Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Such , Sie sind seit anderthalb Jahren Mitglied der PKK . Sie konnten dort die Arbeit der Nachrichtendienste im einzelnen kennenlernen , konnten jede gewünschte Information erhalten , ja sogar , wenn gewünscht , geheime Akten einsehen und BND-Mitarbeiter als Zeugen befragen . Daß ausgerechnet Sie im Namen Ihrer Fraktion ein solches Elaborat unterzeichnen und der Öffentlichkeit präsentieren , hat mich persönlich - ich sage das offen - bitter enttäuscht . Es hat mich empört . Dieser Antrag und seine Begründung strotzen von Unwahrheiten , groben Verzerrungen und maßlosen Übertreibungen . . Da nutzen die sanften Töne , die Sie heute angeschlagen haben , überhaupt nichts . Aber der Gipfel ist , daß Sie als Mitglied der PKK mit Ihrem Antrag bezüglich der Auflösung des BND eine moralische Gleichsetzung mit dem verbrecherischen und menschenverachtenden System der DDR- Staatssicherheit vorgenommen haben . Ich empfinde es als geradezu ungeheuerlich , . daß Sie dort ganz deutlich diese Parallele gezogen haben . . - Lesen Sie Seite 3 , Ziffer IV Ihres Antrages . Dort ist das nachzulesen . Sie haben dort ausdrücklich als Modell die Auflösung des MfS genannt . Zum BND verweise ich ausdrücklich auf die Berichte der Parlamentarischen Kontrollkommission für die geheimen Nachrichtendienste , in denen die . noch : Rolf Olderog Berichten wird den Nachrichtendiensten bestätigt , daß sie sich an Recht und Gesetz orientieren , daß die Nachrichtendienste ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend ihre verantwortungsvolle Aufgabe erledigt haben . Wie verbohrt , Herr Such , müssen Sie sein , daß allein Sie zu einem genau gegenteiligen Eindruck und Votum kommen ? Das ist offensichtlich Ihr Vorurteil , das wie Beton ist . Da kann man offensichtlich nichts machen . Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gehofft , daß wir mit der Wahl eines Grünen in die PKK zu mehr Sachlichkeit und mehr Fairneß gegenüber den Nachrichtendiensten kommen würden . Es ist nichts geschehen . Ihr Kollege Rezzo Schlauch arbeitet in der G-10-Kommission sehr vernünftig und sachbezogen mit . Aber Sie haben unsere Erwartungen enttäuscht . Ich verzichte heute darauf , was eigentlich angesprochen werden müßte , auch über bestimmte Indiskretionen , über die wir leider klagen müssen und mit denen Sie zu tun haben könnten , zu reden . . Ich fordere Sie auf , Herr Such : Prüfen Sie ernsthaft , ob Sie dem Konflikt gewachsen sind , einerseits mit einem , wie ich empfinde , brennenden Fanatismus draußen und im Bundestag für die Abschaffung , die Auflösung des BND zu kämpfen und zugleich als Mitglied der PKK der Verpflichtung zu entsprechen , ein fairer , redlicher und unvoreingenommener Kontrolleur der Dienste zu sein . Das hülfe nicht nur uns bei der Arbeit in der PKK , sondern es würde auch Ihre persönliche Glaubwürdigkeit erhöhen . . - Es geht auch um den , der den Antrag gestellt hat , verehrter Kollege . Ich bin seit etwa zehn Jahren Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission . Natürlich hat es bei den Diensten Pannen , Fehler und menschliche Schwächen gegeben . Das ist völlig klar . Aber ich sage aus Überzeugung : Das bei der Presse und in Teilen der Öffentlichkeit vorhandene maßlos negative und kritisch überzeichnete Bild von den Diensten ist absolut ungerechtfertigt . Das Zerrbild , das manche bewußt von den Diensten vermitteln wollen , hat mit der Wirklichkeit kaum etwas zu tun . Ich habe in der PKK feststellen können , daß unsere Dienste insgesamt strikt bemüht sind , sich an Recht und Gesetz und an ihren Auftrag zu halten . . Ich kann mich nicht erinnern , daß BND , BfV und MAD auch nur in einem einzigen Fall das Recht gebrochen , also bewußt ein Gesetz verletzt hätten . Wie verzerrend , halbwahr und wie unwahr die als Tatsachen präsentierten Vorwürfe gegen den BND und die Dienste sind , zeigt beispielhaft die Landmaschinen-Affäre . Das ist die große Affäre , die Mutter der nachrichtendienstlichen Affären gewesen . Ungeheuerliches sollte in Deutschland geschehen sein . Es brodelte im Medienwald . Wildgewordene BND-Leute sollten sozusagen auf eigene Faust Waffen und Panzer verschoben haben und dabei erwischt worden sein . Viele Tage lang war die Presse voll von abenteuerlichen Behauptungen und Rücktrittsforderungen an führende Politiker . Der redliche Stavenhagen ist tot ; er ist damals daran kaputtgegangen . Gott sei Dank hat ein unabhängiges Gericht , das Landgericht in Hamburg , die Sache überprüft . Das Ergebnis : Beide BND-Angeklagten wurden ohne Einschränkung freigesprochen . Der BND hatte einen ordnungsgemäßen Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums durchgeführt . Irrtümlich nahmen alle Beteiligten an , daß eine besondere Transportgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht erforderlich sei . Das war der Irrtum , das war der einzige Fehler . Die Medien haben leider über diesen gerichtlichen Freispruch nur knapp berichtet . Er schien ihnen nicht sonderlich wichtig zu sein . Sie , sehr geehrter Herr Such , haben natürlich diese Affäre als eine schlimme Geschichte des BND in Ihrem Antrag noch einmal aufgeführt . Meine Damen und Herren , der BND-Präsident Geiger hat kürzlich für mehr Kreativität , Flexibilität und weniger Bürokratie im BND plädiert . Ich kann das nur nachdrücklich unterstreichen . Aber warum fehlt es daran ? Die entscheidende Ursache für die Demotivation der nachrichtendienstlichen Mitarbeiter liegt in dem massiven einseitig negativen Vorurteil , liegt darin , daß sich weite Teile der deutschen Presse und der Öffentlichkeit so gegen den BND und die anderen Dienste richten . Diese permanente Kritik , diese laufenden massiven ungerechten Vorwürfe , Vorverurteilungen und Diffamierungen müssen unvermeidbar zu einer bedenklichen Zurückhaltung und zu einem Handlungsverzicht der Dienste auch dort führen , wo Recht und Gesetz einwandfrei eine Handlungsermächtigung bieten und die Sachlage eigentlich Initiativen fordert . Meine Damen und Herren , die Geheimdienstaffären in allen Variationen sind offensichtlich eine lohnende Thematik für die Medien und steigern wohl auch die Auflage . Minimalwissen über irgendeine Geheimdienstaktivität beflügelt offensichtlich in einem ungeahnten Maße die Phantasie bestimmter Journalisten . In maßloser Übertreibung und mit einem Maximum an Phantasie entsteht praktisch aus dem Nichts ein vermeintlicher Skandal . . . noch : Rolf Olderog Dicke Schlagzeilen verkünden der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal das Empörende , das schon wieder bei den Geheimdiensten geschehen sei . . Das läuft dann mit großem Getöse durch die Republik , bis sich nach einiger Zeit herausstellt , meist nach Sitzungen der PKK , daß alles nur ein Medienflop gewesen ist . Es gibt sicherlich auch Punkte , über die man reden muß . Das tun wir dann ja auch . Aber wieviele Flops gibt es , mit denen die Öffentlichkeit aufgeregt wird ? Anschließend können Sie über die Wahrheit und eine Korrektur nur wenig lesen . Jedoch : Schon kurze Zeit später wird die nächste Sau mit gleichem Medienaufwand durch die Republik getrieben , Ausgang wie gehabt . Ich bitte die Presse eindringlich um mehr Fairness und Redlichkeit gegenüber den Nachrichtendiensten . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU bekennt sich zu den deutschen Nachrichtendiensten . Wer glaubt , heute auf diese Dienste verzichten zu können , täuscht sich . Die heutige Lage der Welt gibt keinen Anlaß , gegenüber offensichtlichen Gefahren sorglos und nachlässig zu sein . Wichtige Informationen können wir nicht nur aus offenen Quellen gewinnen , nachrichtendienstliche Mittel bleiben unverzichtbar . Weder die USA , Rußland , England , Frankreich noch andere mit Deutschland vergleichbare Staaten sind bereit , auf ihre Auslandsdienste zu verzichten . Wir wollen den BND noch besser machen , auf ihn zu verzichten wäre unverantwortlich . Ich möchte mich zum Schluß an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND , des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des MAD wenden . Ihre Arbeit ist , insbesondere beim BND , mit ungewöhnlich großen persönlichen Belastungen verbunden . Sie müssen zum Teil obendrein mit öffentlichen Verdächtigungen leben , die mich als Mitglied der PKK immer wieder empören . Ich möchte diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen , daß sie für unseren demokratischen Staat und für unsere Bürger einen wichtigen , ja einen unverzichtbaren Dienst ausüben . Die CDU/CSU-Fraktion dankt Ihnen ausdrücklich für die Erfüllung dieser Pflichten . Vielen Dank . .