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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie begründen , warum _ wie Kollege Koppelin sagte _ ein Handwerksmeister mit zwei Mitarbeitern , der möglicherweise verwaltungsrechtsunkundig ist , in der Lage sein soll , innerhalb von vier Tagen einen rechtlich durchsetzungsfähigen Widerspruch einzulegen , wenn das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit mehreren tausend Mitarbeitern noch nicht einmal in der Lage sind , innerhalb von vier Tagen dem Bundestag auf Fragen von Abgeordneten Auskunft über Materialien zu geben , die angeblich beim Verteidigungsausschuß liegen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es wird Ihnen nicht entfallen sein , dass ich auch nicht den Vorschlag gemacht habe , das Gesetzesvorhaben liegen zu lassen . Genauso wenig haben wir den Vorschlag gemacht , den Hauptstadtkulturvertrag liegen zu lassen , bis die operativen Schlussfolgerungen aus demselben Staatsminister Julian Nida-Rümelin 15594 schon aus Gründen der zeitlichen Abfolge dringend gezogen werden müssen . Sie haben freundlicherweise unmittelbar vor Beginn der Sitzung den heute im Kabinett beratenen Entwurf der Stiftungssatzung zur Verfügung gestellt . Ich möchte gerne auf einen Punkt näher eingehen , den Sie auch in Ihrem Bericht erwähnt haben . In § 2 der Satzung , in dem der Zweck der Stiftung geregelt wird , werden in Ziffer 5 als Stiftungszweck unter anderem die Einrichtung und Unterhaltung eines Informationszentrums , einer Bibliothek , eines Archivs , eines internationalen Bildungs- und Forschungsinstituts sowie sonstige Einrichtungen im Sinne des Stiftungszwecks angekündigt . Diese Liste hat eine auffällige Ähnlichkeit mit dem Katalog , der in Verbindung mit dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas steht , der von Ihrem Amtsvorgänger vorgeschlagen wurde und der dann schließlich nach umfänglicher Beratung im Deutschen Bundestag _ in Form der Ergänzung des Mahnmals um einen Ort der Information _ angenommen wurde . Ich finde in § 2 der Stiftungssatzung den Hinweis , dass der Zweck der Stiftung die Übernahme des Jüdischen Museums mit den genannten Funktionen sowie die Schaffung eines Ortes der Begegnung sei . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen Projekt verdeutlichen könnten , und zwar auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichst effizienten Einsatzes der von Ihnen gerade genannten und in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes eingestellten Haushaltsmittel . Vielleicht können Sie auch die Frage beantworten , welche sonstigen Einrichtungen die Bundesregierung neben den bereits präzise benannten plant .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es gibt mehrere Stimmen aus der CDU/CSU , die dieses Wärmegesetz nicht wollen . Was wollen Sie eigentlich tun , um die CDU/CSU zu überzeugen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich glaube , dass es vor dem Hintergrund der europäischen Vorgabe und vor dem Hintergrund der Klimadaten keine Alternative dazu gibt . Das wird jeder begreifen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Kollegin Katzmarek. In der Tat interessiert es mich, dass sich an den von Ihnen beschriebenen Zuständen etwas ändert. Aber meine Frage ist: Könnte es sein, dass die Länder angesichts ihrer finanziellen und steuerlichen Rekordeinnahmen selbst in der Lage sind, solche Missstände in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zu beheben? Würden Sie mir auch zustimmen, dass es möglicherweise gerade mit Blick auf die Wahlentscheidung bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen für die Menschen von Vorteil ist, wenn jeder sich um seinen Kompetenzund Zuständigkeitsbereich kümmert? Dann kann man nämlich politisch entscheiden, welches Land im Rahmen des Wettbewerbsföderalismus in der Lage ist, erfolgreich die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und wer dabei permanent auf die Hilfe des Bundes angewiesen ist, weil er möglicherweise vor Ort falsche politische Entscheidungen trifft. Also macht es sowohl unter demokratischen als auch unter steuer- und finanzpolitischen Gesichtspunkten Sinn, dass die Länder die Aufgaben in ihrer Zuständigkeit selbst erfüllen, anstatt permanent die Forderung zu erheben, dass alles in die Zuständigkeit des Bundes fallen muss, der im Übrigen, was Verteidigungs- und Sozialausgaben betrifft, auch über ganz wichtige Punkte selbst zu entscheiden hat. – Ich weiß, das war eine schwierige Frage.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Frau Mehl , daß ich noch drankommen darf . . Ist Ihnen bewußt , daß Sie gerade eine Äußerung gemacht haben , die an sich ein bißchen verräterisch ist ? . - Lieber Herr Schily , Sie sind Jurist . Dann wissen Sie wahrscheinlich nicht , daß eine Frage mit W anfängt . Ist Ihnen bewußt , daß Sie eine Bemerkung über die Sozialpflichtigkeit gemacht haben und über das , was über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehende Einbußen betrifft ? Können Sie mir bitte einmal sagen , welche Unterschiede in Deutschland bei den Umweltministern der Länder hinsichtlich der Sozialpflichtigkeit gemacht werden ? Können Sie bitte bewerten , wie die Sozialpflichtigkeit durch den Umweltminister in Schleswig-Holstein definiert wird , der sagt : Die Sozialpflichtigkeit in der Landwirtschaft geht extrem weit ? Geht sie so weit , daß die Landwirte nicht mehr in der Lage sind , überhaupt noch in ihren Betrieben zu arbeiten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Mißfelder, Sie haben gerade gesagt, wir hätten nach einem Haar in der Suppe gesucht. Das lasse ich nicht auf mir sitzen. Seit Jahren arbeite ich im Bereich der Abrüstung – an der Universität, in NGOs, bei den Vereinten Nationen. Sie können versichert sein, dass uns die Abrüstung über alles geht. Ich habe lange nach einem Weg gesucht, wie wir diesem Antrag zustimmen können. Eines ist klar: In Washington und überall auf der Welt wird dieser Antrag völlig anders wahrgenommen, wenn der gesamte Bundestag zugestimmt hat. Diese Stärke hätte ich diesem Antrag gerne verliehen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir sollten uns einen Ruck geben, dann kann ich nur sagen: Sie von der CDU/CSU-Fraktion waren diejenigen, die darauf bestanden haben, dass die Linke bei der Ausarbeitung des Antrags nicht dabei ist. Jetzt fällt Ihnen das auf die Füße. Sie haben diesen Antrag geschwächt. Lassen Sie uns beim nächsten Mal zu fünft zusammensetzen. Gemeinsam bringen wir etwas zustande. Das wird ein Signal an die Welt sein, das die Abrüstung wirklich voranbringt. Das, was Sie jetzt machen, ist parteipolitisches Schmierentheater. Dafür bin ich nicht zu haben. Mir geht es um die Abrüstung.
Partei: SPD
Ja , vielen Dank , Frau Präsidentin . Der letzte Punkt , über den wir wahrscheinlich noch weiter debattieren werden , ist CCS . Es geht für die Bevölkerung auf der Welt in der Tat um ein Problem , das ähnlich gelagert ist wie die Bedrohung durch atomare Waffen . Deswegen werden wir uns mit diesem Thema international weiter auseinandersetzen müssen . Aber die Führerschaft Europas und die Fähigkeit Deutschlands , das voranzutreiben , sollten wir im eigenen Parlament nicht ständig unter den Scheffel stellen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin , in der Arbeitsgruppe , die informellen Charakter hat , wird insbesondere vor dem Hintergrund der Anträge der SPD-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode über mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes in Zusammenhang stehende Fragen diskutiert . Wenn die Möglichkeit einer Außenstelle am Standort Tübingen in die Überarbeitung des Rahmenkonzeptes nicht einbezogen wurde , dann geschah dies aus den Gründen , die ich bereits dargelegt habe . Wir sind der Meinung , daß das noch zu Zeiten der früheren Regierung verabschiedete Rahmenkonzept in diesem Punkt keiner Überarbeitung bzw . Korrektur bedarf . Im Gegenteil : In Ihrer Frage haben Sie darauf aufmerksam gemacht , daß es in der Wissenschafts- und Forschungsförderung zu einem Nord-Süd-Gefälle komme . Sie sollten sich vergegenwärtigen , daß BadenWürttemberg 14 ,9 Prozent der entsprechenden Bundesmittel erhält und daß nach Mecklenburg-Vorpommern nur 1 ,2 Prozent der Mittel fließen . Dies verleiht der getroffenen Entscheidung , die Forschungen im Bereich des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten auf die Insel Riems zu verlagern , Nachdruck .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Hornung , ausgeschlossen ist natürlich nichts . Ich kann immer nur über Wahrscheinlichkeiten sprechen . Die französische Seite hat in den Verhandlungen in dieser Nacht erkennen lassen , daß sie an einem Kompromiß interessiert ist . Sie hat auch deutlich gemacht , daß sie GATT will . Sie hat natürlich Interessen ihrer Bauern zu berücksichtigen . Deshalb kann niemand sagen , es werde kein Veto kommen . Ich sage aber noch einmal _ ich habe das in meinem Eingangsstatement schon gesagt _ : Es ist unwahrscheinlicher geworden , daß dieses Veto kommt , weil jetzt ein ganz anderer Beziehungskreis dafür da ist . Wir müssen für die Franzosen Verständnis haben ; wir müssen aber alles , auch dieses Verständnis , unserem Interesse unterordnen , im Interesse des Welthandels und damit der deutschen Wirtschaft recht bald zu einem Ergebnis zu kommen . Das jetzige Ergebnis stimmt uns viel optimistischer , als wir noch vor einer Woche sein konnten . Bei den Ölsaaten ist es eine Frage der Anbauflächen , die man dabei vorsieht . Da besteht der Wunsch , diese Anbaufläche nicht so zu reduzieren wie vorgesehen . Der Ölsaatenkomplex ist wie der Komplex der Einfuhr bestimmter Futtermittel ebenfalls ein Bestandteil der Gespräche , die die EG-Kommission im Rahmen ihres bestehenden , nicht eines neuen , Mandats mit den Amerikanern und anderen zu führen hat .
Partei: GRUENE
- ich komme zum Schluss - , dass es zu wenig Eingliederungsgespräche und zu wenig Angebote gibt , dann ist der Vorwurf des Missbrauchs haltlos und der Mangel an Fördern Ihre politische Fehlentscheidung . Damit kommen wir in Zukunft nicht weiter . Frau Lehn , ich weiß , dass Sie mir an dieser Stelle zustimmen .
Partei: FDP
Der Drang der Sozialdemokraten an die Spitze dieser Regulierungsbehörde ist mir bekannt , wie ich mir übrigens auch bei der Debatte über die 610-Mark-Beschäftigungsverhältnisse - aus der Sicht von Sozialdemokraten reines Teufelszeug - gedacht habe : Ich möchte nicht wissen , wieviel Mitarbeiter von Abgeordneten der SPD- Fraktion auf der Basis von 610-Mark-Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind . . Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates müssen neu bestimmt werden . Die entscheidende Frage lautet : Wie organisieren wir die Gesellschaft mit weniger Staat ? Das zentrale Thema heißt : Eigenverantwortung versus Vollkaskostaat . Die Verbeamtung der deutschen Politik , die Verstaatlichung des Denkens sind die Ursachen für die Immobilität des politischen Systems . Nach der PDS - das hat sich in dieser Woche gezeigt - ist in diesem Hause keine Partei so staats- und planwirtschaftlich orientiert wie die grüne Partei . Wer auf die Globalisierung der Wirtschaft und auf die Internationalisierung der Gesellschaft mit einer Renationalisierung der Politik reagieren will , entscheidet ebenso provinziell wie untauglich . Die Globalisierung ist für die Gesellschaften gefährlich , die nur die Risiken sehen und nicht auch die überwiegenden Chancen . Globalisierung ist nicht zuerst Gefahr , sondern Herausforderung für Deutschland . Die Globalisierung führt nur dort zu Ellbogengesellschaften und sozialem Darwinismus , wo man sie ignoriert und naiv zu verhindern versucht . Um diese Länder machen die Investitionen ei . noch : Guido Westerwelle jede soziale Sicherheit verloren . Alles , was man verteilen will , muß man vorher erst einmal erwirtschaften . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben bei der Darstellung der verschiedenen Handlungsfelder unter viertens darauf hingewiesen, wie unterschiedlich sich die demografische Entwicklung in den ländlichen und den städtischen Regionen vollzieht: In den ländlichen Regionen kommt der demografische Wandel früher an und ist in seinen Wirkungen heftiger; manche Probleme sind schon heute sehr viel stärker spürbar. Ich würde gerne von Ihnen wissen, inwieweit Sie mit dieser Strategie spezielle Lösungsansätze für diese ländlichen Regionen anbieten, welche speziellen Themen- und Handlungsfelder Sie dort identifiziert haben und ob mit dieser Strategie schon bestimmte Maßnahmen verbunden sind, die umgesetzt werden sollen.
Zu dieser Frage verweise ich auf meine Antwort auf die vorangegangene Frage sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 14. Dezember 2015, die schon erwähnt wurde. Zudem werden durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum keine operativen Maßnahmen beschlossen. Dies obliegt vielmehr den teilnehmenden Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich könnte Ihre Argumentation nachvollziehen, wenn im Gegenzug zum Aufbau des nationalen Stipendienprogramms das BAföG abgeschafft würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Höhe des BAföG und die Höhe der Freibeträge anzuheben. Jemand, dem überhaupt keine finanzielle Unterstützung zur Verfügung steht, bekommt in Zukunft monatlich 670 Euro BAföG. Eine substanzielle materielle Hürde für die Aufnahme eines Studiums ist daher aus unserer Sicht nicht gegeben. Bei dem Stipendienprogramm geht es um ergänzende finanzielle Leistungen. Die SPD war längere Zeit Teil der Bundesregierung und hat an mehreren BAföG-Erhöhungen mitgewirkt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass die SPD in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass die Höhe des BAföG nicht ausreicht, um ein Studium aufzunehmen. Das BAföG ermöglicht das sehr wohl. Das nationale Stipendienprogramm ergänzt die Studienfinanzierung in Deutschland um die von mir umrissenen Punkte.
Sehr gerne. – Das Gebäudeenergiegesetz soll den Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Nichtwohngebäude einführen und damit eine Vorgabe der EU-Gebäuderichtlinie 2010/31 umsetzen. Die Richtlinie gibt vor, dass zur Wahrung der Vorbildfunktion öffentliche Nichtwohngebäude schon ab 2019 als Niedrigstenergiegebäude auszuführen sind. Für den privaten Neubau gilt diese Pflicht ab 2021. Der Niedrigstenergiegebäudestandard für diese Gebäude wird in einer zweiten Novellierungsstufe rechtzeitig vor 2021 definiert. Die ordnungsrechtlichen Energieeffizienzvorgaben haben das Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten. Das im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehene Anforderungsniveau für neue öffentliche Nichtwohngebäude entspricht dem Standard eines Effizienzhauses 55. Dieses geplante Vorgehen für Neubauten im Gebäudeenergiegesetz steht auch im Einklang mit der Energieeffizienzstrategie Gebäude sowie dem Klimaschutzplan. Damit ist der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes konform zum Ziel der Bundesregierung, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudestand zu erreichen; denn die Strategien der Bundesregierung sollen neben ordnungsrechtlichen Mindestanforderungen – hierzu zukünftig durch das Gebäudeenergiegesetz – insbesondere die Förderung von hocheffizienten Neubauten, Maßnahmen im Gebäudebestand sowie den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmemarkt einbeziehen. Komplementiert werden diese Instrumente durch Informationsangebote Summe aller Maßnahmen und Instrumente kann die Wärmewende aus Sicht der Bundesregierung gelingen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich weiß nicht , wie Sie auf die Zahl von 6 Millionen kommen . . Ich möchte es wiederholen : Wir haben die Zählweise , die Sie 16 Jahre lang und mit einer Reihe von Veränderungen der Statistik fleißig betrieben haben , nicht geändert . . Ich sage Ihnen noch einmal : Diejenigen , die an ABM- , Strukturanpassungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen , werden gesondert ausgewiesen . Die stille Reserve im weiteren Sinne wird geschätzt und kann statistisch nicht erfasst werden . Die spannende Frage , um die es geht , ist nicht , ob sie ausgewiesen werden . Denn das werden sie längst . Die spannende Frage , um die es geht , ist , ob man sie als Arbeitslose zählt . Ich habe schon mehrfach gesagt , wie Arbeitslose gezählt werden und welche rechtliche Grundlage , die wir übrigens auch nicht geändert haben , es dafür gibt . Sie werden es nicht glauben , aber zu Ihrer Regierungszeit war sie genauso . Daher haben wir nicht die Absicht , die Arbeitslosenstatistik bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu ändern . . Im Übrigen darf ich Ihnen sagen , dass wir die Einsetzung einer Kommission unter Vorsitz von Herrn Peter Hartz beschlossen haben , die bis zum 15 . August dieses Jahres Vorschläge vorlegen muss . Ich gehe davon aus , dass die Kommission solche Fragen diskutieren und entsprechende Vorschläge machen wird . Dann werden wir uns damit auseinander setzen .
Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist bei all seinen Gesprächen, auch im Bündnis, in der NATO, bestrebt, dieses Ziel umzusetzen. Ich sagte schon, dass auch dank des Engagements der gesamten Bundesregierung das neue Strategische Konzept der NATO klare Aussagen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, aber auch ein Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt enthält. Die Bundesregierung wird sich gemäß dem Koalitionsvertrag weiterhin für die Umsetzung dieser Aussagen einsetzen. Ich sage noch einmal: Glaubwürdige nukleare Abschreckung einerseits schließt Rüstungskontrolle andererseits nicht aus. Das sind keine Gegensätze. Gehen Sie davon aus, dass wir an der Erreichung dieses Ziels weiterarbeiten.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Mehrwegquote bzw. die Quote ökologisch vorteilhafter Verpackungen eine bestimmte Zielgröße? Wenn ja, um welche Zielgröße handelt es sich? Werden Sie eine Evaluierung vornehmen, die zeigt, ob Sie in der Lage sind, diese Quote mit Ihren Instrumenten zu erreichen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich hatte soeben ein Interview im Bayerischen Rundfunk . . Mein Gegner war der Direktor des Konversionsinstitutes von Nordrhein- Westfalen . Auch er hat bestätigt : Wir brauchen ein solches Flugzeug . . noch : Hans Raidel Der Herr Minister hat alles so klar , deutlich und verständlich dargestellt , daß es jetzt jeder begreifen müßte . Ich habe deswegen keine Frage . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon manchmal sehr verwunderlich , daß eine durch Zufall auf die Tagesordnung geratene Aktuelle Stunde stattfindet . und von den Oppositionsparteien auch noch zu einem solchen Geplänkel genutzt wird . Ich will Sie nur darauf hinweisen , Herr Repnik und Vertreter der FDP , daß wir eine andere Reihenfolge der heutigen Tagesordnung verabredet hatten . . _ Lassen Sie mich das doch wenigstens begründen ! _ Deswegen befindet sich der Arbeitsminister noch in einer Sitzung der Arbeitsminister des Bundes und der Länder in Essen . Wir werden jetzt eine Unterbrechung der Sitzung bis zu dem Zeitpunkt beantragen , da der Arbeitsminister hier sein kann . Das können Sie gerne haben . Dann ist die Sache ausgestanden . . Ich schätze einmal , in zwei Stunden kann der Arbeitsminister hier sein . . _ Er ist in Essen . Ich kann Ihnen nur sagen , wie lange es unter Umständen dauert , bis er von Essen hier ist . Wir beantragen Unterbrechung der Sitzung , bis der Arbeitsminister hier sein kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , Sie kennen als erfahrener Entwicklungspolitiker ja den breiten Ansatz der Instrumente , die uns zur Verfügung stehen . Das erste _ und da sind wir schon mitten in der ersten Phase der Implementierung dieser Gedanken _ ist der Politikdialog . Es ist zuerst einmal wichtig , daß wir alle unsere Partner im Süden für dieses Thema sensibilisieren . Sie wissen selbst , daß entsprechende Erkenntnisse bei vielen unserer Partner noch längst nicht Allgemeingut sind . Daher ist der Politikdialog der erste Einstieg . Sie müssen wissen , daß wir dieses Kriterium bei der Erarbeitung unserer Länderkonzepte und _ als Ausfluß dessen _ bei der Zusage bestimmter Mittel verstärkt heranziehen werden . Ich glaube , wir müssen unseren Partnern die Chance geben , sich darauf einzustellen . In weiteren Schritten wird eine Verweigerung im Rahmen dieses Dialogs Konsequenzen haben . Dies kann ein Einschränken der Entwicklungszusammenarbeit sein ; dies kann eine Umwidmung der Mittel sein ; dies kann bedeuten , daß man stärker versucht , über Nicht-Regierungsorganisationen die Probleme vor Ort zu lösen . Das Instrumentarium ist vielfältig . Wir werden keine Facette auslassen .
Partei: SPD
Natürlich , obwohl dort möglicherweise andere Regelungen bestehen . Meine Damen und Herren , wenn unser Präsident eben mehrfach gesagt hat , daß man die Dialoge im Raume einstellen und die Gespräche draußen vor der Türe führen solle , dann hätte ich einen Dialog gerne hier geführt , nämlich den Dialog mit dem Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , der sich , wie ich einer Pressemitteilung von heute morgen entnehmen konnte , zur Zeit in Indonesien , Singapur , Australien und sonst noch irgendwo aufhält , nur nicht dort , wo die Entscheidung über das fällt , was er mit dem Geld , das der Bundestag zur Verfügung stellt , im nächsten Jahr zu machen hat . Ich finde , es ist eine Verhohnepipelung des Parlamentes , wenn der Minister an den Haushaltsberatungen nicht teilnimmt . Dies ist nicht zu akzeptieren . . Wenn Sie den Minister in Deutschland suchen , empfehle ich Ihnen die kleine Broschüre des Umweltministeriums Mach mit bei der Mülldiät . Dort finden Sie den Minister nämlich zwischen Styropor und Tragetasche . Da steht drin : Töpfer , Klaus , Minister , Vater der Verpackungsverordnung . Dort ist er also zu finden . Ich meine _ , das muß man ansprechen _ daß es die Achtung vor dem Parlament gebietet , im Deutschen Bundestag bei der Beratung seines Haushaltes anwesend zu sein und seine Reisen so zu planen , daß man auch hier sein kann . .