Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Meine Damen und Herren ! Ich finde diese Debatte sachlich und angemessen . Trotzdem eine Bemerkung , Herr Kollege Gehrcke : Wenn die Wahrnehmung der Konfliktparteien tatsächlich die gewesen wäre , dass wir uns sozusagen an einer maritimen militärischen Solidaritätsaktion für Israel beteiligt hätten , dann ließe sich daraus nicht erklären , dass nicht nur der libanesische Ministerpräsident das deutsche Engagement begrüßt hat , sondern dass auch das damalige libanesische Kabinett , dem , wie Sie sich erinnern werden , zu diesem Zeitpunkt auch die Hisbollah angehört hat , dieses Engagement unterstützt hat . Dass das bis zum heutigen Tage ein erfolgreiches Engagement gewesen ist , ist , glaube ich , auch aus der Debatte deutlich geworden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , dass es sich in der Tat lohnt , einmal zurückzuschauen und sich zu erinnern , wo wir vor zwölf Monaten standen . Seinerzeit ist gesagt worden , dass sich die schwierige innenpolitische Konstellation nicht aufgelöst hat - das ist hier aber auch gar nicht die These gewesen - und dass sich die unterschiedlichen politischen Parteien , Fraktionen , Sekten , Kräfte nicht einmal auf einen einigermaßen konsensualen Prozess einigen konnten , um einen libanesischen Präsidenten zu nominieren . Das hat sich inzwischen glücklicherweise anders dargestellt . Wenn wir uns daran erinnern , wie viele Opfer wir zu beklagen hatten , sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite , dann , finde ich , gibt es ein relativ simples , aber überzeugendes Argument dafür , dass die damalige Entscheidung des Deutschen Bundestages , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen , richtig gewesen ist : Wir konnten fundamental dazu beitragen , dass der Waffenstillstand zustande kam und dass er bis heute hält . Ich bin wenige Tage nach dem Waffenstillstand in Beirut gewesen und durch die zerstörten Stadtviertel gegangen . Ich glaube , dass es sich allemal gelohnt hat , die in der Tat schwierige Entscheidung zu treffen , deutsche Truppen in eine solche Region zu entsenden . Wir sollten den Soldatinnen und Soldaten dankbar sein für den Beitrag , den sie an dieser Stelle geleistet haben und immer noch leisten . Ein Zweites ist doch richtig , Herr Kollege Gehrcke : Wir haben hier niemals gesagt , dass wir allein mit militärischen Mitteln in der Lage sein könnten , zu einer dauerhaften Konfliktlösung beizutragen . Ich habe viele Reden von Vertretern Ihrer Fraktion im Kopf , die immer gesagt haben : Mit Militär allein kann man keine Probleme lösen . - Jetzt sage ich Ihnen : Das ist doch nun wirklich das Paradebeispiel dafür , dass wir versucht haben , mit unterschiedlichen Instrumenten , vor allem mit dem Instrument der Diplomatie und auch mit dem Instrument des Militärs sowie - das sage ich an dieser Stelle mit einem Dank - mit dem Instrument , das das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an dieser Stelle beigesteuert hat , dazu beizutragen , dass es heute sogar eine Anbahnung zwischen Syrien und dem Libanon gibt , dass wir kurz vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen stehen und dass es auch einen Dialog gibt , in dem das schwierige Land Syrien eine Rolle spielt . Denken Sie einmal an die Mittelmeerkonferenz , wo Herr Sarkozy nicht zuletzt von der schwierigen und mühsamen Arbeit im Hintergrund profitiert hat , die der Bundesaußenminister in den zurückliegenden zwölf Monaten geleistet hat . Meine Damen und Herren , was wir angesichts der Lage im Libanon und der regionalen Situation brauchen , sind Zeit und Raum für den weiterhin notwendigen politischen Prozess . Ich bin ganz optimistisch , dass wir diesen Einsatz im nächsten Jahr möglicherweise nicht verlängern müssen . Aber welchen Sinn macht denn jetzt eine Festlegung angesichts dessen , dass wir gar nicht wissen , ob die Stabilität , die wir mühsam erreichen konnten , angesichts der vielen Ungewissheiten und schwierigen Herausforderungen in der Region überhaupt hält ? Ich bitte Sie , dem Antrag der Bundesregierung , dieses Engagement fortzusetzen , heute stattzugeben . Ich glaube , wir alle können uns sicher sein , dass die Bundesregierung mit dem Außenminister , dem Verteidigungsminister und den Kräften , die in der Region gewirkt haben und wirken , zu dieser Stabilisierung beiträgt . Dass das nicht immer eine große Showveranstaltung sein muss , wie das der eine oder andere auf der europäischen Bühne in den letzten Monaten ein wenig hat anklingen lassen , und dass wir uns der mühsamen Arbeit stellen , das ist , glaube ich , deutlich geworden . Diese Aufgabe ist aller Mühe wert . Ich danke für die Aufmerksamkeit .