Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich in meiner Rede den Einzelplan 10 vor allen Dingen in die haushaltspolitische Gesamtsituation einordnen will. Ich glaube, dieses Thema ist der rote Faden, der sich durch alle drei Lesungen dieses Gesetzentwurfs ziehen muss. Der Bund wird nach den Planungen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, eine Neuverschuldung in Rekordhöhe ausweisen. 86 Milliarden Euro, das ist eine beängstigende Dimension. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Das ist eine Dimension, die die Vorstellungskraft von uns allen, vor allen Dingen von den Bürgerinnen und Bürgern, bei weitem sprengt. Mittlerweile lebt der Bund zu einem Viertel seiner Ausgaben auf Pump. Das heißt, jeder vierte Euro, der in diesem Bundeshaushalt ausgegeben werden soll, muss durch Kredite finanziert werden. Das ist eine Situation, die es auf keiner anderen staatlichen Ebene in Deutschland gibt. Weder bei den Kommunen, über die wir sehr intensiv reden, noch bei den Ländern ist die Situation so prekär. Die Ursache für diesen Zustand sind natürlich die Folgen der internationalen Finanzkrise. Die Ursache dafür ist aber auch die von Ihnen eingeschlagene Klientelpolitik gegenüber den Hotelbesitzern, gegenüber den reichen Erben, gegenüber den Kapitalbesitzern. Das muss am Anfang jeder Debatte stehen. Sie, die Abgeordneten der Koalition, tun dies, obwohl Sie wissen, dass das strukturelle Defizit Ende 2010 bei rund 70 Milliarden Euro liegen wird. Sie haben das getan, obwohl Sie wissen und wussten, dass Sie Ende 2010 einen Konsolidierungskurs mit einem Defizitabbau in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro einschlagen müssen; nicht nur einmalig, sondern aufwachsend jedes Jahr neu, über sechs Jahre hinweg, bis zur Erfüllung der Schuldenbremsenregelung. Das, worüber Sie intensiv streiten, über die 24 Milliarden Euro für zusätzliche Steuergeschenke, ist dabei noch nicht eingepreist, kommt „on top“, muss in diese Konsolidierung also weiter einbezogen werden. Dass Sie sich in dieser Situation hinter der Steuerschätzung Mai verstecken, wie wir das in den Debattenbeiträgen heute noch einmal gehört haben, auch vom Finanzminister, ist, wie ich finde, eine der feigesten Aktionen einer Regierung, die mir je untergekommen ist – das ist übrigens auch ein Betrug am Wähler –; deswegen werden wir das Woche für Woche thematisieren. Bezeichnend ist auch, dass die Risikofrage bei den Haushaltsdebatten bisher relativ wenig thematisiert worden ist. Wir haben sehr intensiv über das Thema Nettoneuverschuldung geredet; über die Bruttokreditaufnahme wurde aber relativ wenig gesprochen. Natürlich muss der Gesamthaushalt nicht nur Kredite für die neuen Schulden aufnehmen, sondern auch für die alten. Die Bruttokreditaufnahme wird in dieser Zeit in etwa bei 330 Milliarden Euro liegen. Wir müssen uns ja vergegenwärtigen: Wir befinden uns zurzeit in einer Niedrigzinsphase. Sie selbst, wir übrigens auch, hatten ja schon für Ende des letzten Jahres mit einem Zinsanstieg gerechnet. Wenn die Zinsen nur um 1 Prozentpunkt steigen, dann wird dies zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushaltes in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro führen. Auch das würde die Situation „on top“ verschärfen. Das Ganze, meine Damen und Herren, erinnert mich an jemanden, der bis über die Halskrause, bis über beide Ohren verschuldet ist und schnell, bevor am nächsten Tag der Gerichtsvollzieher kommt, noch einmal seine Kumpels zu einer Party einlädt und alles auf Pump herausbläst, unabhängig davon, welche Situation ihn am Folgetag erwartet. Das macht kein vernünftiger Mensch, aber Sie erheben das zusammen mit der Klientelpolitik, die Sie hier einschlagen, zur Geschäftsgrundlage für den Gesamtstaat. Wir kritisieren das, übrigens auch unter Verbrauchergesichtspunkten; wie man mit Schulden umgeht, ist ja auch eine verbraucherpolitische Frage. Das verbraucherpolitische Signal nämlich, das man damit an die Gesamtheit der Bürger in Deutschland sendet, halte ich schlicht und einfach für eine Katastrophe. Apropos Verbraucherpolitik: Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, Sie setzen auf eine „Stärkung des Verbrauchers im Markt“. Der gesamte Bereich der Verbraucherpolitik im Einzelplan 10 umfasst einen Ansatz von 148 Millionen Euro. Haben Sie eigentlich einmal eine Querverbindung zwischen der Klientelpolitik auf der einen Seite und der Verbraucherpolitik auf der anderen Seite gezogen? Allein das, was Sie an Steuervergünstigungen für das Hotelgewerbe umgesetzt haben, wird den Gesamtstaat 945 Millionen Euro kosten; davon entfallen auf den Bund Steuerausfälle in Höhe von rund 500 Millionen Euro, also einer halben Milliarde. Das ist fast das Dreieinhalbfache der Ausgaben, die im Einzelplan 10 für Verbraucherpolitik eingestellt sind. Das zeigt die Dimension dessen, was Sie hier tun. Ich will noch eine Bemerkung zum Zuschuss an die Stiftung Warentest machen. Das hat vorhin auch schon bei Herrn Schirmbeck eine Rolle gespielt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Verbraucherpolitik ein wichtiges Politikfeld ist und gestärkt werden muss. Ich halte aber das, was momentan bei der Stiftung Warentest abläuft, nicht für etwas, für das man sich verbraucherpolitisch brüsten kann. Sie erhöhen – das ist richtig – das Stiftungskapital der Stiftung Warentest um 20 Millionen Euro. Sie verschweigen allerdings, dass zugleich der Zuschuss für die Stiftung Warentest im selben Umfang, nämlich im Umfang der Kapitalerträge, abgesenkt wird.