Partei: SPD
Heute verabschieden wir die Änderung des Seefischereigesetzes. Wir tun das fristgerecht. Denn bis zum 1. Januar 2012 müssen alle Mitgliedstaaten die Regelungen aus IUU- und Kontrollverordnung umgesetzt haben. Zu Protokoll gegebene Reden Ich möchte aber zunächst sagen: Ich bin der Ansicht, dass wir das Beste für unsere Fischerei erreicht haben. Kein Fischer muss nun fürchten, dass ihm bei einem kleinen Vergehen das Patent entzogen wird. Die Fischer werden auch nicht an den Pranger gestellt. Wir tun mit der Änderung des Gesetzes vielmehr etwas gegen die schwarzen Schafe. Wer hier also tatsächlich Schindluder treibt, muss sich zukünftig noch wärmer anziehen. Wir hatten in der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 28. September 2011 vereinbart, noch etwas länger abzuwarten, um zu sehen, was die anderen Mitgliedstaaten machen. Fakt ist aber: Wir sind bei der Umsetzung ganz vorne, wie so oft. Wir müssen jetzt hoffen, dass die anderen Mitgliedstaaten unserem Beispiel folgen. Wir haben jetzt über mehrere Monate über schwere Verstöße, Strafpunkte, Patententzug und Gefängnisstrafen im Zusammenhang mit der Fischerei gesprochen. Wir haben auch eine Anhörung im Ausschuss dazu abgehalten, und offensichtlich haben wir gut daran getan. Zu einigen der in der Anhörung von Fischereiseite vorgetragenen Kritikpunkte möchte ich gleich noch nähere Ausführungen machen. Es gibt viele Umweltverbände, die sich in Zeiten, da die EU ihre Fischereipolitik reformiert, lautstark engagieren. Beim Seefischereigesetz war das nicht so. Keine NGO war bereit, einen Sachverständigen zur Anhörung zu stellen. Wahrscheinlich war das Thema nicht öffentlichkeitswirksam genug. Eines wurde in der Anhörung aber klar: Die Fischer fühlen sich langsam, aber sicher kriminalisiert. Außerdem fürchten die Fischer, dass ihnen in Zukunft schon bei einem kleinen Vergehen das Patent entzogen wird oder ihr Schiff an der Kette liegt. Ich möchte an dieser Stelle den Fischern versichern, dass wir sie keineswegs für Kriminelle halten. Ich bin mir auch sicher, dass durch das neue Seefischereigesetz niemand ins Gefängnis wandern oder einem Kapitän das Patent entzogen wird. Denn Fakt ist: So gesetzestreu wie der gemeine Deutsche, so gesetzestreu sind auch unsere Fischer. Wir haben uns genau angesehen, welche Verstöße es in der Vergangenheit gegeben hat und wie diese Verstöße unter dem neuen Regime geahndet worden wären. Es stellte sich heraus, es wären nur eine Handvoll Punkte vergeben worden und niemand hätte sein Patent verloren. Sollten wir aber doch ein schwarzes Schaf in unseren Reihen haben, so muss dieser Mensch in Zukunft mit erheblichen Strafen rechnen, zusätzlich zu denen aus bestehenden Regelungen. Der Anreiz für deutsche Fischer, schwere Verstöße zu begehen, ist äußerst gering. Die deutschen Fischer verfügen nämlich über ein sehr günstiges Verhältnis von Fangmöglichkeit zu Kapazität. Das soll heißen, die Fischer kommen mit den ihnen zur Verfügung stehen Quoten ziemlich gut zu recht. In anderen Mitgliedstaaten ist dieses Verhältnis deutlich ungünstiger und dementsprechend der Anreiz zur Gesetzesübertretung wesentlich größer. Wie allgemein bekannt ist, ist eines der großen Probleme der Gemeinsamen Fischereipolitik die mangelhafte Durchsetzung. Bei Kontrolle und Sanktion gibt es noch einige Defizite. Ein Problem ist aber auch, dass Strafen für das gleiche Vergehen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen. Wir hoffen, dass das in diesem Fall anders ist. Die EU hat in der Kontrollverordnung ein Strafpunktesystem für Lizenzinhaber erlassen. Die Vergabe von Strafpunkten ist damit europaweit einheitlich geregelt. Gleichzeitig hat die EU den Mitgliedstaaten die Einführung eines Strafpunktesystems für Kapitäne auferlegt, weil das in der Regelungsgewalt der Mitgliedstaaten liegt. Dieses Punktesystem für die schweren Verstöße ist nun das Kernstück des Gesetzes. Bei der Einführung des Punktesystems war es unser wichtigstes Anliegen, dass dieses Punktesystem in allen Mitgliedstaaten gleich aussieht. Hier darf es aus unserer Sicht zu keinen ungleichen Regeln kommen. Es war aber bislang nur schwer in Erfahrung zu bringen, wie die anderen Mitgliedstaaten ihr Punktesystem für Kapitäne ausgestalten. Wir haben alle relevanten Mitgliedstaaten abgefragt. Wir Deutschen sind natürlich mal wieder die Vorreiter. Schweden und Großbritannien zum Beispiel lassen sich bis Mitte 2012 Zeit. Dänemark hat sich geweigert, auf unsere Anfrage zur Umsetzung der Kontrollverordnung zu antworten. Das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir uns bei der Gesetzgebung noch etwas mehr Zeit gelassen, um uns mit anderen Mitgliedstaaten abzustimmen. Dass wir heute trotzdem dem Gesetzentwurf zustimmen können, liegt vor allem daran, dass das Punktesystem für schwere Verstöße von Kapitänen in einem Erlass geregelt wird. Dadurch lässt sich das System wesentlich einfacher verändern, falls dazu Bedarf besteht. Das Argument der Bundesregierung, Deutschland sei Vorreiter und die anderen werden sich nach uns richten, teile ich nur bedingt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auch per Entschließungsantrag auf, den Deutschen Bundestag über die Umsetzung des Punktesystems für schwere Verstöße für Kapitäne von Fischereifahrzeugen in den anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten. Von der Seite der Fischerei wurde vielfach eine Bagatellregelung gefordert. Dem wird mit der Einführung von Bagatellgrenzen in der Durchführungsverordnung Rechnung getragen. Mit der Änderung des Seefischereigesetzes bestrafen wir aber auch nur die schweren Verstöße. Die grundlegende Kritik der Fischereiverbände an der Einführung eines Straftatbestandes konnten wir leider nicht aufnehmen. Da wir in Deutschland keine Verwaltungsstrafen kennen, mussten wir den Straftatbestand einführen. Man muss sich aber auch ansehen, was Fischer tun müssen, um ins Gefängnis zu kommen. Das sind wirklich schwerwiegende Vergehen, die man nicht mal eben wegen einer Unachtsamkeit begeht. Dazu gehört zum Beispiel das wissentliche Fischen während eiZu Protokoll gegebene Reden nes Moratoriums oder eines Fangverbots. Dazu zählt auch das Fangen ohne Fangerlaubnis. Allerdings geht es hier nicht um ein paar Kilo Beifang, für den der Fischer keine Quote hat. Hier geht es um das wissentliche Fangen ohne Fangerlaubnis, bei dem der Fischer aus Gewinnsucht oder gewerbsmäßig handelt. Hier geht niemand wegen ein paar Kilo Beifang ins Gefängnis. Gleiches gilt für die Manipulation der Maschine, das Führen eines Schiffs ohne Flagge oder das Umladen mit einem bekannten IUU-Schiff. Aber auch hier gibt es noch eine Hürde, denn der Täter muss sein Handeln beharrlich wiederholen. Diese Beispiele machen deutlich, dass hier niemand ins Gefängnis muss, wenn er nicht etwas wirklich Schwerwiegendes getan hat. In der täglichen Praxis wird sich also bald erweisen, dass die Ängste auf Fischereiseite unbegründet waren. Sollte einem Fischer tatsächlich das Patent entzogen werden, handelt es sich dabei auch nicht um ein Berufsverbot. Der Kapitän wird die viel bemühte Barkasse im Hamburger Hafen fahren können. Damit wurde auch der Kritik Rechnung getragen, bei den begangenen Vergehen handele es ich um fischereiliche Vergehen und nicht um verkehrsrechtliche. Ein weiterer Kritikpunkt der Fischer, dem wir nachgekommen sind, war die Forderung nach einer einheitlichen Anlaufstelle für die elektronische Voranmeldung und die Anlande- und Umladeerklärung. Auch wenn die Länder formal die Zuständigkeit für die Fahrzeuge bis 500 BRZ haben, so macht es doch wenig Sinn, dass jedes der drei Küstenländer eine Stelle hat, die 7 Tage die Woche 24 Stunden besetzt ist. Ich möchte auch noch etwas zum Bußgeldrahmen sagen. Dieser war im Regierungsentwurf auf 200 000 Euro für bestimmte Vergehen festgesetzt, die in Art. 90 Abs. 1 der Kontrollverordnung näher benannt werden. Dazu zählt zum Beispiel das wissentliche Fischen während eines Moratoriums oder das Einlaufen in einen Hafen ohne Genehmigung. Letzteres hat es in Deutschland ja schon mal gegeben. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass der Bußgeldrahmen für alle anderen Vergehen von bislang 75 000 Euro auf 50 000 abgesenkt wird. Der bisherige Bußgeldrahmen wurde allerdings auch niemals ausgenutzt. Deshalb ist es richtig, dass wir den Bußgeldrahmen auf 100 000 Euro festgesetzt haben. Den Fischer, der sich tagtäglich an Recht und Gesetz hält, betrifft das aber nicht. Abschließend möchte ich sagen, dass wir sowohl den Vorgaben der Europäischen Union Rechnung getragen als auch die deutschen Fischer vor ungerechtfertigten Strafen bewahrt haben. Wir haben es leider nicht geschafft, Bürokratie zu verringern. Das Gegenteil ist der Fall. Nichtsdestotrotz haben wir unter den gegebenen Umständen das Beste getan. Die SPD stimmt diesem Gesetzentwurf aber zu, denn wir haben uns aktiv im Gesetzgebungsverfahren beteiligt und wollen nun auch Verantwortung für die gefundenen Regelungen übernehmen.