Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung mit einer ganzen Reihe vonAufforderungen und Vorschlägen eingebracht . Ich glaube , dass die Unionsfraktionen das mit vollem Recht tun . Denn wir waren es , die die Pflegeversicherung in einer nicht einfachen Situation durchgesetzt haben . . In den 90er-Jahren waren wir es , die die Initiative ergriffen haben und trotz vieler Widerstände dafür gesorgt haben , dass die mittlerweile 1 ,9 Millionen Pflegebedürftigen eine Leistung bekommen . Dies ist eine gewaltige Leistung . Sie müssen bedenken , dass wir in demselben Zeitraum immerhin die große Aufgabe der Finanzierung der deutschen Einheit zu bewältigen hatten . Dennoch haben wir es geschafft , dass für die Pflegebedürftigen rund 30 Milliarden DM jährlich zusätzlich bereitgestellt werden konnten . Diese Leistung ist in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug zu schätzen . Denn vorher musste das Problem der Pflegebedürftigkeit als ungelöst gelten . Sie , die Sozialdemokraten , hatten von 1970 bis 1981 elf Jahre lang Zeit , sich um die Pflegebedürftigen zu kümmern . Tatsache ist : Sie haben in diesen elf Jahren nichts , aber auch gar nichts geschafft , um den Pflegebedürftigen zu helfen . Wir haben es während unserer Regierungszeit trotz der großen Herausforderung der Finanzierung der deutschen Einheit geschafft , die Pflegeversicherung durchzusetzen . Ich glaube , dies sollte man an den Anfang stellen . . Wir haben Ihnen ein gutes Erbe hinterlassen . Wir haben Ihnen nicht nur ein geregeltes System der Pflegeversicherung übergeben , sondern Ihnen zusätzlich auch 10 Milliarden DM im Vermögen der Pflegeversicherung zur Obhut anvertraut . Was haben Sie damit gemacht ? Als es erste Überlegungen dazu gab , wie man den Bundes Irmgard Schwaetzer 10536 haushalt sanieren könnte , ist Ihnen nichts anderes eingefallen , als zu sagen : Greifen wir doch in die Kasse der Pflegeversicherung ! 500 Millionen DM gehen der Pflegeversicherung jetzt jährlich verloren , weil auf Vorschlag von Herrn Eichel die Bezieher von Arbeitslosenhilfe geringere Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen , als das eigentlich notwendig wäre . Ich fordere Sie von den Sozialdemokraten und insbesondere Sie , Frau Schmidt-Zadel _ wir haben vor kurzem darüber geredet _ , dringend auf : Sorgen Sie dafür , dass dieser unziemliche Griff in die Kasse der Pflegeversicherung endlich rückgängig gemacht wird ! . Ich möchte noch ein Weiteres hinzufügen : Wir sind alle der Auffassung , dass die Pflegequalität verbessert werden muss . Das ist richtig . Wir müssen dafür sorgen , dass die Kontrollen besser sind . Und wir wollen _ mein Kollege Wolfgang Zöller wird dazu nachher sprechen _ etwas tun , um den Demenzkranken , den Altersverwirrten , besser als bisher zu helfen . Aber dafür braucht man natürlich Geld . Dann kann man nicht sagen : Wir sanieren den eichelschen Haushalt und bedienen uns am Geld der Pflegeversicherung . Wenn man den Pflegebedürftigen zusätzliche Leistungen verspricht , muss man als Erstes dafür sorgen , dass dieses Geld wieder in die Kasse der Pflegeversicherung zurückkommt . . Es ist immer das große Ziel der Pflegeversicherung gewesen , dass Menschen , wenn Sie pflegebedürftig werden , nicht länger auf die Sozialhilfe angewiesen sind . Es war ja vor 1995 so , dass 80 Prozent der Menschen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen waren . Unser Ziel war es immer , dieses Verhältnis umzukehren . Wir haben es weitgehend geschafft . 1997 waren 70 Prozent der Menschen in den Pflegeheimen nicht auf Sozialhilfe angewiesen . Was erreicht werden konnte , ist sehr , sehr viel . Nur , seit 1995 sind die Leistungen der Pflegeversicherungen nicht mehr angepasst worden , obwohl die Berechnungen auf dem Status von 1992 beruhen . Mittlerweile sind fast zehn Jahre vergangen . Die Leistungen sind nicht angepasst worden . In Ihren Berechnungen und allem , was Sie darlegen , sind Sie darauf nicht eingegangen . Ich fordere Sie dringend auf : Sorgen Sie durch eine klare Politik und eine Korrektur der falschen Sparbeschlüsse dafür , dass die Pflegeversicherung nicht selbst zum Pflegefall wird . .