Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen am Ende des ersten Vermittlungsverfahrens in dieser Legislaturperiode . In der vorhergehenden Legislaturperiode war die Arbeit des Vermittlungsausschusses und des Bundesrates wesentlich durch Blockade und durch Verweigerung der Ministerpräsidenten Lafontaine , Schröder und Eichel gekennzeichnet . . Ein Teil der Probleme , die wir auch heute noch in der Bundesrepublik Deutschland gerade bezüglich der Standortfrage und des Arbeitsmarktes haben , hat seine Ursache darin , . daß sich diese Herren nicht ihrer gesamtdeutschen Verantwortung im Bundesrat haben stellen wollen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland haben uns bei den zurückliegenden Landtagswahlen einen großen Vertrauensbeweis gegeben . Wir wissen genau , daß uns dieses Vertrauen auch verpflichtet . . Genau dieser Verpflichtung wollen wir nachkommen . . Wir betreiben eine verantwortungsbewußte Oppositionspolitik . Dies bedeutet konkret : Wir werden nicht blockieren . Wir arbeiten dort konstruktiv mit , wo es notwendig und sinnvoll erscheint . In diesem Geist haben wir in den letzten Wochen auch verhandelt . Die Verhandlungen waren schwierig . Da stimme ich dem Kollegen Schmidt zu . Sie waren aber alles in allem auch nach unserer Meinung erfolgreich . Im Ergebnis wird man an vielen Punkten die Handschrift der Union wiederfinden . . Ich darf einige Anmerkungen zur Gesundheitsreform machen . Bemerkenswert ist _ dies ist einem Teil der Öffentlichkeit entgangen _ , daß nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der vorgelegten Reform hier im Deutschen Bundestag widersprochen hat und nicht nur die CDU/CSU-regierten Bundesländer dieser Wilhelm Schmidt  Reform im Bundesrat widersprochen haben , sondern daß der Bundesrat mit 16 : 0 Stimmen , . also auch mit den Stimmen aller SPD-regierten Länder , diese Reform abgelehnt hat . . Damit fällt auch Ihre Ausrede flach _ die Sie immer wieder gerade in der Öffentlichkeit gebraucht haben _ hier würde es sich um eine parteipolitisch motivierte Ablehnungsfront handeln . . Wenn alle SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat dagegen stimmen , dann kann an dieser Reform nicht viel dran sein . . Es ist bemerkenswert : Eine schallendere Ohrfeige hat selten eine Ministerin oder eine Bundesregierung . vom Bundesrat erhalten als diese Regierung vom Bundesrat . . Wir haben diese Reform abgelehnt , weil sie insgesamt in die falsche Richtung geht . Das Globalbudget wurde jetzt herausgenommen . Wir haben damit in Deutschland den Marsch in die Zweiklassenmedizin verhindert . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nachdem Sie den Kollegen Dreßler , Herr Schmidt , schon ein paarmal angeführt haben , der nachher vermutlich ein Loblied auf die Restreform singen wird , . darf ich doch noch einmal daran erinnern , was er im Februar dieses Jahres gesagt hat . Er meinte , die Änderung der Krankenhausfinanzierung sei das Herzstück der Reform ; ohne diese Änderung habe die Gesundheitsreform nicht ihren Namen verdient . . _ Ich will dieses schon einmal prophylaktisch sagen , damit das Lob gleich nicht zu gewaltig ausfällt , Kollege Dreßler . Im April hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin getönt , das Projekt Krankenhausreform dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden ; . ohne die Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung sei die Gesundheitsreform in zentralen Punkten absolut unzureichend . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wo ist das Herzstück Ihrer Reform geblieben ? Davon ist nichts zu erkennen . . Sie haben ein Gesetz zustande gebracht , mit dem nur an den Symptomen kuriert wird , das aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft gibt . . Herr Kollege Schmidt , weil Sie gesagt haben , wir hätten uns einer Arbeitsgruppe im Vermittlungsverfahren verweigert , möchte ich gerne auf folgendes hinweisen : Wir haben im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hier in diesem Hause , außerhalb und vor dem Vermittlungsverfahren deutlich gemacht , daß wir bereit sind , die Verantwortung für eine Strukturreform , die die Qualität des Gesundheitssystems in Deutschland erhält , zu übernehmen . Sie haben mit der Arroganz der Mehrheit dieses Hauses diese ausgestreckte Hand zurückgewiesen . . Sie waren nicht bereit , gemeinsam mit uns nach einer Lösung zu suchen . . Das ist die reine Wahrheit . Darum hat es keinen Sinn mehr gemacht , eine Arbeitsgruppe zu bilden . . Ich sage bereits jetzt prophylaktisch mit Blick auf eine andere Reform , bei der Sie erneut auf unsere Zustimmung im Bundesrat angewiesen sind und die _ wenn ich das recht höre _ der Finanzminister in den nächsten Tagen zumindest in Eckwerten vorstellen will , die Unternehmensteuerreform : Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , so wie wir bei der Gesundheitsreform bereit waren , an einer für den Standort notwendigen Strukturreform mitzuwirken , so sind wir das auch bei einer großen Steuerreform . . Sie sollten jetzt aber nicht eine Reform , bei der wir nicht einbezogen werden , auf den Tisch legen und im Anschluß daran _ nach dem Motto : Vogel , friß oder stirb ! _ sagen , die notwendigen Veränderungen wolle man im Vermittlungsverfahren machen . Der andere Weg wäre vernünftiger , wenn Sie zu einem Erfolg kommen wollen , der für Deutschland so wichtig ist . Auch dies sei ein Hinweis für das parlamentarische Zusammenwirken in den nächsten Monaten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform ist ein weiterer Problemkreis angesprochen worden , nämlich der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich . Ich sage für meine Fraktion : Wir haben keinen Zweifel daran , daß ein solcher gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich notwendig ist . Wir bieten auch insofern an , an den entsprechenden Maßnahmen mitzuwirken . Die Vorgängerregierung hatte seinerzeit ein Gutachten zum Risikostrukturausgleich in Auftrag gegeben . Das erste , was Sie gemacht haben , als Sie in der Regierungsverantwortung waren , war , diesen Auftrag zu stornieren . . Mit Erstaunen stelle ich fest , daß Sie vor zwei Tagen denselben Auftrag erteilt haben . . Wir wissen , daß der Risikostrukturausgleich für die meisten Ostländer notwendig ist . Das ist wohl wahr . Wir wissen aber auch , daß es in Deutschland Bundesländer gibt , die davon negativ betroffen wären . Da sind zum Beispiel Baden-Württemberg und Bayern . Sie haben ein berechtigtes Interesse daran , daß man sich mit dem Thema auf einer soliden Zahlenbasis auseinandersetzt . Wir haben im Vermittlungsverfahren gebeten , die Behandlung dieses Themas um sechs Wochen zu vertagen ; wir haben Ihnen zugesagt , das noch im Januar abzuschließen . Wir haben Sie gebeten , auch die Bedenken von Bayern und Baden-Württemberg in die Entscheidungsfindung einzubeziehen . . Sie haben das verweigert . Wir wissen , daß nach Ihrem Gesetz die Wirkung des Risikostrukturausgleichs erst am 1 . Januar 2001 einsetzt . Wir hätten also keinen einzigen Tag verloren , und dennoch haben Sie sich verweigert . Da wir dem Grundanliegen des Risikostrukturausgleichs zustimmen , das Verfahren aber kritisieren , haben wir uns gestern im Vermittlungsausschuß der Stimme enthalten und werden uns auch heute im Plenum des Bundestages der Stimme enthalten . . Ich füge aber hinzu : Vielleicht findet sich im Bundesrat dennoch ein Weg , den Bedenken dieser Länder Rechnung zu tragen , um damit alle in die gesamtstaatliche Solidarität einzubinden . Zum Steuerbereinigungsgesetz : Nur ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes , das zu einem Belastungsgesetz für Wirtschaft und Mittelstand wurde , muß die Koalition bereits eine Reihe von Fehlern korrigieren . . Das zeigt einmal mehr , wie schlampig diese Regierung arbeitet . Es wurde ein Kompromiß erzielt , bei dem die Union ihrer Grundlinie , keinen Änderungen zuzustimmen , bei denen sie eine Mithaftung für das Steuergesetz von Lafontaine übernommen hätte , treu geblieben ist . Der Kompromiß war notwendig _ und wurde deshalb von uns angestrebt _ , weil wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen wollten . Ich darf zum Beispiel an die Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM erinnern . Das ist für viele Vereine ein wichtiges Element . Wir haben daran mitgewirkt . . Ich darf an die Anpassung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer erinnern . Es handelt sich um ein Investitionsvolumen von 1 ,5 Milliarden DM für die neuen Bundesländer . Dies ist ein wichtiger Schritt . Ich darf an die Absenkung des pauschalierten Ausschlusses des Betriebsausgabenabzugs bei steuerfreien ausländischen Schachteldividenden von 15 auf 5 Prozent erinnern , um so eine durch das Steuerentlastungsgesetz vorgenommene Schwächung des heutigen Standorts Deutschland zu korrigieren . Es ist ein für den Standort Deutschland ganz wichtiger Fakt , den wir eingeführt und durchgesetzt haben . . Wir haben an einer Reihe von Punkten für die Steuerzahler weitere Verbesserungen erreicht . Es sei mir erlaubt , hier einige wenige zu nennen . Wir konnten verhindern , daß die Kapitallebensversicherungen einer Sondersteuer unterzogen werden . . In einer Zeit , in der wir alle über eine private Altersabsicherung zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung diskutieren , sollten wir nicht eine der beliebtesten Alterssicherungen isoliert mit einer Sondersteuer belegen . Dies haben wir verhindert . . Wir haben eine vorgesehene Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen verhindert . Auch dies ist ein ganz wesentlicher Punkt . Herr Bundeskanzler , wir alle machen uns Gedanken , wie wir Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen wollen . Wir wissen doch ganz genau , in welch hohem Maße in den nächsten Jahren Betriebsübergaben stattfinden . Mit dieser Bestimmung hätten Sie vielen Betrieben die Liquidität entzogen und damit die Existenz gefährdet . Auch dies konnten wir durch unseren Einsatz in dieser Frage ausräumen . . Ich darf zum zustimmungspflichtigen Teil des Haushaltssanierungsgesetzes kommen . Es ist ganz wesentlich _ wir sind dankbar dafür , daß dies erreicht werden konnte _ , daß eine geplante Lastenverschiebung vom Bund auf die Länder und Kommunen in wesentlichen Teilen verhindert werden konnte . Es kann nicht angehen , daß sich der Finanzminister einen schlanken Fuß macht und andere die Zeche zahlen müssen , die sich die Regierung Schröder selbst eingebrockt hat . Die Erblast Lafontaine sollen nicht die Länder tragen , sondern hier trägt der Bund allein die Verantwortung . . Wir haben dafür gesorgt , daß die Lastenverteilung beim Wohngeld nach wie vor hälftig zwischen Bund und Ländern erfolgt . Das ist eine für Länder und Kommunen wichtige Entscheidung : immerhin konnten jährlich rund 2 ,3 Milliarden DM Kosten mit einem entsprechenden Aufwuchs von den Ländern und Kommunen abgewandt werden . Wir sind trotz aller Konsolidierungsbemühungen nicht der Meinung , daß die Beamten isoliert ein Sonderopfer leisten sollten . Deswegen haben wir der Beamtenbesoldung , so wie sie vorgeschlagen worden ist , nicht zustimmen können . Wir haben an einem anderen wichtigen Punkt eine Einigung erzielt . Die Koalition hat , wie wir wissen , bei der Eigenheimzulage die Einkommensgrenzen heruntergesetzt auf 80 000 bzw . 160 000 DM , wogegen wir waren . . Wir halten es aus familien- und sozialpolitischen Gründen für unglücklich , eine solche Entscheidung zu treffen , auch im Hinblick auf die Baukonjunktur . Aber durch die Einführung der Kinderkomponente _ wir haben uns auf 30 000 DM pro Kind verständigt _ haben wir einen ganz wesentlichen Akzent unserer familienpolitischen Vorstellungen durchsetzen können . . Dies ist ein gutes Ergebnis . Zur Familienförderung : Wir waren uns alle einig , daß das Kindergeld zum 1 . Januar 2000 um 20 DM erhöht werden sollte und daß der Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3 024 DM ebenfalls zum Jahresbeginn in Kraft treten sollte . Deshalb haben wir auch im Bundestag dieser Regelung bereits zugestimmt . Es gab ein Problem , ob diese Zeche ausschließlich von den Ländern und den Kommunen zu zahlen sei . Wir haben in schwierigen Verhandlungen erreicht , daß der Länderanteil an der Umsatzsteuer um 0 ,25 Prozentpunkte , um rund 650 Millionen DM erhöht werden konnte . Ich finde , dies ist ein fairer , ein tragfähiger Kompromiß für Bund , Länder und Kommunen , der den Weg für die Kindergelderhöhung zum 1 . Januar 2000 und für den Betreuungsfreibetrag frei macht . Ich komme zum Schluß , meine sehr verehrten Damen und Herren . Es gab ein weiteres Gesetz , über das wir im Vermittlungsausschuß eine Einigung erzielt haben , nämlich das Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes . Wir haben beschlossen , die Geltungsdauer um fünf Jahre , also bis zum 31 . Dezember 2004 , zu verlängern . Dieser Sachverhalt ist nicht zu unterschätzen _ es war schwierig , diese Verlängerung zu erreichen _ , weil wir auf Grund der Degression , der Rückführung der Mittel im Investitionsbereich des Bundeshaushalts , und der gleichzeitigen Beschleunigung des Planungsverfahrens eine Vielzahl von rechtskräftig festgestellten Projekten haben , die ihre Rechtsgültigkeit mangels Masse verlören , würde die Frist nicht verlängert . Das ist nicht zuletzt mit Blick auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ein wichtiges Ergebnis . . Alles in allem sind wir mit dem Ergebnis zufrieden . Wir haben eingehalten , was unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble zu Beginn unserer Oppositionszeit im Bundestag gesagt hat : Wir sind eine kritische . _ auch eine christliche _ , . eine kraftvolle , aber auch eine konstruktive Opposition . Dieses Ergebnis zeigt es . .