Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt erst meine Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt beginnen . Herr Hacker , ich scheue keine Zwischenfrage ; aber lassen Sie mich zunächst einmal einen Teil meiner Ausführungen beenden . . Die politische Wiedervereinigung ist am 3 . Oktober vollzogen worden . Den Weg der inneren Wiedervereinigung , den Weg des Zusammenwachsens der Bevölkerung zwischen Ost und West haben wir zu einem guten Teil noch vor uns . Die wichtigsten Tugenden auf diesem Weg sind Geduld und Verständnis füreinander . Das gilt auch für die Betätigung von Mitgliedern dieses Hauses und überhaupt für die politische Betätigung von Männern und Frauen in den neuen Bundesländern . Diese innere Wiedervereinigung erfordert , wie ich meine , eine große Integrationsleistung . Es kommt darauf an , daß die Menschen in den neuen Bundesländern ebenso wie die Menschen in den westlichen Bundesländern bereit sind , die nun größer gewordene Bundesrepublik Deutschland als ihr Vaterland anzuerkennen und zu lieben . Ohne Zweifel ist deshalb zunächst erforderlich , daß die materielle Hilfe fließt und daß wir so schnell wie möglich gleichartige Lebensverhältnisse in Ost und West erhalten . Hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen . Der Bundeshaushalt 1992 wird von der deutschen Wiedervereinigung bestimmt . Die Situation in den neuen Bundesländern hat sich zweifellos verbessert . Das kann man allenthalben feststellen , wenn man dorthin fährt . Aber der Traum vom materiellen Wohlstand war längst nicht das einzige Motiv der Menschen , die damals hinter Stacheldraht und Eisernem Vorhang den bleiernen Mantel des Sozialismus abgeworfen haben . Die Menschen , die in den Oktobertagen 1989 aus den Kirchen herausgeströmt und mit den Kerzen in der Hand auf die Straßen gegangen sind , haben vor allem Gerechtigkeit und Freiheit gesucht , und sie hatten den Traum , diese Gerechtigkeit und Freiheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat verwirklichen zu können . In der Tat : Bei aller Kritik und bei allen Vorbehalten gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat gibt es keine Alternative zu ihm . Für die innere Wiedervereinigung ist es deshalb von größter Wichtigkeit , wie weit und wie schnell sich die Menschen in den neuen Bundesländern sich mit diesem freiheitlichen Rechtsstaat identifizieren können . Dies ist eine Aufgabe , die wir alle zusammen in Ost und West zu meistern haben . Das Recht spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle . Es geht um den schnellen Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen in der vormaligen DDR . Es geht , Herr Hacker , um die Verfolgung von Regierungskriminalität , aber auch von Wiedervereinigungskriminalität . Es geht zum dritten _ und das ist das Thema heute und das scheint mir der wichtigste Punkt dabei zu sein _ um die Rehabilitierung . An erster Stelle steht der Aufbau der rechtsstaatlichen Institutionen . Das ist eine schwierige Aufgabe . Neun von zehn Führungskräften aus der vormaligen DDR haben der SED angehört . Ich gebe zu , es existieren immer noch die alten Seilschaften . Ich gebe zu , daraus erwachsen in den Menschen der vormaligen DDR Frustration und Mißtrauen gegen diesen Staat . Unser Rechtsstaat ist aber gerade auf Vertrauen angelegt . Ohne Vertrauen , ohne Zutrauen zu den Institutionen kann der Rechtsstaat nicht funktionieren . Deshalb ist es notwendig , daß wir ganz schnell zu einer funktionierenden Verwaltung kommen . Es ist von außerordentlicher Bedeutung , daß die Justiz funktioniert . Es ist aber ausgeschlossen , daß beispielsweise in einem Rehabilitationsverfahren ein Richter der vormaligen DDR Recht sprechen kann . Deshalb brauchen wir viele Richter und Staatsanwälte aus den alten Bundesländern . Deshalb spielt das Justizentlastungsgesetz eine so ausschlaggebende Rolle . Eine weitere wichtige Integrationsaufgabe muß darin bestehen , daß die Täter , die vierzig Jahre lang die Menschen hinter Stacheldraht und Eisernem Vorhang unterdrückt und tyrannisiert haben , zur Rechenschaft gezogen werden . Niemand bei uns weicht dieser Aufgabe aus , Herr Hacker . Es geht dabei nicht um Bestrafungsaktionen der Sieger . Es geht schon ganz und gar nicht _ und da stimme ich mit Ihnen überein _ um Rache , sondern es geht um die Selbstachtung des Rechtsstaates . Todesschüsse an der Mauer , die Behinderung der Freizügigkeit , die Unterstützung der Terro risten , der Entzug des Elternrechts und die Zerstörung der Umwelt _ um einige Straftaten zu nennen _ müssen ermittelt und im Einzelfall durch ein rechtsstaatliches Verfahren geahndet werden . Aber der entscheidende Schritt zur Integration der Menschen in den neuen Bundesländern scheint mir zu sein , daß wir die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der sozialistischen Diktatur angehen . Das vorliegende Gesetz bezieht sich dabei nur auf einen Teilaspekt dieser gesamten Aufgabe . Es geht hier in diesem Gesetz nur um die strafrechtliche oder um die Rehabilitierung strafrechtlichen Unrechts . Der Entwurf enthält im wesentlichen das , was , wie ich meine , unser Rechtsstaat dazu leisten kann , um das strafrechtliche Unrecht des SED-Staates zu bereinigen . Wer hier in diesem Zusammenhang von Bereinigung spricht , gibt eine Vorgabe , wohl wissend , daß vierzig Jahre Unrechtsstaat nicht aus der Welt geschafft werden können . Vermögensschäden mögen bereinigt werden , psychische Schäden , verpaßte Lebenschancen , das Leid vieler Menschen in der vormaligen DDR können in diesem Sinne nicht bereinigt werden . Selbstverständlich aber haben die Menschen , die Widerstand gegen das SED-Regime geleistet und dabei ihre Freiheit verloren haben , einen Anspruch auf Rehabilitierung . Sie haben auch einen Anspruch auf Wiedergutmachung . Natürlich kann man sich dabei die Frage stellen , ob der Betrag von 300 DM , 450 DM oder 600 DM pro Monat eine angemessene Entschädigung ist . Natürlich kann man fragen , ob dies gerecht ist . Aber was wäre denn gerecht ? Jeder Versuch , das den Menschen im Osten vierzig Jahre lang zugefügte Unrecht nachträglich in Mark und Pfennig aufzurechnen , ist zum Scheitern verurteilt . Finanzielle Entschädigungen sind notwendig . Sie sind aber niemals wirklich Schadenersatz . Sie haben deshalb zwangsläufig _ und ich bitte Sie , mich richtig zu verstehen _ nur symbolischen Charakter . Sie sind ein Beweis der Gemeinschaft , daß sie die schuldlos erlittene Strafe kennt und ein Zeichen der Wiedergutmachung setzen will . In diesem Sinne ist das vorgelegte Gesetz zu verstehen . Wer , wie in der Öffentlichkeit geschehen _ nicht von Ihnen heute , Herr Hacker _ , diesen Entwurf für schäbig , für eine Verhöhnung der Opfer hält , sät Neid und Zwietracht und vergiftet den inneren Frieden . Für manche Kritik allerdings haben wir großes Verständnis . Sie und auch der Justizminister haben es erwähnt : Diejenigen , die durch die sowjetischen Militärgerichte zu Unrecht verurteilt wurden , werden vom Gesetz nicht erfaßt . Wir wissen , warum : aus völkerrechtlichen Gründen . Vorhin wurde es dargelegt . Aber wir bitten die Bundesregierung _ und der Herr Justizminister hat ja bereits die ersten Verhandlungen insoweit geführt _ , alles daranzusetzen , daß auch die Unrechtsurteile _ es sind 25 000 bis 29 000 _ , die durch die Militärtribunale der Sowjets gefällt worden sind , aufgehoben werden und daß auch diese Menschen in einem vernünftigen Sinne entschädigt werden . . Wir haben auch Verständnis für die etwa 50 000 Fälle der Zwangsausgesiedelten . Angebliche Straftaten galten oft als Vorwand , um die Menschen in Nacht- und Nebelaktionen von Haus und Hof zu vertreiben . Dieses damals zugefügte Unrecht müssen wir bereinigen , und wir werden es auch bereinigen . Wir _ der Justizminister , die CDU/CSU-Fraktion und , wie ich meine , das ganze Haus _ sind diesen Menschen im Wort . Wir werden dieses Wort auch halten . Es wäre falsch gewesen , mit diesem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf diese Rehabilitierungsaufgabe zu verbinden ; einfach deshalb , weil die rechtstatsächlichen Untersuchungen , wie wir gehört haben , noch nicht abgeschlossen sind . Aber wir müssen endlich einmal den ersten Schritt tun . Verstehen Sie bitte diesen Gesetzentwurf als ersten Schritt . Weitere Schritte müssen natürlich folgen . Wir bitten Sie , es uns nicht als Mangel anzulasten , wenn wir den zweiten und dritten Schritt nicht vor dem ersten tun . Wir können das im Moment noch nicht tun , aber wir werden darauf zugehen . Ich hoffe , daß wir dabei im Rechtsausschuß zusammen auch zu einer vernünftigen Lösung kommen werden . Ich meine auch , daß es ein wichtiger Punkt ist , das Unrecht zu rehabilitieren , das wir als berufliches Unrecht kennzeichnen . Auch hier müssen wir allerdings vor allzu großen Erwartungen warnen . Niemand ist in der Lage , das Leid und das Unrecht , das die Menschen durch die Tyrannei der SED erlitten haben , in jedem Einzelfall wiedergutzumachen . Wie soll dem geholfen werden , der , weil er die Jugendweihe ablehnte , nicht studieren durfte ? Vielfältiges Unrecht ist geschehen , das nicht einmal mehr genau erfaßt werden kann . Der wichtigste Akt der Wiedergutmachung sind die Wiedervereinigung und der in der ganzen Welt beispiellose Wiederaufbau des zerstörten Landes . Der persönliche Wohlstand vieler DDR-Bürger und -Bürgerinnen und somit vieler SED-Opfer ist bereits jetzt , verglichen mit der früheren DDR , deutlich gestiegen . Dennoch werden wir uns Gedanken darüber machen müssen , ob nicht in eindeutigen , in genau nachvollziehbaren Fällen eine spezielle Entschädigung notwendig und möglich ist . Es sollen nicht wenige Fälle sein . Aber es kann nicht pauschal geschehen , wie Sie mir sicherlich zustimmen werden . Zeiten längerer Arbeitslosigkeit oder Unterbezahlung könnten bei der Rentenberechnung zumindest berücksichtigt werden . Auch ist zu prüfen , ob nicht durch Berufsausbildung oder Umschulung solchen Menschen bevorzugt geholfen werden kann . In all diesen Fällen ist Geduld geboten . Das Unrecht von 40 Jahren kann nicht in der kurzen Frist von wenigen Jahren behoben werden . Das vorgelegte Gesetz ist eine Etappe auf dem Weg zur Aufarbeitung des SED-Unrechts . Weitere Schritte werden folgen müssen . Lassen Sie mich mit einem Wort des Justizministers von Thüringen schließen : Wir müssen den Menschen Gerechtigkeit widerfahren lassen , die in der Vergangenheit die Hauptlast dieser unsäglichen Diktatur getragen haben . Daran hängt die moralische Qualität unseres Gewissens . Ich danke Ihnen . .