Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung kommt – das können wir alle im Nationalen Bildungsbericht 2012 nachlesen – den Pflichten in dem Bereich, für den sie zuständig ist, sehr gut nach. Das Bildungschaos herrscht vor allem in den rot-grün regierten Bundesländern. Das wird ganz speziell an dem heiß diskutierten Thema Sitzenbleiben deutlich. In der Bundesrepublik Deutschland wiederholten von 2010 auf 2011 163 400 Schülerinnen und Schüler eine Klasse. Das sind circa 2 Prozent. Die neu konstituierte rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat in ihrem jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag angekündigt, das Sitzenbleiben aus den Schulen zu verbannen. Das hört sich erst einmal sehr modern an. Auch Herr Stoch, der Kultusminister aus Baden-Württemberg, äußerte sich zu der geplanten Reform erst einmal positiv. Er sagte: Die Angst vor dem Sitzenbleiben stellt keine sinnvolle Lernmotivation für die Schülerinnen und Schüler dar. Daher finde er es richtig, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Ich habe einmal nachgeschaut: Wer ist Herr Stoch eigentlich? Was macht ihn kompetent, über den Werdegang von Schülerinnen und Schülern zu entscheiden? Herr Stoch ist ein junger Rechtsanwalt und Spezialist für Zivil- und Wirtschaftsrecht. Er sitzt seit vier Jahren im Landtag von Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, ich meine, viele Eltern denken wie ich, wenn ich sage: Wenn es darum geht, ob mein Kind eine Klasse wiederholen soll oder nicht, dann muss das in erster Linie die kompetenten Fachleute vor Ort – das sind die Lehrerinnen und Lehrer der einzelnen Schüler – interessieren und nicht die Politiker, die in irgendeinem Landtag sitzen. Im Interesse der Kinder ist es von ganz besonderer Wichtigkeit, dass die Fachleute vor Ort – die Lehrerinnen und Lehrer – gemeinsam mit den Eltern und den Kindern Schwächen, die vorherrschen und die gravierend sind, feststellen. Nicht die Politiker im Landtag und schon gar nicht die Kultusminister dürfen den Schulen, die selbstständig entscheiden müssen, welche Pädagogik richtig ist und welche nicht, dabei hereinreden. Diese Politiker sollen bitte nicht über diese Kinder entscheiden. Es ist der falsche Weg, wie es immer der falsche Weg ist, wenn sich die Politik in die Schulen einmischt. Das Wiederholen kommt für ein Kind nicht immer als Strafe daher, sondern auch als Chance. Ich habe gelesen – vielleicht stimmt es, vielleicht stimmt es nicht; wir können ja nicht alles glauben, was in der Presse steht –, dass zum Beispiel Herr Steinbrück vom Sitzenbleiben zweimal Gebrauch gemacht hat; auch er hat zwei Jahre länger für die Schule gebraucht. Die Schulen kennen den familiären Hintergrund der Schülerinnen und Schüler und beschäftigen sich intensiv mit ihnen; sie agieren zu deren Wohl. Es kann nicht sein, dass den Schulen die Entscheidung entzogen wird und ihnen damit jede Möglichkeit genommen wird, zum Wohle des Kindes zu entscheiden. Es ist – gerade in der heutigen Zeit – wichtig für die Bildungsnation Deutschland, dass in der Frage, ob ein Kind das Klassenziel erreicht oder nicht, die Fachleute vor Ort entscheiden. Die Politik hat sich da nicht einzumischen. – Es geht um das Wohl des Kindes; genau so ist es. Was für das Wohl des Kindes am besten ist, das haben jedoch nicht Sie zu beurteilen. Ich möchte nicht, dass Rechtsanwälte oder irgendwelche Personen, die im Bundestag oder in einem Landtag sitzen, darüber entscheiden, ob ein Kind eine Klasse wiederholen muss oder nicht. Das ist nicht der richtige Weg. Ein Kind darf wiederholen, aber es muss nicht wiederholen. Lassen Sie doch bitte die Entscheidung bei selbstständigen Schulen und bei den Fachleuten vor Ort. – Schön, dass Sie sich so aufregen. Wir wissen, dass Sie das ganz anders sehen. Deshalb ist Ihre Bildungspolitik auch so extrem erfolglos. Davon können wir in Hamburg wirklich ein Lied singen. Die Sicherstellung von guter Bildung für die Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik ist die Kernaufgabe in der gesamten Gesellschaft; deshalb bedarf es starker Bildungspartnerschaften. Der Nationale Bildungsbericht weist zum ersten Mal auf die Bedeutung und Wichtigkeit der kulturellen Bildung hin. Es kann nicht sein, dass die kulturellen Fächer – dieser Unterricht wird nur zweistündig erteilt – in jeder Schule immer wieder als Stiefkinder behandelt werden. Es ist gut und richtig, dass der Bildungsbericht diese Sparte jetzt extra beleuchtet, die kulturellen Fächer – wohlgemerkt: zweistündig; das heißt, erteilt von einer Lehrkraft, die nur zwei Stunden in einer Klasse ist, und das eventuell noch nicht einmal regelhaft. Das muss sich ändern. Wir müssen sehr viel mehr Wert darauf legen, weil das die persönlichkeitsbildenden Fächer sind. Der Bericht stellt fest, dass ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in einer sozialen, kulturellen oder finanziellen Risikolage aufwächst. Für diese Kinder, aber auch für die anderen Kinder ist es von essenzieller Notwendigkeit, innerhalb der Schulen ein Instrument zu lernen oder an Theatergruppen teilnehmen zu können, und genau diese kulturelle Bildung muss gemeinschaftlich im Stadtteil gefördert und gefordert werden. Dies geschieht nun vorrangig durch den Antrag der Regierungskoalition; es ist ein richtiger und guter Antrag. Die kulturelle Bildung stärkt die positiven Eigenschaften auch in sozialer Hinsicht. Jeder, der in einem Orchester gespielt hat, weiß: Wenn einer nicht mitspielt und nur auf die anderen hört, dann gibt es ein Katzengejammer. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, dass wir diesen Antrag zur kulturellen Bildung gemeinschaftlich beschließen und auch überall im Programm implementieren. Die OECD fordert, Prinzipien und Praktiken künstlerischer und kultureller Bildung sollen angewendet werden, um zur Bewältigung der heutigen sozialen und kulturellen Herausforderungen beizutragen. Kulturelle Bildung und die dazugehörigen Einrichtungen sind in unserer heutigen Zeit, in der es in den Wirtschaftsunternehmen immer mehr um die sozialen Fähigkeiten geht, von großer Bedeutung. Der Nationale Bildungsbericht rückt genau diese Bildung in den Vordergrund. Ich freue mich darüber, dass wir in der Regierungskoalition damit den richtigen Punkt getroffen haben und daher auch das richtige Tor erzielen werden. Danke schön.