Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat zum Teil _ wie wir auch heute wieder gehört haben _ sehr heftige und polemische Reaktionen hervorgerufen . Ich stehe nicht an , zu sagen , daß ich diese negative Bewertung nicht teile . Das Urteil hat natürlich Rechtsklarheit gebracht . Es hat nämlich klargestellt , daß starre Quotenregelungen kein rechtlich gangbarer Weg sind . Jeder in diesem Haus weiß , daß all das , was Parteien sich selbst zur Aufgabe machen , davon ganz unbenommen bleibt . Ich denke , dieses Urteil sollte uns vielmehr Anlaß dazu geben , vertieft darüber nachzudenken , wie nun tatsächlich eine aktive Gleichstellungspolitik betrieben werden kann . . Es muß eine Politik sein , die den Frauen in der Lebenswirklichkeit besser hilft , als es die Quote auf dem Papier tut . . Wir sollten dies ohne ideologische Verkrampfung tun . Ich bin mir klar darüber , daß es immer Themen gibt , bei denen man leicht den Beifall von der falschen Seite bekommt . Darum möchte ich für die Freien Demokraten ganz deutlich feststellen : Das EuGH-Urteil sollte nun wirklich niemanden dazu verleiten , das Thema Frauenförderung und Gleichstellungspolitik ganz still und leise und erleichtert zu den Akten zu legen . Das kann es wohl nicht sein . . Aber die gutgemeinte Quote , diese Ungerechtigkeit auf Zeit , wie sie genannt worden ist , ist eben weder so gut , noch bringt sie mit ihrer Automatik mehr Gerechtigkeit . . Ich zitiere Heide Pfarr , Arbeitsrechtlerin ihres Zeichens , ehemalige Senatorin in Berlin und Ministerin in Hessen , die nun wahrlich nicht verdächtig ist , zuwenig für die Frauen tun zu wollen . Sie hat zu der Quote , die in Luxemburg auf dem Prüfstand stand , gesagt , sie sei sowieso ineffektiv und manipulierbar . Das zeigen doch auch die Erfahrungen aus den Bundesländern , die damit schon länger arbeiten . Wo sind denn z . B . die nachhaltigen Verbesserungen zugunsten der Frauen in Nordrhein-Westfalen ? Wo sind sie ? Viel wichtiger _ meine ich _ sind im öffentlichen Dienst Frauenförderpläne mit verbindlichen Zielvorgaben , die auf die konkrete Situation in der jeweiligen Behörde zugeschnitten sind und nicht eine Soße über alle verschütten . Ich habe viel für Berichtspflichten übrig , in denen auch begründet werden muß , warum für eine bestimmte Stelle oder eine bestimmte Verwendung nicht eine Frau ausgewählt worden ist . Hier müssen wir sehr genau sehen , wie das in den verschiedenen Laufbahngruppen aussieht . Es ist klar , daß in unserem Ministerium mit dem langen Namen ein hoher Anteil an Frauen beschäftigt ist . Aber wie sieht das in den verschiedenen Laufbahngruppen aus ? Verdampfen die Frauen , wenn es nach oben geht , oder haben sie eine Chance ? Diese Chance muß jenseits jeder starren Quotierung gegeben sein . Viele Frauen haben heute eine qualifizierte Ausbildung . Aber die Chance , ihren Beruf mit allen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten auch tatsächlich wahrzunehmen , haben sie nicht . Sie haben im Durchschnitt einen höheren Bildungsgrad , die Frauen haben bessere Abiturnoten . Das wissen wir alle . Aber das nützt ihnen nicht viel . Es ist Frauen nicht damit gedient , wenn sie auf Kinder verzichten , z . B . weil sie Angst haben , Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu bekommen , oder wenn sie höhere Karrierestufen aus der gleichen Angst gar nicht erst ins Auge fassen . Für Chancengleichheit im Alltag gibt es eine ganze Menge zu tun , das sich durch Quoten nicht lösen läßt . Ich finde es nicht sehr überzeugend , wenn Frauenministerinnen , die sich in der Urteilsschelte gegenseitig zu überbieten versuchen , aus Ländern kommen , die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz möglichst weit hinauszögern wollen . . Wo sind denn die Kindergartenplätze ? Wo sind denn die Behördenkindergärten ? Vor allem , wo sind denn die Ganztagsschulplätze , . die in Frankreich ganz selbstverständlich sind ? Hier könnten wir etwas dazulernen . Aber bei uns gibt es noch nicht einmal verläßliche Unterrichtszeiten in den Grundschulen . Dafür könnten diese Länderministerinnen versuchen zu sorgen . . Auch bei der Teilzeitarbeit gibt es noch eine Menge Spielraum . Sie darf nicht weiter als Restarbeit betrachtet werden . Nein , meine Kolleginnen und . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen auszusteigen und umzusteigen , solange Frauen nach der Kindererziehungsphase nicht wirklich Chancen haben , können Sie mit der Quote gar nichts ausrichten . Häufig wird angeführt , daß das alles finanzielle Probleme mit sich brächte . Ich will hier nur ein Beispiel nennen , das eine ganz andere Sprache spricht . Es ist interessant genug , daß ich es erwähne . Erst kürzlich hat ein führendes Wirtschaftsmagazin die Reum-AG in Baden- Württemberg auf einen Spitzenplatz _ auf Platz 3 oder 4 _ der Liste der produktivsten mittelständischen Unternehmen gesetzt . Dieses Unternehmen hat interessanterweise bereits zwei Preise für familienfreundliche Maßnahmen bekommen . Ich nehme an , daß sich die Betriebstreue auf die Produktivität und den Zusammenhalt in dieser Firma auswirkt . Das Interessante ist , daß der Chef eine Chefin ist , die dafür sorgt , daß sich der Betrieb den Familienstrukturen anpaßt und nicht umgekehrt . Ich möchte eine Bemerkung machen , die ich mir nicht verkneifen kann . Es hat , wie ich finde , auch sehr viele unsachliche Bemerkungen zu diesem Urteil gegeben . Zu der Urteilsschelte gehörte das Wort , dies sei ein Macho-Urteil . Ich glaube , es gehört zur Fairneß , darauf hinzuweisen , daß der EuGH für frauenspezifische Belange durchaus sensibel ist . Das hat er mit anderen Urteilen gezeigt , . und zwar mit Urteilen , die gerade für die nicht so qualifizierten Frauen gut waren und die übrigens bei Wirtschaft und Behörden erhebliches Aufsehen erregt haben . In einem Urteil ging es darum , daß Teilzeitbeschäftigte an betrieblichen Sozialleistungen teilhaben müssen . Das war ein ganz wichtiger Schritt . Dann gab es ein anderes Urteil , daß Frauen , die wegen ihres Geschlechts bei Bewerbungen diskriminiert werden , Schadensersatz erhalten , und zwar in Höhe mehrerer Monatsgehälter , das sogenannte Portokostenurteil . Auch das war doch ein Meilenstein , den der EuGH gesetzt hat . Meine Kolleginnen und Kollegen , die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates , Hanne Pollmann , hat erklärt , die Frauen _ als ob wir alle gleichgeschaltet wären und keine Individuen _ stünden wegen des EuGH- Urteils auf den Barrikaden .