Partei: FDP
Die AMG-Novelle hat gezeigt : Die Koalition geht nicht gegen die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln vor . Ich erinnere daran , dass Vertreter aller Fraktionen in der ersten Lesung zum Antrag der FDP die Probleme durch so genannte Pick-up-Stellen sahen und Abhilfe forderten . Ich stelle nunmehr fest , dass CDU und CSU und SPD nicht in der Lage sind , eine gemeinsame Lösung zu finden . Schwarz-Rot wirft die heiße Kartoffel hin und her . Die Koalitionsfraktionen weisen einander die Schuld zu . Das alles ist Zeichen für eine Endzeitstimmung in der Koalition . Die Koalition sehnt ihr Ende herbei . Ob die Versprechen angesichts des Nichtstuns wirklich ernst gemeint waren , kann man nur noch bezweifeln . Vor dem Hintergrund werden die positiven Aussagen von CDU und CSU und SPD zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Lippenbekenntnissen . Vollmundig begrüßen Union und SPD das Fremd- und Mehrbesitzverbot , aber konkret tun sie nichts gegen die Aushöhlungen . Dabei ist mittlerweile durch den bekundeten Einstiegswillen von Tankstellenketten noch einmal die Dringlichkeit und Notwendigkeit für ein Verbot der Pick-ups deutlich geworden . Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung , dass ein Versand von Arzneimitteln nur aus Apotheken durch Apotheken selbst oder durch von diesen beauftragten Transportunternehmen unmittelbar an den Endverbraucher zulässig ist . Die FDP legt einen Antrag vor , der genau dieses Problem anpackt . Die Anhörung hat auch deutlich gemacht , dass ein Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln die Probleme nicht löst , sondern neue Unsicherheiten , vor allem verfassungsrechtliche , aufwirft . Nur der FDP-Vorschlag fand eine breite Unterstützung in der Anhörung . Die Abgabe von Arzneimitteln in Abgabestellen , die nicht die Bedingungen erfüllen , die an eine Apotheke gestellt werden , ist ein echtes Problem . Es ist möglich , dass anstelle des Apothekers auch zum Beispiel Kioskbetreiber oder Tankwarte unkontrolliert Rezepte einsammeln und die bestellten Arzneimittel ausgeben . Eine sachgemäße Behandlung und Lagerung ist damit nicht gewährleistet . Ein Arzneimittel ist ein ganz spezielles Gut , das hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem erneut bestätigt . Wenn Abgabestellen Gutscheine für Waschmittel oder Schokoriegel ausstellen , wenn Patienten Arzneimittel über sie beziehen , dann fehlt das Bewusstsein dafür , dass es sich bei Arzneimitteln um ein ganz spezielles Gut handelt , das mit Nebenwirkungen verbunden ist und bei dem eine sorglose Ausweitung des Konsums auf jeden Fall verhindert werden muss . Arzneimittel gehören nicht zwischen Waschmittel und Schokoriegel . Eine solche Entwicklung kann weder unter Sicherheitsaspekten noch im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen gewollt sein . Wettbewerb kann nur unter fairen Bedingungen funktionieren . Es ist eine Benachteiligung , wenn Wettbewerber Pflichten zu erfüllen haben , die andere nicht erfüllen müssen . Die Apotheke vor Ort erbringt wichtige Gemeinwohlaufgaben wie Nacht- und Wochenenddienst , muss Labor und Mindestgrößen der Ladenfläche und entsprechend fachkundiges Personal gewährleisten . Wir alle haben ein Interesse daran , dass diese Pflichten erfüllt werden , damit die Arzneimittelversorgung auf einem entsprechend hohen Niveau erreicht wird . Wenn jetzt Drogerien oder andere versuchen , über die Ausnutzung des Versandweges sich den Anschein einer Apotheke zu geben , ohne die Pflichten zu erfüllen , dann sind das unfaire Wettbewerbsbedingungen für die Apotheken vor Ort . Hinzu kommt , dass Apotheken eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllen müssen , um den Sicherheitsstandard zu gewährleisten . Es könnte eine Gefahr für die Sicherheit und die Versorgung vor Ort entstehen . Die FDP rät davon ab , Vorgaben für Pick-up-Stellen zu formulieren . Wer Standards für Abholstellen hochsetzen will , der schafft ein mittelfristig viel größeres Problem , der schafft eine „Apotheke light“ . Wir brauchen kein ein bisschen fachkundiges Personal und keine Räume , die ein bisschen wie Apotheken aussehen . Das verzerrt die Versorgung und verwirrt den Verbraucher . Dann könnten auch mittelfristig die Apothekenpflicht von Arzneimitteln und sogar das Fremd- und Mehrbesitzverbot fallen . Wen das SPD-geführte Gesundheitsministerium solche Vorschläge vorlegt , dann will es die Apotheken schwächen .