Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , ich habe Ihre Wahlplakate gesehen , habe sie mir angeguckt - manche waren so komisch , daß man zweimal hinschauen mußte - , und dabei habe ich gelesen : Einheitliches Kindergeld von 250 DM . Jetzt ergänzen Sie das . . - Ich glaube , die Plakate habe ich jetzt richtig wiedergegeben . . - Ja , gut . - Jetzt sagen Sie , das sei ja dasselbe , weil Sie das mit der Lohnsteuer verrechnen wollen . . - Ich habe es schon verstanden . Ich will ja antworten . - Ich glaube nicht , daß die Verrechnung von Kindergeld mit der Lohnsteuer dem Anliegen ausreichend gerecht wird , daß Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen müssen als Familien ohne Kinder . . Das reicht mir in dieser Verrechnung nicht aus . . Aber gut , wir werden ja darüber weiter diskutieren . Ich möchte jedenfalls den Satz hinzufügen : Wenn wir die Familie stärken , fördern wir besser als auf jede andere Weise auch die Solidarität zwischen den Generationen . Diese Solidarität zwischen Generationen , zwischen Jung und Alt , ist gerade angesichts einer Entwicklung im demographischen Aufbau unserer Bevölkerung , in dem der Anteil älterer Menschen immer größer wird , um so wichtiger , damit wir keine Gesellschaft werden , die Teile der Bevölkerung ausgrenzt , damit wir eine Gesellschaft bleiben , die Schwache schützt und die Geborgenheit und Wärme vermittelt . Ohne die Stärkung der Familie ist dies nicht zu erreichen . . Verantwortung für die Zukunft , verehrte Kolleginnen und Kollegen , heißt auch , daß wir uns den großen ökologischen Fragen stellen müssen . Die Schöpfung bewahren , die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhalten , das erfordert einen schonenden Umgang mit Natur , Umwelt und Ressourcen . . Schon Immanuel Kant hat davon gesprochen , daß es letztlich eine Frage unserer eigenen Selbstachtung ist , daß es eine Pflicht gegen uns selbst ist , wie wir als Geschöpfe Gottes mit der Geschöpflichkeit der Natur umgehen . Wir , die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union , sind überzeugt , daß auch bei der Bewahrung von Natur und Umwelt Eigeninteresse und freiwillige Überzeugung der Menschen zu besseren Ergebnissen führen als Reglementierung , Bürokratie und Verbote . Deswegen setzen wir eben nicht auf immer mehr Verbote und Reglementierungen , sondern auf marktwirtschaftliche Anreize und technologische Innovation . . - Herr Kollege Fischer , Sie sind ja in den Jahren seit der deutschen Einheit nicht hier gewesen . Wenn man die Ergebnisse von 40 Jahren real existierendem Sozialismus und 40 Jahren Sozialer Marktwirtschaft in den beiden Teilen des einst geteilten Deutschland wirtschaftlich , sozial und umweltpolitisch vergleicht , ist doch wohl bewiesen , daß freiwillige Initiative , marktwirtschaftliche Anreize und das Setzen auf technologische Innovation die besseren Ergebnisse für Mensch und Umwelt ermöglichen . Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen . . Im übrigen sind auch dabei globale Lösungsansätze das beste . Es gehört auch zu der Bilanz dieser zwölf Jahre , daß es der Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen ist , der Umweltpolitik zum Bestandteil europäischer Politik , zur Politik der Europäischen Gemeinschaft wie auch zu einem wesentlichen Auftrag der Bemühungen des Weltwirtschaftsgipfels seit 1985 gemacht hat . . Wir brauchen in der Umweltpolitik europäische Harmonisierung ; denn sonst werden unsere nationalen Alleingänge möglicherweise die Wettbewerbssituation des Standortes Deutschland weiter ver . schlechtern . Damit dies nicht geschieht , damit Umwelt und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden können , was der Umwelt nicht hilft und den Arbeitsplätzen auch nicht , brauchen wir stärkere Fortschritte in der Harmonisierung der europäischen Umweltpolitik . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird zu Recht viel über die grundlegenden Werte für unsere Gemeinschaft nachgedacht und diskutiert . Diese Debatte ist nötig , weil ohne einen Bestand an gemeinsamen Werten jede Freiheitsordnung verkommt . Wenn zu diesen Werten freiwillige Solidarität , Verantwortung für die Zukunft , auch Bescheidenheit , auch , wo nötig , Bereitschaft zum Verzicht gehören , dann wächst aus solchen Grundwerten auch die Chance für mehr globale Verantwortung , ökologische Verantwortung und Verantwortung für die Zukunft . Wir besitzen auch in den großen Überlebensfragen der Menschen die Befähigung zur Freiheit . Wir wissen nicht alles , und wir wissen auch nicht alles besser . Deshalb sind wir zum Gespräch mit allen und zum Ringen um die bessere Lösung bereit . An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert geht es um unsere Zukunft , und das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist unser aller Auftrag . Die Fraktion von CDU und CSU ist dazu bereit . .