Partei: GRUENE
Das ist eine einfach zu beantwortende Frage . Genauso wie ich das Verhalten der Ministerinnen von Hessen und Rheinland-Pfalz einschätze , so tue ich das eben auch im Falle Nordrhein-Westfalens . Das sind die Ministerinnen , die in 16140 den Ländern in der Verantwortung stehen , die damit ihre Sorgen zum Ausdruck bringen und natürlich die Diskussion um die Zukunft der Tierbestände in ihren Ländern führen müssen . Das ist genau diese Sorge , die die Landesminister gegenüber der EU _ so muss man an diesem Punkt sagen _ umtreibt . Die Verantwortung _ das wissen Sie auch , Herr Heinrich _ liegt letztlich bei den Ländern . Frau Künast hat es so ausgedrückt : Sie ist die Botschafterin hin zur EU und genau diese Funktion nimmt sie verantwortlich wahr . . Wir haben auf deutsche Initiative hin in Europa eine schnelle Einführung der BSE-Tests erreicht . Auf nationaler Ebene wurden die Tests auf Rinder in einem Alter bis zu 24 Monaten ausgedehnt . Es wurde erreicht , dass seit dem 14 . März dieses Jahres ein Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch von Rindern , Schafen und Ziegen besteht . Deutschland hat sich im Übrigen über diese Maßnahme hinaus für ein generelles Verbot eingesetzt . Zudem müssen in Zukunft _ eine entsprechende Verordnung ist schon auf dem Weg _ alle verwendeten Fleischsorten in der Zutatenliste angegeben werden . Unsere Maßnahmen sind also weitreichend . Die Einfuhr von nicht BSE-getestetem Fleisch ist ein großes Problem . Dieses Problem ist EU-weit zu lösen . Dafür setzen wir uns entschieden ein . Nationale Maßnahmen sind , wie Sie sehr wohl wissen , aufgrund des Binnenmarktes begrenzt wirksam . Wir haben ebenso die Frage des Tiermehls sehr entschieden _ übrigens parteiübergreifend _ gelöst . Natürlich setzen wir uns auch auf der EU-Ebene weiter dafür ein , dass das Verbot der Verfütterung von Tiermehl bestehen bleibt . Bezüglich der Verwendung von antibiotikahaltigen Leistungsförderern ist es in ungeheurer Schnelligkeit zu einer Ausstiegsperspektive durch die EU-Kommission gekommen . Auf nationaler Ebene werden wir uns dafür einsetzen , dass hier sehr schnell eine Lösung zustande kommt . . Zur Existenzsicherung der Fleischerzeuger _ um das letzte Stichwort aufzugreifen _ : Die Diskussion über das in diesem Zusammenhang bestehende Ankaufprogramm ist unglaublich scheinheilig . . Es ist kaum zu fassen :Auf der einen Seite kritisiert gerade die FDP , dass das Ankaufprogramm nicht angelaufen ist . Auf der anderen Seite besteht das Problem der Transporte . Wie , bitte schön , soll denn das Fleisch nach Nordkorea kommen ? Soll es vielleicht auf fliegenden Teppichen oder in einer anders gearteten Form dorthin transportiert werden ? . Ich finde es zudem unsäglich , dass die Hungernden in Nordkorea für eine populistische Scheindebatte instrumentalisiert werden . . Ich will ganz deutlich feststellen : Ich unterstütze aus vollem Herzen die Position von Frau Ministerin Künast und von Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , an diese Angelegenheit abwägend und vorsichtig heranzugehen . Das ist der einzig verantwortbare Weg . . Das Ankaufprogramm ist jedenfalls angelaufen . Es wird weiter auf der rechtlichen Grundlage der EU zur Anwendung kommen . Ich will noch das Stichwort Agrardiesel nennen . Auch hier haben wir eine Verbesserung der Situation der Erzeuger bewirkt . . Es gibt eine Unterstützung der artgerechten Tierhaltung und entsprechender Grünlandwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe . Dies wurde übrigens gemeinsam mit den Ländern erarbeitet . Es ist auch eine Herabsetzung der Schlachtgewichte , das heißt eine Umgestaltung der entsprechenden Prämien , vorgesehen . Ich möchte Sie auffordern _ das hat Herr Lippold angeboten ; das muss ich ihm zugestehen _ , dass Sie sich gemeinsam mit uns dieser schwierigen Situation der Krisenbewältigung und der Neuausrichtung der Landwirtschaft zuwenden . Danke . .