Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschlands Zukunft gestalten“ – das ist der Titel des Koalitionsvertrags. Er zeigt, dass sich die Koalition gerade der großen Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortungsvoll annimmt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf gemeinsame Ziele und Projekte geeinigt, die nun angepackt und umgesetzt werden: für mehr Arbeit, für mehr sichere Arbeit, für mehr Wohlstand, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt. Das, was wir an Gerechtigkeit in unserem Land haben, wollen wir weiter sichern, weiterentwickeln und weiter stärken. Das sind die großen Ziele der Großen Koalition. Das ist der Aufgabenkatalog für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Ausgangslage ist denkbar gut. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist hoch. Vor zehn Jahren wurde hier im Hohen Haus über mehr als 5 Millionen Arbeitslose ohne jegliche Perspektive, wie es weitergehen könnte, diskutiert. Heute diskutieren wir über Fachkräftemangel. Ich sage Ihnen: Ich diskutiere lieber über Fachkräftemangel als über Arbeitslosigkeit. Wir haben hohe Rücklagen im System der sozialen Sicherung. Wichtig ist auch: Wir haben eine hohe wirtschaftliche Prosperität, ohne die wir keine erfolgreiche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betreiben könnten. Der erfolgreiche Weg der letzten Jahre unter Führung von Angela Merkel wird jetzt fortgesetzt. Die gute Ausgangslage, die wir jetzt haben, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Lebensverhältnisse der Menschen, der Familien in Deutschland, müssen weiter verbessert werden, indem wir uns an ihren Situationen und Bedürfnissen orientieren. Menschen, Familien brauchen Sicherheit, einen sicheren Arbeitsplatz sowie feste Zeiten und Räume für sich. Wir können die Ziele „mehr gute Arbeit, Wohlstand und Zusammenarbeit“ erreichen. Die Union orientiert sich dabei an den Prinzipien der christlichen Soziallehre: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit. Diese Prinzipien sind übrigens unserer Verfassung zugrunde gelegt und sichern die Entfaltung von Eigenverantwortung und Freiheit. Das Basieren auf diesen Grundprinzipien macht sich gerade im Sozialrecht deutlich bemerkbar. Wir diskutieren über das Rentenpaket, das die Bundesarbeitsministerin in einem, wie ich finde, beachtlichen Tempo auf den Weg gebracht hat. Wir diskutieren dabei über die Frage der Solidarität. Wir führen eine kontroverse Debatte über die Mütterrente und die Rente mit 63. Ich kann nur sagen, dass auch ich mich in der Tat sehr über die Diskussionen gewundert habe, die wir zurzeit in Deutschland erleben. Ich habe mich gewundert, mit welcher Weltuntergangsstimmung das Ende der Marktwirtschaft und das Ende der Prosperität vorhergesagt werden. Ich kann mich darüber nur wundern. In dem Wahlprogramm von CDU und CSU steht seit einem Dreivierteljahr, dass wir die Mütterrente haben wollen, dass sie 6,5 Milliarden Euro kostet, dass wir sie anfangs aus den Rücklagen finanzieren wollen, in die über 10 Milliarden Euro Steuermittel geflossen sind. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir wollen, dass der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung weiter aufwächst, damit wir die Mütterrente eines Tages gänzlich aus Steuern finanzieren können. Wir haben gesagt, dass wir das machen wollen, weil es um Gerechtigkeit geht, und zwar um Gerechtigkeit zwischen den Müttern, die vor 1992 Kinder geboren und dafür 1 Rentenpunkt bekommen haben, und den Müttern, die ab 1992 Kinder geboren und dafür 3 Rentenpunkte bekommen haben. Es geht noch um eine andere Gerechtigkeitsfrage: Dass es uns heute in Deutschland wirtschaftlich gut geht, verdanken wir dieser Generation von Frauen und Männern, die Kinder geboren und so erzogen haben, dass sie zu lebenstüchtigen Menschen wurden. Ohnedem hätten wir heute den Wohlstand nicht. Das bringt mich zu einer Grundsatzdebatte. Rentenpolitik bezieht sich in erster Linie auf die Rentenversicherung. In die Rentenversicherung zahle ich ein und erwerbe Ansprüche. Gut, Sie werden sagen: Das habe ich im Bereich der Lebensversicherung auch. – Ja, aber die Rentenversicherung ist eine Solidarversicherung, weil darüber auch andere Fährnisse des Lebens abgesichert werden. Zum Beispiel werden Rehabilitationsleistungen bezahlt, und es wird anerkannt, dass Frauen, die zur Erziehung von Kindern zu Hause geblieben sind, nicht faul waren, sondern ihren Auftrag wahrgenommen haben. Deswegen erhalten sie möglicherweise am Ende der Zeit eine abgeleitete Witwenrente. Die Kindererziehungszeiten werden berücksichtigt, weil wir wissen, dass die Rentenversicherung ohne Kinder keine Perspektive hat.