Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als erstes möchte ich von dem Kollegen Irmer wissen , wie er darauf kommt , daß eine Frau , die Anzeige gegen ihren Ehemann erstattet , die Strafverfolgung nicht will , es also so nicht gemeint haben soll . Wenn sie dann tatsächlich ihre Meinung geändert haben sollte , hat sie immer noch die Möglichkeit des Zeugnisverweigerungsrechtes . Die Widerspruchsklausel ist komplett überflüssig . . Sie ist auch der inakzeptabelste Teil des Gesetzentwurfs der Konservativen . Daher ist es nur folgerichtig , wenn der Vermittlungsausschuß diese Widerspruchsklausel ablehnt . Meine Damen und Herren , heute wird sich hier entscheiden , ob es eine Chance dafür gibt , die eheliche mit der außerehelichen Vergewaltigung gleichzustellen , oder ob eine Hintertür für gewalttätige Ehemänner offenbleibt . Ich möchte deshalb noch einmal hier den Versuch unternehmen , die Absurdität der bislang von konservativer Seite vorgebrachten Argumente zugunsten der Widerspruchsklausel darzustellen . Zunächst möchte ich noch einmal sagen , daß die Widerspruchsklausel ein Novum im deutschen Strafrecht ist . Bei keinem anderen Verbrechen - sei es Körperverletzung , sei es Nötigung - gibt es die Möglichkeit , daß der Widerspruch des Opfers die Strafverfolgung beenden kann . Da stellt sich doch die Frage , warum ausgerechnet bei einem Verbrechen , das besonders schwerwiegende Folgen für das Opfer mit sich bringt , wenn es im persönlichen Nahfeld begangen wird , der Täter derart geschont werden soll . Hinzu kommt noch - das ist in der Öffentlichkeit leider unbemerkt geblieben - , daß sich die Widerspruchsklausel nicht nur auf den Tatbestand der Vergewaltigung , sondern auch auf die schwere und einfache Körperverletzung bezieht , sofern diese Tat im Zusammenhang mit der Vergewaltigung begangen worden ist . Das heißt , wenn der Ehemann seine Frau nicht nur vergewaltigt , sondern sie zusätzlich mit einer Waffe schwer verletzt , kann es sein , daß er ohne jegliche Strafe davonkommt . Ich will Ihnen ganz klar sagen , was Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , hier heute wollen : Sie wollen ein Gesetz zum Schutz prügelnder und vergewaltigender Ehemänner durchsetzen . Anders ist die Widerspruchsklausel nicht interpretierbar . . Der Bundesjustizminister , Herr Schmidt-Jortzig , hat in einer früheren Diskussion darauf verwiesen , daß sexuelle Gewalt in der Ehe nicht grundsätzlich , wie er gesagt hat , sondern nur unter bestimmten Umständen zum Gegenstand eines Strafverfahrens werden könne . Der Kollege Eylmann hat ebenfalls in einer früheren Diskussion dargestellt , daß die eheliche Vergewaltigung erst dann zwingend ein Offizialdelikt werden soll , wenn es sich um einen Wiederholungstäter handelt oder die Tat mit , wie er sagte , besonderer Brutalität begangen worden ist . Meine Damen und Herren , die Vergewaltigung in der Ehe ist , gerade weil sie in einer Beziehung stattfindet , ein massiver Vertrauensmißbrauch , der das Opfer in besonderer Weise trifft und verletzt . Eine Vergewaltigung in der Ehe ist immer - immer ! - besonders brutal . Es gibt keine harmlosen Vergewaltigungen im personalen Nahbereich . . Die Symptome bei den in der Ehe vergewaltigten Frauen zeigen das : Sie haben das Gefühl , einer allgegenwärtigen Bedrohung ausgesetzt zu sein , sie haben schwere Depressionen und psychosomatische Beschwerden bis hin zu Fehl- und Frühgeburten usw . Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen , daß die Vergewaltigung in der Ehe in der Regel kein singuläres Ereignis ist . Es handelt sich fast immer um Wiederholungstaten , wie auch die aktuelle Forschung gezeigt hat . Zum Schluß möchte ich noch zu der in der Vergangenheit aufgestellten Behauptung , die Widerspruchsklausel eröffne für den Täter die Chance zur Therapie , ganz klar sagen : Täter haben die stärkste Motivation , Hilfe zu suchen , wenn die Frauen sie verlassen haben , und Frauen haben die größte Chance , aus der Opferrolle herauszukommen , wenn sie den Täter verlassen . Die Widerspruchsklausel verhindert genau das . Statt die Frau in ihrem Bemühen , sich gegen die Gewalt zu wehren und sich aus der gewalttätigen Beziehung zu befreien , zu unterstützen und ihr - im übrigen auch dem Mann - zu helfen , aus diesem Kreislauf der Gewalt herauszukommen , trägt die Widerspruchsklausel dazu bei , daß Täter und Opfer im Gewaltzyklus gefangen bleiben . Das , Herr Eylmann und Herr Irmer , ist das eigentliche Problem . Es geht weniger um die Druckausübung ; da mag es Möglichkeiten geben . Aber daß . noch : Christina Schenk Sie die Psychodynamik einer solchen gewalttätigen Beziehung vollkommen verkennen , das ist das Problem . . Es ist empörend , daß die Aufrechterhaltung einer längst zerstörten Ehe - das ist die Ehe , wenn in ihr Gewalt vorkommt - Vorrang vor dem Schutz der körperlichen Integrität von Frauen erhalten soll . Das , meine Damen und Herren , ist der eigentliche Skandal : daß hier im Bundestag Entscheidungen getroffen werden , die an den Realitäten vollständig vorbeigehen und den vorhandenen Sachverstand , der bei den Frauenhausinitiativen bis hin zu den Frauenministerien der Länder vorhanden ist , komplett ignorieren . Danke . .