Partei: FDP
Hoffentlich nutzt es auch etwas . . Ich war bei Herrn Carstens , und ich war bei Herrn Geis . Herr Geis , ich freue mich , daß Sie hier unten sitzen ; denn ich sehe mich gezwungen , Ihnen jetzt noch einmal eine Passage aus dem Urteil vorzulesen . . _ Aber offensichtlich nicht diese Passage . . Sonst hätten Sie diesen Gesetzentwurf nicht so gemacht , wie er jetzt aussieht . . Das Urteil lautet : Es ist dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht verwehrt , für den Schutz des ungeborenen Lebens zu einem Schutzkonzept überzugehen , das in der Frühphase der Schwangerschaft in Schwangerschaftskonflikten den Schwerpunkt auf die Beratung der schwangeren Frau legt , um sie für das Austragen des Kindes zu gewinnen , und dabei im Blick auf die notwendige Offenheit und Wirkung der Beratung auf eine indikationsbestimmte Strafdrohung und die Feststellung von Indikationstatbeständen durch einen Dritten verzichtet . Genau das wollen Sie nicht . Sie wollen beide sogar hinter das zurückgehen , was das Verfassungsgericht bereits 1976 den Frauen zugestanden hat . Deshalb fasse ich jetzt noch einmal für alle , die guten Willens sind , das Urteil umzusetzen , das zu tun , was die Richter vom Gesetzgeber verlangt haben , zusammen . Das Gericht hat anerkannt _ und das ist das eigentlich Sensationelle an dem Urteil _ : Der Letztentscheid der Frau im Schwangerschaftskonfliktfall wird respektiert . Eine Entscheidung gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft ist eine ebenso verantwortliche Gewissensentscheidung wie eine Entscheidung zum Austragen . Die Straffreiheit der Frau und die des Arztes werden nicht mehr von der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs durch Dritte abhängig gemacht . Der Arzt handelt auf der Grundlage eines rechtswirksamen Vertrages . Damit sind Frauen und Ärzte endlich entkriminalisiert . Es gibt die Möglichkeit , Schwangerschaftsabbrüche in staatlichen Kliniken durchführen zu lassen . Die Frau hat Anspruch auf Lohnfortzahlung . Deshalb , meine Damen und Herren , und aus keinem anderen Grunde , waren wir Liberalen und ganz besonders ich mit dem Urteil zufrieden , und deshalb habe ich den Richtern Anerkennung gezollt . Nun zum Gesetzentwurf der SPD : Ja , es hat nicht geklappt mit unserem Zusammengehen . Aber es hat deshalb nicht geklappt , weil ich Ihnen bereits am 19 . Oktober schriftlich seitenlang nachgewiesen habe , wo Sie bei Ihren Vorstellungen Unterregeln und überregeln . So fordern Sie beispielsweise als Voraussetzung für den Tatbestandsausschluß , daß sich der Arzt die Gründe für das Abbruchsverlangen der Frau darlegen läßt . Erreicht er dies nicht und vollzieht er trotzdem den Abbruch , trifft ihn die volle Härte des Gesetzes , nämlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren . Auch wir haben die Forderung des Verfassungsgerichts umgesetzt , nach der sich der Arzt die Gründe darlegen lassen soll , um zu einer verantwortlichen Entscheidung kommen zu können . Nur hält der Koalitionsgesetzentwurf bei Verstoß gegen dieses Gebot einen Strafrahmen von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr für geboten , aber auch für ausreichend . Sie , liebe SPD-Kollegen , verschärfen mit dieser Konstruktion die Anforderungen des Verfassungsgerichts an Sanktionen gegenüber dem Arzt aus mir völlig unerfindlichen Gründen . Außerdem halten Sie an einer strafbewehrten Beratungspflicht bei der embryopathischen Indikation fest . Auch an dieser Stelle gehen Sie über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus . Nachdem eine Frau , nachdem Eltern die vernichtende Diagnose gestellt bekommen haben , daß ihr Kind körperlich , seelisch , geistig schwerstgeschädigt sein kann , halten wir es für unzumutbar , sie daraufhin auch noch einer Zwangsberatung unterziehen zu müssen . Jetzt komme ich zu § 219 StGB . Sie betonen wie auch wir die Ergebnisoffenheit der Beratung , aber Sie unterschlagen ganz bewußt die Zielorientierung auf den Schutz des ungeborenen Lebens hin . Auf beiden Elementen fußt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Sie setzen diese bewußt nicht um . Sie scheuen sich auch _ ich muß sagen : wie der Teufel das Weihwasser _ , in § 218 als Teil der Beratung das Eintreten in eine Konfliktberatung zu verankern . Das Bundesverfassungsgericht hat diese Konfliktberatung aber ausdrücklich für notwendig erachtet . Es muß versucht werden , in eine Konfliktberatung einzutreten , es soll sich darum bemüht werden _ nichts anderes sagt unser § 219 aus . Bei der ins Auge gefaßten Strafbarkeit für Handlungen von Personen aus dem sozialen Umfeld der gewollt schwangeren , nicht der ungewollt schwangeren Frau greifen Sie nun zur Keule , indem Sie die Nötigung _ das ist § 240 StGB _ stets als einen besonders schweren Fall qualifizieren . und dafür einen erhöhten Strafrahmen bis zu fünf Jahren vorsehen . Das bedeutet nichts anderes , als daß Sie auch hier über die Forderung des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen . Sie erwähnen auch nicht , daß bereits der Versuch der Nötigung strafbar ist , also daß hier bereits ein Gefährdungstatbestand gegeben ist . Außerdem ignorieren Sie bewußt die weiteren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , indem Sie 17878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Uta Würfel nicht regeln , was vom Verfassungsgericht als unerläß- lich zu regeln vorgegeben worden ist . Es geht dabei um die beiden neuen Strafnormen für den Fall , wenn die erbetene Hilfe , die zur Abwendung eines Schwangerschaftsabbruchs unerläßlich ist , nicht geleistet wird oder wenn die Frau durch eine hartnäckige bewußte Einflußnahme zum Abbruch gedrängt wird , obwohl sie gerade dies nicht will und obwohl sie damit unter Umständen ein Leben lang nicht fertig wird . Ich würde mir wünschen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß Sie sich hier eines Besseren besinnen und sowohl mit Ihren Überregelungen als auch mit Ihren Unterregelungen im Laufe der Beratungen im Sonderausschuß aufhören , zur Einkehr kommen und mit uns gemeinsam den Gesetzentwurf auf den Weg bringen . Danke . .