Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Oberstes Gebot im Verkehr , gleichgültig wo er stattfindet _ in der Luft , auf der Straße , auf der Schiene oder zu Wasser _ , ist die Gewährleistung von Sicherheit . Jeder Unglücksfall zwingt erneut zum Handeln . Jedes technische Versagen zwingt dazu , erneut nachzudenken , wie technisches Versagen in Zukunft vermieden werden kann . Jedes menschliche Versagen im Verkehrsgeschehen zwingt dazu , zu überlegen , wie man vorbeugend handeln kann , um menschliches Versagen im Verkehr auszuschließen . _ Dies ist das Gebot , dem wir uns _ der Gesetzgeber , die Bundesregierung , jeder , der im Verkehrsbereich tätig ist _ verpflichtet wissen . Eschede darf sich nie wiederholen . . Nach § 4 Abs . 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind die Eisenbahnen verpflichtet , den Betrieb sicher zu führen , Fahrzeuge und Zubehör sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu erhalten . Sie spüren : Der Begriff Sicherheit ist vom Gesetzgeber im Allgemeinen Eisenbahngesetz eindeutig genannt worden . Die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung folgt diesen gesetzlichen Erfordernissen . Sicherheit ist _ übersetzt _ nichts anderes , als daß man sich im Verkehr ohne Sorge bewegen können muß und daß man vor Gefahren und Schäden geschützt wird . Dies ist der Maßstab für das Handeln der Bundesregierung , sowohl in der Aufarbeitung des tragischen Unglücksfalles von Eschede als auch in der Aufarbeitung anderer Unfälle , wo immer sie im Verkehr stattfinden . Meine Damen und Herren , Kollege Heise bat gerade um die Lieferung von Zahlen über die Entwicklung des Unfallgeschehens im Verkehr durch die Bundesregierung . Ich möchte Ihnen auf Grund einer Anfrage der SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr diesbezügliche Zahlen für einen Zeitraum von sieben Jahren , und zwar von 1991 bis 1997 , vortragen . Diese zeigen auf , in welcher Art und Weise sich im Bahnbereich Betriebsunfälle ereignet haben . In diesen sieben Jahren ist die Zahl der Bahnbetriebsunfälle von 5 000 im Jahr 1991 auf 2 250 im Jahr 1997 zurückgegangen . Bei den fremdverursachten Unfällen _ das ist ein ganz entscheidender Punkt _ ist die Zahl der Bahnbetriebsunfälle dagegen von 2 000 auf rund 2 500 gestiegen . Hinsichtlich der täglichen Zugfahrten ergeben die Zahlen für diese Jahre folgendes Bild : 13 Prozent der Unfälle sind bahnverursacht , 87 Prozent sind fremdverursacht . Sie kennen das tragische Schicksal vieler Selbstmörder , die sich auf die Schienen werfen , und wissen , welche traumatischen Erlebnisse Lokführer haben . Hinter diesen Zahlen verbergen sich solche tragischen Unglücksereignisse . Wir müssen daher sehr sorgfältig zwischen Ursachen trennen , die im Bahnbetrieb selbst liegen , und solchen , die fremdbestimmt sind . Das gleiche gilt für die Rangierfahrten . 1991 betrug die Zahl der bahnverursachten Betriebsunfälle bei Rangierfahrten 4 372 , im Jahre 1997 nur noch 1 900 . Mit anderen Worten : Die Zahl der Unfälle bei Rangierfahrten ist um über 2 470 zurückgegangen . Dies zeigt , daß die Bahn AG und die dafür Verantwortlichen den Aufgaben des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung nachkommen , daß sie Sicherheit als einen ständigen Prozeß verstehen , aus jedem Unglücksfall erneut zu lernen und Vorkehrungen zu treffen . Wenn wir es mit dem Straßenverkehr vergleichen , so ist festzustellen , daß dort täglich 1 022 Unfälle passieren . Bei der Bahn sind es nur sieben Unfälle , wovon sechs fremdverursacht sind . Täglich haben wir im Straßenverkehr 1 351 Verletzte und 24 Tote zu beklagen . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , heißt Verkehrssicherheit auf der Straße und auf der Schiene : vorbeugend handeln , Sicherheit da einbauen , wo immer wir es tun können , und auch entsprechende Verantwortung einfordern . Dazu gehört auch , zu gewährleisten , daß eine schnellstmögliche Rettung und Hilfestellung organisiert wird . Die Aufarbeitung des Unglücks von Eschede ist auch seitens der Bundesregierung vorgenommen worden . Nach einem Zwischenbericht , der dem Verkehrsausschuß vor der Sommerpause 1998 vorgelegen hat , müssen wir gegenwärtig davon ausgehen , daß der Staatsanwaltschaft Lüneburg erste vorläufige Entwürfe von Berichten , aber keine Endberichte und keine Zwischenberichte vorliegen . Das gilt auch für die Bundesregierung und das Eisenbahn-Bundesamt . Die Bundesregierung kann und darf auf Grund der Gewaltenteilung nicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingreifen . Die Staatsanwaltschaft ist Herr des Verfahrens . Dennoch ist natürlich Sicherheit oberstes Gebot . Damit besteht Anlaß für die Bundesregierung , alles zu tun , was in ihren Kräften steht , um das Eisenbahn-Bundesamt und die Bahn AG in die Lage zu versetzen , den Aufgaben bezüglich der Sicherheit nachzukommen . Es sind bereits eine Arbeitsgruppe Verbesserung der Sicherheit beim Schienentransport , eine Arbeitsgruppe Betriebssicherheit und eine Arbeitsgruppe Tank- und Fahrzeugtechnik eingerichtet worden . Ziel dieser Arbeitsgruppen , die unabhängig von Zwischen- oder Endberichten arbeiten , ist es , festzustellen , wo im staatlichen unternehmerischen Regelwerk Änderungen erforderlich sind . Das gilt für die Zugbeeinflussung . Das gilt für den Zugfunk . Das gilt für Fahrtenregistrierung , für Ladungssicherheit , Gefahrguttransporte ; der Kollege Heise sprach das an . Außerdem werden gegenwärtig in der Arbeitsgruppe erörtert : unrunde Räder , Flachstellen , mögliche bauliche Gefahrenquellen , Weichen , Brückendurchfahrten , Eindringen in Fahrzeuge zur Rettung , Hilfeleistung durch Fenster oder andere Wagenöffnungen , seitenselektive Türsteuerung , das heißt : Öffnen der Türen nur auf der dem Bahnsteig zugewandten Zugseite , und vieles andere mehr . Einzelne Maßnahmen sind veranlaßt worden . Dazu zählen Maßnahmen wie die schon erwähnte Technik der Zugbeeinflussung , Zugfunk und vieles andere mehr , vor allem auch Qualitätsmanagementsysteme zur Überprüfung der Beladesicherheit von Güterzügen . Die Bundesregierung hat die Absicht , dem Verkehrsausschuß Mitte des Jahres 1999 einen Abschlußbericht vorzulegen . Wir hoffen , daß wir diesen auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch vorlegen können . Unabhängig davon hat die Deutsche Bahn AG bereits Verantwortliche für die Betriebssicherheit in den einzelnen Geschäftsbereichen bestellt und zum 1 . Januar 1999 eine entsprechende zugehörige Aktiengesellschaft gebildet . Wir möchten dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages am 24 . Februar in einem weiteren Bericht Hinweise geben , wie sich die Bundesregierung die Aufarbeitung dieses Unglücksfalles , aber auch die Sicherheit im Schienenverkehr vorstellt . Wir werden dann gemeinsam mit Ihnen Schlußfolgerungen ziehen , wie die Gesetzgebung gegebenenfalls zu verändern wäre . In diesem Sinne laden wir Sie alle zur Mitarbeit ein und hoffen , daß wir damit gemeinschaftlich unseren Beitrag dazu leisten , die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen und menschliches Leid im Verkehrsgeschehen vermeiden zu helfen . Herzlichen Dank . .