Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , bei meiner Frage geht es um die öffentliche Einlassung Ihrer Ministerin für die Bundesregierung . Sie haben ja gerade auf die Frage von Frau Reinke dargelegt , dass sowohl der runde Tisch als auch die weiteren Beratungen ergebnisoffen durchgeführt werden . Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses kennen wir alle . Wir wissen auch , wie sie entstanden ist und wie lange man gebraucht hat , um einen interfraktionellen Beschluss mit den Stimmen des gesamten Parlaments zustande zu bringen . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Halten Sie es für klug und sinnvoll , sich so dezidiert , wie die Ministerin das öffentlich getan hat , gegen einen Entschädigungsfonds einzulassen ? Schließlich haben Sie uns gerade dargelegt , dass der runde Tisch ergebnisoffen tagt . Ich bin nicht die Einzige , die das so verstanden hat . Die zahlreichen Rückmeldungen sind ähnlich einzuschätzen . Ihre Ministerin hat in ihrer Aussage den Entschädigungsfonds kategorisch ausgeschlossen . Sie haben vorhin allerdings explizit auf die Ergebnisoffenheit abgestellt . Wie kann ich das verstehen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es stimmt nicht , dass die Ministerin dies dezidiert ausgeschlossen hat - schon gar nicht öffentlich . Vielmehr gibt es ein Schreiben der Ministerin an den Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder , Herrn Senator Zöllner . Dieses Schreiben vom 15 . Dezember 2008 ist auf irgendeine Art und Weise an die Öffentlichkeit gelangt . Das ist die Basis dafür gewesen . In diesem Schreiben steht auch nicht , dass die Ministerin einen Entschädigungsfonds ablehnt . Vielmehr ging es unter anderem darum , den Ländern deutlich zu machen , was auf sie zukommt . Weil Sie sich damit beschäftigt haben , wissen Sie selbst , dass viele Länder größte Bedenken haben . Als diese Problemstellungen seinerzeit aufgetaucht sind , war der Bund ja gar nicht in erster Linie betroffen . Betroffen waren hauptsächlich die Wohlfahrtsverbände und die Länder als bisherige Aufsichtsbehörden . Seinerzeit gab es große Bedenken , dass durch diese Beschlusslage des Bundestages eine riesige finanzielle Belastung auf die Länder zukommt . Deswegen steht in dem Schreiben , dass ein Entschädigungsfonds nicht automatisch vorgesehen ist . Das habe ich eben auch erwähnt . Es ist jedoch nicht ausgeschlossen , dass man hinterher zu einem solchen Ergebnis kommt . Das Reizwort war der Begriff Entschädigungsfonds . Für denjenigen , der herangezogen wird , ist dieser Begriff ein Reizwort . Für denjenigen , der sich davon finanzielle Leistungen erhofft , stellt er vielleicht etwas Positives dar . Ich sage ausdrücklich : Es ist nichts ausgeschlossen . Den Brief der Ministerin stelle ich Ihnen als Ausschussmitglied gerne zur Verfügung . Man kann ihn missverstehen . Normalerweise ist aber völlig klar , was damit gemeint ist . Das Ganze ist in der Öffentlichkeit falsch dargestellt worden , womit ein falscher Eindruck erweckt wurde ; das will ich ausdrücklich sagen . Wer sich etwas mit der Entstehungsgeschichte beschäftigt hat und weiß , dass die Länder es nicht als selbstverständlich empfunden haben , dabei überhaupt mitzumachen , und dass der Bund gesagt hat , das sei nicht seine vorrangige Aufgabe , kann das sicherlich verstehen . Man hätte es vielleicht anders formulieren können ; das mag sein . Dieser Brief war aber dazu gedacht , das Verfahren zwischen den Ländern und dem Bund abzustimmen .