Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde der naheliegenden Versuchung widerstehen , eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen . . Das können Sie alles in meinen Memoiren nachlesen . . _ Auch Sie , Frau Babel , werden darin vorkommen . . Wie könnte es anders sein ! . _ Sie können sich alle noch melden . Ich will eine vorwärtsgewandte Debatte . Ich wi ll an diedenken ,umdieeswirk lich geht , nämlich die Pflegebedürftigen . Es geht nicht um die FDP , es geht nicht um die CDU/CSU , und es geht auch nicht um die SPD , sondern es geht um die Pflegebedürftigen . . Die Pflege ist ein lange verdrängtes , l ange diskutiertes , hart umstrittenes Thema . Wen wundert es ? Welches große soziale Projekt ist ohne S treit an das Ziel gekommen ? Die Pflege ist eines der großen sozialen Projekte . Nur , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist jetzt genug gestritten worden . Wir haben zu entscheiden , ob die Pflegeversicherung kommt oder in Streitereien und Rechthabereien hängenbleibt . Das ist die Frage . . Alles andere ist Ablenkung und Fluchtvorbereitung . Es ist wie beim Hausbau . Wir können bald Einweihung feiern , aber die Beteiligten streiten sich noch über den Fußbodenbelag , den Fensterrahmen und den Verputz . Im Grundriß stimmen Koalition und Opposition überein . . Es kann doch nicht sein , daß die Pflegebedürftigen noch einmal auf die Warteliste gesetzt werden , weil wir uns im Detail verheddern . . _ Ja , die Rechthaberei , das ist heute mein Thema . Mit Rechthabereien kommen wir , glaube ich , nicht ans Ziel . . : Die be treiben doch Sie !) Wir kommen nur an das Ziel , wenn mehrere über ihren Schatten springen , wenn wir uns dem Zwang aussetzen , . nach 20 Jahren Diskussion endlich diese Diskussion in eine Entscheidung einmünden zu lassen . . Ich bedanke mich bei allen , die diesen Weg mitgegangen sind _ einen Weg mit Kompromissen und Kurskorrekturen _ , besonders bei denen , die um des Zieles willen kompromißbereit waren . Ich setze auch darauf , daß sich die Opposition nicht in einmal eingenommenen Positionen verschanzt . Lassen wir alle großen Theo rien , alle Betroffenheitsbekenntnisse beiseite . Lassen Sie uns zu den handfesten Verbesserungen kommen . Die können ja nicht bestritten werden . Es geht um die handfesten Verbesserungen für die Pflegebedürftigen . Meine Damen und Herren , 500 000 erheblich Pflegebedürftige erhalten erstmals Pflegeleistungen , und zwar 400 DM Pflegegeld oder 25 Pflegeeinsätze monatlich . 500 000 Pflegebedürftige , die bisher nichts bekamen , bekommen jetzt 400 DM . . _ Wollen Sie dazu nein sagen ? . _ Sie wollen nein sagen , weil Ihnen nichts lieber ist , als Ihre Rechthaberei zu bestätigen . . 700 000 heute Schwerpflegebedürftige erhalten statt bisher 400 DM höhere Leistungen . 500 000 von den 700 000 erhalten künftig nicht 400 DM , sondern 800 DM . 200 000 von den 700 000 erhalten nicht 400 DM , sondern 1 200 DM . Das sind für 700 000 Mitbürger , für Hilfsbedürftige , entweder 400 DM oder 800 DM mehr bzw . Sachleistungen bis zu 2 100 DM . Wollen Sie der Rechthaberei wegen diesen 700 000 die Verbesserung ihrer Lage verweigern ? Das ist die Frage , vor der Sie heute stehen . . Es geht heute nicht darum , wer recht hat , wer es besser gewußt hat und wer es anders gemacht hätte . Das alles ist heute nicht die Frage . Heute wird darüber abgestimmt : Wollen Sie , daß weiter diskutiert wird , oder wollen Sie entschieden haben ? 450 000 stationär Versorgte erhalten ab 1996 _ nach heutigem Stand _ bis zu 2 600 DM an Pflegeleistungen . Wollen Sie die 450 000 , fast eine halbe Million , weiterhin zu 80 % der Sozialhilfe überlassen , oder sollen sie eine ordentliche Antwort auf ihre Pflegelage erhalten ? Das ist die Frage , über die Sie heute entscheiden müssen . .