Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Willi Zylajew, das persönliche Bekenntnis zur Tarifautonomie nehme ich dir ohne Wenn und Aber ab – allerdings nicht allen in der Fraktion der CDU/CSU und schon gar nicht in der Fraktion der FDP. Das Nötige zu dem Thema FDP und Tarifautonomie hat Frau Pothmer allemal gesagt. Der größte Feind der Tarifautonomie und der Gewerkschaften ist der Vorsitzende der FDP und Außenminister, Guido Westerwelle. Das ist unstrittig. In dieser Koalition wird es keine Stärkung der Tarifautonomie geben. Das ist doch absehbar. Ich mache gerne an einem Beispiel deutlich, an welcher Stelle die Union unglaubwürdig wird, was die Tarifautonomie angeht. Übrigens kann man hier auch noch einmal zuhören, Werner Dreibus. Ja, es war in der Großen Koalition nicht durchsetzbar, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Das ist in der Tat richtig. Wir haben aber zumindest im Koalitionsvertrag branchenspezifische Mindestlöhne vereinbart und in vielen Branchen dann am Ende auch durchgesetzt. Bei der Branche, bei der es in der Tat am allernötigsten wäre, Mindestlöhne einzuführen, hat die Union sich aber aus ideologischen Gründen verweigert, obwohl alle Voraussetzungen für die Einführung von Mindestlöhnen, die wir miteinander vereinbart hatten, tatsächlich gegeben waren, nämlich bei der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Dort hat sich die Union aus ideologischen Gründen verweigert – übrigens auch mit dem Hinweis auf die Tarifautonomie. An dieser Stelle wird es richtig lustig, Frau Connemann. Dieses Lied wird von Ihnen gerade dann gesungen, wenn Scheingewerkschaften, die sich auch noch christlich nennen, Scheintarifverträge abschließen sowie Lohn- und Sozialdumping betreiben. Das führen Sie als Begründung an und argumentieren: Hier gibt es konkurrierende Tarifverträge; deshalb wollen wir bei der Zeit- und Leiharbeit keinen Mindestlohn. – Das ist Ihr Verständnis von Stärkung der Tarifautonomie. Genau das Gleiche gilt für den Bereich der Post. Geschäftsmodelle, die darauf angelegt sind, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, werden die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion niemals finden; denn solche Geschäftsmodelle sind an sich sittenwidrig. Jetzt hat diese Koalition, nur um irgendetwas zu dem Thema zu sagen, vereinbart, dass sie keine sittenwidrigen Löhne wolle. Dazu gibt es eine einschlägige Rechtsprechung. Das im Koalitionsvertrag zu beschließen, ist dummes Zeug. Das ist eine Selbstverständlichkeit und durch die Rechtsprechung geklärt. Aber was heißt das, wenn man sich die Definition genauer anschaut? Sittenwidrig ist der Lohn, der ein Drittel unter dem ortsüblichen Niveau liegt. Nehmen wir als Beispiel die Friseurin, die einen Tariflohn von 3,80 Euro hat. Sie finden sich damit ab – das ist der Beschluss der Koalition –, dass diese Frau deutlich unter 3 Euro verdienen darf. Ich sage Ihnen: Schon 3,80 Euro sind sittenwidrig. Zu der Abgrenzung, die Sie betreiben, indem Sie auf Sachsen und Thüringen als Argument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn verweisen, sage ich Ihnen: Im Westen der Republik, Richtung Holland und Richtung Frankreich, sind die Deutschen die Lohndrücker, weil es in diesen Ländern nämlich Mindestlöhne gibt. Im grenznahen Bereich werden von diesen Ländern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Dienstleistungen bei uns eingekauft, weil wir die niedrigeren Löhne haben. Im Westen der Republik sind wir die Lohndrücker. Übrigens beantworten Sie die Frage überhaupt nicht – Sie weigern sich schlichtweg, das Problem zur Kenntnis zu nehmen; das gilt auch für die Arbeitsministerin –: Was passiert eigentlich mit der Lohnspirale im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem nächsten Jahr? Es gibt EU-rechtlich überhaupt keine Chance, die Freizügigkeit zu verhindern, weil wir an Verträge gebunden sind. Das ist zunächst einmal so in Ordnung; denn wir sind ein einiges Europa mit einem einheitlichen Wirtschaftsraum. Wir liberalisieren jetzt Zug um Zug auch den Arbeitsmarkt. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie verhindern, dass Arbeitgeber, die schon jetzt Lohn- und Sozialdumping skrupellos betreiben, die Arbeitnehmer, die sie zu schlechten Bedingungen beschäftigen, entlassen, weil sie aus Osteuropa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen, die bereit sind, zu noch schlechteren Bedingungen zu arbeiten? Wie wollen Sie das verhindern, wenn nicht mit einem gesetzlichen Mindestlohn? Ihre Haltung ist mir unbegreiflich. Diese Regierung bleibt jede Antwort schuldig. Sie agieren an dieser Stelle überhaupt nicht.Das ist fahrlässig für die Arbeitsplätze in unserem Land. Frau Connemann, Sie haben etwas über Würde und Arbeit gesagt, wo ich Ihnen durchaus recht gebe. Nun haben Sie entschieden, dass Sie im Bereich des SGB II die Zuverdienstgrenzen anheben werden. Wenn Sie diesen Bereich ausweiten, dann müssen Sie mir erklären, was es mit der Würde des Einzelnen zu tun hat, den ganzen Tag, von morgens bis abends, und den ganzen Monat lang arbeiten zu gehen, um anschließend zur Behörde gehen zu müssen, um sich Geld zu holen, damit er überhaupt überleben kann. Was hat das mit Würde zu tun? Würde bezieht man nicht aus einem solchen Arbeitsverhältnis, sondern nur aus einem Arbeitsverhältnis, in dem man anständig und fair für die Leistung, die man erbringt, bezahlt wird. Dadurch erwirbt man Würde, nicht dadurch, dass man zusätzlich zu seiner Arbeit zum Bittsteller beim Staat wird. Sie entlasten damit nur die Arbeitgeber. Das ist das, was dahintersteckt. Sie machen die Arbeit für die Arbeitgeber billiger, aber Sie stützen damit nicht die Würde des Einzelnen, ganz im Gegenteil. Ich habe heute Morgen der Bundesarbeitsministerin sehr genau zugehört; denn man hat immer noch die Hoffnung, dass hinter dem Begriff „christlich-liberale Koalition“, den man mit CLK abkürzen könnte, etwas steckt. CLK ist ein Hochleistungsprodukt eines bekannten deutschen Autobauers, übrigens von hervorragenden Mitarbeitern gebaut. Aber Qualität hat diese Regierung nicht und hervorragende Mitarbeiter auch nicht. Deshalb lassen wir den Vergleich mit CLK weg. Ich hatte gehofft, dass die Arbeitministerin tatsächlich etwas Vorwärtsweisendes sagt. Sie hat etwas zu den Alleinerziehenden gesagt. Das fand ich sehr spannend. In der Tat hat sie recht, wenn sie sagt – das ist aber eine Banalität –, dass man die Ressourcen, die insbesondere bei der weiblichen Bevölkerung vorhanden sind, besser nutzen muss, und zwar nicht nur wegen der Frauen selber, sondern auch wegen des wirtschaftlichen Nutzens, der damit verbunden ist: Frauen sind in der Regel hoch qualifiziert. In diesem Zusammenhang hat sie gesagt: Da brauchen wir eine Offensive, und daher werden wir uns auf diesem Gebiet zusätzlich engagieren, zum Beispiel sorgen wir für eine Erhöhung der Anzahl der Betreuungsplätze, um mehr Menschen die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Die Ministerin soll sich einmal anschauen, wie die CDU-FDP-Regierung in NordrheinWestfalen beim Ausbau der Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige schlichtweg versagt hat. Die CDU sollte erst einmal Ordnung in den eigenen Reihen schaffen. Bei Gelegenheit wird mir sicherlich irgendjemand erklären können, wie der Anspruch, mehr Betreuungsplätze zu schaffen, damit mehr Menschen arbeiten können, mit der von der Koalition beschlossenen Zu-Hausebleib-Prämie korrespondiert. Sie müssen mir einmal erklären, wie das, was die Ministerin heute Morgen hier erklärt hat, damit zusammengeht, dass man Menschen dafür Geld gibt, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen, dass man diese Menschen also absichtlich vom Arbeitsmarkt fernhält. Schaffen Sie einmal Ordnung in Ihrer eigenen Argumentation. Bisher war davon nichts zu sehen. Die Ministerin hat außerdem von ihren Vorstellungen zur Zukunft der Arbeit gesprochen. Man kann sich in Nordrhein-Westfalen genau anschauen, wie sich die Union und die FDP zur Zukunft der Arbeit und zu zukünftigen Arbeitsplätzen tatsächlich stellen: Sämtliche Fördermittel, die für die Arbeitsplätze der Zukunft im Bereich der erneuerbaren Energien eigentlich zur Verfügung stehen müssten, sind in Nordrhein-Westfalen radikal zusammengestrichen worden. Die Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen geht mit einer Förderung der Zukunft der Arbeit nicht einher. Man kann sich das dort exemplarisch anschauen. Ich sage noch einmal: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist vor dem Hintergrund des Schutzes der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa unerlässlich. Ich fordere diese Regierung und diese Koalition auf, uns im Hinblick auf Arbeitnehmerfreizügigkeit im nächsten Jahr zu erklären, wie sie deutsche Arbeitsplätze schützen will. Wenn Sie da nicht agieren, zeigt sich wieder einmal – ich kann nur das wiederholen, was ich schon beim letzten Mal gesagt habe –: Diese Koalition und diese Regierung sind eine Gefahr für die Arbeitsplätze in unserem Land.