Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brüderle , bei Ihnen habe ich irgendwie immer den Eindruck , dass Sie eine Rede im PC haben , bei der vor jedem Auftritt hier eine Zufallsvariable eingegeben wird , die die Sätze ein bisschen neu mixt . Dann kommt wieder dasselbe , was Sie beim letzten Mal gesagt haben - nur in ein bisschen veränderter Reihenfolge - , heraus . Ich finde , Sie sollten in den Redetexten wirklich ein biss-chen nachrüsten . Zu den Linken möchte ich vorweg noch einen Satz sagen : Sie haben nur zum Besten gegeben , dass die Wahrheit stört und dass Sie sich noch nicht einmal mit den 500 000 Menschen freuen können , die innerhalb eines Jahres einen neuen sozialversicherungspflichtigen Job erhalten haben , und mit den Hunderttausenden , die nicht mehr arbeitslos sind . Was Ihre Beispiele betrifft , müssten Sie nur einmal die Protokolle des Bundestages der letzten Monate nachprüfen . Sie führen die Situation der Gebäudereiniger als besonderen Missstand an . Die Gebäudereiniger haben wir gemeinsam in das Entsendegesetz aufgenommen . Solche Grundkenntnisse sollten vorhanden sein . - Dass Sie dabei nervös werden , kann ich mir vorstellen . In diesem Zusammenhang ist auch der Mindestlohn gerade noch einmal angesprochen worden , auch von Ihnen , Frau Dückert . Die Gutachten der letzten Tage , die sich damit beschäftigen , sollten uns doch vor Augen halten , worauf es eigentlich ankommt . Uns kommt es darauf an , dass die Menschen ein ausreichend hohes Einkommen haben , um davon leben zu können . Wenn die Folge eines flächendeckenden Mindestlohnes ist , dass man zwar - so sagen es die Gutachten - vielen Menschen hilft , weil sie mehr verdienen und deshalb weniger auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind , dies aber gleichzeitig Hunderttausende den Job kostet , dann sage ich : Lasst uns nach Möglichkeiten suchen , die nicht solche Kollateralschäden nach sich ziehen wie ein flächendeckender Mindestlohn . Aus unserer Sicht gibt es bisher keine Alternative zu dem , was wir das Mindesteinkommen nennen . Wir müssen uns auch mit den Aufstockern beschäftigen , dem harten Kern der Arbeitslosen . Das sind die weniger Qualifizierten , bei denen sich noch zu wenig getan hat . Die Binnenkonjunktur springt jetzt an . Sie springt nicht deswegen an , weil die Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung über höhere Löhne beteiligt werden ; das kommt ja erst noch . Die Binnenkonjunktur springt vielmehr an , weil das Angstsparen abgenommen hat . Immer weniger Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz . Diese hatten bisher jeden Euro auf die Seite gelegt - das ist doch völlig natürlich - , weil sie nicht wussten , was auf sie zukommt . Die zusätzliche Sicherheit , hervorgerufen durch die positive Arbeitsmarktentwicklung und durch die Wachstumsraten , lässt erstmalig seit langer Zeit bei uns die Binnenkonjunktur anspringen . Deshalb sind Aktuelle Stunden über dieses Thema so wichtig . Damit verbreiten wir eine Aufbruchstimmung in ganz Deutschland . Der Kollege Wend hat in seiner Rede - in vielen Punkten stimme ich mit ihm überein - Reformen angesprochen , die zu einem großen Teil von uns gemeinsam beschlossen worden sind . Deswegen sollten wir uns gegenseitig keine Noten geben . Herr Müntefering hat da-rauf hingewiesen , dass bei uns die Beschäftigungsschwelle von über 2 Prozent auf 1 bis 1 ,5 Prozent gesunken ist . Ein Punkt kam in der Rede des Kollegen Wend nicht vor , dem ich aber eine sehr große Bedeutung zumesse : Nicht nur die Bedingungen für die Unterstützung - ich nenne das Arbeitslosengeld II und die Hartz-IV-Gesetze - wurden neu geregelt , sondern auch die Bedingungen für die Zeitarbeit . Diese geänderten Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit haben zu mehr Flexibilität im Markt geführt . Es zeigt sich doch - lasst uns darüber ohne Schaum vor dem Mund reden ! - , dass mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt für die Menschen positive Auswirkungen hat . Dass über die Hälfte der Arbeitsplatzzuwächse im Bereich der Zeitarbeit erfolgt , ist doch ein Zeichen dafür , dass die Unternehmen angesichts eines stark reglementierten Arbeitsmarktes die beiden einzigen ihnen zur Verfügung stehenden Ventile , nämlich Zeitarbeit und Minijobs , nutzen . Wir müssen deshalb darüber nachdenken , wie man Lockerungen auf dem Arbeitsmarkt , die sich auf Neueinstellungen positiv auswirken , sozialverträglich durchführen kann . Die Bevölkerung ist bereit für Veränderungen ; denn sie sieht , dass Reformen etwas bringen . Ich will noch auf Folgendes hinweisen : 900 000 offene Stellen sind eine Aufforderung an uns , schnell zu handeln . Dazu gehören auch Maßnahmen im Ausbildungsbereich , die Sie , Herr Müntefering , angesprochen haben . Es will mir nicht in den Kopf , dass sich einige von Ihnen - gegen ihre eigenen vernünftigen Einsichten - dagegen wehren , jungen Leuten unter 18 Jahren zu gestatten , bis 23 Uhr im Gaststättenbereich im Rahmen einer Lehre zu arbeiten . Diese jungen Leute warten dann , bis die 18-Jährigen mit ihrer Arbeit fertig sind , um danach gemeinsam in die Disco zu gehen . Hier könnten 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze auf einen Schlag entstehen . Warum kann man solche kleinen Dinge nicht sofort regeln ? Wir brauchen mehr Flexibilität . Der Arbeitsminister braucht Mut für weitere Veränderungen . Die Bevölkerung hat verstanden . Sie hat erkannt , dass Veränderungen auch etwas für den Einzelnen bringen . Deshalb müssen wir hier weitermachen .