Partei: SPD
Nein , Kollege Friedrich , ich teile diese Aussage nicht . Wie wir alle wissen auch Sie , dass wir bei der Verwendung der Investitionsmittel darauf achten , dass eine bestimmte Quote zwischen den Verkehrsträgern eingehalten wird . Wir werden nicht zulassen , dass durch die Diskussionen , die heute geführt werden , ein verfälschter Eindruck entsteht . Ich will wenigstens einige Beispiele von der Liste der Bauvorhaben nennen , die verzögert oder gestrichen werden , damit Sie sehen , wie regional breit gefächert die Konsequenzen sind : Es geht um die Verschiebung von Teilmaßnahmen an der Ausbaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg südlich von Ingolstadt . Auf der Strecke Düren-Aachen an der Grenze zu Belgien gibt es eine sechsmonatige Verzögerung der Sanierung des Buschtunnels wegen verspäteter Ausschreibung . Auf der Strecke Berlin-Rostock gibt es eine Bauverzögerung von zwei Jahren , weil die DB AG die Planung zu spät aufgenommen hat . Zahlreiche Maßnahmen zur Grunderneuerung der S-Bahn in Berlin , für die es Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund gibt , werden aufgegeben oder auf Jahre hinaus verschoben . Zahlreiche wichtige Kreuzungsmaßnahmen werden nicht mehr realisiert , weil die DB AG die Planungskosten , die über 10 Prozent der Bausumme hinausgehen , nicht mehr finanzieren will . Das ist deshalb bemerkenswert , weil die eigentlichen Baukosten für Kreuzungsbauwerke staatlich finanziert werden und keine Eigenmittel der DB erfordern . Auf die Bahn- und die Bauindustrie hat diese neue Linie bereits sehr negative Auswirkungen . Die Aufträge für die Bahnindustrie im Bereich der Infrastruktur sind im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen . In diesem Zeitraum sind dadurch rund 1 800 Arbeitsplätze verloren gegangen . In der Bauindustrie sieht die Situation nicht besser aus . Einer Reihe von hoch spezialisierten Schienenbauunternehmen droht das Aus , wenn der Bahnvorstand seine Investitionspolitik nicht kurzfristig ändert . Wir können in der sensiblen konjunkturellen Lage in Deutschland nicht akzeptieren , dass der Volkswirtschaft vorhandene öffentliche Investitionsmittel durch das Verhalten der DB AG vorenthalten werden . Ich kann nur dringend an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG appellieren , mit der Realisierung baureifer Vorhaben zu beginnen und , soweit es noch erforderlich ist , auch die Baufreigaben durchzusetzen ; das heißt , den verordneten Investitionsstopp aufzuheben . Die Mittel stehen zur Verfügung . Sie können beim Bund abgerufen werden . Ansonsten könnte sich der Verdacht erhärten , dass man mit dem intern verordneten Investitionsstopp womöglich ganz andere Ziele verfolgt , dass die Bahn die veranschlagten Eigenmittel einsparen will , um in diesem Jahr doch noch die schwarze Null zu erreichen , mit der das Signal für den Börsengang auf grün gestellt werden soll . Investitionsentscheidungen sind nicht allein Sache der Bahn . Der Bund trägt nach unserer Verfassung die Verantwortung für den Bestand und den Ausbau des Schienennetzes . Diese Infrastrukturverantwortung nehmen wir sehr ernst . Die Haushaltsansätze stehen dafür . Wir stellen unsere Steuermittel , die Steuermittel der Bürger , dafür zur Verfügung . Es ist Aufgabe des Bahnvorstandes und liegt auch im Interesse des Unternehmens , diese Mittel tatsächlich für das Netz einzusetzen . Ein einmaliges positives Geschäftsergebnis für 2004 wird niemanden in diesem Hause von der Sinnhaftigkeit eines Börsenganges überzeugen , wenn es auf dem Wege , den ich eben geschildert habe , zustande kommt . Das ist auch eine Frage der Verantwortung der Verkehrspolitik . Die Bahn hat nur dann eine Chance , auf dem Verkehrsmarkt mit Erfolg zu bestehen , wenn es ihr gelingt , die Qualität ihrer Verkehrsangebote deutlich zu verbessern . Einsparungen bei der Instandhaltung und bei Ersatzinvestitionen ins Schienennetz , wie sie der Bahnvorstand verordnet hat , sind da kontraproduktiv . Sie führen zwangsläufig zu Verspätungen und damit zu Rückgängen bei den Fahrgastzahlen und zu Einnahmeverlusten . Das verhindert das Erreichen der selbst gesteckten Ziele . Unseren gemeinsamen verkehrspolitischen Zielen ist es ebenfalls abträglich . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .