Partei: SPD
Irren kann jeder . Ich bin aber guten Mutes , dass wir in der Koalition eine gute Zusammenarbeit pflegen und dass die Kollegen der CDU/CSU mit ihrem Kollegen noch einmal ein Gespräch über diesen Punkt führen werden . - Na also . Ich komme noch einmal kurz auf den Energiebedarf in China zurück . Ich bin der Meinung , dass wir damit ein enorm wichtiges Projekt voranbringen können und werden . Das liegt übrigens gerade auch im Interesse der deutschen Unternehmen , der deutschen Energiepolitik und der deutschen Wirtschaft . Dieses Anliegen liegt Ihnen ja vielleicht auch am Herzen . - Dann sind wir uns ja einmal einig , Herr Königshaus . Auf einen Punkt wollte ich natürlich schon noch eingehen . Von der Kollegin Hänsel ist die Aussage gekommen , die ODA-Quote sei eigentlich gar nicht wichtig und interessant . Ihrer Ansicht nach ist das , worüber wir hier reden , eher Makulatur . Deswegen möchte ich noch einmal feststellen , dass es nur mit finanziellen Mitteln möglich ist , Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben . Wir haben jetzt 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung . Das ist ein enormer Aufwuchs in einem Haushalt wie dem , den wir in diesem Jahr verabschieden werden . Es ist bereits gesagt worden , dass die Mittel im Vergleich zum Haushalt 2005 um knapp 8 Prozent steigen . Gerade damit kann man nämlich auch im Sinne der Millennium Development Goals , zu denen wir uns alle verpflichtet haben , den Ressourcenschutz , die Armuts- und Krankheitsbekämpfung und den Zugang zur Bildung in den Entwicklungsländern unterstützen und fördern . Wenn ein Haushalt 300 Millionen Euro mehr umfasst und man das als Makulatur und nicht wichtig bezeichnet , dann halte ich das eigentlich für der Diskussion nicht ganz würdig . Die Industrienationen haben sich in Gleneagles auf einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder dieser Welt verständigt . Ich halte das für eine wichtige und richtige Maßnahme . Die Frau Ministerin hat dankenswerterweise auch über den Dreiklang gesprochen , der in unseren Haushalt einziehen muss und durch den unsere Finanzierungsmöglichkeiten im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren gestaltet werden müssen . Das Erste ist die Entschuldung ; sie wurde angesprochen . Das Zweite ist die Aufstockung des Etats des BMZ . Ich bin mir sehr sicher , dass dank der Energie unserer Ministerin in diesem Bereich noch etwas vorangehen wird . Das Dritte sind die innovativen Finanzierungsinstrumente . Auch hier möchte ich eines deutlich machen : Es gibt viele gute Ideen im Bereich der innovativen Finanzierungsinstrumente . Die Ministerin hat eine herausgegriffen , nämlich die Entwicklungsabgabe auf Flugtickets . - Ach , du meine Güte . Wollen wir jetzt ein Seminar daraus machen ? Ich kann Ihnen die Kerosinsteuer , die CO2-Abgabe , die Tobin Tax und sonst noch was nennen , Herr Königshaus . Das können wir gerne tun . Uns als Arbeitsgruppe der SPD ist es wichtig , deutlich zu machen , dass wir große Sympathien für die Entwicklungsabgabe auf Flugtickets empfinden und sie entsprechend unterstützen wollen . - Ja , so etwas tun wir . - Das können Sie gerne tun , Frau Koczy . Allerdings - auch das ist wichtig - dürfen wir uns nicht von vornherein nur auf eines der vielen Instrumentarien festlegen , sondern wir müssen mit der Ministerin , die uns in der Leading Group vertritt , die verschiedensten Instrumentarien intensiv prüfen und schauen , welche Vor- und Nachteile diese verschiedenen Instrumentarien bringen . Eine Frage muss dabei die Maßgabe sein : Was bringt das meiste Geld für die Entwicklungspolitik ? Das kann ein Bündel von Maßnahmen sein . Es muss nicht nur eine Maßnahme sein . - Umso besser , eben . - Danke , dass Sie meine Redezeit verkürzen , Herr Königshaus . Ich möchte gerne noch einen Punkt ansprechen , der die Ausgewogenheit zwischen bilateralen und multilateralen Finanzierungsinstrumenten beinhaltet . Ich möchte deutlich darauf verweisen , dass es nicht sein kann , hier zu sagen , uns interessiert nicht mehr , welche Unterschriften wir unter internationale Verträge gesetzt haben , die von uns abgeschlossen wurden . Der EEF ist angesprochen worden . Mir ist wichtig , zu betonen , dass die meisten Mittel des EEF nach Afrika gehen . Ich halte das für ein wichtiges Moment in der Entwicklungszusammenarbeit . Selbstverständlich müssen internationale , nationale und multinationale Geber abgestimmt und koordiniert handeln und agieren . An diesem Ziel - das gebe ich unumwunden zu - muss jede Regierung , jedes Land arbeiten . Hier gibt es sicherlich Verbesserungsmöglichkeiten . Aber die internationale Zusammenarbeit für unmöglich zu erklären oder sie gar einzustellen , halte ich auch aus Gründen der Transparenz dem Parlament gegenüber für nicht richtig .