Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß natürlich , dass man sich nicht besonders viel Sympathie einhandelt , wenn man freitags abends noch solch einen Tagesordnungspunkt gestaltet . Das Thema liegt mir aber sehr am Herzen . Ich hätte vielleicht sogar darauf verzichtet , meine Rede zu halten , wenn mir nicht heute Morgen ein Schreiben des Verteidigungsministeriums auf den Tisch gekommen wäre , das meine Absicht , Ihnen ein Problem vorzutragen , nur noch erhärtet hat . Bereits der Titel unseres Antrags Deutsche Einheit in der Bundeswehr herstellen macht darauf aufmerksam , dass wir es in der Bundeswehr _ und nicht nur dort _ mit Staatsbürgern erster und zweiter Klasse zu tun haben . Dies wollen wir ändern . Deswegen beantragen wir , die deutsche Einheit in der Bundeswehr herzustellen . Unser Vorschlag ist moralisch berechtigt , rechtlich möglich und finanzierbar . Das Bundesverteidigungsministerium vertritt allerdings in einem Schreiben vom 10 . April 2002 die Auffassung _ ich zitiere _ : Das Bundesministerium der Verteidigung vermag aber auch darüber hinaus , erst recht heute , elfeinhalb Jahre nach Auflösung der NVA , kein überwiegendes politisches oder gesellschaftliches Interesse . . . zu erkennen . Der Verteidigungsminister sagt also im Klartext : Es gibt dort eigentlich kein Problem und kein öffentliches Interesse daran . Das ist nicht akzeptabel . Der Kern , der geändert werden muss , ist die Einordnung der Dienstzeiten in der NVA als gedient in fremden Heeren . Dies ist der Kern aller Auseinandersetzungen . Ich glaube , dass dieser Begriff heute erst recht als diffamierend empfunden wird . Es handelt sich im Übrigen um eine soziale Benachteiligung . Ich weiß mich hier übrigens auch mit den Verteidigungsexperten der FDP in Übereinstimmung , die dies genauso sehen . Diese Feststellung führt dazu , dass zum Beispiel Vordienstzeiten zwar rentenrechtlich berücksichtigt , aber nicht als Pensionszeiten anerkannt werden . Dies heißt im Klartext : Ein Feldwebel der Bundeswehr , der mit 53 Jahren in den Ruhestand geschickt wird , liegt mit seinen Bezügen knapp über dem Sozialhilfesatz . Ich habe vor kurzem einen Brief bekommen , der einen konkreten Fall betrifft . Diesen möchte ich knapp darstellen : Ein Angehöriger der Bundeswehr wurde mit 53 Jahren in den Ruhestand versetzt . Er war insgesamt 13 Jahre bei der Bundeswehr , davor bei der NVA . Er erhält für den Zeitraum zwischen 53 und 65 Jahren 44 Prozent der Bezüge . Wenn er nur bei der Bundeswehr gewesen wäre , hätte er 75 Prozent der Bezüge erhalten . Ihm gehen also 30 Prozent verloren . Dies ist moralisch , rechtlich und politisch nicht zu verantworten . . Hinzu kommt noch ein anderes Problem : Sie schicken Soldaten aus Ost und West zu Auslandseinsätzen , die riskant sind , wie wir eben noch einmal gehört haben . Die Besoldung jedoch ist unterschiedlich . Ich finde , solche Dinge dürfen nicht aufrechterhalten werden . Angehörige der NVA , die in die Bundeswehr übernommen wurden , sind in ihrem Dienstrang herabgestuft worden . Ehemalige Angehörige der NVA dürfen ihren erworbenen Dienstrang auch nicht mit dem Zusatz außer Dienst führen , anders als Angehörige der Bundeswehr oder der ehemaligen Wehrmacht . Auch hierzu möchte ich das Verteidigungsministerium zitieren , damit Sie erkennen können , mit welchem Problem wir es zu tun haben . Das Verteidigungsministerium schreibt dazu : Wer das Recht auf Führung von NVA-Dienstgradbezeichnungen fordert , tut dies vorwiegend , weil er seine Privilegien eingebüßt hat und das Recht auf Dienstgradführung ihm wenigstens die Möglichkeit gäbe , nach außen hin seine einstige gesellschaftliche Stellung zu dokumentieren . Das ist Klartext Bundeswehr ! Das ist schlichtweg eine Diffamierung der betroffenen Menschen . Ich will gar nicht über Privilegien reden . Ich finde , derjenige , der es möchte _ das wäre niemals mein Problem ; ich bin Hanseat , wir machen das nicht _ , . Präsident Wolfgang Thierse 24941 1) Anlage 7 soll seinen Dienstgrad mit dem Zusatz a . D . führen können , egal ob Bundeswehr , Wehrmacht oder NVA . Mit dieser Begründung der Bundeswehr wird das Ganze auf den Kopf gestellt . Man unterstellt , dass der Betroffene nicht ruhen wird _ ich zitiere wieder _ , bis er die völlige rechtliche Gleichstellung mit den Soldaten der Bundeswehr auch in anderen Bereichen erlangt hat . Erstens . Das ist eine Unterstellung . Zweitens . Ist es eigentlich ein Verbrechen , dass jemand , der bei der NVA war , seine völlige Gleichstellung mit anderen Angehörigen der Bundeswehr erlangen will ? So argumentiert das Verteidigungsministerium . Ich habe korrekt zitiert . Das wollte ich Ihnen vortragen . Ich finde , es ist nicht akzeptabel , so mit Menschen umzugehen . Deswegen muss das beraten und verändert werden . Eine rechtliche , moralische und politische Gleichstellung für alle Angehörigen der Bundeswehr und ehemaligen Angehörigen der NVA ist herbeizuführen . Das kann rasch befördert werden , weil es ein überschaubarer Personenkreis ist . Wir könnten es ohne Probleme machen . Ich höre immer wieder von Leuten aus dem Bereich der Verteidigung , dass eigentlich alle dafür sind , es zu tun . Woran liegt es denn dann , dass dieses Verteidigungsministerium es nicht gewährleisten will ? Fehlendes Geld kann nicht der Grund sein ; denn Geld ist in anderen Bereichen offensichtlich vorhanden . Darum möchte ich Sie an diesem Freitagnachmittag bitten . Ich weiß , dass ehemaligeAngehörige der NVAdies sehr aufmerksam und wach verfolgen . Ich weiß nicht , was meine anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt hätten , wenn sie gesprochen hätten . Ich werde es nachlesen . Ich hoffe , dass sie sich alle für den Vorschlag , den wir unterbreiten , zumindest im schriftlichen Text ausgesprochen haben . Herzlichen Dank für Ihre Mühe und dafür , dass Sie mich am Freitagabend noch angehört haben . .