Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und Teil des Paketes von acht Energiegesetzen, das wir im Juni dieses Jahres im Bundestag verabschiedet haben. Der Bund nimmt dafür viel Geld in die Hand. Neben den 1,5 Milliarden Euro, über die wir heute sprechen, steckt der Bund aus dem Energieund Klimafonds bis 2014 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die KfW-Förderprogramme zur CO2-Gebäudesanierung. Mit den 700 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt in den Energiefonds fließen, finanzieren wir weitere Maßnahmen, etwa zur Förderung der Elektromobilität sowie zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Die steuerliche Förderung der Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung ist sehr gut geeignet, um diese Programme zu ergänzen. Liebe Frau Kollegin Bluhm, natürlich ist derjenige, der keine Steuern zahlt, nicht vom CO2-Gebäudesanierungsprogramm ausgenommen; denn die KfW setzt an genau dieser Stelle an. Wir haben einen großen Strauß an Maßnahmen, und jeder kann entsprechend seiner privaten Leistungsfähigkeit entscheiden, was er tun möchte. Die KfW-Programme haben wir aufgestockt, damit die Leute, die keine steuerliche Förderung in Anspruch nehmen wollen, Unterstützung finden. Herr Trittin, Sie wollen sich als Retter des Gebäudesanierungsprogramms verkaufen. Man muss Sie einfach entlarven: Wäre es nach Ihnen gegangen – das zeigt sich an Ihrem Abstimmungsverhalten –, dann wäre das Thema Gebäudesanierung im Bundestag schon längst tot. Sie persönlich wollten dieses Gesetz nicht. Tun Sie also heute nicht so, als könnten wir im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis erzielen, das auch Sie unterstützen. Sie persönlich haben dem Gebäudesanierungsprogramm nicht zugestimmt. Liebe Frau Kressl, das gilt auch für Sie. Zu Ihrem Vortrag über das Verfahrensrecht kann ich nur sagen: Der Vermittlungsausschuss ist nicht dazu da, damit Sie das, was Sie im Bundestag nicht durchsetzen konnten, im Bundesrat durchsetzen. Sie haben Ihre Position nicht halten können. Der Vermittlungsausschuss ist dazu da, einen Dissens zwischen Bund und Ländern zu lösen. Wenn dieser Dissens zu lösen wäre, dann würden wir selbstverständlich den Vermittlungsausschuss anrufen. Wir haben gestern Abend im Hinblick auf das Steuervereinfachungsgesetz einen Kompromiss zugunsten der Bürgerinnen und Bürger gefunden. Gucken Sie sich die Bundesratsbank doch einmal an! Dann sehen Sie, wie groß das Interesse daran ist, einen Kompromiss zu finden. Es kann nur zwei Gründe dafür gegeben haben, dass die Länder diesem Verfahren nicht zugestimmt haben: Der erste Grund könnte gewesen sein, dass sie nach den Erfahrungen mit dem Steuervereinfachungsgesetz davon ausgehen, dass dem Bund manche Maßnahmen so wichtig sind, dass er sie komplett alleine bezahlt. Die Gesamtkosten von 800 Millionen Euro schultern wir alleine. So viel haben wir uns das gestern Abend kosten lassen. Nein, liebe Länder und liebe Kollegen, das wird nicht wieder passieren. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist ein gesamtstaatlicher Konsens. Wir alle wollten das. Es kann nicht sein, dass der Bund die Kosten ständig alleine trägt. Herr Trittin, Sie haben mir vorgerechnet, wie die finanzielle Situation der Kommunen ist. Ich kann Ihnen voll zustimmen. Aber der Bund hat keine Schätze auf dem Bankkonto liegen, sodass er wieder einmal einspringen kann. Ich halte es auch für absolut unehrlich, wenn Ministerpräsidenten der Länder, zum Beispiel Frau Kraft, große Reden halten und sagen, wie wichtig die Gebäudesanierung ist, und dann hinzufügen, dass wir viel zu wenig Geld dafür ausgeben. Auf die Frage, wie viel denn ihr Land dafür ausgibt, kommt dann die Antwort der Ministerpräsidentin: Wir haben kein Geld. Das soll doch bitte der Bund alleine machen. – Das finde ich einfach unehrlich. Es gibt im Vermittlungsausschuss keine Chance für dieses Gesetz. Sonst hätten die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie haben es nicht getan. Der zweite Grund, weshalb die Länder den Vermittlungsausschuss nicht angerufen haben, war vielleicht, dass sie auf die Einhaltung der Schuldenbremse achten. Ich finde, das ist ein sehr beachtenswertes Argument. Das wird aber nichts daran ändern, dass wir nächste Woche noch einmal darüber sprechen werden. Die Länder und der Bund müssen natürlich immer überlegen, ob sie Geld für Subventionen ausgeben. Der Bund hat das getan. Wir haben gesagt: Die energetische Gebäudesanierung ist richtig. Wir können dadurch den Umfang der CO2-Emissionen reduzieren. Wir haben dafür Mittel in den Haushalt eingestellt. Wenn die Länder das Gleiche getan hätten, bräuchten wir kein Vermittlungsverfahren. Dann wären wir an dieser Stelle fertig. Sie haben Ihren grünen Ministerpräsidenten gelobt. Diesem Lob kann ich mich in einem Punkt anschließen: Ich habe selten einen solch höflichen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wie den von Herrn Kretschmann gelesen, der da lautet: Der Bundesrat betrachtet es als wünschenswert, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden … im Vermittlungsausschuss beraten wird. Auch wir empfinden das als wünschenswert. Wünschenswert wäre aber auch, wenn in demselben Antrag von Herrn Kretschmann stünde: Ja, wir übernehmen unseren Anteil an den Kosten für die Gebäudesanierung. Das steht aber nicht drin. Es gibt auch keine Initiative der Länder, von sich aus zu sagen, dass sie ihren Anteil übernehmen. Es gibt bei diesem Gesetz weder mit Ihnen im Deutschen Bundestag noch mit den Ländern im Bundesrat eine Chance, im Vermittlungsverfahren zu einer positiven Abstimmung zu kommen, es sei denn, Herr Trittin – da bin ich fröhlicher Erwartung –, dass Sie in den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche einen Änderungsantrag mit dem Ziel einbringen, dass der Bund auch noch für den Anteil, den die Länder nicht bezahlen wollen, die Kosten übernimmt. Wenn Sie diesen Antrag stellen, können wir weiterreden. Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden wieder Gelegenheit haben, über energetische Gebäudesanierung zu sprechen. Denn meine Fraktion und die FDP-Fraktion stehen zur Bereitstellung der Bundesmittel; wir werden unseren Anteil an der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, der bisher im Gesetz gebunden war, zur Verfügung stellen. Über die Art der Bereitstellung werden wir beraten: entweder über die KfW oder über ein Zuschussprogramm. Dann haben Sie im Bundestag erneut die Möglichkeit, sich positiv zu positionieren. Wir wollen steuerliche Begünstigungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Wenn auch Sie sie wollen, dann brauchen wir keinen Vermittlungsausschuss; dann können wir es hier im Deutschen Bundestag beschließen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie bis dahin Ihre Meinung ändern. Wir laden Sie ein, sich daran zu beteiligen. Wir werden den Häuslebauern die Möglichkeit geben, Gebäude mit steuerlicher Begünstigung zu sanieren. Danke.