Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich war bei dieser Reise als Delegationsteilnehmerin dabei. Ich kann die Erschütterung, die meine Kolleginnen und Kollegen hier bereits geäußert haben, nur teilen. Insbesondere in dem Lager Filakio, das wir besuchten, herrschen menschenunwürdige Zustände. Ich habe noch nie erlebt, dass Menschen an die Gitterstäbe klopfen und rufen: Holt uns hier raus! Holt uns hier raus! – Es wurde hier beschrieben, wie die kellerartigen Räume dort aussehen und wie die Menschen dort hausen müssen. Sie dürfen diese Zellen ein halbes Jahr lang nicht verlassen. Das ist zutiefst unmenschlich. Von daher ist der Druck auf Griechenland voll berechtigt. Das zum einen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal abgesehen davon, dass die rechte Seite des Hauses sowieso nicht wollte, dass die Linke an diesem Antrag mitarbeitet und beteiligt werden soll, bin ich der Meinung, dass Deutschland nicht Griechenland allein die Verantwortung übertragen kann. Selbstkritisch muss gesehen werden – einige Kollegen, wie es beispielsweise der Kollege Tören eben getan hat, haben es zumindest angedeutet –, dass es auch eine Mitverantwortung der EU gibt. Die EU-Flüchtlingspolitik hat in den vergangenen Jahren vor allen Dingen auf Abschottung gesetzt. Ich nenne hier Frontex und das Schengener Abkommen, wodurch vor allem die Außengrenzen dichtgemacht werden sollen. Vor allen Dingen nenne ich auch die Dublin-IIVerordnung und die neuen, sich in Planung befindlichen Maßnahmen wie beispielsweise das EUROSUR. Es wird so getan, als habe man damit jetzt neue große Möglichkeiten, die Grenzen abzuschotten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat zum Beispiel gerade eine Presseerklärung herausgegeben. Dort heißt es: Anlässlich des letzten EU-Innenministertreffens in diesem Jahr zieht PRO ASYL flüchtlingspolitische Bilanz: 2000 tote Flüchtlinge – nur in diesem Jahr 2011 – an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit zur Disposition stellen – das waren die zentralen Merkmale der EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2011. Diese desaströse Bilanz des Jahres 2011 zeigt aus Sicht von PRO ASYL, dass die Europäische Union in Fragen des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes politisch und moralisch versagt. Diese Einschätzung kann die Linke voll unterstützen. Wir können viele Beispiele dafür bringen. Tatsächlich ist es so: Die Europäische Union müsste wirklich darüber diskutieren, eine Umverteilung in Europa vorzunehmen. Griechenland ist gegenwärtig das Hauptzielland der Flüchtlinge; sie versuchen dann, von dort aus in andere EU-Staaten zu kommen. Man könnte im Grunde genommen sehr schnell Abhilfe schaffen. Dafür müsste man nicht nur – davon sprechen Sie jetzt – 300 Flüchtlinge pro Jahr aus den gesamten EU-Staaten, die kein Asylsystem haben, im Rahmen eines Resettlement-Verfahrens in Deutschland aufnehmen, sondern wirklich dafür sorgen, dass die Staaten je nach Höhe des Bruttosozialprodukts mehr Flüchtlinge aufnehmen. Damit könnte man Griechenland sehr solidarisch unterstützen. Es geht hier in erster Linie um Solidarität, unter den EU-Staaten, vor allen Dingen aber mit den schutzsuchenden Flüchtlingen, die von Europa insgesamt alleingelassen werden. Das kann einfach nicht hingenommen werden. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Auch der UNHCR hat in diesen Tagen einen Lagebericht herausgegeben. Auch er kritisiert Deutschland und sieht dringenden Handlungsbedarf „bei der Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens in Deutschland, in dem entschieden wird, welches Land für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. So sei es notwendig, von der bisher geltenden Gesetzeslage abzurücken, nach der ein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Überstellung in ein anderes Land ausdrücklich ausgeschlossen sei. Auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe sich, dass ein Zugang zum einstweiligen Rechtsschutz vorhanden sein müsse.“ Hier muss man ganz deutlich sagen: Deutschland hat mit verhindert, dass eine Regelung getroffen wird, nach der man im Rahmen des Dublin-Abkommens nicht in Länder wie beispielsweise Italien, Griechenland und Zypern, aber auch andere europäische Staaten, die kein Asylsystem haben, zurückschiebt. Es wird vielmehr weiter zurückgeschoben. Ich nehme einmal das Beispiel Malta. Einerseits nahmen Sie im vorletzten Jahr 50 und jetzt noch einmal 150 Flüchtlinge aus Malta auf. Malta läuft quasi über; die Flüchtlingszahl ist für Malta nicht zu bewältigen. Andererseits jedoch werden Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zurückgeschoben. Das kann einfach keine humanitäre Flüchtlingspolitik sein.