Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir über den Gesetzentwurf der FDP zur gesetzlichen Neuregelung der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums debattieren , dann müssen wir auch mit einigen Sätzen auf die zahlreichen Vorwürfe eingehen . Es ist unbestritten , dass es in den vergangenen Wochen und Monaten kritikwürdige Vorfälle gegeben hat . Bei aller Kritikwürdigkeit , Herr Kollege Ströbele - das Wort Sauladen kam Ihnen mit sichtlichem Vergnügen über die Lippen - , möchte ich aber eines klarstellen : Die große Mehrheit der Beschäftigten in unseren Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern leistet unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit zum Schutz der Sicherheit dieses Landes . Wir sollten uns davor hüten , unsere Sicherheitsbehörden pauschal so darzustellen , als ob es dort nur Skandale gäbe . Sie leisten hervorragende Arbeit . Das sollten wir auch betonen . Denn es ist niemandem damit gedient , wenn wir unsere Sicherheitsbehörden pauschal schlecht reden . Wenn es um Veränderungen geht , dann müssen wir zunächst nach den Fehlerquellen für die Verstöße aus den vergangenen Monaten fragen . Es gibt offensichtlich zwei Fehlerquellen . Die eine können wir möglicherweise beseitigen oder zumindest eindämmen . Für die zweite gilt das vielleicht auch ; es ist aber sehr viel schwieriger . Die erste Fehlerquelle liegt - das hat auch der Bundesrichter a . D . Schäfer festgestellt - in den Informationsregeln innerhalb des BND , die durchaus verbesserungsfähig sind und durch verschiedene Maßnahmen auch in Bezug auf die BND-Spitze und den Austausch zwischen BND und Kanzleramt geändert werden müssen . Das wird von niemandem - auch nicht vom Kanzleramt - bestritten . An der Stelle besteht sicherlich Handlungsbedarf , weil das PKGr nur dann frühzeitig über bedeutende Vorgänge informiert werden kann , wenn sie dem Kanzleramt und der BND-Spitze bekannt sind . Die zweite Fehlerquelle ist schwieriger zu beheben ; sie ist aber vielleicht die Hauptursache der Vorfälle . Sie liegt in dem persönlichen Fehlverhalten einzelner Beschäftigter , einiger weniger Journalisten , die aus Sensationsgier , Wichtigtuerei oder was auch immer handeln , bis hin zum Fehlverhalten von Mitgliedern aus dem PKGr oder dessen Umfeld - ich sage das bewusst so vorsichtig - , wo jemand Geheimnisverrat begangen hat und den Schäfer-Bericht sehr früh - bevor er veröffentlicht wurde - an die Medien durchgestochen hat . Wenn es um Konsequenzen geht , dann hilft es nicht , etwas flapsig von einem Sauladen zu reden . Wir müssen vielmehr fragen , wie wir diese Fehlerquellen beseitigen können . Eines dürfen wir aber nicht vergessen : Geheimdienstarbeit muss geheim bleiben , genauso wie in notwendigem Maße die Kontrolle dieser Arbeit . Wir würden dem Vertrauensbruch Tür und Tor öffnen , wenn wir verlangten , alles auf dem freien Markt auszutragen . Ein Nachrichtendienst , der davon ausgehen muss , dass die sensiblen Maßnahmen , die er durchführt , und die Informationen , die er erhält , anschließend bei jeder Gelegenheit öffentlich seziert werden , ist kein Nachrichtendienst mehr und kann für die Sicherheit dieses Landes nichts mehr tun . Die Geheimhaltung muss eine Vorbedingung sein . Erst dann können wir über konkrete Maßnahmen reden . Nun haben Sie von der FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes vorgelegt . Ich weiß nicht so recht , ob Sie hier einen Schnellschuss gemacht haben , um als Erste etwas vorzulegen . Jedenfalls möchte ich etwas zur Eignung der drei von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sagen . Erster Vorschlag . Sie beklagen , dass das PKGr häufig zu spät informiert wird und die Dinge erst aus der Zeitung erfährt . Hier kann man durchaus Kritikwürdiges erkennen . Aber Ihren Ansatz , wonach eine schuldhafte Verletzung der Unterrichtungspflicht ein Dienstvergehen darstellt , halte ich für sehr bürokratisch . Er ist in der Praxis kaum anzuwenden . Zweiter Vorschlag . Sie wollen den Mitarbeitern des BND die Möglichkeit geben , sich zukünftig unter Umgehung der BND-Spitze direkt an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden . Schon heute dürfen sie sich an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden , müssen aber zuvor versucht haben , bei der BND-Spitze Gehör zu finden . Wenn das abgeschafft wird , hält eine Misstrauenskultur beim BND Einzug . Das wird zu nichts führen . Die bestehende Möglichkeit , sich an das PKGr zu wenden , reicht allemal aus . Ich halte es für kontraproduktiv , den BND-Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben , sich unter Umgehung der BND-Spitze - Sie selber sagen , diese sei nicht gut informiert - an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden . Das würde die bestehenden Probleme vielleicht eher verschärfen als lösen . Der dritte Vorschlag zeigt vielleicht - das haben Sie bereits angesprochen , Herr Kollege Ströbele - , was Sie sich eigentlich wünschen . Wie vorhin beschrieben haben wir das Problem , dass offensichtlich im PKGr oder in dessen Umfeld Geheimnisverrat begangen wurde . Bislang gehören dem Parlamentarischen Kontrollgremium neun Mitglieder , neun Geheimnisträger an . Herr Ströbele , Sie schlagen nun - genauso wie die FDP - vor , dass jedes der neun Mitglieder einen Stellvertreter bekommt . Außerdem sollen ausgewählte Mitarbeiter der Fraktionen einbezogen werden , genauso wie die Fraktionsspitzen . Dann gäbe es statt neun 25 Geheimnisträger . Wie Sie mit 25 Geheimnisträgern die Geheimhaltung besser wahren wollen als mit neun , ist mir schleierhaft . Das ist für mich eher der Versuch , quasi eine organisierte Unverantwortlichkeit entstehen zu lassen , die dazu führt , dass anschließend niemand mehr weiß , wo eine Information durchgesickert ist . Darum geht es Ihnen offensichtlich mehr als um die Geheimhaltung . Wir sind durchaus bereit , über eine Änderung der Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu diskutieren . Aber wir sollten uns dabei an dem von Bundesrichter a . D . Schäfer vorgelegten Bericht orientieren . Er schreibt auf Seite 176 , gesetzgeberische Maßnahmen seien nicht notwendig und das PKGr habe im konkreten Fall , also bei der Überwachung von Journalisten , alle Befugnisse gehabt . Dennoch skizziert er , wie die Rolle des PKGr zukünftig aussehen könnte . Er sagt - ich formuliere es in eigenen Worten - : Das PKGr hat eine Zwischenfunktion zwischen einem normalen Ausschuss und einem Untersuchungsausschuss . Eine sinngemäße Anwendung der StPO könnte die Rechte dieses Gremiums stärken . Das halte ich für überlegenswert . Weil dies heute eher eine Hilfskonstruktion ist , fügt Herr Schäfer hinzu : Man müsste die Herausgabe von Akten und ihre Einsicht verpflichtend machen , also mehr als Amtshilfe . Auch ich halte es für überlegenswert , die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu stärken und sich so eher einem Untersuchungsausschuss anstatt einem normalen Ausschuss zu nähern . Wer nun argumentiert , die Fülle an Informationen , die auf das PKGr einstürzen , sei so groß , dass man sie kaum bewerten könne , dem sei gesagt : Vielleicht macht es Sinn , neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium jemanden aus der Mitte des Parlaments , einen Geheimdienstbeauftragten , zu haben , der sich ständig - quasi als Frühwarnsystem - mit dieser Thematik befasst . Ich wiederhole : Man kann darüber diskutieren . - An Herrn Ströbele habe ich dabei zuletzt gedacht . Diese drei Punkte sind durchaus überlegenswert . Wir können die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken : bei der Beweiserhebung und bei der Befragung von Zeugen durch eine Annäherung an die Vorschriften der StPO , durch eine Verpflichtung zur Beiziehung und Herausgabe von Akten und schließlich - darüber sollten wir diskutieren - durch eine Person aus dem Parlament , die die Arbeit dieses Gremiums unterstützt .