Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungsparteien haben die Bundestagswahl nur knapp gewonnen . Mehrheit !) Viele Wählerinnen haben großes Vertrauen in eine sozialdemokratische Politik gesetzt . Sie sind allesamt betrogen worden , Herr Küster : Uwe Küster [SPD] : Sie wollten doch 18 Prozent ! Haben Sie doch versprochen !) Vor der Wahl versprechen , nach der Wahl es brechen . Frau Hanewinckel hat heute auf Wolke sieben gesessen und die Realität nicht gesehen . Der Koalitionsvertrag und besonders die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Familienpolitik im Frühjahr - nun beruhigen Sie sich einmal - trieften geradezu vor Versprechungen . O-Ton Schröder vom 18 . April - hören Sie sich das einmal an - : Deshalb setzen wir mit unserer Politik da an , wo Menschen zusammenleben . . . , in der Familie also . . . . Wir wollen diesen Weg der Verbesserung - das ist immer noch nötig - weitergehen . Wir werden nicht zulassen , dass etwas verloren geht . . . Was sind denn die nackten Tatsachen nach der Wahl ? Rot-Grün überbietet sich mit Belastungen und Einsparvorschlägen , die Familien , Kinder sowie Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft besonders hart treffen . Die neue Familienministerin , Frau Schmidt , ist auf Tauchstation gegangen . Sie schweigt , schweigt und schweigt . redet und redet !) Kurz nach der Wahl erleben wir ein rot-grünes Streichkonzert ohne Ende . Erstens : Eigenheimzulage - familienfeindlich . Zweitens : Gaspreiserhöhung und Ökosteuererhöhung . Eine Familie - das wissen diejenigen , die Kinder haben - verbraucht viel Energie für die Heizung , für die Waschmaschine , für Warmwasser , für alles Mögliche . Also , Sie vergrößern die Belastungen der Familien . Drittens : Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenversicherung und Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge . Für Mütter und Väter , die durch eigener Hände Arbeit das Familieneinkommen sichern , bedeutet das nicht mehr , sondern weniger netto . Viertens : die Ankündigung , das Ehegattensplitting zu kappen . Die Kappung haben Sie vor , obwohl Sie genau wissen , dass 70 Prozent der Familien vom Ehegattensplitting profitieren . Die Grünen haben von diesem Vorhaben Abstand genommen . Frau Schewe-Gerigk , ich sage Ihnen : Diese Pläne kommen wieder . Warten wir einmal ein Jahr ab , dann kommt es . Fünftens . Frau Hanewinckel hat darauf verwiesen , was die Regierungskoalition durch das Zweite Familienförderungsgesetz alles erreicht hat . Dieses Gesetz enthielt die Streichung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende und die Kürzung der steuerlichen Entlastung für auswärts studierende Kinder . Frau Hanewinckel , Sie als Staatssekretärin möchte ich bitten , sich vielleicht bei Frau Hendricks schlau zu machen . Das BAföG haben Sie zwar erhöht , den Steuerfreibetrag für Eheleute , deren Kinder auswärtig studieren , haben Sie aber gesenkt . Erzählen Sie mir nichts ! Sie sind auf dem Irrweg . Fragen Sie einmal Ihren Steuerberater , der das besser als Sie weiß ! - Ich weiß das schon , Herr Küster . Ich weiß das besser als Sie . Herr Küster , ich komme aus diesem Beruf . Sie können mir nichts erzählen .  - Regen Sie sich ruhig auf ! Ich glaube , Sie haben ein Recht dazu , weil Sie alles falsch machen . Sechstens . Die hohe Arbeitslosigkeit trifft zuerst Frauen . SPD- und Grünen-Politiker sind für die schlechte Arbeitsmarktlage verantwortlich . Kein europäisches Nachbarland hat derart schlechte Wirtschaftsdaten . Frau Hanewinckel schwebt wirklich auf Wolke sieben . Sie hat gesagt , Sie würden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen . In den letzten vier Jahren haben Sie überhaupt nichts getan . Sie haben vier Jahre lang Verbesserungen im Kinderbetreuungsbereich versprochen , jetzt erst fangen Sie damit an . Sie haben noch nicht einmal eine Konferenz zustande gebracht . Frau Bergmann , die vorherige Frauenministerin , wollte einen Kinder betreuungsgipfel ; jetzt will ihn auch die neue Ministerin . Freuen wir uns darauf ; bisher hat es nicht geklappt . Das ist Versagen auf der ganzen Linie . Da nützen Ihnen , meine Damen und Herren , die Hinweise auf die Erhöhung des Kindergeldes nun überhaupt nicht . abgelehnt !) Nein , Sie kürzen zwar das Kindergeld nicht , aber Sie ziehen den Familien peu à peu das Geld durch andere versteckte Maßnahmen aus der Tasche . So sieht es aus . Liberale Familienpolitik bedeutet , das kleinste und bedeutendste soziale Netz in unserer Gesellschaft durch niedrigere Steuern , durch Verringerung der Abgabenlast , durch ein nachhaltiges System zum Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme und durch Steuerentlastung bei den Kinderbetreuungskosten zu fördern . Ich komme jetzt zum Schluss , Frau Präsidentin . Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel - den kennen Sie ja alle - rechnete die mögliche finanzielle Belastung durch die Steuerbeschlüsse aus , die manchen Familien die Tränen in die Augen treiben . Tränen der Wut , wie der Weser-Kurier in Bremen kommentierte . Dem kann ich nur zustimmen . So ist die Lage . In Niedersachsen und Hessen werden , am 2 . Februar 2003 , Landtagswahlen stattfinden . Mein Hinweis an frus trierte Wählerinnen und Wähler lautet : Kommen Sie zu uns !