Partei: SPD
Für den Finanzminister kann ich nicht sprechen . Aber für meine Person kann ich Ihnen sagen , dass meine Aussage gilt : keine Steuermittel aus Deutschland zur Rettung von amerikanischen Banken . Das ist doch logisch . Etwas anderes würde niemand goutieren . Jeder muss für seinen Bereich die Verantwortung wahrnehmen . Die amerikanische Wirtschaft hat enorm davon profitiert , dass in den letzten Jahren eine Blase aufgrund niedriger Zinsen und laxer Kreditvergaben entstanden ist . Wir sind nicht bereit , dafür die Verantwortung zu übernehmen . Das ist ganz klar . Herr Lafontaine , zu unserer Verantwortung gehört natürlich auch , die Rechte , die man als Parlamentarier bekommt - dazu gehört das Kontrollrecht als Mitglied des Verwaltungsrates der KfW ; soweit ich weiß , sind Sie dort Mitglied - , auch wahrzunehmen . Sie können ja einmal sagen , wie oft Sie an diesen Sitzungen teilgenommen haben . Sie nehmen dieses Recht nicht wahr . Herr Kollege Stiegler hat eben schon darauf hingewiesen , dass Sie als Finanzminister geflüchtet sind und jetzt als Parlamentarier Ihre Rechte nicht wahrnehmen , aber große Reden schwingen . Das ist unsolide und - ich würde fast schon sagen - dreist . Ich möchte auf die KfW zurückkommen und damit auf die nicht zu akzeptierende Panne - ich weiß gar nicht , ob man es nur als Panne bezeichnen kann - bei der Überweisung von etwa 350 Millionen Euro im Rahmen eines Swap-Geschäfts an Lehman Brothers am Montag vergangener Woche . Wir haben gestern in geheimer Sitzung intensiv darüber diskutiert . Aber ich will zumindest meine Bewertung sagen . Wenn Sie die Presse in der Woche vom 8 . bis 13 . September verfolgt haben , so wissen Sie , dass zu Beginn Lehman Brothers in großen Schwierigkeiten war . Dann sackte der Aktienkurs jeden Tag weiter ab , um 90 Prozent zum Schluss . Am Freitag war klar - ich habe die Meldungen dabei - , dass es kein Rettungspaket und keinen Rettungsschirm der amerikanischen Regierung geben wird . Für mich ist unerklärlich , wie es in einer großen Bank , einer Staatsbank nicht möglich ist , dies zu verfolgen und einmal zu schauen , was wir dort eigentlich im Obligo haben . Das ist nicht die Aufgabe von einzelnen Vorständen ; das ist vor allen Dingen die Aufgabe des Vorstandsvorsitzenden . Für mich ist nicht abschließend geklärt , ob er nicht für das gute Geld , das wir ihm bezahlen , auch am Wochenende einmal in den Ticker schauen und seine Kollegen anrufen kann , um eine Krisensitzung einzuberufen . Dies gilt es noch aufzuklären . Ich sehe da insbesondere den Verwaltungsratsvorsitzenden Glos in der Verantwortung , der ja den Eindruck erweckt hat , als sei er für die Bank nicht zuständig , zumindest wenn man die Aussagen vom Unternehmertag der Union für voll nehmen soll . Wir brauchen bei der KfW sicherlich Änderungen . Ich rate aber dazu , die KfW als wichtige Förderbank des Bundes in ihren Festen zu erhalten und zu stärken ; das ist unabdingbar . Was die Kapitalmarktgeschäfte betrifft , so halte ich es für notwendig , diesen Bereich der Aufsicht nach dem KWG , also der Bundesbank und der BaFin , zu unterstellen , aber nicht , wie es in Teilen der Unionsfraktion zu hören ist , das Fördergeschäft . Das würde zu einer deutlichen Beeinträchtigung des Fördervolumens , letztendlich unseres Geschäftes , wenn wir Darlehen zur CO2-Gebäudesanierung und auch Globaldarlehen an Banken geben , führen und findet nicht meine Unterstützung . Ich denke aber auch , dass wir als Parlament das Beteiligungscontrolling verbessern müssen . Eigentlich sind wir im Haushaltsausschuss dafür zuständig . Oftmals bekommen wir aber gar nicht die erforderlichen Informationen , weil uns bei Beteiligungen an GmbHs oder Aktiengesellschaften gesagt wird , dies sei aktienrechtlich nicht möglich . Ich sehe das mitnichten so . Ich denke , wir müssen die Parlamentsrechte bei den Beteiligungen , die wir kontrollieren , die wir besitzen und von deren Erträgen und - im nicht zu wünschenden Fall - auch deren Verlusten wir betroffen sind , noch stärker untermauern . Ich denke , das sollten wir noch in dieser Legislaturperiode regeln . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft die Portfolios an Anlageprodukten , die es seitens des Bundes gibt . Jeder Bürger kann in Bundesschatzbriefe als einen sicheren Hafen investieren und beim Staat direkt seine Gelder anlegen . Das ist sicher , das ist auch einigermaßen gut verzinst . Wir haben hier im Parlament ein Gesetz verabschiedet , diese Privatkundenstrategie der Finanzagentur auszubauen , zwar mit einem unterdurchschnittlichen Volumen , aber es ging darum , dies attraktiv zu machen . Nun haben wir einen Dissens mit der Unionsfraktion , was insbesondere die Tagesgeldanleihen und andere Punkte betrifft . Ich kann nicht erkennen , dass es ein Nachteil für die Banken , geschweige denn für den Staat ist , bei seinen Bürgern direkt die Kredite aufzunehmen , die er in Form von Einlagen haben will . Auch für die Bürger ist es kein Nachteil , einen sicheren Hafen zu haben , in dem sie ihr Geld investieren können und gute Zinsen bekommen . Ich hoffe , dass sich die Unionsfraktion hier noch bewegt , um diese guten Produkte , die sicher sind und uns allen helfen , letztendlich auf den Weg zu bringen , und sich nicht querstellt . Das sind Punkte , um neben den Anmerkungen , die der Finanzminister heute gemacht hat , das Vertrauen in das Finanzsystem und seine Stabilität noch stärker zu befördern und die Regulierungsmaßnahmen , die bei den G-8-Gipfeln von Bundesminister Steinbrück angestoßen wurden , letztendlich auch umzusetzen . Die Chancen sind heute wahrscheinlich so gut wie nie zuvor . Vielen Dank .