Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte dem Herrn Staatsminister im Namen meiner Fraktion einen guten Start hier im Deutschen Bundestag wünschen . Ich freue mich natürlich als Münchener Abgeordnete , dass er aus München kommt . Diese Bemerkung darf erlaubt sein . . Bevor ich auf den Begriff Soziokultur eingehe , möchte ich zunächst einen Dank aussprechen . Ich möchte all denen danken , die in diesem Bereich arbeiten und durch ihr Engagement und ihr Schaffen Soziokultur verkörpern . . Ein ganz besonderer Dank gilt den vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen . Ich stimme Herrn Lammert zu : Ohne sie wäre diese Arbeit nicht machbar . Deswegen gilt ihnen an erster Stelle mein Dank . . Die Bundesregierung schätzt die Soziokultur und fördert diesen Beitrag zur Zivilgesellschaft , soweit es ihr verfassungsrechtlich möglich ist . Ich bin Ihnen , Herr Lammert , sehr dankbar , dass Sie und Ihre Fraktion diese Große Anfrage gestellt haben . Haben wir doch jetzt Gelegenheit , wenn auch etwas spät , hier noch einmal auf die Bedeutung von Soziokultur hinzuweisen . Der Begriff entstand in den 70er-Jahren als Folge der Studentenbewegung und anderer sozialer Bewegungen , wie zum Beispiel auch der Frauenbewegung . Unter ihr verstand man zunächst eine Gegenbewegung zum bürgerlichen Kulturbetrieb und wollte vor allem Kultur für alle fördern und Norbert Lammert 14066 praktizieren , die kreative Selbstständigkeit möglichst vieler Menschen fördern , den Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern und die Kultur wieder in die gesellschaftliche Wirklichkeit des Alltagslebens einbinden . Das Motto Kultur für alle sollte helfen , auch so genannte kulturferne Bevölkerungsschichten an der Kultur teilhaben zu lassen . Ich glaube , das ist mit ihrer Arbeit gelungen . Heute besteht die Gefahr , dass sich Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus , Generationenkonflikt und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft ausbreiten . Die soziokulturelle Arbeit wird von daher immer wichtiger . . Heute gibt es insgesamt 80 Verbände . Allein 383 Einrichtungen sind in der Bundesvereinigung soziokultureller Zentren organisiert , 300 Einrichtungen im Bundesverband der Jugendkunstschulen und Kulturpädagogischen Einrichtungen , aber dazu kommen auch kommunikations- , medien- und museumspädagogische Einrichtungen . Die Zentren unterscheiden sich schon strukturell von den Kultureinrichtungen der so genannten Hochkultur . Ihre Arbeitsansätze und inhaltlichen Schwerpunkte richten sich zum Beispiel nach folgenden Grundsätzen : Betonung des erweiterten Kulturbegriffs , Förderung der künstlerischen Eigenbetätigung , Integration verschiedener Altersgruppen , Förderung von Frauenkultur , Einbeziehung sozialer und ethnischer Minderheiten , Gewährleistung von demokratischen Organisationsformen und selbstverwalteten Entscheidungsstrukturen . Unsere Verfassung teilt die Pflege von Kunst und Kultur _ also auch die Förderung der Soziokultur _ den Ländern und Kommunen zu . Die kulturpolitischen Zielsetzungen und Maßnahmen des Bundes konzentrieren sich daher vor allem auf die Verbesserung und Fortentwicklung der Rahmenbedingungen , den Aufbau und die Förderung gesamtstaatlich bedeutsamer kultureller Einrichtungen und die Bewahrung des kulturellen Erbes . Der Bund kann also die Soziokultur nur im Rahmen der Zuteilung an Fonds und im Rahmen der Modellförderung bedenken . Modellförderung heißt in der Konsequenz aber auch , dass die Länder und Kommunen eine Anschlussförderung für Folgeprojekte bereitstellen . Die Zentren selbst rufen keineswegs nach einer Überversorgung mit öffentlichen Geldern . Sie sind ihrerseits auch auf ihre finanzielle Eigenständigkeit bedacht , um ihr Prinzip der Selbstständigkeit zu leben .Allerdings darf das Nagen am Hungertuch nicht so weit gehen , dass um der Eigenwirtschaftlichkeit willen wichtige , kostenträchtige Programmbereiche zurückstehen oder sogar entfallen . . Die Zentren erwirtschaften fast die Hälfte ihres Etats selbst . Ein Viertel kommt von den Kommunen , ein Zehntel von den Bundesländern und vom Bund kommen aus den schon erwähnten Gründen 0 ,25 Prozent . Die einzelnen Bundesländer bewerten die Bedeutung der soziokulturellen Zentren sehr unterschiedlich . Gerade die neuen Bundesländer _ dies möchte ich besonders herausstellen _ schätzen diese Einrichtungen besonders hoch ein , da hier vor allem in der Jugendbildung ein großer Bedarf an kulturpolitischer Arbeit besteht . . Beim statistischen Ländervergleich fällt allerdings auf _ jetzt ist Minister Zehetmair leider nicht mehr anwesend , ich war schon erstaunt , dass er zu diesem Thema kommt _ , dass Bayern kein einziges soziokulturelles Zentrum fördert . . Es ist daher auch nicht verwunderlich , dass es hier nur zwölf Zentren gibt , gerade einmal so viel wie im kleinsten Bundesland Bremen . . Diese zwölf Zentren werden ausschließlich von den Kommunen gefördert . . So zahlt die Stadt München für den soziokulturellen Bereich fast 1 Million DM . Es lohne nicht , Anträge an den Kultusminister Zehetmair zu stellen , so hört man aus der soziokulturellen Praxis . Es gebe ja doch kein Geld . . Das ist nicht nur peinlich , es ist auch beschämend in einer Zeit , in der in der übrigen Bundesrepublik mit den Mitteln der Soziokultur gegen den drohenden Rechtsradikalismus vorgegangen wird . . Ganz anders dagegen Brandenburg und Sachsen . In Brandenburg wird der Stellenwert der Soziokultur besonders hoch bewertet . Die soziokulturellen Zentren werden als ein bedeutender , Demokratie bildender , gesellschaftspolitischer Faktor gerade in der Jugendbildung angesehen . Der Landesanteil Brandenburgs an der Förderung liegt durchschnittlich bei 35 Prozent . In Sachsen gibt es 47 Mitgliedseinrichtungen der Bundesvereinigung . Die Zentren sind sowohl kulturelle Dienstleister als auch Orte für gesellschaftspolitische , soziale und stadtentwicklungspolitische Fragestellungen . In der Bundesrepublik Deutschland sind die soziokulturellen Zentren inzwischen flächendeckend verbreitet . Sie sind kein Phänomen von Großstädten mit studentischem Milieu . . Hanna Wolf  14067 Diese Zentren gehören inzwischen zur Grundausstattung der kulturellen Infrastruktur . _ Wieso im Gegenteil , Frau Kollegin ? Ich will ja gerade betonen , dass es überall welche gibt . Denn in der Großen Anfrage wurde auch gefragt , ob es sie nur in den Großstädten gibt . Die Antwort lautet : Nein . Rund 51 Prozent der Mitgliedseinrichtungen der Bundesvereinigung befinden sich in Städten mit über 100 000 Einwohnern . In Klein- und Mittelstädten und im ländlichen Raum haben sich in den letzten zehn Jahren soziokulturelle Zentren gebildet . Sie sind hier häufig der alleinige Anbieter von kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten und erfüllen als einzige die Aufgabe der kulturellen Grundversorgung . Der Erfolg der soziokulturellen Zentren zeigt sich auch an der wachsenden Zahl der Besucher und Besucherinnen . Seit 1994 hat sich die Zahl um 35 ,3 Prozent erhöht , obwohl nur 6 ,2 Prozent mehr Zentren gebaut wurden . Im Schnitt kamen 1998 auf jedes Zentrum 59 000 Besucher . In Ostdeutschland haben allein 5 ,3 Millionen Menschen die Zentren der Bundesvereinigung besucht . Ich finde , dies ist eine herausragende Zahl . . Die Bekämpfung von Gewaltbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit ist der Bundesregierung besonders wichtig . Sie hat daher noch im Jahr 2000 erhebliche Fördermittel für Modellprojekte bereitgestellt , die sich mit dem Thema Kultur und Konflikt beschäftigen . . Die Soziokultur hat eine emanzipatorische und integrative Wirkung , die sich aus ihrem freiheitlichen und demokratischenAnsatz entwickelt hat . Ich freue mich daher , dass Staatsminister Nida-Rümelin heute in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema sprechen wird . . Die soziokulturellen Zentren freuen sich natürlich über die Würdigung ihrer Arbeit . Dies geschieht heute Abend . Aber sie erwarten auch , dass in einer komplizierter werdenden Lebenswelt die finanzielle Ausstattung auf die entsprechend komplizierter werdenden Aufgaben zugeschnitten wird . Ich kann die Länder nur auffordern _ der Bund ist natürlich auch gemeint _ , diese Politik im Sinne des Kulturföderalismus nachhaltig zu unterstützen . Dabei appelliere ich besonders an diejenigen Länder , die sich wie Bayern bisher vornehm zurückgehalten haben . Vom Erfolg der Soziokultur profitieren wir schließlich alle . Vielen Dank . .