Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Haushaltsdebatten haben sich bei der ersten wie bei der zweiten und dritten Beratung zu allgemeinen Debatten über das jeweilige Politikfeld entwickelt . Wir haben das heute wieder beispielhaft bei Herrn Kollegen Brüderle erlebt . Umso mehr scheint es mir angebracht , einen Augenblick innezuhalten und zu fragen , was sich von den großen Debatten im Haushalt widerspiegelt und welche scheinbaren Details es verdienen , festgehalten zu werden . Es wird sich dabei zeigen , Frau Kollegin Lötzsch , dass Ihre Bewertung dieses Einzelplans absolut daneben ist . Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2009 ist hinlänglich bekannt . Umso wichtiger ist , das festzuhalten , was sich an diesem Einzelplan , dem Haushalt für Wirtschaft und Technologie , wie das Ressort vor drei Jahren so schön programmatisch geschnitten und bezeichnet worden ist , geändert hat und was nicht . Ebenso wichtig ist es , die Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung im Auge zu behalten . Ich fand es bemerkenswert , dass Herr Minister Glos doch beides erwähnt hat , nämlich Wachstum und Konsolidierung des Staatshaushalts , auch wenn es etwas zickzackförmig geklungen hat . Die Veränderungen , die der Einzelplan 09 erfahren hat , sind markant . Die Minderausgaben bei der Kohle infolge der Entwicklung der Energiepreise betragen fast 400 Millionen Euro , eine erfreuliche Entwicklung . Dem stehen im Vergleich zum Regierungsentwurf Mehrausgaben für Mittelstand und Innovation in Höhe von weiteren 20 Millionen Euro gegenüber , übrigens jeweils einträchtig von Union und SPD beantragt und beschlossen , knapp derselbe zusätzliche Betrag für das Zinsverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau und weitere 200 Millionen Euro für regionale Wirtschaftsförderung in den Jahren 2009 bis 2011 . Der Haushalt des BMWi , wie es in traditioneller Gegenüberstellung zum BMF heißt , trägt damit auf beiden Seiten des Budgets auf einzigartige Weise zum Doppelprogramm der Koalition bei , nämlich zu Sparen und Investieren . Als einziger Einzelplan - das wurde schon angedeutet - wird er nachhaltig gekürzt , aber auch umstrukturiert . Ich hoffe , dieser Beitrag des Wirtschaftsressorts zur Begrenzung der Kreditaufnahme und zum Konjunkturpaket wird , Herr Minister Steinbrück , bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs 2010 gedankt und honoriert werden . Nicht nur die Quantität , sondern meines Erachtens vor allen Dingen die Qualität eines Haushalts zählt . Deshalb lassen Sie mich in wenigen Punkten die wichtigsten Innovationen zusammenfassen . Dabei komme ich zuerst auf einen Wermutstropfen zu sprechen , aber auch nur auf einen : Ein weiterer Schritt zur Exploration des Weltraums , die sogenannte Mondmission , ist nicht durchsetzbar gewesen , übrigens schon im Regierungsentwurf nicht . Es hieß damals in den Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie , dass die Mission mittelfristig weiterverfolgt werden solle . Neuerdings ist davon überhaupt nicht mehr die Rede , lieber Freund Kurt . Das wäre , wenn ich jetzt zukunftsgerichtet formulieren darf und nicht über die Vergangenheit maulen darf , ein schwerer Fehler . Die Aufgabe und das Thema sollten besser als bisher begründet und kommuniziert werden . Zu viele sehen in dem Projekt noch eine Spielerei , die man im Übrigen auch schön karikieren kann , und sie verkennen die Verbindung von Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung , nämlich die Kette von Entwicklung bis Produktion , also die gesamte Wertschöpfung . - Zwei einsame Beifallspender . Vor allen Dingen fehlt der Explorationsstrategie eine ressortübergreifende Schwerpunktbildung . Eine Richtlinie der Bundeskanzlerin wäre hierfür nach wie vor angebracht . In der Weltraumpolitik muss klar sein , dass es an der Schwelle von der ersten zur zweiten Dekade dieses Jahrhunderts darum geht , die dritte Dekade vorzubereiten . Ich hoffe sehr , dass dies mit den Ergebnissen der augenblicklich zu Ende gehenden ESA-Ministerratskonferenz gelingt . Der Haushalt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt , das Nationale Weltraumprogramm und die Linie der ESA-Beiträge im Einzelplan 09 können sich jedenfalls sehen lassen . Damit bin ich bei den Hauptinnovationen im Einzelplan 09 . Schon im letzten Jahr habe ich auf die bedeutenden und interessanten Einrichtungen hingewiesen , die sich im Geschäftsbereich dieses ebenso klassischen wie modernen Ressorts befinden . In der Aussprache über den Einzelplan 30 - Bildung und Forschung - war schon von der Umsetzung der sogenannten Wissenschaftsfreiheitsinitiative die Rede , die Bundesministerin Schavan und Bundesminister Steinbrück im Sommer verabredet haben , aber leider erst nach der Aufstellung des Regierungsentwurfs . Deshalb war auch unser Spielraum bei den parlamentarischen Beratungen enger begrenzt , als es mir lieb gewesen wäre . Auch das die Verkehrsinvestitionen ergänzende Programm der Forschungsinvestitionen in Höhe von 200 Millionen Euro verdient im Zusammenhang mit dem Einzelplan 09 Erwähnung . Für dieses Ressort - ich bezeichne es gerne als unser Ressort - ist dreierlei hervorzuheben . Erstens . Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erfährt eine Heraufsetzung der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel , also jener Mittel , über die es auch über das Kalenderjahr hinweg verfügen kann . Auch da wäre mir mehr lieber gewesen . Außerdem erhält das DLR die Chance , Investitionen in Baumaßnahmen und Geräte vorzuziehen . Die Helmholtz-Gemeinschaft , der das DLR nach wie vor angehört , sollte eine Verteilung vornehmen , die der Fairness ebenso genügt wie dem Ziel der Konjunkturstützung . Von den 65 Millionen Euro für die HGF halte ich ein Drittel für das DLR für angemessen . Ich werde mich dafür einsetzen , dass es dazu kommt . Zweitens . Drei Ressortforschungseinrichtungen , die Physikalisch-Technische Bundesanstalt , PTB , in Braunschweig , die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung , BAM , in Berlin und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover erhalten einen gleichberechtigten Zugang zum sogenannten ZIM , zu dem Zentralen Innovationsprogramm für den Mittelstand , das eine Schlüsselprogrammatik des Wirtschaftsressorts ist . Ich freue mich , dass eine Benachteiligung gegenüber anderen Forschungseinrichtungen abgewendet werden konnte . Drittens . Bei der PTB und der BAM habe ich eine Lockerung der rechtlichen Bedingungen für die Gewinnung von wissenschaftlichem Spitzenpersonal erreicht . Ich bedanke mich für die Unterstützung , die ich dafür allenthalben bekommen habe . Beide Einrichtungen haben - das will ich bekräftigen - hervorragend bei der Evaluation durch den Wissenschaftsrat abgeschnitten . Ich bin der Meinung , dass nicht nur Misserfolge Anlass zur Nachbesserung sein sollten , sondern dass auch Erfolge belohnt werden sollten . Das ist damit erreicht worden . Das für Innovationen im Wirtschaftressort unentbehrliche Finanzressort verdient für zwei weitere Verständigungen Lob und Anerkennung ; denn von der Handlungsfähigkeit des Staates zu sprechen , ohne die Funktionsfähigkeit des Staatsdienstes zu sichern , wäre Selbsttäuschung . Da ist zuerst zu erwähnen , dass das beim Bundesumweltministerium nun dauerhaft veranschlagte Marktanreizprogramm enorm ausgeweitet wird . Davon war in den Beratungen über den Einzelplan 16 - Umwelt - die Rede . Darüber hinaus werden die Beschäftigungsverhältnisse der mit diesem Programm befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfristet . Sie gehören weiterhin zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn . Ich bin entschieden dafür , auch wenn ich hier mit dem Ressort querliege , dass dies so bleibt . Das Zeugnis , das dem BAFA über die bisherige Erfüllung dieser Aufgabe ausgestellt worden ist , rechtfertigt allemal , es bei dieser Zuordnung der Aufgabe zu belassen , von der Vermeidung von Umzugs- und Gemeinkosten ganz zu schweigen . Noch ein Wort zu einer wichtigen Stütze der Außenwirtschaftsförderung und des Standortmarketings für Deutschland . Die am weitesten reichende Änderung im nachgeordneten Bereich des Wirtschaftsministeriums , das auch und gerade Handelsministerium ist und damit eine ganz wichtige Rolle für die Exportnation Deutschland spielt , ist , dass wir die Gründung der einheitlichen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mit dem einprägsamen Kürzel GTaI , Germany Trade and Invest , abschließen . Ich freue mich , dass mit dem Haushaltsplan und dem Haushaltsgesetz sowie dem parallel verabschiedeten bfai-Personalgesetz alle Voraussetzungen dafür geschaffen wurden , die Gesellschaft zum 1 . Januar 2009 vom Stapel laufen zu lassen . Dazu war eine Fülle von Einzelentscheidungen zur Zusammenführung der Personalkörper der bisherigen Gesellschaft Invest in Germany , der bisherigen Behörde bfai und der ihr zugeordneten Gesellschaft für das Korrespondentennetz , gfai , nötig . Es ist beeindruckend , wie gut Wirtschafts- und Finanzressort dabei zusammengewirkt haben , und ich freue mich , wie gut dabei auch Bund und Länder zusammengewirkt haben . - Es kommt nicht alle Tage vor , dass man so etwas ressortübergreifend und ebenenübergreifend schafft . - Das Ergebnis wird eine funktionstüchtige Gesellschaft sein , die alle Aufgaben der Vorgängereinrichtungen effizienter erfüllen wird als bisher . Sie stärkt die Investitionen Deutschlands im Ausland und des Auslands in Deutschland . Sie verbessert die Rahmenbedingungen für die Aktivitäten der weltweit verflochtenen deutschen Wirtschaft . Wann , wenn nicht jetzt ? , konnte man zu diesem Projekt sagen . Ich bedanke mich , dass gerade der Wirtschaftsausschuss seine Bedenken überwunden und mitgespielt hat . Ich habe eingangs von der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen . Die Schwerpunktbildung für ein Ministerium für Wirtschaft und Technologie , das seinen Namen verdient , sollte auch in der Zukunft weitergehen . Lassen Sie mich diesen Ausblick bitte noch geben . Ich denke zum Beispiel an den wichtigen Sektor Schifffahrt und Meerestechnik . Im Frühjahr 2009 findet in Rostock die nächste Maritime Konferenz in einem erfolgreichen Land unter einer guten Führung und nicht zufällig in der Nachbarschaft des Wahlkreises der Bundeskanzlerin statt . In diesem Zusammenhang eine aktuelle Bemerkung auch , aber nicht nur zur maritimen Wirtschaft . Ich erwarte , dass Ihr Haus , Herr Minister Glos , die Umsetzung des 20-Milliarden-Euro-Programms der KfW für Unternehmen , besonders für kleine und mittlere Unternehmen , die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Not geraten sind , überwacht . Dies gilt nicht nur für die KfW , eine Staatsbank , sondern es gilt auch für die Geschäftsbanken , die wochenlang Stillstand geübt haben und die jetzt unter den sogenannten Bankenschirm kommen , also in den Finanzmarktstabilisierungsfonds aufgenommen werden . Ich könnte Ihnen Beispiele für noch immer anhaltendes Zuwarten nennen , und ich hoffe , dass man sich nicht nur generell um Unternehmen kümmert , sondern dass man auch Einzelfälle abarbeitet und an die Bilanzierung von Unternehmen denkt , und zwar nicht erst in der Zukunft , sondern auch in der Gegenwart . Als Haushälter und Bundesstaatsreformer wende ich mich zum Schluss an meine beiden Ressorts - das ist bei jedem Haushälter so , dass er zwei Ressorts hat - , nämlich das Fachressort und das Finanzressort . In diesem Falle sind das die Zwillingsbrüder für Stabilität und Wachstum . Wir beobachten den edlen Wettstreit zwischen den Ministern , den Wettstreit von Stilen , den Wettstreit um Konzepte . Ich urteile darüber nicht voreilig , sondern ich setze auf Entscheidungen und Wirkungen . Umso dankbarer bin ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD , Struck , dem vom Bund gestellten Vorsitzenden der Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen , dass und wie er in der sogenannten Elefantenrunde das Ziel einer neuen Schuldenregel und eines die Länder mitumfassenden Frühwarnsystems bekräftigt hat . Mir gefiel die Formulierung auch an dieser Stelle , dass aus der Krise eine Chance erwachsen muss . Der Vorschlag der Bundesregierung , auf den sich die Ministerien von Steinbrück und Glos verständigt haben , kann eine Richtschnur für die Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen sein , vielleicht auch darüber hinaus . Ich hoffe es unter den veränderten Verhältnissen und den neuen Einsichten , die daraus resultieren . Dies sage ich , versehen mit einem dicken Ausrufungszeichen , auch zur Debatte über die sogenannte Nullverschuldung . Es tut mir leid , dass beide Fraktionsvorsitzenden im Moment nicht im Saal sind , aber ich darf hinzufügen : Beiden habe ich dieses noch einmal dringend ans Herz gelegt . Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Schuldenbremse ist nicht nur für konjunkturelle und strukturelle Schönwetterzeiten gedacht , sondern gerade für Schlechtwetterzeiten geeignet , ja bestimmt . Ich kann es in der Sprache der Branche , die den Deutschen die liebste ist , ausdrücken : Ein gutes Auto braucht nicht nur ein Gaspedal , sondern auch ein Bremspedal , damit seine Insassen gesund ans Ziel kommen . Danke schön .