Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich gebe diese Erklärung auch im Namen meines Fraktionskollegen Rüdiger Veit ab. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz und die Weiterentwicklung der bürgerlichen Rechte gehören zum Kernbereich der demokratischen und offenen Gesellschaft. Deutschland hat seit 1949 viele ebenso große wie schwierige gesellschaftliche Diskussionen erlebt, an deren Ende sich das Parlament für die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger entschieden hat, und meist wurden diese Entscheidungen im Konflikt und gegen die traditionellen Gepflogenheiten in der Gesellschaft getroffen. Erinnert sei zum Beispiel an die Diskussionen über die Gleichstellung der Frau im Familienund Eherecht in den 50er- und 70er-Jahren, an die 1)Ergebnis Seite 26104 C Sönke RixDr. Diether DehmAlexander Ulrich Michael RothDr. Dagmar EnkelmannJörn Wunderlich Carsten SchneiderDiana GolzeSabine Zimmermann Ewald SchurerDr. Gregor Gysi Stefan SchwartzeAndrej HunkoBÜNDNIS 90/ Dr. Carsten SielingDr. Lukrezia JochimsenDIE GRÜNEN Franz ThönnesHarald Koch Dagmar ZieglerJan KorteKatja Dörner Jutta KrellmannDr. Anton Hofreiter FDPCaren LayUte Koczy Ralph LenkertUndine Kurth Tabea Rößner Dr. Gesine Lötzsch Thomas LutzeKrista Sager Hans-Christian Ströbele Richard Pitterle Herbert BehrensYvonne PloetzJürgen Trittin Matthias W. BirkwaldSabine StüberBeate Walter-Rosenheimer Roland ClausDr. Kirsten TackmannArfst Wagner Gleichstellung unehelicher Kinder und an die bis heute nicht abgeschlossene Debatte über die Rechte von kranken und zu pflegenden Menschen in Deutschland. Auch und gerade die Rechte der Kinder unterliegen in Deutschland und weltweit einer solchen rechtspolitischen Entwicklung, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Jahrtausendelang wurden Kinder zum Besitztum der Eltern gezählt, mussten sich bedingungslos unterordnen und waren ausschließlich einer elterlichen Gewalt unterworfen. Spätestens seit der Kinderrechtskonvention ist aber anerkannt, dass Kinder eigenständige Träger von Rechten sind, dass allen Kindern die Menschenrechte zustehen, dass Kinder ein Recht auf Entwicklung haben und dass dabei das Wohl des Kindes stets Vorrang besitzt. Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in meinen Augen ein rechtspolitischer Rückschritt und ein schwerer Rückschlag für die immer noch unzureichend geregelten Rechte der Kinder in Deutschland. Der Gesetzentwurf relativiert das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Er legitimiert eine dauerhafte, irreversible und medizinisch nicht notwendige Verletzung des kindlichen Körpers. Er ignoriert die schweren gesundheitlichen Risiken und Folgen, die mit dieser Körperverletzung verbunden sind, und basiert deshalb auf einer fehlerhaften Güterabwägung. Der Gesetzentwurf sichert keine adäquate Schmerzbehandlung des Kindes, er erlaubt den schweren medizinischen Eingriff auch durch nicht hinreichend qualifiziertes, nichtärztliches Personal, eine Regelung, die in Deutschland sowohl dem geltenden Recht als auch den üblichen medizinischen und rechtspolitischen Standards widerspricht. All dies meint die Bundesregierung so regeln zu müssen, weil nur so den Erwartungen und Traditionen von Religionsgemeinschaften entsprochen werden kann. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm hat unlängst in der Süddeutschen Zeitung unter der Fragestellung „Was schuldet der Staat der Religion?“ darauf hingewiesen, dass – ich zitiere – „keiner Religionsgemeinschaft die öffentliche Infragestellung oder Kritik ihrer Glaubensinhalte, ihrer religiösen Praxis und ihrer Ansprüche an die Gläubigen erspart werden“ kann. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Es ist dem säkularen Rechtsstaat deshalb nicht erlaubt, die Grundrechte Einzelner wegen der tradierten Praxis von Glaubensgemeinschaften zurückzusetzen. Eine solche Zurücksetzung ist auch dann nicht erlaubt, wenn alle Religionsgemeinschaften dies in einer seltenen Eintracht mit großem Nachdruck fordern. Die Rechte des Kindes werden im Gesetzentwurf zugunsten der Rechtssicherheit religiöser Gewohnheiten bewusst verleugnet. Dazu ist auch das Parlament nicht legitimiert; denn dies ist mit der Wertestruktur des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deshalb kann ich dieses Gesetz nur als unrichtiges Recht, nur als gesetzliches Unrecht begreifen. Zum Schluss kann ich der Mehrheit im Parlament auch eine Verfahrenskritik nicht ersparen: Mit der Art und Weise, wie mit den Gesetzentwürfen im Parlament umgegangen wurde, wie sie beraten worden sind, ist man der Schwere der zu entscheidenden Sachverhalte in keiner Weise gerecht geworden. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Willi Brase Bernhard Brinkmann ja: nein: enthalten: Martin Burkert Petra Crone Ja Martin Dörmann CDU/CSU Rudolf Henke Dr. Norbert Lammert Dr. h. c. Gernot Erler SPD Karin Evers-Meyer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Sören Bartol Sabine Bätzing-Lichtenthäler Uwe Beckmeyer Das betrifft vor allem die kurze Beratungszeit und die Tatsache, dass im federführenden Ausschuss noch nicht einmal den kritischen Betroffenengruppen eine Teilnahme an der Anhörung eröffnet worden ist. Bedenkt man zum Beispiel, dass der Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs seit 18 Monaten im federführenden Rechtsausschuss liegt und die Beratungen darüber bis heute kein Ende gefunden haben, so erscheint das hier gewählte Eilverfahren unverhältnismäßig und unangemessen. All dies kann in meinen Augen nur eine Konsequenz haben: die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Herzlichen Dank.