Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig : Die Justiz hat es verdient , dass sich die Politik um sie kümmert . Der Gesetzgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit unsere Justiz bürgernah und leistungsfähig ist und bleibt . Von daher sind Debatten im Bundestag über die Zukunftsfähigkeit der Justiz grundsätzlich zu begrüßen . Der Anlass , der uns heute hier zusammenkommen lässt , ist aber eher betrüblich , Herr Kollege Röttgen . Die Union hat mit ihrem Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes eine Initiative vorgelegt , von der sie ganz genau weiß , dass die meisten der darin enthaltenen Vorschläge in diesem Hause und auch in der Justiz keine Zustimmung finden werden . Die Justiz hat es verdient , dass sich die Politik mit Ernsthaftigkeit und dem Willen zum Konsens ihrer Probleme annimmt und nicht mit Populismus . Der Entwurf der Union ist zu einer Konsensbildung wahrlich nicht geeignet . Herr Kollege Röttgen , wir beide waren bei der Novellierung von Gesetzen in der letzten Legislaturperiode gegen viele Vorschriften , die von der damaligen Justizministerin hastig und ohne Notwendigkeit durchgepeitscht worden sind . - Ich betone : in der letzten Legislatiurperiode von der damaligen Justizministerin . - Ich teile Ihre Bedenken . Aber lassen Sie uns die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen erst einmal evaluieren und sehen , ob die befürchteten Mängel tatsächlich alle aufgetreten sind .  Wenn das der Fall ist , dann lassen Sie uns gemeinsam darangehen und die Mängel beseitigen . Lassen Sie sich aber doch nicht zu solchen Schnellschüssen hinreißen , ohne dass wir jemals die Chance der Evaluierung gehabt haben . Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf einen Entwurf eines Gesetzes zur Justizmodernisierung geeinigt . Zugegeben : Das ist nicht der große Wurf ; er ist im Ergebnis eher sehr mager . Dennoch ist der Gesetzentwurf grundsätzlich zu begrüßen , da es gelungen ist , zumindest die Punkte , die unstrittig sind , gemeinsam zu regeln . Daher trifft das Justizmodernisierungsgesetz - das ist ein furchtbarer Name - auch auf die Zustimmung bei der Justiz und der Anwaltschaft . Mit ihrem Justizbeschleunigungsgesetz kündigt die Union diesen Konsens jedoch wieder auf und trägt damit zur Spaltung der Länder in dieser Frage bei . - Sie brauchen nicht zu lachen , Herr Röttgen . Zum Beispiel das unionsgeführte Land Hamburg wird Ihrem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen . Der Entwurf der Union enthält einige Elemente , die von der FDP abgelehnt werden . Exemplarisch nenne ich die Anhebung der Grenze für zulassungsfreie zivilrechtliche Berufungen auf 800 Euro , die Ausdehnung der Annahmeberufung im Strafprozess auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen und die Ausdehnung der Rechtsfolgekompetenz im beschleunigten Verfahren auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ohne Bewährung . Dass Sie das mitmachen , kann ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht mehr nachvollziehen . Wenn die Union bei der Reform der Justiz rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen will , dann kann sie bei diesem Ansinnen nicht auf die Unterstützung der FDP hoffen . Auch die Anwaltschaft hat zu Recht ihre Gefolgschaft versagt . Sie wissen , dass die Anwaltschaft wirklich immer sehr vorsichtig formuliert . Herr Dombek als Präsident ist da immer sehr zurückhaltend . Aber so etwas Vernichtendes wie dieses Gutachten habe ich schon seit langem nicht mehr von der Bundesrechtsanwaltskammer gelesen . Gerade die für die Anwaltschaft wichtige Dokumentationspflicht für richterliche Hinweise will die Union auch noch abschaffen . Das können Sie als Anwalt kaum selber mitmachen . Ich empfehle der Union , ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und auf der Grundlage des Justizmodernisierungsgesetzes gemeinsam zu Lösungen zu kommen , die wirklich geeignet sind , die Justiz zu modernisieren und zukunftsfest zu machen . In diesem Rahmen kann die Union auch ihre Vorstellungen zur Reform des Revisionsrechts einbringen , zu der uns heute ja ein Antrag vorliegt . Zu solchen Gesprächen ist wenigstens die FDP gerne bereit . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .