Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute sozusagen zum zweiten Mal in zweiter und dritter Lesung das Verbraucherinformationsgesetz . Ich habe ein klein bisschen das Gefühl , es handelt sich hier um eine , ich will einmal sagen , Neverending Story , Julia , um eine Geschichte , die nicht zu einem Ende kommt . Aber wir sind vorsichtig optimistisch , dass wir mit dem jetzigen Verbraucherinformationsgesetz einen guten Schritt machen zu mehr Information für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Vor fast genau einem Jahr , am 29 . Juni 2006 , haben wir dieses Gesetz schon einmal verabschiedet . Der Bundespräsident hatte formale Einwendungen , was die Übertragung von Aufgaben vom Bund auf Länder und Kommunen anging - das ist seit der Föderalismusreform in dieser Form nicht mehr möglich . Das Gesetz ist jetzt in einem langen Prozess so verändert worden , dass es jetzt die Möglichkeit gibt , dass die Länder ihre Aufgabe , an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben , auf die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kommunen übertragen . Als es um die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes ging , gab es eine ganze Reihe neuer Begehrlichkeiten und neuer Ideen , haben die Leute gesagt : Nutzen wir dies und machen wir das Gesetz noch einmal ganz neu ! - Wir haben uns in der Koalition dagegen entschieden , dieses Gesetz komplett neu zu machen , aus dem einfachen Grund , dass es jetzt an der Zeit ist , dass gehandelt wird , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wenigstens zum 1 . Januar des nächsten Jahres Zugang zu Informationen über Lebensmittel bekommen , und damit es jetzt keine neue Anhörungen , neue Diskussionsrunden , neue Arbeitskreise etc . gibt . Wir hatten schon im vergangenen Jahr einen Entschließungsantrag verabschiedet , der besagt , dass wir das Gesetz zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluieren wollen , um festzustellen , wie es in der Praxis funktioniert . Wir in Deutschland haben ja außer vereinzelten Informationsfreiheitsgesetzen der Länder , die sich auch auf Lebensmittel beziehen , im Grunde keine Erfahrungen mit einem solchen Gesetz ; wir betreten also ein Stück weit Neuland . Wir wollen natürlich auch sehen , wie sich die Unternehmen weiter verhalten , ob sie von sich aus Informationen über Produkte geben . Ich denke , es ist jetzt vernünftiger , zwei Jahre der tatsächlichen Anwendung nach dem Inkrafttreten abzuwarten und dann im Lichte konkreter praktischer Erfahrungen zu sehen , wo das Gesetz richtig funktioniert und wo man , was die Unternehmen angeht , noch einmal etwas verändern muss . Dazu brauchen wir aber zunächst diese praktische Erfahrung . Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten mit diesem Gesetz erstmals einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Zugang zu Informationen im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts , die bei den Behörden vorhanden sind . Zu diesem Anwendungsbereich möchte ich noch etwas sagen , weil in der Diskussion kritisch angemerkt wurde , dass er viel zu kurz greife und noch viel mehr Bereiche berücksichtigt werden müssten . Das Gesetz betrifft aber nicht nur den engeren Bereich der Lebensmittel , sondern auch Kosmetika und Bedarfsgegenstände wie Bekleidung , Spielwaren , Lebensmittelverpackungen , Schnuller , Bettwäsche , Putz- und Waschmittel sowie alles , was mit der Haut oder den Schleimhäuten tatsächlich in Berührung kommt . Es gibt also einen sehr breiten Anwendungsbereich . Unter anderem aus Baden-Württemberg ist die Anregung einer Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes auf andere problematische Sachgebiete - beispielsweise die Geräte- und Produktsicherheit - gekommen . Wir werden in den nächsten zwei Jahren erleben , wie die Verbraucherinnen und Verbraucher speziell zu diesen Bereichen Fragen haben werden . Dann werden wir schauen , ob eine weitere Ausweitung überhaupt möglich ist , zumal das Produktsicherheitsgesetz und andere Verordnungen in diesem Bereich schon gelten und einen gewissen Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher geben . Ein zweiter sehr wichtiger Punkt , den wir mit diesem Gesetz umsetzen , ist eine Verpflichtung , die wir nach dem Gammelfleischskandal eingegangen sind : die Verschärfung des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches . Die Vorschrift ist im Hinblick auf die Informationstätigkeit von Behörden zu verschärfen : Wenn riskante Dinge geschehen , wenn gesundheitsgefährdende Produkte auf dem Markt sind , müssen die Namen von Produkten tatsächlich genannt werden können , und die Behörden dürfen nicht wie in der Vergangenheit Sorge haben müssen , dass sie , wenn sie einen Namen gegebenenfalls zu früh herausgeben , sofort schadenersatzpflichtig sind . Ein süddeutsches Land hat damit einmal sehr teure Erfahrungen gemacht . Auch dies ist eine vernünftige Änderung . Ich will noch einmal kurz auf den Bundesrat zu sprechen kommen , der in seiner ersten Beratung zum Verbraucherinformationsgesetz sehr fröhlich verschiedene Änderungsanträge gestellt hat . Wir waren aber sehr froh - nicht wahr , Elvira Drobinski-Weiß ! - , in der Anhörung zu hören , dass es sich eigentlich gar nicht um Änderungsanträge handelt , sondern lediglich um - ich zitiere den Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen - Anregungen für den Bundesgesetzgeber , die man in der Diskussion vielleicht berücksichtigen kann . Dass der Bundesrat das tatsächlich nur als Anregungen betrachtet hat , sah man schon daran , dass der einzige Änderungsantrag , der aus diesem Gesetz ein durch die Länderkammer zustimmungspflichtiges Gesetz gemacht hätte , von den Bundesländern abgelehnt worden ist . Letztlich wollten also auch die Bundesländer , dass wir dieses Gesetz schnell zu einem guten Ende bringen . Lassen Sie uns dieses Gesetz in diesem Sinne heute mit einer überwältigenden Mehrheit - davon gehe ich aus , wenn ich die Kolleginnen und Kollegen hier sehe - in zweiter und dritter Lesung verabschieden . Es ist dann wieder einmal ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland , weil sie bessere Informationen bekommen . Herzlichen Dank .