Partei: CDU/CSU
„Alter Wein in neuen Schläuchen“ – so sollte der Titel des heutigen Antrages der Fraktion der Linken eigentlich lauten. Denn in dem Antrag findet sich keine Forderung, die von den Linken nicht schon gestellt worden wäre, und zwar nicht einmal, sondern immer und immer wieder. Diese Politik der Wiederholung ist aber nicht Ausdruck von Beharrlichkeit, sondern von offensichtlicher Ignoranz – der tatsächlichen Gegebenheiten sowie der rechtlichen Verhältnisse. Erstens. Die Beschreibung der Verhältnisse durch Sie, meine Damen und Herren von der Linken, und die Realität weichen stark voneinander ab. Hier liegt ein klarer Fall von Bewusstseinsverzerrung vor. Dies beginnt schon bei der Wahrnehmung der Tarifbindung in Deutschland durch die Linken. Ihr Antrag reduziert den Begriff allein auf die unmittelbare Tarifbindung, nämlich bei einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband und des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft. Zwar ist diese unmittelbare Bindung an Flächen- und Branchentarifverträge in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Dafür ist aber die Zahl der Haus- bzw. Firmentarifverträge gestiegen. Hinzu kommen die Arbeitsverhältnisse, in denen der Tarifvertrag zum Beispiel zur Anwendung kommt, weil ein Arbeitsvertrag auf den entsprechenden Vertrag Bezug nimmt. Über diese sogenannte mittelbare Tarifbindung verlieren die Linken jedoch kein Wort. Denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Meine Damen und Herren von der Linken, dann müssten Sie nämlich zur Kenntnis nehmen, dass es um die Tarifbindung in Deutschland bei weitem besser bestellt ist, als von Ihnen beschworen. Danach waren auch 2010 für insgesamt 80 Prozent der Arbeitsverhältnisse Tarifverträge maßgeblich. Entgegen Ihren Unkenrufen, meine Damen und Herren von der Linken, sind damit Tarifverträge nach wie vor das wichtigste Strukturelement für die Festsetzung von Entgelten und Arbeitsbedingungen. In den übrigen 20 Prozent finden sich vor allem Bereiche, in denen zwar keine Tarifverträge bestehen, aber dennoch regelmäßig hohe Löhne gezahlt werden. Ich nenne beispielhaft die Beschäftigten in der IT-Branche und Ingenieure. Arbeitgeber können sich häufig gar nicht erlauben, ihren Arbeitnehmern ein unter Tarif liegendes Entgelt anzubieten. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des steigenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften wird dieser Aspekt immer wichtiger werden. Soweit sich ein Arbeitgeber bzw. ein Arbeitnehmer dagegen entscheidet, seine Lohnfindung an den Vorgaben eines Tarifvertrags auszurichten, ist dies im Übrigen sein gutes und durch die Verfassung abgesichertes Recht. Denn das Grundgesetz schützt auch die negative Koalitionsfreiheit, ob es Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken, nun passt oder nicht. Und dann Ihre Behauptungen zum Niedriglohnsektor, meine Damen und Herren von der Linken. Sie begründen Ihre Forderung nach einer staatlichen Lohnfestsetzung mit dem Anstieg der Zahl der sogenannten Aufstocker und der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Meine Damen und Herren von der Linken, die Beschäftigung unterhalb der Niedriglohnschwelle ist aber gerade nicht mit unauskömmlicher Arbeit gleichzusetzen. Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden? Wissen Sie, wie hoch die Niedriglohnschwelle überhaupt liegt? Von der Bundesagentur für Arbeit wird hier ein Wert von zurzeit 1 802 Euro pro Monat angenommen. Dies entspricht einem Stundenlohn von 10,95 Euro. Ein Niedriglohnjob kann daher nicht mit einer Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen gleichgesetzt werden. Im Übrigen sind die meisten Aufstocker keine Vollzeitbeschäftigten, sondern Minijobber oder Teilzeitkräfte. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Niedriglöhne Nebeneinkünfte: 84 Prozent der Geringverdiener haben andere, zusätzliche Einkommensquellen und erzielen ein Gesamteinkommen oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Deshalb würde selbst ein hoher gesetzlicher Mindestlohn an der Transferabhängigkeit der meisten Aufstocker wenig ändern, insbesondere wenn Kinder in der Familie sind. Zweitens. Ihr verzerrter Blick auf die Realität ist aber noch harmlos im Vergleich zu Ihren Rechtskenntnissen. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Forderungen sind wirklich ungetrübt von jedem juristischen Wissen. Da fällt mir nur die Empfehlung ein, die jedem Jurastudenten im ersten Semester gegeben wird: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ So fordern Sie die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dies ist rechtlich äußerst problematisch. Denn die notwendige Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung dürfte damit nicht mehr gegeben sein. Dies war übrigens ein maßgeblicher Grund, warum in der 15. Legislaturperiode von diesen Plänen Abstand genommen wurde. Im Übrigen war im Jahre 2009 allen interessierten Branchen angeboten worden, in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen zu werden. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht genutzt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist auch aktuell eine Erweiterung für einzelne Branchen grundsätzlich möglich. Ihr nächster Husarenstreich, meine Damen und Herren von der Linken, ist die Forderung nach einer automatischen Allgemeinverbindlicherklärung repräsentativer Entgelttarifverträge. Warum sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig in Verbänden und Gewerkschaften organisieren, wenn auch ohne die damit zusammenhängenden Kosten die Regelungen für diese gelten? Diese Folgen sieht sogar der Antrag. Denn es wird auf Skandinavien verwiesen, wo eine hohe Tarifbindung ohne hohen Organisationsgrad vorliegt. BeispielsZu Protokoll gegebene Reden weise liegt aber auch in Österreich die Tarifbindung bei 99 Prozent, der Organisationsgrad aber nur bei 28 Prozent, oder in Frankreich bei 90 Prozent bzw. 8 Prozent. Meine Damen und Herren von der Linken, ist der Tarifbindung dadurch geholfen, dass eine Minderheit für die Mehrheit Bestimmungen trifft, die dann allgemein für alle gelten? Im Übrigen kollidieren Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren von der Linken, mit der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit, der unternehmerischen Freiheit sowie der Handlungsfreiheit. Bei einer nur relativen Repräsentativität fehlt den abschließenden Tarifvertragsparteien jegliche Legitimation, für den Rest der Branche die Arbeitsbedingungen zu regeln. Die damit einhergehende Missbrauchsgefahr ist praktisch mit Händen zu greifen. Ich nenne insoweit nur das Stichwort „Postmindestlohn“. Nur mit wirklich repräsentativen Tarifverträgen im Sinne des 50-Prozent-Quorums des Tarifvertragsgesetzes kann sichergestellt werden, dass sich Tarifverträge vor ihrer Erstreckung mehrheitlich durchgesetzt haben und die wirklichen Bedingungen der Branche widerspiegeln. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass eine Minderheit die Mehrheit majorisieren kann. 50 Prozent sind die Hälfte der betroffenen Arbeitsverhältnisse. Eine Reduktion dieser klaren Grenze einer absoluten Mehrheit würde weitere Reduktionen je nach der politischen Konstellation nach sich ziehen. Ihre Forderung nach einer automatischen Erstreckung aller Branchentarifverträge steht im krassen Widerspruch sowohl zur negativen als auch zur positiven Koalitionsfreiheit. Die Bildung marktgerechter Löhne wäre weitgehend unmöglich, da keine Rücksichtnahme auf Außenseiter mehr notwendig wäre. Nicht umsonst sehen das Tarifvertragsgesetz und das ArbeitnehmerEntsendegesetz einen Tarifausschuss sowie das Mindestarbeitsbedingungengesetz einen Fach- bzw. Hauptausschuss vor. Auch Ihre Forderung nach einer Erstreckung ganzer Lohngitter widerspricht der Tarifautonomie. Diese geht über das zur Verhinderung sozialer Verwerfungen Notwendige hinaus. Folge der Erstreckung wäre ein Flickenteppich unterschiedlichster geltender Mindestlöhne, die insbesondere für kleine Unternehmen nicht handhabbar wären. Zudem würde die Kontrolle durch die jeweiligen Kontrollbehörden erschwert. Niemandem ist geholfen, wenn ein Mindestlohn gilt, aber aufgrund der Unübersichtlichkeit ob der Vielzahl der geltenden Löhne nicht klar ist, welcher Lohn gilt. Zudem würde die Ermächtigung, ganze Lohngitter auch über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erstrecken zu können, dem Missbrauch zum Eingriff und zur Regulierung des Wettbewerbs Tür und Tor öffnen. Meine Damen und Herren von der Linken, im Onlinelexikon für Redensarten wird übrigens der Ausruf „Das ist doch alter Wein in neuen Schläuchen!“ wie folgt erklärt: „… den gleichen Inhalt auf andere Weise präsentieren oder anders benennen; Täuschungsmanöver“. Genau so ist es. Und für Täuschungsmanöver sind wir nicht zu haben. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.