Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-FDP-Koalition weist nach drei Jahren eine überzeugende rechtspolitische Bilanz auf. Die Behauptung, in der Rechtspolitik sei die Koalition in allen Punkten zerstritten, kann klar mit Fakten widerlegt werden. Drei Viertel des Koalitionsvertrags betreffend die Rechtspolitik sind bereits nach drei Jahren umgesetzt. Wir liegen damit voll im Zeitplan. Das Bundesministerium der Justiz hat mit dem im Vergleich zu allen anderen Ressorts kleinsten Haushalt – dankenswerterweise gibt es einen Aufwuchs – eine gute Bilanz bei einer Vielzahl sensibler und rechtspolitisch wichtiger Vorhaben vorzuweisen. Wir haben nicht nur Korrekturen der Gesetzgebung früherer Regierungen auf den Weg gebracht, sondern auch neue Akzente gesetzt. Elf Jahre nach 9/11 hat es kein Weiter-so bei der Sicherheitsgesetzgebung gegeben. Nicht Verschärfungen waren unsere Messlatte; im Gegenteil – das TBEG zeigt es –: Wir haben konstruktiv gemeinsam für mehr rechtsstaatlich notwendige Korrekturen und das Auslaufenlassen von Maßnahmen, die nicht mehr gebraucht werden, gerungen und haben nicht pauschal Maßnahmen verlängert oder ein Strafmaß angehoben. Den Rechtsstaat und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger haben wir gestärkt. Wir haben den § 160 a Strafprozessordnung wieder korrigiert und auf ein richtiges Maß gebracht, um das Mandantengeheimnis angemessen zu schützen. Wir haben die Kronzeugenregelung der Vorgängerregierung auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß reduziert, und wir haben die Pressefreiheit gestärkt und das Einfallstor für strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Straftaten geschlossen. Wir haben den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ausgebaut. Zehn Jahre lang ist versucht worden, gegen überlange Gerichtsverfahren vorzugehen. Uns ist es gemeinsam gelungen, die Rechte der Bürger zu stärken, und zwar auf richtige Art und Weise, genauso wie es uns gelungen ist, überschäumende Tendenzen der Reformen unter Rot-Grün im Verfahrensrecht mit der Änderung im Berufungsrecht zurückzunehmen. Mit der Mediation – das war eine intensive Beratung mit unterschiedlichen Interessen – sind letztendlich die Möglichkeiten der Streitbeilegung hervorragend und erfolgreich ergänzt worden. Natürlich haben wir nach dem Koalitionsvertrag – das gehört zu dieser Bilanz – auch im Strafrecht Veränderungen vorgenommen. Wir haben den § 113 StGB vorsichtig geändert und auch im Jugendgerichtsgesetz Änderungen vorgenommen. Das haben wir gemeinsam getan. Es gibt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, wie es in einer Koalition mit drei Partnern selbstverständlich ist. Wir haben ein Ergebnis vorzuweisen, in dem sich alle wiederfinden können. Wir haben die klare Marschroute, dass der Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte uns bei dem, was wir gemeinsam machen, prägen. Natürlich ist für uns der Opferschutz ganz entscheidend. Um ihn zu verbessern, haben wir ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Beratungen dazu sind weit fortgeschritten. Ich sage an dieser Stelle: Ich hoffe, dass wir uns über die Frage der Hemmung der Verjährungsfristen zügig verständigen können; denn es ist ein wichtiges gemeinsames Projekt als Ergebnis des runden Tisches, der sich mit dem Missbrauch in Institutionen kirchlicher und anderer Träger befasst hat. Es gab gute Ergebnisse. Ich hoffe, dass noch in diesem Jahr die Länder die ausgestreckte Hand des Bundes bei der Einführung des Hilfesystems ergreifen; denn wir als Bund sind bereit, 50 Millionen Euro auf den Tisch zu legen. Dieses Angebot hat der Finanzminister gemacht. Die Einführung muss aber gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen. Ich hoffe, dass wir am Ende der intensiven Gespräche mit den Ländern die Ergebnisse des runden Tisches umsetzen können. Das Bundesministerium der Justiz hat unbürokratisch und schnell reagiert, als es um Hilfen für die Opfer und die Angehörigen der NSU-Mordserie ging. Wir haben unseren Härtefallfonds – der Ansatz beträgt 1 Million Euro – im Rahmen der dafür geltenden Richtlinien verwandt. Wir unterstützen als einziges Ressort sehr tatkräftig auch die Beauftragte Frau John, die eine unheimlich engagierte Arbeit leistet. Bis heute sind über 600 000 Euro abgeflossen. Bis zum Jahresende werden wir die 1 Million Euro für die Opfer dieser Mordserie und der Anschläge ausgegeben haben. Genau dafür haben wir diesen Härtefallfonds. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei denjenigen, die auch in den letzten Jahren immer dafür eingetreten sind, dass der Härtefallfonds für Opfer extremistischer Taten in dieser Höhe ausgestattet wurde. Wir alle hoffen, dass wir im nächsten Jahr nicht in diesem Umfang Gelder brauchen werden. Natürlich beschäftigen uns intensiv die digitale Entwicklung, ein veränderter Umgang mit Daten, neue Geschäftsmodelle und auch ein anderes Verhalten, was kriminelle Machenschaften angeht. Es sei in Erinnerung gerufen, dass wir die in der letzten Legislaturperiode getroffenen gesetzlichen Sperrregelungen – das hat man uns zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht zugetraut – gemeinsam aufgehoben haben. Wir haben im Sinne der Verbraucher Kostenfallen im Internet durch die Einführung der sogenannten Buttonlösung erfolgreich bekämpft. Meine Damen und Herren, eines ist doch klar: dass das Urheberrecht angesichts der digitalen Entwicklung und der unterschiedlichen Möglichkeiten der Nutzung neu justiert werden muss. Dass man das nicht mit einem Federstrich erreichen kann, ist angesichts dieser Herausforderung selbstverständlich. Wir haben im Kabinett, wie im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Wir können das demnächst hier im Parlament beraten. Wir werden, gerade was die verwaisten Werke angeht, aber auch im Hinblick auf einen längeren Schutz für audiovisuelle Werke, demnächst Gesetzentwürfe vorlegen. Lassen Sie mich einen Blick auf den Bereich des BGB werfen. Das, was wir in der Rechtspolitik machen, berührt alle Bürgerinnen und Bürger in ihren Lebensbereichen. Wir haben mit Blick auf Anreize zu Sanierungen zwecks Förderung des Umweltschutzes ein Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Wir haben auch in der schwierigen Frage, wie das Sorgerecht für nichtverheiratete Eltern ausgerichtet werden muss, einen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf gefasst, durch den die Rechte der Väter gestärkt werden und mit dem sehr wohl auch die Anliegen der Mütter in den Blick genommen werden. Nach bisherigen Reaktionen ist ein ganz guter Kompromiss gelungen. Natürlich werden wir, auch mit Experten, intensiv darüber beraten. Das alles kommt aus einem Ministerium, das, wie gesagt, im Vergleich zu den Etats der anderen Ministerien den kleinsten Haushalt hat. Ich glaube, das zeigt, mit welchem Ehrgeiz, mit welcher Ergebnisorientierung, wie effektiv in dieser Koalition gearbeitet wird. An alle Beteiligten richte ich schon heute meinen Dank für die Unterstützung, für den bisher geleisteten Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ich freue mich auf die Beratungen über den Haushalt im Einzelnen. Vielen Dank.