Partei: GRUENE
Auf den Tag genau vor zehn Jahren erschoss ein ehemaliger Schüler des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums in seiner ehemaligen Schule 16 Menschen. Er tat dies mit Waffen, die er legal gekauft hatte. Wir haben damals das Waffenrecht verändert, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Heute wissen wir: Das ist uns nicht gelungen. Es gab weitere solcher Taten, wie vor gut drei Jahren den Amoklauf von Winnenden. Meine Fraktion und ich haben uns schon seit vielen Jahren für ein restriktiveres Waffenrecht eingesetzt. Zu Protokoll gegebene Reden Dazu gehörte auch immer die Forderung nach einem nationalen Waffenregister, wie wir es heute einführen. Die bisherige Praxis gehört seit Jahren schon überarbeitet, nicht nur, weil es eine EU-Richtlinie so will. Bisher wurden Waffen lokal registriert, seit 2003 besteht auch eine Meldepflicht für jeden Waffenverkauf und -weiterverkauf. Das hat aber bisher noch nicht zu einem übersichtlichen und handhabbaren Register geführt; denn noch speichern Dutzende unterschiedliche Behörden nach unterschiedlichen Datenstandards. Und ihre Informationen werden nicht vernetzt. Es war also höchste Zeit, hier Abhilfe zu schaffen. Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass ein modernes, computergestütztes Register eine große Hilfe sein kann. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass es diese Koalition geschafft hat, sich nun sogar schon ein klein wenig früher zur Einrichtung eines nationalen Registers durchzuringen, als die EU es zwingend vorschreibt. Obwohl es die entsprechende Richtlinie seit 2008 gibt, und ein nationales Waffenregister schon viel länger sinnvoll ist, hatten diese und die Vorgängerregierung sich bisher nicht für das Projekt erwärmen können. Die Hoffnung, die sich mit dem Waffenregister verbindet, kann aber nur erfüllt werden, wenn auch genügend Verwaltungsressourcen dafür bereitstehen. Die bisherige Praxis krankt ja auch an Vollzugsdefiziten und mangelnder Ausstattung der zuständigen Behörden. Dem Lehrsatz, dass jedes Gesetz nur so gut sein kann wie sein Vollzug, ist also dringend Rechnung zu tragen. Das bedeutet für uns aber auch, dass bei einer Datei, die wir inhaltlich für sehr sinnvoll halten, genauestens die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten sind, um das Recht der Waffenbesitzer auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Mit der Verbindung der Daten über Waffen, über die einschlägigen Erlaubnisse und Einschränkungen, über den Verkauf und den Besitz entsteht mit diesem Register so etwas wie eine Biografie jeder Waffe. So lässt sich feststellen, wer wo welche Waffe haben darf, wo eine Waffe sein sollte und ob eine aufgefundene Waffe legal besessen wird. Und – ein sehr wichtiger Punkt – es lässt sich auch erkennen, wann eine Waffe gegebenenfalls in die Illegalität abgedriftet ist. Aber bei aller Hoffnung, dass das Waffenregister wirksam gegen den Missbrauch von Waffen sein kann, dass Waffen besser kontrollierbar werden, dass der Bereich der illegalen Waffen zumindest ein Stück weit eingedämmt werden kann: Es ist auch klar, dass dieses Register nicht die Antwort auf alle Probleme ist, die wir in unserer Gesellschaft mit Waffen haben. Wir müssen darüber hinaus mehr tun, auch gemeinsam in der EU und darüber hinaus, gegen illegale Waffen und ihre Verbreitung. Und wir müssen unser eigenes Waffengesetz verbessern. Meine Fraktion hat Vorschläge vorgelegt, spezifisch zum Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen, aber auch zur allgemeinen Verbesserung der Kontrolle von Waffen und Munition. Bei der Regulierung von Waffen geht es uns nicht um die Drangsalierung von Schützen und Jägern. Es geht uns nicht um Vorschriften, welches Hobby als gut und welches als schlecht zu gelten hat. Sondern es geht darum, dass Jagd und Schießsport eben mit Waffen ausgeübt werden, die im Fall des Missbrauchs für andere tödlich sind. Aus der Sportwaffe kann die Mordwaffe werden. Das ist eine einfache technische Wahrheit, und das ist eben leider auch zu oft eine tödliche Wahrheit. Und das rechtfertigt es, diese Waffen besonders aufmerksam zu registrieren, zu kontrollieren und zu reglementieren. Wir wollen weitere Verbesserungen des Waffenrechts und verbesserte Schutzmechanismen in Angriff nehmen. Das ist der Auftrag, der an uns als Gesetzgeber von den schrecklichen Amoktaten der letzten Jahre ausgeht. Wir werden in einer Expertenanhörung im Innenausschuss am 21. Mai über Beschränkungen von großkalibrigen Waffen zu reden haben, über die getrennte Lagerung von Munition und Waffen und auch über weitere Maßnahmen, die den Schutz vor mit Waffen ausgeübter Gewalt verbessern helfen. Auch mit dem neuen nationalen Waffenregister bleibt also viel zu tun.