Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Wir debattieren heute nicht über irgendein Rechtsgebiet, nicht über irgendeinen Politikbereich. Wir debattieren heute über den zentralen konstitutiven Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, über das Wahlrecht. Wir sollten uns alle davor hüten, dass wir diese Diskussion nur durch die Brille aktueller Umfragewerte oder vor dem Hintergrund betrachten, wem was vermeintlich wann wie nützen könnte. Das Wahlrecht ist die Leitplanke unseres Staatswesens. Das Wahlrecht legt, wie Kollege Wiefelspütz schon ausgeführt hat, die Spielregeln fest, unter denen unser Staatswesen funktioniert. Wir sollten uns, wie ich glaube, davor hüten, diese Spielregeln allzu oft und allzu weitgehend zur Disposition zu stellen. Dies ist wichtig, damit Verlässlichkeit waltet. Dies ist aus meiner Sicht aber auch wichtig, um entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden. Wir alle haben, wie ich glaube, die Aufgabe, das Wahlrecht zu hegen und zu pflegen und es vor allem so transparent und verständlich zu gestalten bzw. zu halten, dass es die Bevölkerung nachvollziehen kann. Wir können durchaus stolz sein auf unser Wahlrecht. Mit dem personalisierten Verhältniswahlrecht ist Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gut gefahren. Das sieht man meines Erachtens auch daran, dass andere Länder unser Wahlrecht kopieren, zum Beispiel Neuseeland. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2008 ist die Ursache für die heutige Debatte, und die Aufgabe, die uns das Verfassungsgericht gestellt hat – auch das ist kein Geheimnis –, ist alles andere als einfach. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit festhalten, dass das Verfassungsgericht explizit nicht geurteilt hat, dass Überhangmandate verfassungswidrig sind. Ich sage dies auch, sehr geehrter Kollege Oppermann, an Ihre Adresse, weil Sie formuliert haben: Überhangmandate sind unverdient. – Ich sage hier ohne Schaum vor dem Mund und ganz nüchtern: Sie diskreditieren mit dieser Aussage meines Erachtens das Wählervotum in einem Wahlkreis. Direkt gewählte Abgeordnete haben in unserem personalisierten Verhältniswahlrecht eine enorme Bedeutung und einen enormen Stellenwert. Überhangmandate sind keine unverdienten Mandate, sie sind verdiente Mandate. Der Wahlkreisbewerber, der direkt gewählt wird, wird nicht ohne Grund gewählt. Ich möchte durchaus zum Ausdruck bringen, dass ich die drei Gesetzentwürfe der Opposition respektiere. Sie sind mit Sicherheit eine Grundlage für die weitere Debatte. Ich persönlich habe allerdings den Eindruck, dass sie insoweit keine taugliche Grundlage darstellen, da allen drei Gesetzentwürfen aus meiner Sicht die Verfassungswidrigkeit quasi auf die Stirn geschrieben steht. Zunächst einmal zum Gesetzentwurf der Grünen: Die Grünen favorisieren das Kompensationsmodell, benachteiligen damit aber in eklatanter Weise die Länder, in denen keine Überhangmandate anfallen, sprich: Die Bürgerinnen und Bürger aus den Bundesländern, in denen erfahrungsgemäß und auch in Zukunft keine Überhangmandate anfallen, werden im Deutschen Bundestag schlechter, also durch eine geringere Anzahl an Abgeordneten, vertreten als die Bürgerinnen und Bürger aus den Bundesländern, in denen erfahrungsgemäß viele Überhangmandate anfallen. Das stellt aus meiner Sicht einen eklatanten Verstoß gegen die Bundestreue dar. Des Weiteren verletzen Sie in eklatanter Weise den Grundsatz der Gleichheit des Erfolgswertes der Stimme. Daraus konstruiere ich die von mir behauptete Verfassungswidrigkeit Ihres Gesetzentwurfes. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie meinen es ja besonders gut mit der CSU. Ich finde es ja immer wieder schön, dass Sie der CSU besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Besonders auffällig war für mich da schon die Formulierung im Begründungsteil Ihres Gesetzentwurfes. Sie behaupten darin, die Unabhängigkeit der CSU werde nur vorgespielt. Es gibt durchaus den einen oder anderen CDU-Kollegen, dem es vielleicht ganz recht wäre, wenn die Unabhängigkeit der CSU tatsächlich nicht gegeben wäre. Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle wirklich glaubhaft und nachdrücklich versichern: Die CSU ist eine vollkommen unabhängige Partei und wird dies auch bleiben. Was aber schon absurd ist, ist, dass Sie sagen: Wenn in Bayern für die CSU Überhangmandate anfallen – das war bei der letzten Wahl im Jahr 2009 der Fall; es wird hoffentlich nie mehr vorkommen –, dann verliert derjenige direkt gewählte Abgeordnete sein Mandat, der den geringsten Anteil an Erststimmen bekommen hat. Ich stehe nicht in der Gefahr, von der Regelung, die Sie favorisieren, betroffen zu sein. Bei der letzten Wahl habe ich über 60 Prozent der Erststimmen bekommen. Aber es gibt durchaus Kollegen – das sage ich ganz ernsthaft –, die davon betroffen sein könnten. Mit dieser Regelung missachten Sie aus meiner Sicht das Wählervotum in eklatanter Weise. Man spricht bei mir in der Gegend respektvoll vom sogenannten Heimatabgeordneten. Wir dürfen nicht den besonderen Wert unterschätzen, wenn ein Kandidat in einer direkten Wahl die Mehrheit der Erststimmen auf sich vereinigen kann. Das bedeutet, dass abseits von der Parteizugehörigkeit dieser Person besonderes Vertrauen entgegengebracht wird und ihr besondere Kompetenz und besondere Glaubwürdigkeit zugesprochen wird. Ich finde es – mit Verlaub – schäbig, dass Sie einem solchen Kandidaten, der direkt in den Deutschen Bundestag gewählt wird, die Möglichkeit verweigern wollen, sein Mandat anzutreten. Sie missachten mit dieser Regelung nicht nur die Bedeutung des direkt gewählten Abgeordneten, sondern in eklatanter Weise auch das Wählervotum. Zum Gesetzentwurf der SPD. Herr Kollege Oppermann, Ihr Entwurf beinhaltet meines Erachtens nicht nur, wie Sie es behauptet haben, Schönheitsfehler; das wäre etwas zu euphemistisch ausgedrückt. Er ist aus meiner Sicht auch verfassungswidrig – das muss ich Ihnen so deutlich sagen –, weil er, wie Sie selbst im Begründungsteil einräumen, den Fall des negativen Stimmgewichts nicht gänzlich ausschließt. Er würde natürlich auch dazu führen, dass das Parlament unnötig aufgebläht werden würde, weil Überhangmandate ausgeglichen würden. Es sollte in der Zukunft schon eine der Grundlinien unserer Debatte sein, dass wir dafür Sorge tragen, dass unser Parlament, in dem jetzt 621 Abgeordnete vertreten sind, nicht übermäßig mit zusätzlichen Mandaten aufgebläht wird. Man kommt sehr schnell an eine Grenze, an der die Funktionsfähigkeit des Parlaments nicht mehr gegeben ist. Ich glaube, Gegenstand unserer weiteren Diskussionen sollte sein, wie wir verhindern können, dass das Parlament aufgrund von Ausgleichsmandaten übermäßig vergrößert wird. Wenn Ihr Vorschlag umgesetzt werden würde, würden Sie auch die Bedeutung des direkt gewählten Abgeordneten minimieren; denn Ihr Vorschlag beinhaltet eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise und damit natürlich auch eine Reduzierung der Zahl der direkt gewählten Abgeordneten, um ein exorbitantes Aufblähen des Parlaments zu verhindern. Als direkt gewählter Abgeordneter sage ich ganz offen: Es ist schon wichtig, dass der Kreis der Wählerinnen und Wähler, für die man verantwortlich ist, nicht übermäßig wächst. Die Nähe zum Bürger, aber auch zu den Kommunen und Gemeinden würde abnehmen, wenn der Wahlkreis immer größer würde und damit die Zahl der darin lebenden Bürgerinnen und Bürger immer weiter anstiege. Wir müssen peinlichst genau darauf achten, dass das Band zwischen dem direkt gewählten Abgeordneten und den Bürgern nicht zu locker wird. Bei vielen Gelegenheiten diskutieren wir hier im Plenum über die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Man würde dieser Verdrossenheit Vorschub leisten, wenn man die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten und die Anzahl der Wahlkreise reduzieren würde. Ich komme in aller Kürze noch zum Gesetzentwurf der Linksfraktion. Es ist schon angedeutet worden, dass die Linke hinsichtlich der CSU mehr Milde walten lässt als hinsichtlich der Grünen. Ich bin aber für die Klarstellung des Kollegen Korte dankbar, dass wir beileibe keine Freunde sind. Man kann sich zwar nicht seine Verwandtschaft aussuchen, aber seine Freunde schon. Deswegen möchte ich auf die Feststellung Wert legen, dass uns hier noch sehr viel trennt. Ich sage ganz offen: Die Reduzierung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre ein großer Fehler. Die Landtagswahl in Bremen hat gezeigt, dass man damit die Jungwähler nicht an die Urne bringt. Ganz im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung in Bremen war so niedrig wie nie zuvor. In diesem Sinne sollten wir die Diskussionen in Zukunft konstruktiv fortsetzen. Ich glaube, es sollte, egal welcher Fraktion man angehört, unser Bestreben sein, beim künftigen Wahlrecht einen möglichst großen Konsens in diesem Haus zu finden. Wie gesagt: Es ist die Leitplanke unseres Staatswesens. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.