Partei: FDP
Mit der Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente für Landwirte verfolgte der Gesetzgeber 1957 ein agrarstrukturpolitisches Ziel: Die Junglandwirte sollten die Chance erhalten, ihr Wissen und Können und damit häufig den Mut zur Modernisierung Zu Protokoll gegebene Reden in die landwirtschaftlichen Betriebe einzubringen. Das Ziel war erfolgreich: Die Hofabgabe hat entscheidend dazu beigetragen, dass die deutschen Landwirte im Durchschnitt jünger sind als Ihre Kollegen in den anderen EU-Staaten. Nun ist das Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte schon ein halbes Jahrhundert in Kraft – und die Landwirtschaft hat einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich: Von den knapp 1,5 Millionen Betrieben Mitte der 50er-Jahre waren 2008 noch rund 380 000 übrig. Während ein Landwirt 1950 zehn Menschen mit Nahrungsmitteln versorgte, ernährt er 2006 schon 127 Menschen. Die durchschnittlichen Betriebsgrößen haben sich mehr als verdoppelt, viele Haupterwerbsbetriebe sind zu Nebenerwerbsbetrieben geworden. Und inzwischen kommen auf 100 aktive Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Rentenkasse rund 250 Rentenempfänger. Diesem Strukturwandel in der Landwirtschaft will und muss die Bundesregierung Rechnung tragen. So übernimmt der Bund, ähnlich wie im Bergbau, mit der 1995 eingefügten Defizitdeckung inzwischen rund 70 Prozent der Kosten der Alterssicherung der Landwirte. Bei den Bergleuten liegt das Verhältnis Beiträge zu Bundesmittel sogar bei eins zu sechs. Aber führt der Strukturwandel wirklich dazu, dass die Hofabgabe zutiefst ungerecht ist, sogar das Höfesterben beschleunigt und deshalb abgeschafft werden muss, wie Bündnis 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag verlangen? Ich habe während meiner Zeit im Petitionsausschuss mehrere Petitionen erhalten, die diese These stützen: Da war zum Beispiel der Fall eines Landwirtes, der den Hof nicht an seine Frau abgeben konnte, weil diese wesentlich jünger war als er. Oder der des Landwirtes, der seinen gepachteten Betrieb aufgrund der wirtschaftlichen Situation weder zu einem angemessenen Preis verpachten noch ihn stilllegen konnte, da seine zu erwartende Rente unter Sozialhilfeniveau lag. Auch habe ich viele Gespräche geführt mit Landwirten, die vehement für eine Abschaffung plädieren – vor allem, weil die angestrebte Förderung des Generationenwechsels mangels Interesse gar nicht oder nur zum Schein zustande komme und weil in Eigentumsrechte eingegriffen werde. Spricht man hingegen mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, so kommt man zu dem Schluss, dass dies alles doch eher Einzelfälle sind und die breite Mehrheit mit der aktuellen Regelung zufrieden ist. Mein Fazit: Ja, ich halte die Hofabgabeverpflichtung für reformbedürftig und fordere die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit der strukturelle Wandel in der Landwirtschaft Anpassungen notwendig macht. Ich halte jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts davon, die Hofabgabeklausel komplett abzuschaffen. Hier erwarte ich auch mit Spannung, ob und wie möglicherweise die Gerichte entscheiden. Das eindeutige Votum der Landjugend ist für mich ausschlaggebend: Wir müssen den Junglandwirten die Chance lassen, den Hof zu übernehmen – um ihnen ihre Zukunft nicht zu verbauen und um modernes Know-how und Management in die Betriebe zu bringen. Es gilt, gemeinsam mit dem Berufsstand eine befriedigende Lösung für alle zu finden. Dafür setze ich mich ein.