Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion begrüßt , dass es im Vermittlungsausschuss zu diesem Ergebnis gekommen ist . . Wir haben schon lange diese Richtung verfolgt und sie _ das war ja heute hier im Plenum erlebbar _ bis 1998 nicht durchsetzen können . Deshalb sind wir froh , dass es gerade auch mit Beteiligung der FDP in den Ländern zu einem sehr guten Kompromiss gekommen ist . Ich glaube , alles das , was die Vorredner positiv dazu gesagt haben , muss ich hier nicht wiederholen . Dazu gehört , dass Vorgaben dafür gemacht werden , wie diese Drogenkonsumräume betrieben werden sollen . Denn gerade uns ging es nie darum , nur einfach Räume zuzulassen , ohne dann einheitliche Vorgaben zu haben , was in diesen Räumen passiert , nämlich dass dort konsumiert wird , dass da aber auch Angebote gemacht werden , dass die psycho-soziale Betreuung eine entscheidende Rolle spielt , dass es die Möglichkeit der medizinischen Beratung und der Information über Therapie gibt . Von daher haben wir überhaupt kein Problem mit der im Vermittlungsausschuss jetzt hinzugefügten Ergänzung , dass in diesen Räumen auch versucht wird , in Kontakt mit den Schwerstabhängigen zu kommen , so dass sie letztendlich frei von Sucht leben können . Aber man muss auch all die Schritte gehen , die nicht sofort und nicht unmittelbar zum Ausstieg führen , die aber dieses Ziel letztendlich ganz deutlich anstreben . Deshalb , meine Damen und Herren , ist es gut , dass es trotz immer noch sehr grundlegender Widerstände , wie sie von Herrn Hüppe formuliert worden sind , hier im Bundestag und _ da bin ich sehr zuversichtlich , eigentlich sicher _ auch morgen im Bundesrat eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gibt . Es hat sich in den Beratungen im Vermittlungsausschuss gezeigt : Die praktische Erfahrung in Hessen hat dazu geführt , dass ein Land mit einer CDU/FDP-Regierung zum entscheidenden Durchbruch beigetragen hat . . Aber diese praktischen Erfahrungen dort fußen leider immer noch auf einer ungesicherten Rechtsgrundlage . Alle die , die sagen , Suchtabhängigkeit ist Krankheit , hat die Gefahr umgetrieben , dass diejenigen , die helfen wollen , sich immer noch mit einem Bein in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befinden . . Gerade sie müssen sicher sein , sich nicht strafbar zu machen . Das wird mit diesem Gesetzentwurf erreicht . Ich möchte nicht mehr auf die Änderungsvorschläge eingehen , die die FDP-Fraktion im Bundestag eingebracht hatte und die eine andere Ausgestaltung des Gesetzentwurfes zum Inhalt hatten , nämlich dass wir an die Einrichtung solcher Räume und die Erteilung der Erlaubnis , solche Räume einzurichten , Anforderungen gestellt haben , aber dass wir dies nicht zwingend an eine Rechtsverordnung koppeln wollten . Denn wir alle wissen und können es an den Redebeiträgen im Bundestag wie dem des Kollegen Hüppe nachvollziehen , dass das jetzt sehr unterschiedlich in den Ländern gehandhabt werden wird . Ich hoffe und wünsche , dass die Landesregierungen alle Kommunen , die wirklich Probleme mit Suchtabhängigen , Schwerstabhängigen und mit der damit einhergehenden Kriminalisierung haben , in die Lage versetzen , entsprechende Räume einzurichten . Wir haben nie das Ziel verfolgt , Deutschland flächendeckend mit Drogenkonsumräumen zu überziehen ; vielmehr wollten wir rechtliche Sicherheit , Entscheidungs- und Handlungsfreiheit für die Kommunen erreichen , in denen solche Räume aufgrund der örtlichen Konstellationen gebraucht werden . Das wird durch den jetzigen Gesetzentwurf sichergestellt . Deshalb stimmen wir im Bundestag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu . Auch die hessische FDP wird dafür sorgen , dass diesem Ge Christa Nickels Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8331 setzentwurf ebenfalls im Bundesrat zugestimmt werden wird . Vielen Dank . .