Partei: CDU/CSU
„Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren“: Das ist ein schöner Titel, und genau so könnte man auch unsere Politik der vergangenen Jahre titulieren. Wir haben Straßen- und Schienenlärm wirksam reduziert und zusätzlich die Weichen gestellt, dass das auch in Zukunft weiterhin der Fall sein wird. Zu Protokoll gegebene Reden Sie fordern nun in Ihrem Antrag eine maßgebliche Umstrukturierung der derzeitigen Vorgehensweise bei der Erfassung, Planung, Umsetzung und Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienenwegen sowie die Gewährleistung von Lärmsanierungsmaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage. Kurz gesagt: Sie wollen, dass der Bund sich mit viel Geld an der Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in der Baulast der Länder und Gemeinden beteiligt. Das kommt ein bisschen spät, oder? So umfassende Forderungen in der letzten Sitzungswoche zur Diskussion zu stellen, in dem Wissen, dass in dieser Legislaturperiode keine Zeit mehr für Beratungen sein wird, ist schon ziemlich ernüchternd; denn es offenbart, dass Ihnen das Thema nicht wirklich wichtig ist. Im Gegenteil: Sie stellen unrealistische Forderungen auf, die stark an ein Wahlprogramm, aber nicht an einen ernsthaft gemeinten Antrag erinnern. Die Gesundheit der Menschen liegt uns doch allen am Herzen. Dass Lärm krank machen kann, steht außer Frage. Daher schützen wir uns vor krank machendem Lärm, wo es nur geht. Dank unseres Bundesverkehrsministers und dank der guten Arbeit der CDU/CSU- und FDP-geführten Bundesregierung steht Lärmschutz in der Verkehrspolitik mit an vorderster Stelle und ist uns ein zentrales Anliegen. Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängt maßgeblich davon ab, dass die Lärmbelastung des Bürgers reduziert wird. Im Verkehrsbereich haben wir es gleich mit mehreren potenziellen Lärmquellen zu tun: Schienenlärm, Straßenlärm und Fluglärm. Noch an diesem Montag stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum internationalen Tag gegen Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik, DEGA, eine neue Broschüre über Maßnahmen gegen Schienenlärm vor. Aber wir haben ja auch einiges vorzuweisen, was ich an dieser Stelle kurz erwähnen möchte: So wird unter anderem seit Dezember 2012 eine lärmmindernde Umrüstung von Eisenbahnwagen durch das lärmabhängige Trassenpreissystem gefördert. Mit Förderung durch BMVBS und DB AG werden Güterwagen, die in Deutschland verkehren, auf Flüstertechnik umgerüstet. Sollten später alle Güterwagen im deutschen Schienennetz zudem mit den voraussichtlich im Sommer endgültig zugelassenen LL-Sohlen umgerüstet sein, wird davon ausgegangen, dass eine Lärmminderung von 10 dB eintritt. Auch der Lärmschutz an der Strecke – zum Beispiel der Bau von Lärmschutzwänden oder der Einbau lärmdämpfender Technik auf den Schienen – läuft parallel weiter. Neue Strecken werden mit Lärmschutz nach hohen Standards gebaut. Die Bundesregierung hat mit dem Gesamtkonzept Lärmsanierung rund 3 700 Kilometer besonders belasteter Güterstrecken identifiziert, die nach den damals geltenden, niedrigeren Lärmstandards genehmigt und gebaut wurden und nun auf Neubaustandard gebracht werden. Dafür stellt das BMVBS jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Drittel dieser Strecken konnte so bereits saniert werden. Mit dem zusätzlichen Sonderprogramm Lärmschutz Schiene werden dieses Jahr und 2014 weitere ebenfalls besonders belastete Abschnitte für insgesamt 40 Millionen Euro lärmsaniert. Aufgrund unser Initiative wurde endlich durchgesetzt, dass der Schienenbonus zum 1. Januar 2015 abgeschafft wird. Dazu hätten Sie ja schon Jahrzehnte Zeit gehabt. Wir haben es endlich durchgesetzt. Auch die Lärmschutzmaßnahmen an den Bundesfernstraßen, für die wir als Bund zuständig sind, laufen hervorragend. 50 Millionen Euro pro Jahr sind eine gute Summe. Einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm begründet bekannterweise das Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung, 16. BImSchV. Dort wird geregelt, wie und welche Lärmvorsorge bei dem Neubau oder einer wesentlichen baulichen Änderung eines Verkehrsweges vor sich gehen soll. Es gelten die in der 16. BImSchV festgelegten Lärmgrenzwerte. Bundesminister Ramsauer hat bereits Ende 2012 in Berlin das Forschungsprogramm „Straße im 21. Jahrhundert – Innovativer Straßenbau in Deutschland“ vorgestellt. Das Programm ist der Rahmen für künftige Forschungsaktivitäten im Straßenwesen und soll dem Straßenbau einen Innovationsschub geben. Das Programm ist bis 2030, also langfristig, und somit mit einer gewissen Planungssicherheit angelegt. Es ist eingebettet in das Gesamtforschungsprogramm des BMVBS und der Bundesanstalt für Straßenwesen, BASt, sowie die Hightech-Strategie der Bundesregierung. Aus der BMVBS-Forschung sind bereits erfolgversprechende Prototypen entstanden, darunter zum Beispiel abgasschluckende Schallschutzwände. Also: weiter so! Ausreichende Lärmschutzmaßnamen sind und bleiben für uns ein zentraler Punkt bei allen betreffenden Infrastrukturprojekten. Zuletzt möchte ich aber noch einmal kurz auf zwei Punkte aus Ihrem Antrag zurückkommen: Sie möchten eine neue koordinierende Behörde schaffen, die ausschließlich für Lärmsanierungsmaßnahmen zuständig sein soll. Abgesehen von den Kosten, die so eine Behörde mit sich bringt, ist deren Sinn doch sehr fragwürdig. Wir haben ein erfolgreiches föderalistisches System, das wir erst vor wenigen Jahren reformiert haben. Die Straßenbauverwaltungen der Länder und die DB Netz AG leisten gute Arbeit. Daran sollten wir nicht rütteln. Zu Protokoll gegebene Reden Ein weiterer Punkt ist der Lärmpegel. So ist es zum Beispiel aus unserer Sicht nicht sinnvoll, feste Lärmpegel für alles und überall einzuführen, die nicht überschritten werden dürfen. Wir befürworten ein Berechnungsverfahren, das unterschiedliche Lärmpegel zu unterschiedlichen Tageszeiten vorsieht. Schließlich ist gerade in sogenannten Mischgebieten zur Unterstützung der dort angesiedelten Unternehmen ein Tag- und ein Nachtpegel sehr sinnvoll. Auch in den derzeit zu überarbeitenden Berechnungsvorschriften für Straßen- und Schienenlärm – RLS-90 und Schall03 – wird dies so gehandhabt. Zusammengefasst: Sie haben unrealistische Forderungen, und es ist viel zu teuer. Guter Lärmschutz geht auch anders; das haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen.