Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Entwicklungspolitik wird sinnlos , wenn Bürgerkriege mehr zerstören , als die beste wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederaufbauen kann . Der Sudan ist ein besonders trauriges Beispiel hierfür . Schon der erste Bürgerkrieg von 1955 bis 1972 forderte über 1 Million Opfer . Dann kam ein Hoffnungsschimmer mit dem von Äthiopien vermittelten Vertrag , der dem Südsudan die Autonomie gab . Elf Jahre lang versäumte es der Norden , die Chance zu nutzen . Als er sie 1983 widerrief , begann der zweite Abschnitt des Bürgerkrieges , der bis heute andauert . Es gibt viele Gründe für diese Situation : historische , kolonialzeitliche , ethnische , wirtschaftliche und religiöse . Der Kernpunkt ist wie in so vielen Konflikten die Unfähigkeit , Macht abzugeben und zu teilen . Warum eine Aktuelle Stunde ? Weil der Hunger in fürchterlichster Weise als Waffe in diesem Bürgerkrieg eingesetzt wird . 1984/85 schon starben im Südsudan Hunderttausende den Hungertod . 1988 war es erneut etwa eine Viertelmillion . Heute schätzt die Welternährungsorganisation , daß 4 Millionen Menschen unmittelbar vom Verhungern bedroht sind . Die islamisch-fundamentalistische Militärclique , die regiert , verhindert in der Trockenzeit stets wirksame Nahrungsmitteltransporte . Zur Regenzeit gestattet sie dann großzügig Flüge , die bei weitem nicht ausreichen . Die Weltöffentlichkeit hat sich dann wieder beruhigt . Wir müssen sie heute aufrütteln . . Nun heißt es , die Regierung habe durch eine Amnestie im Frühjahr und durch teilweise Gefangenenentlassungen guten Willen gezeigt . Sie tut aber nichts , um den Konflikt zu entschärfen . Besonderes Unheil richtet die Anwendung der Scharia , des islamischen Rechts , gegen Christen und Animisten an : Amputationen von Gliedmaßen und Prügelstrafe für Vergehen gegen religiöse Gebräuche für alle Bürger , auch wenn sie dem Islam nicht angehören . Die Regierung tut nichts , um Versklavung und Sklavenhandel der arabischen Stammesmilizen zu stoppen . Flüchtlinge aus Lagern in Äthiopien wurden von der Luftwaffe beschossen . Man denkt unwillkürlich an den Diktator des Irak und wundert sich nicht zu hören , daß der Sudan schon im irakisch-iranischen Krieg diesem mit Soldaten ausgeholfen hat und ihm auch in der Kuwait-Krise große Sympathie bekundete . Doch hilft es wenig , solche Zustände zu beklagen _ auch im Deutschen Bundestag _ , wenn daraus nicht die Absicht fließt , Abhilfe zu schaffen . Das bedeutet ständiges beharrliches und offenes Ansprechen der Probleme bei den Machthabern ; Vereinbarungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit , wie vom Deutschen Bundestag _ ich muß das betonen _ in einer Entschließung vom 25 . September 1989 schon gefordert . Es wäre Zeit dies zu erfüllen : Nutzung der geänderten Situation in Äthiopien für neue Friedensbemühungen , Gespräche mit den Befreiungsbewegungen , um Kompromisse zu erleichtern . Warum soll , was in Angola möglich war , im Sudan unmöglich sein ? Verstärkung der humanitären Hilfe . Anwendung der Instrumentarien , die vom Deutschen Bundestag im Antrag Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen beschrieben wurde . Mit den europäischen Partnern zusammen : Vorbereitung von gezielten Wiederaufbauhilfen nach einem Waffenstillstand . Abschließend möchte ich aber darauf hinweisen , daß ein solcher Konflikt sehr tief sitzt . Der im Exil lebende Chefredakteur der heute verbotenen Sudan Times Bona Malwai spricht von der Apartheidgesinnung arabischer Fundamentalisten gegenüber der schwarzen Bevölkerung . Jeder hier weiß , wie lange es gebraucht hat , bis die Apartheid im Süden geändert wurde . Der Prozeß dauert immer noch an . Ich warne aber davor , nur dem Islam allein die Schuld zuzuschieben . Gerade diese Kultur hat besondere Formen der Toleranz entwickelt . Es ist tragisch , zu sehen , daß die Vertreter dieser Richtung im Sudan verfolgt und sogar hinge richtet werden . Die Probleme des Fundamentalismus können nur gelöst werden , wenn ein Gespräch mit den freiheitlichen , menschenrechtsachtenden , toleranten Vertretern des Islam zustande kommt , das über die Tagespolitik hinaus in die Tiefe führt . Ich danke Ihnen . .