Partei: FDP
Herr Kollege Jens , wir wollen nicht , daß das Kartellamt ein Preiskommissar wird und in die Betriebe geht . Aber gerade aus der Intention , die offensichtlich auch Sie bewegt , erwarten wir natürlich schon , daß jede Anzeige beim Kartellamt unterlegt werden kann und daß das Kartellamt die Handhabe hat , die Richtigkeit dieser Anzeige zu prüfen . Das kann manchmal durch mündlichen Vortrag oder durch wenige Schriftsätze und Papiere gelingen und manchmal nicht . Ich sage noch einmal : Es gibt - ich glaube , Sie als mit der Materie vertrauter Kollege wissen das auch - viele Kartelle , von denen jeder weiß oder ahnt , daß sie bestehen , aber niemand geht heran , weil man Angst hat , daß man dann , wenn man sich dort exponiert , aus einer Geschäftsbeziehung heraus ist . Das wollen wir ändern . Hier muß man immer zwischen den verschiedensten Aspekten abwägen . Zu der speziellen Fusionskontrolle : Hier geht es praktisch im wesentlichen auch wieder um den Handel . Wir müssen sehen , daß es eine Nachfragemacht des Handels gibt und daß das ein ernsthaftes Problem ist . Daher muß man die Frage der Fusionen im Handel zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe ernsthaft prüfen und untersuchen . Wir haben das auch getan und über viele Stunden hinweg innerhalb der Koalition diskutiert . Wir sind zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen . Hierbei spielen auch ordnungspolitische Grundprinzipien eine Rolle . Wir wollen keine sektorspezifischen Regelungen im Kartellrecht . Das ist ein Recht , das sich allgemein am Begriff der Marktbeherrschung orientiert und nicht an bestimmten Tatbeständen auf verschiedenen Sektoren . Selbst wenn wir diesen Grundsatz über Bord geworfen hätten , hätten wir keine Regelung gefunden , weil die handelsspezifische Fusionskontrolle am Ende darauf hinausgelaufen wäre , daß für Fusionen innerhalb Deutschlands die strengeren deutschen Regeln gegolten hätten und für Fusionen über die Grenzen hinweg das - so sage ich einmal - etwas laxere europäische Recht mit der Folge gegolten hätte , daß es Verlagerungen ins Ausland gegeben hätte und daß im übrigen jedes deutsche Unternehmen über seine - um ein Beispiel zu nehmen - österreichische Tochterunternehmung ein deutsches Unternehmen hätte aufkaufen können . Deshalb haben wir hier keine Lösung gefunden . Ich mache keinen Hehl daraus , daß mir an der ordnungspolitischen Sauberkeit des Gesetzes insgesamt liegt . Aber auch unter Hintanstellung dieses Aspektes war keine befriedigende Lösung zu finden . Dieses Thema wird sicherlich im Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegriffen werden und eine Rolle spielen . Der letzte Aspekt war der , ob man den Machtbeherrschungsbegriff nicht prinzipiell anders definiert und anwendet . Ich sage Ihnen dazu : Es ist bewährtes deutsches Recht , daß die Marktbeherrschung durch bestimmte Kriterien , die im Gesetz aufgeführt sind , definiert und an sie gebunden wird . Dies steht in dem neuen § 20 des Kartellgesetzes . Dies ist in Ordnung , weil sonst Willkür entstünde und die Kartellbehörde noch mehr in die Rolle einer Gestaltungsbehörde abrutschte , die Wirtschaftsgestaltung oder Strukturpolitik macht . Das kann nicht Sinn und Zweck der Kartellbehörde sein . Was nun die Kritik des BDI angeht : Was der BDI vorträgt , ist alles nachvollziehbar und aus sich heraus schlüssig . Aber es kann nicht zur alleinigen Richtschnur unserer Novelle werden . Der BDI hat spezielle Interessen . Er war im übrigen immer gegen Novellen und schon vor vielen Jahrzehnten unter Ludwig Erhard überhaupt gegen die Einführung des Kartellrechtes . Dies kann nicht unsere Richtschnur sein . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Ich bin der Meinung , der BDI will Rosinenpickerei . Er will das europäische Recht dann , wenn es laxer ist , und er will die Beibehaltung des deutschen Rechts dann , wenn dieses laxer ist . Diese Zielrichtung akzeptieren wir nicht . Wir gehen da ein Stück an Europa heran , wo das sinnvoll ist , bleiben aber bei den strengeren Regelungen in Deutschland , weil wir zur Wettbewerbsordnung in diesem Lande nun einmal überzeugt stehen .