Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung übernehmen, das ist vor allem die Lehre, die wir aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen haben. Diese Verantwortung haben wir als Politik zuvörderst. Wir haben die nötigen Maßnahmen der Regulierung zu treffen, dass so etwas, wie es in der Finanz- und Wirtschaftskrise geschehen ist, nicht noch einmal möglich ist. Wir haben dies zu tun aus der Verantwortung für unser Land und aus der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern Schlimmeres für das Allgemeinwohl in dieser Krise verhindert haben. Vor allem die Kreditinstitute selbst haben jedoch die Verantwortung für die Stabilität des Finanzmarktes zu übernehmen. Wir haben Instrumente geschaffen, um Banken, die in Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren zu sanieren oder abzuwickeln. Die Erfahrungen mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers haben gezeigt, dass gerade auch mittelgroße, aber stark vernetzte Banken Einfluss auf das Finanzsystem und die gesamte Stabilität haben können. Durch staatliche Stabilisierungsmaßnahmen, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglichen, wurden negative Folgen für die Stabilität des Finanzmarktes wirksam vermieden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Restrukturierung und geordnete Abwicklung systemrelevanter Banken regelmäßig finanzielle Mittel erfordern werden. Diese Mittel sollen nicht allein – wie in der Vergangenheit – durch die öffentliche Hand, sondern vorrangig durch den Finanzsektor selbst bereitgestellt werden. Wir haben im Zuge der sogenannten Bankenabgabe im letzten Jahr das Restrukturierungsfondsgesetz beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein Restrukturierungsfonds als Sondervermögen des Bundes errichtet, der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltet wird. Aus dem Fonds werden die künftigen Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten Banken finanziert. Das Gesetz sieht vor, die Mittel des Fonds durch Jahresbeiträge und gegebenenfalls Sonderbeiträge der beitragspflichtigen Kreditinstitute anzusammeln. Es regelt die wesentlichen Eckdaten für die Erhebung der Beiträge. Die weitere Ausgestaltung wird in der heute zur Debatte stehenden Rechtsverordnung geregelt, die der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung ohne Änderungen übernommen hat und die jetzt zur Abstimmung steht. Bei der Ausgestaltung der Bankenabgabe gibt es nicht nur verfassungsrechtliche Gründe zu beachten, dass die Lasten unter den Kreditinstituten auch angemessen und gerecht verteilt werden. Auch die Europäische Kommission achtet genau darauf, ob einzelne Banken bei der Bankenabgabe bevorzugt werden; denn das könnte eine unzulässige Beihilfe sein. Vor diesem Hintergrund ist auch die Nacherhebungsregelung zu sehen, die einen Ausgleich zwischen Banken mit volatilen und Banken mit stabilen Erträgen schafft. Änderungen bei dieser Regelung müssen daher gut begründet werden, um einseitige Begünstigungen bestimmter Banken und Geschäftsmodelle zu vermeiden. Generell können wir festhalten, dass Deutschland in diesem Punkt Maßstab für Europa ist. Die EU-Kommission hat unser Modell aufgegriffen und plant, einen EUweiten Krisenmechanismus nach deutschem Vorbild einzuführen. Das zeigt, dass die christlich-liberale Koalition auf dem richtigen Weg ist und ihrer Verantwortung für unser Land gerecht wird. Darüber hinaus können wir der Forderung der Opposition nicht folgen, die eine Bankenabgabe in Höhe von 20 bis 25 Prozent des Bankengewinns einführen will. Wir haben auch Verantwortung für die Kreditinstitute in unserem Land, denn auch sie sind eine tragende Stütze und ein tragender Pfeiler für unser Wirtschaftssystem. – Die haben es ausgelöst, das stimmt; aber trotzdem sind sie wichtig, damit das ganze Wirtschaftssystem am Laufen gehalten werden kann. Man muss sie natürlich mit heranziehen, aber man darf sie auch nicht über Gebühr strapazieren. Nicht der Steuerzahler soll in Zukunft für das Missmanagement der Banken aufkommen, so wie dies vor zwei Jahren der Fall war, sondern die Kreditinstitute müssen ihrer Verantwortung nachkommen und ihren Beitrag für die Stabilität des Finanzmarkts leisten. Niemand kann genau sagen, wie die Wirkung der Bankenabgabe ausfallen wird. Deswegen ist es auch absurd, Maximalforderungen zu stellen, wie Sie das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren in der Opposition. Wir werden die Wirkungen der heute zu beschließenden Verordnung beobachten und schauen, ob Änderungen notwendig sind. Wenn dies der Fall ist, werden wir Änderungen vornehmen. Wir sichern durch diese Verordnung die weitere Stabilität der Finanzmärkte und teilen die Kosten auf 1 990 beitragspflichtige Kreditinstitute anteilsmäßig und gerecht auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, werden auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht und stimmen Sie der vorliegenden RestrukturierungsfondsVerordnung zu! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.