Partei: SPD
Wenn Sie das doch in Ihren Beziehungen zu Schweizer Bankern sowie zu Vertretern der Schweizer Regierung einmal ausgesprochen und auf den Punkt gebracht hätten ! Sie haben hier Kavallerie gerufen , um mich gleich einzunorden . Ich überlege noch , ob ich jetzt eine Wahlkampfrede halte oder eine Parlamentsrede . Was ich definitiv nicht machen werde , ist , das Parlament mit einer Talkshow zu verwechseln , Herr Westerwelle . Der Fehler wird mir nicht passieren . - Sie treten ja ganz anders auf . - Nein . Sie versuchen , mir meine große Klappe vorzuhalten , obwohl Sie selber eine Maulsperre brauchen . Insofern ist es für Sie schwierig , hier mit Steinen zu werfen . - Den brauche ich nicht immer , genauso wenig wie Sie ; das haben Sie mit Ihrer Rede gezeigt . Wir können dasselbe Tempo halten , Herr Westerwelle . Da stehen wir uns in nichts nach . Heute in sieben Tagen ist es ein Jahr her , dass sich - die Pleite von Lehman Brothers war das Epizentrum - das Beben weltweit ausbreitete . Zwei Tage später hätten wir es mit dem Fall von AIG mit einer Situation zu tun gehabt , die in der Tat nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland , sondern weltweit zu einer Kernschmelze der gesamten Finanzmarktarchitektur hätte führen können . Weltweit hat es entsprechende Erschütterungen gegeben . Es kam zu Übersprungeffekten . Ich habe damals sehr früh zwei Sätze gesagt : Erstens . Nach dieser Krise wird die Welt nicht mehr so aussehen wie vor der Krise . Diejenigen , die das bis heute nicht gelernt haben , sollten es durch die Beiträge des Deutschen Bundestages langsam lernen . Zweitens . Das ist nicht nur eine Krise , sondern eine Zäsur . Wir haben es nicht nur mit einer enormen ökonomischen Wertvernichtung zu tun , sondern wir haben es auch mit erheblichen sozialen , ja mit gesellschaftlichen Konsequenzen zu tun . Darüber will ich gerne einige Worte verlieren . Wichtig ist gewesen - das war die Leitschnur dieser Regierung , die wir gut eingehalten haben - , dabei vier Gedanken nicht nur zu verfolgen , sondern uns auch in der konkreten Politik daran zu halten . Erstens . Wir wollten keine Schlangen von Menschen vor der Filiale eines deutschen Kreditinstitutes sehen . Das diesbezügliche Bild , dass sich vor der Filiale einer englischen Bank Schlangen von Menschen bildeten , die aus Verunsicherung und Angst ihr Geld abhoben , hat diese Politik sehr geprägt , weil wir gleichzeitig wussten , dass solche Bilder in Deutschland vor dem Hintergrund einer historischen Traumatisierung aus dem 20 . Jahrhundert eine völlig andere Wirkung haben als im Vereinigten Königreich mit einer sehr viel kontinuierlicheren und weniger tragisch entwikkelten Geschichte des 20 . Jahrhunderts . Zweitens . Wir wollten verhindern - dabei standen wir im Obligo auch internationaler Zusagen - , dass eine deutsche Bank , egal welcher Säule zugehörig , möglicherweise einen Dominosteineffekt auslöst , sodass andere Banken betroffen sind und plötzlich eine systematische Erschütterung erfolgt , die weit über Deutschland hätte hinausgehen können . Drittens . Wir wollten verhindern , dass sich eine solche Krise wiederholt . Anders als manche Oppositionspolitiker behaupten , lässt sich belegen , was uns in diesen letzten zwölf Monaten an Regulierungsmaßnahmen und der Umsetzung des Prinzips , dass kein Finanzmarktteilnehmer , kein Finanzmarktprodukt , kein einzelner Finanzmarkt ohne Aufsicht und ohne Regelung sein soll , gelungen ist . Viertens . Wir wollten nicht tatenlos zusehen , dass Millionen von Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit hineingeraten . Das ist der Sinn der Konjunkturpakete I und II gewesen . In diesem Sinne , glaube ich , dass die Große Koalition in diesen zwölf Monaten ein gutes Krisenmanagement geleistet hat . Im internationalen Vergleich sind wir bisher nicht schlecht durch diese Krise gekommen . Die Konjunkturprogramme bekommen intern und vor allen Dingen auch von ausländischen Beobachtern sehr viel bessere Zensuren als von der Opposition . Es gibt eine Studie , die selten zitiert wird - ich glaube von der Boston Consulting Group - , die insbesondere dem Konjunkturpaket II im internationalen Vergleich Bestnoten gibt . Diese Studie spielt im politischen Schlagabtausch aber nur sehr selten eine Rolle . Die von Herrn Westerwelle so kritisierte Abwrackprämie ist inzwischen von mehreren Staaten , nicht zuletzt in den USA , ebenfalls eingeführt worden . Wenn er denn die Rolle bekommt , in die er gerne hinein möchte , dann kann er der amerikanischen Regierung ja vorhalten , welchen Mist sie gerade mit der Abwrackprämie gebaut hat . Der allerletzte Kronzeuge für eine analytische Aufarbeitung dieser Krise , die allerletzte Instanz , die uns raten kann , wie wir über Leitplanken und Verkehrsregeln aus dieser Krise herauskommen , ist nun wirklich die FDP . Ich kenne keine andere politische Kraft , auch in diesem Haus , die die Monstranz der entfesselten Märkte in der Zeit nach Reagan und Thatcher so hochgehalten hat wie die FDP . Ich kenne keine andere Partei und keine andere Fraktion , die in den letzten zehn Jahren drögere Predigten einer Markttheologie gehalten haben als Ihre Partei . Deshalb haben Sie bis heute auch kein Verhältnis zur Finanzmarktkrise . Ich kenne von Ihrer Fraktion , Ihrer Partei keinerlei Beiträge zur Aufarbeitung , die in irgendeiner Form von nennenswerter Bedeutung sind . Ich kenne entsprechende Beiträge von anderen Parteien , aber von der FDP kenne ich keine . Ich kenne keine einzige analytische Aufarbeitung , nur ein Stichwort , auf das ich später zu sprechen komme . Ich kenne kein konzises Papier , keine konzise Position von Ihnen über das , was Sie konkret an Finanzmarktregulierung in Zukunft für notwendig halten . Da ist nichts . In Ihren Reden verirren Sie sich immer wieder in dem Thema Bankenaufsicht . Darüber kann man reden ; ich komme gleich darauf zu sprechen . Aber mit diesem Seitenschritt lenken Sie in Wirklichkeit davon ab , dass Ihr ordnungspolitischer Faden gerissen ist . Sie lenken davon ab , dass Ihre ideologische Markttheologie gescheitert ist , sonst müssten Sie sich auf mehr einlassen , als nur diesen Hinweis zur Bankenaufsicht zu geben . Im Übrigen verschweigen Sie dabei regelmäßig in fast allen Ihren Beiträgen , Herr Westerwelle , dass es vier oder fünf gesetzliche Initiativen der Großen Koalition zur Verbesserung der Bankenaufsicht gegeben hat . Zuletzt wurde übrigens im Juni ein Banken- und Versicherungsaufsichtsgesetz mit überwältigender Mehrheit des Parlamentes beschlossen . Sie verschweigen auch regelmäßig in den Parlamentsdebatten , dass wir es längst mit einer neuen Aufsichtsrichtlinie zur Zusammenarbeit von BaFin und Bundesbank zu tun haben , unbenommen der Tatsache , dass national wie international selbstverständlich weitere Themen zur Verbesserung der Bankenaufsicht anstehen . Das , was ich faszinierend an dem finde , was Sie hier betreiben , Herr Westerwelle , möchte ich anhand eines Zitats des Journalisten Nils Minkmar verdeutlichen . Er nennt das die akustische Möblierung des öffentlichen Raumes . Sie verwenden immer dieselben Stichworte , aber immer mit einer selbst verordneten Begrenzung Ihres Blickwinkels . Ich will Ihnen drei Beispiele aus Ihrer Rede geben . Sie behaupten mit großem Affront , großem Temperament und auch in einer erheblichen Lautstärke : Wir tragen dafür Sorge , dass Familien - verheiratet , zwei Kinder - mit einem Jahreseinkommen von bis zu 40 000 Euro keine Steuern bezahlen müssen . Dabei ist dies längst Fakt ! Die genaue Zahl beträgt nicht 40 000 Euro , sondern 39 000 und ein paar Zerquetschte , und zwar dank einer Steuerpolitik , die schon unter Schröder und später in der Großen Koalition gemacht worden ist . All diese Familien - verheiratet , zwei Kinder - zahlen , unter Anrechnung des Kindergeldes , in Deutschland keine Steuern . Sie zahlen Sozialversicherungsabgaben . Da Sie sich immer auf dem Gebiet der Steuerpolitik verirren , gilt : Vorsicht an der Bahnsteigkante ! Das geht meistens schief . - Sie versuchen , einen Nerv zu treffen : die größte Steuerhöhe in der Geschichte der Republik . Ich stehe gar nicht lange an , um zu bestätigen , dass das mit der Mehrwertsteuer so gelaufen ist und dass das im Kurzzeitgedächtnis der Menschen drin ist ; da gebe ich Ihnen recht . Das ist , wie ich glaube , einer der Gründe , warum sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt haben , an dem Regelsatz der Mehrwertsteuer nicht herumzufummeln . Was Sie aber regelmäßig verschweigen , ist , dass in der Zeit dieser Großen Koalition , wenn man die Gesamtheit aller steuer- und abgabenpolitischen Beschlüsse betrachtet , eine Nettoentlastung für die Bürgerinnen und Bürger herausgekommen ist . Das kommt bei Ihnen nicht vor . So ähnlich ist es auch dann , wenn Sie sich auf andere Felder begeben , insbesondere , wenn Sie über Tatbestände der Unternehmensbesteuerung reden , zum Beispiel über die exorbitant hohe Substanzbesteuerung in Deutschland . Wissen Sie eigentlich , dass die Substanzbesteuerung in Deutschland im Vergleich mit anderen OECD- und EU-Staaten eine der niedrigsten ist ? Das wissen Sie nicht , aber Sie stellen sich trotzdem mit Aplomb hier hin und reden in einer Form über die Staatsverschuldung , dass man glauben könnte , wir hätten zurzeit nicht die größte Wirtschaftskrise seit Gründung der Republik . Mein Vorgänger in Sachen größte Rekordschuldenzahl hatte wirtschaftlich gute Zeiten . Damals betrug das Wachstum gut 1 Prozent . Das ist aber ein Unterschied zu minus 5 oder minus 6 Prozent . Insofern ist der Hinweis auf den Schuldenstand unzweifelhaft richtig . Ich werde darauf zurückkommen , wenn es um Ihre Steuersenkungsarien geht . Wenn Sie Ihre Analyse in die Tatsache eingebettet hätten , dass wir nach einem Wirtschaftswachstum von minus 0 ,9 Prozent im Jahre 1975 jetzt mit minus 5 bis minus 6 Prozent die schärfste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik haben , die alle Haushaltskennzahlen wegfegt , und zwar bei Kommunen , Ländern und beim Bund , hätten Sie sich wenigstens intellektuell redlich verhalten ; von politischer Redlichkeit will ich gar nicht reden . Ihre Hinweise zur Abwrackprämie hatten Talkshowcharakter . Darüber kann ich lange reden . Im Übrigen gilt : Die Logik der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang völlig richtig gewesen . Eine Leitindustrie in Deutschland , an der nach wie vor ungefähr 700 000 bis 800 000 Arbeitsplätze hängen , vor dem Hintergrund eines der größten Einbrüche , die es je gegeben hat , zu stabilisieren , war völlig richtig . Ich möchte mir gar nicht vorstellen , was passiert wäre , wenn man Ihren Empfehlungen gefolgt wäre und diese Abwrackprämie nicht eingeführt hätte . Der Hinweis , das sei ein reiner Vorzieheffekt , ist richtig . Es ging ja gerade darum , die Automobilindustrie in dem sehr ungünstigen Jahr 2009/ 2010 zu stabilisieren , um den möglichen negativen Effekt in den Jahren 2010 , 2011 und folgende in einem hoffentlich besseren konjunkturellen Umfeld zu haben . Den Einwand der Grünen lasse ich nicht gelten . Es hat keine dezidierte ökologische Lenkungsüberlegung dabei gegeben . Der konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Effekt stand im Vordergrund . Abgesehen davon hat die Abwrackprämie natürlich einen ökologischen Lenkungseffekt . Wenn Sie zehn Jahre alte Klitschen durch neue Autos mit einem anderen Emissionswert ersetzen , hat das einen Umwelteffekt . Ich sprach vorhin davon , dass wir nicht nur über die ökonomischen Folgen dieser Krise zu reden haben . Das , was Sie und ich im Wahlkampf erleben , sind die sozialen Auswirkungen . Etwas komplizierter ausgedrückt , heißt das : Viele Leute zweifeln an der Balance dieser sozialen Marktwirtschaft . Man kann auch sagen : Diese Krise hat die legitimatorischen Grundlagen dieses Ordnungs- und Wirtschaftsmodells auf die Tagesordnung gehoben . Genau darum geht es in diesem Bundestagswahlkampf und bei der Bildung einer neuen Regierung : Es geht um den Spannungsbogen zwischen dem , was Franz Müntefering sittenwidrig niedrige Löhne nennt , und der Frage , wie wir zukünftig mit Mindestlöhnen umgehen - Sie wollen sie wieder abschaffen - auf der einen Seite und den sittenwidrig hohen Abfindungen und Boni und der Frage , wie wir diese eingrenzen können , auf der anderen Seite . Da ist uns vieles gelungen . Wir haben ein Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen verabschiedet , das derzeit unter Wert verkauft wird . Wir hätten gerne mehr . Es wird sehr stark darauf ankommen , auf internationaler Ebene andere Länder zu motivieren , die Boni stärker zu begrenzen , damit dieser Wettlauf von Land zu Land - Ähnliches gibt es bei Bundesligaspielern - aufhört . In London ist etwas Wichtiges beschlossen worden : Zum ersten Mal haben wir eine Limitierung beschlossen , keine Limitierung auf absolute Zahlen - das können Sie nicht machen - , aber eine Limitierung im Verhältnis der fixen Bestandteile zu den variablen Bestandteilen . Es wird sehr stark darauf ankommen , dass wir in Pittsburgh , nachdem das weiter aufgearbeitet worden ist , dazu kommen , dieses Verhältnis zu definieren , zum Beispiel 3 :1 , um ein Beispiel zu nennen . Diese internationale Festlegung müssen wir dann durch die jeweils nationalen Bankenaufsichten durchsetzen . Wir haben auch eine Mindestanforderung im Bereich des Risikomanagements durchgesetzt . Dadurch wird zum ersten Mal die Bankenaufsicht in die Lage versetzt , Vergütungssysteme dahin gehend zu überprüfen , ob sie an dem nachhaltigen Unternehmenszweck orientiert sind und nicht infolge einer Quartalsbilanzorientierung in Gang gesetzt werden . Eine drängende Frage , die die Menschen beschäftigt , lautet : Wer zahlt die Zeche ? Die zweite große Frage , die sie stellen , lautet : Ziehen wir die richtigen Lehren aus dem , was in diesen Irrsinn geführt hat ? Sie repräsentieren die Denke , die in diese Krise geführt hat . Genau die wollen wir nicht mehr . Ich will zwei , drei Bemerkungen zu den vollmundigen Steuerversprechungen , die vorgetragen werden , machen . Ich werde wahrscheinlich auch in die Beete der Empfindlichkeiten der Union hineintreten . Die Nettokreditaufnahme des Bundes im nächsten Jahr wird wahrscheinlich bei 100 Milliarden Euro liegen statt geplanter 6 Milliarden Euro . In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir als Bund bereits jetzt durch Steuerausfälle 150 Milliarden Euro weniger . Die Staatsverschuldung wird von 1 ,6 Billionen auf wahrscheinlich 1 ,7 oder 1 ,8 Billionen Euro steigen . Die damit verbundenen Zinslasten werden steigen . Die Spielräume , über die Sie als Souverän zu entscheiden haben mit Blick auf die wichtigen Zukunftsfelder Bildung , Infrastruktur , Forschung und Entwicklung sowie Mittelstand werden dadurch immer weiter eingeengt . Wie man angesichts dieser Lage trotz Wahlkampfes vollmundig Steuerversprechungen machen kann , die sowohl die Einnahmesituation der Kommunen und damit die Daseinsvorsorge vor Ort als auch die der Länder und des Bundes buchstäblich aushebeln würden , ist mir ein absolutes Rätsel . Der Hinweis von Herrn Kauder ist nicht tragfähig mit Blick auf die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes , die sich im Bürgerentlastungsgesetz niederschlägt . Dies bewirkt ab 1 . Januar 2010 eine Entlastung in Höhe von 9 Milliarden Euro . Aber Sie reden über den Faktor zwei oder drei ; von der FDP will ich gar nicht reden . Das Simulationsmodell , das wir im Ministerium allein bezogen auf die Lohn- und Einkommensteuer plus Kinderfreibetrag gemacht haben , hat als Ergebnis 90 Milliarden Euro bei voller Jahreswirksamkeit . Das ist kein Witz . Das ist nicht die Abteilung Agitation und Propaganda . Insbesondere mit Blick auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes in Ihrem Dreistufenmodell aus verteilungspolitischen Gesichtspunkten muss man hervorheben , dass die FDP etwas vorschlägt , das im oberen Bereich achtmal so viel Entlastung wie im unteren Bereich bringt . - So sind sie . Das Bemerkenswerte ist , dass Sie nicht einmal dabei stehen bleiben . Die nächsten Nummern kommen . Sie wollen die Refinanzierungsmöglichkeiten bei der Unternehmensteuer rückgängig machen . Gute Reise , Herr Thiele ! Wie machen wir das denn bezogen auf den Haushalt ? Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen . Was halten denn CDU- und CSU-Kommunalpolitiker davon ? Das , was Sie kompensatorisch einführen wollen , ist ziemlich unsicher und nimmt jedenfalls den Kommunen das Interesse , über eine eigene wirtschaftskraftbezogene Einnahmequelle das zu tun , wofür alle Sonntagsreden halten : Pflege von Handwerk und Gewerbe in dem eigenen Gemeindegebiet , weil man eine Rendite davon hat . Das kommt bei denen nicht mehr vor . Die Erbschaftsteuer - schön und sauber - wird in Zweifel gezogen . Die steuerpolitischen Vorstellungen , die da deutlich werden , würden bei ihrer Umsetzung die Achse dieser Republik definitiv aushebeln . Teile Ihrer Vorstellungen sind leider Gottes nicht weit davon entfernt . Ich mache Ihnen eine Prophezeiung : Egal , wie die nächste Zusammensetzung der Regierung ist , keines dieser Versprechen wird erkennbar in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden können , kein einziges . Das sollten wir aus der letzten Operation Mehrwertsteuer als Lerneffekt mitnehmen ; das richtet sich nicht an Sie von der FDP , sondern an uns alle . Abgesehen davon sollte man darauf hinweisen , dass ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung an anderer Stelle zu Entlastungen geführt hat , und zwar bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen . Das wird immer verschwiegen . - Von 6 ,5 auf 2 ,8 Prozent herunter , lieber Herr Gysi , ist eine Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro . - Ja , Sie sind ein Experte der Steuerpolitik , mit dem es schwer ist , zu streiten . Da braucht man 90 Minuten , um das zu erklären , was Sie in 5 Minuten geredet haben .