Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Koalitionsvereinbarung , lieber Kollege Montag und Kollege Neskovic , halbwegs vorurteilsfrei gelesen hat , der konnte es bereits wissen , und wer heute der Rede unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zugehört hat , der müsste es jetzt eigentlich auch besser wissen . Er müsste wissen , dass all das , was heute Abend teilweise gepredigt worden ist , nämlich in einer schwarz-roten Koalition würden die Bürgerrechte der Zivilgesellschaft zugunsten überzogener Maßnahmen der inneren Sicherheit oder der Kriminalitätsbekämpfung auf der Strecke bleiben , Schall und Rauch ist . Sie beschreiben nicht das , was wir rechtspolitisch tatsächlich vereinbart haben . Ich bitte Sie wirklich , das noch einmal nachzulesen . Ich sage Ihnen heute am Anfang dieser Legislaturperiode : Sie können uns in diesen vier Jahren beim Wort nehmen . Sie können uns dann im Ergebnis an unseren Taten messen . Ich versichere Ihnen : Diese Koalition wird ein Garant der Bürgerrechte in diesem Land sein . Rechtspolitische Kontinuität wird die Tagesordnung bestimmen . Ebenso werden wir Garant für die innere Sicherheit sein . Ich denke , damit machen wir genau das , was auch dem Bedürfnis der Menschen in diesem Lande entspricht . Die Menschen wollen beides . Sie wollen ihre Freiheitsrechte und sie wollen den Schutz vor Kriminalität und vor Terrorismus . Genau diese Rahmenbedingungen haben wir herzustellen . Das werden wir ganz nüchtern machen . Die Frau Ministerin hat das rechtspolitische Programm skizziert . Ich muss das nicht wiederholen . Ich möchte daher zwei Themenbereiche kurz ansprechen , die bisher nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden haben , die meiner Fraktion für diese vier Jahre aber auch sehr wichtig sind . Wir haben in diesem Koalitionsvertrag vereinbart , dass wir gemeinsam das Thema Große Justizreform in Angriff nehmen werden , gemeinsam mit Bund und Ländern und unter Einbeziehung der Vorschläge der Justizministerkonferenz und des Bundesministeriums der Justiz . Soweit der Koalitionsvertrag . Darin steht nichts von Rechtswegverkürzung oder von Rechtsmittelverkürzung . Vielleicht sollten Sie , Herr Kollege , der Sie eben diese fulminante Rede gehalten haben , einmal zuhören . - Nein , er ist beschäftigt . - Das alles ist nicht Bestandteil der Vereinbarung , die wir hier getroffen haben . Ich füge des Weiteren mit Nachdruck hinzu : Wir haben gesagt , dass wir das gemeinsam , Bund und Länder , machen wollen . Das Ganze hat eine Geschichte . Wir wissen seit Jahren , dass wir im europäischen Kontext und bei den Aufgaben , die zunehmend auf die Justiz zukommen , eine Modernisierung bzw . Reform der Justiz brauchen . Wenn wir gemeinsam sagen , dann meinen wir auch gemeinsam . In der Koalitionsvereinbarung steht ausdrücklich nicht der Satz , dass die Justiz in ihrem Aufgabenzuschnitt auf den so genannten Kernbereich beschränkt werden soll . Das heißt ganz klar - das muss auch heute Abend gesagt werden - : Wir wollen keine Privatisierung der Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit . Das heißt , dass Beschlüsse der Justizministerkonferenz aus der jüngsten Vergangenheit - das ist zwei , drei Wochen her - , das Nachlasswesen auf die Notare zu übertragen oder im Bereich des Gerichtsvollzieherwesens bestimmte Privatisierungen vorzunehmen , nicht Bestandteile dieses Vertrages sind und auch nicht mit uns zu machen sein werden . Gemeinsam heißt in der Tat , dass wir uns diesen Aufgaben gemeinsam stellen werden . - Das werden Sie dann sehen , Herr Kollege . Sie sind neu im Rechtsausschuss . Wenn Sie das Thema in den letzten sieben Jahren verfolgt hätten , dann wüssten Sie , was wir schon alles diskutiert haben . Ich freue mich auf die Diskussionen mit Ihnen . Das , was wir wollen , ist eine moderne Justiz für Rechtsstaatlichkeit und für Bürgernähe . Deshalb werden wir die hohe Qualität und die Leistungsstärke der Justiz auch für die Zukunft sicherstellen . - Ich freue mich , das dann mit Ihnen , Herr Kollege , im Rechtsausschuss gemeinsam zu diskutieren . Wir müssen uns aber auch gemeinsam darüber im Klaren sein , dass dieser Gesellschaft die Justiz - da treffe ich mich mit dem , was vorhin hier gesagt worden ist - ein gewisser Preis wert sein muss . Die Justiz hat letzten Endes ihren Preis . Das heißt , es muss Schluss damit sein , dass die Justizhaushalte der Länder zum Steinbruch der Finanzminister werden . - Dass wir gemeinsam diese Auffassung vertreten , das ist doch schon einmal etwas . Da sind wir auf einem guten Weg , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Wir haben noch schwierige Diskussionen - ich habe in den letzten Jahren einige hinter mich gebracht - über dieses Thema vor uns . Es wäre gut , wenn wir hier im Deutschen Bundestag dabei eine große Gemeinsamkeit fänden . Wir müssen diese Gesetze beraten und verabschieden . Es handelt sich um Bundesgesetze , die nicht einmal zustimmungspflichtig sind . Ich freue mich darauf , dass wir hier am selben Strang ziehen werden . Eine effiziente , schnelle und verlässliche Justiz ist fürwahr ein wirtschaftlicher Standortfaktor ; das ist richtig . Aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in eine schnelle Justizgewährung des Staates für jedermann - ich betone : für jedermann - ohne Ansehen der Person und unabhängig vom Geldbeutel des einzelnen Rechtsuchenden ist letztendlich die dritte Säule der Gewaltenteilung in unserer Demokratie . Dieses Vertrauen darf verantwortliche Rechtspolitik in diesem Lande dadurch , dass man fiskalisch bedingte Reformen macht , nicht erschüttern . Meine Botschaft von dieser Stelle heute Abend lautet : Wir werden dazu stehen und andere Reformen wird es mit uns nicht geben . Meine Redezeit ist so gut wie zu Ende . Frau Präsidentin , lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einem Thema machen , das im Koalitionsvertrag nicht so viel Beachtung gefunden hat . Wir haben dort ganz bewusst hineingeschrieben : Die Koalitionspartner lehnen deshalb die Übertragung des Bologna-Prozesses auf die Juristenausbildung ab . Angesichts der Presseveröffentlichungen in den letzten Tagen bin ich der Meinung - wir haben die Juristenausbildung vor einigen Jahren novelliert - : Dies ist ein ganz wichtiges Thema , das sich damit beschäftigt , wie die Ausbildung der Juristen in diesem Land - Stichwort dritte Säule ; ich habe davon gesprochen - in der Zukunft aussehen soll . Das wird bei uns im Rechtsausschuss ein wichtiges Thema sein . Auch der Weg , den der DAV und andere gegenwärtig beschreiten wollen - ich erinnere an das , was in Bezug auf Reglementierung und Kontingentierung gemacht werden soll - , kann nicht richtig sein . An all dem , was bisher diskutiert worden ist , sehen Sie : Es gibt eine Fülle von Aufgaben . Es lohnt sich , sie im Rechtsausschuss gemeinsam anzupacken . Ich hoffe , dass es im Rechtsausschuss auch in Zukunft Kooperation und dann gute Ergebnisse geben wird . Eines wollen wir alle : Wir wollen einen funktionierenden Rechtsstaat . Schönen Dank .