Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlecht, ich nehme Ihren Beitrag als Frage. Ich darf feststellen, dass Sie zwei völlig unterschiedliche Dinge miteinander vermischen. Sie stellen Ihre Frage aber einem Kollegen, der schon lange Abgeordneter ist und daher weiß, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 gefällt wurde und dass die Vermögensteuer nicht durch Beschluss des Deutschen Bundestages abgeschafft wurde, sondern aufgrund dieses Urteils ausgelaufen ist. Die von Ihnen erwähnte spätere Beurteilung bezieht sich auf eine ganz andere Steuerfrage. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind hier im falschen Film. Die Vermögensteuer ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgelaufen. Das ist Tatsache. In Deutschland leisten – das sollte man noch einmal betonen – heute die 10 Prozent der einkommensstärksten Steuerzahler über 50 Prozent des Steueraufkommens bei der Einkommensteuer. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neuen und höheren Steuern, wenn wir ein erfolgreiches Land mit Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle bleiben wollen. Seit Ludwig Erhard geht es um höchste Beschäftigung, um Wohlstand für alle; das ist unser Ansatz. Wir brauchen vor allem Steuerentlastungen für alle Arbeitnehmer, für die hart arbeitende Mittelschicht und natürlich auch für unsere Betriebe. Diese haben ein Anrecht auf eine hohe Leistungs- und Wachstumsdividende; denn sie haben dieses Wachstum erarbeitet. Mich ärgert immer, wenn Sie von Steuergeschenken sprechen, meine Damen und Herren. Es ist zunächst einmal das Geld der Leute, die das erarbeitet haben – es sind keine Geschenke –, und erst dann kommt der Staat. Meine Damen und Herren, für eine gerechte Steuerpolitik sind Sie auf dem völlig falschen Dampfer. Deswegen kann ich nur sagen: Wir werden für mehr Netto vom Brutto sorgen und den Menschen, den Bürgern mehr Geld in ihr Portemonnaie geben. Eine Lösung mit einer Abflachung der Tarifkurve, mit einer Einkommensteuerreform, mit Forschungs- und Investitionsförderung und mit dem Abbau von bürokratischen Hürden beim Steuerrecht ist wichtig. Das ist soziale Marktwirtschaft, das ist eine stringente Wachstumsund Beschäftigungsförderung in Deutschland. Das ist die Steuer- und Finanzpolitik, die die CDU/CSU betreiben wird. Sie wird auch für unseren Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze wesentlichen weiteren Erfolg erbringen. Darum geht es, meine Damen und Herren. Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Vor 40 Jahren galt man für den Fiskus als Topverdiener, wenn man das 17-Fache des Durchschnittslohns verdient hat. Heute ist der Spitzensteuersatz bereits fällig, wenn man das 1,3-Fache, also knapp 54 000 Euro im Jahr, verdient; das ist die Situation. Deswegen müssen wir gerade die mittleren Einkommen etwas entlasten und einen neuen Tarifansatz bringen. Letzten Endes benötigen wir eine Lösung. Wir brauchen keine Neiddebatte. Was Sie wollen, ist, die Menschen in unserem Land in einer Neiddebatte gegeneinander aufzuhetzen, weil Sie glauben, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Aber wir werden das nicht mitmachen, wir werden dagegenhalten. Wir werden den Menschen sagen: Mit uns bekommen sie mehr Entlastung, mit uns bekommen sie mehr Netto vom Brutto, meine Damen und Herren.