Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 64 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele - später folgen noch die Paralympics - in Peking wünscht die Linke allen Sportlerinnen und Sportlern eine optimale Vorbereitung - verletzungsfrei - , das Erreichen der hochgesteckten Normen , viel Erfolg und schöne Spiele . Fest steht : Deutschland wird mit einer starken Mannschaft nach Peking fahren . Die Erwartungen sind sehr hoch . Fest steht auch , dass die weitere Förderung durch den Bund maßgeblich vom Abschneiden der Mannschaft abhängen wird . Aber die Förderung des Spitzensports ist nur die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist die Förderung des Breitensports . Von daher ist es gut , dass wir vor Olympia den 11 . Sportbericht der Bundesregierung und den Antrag der Fraktion Die Linke für ein Sportförderungsgesetz des Bundes beraten . Für die Linke ist klar : Ohne eine bessere Unterstützung des Breitensports wird der Spitzensport in Zukunft auf der Strecke bleiben . Daher muss die Sportförderung im weiten Sinn im frühkindlichen Alter beginnen und bis ins hohe Alter erfolgen . In einer modernen Gesellschaft muss der Sport mehr sein als nur Wettlauf um höhere Leistungen . Durch Sport werden Werte vermittelt und wird die Gesundheit gefördert . Bei großen internationalen Wettkämpfen wie in Peking trägt der Sport zur Völkerverständigung und zum friedlichen Zusammenleben der verschiedensten Nationen bei . Aber nun zum Bericht . Darin heißt es - ich zitiere - : Auch der Spitzensport leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft insgesamt . Erfolgreiche Sportler haben insbesondere für Kinder und Jugendliche oftmals Vorbildfunktion und stehen für Leistungswillen , Ausdauer , Fairness und Teamgeist . Die Förderung des Leistungssports ist deshalb zugleich ein Beitrag zur gesellschaftlichen Wertedebatte . Dem stimmen wir zu . Nur : Über welche Werte reden wir ? Welche Werte erfahren die Menschen im Leben ? Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ermöglicht vielen Menschen die Teilnahme an Sportkursen oder Veranstaltungen erst gar nicht , weil ihnen schlicht und einfach das Geld fehlt , und sie haben auch andere Sorgen . Der Sport hätte das Potenzial , die Gesellschaft zusammenzuhalten , aber das Potenzial wird nicht ausgeschöpft . Deshalb sagt die Linke : Erstens . Alle Kinder und Jugendlichen sowie Erwachsenen bis hin zu den Seniorinnen und Senioren , egal ob mit oder ohne Behinderung , müssen freien Zugang zum Sport haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will Ihnen von Bianca erzählen . Sie besucht seit zwei Jahren die Landessportschule in Halle . Sie ist mit Leib und Seele Basketballerin . Ihr großes Vorbild ist Dirk Nowitzki . Sie wurde 2007 deutsche Meisterin , 2008 Landesmeisterin in Sachsen-Anhalt , mitteldeutsche Meisterin , ostdeutsche Meisterin , norddeutsche Meisterin , und vor zwei Wochen wurde sie mit ihrer Mannschaft , den Halle Lions , deutsche Vizemeisterin . Wenn sie so weitermacht , wird sie eines Tages in der Nationalmannschaft für Deutschland spielen . Man könnte meinen , das sei eine steile Karriere . Aber ihr Besuch der Sportschule konnte nur durch private Förderer gesichert werden , da beide Elternteile Arbeitslosengeld II beziehen . In dem Regelsatz von 347 Euro sind nun einmal keine Internatskosten enthalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , stellen Sie sich einmal vor : Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben ihr privates Geld , damit ein Kind eine weiterführende Schule besuchen kann , und zum Dank streicht der Staat der Bedarfsgemeinschaft die Leistung für das Kind . Der Staat spart auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger . Das ist ein Skandal . Das sage ich Ihnen ganz deutlich . Dass der Staat diese Schulen nicht kostenlos zur Verfügung stellt , ist schon ein Armutszeugnis . Aber dass man es den Familien auch noch schwerer macht , wenn sie sich selbst darum kümmern , dass die Kinder solche Schulen besuchen können , ist ein Punkt , über den Sie , wie ich denke , nachdenken sollten . Das ist auch ein Beispiel dafür , dass die Bundesgesetzgebung in die Tiefen des Breitensportes und bis hin zur Basis wirkt . Über diesen Punkt sollten wir wirklich reden . An Talenten mangelt es in Deutschland nicht . Aber es ist nur einem Teil der Kinder und Jugendlichen möglich , sich sportlich weiterzuentwickeln . Genau wie in der schulischen Bildung hängen die Chancen der Kinder in erster Linie vom Geldbeutel der Eltern ab . Schon die Mitgliedschaft in manchen Sportvereinen stellt für viele Kinder eine finanzielle Hürde dar . Zweitens . Im Schulsport liegt vieles im Argen , und das seit Jahren : Sportstunden werden gestrichen ; es gibt nicht genügend Sportlehrerinnen und Sportlehrer ; die Aus- und Weiterbildung ist absolut unzureichend , und der Schwimmunterricht wird privatisiert . Dabei ist gerade der Schulsport ein wichtiges Bindeglied zwischen gesunder Lebensweise , Bewegung und Lernfähigkeit . Wir können punktgenau sagen , wie hoch die Gesundheitskosten später sein werden , weil Kinder zu dick sind , sich falsch ernähren oder sich nicht ausreichend bewegen und damit krankheitsanfälliger sind . Eine gute Sportpolitik ersetzt jede Gesundheitsreform . In den Kindertagesstätten und Schulen müssen gesunde Ernährung und Bewegung als Ganzes vermittelt werden . Wir fordern bundeseinheitliche Qualitätsstandards zur Weiterentwicklung des Schulsports . Die dritte Sportstunde muss überall , also in jedem Bundesland und in jeder Schule , zur Pflicht werden . Nur so kommen wir aus dem Dilemma der Streiterei um die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern heraus . Gleiche Bildungsstandards , liebe Kolleginnen und Kollegen , tragen ja auch zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bei - ein Ziel , das wir uns einmal gestellt haben . Drittens . Der Zustand vieler Sportstätten ist mangelhaft . Im Sportbericht wird die stolze Zahl von 63 Millionen Euro genannt , die im Rahmen des Bundesprogramms Goldener Plan Ost von 1999 bis 2005 zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten ausgegeben worden sind . Aber im eigentlichen Berichtszeitraum , also von 2002 bis 2005 , waren es nur noch 26 Millionen Euro , und im Haushalt für 2008 stehen ganze 2 Millionen Euro . Das bezeichne ich als einen Witz . In der letzten Debatte über den Haushalt haben Sie unseren Antrag , diesen Betrag wenigstens auf 10 Millionen Euro anzuheben , abgelehnt . Die Grünen haben leider sogar signalisiert , dass sie diese Förderung am liebsten ganz abschaffen wollen . Kluge Sportpolitik sieht aber anders aus , meine Damen und Herren . Fest steht : 70 Prozent der Sportanlagen im Osten und 40 Prozent der Sportanlagen im Westen sind sanierungsbedürftig . Für die Sanierung werden nach Auskunft von Fachleuten 40 Milliarden Euro benötigt , davon entfallen 20 Milliarden Euro auf die öffentlichen Träger , also in erster Linie auf die Kommunen . Auch wenn wir heute über Sport reden , stelle ich fest : Die Finanzausstattung der Kommunen steht unter keinem guten Stern . Es gibt bei den Kommunen große Unterschiede zwischen Arm und Reich . Das sieht man auch am Zustand der Sportstätten . Die Linke fordert , auch die Sportstätten am Aufschwung in Deutschland teilhaben zu lassen . Das heißt im Klartext : Mindestens 20 Millionen Euro in das Programm Goldener Plan einstellen und dieses auf die alten Bundesländer ausdehnen . Im gleichen Kontext sage ich auch : Die Finanzausstattung der Kommunen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden , damit die Sportinfrastruktur auch nachhaltig verbessert werden kann . Vielleicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , gelingt es Ihnen auch noch , in der Föderalismusreform II die Entschuldung der Kommunen unterzubringen . Das ist nämlich genauso wichtig . Viertens . Der Sport braucht insgesamt noch mehr Anerkennung und Verbindlichkeit . Die Linke unterstützt deshalb den Vorschlag des DOSB , Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen . Mit einem Sportfördergesetz des Bundes muss die derzeitige Förderung des Spitzensportes mit der des Breitensportes zusammengeführt werden . Sport als aktives Gesundheitsprogramm und als Instrument zur Integration und Chancengleichheit für Frauen und Menschen mit Behinderungen muss in einem Sportfördergesetz festgeschrieben werden . Ihre föderalen Hinderungsgründe und Ihr Hinweis , dafür seien wir nicht zuständig , greifen eben nicht immer . In den Haushalten des Innenministeriums , des Verteidigungsministeriums , des Gesundheitsministeriums , des Familienministeriums oder des Auswärtigen Amtes sind entsprechende Gelder eingestellt und werden zum Teil als Bundesprogramme bis in die Kommunen und Einrichtungen ausgereicht . Ein Sportfördergesetz bietet die Chance , alle Maßnahmen , die den Sport betreffen , zu bündeln und aufeinander abzustimmen . Fünftens . Das bürgerschaftliche Engagement muss weiter gestärkt werden . Die Anhebung der Übungsleiterpauschale und steuerrechtliche Vergünstigungen können nur ein erster Schritt sein . Viele Studentinnen und Studenten , Rentnerinnen und Rentner , Arbeitslose und Menschen mit einem geringen Einkommen leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit . Diese haben aber nichts von Steuervergünstigungen . Die Linke fordert daher nach wie vor , dass diese Ehrenamtlichen finanzielle Anerkennung bekommen müssen . Tatsächliche Kosten müssen erstattet werden . In diesem Zusammenhang will ich noch auf ein Problem hinweisen . Vor kurzem ist das Einkommensteuerrecht geändert worden . Für die Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ist die Grenze von 400 Euro auf 150 Euro gesenkt worden . Das stellt sich in den Sportvereinen jetzt als Problem dar . Wir sollten überlegen , ob wir hier nicht nachjustieren sollten , damit diese Beeinträchtigung der Sportvereine nicht fortbesteht . Sechstens . Öffentlich geförderte Beschäftigung bringt den Sport und den Arbeitsmarkt in Schwung . Frau Freitag , eine öffentlich geförderte Beschäftigung lehnen Sie mit dem Hinweis ab , es würde gegen die Autonomie der Sportorganisationen verstoßen . - Gestern haben Sie zu diesem Thema gesprochen . - Ich muss Sie fragen , ob Sie überhaupt die Realität in den Sportvereinen kennen . Derzeit haben viele Menschen dank ABM in Sportvereinen Arbeitsgelegenheiten . Im Landkreis Stendal sind es allein 80 Menschen . Wir fordern , diese Beschäftigung in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit Mindestlöhnen umzuwandeln . Den gemeinnützigen Sport zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auszubauen , ist eine lohnenswerte und notwendige Aufgabe für den Sport und für die Betroffenen . Sie heben immer darauf ab , dass es fraktionsübergreifend einen großen Konsens gibt , was die Sportförderung angeht . Das ist punktuell richtig . Wir aber sagen : Mit einem generell festgeschriebenen Sportfördergesetz kann man viele Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten ausräumen . Man kann bestimmte Aktivitäten vom Bund aus bündeln . Es gibt nach wie vor große Unterschiede in der Förderung des Frauen- und Männersports . Ich nenne als Beispiel den Fußball . Es gibt auch nach wie vor große Unterschiede bei der Förderung des Spitzensports von Menschen mit und ohne Behinderung ; dazwischen liegen Welten . Diese Punkte müssen auf den Prüfstand und müssen in einem Sportfördergesetz neu geregelt werden . Ausgehend von der gestrigen Sitzung des Ausschusses sage ich : Wir wollen nicht Freibier für alle . Wir wollen sehr viele Menschen in diesem Land glücklich machen . Das ist richtig . Aber in erster Linie wollen wir dieses Land gerechter gestalten , und das beginnt mit dem Sport . Schönen Dank .