Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Ihnen, Stillstand kann ich in diesem Fachbereich des Einzelplans wahrlich nicht erkennen. 277 Millionen Euro – diese Summe steht im kommenden Jahr und darüber hinaus für den Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums zusätzlich zum Regierungsentwurf zur Verfügung. Die Fraktionen der Großen Koalition zeigen mit dieser Entscheidung einmal mehr, dass die vielfältigen Aufgaben des Umweltministeriums bei uns hohe Priorität besitzen und wir die Arbeit des Hauses mit vereinten Kräften unterstützen. Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss des Haushaltes am Ende dieser Woche umfasst der Einzelplan 16 fast 2,3 Milliarden Euro. Auch im Vergleich zum vergangenen Jahr zeigt der Aufwuchs erneut die Wertschätzung, die die Koalitionsparteien diesem Einzelplan widmen. Es bleibt bei zwei großen Bereichen: der Abwicklung der Kernenergietechnik auf der einen Seite und dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auf der anderen Seite. Gerade für diesen zweiten Bereich konnten wir in den Haushaltsberatungen gegenüber dem Regierungsentwurf nennenswerte Verbesserungen erzielen. Zu drei Aspekten möchte ich auf die Ergebnisse unserer Beratungen eingehen. Erstens: Klimaschutz. Der Schutz unseres Klimas ist eine der größten Aufgaben nicht nur der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft. In der politischen Debatte gibt es mit einer Ausnahme einen großen Konsens über das Ob des Klimaschutzes, nur beim Wie werden wir weiter um die richtigen Schritte streiten. Die Große Koalition hat sich vorgenommen, im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Dieses Gesetz muss ein echter Meilenstein werden. Mit diesem Projekt wird einmal mehr deutlich, dass Klimaschutz nicht nur ein Thema des Umweltministeriums ist. Klimaschutz ist eine Aufgabe, die alle Lebensbereiche berührt und die wir daher auch nur in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs angehen können. Die Ministerin ist darauf eingegangen: Im Bundeshaushalt geschieht jetzt schon einiges, um den Klimawandel zu stoppen bzw. wenigstens zu verlangsamen. Im vergangenen Jahr 2017 sagte die Bundesregierung über 3,6 Milliarden Euro, insbesondere aus dem Haushalt des Umwelt- und Entwicklungshilfeministeriums, für die Internationale Klimaschutzinitiative zu. Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative gehen wir auch in unserem Land viele kleine Schritte auf einem langen Weg, aber, meine Damen und Herren, in die richtige Richtung. Dabei möchte ich an dieser Stelle ganz explizit die Frau Bundesministerin in ihren Bemühungen unterstützen, die bestehenden Schwierigkeiten – das erwähnte auch die Kollegin Ihnen – beim Mittelabfluss der Nationalen Klimaschutzinitiative anzugehen. Kurz möchte ich auch ansprechen, dass mit dem Haushalt 2019 an verschiedenen Stellen Mittel für Programme bereitgestellt werden, die beispielhaft Wege zur Dekarbonisierung der Industrie aufzeigen. Dieser Weg ist letztendlich unerlässlich für den Kampf gegen den Klimawandel, und daher begrüße ich diese Maßnahmen. Zweitens: Wasserschutz. Nichts im Leben ist wichtiger als Wasser. Gerade in einem Jahr, in dem wir mit Auswirkungen einer Dürre zu kämpfen hatten und immer noch zu kämpfen haben, wird uns die lebenswichtige Bedeutung des Wassers umso bewusster. In den Haushaltsberatungen haben wir uns daher insbesondere auch mit dem Schutz des Wassers und unserer Flüsse beschäftigt. Es freut mich sehr, dass die finanzielle Absicherung des Bundesprogramms „Blaues Band“ auch für die kommenden Jahre gelungen ist. Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln in Höhe von 16 Millionen Euro kann das Programm in vollem Umfang und auf Jahre hinweg geplant und umgesetzt werden. Mit der Renaturierung von Flüssen und Auen schaffen wir Lebensräume für die Tiere und Pflanzenwelt unserer Gewässerlandschaft und setzen zugleich neue Akzente für Freizeit und Erholung. Aber ich sage, weil ich auch die Tourismuspolitiker, nicht nur die Fachpolitiker aus dem Umweltbereich im Blick habe: Natur muss auch erlebbar sein. Deshalb müssen wir diese Räume dort, wo es geht, für den Tourismus erlebbar machen. Auch in Bezug auf die Qualität unseres Trinkwassers konnten wir eine wichtige Maßnahme verankern: Die Verschmutzung des Wassers durch Medikamente, die unsachgemäß entsorgt werden, nimmt immer größere Ausmaße an. Daher haben wir eine Aufklärungskampa­gne zur richtigen und umweltfreundlichen Entsorgung von Medikamenten beschlossen, um unsere hohe Trinkwasserqualität auch in Zukunft zu bewahren. Nicht nur unsere heimischen Gewässer müssen geschützt und gepflegt werden; auch international müssen wir zunehmend mit Problemen kämpfen, insbesondere mit der Vermüllung von Flüssen und Meeren durch Plastik. Auch dies hat die Bundesumweltministerin explizit angesprochen. Die Koalition setzt daher mit dem neuen Programm im Rahmen des Energie- und Klimafonds zur weltweiten Bekämpfung dieses Problems ein richtiges und wichtiges Zeichen. Die Ministerin nannte hier die Summe von 50 Millionen Euro. Genau diese 50 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren bereit, um den Export moderner Abfalltechnologien aus Deutschland zu ermöglichen und damit den Eintrag von Plastikmüll zu verringern. Dieses Programm zeigt beispielhaft, dass sich Umweltschutz und wirtschaftlicher Nutzen nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich so ergänzen, dass für mehrere Seiten eine Win-win-Situation entsteht. Ein Thema, das immer wieder in diesem Hause diskutiert wird, ist die Biodiversität. Über alle Parteigrenzen hinweg wird anerkannt, wie wichtig der Erhalt unserer Biodiversität ist. Der zunehmende Artenrückgang auch in unserem Lande, gerade bei den Insekten, macht deutlich, dass wir keine Zeit verlieren dürfen. Daher erhöhen wir die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt um 27 Millionen Euro und richten einen Wildnisfonds mit Mitteln in gleicher Höhe ein. Diese kurzen Anmerkungen zeigen nur einen Teil der Entscheidungen auf, mit denen der ohnehin schon relativ gute Regierungsentwurf durch die Haushälter noch ein gutes Stück verbessert werden konnte. Dafür, dass wir heute über ein so gutes Ergebnis beraten können, möchte ich mich insbesondere bei den Politikern aus dem Fachausschuss bedanken, die uns mit ihrem Rat zur Seite standen, aber auch bei den Mitberichterstattern aller Fraktionen und insbesondere bei meinem Kollegen Andreas Schwarz. Wenn es noch eines Beweises bedarf, wie gut die Große Koalition zusammenarbeiten kann, dann sind wir beide das, lieber Andreas. Wir machen das. – Ja, ja, an dieser Stelle müssen wir nicht bescheiden sein, liebe Kollegin. Wir verfahren nach dem Motto der CDU-geführten Landesregierung in meinem Heimatland Schleswig-Holstein: nicht rumschnacken, sondern anpacken. Genau das tun wir im Bereich Umweltschutz. Herzlichen Dank.