Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Thema zurückkommen und nicht in die Haushaltsberatungen eintreten, die erst im September stattfinden. Das wird Mitte September alles andere als eine bequeme Sitzung, wenn die Vereinten Nationen in New York zusammenkommen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Es geht um acht ambitionierte Ziele, um Armut und Hunger auf dieser Welt zu mindern und Krankheit und Elend einzudämmen, um fehlende Bildung auszugleichen und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen. 15 Jahre gab man sich im Jahr 2000 Zeit. Nun, im September 2010 wird überprüft, wo die Weltgemeinschaft nach zwei Dritteln der Wegstrecke steht. Diese Zwischenbilanz – ich denke, darin sind wir uns einig – wird uns im Ergebnis nicht zufriedenstellen; das einmal vorweg. Sie kann aber – ich denke, auch das muss erwähnt werden – Mut machen, wenn wir den Blick auf die Bereiche richten, in denen wir vorwärtsgekommen sind. Wir haben beispielsweise in China und Indien gesehen, dass über die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich Armut bekämpft werden kann. Wir haben gesehen, dass der Zugang zu Bildung im Grundschulbereich tatsächlich verbessert werden konnte, und dies eben nicht nur für die Jungen. Wir haben Erfolge bei der Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose zu verzeichnen, und wir können eine nachhaltige Reduzierung der Treibhausgasbelastung feststellen. Mut machen kann die Zwischenbilanz da, wo wir sehen, dass der Weg der richtige ist: ambitionierte, klare und messbare Ziele, die gemeinsame Verpflichtung von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sowie die aktive Beteiligung der internationalen Hilfsorganisationen und der Privatindustrie. Dieser Weg kann zu Fortschritten führen, wenn man ihn denn beherzt und konsequent geht. Genau hier, denke ich, liegt der Schlüssel für das weitere Vorgehen im September. Wir müssen konstatieren: In den meisten Bereichen liegen wir weit hinter dem Plan. Gerade bei den Millenniumszielen 4 und 5 wird dies erschreckend deutlich. Es wurde heute zwar schon einige Male gesagt, aber ich denke, angesichts der Dramatik kann es nicht oft genug gesagt werden: Wenn nach wie vor jährlich Millionen Kinder in den Entwicklungsländern sterben, bevor sie 5 Jahre alt geworden sind, wenn nach wie vor 350 000 Mütter jährlich die Geburt nicht überleben, wenn nach wie vor einfachste Krankheiten in den armen Ländern zum Tode führen können, nur weil die hygienischen und medizinischen Voraussetzungen fehlen, und wenn dies – das empfinde ich als sehr dramatisch – dann auch noch geschieht, ohne dass die bundesrepublikanische Öffentlichkeit aufgerüttelt wird, dann ist das in meinen Augen ein Skandal erster Güte. Wir müssen weiterhin konstatieren: Die Welt hat sich seit dem Jahr 2000 geändert. Die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte man damals eben nicht auf der Rechnung. Und die Fachleute sind sich einig: Die härtesten Auswirkungen wird diese Krise ohnehin auf die Ärmsten der Armen haben. Also dürfen wir diese Millenniumsziele nicht leichtfertig aufgeben. Wir haben sie auch nicht aufgegeben. Frau Koczy und Herr Raabe, wir – das gilt also auch für mich – lassen uns von niemandem hier in diesem Hause oder von draußen unterstellen, dass wir Lug und Trug begehen. Wir meinen es ehrlich. Wir nehmen den Kampf auf, und wir werden die Fahne weiterhin hochhalten. Wir müssen die Millenniumsziele weiter bekräftigen und an ihnen festhalten – und dies eben nicht als Akt der Barmherzigkeit oder des Gutmenschentums. Die Verpflichtung zu den Millenniumszielen beruht vielmehr – wie wir es in unserem Antrag formuliert haben – auf dem Fundament weltweiter Solidarität und Gerechtigkeit. Die Millenniumsentwicklungsziele sind ein ambitionierter Fahrplan, um einen großen Teil der Menschheit von Elend und Hunger zu befreien. Wem damit alleine nicht gedient ist: Diese Verpflichtung ist auch ein aktiver Beitrag zur Konflikt- und Terrorismusprävention. Und sie schafft die Voraussetzung zur Vermeidung unkontrollierbarer Flüchtlingsströme. Ich füge hinzu: Gerade in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise ist niemandem damit gedient, wenn die weltweiten Märkte durch Armut, Hunger und auch Perspektivlosigkeit zusammenbrechen. Wir müssen uns dabei aber auch, bitte, ehrlich in die Augen schauen und ein Weiteres konstatieren: Die aktuelle Finanzsituation macht erhebliche Steigerungen im Haushalt eher schwierig bis unwahrscheinlich. Wir alle können uns das natürlich wünschen; aber dieser Wunsch wird auf absehbare Zeit ein solcher bleiben. Wir müssen also umschichten und Prioritäten setzen. Aber genau dies ist verantwortliche Politik: das Machbare wirklich möglich machen. Es muss aber machbar sein. Wie können wir also den Millenniumszielen näher kommen, ohne gleichzeitig mit dem großen Füllhorn durch die Gegend zu laufen? Für mich liegt der Schlüssel in einer umfassenden Effizienzkontrolle. Und glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist noch eine ganze Menge Musik drin. Jeder von uns Entwicklungspolitikern – ich sage das ohne Vorwurf – kennt Beispiele, wo viel Geld auch ineffizient ausgegeben wurde. Ich möchte hier niemanden – keine Person und keine Organisation – infrage stellen, aber bei der Effizienzkontrolle unserer Entwicklungshilfemittel kann noch viel gemacht werden. Das sind wir den Menschen in den Entwicklungsländern schuldig. Ich denke, der deutsche Steuerzahler muss sicher sein, dass jeder einzelne Euro unserer Finanzhilfe so effizient wie möglich angelegt wird. Wir Entwicklungspolitiker – auch das möchte ich im Rahmen heftiger Debatten sagen – sollten in der Sache zusammenhalten. Wir müssen uns ehrlich, kritisch, aber auch selbstkritisch für eine gute Politik für die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern und damit gemeinsam für eine bessere Welt einsetzen. Herzlichen Dank.