Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Larcher , ich kann mir Ihre Rede nur so erklären , dass Ihre Bemühungen in der eigenen Fraktion nicht gefruchtet haben . . _ Ich möchte weiter ausführen . Noch in einer Stellungnahme pro Tobinsteuer in der Zeitschrift Die Bank vom Oktober 2001 bezeichnete Frau Heyne von den Grünen die Tobinsteuer als sinnvolles Instrument , um Wechselkursschwankungen einzudämmen . Ministerin Wieczorek-Zeul will durch die Einführung der Tobinsteuer kurzfristige Kapitalbewegungen eingeschränkt sehen . Sie meint , durch die Einnahmen aus dieser Steuer könnten weltweit die Armut bekämpft und globale Aufgaben finanziert werden . So äußerte sich die Ministerin in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 21 . Oktober 2001 . Erwähnt worden ist schon , dass die Gewerkschaften Bundeskanzler Schröder dazu aufgerufen haben , auf eine gemeinsame Position zur Einführung der Tobinsteuer hinzuwirken . Sie sehen , dass die Diskussion über die Tobinsteuer sehr aktuell ist und eine große Rolle in den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen spielt .Weiterhin stellen wir fest , dass auch innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Meinung in dieser Frage besteht . Finanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder lehnen die Einführung einer solchen Steuer zurzeit noch ab . Worum geht es bei der Tobinsteuer ? Die nach dem amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin benannte Steuer stammt aus den Anfängen der 70er-Jahre . Die Idee wurde von Tobin als Reaktion auf den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems der fixen Wechselkurse entwickelt . Sie sah vor , eine einheitliche internationale Steuer auf alle Devisentransaktionen zu erheben , wenn bei diesem Geschäft der Umtausch von einer Währung in eine andere vorgenommen werden muss , also beim Vorliegen von Kassageschäften . Damit sollte der Handel mit Währungen verteuert werden , um Spekulationen zu unterbinden . Es ist doch bezeichnend , dass führende Fachleute aus der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft eine Umsetzung der Tobinsteuer ablehnen . Unter Ihnen befindet sich kein Geringerer als ein weiterer Nobelpreisträger , nämlich Robert Mundell , der Nobelpreisträger für Wirtschaft des Jahres 1999 . Der Namensgeber selbst _ da sollten die Befürworter noch einmal nachlesen _ wünscht nicht mehr , dass sein Name mit dieser Steuer in Verbindung gebracht wird , wie er dies ausdrücklich in einem Interview forderte , das er vor zwei Jahren einem französischen Fernsehjournalisten gab . Tobin präzisiert unter anderem , dass seine Steueridee allein als ein Instrument zur Stabilisierung der Finanzmärkte gedacht war und eben nicht als ein fiskalisches Instrumentarium , um damit Steuereinnahmen zu erzielen . . Schließlich betont Tobin , dass er auch als Ökonom Verfechter des Freihandels sei . Es sollte uns doch zu denken geben , wenn sich der Ideengeber selbst von dieser Form der Steuer , wie Sie sie erheben wollen , distanziert und sich im Grunde mit seiner Idee nicht mehr wiederfindet . . Die Steuer müsste , um überhaupt Wirkung entfalten zu können , an allen internationalen leistungsfähigen Finanzzentren der Welt zeitgleich eingeführt werden . Leo Dautzenberg 19685 Geschieht dies nicht , würde sich das Handelsvolumen automatisch auf jene Finanzplätze in der Welt verlagern , die auf diese Besteuerung verzichten . Es wurden eben bei Herrn von Larcher schon Zahlen genannt . Wir haben täglich 1 Billion US-Dollar als Handelsvolumen im Devisenbereich . . Kurzfristige Kapitalströme sind eben keine der Hauptursachen für die starken Schwankungen von Wechselkursen . Sie sind nicht ursächlich für Finanzkrisen in Teilen Asiens in den neunziger Jahren oder aktuell in der Türkei entscheidend . Ursächlich für den Rückzug der internationalen Anleger waren wirtschaftliche Fehlentwicklungen in den Ländern selbst . Die eigentlichen Ursachen von Finanzkrisen sind zumeist in unangemessener Wechselkurspolitik , in schwachen , ungenügend überwachten inländischen Finanzsektoren und in hohen Außenschulden zu sehen . Die Tobinsteuer ist nämlich wirkungslos gegen hohe kurzfristige Spekulationswellen . Andererseits würden längerfristige Devisentransaktionen über Gebühr verteuert oder sogar ganz verhindert , und zwar gerade solche , die auf Warenhandel begründet sind . Die Steuer unterbindet bzw . verteuert genau die Geschäfte , die eigentlich zu fördern sind . Sie wirkt damit kontraproduktiv und beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum eines Landes erheblich . . So können kurzfristige Kapitalbewegungen nicht auch grundsätzlich als Spekulation bezeichnet werden . . Sie dienen häufig in realen Geschäften auch der Absicherung von Risiken . Devisentermingeschäfte sind im Grunde das Gegengeschäft zum Realgeschäft . . Darüber hinaus sind weiterhin auch Arbitragemöglichkeiten zu nutzen , die auch stabilisierend auf das Finanzsystem und die Devisenmärkte wirken können . Würde die Tobinsteuer eingeführt , so würde dadurch die Nutzung von Arbitragemöglichkeiten , wie gesagt , eingeschränkt und Invesitionen würden sich weltweit verteuern . Die Folge wäre eine Minderung des Wohlstandsniveaus . . Es ist in höchstem Maße zu bezweifeln , dass mit der Tobinsteuer die Finanzmärkte stabilisiert werden . Im Gegenteil : Je geringer die Devisenumsätze sind , desto stärker wirken sich einzelne Geschäftsabschlüsse aus . Kursschwankungen werden im Grunde genommen zunehmen . Die Globalisierung erfordert eine marktwirtschaftliche Weltordnung und eine Weltordnungspolitik auf diesem Gebiet , aber nicht die Tobinsteuer . . Wenn es noch eines Beweises bedarf , so hat der Euro nach den schrecklichen Ereignisses des 11 . September seine Bewährungsprobe bestanden . Der Euroverbund ist bisher für zwölf EU-Länder in Kraft . Wäre das nicht so gewesen , wäre die Gefahr für zwölf europäische Währungen da gewesen . Der Euroverbund ist eben so stark , dass er auch diese Schwierigkeiten überwinden konnte . Wenn der Euro _ Herr Kollege von Larcher , vielleicht stimmen Sie mir da zu _ zurzeit gegenüber dem Dollarraum schwächer ist , dann hat das nichts mit Spekulation zu tun , wie das in den Reihen von PDS , SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu hören ist , . sondern vielmehr mit der eigenen Wirtschaftspolitik der EU-Länder . . Meine Damen und Herren , wenn wir in Europa vom Wachstum her die rote Laterne haben und auf der anderen Seite das größte Wirtschaftspotenzial in dieser Gemeinschaft darstellen , dann können Sie da auch die Gründe dafür sehen , dass uns eben der Dollarraum nicht die notwendigen Reformmaßnahmen zutraut , die eigentlich für diesen Raum erforderlich wären . . Damit wären auch die Stabilität und der Kurs des Euro besser , als er jetzt gegenüber dem Dollarraum ist . . Hier geht ja gerade die Bundesregierung mit schlechtem Beispiel voran . Wenn auf der anderen Seite gerade Finanzminister Eichel und der französische Finanzminister Fabius auch auf europäischer Ebene darüber nachdenken , dass es zukünftig Ausgabenziele geben soll und nicht mehr die Stabilitätskriterien von Maastricht , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , dann ist das eine weitere Maßnahme , die die Stabilität des Euros gefährdet statt sie zu stärken . . Deshalb ist es eine unseriöse Politik , die hier betrieben wird . Es ist Aufgabe von IWF und Weltbank , die gemeinsame Zielsetzung in einer klaren Aufgabentrennung zu erreichen . Dafür brauchen wir eine internationale Marktwirtschaft , eine klare Ordnungspolitik , eine international funktionierende Bankenaufsicht und internationale Standards . Das sind meines Erachtens und auch aus der Sicht meiner Fraktion die richtigen Maß- nahmen , die Aufgaben international in den Griff zu bekommen . . Leo Dautzenberg 19686 Gestatten Sie mir , mit einem Zitat zu enden , und zwar mit den Worten Robert Mundells , des Nobelpreisträgers für Wirtschaft . Er charakterisiert die Tobinsteuer folgendermaßen : Sie ist schlicht eine idiotische Idee . .