Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Taxes are what we pay for a civilized society – Steuern sind unser Beitrag für eine zivilisierte Gesellschaft. Das steht über dem Eingang der amerikanischen Steuerbehörde IRS. Meines Erachtens könnte diese Aussage auch über jedem deutschen Finanzamt stehen: Steuern sind die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens. Das heißt auch: Eine zivilisierte Gesellschaft muss sich gegen diejenigen wehren, die sie ausnutzen und schädigen, sowohl durch Steuerhinterziehung auf der Einnahmenseite als auch durch Leistungsbetrug auf der Ausgabenseite. Die unionsgeführte Große Koalition und die jetzt regierende christlich-liberale Koalition haben deshalb zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht, deutlich mehr als die rot-grünen Vorgängerregierungen von 1998 bis 2005. Wir haben durch den neuen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 Abgabenordnung endlich eine wirksame Strafverfolgung bei der bandenmäßigen Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nimmt erstmals diesen qualifizierten Tatbestand in den Katalog des § 100 a Strafprozessordnung auf, womit ohne Wissen der Betroffenen eine Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnung ermöglicht wird. Damit haben wir erstmals im Steuerstrafrecht die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung für besonders schwere Steuerhinterziehungstatbestände. Das hat es vorher nicht gegeben. Wir haben die Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre erhöht. Neben dem Gesetzgeber war auch die Steuerfahndung in Deutschland erfolgreich. Jahr für Jahr haben wir rund 40 000 Verfahren, davon 17 000 Strafverfahren, und Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Auch die Rechtsprechung bekämpft die Steuerhinterziehung energisch. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Strafzumessungsregelungen bei der Steuerhinterziehung präzisiert. Der Strafrahmen von zehn Jahren ist nach Ansicht unserer Fraktion ausreichend; aber bei dem einen oder anderen Urteil empfindet man mitunter dessen Ausschöpfung als etwas unzureichend. Der Bundesgerichtshof hat deshalb jetzt entschieden, dass Freiheitsstrafen bereits ab Hinterziehungssummen von 50 000 Euro möglich sind, ab Hinterziehungssummen von 100 000 Euro unerlässlich sind, allerdings beim Ersttäter noch zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei Hinterziehungen in Millionenhöhe schließt der Bundesgerichtshof künftig die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung aus. Wer also Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, sitzt tatsächlich. Steuerhinterziehung findet nicht nur im nationalen Bereich, sondern auch im internationalen Bereich statt, weil grenzüberschreitend steuerliche Sachverhalte natürlich schwieriger zu erfassen sind und sogenannte Steueroasen dies bisher durch eine Verweigerung der Zusammenarbeit begünstigt haben. Zentrales Ziel aller Bundesregierungen war es deshalb, den sogenannten OECD-Standard möglichst weitgehend durchzusetzen, wonach für die Besteuerung relevante Informationen auf Ersuchen ausländischer Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen. Zwar akzeptierte die Mehrzahl der Steueroasen den OECD-Standard, verweigerte dann jedoch dessen Umsetzung. Hier haben wir auf dem G-20-Gipfel im April 2009 einen Durchbruch erzielt. Durch die Androhung „schwarzer“ bzw. „grauer“ Listen haben sich jetzt alle bedeutenden internationalen Finanzzentren bereit erklärt, diesen OECD-Standard anzuerkennen. So weit unser Tätigwerden auf internationaler Ebene. Ich sage Ihnen auch, was wir auf internationaler Ebene im Gegensatz zum vorherigen Finanzminister nicht tun werden. Wir werden nicht mehr völlig Unschuldige und an Steuerhinterziehung völlig Unbeteiligte wie etwa die Indianer oder die Republik Burkina Faso mit ihrer Hauptstadt Ouagadougou beleidigen. Das ist – das sagen wir ganz deutlich – nicht unsere Politik. Suaviter in modo, fortiter in re – maßvoll im Ton, hart in der Sache: So ist die Politik der christlich-liberalen Bundesregierung. Gerade in jüngster Zeit haben die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzminister beim Ankauf der Steuersünder-CD sofort energisch gehandelt. Sofort nachdem dies bekannt geworden ist, hat die Bundeskanzlerin am 1. Februar gesagt – ich zitiere –: Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerziehung geahndet werden muss. So weit das Zitat der Bundeskanzlerin. Hier wurde also nicht moderiert, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sondern Führungsstärke bewiesen. Der Ankauf dieser CD ist natürlich nicht ganz unproblematisch. Die Frage, ob fehlerhaft gewonnene Beweise, hier ein rechtswidrig gewonnenes Beweisstück, prozessual verwertet werden dürfen oder ob wir zu einem sogenannten Beweisverwertungsverbot kommen, ist natürlich eine schwierig zu beantwortende Frage des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Aber wir haben diese Frage entschieden, und zwar richtig. Mittlerweile werden die deutschen Finanzämter aufgrund dieser ersten CD sowie weiterer angebotener CDs mit Selbstanzeigen geradezu überflutet. Seit Jahresbeginn sind knapp 20 000 Selbstanzeigen eingegangen. Diese sollen bisher zu Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro geführt haben. Nur rund 15 Prozent dieser Selbstanzeigen stehen im direkten Zusammenhang zu den angekauften CDs. 85 Prozent sind reine Folgewirkungen aufgrund der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Damit ergibt sich unserer Ansicht nach auch ganz klar die Antwort auf die Frage, wie wir mit dem Gesetzentwurf der SPD verfahren sollen, der ja die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ersatzlos abschaffen will. Dies lehnen wir ab. Wir meinen, der Gesetzentwurf ist etwas schlicht. Man muss sich Gedanken machen über die strafbefreiende Selbstanzeige, über die kriminalpolitischen Zielsetzungen einerseits und die fiskalpolitischen Zielsetzungen andererseits. Diese stehen – das sei zugegeben – zum Teil im Widerspruch. Aber einfach zu sagen „Weg damit!“, damit machen Sie es sich etwas zu einfach. Das ist nicht unser Weg. Ich möchte kurz an die Historie erinnern – Frau Kressl, Sie werden es noch wissen –: Als Rot-Grün noch regierte, wurde ein völlig anderer Weg gegangen. Ich erinnere an die Brücke in die Steuerehrlichkeit. Das war die Amnestie aus dem Jahre 2003. Auch Herr Schick sollte hier einmal zuhören. Das war eine Maßnahme der rot-grünen Regierung. Damals wollte man Steuerhinterziehern bei einer strafbefreienden Erklärung einen ermäßigten Steuersatz von 25 bzw. 35 Prozent einräumen. Wenn wir das jetzt vorschlagen würden, würden Sie uns in der Luft zerreißen. Das war rot-grüne Steuerhinterziehungsbekämpfungspolitik. Meine Fraktion geht seit jeher den richtigen Mittelweg. Wir treten einerseits für die grundsätzliche Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung ein, möchten aber andererseits dort, wo die Selbstanzeige mit krimineller Energie von Anfang an bereits Teil einer Hinterziehungsstrategie ist, engere Schranken setzen. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist der verfassungsrechtlich anerkannte Weg zurück in die Steuerehrlichkeit. Die Regelungen des § 371 Abgabenordnung beruhen sowohl auf fiskalpolitischen als auch auf kriminalpolitischen Zielsetzungen. Fiskalpolitisch wollen wir damit bisher verheimlichte Steuerquellen erschließen, die auch eine verstärkte Finanzverwaltung nicht aufspüren könnte. Kriminalpolitisch wird damit dem Prinzip der tätigen Reue Rechnung getragen. Wer die Wirkung einer Tat rückgängig macht, wird milder behandelt. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist kein deutsches Sonderrecht, sondern es gibt sie in ähnlicher Form auch in den meisten anderen europäischen Staaten und den USA. So weit zur grundsätzlichen Bejahung des § 371 Abgabenordnung. Wir sagen aber auch: Die Flut der Selbstanzeigen – gerade nach dem Ankauf der CD mit Daten über Steuersünder – zeigt, dass nicht immer, um es vorsichtig zu sagen, nur ehrliche Reue der ausschlaggebende Grund für die Steuerehrlichkeit war. Vielmehr war es oft die Angst vor Entdeckung oder das Nichtaufgehen einer kühl kalkulierten Hinterziehungsstrategie. Wir wollen die Erkenntnisse aus den letzten Monaten dazu nutzen, das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige zu überprüfen. Wir wollen dieses Institut erhalten, aber es darf nicht mehr als Mittel einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden. Deshalb haben wir in unserem Antrag einige Prüfwünsche und mögliche Änderungen aufgezeigt. Wir bitten die Bundesregierung, diese Vorschläge mit ihrem Sachverstand, sicherlich gemeinsam mit den Ländern, zu prüfen. Erstens. Wir wollen die Teilselbstanzeige ausschließen. Wer Selbstanzeige erstattet, muss sich vollständig offenbaren. Er darf nicht scheibchenweise nur die Taten nennen, deren Entdeckung er möglicherweise befürchtet, sich beispielsweise, wenn das Land A gerade besonders im Fokus ist, nur für das dort deponierte Geld erklären, das Geld in Land B und C aber weiterhin verheimlichen.