Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Westerwelle , ich bin mit Ihnen der Auffassung , daß wir uns gegen alle Diskriminierungen von Homosexuellen mit aller Entschiedenheit wehren müssen . Aber das bedeutet doch nicht , daß ich zu rechtlichen und quasi rechtlichen Institutionen Zuflucht nehmen muß , um solche Diskriminierungen abzuwehren . Das halten wir nicht für notwendig . Deswegen _ das sage ich vorweg _ wenden wir uns auch gegen Ihren Gesetzentwurf . Wir sind der Meinung , daß wir dadurch , daß wir den Vorrang von Ehe und Familie betonen und alles abwehren , was diesen Vorrang beschädigen könnte , niemanden diskriminieren . Die Forderung nach Regelung außerehelicher Lebensgemeinschaften , nichtehelicher Lebensgemeinschaften ist schon lange auf dem Tisch . Aber interessant ist , daß in der Diskussion bis 1988 nie jemand ernsthaft die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert oder davon gesprochen hat . Es ging immer um heterosexuelle Lebensgemeinschaften , die gleichgestellt werden sollten . Das war noch auf dem Deutschen Juristentag 1988 erkennbar , der dieses Thema behandelte und kein Wort über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften verloren hat . Auch das Hearing der SPD aus dem gleichen Jahr hat kein Wort über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften verloren . Es ging immer nur um die Diskussion heterosexueller Lebensgemeinschaften . . Erst 1988 , als in Dänemark dieses bekannte Gesetz gekommen ist , und 1992 , als 200 gleichgeschlechtliche Paare unbedingt ihre Registrierung haben wollten , kam dieses Thema nach vorne und hat auch _ das kann ich schon sagen _ eine lautstarke Lobby gefunden . Deswegen wird der Druck stärker . Wir werden _ davon gehe ich aus , Herr Staatssekretär _ in Kürze auch einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf dem Tisch haben , und wir haben uns heute mit dem Entwurf der FDP- Fraktion vom Juni dieses Jahres zu beschäftigen . Unsere Sorge ist , daß durch solche gesetzlichen Regelungen die eindeutige Vorrangstellung von Ehe und Familie beschädigt wird . Wir wissen natürlich , daß die Ehe nicht mehr so unangefochten ist , wie sie es einmal war . Wir kennen die Scheidungsziffern , und wir wissen auch , daß viele junge Paare erst einmal zusammenleben , gewissermaßen auf Probe . Aber es gibt kein Leben auf Probe , und es gibt auch keine Ehe auf Probe . Zum Schluß finden viele dann doch zusammen . Immerhin erleben 80 Prozent unserer Jugendlichen ihren 18 . Geburtstag bei ihren verheirateten Eltern . Das zeigt , daß Ehe und Familie _ und das wird von Ihnen auch nicht bestritten _ immer noch eine ganz bedeutende Position innerhalb unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit haben . Ehe und Familie sind im Grundgesetz ganz besonders hervorgehoben worden . Eine solche Hervorhebung , liebe Frau von Renesse , in einer Verfassung hatten wir schon in der Weimarer Reichsverfassung . Hitler hat das dann wieder zurückgedrängt . Aber im Erlebnis der Hitlerzeit und auch im Erlebnis der Bedrohung durch den Kommunismus haben dann die Väter und Mütter unserer Verfassung allergrößten Wert darauf gelegt , daß Ehe und Familie in einer solch ausgezeichneten Weise herausgestellt werden , in einer besonderen Weise geschützt werden . Das Verfassungsgericht hat uns auch gesagt , warum . Jetzt komme ich zu einem Widerspruch zu Ihnen . Ehe und Familie sieht das Verfassungsgericht als eine Einheit , soweit Ehe eben auf Kinder hin offen ist . Diese Hochschätzung geht so weit , daß Ehen auch dann unter diesem besonderen Schutz stehen , wenn sie kinderlos bleiben . Das wissen wir aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung . Aber das Verfassungsgericht begründet die besondere Hervorhebung von Ehe und Familie damit , daß in der Familie den Kindern das Leben geschenkt wird , daß sie erzogen werden und daß sie in der Familie an die Gesellschaft herangeführt werden . Also Kindererziehung und das Schenken von Leben , das ist letztendlich der Grund _ so das Verfassungsgericht in seinem Beschluß vom 3 . Oktober 1993 _ , weshalb Ehe und Familie diese Vorrangstellung haben . Deswegen , verehrte Frau von Renesse , kann es keinen Vergleich geben mit familiären oder ähnlichen Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften , schon gar nicht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften . . Das ist _ jedenfalls nach diesen Grundentscheidungen des Verfassungsgerichts _ so nicht möglich und nach meiner Überzeugung so nicht denkbar . Nun wissen wir , daß diese besondere verfassungsrechtliche Position hier angefochten wird . Wir sehen in Ihrer Gesetzesvorlage einen solchen Angriff . FDP und SPD haben versucht , bei den Beratungen der Verfassungskommission eine verfassungsähnliche Stellung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu erreichen . Das ist mißlungen , weil sich die CDU/CSU dagegen gewandt hat . Nun soll aber über die Hintertür , durch einfachgesetzliche Regelungen , eine solche verfassungsähnliche Position doch noch erreicht werden . Dagegen wenden wir uns . Wir meinen , daß es nicht möglich ist , ehespezifische Regelungen , wie wir sie in unserem gesetzlichen Rahmen für Ehe und Familie finden , auf andere Lebensgemeinschaften zu übertragen , ohne daß dadurch die Ehe und die Familie Schaden erleiden . . _ Weil die Angleichung natürlich eine Abwertung des Vorranges von Ehe und Familie ist ! Wenn ich jemanden gleichberechtigt neben einen anderen stelle , dann ist dies eine Verletzung des Vorrangs , und der Vorrang ist nun einmal in der Verfassung festgeschrieben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ehespezifische Regelungen sehen wir im Ehegattensplitting und in anderen öffentlich-rechtlichen Vergünstigungen , zum Beispiel bei den Regelungen zum Familienunterhalt . . _ Wenn Sie das nicht begreifen , Herr Ströbele , kann ich Ihnen nicht helfen . Vielleicht müssen Sie sich dann überlegen , ob Sie hier im Bundestag richtig sind . . Die Regelungen zum Unterhalt nach Scheidung , zum Zugewinn und zum Versorgungsausgleich sind ebenso ehespezifisch wie die Regelungen zum Erbrecht der Ehegatten . Das alles entspringt dem Halbteilungsgrundsatz , der davon ausgeht , daß die Erziehung der Kinder und die Führung des Haushalts auf der einen Seite und die Erwerbstätigkeit auf der anderen Seite gleichberechtigt nebeneinander stehen . Nicht wegen des Unterhaltsanspruchs , sondern wegen des Halbteilungsgrundsatzes gibt es die ehe- und erbrechtlichen Regelungen . . _ Ich sehe es anders als Sie , verehrte Frau von Renesse . Daneben gibt es natürlich auch Regelungen , die der besonderen Beziehung zweier Menschen , dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen zwei Menschen entspringen . Solche Regelungen haben wir in unserer Rechtsordnung . Das sind allerdings Regelungen , die bislang nur Ehe und Familie vorbehalten waren , wie beispielsweise im Mietrecht , bei der Zeugnisverweigerung , in der ZPO und im Sozialrecht . Es ist natürlich durchaus überlegenswert , ob nicht solche Regelungen im Einzelfall auf Menschen Anwendung finden können , die ein Leben lang in einem besonderen Vertrauensverhältnis miteinander leben . Das ist richtig . Wenn sie das im Einzelfall so entscheiden , mag das für den Einzelfall durchaus plausibel sein . In der Summe führt das aber dazu , daß Sie die eindeutige Vorrangstellung von Ehe und Familie verletzen . Da beißt die Maus keinen Faden ab , das ist nun einmal so . Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zur Frage des Regelungsbedürfnisses ausführen . Sie geben in Ihrem Gesetzentwurf an , daß 2 ,5 Millionen Menschen in Deutschland in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben . Das ist eine Schätzung . Sie müssen aber auch die Feststellung im Zweiten Bericht der EnqueteKommission Demographischer Wandel zur Kenntnis nehmen , in dem steht , daß dazu keine Angaben gemacht werden können . Ich möchte zu bedenken geben , daß sich nach meinen Informationen in Dänemark seit Einführung der Regelung zur Registrierung solcher Partnerschaften im Jahre 1988 nur 2000 haben eintragen lassen . Wenn sich diese Zahl bestätigen lassen sollte , dann besteht in der Tat kein Regelungsbedarf . Im übrigen : Warum wollen wir etwas regeln , was im Grunde genommen in unserem gesetzlichen Rahmen schon geregelt ist ? Wir haben die Möglichkeit der freien Vertragsgestaltung , und wir haben die übrigen gesetzlichen Regelungen , die für alle gelten und allemal alle Probleme , die bislang aufgetreten sind , haben lösen können . . Ich sehe keine Schwierigkeiten , das Problem zu lösen , daß jemand einen sterbenskranken Menschen im Krankenhaus besuchen kann . Das ist meist eine Frage , die in dem jeweiligen Krankenhaus vom Arzt zu entscheiden ist . Ich kann mir nicht vorstellen , daß dies unmöglich sein soll . . _ Nein , das ist in der jeweiligen Krankenhausordnung geregelt , die die Stadt oder der Kreistag erläßt . Damit haben wir gar nichts zu tun . Ich kann mir aber gut vorstellen , daß solche Regelungen getroffen werden können , ohne daß wir deswegen die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu einem Institut erheben müßten . .