Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung fühlt sich den Beschlüssen des Allgemeinen Rates vom 15 . September 1997 , die maßgeblich von mir selbst mit formuliert wurden , verpflichtet , und sie achtet sorgfältig darauf , daß diese Beschlüsse von allen betroffenen Stellen der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden . Wenn Europa - man muß ja sagen : endlich - in der Außenpolitik handlungsfähig wird , dann dürfen wir die Union und die Wirksamkeit ihrer Außenpolitik nicht durch Alleingänge schwächen . . Es ist der Sinn immer wieder gemachter Überzeugungsversuche , daß wir uns alle an die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union halten sollten . Zur Lage in Belarus hat die Bundesregierung im August 1997 ausführlich Stellung genommen und damals ihre Besorgnis über die generelle Entwicklung des Landes , über Einschränkungen der Pressefreiheit und über die Behinderung der Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck gebracht . Auf die Frage , welche Möglichkeiten die Bundesregierung für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sieht , zur Demokratisierung für Belarus beizutragen , haben wir damals gesagt : Die innerhalb der EU vereinbarte politische Linie , die Beziehungen zu Weißrußland einzuschränken , solange die Regierung nicht konkrete Schritte zur Wiederherstellung von parlamentarischer Demokratie , Gewaltenteilung und Medienfreiheit unternimmt , und das gleichzeitige Angebot seitens der Europäischen Union zur aktiven Unterstützung dieser Schritte stellt aus Sicht der Bundesregierung den am ehesten erfolgversprechenden Weg dar , zur Demokratisierung in Weißrußland beizutragen . . . Die Lage in Belarus gibt unverändert zu großer Besorgnis Anlaß . Die seit 1996 eingeleiteten Maßnahmen des Präsidenten , die dem Ziel der Bündelung der Macht in seiner Hand dienen , haben im staatlichen und gesellschaftlichen Bereich zu einem tiefgreifenden Umbau des Landes geführt . Die sogenannte Repräsentantenkammer und das Verfassungsgericht erweisen sich als dem Präsidenten willfährige Organe ; die Opposition wird in jüngster Zeit , nach Hoffnungszeichen noch im Herbst , wieder verstärkt unter Druck gesetzt und ist vollständig in den außerparlamentarischen Bereich abgedrängt wor . noch : Werner Hoyer , Staatsminister den . Private Universitäten , Studenten , Oppositionelle und Vertreter unabhängiger Medien werden zunehmend unter Druck gesetzt . Verhaftungen und Verurteilungen von Demonstranten nehmen zu . Belarus ist kein demokratisch verfaßtes Land und kein Rechtsstaat mehr .  Dem deprimierenden Bild der politischen Lage entspricht die wirtschaftliche Situation des Landes : Sie hat sich dramatisch verschlechtert . Von einem Prozeß der Reformen in Richtung Marktwirtschaft kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein , im Gegenteil . Private humanitäre Hilfsorganisationen haben übrigens wieder verstärkt unter Beeinträchtigungen ihrer Arbeit zu leiden , obwohl die Hilfe von außen bei zunehmender Not der Bevölkerung immer wichtiger wird . Es hat in jüngster Zeit auch einen schwachen Hoffnungsschimmer gegeben . Nachdem die belarussische Seite Ende letzten Jahres endlich ihre Blockade gegenüber den Mandatsbedingungen aufgegeben und das weit gefaßte Mandat Demokratieförderung akzeptiert hatte , konnte die OSZE- Beratungs- und Beobachtungsgruppe unter Leitung von Botschafter a .D . Wieck im Februar 1998 ihre Arbeit in Minsk beginnen . Die belarussische Seite ist mit der OSZE-Beratungsgruppe unter anderem übereingekommen , eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes einzurichten . Sollten die Arbeiten zu konkreten Ergebnissen führen , könnte dies einen Fortschritt bedeuten . Ob das genügt , wird die Zukunft zeigen . In der Europäischen Union herrscht jedenfalls Einigkeit darüber , daß der Beschluß des Allgemeinen Rates vom 15 . September 1997 in vollem Umfang wirksam bleibt , bis konkrete Fortschritte erkennbar sind . Der Beschluß ist ja durch fraktionsübergreifende Entscheidungen des Deutschen Bundestages am 14 . November 1997 ausdrücklich indossiert worden . Folglich fühlen wir uns den Beschlüssen des Allgemeinen Rats nach wie vor verpflichtet . In diesem Sinne hat Staatssekretär Hartmann am 21 . Januar dieses Jahres die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer um eine möglichst enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt bei allen weißrußland-politischen Fragen gebeten . . Er bat außerdem darum , von hochrangigen politischen Gesprächen mit dem Präsidenten , die im Widerspruch zu den auch für uns maßgeblichen EU- Beschlüssen stünden , Abstand zu nehmen . . Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung wiederholt der Landesregierung von Niedersachsen nahegelegt , auf die beabsichtigte Begegnung mit Präsident Lukaschenko zu verzichten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich wirft der Umgang mit Repräsentanten eines Regimes wie dem in Weißrußland immer wieder schwierige Fragen auf . Für die Bundesregierung kann es aber keinen Zweifel daran geben , daß der Beschluß der Europäischen Union vom 15 . September ein wichtiges Druckmittel bleiben muß , um der Regierung in Minsk und nicht zuletzt Präsident Lukaschenko selber immer wieder deutlich zu machen , daß wir nicht bereit sind , irgendwann zur Tagesordnung überzugehen . Wir müssen weiter darauf drängen , daß Weißrußland , ein wichtiges Nachbarland in Europa - es ist gar nicht so weit von uns entfernt , wie man manchmal glauben könnte , wenn man diese Debatten verfolgt - , zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt . Herzlichen Dank . .