Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , ich würde sagen , . die Landesregierung hat in diesem Fall überhastet entschieden und falsch gehandelt . . Zunächst aber zu dem , worin wir uns einig sind : Wir sind uns einig , wahrscheinlich sogar mit den Kollegen der FDP , . daß der Staat in Notlagen , wenn in einer Region Massenarbeitslosigkeit droht , in letzter Konsequenz gezwungen sein kann , sich für eine gewisse Zeit direkt in den Wirtschaftsprozeß einzuschalten . Die ordnungspolitische reine Lehre hat niemand von uns in der CDU/CSU- Fraktion gefordert - ganz bestimmt nicht Christian Wulff . . Wir haben deshalb vor vier Jahren die Rettung Lemwerders durch das Land unterstützt . Aber zwischen Lemwerder damals und Salzgitter/Peine heute gibt es einen entscheidenden Unterschied : Für die Preussag Stahl AG gab es gar keine Notlage ! Arbeitsplätze waren nicht gefährdet . Die Landesregierung feiert sich als Retter eines Standortes , der überhaupt nicht bedroht ist . Das ist die Lage , meine Damen und Herren . . Der niedersächsische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vom 21 . Januar von drohender Standortstillegung gesprochen ; Salzgitteraner und Peiner dürften nicht Opfer von Monopoly-Machenschaften ausländischer Käufer werden . . Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des niedersächsischen Landtages , Ihr Kollege Schultze von der SPD , tief verwurzelt in der Gewerkschaftsbewegung , Arbeitsdirektor bei Preussag , sieht das völlig anders . In einem Interview mit der Deister Weser-Zeitung vom 27 . Januar 1998 erklärt er , daß Arbeitsplätze in Peine/Salzgitter im Falle eines Verkaufs gar nicht gefährdet worden seien . Herr Schultze wörtlich : Wo liegt denn die Logik , wenn da die Voest-Alpine einen Kaufpreis von etwa 1 ,3 Milliarden hinlegt und sich dann eine Betriebsschließung an den Hals holt , die noch einmal Hunderte von Millionen Mark kosten würde ? Jetzt hören Sie bitte zu , meine Damen und Herren , ich zitiere weiter Herrn Schultze : Ich halte die Angst , die den Arbeitnehmern da gemacht wurde , nicht für angemessen . Aber nun haben wir Wahlkampf , und das paßt da rein . . Das ist nicht Sorge um Arbeitsplätze , ist nicht mitfühlendes soziales Engagement - das ist Wahlkampf durch das Schüren von Ängsten der Arbeitnehmer , und das ist verwerflich ! . Das hat ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter gesagt . Gegenüber dem , was Herr Schultze sagt , ist Christian Wulff bisher sehr vornehm und zurückhaltend mit der Landesregierung umgegangen . . Der Herr Ministerpräsident erklärt im Landtag , daß es strukturpolitisch geboten sei , dem Stahl in Salzgitter und Peine auf eigene Beine zu helfen . - Aber dem Standort muß niemand auf eigene Beine helfen ; er ist kerngesund . Der Sprecher von Voest hat in der Nordwest-Zeitung vom 23 . Januar erklärt : Personalentlassungen sind nie ein Thema gewesen . Der technologische Standort ist sehr gut . Die Kundenstämme der beiden Unternehmen ergänzen sich gut . Nun wird durch diese Maßnahme der Landesregierung aus einem florierenden Standort ein Mühlstein am Halse des Landes Niedersachsen , . ein Mühlstein mit unkalkulierbaren Risiken für den Steuerzahler , der die Zinsen für das Pumpgeschäft aufbringen muß . Was ist , wenn die Stahlkurse fallen ? . Das ist eine gefährliche Politik auf Kosten des Steuerzahlers des Landes Niedersachsen . . . noch : Friedbert Pflüger Der Ministerpräsident hat im Landtag ausländische Käufer und deutsche Anleger gegeneinander ausgespielt . . Voest-Alpine erklärte , man fühle sich von der Landesregierung als böser Ausländer hingestellt . Was soll diese Haltung in einer Zeit von Globalisierung und europäischer Einigung ? Wir werben doch überall auf der Welt dafür , daß sich ausländische Unternehmen bei uns in Deutschland engagieren . Was ist das für ein Signal ? Es ist ein verheerendes Signal , das von dieser Entscheidung für ausländische Direktinvestoren ausgeht . . Auch hier hat Herr Schultze Herrn Schröder unangenehme Wahrheiten aufgetischt : Durch die deutsche Lösung sei es möglich , daß man am Ende viel schlechter dastehe , weil dadurch zentrale Aufgaben viel stärker gefährdet würden , als es durch Voest-Alpine der Fall gewesen wäre . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Egal , wie man es dreht und wendet : Der Preussag-Deal der Landesregierung ist im ganzen eine wahltaktische Show , ein unakzeptables Risiko für die Steuerzahler und ein Pyrrhus-Sieg für die Arbeitnehmer . Was das Ziel angeht , nämlich Sicherung der Arbeitsplätze , sind wir uns einig . Aber der Weg , den Sie beschreiten , ist ein Irrweg . Die daraus resultierenden Lasten müssen getragen werden - leider aber erst nach dem Wahltag . .