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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenden wir uns doch wieder dem Haushalt zu , über den wir heute verhandeln . Wenden wir uns bitte auch den Änderungsanträgen zu , die hier vorliegen _ natürlich von der Opposition . Betrachten wir einmal mit einem gewissen Interesse , was sich die Opposition traut , hier als Änderungsanträge vorzulegen , aber auch das , worüber sie sich nicht zu sprechen traut ; denn Herr Fuchtel ist darauf kaum eingegangen . Jetzt wollen wir einmal prüfen , woran das liegen könnte . Die Opposition schlägt vor , die Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen um 0 ,2 Milliarden DM zu erhöhen , weil zum Beispiel im Land Sachsen , aus dem auch ich stamme , die Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen fast erschöpft sind . _ Das ist völlig korrekt . Die Mittel sind fast verausgabt . Wir kommen darauf gleich zu sprechen . _ Die Opposition schlägt vor , im Gegenzug den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit um 7 ,8 Milliarden DM abzusenken , so daß er dann insgesamt noch bei 3 ,2 Milliarden DM liegt . Ich sage Ihnen von vornherein : Einen der beiden Änderungsanträge werden Sie zurückziehen müssen . Hören Sie mir jetzt gut zu , damit ich Ihnen dabei helfen kann , zu entscheiden , welcher das sein wird . . Es ist interessant , daß Sie es wagen , einen Antrag einzubringen , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit abzusenken , nachdem Herr Waigel , der vorhin noch im Plenum saß , als Finanzminister in seinem Entwurf für den Haushalt 1999 diesen Zuschuß auf 11 Milliarden DM _ also auf denselben Betrag , den wir jetzt einstellen _ festgesetzt hatte . . Wir haben den Zahlen Ihres Herrn Waigel offensichtlich mehr Glauben geschenkt als Sie selbst . Das ist der erste Beweis dafür , daß dieser Änderungsantrag von Ihnen wirklich nicht ernst gemeint sein kann . Er gewinnt auch dann nicht an Glaubwürdigkeit , wenn man sich einmal ansieht , was im letzten Jahr wirklich gewesen ist . Wir haben hier schon mehrmals über die Aufblähung von Mitteln für Maßnahmen zur Strukturanpassung und anderen Maßnahmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesprochen . Genau diese vielumstrittenen Strukturanpassungsmaßnahmen wurden von 1997 auf 1998 verdoppelt . Der Grund dafür war die Wahl im September . Wir haben diese Strukturanpassungsmittel jetzt sogar von 4 ,6 Milliarden DM im letzten Jahr auf 5 ,5 Milliarden DM in diesem Jahr erhöhen müssen . Das ist notwendig geworden , weil Sie durch diese Aufblähung im letzten Jahr eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben , die jetzt fortgesetzt werden mußten ; zum Beispiel dauert eine Weiterbildung gut und gerne anderthalb Jahre . Sie müssen davon ausgehen , daß sie im Prinzip für zwei Jahre finanziert werden muß . Wir müssen das fortsetzen , was Sie aus Gründen des Wahlkampfes angefangen haben . Trotzdem müssen wir auch noch eigene Akzente , zum Beispiel in den fünf neuen Bundesländern , setzen . Und Sie kommen daher und beantragen , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit abzusenken .
Partei: SPD
Herr Seifert , wie Sie wissen , haben wir in dem Gesetz im Jahre 2000 festgelegt , dass die Krankenkassen die Pflicht haben , etwas für die Selbsthilfegruppen zu tun , . und das werden sie sicher auch tun . . Ein weiteres Beispiel für diese Politik ist ein neu in den Haushalt aufgenommener Posten . Es handelt sich hierbei um 3 ,3 Millionen DM für den Bundesanteil an laufenden Rentenzahlungen zur Entschädigung von Hepatitis-C- Opfern der ehemaligen DDR . Ich erinnere hier nochmals daran , dass die alte Koalition dieseAufgabe lange vor sich her geschoben hatte und erst die neue Bundesregierung dieses Problem erfolgreich angepackt hat . Die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern betragen 867 Millionen DM und stellen damit den größten Einzelposten im Gesundheitshaushalt dar . 83 Millionen DM sind für internationale Aufgaben des Gesundheitswesens vorgesehen . Der hierin enthaltene WHO-Beitrag ist in US-Dollar zu zahlen und muss wegen der Kursentwicklung nachträglich angepasst werden . Mit 53 Millionen DM werden wissenschaftliche Forschungsinstitutionen finanziert , die der Bund gemeinsam mit den Ländern fördert . Die Personalausgaben bilden mit 314 Millionen DM den zweitgrößten Ausgabenblock . Ein großer Teil der Stellen wird durch Einnahmen finanziert , insbesondere im Bereich der Arzneimittelzulassung . Der Einzelplan 15 enthält Investitionen im Umfang von circa 1 Milliarde DM . Ich schenke mir jetzt die einzelnen Zahlen dazu . Ich komme zum Schluss zu den im Einzelplan 15 vorgesehenen Einnahmen . Sie belaufen sich auf circa 92 Millionen DM . Die Einnahmen aus Zulassungsaufgaben der Institute dienen zur Deckung der Personal- und Sachausgaben . Mögliche Steigerungen der Gesamteinnahmen wurden im vergangenen Jahr zu hoch angesetzt . Aus diesem Grunde wurden die erwarteten Einnahmen für dieses Jahr angepasst . Mit dem Haushaltsentwurf 2001 schreitet die Bundesregierung weiter fort auf ihrem erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung . Sie schafft damit die finanzielle Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen und für den Erhalt unseres Gesundheitswesens . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Kollegin Nickels , ich habe Ihnen weder etwas vorgeworfen , noch habe ich die sudanesische Regierung in Schutz genommen . Ich habe nur gesagt : Wenn man Lösungen in Zeiten eines Bürgerkrieges , der in diesem Land seit mehr als 30 Jahren herrscht , herbeiführen will , dann erreicht man diese nicht dadurch , dass man sich nur auf eine Kriegspartei konzentriert und die andere außen vor lässt . Das ist der Punkt . Wenn ich einen Krieg beenden will , muss ich auf beide Parteien gleichermaßen einwirken , nicht nur auf eine . Das ist mein Hinweis aufgrund des gesunden Menschenverstandes und aus den Erfahrungen der Geschichte heraus gewesen . Zum Zweiten : Es geht in der Tat darum , möglichst schnell Hilfslieferungen dorthin kommen zu lassen . Aber dabei stellt sich die Frage : Wenn auf der einen Seite argumentiert wird , man könne keine Hilfslieferungen zulassen , weil dort die Sicherheitslage noch nicht gewährleistet ist - - - Hören Sie erst einmal zu ! Ich sage das deshalb , weil gestern in dem Bericht über das Flüchtlingslager im Tschad von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen argumentiert wurde , dass die 6 000 Flüchtlinge , die sich zehn Kilometer von der Grenze entfernt aufhalten , nicht versorgt werden können , weil sie sich innerhalb einer 60-Kilometer-Sicherheitszone befinden , die im Tschad liegt . Wenn selbst im Tschad die Sicherheitslage nicht gewährleistet ist , wie wollen Sie dann sicherstellen , dass dies im Darfur der Fall ist ? Sie müssen erst einmal dafür sorgen , dass dort Organisationen tätig werden und die Menschen wieder sicher leben können . Deswegen brauchen wir so schnell wie möglich eine robuste Friedenstruppe , die dort dafür sorgt , dass die Sicherheit gewährleistet wird . Denn die sudanesische Regierung ist alleine dazu nicht in der Lage . Das gibt sie zwar nicht zu , aber sie muss dazu gezwungen werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei diesem Punkt hätte auch die FDP- Fraktion lieber Gesetzentwürfe - wenn auch nicht unbedingt jene , die eingebracht worden sind , wohl aber mit Änderungen - debattiert und beschlossen . Langsam ist die Diskussion um ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz wirklich eine unendliche Geschichte . Seit Mitte der 80er Jahre steht fest , daß es ein einheitliches Altenpflegegesetz braucht und daß die Rechtszersplitterung nicht gut ist . Es ist schon gesagt worden , daß die Anhörung , die der Ausschuß durchgeführt hat , als Ergebnis ganz eindeutig eines hervorgebracht hat - wenn auch bei Differenzierungen in Einzelfällen - : Es muß eine einheitliche Regelung her . Eines ist ganz klar : In der Koalition muß man versuchen , sich zu verständigen . Da gibt es Länderinteressen , die nicht immer unter einen Hut zu bringen sind . Das kennen Sie aus anderen Koalitionen genauso . Ich möchte für die FDP deutlich machen , daß wir nicht nur in dieser Legislaturperiode , sondern auch schon in der vorherigen eine endgültige , abschließende Behandlung angestrebt haben ; damals gab es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Altenpflegeausbildung . Wir hätten sie gerne gesehen , leider war es aber nicht möglich , sich in diesem Punkt zu verständigen . Wir bedauern , daß der Vorwurf der Blockade hier in Richtung Bayern gerichtet werden muß . . Leider ist es uns nicht gelungen , die wichtigen Fragen des Schutzes der Berufsbezeichnung , einheitlicher Ausbildungsstandards , einheitlicher Zulassungsvoraussetzungen und Ausbildungsvergütungen abschließend zu klären . Nur so käme diesem Beruf der hohe Wert zu , den er schon jetzt hat und der in Zukunft noch wachsen wird . Ich möchte an dieser Stelle und zu dieser späten Stunde für die FDP sagen : Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und auch in den nächsten Monaten klar unsere Meinung sagen , wenn wir danach gefragt werden . In einer Koalition gibt es aber mehrere Partner . Leider konnten wir uns hier nicht durchsetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, eine kurze Antwort. Die Linke hat es nicht nötig, mit der AfD irgendetwas abzustimmen. Fakten sprechen für sich. Wenn Sie faktenblind sind, ist das ein Problem der Parteien hier in der Mitte. Das Motto der USA lautet nach wie vor: Legal, illegal, scheißegal, wir machen, was wir wollen, in Syrien und auch weltweit. – Sehr geehrte Damen und Herren, eine solche Außen- und Sicherheitspolitik ist einfach unerträglich. Das ist das Verhalten von Schurkenstaaten. Nach dem Willen der Bundesregierung und der Mehrheit der Abgeordneten in diesem Hause macht Deutschland weiter mit bei einem Rechtsbruch und bei geopolitischen Schweinereien in gewohnter Vasallentreue. Die Linke lehnt diese imperiale Politik ab und fordert die Rückkehr zum Völkerrecht. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , eigentlich müßte ich Ihnen ja sehr dankbar sein ; denn ich gehöre zur Gruppe der armen , unterdrückten Nichtraucher . Trotzdem müßte ich Ihnen eines sagen : Wir brauchen mehr Rücksicht auf freiwilliger Basis . Gerade diejenigen , die jahrzehntelang die hemmungslose Selbstverwirklichung der Menschen gepredigt haben , wollen heute alles per Gesetz regeln . . Wir benötigen die Einsicht , daß man schon von Kindesbeinen an pfleglich miteinander umgehen muß . Vor diesem Hintergrund kann ich es für mich als Nichtraucher nicht als eine wirkliche Erleichterung empfinden , daß ich heute zwangsbeglückt werden soll mit einem zusätzlichen Gesetz , das letzten Endes bei den Bürgern dieses Landes den Eindruck verstärken wird , daß wir als Politiker alles tun , um die Menschen mit immer weiteren gesetzlichen Regelungen zu knebeln und zu knechten . .
Vielen Dank. – Ein Einwirken auf Pakistan – das wissen wir aus anderen Zusammenhängen – ist außerordentlich schwierig. Man darf sich da auch nicht überheben. Ich glaube, es ist bei diesem Versuch wichtig, gute und möglichst starke Verbündete zu haben. Darum bemühen wir uns. Ich denke, dass das befördert werden könnte, wenn wir die Sympathien für einen Fissile Material Cutoff Treaty auch bei unseren Freunden etwas erhöhen. Wir jedenfalls bemühen uns darum. Ich bin mir über die Abfolge möglicher politischer Entscheidungen bei den wichtigsten NATO-Ländern einigermaßen im Klaren; dies betrifft auch das größte Mitgliedsland. Ich glaube nicht, dass dies der erste Vertrag ist, der dort einen neuen Anschub bekommt. Wir müssen allerdings erst abwarten, was mit dem Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty passiert. Für uns hat die Frage der Kontrolle des spaltbaren Materials einen sehr großen Stellenwert. Das ist auch der Kern unserer Bemühungen in Genf. Insgesamt kann das, was bei der CD passiert ist, natürlich niemanden zufriedenstellen, auch uns nicht. Unsere Anstrengungen werden nicht nachlassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie – im Gegensatz zu den anderen sechs Fragestellern, deren Fragen schriftlich beantwortet werden – bei der Stange geblieben sind und dass ich die Gelegenheit bekomme, Ihre Frage mündlich zu beantworten. Das tue ich gerne. In Ihrer Frage geht es um den sogenannten GemaltoHack, also um den vermeintlichen oder tatsächlichen Angriff auf SIM-Karten, worüber wir alle in den Medien gelesen haben. Ich darf dazu wie folgt antworten: Es ist bekannt, dass handelsübliche, nur durch schwache Verschlüsselungsverfahren geschützte Mobilfunktelefonie mit gewissen Aufwänden abgehört werden kann. Für die Übertragung von sensiblen Informationen in der Bundesverwaltung ist derartige Mobilfunktelefonie daher nicht geeignet, sofern keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. In der Bundesverwaltung werden – um derartigen Risiken zu begegnen – für die sensible Kommunikation seit Jahren moderne und vom BSI zugelassene Kommunikationsgeräte eingesetzt, mit denen sicher verschlüsselt und folglich gesichert kommuniziert werden kann. Die Sicherheit dieser Geräte ist nach hier vorliegenden Kenntnissen durch den genannten Angriff nicht beeinträchtigt. SIM-Karten des Herstellers Gemalto werden in diesen Geräten nämlich nicht eingesetzt.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, wollen Sie sich oder will sich der Minister nicht vielleicht ein Beispiel an der früheren Entwicklungshilfeministerin Frau Wieczorek-Zeul nehmen, die in die ehemalige Kolonie Deutschlands, nach Namibia, gereist ist und dort eine sehr bewegende und sehr zutreffende Erklärung zu dem Völkermord, den die deutschen Kolonialtruppen dort zu verantworten hatten, abgegeben hat? Ich glaube, das hat den Beziehungen zu Afrika, aber insbesondere natürlich zu dem betroffenen Land damals gutgetan. Das würde auch in diesem Falle erheblich helfen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von der heutigen Tagesordnung . Anlaß für diesen Antrag ist u . a . die allen parlamentarischen Regeln widersprechende Verfahrensweise der Mehrheit in diesem Hause . Speziell widersprach die gesamte Verfahrensweise auch unseren bisherigen Erfahrungen im Finanzausschuß . Die Damen und Herren des Finanzausschusses wissen Bescheid , wenn ich davon spreche . Ich möchte dies verdeutlichen : Der ursprüngliche Entwurf des Entschädigungsgesetzes wurde von der Bundesregierung im Mai vorigen Jahres nach mehr als zweijähriger Vorbereitung vorgelegt . In zwei Anhörungen des Finanzausschusses und unter dem Ansturm der betroffenen Verbände wurde klar , daß dieser Entwurf keine geeignete Grundlage ist . Die Koalitionsfraktionen sahen sich daher gezwungen , einen vollkommen neuen Entwurf zu erstellen . Die Obleute im Finanzausschuß vereinbarten am 28 . Ap ril einvernehmlich , die Ausschußberatungen am 26 . Mai , 15 . Juni und 16 . Juni vorzunehmen . Die zweite und dritte Lesung im Plenum sollte am 24 . Juni stattfinden . An diese Vereinbarungen halten sich die Koalitionsfraktionen leider nicht . Nachdem unter erheblichen koalitionsinternen Streitereien Ende letzter Woche ein neuer Entwurf erstellt wurde , soll das Gesetz jetzt im Hauruckverfahren durch das Parlament gepeitscht werden . . Halten Sie selbst Ihren Entwurf für so schlecht , daß Sie sich vor einer öffentlichen Diskussion fürchten , . oder was ist sonst der Grund für Ihren Wortbruch ? . Meine Damen und Herren , die Verhaltensweise der Koalitionsfraktionen verstößt eklatant gegen parlamentarische Regeln und die Rechte der Opposition . . Wir beantragten in der Sitzung des Finanzausschusses , nachdem uns noch kurz vor Beginn weitere Änderungsanträge auf den Tisch geflattert waren , zwar den neuen Entwurf zu diskutieren , über ihn aber erst nächste Woche zu beschließen . Um eine Woche Aufschub ging es , um mehr nicht . Diese Zeit benötigen wir ganz einfach , um verantwortungsbewußt den neuen Entwurf zu überprüfen und notwendige Änderungsanträge zu erstellen . Beispielsweise ist der neue Finanzrahmen des Gesetzes völlig unklar . Er lag im Finanzausschuß noch nicht einmal vor . . 19864 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Gunter Weißgerber Die SPD beantragt daher die Absetzung des Punktes 5 von der heutigen Tagesordnung . . Wir sind der Bevölkerung eine fundierte Beratung des Gesetzes schuldig . . Nicht zuletzt sprechen das spürbare Wirrwarr innerhalb der Koalition , die Unausgewogenheit der vorgesehenen Regelungen sowie die Ablehnung des Gesetzes durch auch von Ihren Parteien geführte Landesregierungen für die Absetzung . Degradieren Sie das Parlament nicht zu einer Zustimmungsmaschine für ein Koalitionskaffeekränzchengesetz ! . Stimmen Sie mit uns für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes ! Wir sind es den Steuerzahlern schuldig , korrekt zu arbeiten . Machen Sie den Weg frei für ein in sich stimmiges Gesetz ! Geben Sie sich einen Ruck ! .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe mit meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Lippelt deutlich gemacht , daß zu unterscheiden ist zwischen der Eröffnung einer Hermes-Linie auf der einen Seite und den konkreten , bei sensitiven Gütern dann ja zu genehmigenden Exporten auf der anderen Seite . Sie können sicher sein , daß wir in den von Ihnen erwähnten Bereichen die Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen bekannte restriktive Linie auch in Zukunft fortführen werden , d . h . daß es hier zu Exporten nicht kommt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass es einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu einer nationalen Biodiversitätsstrategie gibt, die zur Aufgabe hat, dem Natur- und Artenschutz zur Sicherung der Lebensgrundlage der Menschen in diesem Land oberste Priorität einzuräumen? In diesem Konzept ist vorgesehen, dass die Wiedervernetzung von Lebensräumen eine besondere Wertigkeit hat. Es geht hier nicht um das von Ihnen etwas lächerlich gemachte Brunftverhalten von Hirschen, sondern es geht darum, ob der Naturhaushalt, auf dem all unsere Lebensgrundlagen beruhen, in seiner Leistungsfähigkeit erhalten bleibt. Deshalb frage ich Sie: Ist die Streichung der von Ihnen als vermeintliche Luxusprojekte angesehenen Maßnahmen zum Naturschutz in Ihrem Hause mit dem BMU abgestimmt und im Einklang mit den Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie?
Partei: FDP
Nein . Ich möchte jetzt zum Ende kommen . - Herr Kollege Kolbow , Sie haben Sensibilität angemahnt , Sie haben Sachlichkeit angemahnt . Dem kann ich nur zustimmen , obwohl ich nach Ihrer Rede leichte Zweifel habe , vor allem wenn ich die Zwischenrufe betrachte , die aus Ihren Reihen während der Rede des Ministers gekommen sind . Diese waren nun wahrlich nicht von Sachlichkeit und Sensibilität geprägt . . Wenn Sie , Herr Kollege Kolbow , an diesem Pult erklären , daß Sie nach der Rede des Ministers zu der Überzeugung gekommen seien , einen Untersuchungsausschuß fordern zu müssen , dann möchte ich doch aus einer Agenturmeldung vom heutigen Nachmittag zitieren . Ihr zufolge kündigten die Wehrexperten von SPD und Grünen , Walter Kolbow und Angelika Beer , am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch in Bonn an , sie wollten einen Untersuchungsausschuß zur Klärung der Roeder-Affäre durchsetzen . . - Dies zur Redlichkeit dessen , was hier vorgetragen wurde . . Ich denke , auch das muß hier einmal gesagt werden .  Herr Bundesminister Rühe , Sie haben eine Kommission angesprochen . Ich habe heute nachmittag im Verteidigungsausschuß schon gesagt : Wir werden uns darüber unterhalten müssen , wie diese Kommission zusammengesetzt sein soll . Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen , welche Mitwirkungsmöglichkeiten diese Kommission hat und welchen Auftrag sie letztendlich erhalten soll . Unsere grundsätzliche Zustimmung dazu kann ich auch an dieser Stelle signalisieren . Aber , meine Damen und Herren , wenn wir uns heute über Rechtsextremismus in der Bundeswehr unterhalten , so denke ich , der Bundestag sollte sich einmal - vielleicht in einer Enquete-Kommission - . noch : Günther Friedrich Nolting es geht in dieser Gesellschaft nicht nur um Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus , sondern auch um Linksradikalismus und Linksextremismus . Ich denke , wir sind gut beraten , diese Thematik einmal aufzugreifen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Wenn sich die Ministerin über unsere Unterstützung freut , dann ist das etwas Selbstverständliches , Herr Kollege Schily . . Jetzt möchte ich doch noch ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Müller machen . Das Ozongesetz war für mich _ das darf ich Ihnen ehrlich sagen _ ein relativ unwichtiges Gesetz . . Es gibt Probleme , die automatisch schrumpfen . . Wer die Prognosen zu den Stickoxiden kennt , der weiß , daß wir den Rückgang der Stickoxide beschleunigen müssen , daß das aber insgesamt ein schrumpfendes Problem ist . . _ Ich möchte gerne noch zwei , drei Sätze sagen . Dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen . Herr Kollege Müller , es gibt Unterschiede zwischen Ihrer Partei und der Union . Natürlich gibt es bei uns Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftspolitikern , Finanzpolitikern und Umweltpolitikern . Wenn Sie in der Zeitung dazu jetzt nicht allzuviel lesen , dann glauben Sie , daß wir sie nicht austragen . Das ist ein Irrtum , Herr Kollege Müller . Ich meine , wenn ich gewisse Dinge nicht öffentlich austrage , ist meine Chance , zum Kompromiß zu kommen , besser . Wir beschimpfen uns nicht so öffentlich wie die Leute in der SPD . . Der Haushaltsberichterstatter der SPD hat heute gesagt , die Union einige sich in Sachen Klimapolitik nicht . . _ Ja , einen Moment . Ich sage es Ihnen doch gerade . Heute früh um drei Viertel acht Uhr haben wir uns getroffen : Frau Merkel , Herr Repnik und der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium . Ich muß Ihnen sagen , wir waren uns einig , was wir im nächsten Jahr machen . . Der Kollege Repnik wird es in den nächsten ein bis zwei Tagen der Öffentlichkeit in Form einer Presseerklärung mitteilen . . Es stimmt nicht , Herr Kuhlwein , daß wir nicht handlungsfähig sind . Ich kann sagen , was zum Beispiel unser Problem war . Heute vormittag hat jemand gesagt : Wir müssen in das Papier noch folgenden Satz einfügen : Mit einem Konzept , das in den drei Lebensbereichen Verkehr , Wohnen und Arbeit/Produktion ansetzt , wird eine gezielte Lenkung im Umweltbereich auch mit dem Instrument der Steuer angestrebt . Daraufhin haben wir gesagt : Jawohl , das ist ein Papier aus dem Finanzministerium . Der Satz aber ist völlig richtig . Diesen schreiben wir in das Papier noch hinein . Darum muß es neu geschrieben werden .  Dann wird es der Kollege Repnik der Öffentlichkeit bekanntgeben .