Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , wenn man Ihre Presseerklärungen ernst nimmt _ das tun zur Zeit nicht allzu viele in Deutschland _ , dann befinden wir uns gegenwärtig mitten im Währungskrieg . Herr Bundesminister , Zweifel sind angebracht , ob das 50 Jahre nach Kriegsende die geeignete Vokabel ist . Zweifel sind aber auch angebracht , ob das nicht vielmehr eine Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission ist , die auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird . . Wie dieser sogenannte Krieg ausgehen kann , war vergangenen Montag in der Süddeutschen Zeitung zu lesen . Da stand als Überschrift : Ernährungsminister Borchert steuert in Brüssel auf eine sichere Niederlage zu ! Herr Bundesminister , was ist in Deutschland geschehen , daß Sie von Krieg reden ? Die Währungsturbulenzen der letzten Monate haben nicht nur zu Wechselkursänderungen gegenüber dem Dollar , sondern auch zu Wechselkursänderungen gegenüber Währungen im europäischen Binnenmarkt , wie der italienischen Lira , geführt . Die Folgen dieser Entwicklung _ wie Sie das hier auch dargestellt haben _ sind für die deutsche Landwirtschaft dramatisch . Sie wirken sich auf drei Ebenen aus . . Erstens . In erster Linie sind dadurch die Agrarexporte in die Abwertungsländer der Europäischen Union belastet . Diese haben sich deutlich verteuert und sind damit nicht mehr wettbewerbsfähig . Die Agrarexporte aus Süddeutschland z . B . nach Italien , insbesondere bei Milch und Rindfleisch , sind davon in besonderer Weise betroffen . Umgekehrt strömen Agrarprodukte aus Abwertungsländern deutlich billiger auf den deutschen Markt . Marktanteile gehen verloren ; die Einkommen der landwirtschaftlichen Familien sinken . . noch : Gerald Thalheim Zweitens . Wechselkursänderungen schlagen nicht nur unmittelbar auf die Preise am Markt durch , sie beeinflussen auch die Marktordnungspreise , die von Brüssel festgelegt werden . Diese Marktordnungspreise , die im Rahmen der Interventionspreise festgelegt werden , entstehen vor allen Dingen bei Getreide , Milch und Zucker . Die Wechselkursänderungen in diesem Bereich führen zu zusätzlichen Einnahmeverlusten . Es droht sogar eine weitere Preisspirale nach unten . Drittens kommt hinzu , daß entgegen den gebetsmühlenhaft vorgetragenen Aussagen jetzt auch die Aufwertungsfestigkeit der in ECU festgelegten Ausgleichszahlungen der EU-Agrarreform zur Disposition gestellt werden soll . Wenn dies geschieht , steht bei Änderungen der Währungsparität in den Aufwertungsländern ein geringerer Betrag in nationaler Währung für die Flächen- und Tierprämien zur Verfügung . Die Situation in den Aufwertungsländern wird noch dadurch verschärft , daß in den Abwertungsländern erhebliche Einkommensverbesserungen entstehen , die zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Wir Sozialdemokraten und _ darauf lege ich Wert _ auch ich persönlich haben mehrfach auf das Risiko von Aufwertungsnachteilen für die deutschen Bauern hingewiesen . . Die Landwirte sind für die ungelösten Probleme in der Währungspolitik und auf den Devisenmärkten nicht verantwortlich . Sie dürfen keinesfalls die Leidtragenden sein . . Wir verlangen , daß die Ausgleichszahlungen den deutschen Landwirten in gleicher Höhe in deutscher Mark ausgezahlt werden wie in der Vergangenheit . . Das gilt insbesondere für die Flächen- und Tierprämien der EU- Agrarreform . Wir haben das sowohl im Deutschen Bundestag als auch am Montag in Brüssel gegenüber Kommissar Fischler deutlich gemacht . Soweit zur Bewertung der Situation . Was aber ist zu tun ? Was hat die Bundesregierung entgegen den vielen Ankündigungen in den letzten Jahren wirklich getan , um dieses Ziel zu erreichen ? Im agrarmonetären Bereich hat es seit Kiechle nur Flickwerk gegeben . . Kaum war ein Loch gestopft , brach ein neues auf . Kiechle selber hat immer gesagt , Herr Köhler , in dem Bereich könne man wählen zwischen Pest und Cholera . Meine Frage an Sie , Herr Minister : Was werden Sie wählen , die Pest oder die Cholera , . wenn es Ende Mai zur Entscheidung in Brüssel kommt ? Mit der Bandbreitenerweiterung oder _ besser gesagt _ der Suspendierung des Europäischen Währungssystems im Jahr 1993 ist der Switch-over weggefallen . _ Sie haben das vorhin angesprochen . Ich komme darauf zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurück . _ Offensichtlich haben die Aufwertungsländer _ insbesondere Deutschland und die Niederlande _ in der entscheidenden Nacht am 2 . August 1993 die Dimension der Folgen nicht erkannt , um auf eine praktikable Nachfolgeregelung zu drängen . Das ist zumindest mein Eindruck , und entsprechende Nachfragen _ auch von mir _ an Bundesminister Waigel im EU-Ausschuß haben diesen Eindruck eher bestätigt als widerlegt . Zunächst hielten sich die Wechselkursänderungen in den Monaten nach dem August 1993 in Grenzen , so daß der Eindruck entstehen konnte , daß dieses Thema nicht mehr von Gewicht sein würde . Wurde die agrarpolitische Brisanz der Währungsfragen verkannt , Herr Bundesminister ? War es Ihre Gutgläubigkeit ? War es das Prinzip Hoffnung als Politikersatz in diesem Bereich ? Oder , Herr Bundesminister , war es _ das betrifft das , was Sie uns vorgeworfen haben _ etwa mangelnde Kenntnis ? Nicht ohne Grund , Herr Bundesminister , wird seit Jahren die Geschichte erzählt , in Ihrem Ministerium gebe es zwei Leute , die sich in Währungsfragen auskennen . Der eine versteht sie , kann sie aber nicht erklären . Der andere kann sie zwar erklären , aber versteht sie nicht . . _ Herr Hornung , bei Ihren Zwischenrufen frage ich mich immer , zu welcher Kategorie Sie in dieser Frage gehören .  Wenn Sie heute so tun , als wäre der Vorschlag der EU-Kommission wie ein Unglück über die Bundesregierung oder die deutsche Landwirtschaft hereingebrochen , dann , Herr Bundesminister , ignorieren Sie Ihre eigenen Beschlüsse _ ganz konkret die vom Dezember des vergangenen Jahres . Wenn man zu Ihrem Bild der Währungskriegserklärung zurückkommt , dann muß man eher annehmen , Sie stehen nicht nur mit Brüssel auf Kriegsfuß , sondern auch mit der Wahrheit _ oder besser : mit den Tatsachen . . _ Herr Hornung , wir kommen jetzt zu den Details . Darüber können wir dann ganz genau diskutieren . Mit den jetzigen Vorschlägen droht sich das Chaos der Vergangenheit fortzusetzen . Zur Lösung der Probleme sind weder der von der Kommission beschlossene Verordnungsentwurf vom 10 . Mai 1995 noch die unter Ihrer Präsidentschaft im Dezember 1994 beschlossenen Regelungen geeignet . Der nicht akzeptable Kommissionsbeschluß _ hier sind wir sicher einer Meinung _ sieht zwar vor , daß für drei Jahre die . noch : Gerald Thalheim EU-Kasse ausgeglichen werden . Für weitere zwei Jahre ist eine Verlängerung auf der Grundlage eines Verwaltungsratsbeschlusses möglich . Unsere Erfahrungen mit Verwaltungsratsbeschlüssen lehren uns aber , daß die Kommission hier eine starke Stellung hat und diese Aussage damit auf tönernen Füßen steht . . Dies alles , Herr Köhler , steht bereits im Widerspruch zu der versprochenen Dauerhaftigkeit und Verläßlichkeit . Zudem trägt der Kommissionsbeschluß das Verfallsdatum 31 . Dezember 1995 . Er hat also eine recht kurze Halbwertszeit . Um bei diesem Bild zu bleiben : Für uns ist der Kommissionsvorschlag der Einstieg in den Ausstieg aus der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen . . Der Kommissionsbeschluß enthält noch weitere Belastungen für die Einkommen : Erstens . Eine Währungsveränderung von 1 Prozentpunkt wird bei den Marktordnungspreisen nicht ausgeglichen . Zweitens . Die Beihilfen werden innerhalb von drei Jahren degressiv abgebaut . Drittens . Die zugrunde gelegten Berechnungen für den Ausgleich der Einkommensverluste entsprechen nicht der Realität . Fazit : Der Beschluß der Kommission ist ungeeignet und nicht akzeptabel . . Er stellt zentrale Bestandteile der EU-Agrarreform von 1992 in Frage . Versprochen war , daß die Preissenkungen durch die Reform dauerhaft und verläßlich ausgeglichen werden sollen . Soweit , Herr Bundesminister , der Vorschlag der Europäischen Kommission . Wenden wir uns jetzt dem Verordnungsbeschluß zu , der in Ihrer Präsidentschaft verabschiedet wurde . Sie haben hier deutlich gemacht , was Sie eigentlich wollten . Das mag ja alles richtig sein . Nur , Herr Bundesminister , sind Sie in Europa nicht in der Opposition : Sie regieren in Europa ! . Dann ist aber nicht entscheidend , was Sie möglicherweise gewollt haben . Entscheidend ist , was im Verordnungstext tatsächlich steht . Es reicht auch nicht , aus dem Kommuniqu zu zitieren , das Sie nach Abschluß der Verhandlungen vorgelegt haben . Ich werde Ihnen aus der Verordnung zitieren . Dann sieht das völlig anders aus . Genauso ungeeignet zur Lösung der Probleme ist der von Ihnen im Dezember gemachte Vorschlag . Nach Art . 7 dieser Verordnung soll zum Ausgleich währungsbedingter Veränderungen der Tier- und Flächenprämien der Agrarreform das sogenannte Mini-Switch-over eingeführt werden . Das bedeutet , daß die Prämien im stärksten Aufwertungsland _ in der Regel ist dies Deutschland _ in nationaler Währung gleichbleiben , während sie in allen anderen Ländern entsprechend angehoben werden . _ Soweit die Verordnung . Welche Konsequenzen hat das ? Dadurch werden die wettbewerbsverzerrenden Einkommensverbesserungen in den Schwachwährungsländern _ die von Ihnen hier mit Recht so kritisiert werden _ noch weiter ausgedehnt . Diese Vorteile werden heute auch nicht mehr wie in der Vergangenheit durch hohe Inflationsraten in diesen Ländern aufgezehrt . Im Gegenteil : In vielen dieser Länder liegt mittlerweile die Inflationsrate unter der deutschen , das heißt , diese Verbesserungen werden unmittelbar einkommenswirksam . Ein solcher Beschluß , nämlich die Anwendung von Art . 7 , würde die Steuerzahler der Gemeinschaft zudem rund 1 Milliarde ECU zusätzlich kosten , wovon allein Deutschland 29 % beizutragen hätte . . _ Herr Hornung , ich habe auch aus dem Munde des Ministers kaum gangbare Alternativen gehört . Und auf die möglichen Alternativen werde ich noch zu sprechen kommen . _ Angesichts der Tatsache , daß die Agrarleitlinie von 1996 jetzt schon um 890 Millionen ECU überzogen ist , war daher auch diese Regelung von Anfang an unrealistisch . Jetzt , Herr Minister , zu der Nachfolgeregelung des alten Switch- over . Sie wollten glauben machen , wir wüßten an diesem Punkt nicht Bescheid und Sie könnten unseren Entschließungsantrag so interpretieren . In Art . 8 , der die Nachfolgeregelung des alten Switch-over beinhaltet , steht nichts anderes , als daß die Ausgleichszahlungen in Höhe von 50 % bzw . 25 % in den Ziel-1-Gebieten national mitfinanziert werden . Weiter steht in Art . 8 eine deutliche Degression . Sie müssen hier schon einmal erklären , wieso diese Regelung besser ist als der alte Switch-over . Dieser alte Switch-over wirkte automatisch , allerdings mit der Konsequenz , daß für das Aufwertungsland 25 % in jedem Jahr abgezogen _ _ . _ Herr Heinrich , wo kommen wir hin , wenn wir nicht einmal die zur Zeit geltenden Verordnungen zur Grundlage der Diskussion machen würden ! . Bei den Beratungen der erwähnten Verordnung , Herr Bundesminister , wurde auch der Art . 9 , der den Finanzierungsvorbehalt enthielt , erwähnt . Sie haben im Ausschuß und hier mehrfach darauf hingewiesen , daß Sie im Rahmen der Verhandlungen den Eindruck gewinnen mußten , daß Art . 9 nicht auf Art . 7 Anwendung findet . Nach den großzügigen Informationsmöglichkeiten , die Sie uns angeboten haben , ist zumindest bei mir angekommen , daß das zwar zu . noch : Gerald Thalheim eindeutig dieser Finanzierungsvorbehalt steht , auf den sich die Kommission jetzt beruft . Es mag ja sein , daß diejenigen , die später dazugekommen sind , z . B . Kommissar Fischler _ und jeder , der heute die Verordnung liest , weiß nicht unbedingt , was in der Vergangenheit beraten wurde _ , den Eindruck gewinnen , daß das der entscheidende Artikel ist . Aber nach wie vor bin ich der Meinung , daß im Zweifel das entscheidend sein wird , was im Verordnungstext steht . Fazit aus der Gegenüberstellung ist , daß sowohl der jüngste Beschluß der Kommission als auch Ihr Weg untauglich sind , die Probleme zu lösen . Ich gebe Ihnen recht _ das war Ihr heute vorgetragener Alternativvorschlag _ , daß es die eleganteste Lösung wäre , die Flächen- und Tierprämien in nationaler Währung festzuschreiben . . _ Herr Hornung , ich habe hier und im Ausschuß eindrucksvolle Argumente gehört , denen nur beizupflichten ist . Allerdings bleibt da eine Frage : Wenn das so einleuchtend ist , warum hat man das dann nicht von Anfang an beschlossen ? . _ Das ist leicht zu sagen : Bei der EU-Agrarreform war Minister Kiechle der Entscheidende , der dieses Projekt mit vorangetragen hat . Und hier kann man ganz konkret fragen : Warum hat Minister Kiechle _ wohlwissend um die Probleme in seiner langen Amtszeit , die es mit den Währungsfragen gab _ nicht darauf hingewirkt , daß die Ausgleichszahlungen in nationaler Währung festgelegt werden ? Herr Bundesminister , wenn Sie sich das heute als Ziel und Ausweg vornehmen , dann können wir Sie nur unterstützen und Ihnen bei dem Eintreten für dieses Ziel viel Erfolg wünschen . Es wird allerdings Ihr Geheimnis bleiben , wie Sie die Partner in der Gemeinschaft überzeugen wollen , dem zuzustimmen , da das nicht einmal im vergangenen Dezember unter deutscher Präsidentschaft gelungen ist . Es stellt sich damit die Frage : Zu welchem Preis werden Sie dieses Ziel erreichen ? Meinen jüngsten Informationen zufolge soll Ende Mai ein Paket geschnürt werden , in dem eine Neufestsetzung der Preise enthalten ist und gleichzeitig die Tiertransporte behandelt werden sollen . Es besteht die Gefahr , daß Sie Ihr Ziel zu einem hohen Preis erreichen , daß Sie nämlich Ihre Vorstellungen in den beiden anderen Bereichen nicht durchsetzen können . An dieser Stelle sind weitere Befürchtungen anzumerken : Sie wissen , daß es nach wie vor Probleme im Ölsaatenbereich bzw . bei den Basisflächenfestsetzungen in den neuen Ländern gibt . Es wäre ein Pyrrhussieg , wenn Zugeständnisse gerade auf diesen Gebieten zu Lasten der deutschen Landwirtschaft der Preis wären , um die Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen zu erreichen . . _ Herr Heinrich , darüber wird noch zu diskutieren sein . Wenn man die Entwicklung zusammenfassen und sich die Probleme verdeutlichen will , kann man das sehr einfach und mit wenigen Bemerkungen tun : Eine Entscheidung , die hier vernünftig wäre , ist nicht durchzusetzen . Was aber durchzusetzen ist , ist nicht vernünftig . Was vernünftig und durchsetzbar ist , ist wiederum nicht bezahlbar . _ Es besteht die Gefahr , daß hier ein Kompromiß zustande kommt , der wenig vernünftig und kaum bezahlbar ist . Auf nichts anderes als auf diese Gefahr wollten wir an der Stelle aufmerksam machen . Noch eines ist hinzuzufügen : Die Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten liegen in der mangelnden wirtschafts- und finanzpolitischen Konvergenz in der Europäischen Union . Derzeit bewegen wir uns von dem Ziel einer Währungsunion eher weg als darauf zu . Wenn der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein Vorwurf zu machen ist , dann ist es der , daß kaum noch politischer Wille erkennbar ist , auf dieses Ziel zuzugehen . Eine grundsätzliche Lösung der agrarmonetären Probleme ist nur im Rahmen einer Währungsunion möglich . Ein gemeinsamer Agrarmarkt und vor allem ein funktionsfähiger Binnenmarkt sind auf Dauer ohne gemeinsame Währung nicht denkbar . .