Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Rehberg, ich habe eine Korrekturanmerkung: Die männlichen Zugangsrentner im Osten haben seit 2008 5 Euro weniger als die Zugangsrentner West. Die Schere geht auch in diesem Bereich immer weiter auseinander. Als Willy Brandt gesagt hat: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, waren wir alle, glaube ich, voller Freude. Wir wussten aber auch, dass das ein langer und schwieriger Weg wird, dass das eine Herausforderung für unser Land ist. Gerade das Rentenüberleitungsgesetz ist – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – eine einmalige historische Leistung. Das war ein großer Erfolg. Das können wir alle hier feststellen. Dieser Prozess des Zusammenwachsens ist aber noch nicht beendet, weder gesellschaftlich noch konkret im Rentenrecht. Deshalb ist eine Angleichung der Rentensysteme, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP versprochen wurde, eine wichtige, aber bestimmt keine einfache Herausforderung. In der letzten Legislaturperiode haben auch wir das versucht. Das haben wir gesagt, und natürlich sind wir das auch angegangen. Da dieses große, schwierige und komplexe Thema aber nicht so leicht zu stemmen ist, sind wir keinen großen Schritt weitergekommen. Es gibt Fragen, die wir sehr schnell klären können. Ich könnte mir vorstellen, dass Kindererziehungszeiten im Osten wie im Westen gleich bewertet werden. Im Westen führen sie zu einem monatlichen Zahlbetrag in Höhe von 27,30 Euro, in den neuen Bundesländern zu einem monatlichen Zahlbetrag von 24,13 Euro. Die Wehrpflichtzeiten führen zu einem monatlichen Zahlbetrag von im Osten ungefähr 12 Euro, im Westen 15 Euro. Dieser Unterschied ist gesellschaftspolitisch nicht mehr zu halten; denn diese Lebensphasen sind in Ost wie West eigentlich identisch. Hier könnten wir sehr schnell einschreiten. Die Väter des deutschen Einigungsvertrages sind von einer weitaus schnelleren Angleichung der Lebensverhältnisse ausgegangen. Aber wir alle wissen: Die Angleichung vor allen Dingen der Löhne und damit auch des Rentenwertes Ost/West ist seit einem Jahrzehnt zum Stillstand gekommen. Es gibt regionale Unterschiede. Einige Regionen in den neuen Bundesländern, zum Beispiel das Umfeld von Berlin, die Potsdamer Region, stehen sehr gut da. Es gibt natürlich auch Regionen in den alten Bundesländern, die schlecht dastehen, zum Beispiel das Saarland. Das alles ist uns bekannt. Trotzdem liegen die Löhne in den neuen Bundesländern durchschnittlich 20 Prozent unterhalb der Löhne in den alten Bundesländern. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. 40 Prozent der Ostdeutschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Niedriglohnbereich bedeutet: Trotz Arbeit leben sie an der Armutsgrenze. Auch das ist ein Tatbestand. Im Land Sachsen-Anhalt existieren 34 Tarifverträge, die einen Bruttolohn von weniger als 7,50 Euro vorsehen. Das heißt, die Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten teilweise zu einem Hungerlohn. Da ist die Altersarmut im Grunde vorprogrammiert. Das heißt, wir brauchen hier einen gesetzlichen Mindestlohn, was übrigens unter anderem auch Jens Bullerjahn, der stellvertretende Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, eindeutig fordert. Die Anträge der Fraktion Die Linke werden regelmäßig zu den Wahlkämpfen eingereicht, und Sie lassen namentlich über diese Anträge abstimmen; das ist natürlich legitim. Diese Anträge zeigen aber auch deutlich Ihren Populismus und eine gewisse Häme. Ich habe deutlich gemacht: Es ist kein leicht zu lösendes Problem, es ist ein komplexer Tatbestand. Wir alle wissen, dass das für die Bürger teilweise nicht nachvollziehbar ist. Wir dürfen auch den Anspruch der Solidarität für die Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern nicht vergessen. Niemand wird Anträgen zustimmen, durch die die damals Staatsnahen begünstigt werden sollen. Das wäre eine Missachtung der DDR-Flüchtlinge. Das kann man mit aller Sachlichkeit feststellen. Manche Flüchtlinge haben ihr Leben geopfert, andere sind unter schweren Repressalien in die alten Bundesländer geflüchtet. Das war kein Spaziergang, und das war auch keine freiwillige Übersiedlung. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Noch zu einer Tatsache – es ist vorhin schon angesprochen worden –, die man vielleicht am persönlichen Bereich darstellen kann. Die Mindestrente lag bis 1983 bei ungefähr 165 Mark Ost. Man sagt: Etwa 30 Mark Miete mussten gezahlt werden, mehr Kosten habe es nicht gegeben. Nein, das war nicht so. Wenn Sie auf dem Land gewohnt haben, mussten Sie Kohlen dazukaufen. Energie, Wasser usw., das alles musste bezahlt werden. Jeder Rentner, der noch krauchen konnte – das sage ich so bitterböse –, hatte noch einen kleinen Garten, damit er zusätzliche Lebensmittel hatte; denn der Konsum war auch nicht gerade voll. Das muss man sagen; ich kenne das zum Beispiel von meinen Großeltern. Wir haben dort gelebt. Damit will ich nichts verklären. Durch die Beitragsbemessungsgrenze von 600 Mark sollten höhere Renten vermieden werden. Glauben Sie tatsächlich, dass viele Ostrentner dieses Problem nicht sehen? Sie haben hart gearbeitet, 35 bis 45 Jahre eingezahlt, aber sie konnten nicht mehr erreichen. Festzuhalten ist, dass die DDR besonders in der Industrie die Menschen rigoros ausgebeutet hat. Viele in meinem eigenen Wahlkreis, im Mansfelder Land – Stichworte: Kupfer- und Silberhütte –, leiden noch heute unter den schrecklichen Umwelt- und Gesundheitsbedingungen der DDR-Wirtschaft. Ich komme aus dem Gesundheitswesen. Ich weiß, wovon ich spreche. Wir werden uns heute aus Sympathie für einige Personengruppen mit bestimmten Härtefällen enthalten. Dabei geht es um die Personengruppe im Gesundheitswesen, die helfenden Familienmitglieder, zum Beispiel in der Landwirtschaft, die Balletttänzer, die Bergleute – in der Carbochemie wird es hoffentlich demnächst eine Einigung geben –, die pflegenden Familienangehörigen usw. Diese Probleme sind aber nicht rentensystematisch bedingt. Diese Probleme sind einheitsbedingt. Das muss jeder zur Kenntnis nehmen. Mit Zusatzversorgungen und Sondersystemen erkaufte man sich die politische Gefolgschaft bestimmter Gruppen; das wurde vorhin schon angesprochen. Sie wurden ungefähr 1970 eingeführt. Sie bilden ein komplexes Geflecht. Kaum jemand durchblickt es noch, aber jeder hat einen eigenen Anspruch. Dem mittleren medizinischen Personal wurden mit der 1,5-Regelung, dem Steigerungsbetrag von 1,5 bei der Altersversorgung, Versprechungen gemacht. Ich selber komme aus dem Gesundheitsbereich. Ich weiß, was man mir gesagt hat. Ich weiß auch, wie hoch mein Lohn war. Das alles waren Versprechungen. Niemand wird doch behaupten, dass die DDR diesen Versprechungen nachgekommen wäre. Man hatte nämlich gar kein Geld dafür, diese sogenannten Sondersysteme zu bedienen. Wir wissen: Rentnerinnen und Rentner haben Anspruch auf die Anerkennung ihrer Arbeitsleistung, unabhängig von staatlichen Systemen und unabhängig davon, wo sie gelebt und gearbeitet haben. Wir wissen auch ganz genau: Es dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen, zum Beispiel bei den pflegenden Angehörigen. Auch wenn es seit 1996 die Pflegeversicherung gibt, existieren auch hier Härtefälle. Was die Geschiedenen betrifft, würden wir sehr gern dem Antrag der Grünen folgen. Eine Bundesratsinitiative und eine gemeinsame Lösung sind wichtig. Es liegen viele Vorschläge, die geprüft werden müssen, auf dem Tisch. Wir reichen diese Vorschläge an die Alterssicherungskommission im Willy-Brandt-Haus weiter. Wir werden mit den betroffenen Personengruppen reden. Wir werden alle Probleme noch einmal aufgreifen. Wir fordern ein Mindesteinkommen, das heißt einen Mindestlohn, der gesetzlich festgeschrieben wird. Wir fordern auch eine Rente nach Mindesteinkommen, damit die Lebensarbeitszeit gewürdigt wird. Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes, das wir schon in der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen haben, wollen wir diese ungelösten Fragen aufgreifen. Wir fordern eine Härtefallregelung und einen Fonds, für den jährlich ungefähr 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen; wir werden hierfür ein Konzept erarbeiten. Wir fordern die Vollendung der sozialen Einheit Deutschlands durch rentensystematische Angleichungen. Wir fordern Maßnahmen, die Altersarmut verhindern, und, wie bereits erwähnt, einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir fordern eine Höherbewertung beschäftigungsloser Zeiten und geringer Verdienste ab sofort und rückwirkend, und das für das gesamte Bundesgebiet. Ich glaube, wenn wir gemeinsam über diese Fragen diskutieren, können wir im Hinblick auf Härtefälle vernünftige Lösungen finden. Das ist nicht ganz einfach, sondern relativ kompliziert. Das können wir aber nur gemeinsam schaffen. Populismus ist hier fehl am Platz. Ich sage noch einmal: Es ist schwierig, dieses komplexe System zu durchschauen. Aber all die Rentner und Rentnerinnen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, haben unsere Solidarität verdient. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.