Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist unnötig. Die von der Opposition vorgeschlagene Verfassungsänderung ist überflüssig. Der Bundesrat hat sie deshalb bereits völlig zu Recht abgelehnt, und CDU/CSU werden sie auch im Deutschen Bundestag aus diesem Grunde völlig zu Recht ablehnen. Über Fraktionsgrenzen hinweg eint uns das Ziel, gesellschaftliche Minderheiten zu schützen. Über Fraktionsgrenzen hinweg werben wir gemeinsam für Toleranz und wenden wir uns gemeinsam gegen die Diskriminierung von Teilen unserer Gesellschaft. Über Fraktionsgrenzen hinweg verurteilen wir gemeinsam die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Die christlich-liberale Koalition hat dies in ihrer Koalitionsvereinbarung sehr deutlich herausgestellt. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften verbessert wird. Sie sieht vor, dass die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften erstreckt werden. Sie sieht vor, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden. Das sind die Themen, an denen wir arbeiten müssen, nicht an Schaufensterprojekten, wie Sie sie heute präsentieren, meine Damen und Herren. Heute geht es nicht um die Frage: Wer ist gegen Diskriminierung? Heute geht es vielmehr um die Frage: Brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes? Unser Grundgesetz ist das Fundament unserer staatlichen Ordnung. Deshalb sollten wir nicht leichtfertig nach Änderungen des Grundgesetzes rufen. Wir sollten nur dort Hand ans Grundgesetz anlegen, wo dies inhaltlich notwendig ist. Dies ist hier eindeutig nicht der Fall. Wer unsere Verfassung als Ort für Symbolpolitik ansieht, wer unsere Verfassung als Versandhauskatalog zur Erfüllung politischer Wünsche betrachtet, der entwertet unsere Verfassung. Genau das wollen wir nicht. Schon heute ist klar: Wer andere diskriminiert, wer andere wegen ihrer sexuellen Identität in die gesellschaftliche Ecke drängt, wer andere wegen ihrer sexuellen Identität beleidigt, der verstößt schon heute gegen geltendes Recht. Diese Entscheidung unserer Rechtsordnung ist richtig. Unsere Verfassung enthält schon heute klare Vorgaben gegen Diskriminierung. Das im Grundgesetz verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche Lebenssphäre. Es schützt damit auch die sexuelle Identität und die sexuelle Orientierung eines Menschen. In Art. 3 des Grundgesetzes ist es in Stein gemeißelt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Maßstab bindet die öffentliche Gewalt und wirkt weit darüber hinaus in wichtige Teile unserer Privatrechtsordnung hinein. Vor Diskriminierung schützt aber nicht nur das Grundgesetz. Vor Diskriminierung schützt zugleich unser einfaches Gesetzesrecht: im Arbeitsrecht, im Beamtenrecht, im Sozialrecht und ebenso in weiteren Rechtsgebieten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird sogar als Gesetzesziel ausdrücklich genannt, Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern und zu beseitigen. Der Befund ist also eindeutig: Unser Grundgesetz und unsere einfachen Gesetze schützen klar und wirksam vor Diskriminierung. Sollten Gesetze den Vorgaben unserer Verfassung einmal nicht entsprechen, dann ist die Rechtsprechung gefordert. Wir sehen: Die Rechtsprechung erfüllt ihre Aufgabe zuverlässig und gewissenhaft. Dies belegt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangen Jahres zur betrieblichen Hinterbliebenenrente.