Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einem Jahr konnten die Deutschen einen neuen Bundestag wählen . Heute würden sie es gerne wieder tun . Ich bin mir sicher : Sie würden sich ganz anders entscheiden . Das zurückliegende Jahr war ein verlorenes Jahr für Deutschland . Unser Land befindet sich dank der glorreichen Führung von Rot-Grün in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte . Massenarbeitslosigkeit , Stagnation , riesengroße Löcher in den öffentlichen Haushalten und leere Sozialkassen kennzeichnen die Lage . Herr Bundeskanzler , Deutschland ist nicht mehr in der Champions League , sondern in der Abstiegsklasse . Der Finanzminister ist zum Herrn der Löcher mutiert , vom ehemaligen selbst ernannten Sanierer zu einem Mann , der über seinen Haushalt sagen muss , er war noch nie so voller Risiken wie heute . Das hat auch die gestrige Debatte gezeigt . Herr Bundeskanzler , weil wir gerade beim Thema Fußball sind , möchte ich feststellen : Sie haben manches mit Rudi Völler gemeinsam . Sie sind Chef einer erfolglosen Mannschaft . Vor allen Dingen sprechen Sie aber die gleiche Sprache wie Rudi Völler . Über die Grünen haben Sie nämlich gesagt , Sie fänden sie zum Kotzen . Sie hätten wenigstens das Wort Erbrechen verwenden können . Ich kann verstehen , dass es einem hochkommt , wenn man einen solchen Partner hat und wenn man sich mit diesen Damen und Herren abgeben muss . Zumindest ist dieses Wort aus Ihnen herausgebrochen . Bis zum Wahlabend vor einem Jahr ist die Lage schöngeredet worden . Weiter so , Deutschland und mit ruhiger Hand , hieß es . Deutlich unter 3 ,5 Millionen Arbeitslose , das war Ihre Zielvorgabe , Herr Bundeskanzler . Wir haben heute 660 000 Arbeitsplätze weniger in diesem Land als vor einem Jahr . Ich darf zitieren , was damals versprochen wurde : Wenn es uns nicht gelingt , in den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen , haben wir nicht verdient , weiter zu regieren . Dieses Wort gilt heute , nach fünf Jahren , noch genauso . Die Wahlversprechen werden vom Tisch gewischt . Aufschwung , Wachstum , mehr Beschäftigung , ausgeglichener Haushalt , gesicherte Sozialleistungen , stabile Sozialbeiträge - all das ist vergessen . Doch weil die Bürgerinnen und Bürger viele dieser großspurigen Versprechungen nicht vergessen haben , meinen sie oft , sie seien Zuschauer in einem falschen Film . In der Geschichte unseres Landes wurden die Menschen noch nie derart skrupellos hinters Licht geführt , wie es bei der Bundestagswahl im letzten Jahr der Fall war . Machen wir uns nichts vor : Die neue Mitte , um die Sie damals geworben haben , hätte Sie nicht gewählt , wenn sie gewusst hätte , wie stark die Sozialversicherungsbeiträge ansteigen und dass die Beitragsbemessungsgrenze heraufgesetzt würde . Der Deutsche Gewerkschaftsbund hätte Ihnen keine millionschwere Wahlhilfe gegeben , wenn er gewusst hätte , was mit der Agenda 2010 kommt . Ich will damit nicht sagen , dass das alles nicht auch ein Stück weit sein muss ; man muss das den Wählerinnen und Wählern aber vorher sagen . Verehrter Herr Bundeskanzler , verschiedene Leute haben mir gesagt , ich solle heute ein bisschen netter zu Ihnen sein . Ich will das gerne tun : Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für die Wahlhilfe , die Sie uns in Bayern geben . Ich finde das großartig und eindrucksvoll . Dank der schlechten Politik , die Sie hier , in Berlin , machen , werden wir in Bayern ein gutes Wahlergebnis einfahren . Es ist bekannt , dass Sie out of Rosenheim nicht auftreten dürfen . Rosenheim hat eine CSU-Oberbürgermeisterin . Weil die CSU liberal und tolerant ist , waren Sie dort willkommen . In München wurden Sie von Herrn Ude und in Nürnberg von Herrn Maly ausgeladen . Grund dafür war in erster Linie , dass die Finanzlage der Kommunen dank einer dilettantisch gemachten Körperschaftsteuerreform mindestens genauso desolat , wenn nicht noch desolater ist als die des Bundes und der Länder . Deutschland wird bald zur körperschaftsteuerfreien Zone . Außerdem wurden Sie ausgeladen , weil man sich Ihre Erfolgslosigkeit nicht an die Backe kleben will . Das wird den Genossinnen und Genossen dort aber wenig helfen . Sie handeln so verkehrt , wie man verkehrter nicht handeln kann : Sie entscheiden sich weder für noch gegen diese Bundesregierung . Die Wählerinnen und Wähler wollen aber klar wissen , woran sie sind . Ich glaube , den Genossinnen und Genossen in Bayern droht das gleiche Schicksal , das unser Land insgesamt ergriffen hat : Sie werden in eine tiefe Rezession abgleiten . Sie programmieren und plakatieren für viel Steuergeld Deutschland bewegt sich . Diese Kampagne ist meiner Ansicht nach ein Stück weit das Geständnis , dass es in Deutschland bisher Stillstand gegeben hat . Im Grunde ist diese Kampagne ein Offenbarungseid der Regierung . Ich finde es gut , dass Sie Ihre eigenen Fehler mit dieser Kampagne noch bekannter machen . Die misslungene Steuerreform - die Körperschaftsteuer ist die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer - hat neben der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage dazu geführt , dass die Kommunen wegen der schwachen Wirtschaftslage derart am Krückstock gehen , dass heutzutage Leistungen , die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen , gestrichen werden müssen . Daran sind nicht die Kommunalverwaltungen , nicht die Bürgermeister oder Oberbürgermeister schuld . Die Schuldigen sitzen vielmehr hier auf der Regierungsbank . - Herr Stiegler , es wäre besser , wenn Sie zuhören würden , anstatt zu schreien . Sie müssen wissen , dass man beim Selber-Reden-und-Schreien nichts lernen kann , sondern nur beim Zuhören . Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung - wenn Sie zuhören können - , dass Sie alle unsere Initiativen , mithilfe derer die finanzielle Situation der Kommunen rasch hätte verbessert werden können , im Deutschen Bundestag abgeschmettert haben . Trotz Riester-Rente , Ökosteuer , steigender Beiträge und höherer Bemessungsgrenze steht die Rentenversicherung vor einem Kollaps . Das macht uns und den Menschen draußen Sorgen . Ohne unsere Mitarbeit - ich bedanke mich bei Horst Seehofer und seinen Mitstrei-tern - stünden die Krankenversicherungsbeiträge ebenfalls vor einer gewaltigen Explosion . Ohne das Störfeuer aus geschwätzigen Kommissionen wäre die Politik für die Bürger wenigstens ein Stück weit transparenter . Herr Bundeskanzler , bei Ihrem Hang zu Kommissionen wäre es passender gewesen , Sie wären nicht Bundeskanzler , sondern Kommissionspräsident geworden . Kommissionen sind ein Ablenkungsmanöver : Deutschland hat kein Erkenntnisdefizit , Deutschland hat ein Umsetzungsdefizit . Denken Sie an den immer währenden Herrn Rürup : Keine Kommission ohne Rürup . Sie wissen , dass er seine Erkenntnisse schon sehr oft mitgeteilt hat . Wenn Sie es ernst meinen und diese Kommissionen kein reines Ablenkungsmanöver sein sollen , müssen Sie diese Erkenntnisse aber auch umsetzen . Auch wenn die Grünen die neue Lehrerpartei geworden sind , muss man feststellen , dass die SPD immer noch von den Lehrern geprägt ist . August Bebel hat einmal gesagt , die Lehrer würden die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften einmal kaputt machen . Beide Gruppen haben nicht nur ein gewaltiges Umsetzungsdefizit , sondern wir haben in unserem Land auch gewaltige volkswirtschaftliche Erkenntnisdefizite . Herr Bundeskanzler , deswegen müssen Sie zu Sonderparteitagen und Regionalkonferenzen . Sie müssen versuchen , die Menschen dort ein wenig nachzubilden . Das fällt bei den Betonköpfen in den DGB-Gewerkschaften natürlich sehr schwer . Quasseln ersetzt jedenfalls keine Entscheidung . Ich kann Ihnen jetzt schon sagen , welche Platte Sie anschließend vorspielen werden . Sie werden wieder fragen : Wo sind denn Ihre Alternativen ? Dabei liegen auch im Bundesrat jede Menge Alternativen und Initiativen vor . Bisher ist von Ihnen alles abgeschmettert worden . Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist doch eine unendliche Geschichte von Murks und Widersprüchen . Nur ein Beispiel : Die Berufung von Herrn Gerster an die Spitze der Bundesanstalt für Arbeit sollte ein neues Zeitalter einleiten . Heute sind Gersters Umbaupläne nicht einmal mehr eine Fußnote in der deutschen Arbeitsmarktpolitik . Die nächste Wunderwaffe , die dann aktiviert wurde , war Herr Hartz . Hartz und Murks - das klingt schon so ähnlich . Ich hoffe , dass es VW nicht schadet , wenn man diese Dinge in eine so nahe Verbindung bringt . Die Zelebration des neuen Golfs lief unlängst ähnlich ab wie die Zelebration des Hartz-Programms seinerzeit hier in Berlin . Im Interesse unseres Landes hoffe ich nur , dass der neue Golf besser einschlägt als das , was Hartz vorher gezündet hat . Die Ich-AG ist nur sehr zäh angelaufen . Die Folgen für etablierte Handwerker und Dienstleister bleiben abzuwarten . Sie soll eine neue Wunderwaffe sein . Zum Ausgleich dafür entzieht man dem Handwerk einen großen Teil seiner Grundlage . Das ist doch eine ungeheuer widersprüchliche und falsche Politik . Von dem Jobfloater wurden 50 000 neue Stellen erwartet . Es sind nicht einmal 10 000 . Auch durch die Personal-Service-Agenturen sollten 50 000 Beschäftigungsverhältnisse entstehen . Bislang sind es gerade einmal 608 . Wissen Sie , was PSA heißt ? Es bedeutet : Pleite statt Arbeit . Das ist ein Kennzeichen Ihrer Politik . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage es noch einmal : Wir haben konkrete Alternativen vorgelegt . Ich nenne unsere Vorschläge zur Veränderung des Kündigungsschutzes , für betriebliche Bündnisse für Arbeit und für die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit einer möglichst dezentralen Zuständigkeit . Wir wollen keine neuen Großbehörden und Bürokratien schaffen , wie es Grüne und Sozialisten immer anstreben . Wir möchten , dass das bei den Kommunen bleibt und das sie für die Durchführung und Umsetzung weiterhin hauptverantwortlich sind . Wir haben die Neuregelung der 400-Euro-Jobs durchgesetzt . Das ist eines der wenigen Dinge , die Erfolg gehabt haben . Das stammt aber nicht von Rot-Grün , sondern von der Union . Herr Bundeskanzler , Deutschland bewegt sich . Ja , aber es bewegt sich bis jetzt immer noch in die falsche Richtung . Bis heute konnte der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nicht gestoppt werden . Die Löcher in den öffentlichen Haushalten wachsen von Monat zu Monat und die Wirtschaft stagniert seit über zwei Jahren . Nach gängiger Definition bezeichnet man einen Rückgang in zwei Quartalen hintereinander als Rezession . Die Arbeitslosenzahl bricht einen traurigen Rekord nach dem anderen . Für den Niedergang sind diejenigen verantwortlich , die auf der Kommandobrücke dieses Landes stehen . Herr Bundeskanzler , deswegen ist es eine Drohung , dass Herr Fischer und Sie sagen , Sie wollten das nächste Mal wieder antreten . - Wenn es nur für uns eine Drohung wäre , wäre es kein Problem ; wir würden damit fertig werden . Deutschland wird aber nicht damit fertig werden . Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine bessere Politik . Ihnen ist es vollkommen egal , wer oben steht . Sie sagen : Tut etwas , verändert etwas und redet nicht nur ! Ich habe die Befürchtung , dass alles bei Ihnen beiden so bleiben würde , wie es ist , falls Sie , was die Wähler durch ihre Einsicht verhindern mögen , noch einmal gewählt würden . Das würde für Deutschland einen gewaltigen Schaden bedeuten . Deutschland bewegt sich unter Ihrer Führung , Herr Bundeskanzler , nicht im Tempo eines Rennpferdes , sondern im Tempo einer Schnecke . Das ist das Tempo Deutschlands . Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin . Clement verkündet : Konjunkturerholung in Sicht . Der Kanzler sieht Licht am Ende des Tunnels . Wissen Sie , wenn Sozialdemokraten Licht am Ende des Tunnels sehen , dann gibt es zwei Möglichkeiten . Entweder sehen sie den Gegenzug - denn bei ihm ist das Licht vorne - oder wenn sie ganz sicher sind , dass es ein Licht am Ende des Tunnels gibt , dann werden sie den Tunnel mit immer neuen Vorschlägen und neuen Kommissionen verlängern , wodurch immer mehr Pessimismus ausgelöst wird . Wenn ich den regierungsamtlichen Prognosen Glauben schenken darf , dann müssten wir uns eigentlich statt in einer Rezession in einem Boom befinden ; denn für den Herbst 2003 wurde uns der Wirtschaftsaufschwung versprochen . Die Fakten sprechen eine andere Sprache : 40 000 Pleiten und Insolvenzen . Herr Bundeskanzler , es gibt neue Arbeitsplätze und Investitionen in diesem Land . Es gibt durchaus internationale Unternehmungen , die sich in Deutschland neu niederlassen . Das sind nämlich diejenigen , die sorgfältiger Marktanalysen betreiben , als das bei Ihnen der Fall ist . Ich meine die Zunft der Konkurs- und Insolvenzanwälte . Auch internationale Kanzleien dieser Art lassen sich nun verstärkt in Deutschland nieder , weil sie wissen , dass ihnen Rot-Grün Arbeit gibt und sie gewaltig Geld verdienen lässt . Die einzige Hoffnung , die Ihnen noch bleibt und die immer wieder beschworen wird , ist die Hoffnung auf einen Aufschwung in den USA . Wenn dieser eintrifft - dies wird ein Stück weit geschehen - , wird dies aber in Deutschland ein Aufschwung ohne Schwung werden , weil unsere Wirtschaftsschwäche hausgemacht ist . Sie kommt nicht von den internationalen Märkten her , sondern sie resultiert , wie gesagt , aus dem Verschieben von Reformen und Veränderungen , die wir brauchen . Dies führt zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern . Die Sprunghaftigkeit und die mangelnde Wahrhaftigkeit der rot-grünen Regierung haben Deutschland in diese Vertrauensfalle geführt . Es ist ungeheuer schwierig , verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen . Der Attentismus der Verbraucher und Investoren ist eine zwangsläufige Folge Ihrer Politik . Die Menschen in diesem Lande schauen und warten , statt zu handeln , weil sie Ihren Ankündigungen keinen Glauben schenken . Es hat sich im Land zu sehr der Eindruck verfestigt : Die in Berlin Regierenden haben den Überblick verloren . Dazu gibt es ein ganz konkretes Beispiel , Herr Bundeskanzler . Ich habe unlängst zufällig im ZDF die Sendung logo ! eingeschaltet . Dort sind Sie von ein paar Kindern befragt worden . Die erste Frage war , ob Sie wirklich den Ausdruck kotzen verwendet haben . Dieser Ausdruck hat den Kindern schon Probleme bereitet , weil sie offensichtlich aus Familien kommen , in denen eine solche Sprache nicht gebraucht wird . Sie haben das ein bisschen heruntergespielt . - Herr Struck , an Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig . Sie haben unlängst in einer Talkshow ein noch viel schlimmeres Wort in den Mund genommen . - Jetzt hören Sie doch einen Moment zu ! - Kommen wir wieder zurück zu Zahlen . Über Zahlen lässt sich viel schwieriger streiten . Herr Bundeskanzler , Sie sind von einem kleinen Jungen auch gefragt worden : Wie viel verdienen Sie , Herr Bundeskanzler ? Er wollte eigentlich wissen , wie viel Sie bezahlt bekommen . Was Sie verdienen , steht auf einem ganz anderen Blatt . Sie haben als Erstes gesagt , man müsse Ihre Frau fragen . Auch bei mir ist dies bei konkreten Dingen ein Stück weit der Fall . - Das ist nicht peinlich , sondern typisch . - Danach haben Sie die Zahl von 10 000 Euro im Monat genannt . Nun weiß man , dass es bei der SPD mit brutto und netto immer große Probleme gibt . Aber es ist in Gesetzen nachzulesen - das Einkommen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ist transparent - , dass Sie circa das Zweieinhalbfache bekommen . - Ich weiß das schon . Aber wir sind noch nicht bei 70 Prozent Steuern und Abgaben in diesem Land . Wenn Sie aber noch eine Weile weiterregieren , werden wir auf 70 Prozent oder mehr kommen . Dann kann es passieren , dass aus 25 000 Euro brutto 10 000 Euro netto werden . Regieren hat aber auch etwas mit Detailkenntnis zu tun . Entweder fehlen Ihnen wirklich die Kenntnisse über die Zusammenhänge , was ich nicht glaube , oder Ihnen fehlt der Mut , das zu sagen , was richtig ist , aber im Moment vielleicht nicht opportun erscheint . Mit dieser Regierung - das sage ich noch einmal , auch wenn Sie noch so laut rufen - kommt Deutschland nicht auf die Füße . Es fehlt an Innovationen , an Mut zum Risiko und echtem Gründergeist . Die Saat der Leistungsfähigkeit der 68er-Bewegung ist aufgegangen . Rot und Grün verfahren heute nach dem Motto : Haltet den Dieb ! Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen . Frau Bulmahn beklagt die verbreitete Bildungsschwäche , obwohl sie die Bildungsministerin ist . Dann soll sie doch etwas dagegen tun . Frau Ministerin Künast beleidigt gleichzeitig den öffentlichen Dienst , indem sie sagt , die Leistungen der Schüler würden allenfalls noch für den öffentlichen Dienst ausreichen . Herr Müntefering , Sie haben unlängst - ich glaube , ich habe es im Handelsblatt gelesen - beklagt , dass Deutschland zu technologiefeindlich sei und dass wir zu wenig Naturwissenschaftler hätten - was ja auch stimmt . Auch das erinnert an den Spruch : Haltet den Dieb ! Wer ist denn die Ursache dafür ? Warum ist das so in unserem Land ? Es ist doch wie bei Goethes Zauberlehrling : Die ich rief , die Geister , werd ich nun nicht los . In die Ecke , Besen ! Besen ! Das läuft doch alles nicht . Sie haben diese Technikfeindlichkeit , diese Zukunftsangst , diese Skepsis und den mangelnden Mut in unserer Gesellschaft zu verantworten . Das war nie Unionspolitik , sondern das war die Politik , die die Grünen nach oben gespült hat . Herr Bundeskanzler , Ihr größtes Problem ist , auch wenn Herr Fischer jetzt umgeschwenkt ist - - Wenn jemand durch Leistung nach vorne kommt , dann habe ich großen Respekt . Aber mit Menschen , deren Leben zu große Brüche aufweist , habe ich Probleme . Herr Fischer , für mich stellt sich überhaupt die Frage , ob Sie sich wirklich verändert haben oder ob Sie Ihr Rabaukentum nur auf einem höheren Niveau weiterpflegen . Das weiß auch seine eigene Partei . Sie wissen doch , wie er mit Ihnen umgeht , wenn ihm irgendetwas nicht gefällt . Es ist die Saat der 68er-Bewegung , die dafür sorgt , dass unser Land da ist , wo es heute steht . - Herr Präsident , darf ich Sie bitten , für Ruhe auf der Regierungsbank zu sorgen ? Es reicht , wenn von den Abgeordnetensitzen der SPD bewusst gestört wird . Auch die Sozialdemokraten sind vielen Irrtümern erlegen . Die Geschichte der Sozialdemokratie ist eine Geschichte von Irrtümern und von Zu-spät-Kommen . Sie hinken den Entwicklungen hinterher . - Hören Sie es sich doch an , bevor Sie Nein sagen ! - Das Godesberger Programm ist zu spät gekommen . Der Zug war schon weit gefahren , als Sie erkannt haben , dass die soziale Marktwirtschaft das richtige Programm ist . Das war bei der NATO und der Bundeswehr ebenso . Auch da sind Sie hinterhergehinkt . Es hat sich wiederholt , als es um die Globalisierung ging . Diese war nicht aufzuhalten . Statt die Konsequenzen daraus zu ziehen , hat man sie lange beklagt . Heute , 13 Jahre nach den friedlichen Revolutionen im Osten , wächst langsam die Erkenntnis , dass mit Sozialismus nichts mehr zu machen ist . Das hat Herr Scholz mutig ausgesprochen . Dann sind wieder Teile der SPD über ihn hergefallen . Sie hängen alten Chimären nach . Auch das ist eine der Schwierigkeiten unseres Landes . Der Umverteilungsstaat hat die Grenzen der Belastbarkeit unserer Wirtschaft längst überschritten , mit fatalen Folgen für das Wachstum in Deutschland . Wir dürfen nicht nur auf das Heute sehen . Das ist das Allerschlimmste an Ihrer Politik , Herr Bundeskanzler . Sie sind ein Mann , der seine Popularität immer nur in Augenblickserfolgen sucht . Darin sind Sie zugegebenermaßen Meister . Es geht aber nicht um Augenblickserfolge , sondern es geht um Nachhaltigkeit in der Politik . Die Jungen müssen später die Zeche dafür zahlen , dass heute immer noch massenhaft Kredite aufgenommen werden und das Tilgen dieser Schulden auf übermorgen verschoben wird . Sie haben den von Helmut Kohl und Norbert Blüm eingeführten demographischen Faktor in der Rentenversicherung wieder abgeschafft . Sie haben gewaltig Zeit verloren . Wir müssen auch den Älteren sagen , dass sie auf Zuwächse verzichten müssen , damit auch die Jungen noch etwas haben . Ich bin sehr dafür , dass wir Bildung und Forschung stärker fördern und man nicht die Saatkartoffeln nimmt , um daraus Pommes frites zu machen , und davon noch die Hälfte auf dem Tisch stehen lässt . Den Zusammenhang zwischen dem , was man heute tut , und dem , was sich morgen entwickelt , zu leugnen , ist einer der fatalen Fehler . Dabei kann ich wieder auf Bayern verweisen . Warum ist Bayern denn - zum Beispiel bei der Investitionsquote im Landeshaushalt - besser gestellt ? Weil eine nachhaltige Finanzpolitik betrieben worden ist . Bayern ist nicht jeder modischen Entwicklung nachgelaufen , sondern hat auch immer für schlechtere Zeiten vorgesorgt . Menschen , die hart arbeiten und kräftig Steuern zahlen , müssen mehr in der Tasche haben als diejenigen , die alle Gesetzeslücken ausnutzen . Auch in dieser Hinsicht ist bei Ihnen nichts vorangegangen . - Bei Ihnen , Herr Stiegler , muss erst die Bild-Zeitung über Florida-Rolf und Yacht-Hans berichten , bis Sie sich in Bewegung setzen . Die Leute haben diese Sozialschmarotzer gestrichen satt . Immer wenn ein solcher Fall bekannt wird , werden vollmundig entsprechende Änderungen angekündigt . Letztlich geschieht dann aber nichts . So war es auch , als der Bundeskanzler festgestellt hatte , dass Kinderschänder weggesperrt werden müssen , und zwar für immer . Dann hat aber Rot-Grün keine gesetzliche Grundlage geschaffen , die das erlaubt hätte . Ich hoffe , dass die Gesetzeslücken zumindest im Falle von Florida-Rolf gestopft werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Eichel ist eine tragische Figur . Er hat die Geschichte des Hans im Glück der Gebrüder Grimm inzwischen vollendet . Lesen Sie sie einmal nach ! Sie beginnt mit einem Klumpen Gold und endet mit einem Stein , den Hans im Glück am Ende weggeworfen hat . Ich bin bereit , eine Wette einzugehen , dass Sie , Herr Eichel , nicht mehr sehr lange im Amt sein werden . Sie haben nur versäumt , rechtzeitig zu gehen . Sie hätten sagen müssen , Herr Eichel : Meine Politik der Konsolidierung - diesen Weg sind Sie eine Zeit lang recht glaubwürdig gegangen - ist mit Rot-Grün nicht zu machen ; ich trete ab und stelle mich nicht zur Verfügung , das krasse Gegenteil zu machen , indem ich einen Haushalt vorlege , zu dem ich bei der Einbringung selber feststellen muss , dass er nicht stimmt . Das haben Sie , Herr Eichel , schließlich gesagt und Frau Scheel und andere haben das in Interviews wiederholt . Ich finde das nicht tragisch für Sie . Sie werden schließlich durch die Addition verschiedener Bezüge aus öffentlichen Kassen gut versorgt in den Ruhestand gehen . - Entschuldigung , das ist keine Sauerei , sondern eine Tatsache . Ich gönne es Ihnen ja ; aber Sie werden einen Scherbenhaufen und Chaos in unserem Land hinterlassen . Das ist unser eigentliches Problem . Lassen Sie mich noch etwas anmerken , weil Sie so laut dazwischenrufen . Herr Eichel hat immer wieder Bekenntnisse zu dem in Maastricht beschlossenen Stabilitätspakt abgelegt . Er hat aber all diese Bekenntnisse nicht eingehalten . So haben Sie zugegeben , dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 3 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird . Um davon abzulenken , haben Herr Fischer und Herr Schröder sofort erklärt , dass sie bei den nächsten Wahlen wieder antreten werden . Sie werden aber tatsächlich ein Defizit von etwa 4 ,5 Prozent erzielen ; es liegt also noch höher , als angekündigt . Unter diesen Umständen hat es auch keinen Wert , wenn Sie - um von der Debatte abzulenken - ankündigen , bis 2010 zu bleiben . Vielmehr müssen harte Konsolidierungsschritte eingeleitet werden . Wir sind alle gespannt , wenn die Schweden am Sonntag über die Einführung des Euro abstimmen . Ich habe gehört , dass das deutsche Beispiel als abschreckend gilt . In einem Gespräch , das ich gestern mit britischen Politikern geführt habe , haben diese erwähnt , dass sie zwar gern den Euro einführen würden , dass die Deutschen dies aber erschwerten ; denn der Euro sei bald keine starke Währung mehr , wenn Deutschland , Frankreich und andere große Länder so weitermachten . - Ich wiederhole Ihren Zwischenruf , weil die Zuhörer nicht hören können , was Sie schreien . Ihr Zwischenruf lautete : Haben Sie schon mal in die Börse geguckt ? - Die Börse hatte ihren Tiefpunkt erreicht . Auch Sie wissen , dass die Amerikaner derzeit enorme Mittel an sich ziehen und Dollars horten müssen , um die gewaltigen Defizite zu finanzieren . Die Börse als Ausrede zu nutzen ist völlig falsch . Das , was heutzutage die Börsen und die Märkte sehr stark bestimmt , sind die Ratingagenturen ; denn diese legen das Kreditranking fest . Ich befürchte , dass dann , wenn Sie so weitermachen , die Bundesrepublik Deutschland ihr gutes Kreditrating nicht wird halten können . Wenn das der Fall ist , dann müssen wir alle , also nicht Sie alleine , sondern die gesamte Bevölkerung , höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen ; denn der Bund wird sich das zur Deckung seiner Mehrkosten bei der Kreditaufnahme notwendige Geld wieder bei den Bürgern holen müssen . Auch das ist eine erschreckende Entwicklung , die uns erst recht zwingt , auf solide Finanzen zu achten . Stichwort Europa : Beim Verfassungsvertrag ist manches erreicht worden . Andere wollen noch mehr erreichen . Ich finde , Herr Bundeskanzler , dass Sie bei der Regierungskonferenz auch unsere Forderungen einbringen sollten . Wir müssen zum Beispiel die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank festschreiben . Das halte ich für ganz entscheidend . Auch das muss im Verfassungsvertrag abgesichert werden . Der Vertrag von Maastricht reicht ja offensichtlich nicht ; denn Sie halten ihn nicht ein . 3 Prozent waren als Obergrenze eines möglichen Defizits und nicht als Normalfall gedacht . In dem Vertrag wird explizit darauf hingewiesen , dass ausgeglichene Haushalte anzustreben sind . Aber Sie wollen die Defizitobergrenze immer weiter hinausschieben . Es würde außerdem nicht schaden , wenn Sie die Verantwortung vor Gott , wie sie im deutschen Grundgesetz steht , in der europäischen Verfassung verankern würden . Wir brauchen eine realistische Europapolitik mit Augenmaß . Auf Europa sind sehr viele zusätzliche Belastungen zugekommen . Die Ost- und Südosterweiterung der Europäischen Union - das ist eine gewaltige Aufgabe - ist zwar politisch sehr wünschenswert , wirtschaftlich aber sehr gefährlich . Es ist außerdem versäumt worden , die Grenzen Europas zu definieren . Europa reicht nicht bis zum Ural und nach meinem Verständnis auch nicht bis zum Kaspischen Meer oder bis zum Hindukusch . Deswegen wäre es ein Akt der Ehrlichkeit gewesen , dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch zu sagen : Wir bleiben Freunde und werden alle Beziehungen , die unsere beiden Länder haben , ausbauen und vertiefen ; aber ihr könnt aus wirtschaftlichen Gründen nicht Vollmitglied in der Europäischen Union werden . Es ist falsch , wenn Sie behaupten , eine Vollmitgliedschaft der Türkei liege im nationalen deutschen Interesse . Das könnte höchstens im Interesse der SPD liegen , weil Sie wissen , dass die eingebürgerten Türkinnen und Türken zum großen Teil die SPD und die Grünen wählen . Das ist doch ein Grund , warum Sie dafür sind . Ich sage Ihnen aber eines voraus : Es werden im Deutschen Bundestag auch türkische Parteien vertreten sein , wenn die Einwanderungsströme so kommen , wie es befürchtet wird . - Hören Sie doch zu ! Sie können ja später sagen , was Sie denken .