Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, mit Verlaub, Sie liegen falsch. Sie liegen falsch. Ich lese die Vorschrift gerne komplett vor. § 7 Abs. 1 Satz 2 lautet: Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Die Worte „… leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.“ beziehen sich in diesem Zusammenhang genau auf den Ablauf der Bundestagssitzungen. Deswegen liegen Sie mit Ihrer Interpretation falsch. Wenn wir dem Präsidenten einen solchen Auftrag geben, dann ist es auch nur richtig, das spiegelbildlich mit einer entsprechenden Sanktion zu versehen. Ich weise noch einmal darauf hin – auch das lässt Ihre Argumentation wirklich zusammenbrechen –, dass erst im Januar dieses Jahres ein Landesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat, dass es eine schützenswerte Würde des Parlamentes gibt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich dies nochmals: Das Parlament ist berechtigt, seine Mitglieder durch Verhaltensregeln auch auf die Wahrung der Würde des Landtages im Sinne eines von gegenseitigem Respekt getragenen Diskurses zu verpflichten. Es darf deshalb Verstöße sanktionieren, wo es diese Würde gefährdet oder verletzt sieht, etwa weil das Verhalten eines Abgeordneten erkennen lässt, dass er den für eine sachbezogene Arbeit notwendigen Respekt gegenüber den übrigen Parlamentariern oder der Sitzungsleitung vermissen lässt und damit zwangsläufig auch das Ansehen des Hauses nach außen beschädigt … Die genannte Gerichtsentscheidung basiert auf der Sanktionierung einer Würdeverletzung durch einen NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Was die Linksfraktion jedenfalls angeht, bin ich mir sicher, dass sie am lautesten nach Ordnungsmaßnahmen schreien würde, wenn sich die NPD einmal, was Gott verhüten möge, in das Hohe Haus verirren sollte. Aber auch die Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben etwa, Herr Kollege Beck, mehrfach ausdrücklich – das ist in den Beratungsprotokollen auch vermerkt – klargemacht, dass bloße Fragen einer Kleiderordnung nicht als Verletzung der Würde des Hauses angesehen werden können. Ich habe eine lange Zeit eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den Ordnungsmaßnahmen geübt, weil es mir innerlich widerstrebt, dass Abgeordnete über Abgeordnete ein Ordnungsgeld verhängen. Es war in der Tat einer gewissen Hartnäckigkeit des Kollegen Lange, wie Kollege van Essen ausgeführt hat, zu verdanken, dass wir an diesem Thema immer wieder drangeblieben sind und es jedenfalls mit großer Gründlichkeit beraten haben. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es unter Demokraten eigentlich möglich sein sollte, die Argumente der politisch Andersdenkenden zu ertragen, ohne zu Mitteln der Störung und des Klamauks zu greifen und damit nicht nur die Arbeit der anderen Abgeordneten zu stören, sondern auch das Ansehen des Bundestages in den Augen der Öffentlichkeit zu schädigen. Bei manchen aus dem links- und rechtsextremistischen Bereich habe ich indessen den Eindruck, dass es genau darum geht: um die Verächtlichmachung des Parlaments. Hier müssen wir deutlich machen, dass unsere Demokratie eine wehrhafte Demokratie darstellt, und das Ordnungsgeld soll ein Beitrag dazu sein, dass diese Demokratie nicht verächtlich gemacht werden kann, sondern sich im Zweifel auch wehrt. Besten Dank fürs Zuhören.