Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich auf die hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe eingehe , einige Worte zu den neuen Koalitionsvereinbarungen zur Pflegeversicherungsfinanzierung . Jetzt sollen also die Kranken für die Pflegebedürftigen zahlen . . _ Nein , das ist nicht primitiv , sondern das ist ungeheuerlich . . Es verdeutlicht viel mehr den Solidaritätsbegriff , den diese Regierung vor Augen hat , als die naßforschen Sprüche von Herrn Lambsdorff hier kaschieren können . Völlig außerhalb des geltenden Tarif- und Verfassungsrechts soll mit der Einführung von zwei Karenztagen die Pflegeversicherung finanziert werden . . Die Schwachen sollen für die Schwächsten zahlen . Das ist die Logik dieser Politik . Das Parlament sollte sich gegen die Zumutung sträuben , das überhaupt zu beraten . . Allerdings habe ich in dieser Woche der großen Koalition Zweifel an der Kritik- und Urteilsfähigkeit dieses Hohen Hauses , denn wir erleben gerade in einer solchen Krise eine schlechte Regierungspolitik und _ ich sage das auch auf uns bezogen _ eine desolate Opposition . Aber ich hoffe , da wird sich schnell etwas ändern . Das haben wir ja wohl auch gemeinsam vor . Ich frage mich , welche Begriffe wir eigentlich benutzen können , um die Unsäglichkeiten zu benennen , die diese Regierung am laufenden B and fabriziert _ unter tätiger Mitwirkung der Partei allerdings , die im nächsten Jahr mit dem Slogan Zeit für den Wechsel in den Wahlkampf ziehen möchte . Die Worte , mit denen die Bundesregierung ihre Produkte an die Bürgerinnen und Bürger bringen möchte , sind faul , sind oberfaul . Da haben wir einen Solidarpakt , der alles andere als solidarisch ist und eben nicht die große gesellschaftliche Anstrengung bringt , die wir so nötig haben . Da haben wir als nächstes ein Föderales Konsolidierungsprogramm , das weder föderal ausgewogen ist noch die Konsolidierung der Staatsfinanzen sicherstellt . Folgerichtig läuft parallel zum heutigen letzten Akt dieses parlamentarischen Trauerspiels schon der Auftakt zum nächsten , das vermutlich unter dem Namen Solidarpakt II zur Aufführung kommen wird . Schließlich haben wir ein sogenanntes Standortsicherungsgesetz , das _ wen wundert es _ keineswegs geeignet ist , den Standort Deutschland und die Investitionsfähigkeit an diesem Standort zu sichern . Man muß feststellen _ auch Theo Waigel hat es wohl gemerkt _ , daß der Finanzminister nie auf der Höhe der Zeit ist , und dies trotz oder vielleicht wegen der Eile , in der die Bundesregierung das Gesetzespaket durchzupeitschen versuchte . Die Verfallszeit der Waigelschen Zahlen ist inzwischen so kurz geworden , daß der Horizont der mittelfristigen Finanzplanung Lichtjahre entfernt zu sein scheint , und auch die jährliche Haushaltsrechnung überfordert diese Regierung . Der Finanzminister rechnet offenbar nur noch in Tagen . Die Zahlen sind verwirrend , auch für ihn . Bei der letzten Steuerschätzung ist ihm nur noch eingefallen : Nun haben die Experten ihre Prognosen nach unten revidiert , und wir haben daraufhin unseren Haushalt entsprechend angepaßt . Das ist schon ein ganz normaler Vorgang in dieser Regierung . Wie viele solcher normalen Vorgänge wollen Sie uns noch zumuten ? Wie oft wollen Sie in diesem Jahr die Prognosen denn noch revidieren ? Im vorliegenden Nachtragshaushalt wird die Neuverschuldung des Bundes jetzt mit knapp über 70 Milliarden DM ausgewiesen , nachdem im Haushaltsent Werner Schulz  warf zunächst nur 38 Milliarden DM vorgesehen waren . Dort hieß es unter anderem _ ich zitiere _ : Der Entwurf des Bundeshaushalts 1993 und der Finanzplan des Bundes 1992 bis 1996 werden den großen internationalen Anforderungen unserer Zeit gerecht . _ Nichts davon traf zu . Das war auch damals schon absehbar . Schon im Juli 1992 haben alle Wirtschaftsexpe rten darauf hingewiesen , daß diese Finanzplanung unrealistisch ist . Dennoch hat die Bundesregierung bis zum Jahresende an ihrem Phantasiegebilde festgehalten und auch die Planungen zum Solidarpakt auf dieser unrealistischen Grundlage aufgebaut . Was den Menschen in diesem Lande wirklich zugemutet wird , dringt nicht ins Kanzleramt und auch nicht ins Finanzministerium durch . Statt in blühenden Phantasielandschaften zu schwelgen , sollte sich diese Regierung besser den Tatsachen der Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit stellen . Die Armut in Deutschland nimmt dramatische Formen an . Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den alten Bundesländern hat sich im vergangenen Jahrzehnt von 2 ,3 Millionen auf 4 ,2 Millionen fast verdoppelt . In ganz Deutschland leben heute mindestens 6 Millionen Menschen in Armut . Der Bundeskanzler hat noch vor zwei Monaten wider besseres Wissen betont : Mit dem Ergebnis des Bonner Solidarpakts haben wir die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber hinaus gesichert . _ Jetzt hat ihn die Wahrheit wieder einmal eingeholt . Wenn der Kanzler so offenkundig die Finanzlage der Nation schönredet , dann darf er sich über Politikverdrossenheit wahrlich nicht wundern . Dann müssen sich die Leute verschaukelt vorkommen . Tatsächlich hat der Solidarpakt keines der wesentlichen Probleme gelöst . Er hat sich als ein reiner Verschiebebahnhof für die Einheitslasten entpuppt . Statt Solidarpakt gab es einen Pakt mit den Schulden und einen Pakt gegen die Schwächsten dieser Gese ll -schaft . Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen Handel abgeschlossen , der die künftigen Generationen belastet . Der Schuldenberg wird weiterhin dramatisch steigen . Dies ist nicht nur das Ergebnis der konjunkturellen Entwicklung . Fakt ist vielmehr , daß diese Regierung noch nie in der Lage war , die Staatsfinanzen ordentlich zu verwalten . Seit zehn Jahren steigen die Schulden kontinuierlich an . Die Sparappelle blieben bloße Rhetorik , während tatsächlich eine klientelorientierte Politik der Subventionen und Finanzhilfen betrieben wurde . Auch der Solidarpakt ist durch die schuldenfinanzierten Zugeständnisse an die westlichen Bundesländer erkauft worden . Die Schuldenentwicklung der regulären Haushalte ist dabei jedoch nur die halbe Wahrheit . Die Nebenhaushalte , Treuhandanstalt , Ostdeutsche Wohnungswirtschaft , Kreditabwicklungsfonds , Fonds Deutsche Einheit bilden inzwischen einen ganz wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Verschuldung . Die Bundesbank hat das zu Recht kritisiert . Der für die Zeit nach 1995 einzurichtende Erblastfonds wird deutlich höhere Schulden umfassen als die jetzt veranschlagten 400 Milliarden DM . Der Solidarpakt bringt also _ das ist mein Kritikpunkt Nummer eins _ keine Konsolidierung der Finanzen , sondern sorgt für eine weitere Schuldenexplosion im öffentlichen Sektor . Mit dem Pakt zwischen SPD und Bundesregierung _ Kritikpunkt Nummer zwei _ werden die alten sozialen Ungerechtigkeiten fortgeschrieben . Die Beitragszahler der Sozialversicherung müssen weiter einen großen Teil der Transfers in die neuen Bundesländer allein finanzieren . Selbst der Sachverständigenrat hat diese Ungerechtigkeit scharf kritisiert . Der Finanzminister ignoriert diese Kritik . Gleichzeitig werden Sozialhilfeempfängern neue Lasten auferlegt . Mit den Änderungen der Sozialhilferegelungen werden gerade jene getroffen , die der Hilfe der Gemeinschaft am meisten bedürfen . Mit den vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Leistungsmißbrauch in der Sozialhilfe werden die hilfsbedürftigen Menschen pauschal diffamiert , während die Bundesregierung gleichzei tig den Mißbrauch des Steuerrechts durch absolut nicht Hilfsbedürftige augenzwinkernd toleriert . Steuerhinterziehung wird immer noch als ein Kavaliersdelikt angesehen . Das stört den Finanzminister offenbar wenig . . Man gewinnt den Eindruck , daß es sich dabei um eine ganz spezielle Form der Subventionspolitik handelt . Im Gegensatz zur laxen Haltung bei den Steuersündern steht das rabiate Vorgehen gegen die Ärmsten in dieser Gesellschaft . Dabei sind die Einschnitte , die das Föderale Konsolidierungsprogramm bringen wird , erst der Auftakt zu weitaus größeren Einschnitten in das soziale Netz . Es ist noch nicht einmal verabschiedet , und schon plant die Bundesregierung ein Sparund Konsolidierungsgesetz mit einem Streichvolumen von etwa 20 Milliarden DM . Einen besseren Beweis für die Untauglichkeit des jetzt vorliegenden Pakets kann man sich kaum vorstellen . Ungerecht ist auch _ Kritikpunkt Nummer drei _ die Verteilung der Finanzlasten zwischen Bund und Ländern . Die alten Bundesländer leisten keinen ausreichenden Beitrag zu einer fairen Lastenteilung . Es ist kein Wunder , daß die Regierungschefs der westlichen Bundesländer , gleich welcher Partei , den Solidarpakt als eine besondere Leistung gewürdigt haben ; denn sie haben ihre Verhandlungsmacht wirkungsvoll ausgespielt und werden von den künftigen Lasten nur einen kleinen Teil zu tragen haben . Die föderale Schieflage der Finanzierung der deutschen Einheit wird so zementiert . Finanzpolitisch fatal ist dabei besonders , daß die Bundesländer des Zwangs zu eigenem Sparen enthoben werden . Die Ländervertreter können nun genüß- lich zusehen , wie sich der Bund mit den Schuldenbergen herumschlagen muß . Es ist einigermaßen kokett , wenn jetzt Vertreter der SPD dem Bundesfinanzmini13732 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Werner Schulz  ster mit großer Geste die Schulden vorhalten , die sie selber mit verursachen . . Es darf auch nicht übersehen werden , daß die neuen Regelungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs , ein wesentliches Element des Föderalen Konsolidierungsprogramms , zu keiner grundlegenden Reform für die Jahre nach 1995 geführt haben . Die alten Probleme der vertikalen und horizontalen Verteilung , wie fehlender Anreiz zur Stärkung der eigenen Steuerkraft , Übernivellierung und Undurchschaubarkeit , werden weiterhin existieren . Deshalb wird auch für die kommenden Jahre Reformbedarf bei der Verteilung der föderalen Finanzen bleiben . Dazu kommt , daß die Gespräche und Verhandlungen über den Solidarpakt am Parlament vorbei geführt wurden . Die Beratungsmöglichkeiten des Parlaments wurden auf das Minimum beschränkt . In den Fachausschüssen gab es kaum die Möglichkeit zu einer sinnvollen Beratung des umfangreichen Gesetzeswerkes . Ebenso sind die Entwürfe zur Neuordnung des Finanzausgleichs ohne jegliche öffentliche Anhörung im Bundestag beraten worden . Dieses Hauruck - verfahren ist schon deshalb unakzeptabel , weil gerade zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen seit langem dringender Reformbedarf bestand und in den letzten Jahren eine Reihe von Reformvorschlägen unterbreitet worden ist . Die Bundesregierung und ebenso die beteiligten Vertreter der Bundesländer haben aus gutem _ oder soll ich eher sagen : schlechtem ? _ Grund die offene Debatte gescheut . Die Neustrukturierung der öffentlichen Finanzen nach 1995 wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen vereinbart . Anders wäre ein derart konzeptionsloses Stückwerk wohl kaum durchzusetzen gewesen . Für eines aber muß man die Bundesregierung loben : Sie hat ein taktisches Meisterwerk vollbracht . Sie hat sich erneut über die Zeit gerettet und darüber hinaus die SPD-Opposition an ihre Seite gezwungen . Die Sozialdemokraten haben sich längst aus der Oppositionsrolle in diesem Parlament verabschiedet . Das ist wohl allen aufgefallen . . Worin die sozialdemokratische Alternative zum Kurs der Bundesregierung bestehen soll , weiß die SPD selber längst nicht mehr . Die SPD-Fraktion in diesem Haus hat sich von der schmucken Riege aus den Ländern über den Tisch ziehen lassen und muß jetzt gute Miene zum bösen Spiel machen . Die Bundesländer haben ihre finanziellen Interessen gegen die Interessen des Bundes weitgehend durchgesetzt . Dem hätte eine selbstbewußte SPD-Bundestagsfraktion nie zustimmen dürfen . Die Bundesregierung hat den Solidarpakt vermasselt . Sie war der Aufgabe nicht gewachsen , die unterschiedlichen Interessen von Bund und Gebietskörperschaften und Sozialpartnern durch eine verantwortungsvolle Moderation des Verhandlungsprozesses auszugleichen . Sie hat vielmehr die parteitaktischen Belange in den Vordergrund gestellt . Ein Kon - zept zur einer solidarischen Lastenteilung konnte dabei nicht herauskommen . Die Bundesregierung bleibt sich treu . Sie plant die Senkung der Spitzensteuersätze für Großverdiener , hält ökologische Blindheit für eine läßliche Sünde und zerrüttet unverdrossen die Staatsfinanzen . Das Programm der Bundesregierung garantiert keine dauerhafte Finanzierung des Aufbauprozesses in Ostdeutschland . Ebenso verfehlt es eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten . Die Bundesregierung setzt die Demontage des Wohlfahrtsstaates fort , zu einem Zeitpunkt , wo er dringender denn je gebraucht wird , und wälzt die von ihr verursachten Finanzprobleme auf die Schwächsten in dieser Gesellschaft ab . Zu lange sind die Menschen in unserer Gesellschaft getäuscht worden . Notwendig ist jetzt eine sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit . Mehr Gerechtigkeit bedeutet beispielsweise , daß endlich eine Arbeitsmarktabgabe eingeführt wird . Das Defizit in Nürnberg macht das anschaulich . Die Beitragszahler der Sozialversicherungen würden dadurch deutlich entlastet werden . Ebenso könnte die Kostenbelastung der Unternehmen verringert werden . Statt den Schwächsten unserer Gesellschaft die Sozialleistungen zu beschneiden , sind an anderer Stelle die staatlichen Einnahmen zu verbessern . Da gibt es durchaus Möglichkeiten , etwa bei der Eintreibung der hohen Steuerrückstände und bei der energischen Bekämpfung der Steuerhinterziehung . Nach Berechnungen der Deutschen Steuer- Gewerkschaft werden jährlich Steuern im Umfang von etwa 150 Mil -li arden DM hinterzogen . Ebenso wichtig ist eine rasche Revision der Zinsbesteuerung . Hohe Zinseinkünfte dürfen nicht länger vor den Finanzbehörden verschwiegen werden . Hier sollten Sie einmal gegen die Schlepperbanden vorgehen . Das wäre lukrativ und lohnenswert . Aber zu grundlegenden Formen in der Finanzpolitik ist diese Regierung offensichtlich nicht mehr fähig . Ein schwacher Hoffnungsschimmer bleibt : Jetzt , da Theo Waigel der Ausweg an die Isar versperrt ist , bleibt ihm nur noch die Chance , sein Amt in Bonn zu meistern . Bloß , es sieht leider nicht danach aus , daß er diese Chance nutzt _ es sei denn , Sie überzeugen mich jetzt vom Gegenteil . .