Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorweg zu sagen : Nach meiner Auffassung behandelt diese Aktuelle Stunde ein Phantom . Denn es gibt keine Energiekonsensgespräche , über deren Entwicklung man reden könnte . . : Das ist richtig !) Die letzten Gespräche dieser Art sind am 21 . Juni 1995 ergebnislos abgebrochen worden . Wenn nun auf der Ebene der Fachbeamten aus den zuständigen Bundesministerien und des Landes Niedersachsen ein Papier entworfen wurde und an die Öffentlichkeit gelangt ist , so kann dies allenfalls eine Grundlage bilden für weitere Gespräche auf politischer Ebene , sofern diese für notwendig gehalten werden . Politisch bewertet oder gewichtet sind diese Vorschläge nicht . Ich will deshalb auf dieses Papier auch gar nicht eingehen . So wünschenswert eine breit angelegte , parteiübergreifende Verständigung über die Energieversorgung unseres Landes auch wäre - Sie haben das vorhin zu Recht mit angesprochen , Frau Fuchs - , so gibt es eine zwingende Notwendigkeit hierfür zur Zeit nicht . Fest steht : Wir haben ein gültiges Entsorgungskonzept auf der Grundlage des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern von 1979 und die daran anknüpfenden Grundsätze zur Entsorgung von Kernkraftwerken von 1980 . Der Umstand , daß . noch : Ernst Hinsken . ist doch kein Grund , die Grundlagen zu ändern . Fest steht des weiteren : Ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse nicht vor 2035 erforderlich sein . Auch die Frage weiterer Zwischenlager stellt sich akut nicht . Abmachungen zu Lasten Dritter darf es hier nicht geben . Richtig ist auch , daß trotz dieser verbindlichen bisher nicht aufgekündigten Grundlagen jeder Castor-Transport nach Gorleben von bürgerkriegsähnlichen Zuständen begleitet wird . Um es einmal ganz klar und deutlich zu sagen : Diese Transporte sind ohne jeden Zweifel rechtmäßig . Die Chaoten und ihre Helfershelfer , die ohne Rücksicht auf Leib , Leben , Gesundheit oder Umwelt Strommasten umlegen , Bahngleise unterhöhlen oder gar ganz herausreißen , das sind die Kriminellen , meine Damen und Herren , und nicht die Energieversorgungsunternehmen . . Ich stelle mir auch heute , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Frage , was wohl wäre , wenn die gefahrlose Entgleisung des jüngsten Castor-Transportes nicht in Frankreich , sondern in Deutschland passiert wäre . Ganz sicher hätte es Demonstrationsprozessionen dorthin gegeben . . - Frau Hustedt , Sie wären doch mit dabei . Sie haben doch heute schon wieder den Kampfanzug angezogen , um nicht die Zeit zu versäumen , jederzeit zur Stelle zu sein . - Das Geschäft mit der Angst blüht ja letztendlich immer . Die Medien würden zu guter Letzt darüber auch noch heute berichten , wenn das bei uns und nicht in Frankreich passiert wäre . Richtig ist ebenfalls , daß die Frage der weiteren Subventionierung der deutschen Steinkohle auf der Tagesordnung steht . . Hier besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf . Als Politiker eines revierfernen Landes stelle ich mir ernsthaft die Frage , wie wir unserer Bevölkerung noch klarmachen sollen , daß wir mehr als 100 000 DM jährlich pro Arbeitsplatz in Strukturen pumpen , die so nicht überlebensfähig sind . Wahr ist auch , daß es nicht um Entscheidung der Frage geht , ob jetzt oder in Kürze ein Kernkraftwerk in Deutschland gebaut wird . Dies will derzeit niemand , und es gibt auch keinen Bedarf hierfür , wie Minister Rexrodt eben gesagt hat . Es ging und geht einzig und allein darum , bei uns die Fähigkeit zu erhalten , auch künftig noch Kernkraftwerke in Deutschland bauen zu können . . Wir wollen , daß uns oder künftigen Generationen die Möglichkeit der Entscheidung für einen Kernkraftwerksneubau belassen bleibt . Damit dieses möglich ist , muß weiter geforscht und entwickelt werden können . . Wahr ist demgegenüber leider , daß rot-grüne Ideologen mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie - wenn auch anders gelagert - zum zweitenmal in diesem Jahrhundert hochqualifizierte Naturwissenschaftler aus diesem Land vertreiben . Hier könnten Sie von der Opposition beweisen - Ihnen kommt es doch angeblich immer auf die Schaffung von neuen zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen an - , daß Sie fortschrittlich sind und hierzu einen Beitrag leisten . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend feststellen , daß wir die Zukunft nicht gewinnen werden , wenn wir die Arbeitsplätze des 19 . Jahrhunderts erhalten und die Arbeitsplätze des 21 . Jahrhunderts gar nicht erst entstehen lassen wollen . . Für die CSU gilt - sofern Energiekonsensgespräche weitergeführt werden - erstens : politisch ungestörter Betrieb bestehender Kernkraftwerke , zweitens : Option , das heißt , reale Möglichkeiten , bei Bedarf sowohl aus Kapazitätsgründen als auch zur Technologiesicherung ein neues Kernkraftwerk zu errichten . Insbesondere EPR muß erhalten und politisch akzeptiert werden . Drittens : Entsorgung muß gesichert werden und die dazu notwendigen Maßnahmen und Verfahren . Insbesondere in Niedersachsen müssen sie ungehindert fortgeführt werden . Das betrifft Castor- Transporte , die zentrale Zwischenlagung in Gorleben und die zentrale Erkundung des Endlagers Gorleben . Ich verstehe die Haltung der Länder Bayern und Baden-Württemberg . Ich schließe mich der Haltung dieser Länder inhaltlich voll an . Ich meine : Lassen Sie uns aufeinander zugehen , um einen vernünftigen zukunftsbezogenen Konsens zu finden . Wir brauchen ihn . .