Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Schlimmste , was man Tieren antun kann , ist , wenn man ihnen in Versuchsanlagen unter Umständen schwerste gesundheitliche Schäden zufügt oder sie sogar tötet . Eine ethische , moralische und rechtliche Rechtfertigung kann es dafür nur dann geben , wenn Tierversuche dem Schutz von Menschen dienen . Wir alle haben das in der Diskussion über die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz so gesehen und eine entsprechende Grundgesetzänderung beschlossen . Unvermeidbar sind Tierversuche aber nur , wenn alle anderen Möglichkeiten bei Testverfahren für Chemikalien ausgeschöpft sind , um damit Gefahren für Leib und Leben von Menschen auszuschließen . Vor diesem Hintergrund ist die Absicht der Europäischen Kommission zu sehen , alle vor 1981 im Umlauf befindlichen Stoffe und - in der Regel - Chemikalien einem Anmeldeverfahren , einer Bewertung und eventuell einem erneuten Zulassungsverfahren zu unterziehen . Circa 100 000 Altstoffe , die sich schon seit über einem Vierteljahrhundert im Umlauf befinden , sollen nach dem Verordnungsentwurf mit dem Namen REACH einem neuen Prüfverfahren unterzogen werden . In der Praxis bedeutet das nichts anderes , als dass zum Beispiel Geschirrspülmittel , Shampoos oder andere Dinge , die wir schon seit vielen Jahrzehnten verwenden , noch einmal in Tierversuchen getestet werden müssen . Die Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bedeutet in vielen Fällen letztlich die Durchführung von Tierversuchen . Das britische Umweltministerium hat in einer Studie aufgezeigt , dass dafür circa 12 Millionen Tierversuche notwendig sein werden . So hat sich die Welt verändert : Seit den 80er-Jahren haben sich die Grünen als Befreier von Tieren aus Versuchsanlagen präsentiert . Heute brüstet sich der grüne Umweltminister Trittin mit der Notwendigkeit , seit Jahrzehnten im Umlauf befindliche Chemikalien mit millionenfachen Tierversuchen neu zu testen . Damit hat die Bundesregierung auch in Fragen des Tierschutzes ihre Glaubwürdigkeit verloren . Viele Experten halten die Überprüfung von maximal 6 000 Altchemikalien für vollkommen ausreichend . Diese Linie vertritt auch die Europäische Volkspartei im Europaparlament . Wenn man diesen Ansatz wählte , könnte die Zahl der von der Bundesregierung als notwendig erachteten Tierversuche um 80 Prozent reduziert werden . Man benötigte dann 9 ,6 Millionen Versuchstiere weniger . Ich fordere deshalb die grünen Heiligenscheinträger in Fragen des Tierschutzes , Künast und Trittin , auf , sich endlich in Brüssel für den Tierschutz einzusetzen . Die Zahl der dann noch eventuell notwendigen 2 ,4 Millionen Tierversuche ließe sich durch die Anwendung von Alternativmethoden weiter reduzieren . Ich weise auf Folgendes hin - Frau Kollegin Flachsbarth hat das bereits erwähnt - : 1987 hatten wir 6 ,7 Millionen Euro zur Förderung der Entwicklung von Alternativmethoden bei der Überprüfung von Chemikalien in den Haushalt eingestellt . Im Haushaltsjahr 2005 sind es aber nur noch 2 ,8 Millionen Euro . Das ist weniger als die Hälfte dessen , was wir schon vor mehr als 15 Jahren in diesem Bereich eingesetzt haben . Diesen Vorwurf müssen Sie sich an Ihre Revers heften lassen , meine Damen und Herren von der Koalition . Damit zeigt sich deutlich , wie bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit divergieren . Als tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen : Ein völliger Verzicht auf Tierversuche ist aus heutiger Kenntnis leider nicht möglich .