Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute erneut über ein so wichtiges gleichstellungspolitisches Thema wie die gerechte Teilhabe von Frauen an den Entscheidungen der Unternehmen dieses Landes sprechen. Frau Voßhoff, ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich mehr zum Thema geäußert hätten. Sie haben der SPD Nachholbedarf vorgeworfen. Ich wäre vorsichtig, dies als Mitglied einer Fraktion mit einem Frauenanteil von 19 Prozent zu tun, da die SPD einen Frauenanteil von 40 Prozent hat. In der Fraktion der Linken sind wir 55 Prozent Frauen. Das ist noch einmal ein ganzes Stück mehr. Ihre Art und Weise des Umgangs geht gar nicht. So kann man schwerlich vom Thema ablenken. Ich glaube, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD ein absolut richtiger Schritt vorgeschlagen wird. Ein wenig Kritik sei mir am Anfang meiner Ausführungen aber erlaubt – das muss jetzt doch sein –: Ich verstehe nicht, warum unser Antrag, der in eine ähnliche Richtung zielt, hier gestern keine breite Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen erhalten hat, sondern sogar Gegenstimmen. Das ist für mich ein wahlkampftaktisches Spielchen. Das finde ich wirklich mehr als ärgerlich. Frau Ziegler und Frau Fischbach haben gestern zu Recht betont, dass es uns weiblichen und männlichen Abgeordneten nur dann gelingen wird, eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu erreichen, wenn wir in diesem Haus gemeinsam und fraktionsübergreifend tätig werden. Quoten sind unbeliebt, aber ohne Quote bewegt sich in unserem Land offenbar nichts. Nicht die Frauen, sondern die Unternehmen haben über Jahrzehnte nachgewiesen, dass es ohne Quote nicht geht. Wir brauchen verbindliche, gesetzliche Regulierungen, weil die Unternehmen sonst nicht bereit sind, die Forderung des Grundgesetzes zu erfüllen. Frauen und Männer sind gleichberechtigt – diese Formulierung existiert seit 60 Jahren. Aufgrund dieses Gleichstellungsauftrages des Grundgesetzes muss eigentlich alles Regierungshandeln auf die Herstellung geeigneter Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ausgerichtet sein. Aber leider sind wir davon weit entfernt. Die entscheidenden Positionen in Politik, Wirtschaft, Sport, Medien und Kultur werden in der Bundesrepublik Deutschland leider immer noch von Männern besetzt. Mehrere Bundesregierungen haben versucht, die Unternehmen zu einer freiwilligen Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen zu bewegen. Sie sind damit klar gescheitert. Ich möchte insbesondere Frau Merkel daran erinnern, dass dieses Thema bereits zu ihrer Zeit als Ministerin für Frauen und Jugend eine Rolle spielte. Aber während sie mit dem Gleichberechtigungsgesetz Maßnahmen zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung und bei der Besetzung öffentlicher Gremien durch Frauen und Männer durchsetzen konnte, hat sich durch die freiwillige Verpflichtung von Unternehmen auch unter ihren Nachfolgerinnen nichts, aber auch gar nichts geändert. Besonders peinlich ist dieses Schneckentempo bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen, wenn wir einmal über den eigenen Tellerrand schauen. Norwegen ist zwar mit einer Quote von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen immer noch Spitzenreiter, aber auch in anderen Ländern hat sich sehr viel bewegt. Schauen wir nach Spanien, Frankreich, Belgien und Italien. Dort sind wesentlich mehr Frauen in den Vorstandsetagen der Wirtschaft als in der Bundesrepublik. Auch im weiteren internationalen Vergleich hinken wir massiv hinterher. Man muss sagen: Deutschland ist und bleibt ein gleichstellungspolitisches Entwicklungsland. Die EU-Kommissarin Reding kündigte in der letzten Woche die Einführung einer EU-weiten verbindlichen Frauenquote für große Unternehmen an, nachdem die Aufforderung zur freiwilligen Selbstverpflichtung vor einem Jahr keine ausreichende Wirkung zeigt. Der Tageszeitung Die Welt gegenüber sagte Frau Reding: „Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen.“ – Recht hat sie. An der Quote kommen wir nicht vorbei. Wir als Gesetzgeber sollten nicht warten, bis eine Richtlinie der EU uns dazu zwingt, sondern wir sollten selbst noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass die fortdauernde Verletzung des Art. 3 des Grundgesetzes durch eine klare gesetzliche Quotenregelung endlich beendet wird. Es wäre schön, wenn die Bundesrepublik die EU-Kommissarin Reding in ihrem Bemühen unterstützen würde. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion enthält eine Reihe konkreter Schritte, durch die eine Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen mit mindestens 40 Prozent Frauen in den nächsten Jahren erreicht werden kann. Als erster Schritt wird vorgeschlagen, ab 2013 eine gesetzliche Quote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten und 20 Prozent in Vorständen festzulegen. Das bewegt sich in etwa in dem Rahmen, den auch wir in unserem Antrag vorgesehen haben. Diese Größenordnung ist realisierbar. Es ist unbedingt notwendig, noch in diesem Jahr diesen Schritt zu tun, weil in diesem Jahr eine ganze Reihe von Positionen frei werden. Wenn wir es nicht in diesem Jahr machen, werden uns weitere fünf Jahre einfach verloren gehen. In zahlreichen Petitionen wird gefordert, dass Frauen Entscheidungen, auch ökonomische, endlich direkt auf der Führungsebene treffen können. Umfangreiche Diskussionen in den Medien belegen dies. Es ist Zeit, dass die Frauen endlich die Hälfte der Macht und des Kuchens erhalten. Wir sind nicht länger bereit, Brosamen zu akzeptieren. Ich unterstreiche: Nicht nur Frauen haben dies erkannt, sondern bereits auch viele Männer. Gemeinsam müssen wir diese Aufgabe lösen. Im Dezember des vergangenen Jahres haben unsere Kolleginnen Dorothee Bär, Ekin Deligöz, Sibylle Laurischk, Cornelia Möhring, Rita Pawelski und Dagmar Ziegler gemeinsam mit den Vertreterinnen von sechs Verbänden die Berliner Erklärung vorgestellt, in der sie eine Mindestquote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten als ersten Schritt zu einer geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft fordern. Dies ist eine sehr gute Initiative. Die Reaktionen waren und sind interessant. Es gibt ein großes Echo in den Verbänden, den Gewerkschaften, den Kirchen und den Frauenverbänden aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Ich denke, es wäre gut, wenn wir hier gemeinsam ein Zeichen setzen und Sie vielleicht die heutige Debatte bzw. die Woche des Frauentages nutzen, um diese Erklärung zu unterzeichnen. Ich helfe gern: www.berlinererklaerung.de. Per iPad können Sie das sofort erledigen. Ich denke, der Entwurf der SPD kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir werden ihn unterstützen. Sie haben sehr detailliert gearbeitet und präzise dargelegt, wie man die Besetzung der Aufsichtsräte und der Vorstände ohne Ausnahmemöglichkeiten regeln kann. Das finde ich gut. Ich glaube aber, wir sollten noch einmal gemeinsam überlegen, ob die Frage der Sanktionen, die verhängt werden können, wenn in einem Unternehmen nichts passiert, ausreichend geregelt ist. Aber dafür ist ja genug Beratungszeitraum da. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist für mich, für die Linke und für viele Frauen hier im Saale die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen nur ein erster Schritt hin zu einer geschlechtergerechten Besetzung aller Arbeitsplätze in den Unternehmen. Es ist absurd, dass Frau Schröder gestern versucht hat, diese Debatte als Elitediskussion abzuqualifizieren. Dies ist vielmehr ein wichtiger erster Schritt, den viele Wählerinnen und Wähler unterstützen. Freiwillige Verpflichtungen haben nichts verändert. Wir müssen endlich tätig werden. Frau Schröder redet in der heutigen Debatte ja gar nicht; vielleicht ist es auch besser so. Was sie gestern gesagt hat, war schon sehr abstrus. Sie hat gesagt, wer sie nicht bei der Flexiquote unterstütze – die nichts anderes ist als wieder einmal nur eine Selbstverpflichtung –, der würde diesem Ziel in den Rücken fallen. Darauf muss man erst einmal kommen – aber okay. An anderer Stelle hat sie sich noch klarer geäußert. Dem Wiesbadener Kurier gegenüber sagte sie: Eine starre Quote halte ich grundsätzlich für problematisch. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den verschiedensten Unternehmen ein und dieselbe Quote zu verordnen. Das Grundgesetz gilt doch wohl für alle, oder? Frauen und Männer sind gleichberechtigt, und zwar in allen Unternehmen. Das ist die Zielstellung, und dazu bekennen wir uns. Ich glaube, wir haben die große Chance, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu verabschieden und endlich international aufzuholen. Wir können die Weichenstellung vornehmen, Frauen in der Wirtschaft in Führungspositionen zu bringen. So könnten wir bewirken, dass die Frauen in Führungspositionen mit dazu beitragen, dass alle Arbeitsplätze tatsächlich geschlechtergerecht besetzt werden. Frauen haben einen anderen Blick. Genau deshalb arbeiten Unternehmen, die gemischte Führungsgremien haben, erwiesenermaßen besser. Frauen sorgen nämlich oftmals für ein besseres Betriebsklima. Frauen ist zum Beispiel klar, dass man dann am besten arbeiten kann, wenn man weiß, dass die Kinder gut versorgt sind. Dafür stehen Frauen. Ich glaube, dieses Thema ist es wert, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen. In diesem Sinne werbe ich für den Gesetzentwurf der SPD. Unsere Unterstützung haben Sie. Danke.