Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines gestehen wir der größten Oppositionspartei gerne zu : . dass sie von der Verflechtung von privaten , persönlichen , wirtschaftlichen und politischen Interessen mehr versteht als wir . . Aber man sollte an Ihrer Stelle nicht von sich auf andere schließen . Wenn man schon öffentlich von Rechnungshofberichten Gebrauch macht , die normalen Abgeordneten nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zugänglich sind , dann sollte man diese Berichte genau lesen und auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen . Vielleicht wäre es auch klüger gewesen , wenn Sie erst Ihre Kleinen Anfragen eingebracht , deren Beantwortung abgewartet , sie dann gründlich gelesen und zur Kenntnis genommen hätten und sich dann erst öffentlich geäußert hätten , . anstatt heute hier herumzuspekulieren . Denn was in den letzten Tagen an Missverständnissen , Verdrehungen und Unwahrheiten in den Medien zu lesen war , entbehrt leider der Sachkenntnis und auch der Kenntnis der rechtlichen Situation im Postwesen in der Bundesrepublik und in ganz Europa . Deswegen einige Klarstellungen . . Zunächst hebt das Umsatzsteuerrecht , wie der Rechnungshof zutreffend feststellt , im Prinzip auf die Steuerfreiheit des Postwesens ab , zumindest insoweit es sich in öffentlichem Auftrag bewegt . . _ Ich zitiere nicht den Bericht , . sondern diesen Band , der vom ehemaligen Bundespostminister herausgegeben worden ist und in dem das hinten nachzulesen ist . . Art . 12 des Postneuordnungsgesetzes ist damals eben nicht am Parlament vorbei , wie die PDS behauptet , beschlossen worden . Vielmehr ist dieses Gesetz 1994 vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden . Das Postwesen ist also von der Umsatzsteuer im Prinzip befreit . Jetzt ist es aber für nicht Sachkundige schwer , verschiedene Bereiche , die juristisch und systematisch zu unterscheiden sind , die sich aber wirtschaftlich an einigen Elmar Müller  21488 Stellen überschneiden , voneinander zu trennen . Deswegen muss man hier noch einmal die Rechtslage klären . Erst einmal lohnt immer ein Blick ins Grundgesetz . . In Art . 87 f Abs . 1 heißt es : Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf , gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen . Man kann dann also lesen : Nach der amtlichen Begründung zählt zu den hoheitlichen Aufgaben insbesondere , die aus der Sicht der Nachfrage angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen flächendeckend zu sichern . . So der Bötsch-Kommentar zur Postreform II . Ich wiederhole die Begriffe : hoheitliche Aufgabe und angemessene und ausreichende Dienstleistungen aus der Sicht der Nachfrage . Genau das versteht man heute landläufig unter Universaldienst . Dies sollte durch ein Bundesgesetz definiert werden . Durch das Postgesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung ist das auch geschehen . Wie Ihnen allen bekannt ist , findet der Universaldienstbereich bei uns größte Aufmerksamkeit ; denn er ist für uns im Interesse der Kunden wichtig . Der Universaldienst umfasst zum Beispiel _ das will ich einmal aufzählen _ fast den ganzen Postsektor , Briefsendungen bis 2 000 Gramm , Pakete bis 20 Kilogramm , Zustellungen von Zeitungen und Zeitschriften , Einschreiben , Eil- , Nachnahme- und Wertsendungen , Postfilialen , Briefkästen sowie werktägliche Zustellung . All das ist dort festgelegt . Das Postgesetz in seiner geltenden Fassung geht eindeutig davon aus , dass die Deutsche Post AG das Unternehmen ist , das dazu verpflichtet ist _ damit unterscheidet es sich von allen anderen Wettbewerbern _ , diese Leistungen zu erbringen . . _ Sie von der PDS sagen gerade , dass einem da die Tränen kommen . Versuchen Sie doch einmal , einen Wettbewerber zu finden , der sich , ob freiwillig oder dazu verpflichtet , bereit erklärt , Briefe , Pakete oder Ähnliches bis ins kleinste Dorf in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg zuzustellen oder dort Filialen offen zu halten . Wenn Sie mir einen nennen können , dann können wir über die Befreiung von der Umsatzsteuer für ihn reden . Aber ich sage Ihnen : Dazu ist keiner bereit . . Nebenbei bemerkt ist _ das ist bekannt _ auch die PostAG nicht freiwillig dazu bereit . Wir haben sie per Gesetz dazu verpflichten müssen , all diese Filialen und all diese Leistungen aufrechtzuerhalten . Deswegen ist es EU-konform und richtig , dass wir die Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreien . An dieser Stelle _ das ist die entscheidende Stelle _ irrt offenbar der Rechnungshof ; denn der Rechnungshof unterscheidet wohl nicht zwischen dem Monopolbereich und dem Universaldienstbereich . . Der öffentliche Auftrag gilt für den Universaldienstbereich . Der Monopolbereich ist wesentlich kleiner . Er umfasst nur Briefe bis 200 Gramm und Massensendungen bis 50 Gramm . Der öffentliche Auftrag bezieht sich nicht nur auf den Monopolbereich ; das wäre zu wenig . Dann könnte man die ganzen Filialen nicht halten . Der Monopolbereich ist das EU-konforme Instrument zur Sicherstellung und Finanzierung des Universaldienstes . Das ist der entscheidende Unterschied , den wohl der Rechnungshof meiner Auffassung nach nicht begriffen hat . Inzwischen ist klar , dass diese Regelung EU-konform ist .