Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon 1713 legte Carl von Carlowitz den Grundstein für die nachhaltige Waldwirtschaft. Heute, über 300 Jahre später, ist dieses Prinzip in der Forstwirtschaft und in der Forstpolitik fest verankert. In seinem Werk Sylvicultura oeconomica – auf Deutsch: nachhaltige Forstwirtschaft – ging es um eine kontinuierliche, beständige und nachhaltige Nutzung des Waldes. Heute, über 300 Jahre später, ist mit 11,4 Millionen Hektar Wald ein Drittel der Fläche Deutschlands bewaldet. Mit der dritten Bundeswaldinventur bekamen wir darüber hinaus die Informationen, dass in Deutschland mehr Holz nachwächst, als wir nutzen. Zudem haben wir mehr davon als jedes andere Land in der Europäischen Union. Der gute Zustand des Waldes ist das Ergebnis einer vernünftigen Struktur- und Waldpolitik. Daher ist es richtig, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Deutschland weiterhin so bestehen bleibt, wie sie derzeit in den Waldgesetzen des Bundes und der Länder festgeschrieben ist. Darum müssen wir nicht ständig Dinge verändern, die in der Sache bereits seit Jahren hervorragend funktionieren. Wir haben Regulatoren und Mechanismen, die sich bewährt haben und gut sind. Ich sehe derzeit keinen Anlass, in irgendeiner Weise an den gesetzlichen Stellschrauben zu drehen. Es ist auch nicht notwendig, die Waldbesitzer mit noch mehr Auflagen und Vorschriften einzuschränken; da ich selbst Waldbesitzer bin, weiß ich, was das bedeutet. Wir werden daran festhalten, die Waldstrategie 2020 voranzutreiben und dabei verstärkt auf die Schutzziele der Biodiversitätsstrategie zu setzen, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich muss Holz, das gerodet wird, auch vermarktet werden können. Hierzu möchte ich gern den Beschluss der Agrarminister der Länder vom 5. September 2014 in Erinnerung rufen. Darin stellen sie fest – ich zitiere –: … dass sich die historisch gewachsenen, länderspezifischen Strukturen in der Unterstützung von Forstbetrieben unterschiedlicher Waldbesitzarten bewährt haben. Sie halten mit ihren Einrichtungen insbesondere bei kleinteiliger Besitzartenzersplitterung regional angepasste Lösungsansätze für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung bereit. In einem weiteren Punkt bitten die Agrarminister der Länder – insbesondere die der von SPD und Grünen regierten Länder – den Bund, dafür Sorge zu tragen, dass die bewährten länderspezifischen Strukturen der Unterstützung des nichtstaatlichen Waldbesitzes erhalten bleiben, und darüber hinaus, dass die Landesforstverwaltungen dies im Sinne einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Waldbewirtschaftung in den Bundesländern weiter fortsetzen können, und notfalls die dafür nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir längst getan, oder es ist in Arbeit. Unabhängig davon, dass wir in Bayern bereits seit Jahrzehnten eine vernünftige und gut funktionierende Selbstvermarktung haben, möchte ich betonen, dass Bayern auch bei der aktuellen kartellrechtlichen Fragestellung eigentlich außen vor ist. Denn die Organisationsstruktur im Freistaat wird vom Kartellamt als vorbildlich angesehen. Daher besteht aus unserer Sicht hier kein Handlungsbedarf. Darüber hinaus findet die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes eine breite Unterstützung und große Zustimmung bei allen Beteiligten, da sie genau die Felder anspricht, die Sie in Ihrem Antrag auch nennen. Demzufolge ist der heute vorliegende Antrag zwar nicht grundsätzlich falsch, aber absolut überflüssig, lieber Herr Kollege, da wir bereits, wie erwähnt, seit dem letzten Jahr über konkrete Formulierungsvorschläge verfügen, die sich derzeit in der Ressortabstimmung befinden. Ich kann Ihrem Antrag auch keine neuen Informationen entnehmen, die nicht längst bekannt sind und bereits umfassend diskutiert werden. Der Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist daher in Gänze abzulehnen. Danke schön.