Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben im Laufe dieser Debatte auch über die Rahmenbedingungen gesprochen , die sicherstellen , dass die Bundeswehr , die sich um die Besten bemühen muss , dies auch tun kann . Das personelle Eignungsprofil unserer Soldaten wird künftig durch die Beherrschung militärischer Fähigkeiten , durch moralisch-ethische Integrität , geistige Flexibilität und lebenslanges Lernen gekennzeichnet sein . Sprachkenntnisse , interkulturelle und soziale Kompetenz , Innovationsfähigkeit , technisches Verständnis , Leistungs- und Einsatzbereitschaft , psychische und physische Belastbarkeit sind dabei wichtige Voraussetzungen , die die Soldatinnen und Soldaten erfüllen müssen . Dabei wissen wir , liebe Kolleginnen und Kollegen : Der Geburtenrückgang wirkt sich mittlerweile deutlich auf das Bewerberaufkommen für einen Dienst in den Streitkräften aus . Im Ergebnis wird der demografische Wandel fast unvermeidlich zu einer Umkehrung der Wettbewerbsposition führen . Qualifizierte Arbeitskräfte werden in wenigen Jahren ein knappes Gut sein . Deshalb sind schon heute erhebliche Anstrengungen und neue Konzepte erforderlich , um in Zukunft ausreichend qualifizierten Nachwuchs für die Streitkräfte zu gewinnen . Zum Konzept der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw . Familie und Dienst ist schon einiges gesagt worden . Deshalb will ich mich auf eine Bemerkung beschränken , die mir sehr wichtig erscheint . Ich glaube , der Mentalitätswandel wird von allen - sicherlich auch von den Soldatinnen und Soldaten - positiv vermerkt . Wenn aber über diesen Mentalitätswandel hinaus etwas erreicht werden soll , dann brauchen wir sicherlich auch eine stärkere finanzielle Ausstattung als bisher . Wir stehen aber nicht nur in den eben genannten Bereichen in der Nachwuchsgewinnung vor großen Herausforderungen , sondern das gilt auch für die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr . Die Zielstruktur sieht bis 2010 75 000 Stellen vor . Momentan sind wir von den 75 000 Stellen noch sehr weit entfernt . Gleichzeitig ist schon heute ein Fehl von 600 Ingenieurinnen und Ingenieuren im Rüstungsbereich festzustellen . Deshalb müssen wir den Beschäftigten im zivilen Bereich der Bundeswehr mit klaren Strukturen und Stellenplänen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten . Gerade den Nachwuchskräften aus dem Ingenieurbereich , die überall begehrt sind , muss die Bundeswehr attraktive Angebote machen . Wir haben Anfang des Jahrzehnts ein Attraktivitätsprogramm mit der Neuordnung der Laufbahn , der Anhebung der Eingangsbesoldung und den zahlreichen Angeboten der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung aufgelegt . Damit wurde ein wichtiger Eckpfeiler für die Gewinnung junger bildungsorientierter und engagierter Männer und Frauen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr geschaffen . Die Möglichkeit , zu Beginn der Dienstzeit in der Bundeswehr eine Berufsausbildung zu absolvieren , wird von sehr vielen jungen Menschen genutzt . So stehen seit einigen Jahren ständig circa 10 000 Soldatinnen und Soldaten in der beruflichen Ausbildung . Jedes Jahr verlassen circa 25 000 ausgebildete Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr , häufig mit einer während der Dienstzeit erworbenen Qualifikation auf der Meisterebene . Deswegen glaube ich , dass die Fähigkeiten , die in der Bundeswehr erworben werden , auch später für die Wirtschaft von unschätzbarem Wert sind . Wenn wir eine ausreichende Zahl von Bewerbern für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wollen , aus der die Besten ausgewählt werden können , dann müssen sich jedes Jahr circa 50 000 junge Menschen bewerben . Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir aus meiner Sicht aber schon heute darüber nachdenken , wie wir diesen jährlichen Bedarf reduzieren können . Es wird uns nichts anderes übrig bleiben . Langfristige Planbarkeit und eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung sind starke Argumente für eine Karriere bei der Bundeswehr auf allen Laufbahnebenen . Ein Weg , um dies zu realisieren , besteht zum Beispiel darin , dass die Mannschaftsdienstgrade die Möglichkeit erhalten , sich bis zu zwölf Jahre als Zeitsoldat zu verpflichten . Der Bundestag hat im letzten Jahr aus dem Bericht über den maroden Zustand der westdeutschen Kasernen Konsequenzen gezogen . Die Haushaltsmittel für den Bauunterhalt und für Baumaßnahmen wurden deutlich erhöht . Darüber hinaus wurde ein Infrastruktur-Sonderprogramm Sanierung Kasernen West für die Sanierung und Modernisierung westdeutscher Kasernen verabschiedet . Hierfür sind für den Zeitraum 2009 bis 2011 weitere 542 Millionen Euro eingeplant . Dabei wird schrittweise ein neuer Unterbringungsstandard realisiert - das wird höchste Zeit - , der den geänderten Anforderungen der Bundeswehr an eine zeitgemäße Unterbringung Rechnung trägt . Auch das gehört zur Attraktivität . Darauf wurde bereits hingewiesen , aber ich möchte das wiederholen : Es ist sehr bedauerlich , dass die Planungskapazitäten der Bau- und Liegenschaftsbetriebe der Bundesländer in einigen Wehrbereichen nicht ausreichend sind , sodass die bereitgestellten Mittel für die Sanierung und Modernisierung 2008 nicht genutzt werden konnten . Ich hebe das hervor , damit klar wird , dass das Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat . Weiterhin dringlich bleibt , dass die Modellversuche zum Bau der Pendlerappartements realisiert werden , um der großen Zahl von Soldatinnen und Soldaten , die nicht mehr an den neuen Standort umziehen - diese Zahl steigt ständig - , eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen . Eine bedrohungsgerechte und moderne Ausrüstung ist insbesondere für die Auslandseinsätze von großer Bedeutung . Darüber haben wir nicht nur heute das eine oder andere gehört . Mir haben die verantwortlichen Kommandeure versichert , dass sie mit der Ausrüstung im Einsatz sehr zufrieden sind . Wenn ein neuer Bedarf auftritt , wird dieser im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfes - auch kurzfristig - gedeckt . Aufgrund des erreichten hohen Ausstattungsgrades der Auslandskontingente haben sich die Ausgaben in Höhe von fast 400 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 105 Millionen Euro im letzten Jahr reduziert . An dieser Stelle darf man zu Recht den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung für ihre kompetente und schnelle Arbeit bei der kurzfristigen Beschaffung für die Auslandseinsätze danken . Allerdings sehe ich die Notwendigkeit , in Zukunft neben dem Ankauf auf dem Markt verfügbarer Produkte langfristig stärker anforderungsgerechte Eigenentwicklungen in unsere Überlegungen wieder einzubeziehen . Auf einen dieser Aspekte hat Kollege Kahrs - aus meiner Sicht zu Recht - hingewiesen . Bei der Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes sind wir darauf angewiesen , leistungsfähige Männer und Frauen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen . Dazu gehört - machen wir uns nichts vor - auch und in erster Linie eine auskömmliche Besoldung . In den letzten Jahren haben wir mit mehreren gesetzlichen Nachbesserungen die Voraussetzungen für die Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften geschaffen ; darauf wurde bereits mehrfach hingewiesen . Wir sind im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wichtige Schritte gegangen , um die drohende Abwanderung und Abwerbung qualifizierter Kräfte aus der Bundeswehr zu verhindern . Wenn wir uns aber auch in Zukunft um die Besten bemühen wollen , wird am Ende ein Gesamtkonzept stehen müssen , um die Attraktivität der Bundeswehr nachhaltig und langfristig zu steigern . Gerade Fachärzte , erfahrene Piloten und IT-Personal - um nur einige zu nennen - sind nicht auf die Arbeitsplätze in der Bundeswehr angewiesen , sondern könnten auch draußen in der Wirtschaft attraktive Arbeitsplätze finden . Deswegen sollten wir die Zeit nutzen , die wir haben . Ich glaube , alle haben die Notwendigkeit erkannt . An einer Steigerung der Attraktivität müssen wir weiter arbeiten . Wir dürfen nicht vergessen : Dies wird Geld kosten . Ohne Geld in die Hand zu nehmen , wird es nicht gelingen , ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen . Ich will mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Soldaten , den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ihren Familien für den Dienst im Ausland bedanken . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .