Partei: GRUENE
Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS haben im Zweiten Weltkriege eine Reihe unsäglicher Massaker an Zivilisten angerichtet . Besonders betroffen davon waren ab 1943 Italien und Griechenland , aber auch das ehemalige Jugoslawien . Mit der Behauptung , gegen Partisanen vorzugehen , wurde die Bevölkerung ganzer Dörfer kaltblütig zusammengetrieben und systematisch ermordet . Dabei spielte es keine Rolle , ob es sich um Männer oder Frauen , um Alte oder Kinder handelte . Dieses Vorgehen wurde oftmals als Kollektivstrafe gerechtfertigt . Allen bekannt ist etwas das Massaker an den Ardeatinischen Höhlen bei Rom . Nachdem eine Widerstandsgruppe 33 deutsche Soldaten bei einem Anschlag getötet hatte , haben die verantwortlichen Kommandeure aus Gefängnissen in Rom 335 Personen - die bestialische Logik hieß : zehn Italiener müssen für jeden toten Deutschen sterben - zusammengetrieben , vor die Tore der Stadt transportiert und dort systematisch erschossen . Ähnlich liegt der Fall bei der Ermordung von 228 Bewohnern des griechischen Ortes Distomo . Auch hier verbarg sich hinter der Schutzbehauptung der Vergeltungsaktion für den Tod einiger deutscher Soldaten ein systematischer Massenmord . Es gibt viele weitere Fälle dieser Art und es gibt die große Gruppe der sogenannten Militärinternierten , denen der Status der Kriegsgefangenen damals verweigert wurde und die deshalb Zwangsarbeit leisten mussten . Italienische Gerichte haben nun bis zur höchsten Instanz entschieden , dass die Bundesrepublik Deutschland schadensersatzpflichtig ist und dass diese Ansprüche auch vollstreckt werden können . Auch Hinterbliebene und Nachfahren der griechischen Opfer haben in Italien versucht , ihre Schadensersatzansprüche vollstrecken zu lassen . Es steht für mich völlig außer Frage , dass es die Pflicht der Bundesregierung ist , die Hinterbliebenen der Opfer zu entschädigen und dafür zu sorgen , dass diese Ereignisse - zum Beispiel in der deutsch-italienischen Historikerkommission - restlos aufgeklärt werden und ihrer gebührend gedacht wird . Die pauschalen Zahlungen , die in den 60er-Jahren von der Bundesrepublik geleistet wurden , waren nicht ausreichend . Sie waren zudem eine Form der allgemeinen Wiedergutmachung . Viele derer , die in der einen oder anderen Form Opfer des nationalsozialistischen Besatzungsregimes , der Wehrmacht und der Waffen-SS geworden sind , haben diese Zahlungen nicht erreicht . Und auch im Rahmen der Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter , die von der rot-grünen Bundesregierung mit der Gründung der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft ermöglicht wurde , blieben diese Opfer außen vor . Es ist also höchste Zeit , dass auch für die Opfer des NS-Terrors in Südeuropa eine ähnliche Entschädigung bereitgestellt wird . Der vorliegende Antrag will aber etwas anderes . Er fordert die Anerkennung der Urteile aus Italien und Griechenland und die Rücknahme der deutschen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof . Das ist in dieser Form nicht zu unterstützen . Denn mit der Anerkennung der Urteile und der Rücknahme der Klage würde das Prinzip der Staatenimmunität aufgegeben . Dieses Prinzip gehört aber zu den Kernbeständen des internationalen Rechts . Es kann und sollte nicht durch eine alleinige deutsche Entscheidung ausgesetzt und infrage gestellt werden . Das ändert aber nichts an der moralischen Pflicht , schnellstmöglich einen Weg zu finden , die Opfer von damals angemessen , unbürokratisch und schnell für ihre Leiden zu entschädigen .