Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem heute zur Diskussion stehenden Mandat, dem AtalantaMandat, geht eine Kernbotschaft aus. Die Kernbotschaft lautet, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und erkannte Lücken zu schließen. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die EU in dem, was sie auszeichnet, noch glaubwürdiger wird; denn ihre vielen zivilen Fähigkeiten werden militärisch untermauert. Das ist der Kern des Mandats. Ich möchte an dieser Stelle unserem Außenminister ausdrücklich dafür danken, dass er herausgestellt hat – darüber wurde gestern im Auswärtigen Ausschuss auch sehr ausführlich debattiert –, dass das kein deutscher Alleingang ist. Im Gegenteil: Am 23. März hat die Europäische Union mit allen 27 Mitgliedstaaten diesen Willen deutlich gemacht. Sie möchte diese Regelung, wie wir sie heute verabschieden. Wir sind aber das einzige Land, das dies auch noch in einer solchen Breite diskutiert. Das halte ich für sehr gut. Andere nehmen das als gegeben hin, wir nicht. Das zeichnet unser Parlament aus. Aber lassen Sie uns doch als frei gewählte Abgeordnete deutlich sein. Wir gehen davon aus, dass sich alle an das Mandat halten und dass andere Operationen, sofern sie stattfinden, nicht innerhalb dieses Mandats stattfinden. Darum haben wir gerungen, und das haben wir in diesem Mandat klargemacht. Der zweite Punkt ist – das stimmt nicht nur mich, sondern weite Teile unseres Parlaments betrüblich –: Es geht erstmals in dieser Legislaturperiode ein Signal von diesem Haus aus, dass nicht mit breiter Mehrheit von Regierung und Opposition hinter einem Mandat unseres Landes gestanden wird. Das ist zum einen ein Warnsignal an unsere Soldaten im Auslandseinsatz. Zum anderen ist das ein außenpolitisch und sicherheitspolitisch verheerendes Signal, sollte sich das so fortsetzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben heute früh über Chicago gesprochen. Unsere Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass wir über nationalstaatliche Souveränität und neue Formen der Abhängigkeit nachdenken müssen, vergleichbar damit, wie wir das zurzeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Fiskalpakt und dem Stabilitätsmechanismus in ungeheurem Ringen leisten. Wir rücken durch die Finanzkrise in Europa stärker zusammen. Das Gleiche müssen wir in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Wir wollen als Deutschland ein glaubwürdiger und verlässlicher Partner sein. Da gibt es kein Beiseitetreten. Dieses Beiseitetreten fasziniert mich besonders angesichts der Reden, die unlängst Egon Bahr anlässlich seines 90. Geburtstags gehalten hat – er fordert eine europäische Armee – und die Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel gehalten hat. Er fordert die Aufnahme einer europäischen Armee ins Grundgesetz. Das ist zwar alles richtig; aber Sie fordern einen ICE mit Flügeln, stehen selber jedoch mit einer Draisine auf einer Dampflokschienenbahn und können den Fortschritt in der Europäischen Union nicht in der Praxis ausgestalten. Das ist der Fehler. Das ist das Versagen. An die Adresse der Grünen, auch wenn Sie sich enthalten: Ihr Antrag enthält einige interessante Punkte, und zwar zum Wiederaufbau, zu der Finanzierung von Strukturen und zu der Ausbildung von Sicherheitskräften. Das ist alles richtig. Aber ohne eine weitere militärische Option, nämlich auch die logistischen Grundlagen an Land zu zerstören, sind all die guten Ratschläge, die Sie geben, geschwächt. Es geht gerade darum, die Werkzeugkiste an Maßnahmen, die die EU hat, zu erweitern und zu ermöglichen, dass genau die Vorschläge, die Sie machen, besser zu verwirklichen sind, indem wir logistische Sammelpunkte zerschlagen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten noch einmal in uns gehen, wenn wir die namentliche Abstimmung durchführen. Sie alle sind frei in Ihrem Mandat. Es darf nicht, wie heute eine Zeitung titelte, der erste Dominostein fallen. Das ist kein Spiel; es ist etwas Hochernstes. Ich appelliere an Sie: Beißen Sie sich nicht an der Strandfrage fest! Verbeißen Sie sich lieber in die Frage, wie wir Deutschlands Handlungsfähigkeit in der EU und die europäische Handlungsfähigkeit im weltweiten Wettbewerb stärken können! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.