Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Regierungskoalition habe ich eine gute und eine schlechte Nachricht . Die gute Nachricht für Sie lautet : Die FDP-Fraktion wird dem 21 . BAföG-Änderungsgesetz zustimmen . Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen nämlich das Ziel , eine kleinere Rechtsbereinigung vorzunehmen , um den Verwaltungsvollzug zu erleichtern . Dies wird von uns als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt . Einer Verwaltungsvereinfachung können wir uns als FDP , die Bürokratie abbauen will , nicht verschließen . Von der Wiege bis zur Bahre : Formulare , Formulare . - Das muss endlich ein Ende haben . Ich will die Verwaltungsvereinfachungen jetzt nicht noch einmal im Einzelnen aufzählen , das haben meine Vorredner bereits getan . Im Gegensatz zur Union begrüßen wir ausdrücklich die Tatsache , dass ausländische Studierende , die mit einem oder einer Deutschen verheiratet waren und einen legalen Aufenthaltsanspruch in Deutschland erworben haben , weiter BAföG beziehen können . Wir verstehen den Widerstand der Union in diesem Punkt nicht ; denn der infrage kommende Personenkreis ist überschaubar , hat einen legalen Aufenthaltstitel und ist besonders gut integriert , bildungsfähig und bildungswillig . Genau das ist auch das Ziel des Zuwanderungsgesetzes : Wir wollen den Fachkräftemangel , der sich zukünftig aufgrund der demographischen Situation ergeben wird , mit integrationsfähigen Ausländerinnen und Ausländern bewältigen lernen . Jetzt kommt die schlechte Nachricht für Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Auch wenn wir ihm zustimmen , Ihr Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf , er ist kein Meilenstein . Das Studentenwerk stellt zu Recht fest : Von dem ersten Gesetzentwurf einer BAföG-Novelle dieser Legislaturperiode wäre mehr zu erwarten gewesen . Seit 2001 hat sich beim BAföG nichts mehr bewegt . Die Ministerin und das BMBF bleiben auf ihrer Webseite dennoch bei dem alten Slogan : einfach - besser - mehr . Zumindest in Bezug auf das mehr ist das eine grobe Irreführung der Studierenden in diesem Land . Laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks sind von 2000 bis 2003 - diese Ergebnisse lassen sich auf den Zeitraum von 2001 bis heute übertragen - die Lebenshaltungskosten der Studierenden deutlich angestiegen : um mehr als 10 Prozent bei den Mieten und mehr als 20 Prozent bei den Lebensmitteln . Die Euro-Umstellung hat ihre Auswirkungen . Das BAföG ist seit 2001 eingefroren . Tatsächlich haben wir also nicht ein Mehr an BAföG , sondern ein Weniger . Auch im Haushalt 2005 ist keine Anpassung , sondern ein weiteres Einfrieren geplant . Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und angesichts der erfreulicherweise steigenden Studierwilligkeit bezweifle ich , dass die Haushaltsansätze 2005 selbst auf der Basis des eingefrorenen BAföG reichen werden , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Ihr Hinweis auf den ausstehenden 16 . Bericht über die Einkommens- und Preisentwicklung ist aus meiner Sicht der Dinge angesichts der derzeitigen Situation eine bloße Ausrede . Es gibt viele Fakten , die nachweisen , dass wir endlich eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge brauchen . Sie , Herr Staatssekretär , erinnere ich an dieser Stelle an die Worte der Ministerin beim Antritt ihres Amts in der letzten Legislaturperiode : Frau Ministerin Bulmahn hat eine echte BAföG-Reform gefordert - eine große Reform , einen großen Wurf . Was heißt denn das ? Für uns heißt das - Sie stimmen dem ja eigentlich zu , Sie tun aber nichts - : Wir wollen endlich eine elternunabhängige Förderung und zinsvergünstigte Darlehen für Studierende . Für solch ein Reformwerk muss diese Bundesregierung agieren , nicht für kleine Schritte . Darauf werden wir jedenfalls in Zukunft setzen . Wir bereiten einen Gesetzentwurf in der Sache für eine echte BAföG-Reform vor . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung sollte ihre Selbstdarstellung den Realitäten anpassen ; das würde der Politik im Sinne der Glaubwürdigkeit insgesamt nutzen . Der BAföG-Slogan sollte schnellstens geändert werden in : ein bisschen einfacher - sonst wie gehabt - nur leider weniger . Dennoch , als kleinem Schritt in die richtige Richtung stimmen wir dem Gesetzentwurf zu . Danke .