Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Uhl , das , was Sie hier geliefert haben , war schon ein starkes Stück . Zum Fingerzeig , den Sie hier angebracht haben : Denken Sie daran , dass mindestens drei Finger immer auf Sie zurück zeigen . Die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen auf Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen uns alle sehr betroffen . Sie sind leider keine Einzelfälle . Deshalb dürfen wir die Augen nicht davor verschließen . Wir müssen genau hinsehen und schauen , wo die Ursachen liegen . Analysen und keine Schnellschüsse aus der Hüfte , weil gerade Wahlkampfzeiten sind , sind hier angesagt . Oftmals erfahren Kinder und Jugendliche zu Hause , dass Konflikte nur mit Gewalt gelöst werden . Die Heranwachsenden sind dadurch massiv in ihrer Entwicklung gefährdet und benötigen frühzeitig unterstützende erzieherische Hilfen . Deshalb ist es wichtig , dass Sozialpädagogen und Jugendhilfe früh eingesetzt werden . Durch § 27 ff . SGB VIII werden uns hierfür die rechtlichen Grundlagen gegeben . Bei konsequenter Umsetzung ist dies ein Handwerksinstrument , welches einer schwierigen Resozialisierung vorzuziehen ist . Darauf ist hier letztendlich einzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen es nicht zulassen , dass Kinder und Jugendliche in unserem Land - egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft - ohne Bildung und somit ohne Perspektive , ohne reelle Chance auf einen Schulabschluss , ohne eine vernünftige Ausbildung und damit ohne eine gesicherte Zukunft aufwachsen . Kinder können ihre vielfältigen Potenziale nur dann optimal ausbauen und ihre Kreativität entfalten , wenn sie früh und individuell gefördert werden . Was in den ersten Lebensjahren an Grundsteinlegung versäumt wird , ist später nur noch kostenintensiv auszugleichen . Neben Investitionen in Bildung und Ausbildung sind Netzwerke aus Jugendhilfe , Schule , Sport und weiteren Institutionen vor Ort der richtige Ansatz . Sie schaffen die vielfältigen Perspektiven für Kinder und junge Menschen . Zustände wie Aggressivität , Respektlosigkeit und Ignoranz und die ständige Gewaltbereitschaft von Jugendlichen münden in die brutalen Taten , wie in den letzten Wochen zu sehen war . Ich sage aber deutlich : Ein einfaches Mehr an Polizei oder Wegsperren von Jugendlichen ist keine Lösung , die uns zufriedenstellen darf . Der Ruf nach sogenannten Boot-Camps , wie es sie in den USA gibt , und die entwürdigende Idee der Schnupperknäste sind menschenunwürdig und der falsche Ansatz . Die Persönlichkeit eines jungen Menschen zu brechen halte ich für den falschen , ja sogar für einen gefährlichen Weg . Wir sind uns darin einig , dass man keine Toleranz gegenüber Tätern zeigen darf . Um im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu handeln und für eine Gesellschaft ohne Gewalt einzutreten , brauchen wir keine Verschärfung des Jugendstrafrechts . Um die vorhandenen Missstände zu beheben , sind wir auf die Hilfe und Mitarbeit von öffentlichen und freien Trägern angewiesen . Die Vernetzung von Polizei , Justiz und Jugendhilfe muss dort , wo sie rechtlich möglich ist , genutzt und intensiviert werden . An dieser Stelle möchte ich ein erfolgreiches Beispiel aus meiner Heimatstadt Remscheid anführen . Dort wurde vor einigen Jahren das Projekt der Ordnungspartnerschaft installiert . Es hat als gutes Beispiel für eine funktionierende Zusammenarbeit von Polizei , Justiz , Jugendämtern und weiteren Institutionen Schule gemacht . Ziel der Maßnahme ist der kurze Weg der Information zwischen den Institutionen . Als Nächstes folgten die Diversionstage . Jugendliche müssen bei geringfügigen Delikten sofort nach der Tat bei der Polizei vorstellig werden , um eine direkte Bestrafung möglich zu machen . Bei schweren Delikten kommt es innerhalb weniger Wochen zu Jugendgerichtsverhandlungen . Ein straffer Zeitablauf zwischen Tat und Verurteilung ist für die Mehrzahl der Jugendlichen ein einschneidendes und nachhaltiges Erlebnis . Bei der überwiegenden Zahl der Jugendlichen , die zum ersten Mal beim Austesten ihrer Grenzen aufgefallen sind , ist das gerichtliche Verfahren allein heilsam genug . Ein weiterer Baustein bei Bewährungsstrafen als begleitende Maßnahme ist das Antiaggressionstraining . Das Projekt Gelbe Karte , wie die Ordnungspartnerschaft heute heißt , weist - ergänzt um das Projekt Staatsanwalt vor Ort - große Erfolge auf . Die Rückfallquote liegt bei jugendlichen Straftätern seit Jahren bei rund 10 Prozent . Erfolgreich ist auch ein weiteres ehrgeiziges Projekt , in dem ehrenamtliche Betreuer verurteilte jugendliche Wiederholungstäter begleiten . Sie sollen sicherstellen , dass die Jugendlichen schulischen und beruflichen Halt und Hilfe finden . Wie Sie sehen , wird dabei deutlich auf Prävention gesetzt , um möglichst früh einzugreifen . Das muss die Lösung sein und nicht das , was wir zurzeit in der Diskussion in Hessen erleben . Wir sollten letztendlich insbesondere den Opfern von Gewalttätern beistehen . Hier hilft keine noch so harte Bestrafung des Täters . Den Opfern würde es nur helfen , wenn die Tat nie passiert wäre . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .