Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wahr , dieses Land steckt in einer tiefen Krise , und diese Krise ist nicht über Nacht gekommen . Schon lange zeichnet sich ab , daß die Zahl der Erwerbslosen mit erschreckender Stetigkeit zunimmt . Die Stetigkeit , mit der sie trotz konjunktureller Aufs und Abs zunimmt , ist das Problem . Schon lange können wir beobachten , daß sich der Aufbau der fünf neuen Länder viel schwieriger gestaltet , als sich wohl alle in diesem Haus vorgestellt haben . Schon lange kämpfen die öffentlichen Haushalte gegen einen wachsenden Schuldenberg . Insbesondere die Kommunen und Länder haben das bei dem Versuch , ihren täglichen Aufgaben in der Politik nachzukommen , früher gespürt als wir im Bund . Ebensowenig ist neu , daß die Erwerbslosigkeit nicht die Folge einer vorübergehenden konjunkturellen Schwäche ist , sondern daß sie strukturelle Ursachen hat . Ich verstehe nicht , Herr Glos , daß Sie sich heute morgen wieder darauf zurückgezogen haben , daß jetzt ein konjunktureller Lichtstreif am Horizont zu sehen wäre . Es geht um strukturelle Ursachen , von denen ein Teil der Kollege Geißler eben benannt hat . . Wer wollte denn bestreiten , daß die Globalisierung der Märkte zu rasanten Umwälzungen in den nationalen Ökonomien führt und daß durch die Globalisierung die Möglichkeiten nationaler Politik teilweise sogar eingeschränkt werden ? Wer wollte denn bestreiten , daß der Fall der Mauer , das Ende des damit verbundenen Protektionismus und der Staatswirtschaften im Osten den Arbeitsmarkt weltweit verändern ? Wer wollte denn bestreiten , daß diese veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen das deutsche Wohlstandsmodell und damit auch den Sozialstaat , wie er in den vergangenen 40 Jahren hier gewachsen ist , radikal in Frage stellen ? Derartige tiefgreifende Veränderungen sind eine große Herausforderung für eine Gesellschaft . Wir stehen wirklich vor der Frage - sie ist viel zu lange aufgeschoben worden - , auf welche Basis die Zukunft dieses Landes gegründet werden soll . . Ich behaupte , meine Damen und Herren , daß das von Ihnen heute eingebrachte Paket für Wachstum und Beschäftigung die Größenordnung der notwendigen Veränderungen nicht einfängt . . Dieses Paket geht einerseits zu weit - ich werde darauf gleich noch kommen - und greift gleichzeitig zu kurz . Den ideologischen Hintergrund für Ihre gesetzlichen Vorschläge bereiten Sie schon seit geraumer Zeit vor . Ich erinnere an die Auseinandersetzung mit dem Kollegen Louven , der schon vor einem Jahr die Notwendigkeit einer radikalen Deregulierung der bundesrepublikanischen Arbeit gefordert hat . Auch Graf Lambsdorff , der ja immer noch sehr viel deutlicher und schonungsloser ist , sagt seit langem in dankenswerter Offenheit , wo nach seiner Meinung die Antwort auf die deutsche Krise zu finden ist : Verlängerung der Arbeitszeit , Abbau von Schutzrechten , Öffnung der Niedriglohnbereiche , Abbau von sozialen Leistungen . Ganz deutlich und klar hat Herr Lambsdorff das Programm umschrieben . Im Hintergrund steht tatsächlich die Auseinandersetzung , in welche Richtung sich die Gestaltung der nationalen , der bundesdeutschen Ökonomie bewegen soll . . Natürlich sind Sie umgetrieben von dem Beispiel Amerika , dem amerikanischen Weg und dem amerikanischen Jobwunder , auch wenn Sie das nach wie vor weit von sich weisen ; . denn Sie , zumindest einige von Ihnen , wissen , daß der soziale Preis für dieses Jobwunder extrem hoch ist . Die heute vorgelegten Gesetzentwürfe sind von einer Amerikanisierung der Verhältnisse noch entfernt ; . noch : Marieluise Beck  gesagt : Wir stehen an einem Scheideweg . Es geht also darum , auf die Krise der Erwerbswirtschaft Antworten zu finden , die einerseits die notwendigen Veränderungen herbeiführen und trotzdem den sozialen Konsens und die Gerechtigkeit nicht in Frage stellen . . Die Gewerkschaften haben mit ihrem Angebot zu einem Bündnis für Arbeit genau diesen Weg mit der Bundesregierung und den Unternehmen gehen wollen . Es war ein Risiko für die Gewerkschaften , diesen Weg einzuschlagen . .