Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach jahrelanger Kritik an der konzeptionslosen und schwerfälligen Werner Schuster 12033 Entwicklungszusammenarbeit der EU , die aus vielen Bereichen gekommen ist , hat die Kommission nunmehr ihre Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der europäischen Entwicklungspolitik vorgelegt . Bedauerlicherweise , Herr Kollege Schuster _ hier bin ich anderer Meinung als Sie _ , sind die entscheidenden Impulse hierfür nicht von der Bundesregierung ausgegangen . Diese hätten im vergangenen Jahr während der deutschen zum Teil Präsidentschaft in einem viel größeren Umfang durchgesetzt werden können . Als entscheidender Nachteil war bislang empfunden worden , dass die Ziele der EU-Entwicklungspolitik zu zahlreich , zu vage und zu beliebig waren . Es fehlte eine übergeordnete Strategie und es mangelte zugleich an der notwendigen Kohärenz in den verschiedenen Politikbereichen der EU . Das nunmehr vorliegende Grundsatzpapier , das im November als Gesamtstrategie vom Entwicklungsministerrat offiziell verabschiedet werden soll , enthält durchaus vernünftige Ansätze , die mit langjährigen Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion übereinstimmen . UnterAufgabe des Gießkannenprinzips wird eine Konzentration auf Bereiche vorgeschlagen , in denen die europäische Zusammenarbeit deutliche Vorteile aufweist . Die sechs Schwerpunkte Handel , regionale Integration , agrarökonomische Beratung , Verkehr , ländliche Entwicklung und good governance decken sich im Prinzip mit unseren Vorstellungen . Auch die geforderte bessere Arbeitsteilung und Abstimmung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zwecks Nutzung von Synergiepotenzialen entspricht einer alten FDP-Forderung . Besonders lobenswert erscheint mir in diesem Zusammenhang die just vor wenigen Tagen , am 9 . Oktober , veröffentlichte Ankündigung von Handelskommissar Lamy , dass die Kommission den 48 ärmsten Entwicklungsländern für alle Waren , mitAusnahme von Waffen , den freien Zugang zu den europäischen Märkten einräumen will . Dies soll sogar für solch sensible Dinge wie Bananen vorgesehen sein . Hier gibt es allerdings eine Übergangsfrist . Das sind hervorragende Nachrichten für die ärmsten unter den Entwicklungsländern . Deren Entwicklung ist weit mehr vom Abbau der Schranken für ihre Produkte abhängig als von entwicklungspolitischen Transferleistungen im Allgemeinen . Die von der Kommission zur Verbesserung der Effizienz vorgeschlagene Einrichtung einer weiteren europäischen Durchführungsbehörde mit dem schillernden Namen Europe Aid sehen wir allerdings kritisch . Eine bessere Effizienz der Arbeit sollte durch Straffung der Strukturen und nicht durch eine weitere kräftige Aufstockung des eigenen Personals erreicht werden . . Der Fairness halber muss man hinzufügen , dass die Kommission für die Verteilung von 8 ,6 Milliarden Dollar 2 500 Mitarbeiter beschäftigt , wohingegen in Deutschland für die Verwaltung von nur etwa der Hälfte dieses Betrages fast doppelt so viele Mitarbeiter benötigt werden . Trotz aller berechtigter Kritik ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit insgesamt eine Erfolgsstory und gilt in vielen Regionen der Welt als vorbildliche Form der multilateralen Zusammenarbeit . Lobenswert an dem neuen Konzept ist aus unserer Sicht , dass die konkreten Projekte zukünftig nicht im Wesentlichen von der Brüsseler Zentrale , sondern von den EU-Delegationen vor Ort selbst verwaltet und betreut werden können . Aus unserer Sicht , Herr Kollege Schuster , ist es ebenso begrüßenswert , dass man versucht , eine Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu machen , indem man die Verantwortung auf den Kommissar Chris Patten gelegt hat . Eine Zusammenlegung und Konzentration auf diesem Gebiet entspricht auch unseren Forderungen in der Bundesrepublik Deutschland . Wir fordern deshalb nach wie vor die Bundesregierung auf , endlich die Zusammenlegung von BMZ und AA , wie im Koalitionsvertrag vorgesehen , in Angriff zu nehmen . . Der heute vorliegendeAntrag der Unionsfraktion deckt sich weitgehend mit den in unserem Antrag Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern aufgestellten Forderungen . Unterstreichen möchte ich insbesondere die Aufforderung , die im Lomé-Nachfolgeabkommen vorgesehenen Konsultations- und Sanktionsmöglichkeiten konsequent zu nutzen . Bedauerlicherweise ist dies bislang weder im Falle von Simbabwe noch in denen von Äthiopien oder Eritrea im erforderlichen Umfange geschehen . Wenn der Begriff partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht nur ein Schlagwort sein soll , dann kann diese Partnerschaft nur so lange aufrechterhalten bleiben , wie sich beide Seiten an diese Regeln halten . Deshalb möchte ich alle , die in diesem Bereich tätig sind , noch einmal auffordern , Folgendes zu beherzigen : Wer Völkerrecht und Menschenrechte massiv verletzt , darf in Zukunft nicht mehr mit unserer Unterstützung rechnen . Herzlichen Dank . .