Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Viele der Dinge , die ich vortragen wollte , sind bereits von den Kolleginnen und Kollegen vorgetragen worden . Ich will sie nicht wiederholen . Es ist erfreulich , daß sich das Haus darin einig ist , daß in diesem Bereich etwas getan werden muß . Auch ich will das unterstreichen . - Vielleicht werde ich noch auf einige der Anregungen , die heute in der ersten Lesung vorgetragen worden sind , eingehen . Zunächst einmal : Frau Schewe-Gerigk , nach meiner Auffassung ist teilstationär auch stationär und wird deshalb vom Gesetzentwurf der Bundesregierung erfaßt . . - Ich weiß , daß es da unterschiedliche Auffassungen gibt . Wir werden deshalb in den Beratungen prüfen müssen , ob dies tatsächlich der Fall ist . Wenn es nicht der Fall sein sollte , dann - da teile ich Ihre Auffassung - werden wir dies selbstverständlich noch aufnehmen müssen . Es darf keine neue Strafbarkeitslücke entstehen . . Ich glaube , da sind wir uns alle einig ; . denn das Ziel dieses Vorhabens ist ja , daß wir Lücken , die zutage getreten sind , schließen . Eines war für mich ganz wichtig - es hat mich auch sehr nachdenklich gemacht - , als ich mich auf die heutige Debatte vorbereitet habe . Es hat im letzten Jahr eine Expertenanhörung gegeben , in der insbesondere die Eltern behinderter Kinder auf einen Umstand hingewiesen haben , den viele von uns , wenn sie solche Einrichtungen besucht haben , möglicherweise selbst gespürt haben , nämlich daß diese Kinder ein besonders intensives Verhältnis zu Zärtlichkeit , zu persönlicher Berührung haben . Wer das Vertrauen , das sich darin zeigt , für eigene Zwecke nutzt und diese Kinder mißbraucht , der begeht ein besonders schweres Verbrechen . Ich bin mit Ihnen der Auffassung , daß die Wirkungen besonders stark sind . Von daher liegen unsere Meinungen nicht auseinander . Was mich nachdenklich gemacht hat - ein Gespräch , das ich geführt habe , war ursächlich dafür - , ist die Frage : Wie gehen wir mit den Verhältnissen von Therapeutinnen oder Therapeuten zu ihren Patienten um , wenn sich daraus eine Beziehung entwickelt ? Das kann Mißbrauch sein . Frau Schewe-Gerigk , Sie haben dies angesprochen . . - Ich weiß , daß es diese Auffassung gibt . Sie haben auch die Gründe vorgetragen , die darauf hindeuten , daß das Mißbrauch sein kann . Ich habe schon gesagt , daß ich ein Gespräch geführt habe . Es geht um einen Fall , wo aus einer solchen Beziehung eine inzwischen lang andauernde Ehe entstanden ist . Die Ehefrau hat mir gesagt : Ich möchte nicht , daß mein Mann , weil er plötzlich festgestellt hat , daß er mich liebt , mit dem Strafrecht in Berührung kommt . . Das allerdings ist eine Grenze , die wir auch berücksichtigen müssen . Wir können nicht auf einmal Liebesverhältnisse unter die Kuratel des Strafrechts stellen . Ich bin dafür , daß wir hier eine andere Grenze festlegen und dies nicht einseitig unter dem Begriff des Mißbrauchs betrachten . Das heißt : Wir werden sorgfältig beraten müssen . Es sind heute viele gute Anregungen gemacht worden . Ich habe das Gefühl , daß wir alle in die gleiche Richtung denken , daß wir alle etwas Vernünftiges zustande bringen wollen . Wir werden dazu beitragen . Wir sollten uns nur nicht zuviel Zeit nehmen . Wir haben der Bundesregierung vor zwei Jahren den Auftrag erteilt , etwaige Lücken aufzuzeigen . Zwei Jahre sind ins Land gegangen . Wir sollten im Parlament für eine schnelle Beratung sorgen . Herzlichen Dank fürs Zuhören . .