Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Tagesordnungspunkt , dem vier Anträge der FDP zugrunde liegen , befasst sich vorwiegend mit der wichtigen Rolle der Vereinten Nationen , mit vier Themen , die bereits vor dem 11 . September dieses Jahres sehr aktuell gewesen sind und heute zum Teil eine noch stärkere Aktualität bekommen haben . Es geht um Gewalt gegen Kinder , um die Aidskatastrophe , um Landminen und deren verheerendeAuswirkungen sowie um Terrorbekämpfung . Allen Anträgen ist gemeinsam , dass es immer um Millionen unschuldiger Opfer geht ; denn weder Kinder noch die durch Landminen Verletzten _ in Gegenden , in denen keine Infrastruktur mehr vorhanden ist , sei es auf dem Balkan , in Afghanistan , Korea oder Vietnam _ sind Terroristen . Wo immer Sie in den genannten Ländern hinsehen , erblicken Sie die Überreste verheerender Auseinandersetzungen . Die FDP möchte mit ihrenAnträgen die Bundesregierung auffordern , sich bei der Linderung der Folgen weltweiter Katastrophen sehr viel energischer als bisher zu engagieren . . Die Terroranschläge gegen die USA haben auf erschreckende Weise deutlich gemacht , dass es zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit demokratischer Staaten bei der Verteidigung ihrer offenen Gesellschaftsordnung keine Alternative gibt . Die einzige weltumspannende und handlungsfähige Organisation sind die Vereinten Nationen . Deshalb bieten sie den richtigen Rahmen für einen nachhaltigen globalen Kampf gegen Terror und gegen die Auswirkungen von Benachteiligungen von Kindern und für die Zukunft der Gesellschaften unserer Welt . . Leider musste der Weltkindergipfel der Vereinten Nationen aufgrund der Ereignisse vom 11 . September verschoben werden . Ich habe es bedauert , dass sich die Koalitionsfraktionen nicht unserem Antrag angeschlossen haben . Sie haben jetzt einen eigenen Antrag nachgeschoben , der im Wesentlichen auf unserem basiert . Ich denke , man sollte hier das Kleinklein weglassen . Wenn wir im Ergebnis dahin kommen , die formulierten Anliegen gemeinsam zu unterstützen , wäre das ein hervorragender Erfolg . . Die Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist vor über zehn Jahren in Kraft getreten . Dennoch werden Kinder und Minderjährige immer häufiger Opfer gezielter staatlicher Gewalt . Entführung , Vergewaltigung , ZwangsVizepräsident Rudolf Seiters 18789 arbeit und Nahrungsentzug sind nur einige Erscheinungsformen , die in vielen Ländern dieser Welt die Gewalt gegen Kinder dokumentieren . Trotz 82 Resolutionen _ auch durch die UN- Menschenrechtskommission _ ist es nicht gelungen , dem gravierenden Menschenrechtsproblem der Misshandlung von Kindern gerecht zu werden . Deshalb müssen alle Kräfte darauf konzentriert werden , diesem wichtigen Anliegen auf dem hoffentlich bald stattfindenden Weltkindergipfel zum Erfolg zu verhelfen . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , mit den Partnern der Europäischen Union einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur Ächtung der Folter von Kindern , des Kinderhandels und der Zwangsrekrutierung Minderjähriger zum Militärdienst vorzulegen , der durch den so genannten Weltkindergipfel verabschiedet werden sollte . . Lassen Sie uns bei dieser wichtigen humanitären Frage innenpolitische Eifersüchteleien vergessen und , gestützt auf unsere Initiative , einen gemeinsamen Antrag erarbeiten ! In Anbetracht meiner kurzen Redezeit möchte ich wenigstens ein paar Worte zu einem wichtigen der vier genannten Anträge sagen , nämlich dem zum Aidssonderfonds . Aids hat sich inzwischen zu einer medizinischen , humanitären und wirtschaftlichen Katastrophe ausgeweitet . . Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen hat sich aufgrund der Aidsepidemie dramatisch erhöht . Der überwiegende Teil der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung stirbt . Die durchschnittliche Lebenserwartung in Ländern wie Botswana und Simbabwe wird in den nächsten Jahren auf unter 30 Jahre sinken . Deshalb ist es zwar zu begrüßen , dass die Bundesregierung grundsätzlich ihre Unterstützung für die Initiative des UN-Generalsekretariats zur Einrichtung eines internationalen Fonds für den Kampf gegen Aids erklärt hat . Aber seit 1998 sind die Haushaltsansätze für die Entwicklungshilfe rückläufig . Alles das , was bisher zu diesem Punkt zu hören war , lässt befürchten , dass der Ansatz für den Aids-Sonderfonds im nächsten Jahr nicht erhöht werden wird . Die Erhöhung ist eigentlich dringend notwendig . Deshalb appellieren wir in unserem Antrag an Sie , einen Teil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden DM _ möglicherweise ist es auch sehr viel mehr _ den über 23 Millionen Menschen in der Welt zugute kommen zu lassen , die an Aids infiziert sind . . Leider ist meine Redezeit zu Ende , sodass ich zu den anderen Anträgen nichts mehr sagen kann . Vielen Dank . .