Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Am 15 . März , am kommenden Samstag , ist Weltverbrauchertag . Es ist gut , dass wir heute zwei Debatten zum Verbraucherschutz führen . Kollegin Maisch , was Ihren Antrag angeht , kann ich mich nur meinem Kollegen von der FDP anschließen . Der Antrag ist wirklich dünn . Darauf werde ich in meinen Ausführungen noch zurückkommen . Wie können Sie hier das Verbraucherinformationsgesetz ansprechen ? Ich war damals mit in der Regierungskoalition . Wir haben das unter Rot-Grün nicht hinbekommen . Alles das , was wir jetzt in dieser Regierung geschafft haben , ist ein großer Schritt nach vorn . Die Februar-Ausgabe des afg-reports der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e . V . hat sich mit dem Thema Nährwertkennzeichnung befasst . Besonders spannend fand ich , dass dort ein Etikett eines Erfrischungsgetränks abgedruckt wurde . Dieses Beispiel zeigt auf hervorragende Art und Weise , warum wir als SPD eine verbindliche Kennzeichnung wollen , die einfach ist und schnelle Orientierung gibt : Verbindliche Angaben , verbindliche Bezugsgrößen und eine leichte Erkennbarkeit , das sind die Ziele , die wir verfolgen . Erfüllt das dort vorgestellte Etikett diese Vorgaben ? Ich kann nur sagen : bei weitem nicht . Das Getränk wird in 1-Liter-Flaschen oder in 0 ,5-Liter-Flaschen abgefüllt . Die Nährwertangaben werden aber auf einen Viertelliter bezogen . Diese Angaben sind einfarbig unten links auf dem Etikett zu finden . Wir wissen also : 17 Prozent des Tagesbedarfs an Zucker sind gedeckt , wenn wir einen Viertelliter trinken . So weit , so gut . Wirklich auffallend sind diese Angaben aber nicht . Was im Gegenzug auffällt , ist etwas ganz anderes . Im Zentrum dieses Etiketts ist ein großes Wort , nämlich Wellness zu lesen . Erwarten Sie bei einem Wellnessgetränk in einem Glas vier Stück Würfelzucker ? Ich nicht . Ich kenne diese Flasche aus dem Beispiel nicht . Ich habe sie nicht gesehen . Ich weiß aber , die Abteilung Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer in Wien hat im Jahr 2006 eine Erhebung zum Zuckergehalt von Erfrischungsgetränken gemacht . Sie kommt zu dem Ergebnis , dass Wellnessgetränke reichlich Zucker enthalten , insbesondere im Vergleich zu Mineralwasser . Sie fragen sich nun , warum ich mit Mineralwasser vergleiche . Der Vergleich drängt sich förmlich auf , weil die Etikettengestaltung von Wellnessgetränken und Mineralwasser sehr ähnlich ist . Ich glaube , hier liegt ein entscheidender Punkt . Die Nährwertkennzeichnung konkurriert hier mit der Gestaltung eines Produkts . Wir brauchen aber eine Kennzeichnung , die sich genau in dieser Konkurrenz bewegt und bewährt und die eine Orientierung schafft , und zwar verbindlich , klar und leicht erkennbar . Wenn ich Apfelsaft trinke , dann weiß ich : Damit nehme ich sehr viel mehr Zucker zu mir . Mir ist natürlich klar , dass die Zusammensetzung der Ernährung entscheidend ist . Ich bin aber sicher , dass wir beim Einkauf eine gute Orientierung haben , wenn wir innerhalb einer Lebensmittelgruppe vergleichen können . Genau das leistet die Ampel , die wir von der SPD favorisieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in dem Antrag der Grünen wird auf das Leitbild des selbstbestimmten und auch des informierten Verbrauchers verwiesen . Ich denke , wir können diesem Verbraucher durchaus zumuten , eine Kennzeichnung wie die Ampel zu interpretieren . Was ich ihm - dem Verbraucher - und uns allen eigentlich nicht zumuten will , ist das , was uns die Lebensmittelindustrie hier bietet . Die Angaben werden auf beliebige Portionsgrößen bezogen . Die Portionsgrößen müssen aber keinerlei Bezug zu dem Packungsinhalt haben oder mit ihm im Zusammenhang stehen . Was nützt die Kennzeichnung eines einzelnen Chicken Nugget in einer ganzen Packung mit Chicken Nuggets ? Oder was nützt der Bezug auf einen halben Liter in einer ganzen Flasche ? Werden wir also demnächst mit dem Taschenrechner losziehen müssen ? All das informiert nicht . Das verwirrt mehr , und da macht die SPD nicht mit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Grünen führen in ihrem Antrag eine Vielzahl von ungebundenen Einzelmaßnahmen auf . Es fehlt eine klare Strategie . Verbraucherpolitik bleibt auf diese Weise letztlich ein Reparaturbetrieb für die anderen Politikbereiche . - Wir haben eine ganz klare Strategie hin zur Verbraucherinformation . Fakt ist : Einfache Kennzeichen orientieren , können aber natürlich nicht die ganze Komplexität eines Produkts erfassen . Was ist also zu tun ? Erstens die Einführung einer einfachen Kennzeichnung und zweitens Verbraucherbildung , die das A und O ist . Diese muss in der Schule beginnen , da sind wir uns alle einig . Nur so bauen wir für die Zukunft Kompetenz auf . Die Kennzeichnung kann so auch in das allgemeine Leben übernommen werden . Lassen Sie uns hier gemeinsam zu einem wirklich schlüssigen Konzept kommen ! Wir alle , auch die Zuschauer dort oben , wollen unser Leben leben und unsere Zeit nicht mit dem Lesen von Kleingedrucktem verbringen . Außerdem wollen wir im digitalen Zeitalter sorglos einkaufen und sicher im Netz surfen können . Vor allem aber wollen wir sicher sein können , dass wir mitbekommen , wenn wir einen Vertrag abschließen . Im gesundheitlichen Verbraucherschutz haben wir ein klar definiertes Vorsorgeprinzip . Das werden wir für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz auch entwickeln . Sonst laufen wir nämlich der technischen Entwicklung immer hinterher . Das ist ein Rennen , das wir nicht gewinnen können , wenn wir nicht grundsätzlich die Spielregeln definieren . Gestern haben Bundesjustizministerin Zypries und Verbraucherschutzminister Seehofer hier ein Maßnahmenpaket gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt . Zur unerlaubten Telefonwerbung gibt es ja eigentlich schon Regelungen , nämlich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb . Aber es halten sich nicht alle daran . Ich glaube , jeder von uns kennt diese Anrufe , und der eine oder andere hat auf diese Art und Weise schon einen Vertrag abgeschlossen , den er gar nicht abschließen wollte . Das darf in Zukunft nicht mehr möglich sein . Ausnahmeregelungen beim Widerspruch werden gestrichen , und weitere wichtige Schritte werden unternommen . Wenn man den Telefonanbieter wechselt , bekommt man einen schriftlichen Nachweis . Verbraucherpolitik ist an dieser Stelle ganz klassische Verbraucherschutzpolitik . Denn das , was wir erlebt haben , ist reine Abzocke , zum Teil von renommierten Unternehmen .