Partei: FDP
Mit dem heute von Union und FDP vorgelegten Antrag betritt Deutschland Neuland im Bereich des Schutzes und der Förderung von Kunst und Kultur. Mit der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, das 2003 beschlossen wurde und 2006 in Kraft trat, wird eine Lücke im Schutzgeflecht der UNESCO-Konventionen geschlossen. Dem UNESCO-Welterbe-Übereinkommen von 1972, das Kultur- und Naturstätten von außergewöhnlicher Bedeutung für die Weltgemeinschaft schützt, wird der „vergeistigte“ Bruder zur Seite gestellt. Damit trägt die Regierungskoalition dem Faktum Rechnung, dass es mehr gibt als die verstofflichte Kultur in Form von Bauwerken, Gebäudeensembles oder Naturräumen. Kultur findet sich auch in Tänzen, darstellender Kunst, mündlichen Überlieferungen und Traditionen. Sie ist Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Darum ist es nur folgerichtig, auch besondere Zu Protokoll gegebene Reden „Leuchttürme“ des immateriellen Kulturgutes im Rahmen eines UNESCO-Übereinkommens einem besonderen Schutz zuzuführen. Für Deutschland bedeutet dies, dass fortan die Wertschätzung für nationales immaterielles Kulturerbe eine neue Qualität erhalten kann. Dem im Alltag oft verkannten identitätsstiftenden Wert von Traditionen und Überlieferungen werden so eine besondere Aufmerksamkeit und damit auch die Verpflichtung zu einem besonderen Schutz dieser Kulturleistungen zuteil. Um es mit anderen Worten zu sagen: Deutschland ist mehr als die Summe seiner Schlösser, Burgen und Parkanlagen. Mit dem Eintrag in die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes schützen wir diese Kulturleistung nicht nur, sondern wecken auch die Neugier der anderen Länder, sich mit unseren Kulturleistungen auseinanderzusetzen bzw. diese selbst zu erleben und zu genießen. Was die Wirkung dieses Übereinkommens angeht, ist es wichtig, auch über den nationalen Tellerrand bzw. den der industrialisierten Welt hinwegzusehen. Das UNESCO-Übereinkommen bietet gerade denjenigen Ländern, die nicht über eine Vielzahl von herausragenden Kulturstätten und gestalteten Naturräumen verfügen, die Möglichkeit, ihrerseits einen Teil der identitätsstiftenden Kulturtraditionen zu schützen. In vielen Ländern wird die nationale Kultur oder die einer Volksgruppe gerade durch die Überlieferung von Gebräuchen, Handwerkstechniken und Wissensüberlieferungen gesichert. Diese gilt es ebenso zu schützen wie eine Kathedrale oder ein Gebäudeensemble. Schließlich muss es unser Ziel sein, in einer gemeinsamen Welt eine Vielzahl von Kulturen vorfinden und erleben zu können. „In Vielfalt geeint“, dieses Motto der Europäischen Union sollte auch für die UNESCO-Mitgliedstaaten Anwendung finden dürfen. Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes ist ein notwendiger und richtiger Schritt zum Erreichen dieses Ziels. Deutschland hat sich zunächst etwas schwer getan mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des immateriellen Kulturguts. Es wurde nach den Konsequenzen einer Ratifizierung gefragt. Finanzielle Auswirkungen wurden als unkalkulierbare Risiken beschrieben. Da wenig bis gar keine Erfahrungen mit solchen Welterbelisten und dem in der Konsequenz zuzubilligenden Schutz für diese kulturellen Errungenschaften bekannt waren, mussten zunächst unterschiedlichste Bedenken ausgeräumt werden. Diese Befürchtungen konnten aber durch die positiven Erfahrungen, die unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz mit dem Schutz des immateriellen Kulturgutes machen konnten, ausgeräumt werden. Unsere Nachbarn haben ein kluges und würdiges Verfahren gefunden, die herausragenden Leuchttürme kultureller Überlieferungen oder Tradition im Antragsverfahren herauszufiltern, um diese nach Aufnahme in eine nationale Liste später auch der UNESCO vorschlagen zu können. Folgt Deutschland dem positiven Beispiel der beiden Alpenländer, dann sehe ich keine Schwierigkeiten, warum der Schutz immateriellen Kulturgutes nicht auch in Deutschland gelingen sollte. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist das gute Zusammenwirken mit den Bundesländern in dieser Frage. Wenn ich den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen betrachte, stelle ich fest, dass wir in der grundsätzlichen Entscheidung, die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens weiter voranzutreiben, einig sind. Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ist daher genau das richtige Gremium, um mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zu beraten, wie wir die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des immateriellen Kulturerbes am besten begleiten können. Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche der nächsten Wochen.