Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Katastrophe , Drama , Ausgrenzung , Kahlschlag , Plattmachen _ das ist ein Teil des Vokabulars , mit dem die SPD und die PDS die Wirklichkeit in den neuen Bundesländern beschreiben . Frau Bläss , Sie garnieren das Ganze auch noch mit Kronzeugen wie Frau Hildebrandt . Gibt es überhaupt irgend jemanden hier im Saal , der jemals von Frau Hildebrandt irgendeine Maßnahme , die im Interesse der Menschen in Ostdeutschland zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze , zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit , zur Weiterentwicklung getroffen worden ist , ich will noch nicht einmal sagen : gelobt , aber wenigstens anerkannt oder bestätigt hätte ? Nein , sie ist doch die Kassandra Deutschlands geworden , seit Jahren schon . Insofern muß man eigentlich mit den Kronzeugen etwas vorsichtig sein , denn das Thema , das heute zur Debatte steht , ist zu ernst , als daß man es allein mit Platitüten behandeln könnte . . In der Tat müssen wir damit rechnen , daß auch in diesem Jahr noch ein weiterer Beschäftigungsrückgang unvermeidlich ist . Das ist _ das ist auch schon gesagt worden , Herr Büttner _ die Wirkung eines weiter anhaltenden Strukturwandels von der Plan - wirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft . Die industrielle Produktion ist gegenüber 1989 um ein Drittel geschrumpft , die Zahl der Erwerbstätigen von 1989 bis Ende 1991 um 2 ,7 Millionen auf 7 ,2 Millionen heruntergegangen . Von den Treuhandbetrieben wird ein weiterer Personalabbau zum 30 . Juni um etwa 150 000 erwartet . Dies macht weitere Anstrengungen für Investitionsmaßnahmen westdeutscher Firmen und ausländischer Unternehmen in Ostdeutschland erforderlich . Ich meine aber , ein Tag wie heute wäre dazu angetan , doch auch einmal das Positive , was sich entwickelt hat und was geleistet worden ist , zu nennen . Dabei meine ich nicht das , was von uns , den Politikern und der Regierung , geleistet worden ist . Vielmehr sind von der gesamten Bevölkerung , vor allen Dingen der westdeutschen Bevölkerung , die Mittel dafür zum größten Teil aufgebracht worden . Insgesamt , wenn ich also die ausländischen Investitionen in Ostdeutschland und die Existenzgründer _ Treuhandanstalt eingerechnet _ hinzunehme , wird 1992 mit 77 Milliarden DM an privaten Investitionen gerechnet . Bei den öffentlichen Investitionen werden es ca . 21 Milliarden DM sein . . Die privaten und öffentlichen Investitionen zusammengenommen werden in diesem Jahr somit 98 Milliarden DM betragen . Das _ es ist gerade gesagt worden , das sei zuwenig _ bedeutet allein eine Steigerung um ein Viertel , um 25 % . Hier ist also offensichtlich ein weiterer Aufholprozeß im Gange . Eine Fortführung der Investitionsförderung ist aber in den neuen Bundesländern nach wie vor notwendig . Es ist keine Frage : Das private Kapital muß weiter ermutigt werden , dort Anlageinvestitionen zu tätigen , um so die Zahl der Erwerbstätigen zu steigern . Das kann man sicherlich nicht , indem man Tag für Tag behauptet , daß dort alles am Boden läge . Es muß vielmehr schließlich auch bei den Menschen ein positives Klima geschaffen werden . Der Mittelstand jedenfalls entwickelt sich in Ostdeutschland eindeutig positiv . Seit Anfang 1990 _ das wurde eben schon einmal erwähnt _ sind über 500 000 Gewerbeanmeldungen hinzugekommen . Die Betroffenen nehmen alle angebotenen Förderinstrumente in Anspruch . So gibt es beim Eigenhilfeprogramm etwa 66 000 Zusagen mit einem Volumen von 4 ,5 Milliarden DM . . _ Deswegen sage ich es . Insgesamt sind 143 000 ERP-Kredite mit 17 Milliarden DM zugesagt . Das Kommunalprogramm beläuft sich in den neuen Bundesländern auf 13 ,2 Milliarden DM . Schließlich hat sich die Zahl der Selbständigen von 100 000 in der früheren DDR auf jetzt zwischen 350 000 und 400 000 fast vervierfacht . . Wolfgang Lohmann  Das muß gesagt werden und sollte den Menschen zumindest Mut geben , nicht den Kassandrarufen zu folgen . Sie sollten den Mut nicht verlieren , wie Sie es offensichtlich beabsichtigen . Ich kann es nicht anders verstehen . Sie haben vorhin den sogenannten Arbeitsförderungskongreß geschildert und haben Frau Hildebrandt zitiert . Ich finde es einigermaßen erstaunlich , daß SPD- und PDS-Abgeordnete dort eingeladen werden , CDU-Abgeordnete und offensichtlich auch FDP-Abgeordnete aber nicht .