Partei: GRUENE
Herr Meister , es tut mir Leid , das sagen zu müssen , aber das , was Sie hier gerade abgeliefert haben , war eine ziemlich lächerliche Nummer . Das wissen Sie , glaube ich , auch selber . Sie kennen die Position der rot-grünen Koalition in der Frage der Vermögensteuer ganz genau . Der Bundeskanzler hat sie vor einigen Monaten sehr deutlich gemacht . - Man kann immer versuchen , aus Redebeiträgen das herauszuinterpretieren , was man gerne hätte . Das hat aber mit dem , was wir in dieser Koalition wollen , nichts , aber auch gar nichts zu tun . Man kann natürlich lange über den Sinn der Vermögensteuer diskutieren ; darüber sind wir uns , wie ich glaube , einig . Zunächst hört sich das Ziel , das mit der Vermögensteuer verfolgt wird , sehr gerecht an : Durch die Besteuerung der hohen Einkommen sollen die Reichen dazu gebracht werden , sich am Steueraufkommen des Staates zu beteiligen . Doch wenn man genau hinsieht , was diese Koalition in den letzten fünf Jahren an Entlastung gerade für die Bezieher unterer Einkommen gebracht hat , dann ist das das Gegenteil von dem , was Sie eben gesagt haben . Auch zu diesem Punkt haben Sie , Herr Meister , großen Unsinn erzählt . Ich muss die Höhe der Steuersätze nicht wiederholen ; wir kennen sie mittlerweile alle . Von den Steuersätzen , sowohl dem Eingangs- wie dem Spitzensteuersatz , hätten Sie früher nur geträumt . Gerade die Bezieher der unteren und mittleren Einkommen , die mit 12 bis 18 Prozent zum Einkommensteueraufkommen beitragen , wurden von Rot-Grün bis zu 36 Prozent entlastet , und das ohne Vermögensteuer . Das ist die Realität . Die Diskussion wird aber erst durch Ihren Antrag so richtig verrückt , durch nichts anderes . Wir haben in diesem Hause nicht den Antrag gestellt , die Länder in die Lage zu versetzen , die Vermögensteuer einzuführen . Sie haben das vorgeschlagen , nicht diese Koalition . Ich kann sehr lange darüber nachdenken , was Sie damit eigentlich bezwecken wollen . Wir sind nicht für die Vermögensteuer , und zwar aus guten Gründen : Es handelt sich bei ihr um eine Substanzsteuer . Sie würde zur Kapitalflucht beitragen . Es gibt darüber hinaus noch viele andere Gründe , die Vermögensteuer abzulehnen . Zudem muss man zwischen einer privaten und einer betrieblichen Vermögensteuer differenzieren . Die betriebliche Vermögensteuer wäre ganz eindeutig schädlich für die Unternehmen . Sie würde unserer Unternehmensteuerreform diametral entgegenlaufen . Darum kann es wirklich nicht gehen . Worum geht es bei Ihrem Antrag ? Was hätte dieses Land davon , wenn man eine Unternehmensteuer auf Landesebene einführen könnte ? Zum einen geht es aus rein rechtlichen Erwägungen praktisch nicht . Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen ; das sagen sowohl Verfassungs- als auch Steuerrechtler . Ich will es Ihnen kurz zitieren : Der Steuerrechtler Crezelius hat gesagt , dass die Länder keine eigenen Vermögensteuergesetze erlassen können , weil sie keine Steuergesetzgebungskompetenz haben . Der Verfassungsrechtler Siekmann hat gesagt , dass der Landesgesetzgeber nicht berechtigt ist , Steuergesetze einzuführen , die der Bund ersatzlos aufgehoben hat . Zum anderen frage ich : Was würde das in der Praxis bedeuten ? Eine Person wohnt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und hat eine Immobilie in Hessen . Nordrhein-Westfalen hat in meinem Beispiel die Vermögensteuer eingeführt , Hessen aber nicht . Wie würden Sie das voneinander abgrenzen ? Es gibt eine ganze Menge praktischer Probleme , so etwas umzusetzen . Viel schlimmer bei dieser Diskussion , die die CDU/ CSU hier betreibt , finde ich Folgendes : Diese Regierung bemüht sich , durch die Abgeltungsteuer Kapital aus dem Ausland in dieses Land zurückzuholen . Die Diskussion um die Vermögensteuer , die Sie und nicht die rot-grüne Koalition angestoßen haben , trägt dazu bei , dass sehr viele Menschen wieder sehr zurückhaltend sein werden . Das ist schon eine Pervertierung dieser Diskussion , die Sie und nicht diese Koalition zu verantworten haben . Wenn ich böswillig wäre , könnte ich den Faden noch ein Stück weiter spinnen . Ich könnte sagen : Ihre eigentliche Hoffnung ist , dass die Abgeltungsteuer nicht greift , weshalb Sie die Vermögensteuerdiskussion , die eine reine Geisterdiskussion ist , immer noch am Leben halten . Ich befürchte , dass das Ihre eigentliche Absicht ist . Ihnen geht es darum , dieses Land und die Steuerpolitik der Koalition weiter zu schädigen . Das können Sie hier ruhig offen zugeben . Wie gesagt : Für das Bündnis 90/Die Grünen und - so denke ich - auch für die SPD kann ich nur sagen , dass wir keine Vermögensteuer wollen . Der Kanzler hat das ganz klar erklärt . Weder von der SPD noch von den Grünen gibt es einen Antrag auf Wiedereinführung der Vermögensteuer ; das ist Fakt . Daran kommen Sie nicht vorbei . Das ist mit ein Grund dafür , dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden . Vielen Dank .