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Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Minister , Sie haben es viel schwerer , wenn Sie bei der wichtigen Frage , wie man zur Bundeswehr steht , die ungeordneten Truppen in Ihren eigenen Reihen sehen . . Ich möchte drei Fragen stellen . Erstens . Vorhin haben Sie Kritik an Abwesenden vorgebracht . Jetzt sind Sie dabei , den fünften Beschluß zum Thema internationale Einsätze im Kosovo zu fassen . Über vier ist bisher entschieden worden . Gibt es einen einzigen , bei dem Sie bestreiten können , daß die Union geschlossen zugestimmt hat ? Zweitens . Ich möchte auf Ihre Feststellung von eben zurückkommen . . _ Ich habe Ihnen vorhin die Frage erspart , was denn mit der Lüge von Herrn Fischer in bezug auf das Rambouillet-Abkommen war . _ Ich möchte Ihnen , Herr Minister , die Frage stellen : Wann ist beispielsweise im Hinblick auf GTK , wann ist beispielsweise im Hinblick auf den Tiger mit den Franzosen eine verbindliche Vereinbarung unterzeichnet worden , die etwas über Stückzahlen und über Vertragsinhalte vorsieht ? Ich kenne die Vereinbarung vom Dezember 1998 . Sie wissen genau wie ich , daß es bis heute keine verbindliche Festlegung gibt und daß noch nicht einmal das Fluggerät fertig ist . Drittens . Sie haben kritisiert , daß , was die Materialerhaltung betrifft , nur unzureichende Mittel vorhanden sind . Ist es nicht so , daß Ihre eigenen Freunde Sie im Haushaltsausschuß im Stich gelassen haben , als es um die Frage ging , Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen ? Dabei haben wir natürlich daran gedacht , daß das für Materialerhaltung und -instandsetzung aufgebracht werden soll . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Rossmanith , ich möchte Ihnen ja gerne die Reden vorhalten , die manche Vertreter Ihrer Fraktion gehalten haben , mit welcher Skepsis zum Beispiel Volker Rühe hier geredet hat , als es um einzelne Missionen ging , auch im letzten Jahr , die von der Bundeswehr durchgesetzt worden sind . Haben Sie das vergessen ?  Ich habe das nicht vergessen , Herr Kollege Rossmanith . Ich füge hinzu : Warum soll es keine Zweifel darüber geben , ob der Einsatz richtig ist ? . _ Aber selbstverständlich , Herr Kollege Gehrcke . _ Haben wir nicht alle auch am 22 . Dezember Zweifel gehabt , als Karsai Ministerpräsident der Übergangsregierung wurde , ob er das denn schaffen kann ? Haben wir nicht alle auch Sorge gehabt , dass , als die Taliban noch agieren konnten , als al-Qaida noch nicht besiegt war , am Ende doch wiederum die Antwort der Terroristen eine neue , überbordende Welle eines neuen Terrorismus sein könnte ? Ich finde es richtig , dass diese Zweifel geäußert worden sind .Aber genauso klar muss gesagt werden , dass wir vor einem halben Jahr die richtige Entscheidung getroffen haben . . Ich will noch auf Folgendes hinweisen : Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr 80 Millionen Euro einsetzen , damit dieser Friede , der noch ein fragiler ist , endlich eine Basis in der Gesellschaft findet . Das sind 80 Millionen Euro , die dafür eingesetzt werden , dass die Schulen wieder geöffnet werden , dass Mädchen und Jungen gemeinsam lernen können , dass sie damit eine Zukunft der Gleichberechtigung zwischen Mädchen und Jungen beginnen können . Ich bitte Sie herzlich , einmal das Buch von Latifa zur Hand zu nehmen . Der Titel heißt : Das verbotene Gesicht . Das Mädchen Latifa verbirgt unter den Taliban ihre Identität . Jetzt haben wir , die internationale Staatengemeinschaft , gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt , der Afghanistan in einen inneren Frieden führen kann , in den Aufbau einer zivilen Gesellschaft . Das ist die Leistung , die wir vor einem halben Jahr begonnen haben . Es ist gut , dass wir das beschlossen haben . Ich hoffe , wir werden dieses Engagement auch fortsetzen . .
Partei: SPD
Herr Kollege, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie in unsere Rechtsordnung einen neuen Tatbestand einfügen wollen, nämlich eine Wahlfähigkeitsprüfung? Bisher haben wir so etwas nicht. Wir haben in Deutschland ein allgemeines Wahlrecht für alle. Wir haben auch keine Wahlpflicht, von der jemand, der an einer Wahl nicht mehr teilnehmen kann, durch ein Gericht entbunden werden könnte. Das könnte nur in Ländern erfolgen, in denen es eine Wahlpflicht gibt. Nun wollen Sie im Betreuungsrecht eine Wahlfähigkeitsprüfung einführen, mit der darüber entschieden wird, ob jemand noch in der Lage ist, verantwortlich zu wählen, oder nicht. Habe ich das richtig verstanden, dass die FDP darüber nachdenkt?
Partei: CDU/CSU
Es sind vor allem zwei Bereiche schärfer gefasst bzw . für die Jugendämter klarer formuliert worden . Erstens . Wenn eine Familie schon dem Jugendamt bekannt und ein Hilfeprozess für die Familie - vor allem zum Schutz der Kinder - eingeleitet worden ist , dann sieht der Gesetzentwurf vor , dass bei einem Umzug der Familie nicht nur die Daten und Akten an das nächste Jugendamt weitergeleitet werden müssen , sondern dass zwischen den beiden Jugendämtern auch ein Übergabegespräch stattfinden muss , was eine sehr viel qualifiziertere Übergabeform als die Übermittlung der Akten ist . Zweitens . Neu ist , dass dann , wenn zum Beispiel eine Familie weggezogen ist und dann Verdachtsmomente aufkommen , das Jugendamt nicht mehr - einfach ausgedrückt - nach der Haltung aus den Augen , aus dem Sinn handeln kann , sondern diese Verdachtsmomente dem neuen zuständigen Jugendamt melden muss , damit dort der weitere Hilfeprozess eingeleitet werden kann . Wir wissen , dass es bei hochproblematischen Familien vorkommt , dass sie zum Teil bis zu achtmal innerhalb von zwei Jahren umziehen , um sich der Kontrolle des Jugendamtes zu entziehen . Deshalb ist es sehr wichtig , dass der Datenfluss zwischen den Jugendämtern auch über die Landkreisgrenzen hinweg gewährleistet ist . Im dritten Fall , wenn eine Familie bewusst untertaucht , ist das Jugendamt am Ende seiner Möglichkeiten . Dann muss die Polizei eingeschaltet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Steenblock , Sie haben der Union gerade vorgeworfen , wir wollten subventionieren und den Wettbewerb an der ehemaligen Grenze zwischen Deutschland und den neuen Nachbarn im Osten dadurch beeinträchtigen . Ist es nicht vielleicht umgekehrt ? Zwischen Deutschland auf der einen und Polen und Tschechien auf der anderen Seite gibt es das größte Wohlstandsgefälle zwischen Nachbarschaftsregionen weltweit . Ist es nicht so , dass der Wettbewerb bei einem solch großen Wohlstandsgefälle durch die Europäische Union beeinträchtigt wird und dass gerade aufgrund der Subventionierung aus den europäischen Fördertöpfen dort keine fairen Wettbewerbsbedingungen gegeben sein können , was die Ursache dafür ist , dass zahlreiche Betriebe aus Deutschland ihren Sitz nach Polen oder Tschechien verlagern wollen , um diese Förderungen mitzunehmen , ohne dass dadurch auch nur ein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen würde ? Das ist doch die Sorge , die die Menschen bei uns in den Grenzregionen bewegt .
Partei: SPD
Herr Kollege Gewalt , ich habe auf Fragen aus Ihrer Fraktion mehrmals auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis , dem Herr Bundestagsvizepräsident a . D . Burkhard Hirsch unterlegen hat , hingewiesen - übrigens auch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage , die Ihre Fraktion gestellt hat . Ich will ausdrücklich noch einmal sagen , dass es nicht mein Eindruck ist , dass sich die Staatsanwaltschaft hier kritisch gegenüber Herrn Hirsch geäußert hat . Das trifft aber sehr wohl - das habe ich sehr intensiv vernommen - auf Kommentierungen und Presseerklärungen seitens Ihrer Fraktion zu , auch zu den Fragen , die heute hier gestellt werden , die ich aber ausdrücklich nicht teile .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Das Land hat eine riesige Aufgabe vor sich. Seit 2014 haben wir 1,5 Millionen Menschen Schutz geboten, und gut die Hälfte von ihnen hat einen Schutzstatus bekommen. Der andere Teil hat keinen Schutzstatus bekommen, nicht einmal subsidiären Schutz. Wir haben also Hunderttausende ausreisepflichtige Menschen im Land. Das möchte ich von Hause aus eine Herkulesaufgabe nennen. Für die Bewältigung dieser Aufgabe gibt es zwei Wege. Diese konnten Sie heute wunderbar kennenlernen. Der erste Weg – das ist der der Opposition –: einfach pauschal nicht abschieben. Dann gibt es auch kein Problem mit Rückführungen. Meine Damen und Herren, das ist wohl die schlichteste Lösung, die einfachste Lösung, die man sich vorstellen kann. Sie müssen sich übrigens, wenn Sie ansonsten immer die Vereinfachungen von Populisten beklagen, selber einmal die Frage stellen: Ist der Vorschlag, pauschal nicht abzuschieben, wirklich eine Lösung für dieses Land? Nein, dieser Vorschlag ist inhuman in schärfster Form. Damit wird Menschen, die nicht hierbleiben dürfen, monatelang vorgegaukelt, sie könnten doch bleiben. Wenn dann aber durchgegriffen wird, müssen wir diese Menschen aus den Kitas und Schulen herausholen. Das ist nicht human. Deswegen bin ich für eine konsequente Haltung und für sofortige Abschiebung. Was wollen wir den Menschen denn ansonsten noch antun? Ich bin für klare Entscheidungen. Das hilft den Bleibeberechtigten, für die wir mehr Kraft haben, und es hilft den nicht Bleibeberechtigten. Schnelle Entscheidungen sind immer gut. Der zweite Weg – das ist der der Regierungskoalition; das hoffe ich jedenfalls, Herr Castellucci – ist der Weg des Rechts und unserer Gesetze.
Partei: PDS/LINKE
Ein Leben mit einer solchen Summe für eine Familie mit drei Kindern ist zum einen gewiß kein Leben in Saus und Braus , was Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern vielfach unterstellt wird . Zum anderen ist es so , daß ich daran denken würde , wie es mit den niedrigen Lohngruppen aussieht . Es ist eine Aufgabe auch dieses Parlaments , darauf hinzuwirken , daß die niedrigen Lohngruppen angehoben werden , um z . B . solche Mißstände auszuräumen . Aber ich würde nicht bei denjenigen kürzen , die das niedrigste Einkommen haben . .
Partei: SPD
In der Debatte über den solidarischen Föderalismus , die uns in der nächsten Zeit in der Tat begleiten wird , möchte ich die Südlastigkeit , die zu beobachten ist , reduzieren . Das Bundesland Hamburg hat seit Beginn des Länderfinanzausgleichs immer eingezahlt und niemals etwas bekommen . Das hat es gerne getan und das wird es auch in Zukunft weiterhin gerne tun .
Partei: CDU/CSU
Es ist uns völlig klar , Herr Minister , dass Ihnen die Eigenheimzulage immer ein Dorn im Auge war . Ich habe Ihnen auch völlig zu Recht unterstellt , dass Sie mit Wohnungseigentumsförderung überhaupt nichts am Hut haben . Aber Folgendes ist ebenfalls wahr - das bezeichne ich als Sprunghaftigkeit - : Sie haben den Verwendungszweck der Mittel , die Sie sich durch die Abschaffung der Eigenheimzulage erhoffen , immer wieder verändert . Ursprünglich wollten Sie nur Haushaltslöcher stopfen ; jetzt wollen Sie das Geld in die Innovationsoffensive stecken . Es spricht überhaupt nichts dagegen , dass Sie mehr Geld in Innovation und Forschung stecken . Aber Sie sollten dafür nicht die bewährte Förderung der Schaffung von Wohneigentum opfern . Meine Damen und Herren , Sie können sprunghaft Politik machen , wie Sie wollen ; aber Sie können uns dafür nicht mit in Haftung nehmen .
Partei: SPD
Teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß nach § 7 des Paßgesetzes die deutsche Botschaft die uneingeschränkte Herausgabe des Passes hätte versagen können , da die Annahme mehr als begründet war , daß sich Lewicki nicht nur der Strafverfolgung auf den Philippinen , sondern auch der Strafverfolgung in der Bundesrepublik entziehen werde ?
Partei: GRUENE
Der Nationale Bildungsbericht bezieht erfreulicherweise die frühkindliche Förderung mit ein , kommt aber zu dem Ergebnis , dass Kinder aus bildungsfernen Schichten weniger Anteil an der frühkindlichen Förderung haben als Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern , vor allen Dingen im Krippenbereich und bei den Ganztagseinrichtungen . In vielen Bundesländern werden Familien mit höheren Armutsrisiken bei der Betreuung der unter Dreijährigen und den Ganztagsplätzen mit der Begründung exkludiert , dass nicht beide Elternteile berufstätig seien . Welche Möglichkeiten sehen Sie auf der Basis dieser empirischen Erkenntnisse , auf eine Veränderung dieser Verhältnisse Einfluss zu nehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben es gehört : Es waren drei Jahre harte Arbeit , und auch ich frage mich natürlich , ob sie erfolgreich war . Lieber Kollege Hartmann , es ist ganz anders . Denn unser Befund über die Rolle der Regierung und der Sicherheitsdienste ist miserabel ausgefallen . Um es zusammenzufassen : Seitdem die Terrorismusbekämpfung ab dem 11 . September 2001 zu einem zentralen Element der deutschen Innen- und Außenpolitik geworden ist , hat bei Regierung und Sicherheitsbehörden eine erschreckende Erosion der Maßstäbe des Rechtsstaats und der Vorstellungen der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt . Der Krieg gegen den Terror , den die USA ausgerufen haben , hat die Bundesregierung in eine vollkommen falsch verstandene Bündnistreue zu ihrem NATO-Partner geführt und sie letztlich zum Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen gemacht . Die Bundesregierung hat nämlich nicht nur der CIA pauschale Überflugsrechte über deutsches Territorium und logistische Unterstützung bei ihren Verschleppungsflügen Terrorverdächtiger gewährt . Vielmehr hat sie durch eigene Vernehmungen der Verschleppten und Inhaftierten selbst von der Folter profitiert . Die Bundesregierung hat Hilfe für die Inhaftierten in ihrer wirklich menschenrechtswidrigen Situation unterlassen , aber zugleich Personendaten an die USA und an Staaten , die überhaupt keinen Datenschutz kennen , weitergeleitet . Und schließlich hat sie den USA direkte und auch aktive Beihilfe in ihrem Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 geleistet . Ich will Ihnen das an vier Beispielen kurz erläutern . Erstens . Anfang Dezember 2001 wurde der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar von US-Kräften in Marokko entführt und nach Syrien gebracht . Nach Marokko war Zammar Ende Oktober von Hamburg aus gereist , obwohl der Generalbundesanwalt zu der Zeit gegen Zammar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB ermittelt hat . Er war der massiven Unterstützung von al-Qaida und auch der massiven Unterstützung des und Kontakten zum Osama-bin-Laden-Netzwerk verdächtig . Er stand zwar unter ständiger Beobachtung , erhielt aber in Hamburg ohne Weiteres und ohne Probleme einen Reisepass , obwohl ihm der Pass nach den geltenden Bestimmungen des Passgesetzes hätte vorenthalten werden müssen . Seine Reisedaten wiederum wurden den USA und auch Marokko übermittelt . Und erst diese rechtswidrige Ermöglichung der Ausreise Zammars aus Deutschland nach Marokko hat ihn dort in die Situation gebracht , die dann zu der Entführung nach Syrien führte . – Lesen Sie das im Bericht nach . All das ist dokumentiert .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Kressl, ich glaube, die Übung im Finanzausschuss im Gesetzgebungsverfahren entsprach nicht der Übung der vergangenen elf Jahre. Dass beabsichtigte Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf den Sachverständigen zur Anhörung zugeleitet werden, damit sie die Möglichkeit haben, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen, gehört dazu. Dass ein Sachverständiger möglicherweise etwas anderes sagt, als man selbst empfindet, gehört auch dazu. Das Privileg der Politik besteht aber darin, die Aussagen der Sachverständigen zu werten. – Entschuldigung, es gab unterschiedliche Sachverständige; das ist in Anhörungen absolut normal und war auch in vergangenen Legislaturperioden so. Die Sachverständigen tragen dazu bei, die Tiefe der Materie zu durchdringen. In der Vergangenheit wurden aus Ihrer Sicht entsprechende Wertungen vorgenommen und letzte Änderungen im Gesetzgebungsverfahren so vorgenommen, wie Sie es für richtig gehalten haben. Wir haben uns mit den Sachverhalten beschäftigt und die Entscheidung so getroffen, wie wir es für richtig halten. Das ist gegen keinen Sachverständigen gerichtet, sondern ganz normaler Bestandteil des Verfahrens. Weil wir nicht alle Details beherrschen können, haben wir uns kundig gemacht. Nachdem wir alle angehört haben, haben wir in einem sauberen, offenen und transparenten Verfahren genau die Entscheidung getroffen, die heute im Bundestag zur Abstimmung steht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es läuft eigentlich wie immer, wenn wir in den letzten Monaten über TTIP und CETA diskutiert haben. Herr Ernst, ich habe Sie stark im Verdacht, dass Sie Ihre Redemanuskripte sozusagen fünfmal nachnutzen. Das ist zwar sehr effizient, aber es bringt hier kein einziges neu­ es Argument. Das war heute bei Herrn Hofreiter nicht anders als bei Ihrer Rede, Herr Ernst. Wenn man das auf die Politik ummünzt, müsste man konstatieren: Wenn die Grünen und die Linken an der Macht wären, gäbe es einen völligen Politikstillstand in unserem Land. Denn seit Jahren haben Sie zu diesem Thema nichts an­ deres zu sagen als das, was Sie auch heute gesagt haben. Die Grünen wussten ja gestern im Ausschuss nicht ein­ mal so richtig, wo der Antrag abgeblieben war, über den wir heute diskutieren. Offensichtlich ist Ihre Fraktion nicht so gut organisiert. Wenn man sich den Antrag ein­ mal anschaut, Frau Dröge, dann sieht man, dass das ein Sammelsurium von Unterstellungen ist. Dazu hat auch der Minister Stellung genommen. Wir dürfen doch nicht der Illusion aufsitzen – das schüren vor allem die Grünen in diesen Diskussionen –, dass Deutschland der Verhandlungsführer ist und dass das, was wir in Deutschland an Systemen und Standards haben, das ist, was die Welt braucht. Da sind viele sehr gute Dinge dabei; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber ignorieren Sie ganz einfach, dass auch in anderen Ländern mitgedacht wird, dass sich auch andere Länder Standards geben, dass sie sich Regelungen geben, die sie für gut befinden, die aber nicht den deutschen entspre­ chen? Diese ignorante Politik betreiben Sie im Prinzip seit Jahren. Sie sind der Auffassung: Am deutschen We­ sen soll die Welt genesen. Das setzen Sie bei diesen Verhandlungen natürlich ge­ nauso fort. Noch einmal zu dem Aufruf. Bei der letzten Rede ist ja offensichtlich geworden, dass es heute nicht darum geht, sachliche Argumente auszutauschen, sondern dass Sie heute Ihren Demonstrationsaufruf verstärken wollen.
Partei: SPD
Frau Ministerin, wir können feststellen, dass im Berufsbildungsbericht auch soziale Faktoren eine große Rolle spielen. Wenn sich die AfD nur auf den Migrationshintergrund bezieht, ist das natürlich eine einseitige Betrachtung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bestimmte Situationen wie die hohe Abbruchquote bei der Ausbildung zu verbessern. Wir haben aber auch festgestellt, dass jüngere Menschen mit Migrationshintergrund häufiger nach Ausbildungsmöglichkeiten fragen als jüngere Leute ohne Migrationshintergrund. Es gibt viele Faktoren, die da eine Rolle spielen. Ich möchte gerne wissen: Welche Handlungsansätze sehen Sie in Bezug auf diese Problematik, die wir gemeinsam feststellen, insbesondere hinsichtlich der sozialen Herkunft? Welche Ansätze sehen Sie dazu in dem Bericht, der uns heute vorgelegt wurde?
Partei: GRUENE
Auch Sie wissen , daß in den Arbeitsämtern pro Sachbearbeiter inzwischen 800 Menschen zu betreuen sind . Wie soll jemand angesichts dieser Tatsache noch irgend jemanden vernünftig vermitteln ? Wir brauchen bei der Arbeitsmarktpolitik eine umfangreichere Finanzierung durch Steuern . Die Logik muß doch sein , nicht möglichst viele Menschen ins Abseits zu stellen , sondern eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung durchzusetzen , die sich an den Interessen der Menschen orientiert . Es darf keine einzelbetriebliche Kurzfristkalkulation geben , die die Probleme zwischen den verschiedenen Ebenen nur hin- und herschiebt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion beantragen , daß der Bundesminister der Finanzen jetzt sofort herbeigerufen wird . Ich begründe dies damit , daß bereits der Beginn dieser Debatte zeigt , wie viele offene Fragen es zum Bundeshaushalt 1999 gibt , was die Anwesenheit des Bundesfinanzministers im Bundestag erforderlich erscheinen läßt . .
Partei: FDP
Dann muss ich meine Frage präzisieren : Gibt es seitens der Bundesregierung ganz klare neue Kriterien für die Genehmigung dieser Bürgschaft für diese Investitionen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das kann ich in dieser Allgemeinheit sicherlich mit Ja beantworten ; denn sonst hätte man dem vorliegenden Antrag auf Gewährung einer Bürgschaft in Höhe von 604 Millionen Euro stattgeben können . Dem hat man nicht stattgegeben , weil man Mängel und Defizite erkannt hat , die auch gutachterlich belegt sind . Auf der Basis dieses neuen Gutachtens wird die Bürgschaftsleistung - das gilt auch für das Land Brandenburg - vom Volumen her nach unten modifiziert werden .
Partei: GRUENE
Wann endlich ziehen Sie die Lehren aus Ihren Wahlniederlagen? Baden-Württemberg haben Sie wegen Ihrer Proatompolitik und Nordrhein-Westfalen wegen Ihrer Antisolarpolitik schon verloren. Die Wählerinnen und Wähler wollen eine echte Energiewende und keine à la Schwarz-Gelb.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Birkwald, da es sich um ähnliche Sachverhalte handelt und auch hier beide Fragen in einem Sachzusammenhang stehen, bitte ich auch um Ihr Einverständnis, dass ich beide Fragen gemeinsam beantworte. Ich möchte auch für die Zuschauer erläutern: Die Fragen sind sehr ähnlich, und konsequenterweise kann für die Antwort nichts anderes gelten.
Partei: CDU/CSU
Dann möchte ich zum Abschluß noch folgendes sagen . Ich halte es für eine große Chance der Politik in diesen Tagen , die Anliegen der jungen Leute anzunehmen . Wir dürfen sie nicht enttäuschen . Wir haben von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktio . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Hochschulsonderprogramm zur Überbrückung der unmittelbarsten Schwierigkeiten , Sondermaßnahmen von 2 ,5 Milliarden DM im Bereich des Hochschulbaus und die Hochschulstrukturreform , die die Hochschulen in die Lage versetzt , die eigene Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen und damit nicht nur das Studium , sondern auch die interne Organisation zu optimieren , um für mehr und bessere Studienmöglichkeiten , für bessere Studienabläufe und für kürzere Studienzeiten zu sorgen . Dazu kommt noch in diesem Jahr , wenn es irgend geht , eine Lösung in Sachen BAföG , die sicherstellt , daß man in Deutschland unabhängig von der Frage studieren kann , ob die Eltern arm oder reich sind und ob man irgendwo auf dem Land oder in einer Universitätsstadt groß geworden ist . Dies alles ist eine große Anstrengung , auf die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen stolz sind . Ich glaube - das habe ich eben selbst gespürt , bei allem , was da an frischem Unmut unter den demonstrierenden Studenten vorhanden war und sich natürlich Luft verschaffen mußte ; da waren wir früher nicht anders - , daß das Bemühen anerkannt wird , unseren Hochschulen eine Chance für das 21 . Jahrhundert zu geben . .
Partei: CDU/CSU
Dann sollten Sie diesen Rentner sagen _ das hätte Ihnen Herr Dreßler schon sagen können _ , daß sie einen Vorschuß erhalten können . Sie brauchen auf keinen Pfennig zu warten . Wir handeln schnell . Es ist eine gigantische Leistung der deutschen Rentenversicherung , daß sie vier Millionen neuen Rentnern so schnell ihren Rentenbescheid geben konnte . Ich gebe zu , daß es noch nicht überall klappt . Dann sollten Sie diesen Rentnern sagen , sie sollten nicht warten , sondern sich einen Vorschuß abholen . .
Partei: SPD
Frau Beck , ich fürchte , ich habe mich vielleicht nicht genau genug ausgedrückt . Ich habe die Reaktion der Führung von BP geschildert , nicht die Reaktion der Bundesregierung . Ich habe darauf hingewiesen , dass BP sich auf eine Art und Weise äußert , die beruhigend und nicht dramatisierend wirkt . Das war der Punkt , den ich deutlich machen wollte . Ich habe mir diese Auffassung nicht zu eigen gemacht .