Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine schwierige Situation, heute an dieser Stelle zu sprechen. Eigentlich müsste hier Jürgen Herrmann als der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 06 stehen. Wir im Haushaltsausschuss und sicherlich nicht nur wir werden sein Andenken in Ehren halten. Ich habe heute einmal mehr gemerkt, was für große Schuhe er hinterlassen hat. Ich werde mich bemühen, meine Arbeit in seinem Sinne fortzuführen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch für den großen Vertrauensvorschuss von heute Morgen, für die Wahl ins Vertrauensgremium, ganz herzlich danken. Auch hier werde ich mich sehr darum bemühen, dem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden. Ich habe die Debatte sehr intensiv verfolgt. Wenn man neu für einen Einzelplan zuständig ist, wie ich das bin, dann schaut man auch einmal in die Protokolle der letzten Diskussionen: Was waren die Themen auch der Opposition bei der letzten Beratung? – Ja, da kann man was lernen. Vor allen Dingen ist es so: Wenn man den Reden in diesem Jahr besonders intensiv zuhört, kann man lernen, dass sich an den Reden gar nichts verändert hat. Das waren ja die gleichen Reden, speziell von Ihnen, die wir in diesem Jahr und im letzten Jahr gehört haben. Am Anfang habe ich von Ihnen gehört, dass Sie dem Minister Einfallslosigkeit bei der Haushaltsplanaufstellung vorwerfen. Ich glaube, für eine gute Arbeit in einem Ministerium mit 18 Oberbehörden, die es zu leiten gilt, ist es auch ein Bestandteil von Qualität, auf Kontinuität und auf verstetigende Ansätze zu setzen. In Ihrer Kritik hätten Sie vielleicht etwas einfallsreicher sein können. 5,8 Milliarden Euro im Haushalt, knapp 4 Milliarden Euro für Sicherheitspolitik, der größte Batzen in diesem Haushalt entfällt auf den Bereich Personal. Bei den Behörden, Herr Minister, die Ihnen unterstellt sind, ist das verständlich. Wir reden nicht vom Verkehrsministerium, von Infrastrukturprojekten, wir reden nicht vom Sozialministerium, von großen Batzen als Rentenzuschuss, sondern wir reden über das Innenministerium. Es ist schon eindrucksvoll, wenn man sich anschaut, welche Behörden zu Ihrem Ressort gehören und für welche Bereiche Verantwortung getragen wird. Darunter gibt es Exoten, wie zum Beispiel das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie – das war heute noch gar nicht Gesprächsthema –: klein, aber fein. Darunter sind auch solche Ämter wie zum Beispiel die Bundespolizei. Wir haben spätestens seit 1989 in allen Haushaltsreden, die wir geführt haben, gerade zum Innenressort, immer wieder argumentiert: Wir müssen Aufgabenkritik üben. Wir müssen uns auf die Kernaufgaben konzentrieren. Wir müssen Personal einsparen. – Hatten wir noch 1989 für etwas über 200 Bundesbürger 1 Mitarbeiter bei Bundesbehörden, kommen heute knapp 330 Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland auf 1 Mitarbeiter. Wir müssen uns, glaube ich, fragen: Wie wollen wir in Deutschland zusammenleben? Wie wollen wir auch in Zukunft gemeinsam leben? Wie ist unsere Verwaltung aufgestellt? Deswegen begrüße ich ausdrücklich und mit ganz viel persönlicher Begeisterung den Beschluss des Bundeskabinetts und den Ihrer Vorlage, dass wir auf Personaleinsparungen im Haushalt 2013 ff. verzichten. Es gab den im Sommer 2010 in Meseberg getroffenen Beschluss der Bundesregierung. Die Vorgabe der Bundesregierung war, noch einmal 10 000 Stellen im Bereich der Bundesbehörden einzusparen. Wenn ich es richtig überblicke, kommen wir Ende dieses Jahres auf knapp 11 000 Stellen. Wir haben also das Einsparvolumen, was wir uns gemeinsam aufgegeben haben, mehr als erfüllt. Ich glaube, dass die Zeiten der Konsolidierung des Bundeshaushalts, lieber Staatssekretär Kampeter, durch Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst vorbei sind. Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, neue Akzente zu setzen und deutlich zu machen, wie wir unsere Behörde entwickeln und wie wir arbeiten wollen. Wenn man dann wie ich neu in diesem Bereich ist und zum Beispiel die Besoldungsstruktur bei den 41 000 Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sieht, dann erschrickt man ein Stück weit. Dass Sie die Personalstellenaufwertungen und Neubewertungen der Aufgaben vorgenommen haben, begrüßen wir sehr. Wir sehen aber auch, dass wir die passenden Stellen dafür noch brauchen. Ich glaube, dass der Weg, den Sie im Bereich der Bundespolizei eingeschlagen haben, sehr geehrter Minister, vorbildlich und sehr richtig ist. Ich glaube aber auch, dass Sie die Unterstützung des Haushaltsausschusses brauchen, um diesen Weg tatkräftig weiterzugehen und ihm für die nächsten Jahre auch eine Perspektive folgen lassen zu können. Dazu will ich gerne meinen klitzekleinen Beitrag leisten. Der zweite Punkt, den ich heute ansprechen möchte, ist schon mehrfach angesprochen worden, und zwar von Ihnen, Frau Kollegin Piltz, aber auch von der SPD. Dabei geht es um das Meldegesetz. Ich war 2004, als das Melderechtsrahmengesetz der rot-grünen Bundesregierung über diese Republik kam, gerade zuständige Dezernentin der Meldeämter in Berlin, und zwar in Neukölln. In den ersten Monaten habe ich gedacht, es sei alles in Ordnung und keine Schwierigkeit. Unter dem Stichwort Entbürokratisierung haben Sie kleine Feinheiten in das neue Melderechtsrahmengesetz hineingeschrieben, die zum Beispiel beinhalteten, dass sich unter Ihrer privaten Adresse irgendein Krimineller ohne Ihr Wissen einfach anmelden kann. Wenn dann die Einsatztruppe der Polizei diesen Kriminellen bei Ihnen zu Hause stellen möchte, steht auf einmal morgens um 3 Uhr die Polizei bei Ihnen am Bett. Das waren die Konsequenzen des Melderechtsrahmengesetzes von Rot-Grün. Wir alle, aber vor allem die Opposition, haben uns keinen Gefallen damit getan, dass wir so populistisch skandiert haben: Das ist ein 51-Sekunden-Gesetz. Wir haben an diesem Gesetz mehrere Jahre gearbeitet.