Partei: SPD
Herr Kollege Brähmig , Sie haben es nicht einmal als Frage formuliert , aber das ist auch nicht weiter wichtig . Ich kann mir die Frage ja denken . . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 2036 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Es ist nicht von der Hand zu weisen , daß es Wettbewerbsunterschiede zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union gibt . Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen , daß es eben doch wichtiger ist , daß die Unterstützung den Unternehmen unmittelbar zugute kommt . Wie Sie selbst wissen , ist doch klar , daß ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz natürlich zu einer Preissenkung führen muß und somit den Verbrauchern , in diesem Fall also den Gästen zugute kommt . Das kann man den Gästen ja wünschen ; das ist keine Frage . Aber um die Wettbewerbsposition der Unternehmen zu stärken , ist dieses Mittel nicht so sehr geeignet ; da ist es sozusagen ein Durchlaufposten . Es geht wohl eher darum , eine vernünftige Unternehmenssteuerreform zu machen , so wie wir sie noch in diesem Jahr vorbereiten werden . . Außerdem haben wir den Mittelstand durch unsere Steuergesetzgebung , die wir heute beschlossen haben , schon entlastet . Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis , auch wenn Sie eben noch einmal das Gegenteil behauptet haben . Wir sind da auf dem richtigen Weg . Wir wollen , daß die Unternehmen unmittelbar entlastet werden . Das wird auch geschehen . . Einen Punkt darf ich noch anfügen . Es gibt in der Tat noch vorübergehende Genehmigungen für einzelne Länder in der Europäischen Union für reduzierte Mehrwertsteuersätze . Wir werden mittelfristig dafür Sorge tragen , daß sie angeglichen werden . Aber bitte erwarten Sie auch nicht zuviel von der deutschen Präsidentschaft in ihrem ersten halben Jahr . Wir kümmern uns auch um den anderen Bereich , den Sie gerade noch angesprochen haben ­ das ist der Bereich des Tax-free ­ , und das zusätzlich zu den großen Themen , die wir sowieso in der Steuerpolitik in der Europäischen Union zu regeln haben . Wir tun das mit allem Engagement . Dieses Thema jetzt , Anfang März , noch auf die Agenda der deutschen Präsidentschaft setzen zu wollen ist einfach von den Abläufen her , die in der Europäischen Union üblich und möglich sind , ausgeschlossen . Das muß man ehrlicherweise sagen . Ich will noch eine Zahl zurückweisen , die Sie sozusagen nur mitgeteilt haben . Sie haben gesagt , die Unternehmen der Tourismusbranche hätten dargelegt , sie würden durch die ökologische Steuerreform im Schnitt mit 24 000 DM pro Betrieb und Jahr zusätzlich belastet . . Ich habe es jetzt auf die Schnelle nicht nachgerechnet , weil es in der Tat schwer ist , 2 Pfennig pro Kilowattstunde Strom in Relation zu 24 000 DM zu setzen . Vielleicht kann mir jemand schnell helfen und mir sagen , wie viele Kilowattstunden Strom das sein müssen , die dann in jedem dieser Betriebe pro Jahr verbraucht werden sollen . Aber es muß eine ganz erhebliche Zahl sein , weil 2 Pfennig in 24 000 DM unheimlich viele Male hineingeht . Das kann ich sagen , auch ohne das nachgerechnet zu haben . Diese Zahl kann wohl ernsthaft nicht gemeint sein . Überprüfen Sie das einmal ! .