Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe heute das Kabinett über die Erfahrungen bei der Einführung des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen unterrichtet . Wie Sie wissen , ist die rechtliche Grundlage hierfür die Verpackungsverordnung . Die Verpackungsverordnung sieht bereits seit Anfang der 90er-Jahre ein Pfand vor . Die Erhebung eines solchen Pfandes war nur so lange ausgesetzt , wie der Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen 72 Prozent nicht unterschreitet . Diese Quote wurde im Jahr 1997 das erste Mal unterschritten . Nach den letzten Zahlen , den Zahlen des dritten Quartals 2002 , liegt die Mehrwegquote mittlerweile bei 53 Prozent , also fast 20 Prozentpunkte unter dem gesetzlich Vorgesehenen . Das ist der Hintergrund . Als die Unterschreitung absehbar war , hat die Bundesregierung mit Zustimmung dieses Hauses vorgesehen , die Verpackungsverordnung etwas zu vereinfachen . Das ist bekanntermaßen am Widerstand des Bundesrates - übrigens über alle politischen Familien hinweg ; das war nicht auf eine Seite beschränkt - gescheitert . Die Bundesregierung hat dann am 20 . März 2002 erklärt , die Pfandpflicht auszulösen , und zwar zum 1 . Januar dieses Jahres . Die Industrie hatte für den Aufbau eines entsprechenden Rücknahmesystems also neun Monate Zeit . Diese Zeit ist leider nicht genutzt worden . Stattdessen ist der Bundesumweltminister wegen der Verpackungsverordnung mit einer kaum vergleichbaren Klagewelle überzogen worden . Im Ergebnis hat sich eine Rechtsvorschrift allerdings selten als so gerichtsfest erwiesen wie die Verpackungsverordnung . Ich habe Respekt vor den Vätern dieser Verordnung . Es gab über 100 Prozesse . In allen hat die Verpackungsverordnung Bestand gehabt . Das hat dazu geführt , dass wir am 20 . Dezember , also auf den letzten Drücker , mit weiten Teilen der Industrie , auch mit den Teilen , die bisher anderer Auffassung gewesen sind , übereingekommen sind und diese Verpackungsverordnung in Kraft treten konnte . Wir haben uns damit einverstanden erklärt , dass wir , wenn die Industrie es schafft , in nunmehr neun Monaten ein bundesweites Rücknahmesystem aufzubauen und umzusetzen , die Erhebung des Pfandes auf das Verhältnis Verkäufer/Käufer beschränken , nicht aber auf die Abfüller ausweiten . Die Länder - diese sind dafür zuständig - tolerieren eine Beschränkung der Rückgabemöglichkeit auf den Ort , an dem die Verpackung erworben wurde . Aufgrund dieser Vorgaben können wir heute sagen , dass das von vielen beschworene Chaos ausgeblieben ist . Testkäufe der Umweltverbände - dies geht aber auch aus den Berichten der zuständigen Landesbehörden hervor - ergaben im Großen und Ganzen , dass die Einführung des Pfandes gelungen ist . Die Reaktionen waren unterschiedlich . Manche bezweifelten ja die Lenkungswirkung des Pfandes . Wir haben feststellen können , dass sie in manchen Bereichen sehr stark zugeschlagen hat . So haben manche Discounter Einwegverpackungen fast vollständig ausgelistet . Inzwischen können wir sagen , dass es eine positive Resonanz gibt . Viele Menschen in diesem Lande - Umfragen ergaben , dass es fast drei Viertel der Bevölkerung sind - stimmen der Erhebung des Pfandes zu . Auch Unternehmen , die bis zuletzt der Auffassung gewesen sind , dass dies nicht der richtige Weg sei , und die den Bundesumweltminister noch im Dezember verklagt haben , betreiben heute Werbung mit knallhart kalkulierten Mehrwegartikeln . Diese wurden von einem Unternehmen namens Metro hergestellt , welches mich , wie gesagt , vor kurzem noch verklagen wollte . Wir haben es also erreicht , dass das Mehrwegsystem auch in diesen Bereichen gestützt wird . Insofern können wir hier eine positive Bilanz ziehen . Als Konsequenz dieser positiven Bilanz habe ich vorgeschlagen , dass dieses Haus - es bedarf auch der Zustimmung des Bundestages - gemeinsam mit den Bundesländern eine Novelle der Verpackungsverordnung angehen sollte , die 1998 entstandene Unlogiken in dieser Verpackungsverordnung beseitigt . Ich denke etwa daran , dass alkoholhaltige Cola-Getränke in Dosen nicht bepfandet werden , während Cola-Getränke in Dosen bepfandet werden , und dass Kaffee in Dosen nicht bepfandet wird , während Mineralwasser mit Kohlensäure in Dosen bepfandet wird . Es ist wichtig , solche Unlogiken zu beseitigen und der Industrie für den Aufbau des Rücknahmesystems gleichzeitig einen festen Rahmen zu geben . Dies muss auch dadurch geschehen , dass wir den Getränkekarton aus der Pfand pflicht generell herausnehmen , da er ökologisch vorteilhaft ist . Dies müssen wir angehen . Ich habe die Länder Baden-Württemberg , Bayern , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - sozusagen stellvertretend für die jeweiligen politischen Familien im Bundesrat - gebeten , uns gegenüber bis Mitte Februar zu erklären , ob sie bereit sind , auf der Basis solcher Eckpunkte einer Novelle der Verpackungsverordnung zuzustimmen . Diese könnten wir dann im Frühjahr hier verabschieden , sodass dies synchron mit der Einführung des bundesweiten Rücknahmesystems geschehen würde . Ich würde mich freuen , wenn auch der Deutsche Bundestag diesen Versuch einer konsensualen und pragmatischen Vereinfachung der Verpackungsverordnung mitgehen könnte . Vielen Dank .