Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zuerst auf Frau Kopp eingehen . Wenn Sie tatsächlich meinen , dass das Ladenschlussthema gerade das Zeichen für Stillstand und Reformstau unter der rot-grünen Koalition sei , dann muss ich sagen , dass sich diese Koalition bei aller Sympathie für dieses Thema _ auch ich habe vorhin festgestellt , dass meine allabendliche Einkaufsmöglichkeit , der Edeka-Laden am Bahnhof , schon geschlossen hatte _ zuerst um die Steuerreform , die Rentenform , die Bahnreform und die Mietrechtsreform kümmern sollte . Alle diese Reformen werden in diesem Land als sehr viel wichtigere Themen angesehen als die Frage , wo wir um Mitternacht die Butter kaufen können . . Nach meiner Meinung ist es dem Thema Ladenschluss überhaupt nicht angemessen , wenn wir darüber schwarzweiß diskutieren . Ich halte es für nicht sehr sinnvoll , wenn pauschal gefordert wird : Schaffen wir den Ladenschluss ab ! Setzen wir alle Einzelhändler einer massiven Konkurrenz aus , dann ist das Problem gelöst ! _ Das ist das Bild einer Hyperkonkurrenz , das so nicht stimmen kann . Daher möchte ich _ ich habe das neulich schon getan ; offenbar beantragen Sie monatlich nicht nur eine Transrapidstunde , sondern jetzt wöchentlich auch eine Ladenschlussstunde _ noch einmal dafür werben , dass wir den Wettbewerb ein Stück weit strukturieren . Ich bin nicht wie Sie der Meinung , dass es überhaupt keinen Handlungsbedarf gibt . Ich glaube zwar , dass eine flexibilisierte Arbeitswelt auch flexiblere Einkaufsmöglichkeiten benötigt , aber nicht in der Form einer Hyperkonkurrenz aller gegen alle . Das Konzept , das der Städtetag vorgelegt hat , sollte sehr ernsthaft abgewogen und diskutiert werden , weil der Einzelhandel , insbesondere die mittelständischen Betriebe , in den Innenstädten tatsächlich unter einem erheblichen Kundenschwund leidet , während der großflächige Einzelhandel auf der grünen Wiese boomt . Das liegt daran , dass es keine gleichen Bedingungen gibt , weil der großflächige Einzelhandel auf der grünen Wiese , in den Sonderstandorten und teilweise auch in den Gewerbearealen Konkurrenzvorteile hat : ein unbegrenztes Angebot an billigen Parkplätzen , billiges Bauland , geringen Arbeitskräftebedarf pro Quadratmeter Verkaufsfläche und eine günstige Kostenstruktur . Daher ist es gefährlich , diese Konkurrenzsituation noch weiter zu verschärfen . Aber eine solche Verschärfung wäre die Folge einer völligen Liberalisierung , wie Sie sie sich vorstellen . Das halte ich nicht für verantwortbar . Wir dürfen den Verdrängungswettbewerb nicht auch noch politisch unterstützen , schon gar nicht zulasten der Städte . Deswegen werben wir sehr dafür , das Modell des Städtetages auch von Bundesseite ernsthaft zu prüfen , nämlich ob und inwieweit es sich rechtlich verwirklichen lässt . Dazu gibt es zwei Gutachten , die das für durchaus legitim halten und die nicht sehen , dass die Gewerbefreiheit so totaliter eingehalten werden muss , wie Sie . Aus diesen Gutachten geht hervor , dass man sehr wohl zwischen dem städtischen Einzelhandel und dem Einzelhandel an Sonderstandorten unterscheiden kann . Ich denke , wir sollten die Verwirklichung dieses Modells vorantreiben , damit wir die Innenstädte gerade am Abend etwas mehr beleben können . . Sicher ist , dass dadurch nicht alle Probleme der Innenstädte gelöst werden können , da die Verödung der Innenstädte vielfältige Ursachen hat . Eine Differenzierung des Ladenschlussgesetzes kann also nicht das Allheilmittel sein . Sie kann aber dazu beitragen , bestehende Wettbewerbsverzerrungen , die Sie nicht sehen wollen , sondern die Sie verstärken , zu reduzieren und damit unseren Innenstädten einen neuen Entwicklungsschub zu geben . Deswegen werbe ich für eine nachdenkliche Variante , die zwischen den verschiedenen Positionen angesiedelt ist . Ich denke , dass wir in dieser Richtung Kompromisse finden können , die allen Beteiligten gut tun . .