Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, was uns heute Morgen von den Grünen geboten worden ist. Der Kollege Hofreiter stellte den Zusammenhang zwischen dem Bundesverkehrswegeplan und dem Haushalt her, und er machte dabei eine Unterstellung: dass wir den Plan nur machen und die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Neubau und Erhalt nur herstellen würden, damit wir hinterher die Bänder durchschneiden können. Dies ist nur bei zwei Voraussetzungen möglich; die müssen erfüllt sein. Die erste ist, dass wir noch bis 2030 in der Regierung sind. Damit können wir gut leben. Die zweite ist, dass die Projekte, die wir in den Plan geschrieben haben, bis dahin fertig werden. Damit können wir ebenfalls gut leben; das wollen wir. Dass Ihre Kollegin Wilms damit ein Problem hat, ist ihr Problem, aber nicht unseres. Wir müssen natürlich schon Zusammenhänge zwischen Verkehrswegeplan und Haushalt sehen. – Nein, ich denke nur längerfristig als Sie. Sie haben den Haushalt in diesem Jahr im Auge, und wir haben ihn bis 2030 im Auge. Der Verkehrsminister hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir großräumig denken müssen, und in der Tat ist das die Herausforderung, die dieser Bundesverkehrswegeplan annimmt. – Man sollte bei der Wahrheit bleiben. – Die Kollegin Wilms kommt aus Schleswig-Holstein. Wir können uns aber keine regionalspezifische Betrachtungsweise leisten. Wenn wir uns einmal anschauen, dass in der Exportnation Deutschland das Land, das den größten Anteil am Containerumschlag im größten deutschen Seehafen Hamburg hat, Bayern ist, der Wohlstand also zu einem großen Teil in Bayern produziert wird und Rest-Deutschland davon profitiert, und wenn wir uns weiter anschauen, was Bayern für den Finanzausgleich tut und wovon andere Städte – unter anderem diese schöne Bundeshauptstadt – leben, dann wird deutlich, dass wir großräumig und flächendeckend denken müssen und nicht in Kleinstaaterei verfallen dürfen. Das ist etwas, das diesen Plan auszeichnet: dass er in diesen großen Linien denkt, nicht nur bezogen auf die einzelnen Trassen. Er hat auch – das müssen wir vernetzt sehen – etwas mit dem Haushalt zu tun. Wir müssen sehen, dass wir das, was wir in den Plan hineinschreiben, auch umsetzen. Im Haushalt werden wir deswegen – denn das Allererste ist die Planungskapazität – wie auch in den letzten Jahren für den Bereich Wasserstraßen zusätzliche Planungskapazität schaffen. Wir haben in den letzten Jahren – und wir werden dies auch weiterhin tun – die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bei der Schiene geplant werden kann. Bei der Straße haben wir leider keine eigene Zuständigkeit, sondern sie liegt bei den Ländern. Wir haben jetzt eine Zeitenwende; denn seit gestern haben wir keine baureifen Projekte mehr in Deutschland, die nicht über eine Finanzierungszusage des Bundes erfolgen. Das ist eine neue Zeit. Deswegen ist es so eminent wichtig, dass auch die Länder, die Länderverkehrsminister ihre Planungskapazitäten hochschrauben und diese Herausforderung der Zukunft annehmen; denn wer Gegner von Planung ist, ist Freund von Verzicht auf Teilhabe, auf Fortschritt, auf Infrastruktur – und damit auf die Sicherung des Wohlstands für die Bevölkerung im eigenen Land. Das gilt für viele Projekte. Wenn wir einmal nach vorn schauen, dann müssen wir auch sehen, dass wir nicht immer nur neue Straßen und Schienen in die Landschaft bauen können. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir Verkehrsträger, die noch Chancen haben, an der Zukunftsentwicklung teilzuhaben, die ökologisch unbedenklicher als andere sind, nach vorne treiben. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir in vernetzten Regionen denken müssen. Der Kollege Bartol hat die Prognosen zur Verkehrsentwicklung und zum Gütertransport angesprochen. Wenn wir wissen, dass der Hamburger Hafen Ende der 2020er-Jahre nicht mehr in der Lage sein wird, Güter auf den konventionellen Wegen, wie er es heute macht, abzutransportieren, dann müssen wir vernetzt vorgehen und auch die Wasserstraße wieder ein Stück weit nach vorne bringen. Da müssen wir heute anfangen, zu planen. Dazu gehören verschiedene Aktivitäten. Dazu gehört, dass wir das Nadelöhr Elbe-Seitenkanal ertüchtigen; deswegen haben wir dort im letzten Jahr den Neubau der Schleuse auf den Weg gebracht. Dazu gehört, weil wir vernetzt denken müssen, dafür zu sorgen, dass Güter auch auf dem Schiff von Süden nach Norden transportiert werden können, eben in dieses Netz. Das ist nicht einmal eine deutsche, sondern eine europäische Entscheidung; denn der Elbe-Lübeck-Kanal ist im TEN-T. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Wasserstraße attraktiver wird. Denn die Container aus Bayern, von denen ich vorhin gesprochen habe, werden zu 60 Prozent über die Schiene, zu 40 Prozent über die Straße und überhaupt nicht auf dem Wasser transportiert. Ziel dieses Bundesverkehrswegeplanes ist es, dies zusammenzuführen. Es wird dann noch ein Stück weiter vernetzt, und zwar durch die Haushaltsgesetze, die wir in den nächsten Jahren beschließen werden. Wir müssen die Verkehre auf den einzelnen Verkehrsträgern – Wasser, Straße, Schiene – durch den Einsatz digitaler Technik, neuer Programme, autonomen Fahrens und anderer Systeme effizienter machen. Besser ist es natürlich, die vorhandenen Verkehrsträger so weit wie möglich auszunutzen, damit wir nicht mehr in großem Umfang neue Verkehrsträger brauchen. Wenn wir aber neue brauchen, dann müssen wir auf ökologische Art und Weise vorgehen. Genau dafür legt dieser Bundesverkehrswegeplan und legen die Ausbaugesetze den Grundstein. Dafür, dass das so gelungen ist, ein herzliches Dankeschön an den Bundesverkehrsminister!