Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Müller hat für die Tiere gesprochen oder wollte es zumindest tun . Schöne Worte ; aber die Praxis sieht anders aus . Denn lässt man Revue passieren , wie es unter Schwarz-Rot um den Tierschutz steht , muss man leider feststellen , dass es kaum Fortschritte gibt , dafür aber massive Rückschritte . Insbesondere im Bereich der industriellen und landwirtschaftlichen Haltung von Tieren besteht deutlicher Verbesserungsbedarf . Die Zahl der tierschutzwidrigen Haltungsformen ist entgegen vieler schöner Worte und Beschwichtigungen erheblich . Beispielsweise werden Kaninchen in Käfigen unter Bedingungen gehalten , die von der Bevölkerung zu Recht als abstoßend empfunden werden . Meist stehen den Tieren nicht einmal Ruhebereiche zur Verfügung , und das , obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1999 in seinem Legehennenurteil dem artgemäßen , ungestörten Ruhen aller Tiere - nicht nur der Legehennen - besonderes Gewicht verliehen hat . Legehennen werden weiterhin in Käfigen gehalten . Zwar hat die rot-grüne Bundesregierung in Folge des Legehennenurteils die Abschaffung dieser Haltungsform zum 31 . Dezember 2006 beschlossen . Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung zugunsten der Einführung neuer , geringfügig vergrößerter Käfige hat diese Regierung den tierschutzrechtlichen Fortschritt jedoch wieder aufgehoben . Da nützt es auch nichts , dass diese Käfige in Kleinvolieren umbenannt wurden . Legehennen brauchen keine Wortakrobatik , sie brauchen anständige , artgerechte Lebensbedingungen . Mastschweine und Ferkel werden weiterhin in einstreulosen Ställen auf Vollspaltenböden gehalten , sind gezwungen , ständig die durch die Spalten dringenden Ausdünstungen des eigenen und des fremden Kots einzuatmen , weshalb sie in großer Zahl unter Husten und Lungenschäden leiden . Muttersauen werden unter erbärmlichen Bedingungen eingepfercht . Auch Kälber und Mastrinder werden vielfach auf Vollspaltenböden ohne Liegebereiche mit Einstreu und ohne ausreichenden Bewegungsraum gehalten . Wenn wir als Gesellschaft dem Anspruch des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerecht werden wollen und wenn sich die Politik von dem Vorwurf befreien will , nur dann aktiv zu werden , wenn es um Wählerstimmen geht , dann muss hier gehandelt werden . Deshalb müssen umfassend tiergerechte Haltungssysteme eingeführt werden , und wir brauchen anspruchsvolle Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßige Haltungssysteme und Zubehöre . Der von der Bundesregierung vorgelegte Regelungsvorschlag ist hier aber völlig unzureichend . So ist in ihm entgegen früheren Zusagen von Minister Seehofer keine Beteiligung der Tierschutzverbände vorgesehen . Die Prüfung soll - ich zitiere - auf juristische Personen des privaten Rechts übertragen werden . Derartig unspezifisch formuliert eröffnet dies auch die Möglichkeit , dass Nutzerorganisationen damit betraut werden . Ich hoffe , dass das nicht ernsthaft Ihr Ansinnen ist . Warum fehlt ein Verbot nicht zugelassener Haltungseinrichtungen ? Warum wird der Verkauf ungeprüfter Einrichtungen nicht untersagt ? Es finden sich in Ihrem Vorschlag viele Halbherzigkeiten - zu viele . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für Schlachttiertransporte gilt zwar die am 5 . Januar 2007 in Kraft getretene EU-Verordnung vom Dezember 2004 , mit der die Ausfuhrerstattungen für Schlachtrinder aus der EU abgeschafft worden sind , aber das reicht nicht . Diese Verordnung steht etwaigen strengeren einzelstaatlichen Maßnahmen , mit denen ein besserer Tierschutz für die transportierten Tiere bezweckt wird , überhaupt nicht entgegen . Solange es um Tiere geht , die ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aus auf dem Seeweg befördert werden - in diesem Falle von Deutschland aus - , ist der Minister sehr wohl in der Lage - das können Sie ihm von hier mitnehmen , Herr Staatssekretär - , zu handeln . Tun sie es endlich ! Es ist unerlässlich , durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes Schlachttiertransporte zeitlich so zu begrenzen , dass die Tiere nur bis zur einer nahe gelegenen Schlachtstätte , in keinem Fall aber länger als insgesamt vier Stunden transportiert werden . Das ist zwar noch keine Lösung des drängenden Problems der internationalen Schlachttiertransporte , für die ebenfalls unbedingt eine nicht verlängerbare Beförderungshöchstdauer von maximal zweimal vier Stunden eingeführt werden sollte , aber das wäre ein erster richtiger Schritt . Die Bundesrepublik Deutschland kann ihr Ziel , eine solche Transportzeitbegrenzung EU-weit durchzusetzen , aber nur dann glaubwürdig verfolgen , wenn sie auf nationaler Ebene von den entsprechenden Berechtigungen Gebrauch macht und damit ein positives Beispiel gibt . Ich erinnere an die Robben . Dort gibt es genau die gleiche Situation . Aus den Nationalstaaten müssen positive Anregungen in Richtung der EU gegeben werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bündnis 90/Die Grünen steht - das ist wohl allgemein bekannt - für eine kontinuierliche Verbesserung des Verbraucherschutzes . Aber es gibt keinen umfassenden Verbraucherschutz ohne eine artgerechte Haltung und ohne Respekt vor den Tieren . Die Verbraucher wollen keine Schweine aus Mastfabriken , keine Eier aus Legebatterien und kein Fleisch von mit Genmais gefütterten Rindern . Wir müssen aber auch das Bewusstsein dafür schärfen , dass gesunde und artgerecht erzeugte Produkte ihren Preis haben und auch wert sind . Sarah Wiener hat kürzlich die Frage gestellt : Wie kann denn ein Huhn 3 ,50 Euro kosten , so viel , wie eine halbe Stunde Parkplatz in Berlin-Mitte ? Was sind das für Relationen ? Wenn ein Tier nichts wert ist , wird es auch so behandelt . Schmackhafte und gesunde Lebensmittel haben ihren Wert und ihren Preis . Geiz ist geil war gestern , Klasse statt Masse ist Zukunft .