Partei: CDU/CSU
Engelmann ist mein Name . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rentenangleichung nach der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion und die Einführung des Renten- Überleitungsgesetzes ist einer der herausragendsten Erfolge auf dem Wege zur deutschen Einheit . . Enorme Leistungen seitens der Bundesrepublik gegenüber den neuen Ländern haben es ermöglicht , daß den dort lebenden Senioren erstmals ein wohlverdienter Lohn für ihre Lebensarbeitszeit gezahlt wird . 150 000 Witwen erhielten erstmals Witwenrente . 780 000 Witwenrenten wurden durchschnittlich um 270 DM erhöht . 200 000 Männer erhielten erstmals mit 60 Jahren statt wie bisher mit 65 Jahren Rente . 150 000 Personen erhielten Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente , auf die sie nach DDR-Recht keinen Anspruch hatten . Derzeit erhalten rund 210 000 Kriegsopfer Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht . Die sogenannte Eckrente beträgt nunmehr 1 484 DM . Demgegenüber lag die Rente zum 30 . Juni 1990 zwischen 470 und 602 Mark in DDR-Geld . Viele Rentner , meist Frauen , erhielten die Mindestrente von 330 Mark . . Wir können mit Fug und Recht behaupten : Unseren Rentnern geht es gut . Sie sind die ersten Gewinner der deutschen Einheit . Das ist gewollt und gut so . . Nun soll in wesentlichen Teilen das Gesetz rückgängig gemacht werden . Die SPD , die im Konsens mit beschlossen hat , möchte die vom Gesetzgeber gewollten Begrenzungen bei Personen , die überhöhte und privilegierte Bezüge durch ihre Staatsnähe erzielt haben , aushebeln . Welch seltsame Wandlung ! Will man sich jemandem nähern ? . Man muß es noch einmal sagen : Im Februar 1991 warf der sozialpolitische Sprecher der SPD , der jetzt eben hier gestanden hat , dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Versagen beim Abbau der Luxusrenten vor . Nun - ich sage es noch einmal , weil es wunderbar hereinpaßt - haben wir diese Begrenzung , und nun ist es , laut Opposition , wieder falsch . Die jetzige Forderung der SPD nach Beseitigung der Entgeltpunktbegrenzungen für alle Zusatz- und Sonderversorgten der ehemaligen DDR führt zu Höchstrenten bei Spitzenfunktionären , nahezu zu einer Verdoppelung z . B . für Frau Honecker und . Herrn Keßler und zur Verdreifachung für Herrn Mielke . Dies ist auch mit den Vorstellungen der neuen Länder nicht vereinbar , die beim Sechs- Länder-Antrag im Bundesrat am 14 . Oktober 1994 deutlich gemacht haben , daß auch sie Höchstrenten für diesen Personenkreis nicht mittragen werden . Meine Damen und Herren , wie wollen wir den Opfern der SED-Diktatur vermitteln , daß ihre Unterdrücker , die Stacheldrahtzieher , Schießbefehlsgeber und Zuchthausleiter mehr Rente als sie selbst bekommen ? Soll das als Lohn gedacht sein ? Für welche Arbeit oder Zuarbeit ? Es ist bekannt , daß die von der SPD angestrebte Novellierung von 76 % der Bevölkerung in Ost- wie in Westdeutschland nicht mitgetragen wird , da diese Höchstrenten für Spitzenfunktionäre ebenfalls ablehnen . Selbst in den eigenen Reihen der SPD gibt es Andersdenkende . Wie sollte man sonst die gestrige Äußerung des SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz verstehen , der , da es bei den Tätern des DDR-Unrechts in den vergangenen Jahren kein Klima der Öffnung und Reue gegeben habe , eine Amnestie ablehnt ? So seine Worte . Oder wollen die Hardliner der West-SPD das neue Selbstbewußtsein der Nomenklaturkader - auch ein Zitat von Herrn Schwanitz - mit Höchstrenten und Amnestie belohnen , um sich von der Partei Willy Brandts zu verabschieden zugunsten einer vermeintlichen Mehrheit mit den Altkadern der SED/PDS ?