Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Weiermann hat hier seiner Befürchtung Ausdruck verliehen , daß wir einem ungehemmten Subventionswettstreit ins Auge sehen müßten . Ich teile diese Befürchtung nicht , Herr Kollege Weiermann . Ich denke - auch vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Debatte über den Subventionsbetrug und die Möglichkeiten dazu auf europäischer Ebene - , daß wir alle versuchen sollten , das Vertrauen in die EU- Kommission und in die europäische Ebene eher zu stärken . Die Entscheidungsmöglichkeiten , die der EU-Kommission zur Verfügung stehen , sind ausreichend . Das sind zum Beispiel Beihilfeverbote , das Ordnungsrecht im Bereich der Fusionskontrolle . Es gibt sogar ein Kriseninstrumentarium , das darin besteht , daß man ein Strukturkrisenkartell bilden kann . Ich glaube , die Erfahrungen beim Aufbau Ost haben gezeigt , daß eine Spezifizierung auf eine einzelne Branche nicht langfristig trägt . Auch die Modelle , die vorgeschlagen werden , wie zum Beispiel das Modell der Beschäftigungsgesellschaften , erweisen sich jetzt in der mittelfristigen Begutachtung als auf die Dauer nicht tragfähig . Ich glaube , daß man solche Sachen nicht vorschlagen und nicht nachahmen sollte . Eine besondere Regelung in Deutschland für die Branchen Kohle und Stahl halte ich für unverhältnismäßig , weil die Beschäftigtenzahlen in der Steinkohleindustrie gerade noch der Einwohnerzahl einer kleineren Stadt entsprechen . Ich denke , da muß man nicht ein extra Instrumentarium auf europäischer Ebene einplanen . . Ich akzeptiere , daß die Montanunion ein Grundstein und ein Herzstück für die Europäische Union gewesen ist . Ich erkenne diese historische Verortung auch an . Aber ich glaube , daß wir jetzt andere Branchen und andere Zukunftspotentiale stärker in den Mittelpunkt rücken müssen . Wir sind nicht mehr bei der Grundsteinlegung des europäischen Hauses , sondern wir besprechen inzwischen das Interieur . Ich möchte darauf hinweisen , daß zum Beispiel in Gelsenkirchen-Buer im letzten Jahr der letzte Schacht zugemacht worden ist und dort inzwischen die Solarzellenproduktion angesiedelt wird . Das ist es eigentlich , auf das wir gerne hinweisen wollen : Wie wollen wir mit der Energiepolitik auf europäischer Ebene in Zukunft umgehen ? Da muß ich schon sagen , daß ich das Verhalten der Bundesregierung sehr bedaure . Ich kann den Enthusiasmus des Kollegen Rachel überhaupt nicht teilen . Vielmehr habe ich ein bißchen das Gefühl , daß man in Brüssel auf deutscher Seite so ein bißchen den toten Mann gemimt hat , damit man am Ende alles auf Brüssel schieben kann , weil ja sozusagen die anderen alles beschlossen hätten , und die Deutschen hätten dagegen leider nichts mehr tun können . Ganz so sehe ich das nicht . Wir hätten zum Beispiel darauf bestehen können , ein Energiekapitel in die neuen Verträge hineinzuschreiben . Das ist nicht geschehen . Ich glaube natürlich auch nicht , daß wir in absehbarer Zeit eine Chance darauf haben , daß Nachverhandlungen stattfinden ; denn ich glaube nicht , daß ein Energiekapitel zur Chefsache gemacht werden wird , jedenfalls nicht von der amtierenden Regierung . Ich bedaure das , denn ich glaube , daß die Bundesregierung damit in Deutschland ein Zukunftsthema verschlafen hat . Trotzdem glaube ich , daß der Antrag der SPD inzwischen obsolet ist . Sie haben hier noch vor zwei Jahren von der Kohlevernichtungspolitik gesprochen . Ich glaube , so drastisch muß man das nicht mehr sehen . Sie haben auch heute wieder darauf verwiesen , wie wichtig es ist , die Osterweiterung der Europäischen Union bei diesem Thema im Auge zu behalten . Ich glaube , daß man vielleicht den Beihilferahmen ändern kann , so wie man das in den fünf neuen Ländern gemacht hat . Aber ich glaube nicht , daß man in den beiden Branchen Kohle und Stahl sehr langfristige Übergangsmodelle extra entwickeln sollte . Ich denke , daß Struktur- und Kohäsionsfonds , die es auf europäischer Ebene bereits gibt und die in den fünf neuen Ländern angewendet worden sind , ausreichen . Ich hatte das vorhin schon einmal ausgeführt . Ich teile Ihre Kritik , Herr Weiermann , daß das mit der Stiftung nicht wirklich in die richtige Reihe kommt . Ich glaube , wie ich vorhin schon sagte , daß die Bundesregierung dabei ziemlich bewußt einfach den toten Mann gespielt hat . Das Thema ist ja für andere Länder uninteressant . Das ist natürlich das Problem . Es gibt kein gemeinsames Interesse mehr auf der europäischen Ebene , was Kohle und Stahl betrifft . Eigentlich wollen nur noch die Spanier und die Deutschen wirklich etwas machen . Ihr Antrag ist inzwischen wirklich obsolet . Die europäische Entwicklung vollzieht sich noch viel schneller , als wir alle das nachvollziehen können . Deswegen wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der SPD ablehnen . Danke schön . .