Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere für jeden zum Mitschreiben noch einmal § 16 Abs. 5 SGB VIII. Es wird geregelt – Zitat –: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden. Das wurde 2008 in der Großen Koalition mit Ihnen beschlossen. Ich darf noch jemanden zitieren. Sie dürfen raten, wen ich zitiere, liebe Frau Ziegler. Er hat gesagt: Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Das sagte Herr Steinbrück. Glückwunsch! – Wissen Sie, Frau Ziegler, wenn Sie sich heute hier hinstellen und versuchen, sich nach dem Motto vom Acker zu machen: „Wir haben etwas in der Hoffnung beschlossen, dass es nicht kommt“, dann muss ich Ihnen sagen: Mehr Peinlichkeit geht fast nicht! – Das ist immer bitter. Das ist nicht nur peinlich, sondern das offenbart – das möchte ich schon sagen – ein interessantes parlamentarisches Verständnis. Es ist halt so: Wenn in einer Großen Koalition ein vernünftiger Kompromiss gefunden wird, dann muss man sich daran halten und sich daran messen lassen. Das ist bitter. Die meisten von Ihnen, die damals die Hand gehoben haben, sind auch heute noch dabei. Ich weiß, dass Ihnen das extrem wehtut. Da müssen Sie jetzt durch, auch wenn Ihnen das schlaflose Nächte bereitet. So ist das halt. Nun das Ganze von Anfang an. Sie haben gesagt: Wir müssen uns jetzt über das Betreuungsgeld unterhalten. Diese Aktuelle Stunde hat die Linke beantragt. – Ich sehe, Frau Golze ist jetzt weggegangen. – Okay, zur Kinderkommission. Das ist halt ihre Art der Prioritätensetzung. – Ich habe zwei Kinder. Diese haben für mich den höchsten Rang. – Ihr schlechter Stil, über Familienpolitik zu debattieren, trägt unter anderem dazu bei, dass sich immer mehr Familien, die sich dafür entscheiden, ihre Kleinstkinder bei sich zu Hause zu betreuen, so richtig veräppelt vorkommen. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen. Noch etwas. Das Betreuungsgeld bekommt nicht irgendwer, sondern zunächst einmal die Familien, im Übrigen – hallo! – genauso wie das Kindergeld. Wenn jetzt wieder einer kommt und aus Misstrauen gegen bestimmte Familien sagt: „Das wollen wir so nicht“, dann sage ich: Die große Mehrheit der Familien macht sich ständig Gedanken darüber, wie sie ihre Kinder am besten betreuen lässt, sei es in der Krippe, sei es durch eine Tagesmutter, sei es durch die Großeltern oder sei es vielleicht sogar durch die Eltern selber. Wahnsinn! Wer hätte sich vorstellen können, dass unter dreijährige Kinder auch von der Mutter oder vom Vater betreut werden? Scheren Sie diese Familien bitte nicht ständig mit denjenigen ganz wenigen Familien über einen Kamm, bei denen es einfach nicht so gut klappt. Um die kümmern wir uns. Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für das Kinderschutzgesetz. Ein erster Schritt in die richtige Richtung! Da haben wir bewiesen, dass wir Familienpolitik können! Deswegen stehen wir selbstverständlich – auch wir haben diesen „vernünftigen Kompromiss“, Zitat Steinbrück, und die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch gerne mitgetragen – zum Ausbau der Krippenbetreuung. Darüber gibt es nirgends eine Debatte. Wir sagen aber auch: Wo ist das Problem? Wenn Kindererziehung aus guten Gründen in irgendeiner Familie anders organisiert wird, sei es durch eine zeitweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit, sei es dadurch, dass ich eine andere Person, die für mich die Lieblingsperson ist und von der ich gerne mein Kind betreut haben möchte, damit beauftrage, während ich meiner Arbeit nachgehe: Wo ist da Ihr Problem? Ein Wort zu den sogenannten Migrationsfamilien und den einkommensschwachen und bildungsfernen Familien, die Sie immer anführen. Wissen Sie was? Die Fähigkeit, einem unter dreijährigen Kind Liebe und Zuwendung zu geben, hängt nicht davon ab, ob ich einen Hochschulabschluss habe, hängt auch nicht davon ab, woher ich komme, hängt auch nicht davon ab, ob ich viel Geld oder eher weniger Geld habe. Das kann jeder, wenn er will. Hören Sie einfach auf, hier ständig Klischees zu bedienen! Wir stehen für Wahlfreiheit. Deswegen wird das Betreuungsgeld kommen. Vielen Dank.