Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Brüderle , in der Tat vereint uns der Kampf für die Freiheit und die Förderung des Wettbewerbs . Insofern habe ich verstanden , was Sie zum Ausdruck bringen wollen . Ich habe nur gesagt , dass es dieses Instrument einzelbetrieblich bereits gibt . Im dritten Liberalisierungspaket der EU wird das mit Sicherheit vorgeschlagen werden . Sie haben das im Januar ja vorgelegt , und ich gehe fest davon aus , dass das Thema Ownership Unbundling von der EU-Kommission im Herbst dieses Jahres auf das Tapet gebracht wird . Dann stehen wir vor der entscheidenden Frage , ob es im Strombereich Transportnetze oder auch nachgelagerte Netze gibt . Hier stellt sich dann schon auch die Frage , ob Europa mit einem falsch verstandenen Aktionismus hinsichtlich des Wettbewerbs das Gegenteil dessen erreicht , was gewollt ist . Wenn die EU nämlich ein Ownership Unbundling einführen sollte , dann würde das dazu führen , dass wir in Deutschland eine Entflechtung durchführen müssten . Bei uns befinden sich die Netze - zumindest die Übertragungsnetze - vorwiegend im Privateigentum . In Frankreich dagegen ist der Staat Mehrheitsgesellschafter bzw . Alleingesellschafter der Unternehmen , er ist einerseits Eigentümer des Netzes und andererseits Eigentümer des Erzeugungs- und Betriebsapparates . Deshalb frage ich mich schon , ob sich der eine zu Pferd und der andere zu Fuß fortbewegt . Sie sehen also , dass man diese Fragen nicht nur unter dem Schlagwort Entflechtung auf europäischer Ebene und mit der Forderung nach einer Regulierungsbehörde oder einer europäischen Kartellbehörde regeln kann . Wir werden aber sicherlich noch Gelegenheit haben , dieses Thema im Ausschuss zu vertiefen . Ich will Sie deshalb nicht länger im Plenum stehen lassen , obwohl mir viel einfallen würde , Herr Brüderle , wie wir gemeinsam weiterkommen können . Im zweiten Bereich , dem Wettbewerbsbereich , haben wir mit dem Kartellrecht in der Tat ein Instrument , um den Wettbewerb auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene zu implementieren . Ich will uns aber nicht ersparen , auch den dritten Bereich anzusprechen . Kollege Lange hat vorhin , als es um Benzin ging , die Frage angesprochen , wo sich die Stellschrauben befinden . Es wird immer wieder festgestellt , dass der Wettbewerb funktioniert . Tatsächlich ist der Staat einer der größten Kostentreiber im gesamten Energiebereich . Das gilt nicht nur für Benzin , sondern auch im Stromsektor . Über 40 Prozent der Stromkosten , die der einzelne Haushalt zu zahlen hat , sind staatlich induziert . In diesem Zusammenhang kann ich uns nur ermuntern , das , was wir in den Sonntagsreden gegenüber dem Mittelstand immer wieder vortragen , ernst zu nehmen , wenn es um die Frage geht , wie mögliche Entgelterlöse beim Emissionshandel , die durch Marktmissbrauch und damit unrechtmäßig entstanden sind - die sogenannten Windfall-Profits - zu verwenden sind : Lassen wir sie denen zugutekommen , denen sie abgezockt wurden , oder greifen wir den Bürgern und dem Mittelstand weiter in die Tasche ? Das wird der Lackmustest der nächsten Wochen sein . Ich bin sehr gespannt und hoffe auf eine möglichst große Koalition - gerne auch mit der FDP und den Grünen - in dieser Frage . Vielen Dank .