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Das kann ich jetzt nicht konkret beantworten; zum jetzigen Zeitpunkt könnte das auch niemand sonst tun. Zunächst einmal gestaltet sich das Verfahren so: Es gibt einen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf, dann tagt der Haushaltsgesetzgeber – also Sie – von September bis wahrscheinlich November und beschließt über den Bundeshaushalt; erst im Nachgang zum Beschluss über den Bundeshaushalt verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung. In dieser Verwaltungsvereinbarung sind quasi die Durchführungsbestimmungen für jedes einzelne Städtebauförderprogramm enthalten, auf dessen Grundlage Anträge gestellt werden. Die Anträge, die für dieses Jahr eingehen, werden mit der Haushaltslinie dieses Jahres – über 500 Millionen Euro in den Städtebauförderprogrammen – finanziert. Was wir im nächsten Jahr angesichts der zugegebenermaßen erheblichen Kürzungen tun können, kann heute niemand beantworten. Ich will nicht ausschließen, dass das eine oder andere Projekt, das über mehrere Jahre läuft, vielleicht gestreckt werden muss. Die Konsequenz, wenn man sparen muss, ist, dass man bestimmte Projekte möglicherweise auf der Zeitachse verschieben muss. Aber wir wollen die Städtebauförderung insgesamt auf diesem Niveau fortführen, wohl wissend, dass der Bedarf immer höher sein wird. Ich möchte Ihnen erläutern, warum das möglicherweise verantwortbar ist; denn Sie müssen die Städtebauförderung nicht nur mit der Brille des Bundes sehen – natürlich tragen wir eine große Verantwortung –, sondern es gibt auch jede Menge anderer Akteure, beispielsweise die Länder und natürlich die Kommunen selber, die in diesem Bereich gefragt sind. Das ist beispielsweise bei den Investitionen aus dem Bundeshaushalt für die Verkehrsinfrastruktur nicht der Fall. Wenn der Bund in diesem Bereich nicht investiert, tut es keiner. Wenn wir bei den Städtebauförderprogrammen kürzen, dann gibt es zumindest noch die Länder, die Kommunen und natürlich auch Private, die etwas zum Stadtumbau und zur Städtebauförderung beitragen können. Insofern sind diese Kürzungen für uns alle schmerzlich, aber sie sind verantwortbar.
Partei: SPD
Ich habe noch eine Frage zum Thema Personal und weitere Verwendung. Wenn die Zusammenführung der drei Institutionen der technischen Zusammenarbeit gut läuft, dann können damit durchaus auch Synergieeffekte gehoben werden. Ob es gut läuft, wissen wir noch nicht, aber die Zusammenführung müsste mit dem Ziel verbunden sein, Synergieeffekte zu heben. Plant die Bundesregierung, etwa Personal, welches dann nicht mehr unmittelbar in den drei Institutionen gebraucht wird, zum Beispiel im Wege der Abordnung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit einzusetzen und auf diese Weise die Position des Ministeriums auszubauen und zulasten der Vorfeldorganisationen zu stärken?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir wollen im Haushalt 1995 einen klaren Schwerpunkt auf aktive Arbeitsmarktpolitik setzen . Ein Patentrezept gegen Massenerwerbslosigkeit ist das nicht , aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung . Konkret handelt es sich bei unserem Vorschlag um 130 000 Maßnahmen , die über die Bundesanstalt für Arbeit mit 3 ,5 Milliarden DM zusätzlich finanziert werden könnten .  Wenn Sie , Herr Kollege , wirklich etwas gegen die Kosten der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe , die Sie hier vorhin noch einmal so eindrücklich in den Raum gestellt haben , tun wollen , dann tun Sie etwas gegen die Erwerbslosigkeit und nicht gegen die Erwerbslosen . . Diese 3 ,5 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen , das wäre ein klares Signal , daß sich der Bundestag dem immensen Problem der Erwerbslosigkeit wirklich stellt . Das wäre ein klares Signal der Ermutigung für die Gesellschaft . . noch : Annelie Buntenbach Diese Ermutigung ist bitter nötig . 3 ,6 Millionen Erwerbslose weisen allein die offiziellen Statistiken für das Jahr 1994 aus . Zur gleichen Zeit befanden sich rund eine Million Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Fortbildung und Umschulung . Um den wirklichen Umfang des Problems zu erkennen , müssen wir die versteckt Erwerbslosen hinzurechnen , die in den offiziellen Statistiken gar nicht mehr auftauchen , z . B . die Frauen , die sich nicht mehr erwerbslos melden , weil sie keine Leistungen erwarten können und die Hoffnung auf Arbeitsvermittlung inzwischen aufgegeben haben , z . B . die Erwerbslosen , die mittlerweile zwischen den Sozialhilfeberechtigten verborgen sind . Nimmt man all dies zusammen , ergibt das die niederschmetternde Zahl von sechs Millionen fehlenden Arbeitsplätzen . Ein Drittel der Erwerbslosen _ zumindest der in den Statistiken erfaßten _ sind inzwischen Langzeitarbeitslose . Das bedeutet sozialen Abstieg , Verunsicherung , Perspektivlosigkeit für die Betroffenen und ihre Angehörigen , besonders in den Regionen , wo , wie in den fünf neuen Ländern , die Erwerbslosenquote erschreckend hoch ist . Was unternimmt die Bundesregierung angesichts dieses immensen Problems ? Viel ist es wahrlich nicht . Sie haben immerhin das Programm Lohnkostenzuschuß für Langzeitarbeitslose wieder aufgelegt . . _ Immerhin . Das reicht aber bei weitem nicht aus . . Ich will hier auch nicht die indiskrete Frage stellen , was Sie überhaupt dazu getrieben hat , dieses Programm aus dem Haushalt zu streichen . _ bei all dem Lob , das Sie sich in dieser Richtung für seinen Erfolg selber gespendet haben . Oder wollen Sie sich vielleicht den Spielraum mit den Sozialpartnern offenhalten , die man ja auch nicht ohne Erfolg wieder heimschicken kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich schließe da unmittelbar an. Beim Thema „Internationale Kooperation“ geht es ja auch immer um die kontinuierliche Steigerung der Attraktivität des Innovationsstandortes Deutschland. Als Forschungsund Innovationspolitiker diskutieren wir jetzt sehr intensiv die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung. Wie würden Sie es einschätzen: Würde das die Attraktivität des Innovationsstandorts Deutschland steigern? Und wenn ja: Wie müssen wir die Förderung ausgestalten, damit die Attraktivitätssteigerung möglichst effektiv ist?
Partei: SPD
Ich versuche , meine Hoffnung trotzdem zu vermehren , indem ich Sie frage , ob Sie Möglichkeiten sehen , dass immerhin eine dieser Lärmbelastungsquellen wenigstens für die Dauer des Afghanistaneinsatzes eingeschränkt wird . Das wäre zum Beispiel der Nachtübungsflug von Hubschraubern in dieser Gegend .
Es ist doch schön, dass er sich darüber freut. Den Doktortitel von Herrn Rossmann habe ich auf Herrn Schulz übertragen. Ich hoffe, das ist okay. So schnell geht das. Zur Sache selber. Die Vorbereitung des Gesetzentwurfs erfordert eine sorgfältige Prüfung der Kompatibilität der geplanten Regelungen mit bestehenden berufsrechtlichen Regelungen auf Bundesebene und auch mit entsprechenden Vorgaben im EU-Recht. Das macht es schwierig und auch etwas langwieriger, als wir uns das gedacht haben. Unter anderem sind bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs die bestehenden Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und sonstige Regelungen zum Berufszugang und zur Berufsausbildung in den jeweiligen Berufsgesetzen auf Bundesebene zu berücksichtigen. Die entsprechenden Vorschriften beinhalten sehr unterschiedliche und teilweise sehr komplexe Regelungsansätze, die sich über mehrere Jahrzehnte hinweg entwickelt haben und den unterschiedlichen Regelungsnotwendigkeiten der einzelnen Berufsgruppen Rechnung tragen. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Rechtsmaterie wurde der ursprüngliche Zeitplan für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs geringfügig revidiert. Nach derzeitigem Planungsstand soll ein entsprechender Referentenentwurf im auslaufenden Sommer 2010 vorgelegt werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung wird kein drittes SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz auflegen . Wir glauben , daß wir mit den hier getroffenen Regelungen eine zweifellos nicht alle befriedigende , aber entsprechend der Haushaltslage dennoch befriedigende Lösung gefunden haben . . _ Auch die muß sicherlich bei der Abwägung der Leistungen eine Rolle spielen . Es würde Ihnen sicherlich nicht anders gehen , wenn Sie an der Regierung wären .
Herr Kollege Schummer, die Beteiligung von KMU ist uns ein wichtiges Anliegen. Das wird getragen von der politischen Überzeugung der Koalitionsfraktionen. Im Rahmen des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms haben wir bisher 593 Teilvorhaben in 112 Projekten mit einer Gesamtzuwendung in Höhe von 252 Millionen Euro – mit Unterstützung des Deutschen Bundestages – gefördert. 43 Prozent aller Projektpartner sind Unternehmen. 60,8 Prozent aller Unternehmen, die an Forschungsprojekten im Rahmen des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms beteiligt sind, sind KMU. Das ist ein außerordentlicher, ein bemerkenswert hoher Anteil. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade junge und dynamische Unternehmen mit ihrer starken Ausrichtung auf den international stark wachsenden Hightechmarkt von diesem Forschungsprogramm erheblich profitieren. Wir haben dieses Programm in die HightechStrategie eingebettet. Wir werden auch in Zukunft Wert darauf legen, dass die KMU eine wichtige Rolle im zivilen Sicherheitsforschungsprogramm spielen können.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Meine lieben Kollegen ! Ich stehe nicht an , hier zu sagen : Wenn wir durch Aufrechterhaltung absoluter Wirtschaftssanktionen auch nur ein Menschenleben in China retten könnten , dann wäre ich dafür , diese Sanktionen zu verhängen . Aber es ist doch nicht der Fall . Was haben wir denn erreicht , und wer von unseren Partnern tut denn dies ? . _ Seien Sie doch nicht so vordergründig moralisch ! . Ich hoffe , Sie spüren bei dem , was ich sage , daß wir uns diese Entscheidung doch nicht leichtmachen . Wir leiden unter diesen Zuständen doch genauso wie Sie . Nur , wir fragen auch : Was können wir bewirken , und bewirken wir nicht vielleicht genau das Gegenteil , wenn wir durch den Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen auch den Dialog unterbrechen , wenn wir nicht durch Kontakte mit China auch dafür sorgen , daß die dort eingeleiteten Wirtschaftsreformen weitergehen können ? Denn es ist doch eine alte Erfahrungstatsache , daß Wirtschaftsreformen auf die Dauer schlicht auch Konsequenzen für die politische Lage haben müssen , und umgekehrt ist es genauso der Fall .
Partei: SPD
Frau Hanewinckel , ich kann dem nur zustimmen . Ich fürchte , bei genauerer Prüfung und nach sorgfältiger Anhörung von Sachverständigen zu diesem Arbeitsförderungs-Reformgesetz - man muß Reform ja in Anführungszeichen setzen - werden wir noch einige Verschlechterungen für die Frauen finden . Ich frage mich nur : Sieht so die praktische Familienpolitik , sieht so die praktische Frauenpolitik der Familien- und Frauenministerin Nolte aus ? . Das alles rechtfertigen CDU , CSU und FDP mit einem frommen Augenaufschlag und mit dem Argument , man wolle keine neuen Beschäftigungshemmnisse für Frauen aufbauen . Ich denke , das ist ein sehr billiges Ausweichmanöver und hilft den Frauen in einer schwierigen sozialen Notlage wirklich nicht weiter . Außerdem muß man feststellen , daß die Verlängerung der Lebensarbeitszeit , die ja trotz allen Einwendungen von Herrn Geißler immer noch geplant ist , viel größere Barrieren für junge Frauen bietet , endlich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen . Meine Kollegin Ulla Schmidt hat eine Initiative gestartet , um die unverhältnismäßige Belastung von Frauen durch die Leistungskürzungen bei der Rentenversicherung und durch die Verschlechterung des Kündigungsschutzes aufzufangen . Viele Frauen aus dem Bundestag haben diesen Antrag unterschrieben . Es fehlt noch die Unterstützung der Frauenministerin , es fehlt vor allem die Unterstützung durch die Vorsitzende der Frauenunion . . Frau Süssmuth , wir und viele Frauen in diesem Lande erwarten von Ihnen , daß auf Ihre vielen Erklärungen im Interesse von Frauen nun endlich einmal auch eine praktische Unterstützung dieser Fraueninitiative folgt . . Das Bundesverfassungsgericht hat ja gestern wieder einmal dem Gesetzgeber , vor allen Dingen der Mehrheit in diesem Bundestag , eine schallende Ohrfeige erteilt . Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen , daß im Juni 1991 hier eine gemeinsame Erklärung beschlossen worden ist , in der genau diese additive Anrechnung der Kindererziehungszeiten gefordert worden ist , und zwar noch für die letzte Legislaturperiode . Aber Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sind untätig geblieben . Ich kann nur hoffen , daß wir die anderen Punkte dieser gemeinsamen Erklärung , nämlich eine wirksame Bekämpfung der Altersarmut von Frauen , den Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen , nicht erst in Angriff nehmen , wenn das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Richtlinie der Sozialpolitik in diesem Lande bestimmt . . Ich denke , es ist unsere Aufgabe , endlich die notwendigen Konzepte vorzulegen . Die SPD wird dazu ihre Hausaufgaben machen . Die SPD wird weiterhin die solidarische Rentenversicherung verteidigen und weiterentwickeln . Wir werden weiter für unseren Sozialstaat kämpfen ; denn die Menschen in unserem Land brauchen den Sozialstaat . In Richtung der FDP sage ich : Er ist kein Spielzeug , und er ist kein Testfall , der für die Gefälligkeitspolitik dieser Regierung beliebig zur Verfügung steht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , wir haben heute im Ausschuß genau dieses Thema besprochen . Die Antwort der Bundesregierung war , daß man natürlich auf die Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen ist . Die Auffassung der Bundesregierung ist , daß entsprechende Schritte in der Vergangenheit bereits unternommen wurden und daß für die Bundesanstalt für Arbeit noch Spielräume bestehen , in dieser Frage weiter tätig zu sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben gerade die Rentenformel zitiert _ vielleicht mit dem Versuch , das Ganze etwas ins Lächerliche zu ziehen . . Könnten Sie uns hier und vor allem den Zuschauern bitte bestätigen , dass dies die Formel ist , die über viele Jahrzehnte Sicherheit der Renten bedeutete , da sie nämlich auf Lohnbezogenheit basierte , und dass Sie als erster Minister von dieser Formel abgewichen sind und lediglich den Inflationsausgleich vorgenommen haben ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ullmann , wir werden noch am Mittwoch Gelegenheit haben , uns darüber näher zu verständigen . Sie sagten gerade , daß politische Hindernisse die Verfolgung behindert haben . Aber zwischen dem 3 . Oktober und dem heutigen Tage liegen hinsichtlich der Verfolgung ja keine politische Hindernisse mehr vor , so daß ich Ihr Argument nicht verstanden habe . . _ Ich lebe hier und Sie auch .
Partei: CDU/CSU
Viele Ärzte drängen die Frauen zur Abtreibung . Deshalb glauben wir , dass man den Weg , der in Frankreich eröffnet worden ist , diskutieren muss , nämlich die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit zu beschränken . Fünftens . Wir legen Wert darauf , dass der gesetzgeberische Wille klargestellt wird . Ich appelliere noch einmal an Sie : Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg . Lassen Sie die Frauen nicht allein . Helfen Sie denjenigen , die sich ein Kind wünschen , und helfen Sie , dass behindertes Leben in unserem Land besser anerkannt wird ! Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Kollege. – Sie haben über die Steuern gesprochen, die jetzt von den Unternehmen erhoben werden. Nehmen wir einmal die Brennelementesteuer. Es gibt ja mehrere ökologische Steuern. Die Einführung einer Brennelementesteuer haben auch die Linken schon seit Jahren befürwortet. Es gibt aber auch die Flugsteuer, die rückwirkend zum 1. September dieses Jahres erhoben wird. Warum wurde nicht beschlossen, auch die Brennelementesteuer rückwirkend zu erheben? Es war doch für Teile der Koalition absehbar, dass die Energiekonzerne – ich sage es einmal so locker – ein bisschen tricksen werden, um Steuern zu sparen. Das möchte eigentlich jeder, der Steuern zahlt. Bloß gelingt es den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht, den großen Konzernen aber schon.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute Abend auch über das Schlimmste, was wir allen nachfolgenden Generationen hinterlassen, den Atommüll, den Müll einer zukunftsvergessenen technologischen Fehlentscheidung, der Ignoranz von Risiken und Unwissen. Ja, so ist es: unverantwortlich. Von daher ist es vielleicht sogar verständlich, dass bisher keiner Verantwortung übernehmen wollte: hinund hergeschoben, in der Asse und in Morsleben versenkt, nach Frankreich zur Vermehrung verschickt und für den radioaktiven Teil als Endlager Gorleben ausgeguckt, das so schön weit weg am ehemaligen Rand der ehemaligen Republik lag. Dass der Müll dort nicht längst versenkt wurde, ist Bürgerinitiativen zu verdanken, die 30 Jahre lang darauf hingewiesen haben, dass ein solches Verfahren niemals Akzeptanz finden wird. Um politisch endlich eine Verantwortungsübernahme zu organisieren, brauchte es diejenigen, die sich im Kampf gegen die Atomkraft als Partei gegründet haben, die Grünen, es brauchte einen grünen Ministerpräsidenten und einen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, der den Anstoß zur vergleichenden Endlagersuche festschrieb. Es brauchte aber auch eine Neuausrichtung in der Union, die kurz vorher in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Gorleben dessen Auswahlverfahren noch als zielführend und beispielhaft festschrieb. Diese Fähigkeit zur Neuausrichtung verdient Respekt. Es war kein Selbstläufer, ausreichend politische Kräfte in Bund und Ländern hinter dem Willen zum Neustart in der Endlagersuche zu versammeln. Den breiten politischen Konsens zu erreichen, war ein langer Verhandlungsweg, bei dem – das ist richtig – die Zivilgesellschaft wenig eingebunden war. Deshalb gibt es jetzt eine Kommission aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, in deren Hände der Bundestag die nächsten Entscheidungen legt. Da geht es um die Auswahl der Kriterien, neue Entwicklungen von Partizipation und die Evaluation des Standortauswahlgesetzes. Nun gibt es die Kritik, dass die Kommission nur empfiehlt. Ja, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen der Kommission. Das sieht unsere Verfassung so vor. Aber den Empfehlungen einer heterogenen, repräsentativ zusammengesetzten Kommission wird sich der Bundestag nicht entziehen können. Deshalb, um den Bundestag auf die Ergebnisse und die Empfehlungen der Kommission zu verpflichten, sind auch die Wissenschaftler so heterogen zusammengesetzt, wie sie es eben sind. Wir haben die Kommission heute eingesetzt. Leider war das der Großen Koalition keine eigene Debatte wert. Deswegen behandeln wir das jetzt hier etwas unwürdig. Es fehlen in der Kommission für uns Grüne zwei elementar wichtige Namen: die Vertreter der Umweltverbände und Initiativen. Es fehlen die Namen derjenigen, ohne deren jahrzehntelange Proteste gegen Atomkraft, Atommülltransporte und falsche Endlager wir diese Debatte heute nicht führen würden. Diese wichtigen Akteure mit ihrer hohen Kompetenz sind für die Kommission nicht verzichtbar. Ich hoffe und ich baue darauf, dass sie ihre Plätze in der Kommission einnehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , gerade ist eine Antwort , die Sie auf eine Frage im Parlament gegeben haben , zitiert worden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir nun folgende Frage beantworten würden : War Ihre Antwort , die die Kollegin Bonitz zitiert hat , zutreffend oder war es die Lyrik , von der Sie eben gesprochen haben ? Wenn es die Lyrik war , dann müssen wir _ das wäre letztlich die Folge _ davon ausgehen , dass Ihre Antworten , die Sie in diesem Parlament geben , nicht mit der Wahrheit übereinstimmen . .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Maag, ich nutze die Gelegenheit, zu sagen, dass ich mich vorhin in meiner Rede in der Tat versprochen habe. Ich wollte „Skandal“ sagen, habe aber „Organspendeskandal“ gesagt. Es ist mir durchaus bewusst, dass das kein Skandal im Zusammenhang mit der Spende war, sondern dass dieser Skandal im Zuge des Vermittlungsprozesses passiert ist. Das wollte ich gerne klarstellen.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Nahles, dass Sie die Arbeitsministerin dafür kritisieren, wie die entsprechenden Zahlen zustande kommen, dafür habe ich noch Verständnis. Ich habe aber – das ist der erste Punkt – kein Verständnis dafür, dass Sie nicht im selben Atemzug sagen, dass es aufgrund dieser Zahlen zumindest gelungen ist, das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür bin ich der Ministerin ausgesprochen dankbar. Zweitens. Die SPD lobt seit zwei Tagen in jeder Rede ihre Reformen, die Hartz-Gesetze und die sogenannten Veränderungen am Arbeitsmarkt, und gleichzeitig macht sie die niedrigen Löhne für die schlechten Renten in der Bundesrepublik verantwortlich. Dafür seid ihr mitverantwortlich. Ich kann diese Heuchelei kaum noch ertragen. Wenn man schon eine Politik macht, bei der man über die Hartz-Gesetze und durch Leiharbeit und Befristung die Löhne senkt, dann hätte man zumindest in der Zeit, als ihr die Mehrheit hattet, den Mindestlohn einführen müssen. Das habt ihr auch nicht gemacht. Das ist der nächste Vorwurf. Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Drittens. Die Altersarmut hat nicht nur mit den Löhnen zu tun. Sie hat zwar auch damit zu tun, aber nicht nur. Das zweite wesentliche Element ist das Absenken des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Jetzt lese ich euren Vorschlag: Sie wollen an dieser Absenkung des Rentenniveaus festhalten. Damit sind Sie auch weiter für Altersarmut in dieser Republik verantwortlich. Ich kann es nicht mehr ertragen, wie Sie sich aus dieser Verantwortung herausstehlen. Die Linke hat ein Konzept vorgetragen. Dazu gehört natürlich, dass man die Kürzung des Rentenniveaus rückgängig machen muss. Wir kommen erst wieder zu einer vernünftigen Rente, wenn das von Ihnen gesenkte Niveau wieder angehoben wird.
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger , genau das ist der eigentliche Skandal , daß eine Verpackungsverordnung , die sich als nicht tauglich erweist , nicht vom Verordnungsgeber geändert wird , sondern daß wir über eine Hilfskonstruktion die Initiative eingreifen müssen , damit dies hier im Parlament beredet werden kann . Ich finde es eigentlich nicht in Ordnung , daß man , wenn man eingesehen hat , daß es Strukturfehler in dieser Verpackungsverordnung gibt , die zur Dauerkrise des DSD führen , nicht bereit ist , Lernfortschritte zu machen und diese Verpackungsverordnung zu novellieren . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , bei der Zahl der Länder , in denen sich deutsche Waffen befinden und in die sie trotz der sogenannten restriktiven Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung auch weiterhin geliefert werden , dürften wir heute an führender Stelle sein , wenn zugleich die Frage der Menschenrechtsverletzungen überprüft wird . Ich erinnere an die Fragestunde heute nachmittag , in der es darum ging , ob es NVA-Waffen waren , die an den Iran und den Irak gleichzeitig geliefert worden sind , was durch die Bundesregierung bestätigt wurde . Auf die Frage , ob der Bundesregierung bekannt sei , daß gleichzeitig bundesdeutsche Waffen an zwei Kriegsgegner , die jeweils im eigenen Land nicht nur die Opposition zielstrebig hinrichten und ermorden , sondern sich auch gegenseitig bekämpfen , geliefert wurden und die gleiche Praxis erfolgte , sah sich die Bundesregierung heute leider nicht in der Lage , das zu kommentieren oder gar eine Art des Bedauerns deutlich zu machen .