Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart , Anreize zur Frühverrentung abzubauen , um Impulse für mehr Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu geben . Ich sage auch heute : Das ist genau der richtige Weg , der schon erhebliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt hat . Wir haben eine sehr positive Entwicklung bei der Beschäftigung Älterer zu verzeichnen . Die Beschäftigungsquote für über 55-Jährige lag im zweiten Quartal des Jahres 2007 in Deutschland bei 52 Prozent . Sie hat sich gegenüber dem Jahr 2000 um mehr als 10 Prozent-punkte erhöht . Wir haben schon jetzt das Lissabon-Ziel der Europäischen Union , eine Beschäftigungsquote von über 50 Prozent für Ältere im Jahr 2010 zu erzielen , übertroffen . Zwei Drittel des Beschäftigungsaufschwungs in Deutschland gehen auf Ältere zurück . Von dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat die Altersgruppe der über 55-Jährigen mit einem Plus von fast 7 Prozent profitiert , also weit überdurchschnittlich . Das zeigt : Die Älteren werden in diesem Land nicht nur gebraucht , sondern auch eingestellt ; sie kommen verstärkt in Beschäftigung . Das hat etwas damit zu tun , dass wir Frühverrentungsanreize abgebaut haben . Das hat auch etwas damit zu tun , dass wir einen Mentalitätswandel eingeleitet haben , dass wir Signale gegeben haben : Die Älteren gehören nicht zum alten Eisen ; sie werden gebraucht . Wir haben Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer , auf die wir stolz sind . Nun sagt niemand von uns , dass in der Vergangenheit alles , was in punkto Altersteilzeit und Frühverrentung gemacht worden ist , falsch gewesen wäre . Man muss sich auch dazu bekennen , dass man zu unterschiedlichen Zeiten angesichts unterschiedlicher Rahmenbedingungen unterschiedliche Prioritäten setzt . Die Geschichte der Frühverrentung geht ja bis auf das Vorruhestandsgesetz aus dem Jahre 1984 zurück . Das war eine Zeit , als Sie von der Linken noch für ganz andere Zustände hier in Deutschland Verantwortung hatten . Da hatten wir mit unserer Politik diese Förderung schon eingeführt . Sie ist über viele Jahrzehnte - jetzt schon fast 25 Jahre - immer befristet weiter verlängert worden . Sie ist zum letzten Mal im Jahr 2000 von Rot-Grün mit der Maßgabe verlängert worden , dass die Dauer der Befristung von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängig gemacht wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , welche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss denn noch eintreten , dass man ein solches Instrument endlich auslaufen lassen kann ? Reden wir doch unsere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nicht schlecht . Unsere Bilanz mit über 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze zeigt : Wir haben Erfolge auf dem Arbeitsmarkt . Nach der Maßgabe des rot-grünen Gesetzentwurfs muss die Altersteilzeit mit BA-Förderung damit auslaufen . Reden wir unsere eigenen Erfolge also nicht schlecht . Jetzt sage ich Ihnen , Herr Schneider , was wir unter Frühverrentung verstehen , damit Sie die Unterschiede zwischen Frühverrentung und Altersteilzeit begreifen . Ich habe schon deutlich gesagt : Man muss zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Prioritäten setzen . Als 1984 das Vorruhestandsgesetz eingeführt wurde , da drängten gerade die geburtenstarken Jahrgänge auf den Ausbildungsmarkt . Ich bin Jahrgang 1967 . Ich stamme aus einem dieser Jahrgänge , um die es damals ging . Man stand vor der Frage , was man in dieser akuten Situation tun kann . Das war 1984 die Situation . Seitdem hat sich , wie jeder weiß , in Bezug auf die Geburtenraten und erfreulicherweise auch in Bezug auf die Lebenserwartung viel geändert . Die damals beschlossene Förderung ist überwiegend von den Großbetrieben genutzt worden , sie ist aber von den kleinen mitbezahlt worden . Damals war das eine richtige Idee . Auch die Idee , die Norbert Blüm damals hatte , nämlich gleitende Übergänge zu ermöglichen , war richtig und sympathisch . Es ging nämlich eigentlich genau darum , dass man den Älteren ermöglicht , schrittweise aus dem Arbeitsleben auszusteigen , also im Laufe der Zeit weniger zu arbeiten , aber zugleich ihre Erfahrungen und ihr Wissen im Betrieb an die Jüngeren weiterzugeben . Das verstand man unter gleitenden Übergängen . Die Menschen haben sich aber zu über 90 Prozent für das Blockmodell entschieden : drei Jahre voll arbeiten und drei Jahre gar nicht . Das ist aber nichts anderes als Frühverrentung , und hier liegt ein Unterschied zu unseren Vorstellungen . Wir wollten gleitende Übergänge ermöglichen , aber in der Regel wurde Frühverrentung praktiziert . Das kann sich diese Gesellschaft nun nicht mehr leisten . Hier liegt der Unterschied in unseren Betrachtungsweisen . Ich sage es noch einmal : 1984 ging es darum , die geburtenstarke Jahrgänge in die Arbeitswelt einzubringen . Wenn diese Förderung im Jahre 2015 ausläuft , hat es sie 32 Jahre lang gegeben . 32 Jahre sind eine lange Zeit . 32 Jahre lang gab es eine gute Begründung dafür . Heute fördern wir den Berufseinstieg von jungen Menschen , deren Eltern sich noch gar nicht kannten , als diese Regelungen eingeführt wurden , um die damaligen geburtenstarken Jahrgänge in Beschäftigung zu bringen . 32 Jahre sind gut begründet , und das Ende dieser Förderung im Jahr 2015 ist ebenfalls gut begründet , liebe Kolleginnen und Kollegen . Auch die von Rot-Grün eingesetzte Rürup-Kommission hat im Jahre 2003 völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass das Blockmodell , wie es in der Regel praktiziert wird , der notwendigen Bewusstseinsbildung bei den Menschen , dass sie länger arbeiten müssen , im Weg steht . Deswegen ist es auch richtig , wenn wir aus solchen Ratschlägen die richtigen Konsequenzen ziehen . Die Große Koalition hat die Weichen für die Förderung der Teilhabe Älterer richtig gestellt , insbesondere mit der Initiative 50 plus . Es kann doch nicht sein , dass wir propagieren , dass es sich lohnt , dass sich auch über 50-Jährige weiterbilden , und die Frühverrentung in Sonntagsreden ablehnen , gleichzeitig aber akzeptieren , dass es in den Großbetrieben zum guten Ton gehört , dass über 50-Jährige möglichst schnell die Betriebe verlassen . Sprechen Sie einmal mit denjenigen , deren Berufsgruppen betroffen sind . Es sind doch nicht die kleinen mittelständischen Dachdeckerunternehmen , die die Möglichkeiten zur Frühverrentung nutzen , es sind doch die Großunternehmen , wo diese generalstabsmäßig organisiert werden . Wir akzeptieren nicht , dass diejenigen , die generalstabsmäßig die Älteren aus den Betrieben herausdrängen , uns erzählen , eine Rente mit 67 sei unsinnig , da es in den Betrieben ja gar keine Älteren gebe . Dieses lassen wir uns nicht von denen vorhalten , die selbst dafür sorgen , dass die Älteren aus den Betrieben herausgedrängt werden . Damit muss Schluss sein , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die Große Koalition hat sich bei den Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes zur Rente mit 67 intensiv mit allen Rentenarten beschäftigt und sehr genau geprüft , wo es notwendig ist , bei den Rentenarten Ausnahmen von einer allgemeinen Verlängerung um zwei Jahre zu machen . Wir haben Ausnahmen bei den Erwerbsminderungsrenten gemacht , und zwar aus guten Gründen . Der Grundsatz muss sein : Wer nicht mehr arbeiten kann , der wird von der Solidargemeinschaft aufgefangen . Aber diejenigen , die nicht mehr arbeiten können , können nur von denen aufgefangen werden , die arbeiten können und denen wir eine längere Lebensarbeitszeit abverlangen müssen . Daher ist diese Regelung - Manna fällt schließlich nicht vom Himmel - anders nicht zu finanzieren . Wir haben eine besondere Ausnahmeregelung für Menschen mit 45 Versicherungsjahren geschaffen . Für sie haben wir eine eigene Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt . Wir haben darüber hinaus Ausnahmen geschaffen und einen zusätzlichen breiten Korridor für einige Berufsgruppen mit langen Versicherungszeiten von mindestens 35 Jahren eingeführt . Das haben Klaus Brandner und ich , die wir damals für die Fraktionen diese Gespräche geführt haben , gemeinsam gemacht und auch die Ergebnisse gemeinsam erarbeitet . Wir haben gemeinsam festgestellt : Die Rente wegen Altersteilzeit muss auslaufen . Das macht aber nur dann Sinn , wenn auch die BA-Förderung , die für 100 000 Menschen , um die es geht , jedes Jahr rund 1 ,5 Milliarden Euro aufwenden muss , ausläuft . Ich habe immer klipp und klar gesagt - das erkläre ich auch heute wieder für unsere Fraktion - : Wir sind immer für neue Argumente offen . Aber wer etwas anderes will , der muss neue Argumente gegenüber dem Stadium bringen , als wir diese sinnvollen Beschlüsse für die Rente mit 67 beschlossen haben . Dass ein Fristablauf wie der für die Förderung von Neufällen in der Altersteilzeit Ende 2009 näher rückt oder dass ein Bundestagswahltermin näher rückt , sind für uns keine neuen Argumente .  Wir haben den Entwurf eines Gesetzes zur Rente mit 67 aus guten Gründen so gemacht , wie er ist . Daran halten wir fest . Dabei ist völlig klar : Wir sind nicht gegen das Instrument der Altersteilzeit als solches . Deswegen ist im Jahressteuergesetz 2007 ausdrücklich festgelegt worden , dass es das Instrument der Altersteilzeit nicht nur weiterhin geben wird , sondern dass es auch durch die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiter gefördert wird . Wir unternehmen erhebliche Anstrengungen , um junge Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen . Jeder weiß , dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbildungsbonus in den parlamentarischen Beratungen ist . Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten abschließen . Wir fördern also über die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit auch über 2009 hinaus die Altersteilzeit . Wir unterstützen darüber hinaus nach Kräften die jungen Menschen bei ihrer Integration in das duale Ausbildungssystem . In dem Alterssicherungsbericht des Bundesarbeitsministeriums wird festgestellt : Nur bei 30 bis 40 Prozent der Altersteilzeitfälle wird die Förderung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen . Der neue Chemietarifvertrag zeigt neue Wege auf . Ich weiß , dass in dem Ingolstädter Wahlkreis von Ernährungsminister Horst Seehofer entsprechende Regelungen getroffen wurden . Auch einige Automobilunternehmen in Deutschland denken hier weiter . Wir sind offen dafür , auch Langzeitarbeitskonten verstärkt zu schützen . Das Bundesarbeitsministerium arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf . Wir sind sehr zuversichtlich , hier zu einer guten Lösung zu kommen . Ich spreche hier auch vor dem Hintergrund von fast einem Vierteljahrhundert einer immer wieder begrenzt verlängerten Förderung der Altersteilzeit . Ich kann die Begünstigten mit ihren Argumenten verstehen , dass man doch noch einmal für eine begrenzte Zeit etwas tun sollte . Aber ich sage klipp und klar : Aus der Sicht der Begünstigten wird es niemals einen geeigneten Zeitpunkt geben , auf das Geld anderer Leute zu verzichten .