Partei: SPD
Das Europäische Jahr 2010 steht unter dem Motto „Mit neuem Mut“. In Deutschland hat hierfür das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Gesamtkoordination. Für dieses Jahr wurden bereits unter unserem SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz insgesamt 40 Projekte in Deutschland, die mit rund 1,4 Millionen Euro gefördert werden, auf den Weg gebracht. Thematische Schwerpunkte liegen dabei in folgenden Bereichen: „Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern“, „Wo ist der Einstieg? – Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden“, „Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen“. Zur Armutsbekämpfung müssen alle Politikfelder eng zusammenarbeiten. Leider fehlt diese Vernetzung oft. Die jetzt geförderten Projekte bieten gute Möglichkeiten, gemeinsam noch effektiver gegen Armut zu arbeiten. Armutsbekämpfung ist wichtig. Leider verhält sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dabei viel zu passiv. Wenn sie hier die gleiche Leidenschaft an den Tag legen würde wie bei der Entlastung von Besserverdienenden, hätten deutlich mehr Menschen die Chance auf einen annehmbaren Lebensstandard! Stattdessen geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter auseinander. Schwarz-Gelb hat mit der verfehlten und unsozialen Klientelpolitik bereits nach nicht einmal 150 Tagen Regierungszeit erheblich dazu beigetragen. Diese kurze Zeit hat auch ausgereicht, um das soziale Klima in Deutschland zu vergiften. Verantwortlich dafür ist die FDP, maßgeblich durch die Äußerungen des Bundesaußenministers und des Berliner Abgeordneten Martin Lindner. Jeder siebte Deutsche lebte 2008 unterhalb der Armutsschwelle – das bedeutet, dass man weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Im Vergleich zu 1998 hat sich die Zahl um rund ein Drittel erhöht. Überdurchschnittlich sind Alleinerziehende betroffen. Hier waren es rund 40 Prozent. Aber auch viele Menschen, die von der Grundsicherung leben, sind von Armut bedroht. Deshalb müssen wir über die Bemessungsgrundlage von Regelsätzen sprechen. Und natürlich müssen wir auch endlich eigenständige bedarfsgerechte und rechtssichere Regelsätze für ErZu Protokoll gegebene Reden wachsene und besonders für Kinder auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat das zu Recht angemahnt. Die Oppositionsfraktionen haben sich mit Anträgen dazu positioniert. Von der Regierung gibt es aber nur peinliche Stille! Der Sozialstaat muss gestärkt und nicht abgebaut werden. Deswegen ist es wichtig, soziale Leistungen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wer keine oder schlechte Arbeit hat, ist arm dran! Wir brauchen deshalb gute Jobs und faire Arbeitsbedingungen in Deutschland. CDU, CSU und FDP subventionieren lieber Lohndumping mit aufstockendem Arbeitslosengeld II als „Quasi-Kombilohn“ auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nur mit einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn kann es gelingen, dass Menschen, die eine Vollzeitstelle haben, auch ein existenzsicherndes Arbeitsentgelt erhalten. Wer arbeitet, muss davon leben können! Die Ergebnisse in Deutschland sind leider ernüchternd. 5,1 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von unter 8 Euro. 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben Lohnuntergrenzen, die in westeuropäischen Staaten wie Frankreich, Irland, den Niederlanden oder Belgien bei über 8,40 Euro pro Stunde liegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, gerade für die rund 650 000 Alleinerziehenden, die arbeitslos sind oder in ihrem Job zu wenig verdienen und deshalb auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Eine für Eltern gebührenfreie bedarfsdeckende Kinderbetreuung ist dabei die wichtigste Maßnahme, nicht nur, weil jedes Kind wichtig ist und Entwicklungschancen weil es Alleinerziehenden erst ermöglicht, mit Arbeit aus der Armutsgefährdung herauszukommen. Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab dem Jahr 2013 jedes Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bekommt. Armut, mangelnde Teilhabe und ein versperrter Zugang zu Bildung hängen eng miteinander zusammen. Besonders Kinder aus armen Familien müssen gut, diskriminierungsfrei und nicht stigmatisierend unterstützt werden. Deswegen fordern wir Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni. Deswegen haben wir das Schulbedarfspaket auf den Weg gebracht. Und deshalb fordern wir, die Bedarfe für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe bei den Regelsätzen gerecht abzubilden. Gute Bildung und Berufsausbildung bringen die besten Voraussetzungen, um Armut bei der heranwachsenden Generation zu vermeiden. Wenn es um Armutsbekämpfung geht, sind diese Punkte für die SPD wesentlich. In unseren Anträgen zur Gleichstellung und zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen haben wir uns heute im Bundestag positioniert. Der jetzt vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke zum Europäischen Jahr macht in vielen Punkten perspektivisch einen richtigen – wenn auch sehr abstrakten – Aufschlag. Leider fehlen in dem Forderungskatalog der Linken viele Punkte, die für eine wirksame Armutsbekämpfungsstrategie notwendig wären. Der Antrag der Linken greift deswegen aus Sicht der SPDFraktion zu kurz. Aber ich freue mich, dass die Fraktion Die Linke die europäische Ebene als wichtiges Handlungsfeld erkannt hat – immerhin hatte die Linkspartei noch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon geklagt. Und mit der Verankerung sozialer Komponenten und des sozialen Fortschritts in Europa rennen Sie bei uns offene Türen ein. Die SPD hat dazu Anfang Mai 2009 zusammen mit dem DGB ein gemeinsames Positionspapier für sozialen Fortschritt in Europa verabschiedet, das deutliche Maßstäbe setzt und sozialen Grundrechten einen absoluten Vorrang einräumt. Daran müssen wir weiter arbeiten – wir laden alle Fraktionen dazu ein, den Weg mit uns gemeinsam zu gehen, auch nach dem Ablauf des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung.