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Partei: SPD
Herr Staatsminister Pfeifer , ich darf noch einmal meine Frage wiederholen , ob es politisch klug ist _ lassen Sie mich wirklich so offen fragen _ , in der Menschenrechtspolitik so vorzugehen . Ich gebrauche jetzt nicht ein so hartes Wort wie gestern in der Asiendebatte , weil ich so heftige Proteste bekommen habe , sondern ein harmloses Wort . Ich frage , ob gegenüber einem Land , das kommunistisch strukturiert ist , wo selbst Dissidenten , die irgend etwas machen , auch während des Kanzlerbesuchs verhaftet worden sind und wo in übereinstimmender Weise auch zwischen Koalition und Opposition die Auffassung besteht _ ich meine Kollege Scharrenbroich und andere _ , daß sich da nichts bewegt , nicht eine vergleichbare Haltung zwischen den Vereinigten Staaten , Frankreich , Großbritannien , also Clinton , Mitterrand , Major und der Bundesrepublik ansteht , damit nicht der Anschein entsteht , daß wir die Menschenrechtspolitik in dieser Frage gegen17020 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Klaus Kübler über China nicht genauso ernst nehmen wie die Amerikaner , die Franzosen und die Engländer .
Partei: SPD
Herr Meckelburg , die Bundesregierung wird die Umsetzung des Gesetzes natürlich weiterhin aufmerksam verfolgen . Sie wird vor allem darauf hinwirken , daß Anlaufschwierigkeiten unbürokratisch , bürgernah und durch gute Information der Betroffenen beseitigt werden . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß sich ein Großteil der Schwierigkeiten offenbar durch Fehlinformationen und auf Grund einer nicht sorgfältigen Trennung der Begriffe Scheinselbständigkeit , arbeitnehmerähnliche Selbständige und geringfügige Beschäftigung ergibt . Der Arbeitsminister klärt im Moment mit den Sozialversicherungsträgern , wie man diesen Falschinformationen begegnen kann , wie man noch mehr Informationen über den Inhalt der Neuregelungen verbreiten kann . Sollten sich bei der Anwendung der Neuregelung auf Grund der realen Gesetzeslage in der Praxis Hinweise für Verbesserungsmöglichkeiten ergeben , werden wir diese aufgreifen . Aber , ich denke , man sollte erst einmal auf der Basis der vorhandenen Gesetze abwarten , wie sich das in der Praxis entwickelt .
Partei: CDU/CSU
Er ist informiert worden und hat nichts veranlasst . Sie waren nicht in der Lage , den Unterschied zwischen informiert werden und unterrichten zu erläutern , obwohl Sie das gesagt haben . Meine Frage ist jetzt : Welchen Nutzen haben eigentlich solche Sommerreisen , wenn der Bundeskanzler auf Probleme und Phänomene hingewiesen wird und den Sachen dann nicht nachgegangen wird ? Ist das eine PR-Maßnahme ? Der Spiegel hat über eine Expedition in ein fremdes Land berichtet . Die Äußerung Besorg mir mal ne Flasche Bier auf dieser Sommerreise ist auch legendär geworden . Gibt es noch andere Früchte , die aus dieser Sommerreise resultieren , außer diesen bemerkenswerten Mitteilungen ?
Partei: SPD
Ja , ich habe eine Frage , und der wollte ich ein theoretisches Gerüst geben . Können Sie sich vorstellen , daß eine Frau drei Monate lang zu einer Beratungsstelle geht , daß diese Stelle sich weigert , ihr eine Bescheinigung über die Beratung zu geben , daß dann die Frist von drei Monaten , die für § 218 eine ganz wesentliche Voraussetzung ist , überschritten wird und daß diese Frau damit eine Zwangsschwangerschaft erlebt ?
Partei: CDU/CSU
Die Konsultationen werden grundsätzlich nicht auf Staatssekretärsebene geführt . Herr Kollege Lengl hat auch nicht selbst die Konsultationen geleitet , sondern er hat parallel zu den laufenden Konsultationen über die Entwicklungszusammenarbeit entwicklungspolitische Fragestellungen mit politischen Gesprächspartnern in der Volksrepublik China erörtert .
Herzlichen Dank. – Das war heute bereits ausführlich Thema der Sitzung des Innenausschusses. Da wir dort über die Frage des Neuigkeitswertes gesprochen haben, bitte ich gleich schon einmal, mir nachzusehen, dass es hier jetzt wahrscheinlich keinen Neuigkeitswert gibt, jedenfalls nicht im Vergleich zur Sitzung des Innenausschusses; aber dort waren ja nicht alle Kollegen zugegen. Auf die Frage zur Kenntniserlangung durch die Behörden kann ich Folgendes sagen: Mitteilungen über die Existenz der CD erfolgten durch eine Behörde des Verfassungsschutzverbundes; sprich: durch eine Landesbehörde. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und das Bundeskriminalamt erlangten am 4. März 2014 und das Bundesamt für Verfassungsschutz erlangte am 10. März 2014 Kenntnis von diesem Datenträger, wobei heute Morgen die Differenzierung zwischen CD und DVD noch einmal deutlich gemacht wurde. Dass es den Datenträger gibt, ist also an den genannten Daten den jeweiligen Behörden zur Kenntnis gelangt. Fragen zu Einzelheiten zu der betreffenden die Information veranlassenden Verfassungsschutzbehörde und deren Informationsbeschaffung kann die Bundesregierung nicht beantworten. Dies folgt – Sie kennen das – aus der Abwägung zwischen dem Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den zu befürchtenden negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik andererseits. Bereits aus der Nennung der Behörde beispielsweise, wenn man also sagen würde, welche Landesbehörde es war, könnten Rückschlüsse auf deren konkrete Arbeitsweise gezogen werden.
Partei: CDU/CSU
Das stimmt zwar, aber wir haben, wie Sie wissen, einen Länderfinanzausgleich. Über 20 Jahre haben wir dadurch etwas bekommen, etwa 2 Milliarden Euro, umgerechnet auf die heutigen Verhältnisse. Heute, Frau Hinz, zahlen wir in einem Jahr mehr als 4 Milliarden Euro an Ihr Land und an andere Länder. Ich meine, Sie hätten genug Chancen gehabt, das Thema nicht anzusprechen. Sie tun das aber, und darum muss ich Ihnen sagen, dass wir unser Obligo durchaus erfüllt haben. Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass wir das einzige Bundesland sind, das von einem Nehmerland zu einem Geberland geworden ist, das mit seiner Leistungskraft dazu beiträgt, dass die Verschuldung bei Ihnen und anderen Bundesländern nicht so dramatisch ausfällt, wie es ansonsten der Fall wäre. Dafür brauchen Sie sich nicht zu bedanken; Sie sollten es aber auch nicht verschweigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , könnten Sie bestätigen , daß durch Beitragszahlun . noch : Manfred Grund durch das Grundgesetz gesichert ist , und daß die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in der ehemaligen DDR Systeme gleichermaßen der Belohnung und der Bestrafung waren , die mit Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun haben ? .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , wenn Sie das schon dauernd als gute Initiative bezeichnen : Wann ist die Bundesregierung bereit , nachdem sie entsprechende Gesetze zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe vorhat , wo Klaus Zwickel fordert , daß das nicht kommt , einiges zu tun , zum Beispiel im Sozialhilferecht , zum Beispiel um die Betriebe heranzuziehen , die nicht ausbilden ? Wann wollen Sie initiativ werden , um den zweiten Teil auch umzusetzen ? Denn es kann ja nicht sein , daß Sie sich nur die Rosinen aus dem Kuchen heraussuchen und anderen den Rest übriglassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin der festen Überzeugung , dass es richtig ist , die Situation im Kongo - egal in welcher Form - immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen . Als ich 2002 gewählt wurde , wurde ich von der Gesellschaft für bedrohte Völker auf das Thema Coltan angesprochen . Ich habe dann versucht , mich in die Situation im Kongo zu versetzen . In deutschen Medien gab es kaum Informationen ; die Neue Zürcher Zeitung und die taz haben damals berichtet . Als ich im Mai 2003 das erste Mal hier im Bundestag reden durfte , ging es um den Haushalt , und ich habe mich nicht an das Thema gehalten , sondern über den Kongo geredet , weil ich den Eindruck hatte , dass viel zu wenige Kolleginnen und Kollegen die Situation dort kennen . Inzwischen müsste sie jeder hier im Bundestag kennen : ein Krieg , der bereits doppelt so lange dauert wie der Zweite Weltkrieg , ein Bürgerkrieg mit über 4 Millionen Toten , ein Bürgerkrieg , der auch aus einem Genozid entstanden ist . Frau Müller , ich glaube , in einem einzigen Punkt haben Sie nicht recht : dass die UN in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise kommen . Diese Krise existiert bereits . Die UN haben nicht mehr das Vertrauen der Menschen , und das ist auch das Problem mit MONUC . MONUC hat ein Mandat , das immer wieder verlängert wird . Das ist toll . Man kann Sprüche lesen wie : . . . feststellend , dass die Situation in der Demokratischen Republik Kongo nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt . . . Wenn es eine Bedrohung für den Weltfrieden gibt , dann frage ich , warum man ein Mandat immer nur verlängert und am Schluss des Antrags auf Mandatsverlängerung festhält - zuletzt war das am 15 . Februar 2008 - , dass man das Mandat zum Jahresende noch einmal überprüfen will . Ein Satz wie dieser ist übrigens in den letzten sieben Resolutionen enthalten gewesen ; aber die Art des Mandats hat sich nicht verändert . Da bin ich absolut anderer Meinung als Sie , Frau Knoche . Wir haben mit dem Mandat Artemis - zeitlich begrenzt - gezeigt : Ein Mandat ist robust auszustatten , und man muss genau wissen , in welcher Region man wie handeln muss . Bei dem Konflikt zwischen Hema und Lendu haben wir MONUC in eine bestimmte Ausgangslage versetzt . Wir waren natürlich nur am Stab und mit Medivac beteiligt . Darauf konnte MONUC aufbauen . Danach wurden zwei Gerichte gebildet . Da wurde Polizei eingesetzt . In Ituri wurden Vergewaltiger verurteilt . Das heißt , da ging es vorwärts . Dann haben wir aus Deutschland auch bei den Wahlen Unterstützung geleistet . Aber nach den Wahlen ist die öffentliche Diskussion wieder verstummt , und das Morden und das Vergewaltigen als Mittel der Kriegsführung gehen auf allen Seiten weiter .
Partei: CDU/CSU
Ja, Herr Rossmann. – Wir wissen ja, dass „Übergangssystem“ einmal die richtige Vokabel war, weil es in einer Zeit, in der es bundesweit zu wenige Ausbildungsplätze gab, eigentlich ein Zwischenparken war. Wir wissen auch, dass die unterschiedlichsten Dinge im Übergangssystem stattgefunden haben. Unser Ziel ist, dass es ein Einstiegssystem für diejenigen wird, die wirklich der Unterstützung bedürfen. Wenn die Gruppe von Jugendlichen nicht zu groß oder zu heterogen ist – als Beispiel sind jene zu nennen, die schon eine Ausbildung haben, aber noch etwas Weiteres suchen –, dann ist es möglich, es noch mehr zu strukturieren. Derzeit haben wir ein sehr breitgefächertes Angebot, wobei wir in den Beratungen mit den Ländern natürlich immer auf das, was die Länder an der Stelle für eine optimale Lösung hielten, Rücksicht genommen haben. Aber wenn es sich auf die Kerngruppe konzentriert, dann kann es, glaube ich, auch strukturierter, also so, wie es Ihnen vorschwebt, gestaltet werden.
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich glaube , die Kollegin Merkel hat in ihrer letzten Rede sehr deutlich gemacht , daß sie für den Erhalt der Kindergartenplätze in den neuen Bundesländern ist . Und sie tut ja auch viel dazu . In den Koalitionsverhandlungen _ das wissen Sie ist festgeschrieben worden , daß wir uns gemeinsam mit der FDP mühen werden , daß es noch besser wird , als es zur Zeit im Ansatz ist . Insofern glaube ich , ist das Argumentieren mit NordrheinWestfalen ein schlechtes , ein ganz schlechtes ; denn wenn wir es so machen , wie es in Nordrhein-Westfalen praktiziert wurde , kommen wir drüben nicht weiter .  Jetzt muß ich aber auch einmal ein bißchen auf meine Uhr schauen . Ich möchte hier auch noch etwas zur Kenntnis geben . _ Aber , Frau Kollegin Wegner , wir haben so gut zusammengearbeitet , bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Ich will deswegen mit einem Zitat enden , welches in Bezug auf Sie ganz gut passt . Molière sagte einmal : Wir sind nicht nur für das verantwortlich , was wir tun , sondern auch für das , was wir nicht tun . Dieses Nichtstun , welches Sie in diesem Bereich seit einigen Jahren praktizieren , ist es , was wir Ihnen vorwerfen . Deswegen fordern wir Sie klar auf : Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen und unserem Antrag im Interesse der schnellen Aufklärung von Straftaten und der Vorbeugung von Verbrechen zu !
Partei: FDP
Das Urteil des Bundesverfassungsrichts kommt zu sehr eindeutigen Aussagen . . Ich will die in der Kürze der Zeit jetzt nicht wiederholen . Die Konsequenz dieser Aussagen ist jedenfalls , daß schlußendlich nur noch die Besitzer mittlerer Vermögen und die Bezieher mittlerer Einkommen Vermögensteuer bezahlen müßten . Das kann weder Ihr noch unser Interesse sein , denn die Bezieher von mittleren Einkommen sind ja gerade diejenigen , die den Leistungsprozeß in der Bundesrepublik am meisten befördern . . Es ist nun einmal so , daß ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtend ist . Für mich jedenfalls und für die FDP-Fraktion ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtend . Und die Kollegin Frau Gisela Frick , die ja Steuerrechtlerin ist , hat letzte Woche dieses Urteil sehr sachverständig interpretiert . Das war eine Lehrstunde für viele , die sich im Steuerrecht nicht so auskennen . Die Konsequenz ist ganz einfach : Wir lehnen es ab , die Bezieher mittlerer Einkommen dadurch zusätzlich zu Lasteseln der Nation zu machen . .
Lieber Kollege Krischer, es gibt jetzt zwei Alternativen: Entweder Sie haben mir nicht zugehört, als ich auf die Frage des Kollegen Schwabe geantwortet habe, oder Sie wollen mich in unziemlicher Weise zu einem Verhalten veranlassen, das ich zuvor ausgeschlossen habe. Ich habe dem Kollegen Schwabe gesagt – und ich sage es auch Ihnen –, dass das Gegenstand interner Abstimmungen ist, zu denen ich zu diesem Zeitpunkt nicht Stellung nehmen möchte und auch nicht Stellung nehmen kann. Dabei bleibt es. Offensichtlich haben Sie das Vertrauen verloren, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl hier als rot-grüne Koalition die Verantwortung tragen. Wenn Sie diesen Glauben noch hätten, dann würden Sie sagen: Das ist doch fein; lasst uns bis nach der Bundestagswahl warten. Dass Sie uns jetzt drängen, noch vor der Bundestagswahl etwas vorzulegen, lässt für mich Rückschlüsse auf Ihre Erwartungen und Hoffnungen in Bezug auf die Bundestagswahl zu.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lensing , seit 1990 stehen wir vor der großen Aufgabe , zuerst einmal ein funktionierendes duales System in den neuen Bundesländern aufzubauen . Die Aufgabe ist deshalb so groß , weil die DDR-Machthaber den Mittelstand systematisch zerstört haben . Insofern mußte erst die Basis für eine duale Ausbildung in den neuen Bundesländern geschaffen werden . Ich will ausdrücklich feststellen - das ist eine unglaublich positive Meldung - , daß sich das , was dort in den letzten Jahren geleistet wurde , wirklich sehen lassen kann . Die Anzahl der Lehrstellenangebote aus Betrieben haben wir seit 1992 um ein Drittel , von 75 000 auf 100 000 , steigern können . Das reicht natürlich noch nicht aus . Dennoch ist der Trend weg von außerbetrieblichen Angeboten hin zur betrieblichen Ausbildung unübersehbar . Von seiten der Bundesregierung wurde immer die Auffassung vertreten , daß jedem , der kann und will , in Deutschland eine Lehrstelle angeboten werden soll . Angesichts der besonderen Situation in den neuen Ländern haben wir daher zusammen mit den Ländern eine Vielzahl von Sonderprogrammen eingerichtet und durchgeführt . Dies wollen und müssen wir auch im kommenden Lehrjahr machen . Deshalb bin ich froh , daß wir uns mit den neuen Bundesländern in der vergangenen Woche darüber einigen konnten , ein solches neues Bund-Länder-Programm aufzulegen , das 17 500 Plätze bietet . Das sind 2500 mehr als im vergangenen Jahr .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , die so genannte Roadmap des Nahostquartetts vom 20 . Dezember 2002 - vereinbart zwischen den Vereinten Nationen , der Europäischen Union , den USA und Russland - ist der von beiden Konfliktparteien anerkannte Friedensplan für den Nahen Osten , der die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat . Er ist vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1515 vom 19 . November 2003 indossiert worden . Im Rahmen dieses Fahrplans ist vorgesehen , dass das Quartett in Beratung mit beiden Konfliktparteien eine umfassende internationale Konferenz einberufen wird . Die Voraussetzungen zur Einberufung einer solchen Konferenz sind nach Ansicht aller Beteiligten allerdings bisher nicht erfüllt . Der Sieg der Hamas , einer von der EU als Terrororganisation eingestuften Bewegung , bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat hat darüber hinaus eine neue Situation geschaffen . Das Nahostquartett sowie die Außenminister der Europäischen Union haben bei ihrer Tagung am 30 ./31 . Januar 2006 hervorgehoben , dass Gewalt und Terror nicht mit einem demokratischen Prozess vereinbar sind , und haben Hamas sowie alle anderen Gruppierungen eindringlich dazu aufgerufen , der Gewalt abzuschwören , bestehende Verträge sowie Resolutionen und das Existenzrecht Israels anzuerkennen .
Wir gehen davon aus, dass die Quote ausläuft. Darauf müssen sich die Betriebe in Deutschland einstellen, indem sie leistungsfähiger werden. Zugleich aber müssen wir sie auf der Kostenseite entlasten. Das ist ein Punkt. Wir müssen darüber hinaus dafür sorgen, dass die Wertschätzung und die Wertschöpfung von Milch und Milchprodukten insgesamt im Rahmen der agrarischen Erzeugung gestärkt werden. Es kommt zu wenig beim Landwirt an. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. Hier gibt es nur wenige Möglichkeiten, regulierend in die Märkte einzugreifen.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zunächst zu dem ersten Punkt kommen : bessere Information durch die Sozialämter . Wir sind für das Rahmengesetz zuständig . Das Bundessozialhilfegesetz wird jedoch von kommunalen Trägern ausgeführt . Wir haben keinen Einfluß darauf , wie die einzelnen Gemeinden ihre Informationspflicht wahrnehmen . Wir selbst nehmen sie wahr . Ich habe ja soeben auf die Broschüre , die ich Ihnen gerne einmal zuleiten will , hingewiesen . Nun zu der dem Bericht des Arbeitsminister zugrunde liegenden Vermutung , daß 50 % der Berechtigten die Leistung nicht in Anspruch nehmen . Ich habe soeben andere Berichte genannt , die von anderen Zahlen ausgehen . Auch die Fachwelt geht von sehr unterschiedlichen Zahlen aus . Die Armutsberichte , die in den letzten Jahren von den Wohlfahrtsverbänden erstellt worden sind , gehen jeweils von sehr unterschiedlichen Zahlen aus . Das liegt in der Natur der Sache . Wenn jemand einen Anspruch nicht geltend macht , dann kann auch niemand beurteilen , warum er das nicht tut . Es liegt die Vermutung nahe , wie Sie es gerade gesagt haben , daß es ältere Menschen gibt , die wegen des Regreßanspruchs , der sich unter Umständen gegen ihre Kinder richtet , den Anspruch nicht geltend machen . Wir können niemanden zwingen , einen Anspruch geltend zu machen . Wir können ihm nur sagen , daß er sein Recht wahrnehmen kann . Wenn er das aus Gründen des familiären Friedens oder aus anderen Gründen nicht tut , dann können wir das nicht verhindern .
Partei: SPD
Gerne, Herr Präsident. – Oh, da ist ja eine Uhr. Deshalb sage ich zum Schluss – mit Verlaub, Herr Präsident, danke für die Erinnerung –: Dieses Land ist ein starkes Land. Wir haben eine starke Wirtschaft. Wir haben einen starken, handlungsfähigen Staat, vor allem haben wir aber eine starke Gesellschaft. Das sind die Vo­ raussetzungen dafür, dass wir es wirtschaftlich und sozial tatsächlich schaffen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Das Bundeskabinett hat nach meinem Bericht beschlossen , daß die deutschen Streitkräfte auf eine Eventualfallplanung entsprechend den Zusagen , wie wir sie der NATO gegeben haben , vorbereitet werden . Dies bezieht sich auf die Eventualfallplanung für einen Rückzug oder einen Teilrückzug . Auf der anderen Seite machen die Debatte und die Einlassungen eigentlich aller Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag deutlich , daß ein vollständiger Abzug eine humanitäre Katastrophe , eine vernichtende Niederlage für die Vereinten Nationen wäre und danach ein noch größerer militärischer . noch : Bundesminister Volker Rühe Auffassung , daß es besser wäre , wenn die Blauhelme bleiben könnten . Dies ist aber auf der bisherigen Grundlage , die mit zu den Geiselnahmen geführt hat , eindeutig nicht mehr möglich . Deshalb gibt es , gerade auch von der französischen Seite angestoßen , erste Überlegungen , wie man zu einer Konzentration , zu einer besseren militärischen Absicherung , zu einer größeren militärischen Stärke dieser Blauhelmmission kommen kann . Ich persönlich glaube _ ich kann da nur für mich sprechen , denn diese Pläne sind ganz neu und noch nicht erörtert worden _ , daß wir , wenn unsere Verbündeten mit Überlegungen auf uns zukommen , angesichts der Tatsache , daß auch wir einen völligen Abzug nicht wollen , offen sein müssen , mit ihnen gemeinsam zu prüfen , welches die richtigen Maßnahmen wären , damit die Blauhelmmission unter veränderten Bedingungen fortgesetzt werden kann .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , Sie haben auf die journalistische Freiheit hingewiesen ; das begrüße ich ausdrücklich . Aber wird die journalistische Freiheit nicht dadurch eingeschränkt , dass die Finanzmittel aus dem Bundeszuschuss für die Deutsche Welle knapp bemessen sind ? Dafür ist einer Ihrer Vorgänger , nämlich Herr Naumann , besonders verantwortlich . Er hat die Mittel erheblich eingeschränkt , weil er einen Privatkrieg mit der Deutschen Welle geführt hat . Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit ARD und ZDF gibt es ? Ich finde , das kommt im Gesetz nicht zum Tragen . Das frage ich vor dem Hintergrund , dass die Minutenbeiträge , die sich ARD und ZDF von der Deutschen Welle bezahlen lassen - immerhin werden ARD und ZDF von den Gebührenzahlern bezahlt - , sehr hoch sind . Welchen Einfluss haben Sie genommen ? Haben Sie das in das Gesetz einfließen lassen ? Ich komme noch einmal auf die journalistische Freiheit zurück . In § 4 wird der Auftrag der Deutschen Welle beschrieben . Mir persönlich fehlt da der Sport , aber gut . In der Erläuterung grenzen Sie den Auftrag erheblich ein und sehen vor , dass nur noch Schiller , Goethe , Herder und Heine im Ausland verkündet werden sollen . Mir fallen aber noch Kant und einige andere ein . - Zum Beispiel . Das ist einer der Besten . Den Namen sollte man sich merken . - Meine Frage lautet : Wird dadurch nicht die journalistische Freiheit begrenzt ? Ich komme kurz auf die Finanzmittel zu sprechen . Ich bin im Rechnungsprüfungsausschuss der alleinige Berichterstatter für die Deutsche Welle . Die Finanzmittel aus dem Bundeszuschuss , den die Deutsche Welle bekommt , sollen in das nächste Jahr übertragen werden ; das haben wir beschlossen . Ich frage mich , warum Sie das nicht in das Gesetz aufgenommen haben . Es gibt nämlich eine Auseinandersetzung zwischen denjenigen , die dafür waren - ich will Ihr Haus loben - , und dem Bundesfinanzminister , der immer dagegen gewesen ist . Es müsste im Kabinett doch endgültig entschieden worden sein , dass der Finanzminister nicht mehr dagegen angehen kann . Haben Sie sich dafür eingesetzt ? Ist der Finanzminister jetzt dazu bereit ? Dann hätten Sie das auch in das Gesetz schreiben müssen .