Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum wiederholten Male steht am Anfang der Parlamentsarbeit in einem neuen Jahr eine entwicklungspolitische Debatte . Ich freue mich darüber und hoffe , daß sich dieser Brauch fortsetzt . Ich freue mich besonders , daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Schäu . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger . Das ist auch ein Zeichen dafür , welche Bedeutung der Deutsche Bundestag dem Thema zumißt .  Die Debatte unterstreicht , daß wir uns trotz der Konzentration der Diskussion auf innenpolitische Themen den Blick dafür bewahrt haben , daß die Zukunft unseres Landes auch von den Entwicklungen in der weiten Welt abhängig ist . Erfreulich ist , daß wir uns in der Entwicklungspolitik auf gemeinsamem Grund bewegen . Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Hannover übernehmen die Argumentation der Regierungsparteien , daß Entwicklungszusammenarbeit Politik der globalen Zukunftssicherung ist . . Grundsatzpapieren von Bündnis 90/Die Grünen ist ähnliches zu entnehmen . Diese weitgehende Übereinstimmung besteht in den grundlegenden Zielvorstellungen und Inhalten der Entwicklungspolitik . Das hat dieser Zukunftsaufgabe immer gutgetan . Wir sollten alles daransetzen , diesen Konsens auch über das Wahljahr 1998 hinaus zu erhalten . . Herr Kollege Verheugen , ich glaube , wir tun der Entwicklungspolitik keinen Gefallen , wenn wir sie mit nicht belegbaren Behauptungen herunterreden . Von Bedeutungsschwund kann keine Rede sein . Das zeigen alle aktuellen Umfrageergebnisse ; das zeigt der Rang dieser Politik in der Gesamtpolitik der Bundesregierung . Es hat keine Kürzungen im Haushalt 1998 gegeben , im Gegenteil . Rund 7 ,6 Milliarden DM sind kein Pappenstiel . Deutschland ist der drittgrößte Geber weltweit . Das ist eine große Leistung des deutschen Steuerzahlers . . Frau Kollegin Eid , Ihre Angriffe gegen den Herrn Franktionsvorsitzenden Schäuble und gegen die Bundesregierung sind nicht nur völlig unverständlich , sie sind - auch das muß ich sagen - , da Sie es besser wissen , für Sie auch etwas peinlich . Ich glaube , Sie haben wohl am falschen Ort und zur falschen Zeit in die Wahlkampfkiste gegriffen . . Sie haben zusätzlich eine große Chance vertan , durch sinnvolle Vorschläge die Grundübereinstimmung der Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der Menschen in den Entwicklungsländern zu stärken und zu fördern . . - Das tun Sie immer wieder , und das weiß ich auch zu schätzen . In den Diskussionen ergibt sich immer wieder , daß Taten und Worte sehr deckungsgleich sind . Auch das wissen Sie aus den zahlreichen Debatten in den zuständigen Ausschüssen genau . Ich darf zu einigen grundsätzlichen Fragen Stellung nehmen , die sich nach meiner Auffassung für die Entwicklungspolitik in den kommenden Jahrzehnten stellen . Ich möchte auf vier zentrale Bereiche eingehen , auf die sich unsere Anstrengungen konzentrieren sollten . Erstens . Das wichtigste Ziel bleibt weiterhin , die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern zu verbessern . Es geht darum , staatliche Ordnungen zu schaffen und Wirtschaftsverfassungen durchzusetzen , die menschliche Kreativität und Entfaltungsdrang stimulieren und nicht entmutigen . Wenn dies gelingt , setzt ein sich selbst tragendender Prozeß ein , der nicht mehr aus fremden öffentlichen Mitteln finanziert werden muß . Der globalisierte Kapitalmarkt bietet ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten an , sobald nur die Rahmenbedingungen stimmen . Zahlreiche Beispiele belegen , wie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unmittelbar Einfluß genommen hat . Allein auf dem Gebiet der Rechtsberatung gibt es inzwischen über 100 laufende Vorhaben . Dabei geht es sowohl um die Ausarbeitung von Verfassungstexten , von Kodifizierungen im Zivil- , Straf- und Wirtschaftsrecht als auch um die Verbesserung des Zugangs insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu unabhängigen Gerichten . Zukunftsweisend sind unsere Vorhaben zur Förderung der Dezentralisierung und der Rechtsstaatlichkeit in der Verwaltung , insbesondere auch in den östlichen Transformationsländern . Das zweite Handlungsfeld , das damit in enger Berührung steht und ähnlich große Multiplikatoreffekte erreicht , sind Anreize zum Einsatz von Privatkapital . Private Kapitalflüsse erreichen inzwischen ein Vielfaches der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit . Die Tendenz ist weiter steigend . Wir wollen erreichen , daß sich diese Entwicklung verstetigt und möglichst viele Entwicklungsländer in ihren Genuß kommen . Auch hierfür ist die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die entscheidende Voraussetzung . Dort , wo die Rechtsordnung vor staatlicher Willkür schützt , wo Privateigentum garantiert ist und dem freien Unternehmertum Spielräume gelassen sind , wird automatisch privates Kapital mobilisiert . Sein Einsatz fördert Arbeitsplätze und Einkommen , Wirschaftswachstum und Entwick- . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger lung in einem so dynamischen Prozeß , wie ihn staatlich finanzierte Programme allein nicht bewirken können . . Ein Beispiel dafür , daß Privatwirtschaftsförderung auch gezielte Armutsbekämpfung ist , ist die Tätigkeit der DEG . Seit ihrer Gründung hat sie in 106 Ländern mit Finanzierungszusagen von 4 ,5 Milliarden DM private Investitionen von 40 Milliarden DM ausgelöst . Von ihnen hängen Arbeitsplätze und Einkommen von 4 Millionen Menschen ab - 4 Millionen Menschen , die ohne diese Unterstützung das Heer der Armen vergrößern würden . Deshalb ist die Förderung der Privatwirtschaft in unseren Partnerländern eine zentrale Aufgabe des BMZ . Und deshalb wollen wir auch die deutsche Privatwirtschaft stärker an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen . Sie bringt schließlich die Erfahrung und das Wissen mit , wie unternehmerische Initiative am ehesten zum Erfolg führt . Der Erfolg unseres Modells , der Verbindung staatlicher und privater Mittel , zeigt , daß die Bündelung von Kräften und Innovationen auf diesem Gebiet möglich ist . Die dritte zentrale Aufgabe für moderne Entwicklungspolitik ist es , die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern , ohne daß dies zu Lasten des Wirtschaftswachstums und des Rechts der Armen auf materielle Sicherheit geht . Die Milliardeninvestitionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Umweltschutz bieten viele Beispiele dafür , daß Programme , aus denen sowohl die Wirtschaft als auch die Umwelt Nutzen ziehen , möglich sind . Wenn wir chinesische Kohlekraftwerke umrüsten , so dient dies gleichzeitig der Energieeffizienz und der Luftreinhaltung . Wenn wir helfen , kommunale Wasserversorgungssysteme zu reorganisieren und zu privatisieren , kommt dies gleichermaßen der Bevölkerung , der Wirtschaft und der Umwelt zugute . Unser viertes großes Ziel ist es , den Gedanken der Partnerschaft in der nationalen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch stärker mit Leben zu erfüllen . Die OECD hat dieses Leitmotiv über ihre Entwicklungsstrategie für das 21 . Jahrhundert gestellt . In unserer EZ ist es in den letzten Jahren gelungen , den Konsens mit den Nicht- Regierungsorganisationen zu vertiefen . Wenn es heute in den entwicklungspolitischen Grundauffassungen keine markanten Unterschiede mehr gibt , spricht alles dafür , auch in der praktischen Arbeit ein noch engeres Miteinander anzustreben . Noch immer werden weltweit viele Gelder dafür verwendet , eine unübersichtliche Vielzahl von Entwicklungsbürokratien , bi- und multilateralen Institutionen sowie halbstaatliche und nichtstaatliche Einrichtungen in Funktion zu halten . Wenn wir auch aus unserem politischen Verständnis heraus den Pluralismus wollen , so ist dies nur zu rechtfertigen , wenn die Arbeitsteilung zwischen all diesen Instanzen besser wird . In einer Welt , die zunehmend enger zusammenwächst , ist das Nebeneinander verschiedener Einrichtungen mit der gleichen Zielsetzung kritischer zu hinterfragen . Das Gebot , Doppelarbeit zu vermeiden , Kosten zu sparen , mehr Wirkung zu erzielen , gilt für alle . Viele Beispiele aus der praktischen Entwicklungszusammenarbeit sind Beweise für eine neue Qualität der Arbeitsteilung im Geiste der Partnerschaft . Auch die Partnerschaft mit den Entwicklungs- und Transformationsländern bedarf eines größeren Gleichgewichts in der Verantwortung und aktiven Mitwirkung . Nicht nur ihr Anteil am Welthandel , auch die politische Bedeutung dieser Länder steigt . Schon heute können wir große Probleme , wie Flucht , Einwanderung , organisierte Kriminalität und Drogenhandel , nicht mehr ohne sie lösen . Das aktuelle Problem der illegalen Einwanderung von Kurden zeigt einmal mehr , daß die Abschottung Europas allein kein wirksames Gegenmittel wäre , sondern wir die Ursachen von Flucht und Wanderungsbewegungen gemeinsam mit den Herkunftsländern vor Ort bekämpfen müssen . . Die Globalisierung , unter deren Zeichen auch die Entwicklungspolitik zur Jahrhundertwende steht , führt zu zunehmender Arbeitsteilung und Zusammenarbeit . Die Chancen , diese Zusammenarbeit noch weiter zu vertiefen , stehen gut . Noch nie war die internationale Übereinstimmung über Grundfragen der staatlichen Ordnung und der gesellschaftlichen Organisation so groß wie heute . Rechtsstaatlichkeit , Marktwirtschaft , Selbständigkeit und Verantwortung sind die wesentlichen Strukturmerkmale , die für Entwicklung bestimmend sind . Die Aufgabe des 21 . Jahrhunderts wird darin bestehen , dem einzelnen zu helfen , seine eigenen Kräfte zu entfalten . Hierfür sind Bildung , Wissen und Information entscheidende Grundvoraussetzungen . Der von der Weltbank verfaßte Weltentwicklungsbericht 1998 wird sich mit diesen Themen befassen . Dies ist eine Bestätigung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit , die sich schon seit vielen Jahren auf die Schwerpunktbereiche Bildung und Ausbildung konzentriert . Meine Damen und Herren , wenn wir die Chancen , die der Wegfall von Grenzen und Beschränkungen bietet , nutzen , dann kann die Globalisierung einen riesigen Entwicklungsschub auslösen . Entwicklungszusammenarbeit wird damit zu einem herausragenden politischen Handlungsfeld im 21 . Jahrhundert . Sie ist eines der umfassendsten , gezieltesten und flexibelsten politischen Instrumente , um der Vision einer Welt in Frieden , Sicherheit und Menschlichkeit näherzukommen . Helfen Sie weiter mit , diese Politik zu stärken und zu fördern ! .