Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat erneut einen umfangreichen Bericht zur Abrüstung vorgelegt . Großen Raum nehmen darin die Massenvernichtungswaffen , deren Nichtverbreitung und Rückbau ein . Meine dreiminütige Rede bezieht sich weniger auf das , was Sie an Positivem auflisten , sondern mehr auf das , was Sie schwammig umschreiben oder ganz verschweigen . Erstes Beispiel : Sie verweisen darauf , dass Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist . Sie kritisieren das zu Recht und warnen vor den unkalkulierbaren Risiken . Sie verschweigen aber , dass Indien , Pakistan und Israel , ebenso mutmaßlich Kernwaffen besitzende Staaten , dem Vertrag bislang überhaupt noch nicht beigetreten sind . Sie verschweigen darüber hinaus , dass die USA an der Entwicklung einer neuen Generation von Kernwaffen arbeiten , dafür neue Testgelände erschließen und so eklatant gegen bestehende Verträge verstoßen . Ich vermisse auch eine eindeutige Position zum Einsatz von uranangereicherter Munition durch die USA und Großbritannien wie jüngst im Irakkrieg . Hinzu kommt : Die Wahrscheinlichkeit ist riesengroß , dass sich weitere Länder in ein nukleares Abenteuer stürzen , nachdem die USA völkerrechtswidrig einen Eroberungskrieg gegen den Irak geführt haben . Diese Bedrohungen sind nicht minder groß als die von Ihnen aufgelisteten . Daher gehören auch sie in einen seriösen Bericht . Zweites Beispiel : Sie schreiben mehrfach über bessere Kontrollen , um Rüstungsexporte einzudämmen . Sie widmen sich in Abschnitt VII des Berichts den so genannten Kleinwaffen , leichten Waffen und Antipersonenminen . Das tun Sie wiederum zu Recht ; denn die bewaffneten Konflikte der vergangenen Jahre , zum Beispiel in Afrika , wurden zu einem großen Teil mit solchen Kleinwaffen ausgetragen . Jemand hat sie einmal die Massenvernichtungsmittel der heutigen Kriege genannt . Zu den am meisten exportierten und eingesetzten Kleinwaffen aber zählt neben der Kalaschnikow das deutsche G3-Schnellfeuergewehr von Heckler & Koch . Davon wurden 7 Millionen exportiert . In 17 Ländern wird es in Lizenz gebaut und in 64 Ländern wird es eingesetzt . Sie erklären , Sie wollen Rüstungsexporte eindämmen . Gut , dann fangen Sie zu Hause , hier in Deutschland an und nehmen Sie endlich auch Ihre eigenen Richtlinien ernst . Demnach untersagen Sie sich nämlich selbst , Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren . Sie tun es dennoch unvermindert , wie auch das Beispiel Israel zeigt . Drittes und letztes Beispiel : Sie widmen im vorliegenden Bericht dem internationalen Terrorismus viel Platz . Das war zu erwarten . Das macht den Bericht allerdings nicht besser . Die PDS im Bundestag bleibt dabei : Den Kampf gegen den Terrorismus kann man gewinnen , einen Krieg dagegen nicht ; denn Krieg löst keine Probleme , Krieg schafft neue Probleme . Deshalb ist auch die NATO-Strategie falsch , die Sie im Bericht loben , ebenso die Militarisierung der EU . Da wir hier über wirkliche Abrüstung reden : Die laufende Hoch- und Umrüstung der Bundeswehr ist das Gegenteil davon . Das steht auch nicht in dem Bericht , gehört jedoch dazu . Ein letzter Punkt : Eigentlich hätten wir schon heute Morgen in der Kernzeitdebatte , als wir hier das weite Thema Tourismus behandelt haben , über einen echten Abrüstungsschritt reden müssen , nämlich darüber , endlich das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu schließen , statt in ein solches Tourismusgebiet einen Bombenabwurfplatz hineinzupflanzen .