Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die zentrale Bedeutung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Juni vergangenen Jahres liegt vor allem darin , daß das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung zu einem übergreifenden Leitbild für Industrie- und Entwicklungsländer wurde . Die Orientierung des weltweit notwendigen ökonomischen , sozialen und institutionellen Strukturwandels an der langfristigen ökologischen Tragfähigkeit von Natur und Umwelt ist die große Herausforderung des 21 . Jahrhunderts . Zu den nachhaltigen Entwicklungsstrategien gehört an erster Stelle die umweltverträgliche Ausrichtung der Wirtschafts- und Lebensweisen des Nordens . Unerläßlich für eine auf Dauer tragfähige Wirtschaftsund Lebensweise sind vor allem Änderungen in unserem eigenen Verhalten als Produzenten und Konsumenten . . Es muß deutlich gesagt werden : Wir in den Industrie - ländern tragen als Hauptverursacher der weltweiten Umweltbelastungen eine besondere Verantwortung . Wir müssen vorbildlich vorangehen und dafür Sorge tragen , daß die technische Zivilisation , die vom Norden ausging , sich weltweit ausgebreitet und tief in die natürlichen Lebensgrundlagen eingegriffen hat , dauerhaft tragfähig , d . h . umweltverträglich , gemacht wird . Ich denke in diesem Zusammenhang z . B . an die schleichende Veränderung der Erdatmosphäre durch Anreicherung mit Spurengasen wie etwa Kohlendioxid , und ich verweise auf das ehrgeizige CO2 - Minderungsprogramm der Bundesregierung , das umgesetzt werden muß und nicht zur Disposition steht . Nachhaltige Entwicklungsstrategien weltweit zu fördern ist ein zentrales Anliegen gerade auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit . Dabei haben wir von bedrückenden Grundtatbeständen auszugehen . Auf der internationalen Konferenz in Rio de Janeiro wurde der enge Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen so deutlich gesehen und dargestellt wie nie zuvor . Die Armut der Bevölkerung _ Ursache und Bedingung des Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern _ ist ursächlich auch für die Überbeanspruchung der natürlichen Ressourcen . Noch immer gilt das Wort von Indira Gandhi auf der Stockholmer Konferenz von 1972 , daß die Armut der größte Umweltverschmutzer ist . . Wenn wir also unseren Beitrag einbringen , um die Zukunft der Menschheit in Frieden und Freiheit zu sichern , dann geht es zuerst darum , die Armut zu bekämpfen und damit zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen einer weiterhin dramatisch ansteigenden Weltbevölkerung zu erhalten , einer Weltbevölkerung , die gegenwärtig pro Tag um 200 000 Menschen anwächst . Man muß sich diese Größe immer wieder vor Augen halten , um zu wissen , welche Aufgaben allein für die umweltverträgliche Ver- und Entsorgung des täglichen Bedarfs daraus resultieren . Unzureichende Gesundheitsvorsorge , mangelnde Bildung und Ausbildung verschärfen die Problematik . Strukturelle Veränderungen in den meisten Entwicklungsländern werden daher erforderlich sein . Zur Erzielung der dringend notwendigen Fortschritte bei der Verwirklichung des von der RioKonferenz verabschiedeten Aktionsprogramms sollten auf nationaler wie auf internationaler Ebene alle verfügbaren Kräfte mobilisiert werden . Die Einbindung der Nichtregierungsorganisationen , und die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit sind dabei für uns von großer Bedeutung . Die entsprechenden Forderungen im vorliegenden Antrag Die Schöpfung bewahren , privates Engagement fördern , die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen zur verstärkten Einschaltung qualifizierter in- und ausländischer Regierungsorganisationen begrüße ich daher seitens des Umweltministeriums ausdrücklich . Nachhaltige Entwicklung wird in den Staaten der Dritten Welt insbesondere und unverzichtbar auch durch intensive technologische Zusammenarbeit und durch Technologietransfer zu erreichen sein . Technologietransfer heißt nicht nur Transfer von technischen Komponenten und Anlagen , sondern in wenigstens dem gleichen Umfang auch von Wissen und Erfahrung . Die Vermittlung von Know-how , also von Wissen und Erfahrung , für den Einsatz von Umwelttechnik und Umweltverantwortung muß eine prioritäre Aufgabe der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sein , weit über das hinaus , was bisher hierzu an Leistungen erbracht wird , wie z . B . die sehr notwendige und richtige Prüfung der Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Projekts , eine Prüfung übrigens , die diese Bundesregierung eingeführt hat . . In Asien sind erfreuliche Ansätze für neue Wege zu beobachten . Das Bundesumweltministerium hat bereits Ende 1990 mit Singapur die Einrichtung einer deutsch-singapurischen Umwelttechnologieagentur für die asiatisch-pazifische Region beschlossen , die Anfang 1991 ihre Arbeit aufgenommen hat . Die Europäische Gemeinschaft wird in Kürze ebenfalls zusammen mit Singapur dort ein Umwelttechnologiezentrum mit Schwerpunkt Industrieberatung aufbauen . Japan hat in Osaka ein Zentrum für Umwelttechnologietransfer unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen  Ende letzten Jahres eingerichtet . Bedarf an Transfer von Know-how , Technologie und insbesondere Umwelttechnologie besteht in hohem Maße ebenfalls in Afrika , Lateinamerika sowie in Mittel- und Osteuropa . Die Bundesregierung tritt dafür ein , daß in diesen Regionen in internationaler Kooperation weitere Umwelttechnologiezentren gegründet werden . Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft bereits ein Umweltinfozentrum in Berlin eingerichtet , welches insbesondere der Russischen Föderation beim wirtschaftlichen Aufbau Umweltinformationen zur Verfügung stellen wird . Die gegenseitige Abhängigkeit von Umwelt und Entwicklung spiegeln auch die jüngsten New Yorker Beschlüsse der UN-Generalversammlung zum Nach - folgeprozeß nach Rio deutlich wider . Zu diesen Beschlüssen , an denen die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EG entscheidenden Anteil hatte , zählt unter anderem : Erstens . Die künftige UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung , die im Nachfolgeprozeß zu Rio die treibende und entscheidende Kraft sein soll , wird bei ihren jährlichen Sitzungen auch auf Ministerebene zusammenkommen . Die Verhandlungen in den letzten Tagen des Gipfels in Rio haben gezeigt , daß wichtige kontroverse Probleme häufig nur auf dieser Ebene gelöst werden können . Zweitens . Es konnte sichergestellt werden , daß zu allen wichtigen Themen die internationalen Verhandlungen zügig fortgeführt werden . So wird das Thema Wald in der künftigen UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung weiter beraten werden . Wir streben an , auf der Wald-Erklärung von Rio aufzubauen mit dem Ziel , die waldbesitzenden Länder zu überzeugen , daß wir eine völkerrechtlich verbindliche WaldKonvention brauchen , um allen Notwendigkeiten gerecht zu werden . Drittens . Die UN-Generalversammlung hat die Einladung seitens der Bundesregierung für die Abhaltung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Deutschland ausdrücklich begrüßt . Damit wird die besondere Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland im Themenbereich Umwelt und Entwicklung erneut hervorgehoben . Nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts darf es nicht zu einem neuen Konflikt zwischen Nord und Süd , zwischen Arm und Reich kommen . . Die Konferenz von Rio und die jüngsten Beschlüsse von New York haben die erforderlichen Grundlagen für eine partnerschaftliche nachhaltige Entwicklung geschaffen . Die Bundesregierungsetztsichmitallem Nachdruck dafür ein , daß mit der weltweiten Umsetzung dieser Beschlüsse zielstrebig begonnen wird . Die drängenden Probleme von Umwelt und Entwicklung vertragen keinen Aufschub . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .