Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich zu dem komme, was ich eigentlich sagen wollte, muss ich erst einmal den Kollegen Schiewerling ansprechen. Lieber Kollege Schiewerling, Sie haben so wie viele andere Ihrer Kollegen in der Haushaltsdebatte aus meiner Sicht viele Dinge gesagt und für die Zuschauerinnen und Zuschauer ins Schaufenster gestellt, die leider mit dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, nichts zu tun haben. Ich will Ihnen dafür ein konkretes Beispiel nennen. Sie haben die Notwendigkeit angesprochen, dass wir unsere Jugend motivieren, Handwerksberufe zu erlernen. Von dieser Aussage bin ich ganz begeistert. Ich selbst bin Handwerkerin und habe drei Söhne, die auch Handwerker sind. Einer dieser drei Söhne hat zwei Handwerksberufe erlernt, nämlich Tischler und Zimmermann, er hat aber in den letzten zehn Jahren leider nur sehr selten unbefristete und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze gehabt. Da er inzwischen Frau und Kind hatte, hat er vor zwei Jahren begonnen, seinen Meister zu machen. Nachdem er vor einem Jahr seine Meisterprüfung abgelegt hat, hat er sich selbstständig gemacht. Inzwischen sind zwei Kinder da. Das war eine großartige Entscheidung. Ich glaube, da stimmen wir überein. Das Problem ist nur: Er hat vor einem Jahr einen Gründungszuschuss bekommen. Das war damals ein Rechtsanspruch, den wir gemeinsam 2007 eingeführt haben. Den Gründungszuschuss konnte man beantragen, um den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir haben bis 2011 im Bundeshaushalt pro Jahr dafür knapp 2 Milliarden Euro zur Verfügung gehabt. Das IAB, ein Institut, das von der Regierung beauftragt wurde, zu evaluieren, wie die Instrumente, die wir in der Großen Koalition eingeführt haben, gewirkt haben, hat das Instrument des Gründungszuschusses als eines der erfolgreichsten Instrumente bewertet. Und was haben Sie in dieser Regierung gemacht? Sie haben mit Ihrer sogenannten Instrumentenreform und Ihrer sogenannten Umwandlung von Rechtsansprüchen in Ermessensleistungen den Gründungszuschuss zu einer Ermessensleistung gemacht. Was bedeutet das? Die 1,9 Milliarden Euro, die wir ursprünglich dafür im Bundeshaushalt hatten, haben Sie im ersten Jahr halbiert. Im Haushalt 2013 kommt ein Haushaltstitel für den Gründungszuschuss gar nicht mehr vor. Der wird jetzt budgetiert, dezentral zur Verfügung gestellt; er kann bewilligt werden. Wozu hat das geführt? Wir hatten noch 2011 und in den Jahren davor im Schnitt um die 140 000 Bewilligungen von Gründungszuschüssen. Wissen Sie, wie viele bis August 2012 bewilligt worden sind? 14 000. Das entspricht etwa 10 Prozent der Vorjahreswerte. Manch einer denkt vielleicht: Dies sind bundesweite Zahlen; sie können sich noch ändern; sie schwanken. – Daher nenne ich Ihnen jetzt die Zahlen aus meiner Heimatregion – sie bestätigen, was ich meine; wir haben die Vergleichszahlen von Januar bis September 2011 und von Januar bis August 2012 –: Dort ist die Anzahl der Bewilligungen um 87 Prozent zurückgegangen. Wissen Sie, um wie viel die Ablehnung von Anträgen auf Gründungszuschuss gestiegen ist? Die Anzahl der abgelehnten Anträge hat sich in meiner Heimatregion in dem gleichen Zeitraum verachtfacht. Nun müssen Sie mir einmal erklären, wie Ihr unterstützenswertes Plädoyer für gute Handwerker und für Personen, die Mut haben und fleißig arbeiten – wie die Ministerin hier immer so schön sagt –, die wirklich etwas leisten wollen, die ihre Familie aus eigener Kraft sattmachen wollen, gemeint ist, was Sie eigentlich dazu beitragen, um jungen Menschen wie denen, die Sie hier beschrieben haben, tatsächlich noch Hoffnung zu machen?