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Partei: FDP
Frau Präsidentin , nein , ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . Ich kenne Herrn Tauss . Ich weiß , dass er diese Ablenkungsmanöver liebt . Ich rede lieber zur Sache . Daran sollte uns allen liegen , wenn wir ein Interesse an Zukunftsinvestitionen in Deutschland haben . Ich sage noch einmal : Mir liegt an diesem Thema im Interesse der strukturschwachen Regionen sehr . Hierbei denke ich insbesondere an die neuen Bundesländer . Wenn Sie sich einmal die Lage insgesamt in Deutschland anschauen , stellen Sie fest , dass es bei den innovativen Produkten , die durch kleine , mittelständische Unternehmen auf den Markt kommen , einen Rückgang gibt und dass dieser in den neuen Bundesländern , wo das Eigenkapital auch nicht in dem Maße vorhanden ist , noch viel stärker ausgeprägt ist . Wir sind gefordert , die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen . Wir als liberale Fraktion meinen : Wir brauchen nicht nur , wie es Rot-Grün damals im Bundestagsausschuss beschlossen hat und wie es später auch bestätigt wurde , das Gutachten internationaler Innovationsforscher , das es alle zwei Jahre geben soll , sondern wir brauchen auch weiterhin den Bundesbericht Forschung , der nämlich alle vier Jahre über die jeweilige Situation im deutschen Forschungssystem , über seine Strukturen und über die Finanzierung durch Bund und Länder berichtet hat , damit wir die Stellung Deutschlands im internationalen Vergleich deutlich erkennen können . Wir brauchen daneben den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands , der von unabhängigen Wirtschaftsinstituten erstellt worden ist , jährlich , weil es wichtig ist , unter dem Aspekt von Wachstum und Beschäftigung zu bewerten , wie sich Forschung und Innovation auch in Bezug auf neue Arbeitsplätze - das muss das Ziel sein - auswirken . Wir alle wissen , dass die Industrienationen , die im internationalen Vergleich mehr in Bildung und Forschung investieren , auch ein höheres Wirtschaftswachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit haben . Das ist unser Ziel . Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen . Wir bitten Sie : Unterstützen Sie das , damit wir wieder zu dem alten Verfahren mit der zuverlässigen Berichterstattung durch die Bundesregierung bzw . die unabhängigen Wirtschaftsinstitute zurückkommen ! Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Das wäre auch im Interesse des Innovationsstandorts Deutschland das Beste . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ich habe aus Ihrer Antwort entnommen , dass Sie den jungen Leuten zwar individuell diese Hinweise geben , dass Sie sie aber erst in Zukunft ins Internet stellen und damit an die Öffentlichkeit gehen werden . Warum haben Sie das nicht schon früher getan ? Denn es ist ja so , dass man sich schon mit 15 oder 16 Jahren überlegt , wann man sein Studium beginnt . Sie haben immer gesagt , Sie würden diese Inhalte ins Internet stellen und sie den Zeitungen zukommen lassen . Wieso kommt es zu dieser Information der Öffentlichkeit erst jetzt bzw . erst im nächsten Jahr ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , die Straßenverkehrsbehörden können bereits jetzt nach § 40 Abs . 2 h andeln . Die Handlungsgrenze wird allerdings durch diese Verord14202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek nung näher festgelegt . Die Ressortabstimmung findet zur Zeit mit Termin 2 . Juli statt . Wenn es keine weiteren Hindernisse oder Hürden bei der Ressortabstimmung gibt , wird diese Verordnung noch vor der parlamentarischen Sommerpause und dann natürlich auch vor der Sommerpause des Kabinetts verabschiedet .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ist der Bundesregierung bekannt , dass der TGV-Est , die seit 20 Jahren geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Straßburg , durch ein von der französischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten nicht mehr unter den Verkehrsprojekten mit Priorität eingestuft wird ? Welche Konsequenzen zieht sie daraus ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Laurischk , dieses Gutachten ist mir persönlich nicht bekannt . Wie Sie vielleicht wissen , plant Frankreich aber auch , einen TGV auszurüsten . Wenn die Strecke zwischen Vaires und Baudrecourt befahrbar ist , die vorhandene Strecke zwischen Baudrecourt und Saarbrücken vollständig nutzbar ist und die Bauarbeiten auf der Strecke Saarbrücken-Mannheim abgeschlossen sind , dann sollen dort im Jahre 2007 ausgerüstete TGVs , die entsprechende Leit- und Sicherungstechnik an Bord haben , im Einsatz sein . Ähnlich verhält es sich mit dem ICE 3 , der derzeit in Frankreich in der Erprobung ist .
Partei: GRUENE
Stichwort : Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , Autobahnbau . . - Ich spreche jetzt von der A 71/73 . Herr Kollege Kalb , können Sie mir erklären , welchen Sinn es macht , eine Transitautobahn , also einen . noch : Albert Schmidt  auf dem Netz der nachgeordneten Straßen links und rechts dieser Autobahn - sprich : auf den Landstraßen , Staatsstraßen , Gemeindestraßen , Kreisstraßen usw . - ein Sanierungsbedarf in der Größenordnung von - dies sagt das Verkehrsministerium Thüringen - 3 ,5 Milliarden DM besteht , der nicht angepackt werden kann ? Anders ausgedrückt : Welchen Sinn macht es für die wirtschaftliche Erschließung dieses Raumes , wenn ich zwar auf der Autobahn durchrauschen kann , aber links und rechts von ihr von Schlagloch zu Schlagloch weiterhoppeln muß ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich stelle namens der SPD- Bundestagsfraktion fest , daß die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen zur Beschäftigungssituation im Kur- und Rehabereich völlig unzureichend waren . . . noch : Uwe Küster Es reicht nicht aus , daß sich der Staatssekretär hier aufregt und darauf hinweist , daß es noch viele Grenzgänger gibt . Die Antworten gehen ins Leere . Dieses Werfen von Nebelkerzen hilft uns nicht weiter . Ich beantrage daher namens meiner Fraktion , entsprechend Nr . 1 b) unserer Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse unmittelbar in eine Aktuelle Stunde einzutreten . .
Partei: SPD
Herr Warrikoff , Sie haben es wie immer unnachahmlich gemacht . Aber trotzdem muß ich Ihnen eine Frage stellen . Zu meinem ganz großen Bedauern haben Sie unseren Antrag , den Antrag der Sozialdemokraten zur Umlagefinanzierung analog dem Konkursausfallgeld als Ersatz des § 128 , nicht gesehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Susset , würden Sie zugeben , daß diese Subventionspolitik in der Tat neu durchdacht werden muß , insbesondere auch im Interesse der einzelnen Landwirte , weil etwa 80 % _ so sagen die Fachleute _ dieser Subventionen den Landwirt überhaupt nicht erreichen , . sondern teilweise ganz andere bekommen ? Insofern ist das , was Sie sagen , nicht ganz redlich , daß nämlich die Sozialdemokraten die Landwirte nicht unterstützen wollen . .
Partei: GRUENE
Wir machen nichts hintenherum . Man könnte sagen : An die Stelle von Symbolik , die durchaus wirksam sein kann , sollen ein strukturierter Dialog gemeinsam mit den EU-Partnern , der Opposition und den Dissidenten sowie - auch das beinhaltet der Beschluss - die Aussetzung der Sanktionen treten . Politische Kontakte auf hochrangiger Ebene und auch Kontakte zur kubanischen Regierung - insbesondere zu gemäßigteren Kräften innerhalb der Regierung - sollen wieder möglich sein , um gegebenenfalls auch etwas im Sinne der Menschenrechte zu bewirken . Diese Logik steht hinter der Aussetzung des Beschlusses . Wie gesagt : Er wird regelmäßig überprüft . Ob dieser Weg erfolgversprechend ist , kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen . Diese Frage ist auch für mich offen . Zu Ihrer zweiten Frage : Herr Castro hat in der Tat in einer für ihn üblichen Art und Weise darauf reagiert . Er hat in einer sehr langen Rede über vier Stunden , die ich selber nicht mit verfolgt habe , am Rande festgestellt , die EU wolle wohl das Totenglöckchen für ihn läuten , um ihm anschließend zu verzeihen . Auf dieser Seite gibt es also offensichtlich wenig Bewegung . Aber so , wie wir uns den Dialog in der Zukunft vorstellen , müssen wir abwarten , ob nicht doch ein bisschen Bewegung in die Sache kommt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , heißt das , dass der Einbürgerungstest auch nach erfolgreichem Abschluss des Integrationskurses inklusive Orientierungskursstunden abgelegt werden muss ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ja .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß hier etwas geraderücken , was meine Person betrifft . Der Kollege Lippold hat vorhin geäußert - wider besseres Wissen - , daß ich vergangenen Mittwoch nicht im Ausschuß gewesen sei , als es um die Sachverhalte ging , die hier beraten worden sind . Ich stelle fest , daß ich zu dieser Zeit im Ausschuß war - das ist belegbar - und daß der Auszug der Mitglieder meiner Fraktion bei der Behandlung eines vorhergehenden Tagesordnungspunktes nichts mit Morsleben zu tun hatte , sondern mit der Unfähigkeit der Koalition , einen anderen Beratungspunkt vernünftig zu handhaben . . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Und nicht zuletzt dürfte auch die Kanzlerin ein Interesse daran haben , dass dieses Gesetz wirkt . Sie war es schließlich , die es 1994 als Frauenministerin eingebracht hat . Frau Merkel braucht dieses Gesetz trotz seiner Makel nicht als Jugendsünde zu verstecken . Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss . Wir werden unsere Forderungen mit Ihnen diskutieren . Sie alle haben gesagt , dass es so nicht weitergehen kann . Wir haben Vorschläge für Veränderungen gemacht . Im Übrigen , liebe Kolleginnen von der SPD , kommen die von uns gemachten Vorschläge allesamt aus dem Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , allerdings unter einer anderen Ministerin . Aber ich glaube , Sie können ihnen gut zustimmen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , ich bin nicht als Verteidiger der früheren Regierung Kohl und schon gar nicht als einer , der das wirklich skandalöse Finanzgebaren der CDU zu verantworten hat , in diesen Untersuchungsausschuss entsandt worden ; sondern mein Auftrag war , zu versuchen , mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses einen bestimmten Sachverhalt , der die Öffentlichkeit stark bewegt hat , aufzuklären . . Am Ende dieser Aufklärung steht eine nüchterne Bewertung , ob dies gelungen ist oder nicht . Ich sage im Hans-Christian Ströbele 25109 Gegensatz zu Ihnen , für den alles völlig klar ist : Mein Urteil fällt zwiespältig aus . . Auf der einen Seite ist der Untersuchungsausschuss in seinen Ermittlungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben , die von Rot-Grün selber geweckt worden sind , auf der anderen Seite war er besser als sein Ruf . . Ich werde Ihnen das im Einzelnen begründen . Zunächst einmal : Ich mache mir die Diktion des Kollegen Schmidt nicht zu Eigen , dies sei _ so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt _ eine einzige Verleumdungskampagne .  Ich mache mir auch die Aussage eines Zeugen _ meiner Erinnerung nach war es der Zeuge Teltschik _ nicht zu Eigen , dies sei ein Schauprozess . Ich möchte ins Gedächtnis zurückrufen , dass in dem Augenblick , als dieses Hohe Haus dem Ausschuss den Untersuchungsauftrag erteilt hat , sehr wohl eine Reihe von Verdachtsmomenten bestanden , die es gerechtfertigt haben , dass man sich die Vorgänge näher ansieht . . Herr Kollege Ströbele , es ist festzustellen , dass der Kernpunkt zunächst einmal die Frage war : Haben illegale Geldzahlungen die Entscheidung des Bundessicherheitsrats für die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien beeinflusst ? Sie werden sich daran erinnern , dass ich Ihnen oft gesagt habe : Wir wissen aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen _ nicht aus eigenen Ermittlungen , weil Herr Pfahls ja flüchtig ist _ , dass ein beamteter Staatssekretär im Verdacht steht , Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben . _ Das ist schlimm genug . Aber Sie haben in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck erweckt , die Entscheidung des Bundessicherheitsrats , also des damaligen Bundeskanzlers und der beteiligten Minister , Spürpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern , sei dadurch beeinflusst worden . Das ist gerade nicht das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses , . sondern es hat sich gezeigt , dass es für diese Entscheidung plausible außenpolitische Gründe gab . Wir haben den Eindruck gewonnen , dass der beamtete Staatssekretär Pfahls versucht hat , auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen , dass er dafür aber gar nicht die Zuständigkeiten und die Möglichkeiten hatte und dass es auf ihn überhaupt nicht angekommen ist . Das ist meine nüchterne Bewertung dieses Vorgangs . .
Partei: SPD
Gut , ich stehe dazu . Wenn ich von meinem Recht nach Art . 5 des Grundgesetzes auf publizistischen Gegenschlag hier in diesem Raum Gebrauch mache _ _ Vizepräsident Hans Klein : Gut , dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf . . Soweit kommt es noch , daß Sie hier mit publizistischem Gegenschlag operieren und eine wirklich menschenverletzende Sprache in dieses Haus einführen !  Ich erteile unserem Kollegen Hans-Ul rich Klose das Wort .
Partei: FDP
Danke schön , Frau Ministerin . - Wie Sie wissen , sind wir bei den Studiengebühren mit Ihnen einer Meinung . Aber wir haben die Einführung von Studiengebühren immer mit der Forderung nach Stipendien verbunden . Im Bundesrat gibt es zurzeit einen entsprechenden Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen . Ich möchte gerne wissen , wie Sie sich positionieren . Was haben wir vonseiten des Bundes zu erwarten ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie sagten eben , dass Oberfranken eigenständig über die Fördermittel disponieren kann . Angesichts der Tatsache , dass solche Fördermittel in Brüssel notifiziert werden müssen bzw . der Beihilfenkontrolle der EU unterliegen , frage ich Sie : Worin genau besteht die Eigenständigkeit in der Disposition der Mittel ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Burkert, die Festlegung der Einzelheiten bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie beim Bau bzw. bei der Instandhaltung der Schieneninfrastruktur liegt ausschließlich in der Verantwortung des Unternehmensvorstands. Der Bund nimmt hierauf keinen Einfluss. Im Übrigen wird auf die Entscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verwiesen. Ich empfehle Ihnen dazu auch die Drucksachen 13/6149 und 16/8467.
Partei: SPD
Wie auch bereits in der letzten Woche ausgeführt , würden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in Sonthofen den Ausbildungsbetrieb über einen langen Zeitraum einschränken . Dies gilt auch , wenn die Infrastrukturkosten von 75 Millionen auf 40 Millionen DM abgesenkt würden .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Lintner . Der von Ihnen vorgetragene Text war mir bereits bekannt . Die Frage , um die es mir im Kern geht , ist damit aber natürlich nicht beantwortet . Es geht darum , ob es eine Änderung in der Praxis der irakischen Regierung gibt , was die Verfolgung von Personen auf Grund eines illegalen Verlassens des Landes und Asylantragstellung betrifft . Es gibt Hinweise in dem Lagebericht , daß man nicht damit rechnet , daß die betreffenden Personen bestraft werden . Meine Frage : Beruht das auf konkreten Erkenntnissen , oder ist das eine Vermutung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir kennen uns viel zu lange zu gut . So wissen Sie , dass auch ich die Prozesse , die hierbei im Ministerium abgelaufen sind , sehr genau kenne . Ich möchte sie aber jetzt nicht hier im Parlament und damit in der Öffentlichkeit darlegen . Das machen wir im Ausschuss . Tatsache ist , dass das Land Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren - Jahrzehnten beinahe - wesentlich mehr finanziert hat als das Land Berlin . Sagen Sie bitte nicht , ich hätte etwas gegen Berlin ; ich war ein Befürworter des Berlin-Umzugs . Jetzt wird hier in Berlin mehr Geld in diese Sache hineingesteckt , als man in Baden-Württemberg benötigen würde . Auf diese Weise wird dort ein weltweit anerkanntes Institut kaputtgemacht . Das ist überhaupt keine Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte nachfragen , was für Sie der Unterschied zwischen Ressortforschung und Produktforschung ist . Ich persönlich habe ein wenig den Eindruck , dass diese Unterscheidung etwas willkürlich erfolgt . Ich möchte aus den Aufgaben der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen zitieren : Als Teil der Ressortforschung des heutigen Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft wurde sie mit Hauptsitz in Quedlinburg zum 1 . Januar 1992 errichtet . Ich wiederhole : als Teil der Ressortforschung . Was macht diese Bundesanstalt nun genau - ich möchte dies ebenfalls zitieren - : . . . die Züchtung von Kulturpflanzen mit optimaler Produktqualität und Resistenzen gegen Schaderreger und Schädlinge . . . Erklären Sie mir doch bitte einmal , welche Grenze Sie ziehen und warum das eine Produktentwicklung ist und das andere nicht mehr . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin , das mache ich sehr gerne . Zum einen ist es so , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unserer Ressortforschung , die zur EFSA , zu der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit , entsandt werden , schriftlich erklären müssen , dass sie völlig unabhängig , also frei von irgendwelchen Interessen , sind . Zum anderen ist es im Bereich der gentechnisch veränderten Pflanzen so , dass eine besondere Sicherheitsüberprüfung stattfindet . Im Rahmen dieser besonderen Sicherheitsüberprüfung werden die Mitarbeiter befragt , wie sie bestimmte Produkte bewerten . Es liegt auf der Hand , dass sie diese Produkte nicht selber entwickelt haben sollten . In der Ressortforschung des BMVEL gab es in den vergangenen Jahrzehnten sicherlich eine Reihe von produktnahen Forschungsbereichen , in denen die Sicherheitsanforderungen geringer waren . Dabei bestand jedoch nicht der Interessenskonflikt , dass die Mitarbeiter , die die Entwicklung betrieben haben , hinterher das Produkt auch bewerten mussten . Die Prüfung wurde vom Bundessortenamt vorgenommen . Auf die Frage , ob solche Produkte zugelassen werden können , hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die sie entwickelt hatten , keinen Einfluss . Wir jedenfalls sind bei dem äußerst sensiblen Thema der Gentechnik der Meinung , dass es zu einer strikten Gewaltenteilung kommen muss und dass diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , auf deren unabhängige Expertise die Allgemeinheit angewiesen ist , auch unabhängig bleiben müssen . Deswegen sind wir auch nicht sehr erfreut , dass Mitarbeiter unseres Hauses etwa in Werbefilmen von Monsanto auftreten , da dies eine Abhängigkeit zumindest nahe legt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , durch Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen dafür zu sorgen , dass in Gebieten mit stark erhöhtem Wohnungsbedarf und katastrophalem Wohnungsmangel _ wie beispielsweise München , wo der soziale Wohnungsbau dringend einer Finanzspritze bedarf , die Oberbürgermeister Ude von der Bundesregierung erbittet _ mehr preiswerte Wohnungen gebaut werden können ? .
Partei: FDP
Die Frage Dubrovnik hat natürlich gerade in den letzten Tagen bei den Interventionen der Europäischen Gemeinschaft eine große Rolle gespielt . Wie Sie wissen , haben die für diese Angriffe Verantwortlichen die Angriffe inzwischen eingestellt , weil es ganz heftige Proteste gegeben hat und weil auch ganz offensichtlich deutlich geworden ist , daß die Weltöffentlichkeit noch mehr als bisher mit diesen Vorgängen befaßt wurde , auch außerhalb unserer Medien . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Schwarz .
Partei: FDP
Entschuldigung . Ich freue mich . . _ Das ist ganz richtig . Wie ich sehe , ist der Abstimmungsprozeß innerhalb der Koalition im vollen Gange ; er findet heute noch statt . Es ist , glaube ich , das Beste , daß man im Dialog bleibt . Insofern ist das ganz richtig . Ich nehme das , was ich gesagt habe , natürlich zurück ; ich freue mich . . _ Ich werde meine Meinung nicht korrigieren ; das glaube ich nicht . Ich meine , daß die Bedenken mit abzuwägen sind . Es handelt sich ja letztendlich um eine Abwägungsfrage . Ich bin guter Hoffnung , daß die Koalition in allernächster Zeit ein Konzept vorlegen wird , in dem alle die Vorteile und auch die Bedenken , die gegen eine solche Lösung sprechen , sorgfältig abgewogen werden . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Frau Deligöz , Sie können sich denken , dass ich das nicht so stehen lassen kann . Ich frage Sie , ob Sie wie ich der Auffassung sind , dass die Grundlagen , die ich zitiert habe , zum Beispiel im Zusammenhang mit Hartz IV , hier im Bundestag beschlossen worden sind . Haben Sie beispielsweise darüber Kenntnis , dass in Bayern Kindertagesstättengebühren von mehr als 130 Euro in der Woche zu zahlen sind , was in Berlin so nicht der Fall ist ? Kurz gesagt : Können Sie meine Meinung zumindest verstehen , dass man nicht allein ein Bundesland dafür verantwortlich machen kann , sondern dass auch wir als Bund eine Mitverantwortung für die Kinderarmut in Deutschland tragen ?
Partei: CDU/CSU
Das hat die Regierung getan . Mit den goldenen Handschlägen wäre ich sehr vorsichtig . Ich glaube , das war kein goldener Handschlag , wie wir sehen . Wir müssen auch sehr deutlich machen , wo die Verantwortlichkeiten liegen . Man kann nicht nur von einem goldenen Handschlag sprechen und sagen , den habe die Bundesregierung bzw . die BVS gegeben . Ich schätze Sie als Kollegin , die für ihre Region sonst immer verantwortungsvoll streitet . Lassen wir aber den goldenen Handschlag beiseite !
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie damit einverstanden , daß ich Ihnen zunächst den ganz aktuellen , sich heute ergebenden Sachstand vortrage ? . Die irakische Regierung hat einen B rief an den Sicherheitsrat geschickt , in dem der Irak die Annahme der Resolution 687 und anderer einschlägiger Resolutionen , d . h . auch der Resolution 707 , erklärt . . _ Ohne Bedingungen .
Ich habe nicht gesagt, dass es ein Problem mit Polizeieinsätzen des Landes Hessen gab. Ich habe nun schon – ich weiß nicht, wie häufig – gesagt, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, die Polizeieinsätze des Landes Hessen zu bewerten. Diese Bewertung ist vielmehr allein Sache des Landes Hessen. Dort wird diese entsprechend vorgenommen.
Partei: GRUENE
Danke. – Es ist mir bekannt, dass die Bundeswehr auch über Panzer verfügt, aber hier geht es um ein bestimmtes Gewehr. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist, dass dieses Gewehr beschafft und offensichtlich bezahlt worden ist, obwohl bekannt war, dass es mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Sie haben die Materialprüfer angesprochen, die offenbar keine Ahnung haben. Sind Sie der Auffassung, dass auch der Bundesrechnungshof, der die Beschaffung bereits 2011 gerügt hat, nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, sondern nur die Spitze des Ministeriums?