Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: Solange nukleare Waffen existieren, besteht ein reales Risiko, dass sie eingesetzt werden, mit Absicht oder durch Zufall. Die Menschheit habe bislang mehrmals sehr viel Glück gehabt, dass es nicht zu einer atomaren Katastrophe gekommen ist. Im Zitat heißt es weiter: Aber können wir uns weiter auf unser Glück verlassen? Diese Aussage stammt von Sebastian Kurz, dem Außenminister Österreichs. Österreich hat sich in den letzten Monaten mit vielen anderen nicht paktgebundenen Staaten für Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen eingesetzt. Bereits nach der Explosion von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkrieges forderte die UNO im Januar 1946 die Abschaffung von Atomwaffen. Erst 1968 wurde dann der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Er erlaubt den Atomwaffenmächten, ihre Bomben zu behalten, verpflichtet sie aber zur Abrüstung und die Nichtnuklearwaffenstaaten darauf, keine Nuklearwaffen zu erwerben. Trotz Atomwaffensperrvertrag beharren die offiziellen Atommächte seit Jahrzehnten auf dem Besitz von Nu­ kle­arwaffen. Sie widersetzen sich ernsthaften Verbotsverhandlungen. Die letzten Überprüfungskonferenzen über die Nichtverbreitung von Atombomben scheiterten an dieser Haltung. Selbst die vor Jahren beschlossenen Verhandlungen über einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen wurden nicht aufgenommen. Nach wie vor gibt es weltweit über 15 000 Atombomben, und aktuell sollen sie sogar modernisiert werden, auch die nicht weit von meinem Heimatort stationierten US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel. Die Zerstörungskraft sowie die katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen eines Einsatzes von Nuklearwaffen verbieten es, mit ihnen zu drohen. Trotzdem sind Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet sind. Dies will eine Initiative von nicht paktgebundenen Staaten ändern. Im vergangenen Jahr hat sich eine überwältigende Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für Verbotsverhandlungen ausgesprochen. Die Bundesregierung allerdings stimmte zusammen mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA gegen diese Resolution. Am 27. März beginnen die Verhandlungen, und Deutschland will nicht teilnehmen. Das ist ein Skandal. Statt ein Verbot von Atomwaffen voranzubringen, droht US-Präsident Trump, das Atomwaffenarsenal der USA auszubauen und noch umfassender zu modernisieren. Daraufhin meinte der CDU-Politiker Kiesewetter, Europa brauche nun einen eigenen Atomschirm. Inzwischen wird in Bild, Spiegel, Zeit und FAZ über eine nukleare Bewaffnung Deutschlands debattiert. Das ist erschreckend. Weder Deutschland noch die Welt brauchen Atombomben. Die Welt muss vielmehr atomwaffenfrei werden. In Deutschland ist eine Mehrheit der Bevölkerung für ein Verbot von Atomwaffen. Auch die Bundesregierung, Frau Merkel, Herr Gabriel – sie alle reden immer wieder viel von Abrüstung. Nun geht es um konkrete Verhandlungen, und sie wollen nicht dabei sein. Das ist völlig unverständlich. Die Begründung für die Nichtteilname ist, eine Atomwaffenkonvention sei nur sinnvoll, wenn alle Atommächte von Anfang an dabei seien. Die Logik erschließt sich nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Nur durch Verhandlungen kann man bei der Abrüstung zu einer atomwaffenfreien Welt vorankommen. Auch Bio- und Chemiewaffen sind international geächtet, ohne dass alle von Anfang an dabei waren. Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag macht auch auf all diejenigen Druck, die ihn nicht gleich unterzeichnen wollen. Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsinteressen aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich an den Verbotsverhandlungen beteiligen, gerade als NATO-Mitglied.