verstehe ich es richtig, dass Sie dafür plädieren, die lesbischen Lebenspartnerinnen in das Gesetz einzubeziehen, aber bei den nichtehelichen darauf zu warten, dass diese sich unterhaltsrechtlich lebenslang verpflichten? Ist das richtig so, oder haben Sie noch einen weiteren Diskriminierungsgrund?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Die irrwitzige Vorstellung, dass man nur genügend Frauen zum Militär holen müsste, um den Krieg zu humanisieren, lehnen wir als Linke allerdings ab. Krieg lässt sich nicht humanisieren. Wir sollten ihn alle gemeinsam abschaffen. Ich danke Ihnen.
Wir haben das zum Teil schon bei den Nachfragen zur vorangegangenen Frage behandelt. Die Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen erfolgt in Deutschland durch wissenschaftlich unabhängige Behörden auf der Grundlage der in der EU festgelegten Verfahren. Die Bundesregierung – das habe ich schon ausgeführt – wendet sich derzeit auch gegen Vorschläge, die Beweislast dahin gehend umzukehren, dass Behörden und nicht Unternehmen für die Erbringung von Studien verantwortlich sind, die anschließend, wie es derzeit geregelt ist, von unabhängigen Sachverständigen der europäischen und der nationalen Behörden geprüft und bewertet werden. Zuständige EU-Behörden im Bereich Pflanzenschutz sind insbesondere die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Chemikalienagentur. Auf der nationalen Ebene prüfen und bewerten das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Julius-Kühn-Institut und das Umweltbundesamt Pflanzenschutzmittel und ihre Wirkstoffe.
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir haben uns ja immerhin bezüglich der jeweiligen Frage – wann welche Frage dran ist – schon einmal ganz gut verstanden. Ich möchte Sie fragen, inwieweit die „Aussaat 2017“ denn jetzt auch bei Fragen der Bewältigung von Klimafolgen und der Bearbeitung des Klimaschutzplanes zum Tragen kommt. Es soll ja auch die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau geben – eine gerne zitierte Strategie, für deren Umsetzung es viel Personal und viel Betreuung braucht. Warum sind denn in der Zukunftsstrategie „Aussaat 2017“ für dieses wichtige Zukunftsfeld keine weiteren Stabs- oder verantwortlichen Stellen eingeplant? Hat sich der Minister da jetzt doch schon von seiner Strategie verabschiedet?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Berlinale richtet sich das Spotlight immer auf die Metropole Berlin. Aber all die wunderbaren Filme, die dort präsentiert werden, müssen anschließend einem breiten Publikum gezeigt werden. Das bedeutet, sie müssen überall gezeigt werden können, quasi Berlinale in ganz Deutschland. Damit die Kinos im ländlichen Raum und die Programmkinos diese Aufgabe auch zukünftig erfüllen können, werden wir sie bei den dringend notwendigen Investitionen in digitale Abspieltechnik unterstützen; denn gerade im ländlichen Raum sind die Kinos unverzichtbar. Sie zeigen großes Kino auch in kleineren Orten und vermitteln Filmkunst. Als Treffpunkte soziokulturellen Lebens bieten sie gerade für Jugendliche ein niedrigschwelliges Angebot kultureller Bildung. Kinos im ländlichen Raum und sogenannte Programmkinos sind aber auch kleine und mittelständische Unternehmen. Oftmals sind sie Familienunternehmen. Manchmal sind sie an gastronomische Betriebe angegliedert. Aus eigener Kraft können nur die umsatzstarken größeren Betriebe und Multiplexe die kurzfristig benötigten Investitionen stemmen. Ohne eine Unterstützung kleinerer Betriebe würden wir in den nächsten Jahren ein Kinosterben erleben, das äußerst negative Auswirkungen auf den Kulturbereich und den Filmstandort Deutschland hätte. Mit dem nun in Kraft getretenen Förderkonzept ist diese Gefahr gebannt: Wir stärken die mittelständischen Kinounternehmer. Wir freuen uns, dass es uns in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2011 gelungen ist, den Kulturetat insgesamt nicht nur vor Kürzungen zu bewahren, sondern sogar um 2,4 Prozent zu erhöhen. Allein dieses Jahr stehen für die Kinodigitalisierung 4 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant ist, insgesamt 20 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre in die Kinodigitalisierung zu investieren. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Auch mit Blick auf die zu Recht sehr strengen Regeln des europäischen Wettbewerbsrechts bestehen gegen diese Beihilfen keine Bedenken. Die EU-Kommission hat in der Mitteilung, die dieser Debatte ihren Anlass gibt, grünes Licht gegeben. Sie sieht ebenfalls Handlungsbedarf, weil die Vielfalt der Filme und Kinos in Europa bewahrt werden soll. Die Beihilfen zur Kinodigitalisierung verschaffen nicht einzelnen Unternehmen Wettbewerbsvorteile, sondern erhalten die vielfältige und bunte europäische Kinolandschaft. Die EU-Kommission hat für die nächsten Jahre weitere Förderkonzepte angekündigt, was wir begrüßen, weil diese Konzepte der Bedeutung des Kinos als Vermittler europäischer Vielfalt gerecht werden. Ich freue mich allerdings sehr darüber, dass wir nicht auf Brüssel gewartet haben, sondern vorher selbst tätig geworden sind. Nachdem die Filmtheaterdigitalisierungsverordnung gestern verkündet wurde, kann die Filmförderungsanstalt heute die ersten Anträge beraten. Darüber freue ich mich sehr. Ab jetzt kann die Kinodigitalisierung in ganz Deutschland beginnen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir zwar den Entwurf eines Präventionsgesetzes von Rot-Grün abgelehnt haben, ich aber nie gesagt habe, dass wir keine gesetzlichen Veränderungen brauchen, um den Bereich der Prävention voranzubringen. Ein entsprechendes Zitat werden Sie von mir nicht finden. Wir haben seinerzeit den Entwurf von Rot-Grün abgelehnt, weil er aus unserer Sicht zu einer Mischverwaltung geführt hätte. Sie wollten Gelder aus verschiedenen Zweigen sammeln und Ländern und Kommunen Vorgaben machen, was wir nach unserer rechtlichen Bewertung gar nicht können; denn wir haben nur eine Gesetzgebungskompetenz für den Bund. Das ist aber eine rein rechtliche Betrachtung. Sie haben völlig recht: Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Indem Sie aber wie in Ihrer Frage sagen, dass nur die gesetzlichen Krankenkassen im Bereich Prävention etwas tun würden, erwecken Sie den Eindruck, dass keine anderen Maßnahmen ergriffen werden. Es gibt aber viele Bundesländer, Kommunen und Bildungsträger, zum Beispiel Sportvereine, die schon sehr viel Präventionsarbeit leisten. Sie sind herzlich eingeladen, noch mehr zu tun. Die Länder, auch die SPD-geführten Länder, sind herzlich eingeladen, noch mehr zu tun. Ich würde es begrüßen, wenn sie unseren Gesetzentwurf zum Anlass nehmen würden, noch mehr im Bereich Prävention zu tun, und das dann auch in die Ständige Präventionskonferenz einbringen. Als Gesundheitsminister bin ich für die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Ich erfülle meine Aufgabe, indem wir in dem Bereich, für den ich zuständig bin, jetzt mehr Geld für Präventionsmaßnahmen ausgeben. Vielleicht ist das Ansporn für alle anderen, im Bereich der Gesundheitspolitik ebenso ehrgeizig zu sein wie wir.
Partei: GRUENE
Der Bundesaußenminister hat bei seinem jüngsten Besuch in Prag mit aller Entschiedenheit öffentlich deutlich gemacht , dass er der Meinung ist , dass bilaterale Fragen , die das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik berühren , bilaterale Fragen bleiben sollen und nicht europäische Fragen werden dürfen . Beitrittsverhandlungen sollen weder durch das eine noch durch das andere strittige Einzelthema belastet werden . Die Bundesregierung hat großes Interesse daran , dass der Beitrittsprozess zügig vorangeht . Wir hoffen darauf , dass manche Dinge , die heute streitig sind , auf der Basis einer vollzogenen EU-Mitgliedschaft vielleicht leichter zu lösen sein werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, Sie haben den breiten Dialog, der angeblich fehlt, angemahnt. Ich weiß nicht, wie man es noch breiter machen kann, als im Internet rechtzeitig alle Gutachten zu veröffentlichen und eine Plattform einzurichten. Wir haben auch gesagt: Wir werden eine Anhörung machen, aber erst dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Wenn Sie sich jetzt hinstellen, Frau Drobinski-Weiß, und sagen, Sie seien heute Mittag nicht eingeladen gewesen, erwidere ich darauf: Herzliche Grüße zurück! Die SPD und die Grünen haben uns damals auch nicht eingeladen. – Wir haben die Opposition nicht eingeladen, aber wir haben Fachleute eingeladen, die das aus ihrer Sicht bewerten, und zwar das komplette Spektrum vom vzbv über die Umwelthilfe bis zu anderen Verbänden. – Herr Kelber, hat Sie Ihre Fraktion nicht reden lassen? – Man hört die Zwischenfragen nicht. Dieses Verbraucherinformationsgesetz gibt es jetzt seit zwei Jahren.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , meine Frage war auch darauf gerichtet , ob die NATO tätig geworden sei . Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied . Gerade in diesen Tagen erleben wir den Prozeß der Erweiterung der NATO , wobei in der Diskussion mit Rußland immer gesagt wurde , die NATO sei eine Allianz demokratischer Staaten , von denen niemals eine Aggression ausgehe . Das war ein wichtiges Argument bei dem Dialog mit der Russischen Föderation . Ist das nicht ein Anlaß dafür , daß sich auch die NATO mit der Invasion im Nordirak , in der UN-Schutzzone , beschäftigen müßte ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Michalk , ich wollte etwas richtigstellen . Ich habe aus der Betroffenheit , mit der ich Politik in der DDR erlebt habe , gelernt , mich in der Politik einzusetzen ; deshalb bin ich hier im Bundestag . Ich wollte Sie daran erinnern , daß Sie eine Interessenvertreterin der Bürger in unserer ehemaligen DDR sind . Diese Bürger setzen große Hoffnungen auf Sie . Wenn Sie jetzt nicht die Interessen der Frauen do rt vertreten_undalsFrauenfühlenwirunsjahier_ , dann sind sie enttäuscht . Ich will Ihnen einfach nur noch einmal vor Augen halten , daß da ganz grundlegende Dinge wichtig sind . Nicht Interessen persönlicher Art sind wichtig , sondern die Interessen der Bürger . Ich denke , das müssen wir noch einmal deutlich sagen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nur sagen , daß die Festlegung des Abzugs auf den 31 . August 1994 und die Zahlung von weiteren 550 Millionen DM _ das ist richtig _ als Beitrag zur Wiedereingliederung der zurückkehrenden Truppen unter Verzicht beider Seiten auf gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit den von den Truppen genutzten Liegenschaften im Gesamtzusammenhang genannt werden müssen . Ich kann Ihnen sagen , daß Ihre Unterstellung oder Vermutung , hier gehe es um eine Art von Wahltrick , nicht zutrifft , sondern es geht um einen Gesamtzusammenhang . Ich bin gerne bereit , Sie über diesen Gesamtzusammenhang nicht hier , sondern gelegentlich aufzuklären .
Partei: GRUENE
Herr Beckmeyer, mich würde interessieren – das war auch die Frage der Kollegin Kotting-Uhl –, ob Sie es für realistisch halten, dass Ihre Entscheidungsgrundlagen bis zum Sommer vorliegen und dass das, was Peter Altmaier im Spiegel ankündigt, dann auch angegangen werden kann. Ist das eine realistische Perspektive, oder schätzen Sie es so ein, dass das bis zum Sommer überhaupt nicht zu leisten ist?
Partei: PDS/LINKE
Es ist richtig gemein, dass mir meine Frage als Zusatzfrage angerechnet wird; denn der Kollege Ströbele hatte die Frage schon schriftlich gestellt. Ich frage Sie jetzt noch einmal ganz einfach: Ist es richtig, dass im Juni wieder eine Sitzung des Bundessicherheitsrates stattfindet? Heute Morgen hat das Kabinett neue Transparenzregeln für den Bundessicherheitsrat beschlossen. Heute Mittag haben wir eine Liste der Entscheidungen des Bundessicherheitsrates erhalten. Es gibt in Sachen Transparenz ja einen neuen Wind, so schwach er auch sein mag; deswegen frage ich: Das Datum der nächsten Sitzung des Bundessicherheitsrates dürfen Sie mir doch nennen?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Hoff, Ihre Antwort hat mich zu einer weiteren Frage provoziert. Sie haben davon gesprochen, dass bestimmte Personen in der Öffentlichkeit als Good Guys dargestellt werden. Damit unterstellen Sie doch, dass wir, wenn wir uns für die Einhaltung von Völkerrecht und gegen das Verüben von Kriegsverbrechen einsetzen, automatisch Aufständische, Verbrecher oder wen auch immer als Good Guys ansehen. Das muss ich hier einmal für alle aus meiner Fraktion zurückweisen. Nun meine Frage an Sie: Heißt das, dass für mutmaßliche Täter und Verbrecher – „mutmaßliche“; es hat ja keinen Prozess und keine strafrechtliche Verfolgung gegeben – Völkerrecht, Menschenrechte und die Genfer Konvention nicht gelten?
Frau Vogler, die Aufsicht über die Berufsausübung der Heilberufe liegt in der Hoheit der Länder. Hier sind also die Länder gefordert. Bei den Ärztekammern sind Gutachterkommissionen eingerichtet, die befragt und angerufen werden können, und auch die Schlichtungsstellen sollen versuchen, den Patienten zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen: Aufgrund des Patientenschutzes ist es in Deutschland nicht möglich, ohne Einwilligung des Patienten eine Therapie durchzuführen. Wir haben ein Behandlungsvertragsrecht – das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergeschrieben –, das deutlich macht, dass nur allgemein anerkannte fachliche Standards angewandt werden dürfen und dass die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und die ärztlichen und fachärztlichen Erfahrungen eine Rolle spielen und mit in die Behandlung einfließen sollen, damit das Behandlungsziel auch erreicht wird. Für uns und für die Fachwelt erfüllen die Therapien, die Sie genannt haben, diese Standards nicht.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Könnte aus Sicht der Bundesregierung ein gesetzlich fixierter Mindestlohn ein Weg sein , um die hohe Zahl von Menschen , die in der Bundesrepublik in Armut leben , zu verringern ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Bei einer ganztägigen Tätigkeit sollte sich ein Einkommen ergeben , das es den Menschen ermöglicht , eine würdige Existenz zu führen . Dazu gibt es unterschiedliche Gestaltungsfelder , auch solche , die in den Rahmen der Tarifautonomie fallen . Das wird in einzelvertraglichen Verhandlungen geregelt ; das wird in tarifvertraglichen Verhandlungen geregelt . Ferner sind Leistungen aus den Transfersystemen zu nennen . Wir konzentrieren uns darauf , angesichts der unterschiedlichen Wirkungsweisen dieser Mechanismen - es gibt ja die Transferleistungen ; es gibt eine Regelung , wie wir sie im Entsendegesetz haben , wo wir auf der Basis der von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne die Mindestlöhne qua Verordnung festlegen - eine gute Abwägung zwischen den Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und denen nach einem branchenorientierten Mindestlohn hinzubekommen . Ich kann nur wiederholen : Die Abwägung ist schwierig ; man muss mehrere Punkte im Auge behalten , etwa die Sicherheit bestehender Arbeitsplätze . Dieser Diskussionsprozess dauert an . Ich denke , wir sind gut beraten , ihn sorgfältig zu führen und nichts zu übereilen . Es wird zum Ende des ersten Quartals ein Vorschlag vorliegen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Michelbach , wenn Sie der FDP einen Persilschein für dieses Finanzgebaren ausstellen , dann könnte das daran liegen - das ist eine Möglichkeit - , dass Sie aus der CSU Schlimmeres gewohnt sind . Sie sollten zu den aktuellen Debatten , auf die Sie Bezug nehmen , die Wahrheit sagen . Wir haben versucht , die beiden Gesetze , die auf dem Jobgipfel vereinbart worden sind , mit Ihrer Unterstützung durchzubekommen . Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht , wie wir das hinbekommen . Sie haben nur Nein gesagt . Wir hätten sowohl bei der Körperschaftsteuer wie bei der Frage der Unternehmensnachfolge etwas vorgelegt , was wir mit Ihrer Zustimmung gerne verabschiedet hätten . So viel dazu . Nun zum Spiegel-Artikel . Erstens ist interessant daran , dass die FDP nicht mit Geld umgehen kann , weder mit dem Geld der Steuerzahler noch mit dem eigenen . Zweitens ist es spannend , dass Sie etwas Neues erfunden haben , nämlich eine Schuldenwaschanlage . Bisher kannte man nur Geldwäsche . Jetzt gibt es also die Schuldenwaschanlage der FDP , mit der man das Parteiengesetz umgehen kann , indem besonders Reichen die Möglichkeit gegeben wird , über Verlustzuweisungen Spenden an eine Partei zu geben , um diese von Schulden zu befreien . Dieser Vorwurf steht im Spiegel-Artikel ; den haben Sie hier nicht entkräftet , vermutlich ganz bewusst nicht . Dieser Immobilienfonds der Liberalen ist eine Verlustzuweisungsgeschichte , von der nur Reiche profitieren können . Wenn man sich die aktuellen Steuerkonzepte der FDP anschaut , wird einem relativ schnell klar , dass hier auch eine Verlustzuweisung stattfinden soll , nur diesmal an die kleinen Leute . Mit dem , was Sie vorhaben , gehen Sie nämlich nur an den Geldbeutel der kleinen Leute . Sie wollen die Pendlerpauschale streichen , Sie wollen die Steuerfreiheit bei der Nacht- und Schichtarbeit streichen , Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen . Damit würden Sie 29 Milliarden Euro den großen Firmen schenken . Diese Lücke könnte nur dadurch gefüllt werden , dass Sie entsprechende Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen . Das ist die Art von Verlustzuweisung an die Wählerinnen und Wähler , die Sie vorhaben . Ihre Klientel bedienen Sie über solche dubiosen Schuldenwaschanlagen , die mit Sicherheit vor dem Hintergrund des Parteiengesetzes viele Fragen aufwerfen . Klären Sie hier - das ist doch der Kernvorwurf , der hinter dem Spiegel-Artikel steckt - , ob Sie dadurch Ihre Partei von Schulden entlastet haben und ob Sie diese Konstruktion gewählt haben , um über das bestehende Parteiengesetz hinaus gut verdienenden Privatleuten die Möglichkeit zu verschaffen , sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler für eine Partei einzusetzen . Das ist die Kernfrage . Darauf müssen Sie eine Antwort geben . Da können Sie nicht drum herumreden . Hier ist Aufklärung gefragt . Es ist keine brutalstmögliche Aufklärung nötig , es langt uns schon einfache . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger, weil Sie gerade gesagt haben, dass Sie in dieser Koalition es waren, die die Sozialkassen und insbesondere die Rentenkasse stabilisiert haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich gemeinsam mit mir erinnern können, dass Sie für Ihr sogenanntes Zukunfts- oder Sparpaket pro Jahr 1,8 Milliarden Euro aus der Rentenkasse, die für Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose gedacht waren, herausgenommen haben. Das hat nicht nur Konsequenzen für die Langzeitarbeitslosen, sondern es fehlen, seitdem Sie das gemacht haben, in der Summe schon 5,4 Milliarden Euro in der Rentenkasse. Hinzu kommen weitere 5,4 Milliarden Euro bis 2016. Es kommt aber noch etwas hinzu. Wir reden hier über den Haushalt 2013 und den Finanzplan. Würden Sie mir recht geben, dass Sie im Haushalt 2013 einen Konsolidierungsbeitrag von 1 Milliarde Euro aus der Rentenkasse vorgesehen haben und dann bis 2016 pro Jahr 1,25 Milliarden Euro? Das macht in der Summe bis 2016 etwa 4,75 Milliarden Euro, die in der Rentenkasse fehlen. Summa summarum macht das bis 2016 ein Minus von 15,55 Milliarden Euro. Nennen Sie das Konsolidierung?