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Partei: SPD
Herr Seifert , über das Thema Arbeitsassistenz ist im Kabinett nicht gesprochen worden . Zu Ihren anderen Fragen möchte ich Ihnen folgendes sagen _ ich hoffe , Sie können diese Aussage auf Grund Ihrer politischen Erfahrung richtig einschätzen _ : Wenn die Bundesregierung sagt , sie habe ein großes Interesse daran , Maßnahmen im Konsens mit allen Beteiligten auf den Weg zu bringen _ nur so könne es funktionieren _ , dann schließt das bestimmte Konstruktionen aus . Ich kann mir schlicht und einfach nicht vorstellen , daß wir beispielsweise auf gesetzgeberischem Wege zur Einrichtung von geschützten Betriebsabteilungen kommen . Aber ich kann mir vorstellen , daß wir in gemeinsamen Gesprächen zu ganz anderen Maßnahmen kommen können , die darauf hinauslaufen , eine deutlich bessere Beschäftigungsquote Behinderter zu erreichen . Hinsichtlich Ihrer Äußerung zu den Selbsthilfegruppen will ich nur darauf hinweisen , daß wir im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform entsprechende Maßnahmen vorgesehen haben , um die Förderung von Selbsthilfegruppen zu verstärken und diese Gruppen zu unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, wir haben eben der Rede von Herrn Koppelin zugehört. Ich habe von Herrn Koppelin erfahren, dass dem Antrag, die Mittel für den EEF um 144 Millionen Euro zu kürzen, auch die Grünen zugestimmt haben. Ich habe mir das so notiert. Ich glaube, das ist eine ganz wesentliche Aussage. Ich würde von Ihnen gerne wissen: Haben Sie zugestimmt oder nicht? Vernebeln Sie das jetzt, indem Sie hier andere Dinge in die Diskussion einbringen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Waigel , können Sie mir bestätigen , daß der Kollege Poß zwar Probleme in Bayern hätte , von der SPD nominiert zu werden , aber wenn er wider Erwarten gewählt worden wäre , er zumindest unter den dortigen SPD - Kolleginnen und -Kollegen eine sehr herausragende Figur wäre ? . 11834 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 .
Partei: AfD
Nein. – Danke. Wer ablehnt, dass wir auf unsere Grenzen aufpassen, der öffnet förmlich Kriminalität Tür und Tor. Erinnern Sie sich, liebe Genossinnen und Genossen: Es waren Ihre Vorväter, die damals die Grenzen verbarrikadiert haben, die nichts und niemanden hinein, aber auch niemanden rausgelassen haben. Das ist offensichtlich Ihr Humor. Sicher ist es richtig, dass die Behörden den Verdachtsmeldungen der Banken und anderer Stellen nachgehen müssen. Mit der Androhung von Gefängnisstrafen, hohen Sanktionen für die zuständigen Mitarbeiter in den Banken provoziert man allerdings nur zusätzliche Verdachtsmeldungen, und wir lösen hiermit eine Flut aus, die mit Sicherheit vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Wir haben es eben schon von Herrn Müller gehört: „Melden macht frei“, genauso funktioniert das hier. Die Relevanz dieser Meldungen ist häufig gering und hat überhaupt keine zielführende Bedeutung. Wir sind beim Thema Massenvorfälle. Die manuelle Bearbeitung dieser Massenvorfälle, deren Relevanz – wir haben es schon gehört – in den allermeisten Fällen eher gering ist, kann niemals effektiv sein. Damit haben Ihre Altvorderen offensichtlich Erfahrung: Ende der 80er-Jahre gab es, liebe Genossinnen und Genossen, in der DDR schon mal Massenvorfälle. Sie wollen eine im Moment noch suboptimal funktionierende Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen. Das ist offensichtlich Ihre linke Ideologie. Denken wir mal an unser Umfeld: Wo findet Geldwäsche statt? Stellen Sie sich eine Innenstadt Ihres Beliebens vor: Wettbüros, Call Shops, Spielhallen, Dönerläden reihen sich in Unmenge nebeneinander. Da fragt man sich: Wie kann so etwas funktionieren? Natürlich gibt es jede Menge ehrlicher Betriebe; aber es ist tatsächlich so, dass hier arbeitstäglich häufig kleinere Bargeldtranchen auf Geschäftskonten eingezahlt werden. Das führt zu keinen Kontrollmeldungen. Wie sagt man im Ruhrgebiet: Und sauber ist die Kohle. – Da muss man ran. Aber nicht mit Ihrer pseudokulturellen Duldungsstarre, sondern da muss man mit harter Hand rangehen. Ich spreche das Thema Schrottimmobilien an, wieder so ein Thema, wo Sie meinen, Ihre Ideologie verbreiten zu können. Hier holen sich Menschen, bei denen die Umsätze nicht so laufen, unsere Wohltaten ab. Dagegen muss man vorgehen. Wir werden natürlich der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Da werden wir Ihnen, Herr De Masi, in der Praxis noch mal erklären, was hier tatsächlich passieren muss. Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Ihnen ein schönes Wochenende zu wünschen und der AfD einen erfolgreichen Bundesparteitag in Augsburg. Vielen Dank.
Partei: SPD
Es ist uns im Großen und Ganzen gelungen , die Finanzen dort zu stabilisieren . Herr Abgeordneter , Sie wissen , dass wir noch vor wenigen Monaten vor einer geradezu katastrophalen Situation standen . Mittlerweile hat eine Aufbesserung stattgefunden . Die vorliegenden Zahlen - ich kann aus dem Stegreif nicht bestätigen , ob die von Ihnen genannten Zahlen die vor uns liegende Finanzierungslücke beschreiben - zeigen aber , dass es einen dringenden Bedarf gibt . Ich bin davon überzeugt , dass wir die große Aufgabe des Stadtumbaus , also der Stabilisierung von Städten - darum geht es im Grunde genom-men - , nur bewältigen können , wenn wir den mit der Altschuldenhilfe eingeschlagenen Weg fortsetzen und wenn wir die mit den Krediten , die sonst durch die KfW gewährt werden , verbundenen Möglichkeiten - bis hin zur Erfüllung von Modernisierungs- und Sanierungsaufgaben - nutzen . Ich glaube , dass eine der wichtigen politischen - keineswegs nur wohnungspolitischen - Aufgaben des Bundes und der Länder darin besteht , Sorge zu tragen , dass das , was wir haben , so eingesetzt werden kann , dass wir die Aufgabe , Städte lebenswert zu erhalten , bewältigen können . Sie wissen vielleicht , dass ich auf dieser Strecke seit über zehn Jahren unterwegs bin . Ich sehe , was wir erreichen können , wenn wir ausreichend Mittel zur Verfügung haben und wenn die örtlichen Aktivitäten unterstützt werden können . Gerade bei diesem Thema konnte man erleben - Herr Präsident , gestatten Sie mir bitte noch diesen einen Satz - , wie wichtig es ist , dass die örtlichen Akteure zusammenarbeiten . Wenn sie sich einig sind , dann müssen wir Wege finden , um das zu unterstützen .
Partei: GRUENE
Weil Sie die ganze Zeit von Bespitzelung sprechen, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Initiativen Ihrer Parteikollegen bewerten, die fordern, eigene Foren zu eröffnen, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren sollen, um die politischen Einstellungen der Lehrer zu kontrollieren. Wie sehen Sie das mit dem Erziehungsauftrag der Schulen vereinbar, dass Schülerinnen und Schüler angehalten werden, Informationen über ihre Lehrer herauszugeben, und damit die Bespitzelung als Grundhaltung in die Schule hineintragen. Wie stehen Sie dazu?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie können davon ausgehen , daß Menschen , die sich weigern , für einen Staat Krieg zu führen , kaum geeignete _ im wahrsten Sinne des Wortes _ Gewehrsleute sein werden , um , wenn sie zurückkommen , an der Front erneut zu kämpfen . Das ist nach unseren Erkenntnissen nicht der Fall . Die andere Frage , die vorhin gestellt worden ist _ welchen Strafen solche Leute möglicherweise ausgesetzt sein könnten _ , ist relevanter . Hier wird im Einzelfall zu entscheiden sein , ob man jemanden wirklich ins Heimatland abschiebt oder ihn hierläßt . Wir können allerdings nicht generell sagen , daß die Gruppe von Kriegsdienstverweigerern nicht abgeschoben werden kann .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste bereitet mir aus zweierlei Gründen Sorge . Zum einen beweist die Gruppe , daß sie bestimmte Denkmechanismen immer noch nicht abgelegt hat , wenn sie glaubt , die Regierung auf diesem Wege zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Angelegenheiten einer überparteilich angelegten Ins titution bewegen zu können . Die Bundeszentrale für politische Bildung ist nämlich bewußt nicht Teil der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung . Diese inhaltliche Unabhängigkeit entspricht auch unseren liberalen Vorstellungen von politischer Bildung in einem freiheitlichen Rechtsstaat . . Zum anderen arbeitet die Bundeszentrale für politische Bildung durchaus nicht ohne inhaltliche Kontrolle . Sie ist angebunden an den Deutschen Bundestag . Ihre Arbeit wird begleitet durch ein Kuratorium , das , wie ein Bundestagsausschuß , aus 22 Mitgliedern dieses Hauses besteht . Wenn der Bundestag angesichts dieser Fakten die Bundesregierung zur Einflußnahme auffordert , dann schlägt er sich also geradezu selbst ins Gesicht . Er verfügt ja über das allein zuständige Gremium . Wenn also überhaupt , dann wäre dieser Antrag an das Kuratorium zu richten , aber nur dann , wenn es dafür eine Grundlage gäbe . Im Normalfall sollte man sich mit einer solchen Forderung also erst einmal an die Bundeszentrale selbst wenden . Dies ist aber meines Wissens nach überhaupt nicht geschehen . Welche Bücher und welche Filme in das Angebot der Bundeszentrale aufgenommen werden , muß der Bundeszentrale und ihren beigeordneten Gremien überlassen bleiben . Das ist für mich eine demokratische Grundsatzfrage . Als Mitglied des Kuratoriums für politische Bildung kann ich im übrigen nicht erkennen , wo inhaltlich die Lücke für den Vorschlag der PDS/Linke Liste sein soll . Die Bekämpfung von Gewalt , von Extremismus , allerdings von rechts wie von links , gehört zu den Schwerpunkten der Arbeit der Bundeszentrale . Insbesondere die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit prägt einen erheblichen Teil der Publikationen und Maßnahmen . Diesem außerordentlich umfangreichen Angebot auf dem Sektor wurde bislang von keiner Seite Einseitigkeit vorgeworfen . Im Gegenteil : Die Bundeszentrale wird dem Anspruch auf überparteiliche Arbeit gerade durch den pluralistischen Ansatz in ihren Maßnahmen gerecht . Auch in diesem Sinne bitte ich Sie , den Antrag abzulehnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , sind Sie nicht der Meinung , daß Sie mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs , der offensichtlich wenn nicht verfassungswidrig , so doch mit starken Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit ausgestattet ist , selbst die Finanzmärkte zusätzlich verunsichern und beunruhigen , statt eine Klarheit zu schaffen , die auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wirklich Rechnung trägt ?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben wie im letzten Jahr der Presse das neue Konzept eher vorgestellt als uns , den Parlamentariern . Gewöhnen Sie sich doch einmal an , erst ins Parlament und dann vor die Presse zu gehen ! Es wäre viel sinnvoller , erst die Parlamentarier und dann die Presse zu unterrichten . Das haben wir schon das letzte Mal kritisiert ; das nur als Anmerkung . . - Doch , auch lesen können wir . Die Situation - Sie haben sie eben beschrieben - ist sehr schwierig . Ich habe gehört , daß Sie das Aufbauprogramm Ost fortsetzen wollen . Sind Sie nicht der Meinung , daß wir uns auch den Problemen der alten Bundesrepublik widmen müssen ? Ich bin dafür , daß wir ein Sonderprogramm Ost auflegen . Aber wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht - 190 000 Ausbildungsplätze und 380 000 Bewerber ; eine Riesenlücke - , dann muß man fragen : Glauben Sie wirklich , daß Sie mit diesem Reformkonzept , das Sie jetzt vorgestellt haben , diese Lücke schließen können ? Die Lücke bleibt nicht so ; das ist auch mir klar . Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache , daß es zu dieser Riesenlücke in diesem Jahr gekommen ist ? Wir wußten beide schon immer , daß sich die Situation verschärfen würde . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß wir für die gesamte Bundesrepublik ein Programm auflegen müssen und nicht nur für die fünf neuen Bundesländer ?
Partei: PDS/LINKE
Mein Problem in der heutigen Diskussion ist , daß hier ausschließlich von Militär die Rede ist . Es ist von einigen Rednern der linken Seite dieses Hauses , wenn ich diesen Ausdruck noch gebrauchen darf , kritisiert und gesagt worden : Habt ihr nichts anderes vor , als in der Welt Kampfeinsätze durchzuführen ? Trotzdem diskutieren wir seit zweieinhalb Stunden ausschließlich über Krieg . . Meine lieben Damen und Herren von der rechten Seite , Sie haben ja für Krieg inzwischen eine neue Terminologie . Sie sagen nicht Krieg , Sie sagen Frieden schaffen . Herr Stoiber sagt Frieden s tiften . Sie sagen aktive Friedenspolitik . Herr Solms , Sie sagen peace enforcing . Das heißt , Sie haben eine Terminologie , die aber immer auf Krieg und Kampf hinausläuft . Sie haben kein Konzept dafür entwickelt , was man mit dieser Welt anderes anfangen kann , als Krieg zu führen . . _ Jawohl , macht denn ein Mensch von Ihrer Seite hier andere Vorschläge ? Sie haben eine einzige Idee : Was kann man in dieser Situation militärisch unternehmen ? Nur darüber wird ja heute diskutiert . Natürlich ist die Lage in der Welt außerordentlich schwierig . Natürlich ist die Welt in eine ungeheure Unordnung geraten nach dem Zusammenbruch des Sozialismus . Das ist ja unbes treitbar . Aber Sie bieten ja immer nur eine einzige Lösung an : das Militär . Das gilt für die rechte Seite und Teile der Mitte , wenn ich so sagen darf .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Präsident . _ Das Kabinett hat sich heute morgen mit einer , wenn Sie so wollen , Vorab-Regelung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich befaßt . Dabei hat es die Sanierung der Haushaltsnotlagen , der extremen Haushaltsnotlagen , wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat , von Bremen und vom Saarland , nach der Sie gefragt haben , nicht behandelt . Das konnte es in diesem Zusammenhang auch nicht , weil sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts diese , wenn Sie so wollen , Sanierungsansprüche der genannten Länder gegen die staatliche Gemeinschaft aller , gegen Bund und Länder , richten . Richtigerweise haben die Länder Bremen und Saarland ihre Sanierungskonzepte deshalb auch nicht nur dem Bund , sondern gleichzeitig allen Ländern zugänglich gemacht . Diese Frage kann nur im Gesamtzusammenhang der schwierigen Neuregelung der Bund-LänderFinanzbeziehungen ab 1 . Januar 1995 geregelt und behandelt werden ; denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben diese Bremen und das Saarland betreffenden Fragen sehr unmittelbare Auswirkungen insbesondere auf die neuen Länder , die sich vermutlich in einer noch unvergleichlich schwierigeren Finanzlage als Bremen und das Saarland befinden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Teilen Sie , Frau Ministerin , meine Einschätzung , dass die Möglichkeiten , die Sicherungsverwahrung bereits im Urteil anzuordnen , weiter gehende sind , was den Personenkreis der Straftäter anbelangt , als das bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung der Fall ist ? § 66 Abs . 1 ist weitergehend als die Regelung , die Sie nun vorsehen . Wenn Sie diese Einschätzung teilen , dann möchte ich Sie fragen , worin das begründet ist . Wenn die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei der Verurteilung wegen der Gefährlichkeit eines Täters möglich ist , dann muss sie auch nachträglich möglich sein , weil es allein darum geht , ob die Gefährlichkeit vorhanden ist und ob schon Straftaten begangen worden sind . Sehen Sie einen Unterschied in der Reichweite der Regelungen und , wenn ja , wie ist die Begründung dafür ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Antrag der Grünen, in dem sie fordern, dass keine Regelung für den Fall angestrebt werden solle, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für dieselben Arbeitsverhältnisse gelten. Stattdessen soll die jetzige Situation unverändert fortbestehen, dass nämlich diejenigen, die Schlüsselpositionen im Betrieb besetzen, ihre eigenen Interessen durchsetzen können. Es gibt jedoch Budgetgrenzen. Oder anders ausgedrückt: Der Kuchen kann nur einmal verteilt werden. Die Durchsetzung von Partikularinteressen einer Sparte durch Streik wirkt sich, was den Verteilungsspielraum angeht, gegen alle anderen Beschäftigten im Betrieb aus. Das, lieber Kollege Klaus Ernst, entspricht dem, was Andrea Nahles gesagt hat, dass nämlich die Solidarität auf der Strecke bleibt. Schon lange Zeit vorher hat schon der Apostel Paulus sinngemäß gesagt: Starke Schultern tragen mehr. Ich sage hier keinesfalls – es ist mir wichtig, das zu betonen –, dass die Tarifforderungen mancher Spartengewerkschaften überzogen sind. Das liegt mir fern. Mit Sicherheit haben sie ihre Berechtigung. Das ist Sache der Tarifpartner. Ich sage aber schon, dass ein Zug nicht nur deshalb fährt, weil ein Lokführer vorne sitzt, und dass ein Flugzeug nicht nur deshalb fliegt, weil Piloten darin sitzen. – Ohne geht es auch nicht! Ohne Pilot fliegt kein Flugzeug, ohne Lokführer fährt kein Zug, und ohne Chirurg gelingt auch keine Operation. Wir brauchen aber auch die Krankenschwester, wir brauchen den Rangierer, wir brauchen den Wagenmeister, wir brauchen den Narkosearzt und die Assistentin sowie Bodenpersonal wie zum Beispiel den Flugzeugbetanker. Es geht doch um ein großes Getriebe. Es gibt viele Zahnräder bzw. Menschen, die da mitarbeiten. Alle sind wichtig: jeder in seiner Bedeutung und auf seinem Platz. Und nur, wenn alle zusammenarbeiten, funktionieren die Schweizer Uhr oder die Bahn oder das Krankenhaus oder die Luftfahrt. Diese innerbetrieblichen Verteilungskämpfe gefährden – darüber haben wir heute auch gesprochen – den Betriebsfrieden. Er ist gefährdet, wenn sich diese Diskussionen in die Tarifverhandlungen hineinverlagern. Kollege Karl Schiewerling hat es schön erklärt, warum uns diese Tarifeinheit über sechs Jahrzehnte hinweg in Deutschland zu Wohlstand verholfen hat. Es war ständige Rechtsprechung. Wir haben uns darauf verlassen können: die Betriebe, die Gewerkschaften, die Belegschaft – vor allem die Betriebe selbst konnten so immer weiter wachsen und daraus Wert schöpfen. Ich erinnere daran, dass bei Tarifautonomie die sogenannte Ordnungs- und Befriedungsfunktion extrem wichtig ist. Es ist also mitnichten so, dass sich das Bundesarbeitsgericht gegen die Tarifeinheit hin zu Auflösung in Tarifpluralität entschieden hat. Es mahnte lediglich an, dass es dazu lange keine gesetzliche Grundlage gab.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Das erfordert auch vom Bund, dass er Maßnahmen ergreift, um die Staatsfinanzen endlich wieder auf solide Füße zu stellen. Dies erfüllt die christlichliberale Koalition und setzt dabei klare Prioritäten. Deshalb ist es besonders zu begrüßen, dass sich die Koalition deutlich dazu bekennt, die Bereiche Bildung, Forschung und eben auch Kultur aus dem Sparkorridor herauszunehmen; denn in diesen Bereichen entstehen die Ideen, die unser Land so erfolgreich machen. Auch deshalb begreift sich Deutschland zu Recht als Kulturnation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist es gelungen, der Kultur einen Aufwuchs von 27 Millionen Euro zu sichern. Dafür ein herzlicher Dank an die Haushaltspolitiker. Als sächsischer Abgeordneter bin ich natürlich besonders stolz darauf, dass wir den hochwassergeschädigten Kultureinrichtungen in Sachsen auch 2011 unter die Arme greifen können. So erhalten der Fürst-PücklerPark in Bad Muskau und das Kloster St. Marienthal in Ostritz 5 Millionen Euro zur Beseitigung gravierender Flutschäden. Auch die Finanzausstattung der Kulturstiftung des Bundes ist durch die Bereinigungssitzung um 2 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro gestiegen. Dies ermöglicht, zahlreiche laufende Projekte weiter zu fördern und neue, innovative Projekte in die Förderung aufzunehmen. So werden gerade Kommunen in die Lage versetzt, ambitionierte Projekte umzusetzen, die für sie allein so nicht durchführbar wären. Auch die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die der Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern dienen, kommen Kommunen und vor allem den Ländern zugute. Weitere 5 Millionen stehen für die Förderung kultureller Einrichtungen zur Verfügung, wie beispielsweise für den Bundesverband Freier Theater, worauf wir Liberale besonders stolz sind. Auch mit dem Kulturetat des Bundeswirtschaftsministeriums sind wir auf einem guten Weg. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird trotz des Auslaufens der Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm mit 3,5 Millionen Euro gefördert. Erst vorgestern wurde das achte Regionalbüro der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft in Stuttgart eröffnet. Somit steht inzwischen ein bundesweites Angebot zur Verfügung. Zu guter Letzt möchte ich noch einmal die Haushälter positiv nennen; denn durch sie ist es gelungen, auch im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen Aufwuchs zu erzielen. Somit kann die hervorragende Arbeit des Goethe-Instituts im Bildungs- und Kulturbereich im Ausland weiter fortgesetzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen um, was wir versprochen haben. Dieser Haushalt ist ein klares positives Signal für die Kultur. Trotz genereller Einsparungen räumt die christlich-liberale Koalition der Kultur höchste Priorität ein. Danke.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kollegin , schade , dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben . Dabei wäre das doch gar nicht auf Ihre Redezeit angerechnet worden . Ich nutze deshalb die Gelegenheit , eine Kurzintervention bzw . eine Kurzmitteilung zu machen . Wir haben von Ihnen erfahren , was Sie alles nicht wollen , nämlich eine klare Aussage dazu , dass das Antidiskriminierungsgesetz eigentlich keinen Beitrag zur Gleichstellung leistet , und eine Antwort auf die Frage , wie wir es hinbekommen , dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur Gleichstellung leistet . Zuletzt haben Sie gesagt , es gebe keine Notwendigkeit , gesetzliche Regelungen zu beschließen . Ich habe Ihren Koalitionsvertrag anders verstanden . Aber ich gehöre Gott sei Dank nicht zu denjenigen , die mit Ihnen darüber zu verhandeln haben . Mein Eindruck ist jedenfalls , dass sich SPD und Union über den Bereich der Gleichstellung eigentlich verständigen wollen . Da Sie Ihre Redezeit ausschließlich dazu genutzt haben , zu sagen , was Sie alles nicht wollen , interessiert mich nun , was die Union vorschlägt , damit wir bei den Themen Frauenförderung und Gleichstellung vorankommen . Damit haben Sie deutlich unter Beweis gestellt , dass Sie keine Antworten zu geben haben .