Partei: SPD
Das ist eine interessante Frage , die Sie sich vielleicht einmal selbst beantworten sollten . . Warum sind Sie denn während Ihrer Regierungszeit , obwohl die Mängel von Anfang an bekannt waren , fast drei Jahre lang untätig geblieben ? Ich verstehe , daß Sie sich jetzt besonders beeilen wollen , diese auf Sie zurückgehenden Mängel abzustellen . Es gibt aber ein klares Verfahren , das folgendermaßen abläuft : Zuerst muß ein Erfahrungsbericht erstellt werden _ der liegt jetzt vor _ , dann müssen Eckpunkte festgelegt werden _ die werden wir mit allen Beteiligten erörtern _ , danach wird der Referentenentwurf vorgestellt , der einen sinnvollen Ausgleich der Interessen von Wirtschafts- und Bildungsseite beinhalten wird . Schließlich werden wir in ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren eintreten . Sie kennen unsere Auffassung , daß wir im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein gründliches Gesetzgebungsverfahren den von Ihnen erlassenen Hauruckgesetzen vorziehen . Dann wird dieses Gesetz rechtzeitig in Kraft treten . Wenn sich die Union nun dadurch profilieren will , daß sie fordert , es statt innerhalb eines Jahres schon innerhalb weniger Monate zu erlassen , verstehe ich das psychologisch : Sie wollen sich nämlich so beeilen , damit die Diskussion über die von Ihnen nicht beseitigten Mängel schnell beendet wird . Ich bitte aber um Verständnis , daß man eine derartig grundlegende Reform auch gründlich vorbereiten muß . Das möchte ich an dieser Stelle betonen . . Es geht uns viertens um die Verbesserung der Existenzgründungskomponente des Gesetzes . Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen . Wir müssen die Existenzgründungskomponente im AFBG stärken , damit es auch tatsächlich die gewünschten Impulse für mehr Existenzgründungen , Arbeits- und Ausbildungsplätze geben kann . Davon konnte bisher kaum die Rede sein . Diesem Ziel könnten wir etwa durch eine Verlängerung der Gründungs- und Einstellungsfristen für zwei Beschäftigte oder durch einen höheren Darlehenserlaß als zusätzlichen Anreiz näherkommen . Fünftens geht es um eine verbesserte Förderung von Fortbildungsmaßnahmen . Angesichts der derzeitigen Benachteiligung von Teilzeitmaßnahmen , die nur mit verzinslichen Darlehen gefördert werden , müssen wir auch über eine größere Ausgewogenheit bei der Förderung , etwa durch eine teilweise Bezuschussung der Maßnahmekosten für alle AFBG-Empfänger , nachdenken . Auch die Einbeziehung der Kosten des Meisterstücks wäre aus der Sicht von vielen Betroffenen eine wünschenswerte Verbesserung . . Sechstens ergreifen wir Maßnahmen zur Erhöhung des Ausländeranteils . Wir müssen die Förderung für die in Deutschland lebenden ausländischen Facharbeiter , die sich weiterqualifizieren und eventuell selbständig machen wollen , auch im Hinblick auf Impulse für den Arbeitsmarkt stärker öffnen . Hier erscheint vor allem eine erleichterte Zulassung durch entsprechende Änderungen der Vorschriften der Handwerksordnung geboten , so daß ausländische Facharbeiter bereits nach drei Jahren Erwerbstätigkeit zur Meisterprüfung zugelassen werden könnten . In welchem Umfang und in welcher Intensität Leistungsverbesserungen in diesen Bereichen durch die Reform möglich sind , hängt vom finanziellen Spielraum ab . Ich sage Ihnen ganz deutlich , daß das Bundesministerium für Bildung und Forschung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium alle Möglichkeiten zur Erweiterung des bisherigen Finanzrahmens sorgfältig ausloten wird . All diese Fragen werden wir in einem geordneten Verfahren nach sorgfältiger Auswertung des Erfahrungsberichts in Gesprächen mit Verbänden und Ländern diskutieren und dann mit der gebotenen Gründlichkeit die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen . Lassen Sie mich zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion noch einige kurze Anmerkungen machen : Schon der Zeitpunkt des Antrages zeigt , daß es Ihnen nicht um eine gründliche Auswertung geht , denn Sie wußten , daß die Bundesregierung bis zum Juni diesen Erfahrungsbericht vorlegen würde . Der Erfahrungsbericht ist Ihnen zugeleitet worden . Wir sind der Meinung , daß die weiteren Beratungen jetzt auf der Grundlage dieses Erfahrungsberichtes fortgesetzt werden sollten . Es freut mich allerdings auch sehr , daß kein Streit darüber besteht _ von unserer Seite her war das immer unstrittig _ , daß die von der alten Bundesregierung eingeführte Regelung in ihrer jetzigen Form nicht nur deshalb verbesserungswürdig ist , weil die Akzeptanz zu wünschen übrig läßt , sondern weil es auch Mängel und strukturelle Schieflagen gibt . Nun will ich Ihnen noch inhaltlich etwas zu zwei Änderungsvorschlägen zu bedenken geben : Die Anhebung des Zuschußanteils auf 50 Prozent nur bei den Unterhaltsbeiträgen würde Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Teilzeitfortbildungsmaßnahmen benachteiligen und mit Sicherheit den auch im Erfahrungsbericht dargestellten Trend zur Vollzeitfortbildung noch verstärken . Die Familienkomponente des Gesetzes ist nicht hinreichend entwickelt ; es ist allerdings fraglich , ob sie sich mit den vorgeschlagenen marginalen Maßnahmen grundlegend verbessern läßt . Wir sind der Meinung , daß Verbesserungen gezielter und nachhaltiger dort ansetzen müssen , wo die Probleme der Unterhaltssicherung am dringendsten sind , nämlich bei Familien mit Kindern , während bei kinderlosen Ehepaaren ein höherer Unterhaltsbeitrag nicht in gleicher Weise notwendig ist . . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich alle Fraktionen des Hauses einladen , sich konstruktiv an der Vorbereitung und der Durchführung der Novellierung des Gesetzes zu beteiligen . Ich denke , die Betroffenen haben einen Anspruch darauf , daß der Gesetzgeber Mängel korrigiert und ein handhabbares und den Interessen der Betroffenen gerecht werdendes Gesetz vorlegt . Danke schön . .