Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eines vorwegschicken, damit hier gar kein falscher Eindruck aufkommt: Mit den Sozialdemokraten wird das Streikrecht nicht angefasst. Für diejenigen, die nicht so viel Erfahrung damit haben: Ein Streik richtet sich nicht nach außen – es geht nicht um die Außenwirkung –, sondern nach innen; denn nur, wenn er sich nach innen richtet, kann man in dem Unternehmen oder in der Branche etwas verändern. Ich kann ganz deutlich sagen: Die SPD-Fraktion und ich unterstützen den Arbeitskampf der streikenden Männer und Frauen bei der Deutschen Post AG. Tarifflucht geht gar nicht, und nichts anderes tut die Post in dieser Frage. Mit der Auslagerung von Tausenden Arbeitsplätzen unterläuft sie einen gültigen Tarifvertrag. Sie versucht, tarifliche Vereinbarungen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu umgehen, und sie tut das mit zunehmend fragwürdigen Methoden. Statt sich mit Verdi an einen Tisch zu setzen und vernünftig zu verhandeln, beweist die Deutsche Post Kreativität nur beim Einsatz von Streikbrechern. Den Hinweis auf noch schlechtere Arbeitsbedingungen bei Mitbewerbern finde ich, gelinde gesagt, zynisch. Lohndumping und Scheinselbstständigkeit sollten wir gemeinsam bekämpfen und nicht als Argument für die Absenkung von Standards nutzen. Es geht hier um den Wert der Arbeit. Gute Arbeit braucht auch gute Löhne. Die befristet bei der Post beschäftigten Zustellerinnen und Zusteller werden vor die Wahl gestellt: entweder weniger Geld oder Arbeitsamt. Das ist die klassische Wahl zwischen Pest und Cholera. Apropos Arbeitsamt: Die Agenturen für Arbeit dürfen bei Streiks nur sehr eingeschränkt vermitteln. Die Arbeitnehmer müssen in den Vermittlungsangeboten darauf hingewiesen werden, dass der Betrieb bestreikt wird – das nur für diejenigen, die dies nicht wissen –, und können die Annahme der Arbeit verweigern. Trotzdem – das ärgert mich – finden sich auf der Seite der BA Dutzende Angebote von Leiharbeitsfirmen für Postzusteller ohne solche Hinweise. In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Es wird Zeit, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich das Verbot, Leiharbeiter für Streikbrecherarbeiten einzusetzen, jetzt zügig umsetzen. Die Agenturen, auf deren Seiten diese Stellenangebote zu finden sind, fordere ich auf, sie aus dem Netz zu nehmen und die Neutralität zu wahren. Mit der Ausgründung von 49 Zustellgesellschaften versucht die Post ganz klar, den gültigen Tarifvertrag zu umgehen und gleiche Arbeit ungleich zu bezahlen. Sie versucht, eine Zweiklassengesellschaft einzurichten. Dass die betroffenen Beschäftigten dagegen protestieren und streiken, kann ich gut verstehen. Mehr noch: Ich unterstütze und ermutige sie ausdrücklich, und ich wünsche den Streikenden viel Kraft für ihren Kampf um gute Arbeit. Ich finde, es wird Zeit, ernsthaft eine Lösung zu suchen, statt die Mitarbeiter am Sonntag arbeiten zu lassen. Damit wurde eine rote Linie überschritten. Ich sage dem Vorstand der Deutschen Post ganz klar: So etwas geht gar nicht. Die zuständigen Länder haben sich da klar positioniert. „NRW hält Sonntags-Zustellung für illegal“, „Berliner Senat droht Post mit Zwangsgeld“, „Niedersachsen verbietet Sonntagszustellung“ – so titelten verschiedene Zeitungen, und ich sage: Das ist richtig so. Der Streik der Postangestellten ist rechtmäßig, und rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden. Das hat auch ein Unternehmen wie die Deutsche Post zu begreifen. Die Deutsche Post ist nicht nur ein Dienstleister unter vielen, sondern sie steht in der Tradition eines Unternehmens der öffentlichen Daseinsvorsorge mit jahrzehntelanger, vor allem bewährter Mitbestimmungskultur. Das hat sie bisher von anderen Unternehmen unterschieden, und das sollte sie auch zukünftig von anderen Unternehmen unterscheiden. Vorstand und Aufsichtsrat haben nicht nur die Interessen der Aktionäre zu vertreten, sondern auch die der Arbeitnehmer und der gesamten Gesellschaft; denn Eigentum verpflichtet. Das ist ein wesentlicher Artikel unseres Grundgesetzes. Keiner von uns will, dass sich eine Bundesregierung in einen Arbeitskampf einmischt. Aber ich erwarte, dass die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat im Sinne unseres Grundgesetzes agieren. Vielen Dank.