Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es ist schön: Ich bin schon die vierte Rednerin, die sich darüber freut, dass erstmals Teile der Deutsch-Französischen Brigade im Rahmen des deutschen Kontingents an einer EU-Mission beteiligt werden. Wenn wir in der Welt mit einer starken europäischen Stimme wahrgenommen werden wollen, dann dadurch, dass dies nicht nur ein symbolischer Ansatz ist, sondern ein erster Schritt zu einer wirklich gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir verlängern heute das Mandat für die Bundeswehr in Mali – hoffentlich. Unsere Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen bilden dort malische Streitkräfte aus. Bisher liegt die personelle Grenze bei 180 Soldatinnen und Soldaten; mit dem neuen Mandat wird diese Zahl um 70 auf dann 250 Einsatzkräfte erhöht. Von einer Invasion Afrikas, wie es in den vergangenen Tagen einige Male anklang, kann also absolut keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir werden im Verbund mit den europäischen Partnern auch weiterhin auf Bitten der malischen Regierung im Land sein. Völkerrechtliche Grundlage dafür ist ein einstimmiger Beschluss des UN-Sicherheitsrates, letztmalig erneuert im vergangenen April. Darin verurteilt der Sicherheitsrat die von terroristischen, extremistischen und bewaffneten Gruppen geführte Offensive gegen den Süden Malis. Dort wird betont – ich zitiere –, „dass der Terrorismus nur durch einen nachhaltigen und umfassenden Ansatz besiegt werden kann, bei dem alle Staaten und die regionalen und internationalen Organisationen sich aktiv beteiligen und zusammenarbeiten, um die terroristische Bedrohung einzudämmen, zu schwächen und zu isolieren“. Frankreich hat letztes Jahr schnell reagiert und die Offensive rasch zurückgedrängt. Die Existenz und Einheit des malischen Staates standen auf dem Spiel. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat Mali zusammenbrach, war hoch. Diese Gefahr ist bis heute nicht ganz gebannt. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch viele andere Fachleute wissen, wie schwer es ist, ein funktionierendes Staatswesen wieder aufzubauen, wenn es einmal zerstört wurde. Dafür ist Afghanistan zurzeit sicher ein schlimmes und tragisches Beispiel. Was tun wir nun in Mali? Und was bedeutet dies für uns? Ganz sicher keine Kampfeinsätze. Nein, seit letztem Jahr beteiligt sich Deutschland im Rahmen der EU und als Teil des internationalen Engagements – das betone ich noch einmal – an der Ausbildung der malischen Armee. Wenn wir eines aus Afghanistan gelernt haben, dann dass wir nicht früh genug mit der Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte beginnen können. Ziel der Ausbildung ist es, dass der malische Staat selbst für Sicherheit und Stabilität innerhalb seiner Grenzen sorgen kann. Das Motto lautet ganz unspektakulär: Hilfe zur Selbsthilfe. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Durch unsere Beteiligung an der militärischen Ausbildung kommt uns auch eine Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen zu. Dieser werden wir uns mit mittel- und langfristigen Maßnahmen im wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bereich stellen. Ein Beispiel für die zivil-militärische Zusammenarbeit könnte ein Beitrag der Bundeswehr zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Malis neue Regierung nimmt bereits die Verantwortung in die eigenen Hände. Eine wichtige Aufgabe ist dabei, den Versöhnungsprozess im Land zu unterstützen. Bildung ist ebenfalls eine Riesenherausforderung. Bildung fördert Deutschland über seine Beiträge an die EU und bilateral bei der Lehrerausbildung für benachteiligte Kinder. Im Bereich der Wasserversorgung kooperieren wir verstärkt mit Mali, insbesondere auch im ländlichen Bereich. Wasser ist die Basis für Landwirtschaft und Leben. Bei über 500 000 Flüchtlingen brauche ich nicht weiter auszuführen, welche humanitäre Katastrophe potenziell droht, wenn wir hier unser Engagement zurückfahren würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die demnächst anstehenden Haushaltsdebatten möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass wir langfristig unser entwicklungspolitisches Engagement erhöhen müssen. Mit militärischer Ausbildung allein ist es dort nicht getan. Auch deshalb ist es wichtig, die Mission jetzt zu verlängern und darüber hinaus die Anstrengungen im Entwicklungsbereich nicht zu vernachlässigen. Vielen Dank.