Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meßlatte für ein solches Gesetz aus Sicht eines Landes _ was könnte das sein ? Ich will Ihnen drei Punkte nennen . Erstens . Den einwanderungswilligen Spätaussiedlern , wie sie nach dem Gesetz nunmehr genannt werden , muß eine überschaubare zeitliche Einwanderungsperspektive gegeben werden . Sie müssen sehr bald wissen , wann sie , wenn sie denn möchten , nach Deutschland kommen dürfen . Zweitens . Es bedarf großzügiger Integrations- und Eingliederungshilfen , um soziale Reibungen und Konflikte zu vermeiden und zu vermindern . Drittens . Um dies erreichen zu können , muß die Zahl derer , die dann hierher kommen , gerade aus der Sicht der Länder , die diese Aufnahme durchzuführen haben , die die Streite vor den Verwaltungsgerichten über den Bau von Unterkünften gegen die Klagen von Bürgern durchzufechten haben , sehr frühzeitig feststehen .  Wenn ich diese drei Kriterien an das Gesetz anlege , muß ich sagen : Diesen Grundanforderungen eines Gesetzes zur Bereinigung _ ehrlicherweise hätte man eigentlich von Abschluß sprechen müssen _ von Kriegsfolgen wird dieses Gesetz nicht gerecht . Was machen Sie nicht ? Sie machen bei der Frage , ob es ein kriegsbedingtes Verfolgungsschicksal gibt , erstens keinen Generationenschnitt . Sie halten also an derPraxisfest ,daßdieVertriebeneneigenschaftein absolut dominantes Erbmerkmal bleibt . Zweitens stehen Sie vor der Problematik _ und das macht es aus der Sicht eines Landes im Grunde genommen noch unüberschaubarer als vor diesem Gesetz _ , daß Sie im Innenausschuß die Frage des Bekenntnisses zum Deutschtum relativiert haben . Heute muß nicht mehr das Bekenntnis nachgewiesen , sondern die Feststellung getroffen werden , man sei an der Ablegung dieses Bekenntnisses gehindert gewesen . Damit haben Sie die Zahlen , mit denen wir bisher operiert haben _ Sie haben eine Zahl von 2 Millionen in der GUS genannt _ alle über den Haufen geworfen . Wir werden es mit sehr viel mehr Menschen zu tun haben . Experten sprechen nach dieser Gesetzeslage von zwischen 4 und 5 Millionen im Prinzip einwanderungsberechtigten Menschen . Schließlich haben Sie einem Umstand überhaupt nicht abgeholfen_ und das hätte nur der Gesetzgeber tun können _ : Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden , daß selbst im Gebiet der Republik Polen nach wie vor von den Behörden ein kriegsfolgebedingtes Verfolgungsschicksal zu unterstellen ist . Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht gesagt , daß es das in Polen gibt . Es hat nur gesagt : Da es im Gesetz so drinsteht , bleibt den Verwaltungsbehörden überhaupt kein Ermessensspielraum in dieser Frage . Sie haben dies zu unterstellen . Man muß sich das einmal überlegen : Wir unterstellen in unserem Recht , in Polen würden als Folge des Krieges nach wie vor Deutsche verfolgt . Eine absurde Vorstellung für den , der einmal in diesen Gebieten gewesen ist . . Meine Damen und Herren , die Chance , diese Regelung abzuschaffen oder dieses neu , vernünftig zu regeln _ vernünftig im Sinne der Rechte der Deutschen in Polen , aber auch vernünftig im Sinne einer guten Nachbarschaft _ hat dieser Gesetzgeber heute verspielt . . Es ist gesagt worden : Wir wollen keine Stichtagsregelung , weil wir das Tor nicht zumachen wollen . Das ist nicht das Problem . Die Menschen entscheiden sich ja nicht wegen der Information über Gesetze , ob sie auswandern wollen oder nicht . . Wer mit Aussiedlern , mit Deutschen beispielsweise in Westsibirien spricht , hört von ihnen : Wir überlegen , da unser Kind jetzt zur Schule kommt , ob es nicht besser ist , es in Deutschland zur Schule zu schicken . Das sind die Motive und nicht Stichtagsregelungen . Eines will ich jedoch deutlich hinzufügen : Wer von Stichtag redet , muß sich auch der Pflicht des Staates stellen , für eine überschaubare Zuwanderungsperspektive zu sorgen . Das ist die korrespondierende Pflicht . Und da , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , versagen Sie zur Zeit eklatant . . Es gibt ja nicht nur den Seiters-Stau der 400 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber . . Es gibt 600 000 Anträge , die im Bundesverwaltungsamt auf Bearbeitung und Entscheidung warten . . _ Ich rede jetzt von den Aussiedlern , Herr Marschewski .  Im Monat August hatten wir 19 000 Anträge . Seit August ist die Zahl dieser nicht entschiedenen Anträge um 14 000 gewachsen . Anders gesagt : Sie polemisieren gegen eine Quote , tatsächlich exekutieren Sie ganz eiskalt , meine Damen und Herren . . Eines will ich zum Schluß sagen . Es wird auf Dauer nicht gutgehen , in Worten das Tor offenzuhalten , in der bürokratischen Praxis aber die Scharniere zu verklemmen und bei der Aufnahme von Einwanderern durch Leistungskürzungen im Arbeitsförderungsgesetz und anderen Gesetzen dafür zu sorgen , daß diese Menschen möglichst unvorbereitet in eine für sie fremde und kalte Ellbogengesellschaft hineingestoßen werden . Das aber praktizieren Sie gerade . Deswegen findet dieses Gesetz unsere Zustimmung nicht . Sie wissen sehr wohl , daß dieses Gesetz die Zustimmung des Bundesrates finden muß . So kann es denn sein , daß wir diese Diskussion in aller Freundschaft im Vermittlungsausschuß weiterführen . .