Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Seit rund sechs Jahren stehen die ersten zwei von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien im Raum . Die rot-grüne Koalition hat fünf Jahre gebraucht , um sich auf einen Kompromiss zu einigen . Wir , die Koalition aus CDU/CSU und SPD , haben diesen Kompromiss in fünf Monaten hinbekommen . - Das sage ich besonders in Richtung derjenigen , die gelegentlich behaupten , wir hätten zu lange gebraucht ; ich erinnere an die Debatte in der letzten Sitzungswoche . Dieser Vorwurf fällt auf Sie selber zurück . Wir haben einen Kompromiss , der - wie das bei Kompromissen meistens der Fall ist - nicht alle voll befriedigen kann . Das hat die Debatte zweifellos gezeigt . Ein Hauptproblem besteht darin , dass die EU-Richtlinien viel zu eng gefasst sind und viel zu wenig auf deutsche Rechtstraditionen Rücksicht nehmen . Neben dem schon bestehenden Regelungsgeflecht - es besteht in Deutschland beispielsweise ein sehr enges Regelungsgeflecht im Arbeitsrecht und im Mietrecht - legen wir ein weiteres Regelungsgeflecht in Form des Antidiskriminierungsgesetzes vor . Nutzen und Schaden einer Richtlinie müssen künftig viel stärker abgewogen werden . Es ist die Aufgabe der Bundesregierung , von Anfang an aufzupassen , dass es solche Richtlinien , die dann umgesetzt werden müssen , nicht mehr gibt . Es handelt sich hier um ein Erbe der rot-grünen Regierung . Man könnte auch sagen : Es ist vergossene Milch . Tatsache ist aber - das sage ich in Richtung FDP - : Wir müssen die EU-Richtlinien umsetzen , ob wir wollen oder nicht .  Im Rahmen der Verhandlungen in der Koalition wurden Kompromisse erzielt . Bekannt ist , dass zusätzliche Gruppen in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz aufgenommen wurden . Aber eines ist und war immer klar : Der Schutz von Behinderten ist in der Union unumstritten . Schwerer fällt mir in der Tat zum Beispiel der Schutz beim Merkmal Weltanschauung . Die Behinderten sind eine eng umschriebene Gruppe . Beim Merkmal Weltanschauung ist es schon schwieriger , zu definieren , wer darunterfällt und wer nicht . Es besteht eine Grauzone bei Gruppen , die zum Beispiel verfassungsrechtlich bedenklich sind und jetzt möglicherweise in den zivilrechtlichen Schutzbereich fallen . Aber die Union hat keine absolute Mehrheit . Von daher mussten wir uns mit unserem Koalitionspartner einigen . Wir haben durchaus Verbesserungen erreicht , die für die Anwendung eines Gleichbehandlungsgesetzes wichtig sind . Diese Verbesserungen sind auch von Bedeutung , damit dieses Gleichbehandlungsgesetz künftig eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft findet ; denn das brauchen wir . Ein Gesetz , das gegen den Willen der Gesellschaft angewendet wird , ist kein gutes Gesetz . Ich möchte ein paar Beispiele nennen , Herr Kolb , wo wir Verbesserungen erreicht haben .  Denn Sie haben offensichtlich nicht alle Beispiele des Kollegen Bosbach verstanden .  Denken Sie an das Thema Kontrahierungszwang , an den Zwang , zivilrechtliche Verträge abzuschließen , zum Beispiel an den Zwang eines Vermieters , mit einem bestimmten Mieter einen Vertrag abzuschließen . Dieser Kontrahierungszwang soll nicht im Gesetz stehen . Denken Sie an den Bereich der Kirchen . Kirchen sollen das Personal einstellen können , das sie wollen : die katholische Kirche Mesner und Hausmeister , die katholisch sind , und die evangelische Kirche eine Sekretärin oder einen Sekretär im Kirchenbüro , der aus der Kirchengemeinde kommt . Auch da haben wir Verbesserungen erreicht . Denken Sie an das wichtige Thema Abtretbarkeit von Schadenersatz und Entschädigungen . Diese Forderungen sollen nicht , wie im früheren Entwurf vorgesehen , an Verbände abgetreten werden können . Die Verbände hätten ansonsten ein viel zu großes wirtschaftliches Interesse daran gehabt , solche Forderungen geltend zu machen . Es macht auch einen Unterschied , ob jemand selber als Kläger auftreten muss oder seine Klage sozusagen an einen Verband abtreten kann und dieser Verband quasi anonym bzw . abstrakt die Klage führen kann . Die jetzt vorgesehene Regelung wird eine dämpfende Wirkung haben . Es wäre ein Problem , wenn das Gleichbehandlungsgesetz eine Prozessflut auslösen würde und manche dieses Gesetz als Trittbrettfahrer nutzten . Die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen - Kollege Bosbach hat es angesprochen - wurden auf drei Monate verkürzt .  - Das ist nicht Pipifax . Denn bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung wären es 36 Monate gewesen . Aber eines bleibt : Auch wenn die FDP die absolute Mehrheit in diesem Hause hätte , müsste sie die Richtlinien umsetzen und alle Kröten , die Sie angesprochen haben , schlucken . Daran kann kein Zweifel bestehen . Jetzt gilt es für uns , die Richtlinien zügig umzusetzen . Denn in Deutschland hat kein Mensch Verständnis dafür , wenn wir Tag für Tag Strafzahlungen in Höhe von 900 000 Euro an die EU leisten müssen . Darum ans Werk ! Ich komme zum Schluss . Bei aller Kritik an dem jetzigen Kompromiss sollten alle zur Kenntnis nehmen , dass wir deutliche Schritte zum Bürokratieabbau und zu einem schlanken Umgang mit den Richtlinien erreicht haben . Ich danke Ihnen .