Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor vielleicht ein weiterer Redner der Union an dem guten Willen seiner Fraktion zweifeln lässt , möchte ich auf einige Punkte in dieser Debatte aus meiner Sicht eingehen . Wir sollten bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Angst vor der eigenen Courage haben . In den vergangenen beiden Jahren waren Steigerungsraten von über 1 Prozent im Jahr zu verzeichnen . Derzeit sind bereits 8 ,5 Prozent erreicht worden ; bis 2010 werden es voraussichtlich 14 bis 15 Prozent sein , sofern kein Kurswechsel in der Politik erfolgt . Einen solchen Kurswechsel beabsichtigen wir jedoch nicht , im Gegenteil . SES 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet : Zwischen 2000 und 2010 würde die Steigerungsrate insgesamt mehr als 10 Prozent betragen . Wer meint , Herr Kollege Paziorek , dass die im Gesetzentwurf für den Zeitraum 2010 und 2020 vorgesehenen 7 ,5 Prozent ein überdimensioniertes Ziel auf dem Etappenweg hin zur großen , historisch notwendigen Energiewende seien , dem ist entgegenzuhalten , dass es - wenn wir die Relation im Blick behalten - realistischer ist , dass bei Fortführung unseres Kurses , den wir hoffentlich gemeinsam verfolgen werden , bis zum Jahr 2020 25 bis 30 Prozent erreicht sein könnten . Das wäre für alle Beteiligten positiv . Das EEG geht wie sein Vorgänger , das Stromeinspeisungsgesetz , auf eine Initiative des Parlaments zurück . Wir haben es jetzt erstmals mit einem Regierungsentwurf zu tun . Es kann sicherlich nicht überraschen , wenn vonseiten des Parlaments Verbesserungsvorschläge kommen . Es wird auch nicht überraschen , wenn einige es möglicherweise verwässern wollen ; aber die heutige Debatte hat nicht den Anschein erweckt . Auch ich befürworte selbstverständlich einige Verbesserungsvorschläge , die unter anderem den Bereich Kleinwasserkraft betreffen . Es ist nicht einsehbar , warum - das wäre die Folge der Verabschiedung des jetzigen Gesetzentwurfs - die Kleinwasserkraft praktisch zum Stillstand kommen soll . Es ist auch nicht einsehbar - das mag der Union , gemessen an den heutigen Reden , vielleicht etwas weniger gefallen - , warum der Ausbau der Windenergienutzung im Binnenland gebremst werden soll . Die Fixierung auf Offshore in der öffentlichen Debatte ist problematisch . Offshore-Windenergieanlagen können teurer werden als Windenergie im Binnenland . Niemand kann das gegenwärtig argumentativ widerlegen . Wir haben erhebliche Möglichkeiten , die Windenergie im Binnenland weiter auszubauen . Das ist auch notwendig und wahrscheinlich kosteneffektiver . Wir dürfen hinsichtlich der Kosteneffektivität nicht nur die Kosten der Anlagen betrachten . Dazu gehören noch sehr viele andere Faktoren . Wenn man auch noch an das Repowering denkt , dann weiß man : Windenergie im Binnenland hat in der Perspektive ein enormes Potenzial ; wir sollten das nicht kleinreden . Wir sollten in dieser Beziehung auch nicht mit dem Naturschutz argumentieren . Nach dem neuen Naturschutzgesetz sind erneuerbare Energien aktiver Bestandteil des Naturschutzes , und zwar zu Recht . Fast alle Emissionen sind Folgen der Umwandlung fossiler Ressourcen . Die Emissionen aus solchen Umwandlungsprozessen beeinträchtigen weltweit schwerwiegend die Natur . Die Vermeidung solcher Emissionen ist deshalb aktiver Naturschutz . Das sollten wir bei all diesen Debatten nicht vergessen . Das EEG beinhaltet eine Vergütungsregelung , die angemessene Relationen schaffen soll , um Investitionen zu ermöglichen . Die Angelegenheiten des Naturschutzes werden in diesbezüglichen Gesetzgebungsprozessen behandelt oder in vorhandenen anderen Gesetzen geregelt . Ich komme zur Biomasse . Natürlich sehe auch ich hierbei - das ist auch in den Verlautbarungen aus den Regierungsfraktionen deutlich geworden - einen Verbesserungsbedarf : Es ist nicht einsehbar , warum es einen kürzeren Vergütungszeitraum als bei der Windenergie oder bei der Photovoltaik geben soll . Gerade die Bioenergie wird eine wesentliche , eine verstärkte Rolle spielen müssen , weil sie die große Möglichkeit bietet , im Bereich der erneuerbaren Energien einen zunehmenden Anteil an Regelenergie bereitzustellen . Im Mix aus erneuerbaren Energien wird die Biomasse eine Schlüsselrolle spielen . Darüber hinaus wird so das Ziel erreicht , der Landwirtschaft eine neue , dauerhafte , wirtschaftliche Perspektive neben der Nahrungsmittelproduktion zu geben . Auch das liegt in unser aller Interesse . Damit komme ich zum Thema Transparenz . Wir brauchen bei den tatsächlichen Mehrkosten für erneuerbare Energien - sie werden von der Gesellschaft akzeptiert - Transparenz . Deswegen entspricht es meiner Wunschvorstellung , dass in jeder Stromrechnung die tatsächlich ermittelten , nicht die denunziatorisch behaupteten Mehrkosten der erneuerbaren Energien offenkundig werden und für jeden einsichtig sind . Auf diesem Wege würde sich eine sehr viel maßstabsgerechtere Debatte über die Mehrkosten , die deutlich niedriger sind als oft behauptet wird , ergeben . Ich glaube , diese Kosten werden von der Allgemeinheit akzeptiert , weil sie sehr viel weiter denkt als viele Interessenvertreter der Energiewirtschaft , die nur ihre eigenen Strukturen und deren Erhaltung im Auge haben . Ich komme zu meinem letzten Punkt . Ich halte es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit - es geht um das Prinzip - , dass das , was wir im Gesetzgebungsprozess behandeln sollen - das gilt auch für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - , dem Parlament vorliegen muss , bevor der EU-Kommissar seine Prüfungen dazu vornimmt . Denn de facto ist damit - das habe ich schon bei vielen anderen Gesetzen erlebt - eine Vorentscheidung gefallen . Es wird sehr schwer sein , im Nachhinein Änderungen vorzunehmen . Es besteht die Gefahr , dass dann , wenn wir später Korrekturen anbringen , nochmalige Prüfungen notwendig sind .