Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aber , meine Damen und Herren , machen Sie die Sache jetzt doch nicht so herunter , daß jede Initiative verschwindet . Mit diesen Worten reagierte Bundesarbeitsminister Blüm in der Aktuellen Stunde zur Arbeitsmarktpolitik am 21 . Januar auf die von seiten der Opposition angesprochenen ersten Erfahrungen und drohenden Perspektiven mit dem novellierten Arbeitsförderungsgesetz . Der in der vergangenen Woche vom neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit verfügte Bewilligungsstopp für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist die traurige Konsequenz des mit der 10 . AFG-Novelle eingeleiteten arbeitsmarktpolitischen Sparkurses . Denn hinter den heute fehlenden finanziellen Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik steht die politische Entscheidung der Regierungskoalition , 1993 den Bundeszuschuß an die Nürnberger Anstalt zu streichen . Obendrein trägt kein anderer als der Bundesarbeitsminister die Verantwortung für das Inkrafttreten des Makulaturhaushalts der Bundesanstalt für Arbeit : Gleich am 1 . Januar dieses Jahres machte er von seinem neuen Ermächtigungsrecht Gebrauch und setzte ihn _ gegen das Votum der Selbstverwaltung _ in Kraft . . Mit dem Bewilligungsstopp für ABM ist angesichts der Größenordnung dieses Rettungsankers insbesondere in den neuen Bundesländern eine arbeitsmarktpolitische Katstrophe neuer Dimension vorprogrammiert . Zehntausenden Menschen , die über ABM gesellschaftlich nützliche Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen leisten , droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes . Eine mühsam aufgebaute soziale und kulturelle Infrastruktur ist in ihrer Existenz gefährdet . 12256 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Petra Blass Träger- und Verbandsstrukturen stehen vor dem Zusammenbruch . Der Arbeitsmarkt Ost kommt ohne ABM nicht aus , solange Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hunderttausende nach wie vor die einzige Möglichkeit sind , berufstätig zu sein , weil Dauerarbeitsplätze fehlen bzw . eine Übernahme bestehender ABM in Dauerarbeitsplätze nach wie vor die Ausnahme ist . 53 % der im Januar durch die Arbeitsämter der neuen Bundesländer vermittelten Arbeitsstellen waren AB- Maßnahmen . Meine Damen und Herren , der dramatische Einbruch in der Arbeitslosenstatistik der kommenden Monate wird das eine sein . Für viel gravierender halte ich die noch unabsehbaren Wirkungen auf die Psyche der unmittelbar Betroffenen , die nun endgültig damit konfrontiert werden , nicht mehr gebraucht zu werden . . Nach Angaben der Berliner Arbeitssenatorin Bergmann würden allein in Berlin bei Nichtzulassung neuer bzw . Nichtverlängerung bestehender AB-Maß- nahmen 70 % der derzeit 35 000 ABM-Stellen wegfallen . Was heißt das konkret ? Wenn 1993 45 beim Bezirksamt für Familie und Jugend , Berlin-Prenzlauer Berg , angesiedelte ABM-Stellen _ von der Sozialarbeiterin über Haushandwerker bis zur Kindergärtnerin _ auslaufen , dann geht das zweifellos an die Substanz . 77 ebenfalls in diesem Jahr auslaufende ABM-Stellen stellen die Existenz von elf Frauen- und Mädchenprojekten im PrenzlBerg in Frage . Die Kiezküche für sozial Schwache in Berlin-Friedrichshain , deren erste Ausbaustufe gerade fertig wurde , muß am 15 . März zumachen . SHIA , den Selbsthilfegruppen Alleinerziehender , wird die Arbeitsgrundlage entzogen , denn von den 20 in Berlin notwendigen Stellen für Kontaktund Begegnungszentren sowie Kinderbetreuung gibt es gerade mal zwei  Stellen . Erste vom Arbeitslosenverband eingerichtete Arbeitslosenzentren _ wie im Prenzlauer Berg und in Pankow _ mußten bereits geschlossen werden bzw . können nur noch ehrenamtlich weiterarbeiten . MOBILE , ein Berliner Projekt zur Drogenprävention , kann ohne neue ABM-Stellen nicht fortgeführt werden . In mühsamer und engagierter Arbeit hat das Jugendwerk Aufbau Ost im Neubaustadtbezirk Hellersdorf Kontaktstellen , Begegnungs- und Beratungszentren aufgebaut . Ihre Arbeit steht und fällt mit ABM-Kräften . Der Berliner Jugendsenator Krüger hat darauf aufmerksam gemacht , daß 90 % der Jugendarbeit im Ostteil Berlins über ABM geleistet wird . Unzählige ebenso um ihre Existenz bangende Berliner Projekte und Initiativen _ hinter jedem steht das Schicksal von einzelnen Menschen _ lasse ich unerwähnt ; denn da würde eine Aktuelle Stunde bei weitem nicht ausreichen . Meine Damen und Herren , alles redet derzeit vom Sparen . Daß den Staat langfristig eine Finanzierung von Arbeitslosigkeit viel teurer zu stehen kommt als die von Arbeit , scheint nach wie vor von der Bundesregierung ignoriert zu werden . . Eine politische Entscheidung , die eine Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ermöglicht , ist also überfällig . .