Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten lieben Kollegen ! Die abschließende parlamentarische Beratung möchte ich dazu nutzen , nochmals auf die weitreichende Bedeutung hinzuweisen , die dieses Gesetzeswerk für Deutschland und für Europa hat . Für Deutschland bringt das Gesetz epochale Änderungen des seit 1901 bestehenden Versicherungsaufsichtssystems . Das bisherige Genehmigungsverfahren bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen wird ab 1 . Juli 1994 der Vergangenheit angehören . Hier wird Verantwortung vom Staat auf die Wirtschaft verlagert . Ich bin zuversichtlich , daß sowohl die deutschen als auch die europäisch-ausländischen Unternehmen keine Mogelpackungen , sondern verbrauchergerechte Produkte anbieten werden . Hier wird dem Wettbewerb einerseits und einem kritischen Verhalten der Verbraucher andererseits eine verstärkte Bedeutung zukommen . Sollte es dennoch zu Mißständen kommen , so stehen dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auch in Zukunft die notwendigen Instrumente zur Verfügung , um schwarzen Schafen das Handwerk zu legen . Dies gilt gleichermaßen gegenüber deutschen wie gegenüber ausländischen Unternehmen . Der Finanzaufsicht des deutschen Aufsichtsamtes unterliegen allerdings nur die deutschen Versicherungsunternehmen . Dies bedeutet für den Versicherungskunden , der mit einem Versicherungsunternehmen aus einem anderen EU-Staat einen Vertrag schließt , daß er sich damit auch der entsprechenden ausländischen Aufsichtsbehörde anvertraut . Sehr genau wird das Amt das Verhalten der Unternehmen bei der Behandlung von ausländischen Versicherungsnehmern in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beobachten . Hier sind die Versicherungsunternehmen aufgerufen , von der neuen Freiheit verantwortungsvollen Gebrauch zu machen , wie es auch dem Wunsche des Petitionsausschusses entspricht . Der Wegfall der letzten Tarifgenehmigungen und der europaweite Wettbewerb werden sicher dafür sorgen , daß sich auf der Preisseite für die Nachfrager positive Entwicklungen ergeben . Denn auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es starke und dynamische Versicherungsunternehmen , die nur darauf warten , ihr Betätigungsfeld in Europa weiter zu verstärken . Was nun den sensiblen Bereich der privaten Krankenversicherung anlangt , so enthält das Gesetz eine Regelung , die die Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet , die Zinsüberschüsse vor allem den Versicherten gutzuschreiben , die das 65 . Lebensjahr vollendet haben . Dies wird ganz sicher dazu beitragen , die teilweise überproportionalen Beitragssteigerungen gerade für ältere Menschen zu dämpfen . Trotz dieses Schrittes erscheint es notwendig , die Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter noch intensiver zu untersuchen . Ich bin froh und dankbar , daß wir in den umfänglichen Ausschußberatungen hier einen Konsens erreichen konnten . Zukunftsweisende Veränderungen gibt es aber auch für den europäischen Versicherungsmarkt ; denn nunmehr wird es für alle Versicherungszweige einen einheitlichen Binnenmarkt geben . Dabei schließt der Binnenmarkt bereits die Beitrittsländer Österreich , Schweden , Norwegen und Finnland ein . Binnenmarkt bedeutet ganz konkret , daß die Versicherungsunternehmen künftig mit der Geschäftsgenehmigung ihres Heimatstaates innerhalb des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes Dienstleistungen erbringen können oder auch alternativ gleichzeitig Niederlassungen betreiben können . Ein weiterer Aspekt sollte nicht unerwähnt bleiben . Auf Grund der Tatsache , daß die Versicherungsunternehmen als institutionelle Anleger allererster Provenienz künftig ihre Anlagen im gesamten Binnenmarkt tätigen dürfen , wird das Gesetz einen erheblichen Beitrag zu einer weiteren Verflechtung und Globalisierung der Kapitalmärkte leisten . Für die Bundesrepublik als äußerst attraktiver Finanzplatz wird daraus sicherlich eine weitere Stärkung erwachsen . Dies ist dann ein weiterer Beitrag zur Stärkung des Standortes Deutschland . Vor diesem Hintergrund wird verständlich , warum das nunmehr zu verabschiedende Gesetz in der Öffentlichkeit eine so große Resonanz und im Parlament , insbesondere in den Ausschüssen , eine so verdiente intensive Beratung gefunden hat , wofür ich mich bei den Kollegen aller hier im Hause vertretenen Parteien ganz herzlich bedanken darf . .