Partei: CDU/CSU
Sie sollten die Gelegenheit nutzen , von Berlin aus möglichst viel in die neuen Bundesländer zu fahren . Natürlich muß in einer ganzen Generation noch vieles getan werden . Wenn Sie mich gefragt hätten , was dort in zehn Jahren geschaffen werden könnte , dann hätte ich Ihnen geantwortet , daß ich all das , was an Investitionen und Modernisierungen im Zuge der deutschen Einheit geschehen ist , nicht für möglich gehalten hätte . . In diesem Zusammenhang _ Helmut Kohl ist zu Recht besonders gewürdigt worden _ möchte ich einmal ein Wort des Dankes an Theo Waigel richten . Er ist der Finanzminister der deutschen Einheit . . Später war er auch der Finanzminister der europäischen Einheit . Ich erinnere mich noch gut daran , welche Prophezeiungen es auch von Wirtschaftsgurus gegeben hat : Wenn ihr diese Einheit herbeiführt , dann wird die Inflationsrate auf 10 , 11 oder 12 Prozent steigen usw . Eichel ist die Antwort auf Lafontaine , aber nicht auf Waigel . Der ist eine andere Gewichtsklasse . . Herr Eichel , daß es nicht nur um Sparen , sondern auch um Investieren geht , das hat auch Theo Waigel immer deutlich gemacht . Übrigens , Sparen ist nicht Ihre Erfindung . Wie hätten wir denn sonst die MaastrichtBedingungen erfüllen können ? . Im Vergleich zu Lafontaine muß man anerkennen , daß Sie niemand für das Sparen an sich schilt . Wir kritisieren zum Beispiel , daß vielfach bei Investitionen gespart wird . Der Bundeskanzler wird mir nach 20 Minuten Rede zustimmen , wenn ich behaupte , daß es für Holzmann ganz gut gewesen wäre , wenn das EmsSperrwerk durch grüne Widerstände nicht blockiert worden wäre . Dasselbe gilt für andere Investitionen . . Sparen und Investieren , das ist der Punkt . Der jetzige Sparkurs ist rein fiskalisch orientiert . . _ Für eine schwache Rede sind Sie aber ziemlich aufgeregt , Herr Kollege Poß . . Es ist unbestritten , daß für eine qualitative Konsolidierung die Initiativen notwendig sind , die ich angesprochen habe , allen voran eine Steuerreform . . Herr Bundeskanzler , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch ein Wort zur Rente sagen . Nach meiner Meinung wäre es ein großer Fehler , wenn Sie im Rahmen der politischen Auseinandersetzung das ungewöhnliche Angebot ausschlagen , das die Opposition Ihnen ungeachtet unserer unterschiedlichen Auffassungen über Ihre willkürlichen Eingriffe in die Rentenversicherung in den letzten beiden Jahren gemacht hat . Wir sind bereit , mit Ihnen auf höchster politischer Ebene über die konkreten Probleme zu sprechen und in dieser Legislaturperiode Beschlüsse im Deutschen Bundestag zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme zu verabschieden . Ich möchte festhalten : Es geht um das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft . . Der Vertrauensverlust ist riesig . Sie , Herr Bundeskanzler , werden registriert haben , wie völlig einheitlich die junge Generation auf das Hin und Her um die Rente mit 60 reagiert hat , die jungen Gewerkschaftsmitglieder , die Mitglieder der Jungen Union , die Jungsozialisten und die jungen Banker . _ natürlich auch die jungen Liberalen ; dies ist doch klar ; diese hatte ich in meiner Aufzählung indirekt schon erwähnt , weil es überall Liberale gibt . . _ Glückwunsch ! Wir werden dafür sorgen , daß wir auch in Schleswig-Holstein gemeinsam die Mehrheit haben . . _ Ich habe Schleswig-Holstein nicht angeführt . _ Dann muß Ihnen klar sein , daß das Mißtrauen bezüglich der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme groß ist . Ich glaube , die Aufgabe , dieses Mißtrauen abzubauen , läßt sich nur schultern , wenn sich neben den kleineren Parteien auch die beiden großen Volksparteien mit allem Ernst um eine Vertrauensgrundlage für die Zukunft bemühen . Dieses Angebot sollten Sie , Herr Bundeskanzler , nicht leichtfertig ausschlagen . . Herr Struck , wir haben kein halbes Jahr verloren ; denn Sie haben unsere moderate Rentenreform rückgängig gemacht , weil sie Ihnen zu weit ging . Das , was Sie jetzt machen , ist zum Teil nicht zustimmungspflichtig . Wir haben Sie nicht daran hindern können , unsere Reform rückgängig zu machen . Deshalb haben wir keine Zeit verloren . Ich möchte nicht weiter über das rechten , was Sie gemacht haben . Ich sage nur : Es ist hohe Zeit , wenn wir eine Reform noch in dieser Legislaturperiode schaffen wollen . Es wäre für die Demokratie und für unseren Staat ungeheuer wichtig , daß wir hier vorankämen . . Ich möchte jetzt nichts zur Gesundheitsreform sagen , obwohl dieses Thema sehr wichtig ist . . Mir bleibt nur übrig , das aufzugreifen , was Hans-Peter Repnik gestern so wunderbar geschildert hat : Wenn die Reform schon formal so schwach ist , daß im Gesetzestext von einem maoistischen System gesprochen wird , dann zeigt dies : Diese Reform ist gescheitert . Herr Bundeskanzler , wir brauchen einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik ! Wir sind bereit , darüber zu sprechen , wie ein modernes Gesundheitssystem geschaffen werden kann . Jeder könnte von einem solchen System profitieren , wenn er in eine schwierige gesundheitliche Situation gerät . Dies kann einem schneller passieren , als einem lieb ist . Deswegen ist dies ein sehr ernstes Thema . Es gibt kaum einen anderen Bereich in der Politik , von dem die Menschen so existentiell betroffen sind . Deswegen fordere ich : Kehren Sie von Ihrem falschen Weg ab ! Seien Sie bereit , das Gesundheitswesen so zu modernisieren , daß es dort mehr Selbstverantwortung , mehr Eigenständigkeit und mehr Freiheit gibt . In einem solchen System darf es keine obrigkeitstaatliche Reglementierung mehr geben . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Außen- und Sicherheitspolitik machen . Ich möchte mit der Bundeswehr beginnen . Als ehemaliger Verteidigungsminister weiß ich aus eigener Erfahrung , Herr Kollege Scharping , wie schwer das Amt ist . Deswegen respektiere ich meine Vorgänger und Nachfolger . Dies ist eine gute Tradition der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland . Das beste für die Streitkräfte ist , wenn sie die nötige Finanzierung und Klarheit über den zukünftigen konzeptionellen Kurs haben . In der rotgrünen Regierung scheint es keine Mehrheit für eine solche finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu geben . Ich bestreite gar nicht , daß Theo Waigel und ich harte Auseinandersetzungen hatten . Du , Theo , warst genauso für die Bundeswehr wie ich . Du hattest nur ein anderes Amt inne . Aber am Ende unserer Auseinandersetzungen stand immer eine berechenbare Finanzplanung , die der Bundeswehr den Weg in die Zukunft ermöglicht hat . . Eines geht nicht : Wenn man der Bundeswehr schon das Geld verweigert , dann darf man ihr nicht die Klarheit verweigern . . Woche für Woche , Monat für Monat geht Zeit für die Bundeswehr verloren , sich auf die Zukunft einzustellen . . Deswegen sage ich Ihnen _ fragen Sie die Soldaten _ : Das hat einen enormen Vertrauensverlust zur Folge , und es hat schon zu viel Resignation geführt . Deswegen , Herr Bundeskanzler , ist das ein Thema , das auch Sie angeht ; denn die Bundeswehr ist nicht irgendeine Institution in unserem Staat . Wir alle haben ein großes Interesse daran , daß sie für das 21 . Jahrhundert zukunftssicher gemacht wird . .