Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , es ist auf alle Fälle lobenswert , dass Sie die Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte erleichtern wollen . Ihr Vorhaben als solches begrüßen wir . Aber ist dieses Vorhaben , das Sie nun in einen Gesetzentwurf gegossen haben , wirklich zielführend ? Beseitigen Sie durch diesen Gesetzentwurf die Hemmnisse für die Innenstadtentwicklung ? Glauben Sie wirklich , dass die Innenstadtentwicklung an Umweltprüfungen oder an der Beteiligung der Öffentlichkeit scheitert ? Wo sind die wirklichen Hinweise darauf ? Ich weiß nicht , wer von Ihnen jemals in der Kommunalpolitik tätig war . - Wenn so viele von Ihnen in der Kommunalpolitik tätig sind , dann sollten Sie sich für diesen Gesetzentwurf schämen . Denn dann müssten Sie wissen , dass das nicht daran liegt . Welche Gründe gibt es dafür , dass in den Innenstädten Probleme auftreten ? Zum Teil liegt das an extrem überhöhten Grundstückspreisen . Deshalb sind manche Projekte nicht realisierbar . Wenn in den Innenstädten Leerstände zu verzeichnen sind , hat das meistens mit Fehlentscheidungen in der Kommunalpolitik oder in der Landespolitik zu tun , die es gestatten , dass auf der grünen Wiese Supermärkte gebaut werden . Wir alle wissen doch , wie unsere Ortschaften inzwischen ausschauen : Es gibt einen Ortskern und ein großes Industriegebiet am Rande der Stadt . In diesem großen Industriegebiet findet man Discounter und andere Supermärkte . Wer hat das zugelassen ? Wer hat dem zugestimmt ? Wer hat diese Vorhaben erleichtert ? Das waren schwarze und manchmal leider auch rote Landesregierungen . Diese Entscheidungen wurden in unionsgeführten Rathäusern getroffen , die damit die Verödung der Innenstädte selbst eingeleitet haben . Dieser Gesetzentwurf ist reiner Aktionismus , ebenso wie Ihr Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz . Warum werden denn viele Vorhaben nicht realisiert ? Das Problem ist , dass trotz der Mehrwertsteuererhöhung schlichtweg kein Geld da ist . Es gibt planfestgestellte Projekte in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro . Werden sie realisiert ? Nein , sie werden nicht realisiert , weil kein Geld vorhanden ist . Nachdem ich festgestellt habe , dass dieser Gesetzentwurf nicht zielführend ist , frage ich : Ist es sinnvoll , die Umweltprüfung und die Bürgerbeteiligung abzuschaffen ? - Die Bürgerbeteiligung wird reduziert ; in diesem Fall haben Sie Recht . Nichtsdestotrotz ist dieser Schritt nicht sinnvoll . Sie wissen , dass die Verkürzung der Fristen entsprechende Auswirkungen hat . Es ist in der heutigen Zeit nicht sinnvoll , die Umweltprüfung , die erst vor kurzem eingeführt worden ist , abzuschaffen . In welcher Zeit leben Sie eigentlich ? Die Umweltprobleme nehmen zu und nicht ab . Was für eine Regelung wollen Sie einführen ? Sie wollen die Umweltprüfung für Bebauungspläne , die eine Grundfläche von weniger als 20 000 Quadratmetern betreffen , komplett abschaffen . Ist das sinnvoll ? Gibt es keine Vorhaben mit einer Flächeninanspruchnahme von weniger als 20 000 Quadratmeter , die problematisch sein könnten ? - Das glauben Sie doch nicht im Ernst . Wenn Sie das wirklich glauben , dann würde mich interessieren , welche Vorstellungen Sie von bestimmten Betrieben haben . Spannend finde ich auch , dass die FDP erklärt hat , sie will sich ein neues Umweltprofil zulegen , ein besseres Umweltprofil . Und hier ist sie ganz vorn mit dabei , wenn es darum geht , eine Umweltprüfung abzuschaffen . Das ist also das neue Umweltprofil der FDP ! Von der CDU erwarten wir ja nichts anderes und bei der SPD , na ja , wird es immer schlimmer , seit sie in der großen Koalition ist . Man kann es ganz kurz zusammenfassen : Wir Grünen stehen für attraktive Innenstädte . Aber mit diesem Gesetzentwurf wird das nicht erreicht ; denn Sie wollen die Bürgerrechte beschneiden und die Umweltprüfung abschaffen . Das ist aus unserer Sicht grundlegend abzulehnen . Ich danke Ihnen .