Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Wir diskutieren heute wieder einmal über den Ausbau einiger Flüsse , u . a . über die Donau , wie man an der bayerischen Präsenz merkt . Als Lebensader , Wasserspenderin und Landschaftsgestalterin ist sie gleichzeitig Lebensraum für eine Vielzahl vom Aussterben bedrohter Tiere und Pflanzen . . In Hunderten von Jahren wurde der Fluß in Betonmauern eingezwängt , mit Wehren und Schleusen geschunden , sein Flußbett den gerade aktuellen Ansprüchen des Menschen gemäß verlegt . Nur in ganz wenigen Flußabschnitten hat sich bis heute der ursprüngliche Verlauf erhalten . Einer davon sind die 70 Kilometer zwischen Straubing und Vilshofen mit ihren wertvollen Auen und Überschwemmungsgebieten . Genau dieser Abschnitt soll nach den Plänen des Bonner Verkehrsministeriums dem Ausbauwahn der Flußbaulobby zum Opfer fallen . An dem Verlauf der jahrelangen Auseinandersetzungen um den Sinn und Unsinn dieses Milliardenprojekts zeigt sich zweierlei . Erstens . Es geht nicht in erster Linie darum , den Fluß schiffbar zu machen , sondern darum , den an solchen Großprojekten verdienenden Bau- und Ausrüstungsfirmen lukrative Aufträge zu verschaffen . . Schon 1993 forderte der bayerische Rechnungshof _ er wurde hier schon einmal zitiert _ , daß nochmals gründlich untersucht wird , ob Nutzen , Kosten , sonstige Belange und das spezielle bayerische Interesse in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen . Ich zitiere : Bei dem gegebenen Engpaß unseres Staatshaushaltes können wir es uns nicht leisten , Träume zu verwirklichen . . . noch : Eva Bulling-Schröter Nach Auffassung des bayerischen Rechnungshofes muß die Wasserstraße von der Wirtschaft in ihre Transportdispositionen einbezogen werden . Dies würde allerdings neben einem abgestimmten Verhalten aller Beteiligten eine verkehrspolitische Unterstützung , insbesondere ein entsprechendes Gesamtgüterverkehrskonzept , erfordern . Ich weiß nicht , ob das schon vorhanden ist . Zweitens . Die Überschwemmungen der letzten Jahre haben überall Spuren hinterlassen , aber leider nicht in den Köpfen der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft . Wenn es wirklich darum ginge , umweltfreundlich Verkehr von der Straße auf das Wasser zu bringen , dann würden sich für den durchgehenden Massengüterverkehr schnellere und billigere Wege anbieten . . Außerdem würde auch der geplante Ausbau der Donau später nicht die durchgängige Bildung 23 Meter breiter Viererschubverbände , wie sie vom Bundesverkehrsministerium favorisiert werden , ermöglichen . Der Rhein- Main-Donau-Kanal läßt nämlich nur Schubeinheiten bis 11 ,2 m zu . In Regensburg müßte also in jedem Fall umgekoppelt werden . Auch bei der geplanten Ausbautiefe von 3 ,20 m scheint niemand an den Planungstischen vom Gedanken einer kostengünstigen , geschweige denn umweltverträglichen Lösung belästigt worden zu sein . Das Ergebnis : Eine ganzjährige Befahrbarkeit des Flusses wird angestrebt , koste es , was es wolle . Besonders dann , wenn Staatsknete jeden Kubikmeter Beton bezahlt und die Bilanzen der Flußbauer vergoldet , sind die heiligen Regeln der Marktwirtschaft plötzlich vergessen . Nein , da muß kräftig angestaut werden . Da wird gegen einen Ausbau mit flußtechnischen Mitteln polemisiert , weil bei diesem nicht in jedem Abschnitt an jedem Tag des Jahres die Befahrbarkeit für vollbeladene Schiffe gewährleistet wäre . . Scheinargumente ! . Denn selbst auf dem Rhein , über den jährlich mit 60 Millionen Tonnen Güter zwanzigmal soviel transportiert wird wie gegenwärtig auf der Donau , steht die Schiffahrt am Binger Loch an durchschnittlich 60 Tagen im Jahr vor ähnlichen Problemen . . Eine größere Gefahr als diese Untiefe , mit der sich die Schiffer anscheinend vernünftigerweise arrangieren , scheinen allerdings die durch die hemmungslose Vernichtung von natürlichen Überschwemmungsflächen immer stärker wütenden Hochwasserperioden zu werden . Gerade am Beispiel des Hochwassers zeigt sich , welche verhängnisvollen Kreisläufe immer weiter vorangetrieben werden . Um den Fluß den Schiffen anzupassen anstatt umgekehrt die Schiffe dem Fluß , werden Staustufen eingebaut . Zwischen Straubing und Vilshofen sollen es zwei sein ; eventuell wird allein durch den Druck der Umweltinitiativen auf eine Staustufe verzichtet . . Staustufen sind aber eine Barriere für den natürlichen Sand- und Gerölltransport . Als Folge gräbt sich der Fluß unterhalb der Stufen immer tiefer ins Flußbett , da das Auffüllmaterial zurückgehalten wird . In der Vergangenheit war dieser Prozeß immer die Begründung für weitere Staustufen im Unterlauf . So wurden ganze Flußsysteme , vom Oberlauf angefangen , reguliert und gleichzeitig in ein neues Bett gezwängt . Letztlich erhöht sich durch den Wegfall der natürlichen Überschwemmungsgebiete bei Hochwasser die Abflußgeschwindigkeit , was zu immer schwereren Überschwemmungen führt . Es ist schon erstaunlich , daß einerseits das Umweltbundesamt als eine wissenschaftliche Behörde der Bundesregierung immer wieder auf die Gefahren einer solchen Politik hinweist , gerade erst wieder in einer Stellungnahme zum Wasserhaushaltsgesetz vorigen Montag , andererseits aber von Bund und Ländern kaum Konsequenzen gezogen werden . Meine Damen und Herren vor allem aus der CSU , auch in Ihren Reihen formiert sich Widerstand . Wenn man die Süddeutsche Zeitung liest , dann liest man auch davon , daß CSU-Mitglieder austreten wollen , weil konservativ bewahrend heißt , wenn ich das richtig verstanden habe . Werden Sie endlich Ihrem Ruf gerecht ! Bewahren Sie das letzte Stück unverbaute Donau , Bayern zuliebe ! .