Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , da ich nicht dafür bekannt bin , daß ich mich vor schwierigen Fragen drücke : In einem der folgenden Zettel habe ich das aufgeschrieben . Ich komme auf diesen Punkt zurück . Erlauben Sie mir , diese Frage im Rahmen meiner Konzeption , wie ich sie mir vorgestellt hatte , zu beantworten . Ich verspreche Ihnen , daß ich auf die Frage zurückkomme ; aber es paßt mir besser in den Zusammenhang , in dem ich das darstellen möchte . Sie bekommen ihre Antwort . Ich sage noch einmal : Es muß jetzt Klarheit geschaffen werden , was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist . Eine Opposition würde ihre verfassungsmäßigen Pflichten verletzen , wenn sie nicht alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen würde , die sie hat , um die Regierung an einem H andeln zu hindern , das sie für von der Verfassung nicht gedeckt hält . . Wir könnten wirklich unsere Arbeit hier einstellen , wenn wir in einer so zentralen Frage sagen würden : Laßt die das mit Mehrheit entscheiden , und damit ist es gut . Die Klarheit , die wir brauchen , Herr Kollege Schäuble , konnte _ und das wußten wir _ in dem Verfahren über eine einstweilige Anordnung nicht gewonnen werden , weil völlig klar ist , daß die einstweilige Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen darf . Das ist uns völlig bewußt . Darum sollte bitte jetzt hier auch niemand so tun , als sei die Entscheidung in der Hauptsache bereits gefallen . . Das Gericht hat peinlich genau darauf geachtet , daß dieser Schluß aus dem Urteil nicht gezogen werden kann . Deshalb hat bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein jeder das Recht , seine Auffassung , was das Grundgesetz heute erlaubt oder nicht erlaubt , auszudrücken und für diese Auffassung politisch auch hier in diesem Hause zu streiten . Das kann niemandem abgesprochen werden . . Ich glaube nicht , Herr Kollege Schäuble , daß Sie recht haben , wenn Sie unsere Interpretation des Urteils als eine Verdummbeutelung bezeichnen . Auch Sie sind an erster Stelle Parlamentarier , und Sie sollten es mit uns begrüßen , daß das Bundesverfassungsgericht die mögliche Verletzung von Rechten des Parlaments für so wichtig gehalten hat , daß alle anderen möglichen Probleme dahinter zurücktreten . Das Verfassungsgericht hat das für das Wichtigste gehalten . . Darum ist es richtig , wenn wir sagen , es sei ein Sieg für das Parlament . Es ist richtig , wenn wir sagen , es sei ein großer Fortschritt , daß vorläufig zunächst klargestellt ist , daß solche Einsätze ohne Zustimmung des Bundestages nicht erfolgen können . . Das ist doch keine Kleinigkeit . Genau das ist doch von dieser Bundesregierung und von der größten Fraktion dieses Hauses vehement bestritten worden . . Lesen Sie doch die Schriftsätze Ihrer Prozeßbevollmächtigten ! Genau das haben Sie bestritten . Sie sagten , das sei allein eine Sache der Exekutive , das könne die Regierung entscheiden , sie müsse den Bundestag nicht befassen , nicht fragen , nicht entscheiden lassen , wenn sie die Streitkräfte einsetzen wolle . Das ist jetzt erst einmal weg , und wir halten das in der Tat für einen Sieg , den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion für das ganze Haus erstritten hat . .