Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin Künast , sonst sind Sie ja weniger mitteilungsarm und haben genügend Geld zur Verfügung , um das , was Ihnen wichtig ist , den Verbrauchern mitzuteilen . Mich hat nur verwundert , dass man vorher von Ihnen hierzu nichts gehört hat , obwohl Sie es gewusst haben . Daran sieht man Ihre Prioritätensetzung . Ganz klar ist - darin sind wir uns doch einig - , dass Dioxin nirgendwohin , erst recht nicht in Eier , gehört . Sowohl für die Menschen als auch für die Tiere ist es umso besser , je weniger sie damit konfrontiert werden . Nun ist es aber so , wie es ist : Überhöhte Dioxinrückstände wurden in Hühnereiern gefunden , und zwar auffälliger- und logischerweise überwiegend in Eiern von Hühnern aus Freilandhaltung . Es geht aber letztlich nicht darum , welche Haltungsart überhöhte Dioxinwerte hervorgebracht hat , sondern darum , dass etwas gefunden wurde und was man daraus macht . Dafür , wie Sie mit Informationen umgehen , kann ich Ihnen ein Beispiel nennen . Im Oktober des letzten Jahres habe ich eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt - das ist ein Instrumentarium , das wir nutzen dürfen und von dem wir auch regen Gebrauch machen - , in der es darum ging , dass die Dioxinbelastung von Freilandeiern ein Thema ist und dass wir davon wissen . Die Reaktionen des Umweltministeriums waren sehr dürftig und enttäuschend und entsprechen überhaupt nicht dem jetzt gemalten Bild . Die Kollegin Probst aus dem Umweltministerium antwortete damals . Das muss man sich vor Augen führen : Für mein Frühstücksei war also nicht Frau Künast , die Ministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , sondern das Umweltministerium zuständig . In ihrer Antwort gibt die Regierung zu , dass ihr bereits im Jahre 2001 eine Untersuchung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin vorlag , die teils erheblich erhöhte Dioxinwerte bei Freilandeiern nachweist . Dennoch wagte das Ministerium mir im November des vergangenen Jahres , also 2004 , zu antworten , es sei trotz dieser Studie nicht geklärt , ob Freilandeier höher belastet seien und welche Ursachen dies haben könne . Aber man entschloss sich , 200 Proben auf Dioxine zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Beprobung bis 2005 abzuwarten . Schließlich hätten wir ja noch etwas Zeit . Sie glauben doch nicht , dass Frau Künast Monate gebraucht hätte , um Beprobungen konventionell hergestellter Lebensmittel auszuwerten . Dann wäre es sicherlich auf einmal möglich gewesen , innerhalb einer Woche 500 Proben auszuwerten . Laut BZ vom 6 . November 2002 warnten Sie , Frau Künast , damals zum Beispiel vor dem Verzehr von Kartoffeln und Chips ; denn der Verbraucher sollte wissen , dass Acrylamid fast tödlich sein kann . So sah damals Ihr Vorpreschen aus . Sie kündigten an , dass bis zum 15 . November 2002 Laborergebnisse vorliegen würden , und erklärten , noch bevor Ergebnisse zur Krebsforschung vorlagen , in der taz , dass ein Minimierungskonzept zu erproben sei . Sehen Sie ! Dann geht es auf einmal . Wenn Sie wollen , dann werden Sie aktiv . Die eigene Klientel war damals ja nicht zu beschädigen . In der Antwort auf meine Anfrage hieß es außerdem , dass die 475 Proben , die eine rund doppelt so hohe Belastung der Eier aus Freilandhaltung gegenüber den Eiern aus Käfighaltung ergeben hatten , nicht repräsentativ seien . Nun wollen Sie aber eine repräsentative Untersuchung mit 200 Proben durchführen . Ist eine Untersuchung erst dann repräsentativ , wenn das von Ihnen favorisierte Ergebnis herauskommt ? Was machen Sie denn , wenn wieder das gleiche Ergebnis herauskommt ? Das halten Sie dann wahrscheinlich wieder für nicht repräsentativ . Ich möchte Folgendes festhalten : Erstens . Das Thema Dioxin in Eiern war schon seit langem bekannt . Zweitens . Ebenso war bekannt , dass Eier aus der Freilandhaltung höher als Eier aus anderen Haltungsformen belastet sind . Drittens . Dennoch hat Frau Künast die Betriebe , die Medien und die Verbraucher auf diesen Sachstand nicht hingewiesen . Der Verbraucher wurde nicht informiert , und das , obwohl Sie sich doch so gerne Verbraucherschutzministerin nennen . Auf Ihrer Homepage ist zurzeit leider nichts zu finden . Auf der Seite www .echtgerecht .de werden sämtliche Biosiegel aufgeführt . Außerdem findet man dort den Appell , Freilandeier aus ökologischem Anbau zu kaufen . Sie sollten etwas aktueller sein und den Verbraucher informieren . Viertens . Man wusste , dass die Grenzwerte ab dem 1 . Januar 2005 strenger sein werden und dass das zu bestimmten Problemen führen wird . Fünftens . Jetzt , da das Jahr 2005 19 Tage alt ist , wird dieses Thema von Ihnen an die Länder weitergegeben . Einmal spielen Sie dieses Thema herunter . Das klappt jetzt leider nicht mehr und daher sollen nun die Länder schuld sein . Ich bin schon etwas verwundert . Erst als am vergangenen Wochenende die Hiobsbotschaft zusammen mit einer Medienflut über Sie hereinbrach , sahen Sie sich genötigt , diesen Sachverhalt aufzugreifen und zu kommentieren . Schlimmer noch : Nach monatelangem Schweigen kam aus dem künastschen Munde die Totalreaktion : Alle betroffenen Chargen sofort aus dem Handel ! Die Wirkung auf den Verbraucher ist fatal : Erst einmal Finger weg von allen Eiern . Damit ist der Schaden bei den Produzenten am höchsten . Doch um die Produzenten geht es Ihnen leider nicht . Ich hoffe , dass wir auch den ökologisch Wirtschaftenden helfen können , wenn Sie es schon nicht machen .