Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nüßlein, Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen, dass es Ihnen um Redlichkeit geht. Wenn es Ihnen um Redlichkeit gegangen wäre, hätten Sie mit einer Entschuldigung begonnen. Dann hätten Sie deutlich gemacht, dass Sie falsch gelegen haben mit der ungeprüften Verlängerung der Laufzeiten, die Sie in Gang gesetzt haben. Ich kann verstehen, dass Sie sich für solche oberflächlichen Entscheidungen in Grund und Boden schämen. Zur Politik gehört aber, dass man auch in solchen Augenblicken Haltung bewahrt und Demut zeigt, wo sie angebracht ist, und hier keine Märchenstunde abhält, was wir gerade bei Ihnen und Herrn Kauch erlebt haben. Wissen Sie, Herr Kollege Nüßlein, das Atomkraftwerk Isar liegt auf einmal, seit dem 11. März 2011, in einer Einflugschneise. Nun hat es auch Herr Seehofer gemerkt. Dabei wurde schon in der Anhörung am 21. Oktober 2010 deutlich, dass keines der älteren Kraftwerke gegen einen Absturz von Kleinflugzeugen gesichert ist. Gegen den Absturz großer Passagierflugzeuge haben wir erst recht keinerlei Absicherung. Es war fahrlässig, falsch und nur Wirtschaftsinteressen geschuldet, dass Sie die Laufzeit verlängert haben. Das war ein unsinniger Beschluss. Im Moment erleben wir, dass das Unwahrscheinliche, das Seltene alltäglich geworden ist. Gerade die Ereignisse, die nicht vorhersehbar sind, bewirken in unserer Welt oft die entscheidenden Veränderungen. Wir haben das am 11. September 2001 erlebt. Kein Mensch hat je mit einer solchen Gefährdung gerechnet. Jetzt haben wir das in Japan erlebt. Selbst wir, die wir immer schon gegen Atomkraftwerke gekämpft und uns gegen die Nutzung der Atomkraft eingesetzt haben, haben nicht damit gerechnet – wir haben nicht damit rechnen wollen –, dass es so schnell zu einem Störfall dieses Ausmaßes kommen kann. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir eine Technologie in Gang gesetzt haben, hinsichtlich der ein Teil des Parlaments schon lange vorbereitet hat, aus ihr auszusteigen, weil erkannt worden ist, welche Gefährdungen sie birgt. Diese Technologie entzieht sich in einem Störfall jeglicher Kontrolle. Sie haben in der Art und Weise, wie Sie Ihre Regierungsverantwortung und die politische Verantwortung in die Hände der Atomlobby gegeben haben, im Grunde genommen einen Fall von beispielloser Verantwortungslosigkeit in politischen Entscheidungen gezeigt. Den Geheimvertrag haben nicht die Ministerien mit den Betreibern von Atomkraftwerken ausgehandelt, sondern es haben Anwaltskanzleien der Betreiber von Atomkraftwerken mit einer Anwaltskanzlei, die den Auftrag der Bundesregierung hatte, verhandelt, um einen Geheimvertrag festzulegen. Ich sage Ihnen: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wo, wenn nicht in der Bundesregierung, haben wir viele ausgezeichnete Juristen? Herr Staatssekretär Stadler wird das bestätigen können. Dennoch nutzen Sie eine Anwaltskanzlei für Geheimverhandlungen, und am Ende stellt sich heraus, dass diese auch schon für die Atomkonzerne tätig gewesen ist. Das sind Folgen einer unglaublichen Wirtschaftshörigkeit, die Ihre Augen vor allen anderen Risiken verschließt. Schauen wir uns jetzt einmal an, wie die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken ablaufen soll. Wir haben uns schon ein bisschen die Augen gerieben, als es heute Morgen im Umweltausschuss hieß, dass auch der TÜV Süd wieder maßgeblich beteiligt ist, wenn es um die Überprüfung und die weitere Kontrolle der Sicherheit geht. Das Mitgliederverzeichnis des TÜV Süd, also das Mitgliederverzeichnis eines e. V., weist die EnBW, Vattenfall, Eon und andere aus. Ich glaube, dass wir gut daran tun, jetzt nicht nur oberflächlich darüber zu diskutieren, was notwendig ist, sondern auch zu schauen, wem wir die Verantwortung überhaupt noch in die Hände legen können. Wir haben heute ein beispielloses Versagen von desinteressierten Landesministerien erlebt, und zwar am Beispiel von Baden-Württemberg, wo es im Umweltministerium kein vernünftiges Meldesystem gibt. Die Ministerin lässt sich bei diesem schwierigen Thema nicht etwa in regelmäßigen Abständen informieren; vielmehr sind es ausschließlich Beamte, die sich wöchentlich treffen, um über mögliche Vorfälle zu diskutieren. Wir haben außerdem erfahren, dass die Ministerin nur dann eingeschaltet wird, wenn tatsächlich etwas Gravierendes passiert. Ich sage Ihnen: Nach den Maßstäben, die in Baden-Württemberg angelegt werden, hat man den Eindruck, dass etwas Gravierendes am Ende allenfalls noch die Kernschmelze sein könnte.