Partei: CDU/CSU
Er kann jetzt mal entspannt sein . Das ist meine erste Rede . Ich habe ihm auch keine Zwischenfrage gestellt . Sie haben vor , in den nächsten zehn Jahren den Anteil des Ökolandbaus auf 20 Prozent zu puschen . Das ist doch fern jeglicher Marktmechanismen , das ist Planwirtschaft .  Sagen Sie nicht , dass Sie nicht zwischen ökologisch wirtschaftenden und konventionell wirtschaftenden Betrieben unterscheiden . Durch diese Politik werden unsere einheimischen Ökolandwirte selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen , weil ein höheres Angebot unweigerlich zu niedrigen Preisen führt .  Ökonomie durch Ökologie zu ersetzen , das ist der falsche Weg und nicht gerade sehr weise . Man kann zwar einmal die Worte vertauschen , weil sie beide mit Öko anfangen , aber das Nachsehen haben dann die Betriebe , weil sie bluten müssen . 2 ,5 Millionen Euro sollen für Anzeigen in Zeitschriften ausgegeben werden , hat Staatssekretär Thalheim uns in der vergangenen Fragestunde geantwortet . Ich habe gefragt , ob er uns sagen könne , ob die Nachfrage gestiegen sei und ob er eine Korrelation zwischen den geschalteten Anzeigen und der Nachfrage herstellen könne . Man hört und staunt und PR-Fachleute schütteln mit dem Kopf : Das könne man nicht nachvollziehen . Also wird hier Geld einfach in die Luft geblasen . Er sagte , Image könne man nicht nachvollziehen . Die Bauern pfeifen auf ein grünäugiges Image , das nur für eine Ministerin kreiert ist . Nach Angaben Ihres Ministeriums wurden im vergangenen Jahr 13 ,56 Millionen Euro für den Posten Aufklärung der Verbraucher im Ernährungsbereich ausgegeben . Sage und schreibe 7 ,6 Millionen , also mehr als die Hälfte , wurden in das Biosiegel gebuttert . Dabei gilt selbst unter den Ökobauern das Biosiegel als Etikettenschwindel . Das ist bitter , eine Art Ökolight . Bei Investitionen wird also gekürzt und in einem anderen Bereich , der gar nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört , wird plötzlich Geld für Werbung für Ökoprodukte ausgegeben . Da laufen Sie mit Spendierhosen herum .  Es kann doch nicht sein , dass einseitig Werbemaßnahmen forciert werden . Wenn ständig Reklame für Umweltschutz betrieben wird , dann sollte das konsequenterweise vom Budget des Herrn Trittin abgezogen werden . Ein Auseinanderdividieren der so genannten biologischen und der konventionellen Landwirtschaft ist einfach nur Unsinn . Das tun die Marktteilnehmer nicht , das tun die Verbraucher nicht und das sollte auch die Politik bitte sein lassen . Manchmal ist die Welt einfacher , als man denkt . Gute Produkte sind gute Produkte , egal ob sie biologisch oder konventionell erzeugt worden sind , egal ob sie importiert sind oder hier produziert wurden . Schlechte Produkte bleiben schlechte Produkte . Etwas weniger Ideologie und Feindbilder , dafür etwas mehr Verständnis und Fairness , das wünschen sich die Bauern . Wenn Sie mit ihnen sprechen würden , dann würde Ihnen das auch klar werden . Wir müssen dankbar sein , dass der Bundesrat das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt hat . Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen , warum sie Scheinänderungsanträge eingebracht haben . Gerade vor den Landtagswahlen haben sie gesagt , sie unterstützten die Gartenbauern und die Bauern , was die Pauschalierung und die Umsatzsteuer angeht . Als es so weit war , gab es überhaupt keine Änderungsanträge mehr . Wo bleibt die Logik bei den Umsatzsteuersätzen für landwirtschaftliche Vorprodukte und Futtermittel ? Darf jetzt der Kampfhund zu einem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent futtern , die arme Kuh aber zu einem Umsatzsteuersatz von 16 Prozent ? Das kann es nicht sein . In Frankreich beträgt der Umsatzsteuersatz 5 ,5 Prozent . Wenn Sie jetzt noch sagen , Sie unterstützten die deutsche Landwirtschaft , dann ist das blanker Hohn . Mit dem , was Sie vorhaben , können Sie keine goldene Kuh gewinnen . Ich glaube , für ein lahmendes Ökokälbchen reicht es auch nicht mehr . Was müssen wir tun , um die Kuh vom Eis zu bekommen ? Dringend erforderlich sind Maßnahmen zur Entbürokratisierung . Wir müssen auch Wettbewerbsbehinderungen der EU im Binnenmarkt unterbinden . Bei einem Blick in den aktuellen WTO-Antrag der Koalition wird einem angst und bange .  Wessen Regierung sind Sie eigentlich ? Wen vertreten Sie ? 99 Prozent des Antrags beschäftigen sich mit der Entwicklungshilfe . Das ist zwar sehr edel und gut , aber dem nationalen und dem europäischen Markt wird nur ein Satz gewidmet . Vielleicht verstehen Sie zu wenig von Entwicklungshilfe ; denn die gut funktionierende Zuckermarktordnung hat sehr wohl die Entwicklungsländer im Blick . Ich möchte im Übrigen keine Produkte essen , die in Ländern hergestellt werden , in denen die Menschen verhungern müssen . Verehrte Ministerin Künast , auch die Union tritt für gesunde Nahrungsmittel ein , die über jeden Zweifel erhaben sind . Auch die Union tritt für Tier- und Naturschutz ein . Aber die Union tritt auch für diejenigen ein , die sich der Arbeit in der Landwirtschaft widmen . Wir wollen keine Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern , sondern wir wollen die Politik mit ihnen und für sie gestalten . Deshalb stimmen wir Ihrem Haushaltsplan auf keinem Fall zu .