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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , Sie sprachen eben das Arbeitsförderungs-Reformgesetz an . Es ist Ihnen sicher bekannt , daß die neuen Instrumentarien auf dem zweiten Arbeitsmarkt erst seit 1 . April dieses Jahres in Kraft sind und daß die Instrumentarien , die der Minister angesprochen hat , im Arbeitsamtsbereich Sachsen- Anhalt/Thüringen 15 000 neue Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen und im Arbeitsamtsbereich Sachsen 11 000 neue Arbeitsplätze auf den Weg gebracht haben . Das kompensiert nicht ganz den Rückgang , der bei FuU und Regie-ABM , wo zum Teil auch Gelder herausgeschmissen wurden , eingetreten ist . Es sind aber Arbeitsplätze entstanden , die viel näher am ersten Arbeitsmarkt liegen . Wir sollten uns einmal in einem Jahr darüber unterhalten , wieviel Arbeitsplätze davon in reguläre Beschäftigung gemündet sein werden . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , inwieweit im Zusammenhang mit der Umsetzung des Staatsvertrages und der Anwendung des D-Markbilanzgesetzes Ausgleichsverbindlichkeiten anfallen , wird sich zeigen . Wir sind hier in intensiver Prüfung . Ich werde in Beantwortung anderer Fragen darauf zurückkommen . Das Bundesministerium der Finanzen ist gemeinsam mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen dabei , Prüfungen bei der Gewährung von Ausgleichsforderungen vorzunehmen . Das BAKred war bisher in der Lage , ungerechtfertigte Ausgleichsforderungen abzuwehren . Auch hierzu gibt es einen Bericht des Bundesrechnungshofs . Der Bundesrechnungshof hat diese Möglichkeit besonders hervorgehoben und darauf hingewiesen , daß durch das Verhalten , durch die strenge Prüfung des BAKred bereits Beträge in Milliardenhöhe für den Bund erspart wurden . . _ Das ist keine Frage , Entschuldigung . . _ Der Bundesrechnungshof hat dies mit in Milliardenhöhe beziffert . .
Eine Minute? – Okay, dann mache ich das im Telegrammstil. Wir stellen die Partner frei, wenn es um die Heranziehung von Einkommen und Vermögen geht. Wir haben neue und sehr hohe Freibeträge bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen erreicht. Da haben wir große Fortschritte erzielt. Ich denke, es ist bei Menschen mit Behinderung genauso wie bei allen: Oft ist die Situation im Alter das Resultat einer langen Erwerbsbiografie. Wir haben gerade über die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderung gesprochen. Deshalb müssen wir alles tun, um ihnen aus diesen Schwierigkeiten herauszuhelfen. Ein weiterer Punkt ist: Ich freue mich, dass es uns in dieser Legislatur ein zweites Mal gelungen ist, für Menschen, die ihre Erwerbsfähigkeit im Laufe ihres Erwerbslebens verlieren, eine bessere Erwerbsminderungsrente zu erreichen. Meines Erachtens ist in dieser Legislatur gerade für diesen Personenkreis schon sehr viel getan worden. Weiteres ist immer möglich und ganz sicher auch erstrebenswert.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Relevanz, die diese Debatte hat, zeigt sich auch daran, wie viele Menschen auf der Pressetribüne sitzen, wie viele Ihre Interpretation des Themas teilen und diese Debatte ernst nehmen. Es sind ganz wenige, fast niemand. Über die Frage, die Sie aufwerfen, wurde 20, 30 Jahre lang diskutiert. Sie ist schon längst kein Thema mehr. 55 Prozent eines Altersjahrgangs nehmen ein Studium auf. Die Hälfte davon sind junge Mädchen. Ein großer Anteil der Studierenden hat einen Migrationshintergrund. Das ist die Realität in Deutschland. Es ist gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass Bildung in unserem Land nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Das ist, Gott sei Dank, auch Realität in Deutschland. Dass das so ist, hat viel damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt haben. Die Zahlen wurden mehr als einmal genannt. Der Aufwuchs beim BAföG – absolut –, die Anzahl junger Leute, die BAföG beziehen, und der Anteil der jungen Leute, die ein Stipendium bekommen, sind schon angesprochen worden. Das sind wichtige Ergebnisse. Das alles war nur möglich, weil wir Prioritäten gesetzt haben: für Wissenschaft, für Bildung. Es war nicht einfach, umso mehr freuen wir uns über dieses Ergebnis. In dieser Debatte alles klein- und mieszureden, wird Ihnen nichts nutzen. Mit mehr Aggressivität gewinnt man kein Vertrauen. Ich glaube, Sie verspielen immer mehr Vertrauen bei den Leuten, die früher geglaubt haben, dass SPD und Grüne etwas von Bildung und Wissenschaft verstehen. Die Realität in den Bundesländern ist ebenfalls bereits angesprochen worden: Im Bereich der Bildung, im Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Kultur wird gekürzt und gestrichen. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik. Das ist die Realität, und das ist bitter. Im Freistaat Sachsen wird im Bereich der Kultur, im Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Bildung zusätzliches Geld akquiriert. Ich kenne kein anderes deutsches Bundesland, das bis zum Jahr 2015 über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Bildung, für Schule ausgibt. Ich finde, das ist eine ganz großartige Leistung des Freistaats Sachsen. Die Frage der Studiengebühren ist in den vergangenen Jahren ausreichend diskutiert und beantwortet worden. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat erst in den letzten Tagen wieder deutlich gesagt – das war auch Thema im Ausschuss –: Es gibt keinen Hinweis, es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Studiengebühren in einer Größenordnung von 500 Euro pro Semester, über die wir in Deutschland reden, tatsächlich von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Das Gegenteil ist mit Sicherheit der Fall. Diese Realität, diese wissenschaftlichen Ergebnisse sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen und uns nicht immer mit Ideologie kommen. Nein, ein bisschen mehr Praxis und Realitätsbezug können auch der Sozialdemokratie nicht schaden.
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , würden Sie mir bestätigen , dass ich bereits im Mai hier vorgetragen und darauf hingewiesen habe - Sie können das im Protokoll der Sitzung nachlesen ; mich erbost der Vorwurf des Abschreibens , weil er in der Tat einfach falsch ist - , dass alle Punkte , die jetzt in Ihrem Entwurf stehen , auch Gegenstand des Eckpunktepapiers sind , das Rot-Grün in der 14 . Legislaturperiode vorgelegt hat ? Können Sie das bestätigen ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , verehrte Frau Präsidentin . - Der Abgang folgt auf dem Fuße . Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen , dass es beim nächsten Mal gelingen wird , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren . Diesem Wunsch , den Winfried Hermann ausgesprochen hat , möchte ich beipflichten . Ich hoffe , dass es uns in der kommenden Legislaturperiode gelingt , einen solchen Antrag zu formulieren - zum Wohle des Sports ! Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Der Hintergrund meiner Idee ist, dass das bisherige Vorgehen im Rahmen des Klimaregimes nicht erfolgversprechend ist, weil einzelne Staaten, vor allem große wie die USA, China und Indien, den Prozess sozusagen ins Unendliche blockieren können, und dass es deshalb gut sein kann, die Vorreiter in einem Klub zu versammeln. – So weit, so gut. Aber deshalb noch einmal die Frage, die der Kollege Kelber gerade mit größter Intensität zu stellen versucht hat: Was ist denn der Sinn und Zweck dieses Energiewendeklubs? Was ist der Mehrwert, und wie soll dieser Klub einen Schub für die internationalen Klimaverhandlungen erzeugen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin, ich hatte mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, die Sie leider nicht zugelassen haben. Deshalb möchte ich mich in dieser Form auf die letzte Passage Ihres Beitrags beziehen, in der Sie kritisieren, dass die Bundesregierung erneut ein Mandat für ein Jahr beantragt. Glauben Sie nicht, dass in dieser Situation ein auf ein halbes Jahr verkürztes Mandat dahin gehend weltweit große Kommunikationsprobleme ausgelöst hätte, dass es in der Diskussion im Bündnis so hätte verstanden werden können, als sei das der Anfang vom Ende des deutschen Engagements in Afghanistan? Herr Trittin, wenn man die Regierung in der Frage der Kommunikation kritisiert und die eine oder andere Enthaltung in Ihrer Fraktion damit begründen will, muss man einbeziehen, dass es hier nicht nur eine Binnenkommunikation, sondern auch eine Kommunikation nach draußen gibt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass bereits jetzt – zum Beispiel auch weil die Rede des amerikanischen Präsidenten vergleichsweise spät kam – in der Region die Sorge besteht, die 43 Länder, die sich jetzt für die internationale Gemeinschaft in Afghanistan engagieren, könnten vielleicht doch vorzeitig diesem Land den Rücken kehren und diejenigen im Stich lassen, die sich jetzt mit uns für den Aufbau ihres Landes engagieren. Die müssen wir im Blick haben, und deshalb glaube ich, dass der Antrag der Bundesregierung, am Einjahresmandat festzuhalten, genau richtig ist.
Partei: SPD
Herr Gehb , das mit dem Baldrian war treffend ; Sie sollten das einmal versuchen . Die Strafverschärfung oder die Schließung einer Rechtslücke - wie immer man das bezeichnen mag - bedeuten für die Verfolgung von Graffitisprayern einen Fortschritt . Für uns ist die Prävention in den Kommunen ein ganz wichtiges Anliegen . In den Kommunen muss darauf hingewirkt werden , dass sich alle Bürger dafür verantwortlich fühlen , dass Graffitisprayer angezeigt werden . Ich persönlich bin der Meinung , dass die Aufklärungsquote in einigen Städten größer ist , als es hier dargestellt wurde . Diese Quote mag von Ort zu Ort verschieden sein . Von der Schweriner Kriminalpolizei wurden mir andere Zahlen genannt . Auch hierbei gilt : Es ist müßig , darüber zu diskutieren . Wir wollen eine Grauzone beseitigen . Herr Gehb - regen Sie sich bitte nicht erneut auf - , ich finde , wir machen einen guten Vorschlag . Sie haben von Verunstalten gesprochen . Wir benutzen eine Definition , die in das Strafrecht passt . Wir wollen den Gerichten nicht erneut einen Interpretationsspielraum geben . Ich würde deshalb vorschlagen : Schließen Sie sich einfach unserem Gesetzentwurf an , dann kommen wir schnell zu einem Ergebnis . Meine letzte Botschaft lautet : Wir reagieren mit diesem Gesetzentwurf angemessen und rechtsstaatlich auf einen Zustand , den wir alle nicht gut finden . Ich finde , das ist eine gute Botschaft , die vom heutigen Tage an die Kommunen und die Verbände geht , die sich zu Recht lange Zeit darüber beklagt haben , dass hier eine Grauzone nicht beseitigt worden ist . Lassen Sie uns mit dieser guten Botschaft in den Wahlkreis gehen , Herr Gehb . Diskutieren Sie mit uns im Rechtsausschuss und bringen Sie gute Vorschläge . Vielleicht können wir dann noch etwas ergänzen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Spanier , zuerst zu Ihnen : Ich halte es für nicht geeignet , das Wohngeld Ost und West zu einer Neiddebatte Ost und West zu machen . . Ich halte auch nichts von dem Junktim , daß wir das Wohngeld Ost jetzt in erpresserischer Weise nur verlängert bekommen , wenn daran auch das Wohngeld West geknüpft wird .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Lemke , alle Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter haben das Ziel , eine Gefährdung der Bevölkerung , der am Transport Beteiligten und der Umwelt auszuschließen . Diese weitgehend internationalisierten Vorschriften werden laufend fortentwickelt und den Erkenntnissen der Technik angepaßt . Dasselbe Ziel haben alle Vorschriften , die zur Gewährleistung der Geeignetheit des Schienenweges und der betrieblichen Sicherheit der Bahn bestehen . Der ganz konkrete Schienenweg , um den es sich handelt , wurde zuletzt vor sechs Monaten durch einen Meßwagen überprüft und für in Ordnung befunden .
Sie können davon ausgehen – das ist meine Grundsatzeinstellung –, dass ich diesem Ziel, welches wir in dem Falle gemeinsam verfolgen, immer Aufmerksamkeit widme. Die Gleichstellung von Frauen ist bei Entscheidungen immer auch ein Kriterium. Ich kann Ihnen jetzt nicht nach Geschlecht aufschlüsseln, wer wann welchen Preis bekommen hat. Wenn ich Ihnen das konkret beantworten soll, müsste ich Ihnen das zustellen; das tue ich gerne.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , Sie seien angetreten , um die Lebensverhältnisse der Menschen auf dem Land zu verbessern . Sind Sie der Meinung , daß es dazu paßt , innerhalb eines guten halben Jahres die Mehrwertsteuerverrechnung um einen Prozentpunkt zu senken , Ökosteuern einzuführen , Kürzungen bei der Unfallversicherung vorzunehmen und jetzt 900 Millionen DM bei der Dieselkraftstoffrückvergütung zu streichen ? Hinzu kommt noch die Agenda 2000 . Meinen Sie , daß dies alles der Landwirtschaft im Lande dient ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Kollege Brunner, ich teile absolut Ihre Auffassung zur Ächtung von extralegalen Tötungen, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Große Koalition gestern mit einem ihrer wichtigsten Projekte im Verteidigungsausschuss – dort wollte sie die Beschaffung der Heron-TP-Kampfdrohne beschließen – gescheitert ist. Dieser Punkt wurde ja abgesetzt. Daneben weiß ich, dass die SPD dort, anders als bisher in dieser Legislaturperiode, kritischere Fragen zum Thema Kampfdrohnen gestellt hat. Meine Frage an Sie ist jetzt: Warum haben Sie gestern nicht die Chance genutzt, gemeinsam mit den Grünen und uns diese Vorlage und damit auch die Heron-TP-Kampfdrohne zu Fall zu bringen? Wir hätten im Ausschuss eine Mehrheit dafür gehabt. Sind Sie bereit, in der nächsten Legislaturperiode mit uns den Haushaltstitel für eine Kampfdrohne – es geht zum einen um die Übergangslösung Heron TP und zum anderen um die europäische Kampfdrohne – aus dem Haushalt zu entfernen? Ich glaube nämlich, wenn wir tatsächlich zur Ächtung von Kampfdrohnen kommen wollen, dann wäre es das Wichtigste, dass auch Deutschland keinen Schritt weiter in diese Richtung geht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Roth , Sie waren heute sehr aufgebracht . . Sonst sind Sie etwas ruhiger , wenn es um die Sache geht und wir im Wirtschaftsausschuß des Bundestages das eine oder andere Problem an- und ausdiskutieren . Bei uns in Bayern heißt ein Sprichwort : Wer schreit , ist im Unrecht . . Ich meine , das unter der Überschrift sagen zu müssen und sagen zu dürfen : Das Ganze ist nichts Neues _ viele Worte , Inhalt sehr , sehr wenig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir momentan als Parlamentarier landauf , landab unterwegs sind , dann ist bei vielen Veranstaltungen Jammern das Gebot der Stunde . Es wurde gerade in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten vermehrt darauf hingewiesen , welch großartige Leistungen die Wirtschaft insbesondere auch für die breite Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland gerade in den letzten zehn Jahren erbracht hat . . Es kommt doch nicht von ungefähr _ das möchte ich besonders erwähnen , weil ich diese Zahlen bisher noch nicht gehört habe _ , daß z . B . die Einkommen in den letzten zehn Jahren , auf den einzelnen Bundesbürger bezogen , im Jahresdurchschnitt um 5 % _ d . h . nominal insgesamt um 63 % _ gestiegen sind . Im gleichen Zeitraum sind die Preise nur um 25 ,7 % gestiegen . Das heißt , jeder hat heute das Doppelte dessen in der Tasche , was die Preissteigerung in zehn Jahren ausmachte . Meine Damen und Herren , man sollte nicht nur immer jammern , sondern auch einmal das Positive aussprechen und es die Bürger wissen lassen . . Als aufmerksamer Zuhörer der Debatte in den letzten zwei Tagen habe ich von Ihnen , meine Kollegen von der SPD _ ob von Herrn Wieczorek , von Frau Matthäus-Maier oder von Herrn Roth _ , außer der Forderung nach Ergänzungsabgabe und Ihrer Suche nach imaginären Gerechtigkeitslücken und starken Schultern , die zusätzliche Belastungen tragen sollen , bisher noch keine Vorstellungen gehört , . was wir für unsere Wirtschaft , insbesondere auch für unsere mittelständischen Unternehmen tun können , um sie für diesen Wettbewerb fit zu machen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Ihnen ist genau wie allen anderen Mitgliedern des Hohen Hauses sicherlich bekannt , dass ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz seit 1986 aussteht und dies seitdem in Entschließungen des Deutschen Bundestages an die wechselnden Bundesregierungen regelmäßig gefordert wird . Deshalb interessiert mich der von der Bundesregierung in Aussicht genommene Zeitrahmen . Wann , denken Sie , werden wir in der Bundesrepublik ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz haben ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich kann Ihnen nicht sagen , wann wir ein solches Gesetz haben werden . Wenn ich das könnte , ginge es mir wahrscheinlich viel besser . Ich kann nur das wiederholen , was ich Ihnen eben schon geantwortet habe : Wir warten auf das , was die Europäische Kommission dazu machen wird . Die Bundesregierung hält weiterhin an dem Vorhaben , ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu machen , fest . Dies wird nicht aufgegeben . Aber wir wollen doch sehen , was dazu auf europäischer Ebene passiert . Das hatte ich Ihnen in meiner Antwort schon mitgeteilt .
Partei: GRUENE
Das beruhigt mich überhaupt nicht, weil Sie zur PKK aus Gründen, die ich nachvollziehen, aber nicht billigen kann, keinerlei Aussagen machen. Sie wissen, dass die PKK der wichtigste militärische Faktor bei der Abwehr des IS im Nordirak gewesen ist. Außerdem ist die PKK der mit Abstand wichtigste Faktor in Nordsyrien bei der weitgehenden Befreiung von Kobane. Dazu nehmen Sie überhaupt keine Stellung. Haben die nun die deutschen Waffen, ja oder nein?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , Sie sprachen von einem fairen und transparenten Verfahren ; gleichzeitig sprachen Sie von der RMD . Ist Ihnen bekannt , dass es in der Region keinen Beteiligten gibt , der auch nur annimmt , dass die RMD in der Lage ist , ein faires und transparentes Verfahren zu organisieren ? Oder anders gefragt : Bedeutet die Aussage , dass es ein faires und transparentes Verfahren gibt , dass der RMD der Auftrag entzogen wird ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , es ist mir bekannt , dass es Diskussionen über die RMD und deren Parteilichkeit gibt . Für die Bundesregierung ist die RMD aufgrund unserer Verträge mit ihr ein Partner . Von daher werden die Entscheidungen , wie die RMD im Rahmen des Donauausbaus involviert ist oder sein wird , dann getroffen , wenn es so weit ist . Es ist noch nicht so weit .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich muss an mich halten, um nicht aus der Haut zu fahren. Wollen Sie damit sagen, dass die Bundesanwaltschaft so etwas wie eine Art Hilfsbeamter des Bundesverteidigungsministeriums ist? Ich habe letzte Woche eine klare Frage gestellt. Diese Pressemeldungen sind vom 21. des vergangenen Monats, die Pressemeldung aus dem Spiegel ist sogar vom 21. September. Es müsste Ihrem Hause und Ihnen – ich spreche Sie ganz persönlich an – doch in den Zeiträumen seit letzter Woche, seit dem 21. September bzw. dem 21. November bis heute möglich gewesen sein, sich die Protokolle bzw. die Tonbandaufzeichnungen über den Funkverkehr zwischen dem Oberst Klein und dem Piloten durchzulesen bzw. anzuhören; das dauert vielleicht eine halbe oder eine ganze Stunde. Sie müssten doch meine Frage beantworten können – ich frage ja nicht nach dem ganzen Sachverhalt –, ob an der skandalösen Behauptung etwas dran ist, dass ein deutscher Oberst einem amerikanischen Piloten die Anweisung gibt, nicht nur auf Tanklastwagen Bomben zu werfen, sondern auch auf sich dazwischen befindliche Personen. Das müsste doch in Ihrem eigenen Interesse, im Interesse des Verteidigungsministeriums und im Interesse der gesamten Bundesregierung zu klären sein. Sie müssten mir doch sagen können, ob das stimmt oder nicht stimmt. Dazu müssten Sie nur das Protokoll lesen. Vielleicht können Sie auch den Oberst fragen, ob er so etwas gesagt hat und wie er dazu kommt. Aber dazu brauchen Sie keine umfangreichen Ermittlungen und schon gar nicht die Bundesanwaltschaft. Noch einmal ganz dringlich die Frage an Sie: Ist an diesen Berichten etwas dran, oder ist nichts daran, ist es also ein Fantasieprodukt?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatsministerin , ist der Bundesregierung bekannt , dass der Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen , INCB , in seinem Jahresbericht einschätzt , dass der Drogenanbau in Afghanistan trotz politischer Veränderungen nicht zurückgeht , sondern - im Gegenteil - ansteigt ? Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus ?
Partei: SPD
Wissen Sie , ich finde es unangemessen , der parlamentarischen Opposition gewissermaßen , wenn ich das starke Wort verwenden darf , erpresserisch mit einem Verfassungsgerichtsurteil zu drohen . Wir können doch unsere Meinung in dieser Frage ganz entschieden äußern . . _ Entschuldigen Sie , es wird immer gesagt : Wir blockieren . Es heißt : Wir würden , indem wir Ihre Meinung nicht teilen , dazu zwingen , daß m an vor das Verfassungsgericht geht und daß das Verfassungsgericht parlamentarische Rechte oder parlamentarische Mitwirkung einschränkt . Das interpretiere ich als den Versuch , Pression auf unsere Meinungsbildung auszuüben . Das wird man doch wohl sagen können . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal gehen wir davon aus , daß die Kommunen sich selbst und dem Bund gegenüber ehrlich sind . Wir haben auch alle Veranlassung dazu , die Verhältnisse so einschätzen zu können . Wir haben aber , wie es in Haushaltsangelegenheiten üblich ist , ein System entwickelt , nach dem z . B . hinsichtlich der 5 Milliarden DM im Laufe des Jahres Meldungen erfolgen müssen , wofür die Gelder ausgegeben worden sind . In den Fällen , in denen die Ressorts die Mittel bewirtschaften , gibt es die üblichen Überprüfungsmöglichkeiten . Zu guter Letzt gibt es ja auch noch den Rechnungshof , den Rechnungsprüfungsausschuß , den Haushaltsausschuß und das Parlament . A ll dies zusammengenommen müßte eigentlich garantieren , daß die Mittel wie vorgesehen ausgegeben werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Brandner , da Sie augenscheinlich unter partiellem Gedächtnisverlust leiden , möchte ich Sie fragen , ob Sie sich vielleicht an unseren Antrag erinnern , in dem unter anderem die Verlängerung des ALG I gefordert wurde . Außerdem wurde darin gefordert , die Überschüsse der BA auch dafür zu verwenden , Nichtleistungsempfänger und -empfängerinnen besser zu qualifizieren und mehr benachteiligten Jugendlichen zu einer außerbetrieblichen Ausbildung zu verhelfen . Sie haben diesen Antrag abgelehnt . Das heißt , Sie sollten sich zumindest daran erinnern , was Sie abgelehnt haben .