Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit Ablauf des 31 . Dezember dieses Jahres tritt § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen außer Kraft . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung der §§ 100 g und 100 h StPO schafft eine verbesserte Nachfolgeregelung zu dieser Vorschrift . Eine solche Nachfolgeregelung ist wichtig . Gerade im Rahmen organisierter oder gar terroristischer Kriminalität beobachten wir immer wieder den Einsatz moderner Telekommunikationstechniken . So wissen sich gerade auch archaisch anmutende so genannte Gotteskrieger modernster Telekommunikationsformen zu bedienen . Die §§ 100 g und 100 h StPO erlauben den Strafverfolgungsbehörden _ ebenso wie die Vorgängerregelung _ den Zugriff auf solche Daten , die Informationen darüber geben , mit wem ein Verdächtiger wann telefoniert oder im Internet kommuniziert hat . Diese Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden ist unverzichtbar . Staatsanwaltschaften und Polizei können dieses Ermittlungsinstrument auch in Zukunft nutzen . Damit leisten Bundesregierung und Regierungskoalition einen weiteren messbaren Beitrag dazu , dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können . . Allerdings darf es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben . Diese Erkenntnis gilt auch in Zeiten , in denen sich unsere demokratische Gesellschaft als wehrhaft gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erweisen muss . Aus diesem Grund kommt für die Bundesregierung eine bloße Verlängerung oder Entfristung des § 12 FAG nicht in Betracht . Sie wissen , diese Vorschrift stammt im Wesentlichen aus dem Jahre 1927 und ist auf die damalige , von Handvermittlung geprägte Fernmeldetechnik zugeschnitten . Gerade weil die moderne Digitalisierung des Telekommunikationsverkehrs zu einer enormen Fülle abruffähiger Daten geführt hat , ist ein neuer Ausgleich zwischen den Belangen der Kriminalitätsbekämpfung einerseits sowie dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses andererseits zu schaffen . . Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf , über den wir heute beschließen , gerecht . Er stärkt die Verbrechensbekämpfung und die Bürgerrechte . Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf eingehen : Erstens . Das Auskunftsrecht besteht künftig bei der Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung , wobei im Gesetz der Katalog des § 100 a Satz 1 StPO beispielhaft genannt wird . Bei den telekommunikationstypischen Straftaten wie etwa der Datennetzkriminalität oder belästigenden Anrufen kann die Auskunft sogar bereits dann verlangt werden , wenn Gründe der Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstehen . In diesem Zusammenhang ist die Kritik an dieser maßvollen Absenkung der Auskunftsvoraussetzungen nicht nachvollziehbar . Ich verweise insbesondere auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 19 . Oktober 2001 , in der er diesen Punkt ausdrücklich begrüßt hat . Dieser überzeugenden Einschätzung kann ich mich nur anschließen . Sie wird im Übrigen auch von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz geteilt . . Zweitens . Da wir das Ermittlungsinstrument der §§ 100 g und 100 h StPO nunmehr stärker auf die erheblichen Straftaten konzentrieren , wollen wir gleichzeitig den Wert der Auskünfte für die Strafverfolgungsbehörden verbessern . Der Gesetzentwurf räumt Staatsanwaltschaften und Polizei erstmals die Möglichkeit ein , Auskunft auch über zukünftige Telekommunikationsverbindungen zu erlangen . Damit begegnen wir der Gefahr , dass den Strafverfolgungsbehörden wichtige Erkenntnisse vorenthalten bleiben . Drittens . Schließlich präzisiert der Gesetzentwurf erstmals die Daten , über die Auskunft zu erteilen ist . Dabei beschränken wir die Auskunft über die Standortkennung bei Mobiltelefonen ganz bewusst auf die Fälle , in denen es zu einer Verbindung gekommen ist . . Präzise Bewegungsprofile von Personen anhand der Funkzellen , in die sich Handys im Stand-by-Betrieb Vizepräsidentin Antje Vollmer 20417 einbuchen , sollen den Strafverfolgungsbehörden zwar weiter zur Verfügung stehen , aber nur wie bisher bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Telefonüberwachung . Die Neuregelung des § 12 FAG in der Form der §§ 100 g und 100 h StPO ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage . Sie schafft Sicherheit und sichert Freiheit . Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung . .