Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht . Hiermit ist das Ziel verfolgt worden , das deutsche Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie anzupassen . Insbesondere für die Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten ist dieses Vorhaben aufgrund der durch Digitalisierung und Vernetzung veränderten technischen Rahmenbedingungen von existenzieller Bedeutung . Wie sehr dies notwendig gewesen ist , hat nicht zuletzt dieses Gesetzgebungsverfahren gezeigt . Die Anzahl der betroffenen Medien ist vielfältig und dementsprechend die in diesem Zusammenhang zu lösenden Probleme . Hätten wir uns mit all den insoweit aufgeworfenen Fragen bereits jetzt ausführlich auseinander gesetzt , wären wir in absehbarer Zeit vermutlich zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen . - Kollege Kampeter , es hat etwa 20 Sekunden bis zu Ihrem ersten Zwischenruf gedauert . Ich danke Ihnen , dass ich immerhin 20 Sekunden lang ungestört sprechen konnte . Deswegen ist es richtig gewesen , jetzt im Wesentlichen nur die Vorgaben der EU-Richtlinie , die Hintergrund der Diskussion gewesen ist , zumindest in entscheidenden Bereichen umzusetzen . Ich meine , dass dies dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch bei einem gerechten Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern und Nutzern durchaus gelungen ist . Einerseits wird zugunsten der Urheber und Leistungsberechtigten das so genannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingeführt . Damit wird verdeutlicht , dass Werke in elektronischen Medien wie dem Internet nur mit Zustimmung der Urheber verwertet werden dürfen . Andererseits werden auch die so genannten Schrankenregelungen den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angepasst und es wird genau bestimmt , in welchen Fällen es Urheber hinnehmen müssen , dass ihre Werke auch ohne ihre Zustimmung genutzt werden können . Das ist aber nichts Neues . Es ist vielmehr Ausdruck der Sozialverpflichtung , wie wir sie bereits aus dem analogen Bereich kennen . Ich verweise insoweit nur auf § 53 Abs . 3 , Kollege Funke , der schon jetzt die Vervielfältigung von kleinen Teilen zum Beispiel eines Druckwerkes für den Schulunterricht oder für Prüfungen zulässt . Nun haben Sie sicherlich Recht , dass analoge und digitale Technologien nicht zwingend gleichgesetzt werden können . Digitale Technologien - das muss man eingestehen - ermöglichen es eben zum Beispiel durch Internet oder Intranet , Werke viel leichter , häufiger und umfangreicher zu verbreiten . Die Gefahr eines stärkeren Missbrauchs kann deshalb zu Recht nicht völlig ausgeschlossen werden . Ich persönlich - das habe ich auch schon im Rechtsausschuss ausgeführt - hätte als Rechtspolitiker deshalb keine Probleme damit gehabt , den § 52 a weiter einzuschränken . Aber Politik lebt nun einmal von Kompromissen . Insofern kann ich durchaus nachvollziehen , dass insbesondere unsere Bildungspolitiker Bedenken gegen zu starke Barrieren für den Zugang zu Information und Wissen haben . Denn wer für eine moderne Bildungs- und Forschungspolitik ist - und das sind wir doch eigentlich alle , liebe Kolleginnen und Kollegen - , der kann die neuen digitalen Möglichkeiten hiervon nicht gänzlich ausschließen . Es wäre auch in sich widersprüchlich , Inhalte , die man für Dritte fotokopieren darf , nicht auch über das Intranet an diese weitergeben zu dürfen . Das ist der eigentliche Streitgegenstand . Das , was vielfach suggeriert worden ist , nämlich dass der § 52 a Urheberrechtsgesetz die Rechteinhaber völlig rechtlos stellt , trifft - so ehrlich sollte man sein - doch nicht zu , Kollege Funke . Man muss sich einmal den Wortlaut des Paragraphen vergegenwärtigen . So dürfen selbst für den Unterrichts- und Forschungsbereich keine ganzen Werke , sondern nur Teile bzw . kleine Teile eines Werkes , Werke geringen Umfangs oder nur einzelne Beiträge aus Zeitungen ohne ausdrückliche Einwilligung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden , Werke , die ausschließlich für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind , noch nicht einmal insoweit . Filmwerke - auch das ist schon angesprochen worden - dürfen erst nach zwei Jahren frei zugänglich gemacht werden ; wobei festzuhalten bleibt , dass auch diese Nutzungen jeweils nur gegen eine Vergütung erfolgen dürfen . In einem Punkt - auch das muss ich sagen dürfen - gehen mir die Zugeständnisse an die Rechteinhaber in § 52 a sogar zu weit . - Ja , eindeutig . Das kann ich leicht erklären , Kollege Kampeter . - Warum gerade im Bereich Bildung und Forschung eine Sonderregelung für die Filmwirtschaft geschaffen worden ist , ist mir - auch wenn ich mich damit möglicherweise mit meinen Kollegen anlege - nicht ganz erklärlich . Der Missbrauch , der im Filmbereich unbestritten erfolgt und zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führt , findet nicht gerade im Unterricht an deutschen Schulen und Hochschulen oder im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung statt . In diesem Zusammenhang müssen wir uns doch über andere Bereiche unterhalten . - Ich sehe das ein bisschen anders als Sie , Herr Kollege Kampeter . Ich glaube vielmehr , dass Sie in diesen Bereichen keine Ahnung haben . Aber das ist ein anderes Thema . Um den letzten Bedenken zu begegnen , hat sich die Bundesregierung dann bereit erklärt , § 52 unter eine Befristung zu stellen . Der Rechtsausschuss hat darüber hinaus einen Entschließungsantrag eingebracht , nach dem auf der Grundlage des Gesetzes kurzfristig auf eigentlich nicht zu erwartende Beeinträchtigungen zum Beispiel der deutschen Verlage reagiert werden könnte . Meiner Auffassung nach kann nicht mehr erwartet werden . Insoweit habe ich kein Verständnis für eine pauschale Ablehnung des Gesetzentwurfs , Herr Kollege Funke . Diese hätte meiner Auffassung nach auch negative Auswirkungen . Es darf nämlich nicht verkannt werden , dass durch § 52 a auch deutlich gemacht wird , was alles nicht erlaubt ist . Das halte ich für wichtig . Einig sind wir uns darüber , dass der Gesetzesentwurf nicht alle Probleme des Urheberrechts geklärt hat . Dieser werden wir uns im so genannten zweiten Warenkorb annehmen . Dann wird es um die Angemessenheit der Vergütung gehen . Auch die Frage der Privatkopien wird noch einmal zu erörtern sein , wobei ich mit dem Begriff legale Quelle etwas vorsichtig wäre . Die Anhörung hat auch gezeigt , dass der Begriff erhebliche Probleme birgt , Herr Kollege Kampeter . Das hat die Anhörung deutlich gemacht . Sie können das im Protokoll nachlesen . Zum Beispiel hat ein Herr Kreuzer darauf hingewiesen , dessen Auffassung schließlich nicht irrelevant ist . Wir werden auch noch einmal über die Geräteabgabe und den elektronischen Pressespiegel diskutieren müssen . Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei andere Punkte ansprechen . Der Kollege Krings , der vor mir geredet hat , ist ein bisschen bissig gewesen . Deswegen habe ich mich nicht dazu durchringen können , ihm mehr als einmal zu applaudieren . Ich habe Sie im Laufe der Diskussion ganz anders kennen gelernt , Herr Kollege Krings , nämlich sehr ausgeglichen und kompetent . - So war er eindeutig . - Ich danke ihm deshalb und natürlich auch den Kollegen Funke und Montag für die konstruktive Zusammenarbeit und dem BMJ möchte ich dafür danken , dass wir so frühzeitig wie nur bei wenigen Gesetzen in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden sind . Ich hoffe , dass das auch bei der Behandlung des zweiten Warenkorbes der Fall sein wird . Ich danke Ihnen , liebe Kollegen .