Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde lautet Kritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken . Sicherlich haben es die meisten von uns in der letzten Woche gelesen : Bundesbankpräsident Axel Weber war über das seiner Meinung nach schlimme Verhalten der Banken erbost und hat sogar gedroht , die Banken zu übergehen und selber Kreditgeschäfte durchzuführen , um die Zinsweitergabe , die die Banken seiner Meinung nach nicht vollziehen , selber zu gewährleisten . Wie ist die Situation ? Die EZB hat den Banken ein Angebot gemacht , das folgendermaßen lautet : Für 371 Tage - das bedeutet Planungssicherheit für die Institute - gibt es für einen Zinssatz von 1 Prozent unbegrenzt Geld . Bisher fragten insgesamt 1 121 Finanzinstitute bei der EZB 442 ,2 Milliarden Euro nach . Das Angebot scheint also zu wirken . Wie das Handelsblatt letzte Woche jedoch berichtete , sind die Banken sowohl reich als auch arm . Einerseits gibt es eine Geldschwemme , andererseits - dies betrifft die Unternehmen - anscheinend aber eine Kreditklemme . Wie kann das sein ? Es gibt einen Unterschied zwischen Liquidität , also Geld für den Moment , und Kapital , also Geld , das der Bank für unbegrenzte Zeit zur Verfügung steht . Die EZB kann Liquidität zur Verfügung stellen , nicht aber Kapital . Wenn Firmen , nachdem sie Auftragspolster abgearbeitet haben , weniger Umsatz und damit auch weniger Gewinn machen , sinkt ihre Kreditwürdigkeit . Dann - so argumentieren die Banken - müssen die Firmen Kredite mit mehr Kapital unterlegen . Das aber fehlt trotz der Großzügigkeit der EZB . Was ist zu tun ? Aktiengesellschaften können an der Börse Kapital aufnehmen . Wenn die finanzielle Situation der Firma allerdings nicht stabil ist oder sie keine Aktiengesellschaft ist , bleibt als Helfer nur der Staat . Da soll unser Bad-Bank-Konzept , über das wir im Finanzausschuss heute abschließend beraten werden , Hilfe leisten . Wir appellieren an die Banken , dass sie dieses Angebot nutzen , und hoffen , dass sie es tun . Unternehmen und Verbände der deutschen Wirtschaft sehen die deutsche Wirtschaft vor einer Kreditklemme , weil Unternehmen , die Kredite nachfragen , vonseiten der Banken immer häufiger härtere Bedingungen auferlegt werden oder ihnen Ablehnung entgegenschlägt . Die Banken argumentieren : Es handelt sich um normales Rezessionsverhalten . Man schaut genauer hin , wenn man Kredite vergibt , und die Bonität der Schuldner hat sich - Stichwort Basel II - in der letzten Zeit verschlechtert . Da möchte man gerne Sicherheiten haben ; das alles haben wir beschlossen und gewollt . Das ist das , was sich augenblicklich abspielt . So weit ist alles noch nachvollziehbar . Es ist in unser aller Interesse , wenn sich die Banken verhalten , wie wir es mit Basel II ursprünglich beabsichtigt haben : dass sie mit dem Geld anderer Leute verantwortungsvoll umgehen . Nicht nachvollziehbar ist jedoch , dass es Anzeichen gibt , dass auf den Finanzmärkten wieder spekuliert wird : Es gibt Institute , die sich günstig Geld bei der EZB holen und dann in anderen Ländern in Anlagen investieren . - Auch in Deutschland , gut . - Diese Spekulationen müssen , denke ich , kritisiert werden . Laut Bundesverband deutscher Banken lag das Volumen der Kreditvergabe in Deutschland im ersten Quartal trotz negativer Ausnahmen immer noch 7 Prozent über dem des Vorjahres . Das ist eine Tendenz , die mir - ich habe in meinem ländlichen Wahlkreis eher wenig mit Großbanken und Großunternehmen zu tun - meine heimischen Sparkassen und Volksbanken bestätigt haben : Man schaut genauer hin ; aber man gibt mehr als früher . Für die Unternehmen stellt sich die Situation etwas anders dar : Sie bestätigen , dass es mehr Nachfrage gibt ; aber es müssen mehr Sicherheiten aufgelistet werden , es werden nicht mehr so leicht Kredite vergeben . Auf mein Argument , dass wir alle wollten , dass bei der Kreditvergabe mehr Vorsicht gezeigt wird , wird mir immer wieder entgegnet : Wenn keine Zwischenfinanzierungen mehr gemacht werden , drohen Insolvenzen . Das ist die Situation . Natürlich brauchen wir einen Ausgleich zwischen vorsichtigem Handeln der Banken und genug Krediten für die Unternehmen . Als ich vor circa 30 Jahren mein BWL-Studium begonnen habe -