Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Weiß , ich weiß nicht genau , gegen wen oder für wen Sie sprachen . Als ich hierher kam , habe ich mich gefreut , dass der Plenarsaal aufgrund des kleinen Aufstands voll war ; denn ich dachte , ich könnte zu dieser wichtigen Frage einmal vor allen im Parlament sprechen . . Ich sehe jetzt , dass Ihre Fraktion , Herr Niebel , hier noch nicht einmal mehr mit ihrem Anteil von 7 Prozent vertreten ist . So ernst also nehmen Sie dieses Thema . . Da wir gerade bei dem Stichwort ernst sind : Herr Ministerpräsident Koch , als Sie das erste Mal Ihre Überlegung öffentlich geäußert haben , habe ich dies bereits gesagt : Ich teile Ihre Auffassung in vielen Punkten , nämlich dann , wenn sie sich auf die gut entwickelte Praxis bezieht , die es nicht zuletzt auch in Bereichen Ihres Landes gibt . Ich kenne die Praxis , die im Main-Kinzig-Kreis entwickelt worden ist , sehr genau . Dies ist zum Teil in das Job-AQTIV-Gesetz aufgenommen worden . Was ich allerdings nicht für richtig halte , ist , bis zum Jahr 2007 eine Experimentierklausel aufzunehmen , da die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Neugestaltung viel schneller vonstatten gehen müssen . Was ich ebenfalls nicht teile , ist die Auffassung , dass Sanktionsmöglichkeiten im Einzelfall sozusagen flächendeckend zwingend notwendig sind ; denn dafür müssten wir ein entsprechendes Angebot an Arbeitsplätzen haben . Das will ich nicht , um es einmal deutlich zu sagen . . Mit einem solchen Anspruch kämen wir flächendeckend _ dies ist nicht polemisch gemeint , ich will nur zum Nachdenken anregen _ zu einem zweiten Arbeitsmarkt . Mein Ziel ist es , alles dafür zu tun , dass mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe denjenigen , die arbeitsfähig sind , ein schneller Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird . . An diesem Ziel müssen sich die Organisations- und Finanzstränge ausrichten . Dies bedeutet aber , dass wir parallel dazu eine Gemeindefinanzreform in Angriff nehmen . Noch in diesem Monat wird die Regierung die Zusammenführung dieser beiden Projekte vornehmen . Unser Ziel ist es , spätestens Ende 2004 die gesamte Reform abgeschlossen zu haben und sie mit den entsprechenden Schritten der Arbeitsmarktreform zu verbinden . Nun zu dem , was bereits geschehen ist . Meine Damen und Herren , über die Hälfte der Arbeits- und Sozialämter in Deutschland haben in den letzten drei Jahren enge Kooperationen entwickelt , die sie auch praktizieren . . Zum Teil sind sie über die Modellprojekte MoZArT entsprechend unterstützt worden . . Herr Ministerpräsident , gerade in den zwei am meisten entwickelten Teilen Ihres Landes , im Main-Kinzig-Kreis und in Wiesbaden , ist das der Fall . Genau das unterstützen wir . Genau das ist in der Praxis entwickelt worden . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich darf Sie vielleicht daran erinnern , dass Sie damals , als der unbequeme Schritt anstand , die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger an den Zahlbeträgen auszurichten , alle samt und sonders dagegen gestimmt haben . . Bei dieser Frage darf man sich nicht in die Büsche schlagen . Deswegen bezweifle ich , dass Sie reformfähig sind . Dort , wo es unbequem wird , wo es über Spruchblasen hinausgeht , ducken Sie sich sofort . . Sie waren lange Jahre reformunfähig . 1997 war Reformunfähigkeit das Wort des Jahres . Sie haben sich auch in Ihrer Oppositionszeit als reformunfähig erwiesen . . Weil ich das weiß , kann ich solche Kleinaufstände , wie ich sie vorhin erlebt habe , wo man auf einmal das Haus füllt und es schlagartig wieder verlässt , wenn es um die Diskussionen geht , leider nicht mehr ernst nehmen . .