Partei: CDU/CSU
Es ist zu begrüßen , dass das Telemediengesetz als eines der zentralen Gesetze für die Internetwirtschaft wieder einmal im Deutschen Bundestag thematisiert wird . Weniger begrüßenswert ist , dass ein inhaltlich noch nicht einmal ansatzweise überzeugender Gesetzentwurf Anlass zur Beschäftigung mit dieser wichtigen Norm ist . Der Entwurf zeugt von einer erheblichen Diskrepanz zwischen rhetorischem Aufwand und fachlicher Sicherheit . Richtig ist grundsätzlich , dass beim Telemediengesetz ein erheblicher Aktualisierungs- und Präzisierungsbedarf besteht : Die seit 2007 ergangenen – teils höchstrichterlichen – Entscheidungen haben die grundlegenden Problemstellungen nicht gelöst , sondern in vielfacher Hinsicht eher noch verschärft . Diese Rechtsunsicherheit , die sich in schwer vorauszusehenden Entscheidungen konkret auf die beteiligten Unternehmen auswirkt , belastet die Wirtschaft . Die Rechtsprechung hat von der der gesetzlich vorgesehenen , in der E-Commerce-Richtlinie verankerten Haftungsbeschränkung der verschiedenen Provider in der Praxis kaum etwas übrig gelassen . Es dominieren vielmehr Unterlassungsansprüche in Form der sogenannten Störerhaftung seit langem das Bild . Die Überarbeitung des Telemediengesetzes und der zivilrechtlichen Haftungsregelungen muss so schnell wie möglich erfolgen . Es muss im Telemediengesetz klar und eindeutig geregelt werden , welche Pflichten die Akteure haben . Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Zugangsanbieter , Internetauktionshäuser , Suchmaschinenbetreiber und Verwender von Hyperlinks . Unerfüllbare , unpraktikable und unverhältnismäßige Regeln für die Verantwortlichkeit für Inhalte , die Dritte in Foren , Blogs oder auf kommerziellen Seiten eingestellt haben , lehnen wir ebenso wie die Initiatoren des Entwurfs ab . Dies gilt auch für die Verantwortlichkeit der Verwender von Hyperlinks und der Betreiber von Suchmaschinen . Hier gibt es Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf der FDP . Insgesamt enthält der Entwurf jedoch ganz erhebliche Mängel . Dies wurde auch in der Anhörung der Sachverständigen vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt . Der Gesetzentwurf sieht an zwei Stellen vor , dass eine vorrangige Inanspruchnahme des eigentlichen Verletzers eines Rechts erfolgen soll . Es geht hier also unter anderem darum – in der Regel die übliche Konstellation – , dass wir einen Nutzer haben , der Inhalte auf bereitgestellten Servicediensten hochlädt und eben damit zum Abruf bereitstellt . Der Hostprovider kann derzeit gegebenenfalls in Anspruch genommen werden , diese Inhalte zu sperren oder herunterzunehmen . Es stellt sich hier die Frage , ob und in welchem Umfang es – wie in dem Entwurf vorgesehen – sinnvoll sein könnte , dass der Verletzte zunächst an den Verletzer und erst dann an den Hostprovider herantreten muss . Auf den ersten Blick erscheint es recht und billig , dass derjenige , der tatsächlich der Übeltäter ist und in der Regel schuldhaft ein fremdes Recht verletzt hat , auch zuerst in Anspruch genommen wird . Schon nach geltendem Recht ist der Hostprovider verpflichtet , den Inhalt erst einmal zu entfernen , wenn die Rechtsverletzung zumindest offensichtlich ist . Daran würde der Gesetzentwurf nichts ändern . Das ist gut , da nicht weiter schädlich . Geradezu absurd ist es aber , wenn gleichzeitig gefordert wird , dass der Verletzte erst den Verletzer verklagen muss und sich erst dann an den Hostprovider wenden dürfen soll . Abgesehen davon , dass sich widersprechende Regeln in einem Gesetz nicht zwangsläufig zur Rechtsklarheit , wohl aber zur Verbesserung der Beschäftigung von Juristen beitragen , ist dieser Ansatz wegen des damit verbundenen sinnlosen bürokratischen Aufwands völlig verfehlt . Was soll der Verletzte tun , wenn der Verletzer in einem Staat lebt , der weniger einem Rechtsstaat ähnelt , als uns lieb ist ? Was muss er in diesen Fällen alles unternehmen , damit er gegen den Hostprovider vor seiner Haustür vorgehen kann ? Soll ein mittelständisches Unternehmen wirklich erst in einem entfernten Winkel dieses Planeten ein Urteil erklagen ? Ein Urteil , das im Zweifel nicht nur zu spät ergeht , sondern auch noch Kosten ohne Ende verursacht , und zwar zunächst einmal für den sowieso schon Geschädigten . Das ist für die Unternehmen untragbar . Wir sollten uns auch hier an den alten Grundsatz halten , dass nur schnelles Recht auch gutes Recht ist , und diese Regelung so schnell wie möglich vergessen . Das eigentliche Problem , die Begrenzung der Kontroll- und Überwachungspflichten der Diensteanbieter , wird durch die vorliegende Initiative nicht gelöst . Dazu haben die sonst durchaus eloquenten Initiatoren des Entwurfs auch im Zusammenhang mit der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen geschwiegen . Sie haben keine Hand gerührt , um die Diensteanbieter vor einer möglicherweise ausufernden Rechtsprechung zu bewahren . Es war die Union , die durchgesetzt hat , dass die Infrastruktur der Zugangserschwernis nicht für zivilrechtliche Ansprüche genutzt werden darf . Wir haben die Rechtssicherheit für die Accessprovider , die nur Daten transportieren wie der Briefträger die Post , entscheidend gestärkt . Ausgangspunkt unserer Überlegungen waren hier die Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie , die auch bei einer Überarbeitung des Telemediengesetzes zur Klarstellung der Störerhaftung die Richtschnur sein werden . Gerade die Inanspruchnahme Dritter als Störer sollte mit einer sehr großen Sorgfalt gehandhabt werden . Wir müssen auf jeden Fall verhindern , dass eine zu weit gehende , in nationalem Zivilrecht gefangene Rechtsprechung die Grundgedanken der E-Commerce-Richtlinie unterläuft . Ich möchte an dieser Stelle aber auch übereilten Hauruckaktionen , die die inzwischen sehr umfangreiche Rechtsprechung ignorieren und so durch fehlende intellektuelle Reflexion die alten Probleme nicht lösen , dafür aber neue schaffen , eine entschiedene Absage erteilen . Glücklicherweise hat sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits in geradezu mustergültiger Weise seit längerer Zeit dieses Themas angenommen , eine reichhaltige Expertise in praktischer und theoretischer Hinsicht angehäuft , sodass einer Aktualisierung des Telemediengesetzes zu Beginn der neuen Legislaturperiode nichts entgegensteht . Ich bin mir auch sicher , dass wir in der nächsten Legislaturperiode keine Ressortegoismen mehr zu beklagen haben werden , die dringend erforderliche Anpassungen verschleppen . Sie sehen , es gibt noch viel zu tun . Wir werden es mit der gebotenen Gründlichkeit und Schnelligkeit anpacken . Eines sollten wir aber auf jeden Fall schon jetzt tun : Die Vorschläge aus diesem Gesetzentwurf vergessen .