Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der PDS für diese Aktuelle Stunde sehr dankbar . . Deutschland wächst zusammen . Die Rente wächst mit . Wenn die PDS , wenn die SED noch an der Macht wäre , würde weder Deutschland zusammenwachsen noch die Rente steigen . Das ist der Unterschied . . Das gibt mir Gelegenheit zu weiterer Aufklärung , an der wir uns ja alle beteiligen müssen . Das Rentenrecht ist kompliziert . Man kann nicht mehr als das tun , was wir versucht haben , nämlich alle Details in 7 ,5 Millionen Broschüren unter ausdrücklichem Hinweis darauf zu erläutern , daß der Sozialzuschlag unter bestimmten Bedingungen wegfällt und das Pflegegeld wegfällt . . Aber wir können immer besser werden . . _ Zur Anpassung habe ich vor dem Deutschen Bundestag erklärt : 11 ,65 % ist der Durchschnittssatz . Er wird variiert . Es wird etliche geben , die weniger erhalten ; es wird beim Zusammenzählen sogar einige geben , die keine Erhöhung bekommen . . _ Lassen Sie mich doch ausreden ! Diese 11 ,65 % sind für die Mehrheit der Be troffenen nicht eine Übertreibung , sondern eine Untertreibung . Der durchschnittliche Erhöhungssatz ist bei den Männern 16 % und bei den Frauen 21 % . 11 ,6 % sind für den Durchschnitt eine Untertreibung , in Wahrheit sind es mehr . Ich glaube nicht , daß wir mit so einem Schlagabtausch hier den Rentnern wirklich helfen . Mein Bemühen um Konsens war nicht zuletzt davon ge tragen , eine hohe Rentenübereinstimmung zu erreichen , damit Vertrauen entsteht . Das wollen wir jetzt auch nicht zerstören . Allerdings , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der PDS , . ausgerechnet Sie spielen sich als Anwalt der Rentner auf ! 40 Jahre hat die SED die Rentner gequält . 40 Jahre hat die SED die Rentner be trogen . Den Bock zum Gärtner , das machen wir hier im Deutschen Bundestag nicht . Ausgerechnet die ! . Die Rente wächst mit . Die Renten stiegen mit der Sozialunion um 30 % , am 1 . Januar 1991 um 15 % , am 1 . Juli 1991 um 15 % und am 1 . Januar 1992 um 11 ,65 % . . Seit Einführung der Sozialunion , in eineinhalb Jahren _ ich sage das , damit das hier nicht verlorengeht _ , sind die Renten in den neuen Bundesländern um durchschnittlich 90 % gestiegen . Wann gab es das in der Geschichte der Rentenversicherung noch einmal ? Ich lasse mit mir nicht darüber streiten , daß die Rentner die ersten Gewinner der deutschen Einheit sind . Sie haben es auch verdient ; sie haben unter der Trennung am längsten gelitten . . Die Frauenrente : früher 432 Mark , heute 779 DM , mit der Witwenrente 937 DM . Das sind Zahlen , die Sie doch nicht wegdiskutieren können . Durchschnittsrente bei den Männern am 30 . Juni 1990 _ da war noch die SED am Ruder _ : 572 Mark , heute , nach der Anpassung vom 1 . Januar , 1 165 DM . Das ist doch eine massive Erhöhung . Darüber sollten wir uns doch bei aller Detailkritik und meinetwegen auch der Kritik , daß die Aufklärung noch besser werden sollte , nicht streiten . Das Faktum bleibt bestehen , daß wir für die Rentner zuerst und am besten gesorgt haben . Daß die Rente jetzt dynamisch ist , daß sie lohnbezogen ist , daß die Rentner nicht betteln müssen und nicht davon abhängig sind , ob der Staat in guter Laune ist und auch für sie etwas übrig hat , _ ist das kein Fortschritt ? Zu Honeckers Zeiten war es so : Wenn er gute Laune hatte , hat er auf einem SED-Kongreß Apfelsinen verteilt und den Rentnern eine Erhöhung gegeben . Das war doch eure Rentenpolitik . . Die Rentner waren Almosenempfänger . Die Rentner brauchen heute niemandem Danke schön zu sagen , keinem Blüm , keinem Kohl , niemandem . Die haben sich ihre Rente selber verdient . Sie sind in Solidarität , in einem Boot mit den Arbeitnehmern . Wenn die Löhne steigen , steigen auch die Renten . Im Unterschied zur Rentenanpassung West , wo die Renten mit einem Jahr Abstand folgen , steigen die Renten in den neuen Bundesländern jetzt noch unmittelbar . Während die Renten im Westen jedes Jahr nur einmal angepaßt werden , werden sie in den neuen Bundesländern , damit sie aufholen , halbjährlich angepaßt . Die Aufholjagd hat doch bereits erste Früchte gezeitigt . Als Sie , liebe PDS , noch an der Macht waren . _ ich bin heute christlich , wie ich bin ; also gut : PDS ohne Zusatz _ , war der Abstand zur westdeutschen Rente 70 % ; 30 zu 100 % , das macht 70 % . Inzwischen , nach eineinhalb Jahren , sind wir bei fast 60 % , also bei einem Abstand von ca . 40 % angelangt . Wenn die Rentenaufholjagd so weitergeht _ ich hoffe , wir betreiben sie gemeinsam _ , dann werden wir auch die Rentengleichheit erreichen . Jetzt noch zu dem im Rentenchinesisch , wie ich zugebe , sehr schwierig darzustellenden Phänomen . Zwei unterschiedliche Systeme von ganz unterschiedlicher Herkunft und Bauart zusammenzufügen ist ein kaum zu schaffendes Werk . Das müssen Sie sich so vorstellen , als müßten zwei Güterzüge während der Fahrt umgeladen werden _ während der Fahrt , und zwar in entgegengesetzter Richtung . . _ Ja , so ähnlich ist das . Ein Fürsorgesystem während der Fahrt auf ein Leistungssystem umzustellen ist ein kaum zu bewerkstelligendes Unternehmen . Wir haben es doch gemeinsam geschafft . Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Gutwilligen , die dabei mitgewirkt haben und die in der Vorbereitung dieser Überleitung doch gesehen haben , welche fast nicht zu bewerkstelligenden Schwierigkeiten darin steckten . Überleitung und Anpassung gleichzeitig zu handhaben , das ist selbst für mich kaum zu schaffen . . _ Es ist jedenfalls sehr schwer . Dann dürfen wir nicht vergessen _ der Kollege Heyenn hat es schon gesagt _ : 900 000 Witwen bekommen zum erstenmal eine anständige Witwen - rente , durchschnittlich 240 DM mehr . So viel haben manche im ganzen Monat vorher nicht bekommen . Die Überleitung hat also diese Erhöhung um 240 DM gebracht . 150 000 Witwen , die zu SED-Zeiten nichts bekamen , bekommen zum erstenmal eine Witwenrente . Die Altersgrenze wird gesenkt . BU- und EU- Renten werden im Unterschied zum alten DDR-Recht nun vielen erstmals gezahlt . Das ist eine menschliche Leistung . Und da schütteln Sie den Kopf ? Ist das keine handfeste Verbesserung ? Ich frage die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern , ob sie auf die Propaganda der Miesmacher hereinfallen oder sich an die Fakten halten wollen . Ich halte mich an die Fakten . . Jetzt kommt es dazu , daß einige ausgezahlte Beträge niedriger sind als vorher . Warum ? Weil bisher mit der Rente auch Leistungen gezahlt wurden , die mit der Rente nichts zu tun hatten . Wir haben in Broschüren gesagt , daß diese Leistungen wegfallen bzw . nicht mehr mit der Rente gezahlt werden . Beispielsweise ist es nicht Aufgabe der Rentenversicherung , Pflegegeld zu zahlen . Das wird von der Krankenversicherung bezahlt . Für Blindengeld muß es die entsprechenden Ländergesetze geben . Bei Blindheit auf Grund von Unfall zahlt die Unfallversicherung . Dieses Geld fällt also nicht einfach weg , sondern wird nur nicht mehr über die Rentenversicherung gezahlt . Die Kriegsopferfürsorge zahlt für Kriegsopfer , die blind sind . Wenn all diese Gelder nicht mehr von der Rentenversicherung gezahlt werden , heißt das nicht , daß sie in den Kamin gerauscht sind , sondern alles wird jetzt ordnungsgemäß dorthin gepackt , wo es hingehört . Lassen Sie mich noch etwas zum Sozialzuschlag sagen . _ Herr Präsident , dies ist wichtig zur Aufklärung . _ Der Sozialzuschlag ist eine pauschalierte Sozialhilfe . Wir gewähren ihn grundsätzlich länger , als er im Einigungsvertrag vorgesehen war : eineinhalb Jahre länger . Aber für diejenigen , die als Alleinstehende mehr als 600 DM oder als Verheiratete mehr als 960 DM haben , entfällt er . Jetzt bitte ich , einmal unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu prüfen , ob das nicht richtig ist . Es gibt in Westdeutschland 4 ,4 Millionen Rentner , die 600 DM Rente haben . Sie bekommen keinen Sozialzuschlag . Wenn die Rente zusammenwachsen soll , müssen wir auch darauf achten , daß West und Ost im Gleichgewicht ist . Zweitens . Ist es denn gerecht , daß jemand zu seiner Mindestrente von 330 DM einen Sozialzuschlag bekommt , der in einer Familie mit einem Familieneinkommen von 2 300 DM lebt ? Das bekommt nicht nur der Staatssekretär . Wenn es zwei Einkommen in einer Familie gibt , eine kleine Rente mit Sozialzuschlag und ein sehr hohes Einkommen , haben beide Partner mehr als ein Rentner , der nur 800 DM bekommt und der keinen Sozialzuschlag erhält . Jetzt frage ich Sie : Was ist daran gerecht ? Ich gebe zu : Das Rentenrecht ist kompliziert . Wir können alle dazu beitragen , es zu erklären . Daß es die Rentenversicherungsträger bei 4 Millionen Rentnern schwer hatten , die Renten in so kurzer Zeit umzustellen , neu auszurechnen , auszuzahlen und die Leute aufzuklären , das erkenne ich an . Daß es auch Fehlberechnungen gibt , ist ganz selbstverständlich . Nun kann man in einem demokratischen Rechtsstaat Einspruch erheben . Ich freue mich , daß die BfA heute erklärt hat , daß sie auf die übliche Einspruchsfrist von vier Wochen verzichtet . Bei einer solchen Umstellung muß man die Einspruchsfrist verlängern . . Sie sehen , wir liegen nicht auf dem Chaiselongue und schlafen . Ich trete mit Ihnen in einen Wettbewerb darüber ein , wie wir die Aufklärung verbessern können . Was nicht passieren darf , ist Angst aus Unsicherheit , Angst aus Unkenntnis . Ich versichere allen Rentnern in den neuen Bundesländern _ nicht aus kleinkarierter parteipolitischer Taktik _ , daß der Sozialstaat Deutschland für sie da ist , daß Deutschland zusammenwächst und die Rente mitwächst . .