Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Fuchtel hat uns zu einer Sternstunde des Parlamentarismus verholfen ; das ist nicht zu leugnen . . Trotz seines bilderreichen Vortrags sehe ich mich genötigt , zu einigen dürren Zahlen zurückzukehren . . Die Zahlen zur Staatsverschuldung , die die Regierung Kohl hinterlassen hat , sprechen eine deutliche Sprache :  1 ,5 Billionen DM Schulden des Bundes ; die Aufwendungen für die Zinsen sind mit 82 Milliarden DM der zweitgrößte Haushaltsposten . Das Tafelsilber des Bundes ist verkauft ; eine weitere Neuverschuldung im Waigelschen Ausmaß verbietet die Verfassung . Steuererhöhungen wären kontraproduktiv . Deshalb führt am Sparen kein Weg vorbei . . Auch der Sozialhaushalt kann davon nicht ausgenommen werden , weil er nun einmal mehr als 42 Prozent des Gesamthaushalts umfaßt . Man braucht sich nur einmal vor Augen zu führen , wie der Sozialhaushalt im laufenden Jahr 1999 strukturiert ist : Rund 120 Milliarden DM sind für die Rentenversicherung , rund 30 Milliarden DM für Langzeitarbeitslose und 14 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates _ Geld , das den Arbeitslosen direkt zugute kommt _ eingestellt . Angesichts dieser Zahlen begreift man sehr schnell , daß es bei diesem Haushalt um diejenigen Gruppen der Gesellschaft geht , die zu den schwächeren gehören und bei denen Kürzungen besonders schwerfallen . . Die Kritik der Opposition an unserem Sparpaket auch im Bereich des Sozialhaushalts ist absolut heuchlerisch . . Die rotgrüne Regierung ist auf Grund der verfehlten Finanzpolitik der schwarzgelben Regierung zum Sparen gezwungen . Da beißt die Maus keinen Faden ab . . Sparen ist für Rotgrün kein Selbstzweck . Wir sparen , um unseren Enkeln eine enorme Schuldenlast zu ersparen und um Handlungsfähigkeit für rotgrüne Politik wiederzugewinnen . . Der Vorwurf einer Gerechtigkeitslücke im Programm von Rotgrün ist unbegründet . Denn zur Bewertung dieser Politik muß man auch die erste Stufe der Steuerpolitik heranziehen , mit der wir kleine und mittlere Einkommen und vor allem die Familien erheblich entlastet haben . . Diese Politik der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen werden wir fortsetzen . Denn sie ist richtig und notwendig . . Wenn es eine Gerechtigkeitslücke gibt , dann datiert sie aus der Zeit Helmut Kohl s ,  der es versäumt hat , zur Zeit der Wiedervereinigung einen entsprechenden Beitrag der großen Einkommen in unserem Land , die es inzwischen reichlich gibt , einzufordern . Das ist Ihr Versäumnis . . Wie sieht der Sozialhaushalt nun nach den Beratungen im Haushaltsausschuß aus ? . Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird auf hohem Niveau verstetigt , . und die Bundesanstalt für Arbeit erhält den von ihr selbst als notwendig bezeichneten Zuschuß von 7 ,75 Milliarden DM . Das erfolgreiche Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann fortgeführt werden , und der Eingliederungstitel im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird weiter erhöht . . Angesichts der Tatsache , daß die Massenarbeitslosigkeit im Westen erfreulicherweise zurückgeht , daß sie aber im Osten _ leider _ weiter stagniert bzw . in bestimmten Bezirken weiter ansteigt , ist die Fortsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates eine absolute Notwendigkeit . . Die Anträge von CDU/CSU und FDP , die zur Gesamtberatung wieder vorzulegen Sie sich nicht geschämt haben , . nach der die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu setzen sind , sind abenteuerlich und politisch verantwortungslos . . Ich möchte wirklich einmal wissen , ob die CDU- und FDP-Kollegen aus Ostdeutschland überhaupt wissen , was für Anträge sie hier gestellt haben und was für ein gefährliches Spiel mit dem Schicksal der Arbeitslosen sie mit diesen Anträgen treiben . . Die Ausgaben für die Sozialversicherung steigen weiter an , von rund 119 Milliarden DM im Haushalt 1999 auf rund 127 Milliarden DM im Haushalt 2000 . Ursache für die Steigerung ist vor allem die Tatsache , daß der Bund jetzt volle Beiträge für Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zahlt . Das macht einen Betrag von 22 ,4 Milliarden DM in diesem Haushalt aus , gegenüber 13 ,6 Milliarden DM im laufenden Haushalt . Ich denke , das ist eine große Leistung des Bundes , auf die wir stolz sein können und die wir auch ruhig offensiv verkaufen sollten . . Es ist nicht nötig , daß wir all das Gute , was wir tun , immer ganz für uns behalten . Das gleiche gilt für die Tatsache , daß die so lange zu Recht kritisierten Fremdleistungen in der Rentenversicherung vom Bund übernommen worden sind . Die Mittel der Ökosteuer werden zur Senkung des Rentenbeitrags verwandt , der im Jahre 2000 von jetzt 19 ,5 Prozent auf 19 ,3 Prozent sinkt . . Das ist durchaus einen Beifall wert , denn wir lösen damit ein weiteres Wahlversprechen ein : die Senkung der Lohnnebenkosten . . 100 Millionen DM für das Jahr 2000 und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Millionen DM für die Jahre 2001 und 2002 stellt die Koalition zur Finanzierung innovativer Modellprojekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein . Damit sollen Möglichkeiten zur Eingliederung Geringqualifizierter , aber auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen modellartig erprobt werden . Kreative und unkonventionelle Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind willkommen und notwendig . Sie sollten auf allen Ebenen entwickelt werden . Wir sollten uns auch nicht scheuen , hier von unseren Nachbarländern zu lernen . Holland hat zum Beispiel die Arbeitslosigkeit mit einem Bündel von Maßnahmen erfolgreich bekämpft . In Holland gibt es erstens ein Bündnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern , das ganz unspektakulär , nämlich ohne Pressebegleitung , aber effizient zusammenarbeitet und auslotet , wie weit man gehen kann und was man gemeinsam auf den Weg bringen kann . . Zweitens gibt es in Holland eine flexible und undogmatische Zusammenarbeit der staatlichen Arbeitsämter mit privaten Vermittlern . Drittens gibt es in Holland ein hohes Maß an arbeits- und sozialrechtlich abgesicherter Teilzeitarbeit . Diese drei Dinge zusammen haben den Holländern geholfen , ihre Arbeitslosigkeit ganz beträchtlich zu senken . Allerdings bedurfte es auch dort eines langen Vorlaufs , bis die Maßnahmen gegriffen haben . Ich denke , wir sollten nicht schwerfällig sein , sondern wir sollten von unseren Nachbarn , auch von unseren kleinen Nachbarn , lernen , wenn es sinnvoll ist . Die globale Minderausgabe von 2 ,4 Milliarden DM im Sozialhaushalt , die soviel Staub aufgewirbelt hat und die den Kollegen Fuchtel sogar dazu gebracht hat , daß er das Berichterstattergespräch verlassen hat , . ist vollständig aufgelöst worden . . _ Diesen Punkt spreche ich jetzt an . _ Möglich wurde dies durch eine Reduzierung , Herr Kollege Austermann , aber nicht , wie Sie es machen wollen , durch eine vollständige Streichung des ursprünglich eingesetzten Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit . Diese Reduzierung erfolgt auf Grund der Tatsache , daß wir wissen , daß im Jahre 2000 die Zahl der Arbeitslosen um etwa 140 000 zurückgehen wird . Insgesamt hat der Haushalt für Arbeit und Soziales den von ihm geforderten enormen Sparbeitrag von 12 ,8 Milliarden DM erbracht . . Das war in der Tat keine leichte Operation . Sie ist dennoch gelungen . . Entgegen allen hämischen Unkenrufen von seiten der Opposition wurde dies dank einer sehr solidarischen Zusammenarbeit der rotgrünen Haushälterinnen und Haushälter untereinander und vor allem auch durch die Zusammenarbeit der Haushälter mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern und mit dem Ministerium selbst erreicht . Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken ; . denn ohne sie wäre diese sehr schwierige Operation _ sie enthielt ja die Kernstücke des Sparpaketes _ niemals gelungen . . Nochmals : Sparen ist kein Selbstzweck . Wir müssen es tun , um wieder Spielraum für sozialdemokratische Politikgestaltung zu gewinnen und um die Schuldenlast unserer Kinder und Enkel zu mindern . Dieser Kurs ist notwendig . Ich bin fest davon überzeugt , daß die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dies begreift und uns auch letztlich wieder ihr Vertrauen geben wird . . Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein Wort an die Opposition . . _ In diesem Fall an die gesamte Opposition . . _ Barthel , dich nehme ich als einzigen aus . _ Sie haben während der ganzen Beratung zum Sparpaket und zum Bundeshaushalt eine traurige Figur abgegeben . Diese Feststellung kann ich Ihnen nicht ersparen . . Auf der einen Seite haben Sie Krokodilstränen über die angeblich so fürchterlichen sozialen Einschnitte , die wir bei Rentnern , Beamten und Landwirten vorgenommen haben , vergossen . Sie haben uns beredt soziale Kälte und Hartherzigkeit vorgeworfen . Die Protestdemonstrationen der betroffenen Gruppen hier in Berlin haben Sie begrüßt , und Sie haben ihnen in einem hemmungslosen Populismus _ das gilt auch für die PDS _ nach dem Munde geredet . . _ Jawohl . Auf der anderen Seite werfen Sie uns vor _ vor allem der Kollege Austermann . und der Kollege Rexrodt _ , wir hätten überhaupt nicht gespart , das sogenannte Konsolidierungsprogramm sei eine reine Routinemaßnahme im Haushaltsvollzug . . _ Das paßt aber nicht zusammen , Kollege Austermann . Ihre Argumentation ist vollkommen widersprüchlich und zeigt nur , in welcher Verlegenheit Sie sich angesichts unserer Konsolidierungsinitiative befinden . . Sie zeigt auch , daß Sie im Verlauf der gesamten Beratungen nur Nörgelei und Besserwisserei an den Tag gelegt und nicht eine einzige konstruktive und realisierbare Alternative vorgeschlagen haben . Sie sollten sich schämen ! Vielen Dank . .