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Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich habe in meinen Ausführungen auch das Thema Lohnpolitik angesprochen , und zwar in dem Moment nur für den Westen . Ich möchte jetzt aber auch noch einen Satz in Richtung auf den Osten sagen . Zunächst zum Westen noch ein Wort . Wir sind uns völlig einig , daß wir in einer ganz kritischen Phase der Tarifpolitik sind , und zwar insbesondere auch deshalb , weil die Bundesregierung die wahre wirtschaftliche Lage im Westen , die dadurch gekennzeichnet ist , daß eine Rezession droht , wenn nicht schon begonnen hat , nicht richtig darstellt . Deshalb gehen Tarifpartner vielleicht noch von einer falschen Situation aus . Insofern glaube ich , daß Behutsamkeit angebracht ist . Wenn der Bundeswirtschaftsminister in derselben Woche durch sein Haus verkünden läßt , er akzeptiere die Prognose 4 % Preissteigerung im nächsten Jahr , die der Sachverständigenrat gebracht hat , aber er fordere , daß die IG Metall _ die ist ja wohl gemeint _ mit 4 % abschließe , dann sagt er gleichzeitig , daß der gesamte Produktivitätsfortschritt des nächsten Jahres zugunsten der Arbeitgeber gehen soll . Das ist die logische Folgerung der Angelegenheit . Insofern mischen Sie sich in einer Weise in die Tarifpolitik ein , die nur weitere Konflikte zur Folge haben wird . Ich möchte aus meiner Sicht sagen : Wir müssen beruhigend wirken , wir müssen kooperativ wirken , wir müssen zu einem schnellen Konsens ohne tiefe Konflikte beitragen . Zu der Situation im Osten nur eine Bemerkung . Wir stehen hier in einem Dilemma : Schnelle Lohnanpassung im Osten bedeutet Nachteile für Arbeitsplätze ; keine Lohnanpassung bedeutet Wanderung in den Westen . Das ist der Konflikt , vor dem wir stehen . Wir sollten diesen Konflikt offen ansprechen und nicht kaschieren .
Partei: CDU/CSU
Sie fragen , ob für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 10 , die Autobahn von Lübeck über Rostock nach Stettin , die gleichen wirtschaftlichen Kriterien wie für das eben besprochene Vorhaben , das VDE Nr . 1 , gelten . In dieses Vorhaben haben wir noch nicht so viel investiert wie in das VDE Nr . 1 . Insofern sind wir hier etwas schlechter . Wir werden auch nicht im Jahre 2000 fertig sein - das haben wir auch nie gesagt - , sondern werden , wie immer wieder betont , diese für Mecklenburg- Vorpommern äußerst wichtige Autobahn bis zum Jahre 2005 komplett fertigstellen .
Partei: SPD
Eine kurze Bemerkung zu Ihrer Bemerkung zur Durchschnittssteuerbelastung. Die Durchschnittssteuerbelastung steigt bei zunehmendem Einkommen immer; eine Ausnahme ist der Bereich des Existenzminimums. Insofern war Ihre Antwort wohl nicht ganz exakt. Ich habe eine Frage zur kalten Progression. Was Sie vorhaben, bedeutet eine komplette Rechtsverschiebung der Grenzsteuersatzkurve. Wenn Sie Ihre Pläne bezogen auf die kalte Progression vollständig umsetzen, dann wollen Sie damit einen Inflationsausgleich schaffen; das ist verständlich. Wie wollen Sie aber einen Treibsatz für die Inflation in zukünftigen Jahren vermeiden?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Kelber, erstens habe ich fast alle Ämter in Aufsichtsräten und Beiräten schon vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Hohen Hauses innegehabt. Zweitens steht es mir frei, diese Tätigkeiten weiter auszuüben. Ich erhalte dadurch erhebliche Erkenntnisse, die Ihnen in vieler Hinsicht fehlen. Drittens darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie hier vielleicht auch den Rechenschaftsbericht Ihrer Kreispartei zitieren sollten, die erheblich von SolarWorld unterstützt wird; das verschweigen Sie immer gerne.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, der Fortschrittsbericht weist ja aus, was wir schon längst wussten, nämlich dass der Anteil von Frauen an der Zahl der Erwerbstätigen deutlich angestiegen ist. Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass das Erwerbsvolumen, das Frauen für sich in Anspruch nehmen, bei weitem nicht genauso stark angestiegen ist. Das führt dazu, dass sich immer mehr Frauen das mehr oder weniger gleiche Erwerbsvolumen teilen. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbstätigkeit von Frauen beläuft sich auf 18,6 Stunden pro Woche. Deutschland liegt damit nur kurz vor Portugal. Ich behaupte: Das ist kein Zufall, sondern wir haben in Deutschland Anreizsysteme, die verhindern, dass Frauen über dieses Stundendeputat deutlich hinauskommen. Ich spreche damit insbesondere die Kopplung von Ehegattensplitting und Minijobs an. Hinzu kommt noch das Betreuungsgeld, das auch nicht gerade dafür Sorge trägt, dass Frauen auf den Erwerbsarbeitsmarkt drängen. Die OECD hat das ja in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und hat Deutschland aufgefordert, genau diese Anreizsysteme zu korrigieren. Ich frage Sie als zuständige Ministerin: Was haben wir da von Ihnen zu erwarten, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erleichtern?
So wie ich es aus der Amtschefkonferenz der Agrarminister verstanden habe, hat man sich dort geeinigt, dass diese Abluftanlagen Stand der Technik sind und – obwohl sie noch nicht vollständig abgebildet sind – in der TA Luft als Stand der Technik definiert und verlangt werden können. Der Bund muss nicht nachziehen, aber wir wissen, dass wir die TA Luft novellieren müssen, wollen dies aber im Zuge zweier in Rede stehender Maßnahmen tun. Wir müssen zum einen die IED umsetzen. Dies diskutieren wir derzeit intensiv mit den Ländern. Zum Zweiten gilt es, die BVT-Merkblätter, die ebenfalls auf europäischer Ebene erarbeitet werden, in die TA Luft einzufügen. Dieser Prozess wird seitens der Kommission für das Jahr 2014 angesetzt. Wir meinen, dass dieser aus Ihrer Sicht sicherlich kritikwürdig lange Zeitraum zu entschuldigen und zu rechtfertigen ist, weil die Amtschefs festgelegt haben, dass bereits jetzt die Voraussetzungen dafür vorliegen, eine solche Anlage einbauen zu lassen. Der Bund wird die TA Luft im Zuge der BVTDiskussion auf europäischer Ebene erweitern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben natürlich recht. Heute ist, Gott sei Dank, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden – diese ganzen Berichte standen schon seit Dezember im Raum –, und die Staatsanwaltschaften werden sich darum kümmern. Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung. Bei staatlichen Konferenzen wie der Deutschen Islam Konferenz oder dem Integrationsgipfel sitzen immer auch Vertreterinnen und Vertreter der DITIB, dieser Moscheegemeinde, mit am Tisch. Meine Frage ist – denn da kann auch die Politik handeln –: Inwiefern hält es die Bundesregierung für angebracht, die Zusammenarbeit mit Vertretern der DITIB und ihrer Untergliederungen etc. pp., was die Teilnahme an entsprechenden Konferenzen oder die Kooperation bei Projekten betrifft, zu suspendieren, bis das ganze Ausmaß der Spitzeltätigkeit seitens der Generalbundesanwaltschaft aufgeklärt ist? Oder halten Sie an Ihrer Kooperation mit DITIB trotz der Ermittlungen weiterhin fest?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Sie nur darauf hinweisen , daß ich davon ausgehe , daß die meisten dieser Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werden , zumal wir auf die dort gegebenen Verhältnisse Rücksicht nehmen . Sie wissen , daß unser Angebot so weit geht , daß wir anbieten , daß Leute zunächst einmal zu Informationszwecken zurückkehren , sich umsehen und wieder hierherkommen und dann erst entscheiden , ob sie bereit sind , zurückzukehren , oder nicht . Mehr an Freiwilligkeit und Möglichkeit zur objektiven Information kann man nicht schaffen . Da wir auf die Verhältnisse , die Sie geschildert haben , Rücksicht nehmen , gehe ich davon aus , daß die ganz überwiegende Zahl nicht das Asylverfahren beanspruchen wird , sondern freiwillig zurückkehren wird .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch völlig klar: Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. Wir haben den Achtstundentag, Sonn- und Feiertagsruhe, Pausen und Ruhezeiten, weitgehende Mitbestimmungsrechte der Personalräte, und wir haben für Jugendliche ein gesondertes Jugendarbeitsschutzgesetz. Dafür, liebe Genossen – liebe Kolleginnen und Kollegen –, hat die SPD gekämpft.
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatten der Vergangenheit über die Sinnhaftigkeit , die Ausrichtung und die Chancen des deutschen Auslandssenders sind Geschichte . Über alle Parteigrenzen hinweg sind wir uns längst einig : Wir brauchen die staatsunabhängige , modern und professionell arbeitende Deutsche Welle , die unser Land im Ausland als eine europäisch gewachsene Kulturnation ebenso wie als demokratischen Verfassungsstaat präsentiert , und dies in deutscher Sprache , aber auch in den Sprachen der Welt . Die Deutsche Welle ist nicht nur eine Botschafterin unseres Gemeinwesens ; sie ist auch eine Mittlerin zwischen den Kulturen . In dieser Rolle wird sie ebenfalls immer wichtiger und wird immer stärker wahrgenommen . Wir erleben immer wieder , dass der deutsche Auslandsrundfunk in vielen Krisenregionen der Welt als eine unabhängige , unbestechliche , zuverlässige Informationsquelle anerkannt und als Entwicklungshelfer in Sachen Demokratie verstanden wird . Das gilt vor allem für die Regionen der Welt , die unserer politischen Solidarität besonders bedürfen wie im Augenblick Afghanistan , Irak oder auch Afrika . Nach der Neufassung des Gesetzes soll die Deutsche Welle diesem hohen Anspruch stärker gerecht werden können . Die Bundesregierung setzt mit dieser Gesetzesnovelle auf die Organisation der Selbstverpflichtung des Senders und auf den Dialog mit allen , die sich aufgrund ihres Sachverstandes und ihres Amtes konstruktiv für die Deutsche Welle einbringen wollen . Das erste und das letzte Wort hinsichtlich des Programms hat jedoch der Sender . Die Programmautonomie bleibt unangetastet . 51 Jahre nach ihrer Gründung braucht die Deutsche Welle in einer sich wandelnden globalen Welt Verlässlichkeit in den politischen und in den finanziellen Rahmenbedingungen . Nur so kann sie als moderne Medienanstalt im Konzert mit anderen in- und ausländischen Sendern bestehen und nur so kann sie die internationalen Kooperationen , zu denen das Gesetz verpflichtet , begründen und ausbauen . Der Befragung der Bundesregierung am 24 . März entnahm ich Signale des Inhalts , dass für Sie , meine Damen und Herren , die Selbstbewirtschaftung von Bundesmitteln ein wichtiges Prinzip ist . Es ist ein Prinzip , das , wie wir alle wissen , seit 1999 praktiziert wird . Auch ich habe Interesse daran , dass die Deutsche Welle mit den jährlich zur Verfügung gestellten Bundesmitteln sparsam und effizient umgeht . Diesem Ziel entspricht es , dass die Mittel weiterhin überjährig und damit über einen längeren Zeitraum bewirtschaftet werden können . Die Deutsche Welle kann mit diesem innovativen und für manche Landesrundfunkanstalt schon geradezu als modellhaft geltenden Gesetz die nächsten Jahrzehnte das sein , was wir alle von ihr erwarten , nämlich eine freie Stimme in der freien Welt , eine Stimme , die bestens dazu geeignet ist , den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern nicht nur zu beschreiben , sondern auch praktisch zu führen . In diesem Sinne danke ich Ihnen , meine Damen und Herren .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie alle werden , wie ich , die Bilder vor Augen haben , die Sitzblockaden hier in der alten Bundesrepublik , Heinrich Böll in Würde im Widerstand . Sie werden auch die Bilder vom Herbst 1989 in Berlin und in anderen Städten der DDR vor Augen haben : Menschen auf der Straße , Menschen , auf der Straße sitzend , in der Schönhauser Allee , die von ihrem Recht , Widerstand zu leisten , Gebrauch machten . Hätten im Herbst 1989 die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht den Mut gehabt , sich durch diese Aktionen , durch Aktionen des zivilen Ungehorsams , der Übermacht von Partei und Staat entgegenzustellen , hätte es in der DDR keine Demokratisierung gegeben , und es hätte auch die deutsche Einheit nicht gegeben . Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams , die dem Recht in Ostdeutschland zum Durchbruch verholfen haben . Diese Erfahrung ist für mich in der heutigen Debatte das wichtigste . Die großen Veränderungen in einer Gesellschaft nahmen und nehmen ihren Anfang eben nicht in den Ministerien und Bürokratien und auch leider viel zuwenig in den Parlamenten , sondern gehen von den kritischen Bürgerinnen und Bürgern aus . Ihr Zusammenschluß zu Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen und _ ich sage es zwar ungern , aber ich sage es _ auch zu Parteien bündelt die Kräfte derer , die nach Alternativen für die Gestaltung unseres Gemeinwesens suchen und die bereit sind , dafür verantwortlich zu handeln , Verantwortung auf sich zu nehmen , mündig zu sein . Das Bewußtsein für die Zerbrechlichkeit unserer Lebensgrundlage verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz von Menschen , die mit den Mitteln der gewaltfreien Kundgebung andere wachgerüttelt haben . Wie aber dankt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern diesen wahrhaft staatstragenden und staatserhaltenden Einsatz ? Er will sich der unbequemen Mahner entledigen und bedient sich dabei zweifelhafter Strafvorschriften , so des Nötigungsparagraphen 240 . Ich möchte dem Komitee für Grundrechte und Demokratie ausdrücklich für seine Petition danken , erinnert sie uns doch an die bis heute ungenügend bewältigte Aufgabe , das Recht endgültig und gänzlich von seinen braunen Flecken zu befreien und die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Bürgerprotesten zu beenden . Aus diesem Grund hat das Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen , den § 240 gänzlich zu streichen . Ich befürworte , daß die Petition , über die wir hier sprechen , in die weitere Behandlung des Antrags der SPD und des Bündnisses 90 aufgenommen wird und bin deshalb gegen eine Beendigung dieser Petition . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hollerith , weil Sie die Bayerische Staatsregierung so sehr loben : Wie stehen Sie denn zu den Aussagen der Staatssekretärin Frau Ursula Männle , die im Bundesrat erklärt hat , daß man im Gegensatz zu dem Entwurf der Bundesregierung in Bayern der Meinung sei , daß die Kosten für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nicht nur über ein verzinsliches Darlehen , sondern über einen Zuschuß zu fördern seien ? Wie stehen Sie dazu , daß unter Berücksichtigung des Umstandes , daß die vorhandenen Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen , Frau Männle weiter sagt , Effizienz werde durch eine Förderung gewährleistet , die vor allem berufsbegleitende sogenannte Teilzeitmaßnahmen bevorzuge ? Unterstützen Sie Ihre Staatsregierung da auch so lobhuldigungsvoll , wie Sie das gerade in anderen Bereichen der Politik gemacht haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechenkünste des Kollegen Birkwald sind hier wieder dargelegt worden. Sie zeigen letztendlich: Sie sind immer noch kommunistisch angehaucht, und mit den kommunistischen Rechenkünsten hat man noch nie gute Ziele und erst recht keine richtigen Ergebnisse erreicht. Wir reden wiederum, zum x-ten Mal, über das Thema „Rente mit 67“. Ich möchte vorweg feststellen, dass die Rente mit 67 eine Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland ist. Herr Kollege Birkwald, Sie können gerne Äpfel mit Birnen und Sonstigem in Vergleich setzen. Dabei kommt immer Falsches heraus. Das führt zum Beispiel zu der Behauptung, die Rentenbezugsdauer hätte abgenommen, die Leute würden früher sterben. Eine sinkende Rentenbezugsdauer kann auch damit zu tun haben, dass die Menschen später in Rente gehen, weil wir die Frühverrentungsmöglichkeiten reduziert bzw. abgeschafft haben. Auch deshalb mag unter Umständen eine kürzere Rentenbezugsdauer herauskommen.
Partei: FDP
Es gibt einen Grundsatz: Die nationale Justiz muss prüfen, inwieweit eine Entscheidung des EGMR Eingang finden kann in nationales Recht, ohne dass es bisher eine gesetzliche Umsetzung gibt. Wir haben uns das genau angesehen; sonst hätten wir vielleicht gar keine Regelung schaffen müssen. In § 1684 BGB, also im geltenden Recht, ist festgelegt, wann es ein Umgangsrecht Dritter geben kann, nämlich dann, wenn der Betreffende eine enge Bezugsperson ist. Hier kann man das Gesetz also nicht entsprechend der Entscheidung des EGMR auslegen. Die bisherige Regelung im BGB steht dem entgegen, was wir jetzt hier schaffen. Deshalb brauchen wir diese neue Regelung. Bis wir sie verabschiedet haben, wird es real keinen Weg geben, dass ein leiblicher Vater ein Umgangs- oder Auskunftsrecht bekommt.
Partei: GRUENE
Wir hatten am Montag den Chefunterhändler der EU, Herrn Bercero, im Wirtschaftsausschuss zu Gast und haben ihm dort auch Fragen zum Investitionsschutzabkommen stellen können. Er hat dargelegt, dass über das Thema Investitionsschutzabkommen weiterhin zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Er hat uns gleichzeitig berichtet, dass es im Rahmen bestehender Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern durchaus Probleme im Bereich des Investitionsschutzes gibt. Er konnte die Frage, warum der Weg des Investitionsschutzabkommens vor dem Hintergrund realer Probleme mit Investitionsschutzabkommen weiter beschritten wird, aus meiner Sicht nicht befriedigend beantworten. Sie haben ja selber gesagt, dass TTIP am Ende auch von diesem Parlament ratifiziert wird. Deswegen frage ich: Was unternimmt die Bundesregierung, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Europäische Kommission und die Verhandler zu nehmen, dass dieses Investitionsschutzabkommen nicht weiter verhandelt wird?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Liebe Frau Schmidt , ich muß sagen : Aus jedem Ihrer Worte spricht das schlechte Gewissen gegenüber der vorliegenden Regelung . Ich kann mir gut vorstellen , wie es in Ihrem Inneren aussieht . . Diese Regelung zu unterschreiben erfordert schon viel Überwindung . So etwas hätte keine und keiner von uns unterschrieben . . Das als einen Einstieg , als einen Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen ist schon mehr als kühn . Wir haben in der letzten Legislaturperiode _ das ist im Hause bekannt _ heftig um Regelungen im Bereich der Geringfügigkeit gerungen . Aber wir wollten vernünftige Regelungen , nicht solche Scheinlösungen wie die Ihren . . _ Vielleicht könnten Sie etwas aufmerksam sein . Sie sind an Ihren eigenen Worten und an den Kriterien , die Sie in der letzten Legislaturperiode aufgestellt haben , zu messen ; das ist der entscheidende Punkt : Von diesen Kriterien und diesen Worten ist nichts , aber auch gar nichts übriggeblieben . . Beschämend finde ich , daß der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung jetzt als die Lösung für die soziale Sicherung der Frauen bezeichnet wird . Das ist er nicht . Zum einen gibt es auch heute schon die Möglichkeit , freiwillige Beiträge zu leisten . So viel Neues ist also nicht daran . Zum anderen muß ganz klar gesagt werden : Das , was dabei herauskommt , sind Minilösungen . Deshalb verstehe ich jede Frau , die das nicht in Anspruch nimmt . Wir sind uns darüber einig , daß es letztendlich nicht darum geht , 7 DM mehr Rente zu bekommen . Es geht vielmehr um die Chance , mehr reguläre Teilzeitstellen für Frauen zu schaffen . Das wird aber durch die Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze auf 630 DM _ im Osten wird diese Grenze sogar noch von 530 DM auf 630 DM angehoben _ verhindert . Sie müssen sich einmal vorstellen , wie viele Frauen in den neuen Bundesländern durch die neue gesetzliche Regelung seitens der Bundesregierung nun auf einen Schlag ihre bisherige sozialversicherungsrechtliche Absicherung verlieren ; sie fallen aus der Arbeitslosenversicherung heraus . . Wer dort nämlich bisher für ein Einkommen zwischen 530 DM und 630 DM gearbeitet hat , wird jetzt durch die Anhebung der Grenze auf 630 DM von dieser Absicherung ausgeschlossen . Das finde ich schon bemerkenswert . Das Ergebnis wird daher weniger reguläre Teilzeitarbeit sein ; denn Teilzeitarbeit wird in einem Korridor bis 1 400 DM absolut unattraktiv . Sie sollten etwas anderes auf den Tisch legen , über das man vernünftig reden kann . .
Partei: CDU/CSU
Das Urteil in Flensburg hat gezeigt , daß der Rechtsrahmen offensichtlich nicht ausreicht , die Diskriminierung auszuschließen . Vielmehr habe ich den Eindruck , daß durch dieses Urteil in Flensburg das , was Sie bei der Beantwortung meiner ersten Frage sehr positiv herausgestellt haben , nämlich daß wir alle an uns arbeiten müssen , um Diskriminierungen auszuschließen , ins Gegenteil verkehrt wird . Denn diejenigen , die sich an dieses Urteil in Flensburg halten , werden in Zukunft an allen Urlaubsorten nach Behinderten ausschauen , um eine Minderung des Urlaubspreises zu bekommen . Glauben Sie , daß das ohne Änderung der Rechtslage verändert werden kann ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, wir wissen jetzt, dass das EEG nicht auf dem Klimaschutzpfad ist. Wir wissen, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht auf dem Klimaschutzpfad ist. Wir wissen, dass der Kohleausstieg, der viel zu langsam vonstattengeht, auch nicht auf dem Klimaschutzpfad ist. Ich komme jetzt zum Gebäudebereich; als Bauministerin kennen Sie sich damit sehr gut aus. Auch von dort – das ist doch ganz klar – kommt im Augenblick kein Impuls, der dazu beiträgt, dass wir die Energiewende schaffen. 40 Prozent unserer Endenergie verbrauchen wir in Gebäuden. Wir sehen, dass wir bei der Sanierungsrate nicht vorankommen und immer noch unter 1 Prozent liegen. Im Gebäudebereich liegt der Anteil der erneuerbaren Energien unter 10 Prozent. Daher ist für mich nicht klar, wie Sie jetzt nach Paris den Gebäudebereich auf den Klimaschutzpfad setzen wollen. In diesem Zusammenhang stellen sich mir zwei Fragen: Wie wollen Sie die erneuerbaren Energien im Gebäudebereich stärker voranbringen? Müssen wir die EnEV, wenn wir sie jetzt schon reformieren, nicht eigentlich noch einmal deutlich verschärfen, um dafür zu sorgen, dass dieser Sektor endlich mehr zum Klimaschutz beiträgt und so wirklich 1,5 Grad erreicht werden können?
Partei: SPD
Diese Diskussion ist insofern abgeschlossen , als ein Beschluss des Bundestages vorliegt . Was ein Mitglied dieses Kuratoriums , auch wenn es der Staatsminister ist , persönlich denkt , spielt bei der Beschlussfassung der Gesamtheit nur insofern eine Rolle , als sie in der Diskussion innerhalb der Stiftung manifest wird . Diese wird dann öffentlich im Ergebnis bekannt . Ich werde hier aber nicht eine Diskussion über meine Vorstellung bezüglich des Ortes der Information entfachen , von der ich genau weiß , dass diese alsbald wieder fehlinterpretiert wird , und zwar in derselben Absicht wie bisher . In einem Satz : Ich halte mich in dieser Hinsicht zurück und warte darauf , dass das Gremium , das diese Diskussion im Auftrag des Bundestages führen soll , diese führen wird . Dies wird , so glaube ich , am Freitag dieser Woche der Fall sein .
Herr Kollege Ulrich, hier erwischen Sie mich etwas blank. Aus dem Kopf kann ich Ihnen das leider nicht beantworten. Aber ich gehe davon aus: Sobald es ein Memorandum of Understanding gibt, gibt es auch ein entsprechendes Finanztableau; das haben wir anhand anderer Beispiele gesehen. Sobald ich mehr weiß, werde ich Ihre Frage unaufgefordert schriftlich beantworten. Es geht uns allerdings nicht ausschließlich um das erzielte Volumen, sondern auch darum, dass ein Körperschaftsteuersatz wie in Zypern – er steigt ja jetzt um 25 Prozent an – eine im europäischen Vergleich unanständig niedrige Besteuerung darstellt. Aufgrund dieser niedrigen Besteuerung kam es in Zypern zu Kapital- und Liquiditätszuflüssen, die ein nicht tragfähiges Finanzsystem hervorgebracht haben. Von der Anpassung der Steuersätze an die europäische Norm geht also nicht nur ein fiskalischer, sondern auch ein finanzmarktstabilisierender Effekt aus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, diese Frage schließt ja unmittelbar an Ihre erste Frage an. Noch einmal: Bei Auslandsreisen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung – ich schließe jetzt hier mal unser Staatsoberhaupt ausdrücklich mit ein – ist es üblich, dass öffentliche Reden und Auftritte erfolgen. Es gibt darüber keine Statistik, genauso wenig meine Frage nicht? Es ist doch ga wie über Auftritte mit religiösem Bezug oder auf religi- setzen und das mal zu addieren. ösen Veranstaltungen. Ich will aber eine Veranstaltung ausdrücklich erwähnen, weil sie einen religiösen Bezug hat: die Teilnahme des Bundespräsidenten Dr. Frank-­ Walter Steinmeier an einer heiligen Messe in Wilna Anfang 2018. Ich könnte jetzt viele weitere anführen.