Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass sich jetzt auch die SPD endlich zur Wiedervereinigung bekennt - ja , selbstverständlich -  und dazu , dass sie nicht ohne zusätzliche Kosten zu finanzieren war . Was Sie ausgeführt haben , kann ich voll und ganz unterstützen . Sie werden von mir aus gerne immer wieder in Anspruch nehmen können , dass dies auch ein Grund für diese Ausgabensteigerung ist ; überhaupt kein Problem .  Ich will Rot-Grün aber an einigen Beispielen zeigen , warum sich die Armut entsprechend diesem Bericht durch ihr ganz spezielles Handeln vergrößert hat . Der kleine Mann ist nämlich der Verlierer von Rot-Grün . Beispiel eins : Ökosteuer . Die Ökosteuer ist so , wie Sie sie eingeführt haben , ungerecht . Denn Rentner , Studenten , Arbeitslose - die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen - dürfen die volle Ökosteuer tragen , profitieren aber nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten . Daneben werden durch die Ökosteuer besonders Familien mit Kindern hoch belastet ; denn sie verbrauchen zwangsläufig mehr Energie . Beispiel zwei : Rentenpolitik . Noch im Jahre 1998 hieß es im SPD-Wahlprogramm , dass die Kürzung des Rentenniveaus von 70 Prozent auf 64 Prozent viele Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen würde . So dürfe man mit Menschen , die ein Leben lang hart gearbeitet hätten , nicht umgehen .  Dies kann ich voll unterstreichen . Nur , so wie die Regierung in den darauf folgenden Jahren mit den Rentnern umging , muss man ganz offen von Wahlbetrug sprechen . Die Rentenversicherung hat durch diese Regierung einen massiven Vertrauensverlust erlitten . Nur durch manches Tricksen und Täuschen haben Sie es geschafft , den Beitragssatz stabil zu halten . Beispiel drei : Auch die Witwen werden durch Ihre Regelung gleich mehrfach geschröpft . Beispiel vier : Private Altersvorsorge . So wie sie ist , ist die private Altersvorsorge unsozial , da Gering- und Normalverdiener nur unzureichend unterstützt werden , während die Bezieher höherer Einkommen erhebliche Steuervorteile haben . Beispiel fünf : Wohneigentum . Wohneigentum ist nach wie vor die beliebteste und wirkungsvollste Form der Vermögensbildung für das Alter , gerade für kleine Leute . Ausgerechnet diese Form der Altersvorsorge ist von der Förderung praktisch ausgeschlossen . Beispiel 6 : Familienpolitik . Die Bundesregierung hat bei der Erhöhung des Kindergeldes Familien mit drei und mehr Kindern ausgeschlossen . Im von der Regierung vorgelegten Armutsbericht heißt es aber , dass gerade Familien mit zwei und mehr Kindern massiv von wirtschaftlicher Armut und verstärkter sozialer Ausgrenzung betroffen sind . Das siebte Beispiel betrifft die Alleinerziehenden . Die rot-grüne Bundesregierung strich den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende . Warum habe ich diese Beispiele genannt ? Ich habe es getan , weil dies typische Beispiele dafür sind , wie durch Ihr Handeln gerade der Personenkreis betroffen wurde , der jetzt im Armutsbericht als besonders arm dargestellt wird . Sie können also nicht sagen , dass es Wirkungen von außen waren .  Es waren viele Einzelmaßnahmen , die Sie hier zu vertreten haben . Arm zu sein bedeutet in Deutschland aber nicht nur , weniger Geld zu haben . Es heißt auch , in einem schlechteren Gesundheitszustand zu sein und eine geringere Lebenserwartung zu haben als Personen mit einem höheren Einkommen . Menschen in Armut leiden vermehrt an Krankheiten oder Gesundheitsstörungen und klagen häufiger über starke gesundheitsbedingte Einschränkungen im Alltag . Diese Tatsache stellt die Bundesregierung in ihrem eigenen Bericht fest . Der Sachverständigenrat bestätigt diese Einschätzung . Zum Vergleich nur eine Zahl : Die Männer in den einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten sterben zehn Jahre später als die in Armut lebenden ; bei den Frauen beträgt der Unterschied immerhin noch fünf Jahre . Der Sachverständigenrat bemängelt die unzureichende Studienlage zum Thema Gesundheitschancen von sozialen Schichten . Er regt an , die Gesundheitsberichterstattung mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zu verknüpfen . Der Bundesregierung wird vom Sachverständigenrat also bescheinigt , dass sie sich nicht an den eigenen Beschluss gehalten hat , mit dem eine umfassende Analyse gefordert wurde . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , der Kanzler hat momentan ein ganz großes Problem .  - Er hat ein ganz großes . - Es geht darum , wie er die Vertrauensfrage formulieren soll , damit man ihm das Misstrauen auch aussprechen kann . Für mich ist das ein sehr zweifelhaftes Vorgehen . Wir haben einen besseren und rechtssicheren Vorschlag : Wer einen solchen Armutsbericht trotz vollmundiger Ankündigungen , alles besser zu machen , zu verantworten hat , sollte - Charakterstärke vorausgesetzt - einfach seinen Rücktritt erklären . Vielen Dank .