Partei: GRUENE
Nach bestem Wissen und Gewissen, Herr Präsident. – Ich sage Ihnen einmal, wie die Verhältnisse sind: Sie vergleichen pauschal das Lohnniveau im früheren Gebiet der DDR mit dem im alten Gebiet der Bundesrepublik. Man kann es aber auch anders sehen. Die fünf ostdeutschen Kreise mit dem höchsten Lohnniveau lassen bereits ein Drittel aller westdeutschen Kreise hinter sich. In Pirmasens oder in Herne ist das Lohnniveau zum Beispiel deutlich niedriger. Warum soll jemand, der in Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der 1 000 Euro in Potsdam verdient? Das kann ich sowohl den Menschen in Nordrhein-Westfalen als auch allen westdeutschen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, die Großes geleistet haben, nicht mehr vermitteln. – Nein, ich darf jetzt auch so lange antworten, wie Sie gefragt haben. Bleiben Sie bitte stehen. Ich weiß, das schmerzt. Aber es gibt auch große Lohn­unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Nach Ihrer Logik müsste auch für die schleswig-holsteinischen Beschäftigten die Rente höher gewertet werden. Das ist 27 Jahre nach dem Fall der Mauer völlig absurd. Was an Unterschieden beim Lohnniveau bleibt, ist struktureller Natur. Das hat nichts mit einer Benachteiligung des Ostens zu tun, sondern das liegt an den wirtschaftlichen Folgen der deutschen Einheit, die wir hier jetzt nicht in Gänze ausbreiten können. Aber nur einmal ein Hinweis: In Ostdeutschland gibt es weniger Großunternehmen. Die sind dort seltener anzutreffen. Es gibt also Gründe für das unterschiedliche Lohnniveau. Ich fahre mit meiner Rede fort. Ich glaube, Ihnen ist klar geworden, dass es nicht darum geht, irgendjemandes Rente zu kürzen. – Sie können die Diskussion auf der linken Seite nachher noch fortsetzen. Der Vollständigkeit halber möchte ich sagen: Es ist doch bereits so, dass bei den Tariflöhnen die Lohngleichheit zwischen Ost und West weitgehend hergestellt ist. Die Tariflöhne entsprechen sich ja größtenteils schon eins zu eins. Das Problem ist zum Beispiel, dass die Tarifbindung im Osten wesentlich niedriger ist. Das Rentenrecht ist grundsätzlich nicht der richtige Ort, um Unterschiede in der Bezahlung auszugleichen. Ich hoffe, dass Sie das endlich einmal kapieren. Jetzt will ich aber zu einem kritischen Punkt die Große Koalition betreffend kommen: Die Anhebung des Rentenwertes Ost auf Westniveau erfolgt nach dem Vorschlag der Regierungskoalition wesentlich auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist ein Punkt, den wir absolut nicht akzeptieren können. Herr Schiewerling hat gesagt: Ab einem gewissen Zeitpunkt beteiligt sich der Bund. – Ich sage Ihnen einmal genau, was das bedeutet: Die Gesamtkosten sind mit circa 20 Milliarden Euro beziffert. Der Bund beteiligt sich ab 2022 mit zunächst jämmerlichen 200 Millionen Euro, also gerade einmal 1 Prozent der Gesamtkosten. Dieser Betrag steigt dann langsam an bis auf 600 Millionen Euro. Aber den Löwenanteil zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das ist nicht in Ordnung; denn sie haben in puncto Renteneinheit schon sehr viel und, ich meine, auch genug geleistet. Das müsste aus Steuermitteln finanziert werden. Dieser Auffassung war ja wohl auch die Ministerin. Frau Nahles konnte sich aber offensichtlich gegenüber dem Finanzministerium nicht durchsetzen. Dieser Auffassung ist auch die Deutsche Rentenversicherung, deren Vorsitzender heute in einer Pressemitteilung klar eingefordert hat, dass dies aus Steuermitteln finanziert werden soll. In gewisser Weise schließt sich ja damit in dieser Legislaturperiode auch ein rentenpolitischer Kreis. Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode durchaus bedenkenswerte Leistungen wie die sogenannte Mütterrente sachfremd aus Beitragsmitteln finanziert. Sie haben die Rücklage der Rentenversicherung angezapft. Genau dahin kehren Sie jetzt zum Ende der Legislaturperiode zurück. Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an und schwächen die Rentenversicherung – unnötig, wie ich meine. Das hilft nicht dabei, nachhaltige Finanzen sicherzustellen, und es ist nicht generationengerecht. Sie hätten ja die Mittel und die Möglichkeiten, um es anders zu machen. Die Niedrigzinsphase hat von 2008 bis 2015 für den Bundeshaushalt Zinseinsparungen in Höhe von 122 Milliarden Euro erbracht. Das hat eine Anfrage meines Kollegen Sven-Christian Kindler ergeben. Ich meine, dass wir durchaus Möglichkeiten haben, das anders zu finanzieren. Wir haben auch den Gesetzentwurf zur Erwerbsminderungsrente vorliegen. Hierzu ist schon viel Richtiges gesagt worden. Ich muss sagen: Auch meine Fraktion denkt, dass hier ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung gegangen wird. Es ist gut und richtig, dass die Erwerbsminderungsrente verbessert wird. Allerdings bleibt eine ganze Reihe von Punkten offen. Auch wir sind der Auffassung, dass die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft gehören. Hier geht es nicht um Fehlanreize; denn jemand, der in Erwerbsminderungsrente geht, ist gesundheitlich stark betroffen und tut dies nicht freiwillig. Wir müssen außerdem etwas für besonders belastete Beschäftigte tun, die für die Erwerbsminderungsrente zu gesund sind, aber nicht mehr voll arbeiten können. Wir haben bereits im Zusammenhang mit dem Flexirentengesetz vorgeschlagen, eine abschlagsfreie Teilrente für besonders belastete Beschäftigte einzuführen, mit dem Ziel, diese länger im Arbeitsmarkt zu halten. Das muss unser Ziel sein. Ich will noch erwähnen, dass wir Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation brauchen. Ziel muss es sein, frühzeitig, bevor jemand Erwerbsminderungsrentnerin oder ‑rentner wird, zu erkennen, wo die Belastungen zu groß sind und ein beruflicher Neustart zu entwickeln ist. Es gibt die Rehabilitationsleistungen. Es gibt sehr gute Beispiele bei den Berufsförderungswerken, zum Beispiel ist eines in meinem Wahlkreis in Dortmund. Hier wird Neuausbildung im Verbund mit der Wirtschaft, im Verbund mit den Unternehmen geplant und angeboten, mit dem Ziel, dass Menschen nicht mit durchschnittlich 50 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, sondern bis zum Eintritt der Regelarbeitszeitgrenze arbeiten können. Ich glaube, eine längere Lebensarbeitszeit, ein längeres gesundes Verbleiben im Berufsleben wird jetzt und in Zukunft noch viel wichtiger für die nachhaltige Finanzierung der Rente sein. Vielen Dank.