Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mir natürlich jetzt selber keine Frage stellen , sondern ich werde in meinen Ausführungen _ das werden Sie merken _ auf die Vorwürfe der Frau Kollegin Kastner und auf das , was voraussichtlich von der Frau Kollegin Caspers-Merk zu erwarten sein wird , eingehen . . 18710 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Birgit Homburger Die EU-Verordnung zum Basler Übereinkommen wird im Mai dieses Jahres für uns zum unmittelbar geltenden Recht . Deswegen wird es höchste Zeit , daß wir mit dem Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen die ergänzenden Regelungen auf den Weg bringen , nicht zuletzt auch , um Ländern und Wirtschaft eine Vollzugserleichterung zu bieten . Ich bin froh , daß wir im Umweltausschuß dieses Gesetz in weiten Teilen parallel mit der Novellierung des Abfallgesetzes beraten konnten . Denn so waren wir in der Lage , die EG-Begriffe aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in das Basler Übereinkommen zu übernehmen . Das ist im übrigen ganz entgegen Ihrer Auffassung eine klare Begrifflichkeit , die mit dem EG-Recht harmoniert . Es ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die Ratifizierung des Basler Übereinkommens . . Im Hinblick auf den freien Warenverkehr ist eine solche einheitliche Begriffsbestimmung unerläßlich . Ich weise noch einmal darauf hin , daß wir im Ausschuß und in den Diskussionen immer wieder deutlich gemacht haben , daß wir materiell und inhaltlich die Begrifflichkeiten , die von der EG vorgegeben werden , voll übernommen haben , daß wir aber nicht bereit sind , bestimmte Beg riffe in ihrer Übersetzung zu übernehmen . Es fehlt mir aber leider die Zeit , dies noch einmal in allen Einzelheiten auszuführen . Die Abfallverbringungsverordnung schränkt grenzüberschreitende Abfalltransporte weitgehend ein . Außerhalb der EU und der EFTA-Staaten dürfen keine Abfälle mehr zur Beseitigung exportiert werden . Zur Wiederverwertung dürfen Abfälle grundsätzlich nur in OECD-Staaten verbracht werden , in Nicht-OECD-Staaten nur aufgrund bilateraler Vereinbarungen , die den Umweltschutz gewährleisten sollen . Mit dieser Regelung , die auf Drängen Deutschlands und der Niederlande zustande kam , wurde ein besserer Schutz , insbesondere der Entwicklungsländer , erreicht . Ein Verbot _ wie es die SPD fordert _ der Verbringung in OECD-Staaten brauchen wir nicht , und zwar deswegen nicht , weil es hier um die Problematik dessen , was vorher schon angesprochen worden war _ z . B . immer wieder der Fall Rumänien und um die Problematik : legal oder illegal _ , geht . Hier geht es schlicht auch um den Gesetzesvollzug und die Überprüfung . Für den Fall , daß illegale Abfallexporte erfolgen , muß die Rückholung durch die Exporteure gesichert sein . Es entspricht dem Verursacherprinzip _ und jetzt komme ich zu Ihrer Fondslösung _ und unserer verfassungsgemäßen Zuständigkeitsverteilung , daß die Länder subsidiär eintreten müssen . Schließlich liegt die Überwachung der Abfälle in der Verantwortung der Länder . Es geht nicht , daß das finanzielle Risiko schlampigen Gesetzesvollzugs auf die Wirtschaft abgewälzt wird . Deswegen haben wir diesen Zwangsfonds abgelehnt . Damit sollen aber freiwillige Lösungen nicht von vornherein ausgeschlossen sein . Ebenso lehnen wir das Bestreben der Länder ab , dem Bund Vollzugsaufgaben zu übertragen . Schon in der Vergangenheit war es unerträglich , wenn die Bundesregierung für illegale Abfallexporte verantwortlich gemacht wurde , die die Länder bei sorgfältigerem Vollzug hätten verhindern können .