Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Graf hat zu Recht auf den Red Hand Day am 12. Februar aufmerksam gemacht. An diesem Tag soll international auf das schreckliche Schicksal von Zehntausenden Kindern aufmerksam gemacht werden, die als Soldatinnen und Soldaten missbraucht werden. Sie hat auch auf Folgendes hingewiesen: Viele von uns haben sich gestern wieder mit der roten Hand ablichten lassen und ihre Solidarität mit diesen Kindern, denen man die Kindheit raubt, ausgedrückt. Das ist gut so. Die Frage aber bleibt: Was tun wir hierzulande ganz konkret, um Kinder und heranwachsende Jugendliche so weit es geht vor Krieg zu schützen und von militärischer Gewalt, von Gewaltinstrumenten fernzuhalten? Die letzten beiden Jahre haben leider gezeigt, dass der Elan dann spürbar nachlässt, wenn es um die Gesamtheit der Forderungen geht, die die Träger dieser Kampagne aufstellen. Ich rede von dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten. Niemand hat sich darauf bezogen. Es ist doch gar nicht Die Linke, die hier entsprechende Positionen entwickelt, sondern die deutschen Kinderschutzorganisationen stellen diese Forderungen auf. Dabei ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Das hat gar nichts damit zu tun, dass man eine Situation in Uganda mit einer hier, also Kindersoldaten mit der Bundeswehr, vergleicht. Das ist doch völlig absurd. Es geht um die Frage der Glaubwürdigkeit. Wir reden über die angemessene Versorgung und Betreuung derjenigen, die hochgradig traumatisiert sind und die zu uns gefunden haben. Wir reden davon, dass die bedrohten Kinder, die zu uns gekommen sind, ein Bleiberecht haben müssen und dass man deren Schicksal als Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in Deutschland als Asylgrund anerkennen muss. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, dem unter anderen Terre des Hommes, UNICEF und die Kindernothilfe angehören, um nur drei Beispiele zu nennen, drängt uns seit langem, dass auch in Deutschland etwas getan werden muss, um Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Krieg und kriegerischer Gewalt fernzuhalten. Genau darum geht es in den zwei Anträgen, die wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen. Es geht um Anliegen, die wir eigentlich ziemlich selbstverständlich finden: Erstens. Kriegswaffen gehören nicht in die Hände von Kindern und heranwachsenden Jugendlichen. Aber diese ganz jungen Leute gehören auch nicht in Panzer, Kampfflugzeuge oder an Raketenwerfer. Die Bundeswehr sieht das anders: Sie setzt auf die Faszination der Waffentechnik, um genau die ganz jungen Leute anzusprechen. Die Bundesregierung hat im Februar 2011 extra entsprechende Richtlinien gelockert, um den Zugang dieser Menschengruppe zu den Waffenplattformen zu erleichtern. Nun ist im Ausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesagt worden, die Aushändigung von Handwaffen bleibe doch weiterhin verboten. Aber bitte: Wo bleibt da die Logik? Pistolen sollen die Kinder und Jugendlichen nicht in die Hand bekommen; sie sollen sich aber ansonsten hautnah mit Großwaffensystemen wie Panzern, Flugzeugen, Fregatten beschäftigen. Das ist doch nicht nachvollziehbar. Wir, die Linke, wollen jedenfalls keine Heranwachsenden auf Leopard-Kanonenrohren herumturnen sehen. Auch der Hinweis, dies geschehe im Beisein von Erwachsenen, beruhigt nicht. Auch das scheint unlogisch zu sein. Kinder unter 16 Jahren zum Beispiel können nicht in Kinofilme gehen, die erst ab 16 freigegeben sind, auch nicht in Begleitung von Erwachsenen. Aber auf Rüstungsmessen soll es okay sein, wenn das Kind in das Eurofighter-Cockpit klettert, weil ein Erziehungsberechtigter dabei ist. Nein, das ist nicht in Ordnung. Das wollen wir abstellen. Dort findet doch keine Auseinandersetzung über das Soldatenhandwerk statt. Nun wird gesagt: Wir können das nicht fernhalten; man muss diskutieren. – Natürlich muss man diskutieren. Ich bin sehr energisch dafür. Aber bei diesen Rüstungsmessen oder diesen Shows findet keine Auseinandersetzung statt. Ein zweiter Punkt, eine zweite Selbstverständlichkeit. Lassen Sie uns endlich dafür sorgen, dass Jugendliche erst mit 18 in die Streitkräfte eingezogen werden können – ganz im Einklang mit der UN-Kinderschutzkonvention und den dazugehörigen Protokollen. Das haben Sie unterschlagen. International sagt man „Straight 18“ dazu. Das – so sagen die Kinderschutzorganisationen – sei erstrebenswert. Diese fast 1 000 Leute unter 18, die die Bundeswehr rekrutiert hat, ergeben auch gar keinen militärischen Sinn für die Bundeswehr. Die Bundeswehr könnte problemlos auf sie verzichten. Das sollte die Bundesregierung regeln. Letzter Satz: Meine Damen und Herren, zeigen Sie dem militärischen Missbrauch von Kindern für Krieg und Gewalt nicht nur die Rote Hand, sondern auch die rote Karte! Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Danke.