Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für Finanzhilfe für Zypern gestimmt, weil diese sogenannte Hilfe die Bevölkerung Zyperns in Armut und Perspektivlosigkeit stürzen wird. Selbst der Internationale Währungsfonds prognostiziert einen Wirtschaftseinbruch durch die verordneten Kürzungsmaßnahmen allein in diesem Jahr von bis zu 10 Prozent. Mit Lohn-, Sozialleistungs- und Rentenkürzungen soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Das will die Bundesregierung, und das wollen leider auch SPD und Grüne. Wir sehen doch, dass diese Politik bisher in Europa nur in die Katastrophe geführt hat. Deswegen habe ich heute dagegen gestimmt. Die Privatisierung soll vorangetrieben werden. Auch ein ganz sensibler Bereich, nämlich der Bereich der Wasserversorgung, soll privatisiert werden. Während Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sammeln – über 1 Million Unterschriften werden gesammelt; Hundertausende hier in Deutschland –, wird hier zugelassen, dass auch die Wasserversorgung privatisiert wird. Das kann ich nicht verantworten. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. – Das betrifft auch Zypern. Sie stimmen hier all diesen Kürzungsmaßnahmen regelmäßig zu, auch Sie von SPD und Grünen, und beklagen gleichzeitig in den Talkshows die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in Europa. Stimmen Sie doch hier dagegen, statt es in den Talkshows zu beklagen! Ich muss Ihnen noch einen Grund nennen, aus dem ich heute dagegen gestimmt habe. Es geht um die Stabilisierung und die Beruhigung der Finanzmärkte. Zypern soll unter anderem – das ist in dem Memorandum verankert – seine Goldreserven verkaufen. Als dies bekannt wurde, fiel der Goldpreis um über 10 Prozent. Allein diese Reaktion beweist doch, dass diese Politik verheerend ist und destabilisierend wirkt. Genau deswegen, weil es auch ökonomisch ein Irrwitz ist, was hier passiert, habe ich gegen diesen Antrag gestimmt. Wir sagen schon seit langem, dass wir die Verursacher und die Profiteure der Krise heranziehen müssen. Das ist nicht verankert. Genau deswegen kann ich diesen Antrag nicht verantworten. Er enthält keine Elemente, um die Profiteure dieser Krise zur Verantwortung zu ziehen. Sie stimmen für eine Agenda 2010 für ganz Europa. Wir haben erlebt, was Agenda 2010 in Deutschland bedeutet. Deswegen stimme ich heute gegen diesen Antrag. Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass wir nicht allein sind, dass in Europa Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen gehen und Unterschriften sammeln. Sie rufen auch zu großen Demonstrationen in Deutschland auf. Ende Mai bzw. Anfang Juni wird in Frankfurt im Bankenviertel unter dem Motto „Blockupy“ demonstriert. Wir wollen diese Politik beenden. Wir wollen eine menschliche Politik in Europa. Das unterstütze ich, indem ich heute gegen diesen Antrag gestimmt habe. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Michael Frieser ja: Erich G. Fritz nein: enthalten: Ingo Gädechens Ja Norbert Geis CDU/CSU Eberhard Gienger Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Manfred Behrens Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Norbert Brackmann Klaus Brähmig Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer Dirk Fischer Axel E. Fischer Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach