Partei: GRUENE
Es handelt sich bei den Beträgen , die jetzt eingesetzt sind , um jährlich durchschnittlich 45 000 Maßnahmen , die aus diesen Mitteln entstehen . Aus meiner Sicht ist eine zusätzliche aktive Arbeitsmarktpolitik dringend erforderlich , die wie bei dem Vorschlag der Verwaltungsratsmehrheit der Bundesanstalt in diesem Falle für 130 000 zusätzliche Maßnahmen Mittel zur Verfügung stellt . 45 000 Maßnahmen für Langzeitarbeitslose weiß ich wohl zu würdigen _ das habe ich vorhin ja auch so dargestellt _ , aber nichtsdestotrotz reicht das aus meiner Sicht einfach nicht aus . Auch zusammen mit den anderen Lohnkostenzuschüssen ist es in Anbetracht der Größe des Problems , das ich vorhin dargestellt habe , ein Tropfen auf den heißen Stein . . _ Lassen Sie mich meine Argumentation jetzt lieber zu Ende führen . . _ Sie kommen nach mir dran . Dann können Sie Ihre Sachen ja sicherlich noch bringen . Neben diesem Langzeitarbeitslosen-Programm setzen Sie auf alte , unbewährte Rezepte , d . h . Entlastung , gesamtgesellschaftlich gesehen Umverteilung zugunsten der Unternehmer , die dieses Geld seit Jahren entweder auf der hohen Kante liegen haben oder in beschleunigte Rationalisierungen investieren , aber offensichtlich nicht in Arbeitsplätze . Ihr zweites Rezept wie immer in den letzten 13 Jahren heißt Konjunkturaufschwung . Daß Sie noch immer an das Märchen glauben , daß mit einem Aufschwung der Konjunktur auch die Menschen wieder von der Straße kommen , zeigt sich schon darin , wie Sie die Erwerbslosenzahlen für diesen Haushaltsentwurf heruntergerechnet haben . Aber auch Sie müssen sich endlich der bitteren Erfahrung und Erkenntnis stellen , daß der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigeht . Nach 13 Jahren angebotsorientierter Wirtschaftspolitik hat sich die Erwerbslosenzahl über immer höhere Sockelarbeitslosigkeit nach jeder Konjunkturkrise inzwischen auf einen historischen Höchststand geschraubt . Gerade nach fünf Jahren deutsch-deutscher Vereinigung müßten doch auch Sie begriffen haben , daß kein Gesundbeten hilft , keine pauschalen Entlastungen der Industrie , keine Gießkannensubventionen , sondern daß politisches Eingreifen , politisches Handeln gefordert ist . . noch : Annelie Buntenbach Es ist bekannt , daß wir die Orientierung am Wirtschaftswachstum aus vielen Gründen kritisieren . Aber völlig unabhängig davon , wie Sie Wirtschaftswachstum bewerten : Es ist einfach ein Faktum , dem Sie sich stellen müssen , daß Wirtschaftswachstum und Beschäftigung inzwischen entkoppelt sind . Wenn wir von dieser Realität ausgehen , dann stellt sich die Frage : Welche politischen Hebel stehen uns zur Verfügung , um gegen die andauernde Beschäftigungskrise vorzugehen , und zwar mit dem Ziel , daß alle Frauen und Männer , die dies wünschen , durch existenzsicherndes Erwerbseinkommen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können , auch wenn das kaum Vollbeschäftigung bedeuten kann ? . _ Ich habe von dem Ziel gesprochen . Ich habe nicht davon gesprochen , daß unser Antrag imstande wäre , dieses Ziel an dieser Stelle zu realisieren . Unser Antrag ist ein Schritt in diese Richtung . Ich möchte gerne eine Grundsatzentscheidung für diese Richtung . Ich möchte , daß diese Entscheidung hier in diesem Bundestag fällt , weil ich das für ein Signal der Ermutigung in die Gesellschaft hinein halte . . Ich habe nicht behauptet , daß wir hiermit ein Patentrezept vorlegen . Aber mit dem Schritt in die richtige Richtung unterscheiden wir uns immerhin sehr von Ihnen . . Erstens . Wir brauchen eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch eine umfassende , generelle Arbeitszeitverkürzung und die Ausnutzung aller Mittel zur Arbeitsumverteilung , soweit sie _ das muß ich in diesem Haus besonders betonen _ sozialverträglich sind . . _ Sind Sie jetzt fertig ? Kann ich weiterreden ? Ich wiederhole : Wir brauchen eine generelle Arbeitszeitverkürzung und die Ausnutzung aller Mittel zur Arbeitsumverteilung , soweit sie _ das möchte ich in diesem Hause besonders betonen _ sozialverträglich und mit den Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen vereinbar sind . . Dies ist nicht nur Sache der Tarifparteien , sondern auch der politischen Rahmenbedingungen , die von hier aus gesetzt werden _ z . B . ein Arbeitszeitgesetz , das die Höchstarbeitszeit drastisch begrenzt , anstatt sie auszuweiten , oder eine restriktive Regelung von Überstunden . Zweitens . Wir brauchen Investitionen für den ökologischen Umbau z . B . eine umweltverträgliche Energieversorgung oder die Verlagerung der Verkehrsströme auf die Schiene . Das würde per saldo einen deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen bedeuten . Drittens . Wir halten öffentlich geförderte Arbeit nicht für ein Allheilmittel , aber Sie müssen sich doch fragen lassen : Wie viele dringliche öffentliche Aufgaben gerade im Umwelt- und Sozialbereich bleiben im Moment liegen , werden auf die lange Bank geschoben , obwohl allen klar ist , daß hier langfristig immense Probleme und Folgekosten entstehen ? Der Widersinn liegt doch auf der Hand : Millionen Menschen stehen mit ihren Qualifikationen und ihrer Energie auf der Straße . Die gesamtfiskalischen Folgekosten der Erwerbslosigkeit liegen jährlich in dreistelliger Milliardenhöhe , und genau das unterschlagen Sie ständig , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen . Gleichzeitig bleibt dringende und sinnvolle Arbeit liegen . Diese Arbeit muß in erheblicher Größenordnung öffentlich organisiert werden . . Öffentlich geförderte Arbeit _ aktive Arbeitsmarktpolitik _ ist außerdem der Bereich , der von dieser Stelle hier direkt beeinflußt werden kann , also auch der erste Maßstab für das Engagement der Regierung gegen Erwerbslosigkeit . Sich dem Problem der strukturellen Massenerwerbslosigkeit in seiner ganzen Schärfe zu stellen wäre ein erster Schritt für die Politik , Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zurückzugewinnen . Genau das tun Sie nicht , wenn Sie in Ihrem Haushaltsentwurf gläubigen Optimismus zum Programm machen . Ihrem Zahlenwerk liegt die Annahme zugrunde , daß die Erwerbslosenzahlen deutlich zurückgehen werden . . Das scheint mir aber weniger durch die wirtschaftlichen Fakten begründet , sondern durch Ihr Ziel , die Nettokreditaufnahme herunterzurechnen . Hier ist aus meiner Sicht der Haushalt ein ungedeckter Wechsel auf eine rosige Zukunft , auf blühende Landschaften , an die niemand mehr glaubt . . Wenn Sie sich in Ihrem Zweckoptimismus irren _ davon gehe ich und , ich glaube , gehen auch Sie aus _ , wird Ihnen am Jahresende die Rechnung präsentiert werden . . . noch : Annelie Buntenbach _ Sie wissen doch genau , warum die Gelder zurückgeflossen sind . Das liegt einerseits daran , wie die Vergaberichtlinien aussehen , und andererseits daran , daß die Bundesanstalt zum ersten Mal auf dezentrale Vergabe umgestellt hat . . Bei den heruntergerechneten Ansätzen müssen Sie sowieso nachbewilligen , soweit es um Pflichtaufgaben geht . Ich befürchte nur , es handelt sich nicht nur um eine rein rechnerische Haushaltsbeschönigung _ darum sicher auch _ , sondern um ein deutliches Zeichen dafür , daß Sie sich aus Ihrer Pflicht stehlen wollen und die rechtlichen Grundlagen verändern , um die Leistungen für Erwerbslose ein weiteres Mal zu beschneiden . Wie so etwas geht , führt gerade Minister Seehofer beim Asylbewerberleistungsgesetz vor , und zwar in der widerlichsten Tradition der Asyldebatte . Herr Waigel verfolgt seit Jahren den Plan , die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen . Dieser Plan ist immer noch nicht vom Tisch , obwohl er nichts anderes bedeutet als eine weitere Belastung und Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen und eine Verschiebung von Kostenstellen weg aus dem Bundeshaushalt hin zu den Kommunen . Daß im Rahmen der Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weitere Kürzungen beabsichtigt sind , haben Sie schon wiederholt angekündigt . Die Botschaft all dieser Maßnahmen und Debatten ist , daß Arbeitslose gar nicht arbeiten wollten , ihnen gehe es noch viel zu gut , und wer wirklich wolle , der finde ja etwas . Wo , frage ich Sie da nur , wo bei diesen 6 Millionen fehlenden Stellen ? . Das ist genau wie bei der damit im Zusammenhang stehenden Debatte über sogenannten Sozialmißbrauch eine abgrundtief zynische Verdrehung der Tatsachen . . Um sich selbst aus der politischen Verantwortung für die Zustände in diesem Land zu stehlen , machen Sie die Opfer zu Tätern , . als wären die Arbeitslosen selbst schuld , als bräuchten sie Anreize , um wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen . Denn genau das unterstellen Sie mit der untertariflichen Bezahlung im zweiten Arbeitsmarkt . Glauben Sie denn wirklich , irgend jemand bliebe freiwillig im zweiten Arbeitsmarkt und hangele sich befristet von Maßnahme zu Maßnahme ? Wir brauchen keine Anreize für Arbeitslose , wir brauchen Arbeitsplätze . . Außerdem liegen Risiken und Nebenwirkungen dieser untertariflichen Bezahlung auf der Hand und sind gewollt . Die Situation derjenigen , die sich am schlechtesten wehren können , wird ausgenutzt , um über das Einfalltor des zweiten Arbeitsmarktes auch auf dem ersten Arbeitsmarkt Standards auszuhöhlen und das Lohnniveau weiter abzusenken . . Mit jeder Aushöhlung der Mindeststandards verfolgen Sie ein Ziel , nämlich die Menschen dahin zu treiben , daß sie jede Arbeit zu jedem Preis und zu jeder Bedingung annehmen . . Darum stehen wir ein für branchenübliche Tariflöhne und für entsprechende Absicherung auch im zweiten Arbeitsmarkt . Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik , die über Deregulierung und Senkung der Erwerbseinkommen einen Wachstumsschub und sich dann davon noch Beschäftigungseffekte verspricht , ist zum Scheitern verurteilt . Die Ökonomie ist doch kein Heißluftballon , der durch den Abwurf des vermeintlichen Ballasts von existenzsichernden Löhnen , Arbeitnehmerrechten und sozialer Sicherheit an Höhe gewinnt . Das ist nun wirklich keine Politik gegen Arbeitslosigkeit , die diesen Namen verdient , sondern Ihre Politik besteht im wesentlichen aus folgenden Faktoren : Sie rechnen das Problem herunter , Sie setzen gegen jede Erfahrung auf Konjunkturaufschwung , . Sie grenzen aus und machen die Betroffenen zur Verschiebemasse zwischen Kostenstellen . Sie schieben den Leuten selbst die Schuld zu . Mit einem Schritt in Richtung auf mehr Solidarität hat das gar nichts zu tun . Im Gegenteil , das ist eine Fortsetzung Ihrer bekannten Politik der Entsolidarisierung . Aber genau dieser Schritt zu mehr Solidarität , dieses Signal der Ermutigung , ist dringend nötig . Zum Schluß noch eine Anmerkung an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der PDS . Dieser Schritt wird deshalb nicht größer , weil der Betrag dafür höher angesetzt wird . Abgesehen von dem Aufschrei unserer Haushaltsexperten und -expertinnen , und so sehr wir das Anliegen ihres Antrages teilen , macht es doch wenig Sinn , Gelder anzusetzen , für deren Verausgabung im Moment die Grundlagen fehlen . Bei den augenblicklichen Vergabebedingungen besteht dafür keine reelle Chance . Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag . .