Partei: FDP
Außerdem kann der Kollege Seife rt ohnehin nach mir sprechen . Zusätzlich sollte für jedes Kind die Einkommensgrenze für die Prämie weiter erhöht werden . Nur so kommen mehr Familien in den Genuß der Wohnungsbauprämie . Die FDP möchte an der Bausparförderung festhalten , wir wollen sie sogar stärken und nicht abbauen . Wir wollen wie in dieser Legislaturperiode auch verhindern , daß bei der ansonsten vernünftigen Sparpolitik die Bausparförderung geopfert wird . Neben dem Bausparen wollen wir natürlich auch die anderen Formen des Vorsparens durch die Arbeitnehmersparzulage und den steuerlichen Sonderausgabenabzug erhalten . Die steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ist ein zentrales Instrument zur Bildung breitgestreuten Wohneigentums . Zur Besteuerung von Grund- und Wohneigentum werden wir auch in Zukunft an der Einheitswertbesteuerung festhalten ; denn die Einheitswertbesteuerung orientiert sich am Prinzip der Ertragswertbesteuerung . Das ist das entscheidende Element . Eine Besteuerung auf der Grundlage der Verkehrswerte , die _ wie ich höre _ von der SPD gefordert wird , widerspricht dem gerechten Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . und würde in vielen Fällen zu tiefgreifenden Eingriffen in die Substanz des Haus- und Grundbesitzes führen müssen . Dies betrifft übrigens auch die Forderung beispielsweise von Herrn Lafontaine nach einer zusätzlichen Vermögensabgabe von 1 ,5 % . Wenn Sie bedenken , daß wir die Vermögensteuer für Privatvermögen im Rahmen des föderalen Konsolidierungsprogramms bereits auf 1 % verdoppelt haben , hieße dies , daß wir zu einer Vermögensabgabe von 2 ,5 % im Jahr kommen . Das heißt , daß in einer Generation ein Vermögen enteignet wird . Wenn man dies genau betrachtet , kann es keine ernstgemeinte Forderung sein oder eine Forderung , die zu Konsequenzen führt , die niemand unterstützen kann . . _ Nein , das ist ernst . Ich habe es nachgelesen und kann es nicht anders verstehen . Meine Damen und Herren , wir müssen das private Eigentum als Grundlage unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung weiterhin schützen und fördern . Deshalb möchte ich etwas abschließend zitieren , was ein weiser Mann vor langer Zeit gesagt hat : Es darf der Besitz nur in gewisser Weise zum Gemeingut gemacht werden , in der Hauptsache aber muß er Privateigentum bleiben . Denn gerade bei der geteilten Verwaltung wird alles besser gedeihen , indem jeder mit Sorgfalt für seinen Vorteil arbeitet . Dieser Gedanke von Aristoteles ist auch nach 2 300 Jahren unvermindert gültig . Aristoteles hat schon damals auf den Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung hingewiesen . Wer den heruntergekommenen Zustand des Wohnungsbestandes in der damaligen DDR kennengelernt hat , weiß , daß sich Verantwortung nur auf der Basis p rivaten Eigentums in einer funktionsfähigen Gesellschaftsordnung entfalten kann . Deshalb gilt für die FDP : Statt Volkseigentum wollen wir ein Volk von Eigentümern . Meine Damen und Herren , unsere Erfolgsbilanz auf diesem Weg kann sich sehen lassen . Wir danken der Bundesregierung und hoffen , daß sie auf diesem Weg erfolgreich weiterarbeiten wird , zumindest für die nächsten vier Jahre . .