Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion und ihr Vorsitzender verlangen von uns die Reform der Einkommensteuer zum 1 . Januar 1998 und - Herr Scharping , ich zitiere Sie - eine Entlastung der Steuerzahler zum 1 . Januar 1998 . Sie beklagen die steuerliche Belastung der Leistungsträger . Herr Scharping , meine Damen und Herren , Sie können eine Entlastung der Leistungsträger und eine Steuersenkung bereits zum 1 . Januar 1997 haben . Stimmen Sie der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer zu ! . Nun habe ich mit dieser Reaktion der Kolleginnen und Kollegen der SPD natürlich gerechnet . Wir sprechen hier über einen Antrag , der sich mit der Einkommensteuerreform und dem Zeitpunkt ihres Inkraftsetzens befaßt . Lassen Sie mich aus der Begründung zitieren . Sie schreiben in der Begründung : In Politik , Wissenschaft , Wirtschaft und Verbänden besteht breites Einvernehmen darüber , daß eine grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung notwendig ist . Das stimmt . Aber in der Wissenschaft , in der Wirtschaft und in den Verbänden besteht breites Einvernehmen auch darüber , daß die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft werden müssen . Dafür sind auch wir . . In dieser Debatte spielt - wie immer - die Zahl der Millionäre in Deutschland eine Rolle . Sie hat ja auch bei den Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters . noch : Friedrich Merz Deutschland angeblich keine Steuern mehr bezahlen . Das ist ihm mehrfach widerlegt worden . Ich finde es in der Debatte , die wir hier führen , schon etwas merkwürdig , daß wir immer wieder hören , man solle die Schlupflöcher zumachen . Als eines dieser Schlupflöcher werden dann zuallererst die Schiffsbeteiligungen aufgezählt . Derselbe Hamburger Bürgermeister , der will , daß die Millionäre auch wirklich besteuert werden , schreibt uns zu dem Zeitpunkt , als es einen Vorschlag gibt , die Schiffsbeteiligungen abzuschaffen , einen Brief mit dem Inhalt , wir sollten das doch bitte sein lassen . So geht es nicht ; so können wir in Deutschland Steuerpolitik nicht machen . . Ich höre jetzt gerade - ich nehme den Kollegen Kröning ausdrücklich aus ; er bemüht sich um eine vernünftige Übergangslösung - , daß es im Wirtschaftsausschuß des Bundestages gestern einen schriftlichen Antrag der SPD gegeben hat , genau auf diese Abschreibungsbedingungen nicht zu verzichten , sondern sie aufrechtzuerhalten . Meine Damen und Herren von der SPD , was wollen Sie eigentlich ? Wollen Sie Stimmung in Deutschland machen oder eine vernünftige Steuerpolitik ? . Wir haben ja gelernt , daß alles mit allem zusammenhängt . Deswegen will ich nicht nur über das Datum des Inkrafttretens der großen Steuerreform - ich komme darauf noch - , sondern auch zu dem Beitrag des Kollegen Poß etwas sagen . Herr Poß , tun Sie uns und auch sich doch endlich den Gefallen , damit aufzuhören , mit den statistischen Größen der Lohnsteuer , der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer nachzuweisen , daß es eine immer größere Belastung der unteren Einkommen und eine immer größere Entlastung der oberen Einkommen gibt , wie Sie das behaupten . Denn diese Statistik ist zu einem solchen Nachweis nicht in der Lage . Ich will nur darauf hinweisen : Alle Beamten , selbst die Mitglieder der Bundesregierung , zahlen Lohnsteuer . Der Geschäftsführer einer GmbH , die Vorstände der Aktiengesellschaften zahlen Lohnsteuer .  Deswegen können Sie mit einer solchen Statistik nicht nachweisen , daß es eine immer größere Belastung der unteren Einkommen und eine Entlastung der oberen gibt . Ich möchte noch etwas zum Thema Gewerbesteuer sagen . Es ist aufschlußreich , wie Sie mit diesem Thema umgegangen sind . Ich bin offen genug , zuzugeben , daß auch mir der Ablauf der Beratungen nicht gefällt ; das habe ich im Ausschuß mehrfach zum Ausdruck gebracht . Aber da müssen wir schon mal nach den Ursachen fragen . Daß wir bis zum heutigen Tag Schwierigkeiten haben , den Kommunen beim Wegfall der Gewerbekapitalsteuer einen vernünftigen Ausgleich - wie der Bundesfinanzminister immer gesagt hat : einen vollen und fairen Ausgleich - zu garantieren , hat nichts damit zu tun , daß uns beratungsfähige Unterlagen fehlen und daß wir diese nicht vorgelegt bekommen haben . Der Bundestag und nicht nur der Finanzausschuß sollte wissen , daß alle Länder dem Bundesfinanzminister bis zum heutigen Tag das notwendige statistische Material vorenthalten , damit wir nicht wissen , wie hoch die Umsatzsteuer in den einzelnen Kommunen ist , wie hoch die Gewerbekapitalsteueraufkommen sind und welche Volumina ausgeglichen werden müssen . Es gibt in der Verfassung den Grundsatz des bundestreuen Verhaltens . Ich stelle fest : Die Länder verletzen diesen Grundsatz permanent . .