Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte war bis jetzt sehr farbenreich und umfassend . Ich möchte auf die Kärrnerarbeit des Rechtsausschusses zu sprechen kommen , um zu verdeutlichen , was wir geleistet haben . Am 11 . September 2007 konnte ich Ihnen nach zwei Jahren Große Koalition zusammen mit Frau Ministerin Zypries eine , wie ich glaube , sehr überzeugende Bilanz vorlegen . Seitdem ist ein Jahr vergangen . Einige wichtige Themen , um die es in der Zwischenzeit ging , wurden bereits erwähnt . Dennoch möchte ich sie noch einmal nennen , um zu verdeutlichen , was Rechtspolitik für die Menschen in der Sache bedeutet , nicht hinsichtlich eines theoretischen Überbaus , von dem Herr Kollege Neškovic wieder einmal gesprochen hat . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen : Wir haben das Rechtsberatungsgesetz , das noch aus den 30er-Jahren stammte , novelliert . Die Telekommunikationsüberwachung haben wir auf der Grundlage umfassender Untersuchungen rechtsstaatssicherer gestaltet . Im Unterhaltsrecht haben wir den Vorrang für Kinder festgeschrieben und die Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit ehelichen Kindern und vor allen Dingen nichtehelicher Mütter mit ehelichen Müttern durchgesetzt . Was die gesellschaftlich hochumstrittene Frage der Anfechtung von Vaterschaftstests betrifft , haben wir eine Neuregelung verabschiedet . Außerdem haben wir familiengerichtliche Maßnahmen veranlasst , um insbesondere zur Bekämpfung von Kindesmisshandlungen schneller eingreifen zu können . Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland haben wir mit Blick auf das Recht auf geistiges Eigentum die Enforcement-Richtlinie verabschiedet . Diese Maßnahme war genauso wichtig wie die Modernisierung des GmbH-Rechts , auf die schon hingewiesen wurde . Darüber hinaus haben wir Vorschriften zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kinderprostitution auf den Weg gebracht . Kurz vor der Sommerpause haben wir eine große Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Verfahrens in Familiensachen verabschiedet . Das ist die Kärrnerarbeit der Rechtspolitik , derer Sie sich entziehen , Herr Kollege Neškovic .  Diese Arbeit ist für die Freiheitsrechte der Menschen in diesem Land und für ihren Alltag allerdings sehr wichtig . Herr Kollege Neškovic , an Ihrer Rede wurde wieder einmal deutlich , dass Konvertiten wenig Bezug zur Realität haben . Ich muss Ihnen sagen : Sie sollten einmal über Ihre Verbalinjurien gegenüber der Frau Ministerin nachdenken . Ich glaube , sie waren dem Hohen Hause und der Arbeit , die wir leisten , nicht angemessen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den letzten 17 Sitzungswochen dieser Legislaturperiode müssen wir im Bereich der Rechtspolitik noch ein weitgefächertes Programm abarbeiten ; die Frau Ministerin hat darauf bereits hingewiesen . Ich will die einzelnen Projekte , die wir noch vor uns haben , nicht mehr nennen . Ich bin mir allerdings sicher , dass die Koalition am Ende dieser Legislaturperiode eine sehr erfolgreiche Bilanz in der Rechtspolitik vorweisen kann . Ich denke , durch die vielen Einzelmaßnahmen , die in die verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen hineinwirken , werden wir mehr bewegt und gesellschaftlich gestaltet haben als andere , die in diesem Hohen Hause viele große Reden gehalten haben , die für die Menschen aber nicht viel bringen . Wir werden für den Alltag der Menschen größere Freiheit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen haben . Außerdem können wir den Schutz der inneren Sicherheit und der individuellen Sicherheit der Menschen in diesem Land garantieren . Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit ; dafür stehen wir Sozialdemokraten . Das eine bedingt das andere . Auf diesem Gebiet muss das Notwendige getan werden . Ich bin sehr dankbar , dass Frau Ministerin Zypries in ihrer Rede eine Qualitätsdebatte im Rahmen der Aufgabenbestimmung der Justiz eingefordert hat ; das wurde offensichtlich noch nicht von allen verstanden . Die Frau Ministerin hat zu Recht auf die Privatisierungstendenzen hingewiesen . Darüber haben wir im Rechtsausschuss noch nicht diskutiert ; das ist richtig , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger . In den letzten drei Jahren haben uns aber immer wieder entsprechende Gesetzesvorhaben des Bundesrates erreicht . Das hat die Frau Ministerin gemeint . Es geht um Privatisierungstendenzen , die im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit insbesondere die freiwillige Gerichtsbarkeit , Nachlasssachen , Grundbuchsachen , Registersachen und Betreuungssachen betreffen . In den Ländern gibt es nach wie vor Tendenzen , diese Bereiche outsourcen zu wollen . Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichte vor Ort herrscht große Unsicherheit ; das gilt insbesondere für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit . Hier müssen wir für klare Verhältnisse sorgen . Der Gesetzgeber , der für solche Maßnahmen zuständig ist , sitzt hier in Berlin . Solange wir Sozialdemokraten noch etwas zu sagen haben , wird es die gewünschten Veränderungen nicht geben . Das sage ich ganz deutlich . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen , der uns in diesem Hohen Hause in den nächsten Wochen noch beschäftigen wird . Ich meine , dass wir die Qualitätsdebatte darüber hinaus führen müssen . Herr Kollege Montag hat in seinem Beitrag bereits darauf hingewiesen ; ich sehe das genauso . Im Hinblick auf den heutigen Zustand der Justiz in unserem Land muss ich feststellen , dass sich die Sachausstattung in den vergangenen drei Jahrzehnten wesentlich , wenn nicht fast revolutionär verbessert hat . Vor über 30 Jahren habe ich am Landgericht Verden an der Aller meine Tätigkeit begonnen und danach viele Amtsgerichte gesehen . Im Vergleich zu früher ist die Ausstattung heute wesentlich besser . Damit einhergegangen ist allerdings - insbesondere im Verlauf der vergangenen 15 bis 18 Jahre - ein drastischer , teilweise dramatischer Personalabbau . Ich meine , dass dieser Personalabbau im Ergebnis unvertretbar ist . In diesen Tagen hat der Deutsche Richterbund das Handbuch der Justiz 2008/2009 übersandt . Was macht man im Rückblick auf alte Zeiten ? Ich habe mir einmal die Gerichte in Niederachsen angesehen , an denen ich im Verlauf meines Lebens als Richter tätig gewesen bin . Ich kann Ihnen sagen , dass heute an allen diesen Gerichten weniger Richterinnen und Richter beschäftigt sind als zu dem Zeitpunkt , als ich dort gearbeitet habe . Dieses Weniger an Personal wird durch eine verbesserte Sachausstattung im Ergebnis nicht aufgefangen ; denn eine gute Rechtsprechung braucht Menschen , gut ausgebildete und motivierte Richterinnen und Richter , Staatsanwältinnen und Staatsanwälte . Die Personalreduzierung , die wir dort gegenwärtig erleben , geht in eine Richtung , die nach meiner Überzeugung bedenklich ist . Wir werden uns demnächst darüber zu unterhalten haben , ob wir die Möglichkeit der Besetzungsreduktionen bei den Großen Strafkammern verlängern , wonach die Strafkammern nur mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt sind . Diese Regelung ist im Jahr 1993 vor dem Hintergrund des Bestrebens geschaffen worden , beim Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern Flexibilität zu haben . Diese Regelung ist immer wieder fortgeschrieben worden . Nun steht zum Jahresende wieder an , hier zu einem Ergebnis zu kommen . Wir werden das gemeinsam diskutieren müssen , liebe Kolleginnen und Kollegen .  Ich denke , wir werden diese Regelung noch einmal verlängern müssen . Wir sollten in der Debatte im Rechtsausschuss gemeinsam sehr genau hinsehen . Es gibt einige Entscheidungen von Strafsenaten des Bundesgerichtshofs , die darauf hinweisen , dass in den vergangenen Jahren im Bereich der Strafjustiz die Qualität der Rechtsprechung in bestimmten Bereichen gelitten hat . Einige Senate haben sehr deutliche Aussagen hierzu gemacht . Ich denke , diese Fragen werden wir diskutieren müssen , wenn wir uns diesem Thema demnächst zu nähern haben . Im Ergebnis darf ich sagen : Es hilft uns nichts , wenn wir heiße Debatten über Onlinedurchsuchungen und über die Novellierung des BKA-Gesetzes führen und irgendwann zu Ergebnissen kommen , wenn wir nicht gleichzeitig die dritte Säule der Gewaltenteilung , nämlich die Justiz , genauso stärken . Dieses Korrektiv der dritten Säule der Gewaltenteilung ist genauso notwendig wie die erforderlichen Maßnahmen , um die Menschen in diesem Land zu schützen . Beim Generalbundesanwalt werden aufgrund der neuen Herausforderungen 20 oder 21 Stellen neu geschaffen . Ich frage mich , wo sich die vergleichbaren Steigerungen bei den Staatsschutzsenaten bei den Oberlandesgerichten , wo sich die vergleichbaren Steigerungen bei den OK-Kammern der Landgerichte usw . finden . Genau das sind die Fragen , die etwas mit Freiheit , mit Gerechtigkeit und mit dem Zugang zu Recht zu tun haben , denen wir uns im Rechtsausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode noch stellen wollen . Zum Schluss kann ich frei nach Staatssekretär Diller nur sagen : Haushalt gut , Rechtspolitik gut , Ministerin gut , Abgeordnete gut - wir machen gute Arbeit . Vielen Dank .