Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ebenfalls bei den Berichterstattern für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken. Trotzdem wundere ich mich ein bisschen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, über das eben Gesagte. Schauen Sie sich die Zahlen doch einmal ganz in Ruhe und objektiv an – Sie sind doch auch Haushälter –: die niedrigste Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren, die höchste Beschäftigung überhaupt in der Geschichte unseres Landes, 1 Million Arbeitsplätze mehr als zu Ihrer Regierungszeit. Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut. Diese Regierungskoalition steht dafür, dass genau dies auch in Zukunft so bleibt. Natürlich wissen wir alle, Herr Brandner: Die Zeiten werden schwieriger, zurückgehende Wachstumsdynamik in allen Regionen der Welt, auch in Europa und in der Euro-Zone. Deswegen ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, die Wachstumskräfte zu stärken und gleichzeitig die EuroZone weiter zu stabilisieren. Genau das werden wir erreichen. Dabei sind wir gemeinsam auf gutem Wege. Alle europäischen Staaten arbeiten daran, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen, anders als die Opposition im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig wird versucht, durch strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen, in der Verwaltung und bei der Privatisierung die Schwierigkeiten zu lösen und durch eigenes Wachstum aus den selber gemachten Schulden wieder herauszukommen. Ihr Weg der Konjunkturpakete, noch dazu durch Schulden finanziert, ist falsch; er ist eine Sackgasse. Das zeigt, dass es gut ist, dass Sie keine Verantwortung tragen, weder in Deutschland noch für Europa. Die beste Basis für mehr Wachstum sind natürlich solide Haushalte. Das gilt zuallererst auch für den Bundeshaushalt. Was haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag beschlossen? Ein neues Motto: „Grün statt Sparen“. Ich finde das angesichts einer weltweiten Krise aufgrund zu hoher Staatsschulden nicht witzig oder lustig. Es ist zynisch, meine Damen und Herren, wenn man sieht, wie sehr Sie die Gefahr, die von Staatsschulden ausgeht, unterschätzen. Sie sind die parteigewordene Verschuldung in Deutschland. Deswegen will ich Ihnen eines sagen: Ihre Schulden führen am Ende immer genau zu dem, was Sie danach in einem zweiten Schritt fordern, nämlich neue Steuern und Abgaben, weil Sie irgendwie die Schulden, die Sie gemacht haben, wieder decken müssen. Das führt zu weiteren Belastungen. Das beste Beispiel ist doch Ihre merkwürdige Idee einer Vermögensabgabe bzw. in der Folge eine Vermögensteuer. Man kann immer über Ertragsteuern diskutieren – zugegebenermaßen nicht mit uns. Aber über eine Substanzsteuer sollten wir alle gemeinsam nicht reden. Denn sie trifft gerade den unternehmerischen Mittelstand in Deutschland und die gesellschaftliche Mitte gleichermaßen. Was tun Sie denn für die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland? Nichts. Die Regierungsfraktionen haben gehandelt, als es zum Beispiel darum ging, ein Hauptproblem gerade für den Mittelstand zu lösen. Sprechen Sie mit mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern! Sie werden Ihnen sagen: Wir brauchen zuallererst Spezialisten, Techniker und natürlich auch Akademiker; wir brauchen Fachkräfte. Wir arbeiten gemeinsam daran durch Hebung des inländischen Fachkräftepotenzials. Aber gleichzeitig kämpfen wir auch für die qualifizierte Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt. All das, was wir auf den Weg gebracht haben – unser Willkommensportal, aber auch die gezielte Suche nach Zuwanderern aus einzelnen Staaten, ob Indonesien, Indien oder Vietnam; da kommen übrigens hervorragende Fachkräfte her –, leisten wir gemeinsam, auch mit dem vorliegenden Haushalt für 2013. Denn wir wissen: Eine der Hauptwachstumsbremsen ist der Fachkräftemangel in Deutschland. Diese Regierungskoalition handelt. Wir sorgen dafür, dass es auch künftig Fachkräfte geben kann, die zu uns kommen und willkommen sind, weil sie einen Beitrag dazu leisten, für unser Wachstum in Deutschland, für Wohlstand und Beschäftigung. Herr Brandner, Sie haben die Energiepolitik angesprochen. Ich habe, um auf den großartigen Parteitag zurückzukommen, bei den Grünen gelesen, dass dort ein Antrag verabschiedet wurde: Wo erneuerbare Energien wachsen, weicht die Kohle. Das klingt ein bisschen wie ein Kirchenlied. Das ist der Einfluss von Frau Göring-Eckardt. Bei der Energiepolitik hilft aber nicht beten, sondern wir müssen handeln. Wir müssen bei den Hauptkostentreibern bei den Strompreisen in Deutschland ansetzen. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Anders werden wir die Strompreise nicht in den Griff bekommen. Dazu haben wir uns gemeinsam entschlossen. Geradezu absurd ist Ihr Vorwurf, wir würden nichts im Bereich der Energieeffizienz machen. Mit der Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit stellen wir 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Energieeffizienz zur Verfügung. Ein Regierungsentwurf dazu liegt im Vermittlungsausschuss. Und wer blockiert diesen Entwurf aus rein ideologischen Gründen? Das sind die Kollegen von der Opposition. Es ist doch unglaubwürdig, wenn hier jetzt Maßnahmen zur Energieeffizienz gefordert werden. Wenn es darauf ankommt, dann können sich die Menschen eben nicht auf Rote und Grüne, schon gar nicht auf die Linken, verlassen, auch nicht bei dem Thema Energieeffizienz. Wenn wir schon beim Thema Vermittlungsausschuss sind: Wer Wachstumskräfte stärken will, der stärkt diejenigen, die Wachstum für unser Land möglich machen. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der kalten Progression auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen etwas von ihrer geleisteten Arbeit haben. Auch diesen Gesetzentwurf blockieren Sie im Bundesrat. Ich frage mich: Was ist eigentlich aus der sozialdemokratischen Partei geworden, wenn sie aus parteitaktischen und ideologischen Gründen eine Politik gegen die kleinen Leute in unserem Lande macht? – Ich weiß, dass Ihnen das wehtut, Herr Kollege Heil, aber das ist nun einmal die Wahrheit. Sie haben längst vergessen, wer eigentlich in Deutschland die Leistung tatsächlich erbringt. Deswegen werden wir alles dafür tun, um unseren Unternehmen neue Märkte zu erschließen. Ein gutes Beispiel ist die künftige Verschmelzung der Industrie – eine bekannte Stärke der deutschen Wirtschaft – mit modernen Kommunikationstechnologien. Wir nennen das Industrie 4.0, wenn Industrie und Telekommunikation miteinander verschmelzen. – Ich weiß, Sie haben ganz aktuell einige Probleme mit Telekommunikation und IT-Beratern. – Aber das ist die Chance für die deutsche Industrie. Gerade hier setzen wir Akzente, auch mit dem vorliegenden Etat. Es geht darum, junge, kreative Menschen und Unternehmen zu fördern. Wir wollen die Gründungskultur in Deutschland stärken. Deswegen haben wir erstmals die Möglichkeit geschaffen, auf Risikokapital zurückzugreifen. Im nächsten Jahr stellen wir 30 Millionen Euro zur Verfügung, in der Folge 120 Millionen Euro, also 150 Millionen Euro zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Gerade wenn es darum geht, in dem hochinnovativen Bereich der IT-Technologie neue Unternehmen zu fördern, ist das sehr wichtig. Das ist ein ganz konkretes Beispiel für die Stärkung des Mittelstandes in Deutschland und für die Stärkung der neuen Industrien. Fachkräftesicherung, Bezahlbarkeit von Energie, neue Chancen durch neue Märkte, durch Neugründungen, durch Innovation – all das zeigt, dass wir es natürlich schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten weiter zu stärken. In Kombination mit solidem Haushalten ist das der beste Weg, um für Wachstum auch in dem schwierigen Jahr 2013 zu sorgen. Ihre Rezepte werden am Ende nicht funktionieren: nur neue Schulden, auch zulasten nachfolgender Generationen, und Steuern und Abgaben zulasten aller Generationen in unserem Lande. Daran zeigt sich der entscheidende Unterschied zwischen der Opposition, die es auch ewig bleiben wird, und der Regierungskoalition. Sie denken nur an das Umverteilen, aber diese Koalition kämpft für diejenigen, die den Wohlstand, den wir erleben dürfen, alltäglich erarbeiten. Wir denken an das Erwirtschaften. Es würde Ihnen gut anstehen, wenn Sie das Gleiche täten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.