Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Tarifaufhebungsgesetz und zum Planungsvereinfachungsgesetz steht Ihnen Herr Bundesminister Krause zur Verfügung , zum Vertragsgesetz über Klimaveränderungen der Parlamentarische Staatssekretär Kollege Laufs . Zu den Arbeitsgruppen Aufbauhilfe neue Bundesländer möchte ich Ihnen folgendes berichten . Die Bundesregierung hatte zehn Arbeitsgruppen eingesetzt . Diese Arbeitsgruppen haben in mehrfachen Sitzungen ihre Vorschläge unterbreitet , und die Bundesregierung hat heute die nicht haushaltsrelevanten Teile dieser Vorschläge aufgegriffen , übernommen und entsprechende Arbeitsaufträge an die Ministerien erteilt . Im Vordergrund unserer Überlegungen stand heute , daß ohne Zweifel ein großer Investitionsstau dadurch vorhanden ist , daß wir lange Planungszeiten haben , daß die Genehmigungsverfahren kompliziert sind und daß wir bei den Eigentumsumschreibungen die bekannten Schwierigkeiten haben . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß hier ein Investitionsvolumen brachliegt , das durch eine Erleichterung mobilisiert werden kann . Dabei geht es der Bundesregierung nicht darum , den Standard von Vorschriften für Einfamilienhäuser , für Entsorgungsanlagen , für Straßenbaumaßnahmen und anderes mehr abzusenken , sondern darum , bei Beibehaltung dieser Standards die Planungsfristen zu verkürzen , die Beteiligung von anderen Behörden zu vereinfachen und ansonsten Hemmnisse im Verwaltungsalltag nicht zuletzt durch die Bereitstellung zusätzlicher personeller Hilfe zu beseitigen . Wir glauben , daß wir damit einen ganz wichtigen Impuls für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern geben und damit zur Stimulierung einen wichtigen Beitrag leisten können . Konkret hat die Bundesregierung beschlossen , daß der Wirtschaftsminister federführend noch in diesem Jahr ein Artikelgesetz vorlegen soll , in dem die verschiedenen Bereiche _ Baubereich , Verkehrsbereich , Umweltbereich , Bereich der Justizministerin _ aufgegriffen werden . Dieses Artikelgesetz wird dann dem Deutschen Bundestag zur Umsetzung vorgelegt werden . Wir wollen das damit flankieren , daß wir eine zusätzliche Arbeitsgruppe einsetzen . In dieser Arbeitsgruppe sollen die Länder , die kommunalen Spitzenverbände und natürlich auch Abgeordnete des Bundestages vertreten sein , um sozusagen den Vollzug der Verwaltungsvereinfachung zu überwachen und weitere Anregungen zu geben . Darüber hinaus hat das Bundeskabinett beschlossen , den Bundesfinanzminister im Zusammenwirken mit dem Bauminister zu beauftragen , bis Mitte Dezember dieses Jahres eine Lösung für das Problem der Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften vorzulegen . Auch das ist ja bekanntermaßen ein Investitionshemmnis . Es ist wohl nicht notwendig , das hier weiter auszuführen . Die Bundesregierung ist der Überzeugung , daß die darüber hinausgehenden Maßnahmen , die sie ergriffen hat , genau in diese Richtung zielen . Das heißt , wir wollen dazu beitragen , daß die öffentlichen Aufträge vermehrt in die neuen Länder gegeben werden . Wir werden in diesem Jahr noch das Entschädigungsgesetz vorlegen und , wie ich hoffe _ ohne damit eine Zusage zu machen _ , auch das Wiedereinrichterprogramm auflegen können . Die Bundesregierung hat mit den neuen Ländern eine Einigung über die Regelung der ökologischen Altlasten herbeigeführt . Auch das war ein signifikantes Investitionshemmnis . Mit der Deblockierung , die wir in diesem Bereich herbeiführen , marschieren wir in die richtige Richtung . Die Bundesregierung hat heute über die darüber hinausgehenden Vorschläge der Arbeitsgruppen , die haushaltsrelevant sind , nicht entschieden . Sie beabsichtigt , in den nächsten Wochen dazu ein umfassendes Konzept vorzulegen , und ist sicher , daß sie damit die Voraussetzungen schafft , über die Verfahrensvereinfachung hinaus durch die entsprechende Bereitstellung von Mitteln , die in den verschiedenen Sektoren notwendig sind , den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern gerade angesichts der dümpelnden Konjunktur zu befördern . Insgesamt möchte ich mich , Herr Präsident , bei den Kollegen aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP für die engagierte Mitarbeit bedanken . Ich bin ganz zuversichtlich , daß wir auch den zweiten Teil der Vorschläge der Abgeordneten und der Arbeitsgruppe noch umsetzen und damit dem Hohen Hause ein Gesamtkonzept vorlegen werden , das den Menschen in den neuen Bundesländern hilft . Herzlichen D ank . .