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Partei: FDP
Richtig , wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten ; da stimmen wir absolut überein . Nur muß diese Fürsorgepflicht auch gerechtfertigt sein . Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht , daß wir als Koalition eine andere Sichtweise dazu haben . . - Nein , das ist überhaupt kein gespaltenes Bewußtsein . Sie können sich das nicht gerade so zurechtlegen , wie Sie es gerne möchten . Ich weiß ja , daß Sie die Ausführungen des ehemaligen SPD-Kollegen Niggemeier stören . Das ginge mir genauso . Aber Sie müssen uns gestatten , daß wir in dieser Debatte , wo es um eine Vielzahl von Petitionen und um Petenten geht , einmal unterschiedliche Sichtweisen aufzeigen , um vielleicht auch die Petenten davon zu überzeugen , daß ihre ursprüngliche Sichtweise nicht ganz richtig war . Ich denke , auch das ist die Aufgabe , die wir heute hier mit zu bewältigen haben .
Partei: SPD
Sie fragen , welche Auswirkungen dieses Urteil für den Bereich der Sozialhilfe und für andere Sozialleistungen hat . Dazu ist festzustellen : Das Urteil des Bundessozialgerichtes hat keine präjudizierenden Auswirkungen für das Sozialhilferecht . Das Sozialhilferecht unterliegt dem Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten . Das ist für einen Laien vielleicht etwas überraschend ; aber es ist so . Formal können daher nur Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes richtungweisend für die Auslegung des Bundessozialhilfegesetzes sein . Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen , auch in jüngster Zeit , zu den hier relevanten Problemen geäußert . Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist nach unserer derzeitigen Kenntnis in Zukunft nicht zu erwarten .  Das Nachrangprinzip des Sozialhilferechtes verlangt regelmäßig den Einsatz des gesamten verwertbaren Vermögens . Nur soweit dem Einsatz solchen Vermögens in einem atypischen Einzelfall besondere Härtegründe entgegenstehen , hat der Sozialhilfeträger die Möglichkeit , von einer Anrechnung abzusehen . Dies entspricht der Natur der Sozialhilfe . Anders als die Arbeitslosenhilfe wird zum Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt auch im Rentenalter gewährt , so daß nicht _ wie bei der Arbeitslosenhilfe _ auf eine auslaufende Leistungsgewährung zu achten ist , die von einer dann voraussichtlich kleineren Sozialleistung , nämlich der Rente , abgelöst wird und Bedürftigkeit auslösen kann .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich bitte um Nachsicht , wenn ich Ihnen den Rücken zuwende ; aber die Weisheit des Architekten macht das leider zwingend notwendig . . - Zum Thema Conradi würde mir vieles einfallen . Aber , Herr Kollege , das machen wir ein anderes Mal . Herr Staatssekretär , muß die Entscheidung , die die französische Regierung im Rahmen des Wettbewerbs um andere Strecken in Frankreich getroffen hat , nicht die Besorgnis erwecken , daß die Vollendung des Astes über Saarbrücken nach Mannheim in der Prioritätenliste der französischen Regierung deutlich zurückgestuft worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor , welche Wirkungen diese unterschiedlichen Regelungen auf die Kommunen in Ost und West angesichts der unterschiedlichen finanziellen Belastung in beiden Teilen Deutschlands und der eher bescheidenen _ um nicht zu sagen : prekären _ finanziellen Situation der Kommunen in den neuen Bundesländern haben ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Frau Ministerin , für Ihren Bericht . Ich habe eine Frage , die über den Aspekt der Qualität , der uns alle beschäftigt , hinausgeht . Es geht um die Pflegeinfrastruktur bzw . die Pflegestrukturen . Im Prinzip ist es der Auftrag der Länder , diese aufzubauen und zu erweitern . Meine Frage an Sie ist : Welche Möglichkeiten haben wir vonseiten des Bundes , um die Entwicklung der Pflegeinfrastruktur noch ein Stück weit zu unterstützen ? Gibt es hier Möglichkeiten , und wie können wir sie nutzen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte auf den Punkt eingehen , den Sie zuletzt angesprochen haben . Wir sind uns in dem Ziel einig , dass die entwicklungspolitischen Maßnahmen nicht nur in Kabul durchgeführt werden dürfen . Aber vor dem Hintergrund , dass sich im Rahmen von ISAF militärische Sicherung auf Kabul konzentriert und dass außerhalb von Kabul bisher im Wesentlichen nur NGO-Mitarbeiter tätig sind - Sie sagten gerade , dass Sie sich auch dort stärker engagieren wollen - , stellt sich mir die Frage , wie es mit der Sicherheit sowohl der staatlichen als auch der nicht staatlichen EZ-Mitarbeiter außerhalb Kabuls aussieht . Wollen Sie sich wirklich auf die afghanischen Streitkräfte und die afghanischen Sicherheitseinrichtungen allein verlassen ? Reicht Ihnen das als Sicherheitsgarantie für unsere staatlichen und nicht staatlichen EZ-Mitarbeiter ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , in diesem Erlass heißt es - ich muss dies zitieren , Herr Präsident , um meine Nachfrage zu stellen - : Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft , sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums . Ich möchte Sie fragen , Frau Staatsministerin , welche Fallgestaltung Sie nennen können , bei der ein Beamter des Auswärtigen Amtes oder eine Ortskraft in Kiew zu dem Ergebnis kommen kann , dass bei dem Petent die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft nicht gegeben ist .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesregierung bedauert zutiefst jedes zivile Opfer militärischer Operationen. Zusätzlicher Maßnahmen bedarf es jedoch nicht, weil selbstverständlich schon jetzt alles Menschenmögliche unternommen wird, um das zu vermeiden, was Sie in Ihrer Frage „Kollateralschäden“ nennen. Zum Luftangriff im Bereich des Dorfes al-Matab in Nordsyrien, über den am 9. März 2017 durch n-tv berichtet wurde, liegen der Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vor. Alle Mitglieder der Anti-IS-Koalition gehen in Übereinstimmung mit den Vorgaben des humanitären Völkerrechts vor, auch wenn dies angesichts des Vorgehens des sogenannten „Islamischen Staates“, bewusst zivile Opfer hervorzurufen, mit besonderen Anstrengungen zur Vermeidung ebensolcher Opfer verbunden ist. Die Verdichtung des Gesamtlagebildes, zu der die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados im Rahmen der Operation Inherent Resolve beitragen, dient auch dem Zweck, durch Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten zivile Opfer bei Lufteinsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition zu vermeiden und damit die Zivilbevölkerung zu schützen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Trittin , Sie haben vor wenigen Minuten auf die Frage , ob Sie den Verfasser des unsäglichen Mescalero-Artikels kennen , klar und deutlich mit Nein geantwortet . In der Beantwortung der Frage des Kollegen von Klaeden haben Sie soeben gesagt , dass dieser Artikel von einem Göttinger Studenten stamme . . Auf welche Erkenntnisse gründen Sie die Behauptung , dass der Verfasser dieses Artikels ein Göttinger Student war ?
Herr Präsident! Lieber Kollege Liebich, da haben Sie mich offenkundig missverstanden. Ich habe nur auf zwei Prinzipien hingewiesen – zum einen auf die humanitäre Intervention und zum anderen auf das Prinzip „Responsibility to Protect“ –, die nach wie vor bei der konkreten Anwendung völkerrechtlich umstritten und Gegenstand politischer Kontroversen sind. Sonst würden wir ja auch hier im Bundestag nicht darüber streiten. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass vor vier Jahren, nämlich im Jahr 2013, der Sicherheitsrat in der Resolution 2118 ausdrücklich beschlossen hat, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zu autorisieren, wenn es zu einem abermaligen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses ist der Sicherheitsrat, wie wir alle gesehen haben, an der russischen Blockadehaltung gescheitert. Das stelle ich hier nüchtern fest. Angesichts dieses Scheiterns und dieser Blockadehaltung haben drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates eine eigene Entscheidung getroffen, die wir alle kennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren ein Flüchtlingsgesetz _ auf das will ich mich konzentrieren _ , das die Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht hat , das bisher wegen fehlender Voten noch nicht behandelt wurde und das sinngemäß wohl auch in die Behandlung der kommenden Asylgesetzgebung hineinfällt . Ich will ein paar Punkte herausgreifen , von denen ich glaube , daß sie dafür sprechen , Ihr Gesetz nicht anzunehmen . Erstens . Sie wollen den Geltungsbereich erweitern . Sie wollen den Kreis derer , die ein Recht auf Bleibe , ein Recht auf Anerkennung , ein Recht auf Genehmigung des Aufenthalts erhalten sollen , wesentlich erweitern . Sie nehmen weitere Gesichtspunkte der Flüchtlingseigenschaft als Grundlage an . Zweitens . Sie wollen jedem Antragsteller vom Beginn seiner Antragstellung an bis zum Ende des Verfahrens eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen . Drittens . Sie wollen jedem Flüchtling von der Antragstellung an eine Arbeitserlaubnis einräumen , gleich , ob in selbständiger oder in nichtselbständiger Arbeit . Viertens . Sie wollen ein Ministerium für Einwanderung , Flucht und multikulturelle Angelegenheiten . Fünftens . Sie wollen sogar eine Gruppenanerkennung einführen , also für bestimmte Flüchtlingsgruppen , etwa Landsmannschaften , generelle und pauschale Regelungen treffen und dann jede Einzelprüfung unterlassen . All das , glaube ich , kann derzeit nicht geprüft werden . Wer die Realität mit den überhöhten Zahlen an Zugängen sieht , die wir haben _ heuer sind es 450 000 _ , der kann im Ernst nicht davon ausgehen , daß man mit solchen Mitteln und Methoden zur Beruhigung und zur Klärung der Sache beiträgt . Deswegen sage ich Ihnen ganz offen : Wer solche Gesetze vorschlägt und vorlegt , darf nicht erwarten , daß sie in der derzeitigen Lage ernstlich geprüft werden . Deswegen gehe ich davon aus , daß wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden , aber mit dem interfraktionell Vereinbarten doch eine akzeptable Lösung vorlegen werden , die sicherstellt , daß der wirklich Verfolgte sein Verfahren bekommt und daß nur dort , wo wir Mißbräuche haben , diese verhindert werden . Ich meine , dies ist dann für uns alle wirklich eine tragbare und sichere Basis und eine Lösung der zukünftigen Probleme . Herzlichen Dank . .
Frau Kollegin Paus, manchmal wundert sich auch die Regierung, was deutsche Zeitungen über die Regierung schreiben. Von daher kann ich Ihnen keine näheren Erkenntnisse über den Inhalt der Recherche des von Ihnen genannten Publikationsorgans geben. Richtig ist, dass in den deutschen Medien zweifelsohne eine informelle Diskussion über die Nachfolge stattfindet. Aber die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich an dieser Nachfolgediskussion öffentlich zu beteiligen. Wir werden zu einem gegebenen Zeitpunkt – der jetzige wäre zu früh – unsere Gedanken über die Nachfolge und gegebenenfalls auch unsere Vorschläge zur Nachfolge des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank einbringen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Ostseeraum ist von enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung : Hier wurde und wird Kulturgeschichte geschrieben und hier treffen sich West- und Osteuropa . Darin besteht große Übereinstimmung , übrigens auch in der Einschätzung der Lage . Daher begrüßt meine Fraktion das Bekenntnis zur nachhaltigen Stärkung der Entwicklung in dieser Region . Wir erwarten , dass dies über den zu Ende gehenden Vorsitz im Ostseerat hinaus andauert . Wir erwarten auch , dass den wohlwollenden Worten noch mehr als bisher konkrete Taten folgen . . Der CDU/CSU gebührt das Verdienst , mit einem eigenen Antrag als Erste in diesem Haus frühzeitig die Diskussion angestoßen zu haben . Deshalb , aber auch wegen vieler inhaltlicher Übereinstimmungen werden wir nachher einer Ablehnung Ihres Antrags nicht zustimmen . Wir werden ihn also durchaus unterstützen . . _ Das lag daran , dass ich mich schon auf Sie konzentriert habe . Auch die FDP unterbreitet heute viele bedenkenswerte Vorschläge , insbesondere zur Qualifizierung der Arbeit des Ostseerats . Nur eines , verehrte Kollegen Liberale , scheinen Sie übersehen zu haben : Russland grenzt nicht nur in Kaliningrad , sondern auch um Sankt Petersburg an die Ostsee . Auch dort sollen in einigen Jahren künftige EU-Außengrenzen _ neben der von Finnland die von Estland _ nicht ausgrenzen , sondern verbinden . Eine von Ihnen hoffentlich unbeabsichtigte Fokussierung ausgerechnet der Bundesrepublik auf das frühere Königsberg könnte allzu leicht jahrzehntelang durchaus berechtigte Ängste von neuem schüren . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Hauser , die Bonn-Vereinbarung berührt die Belange mehrerer Ressorts , . zum Beispiel die des Bundesministeriums der Finanzen , die meines Ressorts sowie die des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung unter Federführung des Bundesfinanzministeriums und der Bundesstadt Bonn sind noch nicht in vollem Umfang abgeschlossen . Abgeschlossen sind aber seit Juni 1999 die in der Zuständigkeit meiner Behörde liegenden Verhandlungen über die Kulturleistungen des Bundes in den Jahren 2000 , 2001 , 2002 und 2003 . Nur auf diesen Teil der Bonn-Vereinbarung bezog sich meine Antwort vom 30 . Juni 1999 , die Sie eben zitiert haben .
Partei: CDU/CSU
Genau, ich komme zum Schluss. – Auch mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am kommenden Sonntag erwarten wir, dass der Dialogprozess mit Serbien von beiden Seiten mit großer Ernsthaftigkeit fortgesetzt wird; denn wer beitreten will, muss beitragen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . . _ Herr Fischer , ich nehme das an . Ich nehme weiter an , daß Sie jetzt zuhören . Sind Sie ganz Ohr ? Können wir fortfahren ? Ich will noch einmal die Aufgabe der rheinland-pfälzischen Landesregierung anmahnen , vor Ort die Strukturprobleme zu lösen , die in der Westpfalz schwierig sind ; das gebe ich zu . Aber sie sind lösbar . Man muß dazu auch neue Wege beschreiten und darf sich nicht einfach auf Vorschläge versteifen , die nicht tragfähig sind . .
Partei: SPD
Im Durchschnitt sind insgesamt 3 Prozent der Altersrentner in der Grundsicherung. Bei den Erwerbsgeminderten sind es 15 Prozent. Und Sie haben eben gehört, wie die Auszahlbeträge sind. Das ist ja nicht gerade viel, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Es handelt sich also tatsächlich um eine Gruppe, die man auch aus der Statistik heraus genau identifizieren kann: 15 Prozent der Erwerbsgeminderten brauchen aufstockende Leistungen durch die Grundsicherung; bei den Altersrentnern sind es nur 3 Prozent. Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist evident, dass wir eine Gruppe, die wir klar als von Altersarmut am meisten betroffene identifizieren können, mit diesem Gesetz besserstellen.
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich kurz etwas zu zwei Punkten sagen : Erstens . Ich habe überhaupt nicht von Vetternwirtschaft gesprochen . Es ging mir darum , zu sagen , dass im Ministerium Vertreter und Anwälte von Kanzleien arbeiten , die eben sehr eng mit der Finanzindustrie zusammenarbeiten . Das ist der Punkt . Ich finde , es ist ungeheuer wichtig , dass die Politik ihre Souveränität behält . In diesem Zusammenhang will ich sagen : Als wir im Finanzausschuss über das Bankenpaket diskutiert haben , wurde einstimmig gesagt : Wenn das etwas kostet , dann soll das die Kreditwirtschaft bezahlen . Das ist im Gesetz nicht durchgesetzt worden . Das ist der Unterschied . Ein zweiter Punkt zur Rente : Es ist richtig , dass wir - wenn auch nicht in unserem Parteiprogramm - bei unseren Rentenvorstellungen einmal gesagt haben , im Jahr 2030 könnten beide Seiten paritätisch 28 Prozent - also je 14 Prozent - bezahlen . Jetzt haben wir ein Einfrieren der Arbeitgeberanteile und einen Einstieg in die private Altersvorsorge . Jetzt zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits 14 Prozent und die Unternehmen nur 10 Prozent . Das ist der Unterschied zwischen gesetzlicher und privater Altersvorsorge .
Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , dieser Unterschied ist mir wohl bekannt . Es geht letzten Endes darum , daß es beim organisierten Verbrechen keinen Unterschied mehr geben kann zwischen Einzelhandlung , Fortsetzungszusammenhang , Planung in die Zukunft . Ich weiß nicht , warum der Gesetzgeber damals diesen Schritt vollzogen hat . Übrigens , was das Max-Planck-Institut dazu schreibt , sind doch sicherlich Dinge , über die man letzten Endes nachdenken sollte . Wenn Sie beispielsweise sagen : Das Grundgesetz ist nach der berühmten Grundgesetzlehre insoweit einschränkbar , daß die Möglichkeit besteht , bei schweren Verbrechen , bei verrufenen oder an verrufenen Orten abzuhören , wo gibt es dann , Herr Hirsch , Begrenzungen ? Ich wiederhole , was ich vorhin gesagt habe : Unser Ziel muß es sein , Verbrechen zu bekämpfen und nicht ausschließlich intellektuelle Spiele durchzuführen . Das ist das Problem dabei .  _ Bitte schön .
Partei: PDS/LINKE
Ja. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, kann ich auch zu diesem Punkt kommen. Das ist die ganz persönliche Erklärung – die Wahrheit ist nämlich das Ganze, meine Damen und Herren –: Ich habe heute auch gegen diesen Antrag für Finanzhilfen für Zypern gestimmt, weil diese heutige Abstimmung im Bundestag einen gravierenden Angriff auf die Demokratie darstellt. Wieder einmal werden innerhalb von Tagen milliardenschwere Zusagen getätigt. Das finde ich als Abgeordnete unzumutbar und inakzeptabel. Die massiven Risiken für den Bundeshaushalt werden gar nicht ausgewiesen, sodass die Abgeordneten hier auch kein ordnungsgemäßes Verfahren absolvieren können. Mit der Troika- und Memorandumpolitik, mit solch einem Verfahren, etablieren Sie eine regelrechte Diktatur in Europa, ja, eine regelrechte Diktatur in Europa: Nicht mehr die von der Bevölkerung gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter entscheiden über die Wirtschafts-, Sozial- und auch Beschäftigungspolitik, sondern ernannte Kommissionen und Kürzungsbürokratien. Bis ins Detail wird ihnen und auch uns sozusagen vorgeschrieben, wie die Politik auszusehen hat. Das darf so nicht weitergehen, meine Kolleginnen und Kollegen. Zu diesen Angriffen auf Demokratie und Sozialstaat gibt es Alternativen. Deshalb habe ich hier heute mit Nein gestimmt. Heute stehen wir solidarisch an der Seite der zyprischen Bevölkerung und sagen: Nein! Ochi! Und: Hayir! Heute sind wir alle Zyprioten! Simera imaste oli Kiprii! Bugün hepimiz Kibrisliyiz!
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kolb, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich komme aus einem der östlichen Bundesländer, genauer gesagt aus dem Bundesland Brandenburg. Auch nach einem Jahr Rot-Rot können Sie es uns nicht anlasten, dass dort eine Arbeitslosigkeit von 20 bis 25 Prozent herrscht, je nach Region. Ich komme aus einer Region mit sogar deutlich mehr als 25 Prozent Arbeitslosigkeit. Nun möchte ich von Ihnen wissen: Was hat es denn dem Osten genutzt, dass dort seit 20 Jahren mit so geringen Löhnen für diese Region sogar noch Werbung gemacht wurde, wenn dort gleichzeitig eine so große Langzeiterwerbslosigkeit herrscht? Was ist denn der Standortvorteil von Niedrigst- und Billiglöhnen für den Osten?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Aber Sie müssen natürlich verstehen , daß wir versuchen , die linke und rechte Grenze für diese Dinge hier deutlich zu machen . Im übrigen haben Sie nach dem Wissensstand des Kollegen Stoltenberg gefragt , und diese Frage habe ich präzise beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Heißt das also , Frau Staatssekretärin , dass Sie trotz der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes intensiv auf Preisstabilität und damit auf wenig Inflation setzen und im Hinblick auf die extreme Verschuldung auch alle entsprechenden Vorkehrungen treffen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Selbstverständlich ist dies die Aufgabe der Bundesregierung . Das wird sie wie immer tun . Aber Sie haben nach der Aufgabe der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank gefragt . Eine der wesentlichen Aufgaben dieser Institutionen ist natürlich , die Preisstabilität zu gewährleisten . Dies kann nur in Zusammenwirken mit allen öffentlichen Haushalten und den Wirtschaftsbeteiligten von Erfolg gekrönt sein .
Partei: SPD
Ich kann diese Frage jetzt nicht verfassungsrechtlich beurteilen _ da bitte ich Sie um Verständnis _ , aber das ist eine Regelung , die wir einvernehmlich getroffen haben _ wie Sie wissen , hat der Bundesrat dem inzwischen zugestimmt _ , so daß ich davon ausgehe , daß diese Regelung jedenfalls tragfähig ist . .
Partei: SPD
Ich stimme dem Antrag der Bundesregierung zu . Hinsichtlich der Begründung für diese Haltung teile ich im wesentlichen die Erklärung des Abg Gernot Erler . Darüber hinaus stelle ich fest : 1 . Die abgewählte Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl hat Deutschland und den Bundestag in diese politische Zwickmühle manövriert . 2 . Mit dieser Entscheidung entsteht sowohl für den Bundestag als auch für mein eigenes künftiges Verhalten kein Präzedenzfall . 3 . Ich stimme vor allem aus humanitären Gründen zu , um mit der Drohkulisse des Militärschlags den jugoslawischen Präsidenten zum Einlenken zu bewegen und damit Zehntausende von Flüchtlingen vor weiterem Elend und Tod zu bewahren . Alle anderen Einschätzungen haben dahinter zurückzustehen . 4 . Vor diesem Hintergrund halte ich diese Entscheidung für eine Notfall-Regelung . 5 . Ein UNO-Mandat wäre zwar auch aus meiner Sicht besser - es würde aber in der praktischen Ausformung nichts anderes bedeuten und einen Militärschlag in gleicher Weise herbeiführen . Eine formale Argumentation in diesem Zusammenhang ist daher nicht hinnehmbar .
Partei: SPD
Herr Solms , es ist natürlich möglich , sich auf rechtliche Standpunkte zurückzuziehen . Aber ich meine , wir , alle Parteien im demokratischen Spektrum , würden gut daran tun , auch eine eindeutige Distanzierung von der Vergangenheit der Blockparteien vorzunehmen und jeglichen Bezug durch eindeutige Erklärungen unmöglich zu machen .
Partei: FDP
Kollege Rossmanith , sind Sie bereit , mir darin zuzustimmen , dass diese OECD-Studie , auf die sich Herr Brandner beruft , noch ganz andere markante Sätze beinhaltet ? Ich zitiere einmal : Der Chefökonom der OECD warnt vor überzogenen Erwartungen . Wurzel bezweifelt etwa , dass das Vorziehen der Steuersenkung 2004 einen positiven konjunkturellen Effekt hat , wenn sie nicht voll durch Ausgabenkürzungen , etwa Subventionsabbau , kompensiert wird . Hundertprozentige Kompensation durch Ausgabenkürzung ist also die Forderung der OECD . Das unterschlagen Sie ! Es heißt da weiter : Für einen nachhaltigen Aufschwung braucht Deutschland nach Ansicht der OECD - alles wörtliches Zitat - eine dauerhafte Stärkung der Binnennachfrage . - Sie haben gehört , was Herr Clement dazu gesagt hat . - Dafür seien die Reformen unerlässlich und müssten unbedingt weitergeführt werden , auf dem Arbeitsmarkt wie bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung . Damit , Herr Kollege , wird durch Herrn Brandner doch ein völlig falscher Eindruck erweckt ; er will von der wahren Lage ablenken . Kommen Sie doch endlich in der Realität an !