Partei: SPD
Es ist keine Überraschung, wenn ich Ihnen verrate, dass das Internet auch 2009 weiter gewachsen ist. Fast 70 Prozent der Deutschen waren im vergangenen Jahr online. Die Bedeutung der Internetbranche als wichtiger Zukunfts- und Wachstumsmarkt ist weiter gestiegen. Dies ist erfreulich und soll so bleiben. Die neuen Möglichkeiten schaffen jedoch auch vielfältige praktische und rechtliche Problemstellungen. Neue Kommunikationsforen und Geschäftsmodelle und die massenhafte Nutzung des Internets stellen besondere Herausforderungen dar. Wir alle wollen, dass im Internet kein rechtsfreier Raum entsteht und mit den von uns gewonnenen Daten sorgfältig umgegangen wird. Diesem Handlungsbedarf stellt sich das Telemediengesetz. Es bietet ein übergreifendes und einheitliches Datenschutzkonzept für Rundfunk und Telemedien und schafft zusätzliche Rechtssicherheit. Für die Politik ist es selbstverständlich, dass man mit der rasanten Entwicklung des Internets Schritt halten und der Rechtsrahmen dahin gehend angepasst werden muss. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode Arbeit vor uns. Darauf gehe ich später noch ein. Der Gesetzentwurf, über den wir heute debattieren, ist vergleichsweise unstrittig. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen dienen zur Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht. Damit werden Telemedien, die in fernsehähnlicher Form audiovisuelle Inhalte anbieten, in die Vorschriften der Fernsehrichtlinie aufgenommen. Die Bundesländer haben hierzu den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, der am 1. April in Kraft treten soll. Im Kern geht es um die Liberalisierung der europäischen Werberegeln, von der man sich insgesamt mehr Flexibilität erwartet. Dies wird jenen Anbietern nutzen, die von der Werbung als Refinanzierungsmodell abhängig sind. Ich will es nicht unnötig spannend machen und feststellen, dass wir diesem Gesetzentwurf auch als Oppositionsfraktion gerne zustimmen. Wenn die Bundesregierung sinnvolle Vorschläge macht, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, sich zu verweigern. Es wird aber zukünftig darum gehen, das Internetgesetz auf der Höhe der Zeit zu halten. Hierzu will ich zunächst noch einmal die bisherige Diskussion der vergangenen Legislaturperiode in Erinnerung rufen. Anfang 2007 haben wir mit dem neuen Telemediengesetz erstmals einen einheitlichen, entwicklungsoffenen RechtsZu Protokoll gegebene Reden rahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen. Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen. Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine deutliche Verbesserung erzielt. Damit haben wir einen wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets geleistet, für das das Telemediengesetz von besonderer Bedeutung ist. Wir mussten damals das Gesetz zügig verabschieden, um ein zeitgleiches Inkrafttreten mit dem neunten Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1. März 2007 zu ermöglichen. Beide Regelwerke ergänzen sich und haben die bisherigen Bestimmungen abgelöst. Im Mai 2008 hat der Bundestag eine ausführliche Debatte über möglichen Änderungsbedarf geführt. Grundsätzlich gibt es in diesem Hause keine Fraktion, die einen solchen Bedarf nicht sehen würde, wenn auch jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Im vergangenen Jahr hat die FDP-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Er behandelte insbesondere die Frage der Störerhaftung. Die von der FDP vorgetragenen Änderungsvorschläge gingen bei den Regelungen zu Suchmaschinen und Hyperlinks grundsätzlich in die richtige Richtung. Andererseits enthielt der Entwurf allerdings auch eine Reihe von Widersprüchlichkeiten und fragwürdigen Regelungsvorschlägen, insbesondere in Fragen der Störerhaftung. Der Gesetzentwurf war daher aus Sicht der damaligen Koalitionsfraktionen insgesamt keine geeignete Grundlage für eine Novellierung des Telemediengesetzes. Dies hatte auch eine von uns durchgeführte Expertenanhörung in der vergangenen Legislaturperiode ergeben. Ich habe bei der Plenardebatte im vergangenen Jahr bereits darauf hingewiesen, dass es dem Bundestag in der neuen Legislaturperiode vorbehalten bleibt, dieses Thema erneut aufzugreifen. Das sollten wir alsbald tun. Aus unserer Sicht geht es hierbei in erster Linie um die weitere Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Internethaftung. Das betrifft die Klärung der Störerhaftung sowie Fragen, die von den Haftungsbestimmungen der einschlägigen E-Commerce-Richtlinie nicht erfasst werden und die auch in Deutschland vor diesem Hintergrund ausdrücklich nicht geregelt wurden, insbesondere Suchmaschinen und Hyperlinks. Insofern haben wir es nämlich mit einer Rechtsprechung zu tun, die in der Internetbranche für Unsicherheiten gesorgt hat, die es möglichst zu beseitigen gilt. Konkret geht es etwa um die Fragestellung, inwieweit ein Diensteanbieter für Inhalte haftet, die er nicht selbst eingestellt hat. Dass Rechteverletzungen beseitigt werden müssen, steht dabei außer Frage. Probleme bereitet allerdings die zukünftige Verhinderung einer Rechteverletzung, insbesondere dann, wenn eine Rechteverletzung festgestellt wurde und die Anwendung auf analoge Fälle zu übertragen ist. Und wer auf seiner Homepage Links auf andere Seiten eingestellt hat, kann diese nicht ständig kontrollieren. Im Kern geht es also um die Frage, inwieweit Diensteanbieter beispielsweise im Rahmen einer Störerhaftung reguläre Überwachungspflichten übernehmen müssen oder nicht. Die Rechtsprechung hat hier die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechteverletzungen ausgedehnt. Dies hat zu großer Verunsicherung geführt, weil eine weite Auslegung der Kerngleichheit zu einer fast uferlosen Haftung führen könnte. Auf der anderen Seite würde eine zu enge Auslegung möglicherweise zu einer Verkürzung der betroffenen Rechteinhaber führen. Insgesamt geht es daher vor allem um eine gerechte und praktikable Lösung, die die unterschiedlichen Interessen von Rechteinhabern, Verbrauchern und Internetunternehmen zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Diesen goldenen Mittelweg zu finden und mit allen Beteiligten einvernehmlich abzustimmen, hat sich als äußerst schwierig erwiesen. Wir erwarten nun von der Bundesregierung, dass sie einen weiteren Gesetzentwurf vorlegt, in dem die problematisierten Gesichtspunkte berücksichtigt und angemessen gelöst werden. Die Herausforderungen und Schwierigkeiten sind bestens bekannt. Nun sollte gehandelt werden.