Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Nach einem längeren Prozess der Anpassung der deutschen Wirtschaft an internationale Gegebenheiten , der mit erheblichen Einschnitten bei der Arbeitnehmerschaft einherging , hat die Wirtschaft endlich wieder Boden unter den Füßen und sie brummt . Die Firmen erzielen hervorragende Gewinne . Die Auftragsbücher sind voll . Selbst das Handwerk kommt den Aufträgen nicht mehr hinterher . Dass das so ist , hat die Wirtschaft auch dem Einsatz , der Kreativität , dem Fleiß und dem Verzicht auf Lohn der Arbeitnehmer zu verdanken . Somit ist es nun an der Zeit , nicht nur darüber nachzudenken , wie die Belegschaften an dem von ihnen mit erarbeiteten Erfolg zu beteiligen sind , sondern konkret zu werden . SPD und Union haben ein gutes Wochenende bzw . einen guten Start in die Woche hinter sich . Wir werden uns auf den Weg machen und Vorschläge gemeinsam erarbeiten . Die Diskussionen zum Thema Mitarbeiterbeteiligung sind wirklich nicht neu . Sie werden schon lange geführt . Schon lange gibt es etliche Firmen mit Belegschaftsbeteiligungen . Von dem Global Player in meiner Heimatstadt kenne ich es gar nicht anders , als dass er Gratifikationen , die sich nach der Gewinnlage richten , auch in Form von Belegschaftsaktien anbietet . Viele Mitarbeiter machen davon Gebrauch , allerdings nur auf Zeit . Sie verkaufen die Aktien dann wieder . Wenn sie die Aktien von Anfang an behalten hätten , dann hätten die Mitarbeiter heute 38 Prozent der BASF-Aktien in ihrem Besitz statt nur 4 bis 5 Prozent . Gute Einzelbeispiele zeigen , dass und wie es geht . Wir wollen , dass die Mitarbeiterbeteiligung breiter aufgestellt wird und möglichst viele Beschäftigte mitmachen können ; denn dass nur 9 Prozent aller deutschen Firmen ihre Belegschaft am Gewinn und nur 2 Prozent am Kapital beteiligen , ist uns zu wenig . Deshalb hat es mich auch gefreut , dass die Arbeitgeberseite einer größeren Mitarbeiterbeteiligung aufgeschlossen gegenübersteht . Allerdings werden wir nur dann eine Steigerung der Mitarbeiterbeteiligung erreichen , wenn sie zusätzlich zum Einkommen erfolgt . Mit Lohnverzicht bzw . einer Verrechnung mit dem Lohn - das wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie - erreichen wir das auf keinen Fall . Es wäre auch keine Vermögensmehrung für den Arbeitnehmer , sondern lediglich eine Lohnverschiebung . Nach all der Lohnzurückhaltung , die wir in den letzten Jahren von den Menschen erwartet haben und die sie auch geleistet haben , damit der Motor wieder brummt , kann es jetzt nicht darum gehen , weiter Lohnverzicht zu üben . Wir brauchen vielmehr ordentliche Löhne , damit eine zusätzliche Gewinnbeteiligung überhaupt investiert werden kann ; denn wer einen niedrigen Lohn hat , wird trotz der Anreize , die die CDU in ihren Papieren in Aussicht stellt , nicht investieren können , weil er jeden Euro braucht . Deshalb gilt : Wenn wir wollen , dass auch Geringverdiener Vermögen bilden können , brauchen wir keine Dumpinglöhne mit Sahnehäubchen , sondern wir brauchen Mindestlöhne . Ob , wie und welche Anreize wir von staatlicher Seite setzen sollten und können , damit analog zur Riesterrente möglichst viele Beschäftigte davon profitieren und mitmachen , werden wir jetzt in unseren Arbeitsgruppen beraten . Dabei wird auch die Frage von Ausfallrisiken eine nicht unbedeutende Rolle spielen . Die Tarifvertragsparteien sind dabei auch gefordert , die Initiative zu ergreifen und Vorschläge zu erarbeiten , um die Mitarbeiter zu ermutigen , freiwillig Investitionen zu tätigen . Wir sollten dabei auch im Auge behalten , dass die Beteiligungen für den Aufbau der eigenen Alterssicherung genutzt werden können . Allerdings darf die nicht in solchen Pensionsfonds enden , die möglicherweise mit der Firma untergehen wie seinerzeit bei Enron . Wenn die Arbeitnehmer bereit sind , unternehmerisches Risiko durch Kapitaleinlagen zu übernehmen , dann ist es nur folgerichtig , dass damit auch Mitwirkungsrechte einhergehen . Schließlich haben viele Belegschaften bewiesen , dass sie durch Kreativität , Engagement und auch Entbehrungen das wettgemacht haben , was ihr Management mit all seiner Entscheidungsmacht in den Sand gesetzt hat . Lassen Sie uns jetzt daran gehen , die Vermögensbildung in ihren vielen Facetten für die Menschen in unserem Land Wirklichkeit werden zu lassen . Das wird Anstrengungen erfordern , weil die Materie - Sie sagten es schon - extrem kompliziert ist , komplizierter , als viele ahnen . Aber , so denke ich , es ist der Mühe wert .