Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor genau zehn Jahren hatten wir hier in Deutschland die Debatte um die Stationierung der Mittelstreckenraketen . Heute bereitet sich die Europäische Union auf die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten vor . Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seiner Regierungserklärung auf die großen Erfolge in den letzten 40 Jahren hingewiesen . Ich möchte jetzt nur über die letzten zehn Jahre reflektieren . Seit 1987 wurden die Verwirklichung des Binnenmarktes erreicht , der Weg zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorbereitet , der Beitritt von Finnland , Schweden und Österreich vollzogen , die deutsche Wiedervereinigung und die Integration in die Europäische Union umgesetzt . Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Theo Waigel sind die tragenden Kräfte dieser europäischen Politik . Wir sind stolz auf diese Leistungen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , heute wurde die Beschäftigungspolitik immer wieder zum Thema gemacht . Ich möchte sie nicht zum Schwerpunkt machen , aber aktuell darauf eingehen und ein paar Aussagen machen , weil der Kollege von der PDS und auch Ministerpräsident Lafontaine sie in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt haben . Ich habe vorhin gedacht : Herr Lafontaine hat im Kürschner und nicht im EG-Vertrag gelesen . Denn vieles , was Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , auf europäischer Ebene fordern , können Sie in Titel V Art . 85 bis 99 des EG-Vertrages nachlesen . Europäische Beschäftigungspolitik , die Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken , findet längst statt . Der europäische Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion - das sind unsere Antworten auf die Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen . Wenn Sie die Artikel nachlesen , dann stellen Sie fest , daß von der Steuerharmonisierung bis zum europäischen Betriebsrätestatut , von der Freizügigkeit über das Niederlassungsrecht und das Wettbewerbsrecht bis zu den steuerlichen Vorschriften alles längst Inhalt europäischer Politik und Gesetzgebung ist . Ich kann daraus nur den Schluß ziehen , daß Sie und Ihr Ministerpräsident Lafontaine den Vertrag noch nie ernsthaft gelesen haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , immer wird mit der Durchschnittsarbeitslosigkeit in Europa argumentiert . Ich schaue mir die Arbeitslosigkeit in Deutschland an : Nummer eins der westdeutschen Länder : Saarland , Nummer zwei : Niedersachsen , Nummer drei : Nordrhein- Westfalen , Nummer vier : Hamburg . Es würde in Deutschland wesentlich besser aussehen , wenn wir diese Länder nicht hätten oder wenn sie sich auf dem Niveau der Unions-geführten Länder bewegten . . Der alternative Nobelpreis wird Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine für diese Leistung sicher nicht verliehen , auch nicht der Präsidentenhut der Sozialistischen Internationale . Denn wenn wir uns die europäischen Zahlen anschauen , dann fällt auf , daß die größten strukturellen Probleme im Bereich der Arbeitslosigkeit gerade in den europäischen Staaten vorhanden sind , wo Ihre Kollegen und Freunde die Verantwortung getragen haben . . - Das kann ich Ihnen mit Zahlen eindeutig beweisen . . . noch : Gerd Müller Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Ihre Forderungen sind vollkommen realitätsfern . Europäische Beschäftigungspolitik wird auch materiell betrieben . Wenn Sie sich die Verdoppelung und Verdreifachung der Struktur- , Regional- und Kohäsionsfonds der letzten Jahre anschauen , stellen Sie fest , daß europäische Beschäftigungspolitik in diesen Ländern zielführend gemacht wird . Wenn immer noch mehr und weitergehende Forderungen gestellt werden , muß mir gesagt werden , warum wir im vergangenen Jahr 14 Milliarden DM an die Mitgliedstaaten zurückgegeben haben und in diesem Jahr 15 Milliarden DM von den Staaten , die große Strukturprobleme haben , genau aus den genannten Fonds des EU-Haushalts nicht abgerufen werden konnten . Dies ist doch ein klares Indiz : Geld ist auf der europäischen Ebene genügend da . Die Länder sind aber nicht mal imstande , national die entsprechenden Programme aufzulegen , um das europäische Geld abzurufen . . Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen - Bundesfinanzminister Theo Waigel hat darauf hingewiesen - : Steuerharmonisierung . Schaffen Sie die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer ab . Ich will dies als Allgäuer Abgeordneter sagen . Das Allgäu hat eine Grenze zu Österreich . Letzte Woche ist mir von einem Wirtschaftsansiedlungsinstitut aus Österreich ein Pamphlet , eine Werbebroschüre ins Haus geflattert : Investieren Sie nicht in Bayern , investieren Sie in Österreich - keine Vermögensteuer , keine Gewerbekapitalsteuer . Hier haben Sie Zukunft . Das ist die Politik der SPÖ in Österreich . Hier aber führen Sie einen ideologischen Krieg . . Ich will zu dem zurückkommen , was heute eigentlich Schwerpunkt sein sollte - nicht innenpolitisches Geplänkel , sondern die Frage : Wo sind die Schwerpunkte dieser laufenden Regierungskonferenz ? Dazu möchte ich einige zentrale Fragen ansprechen . Welches Europa wollen wir ? Bei zukünftig 20 bis 25 Mitgliedstaaten - von Sizilien bis Skandinavien , von Polen bis Portugal - kommt einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten eine gehobene Bedeutung zu . Wir wollen ein föderatives Europa . Wir wollen ein Europa , eine Europäische Union , die sich zukünftig stärker auf die Kernkompetenzen konzentriert , beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik . In diesen Bereichen wollen wir mehr Handlungsfähigkeit . Aber die neue Qualität und der Umfang der Zusammenarbeit von 25 Staaten in der EU fordern auch den Mut zu einer Funktionalreform - wenn ich diesen deutschen Begriff verwenden darf - zwischen Ländern , Mitgliedstaaten und der Europäischen Union . Wir können nicht nur eine neue gesetzgeberische Ebene Europa draufsatteln ; sondern wir müssen auch an der Basis neue Zuordnungen vornehmen . Wir wollen auf der einen Seite eine Stärkung der Kernkompetenzen ; und wir wollen auf der anderen Seite eine Rückverlagerung von Gemeinschaftskompetenzen und größere Gestaltungsspielräume . Ich nenne als Beispiele - in voller Übereinstimmung mit unserem Fraktionsvorsitzenden , der sich kürzlich in einem Interview dazu geäußert hat - die Agrarpolitik und die Regionalpolitik . Damit ich nicht falsch verstanden werde : keine Nationalisierung - die Marktordnung muß natürlich bleiben , aber eine Regionalisierung der Einkommenspolitik ; denn es kann nicht funktionieren - um Ihnen ein praktisches Beispiel zu nennen - , den Milchpreis vom Allgäu , wo seit sechs Wochen herrlicher Schnee liegt - ich lade Sie ein - , bis nach Andalusien einheitlich zu gestalten . . Ich habe den EU-Haushalt angesprochen . Bundesfinanzminister Waigel verdient unsere Unterstützung . Er hat für den Haushalt 1997 ein Nullwachstum erreicht . Ich habe vorher darauf hingewiesen : In den europäischen Haushalten ist eine Menge Luft , Musik enthalten . Das Geld fließt nicht einmal ab . Wenn wir über Europa diskutieren , müssen wir auch die Themen der Bürger aufnehmen . Natürlich ist es ein Thema in der Bevölkerung , daß wir zu Hause sparen , harte Sparmaßnahmen durchsetzen müssen , während die Beiträge für die Europäische Union permanent steigen . Seit 1988 hat sich das Gesamthaushaltsvolumen fast verdoppelt . Der deutsche Beitrag hat sich von 1990 bis 1996 fast verdoppelt . Wir können den Finanzminister bei seinem Bemühen nur unterstützen , bereits jetzt in die Vielfalt der Fördertöpfe einzugreifen , die Ausgabendynamik zu begrenzen , was die Europäische Union anbetrifft . Wir müssen in Europa genauso den Sparkurs fahren , wie wir das national vorgeben . . Wie steht es mit Demokratie und Legitimation in Europa ? Dies ist ja einer der zentralen Gegenstände der Regierungskonferenz . Ich möchte hier noch etwas weitergehen , weil ich dies in praktischer Erfahrung live miterleben durfte . Ich sage , weder Transparenz der Gesetzgebung noch hinreichende parlamentarische Kontrolle oder die Anwendung der Gewaltenteilung sind derzeit ausreichend verwirklicht . Das Bundesverfassungsgericht hat darauf verwiesen . Bundeskanzler Helmut Kohl hat heute darauf abgestellt , daß sich die Legitimation der europäischen Rechtssetzung in erster Linie aus der Legitimation der nationalen Parlamente , über den Ministerrat und begleitend und ergänzend durch das Europäische Parlament ergibt . Deshalb müssen die nationalen Parlamente - und darüber müßte Konsens bestehen - aus ihrer Rolle von Gutachterausschüssen europäischer Richtlinienpolitik herauskommen . Wir müssen dies gemeinsam anpacken . Dazu gibt es viele Vorschläge ; ich kann sie jetzt im einzelnen nicht ausbreiten . Ich bin für kein zusätzliches Organ , aber für eine Verbesserung . noch : Gerd Müller Es stellt sich auch die Frage , ob wir ein beschränktes Kontroll- und Fragerecht in bezug auf den Ministerrat und die Kommission einführen . Das Europäische Parlament muß in seinen Rechten gestärkt werden . Wenn wir bei der Gesetzgebung ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments wollen , müssen wir darauf verweisen , daß wesentliche Voraussetzungen heute noch nicht verwirklicht sind . Man kann dies totschweigen , oder man kann es ändern . Ich meine die annähernde Verwirklichung einer proportionalen Sitzverteilung und die Grundlage eines gleichen Wahlrechts . Ein Wort zur Kommission . Wir wollen im Kräftespiel der Institutionen die Macht der Kommission nicht stärken . Mir haben die Beamten genügend Macht . Ich will mehr Rechte beispielsweise beim Ministerrat . Es ist doch paradox , daß Bundeslandwirtschaftsminister Borchert , der am meisten davon betroffen ist , heute kein Initiativrecht hat . Er muß abwarten , ob die Kommission will oder ob sie nicht will . Wir unterstützen Bundesinnenminister Kanther und Bundeskanzler Kohl , die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu einer europäischen Schwerpunktaufgabe zu machen . Das ist ein Feld , wo der Bürger in Europa die praktischen Auswirkungen spüren kann und Erfolge sehen will . Ich komme zum Schluß . Bundeskanzler Kohl hat hier einen neuen Ansatz gewagt , und wir unterstützen ihn . Sollte die Vergemeinschaftung auf diesen Feldern jetzt nicht zu machen sein , müssen wir zunächst den Erfolg in der intergouvernementalen Zusammenarbeit suchen . Die Regierungskonferenz ist insgesamt auf einem guten Weg . Wir sind auf dem richtigen Weg , und wir gehen kraftvoll weiter . Herzlichen Dank . .