Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon einige Reden vom Kollegen Arnold gehört, aber dass du so wenig Applaus aus den eigenen Reihen bekommst, ist für mich neu. Wir behandeln heute in der Aktuellen Stunde das Thema „Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr“, beantragt von der Fraktion Die Linke. Es geht offensichtlich nicht um den Sachverhalt, es geht nicht um die Aufklärung, sondern hier will eine extreme Partei die Bundeswehr in Misskredit bringen, indem sie sagt: Die Bundeswehr ist rechtsradikal. – Das ist ein durchsichtiges Manöver. Dabei koppeln Sie mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das wurde mir eben bei der Rede von Herrn Hofreiter noch mal deutlich. In der Regierungsbefragung zuvor hat Frau Künast gesagt: Es ist wohl nicht der Fall Franco A., es ist ein Fall der Bundeswehr. – Das ist ein Pauschalverdacht gegen die Bundeswehr, und dagegen stellen wir uns, meine Damen und Herren. Sie schließen hier eine Lücke von links nach rechts und in der Mitte die SPD. Das ist wohl die Panik nach der NRW-Wahl. Ich habe die Sendung Anne Will am Sonntagabend gesehen. Dort hat die Familienministerin Frau Schwesig die Sozialpolitik gegen die Sicherheitspolitik ausgespielt und die Bundeswehrausgaben gegen notwendige Ausgaben für Baumaßnahmen in Schulen und Kindergärten, für die übrigens die Kommunen und Länder zuständig sind, aufgerechnet. Es ist mittlerweile so, dass Kinder von Soldaten in den Schulen Gewissensbisse haben, wenn das Toilettenpapier und das Handtuchpapier ausgehen. Das lassen wir nicht zu. Wir sagen: Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit. Hören Sie sich das neue Interview Ihres Spitzenkandidaten Schulz an, der jetzt auf Kosten der Bundeswehr politische Landgewinne machen will. Das ist ein unzulässiges Vorgehen. Wir, die Union, sind die Partei der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit und übrigens der sozialen Sicherheit. Wir wollen nicht, dass Hofreiter Verteidigungsminister ist. Wir wollen nicht, dass Wagenknecht Innenministerin, Schulz schon gar nicht Kanzler ist. Unsere Kanzlerin heißt Angela Merkel, unser Innenminister heißt Thomas de Maizière, unsere Verteidigungsministerin heißt Ursula von der Leyen, und das ist gut für unser Land. Frau von der Leyen hat die Trendwende in Material, in Personal und auch in finanziellen Mitteln umgesetzt. Die Bundeswehr ist ein Garant für unsere Sicherheit, fest auf dem Boden der Demokratie. Wenn es eine Reihe von Einzelfällen gibt, die es aufzuklären gilt, dann ist es die Verteidigungsministerin, die sich an die Spitze gesetzt hat. Ich hätte Ihren politischen Klamauk mal hören wollen, wenn sie nicht gehandelt hätte, wenn sie es nicht aufgedeckt hätte. Es sind Straftäter, und die verzerren nicht das gute Bild der Bundeswehr im Allgemeinen. Es ist richtig, dass zum 1. Juli eine Sicherheitsüberprüfung von allen, die zur Bundeswehr wollen, durchgeführt wird. Jedes Jahr kommen 30 000 neue Bürgerinnen und Bürger in die Bundeswehr. Sie müssen sich auf den Nebenmann, auf die Nebenfrau verlassen können, und sie müssen vor allem eines haben: eine feste Grundlage. Deswegen ist es gut, dass der Traditionserlass überarbeitet wird. Nach der deutschen Einheit haben wir mittlerweile militärische Einsätze im Ausland zur Krisenprävention, zur Kriseneindämmung – immer im vernetzten Ansatz, so wie es damals Herr Dr. Jung eingeführt hat. Damit wollen wir deutlich machen: Die Bundeswehr hat eine eigene Tradition. Sie hat einen eigenen Stolz. Sie hat Erfahrungen – angefangen bei der Krisenhilfe und der Fluthilfe bis zu Gefechten, zum Beispiel am Karfreitag vor sieben Jahren. Das ist auch Kameradschaft. Das ist auch Pflichtbewusstsein. Das ist auch Stolz. Das ist auch heldenhaftes, gutes militärisches Handeln. Und dass die Ministerin sagt: „Das stellen wir in den Mittelpunkt der Geschäftsgrundlage für die Soldatinnen und Soldaten“, halte ich für richtig. Ich persönlich bin beeindruckt von den Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten und kann zusichern: Die Union steht mit der Verteidigungsministerin fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank.