Partei: SPD
Zunächst einmal vielen Dank für die Fülle von Fragen. Das ermöglicht mir, die Redezeit deutlich auszuweiten. Ich will gerne auf einige Punkte der Frage eingehen, zu denen ich ohnehin noch gekommen wäre, und diese beantworten. Erstens. Es ist richtig, was Sie zum aktuellen Ausbaustand zitiert haben. Allerdings kommt der von mir eben erwähnte und von der Bundesregierung beauftragte Gutachter der Firma Prognos in dem Gutachten für das Wirtschaftsministerium zu anderen Ergebnissen, was das Jahr 2020 anbelangt. Der Gutachter von Prognos sagt – lesen Sie das Gutachten; es ist nicht vom Gutachter der SPD, sondern vom Gutachter dieser Bundesregierung –: Wenn Sie nichts weiter verändern, werden wir einen KWKAnteil von maximal 17,4 Prozent haben. – Nein, im Best-of-Szenario spricht das Gutachten von etwa 20 Prozent, auf keinen Fall aber von 25 Prozent. Das ist die erste Feststellung. – Dann schreibt der Gutachter von Prognos der Regierung ins Stammbuch, was sie im KWKG ändern müsste, damit das Ziel erreicht wird. Komischerweise stehen viele Maßnahmen, die der Gutachter von Prognos vorschlägt, in unserem Antrag. Sie sind deckungsgleich. Wenn Sie dann sagen, es sei alles Mumpitz, was wir machen, dann stellen Sie dem eigenen Gutachter der Bundesregierung das Zeugnis aus, Mumpitz vorgelegt zu haben. Das ist der erste Widerspruch. Der zweite Punkt ist, Herr Dr. Pfeiffer: Wir haben in der Tat eine große Investitionszurückhaltung. Die Ursache dafür – da machen Sie jetzt den billigen Jakob – führen Sie auf einen Konflikt mit der Energieeffizienz zurück. Wissen Sie, wo der erste große Pferdefuß war? Sie haben durch die Diskussion über die Laufzeitverlängerung und mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung der Wirtschaftlichkeit des Neubaus von KWK-Anlagen den Boden entzogen. Das sagt Ihnen jedes Energieunternehmen, das KWK-Anlagen hat. Sie haben durch Ihre Beschlüsse die Wirtschaftlichkeit der KWK zerstört. Das ist auch relativ logisch; denn Ihr Gutachter – das will ich auch Herrn Breil sagen, der auf Podien bisher geantwortet hat – – – Herr Pfeiffer, Sie haben doch gesagt, das Ganze sei ein Problem der Effizienz, da gebe es einen Zielkonflikt. Deshalb gebe es Investitionszurückhaltung. Das ist Blödsinn. Diese Zurückhaltung gibt es wegen Ihrer Energiepolitik – und nur deshalb! – Lassen wir ihn sich setzen. Er trägt genug an der schweren Last seiner Politik. Er soll sitzen. Ein weiterer ganz entscheidender Punkt – so lautet nämlich eine Argumentation, die Herr Breil bisher immer wieder angeführt hat –: KWK sei doch längst wirtschaftlich. Auch da kommt Ihr Gutachter – nicht unser Gutachter – zu ganz anderen Ergebnissen. Das PrognosGutachten besagt, dass die Wirtschaftlichkeit von großen GuD-Anlagen inklusive der bestehenden KWKG-Förderung erst ab 4 000 Volllaststunden wirtschaftlich ist. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, wie heute die tatsächliche Volllaststundenzahl gerade im Hinblick auf den Neubau der Anlagen ist. Sie können den Neubau mit dem Instrument, das wir jetzt haben, wirtschaftlich nicht darstellen. Weiterhin kommt Prognos in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei kleineren GuD-Anlagen sogar 5 000 Stunden notwendig sind. Ich habe mir diese Zahl nicht ausgedacht; sie steht in diesem Gutachten. Lassen Sie mich kurz auf das Energiekonzept zurückkommen; Sie haben das eben angesprochen, Herr Bareiß. Sie sprechen jetzt nur noch vom zweiten Energiekonzept. Ich will beim Thema Investitionssicherheit, Herr Dr. Pfeiffer, noch einmal deutlich machen, wie die KWK in Ihrem ersten Konzept behandelt wurde, in dem Sie sich noch für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen haben. In dem ganzen Konzept findet KWK gar nicht statt, außer im Bereich EEG. In dem ersten Entwurf stand sogar wortwörtlich: Wir müssen nach Verlängerung der Laufzeiten erst einmal kritisch überprüfen, ob es so etwas überhaupt noch braucht. – Ich sage Ihnen: Es war Ihr klares Ziel, die Sache zu kippen. Das war Ihre Politik oder die Politik Ihres Koalitionspartners. Ich zitiere die Kanzlerin, die hier im Bundestag am 9. Juni 2011 bei der Verabschiedung des letzten Energiekonzeptes Farbe bekannt hat; ich habe das gerne gehört. Sie hat deutlich gesagt, dass sie mit dem Entwurf einer Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Effizienz leisten wolle, und sie hat für dieses Jahr weitere Schritte angekündigt, Schritte, die über die hinausgehen, die Sie eben erwähnt haben. Nun muss ich sagen: Sie müssen sich in der Regierung aber einmal einigen, was gilt. Leider war die Regierung an der Teilnahme an der Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Kraft-WärmeKopplung verhindert; beide zuständigen Minister haben sich entschuldigen lassen. Dafür hat man einen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums geschickt. Er hat dort für eine ziemliche Verwirrung gesorgt, weil er erklärt hat – ich fand das einmalig –, man wolle zwar 25 Prozent Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung, aber die Zielerreichung bis 2020 stehe ja gar nicht im Gesetz; man müsse sie nicht an diesem Jahr festmachen. Ich möchte Sie einfach bitten: Stellen Sie das klar! Es kann nicht sein, dass Sie zwar bei der Energiewende die Kurve gekriegt haben, jetzt aber hintenherum den Markt weiter verunsichern. Herr Dr. Nüßlein, schütteln Sie jetzt nicht den Kopf. Fragen Sie die Leute, die diese Podiumsdiskussion verfolgt haben. Sie waren verunsichert und haben gefragt: Was ist denn das wieder für ein Spiel? – Wir brauchen hier das klare Bekenntnis – Herr Breil und andere haben es eben gesagt; es bleibt dabei –: Wir wollen die Maßnahmen an das ins Auge gefasste Ziel anpassen und wollen nicht das Ziel nach unten korrigieren. Ich habe eben mehrfach die Frage gehört: Was passiert noch in diesem Jahr? Der Monitoring-Bericht soll kommen. Ich sage: Mir reicht das Prognos-Gutachten. Ich kann daraus alles ablesen, was jetzt zu tun ist. Der Bundesumweltminister und der Wirtschaftsminister tun sich anscheinend noch schwer, den gemeinsamen Erfahrungsbericht vorzulegen. Ich sehe an der Antwort auf die Frage „Welche Maßnahmen kommen in nächster Zeit?“ im Brief von Herrn Staatssekretär Burgbacher an Herrn Hinsken, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, dass, obwohl zehn Punkte aufgeführt sind, keine einzige Maßnahme hinsichtlich der Kraft-Wärme-Kopplung darunter ist. Ich fordere Sie, das Ministerium, jetzt auf, konkret zu benennen, in welcher Sitzungswoche in diesem Jahr der Erfahrungsbericht vorgelegt wird und wann die Maßnahmen ergriffen werden. Die Investoren brauchen jetzt endlich eine klare Hausnummer; sie warten darauf. Ich will – ich habe das eben schon gesagt – auf unseren Antrag nur an einigen Punkten eingehen. Mir ist klar, dass Sie einen Antrag der Opposition ablehnen; das gehört zum Spiel dazu. Aber Sie sollten sich zumindest mit den Inhalten auseinandersetzen, weil – das sage ich noch einmal – Ihr Gutachter Ihnen ähnliche, wenn nicht sogar die gleichen Vorschläge macht. Eines passt nicht zusammen. Herr Breil und Herr Bareiß haben vorhin gesagt, es gebe ein Problem mit den Wärmesenken. Sicherlich, man braucht Wärmesenken. Wir haben aber auch völlig neue Technologien. Die KWK spielt jetzt nach der Energiewende ein völlig andere Rolle. Sie selbst haben die Speicher angesprochen. Über die Integration von Speichern in die künftige Förderung könnten KWK-Anlagen auch an Standorten mit einer verminderten Wärmeabsatzmenge errichtet werden. Darum sagen wir, wie auch Ihr Gutachter, ganz klar: Man muss beim Thema Wärmespeicher über die künftige Fördersystematik einen Anreiz schaffen. Darüber hinaus ist von Ihnen schon einiges gemacht worden. Das geht in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, ob wir beim Umbau der Kraftwerkswirtschaft – das wird übrigens auch von ihr selbst gefordert – nicht nur den Neubau von KWK-Anlagen im Förderregime berücksichtigen, sondern auch den Umbau konventioneller Kraftwerke hin zu KWK-Anlagen in das Förderregime aufnehmen. Das ist nach dem bestehenden Gesetz nicht möglich. Das würde aber zusätzliche Potenziale heben. Es gibt die Nachfrage am Markt. Ganz entscheidend ist – das sage ich an die Adresse derer, die gleich wieder mit der Frage kommen: Was heißt das für den Endverbraucher? –: Es bleibt beim Deckel. Wir wollen keine Anhebung des Deckels. Wir wollen nicht über die 750 Millionen Euro hinausgehen. Es gibt bei der gesetzlichen Förderung das Potenzial, KWK für weitere Anlagen interessant zu machen, und wir müssen dieses Potenzial heben; sonst werden wir die Ziele nicht erreichen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Mikro-KWKAnlagen; das ist vorhin mehrfach angeklungen. Wir hatten unter Sigmar Gabriel im Umweltministerium ein sehr erfolgreiches Programm zur Förderung der MikroKWK. Das ist von der jetzigen Bundesregierung eingestellt worden. Wir wollen es wiederbeleben. Um dabei aus der Haushaltsabhängigkeit herauszukommen, wollen wir ein solches Instrument ins KWK-Gesetz aufnehmen, sodass es aus dem Förderregime gespeist werden kann. Letzter Punkt. Das Antragsverfahren, insbesondere bei der Förderung von Wärmenetzen, ist katastrophal. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das klang eben an. Viele haben Gespräche mit Unternehmen geführt und wissen, wie das läuft. Das Verfahren ist katastrophal. Es sind Fristen einzuhalten, die es für viele unmöglich machen, sich um eine Förderung zu bemühen. Wir können hier allein durch die Beseitigung administrativer Hemmnisse einiges tun, damit die jetzt vielfach erwähnten Investoren wieder Vertrauen in die Politik bekommen und in die Lage versetzt werden, solche Mittel zu beantragen. Nach dem, was die Kollegen der Union und Herr Breil hier gesagt haben, unterstelle ich, dass Einigkeit darin besteht: Wir sollten gemeinsam das Ziel „25 Prozent Strom aus KWK“ im Auge behalten. Wir brauchen nicht zu überlegen, was zu tun ist, sondern können die Vorschläge Ihres Gutachters sofort umsetzen. Wenn Sie sie eins zu eins umsetzen, sind wir sofort dabei. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.