Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir uns heute zum wiederholten Mal mit dem Problem der Renten der Sonder- und Zusatzversorgten beschäftigen , so möchte ich doch zunächst noch einmal die Größenordnung aufzeigen , über die wir hier reden . Bei den Bestandsrenten fallen etwa 330 000 unter die Regelungen für Sonder- und Zusatzversorgte . Davon sind ca . 45 000 Rentner von den Entgeltpunktebegrenzungen betroffen . Damit möchte ich nicht sagen , daß nicht jedes einzelne Schicksal eines Rentners wichtig ist und mir am Herzen liegt . Aber es zeigt doch die Größenordnung an , um die es hier geht . Es kann also keine Rede davon sein , daß durch die Rentenüberleitungsgesetzgebung der Bundesregierung viele Rentner in den neuen Bundesländern bestraft und auf das Existenzminimum gedrückt werden , wie auch nicht _ das führe ich schon zum wiederholten Male vor diesem Hohen Hause aus _ überhaupt von einer Bestrafung der Sonder- und Zusatzversorgten gesprochen werden kann . In der allgemeinen Aufgeregtheit um diese Problematik sollte man sich doch noch einmal vor Augen führen , worum es eigentlich geht . Es geht hier darum , daß auf Grund des Einigungsvertrages dem Gesetzgeber die Vorgabe gemacht wurde , die Systeme der Sonder- und Zusatzversorgung zum 31 . Dezember 1991 zu schließen und die Ansprüche und Anwartschaften in das System der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen . Dies geschah aus dem Grund , daß die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR eine Vielzahl von Alterssicherungssystemen im Westen entsprachen , z . B . den betrieblichen Rentenversorgungen , den berufsständischen Altersversorgungen usw . Aus rein rechtlichen und tatsächlichen Gründen konnte man die Sonder- und Zusatzversorgungen nicht nachträglich in diese Sondersysteme integrieren . So blieb nur das System der gesetzlichen Rentenversicherung . Insoweit mußte nun geregelt werden , in welchem Umfang in staatlichen Sicherungssystemen außerhalb der Sozialpflichtversicherung gesichertes Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen und für die Begründung neuer Ansprüche und Anwartschaften berücksichtigt werden konnte . Dabei wurden Entgeltpositionen der ehemaligen DDR nicht unbesehen übernommen , sondern stärker an Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit orientiert . Einkommen aus Tätigkeiten , mit denen bei typisierender Betrachtung ein erheblicher Beitrag zur Stärkung oder Erhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet wurde , konnte somit schon aus Gründen der Gerechtigkeit den übrigen Bürgern gegenüber nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden . Leider beinhaltet eine solche typisierende Betrachtung immer die Gefahr , daß im Einzelfall Ungerechtigkeiten entstehen . Eine andere Lösung aber war und ist auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich . Jeder , der bei den Anhörungen im Ausschuß dabei war , weiß doch , daß uns die Rentenversicherungsträger eindringlich gebeten haben , ihnen keine zusätzli - chen Aufgaben aufzubürden , da sie die bestehenden schon kaum bewältigen können . Insofern war uns die Einführung einer Einzelfallprüfung nicht möglich . Im übrigen möchte ich auch noch einmal zu den im Raum stehenden Zahlbeträgen etwas sagen . Hier wird häufig , zum Teil fahrlässig , zum Teil bewußt , mit falschen Zahlen operiert . Auch in den Vorbemerkungen zu Ihrer Anfrage ist dies teilweise mißverständlich und falsch wiedergegeben .