Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren. Mit dem Gesetz möchten wir die Überführung der von 1970 bis 2009 bei den Standesämtern geführten sogenannten weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer sicherstellen. Wir möchten dadurch die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen, die seit 2010 bestehende Gesetzeslücke schließen und die Erteilung unrichtiger Erbscheine verhindern. Hintergrund ist, dass nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern ebenso wie ehelichen Kindern seit 1998 ein gesetzliches Erbrecht zusteht. Dennoch wurde beim Standesamt bis Ende 2008 bei der Eintragung der Geburt eines Kindes zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden. Im Gegensatz zu ehelichen Kindern, die in das Familienbuch der Eltern eingetragen wurden, wurden für nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder sogenannte weiße Karteikarten angelegt, die anschließend mit dem Geburtseintrag der Eltern verknüpft wurden. Folglich ordneten die Geburtsstandesämter mit den weißen Karteikarten nichteheliche und einzeladoptierte Kinder ihren Eltern zu und sicherten im Erbfall ihre Beteiligung, indem sie nach dem Tod eines Elternteils von Amts wegen das Nachlassgericht informierten. Das Verfahren zur Benachrichtigung wurde durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes zum Personenstandsgesetz geregelt. Es handelt sich dabei um eine Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden vom 27. Juli 2000, die sicherstellte, dass im Falle des Todes eines Elternteils das zuständige Nachlassgericht vom Vorhandensein eines nichtehelichen Kindes informiert wird. Für die Mitteilung an den Geburtseintrag der Eltern wurden die weißen Karteikarten in die bereits bei den Standesämtern bestehende Testamentskartei integriert, die zuvor nur Mitteilungen über das Vorliegen von Verwahrungsnachrichten, sogenannte gelbe Karteikarten, enthielt. Mit dieser Vorgehensweise wurde sichergestellt, dass das zuständige Nachlassgericht nach dem Tod eines Elternteils automatisch von der Existenz eines nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindes erfuhr, und es wurde gleichzeitig gewährleistet, dass die Betroffenen die Möglichkeit hatten, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen. Durch das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Personenstandsgesetz, PStG, wurde unter anderem das standesamtliche Mitteilungsverfahren bei Geburt eines Kindes geändert. Seitdem wird die Geburt jedes Kindes beim Geburtseintrag jedes Elternteils vermerkt, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Seitdem werden also keine neuen weißen Karteikarten mehr angelegt. Im Rahmen dieser gesetzlichen Neuregelung wurde durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz, PStG-VwV, die zuvor erwähnte Dienstanweisung aufgehoben. Eine vergleichbare Regelung konnte in die neue Verwaltungsvorschrift nicht aufgenommen werden, da das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur Regelungen zum Mitteilungswesen für Verwahrungsnachrichten – die sogenannten gelben Karteikarten – enthält. Folglich fehlt seit 2010 eine gesetzliche Grundlage für die Benachrichtigung in Bezug auf die noch existierenden weißen Karteikarten. Es besteht daher ein dringender gesetzlicher Handlungsbedarf; denn schon heute droht mangels Informationsweitergabe die Erteilung unrichtiger Erbscheine. Um diese Lücke zu schließen, ist vorgesehen, die weißen Karteikarten in das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister für Deutschland, das seit dem 1. Januar 2012 in Betrieb ist, zu überführen. Mit Einführung des Zentralen Testamentsregisters wurde das Benachrichtigungswesen für amtlich verwahrte Testamente und Erbverträge modernisiert. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen. Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind. Dadurch wird der letzte Wille des Erblassers gesichert, und Nachlassverfahren können schneller und effizienter durchgeführt werden. Bereits im Sommer 2012 hat die Bundesnotarkammer mit der Überführung der Verwahrungsnachrichten – gelbe Karteikarten – in das Zentrale Testamentsregister begonnen. Da die weißen Karteikarten und Verwahrungsnachrichten, die denselben Erblasser betreffen, durch Heftung miteinander verbunden sind, ist es zweckmäßig und ökonomisch sinnvoll, in einem Arbeitsgang auch die weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister zu überführen, dort elektronisch zu erfassen und weiter zu bearbeiten. Wenn dann künftig ein Elternteil eines Kindes stirbt, erfolgt eine Benachrichtigung der Registerbehörde an das zuständige Nachlassgericht. Dadurch kann die funktionierende Verknüpfung zwischen gelben und weißen Karteikarten wiederhergestellt werden. Schließlich vertrauen betroffene Kinder und Elternteile darauf, dass die auf den weißen Karteikarten gesammelten Informationen auch künftig ihrem Zweck entsprechend von Amts wegen erhalten bleiben. Denn im Unterschied zu ehelichen Kindern kann man bei nichtehelichen Kindern nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass sie Kontakt mit beiden Elternteilen haben, vom Tod der Eltern erfahren und sich von sich aus beim Nachlassgericht melden. Dies ist empirisch belegt. Deshalb muss gewährleistet sein, dass nichteheliche Kinder auch künftig von Amts wegen informiert werden. Die Teilung der Kosten für die Überführung der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister entspricht der Vorgabe des Art. 104 a Abs. 1 Zu Protokoll gegebene Reden Grundgesetz, nach der Bund und Länder gesondert die Ausgaben aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit tragen. Abschließend möchte ich noch einmal die zentralen Gründe, die für eine Übertragung der weißen Karteikarten sprechen, zusammenfassen: Schon beim bisherigen Benachrichtigungswesen in Nachlassverfahren waren die Verwahrungsnachrichten mit den weißen Karteikarten verknüpft. Die körperliche Trennung der zusammengehefteten erblasserbezogenen Verwahrungsnachrichten und weißen Karteikarten durch die Standesämter kann entfallen. Die Weiterführung der weißen Karteikarten in Papierform ist nicht zeitgemäß. Benachrichtigungswege, die zum Betrieb des Zentralen Testamentsregisters ohnehin eingerichtet werden müssen, und technische Einrichtungen, die benötigt werden, können genutzt werden. Bei einer Überführung der Daten auf den weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister wird künftig die Registerbehörde die Benachrichtigung der zuständigen Gerichte übernehmen, wodurch die Standesämter entlastet würden. Bei gleichzeitiger Überführung und Integration der Daten können die Kosten für die Erfassung der weißen Karteikarten gering gehalten werden. Eine dauerhafte manuelle Weiterbearbeitung durch die Standesämter wäre teurer. Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten und vor allem auch kostengünstigen Weg gefunden haben, die erbrechtlichen Ansprüche von nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern zu sichern. Ich hoffe daher heute auf eine breite Zustimmung.