Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß wir untereinander nicht streitig darüber sein müssen , welche Aufbauleistung die Menschen vollbracht haben , wie sie sich dem Strukturwandel gestellt haben und welche Herausforderung es für sie persönlich , für ihre Familien und Kinder war , all diese Veränderungen zu bewältigen . Wir streiten hier darüber , ob wir - West wie Ost - uns über die tatsächliche Ausgangslage klarwerden . Ich will meinen Beitrag mit der Feststellung beginnen : Wir sind zu allen Anstrengungen für den Aufbau Ost bereit . Nicht mehr ertragen kann ich - eine Partei wie die PDS spiegelt das den Menschen vor - , daß wir uns nicht mehr im klaren darüber sind , wie die wirtschaftliche Lage damals wirklich war . Jeder aus diesem Hause kann die Protokolle des ZK der SED nachlesen . Nach dem Herausdrängen von Herrn Honecker und dem Abhalftern von Herrn Mittag mußte der Abteilungsleiter nämlich die tatsächliche wirtschaftliche Lage vortragen . Das will ich jetzt zitieren , weil ich es leid bin , daß hier der Eindruck erweckt wird , die Treuhand hätte die Betriebe der DDR ruiniert . Die Marktwirtschaft hat nur aufgedeckt , wie vorher die wirkliche Lage war . . Das kann jedermann nachlesen . Das sind Wortprotokolle , die man jedem in Deutschland zur Pflichtlektüre machen müßte . Da heißt es : Die Feststellung , daß wir über ein funktionierendes System der Leitung und Planung verfügen , hält einer strengen Prüfung nicht stand . Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit 1971 auf eine Höhe gestiegen , die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt . In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen so verschlissen , woraus sich ein überhöhter und ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf ergibt . . Infolge der Konzentration der Mittel auf den Wohnungsneubau wurden dringende Reparaturmaßnahmen nicht durchgeführt . In solchen Städ- ten wie Leipzig und insbesondere in Mittelstädten wie Görlitz und anderen gibt es Tausende von Wohnungen , die nicht mehr bewohnbar sind . . Die DDR hat ab 1989 eine Schuldendienstrate von 150 Prozent . Die Lage in der Zahlungsbilanz wird sich 1990 weiter verschärfen . - ZK der SED . - In den folgenden Jahren müssen höhere Exportüberschüsse erreicht werden . Allein das Stoppen der Verschuldung würde im Jahr 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen . Wir wehren uns dagegen , daß die Profiteure der Nachfolgeorganisation heute zu solchen strategischen Positionen wie in Sachsen-Anhalt kommen . . Damals hat man in dem System auch Vorschläge dazu gemacht , was hätte getan werden müssen , um die Lage zu bewältigen : Abbau der Subventionen für Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs , Erhöhung der Preise und Tarife für Kinderbekleidung , Kinderschuhe und Spielwaren um 90 Prozent , Erhöhung der Elektroenergie- und Gaspreise um 120 Prozent , der Preise für feste Brennstoffe um 200 Prozent sowie der Preise für Trinkwasser um 300 Prozent . Da treten Sie hier auf und erzählen Märchen über die tatsächliche Lage dieses sozialistischen Wirtschaftssystems und bezeichnen die als kühle Wirtschaftler , die etwas ändern wollen . Ich bin absolut dagegen , daß die diffamiert werden , die die Probleme lösen wollen , und die geschont werden , die die Probleme geschaffen haben . . Ich sage das deshalb , weil wir uns hier nichts vormachen dürfen , weil die Wahrheit ist , daß dort Menschen um den Ertrag ihrer Lebensleistung durch ein System betrogen worden sind , das nicht funktionieren konnte , und weil die Menschen heute wissen müssen , daß der Aufbau mühselig ist und daß wir - wie der sächsische Ministerpräsident gesagt hat - auch in Zukunft Rückschläge erleiden werden . Ich stimme ihm auch darin zu , daß das eine Generation dauern wird , im übrigen nicht nur , was den wirtschaftlichen Aufbau angeht , sondern auch , was die mentale Aufnahmebereitschaft der Wirklichkeit auf dieser Welt angeht . Die Erscheinungsform der DVU kommt doch nicht von irgendwoher ; vielmehr zeigt dies , daß politische Erfahrung , politische Bildung und die Fähigkeit im Umgang mit Veränderungen noch nicht ausreichen , um vor solchen Schatten deutscher Geschichte gefeit zu sein . Dazu gehört auch , daß man sich ein waches Bewußtsein beim Aufbau gegen Extreme jeder Art bewahrt . Das Land wird - um es am Beispiel Sachsen-Anhalt deutlich zu machen - mit dieser Konstellation einen längeren Weg brauchen . Es wird teurer werden , und . es wird die Geduld mancher Menschen strapazieren , weil sie nicht mehr bereit sind , einen Weg nach rückwärts zu finanzieren . Die Deutschen wollen , was die weltweiten Herausforderungen angeht , vorwärtskommen . . Deshalb sage ich zum Aufbau Ost auch ein klares Wort an unseren geschätzten früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker : Es kann nicht die Lösung sein , eine Partei , die sich extrem gebärdet , aus Gründen demokratischer Erziehung in die Verantwortung einzubeziehen . Es muß der Auftrag an die demokratischen Parteien sein , den Wählern solcher Parteien eine Brücke zu echten demokratischen Parteien zu bauen , damit solchen Parteien die Grundlage entzogen wird . . Das Experiment einer strategischen Regierungsbeteiligung für die PDS unter Inkaufnahme einer längeren Dauer und größerer Kosten für den Aufbau kann nicht die Lösung für die neuen Länder sein . Es gibt wenige ganz notwendige Aufgaben , die die Koalition im übrigen in ihrem Programm Aufbau Ost mit Zustimmung der SPD beschlossen hat : wirkliche Konzentration auf das verarbeitende Gewerbe , verläßliche Finanzierung in den nächsten Jahren , Konzentration auf produktionsnahe Dienstleistungen , Förderung der Bereitschaft zur Selbständigkeit . Nur wenn es diese Bereitschaft gibt , werden Programme überhaupt greifen können . Es nutzt nichts , noch eine weitere Million DM in ein Programm einzustellen , wenn die Bereitschaft , Risiken einzugehen und sich selbständig zu machen , geringer wird . Deshalb ist das Konzept , das Sie , Herr Schwanhold , vorgetragen haben und das die Grundlage für Ihre zukünftige Regierungsarbeit - wenn Sie die Mehrheit bekommen sollten - darstellt , so falsch . Sie vernichten auf der einen Seite mit Ihren politischen Vorstellungen die Bereitschaft zur Selbständigkeit in Deutschland , hindern Menschen eher daran , Risiken einzugehen , setzen auf einen dauernd regulierenden Interventionsstaat und erwarten auf der anderen Seite , daß es Persönlichkeiten gibt , die dann die Programme tragen sollen , die Sie auflegen wollen . Dazu sage ich nein . Sie dürfen nicht darauf bauen , daß der Aufbau Ost allein mit Förderprogrammen gelingt . Der Aufbau Ost wird nur dann gelingen , wenn wir eine Bereitschaft zur Veränderung in den Köpfen aller Deutschen erreichen . Man sollte sich nicht länger den tatsächlichen Gegebenheiten verschließen und sollte couragiert Reformen angehen . Im Grunde genommen haben wir damals die Chancen verpaßt und die Lage falsch eingeschätzt , als wir die Wiedervereinigung als Geschenk der Geschichte für unsere politischen Anstrengungen erreicht haben . Vielleicht haben wir damals geglaubt , daß sich sehr viel für 17 Millionen Deutsche in den neuen Ländern ändern werde . Ich muß demgegenüber sagen : Es hat sich für uns alle sehr viel geändert - auch für die Einwohner in der alten Bundesrepublik Deutschland mit ihren Biographien . Wir haben uns stark verschätzt in bezug auf die Dauer , die wir für die Umwandlung einer geschlossenen in eine offene Gesellschaft brauchen . Ich meine das nicht nur wirtschaftlich und finanziell , sondern vor allem auch hinsichtlich der Haltungen , die die Menschen einnehmen . Nein , meine Damen und Herren , wir wissen sehr genau : Die neuen Länder brauchen unsere Solidarität - in finanzieller , aber auch in menschlicher und emotionaler Hinsicht . Die neuen Länder werden im übrigen auch dann noch Mittel brauchen , wenn der Solidaritätszuschlag schon längst abgeschafft worden sein wird . . Diesem Märchen , daß das ein Standbein der Finanzierung der deutschen Einheit sei , sollte entgegengetreten werden . Der Aufbau Ost wird weitergehen . Er wird nur dann Erfolg haben , wenn die Wirtschaft wächst , wenn Arbeitsplätze geschaffen werden können , wenn die Demokratie stabiler gemacht wird . Er wird keinen Erfolg haben , wenn man Menschen etwas vormacht , wenn man die Vergangenheit schönt , wenn man nostalgisch schwärmt . Der Aufbau Ost geht nicht voran , wenn man nach rückwärts schaut ; er geht nur dann voran , wenn man nach vorne schaut . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Schwanhold : Solche Programme wie diejenigen , die Sie vorgeschlagen haben , unterliegen öffentlich durchzuführenden Glaubwürdigkeitstesten . . Der Aufbau Ost wird mit Konstellationen , wie sie jetzt in Sachsen-Anhalt eingeführt worden sind , nicht gelingen . . Das ist kontraproduktiv - nicht nur im geistigen Sinne . Dadurch wird nämlich ein Prozeß verzögert , dessen Tempo wir eher beschleunigen müssen . Herr Schwanhold hat in dieser Debatte meiner Partei vorhin vorgeworfen , wir hätten uns mit Wendehälsen umgeben . Ich will dazu folgende abschließende Bemerkung machen : Wir haben in unserer Partei viele , die nach der Vereinigung ausgeschieden sind , die wohl auch die frühere LDPD als ein Stück Dach angesehen haben , ohne daß sie gleich ein breites inhaltliches Bekenntnis zu liberalen Positionen ablegen wollten . Wir haben viele Freunde und Kollegen in der Fraktion , deren persönliche Biographien Sie nachprüfen können , die ein anständiges Leben geführt haben und sich fair verhalten haben . Sie haben sich dagegen gewehrt , vereinnahmt zu werden . Sie haben bei uns ihre Chance bekommen , und sie sollen sie auch wahrnehmen können . Zu ihnen halte ich . Von Ihnen akzeptiere ich solche Vorwürfe nicht , die Sie sich von den Nachfolgern derer , die das System dort begründet haben , einen Ministerpräsidenten haben ins Amt hieven lassen . . .