Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist schon apart , wie hier der Bundesarbeitsminister und die Abgeordneten der Koalition das Hohelied der Tarifautonomie singen , nachdem sie in ebendiese Tarifautonomie vor wenigen Wochen durch das Lohnfortzahlungsgesetz massiv eingegriffen haben . . Ich will Ihnen sagen , warum , Frau Babel : Sie haben nämlich keine Ahnung von dem , was das Verfassungsgericht und das Recht über Tarifautonomie sagen . . Hören Sie einmal zu ! Sie können ab und zu etwas von dem , was ich sage , lernen . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , daß Tarifpartner nur solche sind , die streikfähig sind . Die ausgehandelten Tarifverträge sind also solche , die von streikfähigen Partnern ausgehandelt worden sind . Das Verfassungsgericht hat auch festgelegt , daß Vereinbarungen durch Tarifverträge auch von einzelnen Arbeitnehmern nicht unterlaufen oder zurückgenommen werden dürfen . Auch das ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz . Sie haben zum Beispiel durch das Lohnfortzahlungsgesetz die Möglichkeit geschaffen , einen Tarifvertrag zu unterlaufen , . nämlich durch die Hergabe von Urlaub für Geld . Das ist ein Eingriff in die Tarifverträge über den Urlaub ; . das ist offenkundig . Ich könnte eine ganze Reihe weiterer Beispiele aufführen . Es ist nun einmal so , Kollege Laumann , auch wenn Sie sich noch so sehr aufregen . . Der Tarifausschuß ist nach dem Kriege in Deutschland eingerichtet worden , weil wir Mindestlöhne über Tarifverträge vereinbaren wollten . Tarifverträge in Deutschland schreiben Mindestlöhne vor . Wir haben den Tarifausschuß gebildet , damit die tariflichen Vereinbarungen über Mindestlöhne nicht unterlaufen werden können . Damals hatten die Verbände der Arbeitgeber im Gegensatz zu heute noch Verantwortung für diesen Staat und hatten nicht nur das Ziel , die Arbeitnehmer und diesen Staat am Nasenring durch die Arena zu führen . Damals war man sich selbstverständlich darin einig , daß Tarifvereinbarungen , die von den Tarifparteien beantragt worden sind , automatisch akzeptiert werden müssen . Was heute passiert , ist , daß ein Gesetz einer Nichttarifvertragspartei , nämlich der BDA , erlaubt , einen Eingriff in die Tarifhoheit vorzunehmen . Genau das ist der Fehler dieses Gesetzes , Herr Minister . Dieser Fehler muß korrigiert werden . Er muß auch deswegen korrigiert werden , weil nämlich auch die Entsenderichtlinie , die inzwischen gilt , keinerlei Befristungen vorsieht . Ich kann in der Entsenderichtlinie nirgendwo finden , daß die nationalen Regelungen befristet sein müßten . Diese Richtlinie gilt unbefristet . Die Aussage , die Herr Göhner getroffen hat , man müsse diese Vereinbarung befristen , ist ebenfalls tarifpolitisch überhaupt nicht nachvollziehbar und begründbar . Denn jeder Tarifvertrag kann gekündigt werden ; jeder Tarifvertrag ist erst einmal wirksam . Wenn man einen neuen Mindestlohn festlegen will , dann kann man das dann tun , wenn ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird . So einfach ist das . Wenn Sie das nicht wollen und sich hier dagegen wehren , daß die normale Tarifhoheit in Gesetzen festgeschrieben wird , dann müssen Sie endlich mit uns für unsere Gesetzesänderung stimmen , die den Arbeitsminister ermächtigen soll , eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien umzusetzen . . . noch : Hans Büttner  - In bezug auf die Frage , die Sie angeschnitten haben , muß ich sagen : Herr Töpfer , ich halte es schon für ein großes Versagen der obersten Bundesbaubehörde , daß sie bei den gesamten Maßnahmen in Berlin , obwohl sie wußte , welche Probleme auf sie zukommen , nicht von Anfang an die Tariftreue aller beteiligten Unternehmen verlangt hat . . Was die Länder können , hätte der Bund längst machen müssen ; er ist hier nach wie vor ein großer Sünder . Ein letztes möchte ich noch an die Adresse meiner lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDA sagen : Sie sind in den letzten Wochen mehrfach - auch von Ihren Landes- und Bezirksverbänden in Rheinland-Pfalz - . - Niedersachsen - aufgefordert worden , endlich auch einmal wieder an Arbeitnehmer zu denken und weiteren Kürzungsvorschlägen oder Verschlechterungen nicht zuzustimmen . Ich will hier nur Herrn Siewert , den Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz , nennen . Ich möchte Sie dringend bitten : Lassen Sie sich nicht länger dazu mißbrauchen , den Weihrauchministranten für eine Koalition zu spielen , die längst zu einem Nasenbär degeneriert ist , der von den Scharfmachern im Arbeitgeberlager durch die politische Arena geführt wird . . - Ich rede mit Arbeitnehmern . Ich will Ihnen nur sagen : Sorgen Sie dafür , daß in Deutschland wieder Recht herrscht , und nehmen Sie keine weiteren Eingriffe in die Tarifautonomie vor , die unser Land in Unruhe versetzen , die Menschen arbeitslos machen und die die Verfassung unseres Landes aushebeln . Kehren Sie zurück auf den Boden der freiheitlich- demokratischen Grundordnung ! .