Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich erst einmal ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU/CSU aus dem Haushaltsausschuss. Das hat immer etwas lange gedauert, und es war auch nicht immer einfach. – Na, ob es ein Traum war? Ich kenne Ihre Träume nicht, Herr Kollege. Aber im Ergebnis war es eine gute Sache. Das Ergebnis ist nämlich, dass wir dem Ziel einer schwarzen Null einen Schritt näher gekommen sind. Wir hatten bei der Aufstellung des Haushalts Pech, aber auch Glück; das ist bereits ausgeführt worden. Auf der einen Seite gab es Gerichtsurteile, die für uns teuer waren; auf der anderen Seite hatten wir ein bisschen Glück bei den Zinsen. Ansonsten aber war das harte Arbeit. Herr Bundesfinanzminister Schäuble, ich möchte mich auch bei Ihrem Hause ganz herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit war exzellent; sie hat Spaß gemacht. Die schwarze Null zu halten und zu gestalten, das wird die Grundlage der Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren sein. Das wäre jedenfalls mein Wunsch. Das können wir gemeinsam mit viel Schwung angehen. Ganz herzlichen Dank dafür. Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch nicht versäumen, den Kolleginnen und Kollegen der Opposition meinen Respekt zu zollen. Man muss ehrlicherweise sagen: Aufgrund der in diesem Haus herrschenden Mehrheitsverhältnisse mussten sich die Kollegen mit sehr vielen Einzelplänen beschäftigen. Bei uns kümmert sich jeder um einen Einzelplan; Sie haben teilweise drei, vier oder mehr. Es ist wirklich schwierig, auf allen Gebieten entsprechend firm zu sein. Ich muss schon sagen: Das verdient Respekt, das muss man anerkennen. Ich hoffe, dass ich nie in diese Lage komme. Deswegen auch Ihnen vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Erstens. In diesem Haushalt steckt viel SPD, und das ist auch gut so. Viele der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wurden anteilig umgesetzt: Infrastruktur, Eingliederung Langzeitarbeitsloser, Entwicklungshilfe. Das alles sind gute Sachen. Zweitens. In den parlamentarischen Beratungen haben SPD und CDU/CSU gemeinsam viel durchgesetzt: Kulturförderung, Integrations- und Flüchtlingspolitik, Umsetzung des Atomausstiegs. Das sind Dinge, die wir uns selbst erarbeitet haben und die auch nicht das Ziel gefährden, keine weitere Neuverschuldung durchzuführen. Drittens. Wir haben die Nettokreditaufnahme nicht erhöht. Das ist ein wichtiges Signal für das Jahr 2015, das wir mit einer schwarzen Null abschließen wollen. Viertens. Die Opposition befindet sich intellektuell bereits in der Sommerpause. Das, was uns die Redner hier bisher geboten haben, war ein Kessel Buntes: alles einmal ein bisschen erwähnt; aber am Ende war es müde. In der Haus- und Hofpostille von Linken und Grünen, der taz, ist ein wunderbarer Artikel erschienen, in dem Ihre Arbeit bewertet wurde. Die taz schreibt über die Opposition: Sie streiten mit- und untereinander; es fehlen knallige Themen; Linke und Grüne im Bundestag bieten ein schwaches Bild: „Die Suchenden“. – Na ja. Es sieht nicht so aus, als hätten Sie etwas gefunden. Jedenfalls sprachen die Reden der letzten Tage nicht dafür. Zu den Grünen – wir haben den Kollegen Kindler hier gehört – schreibt die taz, dass Hofreiter mit einer eher mäßigen Leistung um die Ecke komme, aber als „Blitzableiter“ vortrefflich von den Schwächen und den inhaltlichen Lücken bei den Grünen ablenke. Die Lage ähnelt der nach einer Palastrevolution. Die gefürchteten Herrscher – ich glaube, damit sind Claudia und Jürgen gemeint – sind weg. Endlich Freiheit für alle Kleingehaltenen. Doch nach der ersten Euphorie wird klar: Niemand kann das Vakuum füllen. Das klang heute nicht anders. Weiter steht dort geschrieben: … Winfried Kretschmann erklärte …, die Grünen müssten „versuchen, die Energiewende im Konsens voranzutreiben“. Nach den Verhandlungen mit Sigmar Gabriel habe Kretschmann versichert: Das ist uns heute gut gelungen. 12 Stunden später – 12 Stunden sind nicht viel – klang das bei Hofreiter komplett anders. Die Reform bleibe falsch, schimpft er: „Das Tempo der Energiewende wird verringert, die Ausbauziele sind zu niedrig.“ Wenn man das in der taz liest, ist das ehrliche Kritik aus Ihrem eigenen Lager. Die kann man doch annehmen. Bei den Linken fällt die Kritik nicht deutlich besser aus. Dort steht etwas von einem Streit innerhalb der Linken: Der Streit hat etwas von einer Ehekrise im Endstadium. „Wenn das so weitergeht, halten uns viele für nicht mehr wählbar.“ Das und Ähnliches steht dort. Weiter geht es: Revanche, Rache, Beleidigungen. Damit hält sich die Linkspartei gerade auf. Wenn man das liest, kommt man auf den Gedanken, dass das vielleicht der Grund ist, warum die Linken hier kein Konzept vorgelegt haben und warum auch die Grünen hier kein Konzept vorgelegt haben, warum uns hier immer dieser Kessel Buntes vorgesetzt wird, aber nichts Substanzielles, das uns ernsthaft ins Schwitzen bringen könnte, das uns wirklich fordern würde. Das finde ich schade, weil so etwas die Debatte schärfen würde. Wenn wir uns mit der Kritik auseinandersetzen, beispielsweise mit der Kritik der Grünen zur EEG-Reform – nehmen wir die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen – oder mit ihrer Forderung nach einer geringeren Förderung der maritimen Wirtschaft, dann stellen wir fest: Das kann in diesem Land gar keiner ernsthaft wollen. Wir sind eine Industrienation. Wir leben vom Export. Wir leben von einer wettbewerbsfähigen Industrie. Wenn Sie daran die Axt anlegen wollen, können Sie das gerne luftig begründen. Am Ende würde uns das Hunderttausende von Arbeitsplätzen und viele Steuereinnahmen kosten. So würden wir die schwarze Null nie erreichen. Sie müssten immer Schulden machen, um klarzukommen. Man kann sich zwar vieles wünschen. Sie sprechen hier aber über einen Subventionsabbau, der auch zur Folge hätte, dass die deutsche Industrie international nicht mehr marktfähig wäre, dass sie keine Chance hätte. Die deutsche Industrie braucht nur ein Level Plainfield, sie braucht gleiche Spielregeln. Es ist schon relativ schwierig, dafür zu sorgen. Wir haben in Deutschland höhere Löhne – das ist gut so –, und wir haben in Deutschland auch in anderen Bereichen andere Rahmenbedingungen, an denen wir alle gearbeitet haben. Wenn wir diese Rahmenbedingungen noch weiter verschärfen, wenn wir sie noch schlechter machen, dann führt das dazu, dass die steuerliche Basis, auf der alles beruht, erodiert. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sollten Sie sich überlegen, bevor Sie in Ihren Kessel Buntes Grünes mischen. Wir Sozialdemokraten haben zusammen mit der CDU/CSU trotz der Mehrbelastung einen vernünftigen, einen soliden Haushalt für 2014 vorgelegt. Das ist das Ergebnis von viel harter und disziplinierter Arbeit. Ich glaube, dass die Koalition und der Finanzminister daran gemessen werden, dass wir die schwarze Null, die wir für 2015, 2016 und 2017 versprochen haben, auch erreichen und halten. Das wird uns gelingen. Dafür werden wir alle hart arbeiten. Für uns Sozialdemokraten ist ein Haushalt ohne neue Schulden im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ein zentrales Element. Darauf hat sich diese Koalition geeinigt, und dafür hat diese Koalition gearbeitet. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, bedanken. Norbert, das war gut, das haben wir gut hinbekommen. Machen wir weiter! Vielen Dank.