Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Namen meiner Mitberichterstatterinnen und -berichterstatter danke ich sehr herzlich für das so schnell gestiegene Interesse am Einzelplan 12 . Wir haben das zu dieser Stunde gar nicht mehr erwartet . Ich hoffe , daß Sie bis zum Ende der Beratungen durchhalten , damit die Mehrheitsverhältnisse dann noch stimmen . Vielen Dank . . - Das ist ja unbestritten . Wenn ich die Zeit der Beratung des Haushaltsplans an mir vorüberziehen lasse oder wenn ich daran denke , wie der Bundesfinanzminister vor der Sommerpause , lachend wie immer , . den Haushalt vor den Fernsehkameras verkündet und erklärt hat , daß nun ein Entwurf der Bundesregierung vorgelegt sei und daß dies eine tolle Sache sowie eine großartige Leistung sei - - . - Ich spreche von seinem Kollegen . Zu ihm komme ich noch gesondert . Ich habe ihm heute schon einmal in einer Terminsache geholfen . Deswegen bin ich jetzt einverstanden , wenn er noch ein paar Minuten . noch : Hans Georg Wagner Meine Damen und Herren , als Theo Waigel vor der Sommerpause , lachend wie immer , den Haushalt 1996 vorgelegt hat , da hieß es : Es ist alles in Ordnung , es ist solide finanziert , und es gibt keine Probleme . Wir legen einen Haushalt vor , den kein anderer fertigbringt als wir , diese Koalition . . Dann war die erste Lesung Anfang September . Minister Waigel hat hier gesagt : Es ist alles solide finanziert , es ist alles korrekt ; aber ein paar Risiken stecken noch drin . Er hat nicht genau gesagt , was das wäre . Dann sind die tapferen Kolleginnen und Kollegen der Koalition zu uns in den Haushaltsausschuß gekommen und haben Position für Position durchberaten . Sie haben da 700 bis 800 Millionen DM Einsparungen zusammenbekommen . Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung , nämlich vor der Bereinigungssitzung , kommt er morgens und sagt seinen Koalitionskollegen : Hier ist ein Papier _ wir haben es dann Waigel- Wisch genannt _ , und mittags im Ausschuß war es zusammengefaßt eine Seite . Kein Mensch wußte , was dahintersteckt , am allerwenigsten seine Kolleginnen und Kollegen . Dann ging es los : Jetzt ist endlich der Durchbruch erzielt worden . Wenn ich mir die FDP ansehe , Herr Kollege Koppelin , dann stelle ich fest : Sie sind ein dankbares Opfer . Von dem geschätzten Kollegen Weng nehme ich an , daß er von Ihnen am meisten vom Haushalt versteht . Kollege Weng hat einen Tag nach Ihrem erfolgreichen Abschluß der Berlin-Wahl , bei der Sie noch etwas erfolgreicher gewesen sind als wir , einen Brief ans Präsidium geschrieben . Ich habe jetzt ernsthafte Bedenken , schrieb er , daß dieser Haushaltsplan seriös finanziert werden kann . Ich bitte um Beratung im Präsidium . . Das hat er dann auch getan . Tags zuvor hatten sich zwei wesentlich bedeutendere Persönlichkeiten der Zeitgeschichte schon öffentlich geäußert . Das war einmal Herr Graf Lambsdorff , der ja neulich bei der aktuellen Aussprache in der Toilette eingesperrt war . Er hat gesagt , was in dieser Überschrift steht : Lambsdorff rechnet mit Waigel ab . . Waigel zitterte in Bayern , seine Irene mußte ihn trösten . Dann hat Frau Ina Albowitz gesagt : Wir brauchen endlich ein Haushaltssicherungsgesetz . Ohne das Gesetz geht es überhaupt nicht mehr . Der Haushalt ist nicht mehr zu finanzieren . Die Präsidumssitzung war vorbei ; Frau Albowitz konnte nicht dort sein , Herr Lambsdorff war nicht dort . Aber man hat gesagt : Wir wollen einmal sehen , wahrscheinlich müssen wir ein Haushaltssicherungsgesetz machen . Dann kamen Herr Waigel mit seinem Wisch und Herr Gerhardt , der vom Haushalt nach meiner Einschätzung soviel versteht wie eine Kuh vom Klavierspielen . . Er hat nach Durchsicht des Papiers _ wobei er nicht wußte , was eigentlich in den einzelnen Positionen steht _ erklärt : Jetzt ist aber wirklich alles in Ordnung . Originalton Gerhardt . _ Da war es klar , daß der Haushalt wiederum eine Mehrheit finden wird wie immer , weil die FDP wie immer das macht , was sie am besten kann , nämlich umfallen . . Ich frage in diesem Zusammenhang : Warum sind denn der Bundesregierung die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten durch Privatisierung nicht etwas früher eingefallen ? Man hätte doch viele Probleme der Koalitionäre lösen und ihnen das Magendrücken nehmen können , wenn man im Juni gesagt hätte : Hier gibt es noch Privatisierungsmöglichkeiten von 9 Milliarden DM . Aber da gibt es ja noch immer diesen gewissen Grafen Lambsdorff , der heute morgen _ heute morgen ! _ , 8 .14 Uhr , verbreiten ließ : . . . zudem seien die Deckungsvorschläge von Bundesfinanzminister Theo Waigel  diskussionswürdig . Eine großzügige Geste , diskussionswürdig sind sie zumindest . Es sei nicht sicher , daß die Erlöse aus den geplanten Privatisierungen von _ jetzt nur zum Verkehrshaushalt _ Lufthansa . . . und Bahn auch tatsächlich in den Etat 1996 einfließen könnten . Lambsdorff schloß aber eine höhere Netto-Kreditaufnahme zur Deckung des Haushalts aus . Stichwort Lufthansa . Da wollte man privatisieren und stellte einen Betrag von 1 ,7 Milliarden DM in den Haushalt ein , nicht bei Herrn Wissmann , was dem gut täte , denn er soll damit etwas machen dürfen , nein , in den Einzelplan 60 , den der Finanzminister verwaltet . Das heißt , das Geld ist weg , wenn es kommt . Aber , Herr Kollege Rossmanith , Sie wissen doch auch , wie das mit der Lufthansa zusammenhängt . Wenn es außereuropäischen Anlegern gelänge , an die Aktien der Lufthansa heranzukommen , dann wäre die Lufthansa erledigt . Wenn keiner ausschließen kann , daß irgendwelche Geldwäscher in der Weltgeschichte herumfahren und ihre Vasallen zum Ankauf der Aktien veranlassen , dann endet die Luft . noch : Hans Georg Wagner Fluggesellschaft mehr . . Das steckt hinter dieser Sache . Wir haben damals gesagt , es sei doch undenkbar , daß man einfach von heute auf morgen etwa die Wohnungen aus dem Eisenbahnvermögen verkaufen kann , weil dort viele Menschen wohnen , Menschen aus kleinen Verhältnissen _ wir wissen ja , daß ein Eisenbahner nicht gerade zu den höheren Gehaltsgruppen gehört _ , daß man ihnen jetzt , zwei Monate vor Weihnachten , sagt : Eure Häuschen werden an irgend jemanden verhökert , der Luxussanierungen macht , und ihr müßt dann irgendwann ausziehen . . _ Damit Sie , Herr Koppelin , wegen der Aufregung der FDP etwas Ruhe bekommen , wende ich mich jetzt nur an die Kollegen der CDU , nicht der CSU : Ich entsinne mich noch ganz genau des Wahlkampfes 1983 . Da hat Herr Geißler , damals Generalsekretär , bundesweit ein Plakat kleben lassen : Schulden , Pleiten , Arbeitslosigkeit _ nie mehr SPD . . Jetzt will ich einmal die Zahlen nennen . Angesichts der Zahlen heute können wir bei Ihnen in Anleihe gehen : Schulden , Pleiten , Arbeitslosigkeit _ nie wieder CDU , das wird unser nächstes Plakat sein . . Damals , am 31 . Dezember 1982 , betrugen die Schulden der öffentlichen Hand 588 ,9 Milliarden DM . Jetzt sind es 2 000 Milliarden DM Schulden . Das ist fast eine Vervierfachung der Schulden . Sie haben damals davon geredet , wegen der Schulden , Pleiten und Arbeitslosigkeit uns nie wieder zu wählen ! . _ Beruhigen Sie sich . Ich rede zunächst einmal zum Haushalt . Aber ich erfülle Ihnen den Wunsch ; ich komme später dazu . Lassen Sie mich jedoch erst einmal noch das eine oder andere zum Verkehrshaushalt sagen . Damals gab es 15 876 Pleiten ; jetzt nähern sie sich der 25 000-Grenze . Das heißt , es gibt auch fast eine Verdoppelung der Anzahl der Pleiten . . Zum letzten Punkt , der Arbeitslosigkeit : Seinerzeit gab es 1 ,8 Millionen Arbeitslose , für Ende 1996 sind fast 4 Millionen prognostiziert . Da lachen Sie noch , wenn ich sage : Ihr Plakat damals war eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler ? . Nun zum Haushalt selber . . _ Wieso wollen Sie etwas zum Saarland hören ? Das hat doch nichts mit dem Einzelplan 12 zu tun . . _ Sie drängen mich doch zu anderen Themen . Sie wollen doch unbedingt etwas zum Saarland hören . Aber ich garantiere Ihnen : Sie hören noch etwas zum Saarland . . Die Investitionen im Einzelplan 12 befinden sich im Sturzflug . . Eine Verringerung um 2 ,5 bis 3 Milliarden DM bedeutet , daß die Bauinvestitionen entfallen und die Arbeitslosigkeit steigt . Das ist das Ergebnis dieses Haushalts . . Die Mittel für die Bundesstraßen haben Sie etwas aufgestockt , um wenigstens halbwegs Ihre Versprechen zu erfüllen . . Sie als Koalition erzählen ständig in der Gegend herum , daß Ortsdurchfahrten , daß dies und jenes gebaut werden würde . Das wäre mit der Kürzung der Mittel , die die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehen hat , nicht zu realisieren gewesen . Hinsichtlich der Schieneninvestitionen sind Sie ja wirklich auf einer großartigen Spur . Zunächst einmal haben Sie eine Senkung vorgenommen mit der Begründung : Sie geben das Geld nicht aus . Dann versuchen Sie etwas anderes , sagen aber : Der Transrapid muß kommen . Das ist die höchste technologische Leistung , die in Deutschland je erbracht worden ist . . Minister Wissmann hat sich neulich richtig zu den transeuropäischen Netzen im Schienenverkehr geäußert . Er weiß natürlich , daß die Schienen des . noch : Hans Georg Wagner Probleme , die noch zu lösen sind . . Wenn das alles fertig ist , wenn das transeuropäische Netz von Stockholm bis nach Neapel , von Madrid bis Warschau steht , fahren die Züge aneinander vorbei . . _ Ich will noch zum Saarland kommen ; dafür brauche ich ein paar Minuten . Wenn man auf der Fahrt von Hamburg nach Berlin aus dem ICE aussteigt , sieht man parallel den Transrapid vorbeirauschen . Das ist dann eine touristische Attraktion . Denn es ist doch wohl gesichert , daß dieser Parallelverkehr zustande kommt und Wettbewerbsverzerrungen entstehen . Ich gehe davon aus , daß Sie neben den Ihnen bekannten Druckerzeugnissen noch andere lesen , etwa die Zeitschrift Geo vom Oktober 1995 . Dort steht unter der Überschrift Geschoß auf Schienen : Die Amerikaner haben ein Zugsystem entwickelt , das die gleiche Geschwindigkeit hat wie der Transrapid und mit dem bestehenden Schienennetz auskommt . . Das ist die modernste Technologie der Welt . Trotzdem sagen Sie : Im Jahre 1996 fangen wir aber endlich an , den Transrapid auf die Strecke Hamburg _ Berlin zu setzen , wohl wissend _ das ist festgeschrieben _ , daß genau 56 ,8 Prozent der Investitionen aus dem Haushalt des Verkehrsministers kommen . . Alle anderen innerdeutschen Investitionen _ bei der Umwelt , im Sozialbereich _ werden gerupft , zugunsten des Transrapids , der überhaupt nicht kompatibel ist mit dem europäischen Schienennetz , der als Exot in der Landschaft herumfährt . . Aber , Herr Koppelin , ich habe nichts dagegen , wenn Sie zu Ihrer Freude jeden Tag von Hamburg nach Berlin und wieder zurück fahren . . Letzter Punkt in diesem Bereich , Herr Minister . Gestern las ich in der Süddeutschen Zeitung einen hochinteressanten Bericht , der nicht Ihren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich , sondern den der Bahn betraf und der den Lehrter Bahnhof in Berlin anging . Wenn die Planungen so kommen , wie sie dort beschrieben werden , dann sind sie ein Schuß in den Ofen . . Ich möchte Sie dringend bitten , der Bahn zu sagen , daß das so nicht geht . Es wird viele interessieren , daß alle Züge an diesem Punkt zusammenkommen , daß es aber nur ein einziger Aufzug ermöglicht , von einem Geschoß zum anderen zu kommen . Da kann man sich vorstellen , was passiert , wenn drei ICEs gleichzeitig einlaufen . Wie wollen dann all die Leute über einen Aufzug zum nächsten Zug kommen ? . _ Ich spreche die ganze Zeit zum Haushalt . . _ Die Präsidentin hat vorgestern aufgerufen : Beratung des Bundeshaushalts 1996 . . _ Wieso denn ? Das ist der Bundeshaushalt . Wie kann man denn erklären , daß die Bundesregierung in ihrem Entwurf für die Seeschiffahrt nur 40 Millionen DM einstellt ? Wir stellen einen Antrag , Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag . Erst dann , nach langer Verunsicherungsphase , stellt auch die Koalition einen Antrag , auf 100 Millionen DM aufzustocken , mit dem Ergebnis , daß eine erhebliche Verunsicherung der Reeder eingetreten ist , wie man bei Hapag-Lloyd sieht , wo schon Ausflaggungen aller 16 Schiffe nach Singapur geplant sind . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik , Ihrer Wackelpolitik . . Der Bundesverkehrswegeplan ist meiner Ansicht nach Makulatur . Es wäre ehrlich und offen , wenn Sie den Bundesverkehrswegeplan öffentlich den Realitäten des Haushaltes anpassen würden . Es geht nicht an , daß Sie den Leuten nur vorgaukeln , irgendeine Maßnahme zu realisieren . Die Wahrheit ist doch , daß in 1996 in den westlichen Ländern überhaupt nichts begonnen werden kann . Das ist doch die Realität . Sagen Sie doch auch in Ihren Wahlkreisen einmal , wie sich das verhält . . _ Gut , wenn Sie das so gerne wollen und sich praktisch selbst bestrafen wollen , will ich zum Saarland kommen . Das mache ich sehr gerne . Der Schuldenstand des Saarlandes betrug am 10 . April 1985 _ an diesem Tag wurde Oskar Lafontaine nach Erreichen der absoluten Mehrheit zum erstenmal zum Ministerpräsidenten vereidigt _ 7 ,8 Milliarden DM . Das war der Schuldenhaushalt der CDU und der FDP im Saarland . Durch Zins und Zinseszinsen ist dieser Haushalt zu einer Verschuldung von fast 14 Milliarden DM aufgelaufen . Die SPD-geführte Landesregierung , die noch heute mit absoluter Mehrheit regiert _ was auch gut ist ; zumindest dem Saarland tut das einmal gut - - , hat beschlossen : Wir müssen eine Teilentschuldung unseres Landes erreichen . Sie mußte beim Bundes . noch : Hans Georg Wagner Bremen recht gegeben . . Dann wurde eine Teilentschuldung gemacht , für die wir auch all jenen sehr dankbar sind , die an dieser Teilentschuldung mitgewirkt haben . Das heißt , daß wir noch dabei sind , die Altlasten der CDU und der FDP im Saarland abzutragen . Das ist nämlich die Wahrheit . . Fragen Sie den Kollegen Schäuble auch , er hat damals mit der Landesregierung verhandelt , und fragen Sie andere , die das bestätigen können , weil es eben so ist . . Wenn Sie nicht eine ganze Bevölkerung durch Unwahrheit bestrafen wollen , dann bitte ich Sie wirklich , zu unterlassen , die Unwahrheit zu verbreiten . Denn Kollege Waigel als Bundesfinanzminister war in seiner Erwiderungsschrift auf die Anklageschrift des Bundesverfassungsgerichts wesentlich ehrlicher . Herr Waigel hat damals _ er wollte ja Kosten vom Bund abwehren , was seine Pflicht ist _ geschrieben : Es ist nicht bestreitbar , daß seit 1985 große Erfolge in der Umstrukturierung der saarländischen Wirtschaft eingetreten sind . und daß eine Teilentschuldung gar nicht notwendig ist , weil das Saarland auf dem richtigen Weg in die richtige Entwicklung ist . So Herr Waigel im Originalton im Oktober 1992 . Ich kann dem nichts hinzufügen . Ich bin froh , daß man im bürokratischen Bereich ehrlich miteinander umgeht . . _ Ich habe damit nie Probleme gehabt ; das wird jeder bestätigen können . Sie haben den zweitgrößten Investitionshaushalt im Bundeshaushalt heruntergefahren . Sie haben die dadurch ausgelöste Arbeitslosigkeit zu verantworten . Sie sind dafür verantwortlich . Schönen Dank . .