Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über Steuerhinterziehung haben wir schon oft gesprochen , sind aber keinen Schritt weitergekommen . Angesichts der Qualität der heutigen Anträge ist damit auch nicht zu rechnen . Ich gehe auf den Antrag der Grünen ein . Die Grünen schreiben : Die große Koalition hat viel zu lange stillgehalten und damit Steuerhinterziehung gedeckt . Die Wahrheit ist : Die Große Koalition regiert seit drei Jahren , die Grünen haben vorher sieben Jahre regiert und genauso stillgehalten . Nach Ihrer Logik , Frau Kollegin Scheel , haben Sie Steuerhinterziehung doppelt so lange gedeckt wie die Große Koalition . Herzlichen Glückwunsch ! Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter : Die Bundesregierung soll in der Föderalismuskommission II darauf hinwirken , dass das Personal bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung deutlich aufgestockt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , in der Sache haben Sie recht ; aber warum wirken Sie nicht selbst in der Föderalismuskommission II darauf hin ? - Sie sollten einmal mit Herrn Kuhn sprechen ; er sitzt ja in der Kommission . - Bevor Sie hier nach der Unterstützung der Bundesregierung rufen , sollten Sie in der Föderalismuskommission II das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , vortragen . Im Übrigen hat die FDP in der Föderalismuskommission II wiederholt auf diesen Punkt hingewiesen . Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen , sind wir bei diesem Punkt schon morgen ein Stück weiter . Am Ende wird Ihr Antrag richtig skurril . Sie schreiben , Staatsanwälte würden Steuerstrafsachen aus Kapazitätsmangel nicht bei den zuständigen Strafkammern der Landgerichte , sondern bei den Amtsgerichten erheben , die nur maximal vier Jahre Freiheitsstrafe verhängen dürfen . Liebe Frau Scheel , die Zulässigkeit einer Anklage wird in Deutschland von unabhängigen Richterinnen und Richtern geprüft . Es ist absurd , Amtsrichtern zu unterstellen , sie würden Hauptverfahren in Steuerstrafsachen eröffnen , obwohl die Landgerichte zuständig sind . Mich würde wirklich interessieren , wie Sie auf solche unhaltbaren Vorwürfe kommen . Sie schöpfen aus dem Vollen , Sie schreiben in Ihrem Antrag , deutsche Gerichte würden aus Kapazitätsmangel Steuerstrafsachen oft einstellen , anstatt die Angeklagten zu verurteilen . Ich finde , das ist bodenlos . 2006 wurden von den Gerichten in Deutschland 14 Prozent der allgemeinen Strafsachen eingestellt , bei Steuerstrafsachen lag die Einstellungsquote bei nur 9 ,3 Prozent , also deutlich niedriger . Ich frage Sie : Was veranlasst Sie eigentlich dazu , in Ihrem Antrag derart schwerwiegende Vorwürfe gegen die deutsche Justiz zu erheben ? Es ist eine Zumutung , dass Sie uns Anträge mit haltlosen Vorwürfen vorlegen . Sie zeichnen ein Bild , das mit der Realität nichts zu tun hat . Wenn Sie sich , bevor Sie Anträge schreiben , einmal informieren wollen , wie sich das mit den Steuerstrafsachen verhält , empfehle ich Ihnen , die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zu lesen ; darin können Sie die Zahlen nachlesen . Dann werden Sie feststellen , dass Steuerstrafsachen von der deutschen Justiz schärfer verfolgt werden als allgemeine Straftaten . Hören Sie auf , einen solchen Popanz in Ihre Anträge zu schreiben ! Das ist , gelinde gesagt , unseriös , Frau Scheel . Nun zu den Anträgen der Linken . Liebe Kollegin Höll , was mich an Ihrem Ansatz stört , ist , dass er rein reaktiv ist . Sie fordern regelmäßige Berichte des Finanzministers über Steuergestaltungsmodelle . Sie wollen Steuergestaltungsmodelle verbieten . Besser wäre es , Steuergestaltungsmodelle von vornherein zu verhindern . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie zugeben , dass Steuergestaltungsmodelle vor allem dort entstehen , wo das Steuerrecht zu kompliziert ist , wo es undurchsichtig ist , wo es von den Menschen nicht akzeptiert wird . Herr Kollege Kolbe , ich bin ganz Ihrer Meinung , wenn Sie sagen , es sind viele Löcher im Käse . Auch die FDP ist der Meinung , dass das deutsche Steuerrecht ziemlicher Käse ist .