Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und die deutsche Wirtschaft starten in der Tat mit Rückenwind ins Jahr 2011: mit dem höchsten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung, mit der besten Beschäftigungsentwicklung seit der Wiedervereinigung, mit deutlich besseren Haushaltszahlen und Verschuldungszahlen, als vor Jahresfrist erwartet. Auch wenn es die vornehmste Pflicht der Opposition ist, das berühmte Haar in der Suppe zu finden, Herr Steinmeier, müssen doch auch Sie anerkennen, dass dies nun wirklich die beste und heißeste Suppe ist, die wir seit der Wiedervereinigung in Deutschland haben. Freuen wir uns doch gemeinsam über diese heiße Suppe, zum Beispiel darüber, dass wir nach 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im letzten Jahr in diesem Jahr wohl mindestens 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum erzielen werden. Das sind 25 Prozent mehr, als noch im Herbst letzten Jahres vorausgesagt wurde. Das Wirtschaftswachstum ist in Deutschland doppelt so hoch wie der Durchschnitt des Wirtschaftswachstums in Europa. Deutschland ist vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive in Europa geworden. Freuen wir uns doch gemeinsam darüber, dass neben dem Export erstmalig auch die Binnennachfrage mit einem Plus von 1,6 Prozent in diesem Jahr ein zentraler Wachstumsmotor sein wird. Freuen wir uns darüber, dass die verfügbaren Einkommen in Deutschland, also das, was die Menschen, die in diesem Land arbeiten, zur Verfügung haben, so deutlich ansteigen werden, dass sie mehr ausgeben, mehr konsumieren und mehr investieren können. Freuen wir uns gemeinsam darüber, dass sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt; so wird die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr in absoluten Zahlen wohl erstmals unter 2,5 Millionen sinken. Freuen wir uns darüber, dass vor allem die Beschäftigung weiter zunimmt. Mit über 41 Millionen Menschen, die in Arbeit sind, verzeichnen wir die höchste Beschäftigung, die es in der Bundesrepublik jemals gab, und das, obwohl noch vor eineinhalb Jahren befürchtet wurde, dass die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen steigt. Was heißt das? Um ein paar Zahlen zu nennen: 100 000 Arbeitsplätze mehr führen zu Mehreinnahmen der Sozialversicherung in Höhe von 80 Millionen Euro und zu rund 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, und sie sparen im Gegenzug Ausgaben, zum Beispiel für die Arbeitslosenversicherung, in einer Größenordnung von 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro. Der Unterschied zwischen 3 Millionen Arbeitslosen, die wir jetzt zu verzeichnen haben, und 5 Millionen Arbeitslosen, die prognostiziert wurden, besteht darin, dass wir gesamtstaatlich rund 40 Milliarden Euro weniger aufwenden müssen. Freuen wir uns darüber doch gemeinsam! Freuen wir uns auch darüber, dass dieser Zuwachs, anders als es von den esoterischen Linken und vom Rest der Opposition immer dargestellt wird, vor allem bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und in der Vollbeschäftigung entstehen wird. Insofern gibt es auch hier positive Nachrichten, die uns ermuntern sollten und können. Wenn dies die beste und heißeste Suppe seit langem ist und wir uns darüber freuen, dann muss man sich vielleicht eingestehen, dass dies auch etwas mit den Köchen zu tun hat. Herr Trittin, ich weiß, Sie sind lieber Kellner als Koch; aber wir sind lieber Koch. Wenn in anderen Ländern Europas diese Suppe nicht so heiß, sondern mehr lau ist, obwohl sie aus den gleichen Zutaten besteht, hat das offensichtlich auch etwas mit den Köchen zu tun. Deshalb ist es schade, dass die SPD, Herr Heil und Herr Steinmeier, sich quasi von ihrer eigenen Kochkunst distanziert. In der Tat haben Sie durch die Arbeitsmarktreformen, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden sind, daran mitgewirkt, dass wir diesen Aufschwung haben. Das war ein Bestandteil. – Es wäre schön, wenn Sie nicht nur hier applaudieren würden. Sie distanzieren sich doch; Sie wollen doch alles rückgängig machen. Sie wollen die Reform am Arbeitsmarkt rückgängig machen; Sie wollen die Rente mit 67 rückgängig machen, die ein entscheidender Baustein ist, dass das Beschäftigungsvolumen in diesem Land zunimmt. Da besteht Fragebedarf, Herr Präsident.