Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Wissmann , ich schätze , von mir werden Sie keine Artigkeiten erwarten . Da werde ich sie mir gleich schenken . . Meine Damen und Herren , nach einer Umfrage fühlen sich mehr als 60 % aller Kinder durch den zunehmenden Verkehr gefährdet . 57 % wünschen sich einen sicheren Schulweg . Die Zahlen getöteter oder verletzter Kinder im Straßenverkehr zeigen , daß diese Ängste nicht unbegründet sind . Aber Sie machen weiter wie bisher . Ich lese jedenfalls aus diesem Verkehrshaushalt kein anderes Fazit heraus . Kein Wort von Verkehrsvermeidungsstrategien , von Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs oder Verlagerung von Transporten auf die 16784 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Dagmar Enkelmann Schiene ! Demagogisch wird die Aufstockung der Gesamtsumme des Etats mit der Bahnreform begründet . Dabei ist von einer wirklichen Reform weit und breit nichts zu sehen . Wir werden in der nächsten Woche noch ausführlich darüber sprechen können . . _ Das machen wir nächste Woche . Die zusätzlichen Mittel dienen hauptsächlich der Entschuldung der Bahn . . Auf der Prioritätenliste steht nach wie vor der Straßenbau an vorderster Stelle . Das , was dringend nötig wäre , eine Aufstockung der Gemeindeverkehrsfinanzierung , die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen in diesem Bereich , die vorrangige Förderung von Technologieentwicklung und Forschung bei den Bahnen sucht man im Haushalt 1994 vergeblich . Von einer verkehrspolitischen Umkehr bzw . Neuorientierung kann keine Rede sein . Die von Minister Wissmann euphorisch als Revolution gefeierte private Finanzierung von Straßen ist eine Konterrevolution in Sachen zukünftiger Verschuldung des Bundes , die dann _ sicher mit leichtem Zeitverzug _ auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird . Die Gruppe PDS/Linke Liste wird diesen Einzelplan ablehnen . Bereits vor Monaten haben wir hier ein integriertes , ökologisch orientiertes Gesamtverkehrskonzept eingefordert und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet . Daß dieser für Sie nicht annehmbar war , hatte in diesem Fall weniger damit zu tun , daß der Antrag von der PDS/Linke Liste kam . Ihre Ablehnung beruht auf der Unfähigkeit , weiter als bis zur nächsten Wahl zu denken . Sie nehmen die erschreckenden Prognosen für die Verkehrsentwicklung bis zum Jahre 2010 in Kauf , ohne auch nur im Ansatz daraus Konsequenzen für eigenes politisches Handeln zu entwickeln . Das , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , ist Ignoranz gegenüber der Wissenschaft , und das kennen wir aus DDR-Zeiten nur zu gut . Das Ende vom Lied kennen wir alle . Eine verkehrspolitische Neuorientierung muß dort ansetzen , wo Verkehr entsteht . Sie muß Fragen beantworten wie : Warum werden Transporte zunehmend auf die Straße verlagert ? So wurden z . B . Produkte der Brikettfabrik Sonne in Großräschen bis 1990 zu fast 100 % auf der Schiene transportiert . Heute sind es gerade einmal 40 bis 50 % . Warum werden Waren des täglichen Bedarfs über Hunderte von Kilometern aus den alten in die neuen Bundesländer gekarrt ? . Hier entsteht nicht nur zusätzlicher unsinniger Verkehr ; gleichzeitig werden regionale Wirtschaftskreisläufe im Osten zerstört und Arbeitsplätze massenhaft vernichtet . Warum entstehen verkehrserzeugende Gewerbegebiete , Baumärkte , Supermärkte etc . auf der grünen Wiese außerhalb der Ortschaften ? Warum verliert der ÖPNV durch Verteuerung , Streckenausdünnung bzw . Stillegung an Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger ? Warum ist das Lager auf der Straße , die sogenannte Just-in-time-Produktion , trotz Staus , verlängerter Fahrzeiten etc . immer noch kostengünstiger als das Lager im Unternehmen ? Die Liste der Fragen ließe sich beliebig fortsetzen . . Meine Erfahrungen aus Diskussionsrunden hier im Westen , aber auch im Kommunalwahlkampf in Bran -denburgbesagen ,daßdieseFragendieBürgerinnen und Bürger sehr wohl bewegen und daß sie mit den Antworten , die sie aus Bonn darauf bekommen , sehr unzufrieden sind . Großes Unverständnis herrscht bei vielen Leuten auch über solche Prestigeobjekte wie den Ausbau von Elbe , Havel , Oder und Spree . Warum sollen denn aber Flüsse und Kanäle in Brandenburg , die heute gerade einmal zu 30 % ausgelastet sind , auf Euroschiffgröße getrimmt werden ? Milliarden werden in ökologisch und ökonomisch sinnlose Projekte gepumpt , und für die dringend notwendige Ortsumgehung z . B . von Bernau fehlt das Geld . Machen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern einmal begreiflich ! Meine Damen und Herren , ich möchte meine Rede beenden mit dem Ausschnitt aus einem Gedicht des diesjährigen deutschen Preisträgers des Europäischen Umweltpreises , Herrn Kurt Kretschmann aus Bad Freienwalde , der sich zum Thema Kanalausbau wie folgt geäußert hat : Totengräber der Flußlandschaft Was soll das Geschwafel über Elbe , Oder , Spree und Havel ! Danach sind sie allemal zu krumm , zu flach und zu schmal . Doch darf man den Leuten vertrauen , die Flüsse nach den Schiffen bauen ? Da stirbt die Natur , es nutzt kein Klagen , wir müssen unsere Meinung sagen . Ein entschiedenes NEIN zu diesem Wahn ! Steckt die Milliarden in die Eisenbahn . Mehr Achtung , mehr Ehrfurcht vor Strömen und Seen . . . Ja , Achtung vor der Natur _ genau das lassen Sie vermissen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .