Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der § 19 des Ausländergesetzes regelt in der Tat einen schwierigen Lebenssachverhalt . Es gibt den Nachzug von Frauen und Männern nach Deutschland . Es gibt Gewaltbereitschaft bei den Nachziehenden und bei den hier in Deutschland Lebenden . In all diesen Fällen kann es zu Scheidungen oder Trennungen kommen . Wir müssen dann klären , wer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt und wer nicht . Im geltenden Recht gibt es eine Kombination zwischen einer Fristenregelung , bei der die Mindestzeit vier Jahre beträgt , und einer Härtefallregelung . Eine außergewöhnliche Härte muss vorliegen ; dann wird ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt . Dem Grunde nach ist dies vernünftig geregelt , weil man die Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte auf diese Weise am besten erfassen kann . Das Ziel ist _ wenn Sie so wollen _ ein zweifaches : Erstens . Es geht um das Ziel der Integration der hier lebenden Ausländer . Wenn sie vier Jahre hier waren , haben sie sich erfahrungsgemäß integriert und sollen bei einem Scheitern der Ehen nicht ausgewiesen werden . Zweitens . Es geht um das Ziel , den Nichteinwanderungsgrundsatz aufrechtzuerhalten . Wir sind kein Einwanderungsland und man sollte nicht im großen Stil auf dem Wege der Deutschverheiratung _ sei sie missbräuchlich oder nicht _ eine Einwanderung ermöglichen . Lassen Sie mich nun zu Ihren Vorschlägen zur Änderung des Ausländergesetzes kommen . Sie sagen , eine Fristverkürzung von vier auf zwei Jahre sei eine bessere Lösung . Ihre Begründung lautet , dies sei angemessen . Mehr ist Ihnen dazu nicht eingefallen . Ich habe gesucht , ob noch weitere Begründungen geliefert werden , aber dies war nicht der Fall . Nun kann man sagen : Eine Fristverkürzung auf zwei Jahre löst das Problem der Härtefälle . Innerhalb von vier Jahren müsste die Frau zu viel ertragen . Aber ob sie zwei oder vier Jahre geschlagen wird und ein Martyrium durchleidet : Wo ist hier Ihre Lösung ? . Ihre Vorschläge sind keine Lösung , sondern nach wie vor Willkür . Ich bin der Meinung , dass ein Mensch , der aus seinem Heimatland nach Deutschland kommt und zwei Jahre hier gelebt hat , sich noch gar nicht so sehr integriert haben kann und sich von seinem Heimatland noch gar nicht so weit entfernt haben kann , dass eine Rückkehr in dieses Heimatland eine unzumutbare , außergewöhnliche Härte darstellen muss . . Deswegen kommt es darauf an , diese Fälle einzeln zu klären . Es darf nicht pauschal und durch Automatismus im Wege der Zweijahresfristenregelung zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht kommen . Wenn Sie die Frist auf zwei Jahre verkürzen , lösen Sie damit eine Fülle von Missbrauchsmöglichkeiten aus . Wir wissen aufgrund der Erfahrung _ ich jedenfalls weiß es aus meiner Erfahrung ; ich hatte unter anderem elf Jahre die Ausländerbehörde in München zu leiten _ , . dass es eine Vielzahl von Scheinehen gibt , die durch Ihre Vorgehensweise noch viel mehr werden würden . Denn es wäre einfach , solche Scheinehen einzugehen . Menschenhandel würde erleichtert werden . . _ Frau Kollegin , in München gab es den Fall eines albanischen Drogendealers , . der natürlich hätte ausreisen müssen , es sei denn , er wäre deutsch verheiratet worden . Daraufhin hat er sich eine deutsche Drogenabhängige zur Frau genommen . Diese musste natürlich , weil sie von ihm abhängig war , alles , was er sagte , zugeben und bestätigen . Das heißt : Aufgrund dieser Eheschließung konnte der Betreffende in Deutschland bleiben . Wollen Sie so etwas wirklich fördern ? Halten Sie es mit Ihren Vorstellungen von Frauenrechten für vereinbar , wenn Sie so etwas fördern ? . Wir hatten viele Fälle von Nigerianern , die in Deutschland Asylverfahren betrieben haben _ teilweise mehrere unter Alias-Personalien _ und deren Asylantrag abgelehnt wurde . Durch die Heirat mit einer Deutschen Lilo Friedrich  haben sie aber das Aufenthaltsrecht erhalten . Das wollen Sie alles fördern . Warum eigentlich ? . Es gibt auch die Fälle von Schleusern , die Frauen aus Osteuropa nach Deutschland als Tänzerinnen und als Prostituierte _ zu welchen Zwecken auch immer _ einschleusen . Diese Fälle müssten Ihnen doch bekannt sein . Es müsste doch auch Ihre Absicht sein , dieses zu verhindern ; es müsste doch auch Ihr gesetzgeberisches Ziel sein , das nicht zu befördern oder zu erleichtern . . Mit dieser Änderung erleichtern Sie jedenfalls diesen Typen das Geschäft . . Der alte Gesetzestext regelt Härtefälle in der Weise , dass er vorschreibt , dass im Falle des Scheiterns der Ehe zunächst einmal der Härtefall im Heimatland gegeben sein muss . Das heißt , die Rückkehr in das Heimatland muss unzumutbar sein . Diese Regelung ist logisch und auch in Ordnung . Aber das geltende Recht ermöglicht auch _ das ist bereits vom Kollegen Stadler gesagt worden ; es wurde seinerzeit im Vermittlungsausschuss so festgelegt _ die Berücksichtigung eines Härtefalls im Inland , also in Deutschland . Das heißt , wenn die Fortsetzung der Ehe unzumutbar ist , dann kann die betreffende Person , Mann oder Frau , hier bleiben . Zugegeben : Der Gesetzeswortlaut könnte verbessert werden . Ich gehe aber im Gegensatz zu Ihnen , Frau Friedrich , davon aus , dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt , das im Vermittlungsausschuss landen wird , und dass man da so etwas redaktionell nachbessern kann . . Es gibt keine Notwendigkeit für Ihre Forderungen , die lediglich zu einer Verschlechterung und nicht zu einer Verbesserung führen würden . Frau Kollegin Wolf , ich möchte Sie einmal mit folgendem Fall konfrontieren . . _ Ich rede nur aus Erfahrung . Ich werde gleich noch plastische Beispiele aus dem täglichen Leben bringen . _ Eine junge , in Deutschland aufgewachsene und lebende Türkin _ von ihnen gibt es ja sehr viele _ hat unsere Wertvorstellung verinnerlicht . Sie wird von ihrer Familie mit einem streng religiösen osttürkischen Mann vom Lande zwangsverheiratet ; diesen Fall gab es auch in meiner Behörde . . Der Türke reist nach Deutschland und beide leben zusammen in Deutschland . Er stört sich aber an dem westlich geprägten Lebenswandel seiner jungen Ehefrau . Sie , emanzipiert , wie sie nun mal ist , verhöhnt ihn wegen seiner rückständigen Lebensauffassung . Das ist ganz normal , es treffen zwei Welten aufeinander . Er empfindet ihr Verhalten natürlich als eine Belästigung _ Sie würden darin eine schwere psychische Misshandlung durch diese emanzipierte Ehefrau sehen _ , die er nicht hinnimmt . Ihm ist das Weiterführen der Ehe nicht zumutbar . Daher verlässt er die eheliche Wohnung . . Schauen Sie sich den Fall in Kempten einmal genau an ! Kurde heiratet Kurdin in Deutschland . Sie will und kann mit ihm nicht mehr zusammenleben . Die Ehe ist ein Martyrium für sie . . Er zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus . Er kommt aber zurück und vergewaltigt sie . Daraufhin reicht sie die Scheidung ein . Aber in der Zwischenzeit bekommt sie noch ein Kind von ihm . Die Behörde glaubt ihr nicht . Das war ein schwerer Fehler und eine unsensible Entscheidung der Behörde in Kempten . Aber dafür gibt es ja Gott sei Dank Gerichte , die solche Entscheidungen korrigieren und in diesem Fall korrigiert haben . . An diesem Beispiel kann man aber auch einen anderen Punkt erkennen : Wir müssen Frauen , die hier leben , vor solchen gewalttätigen Männern schützen , die nach Deutschland ziehen und die sich niemals in unserem Land integrieren können . . Den Kolleginnen und Kollegen _ von den Grünen , von der PDS , von wo immer _ , die diese Änderung wollen , sage ich : Sie meinen es gut ; Sie wollen diesen Frauen helfen . Aber in Wahrheit helfen Sie je nachdem , wie der Fall liegt , auch den männlichen Peinigern . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar ganz konkrete Fälle vortragen . Frau Kollegin Wolf , es gibt eben nicht nur den einen Fall , den Sie _ warum auch immer _ im Auge haben , nämlich den Fall einer nachziehenden Ausländerin , die von brutaler deutscher Männerhand gepeinigt wird . Diesen Fall gibt es zwar ; aber es gibt auch ganz andere Fälle . . Beispiel : Der Ägypter Ahmed kommt nach München als Mathematikstudent . Das Studium nimmt er aber nie auf . Er weiß , er muss eines Tages ausreisen . Das will er aber nicht . Also sagt er seiner Vermieterin _ er ist 25 , sie ist 63 _ : Ich heirate dich ; als Gegenleistung darf ich in Deutschland bleiben . Er verspricht auch , die Vermieterin zu pflegen , für sie zu sorgen ; denn sie ist schwer körperbehindert . Kurze Zeit nach der Eheschließung _ ich berichte aus den Akten in München _ pflegt er sie nicht , sondern schlägt er sie , von Woche zu Woche mehr . Er raubt ihr den Pass , er raubt ihr das Geld , den Schmuck und alles , schließt sie in der Wohnung ein , sodass sie nicht mehr herauskommt . Nur einem glücklichen Umstand war es zu verdanken , dass sie ins Frauenhaus flüchten konnte . Wollen Sie diesem Typen durch Ihre zweijährige Fristenregelung helfen ? Er kann nach zwei Jahren hier bleiben , weil er ein eigenständiges Aufenthaltsrecht hat , und kann weiter diese Frau peinigen . . Das wollen Sie nicht , aber Sie bewirken es , ohne es zu wollen . Herr Präsident , lassen Sie mich noch einen zweiten und dritten Fall kurz vortragen .