Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es ein Recht des Staates, sich in die sehr individuelle Entscheidung zur Organspende einzumischen und eine Entscheidung abzufragen? Ich denke: Ja, dieses Recht gibt es, und zwar aus drei Gründen: Zum einen haben die, die auf eine Organspende warten – weil etwa die Niere nicht mehr funktioniert und sie alle zwei Tage zur Dialyse müssen –, die hoffen und natürlich auch deren Angehörige, die mit leiden, mit hoffen und mit warten, einen Anspruch darauf, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Es ist schon gesagt worden: Allein in Deutschland warten 12 000 Menschen auf eine Organspende; jeden Tag sterben drei von ihnen. Wir machen das auch aus Solidarität zu anderen europäischen Ländern, weil wir mit diesen einen Verbund haben. Insofern werden deutlich mehr Menschen von der Regelung, die wir treffen wollen, profitieren. Es gibt einen Anspruch dieser Menschen, dass sich jeder Einzelne von uns, aber auch die Gesellschaft insgesamt mit diesem Thema beschäftigt, nicht weil es ein Anrecht auf Organspende gibt, nicht weil jemand einen Anspruch hat, ein Organ zu bekommen, sondern weil es eine Verpflichtung der anderen gibt, sich aus Nächstenliebe – wenn man dieses schöne Wort benutzen will – mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Deswegen ist heute mit diesem gemeinsamen Gesetzentwurf ein guter Tag für diejenigen Menschen in Deutschland, die auf eine Organspende warten. Zum Zweiten gibt es für uns im Deutschen Bundestag einen Grund, sich damit zu beschäftigen, weil es – das ist schon gesagt worden – eine offensichtliche Lücke gibt zwischen der in Umfragen dokumentierten Bereitschaft zur Organspende, bei denen drei Viertel der Bevölkerung sagen, sie könnten sich vorstellen, Organspender zu sein, und der tatsächlich erklärten und dokumentierten Bereitschaft, Organspender zu sein. Wir wollen und müssen Zeitpunkte und Orte schaffen, um über die Entscheidung zur Organspende zu diskutieren. Das wollen wir vor allem tun, indem wir diese Debatte in die Familien, in die Freundeskreise bringen; denn mit dem Versenden einer Karte ist gleichzeitig die Aufforderung verbunden, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und werden Informationen gegeben. Es ist ganz wichtig: Wir wollen nicht überreden, wir wollen überzeugen, Organspender zu werden, vielleicht aber etwas penetranter, als wir es bisher getan haben. Wir müssen gerade in den Familien und Freundeskreisen Zeitpunkte und Orte für Entscheidungen schaffen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich in meinem Freundeskreis zwei Stunden intensiv über das Thema Organspende diskutiert habe. Man kann in solchen Diskussionen nicht immer alles rational erklären. Ich selber habe einen Organspendeausweis. Für mich habe ich die Spende des Herzens ausgeschlossen. Ich kann Ihnen nicht erklären, warum. Manchmal ist dies eine sehr emotionale und individuelle Entscheidung. Wichtig ist aber, diese Debatte zu führen und eine Entscheidung zu treffen. Denjenigen, die sagen, dass es eigentlich zu wenig sei, die Leute anzuschreiben und abzufragen, sage ich, dass sie das nicht unterschätzen sollen. Für viele ist es schon eine Zumutung, regelmäßig angeschrieben und gefragt zu werden. Es gibt nicht besonders viele Themen, bei denen wir als Staat, als Gesellschaft sagen: Wir schreiben dich regelmäßig an. Wir fordern dich regelmäßig auf. Jedes Mal, wenn du einen Personalausweis oder einen Führerschein beantragst, wirst du in Zukunft auch Informationen – hier: zur Organspende – bekommen. – Das machen wir – weiß Gott! – nicht bei jedem Thema, sondern nur ganz speziell bei diesem. Das ist schon eine deutliche Qualitätsveränderung im Vergleich zu dem, was wir heute haben. Wie gesagt: Einige erleben schon das als Zumutung. Deswegen glaube ich, dass insgesamt ein guter Kompromiss entstanden ist: mehr zu informieren, mehr aufzuklären, manchmal vielleicht sogar ein wenig zu nerven, aber immer in der Absicht, zu überzeugen und nicht zu überreden, am Ende nicht mit Zwang zu arbeiten, sondern mit der Verpflichtung, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wir jedenfalls halten das für einen guten Kompromiss. Es gibt einen dritten wichtigen Aspekt, warum es gut ist, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen. In diesem Zusammenhang bin ich auch vielen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die gesagt haben, sie würden gerne über die Widerspruchslösung diskutieren, wie sie in Spanien praktiziert wird. Aber alle Beteiligten haben gesagt: Wir sind bereit, gemeinsam zunächst diesen ersten Schritt mit der Entscheidungslösung zu gehen: mehr zu informieren, aufzuklären und abzufragen. Gleichzeitig geht es darum – das ist sehr wichtig; es wurde bereits gesagt –, die Abläufe in den Kliniken zu verbessern und dort Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Insgesamt soll in den Krankenhäusern besser als bisher darauf geschaut werden: Wo ist tatsächlich die Möglichkeit zur Organspende vorhanden? Es geht also darum, gemeinsam zu schauen, ob diese beiden Maßnahmen – Information der Bürgerinnen und Bürger und bessere Abläufe in den Kliniken – nicht tatsächlich zu einer höheren Zahl von Organspendern in Deutschland führen. Dadurch würden sich vielleicht viele andere Debatten erübrigen, die am Ende deutlich schwieriger wären, auch in der Abwägung, und die ethisch grundsätzlich noch weiter eingreifen würden. Ich bin angesichts der Erfahrungen, die andere Länder gemacht haben, was diese beiden Maßnahmen angeht, optimistisch, dass es gelingen kann, die Zahl der Organspender in Deutschland Schritt für Schritt – das wird nicht von heute auf morgen gehen – über die nächsten Jahre zu erhöhen. Es ist ein schönes, ein deutliches Zeichen – da bin ich den Vorsitzenden aller Fraktionen und allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, sehr dankbar –, dass wir das Ganze hier im Deutschen Bundestag in großer Einigkeit auf den Weg bringen und dass wir gemeinsam sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir wollen, dass ihr euch mit dem Thema beschäftigt und damit auseinandersetzt, dass ihr in der Familie und mit Freunden die Debatte darüber führt. Denn – auch das ist schon gesagt worden – wenn man sich nicht selbst entscheidet, muss die Familie, müssen die Angehörigen die Entscheidung treffen. Das ist wahrlich keine einfache Situation, wenn es denn dann zum Fall der Fälle kommt. Deswegen noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass dieses gemeinsame Werk gelungen ist!