Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, steht die Operation Active Endeavour für ordentliche, aktive und effektive Durchführung. Ich habe bei der Opposition manchmal den Eindruck, für sie steht OAE für „Opposition arbeitet entgegen“. Hans-Werner EhrenbergMarina SchusterDr. Rosemarie Hein Rainer ErdelDr. Erik SchweickertInge Höger Jörg van EssenWerner SimmlingDr. Barbara Höll Ulrike FlachJudith SkudelnyAndrej Hunko Otto FrickeDr. Hermann Otto SolmsUlla Jelpke Dr. Edmund Peter GeisenJoachim SpatzDr. Lukrezia Jochimsen Dr. Wolfgang GerhardtDr. Max StadlerKatja Kipping Hans-Michael GoldmannTorsten StaffeldtJan Korte Heinz GolombeckDr. Rainer StinnerJutta Krellmann Miriam GrußStephan ThomaeKatrin Kunert Joachim GüntherManfred TodtenhausenCaren Lay Dr. Christel Happach-KasanDr. Florian ToncarSabine Leidig Heinz-Peter HausteinSerkan TörenRalph Lenkert Manuel HöferlinJohannes VogelStefan Liebich Elke HoffUlla Lötzer Birgit HomburgerDr. Daniel VolkDr. Gesine Lötzsch Heiner KampDr. Guido WesterwelleThomas Lutze Michael KauchDr. Claudia WintersteinUlrich Maurer Dr. Lutz KnopekDr. Volker WissingDorothée Menzner Pascal KoberHartfrid WolffKornelia Möller Dr. Heinrich L. KolbNiema Movassat Sebastian KörberThomas Nord Enthalten Petra Pau Patrick KurthJens Petermann CDU/CSU Richard Pitterle Sibylle LaurischkReinhard GrindelYvonne Ploetz Sabine Leutheusser-Ingrid Remmers SchnarrenbergerDIE LINKEPaul Schäfer Kathrin Senger-Schäfer Jan van Aken Agnes AlpersRaju Sharma Dr. Petra Sitte Dr. Erwin LotterDr. Dietmar Bartsch Herbert BehrensKersten Steinke Oliver Luksic Matthias W. BirkwaldSabine Stüber Patrick Meinhardt Heidrun BluhmAlexander Süßmair Gabriele Molitor Steffen BockhahnDr. Kirsten Tackmann Jan Mücke Christine BuchholzFrank Tempel Burkhardt Müller-Sönksen Eva Bulling-SchröterDr. Axel Troost Dr. Martin Neumann Dr. Martina BungeAlexander Ulrich Roland ClausKathrin Vogler Dirk Niebel Dr. Diether DehmJohanna Voß Cornelia Pieper Heidrun DittrichSahra Wagenknecht Gisela Piltz Werner DreibusHalina Wawzyniak Jörg von Polheim Dr. Dagmar EnkelmannHarald Weinberg Dr. Birgit Reinemund Jörn Wunderlich Dr. Peter RöhlingerKlaus Ernst Sabine Zimmermann Dr. Stefan RuppertWolfgang Gehrcke Björn SängerNicole Gohlke fraktionsloser Frank SchäfflerDiana Golze Abgeordneter Christoph SchnurrAnnette Groth Jimmy SchulzHeike HänselWolfgang Nešković Das tut mir mit Blick auf die SPD besonders leid; denn hier geht es schlichtweg um sicherheitspolitische Vernunft. Bei dieser sicherheitspolitischen Vernunft ist es schon wichtig, ein paar Fakten zu kennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Es sind ja nicht die Resolutionen aus dem Jahr 2001, sondern all die Dinge, die wir in diesem Jahr erlebt haben. In diesem Jahr fand die dritte Konferenz zur Überprüfung der Antiterrorismusstrategie der Vereinten Nationen statt. Die Vereinten Nationen haben in ihrer Generalversammlung einhellig bestätigt, dass der internationale Terrorismus weiterhin eine Gefahr ist. Darauf beruft sich die NATO. Noch im Oktober dieses Jahres ist die UN-Sicherheitsratsresolution 2069 verabschiedet worden, Herr Kollege Hellmich. Auch hierbei waren alle Nationen einvernehmlich der Auffassung, dass dem internationalen Terrorismus entgegengewirkt werden muss. Bei allem „Geräusch“ in den jeweiligen Positionen sind wir in einer Sache dennoch gar nicht so weit entfernt: bei der Zukunft der Operation OAE. Bevor ich darauf aber eingehe, möchte ich noch ein paar Fakten nennen. Wenn es um die Obergrenzen geht, so ist klar: Wenn ein deutsches Schiff durch das Mittelmeer fährt, dann sind gleich rund 300 Soldaten betroffen. Zurzeit sind fünf Soldaten über AWACS im Einsatz. Es ist ein „atmendes“ Mandat. Es erlaubt der Regierung, flexibel zu reagieren und immer wieder deutsche Schiffe zu beauftragen, wenn sie in der Durchfahrt sind. Damit ist es auch ein sehr effektives Mandat. Was aber viel wichtiger ist und im Laufe der Jahre – wir sind ja jetzt schon im Jahr elf nach der Resolution – entscheidend ist, ist der Gedanke der kooperativen Sicherheit. Deswegen bin ich enttäuscht, dass die Opposition der Operation entgegenarbeitet. Es geht doch darum, dass wir mit Partnern kooperative Sicherheit entwickeln, dass wir gemeinsame Verfahren entwickeln – bei Schiffsdurchgängen, bei Schiffskontrollen, aber auch in der täglichen Zusammenarbeit. Mit wem machen wir das? Mit Russland, mit der Ukraine, auch mit Marokko! Was spricht denn dagegen, künftig die Operation Active Endeavour auszubauen zu einem besseren Instrument kooperativer Sicherheit im Mittelmeerraum? Wir hatten in dieser Woche im Bundestag einen Teil der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum zu Gast. Das Thema waren Energiefragen. Es geht also auch um Fragen der Energieversorgungssicherheit. Warum sollten wir das Thema Energieversorgungssicherheit hier nicht in den Mittelpunkt stellen und dabei unsere Partner am südlichen Rand des Mittelmeers intensiv einbeziehen? Es geht gar nicht mehr darum, den Terrorismus auf dem Gebiet der USA zu bekämpfen, sondern es geht darum, dass wir Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Terrorismus in unserem eigenen Verantwortungsbereich – dazu gehört das Mittelmeer – bekämpfen. Dazu ist die Operation Active Endeavour ein hervorragend geeignetes Instrument, weil es nämlich zukunftsfähig ist, was die Einbindung entsprechender Partner betrifft. Es geht also gar nicht um veraltete Resolutionen; es geht einfach darum, dass wir tagesaktuelle Herausforderungen bestehen können. Unser Land ist den sicherheitspolitischen Herausforderungen immer nachgekommen – Beispiel Afghanistan –, mit sehr starken zivilen und militärischen Elementen. Die Operation Active Endeavour hat – deswegen wollen wir sie ja auch mandatieren – einen ganz robusten Anteil. Dieser robuste Anteil kann dazu führen – das ist doch völlig klar –, dass Schiffe aufgebracht werden müssen. Deswegen bin ich auch froh, dass wir den Parlamentsvorbehalt haben und unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Bereich mandatieren. Darum geht es doch auch, dass die Soldaten im Einsatz wissen: Das Parlament steht dahinter. Des Weiteren gilt es aus meiner Sicht, deutlich zu machen, dass wir Deutschen fest auf dem Boden von Bündnissolidarität und auf der Basis des Völkerrechts stehen. Das ist ein ganz entscheidender Beitrag auch zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Was leistet denn die Bundeswehr? Sie leistet erhebliche Beiträge zu einem Lagebild. Sie sollten sich das bei Ihren zahlreichen Truppenbesuchen, auch im Mittelmeer, einmal anschauen. Da werden Sie ein wunderbares Bild sehen, auf dem Sie erkennen: Im Mittelmeer sind Tausende Schiffe. Jedes dieser Schiffe muss sich anmelden. Jedes dieser Schiffe ist erkennbar, kann abgerufen werden. Wer dort kooperiert – das sind die meisten –, ist in diesem Lagebild integriert. Es lohnt sich, das einmal zu sehen, um zu wissen, wie dicht die Seeschifffahrt im Mittelmeer ist. Für uns gilt es, bei der Terrorismusbekämpfung auch abschreckend zu wirken. Die Umbrüche in der arabischen Welt begründen nicht OAE, aber sie unterstreichen die Bedeutung des Einsatzes. Die Proliferation konventioneller Waffen, die aus den Beständen der Gaddafi-Armee in Massen auf den Markt gekommen sind, ist ein Beispiel dafür. Mir geht es auch darum, dass wir Schiffe, Schiffsladungen und Ähnliches untersuchen können, wenn es Verdachtsfälle gibt. Sicherheitspolitik heißt ja nicht, dass man immer eingreifen muss, sondern verantwortliche Sicherheitspolitik setzt auf den Ausgleich ziviler und militärischer Instrumente und hat vor allen Dingen eine Aufgabe: Vorsorge zu treffen. Das leistet die Bundesregierung mit voller Unterstützung unserer Fraktion. Staatsminister Link hat das genauso wie unser Verteidigungsminister bei der ersten Lesung am 29. November dieses Jahres gesagt. Staatsminister Link sprach vom „präventiven Ordnungsfaktor im Mittelmeer“. Darum geht es. Sicherheitspolitik ist Prävention. Ich möchte zu meiner eingangs gemachten Bemerkung über die Zukunft von OAE zurückkommen. Wir sollten den Ansatz der kooperativen Sicherheit ausdehnen, indem wir verstärkt Anrainerstaaten mit einbeziehen. Eine Weiterentwicklung von OAE ist nötig, und das sollten wir mit großer Mehrheit hier im Hause so sehen. Allerdings ist klar, dass dazu zunächst der Art.-5Charakter aufgehoben werden muss. Nur – ich sage es wieder –: Die Opposition arbeitet leider entgegen, entgegen dem einvernehmlichen Abstimmen im Bündnis, dem einvernehmlichen Abstimmen innerhalb der NATO. Es geht doch darum, dass wir innerhalb der NATO dazu kommen, die Operation gemeinsam weiterzuentwickeln. Das wird, wie wir wissen, in wenigen Jahren geschehen müssen. Lassen Sie mich abschließend eine Anregung geben: Wir debattieren im Jahr neun Einsätze in zwei Lesungen; das heißt, 18-mal wird über diese Einsätze debattiert. Lassen Sie uns doch einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob wir nicht die Öffentlichkeit stärker einbeziehen und eine regelmäßige sicherheitspolitische Debatte als Dachdiskussion über die einzelnen Mandate führen sollten. Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, vor allem aber unseren Reservistinnen und Reservisten in allen Einsätzen für ihre Arbeit herzlich danken. Alles erdenklich Gute! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.