Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Seifert , ich muß Ihnen zunächst sagen : Große Anfragen funktionieren so , daß man eine Frage stellt und die Regierung darauf antwortet . Die Fragen haben wir alle ordentlich beantwortet _ man kann über Inhalte streiten _ , und wir sind durchaus der Meinung , daß es in diesem Bereich Ansatzpunkte gibt . Das ist völlig klar . . Nur , Sie können aus der Tatsache , daß wir bei der Beantwortung eines Fragenkatalogs diese spezielle Frage nicht behandelt haben , nicht ableiten , daß wir diesen Sachverhalt negativ sehen . . _ Ich gebe Ihnen ja gerade eine Antwort . Wir sind der Auffassung : Wenn man über Standorte mit Qualität nachdenkt , dann gehören solche Fragen dazu . . Solche Fragen gehören genauso dazu wie die Tatsache , daß wir darüber nachdenken können , wie man Familien und auch alleinerziehende Väter oder Mütter mit ihren Kindern _ ich denke an die Kinderbetreuung _ in sinnvoller Weise in touristischen Standorten besser unterbringen kann . Das sind alles neue Fragen , die sich stellen und auf die wir gemeinsam mit der Branche Antworten geben müssen . Ich glaube , es gibt schon gute Bemühungen . Sie sind allerdings in den jeweiligen Bereichen von Hotellerie und Gastronomie sehr unterschiedlich . Ich glaube trotzdem , daß auch die aktuellen Zahlen , die wir alle kennen , die ich aber gern noch einmal in Erinnerung rufen möchte , zeigen , daß wir eine leistungsfähige Branche haben , daß wir auch gute Bedingungen haben und daß die Branche gewillt ist , dieses Potential auszuschöpfen . In den 56 000 gewerblichen Beherbergungsbetrieben wurden 1998 96 ,4 Millionen Gäste und rund 295 Millionen Übernachtungen registriert . Für das erste Quartal dieses Jahres sieht es noch etwas erfreulicher aus . Es gab 4 Millionen Übernachtungen mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum . Das sind mehr als 7 Prozent Zuwachs im Inland . . Es ist wichtig , daß wir _ Herr Hinsken hat diese Frage aufgeworfen _ nicht immer nur ins Ausland fahren , sondern auch einmal im Inland Urlaub machen . Dazu gibt es nämlich viele Möglichkeiten . Damit haben sich die positiven Trends des letzten Jahres verstärkt fortgesetzt . Wir müssen dazu beitragen , daß sie sich weiterhin so positiv entwickeln . Besonders erfreulich für mich ist , daß auch in den neuen Ländern weiterhin überproportionale Anteile am Wachstum mit fast 11 Prozent Leistungszuwachs bis März 1999 bestehen . Herausragende Ergebnisse erzielt zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern , das für die ersten drei Monate dieses Jahres auf mehr als 20 Prozent Zuwachs verweisen kann . . Angesichts der ausgeprägten Saisonproblematik in Mecklenburg-Vorpommern ist das im ersten Quartal ein gutes Ergebnis . Im Sommer wird es möglicherweise noch wesentlich besser sein . Ich glaube ohnedies , daß es eine Renaissance der Nord- und der Ostsee gibt , was das Urlaubsbegehren der Menschen angeht . Die Branche stellt sich darauf ein . Gerade in den auch aus europäischer Sicht strukturschwachen Regionen _ ich rede von den Ziel-1-Gebieten _ wird es weiterhin um einen effektiven Fördermitteleinsatz gehen . Der Tourismus partizipiert in hohem Maße an der Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe . In den vergangenen acht Jahren waren mehr als 17 Prozent der durch Gemeinschaftsaufgaben geförderten Unternehmen Tourismusbetriebe . 7 ,4 Prozent der Investitionszuschüsse entfielen auf den Tourismus . Bei der Infrastrukturförderung ist der Tourismusanteil mit 16 Prozent noch höher . Ich finde , es ist berechtigt , daß wir diesen Weg gehen , weil wir gerade in dieser Branche diese Infrastruktur brauchen . 1998 entfielen auf diese Branche fast die Hälfte aller Vorhaben der regionalen Wirtschaftsförderung . Damit wird auch von den Ländern ganz klar der Vorrangigkeit des Infrastrukturausbaus Rechnung getragen . Wir haben mit der Regionalpolitik gezielt angesetzt , und wir haben gerade in strukturschwachen Gebieten geholfen . Das wollen wir auch in Zukunft tun . Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen , der in dieser Debatte mehrfach angesprochen wurde und der auch in den Beratungen unseres Ausschusses immer wieder eine Rolle spielt . Es geht um die Mehrwertsteuersätze . Ich glaube für das ganze Haus sprechen zu können , wenn ich sage , daß die Situation unbefriedigend ist und zu wirklichen Wettbewerbsverzerrungen führt , die wir nicht akzeptieren können . Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung : Wenn man in Europa über die Harmonisierung von Steuersätzen nachdenkt _ ich finde , wir müssen darüber nachdenken _ , dann muß man gerade auch hinsichtlich Hotellerie und Gastronomie darüber nachdenken , wie es zu einer Harmonisierung der Steuersätze kommt . Dieses Ziel sollten wir gemeinsam verfolgen . . Wenn es bisher keine Gemeinsamkeit gab , dann will ich das nicht simpel parteipolitisch denjenigen zuschieben , die 16 Jahre dazu Zeit hatten , sondern ich will sagen : Es ist ein komplizierter Prozeß , aber wir sind in dem Anliegen , eine Harmonisierung der Steuersätze zu erreichen , doch wohl einig . Denn es ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil , wenn man in Saarbrücken 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muß und 500 Meter weiter für ein gutes Essen nur 5 Prozent Mehrwertsteuer entrichten muß . . Deshalb sind wir für eine Harmonisierung der Steuersätze , und zwar muß es dazu nicht nur bei den oberen , sondern auch bei den unteren Steuersätzen kommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Ich glaube , daß wir gerade auch anläß- lich dieser Großen Anfrage eine wichtige Diskussion über die Bedeutung und die Zukunftschancen der Tourismusbranche geführt haben . Ich glaube , daß wir in vielen Punkten gemeinsam der Auffassung sind , daß wir aus dieser Branche noch mehr machen können , daß es wirkliche Wachstumspotentiale gibt , daß Tourismus sogar eine Jobmaschine sein kann , wenn man es gescheit macht , und wir haben es nötig , da anzusetzen . Deshalb meine herzliche Bitte : Lassen Sie uns gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen , um wirtschaftspolitisch der Branche zu helfen und um gleichzeitig dazu beizutragen , daß die schönsten Erlebnisse im Jahr eben auch im Urlaub stattfinden können , auf qualitativ hohem Niveau , in einer guten Atmosphäre , damit wir das , was wir leisten müssen , jeden Tag 16 Stunden zu arbeiten , auch leisten können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .