Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Hirsch , zunächst ein Wort zu mir selbst : Ich , der ich diesen Vorwurf erhebe , habe in dem öffentlichen Amt , das ich dreieinhalb Jahre bekleidet habe , . in der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz zwei Abteilungsleiter weiterbeschäftigt , die mir ihre Entfernung aus dem Dienst angeboten hatten . . - Entschuldigung ! Zunächst einmal reden wir hier über die Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit . Ich werfe dieser Regierung vor , daß sie jede politische und persönliche Glaubwürdigkeit verspielt hat . . Es handelte sich um treue CDU-Mitglieder und sehr gute Beamte . Ich habe überhaupt nichts dagegen - wie sollte ich auch ? - , daß es Menschen gibt , die ihre politische Überzeugung in der CDU ausdrücken . Das ist völlig in Ordnung . Ich habe aber etwas dagegen , daß der Brauch , der in dieser Regierung Usus geworden ist , weiter gepflegt wird , . nämlich daß vom Finanzminister bis zu den Abteilungsleitern fortwährend Leute auf Positionen gesetzt werden , die nicht die erforderliche Qualifikation mitbringen , sondern die ausschließlich wegen der CDU- internen Seilschaften dort hingesetzt werden . . Zum Thema zurück : Neben der Arbeit und neben dem Fortschritt wollte ich Ihnen einen dritten Weg vorschlagen , der mit der Zukunft unseres Landes zu tun hat , nämlich einen modernen Sozialstaat , der zuverlässig finanziert ist und Gerechtigkeit gewährleistet . . Sie haben in den letzten Tagen den Beitrag zur Rentenversicherung erhöht . Wir schlagen Ihnen vor , die Beiträge zur Rentenversicherung ausschließlich an den Leistungen zu bemessen , für die Beiträge eingefordert worden sind und in Zukunft eingefordert werden . Wir schlagen Ihnen vor , die versicherungsfremden Leistungen auch aus der Rentenversicherung herauszunehmen . Wir schlagen Ihnen vor , eine soziale Grundsicherung zu ermöglichen , die das bürokratische Nebeneinander des heutigen Sozialstaats in Würde und zur Sicherung der Freiheit der betroffenen Menschen durchforstet . Wir schlagen Ihnen das ausdrücklich vor . . Wir schlagen Ihnen vor , das Steuerrecht zu durchforsten , es an Leistung und Gerechtigkeit zu orientieren und den Dschungel wegzuschaffen , den das heutige Steuerrecht darstellt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben sich in den letzten Wochen heftig wegen der Senkung des Solidaritätszuschlages gestritten . Ich will Sie von dieser Stelle ausdrücklich davor warnen , einen faulen Kompromiß zu suchen nach dem Motto : Der Solidaritätszuschlag sinkt um x , und dafür werden zur Finanzierung die Abschreibungsbedingungen verschlechtert .  Sie haben in der Vergangenheit schon häufig diesen verhängnisvollen Ausweg gesucht . Sie haben die Sachinvestitionen in Deutschland , die wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen dringend brauchen , immer zugunsten der bloßen Finanzanlage zu belasten gesucht . Dieser Weg darf nicht fortgesetzt werden . Statt dessen sollten wir ein Steuerrecht entwickeln , das für den Normalverdiener einfach , gerecht und durchschaubar ist , niedrige Steuersätze enthält , die Steuersubventionen und Steuervergünstigungen soweit wie möglich streicht und damit zu mehr Gerechtigkeit , Durchsetzbarkeit und Durchschaubarkeit des Steuerrechtes beiträgt . Wir schlagen Ihnen eine neue Arbeitsmarktpolitik vor . Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Mehrheit etwas beschlossen , was vom Bundesrat vermutlich nicht akzeptiert wird . Sie haben das Reform genannt . . noch : Rudolf Scharping immer weiter entwertet . . Da Sie auf der Suche nach den Sündenböcken häufig auf den Bundesrat zu sprechen kommen , will ich Ihnen folgende Zahl zur Kenntnis geben . Der Bundesrat hat bei genau 31 von 201 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages den Vermittlungsausschuß angerufen . Das sind 15 Prozent der hier im Bundestag verabschiedeten Gesetze . In der Wahlperiode 1972 bis 1976 wurde er bei 20 Prozent , . in der Wahlperiode 1976 bis 1980 bei 22 Prozent angerufen . . Von den 31 Anrufungen des Vermittlungsausschusses wurden 19 von den CDU/CSU-regierten Ländern initiiert oder unterstützt . . Ich sage das auch mit Blick auf die Beratungen des neuen Arbeitsförderungsgesetzes : Wissen Sie , was Sie hier anrichten ? Sie machen 300 000 bis 400 000 Menschen zusätzlich arbeitslos . Sie gehen ein hohes menschliches , ein hohes politisches und übrigens für Ihren Haushalt auch ein hohes finanzielles Risiko ein . Das halten wir für falsch . Wir wollen , daß die Arbeitsmarktpolitik örtlich verankert wird , daß die Tarifpartner an ihr beteiligt werden und daß die Gemeinden nicht zum Schuttabladeplatz Ihrer verfehlten Politik gemacht werden . . Wir wollen , daß im Rahmen einer solchen neuen Arbeitsmarktpolitik aus Leistungsempfängern wieder Leistungsträger werden . Ich schlage Ihnen außerdem vor , im Rahmen dieser Politik für mehr Investitionen , für die höhere Attraktivität von Sachinvestitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen die Gewerbekapitalsteuer und die Doppelbesteuerung bei der Vermögensteuer in einem Zug zu beseitigen . Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit , die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes mitzutragen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Sie werden entscheiden müssen , ob die Attraktivität der Sachinvestitionen , die Attraktivität der Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den höheren Stellenwert hat . Wenn Sie , wozu Sie angeblich entschlossen sind , über die Abschaffung der gesamten Vermögensteuer den finanziellen Spielraum verbrauchen , den wir für neue Arbeitsplätze und bessere Sachinvestitionen benötigen , dann ist das Ihre alleinige Verantwortung . Wir machen Ihnen offiziell dieses Angebot . Gehen Sie darauf ein ! . Im Rahmen eines modernen Sozialstaates wird die Förderung von Familien und Kindern besser sein , als sie heute ist . Es war schon ein schlimmer Kampf , die Förderung der Familien zu verbessern und das Kindergeld von 70 DM auf 200 DM anzuheben . Lassen Sie mich das einmal so sagen : Die Regierungspolitik hat viele Mängel . Sie werfen uns immer vor , alternativlos zu sein . Ich setze unsere Vorschläge dagegen . Ich füge hinzu : Der einzige Erfolg , mit dem Sie sich schmücken können , ergibt sich aus der Beharrlichkeit der Sozialdemokratie in Bund und Ländern . Wir haben ein höheres Kindergeld durchgesetzt . Wir haben den steuerlichen Grundfreibetrag durchgesetzt . Das ist unser Erfolg , und es war in den letzten zwei Jahren der einzige Erfolg für die Zukunft des Landes . . Meine Damen und Herren , ich warne Sie davor , das bewährte Gesundheitswesen in Deutschland zu zerschlagen . . Was Herr Seehofer tut , ruiniert die Selbstverwaltung , es ruiniert die Freiheit und die Verantwortung der am Gesundheitswesen Beteiligten . Es ruiniert die Qualität der medizinischen Versorgung . Sie werden den entschlossenen Widerstand der SPD in Bund und Ländern zu spüren bekommen : Wir wollen nicht , daß man am Lächeln eines Menschen erkennen kann , wie dick sein Portemonnaie ist . Die Gesundheitsvorsorge darf nicht von der Dicke des Portemonnaies der Menschen abhängig werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in Deutschland sind Verbesserungen möglich . Man kann Arbeit schaffen und Ausbildung ermöglichen . Dazu ist es notwendig , die finanzielle Belastung der Arbeitsplätze zu senken . Dazu ist es notwendig , Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt durchzusetzen . Dazu ist die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital sinnvoll . Man kann einen modernen Sozialstaat befestigen und erneuern . Dazu ist es notwendig , die Lohnnebenkosten zu senken , die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Aufgaben zu befreien und eine soziale Grundsicherung einzuführen . Dazu ist es notwendig , das Steuerrecht zu reformieren , und dazu ist es notwendig , für die Familien , für die Kinder und deren Zukunft mehr zu tun als bisher . Man kann in Deutschland Fortschritt ermöglichen . Dazu ist es notwendig , die Innovationen und die Ausbildung zu stärken , die Ängstlichkeit vor neuen Entwicklungen zu besiegen sowie Mut und Hoffnung zu machen . Wir brauchen die besten Schulen - übrigens auch die besten Hochschulen der Welt - , wenn wir uns in Zukunft behaupten wollen . Es geht nicht . noch : Rudolf Scharping darum , billiger zu sein als andere . Es geht darum , besser zu sein als andere . . Globalisierung ist eine Herausforderung , kein Anlaß für innergesellschaftliche Konfrontation . Europäische Integration ist die Antwort auf die Erfahrungen der Geschichte und das einzig wirksame Zukunftskonzept . Ein modernes Deutschland , das seine Menschen wieder ernster nimmt , gibt im eigenen Land die beste Antwort . Chancen zu managen , anstatt Risiken aufzuhäufen , Vertrauen zu stärken , anstatt Mißmut über die Politik zu fördern , die Sicherheit zu kräftigen , anstatt Ängste auszunutzen - es gibt einen besseren Weg . Herr Bundeskanzler Helmut Kohl , Sie haben diesem Land 14 Jahre mit einem sehr gemischten Ergebnis zu dienen versucht . Eines aber ist klar : Ihre Zeit läuft ab . . Die Zeit einer Regierung , die seit der deutschen Einheit - mehr , als jemand ahnen konnte - Menschen belastet und Hypotheken für die Zukunft aufgehäuft hat , geht zu Ende . Wir wollen für die Menschen in Deutschland einen realistischen , einen hoffnungsvolleren , einen besseren Weg . Er ist möglich , und er wird durchgesetzt werden , spätestens 1998 . .