Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schlauch , ich hatte bei Ihrer Rede wirklich Sorge um Ihre Gesundheit . . Ich hatte mir schon überlegt , ob ich nicht die Parlamentsärztin anrufen sollte . Sie haben anscheinend den Kopf mit dem Kehlkopf verwechselt . . Ich zitiere : Für 2001 erwarten wir weiterhin ein starkes . . . Wirtschaftswachstum . Die Dynamik wird sich zwar leicht abschwächen ; . angesichts von 2 ,75 Prozent realem Wachstum bleibt das Umfeld zum Aufbau neuer Arbeitsplätze aber weiterhin günstig . Rezzo Schlauch 21572 So haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , im letzten Jahr in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht die Backen aufgeblasen . Die Realität sieht anders aus . 0 ,5 Prozent Wachstum , 4 ,3 Millionen Arbeitslose , steigende Sozialbeiträge , steigende Steuern , steigende Schulden und explodierende Gesundheitskosten : Das ist die Bilanz grün-roter Wirtschaftspolitik . . Mit dem lauen Verweis auf die außenwirtschaftliche Verflechtung kann sich die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft nicht aus der Verantwortung stehlen . Ist vielleicht nicht auch unsere hohe Firmenkapitalverflechtung mit dem Ausland Ausdruck des unattraktiver gewordenen Standorts Deutschland in den drei Jahren , in denen Sie die Politik in diesem Land betreiben ? Jeder weiß : Die deutsche Krankheit fängt beim Arbeitsmarkt an . Der Bundeskanzler versprach hier Heilung . Wenn wir , so sagte der Kanzler , die Arbeitslosigkeit nicht signifikant senken , haben wir es nicht verdient , wieder gewählt zu werden . . Der Bundeskanzler hat mit seiner Prognose Recht . Sie haben es tatsächlich nicht verdient , wieder gewählt zu werden . . Grün-Rot hat den Arbeitsmarkt verregelt und verriestert : siehe Mitbestimmung , siehe Zwangsteilzeit , siehe Scheinselbstständigkeit , siehe 630-DM-Jobs . Als die Arbeitsmarktkatastrophe nicht mehr zu verbergen war , haben Sie Heftpflaster und Placebos ausgepackt . Anstatt mit unbürokratischen 630-Euro-Jobs schnell Stellen zu schaffen , setzen Sie auf dirigistische Subventionsmodelle , die schon in den Modellregionen , wenn überhaupt , nur bescheidene Erfolge gebracht haben . . Der größte Skandal aber ist das so genannte Job-AqtivGesetz . Mit dieser grün-roten Wunderwaffe will der Bundesarbeitslosminister Herr Riester eine Vermittlungsoffensive mit 2 000 neuen Beamtenstellen starten . Seit einigen Tagen wissen wir : Vermittelt wird von den Arbeitsämtern nur wenig . Stattdessen werden viele Statistiken frisiert . Darin hat Grün-Rot Übung . . Sie behaupten ständig , Sie hätten 1 Million Stellen geschaffen . Das ist die nächste Statistiktrickserei . Die können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie wissen doch , dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigen konstant geblieben ist . Nur bei der Teilzeitbeschäftigung gab es einen Zuwachs . Der beruht zum größten Teil auf der neuen Meldepflicht im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung . . Durch die Neuregelung der 630-DM-Jobs existierende Stellen statistikwirksam aufgespürt zu haben , können Sie nun wirklich nicht als Beschäftigungserfolg verkaufen . . Das einzig richtige , objektive Kriterium ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen . Das ist nicht gesteigert worden . Seit dem Regierungswechsel wird in Deutschland unter dem Strich nicht in größerem Umfang gearbeitet . Das Arbeitsvolumen ist vielmehr konstant geblieben . Entweder Sie wollen die Statistiken nicht richtig lesen oder Sie führen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre ! . Irreführend ist auch die Vermittlungsaffäre an sich . Sie ist nicht in erster Linie eineAffäre Jagoda , sondern eine Affäre Riester , eine Affäre der grün-roten Bundesregierung . . Doch politische Verantwortung ist für diese Regierung ein Fremdwort . Wie viele seiner Kollegen klebt Herr Riester an seinem Sessel . Er reiht sich nahtlos in die Pattexriege ein , die auf der Regierungsbank sitzt . . Herr Riester , wir brauchen kein Job-Aqtiv-Gesetz , sondern eine grundlegende Neuorganisation der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland . Wir brauchen Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung . . Wir brauchen eine schlankere Bundesanstalt für Arbeit . Wir müssen uns von der Kungelei zwischen Arbeitsministerium und Tarifvertragsparteien verabschieden . . _ Dass Sie als gewerkschaftlicher Metallfunktionär schreien , verstehe ich ja . _ Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss . Deshalb schlagen wir vor , die Arbeitsmarktpolitik in das Wirtschaftsministerium zu integrieren . Denn die Wirtschaftspolitik hat dieAufgabe ,Arbeit zu schaffen und Rainer Brüderle 21573 von einem Arbeitslosenverwaltungsministerium wegzukommen . . Wichtige Reformen müssen endlich angepackt und dürfen nicht verschoben werden . Der Leidensdruck auf dem Arbeitsmarkt verlangt dies . Der Weg zu mehr Beschäftigung kann nur über die Betriebe vor Ort führen . Wir brauchen mehr Freiräume für die Betriebe , zum Beispiel über Lohnfindung auf der Unternehmensebene , und weniger Fremdbestimmung durch Gewerkschaftsfunktionäre , wie Sie , Herr Weiermann , einer sind . . Die FDP hat ihr Konzept für eine umfassende Reform des Tarifsystems vorgelegt , das vor allem den Unternehmen bzw . dem Mittelstand neue Möglichkeiten eröffnen soll . Im Osten können Sie es studieren : Aus der Notsituation heraus sind dort über drei Viertel aller Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts abgeschlossen worden . . Keine Gewerkschaft kritisiert das , und das aus gutem Grund : Sie wissen , dass ein anderes Vorgehen die Arbeitslosigkeit im Osten verdoppeln und verdreifachen würde . Denn dort ist die miserable und falsche grün-rote Politik doppelt so schmerzhaft wie im Westen . . Es ist haarsträubend , dass gerade die Gewerkschaft , der Sie angehören , Herr Zwischenrufer , die IG Metall , mit einer Forderung von 6 ,5 Prozent in diese Lohnrunde geht . Auf dieser Basis kann man vielleicht Verhandlungen mit Porsche führen , aber nicht mit dem Mittelstand und der Mehrheit der deutschen Betriebe . Auch bei Opel geht das nicht . Einige Ihrer Funktionäre haben inzwischen auch kapiert , dass man dort anders vorgehen muss . Deshalb braucht man Öffnungsklauseln . Deshalb muss das Günstigkeitsprinzip auch zugunsten der Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes umgesetzt werden . . Grün-Rot macht das Gegenteil . Sie zahlen damit Ihre Wahlschulden bei den Gewerkschaften für die Wahlhilfe ab . Sie stärken die Gewerkschaftsfunktionäre . Sie schwächen unser Land . Das ist Ergebnis dieser Politik . . Seit neun Jahren war das Wachstum nicht mehr so schlecht wie unter Grün-Rot . Grün-Rot hat Deutschland in eine Rezession geführt . An frühzeitigen Mahnungen hat es nicht gefehlt . In der Debatte zum letzten Jahreswirtschaftsbericht , vor einem Jahr , also vor dem 11 . September , habe ich ein Blitzprogramm für Strukturreformen gefordert . Ich wurde damals als Miesmacher beschimpft . Es hieß , ich redete das Land schlecht . Ich habe das Land nicht schlecht geredet . Sie haben schlecht regiert . Das ist die Wahrheit . . In Brüssel hat Grün-Rot die Quittung für die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik bekommen . Sie haben das Wachstum nicht gefördert und damit die Konsolidierungspolitik untergraben . Weil Sie nichts getan haben , haben Sie den Haushalt an die Wand gefahren . Das ist die Realität . Sie tragen die Verantwortung dafür , wenn Deutschland vom Initiator zum Terminator des europäischen Stabilitätspakts wird . . Herr Eichel , wie schlecht muss es Ihnen eigentlich gehen ? Sie haben in der gestrigen Debatte zum wiederholten Male die Unwahrheit gesagt und mir vorgeworfen , ich wolle das Maastricht-Kriterium aushebeln . Ich weiß nicht , was Ihre Beamten Ihnen aufgeschrieben haben , aber das ist schlicht unwahr . Das habe ich nie gesagt . Im Interesse einer redlichen Auseinandersetzung jenseits Ihrer falschen Politik _ ich halte Sie persönlich für einen redlichen Mann _ . sollten Sie aufhören , solche Diffamierungen vorzutragen , und diese Behauptung zurücknehmen . . Herr Eichel , jetzt haben Sie in Brüssel versprochen , bis zum Jahr 2004 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt hinzubekommen . Wie Sie das aber erreichen wollen , sagen Sie nicht . Wo wollen Sie sparen ? Wollen Sie die Steuern erhöhen ? Wollen Sie die Länder oder andere , die es besser gemacht haben , zur Ader lassen ? Wollen Sie sonntags in die Kirche gehen und beten ? Wollen Sie Kerzen im Dom aufstellen ? Was wollen Sie machen ? Sie rudern schon ein bisschen zurück und erklären : Na ja , wir wollen eine Verschuldung nahe bei null erreichen . _ Nahe bei null ist die Zauberformel der grün-roten Politik . NullAhnung , null Wachstum , null Arbeitsplätze , das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . In Ihrem grün-roten Wirtschaftsbericht und in der Debatte heute faseln Sie schon wieder von einem neuenAufschwung . Ich frage mich : Ist alles das , was wir in diesem Land diskutieren , eine Erfindung , ist das alles virtuell oder sehen Sie die Realität nicht ? Die Wahrheit ist wohl , Rainer Brüderle 21574 dass Sie auf das Prinzip Hoffnung setzen , weil Sie nichts auf der Pfanne haben . Grün-Rot hofft auf einen niedrigen Ölpreis . Vor einem Jahr haben Herr Müntefering und seine Konsorten noch die Multis wegen der Ölpreise beschimpft . . Wahrscheinlich hat die SPD-Zentrale schon einen Dankesbrief an die OPEC geschickt . . Ernsthaft : Die außenpolitische Lage in Nahost wie auch im Irak lässt sehr wohl Gefahren erkennen . Aber Sie machen kein Worst-Case-Szenario wie der Sachverständigenrat . Sie von Grün-Rot hoffen auf niedrige Zinsen der EZB , aber indem Sie die Potenziale für Inflation durch Ökosteuererhöhung , durch Versicherungsteuererhöhung , durch Tabaksteuererhöhung vergrößern , machen Sie die Basis für weitere Zinssenkungen kaputt . Grün-Rot hofft auf den Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten . Statt selbst etwas zu tun , sitzen Sie defätistisch da und sagen sich : Die Amerikaner werden es hoffentlich besser machen als wir . _ Gleichzeitig warnt der Bundeskanzler in seinen Reden vor amerikanischen Verhältnissen in Deutschland . Sie verurteilen in Ihren Sonntagsreden das amerikanische Wirtschaftssystem , aber gleichzeitig verknüpfen Sie Ihr Schicksal damit . Sie hoffen , dass dieses System besser funktioniert , dass die Wirtschaft dort schneller wieder in Gang kommt , damit auch die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland besser wird . . Wenn man so vorgeht und so öffentlich argumentiert , dann ist das Zynismus pur . . Die Wahrheit ist , dass die amerikanische Strategie _ flexible Güter- und Arbeitsmärkte sowie niedrige Steuern _ erfolgreicher ist als die grün-rote Strategie des Betonierens . Einige Sozialdemokraten sehen dies sehr wohl . Aber die 4-Prozent-Partei an ihrer Seite träumt noch von einem bürokratischen Hochsteuerstaat . IhrAnführer Joseph Fischer tut es öffentlich kund . Das ist die Wirtschaftspolitik von vorgestern . England und Spanien haben ein Wachstum von 2 Prozent , Frankreich und Schweden von 1 ,5 Prozent . Alle diese Länder sind der gleichen Weltwirtschaft wie wir ausgesetzt . Ich frage Sie : Weshalb haben sie bessere Ergebnisse ? Weil sie eine bessere Politik machen und besser aufgestellt sind . Sie haben uns in diese schlechte Situation gebracht , sodass die Weltwirtschaft bei uns stärker als in anderen europäischen Ländern durchschlägt . Das ist die Wahrheit . . Das ist der Grund , dass der Economist Deutschland den Titel der Schlafmütze Europas verliehen hat . Danke schön für diesen Ehrentitel , den uns Grün-Rot beschert hat ! Wie gehen Sie vor ? Sie haben eine ausgefeilte Verdrängungsstrategie . Es wird argumentiert : Wenn wir die Bauwirtschaft herausrechnen , dann sieht die Lage ganz anders aus . _ Wenn wir Ostdeutschland herausrechnen , dann sieht die Lage ebenfalls ganz anders aus . Wenn wir die Arbeitslosen herausrechnen , dann haben wir Vollbeschäftigung . Aber das ist keine Lösung der Probleme . Das ist Selbsttäuschung und Trickserei . . Sie müssen die Steuerpolitik vom Kopf wieder auf die Füße stellen , den Mittelstand anständiger behandeln , das Steuersystem fair , einfach und überschaubar machen . Wir haben einen klaren Vorschlag gemacht : Steuersätze von 15 , 25 und 35 Prozent . Die Ökosteuer gehört abgeschafft . Hier verstehe ich Herrn Stoiber nicht . . Die Ökosteuer war immer Blödsinn und eine Abzocke . Man kann darüber diskutieren , dass man ein Steuersystem ökologisch ausrichtet , aber diese Lügensteuer , die die größten Energieverbraucher freistellt und diejenigen , die sparen , zu Schädlingen an der Rentenkasse macht , hat keinen Platz in einem rationalen Steuersystem . Die Ökosteuer ist und bleibt Unfug . . Wie sieht die Realität aus ? Die Kleinen müssen bluten , die Großen können ihre Beteiligungen steuerfrei verkaufen . Vor allem die Hausmarken bekommen Privilegien . Voran der Schutzpatron der deutschen Monopole : Herr Minister Müller . Die Stromriesen bekommen einen Energiesockel , die Post Umsatzsteuererleichterungen und Monopolzusagen , VW ein keimfreies Übernahmeverhinderungsgesetz und Telekom einen Schutz bei der letzten Meile . Der Mittelstand zahlt und die großen , der Regierung verbundenen Unternehmen werden besonders gut behandelt . Das kommt davon , wenn man mit Ordnungspolitik nichts im Sinn hat . Der Wirtschaftsminister müsste das ordnungspolitische Gewissen im Land sein , aber er ist der Schutzpatron der Monopole in Deutschland . Mit der Monopolisierung werden wir die Probleme nicht lösen . Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft sind das Lösungsrezept . Monopolstellungen zu verlängern und zu festigen führt uns nicht voran . .