Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , wer bei der Landwirtschaft so kürzt , wie es die CSU in Bayern macht , der ist völlig unglaubwürdig , wenn er hier notwendige Kürzungen wortreich beklagt und verurteilt . Heute läuft im Kino ein international bereits sehr beachteter Film mit dem Titel Die fetten Jahre sind vorbei . Der Titel des Films beschreibt ziemlich genau das Empfinden vieler Menschen in der aktuellen Situation . - Randalieren Sie ruhig ein bisschen . Wir wissen es alle : Nicht nur die privaten Haushalte sind enormen Belastungen ausgesetzt , sondern auch die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte sind alles andere als leicht . Dies gilt auch für den Bundeshaushalt 2005 insgesamt und den Einzelplan für den Geschäftsbereich Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Wir stehen vor großen Herausforderungen , die wir politisch meistern müssen . Aber wenn die Kassen leerer werden und wir nicht mit dem Füllhorn finanzielle Zuwendungen verteilen können , bedeutet dies für uns nicht die Aufgabe des politischen Gestaltungswillens . Im Gegenteil : Politische Gestaltung und Prioritätensetzung sind gerade dann in besonderem Maße gefragt . Dies tut diese Bundesregierung : Sie gestaltet Politik und setzt ihre Prioritäten eindeutig . Hierzu zählt ganz besonders der Bereich des Verbraucherschutzes . Ich darf einmal zitieren : Verbraucherschutz ist zentrale politische Aufgabe in Deutschland , Europa und weltweit : Er sichert die Lebensqualität der Menschen und gewährleistet als Grundanliegen unserer wettbewerblichen Ordnung das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft . Dies ist richtig . Ich sage das , obwohl dieses Zitat von der CDU/CSU-Fraktion stammt . Ich kann nur sagen : In dieser Beschreibung sind wir uns vollkommen einig . Wir wissen aber auch , dass Papier geduldig ist , besonders dann , wenn es sich um Aussagen der Opposition handelt .  Das , was Sie hier formuliert haben , bleibt letztendlich politische Lyrik . Sie sind stark bei der Formulierung , aber ganz schwach bei der Umsetzung . Ich will das an einem aktuellen Beispiel deutlich machen : Das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts kodifiziert endlich die einzelnen Gesetze im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelrecht : Es bringt mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher , leistet einen erheblichen Beitrag zum Bürokratieabbau und gewährt den Verbraucherinnen und Verbrauchern Informationsrechte . Auf diesen Punkt möchte ich jetzt eingehen . In der letzten Legislaturperiode haben wir ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt . Dieses Gesetz wurde von der CDU/CSU-Opposition im Bundesrat blockiert . - Frau Heinen , ich weiß , dass Sie durch die Lande gezogen sind und uns vorgeworfen haben , dass es ein solches Gesetz nicht gibt . Sehr schön ! - In einem Teilbereich hat der Bundesrat jetzt Vorschläge zur Verbraucherinformation gemacht . Wir haben diese Vorschläge aufgegriffen und im Gesetz konkretisiert . Wir setzen das um , was politisch möglich ist . Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat dies ausdrücklich begrüßt . Liebe Frau Heinen , was passiert nun ? Die Opposition ist mal wieder dagegen . Ich kann nur sagen : Dies ist schlichtweg unseriös und zeigt , dass Ihre Fähigkeit zu einer aktiven Verbraucherpolitik so weit entwickelt ist wie das bulgarische Raumfahrtprogramm . - Das war gut , nicht wahr ? Ich finde das auch . - Wir können noch weiter gehen . Wie hat sich die CDU/CSU bei diesem Haushalt eigentlich verhalten ? Im Fachausschuss gab es von der CDU/CSU jede Menge Kritik - sie wurde auch heute hier vorgetragen - , aber keinen einzigen konkreten Einsparvorschlag . Ich habe noch die großen Ankündigungen im Ohr , man werde weit reichende Anträge einbringen . Von diesen Ankündigungen ist nichts geblieben .