Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kampeter , Ihre Rede war wie die Abfallpolitik der Bundesregierung : leider ohne Konzept . Das ist der einzige Satz , der dazu zu sagen ist . Ich will mit einem wirtschaftspolitischen Aspekt der Abfalldebatte beginnen . Mitte 1994 konnte der damalige Umweltminister Klaus Töpfer noch verkünden , Deutschland sei Weltmeister , und zwar mit einem Anteil am Weltmarkt beim Export von Umwelttechnologien von 21 Prozent . Diese Zeiten sind längst vorbei . Heute ist die Umwelttechnologie mit 18 ,4 Prozent auf den zweiten Platz hinter die USA zurückgefallen . Japan liegt mittlerweile gleichauf . Beide Staaten haben erkannt , welche Exportchancen und welche Beschäftigungspotentiale die Umwelttechnologie bietet . Beide Länder haben diese Aufholjagd gegenüber der Bundesrepublik mit einem großen Programm für den Export von Photovoltaik gewonnen . Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung und mit ihr im harmonischen Chorgesang die gegenwärtige Umweltministerin nur noch - und Sie tun das gleiche , Herr Kampeter - von Deregulierung , von freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft , daß man die Wettbewerbskräfte des Marktes nicht weiter durch hohe Standards schädigen dürfe ; man warnt vor überzogenen Standards im Umweltschutz , man warnt vor den Risiken , die ein überzogener Umweltschutz für den internationalen Wettbewerb ausmacht . Dies gilt insbesondere bei der Argumentation um den Abfallbereich . Hier ist die Haltung der Bundesregierung durch vier Begriffe gekennzeichnet : abwarten , aussitzen , Stillstand und Rückschritt . . So ist in der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes schon in der Vorbemerkung zu lesen - ich zitiere wörtlich : Durch überhastetes Einführen der Produktverantwortung in Einzelbereichen könnte die nach Auffassung der Bundesregierung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wichtige neue Zielsetzung bereits in der Initialphase diskreditiert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch der inflationäre Fremdwortgebrauch in diesem Satz kann über eines nicht hinwegtäuschen : Es geht Ihnen darum , den zentralen Gedanken der Produktverantwortung , den die SPD während ihrer Verhandlung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verankern und durchsetzen konnte , nicht mehr ernstzunehmen . Es ist der Kernpunkt unserer Kritik , daß Sie die Chancen , die Ihnen das Kreislaufwirtschaftsgesetz ermöglicht hätte , . nämlich dies konstruktiv umzusetzen , überhaupt nicht wahrgenommen haben . . Es macht sehr wenig Sinn , wenn man an der Art des Produzierens und Konsumierens nichts ändert und das , was am Ende dabei herauskommt , als Abfall umständlich , teuer und unökologisch verwerten und deponieren muß . Wichtiger ist es eben , schon bei der Gestaltung der Produkte , beim Material- und Energieverbrauch effizienter zu wirtschaften . Gefordert sind ökologisches Design von Produkten und schon bei der Konstruktion von Autos , Computern und Elektronikartikeln an die spätere Verwertung und Entsorgung zu denken . Gefordert ist , daß Demontage High-Tech bedeutet und nicht - wie im Moment bei den Altautos - Steinzeit . Dafür tun Sie doch überhaupt nichts . . Denn fünf Jahre lang haben Sie sich nicht um Verordnungen gekümmert . Seit 1990 diskutieren wir über die Vorlage von Verordnungen bezüglich der Entsorgung von Elektronikschrott und Altautos . Passiert ist inzwischen nichts . Sie reden über freiwillige Vereinbarungen . Legen Sie sie dann doch einmal vor ! Sie haben bislang bei der Entsorgung von Elektronikschrott freiwillige Vereinbarungen angekündigt . Jetzt kommt dieselbe Bundesregierung , die freiwillige Vereinbarungen angekündigt hat , mit einer schlanken Verordnung . Das heißt auf gut deutsch : Man hat nur einen Teilbereich mit einbezogen , nämlich den Bereich der Informationstechnologien . Diejenigen , die immer auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt haben , fordern jetzt die Verordnung .  - Lassen Sie mich meinen Gedanken noch zu Ende bringen , dann lasse ich eine Zwischenfrage gerne zu . Bei Altautos passiert genau dasselbe : jahrelanges Gezerre . Jetzt wird eine freiwillige Vereinbarung vorgelegt , die den Namen nicht verdient . Denn sie ist eigentlich nur ein Zusatzargument - wenn man nämlich nur ein zwölf Jahre altes Auto abgeben darf - für ein weiteres Anwachsen der Verkaufszahlen und hat ökologisch überhaupt keinen Sinn . Die Holländer sind da besser ; denn sie haben zum 1 . Januar 1995 . noch : Marion Caspers-Merk .