Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß durch die Art und den Umfang der Energieumwandlung und des Energieeinsatzes erhebliche ökologische Probleme verursacht werden , ist heute allgemein bekannt . Wir wissen beispielsweise , welche Auswirkungen die Energieströme auf die Gesundheit , auf das Waldsterben etc . haben . Ich gehe davon aus , daß hier das entscheidende Defizit eher in der Kluft zwischen dem , was wir darüber wissen , und den Konsequenzen die wir daraus ziehen , liegt . Anders sieht es auf dem Feld der Stoffströme aus . Hier muß man in der Tat sehen , daß eine nicht minder weitreichende Aufgabe die umweltverträgliche Neuordnung von Stoffströmen ist . Da stehen wir erst am Anfang . Es gibt dabei zwei zentrale Zielsetzungen : erstens das bessere Verständnis von Stoffströmen und ihren Michael Müller  Wechselwirkungen mit dem natürlichen Stoffhaushalt _ das muß man immer mit beachten _ und zum zweiten die umweltverträgliche Gestaltung und Begrenzung der Emissionen und der industriellen Eingriffe in die Stoffhaushalte . Meine Damen und Herren , wenn man von diesem Ansatzpunkt ausgeht , Herr Kollege Starnick , kann man es nicht auf Chemie reduzieren ; ich glaube , das wird auch deutlich . Wir wollen sozusagen nicht eine Reduktion auf die synthetischen Stoffe , sondern überhaupt auf die Veränderung von Stoffströmen , wobei die synthetischen Stoffe natürlich einen ganz entscheidenden Anteil haben ; das ist klar . Aber die Aufgabenstellung ist weiter . Wir haben das übrigens aus der Arbeit in der Klima-Enquete gelernt . Wir können auch eine Klima-Enquete nicht auf Energieströme reduzieren , sondern wir müssen endlich die Natur als System und eben auch die Stoffströme innerhalb der Natur als System begreifen . Von daher gehe ich davon aus , daß wir insbesondere über vier Hauptbereiche von Stoffströmen reden müssen : erstens über die Nutzung heute weitgehend immobiler Giftstoffe , die durch industrielle Eingriffe mobilisiert werden _ Beispiele sind Quecksilber , Cadmium , Blei u . ä . _ und die bei ihrer Mobilisierung die Öko-Systeme in erheblichem Umfang schädigen ; zweitens über Stoffe , die sich zusätzlich in Naturspeichern und Natursystemen anreichern _ ein Beispiel hierfür ist die Veränderung von Chemie und Dynamik der Atmosphäre , beispielsweise durch die Freisetzung des im Boden gebundenen Kohlenstoffs etc . _ ; drittens über die synthetischen Stoffe , und zwar vor allem unter dem zentralen Gesichtspunkt , daß sie sozusagen evolutionsunerprobt sind , d . h . daß wir gar nicht die Erfahrung haben und auch gar nicht haben können , welche Konsequenzen langfristig beispielsweise synthetische Stoffe für die Öko-Systeme haben ; viertens über die Veränderung von Nährstoffen , von Strukturstoffen wie beispielsweise Phosphor , Stickstoff und anderen , die durch eine zunehmende Mobilisierung die Ökosysteme instabil machen . Es wird also deutlich : Hier geht es nicht um Einzelbereiche oder um die verengte Betrachtung chemischer Stoffe , sondern es geht um die Wechselwirkung zwischen künstlichen und natürlichen Stoffen auf den Stoffhaushalt der Natur insgesamt . Das ist eigentlich die Herausforderung , der wir uns zu stellen haben . Insofern geht es nicht um ein Tribunal , sondern darum , daß wir endlich das ernst nehmen , was wir in jeder Sonntagsrede sagen , nämlich vorsorgende Umweltpolitik . Wer vorsorgende Umweltpolitik will , muß _ wie bei der Energiepolitik _ Stoffströme bewerten und von vornherein nach umweltpolitischen Kriterien zu gestalten versuchen . Meine Damen und Herren , insofern ist die Aufgabe , die wir uns stellen , der Versuch zu einer vorsorgenden Umweltpolitik und damit ein Bruch mit den heute üblichen und _ das haben Sie völlig zu Recht gesagt _ unzureichenden Mustern . Es gilt also : vorsorgend statt reaktiv , systematisch statt zufällig und , was für uns ganz besonders wichtig ist , unter Beteiligung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen statt in kleinen Zirkeln . Alles das kommt bei uns zusammen . Deshalb sage ich Ihnen klar : Wir wollen kein Tribunal , wir wollen aber auch nicht die Gegenposition . Wir wollen auch nicht , daß sozusagen nur relativ beengte Einzelinteressen meinen , die Stoff- und Chemiepolitik der Bundesrepublik bestimmen zu dürfen . Das wird nicht mehr gehen , will man eine Akzeptanz der Industriegesellschaft auf Dauer sichern . Meine Damen und Herren , eine solche Aufgabe der Chemiepolitik steht natürlich in einer bestimmten Diskussionsentwicklung , vor allem im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz in der Bundesrepublik . Sie wissen , daß seit Anfang der 80er Jahre die Diskussion über Chemikalien durch die EG-Richtlinie und später durch die nationalen Chemiekaliengesetze in Gang gekommen ist . Wir sehen darin einen positiven Ansatz , der jetzt weitergeführt werden muß . Dieser Ansatz war jedoch bisher vor allem unter folgenden vier Gesichtspunkten unzureichend : Der erste Ansatz ist , daß wir neben den akuten toxischen Gefahren bislang Langzeitwirkungen , indirekte Gefahren zu wenig beachtet haben . Zweitens haben wir bisher Entwicklungslinien und vor allem die frühzeitige Entwicklung von Entwicklungsalternativen viel zuwenig beachtet , drittens wurden die gesamten Produktlinien , und zwar von der Inanspruchnahme von Ressourcen über die Emissionen und Produktionsgefahren bis hin zur Entsorgung , zuwenig im Auge behalten , und viertens müssen wir natürlich auch die Frage von Risiken und Nutzen , von Chancen und Risiken insgesamt abwägen . Auch da stimme ich dem Kollegen zu : Wer sagt , wir kämen ohne Chemie aus , verkennt die Wirklichkeit . Aber auch derjenige , der sagt , wir kämen nur mit Chemie aus , verkennt die Wirklichkeit . Insofern geht es hier um eine klare Abwägung , um einen Abwägungsprozeß . An dieser Stelle muß ich allerdings schon deutliche Kritik anmelden , übrigens auch an Ihren eigenen Beschlüssen . Sie sagen hier , Begriffe wie Sozialverträglichkeit u . ä . seien verschwommen , unbrauchbar etc . Entschuldigung , Sie haben sie beispielsweise zuletzt in unserem Klimabericht mit beschlossen . Auch darin steht so etwas . Ich halte das auch für richtig . Politik muß sich an Leitlinien orientieren . Wie Sie das nennen , ist eine zweite Sache . Darüber brauchen wir uns nicht groß zu streiten . Aber wenn Politik nur auf Maß- nahmen und Instrumente reduziert wird und keine übergeordneten Leitbilder existieren _ Sozialverträglichkeit beispielsweise ist ein solches Leitbild ; Sie können es anders nennen _ , wird die Politik auf Dauer nicht bestehen können . Insofern finde ich es völlig Rechtens , daß wir seit 1980 , seit der ersten Enquete über Kernenergie , solche Begriffe zu definieren und in die Politik einzuführen versuchen . Wir können uns über die Definition streiten , darüber , was wir darunter verstehen . Aber wer meint , wir könnten beispielsweise Umweltpolitik ohne solche Leitbilder machen , der verkennt aus meiner Sicht die Herausforderungen , vor denen wir stehen . Das liegt vielleicht auch daran , daß in vielen Bereichen zu wenig erkannt ist , daß Umweltpolitik ganzheitliches Denken voraussetzt , systematisches Denken , wie das heute heißt . Das ist ein Denken , das sich nicht auf Einzelausschnitte reduziert , das einen übergeordneten Zusam Michael Müller  menhang im Hinterkopf hat und ihn zu erfassen versucht . Genau das wollen wir . Meine Damen und Herren , die SPD will mit einer derartigen Enquete-Kommission so etwas wie eine Umweltpartnerschaft über ein schwieriges Thema beginnen . Das heißt für uns : Dialog statt Monolog . Das heißt aber auch : Offenheit statt Herrschaftswissen . Das heißt auch : Transparenz statt Abschottung . Wir wollen sozusagen den offenen Dialog beginnen , weil ein solches Thema nur so anzupacken ist . Wir wollen zu einer konstruktiven und konsensorientierten Zusammenarbeit kommen , dabei aber nicht _ das wäre völlig falsch _ vorhandene Unterschiede verschleiern . Die Unterschiede sind da . Man sollte sie ausdiskutieren . Wir haben das in der Klima-Enquete sehr erfolgreich gemacht . Aber trotzdem kann man _ ich würde sogar sagen : das ist die Voraussetzung dafür _ zu vernünftigen Vorschlägen für eine Weiterentwicklung der Politik kommen . Aus meiner Sicht müssen im Hintergrund einer solchen Enquete-Kommission vor allem vier Leitbilder stehen . Das erste Leitbild haben Sie genannt : die Forderung nach geschlossenen Kreisläufen , soweit es geht . Man muß aber wissen : Wir werden nicht in allen Bereichen geschlossene Kreisläufe hinbekommen . Das ist schon naturgesetzlich nicht möglich . Das liegt beispielsweise auch daran , daß viele der Probleme im Produkt selbst liegen . Das zweite Leitbild ist das Hinterfragen des Bedarfs . Auch das halte ich für ein notwendiges Leitbild . Wir müssen uns in vielen Bereichen der Idee öffnen , die Frage nach der Umweltverträglichkeit der Dienstleistungen der Chemie zu debattieren . Wir diskutieren mittlerweile über Energiedienstleistungen , weil wir wissen : Energiebereitstellung alleine kann es nicht sein . Es geht vielmehr um eine bestimmte , eine gewünschte Nutzung , also um eine Dienstleistung . Ich glaube , daß man diese Idee auch auf die Bewertung von Stoffströmen übertragen kann . Drittens . Wir kommen nicht daran vorbei , über Chlorchemie zu reden . Bestimmte Segmente der Chlorchemie bündeln in signifikanter Weise ökologische Fehlentwicklungen , beispielsweise beim Trinkwasserschutz . Deshalb müssen wir aus meiner Sicht über die Frage der Kuppelproduktion am Beispiel Chlor sehr intensiv reden . Ich halte das für unverzichtbar . Das vierte Leitbild , das wir haben _ ich komme damit zum Schluß _ , ist das Thema nachhaltige Entwicklung . Wir haben eine Zukunftsverantwortung . Wir haben die Verantwortung , unserer nachkommenden Generation menschenwürdige Lebensbedingungen zu hinterlassen . Diese Frage stellt sich ganz entscheidend bei der Veränderung der Stoffströme . Meine Damen und Herren , an der Ausformulierung unseres Antrags haben nicht nur wir SPD-Politiker gearbeitet , sondern wir haben Umweltverbände , Gewerkschaften und die chemische Industrie einbezogen . Insofern ist dieser Entwurf _ das will ich Ihnen sehr frühzeitig sagen _ nicht sozusagen spontan aus dem Kreis der SPD gekommen , sondern er ist das Ergebnis sehr intensiver Abstimmungsprozesse _ damit das klar ist und uns nicht unterstellt werden kann , wir hätten einfach etwas heruntergeschrieben . Schönen Dank . .