Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 15 umfasst 15,8 Milliarden Euro; das wurde schon gesagt. Davon gehen allein 15,3 Milliarden Euro als steuerlicher Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds und stehen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung. Das bedeutet: Leider stehen nur 477 Millionen Euro für den Geschäftsbereich selber zur Verfügung. Die tatsächlich freien Mittel belaufen sich auf 65 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahl ist klar, dass jede Ausgabe, auch gerade die Ausgaben, die meine Vorgängerin gepflegt hat, selbstverständlich genauer unter die Lupe genommen werden muss, um gegebenenfalls zu sparen oder – besser formuliert – zu kürzen. An dieser Stelle möchte ich mich zunächst einmal bei allen Berichterstattern des Haushaltsausschusses für die harten, aber im Ergebnis fairen Diskussionen bedanken; ich bedanke mich nicht in allen Fällen für das Ergebnis, aber trotzdem für die gute Zusammenarbeit. Ich tue das ausdrücklich auch im Namen des gesamten Bundesministeriums für Gesundheit. Bei den Maßnahmen, die wir getroffen haben, handelt es sich vor allem seitens des Haushaltsausschusses dankenswerterweise nur um technische Änderungen. Das zeigt auch die Ausgewogenheit des Regierungsentwurfes. Angesichts der Maßnahmen sieht man auch, dass sich gerade Ihre Kritik, Herr Schurer, eigentlich in Luft auflösen muss. Sie hatten ja bemerkt, dass bei den Maßnahmen zur Prävention, gerade bei den Maßnahmen gegen HIV und Aids, angeblich zu viel gespart wird. Führen wir uns die Zahlen noch einmal vor Augen: Der Titel wurde von 13,2 Millionen Euro um 200 000 Euro auf 13 Millionen Euro reduziert, also um gerade einmal 1,5 Prozent. Angesichts solcher Zahlen von einem Kaputtsparen der Prävention und der Maßnahmen gegen HIV zu sprechen, entbehrt wirklich jeglicher Grundlage. Man muss wissen, dass manche Ansätze sogar steigen. So werden 25,2 Millionen Euro – das ist einer der größten Ausgabenblöcke im Einzelplan 15 – für die Stiftung „Humanitäre Hilfe“, eine Stiftung für Menschen, die durch Blutprodukte, die mit dem HI-Virus verseucht waren, infiziert wurden, zur Verfügung gestellt. Das ist nicht nur eine Hilfe für die tatsächlich betroffenen Menschen, sondern auch ein Signal an alle beteiligten Partner, in Zukunft zu ihrer Verantwortung zu stehen und ihren Finanzierungsbeitrag zu leisten. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Regierungsentwurf ausgewogen ist. Wir kürzen dort, wo es machbar und notwendig ist, auch im Interesse des Haushalts. Die Menschen, die betroffen sind, vergessen wir aber nicht. Für sie stellen wir auch in Zukunft die notwendigen Mittel zur Verfügung. Gestern war WHO-Generaldirektorin Frau Chan vor Ort; ich glaube, sie hat im Ausschuss auch mit Ihnen diskutiert. Im Weltgesundheitsbericht 2010, den sie der Weltöffentlichkeit gestern vorgestellt hat, ging es unter anderem um die Finanzierung von Krankenversicherungssystemen. So unterschiedlich diese Systeme auch sind, drei wesentliche Merkmale spielen immer wieder eine Rolle. Erstens besteht die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung, nicht nur mit Blick auf das nächste Jahr, sondern dauerhaft, gerade angesichts demografischer Veränderungen. Zweitens ist die Ausgewogenheit der Finanzierung, der Lastenausgleich, von Bedeutung, nicht nur der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, sondern auch zwischen Arm und Reich. Drittens braucht man eine möglichst effiziente Mittelverwendung. Frau Ferner, wenn man das System, das wir auf den Weg gebracht haben, daraufhin überprüft, kann man feststellen, dass alle drei Ziele erreicht wurden. Erstens haben wir eine stabile Finanzierung sichergestellt, nicht nur für das Jahr 2011, sondern auch für die weitere Zukunft, indem wir erstmalig der demografischen Entwicklung Rechnung tragen, und zwar durch eine stärkere Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. Damit ist das erste Ziel, das die WHO formuliert hat, eindrucksvoll und nachhaltig erfüllt. Zweitens: zum fairen Lastenausgleich. Erstmalig werden im System Steuermittel zur Verfügung gestellt, um einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu gewährleisten. Bisher, Frau Ferner, gibt es einen solchen Ausgleich nur innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, aber nicht im Hinblick auf das gesamte Steueraufkommen. Damit verteilen wir die Solidarität auf breitere Schultern. Im Ergebnis bedeutet dies nicht weniger, sondern natürlich mehr Solidarität in unserem Krankenversicherungssystem. Drittens: zur effizienten Mittelverwendung. Sie wollten eine Einheitsversicherung einführen; das war und ist Ihr erklärtes Ziel. Wir hingegen wollen einen fairen Wettbewerb der Krankenversicherungen, weil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb für eine effiziente Mittelverwendung sorgen kann. Wenn man sich Ihre Alternative ansieht, kann man nur sagen: Floskeln kamen bisher nur vonseiten der Sozialdemokraten. Bis heute sind Sie uns Ihr Modell der Bürgerversicherung schuldig geblieben. Die ehemals große Volkspartei SPD hat es bis jetzt nicht geschafft, ein Modell zu entwickeln, und wurde einmal mehr von den Grünen überholt. Das ist allerdings das einzig Positive. Denn wir können festhalten, Frau Bender, dass Sie, zum Beispiel durch den Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, klargemacht haben, dass Sie den Menschen Geld abnehmen wollen. Künftig wird der in der gesetzlichen Krankenversicherung monatlich zu zahlende Beitrag bis zu 800 Euro betragen. Hinzu kommt, dass Sie die Möglichkeiten der Familienmitversicherung einschränken wollen. Vor diesem Hintergrund hat Ihr Modell mit Nachhaltigkeit, fairem Lastenausgleich und Wettbewerb bei der Mittelverwendung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Insofern, Herr Kindler, mag es sein, dass wir uns, was den Einzelplan 15 anbelangt, einig sind. Ich glaube aber, es wird deutlich werden, dass genau das, was die WHO gefordert hat, von dieser Regierungskoalition umgesetzt wurde und dies im Ergebnis zu genau dem führen wird, was die Menschen wollen: zu einem nachhaltigen und gut finanzierten Krankenversicherungssystem. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.