Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Letzte Woche traten Rudolf Scharping und der DGB- Vorsitzende Dieter Schulte vor die Presse und stellten sogenannte Eckwerte einer innovativen Politik sozialstaatlicher Reformen vor . . Den einleitenden Feststellungen , da haben Sie recht , kann man zustimmen : Die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates sind ungesichert . Und : Von der Lösung dieser internationalen und nationalen Probleme durch Modernisierung der Volkswirtschaft und der Reform des Sozialstaates hängt die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland ab . . Dann kommt die Feststellung , daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze das wichtigste Ziel ist . So weit , so gut . Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels fallen Ihnen außer einigen Selbstverständlichkeiten , wie der qualifizierten beruflichen Bildung , nur reine Rückzugsmaßnahmen ein , z . B . Arbeitszeitverkürzung , Ausbau der öffentlichen Beschäftigung , mehr Mitbestimmung . Stichwort : Arbeitszeitverkürzung . Raten Sie dem Einzelhändler , beim Umsatzrückgang Regale stillzulegen ? VW zeigt im übrigen , daß wir auf dem Weg einer gespaltenen Gesellschaft sind : . 28 Stunden hier , 70 Stunden und mehr für Selbständige . Stichwort : öffentliche Beschäftigung . Am besten , meine Damen , meine Herren , verbeamten wir die ganze Republik . . Dann hat jeder sein Gehalt und seinen Pensionsanspruch . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , daß in der Konsequenz wettbewerbsfähige Arbeitsplätze durch öffentliche Beschäftigung ersetzt werden sollen . Stichwort : Mehr Mitbestimmung . Das ist doch der älteste Hut in Ihrer gesamten Kollektion . Die Stärken der Gewerkschaften liegen weiß Gott nicht auf dem Feld der Unternehmensberatung . . Die Mittelstandspolitik der Bundesregierung , dieser Koalition , meine sehr verehrten Damen , meine Herren , setzt auf die Freisetzung der eigenen Kräfte statt auf staatliche Hilfskonstruktionen , . auf vernünftige Rahmenbedingungen für die Betriebe , auf Entlastung bei den Unternehmensteuern , auf Förderung von Existenzgründern und auf Sicherung eines fairen Wettbewerbs . Wir brauchen konkurrenzfähige und rentable Betriebe . Nur so ist Arbeit in Deutschland zu halten und neu zu schaffen . . Wir brauchen mehr originäre Wirtschaftskraft , durch die sich die rentablen Arbeitsplätze ihren Lohn am Markt selbst verdienen ; denn nur rentable Arbeitsplätze sind sichere Arbeitsplätze . Arbeitsmarktpolitik , der sogenannte zweite Arbeitsmarkt , ABM oder - wie die SPD dies formuliert - öffentlich geförderte Beschäftigung in gesellschaftlich nützlichen Feldern können , wenn überhaupt , nur als Krückstock dienen . Mittelstandspolitik , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß praxisorientiert sein und sich an den Interessen der Betriebe in Deutschland orientieren . Die Unternehmensteuerreform bleibt für diese Koalition Punkt Nummer eins der wirtschaftspolitischen Tagesordnung . . Die beste Steuerreform ist die Abschaffung einer Steuer . Deshalb sind wir für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . . Diese Steuer ist arbeitsplatzfeindlich . . . noch : Hansjürgen Doss _ In Sachen Wirtschaftspolitik sollten Sie sich durch Beiträge qualifizieren , nicht durch Zwischenrufe . Sie hätten dann eine große Chance der Profilierung für die SPD . . Im internationalen Wettbewerb ist diese Steuer ein Klotz am Bein der deutschen Wirtschaft , weil sie weltweit einmalig ist . Selbst in der SPD gibt es in der jüngsten Zeit Signale der Vernunft . So verkündete neulich Kurt Beck , der rheinland-pfälzische Ministerpräsident , er wolle die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . Anscheinend hat er vergessen , daß er noch im Sommer im Bundesrat gegen eine solche Abschaffung gestimmt und im Focus vom 23 . Dezember 1994 für deren Erhalt plädiert hat . Herzlich willkommen , Paulus Beck , im Kreise der Einsichtigen ! . Zur Unternehmensteuerreform gehört weiterhin die mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer . Für meine Person will ich hier eindeutig sagen : Ich bin dafür , daß wir die Gewerbesteuer insgesamt abschaffen . Das muß unser Ziel sein . Keine halben Wege ! Wir haben die Chance dazu , und es gibt jetzt , Gott sei Dank , Bewegung bei der SPD . Unser Ziel muß sein , die Betriebe zu entlasten und damit letztlich wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland stärker zu ermöglichen , als es bisher der Fall war . Bei der Erbschaftsteuer haben wir mit dem Jahressteuergesetz 1996 für den Fall des Betriebsübergangs auf die nächste Generation gewisse Erleichterungen vorgenommen . Oberhalb des Freibetrags von 500 000 DM wird es einen Bewertungsabschlag von 25 % für die Berechnung der Erbschaftsteuer geben . Das ist ein Baustein an der Generationenbrücke . Wir sind aber noch nicht soweit , daß wir sagen können : Wir sind zufrieden , und der Vorgang ist abgeschlossen . Dauerthema der Mittelstandspolitik ist die Senkung der Lohnzusatzkosten . Deutsche Arbeitnehmer verdienen nicht zuviel ; sie kosten nur zuviel . Es ist die Differenz zwischen Nettolohn und Stundenverrechnungssatz , die legale Arbeit in Deutschland fast unbezahlbar macht . . In diesem Zwischenbereich stecken zu viele Kosten , die teils vom Staat verantwortet werden , teils auch von den Tarifparteien vereinbart worden sind . Die Tarifparteien lassen wir ja immer viel zu sehr außen vor . Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen auch hier ihrer Verantwortung gerecht werden . Wer die Arbeitsbedingungen bestimmt , muß auch die Beschäftigungswirkung seiner Entscheidungen bedenken . Die Arbeitsteilung , wonach die Lohnerhöhung bei den Tarifparteien stattfindet und der Staat die Arbeitslosigkeit zu tragen hat , machen wir nicht mit . Die Arbeitnehmergruppe und der PKM haben gemeinsam beschlossen : Vor der Rückführung des Solidaritätszuschlages müssen die Lohnzusatzkosten gesenkt werden . Dies ist konsequent , wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität haben soll . Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt für uns ein Thema . Sie bringt rund 63 Milliarden DM Kosten für die deutschen Unternehmen in jedem Jahr . Wenn montags 30 % , freitags ca . 36 % und mittwochs ca . 6 % der Krankheitstage anfallen , so liegt der Mißbrauch förmlich auf der Hand . . Deshalb lautet mein Vorschlag : Krankenversicherung vom ersten Tag an . Der Arbeitnehmer zahlt für seinen Beitrag selbst und bekommt ihn vom Betrieb erstattet . Er kann sich für eine 100 %-Versicherung , also eine Vollkaskoversicherung , oder für eine 80 %-Versicherung entscheiden ; dann zahlt er entsprechend weniger . Nimmt er die Versicherung nicht in Anspruch , bekommt er eine Rückerstattung . Dies schafft Kostenbewußtsein , stellt keinen Arbeitnehmer schlechter und bekämpft den Mißbrauch . Die Lohnfortzahlung , die wir zur Zeit für alle Arbeitnehmer haben , geht auf die Brüningsche Notverordnung von Anfang der 30er Jahre zurück . Sie sollte dazu dienen , die gebeutelten Krankenkassen von Krankengeldzahlungen zu entlasten . Dieses Notmodell sollte doch nicht heute noch als mustergültig bezeichnet und entsprechend verteidigt werden . Ein weiteres Mittelstandsthema , bei dem der Staat eine besondere Verantwortung trägt , ist die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand . VOB und VOL müssen die Grundlage öffentlicher Auftragsvergabe bleiben , auch bei der Deutschen Bahn AG , die schließlich für den Bereich Fahrwege rund 10 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt erhält . Wir werden auf die Einhaltung der entsprechenden Bedingungen achten . Der Mittelstand ist in den neuen Bundesländern Konjunkturmotor Nummer eins . Mehr als 400 000 neue selbständige Existenzen und 3 ,2 Millionen Beschäftigte sind eine stolze Zwischenbilanz . Das Förderinstrumentarium war erfolgreich , muß aber präzisiert werden . Vor allem wollen wir der Eigenkapitalschwäche stärker entgegenwirken . Ich verweise hier z . B . auf die gemeinsame Initiative der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion und des hier anwesenden Kollegen Herbert Lattmann , Vermögensbildung in Produktivkapital und Risikokapital attraktiver zu machen . Schließlich die Fragen zum Einzelhandel . Hier meint man , das Ladenschlußgesetz sei der Nabel der Republik , und alles regt sich über diese , wie ich finde , doch nicht zentrale wirtschaftspolitische Frage auf . Ich könnte mir vorstellen , daß wir einen Korridor für 60 Stunden in der Woche machen , so daß sich der mittelständische Einzelhandelsbetrieb , von einer Familie getragen , nicht einem totalen Zeitwettbewerb ausgesetzt sieht : morgens um sechs Uhr anfangen . noch : Hansjürgen Doss in Freundschaft , wie das in dieser Koalition üblich ist , miteinander reden und zu einem guten Konsens kommen . . _ Wir gehen in der Koalition besser miteinander um als Sie in Ihrer eigenen Partei . . _ Ich habe nur zwölf Minuten Redezeit . Für eine kurze Mittelstandsdebatte ist das Thema unglaublich umfangreich .