Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegen Schemken und Louven , es hat Spaß gemacht , mit Ihnen imAusschuss zusammenzuarbeiten . Ich teile allerdings nicht die freundliche Einschätzung des Ministers , dass Sie heute die Liste der Falschaussagen , mit der Sie die Rentenpolitik immer wieder kommentiert haben , unterbrochen hätten . Nein , ich denke , Sie haben sie heute fortgesetzt . . Sie , Herr Louven , haben heute sehr unverblümt gesagt , dass die blümsche Aussage , die Rente sei sicher _ damit hat das alles angefangen _ , eine Falschaussage war . Sie haben das hier zugegeben . Das damalige Problem , mit dem wir uns noch heute auseinander setzen müssen , war nicht diese Aussage , sondern die Tatsache , dass sie zu zweierlei geführt hat : Sie hat erstens zu einer Verunsicherung der jungen Generation bezüglich der Sicherheit der Rente in der Zukunft geführt . Zweitens hat sie dazu geführt , dass man der Realität seinerzeit nicht ins Auge geblickt hat . Damals haben nur 7 Prozent der jungen Leute gewusst , dass sie für die Zukunft privat vorsorgen müssen . Heute ist das anders . Eine Umfrage hat gezeigt , dass 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wissen , dass sie für ihre Altersversorgung privat vorsorgen müssen . Das zeigt sehr deutlich , was sich in den letzten dreieinhalb Jahren rot-grüner Koalition in diesem Land in den Köpfen der Menschen geändert hat . Eine ganz schwierige Wahrheit ist ausgesprochen worden und sie ist angekommen : Der Lebensstandard in der Zukunft kann nur gesichert werden , wenn die gesetzliche Altersversorgung durch die private und betriebliche ergänzt wird . Diesen Mut zur Ehrlichkeit und die Durchsetzungsfähigkeit , eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen , haben wir aufgebracht . . Ich hätte mir statt dieser Falschaussage schon damals die heutige Diskussion gewünscht . Ich hätte mir auch gewünscht , dass man ein wenig offener darüber geredet hätte , was Generationengerechtigkeit bedeutet . Bei der Rentenversicherung geht es nicht nur um die Sicherheit , sondern es geht auch um eine generationengerechte Rente . Generationengerecht bedeutet zum Beispiel , dass sie für die jungen Menschen in Zukunft nicht nur berechenbar , sondern auch bezahlbar sein muss . Es wäre schön , wenn Sie wenigstens heute zugeben könnten , dass uns die Senkung der Rentenbeiträge mithilfe der Ökosteuer _ gerade auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit _ sehr viel weiter gebracht hat . . _ Aber Sie , Frau Schwaetzer , machen mit Ihren üblichen Zwischenrufen wieder einmal deutlich , dass Sie genau das nicht wollen . Sie wollen die Ökosteuer wegschlagen . und nehmen damit in Kauf , dass wir die Beiträge dann wieder um mindestens 2 Prozent anheben müssen . . Das ist Ihre Vorstellung von Generationengerechtigkeit ; diese teilen wir nicht . . Eine andere Falschaussage , die hier wieder gemacht worden ist : Sie behaupten , dass durch die RenteninforWalter Riester , Bundesminister 23524 mation _ sie dient der Transparenz _ die falschen Jahrgänge Auskünfte erhalten würden , um damit zur Verschleierung der tatsächlichen Rentenentwicklung beizutragen . Das ist definitiv eine Falschaussage . Morgen wird der VDR dem Publikum das Konzept zur Renteninformation vorstellen . Er hat aber schon vorher deutlich gemacht , dass es einen Mix von Informationen für alle Altersgruppen geben wird . _ Das ist das eine . Viel wichtiger ist aber , dass wir die Informationslücke geschlossen und der Intransparenz mit unserem Gesetz ein Ende gesetzt haben . Mit diesem Gesetz haben wir nämlich die Informationsmöglichkeit und -pflicht ab dem Jahre 2004 eingeführt . An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei den Rentenversicherern dafür , dass sie in der Lage sind , schon so frühzeitig , nämlich im Juli dieses Jahres _ das sind zwei Jahre , bevor es Gesetz wird _ , in das Boot einzusteigen . Das ist ein riesiger Aufwand ; denn täglich müssen 25 000 Informationen verschickt werden . Ich sage hier noch einmal : Herzlichen Dank ! Das hilft uns bei dem , was wir wollen , nämlich bei der Herstellung der Transparenz auch für die junge Generation . . Ich komme zur nächsten Falschaussage , die hier im Plenum vorgetragen worden ist . Der Kollege Schemken hat gesagt , dass das Rentenkonzept der CDU/CSU zum Inhalt hat , dass die Bedürftigen unterstützt werden . Eines Ihrer Vorhaben für dieses Jahr kennen wir sehr genau , weil Sie es hier vorgetragen haben : Sie wollen die bedarfsgedeckte Altersvorsorge , also die Grundsicherung für die Rentnerinnen und Rentner , noch in diesem Jahr kippen . Sie wollen nicht , dass sie in Kraft tritt . Meine Damen und Herren , damit treffen Sie genau die Bedürftigen , also diejenigen , die heute immer noch in die verschämte Altersarmut gedrängt werden . Sie schämen sich nicht einmal , sich hier hinzustellen , so etwas zu fordern und gleichzeitig zu behaupten , dass die Bedürftigen bei Ihnen geschützt werden . . Nein , meine Damen und Herren , es gibt eine Reihe dieser Falschaussagen in Ihrem Programm . Ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen , da meine Redezeit zu kurz ist . Ich sage Ihnen nur : Wir machen in diesem Jahr zum Beispiel mit der Rentenanhebung zum 1 . Juli um 2 Prozent deutlich , wohin der Hase läuft . In diese Richtung werden wir die Rentenreform weiter vorantreiben . Danke schön . .