Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beim Tagesordnungspunkt Aktuelle Entwicklung in Russland muss ich eines vorwegschicken : Nicht alles ist verhandelbar . Menschenrechte , Demokratie , aber auch der Punkt Vertragstreue stehen für uns nicht zur Disposition . Wenn wir uns die Äußerungen und das Verhalten von Putin anschauen , dann können wir den Eindruck gewinnen , er würde fast alles für verhandelbar halten . Denn seit Monaten wirft er uns immer neue Brocken hin . Meine Vorredner haben die Punkte bereits angesprochen : KSE , OSZE , Kosovo und - das hat Frau Beck schon erwähnt - die Luftfrachtverträge . Ich sehe mit großer Sorge , dass sich Russland seit einigen Jahren in nahezu allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen , was die Modernisierung angeht , rückwärts entwickelt . In dem Entschließungsantrag , den die Grünen heute vorgelegt haben , sind Beispiele dafür genannt worden ; sie kamen in dieser Debatte auch schon zur Sprache . Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen : Es gibt erhebliche Behinderungen der Zivilgesellschaft , beispielsweise durch das NGO-Gesetz . Auch die Vertreter unserer Stiftungen in Moskau , aber auch anderswo in Russland , haben damit sehr stark zu kämpfen . - Ja , sehr richtig , auch die Botschaften . - Bei der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gibt es massive Einschränkungen . Ferner erfolgt - Frau Beck hat das schon angesprochen - eine direkte oder indirekte Kontrolle eines großen Teils vor allem der elektronischen Medien , aber auch der Printmedien . Diese Liste könnte man um aktuelle Geschehnisse erweitern . Wir müssen uns nur die Tickermeldungen zum Thema OSZE und Russland ansehen . Erst gestern Abend haben wir darüber debattiert . Frau Beck , Sie haben angesprochen , dass ursprünglich 70 Wahlbeobachter für 95 000 Wahllokale zugelassen werden sollten . Jetzt stellen wir fest , dass es diesen Wahlbeobachtern gar nicht möglich sein wird , ins Land zu gelangen , weil die russische Regierung die Visa verweigert . Das ist eine sehr traurige und einmalige Entwicklung im Rahmen der OSZE . Das muss man hier noch einmal ganz deutlich kritisieren . Die russische Regierung scheint zu vergessen , dass berechenbare und verlässliche Partner gefragt sind , dass Vertrauen eine elementare Größe in der internationalen Politik ist und dass man dieses Vertrauen auch verspielen kann . Meine Fraktion - das gilt sicherlich für die Mehrheit in diesem Haus - steht an der Seite derer , die ein offenes , verlässliches und freies Russland anstreben , ein Russland , das seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann . Deswegen sagen wir auch ganz offen , dass wir uns nicht unter Druck setzen lassen werden , nicht bei den anstehenden Verhandlungen , aber auch nicht bei den Grundlagen des Entspannungsprozesses und den Grundlagen von Freiheit und Demokratie . Wir haben heute zu Recht Kritik an Russland geübt . Ich möchte aber auch ein klares Fragezeichen hinter die Politik setzen , die nichts anderes kennt als einen Rückfall in die Mechanismen des Kalten Krieges . Ich habe leider den Eindruck , dass zum Beispiel die USA immer noch keinen Ansatz dafür gefunden haben , wie sie jetzt mit Russland umgehen möchten . Wir dürfen nicht in die Zeiten der Blockkonfrontation zurückfallen . Dazu möchte ich zwei Beispiele nennen : Wir haben 1999 zusammen mit den anderen NATO-Staaten den adaptierten KSE-Vertrag unterzeichnet . Ratifiziert haben wir ihn im Gegensatz zu Russland nicht . Wir können zu Recht über seine inhaltlichen Details streiten . Aber das politische Signal , das davon ausgegangen ist , ist auch klar . Das war politisch eindeutig ein Fehler . Weil wir damit eine politische Front aufmachen , sollten wir diesen Fehler korrigieren .