Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation haben Schwung in die deutsche Wissenschafts- und Forschungslandschaft gebracht . Es gilt jetzt , diesen Schwung mutig zu verstärken und in den nächsten Jahren zu verstetigen . Dafür brauchen wir zweierlei : mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Gestaltungskraft für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland . Zur Gestaltungsfreiheit : Hier muss es unser Ziel sein , Wissenschaft und Hochschulen endlich von unnötigen Fesseln des Staates und der Bürokratie zu befreien . Wir begrüßen daher die von der Bundesministerin Annette Schavan angekündigte Wissenschaftsfreiheitsinitiative nachdrücklich . Wir wollen , dass die von Bund und Ländern gemeinsam getragenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen die gleichen Gestaltungsfreiheiten erlangen können , wie wir sie unseren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz bereits gegeben haben . Sie alle haben sich sehr darüber gefreut , und der zweite Durchlauf der Exzellenzinitiative Nordrhein-Westfalen hat gezeigt , dass es den Hochschulen offensichtlich gut bekommen ist , denn sie haben ihre Wettbewerbsposition in der Exzellenzinitiative deutlich steigern können . Einen besseren Beleg dafür , dass das Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen sehr gut ist , kann es gar nicht geben . - Der Realitätsverlust spiegelt sich eher anderenorts wider . Offensichtlich - darauf möchte ich hinweisen - gibt es gerade bei den Grünen Widersprüche zwischen Anträgen und Wortbeiträgen . Ich habe Ihren Antrag , der unseren Gedanken des Hochschulfreiheitsgesetzes aufnimmt , eigentlich mit großer Freude gelesen . Ich habe mir gesagt : Menschenskinder , das ist eine tolle Initiative . Vielleicht gibt es tatsächlich eine breite parlamentarische Mehrheit für mehr Freiheit in Wissenschaft und Forschung . In dem Antrag der Grünen steht unter anderem - mit Genehmigung des Präsidenten darf ich zitieren - : Die Einführung von Globalhaushalten ist eine Grundlage für die notwendige Selbststeuerung der Forschungseinrichtungen . - Ich zitiere nicht aus dem Antrag der FDP , sondern aus dem Antrag der Grünen . - Weiter heißt es da : Um unternehmerisches Denken , Eigenverantwortung und Managementfähigkeiten zu stärken , muss die Entscheidungsgewalt darüber , wie die vorgesehenen Mittel zwischen Sach- und Personalkosten aufgeteilt werden , in der Einrichtung selbst liegen . Prima ! , kann ich dazu nur sagen . Genau das wollen wir auch . Bekennen Sie sich doch bitte auch in Ihren Wortbeiträgen dazu ! Wir brauchen endlich ein leistungsbezogenes Vergütungssystem und ein international konkurrenzfähiges Dienst- , Arbeits- und Zuwanderungsrecht , das Deutschland für die besten Köpfe attraktiv macht . Hierzu ist eine Überwindung der Hemmnisse durch das Besserstellungsverbot und den Vergaberahmen notwendig . Frau Bundesministerin Schavan hat das vorhin vorsichtig angedeutet . Es ist nicht einfach - das verstehe ich - , aber wir sollten versuchen , das zu erreichen . In der Debatte habe ich von Herrn Röspel gehört , dass man vielleicht lieber auf ein paar Spitzenleute verzichten sollte , um in der Breite wirksamer zu sein . Dazu muss ich Ihnen sagen : Sie haben die Gesamtzusammenhänge offensichtlich immer noch nicht richtig erkannt . Wer Spitze will , muss auch Breite fördern . - Einen Moment ! Deswegen versuchen wir in Nordrhein-Westfalen , wo Sie sehr lange Regierungsverantwortung getragen haben , die Hochschulen finanziell endlich so auszustatten , dass sie in der Breite wie in der Spitze konkurrenzfähig werden können . Wir brauchen beides , und dafür brauchen wir auch die richtigen Rahmenbedingungen . Ich will Ihnen ein Beispiel geben zum Thema Flexibilisierung der Altersgrenzen - das fiel auch in Ihre Verantwortung - : Als wir uns im vergangenen Jahr über die Verleihung des Nobelpreises an Peter Grünberg freuten , wurde uns noch einmal vor Augen geführt , wie zu Zeiten , als Sie Regierungsverantwortung im Bund wie im Land Nordrhein-Westfalen innehatten , mit Spitzenwissenschaftlern umgegangen worden ist . Peter Grünberg war ja immer schon ein ganz herausragender Wissenschaftler . Er erhielt den Zukunftspreis und andere Preise . Als er mit 65 Jahren unter Ihrer Verantwortung zwangsweise in den Ruhestand versetzt wurde , hat man ihm noch einen 400-Euro-Job angeboten . Wir müssen solchen Spitzenleuten unabhängig von Altersgrenzen endlich die Anerkennung geben , die sie im Ausland längst erhalten . Wir müssen verhindern , dass sie abwandern . Wir müssen dafür sorgen , dass sie hier bleiben und gezielt gefördert werden . Meine Damen und Herren - ich bekomme ja jetzt viel Zustimmung von Ihnen - , wir brauchen neben Gestaltungsfreiheit auch Gestaltungskraft . Das heißt , wir müssen mehr für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen tun . Deswegen möchte ich Ihnen zurufen und hoffe auf tatkräftige Unterstützung durch die Mehrheit des Hauses und insbesondere durch die Kolleginnen und Kollegen , die zur Regierungskoalition gehören : Lassen Sie uns zusehen , dass Bund und Länder sehr schnell zusammenkommen , um den Hochschulpakt fortzuschreiben . Wir erwarten im kommenden Jahrzehnt Gott sei Dank weiter steigende Studierendenzahlen . So geht es jetzt in diesem Jahr auch darum , dass Bund und Länder den Hochschulpakt I fortschreiben . Insgesamt gilt es , zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen , damit jeder , der im kommenden Jahrzehnt studieren möchte , in Deutschland einen qualitätsvollen Studienplatz antrifft . Außerdem muss die Exzellenzinitiative fortgeschrieben werden . Es ist ganz wichtig , dass Sie jetzt die Mittel bereitstellen und das Programm verlängern , damit wir auch über den Fünfjahreszeitraum hinaus im Rahmen der Exzellenzinitiative die dritte Ebene fördern können . Wir sind dazu bereit . Schließlich rufe ich Sie dazu auf , uns auch bei der Einführung eines leistungsfördernden Stipendiensystems in Deutschland zu helfen . Bisher erhalten nur 2 Prozent der Studierenden in Deutschland ein Stipendium . Andere Länder haben viel höhere Quoten . Wir würden gerne mit den anderen Ländern und dem Bund zusammen diese Quote in den nächsten Jahren auf 10 Prozent erhöhen . Das wäre ein Beitrag dazu , neben der Verbesserung der Situation in der Breite auch Spitzenleute in Deutschland zu halten . Gestatten Sie mir einen letzten Gedanken zum Thema Forschungsfreiheit . Das , was Herr Röspel zur Kernenergieforschung gesagt hat , fand ich doch schon erstaunlich . Wenn wir von der Freiheit der Forschung reden , müssen wir Freiheit auch da zulassen , wo sie uns vielleicht aus allgemeinpolitischen Opportunitäten nicht so passt . Die Vorgängerregierungen , sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen , haben die Kernenergiesicherheits- und -entsorgungsforschung in Nordrhein-Westfalen , also in Jülich und Aachen , bewusst auslaufen lassen . Wir haben das wieder rückgängig gemacht : Aus einer moralischen Verpflichtung und unbeschadet der Frage , ob wir dauerhaft Kernenergie einsetzen , tragen wir Verantwortung dafür , dass Spitzenforschung in Deutschland auf diesen Gebieten genauso wie bei der Erforschung einer vierten Generation von Reaktoren möglich ist . Denn wenn wir die Herausforderungen durch den Klimawandel wirklich ernst nehmen , müssen wir alle Optionen für die Zukunft , also auch dieses Gebiet , in den Blick nehmen . Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit .