threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben jetzt zwei Zahlen zusammengefaßt . Als erstes haben Sie von 70 Prozent gesprochen und dann von einer zwanzigprozentigen Anreicherung . Das ist eine beträchtliche Differenz , denn bei einer siebzigprozentigen Anreicherung spricht man von hochangereichertem Uran und bei 20 Prozent von LEU . Richtig ist , daß wir im Ministerium dieser Frage , wie Sie wissen , nachgehen , die insbesondere immer wieder von amerikanischer Seite gestellt wird . Ob es möglich ist , den Reaktor FRM II , der in seiner Konzeption praktisch fertig ist , auch mit niedrig angereichertem Uran , also mit LEU , zu betreiben , war auch schon Gegenstand der Fragestunde , im Oktober letzten Jahres an der Sie selbst beteiligt waren . Da geht es nicht um die Frage von 70 Prozent _ 70 Prozent wäre auch noch hoch angereichert _ , sondern wirklich um LEU , um 20 Prozent . Unser damaliger Erkenntnisstand _ ich hatte dazu etwas gesagt _ war der , daß dies ein redesign des FRM II-Reaktors zur Folge hätte . Es müßte eine wesentliche Vergrößerung des Reaktorkerns erfolgen . Die thermische Leistung würde sich um 60 Prozent erhöhen , das heißt , die Umweltbeeinträchtigung wäre wesentlich größer . Wichtig wäre aber dabei , daß ein verdichteter Brennstoff anderer Qualität zur Verfügung stünde , um diese 20 Prozent zu erreichen . Nach meiner damaligen Kenntnis _ daran hat sich bis dato nichts geändert _ soll ein solcher Brennstoff in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen . Das hat für uns dazu geführt , daß wir gesagt haben : Wenn es so ist , daß er nicht zur Verfügung steht und daß die dementsprechende vergleichbare Leistung nur unter einer völligen Veränderung der gesamten Planung mit dementsprechend höheren Kosten erbracht werden kann , dann bleiben wir bei der bisherigen Position . Sie wissen , daß morgen erneut Gespräche einer größeren community mit den Amerikanern erfolgen . Wir sind dort vertreten und werden unser weiteres Verhalten von diesen Gesprächen abhängig machen . Letzte Bemerkung . Der Vermerk , der heute zitiert worden ist , ist zutreffend . Der Verantwortliche aus dem Betreiber der TU München hat davon gesprochen , daß gegebenenfalls die Anreicherung , die jetzt 93 Prozent beträgt , auf 70 Prozent reduziert werden kann . Dies wiederum wäre aber nach wie vor hochangereichertes Uran , und dieses wäre , wenn auch mit größerem Aufwand , bombentauglich . Da setzt ja Ihre Kritik ein .
Partei: CDU/CSU
Ich frage noch einmal , Herr Staatssekretär . Es ist zwar richtig - darin sind wir uns einig - , dass zumindest die Maßnahme zwischen Basel und dem zu bauenden Rheinübergang am Hochrhein nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde . Können Sie aber bestätigen und sind wir uns in der Einschätzung einig , dass dann , wenn die Schweizerischen Bundesbahnen mit ihren eigenen Mitteln für ein Projekt der Deutschen Bahn AG in Vorleistung treten , Ihrem Haus - zumindest in der Frage der Finanzierung - ein Stück weit die politische Gestaltungsfreiheit fehlt , Ja oder Nein zu diesem Projekt zu sagen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie müssen sehen , dass der Bundesverkehrswegeplan durch die Feststellung des vordringlichen Bedarfes gesetzliche Grundlagen für ein Planfeststellungsverfahren schafft . Das wäre in dem Fall aber nicht gegeben . Deshalb ist Ihre Frage sehr hypothetisch . Wir sind von diesem Angebot nicht betroffen . Vielmehr legen wir im Bundesverkehrswegeplan fest , dass wir diese Maßnahme im Zeitraum bis 2015 nicht für realisierungswürdig halten . Ob es sowohl bei der Deutschen Bahn als auch im Land Baden-Württemberg entsprechende Überlegungen gibt , das Projekt dann anzumelden , und was die Bevölkerung dazu sagt , wäre in dem dann notwendig werdenden Verfahren zu klären . Das sehe ich aber nicht . Bis zum Jahr 2015 passiert an dieser Stelle nichts .
Partei: FDP
Anträge haben dem Bundesamt nicht vorgelegen und sind insofern natürlich auch der Bundesregierung nicht bekannt . Das ganze Verfahren ist den zuständigen Untersuchungs- und Ermittlungsbehörden übergeben worden . Dort wird im Augenblick der Sachverhalt ermittelt . Einen Teil davon hat die Bundesregierung schon in dem Bericht für den Deutschen Bundestag , der in der Geheimschutzstelle einzusehen ist , veröffentlicht . Die Verfahren laufen weiter . Zu den Einzelheiten kann ich wie Sie wissen , wegen der vorhandenen Gesetzeslage leider nicht Stellung nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mayer , die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union die Entscheidung des Ministerrats zur Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen zum 1 . Januar 1998 vorangetrieben , die in der Entschließung vom 22 . Dezember 1994 ihren Niederschlag gefunden hat . Sie begrüßt diese Entschließung und wird im Einklang mit der gemeinschaftsweiten Liberalisierung der Telekommunikation zum 1 . Januar 1998 auch in Deutschland das Netz- und das Telefondienstmonopol aufheben . An ein zeitliches Vorziehen dieses generellen Liberalisierungsschrittes für Deutschland wird nicht gedacht . Für die vollständige Liberalisierung alternativer Netzinfrastrukturen bereits vor 1998 konnte auf EU-Ebene kein Konsens gefunden werden . Wir haben daher _ gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedstaaten _ die Europäische Kommission aufgefordert , hierfür konkrete Vorschläge vorzulegen , die wir gemeinsam erörtern können . Auf der Grundlage der gegenwärtig im Bundesministerium für Post und Telekommunikation zu erarbeitenden Vorstellungen zum Regulierungsrahmen der Zukunft und in Abstimmung mit dem noch neu . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs geschaffen werden , für einzelne Projekte begrenzten Umfangs und noch näher zu definierender Randbedingungen Verleihungen an private Anbieter für die Zeit vor 1998 auszusprechen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss zunächst ein paar Vorbemerkungen machen , bevor ich zu dem komme , was ich eigentlich ansprechen möchte . Herr Goldmann tat in den letzten Tagen - auch gestern auf unserem parlamentarischen Abend - wiederholt so , als sei all das , was gut sei , ein Selbstläufer , als komme es von allein . Für all das , was schlecht sei , sei jedoch die Regierung verantwortlich . Herr Goldmann hat in den letzten Jahren in dieser Hinsicht keinen Wandel und keinen Erkenntnisgewinn gezeigt . Das finde ich ein bisschen bedauerlich . Ich muss mich aber freudig da-rüber äußern , dass Sie heute relativ milde waren . Insofern kann ich Ihnen ein richtiges Lob für Ihre etwas gemilderte Kritik aussprechen . Eine weitere Vorbemerkung . Was die Vertreter der Partei Die Linke mit großem Selbstverständnis hier auf den Tisch legen , ist für mich als Ostdeutschen wirklich erschütternd . Ich muss hinzufügen : Frau Tackmann und ich kommen aus demselben Wahlkreis ; wir sind in der gleichen Gegend zu Hause . Das Katastrophenszenario , das Frau Tackmann hier beschrieben hat , kann ich so überhaupt nicht bestätigen . Denn gerade in der Landwirtschaft im Nordwesten Brandenburgs hat sich eine gute Entwicklung ergeben . Die dortigen Landwirte aller Wirtschaftsformen befinden sich in einer sehr guten Situation . Natürlich gibt es Probleme ; natürlich gibt es Aufgaben . Wo wären wir denn , wenn das nicht so wäre ? Aber die landwirtschaftlichen Strukturen haben sich stabilisiert . Die Landwirte haben eine solide Grundlage für ihre Arbeit . Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt ist : Die Gesamtsituation in diesem Wahlkreis kann sich sehen lassen . Wer die Situation schlechtredet , der redet über die Leistungen der Menschen vor Ort schlecht . Die Leistungen , die diese Menschen in 16 Jahren vollbracht haben , muss man lobend erwähnen . Natürlich gibt es auch in diesem Bereich noch einige Probleme . Das Leben ist nun einmal so . Es gilt , Aufgaben zu erfüllen . So haben auch wir in unserem Bereich besonders viele und besonders schwierige Aufgaben ; aber diesen stellt man sich anständigerweise .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Schulz-Asche, darauf möchte ich doch antworten. Meine erste Anmerkung ist: Ich habe von einer informierten Entscheidung gesprochen. Ich entscheide mich dann, wenn ich alle für eine Abwägung relevanten Inhalte kenne, wenn ich das Für und Wider einer Entscheidung kenne. Das will ich allen Frauen gewährleisten. Ich möchte keinen Schnellschuss, sondern dass die Frauen informiert entscheiden. Meine zweite Anmerkung ist: Ihre Interpretation meiner Aussagen bzw. der Pressemitteilung von Herrn Spahn und mir weise ich entschieden zurück. Das ist absurd. Ich habe davon gesprochen, dass die Abtreibungsraten in Ländern, in denen die Pille danach – anders als bei uns – rezeptfrei erhältlich ist, gestiegen sind. Ich habe die entsprechende Statistik dabei und kann sie Ihnen gerne geben. Wenn Sie sie selber haben, dann weiß ich nicht, warum Sie Ihre Frage gestellt haben.
Partei: CDU/CSU
Das ist eine sehr interessante Frage . . _ Ich will das in aller Ruhe beantworten , denn das ist eine sehr solide Frage . Genau die , die am meisten leiden , nämlich die Autofahrer , die ihr Auto dringend brauchen , um überhaupt zurArbeit zu kommen , werden überhaupt nicht entlastet . Bei dieser Verkäuferin ist der Fall gegeben _ da sie den Grundfreibetrag ohnehin nicht erreicht _ , dass 8 Kilometer wirksam werden . Davon hat sie einen Groschen mehr _ 80 Pfennig täglich _ und sie fährt zwanzigmal im Monat hin und her . Das heißt , 20 mal 80 Pfennig kann sie steuerlich geltend machen . . _ Ich weiß ja , Sie wollen das Beispiel nicht hören . Ich habe es ja gestern auch gemerkt . Sie wissen genau , dass es wahr ist . Sie wollen nicht hören , . dass die deutsche Öffentlichkeit erfährt , wie gering die Entlastung für diejenigen ist , die wirklich belastet werden . Ich bleibe bei der Antwort : Sie kann also 80 Pfennig pro Tag steuerlich absetzen . Das sind bei 20 Fahrten im Monat 16 DM . Ich unterstelle einmal , sie hat eine Steuerprogression von 35 Prozent , dann sind das 5 ,60 DM . . Sie muss aber im Monat 20 mal 40 Kilometer fahren , das sind 800 Kilometer . . Wenn sie 10 Liter pro 100 Kilometer braucht , sind das 80 Liter im Monat . Das macht genau 5 ,60 DM im Monat , die sie aufgrund der 7 Pfennig Erhöhung durch die nächste Stufe der Ökosteuerreform mehr zahlen muss . Das heißt , es ist ein völliges Nullsummenspiel . Sie hat keine Entlastung , sie bekommt lediglich das zurück , was sie aufgrund der Erhöhung im nächsten Jahr mehr zahlen muss .
Partei: SPD
Ich bin mir nicht sicher , ob die Vereinten Nationen von dieser Information insofern Gebrauch machen , als sie auch die SADC-Gruppe darüber informieren . Wir haben die Vereinten Nationen jedenfalls über das eingeleitete Verfahren unterrichtet , weil wir großen Wert darauf legen , dass wir in diesem Fall zusammenarbeiten . Was die Vereinten Nationen mit dieser Information machen , entzieht sich unserer Kenntnis .
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . _ Es kommt ja jetzt auch bei der Schlußrede die Lampe , wie wir alle das kennen . Vorhin ist durch einen Zuruf bereits laut geworden , daß ich im nächsten Monat in das Amt des Regierungspräsidenten in meiner Heimatstadt Freiburg berufen werde . . _ Vielen Dank für diese Glückwünsche . _ Ich möchte deshalb die Gelegenheit wahrnehmen , mich insbesondere bei meinen Mitberichterstattern in allen Fraktionen zu den verschiedenen Einzelplänen , Bauhaushalt , Bundesrechnungshof , EG-Titel , Bundesverfassungsbericht , ganz herzlich zu bedanken . Mein Dank gilt insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß . . _ Auch die Einladung des Haushaltsausschusses nach Freiburg steht . . Da ich lange im Finanzausschuß tätig war , bedanke ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in diesem Ausschuß für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit . Ich möchte mich auch bei den Häusern und den Ministern bedanken , mit denen ich auf Grund der Berichterstattung , aber auch außerhalb der Berichterstattung zu tun hatte , so dem Bundesfinanzministerium , hier vertreten durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens . Ich sehe hier Herrn Töpfer . Als Regierungspräsident werde ich nicht nur mit Wohnungsbau- , sondern auch mit Umweltfragen zu tun haben , wenn ich nur an Kehl und an die Sondermülldeponie denke , Herr Kollege Schäfer .  Ich möchte mich sehr herzlich für eine gute Zusammenarbeit mit meiner Fraktion , aber auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken . Ich werde mich gern und dankbar an die gemeinsame Arbeit in diesem Hohen Haus erinnern . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Man muss den Dialog gut vorbereiten . Herr Kollege Beck , meine Antwort lautet wie folgt : Bereits in den Vorjahren hat die deutsche Botschaft in Havanna den Tag der Deutschen Einheit zweigeteilt begangen und die Veranstaltung für Regierungsvertreter und das diplomatische Corps von der für Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft zeitlich getrennt . Um vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden innenpolitischen Veränderungen in Kuba unsere volle Handlungsfähigkeit und unsere Einflussmöglichkeiten zu sichern , werden beide Veranstaltungen in diesem Jahr weiter entzerrt . Zum einen gibt es in der Residenz des deutschen Botschafters einen Empfang für die Regierung , zum anderen findet eine Woche später im Haus des Ständigen Vertreters eine Veranstaltung für die Zivilgesellschaft und für Dissidenten statt , an der auch der deutsche Botschafter teilnimmt . Von einer Ausladung der kubanischen Opposition kann daher keine Rede sein . Eine werteorientierte Außenpolitik gegenüber Kuba kann aus Sicht der Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation am ehesten durch ein pragmatisches Vorgehen erreicht werden . Ich finde , nur so haben wir eine Chance , auf die kommende Entwicklung in Kuba Einfluss zu nehmen . Dieser pragmatische Ansatz wird von der großen Mehrheit der Dissidenten und zum Beispiel auch von der katholischen Kirche auf Kuba akzeptiert , da die Begrenzung des Einflusses der EU-Staaten nicht im Sinne der berechtigten und von uns unterstützten Anliegen der Zivilgesellschaft sein kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , damit wir uns nicht falsch verstehen : Ich kann gut nachvollziehen , daß es andere Verpflichtungen gibt . Gestatten Sie mir _ bei allem Respekt und bei aller Wertschätzung einer Grundsolidarität _ eine offene Bemerkung : Wenn die Fülle der Interviews mit der Fülle der Abwesenheit stark korreliert , dann ist es etwas schwierig , noch miteinander zu reden . . Ansonsten geht es mir um einen einzigen Punkt , der mit Konsensdruck überhaupt nichts zu tun hat : Man sollte sehr vorsichtig damit umgehen , Fragen aufzuwerfen , in denen alle beteiligten Staaten _ die Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Großbritannien oder die USA _ einig sind . Auch die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat es gerade noch einmal öffentlich gesagt : Wir haben nicht die Absicht , über die vorhandenen Mandate hinauszugehen . Es wäre ganz gut , keine Befürchtung in die Welt zu setzen , um am Ende als derjenige auftreten zu können , der die Grenze gegen diese Befürchtung gezogen hat . Denn damit wird unterstellt _ das macht , wohlgemerkt , nur in dieser Frage den Konsens etwas schwierig _ , andere hätten möglicherweise die Absicht , die hinter dieser Befürchtung steht . Wie Sie vielleicht verstehen , lasse ich mir das nicht so gerne gefallen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig ; der letzte Satz , Frau Präsidentin . Wer die Europäische Union wirklich will , der muß dafür sorgen , daß sich nicht die Institutionen in ihr wohlfühlen , daß nicht die Bürokratie wächst und blüht , sondern daß auch die Menschen etwas von ihr haben . Das bedeutet in erster Linie Erweiterung nach Osteuropa , aber es bedeutet auch wesentlich mehr Demokratie in der Europäischen Union selbst . Das fängt in der eigenen Gesellschaft an . Ohne Volksentscheide und Volksinitiativen wird es uns nicht gelingen , die Europäische Union zu demokratisieren . Das hat zur Folge : Sie wird immer bürokratischer werden , und die Ablehnungsfront wird zunehmen . Das nutzt letztlich - leider - den Nationalisten und Rechtsextremisten in den verschiedenen europäischen Ländern . Deshalb sind hier eine Kehrtwende und eine Kurskorrektur in der Politik dringend erforderlich . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da Sie die Frage nach einer Neueinführung der Vermögenssteuer mit Nein beantwortet haben : Darf ich Sie fragen , ob der Bundesfinanzminister beabsichtigt , mit der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis zu sprechen , die die Wiedereinführung fordert , um sie von der Haltung der Bundesregierung zu überzeugen ? Darf ich Sie weiter fragen , ob der Bundesfinanzminister auch mit den Mitgliedern der SPD- Fraktion sprechen wird , die täglich durch die Medien geistern , indem auch sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern ?
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Freiheit statt Angst lautete das Motto der Demonstration am Samstag . Rund 70 000 Menschen sind dafür auf die Straße gegangen . - 70 000 sind auf die Straße gegangen . - Die hohe Beteiligung lag nicht am Sonnenschein , sondern war der Sorge um die persönlichen Daten geschuldet . Es sind sozusagen Unwetterwarnungen , die die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr bringen . Die massiven Datenpannen bei der Telekom tragen nicht gerade zur Stärkung des Vertrauens in die Datensicherheit bei . Es gab immer wieder Bundesverfassungsgerichtsurteile , zum Beispiel das Urteil zum Kfz-Scanning , die dem Gesetzgeber eindeutig Grenzen beim Erfassen von Daten aufzeigten . Zudem schließen sich inzwischen mehr und mehr Berufsgruppen , zum Beispiel Ärzte und Rechtsanwälte , dem Protest gegen die Datensammelwut und den Datenmissbrauch an - und das ist auch gut so . Dies zeigt : Die Menschen in diesem Land wollen ihre Privatsphäre schützen und erwarten das auch von uns . Es mag sein , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung an der einen oder anderen Stelle auch begrüßenswerte Maßnahmen verankern will ; aber die Bundesregierung ist nicht bereit , Hand anzulegen an den Grundfesten ihrer vermeintlichen Sicherheitsstruktur . Vorratsdatenspeicherung , BKA-Gesetz und EU-Fluggastdaten - um nur einiges zu nennen - konterkarieren jegliche Bemühungen um eine Verbesserung des Datenschutzes . Der Gesetzentwurf , der heute vorliegt , ist allenfalls Kosmetik . 17 Millionen Telekomdatensätze waren Ende vergangener Woche im WWW plötzlich jedermann und jeder Frau zugänglich , 17 Millionen Telefonnummern einschließlich Kontonummern . Die Zerknirschung bei den Vorständen der Telekom mag zwar echt gewesen sein ; aber es ist umso erschreckender , wie der zuständige Minister die gesamte Situation verharmlost : Er vergleicht die Millionen Verbindungsdaten mit einem Telefonbuch ; gleichzeitig bezichtigt er die Kritiker eines zu laschen Datenschutzes der Maschinenstürmerei . Das ist schlicht eine bodenlose Frechheit . Wir brauchen ein modernes , auf das 21 . Jahrhundert ausgerichtetes Datenschutzgesetz . Da geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung längst nicht weit genug . Er erfüllt auch ein weiteres wichtiges Kriterium noch nicht einmal annähernd , nämlich das der Allgemeinverständlichkeit . Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein Gesetz , das ihre Privatsphäre schützt . Sie wollen es aber auch lesen können , ohne einen Juristen zurate zu ziehen . Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt zudem , wie wenig ernst die Regierung den Datenschutz bisher genommen hat . Selbstverständlich ist ein Gesetz noch keine Garantie gegen Missbrauch von gespeicherten Daten . Was bei der Telekom passiert ist , kann bei allen anderen Telekommunikationsanbietern auch passieren . Das sicherste Mittel gegen Datenmissbrauch ist schlicht , sie nicht zu sammeln . Die staatliche und halbstaatliche Datensammelwut ist in den vergangenen Jahren ins schier Unermessliche gewachsen . Korrigieren Sie diese Fehlentwicklung und stoppen Sie umgehend die Vorratsdatenspeicherung ! Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für den Bericht. Er ist in seiner Rhetorik sehr schön, aber es stellt sich die Frage nach der Substanz, und die ist an einigen Stellen nicht zufriedenstellend. Ich würde gerne das Stichwort „substrategische Atomwaffen“ aufgreifen. Obama hat ja in seiner Rede zur Lage der Nation weitere Schritte zur Abrüstung angekündigt. Außenminister Westerwelle hat dies unterstützt und eingefordert. Mich würde interessieren, welche Initiativen die Bundesregierung konkret plant, um gerade beim Thema „substrategische Atomwaffen“ voranzukommen, natürlich auch vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde, dass die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Allerdings beobachten wir gerade weniger ihren Abzug, sondern ihre Modernisierung; und damit steht auch ihr Verbleib an.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. – Ich hätte mich nicht ein zweites Mal gemeldet, wäre jetzt nicht die zweite Rednerin nach dem Kollegen Henke darauf eingegangen. Uns liegt ein Gutachten vor – das stelle ich Ihnen allen gern zur Verfügung –, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung dann, wenn die Bürgerversicherung – wir nennen sie „solidarische Gesundheitsversicherung“; üblicherweise wird sie „Bürgerversicherung“ genannt – mit der Verbeitragung aller Einkommen käme, auf unter 12 Prozent sänken. Sie würden von jetzt 14,6 Prozent oder – mit Zusatzbeitrag – von 15,5 Prozent bzw. 15,6 Prozent auf unter 12 Prozent sinken. Das wäre deutlich weniger. – Das ist der erste Satz, mit dem ich Ihnen antworten will. Der zweite Satz. Wir wollen natürlich, dass die Krankenkassen ihr Recht und ihr Geld bekommen, aber nur einmal – nicht zweimal, nicht dreimal – und an der richtigen Stelle. Rentnerinnen und Rentner haben nämlich sinkende Zahlbeträge. Sie kommen in die nachgelagerte Besteuerung hinein. Wenn sie mit der Betriebsrente etwas ausgleichen wollen, müssen sie das auch noch zahlen. Letzter Satz.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Thiele , es ist doch zu vermuten , daß uns sehr viele der fast 5 Millionen Arbeitslosen heute morgen zuschauen oder zuhören . Sie haben wiederholt , was schon oft gesagt worden ist , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz wesentlich davon abhänge , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird . Was würden Sie den Millionen Arbeitslosen , die jetzt zuhören und zuschauen , sagen : Woher nehmen Sie die Gewißheit , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer den Unternehmen einen solchen Freiraum gibt , daß sie mehr produzieren und folglich Arbeitskräfte einstellen ? Wenn ich mich mit Unternehmern unterhalte , dann sagen sie immer , nicht in erster Linie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , sondern eine bessere Auftragslage sei es , die sie zu neuer Beschäftigung anregen würde . Die zweite Frage : Woher nehmen Sie die Gewißheit , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und damit die Entlastung der Unternehmen wirklich dazu führt , Arbeitsplätze zu schaffen , und daß dieses Geld , das vor allen Dingen bei Banken und Großunternehmen - denn um die geht es dort - in den neuen Bundesländern frei werden würde , nicht ins Ausland transferiert oder für andere Zwecke verwendet , sondern tatsächlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden würde ?