Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , mit dem Herrn der Deutschen Bahn AG , von dem Sie angeblich etwas über Gespräche erfahren haben , habe ich selbst nie ein Gespräch geführt . Wahrscheinlich hat er mit Ihnen gesprochen , mit dem Bundesverkehrsminister nicht . . Zu Ihrer zweiten Frage . Schauen wir uns einmal die wichtigsten Projekte in Deutschland an : Wir haben ein Bahnhofsprojekt wie Stuttgart 21 , von dem die Experten sagen , daß dadurch fünf Millionen Pkw-Fahrten eingespart werden . Wer ficht dagegen ? Der grüne OB-Kandidat . . Die Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin - deutlich geringerer Energieverbrauch als klassische Technologie . Wer führt die Demonstrationen an ? Die Grünen . Die Strecke von Nürnberg nach München . Wer hält dagegen ? Die Grünen . . Meine Damen und Herren , es geht nicht , daß Sie sagen wir müßten , wir sollten , wir hätten . Sie müssen auch einmal die Kraft haben , vor Ort einer vernunftgesteuerten , ökologisch orientierten Verkehrspolitik den Weg zu bereiten . . Meine Damen und Herren , es geht natürlich nicht nur um Investitionen und um die Bahn . Es geht auch um die anderen Verkehrsträger . Ich will in diesem Zusammenhang sagen , daß wir froh sind , daß wir inzwischen das Signal aus Brüssel haben , die vollständige Privatisierung der Lufthansa im nächsten Jahr vollziehen zu können . Ich glaube nicht ohne Grund , daß die gemeinsame Anstrengung der Lufthansa-Verantwortlichen - ich sage es gerade heute besonders gerne - , nicht zuletzt von Herrn Weber und Herrn Röller und der gesamten Mannschaft der Lufthansa , die Lufthansa zu erneuern , zu dieser Entscheidung beigetragen hat . Außerdem haben die strategischen Vereinbarungen , die die Bundesregierung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten mit Open Sky ermöglicht hat - damit die Möglichkeit globaler Allianzen - , für die Luft . noch : Bundesminister Matthias Wissmann nicht hatten . Ich bin froh , daß wir jetzt sagen können : Neben British Airways ist die Lufthansa das führende und mitgestaltende Luftverkehrsunternehmen in Europa . Den Weg sollten wir gemeinsam fördern , weil er Mitarbeiter und Unternehmensführung eint . . Wir haben ein Zeichen für offene Märkte gesetzt . Wir haben ein Zeichen für mehr Sicherheit im Luftverkehr gesetzt . Wir haben aus dem schrecklichen Unfall in der Dominikanischen Republik , obwohl die Ursachen weiß Gott nicht in Deutschland lagen , Konsequenzen gezogen , unser Sicherheitssystem durchgecheckt und mit unabhängigen Fachleuten das Menschenmögliche getan , um die Sicherheit zu erhöhen . Ich glaube , das war auch unsere Pflicht und Schuldigkeit . Wir müssen alles daransetzen , was immer im Verkehrsbereich wirtschaftliche Tätigkeit ist , Schritt für Schritt in private Hände zu geben . Der Staat hat eine Kontrollaufgabe . Er hat die Rahmenbedingungen zu sichern . Aber wirtschaftliche Tätigkeit machen in der Regel Private besser . Deswegen kann ich nur denen zustimmen , die sagen : Behutsame und konsequente Privatisierung in allen Bereichen , die sich dafür eignen . . Zur Schiffahrt , meine Damen und Herren , die hier zu Recht angesprochen worden ist von verschiedenen Kollegen , will ich nur hinzufügen : Man kann nicht bei jeder ordnungspolitischen Rede nach Subventionskürzungen rufen und immer , wenn es konkret wird , auf andere zeigen . . Wir werden die Ausbildungsförderung im Rahmen der Seeschiffahrt , Herr Kollege Kunick , in vollem Umfang erhalten . Aber wir können hier nicht sagen : Anderswo sollen Subventionen gestrichen werden , aber nicht bei uns - nach dem alten deutschen Sankt-Florians-Prinzip , mir ist kein Opfer zu groß , das die andere Seite für mich bringt . Wir müssen überall bereit sein , Subventionen zu streichen , wenn wir eine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik gegen Widerstände durchsetzen wollen . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zu einer aktuellen Sorge äußern - ich hoffe , ich tue das im Namen des ganzen Hauses - , nämlich zu den Blockadeaktionen auf den Autobahnen und Nationalstraßen in Frankreich und Dänemark , die mittlerweile ein Ausmaß angenommen haben , das zunehmend die Wirtschaft , insbesondere die Transportwirtschaft , beeinträchtigt . Allein in Frankreich sind über tausend deutsche Lastwagen bereits seit zehn Tagen blockiert . Die Zustände für die betroffenen Fernfahrer sind unzumutbar . Es drohen große Schäden für die Unternehmer und deren Auftraggeber . Wir haben uns schon Anfang der Woche an die französische und die dänische Seite sowie an die EU-Kommission gewandt und gebeten , alles zu unternehmen , um die Blockade des Verkehrs aufzuheben . Wir haben auch im Inland einige notwendige Maßnahmen eingeleitet . Ich glaube , ich darf auch für Sie sprechen , wenn ich von hier aus noch einmal an unsere Nachbarn und Freunde appelliere , alles zu tun , um diese Blockaden so schnell wie möglich aufzulösen . Die Blockade der freien Passage ist durch nichts gerechtfertigt . . Wir sollten alles daransetzen , daß der Druck zur Beseitigung der Hindernisse groß genug wird , um schnellstmöglich für eine Beendigung der Aktionen zu sorgen . . Ich hoffe , daß dieses ein Ziel ist , das auch die Oppositionsparteien unterstützen können . .