Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fragt man Politiker und Wirtschaftsvertreter in Südkorea , einem prosperierenden Land , das der Herr Bundeskanzler erst unlängst besucht hat , was sie tun würden , käme ganz plötzlich die Chance der Einheit des Landes , dann hört man : Wir haben aus der deutschen Einheit gelernt . _ Eine Tatsache , die man von der Bundesregierung nicht unbedingt behaupten kann . Die Koreaner jedenfalls würden die Einheit schrittweise angehen , die Wirtschaftsbasis im Norden erhalten , ausbauen , verstärkt Investitionen ins L and holen , die Infrastruktur erweitern und modernisieren , also alles tun , was zu einer leistungsfähigen Volkswirtschaft führt . Dort fürchtet man sich nicht vor gezielter und vom Staat initiierter Industriepolitik . Sie gehört geradezu zum Erfolgsgeheimnis . In Deutschland hat man diese Chance zerredet , anstatt sie zu nutzen . Die Debatte über den fehlenden Bauplan zum Standort Deutschland kommt drei Jahre zu spät . Sie kommt nicht freiwillig , sondern sie kommt unter Krisendruck zustande . Sie wird mit dem Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs Ost und West immer drängender , immer hektischer und nimmt immer bizarrere Züge an . Daran hat die Bundesregierung nicht unerheblichen Anteil . Auch der Herr Bundeskanzler hat heute mit seiner Regierungserklärung nicht gerade zur Klärung beigetragen . Es war , Herr Faltlhauser , keine programmatische Rede . Der Elan war eher von gähnender Anstekkungskraft . Es ist einfach nicht sein Thema , war festzustellen . Ich glaube , in Fragen der Wirtschaftspolitik ist selbst der Bundespräsident der weitsichtigere Politiker . Aber auch das soll sich ja bald nach Kohl - scher Machart ändern . Welches sind die Probleme dieses L andes , dieses Standortes ? Vor allem , daß es noch immer nicht einen Wirtschaftsstandort Deutschland gibt , sondern zwei , einen westlichen , dessen struktruelle Defizite in der Rezession ans Tageslicht kommen , und einen östlichen , der sich trotz mancher positiver Entwicklung weiterhin im industriellen Niedergang befindet und der zusätzlich zum längst nicht verarbeiteten Währungsschock unter dem Zusammenbruch seiner angestammten Märkte im Osten leidet , natürlich auch unter der Weltrezession , die den Eintritt in die so dringend benötigten neuen Märkte im Westen doppelt erschwert . Die Probleme dieses Landes bündeln sich in der Tatsache , daß die Wirtschaft den wichtigsten Produktionsfaktor , die Motivation , die Schaffenskraft und den Ideenreichtum von Millionen Menschen brachliegen läßt . Die Massenarbeitslosigkeit ist nicht nur eine soziale Tragödie , sie ist zugleich eine ungeheure Verschwendung einer für die Wirtschaftskraft entscheidenden Ressource . Dieser Standort krankt daran , daß die Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft in ihrer großen Mehrheit die ökologischen und sozialen Anforderungen an das Wirtschaften von morgen nicht annehmen , sondern diese Anforderungen nach Möglichkeit verdrängen . Sie versäumen es zielbewußt , die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft in Angriff zu nehmen , und das zu einem Zeitpunkt , wo dies die Erlangung von Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet . Wer heute die Wirtschaft auf Umweltverträglichkeit umstellt , hat die Chance , zusätzlich zur ökologischen Dividende enorme Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten zu erlangen . Nur wer heute die Fragen von morgen stellt , hat morgen die Produkte auf die Nachfragen der anderen . Die Probleme dieses Standortes werden von einer Regierung verschlimmert , die es nicht wagt , dem Volk die Wahrheit über die Belastungen zuzumuten , die sie ihm zuzumuten gedenkt , und von einem Finanzminister , der es fertigbringt , zur gleichen Zeit die Abgabenbelastung der Bürger und die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts auf Rekordhöhen zu treiben , der zusätzlich massiven Sozialabbau betreibt und dennoch kein Geld in der Kasse hat . Auch die Regierungsqualität ist ein Standortfaktor . Doch um diesen steht es denkbar schlecht . Es ist schon merkwürdig , zu erleben , wie sich die Diskussion um den Wirtschaftsstandort auf zwei ebenso einfache wie irreführende Fragen zuspitzt . Erstens sind die Löhne zu hoch , zweitens leben wir über unsere Verhältnisse . Unabhängig wie man zu diesen Fragen steht , ob m an sie mit einerseits und andererseits , mit Ja oder mit Nein beantworten möchte , es sind und es bleiben die falschen Fragen . Werner Schulz  Natürlich sind Unternehmen in der Rezession bestrebt , alle nur erdenklichen Kosten zu senken , auch die Personalkosten . Doch nichts rechtfertigt die Behauptung , die deutschen Lohnkosten seien im internationalen Vergleich zu hoch . Anders ist es mit dem Tempo der Lohnangleichung im Osten . Dort hat der schnelle Anstieg einige Unternehmen vor kaum lösbare Probleme gestellt . So allerdings , wie es sich Oskar Lafontaine ursprünglich vorgestellt hat _ er hat es heute einigermaßen zurechtgerückt _ , kann man es nicht machen . Es ist schon mehr Phantasie gefragt ; vor allen Dingen muß man mit der Problemnennung auch Lösungsansätze erwähnen . Dieser Knall-und-Fall-Währungsunionsschock hat die Tarifparteien in eine Zwickmühle manövriert . Wir als kleine Partei haben zumindest Teillösungen vorgeschlagen , z . B . die Einführung einer degressiven Lohnsubvention für Betriebe , die die Lohnangleichung kurzfristig nicht verkraften können , oder den Gedanken der Investivlöhne . Dies sind Elemente und Instrumente , welche die notwendige Lohnangleichung erleichtern können . Was aber hat die Bundesregierung anzubieten , um dem wirklichen Problem des Standorts Deutschland zu begegnen ? Folgt man den Vorschlägen des Wirtschaftsministers , so heißen die Zauberworte Deregulierung , Sozialabbau , Umweltabbau , Abbau von demokratischer Bürgerbeteiligung , Kostensenkung durch den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft . Doch , meine Damen und Herren , einen schlanken Staat erreichen wir nicht durch soziale Abführmittel . Damit helfen Sie den Millionen von Arbeitslosen kein Stück weiter , auf Dauer auch nicht der Wirtschaft . Die Wirtschaft klagt zwar lautstark über eine angeblich zu hohe Regelungsdichte , sie profitiert aber von den vergleichsweise hohen Standards in Deutschl and . Ohne verbindliche Rahmensetzung , ohne Unterstützung durch den Staat werden die Unternehmen weder den ökologischen Umbau bewältigen noch die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erreichen . Beides jedoch ist unverzichtbar und steht in unmittelbarem Zusammenhang . . Anreize für einen beschleunigten ökologischen Strukturwandel muß eine Forschungs- und Technologiepolitik bieten , die die Entwicklung neuer , umwelt - angepaßter Produkte und Technologien bis zu deren Markteinführung intensiv fördert . Noch ist Deutschland ein Kompetenzstandort . Bei gekürzten und zudem falsch eingesetzten Forschungsmitteln wird das aber nicht von Dauer sein . Wir müssen von den Sonnenuntergangstechnologien abkommen . Notwendig ist die Abkehr von risikoreichen , an Groß- strukturen orientierten Technologien und ein Ende der Begünstigung weniger Großunternehmen . Die Forschungs- und Technologiepolitik muß viel stärker auf die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden . Besondere Bedeutung kommt der Erhaltung und dem Wiederaufbau industrienaher Forschung in den neuen Bundesländern zu , deren Kräfteverlust in den vergangenen Jahren mehr als bedrohlich ist . Schließlich steht eine ökologische Infrastruktur , namentlich Verkehrs- und Energiewende , auf der Tagesordnung . Gerade die Beschränkung des Autoverkehrs , die Stärkung des schienengebundenen Verkehrs , der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werden zu massiver Beschleunigung des Strukturwandels führen . Wenn das , meine Damen und Herren , zum Verlust von Arbeitsplätzen in den Automobilunternehmen führt , dann sind dafür nicht diejenigen verantwortlich zu machen , die notwendige Entwicklungen in Gang setzen , sondern die Manager dieser Unternehmen , die das Potential ihrer Unternehmen nicht für sinnvolle und erfolgversprechende Aufgaben einzusetzen bereit sind . Die Arbeitsplatzbilanz des ökologischen Umbaus kann und muß positiv sein . Der Strukturwandel muß so gestaltet werden , daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewahrt und sogar noch verbessert wird und gleichzeitig die Produkte dem weltweiten , unausweichlichen ökologischen Wandel entsprechen . Daneben bleibt eine Politik der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen dringend erforderlich . Notwendig sind und bleiben die Sanierung der noch in Treuhandbesitz befindlichen Industrieunternehmen und ihre Weiterführung in öffentlicher Regie in Beteiligungsgesellschaften , Staatsunternehmen , Managerholdings . Dem gleichen Ziel dient unsere Initiative zur Aufbringung einer Investitionshilfeabgabe der westdeutschen Wirtschaft für die Sanierung und den Neuaufbau der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Bundesländern . Wer nicht im Osten investiert , soll seinen Beitrag für den Aufbau Ost auf andere Weise leisten . So werden auch die Trittbrettfahrer der Wiedervereinigung unter den westdeutschen Unternehmen in die patriotische Pflicht genommen . Hinzukommen müssen verbesserte Präferenzen für ostdeutsche Produkte , EG-konform ausgedrückt : für Produkte aus Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit , was im Ergebnis auf dasselbe hinausläuft . Zumindest bei der öffentlichen Beschaffung , aber auch bei der Förderung von Investitionen mit öffentlichen Mitteln können wirksame Präferenzregeln ostdeutschen Produkten zu einer Chance verhelfen . Die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung muß aufgegriffen werden . Die wahnwitzige Forderung nach genereller Verlängerung der Arbeitszeiten führt in ein Desaster und erkauft kurzfristige Kostensenkungen durch eine weitere Verschärfung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt .