Partei: GRUENE
Die Finanzkrise hat es deutlich gezeigt : Ob bei Geldanlagen oder Kreditvermittlung , die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Schutz auf den Finanzmärkten . Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie setzt eine EU-Richtlinie um , die im Frühjahr 2008 verabschiedet wurde . Bereits in der EU-Richtlinie wurde der Verbraucherschutz aufgrund von massiven Protesten der Banken im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf erheblich aufgeweicht . Leider ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie ebenfalls kein großer Wurf in Sachen Verbraucherschutz . Viele Probleme bleiben im Gesetz ungeregelt . Ein Beispiel ist das Thema unseriöse Kreditvermittler . Nach wie vor werden die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht effektiv vor Kredithaien geschützt , obwohl die EU-Richtlinie durchaus Raum für strengere Auflagen und Pflichten für Kreditvermittler gelassen hätte . Das ist fahrlässig , denn mit unseriösen Krediten werden im Jahr mindestens 150 Millionen Euro zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher umgesetzt . Die Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher , denen diese unseriösen Kredite angeboten werden , liegt jährlich bei 400 000 , wie eine Schufa-Studie belegt . Hier hätte die Bundesregierung handeln müssen , damit den schwarzen Schafen am Markt endlich das Handwerk gelegt wird und die Menschen nicht mit faulen Kreditangeboten geködert werden . Diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher , die sich bewusst zur Aufnahme eines Kredits entscheiden , müssen sich darauf verlassen können , dass sie nicht übervorteilt oder in unüberschaubare Schulden getrieben werden . Zu einem seriösen Umgang mit Krediten gehören auch verbraucherfreundliche Standardinformationen in der Werbung . Bei den Regelungen zum Widerrufsrecht wurde ebenfalls geschlampt . Verbraucherinnen und Verbraucher müssen davor geschützt werden , dass sie nicht auf Produkten sitzen bleiben , die sie weder haben wollten noch wissentlich bestellt haben . Ein effektives und klar verständliches Widerrufsrecht im Sinne der Verbraucher wäre hier wünschenswert gewesen . Schutzdefizite gibt es auch bei den Neuregelungen für die Restschuldversicherungen . Unter anderem fehlt die Festlegung einer angemessenen Obergrenze für Restschuldversicherungen . Auch die Regelungen beim Zahlungsverkehr bringen keine Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Kommt es zu Missbrauch bei Kartenzahlung oder PIN , trägt noch immer der Verbraucher ein sehr hohes Haftungsrisiko . Hier hätte der Gesetzgeber endlich dafür sorgen müssen , dass nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher den Schaden alleine tragen , wenn sie bei Kartenzahlungen von Betrügern abgezockt werden . Noch unverständlicher ist , dass der jetzige Entwurf vorsieht , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kartenmissbrauch in jedem Fall mit 150 Euro selbst haften , auch dann , wenn sie nachweislich nicht fahrlässig gehandelt haben . Das ist nicht akzeptabel . Vielmehr sollten die Banken endlich in die Verantwortung genommen werden und sichere Zahlungssysteme für ihre Kunden und Kundinnen bereitstellen . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bergen die Regelungen zur Zahlungsdiensterichtlinie auch Überschuldungsrisiken . Wenn Kreditkartenanbieter zukünftig keine Banklizenz mehr benötigen , werden noch mehr Kreditkarten im Umlauf sein . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Gefahr der Überschuldung umso höher , wenn sie unzählige Kreditkarten nutzen können . Insgesamt bleibt festzustellen : Der Verbraucherschutz kommt im Gesetzentwurf wieder einmal zu kurz . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten , Drucksache 16/11205 , in das parlamentarische Verfahren eingebracht . Unter anderem fordern wir dort auch , dass ein sogenannter Finanzmarktwächter die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten vertritt . An diesem und den zahlreichen anderen Vorschlägen sollte sich die Bundesregierung orientieren und sie in ihre Gesetzgebung einfließen lassen , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiterhin die Verlierer auf dem Finanzmarkt sind . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen zwei europäische Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und die Vorschriften zum Widerrufsrecht neu geordnet werden . Zur Umsetzung der Richtlinien ist besonders darauf hinzuweisen , dass beide Richtlinien dem Prinzip der Vollharmonisierung folgen . Der nationale Gesetzgeber darf also grundsätzlich nicht inhaltlich von den Vorgaben aus den Richtlinien abweichen . Folglich beschränkt sich der Entwurf in weiten Teilen auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung . Der Gesetzentwurf beinhaltet , die Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie sowie des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren . Dies ist konsequent . Auch bisher sind die entsprechenden Regelungsmaterien , die durch die beiden Richtlinien betroffen werden , dort angesiedelt . Um das Bürgerliche Gesetzbuch nicht mit Details zu überfrachten , sollen die langen Informationspflichtenkataloge sowie die erforderlichen Muster in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch überführt werden . Damit stehen diese Vorschriften und Muster auch auf einer formell-gesetzlichen Grundlage , was die Rechtssicherheit der Betroffenen erhöht . An diesen grundlegenden Entscheidungen ist im bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens keine Kritik geübt worden . Inhaltlich ist Folgendes hervorzuheben : Die Neuordnung der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Widerrufs- und Rückgaberecht dient der Vereinfachung und soll die Verständlichkeit dieser schwierigen Materie verbessern . Sie ist zur Richtlinienumsetzung nicht erforderlich , bietet sich aber in diesem Sachzusammenhang an . Im Verbraucherdarlehensrecht wird die Pflicht des Darlehensgebers zur vorvertraglichen Information dazu führen , dass Verbraucher die Vor- und Nachteile eines Vertragsabschlusses besser abwägen können . Dies stärkt die Position des mündigen Verbrauchers , der eigenverantwortlich auf fundierter Grundlage seine Entscheidungen trifft . Einheitliche Informationsmuster werden es dem Verbraucher ermöglichen , auf einen Blick mehrere Angebote miteinander zu vergleichen . Hinzu kommen Regelungen zur jederzeitigen vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens . Verbraucher können zukünftig Darlehen , die nicht grundpfandrechtlich gesichert sind , jederzeit , das heißt ohne die bisherige Warte- und Kündigungsfrist , zurückzahlen . Als Ausgleich steht dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung zu . Deren Berechnung war auf europäischer Ebene bis zuletzt umstritten . Nach dem Gesetzentwurf ist dieser Anspruch als ein in der Höhe begrenzter Schadensersatzanspruch ausgestaltet . Dies ist eine systemkonforme Umsetzung , die insgesamt sachgerecht und ausgewogen erscheint . Neu geregelt wird ferner die Werbung für Verbraucherkredite . Wirbt ein Unternehmer mit Zahlenangaben für Kredite , kann er zukünftig nicht mehr eine besonders günstige Zahl , wie etwa den Jahreszins , herausstellen , sondern muss weitere Pflichtangaben machen . Damit soll Lockvogelangeboten in der Werbung entgegengewirkt werden . Nach dem Vorschlag im Umsetzungsgesetz müssen die Pflichtangaben so gewählt werden , dass mindestens zwei von drei Verträgen , die aufgrund der Werbung abgeschlossen werden , den in der Werbung versprochenen Konditionen entsprechen . Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs betrifft die Umsetzung der zivilrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie . Die Richtlinie schafft einen harmonisierten Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt . Die Umsetzung erfordert erhebliche Änderungen und Ergänzungen sowohl der einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs - §§ 675a ff . BGB - als auch der Regelungen zu den Informationspflichten . Erstmals gibt es sowohl für rein inländische als auch für grenzüberschreitende Zahlungsverfahren , zum Beispiel Überweisung , Zahlungskarte oder Lastschrift , einheitliche Regelungen . Dies erleichtert bargeldlose Zahlungen und erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten . Ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum - Single Euro Payments Area , SEPA - wird es den Anbietern von Zahlungsdiensten darüber hinaus erlauben , neue , europaweit funktionierende Verfahren für Zahlungen in Euro zu entwickeln , sogenannte SEPA-Produkte . Beispiele : Ein europäisches Lastschriftverfahren wird es ermöglichen , dass Strom- und Telefonkosten für eine Ferienwohnung auf Teneriffa oder die Miete für das Zimmer im Studentenwohnheim bei einem Auslandsaufenthalt monatlich von einem deutschen Konto bequem abgebucht werden können . Auch bei Internetbestellungen aus dem europäischen Ausland muss eine Bezahlung nicht mehr notwendigerweise per Kreditkarte erfolgen , sondern kann per Lastschrift oder Überweisung durchgeführt werden . Deshalb wird - jedenfalls soweit es um die Bezahlung geht - der Standort eines Anbieters künftig kein Hindernis mehr dafür sein , sich als Kunde für das günstigste Angebot zu entscheiden . Zugleich fördern gleiche Rahmenbedingungen auch den grenzüberschreitenden Wettbewerb unter den Zahlungsdienstleistern . Durch einheitliche Vorgaben über die Information der Kunden wird es leichter , auch das Angebot ausländischer Zahlungsdienstleister zu bewerten . Schließlich führen die neuen Regelungen zu einer Vereinheitlichung und Verkürzung der Ausführungs- und Wertstellungsfristen . Künftig wird nicht mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb der EU unterschieden . Bisher sind grenzüberschreitende Überweisungen in der EU binnen fünf Werktagen zu erbringen . Ab 1 . Januar 2012 müssen alle Zahlungsaufträge in Euro innerhalb eines Geschäftstages ausgeführt werden . Bis dahin kann eine dreitägige Ausführungsfrist vereinbart werden . Damit können Zahlungsdienstnutzer zielgenauer ihre Zahlungspflichten gegenüber ihren Gläubigern erfüllen und so lange wie möglich mit ihrem Geld arbeiten . Abschließend möchte ich betonen , dass der Gesetzentwurf inhaltlich ausgewogen ist . Er beschränkt sich grundsätzlich auf die zur Umsetzung notwendigen Eingriffe in das bestehende Recht und geht nur insoweit über die Vorgaben hinaus , als dies mit den Grundgedanken des bisherigen Rechts in Einklang steht . Gleichwohl ist er natürlich sehr umfangreich und durchaus nicht unkompliziert . Und er ist äußerst eilbedürftig . Die Umsetzungsfrist endet für die Zahlungsdiensterichtlinie am 31 . Oktober 2009 und für die Verbraucherkreditrichtlinie am 12 . Mai 2010 . Ich wäre Ihnen daher für eine zügige Beratung des Entwurfs dankbar , damit wir diese Fristen einhalten können .