Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Viele Städte in Ostdeutschland sind in einem schlimmen Zustand . Dranske , dieser eigentlich sehr idyllisch gelegene Ort auf Rügen , ist meines Erachtens in dem schlimmsten Zustand . Stellen Sie sich ein wunderschönes altes Dorf und daneben 700 Plattenwohnungen vor , von denen 530 leer stehen : tote Fenster , vernagelte Haustüren , ein verwahrloster , trostloser Ort . Nun fragt man sich : Wo sind die Bewohner alle hin ? Denn zu DDR-Zeiten waren diese Wohnungen bevölkert . Ist der Bürgermeister in der Gemeinde Dranske so grässlich , dass alle ausgerissen sind ? Hat die Gemeinde so schlecht gearbeitet ? _ Mitnichten . In Dranske gab es einen NVA-Standort . Der NVA gehörten auch die Wohnungen . 1990 sind die Wohnungen zu Bundeseigentum geworden . Aus dem NVA- wurde ein Bundeswehrstandort und dieser Standort wurde 1992 geschlossen . Mit der Schließung des Standortes stieg die Arbeitslosigkeit schlagartig . Es begann die Abwanderung . Die Einwohnerzahl sank . 50 Prozent der Einwohner dieses Ortes sind weg , und zwar für immer . Zwei Jahre später verkaufte der Bund 700 Wohnungen an die Gemeinde Dranske , und zwar zu einer Zeit , als eine Studie , die er selber gefördert hatte , dem Bund sagte : Diese Wohnungen werden nie mehr bevölkert werden ; der Leerstand in der Gemeinde wird sich erhöhen , weil die Einwohnerzahl weiter sinken wird . _ Das heißt , der Bund wusste um diese Situation . Er hat der Gemeinde die 700 Wohnungen zu Bedingungen verkauft , die ich für unredlich halte . Er hat zum Beispiel der Gemeinde die Auflage gemacht , diese Wohnungen 20 Jahre lang in einem vermietbaren Zustand zu halten . Zudem hat er der Gemeinde einen Sanierungsaufwand von 19 Millionen DM und andere schwierige Bedingungen aufgedrückt . Herr Otto von der CDU hat gesagt : Was wollen Sie denn , Frau Ostrowski ? Die Gemeinde hat sich unternehmerisch betätigt und sich eben verspekuliert ! _ Da hat er Recht . Aber den Vertrag haben zwei geschlossen . Auf der einen Seite saß die Bundesregierung , vertreten durch professionelle Leute , auf der anderen Seite eine Gemeinde , vertreten durch ehrenamtliche Gemeinderäte . Auch der Bund hat spekuliert , nämlich zu seinen Gunsten . Er hat 9 Millionen DM für diese Wohnungen eingenommen , die er ansonsten am Hals gehabt hätte und die ihm nur finanzielle Belastungen gebracht hätten . Diese Belastungen lagen von da an bei der Gemeinde . Sie ist hoch verschuldet , alleine mit 20 Millionen DM wegen dieser Wohnungen . Das generelle Problem von Dranske _Arbeitslosigkeit , Abwanderung , Leerstand _ hat nicht die Gemeinde verschuldet . Dieses generelle Problem ist typisch für viele Regionen in Ostdeutschland . Der Bund hat die Wohnungen zu Bedingungen verkauft , die unredlich sind . Unser Antrag ist vom 4 . April vergangenen Jahres . Zwei Monate nach diesem 4 . April hat sich die Bundesregierung endlich bewegt . Sie ist auf das Land und auf die Gemeinde zugegangen und hat einige dieser knebelnden Bedingungen verändert . Die Gemeinde muss nun keinen Schadensersatz mehr zahlen . Die Gemeinde muss nicht mehr so hohe Verzugszinsen und keinen Verbilligungsabschlag mehr zahlen . . Dies alles hätten Sie aber sowieso nie bekommen . Diese Gemeinde ist mittellos . Greifen Sie einem nackten Mann Vizepräsidentin Anke Fuchs 21473 1) Anlage 3 2) Anlage 4 einmal in die Tasche . Sie haben also lediglich Bedingungen verändert , die sich durch das reale Leben schon eh erledigt hatten . Auf die Verzugszinsen haben Sie noch nicht einmal ganz verzichtet , sondern nur auf die Hälfte . . _ Das soll etwas sein für eine Gemeinde , die 12 000 DM Schulden pro Kopf hat ? Frau Lucyga , Sie waren noch nie , noch kein einziges Mal dort . Und dabei liegt Dranske in Ihrem Land und Ihrem Wahlkreis . Das Entgegenkommen des Bundes hat sich also auf Schritte reduziert , die lächerlich sind .An der Gesamtlage , an der Existenzfähigkeit dieser Gemeinde hat sich überhaupt nichts geändert . Ich habe gestern zum wiederholten Mal mit dem Bürgermeister , der von der FDP ist , gesprochen , der mir dies bestätigt hat : Die Existenzfähigkeit der Gemeinde steht nach wie vor auf der Kippe . Das ist völlig klar . Die SPD und konkret Sie , Frau Lucyga , erklärten im Ausschuss , für eine Entschuldung enthalte das Programm Stadtumbau Ost umfangreiche Maßnahmen . Das ist sachlich und fachlich großer Blödsinn . Zur Entschuldung der Wohnungswirtschaft , auch der Wohnungswirtschaft in Dranske , beinhaltet das Stadtumbauprogramm keine einzige Maßnahme . Das ist eines der größten Probleme dieses Programms . . Das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern bekommt für Rückbau und Aufwertung im Rahmen dieses Programms in diesem Jahr insgesamt 34 Millionen DM vom Bund . Zur Relation : Dranske alleine hat 20 Millionen DM Schulden . Angesichts der Tatsache , dass die Ausschussmitglieder regelmäßig wegen spannender Themen nach England , China oder in sonstige Länder der Welt reisen , habe ich mich sehr ernsthaft darum bemüht , dass wenigstens die Wohnungspolitiker der Fraktionen eine Tagesreise nach Dranske unternehmen . Ich habe allen Ausschussmitgliedern einen Brief geschrieben . Zunächst bekam ich eine heimliche Zusage von einer Kollegin aus der SPD , dann eine Absage vom Kollegen Goldmann aus der FDP _ und am Ende eine generelle Absage . Der Ausschuss war nicht zu bewegen , wenigstens fünf Vertreter nach Dranske zu schicken . Selbstverständlich habe ich dies öffentlich gemacht , auf einer Gemeindeversammlung in Dranske und auf andere Weise . Man hat mir daraufhin den Vorwurf unkollegialen Verhaltens gemacht .