Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach meinen Zählungen ist es in dieser Legislaturperiode ungefähr die achte Debatte zum Transrapid . Angesichts der leeren Ränge ist die Frage , warum wir heute Abend darüber miteinander debattieren , tatsächlich berechtigt . Wir haben dieses Thema auch im Fachausschuss schon ausgiebig besprochen . Aber wenn es gewünscht wird , stelle ich die Geschichte des Transrapid noch einmal dar . . Wir haben uns nach langem Überlegen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen entschlossen , den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin nicht zu bauen und damit endlich eine Hängepartie zu beenden . Wir haben aber hier im Deutschen Bundestag überlegt , wie wir das Knowhow der Schwebebahntechnik für Deutschland erhalten und sichern können . Zu diesem Sicherungskonzept gehört unsere Entscheidung _ die auf industriepolitischen Erwägungen beruht _ die Anwendung in Schanghai zu unterstützen . Bei einer Rückschau auf die Beiträge der PDS in den vergangenen Debatten und auch bei Betrachtung der heutigen Vorlagen der PDS drängt sich mir nur ein Eindruck auf : dass die PDS offensichtlich ein neurotisches Verhältnis zur Magnetschwebebahntechnik hat . . Mir als Ingenieur ist ein solch grundsätzlich ablehnendes Verhältnis zu einer an sich ganz attraktiven Verkehrstechnik rätselhaft . Man mag zu den Projekten Metrorapid im Ruhrgebiet oder Flughafenanbindung an München stehen , wie man will . Tatsache ist aber doch , dass mit der Magnetschwebebahntechnik eine Verkehrstechnik zur Verfügung steht , die die Möglichkeit bietet , schneller und bei Geschwindigkeiten bis zu 250 km/h sogar leiser als mit herkömmlichen öffentlichen Verkehrsmitteln ein Ziel zu erreichen . Winfried Wolf 22309 Wir können auch davon ausgehen , dass die Umweltbelastungen zumindest nicht höher sein werden als bei herkömmlicher Schienentechnik . Nur ein Narr könnte erwarten , dass ein neues Verkehrsmittel , das in Ballungsräumen Mobilität für viele Tausende von Menschen sichern soll , mit keinerlei Eingriffen in Natur , Landschaft oder Städtebau verbunden sein würde . Wer das annimmt , könnte Verkehrsplanungen schlechthin beenden . Irgendwie scheint mir die PDS diesen Punkt erreicht zu haben . . In ihrem Antrag nimmt die PDS Bezug auf die beiden Magnetschwebebahnprojekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern . Es wurde schon kurz dargestellt , wie es zu diesen Projekten kam , wie das Auswahlverfahren aussah und wie sich schließlich herauskristallisierte , dass die beiden Projekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern die aussichtsreichsten aus der Liste der von den Bundesländern vorgelegten Projekte sind . Die Machbarkeitsstudien wurden im Februar übergeben . Dann fiel auch die Entscheidung , die ausgewählten Projekte entsprechend den bereits genannten industriepolitischen Erwägungen und den Zusagen zu bezuschussen . Meine Fraktion steht zu diesen Zusagen . Innerhalb des Rahmens , den wir bezüglich der beiden Schwebebahnprojekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern mit den Zuschüssen setzen wollten , herrscht nunmehr Klarheit und Planungssicherheit . Ich möchte hier mit zwei Irrtümern aufräumen . Als Erstes gibt es eine Reihe von Kritikern , die jetzt lamentieren , dass der Bund bei den Projekten in NordrheinWestfalen und Bayern zu hohe Risiken übernehmen würde . Richtig ist , dass es sich weder beim Metrorapid noch bei der Flughafenanbindung an München um ein Bundesprojekt handelt . Bei beiden Strecken handelt es sich stattdessen um regionale Verkehrsprojekte . Die Verantwortung für die Realisierung liegt in vollem Umfang bei den beiden Bundesländern . . _ Aus industriepolitischen Gründen wollen wir diese Projekte bezuschussen . Wie gesagt , das tun wir mit dem Rest der Summe , die für die Strecke Hamburg_Berlin zur Verfügung stand . Dabei handelt es sich um einen gedeckelten Betrag , den wir später nicht erhöhen werden . Diese Bezuschussung stellt auch keine Projektbeteiligung dar . . Der Bund wird keine weiteren Risiken übernehmen , weder für den Bau noch für den Betrieb . . Zweitens . Es ist auch ein Irrtum , dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt irgendeine Notwendigkeit bestünde , für eine haushaltsrechtliche Absicherung der beiden regionalen Projekte im Bundeshaushalt zu sorgen . Richtig ist dagegen , dass die Länder am Zuge sind . Es ist deren Aufgabe , ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen und den Eigenanteil der beiden Länder verbindlich darzustellen . Wir wissen , dass beide Länder konkrete Vorstellungen haben und sich zu diesen auch äußern werden . Es erscheint mir wichtig , dass an dieser Stelle auch auf die unterschiedliche Verantwortlichkeit zwischen den föderalen Ebenen hingewiesen wird . Die PDS unterstellt uns mit ihrem Antrag , wir würden mit dem Haushaltsrecht nicht sorgfältig umgehen . Ich weise das mit Entschiedenheit zurück . . Ebenso weise ich die Unterstellung in dem Gesetzentwurf der PDS zurück , beim Magnetschwebebahnplanungsgesetz handele es sich um ein Bürgerknebelungsgesetz . . Die Begründung der PDS zu ihrem Gesetzentwurf ist einfach haarsträubend , so als hätten wir hier chinesische Verhältnisse . Dann wird auch noch das Handelsblatt als Kronzeuge für die Notwendigkeit des PDS-Vorstoßes herangezogen . Das alles ist schon ziemlich abenteuerlich und wohl nur mit dem bereits eingangs erwähnten neurotischen Verhältnis der PDS zur Magnetschwebetechnik zu erklären . Meine letzte Anmerkung : Jedes große industriepolitische Projekt ist natürlich nicht frei von Risiken . Wenn es nun zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen gelingt , diese völlig neue Verkehrstechnologie mit ihrem hohen Entwicklungspotenzial darzustellen , dann hat das nicht nur für Nordrhein-Westfalen , sondern auch für den Industriestandort Deutschland eine Bedeutung . Das ist genau der Hintergrund dafür , warum wir als SPD-Bundestagsfraktion an unserer Zusage zur Gewährung eines Zuschusses für diese Projekte festhalten . Danke . .