Partei: PDS/LINKE
Big Brother is watching you: Das ist die einzig erkennbare Zielsetzung der Änderung am Geodatenzugangsgesetz. Die Richtlinie 2007/2/EG der EuropäiZu Protokoll gegebene Reden schen Union verlangt eine Vernetzung von Geodaten über die Grenzen der Einzelstaaten hinweg. Die Behörden sollen die Daten untereinander austauschen können. Zugrunde liegen Datenformate, die eine maschinelle Verarbeitung ermöglichen und damit eine bessere gemeinsame Umweltpolitik und Abstimmung in anderen Bereichen ermöglichen. Aber um welche Daten handelt es sich, und wer soll darauf Zugriff haben? Klar, es geht, wie der Name es sagt, um geologische Daten: Wie ist der Boden? Welche Gesteine oder Rohstoffe sind bekannt? Welche Flora und Fauna ist vorhanden? Welche Bebauung, Straßen, Grundstücksgrenzen sind vorhanden? Es handelt sich aber auch um Adressen mit Straßen und Hausnummern. Als Geodaten werden auch Informationen zu Krankheiten, Allergien, Krebsfällen, sozialen Aspekten, Kriminalität erfasst. Dies alles erfolgt bereits mit dem jetzigen Gesetz. Wenn also Max Mustermann an einer meldepflichtigen Krankheit leidet, dann können dies sein Finanzamt, das Gesundheitsamt, aber auch die EU-Kommission in Brüssel mit wenigen Mausklicks erfahren. Datenschutz ist hier Fehlanzeige. Bei der Verabschiedung des Gesetzes hat die FDP, damals in der Opposition, folgerichtig einen Vorschlag zur Verbesserung des Datenschutzes, des Schutzes der persönlichen Daten, eingebracht, den die Linke unterstützte. Leider ignorierte die damalige Regierung den Vorschlag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Geodatenzugangsgesetzes geht jetzt weit über die Richtlinie hinaus. Während im aktuellen Gesetz die Daten entsprechend der Richtlinie nur unter europäischen Behörden austauschbar und verfügbar sind, sollen die Daten nach der Novellierung zukünftig jedem Interessenten ohne eine Angabe von Gründen zur Verfügung stehen. Das schafft einige Chancen; aber es ergeben sich aus dieser allgemeinen Verfügbarkeit der Daten auch massive Probleme. Zum einen wird das Auffinden von Bodenschätzen jetzt erheblich vereinfacht. Eine erste Suche kann am grünen Tisch erfolgen. Es wird einen Run auf Sucherlaubnisse geben, aber dafür ist das deutsche Bergrecht nicht ausgelegt. Es fehlen beispielsweise notwendige Bremsen wie der Nachweis der Abbaunotwendigkeiten, ein effektiver Umweltschutz und die Berücksichtigung der Bevölkerungsinteressen. Dieser Mangel ließe sich beheben, würde das von der Fraktion Die Linke vorgeschlagene neue Bergrecht eingeführt. Auch für Bauherren, Umweltschützer und Städteplaner zeichnen sich Vorteile ab. Aber wo bleibt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger? – Es wird weggewischt. Über Max Mustermanns Krankheit kann sich nun sein Versicherungsvertreter für die Kranken- oder Lebensversicherung informieren; damit steigt seine Prämie, oder er kriegt gar keinen Vertrag. Will er einen neuen Job antreten – oh, er ist krank! –, gewinnt ein anderer Bewerber. Auch Maxes Nachbar leidet; er wird das Haus nur mit Preisabschlägen los. Daten zu Kriminalität, Sozialstrukturen usw. kann sich jeder adressengenau besorgen. Damit wird jeder von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger, zum Bestandteil einer „Truman-Show“. Das lehnt die Linke strikt ab. Wir fordern, dass alle persönlich zuordenbaren Daten, also Daten, die zur Stigmatisierung von Menschen beitragen können, nicht öffentlich bleiben. Damit die Bundesregierung die Zugriffsrechte zukünftig ohne Einsprüche aus dem Parlament und dem Bundesrat im Alleingang regeln kann, lässt sie sich noch eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz schreiben. Damit wird jede Entscheidung zum Umgang mit all diesen Informationen der demokratischen Kontrolle entzogen. Das lehnt meine Fraktion entschieden ab, und ich hoffe, geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zumindest diese Selbstentmachtung des Bundestages, diesen Angriff auf unsere Demokratie ablehnen. Ansonsten bliebe mir nur eines zu sagen: Big Brother is watching us.