Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Im Einigungsvertrag wurde die weitestgehende Übernahme des bundesdeutschen Rechts für die neuen Länder mit zeitlich bef risteten Sonderregelungen übernommen . Dies erfolgte nicht ohne gute Gründe ; verfügt doch die BRD über ein allenthalben anerkanntes , modernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem , in dem der ambulanten Behandlung durch niedergelassene Ärzte eine zentrale Stellung zukommt . Dieses System ermöglicht dem Patienten im Gegensatz zu dem früheren System in der DDR eine freie Arztwahl . Sie wissen , wir hatten früher in der DDR die Zuordnung kraft Wohnort . Das heißt , der Patient wurde auf Grund seines Wohnortes einer Einrichtung zugeordnet . . Ein dauerhaftes Arzt-Patienten-Verhältnis konnte wegen der vorgegebenen Strukturen dadurch nur in wenigen Fällen entstehen , wiewohl sich viele Ärztinnen und Ärzte um ein solches bemüht haben . Einzel- , Gruppen- oder auch Gemeinschaftspraxen bieten weitaus bessere Voraussetzungen zur Entwicklung eines dauerhaften persönlichen Arzt-PatientenVerhältnisses , was nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine ganzheitliche Behandlung der Krankheit sehr wichtig erscheint . Nicht umsonst hat auch der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem Jahresgutachten 1991 die Empfehlung ausgesprochen , die Niederlassung von Ärzten zu fördern . Herr Kollege Haack , wenn ich auf Ihren Beitrag eingehen darf : Sie haben zwar § 311 Abs . 2 des Sozialgesetzbuches V zitiert , aber vergessen , daß in Abschnitt 10 steht , daß die in Abs . 2 genannten Einrichtungen zurückzuführen sind . Das nur noch zur Ergänzung . . Die von der konzertierten Aktion ausgesprochene Empfehlung fand und findet eine hohe Akzeptanz , wie folgende Zahlen belegen : Während im Jahre 1989 im Bereich der damaligen DDR lediglich 341 Ärztinnen und Ärzte in freier Praxis tätig waren , liegt die Zahl derzeit bei 10 533 . Das heißt , meine sehr verehrten Damen und Herren , mehr als 50 % der vormals in ambulanten Einrichtungen tätigen Ärztinnen und Ärzte sind mittlerweile in der freien Praxis . . Vorhin ist davon gesprochen worden , daß dies auf gewissen Druck hin erfolgt sei . Ich muß aber eher anders herum argumentieren : Man sieht hier die entscheidene Sogwirkung , die die Freiheit der Niederlassung für die einzelnen Ärzte mit sich gebracht hat . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen also , daß die ambulante medizinische Versorgung flächendeckend nach und nach von niedergelassenen Ärzten sichergestellt wird . Wir haben vorhin gehört , daß im Einigungsvertrag , wohl um Friktionen beim Übergang zu vermeiden , vorgesehen wurde , effiziente , wirtschaftlich und medizinisch leistungsfähige Polikliniken bis zum 31 . Dezember 1995 am Versorgungssystem zu beteiligen . Dies ist jedoch keine Bestandsgarantie , wie sie von Ihrer Seite immer wieder gefordert wird . Parallel zur Zunahme der freien Praxen kam es naturgemäß zu einer Abnahme der Zahl der Polikliniken , und zwar bevorzugt und glücklicherweise der nicht sehr leistungsfähigen Polikliniken . Sie wissen , daß sich mittlerweile 70 % der vormaligen Einrichtungen dieser Art in Umstrukturierung bzw . in Auflösung befinden bzw . bereits aufgelöst worden sind . Wenn einige politische Parteien oder Gruppierungen dieses Hohen Hauses auch heute immer noch behaupten , das erklärte Ziel der Einigung sei es gewesen , die vorhandenen Polikliniken zu zerschlagen , so ist dies eine bewußte Unterstellung und ignoriert völlig die Realitäten . Selbst Herr Schröter , der Sprecher des brandenburgischen Sozialministeriums , sagte schon vor einiger Zeit , daß er nur für 42 seiner 87 Polikliniken eine realistische Chance sehe . . Weiterhin sagte Herr Schröter , daß die medizinische Versorgung nicht gefährdet sei und daß ein Flächenstaat wie Brandenburg eine große Anzahl niedergelassener Ärzte benötige . So Herr Schröter , der , soweit ich informiert bin , sicherlich nicht meiner Partei angehört . . Für meine Partei war es nie eine ideologische Frage , leistungsfähige Strukturen in der ambulanten medizinischen Versorgung umzustrukturieren und damit zu erhalten , wobei wir auch die psychosozialen Probleme von älteren bzw . nicht niederlassungswilligen Ärztinnen und Ärzten sehr wohl bedacht haben . Mittlerweile wurden ja bekanntermaßen viele Möglichkeiten der Umstrukturierung vorgelegt . Die CDU/CSU sieht in dem Modell der KBV eine allen Teilen gerecht werdende Lösungsmöglichkeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der von vielen Seiten noch bis vor kurzem heraufbeschworene Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in den fünf neuen Ländern ist dank der weitsichtigen Politik der Koalitionsparteien nicht eingetreten . Vielmehr wurde durch die hohe Akzeptanz der Niederlassungsmöglichkeit der Grundstock für eine leistungsfähige individuelle wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung gelegt . Danke schön . .