Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Kollegin Blank , wir hatten am vergangenen Freitag eine muntere Debatte zum Jahressteuergesetz 1996 . Wenn Sie wirklich allen Ernstes dieses Chaos , das Herr Waigel anrichtet , als geordnete Staatsfinanzen bezeichnen , halte ich das wirklich für ein starkes Stück . . . noch : Jutta Müller  Herr Kollege Friedrich , daß Sie wahrscheinlich nicht so viel Probleme mit Lärm haben , ist mir auch klar . Um Ihre Partei ist es ja schon ein bißchen ruhig geworden . . _ Ja , ich kann mir das gut vorstellen . Das geht dann bei der FDP so nach dem Motto : Wenn wir schon keinen Applaus mehr hören , freuen wir uns auf jeden Güterzug , der vorbeifährt , damit es wenigstens ein bißchen munterer wird . . _ Wunderbar , dazu beglückwünsche ich Sie . Das ist das Pfeifen der FDP im Walde . Kolleginnen und Kollegen , die Umweltgeißel Nummer eins in Deutschland ist unsichtbar , sie stinkt nicht , sie hinterläßt keine giftigen Rückstände : Es ist der alltägliche Lärm . 54 % unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger empfinden dies als die größte Umweltbelastung . Dieses , wie schon gesagt , subjektive Empfinden kann durch die Krankenstatistik belegt werden : Die durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit beispielsweise ist eine der meistverbreiteten Berufskrankheiten . Das Bundesgesundheitsamt hat ermittelt , daß das Herzinfarktrisiko von Menschen , die in lärmgeplagten Gebieten wohnen , um 10 % höher ist als in ruhigen Gegenden . Kein Zweifel , daß bei der Bekämpfung des Lärms schon viel geschehen ist . Doch trotz aller Bemühungen ist es in Deutschland immer lauter geworden . Das unaufhaltsam steigende Verkehrsaufkommen sorgt dafür , daß der Lärm die Krankenhäuser füllt und jedes Jahr volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von ca . 25 Milliarden DM entstehen , wie der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung errechnete . Die SPD-Fraktion unterstreicht in ihrem Antrag Minderung des Verkehrslärms an Straßen und Schienen , worauf es ankommt . Punkt 1 : Wir brauchen ein Verkehrslärmschutz-Gesetz , damit die _ mit Rechtsanspruch ausgestatteten _ anliegenden Bürgerinnen und Bürger die Träger von bestehenden Straßen und Schienen zur Lärmsanierung verpflichten können , wenn der Lärm den Immissionsgrenzwert der 16 . BImSchV um 5 dB übersteigt . Punkt 2 : Damit der Lärmterror an den Schienenwegen eingedämmt wird , sind im Haushalt Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen bereitzustellen , so wie es das schon für Bundesstraßen gibt . Da der Lärmschutz an den Schienenwegen bislang radikal vernachlässigt wurde , sind die Mittel aus dem Straßenbauhaushalt umzuschichten . . Es reicht schließlich nicht aus , daß wir ständig fordern , die Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern , was sicherlich vernünftig ist , dann aber hoffen , daß die Anwohner der Schienenstränge davon nichts merken . Sie merken es ! Wir hatten in der letzten Legislaturperiode Tausende von Unterschriften im Rahmen von Massenpetitionen , in denen sich Menschen über den unerträglichen Lärm beschwerten . Inzwischen haben sich Bürgerinitiativen zusammengeschlossen , um mit vereinter Kraft gegen den Lärmterror vorzugehen . Frau Blank meint in diesem Zusammenhang , man müsse etwas mehr Toleranz üben . Auf manchen Strecken fahren pro Nacht 80 Güterzüge mit respektabler Geschwindigkeit durch Wohngebiet . Man kann sagen , daß ein schnell fahrender Güterzug in 50 Metern Entfernung so viel Lärm macht , als wenn ein Lkw quer durchs Schlafzimmer fährt . Ich kann nicht akzeptieren , daß man hier mehr Toleranz fordert . . _ Doch . Man kann sie aber umweltfreundlicher machen , indem man entsprechenden Lärmschutz vorsieht . Herr Friedrich , das ist ganz einfach . Das eine schließt das andere nicht aus . Punkt 3 : Bei eng beieinanderliegenden Verkehrswegen _ da sind die Regelungen des jetzigen Gesetzes ganz verrückt _ , z . B . Schiene und Straße nebeneinander , ist sicherzustellen , daß die Summe des Lärms die vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nicht übersteigt . Es gibt ein Beispiel ganz in unserer Nähe : Parallel zu einer Autobahn wird dort eine Schnellverbindung der Bahn gebaut , was zu begrüßen ist . Der Lärmschutz aber wird auf Grund der _ man kann fast sagen : idiotischen _ Gesetzeslage nur auf die Schienenstrecke ausgelegt . Der Autobahnlärm wird überhaupt nicht beachtet . Das heißt : Wir müssen im Gesetz zu einer Koppelung von neuem Lärmschutz und Lärmsanierungsmaßnahmen kommen . Kein Mensch versteht mehr , wie wir planen und bauen . . Es gibt ein weiteres Beispiel in Berlin : Dort hat man an einer S-Bahn- Strecke auf der einen Seite eine Schallschutzwand gebaut , auf der anderen Seite nicht , da die Bahn der Meinung war , daß dort der Geräuschpegel etwas geringer sei . Das UBA hat mir versichert , daß der Geräuschpegel nicht meßbar geringer ist . Trotzdem hat man sich geweigert , die zweite Lärmschutzwand zu errichten . Sicherlich kosten Lärmschutzmaßnahmen , z . B . der Bau von Schallschutzwänden , Geld . Es wäre sicherlich nicht möglich , alle notwendigen Maßnahmen gleichzeitig zu ergreifen . Ich denke aber , daß wir unbedingt einen Einstieg finden müssen . . noch : Jutta Müller  Wenn es um den Einstieg geht , komme ich auf den Kollegen Bargfrede zu sprechen , der uns vorhin ermahnt hat , wir sollten den Menschen keine Hoffnungen machen , die wir dann doch nicht erfüllen könnten . Ich mache Sie einmal auf folgendes aufmerksam : Es ist albern , wenn die Petitionen vom Petitionsausschuß _ Frau Altmann , es ist nicht so , wie Sie gesagt haben , daß wir diese ablehnen ; wir haben sehr viel Verständnis für die Menschen und ihre Petitionen _ an die Bundesregierung überwiesen werden _ im übrigen hat Ihre ganze Truppe dabei immer munter mitgestimmt _ . mit der Aufforderung , endlich tätig zu werden , das ganze Zeug dann aber im Verkehrsministerium weggeschmissen wird . Die Bürger bekommen vom Petitionsausschuß einen Brief : Jawohl , wir verstehen Ihr Anliegen . Wir haben die Regierung aufgefordert , tätig zu werden . _ Dort aber werden die Petitionen nur weggeworfen . Das , Herr Bargfrede , heißt , den Menschen Hoffnungen zu machen , die man nicht erfüllen kann . Das ist kein seriöses Verfahren . . Sie lehnen seit Jahren unsere Anträge , Mittel für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen einzustellen , ab . Am 14 . Januar 1991 kündigte Herr Dirk Fischer an , mit dem Haushalt 1993 ein Lärmsanierungsprogramm für Schienenwege zu beginnen . Aber damit ist er bei seinem Minister wohl auf taube Ohren gestoßen , denn es ist immer noch nichts passiert . Ich denke , daß man ein solches Vorgehen nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme für die Politik bezeichnen kann . Es ist auch nicht richtig , was Frau Blank gesagt hat , nämlich daß der Bund hier wahnsinnig viel getan habe . Es ist überhaupt nichts passiert . Aber es sind _ da hat Herr Friedrich schon recht _ nicht immer nur kostenintensive bauliche Maßnahmen notwendig . Auch mit administrativen Maßnahmen wie beispielsweise Lkw-Umleitungen und Geschwindigkeitsabsenkungen können Lärmminderungen erzielt werden , denn zwischen Geschwindigkeit und Lärm besteht ein direkter Zusammenhang . . _ Ich gehe davon aus , Herr Friedrich , daß Sie sich immer daran halten . So wie Sie aussehen , ja . . Wir müssen aber auch mehr Augenmerk auf den Bereich des technischen Lärmschutzes legen . Gezielte Forschung und Entwicklung zur Reduzierung von Schallemissionen an Fahrzeug und Fahrweg können den Investitionsaufwand mindern helfen . Ein Lärmingenieur der Deutschen Bahn AG sagte vor kurzem in einer Presseveröffentlichung , daß noch erhebliches Lärmminderungspotential gegeben ist . Die Maßnahmen gehen vom Schleifen der Riffeln an den Schienen , die bewirken , daß Züge in den innerstädtischen Kurven zu quietschen anfangen , über das Ausfüllen der Schotterbetten mit schallschluckendem Material bis hin zur Scheibenbremse mit elektronischem Gleitschutz bei Reisezugwagen . Nicht nur , daß diese neuartigen Bremsen beim Bremsvorgang weniger Geräusche entwickeln , auch das Rollgeräusch wird um bis zu 9 Dezibel geringer . Um die Größenordnung zu verdeutlichen : Eine Reduzierung des Lärmpegels um 10 Dezibel wird vom menschlichen Ohr als Halbierung der Lautheit empfunden . Der größte Teil der Güterwagen fährt aber z . B . noch mit alten Klotzbremsen . Das kann man nachts hören , wenn sie vorbeifahren . Gelegentlich _ da muß man genau aufpassen _ werfen neue Techniken und Verfahren aber auch Probleme auf . Jüngstes Beispiel ist der Bau von festen Fahrbahnen . Die Alternative zum klassischen Oberbau mit Schotterbett hat unter Lärmschutzaspekten einen Nachteil , denn während der Schotterbau einen Teil des Rollgeräusches quasi verschluckt , strahlen die festen Fahrbahnen zunächst über 5 Dezibel mehr ab . Ich weiß , daß hier Untersuchungen laufen und daß man versucht , dies wieder auszugleichen . Es wird sicherlich Möglichkeiten zur Problemlösung geben . Es macht also durchaus Sinn , Lärm an der Quelle zu bekämpfen . Der Bund kann sich bei dieser Bekämpfung nicht aus der Verantwortung stehlen , . zumal bereits im Jahr 1993 ein beachtenswertes Urteil ergangen ist . Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25 . März 1993 geschrieben , daß Verkehrslärmemissionen , die bestimmte Grenzwerte überschreiten , nach Art . 14 GG als enteignungsgleiche Eingriffe gewertet werden , die sofort zu entschädigen sind . Das Bundesverkehrsministerium hat dieses Urteil bisher nicht zugunsten der Anlieger an bestehenden Schienenwegen angewandt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Gotteslästerer wurden im alten Rom mit dem Tode durch Lärm bestraft . Krach galt als die schlimmste Marter und die schlimmste Tortur . Und zu Beginn dieses Jahrhunderts schrieb Robert Koch , eines Tages würden die Menschen den Lärm ebenso bekämpfen müssen wie die Cholera . Ich fordere Sie auf : Unterstützen Sie in den weiteren Beratungen unseren Antrag , damit wir wenigstens beginnen können , die Cholera Lärm zu bekämpfen . Danke . .