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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , dass der Schutz eines jeden Menschen vor rechtsradikaler Gewalt bzw . vor Gewalt insgesamt mit zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates gehört , und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen , um diesen offensichtlich fehlenden Schutz - selbst wenn diese Zahlen nicht exakt zutreffen , ist es trotzdem eine Vielzahl von Menschen , Dutzende , die durch rechte Gewalt getötet worden ist - sicherzustellen ? Was gedenkt die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu tun ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu , dass diese Menschen geschützt werden müssen . Das gilt übrigens nicht nur für die Menschen , sondern auch Sachen müssen gegen Gewalt geschützt werden . Das gilt ganz generell und selbstverständlich auch für rechts- oder linksextremistische Gewalt . Ich habe ja bereits ausgeführt , dass die einzelne konkrete Maßnahme , die zu ergreifen ist - ob man zum Beispiel für Polizeischutz sorgt oder ein bestimmtes Objekt unter Bewachung stellt - , von den Polizeien der Bundesländer durchgeführt werden muss . Hier hat der Bund keine originären Kompetenzen . Der Bund hat allerdings die Möglichkeit , durch den Bundeshaushalt und im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeiten dafür zu sorgen , dass das Bewusstsein geschärft wird . Wir können übrigens auch anregen - das tun wir ja - , dass über diese Dinge in der Konferenz der Innenminister der Bundesländer , in der wir Gast sind , regelmäßig gesprochen wird . Wie Sie auch den Presseberichten entnehmen können , haben wir uns dort in den letzten Monaten auch intensiv mit der Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinigungen und mit den Umtrieben dieser Vereinigungen beschäftigt . Das wird sicherlich auch in Zukunft der Fall sein .
Die entscheidende Frage ist in der Tat, wie man hier grundsätzlich vorgehen möchte. Es ist richtig, dass einmal darauf verzichtet wurde. Aber die Berechnungen haben auch ergeben, dass die Summe, die zurückfließen wird, weitaus höher sein wird als die Verwaltungsausgaben, die hier getätigt werden müssen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass es viele Menschen gibt, die bereit sind, die erhaltenen Zahlungen, die höher sind als das, was sie hätten erhalten sollen, freiwillig, also ohne Zwang, zurückzuzahlen. Dies muss berücksichtigt werden, wenn man sich diesem Fragenkomplex zuwendet.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, die Bundesregierung ist laut Gesetz verpflichtet – das steht auch im Rentenversicherungsbericht –, dem Bundestag geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn die schon bisher gesetzlich normierten Haltelinien gerissen werden. Jetzt entnehmen wir dem Rentenversicherungsbericht und wissen auch, dass durch Ihr Rentenpaket, das heißt durch die Mehrausgaben, die Sie vornehmen – ich finde, mit der Gießkanne –, die Haltelinie eines Beitragssatzes von 22 Prozent im Jahr 2030 gerissen werden wird. Welche konkreten Maßnahmen außer dem abstrakten Verweis auf die Rentenkommission wollen Sie dem Bundestag dagegen vorschlagen? Ob aus der Rentenkommission konkrete Maßnahmen bzw. Vorschläge folgen, ist ja noch offen. Insofern würde ich den gesetzlichen Auftrag an die Bundesregierung so interpretieren, dass Sie jetzt konkrete Maßnahmen vorschlagen müssen, um die Rentenfinanzen langfristig zu stabilisieren. Welche werden das sein?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ströbele , geben Sie mir darin recht , daß wir das Gesetz auch in der nächsten Woche hätten abschließend beraten können , da zu erwarten gewesen wäre , daß der Bundesrat keine Fristeinrede geltend macht und er so in der Bundesratssitzung am 17 . Dezember dieses Jahres das Gesetz hätte verabschieden können , und darin , daß es nicht das erste Mal gewesen wäre _ was gerade bei diesem Gesetz immer wieder der Fall gewesen ist _ , daß der Bundesrat hier mitgewirkt hätte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wird die Bundesregierung auch auf die persönliche Situation der von einer Mieterhöhung Betroffenen achten ? Ich denke beispielsweise an die in diesen Tagen nicht völlig ungewöhnliche Situation , daß Angehörige der Bundeswehr ihren gefahrvollen Einsatz auf dem Balkan ausüben , aber zur gleichen Zeit Ehefrauen mit Mieterhöhungsbescheiden des Bundes konfrontiert werden . Wird die Bundesregierung diese besondere persönliche Situation beachten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe Ihre freundlichen Worte gern zur Kenntnis genommen ; sie gelten für alle Regionen Deutschlands . Könnte es sein - Sie haben es gerade so dargestellt - , dass es eine akustische Schwierigkeit zwischen der Aussage des Ministerialbeamten und den aufnehmenden Presseleuten gegeben hat , bei der vielleicht sogar ein freudscher Versprecher vorgekommen ist ? Diese etwas plastische oder drastische Ausdrucksweise traut man einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu , der aus Weiden kommt und schon einmal Fraktionsvorsitzender dieser Partei war . Vielleicht kommt es daher , dass man dort so deutliche Redensarten geführt hat . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Er hätte das unter dem Schutz der Immunität sicherlich sagen dürfen . In seinem Fall hätte es die Beschwerde nicht gegeben . Eine Personenverwechslung liegt offensichtlich nicht vor ; denn der Beamte hat nicht erklärt , er sei in der Oberpfalz nicht anwesend gewesen . Er hat lediglich gesagt , dass er diesen speziellen Ausdruck nicht genannt hat . Ich finde , dabei sollten wir es jetzt auch belassen . - Nein .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich hatte mich schon vor einer Weile zu einer Kurzintervention gemeldet . Der Grund war , daß ich , als wir heute mittag ins Plenum gekommen sind und die Fragestunde angefangen hatte , gedacht hatte , daß wir heute unter Umständen eine Diskussion über politische Kultur bekämen . Statt dessen haben wir uns heute zwischenzeitlich knapp fünf Stunden lang im Kreis gedreht und haben immer wieder von vorn angefangen . Es gab immer wieder dieselben Vorwürfe , immer wieder dasselbe Ausweichen und immer wieder dieselben Antworten . Es ist schlicht und ergreifend ein Schauspiel gewesen , das sich hier abgespielt hat , um nicht zu sagen : ein Trauerspiel . . _ Das hat nichts mit dem Zustand der Koalition zu tun , sondern mit dem , was hier von Ihnen vorgeführt worden ist . Wenn man glaubt , daß heute hier eine Diskussion zur politischen Kultur stattgefunden hätte , wo der Herr Kollege Sperling dem Herrn Kollegen Spilker dafür , daß er sich an § 33 der Geschäftsordnung gehalten und in freier Rede gesprochen hat , vorwirft , er spreche unvorbereitet , dann ist das absolut lächerlich . Wenn Sie glauben , daß die Bevölkerung , wenn sie von Politikverdrossenheit spricht , jemanden hier ausnimmt , dann haben Sie sich getäuscht . Wenn Sie auch noch glauben oder gar davon überzeugt sind , daß wir mit dem , was heute hier vorgefallen ist und mit der Phrasendrescherei , die heute ohne eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hat , zum Abbau der Politikverdrossenheit beigetragen hätten , dann haben Sie sich auch getäuscht . Das einzige , was wir heute hier geschafft haben , ist , daß die paar jungen Leute , die heute auf der Besuchertribüne gesessen haben _ es waren zwei oder drei Schulklassen _ , von heute an ein- für allemal die Schnauze voll haben von Politik . . Das ist das , was wir erreicht haben . Darüber sollten wir endlich einmal nachdenken . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zur Sachlichkeit zurückkehren. Ich glaube, das ist bitter nötig. Herr Färber, Sie täuschen sich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eben kein Glyphosat und keine Pestizide in ihren Lebensmitteln. Ich finde es richtig, dass wir uns damit heute auseinandersetzen. Als die Meldung über Rückstände von Glyphosat im Bier Schlagzeilen machte, wurden die geäußerten Bedenken gerne mit dem Hinweis vom Tisch gefegt, ein Erwachsener müsse 1 000 Liter Bier trinken, um auf die Menge von Glyphosat zu kommen, die für seine Gesundheit schädlich sein könnte. Fakt ist aber, dass Glyphosat eben nicht nur im Bier zu finden ist, sondern auch in Obst, in Gemüse, in Brot, in Mehl, in Haferflocken. Kurz gesagt: In der gesamten Lebensmittelkette finden wir Glyphosat. Ich will es nicht als Normalität hinnehmen, dass Glyphosat im Urin von Kindern und Erwachsenen nachzuweisen ist, jedenfalls so lange nicht, bis eindeutig geklärt ist, ob der Wirkstoff nun tatsächlich ungefährlich ist oder eben doch krebserregend. Das Vorsorgeprinzip ist ein hohes Gut. Wir tun gut daran, an diesem Prinzip festzuhalten; denn manche Schäden lassen sich auch mit noch so viel Geld nicht wieder gutmachen. Der Einzelhandel sieht sich inzwischen genötigt, selbst die Reißleine zu ziehen. Viele Baumärkte haben Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat aus ihrem Sortiment genommen. Warum? Weil die Kunden verstanden haben, worauf es ankommt. Gerade bei der Pflege von Gärten, öffentlichen Parkanlagen und Spielplätzen steht der Nutzen von Glyphosat in keinem Verhältnis zum potenziellen Risiko. Die SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich mit Nachdruck für ein Verbot von Glyphosat für den privaten Gebrauch und im kommunalen Bereich eingesetzt. Im Vorschlag der Kommission ist davon keine Rede. Deshalb freue ich mich sehr – auch meine Kollegin Rita Hagl-Kehl hat das schon formuliert –, dass sich heute die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dazu entschieden hat, der erneuten Zulassung nicht bedingungslos zuzustimmen. Ohne verschärfte Auflagen, wie sie auch vom Europäischen Parlament gefordert wurden, ist eine Wiederzulassung unverantwortlich und widerspricht dem Vorsorgeprinzip. – Nein, Herr Kollege Auernhammer, ich habe keine Lust auf eine Zwischenfrage.
Partei: SPD
Auch unter Berücksichtigung der Tatsache , daß das Deutsch-Französische Jugendwerk eine unabhängige Institution ist , möchte ich die Frage stellen : Ist die Bundesregierung bereit , ihre Meinung zu vertreten , daß Rhöndorf auch in Zukunft einen guten deutschen Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes abgeben würde ?
Partei: CDU/CSU
Pfaff , der VdAK schätzt die Beitragsausfälle durch Senkung der Beitragsbemessungsgrenze _ es wird statt 80 Prozent nur noch der tatsächliche Zahlbetrag bei der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt _ nicht auf 350 Millionen DM , sondern auf 604 Millionen DM . Das wollen wir aber mal offenlassen . Sie müssen aber zu den 350 Millionen DM hinzurechnen , daß der Übergang der originären Arbeitslosenhilfe auf die Kommunen weitere Beitragsausfälle bei der Pflegeversicherung verursacht . Hinzurechnen müssen Sie , daß durch die geringere Rentenanpassung _ sie soll in den nächsten zwei Jahren nicht mehr nach den Nettolöhnen erfolgen , sondern nur nach der Preissteigerungsrate _ auch weniger Einnahmen bei der Pflegeversicherung ankommen . Dafür müssen Sie mindestens 200 bis 300 Millionen DM einsetzen . Dann kommen Sie auf wenigstens 600 Millionen DM , die der Pflegeversicherung durch die Sparbeschlüsse fehlen werden . . Damit wir uns recht verstehen : Wir verneinen natürlich nicht die Notwendigkeit , zu sparen , aber wenn man spart , dann muß man nach einem klaren und einsichtigen Konzept vorgehen . Wir waren es , die das große Werk der Pflegeversicherung umgesetzt haben , und zwar zu einer Zeit , als es die großen Aufgaben der Wiedervereinigung zu bewältigen galt . In einer solchen Zeit das große Werk der Pflegeversicherung umzusetzen , das war wirklich eine beachtliche politische Leistung . . Wir sind aber nicht blind gegenüber den Problemen . Von den Altersverwirrten habe ich bereits gesprochen . Daneben gibt es aber noch weitere Probleme , die mit den Stichworten Abrechnung und Pflege im Minutentakt , Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Pflegebedürftigen zwischen Sozialämtern und Pflegeversicherung und dem letztlich nicht befriedigend gelösten _ und in dieser Konstellation vielleicht gar nicht lösbaren _ Problem des Verhältnisses von Eingliederungshilfe für Behinderte zu Pflegeversicherung beschrieben sind .  Wenn man diese Probleme lösen will , dann braucht man dazu ein klares und überzeugendes Konzept . Dann reicht es eben nicht aus , Pfaff , daß der so plötzlich aus dem Amt geschiedene ehemalige Finanzminister Lafontaine aus heiterem Himmel erklärt , die Pflege solle künftig aus Steuermitteln finanziert werden und sich an der Bedürftigkeit orientieren , und der sich noch im Amt befindliche Wirtschaftsminister Müller diesen Vorschlägen von Herrn Lafontaine ausdrücklich zustimmt . Man darf auch nicht , wie jetzt beabsichtigt , die Kassen der Pflegeversicherung für Zwecke plündern , für die diese gar nicht vorgesehen sind . In der sozialen Marktwirtschaft unterliegt nicht nur der wirtschaftliche Teil ordnungspolitischen Prinzipien . In der sozialen Marktwirtschaft muß sich auch der soziale Teil an ordnungspolitischen Prinzipien orientieren . Ich glaube , darüber sind wir einer Meinung . Leider vermissen wir diese ordnungspolitischen Prinzipien nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Koalition , sondern auch in der Sozialpolitik . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Auch wenn Staatssekretär Brauksiepe jetzt nichts zu Atomwaffen sagen will, stellt sich natürlich die Frage, ob auf der Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr auch die Gefährdungen durch militärische Nutzungen der Nuklearenergie auf der Tagesordnung stehen. Es geht ja nicht nur um moderne Waffen wie in Büchel, sondern auch um die ganz erhebliche Gefahr durch Proliferation von Altlasten. Deswegen frage ich mich, ob das auf dieser Überprüfungskonferenz zumindest Thema sein wird.
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Staatssekretär , ich kenne natürlich Ihre gründliche Vorbereitung und das , was Sie in Ihrer Vorbemerkung gesagt haben . Genauso kennen Sie meine erste Nachfrage : Wie ist die regionale Streuung dieser Straftaten ? Sollten Sie mir , wie in der 125 . Sitzung , die regionale Streuung allerdings nicht nennen können , bitte ich um eine Begründung dafür , dass die Landesinnenminister diese Statistik nicht mehr veröffentlichen wollen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , da ich diese Frage von Ihnen erwartet habe , habe ich mir überlegt , welches Verfahren wir wählen könnten , um Ihnen diese Informationen zu der regionalen Aufteilung zukommen zu lassen . Haben Sie bitte Verständnis dafür , dass ich das nicht zum Bestandteil des Protokolls des Deutschen Bundestags machen möchte . Sie bekommen es durch ein persönliches Schreiben von mir mitgeteilt . - Ja , von mir persönlich unterschrieben , Herr Westerwelle . Bei uns im Bundesinnenministerium herrscht einfach Stil . Davon brauche ich Sie doch jetzt nicht zu überzeugen . Das haben Sie doch schon immer gewusst . Frau Pau , ich werde Sie informieren . Sie werden eines feststellen können : dass es sehr schwierig sein wird , besonders belastete Regionen , also Schwerpunkte , zu erkennen . Es gibt zum Teil eine Streuung . Wie gesagt , Sie können sich diese Zahlen zukommen lassen . Lassen Sie mich noch etwas zum Meldeaufkommen im dritten Quartal 2004 sagen . Dieses Meldeaufkommen weist gegenüber dem Meldeaufkommen im dritten Quartal 2003 - entscheidend ist immer der Vergleich mit dem entsprechenden Quartal des Vorjahres - einen deutlichen Rückgang auf . So waren im dritten Quartal 2004 191 antisemitische Straftaten zu verzeichnen ; im dritten Quartal 2003 gab es hingegen 253 antisemitische Straftaten . Insgesamt ist zu der Zusammensetzung der im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - Rechts für das dritte Quartal 2004 gemeldeten antisemitischen Straftaten Folgendes zu bemerken - ich glaube , dass das eine ganz interessante Information ist - : Es gab insgesamt 191 antisemitische Straftaten . Davon waren acht Gewalttaten . Bei sechs dieser Taten handelte es sich um eine antisemitisch motivierte Körperverletzung , eine Straftat war ein antisemitisch motiviertes Widerstandsdelikt und eine weitere Straftat war eine antisemitisch motivierte Brandstiftung . Wie ich eben schon gesagt habe , sind keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Verteilung der Straftaten auf einzelne Bundesländer zu verzeichnen . Zur Frage der Weiterleitung der Informationen habe ich mich schon ausführlich geäußert . Ich gehe davon aus , dass Sie damit zufrieden sind .
Partei: CDU/CSU
Kein Land auf der Welt - danke , Herr Präsident - betreibt mehr aktive Arbeitsmarktpolitik als wir und kein Land ist so erfolglos wie wir . Das kann man nur damit begründen , dass von Rot-Grün bei der Arbeitsmarktpolitik und in vielen anderen Bereichen ein falscher Weg eingeschlagen worden ist . Man versucht immer , den Kuchen zu verteilen , der vorhanden ist , aber man versucht nie , den Kuchen zu vergrößern . Man geht Arbeitsmarktreformen nicht an , man bringt kein modernes Kündigungsschutzgesetz auf den Weg , man fördert den Niedriglohnsektor nicht -
Partei: SPD
Sie haben recht, Herr Kollege Vogel: Es ist Familien gewöhnlich eher im ländlichen Raum möglich, Eigentum zu errichten, weil dort die Grundstückspreise niedriger sind als im städtischen Verdichtungsraum. Insofern ist das nicht von der Hand zu weisen; das ist vollkommen klar. Aber es ist natürlich auch für den ländlichen Raum gut, sich zunächst die Innenentwicklung der Dörfer anzusehen. Auch dort gibt es häufig Möglichkeiten, zusätzliche Grundstücke bereitzustellen. Das gelingt nicht immer, weil nicht alle, denen Grundstücke gehören, sie auch verkaufen wollen; das ist einfach so. Was Ihre zweite Frage anbelangt: Ja, „Grün in der Stadt“ ist etwas, was uns im Zusammenhang mit dem verdichteten Raum hilft. Was Feinstaub und andere Belastungen anbelangt, so werde ich demnächst Vorschläge vorlegen, um es den Kommunen zu ermöglichen, damit umzugehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe Ihrer Antwort entnommen , dass Sie mit Tschechien in ständigen Verhandlungen stehen . Ich möchte Sie daher gerne fragen , ob Sie bekannt geben können - das wäre auch für die Bevölkerung interessant - , bis wann eine Abhilfe bei den unerträglichen Belastungen erfolgen kann . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es wäre unseriös , Ihnen jetzt Daten zu nennen . Sie wissen , unser Ressort hat aufgrund eines Regierungsabkommens die Zusammenarbeit mit dem tschechischen Umweltministerium in den letzten Jahren vorangetrieben . Wir haben alle Maßnahmen , die wir für sinnvoll hielten - zum Beispiel die Durchführung von Messprogrammen - , umgesetzt . Die Geruchsbelästigungen haben kontinuierlich abgenommen . Seit zwei Jahren treten sie wieder verstärkt auf , so auch in den vergangenen Monaten . Wir können nicht davon ausgehen , dass sie in Zukunft nicht auftreten werden . Daher haben wir uns zusammen mit dem tschechischen Umweltministerium an das tschechische Ministerium für Industrie und Handel gewandt , damit wir bei der Ursachenforschung vorankommen . Es gibt eine sehr gute Kooperation mit den Bundesländern , insbesondere mit dem Umweltministerium in Sachsen . Sie können sicher sein , dass wir all das , was in unseren Möglichkeiten steht , tun werden . Für mich ist ein ganz wesentlicher Schritt , dass die Regionen , die als Verwaltungseinheiten neu geschaffen worden sind , einbezogen werden und dass wir uns nicht allein auf Messprogramme beschränken . Diese allein bringen uns nicht weiter . Wir müssen vielmehr in die Betriebe gehen , auf deren Kooperation wir angewiesen sind . Wir hoffen , auch im tschechischen Ministerium für Industrie und Handel die entsprechende Unterstützung zu finden .
Partei: GRUENE
Ich habe das so verstanden: Sie wollen vor der Evaluation dieser Mindestempfehlungen, die auf EU-Ebene gelten, erst einmal das parlamentarische Verfahren in Deutschland abwarten, um sich dann zu entscheiden, wie man auf EU-Ebene weiter mit dem Thema Fracking umgeht. – Okay. Ich hätte noch eine weitere Frage. Der Bundesrat hat sehr viele Verschärfungen des geplanten Fracking-Regelungspakets angemahnt und die Bundesregierung aufgefordert, diesbezüglich aktiv zu werden. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung zu diesen Forderungen steht, ob sie Forderungen des Bundesrates umsetzen wird und, wenn ja, welche. Kann man zum Beispiel hinsichtlich der gebietsbezogenen Verbotsregelungen mit den vom Bundesrat geforderten Verschärfungen rechnen? Welche Kriterien legen Sie zugrunde, um zu entscheiden, welche der Forderungen des Bundesrates, die mit großer Mehrheit beschlossen wurden, in diesen Prozess einfließen?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Griese , ich hatte schon ganz kurz angesprochen , dass die in dem Bericht genannten Daten über das Generationenverhältnis _ die Kommission hat sie vorgestellt _ sehr erfreulich sind . Das Generationenverhältnis ist zurzeit gut . Man lebt zwar nicht immer in einer Wohnung ; aber es ist trotz äußerer Distanz eine sehr große innere Nähe da . Das sagen die Sachverständigen . Die Jüngeren helfen den Älteren dort , wo es notwendig ist . Umgekehrt fließt die eine oder andere Mark von den Eltern in den Haushalt der Kinder . Vor allen Dingen zwischen Enkeln und Großeltern besteht eine sehr enge Beziehung , die für eine Kultur des Aufwachsens und für einen vernünftigen Umgang der Generationen miteinander nötig ist . Auch das , was wir in anderen Bereichen tun _ wir haben gerade die Rente angesprochen _ , macht klar , dass wir den Lebensstandard der Älteren sichern , aber zugleich die Jüngeren nicht über Gebühr belasten . Wenn jetzt die Einkommenssituation der Älteren gut ist , was wir ja sicherlich alle als sehr erfreulich empfinden , dann müssen wir auf der anderen Seite natürlich der Frage nachgehen , wo es Probleme in der Generation der Jugendlichen gibt . Das , was wir im Rahmen von JUMP , dem Sofortprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit , tun , ist ja nicht nur ein Signal , sondern es schafft Chancen für Jugendliche , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können . Wenn im Moment relativ viele Ältere aufgrund der Altersteilzeit früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden , dann bedeutet dies auch ein Stück Generationensolidarität : Sie machen Arbeitsvolumen frei , weil sie wissen , dass es eine Generation gibt , die Probleme hat , in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Wir sollten an diese gute Kultur , die wir zurzeit im Lande haben , anknüpfen und dies nicht immer kaputtreden . Beim Lesen mancher Veröffentlichungen gewinnt man ja den Eindruck , wir bekriegten uns untereinander . Ich erlebe das in meinem Umfeld nicht , Sie hoffentlich auch nicht . Daran müssen wir in unserem politischen , aber auch gesellschaftlichen Handeln anknüpfen .
Partei: FDP
Ich hätte natürlich gern der Kollegin Altmann eine Frage gestellt . Da sie sie nicht zu Gila Altmann  14602 gelassen hat , muss ich zum Mittel der Kurzintervention greifen . Die Kollegin Altmann hat selbstverständlich das Recht , als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu sprechen . Aber die Kollegin Altmann ist auch Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium . Das Umweltministerium ist gerade bei dieser Frage entscheidend tangiert . Nach unserer Auffassung haben bei diesem Thema in der Vergangenheit _ ich nenne nur das Stichwort Pallas _ mehrere Umweltministerien entscheidend versagt ; das gilt auch für das Bundesumweltministerium . Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete , egal ob wir auf der Regierungsseite oder in der Opposition sind , die Regierung zu kontrollieren . Wir haben neuerdings allerdings den Zustand , dass die Abgeordnete Altmann die Parlamentarische StaatssekretärinAltmann kontrolliert . Das ist zwar zulässig , widerspricht aber eindeutig meinem Parlamentsverständnis . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , wie will die Bundesregierung sicherstellen , dass die durch das Jobstarter-Programm auf den Weg gebrachten Kooperationen auf kommunaler und regionaler Ebene nachhaltig fortgesetzt werden können , wenn den Trägerinnen und Trägern , wie bisher durch die Förderkriterien der Fall , keine dauerhafte und langfristige Finanzierung garantiert wird ?