Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie richtig zugehört hätten , wüssten Sie , dass ich gerade Herrn Gössner zitiert habe . Aber ich bin gern bereit , auch auf Ihre Frage zu antworten . Ich bin nämlich der Meinung , dass das , was Sie im Gesetzentwurf schreiben , nicht handhabbar ist . Wer definiert Kontakt ? Das müsste genauer erläutert werden . Wer definiert Terrorismus ? Bisher ist das nicht definiert . Die Justizministerin muss erklären , was genau ein Terrorcamp sein soll . - Ich habe das Gesetz jetzt nicht dabei ; aber ich bin gerne bereit , Ihnen das später zu beantworten . Ich möchte das Zitat von Herrn Gössner noch beenden : Wir haben es also mit einem Gefährdungsdelikt ohne konkreten Tatbezug weit im Vorfeld des Verdachts zu tun - eine unverhältnismäßige und gefährliche Entgrenzung des herkömmlichen Tatstrafrechts . Und aufgrund welcher Erkenntnisse soll etwa die Art des Kontakts , des Camps und der Fortbildung beurteilt werden ? Dieser Fragestellung können wir uns nur anschließen , und wir werden das in den Anhörungen auch entsprechend zur Debatte stellen . Noch einmal zu dem vorherigen Punkt . Man fragt sich natürlich allen Ernstes , wie Sie überhaupt erfahren wollen , ob jemand beispielsweise im Internet gesurft , nach Bombenbauanleitungen geschaut und dann andere motiviert hat , eine Straftat zu begehen . Oder wie wollen Sie von den Menschen , die einen Flugschein machen - Flugzeuge sind ja bekanntlich auch Waffen - , diejenigen erfassen , die andere angeblich motivieren , Terrortaten zu begehen ? Sie betreiben hier ganz eindeutig eine Vorfeldkriminalisierung , die wir nicht mitmachen werden . Herr Montag hat das Beispiel ja auch schon genannt : Was ist zum Beispiel mit einem Soldaten , der sich bei der Bundeswehr ausbilden lässt , dann aber plant , einen Terroranschlag zu begehen ? Heißt das im Rückschluss , dass die Bundeswehr ein Terrorcamp ist , oder wie soll man das interpretieren ? Sie müssen diese Fragen beantworten ; denn Sie und nicht wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt . Sind wir denn technisch tatsächlich schon so weit , dass Justiz und Polizei Gedanken lesen können , oder wie soll sonst der Beweis dafür erbracht werden , dass jemand in einem Trainingscamp , durch den Erwerb eines Chemiebuches oder durch intensive Recherchen im Internet tatsächlich ein Terrorist werden will ? So viele Möglichkeiten , den Willen zum Anschlag nachzuweisen , gibt es ja nicht . Wollen Sie sich auf dubiose Informationen von Geheimdiensten , wie Sie das bei den sonstigen Terrorgesetzen auch schon tun , oder auf mögliche Folterregime wie Pakistan , Türkei oder Syrien stützen ? Das wäre mit menschenrechtlichen Standards absolut unvereinbar , und das wissen Sie auch . Oder wollen Sie aufgrund einer vermuteten politischen oder religiösen Überzeugung kurzerhand auf den vermeintlichen Terrorwillen schließen ? Das wäre in der Tat ein Gesinnungsstrafrecht , durch das der Verfolgung politisch missliebiger Personen Tür und Tor geöffnet werden würde . Auch das ist mit uns nicht zu machen . Späh- und Lauschangriffe , geheime Onlinedurchsuchungen durch das BKA und Untersuchungshaft werden dadurch in noch größerem Umfang möglich gemacht , als das schon heute - ich erinnere hier daran ; das ist ja schon genannt worden - durch den Terrorparagrafen 129 a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen und den § 129 b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland der Fall ist . Der Umfang der Möglichkeiten soll jetzt noch einmal erweitert werden . Das war ja zunächst auch das Anliegen von Frau Zypries . Mit ihrer Gesetzesvorlage bereitet die Bundesregierung einer Schnüffel- und Gesinnungspraxis den Weg . Wir denken , dass hier rechtstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden . Wenn eine Justizministerin einen Gesetzentwurf vorstellt und sagt , er sei verfassungsrechtlich auf Kante genäht , dann wird deutlich , dass man ernsthaft fragen muss , ob hier wieder vorprogrammiert ist , dass das Verfassungsgericht diesen Gesetzentwurf einkassieren wird . Man kann nur sagen : Frau Zypries , ich fand es sehr gut , dass Sie am Anfang versucht haben , gegen Herrn Schäuble anzutreten und zu sagen , dass Sie diese Verschärfung im Gesetz nicht wollen . Es ist aber wie immer : Sie sind mal wieder eingeknickt . In Richtung der SPD muss man fragen : Wo bleibt eigentlich Ihre demokratische rechtsstaatliche Gesinnung , wenn Sie jedem dieser Gesetzentwürfe , mit denen Bürgerrechte massiv gefährdet und abgebaut werden , zustimmen ?