Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen mit den Menschen reden, dann erleben wir Zweierlei: Wir erleben, dass sie sehr wohl registrieren, dass es uns in Deutschland gut geht, dass sie sehr wohl registrieren, dass die Beschäftigungslage noch nie so gut war wie jetzt. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Preise sind stabil. Die Reallöhne sind gestiegen. Das alles ist nicht nur gefühlt, sondern das ist Realität in unserem Land. Das alles ist nicht auf Pump erreicht worden, sondern durch einen seit Jahren soliden Bundeshaushalt. Es gab noch nie eine Bundesregierung, die während einer ganzen Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht hat. Diese Bundesregierung handelt danach, meine Damen und Herren. – So ist es, Herr Kahrs. Das Ganze ist aber kein Selbstzweck – ich sage das nicht, damit es auf dem Papier steht –, sondern wir machen das deshalb, weil wir uns unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, gegenüber denen, die nach uns kommen, voll bewusst sind. Das ist verantwortungsvolle, nachhaltige Politik, die auch diesen Haushalt prägt. Wir erleben ein Zweites. Wir erleben die Sorgen und Ängste der Menschen, die ganz unterschiedlich, aber nachvollziehbar sind: Sorgen und Ängste, die sich auf die Globalisierung, auf Veränderungen in der Arbeitswelt, auf die Digitalisierung, auf Veränderungen nicht nur im Arbeitsbereich, sondern auch im Alltag beziehen, und Sorgen und Ängste, die sich aus den Kriegen in vielen Teilen der Welt und aus Krisen ergeben, was in der Konsequenz dann auch in der hohen Zahl der Flüchtlinge zum Ausdruck kommt. Viele Menschen stellen sich die Fragen: Wie gehen wir damit um? Wie bewältigen wir das? Können wir unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auch künftig halten? Können wir das, was wir erarbeitet haben, an unsere Kinder weitergeben? Können wir unsere Werte und die Art und Weise, wie wir gewohnt sind, miteinander zu leben, weitergeben? Meistens erwarten die Menschen auf diese Fragen schnelle Antworten; viele erwarten auch einfache Antworten. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt an uns, an den verantwortlichen Politikern, deutlich zu machen: Auf solche Fragen kann es keine einfachen und schnellen Antworten geben, sondern darüber muss ein bisschen mehr nachgedacht werden, und es muss auch ein Stück weit um die richtige Antwort gerungen werden. Aber wir müssen um die richtige Antwort ringen. Das tun wir auch. Die erste Antwort lautet zweifellos: Gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit ist es notwendig, dass wir unsere solide Haushaltspolitik mit ganz konkreten Investitionen in die Zukunft fortsetzen. Dazu brauchen wir keinen Kurswechsel, sondern wir müssen das, was wir in dieser Legislaturperiode schon gemacht haben, einfach fortsetzen. Ich nenne im Hinblick auf die Investitionen nur zwei Bereiche: Der erste ist der Bildungs- und Forschungssektor, der zweite sind die Infrastrukturinvestitionen. Wir haben den Ansatz im Bildungs- und Forschungsbereich seit 2005 mehr als verdoppelt. Wenn ich von Bildung und Forschung rede, dann meine ich nicht nur die Exzellenzinitiative, die Universitäten und die Gymnasien, sondern den gesamten Bildungsbereich, beispielsweise auch das Meister-BAföG. Denn Bildung beginnt nicht erst mit dem Abitur und dem Studium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern Bildung hat auch ein Hauptschüler, und Bildung hat auch ein Mensch mit mittlerem Bildungsabschluss. Das sollte nicht vergessen werden. Der Bundesverkehrs- und -infrastrukturminister hat in dieser Legislaturperiode einen Investitionshochlauf gestartet, der heute überall spürbar ist. Es gibt viele notwendige Baustellen. Wir haben mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans eine gute Grundlage für die weitere Ertüchtigung unserer Verkehrsinfrastruktur. Ähnliches erleben wir beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Das wird fortgesetzt. Ein Drittes will ich allerdings auch noch ansprechen: Nicht nur das, was notwendig ist an Unterstützung für die Länder und Kommunen, haben wir getan, sondern keine Regierung, wirklich keine Bundesregierung in der Vergangenheit hat so viel für die Länder und Kommunen ausgegeben bzw. ihnen wieder zurückgegeben wie diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war sogar so viel, dass in manchen Bereichen, wie beispielsweise beim Kitaausbau oder auch bei der Hilfe für die notleidenden Kommunen, das zur Verfügung gestellte Geld bislang überhaupt noch nicht voll abgerufen wurde und die Laufzeit verlängert werden musste, meine Damen und Herren. Dies macht deutlich, dass wir hier eine großartige Leistung vollbracht haben. Diese ist aber nicht umsonst, sondern ich sage ganz bewusst – ich stehe auch dazu –: Unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, aber sie müssen sie ihrerseits auch erfüllen. Es kann nicht sein, dass der Bund beispielsweise noch mehr von dem übernimmt, was die Kommunen übernehmen sollen, etwa bei der Zurverfügungstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau. Man kann nicht vom Bund mehr Geld für den Wohnungsbau fordern, wenn man vor Ort die planungsrechtlichen Grundlagen nicht liefert, um tatsächlich mehr Wohnungen bauen zu können. Gute Grundlagen zu legen im wirtschaftlichen Bereich, das hängt auch mit der Steuerentlastung zusammen. Gott sei Dank haben wir eine Haushaltssituation, in der wir in der nächsten Legislaturperiode Steuerentlastungen vornehmen können. Es ist schon viel dazu gesagt worden. Ich will noch darauf hinweisen, dass neben den Entlastungen im Einkommensteuerbereich bei den mittleren und unteren Einkommen meines Erachtens auch der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 notwendig und geboten ist. Auch das gehört zu einer sinnvollen Steuerentlastung. Genauso gehört die Erbschaftsteuer dazu. Also, an der CSU hat es nicht gelegen, das will ich schon einmal deutlich machen; das ist vorhin ja so ein bisschen durchgeklungen. Wir haben im Deutschen Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf verabschiedet. Das Gesetz ist im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet worden, und im Bundesrat ist es dann nicht angenommen worden. – Wir haben sehr wohl die Verfassungsvorgaben mit beachtet. – Meine Damen und Herren, das ist nicht ein Peanut, sondern das ist eine ganz wesentliche Angelegenheit; denn unsere gute wirtschaftliche Entwicklung hängt mit der Struktur unserer Unternehmen zusammen. Wenn wir nicht so gut funktionierende große und kleine Familienunternehmen bei uns hätten, würde die Arbeitsmarktsituation ganz anders aussehen, als es der Fall ist. Außer zu der wirtschaftlichen Entwicklung haben wir aber noch eine zweite Antwort zu geben, nämlich die Antwort darauf: Wie gewährleisten wir die Sicherheit unserer Bürger? Die Anschläge in Deutschland, aber auch in einigen europäischen Städten haben uns ja deutlich gemacht, dass die Terrorgefahr nicht gebannt ist. Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Anschläge zu verhindern. Deshalb möchte ich zunächst einmal allen, die in den Sicherheitsbehörden bzw. als Sicherheitskräfte bei uns arbeiten, großen Dank und hohe Anerkennung aussprechen für ihre Arbeit für uns und unsere Sicherheit. Was ist zu tun? Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, und zwar nicht erst in diesem Haushalt, sondern auch schon sukzessive in den vergangenen Jahren, die Personalausstattung der Bundessicherheitsbehörden zu verbessern, und wir tun dies mit diesem Haushalt noch einmal zusätzlich. Es ist schon schön zu erfahren, dass diejenigen, die sich bisher um die Polizisten und die Polizeistellen – in den Ländern beispielsweise – nicht nur nicht gekümmert haben, sondern die Stellen auch noch abgebaut haben, jetzt auf einmal ihre Liebe zur Polizei entdecken. Das ist ja gut; es ist erfreulich. Hoffentlich hält das, und hoffentlich trägt es auch Früchte dort, wo sie in der Verantwortung sind, nämlich in den entsprechenden Ländern. Neben der Personalausstattung geht es aber auch um eine adäquate Sachausstattung und um entsprechende Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Vielleicht müssen wir an der einen oder anderen Stelle, beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, noch einmal überlegen, ob das, was gemacht wurde – das möchte ich nicht schmälern –, ausreicht oder ob wir da noch einen Nachbesserungsbedarf haben. Darüber hinaus geht es auch um eine bessere Vernetzung der Behörden in Bund und Ländern und im europäischen Bereich. Wir haben keinen Mangel an Daten, aber wir haben zu wenige Verknüpfungen dieser Daten. Wenn wir die Daten schon haben, dann müssen auch alle Sicherheitsbehörden in der Lage sein, mit diesen Daten zu arbeiten. Daneben haben wir natürlich auch noch eine der größten Herausforderungen in diesen Jahren zu bewältigen, nämlich die Flüchtlingsströme. Das ist von Ihnen ja mehrfach angesprochen worden. Ich glaube, im vergangenen Jahr ist uns allen deutlich geworden, dass die Aufnahmekraft und die Integrationskraft unseres Landes Grenzen haben. Für uns in der CSU war von Anfang an klar und ist auch heute noch klar, dass der Dreiklang aus erstens Humanität, zweitens Begrenzung und drittens Integration gleichwertig gilt. Was die Humanität betrifft, haben gerade wir in Bayern gezeigt, wozu wir in der Lage sind. Das war ein großartiges Beispiel von ehrenamtlichem und hauptamtlichem Engagement der Menschen. Bei den anderen Aufgaben sind wir nicht nur weit gekommen, sondern haben auch sehr viel erreicht, und zwar gemeinsam: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen, die Zahl der freiwilligen und der staatlichen Rückführungen ist gestiegen, Fehlanreize wurden reduziert, das BAMF wurde deutlich besser ausgestattet, wir haben mittlerweile eine vollständige Registrierung, der Flüchtlingsausweis wurde eingeführt und vieles andere mehr. Nicht zu vergessen ist daneben, dass die Kommunen und Länder auch hierfür eine deutliche finanzielle Unterstützung erhalten haben, wozu ich auch stehe. Das sollte man aber auch nicht verschweigen. Wir haben deutlich gemacht: Es ist die gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen, damit zurechtzukommen. Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet. Zu diesem Integrationsgesetz gehören nicht nur Geld, Kurse und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, sondern wir müssen uns hier auch mit manchen Sorgen der Menschen und der Frage auseinandersetzen, wie wir die Integration in die Gesellschaft erreichen. Ich unterstreiche alles, was Volker Kauder zu diesem Thema – auch mit dem Zitat von Cem Özdemir – vorhin gesagt hat; denn das hat deutlich gemacht, dass dies ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaftspolitik sein wird, der nicht mit einem Federstrich zu erledigen ist. Ich will an einem Beispiel deutlich machen, was es bedeutet, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, und zwar am Beispiel der Vollverschleierung. Ich weiß sehr wohl, dass dies kein Massenphänomen ist, aber täuschen wir uns nicht: Für die Bevölkerung ist das ein ernsthaftes Problem. Auf die Frage, wie sie sich dazu verhalten, sagen 80 Prozent der Menschen in Deutschland: Wir wollen keine Vollverschleierung. – Da kann man nicht einfach sagen: Das interessiert uns nicht. Das ignoriere ich. – Vielmehr muss man sich auch über die Gründe Gedanken machen. Die Gründe sind: Es passt nicht in unsere freie Gesellschaft, wenn man sich nicht in das Gesicht sehen kann. Das widerspricht der Gleichberechtigung der Frauen. Das passt nicht zur Integration. Im Gegenteil: Das ist ein Integrationshindernis. Das muss man doch sagen und auch entsprechende Vorschläge machen dürfen. Die Innenminister der Union haben Vorschläge gemacht, in begrenztem Rahmen eine Einschränkung vorzunehmen, etwa im öffentlichen Bereich, im schulischen Bereich, im Hochschulbereich und auch vor Gerichten. Ich glaube, wir sollten dies ohne Schaum vor dem Mund angehen, dabei aber auch die Sorgen der Menschen respektieren und das Ziel einer wirklichen Integration der Menschen anstreben. Meine Damen und Herren, nicht allein dieses Thema darf uns beschäftigen. Neben den ökonomischen Fragen und den Sicherheitsfragen, neben der großen Aufgabe der Flüchtlingsbewältigung geht es auch darum, die soziale Balance in unserem Land zu halten. Da haben wir in dieser Legislaturperiode schon eine ganze Menge an Entscheidungen getroffen: im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, in der Integration, am Arbeitsmarkt. Wir sind jetzt dabei, im Bereich der Altersversorgung, im Bereich des Bundesteilhabegesetzes – dabei geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderungen – das Notwendige zu tun. Da sind wir auf einem sehr guten Weg, wie ich meine. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in der Koalition zu konkreten Ergebnissen kommen. Das alles zeichnet diesen Haushalt 2017 aus. Dieser Haushalt ist von Stabilität und Sicherheit geprägt, von Solidität und Solidarität. Dieser Haushalt ist geprägt von der Verlässlichkeit über die ganze Legislaturperiode hinweg. Er ist eine ausgezeichnete Grundlage zur Bewältigung der Herausforderungen, die wir aktuell haben.