Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Flach , bereits bei der ersten Lesung habe ich Ihnen empfohlen , sich einzureihen und sich an den gemeinsamen Erfolgen zu erfreuen ; denn die sind unbestreitbar . Ich glaube , heute besteht noch mehr Anlass dazu . Ihr Angebot , sich mit uns in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam an eine steuerliche Förderung von FuE-Vorhaben zu machen , nehme ich gerne auf . Lassen Sie uns im September des nächsten Jahres darüber reden , wenn wir eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung in Deutschland gewonnen haben . Aber auch das , was wir in der Großen Koalition erreicht haben , lässt sich sehen . In vielen Sitzungen des Haushaltsausschusses sowie in Gesprächen zwischen Berichterstattern und Vertretern des Ministerieums wurde der Entwurf verbessert . Heute können wir sagen , dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten , in Zeiten , in denen sich die Menschen Sorgen machen , zu Ergebnissen gekommen sind , die ein Zeichen der Hoffnung sind . Weil Frau Flach das schon angesprochen hat , will ich kurz auf unseren Koalitionspartner eingehen , der unsere Ministerin Annette Schavan in einer Pressemitteilung wegen der hohen Zahl von Änderungsanträgen , die im Laufe des Verfahrens zu beraten waren , ich will mal sagen , kritisiert hat . Ich rate hier zu mehr Gelassenheit . Wir sollten den Aufbruch und die Erfolge im Feld der Forschungspolitik gemeinsam feiern . Wir sollten uns darüber freuen . Ich glaube , dass wir mit einem Betrag von nunmehr 10 ,2 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Forschung die Messlatte auf ein Niveau gelegt haben , das sich sehen lassen kann . Wir tun das Richtige in einer schwierigen Zeit . Natürlich ist es so , dass , wenn man neue Verfahren implementiert , wenn man neue Wege geht , nicht immer alles wie geplant zum Erfolg führen kann . Wenn man zu neuen Ufern aufbricht , dann weil einem das Ziel erstrebenswert erscheint und man eine Vorstellung vom Weg dorthin hat . Dass man auf dem Weg oder am Ziel Überraschungen erleben kann , das sollte gerade im Bereich der Forschung nicht fremd sein , sondern als Selbstverständlichkeit angesehen werden . Thema Wissenschaftsfreiheit ; Frau Flach hat es kurz angesprochen . Ich meine , wir sollten uns auch hier zunächst einmal anschauen , was wir erreicht haben , und das wirken lassen . Mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative haben wir langgehegte Wünsche der Wissenschaftsszene umgesetzt . Wir haben mehr Freiheit und mehr Flexibilität gegeben . Wir müssen aber immer bedenken , dass wir mit öffentlichen Mitteln , mit hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger umgehen . Wir müssen darauf achten - gerade wir im Haushaltsausschuss - , dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden . Deshalb muss beim Umgang mit den Mitteln eine Balance zwischen mehr Freiheit und einer haushaltspolitisch notwendigen Verantwortlichkeit gefunden werden . Unsere Wissenschaftsorganisationen , Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren , die Fraunhofer-Gesellschaft , die Max-Planck-Gesellschaft , die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz und die Deutsche Forschungsgemeinschaft , erhalten zusätzliche Freiräume bei der Bewirtschaftung ihrer Finanzmittel und beim Personal . Den Wissenschaftsorganisationen stehen zur Selbstbewirtschaftung erheblich mehr Mittel zur Verfügung , und die gegenseitigen Deckungsfähigkeiten wurden , um die Flexibilität zu erhöhen , erheblich erweitert . Ganz wichtig war - das wurde uns von den Wissenschaftsorganisationen immer wieder vorgetragen - : Es gibt Flexibilitäten bei der Möglichkeit der Bezahlung des wissenschaftlichen Personals , um Nachverhandlungen , um jemanden zu halten , zu ermöglichen , um jemanden aus dem Ausland zurückzuholen , um dafür zu sorgen , dass die besten Köpfe in Deutschland forschen und daran arbeiten , dass dieser Standort eine Zukunft hat . Dass er sie hat , davon bin ich überzeugt . Ich möchte zu den Rahmendaten des Einzelplans 30 kommen . Wir sollten uns wirklich nicht mit kleinlichem Geplänkel abgeben , sondern uns schlicht auf die Zahlen konzentrieren . Wir legen 850 Millionen Euro obendrauf , dabei haben wir nochmals 200 Millionen Euro aus der Investitionsoffensive mitgenommen und stellen insgesamt einen Betrag in Höhe von 10 ,2 Milliarden Euro für Forschung und Bildung in Deutschland zur Verfügung . Es gibt keinen Einzelplan im Bundeshaushalt , der mehr für Zukunftsinvestitionen steht als der Einzelplan 30 . Flaggschiff ist und bleibt dabei die Hightech-Strategie . Mithilfe dieses Maßnahmenpakets - beginnend mit Übernahme der Regierungsverantwortung , beginnend mit der Übernahme der Verantwortung durch Frau Bundesministerin Schavan - haben wir eine Aufbruchstimmung in der deutschen Wissenschaftsszene erzeugt . Sie ist mit Händen greifbar , sie ist spürbar . Darauf müssen wir aufbauen . Wir müssen heute angesichts der Lage , in der wir uns befinden , dafür sorgen , dass wir in den Labors , an den Hochschulen und an den Forschungsinstituten die Produkte und Verfahren entwickeln , die es uns erlauben , am Ende des Konjunkturtales , das wir jetzt durchschreiten , gleich vorne wieder dabei zu sein . Wir haben als Exportnation eine besondere Problemlage , wenn in allen Weltregionen gleichzeitig wirtschaftliche Schwierigkeiten wie gegenwärtig auftauchen . Sobald auch nur eine dieser Regionen - sei es Asien , sei es Amerika oder sei es Europa - wieder Tritt fasst , dann müssen wir wieder vorne dabei sein . Dafür legen wir mit den Forschungsmitteln , die wir jetzt einsetzen , die Grundlage . Denn dann werden wir mit innovativen Produkten und innovativen Verfahren einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung in Deutschland leisten . Mit den 200 Millionen Euro aus dem Innovations- und Investitionsprogramm für Bildung und Forschung setzen wir Schwerpunkte . Das haben wir uns im Haushaltsausschuss vorgenommen . Wir geben 10 Millionen Euro mehr für den weiteren Ausbau des Programms KMU-innovativ . Es ist uns ein besonderes Anliegen , dass im Bereich des Mittelstandes Forschung ausgeweitet wird und mehr für Forschung aufgewendet wird . Wir helfen auf diese Weise . Wir geben 10 Millionen Euro mehr für die Förderung innovativer Produktionssysteme sowie für ein Cluster zum Ausbau der Bioenergien . Daneben stellen wir für die Wissenschaftsorganisationen 155 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung , die im Wesentlichen in Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden sollen . Wir geben die restlichen 15 Millionen Euro in den Bildungsbereich , um Modernisierungs- und Fortentwicklungsmaßnahmen an den circa 700 überbetrieblichen Berufsbildungsstätten durchzuführen . Das ist gerade mit Blick auf die notwendigen Ausbildungsplätze für unsere Jugend eine sinnvolle Investition . Ich komme zur Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und zur Nachwuchsförderung . Wir haben in diesem Hause schon häufig über das wichtigste Kapital in Deutschland gesprochen , das zwischen den Ohren der Menschen in Deutschland steckt und nicht im Boden . Hier stehen mit rund 140 Millionen Euro für Stärkung des Lernens im Lebenslauf ebenfalls Rekordbeträge zur Verfügung . Wir investieren weiter in die Förderung der besonders Begabten , weil wir natürlich die Spitze haben wollen . Wir brauchen eine gute Bildung in der Breite . Aber wir brauchen auch die Spitze . Das ist wie beim Sport : Die Spitze kann auf einer guten Breite wachsen . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen - deshalb stellen wir uns dem - , dass die Menschen länger arbeiten müssen und sich gleichzeitig das verfügbare Wissen der Menschheit ständig schneller reproduziert und überholt . Deshalb müssen wir lebenslanges Lernen ernst nehmen . Wir tun das durch einen Aufwuchs in diesem Bereich . Das kann man sich auch vor Ort anschauen . Ich kann anhand meiner Volkshochschule im Rheingau-Taunus sehen , wie das Netzwerk lernende Region lebt , wie es alle Altersgruppen fördert und nach vorne bringt . - Herr Tauss , Sie fragen nach meinem Kurs bei der Volkshochschule . Ich würde Ihnen einen Kurs in der Tanzschule empfehlen , und zwar insbesondere den Teil , in dem man Umgangsformen lernt . Ein bisschen bescheidener , ein bisschen zurückhaltender und nicht so viel dazwischenquasseln , das wäre das Richtige für Sie . Ich sehe , dass meine Redezeit abläuft . Ich hätte Ihnen gerne noch 20 oder 30 Minuten von dem erzählt , was wir tun , wie verdienstvoll , wie wichtig das ist und wie sehr das nach vorne gerichtet ist . Zum Schluss möchte ich betonen : Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten . Gerade dann braucht man eine Förderung der Innovation und der Schaffenskraft unserer Bürger . Wir müssen sie stärken , und das tun wir mit diesem Einzelplan . Wir haben die richtigen Grundlagen gelegt , um die wertvollste Ressource in Deutschland , nämlich das Wissen , die Lernbereitschaft und die Lernfähigkeit der Menschen , zu stärken . Dafür lohnt es sich einzutreten . Wir haben im Ausschuss lange Stunden damit verbracht und haben , wie ich glaube , ein gutes Werk zustande gebracht . Ich danke allen , die daran beteiligt waren . Mein Dank gilt vor allen Dingen dem Ministerium und den Mitarbeitern , die uns gut unterstützt haben . Bleiben Sie so in der Zusammenarbeit . Ich denke , dann werden wir auch in den nächsten Jahren für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ein gutes Werk tun . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .