Partei: SPD
Herr Graf von Schönburg , ich kenne persönlich sehr viele Landwirte , die mit anderen gemeinsam auf der Basis des Gruppenlandwirtschaftsgesetzes einen Betrieb einrichten . Es ist an sich schlimm , daß Sie sich auf deren Rücken hier interessant zu machen und diejenigen , die das wünschen , lächerlich zu machen versuchen . In den nächsten Tagen werden wir Gelegenheit haben _ wir wollen uns ja in Chemnitz treffen _ , in diesem Kreis darüber zu sprechen . Am Freitag hatte ich eine Zusammenkunft mit dem Landwirtschaftsminister des Landes Sachsen , der ausdrücklich seine Zustimmung zu dieser Initiative zugesagt hat . Ist das eine Antwort ? . Ich hatte die Alternativen aufgezeigt , die für die Betriebsgründung zur Verfügung stehen . Wir gehen davon aus , daß viele Landwirte angesichts sich auflösender LPGen oder der nach wie vor ineffizienten Arbeitsweisen vieler Betriebe den Schritt in die Selbständigkeit wagen würden , wenn der Neubeginn in Kooperation mit anderen Landwirten erfolgen könnte . Das ist zwar auf der Basis einer BGB-Gesellschaft prinzipiell möglich , Herr von Stetten , aber mit Unsicherheiten und zusätzlichen Risiken verbunden .  Die zusätzlichen Risiken mögen für Bürger aus den alten Ländern eine Bagatelle sein . Wer unter den Bedingungen , wie ich sie vorhin geschildert habe , in den letzten Jahren sein Einkommen erwirtschaftet hat , für den sind das durchaus Risiken , die es überlegenswert machen , ob man diese für eine Betriebsgründung eingehen soll . Mit dem Gruppenlandwirtschaftsgesetz könnten viele Gründe , die derzeit LPG-Mitglieder noch abhalten , einen eigenen Betrieb zu gründen , aus der Welt geräumt oder zumindest abgeschwächt werden . Ich möchte darauf im einzelnen zurückkommen . Erstens . Es wird eine Haftungsbeschränkung eingeführt , die zwar weiter gefaßt wird , als das bei einer eingetragenen Genossenschaft oder einer GmbH der Fall ist . Sie wird aber über Festlegungen des Gesellschaftsvertrags klar begrenzt . Zweitens . Die Kapitalaufbringung wird erleichtert . Das ist für mich der entscheidende Punkt für unseren Gesetzesvorschlag . Da das Kapital mehrerer Betriebe zusammengelegt werden kann und Technik sowie Anlagen gemeinsam genutzt werden können , verringert sich der Gesamtkapitalbedarf pro Flächeneinheit . . Nach französischen Erfahrungen kommt man im Vergleich zu einzeln wirtschaftenden Landwirten mit einem Fünftel weniger an Kapital aus . Für diese Initiative spricht auch , daß 10 % der landwirtschaftlichen Fläche in Frankreich in Gruppenlandwirtschaftsbetrieben bewirtschaftet werden . . Durch die Zusammenarbeit mehrerer Spezialisten können Defizite im Fachwissen und bei Erfahrungen des einzelnen leichter ausgeglichen werden . . Durch die Regelungen des Gesetzes wird ein Zwang ausgeübt , einen Betrieb zu gründen , der stärker am Einzelbetrieb orientiert ist als an Gemeinschaftsunternehmen . Wir haben das ganz bewußt in diesen Gesetzestext übernommen , und zwar aus Gründen der Förderung , aus Gründen der Besteuerung und vor allen Dingen aus Gründen der negativen Erfahrungen , die viele Mitglieder in den Jahren der LPG gemacht haben . In unserem Gesetzentwurf wurde die Zahl der Gesellschafter auf maximal zehn begrenzt , um sich deutlich von den vorangegangenen Betrieben der LPGen abzugrenzen . Das Recht der Gesellschaft auf Boden- bzw . Gebäudeeigentum wurde ausdrücklich auf den Fall begrenzt , daß keines der Mitglieder des Gruppenlandwirtschaftsbetriebs an der Pacht einer konkreten Fläche intressiert ist . Es soll also ganz bewußt das Bodeneigentum in Privathand gehalten werden . Die Gesellschafter sind zur eigenen Führung von Konten verpflichtet ; die Gesellschaft ist zur Buchführung verpflichtet . In der vorangegangenen Diskussion wurde die Begrenzung der Anzahl von Fremdarbeitskräften kritisiert . Das ist für mich an sich unverständlich . Gerade die bäuerlich orientierte Landwirtschaft reibt sich an den Gewerbebetrieben im Bereich der Landwirtschaft . Davon wollten wir uns mit dem Gesetzestext ganz bewußt abgrenzen . . Zur Begründung unserer Gesetzesinitiative sollen soziale Aspekte nicht unerwähnt bleiben . Im Rahmen eines Gruppenlandwirtschaftsbetriebes ist die gegenseitige Unterstützung im Krankheitsfall leichter .  Die Nachwuchsprobleme bei den Betriebshelfern in den alten Bundesländern sind hinlänglich bekannt .  Dieselben Argumente gelten z . B . auch für die Urlaubsgestaltung , die sich in der DDR zur allgemeinen Praxis in der Landwirtschaft entwickelt hatte . . _ Wir wollen mit dem Gesetz ja gerade erreichen , daß das nicht passiert .  Abschließend fasse ich unsere Ziele zusammen , vor allem unter dem Blickwinkel , daß die Koalition juristi - sche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf hat . Aus den in meinem Beitrag genannten Gründen gibt es in weiten Kreisen der landwirtschaftlich Beschäftigten Ungewißheit und Zukunftsangst . Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine Alternative zur Betriebsgründung aufzeigen . Ich unterstreiche das und setze es bewußt an den Schluß . Die letzte Bemerkung soll sein : Wir stellen den Antrag , diesen Gesetzentwurf zur Beratung an den Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung zu überweisen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .