Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! Man kann dem PEPP viel nachsagen, aber eines sicher nicht, nämlich dass es keinen Drive in die Diskussion rund um die Versorgungsfrage im psychiatrischen Bereich bringen würde. Das ist eigentlich auch gut so; denn wir brauchen eine weitere Diskussion über die Frage der Versorgungsstruktur, was ein Teil der Überschrift des Antrags ist. Die Frage ist nur – das haben schon einige der Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, ob wir diese Diskussion nun zwingend entlang eines Entgeltsystems als Dreh- und Angelpunkt führen müssen oder ob wir sie nicht ganz grundsätzlich zu führen haben. Dieser Antrag setzt durchaus beim PEPP, also beim Entgeltsystem, an. Ich will das, was Karl Lauterbach schon gesagt hat, wiederholen: Natürlich gab und gibt es Probleme. Natürlich ist es so, dass wir über vernetzte Strukturen, über die Frage der individuellen Versorgung, der individuellen Ansprüche nachdenken müssen und dass wir angemessene Voraussetzungen schaffen müssen. Über 30 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete sind wir an dieser Stelle gefordert, sicherzustellen, dass sich entsprechende weitere Maßnahmen ermöglichen lassen. Was den Antrag angeht, haben wir ja längst reagiert; denn zumindest Teile des Antrags sind – das werden nicht einmal Sie von der Hand weisen können – de facto beschlossen, etwa die Verlängerung der Optionsphase und damit im Übrigen auch die Verlängerung der PsychPV. Beide Punkte sind in Ihrem Antrag angesprochen, wenn mich nicht alles täuscht. Wir haben das Ganze – Karl Lauterbach hat das sehr deutlich gesagt – mit einem klaren Prüfauftrag versehen, der eben nicht festschreibt, dass alles so bleiben muss, wie es ist, sondern der durchaus dafür sorgt, dass wir auch prüfen, welche Alternativen sich ergeben, welche Möglichkeiten sich ergeben, um zu schauen, wie das Versorgungssystem vernünftig ausgestaltet werden kann. Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen: Wir haben keine Chancen verpasst, wie Sie so schön gesagt haben. Das mag in der Vergangenheit passiert sein. Für mich wie vielleicht für einige andere ist es etwas frustrierend, dass § 64 b SGB V da nicht längst viel mehr Kraft entfaltet hat. Aber wir haben mit der Verlängerung der Optionsphase, mit dem Prüfauftrag und mit der klaren Maßgabe, dass wir uns an den Ergebnissen dieser Prüfung messen lassen werden, Chancen geschaffen und keine Chancen verpasst. Das muss man deutlich festhalten. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Psych-PV sagen. Natürlich ist es für uns völlig klar, dass Personalbemessung gerade an dieser Stelle, gerade im psychiatrischen Bereich – da, wo auf Eins-zu-eins-Ebene gearbeitet wird, wo ein besonderes Verhältnis zwischen demjenigen, der behandelt, demjenigen, der pflegt, demjenigen, der betreut, und dem psychisch Erkrankten besteht –, eine zentrale und wichtige Frage ist. Aber es ist natürlich nicht damit getan, die Psych-PV schlicht zu verlängern, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es moderne und vernünftige Strukturen gibt. Um nur ein Beispiel zu nennen – ich denke, das ist Ihnen allen bekannt –: Die Psych-PV deckt zum Beispiel den Bereich der Psychotherapie im stationären Bereich überhaupt nicht hinlänglich ab. Das heißt, selbst eine hundertprozentige Erfüllung der Psych-PV würde im Zweifel an dieser Stelle zwingenden Nachholbedarf geltend machen. Wir gehen durchaus davon aus, dass der G-BA, der im Moment das Heft des Handelns in der Hand hat – die Kollegin hat es gesagt –, hier Vernünftiges vorlegen wird. Dazu ist er aufgefordert; da ist er gefordert. Was die Frage der Verbindlichkeit angeht, da werden wir im Zweifel allerdings nachschärfen müssen; denn natürlich muss seine Empfehlung verbindlich und nicht schlicht sein. Denn nur so wird am Ende auch etwas gemacht. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Verbindlichkeit eingehalten wird. Wir wissen alle: Selbst die Psych-PV wird bis zum heutigen Tage, was die hundertprozentige Ausschöpfung angeht, nicht wirklich eingehalten. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Überhaupt keine Frage: Wir müssen am Versorgungssystem weiter arbeiten. Wir müssen das auch im Hinblick auf die Frage der Gemeindepsychiatrie und andere Aspekte tun. Das allerdings allein an PEPP aufzuziehen, ist nicht der richtige Weg. Um es deutlich zu sagen: Wenn wir, die SPD, hier vorangehen, dann tun wir das nicht etwa gegen das Gewissen, sondern mit dem Wissen, Frau KleinSchmeink, dass wir bereits die richtigen Schritte gegangen sind und dass wir ein System vorlegen werden, das am Ende allen Beteiligten helfen wird. Vielen Dank.