Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Maßstäbegesetz , das wir heute beschließen , ist Teil der Einigung der Ministerpräsidenten vom 23 . Juni dieses Jahres . Ich will diese Einigung bestimmt nicht kleinreden , sondern ausdrücklich würdigen . Der Euphorie und dem Jubel aber , den der Bundeskanzler und einige Ministerpräsidenten sowie jetzt am Schluss auch Herr Eichel verbreitet haben , kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen . . Das war kein großer Tag . Dieser Kompromiss war keine Sternstunde für den Föderalismus , sondern hart errungen und mit ganz erheblichen Schönheitsfehlern behaftet . Die 16 Ministerpräsidenten waren sich mit der Bundesregierung einig , dass der Finanzausgleich nicht grundlegend reformiert , sondern so weiter geführt wird , dass alle _ der Bund und die Länder _ profitieren . Möglich wurde dies nur durch die Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit in den Finanzausgleich . Dieses Vorgehen verschaffte die notwendige Manövriermasse , andere sagen : das nötige Spielgeld . Bund und Länder waren sich einig , in den Jahren 2002 bis 2004 die Tilgung im Fonds Deutsche Einheit fast vollkommen auszusetzen . Von 2005 bis 2019 übernimmt der Bund die Zins- und Tilgungslasten . Er lässt sich den Aufwand teilweise durch eine Vorwegentnahme aus dem Umsatzsteuertopf entgelten und vermindert seine Tilgungsleistungen weiter . Diese scheinbar elegante Lösung hat einen entscheidenden Nachteil : Die Tilgungsstreckung geht voll zulasten derer , die nicht am Verhandlungstisch gesessen haben , nämlich zulasten der kommenden Generationen , der künftigen Steuerzahler und übrigens auch der künftigen Regierungen . . Herrn Finanzminister Eichel wird diese Liquiditätsschöpfung im Wahljahr helfen , seine Haushaltsprobleme zu bewältigen . Er hat durch diese Aktion bis 2004 deutlich über 4 Milliarden DM an Tilgungsausgaben vermieden und damit Liquidität geschöpft . Auch den Ländern kommt diese Tilgungsstreckung durchaus gelegen . Das ist ein sehr bequemer Weg , der da gemeinsam beschritten wird . Aber richtig ist das nicht . Ich kann es nicht unterlassen , bei dieser Gelegenheit ins Jahr 1997 zurückzublenden . Damals hat die alte Regierung den Tilgungsbetrag für 1998 bis 2000 um je 3 Milliarden DM gekürzt . Das ist wahr . Dies war jedoch damals problemlos möglich , weil unter Theo Waigel zu diesem Zeitpunkt der Tilgungsplan übererfüllt war . Damals haben Veräußerungserlöse zur überplanmäßigen Schuldentilgung im Fonds Deutsche Einheit beigetragen und diese sind auch dafür verwendet worden . Von einem ursprünglichen Gesamtvolumen des Fonds in Höhe von 160 Milliarden DM ist bis zum Regierungswechsel 1998 von Bund und Ländern gemeinsam fast die Hälfte getilgt und finanziert worden . Es war somit völlig klar , dass die Tilgung des Fonds bis 2016 , also innerhalb einer Generation , wie dies immer geplant war , abgeschlossen werden kann . Heute aber streitet man sich , wer _ der Bund oder die Länder _ den Betrag Bundesminister Hans Eichel 17870 zahlt , der nach 2019 noch immer zu tilgen ist . Das ist der Unterschied zwischen der damaligen Situation und heute . . Trotzdem ist Theo Waigel für eine damalige maßvolle und sehr wohl begründete Tilgungsstreckung von der seinerzeitigen Opposition scharf angegriffen worden . Herr Kollege Spiller hat _ ich zitiere das Protokoll vom 9 . Oktober 1997 _ der damaligen Regierung Buchhaltertricks und Bilanzkosmetik vorgeworfen . Der Kollege Oswald Metzger _ auch ihn darf ich zitieren _ hat das damals als eine Politik des Nach uns die Sintflut bezeichnet . So ändern sich also die Zeiten . . Jetzt bin ich einmal gespannt . Sie haben ja gleich Gelegenheit , einmal darzustellen , wie Sie es heute beurteilen . Tatsache ist und bleibt : Der Griff in den Fonds Deutsche Einheit hat vom Zwang entbunden , eine wirkliche Reform des Finanzausgleichs vorzunehmen . Nur so war es möglich , zulasten künftiger Steuerzahler einen Minimalkonsens zu finden , der letztendlich alle Beteiligten als Sieger erscheinen lässt . Das Maßstäbegesetz , das Grundlage für den neuen Finanzausgleich und den Solidarpakt sein soll , erfüllt leider in vielen Punkten nicht unsere Vorstellungen und wohl auch nicht die des Bundesverfassungsgerichts : Durch den jetzt eingeschlagenen Weg wird der Finanzausgleich nicht einfacher und transparenter , sondern teilweise noch komplizierter und noch unverständlicher . Zu den zahllosen Rechenschritten , die notwendig sind , kommen weitere hinzu . Das bringt ein Mehr an Rechenaufwand und damit ein Weniger an Verständlichkeit und Transparenz . Praktisch alle Sonderregelungen bleiben erhalten und neue kommen hinzu . Wenn ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig verstanden habe , dann hätten diese Sondertatbestände auf ihre Berechtigung und Rationalität hin überprüft werden sollen ; dann hätten Maßstäbe beschrieben und Kosten nachgewiesen werden müssen ; dann hätten Grundsätze und Fakten konkret benannt werden müssen . Dies alles ist leider ziemlich unterblieben . Von Maß- stäben habe ich wenig gehört , hat der Ausschussvorsitzende Kröning dem Spiegel berichtet . . Leider waren sachfremde Erwägungen und Zusagen des Herrn Bundeskanzlers , die er im Zusammenhang mit der Steuerreform gemacht hat , wichtiger und entscheidender . . So haben wir also künftig _ wohl bis 2019 _ die Stadtstaatenregelung mit einer Einwohnergewichtung von 135 Prozent wie bisher , unabhängig von der unterschiedlichen Größenordnung . Wir bekommen neuerdings eine stärkere Einwohnergewichtung für dünn besiedelte Ostländer . Zur Deckung der Kosten für die politische Führung in den kleinen Ländern werden auch künftig _ zwar um ein Drittel verringert _ weiter Bundesergänzungszuweisungen gewährt . Auch die Hafenlasten sind zwar gekürzt , aber nicht ganz vergessen worden . Für Rheinland-Pfalz sollen , damit man auch dort einen Reformgewinn vermelden kann , noch 20 Millionen DM pro Jahr draufgesattelt werden . Damit ich nicht missverstanden werde : Ich gönne jedem einzelnen Land seine Zuweisungen und Vorteile . Allerdings hätte ich in dem Maßstäbegesetz gern ihre Berechtigung nachgewiesen gehabt . Dasselbe gilt für die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in das Ausgleichssystem . Hier wurde ein höherer Ansatz gewählt _ statt seither 50 Prozent künftig 64 Prozent _ , unabhängig davon , ob nun die Finanzautonomie der Kommunen seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 zugenommen hat oder kleiner geworden ist . Die Erhöhung von 50 auf 64 Prozent war das Ergebnis mehr eines Kuhhandels als eine Prüfung der Fakten . Dies sind alles Kritikpunkte , die nach meiner Überzeugung mehr sind als Schönheitsfehler . Wenn die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetz , das richtigerweise bis Ende 2019 befristet wird , dennoch zustimmen wird , so hat dies folgende Gründe : Der Finanzausgleich wird durch das neue Gesetz für Zahler- und Empfängerländer ein Stück weit gerechter . Es ist gelungen , die Anreizwirkung im System deutlich zu verbessern , ohne dadurch dem Wettbewerbsföderalismus zu sehr zu huldigen . Wir halten es für richtig , dass durch die Abflachung der Ausgleichstarife Geber- wie Empfängerländer für erfolgreiches Wirtschaften künftig besser belohnt werden . . Auch das Prämienmodell , das ab 2005 einen verbesserten Selbstbehalt bringt , ist ohne Vorbehalt zu befürworten . Für wichtig halte ich ebenso , dass durch diesen Anreiz auch die Empfängerländer profitieren . Schließlich ist es voll berechtigt , bei 72 ,5 Prozent eine Abschöpfungsobergrenze einzuziehen . Da durch dieses verbesserte Anreizsystem künftig auch die Finanzkraftreihenfolge im Länderfinanzausgleich wohl ehere eingehalten wird , erscheint eine wichtige Forderung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Punkt erfüllt . Dass sich die Ministerpräsidenten auf diese sicher erst langfristig wirkende Verbesserung der Anreizwirkung verständigen konnten , ist hoch einzuschätzen . Dies ist ein wichtiger Beitrag für das gutnachbarschaftliche Miteinander in unserem föderalen Staatsaufbau . Eindeutig positiv sehe ich auch die Einigung der Ministerpräsidenten auf die Fortführung des Solidarpakts II . Ich sehe darin ein Stück verwirklichter Solidarität der Länder , auch der Geberländer , sowie des Bundes . Eines will ich aber zu dem , was in der Öffentlichkeit als großer Segen für die neuen Bundesländer verkauft worden ist _ teilweise ist vermeldet worden , das sei mehr , als sie gewollt hätten _ , klar sagen : Das ist deutlich Heinz Seiffert 17871 weniger , als bisher gewährt wurde , und es ist deutlich weniger als das , was die neuen Bundesländer berechtigterweise verlangt und durch Gutachten als gerechtfertigte Forderung nachgewiesen haben . . Immerhin sollen die neuen Länder über das Geld aber nun frei verfügen können , ohne besondere Zweckbindung . Das begrüßen wir ausdrücklich , weil dies ein Stück mehr Gestaltungsmöglichkeit und Autonomie für die Länder schafft . Allerdings übernehmen die Länder damit auch mehr Verantwortung und sie werden sich künftig jährlich in einem Fortschrittsbericht an den Erfolgen messen lassen müssen . Es ist auch ausdrücklich zu begrüßen , dass die neuen Länder durch den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II bis zum Jahr 2019 Planungssicherheit erhalten . Das halte ich für wichtig , weil damit auch ein Stück Unabhängigkeit verbunden ist . Wenn wir diese Unabhängigkeit und das Vertrauen der Kommunen langfristig sichern wollen , muss der Bund alsbald die Kraft aufbringen , eine Neuordnung und Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Gang zu setzen . Zu dieser Föderalismusreform gehört auch eine umfassende Gemeindefinanzreform . . Wenn die Länder jetzt eine Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung anmahnen , so sollte der Bund die Chance ergreifen und alsbald auf dieses Verhandlungsangebot eingehen . Mit so genannter ruhiger Hand oder durch Aussitzen kann die Regierung dieses drängende Problem nicht lösen . . In 19 Sitzungen hat sich der Sonderausschuss seit November 2000 mit dem komplizierten Thema Maßstäbegesetz und Länderfinanzausgleich befasst . Über viele Monate hatten die Sitzungen den Charakter gehobener Volkshochschulfortbildungskurse . . Nach der Einigung der Ministerpräsidenten vor elf Tagen musste dann aber alles hoppla hopp gehen . In anderthalb Wochen wurde das Maßstäbegesetz durchgepaukt . Dieses überstürzte Vorgehen und der wahnsinnige Zeitdruck gehen ganz sicher zulasten der Qualität des Gesetzes . . Aber das kennen wir von dieser Regierung ja schon . Wenn ein Umdruck über einen Vorschlag zur Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung , also komplizierte Sachverhalte , erst am Morgen eines Sitzungstages als Vorlage auf den Tisch gelegt wird , dann kann man beim besten Willen nicht von einem geregelten und ordnungsgemäßen Verfahren sprechen . . Viele Kolleginnen und Kollegen von der Opposition haben sich durch dieses chaotische Verfahren ganz erheblich in ihren Mitwirkungsrechten beeinträchtigt gefühlt . Diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen . Gleichwohl darf ich anerkennen , dass die Regierungskoalition bereit war , einige Änderungsvorschläge von uns zu akzeptieren und zu unterstützen ; das kommt leider selten genug vor . Ich hoffe sehr , dass dies beim Finanzausgleichsgesetz , das wir richtigerweise noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen , besser wird . Der Entschließungsantrag , den SPD , Grüne und PDS heute vorlegen , ist ebenso wie das Maßstäbegesetz mit heißer Nadel gestrickt worden . In verschiedenen Punkten war eine Überprüfung und Abstimmung mit den Landesministern schlichtweg nicht mehr möglich . Noch gestern sind am späten Nachmittag in diesem Entschließungsantrag Änderungen und Nachbesserungen vorgenommen worden . Ich fühle mich daher einfach nicht in der Lage , meiner Fraktion auf dieser unsicheren Basis eine Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag zu empfehlen . Wir sollten uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal in Ruhe und mit Sorgfalt mit all den Themen , die Sie jetzt in diesem Entschließungsantrag ansprechen , befassen . Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Stimme enthalten . Dem Maßstäbegesetz und dem Änderungsantrag , in dem die Befristung des Gesetzes bis Ende 2019 geregelt wird , stimmen wir nach reiflicher Abwägung zu . . Ich hoffe sehr , dass dieses Gesetz langfristig die Basis für einen gerechteren Finanzausgleich , der aber äußerst kompliziert ist , sein wird . Vielen Dank . .