Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Minister Maas! Frau Künast, zu Renates Märchenstunde nur eine Anmerkung: Eine Partei, die die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland stellt, braucht keine Belehrung zum Thema „Frauen in Führungspositionen“. Bevor ich auf den Einzelplan 07 konkret eingehe, erlauben Sie mir bitte zwei persönliche Bemerkungen: Die erste möchte ich gerne als Berliner Abgeordneter machen. Für Berlin enthält dieser Bundeshaushalt insgesamt sehr viel Gutes. Ich will nur einmal drei Stichworte nennen: Museum der Moderne, Humboldt-Forum, Martin-Gropius-Bau. Ich könnte jetzt noch viele weitere Beispiele nennen, aber dann wären die Kollegen aus den anderen Bundesländern vielleicht neidisch. Ich muss sagen, der Bund kommt hier seiner Verantwortung für die Bundeshauptstadt sehr engagiert nach. Als Berliner möchte ich hier ein herzliches Dankeschön in Richtung Bundesregierung – insbesondere in Richtung von Monika Grütters –, aber auch in Richtung der Kollegen aus den anderen Bundesländern dafür sagen, dass sie die Bundeshauptstadt durch diesen Haushalt so solidarisch unterstützen. Meine zweite Vorbemerkung: In § 2 Absatz 1 Satz 1 Haushaltsgesetz 2015 heißt es: Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben auf. – Diesen Satz haben wir heute schon öfter gehört, aber er ist leider noch nicht bei allen Kollegen in der notwendigen Intensität angekommen, lieber Herr Kollege, insbesondere nicht bei den Kollegen Bartsch und Kindler, was ich feststellen konnte, als ich heute Morgen sehr intensiv zugehört habe. Ich sage es einmal so: Wenn diese beiden Bundesminister der Finanzen wären – was wir nicht hoffen wollen – und es schaffen würden, einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen, dann – das prophezeie ich Ihnen – würden bei dem einen Banner mit der Aufschrift „Ohne Schulden leben heißt siegen lernen“ aus den entsprechenden Häusern hängen, und bei dem anderen würden wahrscheinlich Graffiti an der Wand stehen. Dort hieße es: Schuldenfrei – Spaß dabei. Wir von der Union gehen mit diesem Erfolg nicht so überschwänglich um, sondern wir arbeiten solide und verlässlich weiter, damit es den Menschen in unserem Land weiterhin gut geht – auch in späteren Generationen. Dass uns unser sozialdemokratischer Koalitionspartner bei der Umsetzung dieses wichtigen Ziels verlässlich begleitet, ist, glaube ich, ein gutes Zeichen für das Land und darüber hinaus. Mich als Mitglied des Haushaltsausschusses erfüllt es jedenfalls mit Freude, gerade zu dem Zeitpunkt Mitglied im Haushaltsausschuss zu sein, in dem wir eine Überzeugung von Ludwig Erhard, nämlich „Maß halten“ – das hat jetzt weniger mit dem Herrn Minister zu tun –, im Haushalt tatsächlich erfolgreich umsetzen können, sodass Wohlstand für alle wirklich machbar wird. Ich komme nun im Einzelnen zum Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –: Der Etat ist in der Tat sehr klein, aber auch sehr wichtig, um den Rechtsstaat erfolgreich zu sichern und fortzuentwickeln. Wir haben verstanden, dass Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgewährung Standortvorteile sind, wenn das auch noch nicht in allen Teilen Osteuropas komplett angekommen ist. Um nur einmal eine Relation klarzumachen: Herr Minister Maas, mit Ihrem Haushalt käme Ihre Kollegin Frau Nahles gerade einmal zwei Tage aus. So groß ist der Unterschied zwischen dem Sozialhaushalt und dem Justizhaushalt. Trotz dieses geringen Umfangs – vielleicht aber auch gerade deshalb – haben wir unsere Beratungen, wie ich glaube, sehr intensiv geführt. Herr Minister Maas, bitte bestellen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, aber auch bei den Gerichten und in den Ämtern, unser herzliches Dankeschön. Lieber Steffen Kampeter, das Gleiche gilt für das Finanzministerium. Ohne die Zuarbeiten von diesen Stellen könnten wir unserer Kontrollaufgabe und der Haushaltsgesetzgebung letztlich nicht nachkommen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich sagen. Wir haben uns mehrheitlich zurückgehalten, was zusätzliche Ausgaben angeht. Trotzdem haben wir – wohlbegründet – 32 Millionen Euro obendrauf gepackt, wenn ich das einmal so flapsig sagen darf. Insbesondere haben wir einen Schwerpunkt beim Deutschen Patent- und Markenamt gesetzt; der Kollege Claus hat darauf hingewiesen. Herr Kollege Claus, Sie sagten, die Koalition habe ihren ganzen Mut zusammengenommen, um diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen einmal etwas: Es bedarf nicht Mut, um bessere Politik als die Linken zu machen. Es bedarf Werte und Köpfchen, und das hat diese Große Koalition. Deshalb haben wir an dieser Stelle entsprechend draufgesattelt. Nun stehe ich der Bereitstellung zusätzlicher Stellen in Ämtern immer sehr skeptisch gegenüber, weil das meistens mehr Verwaltung und mehr Bürokratie bedeutet. Aber an dieser Stelle ist das sehr gut investiertes Geld. Lassen Sie mich einmal zwei, drei Zahlen nennen. 65 000 Patentanmeldungen werden in 2014 beim Patentamt eingehen, 75 Prozent davon stammen aus Deutschland, 10 Prozent aus den USA. In Frankreich ist die Zahl der Patentanmeldungen nicht einmal halb so groß wie in Deutschland, in Großbritannien ist es gerade einmal ein Viertel. Mit diesen Zahlen will ich deutlich machen, wie wichtig Patentanmeldungen für unser Land sind. Die Nachfrage beim Patentamt hat sich in den letzten drei Jahren um fast 10 Prozent gesteigert. Auf diese Belastung müssen wir reagieren, nicht nur um das Personal zu entlasten und die Leistungsfähigkeit des Amtes zu erhalten, sondern auch um Einzelanmeldern, kleinen Erfindern, Mittelständlern und Großunternehmern den nötigen staatlichen Schutz für ihr geistiges Eigentum zu geben und auch die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit ihrer Erfindung zu gewährleisten. Das gilt übrigens genauso für den Schutz von Markendesigns und Gebrauchsmustern. 2 000 Patentanmeldungen jährlich betreffen den Bereich regenerative Energien, 6 000 Anmeldungen die Sparte Kfz-Abgastechnologien. Die Stärkung des Patentamtes ist wichtig für das Erfinderland Deutschland, für uns als Exportnation, für die Energiewende, für den Mittelstand und für qualifizierte Arbeitsplätze. Zusätzliche Prüferinnen und Prüfer sorgen für zusätzliche Einnahmen. Insofern ist das insgesamt eine sehr gute Verstärkung. Die Arbeitsbelastung beim Patentamt wird trotzdem hoch bleiben. Wir werden im nächsten Jahr genau hinschauen müssen – der Kollege Rohde wird da sicherlich sehr eng an meiner Seite sein –, um sicherzustellen, dass das Amt dauerhaft leistungsfähig ist. Einen zweiten Schwerpunkt haben wir beim Thema Verbraucherschutz gesetzt: mehr Personal für den Schutz digitaler Kundenbeziehungen und besonderer Verbrauchergruppen, mehr Geld für Verbraucherzentralen und Marktwächter. Den Grünen ist das immer noch nicht genug. Es ist nun einmal das Los der Opposition, immer noch mehr zu wollen. Aber ich sage einmal: Das Haus, Herr Minister, ist beim Verbraucherschutz meiner Meinung nach gut ausgestattet, stark aufgestellt und wird ordentlich arbeiten können. Dabei sollten wir eines nicht aus dem Auge verlieren: Im Mittelpunkt des politischen Handelns steht meiner Auffassung nach die mündige Bürgerin, der mündige Bürger, die mündige Konsumentin, der mündige Konsument. Verbraucherschutz heißt nicht, dass Vater Staat die Kinder an die Hand nimmt und sie durchs Leben führt, auf dass sich keiner an einem Stein stoße. Verbraucherschutz heißt, sich dort einzusetzen, wo es zu Verwerfungen kommt, wo der Verbraucher nicht mehr durchblicken kann oder wo die Gefahr besteht, dass er nicht als gleichberechtigter Partner im Rahmen der Privatautonomie handeln kann. Nur dann darf der Staat eingreifen. Der wichtigste Aspekt des Verbraucherschutzes muss immer noch sein, die Verbraucherinnen und Verbraucher fitzumachen, um am Markt eigenständig entscheiden und agieren zu können, um auf Augenhöhe zu verhandeln. Dabei wollen wir die Wirtschaft, die Anbieter, als Partner verstehen, nicht als Gegner der Verbraucher. Gestatten Sie mir abschließend, auf ein Thema hinzuweisen – Herr Minister Maas hat es schon kurz angesprochen –: auf das Präventionsprojekt Dunkelfeld „Kein Täter werden“. Finanziell ein ganz kleines Anliegen im Haushalt, aber in seiner Wirkung sehr wichtig. 560 000 Euro gibt der Bund in 2015 für dieses Projekt aus, fast das Doppelte gegenüber 2013 und noch einmal mehr als 2014. Wir werden in Zukunft dafür sorgen müssen, dass dieses Projekt auf eine andere finanzielle Basis gestellt wird; denn die Projektfinanzierung wird nicht ewig aus Mitteln des Justizministeriums kommen können, weil es ein Projekt ist. Wir werden nach Mitteln suchen müssen, aber ich bin sicher: Auch dieses Geld ist gut angelegt. Ich kann die Bundesländer, die bisher für dieses Projekt noch kein Geld bereitgestellt haben, nur auffordern, zu überlegen, ob das Projekt nicht dieses Geld wert ist. Lassen Sie mich zwei, drei Zahlen aus Berlin nennen, wo der Schwerpunkt dieses Projekts liegt. In den letzten zehn Jahren haben dort fast 2 000 Männer anonym Kontakt aufgenommen, weil sie Sorge hatten, dass sie Straftaten im Bereich pädophiler Neigungen begehen könnten. Bei 846 dieser Männer hat es abgeschlossene klinische Diagnosen gegeben, und 412 Männer haben sich entschlossen, in eine Therapie zu gehen. 6 Prozent stammten übrigens aus der Region Berlin/Brandenburg; der Rest kam aus der übrigen Bundesrepublik oder gar aus dem Ausland. Insofern ist das ein deutlicher Appell an die anderen Bundesländer, die noch nicht aktiv sind, in dieser Frage ihre Position zu überdenken. Ich glaube, auch diese gute halbe Million Euro ist gut angelegtes Geld, so wie dieser Haushalt insgesamt solide ist. Auch der Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz – ist nachhaltig und zukunftsorientiert. Ich glaube, auch die Opposition kann ihm am Ende der Debatte guten Gewissens zustimmen. Herzlichen Dank.