Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wagner hat wieder eine scharfe Rede gehalten und zum Schluß vom Steinbruch gesprochen . Er hat dabei vergessen , darauf hinzuweisen , daß wohl der größte Steinbruch im Saarland zu liegen scheint . . - Er fügt jetzt hinzu : Da gibt es jetzt nichts mehr zu brechen , weil es keine Steine mehr gibt ; Lohn und Brot schon lange nicht mehr . Ich will zum Haushalt kommen . Der Bundesverkehrsminister hat in seiner Rede bereits auf den hohen Investitionsanteil hingewiesen , den der Einzelplan 12 Gott sei Dank nach wie vor ausweist . Rund 20 Milliarden DM stehen zur Verfügung . Ich freue mich darüber . Wir freuen uns , daß es den beiden Ministern Waigel und Wissmann gelungen ist , trotz des Zwanges auch beim Einzelplan 12 Beiträge zur Gesamtkonsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten und dieses hohe Investitionsvolumen zu halten . Damit wird sichergestellt , daß es beim Erhalt und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur keine Einbrüche geben wird . Die Bereitstellung einer guten Infrastruktur , insbesondere der Verkehrsinfrastruktur , ist wichtigste Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Bundesländer , besonders der neuen Bundesländer . Der Bundesverkehrsminister hat mit sehr beeindruckenden Zahlen darauf hingewiesen . Das gilt auch für die verschiedenen , insbesondere peripheren Regionen . Wenn sich in der Bundesrepublik Deutschland besonders in den zurückliegenden zehn bis zwanzig Jahren , anders als in vielen anderen Ländern , auch ländliche Räume und periphere Gebiete wirtschaftlich relativ gut entwickeln und dort eine Vielzahl von neuen und zusätzlichen Arbeitsplätzen entstehen konnten , hat das nach meiner festen Überzeugung ganz wesentlich mit der Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur und dem ungehinderten Zugang dazu zu tun . . Ich denke hier nur an den ungeheuren Strukturwandel , den wir in den ländlichen Räumen auf Grund der Veränderungen in der Landwirtschaft zu bewältigen hatten . Wenn es nicht gelungen wäre , dort alternative , außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze bereitzustellen , wäre das für die Entwicklung der ländlichen Räume sicher verheerend gewesen . Aus diesem Grunde war und bin ich kein Freund von Ideen zur Einführung streckenbezogener Maut , zumindest nicht für den Pkw-Bereich . Entfernungsabhängige Belastungen entstehen meines Erachtens in ausreichendem Maße durch die Kraftstoffkosten . Weitere streckenabhängige Belastungen böten keinen Anreiz zur Nutzung kraftstoffsparender Fahrzeuge , würden aber andererseits zu erheblichen unerwünschten Verlagerungen von Verkehrsströmen führen und die Nachteile revierferner Wirtschafts- und Arbeitsmarktregionen eher verstärken . Aus diesem Grunde gebe ich auch Überlegungen in Richtung privater Betreibermodelle mit Ausnahme ganz besonderer Einzelprojekte keine Chance . Wir können und dürfen unser Land nicht mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Belastungen überziehen . Es darf schon gar nicht nach dem Motto gehen : Diejenigen , die zu spät zum Zuge kommen , bestraft das Leben . Besorgt bin ich derzeit auch über die vielfältigen Vorschläge , wofür eine Erhöhung der Mineralölsteuer als Deckung in Frage kommen könnte . Niemand wird generell jede Mineralölsteuererhöhung auf alle Zeiten ausschließen können , . insbesondere wenn sie im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Beseitigung des Ungleichgewichtes zwischen direkten und indirekten Steuern erforderlich sein sollte . Aber die Mineralölsteuer kann nicht für alles und jedes herhalten , und der Autofahrer kann nicht für alles und jedes zur Kasse gebeten werden , was irgendwo an Wünschen und Vorstellungen entwickelt wird . Der Autofahrer ist weder Melkkuh noch Prügelknabe . . Im übrigen liegt Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich bei der Steuerlast auf Kraftstoffen längst nicht mehr im unteren oder mittleren Bereich . Vielmehr nehmen wir mit Italien und Frankreich zwischenzeitlich eine Spitzenposition ein . Im übrigen stellt die Art , wie wir Verkehrsinfrastruktur bereitstellen , einen ausgesprochenen Standortvorteil dar . Auch Minister Wissmann hat vorhin darauf hingewiesen . Der Höhe der Investitionen . noch : Bartholomäus Kalb konjunkturelle Entwicklung und die Beschäftigungslage eine nicht geringe Bedeutung zu . Auch Sie , Herr Kollege Wagner , haben das angesprochen . Ich habe aber noch sehr gut in Erinnerung , wie vor wenigen Jahren aus den Reihen der SPD und noch viel mehr aus den Reihen der Grünen beim Verkehrsetat , insbesondere beim Straßenbaukapitel , erhebliche Kürzungen verlangt worden sind . Auch dann , wenn Investitionen in die Tat umgesetzt werden sollen , stellen wir immer wieder fest , daß sie vor Ort gerade aus Kreisen der Opposition mit verhindert werden . Unabhängig von den Bestimmungen des Art . 115 unseres Grundgesetzes bin ich über die rückläufigen Investitionsquoten beim Bund , aber auch bei den Ländern und in besonderer Weise bei den Gemeinden besorgt . Mir jedenfalls wäre es sehr viel lieber , wir könnten durch höhere investive Ausgaben mehr für aktive Beschäftigungspolitik ausgeben und müßten weniger für die Korrektur des Arbeitsmarktes leisten . In jeder verkehrspolitischen Debatte - Kollege Wagner hat das dankenswerterweise auch heute wieder getan - wurde von der Opposition das Thema Transrapid eingeführt und der Verzicht darauf gefordert . Ich sage Ihnen : Der Transrapid wird kommen und er muß kommen . Wir können es uns nicht leisten , . eine Spitzentechnologie zu entwickeln und dann auf deren Nutzung zu verzichten . . Im übrigen bin ich ganz und gar nicht der Meinung , daß der Ausstieg einiger Unternehmen aus dem Konsortium für die Strecke Hamburg-Berlin für die Maßnahme als solche nachteilig sein muß . Es könnte durchaus auch das Gegenteil der Fall sein . . So mancher Mittelständler wird das durchaus mit Interesse sehen und verfolgen . . Bei der Diskussion über den Transrapid haben wir es heute wieder mit ähnlichen Ablaufmustern zu tun wie in der Anfangsphase des Airbus . Damals gab es ebenfalls viele Skeptiker und Gegner sowie viele Berechnungen und Expertisen , die dagegensprachen . Hätten sich damals Ängstlichkeit und Skepsis gegen Optimismus und Zuversicht durchgesetzt , gäbe es heute in Europa de facto keine Luft- und Raumfahrtindustrie mehr . . Auch auf den Gebieten schienen- und trassengebundener Verkehre wird die technische Entwicklung rasant voranschreiten . Wir sollten dabei den noch gegebenen Vorsprung zu nutzen wissen . In unverbindlichen Reden fordern auch die Redner der Opposition landauf , landab mehr Innovation , modernste Technik und zukunftsfähige Technologien . Wenn es aber konkret darauf ankommt , verfällt man wieder der tiefsitzenden Abneigung gegenüber allem Neuen . . - So sieht es , liebe Frau Fuchs , jedenfalls Altbundeskanzler Helmut Schmidt , der in einem Interview für Bild am Sonntag vom 14 . April 1996 unter anderem wörtlich forderte , die schlimme deutsche Technikfeindlichkeit zu überwinden , und weiter ausführte : Diese massive Feindschaft gegen alles Neue - sei es Gentechnik oder Transrapid - gibt es nur in Deutschland . Im Wettbewerb auf den Weltmärkten kann sie uns in noch viel höhere Arbeitslosigkeit stürzen . Ich weiß auch nicht , wieso die Sozialdemokraten immer wieder ihre Altvorderen in die Fraktion einladen , wenn sie dann doch nicht beherzigen , was die ihnen zu sagen haben . . Jedenfalls nannte Helmut Schmidt in einer Rede vor Mitgliedern der SPD- Bundestagsfraktion in Bonn am 14 . Januar 1997 nach seiner Ansicht sieben wichtige Komponenten eines Gesundheitskonzeptes für Deutschland und führte unter Punkt 7 folgendes aus . . - Auch die Komponenten 1 bis 6 waren für die SPD nicht besonders schmeichelhaft , Frau Kollegin Fuchs . In meinen Augen - so Helmut Schmidt - langfristig die wichtigste Komponente für uns Deutsche ist eine große , langanhaltende Kraftanstrengung zugunsten der wissenschaftlichen Grundlagenforschung , der anwendungsorientierten Forschung und zugunsten der Entwicklung von Spitzentechnologie , nicht etwa nur der Hochtechnologie . Wir sacken sonst ganz schnell in diesen Bereichen wettbewerbsmäßig ab . Es bedarf allerdings einer großen Aufklärungskampagne , um die psychotischen deutschen Ängste vor technischer Innovation abzubauen . Die deutsche Nation muß begreifen können , daß ohne Innovation wir uns selbst zum Verlust weiterer Arbeitsplätze und zum Verlust an Lebensstandard verurteilen . Ich glaube , er hat bei Ihnen zwar Richtiges gesagt , aber trotzdem gegen eine Wand gesprochen . Ähnlich zwiespältig ist die Situation bei der Forderung nach verstärkter Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger . In der Forderung ist man sich sehr schnell einig . Werden dann aber Schienen- oder Wasserwege den modernen Erfordernissen angepaßt , formiert sich sofort massiver Widerstand , meist . noch : Bartholomäus Kalb unter tatkräftiger Mithilfe der Opposition in diesem Hause . . - Denken Sie an den Elbausbau , Herr Kollege Kuhlwein , wo der Interessenausgleich zwischen den Hamburgern , den Schleswig-Holsteinern und Ihnen persönlich gefunden werden muß . . Ich will jetzt keine Debatte über die Notwendigkeit des einen oder anderen Flußausbaus lostreten - wir haben darüber diskutiert , und meine Positionen dazu sind sehr klar - , aber dennoch am Beispiel Berlin vielleicht einiges deutlich machen : Wenn man im städtischen Verkehr von Berlin praktisch nicht bemerkt , daß sich im Zentrum dieser Stadt die größten Baustellen Europas befinden , ist dies ganz wesentlich darauf zurückzuführen , daß man dort für die Baustellenlogistik die Reserven , die der Verkehrsträger Wasserstraße bietet , konsequent nutzt . Im Hinblick auf die Verkehrsbewältigung in der Bundesrepublik Deutschland als Transitland können uns diese Erfahrungen in Berlin wertvolle Hinweise liefern . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Bahn sagen . Aus den vorgenannten Gründen wird der Bahn künftig verstärkte Bedeutung zukommen . Der Weg der Privatisierung war und ist richtig . Die Deutsche Bahn AG hat mit ihren vielen engagierten Mitarbeitern die Umstrukturierung weitestgehend bewältigt , und die Orientierung für die Zukunft wird bereits jetzt von deutlich erkennbaren Erfolgen gekennzeichnet . Ich bin sicher , daß die Deutsche Bahn unter ihrem neuen Vorstandsvorsitzenden den Weg der Entwicklung einer leistungsfähigen , kundenorientierten und kundenfreundlichen Bahn konsequent fortsetzen wird . Ein für unseren Haushalt erfreulicher Beleg dafür ist die Verstärkung der Eigeninvestitionen , die die Bahn vornehmen wird . Sie , Herr Kollege Wagner , haben das kritisiert . Es ist aber auch ein Ergebnis und ein willkommener Ausfluß der Folgen der Privatisierung , der Wirtschaftlichkeitsorientierung , die es zwischenzeitlich auch der Deutschen Bahn AG ermöglicht , Trassen günstiger herstellen lassen zu können und rollendes Material sowie vieles andere heute günstiger einkaufen zu können als früher . Dies kann nur ein ganz erwünschter Effekt sein . Wir von der Koalition werden den Einzelplan 12 mit größter gebotener Sorgfalt beraten und auch im Beratungsverfahren versuchen , wo immer noch Möglichkeiten zur Umschichtung bestehen , Umschichtungen zugunsten von Investitionen vorzunehmen . Ich danke Ihnen . .