Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Meine Damen und Herren ! Ich zitiere : Neben Nitrofen sind in der am stärksten belasteten Probe auch die Pflanzenschutzmittel DDT und dessen Abbauprodukte Lindan , Methoxychlor und Simazin nachweisbar . Dieses Ergebnis spricht für eine Vermischung des Öko-Futtergetreides mit belastetem Getreide aus konventionellem Anbau . Auch für DDT ist eine Höchstmengenüberschreitung nach Rückstandshöchstmengenverordnung . . . in der am stärksten belasteten Probe festzustellen . Jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes wären nach Empfang einer solchen Nachricht alarmiert . Diese Sätze stehen in dem Gutachten , das bereits am 10 . April dieses Jahres einer großen deutschen Versicherung vorgelegt wurde . Was war Ausgangspunkt dieses Textes ? Ein Hersteller von Babynahrungsmitteln fand Ende 2001/Anfang 2002 im Rahmen der betrieblichen Eigenkontrollen Nitrofen in Ökoputenfleisch . Das angelieferte Fleisch wurde vernichtet und es kam zu einer intensiven Forschung nach den Ursachen dieser Kontamination . Zu einem kam es allerdings nicht : Die zuständigen Behörden wurden nicht von der Versicherung benachrichtigt , sie wurden nicht vom Hersteller des Mischfutters benachrichtigt und sie wurden auch nicht vom Putenmäster informiert ­ trotz der klaren und unmissverständlichen Regelungen im Futtermittelrecht . Während sich Rechtsanwälte im Auftrag der Firmen um finanzielle Schadensbegrenzung bemühen ­ Briefe gehen hin und her ­ , werden immer noch belastete Lebensmittel zum Kauf angeboten . Zwischen finanzieller Schadensbegrenzung und der Klärung von Ansprüchen bleibt dann eines auf der Strecke : die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher . Was ist der aktuelle Ermittlungsstand ? ­ Wir haben am Wochenende das Getreidelager in Malchin , ein ehemaliges Zentrallager für Pflanzenschutzmittel , als eine Quelle der Verunreinigungen ermittelt .  Heute haben wir Hinweise darauf , dass belastetes Putenfleisch wohl schon im September des letzten Jahres erzeugt wurde . Was heißt das konkret ?  ­ Na , meine Damen und Herren , jetzt kommen Sie mir nicht mit dem , was Sie mir alles im Ausschuss gesagt haben ! Diese Ausschusssitzung war wieder mal eine der berühmten Ausschusssitzungen , bei denen draußen vor den Kameras laute Töne geblasen wurden , während in der Sitzung hin und wieder eine Frage gestellt wurde . Wenn Sie im Ausschuss sagen , Sie müssten noch Weiteres aufklären , dann sage ich Ihnen , Herr Vorsitzender , Sie müssen früher aufstehen . . Ich habe Ihnen an dieser Stelle eines klar zu sagen : Dieser Skandal ist trotz aller Vertuschungsversuche quer durch die Bundesrepublik durch das Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft überhaupt erst aufgegriffen und öffentlich gemacht worden . . Ich habe jeden Tag gesagt ­ ich sage das auch weiterhin ­ : Wir klären alles auf , jeden Millimeter , alle Warenströme .Auch nachdem wir die Halle in Malchin gefunden hatten , haben wir gesagt : Damit sind alle weiteren Fragen noch nicht erledigt . Jetzt aber haben wir festgestellt , dass es nicht nur belastetes Putenfleisch von Anfang dieses Jahres gibt , das sich aufgrund der Vertriebswege für das Futter auf das Futter zurückverfolgen lässt , das einmal in Malchin gelagert war . Nein , wir haben festgestellt , auch bereits im September des letzten Jahres hat es verunreinigtes Putenfleisch gegeben . Dies kann sich so nicht nach Malchin zurückverfolgen lassen . Warum ? ­ Weil Malchin erst danach als Lagerstätte genutzt wurde . . Seitdem wir also seit zwei Tagen wissen , dass es auch eine frühere Produktion verunreinigten Fleisches gibt , geht die Fehlersuche weiter , und zwar weiter zurück im Jahr 2001 , und zieht auch konkret andere Quellen in Betracht , weil man jetzt jeweils ableiten kann , woher die Futtermittel kamen . Meine Damen und Herren , das ist aber noch nicht alles : Seit gestern gibt es auch den Hinweis , dass das Lager in Malchin bereits ab 1999 einmal als Getreidelager genutzt wurde , allerdings für den konventionellen Bereich . Wir gehen dieser Information nach und klären , ob es deshalb dort also auch schon vor dem Herbst 2001 zu Belastungen von Getreide gekommen ist . Nachdem wir vor zwei Wochen den Anruf erhalten hatten , haben wir nicht nur die zuständigen Landesbehörden in den beiden Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen informiert , sondern haben wir auch auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen dadurch ergriffen , dass wir die Bundesländer , die für die Futtermittel- und Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Präsident Wolfgang Thierse 23829 Lebensmittelkontrolle zuständig sind , zusammengeführt haben . Im Föderalismus gibt es ja bei uns eine Trennung . Die erforderlichen Maßnahmen sind angelaufen . Die vom Verdacht auf Belastungen betroffenen Betriebe wurden gesperrt , belastete Lebensmittel wurden aus den Regalen geräumt . Nach abschließenden Untersuchungen können dann die jeweils nicht betroffenen Bauernhöfe wieder liefern . Die Frage , die man stellen muss , ist natürlich : Wer sind eigentlich die Leidtragenden in diesem Skandal ? ­ Man kann sagen , die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Bäuerinnen und Bauern ; denn die Bauern sind ja hier Abnehmer von Futtermitteln und in diesem Sinne auch Verbraucher . Das ist ein Schema , das wir alle schon kennen , wenn wir uns einmal die alten , vernetzten , seit Jahrzehnten gewachsenen Strukturen im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion anschauen . . Bei Nitrofen geht es wie immer auf Kosten der Bauern . Wir haben erste Hilfsmaßnahmen eingeleitet . Wir haben zum Beispiel mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank die Vergabe von zinsverbilligten Darlehen für die Landwirte geklärt . Im Augenblick ist aber die Aufklärung noch wichtiger : Wer alles hat Fehler gemacht ? Ich sage Ihnen ganz klar , meine Damen und Herren : Viele haben Fehler gemacht . Ich meine aber , wir müssen zwischen zwei Gruppen unterscheiden : Die eine Gruppe sind die Verursacher , die systematisch geheim gehalten haben , weil sie ihren Profit nicht beeinträchtigt sehen wollten ; die andere Gruppe sind die , die für Kontrolle und Weitergabe von Informationen verantwortlich sind . Eines sage ich aber ganz klar : Die Verursacher sind der Kern des Problems . Das sind die , die schnöde ihren Profit über die Sicherheit von Lebensmitteln und die Gesundheit der Verbraucher gestellt haben . . Das ist ganz eindeutig kein Kavaliersdelikt , auch wenn es mancherorts so behandelt wurde . Das muss nicht nur aufgeklärt , das muss auch bestraft werden . . Alle an der Landwirtschaft Beteiligten sind an dieser Stelle aufgefordert , bei der Aufklärung mitzuhelfen und sich nicht zu sperren . Ich sehe , dass das nach anfänglichen Schwierigkeiten nun auch passiert . Ich gebe zu und sage das auch ganz klar kritisch : Auch die Aufklärer haben Fehler gemacht . Es reicht nämlich nicht , verunreinigtes Putenfleisch oder Futter zurückzugeben . Sie haben es unterlassen , Behörden zu verständigen , und Behörden , die Informationen hatten , haben diese nicht weitergeleitet . Auch da muss aufgeräumt werden . Trotz alledem mache ich den Unterschied zwischen denen , die Informationen hätten weitergeben müssen , und denen , die den Skandal verursacht haben . Es geht hier im Übrigen nicht nur um den aktuellen Nitrofen-Skandal . Ich möchte Ihnen , auch mittels eines Beispiels , einmal kurz erzählen , auf welcher Basis so etwas stattfindet . Es wird ja oft gesagt , dass Veränderungen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion daher kämen , dass man zu starke Kritik übe , die aber in der Praxis gar nicht nötig sei . Ich will Ihnen sagen , mit welchen Dingen wir in den letzten anderthalb Jahren zu kämpfen hatten und was sich über Jahre und Jahrzehnte in der Praxis zulasten der Landwirte und zulasten der Verbraucher eingeschlichen hat . Ich will Ihnen dafür bewusst ein Beispiel ­ ich könnte Ihnen auch noch diverse andere Beispiele für Fälle geben , an denen wir beharrlich graben , um etwas zu verändern ­ aus dem Bereich Umgang mit Pflanzenschutzmittelrückständen geben , weil , wie ich meine , in den Ländern dafür nicht immer die notwendige Sensibilität vorhanden ist . Ich beginne wieder mit einem Zitat , das sich auf die Praxis in zwei Bundesländern in Deutschland bezieht : Rückstände von Pflanzenschutzmitteln werden nicht als eine ernsthafte Gefahr angesehen . Produkte , deren Rückstände die gesetzlichen Höchstwerte überschreiten , werden in der Regel nicht beschlagnahmt . Die Verfahren bei Verstößen sind überaus schwerfällig und es werden nur selten Verwaltungsverfahren eingeleitet . Das Feedback zwischen den einzelnen Kreisen ist unzureichend . Dieses Zitat stammt aus dem Bericht der EU-Kommission über einen Kontrollbesuch in Deutschland im Juli des Jahres 2001 in den Bundesländern Sachsen und Bayern . . Das Food and Veterinary Office der Kommission hat Folgendes festgehalten , woran man sehr schön sehen kann , dass an der Basis noch gar nicht angekommen ist , welche Gefahren hier bestehen . . ­ Soll ich Ihnen die Frage , wer in Bayern regiert , ernsthaft beantworten ? ­ Das wissen Sie selbst . . Die Kommission sagt : Bayerische Beamte schätzen , dass bis zu 30 Prozent der Pflanzenschutzmittel , die in Bayern eingesetzt werden , von den Landwirten direkt aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern eingeführt werden . Diese Mittel werden von der Routinekontrolle nicht erfasst . Es wird angenommen , dass circa 50 Prozent dieser Mittel nicht identisch sind mit Mitteln , die in Deutschland zugelassen sind . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Bundesministerin Renate Künast 23830 Das weiß man dort . Was hat man getan ? Nichts ! . ­ Das stört mich gar nicht . Meine Redezeit ist ja unbegrenzt . . Der Kommissionsbericht sagt weiter , in Bayern würden die Warnmeldungen in Bezug auf Pflanzenschutzmittel in den meisten Fällen gar nicht weitergeleitet , da eine geringfügige Überschreitung ­ so nennen sie es ­ der Rückstandshöchstmengen nicht als ein Gesundheitsrisiko angesehen wird . Entsprechende Einschätzungen einiger Toxikologen besagen , dass im bayerischen Ministerium erst 100- bis 1000-fache Überschreitungen als gesundheitsgefährdend angesehen werden . . Mit Hinblick auf die Wirkung bei Kindern und ihre Gesundheit ein interessanter Hinweis ! Aber nicht nur in Bayern , sondern in beiden kontrollierten Ländern wurde bei einem ersten Verstoß , also bei einer Überschreitung der Höchstmengen , kein Verwaltungsverfahren eingeleitet . In Sachsen wurden laut Bericht bei einem Händler in einem einzigen Jahr drei Verstöße festgestellt . Es gab danach kein Verwaltungsverfahren , das irgendeine Sanktion ausgelöst hätte , und es fanden , so die Kommission , in den folgenden Jahren keine weiteren Probenahmen statt . Zur Geschwindigkeit , die die Kommission in ihrem Bericht darstellt : In Sachsen dauerte die Weitergabe von Informationen bei festgestellten Fehlern an die zuständige kommunale Behörde zur Einleitung konkreter Schritte 45 bis 97 Tage . Da der Erstimporteur in einem anderen Kreis ansässig war , dauerte es 16 bis 40 Tage , bis es zu einem Feedback kommen konnte . Innerhalb von neun bis 35 Tagen wurden Schreiben innerhalb Sachsens transportiert , bis endlich die Aufforderung kam , man möge sich doch bitte schön in Zukunft an die gesetzlichen Vorschriften halten . Summa summarum : Informationen über positive Testergebnisse , also mit negativem Ausgang für die Verbraucher , benötigen dort 75 bis 172 Tage , . das heißt ein halbes Jahr . Das bedeutet für die Verbraucher ­ das wissen Sie ­ , dass Obst und Gemüse dann längst verzehrt sind . Erst dieser Bericht der Kommission aus dem letzten Sommer ­ es ist ja so , dass ich immer kritisiert wurde , unnötig Kritik zu üben und irgendetwas aufzubauschen ­ hat den nötigen Druck gemacht und siehe da : Aus Bayern und Sachsen kommen nun Vorschläge , wie man diese Situation verändern und verbessern kann . Warum habe ich dieses Beispiel genannt ? Um Ihnen zu zeigen , was an vielen Stellen in Deutschland Praxis ist , . wie viel es zu ändern gibt und warum es richtig ist , das ganz massiv mit einer Vielzahl von Maßnahmen anzugehen . Wir werden das weiterhin tun . . Ich komme zurück zum Thema Nitrofen . Eine solche Krise findet allerdings auf der Basis eines solchen Verhaltens , solcher Gewohnheiten in Deutschland statt . Drei Schritte sind wesentlich , um die aktuelle Krise zu bewältigen und zukünftige zu verhindern : Das eine ist das konsequente Krisenmanagement , zweitens brauchen wir bessere Strukturen bei Kontrollen und Informationen und drittens brauchen wir mehr denn je eine Wende in der Lebensmittelproduktion . . Zu allen drei Punkten will ich etwas sagen . Erstens zum Krisenmanagement . Dazu gehören die rückhaltlose Aufklärung ohne Ansehen der Person , die schnelle Eingrenzung der Ursache und die Vernichtung belasteter Lebens- und Futtermittel . . In einer Gemeinschaftsaktion haben die hauptbetroffenen Bundesländer und das Verbraucherministerium eine Taskforce eingerichtet , die Sachaufklärung betreibt . Wir praktizieren Sachaufklärung selbst da , wo wir zwischenzeitlich angenommen haben , für einen bestimmten Bereich schon die Lösung gefunden zu haben . Wir schauen weiter : Welche Warenströme sind durch und in das Lager Malchin gegangen ? Welche anderen möglichen Eintragsquellen für Nitrofen gibt es ? Welche anderen Gifte kann es möglicherweise noch geben und wo kommen sie her ? Welche Futtermittel wurden aus belasteten Rohstoffen gemischt oder in einer verseuchten Mischanlage verunreinigt ? Welche Lebensmittel wurden daraus erzeugt ? Wir versuchen , das ganze Netz nachzuvollziehen , um diese aus dem Verkehr zu ziehen . Durch das monatelange Verschweigen der Verursacher ist hier natürlich wertvolle Zeit verloren gegangen , die es jetzt aufzuholen gilt . Konsequentes Krisenmanagement bedeutet hier rückhaltloseAufklärung hinsichtlich der Versäumnisse der Verursacher und auch das Benennen der Fehler der Aufklärer , die ­ ich habe es schon gesagt ­ ebenfalls zu lang gebraucht haben . Ein Rückruf reicht nicht .Auch hier ist klar : Wer versagt hat , muss entsprechend dem Grad des Versagens zur Verantwortung gezogen werden . Das gilt für alle . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Bundesministerin Renate Künast 23831 Der zweite Schritt ist die Verbesserung der Strukturen der Kontrollen und Informationen ; denn nur wenn Sie ein lückenloses System haben , können Sie auch der Lebensmittelsicherheit auf die Beine helfen . Wir ergänzen das geltende Recht da , wo sich Lücken gezeigt haben . Das ist eine schwierigeAufgabe . Ich sage Ihnen ehrlich : In den letzten anderthalb Jahren haben wir nur eines umsonst bekommen und das war Gegenwind , . manchmal stärker , manchmal schwächer ; wir wissen , woher er kommt . . Wir ergänzen das Recht . Ich begrüße es deshalb , dass der Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft gestern eine entsprechende Ergänzung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes angenommen hat , sodass es heißt : In Zukunft hat jedes Lebensmittelunternehmen die Pflicht , Verstöße gegen geltende Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit bei Lebensmitteln , die es in Verkehr bringt , den Behörden zu melden . ­ Das heißt , nicht mehr stille Rückrufaktionen , sondern die öffentliche Äußerung , damit Behörden auch die notwendigen Informationen haben , um die Ursachen zu ermitteln . Der Putenfleischerzeuger hätte unmittelbar nach Entdeckung des Nitrofenfundes durch die Babynahrungshersteller Anfang des Jahres die Pflicht gehabt , die zuständigen Behörden in Niedersachsen zu informieren und nicht nur , wie es jetzt schon vorgeschrieben ist , die Futtermittelerzeuger . Wir haben in den letzten Monaten übrigens eine Vielzahl von Regeln zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit und zur Verbesserung der Kontroll- und Informationssysteme erarbeitet , die alle längst im parlamentarischen Fortgang sind ­ mit dem berühmten Gegenwind . Ich will hier beispielhaft eine Verordnung zur Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure nennen , die Sachkundeanforderungen festlegt , weil oft genug Personen , die gar nicht das nötige Fachwissen haben , mal eben dorthin geschickt werden . Ich habe mir vor eineinhalb Jahren nicht träumen lassen , dass so etwas überhaupt nötig ist . Wir haben eine Futtermittelkontrolleursverordnung vorgelegt , damit auch im Futtermittelbereich eine Ausbildung geregelt wird , zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Können Sie mir erklären , warum Sie dieses Loch jahrzehntelang zugelassen haben ? . Futtermittel sind der Ausgangspunkt bei der Produktion von Fleisch und Wurst . Sie tragen dazu bei , dass wir am Ende sichere Lebensmittel haben , weil sich zum Beispiel Nitrofen ­ wie wir gesehen haben ­ im Fett der Tiere anreichert , also der Schaden und die Gefahr immer größer werden . Das verdünnt sich nicht , sondern die Gefahr wird immer größer . Warum dauerte es eigentlich bis zum Jahr 2001 oder 2002 und warum bedurfte es eines Verbraucherschutzministeriums , um überhaupt Ausbildungsregeln und Sachkundeanforderungen im Futtermittelbereich zu schaffen ? Die Kontrolleure haben bisher gar nicht per Ausbildung gelernt , was und wie , das heißt mit welchen Methoden , sie eigentlich kontrollieren sollten . Learning by doing hieß es da . Ich meine aber , learning by doing , also einfach praktizieren und mal sehen , was daraus wird , darf es in solch heiklen Bereichen wie Futtermittel und Lebensmittel nicht geben . . All diese Regeln sind erarbeitet und können noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden . Der Bundesrat hat am 31 . Mai das Ökolandbaugesetz verabschiedet . Denn wir haben bereits im letzten Jahr die seit Jahrzehnten in den Kontrollen bestehenden Lücken gesehen . Mit dem Ökolandbaugesetz wird die Meldepflicht für die Ökokontrollstellen ausgebaut und werden Strafen bei Verstößen geregelt . Wir haben nach langen Mühen in der Agrarministerkonferenz im März dieses Jahres , erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik , gemeinsam mit Bund und Ländern einen nationalen Futtermittelkontrollplan erarbeitet . Warum ? Weil wir wissen , wie wichtig Futtermittel für die Qualität des Endproduktes sind , und weil wir jetzt festgestellt haben , dass es überhaupt keine fachlichen Anweisungen dafür gibt , wie und was in den Büchern und bei den Proben der Futtermittelfirmen überhaupt kontrolliert werden soll . Wir haben die Regeln nach fachlichen Kriterien aufgestellt und sichern damit eine Ausweitung der Beprobung ­ wie man das so schön nennt ­ von Futtermitteln . Ich habe im letzten Jahr wirklich darüber gestaunt , dass das noch nicht existiert . Wir haben eine ganze Menge anderer Vorschriften auf den Weg gebracht . Wir haben im letzten Jahr , und zwar auf deutsche Initiative , auch dafür gesorgt , dass es seit Anfang dieses Jahres ein europäisches Schnellwarnsystem gibt , in dem Futtermittel und Lebensmittel zusammengefasst werden , weil man Futtermittel und Lebensmittel denklogisch nicht trennen kann . Das System sorgt für einen schnellen Informationsaustausch von der Kommune , die einen Fehler feststellt , über die Länder und den Bund in die europäischen Länder hinein und auch wieder zurück in die Bundesländer . Damit haben wir endlich ein funktionierendes Schnellwarnsystem aufgebaut . Ich sehe mit Freude , dass die Länder nach und nach auch lernen , dieses System zu benutzen und die entsprechenden Meldungen auszuführen . . Wir haben mit dem Verbraucherschutzgesetz zwei neue Behörden geschaffen , die wir schon aufgebaut haben . Natürlich fehlt uns noch der Abschluss der parlamentarischen Beratungen . Dieses Verbraucherschutzgesetz lag in der letzten Woche auch dem Bundesrat vor . Sie haben entschieden , es erst einmal an den Vermittlungsausschuss weiterzuleiten , weil Ihnen daran etwas nicht passt . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Bundesministerin Renate Künast 23832 Mit dem Verbraucherschutzgesetz werden zwei zentrale , wichtige Behörden geschaffen : erstens ein unabhängiges wissenschaftliches Bundesinstitut für Risikobewertung , damit Wissenschaftler endlich frei von politischen Einflüssen und unabhängig von jeder Lobby ­ der Lobby der Politik , aber auch der der Produzenten aus der Industrie ­ beurteilen können , was gefährlich ist und was nicht in den Verkehr gebracht werden darf ­ das ist eine Behörde , die wir dringend benötigen ­ , und . zweitens ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , das innerhalb des Föderalismus eine wichtige Rolle spielen wird . Denn die Länder haben die Zuständigkeit für die Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle . Dies führt oftmals zu einer Zersplitterung und beschleunigt das Tempo nicht . Ein solches Bundesamt befindet sich längst im Aufbau . Ein sehr qualifizierter Leiter ist vorhanden . Wir wollen dort eine bundesweite Datenbank aufbauen und damit die Zersplitterung in 16 Bundesländer überwinden . Wir brauchen diese zentrale Anlaufstelle . Deshalb fordere ich Sie auf , diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen und es nicht zu blockieren . . An diesen Beispielen sieht man ­ ich könnte noch viele Details ansprechen ; aber ich will es Ihnen ersparen , auf jedes Detail einzugehen ­ : . Seit anderthalb Jahren bereiten wir diesen Bereich systematisch auf , um den seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland quasi eine Mauer gebaut wurde , eine Mauer nach dem Motto : Euch fassen wir nicht an ; euch kontrollieren wir nicht . Wir kümmern uns nicht darum , wie gesunde Lebensmittel geschaffen werden können . . ­ Jetzt wird das Wort Ökobetriebe zugerufen . Ich habe Ihnen vorhin gesagt : Das Problem weitet sich auf den konventionellen Bereich aus . Sie werden es sehen . Die Fachleute selbst wissen , dass man diese Bereiche nicht trennen kann . Sie alle wissen , dass zum Beispiel die Futtermittelkontrolle im konventionellen wie im ökologischen Bereich gleichermaßen erfolgt . In der Bundesrepublik Deutschland haben wir doch keine getrennten Kontrollabläufe . Bei der Lebensmittelsicherheit haben wir seit Jahr und Tag sowohl beim konventionellen und als auch beim Ökobereich die gleichen Kontrollen , unabhängig davon , wie breit der Ökobereich ist . Tatsache ist : Sie haben zugelassen und unterstützt , dass es zum Beispiel um den Futtermittelbereich herum eine Mauer der Sicherheit gegeben hat . Sie haben dort keine systematischen Kontrollen eingeführt . Auch haben Sie sich nie darangemacht , . regelmäßig vorkommende hohe Überschreitungen von Rückstandswerten in Lebensmitteln , zum Beispiel in Bezug auf Pflanzenschutzmittel , zu regeln und dafür Sorge zu tragen , dass auf der unteren Ebene ausreichend Personal vorhanden ist . . Zu wessen Lasten ist es am Ende immer gegangen ? ­ Immer zulasten der Bauern ; das wissen Sie genau . Im letztenAugenblick streuen Sie ihnen dann Sand in dieAugen . Die Bauern bekommen dann ein schlechtes Image . und ihr Vertrieb verschlechtert sich , weil die Verbraucher glauben , sie könnten den Bauern nicht trauen . Auch an dem aktuellen Nitrofen-Skandal sehen Sie : Es waren nicht die Bauern . Probleme bestanden vielmehr in der Verarbeitung . . Verschiedene Personen haben gesagt : Der kurzfristige Profit ist uns wichtiger als die Sicherheit . . Ich weiß : Betrug und kriminelles Handeln lassen sich natürlich nicht hundertprozentig ausschalten ; hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht . Aber es gibt die Verpflichtung des Staates , dafür zu sorgen , dass das alte Netz aufgelöst wird und ein neues gespannt wird , das es Betrügern und nachlässigen Erzeugern sowie Unternehmern schwer macht . Dieses Netz wird kontinuierlich dichter und es muss noch dichter werden . Lebensmittelsicherheit hat neben der Kontrolle entscheidend mit Vertrauen und Transparenz zu tun . Deshalb meine ich , dass neben all den Dingen , die wir angepackt haben , das Verbraucherinformationsgesetz eine wichtige Regelung ist . Ich bekomme kistenweise Post . Diese Briefe sollten eigentlich an ganz andere geschrieben werden . Die Menschen fragen : Warum wird das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt ? Warum darf ich nicht wissen , was die Behörden über die einzelnen Lebensmittel wissen ? Ist da irgendetwas geheim zu halten ? ­ Bund und Länder sollten die Öffentlichkeit schnell und konkret über Problemfälle ­ auch mit Namensnennung der Unternehmen ­ informieren können , wenn es nötig ist . . Wenn bei den Behörden gewisse Erkenntnisse vorhanden sind , dann sollten wir das gegenüber den Bürgern dieses Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Bundesministerin Renate Künast 23833 Landes nicht wie Geheimwissen behandeln . Auch die Bürger haben das Recht , darüber informiert zu werden . . Ich will noch auf einen weiteren , den dritten Punkt eingehen . Wir müssen die Krise im Lebensmittelbereich an der Wurzel packen . Das geht nur mit einer umfassenden Neuausrichtung der Politik . Das ist schmerzhaft , weil es immer schwer fällt , alte Praktiken beenden zu müssen . Wir haben uns das Leitbild einer sozialen , ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit gesetzt , das heißt , wir wollen nicht nur verändern und das Niveau erhöhen , sondern wir denken dabei auch unter ökonomischen Gesichtspunkten daran , dass die Produzenten Einnahmen erzielen wollen und Arbeitsplätze schaffen . . Die Fragen lauten natürlich : Welchen Anspruch stellen wir an Lebensmittel und deren Produktionsbedingungen ? Was ist heute gesunde Ernährung ? Welche Grundsteine müssen wir im Hinblick auf eine langfristig tragbare Perspektive für gesunde Ernährung , aber auch bezüglich der Bedürfnisse der Produzenten legen ? Wir haben die gesellschaftliche Debatte dazu eröffnet , wir haben begonnen , ein jahrzehntealtes System aufzubrechen . Wir wollen nachhaltig erzeugte und gesunde Lebensmittel für alle , im ökologischen und im konventionellen Bereich . . Wir werden diesen Ansatz nicht aufgeben und haben dabei die Zustimmung und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher . Eine Umfrage , die heute anlässlich des Nitrofen-Skandals veröffentlicht wird , zeigt : 66 Prozent der Verbraucher halten die Agrarwende für notwendig . Nur 23 Prozent tun das nicht . Um es noch deutlicher zu sagen : Selbst unter den CDU/CSU-Anhängern sprechen sich 55 Prozent klar für die Agrarwende aus . Was will der Mensch mehr ? . Das heißt , die Menschen haben verstanden , dass der Weg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft der richtige ist . Auch sie wollen die Vorreiterrolle des ökologischen Landbaus , auch wenn sich nicht alle danach ernähren . Das muss auch gar nicht sein . 69 Prozent der Befragten meinten sogar ­ das ist eine Zahl , mit der ich nie gerechnet habe ­ , trotz aller Bemühungen im Ökolandbau werde der Ökolandbau immer noch zu wenig gefördert . Auf diese Zahl wäre selbst ich nicht gekommen . . Sie sehen also , wie groß die Zustimmung zu unseren Zielen ist . Unser Ziel ist Sicherheit für alle Lebensmittel . Das setzt allerdings voraus , dass bei den Vorschriften und deren Umsetzung in den Ländern und Kommunen noch ungeheure Anstrengungen unternommen werden . Es gibt gesetzliche Grenzwerte und wir dürfen keine Toleranzwerte gelten lassen , nur weil man es immer so praktiziert hat . Die gesetzlichen Grenzwerte müssen hundertprozentig eingehalten werden . . Ein weiteres Ziel ist hohe Qualität und Nachhaltigkeit in der Produktion . Kurzum : Wir brauchen das , was den Menschen heute und langfristig gut tut . Das erreichen wir nur , wenn wir das Vertrauen der Verbraucher haben . Dazu brauchen wir einen Reformprozess , der für alle Menschen und die Umwelt gut ist . Ich bin sicher , dass sich dieses Konzept langfristig auch wirtschaftlich rechnet . Eines aber sage ich Ihnen ganz klar : Für mich gibt es Stellen , an denen Marktwirtschaft ihre Grenzen hat . Da , wo unsere Gesundheit gefährdet ist , unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden und wir die Folgen für unsere Kleinsten , für die Kinder , nicht abschätzen können , ist eindeutig Schluss . . Wir haben erstmalig in der Bundesrepublik eine Studie über die Verzehrgewohnheiten von Kindern unter sechs Jahren aufgelegt . Wir wollen , dass in Zukunft nicht mehr die geschätzte Wirkung von Stoffen in Lebensmitteln an 35-jährigen Männern ausgerichtet wird . Die Grenzwerte und Toleranzschwellen , die in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt worden sind , haben sich bisher auf sie bezogen . Dieses System habe ich übernommen . Der Organismus von kleinen Kindern funktioniert anders : Leber und Nieren sind in ihrer Enzymwirkung noch nicht so ausgebildet , das heißt , alles , was sie an verarbeiteten Lebensmitteln , an Zusatzstoffen und Aromen ­ das gilt auch für die Rückstandshöchstmengen , die sich in Lebensmitteln befinden ­ essen , wirkt auf den kleinen Körper eines Kindes unter sechs Jahren ganz anders . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir werden nicht aufhören , die Landwirtschaft und die Futtermittelindustrie zu verändern und zu verbessern . Wir gehen an die Lösung der Probleme . Im Bereich der Lebensmittel , die heute für Kinder auf dem Markt angebotenen werden , bedarf es dringend einer Veränderung . Deshalb müssen die Berechnungen von Rückstandsmengen auf eine neue Grundlage gestellt werden . . Die Menschen wollen eine zukunftsfähige Lebensgrundlage für sich und ihre Kinder . Dazu gehören Lebensmittel , die Mittel zum Leben sind . Diese Bundesregierung gestaltet den Weg . Was heißt das ? Hin zu Transparenz und Aufklärung statt Kartelle des Schweigens , . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Bundesministerin Renate Künast 23834 hin zu Antworten auf die Frage Was essen unsere Kinder im 21 . Jahrhundert ? statt Verharren auf Antworten aus dem 20 . Jahrhundert und auf dem Wissen vor 50 Jahren . Wir wollen straffe Strukturen bei der Krisenbekämpfung und bei der Strafverfolgung statt der alten Strukturen des Systems von Laisser-faire . Denn Lebensmitteldelikte sind keine Kavaliersdelikte . . Wir klären ohneAnsehen der Person auf ­ egal , ob öko oder konventionell , ob Lebensmittel- oder Futtermittelindustrie . Diese Sicherheit geben wir . Wir gestalten an dieser Stelle Strukturen für die Zukunft , die für die Gesundheit der Menschen und für unsere Umwelt wichtig sind . Angesichts des Nitrofen-Skandals sind schon viele Fragen hinsichtlich der Agrarwende gestellt worden . Ich frage Sie : Wenn nicht jetzt , wann dann ? . In diesem Augenblick muss es heißen : Vorrang für den Verbraucherschutz und Vorrang für neues Denken . .