Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eine Anmerkung zu diesem Wahlkampfauftritt des Kollegen Volmer machen . Wir Liberalen haben eine Gemeinsamkeit mit den Koalitionsfraktionen : Wir haben den Irakkrieg weder sachlich noch rechtlich für gerechtfertigt gehalten noch haben wir ihn für richtig gehalten ; er war eben obendrein ein Fehler . Aber was wir nicht zugelassen hätten , wäre , dass über diese Frage mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland Europa gespalten worden ist , und das ist hier passiert . Diese wahlkampftaktische Aktion , die damals erfolgreich war , aber mit zur Spaltung Europas führte , soll jetzt , im Vorfeld der Europawahl , erneut versucht werden . Das wird diesmal nicht mehr aufgehen - das haben die Wählerinnen und Wähler durchschaut . Bei aller Kritik , die anzubringen ist - ich denke , zur Selbstgerechtigkeit besteht hier nun überhaupt keine Veranlassung ; dafür wird all das , was vor dem Sturz von Saddam Hussein geschehen ist , dann doch zu leicht vergessen . Es geht im Nahen Osten um viel mehr als um regionale Stabilität - so wichtig sie ist - , es geht auch darum , wie wir mit unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel klarkommen ; es geht darum , den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu bestehen ; es geht darum , die eigene Sicherheit zu gewährleisten , es geht darum , den Clash of Civilizations zu verhindern , und es geht in allererster Linie darum , die Glaubwürdigkeit der westlichen Welt und des westlichen Wertesystems zu wahren und da , wo sie beschädigt ist , wiederherzustellen . Wir glauben an die Freiheit und die Würde des Menschen . Dieses Wertesystem und die Glaubwürdigkeit der Akteure , die es verkörpern und umsetzen , sind unsere wichtigsten Waffen im Kampf gegen internationalen Terrorismus , unsere wichtigsten Mittel auch , um einen Beitrag zur Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten zu leisten . Politik wird heute - das wissen wir alle ; ob wir es wollen oder nicht - auch über Bilder gemacht . Die Bilder , die in den letzten Wochen aus dem Abu-Ghureib-Gefängnis über den Äther gegangen sind , kann man nur als politischen Super-GAU betrachten ; er wird uns lange beschäftigen . Die Würde des Menschen ist unantastbar , das ist nicht nur der Kernsatz unseres deutschen Grundgesetzes , das ist das Credo der westlichen Wertegemeinschaft und das gilt auch für die Iraker . Erst wenn wir die Würde der Menschen in der islamischen Welt in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken , werden wir diese Menschen für uns gewinnen und gleichzeitig auch überzeugend bei den Regimen der Region dafür werben können , die Würde und die Freiheit des einzelnen Menschen besser zu achten . Deshalb ist es wichtig , dass die Amerikaner voll aufklären ; deswegen ist es wichtig , dass wir Vorsorge treffen , dass so etwas nie wieder passiert . Aber , meine Damen und Herren , angesichts der antiamerikanischen Orgie , die heute Morgen hier vom Kollegen Volmer abgezogen worden ist , sage ich : Ich habe volles Vertrauen in die großen Werte der amerikanischen Verfassung , der Bill of Rights , der Declaration of Independence - auch in die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Gesellschaft . Wir unterschätzen das hier . Sehen wir uns doch einmal an , in welcher intellektuellen , moralischen und rechtlichen Schärfe die amerikanische Diskussion über die Vorgänge geführt wird ! Zumindest was intellektuelle Redlichkeit angeht , könnten sich einige bei uns eine Scheibe davon abschneiden . Klar ist aber auch : Die Amerikaner könnten zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit einen weiteren Beitrag leisten , zum Beispiel indem sie mit dem Thema Guantanamo Bay anders umgehen oder ihre Position zum Internationalen Strafgerichtshof überdenken würden . Meine Damen und Herren , im Nahen Osten genießen die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Außenminister persönlich einen guten Ruf . Das gilt auch in Bezug auf den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis . Das ist auch gut so . Aber wir dürfen den guten Ruf nicht als bloßen Heiligenschein ansehen und er darf kein Selbstzweck werden , sondern er muss dazu genutzt werden , um Einfluss zu nehmen , und zwar auch in den Situationen , in denen es schwer fallen mag , harte Worte auszusprechen . Es ist an der Zeit , dass der Bundesaußenminister seinen guten Ruf aktiv einsetzt . Das darf aber nicht so aussehen , dass er für die Israelis oder für die Palästinenser Partei ergreift ; er muss vielmehr Partei ergreifen für die Implementierung der Roadmap wie auch für die Umsetzung der schon vorhandenen Friedensvorschläge , die aus der Zivilgesellschaft gekommen sind . In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen , dass ich nicht gut finde , wie wir mit Herrn Rabbo und Herrn Beilin umgegangen sind . Sie haben uns im Ausschuss überzeugend vorgetragen , wir haben sie bejubelt . Aber anschließend haben wir das mit einer sehr schwachen Erklärung bedacht . Der Bundesaußenminister muss für das Völkerrecht eintreten . Das muss er auch dann tun , wenn Ministerpräsident Scharon das Völkerrecht verletzt und meint , trotzdem auf dem richtigen Weg zu sein . Die Bush-Administration hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit aus der Lösung des Nahostproblems fast völlig herausgehalten , und zwar auch aus der Situation des Wahlkampfes heraus : Nach Clintons Abgang durfte man nichts fortführen , was Clinton fast erfolgreich bewältigt hätte . Das war ein großer Fehler . Jetzt werden die Amerikaner wieder aktiver . Ich hoffe , es handelt sich nicht wieder um eine Aktivität im Vorwahlkampf aus taktischen Motiven . Wir brauchen die Amerikaner bei dieser Arbeit . Wichtig ist , dass wir den fatalen Eindruck ausräumen , im Nahen Osten gebe es eine Arbeitsteilung zwischen Europäern und Amerikanern , als seien die Europäer für die Finanzierung der Palästinenser zuständig , die Amerikaner dagegen würden sich nur mit den Leiden des israelischen Volkes befassen und würden die dafür notwendigen Mittel und die notwendige Empathie aufbringen . Diesen Eindruck müssen wir ausräumen . Die Amerikaner sind gut beraten , die Chancen zu nutzen , die in Gesten , auch humanitärer Art , gegenüber den Palästinensern bestehen , Chancen , die zum Beispiel darin liegen , dass die amerikanische Administration klare Worte für Völkerrechtsverletzungen findet , die Israel zuzurechnen sind . Umgekehrt wären wir Europäer gut beraten , den Israelis glaubwürdig zu vermitteln , dass auch wir das legitime Interesse des israelischen Volkes anerkennen , als jüdischer Staat zu bestehen , und dass wir aktiv für sie eintreten und mit ihnen fühlen angesichts der ständigen terroristischen Bedrohung und Gewalt , unter der sie leben und leiden . Meine Damen und Herren , mein letzter Punkt . Damit komme ich auf unseren Antrag zu sprechen . Der Friedensprozess im Nahen Osten kann genauso wenig von außen aufgezwungen werden wie der ebenso wichtige Prozess der Modernisierung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens . Solche Versuche werden immer Abwehrreflexe auslösen , und zwar nicht nur bei den Regimen in der Region , die um ihre Macht und um ihren Einfluss fürchten , sondern auch bei den allermeisten Menschen vor Ort . Denn die Menschen in dieser Region sind zutiefst verunsichert , sie sind durch die aktuellen Bilder aus dem Irak zutiefst abgestoßen , sie sind indoktriniert durch ihre politischen und religiösen Führer und sie sind - auch das muss man im Hinterkopf behalten - zu stolz und zu würdevoll , um sich Lösungen immer nur von außen aufdrücken zu lassen . Natürlich ist zu Recht gesagt worden - Friedbert Pflüger hat darauf hingewiesen - , dass Aktivitäten auch von innen kommen und sichtbar werden müssen ; das ist vollkommen richtig . Nur ein Oktroi wird das Problem nicht lösen . Es herrscht in den Zivilgesellschaften in dieser Region ein enormer Reformdruck . Es gibt durchaus die Erkenntnis , dass die islamisch-arabischen Länder weltweit den Anschluss zu verlieren drohen . Viele in diesen Ländern drängen nach stärkeren Partizipationsrechten und mehr Freiheit . Diese Vertreter der Zivilgesellschaft wissen auch , dass für den erforderlichen Modernisierungsprozess Hilfe von außen erforderlich ist . Diese darf aber nicht aufgedrückt werden . In den Anträgen der Union wie auch der Koalition finden sich viele gute Vorschläge . Aber ich meine , wir sollten zusätzlich den Gedanken einbringen , die maßgeblich betroffenen Akteure einzubeziehen und ihnen internationale Unterstützung zukommen zu lassen . Wir haben gute Erfahrungen mit dem Helsinkiprozess gemacht . Ich weiß , dass man das nicht eins zu eins übertragen kann . Warum ziehen wir aber nicht die Schlussfolgerungen aus dem , was wir in Helsinki und durch den Helsinkiprozess gelernt haben ? Dieser Prozess hat den Weg zur Überwindung der Teilung Europas und unseres Landes freigemacht . Der Weg von Helsinki war der Schlüssel zur Vereinigung Europas , die wir vor wenigen Tagen gefeiert haben , und zur Vereinigung unseres Landes vor 15 Jahren . Deswegen : Lasst uns untersuchen - wir werden in den Ausschussberatungen ausreichend Zeit haben - , wo wir Möglichkeiten dafür sehen , die Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den drei Körben von Helsinki auf mögliche Lösungsansätze für den Nahen Osten zu übertragen . Ich denke , die Europäer und die Deutschen könnten hier hilfreich sein . Nachdem unsere Vorschläge in dieser Richtung am Anfang sehr belächelt worden sind - auch von dem Herrn Außenminister - , bin ich nun sehr ermutigt , da diesbezüglich mittlerweile doch überall eine große Aufgeschlossenheit vorhanden ist . Kollege Pflüger hat im Hinblick auf das Alexandriadokument zu Recht auf die entsprechenden Anknüpfungspunkte hingewiesen . Auch Minister Sharansky aus Israel hat sich positiv in diese Richtung geäußert . Nehmen wir diesen Faden auf und versuchen wir , tatsächlich einen Beitrag zur Lösung des gefährlichsten Problems in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu leisten ! Herzlichen Dank .