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Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , ich bitte wirklich um Nachsicht , daß ich noch einmal auf ein Detail zurückkomme , das Sie zu meiner Überraschung ganz an den Anfang Ihrer Rede gestellt haben und dem Sie doch offenbar eine große Bedeutung beimessen , denn Sie haben mir empfohlen , in dem Gesetzentwurf noch einmal nachzusehen . - Ich habe das getan . Die voraussetzungslose Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst , die Sie fordern , ist in dem Gesetzentwurf , und zwar in § 44 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes und dementsprechend auch im Bundesbeamtengesetz , natürlich vorgesehen , voraussetzungslos bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit . Um es bei dieser Gelegenheit auch noch zu sagen : Herr Kollege Scharping hat heute früh die Überwindung der Dienstaltersstufen durch das Leistungsprinzip gefordert . Auch das ist in diesem Gesetzentwurf , . noch : Burkhard Hirsch . Ich komme nur deshalb darauf zurück , weil ich es nicht für richtig halte , . daß Sie hier berechtigte Forderungen erheben , dann aber ihre Verwirklichung dadurch verhindern , daß Sie im Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen . Das geht nicht . . Wir sind ja in diesen beiden Forderungen mit Ihnen völlig einig ; deswegen sind sie - übrigens gegen die Stimmen der SPD hier im Bundestag - verwirklicht worden . Man kann nur das eine tun , wenn man das andere auch macht . Entweder müssen Sie hier zustimmen , oder Sie können nicht den Vermittlungsausschuß anrufen , aber Sie können das nicht tun und hier beklagen , daß wir die berechtigten Forderungen zu diesen Punkten nicht umsetzen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie in Ihrer Antwort darauf verweisen , daß es hier um eine Zuständigkeitsfrage der Kommunen bzw . der Länder geht , möchte ich die Frage stellen , wie Sie dies vor dem Hintergrund beurteilen , daß wir in der zurückliegenden Zeit sehr wohl eine politische Lösung für die Altschuldenfrage beispielsweise im Bereich der ostdeutschen Wohnungswirtschaft gefunden haben .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Die Lage der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen ist regelmäßig Thema bilateraler Gespräche. Auch die Inhaftierung von Adil Demirci verfolgt die Bundesregierung mit Sorge. Sie setzt sich gegenüber der türkischen Regierung auf allen Ebenen für Herrn Demirci ein. Den Prozess hat das Generalkonsulat Istanbul selbst verfolgt; ich glaube, Sie selber sind auch vor Ort gewesen. Grundsätzlich gilt: Der Schutz des einzelnen Inhaftierten steht bei der Arbeit der Bundesregierung im Vordergrund. Daher werden Inhalte vertraulicher Gespräche grundsätzlich nicht veröffentlicht und laufende Verfahren von der Bundesregierung nicht kommentiert. Die Bundesregierung ist nicht beteiligt in dem Strafverfahren der türkischen Justiz. Sie erhält Informationen über eine Prozessbeobachtung sowie über Rechtsanwälte und Familienangehörige. Eine Bewertung strafrechtlicher Vorwürfe ist daher nicht abschließend möglich. Die Bundesregierung hält die Untersuchungshaft allerdings aufgrund der ihr derzeit vorliegenden Informationen für nicht gerechtfertigt.
Partei: SPD
Frau Kollegin Brudlewsky , ich bedanke mich für diese von Ihnen vermutlich als Beschimpfung gedachte Belobigung . Luther hat sich zum zänkischen Weib geäußert ; das ist richtig . Aber Sie wissen vielleicht nicht , daß er das vor allen Dingen im Hinblick auf seine Frau Käthe getan hat . Käthe Luther war eine Frau , die ihrem Mann sehr deftig , deutlich und klar gesagt hat , was möglich ist , was Sache ist , wo es langgeht . Dazu hatte sie auch allen Grund . Sie hatte nämlich außer einem Mann , der von Familie und wirtschaftlichen Dingen keine Ahnung hatte , auch noch das Haus voller Kinder . Ihr Mann brachte zwar kein Geld nach Hause - da waren die Verhältnisse umgekehrt - , dafür aber Kinder und vor allen Dingen eine ganze Reihe von Studenten . Das führte dann des öfteren zu erheblichen wirtschaftlichen Krisen bei der Familie Luther . Seine Frau Käthe hat ihm deshalb nicht nur ins Gewissen geredet , sondern , so könnte man auch sagen , ihm den Marsch geblasen . Käthe Luther wäre heute eine Existenzgründerin , . und in diesem Sinne wäre sie mit ziemlicher Sicherheit mit der Politik der Bundesregierung nicht zufrieden . Denn sie hätte sich nicht in eine geringfügige Beschäftigung abdrängen lassen .  Sie wäre äußerst zänkisch geworden , und das zu Recht . Sie können diese These auch noch an einem anderen Punkt überprüfen : Luther hat seine Frau nicht nur ein zänkisches Weib genannt . Er hat von seiner Frau sehr oft auch als Herr Käthe gesprochen . In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich für das Kompliment . .
Partei: FDP
Herr Kollege Feige , ich möchte Sie gern fragen , ob Ihnen aufgefallen ist , daß es in bezug auf die am Beginn der Legislaturpe riode vorgesehene Abfallabgabe im Verlauf der Legislaturperiode eine Änderung der Konzeption hin zu mehr Produktverantwortung , angelegt im Kreislaufwirtschaftsgesetz , gegeben hat , die dasselbe bewirken soll , nämlich einen Vermeidungsdruck , und daß das Konzept der Abfallabgabe , wie es ursprünglich vorgesehen war , deswegen nicht mehr nötig ist .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär Rachel , was Sie mir jetzt als Antwort gegeben haben , war keine Antwort auf meine Frage . Hierüber gibt es keinen Dissens . Natürlich wissen wir beide und alle anderen , die sich damit befassen , dass der Großteil des Atommülls - nicht vom Volumen her , aber von seinem Potenzial der Radioaktivität her - in der Asse aus der Wiederaufbereitungsanlage kommt . Das ist kein Geheimnis , darüber brauchen wir hier nicht zu reden . Weder meine damalige Frage noch meine heute schriftlich eingereichte Frage , die Sie mir jetzt beantwortet haben , noch meine mündliche Frage beziehen sich darauf , ob dieser Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage kommt oder ob die Wiederaufbereitungsanlage eine öffentliche Forschungsanlage ist ; das wissen wir alle . Die Frage zielt auf den Ursprung dieses Atommülls . Woher kam der Atommüll in die Wiederaufbereitungsanlage ? Die damalige Aussage war - Staatssekretär Müller war nur der Übermittler der Nachricht , die er aus dem Forschungsministerium bekam - : Nein , dieser Atommüll kommt nicht aus Atomkraftwerken . In die Asse wurde nichts über die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe eingelagert , was ursprünglich aus Atomkraftwerken kam . - Das widerspricht - das muss ich leider wiederholen - dem Inventarbericht 2002 . Diesen Widerspruch möchte ich nach wie vor gerne aufgeklärt haben . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Auch durch die Wiederholung eines vermeintlichen Widerspruchs entsteht kein wirklicher Widerspruch . Staatssekretär Müller hat korrekt geantwortet : Die in die Asse eingelieferten Bestandteile stammen aus der Wiederaufbereitungsanlage . Sie sind in dem Moment , in dem sie in der WAK entstanden sind , in den Besitz des Bundes gelangt . Insofern ist die Frage , woher sie stammten , an dieser Stelle rechtlich nicht relevant . Entscheidend ist , dass sie im Eigentum des Bundes seit dem Moment sind , in dem sie in der WAK angefallen sind . Insofern ergibt sich die rechtliche Verpflichtung des Bundes .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Haßelmann, meistens bekomme ich, wenn ich hier stehe, den Vorwurf zu hören, dass wir irgendetwas im Schweinsgalopp durchjagten und dass wir uns nicht genug Zeit nehmen würden, um über die Themen ausreichend zu diskutieren. Heute werde ich aufgefordert: Jetzt, hier und sofort, heute und ohne Wenn und Aber! Diesem Vorschlag, auch wenn er noch so engagiert vorgetragen wird, können wir nicht folgen. Wir wollen uns Zeit nehmen. Die Positionen sind klar und sind ausführlich ausgetauscht worden. Die SPD-Ministerinnen und -Minister können der Verlängerung so nicht zustimmen; das ist deutlich geworden. Das ist auch richtig so, weil wir nicht wollen, dass etwas, bei dem wir nicht absehen können, welche Gesundheitsrisiken davon ausgehen, über Jahre hinweg verlängert wird. Das macht deutlich, dass wir Beratungsbedarf haben. Deswegen wird es an den Ausschuss überwiesen; dahin gehört es. So sieht es die Geschäftsordnung vor. Das ist kein Trick, sondern es geht darum, in einer so wesentlichen Frage sachgerecht zu diskutieren, sich auszutauschen und dann eine klare Ansage an die Bundesregierung zu machen; denn diese muss sich verhalten und nicht das Parlament. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Krischer, bei der Förderung CCS-fähiger fossiler Kraftwerke müssen die Vorgaben des EU-Beihilferechts beachtet werden, das einen europaweit einheitlichen Rahmen für diese Art der Förderung vorgeben soll. Die Europäische Kommission wird entsprechende Leitlinien erarbeiten. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission die Aussagen ihrer Erklärung zu Art. 10 Abs. 3 der Emissionshandelsrichtlinie zum Klima- und Energiepaket des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 als Ausgangspunkt der Regelung nehmen wird. Die in diesem Kontext erfolgenden weiteren Konkretisierungen der Kommission werden ein zentraler Baustein des nationalen Förderkonzeptes sein. Abschließende Aussagen zu den in Ihrer Frage genannten einzelnen Förderkriterien – Wirkungsgrad und CCS-Fähigkeit – sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Konkrete Projekte, die absehbar sicher unter die Förderfähigkeit fallen, können aus diesem Grunde heute auch noch nicht benannt werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe noch eine provokante Frage , von der ich nicht weiß , ob Sie mir sie beantworten können oder wollen . Ich habe das Gefühl , dass einer der beiden Koalitionspartner ein bisschen auf die Bremse tritt . Ist dieser Eindruck , den ich da habe - er bezieht sich mehr auf das konservative Lager - , falsch oder richtig ? Da ich danach nicht mehr das Wort haben werde , wünsche ich Ihnen schon jetzt ein schönes Osterfest . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Auch ich wünsche Ihnen schon jetzt ein schönes Osterfest und beantworte Ihre Frage mit Nein .
Partei: FDP
Aber , Herr Kollege Klejdzinski , das ist es doch gerade , was Sie aufgezeigt haben , das Dilemma der SPD , . daß Ihr Bundesvorsitzender Erklärungen abgibt , daß aber Teile , nicht Einzelstimmen , sondern große Teile Ihrer Partei genau das Gegenteil nicht nur in der Öffentlichkeit vertreten , sondern auch beschließen , so wie es die Jusos als Teil der SPD gerade getan haben . Das ist das Dilemma , auf das Sie hingewiesen haben . .
Partei: GRUENE
Ich werde sehr genau darauf achten, wie Sie den Präventionsansatz ausgestalten und finanzieren wollen. Ich habe das, was Sie gesagt haben, als Drohung aufgefasst und Sie so verstanden, dass Sie hier quasi eine neue Sparkasse aufmachen und Gelder einsammeln wollen. Das werden wir im weiteren Prozess auf jeden Fall thematisieren.
Partei: SPD
Ich möchte zu bestimmten Briefen keine Stellung nehmen. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er verantwortlich mit unseren gemeinsam gesetzten Zielen umgeht. Im parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, ob das so ist. Das werden wir vonseiten der SPD-Fraktion auf jeden Fall einfordern. Ich erwarte, dass wir da konstruktiv zusammenarbeiten. Ein Schriftverkehr im Vorfeld ist für mich nicht Gegenstand dessen, was wir hier zu leisten haben.
Partei: PDS/LINKE
Eine der Hauptaufgaben des Deutschen Weinfonds ist die Erschließung und Pflege des Weinmarktes. Es sind doch die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die der Wein produziert wird. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt, dass mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsrates Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen sein müssen und dass auch die Anzahl der Verbraucherschützer im Verwaltungsrat erhöht wird. Diesen Antrag haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert Verbraucherschutz für Sie hat. Die Linke jedenfalls möchte die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Abschließend möchte ich über den Antrag der Linken zum Erhalt der einheimischen Rebsorten sprechen. Fast zwei Drittel der Weinbaubetriebe in Deutschland verfügen nur über maximal 1 Hektar Landfläche. Wenn diese Winzerinnen und Winzer alte Rebsorten anbauen wollen, die nicht registriert sind, müssen sie für die Zulassung zum Teil mehrere Tausend Euro zahlen, und das, bevor auch nur eine einzige Flasche verkauft ist. Nebenerwerbswinzer können sich diese Kosten kaum leisten. Staatliche Institute haben zwar auch Weinstöcke seltener oder alter Sorten, aber teilweise nur drei Stück. Wir finden, das ist zu wenig. Alle reden über Biodiversität, also Artenvielfalt; aber wenn es konkret wird, dann ist plötzlich Schluss mit der Förderung von Vielfalt. Die Linke aber meint: Biodiversität und Erhaltungsanbau brauchen Wertschätzung und Unterstützung. Wir alle wissen: Auch Wein aus Deutschland hat einen guten Ruf. Tun wir als Gesetzgeber alles, damit es auch so bleibt! Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich danke Ihnen für Ihre klare Aussage in Bezug auf die ethischen Grenzen , die Sie ziehen wollen . Gleichwohl zeigt die Erfahrung , Frau Ministerin , dass ethische Grenzen allein häufig nicht sehr haltbar sind , wenn die technischen und sonstigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind , dass man andere Dinge tun kann als das , was Sie oder ich oder wir gemeinsam wünschen . Auch wenn Sie beispielsweise das therapeutische Klonen verbieten wollen , ist doch die Möglichkeit für wissenschaftliches Klonen eröffnet . Sie wissen so gut wie ich , dass man dann , wenn man wissenschaftlich klonen kann , auch therapeutisch und schließlich auch reproduktiv klonen kann . Das kann mit denselben Methoden , mit denselben Instrumenten und von denselben Menschen gemacht werden . Mein Problem ist , dass dann , wenn die technischen Möglichkeiten da sind , ethische Grenzen von Bundesministerin Edelgard Bulmahn 11409 Einzelnen bedauerlicherweise überschritten werden können und dies nie wieder rückgängig gemacht werden kann .
Partei: GRUENE
Sie haben eben noch einmal den Störfall bei Biblis A dargelegt und gesagt , da gebe es Fristen . Wie sehen die Fristen denn aus ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ihnen ist ja bekannt geworden , dass es - das ist auch gestern noch einmal gesagt worden - jetzt eine Prüfung gibt . Diese wird einige Monate in Anspruch nehmen . Aber noch einmal : Der Vorfall von Biblis hatte nichts mit einer Sicherheitsprüfung zu tun ; es erfolgten Wartungsarbeiten nach dem Wartungshandbuch .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koch, am vergangenen Mittwoch hatten wir eine Vorberatung zu diesem, wie ich finde, sehr wichtigen Tagesordnungspunkt. Sie kritisieren jetzt enorme Lücken. Leider haben Sie in der Vorberatung im Ausschuss kein einziges Wort dazu gesagt. Ich möchte gerne wissen, warum Sie am Mittwoch diese Probleme nicht gesehen haben, aber jetzt vor diesem Hohen Hause vor laufender Kamera zu dieser Feststellung kommen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Geis, Sie haben das Europäische Jahr für aktives Altern angesprochen. Sagen Sie mir doch bitte: Wo bleibt neben dem Appell, den Sie gerade sehr vehement vorgetragen haben, das Programm der Regierung, um Menschen im hohen Alter die Möglichkeit zu verschaffen, teilzuhaben und ihre Erfahrungen einzubringen, zum Beispiel im Ehrenamt? Es kann nicht sein, dass sie das Geld sozusagen noch selber mitbringen müssen. Das, was sie leisten, sollen sie wenigstens nicht auch noch bezahlen müssen. Wenn ich eine zweite Frage gleich anschließen darf: Wo bleibt die Initiative der Bundesregierung, auf europäischer Ebene – wir reden ja vom Europäischen Jahr 2012 – die allgemeinverbindliche Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterstützen, die endlich auch die Diskriminierung im Alter unter Strafe stellt?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss dem Kollegen Erler das Kompliment machen , dass er sich mit wichtigen Texten der Union , mit Aufsätzen und Reden , gründlich beschäftigt hat . Ich muss das Kompliment aber leider dahin gehend modifizieren , dass er sie nicht richtig verstanden hat . . Deswegen möchte ich hier zur Klarheit beitragen . Rühe , Pflüger , Merz , Hintze , Lamers , Stoiber _ in allen Reden und Schriften findet sich ein klares Ja zur Osterweiterung als ein Gebot der moralischen , politischen und ökonomischen Vernunft . Wir haben es zugesagt . Es schafft Stabilität in Europa und Wohlstand und soziale Sicherheit für alle Beteiligten . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Nun haben Sie gesagt , Herr Merz habe hier im Deutschen Bundestag vorgetragen , dass in Helsinki die Kandidatenzahl zu sehr erhöht worden sei , und haben das als einen Widerspruch empfunden . Ich löse diesen Widerspruch für Sie gern auf : Wir glauben , dass die Osterweiterung gerade dann gelingt , wenn der Kreis der Kandidaten , die übrigens zum Teil mit Osteuropa gar nichts zu tun haben _ denken Sie einmal daran , was in Helsinki hinsichtlich der Türkei beschlossen wurde _ , nicht so groß wird , dass es praktisch und politisch schwer wird , den Beitrittsprozess wirklich zügig voranzubringen . Dies war unsere Sorge , die wir hier zum Ausdruck gebracht haben . . Nun möchte ich das noch einmal konkret auf den Punkt bringen . Wir haben zwei Probleme . Das eine Problem ist , dass der Kandidatenkreis so sehr ausgeweitet wurde . Das zweite Problem ist , dass die Beitrittsverhandlungen im Moment zu schleppend geführt werden . Formal führt sie die Kommission ; de facto werden sie von der Präsidentschaft geführt . Die deutsche Europapolitik hat natürlich entscheidenden Einfluss darauf , wie sie geführt werden . Unsere Auffassung ist , dass sie zu schleppend geführt werden . Wir haben die Fortschrittsberichte und sehen , dass die Länder , die beitrittsreif sind , schon sehr weit gekommen sind . Wir wünschen , dass auch die komplizierten Kapitel wie Landwirtschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit zügig auf die Agenda kommen und verhandelt werden , damit den politischen , moralischen und ökonomischen Versprechen Taten folgen . Wir hätten uns in dieser Hinsicht von der Bundesregierung etwas mehr erwünscht , als beispielsweise Österreich zu drangsalieren oder Herrn Hombach zu installieren . Ich erinnere auch an andere Vorgänge , die den Prozess der europäischen Einigung hemmen . Ich bin sehr froh , dass wir mit der heutigen Debatte einmal die Gelegenheit haben , hinsichtlich der Außenbzw . der Europapolitik ein paar Dinge klarzustellen . Deswegen war diese Debatte zentral und wichtig . Wenn Sie , lieber Kollege Erler , die von Ihnen zitierten Reden nachlesen _ Sie können sie alle mit Gewinn auch zweimal lesen _ , dann werden Sie vielleicht feststellen , dass sich der von Gernot Erler 12991 Ihnen entdeckte Widerspruch vielleicht doch nicht so darstellt , wie Sie es vermutet haben . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Ich wundere mich, dass die Tatsache, dass das Ministerium 10 Prozent seiner gesamten Gelder in Schattenhaushalte steckt, von den Haushältern der Koalition mitgemacht wird. Ich glaube, wenn das in einem anderen Etat der Fall wäre, würde man das nicht machen; denn das verleitet geradezu – –
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die Unterstützung für bestimmte soziale Gruppen , insbesondere für die Anhänger und Anhängerinnen von Präsident Zelaya vor Ort . Es gibt schon jetzt viele Verfolgungen , auch Verhaftungen . Zum Beispiel sind die Aktivistinnen und Aktivisten der internationalen Organisation La Via Campesina mehr oder weniger in den Untergrund gegangen , um sich zu schützen ; diese Aktivisten setzen sich für eine soziale Politik in Honduras ein . Wie können Sie diesen Menschen konkret vor Ort Schutz anbieten ? Wäre es zum Beispiel möglich , ihnen die deutsche Botschaft zu öffnen ?
Partei: CDU/CSU
Es ist unbestritten , dass die Osterweiterung und die Integration wichtige Aufgaben sind . Natürlich handelt es sich mehr um Mitteleuropa . Niemand möchte im Übrigen zu Osteuropa gehören . Selbst in Russland , das ganz am Rande Europas liegt , definiert man sich über Mitteleuropa . Ich möchte noch folgende Frage anschließen . In Deutschland arbeiten mehr als 2 000 Menschen in irgendeiner Art und Weise in der Osteuropaforschung . In diesem Bereich werden mehrere Hundert Millionen Euro jedes Jahr an Forschungsmitteln umgesetzt . In der Wirtschaft gibt es die IHK sowie Wirtschafts , -forschungs- und Beratungsunternehmen . Nun will die Bundesregierung ein Osteuropazentrum mit zehn oder 15 Stellen als Kopfstelle einrichten . Das hat Herr Matschie im Ausschuss für Bildung und Forschung gesagt . Wie sollen bitte schön diese zehn oder auch 15 Personen 2 000 Menschen koordinieren und vernetzen ? Ist das eine gängige Lösung ? Ist das nicht vielmehr eine Beruhigungspille , die die Bundesregierung ausgeben möchte , um zu beweisen , dass sie etwas für die Osterweiterung tut ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ihre indirekte Frage , ob dieses Institut eine Konkurrenzveranstaltung ist , beantworte ich mit Nein . Einige wenige gute Leute können diese Netzwerkfunktion durchaus wahrnehmen . Das ist genau die Aufgabe , die das Mittelosteuropazentrum erfüllen soll . Also noch einmal : Es ist keine Konkurrenzveranstaltung , sondern die Wahrnehmung einer Netzwerkfunktion .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn dieses Projekt aus Sicht der Bundesregierung jetzt nun doch eine große Wichtigkeit und Bedeutung erhält , können Sie mir dann sagen , warum für die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt im entsprechenden Investitionsprogramm damals nur 5 Millio - nen DM vorgesehen worden sind und diese Maßnahme weder im Anti-Stau-Programm noch im Programm Bauen-jetzt - Investitionen beschleunigen enthalten ist ? Denn wie wollen Sie den Bau dieser Trasse bis 2012 bzw . 2015 beenden , wenn in der nächsten Zeit in den dafür infrage kommenden Programmen kein Geld vorgesehen wird ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Abgeordnete Blank , ich habe vorhin darauf aufmerksam gemacht , dass der Bund die Mittel natürlich zuordnen muss . Warum diese Maßnahme nicht im Anti-Stau-Programm enthalten ist , das wissen Sie . Da geht es um Lückenschlüsse , um Engpassbeseitigungen . Wir werden all das uns Mögliche tun , um im weiteren Fortschritt die einzelnen Finanzanteile den einzelnen Jahren zuzuordnen .
Partei: FDP
Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, dass Frau Leidig und auch andere den Begriff vom „neuen Denken“ mit dem Begriff vom „neuen Menschen“ verwechseln, den die Kommunisten schaffen wollten und den sie jetzt auf neuem Wege durch die Hintertür verordnen wollen? Sie reden von neuem Denken, aber sie meinen neue Regeln; denn sie wollen die Gesellschaft durchregulieren. Sie wollen den Menschen gar keine Möglichkeit zu neuem Denken geben, sie wollen ihnen das Denken vorwegnehmen. Können Sie sich vorstellen, dass Frau Leidig diesem Missverständnis unterliegt?