Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute Anträge , die sich mit dem Weiterbau von Kernkraftwerken in unseren mitteleuropäischen Nachbarländern _ so wie es eben dargestellt wurde _ , in der . noch : Bundesministerin Angela Merkel Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag eingehen , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , den Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank , die für die Nachrüstung und Fertigstellung von zwei Reaktorblöcken in Mochovce gedacht sind , ihre Zustimmung durch eine entsprechende Weisung an die deutschen Vertreter zu verweigern . Dieser Antrag ist im wesentlichen schon einmal gestellt worden . Er wird heute nur durch ein zusätzliches Argument näher begründet , nämlich dadurch , daß keine Sicherheit vor terroristischen Anschlägen auf ein solches Kraftwerk besteht . Dieser Antrag _ so wie er im vergangenen Jahr schon einmal gestellt wurde _ gründet sich in der Sache wieder auf falsche Argumente . Bei den damaligen sicherheitstechnischen Überprüfungen des Reaktorblocks WWER 440/213 in Greifswald _ das ist genau der Typ von Mochovce _ ist nicht gesagt worden , dieser Reaktortyp sei nicht nachrüstbar . Damals war es so , daß es keine Betreiber und kein Interesse für diese Kernkraftwerke gab . Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anlaß , daran zu zweifeln , daß die beiden genannten Banken eine sorgfältige Prüfung der Vergabevoraussetzung durchführen . Es besteht also keinerlei Grund für solche Weisungen . Nun kommen Sie und sagen : Es kann eine terroristische Bedrohung geben . Dies kann natürlich nie mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden . Das gilt für alle großtechnischen Anlagen in der Bundesrepublik und anderswo auf der Welt . Das gilt dann natürlich auch für Kernkraftwerke . Ich halte es für erforderlich _ wir haben auch hier keinen Grund , daran zu zweifeln _ , daß die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden . Wenn wir einen solchen Antrag diskutieren , müssen wir uns natürlich fragen : Was sind eigentlich die Alternativen ? Da ist für mich ganz entscheidend , daß die Forderung der GRÜNEN zur Folge hätte , daß in der Slowakischen Republik weitere Blöcke ohne Nachrüstung in Betrieb gingen oder zumindest die alten Reaktoren , wie sie in Bohunice bestehen , weiter betrieben würden . Ist dies eine Alternative , oder sollten wir nicht vielleicht doch versuchen , in Mochovce einen besseren Sicherheitsstandard zu erreichen , als wir ihn heute haben _ natürlich bei sorgfältiger Prüfung ? . Der zweite Antrag , über den wir heute debattieren , hat eine ähnliche Zielsetzung . Wir werden aufgefordert , mit der Tschechischen Republik in Verhandlungen einzutreten , um darauf hinzuwirken , daß für Temelin eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die Einwendungen von deutschen Staatsbürgern gleichberechtigt mit denen ihrer tschechischen Nachbarn betrachtet werden . Ich habe Verständnis dafür , daß wir uns gerade in den grenznahen Regionen , aber natürlich auch in der übrigen Bundesrepublik Deutschland , ebenfalls über Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern Gedanken machen ; denn es ist natürlich so _ die Erfahrung haben wir gemacht _ , daß Schäden aus solchen Kraftwerken nicht an Grenzen haltmachen . Deshalb finde ich es richtig , daß man darüber debattiert . Der bayerische Ministerpräsident hat sich an mich gewandt , um Argumente zu haben , um deutlich zu machen , daß wir auch bundesweit und seitens der Bundesregierung Sorge dafür tragen müssen , daß dort die notwendigen Voraussetzungen für einen Umbau gegeben sind . . _ Nun warten Sie doch ab ; ich spreche noch weiter . Wir müssen uns natürlich erst einmal die Frage stellen , welche Möglichkeiten der Einwirkung bzw . Mitwirkung die Bundesregierung auf Entscheidungen der Tschechischen Republik hat . Frau Saibold , Sie haben sich eben so ausgedrückt , als würden wir in der Tschechischen Republik sozusagen mitbestimmen , wie sich die Dinge dort entwickeln . Es gibt zwei Staaten . Diese Staaten haben jeweils ihr Recht . Im Rahmen dieses Rechts können wir in bilateralen Verhandlungen versuchen , unsere Interessen durchzusetzen . Das tun wir seitens der Bundesregierung ; ich komme noch darauf zurück .