Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Haushalt 2015 vor einer Folie gravierender Veränderungen, die zurzeit in Europa stattfinden – fast die gravierendsten seit Ende des Kalten Krieges. Es sind vor allen Dingen die beiden Konflikte in der Ukraine und im Irak, die ihre langen Schatten werfen. Zunächst einmal zur Ukraine: Wir erleben ein Vorgehen Russlands – darüber haben wir heute schon viel gesprochen –, das nicht nur die Ukraine destabilisiert, sondern auch die Grundprinzipien der Sicherheitsarchitektur, die wir in den letzten 20, 30 Jahren aufgebaut haben, infrage stellt. Vor allen Dingen erleben wir durch das russische Agieren ein aktuelles Beispiel dessen, wofür inzwischen der Begriff „hybride Kriegsführung“ eingeführt worden ist. Russland ergreift eine Mischung von Maßnahmen: verdeckte Operationen und offener Einsatz von Mitteln, Einsickern von Geheimdienstpersonal, Militärpersonal ohne Hoheitsabzeichen, Desinformationen, sehr gezielte Propaganda, Schüren von sozialen Disparitäten oder Spannungen in einer bestimmten Region, massiver Aufwuchs von Truppen in Grenzregionen, auch als psychologisches Druckmittel – und das Ganze zum Teil kombiniert mit wirtschaftlichem Druck. Meine Damen und Herren, diesem Verhalten müssen Grenzen gesetzt werden. Wir haben uns beim NATOGipfel ausführlich damit auseinandergesetzt und mit Geschlossenheit und Entschlossenheit reagiert. Überwölbendes Ergebnis des NATO-Gipfels ist der Readiness Action Plan. Wir werden uns von deutscher Seite aus erstens an der neuen Einsatztruppe, der sogenannten Speerspitze, beteiligen, die die Voraussetzungen dafür schaffen soll, Kräfte – wenn nötig – schnell an die Ränder der Allianz zu verlegen und sie dort schnell zum Einsatz zu bringen. Es geht hier vor allem um Reaktionsgeschwindigkeit. Zweitens werden sich Deutschland und die Bundeswehr weiterhin dauerhaft an der stärkeren Präsenz in den baltischen Mitgliedstaaten, die wir in den letzten Monaten schon gezeigt haben, beteiligen. Wir werden drittens zusammen mit Dänemark und Polen das Multinationale Korps Nordost verstärken. Auch das verbessert die Reaktionsgeschwindigkeit und bietet vor allen Dingen Sicherheit für die östlichen Mitgliedsländer. Wir werden viertens das Rahmennationenkonzept, das auf deutsche Initiative hin vor einem Jahr in den NATO-Prozess eingebracht worden ist, nutzen, um die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten innerhalb der NATO voranzutreiben. Das ist insgesamt, meine Damen und Herren, ein starkes und ausbalanciertes Paket an Maßnahmen, das die Anpassungsfähigkeit der NATO unterstreicht und voranbringt. In Wales war auch der Irak ein Thema. Wir sehen einen blutigen Vormarsch des „Islamischen Staates“ im Irak und in Syrien, geprägt von unbeschreiblicher Grausamkeit. Wir alle sehen, dass eine ganze Region in ihrer Sicherheit bedroht ist. Auch hier hat die Bundesregierung rasch reagiert. Wir stellen humanitäre Hilfe für die unmittelbar Verfolgten und die Flüchtlinge im Norden des Iraks zur Verfügung. Aber wir unterstützen auch diejenigen, die sich dem IS entgegenstellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das zum einen selbstverständlich in erster Linie unsere Verantwortung ist, zum anderen aber auch unser sicherheitspolitisches Interesse, und dass deshalb beides zwei Seiten einer Medaille sind. Unsere aktuelle Unterstützung ist aber auch – das ist mir wichtig – in einen politischen Prozess eingebettet – unser Außenminister ist dafür unermüdlich unterwegs –, der im Irak dazu führen muss, dass eine inklusive Regierung gebildet wird, die alle Religionsgruppen an der Regierungsbildung und vor allem an der Gestaltung des Landes teilhaben lässt und auch alle Länder in der Region konstruktiv mit einbezieht. Beim NATO-Gipfel war sehr deutlich zu spüren, dass kein Zweifel daran besteht, dass es lange dauern wird, bis der „Islamische Staat“, der mit großer Kompromisslosigkeit auftritt, niedergerungen ist. Das heißt, wir werden Geduld brauchen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern vorgehen, und wir werden unsere Politik im Einklang vor allem mit den islamischen Ländern der Region gestalten müssen; denn nur das wird mittelfristig zu einer Stabilisierung der Region führen. Beide Entwicklungen, im Osten wie im Süden, werden für einige Jahre unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. Das heißt aber auch, dass mit unseren internationalen Aufgaben unsere Verantwortung wächst. Das, was ich eben beschrieben habe, führt uns auch immer wieder vor Augen, dass Freiheit und Sicherheit nicht zum Nulltarif zu bekommen sind. Mir ist wichtig, dass wir uns nicht missverstehen, weil dies eine Haushaltsdebatte ist: Ich fordere keine Erhöhung des Plafonds 2015. Das ist alles in den letzten Monaten geschehen, und wir können jetzt nicht als Reaktion darauf einfach mehr Geld für Verteidigung in 2015 fordern. Aber – und das ist mir wichtig – Kürzungen, vor allem Kürzungen in allerletzter Minute, wären bei diesen Aufgaben für die Bundeswehr hochriskant. Das sage ich bewusst an dieser Stelle. Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Sie ist einsatzbereit. Sie stellt täglich unter Beweis, was sie leisten kann. Wir sind weltweit in 17 Auslandseinsätzen unterwegs. Der größte davon ist der Einsatz in Afghanistan. Hilfe bei Naturkatastrophen, die Hilfsflüge in den Irak, innerhalb von 72 Stunden auf die Beine gestellt, die Bereitstellung von militärischem Material für die Peschmerga, die Versorgung verwundeter ukrainischer Soldaten sind nur einige Beispiele. Das ist alles keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hochprofessionelle Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, und dafür muss der Verteidigungshaushalt bereitstehen, und zwar jetzt und auch in Zukunft. Das ist das Ziel unserer Beratungen. Wir reden über einen Etat von 32,26 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Wenn wir die vom Finanzministerium bereitgestellten zusätzlichen Mittel für die Tarifund Besoldungsrunde 2015 mit einbeziehen, dann kommen wir auf rund 33 Milliarden Euro. Vom NATO-Gipfel haben wir das Ziel mitgenommen, auf Dauer 2 Prozent unseres BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Das bleibt ein langfristiges Ziel. Kurzund mittelfristig sollte allerdings der Fokus darauf liegen, dass wir das vorhandene Geld möglichst effizient und effektiv ausgeben. Darum geht es auch in der Debatte dieser Tage. Ich möchte die Situation, vor der sich das abspielt, etwas näher beleuchten. Wir kommen aus einer Umbruchphase. Die Bundeswehr steckt noch mitten in der Neuausrichtung. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten wird binnen weniger Jahre von rund 250 000 auf 185 000 verkleinert werden. Bundesweit werden zurzeit 32 Standorte geschlossen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bei der Beschaffung schon neue Prozesse eingeführt. Wir haben Aufgaben in neuen Ämtern gebündelt, um die Truppe schneller und effizienter mit moderner Ausrüstung zu versorgen. Es gab also ganz viel Bewegung. Das alles ist natürlich nicht ohne Auswirkung auf die laufenden Planungs- und Beschaffungsprozesse geblieben. Projekte sind ausgefallen wie der Euro Hawk im Jahr 2013. Die Industrie hat zum Teil große Schwierigkeiten, zeitgemäß in der verlangten Qualität zu liefern, wie zum Beispiel beim A400M, der inzwischen vier Jahre Verspätung hat. Das produziert natürlich auch Engpässe. Hierbei handelt es sich um Milliardenprojekte, die nicht ohne Weiteres durch ein Austauschprojekt schnell kompensiert werden können. Wichtig ist, dass wir aus den Schwierigkeiten der Vergangenheit Konsequenzen ziehen. Deswegen unterziehen wir den Rüstungsbereich einer tiefgreifenden Überprüfung. Das ist kein Selbstzweck; es dient nicht dazu, sich einmal selbst zu spiegeln. Vielmehr geht es – mit Blick auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten – um die notwendige Ausrüstung auf der einen Seite und um den verantwortlichen Umgang mit Milliarden von Steuergeldern auf der anderen Seite. Wie Sie alle wissen, ist zurzeit ein externes Konsortium in unserem Haus dabei, bestehende Rüstungsprojekte und -prozesse zu untersuchen. Das Gutachten erwarte ich Anfang Oktober. Es wird uns inhaltlich helfen, künftig die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen, zum Beispiel bei den Hubschraubern, beim Luftverteidigungssystem, bei den Wartungsverträgen für den A400M, beim Schützenpanzer Puma und beim Mehrzweckkampfschiff, um nur einige Themen zu nennen, die konkret anstehen. All dies sind Investitionen in die Zukunft der Bundeswehr. Noch einmal zur Erinnerung: Wir sind uns in der NATO nicht nur über das 2-Prozent-Ziel einig, sondern auch darüber, dass 20 Prozent des Etats für eine stetige Modernisierung der Ausrüstung einzusetzen sind. Hier zeichnet sich folgendes Bild ab: Wir hatten in dem schwierigen Jahr 2013 einen Rückschritt auf 16,6 Prozent des Einzelplans für Investition, Forschung und Entwicklung zu verzeichnen. Auch das ist nicht ohne Folgen geblieben. Unser Ziel ist, diesen Anteil im Haushalt 2015 wieder auf über 19 Prozent zu steigern und vor allen Dingen in den Folgejahren bei gut 20 Prozent zu verstetigen. Wir werden außerdem Schwerpunkte für künftige Planungsvorhaben setzen. Das alles gehört in die Oktoberdebatte. Dabei geht es auch um die Identifizierung der wehrtechnischen Kernfähigkeiten, die wir in Deutschland und Europa unbedingt halten wollen. Das ist nicht nur eine Frage der Fähigkeiten, sondern auch eine Frage der Souveränität und der Unabhängigkeit eines jeden Landes; diese sind uns viel wert. Wir reden in diesen Tagen auch viel über das Thema Einsatz- und Verwendungsfähigkeit unseres Materials. Es ist richtig: Die Ausrüstung der Bundeswehr ist stark gefordert. Wir tragen dem Rechnung, indem wir die Ausgaben für Instandsetzung und Wartung von 2013 an in dieser Legislaturperiode um immerhin rund ein Fünftel, um 20 Prozent, steigern. Infrastruktur und Material sind die beiden großen Themen, die im Augenblick die Debatte beherrschen. Trotzdem bleibt es dabei – darüber herrscht Konsens in diesem Hohen Hause –: Das eigentlich Entscheidende sind die Menschen in der Bundeswehr. Es kommt auf motiviertes und qualifiziertes Personal an; das hat die Frühjahrsdebatte sehr stark dominiert. Wir haben deshalb unsere Agenda Attraktivität und untergesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Richten wir den Blick jetzt auf das angekündigte Artikelgesetz. Ich möchte Sie informieren, dass wir die Vorabstimmung über das Artikelgesetz mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium fast abgeschlossen haben. Wir gehen dann in die Ressortabstimmung und die Verbändeabstimmung. Im Oktober werden wir bereit sein, den Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen, von dem ein Teil 2015 und ein anderer Teil erst danach in Kraft treten wird. Ich sage mit Blick auf das Artikelgesetz ganz deutlich: Dieses Gesetz wird nach jetzigem Stand der Dinge zusätzliche Mittel beanspruchen. Die exakten Zahlen können wir erst vorlegen, wenn wir das Gesetz zwischen den Ressorts abgestimmt haben und feststeht, was wir tatsächlich umsetzen. Dann werden wir darüber hier gemeinsam diskutieren. Abschließend, meine Damen und Herren: Viele Menschen in unserem Land stellen sich vor allem angesichts der schrecklichen Bilder, die wir tagtäglich sehen, zunehmend die bange Frage, ob wir auch in Zukunft sicher leben. Man sieht auch an den Umfragen, dass sich da etwas im Augenblick verändert. Meine Antwort lautet: Deutschland ist sicher – dank eines guten Miteinanders von Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und ja, ganz ohne Zweifel, auch den Leistungen der Bundeswehr, eingebettet in EU und NATO. Damit das auch in Zukunft so bleibt, damit wir eine einsatzfähige Bundeswehr behalten, braucht es vor allem mittel- und langfristig einen verlässlichen Verteidigungshaushalt. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.