Partei: GRUENE
Es geht hier und heute nicht nur ganz allgemein um die Entkriminalisierung von Cannabis . Es geht auch darum , ob vor allem Union und SPD endlich bereit sind , die Realitäten wahrzunehmen . Cannabis ist keine Modedroge . Cannabis ist längst eine Alltagsdroge wie Alkohol oder Tabak . Es eignet sich nicht , um daran einen ewig währenden Kulturkampf zu zelebrieren . Cannabis ist Ausdruck für eine verfehlte Drogenpolitik , die noch immer vorrangig auf Repression setzt und bei der die Prävention nicht Hauptsache , sondern nur Beiwerk ist . Cannabis ist zu einem Symbol geworden für eine Drogenpolitik , die an einer Ideologie , aber nicht an der Lebensrealität der Menschen orientiert ist . Es ist an der Zeit , die Glaubwürdigkeit und vor allem die Wirksamkeit dieser Drogenpolitik und ihrer Instrumente kritisch zu hinterfragen . Die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens gilt in der Rechtsordnung immer als Ultima Ratio : Ein bestimmtes Verhalten wird von der Gesellschaft als so sozialschädlich angesehen , dass es nicht nur verboten ist , sondern dass auch jeder Verstoß durch eine individuelle Bestrafung des Handelnden geahndet werden muss . In vielen Fällen macht dies Sinn . Aber auch beim Eigengebrauch von Cannabis ? Der Schutz der Gesellschaft , insbesondere der Rechtsgüter Dritter , kann ein solches Verbot nicht rechtfertigen . Der Eigengebrauch an sich schädigt keine Dritten . Auch die allgemeine Sicherheit wird dadurch nicht gefährdet . Im Gegenteil könnte insbesondere die Legalisierung des Eigenanbaus dazu beitragen , den Schwarzmarkt auszutrocknen . Man kann das sehr anschaulich an den Erfahrungen der USA nach Aufhebung der Prohibition beobachten . Zudem wissen wir aus der Suchtforschung , dass der Umstieg von Cannabis auf härtere Drogen nicht durch den Stoff selbst bedingt ist , sondern durch den Kontakt mit der Drogenszene auf dem Schwarzmarkt . Auch Gesundheitsgefahren durch mit Blei oder Glas verunreinigten Cannabis - wie er vermehrt auch in Deutschland auftaucht - könnte so wirksam begegnet werden . Gesamtgesellschaftlich betrachtet wäre eine Legalisierung des Eigenanbaus also eher dazu geeignet , Rechtsgüter zu schützen als diese zu gefährden . Keine Droge ist harmlos . Auch Cannabis kann bei intensivem Gebrauch zu einer psychischen Abhängigkeit führen . Bei bestimmten Konsumentinnen und Konsumenten besteht auch die Gefahr der Auslösung von Psychosen . Zudem führt das Cannabisrauchen zu ähnlichen gesundheitlichen Schädigungen wie der Tabakkonsum . Cannabis sollte allerdings auch nicht einfach mit anderen illegalen Drogen auf eine Stufe gestellt werden . Das Suchtpotenzial von Cannabis ist bedeutend geringer , als früher angenommen , und beispielsweise nur halb so hoch wie das von Alkohol . Menschen mit Alkoholproblemen landen 13-mal so häufig in stationärer Therapie wie Cannabiskonsumenten . Weltweit starben 2007 rund 2 ,5 Millionen Menschen am Konsum von Alkohol . Und der in den letzten zehn Jahren angeblich dramatisch angestiegene THC-Gehalt von Cannabis ist ein Märchen . Er lässt sich weder mit den Zahlen des Bundeskriminalamtes noch der Europäischen Union belegen . Es gehört für mich auch zur Glaubwürdigkeit einer Drogen- und Suchtpolitik , dass man gesetzliche Regelungen an realen Gesundheitsgefahren orientiert . Kann aber vielleicht die Strafbarkeit dazu beitragen , dem Täter sein gesundheitsschädliches Verhalten vor Augen zu halten und so eine Verhaltensänderung herbeizuführen ? Eine Befragung des Münchner Instituts für Therapieforschung hat ergeben , dass nur rund 0 ,4 Prozent der ehemaligen Cannabiskonsumenten ihren Konsum wegen eines Strafverfahrens aufgegeben haben . Das ist für die Wirksamkeit einer Präventionsmaßnahme , ehrlich gesagt , ein vernichtendes Urteil . Der Staat könnte das Geld , das Polizei und Justiz in die Strafverfolgung investieren , woanders besser einsetzen , zum Beispiel in wirksame Prävention durch Aufklärung über Konsumrisiken oder Frühintervention bei Konsumenten mit riskantem Gebrauch . Eine solche Prävention ist aber nur bei einer Entkriminalisierung des Eigengebrauchs möglich - übrigens auch nach Einschätzung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen und der Drogen- und Suchtkommission des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahr 2002 . Der bloße Hinweis auf die Strafbarkeit mit der Forderung nach Abstinenz hat , wie die letzten Jahrzehnte zeigen , bislang kaum Wirkung gehabt . Im Gegenteil : Länder mit einem strengen Cannabisverbot haben viel größere Probleme mit anderen , halblegalen Drogen , auf die Jugendliche gegebenenfalls ausweichen , die aber mitunter viel größere Risiken für die Gesundheit bergen . Ich erinnere nur an die jüngsten Erfahrungen mit Spice . Die letzte verbleibende Rechtfertigung , die es also noch für ein Verbot geben könnte , wäre , dass dies andere Menschen davor abschreckt , selbst Cannabis zu konsumieren . Aber auch dies trifft nicht zu . Die Zahl der Konsumenten liegt hierzulande seit Jahren konstant bei 2 bis 4 Millionen Menschen . Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ist das prozentual mindestens genauso viel wie in den Niederlanden . Und nur 2 ,8 Prozent der ehemaligen Cannabiskonsumenten geben an , dass sie aus Angst vor Bestrafung ihren Konsum aufgegeben hätten . Sie sehen also : alle Gründe , die eine Kriminalisierung des Eigengebrauchs von Cannabis rechtfertigen könnten , laufen ins Leere . Mitunter wirkt das Strafrecht sogar kontraproduktiv . Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen deshalb auf : Stellen Sie endlich eine glaubwürdige und wirksame Prävention in den Mittelpunkt ihrer Drogenpolitik ! Lösen Sie sich von Ihren alten Klischeevorstellungen ! Heben Sie die Strafbarkeit des Eigengebrauchs von Cannabis auf ! Entwickeln Sie ein umfassendes nationales Aktionsprogramm zur Cannabisprävention , zur Verbesserung der Therapie und zur Schadensminderung , und setzen Sie sich auch auf internationaler Ebene dafür ein , in diesem Bereich das Prohibitionsdogma durch eine rationale Gesundheitsprävention zu ersetzen . Ziel einer glaubwürdigen und wirksamen Prävention muss die Verhinderung des frühen Einstiegs in den Cannabiskonsum und die bessere und frühere Erreichbarkeit von Menschen mit riskanten Konsummustern sein , nicht ihre Kriminalisierung .