Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung von 2016 wieder ausgegraben. Sie sind routiniert in Anträgen, aber deutlich weniger begabt in praktischer Wirtschaftspolitik. Der Mittelstand in Baden-Württemberg hätte seit vielen Jahren eine innovationsfreundliche Politik nötig, und bis 2017 galt das übrigens auch für Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg bröckelt die Wirtschaft, in Nordrhein-Westfalen geht sie jetzt gerade wieder etwas nach vorne, und in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz haben die Grünen gottlob gute Partner. Die Bundesregierung organisiert es, nichts zu hören. Ich habe ja der Frau Ministerin Karliczek gratuliert: zehn Jahre EFI-Bericht, zehn Jahre Forderungen nach steuerlicher Forschungsförderung, zehn Jahre nicht zugehört. Aber Wirtschaft ist ja kein Topfschlagen und kein Kindergeburtstag. Die Innovatorenquote des deutschen Mittelstandes liegt heute fast 40 Prozent unter der Zahl von 2005. Um zu sehen, wie es anders geht, brauchen wir gar nicht nach China zu gucken. Schon um die Ecke, in Belgien oder in Österreich, weht ein anderer Wind. Für Deutschland heißt das: Endlich anders handeln. Wir brauchen mehr Prozessinnovationen, smarte Produkte und Services und neue digitale und Deep-Tech-Geschäftsmodelle. Wodurch erreichen wir das? Durch unternehmerischen Mut, durch Attraktivität für Fachkräfte und durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Fast alle Länder um uns herum geben ihren Unternehmen mehr Freiheit und fördern steuerlich Innovationen. Deutschland hinkt hinterher – übrigens auch die CSU. Der Freistaat Bayern ist geprägt von der Monokultur „Automobil und Maschinenbau“. Das sind Branchen, die sich grundlegend reformieren müssen – samt ihrer mittelständischen Zulieferer. Derweil twittert Markus Söder, der „Máximo Líder“, der Raumfahrtguru, sein überdimensioniertes Konterfei – völlig losgelöst, wie Major Tom. Kreuze hängt er in Bayern auf wie Knoblauch gegen Vampire. Das ist Transsilvanien und keine Transformation. Schnelle, bodenständige Maßnahmen müssen her. Bitte lesen Sie unseren Antrag vom 3. Juli dieses Jahres. Wir wollen, dass alle Unternehmen interne Personalkosten für Innovation absetzen können, genauso wie externe Ausgaben für die Auftragsforschung, und zwar ohne eine willkürliche Begrenzung des Wachstums auf kleine und mittlere Unternehmen, aber mit einem Förderhöchstbetrag. Das muss bürokratiearm und planungssicher erfolgen und sofort wirksam und monatlich bei der Lohnsteuer sowie vierteljährlich im Voraus bei der Körperschaftsteuer zu spüren sein. Das spüren die Betriebe sofort an ihrer Liquidität, allen voran die Start-ups in der Pionierphase. Außerdem brauchen wir, wie in Österreich, verbindliche Vorabzusagen, egal ob von Finanzämtern oder beauftragten Experten. Das muss agil, behände, wetterfest und übrigens komplett anders erfolgen als beim diffusen Eckpunktepapier von BMBF und BMWi: Abzugsfähigkeit erst nach Ablauf des ersten Kalenderjahres, Rechtssicherheit erst nach einer Betriebsprüfung, Bürokratie im Übermaß; das ist undynamisch, langwierig und instabil und halt Ausdruck der Großen Koalition. Wir brauchen jetzt dringend diesen ersten Schritt, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu steigern. Danach muss eine große Unternehmensteuerreform kommen. Darüber reden wir dann das nächste Mal. Ich möchte jetzt meine Redezeit nicht überschreiten und bedanke mich.