Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Scharping , Sie haben uns am Schluss Ihrer Rede zu einem ausführlichen Dialog über die Zukunft der Bundeswehr und ihre zukünftigenAufgaben eingeladen . Ich stelle Ihnen einmal die Frage : Was soll eigentlich eine Einladung zu einem solchen Dialog , . wenn den Mitgliedern des Deutschen Bundestages , insbesondere den Oppositionsfraktionen , von Ihnen am Montag dieser Woche kein Konzept , sondern Eckpunkte für eine Bundeswehrreform ausgehändigt wurden und bereits am Mittwoch der nächsten Woche die Entscheidung im Kabinett über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr getroffen werden soll ? Was soll eigentlich eine solche Einladung ? Sie machen sich unglaubwürdig . Das ist kein seriöses Gesprächsangebot . . Mit dem , was Sie vorschlagen , und mit den Zeitabläufen , insbesondere mit der Entscheidung des Bundeskabinetts in der nächsten oder übernächsten Woche , bestätigen Sie alle unsere Vorbehalte , . dass diese Bundesregierung nicht etwa eine sorgfältig geplante Reform der Bundeswehr auf die Tagesordnung gesetzt hat , sondern dass alle weiteren Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehr ausschließlich von den vom Bundesfinanzminister gesetzten Daten abgeleitet werden . Das ist die eigentliche Priorität , die von dieser Bundesregierung gesetzt wird . . Sie werden den Verdacht nicht entkräften können , dass die tief greifenden Meinungsverschiedenheiten , die in der Winfried Nachtwei 10040 Koalition nicht nur über die Wehrpflicht , sondern über eine Reihe von verteidigungspolitischen , sicherheitspolitischen und auch außenpolitischen Fragen bestehen , diesen Zeitplan diktiert haben , dass Sie so schnell wie möglich alle Entscheidungen durchziehen und in jedem Falle das verhindern wollen , wozu Sie uns gerade eingeladen haben , nämlich eine wirklich sorgfältige Debatte und eine sorgfältige Entscheidung , die es vorzubereiten gilt . . Es ist Ihnen unbenommen , Herr Scharping , auf frühere Jahre hinzuweisen . Aber ganz so kurz ist unser Gedächtnis nun doch nicht . . Sie sind 1998 gegen Ihren erklärten Willen in dasAmt des Bundesverteidigungsministers gekommen . Sie sind gegen Ihren Willen in dieses Amt gekommen ; . Sie wollten etwas ganz anderes werden .Aber Sie haben es angenommen , weil Sie damals vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister die Zusage bekommen haben . _ da täuschen Sie sich , Herr Schlauch _ , dass im Etat des Bundesverteidigungsministers gegenüber der damals schon feststehenden mittelfristigen Finanzplanung keine Kürzungen vorgenommen werden . . Sie haben sich diese Zusage vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister öffentlich geben lassen . Zu diesen Absprachen mit Schröder _ damals hieß der Finanzminister Lafontaine _ sagten Sie damals wörtlich : Mit so weit reichenden Zusagen ist bisher noch kein Verteidigungsminister auf die Hardthöhe gegangen . . Für die Jahre von 1999 und bis 2003 _ das ist ein Zeitraum von fünf Jahren _ fehlen der Bundeswehr abweichend von den Zusagen , die Sie damals bekommen haben , genau 18 ,6 Milliarden DM . . Ich sage dazu : Mit einer so schallenden Ohrfeige musste noch nie ein Verteidigungsminister in Deutschland sein Amt beginnen . . Herr Scharping , ich will Sie , nachdem Sie jetzt Zahlen zur Stärke der Bundeswehr genannt haben , an noch etwas erinnern , was Sie damals öffentlich gesagt haben . Sie haben ja völlig zu Recht von Verlässlichkeit _ auch für die Soldaten und deren Familien _ , Planbarkeit und Sicherheit gesprochen . Sie haben , kurz bevor Sie ins Amt gekommen sind _ ganz genau am 18 . Oktober 1998 _ , in einem Interview auf die Frage , welche Stärke die Bundeswehr nach Ihrer Auffassung haben soll , wörtlich geantwortet : Wir gehen von 340 000 Bundeswehrstärke aus _ damit waren gewiss nur die Soldaten gemeint und nicht auch noch die Zivilbeschäftigten _ , 340 000 auch wegen unserer Verpflichtung im Bündnis ; Verlässlichkeit und Kontinuität in der Außenpolitik verlangen Verlässlichkeit und Kontinuität gegenüber der Bundeswehr . . 340 000 _ das ist gerade einmal anderthalb Jahre her . Sie haben nun wirklich keinen Grund , der Opposition Vorwürfe zu machen , wenn wir die Verlässlichkeit , Vorhersehbarkeit und Kontinuität Ihrer Politik infrage stellen . . Meine Damen und Herren , wir haben natürlich seit 1989/90 eine veränderte außenpolitische , sicherheitspolitische und auch verteidigungspolitische Lage _ weltweit , in Europa und auch in Deutschland . . Die Tatsache , dass wir eine solche Veränderung erreichen konnten , dass durch die Ereignisse der Jahre 1989/90 ein hohes Maß an Frieden und Sicherheit zusätzlich für Deutschland und Europa gewonnen werden konnte , ist nun allerdings nicht Ihrer Verteidigungspolitik zu verdanken , sondern hängt damit zusammen , dass die von Ihnen so vielfältig kritisierte Regierung von Helmut Kohl jederzeit zu ihren Bündnisverpflichtungen gestanden hat und auch niemals aufgegeben hat , eine Grundlage für Frieden und Freiheit in Europa zu schaffen , indem sie die Überwindung der Teilung Europas und die Überwindung der deutschen Teilung jederzeit als ihr politisches Ziel betrachtet hat . Jederzeit ! . Deswegen hat natürlich die Überwindung der Teilung einen maßgeblichen Beitrag zu mehr Frieden und zu mehr Freiheit in Europa und in Deutschland geleistet . Die außen- und sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert . Darauf hat die alte Bundesregierung reagiert . . Die Streitkräfte in Deutschland sind _ abgesehen von der Auflösung der Nationalen Volksarmee _ drastisch reduziert worden . Volker Rühe hat völlig zu Recht immer wieder auch von dieser Stelle aus von der Friedensdividende gesprochen , die die Bundeswehr bereits gezahlt hat . . Es ist richtig , dass durch die Überwindung der Teilung Europas eine existenzgefährdende , militärische Bedrohung durch große Landstreitkräfte , durch überlegene , auf Friedrich Merz 10041 Landnahme ausgerichtete Streitkräfte wie die des Warschauer Paktes sehr unwahrscheinlich geworden ist . . Aber die Bedrohung unseres Landes und des europäischen Kontinentes hat eine andere Qualität bekommen . Es gibt auch heute Bedrohung . Diese Bedrohung ergibt sich aus dem Zerfall von Staaten in Europa , aus der Proliferation von Waffen , atomaren Sprengköpfen , biologischen und chemischen Waffen , sowie aus der Existenz unkalkulierbarer Staatsführungen . DieAmerikaner sprechen dabei von so genannten Schurkenstaaten . Diese besitzen Waffen , in deren Reichweite auch die Bundesrepublik Deutschland liegen kann . Es gibt eine Bedrohung unseres Landes . Es gibt eine Bedrohung des Nordatlantischen Bündnisses . Deswegen kommt es darauf an , dass Deutschland , Europa und die NATO auch in Zukunft Verteidigungsfähigkeit besitzen . Die Bundesrepublik Deutschland muss einen ihrer Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zur Landesverteidigung leisten . Herr Scharping , es ist unseren Bündnispartnern nur noch schwer zu vermitteln , dass wir , gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes , innerhalb des Bündnisses mittlerweile einen so geringen Verteidigungsbeitrag erbringen , dass nur noch der von Luxemburg und Island geringer ist . Die Bundesrepublik Deutschland steuert gegenwärtig und mit dem , was Sie vorhaben , nicht den Anteil bei , den sie leisten müsste , um Bündnisverpflichtungen und die Verpflichtungen der Landesverteidigung zu erfüllen . Wenn Sie uns dies nicht glauben : Warum haben Sie noch vor wenigen Wochen zu Ihrem rot-grünen Etat gesagt , die Bundeswehr werde auf absehbare Zeit weder vollständig bündnisfähig noch europafähig sein , wenn es bei der derzeit gültigen Finanzplanung bleibe ? Warum haben Sie das , Herr Scharping , noch vor wenigen Wochen in einem öffentlichen Interview gesagt ? Warum weisen Sie jede Kritik zurück , die Sie heute nicht nur von uns erfahren , sondern auch von vielen anderen , die die Sache fachlich beurteilen können ? Warum tun Sie deren Kritik ab und sagen , dass diese _ wie Sie sich eben hier ausgedrückt haben _ von der Sache , der rot-grünen Verteidigungspolitik nichts verstünden ? . Ich sage Ihnen aus unserer Sicht : Die Bundeswehr muss in Zukunft in sechs wesentlichen Punkten ihre Zukunftsfähigkeit beweisen . Wir brauchen eine fundierte sicherheitspolitische Analyse . Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass die NATO diese Analyse auch für unser Land mit erstellt . Auf der Grundlage dieser sicherheitspolitischen Analyse brauchen wir eine realistische Bewertung des Risikos . Das erwarten natürlich gerade diejenigen von uns _ ich werde darauf noch zu sprechen kommen _ , die der Wehrpflicht unterliegen und in diesen Wochen und Monaten zur Wehrpflicht herangezogen werden . Wir brauchen aber auch eine Definition der deutschen Interessen . Meine Damen und Herren , die deutschen Interessen in der geopolitischen Mitte Europas sind andere sicherheitspolitische Interessen als beispielsweise die der kleinen Länder , die ich genannt habe , Island und Luxemburg . Erstens . Wir müssen unsere Verpflichtungen innerhalb der NATO und innerhalb der Europäischen Union auch in Zukunft wahrnehmen können . Sie selbst haben infrage gestellt , dass wir darauf vorbereitet sind . Zweitens . Die Bundeswehr muss auch in Zukunft zur Landesverteidigung fähig sein . Dies klingt wie eine bare Selbstverständlichkeit . Aber die Pläne , die Sie mit Ihrem Eckpunktepapier vorgestellt haben , weisen darauf hin , dass Sie große Teile der Bundeswehr nicht mehr auf die Landesverteidigung ausrichten , sondern auf Einsätze außerhalb des Bündnisses . . Meine Damen und Herren , es gehört schon zu den Absurditäten rot-grüner Politik , dass diejenigen , die jeden auch noch so kleinen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes in der Zeit , in der sie in der Opposition waren , bis hin zum Bundesverfassungsgericht bekämpft haben , jetzt die größte Interventionsarmee haben wollen , die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat . . Drittens . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr als Armee des größten Landes in der Mitte des europäischen Kontinentes muss in Zukunft auch als zentraleuropäische Armee ausgestaltet sein , die die Aufgabe eines europäischen Stabilitätsankers in der Mitte des europäischen Kontinentes wahrnimmt . Dies ist für die Bundeswehr anders als beispielsweise für die britische und für die französische Armee und dies ist auch fundamental anders als beispielsweise für die amerikanische Armee . Deutschland hat im Rahmen der Bündnisverpflichtungen wie kein anderes Land die Verpflichtung , durch Landstreitkräfte in der Mitte Europas die Verteidigungsfähigkeit und die Bündnisfähigkeit aufrechtzuerhalten . Dies ist mit dem Konzept , das die Bundesregierung jetzt in Teilen vorgestellt hat , nicht vereinbar . Viertens . Auch wir brauchen mit der Bundeswehr in Zukunft eine eigene Fähigkeit zur multilateralen Krisen- und Konfliktbewältigung . Wir sind mit Ihnen _ so hoffe ich jedenfalls _ dankbar für das , was die Soldaten der Bundeswehr in den Krisenregionen , insbesondere denen des Balkans , bis in diese Wochen und Monate hinein leisten , und wir werden morgen _ ich hoffe gemeinsam _ über die Verlängerung des Mandats der Soldaten im Rahmen des so genannten KFOR-Kontingents zu entscheiden haben . Ich sage es noch einmal , Herr Scharping : ich hoffe , gemeinsam , und zwar auf der Basis dessen , was wir gestern besprochen haben . . Friedrich Merz 10042 _ Was das heißt , Herr Kollege , können Sie wahrscheinlich nicht wissen , weil Sie nicht ausreichend darüber informiert sind , . dass es gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und der Opposition einen Konflikt um die Frage gibt , ob wir morgen ein zeitlich befristetes Mandat beschließen oder ob wir es mit der Bundesregierung zulassen , dass die Frage des Bundeswehreinsatzes außerhalb des NATO- Gebietes in Zukunft ohne Parlamentsbeteiligung beschlossen werden kann . Das ist der entscheidende Punkt . Wir werden darauf bestehen , auch wenn es Ihnen nicht gefällt , . auch wenn Sie aus Gründen der Rücksichtnahme auf die Grünen und auf die Linken in Ihren eigenen Reihen versuchen wollen , die parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr Schritt für Schritt auszuhöhlen . Mit uns werden Sie das nicht machen können ! . Meine Damen und Herren , die Erfahrungen aus dem Einsatz der Bundeswehr insbesondere im Rahmen des KFOR-Mandats zeigen , dass die Bundeswehr schon heute eine Reihe von strukturellen Schwächen aufweist , insbesondere in den Bereichen ihrer Aufklärungsfähigkeit , der Führungsfähigkeit , der Mobilität und in vielen anderen Fragen bis hin zur elektronischen Kampfführung , wobei die Bundeswehr gegenüber anderen Streitkräften , die mitbeteiligt sind , technologische Rückstände aufweist . Die Bundeswehr muss auch im Rahmen solcher Einsätze die Möglichkeit bekommen , mit zusätzlichen Investitionen in Zukunft auf Einsätze außerhalb des NATO- Gebietes besser vorbereitet zu sein . Fünftens . Dies alles _ Landesverteidigung , Bündnisverpflichtungen und internationale Verpflichtungen _ erfordert nach unserer Auffassung , meine Damen und Herren , eine Personalstärke der Bundeswehr , die nicht unter 300 000 liegen darf . Sie , Herr Scharping , formulieren die Personalstärke der Bundeswehr ausschließlich nach dem , was Ihnen der Bundesfinanzminister an Mitteln zur Verfügung stellt . . Die Personalstärke der Bundeswehr darf nicht nach den kurzfristig verfügbaren Haushaltstiteln , sondern muss nach den sicherheitspolitischen Erfordernissen der Landesverteidigung , der NATO-Verpflichtungen und der Bündnisverpflichtungen ausgestaltet werden . . Sechster und letzter Punkt , meine Damen und Herren : Wir sind aus vielen Gründen davon überzeugt , dass die Bundeswehr auch in Zukunft maßgeblich auf der Wehrpflicht aufbauen muss . Sie , Herr Scharping , haben zu Recht angemahnt , dass über innere Führung , Soldat in Uniform und die feste Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft gesprochen wird . Ich teile ausdrücklich das , was Sie dazu gesagt haben . Aber wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen , dann muss die Wehrpflicht mit Wehrgerechtigkeit verbunden sein und das heißt , es müssen große Teile der Jahrgänge , die für die Wehrpflicht zur Verfügung stehen , auch eingezogen werden können . Und das ist mit einer Zahl von weniger als 100 000 Wehrpflichtigen vermutlich nicht realistisch . . Deswegen muss die Wehrpflicht in einem Umfang von rund 100 000 Wehrpflichtigen beibehalten werden können . Dies ist mehr als nur eine militärpolitische Frage . Dies ist mehr als nur eine sicherheitspolitische Frage . Dies ist eine zutiefst gesellschaftspolitische Frage , gerade für die Bundesrepublik Deutschland . Wir sind das einzige Land im Bündnis , das aufgrund seiner Geschichte nicht auf eine über lange Jahre , Jahrzehnte und Jahrhunderte ungebrochene Militärtradition zurückgreifen kann . Gerade weil wir nicht auf eine ungebrochene militärische Tradition zurückgreifen können , brauchen wir nach meiner festen Überzeugung _ das ist die feste Überzeugung der allermeisten Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ auf Dauer die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht . Die Bundeswehr wird in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nur dann auf Dauer Zustimmung und Akzeptanz finden , wenn sich auch die Zeitsoldaten und die Berufssoldaten der Bundeswehr , so wie es heute der Fall ist , zum größten Teil aus Wehrpflichtigen rekrutieren . Damit geht die Qualität der Bundeswehr _ und ihre gesellschaftliche Akzeptanz als Ganzes _ weit über die Zahl der von uns als notwendig erachteten 100 000 Wehrpflichtigen hinaus . . Wenn Sie , Herr Scharping , bereit sind , auf dieser Basis eine breit angelegte Debatte über die Bundeswehr , die Landesverteidigung , die Bündnisverpflichtungen und die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu führen , und wenn Sie bereit sind , erst am Ende einer solchen Diskussion die Entscheidungen im Kabinett über die Haushaltstitel zu treffen , dann werden Sie uns an Ihrer Seite finden , . wenn es um die großen , langfristig tragfähigen politischen Entscheidungen _ ich sage ausdrücklich : nicht nur in der Bundeswehr und in der Sicherheitspolitik , sondern auch in der Außenpolitik und in der Europapolitik _ geht . Ich hätte es sehr begrüßt , wenn an dieser Debatte heute Nachmittag _ wenn ich es richtig sehe , ist das die einzige Gelegenheit , vor der Entscheidung des Bundeskabinetts , Friedrich Merz 10043 die die Grundlage für alles Weitere legt , eine solche Debatte zu führen ; das ist auch der Grund , warum ich mich zu Wort gemeldet habe _ auch der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland teilgenommen hätte . . _ Entschuldigung , der Kollege Rühe ist bis vor wenigen Minuten hier im Plenum gewesen , was Ihrer Aufmerksamkeit wohl entgangen ist . Er hat , weil er einen Termin mit einem Besucher hat , der bereits längere Zeit auf ihn gewartet hat , darum gebeten , das Plenum verlassen zu dürfen . . _ Entschuldigung , es ist nicht der Oppositionspolitiker Volker Rühe für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich , sondern es sind der Außenminister und der Verteidigungsminister . . Ich stelle fest _ das will ich auf Ihren Zwischenruf noch sagen _ , dass wir einen Außenminister haben , der sich mittlerweile mehr Zeit nimmt , um den Wannsee zu joggen , als im Deutschen Bundestag zu sitzen . . Diese Antwort bleibe ich Ihnen nicht schuldig . Ich hätte mir gewünscht , dass wir Gelegenheit haben , eine ausführliche Debatte über die Zukunft der Bundeswehr zu führen . Bei allen Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen , die in diesem Parlament notwendig sind , insbesondere deshalb , weil diese Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland der Bundeswehr die notwendige Ausstattung vorenthält , sollen die Soldaten der Bundeswehr , ihre Angehörigen , ihre Familien wissen : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird _ jenseits aller berechtigen Kritik _ auch in Zukunft hinter der Bundeswehr und hinter ihrem Auftrag stehen , den wir ihr politisch gegeben haben : Wahrnehmung der Landesverteidigung und Einhaltung der Bündnisverpflichtungen . Vielen Dank . .