Partei: SPD
Frau Lenke , ein Blick ins Gesetzbuch und gerade ins Grundgesetz ist meistens gut ; vielen Dank . Ich wollte damit sagen , dass wir von der Ausgabeseite her zwar eigentlich nicht dafür zuständig sind , dass wir als Bund aber natürlich ein Gesamtinteresse haben . Wir wollen den Ländern und Kommunen einen Schub geben , dass sie die von uns als richtig erkannte Weichenstellung mittragen , die Benachteiligung , die es in diesem Bereich bisher gibt , weil zu wenig Betreuungsplätze vorhanden sind , abzubauen . Dafür stellen wir Mittel bereit . Andersherum habe ich es noch nie erlebt , dass ein Bundesland oder eine Kommune sich an friedenserhaltenden Maßnahmen finanziell beteiligt hat . Wir beteiligen uns in diesem Fall trotzdem , weil uns dieses Projekt viel zu wichtig ist , als dass es scheitern dürfte . Es hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht die Priorität in diesem Land gehabt . Ich bin froh , dass sich das jetzt ändert ; denn es geht gerade für Frauen und Männer um einen entscheidenden Punkt : um die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie . Ich bin selbst junger Familienvater ; ich habe eine anderthalbjährige Tochter . Meine Frau ist seit einem halben Jahr wieder im Beruf , und ich weiß , wie schwierig es ist , die Familie und eine Vollzeitstelle zu verknüpfen . Ich weiß aber auch , wie wichtig es für sie war - bei uns in Erfurt ist es so , dass jeder , der möchte , einen Kinderbetreuungsplatz bekommt - , wieder arbeiten gehen zu können . Dies hat auch viel mit Selbstachtung und Selbstverwirklichung zu tun . Wenn die Gesellschaft das , was sie braucht - nämlich mehr Kinder - , tatsächlich haben will , dann müssen wir in diesen Bereich investieren . Deswegen bin ich sehr froh , dass wir - das möchte ich klar sagen - an dieser Stelle Schwerpunkte setzen . Mit diesem Sondervermögen investieren wir in den ersten Jahren 2 ,15 Milliarden Euro , damit die Betreuungsplätze nicht nur personell ausgestattet sind , sondern überhaupt erst geschaffen werden ; das ist entscheidend . 2 ,15 Milliarden Euro ist ein sehr hoher Betrag . Das zeigt unsere Schwerpunktsetzung . Das verbessert sozusagen die Qualität unserer Staatsausgaben , weil das zukunftsgewandt ist . Das führt die Finanzpolitik des Finanzministers der vergangenen Jahre fort . Ich bin froh , dass er - wie auch wir Haushalts- und Finanzpolitiker - gesagt hat : Wir sind dabei . Das ist sehr wichtig . Ich bin gern bereit , dafür Geld zur Verfügung zu stellen . Dafür stellen letztendlich ja die Bürgerinnen und Bürger diesem Staat ihr Geld in Form von Steuern zur Verfügung . Ich möchte aber gerne noch ein paar andere Punkte ansprechen . Eine Frage ist , ob mit dieser Schwerpunktsetzung Ungerechtigkeit einhergeht . Hier gibt es ja zwischen uns und der Union - das wird von Unionsseite sicherlich auch noch vorgetragen - einen Dissens . Gerade vonseiten der CSU wird gefordert , dass wir zusätzlich zum Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten ein Betreuungsgeld einführen . In diesem Zusammenhang möchte ich fragen : Gibt es denn bisher Gerechtigkeit zwischen denen , die Kinder haben und arbeiten möchten , und denen , die Kinder haben und zu Hause bleiben wollen ? Ich sage , die gibt es nicht . Es gibt nämlich derzeit nicht überall ein passendes Angebot . In Ostdeutschland gibt es dies . Nicht umsonst ist Potsdam als familienfreundlichste Stadt ausgezeichnet worden . Dagegen zahlen Freunde von mir , die in Baden-Württemberg leben und in Stuttgart arbeiten , für die Betreuung ihres kleinen Sohnes , den sie vor kurzem bekommen haben , 800 Euro an eine Tagesmutter . Bei einem Halbtagsjob wird es schon schwierig , so viel Geld netto , also aus versteuertem Einkommen , zu verdienen . Es ist dann nicht mehr attraktiv , arbeiten zu gehen . Ich halte es für eine Benachteiligung , wenn denen , die arbeiten gehen wollen und zum Sozialprodukt dieses Landes beitragen wollen , im Endeffekt nichts übrigbleibt . Diejenigen , die in dieser Frage Wahlfreiheit haben - ich will , dass es Wahlfreiheit gibt ; jeder soll das für sich selbst entscheiden können ; ich will niemandem vorschreiben , was er zu tun hat - , werden bereits gefördert , wenn sie sich für die Betreuung zu Hause entscheiden . Ich nenne beispielsweise das Ehegattensplitting . Hierdurch werden Alleinverdiener bevorteilt . Es handelt sich um Steuerbeträge von mehreren Milliarden Euro , auf die wir durch Einräumung dieser Möglichkeit verzichten . Ein weiterer zusätzlicher Vorteil , der zusammen mit dem genannten berücksichtigt werden muss , besteht in der Möglichkeit zur kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners - es kann sich ja auch um den Ehemann handeln - in der Krankenversicherung . Wenn wir nun ein Betreuungsgeld einführen würden - darüber wird es ja eine politische Diskussion geben - , kostete das mindestens 2 bis 2 ,7 Milliarden Euro . Ich frage Sie : Sind 2 ,7 Milliarden Euro nicht besser angelegt in der Ermöglichung wirklicher Wahlfreiheit , in der Schaffung eines qualitativ viel besseren Angebots , zum Beispiel in Form kleinerer Gruppen , und vielleicht darüber hinaus in der Senkung der Gebührensätze sowie am Ende sogar in einer kompletten Kostenbefreiung ? Warum muss für einen Kindergartenplatz gezahlt werden , aber nicht für die Schule ? Ich bin nicht für die Einführung eines Schulgeldes - auf keinen Fall ! Ich denke aber , dass es sehr wichtig ist , gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten im Kindergarten bzw . in der Kinderkrippe möglichst frühzeitig - die Wissenschaftler sagen ja , dass man hier ganz frühzeitig ansetzen muss - die Möglichkeit zu geben , das Beste aus sich zu machen . Denn dank der PISA-Studie wissen wir , wie sehr Bildungsarmut aufgrund sozialer Selektion vererbt wird . Wäre es angesichts dessen nicht am besten , wenn Kindergarten- bzw . Kinderkrippenplätze kostenfrei angeboten würden ? Ich denke , wir sollten diesen Weg beschreiten und hier unsere Prioritäten setzen . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass dieses Gesetz unser Land verändern wird . Wir beschließen ja hier sehr oft und sehr viel . Ich glaube aber , dass dieses Gesetz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist und maßgeblich zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit beiträgt ; denn - ich habe das vorhin angesprochen - gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund ist es entscheidend , dass sie im Kindergarten bzw . in der Kinderkrippe schon als Kleinkinder Deutsch lernen , mit anderen Kindern zusammen sind und ihnen insgesamt die Möglichkeit gegeben wird , ihre Fähigkeiten am besten zu entfalten . Von daher handelt es sich bei diesem Gesetz nicht nur um eine finanzielle Angelegenheit ; es geht nicht nur um ökonomische Fragen und darum , dass Frauen und Männer arbeiten können und damit die Erwerbstätigenzahlen gesteigert werden , sondern es geht auch um die Frage von sozialer Gerechtigkeit . Von daher bin ich froh , dass wir dieses Gesetz , das ursprünglich bereits von Renate Schmidt angestoßen wurde , heute auf den Weg bringen . Vielen Dank .