Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man viel in anderen europäischen Ländern unterwegs ist und dort mit Abgeordneten, Vertretern der Regierungen und der Zivilgesellschaft redet oder wenn man außenpolitisch mit Partnern, auch in Kriegsgebieten, zu tun hat, wird man immer wieder eines feststellen: Die deutsche Bundesregierung, unser Land insgesamt, ist durch vielfältige Initiativen und aufgrund von Organisationen, aber vor allem wegen ihrer Verlässlichkeit ein wichtiger Ansprechpartner. Wir sind ein Garant dafür, dass wir in dieser Welt für den Frieden und für mehr Gerechtigkeit eintreten. Unser Land ist das Gegenteil von dem, was meine Vorrednerin eben ausgeführt hat. Glauben Sie mir: Ich war schon an vielen Orten unterwegs. Es ist völlig klar: Von Deutschland geht Vertrauen aus. Das ist auch dem persönlichen Wirken der beiden Minister zu verdanken, die für die Bereiche, über die wir heute diskutieren – Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik –, verantwortlich sind. Entscheidend ist das ständige Bemühen um Lösungen und nicht um kriegerische Aktionen oder sonstige Aktivitäten. Genau das Gegenteil von dem, was Sie, Frau Hänsel, gesagt haben, ist der Fall. Das hat natürlich auch Konsequenzen. Wir werden das in der Haushaltsdebatte im September noch sehen. Heute ist weder Zeit noch Ort, das Ganze noch einmal auszuführen. Wir werden in der Haushaltsdebatte anhand von Millionen und Milliarden Euro noch einmal darlegen, was verändert und was verbessert worden ist. Genau darum wird es gehen. Dass bei der Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts, im Irakkrieg, Deutschland gesagt hat: „Wir beteiligen uns nicht an dem, was von der Bush-Administration völkerrechtswidrig gemacht wird“, ist die Grundlage für alle Gespräche, die Minister Müller, Minister Steinmeier und andere heute führen können; das Vertrauen in Deutschland als wichtige Friedensmacht in Europa ist vorhanden. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass wir uns innerhalb der EU – die EU ist nun einmal, was die Finanzen anbelangt, der wichtigste Player – für eine Politik einsetzen, die tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stellt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieser Einsatz innerhalb der Europäischen Union wird für uns wichtig sein. Diesen Einsatz werden wir leisten, und dabei müssen wir, bitte schön, ehrlich vorgehen. Es kann ja nicht sein, dass wir im Jahre 2013 auch aus Deutschland hören: „Wir müssen eigentlich den EU-Etat kürzen“, dass wir aber im Jahr 2016 sagen: Wir brauchen aus dem EU-Etat mehr Geld für die Fluchtursachenbekämpfung. – Entweder das eine oder das andere. Die SPD ist für mehr Geld für Fluchtursachenbekämpfung, auch über den EU-Etat. Noch etwas müssen wir hier kritisch beleuchten: Ich bin dagegen, dass auf die ODA-Quote die nationalen Mittel angerechnet werden, die wir für Flüchtlinge ausgeben. Das würde dem widersprechen, was unsere auf Nachhaltigkeit angelegte Politik – Sie wissen, es gilt, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden – eigentlich sein soll, die aber in der Praxis noch nicht immer umgesetzt worden ist. Ich erlaube mir, zum Schluss mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten ein Zitat vorzutragen: Auf dem Wege zu einer neuen internationalen Ordnung dürfen wir eine der tragischsten Konsequenzen andauernder Konflikte und Spannungen nicht übersehen: nämlich die Millionen von Flüchtlingen, deren Leben entwurzelt wurde und die oft verzweifeltem Elend ausgesetzt sind. ... Die gesamte internationale Staatengemeinschaft muß Verantwortung übernehmen für die Existenzbedingungen jener Mitmenschen, die Opfer von Intoleranz und Brutalität werden. Die Last jener Länder, die in enger Nachbarschaft zu einem Regime leben, das einen Exodus von Flüchtlingen verursacht, sollte im Geiste der Solidarität mitgetragen werden von denen, die es besser haben. Das sagte Willy Brandt 1979 in seiner Einleitung zum Bericht der Nord-Süd-Kommission. Sie sehen, vor welchen Problemen wir stehen. Sie sehen aber auch genau an diesem Zitat, dass die Herausforderungen von heute viel mit Fehlern der Vergangenheit zu tun haben. Wir müssen dazu stehen und müssen auch die Konsequenzen ziehen. Wir sind mit der Politik dieser Bundesregierung dabei, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.