Partei: PDS/LINKE
Den ersten Bericht des Datenschutzbeauftragten erwarten wir wohl alle voller Spannung , weil darin sicherlich die ersten Umsetzungsschritte im Zusammenhang mit dem Hartz-IV-Gesetz berücksichtigt werden . Ich möchte gerne wissen , welche Vorkehrungen die Bundesregierung oder auch die Bundesagentur für Arbeit getroffen haben , um die von Ihnen schon zitierten Grundsätze des Datenschutzes wie die Zweckbindung , aber auch die Verpflichtung zur Löschung und das Verhindern der Zusammenführung von bestimmten brisanten Sozial- und Gesundheitsdaten auch bei der Eingabe der Daten zum Arbeitslosengeld II zu gewährleisten . Wer entscheidet wann über die Löschung nicht mehr benötigter Daten , zum Beispiel Gesundheitsdaten ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete Pau , die Bundesagentur für Arbeit muss zunächst in eigener Verantwortung sicherstellen , dass sich beispielsweise die Personen , die die Daten eingeben , an die Bestimmungen zum Datenschutz halten . Das gilt für die Bundesagentur für Arbeit wie für jeden Betrieb und jede Behörde . Darüber hinaus muss die Bundesagentur für Arbeit sicherstellen , dass nur befugte Personen Zugriff auf die von ihnen benötigten Daten haben , die beispielsweise im Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung , einer Leistungsgewährung oder Ähnlichem notwendig sind . Dabei spielt unter anderem die Frage eine Rolle , inwieweit beispielsweise die optierenden Kommunen Zugriff auf Daten der Bundesagentur für Arbeit erhalten . Sie erhalten nur insoweit Zugriff darauf , als es für die Leistungsgewährung nach dem SGB II und im Zusammenhang mit dem Optionsgesetz notwendig ist . Ein umfassender Zugriff der optierenden Kommunen auf die Datensätze der Bundesagentur für Arbeit ist ausgeschlossen . In diesem Zusammenhang gibt es eine Diskussion darüber , inwieweit bestimmte Zugriffe auf Datensätze zu dokumentieren sind - entsprechende Vorkehrungen dazu sind bereits getroffen worden - , um die Zugriffe nachvollziehbar zu machen . Im Übrigen gibt es Bestimmungen , aus denen hervorgeht , inwieweit bestimmte Daten erhoben und gespeichert werden müssen . Bei bestimmten Leistungsfällen , die sich über viele Jahre erstrecken , müssen Daten gespeichert werden und verfügbar sein - beispielsweise Beschäftigungszeiten , Versicherungsstatus und Leistungsgewährung - , solange jemand von Arbeitslosigkeit betroffen ist und solange es sein Leistungsrahmen und die Leistungsgewährung erfordern . Wie Ihnen außerdem bekannt ist , diskutieren wir darüber , analog zum Thema Gesundheitscard eine Jobcard zu entwickeln . Dabei handelt es sich um eine elektronische Karte , auf der Beschäftigungs- und Einkommensdaten abgespeichert sind , die es ermöglichen sollen , die Leistungsberechnung und Leistungsgewährung künftig schneller und kostengünstiger durchzuführen . Wir haben also einen ganzen Katalog von Maßnahmen geplant . Die Bundesagentur für Arbeit steht in diesem Zusammenhang im ständigen Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten und mit unserem Ministerium , das die Rechtsaufsicht hat . Wir haben entsprechende Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragten geführt . Letztlich geht es darum , per Gesetz sicherzustellen , dass die vorhandenen Daten auch den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß verwaltet und genutzt werden .