Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann, dafür, dass Sie relativ wenige Wähler haben und in Nordrhein-Westfalen sogar aus dem Landtag geflogen sind, machen Sie aber ganz schön viel Krach; das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Ich gehe auf Ihre Argumente deswegen nicht ein, weil Sie immer wieder mit derartig viel Leidenschaft so viele Dinge durcheinanderwerfen, dass es eine halbe Stunde brauchte, um Ihre falschen Aussagen so auseinanderzuziselieren, dass endlich deutlich wird, dass Sie den Leuten permanent Sand in die Augen streuen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute zwei weitere Gesetze im Bereich der Rente. Nachdem wir vorhin das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet haben, geht es jetzt um die Erwerbsminderungsrente und die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. In dieser Legislaturperiode haben wir im Bereich der Rentenpolitik vieles auf den Weg gebracht: Mütterrente, Rente mit 63, Flexirente. Diese Koalition hat in dieser Legislaturperiode gemeinsam viel bewegt. Ich glaube, dass es wichtig ist, einmal darauf hinzuweisen, dass es den Menschen im Land dank dieser Reformen besser geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz greifen wir ein wenig in die ohnehin positive Entwicklung der Rentenanpassung ein. Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller hat vorhin die Zahlen genannt und gesagt, was sich alles im Laufe der Rentenüberleitung seit 1990 getan hat. Wir kommen von Ostrenten in Höhe von 40 Prozent gegenüber den Westrenten und sind in diesem Jahr bei 95,7 Prozent angelangt, weil die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Löhne dazu geführt haben, dass die Anpassung nahezu automatisch vollzogen wurde. Mit diesem Gesetz, das wir verabschieden, machen wir der Bevölkerung in den neuen Bundesländern – die schon lange keine neuen Bundesländer mehr sind – klar: Wir wollen, dass die Anpassung bis 2024 endgültig erfolgt. Alles, was bis dahin aus wirtschaftlicher Kraft und durch positive Lohnentwicklungen geschieht, entlastet uns aber davon, mit zusätzlichen staatlichen Mitteln oder mit Beitragsmitteln dafür zu sorgen. Wir können stolz sein, dass wir die Erwerbsminderungsrente in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal verbessern. Für einen Durchschnittsrentner heißt das 80 Euro mehr. Ich sage Ihnen: Das ist eine gute Entwicklung, die wir jetzt eingeleitet haben, und darüber bin ich froh. Gleichzeitig muss ich sehr deutlich sagen, dass es mich sehr betroffen macht, wie viele Menschen in relativ jungen Jahren – mit 48, 49 Jahren – in die Erwerbsminderungsrente gehen. Die Gründe sind häufig psychosomatische Erkrankungen. All diese Entwicklungen die dahinter stehen, machen uns sehr betroffen. Deswegen ist es richtig, dass wir das, was wir bei der Flexirente beschlossen haben, hier jetzt auch tatsächlich umsetzen, nämlich mehr Prävention, mehr Rehabilitation und die Stärkung des Einzelnen. Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit gerne nutzen und der Staatssekretärin Lösekrug-Möller an dieser Stelle und von ganzem Herzen für eine hervorragende Zusammenarbeit zu danken. Dass wir die vorliegenden Gesetze, das Bundesteilhabegesetz und viele andere Dinge in dieser Koalition so hinbekommen haben, verdanken wir dir, liebe Gabriele, deiner Fähigkeit zur Moderation, deiner Fähigkeit zum Ausgleich und all deinen Möglichkeiten, die du eingesetzt hast, um Menschen zusammenzuführen.