Partei: GRUENE
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundeskanzlerin! Herr Kauder hat gesagt – das gefällt mir sehr gut –: „Wir wollen Europa … zusammenhalten.“ Er hat auch auf die Herausforderungen in unserer Nachbarschaft hingewiesen. Man kann das Argument, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt in Europa gerade in diesen Zeiten nicht aufs Spiel zu setzen, gar nicht stark genug unterstreichen. Jedoch kam dann nicht mehr viel außer „aber“. Ich möchte etwas zitieren, was ich hier oft zitiere. Am 9. Mai 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat der berühmte Außenminister Frankreichs Robert Schuman die berühmte Schuman-Erklärung abgegeben, die die Hand für Zusammenhalt gereicht hat. Man muss sich vorstellen, vor welchem Hintergrund dies fünf Jahre nach dem Ende des Krieges geschah. Er hat dort den Satz gesagt: Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Jetzt möchte ich Sie, Herr Kauder, einfach fragen, ob Sie glauben, dass unsere Debatte hier diesen „schöpferischen Anstrengungen“ entspricht. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass wir den Zusammenhalt in Europa in dieser Situation wirklich bewahren müssen, indem wir nicht nur darüber reden, dass der Zusammenhalt da ist, sondern indem wir alte europäische Regeln wieder hervorheben. Dazu gehört eine, Herr Kauder – das geht auch an die Linkspartei und an Frau Wagenknecht –: Der Kollege Lenin hat einmal als wichtigstes Argument, warum der Sozialismus siegen wird – – der Genosse Lenin, Entschuldigung, ich war nie Genosse, muss ich zugeben –, gesagt, das Rad der Geschichte ist nicht aufzuhalten. Jetzt möchte ich nicht sagen, dass Ihre Rede zu wenige schöpferische Anstrengungen beinhaltete. Ihre Mär von der Verschwörung der USA war schon sehr schöpferisch. Das war vielleicht auch ein bisschen angestrengt. Was ich aber der Regierung sagen möchte, ist: Wenn diese Regierung nicht mehr den Eindruck erweckt, in Fragen der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union entschlossen voranschreiten zu wollen und daran zu glauben, Integration voranzutreiben, Probleme zu lösen, Verträge kreativ auszulegen und Verträge vielleicht auch einmal wieder zu ändern, um neue Regeln zu schaffen, wer soll dann noch daran glauben, dass das Rad der Geschichte wirklich der Zusammenhalt Europas ist? Mit dieser verzagten Art und Weise, zu agieren, sorgen Sie doch letztlich für die Fragmentierung der Grenzen, die uns von Herrn Putin und von anderen droht. Dazu gehört auch, dass Sie am Montag, wenn Sie mit Herrn Tsipras eine Diskussion führen, sagen: „Griechenland muss sich an die Regeln halten, aber innerhalb des Prinzips der Regeln sind wir auch bereit, das zu tun, was getan werden muss“, anstatt immer nur über das Aber zu reden. Frau Merkel, Sie haben dann einen Satz zum Thema Investition gesagt. Es wäre ein so wichtiges Signal für die Menschen in Griechenland und anderswo, dass Deutschland es als wichtige Aufgabe sieht, für mehr Investitionen in Europa zu sorgen. Sie haben die Initiative von Herrn Juncker nur in einem Satz kurz genannt. Das ist nicht das, was Zusammenhalt schafft. Unterstützen Sie den Juncker-Plan mehr! Sorgen Sie für eine zweite Säule, für zusätzliche öffentliche Investitionen, beispielsweise über den EU-Haushalt! Machen Sie das! Ihre Rolle bestand in der Vergangenheit darin, zu bremsen und zu sagen, dass Sie nicht einzahlen möchten und eine Befristung des Fonds wollen. Das ist nicht das, was Zusammenhalt schafft. Das ist das kleine Aber, das am Ende für Fragmentierung sorgt. Zum Abschluss möchte ich zur Energieunion auf Folgendes hinweisen: Wenn wir Paris ernst nehmen und die Klimaziele aufrechterhalten wollen, dann reicht es nicht, die alten Ansagen, die nicht ambitioniert genug sind, einfach zu wiederholen. Sie müssen deutlich machen: Europa stellt auf CO2-arme Wirtschaft um. – Sie müssen deutlich sagen: Die Atominitiative von Frankreich, Rumänien, Großbritannien und anderen weisen wir zurück. – Da kann Deutschland nicht schweigen. Das müssten Sie heute tun. Danke sehr.