Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern hatte ich Gelegenheit , mit einer Gruppe von Politikern und Journalisten aus Bosnien-Herzegowina zu sprechen , die sich für eine Woche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält . Das Wichtigste _ so habe ich ein weiteres Mal feststellen können _ ist , ihnen zuzuhören . Sie sprachen nicht direkt vom Krieg . Krieg ist nicht überall und nicht überall gleich spürbar . Aber seine Folgen sind da , und sie verschlimmern sich täglich . Wie ein roter Faden zog sich die Furcht um die Zukunft ihres Landes , um die Zukunft der Kinder durch diese Gespräche . Die Menschen fürchten um ihr Land . Sie fürchten , von Europa und dem Rest der Welt abgekoppelt und vergessen zu werden . Insofern , Herr Kollege Lippelt , sind wir uns sicherlich über den Auftrag , den wir haben , einig , nämlich diesem entgegenzuwirken und dafür zu sorgen , daß deutlich wird : Europa sieht dort eine Aufgabe und eine Verpflichtung zu politischem Handeln , zu wirtschaftlicher und natürlich zu humanitärer Hilfe . Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal eine Selbstverständlichkeit aussprechen , weil sie uns doch immer wieder ins Gedächtnis ruft , daß dieser Konflikt eben nicht leicht lösbar ist , obwohl wir alle verzweifelt nach Lösungen suchen . Diese Selbstverständlichkeit ist , daß Frieden in einer multikulturellen Gesellschaft nur dann möglich ist , wenn der Wille zur Toleranz auf allen Seiten vorhanden ist . Das ist nicht der Fall . Aus dieser Erkenntnis heraus glaube ich jedoch , daß die beiden eingesetzten Streitschlichter _ ich möchte dem Kollegen Schwarz- Schilling ausdrücklich dafür danken , daß er diese schwierige , harte Aufgabe angenommen hat _ . vor Ort eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben . Meine Damen und Herren , sicherlich sind wir uns in der Analyse einig . Was uns allerdings von den Antragstellern unterscheidet , ist die Suche nach dem Weg , wie diesem Land in seiner verzweifelten Situation geholfen werden kann , und die Bewertung desselben . Die Anträge der GRÜNEN spiegeln aber auch ein wenig ihre eigene Ratlosigkeit wider , wie denn mehr getan werden könnte , als die Bundesregierung mit der Unterstützung des Parlamentes heute schon tut . . Zu den Vorschlägen der Kontaktgruppe gibt es keine Alternative . Solange sie noch eine Chance haben , von serbischer Seite akzeptiert zu werden , muß weiter beharrlich Druck ausgeübt werden in der Hoffnung , einen Durchbruch zu erreichen . Ich freue mich , daß Sie die Leistung des EU-Verwalters für Mostar , Hans Koschnick , ein weiteres Mal würdigen . Ich freue mich auch über Ihre Würdigung der deutschen Unterstützung des Krankenhauses in Sarajevo , weil dies eine Initiative von Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist , die nicht nur wegen ihrer Symbolwirkung mit Recht _ auch in der Region _ besonders hervorgehoben wird . Was die übrigen Forderungen anbelangt , so trennen uns die Einsicht in die Begrenztheit der Mittel und die notwendigen Prioritäten . Auch der Antrag zur Sicherstellung der humanitären Hilfe ist in wesentlichen Passagen eine Bestätigung der Politik der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes . Was den Antrag betreffend Einladung nach Europa angeht , so ist mit den Verfassern , wie ich finde , vielleicht ihr Idealismus ein wenig durchgegangen . Den Beitritt zur Europäischen Union als Konfliktlösungsstrategie hinzustellen hieße , den Weg vom Ziel her zu gehen . Ich vermisse : Sie geben keinen Hinweis , warum die Konfliktparteien , deren eine zumindest heute noch an Sieg glaubt , darauf eingehen soll . noch : Irmgard Schwaetzer ist von archaischem Haß und kaltem Politkalkül , durch Aussicht auf baldigen EU-Beitritt zu lösen , ist auch mit den Überzeugungen der Europäischen Union nicht in Übereinstimmung zu bringen . Darin stimme ich dem Kollegen Duve ausdrücklich zu . Patentlösungen gibt es sicherlich nicht . Ich möchte den Grundgedanken in Gesprächen mit Politikern aller Konfliktparteien _ zu diesen gehört auch Herr Tudjman _ , die Perspektive eines größeren Europa als langfristigen Anreiz zu benutzen , unterstützen . Damit sind wir einverstanden . Wenn , meine Damen und Herren , zur Kriegsmüdigkeit vielleicht doch noch ein Quentchen Einsicht hinzukommt , welchem sich selbst ein Milosevic nicht mehr verschließt , können wir bei einer der nächsten Bosniendebatten vielleicht eine positivere Entwicklung erörtern . Ich danke Ihnen . .