Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hätten bei der CDU/CSU eben ein paar mehr klatschen können, nicht wahr, Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb? – Jetzt rede ich, da könnten alle zuhören. Wir haben in den letzten Tagen gehört, wie sich die Opposition diesen Haushalt vorstellt. Zur Erinnerung – kleiner Sprung zurück –: Am Dienstag haben wir eine grundsätzliche Debatte geführt. Da gab es zwischen allen hier vertretenen Fraktionen Einigkeit darüber, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. Ich fand das gut, ich fand das bemerkenswert; da haben wir alle geklatscht. Dann habe ich mir die anderen Tage angeguckt: Mittwoch, Donnerstag und heute. In jeder dieser Debatten hat die Opposition erklärt, wofür sie dringend mehr Geld ausgeben möchte. Ehrlich gesagt kann ich das teilweise sogar nachvollelbach[CDU/CSU]:ziehen; ich finde das alles gut. Es gibt immer gute Begründungen, mehr Geld für Bildung, für Schulen, für Kitas und für Entwicklungshilfe auszugeben. Im Einzelfall fällt mir immer eine gute Begründung dafür ein. Am Ende gibt es stets viele Gründe, Schulden zu machen. Die Frage ist: Will man am Ende Schulden machen? Diese Frage sollte man ehrlich beantworten. Wenn man keine neuen Schulden machen will, dann kann man nicht am Dienstag und auch am Freitag sagen, man wolle keine neuen Schulden machen, aber in der Diskussion über jeden Einzelplan tränenreich, mit etwas Pathos in der Stimme und mit viel Elan mehr Geld fordern. Das passt nicht; das ist unglaubwürdig. – Dass der Kollege Kindler jetzt mit „Oh“ anfängt, ist schön. Aber Kollege Kindler, Ihre Grünen waren hierbei vorneweg, und Sie werden höchstwahrscheinlich gleich auch nichts anderes sagen. Es ist doch so: Die Bundesregierung, wir alle, SPD und CDU/CSU, haben einen Haushalt vorgelegt, der im Kern solide ist, der viele Aufgaben beinhaltet und der durchfinanziert ist. – Auch grundsolide! Ich lasse den Kampfwert meiner Rede gern durch Anregungen des Koalitionspartners steigern, vom Kollegen Kauder sowieso gerne. Also, der Haushalt ist grundsolide. Da sind wir uns doch wieder einmal einig. So einfach geht das in der Koalition. Davon könnte sich Herr Dobrindt einmal eine Scheibe abschneiden. Im Ergebnis ist es so: Wir haben einen grundsoliden Haushalt. Jetzt wird beklagt, dass wir hier und da nicht mehr Geld ausgeben. Ich kann hier klar sagen: Es ist nicht so, dass wir nur gespart haben; wir haben auch investiert. Das ist immer der Zweiklang. Es sind Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro vorgesehen, und am Dienstag habe ich durchdekliniert, wofür wir dieses Geld vernünftig und sinnvoll ausgeben und was wir in diesem Jahr in den entsprechenden Jahresscheiben dafür tun. Ich glaube, das hat auch jeder verstanden. Dieser Regierung kann man deswegen positiv ins Stammbuch schreiben, dass sie einen grundsoliden Haushalt aufstellt und dass sie gleichzeitig da investiert, wo es notwendig ist. Natürlich kann man immer noch mehr verlangen. Das verstehe ich; das hat die Opposition auch gemacht. Aber das war ein fades Gemeckere. Angesichts der Presseresonanz kann man feststellen: So richtig gejubelt haben die Zeitungen nicht, und so richtig nachvollziehbar fanden sie das Gemecker auch nicht. Man muss sich diesen Haushalt einfach ansehen, durchlesen – ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung – und kann dann feststellen: Alles in Ordnung! Da ich aber meinen geschätzten Koalitionspartner immer lobe, mit Norbert Barthle sehr gut zusammenarbeite und auch die Reden von Steffen Kampeter immer gern höre, sei es mir jedoch erlaubt, dass ich die Stellen, an denen es schwierig wird, aufgreife. Der Kollege Brinkhaus hat wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen Nordrhein-Westfalen kritisiert. Er hat gesagt, dass die dortige Haushaltspolitik schwierig sei. Auch der Kollege Steffen Kampeter hat das heute gemacht und erklärt, dass es in NRW eine Haushaltssperre als Ausweis für unsolides Wirtschaften gebe. Kollege Steffen Kampeter hat aber eine Haushaltssperre für den Bund für das Jahr 2014 durchgesetzt, unter der alle Ministerien leiden. Selbst der Kollege Ole Schröder kriegt gerade das Grinsen nicht aus dem Gesicht. Das heißt also: Wenn man argumentiert, Steffen Kampeter, dann muss man sauber argumentieren. Halte Dich an uns. Wir können das. Im Ergebnis muss man einfach einmal klar sagen: Nur weil die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU die Niederlage in NRW immer noch nicht verschmerzt haben und weil sie sehen, was Rot-Grün dort macht – es wird ein solider Haushalt aufgestellt und die Misswirtschaft von fünf Jahre Schwarz-Gelb wird korrigiert –, und weil klar ist, dass Norbert Walter-Borjans einen guten Job macht, müssen sie nicht jedes Mal eine gute Rede dadurch versauen, dass sie einen koalitionsfeindlichen Schlenker einbauen. Das kann doch keiner wollen. Deswegen bitten wir inständig, diesen Unsinn zu lassen, damit wir weiterhin völlig konstruktiv im Bund zusammenarbeiten können, was wir immer gerne wollen. Der Kollege Steffen Kampeter – wenn er in Fahrt kommt, kommt er halt in Fahrt – hat gesagt, dass Private alles das machen müssen, was man sich so wünscht. Ehrlich gesagt – auch du warst einmal ein anständiger Haushälter –, das alles kann man tun. Das Problem bei der Sache ist nur: Am Ende muss es sich rechnen. Beim Rechnen darf man nie ganz vergessen: Wenn Private investieren, dann wollen sie meistens eine Rendite von 3 bis 4 Prozent. Die sei jedem gegönnt. Man kann sich aber auch fragen, wie viele Zinsen der Bund zahlt, wenn er Geld aufnimmt. Wenn es am Ende stimmt, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben, nämlich dass sich betriebswirtschaftlich für den Bund jede einzelne Maßnahme rechnen muss, dann sollte man jetzt nicht mit großem Getöse etwas ankündigen oder wie ein Tiger losspringen, nur um am Ende als Bettvorleger zu landen. Das heißt, wir müssen uns das genau anschauen, wir müssen genau nachrechnen. Ich persönlich finde es gut, wenn wir das hinbekommen; aber wir müssen genau aufpassen, dass alles solide ist. Ansonsten bekommen wir einen Haufen Ärger. In den letzten Tagen gab es – das war zu hören und zu lesen – einen Haufen Scheindebatten. Es wird gesagt, Schäuble wolle den Soli abschaffen und dafür anderweitig Steuereinnahmen erzielen. Heute wird ihm unterstellt, er habe gesagt, die Schuldenbremse aufweichen zu wollen. Man kann dazu feststellen, dass weder der Bundesfinanzminister noch sein getreuer Knappe hier je irgendetwas Zitierbares zu diesem Thema gesagt haben. Das heißt, die Presse schreibt irgendetwas, ohne dass es belegt ist. Das heißt, wir sind im Stadium der Spekulation. Der Hintergrund ist allerdings ernsthafter. Wir müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu sortieren. Darüber sind wir gerade in ersten Gesprächen. Deshalb halte ich es für unschön, wenn immer wieder kleine Versuchsballons gestartet werden, um zu schauen, über wessen Kopf sie denn zerplatzen. Deswegen ist es in Ordnung, dass das Finanzministerium ganz sauber spielt und weder der Finanzminister noch der geschätzte Kollege Steffen Kampeter irgendetwas zu dem Thema sagen. Vielmehr werden wir intern eine Debatte vorbereiten, die am Ende für Bund und Länder gleichermaßen vernünftige Ergebnisse zeitigen muss; denn wir alle wissen, dass die Länder und die Kommunen Finanzprobleme haben. Der Bund hat sie aber auch. Wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, dann stellt man fest: Der ist grundsolide. Aber auch grundsoliden Dingen wohnen manchmal Risiken inne. Schauen wir uns doch einmal die momentanen Zinsen an, und überlegen wir uns, wie hoch die Zinsen vielleicht in drei, vier oder fünf Jahren sind. Wenn sie dann so hoch sind, wie es im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre üblich war, dann bekommen wir ein Problem mit unserem Bundeshaushalt. Gleichzeitig müssen wir in Rechnung stellen, dass auch die wirtschaftliche Entwicklung nicht immer gut verläuft. Das heißt, bei all dem, was wir hier tun, müssen wir immer darauf achten, dass wir nicht nur die Wünsche der Kommunen und der Länder befriedigen, sondern dass der Bund auch seine Handlungsfähigkeit bewahren muss. Das ist etwas – das haben wir alle gesagt –, was wir richtig und wichtig finden. Deswegen muss die Debatte, die in diesem und im nächsten Jahr zu führen ist, hochseriös und ernsthaft geführt werden; denn wenn man dem Bund zu viele Lasten aufbürdet und der Bund am Ende handlungsunfähig ist, dann ist das weder für die Länder noch für die Kommunen gut. Abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Wir alle, die wir hier sitzen, egal in welcher Partei wir sind, kennen die Länderhaushalte unserer Bundesländer. Die meisten sind einmal kommunal aktiv gewesen, wir alle kennen Kommunalhaushalte. Wir alle kennen Ministerpräsidenten oder Erste Bürgermeister, die einem sagen, was sie so erwarten. Wichtig ist, dass man als Bundestagsabgeordneter nicht vergisst, dass man in erster Linie eine Verantwortung für den Bund hat. Ich glaube, das ist etwas, was hier keiner vergessen darf, bei aller Sympathie für Kommunen und für Länder. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Haushalt dauerhaft grundsolide aufzustellen. Vielen Dank.