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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie es nicht für sinnvoll halten , abgesehen von den dauernden Indiskretionen aus dem BMF , die die Sache wirklich nicht bereichern _ nur dazu habe ich mich geäußert , nicht zum Minister _ , wenn man endlich , um Klarheit zu schaffen , eindeutig trennen würde : Welche Ausgaben sind zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit , sprich : zum Umzug , nötig , und wie hoch sind die sonstigen Kosten , die zur Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit anfallen ? Das sind auch Kosten , die in Bonn und Berlin in Milliardenhöhe anfallen , unabhängig davon , wo sich Parlament und Regierung in Zukunft befinden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , geht die Bundesregierung davon aus , daß wir auf Grund der Schwierigkeiten bei der personellen Erneuerung an den Hochschulen in den neuen Bundesländern und auf Grund des weiteren Zusammenbruchs von Strukturen im Bereich der Industrieforschung zumindest für die nächsten zwei bis drei Jahre auf den Einsatz von ABM im Forschungsbereich nicht verzichten können ?
Partei: SPD
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. – Die falschen Regeln, die Sie jetzt schon durchgesetzt haben, dürfen nicht per Fiskalpakt völkerrechtlich in Beton gegossen und verewigt werden. Das können Sie in Ihren Unterlagen selber nachlesen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie da einmal herauskommen wollen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , die Einführung der Abgeltungsteuer ist ja zum 1 . Januar 2009 geplant . Wird die Abgeltungsteuer in dem Gesetzentwurf , der demnächst vorgelegt wird , mit all den Modalitäten , die Sie jetzt angesprochen haben - der unterschiedlichen Behandlung von Zinsen und Dividenden , mit allen Einschränkungen - , im Detail geregelt werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , Frau Kollegin , das ist Gegenstand des Gesetzentwurfes , der nach meinem jetzigen Stand in der nächsten Woche als Referentenentwurf veröffentlicht wird .
Partei: SPD
Die Summen , die aufgewendet werden und die - was ich nicht bestreite - bemerkenswert sind , sind das eine ; das andere sind der Vollzug und die Begleitung der geplanten Maßnahmen . Ich möchte nachfragen , ob Sie darüber informiert sind , daß nach den Planungen der Deutschen Bahn AG das Oberzentrum Rostock - die einwohnerstärkste und wirtschaftlich stärkste Region in Mecklenburg-Vorpommern - vom Schienenfernverkehr zunehmend abgekoppelt wird , und zwar sowohl in Nord- Süd- als auch in Ost-West-Richtung . Auch die IC-Anbindung soll verlorengehen . Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , damit das Oberzentrum Rostock auch weiterhin am IC-Netz angebunden bleibt und mit besseren Verkehrsangeboten ausgestattet wird ? Denn das Verkehrsaufkommen entsteht hier , in der Region .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Erinnerung an zurückliegendes Abstimmungsverhalten, das manchmal merkwürdig kontrastiert mit den Vorwürfen, die an uns oder die Bundesregierung gerichtet werden. – Ich erinnere daran, dass wir seit Beginn der Regierungstätigkeit unablässig dafür geworben haben, dass trotz der schwieriger gewordenen Zeiten zum Beispiel ein Militärbündnis wie die NATO das Thema Abrüstung nicht als Projekt verwirft, wohl wissend, dass es im Augenblick nur schwer vorankommt. Wir haben beim letzten NATO-Gipfel im Grunde genommen noch einmal die Formulierung aufrechterhalten, dass die in der NATO verbündeten Staaten über mehr Transparenz und gegenseitige Kontrolle bei Rüstungsverfahren miteinander ins Gespräch kommen; dieses Angebot gilt auch für Russland. Aus den Gründen, die eben genannt worden sind, dem Völkerrechtsverstoß bei der Annexion der Krim, dem Verstoß gegen das Budapester Abkommen, sind wir jetzt in einer Situation, die auch gestern in der Genfer Abrüstungskonferenz eine große Rolle gespielt hat. Das alles hat in kurzer Zeit so viel Vertrauen zerstört, dass wir auf vielen anderen Wegen, selbst da, wo in letzter Zeit leichte Fortschritte erkennbar waren wie beim Umgang mit spaltbarem Material, im Augenblick zurückfallen. Insofern müssen wir uns bei der Entschärfung der Ukraine-Krise möglichst auf eine politische Lösung konzentrieren, um auf anderen Feldern der Rüstungspolitik, der Rüstungskontrollpolitik und der Abrüstungspolitik wieder voranzukommen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Fischer , es ist nicht so , wie Sie sagen , daß ich nicht jede Widerstandshandlung respektieren würde . Ich habe immer wieder betont , daß ich das tue . Das können Sie allen meinen öffentlichen Äußerungen entnehmen . Das betont auch die CDU/CSU-Fraktion . Es ist nicht so , daß wir Widerstandshandlungen nicht respektierten . Das tun wir selbstverständlich . Darum geht es uns auch gar nicht . Wir möchten nur zwischen den Widerständlern und denen unterscheiden , die keine Widerständler gewesen sind . Da bitte ich auch um Ihr Verständnis . Sicher weiß ich , daß in Deutschland von 1933 bis 1945 ein verbrecherisches Regime regiert hat . Ich habe dies im ersten Satz meiner Rede gesagt . Natürlich weiß ich auch , daß dieses Regime Deutschland vernichten wollte . Es ist aber auch wahr und historisch erwiesene Tatsache , daß 2 ,5 Millionen deutsche Zivilisten aus dem Osten haben fliehen müssen , zum größten Teil über die Ostsee geflohen sind , wobei auf Grund der Torpedo- Angriffe eines verbrecherischen Befehls von Stalin 1 ,3 Millionen deutsche Frauen und Kinder in der kalten Ostsee ihren Tod gefunden haben . Das ist genauso wahr . Ich habe nur gesagt , daß sich beispielsweise eine Fregatte , die in diesem Augenblick mit ihrer Besatzung nach Schweden - was ja erweisbar und historische Tatsache ist - geflohen ist , geweigert hat , deutsche Zivilisten mitzunehmen und sie zu retten , und daß ein solcher Fregattenkapitän natürlich nicht verantwortungsvoll gehandelt hat . Mehr will ich nicht sagen . .
Partei: GRUENE
Wie erklären Sie sich die Notiz , die von offiziellen Quellen des spanischen Außenministeriums bestätigt wurde - Quelle sind angeblich alliierte Spionagedienste - , die Herrn Hoffmann als gefährlichen Gestapo-Agenten kennzeichnet und worin es heißt , er sei ein engagiertes Mitglied der Nazi-Partei und gefährliches Mitglied der Gestapo sowie Mitglied der Presseabteilung der Botschaft gewesen , und dies vor dem Hintergrund , daß Sie auf die Frage , ob es einen anderen Herrn Fuldner gegeben hat , gesagt haben , daß Sie nicht wissen , ob er noch lebt , ob er gestorben ist und ob es ihn überhaupt gegeben hat ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Mandat der Bundeswehr , das heute erneut verlängert werden soll , reicht zurück in das Jahr 1999 . Damals begann der Krieg der NATO gegen Jugoslawien . Für Deutschland wurde er zum Sündenfall . Die PDS im Bundestag hat bereits damals gesagt : Das ist politisch falsch und obendrein völkerrechtswidrig . [fraktionslos]) Damals war die Debatte aufgeheizt . Verteidigungsminister Scharping handelte mit Geheimplänen , die PDS wurde als fünfte Kolonne Moskaus verdächtigt und Tausende Friedensbewegte demonstrierten gegen den drohenden Krieg - vergebens . Kurzum , wir haben das Bundeswehrmandat 1999 abgelehnt und wir werden heute auch seiner Verlängerung nicht zustimmen . [fraktionslos]) Wie bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr vermissen wir auch bei diesem Einsatz drei wesentliche Leitplanken : ein tragfähiges politisches Konzept , eine glaubwürdige Analyse und ein überschaubares Ausstiegsszenario . Stattdessen erleben wir , dass sich die Lage im Kosovo zwar gewendet , nicht aber gebessert hat . Hieß es anfangs Serben kontra Albaner , so heißt es längst Albaner gegen Serben . Selbst wenn ich opportunistisch wäre und meinen würde , der Erfolg heilige die Mittel , bliebe unter dem Strich das Fazit : Es gibt keinen Erfolg . [fraktionslos]) Diese Region Europas ist ein Pulverfass , wodurch wiederum die dafür bereitgestellten Mittel zusätzlich in Zweifel gezogen werden . Daher wird die PDS im Bundestag sie auch nicht nachträglich legitimieren . Seit einigen Tagen gibt es bei Rot-Grün ganz offensichtlich ein paar Abstimmungsprobleme . Aber auch innerhalb der SPD-Ressorts scheint die eine Hand nicht zu wissen , was die andere treibt . Verteidigungsminister Struck , SPD , verlangt eine Verlängerung des KFOR-Mandats . Seine Begründung : Die Lage im Kosovo ist höchst instabil . Innenminister Schily , SPD , und die Landesinnenminister bereiten massenhafte Abschiebungen von Kriegsflüchtlingen vor , was allerdings voraussetzt , dass die Lage im Kosovo für die Betroffenen zumutbar ist . Nach allen Regeln formaler Logik muss eine der zwei SPD-Argumentationen falsch sein , entweder die des Innenministers oder die des Verteidigungsministers . [fraktionslos]) Wir lehnen beides ab , sowohl die Verlängerung des Krieges als auch die Abschiebung der Opfer . Auch deshalb wird die PDS mit Nein stimmen . [fraktionslos])
Partei: SPD
Herr Kollege, Ihre Zwischenfrage macht eigentlich deutlich, auf welchem Niveau Sie dieses Thema diskutieren. Auch die Zwischenrufe von Herrn Lindner machen das übrigens sehr deutlich. Meine Großmutter hat immer gesagt: Getroffene Hunde bellen. Ich sehe in Ihren Reihen sehr viele Lücken. Auch viele der ehemals ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite sind nicht hier. Insofern ist es so: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen vier Finger zurück. Insofern sollten Sie sich ganz einfach schämen, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, eine vernünftige Debatte zu führen, sondern hier nur Klamauk veranstalten und solche Zwischenfragen stellen. Für den Ausblick – jetzt kommen wir noch einmal zu dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit – bzw. für die Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll mit dem Aufbau Ost, ist auf den insgesamt 110 Seiten gerade einmal eine halbe Seite Platz. Ich kann ja verstehen, dass Ihnen das peinlich ist. Niemand erwartet Wunder von Ihnen. Niemand erwartet Patentrezepte und niemand ein in allen Regionen wirksames Allheilmittel. Gerade für die Entwicklung Ostdeutschlands gilt das gute Wort Willy Brandts: Lieber kleine Schritte als große Sprünge. – Sie machen aber einfach gar nichts. Sie haben den Aufbau Ost von der Tagesordnung genommen. Der Osten ist Ihnen egal. Das zeigt sich an einer nur noch mühsamen und wenig verlässlichen Förderpolitik. Das zeigt sich an den brutalen und unverschämten Kürzungen auch beim Stadtumbau Ost und beim Programm „Soziale Stadt“, übrigens von besagtem Minister Tiefensee mit eingeführt und viele Jahre gefördert. Sie kürzen all das zusammen. So jedenfalls geht Aufbau Ost nicht. So wird das nichts mit der Vollendung der deutschen Einheit. Die Ostdeutschen können auf das Erreichte stolz sein. Von einer wirklichen Angleichung der Lebensverhältnisse sind wir aber nach wie vor entfernt. Diese Bundesregierung hat sich von diesem Ziel verabschiedet. Sie setzen die gesamtdeutsche Solidarität zugunsten partikularer Interessen wissentlich aufs Spiel. Das ist eine Schande. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt Ihre Einlassungen zu dieser Demonstration in Stuttgart mit Interesse verfolgt. Dabei wundere ich mich über eines; ich würde Sie herzlich bitten, es zu erklären: Sie sprechen dauernd von „genehmigten Demonstrationen“. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Demonstrationen in Deutschland nicht genehmigt werden? Wir leben nicht in einem Obrigkeitsstaat. Demonstrationen sind frei.
Partei: FDP
Herr Minister , zum Vorwurf des Filzes in Hamburg : Wie ist es möglich , dass lediglich 31 000 DM zurückgefordert werden , obwohl nach Pressedarstellung _ Sie werden konkrete Zahlen haben , die Sie uns sicherlich nennen können _ dieser Verein im Zusammenhang mit ABM-Kräften mit 660 000 DM gefördert wurde ? Wie beurteilen Sie die Tatsache , dass der Hamburger Senat , dessen Sozialsenatorin eine ehemalige DGB-Chefin ist , sämtliche Mittel für den Verein gestrichen hat ? Welche Konsequenzen haben Sie daraus bis jetzt gezogen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, das, was die Regierung jetzt weiterführt, ist im Vergleich zu den 4 Milliarden Euro, die unter Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn in die deutsche Schullandschaft investiert worden sind, wenig. Deshalb frage ich Sie als Vertreter der Bundesregierung: Geben Sie sich mit dem bisher erreichten Stand beim Ausbauprogramm für Ganztagsschulen zufrieden? Welche besonderen Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um das Ausbauprogramm und die Förderung der Qualität von Ganztagsschulen deutlich zu verstärken, oder will die Bundesregierung kein besonderes bundespolitische Interesse und Engagement bei dieser Frage zeigen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich lasse die polemische Einkleidung Ihrer Frage einmal weg. Ich möchte betonen, dass wir uns um Aufklärung in erster Linie durch unsere eigenen Behörden und auch durch die europäischen Behörden bemühen, die zu Recht dazu berufen sind, dass wir aber natürlich auch weiteren Hinweisen nachgehen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es ist schade , daß Sie nicht vor Ort gewesen sind . Meine zweite Frage lautet : Welche Absicherung veranlaßt die Bundesregierung , um zu garantieren , daß nach einer Privatisierung der Investor ausschließlich Abfälle aus Greifswald und Rheinsberg einlagert ?
Partei: FDP
Ich halte diesen Weg , Herr Abgeordneter , ohnehin für einen Weg , den wir mit Erfolg gehen können ; das ist nur eine Frage der Zeit . Ich sage Ihnen noch einmal : Was für Forschung und Entwicklung gerade für diese Institute zur Verfügung steht , ist ausreichend . Das kann und muß man nicht aufstocken . Aufstokken müssen wir bei dem Bereich , den ich eben angesprochen habe : der Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen . Da würde ich mir eine Aufstockung wünschen und dankbar entgegennehmen . Ansonsten kommt es darauf an , daß entweder die noch vorhandenen oder neu entstandenen größeren Industriebetriebe von sich aus , aus eigenem Wachstum , aus eigener Kraft Forschungs- und Entwicklungsabteilungen aufbauen oder daß die überwiegend westdeutschen Zentralen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in den Osten verlagern .
Partei: SPD
Frau Kollegin Müller , ich glaube , Sie haben Ihre Frage schon selber beantwortet . Sie haben festgestellt , dass es vor Ort auf militärischer Ebene niemanden gibt , der die Entwaffnung der FDLR vornehmen könnte . Wir haben zwar 19 000 bewaffnete Kräfte im Rahmen von MONUC , die aber offensichtlich nicht dazu in der Lage sind - insofern teile ich Ihre Auffassung - , einen solchen Akt vorzunehmen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , kann ich aus der Tatsache , daß in dieser Fragestunde aus Ihrem Verantwortungsbereich eine gehäufte Zahl von Fragen aus Ihrer Fraktion kommt , davon ausgehen , daß Sie an den Fraktionssitzungen Ihrer Fraktion nicht teilnehmen , wo diese Fragen schon längst hätten geklärt werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kittelmann , Herr Bundesminister Bohl hat mich gebeten , für ihn mitzuantworten . _ Es war gerade Gegenstand der Untersuchungen , die unter Federführung des Bundesinnenministeriums durchgeführt worden sind , also des Arbeitsstabes , zu klären , ob diese Zeiträume realistisch sind und eingehalten werden können . Ich kann Ihnen mitteilen : Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist , daß das im wesentlichen der Fall sein wird . Es gibt einige wenige Teile von Neubauten , die möglicherweise zu diesem Zeitpunkt noch nicht völlig erstellt sind . Was da noch übrigbleibt , ist aber so unerheblich , daß von einer echten Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments oder der Regierung dann nicht mehr gesprochen werden kann .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Leidig, ich habe vorhin versucht, klarzumachen, worum es uns geht: nicht um eine Betriebsblindheit, sondern um Managementqualitäten. Dass der von Ihnen Angesprochene Führungsqualitäten, Wirtschaftskompetenz, Managementqualitäten aus einem Großunternehmen mitbringt, wird wohl nicht bestritten. Es geht nicht darum, ob er den letzten Kilometer Schiene kennt, sondern darum, ein großes Gesamtunternehmen mitverantwortlich leiten zu können. Dafür haben wir – davon sind wir überzeugt – den richtigen Mann. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich bitte vorweg um Entschuldigung , Frau Präsidentin , daß ich nicht pünktlich da war . Ich bin ein Opfer des Fernsehers geworden . Ich bitte um Entschuldigung . Aber durch ein kurzes Gespräch mit der Staatssekretärin ist mein Anliegen erledigt . Ich bedanke mich sehr .
Partei: SPD
Herr Laermann , sind Sie bereit , hier zu wiederholen , daß das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses von der Regierungskoalition in diesem Plenum abgelehnt und niedergestimmt wurde ? Ihre Bemühungen wollen wir nicht verkennen , aber hier wurden Sie niedergestimmt , und hier haben auch Abgeordnete , die im Vermittlungsausschuß dafür gestimmt hatten , dann das dort erzielte Ergebnis nicht mehr mitgetragen . . .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sind , wenn ich das recht verstanden habe , bislang gegen Monopole . Meinen Sie nicht , dass es vielleicht auch für den Verbraucher gut wäre , wenn er nicht dem Monopol , Daimler-Benz beispielsweise , ausgeliefert wäre , sondern für die Reparatur seines Fahrzeugs zwischen mehreren Lieferanten auswählen dürfte ?
Partei: SPD
Nein. Sie hatten vier Jahre Zeit, uns Fragen zu stellen. Wenn Sie welche hatten, dann hätten Sie das machen können. Kurz zum Antrag der Linken. In der Zielsetzung sind wir uns einig. Allerdings werden wir für die vollständige Angleichung nach unserer Berechnung circa 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Damit stellen sich Fragen der Finanzierbarkeit und Fragen im Zusammenhang mit dem Höherwertungsfaktor, die nur in Stufen solide beantwortet werden können. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Meine Damen und Herren, solide Rentenpolitik geht nicht ohne vernünftige Arbeitsmarktpolitik. In meinem Wahlkreis, der übrigens auch der Wahlkreis der Abgeordneten Angela Merkel ist, verdient eine Verkäuferin in Vollzeit – hören Sie gut zu – durchschnittlich 1 300 Euro brutto; das Gleiche verdient auch ein Kellner. In meinem Wahlkreis haben wir eine Arbeitslosenquote von 14,4 Prozent und eine Aufstockerquote von 15 Prozent. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es auch der Wahlkreis der Abgeordneten Angela Merkel ist. Weder aus solch niedrigen Gehältern noch aus Arbeitslosigkeit erwachsen vernünftige Rentenansprüche. Durch Ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik, gerade und insbesondere im Osten der Republik, und durch Ihre Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohnes werden die Menschen im Osten in doppelter Hinsicht bestraft: Sie sind einkommensarm und werden deshalb später altersarm. Wir von der SPD denken Rentenpolitik immer auch im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik. Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: 850 Euro Solidarrente für Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben und ein zu geringes Einkommen hatten. Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: Diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, müssen durch eine Erwerbsminderungsrente gut abgesichert werden. Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten: Wer 45 Jahre versichert war, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Und: Vernünftige Rentenpolitik heißt für uns Sozialdemokraten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode unser Versprechen der Ost-West-Angleichung halten werden. Im Gegensatz zu Ihnen von der Regierungskoalition werden wir die Menschen nicht enttäuschen. Sie haben versprochen und gebrochen, auch die Abgeordnete Angela Merkel.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Verheugen , sind Sie denn auch bereit , hier dem Bundestag mitzuteilen , daß ich bei ungezählten Gelegenheiten _ wenn ich mich nicht irre , auch anläßlich der Diskussion , die wir zusammen hatten _ darauf hingewiesen habe , daß sich selbstverständlich alle unsere Partner , auch und gerade natürlich diejenigen , die im Weltsicherheitsrat ständige Mitglieder sind , bei jedem der bislang laufenden Fälle und bei jedem denkbaren zukünftigen Fall immer mit allem Nachdruck um ein Mandat des Weltsicherheitsrats bemüht haben bzw . bemühen werden ?
Partei: CDU/CSU
Erstens . Meine Aussage zu den Finanzen bezog sich auf die Gesamtmittel , die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden , und nicht auf einzelne Maßnahmen . Zweitens . Die Bundesagentur für Arbeit hat dank exzellenter Konjunktur und Aufwuchs von neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sowie durch kluges steuerpolitisches Handeln der Bundesregierung so viele Rücklagen gebildet , dass es an diesen Fragen nicht scheitern wird . Dies haben sowohl die Bundesagentur als auch der Bundesminister in aller Klarheit deutlich gemacht . Deswegen glaube ich es nicht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss kommen . Reform der Instrumente heißt nichts anderes , als die Hilfsangebote für die Menschen , die ohne fremde Hilfe keine Perspektive auf eine Beschäftigung haben , so zu gestalten , dass diese eine solche Perspektive entwickeln können . Wir wollen , dass kein Mensch verloren geht . Dazu müssen die Hilfen gebündelt und optimiert werden . Dieses Gesetz bietet dazu Voraussetzungen und Rahmen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Nein . Ich sage es noch einmal : Wir hatten zu diesem Zeitpunkt keine Vereinbarung mit unseren Partnern . . _ Wir haben den Haushalt im November beschlossen . Er ist , glaube ich , Mitte November in den Gremien abgeschlossen worden . Zu diesem Zeitpunkt hatten wir noch keinen Vertrag , sodass wir uns über die Höhe der Kosten hätten verständigen können . Es ging zudem nicht nur um die Höhe der Kosten , sondern auch um dieAufteilung . Sie erinnern sich , dass Italien noch lange geschwankt hat , ob es mitmachen sollte oder nicht . Das hatte Einfluss auf die Verteilung der Pakete und damit darauf , wer welchen Bereich übernimmt und damit Arbeitsplätze in seinem eigenen Land absichert .
Herzlichen Dank, Frau Kollegin, für die Nachfrage. – Die Zahl der angefallenen Überstunden bei den Länderpolizeien entzieht sich selbstverständlich unserer unmittelbaren Kenntnis. Was angefallene Überstunden bei der Bundespolizei anbelangt, möchte ich betonen, dass der Einsatz noch läuft. In diesen Tagen sind beispielsweise jeweils ungefähr 30 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz; in der vergangenen Woche waren täglich etwa 300, 320 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz. Und wie schon eingangs erwähnt: Der Einsatz wird erst am Ende abgerechnet, sodass sich erst bei Beendigung des Einsatzes letztendlich feststellen lässt, ob und, wenn ja, in welcher Höhe Überstunden angefallen sind.
Partei: SPD
Wenn man das Gesamtbudget sieht , erkennt man eine große Differenz zwischen Soll und Ist . Man muß darüber spekulieren , welches die Gründe dafür sind . Herr Kollege Schlee , ich sage Ihnen : Ich hätte diese Zahlenreihe noch für die Jahre 1994 und 1993 fortsetzen können . Ich wollte Sie aber nicht langweilen . Deswegen habe ich mich auf diese drei Jahre konzentriert . Ich bin der Auffassung und möchte das auch noch einmal deutlich machen , daß wir diese Maß- nahme nicht aus irgendeiner Beliebigkeit heraus vollziehen , sondern daß auch wir verpflichtet sind , einen Einsparbeitrag zu erbringen . Diesen müssen wir nicht nur aus Lust und Laune heraus erbringen , sondern weil die Finanzsituation so ist , wie sie ist . Deswegen ist dies eine vertretbare Planung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung teilt folglich die Auffassung , daß ein Einwanderungsland kein Land ist , in dem tatsächlich Einwanderungen stattfinden , sondern ein Land , das solche Einwanderungen aus bevölkerungspolitischen Gründen , zur Vermehrung der auf seinem Staatsgebiet lebenden Bevölkerung , ausdrücklich wünscht ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, das Höfesterben ist ja jetzt keine Erscheinung der letzten paar Jahre. Soll ich Ihre Antwort vorhin so verstehen, dass in den letzten 40 Jahren die Landwirte ihre Betriebe im Vorgriff auf die aktuelle Debatte aufgegeben haben? Oder wie haben wir das zu interpretieren, was Sie da vorher gesagt haben? Und wie ist Ihre Antwort zu bewerten: „Die Direktzahlungen sichern die Einkommen der kleinen Betriebe“, wo doch die Direktzahlungen an die Flächen gebunden sind und kleine Betriebe in der Regel kleine Flächen haben, große Betriebe große Flächen und 80 Prozent der Mittel der Direktzahlungen an 20 Prozent der größten Betriebe gehen?