Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, es ist unbestritten, dass im Einzelfall ein Austausch von Informationen zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei oder innerhalb des Verfassungsschutzverbundes möglich war. Aber das war – das war die Erlass- und Gesetzeslage – immer an sehr hohe Hürden gekoppelt. Es war der Landesbehörde überlassen, zu entscheiden, ob eine Information für den Bund oder eine der anderen 15 Landesbehörden relevant sein könnte. Wenn diese Behörde entschieden hat, die Information nicht weiterzugeben, weil sie als banal erachtet wurde, dann wurde sie nicht weitergegeben. Die Fristen zur Speicherung solcher Informationen waren im Übrigen sehr kurz. Ich will daran erinnern: Die Daten des Terrortrios mussten nach fünf Jahren gelöscht werden. Das Trio war ab 2003 nicht mehr auf dem amtlichen Radarschirm. Die Daten waren in keiner einzigen Datei mehr gespeichert. Es kann uns doch nicht ruhig lassen, wenn wir eine Konstruktion haben, bei der solche Informationen verloren gehen. Die jetzt vorgesehene Datei hat ein verpflichtendes, automatisiertes Element und stellt damit sicher, dass die Mosaiksteine, die vielleicht im Land X keine Bedeutung haben, dafür aber im Land Y, zusammengeführt werden. Das war bis heute nicht möglich, mit Ausnahme des Bereichs des internationalen Terrorismus, wo wir sehr erfolgreich sind. Wir brauchen eine solche Datei auch für den Bereich Rechtsextremismus, wenn wir wehrhaft sein wollen – und wir wollen wehrhaft sein. Ich will in aller Kürze, weil die Datei gerade ein Thema war, darauf eingehen, was gespeichert wird. Herr Kollege von Notz hat vorhin eine Aussage getroffen, die ich für schwer durchzuhalten halte. Ich will Ihnen das gleich begründen. In diese Datei kommen Daten über bekannte rechtsextremistische Straftäter, bekannte rechtsextremistische gewaltorientierte Personen, deren Kontaktpersonen sowie Vereinigungen, Sachen und Objekte. Sie, Herr Kollege von Notz, haben kritisiert, dass vielleicht zu viele Kontaktpersonen aus dem rechtsextremen Milieu erfasst werden könnten. Ich kann das nicht nachvollziehen; denn wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen wollen, dann müssen wir präzise bleiben. Hätte man Ihren Maßstab angelegt, dann wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beschuldigte Zschäpe nicht in der Datei gewesen. Das sollte Ihnen zu denken geben. Gerade Kontaktpersonen haben oftmals keine Straftaten begangen, sind aber nah an den Straftätern dran. Die Erfassung solcher Personen hilft uns, Netzwerke zu erkennen. Daten solcher Personen nicht zu speichern, würde dazu führen, dass unsere Instrumente von vornherein zum Scheitern verurteilt wären. Deshalb muss man schon A und B sagen. Eine weitere Bemerkung bezieht sich auf die Punkte des Bundesrats, die der Kollege Uhl vorhin zu Recht angesprochen hat. Der Bundesrat möchte weitere Recherchemöglichkeiten haben. Das werden wir uns in der Anhörung von den Praktikern erklären lassen. Es spricht einiges dafür, zu fragen, warum man erst Projekte definieren und beschreiben soll, wenn es eine Daueraufgabe ist und gerade das Zusammenführen von Erkenntnissen uns einen Schritt weiter bringt. Der Bundesrat sagt aber auch, dass er ein Problem bei den Speicherfristen sieht. Das sehe auch ich. Wenn wir die richtigen Lehren aus der Analyse dieser schrecklichen Mordserie ziehen – ich komme immer wieder auf diesen Fall zurück –, dann müssen sich die Ergebnisse in unserem Handeln wiederfinden. Heute wissen wir, dass die Speicherfrist für die Daten des Terrortrios 2003 auslief und ab 2003 die Daten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in allen polizeilichen und automatisierten Verfassungsschutzdateien gelöscht werden mussten, weil die Speicherdauer so kurz war. Hinter der Speicherfrist steht ein logischer Gedanke. Der Gedanke, nach fünf Jahren die Daten zu löschen, beruht auf der Annahme, dass jemand, der fünf Jahre nicht in Erscheinung tritt, offensichtlich wieder den Weg in das normale bürgerliche Leben zurückgefunden hat und nicht mehr dieser Szene angehört. Aber die Tatsache, dass ein Terrortrio fünf Jahre untergetaucht ist, ist doch kein Beleg dafür, dass die Mitglieder dieses Trios wieder normale Bürger geworden sind. Deshalb dürfen wir nicht noch einmal den Fehler begehen, die Speicherfrist zu kurz zu fassen, sodass nach fünf Jahren kein Wissen mehr über die Personen vorhanden ist. Es war ein Grundfehler der Sicherheitsbehörden, zuzulassen, dass das Wissen gar nicht mehr vorhanden war, weil die Daten gelöscht wurden, oder nur Bruchstücke vorhanden waren, die auch noch verteilt waren. Ich glaube, dass wir und die Bundesregierung mit dem neuen Zentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und mit der Antiterrordatei rechts, wie man sie auch nennen könnte, zwei wichtige Schritte gemacht haben. Die Untersuchungsausschüsse werden weitere Empfehlungen geben. Unter dem Strich muss die Botschaft sein: Wir werden nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt. Wir werden alles dafür tun, dass diese schreckliche Mordserie aufgeklärt wird. Das sind wir allen Menschen in unserem Land schuldig. Herzlichen Dank.