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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Akgün , ich stimme Ihnen zu , dass wir häufig - auch gestern im Ausschuss - über diese Themen gesprochen haben . Aber wie bewerten Sie es denn , dass die Bundesregierung im Vorfeld des heute tagenden Innenministerrats zunächst davon gesprochen hat , dass es bei der Entscheidung über die von mir angesprochene Richtlinie noch einige schwierige Punkte gebe , über die Einigung zu erzielen sei , weswegen mit einer Einigung nicht zu rechnen sei , und uns eine Presseagentur heute mitteilt , dass sich der Innenminister über diese Richtlinie gerade mit seinen 14 Kollegen verständigt hat ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir zwar darüber geredet haben - das beklagen wir nicht - , wir über den wirklichen Verhandlungsstand und darüber , wie der Innenminister die Verhandlungen im Rat vorantreibt , aber überhaupt nicht informiert werden ?
Partei: GRUENE
In einer heutigen Agenturmeldung heißt es: Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wurde am Mittwoch in Jakarta verschoben, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums der dpa. Einige technische Details seien noch offen. Das Ministerium hoffe auf eine Unterzeichnung an diesem Samstag. Nach Angaben aus Jakarta ist der Kauf von 100 Leopardpanzern und 50 Mardern beschlossene Sache. Sie haben eben gesagt, ein Antrag auf endgültige Ausfuhr der Panzer sei noch nicht erteilt. Verstehe ich Sie dahin gehend richtig, dass eine Voranfrage zur Ausfuhr dieser Panzer positiv beschieden wurde, und wie begründen Sie gegebenenfalls die Nichtbeantwortung dieser Frage vor dem Hintergrund, dass das indonesische Verteidigungsministerium offensichtlich von der Bundesregierung nicht auf die Geheimhaltung solcher Tatsachen hingewiesen wurde?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen , wann Sie denn Ihr Haus zu diesem Gesamtkomplex so im Griff haben werden , wie Sie jetzt in der Lage sind , die Antworten auf Zusatzfragen von Koalitionsabgeordneten vom Zettel abzulesen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Da wir auch an anderer Stelle - Sie wissen das als Haushälter - Antworten auf ähnliche Fragen zu geben haben , wie es sich zum Beispiel mit Sanktionen verhält , wie es sich mit Daten verhält , welche Maßnahmen ergriffen worden sind usw . , hat man eine Sammlung entsprechender Daten , auf die man zurückgreifen kann . Diese hat man in einer solchen Fragestunde mit , Kollege Koppelin . Das dürfte Ihnen doch bekannt sein .
Partei: CDU/CSU
Ich bestätige das für die ersten Jahre seiner Zeit , nicht für die Zeit danach , denn das Geld wurde größtenteils für die Bundeswehr genommen . Er war noch Finanzminister , als die Bundeswehr schon bestand . Eines ist richtig , Kollege Wieczorek , der Juliusturm , der damals gemacht wurde , ist garantiert gut angelegt gewesen , aber er ist von gierigen Leuten leider viel zu schnell abgebaut worden . Das soll nicht wieder geschehen . . Wir müssen uns zu der ordnungspolitischen Grunddiskussion zurückbegeben . Auch wegen der öffentlichen Diskussion , die zur Verunsicherung der Märkte , der Wirtschaft und letztlich auch der Währung führt , dürfen wir es einfach nicht zulassen , daß immer nur noch vom Schröpfen der Besserverdienenden die Rede ist , daß immer , wenn irgend etwas zwickt , von Steuererhöhung die Rede ist . Wir dürfen nicht zulassen , daß sonstige Rezepte aus der verstaubten sozialistischen Mottenkiste kommen . Die Stimmung im Lande sinkt damit noch tiefer , und die Union muß aufpassen , daß sie sich bei a ller notwendigen Bereitschaft zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit in zentralen Fragen nicht in das Boot der SPD ziehen läßt . . Gerade der letzte Parteitag der SPD hat wieder bestätigt , wie wenig die SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik dazugelernt hat . . Im Kern werden doch wieder nur riesige staatliche Ausgabenprogramme und Steuererhöhungen gefordert . . Aber diese Partei erfindet ja , wie Franz Josef Strauß in seiner letzten Abgeordnetenrede vor dem Deutschen Bundestag am 21 . September 1978 zutreffend ausgeführt hat , immer wieder neue Maskeraden für ein und dieselben steinzeitsozialistischen Vorstellungen . . Jetzt ist ein Pakt der finanzpolitischen Vernunft gefordert , an dem alle öffentlichen Haushalte , die Sozialversicherungen , die Länder im Bundesrat , die Gewerkschaften und die Arbeitgeber mitwirken . Dabei muß Sparsamkeit und darf nicht der Ruf nach sogenannten Einnahmeverbesserungen des Staates Vorrang haben . Lassen Sie mich abschließend wiedergeben , was der englische Moralschriftsteller Samuel Smiles über den Wert der Sparsamkeit ausgeführt hat . Ich zitiere es , weil es für einen Haushälter so schön ist und weil so viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sind : Liegt schon in dem großen Bemühen , für einen würdigen Zweck zu sparen , Würde , so erzeugt Sparsamkeit auch ein wohlgeregeltes Gemüt . Sie gewährt der Klugheit einen Triumph über die Ausschweifung , gibt der Tugend allmählich die Herrschaft über das Laster und stellt die Leidenschaft unter Aufsicht . . Meine Damen und Herren , finanzpolitisch sollten wir diese Leidenschaft alle gemeinsam in Zukunft zähmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , ich habe Ihren Gesetzentwurf gerade in diesen Passagen sehr genau gelesen . Da steht kein Wort darüber , und Ausnahmegenehmigungen sollen nur für wissenschaftliche Zwecke erteilt werden . Das ist mir ein bißchen zu wenig . Das heißt nämlich , daß gerade im Amateurbereich , in dem ja noch kein Wissenschaftler ist , nichts mehr erlaubt sein wird . Das wird das Ende dieses Bereiches bedeuten , der in der Öffentlichkeit sowie für den Naturschutz und für das Naturverständnis sehr wichtig ist . Da werde ich nicht mitmachen . . Was wir im Artenschutz für ein Problem haben , ist letzten Endes eine Rechtsunsicherheit . Wir haben hier eine wunderschöne Veröffentlichung : Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht . Ich sage in aller Deutlichkeit , daß diese Vollzugshinweise für den normalen Menschen nicht verständlich sind . Sie sind in dieser Form nicht durchführbar , bzw . wenn sie so durchgeführt werden , wird das Ganze paradox . Ich schreite jetzt zur Selbstanzeige . Ich besitze von Kindsbeinen an einen ausgestopften Buntspecht , ohne die nötigen Papiere dazu zu haben . Mein Sohn , elf Jahre , besitzt eine ausgestopfte Kohlmeise , ohne die nötigen Papiere zu haben . Drüben in meinem Büro habe ich einen ausgestopften europäischen Biber , ohne die nötigen Papiere zu haben . . Ich sage das ganz bewußt ; denn ich habe hier einen Stapel von Vorgängen der letzten 14 Tage mitgebracht . Bürger mit ähnlichen Delikten , die kriminalisiert werden , haben sich an mich gewandt . Das geht so weit , daß Neunzehnjährige , die ausgestopfte Vögel haben , nächtlicherweise Haussuchungen erlitten haben _ mit Beschlagnahmungen . Sechs Mann sind anmarschiert . Und das , obwohl keine Gefahr im Verzuge war . . Das Delikt ist deswegen herausgekommen , weil der betreffende Herr sich an die entsprechende Behörde gewandt hat und der betreffenden Dame sogar Zutritt zu seiner Wohnung gewährt hat , obwohl das nicht nötig gewesen wäre . Das sind Vorfälle der letzten 14 Tage , die genau in diese Richtung gehen . Wenn wir daran nicht ganz schnell etwas ändern , machen wir mit solchen Gesetzen alles sehr viel schlimmer . Vielen Dank . .
Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, in der klar festgelegt ist, wie mit dem Elterngeld umgegangen werden soll. Aber auch Sie wissen, dass es eine dramatische Entwicklung auf den Finanzmärkten gab, was erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hatte. Es wäre völlig unverantwortlich, wenn die Bundesregierung das nicht in irgendeiner Form berücksichtigt hätte. Sie wird zu gegebener Zeit über die Haushaltssituation und das weitere Verfahren zu befinden haben. Dann wird man sich alle Projekte ansehen, die jetzt unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
Partei: CDU/CSU
Mein letzter Gedankengang , Herr Präsident . Was Zukunft , Inkrafttreten und Wirksamkeit solcher internationaler Rüstungskontrollen und Abrüstungsverträge anbelangt , muß noch sehr viel Druck auf die Mitglieds- oder Unterzeichnerstaaten ausgeübt werden . Wir fordern die Bundesregierung dazu auf . Das Chemiewaffenübereinkommen ist da nur ein aktuelles Beispiel . Lippenbekenntnisse allein tun es nicht ; Taten müssen folgen . Wir haben gehandelt , wir haben ratifiziert und hinterlegt . Nun muß die Bundesregierung erreichen , daß andere Staaten den Vertrag ebenfalls ratifizieren und hinterlegen , damit er endlich wirksam werden kann . Besondere Verantwortung tragen dabei die USA und Rußland , aber auch einige unserer Partner in der Europäischen Union haben wohl noch Nachholbedarf . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ganz so einfach ist die Entscheidung für diese Stiftung ja nicht , Herr Kollege von Schmude . Immerhin haben Sie vor fast einem Jahr , kurz vor der parlamentarischen Sommerpause , an einem späten Juniabend , kurz vor Mitternacht versucht , fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Idee , sprich : eine Ideologie zum Gesetz werden zu lassen , . über die nicht einmal im zuständigen Fachausschuß , dem Innenausschuß , ausführlich diskutiert wurde - in der gegenseitigen Annahme der Mitglieder , das sei alles auf höchster Ebene geritzt , geregelt , beschlossen . Alles wäre seinen diskreten Gang gegangen ; Haushalts- und Innenausschuß hatten schon zugestimmt , nur noch die Handzeichen für die zweite und dritte Lesung fehlten . Auf meine ständigen Anfragen - ich bin Berichterstatterin im Haushaltsausschuß für eben diesen Komplex , nämlich die Innenpolitik - ist mir nie eine saubere Antwort gegeben worden . Es wurde vielmehr immer nur darauf verwiesen , daß das auf oberster Ebene entschieden werde und es schon entschieden sei . Im letzten Moment bin ich auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung gestoßen .
Partei: GRUENE
Danke für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, und für die freundlichen Worte. – Ich will auf die Vermögensabgabe zurückkommen. Erstens. Würden Sie nicht sagen, dass die Finanzkrise, in der wir uns immer noch befinden, eine Ausnahmesituation ist, da sogar der Finanzminister vor ein paar Jahren sagen musste: „Wir blickten in einen Abgrund“? Würden Sie nicht sagen, dass die Überschuldung vieler Gebietskörperschaften in Deutschland, die die Schuldenbremse nur mit Unterstützung des Bundes einhalten können, eine Ausnahmesituation ist und wir von dem hohen Schuldenstand dringend herunterkommen müssen? Meine zweite Frage ist damit verbunden: Wie lautet der Vorschlag Ihrer Partei und Fraktion, wer die Kosten der Finanzkrise tragen soll? Bisher ist es so, dass Sie die Kosten der Bankenrettung – 22 Milliarden Euro sind schon aufgelaufen – in einen Schattenhaushalt auslagern und in die Zukunft verschieben, sodass die nachfolgenden Generationen dafür aufkommen müssen. Das halte ich nicht für fair. Deswegen die Frage: Wer soll nach der Vorstellung der Union die Kosten der Finanzkrise, der Bankenrettung und der Konjunkturprogramme tragen?
Partei: CDU/CSU
Ich kann das nur bejahen . Dabei sind auch die einzelnen Berufsverbände stark gefordert . Es gibt schon Ausbildungsmöglichkeiten , die auf einem niedrigeren Level ansetzen und eine kürzere Dauer vorsehen . Dabei ist es aber wichtig , dass sie stärker moduliert werden , dass das angerechnet wird und dass darauf aufbauend eine Ausbildung angeboten wird , in der die Theorie stärker berücksichtigt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Humme, meines Erachtens ist es falsch, das als Alternativen zu sehen. Rechtspolitisch macht es einen Unterschied, ob ein Unterfall der Nötigung vorliegt oder ob man der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit mit einem eigenen, auch so benannten Paragrafen deutlich macht: Wir wollen in Deutschland freiwillige Verheiratung und keine Zwangsheirat. Das ist rechtspolitisch ein gewichtiger Unterschied, auch wenn das Strafmaß in diesem Fall nicht erhöht werden soll. Zugleich wird in einem weiteren Absatz festgestellt: Auch die Verschleppung von Personen für eine Zwangsheirat ist strafbar. Ich glaube, das dient der rechtspolitischen Klarheit und ist ein Fortschritt. Die Frage der Strafverfolgung ist davon zu trennen. Sie wissen, die Länder sind dafür zuständig. Sie fragen, warum die Verfolgung so schwierig ist. Das liegt exakt an der Zwangslage der Frau und an den schwierigen Beweislagen zur Aufklärung einer Straftat, die innerhalb der Familie stattfindet. Wie Sie wissen, ist das vor etlichen Jahren beim Thema „Vergewaltigung in der Ehe“ diskutiert worden, also bei einer sehr ähnlichen Fragestellung. Man sollte den Opfern nicht vorwerfen, dass sie nicht gleich einen Strafantrag stellen; sie sind ja einem bestimmten Zwang ausgesetzt, und sie halten sich oft im Ausland auf. Deswegen lässt sich aus einer mangelnden Verfolgungsmöglichkeit nicht der Rückschluss ziehen, dass wir diesen Straftatbestand nicht ernst nehmen oder nicht angemessen bezeichnen sollten. Vielmehr brauchen wir beides: einen klaren Straftatbestand und eine ordnungsgemäße und zügige Strafverfolgung.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, es wird so geplant, dass der „nanoTruck“ in allen Regionen des Landes – in großen Städten, in kleinen Städten, in ländlichen Gebieten – zum Einsatz kommen kann. Anfragen zum Einsatz des „nanoTrucks“ erfolgen über die Internetseite www.nanotruck.de. Die ganz überwiegende Zahl der Anträge kommt von Schulen und öffentlichen Einrichtungen, die ein Interesse daran haben, mit dem „nanoTruck“ das Thema Nanotechnologie sichtbar zu machen sowie die Chancen und Risiken zu diskutieren. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Terminen, die das Bundesforschungsministerium mit dem „nanoTruck“ wahrnimmt, beispielsweise den Tag der offenen Tür im Bundesforschungsministerium, aber auch Präsenzen des Bundesforschungsministeriums auf Messen wie der CeBIT oder der Hannover Messe. Schließlich – das sind allerdings nur ganz wenige Fälle – gibt es auch Anfragen, die darauf beruhen, dass Abgeordnete angesprochen werden, bei denen also Standorte über Abgeordnete vermittelt werden. Diese Anfragen werden selbstverständlich unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten bearbeitet und umgesetzt. Wir sind insgesamt sehr froh, dass es ein breites Interesse gibt, das Angebot des „nanoTrucks“ wahrzunehmen. Alle sind herzlich eingeladen, ihr Interesse zu bekunden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Hinsken gesagt , dass es bei der Erbschaftsteuer erhebliche Vergünstigungen gebe , wenn ein Betrieb übernommen wird , und Sie sähen nicht die von Herrn Hinsken angesprochene Problematik . Führen Sie nicht die rapide Abnahme der Zahl von Unternehmen auf die Steuerbelastungen zurück , also auch auf die Doppelbesteuerung in Verbindung mit der Erbschaftsteuer ? Und wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Ihre neuesten Steuererhöhungspläne , die eine unbegrenzte Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapier- und Immobi lienverkäufen vorsehen ? Dies würde neben der Erbschaftsteuer eine zusätzliche große Belastung bedeuten . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , ich sehe diesen von Ihnen hergestellten Zusammenhang nicht . Ich weise auch den Begriff der Doppelbesteuerung zurück . Selbstverständlich werden betriebliche Gewinne , sofern sie anfallen , versteuert . Ein Erbfall ist ein eigener steuerlicher Tatbestand , der für sich gesehen wird und neu zu bewerten ist . Zudem fällt die Erbschaftsteuer nicht beim bisherigen Betriebsinhaber an , der die betrieblichen Gewinne bis dahin versteuert hat , sondern beim Nachfolger , der den Betrieb kos tenfrei erworben hat , ihn also nicht kaufen muss wie andere junge Menschen , die sich selbstständig machen wollen . Es gibt also überhaupt keinen Grund , hier von einer Doppelbesteuerung zu reden . Es sind zwei verschiedene Sachverhalte . Zum anderen weise ich darauf hin , dass die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen natürlich schon Gegenstand unseres Steuerrechts war , wenn auch mit Fristen . Auch in Zukunft wird es so sein , dass bei demjenigen , der einen Betrieb geerbt hat - nur hier kann ich einen Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Hinsken sehen - , bei einer späteren Veräußerung der Wert des Betriebes zu dem Zeitpunkt des Erbantritts berücksichtigt wird .
Partei: PDS/LINKE
Zweite Nachfrage . - Meinen Sie nicht , dass es überzeugender wäre , wenn man nicht nur die beteiligten Soldatinnen und Soldaten , also die Kleinen , vor Gericht stellen würde - das muss sicherlich gemacht werden - , sondern wenn man auch weltweit eine öffentliche Untersuchung einleiten würde , inwieweit sich diese Soldaten auf eine generelle Anweisung zur Kriegsführung haben stützen können bzw . inwieweit sie glaubten , sich auf diese gestützt zu haben ? Welche Verantwortung tragen Präsident Bush , Herr Rumsfeld , Condoleezza Rice und andere an diesen konkreten Vorkommnissen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn ich das richtig verstehe , haben Sie jetzt bereits auf meine zweite Frage geantwortet . Ich möchte doch aber gern auf die erste zurückkommen . Sie sagten , das Hauptargument sei das Argument der beiden großen Kirchen . Ich habe zunächst einmal danach gefragt , welche Gründe Sie davon abhalten , den Gesetzentwurf auch gegen den Widerstand bestimmter gesellschaftlicher Gruppen _ in diesem Fall also der beiden Kirchen _ einzubringen , und welche weiteren Argumente es von welchen Interessengruppen auch immer gibt . Ich habe bis jetzt kein einziges gehört . Auf die Dinge , die Sie gerade gesagt haben , würde ich gern im Zusammenhang mit der Beantwortung der zweiten Frage eingehen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sowohl der Bundeskanzler als auch der Kollege Schäuble glaubten in Zusammenhang mit meinem Hinweis , daß auch bei Spendenversprechen eine Kontrolle angebracht sei , darauf hinweisen zu müssen , wes Geistes Kind ich bin . Es sollte hier der Eindruck vermittelt werden , als ob ich ein Kontrollfetischist wäre , wenn nicht noch Schlimmeres . Dies würde auch meine Herkunft besonders deutlich zeigen . Hierzu möchte ich erstens erklären , Herr Bundeskanzler und Herr Schäuble , daß Sie nicht falsch Zeugnis reden sollten . Sie wissen , daß das nicht stimmt . Es ist völlig klar , daß ich dafür bin , daß man Leute , die versprechen , zu spenden , dahin gehend kontrolliert , ob sie es tatsächlich tun . Sonst gäbe es zu viele Versprechen , die nicht eingehalten werden . Zweitens . Ich bin zum Beispiel auch für eine Kontrolle , wenn man Hunderte Millionen an die Vulkanwerft überweist und dann nicht mehr weiß , ob sie wirklich an die ostdeutschen Werften gegangen sind , wie man es vorgesehen hatte . Aber ich bin gegen eine Kontrolle , ich bin gegen ein Spionieren auf der Ebene , auf die Sie sich gerade verständigt haben , nämlich zum Beispiel auf der Ebene , daß man in private Wohnungen hineinhört . So etwas können Sie mir nicht unterstellen . Des Geistes Kind bin ich nicht , und so etwas würde ich auch nie befürworten . Dies kommt aus Ihrer Richtung , nicht aus meiner . Der Bundeskanzler hat zweitens noch einmal auf das Hamburger Plakat hingewiesen und dabei auch auf mich und andere Mitglieder der Gruppe verwiesen . Ich hatte mich vorhin bereits davon distanziert und möchte die Gelegenheit nutzen , den sehr kurzen Beschluß des Bundesvorstandes der Partei dazu zu verlesen , damit dies auch klargestellt ist : Der Parteivorstand der PDS distanziert sich von dem Plakat der Hamburger PDS Soldaten sind Mörder und dem konkretisierenden Zusatz Soldaten benutzen bisweilen Schaufeln statt Gewehre .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie beziehen sich möglicherweise auf dasselbe Urteil , das mir vorliegt , nämlich das Urteil des Sozialgerichts Augsburg . Daraus geht hervor , dass die Klage abgewiesen wurde . Die Klägerin wurde darauf hingewiesen , dass ihre Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht unmittelbar betroffen sind , sondern dass die Kassen in diesem Zusammenhang die Interessen ihrer Vorstände wahrnehmen . Ich hoffe , dass Sie mit mir übereinstimmen - danach frage ich Sie - , dass , wenn die Kassenvorstände auf die Wahrnehmung ihrer Persönlichkeitsrechte bestehen , die dadurch entstehenden Kosten nicht von den Mitgliedern der Krankenkassen , sondern von ihnen selbst übernommen werden sollten . Stimmen Sie mir in dieser Frage zu ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich teile diese Auffassung , Frau Lötzsch , und glaube , dass das auch Gegenstand der Prüfung durch das Bundesversicherungsamt sein muss . Es wird in jedem Fall zu klären sein , wie mit der Kostenübernahme zu verfahren ist . Wir gehen davon aus , dass sie nicht durch die Krankenkassen erfolgt .
Partei: CDU/CSU
Das ist einer der Punkte , die zur Zeit noch verhandelt werden . Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1965 , in dem ausdrücklich festgelegt worden ist , daß die Fürsorgepflicht gebietet , sich als Dienstherr z . B . auch an den Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu beteiligen . Ob in Ausfluß dieses Urteils und des Fürsorgeprinzips andere Regelungen gefunden werden können , ist zur Zeit Gegenstand der Verhandlungen . Diese Frage spielt erst im Hinblick auf die zweite Stufe der Pflegeversicherung , nämlich auf die stationäre Pflege , die bekanntermaßen erst am 1 . Juli 1996 in Kraft tritt , eine Rolle . Deshalb wird in Übereinstimmung mit den Ländern , aber , soweit ich das beurteilen kann , auch mit den Fraktionen hier im Hause nach einer Neuregelung zu diesem Zeitpunkt gesucht . Sie ist aber noch nicht fertig .