Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mein Gott , haben wir eigentlich nicht andere Probleme ? Diese Frage drängt sich mir wirklich auf . . Im ersten Satz des § 33 unserer Geschäftsordnung steht , daß wir frei sprechen sollen . Im zweiten Satz steht in der Tat , daß wir unsere Aufzeichnungen benutzen dürfen . . Bemerkenswert ist , Herr Kollege Niebel , daß Sie sich als Liberaler hier für weitere Regulierungen aussprechen . Dies finde ich besonders interessant . . Ansonsten führen Sie immer das Wort von der Deregulierung im Munde und fordern weniger Gesetze . Jetzt wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen zwingen , auf ihren Notizzettel zu verzichten . Verdammt noch mal , das kann doch nicht der Sinn und Zweck sein ! . Statt dessen müssen Sie die Eigenverantwortung der Kolleginnen und Kollegen stärken , für lebhafte Debatten zu sorgen . Dies bedeutet : Der eine kann eine gute Rede mit Skript halten ; der andere kann eine gute Rede ohne Skript halten , und ein noch anderer kann überhaupt keine gute Rede halten . Dies ist auch wahr . . Außerdem gibt es eine ganze Reihe von interessanten Instrumenten , wie zum Beispiel die Zwischenfrage oder die Kurzintervention . In der letzten Sitzungswoche gab es doch ein beredtes Beispiel dafür , wie man so etwas machen kann . Ich erinnere an die Debatte über den Kanzlerhaushalt und an die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden . Dies war eine klassische Haushaltsrede , zum Teil vom Skript vorgetragen , zum Teil frei gesprochen . Es gab sogar zwei Zwischenfragen des Abgeordneten Kohl . Dies hat doch zu einer lebhaften Debatte , ich behaupte : in der ganzen Bundesrepublik beigetragen . Dies ist doch eine Tatsache ! . _ Doch , den nehme ich sehr ernst . _ Deshalb kommt es auf die Frage an : Wird die Debatte durch eine freie Rede interessanter , ja oder nein ? Ich denke , es kommt darauf an , ob man etwas zu sagen hat und wie man es sagt . Dies muß dem einzelnen Kollegen überlassen bleiben . Hier geht es nicht um Entertainment und auch nicht um eine Polit-Talk-Show , . vielmehr geht es darum , das Pro und Kontra eines Gesetzesvorhabens abzuwägen . Dies bleibt jedem frei gewählten Abgeordneten selbst überlassen . Deshalb gilt in jedem Fall _ ob nun mit Skript oder ohne Skript _ ein Satz des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters , den ich zitieren und sogar vorlesen möchte ; denn auch das Zitat ist eine rhetorische Figur , die man meines Erachtens nicht zerstören darf . Für ein Zitat braucht man ein Skript , wenn man genau sein möchte . Auch Genauigkeit ist ein Instrument in der politischen Debatte . Deshalb gilt in jedem Fall das , was Manfred Rommel einmal sagte : Auch denke ich , es schadet nicht , wenn man denkt , bevor man spricht . Ich glaube , ein Manuskript hilft dabei . . Ich freue mich über die tollen Beiträge , die heute abend noch gehalten werden und die zeigen werden , ob die Forderung nach freier Rede berechtigt ist . Ich meine : nein . Ich glaube , es kommt darauf an , die Eigenverantwortung der Kolleginnen und Kollegen für eine inhaltlich fundierte Rede zu stärken . Der eine macht es so , der andere so . Ich denke , wir sollten es jedem einzelnen überlassen , was er macht . Wir sollten deshalb den Gruppenantrag ablehnen . Herzlichen Dank . .