Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Margit Funk, Anne Gabel, Hanni und Helmi Geyer, Elisabeth Garske, Jutta Giersch, Helgard Göttert, Margot Jann, Magda Müller, Martel Oerthel, Sigrid Seime und Maria Stein kennen Sie vielleicht nicht – noch nicht. Diese Frauen sind die Gründungsmitglieder des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen, der sich am 26. April 1991 gegründet hat. Warum spreche ich das heute an? Ich glaube, die meisten von uns wissen, was sich abgesehen davon, dass es ein Ortsteil einer schönen erzgebirgischen Stadt in meinem Wahlkreis ist, alles hinter Hoheneck verbirgt, nämlich das berüchtigte Frauenzuchthaus der ehemaligen DDR, in dem viele Tausend der über 180 000 politischen Gefangenen der ehemaligen DDR jahrelang gesessen haben. 34 000 von ihnen sind im Übrigen für rund 3,5 Milliarden DM freigekauft worden: organisierter Menschenhandel der SED. – Ich denke, den Zuruf „Und der Bundesrepublik!“ von einer Kollegin, den ich eben gehört habe, können wir gerne ins Protokoll aufnehmen. Dem brauchen wir nicht mehr viel hinzuzufügen, um deutlich zu machen, dass Sie immer noch nichts verstanden haben. Wir haben am 13. Mai – das war am Freitag der vorvergangenen Woche – einen Festakt zum 20. Jahrestag der Gründung des Frauenkreises in Hoheneck begangen, unter anderem im Beisein unseres Bundespräsidenten, der eine beeindruckende Rede gehalten hat, wie auch vieler der betroffenen Frauen, die dort anwesend waren, und auch im Beisein unseres Stasiunterlagenbeauftragten, Roland Jahn, und des ARD-Vorsitzenden und SWRIntendanten Peter Boudgoust. Er war dort, weil am 9. November um 20.15 Uhr der große SWR-Fernsehfilm Hoheneck war gestern ausgestrahlt wird. Auf der Homepage des SWR findet sich eine Kurzzusammenfassung: Carola Weber erschrickt bis ins Mark, als sie den neuen Kollegen ihres Mannes Jochen zum ersten Mal hört – diese Stimme kennt sie aus der schlimmsten Zeit ihres Lebens. Carola ist überzeugt, dass Dr. Limberg Arzt im Dienst der Stasi war und sie während ihrer Haftzeit im DDR-Frauengefängnis Hoheneck misshandelte. Carola konfrontiert den Arzt mit ihrer Erinnerung, doch Limberg streitet ab. Getrieben von dem Bedürfnis, ein Bekenntnis des Arztes zu hören, versucht Carola alles, um Limbergs Identität zu beweisen. Eine Geschichte aus dem wahren Leben der ehemaligen DDR. Besonders bedrückend finde ich den Teil, der nach der friedlichen Revolution spielt und den es leider so auch nicht nur einmal gegeben hat. Deswegen möchte ich heute der ARD herzlich für dieses Programm am 9. November danken, zu dem mehr als nur der Spielfilm gehört. Beispielsweise wird noch eine Dokumentation über Hoheneck gezeigt, und es sollen Diskussionen stattfinden. Erinnerung darf nie zu Ende sein. Denn zum einen sind die Täter unter uns und viele noch immer unerkannt. Zum anderen ist es für zukünftige Generationen wichtig – gerade das ist das Anliegen der Frauen von Hoheneck –, nicht zu vergessen und die richtigen Lehren aus den Problemen der Vergangenheit zu ziehen. Die Opfer fühlen sich häufig – Kollegin Philipp hat das schon angesprochen – allein gelassen, unverstanden, nicht ausreichend rehabilitiert und vor allen Dingen im Verhältnis zu den Tätern nicht hinreichend gewürdigt. Das alles ist völlig verständlich. Der politischen Verantwortung, in der sich viele in diesem Haus stehen sehen, kommen wir unter anderem mit der vorliegenden Novelle nach; auch das hat Beatrix Philipp schon angesprochen. Roland Jahn steht dieser Tage in der Kritik. Er hat heute der Leipziger Volkszeitung ein, wie ich finde, schönes Interview gegeben. Auf die Frage, warum er aus der Beschäftigung der 47 ehemaligen Stasimitarbeiter bei der Stasi-Unterlagen-Behörde ein so großes Thema macht, hat er eine beeindruckende und einfache Antwort gegeben: „Ich verstehe die Sicht der Opfer.“ Ich denke, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.