Partei: GRUENE
Wenn das die Frage war , Herr Conradi , ist es , glaube ich , erforderlich , daß ich Sie nach der Debatte aufkläre über das Entstehen von Überhangmandaten bei der letzten Bundestagswahl . Vielleicht hilft Ihnen mein Hinweis , daß es in vier Bundestagswahlen hintereinander - im Zeitraum von 1965 bis 1980 - null Überhangmandate gab . Dann gab es ein solches Überhangmandat , dann zwei , dann wieder eines - auf dieser Grundlage gab es eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung , auf die ich gleich noch eingehen werde - , heute haben wir 16 . Diese 16 Überhangmandate beruhen - wie Sie gerne studieren können , wenn Sie die Unterlagen lesen - darauf , daß die Wahlkreise in den Ländern und zwischen den Ländern falsch geschnitten sind . Das heißt , daß wir , der Gesetzgeber , unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben . Was Sie erzählen , zeigt nur , wie tief man sich verstrickt im Dschungel , wenn man Wahlrechtsfragen zum Gegenstand pseudopolitischer Auseinandersetzungen macht und nicht auf den Kern der Sache kommt . . Lassen Sie mich deshalb zum Kern der Sache noch ein paar Worte sagen : Die Wahlkreise sind definitiv falsch geschnitten . Wir wissen das . Die Mehrheit des Parlaments hat sich entschlossen , es bei diesem falschen Wahlkreiszuschnitt zu belassen . Das bedeutet - das ist absehbar - , daß bei der nächsten Bundestagswahl eine ähnlich große , vielleicht sogar eine größere Zahl an Überhangmandaten als dieses Mal entstehen wird . Ich will deutlich sagen , was das für dieses Parlament und unsere Demokratie bedeuten könnte . Wir haben zur Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen , und es gibt aktuelle Umfragen , die die Möglichkeit einer Mehrheit von Rot-Grün zeigen . Es wäre also möglich , daß nach der nächsten Bundestagswahl eine knappe rot-grüne Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht ist , daß sie auch , wenn die Stimmen- und Sitzverteilung am Abend der Bundestagswahl bekanntgegeben wird , für jeden sichtbar zustande gekommen ist , es aber anschließend heißt : April , April , durch eine bestimmte Zahl von Überhangmandaten gibt es eine Mehrheit für die andere Seite des Hauses . . - Herr Marschewski , werden Sie nicht so laut ! Man kann das Beispiel auch umgekehrt konstruieren : Sie haben eine Mehrheit , aber durch die Überhangmandate kippt sie zur anderen Seite . Überlegen Sie sich einmal , was es für unsere Demokratie , was es für vier Jahre Akzeptanz politischer Entscheidungen dieses Parlamentes bedeutet , wenn die Zusammensetzung und damit die Mehrheitsverhältnisse und die Regierung dieses Landes nicht dem entsprechen , was die Wählerinnen und Wähler gewollt haben . . Ich komme jetzt zu dem , Herr Marschewski , was Sie in der Kommission und im Ausschuß gesagt haben . Sie haben eine ganz neue Legende konstruiert . Sie haben uns erzählt , wir hätten kein Verhältniswahlrecht . Sie haben gesagt : Wenn wir ein Verhältniswahlrecht hätten , hätte Häfner recht , aber wir haben ein Mischsystem von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht . Das , lieber Herr Marschewski , entspricht weder der Verfassung noch dem Wortlaut des Wahlgesetzes . Im Wahlgesetz heißt es : Wir haben ein mit einer Persönlichkeitswahl verbundenes Verhältniswahlrecht . Das Bundesverfassungsgericht nennt das ein personalisiertes Verhältniswahlrecht . Oberster Grundsatz bei allen Wahlrechtsentscheidungen des Verfassungsgerichts ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl . Das heißt , daß jede Wählerin und jeder Wähler den gleichen Zähl- und Erfolgswert mit seiner Stimme hat . Sie wissen genau , bei der letzten Bundestagswahl ist das durch die Überhangmandate in einem solchen Maß verfälscht worden , daß die Union für jeden Sitz im Parlament über 4 000 Wählerstimmen weniger benötigte als Bündnis 90/Die Grünen . Übrigens : In jedem deutschen Satz ist es so , daß das Adjektiv das Substantiv näher bestimmt , aber nicht in ein Mischverhältnis mit dem Substantiv eintritt . Herr Marschewski , ich habe Ihnen bereits gestern gesagt : Ein blauer Kanzler , ein schwarzer Kanzler oder ein roter Kanzler bleibt immer ein Kanzler . . Es gibt kein Mischsystem aus blau und Kanzler , sondern es ist ein Kanzler in verschiedenen Zuständen und Färbungen . So ist das auch mit der personalisierten Verhältniswahl . Es ist und bleibt eine Verhältniswahl . Das personalisierende Element bestimmt nicht die Frage : Wie sind die Mehrheitsverhältnisse im Hause ? , sondern bestimmt die Frage : Wer bekommt den Sitz ? Das heißt , wir wollen gar nichts bei den Überhangmandaten ändern ; sie sind , wenn sie erworben wurden , korrekt , aber sie müssen ausgeglichen werden . So geschieht das praktisch in allen . noch : Gerald Häfner bei der Verteilung der Sitze nach den Zweitstimmen entsprechende Sitze bei den Listenstimmen abgezogen bekommen . Das ist unser Entwurf . Sie wissen , daß das ein Entwurf ist , der letztlich aus dem Bundesinnenministerium kommt . Es gibt verschiedene andere Lösungsmöglichkeiten . Ich meine , daß diese Lösungsmöglichkeit mit Abstand die beste ist . Zum Entwurf der SPD möchte ich mit Bedauern folgendes sagen - man hätte sich durchaus einigen können , wenn man früher zusammengesessen hätte - : Es ist richtig , Herr Schmidt - ich muß das bestätigen - , wenn hier gesagt wird , daß Sie in der Kommission noch eine völlig andere Position vertreten haben . Der Entwurf , den die SPD jetzt präsentiert , ist ein Entwurf , der im Ergebnis das , was wir in der Kommission alle gemeinsam wollten , nämlich die Verkleinerung des Bundestages , wieder aufhebt . Er führt zu einer Ausweitung der Sitzanzahl im Bundestag . Deswegen werden wir diesem Entwurf nicht zustimmen . Er ist außerdem auch deshalb ein schlechter Entwurf , weil er gar nicht alle Überhangmandate zwingend beseitigt . Vielmehr werden nach diesem Entwurf wahrscheinlich immer noch Überhangmandate überbleiben .