Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie von den Grünen wollen Betriebsräte stärken, da sind Sie bei mir genau an der richtigen Stelle. Ich freue mich, dass wir heute darüber reden, und ich stelle hier eine breite Übereinstimmung fest. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Tarifpolitisch, gesellschaftlich und auch für die Betriebe selbst ist die Mitbestimmung von enormer Bedeutung. Ich war selbst lange Jugend- und Auszubildendenvertreter. Ich war freigestellt, später war ich freigestellter Betriebsrat, und ich weiß um die gesetzlichen Regelungen und um die Schutzmöglichkeiten für Betriebsräte. Aber ich weiß aus der Praxis auch, dass diese oft nicht ausreichen. Wir brauchen einen Kündigungsschutz bereits für die Beschäftigten, die sich in der Kaffeeküche treffen und über die Bildung eines Betriebsrats nachdenken. Wir haben das heute schon gehört. Da muss der Kündigungsschutz schon ansetzen; denn nicht selten ist es so, dass der Arbeitgeber, wenn er davon Wind bekommt, versucht, die Wahl zu verhindern. Liebe Grüne, das Wahlverfahren haben wir 2001 mit Rot-Grün eingeführt. 2001 war dies ein wichtiges Anliegen, als wir das Betriebsverfassungsgesetz verändert haben. Ziel war hauptsächlich, die Wahl schneller durchführen zu können, damit die Reaktionszeiten der Arbeitgeber kürzer wurden, um Steine in den Weg zu legen. Ich will an dieser Stelle aber auch einmal für die Arbeitgeber sprechen. Viele Arbeitgeber wissen zu schätzen, dass sie einen Betriebsrat haben. Er ist sozusagen eine interne Beratungsfirma, ein Verbindungselement und -instrument, eine Konfliktlösungsstelle. Sie wissen, dass sie mit Betriebsräten produktiver sind und dann, wenn es Krisen gibt, auch besser über die Runden kommen. Betriebsräte hängen an ihren Unternehmen. Sie wollen das Beste für das Unternehmen, aber natürlich auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und sie sind oft viel länger im Unternehmen als mancher Manager. Dass manche Betriebe den Betriebsrat fürchten wie der Teufel das Weihwasser, liegt in der Natur der Sache, auch wenn ich dies natürlich nicht nachvollziehen kann. Wir haben es gehört: Dass manche Unternehmen viel Geld in die Hand nehmen, viel Aufwand betreiben und Kanzleien mit Betriebsratskillern beauftragen, die ihnen den Betriebsrat vom Hals schaffen sollen, verurteile ich scharf. Ich habe dies letztes Jahr in meinem Wahlkreis miterlebt, als eine Großbäckerei ihren gewählten Betriebsratsvorsitzenden entlassen hat. Trotz Unterstützung durch die Gewerkschaft NGG, durch viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und aus der Öffentlichkeit – die Zeitungen waren wochenlang voll –, hat sich der Firmeninhaber letztendlich im Gerichtsverfahren durchgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Herz ist voll, meine Redezeit aber fast vorbei. Lassen Sie mich deshalb ganz kurz und auch nicht vollumfassend auf ein paar Punkte eingehen, die uns Sozialdemokraten sehr am Herzen liegen. Leiharbeitnehmer müssen hinsichtlich der Betriebsratsgröße Berücksichtigung finden. Das entspricht dem Bundesarbeitsgerichtsurteil, das im letzten Jahr bereits bei vielen Betriebsratswahlen umgesetzt worden ist. Ein Betriebsrat darf nicht nur ein Informationsrecht nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes erhalten, sondern er braucht weitergehende Informations- und Unterrichtungsrechte. Das heißt, dass er nicht wie ein Detektiv durch seinen Betrieb laufen muss und in der Einkaufsabteilung nachfragen muss, wie viele Leiharbeiter eingekauft werden – Leiharbeiter werden eingekauft, man findet sie nicht auf der Payroll – und wie viel Fremdpersonal tätig ist. Der Arbeitsschutz muss auch im psychischen Bereich ausgeweitet werden. Wir müssen bei Werkverträgen viel unternehmen. Die Babyboomer – um den Jahrgang 1964 – gehen in gut zehn Jahren in Rente. Wir wissen von unserem Fachkräftemangel, den wir immer wieder wie eine Monstranz vor uns hertragen. Insofern brauchen wir Mitbestimmung. Mitbestimmung ist wichtig. Deutschland geht es gut – nicht trotz der Mitbestimmung, sondern wegen der Mitbestimmung. Ganz zum Schluss will ich sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, weisen zu Recht darauf hin, dass die Quote derjenigen Beschäftigten, die nicht durch einen Betriebsrat vertreten werden, erschreckend hoch ist. Hierüber brauchen wir eine breite politische, aber auch gesellschaftliche Debatte. Nur mitbestimmte Arbeit ist gute Arbeit. Vielen Dank.