Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bis vor zwei Stunden hätte sich die Möglichkeit eröffnet , die Reden zu Protokoll zu geben . Denn es bestand die Chance , mit Betroffenen , von denen viele heute oben auf der Tribüne sitzen , ein Gespräch zu führen . Das wäre für unsere weiteren Beratungen sicherlich hilfreicher gewesen , als hier wechselseitig zu agitieren . . - Es lag - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - an der SPD- Fraktion , die diesem Vorhaben keine Zustimmung erteilt hat . In der Zeit von Mai bis Dezember 1978 wurden in der ehemaligen DDR vom Bezirksinstitut für Blutspende und Transfusionswesen Halle 15 Chargen von insgesamt von 16 422 Ampullen eines Impfstoffes zur Anti-D- Immunprophylaxe aus Seren von Blutspendern hergestellt . Dieses Serum wurde an Frauen verabreicht , die einen Rhesusfaktor negativ besaßen , um nachfolgende mögliche Rhesusunverträglichkeiten zu vermeiden . Nach der Herstellung , aber noch vor dem Inverkehrbringen wurde bekannt , daß in drei Chargen Plasma hepatitisinfizierter Spender enthalten waren . Dennoch wurden diese Chargen ausgeliefert und kamen zur Anwendung . Das ist ein Skandal ersten Ranges . Hinzu kommt , daß die Herstellung des Impfstoffes nach einem Verfahren erfolgte , daß nicht dem weiterentwickelten Stand der Technik entsprach . Erst im Januar und März 1979 wurden die ausgelieferten Chargen gesperrt . Von den insgesamt 16 422 hergestellten Ampullen ergab sich per 20 . Juli 1979 ein Bestand von nicht verbrauchten Ampullen in Höhe von 9 649 . Da eine Ampulle einer verabreichten Dosis entsprach , wären demzufolge 6 773 Einzeldosen verabreicht worden , und damit ist die maximale Zahl der kontaminierten Frauen beschrieben . Bis Juli 1979 waren als Folge der Anti-D-Prophylaxe insgesamt 2 533 Frauen erkrankt . Aus einem vom damaligen Gesundheitsminister der DDR unterzeichneten Schreiben vom 23 . Januar 1979 ist deutlich zu erkennen , daß das Geschehen bewußt heruntergespielt werden sollte , um die Öffentlichkeit nicht zu verunsichern . In dem Schreiben heißt es -Zitat - : Das Gespräch mit den Frauen ist auf der Grundlage folgender Argumente zu führen , wobei zu sichern ist , daß keine Beunruhigungen der Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens und der Bürger auftreten : Es sind vereinzelt Erkrankungen von Hepatitis bei Frauen , die nach einer Entbindung , einem Abort oder einer Interruptio sich einer Anti-D- Immunprophylaxe unterzogen haben , aufgetreten . Die Erfassung und die Gabe von Gammaglobulin erfolgt im Interesse der Gesundheit der Frauen und Säuglinge als prophylaktische Maßnahme . Die Gabe von Gammaglobulin hat offensichtlich nur das Ziel verfolgt , beruhigend auf die Betroffenen einzuwirken . Denn die Gabe dieses Präparates hat keinen positiven therapeutischen Einfluß bei der Behandlung von Hepatitis C , bestenfalls therapeutische Erfolge bei Hepatitis A . Zu Zeiten des Geschehens in der ehemaligen DDR gab es keine sicheren diagnostischen , insbesondere labordiagnostischen Methoden zum Nachweis einer Hepatitis C . Deshalb wurde diese Form der Hepatitis im Unterschied zu den bereits vorher bekannten Hepatitisformen A und B als Heptatits Non-A-Non-B bezeichnet . Wissenschaftlich beschrieben wurde die Hepatitis C erst 1989 , und der routinemäßige labor . noch : Ruth Fuchs Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung , mittels Immunglobulingabe könne ein Heilerfolg erreicht werden , als reine Spekulation anzusehen und diente letztlich nur der Irreführung der Betroffenen und der Verharmlosung des Geschehens . Als Entschädigung der Betroffenen für die Folgen der Anti-D- Prophylaxe sah die Weisung Nr . 6 des Ministeriums für Gesundheitswesen der DDR vom 16 . Juni 1979 folgende Regelung vor : Zahlung eines Grundbetrages von 200 Mark ; Zahlung eines Betrages von 150 Mark je Woche stationärer Betreuung ; Zahlung eines Betrages von 80 Mark pro Woche ambulanter Betreuung . Weiterhin wurde bei medizinisch-stationärer Betreuung während des Wochenurlaubs und bei akuter Erkrankung den Betroffenen ein Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes gewährt . Diese Beträge wurden auf Grund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen gezahlt und dann laut Einigungsvertrag bis zu dem Zeitpunkt weitergewährt , an dem die Betroffenen in den Geltungsbereich des Bundesseuchengesetzes kamen und nach diesem eine Entschädigung erhalten , sofern sie eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 Prozent haben . Die Länder , die beim Vollzug des Bundesseuchengesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes in der Pflicht stehen , haben in vielfältiger Weise , unter anderem durch Veröffentlichungen in der Presse und in Rundschreiben an Allgemeinmediziner und Internisten , die Betroffenen aufgefordert , sich zu melden und einer Untersuchung zu unterziehen . Die Ministerien für Gesundheit und Soziales der neuen Bundesländer haben darüber hinaus in der Regel die Versorgungsämter beauftragt , alle betroffenen Frauen durch Amtsärzte aufsuchen zu lassen , um ihnen die Möglichkeit zu geben , einen Antrag auf Anerkennung des Schadens zu stellen . Ich würde mich freuen , wenn sich auch die alten Bundesländer - ich spreche Sie , Herr Minister Vesper aus Nordrhein-Westfalen , besonders an - in gleicher Weise verhalten würden . . Zum 30 . Juni 1996 stellt sich bei der Bearbeitung der bisher gestellten Anträge in den neuen Bundesländern folgende Situation dar : Insgesamt wurden 4 372 Anträge gestellt , wobei darauf hinzuweisen ist , daß die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich betroffen sind . So sind in Berlin von 272 gestellten Anträgen 207 erledigt , in Sachsen von 1 638 Anträgen 1 510 und in Thüringen von 471 leider nur 104 . Insgesamt sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den in den neuen Bundesländern bisher erledigten 2 905 Anträgen 1 442 anerkannt . Bei 921 Fällen , also 64 Prozent , wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit unterhalb von 25 Prozent festgestellt , bei 463 Fällen - das sind 32 Prozent - eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 Prozent und bei 41 Fällen - das sind 3 Prozent - eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 Prozent . Bei lediglich acht Fällen - das ist weniger als 1 Prozent - wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent festgestellt . Eine herausragende Stellung innerhalb der Diagnose und Therapie der durch die Anti-D-Prophylaxe der Hepatitis C in der ehemaligen DDR entstandenen Erkrankungen nimmt das Klinikum St . Georg in Leipzig ein , dem auch heute noch als Akademisches Lehrkrankenhaus ein wesentlicher Anteil bei der Erforschung der Hepatitis C in Deutschland zukommt . Unter der Leitung von Privatdozent Wiese wurden in diesem Haus seit 16 Jahren insgesamt 350 Frauen aus dem Impfskandal von 1978/79 behandelt . Wiese hat sich mit dem Thema Hepatitis-C-Infektionen habilitiert und eine Vielzahl von Publikationen und Forschungsergebnissen bei wissenschaftlichen Tagungen vorgelegt . Insofern sollte diese Einrichtung frei von dem Verdacht sein , Begutachtungen nicht wissenschaftlich belastbar oder nicht gesetzeskonform erstellt zu haben . Aus Sicht dieses Hauses ist die Dunkelziffer bei der Erfassung der Betroffenen eher gering , da die Erfassung zu DDR-Zeiten mit großer Akribie erfolgte . Somit seien nahezu alle Frauen erfaßt , sofern sie sich nicht der Betreuung massiv entzogen haben oder eine Leberbiopsie , die auch zu DDR-Zeiten freiwillig war , abgelehnt haben . Das Klinikum St . Georg in Leipzig behandelt auch heute noch Geschädigte aus allen Bundesländern ; denn nicht wenige Frauen sind in die alten Bundesländer verzogen . Die Einrichtung bietet ihnen jederzeit eine qualifizierte stationäre und ambulante Betreuung an . Zum Krankheitsgeschehen ist zu sagen , daß aus dem Patientengut , das dem Klinikum zur Verfügung stand , zirka 50 Prozent der Fälle chronisch verliefen , wobei lediglich ein Fall chronisch aktiv war und in keinem der Fälle eine Fettleber , eine Leberzirrhose oder ein Leberzellkarzinom diagnostiziert werden konnte . Die Übertragung auf Ehepartner oder Kinder , das heißt die horizontale oder vertikale Transmission , ist als eher gering einzuschätzen . Von 40 stationär betreuten Kindern wies nur eines eine positive Hepatitis-C- Serologie auf . Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch Meisel und Mitarbeiter vom Institut für Virologie der Humboldt-Universität Berlin . So wiesen Intimpartner von 120 infizierten Frauen in keinem Fall eine Hepatitis C auf . Auch Langzeituntersuchungen über 10 bis 16 Jahre an 264 Kindern der oben genannten Mütter zeigten keine Hinweise auf eine HCV-Infektion . Zweifel an der Objektivität der Begutachtung in den neuen Bundesländern , wie sie vom Deutschen Verein Hepatitis-C-Geschädigter angemeldet werden , treffen nicht zu , da sämtliche für die Beurteilung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit objektiv erhobenen Befunde , wie klinisch-chemische Parameter , serologische Unterschungen , molekular- virologische . noch : Harald Kahl Begutachtung , zwingend einbezogen werden . Außerdem werden alle Gutachten von leitenden Ärzten und Juristen der Versorgungsämter geprüft . Es ist ein Irrglaube , wenn einzelne Betroffene deshalb meinen , durch Gutachten anderer von ihnen selbst erwählten Ärzte eine höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit bescheinigt zu bekommen , da sich auch diese an die gesetzlichen Vorgaben halten müssen . Die zuständigen Behörden in den Ländern sollten deshalb auch weiterhin alle Möglichkeiten prüfen , die das Bundesseuchengesetz und das Bundesversorgungsgesetz bieten , um unbürokratisch den Betroffenen zu helfen und allen Geschädigten die finanziellen Hilfen des Bundesseuchengesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes zukommen zu lassen . Eine kontinuierliche medizinische Betreuung , die den jeweiligen internationalen Forschungsstand zu Hepatitis C einbezieht , ist dringend geboten und allen Betroffenen zugänglich zu machen . Darin sollte auch das Angebot der Behandlung mit Interferon und anderen antiviralen Stoffen eingeschlossen sein . Eine über die bisher gewährte Entschädigung hinausgehende Hilfe , die mit der bei HIV-Infizierten vergleichbar wäre , ist wegen des unterschiedlichen Verlaufes der Erkrankung und der damit verbundenen weit günstigeren Prognose bei Hepatitis-C-Infizierten nicht sachgerecht . Meine Damen und Herren , es ist sehr bedauerlich , daß durch den Impfskandal in der DDR Tausende Frauen erhebliche gesundheitliche Schäden davongetragen haben . Deshalb ist es für diesen Personenkreis wichtig zu wissen : Bund und Länder nehmen diese ihre Sorgen ernst . Ihnen gilt unser aller Mitgefühl , und es ist gut , daß ihnen im Gegensatz zu Entschädigungen zu DDR-Zeiten , die nur zeitweilig und in geringer Höhe gewährt wurden , jetzt alle gesetzlichen Möglichkeiten für eine wirklich effektive Hilfe auf Dauer offenstehen . Es ist Aufgabe des Bundes und der Länder , deren Gesundheitsminister am 22 . November 1996 in Cottbus unter anderem zu diesem Thema Gespräche führen , Lösungen zu vereinbaren , mit denen den Betroffenen in allen Bundesländern schnell und unbürokratisch , auf gleich hohem diagnostischen und therapeutischen Niveau und mit den gleichen einheitlichen Entschädigungen wirksam geholfen wird . Ich danke Ihnen . .