Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich für die freundliche Einführung und darf Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , kurz über den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes berichten , den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat . Er bedeutet einen weiteren großen Schritt zur Umsetzung der Zweiten EU- Führerscheinrichtlinie und hat große Bedeutung für Millionen Menschen . Nachdem wir den Wegfall der Umtauschpflicht für Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten als ein entscheidendes europapolitisches Kernstück der Richtlinie bereits zum 1 . Juli 1996 realisiert haben , enthält der Gesetzentwurf , dem das Bundeskabinett heute zugestimmt hat , weitere Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie . Es geht nun konkret um die Eckwerte und Grundsätze für das neue Führerscheinrecht . Wir schaffen damit insbesondere die Grundlagen für die neuen Fahrerlaubnisklassen und das neue Führerscheinmuster . Vorgesehen ist unter anderem , den heutigen Pkw-Führerschein durch eine neue Klasse B zu ersetzen , die bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3 ,5 Tonnen gilt . Für Inhaber der heutigen Klasse 3 für Pkw bleibt es bei der Grenze von 7 ,5 Tonnen Gesamtgewicht . Mit den neuen Klassen werden wir auch ein neues Führerscheinmuster im Scheckkartenformat einführen . Der neue Kartenführerschein ist handlich , besonders fälschungssicher und wird mit rund 40 DM etwa so viel kosten wie der heutige Ersatzführerschein . Ich bin sicher , daß viele Führerscheininhaber die Vorteile dieses attraktiven Kartenführerscheins von sich aus nutzen werden . Für uns war dabei von vornherein eines klar : Jeder , der heute einen Führerschein hat , behält trotz der Neueinteilung der Fahrerlaubnisklassen seine bisherigen Rechte in vollem Umfang . Wer einen Kartenführerschein beantragt , bekommt die neuen Klassen so eingetragen , daß sie den bisherigen voll und ganz entsprechen . Ganz wichtig ist auch , daß die neuen Regelungen keinen Zwangsumtausch mit sich bringen . Die alten Führerscheine gelten in ihrem bisherigen Umfang weiter . Der Besitzstand wird in jedem Fall voll gewahrt . Wer keinen Kartenführerschein haben will , fährt also mit seinem alten Führerschein weiter wie bisher . Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Einrichtung eines zentralen Fahrerlaubnisregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg . Ziel ist es , das schon bestehende Verkehrszentralregister sinnvoll zu ergänzen . Nachdem wir in der EU keine Umtauschpflicht für Führerscheine mehr haben und auch die Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen sind , brauchen wir ein zentrales Register , das es den nationalen Behörden ermöglicht , schnell und zuverlässig auf die Daten und Unterlagen im Ursprungsstaat zurückgreifen zu können . Europaweit ist es künftig notwendig und möglich , zum Beispiel bei Erweiterung der Fahrerlaubnis oder der Ausfertigung eines Ersatzführerscheins , eine zentrale nationale Behörde in dem Land anzusprechen , das den Führerschein ursprünglich ausgestellt hat . Nur dort sind schnell und zuverlässig alle Führerscheindaten verfügbar . Diesen Weg gehen wir gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten . Wir leisten übrigens so auch einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung . Ein Durchfragen durch über 660 örtliche Register darf und wird es mit der Neuregelung nicht geben ; denn damit würde jegliche Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU zum Erliegen kommen . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Wichtig ist auch , daß wir sämtliche Datenschutzvorschriften eingehend geprüft haben und einhalten . Ein Ersatzmelderegister wird verhindert , schon deshalb , weil die Anschrift des Führerscheininhabers dort nicht gespeichert wird . Ein weiterer Vorteil liegt in der Bekämpfung des Führerscheintourismus . Zu Recht bestimmt die europäische Richtlinie , daß jeder EU-Bürger nur eine Fahrerlaubnis und nur einen Führerschein besitzen darf . Es kann nicht hingenommen werden , daß unter mißbräuchlicher Ausnutzung der neuen Freiheiten in anderen EU-Staaten weitere Führerscheine besorgt werden können , um zum Beispiel einen berechtigten Fahrerlaubnisentzug in Deutschland zu unterlaufen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf enthält eine weitere , für die Bürger wichtige Novellierung , nämlich die Novellierung des Punktesystems . Wir schaffen mit einer neuen Bonusregelung die Möglichkeit und den Anreiz , durch freiwilligen Besuch einer Nachschulung bzw . eines Aufbauseminars Eignungsdefizite zu beseitigen und einen weiteren Punkteanstieg zu verhindern . Auch der Gedanke der Freiwilligkeit soll gestärkt werden . Deshalb soll ein Bonussystem für freiwillige Schulungsmaßnahmen eingeführt werden . Dabei sollen dem Betroffenen vier Punkte dann erlassen werden , wenn er bei einem Punktestand von bis zu zehn Punkten ein Seminar besucht hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich freue mich bei diesen Vorhaben über die Unterstützung durch viele Fachkundige weit über Parteigrenzen hinweg , hinsichtlich der neuen Punkteregelung auch etwa der Technischen Überwachungsvereine , die vor wenigen Tagen unseren Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt haben . Wir sind uns mit allen Fachleuten einig : Verkehrsrowdys können auch in Zukunft keine Milde erwarten . Unverbesserlichkeit muß bestraft , aber Einsicht muß auch belohnt werden . Herr Präsident , meine Damen und Herren , der heute im Kabinett beschlossene Entwurf enthält viele weitere Detailregelungen . Die wesentlichen Elemente habe ich hier vorgetragen .