Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte heute über eine Branche sprechen , deren Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von 67 000 in 1998 auf 231 000 in 2006 gestiegen ist , eine Branche , deren Volumen am Weltmarkt sich von 30 Milliarden Euro in 2000 auf 60 Milliarden Euro in 2007 verdoppelt hat . Die Prognose ist : Es geht in den nächsten Jahren so weiter . Ich möchte über eine Branche in Deutschland sprechen , die sehr exportintensiv ist . Es gibt je nach Sparte Exportquoten zwischen 35 und 80 Prozent . Sie werden sich schon denken können , über welche Branche ich spreche : über die der erneuerbaren Energien . Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir nicht nur den Anteil an klimafreundlichem Strom deutlich erhöht . Nebenbei sind auch ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig und eine ganze Menge Arbeitsplätze in Deutschland entstanden . Das ist nachhaltige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik . Was macht der Wirtschaftsminister ? Was macht Herr Glos ? Man könnte doch eigentlich davon ausgehen , dass sich der Wirtschaftsminister mit einer solch erfolgreichen Entwicklung schmückt . Das Gegenteil ist der Fall . Ich will drei Überschriften aus den letzten Monaten aus Tickermeldungen und Zeitungen zitieren ; es gäbe noch deutlich mehr zur Auswahl . Die AP schrieb : Glos geht auf Distanz zu Gabriels Klima-Plänen . Im Handelsblatt stand : Glos lehnt EU-Emissionsvorgaben ab . In der Berliner Zeitung stand : Glos bremst den Ausbau umweltfreundlicher Kraftwerke . Herr Glos , damit verpassen Sie einen wichtigen Zukunftstrend und vernachlässigen einen relevanten Teil der deutschen Wirtschaft . Herr Glos , Sie sollten sich Fossil-Wirtschaftsminister nennen . Dann weiß gleich jeder , wie Sie in Deutschland Ihren Job verstehen . Vor allem bei der Unterstützung des Exportes erneuerbarer Energien , also deutscher Spitzentechnologie , schlafen Sie . Die Welt schreibt am 23 . Oktober 2007 : Die Deutsche Bank erwartet von der Bundesregierung Unterstützung beim weiteren Ausbau der Windenergie . . . Und dies vor allem beim Export . Herr Glos , das ist Ihr Job und nicht , permanent im Kabinett auf die Klimabremse zu treten . Wir Grüne haben deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Exportinitiative Erneuerbare Energien gefordert , damit diese Erfolgsstory weitergehen kann . Als Fossil-Wirtschaftsminister kümmern Sie sich aber lieber um die weitere Förderung der Steinkohle . Damit komme ich auf den faulen Steinkohlekompromiss zu sprechen . Erstens haben Sie einen Ausstieg eventuell für 2018 vereinbart . Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen , schon 2012 sozialverträglich auszusteigen . NRW will ja schon 2014 aussteigen . Durch einen früheren Ausstieg könnten allein bis 2018 8 ,4 Milliarden Euro eingespart werden . Das ist eine stolze Summe . Damit könnte man eine ganze Menge zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern . Ein zweites Thema sind die Weltmarktpreise . Herr Rossmanith , Sie haben das Thema in Ihrer Rede vorhin ja ganz kurz angesprochen . Da Sie jetzt immer dazwischen rufen , will ich Ihnen noch einmal erklären , was unter Rot-Grün vereinbart wurde . Auf Druck der Grünen wurde vereinbart , dass steigende Weltmarktpreise automatisch zu weniger Subventionen führen . Ich will das kurz erläutern . Der für die Subventionen zugrunde gelegte Preis liegt bei 40 Euro pro Tonne , der Preis für Kohle aus Drittländern liegt nun aber bei 63 Euro pro Tonne . Das ist eine Differenz von 23 Euro pro Tonne . Es ist doch logisch , dass mehr Erlöse zu weniger Absatzbeihilfen führen müssen . Herr Glos , Sie haben die Vereinbarung im Haushalt des letzten Jahres zumindest teilweise umgesetzt : Wegen der steigenden Weltmarktpreise haben Sie weniger Subventionen gezahlt . Mit dem Kohlekompromiss wurde diese sinnvolle Regelung einfach aufgehoben . Dadurch verzichten Sie allein in diesem Haushalt auf 711 Millionen Euro . Herr Glos , Sie haben sich von Ihrem Vorgänger Werner Müller über den Tisch ziehen lassen . Das können wir hier nicht durchgehen lassen . - Herr Kampeter , wo Sie schon die ganze Zeit dazwischen rufen , sage ich Ihnen : Sie haben noch die Möglichkeit , diesen Fehler zu korrigieren . Sie können gleich einfach unserem Antrag zustimmen , in dem wir ganz klare Regelungen aufzeigen . Es geht um 711 Millionen Euro für den Bundeshaushalt . Drittens ist an diesem faulen Steinkohlekompromiss zu kritisieren , dass Sie für den Bund schlecht verhandelt haben . Wie ich bereits gesagt habe , steigt Nordrhein-Westfalen schon 2014 aus . Für die verbleibenden vier Jahre übernimmt der Bund einfach die Subventionszahlungen . Wir haben es ja . Außerdem haben Sie ohne Not große Haftungsrisiken für den Bund übernommen . Das wäre auch nicht notwendig gewesen . An einer Stelle sind wir noch relativ zufrieden , Herr Kampeter . Sie haben im Haushaltsausschuss auf unsere Kritik reagiert . Der Bundesrechnungshof darf jetzt zumindest prüfen , was in der Zukunft bei der Steinkohle passiert . Aber noch aus einem anderen Grund ist dieser Kompromiss insgesamt schlecht zu bewerten : Sie haben nämlich eine Sprechklausel , eine Gesprächsklausel , eingeführt . So soll 2018 noch einmal darüber geredet werden , ob es auch wirklich beim Ausstieg aus der Steinkohle bleibt .