Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke beantragt die Rücküberweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes an die Ausschüsse gemäß § 82 Abs . 3 der Geschäftsordnung . Werten Sie das als einen letzten Versuch der Opposition , dieses Gesetzeswerk dem Sachverstand der Abgeordneten dieses Hohen Hauses zuzuführen . Ich betone das deswegen so , weil wir zwar eine der größten Anhörungen - vielleicht sogar die größte Anhörung - in der Geschichte des Bundestages erlebt haben , aber die zahlreichen Einwände der Sachverständigen unter 30 Tagesordnungspunkten im Rechtsausschuss abgefrühstückt worden sind ; anders kann man es nicht nennen . Unter einer seriösen Beratung des deutschen Parlaments stellen wir uns jedenfalls etwas anderes vor . Diese Prozedur ist von dem Willen diktiert , diesen Gesetzentwurf vor der Sommerpause durchzupeitschen . Es geht , wie ich höre , um den Bestand der großen Koalition . Die Wirkungen der Fliehkräfte dieser Gesetzgebung auf die deutsche Republik sind aber so groß , dass der Bestand der großen Koalition bei weitem nicht so wichtig ist wie der Bestand der Republik . Mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident , zitiere ich den Kollegen Thierse . Er wurde in einem Interview gefragt : Herr Thierse , warum haben Sie im SPD-Fraktionsvorstand gegen die Föderalismusreform gestimmt ? Seine Antwort lautete : Mit der Föderalismusreform wird ein Paradigmenwechsel vom solidarischen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus eingeleitet . Der solidarische Föderalismus ist aber Teil der Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik . . . Alles läuft darauf hinaus , dass die Länder in verschärfte Konkurrenz zueinander treten . Ein sehr sachverständiger Rat ! Wir wünschen uns , dass ein Gesetz , von dem - ich hoffe , ich täusche mich - Historiker vielleicht einmal sagen werden , dass es die Republik auseinander getrieben hat , ein Gesetz , bei dem Sie das Dach gebaut haben , aber keine Fundamente , weil Sie die Finanzbeziehungen nicht geregelt haben - selbst bei dem Spiel Monopoly geht man mit gleichem Geld an den Start ; hier machen Sie es anders - , dass ein solches Gesetz so behandelt wird , wie es im Gemeinschaftskundeunterricht an den Schulen gelehrt wird : Da lernen die Schülerinnen und Schüler , dass man sachverständigen Rat einholt und die Einwände der Sachverständigen von den Fachpolitikern einzeln bewerten lässt , um Gesetzeswerke zu verbessern . - All das wollen Sie nicht . Sie wollen eine machttaktische Entscheidung vor der Sommerpause . Das wird Ihrer Verantwortung bei einer Verfassungsänderung nicht gerecht . Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt , übrigens auch in dem Bewusstsein , dass einige Kolleginnen und Kollegen von der SPD und viele an der Basis der sozialdemokratischen Partei das ebenfalls so sehen . Das ist Ihnen ja auch bekannt . Ich glaube , dass Sie , wenn Sie die Verfassung der Republik ändern , darauf hinwirken sollten , dass Sie sich jedenfalls im Nachfeld der Geschichte nicht nachsagen lassen müssen , Sie hätten die Verfassungsänderung nicht in einem seriösen Gesetzgebungsverfahren unter Abwägung aller Bedenken durchgeführt . - Halten Sie sich zurück , Herr Kollege . Es mag sein , dass man sich im Süden der Republik - da komme ich ja selber her - von dieser Gesetzgebung verbesserte Chancen erhofft . Wir haben hier aber die Interessen des gesamten deutschen Staatsvolkes zu wahren . Das will ich in aller Deutlichkeit sagen . Deswegen noch einmal : Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf in Ruhe , seriös und unter Abwägung aller geäußerten Bedenken - die bei den Sachverständigen überwogen haben - in den Ausschüssen bewerten und dann einer Gesetzgebung zuführen , bei der dann wenigstens jeder weiß , dass er seinem Anspruch als Abgeordneter gerecht geworden ist . Vielen Dank .