Partei: CDU/CSU
Seit Jahrzehnten ist es geübte und bewährte Praxis, dass die Bundeswehr in besonderen Situationen Amtshilfe und Unterstützung im Inland leistet. Ich erinnere an die Flutkatastrophe in Norddeutschland von 1962, als der damalige Hamburger Innensenator, spätere Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt kurzerhand Streitkräfte der NATO anforderte, was zur Rettung unzähliger Menschenleben beitrug, obwohl Altbundeskanzler Schmidt als damaliger Innensenator zu diesem Schritt verfassungsrechtlich gar nicht befugt war. Aufgrund dieser Erfahrung wurde 1968 Art. 35 des Grundgesetzes geändert, um für die Zukunft eine solide rechtliche Grundlage zu schaffen. Auf dieser Grundlage haben Soldaten der Bundeswehr seither vielfach Hilfe im Innern geleistet, ob bei Waldbränden oder zahlreichen weiteren Flutkatastrophen wie 1997 an der Oder, als sie – teilweise unter Lebensgefahr – entscheidend zur Rettung der Deiche im Oderbruch beitrugen. Die Bundeswehr hat unter anderem technische Hilfe beim Zugunglück von Eschede im Jahr 1998 geleistet und während der Vogelgrippe 2006 Fahrzeuge dekontaminiert und verendete Vögel eingesammelt, um die Bedrohung durch das Virus einzudämmen. Sie hat mit den Wärmebildgeräten von Tornado-Aufklärern nach Vermissten gesucht und auch sonst in vielen Fällen Polizei und Hilfsorganisationen mit speziellen Fähigkeiten und Manpower unterstützt, all das in den engen Grenzen, die Art. 35 vorgibt, der ein Tätigwerden der Bundeswehr aus eigener Befugnis, insbesondere unter Einsatz von Waffen, ausschließt. Bewaffnete Inneneinsätze werden bekanntlich in noch engeren Grenzen von Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes geregelt. So weit, so gut. Nun kommt also die Linke und beklagt in ihrem vorliegenden Antrag zunächst eine angebliche Zunahme der Bundeswehreinsätze nach Art. 35. Sie schafft das, ohne auch nur mit einem einzigen Wort die ungezählten Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und anderen Großschadensereignissen zu erwähnen, geschweige denn die dabei von unseren Soldaten geretteten Menschenleben. Stattdessen fabuliert sie von der mutmaßlichen Absicht, die Öffentlichkeit an das Auftreten der Bundeswehr im Inland zu gewöhnen. Angesichts des Ausmaßes, in dem die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung Deutschlands aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, kann man das nur als bizarr bezeichnen. Im Rahmen der gegenwärtigen Streitkräftereform sind wir gerade dabei, weitere 31 Standorte zu schließen. In der zukünftigen Struktur wird es nur noch maximal 185 000 Soldaten in der ganzen Bundeswehr geben, verglichen mit 500 000 allein in Westdeutschland während des Kalten Krieges. Die meisten hier werden sich noch an Zeiten erinnern, in denen es in jedem Landkreis mindestens eine Kaserne gab. Heute sind auch Politiker der Linken vor Ort heilfroh um jeden erhaltenen Standort. Ihr saarländischer Landesvorsitzender Rolf Linsler wollte vor kurzem noch Ministerpräsidentin KrampKarrenbauer daran messen, wie sehr sie sich in Berlin für die Saarlandbrigade einsetzt. Der Wittenberger Landrat Jürgen Dannenberg hat sich dankbar gezeigt, dass man beim Erhalt des örtlichen Standortes Gehör in Berlin gefunden habe, obwohl „wir uns noch mehr erhofft und gewünscht“ hatten. Und, man höre und staune: Dieser Standort habe „für die Sicherheit Deutschlands und den Katastrophenschutz in der Region eine hohe Bedeutung“, Recht hat er, Ihr Landrat. Und angesichts dessen, was die Bundeswehr mit viel zu wenig Anerkennung für unser aller Sicherheit im Inund Ausland leistet, wird sie in ihrer künftigen Stärke jedes bisschen Öffentlichkeit dringend nötig und verdient haben. Das ist aber natürlich nicht der Grund für Unterstützungsleistungen nach Art. 35, sondern jeweils ganz konkrete Erfordernisse. Zusammen zeigt das alles nachdrücklich die Geschichtsvergessenheit der Linken. Lieber versucht sie sich an semantischen Konstruktionen, die in Abwesenheit realer Tatsachen ein Bedrohungsgefühl herbeibeschwören sollen, etwa dass Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei an militärische Inlandseinsätze erinnere. Sodann beklagt sie, dass das parlamentarische Fragerecht sich als unzureichend für eine wirksame und zeitnahe parlamentarische Kontrolle erwiesen habe, dies von einer Partei, die jedes Quartal eine regelmäßige Anfrage zu Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland stellt, die die Bundesregierung ebenso regelmäßig pflichtgetreu auf 30 bis 40 Seiten beantwortet, ganz zu schweigen von zahllosen weiteren Anfragen zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten, bis hin zu Veranstaltungen im Rahmen von Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr sowie Städten, Gemeinden und Landkreisen, was nicht unerheblich zu dem parlamentarischen Papierberg beiträgt, den Bundestagspräsident Lammert zu Anfang dieser Legislaturperiode einmal zart hinterfragt hat. Damit aber nicht genug, fordert die Linke nun jeweils im Vorfeld einer Unterstützungsleistung die Unterrichtung des Bundestages mit der Möglichkeit, dass dieser die Durchführung untersagen kann. Das muss man sich einmal vorstellen: Bei der nächsten Oder-Flut stünde dann ein weiterer Hilfseinsatz der Bundeswehr unter dem Vorbehalt eines parlamentarischen Entscheidungsganges, weil die Linke befürchtet, die möglichen Opfer könnten dabei ein positives Bild von unseren Soldaten gewinnen. Oder noch zugespitzter formuliert: Lieber ein Dorf weggespült als eine Uniform in der Öffentlichkeit. Ich nehme an, nach Ihrem Willen wird die Beteiligung von Soldaten an öffentlichen Müllsammelaktionen und Veranstaltungen zur Integration von Behinderten bei den Patengemeinden ihrer Einheiten auch gleich mit verboten. Gerade bei uns in Rheinland-Pfalz gibt es sehr viele dieser Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Kommunen, und ich begrüße diese lebendigen Verbindungen ausdrücklich. Im Übrigen ist die Anforderung von Kräften der Bundeswehr zu Unterstützungsleistungen im Rahmen von Art. 35 Sache der Länder. Der Bundestag sollte sich hier aus gutem Grund sehr zurückhalten. Im noch nie eingetretenen Fall von Abs. 2 dieses Artikels, bei dem die Bundesregierung die Länder zum Einsatz von Einheiten der Bundespolizei oder Bundeswehr anweisen kann, wäre es denn auch das Recht des Bundesrates als Ländervertretung, die Einstellung dieser Maßnahme zu verlangen. Der Weg über die Landesparlamente und Landesregierungen, um in diesem Gremium Kontrollrechte auszuüben, steht Ihnen selbstverständlich frei, meine DaZu Protokoll gegebene Reden men und Herren von der Linken. Dieser Antrag ist dagegen nur ein weiterer Mosaikstein in dem Bild, das Sie abgeben. Je mehr Sie Ihre Felle davonschwimmen sehen, desto mehr reiten Sie auf Ihrem politischen Alleinstellungsmerkmal herum: Angriffe auf unsere Bundeswehr und die Ablehnung all dessen, was sie tut, selbst wenn es sich um Hilfe für ganz konkret bedrohte Menschen handelt. Es wird Sie nicht überraschen, wenn auch dieser Antrag mit breiter Mehrheit in diesem Haus abgelehnt wird. Und ich möchte diese Ablehnung ausdrücklich mit einem Dank an die Zehntausenden Soldaten verbinden, die in den vergangenen Jahrzehnten der Bundesrepublik Menschen aus Gefahr für Leib und Leben gerettet haben.