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Partei: FDP
Frau Kollegin Schönberger , die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17 . Oktober 1994 ausführlich zur Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce Stellung genommen . Sie befürwortet das Projekt , bei dem zwei Anlagen mit westlicher Sicherheitstechnik nachgerüstet und verbessert werden . Damit wird eine möglichst frühe Außerbetriebnahme der alten Blöcke Bohunice 1 und 2 ermöglicht . Die Bundesregierung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe , Gaspreisprognosen durchzuführen und zu veröffentlichen . In der Least-Cost-Analyse der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zum Atomkraftwerk Mochovce werden auch die Investitionen und Kosten eines kombinierten Gas- und Dampfkraftwerks als Alternative zur Fertigstellung der zwei Kernkraftwerksblöcke untersucht . Bei der Prognose der Gaspreise haben die Autoren wegen der Unsicherheit der Voraussage von zukünftigen Gaspreisen und wegen der unterschiedlichen Aussage der verschiedenen Prognosen drei Szenarien unterstellt : Im unteren Szenario wird die auch von Ihnen angesprochene Prognose der EIB verwendet . Dabei wird unterstellt , daß sich die Preise für Erdgas weiterhin an den Preisen des Heizöls orientieren . Neue Technologien bei der Erschließung neuer Felder würden den Anstieg der Gaspreise verringern und relativ niedrige Gaspreise bringen . Beim Basisfall _ das ist die Erhöhung um ca . 5 % _ wurden die Prognosen der IEA verwendet . Der Preisanstieg bei dieser Prognose ist höher , da neben der Orientierung am Ölpreis auch die Rentabilität der Förder- und Transportanlagen stärker in Betracht gezogen wird . Das dritte Szenario ist das Hoch-Szenario , also die Erhöhung um ca . 9 % . Da wird die Prognose der UNIPEDE , also des Verbandes der Internationalen Stromproduzenten und -verteiler , herangezogen . Zur Wahrscheinlichkeit des Eintreffens dieser drei Szenarien kommt das Gutachten zu dem Ergebnis , daß das untere Szenario mit Schätzungen der EIB wahrscheinlicher ist als das Hoch-Szenario und deshalb auch ein höheres Gewicht haben sollte . Beim unteren Szenario wird von einem Preisanstieg in 1999 von 1 ,7 % und für 2000 von 1 ,8 % ausgegangen . Im übrigen : Der von der Weltbank verwendete Gaspreis bezieht sich ausschließlich auf die Ukraine und sieht keine Steigerung vor . Nach der Studie ist dieser Preis allerdings nicht auf die Slowakei übertragbar , und zwar erstens wegen der höheren Transportkosten und zweitens wegen der unterschiedlichen Beziehungen zu Rußland .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr von Klaeden, mich irritiert Ihre Antwort bzw. die Nichtbeantwortung der Frage; denn es war doch der Presse zu entnehmen, dass nicht nur das Kanzleramt, sondern auch die Kanzlerin selbst sehr großen Wert auf die Trennung von Verteidigungsminister und Doktortitel legt. Deshalb ist es nicht irgendein Vorgang, wenn der Verteidigungsminister sich heute öffentlich dazu in der Bild-Zeitung äußert; denn da findet eine Vermischung statt. Daher meine Frage: Wie nehmen Sie es im Kanzleramt und auch innerhalb des Kabinetts wahr, wenn die Trennung, die ausgerechnet die Kanzlerin dezidiert seit Tagen vornimmt, hier aufgehoben wird?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schlecht, Sie haben Ihre Rede mit der Aussage begonnen, Deutschland habe ein zentrales Problem. Dem möchte ich entgegenhalten: Deutschland hat vor allen Dingen einen zentralen Vorteil, eine zentrale Kraft mit einer zentralen Idee: Das ist die Politik der christlich-liberalen Koalition. So erfolgreich ist bisher noch keine Koalition in diesem Land gewesen. In die Regierungszeit dieser Bundesregierung fiel die geringste Arbeitslosigkeit seit 1991. Sie werden anmerken, das sei nicht allein die Tat dieser Regierung. Völlig richtig: Das ist die Tat vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie vieler innovations- und investitionsfreudiger Unternehmer. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass diejenigen Länder am erfolgreichsten sind, und zwar insbesondere hinsichtlich Arbeitsplätze, Wohlstand und Kaufkraft, in denen Schwarz-Gelb am längsten zusammen regiert und in denen seit langer Zeit eine christlich-liberale Politik gemacht wird. Das ist beispielsweise in Baden-Württemberg der Fall. Die durchschnittliche Kaufkraft in Baden-Württemberg liegt 7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dafür gibt es einen Grund. Das fällt nicht vom Himmel. Wir müssen die Voraussetzungen für Investitionen schaffen. Wir müssen das für Investitionen notwendige Vertrauen aufbauen, und wir müssen in die Bildung investieren. Deswegen ist es ein Kernanliegen dieser Bundesregierung, die Bildungsausgaben des Bundes zu erhöhen. Sie sollen bis zum Jahr 2013 um 12 Milliarden Euro erhöht werden. In Baden-Württemberg hatten wir schon im Jahr 2006 die höchsten Bildungsausgaben eines westdeutschen Flächenlandes: 5 000 Euro pro Kind. Wir haben im Rahmen einer Bildungs- und Qualitätsoffensive weitere 528 Millionen Euro investiert. Ich kann Ihnen sagen: Das ist die richtige Politik. Diese Politik hilft den Menschen. Sie sorgt dafür, dass die Menschen aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt erwirtschaften und auf eigenen Beinen stehen können. Da die Schwächsten in dieser Gesellschaft angesprochen wurden, möchte ich sagen, dass diese Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass wir in Bildung und bessere Teilhabechancen von jungen Menschen investieren. Gerade die Schwächsten der Gesellschaft profitieren davon. Wir haben das Bildungspaket auf den Weg gebracht und unterstützen damit die Menschen, die Sie vergessen haben. Wir bringen 740 Millionen Euro auf, um gerade die Kinder von Langzeitarbeitslosen, von Wohngeldempfängern und Empfängern des Kinderzuschlags zu unterstützen. All das ist Ausweis einer verantwortungsvollen Politik, die Wohlstand und Teilhabechancen für die Menschen schafft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie wissen ja , daß diese Vereinbarung erst vor kurzem geschlossen worden ist . Ich bin hier nicht nur überfragt , sondern es ist auch vom faktischen Ablauf des Arbeitsgeschehens in den letzten Tagen gar nicht möglich , hier schon konkrete Antworten zu geben . Wir werden hierüber auch die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages informieren . Ich bitte Sie um Nachsicht und Verständnis dafür , daß das zunächst von den Beamten überlegt und geprüft und mit den Ländern abgestimmt werden muß . Ich gehe davon aus , daß das bereits geschieht . Aber wenn es bereits konkrete Ergebnisse gäbe , hätten mir die Beamten dies aufgeschrieben . Wir sind hier auf der Regierungsbank _ wie Sie wissen _ vortragende Legationsräte . . _ Da stimme ich Ihnen zu . Das wollen wir auch hartnäckig verteidigen . .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . In \sp 8 des Wasserstraßengesetzes - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Eine Sekunde , Frau Kollegin . Ich habe die Frage 24 aufgerufen . Jetzt müßte zunächst die Antwort des Staatssekretärs kommen .
Partei: SPD
Das möchte ich jetzt nicht machen. – Ja, ja. Ich denke, wir diskutieren das im Ausschuss. – Ich weiß, die Wahrheit ist immer schlecht auszuhalten. Ich will noch etwas anderes sagen. Deutschland hat günstige Steuersätze, und jetzt senken die USA plötzlich die Steuern, und bei uns kommt große Panik auf. Die Lobbyisten, die Verbände, die Unternehmen sagen: Auch ihr müsst die Steuern senken. – Müssen wir wirklich die Steuern senken? Ist das wirklich das Wesentliche, niedrigste Steuersätze? Wäre es nicht viel wichtiger, sich um das zu kümmern, was im Koalitionsvertrag steht, was Olaf Scholz vorgetragen hat? Einmal angenommen, wir hätten niedrige Steuersätze, aber die innere Sicherheit wäre schlecht: Wo geht man eigentlich hin? Dorthin, wo niedrige Steuersätze sind, oder dorthin, wo die innere Sicherheit gut ist? Einmal angenommen, das Verkehrssystem wäre schlecht, aber es gäbe niedrige Steuersätze: Wo geht man eigentlich hin? Wenn zum Beispiel die Bildung und die Ausbildung schlecht sind: Wo geht man hin? Dorthin, wo niedrige Steuersätze sind, oder dorthin, wo Bildung und Ausbildung gut sind? Die Antwort ist ganz einfach: Wenn irgendwo die Lage gut ist und die Kultur stimmt, gehe ich genau dorthin, auch wenn ich einen Groschen mehr bezahle. Interessanterweise haben die USA jetzt selber viele Instrumente eingeführt, die wir schon kennen: die Mindestbesteuerung zum Beispiel, die Zinsschranke, also diese Dinge des Teufels. Den unfairen Teil – Sperrzölle und solche Sachen – müssen wir separat in den Blick nehmen. Da gibt es sicherlich etwas zu tun. Ich möchte noch eines zu Gerhard Schick sagen: Du hast wichtige Sachen vorgetragen, aber die gesamte Regulierung, die bisher, seit der Krise, passiert ist, hast du unterschlagen. Ich meine, wenn man an Peer Steinbrück denkt, muss man wenigstens fragen: Hat eigentlich ein Sparer sein Guthaben verloren? Ich weiß, infolge der Inflation ist der Realzins ungefähr gleich geblieben, der Nominalzins ist gesunken; das stimmt. Aber hat ein Sparer sein Geld verloren? Das war die damalige Krisensituation! Wer hat eigentlich die Krise bezahlt, und wie sind wir da herausgekommen? Wir sehen: Die Regulatorik ist bei uns in einer Weise entwickelt, dass –, auch mit dem Bail-out-Verbot, mit der Haftungskaskade –
Partei: FDP
Herr Kollege Lange , würden Sie mir zustimmen , dass die Wirkung dieses Mechanismus nicht nur an den von Ihnen angesprochenen Fällen abzulesen ist ? Die fleet in being ist deshalb so wirksam , weil viele Prozesse , die sonst angestrebt würden , nicht stattfinden , weil man sonst das Risiko eingehen würde , dass Entflechtungsmaßnahmen ergriffen werden . Deshalb kann man die Wirkung eines Instruments nicht nur an den vollzogenen Fällen beurteilen , sondern muss auch die Fälle berücksichtigen , die gar nicht aufgetreten sind ; diese kann man natürlich nur schwer messen . Aber das ist einer der Effekte , die dabei erwünscht sind .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jetzt aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegt, fragen, wie die Bundesregierung diese Ergebnisse bewertet, welchen Handlungsbedarf sie daraus ableitet und ob sie die Prüfmöglichkeiten der BA und deren personelle Ressourcen insofern für ausreichend hält.
Partei: CDU/CSU
In dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private vom 30 . August 1994 sind insbesondere geregelt : die grundsätzliche Ermächtigung zum Neu- und Ausbau sowie zum Betrieb von Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Gebührenfinanzierung , die Ermächtigung , daß Private hierfür Mautgebühren erheben dürfen - es sind dort die Objekte geregelt , die dafür überhaupt in Frage kommen ; dazu gehören auch Tunnel - , und die Bezugsgrundlagen für die Höhe der Mautgebühren . Darüber hinaus haben wir in Rostock ein Pilotprojekt bei der Warnow- Unterquerung . Ich denke , man könnte dieses Vorhaben gut nutzen , um alle Fragen , die in Lübeck in dem entsprechenden Zusammenhang zu diskutieren und zu klären sind , zu beleuchten . Rostock wird durch eine private französische Firma eine Warnow-Unterquerung in der Größenordnung von 300 Millionen DM bei voller Risikoübernahme durch diesen Betrieb errichten lassen . Es ist daran gedacht , eine Mautgebühr von 3 DM je Fahrt zu erheben .
Partei: CDU/CSU
Was wir machen können und machen werden , ist folgendes : Institutionen der außerschulischen Jugendbildung , Jugendhäuser , Ärzte , Vorzimmer von Ärzten , d . h . bestimmte Orte beliefern , an denen sich Menschen befinden können , für die diese Information wichtig ist . Wenn wir sie z . B . in einem Wartezimmer , wo man nach solchen Informationen greift , erreichen , dann haben wir das Geld sicher gut und richtig eingesetzt .
Partei: GRUENE
Sie haben gerade erklärt, dass es keine Ausführungsbestimmungen für die einzelnen Länder gibt. Wie erklären Sie sich dann, dass die Anzahl der Anmeldungen ausreisepflichtiger Menschen in den Bundesländern aufgrund „hartnäckiger Identitätsverweigerung bzw. Identitätstäuschung“ sehr unterschiedlich ist?
Partei: CDU/CSU
Die ursprüngliche Absicht bei Verabschiedung des Ladenschlußgesetzes war , mit dieser Entschließung darauf hinzuwirken , daß es nicht nur im Bereich der kommerziellen Läden , sondern auch in den dargelegten Bereichen zu erweiterten Öffnungszeiten kommt . Nun liegen offensichtlich kaum bezifferbare Erkenntnisse vor . Hält es die Bundesresgierung denn nicht für sinnvoll , noch einmal nachzufassen , um insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienststellen zu einer noch intensiveren , bürgerfreundlichen Öffnung der Dienststellen zu kommen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für diese Möglichkeit. – Wir als Grüne sind nicht verdächtig, einer Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage das Wort zu reden. In der Tat führt die Situation, die jetzt durch diese Veränderung der Verwaltungsarbeit eingetreten ist, zu einer Wettbewerbsverzerrung, die den Vorstellungen eines Ausbaus der Kreislaufwirtschaft mit all ihren ökologischen Vorzügen eindeutig entgegensteht. Deswegen konkret die Frage: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Fehlsteuerung entgegenzuwirken, sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Bereich? Das Thema Arbeitsplätze hat der Kollege gerade schon angesprochen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Dann würde ich Sie herzlich bitten , sich darum zu kümmern . Da die Antwort auf die schriftlich gestellten Fragen inhaltlich nicht ausreichend ist , möchte ich nachfragen : Ist es möglich , dass Sie gestern den Weg der nächtlichen Beantwortung der Fragen auch deshalb genutzt haben , um heute einer inhaltlichen Nachfrage aus dem Wege zu gehen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beziehe mich auf die Rede von Herrn Feldmann und seiner Ausführungen zu Philoxenia . Leider Gottes , muß ich sagen , hat die Bundesregierung der deutschen Tourismuswirtschaft mit der Ablehnung von Philoxenia und des Mehrjahresprogrammes schweren Schaden zugefügt . . Das Subsidiaritätsprinzip , das Sie hier anführen , hätte beileibe nicht darunter gelitten , weil sich alle Maßnahmen nach dem Subsidiaritätsprinzip gerichtet hätten und deshalb hier keine Gefahr bestanden hätte , daß der Europäischen Union Kompetenzen zugekommen wären , die ihr nicht zustehen . Ihnen ging es vielmehr nur ums Geld . Sie haben es abgelehnt , weil Sie 5 Millionen , maximal 15 Millionen DM , auf einen mehrjährigen Zeitraum verteilt , als zu große Belastung des Haushaltes gefürchtet haben . Es ist interessant : Das Wirtschaftsministerium hat in den ersten Stellungnahmen bei der Diskussion im Ausschuß Philoxenia befürwortet , und auch Sie haben durchblicken lassen , daß es notwendig wäre , Philoxenia zu verabschieden . Aber dann kam der Einwand aus dem Finanzministerium , und leider Gottes bestimmt bei uns die Finanzpolitik alle anderen Politikfelder . Sie hatten nicht den Mut , Philoxenia durchzusetzen , obwohl Sie genau wissen , wie notwendig das gewesen wäre . Herr Godin von der GD XXIII hat letzte Woche gesagt , daß er kein Budget hat , und alles , was nun auf europäischer Ebene zur Förderung des Tourismus getan werden könne , sei , daß man einen Rat mit fünf Weisen einsetze . Der kann natürlich kluge Gedanken fassen . Aber dabei kommt für die Tourismuswirtschaft nichts heraus , obwohl sie der Beschäftigungssektor mit dem größten Wachstum in der Zukunft ist : Jetzt haben wir 9 Millionen , in Zukunft haben wir 12 Millionen Beschäftigte . Sie sind dagegen . Das kann ich nicht verstehen , und mit mir Herr Kaub , der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft . Ich möchte ein Zitat von ihm hier zur Kenntnis geben : . noch : Brunhilde Irber Daß nun Finanzpolitik unsere Tourismuspolitik bestimmt , ist eigentlich schon eine Absage an die Zukunftsorientierung von Politik überhaupt . Dem kann ich nur zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Es war nicht der Grund , den Sie möglicherweise vermuten , daß dadurch möglicherweise der FRM II versorgt werden sollte . Das will ich gleich vorwegnehmen . Vielmehr bestand der Grund ganz einfach darin , daß es abgebrannte Brennelemente aus deutschen Forschungsreaktoren gibt - es gibt ja eine ganze Reihe solcher Forschungsreaktoren - , daß sie entsorgt werden müssen und daß in diesem Zusammenhang nach sinnvollen Alternativen Ausschau gehalten wurde . Da spielte das schottische Dounreay eine Rolle ; da spielte die Anlage in Frankreich , La Hague , eine Rolle . Dann gab es noch das Ziel , das wir im Augenblick besonders präferieren , die USA .
Partei: CDU/CSU
Das ist die Frage nach dem zivilen Nutzen der Raumfahrt und nicht nach dem Nutzen der V2 . Herr Abgeordneter , darum ging es überhaupt nicht ! Ich bin seit 23 Jahren im Deutschen Bundestag . Ich habe es nach 23jähriger Arbeit im Deutschen Bundestag nicht nötig , mich bezüglich einer Veranstaltung zu rechtfertigen , die so angelegt war , wie ich es vorgetragen habe . Wer mir unterstellt , ich wollte eine V2-Siegesfeier machen _ Sie nicht , Herr Abgeordneter ; ich kenne Sie ja viel zu gut _ , dem unterstelle ich Böswilligkeit . Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück .
Partei: FDP
Ich bedanke mich ausdrücklich . In der Debatte über die Entwicklung der Europäischen Union haben wir gestern mehrere Male gehört , daß eine EU-Agrarreform gefordert worden ist , und dies auch von Sprechern aus Ihren Reihen . Ich sage , wenn wir uns hier nicht darauf verständigen können , daß wir nicht nach drei Jahren einer umfassenden . Agrarreform inklusive einer GATT-Regelung jetzt schon wieder eine neue Agrarreform anmahnen und hier in Aussicht stellen wollen , dann brauchen wir nicht zu denken , daß das auch noch einigermaßen dem Klima und der Bereitschaft , Land in Zukunft auch noch bäuerlich zu bewirtschaften , förderlich ist .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe gerade gelernt, dass eine konkrete Frage als Herummäkeln bezeichnet wird; ich will trotzdem eine solche Frage stellen. Sie haben zu den konjunkturellen Schwankungen Aussagen getroffen und in Ihrer Antwort den Gestaltungswillen der Bundesregierung erwähnt. Vielleicht muss man in diesem Zusammenhang die Frage stellen, was Gestaltungskönnen ist. Es wurde die Bundeswehrreform angesprochen. Es stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: 500 000 Euro Istbesteuerung bei der Umsatzsteuer, Funktionsverlagerung. Das alles ist nicht konjunkturell bedingt, sondern bezieht sich auf Regierungshandeln. Wie groß ist nach Ihrer Schätzung der Saldo bei Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf den heutigen Haushaltsentwurf?
Partei: CDU/CSU
Wir haben die Daten , die wir für unsere Arbeit brauchen . Aber wir haben nicht die Absicht , die Fragen , die Sie in der von mir schon klassifizierten Form in den drei Kleinen Anfragen vorgetragen haben , mit einem erheblichen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand zu beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Beckmeyer, entschuldigen Sie bitte, aber ich frage mich ehrlich – das ist vielleicht nicht ganz parlamentarisch –, ob Sie mich und die deutsche Öffentlichkeit veräppeln wollen. Sie lesen uns hier den Gesetzestext und die Rechtsgrundlagen vor. Dabei führen wir eine öffentliche Diskussion darüber, dass ein Bundesland, in dem eine Partei regiert, die Koalitionspartner ist, den Netzausbau ablehnt und dass eine Landeswirtschaftsministerin sagt: Bei uns sollen keine Leitungen gebaut werden, sondern sie sollen durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen. Bayern soll zwar den Strom erhalten, aber keine Leitungen bekommen. – Ich verstehe überhaupt nicht, wie all das technisch gehen soll. Das wäre all das, was hinter der Frage steht. Da die Bundesregierung offensichtlich keine Meinung zu all diesen Vorgängen hat, möchte ich Sie fragen – der Wirtschaftsminister hat sich dazu ja schon in früheren Diskussionen geäußert –: Wird es in irgendeiner Weise eine politische Lösung dieses Konfliktes geben, oder ist das am Ende alles nur eine Frage des formalen Verfahrens bei der Bundesnetzagentur in der Art, wie Sie es mir gerade vorgelesen haben?
Ich hatte vor Weihnachten das Vergnügen, Redner auf einer SPD-Veranstaltung in Hamburg zu sein. Kollege Kahrs hatte mich eingeladen. Da war zwar nicht der versammelte Betriebsrat, aber die Spitze des Betriebsrats von Airbus Hamburg – größter deutscher Standort – auch anwesend. Ich habe dort den Eindruck gewinnen dürfen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch ihre Gewerkschaft sehr einverstanden damit waren, dass wir gesagt haben, wir wollen das Unternehmen so, wie die Gründungsidee war, so wie es gestaltet ist, in einer fairen deutsch-französischen Balance weiterführen. Dass dort die Unterstützung dafür groß war, fand ich erfreulich. Ich wollte Ihnen das einfach einmal zur Kenntnis geben. Das Zweite ist: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist auch sehr gut. Die Zusammenarbeit mit England ist auch eine sehr gute, aber da gibt es in der Tat einen kleinen Interessenunterschied. Mit der Fusion mit BAE Systems wäre der weltgrößte Rüstungskonzern entstanden. Sie können das in der Wirtschaftspresse nachlesen oder mit der IG Metall sprechen, wie auch immer. Ob die damit verbundenen wirtschaftlichen Wirkungen für alle drei Beteiligten gleich gut gewesen wären, weiß ich nicht. Ich glaube jedenfalls, dass das Unternehmen so, wie es jetzt aufgestellt ist, doch besser aufgestellt ist, dass es größere wirtschaftliche Chancen hat. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass ja, als die Fusionswünsche oder Fusionspläne bekannt gegeben wurden, der EADS-Kurs einstürzte, der BAEKurs hochstieg und dass, als die Fusion dann für beendet erklärt wurde, der EADS-Kurs sich wieder sehr stark erholt hat. Im Übrigen haben wir das zwischen den drei Regierungen eng besprochen. Ihre Befürchtung, es gäbe kein gutes Gesprächsklima, kann ich widerlegen, und zwar unter anderem auch mit dem Hinweis, dass ich seit vielen Jahren der deutsche Vertreter in den Airbus-Ministerräten bin, wo wir uns regelmäßig in Le Bourget, in Farnborough, hier in Berlin am Rand der ILA treffen. Bei jeder Luftfahrtmesse gibt es eine solche Konferenz. Dort haben wir zwischen den drei Staaten und auch mit Spanien, das auch mit dabei ist, ein sehr gutes Gesprächsklima, ein gutes Verhältnis. Ich denke, das Unternehmen fühlt sich von uns auch gut behandelt.
Partei: SPD
Herr Kollege Kirschner , ich hätte ja gerne eine Frage gestellt , aber ich glaube , es geht auch als Kurzintervention . Die Debatte hat lange gedauert , und wir haben uns gegenseitig sehr gut zugehört . Wir haben ganz unterschiedliche Standpunkte . Aber wir sollten am Ende der Debatte nicht damit beginnen , Folgerungen zu ziehen , die die Ausführungen und die Intentionen der jeweils anderen Seite unberücksichtigt lassen . Deswegen möchte ich von dem , was Sie gesagt haben , zwei Dinge zurechtrücken . Wir gehen - ich glaube , mit guten Gründen - davon aus , daß in der Sterbephase Organe entnommen werden müssen , schlagende Herzen , lebende Organe . Wir gehen davon aus , daß die Umdefinition des Todes auf den Zeitpunkt des Beginns des Sterbens , signalisiert durch den Ausfall aller Hirnfunktionen , vielleicht manche Ängste bei Ärzten mildern mag , aber das Problem nicht bewältigt . Außerdem können wir keinen Zweifel daran lassen , daß Eltern für ihre kleinen Kinder handeln müssen . Wir wissen alle genau : Unsere Kinder sind Grundrechtsträger . Aber es ist nun lange Zeit unbestritten - ich dachte eigentlich , das sei auch zwischen den Vertretern der im übrigen umstrittenen Meinungen völlig unstreitig - , daß dann , wenn Kinder klein sind und diese Grundrechte nicht selbst ausüben können , ihre Eltern das nicht nur tun dürfen , sondern tun müssen . Das ist bei zweijährigen , bei dreijährigen , wahrscheinlich auch bei zehnjährigen und möglicherweise auch noch bei zwölfjährigen Kindern der Fall . Bei 14 jährigen und 16 jährigen ist es schon anders . In diesem Alter können und müssen auch Kinder selbst entscheiden . Die Juristen bezeichnen das als die Theorie der wachsenden Grundrechtsmün . noch : Herta Däubler-Gmelin Danke schön . .