Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst die unverschämten Unterstellungen , die hier vom Kollegen Weiß im Hinblick auf Johannes Rau vorgetragen wurden , zurückweisen . . Ich kann mich nicht erinnern , dass seit Friedrich Ebert ein amtierender Präsident in Deutschland so falsch angegiftet wurde , wie das hier geschehen ist . . _ Ihr Gelächter ist schon in Ordnung . _ Solange Sie sich hier so selbstgerecht wie Herr Weiß , Herr Lippold und Herr Schauerte hinstellen , so lange werden Sie nicht in der Lage sein , Ihre Probleme einer Lösung zuzuführen . . Meine Damen und Herren , welchen Schaden hat denn die Demokratie durch diese verwerflichen Taten , die bei Ihnen begangen wurden , genommen ? Es gibt einen Verlust an Glaubwürdigkeit in der Politik , Ihrer höchsten Repräsentanten . Aber am meisten ärgert mich , dass die FDP mit dranhängt . Das , was Herr Westerwelle hier vorgetragen hat , war ja alles sehr schön . Es hört sich immer an wie das Wort zum Montag . . Aber Sie brauchen uns doch nicht vorzuhalten , wir würden das wegen eines billigen Wahlerfolges machen . Sie freuen sich doch , dass Ihre Pünktchen nach oben wandern . Das ist doch auch Tatsache . . Am meisten ärgert es mich , dass die Frauen und Männer , die vor Ort treu und brav ihre Arbeit machen , jetzt alle in einen Sack mit denen gesteckt werden , die gegen Recht und Gesetz und gegen die Verfassung verstoßen haben . Das ist das Ärgerliche , auch in der CDU , meine Damen und Herren . Gerald Weiß  . Ich sage Ihnen : Willy Brandt hat einmal ausgeführt : Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit , sondern der Sittlichkeit . . Seien Sie ruhig ! . Meine Damen und Herren , ich komme ja nun aus Hessen . Hessen ist ja die Schaltstelle der BimbesSchwarzkonten gewesen . Ich will auch hinzufügen : Ich war derjenige , der am meisten mit Manfred Kanther zu kämpfen hatte . Dazu möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen . Sie haben das seltene Talent entwickelt , sofort von der Täterrolle in die Opferrolle zu schlüpfen . Sie fühlen sich von allen verfolgt , so ähnlich wie dies Manfred Kanther auch getan hat . Stellen Sie sich vor , meine Damen und Herren , er hat erklärt : Ich mache hiermit der Treibjagd ein Ende und trete zurück . Ein unterfränkischer Kabarettist , Urban Priol , hat dazu ausgeführt : Das ist genau so , als wenn bei einer richtigen Treibjagd die Sau aus dem Unterholz kommt und erklärt den staunenden Jägern : Jetzt ist die Treibjagd zu Ende . So mutet das an . . Dann will ich Ihnen noch sagen : Der spätere Ministerpräsident Koch konnte seine unselige Unterschriftenkampagne nur machen , weil er wusste , dass er Geld im Rücken hat . Ich kann Ihnen sagen , wo das Ganze seinen Anfang genommen hat . Ich habe hier einen Brief : Seit Beginn der 80er-Jahre wütet in Mittelhessen ein kleiner Haider . . . Der kleine Haider hat auch einen Namen . Der heißt nämlich Irmer . Herr Reif feierte seinen fünfzigsten Geburtstag . Am 14 . Januar 1999 begann in Mittelhessen diese Unterschriftenaktion . Bei dieser Geburtstagsfeier hat Herr Irmer Herrn Koch , der verspätet eingetroffen war , als Hauptredner des Abends vorgestellt , hat gesagt , dass er in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft der erste Spitzenpolitiker sei , der sich hinter Wolfgang Schäuble gestellt habe . Das heißt im Klartext : Wer ist denn Herr Clemens Reif ?  Clemens Reif ist der Schatzmeister , der Prinz Wittgenstein abgelöst hat . Ich behaupte steif und fest : Die Herren wussten , wo das Geld ist . Sie waren deshalb willens und entschlossen , diese Kampagne zu führen . Ich höre von Herrn Weiß immer , der brutalstmögliche Aufklärer sei Koch . Meine Damen und Herren , ich erwarte von einem Parteivorsitzenden , dass er aufklärt . Aber warum sagt er , er wolle dieses Geld nicht haben ? Dann hätte er es zurückweisen müssen und nicht als Darlehen verbuchen dürfen . . Wer einen Rechenschaftsbericht fälscht , kann nicht Ministerpräsident bleiben . . Es geht nicht nur darum , meine Damen und Herren , so wie die FDP sagt : Der Herr Koch muss weg . Es geht auch nicht darum , dass uns die Farbe der Regierung nicht gefällt . . _ Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Schauerte , bin ich ein überzeugter Demokrat . . Ich sage Ihnen : Ich bin der Meinung , dass die Wählerinnen und Wähler von diesem Herrn Koch getäuscht wurden und dass jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden müssen , welche Regierung sie in Hessen haben wollen . Dann wird sich herausstellen , ob noch einmal jemand wie Herr Koch Ministerpräsident von Hessen werden kann . Wer das Parlament und die Öffentlichkeit belügt , muss seinen inneren Schweinehund überwinden und sagen : Ich trete zurück . Andere haben das vorgemacht . . Meine Damen und Herren , meine Redezeit ist leider zu Ende . Ich könnte Ihnen noch einiges aus dem schönen Hessen erzählen . Ich sage Ihnen : Kehren Sie in sich , räumen Sie auf ! Wir sind gerne bereit hier mitzuwirken . . _ Ihr Gelächter beweist mir , dass Sie noch nicht die Reife haben , um die Dimension Ihrer moralischen Verwerfung zu begreifen . Sie sollten sich als Demokraten eigentlich schämen . .