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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Meine Vorrednerin hat gerade richtig gesagt : Wir brauchen eine starke und aktive Verbraucherpolitik . - Die haben wir gerade nicht . - Denn es gilt , Gefahren zu erkennen , Vermeidungsstrategien zu entwickeln sowie Verbraucher aufzuklären und zu unterstützen . Das alles müsste die Regierung in Zusammenarbeit mit den Herstellern und Produzenten und im Verbund mit den Bundesländern und den europäischen Partnern leisten . Ich will ein Beispiel anführen , bei dem man schon im Kleinen sieht , was in dieser Regierung alles schief läuft , nämlich das Beispiel Acrylamid ; es ist schon mehrfach genannt worden . Es ist vollkommen klar - jeder in diesem Haus stimmt Ihnen , Frau Ministerin Künast , in diesem Punkt zu - , dass Panikmache und überstürztes Handeln völlig fehl am Platze sind . Wir kritisieren aber , dass sehr viel Zeit verstrichen ist , bis wir informiert worden sind . Wenn mein Kollege Peter Harry Carstensen das Thema im Ausschuss nicht mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt hätte - das war doch so ; ich kann mich noch erinnern , was es für ein Gezucke bei der Konstituierung gab , als es um unseren Antrag und den Antrag der FDP ging , das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen - , wenn wir das Thema nicht zum Gegenstand einer Regierungsbefragung gemacht hätten , so wären wir , das Parlament , von Ihnen noch immer nicht informiert worden und die Verbraucher wohl nur relativ oberflächlich via Bild-Zeitung . Selbst Ihre eigenen Anhänger sind relativ zurückhaltend , was die Behandlung des Themas Acrylamid durch Sie angeht . Beispielsweise sagt Thilo Bode , der Chef von Foodwatch - er steht nicht uns sehr nahe , sondern eher Ihnen - , die Minimierungsstrategie Ihres Hauses sei halbherzig . Das ist , wie ich finde , eine gute Formulierung . Eben haben Sie behauptet , die Zusammenarbeit mit den Kollegen in den Bundesländern sei so gut . Ihre Minis terkollegin Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen , die gleichzeitig auch Ihre Parteikollegin ist , verbreitet im Internet wahllos zusammengestellte Listen über vermeintlich hochbelastete Lebensmittel , nennt Hersteller und Produkte , informiert aber in keiner Weise darüber , welche Folgen diese Werte haben bzw . in welchem Gesamt zusammenhang sie stehen . So weit , so gut - oder auch nicht ! Im totalen Gegensatz dazu stehen Aussagen des Staatssekretärs in Ihrem Ministerium , Matthias Berninger , in der Regierungsbefragung vom 13 . November . Er sagte damals , er wolle überhaupt keine Namen von Herstel lern nennen . Ich zitiere : Ich würde mich hier wirklich um Kopf und Kragen reden , wenn ich die Namen bestimmter Hersteller nennen würde . Er liefert uns auch den Grund - wir stimmen dem , was er gesagt hat , durchaus zu - : . . . dieses Unternehmen könnte sich dann auf das Birkel-Urteil sowie auf andere Urteile berufen und die Bundesre gierung wegen geschäftsschädigenden Verhaltens . . . ver klagen . Ich frage Sie jetzt , Frau Künast : Was ist denn nun der richtige Weg ?
Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Staatssekretär , es wird niemand bestreiten , daß zusätzliches Arbeitsvolumen durchaus wünschenswert ist . Nun wissen wir aber , daß wir bei einem augenblicklichen Wirtschaftswachstum von 2 ,5 Prozent im Jahr das Erwerbsvolumen bestenfalls auf dem Stand halten können , auf dem es im Augenblick ist . Können Sie uns bitte erklären , wie Sie Wachstum in einer Größenordnung erreichen wollen , die es ermöglicht , die vier Millionen Menschen , die im Augenblick vom Erwerbsarbeitsmarkt ausgegrenzt sind , mit zusätzlichem Erwerbsvolumen zu bedenken ?
Partei: SPD
Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur zustimmen . Ich sehe regelmäßig Kopfnicken in den Bauernversammlungen , wenn ich die Landwirte mit der Tatsache konfrontiere , dass eine Weiterführung der bisherigen Politik bedeuten würde , mit Kreditaufnahmen eine Konsumtion im landwirtschaftlichen Bereich zu finanzieren , deren Lasten die Kinder der heutigen Bauernfamilien in der Zukunft zu tragen hätten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie sprachen von Licht und Schatten bei der Einkommensentwicklung . Auf Grund der Zahlen ist dies sicherlich sehr berechtigt . Wir haben in Deutschland eine zweigeteilte Einkommensentwicklung . Das Landwirtschaftsgesetz verpflichtet die Bundesregierung , ständig darauf Einfluß zu nehmen , daß ausgeglichene Einkommensverhältnisse geschaffen werden . Nun steht die Agenda 2000 zur Diskussion . Nach dem gegenwärtigen Stand muß man doch die Befürchtung haben , daß die Einkommen eher zurückgehen als weiter steigen . Würden Sie das so bestätigen , oder sehen Sie eine positive Entwicklung ?
Partei: SPD
Herr Kollege Zeitlmann , Sie haben in Ihrer Rede erstens behauptet , wir würden Kriminelle einbürgern . Ich weise Sie darauf hin , daß Sie wider besseres Wissen mehrere Dinge unterstellt haben , die so von uns in keiner Weise angedacht worden sind . Das wissen Sie ganz genau . Denn wir schließen die Einbürgerung von Kriminellen bzw . von Extremisten aus . Zweitens haben Sie in Ihrer Darstellung eine infame Unterstellung begangen . Denn Sie haben den Eindruck erweckt , als ob ausländische Mitbürger deutlich krimineller wären als vergleichbare deutsche Gruppen . Sie wissen ganz genau , daß die ausländische Bevölkerung , die sich seit langem in der Bundesrepublik aufhält und arbeitet , nicht krimineller ist als vergleichbare deutsche Gruppen . . Sie wissen auch ganz genau , daß die Kriminalitätsbelastung im wesentlichen auf die einreisenden organisierten Kriminellen und auf die ausländerspezifischen Straftaten , die die Deutschen gar nicht begehen können , zurückzuführen ist . Ich halte es für sehr bedauerlich , daß Sie in einer solchen Rede , vor einem solchen Publikum diese unwahren Behauptungen wiederholen . . Im übrigen ist mir bis heute noch nicht klar : Wie soll man zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen unterscheiden , wenn wir die ausländischen Kinder mit der Geburt einbürgern ? . Denn auch in der Vererbungslehre geht man davon aus , daß niemand als Krimineller geboren wird , sondern daß verschiedene Faktoren daran mitwirken , ob die Menschen später kriminell werden oder nicht . Die Geburt hat am wenigsten damit zu tun . Von daher geht Ihre Darstellung völlig an der Sache vorbei . .
Partei: GRUENE
Nein , er kann sich ja nachher noch einmal melden . . Das duale Ausbildungssystem hat sich trotz erkennbarer Schwächen vor allem in Westdeutschland bewährt . Die Koalition hat zahlreiche Modernisierungsvorschläge gemacht und Anforderungen erarbeitet , die gerade in diesem Haus Anklang finden . . Die vom DGB-Vorsitzenden Schulte geforderte Ausbildungsoffensive und seine zugleich verkündete Bereitschaft , offen und mit flexiblen Instrumenten auf die immer differenziertere Ausbildungssituation einzugehen , begrüßen wir ausdrücklich . Ebenso im Grundsatz zu begrüßen sind die Arbeitgeberforderungen nach einer flexiblen und einer offenen Gestaltung der Weiterbildung . Es zeigt sich hier wie auch in vielen anderen Fragen , dass die Konsensstrategie der Bundesregierung im Rahmen des Bündnisses für Arbeit Sinn macht und an vielen Stellen auch Früchte trägt . Konsensuale Schritte sind aber notwendig , um noch unerschlossene Ausbildungsreserven zu mobilisieren . Nur etwa 10 Prozent der ausländischen Betriebe bilden aus . Das liegt sicherlich nicht an der mangelnden Bereitschaft , sondern oft auch an der mangelnden Unterstützung und an bürokratischen Hemmnissen sowie an der Frage der Ausbildungsberechtigung . Hier können vor allem die Industrie und die Handelskammern etwas unternehmen , um zur Verbesserung der Situation beizutragen . . Die öffentliche Hand sollte die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe dadurch fördern , dass sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor allem die Betriebe bevorzugt , die ausbilden . Dies kommt nach der heutigen Situation vor allem den kleineren und mittleren Betrieben zugute . Abschließend möchte ich festhalten : Wir haben sicherlich nicht für alles eine Patentlösung . Aber wir sind auf einem sehr guten Wege . Wir können zu Recht als rot-grüne Koalition darauf hinweisen , dass wir nicht nur über alles reden , sondern dass wir zu Taten schreiten und dass wir bereits einige wichtige Schritte gegangen sind . .
Parlamentarische Kontrolle wird ja vor allen Dingen dadurch ausgeübt, dass sich betroffene Beamte direkt an ihren Abgeordneten wenden. Das ist die sinnvollste, direkteste und wirkungsvollste Form der parlamentarischen Kontrolle. Das erleben wir tagtäglich, gerade auch im Zusammenhang mit der Bundespolizei. Wenn es dort Missstände gibt, können sich die Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten natürlich an die Beschwerdestelle ihrer Dienststelle wenden. Wenn es wirklich um Straftaten geht, können sie sich an die Staatsanwaltschaft bzw. an die Landespolizei – auch anonym – wenden. Sie können sich aber selbstverständlich auch an den Abgeordneten wenden. Nach derzeitigem Stand – wir sind ja jetzt bei der Sachverhaltsaufklärung – sind wir aber noch nicht so weit, dass über weitere Konsequenzen nachzudenken wäre, insbesondere über die Frage, inwieweit es besondere Beauftragte geben muss.
Partei: FDP
Ich mache es auch sehr kurz , Frau Präsidentin . Da der Kollege Thönnes mich angesprochen hat , stelle ich fest : Er will nach seinen eigenen Aussagen im Bereich der Scheinselbständigen , was gerade Werkverträge mit Volkshochschulen angeht _ dazu kommen dann noch die Universitäten und Fachhochschulen , Herr Kollege Thönnes _ , etwas machen , was in SchleswigHolstein über 3 000 Jobs betrifft . Er hat zugesagt , in diesem Bereich entscheidend etwas zu tun . Das werde ich mir ansehen ; ich erinnere ihn aber daran , daß er in dem Zeitungsartikel , auf den ich hingewiesen hatte , seine eigene Bundesregierung auch hinsichtlich der 630- Mark-Jobs kritisiert . Wenn Sie , Herr Kollege Thönnes , diesen Artikel nicht mehr haben , stelle ich ihn gern zur Verfügung . Ansonsten bin ich gern bereit , Ihren Beitrag heute im Bundestag und natürlich auch meinen den Medien zur Verfügung zu stellen , die über Sie berichtet haben . Dann werden sich die Bürger ein Bild machen können , und dann wollen wir einmal sehen , was die Bürger dazu sagen . Ich vermute , daß ich den Artikel richtig interpretiert habe . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Runde , aus meiner Sicht tragen Sie hier eine sehr abenteuerliche Theorie vor . Ist es nicht eine Tatsache , dass die Länder der Eurozone , die in den vergangenen Jahren aufgrund von Reformen die Defizitquote eingehalten und damit den Pakt nicht gebrochen haben , bei weitem nicht die Probleme Deutschlands haben ? Diese Länder haben mehr Wachstum und mehr Beschäftigung . Die Situation ist doch so , dass Deutschland den Pakt nicht eingehalten und mehr Schulden gemacht hat , wodurch genau diese Probleme entstanden sind . Ist es nicht so ?
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß diese Patienten auch Angehörige haben , die ihnen das auch vorlesen können . . Ich gehe auch davon aus , daß der Apotheker und der Arzt gern bereit sind , darüber Auskunft zu erteilen . Es stimmt also nicht , wie unter Ziffer 5 der Begründung zu lesen ist , daß nur die unerwünschten Nebenwirkungen , die vor der amtlichen Zulassung bekannt waren , in die Gebrauchsinformation hineinkommen . Mit Argusaugen wachen sowohl das Bundesgesundheitsamt als auch die Hersteller über neu bekanntgewordene unerwünschte Nebenwirkungen . Es gibt einen in § 63 AMG gesetzlich festgelegten Stufenplan , nach dem verfahren wird ; dementsprechend werden die Beipackzettel fortlaufend aktualisiert . Wir alle fühlen uns dem Wohl der Patienten verpflichtet . Deswegen streben wir an , das Dilemma zwischen notwendiger Arzneimittelsicherheit und unbegründeter Angst so klein wie möglich zu halten . Dem wachsamen Auge unserer Kollegen wird es nicht entgangen sein , daß seit dem 31 . März 1992 eine EG-Richtlinie über die Etikettierung und die Pakkungsbeilage von Humanarzneimitteln vorliegt . Wir werden diese Richtlinie im Gesundheitsausschuß und sicherlich auch in Ihrem Ausschuß , liebe Frau Blunck , zusammen mit Ihnen diskutieren . Ich verspreche Ihnen , daß meine Fraktion sich mit Schwung und El an an diese Aufgabe begeben wird . .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie mit mir einig , Frau Staatssekretärin , dass es ein Widerspruch ist , wenn Sie zum einen sagen , 25 Prozent des jeweiligen Volumens eines Projektes würden für HIV-/Aidsbekämpfung genommen , zum anderen aber zugeben , dass qualifiziert erhoben werde , wie hoch der Anteil an dem jeweiligen Projekt ist ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich habe gesagt : Das ist ein Durchschnittswert . Der Wert kann also in dem einen Fall niedriger und in dem anderen Fall höher sein .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Dückert , könnten Sie mir die Frage beantworten , warum Maria Böhmer 12771 Sie die zukünftige Rentenlast zwar gerecht zwischen den Generationen , aber ganz offensichtlich nicht gerecht zwischen Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten verteilen wollen ? Es ist ja wohl eindeutig , dass nach Ihrem Konzept dieArbeitgeber künftig 11 Prozent in die Rentenversicherung einzahlen sollen , die abhängig Beschäftigten und damit die junge Generation aber 15 Prozent . Wie erklären Sie sich denn diese Ungerechtigkeit ? Ich finde , das hat mit sozialer Gerechtigkeit nicht so viel zu tun .
Partei: GRUENE
Wir haben gehört, dass das kein Einzelfall ist und so etwas öfter vorkommt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben natürlich ein Interesse daran, dass diejenigen, die sie ausbilden, bleiben können und es eine Sicherheit gibt. Was unternimmt denn die Bundesregierung, damit es nicht zu Abschiebungen während der Ausbildung kommt, und wie steht die Bundesregierung zu einer Verlängerung der Duldung auf fünf Jahre, also während der Ausbildungszeit und darüber hinaus?
Partei: GRUENE
Das eine ist unsere Position zu einem möglichen Irakkrieg . Wir hoffen , wir können ihn vermeiden , indem es zu einer friedlichen Entwaffnung des Irak kommt . Das haben Sie ja auch noch einmal zum Ausdruck gebracht . Das andere sind unsere Bündnisverpflichtungen und wir gedenken , diesen Bündnisverpflichtungen nachzukommen . Das hat der Bundeskanzler noch einmal sehr deutlich gesagt . Diese Fragen sind also zu trennen .
Partei: CDU/CSU
Die Vielfalt ist ein besonderes Merkmal der deutschen Medienlandschaft . Es ist unsere Aufgabe als Politiker , diese Vielfalt zu schützen , zu pflegen und zu erweitern . Das deutsche duale Mediensystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern gilt bei vielen Experten als Garant für eines der besten Programmangebote in Eu-ropa . Es garantiert Medienvielfalt und Wettbewerb . CSU und CDU bekennen sich gemeinsam zu der Aufgabe , die deutsche Medienlandschaft zu erhalten und zu schützen und stellen sich dieser Herausforderung in vollem Umfang . Liebe Kollegen der FDP-Fraktion , um gleich auf den Titel Ihres Antrages - Presse- und Medienvielfalt sichern - einzugehen : Als Vertreterin der Koalition kann ich Ihnen aus voller Überzeugung versichern : Die Presse- und Medienvielfalt in diesem Land ist nicht gefährdet . Sie stellen in Ihrem Antrag fest , dass Werbung eine Hauptform der Medienfinanzierung darstellt und somit zur Presse- und Medienvielfalt in Deutschland beiträgt . Ihrer ersten Feststellung kann ich noch zustimmen . Die zweite erscheint mir jedoch allein dazu zu dienen , Ihre Antragsforderungen zu stützen . Die Medienvielfalt in Deutschland wird nämlich in erster Linie nicht durch die Werbewirtschaft , sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in all seinen Facetten sichergestellt . Die privaten Fernsehanbieter haben die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung in der deutschen Medienwirtschaft angefacht und ergänzen das Angebot . Wenn ich mir zudem ihre Forderung ansehe , dass sich die Bundesregierung bei den Bundesländern dafür einsetzen soll , die durch die EU maximal mögliche Liberalisierung von Werbemöglichkeiten bei privaten Medienangeboten durchzusetzen , muss ich Ihnen mitteilen , dass sich Bund und Länder einig sind , diese Liberalisierung nicht auszuschöpfen . Des Weiteren frage ich Sie , warum Sie Forderungen an die Bundesregierung stellen möchten , die eindeutig in die Kompetenz der Länder fallen ? Liebe Kollegen der FDP , Sie wollen den Wettbewerb stärken . Sicherlich ist das prinzipiell keine verkehrte Marschroute . Trotzdem bleibe ich dabei , dass eine vollkommene Liberalisierung des Werbemarktes nicht zielführend ist . Es geht nicht , dass wir die Altersbeschränkung für den Kauf von Zigaretten zum Schutz der Jugendlichen auf 18 Jahre anheben , um dann aber überall und unbeschränkt für Zigaretten und andere Suchtmittel zu werben . Ihr FDP-Kollege Detlef Parr hat anlässlich des letzten Nichtrauchertages betont , wie wichtig es ist , dass Eltern , Schulen und Freizeiteinrichtungen , Kinder so aufwachsen lassen , dass sie die Finger ganz von Zigaretten lassen . Zügelloses Werben für Tabakerzeugnisse ist da in keiner Weise akzeptabel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, diese Frage hat in der Kabinettssitzung heute keine Rolle gespielt. Ich kann Ihnen Ihre Frage deswegen nicht beantworten, außer dass ich sage: Das hat keine Rolle gespielt. Nach meiner Kenntnis gibt es für die Unterrichtung des Parlaments über solche Fragen ein spezielles Gremium. Mein Vorschlag ist, dass Sie diese Fragen in diesem Gremium stellen. Dort werden sie von der Bundesregierung sicherlich beantwortet.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Zahlungen zum regulären Haushalt erfolgen in zwei Raten auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen im Interesse einer wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern vor allem mit dem Ziel , eine Vorfinanzierung anderer UN-Mitglieder , die ihre Beiträge wesentlich später als wir entrichten , zu vermindern . Die Bundesregierung ist bereit , eine Überprüfung der Zahlung unserer Pflichtbeiträge zum regulären Haushalt in zwei Jahresraten vorzunehmen , wenn sich eine entsprechende Praxis auch bei den übrigen Mitgliedern der Vereinten Nationen und unseren europäischen Partnern durchsetzt . Beiträge zu friedenserhaltenden Maßnahmen werden unmittelbar nach Rechnungsstellung unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Erfordernisse beglichen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Stellungnahme der Regierung zum Tätigkeitsbericht heißt es : Um das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft nachhaltig zu erhöhen und wieder mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit zu erreichen , sind auf vielen Politikfeldern . . . tief greifende . . . Reformen notwendig . Das ist wohl wahr . Die Frage ist nur : Warum handeln Sie nicht danach ? Warum machen Sie sich zum Erfüllungsgehilfen der Bremser , der Ewiggestrigen , der Bewahrer und der Anspruchsgesellschaft ? Heute sprechen wir über Wettbewerb . Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme weiter : . . . das Wettbewerbsrecht kann einen wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten . Auch zu dieser Erkenntnis kann man der Bundesregierung herzlich gratulieren . Die Frage ist nur : Warum handeln Sie nicht danach ? Warum nehmen Sie , wenn Sie wettbewerbspolitische Entscheidungen treffen und Ihre Gesetzentwürfe erarbeiten , immer wieder Rücksicht auf Monopol- oder Kartellinteressen einzelner Wirtschaftsbereiche ? Warum haben Sie entgegen jedem Rat der Fachwelt das Postmonopol über die Brüsseler Schiene verlängert ? Warum sprechen Sie sich unter den Aspekten Wettbewerb und Management gegen die Europäische Richtlinie zu Unternehmensübernahmen , kurz : VW , aus ? Warum haben Sie die Fusion von Eon und Ruhrgas entgegen jedem wettbewerbsrechlichen und wettbewerbspolitischen Rat per Ministererlaubnis möglich gemacht ? Warum erleichtern Sie Kartelle und Fusionen im Pressewesen ? Warum nehmen Sie sogar in Kauf , dass das Kartellamt zum Verhaltenskontrolleur denaturiert wird und dass die unter demokratischen Gesichtspunkten so wichtige Meinungsvielfalt in Deutschland Schaden nehmen kann , ja sogar die verfassungsrechtliche Frage der Pressefreiheit aufgeworfen wird ?
Partei: SPD
Hier jetzt zu sagen _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Sie haben von Sekunden gesprochen , die Sie , Herr Staatssekretär , noch reden wollten . Das ist ein weiter Begriff . Es wäre , wie ich glaube , am besten , wenn jetzt die Kollegin Süssmuth Gelegenheit hätte , ihre Zwischenfrage zu stellen . Bitte sehr .
Partei: SPD
Ich kann mich sehr gut daran erinnern , daß im Golfkrieg über vieles spekuliert worden ist , was aber nicht bestätigt worden ist . Wir wissen auch , daß chemische Kampfstoffe freigesetzt worden sind , wahrscheinlich durch Angriffe des Bündnisses , weil Herr Saddam Hussein offensichtlich hinter den Reihen chemische Munition hatte . Aber ich kann Ihnen nicht bestätigen , daß solche Schäden durch abgereicherte Munition entstanden sind . Frau Kollegin , wir können das Thema gern im Verteidigungsausschuß aufnehmen . Wir können noch einmal darüber reden und uns noch sachkundiger machen . Wir haben ja Wissenschaftler in unseren Reihen , die Ihnen dazu mehr sagen können . Der Kollege Opel neben Ihnen versteht viel davon , der Kollege Küster auch .
Partei: SPD
Na gut , lassen wir es beiseite . Es war eine doppelte lateinische Namensgebung , wie ich die Kollegen von der FDP verstanden habe . Meine Frage ist : Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen , daß sich das gegenwärtige Arbeitsministerium noch in der Tradition des von der SPD geführten Arbeitsministeriums befindet und die Behindertenquote deutlich über 6 % liegt . Können Sie dem Hohen Haus mitteilen , welche Bundesministerien die vom Gesetzgeber geforderte Beschäftigungspflichtquote von 6 % nicht erfüllen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , es ist ja nicht unbekannt , dass ein großer Teil des gewerblichen Güterverkehrs auf die Bauwirtschaft entfällt . Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe vorgelegt . Mich interessiert : Welche Erkenntnisse liegen über den Anteil illegaler Beschäftigung , der in dem von Ihnen genannten Bereich des gewerblichen Güterverkehrs auf das Baugewerbe entfällt , vor ? Weiter habe ich die Frage : Beabsichtigen Sie eine Abstimmung im Hinblick auf die beiden Gesetzentwürfe ?
Partei: CDU/CSU
Die Linkspartei bzw. die Linksfraktion steht aufgrund ihrer parteipolitischen Vergangenheit natürlich in einer ganz besonderen Tradition von Transparenz und Öffentlichkeit. Insofern haben Sie das Recht, diese Frage hier im Parlament zu stellen. – Wegen der Vergangenheit arbeiten Sie Ihre Vergangenheit auch in sehr transparenter Weise auf. Um das klar zu beantworten: Hier herrscht völlige Transparenz. Was hier betrieben wird, ist meines Erachtens eine Mischung von Falschbehauptungen und Stimmungsmache bis hin zur Angstmache. Dass es eine Gewinnabschöpfung gibt, ist geradezu programmatisch verkündet worden. Dies als ein Geheimnis darzustellen, das war ein Wahlkampfthema. Das stand tagelang in den Zeitungen, und zwar auch im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts. Würden Sie regelmäßig Zeitung lesen, dann wären Sie vollständig informiert gewesen. Wir werden uns aber speziell um Ihre Information noch weiter sehr bemühen.