Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses wird diskutiert, und ich glaube, wir hatten noch nie so ein harmonisches Zusammentreffen. Wir haben ihn schon einmal härter diskutiert. Das vorweg. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass es härter zugeht. Ich möchte einmal den Begriff „ernst nehmen“ aufgreifen. Alle sprechen davon, wir sollen den Petenten ernst nehmen. Was sollen wir denn sonst machen? Also die Petition kommt herein. Ich habe dann eine schöne Akte zu bearbeiten, meistens irgendwann nachts, 22 Uhr, und stelle fest: Da ist etwas dran. Man macht sich seine Gedanken, geht vielleicht sogar über die Empfehlung des Ausschussdienstes hinaus, und die Petition geht wieder zurück zur Opposition. Irgendwann kommt sie dann wieder, und wir müssen sie in der Arbeitsgruppe beraten. Plötzlich stellt man fest, dass das, was man sich nachts um 22 Uhr ausgedacht hat, in der Arbeitsgruppe keine Mehrheit findet. Man merkt, die nehmen die Petition ganz anders ernst als man selbst. Nun haben wir eine gemeinsame Position gefunden, und dann geht die Petition an den Referenten. Dieser geht zur SPD und versucht, auch mit der SPD eine gemeinsame Position zu finden und auf die Ernsthaftigkeit des Anliegens hinzuweisen. Dann kann es auch passieren, dass da keine Übereinstimmung erzielt wird, sondern vielleicht ein Dissens besteht, den man aber später womöglich wieder ausräumen kann. Also, Sie sehen, die Bearbeitung einer Petition kann manchmal ganz einfach sein, aber manchmal auch etwas kompliziert. Ernsthaft wird sie aber immer betrieben. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Wenn wir Fragen haben, haben wir aber auch die Möglichkeit, ein Berichterstattergespräch anzuberaumen, um also auch einmal ernsthaft die Haltung der Regierung zu prüfen, ob deren Position noch sachgerecht ist oder ob man vielleicht bei einer Verordnung einen Fakt übersehen hat. Auch im Berichterstattergespräch gibt es meistens einen Erkenntnisgewinn – manchmal auf unserer Seite, manchmal auf der Regierungsseite. Auch das ist eine spannende Arbeit. Deswegen sind wir auch alle gern im Petitionsausschuss. Schließlich haben wir noch die Möglichkeit der öffentlichen Sitzung. Nun müssen wir wissen, in der jetzigen Situation mit zwölf Abgeordneten der Union, acht der SPD, drei der Grünen und drei der Linken ist das Verhältnis von Koalitionsfraktionen zu Oppositionsfraktionen sehr ungleich. Das kann man beklagen oder begrüßen – die Arbeit jedenfalls ist ungleich verteilt. Deswegen sehen wir schon: Es ist wichtig, dass die Arbeit gemacht wird, dass sie gewissenhaft gemacht wird. Ich würde mir manchmal wünschen, dass aus der Opposition nicht Fundamentalopposition käme. Es kann ja immer einmal sein, dass man wieder in den Status einer Regierungsfraktion wechselt. Gerade die Übergänge von Wahlperiode zu Wahlperiode erfordern es dann, dass man seine Haltung zu einer Petition überdenken muss. Das haben hier schon viele Kollegen erlebt, und das ist auch für uns, Frau Präsidentin, ein Problem: der Übergang der Wahlperioden. Denn wir haben einen Überhang an Petitionen. Das ist in Japan nicht so. Wir sind ja vor kurzem mit einer Delegation nach Japan gereist. Da macht man das anders. Da gilt auch bei Petitionen die Diskontinuität. Das heißt, Petitionen verfallen. Das wollen wir bewusst nicht. Deshalb suchen wir zurzeit nach Lösungen, wie wir den Petenten gerecht werden können, wie wir die Petitionen zeitnah bearbeiten können. Nun hat die Kollegin Rüffer ja gesagt, dass es hier ganz viele Petitionen gibt, die aus taktischen und politischen Gründen zurückgelegt und nicht bearbeitet werden. Was habe ich mich über die Petition „Ortsumgehung Tübingen“, Frau Widmann-Mauz, ärgern können, weil sie von den grünen Kollegen zurückgehalten wurde, die immer Beratungsbedarf hatten. Jetzt haben wir da eine neue Koalition; jetzt muss das ja so flutschen mit der Ortsumgehung in Tübingen. – Eine, ja. Wir können gern einmal prüfen, wie viele Petitionen zurzeit von den Grünen zurückgehalten werden, weil es Beratungsbedarf gibt, weil man noch prüft. Den Ablauf in der Großen Koalition habe ich schon dargestellt. Es ist nicht immer einfach, über seinen Schatten zu springen. Ich bitte deshalb um gelegentliches Verständnis. Wir haben dieses Jahr in den öffentlichen Sitzungen hohen Besuch gehabt. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass die Bundesminister Gabriel und Gröhe den Ausschuss besucht haben. Wir tagen morgens schon um 8 Uhr. Das ist für sie erfrischend, und für uns ist es schön, sie einmal bei uns zu haben. – Stimmt, die öffentlichen Sitzungen beginnen später. Ich möchte jedenfalls betonen, dass die Petitionen uns auch Anregungen geben. Ich arbeite im Bereich Verkehr und freue mich natürlich, wenn Einzelfälle vorgetragen werden, die uns voranbringen. Besonders gefreut hat mich der Hinweis eines Bürgers aus meinem Wahlkreis, der ein Wohnmobil besitzt und sich fragt, warum er sich in den Kasseler Bergen immer rechts bei den Lkws einordnen muss. Sie quälen sich mit 40 oder 50 Stundenkilometern die Berge hoch, und er muss sich mit seinem starken Wohnmobil zwischen ihnen einreihen. Das macht die Schlange länger und ist für den Verkehrsfluss nicht optimal. Er fragte, ob es möglich ist, das Überholverbot für solche großen Wohnmobile aufzuheben, wie es im europäischen Ausland der Fall ist. Das Ministerium hat erst einmal gesagt: Es bleibt alles so, wie es ist; das hat sich bewährt. – Wir sind froh, dass wir auf den Weg bringen konnten, dass Wohnmobile mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 7,5 Tonnen ausnahmsweise andere Fahrzeuge überholen dürfen, wenn das vor Ort angeordnet wird. Ich finde, das ist eine tolle Sache. Jedenfalls freuen sich alle Wohnmobilfreunde, dass diese Anregung über den Petitionsausschuss vorangetrieben wurde. Wer schon ein bisschen länger hier ist, weiß, dass Verkehrspolitiker sich gerne über Countdown-Ampeln informieren. Diese Ampeln zeigen an, wie viele Sekunden es noch dauert, bis die Ampel von Rot auf Grün springt oder umgekehrt. Diese Ampeln sind weltweit zu finden. Im Verkehrsministerium sieht man aber keinen Grund dafür, sie einzuführen und sagt: Das bringt keinen Nutzen für die Verkehrssicherheit und ist nur mit Kosten verbunden. Wir waren vor kurzem in Bolivien. Dort gibt es nicht nur Countdown-Ampeln für Fußgänger, sondern auch für Autofahrer. Ich finde sie sehr hilfreich und geradezu entspannend. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Wir haben bereits in Berlin, wo es einige Versuche mit diesen Ampeln für Fußgänger gibt, ein Berichterstattergespräch geführt. Ich kann nur versprechen: Wir werden dranbleiben. Wir sind dem Petenten dankbar, dass er dieses Thema aufgegriffen hat. Jetzt ist meine Redezeit um. Bekomme ich noch etwas, Frau Präsidentin?