Partei: SPD
Herr Gysi , ich empfehle Ihnen , einen Blick ins geltende Gesetz zu werfen . Schauen Sie sich § 52 SGB V an ! Dort ist schon heute die Möglichkeit gegeben , dass ein Versicherter an den Kosten beteiligt werden kann , wenn er sich die Krankheit vorsätzlich zugezogen hat . Die Regelung , die wir erarbeitet haben , soll ja nicht zur Folge haben , dass jemand nicht mehr behandelt wird . Es geht vielmehr darum , dass die Krankenkasse in bestimmten Fällen jemanden an den Kosten beteiligen kann , wenn sie das für richtig hält . Das ist ein Unterschied zur Ihrer Auffassung . Sie haben dies falsch dargestellt , und das ist das Populistische an all den Reden , die seitens Ihrer Fraktion gehalten werden . Sie haben eben gesagt - das kann man ja im Protokoll noch einmal nachlesen - , dass künftig bestimmte Dinge von der Kasse nicht mehr bezahlt werden . Das ist falsch . Es erfolgt nach wie vor eine Behandlung .  - Herr Gysi , ich bin noch nicht fertig . Sie müssen wieder aufstehen , auch wenn Ihnen diese Antwort nicht gefällt . - Die Kasse kann wie auch schon heute , allerdings jetzt unter präziseren Bedingungen , eine Mitbeteiligung des Versicherten einfordern . Ich glaube aber , dass das überhaupt nicht der Punkt ist . Das , was die Opposition und all diejenigen , die sich gegen die Gesundheitsreform wenden , eint , ist das , was sie nicht wollen . Aber es gibt überhaupt keine Einigkeit - weder in der Opposition noch bei den vielen Interessenverbänden draußen - in dem , was sie wollen . Das ist doch die eigentliche Wahrheit . Wir werden mit dieser Reform die Leistungen für die Versicherten verbessern . Wir stärken die Prävention , wir stärken die Rehabilitation , und wir richten unser Gesundheitswesen auf eine älter werdende Gesellschaft aus . In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Verbesserung bei der Palliativversorgung und den Hospizen betonen . Wir stärken die finanzielle Ausstattung und den integrativen Ansatz der Hospize . Ich möchte an dieser Stelle den vielen Männern und Frauen , die zum Teil ehrenamtlich jeden Tag in der Hospizbewegung die sicherlich sehr schwierige Aufgabe haben - diese Arbeit ist wahrscheinlich für sie persönlich nicht immer einfach - , es sterbenden Menschen zu erleichtern , ihren letzten Weg zu gehen , und deren Angehörige ad-äquat zu betreuen , ein herzliches Dankeschön sagen . Ich hoffe , dass wir diese Möglichkeiten in Zukunft verbessern können . Wir werden auch die Versorgungsstrukturen effizienter machen und mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten schaffen ; Herr Zöller hat eben schon einige Aspekte angesprochen . Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen : Es bleibt beim Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung . Es wird keine einmalige Kostenerstattung geben , was bedeuten würde , dass man , wenn die Plombe draußen ist , erst einmal etwas unterschreiben muss , bevor man eine neue Plombe bekommt . Diese Behandlungssituation wird es nicht geben . Zudem müssen die Kassen ihre Versicherten über Vor- und Nachteile der Wahltarife umfassend informieren . Zur Öffnung der Krankenhäuser hat Ulla Schmidt schon einiges gesagt . Ich möchte auf die Vorwürfe zurückkommen , wir hätten die Einsparziele nicht erreicht . Es ist richtig : Es werden uns im Vergleich zu dem , was ursprünglich im Gesetzentwurf stand , ungefähr 300 Millionen Euro fehlen . Das hat aber nicht die Koalition in diesem Hause zu verantworten . - Es geht um 300 Millionen . Sie sollten zuhören . - Ich bitte Sie : Hören Sie zu , dann können Sie es vielleicht auch verstehen . Vielleicht können Sie es aber auch nicht verstehen . Wir haben das Einsparvolumen bei den Arzneimitteln beibehalten , wenn auch jetzt auf einem anderen Weg . - Natürlich stimmt das . - Wir werden den Kassen erstmals die Möglichkeit bieten , dass Wirkstoff und Arzneimittel ausgeschrieben werden . Die Apotheken müssen das für die Kasse jeweils günstigste Arzneimittel abgeben . Der Apothekenrabatt wird dauerhaft erhöht , sodass jedes Jahr und nicht nur einmalig 130 Millionen Euro bei den Kassen eingespart werden können . Wir haben auch festgelegt , dass die Hilfsmittel ausgeschrieben werden . Wir haben die Anregung aus der Anhörung aufgegriffen , dass in Bezug auf diejenigen Hilfsmittel , bei denen eine individuelle Anpassung notwendig ist , eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden muss . Dass wir in bestimmten Bereichen die Einsparziele nicht erreichen - das sind die Bereiche Krankenhaus und Rettungsdienste - , lag - so muss man sagen - am Bundesrat , der nicht zu mehr Zugeständnissen in diesen Bereichen bereit war . Ich glaube , zu einem wettbewerblich ausgerichteten Gesundheitssystem gehören mündige und informierte Patienten und Patientinnen sowie Versicherte . Mit der Patientenbeauftragten und den Patientenberatungsstellen haben wir einen Anfang gemacht . Deren Finanzierung wird jetzt auf eine bessere Grundlage gestellt . Ich kann nur an die Kassen appellieren , dass sie , wenn sich ihre Versicherten bei ihnen darüber beschweren , dass teilweise Leistungserbringer - es sind Gott sei Dank wenige - ihren Versicherten , wie zumindest ich gehört habe , Leistungen vorenthalten oder ihnen fälschlicherweise die Auskunft geben , dass die Kasse bestimmte Leistungen nicht bezahle , dieser Sache im Interesse ihrer Versicherten wirklich nachgehen . Ich glaube , dass wir mit der Öffnung der privaten Krankenversicherung zumindest einen kleinen Schritt in Richtung mehr Wettbewerb gemacht haben . Wir haben mehr gewollt ; das weiß jeder . Ich bedauere sehr , dass die Bestandsversicherten weniger Wechselmöglichkeiten haben als diejenigen , die neu in der privaten Krankenversicherung versichert sind . Aber allein die Tatsache , dass die private Krankenversicherung erstmals kranke Menschen aufnehmen muss , was für eine Krankenversicherung eigentlich das Normalste der Welt sein sollte - sie versichert schließlich gegen Krankheit und nicht gegen Gesundheit - , ist ein Schritt in die richtige Richtung . In diesem Zusammenhang wird immer wieder mit Verfassungswidrigkeit argumentiert . Dazu muss ich sagen : Ich kann nicht erkennen , was daran verfassungswidrig sein soll , wenn die private Krankenversicherung auch Kranke versichern muss . Die gesetzliche Krankenversicherung hat das von Anfang an gemacht . Ich glaube , es ist richtig , dass das jetzt für alle Versicherungen gilt . Wider besseres Wissen wird auch hier im Hause immer wieder gesagt , durch die Reform würden die Beiträge steigen . Das ist nicht der Fall . Die Beiträge sind bereits gestiegen . Die Reform wird zum 1 . April 2007 in Kraft treten . - Herr Spieth , das stimmt doch nicht . Sie müssten es doch viel besser wissen , als alle anderen in diesem Haus . Erstens . Nach geltendem Recht müssten die Kassen bis zum Ende dieses Jahres entschuldet sein . Stimmt das oder stimmt das nicht ? Es stimmt . - Dann sagen Sie das bitte einmal den Landesaufsichten ; denn die bundesunmittelbaren Kassen sind voll im Entschuldungsplan . Zweitens . Die Einsparungen , die wir durch diese Reform erzielen , sind in den Wirtschaftsplänen der Krankenkassen noch gar nicht enthalten . Drittens . Glauben Sie , dass der Steuerzuschuss ohne Reform nicht bei 2 ,5 Milliarden Euro liegen würde ? Glauben Sie , er wäre geringer ? Glauben Sie ernsthaft , dass ohne Reform alles besser wäre , dass die Beiträge niedriger wären ? Das können Sie doch unmöglich behaupten wollen . Sie wissen es doch besser .