Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute in erster Lesung drei Gesetzentwürfe zur Reform des Bundeswahlgesetzes . Ich will zu diesem Thema zunächst eine Vorbemerkung machen und für meine Fraktion ausdrücklich erklären , daß wir der Auffassung sind , daß das Thema Wahlrecht kein geeignetes Feld für eine politische Auseinandersetzung ist . . Das Wahlrecht gehört zu den Spielregeln der Demokratie . Ich finde , Herr Kollege Schmidt , es ist ein Gebot der politischen Klugheit , daß man sich in einer Demokratie nicht über die Spielregeln streitet , sondern diese vielmehr als Grundlage benutzt , um sich darauf sachlich zu streiten . Die Spielregeln sollten also nicht in den Streit geraten . . Es war bisher so : Das Wahlrecht war zwischen den großen Parteien und der FDP immer im Konsens . Es war auch ein Stück Stabilität für unsere parlamentarische Demokratie , daß wir diesen Konsens in der Vergangenheit immer wieder herstellen konnten . Wir haben , um diesen Konsens auch weiterhin gewährleisten zu können , eine interfraktionelle Reformkommission gebildet . Ich finde , diese Reformkommission , in der ja auch viele Sachverständige , die von den Fraktionen benannt worden sind , sitzen , hat unter dem Vorsitz , Herr Schmidt , Ihres Fraktionskollegen Hans-Ulrich Klose hervorragende Arbeit geleistet . Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für die Arbeit an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken . . Die Reformkommission hatte drei grundsätzliche Ziele . Das erste Ziel war - das will ich hier noch einmal unterstreichen - , daß wir den Konsens in der Wahlrechtsfrage aufrechterhalten . Das zweite Ziel war , daß wir die notwendigen Reformschritte für die Verkleinerung , die wir ja für das Jahr 2002 beschlossen haben , machen . Das dritte Ziel war , daß wir in der Reformkommission Vorschläge erarbeiten , welchen Zwischenschritt wir für das Jahr 1998 tun müssen , damit auch diese Wahl verfassungsrechtlich in Ordnung sein wird . Das Ergebnis dieser Kommission liegt in Form einer Bundestagsdrucksache seit dem 8 . Mai 1996 vor . Wir haben in der Reformkommission - auch dies will ich hier unterstreichen - einen Konsens erzielt . Ich will diesen Konsens hier noch einmal ausdrücklich benennen . Wir haben uns in der Kommission mit der SPD und der FDP darauf verständigt , daß wir im Jahre 2002 den Bundestag auf 598 Mandate verkleinern und daß es für die Wahl dann in Deutschland 299 Wahlkreise geben wird . Ich finde , wir geben hiermit auch ein gutes Beispiel für die Landtage in Deutschland , die sich auch in dieser Beziehung einmal ein Beispiel am Bundestag nehmen sollten . . Wir haben uns darauf geeinigt , die Toleranzgrenze von 3313 Prozent - bisher dürfen Wahlkreise in ihrer Größe vom Durchschnitt nur um 3313 Prozent nach oben oder unten abweichen - für die übernächste Periode auf 25 Prozent abzusenken . Auch dies ist im Konsens mit der SPD in der Reformkommission beschlossen worden . Wir haben uns mit der SPD und der FDP darauf verständigt , daß wir für 1998 nur die Wahlkreise verändern , die eine Abweichung um 3313 Prozent vom Durchschnittswert aufweisen . Auch das macht ja Sinn - deswegen konnten wir uns in dieser Beziehung auch sehr schnell einigen - ; denn es ist nicht sinnvoll , im Jahre 2002 alle Wahlkreise zu ändern und zusätzlich im Jahre 1998 größere Veränderungen vorzunehmen . Es hat ja auch etwas Gutes , wenn die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Abgeordneten transparent ist und nicht dauernd durch Wahlkreisverschiebungen beeinträchtigt wird . Wir haben - dies ist ein ganz wichtiger Punkt , Herr Kollege Schmidt - , in der Kommission in bezug auf eine Feststellung Konsens erzielt . Wir haben gemeinsam festgestellt , daß Überhangmandate zulässig sind . Ich will das zitieren ; wir haben gemeinsam , mit Ihrer Zustimmung , folgendes festgestellt - es steht auf Seite 38 des Kommissionsberichts - : Die Reformkommission . . . ist . . . mit dem Bundesverfassungsgericht , den von ihr hinzugezogenen Gutachtern und der Mehrheit der von ihr angehörten Sachverständigen der Ansicht , daß die bestehenden Regelungen des Bundeswahlgesetzes , die zum Auftreten von Überhangmandaten führen können , verfassungsgemäß sind . Diese Feststellung ist in dem Bericht der Kommission enthalten . Sie hat Ihre Zustimmung gefunden . Das ist einvernehmlich beschlossen worden . Die Entscheidung ist ja auch richtig . Wir haben ein janusköpfiges Wahlrecht ; wir haben ein personalisiertes Verhältniswahlrecht . Damit nehmen wir in Kauf , daß es Überhangmandate gibt . Das entspricht unserem Wahlrecht . Ich sage noch einmal : Wir haben in der Kommission im Konsens mit der SPD festgestellt , daß dies rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden ist . Wir haben in der Kommission Konsens darüber erzielt , daß wir keine Ausgleichsmandate für Überhangmandate wollen . Dies hat die SPD in der Kommission ausdrücklich erklärt . Dies ist Konsens . Sie wissen , warum ich das hier derart unterstreiche ; ich komme gleich noch darauf zu sprechen . Wir haben weiter in der Kommission im Konsens mit der SPD festgestellt : Wir wollen keine Kompensa . noch : Andreas Schmidt  . - Herr Kollege Schmidt , Sie können darauf zurückkommen . Ich weiß , daß Sie damals einen Antrag zur Abstimmung gestellt haben - ich will das ja nicht leugnen - , aber Fakt ist , daß Sie dem Kommissionsbericht Ihre Zustimmung erteilt haben . Im Kommissionsbericht steht eindeutig : Wir wollen keine Kompensation , also Streichen von Mandaten auf Landeslisten , und wir wollen keine Ausgleichsmandate für Überhangmandate . Diesem Kommissionsbericht und diesem Ergebnis haben Sie zugestimmt . Der Bericht ist mit 20 Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen worden . Sie werden hier nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen , Sie haben dem in der Kommission zugestimmt . Unser Gesetzentwurf , den wir heute vorlegen , entspricht exakt , vollinhaltlich dem Ergebnis der Reformkommission . Wir hatten , damals noch gemeinsam mit den Sozialdemokraten , die Hoffnung , daß wir das Ergebnis der Reformkommission auch gesetzestechnisch umsetzen könnten . Wir waren der Meinung : Wir wollen einen gemeinsamen Gesetzesantrag machen . Zunächst sah es auch so aus , daß wir das Ergebnis der Reformkommission gemeinsam umsetzen wollten . Dann hat Ihr Fraktionsvorsitzender den gefundenen Konsens leider zerschlagen . Er hat Ihre Fraktion dazu gebracht , daß Sie jetzt Ausgleichsmandate für Überhangmandate fordern . Ich sage noch einmal : Sie haben sich in der Reformkommission eindeutig gegen die Forderung , die Sie jetzt stellen , ausgesprochen . Ihr Verhalten ist bedauerlich , weil damit der Konsens aufgekündigt worden ist ; aber das können wir nicht ändern . Es geht jedoch nicht , daß Ihr Fraktionsvorsitzender uns jetzt auffordert , zum Konsens zurückzukehren . Das geht nun wirklich nicht . Mich erinnert das an einen Ehemann , der plötzlich , ohne Ankündigung und ohne Grund aus der ehelichen Wohnung auszieht und seiner Frau gleichzeitig vorwirft , sie würde die Ehe gefährden . Die Sozialdemokraten haben den Konsens aufgelöst und sind sozusagen vom Konsensmodell zum Nonsensmodell abgedriftet . Es macht in der Tat keinen Sinn , für das Jahr 2002 eine Verkleinerung des Parlaments zu beschließen und den Bundestag 1998 durch Ausgleichsmandate zu vergrößern . Das versteht der Bürger nicht , und es besteht für diese Änderung des Bundeswahlgesetzes überhaupt keine Notwendigkeit . Deswegen wird sie unsere Zustimmung nicht finden . Auch der Vorschlag der Grünen , den ich noch kurz ansprechen will , macht unseres Erachtens keinen Sinn , weil er im Ergebnis die von Ihnen kritisierten Überhangmandate bestehen läßt , aber die von Ihnen nicht kritisierten normal erworbenen Mandate teilweise wegstreicht . Das macht keinen Sinn , und deshalb kann dieser Vorschlag unsere Zustimmung nicht finden . Unser Gesetzesvorschlag entspricht voll dem Vorschlag der Reformkommission . Dieser Vorschlag hat damals Ihre Zustimmung gefunden . Um den Konsens in dieser wichtigen Frage wiederherzustellen , kann ich Sie nur auffordern , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten : Kommen Sie auf den Standpunkt zurück , den Sie in der Reformkommission vertreten haben . Schließen Sie sich unserem Gesetzesvorschlag an . Vielen Dank . .