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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Herrn Oellers beginnen; denn in seiner Rede sind mir ein paar Dinge aufgefallen. Eine kleine Richtigstellung: Die Koalition ist nicht unionsgeführt; die SPD-Fraktion wird immer noch von einem Sozialdemokraten geführt, und das ist auch gut so. Vielleicht ist die Regierung unionsgeführt, weil die Kanzlerin von der Union gestellt wird, aber nicht die Koalition. Da reden wir, denke ich, auf Augenhöhe. Ich finde, das Thema Befristungen verdient durchaus eine differenzierte Betrachtung. Was gar nicht geht, sind Fälle, wie ich sie auch in meinem Wahlkreis erlebt habe: Dort war ein Mitarbeiter 14 Jahre lang beim Landkreis beschäftigt, aber nicht unbefristet, sondern mit 16 befristeten Verträgen. Diese Verträge führten auch alle Sachgründe an: Mal war es eine Vertretung, mal eine Haushaltsbefristung. Diese Form von Kettenbefristungen – das sage ich ganz deutlich – halte ich im öffentlichen Dienst für völlig unangebracht und falsch. Wir sind sicherlich einer Meinung: Daueraufgaben im öffentlichen Dienst müssen mit unbefristet Beschäftigten erfüllt werden. Langfristiger Bedarf – dazu zähle ich auch Springer – kann kein Grund für eine Befristung sein. Mit seinem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht schon 2012 den Weg zur Wende bereitet: Es verlangte in seiner Entscheidung, dass eine umfassende Missbrauchskontrolle bei Befristung – auch unter Einbeziehung der Zahl und der Gesamtdauer der geschlossenen befristeten Arbeitsverträge – zu erfolgen hat. Anders ausgedrückt: Auch wenn für die einzelne Befristung Sachgründe vorliegen, sprechen 16 Verträge in 14 Jahren eine deutliche Sprache: Das ist nämlich Missbrauch. Es wird Zeit, dass wir die klugen Urteile des Bundesarbeitsgerichts endlich in der Gesetzgebung umsetzen. Da ich schon bei der Gesetzgebung bin: Mir fällt glatt ein, dass wir auch im Koalitionsvertrag Regelungen zum Thema „gute Arbeit“ vereinbart haben. Wir haben vereinbart, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden. Deswegen fordere ich Sie an dieser Stelle ausdrücklich auf, endlich die Blockadehaltung, die Sie hier eingenommen haben, aufzugeben. Wie ich sehe, habe ich meine Zeit schon überschritten. Deswegen kann ich den zweiten Teil zur Befristung gar nicht mehr vortragen. Nur so viel: Der öffentliche Dienst leistet wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land. Er kann nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden. Andererseits darf er auch nicht das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen. Da ist ein Ausgleich, eine differenzierte Betrachtung nötig. Differenziert betrachten, aber Missbrauch bekämpfen, das ist unser Motto als Sozialdemokraten. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Hinsken , ich habe eine sehr kurze Frage . Ich habe mit unserem Gesetzentwurf deutlich machen wollen , dass wir die Qualität des Sachverständigenrats und seine Ausführungen , die er bisher gemacht hat , nicht dadurch entwerten wollen , dass es bei einzelnen Mitgliedern des Sachverständigenrats für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Interessenkonflikte aufgrund anderer Tätigkeiten gibt . Könnten Sie sich vorstellen , dass es die Bedeutung des Sachverständigenrats erhöhen würde , wenn die Bevölkerung , das Parlament und die Regierung jeweils wüssten , welche Gehälter das jeweilige Mitglied des Sachverständigenrats noch bezieht ? Könnten Sie sich vorstellen , dass damit genau das , was Sie wollen , nämlich eine höhere Akzeptanz des Sachverständigenrats , gefördert werden kann ?
Das weiß ich nicht. Es gibt drei Staatssekretäre, die Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG sind. Das sind die einzigen, die eine direkte Verbindung zur Bundesregierung haben. Aber als Aufsichtsräte müssen sie im Unternehmensinteresse entscheiden. Sie können nicht darauf Rücksicht nehmen, was in einer öffentlichen Diskussion geäußert wird, was der eine für wünschenswert und der andere für nicht wünschenswert hält. Entscheidend ist immer, was im Unternehmensinteresse ist. Die Aufsichtsräte sind dem Unternehmen verpflichtet. Ich gehe davon aus, dass die Aufsichtsräte dieser Pflicht nachgekommen sind.
Partei: SPD
Ich will darauf hinweisen , daß sich , wie wir eben die ganze Zeit diskutiert haben , der Europaausschuß mit den Regierungskonferenzen beschäftigt , über die wir hier eben diskutiert haben . Er ist dafür der federführende Ausschuß . Deshalb verlangt es die Logik des Hauses , daß wir die Entschließung an den Europaausschuß zur federführenden Beratung überweisen .
Partei: CDU/CSU
Ja und nein . Zunächst einmal : Die Treuhandanstalt macht bei sich eine buchungstechnische Festhaltung aller Kosten , die ihr entstehen , im personellen wie im sächlichen Bereich . Das ist allerdings beschränkt auf die Zentrale in Berlin und gilt nicht für die Niederlassungen und die Geschäftsstellen draußen im Lande . Deswegen sind nur grobe Schätzungen möglich . Die Kosten insbesondere im Hause des Bundesfinanzministers , aber auch in den anderen Ministerien , werden nach den üblichen Kosten , die solchen Berechnungen zugrunde gelegt werden , pro Mitarbeiter gerechnet . Der sächliche Verwaltungsaufwand ist natürlich genauer kalkulierbar . Überstunden , soweit sie von Beamten geleistet werden , werden weder bezahlt noch abgegolten . Insgesamt werden die Generalkosten , etwa die zusätzliche Belastung der Regierung , eher höher liegen als niedriger .
Partei: SPD
Frau Kollegin Gohlke, darauf gehe ich gerne ein. Zum einen: Lesen Sie Ihren Antrag! Sie beziehen sich auf Zahlen, die vor dem Inkrafttreten der letzten BAföG-Novelle erhoben wurden. Man muss, glaube ich, schon so ehrlich sein, die richtigen Zahlen zu nehmen. Das ist das Erste. Zweitens. Ich greife das studentische Wohnen als Beispiel auf. Dazu haben Sie in Ihrem Antrag einen konkreten Vorschlag gemacht. Sie wollen sich bei den Mietbedarfssätzen am Mietpreisspiegel orientieren. Ehrlich gesagt ist an dieser Stelle ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl gefragt. Wenn wir ein Gesetzesvorhaben machen, dann müssen wir uns auch fragen, welche Auswirkungen es hat. Um konkret auf diesen Punkt einzugehen: Wenn Sie die Mietbedarfssätze an den Mietspiegel anpassen wollen, dann müssen wir zuerst berücksichtigen, dass niedrige Mieten für manche Hochschulstandorte durchaus ein Attraktivitätsfaktor sein können. Wir wollen die Bedarfssätze für das studentische Wohnen zugunsten aller Studierenden anheben; denn sonst ist zu befürchten, dass es zu Verwerfungen bei den Hochschulstandorten kommt, was die Attraktivität angeht. Drittens. Sie würden mit Ihrem Vorschlag den BAföG-Ämtern unendlich viel mehr Bürokratie zumuten. Das führte als Erstes dazu, dass sich die Bewilligungszeiten wesentlich verlängerten. Wir möchten die BAföG-Reform so ausgestalten, dass das Geld nicht in der Bürokratie versickert, sondern direkt bei den Studierenden ankommt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist einfach, in der Opposition ganz viele Sachen zu fordern. Wir werden uns, wenn die Situation durch aktuelle Zahlen belegt ist, alle Vorschläge anschauen und dahin gehend prüfen, ob sie zu Auswüchsen der Bürokratie und Verwerfungen zwischen den Hochschulstandorten führen. Wir sind sehr zuversichtlich, eine gute BAföG-Reform hinzubekommen. Wie ich vorhin erwähnt habe, haben wir 1 Milliarde Euro dafür eingestellt. Das ist kein Pappenstiel, sondern ein sehr guter Beitrag. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Soweit der Datenschutz nicht tangiert wird , kann dies erfolgen , Herr Kollege Gansel . Allerdings müssen wir dabei die bestehenden gesetzlichen Bedingungen beachten . Da es nur wenige Hersteller gibt , die dafür in Betracht kommen , müssen die Angaben so erfolgen , daß keine Rückschlüsse auf einzelne Hersteller möglich sind .
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Einführung die Handlungsfelder aufgeführt. Ich möchte Sie fragen: Welchen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Schutz vor sexuellem Missbrauch?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich möchte nur feststellen , daß ich in meinem Redebeitrag bis auf die Erwähnung der Berufstätigkeit der Kollegin in Nicaragua keine persönlichen Anwürfe gemacht habe , sondern mich ausschließlich mit der politischen , parteilichen Wertung dieser Thematik beschäftigt habe . Ich habe mich in keinster Weise persönlich eingelassen . .
Herr Abgeordneter, bei der Beantwortung der letzten Frage habe ich bereits versucht, den Ball zurück ins Parlament zu spielen. In der Tat sollten wir jetzt die parlamentarischen Beratungen und auch die Vorschläge abwarten, die der Haushaltsausschuss unterbreiten wird. Dann können die Parlamentarier noch selbst Initiativen ergreifen.
Partei: CDU/CSU
Ich muß leider eine weitere Zusatzfrage stellen . Es geht nicht darum , daß Sie eine Standortentscheidung treffen . Offensichtlich ist uns allen entgangen , warum , erstens , eine Standortdiskussion stattfindet und ob , zweitens , die Bundesregierung in diese Standortdiskussion mit einer eigenen Meinung geht . Sind Sie bereit , uns die Gründe dafür darzulegen , warum es eine Standortentscheidung gibt , mit welcher inneren Einstellung und mit welchem Ziel die Bundesregierung diese Kommission auf den Weg gegeben hat und ob die Bundesregierung eine eigene Meinung zur Frage des Sitzes vertritt oder ob sie ohne eigene Meinung in eine solche Diskussion geht ?
Partei: CDU/CSU
Das habe ich hier in keiner Weise infrage gestellt . Auch Mitglieder der KPD haben eine Entschädigung bekommen - das habe ich deutlich gesagt - , aber nicht diejenigen , die gegen den Staat gearbeitet haben und rechtmäßig verurteilt worden sind . Ein großer Teil der KPD-Mitglieder hat eine Entschädigung erhalten . Ich habe von denen gesprochen , die in dem Unrechtsstaat DDR verurteilt worden sind , weil sie sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben . Es gab , wie wir heute alle wissen , hochgradige Unrechtsurteile und politische Verfolgung . Die politische Strafjustiz der DDR war verbrecherisch , was ein markantes Merkmal einer Diktatur ist . Die Opfer der DDR-Willkür haben für ihren mutigen Einsatz für Freiheit , Demokratie und Gerechtigkeit nach der Wende in unserem Land eine moralische Wiedergutmachung erfahren . Das letzte Gesetz hierzu war das 3 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz von 2007 . Kollege Korte , auch in dieses Gesetz haben wir bewusst einen Ausschlussgrund hineingeschrieben . Wir haben gesagt , dass eine gewisse Gruppe diese Entschädigung nicht erhält . Wir haben festgelegt : Keine Leistung erhält , wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat . Das sind politisch gewollte Ausschlussgründe , ebenso wie damals . Der wiederholt eingebrachte Antrag der Fraktion Die Linke - die PDS-Fraktion hat diesen Antrag früher schon einmal eingebracht ; er ist also nicht neu - ist der untaugliche Versuch , diejenigen , die einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat beseitigen wollten , zu Opfern zu machen . Das ist eine Verhöhnung derer , die in Deutschland wirklich Opfer von Diktaturen waren . Dass Sie als Fraktion Die Linke derartige Anträge heute immer noch stellen , zeigt der Öffentlichkeit in Deutschland deutlich , dass Sie noch nicht in der Demokratie angekommen sind . Sie sollten Ihre Kraft lieber darauf verwenden , Ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten . Wir werden Ihren Vorschlag ebenso wie im Innenausschuss ablehnen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie sich wieder beruhigt haben , dann beantworte ich gerne Ihre Frage . Natürlich ist mir auch dieser Teil des Interviews bekannt , wie Ihnen wahrscheinlich ein weiterer Teil des Interviews bekannt ist , in dem davon die Rede ist , welche Gelder tatsächlich ins Ausland transferiert wurden und dass es sich dabei wohl um Gelder gehandelt hat , die aus der Abteilung von Schalck-Golodkowski und der Stasi transferiert wurden . - Wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen beruhigen können , dann kann ich auch Ihre Frage beantworten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Beschäftigungspflichtquote im Bund ist ja erfüllt ; aber wir merken , daß der Anteil behinderter Beschäftigter sinkt . Müssen wir erwarten , daß er in den nächsten Jahren noch weiter zurückgeht und daß die Beschäftigungspflichtquote nicht mehr erfüllt wird ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt zwei Ansätze: ein wertabhängiges und ein wertunabhängiges Modell. Ich glaube aber, in dieser Fragestellung muss man gibt viele Möglichkeiten –, betrachten. Ich habe es in meiner ersten Antwort gesagt: Abgesehen von der gesetzlichen Regelung kommt es immer auf die Administrierbarkeit an. Das ist der Schwerpunkt, darauf kommt es an, und daran orientieren wir uns auch. Deswegen gibt es nicht das eine oder das andere Konzept. Vielmehr loten wir zusammen mit den Ländern innerhalb eines Korridors die Möglichkeiten „wertabhängig oder wertunabhängig“ aus. Es wird kein reines Modell geben, das administrierbar ist. In diesem Verfahren befinden wir uns. Sobald wir da eine Klärung herbeigeführt haben, werden wir selbstverständlich an das Parlament herantreten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit 1991 ist in den alten Ländern jeder vierte Ausbildungsplatz gestrichen worden , und zwar nicht nur in industriellen Großbetrieben , sondern auch im Dienstleistungs- und Verwaltungsbereich . Im Handwerk , das traditionell über Bedarf ausbildet , ist die Ausbildungsneigung zurückgegangen . Heute bilden viel zu wenige Betriebe aus . Die Schere zwischen Ausbildungsplatznachfrage und -angebot öffnet sich weiter . Die neue Bundesregierung hat die Bekämpfung dieser Ausbildungskatastrophe zur Chefsache erklärt . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie dabei nach allen Kräften unterstützen . . Dabei werden wir nicht aus dem Auge verlieren , daß nicht nur ein quantitatives , sondern auch ein qualitatives Problem existiert ; ich nenne die Krise des dualen Systems als Stichwort . Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion , das qualitative Problem ist mitnichten allein durch eine Ausbildungsplatzumlage zu lösen . Die Bundesregierung setzt völlig zu Recht auf ein differenziertes Maßnahmenbündel . An erster Stelle steht dabei die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Wachstum und Strukturwandel und damit für Beschäftigung . Zum zweiten geht es um die Reform der Ausbildungsordnungen . Ich bin Ministerin Bulmahn dankbar für das große Gewicht , das sie gestern im Ausschuß auf die Stichworte neue Lernkultur und Schlüsselqualifikationen gelegt hat . . Die lernende Gesellschaft , das lernende Unternehmen , die lernende Verwaltung , lebenslanges Lernen _ all das sind Schicksalsfragen der Zukunft unseres Landes . Dabei ist auch die Reform der Ausbildungsordnungen angesprochen . Ich halte die qualitative Frage für mindestens ebenso wichtig wie die quantitative .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ob man die Wahrheit sagt oder nicht, ist eine faktische Frage. Ich kann das Faktum, dass sie die Unwahrheit gesagt hat, hier belegen. Danach würde ich Sie gerne bitten, noch einmal zu überlegen, ob dieser Einwurf von Ihnen eben richtig war oder nicht. Lassen Sie mir jetzt kurz Zeit, die Aussage bezüglich der Unwahrheit zu belegen. Dann können wir darüber reden, ob das nun stimmt oder nicht. Frau von der Leyen hat eben wörtlich gesagt – ich zitiere –: „Es ist kein Kampfeinsatz mehr.“ Genau dieser Satz entspricht nicht der Wahrheit. Frau von der Leyen weiß es, und Sie wissen es: In dem Mandat, über das Sie gleich abstimmen werden, steht ausdrücklich drin, dass auch Spezialkräfte eingesetzt werden. Es steht ausdrücklich drin, dass die deutsche Bundeswehr auch in den nächsten Jahren in Afghanistan für Kämpfe eingesetzt wird, nämlich dann, wenn es um den Schutz und die Sicherheit anderer Soldaten geht, auch anderer NATO-Soldaten, auch US-amerikanischer Soldaten. Sie, Frau von der Leyen, und Sie alle hier wissen – auch ich weiß es –, dass die 9 000 US-amerikanischen Soldaten, die weiterhin in Afghanistan bleiben, auch einen Kampfauftrag haben. Auf Deutsch heißt das: Wenn NATO-Soldaten oder Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, dann kann, darf und wird die Bundeswehr eingreifen, zur Hilfe schreiten und auch in Kämpfe verwickelt werden. Damit ist das Mandat, das Sie vorgelegt haben, auch ein Mandat, zu kämpfen. Da waren Sie eben unehrlich, auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , könnten die von Ihnen zu Recht beklagten hohen Energiepreise in Baden-Württemberg etwas damit zu tun haben , daß die Landesregierung Baden-Württemberg in früheren Jahren sehr entschieden den Einstieg in die Kernenergie betrieben hat und jetzt auf einmal Überkapazität hat entgegen ihren Ankündigungen , das Licht gehe aus ?
Partei: SPD
Herr Meinhardt , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass sich das Thema Generation Praktikum - Herr Müntefering hat es zu Recht in die Diskussion gebracht - auf die ungute Praxis von Unternehmen bezieht , jungen Menschen trotz einer akademischen Ausbildung nur noch unbezahlte , womöglich aufeinander folgende Praktika anzubieten . Das , was Sie unzulässigerweise oder vielleicht inkompetenterweise vermischen , bezieht sich auf den Bereich der Einstiegsqualifikation . Hinsichtlich der Zielgruppe - Hauptschulabgänger , im Moment noch deutlich zu viel Realschulabgänger - geht es darum , Ausbildungsreife zu vermitteln . Unterlassen Sie es bitte , zwei unterschiedliche Dinge zu vermischen und auf diese Art einen Eindruck zu erwecken , der überhaupt nicht gerechtfertigt ist !
Partei: CDU/CSU
Frau Fuchs , weil ich jetzt nicht sicher bin , ob Sie heute morgen dabei . noch : Paul Krüger eigentlich das Folgende zur Kenntnis nehmen müssen - , frage ich Sie : Nehmen Sie denn jetzt zur Kenntnis , daß ich heute morgen ganz deutlich gesagt habe , daß ein Abbau der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den neuen Bundesländern nur in einem Maße erfolgen kann , wie das die Arbeitsmarktdaten in bezug auf den ersten Arbeitsmarkt zulassen werden , und daß wir es im Gegensatz zu dem , was hier immer behauptet wird , . nicht zulassen wollen , daß eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl in den neuen Ländern durch ein Zurückfahren der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfolgt ? Dies wurde bereits im April dieses Jahres so beschlossen . Ich frage Sie zum zweiten - ich habe schon eine Frage gestellt - : Ist Ihnen bekannt , daß wir das im April dieses Jahres beschlossen haben , und ist Ihnen auch bekannt , daß wir darüber hinaus ein ganzes Spektrum von Maßnahmen mit dem AFRG beschließen werden , was dazu führen wird , daß die Arbeitskräfte in den neuen Bundesländern , die wirklich arbeitswillig sind - und das sind die meisten von ihnen - , tatsächlich auch eine Chance bekommen werden , besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden , als das bisher der Fall war ? Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? Denn dann , Frau Fuchs , könnten Sie eine solche Rede , wie Sie sie eben gehalten haben , nicht halten . .
Partei: CDU/CSU
Natürlich fließt alles, was wir analysieren und evaluieren, in neu zu konzipierende Maßnahmen ein. Die schnelle Rückhand kann ich an dieser Stelle nicht bieten. Wie die konkrete Evaluation in diesem Punkt aussieht, kann ich im Moment nicht sagen; Sie bekommen das nachgeliefert. – Da schauen wir auch drauf.
Partei: FDP
Frau Kipping, offenbar haben Sie die Methode der EVS nicht verstanden. Hier werden jetzt real die Bedarfe angesetzt, die jene mit kleinem Einkommen in Deutschland, die Verkäuferin, der Lagerarbeiter, jene, die kein Auto haben, für den öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. Das ist bedarfsgerechte Regelsatzermittlung, so wie es uns das höchste deutsche Gericht aufgegeben hat. Wir können gerne darüber diskutieren. Ich halte es für legitim, dass Sie sagen, es muss mehr sein. Aber bedarfsgerecht ist es. Aber ich will nicht nur auf die Regelsätze eingehen. Dazu hat der Kollege Kober schon ausgeführt. Sie stehen, und sie sind transparent und solide. Wichtig ist vielmehr, dass wir darüber hinausgehen müssen. Es kann nicht nur um eine faire Grundsicherung gehen, sondern es muss auch um die Perspektiven der Menschen gehen, dort wieder herauszufinden. Wir brauchen eben auch eine trittfeste Leiter aus Hartz IV heraus. Insoweit werden jetzt zwei Ungerechtigkeiten endlich korrigiert. Sie haben bisher Kinderbildungsausgaben gar nicht berücksichtigt. Nun werden endlich faire Chancen für die Kinder geschaffen. Es ist eben nicht nur das Schulstarterpaket, das die Große Koalition schon eingeführt hat. Darüber hinaus sind es eben Kosten für Vereinsmitgliedschaften, aber nicht nur das. Es sind auch die Schulausflüge und das Mittagessen und die Kosten für Nachhilfe für die Kinder, die sie benötigen. Hier so zu tun, als sei es nur das, was die Große Koalition vorgelegt hat, hält der Überprüfung mit der Realität nicht stand. Wir werden ein Zweites tun, weil wir nicht nur die Benachteiligung der kommenden Generationen und dort derjenigen, die die Unterstützung der Solidargemeinschaft brauchen, beheben wollen, sondern auch die Benachteiligung der Erwachsenen. Daher fragen wir: Wie können wir das System so weiter umgestalten, dass mehr Menschen wieder herausfinden? Wie können wir den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt – Sie alle haben heute wahrscheinlich wie ich die diesbezüglichen Zahlen verfolgt – dafür nutzen, dass auch mehr Langzeitarbeitslose eine Chance haben? Diese Koalition wird sich nächstes Jahr nicht nur mit der Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen darum kümmern, dass die Vermittlung vor Ort besser und schneller erfolgt, sondern wir wollen auch die Zuverdienstmechanismen verbessern, damit wir eine trittfeste Leiter aus der Grundsicherung heraus haben. Alle Experten, zuletzt wieder die OECD und das IAB, bestätigen uns doch: Derzeit lohnt es sich für viele nicht und es ist nicht ausreichend Motivation vorhanden, sich Schritt für Schritt aus dem Transferbezug emporzuarbeiten, weil eben nach den ersten 100 Euro von jedem Euro nur 20 Cent behalten werden können. Das ist ungerecht, das ist unfair, und das werden wir korrigieren. Dann ist es ein Paket, das die Grundsicherung natürlich noch nicht perfekt macht – daran werden wir in den nächsten Jahren auch weiterarbeiten –, das aber das Sozialsystem in Deutschland erheblich fairer macht als das, was Sie uns hinterlassen haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Heißt das zweite Ja , daß Sie eine Bestandsgarantie über das Ende der Treu11566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 133 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Januar 1993 Ernst Schwanhold hand für alle dann noch bei der Treuhand befindlichen Unternehmen gegeben haben ?
Partei: GRUENE
Ja. – Das führt mich zu der weiteren Zusatzfrage: Wenn das nicht wirkt, wenn sich also nach einer gewissen Zeit herausstellt, dass die Wirtschaft doch nicht bereit ist, diese sehr strengen Vorgaben zu erfüllen, ist dann daran gedacht, dass die Bundesregierung selbst sehr viel stärker in das Kontrollsystem einsteigt, möglicherweise analog zum Biokontrollsystem, bei dem wir eine sehr starke staatliche Verzahnung haben? Können Sie sich das vorstellen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Ihnen gerade dargestellt , daß die Investitionszuschüsse aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe im unmittelbaren Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen stehen und daß dies sowohl bei der Bewilligung der Projekte als auch bei der anschließenden Auflistung des Fördereffektes identifizierbar ist . Die dazu vorliegenden Zahlen habe ich Ihnen vorgetragen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Heuer , weil Sie gerade von der Wiedervereinnahmung _ ich sage es einmal so _ sprechen : Könnten Sie mit mir übereinstimmen bzw . wie halten Sie es damit , ob es , wenn dieses nunmehr große Deutschland die Kraft aufbrächte , ausschließlich zivile , ausschließlich friedliche Außenpolitik zu betreiben , nicht ein größerer Beitrag für die Weltpolitik wäre als Krieg ?