Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute wird ein weiteres Mosaikstück auf dem Weg zur Verwirklichung des Programms Moderner Staat _ Moderne Verwaltung auf seinen parlamentarischen Weg gebracht . Dem Anliegen , unseren Staat effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten und damit von einem rein verwaltenden zu einem aktivierenden Staatsleitbild zu gelangen , kommen wir durch das Anpacken der herrschenden starren Besoldungsstruktur einen großen Schritt näher . Damit wird der entsprechenden Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen . Denn der vorliegende Gesetzentwurf , mit dem der Einrichtung variabler Besoldungsbandbreiten _ im ersten Schritt für die Einstiegsebenen im gehobenen und höheren Dienst _ der Weg bereitet wird , schafft für die jeweiligen Dienstherren in Bund und Ländern Gestaltungsspielräume , um gezielter , marktgerechter und flexibler auf arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Situationen reagieren zu können . Durch diesen entscheidenden Beitrag zur Flexibilisierung wird für diesen Bereich ein zentralistisches Einstufungssystem abgelöst , das nicht mehr in die von Rot-Grün geplante moderne und aktivierende Verwaltung hineinpasst . Denn die grundsätzlich bundeseinheitliche Zuordnung der Ämter zu einer einzigen Besoldungsgruppe lässt für aufgaben- und anforderungsbezogene Differenzierungen keinen Raum . Zu viele unterschiedliche Kriterien werden in einer Besoldungsgruppe angeglichen und damit nivelliert . Darum soll zukünftig die Einstufungskompetenz innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite von drei Besoldungsgruppen für den gehobenen und höheren Dienst dem jeweiligen Dienstherren zufallen . Regional- , berufsgruppen- , aufgaben- oder dienstherrenspezifische Differenzierungen sollen damit zukünftig möglich sein . Meine Damen und Herren , diese Art der flexiblen Besoldung beinhaltet auch eine Öffnung nach oben . Die Dienstherren können ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Perspektiven bieten und dadurch deren Motivation , leistungsorientiert , kreativ und eigenverantwortlich tätig zu sein , enorm fördern . Als Anreiz kommt der Besoldungsgruppenaufstieg ohne Funktionswechsel und das Überspringen von Besoldungsgruppen in Betracht . Dies trägt den Geist Moderner Staat _ Moderne Verwaltung direkt in den Beamtenapparat hinein . Das wiederum wird der Schlüssel zur Verwirklichung dieses Programms sein . Die Motivation der Beschäftigten muss mit allen Mitteln gestärkt werden . Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ist die zeitgemäße Anpassung der Besoldung an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und Verhältnisse . Darum wird auch der Familienzuschlag modernisiert . Meine Damen und Herren , dies haben wir Grüne schon immer gefordert . Dem modernen Familienbegriff , der sich an der Existenz von Kindern und nicht etwa an der standesamtlichen Trauung orientiert , wird zukünftig durch die entsprechende Verbesserung der kinderbezogenen Leistungen Rechnung getragen . Der so genannte Verheiratetenanteil wird zurückgedrängt und zur Finanzierung für die Erhöhung des Familienzuschlages für dritte und weitere Kinder verwendet . Langfristig führt das sogar zu einer Überkompensierung und damit zu Einsparungen . Hier sollte man allerdings vielleicht nochmals nachdenken , ob nicht eine weitere Stärkung der Familienkomponente sinnvoll wäre . Mit der Erhöhung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder um jeweils 200 DM monatlich werden auch die Forderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 24 . November 1998 umgesetzt . Ich meine , der Entwurf der Bundesregierung mit seinen durchaus zukunftsweisenden Regelungen kann sich sehen lassen . Danke . .