Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tod unserer Soldaten in Afghanistan in den letzten drei Wochen, aber auch der Tod unserer Soldaten in den letzten Jahren ist ein Beleg dafür, wie gefährlich dieser Einsatz ist. Unsere Gedanken in unserer Trauer sind bei den Angehörigen der Gefallenen; aber sie sind auch bei denen, die tagtäglich den Einsatz dort leisten und wissen, dass die Gefahr stets real ist, auch jetzt, in dieser Stunde, wo wir hier gemeinsam über dieses Thema reden. Jeder, der diesem Mandat zugestimmt hat – es war die große, überwältigende Mehrheit dieses Hauses –, kannte diese Gefahr, kannte dieses Risiko. Wir sehen mit großer Bewunderung, mit Respekt und mit Hochachtung, wie unsere Soldaten vor Ort entschlossen und gewillt sind, ihren Auftrag auszufüllen, was sie in ganz hervorragender Weise tun. Wichtig ist ein Aspekt, auf den heute mehrfach hingewiesen worden ist: Es handelt sich nicht um eine Aktion Deutschlands und der Bundeswehr, sondern um eine Aktion der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft hat beschlossen, gemeinsam ein Problem, das für alle zur Bedrohung geworden ist, aus der Welt zu schaffen. Deswegen, lieber Herr Gysi, denke ich, sollten Sie sich schon einmal fragen, wer der politische Geisterfahrer ist, ob es die Mehrheit der Staaten rund um den Globus ist oder ob Sie es sind. Die Mehrheit der Staaten rund um den Globus hat von 2001 bis 2009 in zehn Mandaten der Vereinten Nationen – das letzte ist im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet worden – die Grundlage dafür gelegt, dass dieser Einsatz in Afghanistan stattfinden kann. 16 Nationen stehen im Norden Afghanistans zusammen mit unseren deutschen Soldaten. Insgesamt sind 44 Nationen in Afghanistan vertreten. Die Staatengemeinschaft hat sich darauf verständigt, ein Problem zu lösen, das alle bedroht. Dieses Problem heißt: Fanatiker haben sich auf den Weg gemacht, unsere Kultur, unsere Freiheit, unsere Lebensart zu zerstören. Der 11. September 2001 ist das Symbol für den Kampf dieser Terroristen und dieser Fanatiker. Sie wollen eine Welt zerstören, die ihren Bürgern Toleranz, Lebensfreude, Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde gibt. Sie wollen eine Welt zerstören, die nicht in ihr persönliches Weltbild passt. Deswegen haben vor acht Jahren die Völker dieser Erde beschlossen, daran etwas zu ändern. Deshalb, Herr Trittin, wundert es mich, dass Sie als ehemaliges Mitglied einer Regierung, die damals dieses Mandat mitgetragen und mit auf den Weg gebracht hat, jetzt sagen, man sei da hineingestolpert. Man ist mit dem klaren Auftrag nach Afghanistan gegangen, dort mitzuhelfen, ein Regime zu beseitigen, Terroristen zu entwaffnen und mitzuhelfen, dass dieses Land in einen stabilen Zustand gebracht wird. Nun ist dieser Zustand in der Kürze der Zeit nicht so stabil geworden, wie man sich das vorgestellt hat. Man hat sich vorgestellt, dass das schneller gehen könnte. Meine Damen und Herren, aber ist das Ziel, auch wenn man es nicht kurzfristig erreichen konnte, deshalb falsch? Nein, das Ziel der Weltgemeinschaft bleibt richtig, einen neuen Aufmarschraum für Terrorismus und Gewalt zu verhindern. Nur, den Preis dafür zahlen die Soldaten: unsere Soldaten, die Soldaten unserer Verbündeten. Das ist der Preis, den sie zahlen, um eine Region zu stabilisieren. Ich bin dankbar dafür, dass die Frau Bundeskanzlerin heute sehr ausführlich auf diesen Aspekt hingewiesen hat. Es geht darum, eine Region zu stabilisieren, in der es Atomwaffen gibt. Es geht nicht nur um Afghanistan, sondern es geht um die Stabilität einer gesamten Region. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn es al-Qaida gelingen würde, Macht – sei es direkt, sei es nur indirekt – über atomare Sprengköpfe in dieser Region zu erlangen. Meine Damen und Herren, es ist das Ziel, in Afghanistan eine sich selbsttragende Ordnung zu schaffen, eine Stabilität, die es auch möglich macht, dass man dort einen Ansprechpartner hat, der für das ganze Volk, für den ganzen Staat sprechen kann, eine Ordnung, die eine gewisse Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, eine Ordnung, die es ermöglicht, dass es Schulen gibt, dass die Bevölkerung versorgt wird. Natürlich wissen wir, dass man all das auch mit zivilen Kräften erreichen muss. Aber, Herr Gysi, glauben Sie allen Ernstes, dass es möglich sein könnte, dass diese zivilen Kräfte nach einem sofortigen Abzug der internationalen Soldaten weiterarbeiten? Wir alle wissen doch, was passieren würde, wenn die Soldaten sofort abziehen würden. Die zivilen Aufbauhelfer hätten keine Chance. Überall dort, wo die Lage unsicher geworden ist, wo die militärischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist bisher die zivile Hilfe der staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen zusammengebrochen. Deswegen ist es heuchlerisch, zu sagen: Wir sind zwar für den zivilen Aufbau, aber wir sind gegen einen militärischen Einsatz. – Es wird und es kann keinen zivilen Aufbau ohne eine militärische Absicherung geben. Das ist die Lage. Die Bundesregierung hat eine klare Strategie – nicht sich selbst und allein ausgedacht, sondern wesentlich mitgestaltet – zusammen mit den Verbündeten, eine Strategie, die seit der Londoner Konferenz unter dem Titel „Übergabe in Verantwortung“ zusammengefasst wird. Sie setzt voraus, dass wir die Sicherheitskräfte der Afghanen handlungsfähig und kampffähig machen. Auch dafür müssen unsere Soldaten ausgebildet und ausgerüstet sein. Ich bin dem Bundesverteidigungsminister sehr dankbar dafür, dass er persönlich vor Ort das Gespräch mit den Soldaten sucht, auf ihre Wünsche, auch was Ausrüstung betrifft, eingeht und sofort anordnet, dass das eine oder andere, was aus ihrer Sicht notwendig ist, auch sogleich erfolgt. Wir alle wissen allerdings, dass es in einer solchen Auseinandersetzung keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Ausrüstung brauchen die Soldaten aber etwas anderes ebenso dringend, nämlich die klare Rückendeckung des Deutschen Bundestages und die klare Rückendeckung der Menschen in unserem Lande. Die jungen Soldatinnen und Soldaten stehen jeden Morgen auf und riskieren Leib und Leben. Jeden Tag laufen sie Gefahr, ihr Leben zu verlieren. Sie befinden sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Sie brauchen die Gewissheit, dass wir an ihrer Seite stehen und zumindest erahnen können, was täglich von früh bis spät in ihnen vorgeht. Wenn wir hier über Begriffe streiten, über den Begriff „Krieg“ und wer wo was gesagt und interpretiert hat, dann wird das dem nicht gerecht, was unsere Soldaten fühlen. Es gibt für jeden Begriff eine juristische Dimension. Es gibt auch eine umgangssprachliche Dimension. Aber es gibt für den Begriff „Krieg“ vor allem eine emotionale Dimension. Richtig ist natürlich, dass „Krieg“ im klassischen völkerrechtlichen Sinn traditionell für die Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten steht. Aber emotional ist „Krieg“ das Synonym für Zerstörung, für Tod und für den Kampf ums nackte Überleben. Die Frau Bundeskanzlerin hat in einem Beispiel sehr plastisch geschildert, welche Situation allzu oft vorkommt: Er oder ich – wer wird überleben? In dieser Situation fühlen viele, dass es sich um Krieg handelt. Wie oft wurde nach dem 11. September 2001 gesagt: „Die Terroristen haben uns den Krieg erklärt“? Ja, die Terroristen haben der klassischen Definition von Krieg eine neue Bedeutung hinzugefügt. Sie haben unserer freien Welt den Krieg erklärt. Deswegen haben wir Soldaten geschickt, die wir jetzt nicht allein lassen dürfen. Es ist richtig, dass dieser Staat Oberst Klein in diesem Krieg nicht allein gelassen hat. Unsere Hochachtung und unser Respekt gilt dem Mut der Soldaten, ihrem Können, ihrer Professionalität. Es ist ein gefährlicher Einsatz, den die Soldaten an der Seite unserer Verbündeten führen. Es ist ein Einsatz für unsere Freiheit. Wir danken ihnen dafür.