Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Dank . Auch ich betrachte die Arbeit an dieser Datenschutznovelle als die sorgfältigste Arbeit , die ich in zwölf Jahren Bundestag vollbringen konnte und durfte . Nach den Datenschutzskandalen vom letzten Sommer haben wir ein Jahr lang intensiv an diesem Werkstück gearbeitet , haben darum gestritten und sind am Ende zu einem , wie ich meine , respektablen Ergebnis gekommen , zu einem Ergebnis , das , wie ich im Ausschuss schon gesagt habe , die Tür zum Datenschutz des 21 . Jahrhunderts öffnet . Das ist der erste Schritt . Wir haben Pflöcke eingeschlagen . Wir sind beileibe noch nicht fertig ; aber wir haben angefangen , das Datenschutzrecht , das aus den 70er-Jahren stammt , an die technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen . Darauf bin ich mit Ihnen zusammen , Kolleginnen und Kollegen , schon ein bisschen stolz . Ich danke für die kräftige Mitwirkung Dieter Wiefelspütz , meinem engagierten Sprecher . Ich danke Hans Peter Bull , dem ersten Bundesbeauftragten für den Datenschutz , der uns , was uns sehr zugutegekommen ist , über die ganze Strecke begleitet und beraten hat . Ich danke auf der Arbeitsebene Till Rothfuß , der uns manches erleichtert hat und uns manchen Fehler erspart hat . Frau Kollegin Philipp , ich gebe das gerne zurück : Wir waren zusammen Kopiloten , auch in manchem Schleudersitz saßen wir zusammen ; aber es hat Spaß gemacht , und es hat uns vorangebracht . Herrn Uhl gilt besonderer Dank . Es ist schon angedeutet worden : Dieses Gesetz stand tatsächlich auf der Kippe , weil bei diesem Thema verschiedene Interessen betroffen sind , die nicht einfach unter einen Hut zu bringen sind . Aus meiner Sicht haben Sie das Ganze in letzter Minute gerettet . Ich finde , das Gesetz ist es wert . Herzlichen Dank , Herr Uhl ! Auch die Zusammenarbeit mit dem Ministerium , mit Minister Schäuble , mit Herrn Beus , hat durchaus Freude gemacht und das Projekt vorangebracht . Ich danke natürlich auch dem hier auf der Tribüne anwesenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz , Herrn Schaar , der für uns auch sonnabends und sonntags erreichbar war . Er ist in der Tat ständig im Dienst ; denn die Datenschutzverstöße finden auch am Sonnabend und Sonntag statt . Noch einmal : Vielen Dank ! Sie haben unauffällig , unaufdringlich und ohne die Öffentlichkeit zu suchen sehr viel dazu beigetragen , dass dies ein vernünftiges Gesetz wird . Ich kann Ihnen eines zurückgeben - wir haben darüber gesprochen - : Ihre Behörde ist zur Bewältigung der Aufgaben , die Sie jetzt zusätzlich bekommt , personell unterbesetzt . Da muss etwas passieren . Ich habe beim Minister und beim Staatssekretär angefragt . Die Antwort lautete - so würden wir Schleswig-Holsteiner sagen - : Ik warr mi dorüm kümmern . Das heißt - konstruktiv gesagt - : Da passiert etwas . Sie können davon ausgehen : Das wird in den nächsten Wochen verhandelt . Ein Dank geht natürlich auch an die Berichterstatter , die durch ihre wunderbar kritischen Anmerkungen das ganze Projekt vorangetrieben haben . Silke Stokar ist unersetzbar , egal in welchem Ausschuss sie arbeitet . Sie hat viel Zeit damit verbracht , immer die formale Anrede zu wählen . Sie hat immer Herr Vorsitzender ! Meine Damen und Herren ! gesagt . Dadurch hat sie stets ein Stück ihrer Redezeit vergeudet . Silke , wenn du noch einmal im Bundestag bist , dann lass das einfach weg . Auch Jan Korte und Gisela Piltz haben uns nach Kräften unterstützt . Durch die Kritik , die wir erfahren haben , ist der Gesetzentwurf ein Stück besser geworden . Ich sage zum einen ein paar Worte zum Inhalt der Novelle und zum anderen zu der Verantwortung der Verbände , die ich im Zusammenhang mit der Arbeit an diesem Gesetzentwurf durchaus kritisieren möchte ; das ist bei Frau Piltz schon angeklungen . Der Inhalt dieses Gesetzes ist , um das auf einen Nenner zu bringen , ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen den Interessen des Datenschutzes einerseits , der Wirtschaft - sie dürfen wir dabei nicht vergessen - andererseits und darüber hinaus des Verbraucherschutzes , der hier durchaus seinen Platz gefunden hat . Wir haben den Interessenausgleich wirklich hart erarbeitet . Wir haben den Gesetzentwurf sorgfältig begleitet , und wir haben am Ende ein Ergebnis erreicht , durch das die Sicherheit der Daten , was Nutzung und Weitergabe angeht , erheblich vergrößert wird . Wir haben den Arbeitnehmerdatenschutz , jedenfalls in einer ersten Tranche , berücksichtigt : Persönliche Daten , die für das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden , dürfen grundsätzlich nicht anderen Zwecken dienen . Wir haben die Auftragsdatenverarbeitung verbessert , und wir haben den Datenschutzaufsichtsbehörden zum ersten Mal ein umfängliches und umfassendes Eingriffsrecht gegeben , das sie vorher nicht hatten . Diese Lücke gab es seit den 70er-Jahren , was nicht verständlich ist . Wir haben die Sanktionen verschärft und Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung geschaffen . Auch im Bereich des Verbraucherschutzes haben wir durchaus einiges getan . Die Einwilligung zur Einzelgewinnung der Daten von Personen ist natürlich erforderlich , und sie muss deutlich hervorgehoben werden . Wir brauchen jetzt - das ist neu ; dies hat der Datenschutzbeauftragte in der Öffentlichkeit schon deutlich gemacht - die Herkunftsbezeichnung , damit den Verbrauchern , den Bürgerinnen und Bürgern bei jeder Verwendung von Daten - ob das über Listen oder auf anderen Wegen geschieht - deutlich gemacht wird , woher diese Daten kommen , sodass sie wissen , bei wem sie sich beschweren müssen , um zu verhindern , dass persönliche Daten weiterhin verwendet werden . Der ursprüngliche Gesetzentwurf ist durch die Gesetzgebungsarbeit in der Tat maßgeblich verbessert worden . Diese Auffassung vertritt auch der Innenminister ; er hat mir das gestern gesagt . Er kann bei dieser Debatte leider nicht anwesend sein kann , weil er einen zwingenden Termin in Bayern hat . Um es deutlich zu sagen : Durch das Gesetz wird es keine Nachteile geben , sondern in jedem Falle nur Vorteile . Wir können meinethalben darüber streiten , ob ihr Anteil bei 50 Prozent oder 75 Prozent liegt ; das ist egal . Es wird Vorteile für den gesamten Bereich des Datenschutzes geben . Für die Wirtschaft ist dabei ein erträgliches und umsetzbares Konzept herausgekommen . Mit dem Gesetzespaket wurden Schritte unternommen , die in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich weiterverfolgt werden müssen . Beim Arbeitnehmerdatenschutz haben wir einen ersten Schritt getan , indem wir die bestehende Gesetzeslage kodifiziert haben ; wir haben festgehalten , was in den Urteilen steht . Wir müssen noch erheblich mehr für die Sicherheit im Umgang mit Daten tun , um dem gesamten Bereich Datenschutz gerecht zu werden . Ich möchte an dieser Stelle gerne einmal die Verantwortung der Lobbyisten , der Verbände und insbesondere der gemeinnützigen Organisationen ansprechen . Ich habe Verständnis dafür , dass zugespitzt und mit dem Blick eines Verbraucherschützers - mit dem Tunnelblick - manches auch übertrieben wird ; das ist völlig in Ordnung . Ich akzeptiere gern auch etwas Polemik von Verbänden . Aber von gemeinnützigen Verbänden , also von Verbänden , die am Gemeinwohl orientiert sind , erwarte ich wenigstens einen ordnungsgemäßen Umgang mit der Wahrheit . Leider lese ich in Presseerklärungen und leider höre ich in Kampagnen immer wieder Aussagen - zum Beispiel über diesen Gesetzentwurf - , die nicht mit der Wahrheit übereinstimmen ; irgendetwas läuft da also falsch . Transparency International etwa schreibt : Auf keinen Fall kann aber akzeptiert werden , dass jetzt in einem Parforceritt eine unausgegorene Regelung durchgepeitscht wird , die die Unsicherheit bei Beschäftigten und Unternehmen weiter erhöht , anstatt Klarheit zu schaffen . Angesicht dessen kann ich der geneigten und wirklich auch angesehenen Organisation Transparency International nur sagen : Liebe Leute , das kann nicht wahr sein . Es ist altes Recht ; es ist nicht neu geschaffen ; es ist in Urteilen festgelegter Arbeitnehmerschutz . - In diesem Falle geht es darum , dass kein Screening , keine Untersuchung von Daten und kein Datenvergleich stattfinden dürfen , ohne dass es einen anfänglichen Verdacht gibt . Das ist für mich ein Rechtsstaatsprinzip , das wir immer hochhalten wollen . Ich verstehe nicht , dass an dieser Stelle eine Kampagne losgetreten wird . Leider es gibt genügend Medien , die dabei mitmachen . Ich habe , wie wahrscheinlich alle anderen , genügend Anrufe auf diese Presseerklärung hin bekommen . Das Gleiche gilt für den Verbraucherschutz . Der oberste Verbraucherschützer hat wirklich in großem Stil eine Kampagne losgetreten - ich denke , zur eigenen Profilierung - , indem er sagte : Alles , was in dem Gesetzentwurf anfangs stand , um die Verbraucher besser zu schützen , ist zusammengedampft , herausverhandelt , gestrichen worden ; das ist nur noch eine Nullnummer ; es ist ein Placebo-Gesetz . - Das gibt nicht das wieder , was in dem Gesetz wirklich enthalten ist . Wenn an der einen oder anderen Stelle etwas verändert worden ist - gut und schön . Aber auch ein solcher Verband muss am Ende bei der Wahrheit bleiben . Ich finde , dass auf der anderen Seite ein Wort des Bedauerns angebracht ist . Dies ist mein letzter Versuch , eine gute Rede zu halten . Ich möchte damit enden , meinen Dank für die zwölf Jahre , die ich hier Abgeordneter war - diese Jahre haben mir große Freude gemacht - , zum Ausdruck zu bringen . Ich habe die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als ständige Fortbildungsveranstaltung empfunden : Ich durfte Dinge lernen , die ich sonst gar nicht so intensiv hätte lernen können , und ich konnte an der einen oder anderen Stelle Einfluss nehmen . Ich möchte denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anerkennung aussprechen , die mich über zwölf Jahre getragen haben und mir das ermöglicht haben , was ich in diesem Bundestag sein konnte . Die Namen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen bisher nicht im Protokoll . Es sind aus Berlin : Serge Embacher , Ruth Herzog und Sebastian Wehrsig . Herzlichen Dank ! Es sind aus meinem Wahlkreis : Tatjana Zahnow , Anne Wagner und Hans-Ulrich Christiani . Ihre Arbeit war mein Gerüst , mein Flugzeug , das mich hat fliegen lassen . Mein Dank gilt diesen Personen . Das geht wahrscheinlich Ihnen allen so : Die Mitarbeiter verhelfen uns letztlich zu dem , was wir hier - hoffentlich erfolgreich - vollziehen können . Vielen Dank .