Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich nicht die Aufgabe dieses Parlaments , sich bei der auswärtigen Kulturpolitik nur wechselseitig auf die Schulter zu klopfen und zu sagen , dass wir in den Zielen übereinstimmen . Es ist wohl wahr , dass wir in den Zielen übereinstimmen . Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen , dass Mitglieder der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen im Ausland immer sehr stark mit einer Stimme sprechen . Das darf auch nicht verloren gehen . Aber , lieber Herr Fischer , zur Tränen treibenden Realität der auswärtigen Kulturpolitik muss man schon noch ein paar kurze Worte verlieren : Erstens . Sie sagten , es habe seit Antritt der Regierung Schröder/Fischer keinen Abbau gegeben . . Ganz nüchtern muss man feststellen _ daran lässt sich nicht vorbeireden ; ich habe mir die Zahlen eben noch einmal angeschaut _ : Der Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes ist von 1998 bis 2001 schlicht von 1 ,154 Milliarden DM auf 1 ,126 Milliarden DM heruntergegangen . Das bedeutet , wenn man auch noch die Wechselkurs- und Preisveränderungen berücksichtigt , durchaus einen Abbau . Das ist die harte Realität . Im Haushalt der Deutschen Welle , die , wie wir wissen , nicht bei Fischer ressortiert , hat es sogar einen Abbau um 130 Millionen DM gegeben . Das ist die Tränen treibende Realität der auswärtigen Kulturpolitik . Zweitens . Lieber Herr Fischer , es gibt unbestritten _ da werden Sie mit der FDP wenig Probleme haben _ einen Konsolidierungsbedarf . Wir sind die Allerletzten , die bestreiten würden , dass die Verschuldung nicht in die Höhe getrieben werden darf ; das ginge zulasten der kommenden Generationen . Aber _ darüber werden wir zu reden haben _ die Prioritätensetzung ist entscheidend . Der Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes ist in der Ära Fischer von 0 ,25 Prozent _ es waren sogar schon 0 ,28 Prozent _ auf 0 ,22 Prozent des Gesamthaushaltes heruntergefahren worden . . Auch das ist eine harte Realität . Die Mittel für die Deutsche Welle sind um 130 Millionen DM gekürzt worden und gleichzeitig _ das ist Ihre Prioritätensetzung _ ist der Etat des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung dramatisch angestiegen , damit in deutschen Zeitungen schöne Anzeigen für die deutschen Wähler geschaltet werden können . Dieses Geld fehlt , um eine vernünftige auswärtige Kulturpolitik betreiben zu können . . Ich möchte noch ein Wort über die Prioritätensetzung verlieren . Es ist schon komisch : Es gibt jetzt die Überlegung , Serien wie Kommissar Rex , Forsthaus Falkenau und Klinik unter Palmen über den deutschen Auslandssender zu verbreiten . Dafür sind spontan 50 Millionen DM zusätzlich vorhanden . Diese 50 Millionen fehlen natürlich letztlich im Kulturetat , die fehlen für anspruchsvolle Programme . Liebe Freunde von SPD und Grünen , bei diesen 50 Millionen DM , die jetzt für den deutschen Auslandskanal , für das Kooperationsprogramm vonARD und ZDF , eingesetzt werden , muss ich mich doch fragen : Welche Bundesminister Joseph Fischer 20931 Prioritäten werden hier gesetzt ? Kommissar Rex mag ja ganz hübsch sein , aber ist das die anzustrebende auswärtige Kulturpolitik , Herr Fischer ? Ich glaube , das ist nicht unser Ziel . Jetzt möchte ich noch etwas zu den Inhalten sagen ; das ist immer noch das Wichtigste . Herr Fischer , Sie haben gesagt , die auswärtige Kulturpolitik dürfe nicht instrumentell eingesetzt werden . Sie meinen damit wahrscheinlich : nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten . Ich möchte Ihnen sagen _ wahrscheinlich sind wir gar nicht weit auseinander _ : Sie muss durchaus instrumentell eingesetzt werden , und zwar zur Konfliktverhütung , zur Durchsetzung des Rechtes , zur Durchsetzung von demokratischen Prinzipien . Insofern möchte ich Herrn Fischer _ das wird Sie jetzt überraschen _ loben : Er erklärt jedenfalls immer wieder , dass das kein unverbindliches Kaffeekränzchen ist , dass der Dialog der Kulturen nicht zu einer Relativierung von Menschenrechten führen darf . Da bin ich voll bei Ihnen und da unterstütze ich Sie auch . Nur gibt es auch in diesem Bereich Realitäten , die einen etwas nachdenklich machen . _ Ich wollte jetzt etwas zu Herrn Nida-Rümelin sagen ; aber er ist leider nicht mehr da . . _ Ah , richtig . _ Herr Nida-Rümelin , Sie waren gerade in Moskau . Man wirft Ihnen vor , Sie seien als Kulturstaatsminister in Moskau gewesen und hätten kein Wort dazu gesagt , dass das einzige kremlfreie Fernsehprogramm TW-6 zu dieser Zeit schließen musste . Ich war nicht dabei . Vielleicht äußern Sie sich noch einmal dazu . Ich hätte eine Äußerung Ihrerseits jedenfalls für notwendig empfunden . Ich weiß nicht , was Herr Fischer dazu sagt ; ich will ihn auch gar nicht um eine Antwort bitten . Wenn Sie als Kulturstaatsminister in Moskau sind und ein solcher Sender geschlossen werden muss , dann wäre auch ein Wort Ihrerseits dazu gegenüber Ihren Gesprächspartnern notwendig gewesen . . Herr Fischer , eines noch zur Durchsetzung der Menschenrechte , zu einem Thema , bei dem ich im Prinzip bei Ihnen bin : Wenn Sie sich die Situation der beiden chinesischen Staaten einmal anschauen , so stellen Sie fest , dass es zum einen Begeisterung für Rotchina gibt _ das ist ganz klar , denn das Land hat wegen seiner großen Bevölkerung wirtschaftlich große Bedeutung _ und zum anderen das verhältnismäßig kleine Taiwan , das immerhin auf dem Weg zur Demokratie schon sehr weit fortgeschritten ist und wo es einen Regierungswechsel gegeben hat , fast untergeht . Was tun wir Deutschen eigentlich , um den Demokratisierungsprozess in Rotchina zu fördern ? Wir laufen den Rotchinesen nach und benachteiligen Taiwan . Das ist keine auswärtige Kulturpolitik , wie ich sie meine . . Als Letztes möchte ich noch etwas zum Dialog mit dem Islam sagen . Wir müssen den Dialog führen , um auch Demokratisierungsprozesse _ Herr Weisskirchen hat vorhin sehr engagiert darauf hingewiesen _ in Gang zu setzen . Lieber Herr Herr Weisskirchen , ich weiß gar nicht , ob wir uns da uneinig sind . Der Dialog mit dem Islam muss in gleicher Weise geführt werden , wie Herr Fischer es eben auch angesprochen hat . Wir müssen auf Demokratiedefizite hinweisen . Das ist kein unverbindliches Kaffeekränzchen . Der Islam insgesamt hat Demokratiedefizite aufzuweisen , die zu benennen wir uns in der auswärtigen Kulturpolitik nicht scheuen dürfen . Es geht hier nicht nur um die Diskriminierung der Frau , es geht auch um Gewaltenteilung , um Fragen der Gewissensfreiheit , der Glaubensfreiheit usw . Deswegen , lange Rede , kurzer Sinn _ Herr Präsident , ich komme zum Ende , Sie müssen mich nicht ermahnen _ : Es ist in der Tat so , dass es im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik Übereinstimmungen über alle Fraktionen dieses Hauses hinweg gibt . Jetzt ist es an den Regierungsfraktionen , diese Übereinstimmung , diesen Konsens auch in die Tat umzusetzen . Gerade in der auswärtigen Kulturpolitik gibt es das Angebot zur Zusammenarbeit . Wenn es aber um die Haushaltsberatungen und um einzelne Anträge geht , vermisse ich die Zusammenarbeit manchmal . Ich mache Ihnen das Angebot , verbunden mit dem ausdrücklichen Lob für die klaren Worte zum Dialog der Kulturen und zur Priorität und Nichtrelavitierbarkeit der Menschenrechte : Machen Sie im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik mehr Gebrauch von Zusammenarbeit . Einiges hat uns nicht gefallen , aber ich möchte hier noch einmal betonen : Im Grundsatz gibt es Übereinstimmung in diesem Bereich . Vielen Dank . .