Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Röttgen , ich finde es in der Tat ausgesprochen ungewöhnlich , sich ohne Kenntnis der Fakten über die Nichtanwesenheit der Bundesministerin der Justiz zu mokieren . Sie ist davon ausgegangen , dass die Reden _ auch die der Ministerin _ zu Protokoll gegeben werden . In einem solchen Fall ist es nicht üblich , dass der Parlamentarische Staatssekretär im Plenum spricht . Das erklärt , warum nur ich anwesend bin . Ihr Angriff geht ins Leere . Auch Ihre Kurzintervention hat die Angelegenheit nicht besser gemacht . . Aufgrund Ihrer Philippika müsste man eigentlich den Eindruck haben , dass Sie mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nichts anfangen können . Es stellt sich daher die Frage , ob Sie Ihr Angebot , mit der Bundesregierung und mit den Koalitionsfraktionen über dieses Projekt zu reden , überhaupt ernst gemeint haben . Es wäre in der Tat wichtig , dass sich alle Fraktionen mit diesem Thema beschäftigen . Herr Röttgen , es genügt nicht , in Sonntagsreden von der Bedeutung der Kreativen in diesem Land zu sprechen , ohne dass man bereit ist , ihnen eine angemessene Vergütung zuzubilligen . . Mit diesem Entwurf geschieht nichts anderes , als dass zum ersten Mal festgehalten wird , dass Urheberinnen und Urheber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben . Ich kann nichts finden , was die Angemessenheit irgendwie infrage stellt . Eine angemessene Vergütung ist doch das Minimum , was man für ein Werk fordern kann . Sie wissen auch , dass mit diesem Gesetzentwurf nicht der Versuch unternommen wird , den Begriff derAngemessenheit zu definieren . Es ist nämlich das , was man unter Angemessenheit versteht , je nach Branche und Situation äußerst unterschiedlich . Deshalb haben wir die Flexibilität dieses Begriffs auch in diesem Gesetzentwurf durchweg gewahrt . Sie haben von kollektivistischen Vereinbarungen gesprochen . Es gibt solche Vereinbarungen bereits , zum Beispiel bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten . Dort werden die ständigen freien Mitarbeiter durchaus in die Tarifverträge einbezogen . Das kann ein Muster sein und die Vermutung erhärten , dass es sich um angemessene Regeln handelt . Im Übrigen nimmt der Gesetzentwurf auf die Besonderheiten , zum Beispiel der kleinen Verlage , durchaus Rücksicht . Herr Röttgen , es ist normal , dass in einem Bereich , in dem auch wirtschaftliche Interessen verfolgt werden , die Betroffenen gegebenenfalls Einbußen haben . Wieso soll es aber eine Einbuße sein , wenn jemand eine angemessene Vergütung zu zahlen hat ? Wo ist denn da prima facie ein Eingriff zum Beispiel in den Gewerbebetrieb ? Ich finde , hier wird eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt , ohne dass sich der Staat anmaßt , etwa die Frage der Angemessenheit zu konkretisieren . Ich möchte Ihnen , Herr Röttgen , noch etwas sagen . Es ist doch blauäugig , zu glauben , dass wir hier auf beiden Seiten in jeder Situation strukturell gleichwertige Partner hätten . Denken Sie an den Verlag , dem ein Autor ein Manuskript anbietet . Insbesondere dann , wenn der Autor unbekannt ist , ist er doch völlig dem ausgeliefert , was dieser Verlag ihm anbietet . Wir wissen , wie schwierig es ist , abgesehen vom Fall des selten vorkommenden Bestsellers _ diese Vorschrift gibt es ja _ , später zu einer angemessenen Vergütung zu kommen , wenn sich die Publikation als Erfolg herausstellt . Hier besteht also eine _ das kennen wir auch sonst im bürgerlichen Leben _ in vielen Bereichen gestörte Vertragsparität . Ich meine , dass dies der Gesetzgeber berücksichtigen muss . Meine Damen und Herren , ich lade Sie alle , insbesondere die CDU/CSU-Fraktion , ein , sich an diesem wichtigen Thema zu beteiligen . Wir werden noch genügend Zeit haben , uns mit diesen Fragen zu beschäftigen . Wir haben übrigens bereits mit den Verbänden gesprochen .All denjenigen , die das heute nicht mehr so ganz wahrhaben wollen , sage ich : Die Ministerin hat sogar in Gegenwart des Kanzlers mit den Verbänden gesprochen . Insofern sind die Verbände ausführlich und umfassend beteiligt worden . Wir wollen eine flexible Regelung treffen , die alle Bereiche umfasst , den Urhebern aber genügend Raum lässt , eigenverantwortlich entsprechende Regelungen zu treffen . .