Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , die Zeit der Schönfärberei sollte endlich vorbei sein . . Der BMZ-Etat entwickelt sich im Jahr 2001 erneut negativ . Der zahlenmäßige Zuwachs um 121 Millionen DM führt optisch zu einem Anstieg auf 7 ,2 Milliarden DM . Wer in diesem Zusammenhang aber von einem erfreulichen Ergebnis spricht , täuscht bewusst die Öffentlichkeit . Fachleute im BMZ haben selbst festgestellt , dass in Wahrheit eine Kürzung in Höhe von 149 Millionen DM gleich 2 ,1 Prozent vorliegt . Tatsache ist nämlich , dass die Mittel für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Einzelplan 60 gestreckt werden . So werden aus 300 Millionen DM , die in der Vergangenheit im Wesentlichen schon von Ihrem Hause bewirtschaftet wurden , nur noch 200 Millionen DM .Auch wir begrüßen die sachliche Zuordnung zu Ihrem Einzelplan , nur bedeutet das nicht , dass Sie zusätzliche Mittel erhalten , sondern Sie müssen im Gegenteil dem Außenministerium von diesen 200 Millionen DM erst einmal noch 100 Millionen DM abgeben . Beim Transform-Programm sieht es ähnlich aus . Die Bundesregierung kürzt die Mittel von 110 Millionen DM auf 90 Millionen DM , belässt davon 30 Millionen DM im Einzelplan 60 , setzt 50 Millionen DM auf Ihr Haus um , während 10 Millionen DM auf dem Weg verdunstet sind . Der bereinigte Regierungsentwurf liegt um 149 Millionen DM niedriger als der laufende Plafond 2000 und um rund 1 Milliarde DM unter demAnsatz im letzten , von der CDU-geführten Regierung aufgestellten Bundeshaushalt von 1998 . Das ist die traurige Wahrheit , insbesondere angesichts rot-grüner Wahlversprechen , die Entwicklungshilfe massiv aufzustocken . Wie sieht denn nun eigentlich der innere Wert des Haushalts aus ? Ich sagte schon : 100 Millionen DM gehen an das Auswärtige Amt , 150 Millionen DM an zweckgebundenen Mitteln für Transform und Südosteuropa muss jetzt Ihr Haus finanzieren , zusätzlich entfallen 20 Millionen DM auf die Schuldeninitiative . Damit verbleiben Ihnen ganze 6 ,954 Milliarden DM , wobei man von einem Dollarkurs von 1 ,8828 DM ausgegangen ist . Das bedeutet , weitere 60 bis 70 Millionen DM müssen aufgrund des Kursverfalls aufgebracht werden . Hinzu kommen die Währungsbelastungen bei DSE , DED , CDG und allen übrigen Zuwendungsempfängern . Lesen Sie einmal die Briefe ! Das heißt , die Euroschwäche mindert den realen Wert des geschrumpften Entwicklungshilfehaushaltes noch einmal ganz erheblich . Ihr Haus stellt in einer Vorlage vom 7 . September dieses Jahres an die Haushälter selbst fest , dass der Plafond für die entwicklungspolitischen Kernaufgaben abgesunken ist _ man höre _ und deshalb Kürzungen bei verschiedenen Positionen vorgenommen werden müssen . Dabei steckt der Haushalt voller Widersprüche : Die Ausgaben für die Dienstreisen steigen , die Bezüge der Ministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärin steigen , der Verfügungsfonds steigt an , die Unterhaltungskosten für die neuen Dienstwagen steigen an . Für den Wasserkopf ist also reichlich Geld vorhanden , bei den entwicklungspolitischen Titeln aber tut sich ein humanitäres Defizit auf . Um den an Magersucht leidenden Entwicklungshilfeetat nun als einen Schritt nach vorn zu verkaufen , will die Regierung die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit erneut kräftig anheben . Wir werden uns also darauf einstellen können , zusätzliche Propagandabroschüren zu erhalten . Nur , die Betroffenen haben längst erkannt , dass große Sprüche keinen Ersatz für fehlende Finanzmittel darstellen . . DerAnsatz Öffentlichkeitsarbeit kann deshalb drastisch gekürzt werden . Das Geld wäre bei vielen anderen Titeln in Ihrem Hause besser aufgehoben . Das Gleiche gilt für die 70 000 DM mehr zur Betreuung von Delegationen und internationalen Besuchern . Vielleicht ist dieser Aufwuchs ja durch Besucher aus Kuba oder anderen neuen Partnerländern bedingt . . In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage , was eigentlich mit dem Bau des abhörsicheren Raumes für 181 000 DM bezweckt wird . Was wollen Sie , Frau Ministerin _ Sie reden ja immer von Transparenz und Offenheit _ , eigentlich verbergen ? Wollen Sie sich dort mit Fidel Castro treffen ? . Wollen Sie dort Ihre umstrittenen Personalentscheidungen erörtern ? Oder wollen Sie dort Dinge aus dem Bundessicherheitsrat besprechen , die wir sowieso alle immer in der Zeitung lesen können ? Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 11270 Was soll eigentlich die Aufstockung Ihrer Sachverständigen- und Beraterkosten ? Wollen Sie damit Abstimmungsniederlagen im Bundessicherheitsrat vermeiden ? Diese Frage muss einmal gestellt werden . Sie sollten eigentlich wissen , dass jeder Pfennig in Ihrem Haus für andere , wichtige Dinge gebraucht wird . Sie kürzen unter anderem bei der beruflichen Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer 9 ,5 Millionen DM . Sie kürzen bei der Förderung der Entwicklungsländer durch Zuschüsse an integrierte und rückkehrende Fachkräfte 12 Millionen DM . Sie kürzen die Förderung von Ernährungssicherungsprogrammen um 3 Millionen DM . Die Förderung entwicklungswichtiger Beiträge der deutschen Wirtschaft braucht dringend 10 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zusätzlich _ nichts davon in Ihrem Haushalt . . Außerdem streichen Sie den Stiftungen _ entgegen Ihren Worten _ 30 Millionen DM bei den MOE-Mitteln . Das hat der Finanzminister gemacht , aber Sie haften dafür als Regierung mit . Außerdem brauchen die Stiftungen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen ; da geht es um weitere 30 Millionen DM . Bei der Mittelbewirtschaftung für MOE sollten wir gemeinsam versuchen , die 100 Millionen DM für das Auswärtige Amt auf vier Jahre zu strecken , wie auch die anderen MOE-Mittel auf vier Jahre gestreckt werden . Dann haben wir Luft für das Haus und auch für die politischen Stiftungen . Die wichtige Vorbereitung und Ausbildung von Fachkräften für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit soll um 2 ,5 Millionen DM gekürzt werden . Diese Haushaltsstelle muss dringend wieder angehoben werden , unter anderem damit Diskussionen darüber überflüssig werden , weshalb unqualifizierte Bewerber von dieser Regierung in internationale Spitzenpositionen geschickt werden . Die Nahrungsmittel- , Not- und Flüchtlingshilfe betrug 1999 noch 180 Millionen DM . Sie haben sie in 2000 drastisch abgesenkt und in 2001 geht es weiter bergab , nämlich noch einmal um 3 ,5 Millionen DM auf 140 Millionen DM . Dies wird der Situation in der Dritten Welt nicht gerecht . Die Kürzung bei der Ernährungssicherung und der niedrige Ansatz für die internationale Agrarforschung lassen ein humanitäres Defizit erkennen . . Die FZ wird durch Vorhaben aus dem Stabilitätspakt , durch Rechtsverpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen stark eingeengt . Deswegen sollte man die Verbundfinanzierung als flankierendes Instrument ausbauen . Auch die Arbeit der Kirchen muss wieder nach vorn gebracht werden . Das Niveau des Jahres 2000 zu unterbieten halten wir nicht für angemessen . Völlig überrascht wurden die Haushälter durch Ihre Mitteilung , dass die Sanierung des künftigen BMZ- Dienstgebäudes im alten Kanzleramt in Bonn jetzt nicht 14 ,6 Millionen DM , sondern 79 ,6 Millionen DM kosten soll . Diese Merkwürdigkeit ist noch eingehend zu prüfen , ebenfalls , wer die politische Verantwortung dafür zu tragen hat . . Zusammenfassend muss festgestellt werden : Der Gesamthaushalt des Bundes bleibt nahezu unverändert . Das BMZ hat sich vom Bundesfinanzminister damit abspeisen lassen , dass der Einzelplan 23 im Kernbereich um 149 Millionen DM reduziert wird . Für die zusätzlichen Aufgaben haben Sie Geld bekommen , aber nicht in dem Maße , in dem diese Aufgaben zu finanzieren sind . Die mittelfristige Finanzplanung , Frau Ministerin , sieht ab 2002 ein Wachstum des Bundeshaushalts vor , aber mit der Entwicklungshilfe geht es weiter bergab _ als wolle man das BMZ wegrationalisieren . Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung . Mit derartigen Einschnitten verliert unsere Entwicklungspolitik Glaubwürdigkeit und Wirkung . .