Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich auf das Thema Mitarbeiterbeteiligung konzentrieren wollen. Aber nach der vorangegangenen Debatte möchte ich mir noch einige andere Bemerkungen erlauben. Eine Vorbemerkung betrifft die Post-Universaldienstleistungen. Hier sind zwei wichtige Stichworte genannt worden. Das war zum einen der Hinweis auf das Stichwort „Grundversorgung“. Dazu haben Sie, Frau Bätzing, ausgeführt, dafür könne unter Umständen maßgeblich sein, was in den AGBs der Unternehmen dazu festgelegt würde. Das kann meiner Einschätzung nach nicht maßgeblich sein. Denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von den Unternehmen selbst festgelegt, sodass man im Grunde alles Mögliche hineinschreiben kann. Das kann also nie ein sachlich vernünftiges Abgrenzungskriterium zur Bestimmung des objektiven Begriffs „Grundversorgung“ sein. Im Übrigen wäre ich auch zurückhaltend in der Einschätzung der genannten Rechtsanwaltskanzlei. Ich habe vielfältig mit ihr zu tun gehabt. Sie hat in meinem beruflichen Vorleben auch die Unternehmung Porsche bei der versuchten Übernahme von VW beraten. Die Beratung ist nicht besonders glücklich verlaufen. Das Vorhaben ist auch mehrfach gerichtlich gescheitert. Ich würde mich also nicht unbedingt allein auf solche anwaltlichen Urteile stützen wollen. – Dazu warten wir die Anhörung ab. Der Kollege Volk hat ebenfalls einen sehr wichtigen Hinweis gegeben: Selbst wenn wir bestimmte Leistungen, die jetzt im Postbereich angeboten werden, aus der Mehrwertsteuerbefreiung herausnehmen, führt das nicht notgedrungen dazu, dass in diesen Fällen die Preise steigen. In dem Bereich kommt es vielmehr zu vermehrter Konkurrenz. Wir werden dann das Gleiche wie beim Telekommunikationsmarkt erleben. Dazu ein Hinweis: Die Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt hat dazu geführt, dass wir 1998 für ein zweiminütiges Ferngespräch noch 1,45 DM – das wären gut 73 Cent – bezahlen mussten und heute dasselbe Gespräch zum Preis von 3 Cent führen können. Das ist ein erheblicher Vorteil für alle Verbraucher in diesem Land. Das belegt, dass das Herausnehmen von Leistungen aus der Mehrwertsteuerbefreiung nicht zu Preissteigerungen führen muss. Das Thema Mitarbeiterbeteiligung halte ich für besonders wichtig. Was Ihre Kritik angeht, Herr Gambke: Ich finde es durchaus berechtigt, die Einbeziehung der Entgeltumwandlung in die steuerliche Begünstigung zum Aufbau einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu hinterfragen. Ich glaube aber, dass dies ein notwendiger Schritt ist, um die Maßnahme Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiv zu gestalten und um voranzukommen. Es ist eine enorm wichtige Maßnahme, die auch die Große Koalition mit in die Wege geleitet hat. Ich zitiere an dieser Stelle sehr gern Ihren früheren Arbeitsminister Olaf Scholz, der gesagt hat, das sei ein Startschuss für eine Neuentwicklung in Deutschland und ein neues Kapitel, das mehr Gerechtigkeit schaffe und die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft stärke. Diese Einschätzung halte ich für absolut richtig. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass wir mit dem Projekt Mitarbeiterkapitalbeteiligung Erfolg haben. Auch wenn noch weitere sinnvolle Vorschläge dazu gemacht werden – – – Ja, aber zum Thema Entgeltumwandlung. Deswegen war es mir wichtig, darauf einzugehen. Es ist schön, dass Sie an dieser Stelle deutlich signalisieren, diesen Weg mit uns zu gehen. – Um Gottes Willen! Das war keine, Herr Poß. Sie hätten sorgfältig zuhören müssen. Im Übrigen hat Herr Staatssekretär Koschyk treffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zunächst um einen relativ geringen Förderrahmen handelt und die Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge eher überschaubar ist. Man sollte im Blick behalten, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der Tat etwas anderes als die Altersvorsorge oder eine normale Vermögensbildung ist. Es bedeutet nämlich – das ist die Philosophie –, die Arbeitnehmer am Produktivkapital ihres Unternehmens und eventuell weiterer Unternehmen zu beteiligen. Ich halte das für eine enorm wichtige und grundlegende Maßnahme. Sie ist, wenn man bedenkt, dass die Kapitalintensität der Produktion in Deutschland immer bedeutender wird, ein schon fast zwingender Schritt, den wir machen müssen. Ich möchte zwei abschließende Bemerkungen zum Thema Gleichstellung in der Besteuerung der Leasingunternehmen machen. Ich sage ganz bewusst „Gleichstellung“. Frau Höll, so lustig das Beispiel mit dem Bäcker auch war, so unzutreffend ist es. Denn der Bäcker ist tatsächlich, wie wir jetzt neumodern sagen, in der Realwirtschaft unterwegs. Die Leasingunternehmen sind Finanziers. Sie machen ein Finanzgeschäft und sind damit fast gleichermaßen unterwegs wie die Banken. Bisher war es so geregelt, dass sie ausschließlich im Bereich der Finanzierung tätig sein durften. Wenn diese Unternehmen nur einen zusätzlichen Service anboten, waren sie im Grunde genommen von den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen ausgeschlossen. Das war eindeutig nicht sachgerecht. Das haben wir jetzt korrigiert. Ich bin überzeugt, dass wir das Richtige gemacht haben. Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ich komme schnell zum Ende. Ich bin das hier noch nicht gewohnt. Ich bitte um Entschuldigung. Es ist deshalb so wichtig, dass wir etwas für die Leasingunternehmen tun, da sie Finanzgeschäfte für die Wirtschaft, besonders für den Mittelstand, in Deutschland machen. Viele Mittelständler wickeln ihre Finanzierung über Leasing von Produktionsmitteln, von Fahrzeugen und anderem ab. Es macht keinen Sinn, sich über eine Kreditklemme im Mittelstand und in der Wirtschaft zu unterhalten, wenn man sich nicht auf der anderen Seite entschieden für gute Bedingungen hinsichtlich der Finanzierung gerade des Mittelstandes in Deutschland einsetzt. Ich danke Ihnen.