Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kansy , genau das , was Sie im letzten Satz angesprochen haben , tun wir . Die Bundesregierung ist 1998 angetreten , den Reformstau aufzulösen , die überfällige Modernisierung unseres Landes anzupacken und eine ökologische und soziale Wende einzuleiten . In der Wohnungs- und Baupolitik haben wir das konsequent umgesetzt : Wir haben eine Wohngeldreform beschlossen und den Menschen damit zu mehr Wohngeld verholfen , das insbesondere Familien mit Kindern bitter nötig haben . Wir haben das Mietrecht modernisiert und für die überfällige Regelung des Ausgleichs der Interessen von Mietern und Vermietern Dietmar Kansy 17450 gesorgt . Wir haben das Altschuldenhilfe-Gesetz reformiert und damit der Not leidenden ostdeutschen Wohnungswirtschaft Hilfestellung geleistet . Wir bringen den Stadtumbau Ost voran ; wir haben die Energieeinsparungsverordnung auf den Weg gebracht und haben das größte Altbaumodernisierungsprogramm der deutschen Geschichte beschlossen . Heute werden wir mit der Reform des sozialen Wohnungsbaus den letzten großen wohnungspolitischen Baustein setzen . Wir haben also gehalten , was wir versprochen haben . Wir haben die wohnungspolitischen Instrumentarien unseres Landes runderneuert , ökologisch modernisiert , sozial gerechter ausgestaltet und zukunftsfest gemacht . Ich meine , diese Bilanz kann sich sehen lassen . . Die wohnungspolitischen Rahmenbedingungen in unserem Land haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert . Die Bedeutung des sozialen Wohnungsbau in den 50er- und 60er-Jahren lag vornehmlich darin , flächendeckend Wohnungsnot zu bekämpfen und die breiten Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen . Diese Aufgabe hat der soziale Wohnungsbau mit Bravour geleistet , denn mit Ausnahme regionaler Spitzen ist heute die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum weitgehend gesichert . Wer , meine Kollegen von der FDP , daraus allerdings die Forderung ableitet , der Bund solle sich von seiner Verantwortung für die soziale Wohnraumversorgung verabschieden , begeht meines Erachtens einen Fehler . Nach wie vor brauchen Haushalte mit kleinen Einkommen , kinderreiche Familien , behinderte Menschen und andere am Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen nämlich Hilfe bei der Wohnraumversorgung . . Diesen Menschen gilt unsereAufmerksamkeit und diesen Menschen soll das reformierte Wohnungsbaurecht zu einer angemessenen und bezahlbaren Wohnung verhelfen . Statt mit der Gießkanne soll künftig zielgenau gefördert werden . Auch wenn die Zielgruppe heute eine andere als in den vergangenen Jahren ist , stehen wir zu der Verantwortung des Bundes für eine soziale Wohnraumversorgung und damit auch zu einer sozial gerechten Wohnungspolitik . . Zunächst geht es um eine umfassende Rechtsvereinfachung und Entschlackung des geltenden Rechts . Das Wohnungsbindungsgesetz , die Neubaumietenverordnung und die Zweite Berechnungsverordnung gelten nur noch für die vorhandenen Sozialwohnungsbestände , nicht mehr für das neue Wohnraumförderungsgesetz . Die verschiedenen Förderwege werden zusammengeführt . Das Kostenmietprinzip wird abgeschafft . Die regionalen Unterschiede bei der Wohnraumversorgung _ wir haben in diesem Haus schon mehrfach über die Problematik der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen wie zum Beispiel München oder Frankfurt gesprochen _ erfordern auch eine Flexibilisierung der Instrumente des Wohnungsbaurechts . Wir ermöglichen es den Ländern nunmehr , auf regional differenzierte Problemsituationen flexibel zu reagieren . Die Länder werden in die Lage versetzt , die Einkommensgrenzen regional differenziert auszugestalten . Für Kommunen und die Wohnungswirtschaft wird es neue , flexible Instrumente wie Kooperationsverträge und die mittelbare Belegung geben . Damit kann die Nutzung vorhandener Sozialwohnungsbestände gesichert und zugleich die Bildung von sozialen Brennpunkten vermieden werden . Mit der Reform des Wohnungsbaurechts werden endlich Neubau- und Bestandsförderung gleichgesetzt . Auch derAnkauf von Gebäuden wird künftig genauso gefördert wie der Neubau . Wir tun dies , weil die Wohnungsbaubestände der 50er- und 60er-Jahre nicht nur instand gehalten werden müssen , sie müssen auch modernisiert und den heutigen Wohnbedürfnissen angepasst werden . Dies betrifft die Freiflächengestaltung ebenso wie moderne , familiengerechte Grundrisse . Im Verlauf der intensiven Beratungen in den Ausschüssen und als Ergebnis der wirklich hervorragenden Anhörung haben die Regierungsfraktionen eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht . Die Förderung von Familien wird durch die Einführung eines Freibetrages für Alleinerziehende und durch die Anpassung der Einkommensgrenzen im Falle von Kindern weiter verbessert . Damit bekennen sich die Regierungsfraktionen zu einer sozialen Familienförderung , die die besondere Problemlage von jungen Familien anerkennt . . Mit der Anhebung der Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen ermöglichen wir einerseits der Wohnungswirtschaft ein wirtschaftliches Arbeiten , vermeiden aber gleichzeitig überhöhte Mietsteigerungen für die Mieter . Wir werden der Bedeutung von Mietgenossenschaften als dritter Säule neben Miete und Eigentum dadurch gerecht , dass wir die Wohngenossenschaften unter anderem in § 1 des Gesetzes gesondert herausstellen . Die Opposition stellt heute eine Reihe von Änderungsanträgen zur Abstimmung , auf die ich kurz eingehen will . Sehr geehrter Herr Kansy , im Verlauf der Beratungen hatte ich eigentlich den Eindruck gewonnen _ ein wenig haben Sie es gerade bestätigt _ , dass Sie mit dem Gesetzentwurf in einigen Punkten zufrieden sind . Dass Sie aber heute sozusagen das Haar in die Suppe suchen und ausgerechnet die Einkommensgrenzen drastisch anheben und damit Ziel und Zweck des Gesetzes aushebeln wollen , verwundert mich etwas . . Die große Mehrheit der Experten in der Ausschussanhörung war sich in einem Punkt einig : Soziale Wohnraumversorgung muss sich in Zukunft zielgruppengenau Helmut Wilhelm 17451 an diejenigen richten , die tatsächlich Marktzugangsschwierigkeiten haben , und nicht an die breite Masse der Bevölkerung . Damit kommen wir zu der zweiten zentralen Forderung : mehr Geld . Wer Steuergelder mit der Gießkanne ausstreut , braucht tatsächlich mehr Geld . Dies können wir uns leider nicht leisten _ brauchen wir auch nicht . Wir fördern da , wo Förderung benötigt wird . Dafür ist eine Mindestausstattung von 450 Millionen DM zusammen mit der Rückflussbindung ausreichend . Ich bin froh , dass wir damit die Bundeskompetenz für den sozialen Wohnungsbau sichern . Bedauerlich ist meines Erachtens allerdings der Vorschlag , an einem überholten Familienbegriff festzuhalten und nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern von der gleichberechtigten Förderung auszuschließen . Das kann ich nicht unterstützen . . Die Anträge der FDP demonstrieren , dass Sie die wohnungspolitischen Herausforderungen der Gegenwart wohl nicht ganz verstanden haben . Letztlich wollen Sie doch den sozialen Wohnungsbau ganz abschaffen . So wichtig die Subjektförderung auch ist : Mit der Wohngeldreform haben wir gezeigt , wie wichtig uns dieses Thema ist . Wir müssen an der Objektförderung festhalten . . Es ist doch Realität , dass insbesondere in den Wachstumsregionen unserer Städte zahlreiche Menschen Schwierigkeiten haben , Zugang zu einer angemessenen Wohnung zu finden . Da hilft auch kein Wohngeld weiter . . Wenn die FDP im selben Antrag gleichzeitig die Erhöhung der Finanzausstattung durch den Bund und den Ausstieg des Bundes aus der Wohnraumförderung fordert , verstehe ich die Logik nicht mehr ganz . . Zur PDS nur ein Wort : Mit Ihren Anträgen demonstrieren Sie ein ums andere Mal , dass Sie viel vom Geldausgeben verstehen . Das hat aber nichts mit nachhaltiger Finanzpolitik und noch weniger mit zielgruppengenauer Förderungspolitik zu tun . Wenn ich Ihre Anträge studiere , könnte ich fast auf den Gedanken kommen , Sie planten den Wiedereinstieg in die Wohnraumversorgungspolitik der DDR . Das ist aber mit uns nicht zu machen . Danke schön . .