Partei: FDP
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die FDP setzt als Europapartei fest und konsequent auf die europäische Integration. Ein ganz zentraler Teil der europäischen Integration ist die gemeinsame Währung. Diese gemeinsame Währung ist in schweres Fahrwasser geraten. Ich lege aber großen Wert darauf, zu sagen: Wir haben es nicht mit einer Euro-Krise zu tun. Das ist eine Verschuldungskrise, teilweise auch eine Banken- und Wirtschaftskrise. Die Ursache für diese Verschuldungskrise liegt weit vor dem Jahr 2008, in dem die Finanzkrise begonnen hat. Ursachen waren extrem laxe und nachlässige Ausgabenprogramme, eine überbordende Staatsverschuldung und ein fortgesetztes Verstoßen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission zwar 26 Defizitverfahren eingeleitet, die Euro-Gruppe hat darauf aber exakt null Mal mit Sanktionen reagiert. Aus meiner Sicht ist es wichtig, immer wieder zu sagen: Wir haben keine Euro-Krise, aber wir haben eine Krise, was die Art und Weise angeht, wie wir mit unseren Regeln umgehen. In zahlreichen Mitgliedstaaten haben wir eine Verschuldungskrise. Das gilt übrigens auch für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere seit der Regierungszeit von Rot-Grün, und wir müssen heute hart arbeiten, um das aufzuarbeiten. FDP- und CDU/CSU-Fraktion wollen, dass mit einem Europäischen Stabilisierungsmechanismus die Lehre aus dieser Verschuldungs- und Bankenkrise gezogen wird. Der ESM und der Pakt für den Euro müssen ganz entscheidend dazu beitragen, dass die Stabilität im EuroWährungsgebiet wiederhergestellt wird und künftige Verschuldungskrisen vermieden werden. Dadurch kann die europäische Integration gefestigt werden. Die EU benötigt daher dringend bessere Regeln, die Gläubiger wie Schuldner zu mehr Vorsicht bei der Kreditvergabe anhalten. Keinesfalls – ich unterstreiche das – darf eine Erleichterung bei der Kreditvergabe ermöglicht werden. Der ESM darf kein Superkreditinstrument werden. Zur Disziplinierung der Regierungen mit Blick auf übergroßes Schuldenmachen bedarf es wirksamer, sanktionsbewehrter Schuldenschranken im Stabilitätspakt und im jeweiligen nationalen Recht. Die FDP-Fraktion unterstreicht deshalb ausdrücklich – das wird auch in dem Koalitionsantrag deutlich –, dass wir im Bereich der automatisierten Sanktionen vorankommen müssen. Das sehen wir übrigens ebenso wie unsere Kollegen im Europäischen Parlament. Die sehr guten Vorschläge von Kommissar Rehn zur sogenannten Reverse Majority – Rückholbarkeit von Sanktionen nur innerhalb von zehn Tagen mit umgekehrter Mehrheit – zielen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Dadurch geraten wir erst gar nicht in die Verschuldungskrise. Viel wichtiger als der ESM und die darin enthaltenen Reparaturinstrumente ist die Vorsorge. In den nächsten Wochen und Monaten müssen wir diesbezüglich – das sage ich an die Adresse der Bundesregierung – noch intensiv arbeiten, damit wir zu automatisierten Sanktionen kommen können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Regeln wie die des Stabilitätspakts bei entsprechendem Willen politisch so interpretiert werden können, dass sie ihre Wirksamkeit faktisch verlieren. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die Kontrollfunktion der Märkte wirken lassen. Die Anleger müssen mit ihren Anlagen im Risiko stehen. Nur dann lassen sie bei der Kreditvergabe Vorsicht walten. Nur dann werden Zinsen verlangt, die dem Risiko des jeweiligen Schuldners entsprechen, um sich gegen den Verlust der Forderungen abzusichern. Nur durch risikogerechte Zinsen wird das Schuldenmachen auf ein für das jeweilige Land erträgliches Maß begrenzt. Dieser Mechanismus funktioniert automatisch und besser, als jeder Pakt es jemals könnte. Eine zentrale Forderung der Koalition war deshalb immer, dass eine absehbare und kalkulierbare obligatorische Begleitbeteiligung der Gläubiger erfolgt. Das ist in dem ESM-Verfahren enthalten. Wir hätten uns das durchaus noch stärker vorstellen können – das sage ich auch ganz deutlich –, aber wir wissen, dass man bei europäischen Lösungen natürlich auch immer gewisse Kompromisse eingehen muss. Umso klarer muss sein – dies sage ich insbesondere mit Blick auf das Bundesfinanzministerium und die letzten Verhandlungsschritte bei der Euro-Gruppe am 21. März –, dass wir an diesem Punkt keinerlei Aufweichungen mehr zulassen dürfen.