Partei: FDP
Glücksspielsucht ist ein ernstzunehmendes Problem, dem wir uns weiterhin zuwenden müssen. Denn Spielen kann zu einem schweren Problem werden. Glücksspielsucht geht im Extremfall mit hoher Verschuldung und gesteigertem Verarmungsrisiko einher und stellt für die Betroffenen und ihre Familien eine große psychische Belastung dar. Wie bei jeder Suchterkrankung droht sich die Spirale immer weiter zu drehen, wenn nicht rechtzeitig interveniert wird. Bei aller Notwendigkeit, praktikable Lösungsansätze gegen Glücksspielsucht zu entwickeln, muss aber auch festgehalten werden: Es sind in Deutschland rund 264 000 Menschen im Alter von 16 bis 65 Jahren glücksspielsüchtig. Weitere 275 000 weisen ein problematisches Glücksspielverhalten auf. Unter dem Strich ist das circa 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland. Die absoluten Zahlen klingen gewaltig, und klar ist auch, dass jedem Einzelnen geholfen werden sollte. Die relativen Zahlen sprechen allerdings auch eine eindeutige Sprache: 99 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 65 Jahren weisen kein problematisches oder pathologisches Glücksspielverhalten auf. Ich empfinde es als erfreulich, dass Glücksspiel für die überwiegende Mehrheit nicht mehr ist als ein faszinierender Freizeitspaß. Das dürfen wir auch bei der Regulierung des Automatenspiels nicht vergessen. Genau deshalb muss bei der Neujustierung der Regeln mit viel Augenmaß vorgegangen werden. Ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Glücksspielsucht sollte daher bei Information und Prävention liegen. Zentrale Punkte dabei sind zum Beispiel Mitarbeiterschulungen zur Früherkennung sowie Informationsmaterialien über kostenfreie und anonyme Beratungsmöglichkeiten. Auch die Hinweise auf das Beratungstelefon der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind von zentraler Bedeutung. Sehr begrüßenswert ist auch das seit 1985 bestehende Alkoholverbot in vielen sogenannten „Spielotheken“. Dies hilft den Spielgästen im wahrsten Sinne, einen klaren Kopf zu behalten und nicht in riskantes Spielverhalten abzudriften. Von besonderer Wichtigkeit ist der Jugendschutz: Minderjährige gehören einfach nicht an Automaten. Wenn mancherorts das Jugendschutzgesetz nicht eingehalten wird, haben wir ein Vollzugsdefizit, aber kein Gesetzesdefizit. Hier sind die Ordnungsbehörden angehalten, das Jugendschutzgesetz konsequenter zu überwachen. Die Bundesregierung arbeitet darüber hinaus an gesetzlichen Neuregelungen der Spielverordnung und der Gewerbeordnung, um einen noch besseren Jugend- und Spielerschutz zu erreichen. Geplant ist beispielsweise die Einführung einer personenungebundenen Spielerkarte, mit der man den Automaten freischalten muss. Dies schafft einen besseren Jugendschutz, denn so wird die Gefahr verringert, dass Minderjährige an Automaten spielen. Und dies schafft auch einen besseren Spielerschutz, denn damit wird die gefährliche Automaten-Mehrfachbespielung unterbunden. Die Neuregelung der Spielverordnung und der Gewerbeordnung befindet sich gerade in der Feinjustierung zwischen den zuständigen Ministerien. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag hat seine Erledigung gefunden. Nicht nur, weil sich die christlich-liberale Koalition der Glücksspielproblematik bereit ist angenommen hat, sondern auch, weil der SPD-Antrag in weiten Teilen über das Ziel hinausschießt.