Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Weil wir uns in einer Haushaltsdebatte befinden , möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen , daß es einen Unterschied gibt zwischen dem , was gesellschaftspolitisch wünschenswert ist , und dem , was finanzpolitisch in einer ganz speziellen , haushaltspolitisch brisanten Zeit machbar ist . . Deshalb möchte ich sagen , daß die 11 ,7 Milliarden DM , die im Einzelplan 17 veranschlagt werden , aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition den Versuch darstellen , das , was gesellschaftspolitisch im Jahr 1997 zu bewältigen ist , finanziell seriös zu bestreiten und zu begleiten . . Wir machen den Versuch , die Antworten mit den Maßnahmen zu geben , deren Finanzierung wir sichergestellt zu haben glauben . Auf diesen Punkt möchte ich hinweisen . Ich möchte gleichzeitig auf den Widerspruch bei Ihnen hinweisen , sich am Dienstag hierherzustellen und die Staatsverschuldung zu beklagen , zu formulieren , die Staatsschulden würden auf Kosten der jungen Generation angehäuft , um dann am Donnerstag hierherzukommen und Mehrausgaben in Millionen- , ja Milliardenhöhe zu fordern . Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig zugleich . . Ein dritter Punkt . Ich möchte fragen , was denn der Ministerpräsident von Niedersachsen meint , wenn er gestern in einem Interview erklärt , es sei ein Irrtum , den Sozialstaat immer nur beliebig ausbauen zu wollen . . Angesichts eines dramatischen Umbruchs der Gesellschaft müsse ständig neu bestimmt werden , wieviel Sozialstaat sich der Staat unter den neuen Bedingungen der Globalisierung erlauben könne . Wenn in Ihrer eigenen Partei darüber diskutiert wird , man müsse auch da und dort neue Richtungsentscheidungen treffen , dann können Sie doch anderen , die diese Richtungsentscheidungen verantworten , nicht in der platten Weise begegnen , wie das eben geschehen ist . . Meine Damen und Herren , ich greife das auf , was Sie im Blick auf das Erziehungsgeld gesagt haben . Natürlich kann man darüber diskutieren , und man muß es dann insbesondere finanzieren , wenn man den Kreis der Adressaten beim Erziehungsgeld erweitern will . . - Den Kreis erweitern , nachdem die Fallzahlen zurückgegangen sind ; darüber kann man diskutieren . - Gleichzeitig lege ich allerdings Wert auf die Feststellung , daß wir nicht Hand an die gesetzlichen Grundlagen legen und daß es keinem Leistungsempfänger des Jahres 1996 im Jahre 1997 schlechtergeht . Vielmehr verteidigen wir in dieser schwierigen Situation den Status quo . . Das machen alle Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland , egal , ob sie CDU- oder SPD-regiert sind . Nur , Sie verdrängen den einen Teil der Wirklichkeit und sind deshalb unglaubwürdig und doppelbödig zugleich . . Ich will etwas zum Argument des Verschiebens der Kindergelderhöhung um 20 DM um ein Jahr sagen . Man kann darüber klagen , und niemand von uns ist darüber froh . Nur , ich will Ihnen jetzt einmal erzählen , was in dem Land geschieht , aus dem ich komme . Ich komme aus dem Saarland . . Dort hat man jetzt die Schülerbeförderungskosten zum nächsten Schuljahr für alle Schüler ab der Sekundarstufe ersatzlos gestrichen , mit der Folge , daß alle Familien - ob kinderreich , ob kinderarm , ob bedürftig oder nicht bedürftig - pro Kind durchschnittlich 40 DM im Monat mehr zu zahlen haben als bisher . Deshalb meine ich : Wenn sich die Länder ihrerseits gehalten sehen , solche Sparnotwendigkeiten zu verantworten , dann können Sie doch umgekehrt nicht hierhergehen und angesichts dessen , daß in diesem Jahr ein Familienleistungsausgleich mit 7 Milliarden DM mehr in Kraft gesetzt worden ist , aus einer Verschiebung der Kindergelderhöhung eine solche Argumentation herleiten , wie das soeben geschehen ist . Auch das ist widersprüchlich , doppelbödig . Sie . noch : Peter Jacoby Verantwortung auf der Ebene der Bundesländer längst gesehen wird . Man verhält sich ja auch entsprechend . Ich möchte daher etwas im Blick auf den Haushalt sagen . Die Relationen zwischen den freiwilligen und den gesetzlichen Leistungen sind etwa die zwischen 7 Prozent im operativen und 93 Prozent im gesetzlichen Bereich . Was geändert wird , betrifft insbesondere den gesetzlichen Bereich beim Erziehungsgeld . Es gibt aber auch Mehrausgaben etwa hinsichtlich der Zivildienstleistenden , wo wir mehr Fallzahlen haben , oder beim Unterhaltsvorschuß , so daß es , was den freiwilligen Bereich anlangt , gelungen ist , einen Kern auch für die Zukunft zu bewahren , zum Beispiel im Bereich der frauenpolitischen Maßnahmen , im Bereich des Garantiefonds , beim Kinder- und Jugendplan des Bundes , in der Seniorenpolitik und bei den Zuschüssen an die Wohlfahrtsverbände , sowohl was ihre Tätigkeiten anlangt wie auch , was ihre institutionelle Förderung betrifft . Wenn man sich in dieser Zeit mit Vertretern der Verbände unterhält , dann sagen sie durchaus : Wir stellen in Rechnung , in welcher finanziellen Situation sich das Land befindet . Kümmert euch darum , daß nicht mit der Heckenschere gekürzt wird , daß eine globale Minderausgabe vermieden werden kann . Nur , wenn wir das erreichen wollen , brauchen wir dazu in diesen Wochen , in denen wir den Haushaltsplan im Ausschuß beraten , auch die Mithilfe der Opposition . Ansonsten droht eben das , was die Verbände und diejenigen , die ehrenamtlich tätig sind , nicht haben wollen , nämlich eine pauschale , eine lineare Kürzung , die bis jetzt Gott sei Dank vermieden worden ist . Ich will ein Letztes sagen . Wenn wir die Diskussion im Bereich der Sozialpolitik und der Sozialstaatlichkeit überhaupt nur auf finanzielle Kategorien verkürzen , dann tragen wir doch einem Problem , von dem Sie , Frau Hanewinckel , am Schluß gesprochen haben , überhaupt nicht Rechnung . Wenn wir , die wir in den letzten Tagen und Wochen mit den schrecklichen Berichten über Brutalität an Kindern , jungen Mädchen und jungen Frauen konfrontiert worden sind , die Frage der Gewalt und vieles andere mehr diskutieren , dann sind es nicht finanzielle Kategorien , die wir zu bemühen haben . Vielmehr muß das Bewußtsein entsprechend gebildet werden . . Deshalb möchte ich sagen , Frau Ministerin Nolte : Wir stehen hinter den finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen im Einzeletat 17 ; wir stehen aber insbesondere dann hinter Ihnen , wenn Sie alle Gelegenheiten wahrnehmen - wie das in den letzten Tagen und Wochen geschehen ist - , sich in der Öffentlichkeit für die Bildung eines entsprechenden Bewußtseins und die Setzung entsprechender Maßstäbe einzusetzen , weil nur dadurch viele neue Probleme bewältigt werden können . Dieser Zusammenhang ist mir auch in einer Debatte wichtig , die eigentlich dem Haushalt gewidmet sein soll . Aber wir müssen beides miteinander verknüpfen , Strukturveränderung , Bewußtseinsbildung und eine entsprechende haushaltspolitische Begleitung all dessen , was wir uns für das kommende Jahr vorgenommen haben . .