Partei: CDU/CSU
Neue Wege sind gefragt, um auf die Bedürfnisse von Kindern, von Eltern und vor allen Dingen auch von älteren Menschen reagieren zu können. Die Familien-Pflegezeit, für die ich mich einsetze, ist ein solcher neuer Weg. Ich möchte den Menschen damit Zeit für Verantwortung geben. Wir wissen, dass kranke und ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause bei der Familie bleiben möchten. Wir wissen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen demografiebedingt rasant ansteigen wird. Wir wissen, dass viele Menschen ihre betagten Angehörigen aus Verantwortung, aber vor allen Dingen auch aus Liebe zu Hause pflegen. Wir wissen, dass diese Menschen dabei ein großes Opfer bringen und dabei oft auch die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschreiten. Wir wissen auch, dass die meisten dieser Menschen berufstätig sind, dass sie ihr Einkommen brauchen und dass es mit Mitte/Ende Fünfzig ein sicherer Weg in die Arbeitslosigkeit wäre, länger oder ganz aus dem Beruf auszusteigen. Weil wir all das wissen, dürfen wir die Menschen, die diese Doppelbelastung schultern, nicht alleinlassen. Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben, verdienen einen würdigen Lebensabend, und Menschen, die ihnen diesen würdigen Lebensabend schenken, verdienen unsere Unterstützung. Deshalb hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung und Ihre konstruktive Kritik, wenn ich diesen Vorschlag in die parlamentarischen Gremien einbringen werde, und ich hoffe, dass nicht nur solche Vorwürfe geäußert werden, wonach dem ein veraltetes Familienbild oder ein veraltetes Frauenbild zugrunde liegt; denn ich sage Ihnen eines: Diese Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, brauchen unsere Unterstützung, aber bitte nicht den anmaßenden Vorwurf, sie hätten ein veraltetes Familienbild oder ein veraltetes Frauenbild. Es stimmt: Durch die Familien-Pflegezeit wird mehr Flexibilität von uns allen und insbesondere auch von den Arbeitgebern verlangt. Ich denke aber, dass die Unternehmen ein Interesse daran haben, nicht auf dem Höhepunkt des Fachkräftemangels auf ihre erfahrensten Mitarbeiter verzichten zu müssen. Mit der Familien-Pflegezeit gewinnen wir auf jeden Fall Zeit für Verantwortung. Damit tragen wir den unterschiedlichsten Bedürfnissen, die ich gerade aufgezählt habe, Rechnung. Diese Bedürfnisse werden wir mit Geld allein nie erfüllen können. Ich finde, gerade auch in einer Haushaltsdebatte können wir auch von der Opposition erwarten – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass sie ehrlich sagt, dass wir nicht alle Probleme mit Geld werden lösen können. Das erwarte ich gerade von einer Opposition, die in dieser Woche so wortreich einen konsequenten Sparkurs angemahnt hat. Der Austausch mit denjenigen, die von der FamilienPflegezeit unmittelbar betroffen sind, ist mir sehr wichtig. Das gilt auch bei anderen Themen. Denn ich glaube, dass wir in der Gesellschaftspolitik nur dann etwas bewegen können, wenn wir den Dialog mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen suchen. Angesichts der schockierenden Fälle von Kindesmissbrauch habe ich mich deswegen dafür eingesetzt, dass wir ein Gespräch mit Vertretern aller Institutionen führen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Meines Erachtens können wir nur so ein wirksames Konzept für die Zukunft entwickeln. Vielleicht sollte man aufgrund des Verlaufs dieser Debatte Folgendes sagen: Ob es um wirksamen Kinderschutz, um Pflege oder um gesellschaftliches Engagement geht: Neue Wege finden wir nur dann, wenn viele danach suchen. Neue Wege finden wir nicht, wenn einer sucht und die anderen damit beschäftigt sind, Barrieren aufzubauen. Deshalb sollten gerade wir Familienpolitiker mit unserem vergleichsweise kleinen Etat, mit dem wir auf eine Vielfalt von gesellschaftlichen Problemen reagieren müssen, offen sein für einen konstruktiven und sachlichen Austausch und eine konstruktive, sachliche sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.