Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Centrum für Hochschulentwicklung sagte dieser Tage voraus, dass es bis zum Jahr 2025 mindestens 1,1 Millionen zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger geben wird. Die Kultusministerkonferenz hat gerade zugegeben, sich bei ihren Prognosen deutlich verschätzt zu haben, und korrigierte ihre Zahl nach oben: bis 2020 jährlich 60 000 bis 80 000 mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger. Jetzt werden diese Zahlen endlich einmal offiziell genannt. Überrascht haben sie allerdings nur die Bundesregierung – den Eindruck hat man zumindest –; denn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Studierendenvertretungen, die Studentenwerke, auch die Fraktion Die Linke – sie alle haben schon seit einigen Jahren nicht mehr an die prognostizierten niedrigen Zahlen der Bundesregierung geglaubt. Und: Wir finden es gut, dass immer mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen. – Wenn Sie das auch so toll finden, dann handeln Sie entsprechend! Dass die Bundesregierung die Hochschulen nicht nach dem Bedarf der Studierenden, sondern nach Kassenlage und Wunschprognosen ausstattet, zieht sich wie ein roter Faden durch die Bildungspolitik von SchwarzGelb. Im Herbst letzten Jahres fehlten genau deswegen schon 100 000 Studienplätze. Was diese Politik außerdem bedeutet, kann man erfahren, wenn man eine Hochschule besucht, die keine Exzellenzuni ist oder die nicht irgendwelche gesponserten Stiftungslehrstühle hat: Tausende von jungen Menschen ohne Studienplatz, zu wenig Lehrkräfte, unterbezahlte Professorinnen und Professoren – das haben wir gerade durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen –, zu wenig Wohnheimplätze, BAföG-Anträge, die sechs Monate und länger nicht bearbeitet werden – das ist die Situation an den Hochschulen, und dieser Zustand muss endlich beendet werden. Die Meldungen zu den steigenden Studierendenzahlen und zu den prekären Verhältnissen an Hochschulen überschlagen sich. Und was macht die Bundesregierung? Anstatt selbst mehr Geld in die Hand zu nehmen, übt sie sich darin, Verantwortung abzugeben, und findet, die Länder müssten handeln. Seit einiger Zeit hoch im Kurs als Sündenbock ist – mein Kollege Schulz hat es schon angesprochen – die HIS-IT, die IT-Sparte des Hochschul-Informations-Systems. Sie soll ein Internetportal zur koordinierten Vergabe von Studienplätzen entwickeln, damit nicht auch noch inmitten der ganzen Misere um mangelnde Studienplätze viele Plätze unbesetzt bleiben. Der Start dieses Portals wurde aus technischen Gründen mehrfach verschoben, zuletzt auf das Wintersemester 2013/2014. Was schlägt die Bundesregierung jetzt vor? Sie zieht eine Privatisierung der HIS-IT in Betracht, ganz so, als hätte es die ganzen negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit Privatisierungen und Deregulierungen nicht gegeben. Ich freue mich sehr, dass von der Privatisierung der HIS-IT im vorliegenden SPD-Antrag nicht die Rede ist. Thüringens Bildungsminister Matschie von der SPD war ja leider Mitbeförderer dieser Idee. Für die Linke ist klar: Die Hochschulzulassung gehört in die öffentliche Hand. Es kann nicht sein, dass irgendwann private Anbieter zum Beispiel über die Höhe der Kosten für die Vermittlung eines Studienplatzes entscheiden, die dann vielleicht auch noch von den Bewerberinnen und Bewerbern oder von den Hochschulen getragen werden müssen. Natürlich brauchen wir eine Plattform, die es den Studienbewerberinnen und Studienbewerbern ermöglicht, einen Überblick über Studienangebote zu bekommen, und mit der die Studienplatzvergabe koordiniert wird. Diese Plattform kann aber – ganz egal, wie gut sie technisch ausgerüstet ist – nicht die Zehntausenden jährlich fehlenden Studienplätze ersetzen. Das ist doch das eigentliche Problem. Wir brauchen endlich eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf mindestens 500 000 Studienplätze und ein Bundeszulassungsgesetz, das jedem Studienberechtigten das Recht auf ein Studium garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NC-Urteil von 1972 in aller Deutlichkeit gesagt: Die Beschränkung des Hochschulzugangs ist eine Grundrechtseinschränkung, die nur zur Regulierung eines temporären Mangels an Studienplätzen überhaupt zulässig ist. – Dieser temporäre Mangel hat nun gerade seinen 40. Geburtstag. Die Tausenden Schülerinnen und Schüler, die in den vergangenen Jahren empört auf die Straße gegangen sind, brauchen nicht nur eine bessere Software, sie brauchen vor allem einen Studienplatz. Vielen Dank.