Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gestern hat hier ein Mitglied meiner Fraktion einen Ausspruch des stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer Fraktion , Herrn Merz , vom März im Spiegel zitiert . Ich sehe noch den heftigen Zuspruch des Abgeordneten Hinsken . Ich bringe das Zitat noch einmal , benutze aber das Wort , das er benutzt hat , nicht : Wenn man einen Teich trocken legen will , dann darf man nicht die Frösche fragen . Dazu haben Sie kräftig genickt . Ich kann Ihnen eines sagen , Herr Kollege Hinsken : Wenn wir so handelten und so mit der Organisation des Handwerks umgingen , wie Ihre Fraktionsoberen es Ihnen in Bezug auf andere Organisationen empfehlen , dann wären Sie heute hier der Frosch und ich sehe keine Prinzessin , die Sie küssen würde . Ihre Position zur Handwerksordnung kann ich nur unter oppositionsstrategischem Gesichtspunkt verstehen . Ehrlich sind Sie dem Handwerk gegenüber nicht . Die dubiose Haltung der Liberalen , denen sonst jede Form von Regulierung in der Wirtschaft ein Gräuel ist , das sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser , können sie selbst einem Handwerker nicht mehr vernünftig erklären . Ich glaube , dieses Thema ist es wert , in aller Ruhe erörtert zu werden . Wir sollten die Wirklichkeit der Erfahrungen eines deutschen Verbrauchers mit dem Handwerk und die Lebenswirklichkeit eines deutschen Handwerksmeisters im Zusammenhang mit dem Verbraucher nicht ausblenden . Es ist doch schon alles beschrieben worden . Ich nenne als Beispiel den verzweifelten Versuch eines ordentlichen , gesetzestreuen Verbrauchers , die abgeplatzte Fliese von einem fachkundigen Handwerksmeister ersetzt zu bekommen . Bei einem solchen Versuch ist doch ein Scheitern bereits vorprogrammiert . Eine reale Chance , eine solche Bagatellreparatur ausführen zu lassen , besteht in den frühen Abendstunden oder am Samstag , wenn zwar der Verbraucher verschämt die Umsatzsteuer einbehalten muss , letztlich aber glücklich ist , dass der Schaden von fachkundiger Hand behoben wird . Wie sieht die Situation aus der Sicht des Handwerksmeisters aus ? So mancher Handwerksmeister macht sich beklommen an die Behebung eines Schadens , der nicht zu seinem Gewerk gehört , der ihn aber fachlich nicht überfordert . Er ist vielleicht gerade im Hause und kann sich dem bettelnden Blick der Verbraucherin irgendwann auch mit dem besten Argument nicht mehr entziehen . Es treibt ihn in den Gesetzesbruch . - Das ist die Wirklichkeit ! Das hört sich vielleicht lustig an , macht aber das System eines geschlossenen Marktes deutlich , das weit von der Wirklichkeit unserer Wirtschaft entfernt ist . Wir brauchen hingegen ein System , das Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ermöglicht . Ich will ein Zitat aus der Schlussarie des Hans Sachs aus den Meistersingern von Nürnberg anführen , das vom Handwerk sehr geliebt wird : Verachtet mir die Meister nicht und ehrt mir ihre Kunst ! - Hans Sachs singt von Kunst , aber nicht von Zunft . Genau das wollen wir auch : Wir wollen die Kunst und die Qualität des Meisters nicht in Zweifel ziehen . Vielmehr wollen wir seine Markt- und Wettbewerbsfähigkeit und sein Können durch die Novellierung der Handwerksordnung stärken . Im Bereich der Handwerksberufe der Anlage A soll mit dem Primat des besonderen Schutzes des Verbrauchers und in der Anlage B mit der freiwilligen Möglichkeit der Meisterprüfung in den Wettbewerb eingebracht werden , was im Handwerk einen Wert an sich darstellt , nämlich Qualität und hohe fachliche Kompetenz . Kann man bestreiten , dass es in vielen Bereichen des Handwerks durchaus zu verantworten ist , sich dem Geschick und der Fachkunde eines Gesellen anzuvertrauen und ihm die Möglichkeit einzuräumen , sich nach zehn langen Jahren verantwortlichen Arbeitens ein eigenes Geschäft aufzubauen und sogar auszubilden , wenn er die Bedingungen der Ausbildungsverordnung erfüllt ? - Ich glaube nicht . Ist es in einem System der Nischenwirtschaft nicht besser , diejenigen , die in Fachgebieten , in denen heutzutage fast jeder in wenigen Wochen die notwendigen Kenntnisse erwerben kann , heimlich ungesetzliche Tätigkeiten ausüben , mit einzubeziehen ? Glauben Sie wirklich , die Behauptung aufrecht erhalten zu können , nur der Meister sei ein Garant für die fachgerechte Ausbildung und nur er sei durch seinen Prüfungsteil in Betriebswirtschaft in der Lage , in unserem sicherlich komplizierten Land erfolgreich zu wirtschaften ? Was machen eigentlich die Hunderttausende von erfolgreichen Unternehmen , die nicht der Handwerksordnung unterliegen ? Welchen Wert hat die Ausbildung einer Industriekauffrau in unserer Wirtschaft ? 56 000 der Industriekaufmänner und -frauen werden in der Industrie und im Handel ausgebildet , ganze 61 im Handwerk . Welchen Wert hat der Fachinformatiker , Fachrichtung Anwendungsentwicklung , von dem 18 000 in der Industrie ausgebildet werden und ganze vier im Handwerk ? Sind all diese Menschen für Unternehmer tätig , denen jede wirtschaftliche Kompetenz fehlt und die nicht am Markt bestehen , weil sie keinen Meistertitel haben ? Wir müssen zugeben , dass wir an einem Punkt angelangt sind , an dem wir uns der Realität stellen müssen . Ich gebe auch offen zu , dass mir das ein bisschen wehtut ; ich bin nämlich selbst Handwerksmeister und ich bin stolz auf das , was ich einst erlernt habe und beweisen musste .  Über die Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas ist schon gesprochen worden . Andere EU-Staaten bieten ihren Handwerkern weitere Freiräume . Nach den Regeln des Binnenmarktes kann kein Bürger an einer grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung gehindert werden . Wir befinden uns in einer Situation , in der wir gemeinsam mit dem Handwerk - vonseiten des Handwerks gibt es durchaus entsprechende Zeichen - den Weg beschreiten sollten , die Handwerksordnung angesichts der für sie tatsächlich bestehenden Gefährdungen im Zusammenhang mit unserer Verfassung , der Rechtsprechung und der Diskussion auf europäischer Ebene über die so genannte Inländerdiskriminierung zukunftsfähig zu machen . - Doch ! Beenden Sie Ihre Ideologisierung ! Lassen Sie uns mit den Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks - manche von ihnen räumen diese Gefahren in Vieraugengesprächen ein und zeigen die Bereitschaft , etwas Vernünftiges zu entwickeln - sachgerecht und fachgerecht sprechen ! Wir werden die Handwerksordnung zukunftsfähig machen und nichts , weder die Qualität noch die Ausbildungsfähigkeit noch die Ausbildungsbereitschaft im deutschen Handwerk , infrage stellen . Herzlichen Dank .