Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ökonomische Konzept der konventionellen Energieerzeugung, insbesondere durch Kernenergie, ist ökonomisch nur schwer mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar. Dieser Satz bekam im Februar 2010 in der HumboldtUniversität massiv Beifall, wie das Protokoll vermerkt, als ihn Bundesumweltminister Norbert Röttgen aussprach. Es ist auch kein Wunder, für diese Aussage Beifall in einer Bevölkerung zu bekommen, die nach den neuesten Umfragen – ZDF-Politbarometer – zu zwei Dritteln gegen längere Laufzeiten ist. Herr Röttgen, können Sie sich eigentlich vorstellen, dass sich die Menschen, die im letzten Jahr solche Reden von Ihnen gehört haben, persönlich durch Sie getäuscht fühlen, durch einen Minister, der wider besseres Wissen ein sogenanntes Energiekonzept unterstützt, das inhaltlich falsch und verfassungswidrig ist? Sie schaden damit der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Das gleiche ZDF-Politbarometer hat ergeben, dass 65 Prozent der deutschen Bevölkerung das Energiekonzept für eine einseitige Bevorzugung der Atomkonzerne halten, übrigens auch die Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger von Schwarz-Gelb. Die Menschen spüren doch, dass das eine Reihe darstellt: Mit den Hotelsteuerermäßigungen hat es angefangen. Jetzt kommt die Bedienung der Atomlobby. Die ersten Menschen haben mitbekommen, dass in dem Windschatten der Atomlobbybedienung jetzt auch versucht werden soll, die Pharmakonzerne und die Versicherungskonzerne durch Herrn Rösler zu bedienen. Was für ein Verständnis parlamentarischer Demokratie hat eine Regierung, bei der zwei Beamte unter Mitwirkung von vier Konzernen, unter Ausschaltung ihrer Fachabteilungen, unter Ausschaltung der Zivilgesellschaft, unter Ausschaltung selbst der Abgeordneten der eigenen Koalition, zementiert durch eine Geheimvereinbarung, ein Energiekonzept festschreiben sollen, von dem einmal vollmundig versprochen wurde, es solle bis zum Jahr 2050 halten? Schwarz-Gelb treibt damit immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Demokratiemüdigkeit. Vorhin hat der Kollege der Grünen gesagt, das sei keine Revolution, sondern eine Konterrevolution gewesen. Falsch, das war ein Putsch. Es war ein Putsch gegen Wettbewerb, indem die vier großen Energiekonzerne ihre Monopole zementiert bekommen, obwohl wir eigentlich Stadtwerke und neue Wettbewerber fördern müssten. Es ist ein Putsch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Herr Fell hat das vorhin schon angesprochen. Aber du hättest noch die nächste Stufe nennen sollen, Hans-Josef. Denn in den Gutachten, die Sie selber als wissenschaftliche Grundlage für Ihr Energiekonzept ausgewiesen haben – man muss schließlich zu dem stehen, was man sagt –, wird für das Jahr 2020 ein Rückgang des Ausbaus der Windenergie gegenüber heute von 98 Prozent und der Fotovoltaik von 94 Prozent als Folge der Maßnahmen vorausgesagt, die Sie im Energiekonzept ergreifen wollen. Sie wollen also den Ausbau der erneuerbaren Energie deutlich verlangsamen. Auch das kann man in Ihren eigenen Unterlagen nachlesen. Es ist ein Putsch gegen die Sicherheit in der Atomenergie. Wie kann man alte Atomkraftwerke mit ihren Sicherheitsdefiziten noch jahrelang weiterlaufen lassen? Wir sind gespannt auf den Inhalt der Atomgesetznovelle, wenn wir hören, dass darin Atomkraftwerken, die nur noch acht Jahre länger laufen sollen, eine Nachrüstfrist von zehn Jahren eingeräumt werden soll. Es ist zuletzt ein Putsch gegen den gesellschaftlichen Konsens. Wenn Sie nicht auf die Opposition hören, dann hören Sie doch zum Beispiel auf die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, die sich in den letzten Tagen dazu geäußert hat. Herr Röttgen – Frau Dött, Sie haben es wiederholt –, Sie haben gefragt: Warum sind die anderen nie mit einem solchen Energiekonzept gekommen? Wir hätten uns nicht getraut, mit so etwas, das Sie gemeinsam mit den Energiekonzernen entwickelt haben, vor die Öffentlichkeit zu treten. Das ist der Grund, warum wir so etwas nie vorgelegt haben. Zum Atomdeal selbst: Sie versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Darum ging es bei der gesamten Operation: Was kann man maximal versuchen, um den Bundesrat nicht beteiligen zu müssen? Wie kann eine Bundesregierung erwarten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Land gesetzestreu verhalten, wenn sie selber versucht, die Gesetze zu umgehen? Wenn der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Herr Papier, CSU-Mitglied, sagt: „Das ist verfassungswidrig“, dann greift ihn der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder in unerträglicher Weise persönlich an, weil hier einer offengelegt hat, wie Sie handeln. Die Geheimniskrämerei war eindeutig. Sie wollten das Ganze nicht veröffentlichen. Dann hat sich Herr Schmitz von RWE verplappert. Frau Homburger hat dann gesagt: Wir legen alles offen, was nicht die Betriebsgeheimnisse der Atomkonzerne betrifft. Haben Sie jetzt alles offengelegt, oder gibt es noch etwas, das Sie nicht offengelegt haben? Auch das wäre interessant heute zu hören. Sie bereiten eine Atomgesetznovelle vor, die eine Klagerechtseinschränkung, die Verlängerung der Nachrüstfristen, weniger Möglichkeiten an verschiedenen Stellen für die Anliegerinnen und Anlieger und mehr Möglichkeiten für die Atomkonzerne enthalten soll. Legen Sie auch das bereits jetzt offen! An die Abgeordneten der Koalition habe ich eine Bitte. Auch wir haben eine Regierung gestellt, die versucht hat, selbst etwas auf den Weg zu bringen. Aber wir haben ab und zu den Stopper gespielt und gesagt: Das Parlament hat Rechte; hier endet das, was die Regierung tun darf. Das erwarte ich jetzt auch von den Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP. Schauen Sie doch in die Vereinbarung hinein! Man hat das Gefühl, dass nicht die Regierung, sondern die Atomkonzerne am längeren Hebel gesessen haben, obwohl sie die Verlängerung wollten. Was haben sie sich alles gesichert: Gerichtsvorbehalt, Klagevorbehalt, Kostenvorbehalt, Inflationsvorbehalt, Wettbewerbsvorbehalt, und 2019 – wenn der Fördertopf zwei Jahre besteht – wird wieder verhandelt, und zwar unter Berücksichtigung aller Kosten der Atomkraftwerke. Für zwei Jahre Sicherheit in der Finanzierung haben Sie das alles nach außen an die Atomkonzerne übergeben. Das haben wir als Verscherbeln bezeichnet. Bei der Sicherheit gibt es – das muss man in der Tat ansprechen – keine Obergrenze von 500 Millionen Euro für die Sicherheitsnachrüstung. Wenn das jemand öffentlich sagt, dann ist das falsch. Aber ab einer Höhe von 500 Millionen Euro kommt das Geld nicht mehr von den Konzernen, sondern aus einem öffentlichen Topf, nämlich aus dem Förderfonds für erneuerbare Energien. Die Bundesregierung wird versuchen, Finanzzusagen aus diesem Topf zu machen. Alle Nachrüstkosten über 500 Millionen Euro können von den Zahlungen in den Förderfonds abgezogen werden. Das heißt, hinter dem Sicherheitsingenieur wird demnächst der Finanzminister stehen und ihm sagen: Schau nicht so genau hin! Das kostet mein Geld; das zahlen nicht mehr die Konzerne. Wer gefährliche Kraftwerke betreibt, muss alleine für die Sicherheit zahlen, nicht die Öffentlichkeit. Die Gutachten wurden verschleppt und manipuliert. Die Gutachter wurden selektiert und am Ende missinterpretiert. Das steht selbst in den Vermerken des Umweltministeriums. Sie lassen sehr viele Menschen desillusioniert über die parlamentarische Demokratie zurück. Unsere Aufgabe wird nicht nur sein, uns politisch gegen Ihre Ziele zu stellen; die Aufgabe der Opposition ist auch, möglichst viele dieser Menschen wieder für die parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen. Das gibt uns Kraft für die nächsten Monate. Vielen Dank.