Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs steigen wir in die Geburtsstunde des Solarzeitalters ein . . Dieses Gesetz ist die Geburtsurkunde des Solarzeitalters . . Das Gesetz ist dringend erforderlich ; denn es schafft endlich den Durchbruch für eine weit gehende und rasant steigende Nutzung der erneuerbaren Energien . Dies ist aus verschiedenen Gründen notwendig . Ich erinnere einmal an den schon mehrfach genannten Klimaschutz . Wir wissen , wie dringlich er ist : Es gibt Überschwemmungen , Stürme , Schneekatastrophen , Hitzewellen . Davon lesen wir täglich in den Zeitungen . Es ist nur durch die erneuerbaren Energien in Verbindung mit Einspartechnologien möglich , in diesem Bereich schnell voranzukommen . Genauso notwendig ist es , das Problem der auf der Welt zur Neige gehenden Ressourcen endlich ernst zu nehmen , es anzugehen . Wenn das Öl _ zumindest das billige _ in 40 Jahren von der Welt verschwunden ist _ alle Wissenschaftler sagen das _ , dann können wir nicht erst in 40 Jahren anfangen , über Ersatz nachzudenken . Wir müssen lange vorstrukturieren und es ist dringend erforderlich , heute damit zu beginnen ; anderenfalls bekommen wir es in dieser Verknappungsphase auch mit dem Problem der internationalen Verteilung zu tun . Das heißt möglicherweise , dass es zu Kriegen kommt . Dieses Gesetz ist dringend erforderlich , weil wir neue Chancen für Arbeit , vor allem in der Landwirtschaft , bieten können . Die Kritik aus der Landwirtschaft , dass unsere Regierung vielleicht hier und da so manche Subventionen nicht mehr so sehr geben kann , mag in Teilbereichen nicht ganz von der Hand zu weisen sein ; aber entscheidend ist , dass die Landwirtschaft endlich von dem Subventionstropf ein Stück weit wegkommt und dass wir den Landwirten neue Chancen geben , mit Produkten , die sie entwickeln können , auf den Markt zu gehen , um eine vernünftige Grundlage für ihr Wirtschaften zu bekommen . Das wird mit diesem Gesetz erreicht . Ähnliches gilt für die industrielle Entwicklung . Alleine Japan gibt in diesem Jahr 900 Millionen DM für die Entwicklung der Photovoltaik aus . Herr Ruck , Herr Grill und Herr Hirche , ich frage Sie als Bedenkenträger , die Sie die Photovoltaik so negativ beschrieben haben _ _ . _ Auch Sie haben mit Blick auf den Innovationsfortschritt kritisiert . . _ Darauf komme ich noch zurück . Warum tun die Japaner dies ? _ Sie wissen genau , dass es eine Zukunftstechnologie ist , die in späteren Jahren massenhaft angewandt wird und deren Grundlage wir heute in der Markteinführung legen müssen . Unsere hohe Vergütung wird ausreichend sein , um für diesen Innovationsfortschritt zu sorgen . . Ich komme zu Ihrer Kritik an dem Zeitplan . Ich kann Sie nicht verstehen . Sie hatten monatelang Zeit , sich in den Diskussionsprozess über die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes , der seit Oktober in der Öffentlichkeit stattfand , einzuklinken . Sie hatten die Chance , mit uns zu reden . Sie hatten im Dezember letzten Jahres die Chance , sich den Entwurf anzuschauen und Ihre Vorschläge einzubringen . Sie haben keinen einzigen Änderungsvorschlag im Wirtschaftsausschuss vorgelegt . . Ich frage Sie : Wo ist die Opposition gewesen ? Wo sind denn Ihre Vorschläge zu unserem Entwurf gewesen ? Sie haben nicht gearbeitet , Sie haben sich nur mit Ihren Problemen beschäftigt . Dafür habe ich auch Verständnis . Sie haben genug Probleme auf anderen Gebieten . . Jetzt haben Sie Vorschläge vorgelegt , einen Tag vor der Verabschiedung dieses Gesetzes . Das können wir nicht als ernsthafte Teilhabe akzeptieren . . Ich denke , dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein sehr gutes Gesetz . Es geht auch darauf ein , was die Bevölkerung seit vielen Jahren von der Politik fordert . Wenn wir uns die Umfragen des letzten Jahrzehntes anschauen , stellen wir fest : 80 bis 90 Prozent der Bürger sagen dort , dass sie sich erneuerbare Energien wie die Solarenergie und die Geothermie wünschen ; sie wünschen sich nicht Kernenergie und Kohle , sondern den Umstieg auf erneuerbare Energien . . Die Bürger haben in all diesen Umfragen auch gesagt , sie sind bereit , dafür mehr zu bezahlen , aber nur , wenn die Mehrkosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden . Wir tun dies ; nicht , indem wir die Mehrkosten umlegen , sondern indem wir die Strompreise nicht ganz so stark senken , also nicht um 6 oder 7 Pfennige , sondern nur um 5 ,8 Pfennige . Denn wir brauchen nur 0 ,2 Pfennig pro Kilowattstunde , um dieses Gesetz zu finanzieren . . Das Geld ist gut angelegt ; damit wird unsere Volkswirtschaft vorangebracht . Sie wird dadurch nicht , wie Sie sagen , zum Absturz gebracht . . Ich danke fürs Zuhören . .