Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Meinung nicht , dass ich in der falschen Debatte rede , Herr Kollege . Traditionell werden die Auseinandersetzungen über den Haushalt zu einer Grundsatzaussprache über den entsprechenden Politikbereich genutzt . Das und nichts anderes tue ich . Abgeordneten der FDP) Zu Ihrem zweiten Punkt sage ich Folgendes : Ich stimme Ihnen zu , dass es eine Ungleichbehandlung zwischen leichtem und schwerem Heizöl einerseits und Erdgas andererseits gibt . Ich stimme Ihnen auch zu , dass man vielleicht langfristig Wege finden muss , um diese Ungleichbehandlung aufzuheben . Aber ich widerspreche dem Automatismus , der offen bar Ihrem Denken zugrunde liegt , dass es ausschließlich Anpassungen nach oben geben müsse , um Löcher zu stopfen . Außerdem müssen bei solchen Anpas sungsvorgängen disproportionale Wirkungen , die struktur schwache Gebiete belasten , die mit erheblichen Subventionen an das Niveau der Bundesrepublik Deutschland herangeführt werden sollen , ver mieden werden . Aber genau das tun Sie . Abgeordneten der FDP) Diese Belastung betrifft nicht nur die Haushalte , sondern auch die Industrie . Die In dustrie muss insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich berappen . Das ist des halb besonders schwierig , weil wir in Ostdeutschland im herstellenden Gewerbe seit einiger Zeit ein leichtes Wachstum verspüren , das allerdings durch andere Wirtschaftszweige im Saldo nicht erkennbar wird . Das Problem ist : Wenn wir im herstellenden Gewerbe eine solche zusätz liche Belastung zulassen , dann ver antworten wir gleichzeitig , dass auch dieses Wachstum zum Erliegen kommt und wir damit diesen leisen Konjunkturmotor Ost abwürgen . Unterm Strich kann ich nur sagen : Das Umweltbewusst sein in Ost deutschland wird bestraft . Derjenige , der eine ökologisch sinnvolle Heizung ein gebaut hat , kann sich nicht dagegen wehren , dass er in besonderer Weise abgezockt wird . Das Resultat dieser disproportionalen Belastung wird sein , dass die Kaufkraft in Ostdeutschland erneut leidet und die Konjunktur noch weiter geschwächt wird . In Zukunft wird es dort noch mehr Pleiten und noch mehr Ab wanderung von Ost deutschland nach Westdeutschland geben . All das haben Sie zu verantworten , insbesondere durch Ihre verfehlte Ökopolitik . Abgeordneten der FDP) Ich komme zu einem anderen Punkt . Der Herr Bundes umweltminister hat erfreulicherweise einige Bemerkungen zum Thema Elbeausbau gemacht . Ich begrüße es , dass er dazu Stellung genommen hat . Was aber jetzt stattfindet , ist nicht die Überprüfung der Frage , ob sich bestimmte Ausbaumaßnahmen angesichts der überstandenen Flut wirklich als sinnvoll erweisen . Vielmehr schütten Sie das Kind mit dem Bade aus . Sie treffen Vorkehrungen , dass Schifffahrt auf der Elbe in Zukunft so nicht mehr möglich sein wird , und unterlassen die Pflege des Status quo . Die Konsequenz wird sein , dass früher oder später enorme Mehraufwendungen erforderlich werden , um die Schiffbarkeit der Elbe auf dem gegenwär tigen Niveau zu halten . Kein Politiker in Ostdeutschland hat jemals verlangt , die Elbe zu kanalisieren oder mit Staustufen voll zu packen . Die Elbe ist nach wie vor einer der natürlichsten Flüsse in Deutschland . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen , statt ständig Ihre vielleicht angesichts des Zustands von Mosel und Rhein berechtigte Kritik anzubringen und diese unbesehen , ohne Ortskenntnis und ohne den geringsten Sachverstand auf die Elbe zu transponieren . Bei der Elbe ist des Weiteren nötig - ich bitte Sie , Herr Bundesminister , das zu reflektieren - , die Fahrrinne zu pflegen - das hat mit Hochwasser nichts zu tun - , sie vor Versatz zu bewahren , Sohlschwellen zu legen , Randbuhnen zu pflegen und anderes . Dafür gibt es aber zurzeit kein Geld . Das ist die Situation . Nun ist die Elbeschifffahrt aber kein Hobby , das ausschließlich Sachsen betrifft . Wenn wir die Erweiterung der Europäischen Union wirklich angehen wollen , dann müssen wir bedenken , dass die Tschechische Republik künftig unser EU-Partner sein wird . Die Tschechische Republik ist ein Binnenland und hat einen Anschluss an die Weltmeere , nämlich die Elbe . Diese wird seit Jahrhunderten für diesen Zweck genutzt , und zwar ökologisch richtig . Als wirklich überzeugter Umweltschützer muss man nach meiner Auffassung über jeden Container froh sein , der nicht auf der Straße von Prag nach Hamburg transportiert wird , sondern auf der Elbe . Was aber machen Sie ? Sie reden irrsinniges Zeug zum Thema Elbeausbau . Sie wollen den Leuten weismachen , dass wir die Absicht hätten , die Elbe in einen Betonkanal zu verwandeln , und verschaffen sich damit das Alibi , die Elbe verkommen zu lassen . So kann es aber nicht laufen . Bitte bekennen auch Sie sich zur Elbeschifffahrt und damit zum ökologischen Sachverstand . Es gibt eine größere Vereinigung von Handwerkskammern , nämlich die Kammerunion Elbe/Oder - dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von 30 Industrie- und Handelskammern aus Tschechien , Deutschland und Polen - , die auf ihrer diesjährigen Generalversammlung ihr blankes Entsetzen über Ihre Elbepolitik geäußert haben . Sie sind - besonders der Mittelstand - von der Elbeschifffahrt abhängig . Deshalb bitte ich Sie : Unterlassen Sie Ihre Experimente mit der Elbe !