Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die allgemeine Besorgnis über die Qualität der kommunalen Abwässer hat ihren Grund in der umweltschädlichen Wirkung dieser Abwässer , die häufig nicht ausreichend gereinigt werden . Die Einleitung unbehandelter kommunaler Abwässer kann schon rein optisch zu Beeinträchtigungen führen und den Erholungswert von Flüssen , Seen , Flußmündungen und Meeren mindern . Im Süßwasser kann die Verringerung des gelösten Sauerstoffs und die Einleitung von Ammoniak und größeren Mengen von Schwebstoffen das ökologische Gleichgewicht erheblich stören . Das wirkt sich wiederum stark negativ auf Flora und Fauna , insbesondere die Fischbestände , aus . Auch Wasser , das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist , kann von dieser Verschlechterung der Wasserqualität stark betroffen sein . Die Einleitung kommunaler Abwässer ins Meer kann außerdem dazu führen , daß dieses zum Baden und für die Zucht von Schalentieren usw . nicht mehr geeignet ist . 1988 wurden Initiativen für eine neue , wirksamere Wasserpolitik der Gemeinschaft ergriffen . Der Europäische Rat von Hannover forderte die Kommission und den Rat auf , ihre Anstrengungen zur Bekämpfung und Verhütung der Luft- und Wasserverschmutzung zu verstärken . Am 9 . November 1989 hat die Kommission den Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Behandlung kommunaler Abwässer vorgelegt . Diese Richtlinie trat am 21 . Mai 1991 in Kraft . Der hier nunmehr zur Beratung stehende Bericht der Kommission ist eine Bilanz über die Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften . Die einstimmige Beschlußlage im Ausschuß darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß _ wie zum Beispiel bei Art . 3 Abs . 1 des Vertrages _ auch hier immer noch ein großes Potential an Verbesserungsmöglichkeiten besteht . Es kann nicht sein , für grundsätzlich alle Gemeinden entsprechend den Bestimmungen des Art . 3 Abs . 1 Kanalisationssysteme zu bauen . Ich halte es für dringend geboten , die Forderung für den Bau von Kanalisationssystemen auf Gemeinden ab einer bestimmten Mindestgröße zu beschränken . . Weiter möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion daran Kritik üben , daß der vorliegende Kommissionsbericht mit vier Jahren Verspätung vorgelegt wurde . Die Begründung der Kommission für die verspätete Vorlage kann somit nicht akzeptiert werden . . _ Erzählen Sie doch keine Märchen ! . Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht _ Art . 19 der Richtlinie _ erfolgte in Deutschland wegen fehlender Umsetzungsverordnungen in den Bundesländern endgültig im Februar 1998 . Ich darf daran erinnern , daß der Deutsche Bundestag am 18 . Juni 1998 zur Gebührenthematik in der kommunalen Abwasserentsorgung einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP unter der Überschrift Gewässer schützen _ Kosten senken angenommen hat . Ich fordere Umweltminister Trittin auf _ er ist nicht da , die Staatssekretärin auch nicht _ , . zum Stand der Umsetzung zu berichten , zum Beispiel zur Überprüfung der Regelwerke und zu der Umsetzung der 6 . Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz in den Ländern . . Was ist zum Beispiel mit der Kommunalabgabe oder mit der Vergabe- und der Honorarregelung ? Sind diese Arbeiten in Vorbereitung , oder sind sie möglicherweise schon abgeschlossen ? Meine Damen und Herren , die Europäische Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland im November 1998 wegen mangelnder Umsetzung der EG-Richtlinie über kommunale Abwässer ein Mahnschreiben übersandt . Damit hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art . 169 EG-Vertrag eingeleitet . Nach der Richtlinie mußten kommunale Kläranlagen in Einzugsgebieten von empfindlichen Gebieten , sofern sie Gemeinden von über 10 000 Einwohnern entsorgen , grundsätzlich bis Ende 1998 mit der sogenannten dritten Reinigungsstufe zur gezielten Nährstoffentfernung ausgestattet sein . Dies gilt dann nicht , wenn die vorhandenen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen insgesamt Stickstoff und Phosphor um 75 Prozent reduzieren . Diese 75-Prozent-Regelung nach Art . 5 Abs . 4 der Richtlinie ist der entscheidende Ansatzpunkt , um zu belegen , daß Deutschland den Anforderungen genügt , welche die Kommission aus der Richtlinie ableitet . Deswegen ist es unverständlich , daß sich die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben nur andeutungsweise auf diese Klausel beruft . Dies gilt um so mehr , als sie selbst davon ausgeht , daß die deutschen Abwasserentsorger diese Anforderungen erfüllen . So hat unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium , Simone Probst , anläßlich der Essener Tagung im März 1999 in Aachen erklärt : Die Bundesrepublik Deutschland wird gegenüber der Kommission den Nachweis dieser Frachtreduzierung erbringen können , wenngleich beim Stickstoff die 75 Prozent nur knapp erreicht werden . In der Tat wurden bereits 1995 in den betroffenen Wassereinzugsgebieten Ems , Weser , Elbe und Oder zur Behandlung in den Kläranlagen anfallende Abwässer zu 81 Prozent einer biologischen Abwasserreinigung mit gezielter Nährstoffentfernung unterzogen . Dieses hohe Niveau trägt dazu bei , daß die deutschen Unternehmen im europäischen Vergleich einen unangefochtenen Spitzenplatz einnehmen . Inzwischen ist der Leistungsstandard in Deutschland noch höher , weil seit 1995 allein in die Abwasserwirtschaft in den neuen Bundesländern zirka 20 Milliarden DM investiert wurden . Nach meinen Informationen haben sich Nachbarstaaten Deutschlands bereits frühzeitig auf die 75-Prozent-Regelung berufen . Ich fordere daher unseren Umweltminister , Jürgen Trittin , auf , diesem Beispiel zu folgen und der Kommission einen zufriedenstellenden Bericht zur 75-ProzentRegelung vorzulegen . . Es muß damit gerechnet werden , daß die Kommission in wenigen Wochen eine mit Gründen versehene Stellungnahme gegen Deutschland richtet . Dadurch wäre die nächste Verfahrensstufe beschritten . In der Stellungnahme würde die Kommission Deutschland auffordern , innerhalb einer festgelegten Frist bestimmten Anordnungen nachzukommen . Dann hätte Deutschland nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten , entlastendes Material nachzureichen . Wenn die Bundesregierung der Kommission keine besseren Gegenargumente als bisher präsentiert , muß Deutschland damit rechnen , vom Europäischen Gerichtshof verurteilt zu werden . Das wäre ein weiteres Zeugnis dafür , wie dilettantisch die Bundesrepublik Deutschland von dieser Bundesregierung international vertreten wird . Vielen Dank . .