Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schon in der zu Ende gehenden DDR zeichnete sich ab , daß die Frage des Schwangerschaftsabbruchs zu einem schwierigen Thema beim Vereinigungsprozeß werden würde . Es stellte sich auch heraus , daß es innerhalb der scheinbar so geschlossenen DDR einen enormen Diskussionsbedarf zu diesem Thema gab . Es konnte jetzt endlich eine Diskussion nachgeholt werden , wie sie öffentlich weder vor der schnellen Einführung der Fristenlösung im Jahre 1972 noch danach möglich war . Daß die Meinungen nicht einheitlich waren , konnte man auch daran erkennen , daß es bei der Verabschiedung des Gesetzes Gegenstimmen und Stimmenthaltungen von der Ost-CDU geben durfte ; ein Vorgang , der sich meines Wissens bis zur Wende im Jahre 1989 nicht wiederholt hat . Der kleinste gemeinsame Nenner , auf den wir uns damals in den Fraktionen einigen konnten _ das wurde mit großer Mehrheit so beschlossen _ , lautete : Wir wollen das Recht haben , die Diskussion , die wir in der DDR nie so gründlich führen durften , nachzuholen . Diese Möglichkeit ist jetzt gegeben . Es kam dann zu der salomonischen Festlegung , bis zum Jahre 1992 sowohl in den alten Bundesländern als auch im sogenannten Beitrittsgebiet die jeweilige Rechtssituation und -praxis beizubehalten . Gleich war und ist offenbar trotz so unterschiedlicher Regelungen die schmerzliche Feststellung , daß die Häufigkeit der Abbrüche in beiden Rechtsgebieten nahezu gleich hoch ist , und zwar zu hoch . Die Inkaufnahme einer Schwangerschaft mit der Absicht , innerhalb einer bestimmten F rist die Tötung des Kindes vornehmen zu können , ist unter rechtlichen und moralischen Gesichtspunkten unannehmbar . . Dies ist die einheitliche Meinung der Union . Deshalb heißt unser erster Grundsatz : ungewollte Schwangerschaften vermeiden und Bewußtsein für das Lebensrecht des ungeborenen Lebens schaffen , nicht des werdenden Lebens , sondern des ungeborenen Lebens , das Kind und Mensch und Leben von Anfang an ist . . Die Kenntnis über und die Einsicht in die Tragweite eines Schwangerschaftsabbruches dürfen nicht erst in einer konkreten Konfliktsituation geweckt und vermittelt werden . Erforderlich ist die ganzheitliche Erziehung , die von der gemeinsamen Verantwortung von Frau und Mann ausgeht _ da sind wir uns hier wohl einig _ und dies auch immer wieder betont . In dieser Hinsicht kommt nicht allein der flächenübergreifenden Unterrichtung in den Schulen Bedeutung zu , sondern auch der positiven Vorbildwirkung der Eltern , der Geschwister , der Freunde . Vom frühesten Kindesalter an prägen die Einstellung zur Sexualität und die Achtung vor dem anderen das Menschsein und die Achtung vor dem Leben überhaupt . Kinder beobachten und bekommen prägende Antworten für sich selbst auf solche Fragen : Wie gehen die Eltern miteinander um ? Wie verhalten sich Jugendliche z . B . in der Nachbarschaft ? Wie wird die Familie in den Medien dargestellt ? Wird der alte Mensch genauso behandelt wie der junge , oder gibt es da Unterschiede ? Den Schutz des ungeborenen Lebens werden wir um so besser erreichen , je mehr es dem Staat und der Gesellschaft gelingt , die Wertebildung positiv zu beeinflussen . Es muß bereits bei den Kindern und Jugendlichen das Bewußtsein geweckt werden , daß ein Schwangerschaftsabbruch kein Ersatz für unterlassene Empfängnisverhütung ist , weil jeder Abbruch heißt : Tötung eines Kindes . . Wie die falsche Wahl des Begriffes auch im Bewußtsein zur falschen Wertebildung geführt hat , das zeigt die Erfahrung in den neuen Bundesländern , wo der Begriff Schwangerschaftsunterbrechung im Volksmund gang und gäbe ist , als ob dieselbe Schwangerschaft später fortgeführt werden könnte . Oberflächlichkeit an dieser Stelle ist mehr als fatal für eine Gesellschaft . Die Entscheidung darüber , wie bei einer ungewollten Schwangerschaft die damit verbundenen Auswirkungen auf die zukünftige Lebensplanung der Frau zu behandeln sind , kann nicht ausschließlich der Frau überlassen bleiben . Die Würde der Frau zu achten bedeutet , ihren durch die ungewollte Schwangerschaft entstehenden Konflikt anzunehmen und ernst - zunehmen und alle Bemühungen darauf zu richten , diesen ganz individuell aufzulösen . Daß es dabei Grenzen gibt , die immer subjektiver Natur sind , wissen wir . Dieser Grundsatz liegt unserer Entscheidung zugrunde , wenn wir neben der medizinischen die psycho-soziale Indikation aufgenommen haben . Die Vielfalt und Kompliziertheit des Lebens stellt uns _ es wäre lebensfremd , das Gegenteil zu behaupten _ vor eine Reihe von Ausnahmefällen , die in keine Schablone preßbar sind . Deshalb entspricht es unserem christlichen Grundsatz , sich jedem einzelnen Konfliktfall zuzuwenden und nach Lösungen zu suchen . Dazu brauchen wir die Partner der werdenden Mütter , die Berate rinnen und Helfer in den Beratungsstellen und die Ärzte . Die Union hat sich , wie Sie wissen , dem Auftrag aus dem Einigungsvertrag , für ganz Deutschland eine einheitliche Regelung zu schaffen , die dem Schutz des ungeborenen Kindes besser nachkommt , als dies die beiden jetzt gültigen Regelungen ermöglichen , sehr ausführlich und intensiv gewidmet . In unserer Diskussion sind die Erfahrungen der Beratungsstellen , die Erlebnisse der Mütter , die abgetrieben haben , die Ungenauigkeiten , die sich mit der Zeit eingeschlichen haben , was das Einhalten der jetzigen gesetzlichen Regelung angeht , ebenso eingeflossen wie die Forderung nach mehr konkreten Hilfen im Konfliktfall und nach besserer sozialer Absicherung für das Leben mit Kindern , aber auch die Erkenntnis , das Umfeld besser in die Problemlösung einzubeziehen . Lassen Sie mich jetzt noch konkret auf ein paar Regelungen , in unserem Gesetzentwurf eingehen , von denen wir überzeugt sind , daß sie den besseren Schutz des ungeborenen Kindes bewirken werden . Nach unserem Art . 1 _ ich möchte auf die Reihenfolge aufmerksam machen _ hat jede Frau einen Rechtsanspruch auf personale und soziale Beratung . Aufgabe der Beratung ist , die Frau zu einer verantwortungsvollen Entscheidung hinzuführen , sie zum Ja für das Kind zu ermutigen . Wir werden eine qualita tive und quantitative Ausweitung der Beratungsmöglichkeiten ebenso vornehmen wie ein flächendeckendes Netz verschiedener Träger vor allem in den neuen Bundesländern aufbauen . Die Verlängerung der Dauer der Zahlung des Erziehungsgeldes auf 24 Monate sowie die Ausweitung des Erziehungsurlaubes auf drei Jahre stellen besonders für junge Frauen eine wichtige Verbesserung ihrer Entscheidungssituation dar . . Das Unterhaltsvorschußgesetz , bei uns geregelt in Art . 5 und 6 , wird durch die Verdoppelung der Leistungsdauer auf 72 Monate und die Anhebung des Höchstalters von sechs auf zwölf Jahre ab 1993 verändert . Wir bringen damit zum Ausdruck , daß es hier um ein Kind geht , egal , ob ehelich oder nicht ehelich . Alleinstehende Mütter brauchen zusätzliche Hilfe , weil sie mit den täglichen Dingen eben allein fertigwerden müssen . . Wer sich für ein Kind entscheidet , der sollte sich _ das wünsche ich allen _ mit Freude darauf vorbereiten können . Aber wir wissen auch , daß dies mit Belastungen verbunden ist . Diese gilt es gerecht zu verteilen . Ein weiterer Punkt ist die Ausgestaltung der Leistungen in der Sozialhilfe . Der Rechtsanspruch soll in erster Linie die Träger der Sozialhilfe zu einem Tätigwerden von sich aus veranlassen , wenn sie im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenerfüllung von einer Konfliktsituation im Zusammenhang mit einer unerwünschten Schwangerschaft Kenntnis erlangen . Der Schwangeren soll die Hilfe nicht aufgedrängt werden , wenn sie diese Hilfe nicht will ; das gibt es auch . Eher ist es aber in der Praxis so , daß die Frau auf die ihr zustehenden Hilfen aufmerksam gemacht werden muß , und dies muß organisiert werden . Vor allem in den neuen Bundesländern haben wir da noch sehr viel zu tun . Auch die Erhöhung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende von 20 auf 30 % kommt nicht von ungefähr . Der Hilfsfonds für schwangere Frauen in den neuen Bundesländern ist eine positive Erfahrung . Für das Jahr 1991 und 1992 wird der Hilfsfonds jährlich mit 40 Millionen DM aufrechterhalten . Ab 1993 erfolgt eine Überleitung der Stiftung auf das Beitrittsgebiet . Die Stiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens , in unserem Gesetz in Art . 8 verankert , hat in den zurückliegenden Jahren unzähligen Frauen in Not helfen können . Wir wissen , daß oftmals die Erstausstattung _ vor allem bei sehr , sehr jungen Mädchen und Frauen _ ein Problem ist . Ein Großteil der Stiftungsmittel fand in der Vergangenheit dafür Verwendung . Diese Erfahrung und auch die positive Erfahrung in den neuen Bundesländern hinsichtlich der Auszahlung von 1 000 DM zur Geburt eines Kindes , aufgeschlüsselt in Auszahlungstermine vor und nach der Geburt in differenzierter Höhe , sowie die Entlastung der Stiftung und damit die Rückführung auf ihren eigentlichen Stiftungszweck haben uns darin bekräftigt , das Familiengeld einzuführen . An dieser Maßnahme , die nur in unserem Gesetz steht _ es ist ungerecht und unfair , dies als Gebärprämie abzuwerten _ , . sehen Sie deutlich , daß die Union das Zusammenwachsen der Teile Deutschlands auch auf sozialem Gebiet nicht bürokratisch regelt , sondern gute Erfahrungen miteinander verbindet . Ein weiterer Schritt : Eltern werden künftig zur Pflege kranker Kinder entlastet , und zwar durch eine jährliche Freistellung von zehn Tagen , für Alleinerziehende von 20 Tagen . Heraufgesetzt wurde die Altersgrenze . Auch die Dauer des Bezugs von Krankengeld wurde verlängert . Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt ein erheblicher Fortschritt eingeleitet . . Ich möchte ausdrücklich betonen : Wir werden sehen , wie das vor Ort geklärt und gelöst werden kann . Wir haben schon sehr gute Beispiele . In Sachsen ist dieser Rechtsanspruch schon geregelt . Die Länder müssen ja nicht bis 1997 warten . . Ich will den Katalog der Maßnahmen nicht abschließend aufzählen . Er ist nachzulesen . Wir haben in den Ausschußberatungen Gelegenheit genug , uns um die einzelnen Punkte zu streiten und hoffentlich fair zu diskutieren . Die genannten Maßnahmen sind mit einem beträchtlichen Kostenaufwand für Bund und Länder verbunden . Im Gegensatz zu anderen , bereits eingebrachten Gesetzentwürfen zu diesem Thema haben wir , die Union , für unseren Gesetzentwurf eine solide Finanzierungsbasis erarbeitet . Das ist ein entscheidender Punkt für die Glaubwürdigkeit unserer Familienpolitik . Das möchte ich ausdrücklich benennen . . Die Mißachtung der unantastbaren Würde des Menschen und die Freigabe des strafrechtlichen Schutzes ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar . . Jeder Schwangerschaftsabbruch ist Unrecht . Deswegen regelt der dritte Teil unseres Entwurfs , unter welchen Voraussetzungen Frau und Arzt einen Abbruch straffrei vornehmen können . Mit der Aufnahme der psychosozialen Indikation gehen wir auf die besondere Konfliktlage der Frau ein . Es wird der subjektiven Verantwortung der Schwangeren Rechnung getragen . Die Neuregelung des strafrechtlichen Teils hat folgende Verbesserungen . Ich möchte sie ausdrücklich benennen . Der abbrechende Arzt darf sich nicht mehr primär auf das Urteil eines anderen verlassen . Er muß selbst mit der Schwangeren ein Gespräch führen und sich ein Bild von ihrer Notlage machen . . Zweitens . Die Beratung muß in einer anerkannten Beratungsstelle drei Tage vor der Indikationsstellung stattfinden . Das nach geltendem Recht mögliche zeitliche Nacheinander der Beratung ist dem Grundanspruch nicht gerecht geworden . Indikationsstellung und Abbruch müssen von einem Gynäkologen , einem Facharzt , vorgenommen werden . . Der Arzt muß sich nach seinem Ermessen eine eigene Erkenntnis verschaffen , daß eine psychosoziale Notlage vorliegt . Die Entscheidung wird damit von der Frau und dem Arzt getroffen . Unser Entwurf sieht nicht , wie behauptet , eine Protokollierung durch den Arzt vor , sondern fordert vom Arzt lediglich das Festhalten der ärztlichen Beurteilung entsprechend dem geltenden Standesrecht . . Ich wünsche für unsere bevorstehenden Beratungen , daß wir uns von dem Grundsatz leiten lassen , der da heißt : Verurteile keinen , ehe du in seiner Lage warst .  Ich wünsche , daß die bevorstehenden Beratungen mit Ernst und Würde geführt werden . Die Ehrfurcht vor dem Leben , geboren oder ungeboren , gebietet nicht , so meine ich , Vorgänge der Schöpfung anmaßend und vordergründig unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu beurteilen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .