Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Brüsseler Gipfel hat bestätigt : Die NATO bleibt der Eckstein für die künftige Sicherheitsarchitektur des ganzen , ungeteilten Europa . Die Allianz hat ihre traditionelle Funktion , Sicherung der territorialen Integrität aller Mitglieder , erneut bestätigt . Sinn , Zweck und Aufgabe der NATO erweisen sich nach wie vor als unentbehrlich und unersetzlich . . Die Allianz hat zugleich klare Ziele für die Zukunft vorgegeben . Damit setzt das Bündnis seinen Wandlungsprozeß fort und stärkt seine Funktionsfähigkeit . Wer hätte gedacht , daß der NATO nach ihrer ursprünglichen Aufgabenstellung als kollektives Verteidigungssystem gegen den Osten nach dem Wegfall der bipolaren Welt nun eine solche Rolle zufallen werde ? Statt Konfliktszenarien werden heute Kooperationsstrategien ausgearbeitet , und das ist gut so . . Damit vollzieht die NATO den Übergang in eine neue Epoche , in der Sicherheit erweitert gedacht werden muß : geographisch erweitert , wie dies der Gipfel grundsätzlich beschlossen hat , funktional erweitert durch Früherkennung und Konfliktprävention , konzeptionell erweitert durch wirtschaftliche , ökologische , gesellschaftspolitische und kulturelle Komponenten , weil sich eben Sicherheit immer weniger allein mit militärischen Mitteln gewährleisten läßt . . Der NATO-Gipfel hat das evolutionäre Konzept einer allmählichen , organischen Erweiterung des Bündnisses beschlossen . Ich habe dieses Konzept einer vielschichtigen , differenzierten Vernetzung mit dem Osten von Anfang an vorgeschlagen und unterstützt . Die früheren Länder des Warschauer Paktes drängen ja mit Macht in unser Bündnis . Was kann sich eigentlich mehr als Veränderung in dieser Welt zeigen und erweisen , als daß diejenigen , die bis vor kurzem sozusagen unsere Todfeinde waren , jetzt wegen ihres Sicherheitsbedürfnisses in unser westliches Bündnis hinein wollen , in die NATO ? . Der Gipfel hat den Weg in die Richtung der Mitgliedschaft für diese Länder eröffnet . Er muß jetzt mit Geduld , aber entschlossen und zielstrebig beschritten werden . Das Bündnis setzt so den 1991 begonnenen Kurs konsequent fort . Auf deutsch-amerikanische Initiative hin haben wir damals mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrates die Tür zur Kooperation mit den östlichen Nachbarn aufgestoßen . Die Partnerschaft für Frieden ergänzt den Nordatlantischen Kooperati - onsrat und erweitert das Feld konkreter Zusammenarbeit . Ohne zu diskriminieren , eröffnet sie weite Möglichkeiten differenzierter , vernetzter Beziehungen . Die Bundesregierung hat die Sorgen und Erwartungen unserer östlichen Nachbarn und Partner immer sehr ernst genommen . Ihre Warnungen vor einer Grauzone und ihre Sorge vor Isolierung verstehen wir . Aber die Antwort kann und darf nicht darin liegen , Europa erneut zwischen schwarz und weiß aufzuteilen . Deutschland versteht sich _ und ich bleibe bei diesem Bild _ als Anwalt der Interessen unserer östlichen Nachbarn . Wir sagen das nicht nur , Herr Klose , sondern wir handeln dementsprechend , . und zwar auf allen Gebieten . Die Umbruchländer in Mittel- und Osteuropa wissen , daß sie sich in ganz besonderer Weise auf uns verlassen können . Sie wenden sich auch ganz dezidiert an uns . Aber eben auch Rußland und die Ukraine und die anderen Länder kommen zu uns und sagen : Ihr werdet doch besonders dafür sorgen , daß wir nicht ausgegrenzt , weggedrückt werden . Es gilt eine balancierte Lösung zu finden , und das ist , finde ich , auf dem NATO-Gipfel in Brüssel gelungen . .