Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Woche hat Europa Handlungsfähigkeit beweisen müssen . Die Kosovo-Krise , der Rücktritt der Kommission und die Agenda 2000 waren in dieser Bündelung wohl mit die größten Herausforderungen , die ein Europäischer Rat jemals bewältigen mußte . Ich bin froh und bin auch stolz , Ihnen heute sagen zu können , daß die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft diese Prüfung bestanden hat . . In den frühen Morgenstunden ist es uns nach anstrengenden und gewiß harten Verhandlungen in Berlin gelungen , die Agenda 2000 zu verabschieden . Mit diesem , wie ich es nennen möchte , Berlin-Paket haben wir einen Kompromiß gefunden , bei dem alle beteiligten Parteien , also auch wir , Abstriche von ihren Ausgangspositionen zu machen hatten . Es ist ein Kompromiß , der vernünftig ist und mit dem alle leben können . Genau deshalb ist er gut und richtig . . Bereits am Mittwoch habe ich in meiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates Romano Prodi namens und im Auftrage des Europäischen Rates für das Amt des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen . Nach Zustimmung durch das Europäische Parlament werden wir schon im Sommer wieder eine handlungsfähige Kommission unter seiner gewiß hochkompetenten Leitung haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen . Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen , um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern . Der Bundesaußenminister , die Bundesregierung und die Kontaktgruppe haben in den letzten Wochen und Monaten nichts , aber auch gar nichts unversucht gelassen , eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes zu erzielen . Präsident Milosevic hat sein eigenes Volk , die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft ein ums andere Mal hintergangen . Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein faires Abkommen bereitet . In Rambouillet und Paris ist mehrere Wochen lang _ wir alle waren Zeugen _ hartnäckig verhandelt worden . Zu dem dort vorgelegten Abkommen , das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo , aber auch die territoriale Integrität der Republik Jugoslawien gewährleistet , gibt es nach meiner festen Auffassung keine Alternative . . Das ist der Grund , warum alle Parteien diesem Abkommen hätten zustimmen müssen . Die Ziele dieses Abkommens _ das ist mir wichtig _ werden auch von Rußland geteilt . Ich selbst habe in einem Telefongespräch mit dem russischen Premierminister Primakow unterstrichen , daß die Europäische Union die Beziehungen zu Rußland nicht einschränken , nicht relativieren , nein : gerade jetzt weiter ausbauen wird . . Wir haben _ das betrifft alle Parteien dieses Hauses _ mit Rußland eine Qualität in unseren Beziehungen erreicht , die wir von unserer Seite aus nicht in Frage gestellt sehen wollen . Die Vertreter der Kosovo-Albaner haben dem Abkommen von Rambouillet schließlich zugestimmt . Einzig die Belgrader Delegation hat durch ihre Obstruktionspolitik alle , aber auch wirklich alle Vermittlungsversuche scheitern lassen . Sie allein trägt die Verantwortung für die entstandene Lage . . Gleichzeitig hat das Milosevic-Regime seinen Krieg gegen die Bevölkerung im Kosovo noch intensiviert . Unsagbares menschliches Leid ist die Folge dieser Politik . Mehr als 250 000 Menschen mußten aus ihren Häusern fliehen oder wurden gar mit Gewalt vertrieben . Allein in den letzten sechs Wochen haben noch einmal 80 000 Menschen dem Inferno , das es dort gibt , zu entrinnen versucht . Umgerechnet auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wäre das die Einwohnerschaft einer Metropole wie Berlin . Es wäre zynisch und verantwortungslos gewesen , dieser humanitären Katastrophe weiter tatenlos zuzusehen . . Bis zuletzt hat sich die Staatengemeinschaft bemüht , dem Morden auf diplomatischem Wege Einhalt zu gebieten . Außenminister Fischer als EU-Ratspräsident , der russische Außenminister Iwanow und der OSZE- Vorsitzende Vollebaek haben Präsident Milosevic in Belgrad zur Annahme des Rambouillet-Abkommens gedrängt . Schließlich hat Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten am Montag und Dienstag dieser Woche einen allerletzten Versuch unternommen , das Regime in Belgrad zum Einlenken zu bewegen _ alles vergebens . Wir hatten deshalb keine andere Wahl , als gemeinsam mit unseren Verbündeten die Drohung der NATO wahrzumachen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen , daß wir als Staatengemeinschaft die weitere systematische Verletzung der Menschenrechte im Kosovo nicht hinzunehmen bereit sind . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß dies das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist , daß deutsche Soldaten in einem Kampfeinsatz stehen . Ich darf Ihnen deshalb versichern , daß die Bundesregierung sich ihre Entscheidung nicht leichtgemacht hat . Aber wir wissen uns einig und in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung und , Gott sei Dank , auch mit der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages _ über alle Parteigrenzen hinweg . Ich möchte von dieser Stelle aus ein Wort des aufrichtig empfundenen Dankes an unsere Soldaten und ihre Familien richten . . Sie erfüllen eine schwierige und _ das muß man redlicherweise hinzufügen _ auch gefährliche Mission . Obwohl wir alles getan haben und tun werden , um für ihren Schutz und ihre Sicherheit zu sorgen , können wir Gefahren für Leib und Leben nicht ausschließen . Gerade deshalb sollen sie wissen , daß die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Einsatz für die Menschlichkeit und den Frieden wohl zu würdigen weiß und ihnen dafür zutiefst dankbar ist . . Ich denke , es ist ein Gebot des Anstandes und der Vernunft , auch vom Deutschen Bundestag aus ein Zeichen der Solidarität und der Unterstützung an unsere Streitkräfte zu richten . Die Verantwortung für die entstandene Lage trägt allein die extremistische Belgrader Führung . Es liegt in ihrer Hand , die Militäroperation unverzüglich zu beenden . Auch von dieser Stelle _ aus dem deutschen Parlament heraus _ fordere ich deshalb Präsident Milosevic noch einmal auf , die Kämpfe im Kosovo sofort zu beenden und das Friedensabkommen zu unterzeichnen . Dann wird Frieden sein können , meine Damen und Herren . . Die NATO und die internationale Gemeinschaft insgesamt sind unverändert bereit , mit Zustimmung der Streitparteien mitzuhelfen , das Abkommen von Rambouillet umzusetzen . Wir sind auch bereit , für die militärische Absicherung eines Waffenstillstandes einzutreten . Dafür stehen erste NATO-Einheiten , darunter 3 000 deutsche Soldaten , bereit . Auch sie sollen wissen , daß die Bundesregierung und das deutsche Parlament hinter ihnen stehen . . Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin hat Europa seine Verantwortung für eine friedliche Entwicklung auf dem Kontinent bekräftigt . Wir können heute mit berechtigtem Stolz sagen : Angesichts der schwierigen Mission im Kosovo spricht Europa wirklich mit einer Stimme . Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Berlin einvernehmlich beschlossen , den früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu bitten , das wichtige Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu übernehmen . Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Rücktritt der Kommission mit Respekt zur Kenntnis genommen . Gleichgültig , was auch immer kritisiert worden ist und wieviel Grund es dafür gegeben haben mag _ an dieser Stelle möchte ich der scheidenden Kommission und deren Präsidenten Jacques Santer noch einmal für ihre Arbeit danken , die sie für Europa geleistet haben . . Ich füge hinzu _ ich denke , auch das ist gerade in einer solchen Situation angemessen _ : Ohne die Vorarbeiten , ohne den Rat der Mitglieder sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission in Berlin und _ trotz allem , was vorgefallen ist _ ohne ihre konstruktiven Vorschläge wären wir auf diesem Sondergipfel wohl kaum so schnell zu einer auskömmlichen Einigung gelangt . In Anwendung des im Vertrag von Amsterdam festgelegten Verfahrens _ unabhängig von seinem wohl doch rechtzeitigen Inkrafttreten _ wird die Nominierung von Romani Prodi _ nein , Romano _ _ . _ Es ist wirklich schwierig , jedenfalls zu diesem Zeitpunkt . . Die Nominierung von Romano Prodi also wird dem gegenwärtigen Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden . Anschließend soll der designierte Kommissionspräsident versuchen , in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten so früh wie möglich die Ernennung einer neuen Kommission vorzubereiten . Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden dann im Einvernehmen mit Romano Prodi . die übrigen Personen benennen , die sie als Kommissionsmitglieder zu ernennen beabsichtigen . Dieses neue Kollegium wird sich schon im Sommer dieses Jahres dem Votum des dann neu gewählten Europaparlaments stellen . Damit schaffen Rat und Parlament die Voraussetzungen , daß die neue Kommission ihre Arbeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen und ab Januar 2000 für eine volle fünfjährige Amtszeit fortführen kann . . Durch den Rücktritt der Kommission drohte dem vereinten Europa die Gefahr einer schweren institutionellen Krise . Vor diesem Hintergrund läßt sich ermessen , wie bedeutend die schnelle und überzeugende Lösung dieser Krise durch die Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten ist . Europa hat _ das darf man ruhig deutlich unterstreichen _ in dieser Situation Entschlossenheit und auch Handlungsfähigkeit bewiesen . Ich denke , das wird Europa und der europäischen Idee im Bewußtsein der Bürgerinnen und Bürger auch unseres Landes helfen . . Ich sage das keineswegs nur aus pragmatischen Gründen . Die in Berlin versammelten Delegationen , Minister sowie Staats- und Regierungschefs waren trotz aller Unterschiede in Einzelfragen der Agenda 2000 in einer Überzeugung geeint , nämlich in der , daß wir die einmalige historische Chance , die sich den europäischen Völkern durch den konsequenten Integrationsprozeß bietet , wirklich beherzt ergreifen wollen . Wir haben den Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion getan . Weitere EU-Mitgliedstaaten werden sich dieser Union anschließen . Genau dafür , also für die Erweiterung der Union , sind in Berlin allerwichtigste Grundlagen gelegt worden . . Wir haben heute die Möglichkeit , ausgehend von 50 Jahren Frieden in Europa , unsere Völker und Staaten in freundschaftlicher Nachbarschaft immer enger miteinander zu verzahnen . Dies ist der Auftrag , den wir von den Vätern und Müttern , die zwei schreckliche Kriege auf diesem Kontinent erleben mußten , übernommen haben . Wir werden ihn konsequent ausführen . Dies ist der Auftrag , den uns unsere Kinder , für die das vereinte Europa auch eine kulturelle _ nicht nur eine politische _ Selbstverständlichkeit geworden ist , täglich aufs neue erteilen . Dieses gemeinsame Europa kann nicht par ordre du mufti oder auf einem Gipfeltreffen beschlossen werden . Nein , es braucht die Unterstützung der freien Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents , sonst greift es zu kurz . Es braucht auch nicht nur auf die Entscheidungen der politischen Führungen zu starren ; denn in der guten Nachbarschaft unserer Völker ist ein Europa , das sich auf die Menschen stützt und stützen kann , längst entstanden . Aber Europas Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , daß ihre Regierungen die europäischen Institutionen handlungsfähig machen und sie dadurch erhalten . Genau das haben wir getan . . Genau das in einer schwierigen Situation geschafft zu haben ist der große , ja der durchschlagende und währende Erfolg des Gipfeltreffens in Berlin . . Meine Damen und Herren , die Europäische Union _ ich habe darauf verwiesen _ braucht so bald wie möglich eine starke Kommission , die dem Gebot der Effizienz , der Transparenz und _ das ist entscheidend _ der Bürgernähe wirklich gerecht wird . Wir werden deshalb den designierten Kommissionspräsidenten Prodi bitten , im Dialog mit den Mitgliedstaaten ein Programm auszuarbeiten , in dem die veränderte Arbeitsweise der neuen Kommission fest umrissen wird . Ein erster Gedankenaustausch zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem neuen Kommissionspräsidenten über ein solches Reformprogramm wird bereits am 14 . April , vermutlich in Brüssel , stattfinden . Wir müssen und wollen bei der Verwaltung von Gemeinschaftsfonds , von Programmen und von Projekten durch die Kommission ein Höchstmaß an Integrität , aber auch ein Höchstmaß an Effizienz in der Durchführung erreichen . . Unsere Bürgerinnen und Bürger haben genau darauf einen Anspruch . . Die europäischen Völker wollen die Integration . Sie drängen uns auch , den nächsten Schritt zu tun , ohne den die europäische Vereinigung unvollendet bliebe : Ich meine die Erweiterung der Europäischen Union um unsere östlichen Nachbarstaaten . . Die Union , meine Damen und Herren , darf nicht an Deutschlands Ostgrenze enden . Gerade deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger Europas kein Verständnis für administrativen Unterschleif oder eine Politik des nationalen Egoismus . Ich freue mich , Ihnen sagen zu können , daß es uns auf dem Berliner Gipfeltreffen gelungen ist , darüber hinaus wichtige Vereinbarungen zu erzielen . Nach rund dreijährigen Verhandlungen ist eine Einigung zum Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika erzielt worden . . Damit , meine Damen und Herren , stellt Europa unter Beweis , daß es ihm mit seinem Engagement für das neue Südafrika _ für das Südafrika des so großartigen Menschen Nelson Mandela _ ernst ist . . Das geeinte Europa stellt unter Beweis , daß es eben keine Exklusivveranstaltung für die Reichen der Welt ist , sondern daß es zu freundschaftlicher Zusammenarbeit gerade mit denen fähig ist , denen es nicht so gut geht wie den reichen Nationen dieser Welt . Daß wir übrigens diese Einigung am letzten Tag der Amtszeit von Präsident Nelson Mandela , der auch mir ganz persönlich mit seinem opferreichen Kampf für die Menschenrechte stets ein Vorbild gewesen ist , . erzielen konnten , erfüllt mich wirklich mit Freude . . Meine Damen und Herren , wie es so ist : Ein guter Kompromiß tut allen weh . Das gilt auch für den in Berlin erzielten Kompromiß zur Agenda 2000 . Gleichwohl können alle Partner , also auch wir , mit den Ergebnissen zufrieden sein . Bedenkt man , wie weit die Ausgangspositionen auseinander lagen , ist das Ergebnis zufriedenstellend , weil es ausgewogen ist . Die Einigung , die wir in Berlin erzielt haben , ist ein klares Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger , an die Märkte und an die Beitrittskandidaten , und sie belegt , daß wir alle am Ende unsere gemeinsame Verantwortung vor die jeweiligen Einzelinteressen gestellt haben . Das Berliner Paket ist ein tragfähiges Fundament für das Handeln der Europäischen Union . Zwei Prinzipien standen und stehen dabei im Vordergrund : Ausgabenstabilität und Solidarität innerhalb Europas mit den Schwächeren .  Wir haben uns auf einen Rahmen geeinigt , der uns vorgibt , auch in Europa strenge Haushaltsdisziplin zu üben . Wir werden dabei den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten wahren , so wie es der Vertrag vorsieht . Wir haben in Berlin eine Obergrenze für die EU-Ausgaben bis zum Jahr 2006 einvernehmlich festgeschrieben . Das war am Anfang alles andere als eine Selbstverständlichkeit . Diese Grenze wird bei 1 ,27 Prozent des EU-Bruttosozialproduktes liegen . Wir werden in zwei Stufen bis zum Jahre 2004 die Mehrwertsteuereigenmittel zur Hälfte auf Bruttosozialprodukteigenmittel umstellen . Wir erhöhen die Erhebungskostenpauschale bei den sogenannten traditionellen Eigenmitteln von 10 Prozent auf 25 Prozent . Beim Beitragsrabatt für Großbritannien sowie beim Schlüssel für die Finanzierung des Rabatts haben wir Modifikationen vereinbart , die zu einer größeren Beitragsgerechtigkeit für die Nettozahler _ damit meine ich alle Nettozahler , nicht nur Deutschland _ führen werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der Agrarpolitik sind wir nach langem Ringen zu einer auskömmlichen Lösung gelangt . Vielleicht wird es dem einen oder anderen an Begeisterung mangeln . Denjenigen , bei dem das so ist , kann ich trösten : Bei mir ist das nicht anders . Kernstück sind die Preissenkungen bei Getreide und Rindfleisch sowie die auf dem Petersberger Gipfel vereinbarte Höchstgrenze für die Agrarausgaben . Auch über den Kohäsionsfonds haben wir eine Einigung erzielt . Innerhalb der Strukturfonds haben wir für die neuen Bundesländer auch für die nächsten sieben Jahre die höchste Förderpriorität gesichert . . Übrigens , dazu gehört auch eine vernünftige Übergangsregelung für Ostberlin . . Man nennt das in der Sprache der europäischen Beamten phasing out . . _ Sehen Sie : Irgendeinen Grund zur Freude muß ich Ihnen doch auch geben . . Auch wir Deutschen haben nicht alles von dem durchsetzen können , was wir gern durchgesetzt hätten . Das gerade hier zu sagen gebietet die Redlichkeit .  Etwas Wesentliches haben wir allerdings erreicht : Die Ausgabenbegrenzung konnte so festgeschrieben werden , wie Deutschland und einige unserer Partner es im nationalen , aber auch im europäischen Interesse gefordert haben . Schritte hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit liegen nicht nur im deutschen , im niederländischen , im österreichischen oder im schwedischen Interesse ; der Gesichtspunkt der Solidarität und der Gerechtigkeit auch den Stärkeren gegenüber liegt vielmehr auch im europäischen Interesse . Solidarität ist eben keine Einbahnstraße . . Wir haben uns deshalb in Berlin darauf geeinigt , daß die Kurve der deutschen Nettozahlungen in der Tendenz gestoppt und _ naturgemäß langsam _ umgedreht wird . . Aber es gilt ganz kühl festzustellen : Wir werden nicht auf einen Schlag reparieren können , was in der Vergangenheit versäumt worden ist . . _ Das ist so ! Sollte sich der eine oder andere von dieser oder jener Bank zu Wort melden , dann bin ich sehr gespannt darauf , ob er es schafft , das , was wir in Berlin erreicht haben , mit dem zu vergleichen , was andere aus Edinburgh mitgebracht haben . . Auf diese Diskussion , die wir sicherlich noch mit großem Nachdruck und mit großem Interesse miteinander _ in welchen Gruppierungen bei Ihnen auch immer _ werden führen können , freuen wir uns wirklich . . Deutschland hat die EU_Ratspräsidentschaft in einer gewiß prekären Lage übernommen . Am Ende dieses Halbjahres werden wir vier Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hinter uns gebracht haben , und dies _ wie wir mit ein Stück weit Stolz sagen _ durchaus mit Erfolg . Mit der Nominierung von Prodi haben wir eine institutionelle Krise in der Union abwenden können . Die Lage im Kosovo hat die europäische Wertegemeinschaft erstmals seit dem zweiten Weltkrieg vor den Zwang gestellt , mit militärischen Mitteln eine humanitäre Katastrophe verhindern zu müssen . Mit dem Berliner Paket haben wir eine gute Basis gelegt , um die Osterweiterung der Europäischen Union voranzutreiben . Diese Erweiterung ist und bleibt unsere größte , unsere drängendste Aufgabe . . Die Europäische Union strukturell und finanziell für die Aufnahme der Beitrittskandidaten fit zu machen _ ich habe darauf immer wieder hingewiesen _ stand und steht weit oben auf der europäischen Tagesordnung . Auf dem Gipfel in Köln Anfang Juni wollen wir darüber hinaus einen Beschäftigungspakt für und in Europa verabschieden und einen Fahrplan für die dringend notwendigen institutionellen Reformen der EU festlegen . Damit erweisen wir uns einmal mehr als der in der Realität und nicht nur im Reden wirkliche und ehrliche Anwalt der Beitrittskandidaten . . Mit dem in Berlin erreichten Kompromiß sind wir unseren Zielen , vor allen Dingen dem Ziel , Europa zu erweitern , ein großes Stück näher gekommen . Ich erwarte nicht , daß alle Mitglieder dieses Hohen Hauses allen Einzelheiten des Kompromisses zustimmen . Aber ich erwarte , meine Damen und Herren , daß wir den ernstgemeinten Versuch machen , europäische Politik ein Stück weit herauszuhalten aus dem politischen Konkurrenzkampf der Parteien . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .