Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich zitiere in dieser Debatte gern folgenden Satz von Wolfgang Schäuble: Die europäische Einigung ist vielleicht die beste Idee, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten, und gewiss ist sie die beste Vorsorge für unser 21. Jahrhundert. Ich füge aus persönlicher Sicht gerne hinzu: Wenn ich mir vor Augen führe, welche Verpflichtungen ich gegenüber der Generation meiner Kinder und Enkel habe, dann weiß ich, dass die Verpflichtung, mich für die Zukunft Europas einzusetzen, eine zentrale Aufgabe ist. So erlebe ich es, und so will ich es auch wahrnehmen. Sosehr wir das Recht haben, den Feiertag „60 Jahre Römische Verträge“ mit Dankbarkeit zu begehen und auf die letzten 60 Jahre mit Genugtuung zurückzublicken, so sehr sollten wir uns darüber im Klaren sein, welche Probleme uns in den nächsten sechs Jahren erwarten. Wir sprechen im Europaausschuss über die Bewältigung des Brexit, wir wissen von Zentrifugalkräften in der Europäischen Union und vieles andere mehr. Deshalb ist es, glaube ich, angemessen, dieses Jubiläum einerseits mit Dankbarkeit für das, was erreicht wurde, aber andererseits auch mit Problembewusstsein für das, was an Aufgaben unmittelbar vor uns steht, zu begehen. So halte ich es für eine gute Fügung, dass zeitgleich mit diesem Jubiläum das Weißbuch des Kommissionspräsidenten, der Bratislava-Prozess und der Bericht des Europäischen Parlamentes zum Zustand der EU sowie mögliche Perspektiven verabschiedet und beraten wurden. Wer sich mit diesen Papieren beschäftigt, weiß, dass wir die Probleme, die vor uns liegen, nicht allein mit Euphorie – mit Mut schon – bewältigen werden, sondern dass wir sehr viel Nüchternheit brauchen. Im Sinne dieser Nüchternheit habe ich mir erlaubt, ein Problem in dieser Debatte aufzugreifen, das mich besonders umtreibt und in dem ich die Ursache mancher Schwierigkeiten der Europäischen Union sehe. Das ist die Frage nach der demokratischen Legitimation, über die wir gestern im Ausschuss schon ein wenig diskutiert haben. Um es klar zu sagen: Ich widerspreche jedem, der vom Diktat der Kommission spricht, wenn es um Rechtsetzung geht, die wir als Nationalstaaten der Europäischen Kommission übertragen haben. Aber ich kann nicht übersehen, dass die Entscheidungen in Brüssel oft genug so wahrgenommen werden, als wären sie ein Diktat von oben, und dass sich das Gefühl breitmacht – wenn ich Peter Graf von Kielmansegg zitieren darf –, dass je höher wir in den europäischen Institutionen sind, desto dünner die demokratische Luft wird. – Warum ist das so? Es ist so, weil der natürliche Ort demokratischer Legitimation die Nationalstaaten und die nationalen Parlamente sind. Das Europaparlament ist eine großartige Erfindung, es ist eine unverzichtbare Institution, aber es ist kein Ort repräsentativer Demokratie, solange wir kein europäisches Staatsvolk haben und solange wir nicht davon ausgehen können, dass wir eine europäische Öffentlichkeit als Ort gemeinschaftlicher Meinungsbildung haben. – Werfen Sie mir doch so etwas nicht vor! – Das ist das Dilemma, in dem wir uns bewegen und in dem wir uns zurechtfinden müssen. Wir dürfen uns auch nicht wundern, dass manche Prozesse, mit denen wir uns herumschlagen, entsprechend kompliziert und schwierig geworden sind. Demokratie ist konstitutiv für die Europäische Union, und deshalb müssen wir Lösungen suchen. Ich wünsche mir, dass Folgendes in die Debatte über das Weißbuch mit einbezogen wird. Erstens. Stärkung des Subsidiaritätsprinzips – das hat Herr Frei schon gesagt –, weil es gewissermaßen ein Instrument ist, die demokratische Willensbildung zu ordnen. Zweitens. Das politische Mandat der Kommission sollte unter den gegebenen Umständen nicht ausgebaut, es muss wohl eher begrenzt werden. Drittens. Die Vision eines europäischen Staatsvolkes mag eine Utopie sein, aber wir müssen trotzdem bereit sein, uns in diese Richtung zu bewegen. Ich denke, dass Dinge wie die Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft, wie die Verständigung über grenzüberschreitende, gemeinsame kulturelle Identifikationspunkte, wie meinetwegen auch das Interrailticket, das in dem Zusammenhang durchaus einen Beitrag leisten kann, Elemente sind, die wir zur Stärkung der Identifikation mit Europa brauchen.