Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meinem Diskussionsbeitrag zum Berufsbildungsbericht möchte ich mich auf zwei Schwerpunkte konzentrieren , denn das scheint mir erforderlich . Erstens beschäftigt mich vor allem die Situation in den neuen Bundesländern . Nicht umsonst steht schon auf Seite 1 des Berufsbildungsberichts Folgendes : Allerdings stand einem deutlichen Zuwachs _ an Ausbildungsplätzen in den alten Ländern ein Rückgang in den neuen Ländern gegenüber . Frau Ministerin Bulmahn , es nützt nichts , wenn man Durchschnittsangaben macht und mit Statistik Kosmetik betreibt . Es nützt auch nichts , wenn wir nur vom Abbau von Kopfprämien sprechen . Hier geht es wirklich um die jungen Menschen , die sich in den neuen Bundesländern in einer speziellen Situation befinden . Zweitens möchte ich auf die notwendige Modernisierung eingehen , schließlich geht es um zukunftsfähige Verbesserungen der beruflichen Bildung . Daraus ergeben sich für mich dann einige Forderungen : Ich komme zunächst zu der Situation in den neuen Bundesländern . Mir liegt ein Bericht der Industrie- und Handelskammer in Dresden vor . Darin gibt es vier wesentliche Kernaussagen , die ich auszugsweise zitieren möchte : Erstens . In Sachsen wie auch in den anderen neuen Bundesländern ist für den Zeitraum von 1994 - 1998 für die duale Berufsausbildung ein Rückgang von 81 ,5 % auf 78 % festzustellen . . . Zweitens . Bei Befragungen von circa 2 000 nicht ausbildenden Unternehmen liegen die Gründe dafür zumeist in der wirtschaftlichen Situation . . Drittens . Allein mit der Konzentration der Mittel zur Schadensreparatur _ wie im Jugendsofortprogramm _ kann der Entwicklung nicht Rechnung getragen werden . Viertens . Bei vielen Unternehmen stehen unmittelbare Überlebensfragen und keine längerfristigen Strategieüberlegungen im Vordergrund . Daraus ergibt sich meines Erachtens die erste Forderung an die Bundesregierung : Machen Sie eine mittelstandsfreundliche Steuer- und Finanzpolitik ! . Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die duale Berufsbildung . In der Auswertung des Sofortprogramms ist in der Zeitschrift Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis _ und zwar in Heft 6/99 _ zu lesen : In den neuen Ländern haben fast drei Viertel der Teilnehmer an Trainingsprogrammen eine außerbetriebliche Ausbildung aufgenommen . Sie wissen , was das bedeutet . _ Weiter heißt es : Tendenziell weisen Teilnehmer in den neuen Ländern ein höheres Bildungsniveau auf . . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen : ein höheres Bildungsniveau . Hier sind Ressourcen vorhanden . Diese sind nicht mit dem Durchschnitt in Deutschland gleichzusetzen . Unter den Schlussfolgerungen , die teilweise sehr euphorisch sind _ das bezieht sich natürlich auf die Durchschnittsangaben _ , steht : Die Integration in eine betriebliche Ausbildung war schwierig . . . Weiter heißt es : Allerdings wird der Wechsel der Jugendlichen nach dem ersten Ausbildungsjahr auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz voraussichtlich nur wenigen möglich sein . Vor allem in den neuen Bundesländern herrscht ein hohes Maß an betrieblichem Ausbildungsplatzmangel , auch für Jugendliche mit guten Schulabschlüssen . Lassen Sie mich etwas zu dem Sofortprogramm in Höhe von 2 Milliarden DM sagen . . Wir sind uns darin einig , dass es insgesamt eine positive Resonanz gibt . Es ist etwas getan worden . Aber die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist mit 15 ,7 Prozent _ daran gibt es nichts zu schönen _ besonders hoch . Natürlich ist die Arbeitslosenquote wegen der Herausnahme arbeitsloser und schwer erreichbarer Jugendlicher kurzfristig zurückgegangen . Kurzfristige Effekte durch Praktika und Qualifikations-ABM sind aber schnell verpufft . Das Programm erzeugt kaum Dauereffekte . Ich muss es klar sagen : Es ist ein teures Reparaturprogramm . Das eigentliche Ziel stabile Ausbildungsplätze durch Aus- und Fortbildung wurde nicht erreicht . . Ich sage es noch einmal deutlich : Dies ist ein teures Strohfeuer . Probleme werden dadurch nicht gelöst . . Ich komme zur zweiten Forderung an die Bundesregierung : Sagen Sie ehrlich , was an diesem Programm erfolgreich war und was nicht , und täuschen Sie keinen Durchbruch vor ! . Nahezu 80 % aller betrieblichen Ausbildungsplätze werden von kleineren und mittleren Unternehmen bereitgestellt . . So steht es in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2000 . Die Lehrstellenlücke in den neuen Bundesländern ist zuallererst der äußerst schwierigen , komplizierten Situation in Handwerk , Handel , Gewerbe und Industrie geschuldet . . Damit komme ich zu meiner dritten Forderung : Machen Sie endlich wahr , was erst gestern Ihre Justizministerin beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft hier in Berlin versprach ! Bringen Sie ein brauchbares Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsbedingungen auf den Weg ! Darauf warten wir schon lange . Ich betone aber : Es muss brauchbar sein . . _ Da Sie so lachen , möchte ich Sie darauf hinweisen , dass Sachsen ein sehr brauchbares Konzept vorgelegt hat . Sie können es sich ansehen . . _ Sind Sie für die Zukunft oder für die Vergangenheit ? Denken Sie einmal darüber nach ! Ich komme zur vierten Forderung . Berücksichtigen Sie in angemessenem Umfang die ostdeutsche Infrastrukturförderung . . Das hängt erheblich mit Arbeitsplätzen und Lehrstellen zusammen . Eigentlich wollte ich mich mit dem Folgenden an Herrn Staatsminister Schwanitz wenden . Wo ist er denn eigentlich ? Wir sprechen ja jetzt über ein Problem , das insbesondere die neuen Bundesländer betrifft . . _ Ich kann Herrn Schwanitz eigentlich nur meine fünfte Forderung offenbaren , Herr Schmidt . Sehen Sie sich die Situation dort an ; sehen Sie nicht zu und weg . Nehmen Sie die bestehende Situation ernst , beantworten Sie die Frage , was Chefsache ist und Priorität hat . Schicken Sie die Lehrstellenbewerber nicht in die bekannte BAföG- Falle , gekennzeichnet durch Ankündigen , Verzögern und Zurücknehmen . . Übrigens : Auch im Beschluss der Arbeitsgruppe Ausund Weiterbildung des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 22 . Oktober 1999 kamen die speziellen Bedingungen in den neuen Bundesländern praktisch nicht vor . Wo war denn da Herr Schwanitz ? . Ich frage mich , wozu wir diesen Minister haben . Ich bin enttäuscht , möglicherweise sind es auch andere . . _ Lenken Sie nicht ab . . Denken Sie einmal daran , wofür Sie Ihre Leute haben . . Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt , zur Modernisierung der Berufsbildung . Es hat keinen Sinn , zu fragen , ob Ausbildung im Betrieb und in unternehmerischer Verantwortung Zukunft hat , sondern allenfalls , wie wir diese Ausbildung in Zukunft gestalten . Da gilt es auch unangenehme Themen anzugehen , Herr Brase . . Ich hörte das gut heraus . Ausbildungsweg- und zuständigkeitsübergreifende Maßnahmen sind gefragt . Übrigens sehe ich in dem Beschluss des Bündnisses durchaus eine Annäherung an die Fragen unter Punkt 2 , wo Wahlpflichtbausteine und Zusatzqualifikationen angeführt werden .