Partei: SPD
Ja , ich glaube , dass ein großer Teil von denen genauso gejubelt hat , weil sie bei der Gelegenheit mitbekommen haben , dass sich im Bereich der Biokraftstoffe ein wesentlich größeres , ständig steigendes Marktvolumen abzeichnet , das sie auch bedienen können . Es wird geradezu wie durch ein Vakuum eine Sogwirkung entstehen und die Erzeuger werden die Wahl haben , ob sie für den freien , reinen Biokraftstoffmarkt oder für die Quote produzieren . Die Ansätze sind dermaßen groß , dass auch die Kleinen daran mitverdienen können . Je größer der Markt , umso eher hat auch das etwas teurere , dezentral hergestellte Rohprodukt eine Chance , in die Quote Eingang zu finden . Deswegen freuen sich die dezentralen Erzeuger genauso wie wir und wie diejenigen , die auf die Börsenwerte geschaut haben , Herr Kollege Hill . Das heißt ganz konkret , dass wir erstens schon bis 2010 das Volumen , das durch die Quote abgebildet wird , deutlich erhöht haben und dass wir darüber hinaus Schritte bis 2014 vorgezeichnet haben , um insgesamt volumenbezogen auf 10 Prozent Beimischung zu kommen . Das ist eine gewaltige Zahl ; eine volumenbezogene Beimischung von 10 Prozent würde 8 Prozent vom Energieinhalt ausmachen . Unabhängig davon haben wir für fast denselben Zeitraum auch für die reinen Biokraftstoffe Vertrauensschutz gegeben - viel länger als ursprünglich versprochen , allerdings mit einer progressiven Besteuerung , um die Preise dieser reinen Biokraftstoffe an die Realität heranzuführen . Herr Solms , wenn Sie als jemand , der ansonsten in Sonntagsreden der Weltmeister im Subventionsabbau ist , erzählen , dass die einzige Lösung , eine neue Industrie aufzubauen , darin besteht , dass man sie über Jahrzehnte mit hohen steuerlichen Subventionen mästet , dann sind Sie auf dem Holzweg . Eigentlich widerlegen Sie sich mit Ihrem Ansatz selber . Natürlich ist auch die Quote eine indirekte Subventionierung , weil das Produkt , das beigemischt wird , für die Verbraucher möglicherweise zu einer geringfügig höheren Preisbelastung führt . Auf dem anderen Weg zahlt es derselbe Kraftfahrer über die Kraftfahrzeugsteuer oder über die Mineralölsteuer , allerdings nicht über den Durchlauferhitzer Bundeshaushalt ; denn der ist der einzige von allen Haushalten im föderativen Aufbau unseres Staates , der unter diesen Ausfällen zu leiden hat . Diese Steuereinnahmen werden ja nicht geteilt ; der Bund nimmt sie entweder vollständig ein oder verliert sie vollständig . Wir haben aber nichts zu verlieren . Wenn es möglich wäre , über ein ordnungsrechtliches Instrument ein noch höheres Marktvolumen zu erreichen , dann wären wir wirklich bekloppt , wenn wir nicht versuchen würden , dieses Instrument zu nutzen . Wir wollen den Markt systematisch entwickeln . Deswegen wird es jährlich im Herbst einen Biokraftstoffbericht geben , der über die Zusammensetzung , über die Kosten der Rohstoffe , über die Preisrelationen zwischen konventionellem Mineralöl und neuen Kraftstoffen präzise Auskunft gibt . Notfalls kann man , wenn es bei den Preisverhältnissen wirklich zu langfristigen Verwerfungen kommt , natürlich noch nachsteuern . Ich gehe davon aus , dass das nicht notwendig sein wird . Die Prognosen der Grünen , der FDP oder von wem auch immer sagen in Bezug auf andere Gebiete voraus , dass wir uns eher auf steigende und nicht auf ständig sinkende Ölpreise einrichten müssen . Von ständig sinkenden Ölpreisen auszugehen , wäre eine völlig abwegige Erwartung , der wir uns nicht anschließen . Aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste . Deswegen wird es diese Berichterstattung geben . In diesem Zusammenhang sei ganz offen gesagt : Es gibt auch Fehlentwicklungen . Es kann nicht sein , dass wir entweder über eine steuerliche Förderung oder über einen dauerhaften Zugang zur Quote dafür sorgen , dass ein bestimmter Rohstoff bei der Dieselherstellung verwendet wird , wenn dieser Rohstoff an einer anderen Stelle der Produktionskette , nämlich bei der oleochemischen Industrie , fehlt . Ich spreche von den tierischen Fetten . Es bestand keine Notwendigkeit , einzugreifen . Wenn man subventioniert , dann muss man genau schauen , ob es nicht zu Marktverzerrungen kommt . Dazu wäre es gekommen . Deswegen haben wir die entsprechenden Möglichkeiten begrenzt . Ich möchte ein letztes Wort zum Thema Energiebesteuerung des produzierenden Gewerbes sagen . Wir haben uns darauf verständigt , den Input zur Stromerzeugung nicht zu besteuern . Strom als Produkt wird besteuert . Wir haben uns darauf verständigt , dass Energie , die in chemischen Prozessen zur Stoffumwandlung eingesetzt wird , nicht besteuert wird . Das Ergebnis , das Produkt , wird selbstverständlich besteuert . Das gilt für alle Formen der in chemischen Prozessen eingesetzten Energie . Nach der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes haben wir in einer zweiten Runde einen Feinschliff vorgenommen , um dafür zu sorgen , dass es in der Baustoffwirtschaft , in der Metallurgie nicht zu Verzerrungen kommt , die wir politisch nicht wollen . Wettbewerbsgerechtigkeit ist nämlich ein ganz wichtiges politisches Prinzip . Was das produzierende Gewerbe allgemein angeht , gilt - das stimmt - : Die Steuersätze sind wieder auf dem Stand von 1998 . Dagegen ist der Spitzenausgleich , also der Ausgleich eines Überhangs im Verhältnis zwischen Ökosteuerbelastung und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung , eingefroren . Da vereinbart ist , dass diese Arbeitgeberbeiträge steigen , wird es in diesem Bereich eine gewisse Gegenfinanzierung geben . Wir haben gleichzeitig versprochen - auch das steht in diesem Bericht - , dass wir parallel dazu ab dem nächsten Jahr ein Energiemanagement für mittlere und größere Unternehmen einführen wollen , und die Bundesregierung aufgefordert , hierzu bis Mitte des Jahres ein abgestimmtes Konzept vorzulegen .