Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir achten alle Lebensentwürfe des respektvollen Zusammenlebens. CDU und CSU erkennen an, wenn Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen. Kern unserer heutigen Debatte ist allerdings etwas ganz anderes, nämlich der Vorstoß von SPD und Grünen, das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vollständig gleichzustellen. Das ist mit uns nicht zu machen. Die Grünen stellen mit ihrer Großen Anfrage die Verfassungsmäßigkeit einer Reihe von spezifischen bundesrechtlichen Regelungen infrage, die zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft einerseits und Ehe andererseits differenzieren. Fakt ist zunächst einmal, dass Lebenspartner in vielen Fragen bereits heute nicht anders als Ehegatten behandelt werden. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag verpflichtet, gleichheitswidrige Benachteiligungen abzubauen. Entsprechende Änderungen sind bereits in Kraft getreten bei der Erbschaftsteuer, bei der Schenkungsteuer, bei der Grunderwerbsteuer und im öffentlichen Dienstrecht. Dort, wo es geboten ist, sind wir auch weiterhin bereit, gesetzgeberisch tätig zu werden. Wir haben insbesondere auch die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stets zügig umgesetzt. Aber es gibt keinen Grund, bewährte Einrichtungen für Eheleute, wie zum Beispiel das Ehegattensplitting, umzukrempeln. Hier gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ja in dieser Sache angerufen worden ist, abzuwarten. Meine Damen und Herren, nach Vorstellung von SPD und Grünen soll das Verständnis der Ehe als einer auf Dauer angelegten Verbindung von Mann und Frau aufgehoben werden, und gleichgeschlechtliche Paare sollen in jeder Hinsicht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Das würde bedeuten, dass das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, das wir für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen haben, obsolet würde. Ihre Begründung teilen wir nicht. Sie führen an, dass es einen grundlegenden Wandel des traditionellen Eheverständnisses in unserer Gesellschaft geben würde. Dazu hätten das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Änderung des Transsexuellengesetzes von 2009, die geänderten Anschauungen in der Bevölkerung ganz allgemein und die Rechtsordnungen – man höre und staune – anderer Länder beigetragen. Meine Damen und Herren, den Vergleich mit anderen Ländern müssen Sie gar nicht erst bemühen; denn wenn man sich einmal genauer anschaut, wie es in der Welt um die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren bestellt ist, dann zeigt sich, dass Deutschland hier bei Gleichbehandlung und Toleranz mit an der Spitze steht. Es unterliegt in Deutschland allerdings keinem Zweifel, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei der Formulierung von Art. 6 des Grundgesetzes den Begriff der Ehe als dauerhafte Verbindung von Mann und Frau verstanden haben. Sie haben das für so selbstverständlich gehalten, dass sie es nicht ausdrücklich in das Grundgesetz hineingeschrieben haben. Nun haben Sie über Jahre versucht, eine Uminterpretation zu erreichen, und in der Tat kann sich das Verfassungsrecht im Laufe der Zeit weiterentwickeln. Es steht Interpretationen grundsätzlich offen. Der Kernbereich aber bleibt davon unberührt, und die Ehe gehört zu diesem Kernbereich. Sie kann nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden; denn ihr Wesensmerkmal ist gerade die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner. Das hat das Bundesverfassungsgericht – ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen – in ständiger Rechtsprechung immer wieder bekräftigt. Es hat in seinem Grundsatzurteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften vom 17. Juli 2002 herausgestellt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft eben keine Ehe mit falschem Etikett ist, sondern ein Aliud zur Ehe, also etwas anderes ist. Auch in seiner Entscheidung zum Transsexuellengesetz vom 6. Dezember 2005 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass – ich zitiere – „zum Gehalt der Ehe gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“. Diese Interpretation hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der gesetzgeberischen Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekräftigt, das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist. Die Ehe ist also von Verfassungs wegen der Beziehung von Mann und Frau vorbehalten, und deswegen scheidet eine Öffnung für gleichgeschlechtliche Partner für uns aus. An dieser Einschätzung ändert auch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellenrecht vom 11. Januar 2011 nichts, auf die SPD und Grüne in ihren Papieren Bezug nehmen. Das Bundesverfassungsgericht trifft dort keine abweichenden Aussagen. Meine Damen und Herren, die Motivation für Ihre Initiativen liegt klar auf der Hand: Ihre Bemühungen waren seit langem, im Wege des Verfassungswandels zu erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Ehe uminterpretiert. Damit sind Sie gescheitert. Jetzt versuchen Sie, das, was verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, auf dem Wege eines einfachen Gesetzes zu beschließen. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist insofern ein untauglicher und auch ein etwas hilfloser Versuch, das Verfassungsinstitut der Ehe auszuhöhlen, und deswegen machen wir hier nicht mit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für CDU und CSU steht fest: Die Ehe bleibt die Verbindung von Mann und Frau. Sie ist die Keimzelle der Familie. Sie bedarf ungeachtet von gesellschaftlichem Wandel eines besonderen Schutzes und der Förderung durch den Staat und die Rechtsordnung, so wie es – trotz aller Ihrer Zwischenrufe – sehr unzweideutig in Art. 6 des Grundgesetzes steht und vom Bundesverfassungsgericht in vielen Jahren interpretiert worden ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir andere Formen des menschlichen Zusammenlebens geringschätzen. Wir sehen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eben nur als etwas anderes an als die Ehe. Meines Erachtens sprechen auch keine überzeugenden Argumente gegen die Parallelität von Ehe auf der einen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften auf der anderen Seite. Dort, wo es Handlungsbedarf gibt, dort, wo gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern abgebaut werden müssen, sind wir aufgeschlossen und diskussionsbereit. Aber eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, ich hätte jetzt noch viereinhalb Minuten Redezeit. Aber ich finde, dass meine Position in dieser Frage dermaßen klar ist, dass ich darauf gern verzichte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.