Partei: PDS/LINKE
Gestern hat das Europäische Parlament die sogenannten Transparenzrichtlinie verabschiedet. In ihr wurde erstmals eine Berichtspflicht festgeschrieben. Börsennotierte Rohstoffunternehmen müssen zukünftig offenlegen, was sie in den Förderländern an Steuern und Abgaben zahlen müssen. Ein Reporter des Deutschlandfunks zitiert eine Frau aus Papua Neuguinea: „Bald werden wir wissen, was unsere Regierung an Einnahmen von der Goldmine bekommt. Dann werden wir für Krankenhäuser, Schulen und Straßen kämpfen. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.“ Diese Gesetzesänderung ist vor allem das Verdienst einer britischen NGO – Publish what you pay –, die seit 2002, also seit rund 12 Jahren, für Offenlegungspflichten eintritt. Ihre Forderung war von Beginn an: Die Menschen in rohstoffreichen Ländern haben ein Recht darauf, dass ihnen der Rohstoffreichtum zugute kommt. Sie haben das Recht, zu wissen, wie viel ihr Land aus dem Rohstoffabbau erhält, denn Bodenschätze sind fast überall auf der Welt Eigentum der Bevölkerung eines Landes. Steuervermeidung und Korruption bei der Vergabe von Konzessionen und Förderlizenzen führen aber in der Realität oft nur dazu, dass entweder gar nichts gezahlt wird oder sich die politische Elite bereichert. Große Bergbaukonzerne finanzieren so Bürgerkriege und Vertreibung. Mit dem Dodd-Franc Act sind die USA einen wichtigen Schritt gegangen. Aber wir wissen alle, dass das Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene eineinhalb Jahre gedauert hat, und wir kennen alle den Bremser: die Bundesregierung. Wir kennen vom BDI auch die Gründe für diese Blockadehaltung: zusätzliche Bürokratiekosten. Die Europäische Union hat diese in einer Studie abgeschätzt und kommt auf 0,05 des Jahresgewinns der betroffenen Rohstoffunternehmen, Gewinne, die im Rohstoffsektor seit Jahren sprudeln, auch weil viele dieser Unternehmen die billigen Arbeitskräfte in den Förderländern ausbeuten und die Kosten für die Umweltverschmutzung und Landvertreibung natürlich nicht bezahlen müssen. Wir kennen das aus dem ölverseuchten Nigerdelta, um nur ein prominentes Beispiel zu nennen. Herr Lämmel und Herr Fritz von der CDU/ CSU-Fraktion haben diese Argumente in der ersten Debatte wiederholt und alleine auf freiwillige Selbstverpflichtungen und Rohstoffpartnerschaften gesetzt. Die Transparenzinitiative, die auch die SPD in ihrem Antrag fordert, ist demgegenüber ein richtiger, aber sehr kleiner Schritt im Versuch, die großen Konzerne an die Leine zu nehmen. Die EU ist dem jetzt weitgehend entgegengekommen. Einige EU-Mitgliedstaaten werden beim G-8-Gipfel die Umsetzung in nationales Recht innerhalb eines Jahres ankündigen. Es wäre gut, wenn auch die Bundesregierung mit dabei wäre. Außerdem ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, effektive Sanktionen festzusetzen, die zur Anwendung kommen, wenn Unternehmen gegen die Offenlegungspflicht verstoßen. Auch hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gesetz nicht zum zahnlosen Tiger wird. Auf den Rohstoffmärkten haben in den letzten Jahren dramatische Verschiebungen stattgefunden, die in der Öffentlichkeit immer noch viel zu wenig diskutiert werden und von der Politik kaum aufgegriffen werden. Im Zuge des neuen Rohstoffhungers der Schwellenländer haben Finanzinvestoren Rohstoffmärkte als Spekulationsobjekt neu entdeckt und treiben gemeinsam mit Rohstoffhändlern wie Glencore nicht nur mit Nahrungsmitteln Schindluder. Gleichzeitig ist die Konzentration im Bergbausektor enorm angestiegen. Viele rohstoffreiche Länder des Südens leiden immer mehr unter dem Ressourcenfluch. Streiks von Minenarbeitern und Proteste der betroffenen Bevölkerung häufen sich. Deshalb brauchen wir nicht nur Transparenz, sondern Regulierung. Wir müssen weitergehen und eben nicht nur fragen: „Zahlen die Konzerne auch Steuern?“, sondern auch: Was passiert danach mit den Rohstofferlösen? Kommen sie der Bevölkerung insgesamt zugute, und kommen sie den von Bergbau betroffenen Regionen zugute? Unter welchen Bedingungen wird abgebaut? Werden soziale und ökologische Standards eingehalten? Wird die lokale Bevölkerung in die Entscheidungen einbezogen? Konkret: Da Bergbauunternehmen oft kaum Gewinnsteuern vor Ort zahlen, sind Exportzölle auf Rohstoffe ein wichtiger Einnahmezweig für rohstoffreiche Zu Protokoll gegebene Reden Länder, aber genau gegen diese kämpfen die WTO und die Industriestaaten mithilfe von einseitigen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Deshalb müssen zukünftig Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltschutz bei allen Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen Vorrang bekommen. Nimmt man den Abschlussbericht der EnqueteKommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ernst, stehen wir aber vor einer viel größeren Herausforderung: Von den Industriestaaten und Schwellenländern muss ein Impuls ausgehen, um in den nächsten Jahren den absoluten Ressourcenverbrauch nicht nur beim Erdöl zu senken. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in rohstoffreichen Ländern beginnen bereits, Vorstellungen zu entwickeln, wie denn eine Entwicklung ihres Landes ohne Bergbau oder Erdölförderung und damit ohne die begleitende Umweltzerstörung aussehen könnte. Das setzt aber voraus, dass wir unseren zukünftigen Wohlstand vom Rohstoffverbrauch entkoppeln. Keine leichte Aufgabe!