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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat heute dem Entwurf des Einführungsgesetzes zu dem bereits am 7 . Januar 1991 in Bonn unterzeichneten deutsch-sowjetischen Seeschiffahrtsabkommen zugestimmt . Den entscheidenden Anstoß dafür , daß die Unterzeichnung nach nahezu 13jähriger Verhandlungsdauer erfolgen konnte , haben die Vereinigung Deutschlands sowie der zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR im November 1990 geschlossene Vertrag über gute Nachbarschaft , Pa rtnerschaft und Zusammenarbeit gegeben . Mit der grundlegend veränderten politischen Lage und den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Osteuropa wurden die Voraussetzungen für eine neue Qualität auch in den bilateralen Verkehrsbeziehungen geschaffen . So bedarf der Übergang zu Marktwirtschaft und Wettbewerb auch in der Seeschiffahrt einer tragfähigen rechtlichen Grundlage . Das vorliegende Seeschiffahrtsabkommen trägt diesem Erfordernis Rechnung . Neben technischen Regelungen für einen reibungslosen Reiseverkehr und Warenaustausch zwischen beiden Ländern über See erleichtert das Abkommen u . a . die Weiterführung der Gemeinschaftsliniendienste im bilateralen Verkehr , die Einbindung des sowjetischen Drittlandverkehrs über deutsche Häfen in das deutsch-sowjetische Seeverkehrsverhältnis und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen . Den Stellenwert der deutschsowjetischen Seeschiffahrtsbeziehungen verdeutlicht ein Gütervolumen von mehr als 9 Millionen t . Diese Zahl bezieht sich allerdings auf das bisherige Bundesgebiet und auf das Jahr 1989 . Die Bedeutung des Schiffahrtsvertrages wird durch eine Reihe von regelmäßigen Seeverkehrsverbindungen unterstrichen . Das zeigt die unlängst zwischen Kiel und St . Petersburg eröffnete Fährschiffslinie . Neben den langjährigen regelmäßigen Gemeinschaftslinien zwischen Hamburg , Rostock und St . Petersburg soll im Dezember dieses Jahres auch der Fährverkehr zwischen Lübeck und Königsberg aufgenommen werden . Das vorliegende Seeschiffahrtsabkommen ordnet sich ein in eine Reihe der seit kurzem mit anderen ostund mitteleuropäischen Staaten abgeschlossenen Schiffahrtsverträge . Im Hinblick auf die Eröffnung des Main-Donau-Kanals _ voraussichtlich im September 1992 _ wurden Binnenschiffahrtsabkommen mit den Donauanliegern Ungarn , CSFR , Bulgarien , Jugoslawien , Rumänien und Sowjetunion abgeschlossen bzw . paraphiert . Das Abkommen mit der Sowjetunion soll so bald wie möglich nach Abschluß des innerstaatlichen Verfahrens durch die UdSSR unterzeichnet werden . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , im letzten Jahr , am 24 . Juli 2006 , hat Minister Seehofer dem Handelsblatt gegenüber erklärt , er rechne bis Herbst mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen ihres Zuges . Halten Sie die Regelung , die jetzt gefunden worden ist - ab einer Stunde Verspätung bekommt man 25 Prozent des Fahrpreises zurück , ab zwei Stunden Verspätung 50 Prozent - , wirklich für einen großen Erfolg ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Bei einer Stunde Verspätung eine Erstattung von 25 Prozent , bei zwei Stunden von 50 Prozent hätte den Berlinerinnen und Berlinern in den letzten Tagen um einiges geholfen . Ich glaube , es ist ein wichtiges Signal , dass europaweit bei einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Fahrpreises erstattet werden sollen und bei zwei Stunden 50 Prozent . Unabhängig davon wird die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn AG in den nächsten Wochen Gespräche über mögliche Ausnahmen von den Regelungen der Verordnung führen - Termine dafür sind bereits fixiert - , um national , auch was die Terminlage anbetrifft , ein Stück weit vorauszugehen . Wir gehen davon aus , dass sich die Deutsche Bahn AG und die anderen Anbieter in Deutschland diesen europäischen Kompromiss zu eigen machen und nicht auf die nationale Umsetzung europäischen Rechts warten , sondern von sich aus entsprechend reagieren .
Partei: SPD
Ich kann auch bestätigen , dass der Deutsche Bundestag mit einer großen Zahl von Stimmen der Abgeordneten _ leider nicht mit Ihrer Stimme _ in seinem Beschluss festgelegt hat : Der Einsatz militärischer Mittel ist unverzichtbar , um die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und eine Wiederholung von Angriffen wie am 11 . September 2001 nach Möglichkeit auszuschließen . Der Deutsche Bundestag stimmt daher der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom zu . . . . Damit ist ganz klar , Herr Kollege _ der deutsche Bundeskanzler hat am 16 . November mit uns gestimmt _ , dass die deutschen Streitkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom die gesamte Palette der Aufgaben wahrnehmen müssen . Eingegrenzt ist das Gebiet , auf welchem sich die Truppen bewegen . Ich kann das , was Sie hier gesagt haben , nicht nachvollziehen . Ich muss es Ihnen glauben , aber entscheidend ist der Beschluss des Bundestages .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mich fragen , können Sie meine Haltung dazu erfahren . Die will ich Ihnen gerne mitteilen . Ich habe gerade zum Programm Energieeffizienz und Wärmeffizienz im Bereich Wärmedämmung vorgetragen . Das gilt hier genauso . Ich halte es für viel besser , Anreizprogramme zu schaffen , damit im Bereich Wärme in den Haushalten die Bürger selbst etwas tun , selbst aktiv werden , als zusätzliche Abgaben oder zusätzliche bürokratische Vorschriften einzuführen . Nach den Erfahrungen , die wir mit den letzten Programmen zur Wärmeeffizienz in Gebäuden gemacht haben - das hat richtig eingeschlagen - , sollten wir daraus eigentlich die Konsequenzen ziehen und darauf setzen , dass der mündige Verbraucher Anstöße in diesen Bereichen sehr zu würdigen weiß . - Damit kennen Sie meine Position dazu . Das Gleiche , was ich gerade für den Bereich der Energieerzeugung vorgetragen habe , gilt für den gesamten Verkehrssektor . Natürlich wäre eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer , also sozusagen auf den Verbrauch , von meinem Denkansatz her die günstigste Lösung . Aber wir müssen sehen , dass es hier Kollateralschäden gäbe . Die müssen wir gewichten . Wir haben doch schon heute das Phänomen des Tanktourismus mit all seinen Problemen . Das müssen wir schon in unsere Überlegungen einbeziehen ; das muss in der weiteren Diskussion gewichtet werden . Natürlich ist es günstiger , den Verbrauch zu besteuern , als nur den Hubraum oder den theoretischen CO2-Ausstoß zu berücksichtigen . Es wäre mir schon lieber , den praktischen CO2-Ausstoß zu besteuern . Wir müssen gemeinsam die Weichen stellen . Die Grünen müssten in vorderster Front dabei sein - Herr Kuhn , ich freue mich geradezu darauf - , wenn es darum geht , Staus in Deutschland zu bekämpfen . Wir müssen vermehrt Verkehrsstaus auflösen , weil Staus eine der größten Quellen des CO2-Ausstoßes im Verkehr sind - eine größere Quelle als manch anderes , was wir hier heute morgen besprochen haben . Ich habe von Ihnen kein Wort dazu gehört . Sie werden sicherlich noch darauf zurückkommen . - Die kleine Polemik werden Sie mir sicherlich verzeihen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn Sie schon die vielen Qualitätskriterien hier aufzählen , dann möchte ich wissen , warum in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage nicht ein einziges Mal vorkommt , daß der Ausbau aller Tourismusstandorte für Menschen mit den verschiedensten Behinderungen ein wesentlicher Punkt sein könnte , um neue Touristenkreise zu erschließen . Das wäre wiederum nicht nur für den Tourismus , sondern für die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft insgesamt ein großer Schritt nach vorn .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe hier überhaupt kein Verschulden der Bundesregierung . Bei derartig umfangreichen Erhebungen dauert es einfach eine gewisse Zeit , um an die Zahlen zu kommen . Wir sind praktisch ständig bemüht , unsere Zahlen zu aktualisieren . Ich kann die genaue Zahl der Arbeitsverhältnisse , die auf 610-DM-Basis abgewickelt werden , im Augenblick nicht aus dem Kopf nennen , es sind bekanntlich mehrere Millionen . Ich bin aber selbstverständlich gerne bereit , Herr Kubatschka , Ihnen die Ergebnisse der letzten zur Verfügung stehenden Untersuchungen zuzuleiten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege Tempel, in den letzten Jahren bin ich sicherlich ein Dutzend Mal in Polizeidienstwagen zur Nachtschicht mitgefahren. Ich war mit Feuerwehreinsatzkräften, mit dem Roten Kreuz und dem Rettungsdienst unterwegs, und ich habe auch eine Schicht mit Verkehrskontrolleuren verbracht. Ich habe eine ganz andere Beobachtung als Sie. Zwar gibt es – ich habe das vorhin angesprochen – auch Vorfälle innerhalb der Polizei, bei denen Fehlverhalten vorliegt. Das ist gar keine Frage. Aber ich glaube, wir sollten uns vielmehr darum sorgen, wie wir diejenigen schützen, die alltäglich ihren Kopf riskieren oder, wie bei der Feuerwehr, sogar ihr Leben einsetzen, um andere zu retten. Das sind die entscheidenden Fragen, um die es geht. Wenn Sie selber nachts unterwegs wären, dann würden Sie erleben, dass gerade bei alkoholbedingten Ausfällen Polizisten bespuckt und angegriffen werden. Sie müssen auch bei Demonstrationen ihren Kopf hinhalten. Deswegen gilt unsere Sorge der Integrität und dem Schutz unserer Polizei. Das werden wir uns auch von solchen Kurzinterventionen nicht nehmen lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kalb, mit „sportliche Veranstaltung“ haben Sie mir gerade ein Stichwort gegeben. Sie haben ja von der Stabilität der Währung gesprochen. Unser Saaldiener Hermann Rost hat als Zeugwart für stabile Verhältnisse in der Bundestagsfußballmannschaft gesorgt. Er hat heute seinen letzten Arbeitstag, ist bis zuletzt an seinem Platz und bringt uns das köstliche Wasser. Sind Sie nicht wie ich der Meinung, dass wir ihn mit einem herzlichen Dankeschön und dem Wunsch eines stabilen Alters und einer stabilen Pension verabschieden sollten?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bewußt , daß es beim Kündigungsschutz eine entscheidende Rolle spielt , in welch kurzer Zeit jemand vor Gericht durch einen entsprechenden Beschluß seinen Arbeitsplatz sichern lassen kann , und daß durch eine Verkürzung der Kündigungsfrist die Chance , den Arbeitsplatz zu erhalten , in der Tat verringert wird ?
Partei: FDP
Da Sie uns als Abgeordnete der Opposition die ganze Zeit empfehlen , wir mögen unsere Fragen auch an die Tarifvertragsparteien stellen , und Sie feststellen , der Arbeitsminister sei nicht der richtige Ansprechpartner für diese Fragen . _ eine Antwort darauf verkneife ich mir jetzt _ , besteht doch folgende Frage : Ich entnehme den Zeitungen vom 14 . Oktober 1999 , daß in München am 13 . Oktober 1999 zwischen Walter Riester , dem IG-Metall-Vorsitzenden , Klaus Zwickel , und dem Chef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Franz Ruland , ein Gespräch stattgefunden hat , in dem man sich auf die Rente mit 60 geeinigt habe . Ist diese Nachricht , die im gesamten deutschen Pressewald zu lesen war , eine Falschmeldung gewesen , und wird die Bundesregierung das dementieren ? Sprich : Wann wird sie es dementieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Sie eben sehr eindrucksvoll die unterschiedliche Belastung , die durch die Schröder/Eichel-Reform hervorgerufen wird , dargestellt haben , möchte ich Sie fragen , wie Sie die folgenden heute veröffentlichten Zahlen einer Umfrage bewerten , die die Zeitschrift Die Woche durch das Hans Michelbach 16304 Forsa-Institut hat erstellen lassen . Wie beurteilen Sie die Tatsache , dass 89 Prozent der Bevölkerung erklären , dass sie durch die Steuerreform Schröder/Eichel wenig oder gar nicht entlastet werden ? Ein Blick auf die Anhängerschaft der SPD : Nur 9 Prozent der SPD-Wähler sagen , sie würden eine deutliche Entlastung spüren .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben soeben festgestellt , dass diese Resolution für die palästinensische Seite und für die Palästina-Israel-Politik der Palästinenser keine Bedeutung mehr habe . Beziehen Sie in diese Aussage Organisationen wie die Hamas , die offenkundig palästinensisch ist , ein oder hegen Sie Befürchtungen , dass es einzelne Gruppierungen gibt , die doch noch auf die Vernichtung der Existenz des Staates Israel hinarbeiten ?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hoffmann, ich habe die Frage so weit beantwortet, soweit sie zu beantworten war. Darüber hinaus möchte ich natürlich schon hinzufügen, dass das Ausländerzentralregister meines Erachtens reformbedürftig ist. Ein Defizit im Ausländerzentralregister ist aus meiner Sicht, dass man, insbesondere wenn es darum geht, die Duldungsgründe anzugeben, nur einen Grund angeben kann. Ich habe Ihnen gesagt, dass am Stichtag 30. April 2018 insgesamt 4 231 Ausländer eine Duldung aus medizinischen Gründen hatten. Aber es kann tatsächlich durchaus sein, dass darüber hinausgehend bei einem weiteren Personenkreis die Abschiebung aus medizinischen Gründen nicht möglich war. Beispielsweise ist es auch möglich, sonstige Gründe im Ausländerzentralregister anzugeben. Das bestärkt mich in der Unterstützung insbesondere unseres Bundesinnenministers, der immer wieder darauf hinweist, dass das Ausländerzentralregister in der jetzigen Form wenig aussagekräftig ist, weil teilweise Personen, die sich in Deutschland befinden, nicht erfasst sind, und teilweise Personen noch darin erfasst sind, die Deutschland schon längst verlassen haben. Also: Dies ist aus meiner Sicht ein weiterer Grund, das Ausländerzentralregister zu reformieren. Zu Ihrer Frage nach amtsärztlichen Gutachten: Es liegt eindeutig in der Hoheit der Länder, festzulegen, ob die Feststellung der Reiseunfähigkeit – es geht ja um die konkrete Feststellung der Reiseunfähigkeit – durch Amts­ ärzte erfolgt. Es gibt Bundesländer, in denen dies der Fall ist, es gibt andere Bundesländer, die darauf verzichten. Es ist originär keine Aufgabe der Bundesregierung, den Bundesländern hier Vorgaben zu machen. Ich würde sagen: Es wird nicht per se besser, wenn man die Erstellung von Gutachten nur Amtsärzten überantwortet. Man muss auch die Kapazitätsmöglichkeiten in Erwägung ziehen. Aber es ist durchaus eine statthafte Überlegung, wenn Länder der Auffassung sind, dass insbesondere die Reiseunfähigkeit bei ausreisepflichtigen Personen durch Amtsärzte festgestellt werden soll.
Partei: SPD
Ich möchte noch eine Frage stellen , die in eine etwas andere Richtung zielt . Wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen , Osttimor betreffend _ ich meine jetzt nicht die rein humanitären Maßnahmen , sondern die von Ihnen angedeuteten Maßnahmen _ , mit der indonesischen Regierung besprechen , und wird sie die Folgerungen , die sich daraus zum einen für den Demokratisierungsprozeß , zum anderen aber auch für das Verhältnis zu den anderen asiatischen Staaten ergeben , beachten und uns mitteilen ?
Partei: SPD
Stimmen Sie mir zu , daß die Sanierung des Wismut-Gebietes eine nationale Aufgabe darstellt und daß es von daher fraglich ist , ob beispielsweise den Hauseigentümern oder den Wohnungseigentümern zugemutet werden kann , die Kosten für eine Sanierung von Kontaminationen , die durch die Tätigkeit der Wismut entstanden sind , selbst zu übernehmen ?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Angaben zur Weidehaltung von Rindern wurden bislang einmalig im Rahmen der Landwirtschaftszählung 2010 für das Kalenderjahr 2009 erhoben. Von den damals in Deutschland insgesamt erfassten 4 202 200 Milchkühen hatten 1 754 800 Tiere – das sind 41,8 Prozent – im Kalenderjahr 2009 Weidegang. Die durchschnittliche Weidedauer in den Milchviehbetrieben mit Weidehaltung betrug 24 Wochen. In Niedersachsen wurden 783 000 Milchkühe gezählt, darunter 536 700 Tiere – das sind 68,5 Prozent – mit Weidegang im Kalenderjahr 2009. Die durchschnittliche Weidedauer in den niedersächsischen Milchviehbetrieben mit Weidehaltung betrug ebenfalls 24 Wochen. Aktuellere Zahlen der Offizialstatistik zur Weidehaltung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Partei: CDU/CSU
_ Entschuldigung , ich bin sofort fertig ; ein letztes Wort _ , den katholischen Stellen die Erlaubnis zur Beratung , die durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ermöglicht wird , zu entziehen . Nach meinem Verständnis der Verfassung bin ich mir sicher , daß diese Klage eindeutig zugunsten der Kirche ausgeht . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Gerne . - Sie können einige Signale setzen . Sie können vor allen Dingen endlich den gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe von rund 8 ,50 Euro beschließen . Das wäre ein erstes Signal , um zu mehr Einkommen und damit überhaupt zu der Möglichkeit zu kommen , zu sparen . Wir sind nicht gegen eine Sparzulage . Aber bevor eine Sparzulage gezahlt wird , muss durch ein höheres Einkommen die Möglichkeit bestehen , zu sparen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst freue ich mich , dass ich als Mitglied des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit die Möglichkeit erhalten habe , zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Thema reden zu dürfen . Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen , zu den beiden Gesetzentwürfen , die heute hier behandelt werden , aus umweltpolitischer Sicht kurz Stellung zu nehmen . Die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit der einjährigen Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt , auch wenn wir die Notwendigkeit der Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz für diskussionswürdig halten . Diese ursprünglich als Sonderfall für die neuen Bundesländer vorgesehene Regelung entspricht in dieser Form nicht mehr dem Stand der Dinge . So haben die neuen Bundesländer bereits seit einigen Jahren leistungsfähige Oberverwaltungsgerichte , die als Tatsacheninstanz zur Prüfung von Planungsentscheidungen besser geeignet sind als das Bundesverwaltungsgericht . Des Weiteren möchte ich zu bedenken geben , dass die Bundesregierung in ihrem Erfahrungsbericht vom 2 . Januar 2004 darauf hinweist , dass die beschleunigenden Verfahrensschritte des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bereits in die bundesweit geltenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die jeweiligen Fachgesetze übernommen worden sind . Dass wir der einjährigen Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes heute in abschließender Lesung dennoch zustimmen werden , liegt darin begründet , dass wir hierin einen Zeitvorteil sehen , um in Ruhe und mit der gebotenen Gründlichkeit den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu beraten . Wir sehen hier noch einen beachtlichen Beratungsbedarf und hoffen deshalb sehr , in einem intensiven Abstimmungsprozess mit den beteiligten Häusern , innerhalb der Fraktionen sowie mit dem Koalitionspartner zu einem für alle Beteiligten guten Ergebnis zu kommen . Inhaltlich sehen wir hauptsächlich bei der geplanten bundesweiten Eininstanzlichkeit sowie bei den Forderungen des Bundesrates nach einer längeren Geltungsdauer von Planungsentscheidungen und dem Sofortvollzug beim Ausbau von Bundeswasserstraßen und kleinen Flugplätzen Diskussionsbedarf . Weiterhin sollten wir darauf achten , dass die Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung von Verbänden denen der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie entsprechen . Auch hinsichtlich der geplanten Regelungen bezüglich Erdkabelverlegungen besteht aus unserer Sicht Beratungsbedarf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , dass wir Umweltpolitiker das Ziel der Beschleunigung von Planungsverfahren unterstützen möchten . Wir stehen lediglich einigen Punkten kritisch gegenüber . Ich gehe aber davon aus , dass wir es gemeinsam in guter parlamentarischer Manier schaffen werden , bei den strittigen Punkten eine einvernehmliche Lösung zu finden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Wir haben es hier mit zwei völlig unterschiedlichen Sachverhalten zu tun. Bei der Asse besteht das Hauptproblem darin, dass durch das Salz Wasser einläuft. Damit ist nicht nur die Standfestigkeit gefährdet, sondern das führt darüber hinaus dazu, dass Fässer korrodieren und sich die Flüssigkeiten bzw. Inhalte gegebenenfalls verteilen können. Bei Schacht Konrad besteht aktuell, wenn ich das richtig sehe, Sanierungsbedarf beim Mauerwerk. Das heißt, wir müssen dort Verfüllungsmaßnahmen durchführen, und es geht hier auch um eine Schachtförderanlage. Das sind also ganz unterschiedliche Themen. Nichtsdestotrotz werden wir das in dieser Woche noch diskutieren. Wenn das Standortauswahlgesetz hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, werden noch einmal alle Möglichkeiten, wo radioaktive Abfälle gelagert werden können, zu diskutieren sein.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Müller , ich habe zwei ganz kurze Fragen hintereinander : Erstens . Sie haben wahrscheinlich recht , dass es zum Beispiel dem Präsidenten im Iran um Vorherrschaftsfragen geht . Aber wenn wir die Sicherheit des Iran garantierten , glauben Sie nicht , dass er dann gegenüber der Mehrheit seiner Bevölkerung diesbezüglich keine Chancen hätte , die er heute mit einer anderen Argumentation nutzt ? Zweitens . War es nicht so , dass der Sicherheitsrat gemeinsame Beschlüsse mit China und Russland gegen den Irak fasste , dies den Krieg aber nicht verhindert hat ? Da darf man doch bei Bush wohl misstrauisch sein .
Ich habe gesagt, in diesem Zusammenhang werden unterschiedliche Projekte gefördert, nämlich insgesamt 26. Hier ging es darum, wie man Jugendlichen Wissen über Linksextremismus vermitteln kann. Dass es ihn gibt, ist ja wohl unstrittig, genauso wie unstrittig ist, dass es einen Islamismus gibt. Dass sich auch die Junge Union, genauso wie andere politische Jugendorganisationen, bewerben kann, ist, glaube ich, völlig eindeutig. Die eingereichten Unterlagen haben den Anforderungen ganz offenkundig entsprochen. Wir gehen jetzt aber noch einmal genau der Frage nach, ob auch die konkrete Ausgestaltung der Reise den Antragsunterlagen entsprach. Das tun wir auch in anderen Fällen, in denen es um Wissensvermittlung im Komplex Extremismus geht. Das werden wir jetzt auch tun, und danach werden wir sagen können, ob die ganze Ausgestaltung dem Konzept, das wir zugrunde gelegt haben, tatsächlich entspricht.