Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Beckmeyer , dass ausgerechnet Sie bei dieser Gesetzgebung anderen handwerkliche Fehler vorwerfen , zeigt , dass Sie eigentlich gar nicht wissen , was für ein Gesetz Sie abgeliefert haben . Dass es im Vermittlungsausschuss an dem denkwürdigen Tag war , als das Zuwanderungsgesetz behandelt worden ist , das nun von Karlsruhe aufgehoben wurde , ist nur kennzeichnend für die ganze Gesetzgebung . Sie haben es bis heute nicht geschafft , dem Gewerbe verlässlich , in gesetzgeberischer Form , zu signalisieren , wie Sie die Kompensation - die zugegebenermaßen nicht ausreichend ist - gesetzlich umsetzen wollen . Bis heute ist nichts Belastbares im Hause angekommen . Herr Steinmeier , der Kanzleramtschef , hat schon vor zwei Jahren bei der Einführung der Maut größtmögliche Harmonisierung auf europäischem Niveau versprochen . Schauen Sie sich die Zahlen an : Wenn Sie den ausländischen LKW-Anteil abziehen , belasten Sie das deutsche Gewerbe mit der Maut im Jahr mit ungefähr 2 ,7 Milliarden Euro , während Sie nur um 300 Millionen Euro entlasten . Wenn das Ihre Kompensation ist , kann ich nur sagen : Sie haben sich schwer verrechnet . Dass Sie den Finanzminister loben , verstehe ich nicht . Sein Einnahmeausfall aus der LKW-Vignette beträgt im Jahr 2001 - in DM gerechnet - etwa 900 Millionen DM . Er will sich dafür aber auf einmal 1 ,5 Milliarden DM ersetzen lassen . DIE GRÜNEN] : Das hat Herr Waigel schon gemacht !) Er tut das mit einer aus meiner Sicht sehr fadenscheinigen Begründung . DIE GRÜNEN] : Das ist Waigels Werk !) - Ach , Herr Kollege Schmidt , diese Behauptung wird auch durch Wiederholung nicht richtig . Sie können das so oft behaupten , wie Sie wollen , es bleibt falsch . DIE GRÜNEN] : Das ist richtig , das kann man nachlesen !) Fakt ist , der Finanzminister hat 900 Millionen DM an Einnahmen aus der Eurovignette verloren , die man kompensieren kann . Es bleibt das Fragezeichen , warum er sich 1 ,5 Milliarden kompensieren will . DIE GRÜNEN] : Natürlich ist es Waigel !) Sie haben in Ihrer Maut-Verordnung einen weiteren Punkt offen gelassen . Das ist die Fälligkeit der Gebüh ren . Sie ist insbesondere für die mittelständischen Unternehmer wichtig , deren Gebühren automatisch abgebucht werden sollen . Die automatische Abbuchung funktioniert aber nur dann , wenn die Banken die Kreditlinien entsprechend erhöhen . Hier fragen sich nicht nur Neugierige , was es bedeutet , wenn diejenigen , die nicht abbuchen können , Einzelverfahren vornehmen müssen . Dann stehen Sie wirklich vor dem Chaos und es wird deutlich größer sein , Herr Kollege Beckmeyer , als in der Schweiz , weil wir mehr Autobahnkilometer und deutlich mehr Ausfahrten haben . Die Union konzentriert ihren Antrag jetzt auf ein weiteres Kriterium : die Zweckbindung . Darüber ist schon nachgedacht worden . Im Sinne einer echten Gebühr muss die volle Zweckbindung möglich sein . Auch hier sind wir unterschiedlicher Meinung ; denn das , was Sie als Zweckbindung bezeichnen , ist nicht abgesegnet , hängt vom Willen des Finanzministers ab und wird auch den Unternehmen keine Vorteile bringen . Mehr Straßenbau werden Sie damit nicht erreichen , weil 50 Prozent aller Einnahmen der Maut bereits durch die Kompensation für den Finanzminister und die Systemkosten verbraucht worden sind . Erst der Rest kann verteilt werden . Das ist aus meiner Sicht zu wenig und rechtfertigt nicht den Aufwand , den Sie betreiben . Danke sehr .