Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten der verantwortlichen Täter der Jahre 1989 und davor sind heute Anfang/Mitte 40. Sie stehen also noch richtig in Saft und Kraft. Sie werden uns im Rahmen ihrer Berufsausübung noch die nächsten 20, 30 Jahre begleiten, möglicherweise in politischen Wahlämtern, möglicherweise im öffentlichen Dienst. Genau das ist der Grund, warum wir den Deckel nicht einfach zumachen dürfen, sondern uns noch eine ganze Zeit lang sehr genau damit befassen müssen, was damals passiert ist. Nicht wenige dieser Täter – Kollege Deutschmann hat es schon angesprochen – haben ganz konkret das Leben von Menschen ruiniert, die Gesundheit von Menschen ruiniert, Familien kaputtgemacht und Berufschancen kaputtgemacht. Diese Erfahrungen tragen die Betroffenen ihr Leben lang mit sich herum. Sie haben sie auch in den neuen Rechtsstaat hinübergerettet. Wenn man beispielsweise kein Abitur machen oder nicht studieren konnte, dann hängt einem das ein Leben lang nach. Der Täter von damals, der protegiert wurde und aufgestiegen ist, profitiert sein Leben lang von dem, was er damals für seine Tat bekommen hat. Wir sagen zur Einzelfallprüfung absolut Ja. Natürlich müssen wir genau hinsehen. Wir sind auch bereit, zu differenzieren: zwischen den großen Tätern, denen, die ganz vielen Menschen geschadet haben, und denen, die, weil sie in einer Zwangslage waren, zwar mitmachen mussten, aber keinem geschadet haben, die beispielsweise einen bestimmten Bericht geschrieben haben. Aber: Trotz der Einzelfallprüfungen sind wir nicht bereit, kraft Zeitablauf so etwas wie eine Pauschalabsolution zu erteilen. – Herr Kollege Thierse, ich habe nicht in Ihre Richtung geschaut, als ich das gesagt habe. – Das Problem an Ihrer Rede, Frau Kollegin, war: Der erste Teil war die schöne Prosa. Aber ab der Mitte haben Sie leider in jedem Satz das genaue Gegenteil davon gesagt. – Ich glaube, der Rest des Hauses hat das so wahrgenommen. Was leitet uns? Offenbar ist es uns nicht einmal ansatzweise gelungen, alle Täter zu enttarnen. Die Aufarbeitung in der Behörde geht weiter. Es gibt beispielsweise die sogenannte Schnipselmaschine, mit der es uns gelingen wird, vernichtete, zerrissene Akten zu rekonstruieren. Es spricht ja eine ganze Menge dafür, dass in diesen Tagen einiges vielleicht planlos, anderes aber vielleicht auch mit einem gewissen Plan vernichtet worden ist. Es spricht auch einiges dafür, dass Handakten von aktiven Vorgängen dabei waren und dass dort auch die Täter der letzten Jahre – eben auch die jüngeren verantwortlichen Täter, die ich am Anfang meiner Rede beschrieben habe – vermerkt waren. Genau deshalb, weil es neue Erkenntnisse gibt, glauben wir, dass einiges dafür spricht, in gewissen Momenten, die sich anbieten – das kann zum Beispiel vor einer Beförderung auf einen noch verantwortlicheren Posten sein –, noch einmal hinzuschauen, ob da vielleicht doch mehr war. Es geht nicht um die Privatwirtschaft, sondern es geht um Klarheit bei Wahlämtern. Wenn im Angesicht einer solchen Tat trotz alledem die Wahl stattfindet, dann muss man das in der Demokratie akzeptieren. Wir wollen aber Klarheit. Hinsichtlich des öffentlichen Dienstes steht dahinter natürlich, wie Reiner Deutschmann schon gesagt hat, der politische Wille: Wir wollen dort keine Täter. Nun will ich es einmal so sagen: Lieber Wolfgang Wieland, lieber Kollege Thierse, ich will der Versuchung, den Konflikt zu suchen, mit der ich vielleicht hierhergekommen bin, widerstehen und einfach einmal versuchen, aufzuzeigen, wo die gedanklichen Unterschiede zwischen uns sind, weil ich glaube, dass wir den guten Willen bei uns allen in diesem Hause sehen können. Der erste Denkunterschied ist, dass Sie sagen, man müsse die letzten 20 Jahre mit anschauen. Das verstehe ich. Wir reden aber zumindest vorrangig über Leute, die sich 20 Jahre lang weggeduckt haben. Wir reden jetzt nicht über die 47, die noch immer in der Stasiunterlagenbehörde arbeiten, sondern über die, die unerkannt im öffentlichen Dienst arbeiten, die bei der Einstellung gelogen haben und die wir bis jetzt noch nicht gefunden haben. Die haben sich 20 Jahre lang geduckt und werden jetzt im Vergleich zu denen, die nicht gelogen haben und damit nicht übernommen oder nicht eingestellt worden sind, und denen, die wir gefunden haben, dafür belohnt, dass sie weiter gelogen und sich weggeduckt haben. Das kann ich nicht akzeptieren. Der zweite Punkt, bei dem wir offensichtlich eine andere Ansicht haben, ist der – ich nenne es einmal so – Kollektivverdacht. Wenn ich in meinem Wahlkreis im sächsischen Südwesten mit den Menschen über diese Thematik rede, dann sagen mir die Opfer unisono: Gut, dass ihr es so macht, dass ihr das noch einmal ausweitet, dass ihr noch einmal genauer schaut und dass ihr nicht aufhört. – Die, die nicht konkret betroffene Opfer, aber eben auch nicht Täter waren, sagen: Ich fühle mich durch diese Regelung in keinster Weise stigmatisiert; denn sie dient der Findung der Täter. Das könnt ihr gerne so machen. Es mag ja vielleicht sein, dass die Menschen bei mir zu Hause anders ticken – ich weiß es nicht –, aber in meinem Wahlkreis ist das jedenfalls die Meinung der Menschen, und das leitet mich. Widerstand in der Diktatur muss sich lohnen. Wir haben gesagt, wie schwer es ist, zumindest ein bisschen von dem wiedergutzumachen. Norbert Röttgen spricht hier und da ganz gerne davon, dass man Politik durch die Brille der Kinder machen soll. Das gefällt mir grundsätzlich sehr gut. In dieser Debatte hier will ich das einmal ein bisschen umformulieren: Wir versuchen – ich lade noch einmal herzlich dazu ein, den Gedankengängen, die ich geäußert habe, näherzutreten –, Politik durch die Brille der Opfer und nicht durch die Brille der Täter zu machen.