Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten haben in einem halben Jahrhundert gemeinsam mit den Streitkräften unserer Verbündeten einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden und Sicherheit für uns alle geleistet . Wir schulden ihnen dafür Dank . Der Satz von Kardinal Meisner , den Sie eben zitiert haben , Herr Verteidigungsminister , findet meine volle und uneingeschränkte Zustimmung . Die Soldaten der Bundeswehr leisten auch heute in vielen schwierigen Einsätzen einen unschätzbar wertvollen Dienst für unser aller Sicherheit . Umso mehr hätte ich mir gewünscht , dass der Bundeskanzler während der Regierungserklärung anwesend ist und an dieser Debatte teilnimmt . Es ist meines Wissens in den 50 Jahren der Geschichte der Bundeswehr neu , dass ein Bundeskanzler es nicht für nötig hält , an einer solch grundsätzlichen Debatte über die Sicherheit der Bundesrepublik und über die Bundeswehr teilzunehmen . Das bringt uns unmittelbar zum Kern der Probleme . Wir lesen dieser Tage im Bericht des Wehrbeauftragten und konnten zu Beginn dieser Woche Meldungen über die Auseinandersetzung um weitere Kürzungen im Verteidigungshaushalt lesen . Der Bundesverteidigungsminister selbst hat gesagt , dass die Bundeswehr weitere Kürzungen nicht mehr verkraften könne . Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat gesagt , wenn weiter gekürzt werde , sei das ganze Reformkonzept Makulatur . Es geht um die Gesamtverantwortung der Bundesregierung , die nicht hinter dem Verteidigungsminister und nicht hinter der Bundeswehr steht . Das Problem ist , dass Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander klaffen . Es ist , wie gesagt , eine Frage der Gesamtverantwortung der Bundesregierung . Wir brauchen dringend ein Weißbuch , das in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung herausgegeben wird , damit wir einmal erfahren , wo es hingeht , und damit wir nicht ständig mit besänftigenden , täuschenden und ablenkenden Erklärungen vertröstet werden . Jedes Mal wird angekündigt - das war schon bei Herrn Scharping so ; bei Herrn Struck ist es genauso - , dass um die notwendigen Mittel gekämpft werde . Hinterher wird die Bereitstellung dieser Mittel wieder nicht erreicht . Ein um das andere Mal sind die Bundeswehr bzw . die Soldatinnen und Soldaten die Leidtragenden und die Verunsicherung in der Truppe - der Wehrbeauftragte hat es dargelegt - wächst . Ein weiterer Punkt , Herr Bundesverteidigungsminister , wir sind da überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung : Es ist doch hocherfreulich , dass sich mit dem Ende des Kalten Krieges die Bedrohungslage für unser Land verändert hat . Wir mussten deswegen die Bundeswehr auf neue Herausforderungen vorbereiten . Viele Kapazitäten , die in der Vergangenheit notwendig waren , brauchen wir heute nicht mehr in dieser Größenordnung , in dieser Dimension . Das alles ist richtig . Die Grundlinie dieser Reform ist in wesentlichen Teilen nicht streitig und wird von uns unterstützt . Aber eines kann doch nicht richtig sein , nämlich dass die Bundeswehr die Sicherheit unseres Landes - Sie haben eben zu Recht gesagt , dass der Schutz Deutschlands Kernaufgabe der Bundeswehr bleibt - überall auf der Welt schützt , nur nicht in unserem Lande selbst . All das , was Sie zur Konzeption der Reform der Bundeswehr vorgetragen haben , läuft darauf hinaus , den Einsatzverbänden - die Armee ist überall in der Welt im Einsatz ; das ist notwendig , richtig und unstreitig - die notwendigen Mittel zu geben und sie zu unterstützen . Aber die Antwort auf die Frage , gegen welche Bedrohungen in unserem Lande Vorsorge geleistet werden muss , wird verweigert . Das ist der eigentliche Schwachpunkt dieser Reformkonzeption . Es ist ganz verräterisch : Wenn der Bundesverteidigungsminister oder auch der Außenminister von den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan oder auf dem Balkan spricht , dann wird immer mit großen , überzeugenden Worten - das ist an sich ganz richtig - von der hervorragenden zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Gewährleistung und zum Aufbau von Sicherheit in diesen Regionen gesprochen . Wenn es um die zivil-militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Lande geht , dann heißt es : Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Polizei verkommen . Diese Sprache ist verräterisch . Sie verweigern die notwendige Vorsorge für die Sicherheit . - Richtig , die Verfassung . Um einen nächsten Punkt anzusprechen : Der Bundesverteidigungsminister hat eben ausgeführt , dass die Bundeswehr auch die zur Abwehr von terroristischen oder anderen Bedrohungen aus der Luft - das betrifft die Sicherheit des Luftverkehrs - notwendigen Leistungen erbringen müsse und dass man dazu eine Gesetzgebung auf den Weg bringe . Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Zuruf im Hinblick auf eine Grundgesetzänderung zurück . Ich habe viele Zitate dabei , in denen der Bundesverteidigungsminister dem Bundeskanzler widersprochen und gesagt hat : Wir kommen um eine Grundgesetzänderung nicht herum . - Das ist auch richtig . Jeder , der ein bisschen Ahnung von der Verfassung hat , weiß : Ohne eine Grundgesetzänderung ist eine solche Gesetzgebung nicht zu schaffen . Aber Rot-Grün verweigert die notwendige Klärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen rechtlich zweifelsfreien Einsatz der Bundeswehr zugunsten der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger . Das ist der Schwachpunkt rot-grüner Politik . Anspruch und Wirklichkeit klaffen unverantwortlich auseinander . - Den Zuruf des Kollegen Erler will ich gerne behandeln ; denn er bringt uns vielleicht ein Stück weiter . Es klingt so schön : Verfassungstreue ist nie eine Schwäche . Das ist richtig . Aber , Herr Kollege Erler , wenn Sie selber der Auffassung sind - das ist ja unstreitig - , dass uns die Bundeswehr notfalls vor terroristischen Bedrohungen aus der Luft schützen muss , und wenn alle Verfassungsrechtler und sogar der Verteidigungsminister sagen , man brauche dazu eine Änderung des Grundgesetzes , dann ist es doch kein Ausdruck von Verfassungstreue , wenn Sie sagen : Das regeln wir in einem Gesetz ohne die notwendige verfassungsrechtliche Klarstellung . Das können Sie doch nicht als Verfassungstreue bezeichnen . So treiben Sie doch Schindluder mit der Verfassung . Das ist doch das Problem . - Lieber Herr Müntefering , ich habe mich gewundert , dass es fast zehn Minuten gedauert hat , bis Sie sich zu der Häme , die ich Ihnen zugetraut habe , bekennen . Das ist schön . Ich sage Ihnen aber mit großer Freude : Diese Bundesregierung und die sie noch schwach tragende Koalition leisten eine derartig verantwortungslose Politik für unser Land , dass mir das Mitwirken an dem Kampf für eine bessere Politik in Deutschland große Freude macht - in der Vergangenheit , in der Gegenwart und in der Zukunft . Sie können sich darauf verlassen . Ich möchte gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen , Herr Bundesverteidigungsminister , der mir in Ihrer Konzeption völlig fehlt . Wenn wir bei der Bundeswehr quantitative Veränderungen - auch in der Ausstattung - vornehmen , die wir brauchen und die richtig sind - das ist im Prinzip unstreitig - , dann wird die Zusammenarbeit in Europa auch in der Rüstungsindustrie , in der Rüstungsagentur , umso wichtiger . Wir werden eine hinreichend leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland und in Europa nur bewahren können , wenn wir die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa qualitativ verbessern und intensivieren . Dazu aber müssen wir die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa entscheidend verstärken . Dazu fehlen in Ihrem Reformkonzept alle Ansätze . Wenn wir die Wett-bewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und in Europa verloren gehen lassen , dann werden uns auch entscheidende Voraussetzungen für die Bewahrung von Sicherheit in der Zukunft verloren gehen . Das bringt mich zu dem Punkt , dass wir uns - was völlig unstreitig ist - in einem noch viel stärkeren Maße als in der Vergangenheit auf die Stärkung integrierter Verbände konzentrieren müssen . Dazu aber müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Wir brauchen übrigens auch Klarheit . Ich hätte wirklich erwartet , dass in dieser Debatte endlich einmal gesagt wird , was die Bundesregierung eigentlich mit den sieben oder neun britisch-französisch-deutschen Kampfgruppen für schnelle Einsätze - insbesondere in Afrika - mit einer Stärke von jeweils 1 500 Mann vorhat . Schaffen Sie ein wenig Klarheit ! Frau Staatsministerin Müller hat vor kurzem gesagt , im Sudan sollten Soldaten eingesetzt werden . Sie ist zurückgepfiffen worden . Jetzt hat der Verteidigungsminister gesagt , die Bundeswehr müsse auch in Afrika mehr Einsätze leisten . Auch das ist wieder halb dementiert worden . Dann hat Frau Müller dieser Tage gesagt , man solle die Entwicklungspolitik ganz auf Afrika konzentrieren . Das passt zu dem Geraune von den britisch-französisch-deutschen Kampfgruppen , die vor allen Dingen in Afrika eingesetzt werden sollen . Ich sage gar nicht Nein dazu . Ich würde aber , verdammt noch mal , gern von der Bundesregierung wissen , was sie eigentlich vorhat und was sie vorbereitet . So kann man doch nicht die Öffentlichkeit hinters Licht führen . Herr Bundesverteidigungsminister , als Sie im vergangenen Jahr bei dem Planspiel der Verteidigungsminister in Colorado waren und sich konkret mit der Frage , wie die NATO Response Force tatsächlich eingesetzt werden kann , beschäftigt haben , haben Sie blitzschnell erkannt : Mit den Bedingungen unserer heutigen parlamentarischen Praxis der Parlamentsbeteiligung an diesen Entscheidungen ist das Problem nicht zu lösen . Deswegen haben Sie eine parlamentarische Sonderbehandlung für integrierte Verbände gefordert . Daraufhin sind Sie zurückgepfiffen worden und heute wird das Thema nicht mehr vorgebracht . Wir sind zu vernünftigen , die Rechte des Parlaments und die Verantwortung der Bundesregierung wahrenden Lösungen bereit . Wir wollen integrierte Verbände , weil darin eine bessere Zukunft für die Sicherheit des Landes und für die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr liegt . Sie können bei diesem Thema nicht ausweichen . Sie können sich nicht in Colorado Springs zu der Notwendigkeit bekennen , sich dann aber , wenn Sie zurück in Berlin sind , angesichts der Realität von Rot-Grün Ihrer Verantwortung verweigern . Anspruch und Wirklichkeit klaffen zu weit auseinander . Das ist für die Sicherheit unseres Landes auf die Dauer gefährlich . Natürlich leben wir in Zeiten begrenzter finanzieller Handlungsspielräume für Bund , Länder , Gemeinden und auch für die Europäische Union . Das ist völlig unstreitig . Das wird auch in den nächsten Jahren nicht besser , sondern eher noch schwieriger . Das kann im Ergebnis aber doch nicht bedeuten , dass wir Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreiben . Vielmehr muss man sich die Frage stellen : Was ist - auch angesichts begrenzter finanzpolitischer Handlungsmöglichkeiten - wirklich notwendig ? Wo liegen die Prioritäten für die Sicherheit unseres Landes ? Das Notwendige müssen wir bereitstellen . Wir müssen zu Prioritätensetzungen fähig bleiben . Sonst werden wir insgesamt - als Regierung wie als Parlament - der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes nicht gerecht . Die Art , wie Sie zwar in Regierungserklärungen über die Probleme der Bundeswehr reden , aber in den Haushaltsverhandlungen zwei Tage später das Gegenteil von dem beschließen , was Sie angekündigt hatten , wird Ihrer und unser aller Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes nicht gerecht .