Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Westerwelle , auch ich war in Afghanistan , so wie viele andere von meiner Fraktion auch . Wir haben viele Gespräche mit Herrn Karzai und auch mit Herrn Spanta geführt . Sie sitzen genau der gleichen Verwechselung auf wie der Kollege Gehrcke . Ich habe nicht dafür plädiert , in Afghanistan die militärische Absicherung des Aufbaus zu beenden . Ich habe die Frage gestellt : Gibt es für den Teil der militärischen Operation , der in Afghanistan unter dem Label OEF stattfindet , heute noch eine völkerrechtlich tragfähige Grundlage ? Das ist keine Frage , die Sie mit der Tatsache einer umfassenden militärischen Absicherung vermengen können , wie sie ISAF auf der Basis des Mandats der Vereinten Nationen - erst jetzt wieder verlängert - macht . Ich finde , wir sollten aufhören , die relativ beschränkte Frage , auf welcher Rechtsgrundlage OEF stattfindet , mit einer allgemeinen Debatte über Krieg und Frieden in Afghanistan zu verbinden . Das ist der gemeinsame Irrtum von FDP und Linksfraktion . Wir sind genau an dieser Stelle . Ich glaube , nein , ich bin davon überzeugt , lieber Herr Außenminister , dass Ihr Parteitag etwas Richtiges beschlossen hat , als er gesagt hat : Wir wollen , dass dieses Mandat , dieser Einsatz in Afghanistan auf eine UN-Grundlage gestellt wird . - Er hat gleichzeitig etwas Falsches beschlossen ; denn dieses Mandat gibt es bereits . Es ist das ISAF-Mandat . Ich bedauere Sie schon , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , dass Sie von der CDU/CSU an die Kette gelegt worden sind , sodass Sie das hier nicht mehr sagen dürfen . Wir brauchen in Afghanistan militärische Präsenz unter einem Kommando . Übrigens haben Sie von uns nie das Wort von der bösen OEF und der guten ISAF gehört ; wenn ISAF im Sangin-Tal einen Staudamm gegen Terroristen verteidigt , wenn , wie in diesen Tagen , im Nordosten ISAF gegen eingesickerte Militante vorgeht , dann ist das hartes militärisches Vorgehen . Das kann übrigens nur die NATO . Nur sie kann solche multilateralen Einsätze im Verbund durchführen . Aber das , was nicht geht , ist , zuzuschauen , wie durch das Nebeneinander eines militärisch-zivilen Unterstützungseinsatzes - das ist ISAF - und eines davon völlig losgelösten War on Terror der Erfolg der Mission von ISAF gefährdet wird . Dafür gibt es in Afghanistan Beispiele zuhauf . Wir haben den Fall Schindand , den wir hier mehrfach diskutiert haben . Dort sind 150 Zivilisten aufgrund einer Operation von OEF ums Leben gekommen , und ISAF musste Soldaten heraushauen . Es ist nicht so , dass OEF ISAF absichert . Es gibt unzählige Fälle , bei denen OEF-Kommandos von ISAF-Truppen gerettet werden mussten . Deswegen sage ich Ihnen : Praktisch ist es so - dem widerspricht auch niemand vor Ort - , dass OEF den Erfolg von ISAF gefährdet . Der Terrorismus muss bekämpft werden , zivil , geheimdienstlich , polizeilich und militärisch . Seine Bekämpfung ist Aufgabe der jeweils gewählten Regierung , und dafür unterstützen wir die afghanische Regierung durch ISAF . Neben ISAF gibt es keinen Raum für in Tampa und Langley geplante Ramboaktionen . Es darf in Afghanistan nur ein Kommando geben . Wenn Sie mit Offizieren darüber sprechen , dann stimmen sie in diesem Punkt völlig zu , weil es das Basiswissen jeder Stabsschule ist , dass die Einheitlichkeit des Kommandos in einem Raum , in dem militärische Operationen durchgeführt werden , gewährleistet sein muss . Ich breche damit übrigens nicht den Stab über OEF . OEF macht neben Kommandoaktionen auch sehr Sinnvolles . 6 000 Soldaten von OEF sind mit der Ausbildung afghanischer Soldaten beschäftigt . Nur , die einfache Frage ist : Warum macht das nicht ISAF ? Wenn Sie , liebe Bundesregierung , dieser Frage ausweichen , dann will ich Sie gerne vor dem Vorwurf in Schutz nehmen , dass Sie fürchten , dass das Geld kosten würde . Bekanntermaßen scheitert bei der Großen Koalition am Geld rein gar nichts . Nein , der Kern , warum Sie an diese Frage nicht heran wollen , ist , dass das für Sie , Frau Merkel , und für Sie , Herr Steinmeier , unbequem ist . Sie müssten nämlich , wenn Sie sich mit OEF auseinandersetzen , zum Beispiel dem amerikanischen Präsidenten erklären , dass es so in Afghanistan mit OEF nicht weitergeht , dass Terrorismusbekämpfung nur erfolgreich ist , wenn sie auf dem Boden des Völkerrechts stattfindet und wenn man international gemeinsam agiert . Genau diesen Konflikt scheuen Sie . Diese Scheu vor einem Konflikt mit den USA in dieser Frage halten Sie für Bündnistreue . In Wahrheit gefährdet in meinen Augen dieser vorauseilende Gehorsam die riskanteste Aktion des Bündnisses NATO , nämlich ISAF . Ich sage : Das ist nicht bündnistreu , das ist nicht klug , und das ist nicht in deutschem Interesse - und deshalb lehnen wir heute dieses Mandat ab .