Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Für politische Entscheidungen gibt es eine einfache Formel : Was kann man gewinnen , was kann man verlieren ? Ich finde - Kollege Stünker hat das sehr überzeugend dargestellt - , dass die Verweigerung der Zustimmung zu dieser Vorlage sehr viele Nachteile mit sich bringt , weil die Vorlage viele Vorteile bietet . Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört aber auch , dass man zur Sprache bringt , was an diesem Gesetzeswerk misslungen ist . Ich will versuchen , das an einfachen Beispielen zu illustrieren . Ich begrüße , dass das Bundeskriminalamt erstmals eine Präventionszuständigkeit erhält . Ich bedauere aber , dass es nicht gelungen ist , diese Präventionszuständigkeit über ein minimales Maß - im Grunde ist es nur eine Hilfszuständigkeit - hinaus zu entwickeln . Das entspricht nicht der Gefahr , der wir durch den internationalen Terrorismus ausgesetzt sind . Aus ordnungspolitischen Gründen kann ich nicht verstehen , dass die Länder in diesem Zusammenhang eine Gesetzgebungszuständigkeit in Gestalt des Zustimmungserfordernisses für sich reklamieren . Das ist ungefähr so , als würde der Bund für sich eine Zuständigkeit für die Polizeigesetze der Länder reklamieren . Ich finde , es wäre vernünftig gewesen , die Dinge anders zu ordnen . Ich begrüße aber , dass ein erster Schritt vollzogen worden ist . Vielleicht werden wir in der Praxis die Erkenntnis gewinnen , dass man das weiter ausbilden muss . Ich bedauere , dass in diesem Gesetzeswerk die Zuständigkeit für das Beamtenrecht vollständig an die Länder abgegeben wird . Es gab sehr vernünftige Kompromissvorschläge des Deutschen Beamtenbundes . Man hätte sie einarbeiten sollen . Das ist eine bedauerliche Entwicklung , die sich in der Praxis nicht bewähren wird . Ich finde auch nicht gut , dass dieses Gesetzeswerk - jedenfalls bezogen auf die Länderseite - sehr stark von der Exekutive bestimmt ist . Diese Frage geht auch das Selbstbewusstsein dieses Parlaments an . Ich hätte es begrüßt , wenn man in die Begründung nicht hineingeschrieben hätte , was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beschließen . Wir sind die oberste Volksvertretung . Wir sollten gegenüber der Exekutive mit einem entsprechenden Selbstbewusstsein ausgezeichnet sein . Zuallererst hat das Parlament etwas zu sagen . Ich muss beklagen , dass es nicht gelungen ist , mit diesem Gesetzeswerk eine Fehlentwicklung , nämlich - so will ich das einmal formulieren - den föderalen Ehrgeiz in der Außenpolitik , zu bremsen . Herr Ministerpräsident Stoiber , wir alle kennen das so genannte Schloss Wahnstein in Brüssel . Die Chaotisierung der deutschen Außenpolitik , für die die Länder in Brüssel sorgen , muss irgendwann einmal ein Ende haben . Es würde vielleicht schon reichen , wenn die Länder das beachten würden , was bereits im Grundgesetz steht , nämlich dass Außenpolitik Sache des Bundes ist . Man hätte aber die Gelegenheit nutzen können , dazu etwas in Art . 23 des Grundgesetzes - Stichwort Vollzugsfrage - hineinzuschreiben . Schließlich hat man in die Verfassung sogar die Geschäftsordnung der Ministerpräsidentenrunde - Stichwort Einstimmigkeit - aufgenommen , was ich nicht gerade als verfassungsästhetisch gelungen bezeichnen kann .