Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werter Kollege Röttgen , ich habe mit großem Interesse zugehört , wie Sie hier die Zukunftsfrage Bildung buchstabiert haben und wie Sie signalisiert haben , dass wir uns nicht mit dem abfinden dürfen , was wir im Moment in den Bereich der Bildung investieren . Wir haben eine große Verantwortung , dies anzugehen . Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte . Wenn ich dies ernst nehme und mitrechne , was das bedeutet ; wenn ich mir anschaue , was das für die Frage bedeutet , ob wir den Schnitt der OECD-Ausgaben erreichen , dann komme ich zu einer interessanten Zahl , und an dieser Stelle müssen Sie ehrlich werden . Ein Großteil der auf dem Parteitag der Grünen beschlossenen Forderung von 60 Milliarden Euro , die Sie uns ankreiden , entspricht exakt den Summen , die Sie hier verkündet haben und bei denen Sie von der CDU sich weigern , ein Preisschild darauf zu machen . Wenn Sie das , was Sie hier verkünden , ernst meinen , dann geben Sie offen zu : Der überwiegende Teil dessen , was wir Grüne von Bund , Ländern und Kommunen einfordern , wird auch von Ihnen gefordert . Sie verschweigen aber den Preis , und Sie haben nicht den Mut , das hier offen zu sagen . Nach dieser Haushaltswoche müssen wir eines feststellen : An vielen Stellen fehlt der Mut , den zahlreichen Bekundungen und Zielvorgaben Taten folgen zu lassen . Sie haben am Anfang verkündet , Sie setzten auf den Dreiklang von Konsolidieren , Reformieren und Investieren . Wenn man sich am Ende dieser Haushaltswoche Ihre Zahlen genau anschaut , dann erkennt man , dass es eigentlich ein Dreiklang von Konsumieren , Referieren und Irritieren ist . Die Einnahmen Ihres Haushalts steigen um 2 ,7 Pro-zent , die Ausgaben dagegen um 4 Prozent . Schon daran erkennt man , wie viel Mut und wie viel Kraft tatsächlich in das Sparen gesteckt worden sind und an welchen Stellen Ausgabenwünsche das eigentliche Leitmotiv dieser Koalition sind . Das ist noch genauer zu erkennen , wenn wir uns einmal anschauen , wie die strukturelle Lücke dieses Bundeshaushalts aussieht , also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben . Dabei geht es darum , dass man nicht nur die Neuverschuldung , sondern auch die Erlöse aus Privatisierungen - also das Volksvermögen , das Sie vervespern , um Ihren Haushalt zu finanzieren - in die Rechnung einbezieht . Unter diesem Aspekt weist der Bundeshaushalt 2008 eine strukturelle Lücke von 22 ,6 Milliarden Euro auf . Der entsprechende Wert des Vorjahres lag noch bei 19 Milliarden Euro . Das heißt , Sie haben das strukturelle Defizit dieses Haushalts in einer Größenordnung von knapp vier Milliarden Euro vergrößert , anstatt es zu verkleinern , und das trotz bester Einnahmesituation und trotz bester Weltkonjunktur . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , ist nun wahrlich keine große haushaltspolitische Leistung . Sie präsentieren uns hier eine nicht besonders ambitionierte Nettokreditaufnahme . Im Finanzplan 2009 ist für die Nettokreditaufnahme ebenfalls eine zweistellige Milliardensumme vorgesehen . 2010 soll sie dann endlich einmal eine einstellige Milliardensumme sein . Im Jahr 2011 soll mit der Neuverschuldung dann Schluss sein . Sie setzen bei all dem darauf , dass die Konjunktur weiterhin munter brummt . Die Eintrübungen , die die Steuerschätzer Ihnen bereits jetzt in die Bücher schreiben , haben nirgends in diesem Haushalt ihren Widerhall gefunden . Da sind Sie nicht bereit , vorzubauen . Nach den Prognosen werden die Steuereinnahmen auch 2008 wachsen , im Vergleich zu 2007 um etwa 2 ,7 Prozent . Wenn man sieht , wie Sie in diesem Jahr - es gab hohe zweistellige Wachstumsraten in den vorangegangenen Quartalen - operiert haben , dann muss man sich langsam Sorgen darüber machen , wie munter Sie auf dieser großen Konjunkturwelle schweben und hoffen , dass alles so bleibt . Herr Minister , erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einen persönlichen Tipp . Wer auf einer großen Welle reitet , der läuft Gefahr , vor lauter Jubel nicht zu merken , dass die Welle bricht und er im Riff landet . Wenn Sie weiterhin den Wellenreiter geben , dann verpassen Sie , die Chancen dieses Bundeshaushalts zu nutzen . Wir Grüne haben in vielen Anträgen dokumentiert , dass man die Neuverschuldung deutlich schneller senken kann , wenn man bereit ist , in anderen Bereichen neue Akzente zu setzen . Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht , mit denen man die Neuverschuldung dieses Jahr auf 6 ,4 Milliarden Euro senken kann , um damit in die Vorsorge für konjunkturell schwächere Zeiten einzusteigen . Sie müssen die Reformaktivitäten , die Sie einfordern , natürlich auch unterstützen . Da bewegen Sie sich an vielen Stellen im Fahrwasser der Vorgängerregierung : Es kommt nichts Neues . Die Reformagenda ist groß , aber viele Probleme sind ungelöst . Ich verweise auf Bereiche wie Pflege , Arbeitsmarkt , Mindestlohn , Straffung der Arbeitsmarktinstrumente , Gesundheitsreform - da haben Sie nichts als Murks hinterlassen - und Unfallversicherung . In der Föderalismuskommission sitzt man seit mittlerweile einem Jahr zusammen . Von der Ankündigung , dass große Mehrheiten große Taten vollbringen , ist bisher nur ein großes Warten geblieben . Wir sind sehr gespannt , was Sie da tun . Wenn wir uns Ihre Subventionspolitik anschauen , stellen wir fest : Auch da fehlt der Mut zu Handlungen und zu Reformen . Unsere größte Kritik an Ihnen : Sie nutzen den Bundeshaushalt nicht , um über die Ressorts eine Linie zur Beantwortung der zentralen Fragen zu entwickeln . Am deutlichsten wird das in der Frage Klimaschutz . Es nutzt uns wenig , wenn der Umweltminister in den Zeitungen Wir haben kaum noch Zeit verkündet , Ihr Haushalt aber eine andere Sprache spricht . Sie haben Ihr Versprechen , das Sie international gemacht haben , Deutschland werde den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren , mit einem Klimaschutzprogramm in Höhe von 2 ,6 Milliarden Euro unterlegt . Das sind übrigens alles Ausgaben , die schon vor der Ankündigung des Programms im Haushalt standen . Insofern haben Sie etwas gut verpackt , aber nichts gemacht . Analysieren wir das , was in diesem Haushalt möglich wäre , dann kommen wir zu dem , was wir Grüne Ihnen in Form eines Klimaschutzhaushalts vorgelegt haben . Dazu gehört die Anstrengung bei allen Einzelplänen und nicht der Glaube , der kleine Umweltetat könnte die Aufgabe der CO2-Einsparung in Deutschland lösen . Wir sind die Etats durchgegangen , um Ihnen zu zeigen : Haushaltspolitik , wenn man sie ernst nimmt und bereit ist , sie als Instrument zu setzen , kann aktiv zum Klimaschutz beitragen . Wir haben Ihnen auch belegt , was der Haushalt in Sachen ökologischer Beschaffung mehr machen kann : in Sachen Forschung für Klimaschutz , in Sachen klimafreundlicher Mobilität und klimafreundlichen Wohnens , bei der Ökologisierung der Landwirtschaft wie auch hinsichtlich ökologischer und klimaschutzpolitischer Schwerpunkte in der internationalen Zusammenarbeit . Aber wir haben Ihnen auch gezeigt , dass der ökologische Aspekt von Subventionen , also die Beantwortung der Frage , wo wir heute umweltschädliches Verhalten subventionieren , und die Steuergesetzgebung entscheidende Hebel für eine positive Klimaschutzpolitik sein können . Sie weigern sich aber bisher , diese Hebel einzusetzen . Denn die größten Steuervergünstigungen auch in diesem Bundeshaushalt und die größten Finanzhilfen gehen immer an die größten Klimasünder . Das ist die Klimapolitik der Großen Koalition . Beim Abbau der ökologisch schädlichen Subventionen - über die Steinkohle haben wir gerade schon diskutiert - müssen wir noch einmal über die Problematik der Stromsteuer bei bestimmten Unternehmen sprechen . Es stellen sich Fragen zur Steuerbefreiung für Mineralölbelieferer und für grenzüberschreitende Flüge , die Sie noch immer von der Mehrwertsteuer ausnehmen . Ähnliches gilt an vielen anderen Stellen . Genau da , wo Subventionen ökologisch und fiskalisch schädlich sind , ökonomisch fragwürdige Effekte erzeugen und auch wettbewerbsverzerrende Wirkung haben , versagen Sie . Das ist ökologisch falsch ; aber es ist auch ordnungspolitisch falsch , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition . Bei den gezielten Maßnahmen - ich nenne nur den Stromsparfonds - ist die Frage : Wie bekommen wir es eigentlich hin , die Bestprodukte in Bezug auf den Stromverbrauch zu fördern ? Auch an dieser Stelle herrscht in Ihrem Programm gähnende Leere . Alle Maßnahmen , die wir Ihnen im grünen Klimaschutzhaushalt vorgeschlagen haben , haben wir gegenfinanziert . Wir spielen hier nicht ökologisches Wünsch dir was . Es geht um Erlöse aus dem Emissionshandel und um Einsparungen durch den Abbau der genannten ökologisch schädlichen Subventionen . Wir zeigen Ihnen mit diesem Haushalt und dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag , dass man in 2008 haushaltskonform 2 ,6 Milliarden Euro zusätzlich für ganz konkreten Klimaschutz ausgeben kann , wenn man es will . Über die gesamte Finanzplanperiode können wir mit dem , was wir Ihnen vorschlagen , noch erheblich höhere Summen generieren . Mit dem grünen Klimaschutzhaushalt liegt eine haushaltspolitische Antwort auf die Frage vor , wie man 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann . Das entspricht der Jahresproduktion von fünf Kohlekraftwerken . Ich halte eine stärkere Reaktion von Ihnen auf unsere Vorschläge für angebracht . Trotz Ihrer internationalen Ankündigungen , liebe Bundesregierung , haben Sie in diesem Haushalt Ihre Hausaufgaben nicht gemacht . Dieser Klimaschutzhaushalt kostet nicht nur Geld , sondern eröffnet im Gegenteil durch eine andere Gestaltung der Subventionen ganz neue Spielräume . Damit kann dieser Haushalt auf eine produktive Schiene gebracht und können strukturelle Lücken geschlossen werden . Auf einer guten Konjunktur , über die wir uns alle freuen , darf man sich nicht ausruhen . Vielmehr ist Handeln angesagt , nicht aber das große Geschachere , wie diese Koalition es macht . Das große Geschachere hat in diesen Haushaltsverhandlungen Ausmaße angenommen , die wir noch nicht erlebt haben . Wir haben erlebt , wie von Vertretern dieser Koalition nachts um zwölf noch Ausgabenwünsche aus den Taschen gezogen wurden , wie nachts um zwölf Minden , der Wahlkreis von Herrn Kampeter , millionenschwer bedacht wurde , wie die Häuser zum Schluss noch einmal mit Planstellen für Parteigenossen und Parteifreunde beschenkt wurden . Sie haben in diesem Haushalt nicht saniert , Sie haben nicht konsolidiert , sondern haben sich schamlos selbst bedient ; Sie haben jetzt auch noch die Dreistigkeit , sich hier hinzustellen , um Ihren Dreiklang von Sanieren , Konsolidieren usw . zu verkünden . Ich finde , diese Koalition weist eine unheimlich gute Bilanz auf , wenn es um das Mitnehmen geht . Ein Blick auf die Zahlen macht aber deutlich : Außer Spesen nichts gewesen . Ich habe den Eindruck , dass das Lob , das die Kollegin Flach dem Finanzminister Eichel gemacht hat , berechtigt war .