Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der fünfte Nationale Bildungsbericht bestätigt erneut eine Verbesserung der Bildung in Deutschland. Unser Dank gilt allen am Bildungssystem Beteiligten, zuallererst den Lehrerinnen und Lehrern in allen Bildungsbereichen. Meine Damen und Herren, der Bericht hat das Schwerpunktthema Inklusion. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, hier verstärkt auf die Herausforderungen für unser Bildungssystem einzugehen. Inzwischen gibt es an vielen Schulen tolle, lobenswerte Beispiele gelungener Integration und Inklusion. Die Kultusministerkonferenz arbeitet an einer umfassenden Umsetzung zur Inklusion. Aber auch wir, der Bund, wollen dabei den Ländern mit Forschungsaufträgen gerne beratend zur Seite stehen. Viele Bundesländer haben sich zu weitreichenden Zielen hinsichtlich der Inklusion verpflichtet. Wie diese Ziele verwirklicht werden sollen, ist leider in vielen Fällen noch völlig offen. Hier wird inzwischen hektisch an vielen Rädern gedreht. Wir müssen aufpassen, dass unsere Kinder in der Eile dabei nicht unter die Räder geraten. Gute Inklusion ist ein langfristiger Prozess, und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann nicht von heute auf morgen gelingen. Inhaltliche Qualität braucht Vorrang gegenüber einer übereilten Umsetzung. Wir brauchen ein allgemeines pädagogisches Gesamtkonzept, um individuell und zielgerichtet helfen zu können. Dazu müssen die Länder die bestmöglichen personellen, räumlichen und sächlichen Ressourcen bereitstellen. Ebenso gehört vor allem ein wohnortnahes, differenziertes Schulangebot dazu. Wir dürfen unser differenziertes Fördersystem nicht leichtfertig aufgeben. Dazu gehört eine zieldifferenzierte Förderung, mit der sichergestellt wird, dass alle Schülerinnen und Schüler die für sie bestmögliche Bildung und den bestmöglichen Bildungsabschluss bekommen. – Herr Mutlu, Sie haben doch in der letzten Diskussion dazu dem Schulsystem die Schulnote Sechs gegeben. Jetzt führe ich die Defizite auf, die Sie so bemängelt haben. Hören Sie doch zu! Dann können wir das ändern. Individuelle Förderung kann der Besuch einer Förderschule, einer Außenklasse oder ein inklusives Modell sein. Wahlfreiheit und unabhängige Beratung für die Eltern sind die Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion. Es müssen auch alle Lernorte mit einbezogen werden: von den Kitas über Grundschulen zu den weiterführenden Schulen, auch die berufsbildenden Schulen bis hin zu den Hochschulen. Sie alle müssen ein stringentes inklusives Konzept bekommen, wobei besondere Zugangsvoraussetzungen, zum Beispiel für das Gymnasium, auch für Kinder mit Behinderungen gelten müssen. Um die Schüler besser und praxisnah auf ein selbstbestimmtes Leben und einen gelingenden Übergang in die Arbeitswelt vorzubereiten, müssen wir auch die an Förderschulen erworbenen Abschlüsse bundesweit anerkennen. Meine Damen und Herren, wichtig sind darüber hinaus gut durchdachte pädagogische Konzepte für alle Regelschulen, die sich für Kinder und Jugendliche mit besonderen Ansprüchen öffnen. Diese Zusatzleistung kann und darf nicht auf den Schultern der Lehrer ausgetragen werden. Wir brauchen mehr Lehrpersonal und vor allem auch mehr Sonderpädagogen und Sozialpädagogen, die den Klassen und ihren Lehrern fachlich kompetent zur Seite stehen. Wir dürfen unsere Lehrerinnen und Lehrer hier im wahrsten Sinne des Wortes nicht alleinelassen. Die Lehrerausbildung muss zwar auf die Anforderungen der heterogenen Beschulung vorbereiten. Wir brauchen aber keine Förderschullehrer mit einer Ausbildung light, sondern hochqualifiziertes Personal. Eine besondere Aktualität und Herausforderung liegt zurzeit auch in der Beschulung von Flüchtlings- und Asylkindern. Wir brauchen ganzheitliche Konzepte, die unter anderem die Vermittlung von Grundkompetenzen wie die deutsche Sprache in den Fokus nehmen. Mit einem gut funktionierenden inklusiven Schulsystem kann auch Platz für diese Kinder geschaffen werden. Mit Sprache als Schlüsselkompetenz können wir diese Kinder mehr in die Gesellschaft integrieren und ihnen so Wege zu erfolgreichen Schulabschlüssen und gegebenenfalls auch zum Arbeitsmarkt eröffnen. Hierbei müssen sich die Bundesländer auf ihre Kommunen zubewegen und ihnen unterstützend zur Seite stehen. Auch der Bund wird seiner Verantwortung gerecht: Er hat sich hier bereits 2015 mit einer halben Milliarde Euro für die Kommunen beteiligt. Für das kommende Jahr ist noch einmal eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Wir haben in unserem Antrag jede Menge Vorschläge und Anregungen für Bund und Länder formuliert. Die Zeit reicht nicht, das alles aufzuzählen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Koalition zuzustimmen. Vielen Dank.