Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geis, Sie haben über Rechtsinstitute gesprochen. Es geht nicht um Rechtsinstitute oder um Ideologie, sondern es geht um Menschen, um Menschen, die Gefühle haben, um Menschen, die Lebensentwürfe leben, und zwar ihre eigenen. Die Frage ist, ob der Staat fair mit ihnen umgeht, ihnen alle Pflichten aufzuladen, aber ihnen nicht die gleichen Rechte zu geben. Das ist die Frage, um die es geht. Um diese Menschen in unserem Land geht es und nicht um die Frage von Ideologie, von Rechtsinstitut, von Ehe oder Lebenspartnerschaft. Wir müssen das am einzelnen Menschen diskutieren. Dann kommen wir vielleicht auch zu einem sachlichen Ergebnis. Der Schutz der Ehe ist nicht betroffen, wenn man Lebenspartnerschaften gleichstellt. Menschen entscheiden sich nicht, ob sie schwul oder lesbisch sind; sie sind es. Deshalb werden sie auch nicht die Ehe eingehen, wenn man ihnen kein angemessenes alternatives Rechtsinstitut anbietet. Auch bisexuelle Männer und Frauen werden nicht nach Steuervorteilen entscheiden, wen sie heiraten wollen. Deshalb müssen wir die Frage anders stellen, nämlich: Was begründet die Privilegierung von Ehegatten oder Lebenspartnerschaften im Steuerrecht? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung von 2010 zur Erbschaftsteuer gesagt: Wenn die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einhergeht, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, ist das nicht gerechtfertigt durch die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe. Deshalb müssen wir uns daran orientieren, was eigentlich der Grund für das Ehegattensplitting ist. Das ist eine unterschiedliche steuerliche Leistungsfähigkeit. Denn durch die Unterhaltsverpflichtung, die ich gegenüber dem Lebenspartner oder dem Ehegatten habe, vermindere ich meine steuerliche Leistungsfähigkeit, und dadurch, dass der andere Unterhaltsrechte bekommt, erhöht er seine. In einem progressiven Steuersystem macht das einen Unterschied. Das ist die Rechtfertigung, und zwar gilt das sowohl für die Ehe als auch für die Lebenspartnerschaft, meine Damen und Herren. Wenn wir uns die Frage des Adoptionsrechts anschauen, dann geht es entscheidend um das Kindeswohl. Es geht ausdrücklich nicht allein um die Frage, dass sich Menschen selbst verwirklichen wollen, sondern es geht um die Frage: Was ist das Kindeswohl? Ich sage Ihnen: Es ist im Kindesinteresse, dass es in einer behüteten Umgebung aufwächst statt in staatlicher Obhut. Das ist die Frage, über die wir streiten. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Sukzessivadoption aus Kindesinteresse zulässt, dann macht es doch keinen logischen Sinn, zu sagen: Dann muss erst der eine Lebenspartner das Kind einzeln adoptieren, zwei Jahre warten, und dann gibt es eine Sukzessivadoption. Auch hier ist es im Kindesinteresse, dass von Anfang an beide Verantwortung für das Kind übernehmen und Unterhaltspflichten haben und dass im Fall des Todes desjenigen, der das Kind alleine adoptiert, der andere dann tatsächlich das Sorgerecht bekommt und das Kind in seiner stabilen Umgebung bleibt. Das dient Kindeswohl. Im Übrigen wird die Diskussion um die Regenbogenfamilien immer wieder verkürzt geführt. Die meisten Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sind nicht dort hineinadoptiert worden. Denn auch Schwule und Lesben können Kinder kriegen, und das tun sie, nicht mit ihrem Partner, aber vielleicht mit jemand anderem, oder sie haben ein Kind aus einer früheren Beziehung. Diesen Menschen gegenüber finde ich es völlig unangemessen, wie darüber gesprochen wird, dass Kinder Vater und Mutter haben sollen. Ja, die Kinder haben Vater und Mutter; sie sind nur nicht miteinander verheiratet. Das ist der Unterschied. Aber das ist doch keine Frage des Kindeswohls, sondern das ist die Frage einer bestimmten Ideologie, die hier verbreitet wird, meine Damen und Herren. Ich möchte aber auch ein paar Dinge zu Frau GöringEckardt sagen. Sie haben sich hier hingestellt und für die volle Gleichstellung plädiert. Sie sind Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. In Sachsen wurde vorgeschlagen, dass die Lebenspartner endlich ins Pfarrhaus einziehen dürfen. Die Synode hat sich bisher dagegengestellt. Ich bin der Auffassung, dass Sie als Präses der Synode in der Verantwortung sind, dass endlich in Sachsen und sonst wo in der Republik die Lebenspartner ins Pfarrhaus können und dass die Kirche Lebenspartner genauso bezahlt wie Verheiratete. Das ist Ihre Verantwortung in Ihrem Aufgabenbereich. Sie sollten nicht nur hier als Oppositionspolitikerin schön daherreden, sondern da die Verantwortung übernehmen, wo Sie in der Verantwortung sind. Vielen Dank.