Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle kennen die Lage in Deutschland . Ich glaube , niemand in diesem Hause hat einen Zweifel daran , dass sie extrem ernst ist . Die Arbeitslosigkeit hat mit 5 ,2 Millionen eine Rekordzahl erreicht . Das ist der höchste Stand seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland . Die Prognosen sagen bestenfalls ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent voraus und der Stabilitätspakt droht zum vierten Mal gebrochen zu werden . Die Dinge so zu benennen bedeutet nicht , Deutschland schlechtzureden ; die Dinge so zu benennen heißt vielmehr , der bedrückenden Realität nüchtern in die Augen zu sehen . Sie ist bedrückend , weil dahinter Menschen stehen , nämlich junge Menschen mit großen Hoffnungen , die enttäuscht werden , Ältere ohne Perspektive und Familien . All dies sind Schicksale . Deshalb haben wir deutlich gemacht : Eine Haltung des Weiter so , die Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäftes verbieten sich angesichts dieser Situation . Aus diesem Grund haben wir einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen , der zehn Punkte als Sofortmaßnahmen umfasst . Im Übrigen haben wir in dieser Woche auch ein Programm für Innovation vorgelegt , das leider von Ihnen abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde . Aber das ist Ihr Stil . Sie haben alle Vorschläge abgelehnt , und zwar in der Ihnen eigenen Sprache , Herr Müntefering . Das werden Sie sicherlich auch nachher wieder tun . Aber ich sage Ihnen : Unsere Forderungen bleiben auf dem Tisch . Wir wissen , dass wir , um die Probleme Deutschlands zu lösen , dicke Bretter bohren müssen . Aber wir werden diese dicken Bretter bohren und sagen , was zu tun ist . Es kennzeichnet den Zustand der Bundesregierung - das erkennt man auch , wenn man sich die Besetzung der Regierungsbank ansieht - , dass wir als Opposition die Initiative ergreifen müssen , damit die Bundesregierung endlich einmal überlegt , ob sie handeln soll oder nicht . Deshalb leisten wir mit unserem Pakt für Deutschland einen Beitrag dazu , Deutschland aus dem Weiter so , dem Sich-im-Kreis-Drehen und der Starre , in die es immer wieder verfällt , zu lösen . Wir wissen : Stückwerk reicht nicht . Wir brauchen so etwas wie eine nationale Kraftanstrengung , um diese Situation zu bewältigen . Meine Damen und Herren , Politik darf sich nicht von Ereignissen treiben lassen , vielmehr muss Politik führen und die Initiative ergreifen . Dafür sind wir da . Für solch eine nationale Kraftanstrengung müssen zuerst einmal folgende Fragen gestellt werden : Was leitet uns ? Was bewegt uns ? Es ist vollkommen klar , dass wir uns in einer globalisierten Welt einem stärkeren Wettbewerb stellen müssen . Wir müssen uns - stellvertretend für die Menschen in Deutschland - fragen : Womit wollen wir in Zukunft unser Geld verdienen ? Auf welchen Gebieten können wir besser oder schneller als andere sein ? Wo liegen unsere Qualitäten ? Unsere Stärken müssen wir weiterentwickeln . In den Bereichen , in denen wir Schwächen haben , müssen wir nachholen und uns sputen , um wieder Weltspitze zu werden . Das ist der Anspruch , der uns leitet . Meine Damen und Herren , auf diese Fragen haben wir ganz konkrete Antworten . Ich möchte heute ganz deutlich sagen : Als Erstes wollen wir , dass Bürokratie abgebaut wird . Angesichts einer massiven Staatsverschuldung ist es das Allerbeste , erst einmal solche Maßnahmen zu ergreifen , die nichts kosten , uns befreien und Initiative ermöglichen . Deshalb sagen wir : Wir brauchen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren . Ein ganz einfaches Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Wir wollten , dass seine Geltungsdauer für die neuen Bundesländer , bis der Solidarpakt im Jahre 2019 ausläuft , auf einmal verlängert wird , damit Planungssicherheit besteht und wir uns nicht Jahr für Jahr mit dieser elenden Bürokratie herumschlagen müssen . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , vor allen Dingen wollen wir verhindern , dass in der Situation , in der sich Deutschland gegenwärtig befindet , zusätzlich neue Bürokratie entsteht . Deshalb sagen wir : Die Diskussion , die wir im Augenblick über den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes führen , ist abenteuerlich . Sie sollten damit aufhören , sich in Ihren eigenen Reihen gegenseitig die wildesten Schuldzuweisungen zu machen . Langsam kommt die Wahrheit doch auf den Tisch . Was hat denn Frau Künast über Herrn Clement gesagt ? Sie hat gesagt : Das Wirtschaftsministerium hat diesen Gesetzentwurf erarbeitet . Man fragt sich natürlich : Warum sagt Herr Clement jetzt etwas anderes ? Das weiß ich auch nicht , sagt sie . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Auch ich weiß es nicht ; denn der Herr Wirtschaftsminister , der uns heute leider nicht die Ehre geben kann , gehört zu denjenigen , die landauf , landab so tun , als wollten sie die Bürokratie abbauen . Wenn es aber hart auf hart kommt , stellt sich heraus , dass wesentliche Teile dieses Arbeitsplätze vernichtenden Gesetzentwurfes in seinem eigenen Ministerium erarbeitet wurden . Meine Damen und Herren , das ist Doppelzüngigkeit . Deshalb erwarten wir vom Bundeskanzler nicht nur , dass er bei Kabinettsitzungen seine Minister rügt , sondern auch , dass er , wenn er in der nächsten Woche seine Regierungserklärung abgibt , ankündigt , diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und ihn bestenfalls durch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zu ersetzen . Das wäre ein echter Beitrag zu mehr Wachstum in Deutschland . Neben dem Abbau von Bürokratie wollen wir einen absoluten Schwerpunkt bei Bildung und Innovation setzen . Schwerpunkt bei Bildung und Innovation heißt , auf Wettbewerb zu setzen . Wir sind dafür , dass wir die Besten fördern . Wir sind dafür , dass die besten Fakultäten an deutschen Universitäten gefördert werden , begutachtet von der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Unsere Anträge liegen auf dem Tisch . Was wir nicht wollen , ist eine Pauschalförderung ganzer Universitäten , weil sie nämlich genau nicht zu Elite , sondern wieder zu Zentralismus führt . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Wir machen ein konkretes Angebot . Stimmen Sie dem Antrag von Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat zu ! Dann haben Sie übermorgen eine Exzellenzförderung , wie sie im Buche steht und wie Deutschland sie braucht . Wir wollen ein Gentechnikgesetz , das es ermöglicht , dass Deutschland in diesem Forschungsbereich Spitze wird . Dazu gab es gestern hier eine Aktuelle Stunde . Wir sind von diesem Ziel meilenweit entfernt . Bulmahn keilt sich mit Künast und auf der Strecke bleibt die Forschung . Wir bieten an : Ändern Sie das Gentechnikgesetz ! Auch Herr Clement erklärt landauf , landab , das müsse sein , ebenso Herr Schmoldt , der Vorsitzende der IG BCE . Lassen Sie doch der Vernunft wenigstens eine Schneise ! Lassen Sie die Regierung nächste Woche sagen : Wir ändern das Gesetz . Dann wären wir ein ganzes Stück weiter . Meine Damen und Herren , wir könnten Innovation auch dadurch fördern , dass wir der forschenden pharmazeutischen Industrie für die patentgeschützten Medikamente in Deutschland wieder Planungssicherheit geben . Das ist ein ganz wichtiger Punkt und das gilt nicht nur für die deutschen Unternehmen , sondern es gilt vor allen Dingen auch für die amerikanischen Investoren , die hier Planungssicherheit brauchen . Zurzeit gehen sie nach Frankreich , England und sonst wohin , aber nicht nach Deutschland . Herr Müntefering , wir sind gewählt für ein einziges Ziel . Wir können uns zwar freuen , wenn es anderen Ländern gut geht , aber gewählt sind wir , um dafür zu sorgen , dass es den Menschen in Deutschland gut geht . Das ist unser Auftrag . Wir sind der Meinung , dass wir Flexibilität im Arbeitsrecht über das bisher Erreichte brauchen . Kleine Schritte sind gegangen worden , aber wir glauben , dass für mittelständische und kleine Unternehmen zum Beispiel betriebliche Bündnisse für Arbeit , also die Möglichkeit , während der Laufzeit eines Tarifvertrages von dem im Rahmen des Tarifvertrages vereinbarten Lohn und von der vereinbarten Arbeitszeit abzuweichen , ein notwendiges Mittel sind , um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in der Welt zu erhalten . Wir wissen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , dass sie bereit sind , für ihren Arbeitsplatz Opfer und Einschnitte in Kauf zu nehmen . Lassen Sie die Menschen selbst entscheiden , was für sie gut ist , meine Damen und Herren ! Das ist unser Ansatz . Wir wollen , nachdem wir wie Sie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt haben , dass jetzt Anreize geschaffen werden , damit Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgenommen wird . Die Bundesagentur hat leider bis jetzt überhaupt keine Kraft , sich um die Vermittlung von Arbeitslosen zu kümmern . Ich gehe davon aus , dass der Bundeskanzler uns nächste Woche sagen wird , wie genau dieser Punkt verbessert werden soll ; denn Fordern und Fördern gehören zusammen . Ohne Verbesserungen in diesem Bereich wird es zu keiner Akzeptanz für diese Reform kommen . Wir wollen , dass die Zuverdienstmöglichkeiten gerade im unteren Einkommensbereich noch einmal überprüft werden , und wir werden dafür auch sehr konkrete Vorschläge vorlegen . - Sie sollten nicht schreien . Hören Sie doch einmal zu . Zurzeit fördern Sie die 1-Euro-Jobs über die Maßen . Mit den 1-Euro-Jobs sind die Zuverdienstmöglichkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt exorbitant besser als auf dem ersten Arbeitsmarkt .  Es ist doch ein Gebot der Vernunft - ich bitte Sie - , dass man das erkennt , dass man daraus die Schlussfolgerung zieht und nicht monatelang die Menschen in die Falle laufen lässt . Das ist unser Ansatz und deshalb machen wir diese Vorschläge . Ganz konkret : Wir wollen , dass die Lohnzusatzkosten sinken . Meine Damen und Herren , Sie haben im Zusammenhang mit den Reformen Hartz I , II und III eine irrsinnige Zahl von Versprechungen gemacht . Alle Versprechungen sind in sich zusammengebrochen : am meisten die bei den Personal-Service-Agenturen , auch die bei den Ich-AGs . Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um 2 Millionen auf 2 Millionen , das war die Aussage von Herrn Hartz im August des Jahres 2002 . Wenn Sie Herrn Hartz nicht mehr glauben , wenn das für Sie nicht mehr wichtig ist , dann müssen Sie uns das sagen . Aber Sie haben beim deutschen Volk damals genau diese Erwartung geweckt . Wir sagen : Lassen Sie diese teuren Instrumente jetzt beiseite und senken Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ! Denn wir wissen : 1 Prozentpunkt weniger Lohnzusatzkosten macht 100 000 neue Jobs . Lassen Sie uns diesen Weg gehen ! Ich hoffe darauf , dass die Regierung das aufnimmt . Meine Damen und Herren , wir wollen Veränderungen im Steuersystem . Nächste Woche - wir können es parallel zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers machen - wird unser Steuerkonzept 21 beraten . Darin geht es um eine Vereinfachung des Steuersystems , etwas , worauf die Menschen wirklich hoffen . Wir sind darüber hinaus angesichts der internationalen Wettbewerbssituation bereit , gerade für unsere mittelständischen Unternehmen mit einer Unternehmensteuerreform etwas zu tun . Ich glaube , wir sollten uns hier wirklich schnell an die Arbeit machen und nicht wieder monatelang Sachverständige befragen . Die Vorschläge liegen auf dem Tisch . Lassen Sie uns das in Angriff nehmen , dann finden wir eine Lösung ! Es setzt natürlich voraus , dass Sie einsehen , dass die Unternehmensteuerreform etwas Wichtiges ist für die mittelständischen Unternehmen , gerade im Wettbewerb mit Unternehmen in Österreich und in anderen Ländern . Sie können noch so viel schreien - der Mittelstand braucht das . Und ich gehe davon aus , dass wir hier etwas machen werden . Ich will noch einen Punkt ansprechen , der Ihnen zwar wehtut , der aber für den deutschen Mittelstand wichtig ist : die Erbschaftsteuer . Wir müssen überlegen , wie wir die Gewinne , die im Unternehmen bleiben , ein Stück mehr von der Erbschaftsteuer befreien . Dann können Investitionen in Deutschland gehalten werden und Unternehmen werden nicht gezwungen , über die Grenze zu gehen . Das ist das , was wir brauchen . Wir wollen eine Föderalismusreform , Lügen !) weil wir wissen , dass unsere Entscheidungen schneller gefällt werden müssen . - Ja , so ist das . - Das setzt vo-raus , dass Sie nicht noch den fünften , sechsten , siebenten , achten Prozess beim Bundesverfassungsgericht verlieren wie bei der Juniorprofessur und bei den Studiengebühren , sondern dass Sie einsehen , dass es eine Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern gibt und dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Wettbewerb brauchen . Wenn wir die Blockade der Bundesregierung und der rot-grünen Fraktion bei der Bildungspolitik aufheben , bekommen wir eine wunderbare Föderalismusreform . Wir sind dazu bereit , das endlich zu Ende zu bringen . Wir wollen also nicht mehr und nicht weniger als durchgreifende Strukturreformen auf allen Gebieten . Was wir mit Sicherheit nicht wollen , sind kurzfristige , durch Schulden finanzierte Konjunkturprogramme , die wieder nichts als Strohfeuer sind und die die Menschen enttäuschen . Deshalb werden wir genau das ablehnen . Auch das soll klar sein : Durchgreifende Strukturreformen , das ist es , was wir brauchen . Ich glaube , dass es an der Zeit ist , zu überlegen , was wir im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung hinbekommen . Wir werden offen in die Gespräche gehen . Sie wissen , dass wir immer dann , wenn die Vorteile die Nachteile überwogen haben , den Vorschlägen zugestimmt haben , um Deutschland voranzubringen . Ich sage aber auch : Wir brauchen keine Kaffeestunden , die die Enttäuschung der Menschen zum Schluss immer weiter erhöhen und ausdehnen ; denn es gibt schon so viel Enttäuschung in diesem Land - und das mit Recht . Meine Damen und Herren , wenn ein Bundeskanzler 1998 sagt : Wenn es mir nicht gelingt , die Arbeitslosigkeit wesentlich zu senken , dann bin ich es nicht wert , dass ich wieder gewählt werde , dann hat der Mann vor Beginn seiner Amtszeit noch das richtige Gefühl gehabt . Wenn dieser Bundeskanzler den Menschen im Dezember - wiederum über eine große deutsche Illustrierte - aber erklärt , er habe auf dem Gebiet der Arbeitsmarktreform alles getan , was möglich war , mehr sei nicht drin , dann darf man sich doch nicht darüber wundern , dass sich die Menschen von der Politik abwenden . Deshalb haben wir immer wieder gesagt : Die Agen-da 2010 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung , diese Agenda 2010 reicht aber nicht . Ich bin ja froh , dass der Bundeskanzler nach Jahren jetzt offensichtlich langsam einsieht , dass wir über diese Agenda 2010 hinausgehen müssen und dass wir weitere Schritte brauchen . Das dürfen aber nicht irgendwelche Schritte sein , sondern wir müssen uns überlegen , was wir bereits geschafft haben und was noch vor uns steht . Meine Damen und Herren , der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat dieser Tage wieder gesagt : Die Agenda 2010 ist so , als ob man mit Esslöffeln gegen Wanderdünen angeht . Das hat man getan . Okay , es ist immer noch besser , mit einem Esslöffel gegen eine Wanderdüne anzugehen , als gar nichts und das Falsche zu tun , ich sage aber : Wir brauchen anstatt eines Klein-Klein einen richtigen Quantensprung , eine echte Kraftanstrengung . Dazu sind wir bereit . Eine solche Kraftanstrengung muss einem Maßstab folgen und einen roten Faden haben . Das heißt , es muss in Deutschland schneller gehen und wir müssen flexibler werden . Damit wir wieder gerechter zu den Menschen sind , müssen wir mit unseren Entscheidungen direkter an die Menschen heran . Das heißt , Sie dürfen nicht jeden , der in diesem Land seine Freiheiten nutzen will , unter einen öffentlichen Rechtfertigungszwang setzen . Wir müssen endlich ein Klima der Freiheit schaffen und den Menschen in diesem Lande zeigen , dass wir ihnen etwas zutrauen . Das muss uns gelingen . Wir leben ja nun im Einsteinjahr . Am Kanzleramt prangt derzeit ein kluger Satz von Albert Einstein , der da lautet : Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat . Wenn Sie das ein Stück weit berücksichtigen würden und wenn wir mit dem Geist dieses Satzes von Albert Einstein in diesem Jahr an die Lösung der Probleme gehen , dann , das sage ich Ihnen voraus , werden wir ein gutes Stück weiterkommen . Unser guter Wille ist da . Das , was unserem Land hilft und Vorteile bringt , werden wir im Sinne und für die Menschen dieses Landes mitmachen . Sie haben es verdient . Herzlichen Dank .