Partei: PDS/LINKE
Seit vielen Jahren kämpfen radargeschädigte ehemalige Soldaten aus Ost und West für eine angemessene Anerkennung und für eine Entschädigung für Erkrankungen, die auf ihre Tätigkeit an Radaranlagen zurückgeführt werden können. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung hier schnell Abhilfe schafft, da die Betroffenen immer älter und kränker werden. In ein paar Jahren ist es für viele zu spät. In der Vergangenheit entstand der Eindruck, die jeweiligen Bundesregierungen spielen auf Zeit und drücken sich um eine umfassende Lösung des Problems. Damit muss nun endlich Schluss sein. In der vergangenen Legislaturperiode waren sich Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einig, dass es zeitnah eine umfassende Lösung des Problems geben muss. Allerdings hapert es bei der Umsetzung durch die verschiedenen Bundesregierungen. Der Prozess der Aufarbeitung stagniert seit Jahren. Das ist angesichts des Alters der Betroffenen und der ernsthaften Erkrankungen unerträglich. Die Linke fordert eine schnelle, unbürokratische und umfassende Anerkennung und Entschädigung der Strahlengeschädigten. Dabei dürfen die Ermessensspielräume für das Vorliegen der Anerkennungskriterien nicht zu eng gefasst sein. Ehemalige Angehörige der NVA und der Bundeswehr müssen gleich behandelt werden. Bislang sind radargeschädigte Bundeswehrsoldaten wegen der seltenen Anerkennung ihrer Krankheit Bürger zweiter Klasse. Ehemalige Soldaten der NVA sind sogar Bürger dritter Klasse. Sie unterliegen laut Einigungsvertrag dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz. Dies ist aus Sicht der Betroffenen noch „strenger“ als das Soldatenversorgungsgesetz, das für ehemalige Bundeswehrsoldaten gilt. Die Bundesregierung erklärt, dass diese Ungleichbehandlung politisch gewollt ist. Das ist aus unserer Sicht unerträglich. Die Linke fordert auch, dass neben dem Staat als Arbeitgeber auch die Radargerätehersteller als Mitverantwortliche an den Entschädigungskosten zu beteiligen sind. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung durch den Bundestag. Deshalb soll es erneut eine Radarkommission geben, die dem Bundestag regelmäßig einen Bericht vorlegt. Die Linke ruft die Bundesregierung außerdem dazu auf, strahlengeschädigten Angestellten ziviler Einrichtungen, wie zum Beispiel der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut oder von Atomkraftwerken, eine angemessene Anerkennung und Entschädigung zuteilwerden zu lassen. Gerade die Nuklearkatastrophe in Fukushima zeigt, dass in diesem Bereich die Gefahren immens sind. Wer weiß, was da in den nächsten Jahren auf uns zukommt! Wenn strahlengeschädigte Menschen – aus Ost oder West, militärisch oder zivil beschäftigt – zu ihrem Recht kommen sollen, müssen für alle Strahlengeschädigten dieselben gesetzlichen Regelungen gelten. Alles andere schafft nur wieder neue Spaltungen und Ungerechtigkeiten. Die SPD fordert in ihrem Antrag eine Stiftung, die die Anerkennung und Entschädigung in die Hand nehmen soll. Diese Forderung ist nicht falsch und kann nicht schaden. Allerdings hatte eine interfraktionelle Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ergeben, dass es im Sinne der Betroffenen zielführender ist, von der Bundesregierung ein Radarstrahlenopfergesetz zu fordern. Dies Gesetz soll den genannten Kriterien entsprechen. Es bleibt dann der Bundesregierung überlassen, ob dafür die Gründung einer Stiftung notwendig ist oder nicht. Das deutsche Stiftungsrecht ist sehr komplex und vielschichtig. Ich befürchte, dass diese Forderung erneut auf Bürokratisierung und Verzögerung hinausläuft. Die Strahlengeschädigten haben diese Zeit aber nicht mehr. Ich möchte Sie bitten, in den Ausschussberatungen über den parteipolitischen Tellerrand hinauszuschauen und sich dafür einzusetzen, zügig die Rechte der Betroffenen zu stärken. Es ist fünf vor zwölf. Die Strahlengeschädigten können nicht länger warten.