Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte diesen Gedanken gerne zu Ende bringen . _ Sie haben ein Viertel des Immobilienvermögens , und sie haben niedrige Einkommen . Die liegen _ wir wissen und bedauern , daß das immer noch der Fall ist _ zur Zeit bei 75 Prozent . Das ist eine Kluft zwischen Ost und West , die sich noch verstärkt . In Ostdeutschland gibt es _ das sage ich im Zusammenhang mit der Mineralölsteuererhöhung _ eine wesentlich geringere Bevölkerungsdichte . Vor diesem Hintergrund verstärken Sie die Belastungen in Ost und West gleichermaßen . Die Ostdeutschen _ das wissen wir inzwischen aus vielen Umfragen _ haben als das höchste Ziel , das sie verfolgen , die Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt . Ich habe schon zu DDR-Zeiten einen Spruch über meinem Schreibtisch gehabt , der lautete : Nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher ! Sie aber behandeln Ost und West gleich . Ich nenne im Hinblick auf die Belastungen einige Beispiele . Die Ökosteuererhöhung wirkt für die Ostdeutschen doppelt hart , weil Sie die gleiche Belastung auf Ost und West verteilen , die Ostdeutschen aber höhere Mobilitätsanforderungen zu realisieren haben . Sie differenzieren überhaupt nicht . Auch die Energiepreissteigerungen wirken doppelt hart , weil bei der niedrigeren Einkommensbasis ein höherer Anteil des Einkommens für Energie gezahlt werden muß und weil die Energiepreise in Ostdeutschland ohnehin schon höher sind . Dann haben Sie beschlossen , die Renten nur noch um die Inflationsrate zu erhöhen . Das trifft Ostdeutschland doppelt hart , weil die Steigerungen , an denen die Ostdeutschen bislang teilhatten , nicht mehr stattfinden . Alles das sind Dinge , die die Ostdeutschen in doppelter Weise bestrafen . Das werden wir Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht durchgehen lassen . . Im übrigen verstoßen Sie mit Ihrer Politik auch gegen Art . 3 des Grundgesetzes , wozu das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat , daß Gleiches gleich und Verschiedenes seiner Eigenart entsprechend unterschiedlich zu behandeln ist . Die ehemalige Bundesregierung hat das immer _ bei allen Entscheidungen , die sie getroffen hat _ berücksichtigt . Wir fordern Sie auf , die neuen Länder ungleich zu behandeln _ bezogen auf die Zukunft und auf das , was bisher schon beschlossen ist . Darüber hinaus nehmen Sie _ Frau Kaspereit , das ist nun wirklich keine Erfolgsstory _ Kürzungen in fast allen Bereichen der Förderung vor . Das beginnt beim Infrastrukturausbau , dem nachgewiesenermaßen wichtigsten Bereich für Ostdeutschland . Sie stehen nicht an , insoweit zu Streichungen zu kommen . Ich denke , zur ICE- Strecke Nürnberg_Erfurt werden einige Kollegen von uns heute noch etwas sagen . . Auch andere Dinge werden in Frage gestellt . Obwohl Sie die Mineralölsteuer erhöht haben , geht kein Pfennig von dieser Erhöhung in den Verkehrswegeausbau . Damit bestrafen Sie die Ostdeutschen , die ohnehin schon überproportional zahlen , wiederum doppelt . Sie kürzen bei der Förderung in verschiedenen Bereichen ; das ist schon gestern abend in der Debatte angesprochen worden . Ich erinnere nur an die 900 Millionen DM bei der BvS und 200 Millionen DM GA-Wirtschaftsförderung . . Zudem wird bei der Städtebauförderung und in vielen anderen Bereichen gekürzt . Was mich besonders betroffen gemacht hat , ist _ das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen _ die Tatsache , daß jetzt auch noch im Bereich Forschung und Entwicklung , von dem ich immer dachte , daß die Bundesregierung dort einen Schwerpunkt setzt , gekürzt werden soll . . _ Innoregio ist einmal aus meiner eigenen Feder entstanden . Machen Sie sich einmal richtig sachkundig ! Sie kürzen des weiteren durch die Verhängung einer Haushaltssperre ; darauf wird der Kollege Schmidt noch eingehen . Das einzige und wichtige Programm für Existenzgründer in den neuen Bundesländern , FUTOUR , wird durch Sie zum Jahresende gekappt . Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie betreiben eine völlig falsche Akzentsetzung in der Arbeitsmarktpolitik . Wir haben versucht , die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt durch eine Brückenfunktion zu vollziehen . Wir haben versucht , das über Lohnkostenzuschüsse , über VergabeABM und andere Instrumente verstärkt zu pushen . Jetzt wird das um 180 Grad umgedreht : Sie versuchen jetzt wieder , über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine reine Beschäftigungsfunktion zu installieren . Ich sage Ihnen : Das ist der falsche Weg . Wir werden dagegen sein . . Wenn ich mir anschaue , was die Bundesregierung im Bereich der Energiepolitik macht , dann muß ich sagen , daß das für die neuen Bundesländer geradezu tödlich ist . Es ist nicht nur so , daß Sie nichts dagegen tun , daß wir in Ostdeutschland schon erhöhte Energiepreise haben , was seine Ursache darin hat , daß wir mehr investieren mußten , weil wir die gesamte Energiewirtschaft neu aufbauen mußten . Nein , Sie erhöhen die Energiepreise in den neuen Bundesländern durch die Ökosteuer noch weiter . Das führt natürlich dazu , daß für die ostdeutsche Energiewirtschaft überhaupt keine Chancen im Wettbewerb zur internationalen Energiewirtschaft , aber auch zur westdeutschen Energiewirtschaft bestehen . Darüber hinaus belasten Sie die Privathaushalte und vor allem die gesamte ostdeutsche mittelständische Wirtschaft überproportional . Das wird sich nicht nur negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung , sondern vor allem auch auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern auswirken . Im übrigen betrifft das auch die gesamte Braunkohlewirtschaft in den neuen Bundesländern . Das ist der falsche Weg . Wir haben einen Antrag eingebracht , die Belastungen durch die Ökosteuer _ also die sogenannte zweite Stufe der Ökosteuerreform _ auszusetzen . Damit würden wir auf gleiche Energiepreise kommen und alle diese negativen Effekte , die ich eben genannt habe , umgehen . . Meine Damen und Herren , dazu , was dieser Bundeskanzler im Bereich der Strukturpolitik macht oder nicht macht , will ich nur ein Beispiel nennen : den A3XX . Das ist das größte europäische Infrastrukturvorhaben bzw . Wirtschaftsvorhaben , das von wesentlicher staatlicher Unterstützung getragen und begleitet wird . Der alte Bundeskanzler Helmut Kohl hat zum Standort Rostock/Laage ganz klar Position bezogen . Von seiten des neuen Bundeskanzlers ist hierzu bisher keine Äußerung erfolgt , obwohl wir ihn mehrfach direkt im Plenum des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert haben . Ich will gar nicht darauf eingehen , was dies wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch für die neuen Länder bedeutet . Ich will Sie nur darauf hinweisen , wie enttäuscht die Menschen in Ostdeutschland , insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Rostock von dieser Haltung der neuen Bundesregierung sind . Ich kann Ihnen nur sagen : Setzen Sie sich dafür ein , daß sich Ihr Bundeskanzler und Ihre Bundesregierung nachhaltig dafür aussprechen und auf internationaler Ebene dafür kämpfen , daß der Standort Rostock/Laage eine faire Chance bekommt oder/und darüber hinaus die neuen Bundesländer an diesem großen Vorhaben intensiv beteiligt werden . .