Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder gleichen sich: Deiche, die dabei sind, zu brechen, Menschen, die um ihr Hab und Gut sowie um ihre Existenz fürchten, und am Ende Häuser, die teilweise bis in die ersten Stockwerke unter Wasser stehen. Dies ist nicht das erste Mal, dass solche Bilder unser Land erschüttern: 1997 an der Oder, 1998/99 an Rhein, Mosel und Donau, 2002 an der Elbe, 2005 in Bayern und heute wieder an Elbe und Donau. Die Jahrhundertfluten sind keine mehr. Sie kommen häufiger. Ob dies Ergebnis des Klimawandels ist oder nicht, darüber streiten die Experten. Aber dass es so ist, ist eine Tatsache. Ich selbst war 1997 in der Ziltendorfer Niederung und 2002 in Magdeburg als Fluthelfer eingesetzt. Ich kann ein Stück weit aus eigenem Erleben nachvollziehen, was die Betroffenen jetzt bewegt, wie der Verlust sie trifft und wie hoffnungslos die Zukunft für manche aussieht. Ich weiß aber auch, wie der gemeinsame Wille zum Wiederaufbau, zum Anpacken und zur Hilfe entsteht. Ich kann nachvollziehen, was die Helferinnen und Helfer von Feuerwehren, THW, DRK, DLRG, all den anderen Hilfsorganisationen sowie Polizeien und Bundeswehr, unterstützt von vielen freiwilligen Helfern, an den Deichen, beim Retten von Hab und Gut, von Menschen und Tieren und nun auch beim Aufräumen und Beseitigen der schlimmsten Schäden leisten. Ihnen allen gilt unser Dank. Den möchte ich ausdrücklich für meine Fraktion, die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, aussprechen. Auch den Mitarbeitern vom BBK, in den Krisenstäben, in den Wasserbehörden und in anderen Ämtern, die oft vergessen werden, gilt unser Dank. Solidarität, das Zusammenstehen, nicht das Schauen auf den eigenen Vorteil, sondern die uneigennützige Hilfe für den Nächsten, das ist es, was uns zusammenhält. Das sind übrigens die gleichen Werte, die meine Partei 150 Jahre geprägt haben. Wenn uns wieder einmal etwas deutlich gemacht hat, wie wichtig das Wir für unser Land ist, dann ist es diese Flutkatastrophe. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität bei der Beseitigung der Schäden und beim Wiederaufbau. Deshalb haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Hilfsfonds mit eingebracht. Wir werden ihm zustimmen. Was allerdings auf unsere Kritik stößt, ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung den Hilfsfonds finanzieren will. Sie finanziert ihn mit neuen Schulden, also auf Pump. Wenn wir 2002 genauso gehandelt hätten – Sie haben damals übrigens gefordert: „Macht es doch auf Pump!“ –, dann müssten wir heute noch die Schulden des damaligen Hilfsfonds abbezahlen, und das zu einem Zeitpunkt, wo wir erneut einen brauchen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben damals übrigens Ihre Zustimmung den Opfern an der Elbe verweigert. Das ist vielen in Erinnerung geblieben. Mit Ihrem schuldenfinanzierten Hilfsfonds bürden Sie zukünftigen Generationen, die ohnehin die Kosten der Folgen des Klimawandels zu tragen haben, zusätzliche Lasten auf. Das ist nicht nachhaltig. Wir werden den Betroffenen trotzdem die Solidarität nicht versagen. – Können Sie vielleicht, Herr Generalsekretär, während wir über so ernste Themen reden, Ihr Wahlkampfgetöse sein lassen, auch wenn das Ihr Geschäft ist? Diejenigen, die draußen noch im Wasser stehen, haben das nicht verdient. Nehmen Sie sich doch einmal ein Stück zurück, und gehen Sie in sich! Wir werden den Betroffenen die Solidarität trotzdem nicht versagen; denn die Betroffenen können nichts für Ihr Finanzgebaren. Es geht aber nicht nur um die Finanzierung des Wiederaufbaus, sondern auch darum, wie wir diesen Wiederaufbau gestalten. Wir müssen den Bürgern deutlich machen: Wer in der Nähe von Flüssen wohnt, hat keine absolute Sicherheit. Auch wenn wir die Deiche zügig ertüchtigen und den technischen und ökologischen Hochwasserschutz ausbauen, wird es immer Pegel geben können, die höher sind als die menschlichen Schutzmaßnahmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Wiederaufbau so gestalten, dass er auch hochwasserverträglich ist, dass Schäden minimiert werden. Da muss die Frage erlaubt sein: Müssen im Rahmen des Wiederaufbaus auch Ölheizungen finanziert werden? Wir alle kennen die Bilder von ölverschmierten Feldern, Gebäuden und Einrichtungen. Wir müssen den Flüssen wieder mehr Raum geben. Wir müssen das tatsächlich tun und dürfen nicht nur darüber reden. Von den 2 700 Quadratkilometern an zusätzlicher Fläche als Hochwasserschutzmaßnahme, wie nach der letzten Elbeflut vorgeschlagen, wurden gerade einmal 700 Quadratkilometer realisiert. Wir brauchen auch ein besser integriertes Programm für den Hochwasserschutz; das ist angesprochen worden. Hochwassermanagement darf sich nicht nach Ländergrenzen richten, sondern muss den Gesetzmäßigkeiten der Flüsse entsprechen. Deshalb brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Wir brauchen auch einen gemeinsamen Fonds. Wie zügig der Hochwasserschutz ausgebaut werden kann, darf nicht davon abhängen, wie finanzkräftig ein Bundesland ist. Wir brauchen Solidarität in der Risikovorsorge; denn auf Dauer wird der Steuerzahler die Folgen des Klimawandels und immer stärkerer Extremwetterereignisse nicht tragen können. Wir sollten nicht dem schlechten Beispiel der Deutschen Bahn folgen, die nach dem Hochwasser 2002 ihre Hochwasserversicherung gekündigt hat mit der Begründung: Der Staat zahlt ja sowieso. Dann können wir uns die Prämie sparen. – Wenn wir wollen, dass die Menschen Risikovorsorge betreiben, dann müssen wir sie aber auch in die Lage versetzen, dies zu tun. Viele in den betroffenen Gebieten, auch hinter den Deichen bekommen keine Hochwasserversicherung mehr. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir hier Solidarität erreichen, etwa über eine Elementarschadenversicherung mit staatlichen Garantien. Unsere Aufgabe ist es, auch dann, wenn die Flut nicht am Deich steht, dafür zu sorgen, dass Hochwasserschutz und der Schutz der Bevölkerung gegenüber extremen Naturereignissen ein Dauerthema in der Politik bleiben. Das sind wir den Menschen, die zum Teil zum wiederholten Male die schwere Bürde einer Hochwasserkatastrophe zu tragen haben, schuldig.