Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist gut und der schlimmen Lage in Osttimor angemessen , daß wir heute die Haushaltsdebatte , das Ringen und Streiten um die richtige Ausrichtung deutscher Politik , unterbrechen , um uns der Lage in Osttimor zuzuwenden und den dazu eingebrachten gemeinsamen Antrag zu beraten ; denn wir dürfen zu den schrecklichen Verbrechen an der Bevölkerung Osttimors nicht schweigen . . Wir müssen vielmehr deutlich unsere Stimme erheben , die grauenvollen Massaker mit aller Schärfe verurteilen und auch zu entschiedenem Handeln bereit sein . Es ist gut , daß dies in diesem Hause in großer Gemeinsamkeit getan wird . Am 30 . August dieses Jahres stimmte die Bevölkerung Osttimors mit der eindrucksvollen Mehrheit von 78 ,5 Prozent für die Unabhängigkeit . Ihren Mut , sich im Vorfeld des Referendums nicht von dem auch damals schon in schrecklicher Weise vorhandenen Terror der Milizen einschüchtern zu lassen , gebührt höchste Anerkennung . Bereits damals fielen Hunderte dem Terror zum Opfer , wurden Zehntausende vertrieben . Deutlich zeigte sich , daß Indonesien entweder nicht willens oder nicht in der Lage war , seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen vom 5 . Mai 1999 nachzukommen und die Bevölkerung in Osttimor wirksam zu schützen , und daß die Streitkräfte , zumindest aber Teile von ihnen , den Terror der von ihnen als Handlanger selbst geschaffenen Milizen offen unterstützten . Volker Neumann  Was aber nach dem Votum der Bevölkerung Osttimors für die Unabhängigkeit geschah , ist ein schreckliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zugleich eine ungeheure Provokation der Völkergemeinschaft _ dies um so mehr , als es ernstzunehmende Anzeichen dafür gibt , daß das Verbrechen langfristig vorbereitet sowie systematisch und unter Beteiligung des Militärs ausgeführt wurde . Mit ungeheuerlicher Brutalität und mit der von der UN-Delegation eindeutig festgestellten Beteiligung indonesischer Streitkräfte fielen die Milizen über die wehrlose Bevölkerung her . Über 7 000 Opfer des Terrors sind zu beklagen . 400 000 Menschen , also fast die Hälfte der Einwohner Osttimors , wurden vertrieben oder flohen in die Berge oder nach Westtimor , wo sie weiter gejagt und terrorisiert werden . Über 200 000 Menschen droht der Hungertod und bald auch Seuchen . Dieser Terror kannte und kennt keine Grenzen . Die UN-Vertretung , aber auch internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz wurden angegriffen und zum Abzug gezwungen . Tausende Menschen , die dort Zuflucht gesucht hatten , wurden auf Lastwagen abtransportiert _ wohl kaum das Werk allein der Milizen . Ausländische Journalisten sind in einer aus anderen Konfliktherden so nicht bekannten Weise Zielscheibe des Terrors geworden . Die Mordbanden und ihre Hintermänner wollen ihre schrecklichen Taten vor den Augen der Welt verbergen . Gerade gegen die Kirchen richten sich Haß und Terror . Dies zeigt sich in dem Sturm auf das Haus von Bischof Belo , der dafür Soldaten in Zivilkleidung verantwortlich macht , in dem Niederbrennen von Ordenshäusern und Kirchen sowie in der Vertreibung und Ermordung von Caritas-Mitarbeitern , Priestern und Ordensleuten _ darunter der deutsche Jesuit Karl Albrecht , dessen tatkräftiger Solidarität , dessen Aushalten bei den Menschen in Osttimor , das er jetzt mit dem Leben bezahlt hat , Kollege Neumann zu Recht in bewegenden Worten gedacht hat . Bischof Belo nennt Dili heute eine Geisterstadt . Endlich hat die indonesische Regierung nun in die Entsendung einer UN-Schutztruppe eingewilligt . Es ist gut , daß sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für ein Mandat nach Kap . VII der UN-Charta entschieden hat , das der UN-Truppe alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgabe , notfalls auch die Anwendung von Gewalt , erlaubt . Es ist sicher auch gut , daß sich asiatische Länder wie Thailand , die Philippinen , Singapur und Südkorea zum Teil erheblich an dieser Schutztruppe beteiligen , um fragwürdiger antikolonialistischer Rhetorik , wie sie heute etwa aus Malaysia zu hören war , den Boden zu entziehen . In der Tat ist auch die Beteiligung der Polizei aus China hier zu würdigen . Australien trägt die Hauptlast dieser sicherlich nicht ungefährlichen Mission . Gerade Australien und seinen Truppen gelten haßvolle Drohungen der Milizen . Mit Kampfhandlungen muß ernsthaft gerechnet werden . Wir wünschen den Australiern wie allen übrigen an der Schutztruppe beteiligten Soldaten eine gesunde Rückkehr nach Erfüllung ihres Auftrages . . Wir unterstützen aber auch die deutsche Beteiligung an den humanitären Hilfsleistungen der UN , der Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen , auch in Westtimor , und dem Wiederaufbau der zerstörten Dörfer und Städte . Daß zu einer solchen sichtbaren Unterstützung der internationalen Anstrengungen auch die Entsendung eines deutschen Sanitätskontingents , wie Sie es heute ansprachen , Herr Minister , gehört , kann ich mir jedenfalls gut vorstellen . Auch wenn die schrecklichen Bilder aus Osttimor Stimmen zum Schweigen gebracht haben , die meinten , Deutschland müsse sich nun nicht auch noch in diesem weit entfernten Teil der Welt engagieren , so sei doch klar gesagt : Wir sind angesichts des ungeheuren Leids der Menschen in Osttimor zur Hilfe moralisch verpflichtet . Wir sind _ mir liegt daran , auch dies festzustellen _ auch gegenüber dem EU-Mitglied Portugal , das sich in besonderer Weise für eine friedliche politische Lösung einsetzt , zur Solidarität verpflichtet . Zudem _ insofern paßt dies in die Debatte der Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums _ muß jeder wissen , daß ein Deutschland , das nicht bereit ist , ausreichende Mittel für die Wahrnehmung seiner internationalen Verantwortung aufzuwenden , damit auch die Grundlagen der eigenen Freiheit , des eigenen Wohlstandes und somit der eigenen sozialen Sicherheit untergräbt . Indonesien ist gefordert , mit der UN-Friedenstruppe kooperativ zusammenzuarbeiten und endlich alles zu tun , um den Schutz der Bevölkerung Osttimors sowie der internationalen Beobachter und Helfer zu gewährleisten . Das Verhalten des Militärs , zum Beispiel der viel zu lange dauernde Streit um Sicherheitsgarantien für Hilfsflüge angesichts des Hungers , der den Vertriebenen droht , und die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Australien lassen da zur Zeit wenig Gutes hoffen . Deshalb sind Maßnahmen wie die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit und der Kredite von Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie das Embargo für Rüstungslieferungen ein richtiges und wichtiges Signal . Es geht nicht um die Isolierung Indonesiens , dessen Demokratisierungsprozeß auch Entwicklungshilfeprojekte fördern können , sondern darum , die für das Verbrechen Verantwortlichen an den Pranger zu stellen und ein unmißverständliches Signal an die Militärs zu senden , welche ernsthaften Konsequenzen für die internationale Unterstützung und die Zusammenarbeit eine weitere schleichende Machtübernahme durch das Militär hätte . Schließlich gilt : Die Verantwortlichen für die schrecklichen Verbrechen müssen zur Verantwortung gezogen werden , wie dies auch die Resolution 1264 des UN- Sicherheitsrates fordert . Dabei wäre es für den Demokratisierungsprozeß Indonesiens , durch den ja bemerkenswerte Fortschritte , wie freie Parlamentswahlen , erreicht wurden , am besten , die indonesische Justiz würde diese Aufgabe übernehmen . Sollte sie dazu aber nicht willens oder in der Lage sein , muß die Völkergemeinschaft dies tun . Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben . . Hoffen wir nun , daß die Friedenstruppe eine schnelle Befriedung und Umsetzung des Referendums erreichen kann , damit die Leiden der Bevölkerung Osttimors , die 200 000 Tote seit der Besetzung durch Indonesien 1975 zu beklagen hat , ein Ende haben ! Unterstützen wir den Weg eines unabhängigen Osttimors auch durch eine baldige Anerkennung ! Stärken wir diejenigen , die wie Bischof Belo auch angesichts des Schreckens zur Versöhnung aufrufen ! Ich bitte Sie , dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen . .