Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung soll ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit , insbesondere in der Baubranche , geleistet werden . Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel , in der Baubranche und gegebenenfalls auch in anderen witterungsabhängigen Branchen eine ganzjährige Beschäftigung zu fördern . Diese Zielsetzung ist im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse der Arbeitslosenversicherung , die dadurch entlastet werden soll . Dies ist im Grundsatz zu unterstützen . Ich bin auch für die Signale aus der Opposition dankbar , dass wir uns in diesem Ziel , jedenfalls vom Grundsatz her , einig sind . Mit diesem Gesetzentwurf werden wir ein neues Instrument schaffen , das so genannte Saisonkurzarbeitergeld , mit dem wir die bisherige Winterbauförderung als Spezialfall einer allgemeinen Kurzarbeitergeldregelung ersetzen . Sowohl die bisherige Winterbauförderung als auch das neue Saisonkurzarbeitergeld ist ziemlich kompliziert . Lassen Sie mich darauf hinweisen , worum es dabei im Wesentlichen geht : Es geht vor allem darum , dass in der Schlechtwetterperiode , also bei witterungs- und auftragsbedingtem Arbeitsausfall , Saisonkurzarbeitergeld gezahlt wird ; so haben wir es auch im Koalitionsvertrag festgelegt . Dieses Saisonkurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie das Arbeitslosengeld gezahlt . Aber die Sozialversicherungsbeiträge müssen vom Arbeitgeber getragen werden . Zudem soll den Arbeitnehmern aus einer Umlage , die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen ist , sowohl ein Zuschuss- als auch ein Mehraufwandswintergeld gezahlt werden . Auf diese Weise wird die Absicht verfolgt , die ganzjährige Beschäftigung zu fördern : Die betroffenen Arbeitnehmer sollen nach Möglichkeit beschäftigt bleiben , statt entlassen und zur BA geschickt zu werden , obwohl sie die Absicht haben , nach der Schlechtwetterperiode wieder mit ihrem Arbeitgeber zusammenzukommen . Es soll also vermieden werden , dass sich jemand arbeitslos meldet , der eigentlich nicht vermittelt werden , sondern nach der Schlechtwetterperiode zu seinem Arbeitgeber zurückkehren will ; denn das ist nicht sinnvoll . Genau das soll mit dieser Regelung vermieden werden . Ich denke , das ist ein vernünftiges und unterstützungswürdiges Anliegen . Nun steckt bei diesem Gesetzentwurf wie bei vielen anderen und wie häufig im Leben der Teufel im Detail . Natürlich lehrt die Erfahrung , dass am Ende kein Gesetzentwurf genau so aus dem Parlament herausgeht , wie er hineingegangen ist . Gleichzeitig muss man natürlich zur Kenntnis nehmen , dass die gesetzlichen Regelungen , die wir hier andiskutieren , nicht aus dem luftleeren Raum kommen : Es gibt eine Vereinbarung der Tarifvertragsparteien in der Bauwirtschaft , von IG BAU und Bauindustrie , aus dem Juli letzten Jahres , in der genau diese Regelungen - die Umlage , das Zuschusswintergeld und auch das Mehraufwandswintergeld - vereinbart worden sind . Über eines muss man sich im Klaren sein : Eine gesetzliche Regelung , die eine solche Vereinbarung der Tarifvertragsparteien flankieren soll , läuft auf Dauer ins Leere , wenn die Regelungen , die dort vereinbart sind , nicht kompatibel sind ; wenn sie nicht zusammenpassen , kann das nicht funktionieren . Es ist sicherlich vernünftig , über die einzelnen dort vereinbarten Regelungen nachzudenken , wie das Ausfallgeld zur ersten Stunde . Es wird aber nicht sinnvoll sein , eine gesetzliche Regelung zu machen , die mit den tarifvertraglich vorhandenen Regelungen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist . Dann läuft das Instrument ins Leere , dann muss man sagen : Wir wollen das nicht . - Wir wollen aber ein solches Instrument . Über die Details wird also zu reden sein , nur der Grundsatz müsste klar sein . Da die FDP nun argwöhnt , die Regelung solle anderen Branchen gewissermaßen übergestülpt werden , kann ich Sie beruhigen : Es ist nicht beabsichtigt , weder von den Koalitionsfraktionen noch von der Bundesregierung - ich denke , das darf ich sagen - , hier irgendeine Tarifvertragspartei irgendeiner Branche zwangszubeglücken mit etwas , was sie überhaupt nicht haben will .  Wir müssen uns als Gesetzgeber ja mit zwei Dingen beschäftigen : Einmal damit , dass keine Branche zwangsbeglückt wird , die das gar nicht will . Und selbst wenn die Tarifvertragsparteien das wollen , darf die Regelung , die geschaffen werden soll , nicht zulasten Dritter gehen . Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt : Wir wollen einen kostenneutralen Ersatz für die alte Winterbauförderung . Deswegen müssen wir uns bei konkreten Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien damit auseinander setzen , ob diese kostenneutral sind . Hier ist vorgesehen , nach zwei Jahren zu überprüfen , ob unser Ziel im Rahmen der Vereinbarungen , die die Tarifvertragsparteien geschlossen haben , erreicht worden ist . Beides muss also zusammenkommen : Es muss eine Vereinbarung beider Tarifvertragsparteien geben , damit ein solches Instrument angewendet werden kann - die Umlage ist die einzig sinnvolle Voraussetzung dafür , dass so etwas auch für die Tarifvertragsparteien attraktiv wird - , und der Gesetzgeber muss sich die Frage stellen , ob er eine Anwendung auf andere Branchen für sinnvoll hält , wenn es deren Tarifvertragsparteien tun . Dabei muss er die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung im Auge haben . Dieser Regelung liegt die Kalkulation zugrunde , dass bei etwa 25 Prozent derer , die bisher - trotz Winterbauförderung - saisonbedingt in die Arbeitslosigkeit gingen , dies künftig vermieden werden kann . Wenn uns das gelingt , dann werden wir auch in der Lage sein , dieses Instrument kostenneutral zu gestalten ; da können Sie ganz beruhigt sein . Im Detail wird darüber zu reden sein , wie wir das erreichen können . Ich will noch einmal deutlich sagen : Entscheidend ist , dass wir tatsächlich etwas umsetzen . Denn das Problem brennt wirklich auf den Nägeln . Es kann keinen Sinn machen , die Menschen regelmäßig - aufgrund absehbarer , saisonaler Probleme - in die Arbeitslosigkeit zu entlassen , sie für viel Geld zu verwalten und auf bürokratischem Wege wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszubringen . Gut wäre es , wenn die Tarifvertragsparteien dafür einen Vorschlag unterbreiten . Der Gesetzgeber stellt sich hier nicht an die Stelle der Tarifvertragsparteien , sondern er versucht , die Gesamtinteressen , die er zu wahren hat , in Einklang zu bringen mit dem , was die Tarifvertragsparteien vereinbart haben . Auf dem Weg sind wir und ich denke , wir können ihn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens weiter erfolgreich beschreiten . Herzlichen Dank .