Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche und Terrorfinanzierung schaden unserer sozialen Marktwirtschaft und müssen daher – ich glaube, da sind wir uns alle einig – mit allen Mitteln bekämpft werden. Aber, Herr Kollege De Masi, wenn Sie vom „Gangster’s Paradise“ Deutschland sprechen und die Mittelständler in Deutschland als Oligarchen bezeichnen, dann fangen Sie mit einer Klassenkampfrhetorik an, die zu einer Debatte führt, die eigentlich an dem Thema, mit dem wir uns beschäftigen, vorbeigeht. Es geht darum, dass wir Geldwäsche bekämpfen, und zwar sinnvoll durch die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Kommen wir zur sachlichen Debatte zurück. Der Deutsche Bundestag hat die Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – auf Englisch: FIU, Financial Intelligence Unit – beschlossen. Die vormalige arbeitsteilige Organisation ist vereint worden; sie ist neu strukturiert worden im Bundesfinanzministerium. Das ist für meine Begriffe richtig, weil Geldwäsche und Terrorfinanzierung oft einhergehen mit Steuerhinterziehung. Im Vorfeld wurden viele Gespräche geführt, und wir haben gefragt, ob die FIU ausreichend leistungsfähig ist oder nicht. Die reine Umorganisation und der Wechsel der Zuständigkeit ins Finanzministerium ist überhaupt kein Problem, weil es in der Verwaltung oftmals so ist, dass Einheiten versetzt oder umorganisiert werden. Das ist völlig unkritisch. Kritisch ist natürlich schon die anfängliche Entwicklung der FIU zu sehen, weil die Software nicht funktioniert hat, weil zu wenig Personal da war und weil letztlich auch die Abstimmung mit den LKAs und dem BKA nicht reibungslos funktioniert hat. Ich glaube von daher, der schwierige Start der FIU hat mehrere Gründe: Erstens. Natürlich müssen wir jetzt beim Personal nachrüsten. Die Aussage, dass es sich um 100 Personen handle, ist übrigens falsch. 300 Mann sind im Wege der Amtshilfe noch dabei. Insgesamt arbeiten dort also 400 Personen. Zweitens. Die IT muss funktionieren. Die IT hat am Anfang nicht funktioniert. So richtig funktioniert übrigens auch die Abstimmung mit den Polizeistellen bzw. den LKAs und dem BKA noch nicht; das müssen wir noch klären. Ich glaube, es geht hier um datenschutzrechtliche Fragen, die wir bearbeiten müssen. Drittens. Ich denke, die neue Spitze der Behörde, über die heute in der „FAZ“ berichtet wurde, wird ein positives Signal senden und zeigen, dass die FIU leistungsfähig ist und willig ist, die Terrorbekämpfung und die Geldwäschebekämpfung anzugehen. Ich glaube, über einen Punkt müssen wir noch nachdenken, nämlich über die Fülle der Geldwäscheanzeigen. Ich will nicht, dass dabei Qualität verloren geht; aber über die Fülle der Geldwäscheanzeigen müssen wir noch einmal nachdenken. Eine wesentliche Rolle dabei spielt – das wurde auch in der Anhörung deutlich – die persönliche Strafbarkeit nach § 261 StGB für den Geldwäschebeauftragten. Also nicht die Sparkasse, sondern die Mitarbeiterin der Sparkasse ist persönlich in der Haftung für die Geldwäscheanzeigen. Ich glaube, deswegen werden unheimlich viele Meldungen gemacht. Vor einem halben Jahr waren 31 000 Geldwäscheanzeigen noch nicht bearbeitet. Wenn eine Großmutter ihrem Enkel Geld überweist für eine Reise in die USA, dann ist das schon eine Geldwäschemeldung wert, die danach natürlich aussortiert wird; ist doch klar. Man muss sich klarmachen: Angesichts einer drohenden persönlichen Strafbarkeit geht man natürlich nach dem Motto „Lieber eine Meldung zu viel abgesetzt als eine Meldung zu wenig“ vor, weil man sonst unter Umständen persönlich strafbar ist. Darüber muss man deshalb noch einmal diskutieren. Ein weiterer Punkt, über den wir nachdenken müssen, ist die Einführung einer Erheblichkeitsschwelle, einer Wesentlichkeitsschwelle, damit nicht jeder Sachverhalt gemeldet wird. Es geht ja nicht darum, den Mittelstand – also diejenigen, die Sie, Herr De Masi, als Oligarchen bezeichnen – ständig zu kontrollieren. Mich stört, dass in der Debatte immer wieder gesagt wird, der ganze Mittelstand würde da Probleme machen. Sie bezeichnen die Mittelständler sogar als Oligarchen. Daran sieht man ja schon, welches Feindbild Sie haben. Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass wir die internationale Kriminalität und Terrororganisationen, die versuchen, in Deutschland Geld zu waschen und Schindluder zu treiben, herausfiltern und deren Transaktionen innerhalb von 24 Stunden bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass man jetzt zu zeitnaher Abarbeitung kommt. Die Meldung muss innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden, damit Transaktionen aufgehalten werden können, damit das Geld eingefroren werden kann. Darum geht es, nicht darum, dass man den Mittelstand beschimpft und sagt: Wir wollen noch mehr Kontrollen haben. – Das ist der Punkt. Das Signal, das von heute ausgehen muss, ist nicht Ihr Signal: „Deutschland ist Gangster’s Paradise“, sondern es lautet: Geldwäsche und Terrorfinanzierung haben in Deutschland keinen Platz. – Dafür setzen wir uns ein. Es muss das Signal nach außen gehen: Jedem, der in Deutschland Geldwäsche betreibt oder versucht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches in Deutschland zu platzieren, werden wir den Garaus machen, mit allen gesetzlichen Möglichkeiten. Darum geht es. Und dieses Signal senden wir aus; denn wir als Bundestag werden uns dahinterklemmen, dass die ganzen Fragen, die noch zu beantworten sind, schnellstmöglich gelöst werden. Das ist unsere Aufgabe. Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss. Danke schön.