Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Nach diesem aufgeregten Politpotpourri kommen wir jetzt wieder zurück zu dem, um was es hier eigentlich geht: Was sind Risiken für die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes? Die Kollegen Dr. Solms, Dr. Pfeiffer und andere haben dargestellt, was wir getan haben, um in die exzellente wirtschafts- und finanzpolitische Situation zu kommen, in der wir uns im Moment befinden. Ich sage Ihnen, was tatsächlich die Risiken für die Konjunktur und die deutsche Wirtschaft sind: Erstens: eine grassierende Infrastrukturmüdigkeit und teilweise -feindlichkeit. Da schaue ich nicht zu Unrecht in die mittleren Reihen, zu den Grünen. Das, was in diesem Land teilweise aus purem Linkspopulismus aufgeführt wird – zum Beispiel bei Stuttgart 21, beim Netzausbau, bei Nachtflugverboten und Ähnlichem –, gefährdet den Industriestandort Deutschland. Es ist eines der zentralen Risiken, dass Sie sich an jede Bürgerinitiative klemmen, die selbstsüchtig alles bekämpft, was dieses Land braucht, um Punkte zu sammeln. Zweitens. Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn ist ein weiteres Risiko für die Wirtschaft und für dieses Land. Ich diskutiere mit Ihnen jederzeit über branchen-, bezirks- und regionalbezogene Mindestlöhne, die mit der Wirtschaft ausgehandelt werden; darüber können wir gerne reden. Aber ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie Sie, Herr Duin, ihn fordern, geht doch in der Metallindustrie und den meisten verarbeitenden Industrien völlig ins Leere. Beim Friseurhandwerk in Mecklenburg-Vorpommern und in anderen Bereichen würde er dazu führen, dass die Leute, die im Moment in Lohn und Brot sind, wieder auf der Straße landen. Solch einen Unsinn machen wir nicht mit; es wäre ein Risiko für die Wirtschaft. Drittens. Wir sind mit der Energiewende an das äußerste Limit dessen gegangen, was unsere Industrie an Ökostandards – Ökologie versus Ökonomie – vertragen kann. Es ist richtig und wichtig, was wir getan haben; aber es geht nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus die Standards im ökologischen Bereich weiter erhöhen. Wir brauchen die Industrie, um das zu finanzieren, was wir an anderer Stelle für richtig halten, um die Ökologie zu stärken. Man kann das aber auch überziehen. Wir sind hier an der äußersten Grenze. Das müssen wir jederzeit berücksichtigen. Viertes Risiko: sinnlose Regulierung der Wirtschaft. Ein Beispiel dafür war diese abwegige Quotendiskussion: einheitliche Frauenquoten in der deutschen Wirtschaft. Als hätte dieses Land keine anderen Probleme, als über so etwas zu diskutieren! Das muss man sich einmal vorstellen: In manchen Industrieunternehmen liegt der prozentuale Anteil von Frauen an der Gesamtbeschäftigtenzahl gerade einmal bei 6 bis 7 Prozent. Und da wollen Sie eine Quote von 30 Prozent einführen. Das ist völliger Unsinn! Wir haben wirklich andere Sorgen, als hier Quotendiskussionen zu führen. Ein weiteres Thema sind Exportbeschränkungen für die deutsche Wirtschaft. Das ist ja auch immer herrlich; da sind Sie immer ganz vorne dabei. Ich habe jetzt wieder gelesen, dass alle Ihre Wirtschaftsexperten, die Sie von der Linken hier heute aufgefahren haben, IG-Metall-Mitglieder oder NABU-Mitglieder sind – alles, was man auf der linken Seite als Auszeichnung für Wirtschaftskompetenz gebrauchen kann. Das Interessante mit Blick auf die Diskussion über Exporte – zum Beispiel im wehrtechnischen Bereich – ist, dass wir immer Beschwerdebriefe der Betriebsräte dieser Unternehmen bekommen, die alle IG-Metall-Mitglieder sind. Die leite ich beim nächsten Mal an Sie weiter. Sollen Sie sich doch einmal darum kümmern, die Sie in diesem Bereich jederzeit gegen die deutsche Wirtschaft agieren. Fünftes Risiko: Missbrauch von Finanzmarktregulierung zum Plattmachen des Finanzstandortes Deutschland. Ich bekenne an dieser Stelle ausdrücklich: Wir brauchen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, um das, was man Realwirtschaft nennt, mit den notwendigen Finanzmitteln zu versorgen. Das, was Sie in Ihrer rot-grünen Regierungszeit eingeführt haben, muss zum Teil wieder rückgängig gemacht werden. Wir brauchen einen funktionierenden Finanzmarkt. Das Thema Bankenregulierung ist ein ernstes Thema. Aber Teile von Ihnen benutzen es, um gezielt gegen die wenigen funktionierenden Großbanken dieses Landes zu feuern. Das ist auch ein Risiko. Eine der größten und bedeutendsten Industrienationen wird man nicht nur über Sparkassen mit Geld versorgen können. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar sagen. Sechstes Risiko: ein weiterer Ausbau des Sozialstaates. Ich habe wieder mit großem Interesse gehört, mit welcher Verve, mit welchem Genuss Sie gegen Steuersenkungen, gegen minimale Anpassungen im unteren und mittleren Bereich, um die kalte Progression zu beseitigen, diskutieren. Ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie die Argumente, die Sie hier angeführt haben – das können wir uns nicht leisten –, beim Thema Hartz-IVErhöhung auch wieder anführen. Wenn es um die Versorgung Ihrer Klientel oder um die Subventionen für die Ökologie geht, dann kann es nicht genug Geld sein, dann kommen Sie nicht mit solchen Argumenten daher. Aber wenn es einmal darum geht, die Facharbeiter, die einfachen Leute, die Angestellten zu entlasten, dann sind Sie natürlich immer dagegen. Dafür ist nie Geld da. Das ist bei uns anders, und dazu bekennen wir uns auch. Es ist ja völlig lächerlich, dass ausgerechnet von meinem Vorredner die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe angeführt worden ist. Ihr Herr Beck, mit dem Sie eine Koalition bilden, setzt sich gerade dafür ein, dass die von uns abgeschaffte Mehrwertsteuer für die Flusswirtschaft wieder eingeführt wird. Das ist Ihre Klientelpolitik. Das ist doch lächerlich! Sie dürften doch die Worte „Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie“ nicht mehr in den Mund nehmen, seitdem Sie hier so einen kleinlichen Lobbyismus machen. Das muss man auch einmal sagen. Es ist eine schizophrene Vorgehensweise, ausgerechnet hier in dieser Weise noch einmal so die Backen aufzublasen. Um es kurz zusammenzufassen: Alles, was Sie hier vorgeschlagen haben, ist ein Risiko für die deutsche Wirtschaft. Alles, was Sie hier vorschlagen, wäre risikoreich. Wir führen unseren Kurs fort und bekennen uns zum Infrastruktur- und Industriestandort Deutschland, zu einem aktivierenden Sozialstaat, der differenziert, ob jemand arbeitet oder Geld vom Staat bekommt, zu einer maßvollen Steuer- und Abgabenpolitik, zu einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte, zu einer Intensivierung der Forschungsförderung, zur Rohstoffversorgung und zur Fachkräftepolitik. Das ist unser Programm. Das Einzige, was Sie dem entgegengesetzt haben, war: ein paar mehr Konjunkturprogramme, Kurzarbeit und Mindestlohn. – Es ist doch lächerlich, dass Sie uns heute kurz vor dem Ende der Woche noch mit diesem läppischen Programm belästigen. Herzlichen Dank.