Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist stolz darauf , Ihnen heute ein Gesetz vorstellen zu können , das eine immer noch bestehende große Lücke im System unserer sozialen Sicherheit schließen soll . Welche Schwierigkeiten Sie von der CDU zur Zeit damit haben , ist allseits bekannt . Nach den Ausführungen , die wir gerade vom Kollegen Cronenberg gehört haben , bezweifeln wir , ob wir da mit Ihnen zu einer vernünftigen Regelung kommen , Herr Geißler . Bereits 1986 haben Sie die Initiative der hessischen Landesregierung , des Sozialministers Armin Clauss , mit der CDU-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt . Es gibt zur Zeit kaum ein anderes Gesetz , auf dessen Verabschiedung so ungeduldig und dringend gewartet wird : . von den Betroffenen , von den Wohlfahrtsverbänden , von den Fachleuten und Kommunen . Wir alle haben ja auf den Schreibtischen viele Briefe und Resolutionen der Verbände liegen . Ich will nur einige aufzählen _ darin werden auch Sie sich wiedererkennen _ : vom Kolping-Werk , vom VdK , von der Katholischen Frauengemeinde Deutschland , von der CDA , vom Bund Evangelischer Arbeitnehmer , vom Deutschen Landfrauenverband , vom Deutschen Familienverband , von der Lebenshilfe , der Arbeiterwohlfahrt , dem Deutschen Gewerkschaftsbund und vielen anderen . Lassen Sie mich zunächst auf die Lage der Betroffenen eingehen . Damit meine ich die Pflegebedürftigen und die Pflegepersonen . Die Pflegebedürftigen sind zur Zeit in einer unhaltbaren sozialen Lage , die unseren sozialstaatlichen Grundsätzen in keiner Weise entspricht . Nach einem langen Arbeitsleben sind sie plötzlich durch ihre Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen , da die Unterbringung in Pflegeheimen und die Kosten dafür auch überdurchschnittlich Verdienende an den Rand des Existenzminimums bringen . Wenn die Angehörigen die Pflege zu Hause übernehmen wollen , besteht für die Pflegepersonen bisher keine Möglichkeit einer sozialen Absicherung für ihr eigenes Alter , die sie auch von dem Druck und der Angst befreit , eines Tages eventuell selber der Sozialhilfe anheimfallen zu müssen . Außerdem brauchen sie dringend finanzielle und fachliche Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe , die sehr viele Familienangehörige fast an die Grenze der Belastbarkeit bringt . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , unser Gesetzentwurf räumt der häuslichen Pflege gegenüber der stationären Pflege eindeutig den Vorrang ein . Wir wissen alle , daß alte und pflegebedürftige Menschen am liebsten in ihrer gewohnten Umgebung und in den vertrauten vier Wänden wohnen und auch dort betreut werden wollen . In der gesamten Bundesrepublik gibt es rund 2 ,5 Millionen pflegebedürftige Menschen . Davon werden nur _ relativ ! _ 450 000 stationär und über zwei Millionen von den Familienangehörigen , meist den weiblichen , zu Hause betreut . Übrigens war die Relation auch in der früheren DDR im großen und ganzen ähnlich . Auch dort wurden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut . Das müssen wir gerade angesichts des Vorurteils , das in den Medien oft aufkommt , festhalten , wonach alte Menschen eben abgeschoben werden . So ist es nicht . Die meisten werden zu Hause gepflegt . Wir wollen das fördern und stärken . Darum müssen wir _ die Politik , der Gesetzgeber _ endlich diese moralische Anerkennung in konkrete Hilfen umsetzen . . Diese Frauen ­ es sind ja zu über 80 Prozent Frauen _ können die Pflege kranker Angehöriger jedoch meist nur dann übernehmen , wenn sie auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichten . Daher sind sie selten in der Lage , eine eigene Alterssicherung aufzubauen . Dieser Teufelskreis muß endlich durchbrochen werden , zumal er im Endeffekt mehr Geld kostet als die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene soziale Absicherung der Pflegepersonen . Ich meine , es ist recht und billig , daß wir einen Rentenanspruch nicht nur für die Kindererziehungszeiten , sondern auch für die Pflegezeiten anerkennen . Unser Gesetzentwurf sieht dies vor . . Auch bei diesem Problem erleben wir , daß unsere Gesellschaft von den Frauen voraussetzt und mit einer gewissen Selbstverständlichkeit auch erwartet , daß sie sich nach guter alter Mütterart als pflegender und dienender Teil der schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft annimmt , und dies lediglich für ein gutes Wort und Gottes Lohn . Meine Damen und Herren der Regierung , ich fordere Sie auf : Schaffen Sie für die Frauen , die Pflegebedürftige zu Hause pflegen , endlich eine soziale Absicherung , und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf , zumal kein anderer vernünftiger vorliegt ! . Als einen weiteren wichtigen Punkt lassen Sie mich auf die Bedeutung der ambulanten Dienste hinweisen . Neben der finanziellen Hilfe ist eine fachliche Beratung zur Entlastung und Unterstützung der Frauen und Männer bei ihrer Pflegetätigkeit notwendig . Deshalb sieht unser Gesetzentwurf die personelle und technische Einrichtung und Erweiterung der ambulanten Dienste vor . Hierzu gehören der Ausbau eines flächendeckenden dichten Netzes von Sozialstationen , Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen , die eine Begleitung und Qualifizierung der Pflegenden sowie eine Unterstützung von Gemeinschafts- und Selbsthilfediensten leisten können . Auch dies ist ein brennendes Problem seit der Vereinigung unseres Landes , da die Versorgung in den neuen Bundesländern nach dem 3 . Oktober in diesen Bereichen in weiten Teilen praktisch zusammengebrochen ist . Wenn wir es ernst meinen mit dem Vorrang der häuslichen Pflege , dann erfordert dies Mittel vom Bund , aber auch von den Ländern und Kommunen für die Umgestaltung , für die Erweiterung von Wohnungen im Hinblick auf die Möglichkeit , daß ältere und pflegebedürftige Menschen in ihren eigenen vier Wänden bleiben können . Daher erwarten wir neben den dringend notwendigen Investitionen im stationären Bereich , daß die Kommunen und Länder auch die Infrastruktur im ambulanten Bereich ausbauen . An dieser Stelle möchte ich noch kurz darauf hinweisen , daß wir uns im Rahmen dieser Diskussion auch um den Pflegenotstand kümmern müssen ; denn ambulante Dienste , effektive Prävention und Rehabilitation sind nur dann möglich , wenn qualifizierte und motivierte Altenpfleger und Altenpflegerinnen vorhanden sind . . Auch in diesem Bereich arbeiten überwiegend Frauen , und zwar ca . 70 % . Daher sind diese Arbeitsplätze wie die meisten Frauenarbeitsplätze leider auch durch niedrige Gehälter und hohe Arbeitsbelastung gekennzeichnet . Sowohl die Anzahl der Pflegekräfte als auch deren Qualifizierung und die tarifliche Einstufung bedürfen dringend einer Verbesserung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , wir haben schon früher an Sie appelliert _ Herr Dreßler hat es heute wiederholt _ , einer Absicherung des Pflegerisikos zuzustimmen . Sie wissen : In der Bevölkerung entsteht der Eindruck , daß sich die Fraktionen des Bundestages nicht einigen . Herr Geißler , Ihren Beitrag eben habe ich ein wenig als Signal verstanden , auf das Angebot von Herrn Dreßler einzugehen . . Darum fand ich die Bemerkung von der Mauer des kalten Krieges völlig absurd und in diesem Zusammenhang nicht passend . . _ Ich weiß . Wir verbinden mit diesem Gesetz und mit der Diskussion , die wir im Parlament , aber auch mit den Verbänden , im Ausschuß und auch sonst in der Öffentlichkeit zur Zeit führen , noch etwas ganz anderes : Wir müssen uns bewußt werden und in der Öffentlichkeit klarmachen , daß alte und pflegebedürftige Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung und auf unsere Hilfe haben , daß sie in Würde alt werden können . .