Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir in der letzten Woche mit der Verabschiedung des Eigenheimrentengesetzes dafür gesorgt haben , dass der Erwerb eines Eigenheims im Rahmen zusätzlicher Altersvorsorge staatlich gefördert wird , beschließen wir heute eine nachhaltige Verbesserung der Verbraucherrechte bei der Inanspruchnahme von Immobiliarkrediten . Damit führen wir unsere Erfolgsstory zugunsten der Verbraucher fort und setzen einen erfolgreichen Schlusspunkt unter eine seit gut einem Jahr währende Debatte . Künftig werden Meldungen , dass der Verkauf von Forderungen an ausländische Finanzinvestoren zu unberechtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geführt hat , der Vergangenheit angehören . Schlagzeilen wie Schulden auf Reise oder Die Banken sagen einfach servus können wir vergessen . Mit einer Vielzahl von Maßnahmen stärken wir die Stellung des Kreditnehmers , damit der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zu einem Albtraum wird . Künftig muss jeder Kunde vor Abschluss eines Vertrages ausdrücklich - und nicht nur über Allgemeine Geschäftsbedingungen - darüber informiert werden , ob sein Vertrag verkauft werden kann . Welche Bedeutung dies hat , zeigt die Reaktion der Märkte : So bieten zum Beispiel Sparkassen , Volksbanken , aber auch einzelne Privatbanken Finanzierungsmodelle an , die ausdrücklich nichtabtretbare Kredite zum Gegenstand haben . Ist ein Vertrag zustande gekommen , so ist der Darlehensgeber im Falle eines Verkaufs der Forderungen verpflichtet , seinem bisherigen Kunden dies mitzuteilen . Ferner hat er spätestens drei Monate vor Auslaufen der vereinbarten Zinsbindung die Pflicht , dem Kunden mitzuteilen , ob und , wenn ja , unter welchen Voraussetzungen ein Anschlussvertrag zustande kommt . Der Schuldner bekommt dadurch das , was er in einer solchen Situation am dringendsten braucht : Zeit und Sicherheit . Die gleiche Sicherheit bekommt der Kunde durch die Neufassung von § 498 Abs . 3 BGB , bei der es darum geht , wann ein Kredit wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden kann . Bislang hing dies davon ab , was im Kreditvertrag vereinbart war . Waren die dort genannten Voraussetzungen - in aller Regel ein Verzug von zwei oder drei Monatsraten - erfüllt , galt der Kredit als notleidend . Nach der neuen Rechtslage hat der Kreditnehmer die Gewissheit , dass sein Kredit erst dann gekündigt werden kann , wenn er mit zwei aufeinanderfolgenden Teilraten und mindestens 2 ,5 Prozent des Nennbetrages in Verzug ist . Bei einem Kredit über 100 000 Euro und einem Zins von 4 ,5 Prozent heißt dies , dass der Kreditnehmer mit circa fünf Monatsraten in Verzug sein muss , bevor ihm sein Vertrag gekündigt werden kann . Das bedeutet nicht nur einen erweiterten Verbraucherschutz , das bringt vor allem Rechtssicherheit . Im Bereich der Zwangsvollstreckung ist ein komplexer , aus verschiedenen Einzelteilen bestehender Schutzschirm zugunsten der Verbraucher zusammengesetzt worden . Storys in Zeitungen und Fernsehberichte , in denen von unberechtigten Zwangsvollstreckungen die Rede ist , gehören damit der Vergangenheit an . Mit der neu gefassten Sicherungsgrundschuld haben wir ein effektives Instrument geschaffen : Ungeachtet der Höhe der eingetragenen Grundschuld kann zukünftig nur noch in Höhe der aktuell bestehenden Forderung vollstreckt werden , egal welchen guten Glauben der Erwerber an die Höhe der Forderung hatte . Ferner muss jeder Vollstreckung aus einer Grundschuld eine Kündigung vorangehen , die mit einer Sechsmonatsfrist belegt ist . Das ist ausreichend , um dem Schuldner den Ernst der Lage vor Augen zu führen und ihm die Zeit zu geben , das drohende Unheil abzuwenden . Das ist gut so , und das ist richtig so . Ergänzt wird dieser Schutzschild um die Möglichkeit , die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne zusätzliche Sicherheitsleistung zu erreichen , sofern ein unabhängiger Richter dem Vorbringen des Schuldners Aussicht auf Erfolg beimisst . Sollte trotz all dieser Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall ein Fehler passiert sein , ist nach der neuen Rechtslage Vorsorge getroffen , nämlich in Form eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruches . Das heißt , niemand kann sich mehr darauf berufen , er habe gutgläubig eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet . Es geht künftig nur darum , ob die Vollstreckungsmaßnahme objektiv berechtigt war . War sie es nicht , steht dem Schuldner Schadenersatz zu . All diese Maßnahmen also - vom vorvertraglichen Hinweis auf abtretbare oder nichtabtretbare Kredite bis zu den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - sorgen dafür , dass Rechtssicherheit eintritt und Leistungsstörungen genauso behandelt werden , wie es vorher vereinbart war und Heuschrecken - dieser Name klingt ja immer wieder an - in Zukunft richtigerweise hier nicht mehr ihr Futter finden . Heute ist ein guter Tag dafür , dass sich Kreditgeber und Kreditnehmer trotz der wirtschaftlichen Ungleichgewichtigkeit rechtlich wieder auf Augenhöhe begegnen können . Das Risikobegrenzungsgesetz , dessen Bestandteile die von mir vorgetragenen Regelungen zum Kredithandel sind , hat daher schon im Vorfeld und parallel zu den Beratungen seinen Lackmustest für Fairness und mehr Klarheit bei der Kreditvergabe bestanden . Das ist gut so . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .