Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Trotz angespannter finanzpolitischer Situation hat die Bundesregierung seit einigen Jahren in der Wohnungspolitik einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt , der in den Wohnungsmärkten in Ost und West zu sichtbaren Erfolgen geführt hat . Der geballte Mitteleinsatz trägt dazu bei , daß die Modernisierung des großenteils verrotteten Wohnungsbestandes im Osten zügig voranschreitet und immer mehr Mieter in Kürze erwarten können , daß ihre Wohnhäuser nicht nur instandgesetzt , sondern auch besser ausgerüstet werden : mit modernen Heizanlagen , erneuerten Fenstern und Dächern , Wärmeisolierung , Installationsanlagen .  Mit Hilfe von Mitteln der Städtebauförderung und des Denkmalschutzes werden städtische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und Baudenkmale restauriert . Diese Maßnahmen haben die Stadtbilder innerhalb kurzer Zeit völlig verändert und verändern sie noch . Ich empfehle Ihnen ein Studium der draußen im Vorraum aufgebauten Ausstellung . Aus ihr werden Sie sich , falls Sie noch nicht vor Ort waren , selbst ein Bild machen können . In der Innenstadt von Leipzig bewegen sich gegenwärtig ca . 270 Baukräne . In Dresden gleicht das Zentrum einer einzigen Baustelle . Die Privatisierung von Wohnungen faßt allmählich Fuß . Die Wohneigentumsquote wird verbessert , und der Nachfrage zum Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern in den neuen Bundesländern wird manche Bauverwaltung nicht mehr Herr , weil sie nicht schnell genug entsprechendes Bauland bereitzustellen vermag . Wer Augen hat zu sehen , der kann den Aufschwung Ost mit Blicken fassen , wohin er schaut . Nur die künstlichen Augen unserer Medien scheinen dafür blind zu sein , was wohl darauf zurückzuführen ist , daß gute Botschaften keine Nachricht wert zu sein scheinen . . In den alten Bundesländern vollzieht sich eine ebenso gewaltige Aufbauleistung mit einer sich jährlich stark steigernden Zahl von Baugenehmigungen und -fertigstellungen , in diesem Jahr über 400 000 mit über 500 000 Baugenehmigungen . Die Politik , den aufgetretenen Wohnungsengpässen durch eine investitionsfreundliche Angebotsstimulierung zu begegnen , zahlt sich aus . Statt Mangelverwaltung , Mietendeckelung und überbordende Regulierungen vorzunehmen , wie sie uns zur Krisenbewältigung von der Opposition anempfohlen wurden und immer noch werden , haben wir stets _ und meist mit Erfolg _ versucht , dem Markt und seinen treibenden Kräften eine Chance zu geben . . Wir könnten in der Tat noch viel erfolgreicher sein und auch einige Probleme noch besser lösen , wenn die Länder mit uns hier Hand in Hand marschieren würden . Doch nur sehr zaghaft wagen sie sich beispielsweise an die teilweise skandalöse Fehlbelegung im Sozialwohnungsbestand heran . Und auch nur zögerlich haben sie sich darangemacht , die sozialen Bewilligungsmieten der Kostenentwicklung anzupassen , so daß sich die Spreizung zwischen Billigmieten im Bestand und außerordentlich hohen Neuvermietungsmieten zu einem Problem besonderer Art auswächst . Bestandsmieten von 5 DM pro Quadratmeter und Neubaumieten von 22 DM und teilweise mehr bringen unser Mietgefüge auf Dauer durcheinander und verhindern eine ausgewogene Belegung . Die Schwächsten haben die geringsten Chancen , solange Fehlbeleger vom Steuerzahler subventioniert werden . . Wir brauchen eine einkommensorientierte Förderung im sozialen Wohnungsbau , den Wegfall des nicht mehr finanzierbaren 1 . Förderweges , und wir brauchen dazu die Aufgabe der Blockadehaltung der Ländermehrheit ; denn die Chancen am Bau bleiben mittelfristig vorzüglich . Im Osten gibt es noch auf viele Jahre hinaus Arbeit am Bau und im Westen nicht viel weniger , worauf vorhandener Bedarf und auch die neuesten Bevölkerungsprognosen hindeuten . Auch die niedrigen Zinsen tragen das ihre dazu bei . Die Wohnungsbauförderung und ihre Instrumente müssen dieser Entwicklung angepaßt werden . Die Länder sollten sich daher endlich bereit finden , von ihrem starren Festhalten an der objektgebundenen Förderung abzurücken und eine Förderpolitik zu ermöglichen , die flexibel auf die unterschiedlichsten Bedürfnisse verschiedener Investoren und Mietergruppen zugeschnitten werden kann . Damit könnten noch erhebliche Investitionsreserven , beispielsweise im Werkswohnungsbau oder bei Immobilienanlagen von Versicherungsgesellschaften , erschlossen werden . Den Gemeinden wurden mit dem Wohnbaulandgesetz bauplanerische Möglichkeiten eingeräumt , welche sie nun endlich zu verstärkter Baulandausweisung anregen sollten , damit die knappheitsbedingten Baulandpreise in den Keller gehen . . Wir Freien Demokraten setzen darüber hinaus große Hoffnung auf die wissenschaftliche Deregulierungskommission Bau , der es hoffentlich gelingen wird , überflüssige Vorschriften , die bauhemmend und bauverteuernd wirken , möglichst zahlreich aufzuspüren , damit die überbordende Baubürokratie auf ein notwendiges Maß zurückgestutzt werden kann ; denn baurechtliche Vorschriften sollten nicht dazu führen , daß sich Bauwillige grün und schwarz ärgern müssen . Bauen sollte eigentlich Freude machen . Freie Fahrt für Bauwillige , das ist die Devise , von der wir Freien Demokraten uns leiten lassen werden . .