Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Behandlung der Grundstücke , die zum Zwecke des Baues der Berliner Mauer und zur Errichtung der Grenzsperranlagen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Volkseigentum überführt wurden , hat den Bundestag schon lange und eingehend beschäftigt . Schon die Diskussionen um das Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz waren von der Frage bestimmt , ob die Enteignungen der sogenannten Mauergrundstücke individuelles Unrecht darstellten , das einer Wiedergutmachung durch Rückgabe bedarf , oder nicht . Meine Damen und Herren , die fraglichen Grundstücke , die wegen ihrer Lage im ehemaligen Grenzgebiet zum Zwecke der Errichtung und des Ausbaus von Sperranlagen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze , des Ringes um Berlin und der Sektorengrenze quer durch Berlin verwendet wurden , gerieten mit der Enteignung in sogenanntes Volkseigentum und wurden noch ausgangs der DDR - das ist ja auch ganz interessant , daß man das erwähnt - in staatliches Privateigentum umgewandelt . Mit der Herstellung der deutschen Einheit sind sie in Bundesverwaltungs- oder Finanzvermögen nach Art . 21 bzw . 22 des Einigungsvertrages gefallen und befinden sich somit in Eigentum der öffentlichen Hand . Meine Damen und Herren , nach der derzeitigen Rechtslage bestehen also bezüglich dieser Immobilien grundsätzlich keine Restitutionsansprüche . Das muß man deutlich sehen , und das muß man immer wieder allen Überlegungen , die man hinsichtlich der Regelung dieses Problemkomplexes anstellt , zugrunde legen . Ein Anspruch auf Rückgabe besteht nach geltender Rechtslage nicht . . Diejenigen , die das einmal anders zu sehen versucht haben , haben ihre bittere Erfahrung mit der Rechtsprechung gemacht . Sie wissen , daß das Bundesverwaltungsgericht dieses in verschiedenen Entscheidungen so bestätigt hat . Deshalb , meine Damen und Herren , weil nach der geltenden Rechtslage die Dinge eben so sind , wie sie sind , wird die Koalition jetzt tätig , um hier eine Verbesserung zu erreichen . Das Vermögensgesetz paßt dabei nicht . Es erfaßt im Kern nur solche Enteignungen , die der politischen Verfolgung dienten , also politische Strafmaßnahmen waren oder jedenfalls als solche anzusehen waren oder ansonsten diskriminierenden Charakter aufwiesen . Den Enteignungen zum Mauerbau fehlt zwar ein solch individuell diskriminierendes Moment im obigen Sinne . Aber ihnen haftet ein besonderer politischer Unwertcharakter an . Was sie von anderen Enteignungen in der ehemaligen DDR unterscheidet , . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat schon in ihrer Stellungnahme zu dem Bundesratsentwurf davon gesprochen , daß dies es nahelegen könnte , die Mauergrundstücke anders als sonstiges Staatsareal aus DDR-Zeiten zu behandeln . Nun komme ich auf das , was Sie , Herr Kollege Häfner , und Sie , Frau Kollegin Peschel-Gutzeit , angesprochen haben . Das verdient - ich bin dankbar , daß man das hier kann - noch einmal einer Erwähnung . Meine eigene Position - und die Position meiner Partei , genau richtig wiedergegeben in dieser Presseerklärung - habe ich bereits am 1 . Juni des vergangenen Jahres von dieser Stelle aus unmißverständlich klargestellt : Dem Eigentumsgedanken ist Geltung zu verschaffen . - Das Präsidium der FDP hatte bereits am 6 . September 1993 beschlossen , eine politische Lösung mit dem Ziel einer Rückgabe der Grundstücke an ihre Alteigentümer zu suchen . Zu diesem Zeitpunkt waren übrigens ausgerechnet die Parteien , die sich hier und jetzt als Befürworter einer unbedingten Restitution aufspielen , noch intensiv damit beschäftigt , gegen den Grundsatz Rückgabe statt Entschädigung zu polemisieren . . Es galt indessen - nun kommt die Differenz , Herr Häfner - , tatsächlich eine Lösung zu finden , die sowohl dem Eigentumsgedanken als auch der Befürchtung Rechnung trägt - Herr Kollege Luther hat das ja sehr eingehend und differenziert hier dargelegt - , eine Rückgabe ohne Wenn und Aber , wie sie von Ihnen gefordert wird - und auch gefordert werden kann , weil Sie es nicht realisieren müssen - , könnte politische Signalwirkung für die Schaffung neuer Restitutionstatbestände entfalten . Es liegt doch auf der Hand - dafür muß man nicht Jurist sein , sondern nur einen praktischen Blick für die Dinge haben - , . daß andere Enteignungs- und Konfiskationsgeschädigte aus der DDR eine ähnliche Behandlung einfordern , wenn hier keine hinreichende Separierung unseres Tatbestandes gelingt . Es ist ja auch bekannt - darauf ist richtigerweise auch vom Kollegen Luther hingewiesen worden - , daß insbesondere Abgeordnete aus den östlichen Bundesländern ihre Mitwirkung verweigern könnten , wenn nicht irgendwelche Signale in Richtung der Fälle nach dem Berggesetz , nach dem Aufbaugesetz , nach dem Verteidigungsgesetz der DDR ergehen . Die Sache ist also leider viel komplizierter , als es hier von Verschiedenen dargestellt wurde . Es wird dieser schwierigen Lage eben nicht gerecht , wenn man meint , mit politischem und moralischem Rigorismus die Dinge angehen zu müssen , dann aber völlig scheitert und nicht in der Lage und bereit ist , zugunsten einer Lösung Kompromisse einzugehen . . Meine Damen und Herren , die nun gefundene Lösung stellt natürlich kein Optimum dar . - Das haben Kompromisse so an sich . Wer anderes verkünden wollte , läge sicherlich falsch . - Aber diese Lösung ist das beste , was zum Zwecke der Wiedergutmachung für die Alteigentümer erreicht werden konnte . Der Kompromiß besteht darin , daß die Alteigentümer die Möglichkeit erhalten , ihre Grundstücke zu günstigen Konditionen , nämlich zu einem Viertel des heutigen Verkehrswertes , zurückzuerwerben . Zu 75 Prozent kann also das alte Eigentum wiederhergestellt werden , zu 25 Prozent nicht . Hier bitte ich Sie , einfach einmal alle moralische Empörung , die ja bei etlichen ziemlich geheuchelt ist , beiseite zu lassen und nüchtern zu erwägen , ob das ein Kompromiß ist , der sich sehen lassen kann oder nicht . . Dieses Ergebnis 25 : 75 - weiß Gott nicht das Optimum - ist angesichts der tatsächlichen Politik und Problemumstände ein vertretbares , und so finde ich , ein gutes Ergebnis . Wer anderes behauptet , ist entweder Traumtänzer , Ignorant oder Polemiker . . Wenn man nämlich - auch das haben Sie , verehrte Frau Kollegin , richtig deutlich gemacht - berücksichtigt , daß die Alteigentümer gleichzeitig von sämtlichen Zahlungsverpflichtungen freigestellt werden , die die Restitutionsberechtigten nach dem Vermögensgesetz treffen , also zum Beispiel von der Rückzahlung von erhaltenen Entschädigungsleistungen , von Lastenausgleich und von der Hinterlegung von Ablösebeträgen für untergegangene dingliche Rechte , so relativiert sich die Höhe des Rückerwerbspreises weiter . Faktisch kann dadurch - diese Gefahr muß man deutlich sehen ; auch da bin ich Ihnen dankbar , daß Sie das gesagt haben - vielleicht sogar eine günstigere Lösung zustande kommen als nach dem Bundesratsentwurf . Das muß man nüchtern sehen . . Es hilft überhaupt nicht , sich auf ein hohes Podest von irgendwelchen Großartigkeiten zu begeben , wenn man sich nicht vorwerfen lassen will , daß man auf diese Art und Weise praktische Lösungen verhindert . . Ich weiß , daß diese Lösung nicht alle Alteigentümer zufriedenstellen wird . Einige haben aber durchaus erkannt , daß ein Rückkauf jetzt auf jeden Fall günstiger ist , als sonst überhaupt nichts in die Hand zu bekommen . In diesem Sinne haben mir jedenfalls viele Betroffene geschrieben . Ich will gerne einige Dinge vorlesen , damit deutlich wird , daß jedenfalls der Redner , der jetzt hier zu dieser Sache spricht , in der Tat mit den Leuten spricht und gehört hat , was dort gewollt wird , und nicht nur aus der Theorie heraus die Dinge behandelt . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig In einem Brief heißt es : Ich bin der Meinung , daß es dem Verantwortungsbereich von Politikern unterliegt , die Betroffenen vor Schaden zu bewahren , indem sie - die Politiker nämlich - sich verpflichtet fühlen , das Machbare zu erreichen und dies den Betroffenen bzw . deren Vorstandsmitgliedern zu vermitteln . Ein anderes Schreiben : Mir ist klar , daß dieser Gesetzesvorschlag keine Ideallösung darstellt , und sicherlich ist es auch Ihnen nicht leichtgefallen , diesem Kompromißvorschlag zuzustimmen . Aber Demokratie heißt eben auch die Abwägung vieler Interessen , um daraus die bestmögliche Lösung zu erarbeiten . Ein anderer schreibt : Ich bin erleichtert darüber , daß sich nun endlich durch das vorgesehene Mauergesetz eine Lösung dieser Problematik abzeichnet . Ein anderes Schreiben : Als Betroffene begrüßen wir den Kompromißvorschlag der Regierungskoalition und hoffen , daß der Gesetzentwurf eine baldige positive Entscheidung erfährt . Die Betroffenen sind klüger , vernünftiger und pragmatischer , als Sie es sind . Ich frage Sie , wer der Sache wirklich dient . . Ein Letztes noch .