Partei: CDU/CSU
Herr Beck , es wird niemanden geben , der behauptet , daß alles , was Recht ist , auch richtig ist . Wir müssen uns heute die Frage stellen , ob es wirklich richtig ist , alle Wehrmachtsangehörigen auf Grund einer Kollektivverurteilung von Versorgungsbezügen auszuschließen , und ob man nicht vernünftigerweise in einem Rechtsstaat den üblichen Nachweis einer individuellen Schuld dann auch zugestehen sollte . Ich halte das für richtig , weil ich glaube , daß jeder , egal , welche Vergangenheit er hat , einen Anspruch darauf hat , individuell beurteilt zu werden . Ich sage noch einmal : Nicht alles , was Recht ist , ist auch richtig . Die zuletzt fast eine Million Angehörigen der Waffen-SS sollen heute , wenn es nach Ihnen geht , pauschal zu Kriegsverbrechern erklärt werden . Ich will Ihnen dazu einmal ein Beispiel geben , Herr Beck : Es gab eine Waffen-SS-Division Hitlerjugend , die sich 1944 an der Westfront hat verheizen lassen müssen . Es handelte sich dabei zum großen Teil um 16- und 17jährige Jugendliche , die nach kurzer Ausbildung als Mitglieder der Waffen-SS direkt von der Heimat an die Front gekarrt wurden . Wenn einer dieser Jugendlichen im Kriegseinsatz ein Bein verloren hat , soll er keine Versorgungsleistungen bekommen , nur weil er sich in seinem blinden Fanatismus einer Organisation angeschlossen hat , deren Mitglieder anderswo in der Tat unsägliche Verbrechen begangen haben ? Dies geht mit meinem Empfinden von Recht , von Schuld und von Verurteilung nicht ganz zusammen . Wenn mir jemand erklärt , er sei bei der Waffen-SS gewesen , so ruft dies bei mir Verachtung und Abneigung hervor , da sich der Betreffende - wahrscheinlich , aber auch nicht immer - freiwillig zu der Elitetruppe eines verbrecherischen und skrupellosen Regimes gemeldet hat . Aber ich kann diesen einzelnen Menschen vor mir doch nicht ohne Hinweis für konkrete Verbrechen der Waffen-SS , für Oradour und andere Massaker , haftbar machen . Ich glaube , das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip .  Für uns als CDU/CSU-Fraktion bedeutet dies nicht , daß wir die Waffen-SS und deren Mitglieder aus ihrer Verantwortung entlassen wollen . Nein , das Gegenteil ist der Fall . Wir wollen mit allem Nachdruck , daß jeder einzelne - egal , ob Parteifunktionär , SS-Angehöriger , Wehrmachtssoldat oder Polizeibeamter - zu seiner individuellen Verantwortung stehen muß . Dies machen wir in unserem Antrag zusammen mit der FDP-Fraktion noch einmal deutlich . Deshalb wollen wir auch , daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten der nachträglichen Einführung einer Unwürdigkeitsklausel in das Bundesversorgungsgesetz prüft , damit der Deutsche Bundestag dann gegebenenfalls die nötigen Schritte einleiten kann . Ich bin sehr froh darüber , daß es in diesem Punkt offenbar keinen Dissens im Hohen Hause gibt , denn dies macht es möglich , die wirklich brisante Thematik auch sachlich zu diskutieren . Wir müssen wissen , daß sich dieses Thema nicht für politische Fensterreden und für die Befriedigung von Profilierungsgelüsten eignet , denn dafür steht viel zuviel auf dem Spiel . Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit beobachtet und registriert sehr genau , wie wir mit diesem Thema umgehen . Deshalb müssen wir es so diskutieren , daß das Ansehen der Bundesrepublik als eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates hierdurch keinen Schaden nimmt . Das bedeutet nicht , daß wir dieses Thema verdrängen dürften . Das bedeutet vielmehr , daß wir hier gemeinsam ausloten müssen , was im . noch : Birgit Schnieber-Jastram Schlußfolgerungen zu ziehen . Rechtsstaatlichkeit ist eines der wichtigsten Prinzipien unserer Verfassung , und Rechtsstaatlichkeit bewährt sich auch und vor allem dann , wenn es darum geht , notfalls auch Ergebnisse hinzunehmen , die allen Gefühlen und Befindlichkeiten zuwiderlaufen , auf Grund der Rechtslage aber unabänderlich sind . Das ist ein Prinzip der Bundesrepublik Deutschland , und es ist im übrigen ein Prinzip , für das erbitterte Gegner der Nationalsozialisten im Widerstand gekämpft haben . Es gibt also den verfassungsrechtlich zulässigen Handlungsspielraum . Den müssen wir abstecken , was auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anerkennt . Selbstverständlich sind wir als gewählte Abgeordnete frei , über die Aufnahme einer Unwürdigkeitsklausel in das Bundesversorgungsgesetz für die Zukunft zu entscheiden . Die Klausel beträfe im übrigen eine verschwindend geringe Zahl von Neuanträgen . Wichtig ist , mit der Unwürdigkeitsklausel die schrecklichen Altfälle zu erfassen , nämlich jene Kriegsverbrecher , die bereits seit Jahrzehnten Versorgungsleistungen erhalten . Gerade hier beginnen die rechtlichen Probleme . Deshalb muß zunächst eine intensive rechtliche Prüfung durch die Verfassungsressorts erfolgen , die es uns ermöglicht , auf der Basis ihrer Ergebnisse Entscheidungen zu treffen , die wirklich tragfähig sind . Diesem Ziel dienen im Kern beide Anträge , die bis auf den Unterschied beim allgemeinen Leistungsausschluß für die Waffen-SS eigentlich den gleichen Zweck verfolgen . Ich bin deshalb zuversichtlich , daß es uns gemeinsam gelingt , dieses schwierige Thema in den kommenden Wochen mit der gebotenen Sachlichkeit zu diskutieren . Wir schulden es den Opfern von Mord , Terror und Unterdrückung , daß wir gemeinsam nach Lösungen suchen , die verhindern , daß die Täter begünstigt werden . .