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Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Mindestmaß an Mitwirkungs- , Informations- und Kontrollrechten der Oppositionsfraktionen nicht nur im Parlament und in seinen Ausschüssen , sondern auch in den mit Parlamentariern zu besetzenden externen Gremien ist ein konstitutives Element jeder Demokratie . Der Grundsatz , dass die Mehrheit im Parlament nicht alles darf , dass sie auch nicht alle Positionen besetzen darf , darf nicht zur Disposition stehen ; vielmehr kommt ihm durchaus Verfassungsrang zu . Gegen dieses demokratische Grundprinzip verstößt die Große Koalition ständig , zwar , wie ich fairerweise zugeben muss , nicht in allen Fällen , aber immer wieder . Es gibt sicherlich eine dreistellige Anzahl von Gremien innerhalb und außerhalb des Parlaments , in die nur Mitglieder der Koalitionsfraktionen entsendet werden . Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt die Nachbesetzung der Gremien der Deutschen Welle . Es handelt sich hierbei nicht um eine Klitsche , sondern um den deutschen Auslandssender , dem nach § 4 des Deutsche-Welle-Gesetzes folgende hehre Ziele zukommen - ich darf zitieren - : Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen . Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik , Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel , das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern . Der Rundfunkrat vertritt nach § 32 des Deutsche-Welle-Gesetzes die Interessen der Allgemeinheit innerhalb der Gremien der Deutschen Welle . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , Hand aufs Herz : Meinen Sie wirklich , Sie könnten die parlamentarische Opposition hier vollständig außen vor lassen ? Platz gäbe es in den Gremien der Deutschen Welle genug . Die Gremien sind durchaus politiknah zusammengesetzt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lamers , ich möchte nachfragen , ob Sie wirklich glauben , dass es als symbolische Geste notwendig sei , 4 000 DM an Menschen zu geben , die sicherlich ein schweres Schicksal hatten , die dann aber 50 Jahre lang in einer gelungenen Demokratie mit all ihren Freiheiten und sozialen Rechten und Sicherheiten leben konnten ? Meinen Sie wirklich , dass Sie deren Wünsche auf eine materielle Forderung von 4 000 DM reduzieren können und dass das der Stein der Weisen ist , mit dem wir Ruhe finden ? Gert Weisskirchen
Ich fange mit der Frage nach den EU-Vorgaben an. Ja, es ist damit vereinbar. Allerdings sind wir auch unter zeitlichem Druck, weil wir die Verordnung schon längst hätten umsetzen müssen und uns in einem Vertragsverletzungsverfahren befinden. Das Schwellenwertkonzept geht – das haben Sie völlig richtig gesagt – davon aus, dass dann, wenn ein bestimmter Wert unterschritten wird, eine Genehmigung erteilt wird. Die Philosophie dahinter war, einen hohen Umweltschutz, einen hohen Schutz des Gutes Wasser zu haben, allerdings gepaart mit Verfahrenserleichterungen. Dieses Konzept hat noch nicht jeden überzeugt. Deswegen haben wir das Schwellenwertkonzept zunächst herausgenommen. Wir wollen es dann in die Ersatzbaustoffverordnung, die in einem unmittelbaren fachlichen Zusammenhang auch mit den von Ihnen erwähnten Bauzusatzstoffen steht, einbringen. Unser Ziel ist es aber zunächst, bei der Europäischen Kommission etwas abzuliefern, was die Richtlinie eins zu eins umsetzt und für einen hohen Wasserschutz sorgt. Wir hoffen, noch in diesem Jahr mit einem auch ein Schwellenwertkonzept umfassenden Entwurf aufwarten können.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , spielt in diesem Zusammenhang in Ihrem Ministe rium die Überlegung eine Rolle , sich mittel- und langfristig trotz aller Schwierigkeiten an den östlichen Märkten festzukrallen ? Denn wenn man sie nicht besetzt , wird man sie möglicherweise verlieren . Dies sage ich deutlich beispielsweise im Zusammenhang mit der dezidierten Absicht der Deutschen Waggonbau Aktiengesellschaft , um keinen Preis den Ostmarkt aufzugeben , weil in wenigen Jahren andere Anbieter diesen Markt besetzen . Ich erkenne die Schwierigkeiten dieses Handelsgeschäftes natürlich ausdrücklich an . Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Sie sollten sich nicht derart überschätzen . Ich will nur eine Frage stellen : Halten Sie es für eigenartig , daß ein Staat _ zu dem man stehen kann , wie man will _ , der Kindergärten und anderes plant und das dann _ wie Sie es sagen _ den Kommunen aufdrückt , während der Zeit , zu der er existiert und das bauen läßt , nicht daran denkt , daß irgendwann ein anderes Rechtssystem auf diese Kommunen übertragen werden könnte ? Halten Sie Ihre Argumentation gegenüber den Kommunen und Ländern nicht für eigenartig ?
Partei: PDS/LINKE
Das ist schade . _ In Brandenburg verzögert sich _ glücklicherweise _ der Ausbau der Havelwasserstraße , weil Unterlagen durch die zuständigen Bundesbehörden nicht rechtzeitig eingereicht wurden . Die Frage bleibt : Was wollen Sie eigentlich wirklich ? Da unterstelle ich : Sie benutzen das Gesetz als Instrument , um Ihnen unbequeme Bürgerbeteiligungen mehr und mehr auszuschalten . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , in Ihrem 6-Milliarden-Euro-Programm sind für die nächsten Jahre auch höhere Investitionen in Großgeräte vorgesehen . Das spiegelt sich schon im Haushalt 2006 wider . Die Bundesregierung hat bereits in der Koalitionsvereinbarung festgestellt , dass es - das zeigt auch ein Blick auf die Landkarte - in den alten Bundesländern hervorragende Forschungseinrichtungen mit entsprechenden Großgeräten gibt . Es fehlt aber eine Großforschungseinrichtung in den neuen Bundesländern . Sie haben sich dazu bekannt . Wird die Bundesregierung im Rahmen des 6-Milliarden-Euro-Programms eine neue Initiative für ein solches Großgerät in den neuen Bundesländern ergreifen und wird dieses Vorhaben eine europäische Dimension haben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben Sie , als Sie Ihr Amt antraten , in den Schränken der involvierten Ministerien irgendwelche Unterlagen über den Stand von Verhandlungen zwischen dem Bund , also der alten Bundesregierung , und den Ländern über eine Reform der Medienordnung in Deutschland vorgefunden ? Können Sie uns hier berichten , wie der Stand dieser Reformen zum damaligen Zeitpunkt war ? Worauf können Sie in diesem Bereich aufbauen ? . _ Vorausgesetzt natürlich , dass die Akten da waren .
Partei: independent
Herr Scheuer , der Deutsche Musikrat befindet sich in einem laufenden Insolvenzverfahren . Dementsprechend ist für alle das Fortbestehen des Deutschen Musikrates betreffenden Fragen , unter anderem natürlich auch für die Vorbereitung einer neuen Vereinssatzung , der vom Amtsgericht Bonn eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter zuständig . Die Bundesregierung hat ihm ihre kooperative Unterstützung angeboten , um gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden . Es sollte - das war meine ausdrückliche Bitte an den Insolvenzverwalter - eine neue Förderstruktur entwickelt werden , die den Anforderungen an eine moderne , von der öffentlichen Hand geförderte Projektarbeit genügt . Dazu gehört auch eine angemessene Vertretung der Zuwendungsgeber in den Kontrollgremien des Deutschen Musikrates .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bei der kürzlich durch Minister de Maizière im Rahmen seines Besuchs in Pakistan unterzeichneten Vereinbarung zur bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich handelt es sich um eine Absprache unterhalb der völkerrechtlichen Schwelle. Es ist ein sogenanntes Memorandum of Understanding, also eine Absprache ohne völkerrechtlich verbindlichen Charakter. Inhaltlich umfasst sie alle Themenfelder der in den vergangenen Jahren intensivierten bilateralen militärpolitischen und militärischen Kooperation, wobei Dialogforen auf Ebene der Inspekteure sowie die Teilnahme an Lehrgängen und Ausbildungsprogrammen den Schwerpunkt bilden. Der rüstungspolitische Anteil dieser Absprache beschränkt sich auf die im Antiterrorkampf notwendigen Bereiche, wie es darin heißt. Alle Maßnahmen wirken im Bereich Good Governance und zielen verstärkt auf die Rolle der pakistanischen Streitkräfte in der Demokratie. Die Absprache – das möchte ich sehr unterstreichen – bezieht sich ausdrücklich nicht auf die jeweiligen nationalen Regelungen für Rüstungsexporte – ich darf in diesem Zusammenhang ergänzen: neben den nationalen sind natürlich auch die europäischen Regelungen für Rüstungsexporte zu beachten – und lässt insbesondere die Notwendigkeit von gegebenenfalls zu treffenden Einzelfallentscheidungen über konkrete Vorhaben unberührt. Insofern sieht das Memorandum of Understanding ein Angebot zum Austausch vor; es stellt aber keine Veränderung der rechtlichen Lage im Hinblick auf Rüstungszusammenarbeit fest.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , Sie haben die Frage genau umgekehrt gestellt . Ich habe Ihnen die entsprechende Antwort gegeben . Im übrigen darf ich noch auf folgendes hinweisen . Die ganze Welt erwartet von Deutschland , daß es endlich nicht nur seine Rechte , sondern auch seine Pflichten wahrnimmt . Das haben UNO-Vertreter einschließlich des Generalsekretärs immer wieder erklärt . . Zweitens erwartet die NATO , daß wir unseren Pflichten nachkommen . Ich glaube , daß auch die deutsche Bevölkerung mittlerweile klar sieht : Wenn wir diesen Pflichten nicht nachkämen , . dann würden wir in die Isolation getrieben .
Partei: CDU/CSU
Über Konsequenzen aus dem Versorgungsbericht , lieber Herr Kollege Schily , wird erst nach Vorlage des Versorgungsberichts und einer eingehenden Diskussion mit allen Beteiligten zu entscheiden sein . Das ist im Hinblick auf den großen Umfang des Projekts sicherlich verständlich . Jedoch darf ich darauf hinweisen - und damit Ihre Gedanken schon zu einem Teil aufnehmen - , daß die Bundesregierung bereits im Entwurf des dienstrechtlichen Reformgesetzes einen wichtigen Punkt der Kostenentwicklung bei der Versorgung aufgegriffen hat , nämlich die Dauer des Bezugs von Versorgungsleistungen bei frühzeitigen Pensionierungen . Die Bundesregierung hat in diesem genannten Gesetzentwurf folgende Sofortmaßnahmen vorgesehen : erstens die Heraufsetzung der Antragsaltersgrenze um ein Jahr und zweitens die Einführung spürbarer Versorgungsabschläge von bis zu 3 ,6 Prozent bereits ab 1998 . Insofern sind - das möchte ich zu Ihrer Frage noch einmal feststellen - zwei Bereiche schon angegangen , die für das Versorgungssystem sicherlich sehr wichtig sind .
Partei: SPD
Sie wissen , Herr Kollege Brecht , daß der Haushaltsausschuß unseres Hauses 300 Millionen DM als Mittel für ein humanitäres Sofortprogramm zur Verfügung gestellt hat , daß 100 Millionen DM ungesperrt waren und daß 200 Millionen DM gesperrt waren . Trotz der gesperrten 200 Millionen DM sind wir aber in der Lage , auf die Initiativen der jeweiligen Häuser , also die des Auswärtigen Amtes , des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit , des Bundesministeriums des Innern und auch des Verteidigungsministeriums , zu reagieren und mit diesem Geld aktuell notwendige Vorhaben zu unterstützen . Aus meiner persönlichen Erfahrung vor Ort räume ich ein , daß die Flexibilität der Europäischen Union zuweilen . Probleme bereitet . Der Fairneß halber muß man aber sagen _ andere haben ähnliche Erfahrungen an anderer Stelle gemacht _ , daß die mangelnde Flexibilität auch ein Problem der mazedonischen Regierung ist , die nicht immer prüffähige Unterlagen zur Verfügung stellt , die den europäischen haushaltsrechtlichen Bestimmungen entsprechen . Ich habe aber die berechtigte Hoffnung , daß wir diese Probleme überwunden haben und daß wir die Mittel schnell zur Verfügung stellen können , damit wir nicht nur in den Lagern , sondern auch im Rahmen der Rückführung der Flüchtlinge helfen können .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie in das Jahr 1988 entführen. Am 23. Juni 1988 wurde in Bonn, im Deutschen Bundestag, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit debattiert und beschlossen. Schwarz-Gelb zerschlug damals das altbewährte System einer Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland unter dem Vorwand des Skandals der Neuen Heimat. Es gab damals heftige Proteste von Sozialdemokraten und Grünen in dieser Plenar­ debatte. Ich verstehe nicht, warum die SPD an dieser Stelle heute so zögerlich auftritt. Ein Blick in die Protokolle kann uns vielleicht helfen; ich will hier Herrn Lammert zitieren, der immer sagt, man solle sich auch die Unterlagen anschauen, das, was hier immer aufgeschrieben wird. Alle Befürchtungen, die in dieser Debatte damals vorgetragen worden sind, sind eingetreten: Mietsteigerungen, Verdrängung, weniger Mieterschutz, Unterversorgung und steigende Sozialtransfers beim Wohnen. Ich glaube, dieser Fehler, der 1988 gemacht worden ist, muss dringend korrigiert werden. Seitdem haben wir über 2 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland verloren. Dieser Donnerstag 1988 war ein schwarzer Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Er ist der ursächliche Auslöser der Krise, die wir heute auf unseren Wohnungsmärkten erleben. Dieser Fehler muss dringend korrigiert werden. Wir brauchen wieder ein System der Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir brauchen wieder eine Orientierung, dass Wohnungen nicht länger Spekulationsobjekt sind, sondern als Daseinsvorsorge begriffen werden. Wir brauchen eine Gemeinwohlorientierung in der Wohnungspolitik, damit unsere Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht kommen. Es gibt einige Kritiker dieser Wohnungsgemeinnützigkeit. Mittlerweile hat dazu auch die Wohnungswirtschaft das eine oder andere Gutachten – mit wenigen Seiten – verfasst und Stellung bezogen. Auch seitens der Union werden immer wieder Argumente zur Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit vorgetragen. Herr Nüßlein hat zum Beispiel gesagt: Wir wollen keine neuen Wohnghettos. Schauen wir uns doch einmal in Europa um: In Frankreich gibt es die Banlieues mit massiven sozialen Spannungen. Großbritannien: London ist eine sozial wirklich zerklüftete Stadt. Wien hingegen ist eine der lebenswertesten Städte Europas. Der Unterschied ist, dass es in Wien eine Wohnungsgemeinnützigkeit gibt und in Großbritannien und Frankreich nicht. Deswegen: Nicht die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit fördert soziale Ghettos, sondern deren Abwesenheit. Es wird außerdem behauptet, dass die Wohnungsgemeinnützigkeit zu hohen Kosten für die Kommunen führen würde. Aber wenn ich mir die Realität anschaue, dann sehe ich doch, dass die Sozialtransfers beim Wohnen wegen der steigenden Mieten zunehmen. Was wir mit diesem System wollen, ist, dass die Kommunen in Wohnungen, in Vermögen investieren und damit die Kosten der Unterkunft dauerhaft reduzieren. Mit der Wohnungsgemeinnützigkeit würden wir die Kommunen in Deutschland in Sachen Wohnen deutlich entlasten.
Ich möchte erst einmal auf Ihre Eingangsbemerkung, dass wir unsere Position räumen, eingehen: Das tun wir keinesfalls. Wir haben von Anfang an in dieser Diskussion um Glyphosat in dem Bereich, wo wir zuständig sind, Wert auf den Schutz der biologischen Vielfalt gelegt; sie steht bei uns im Fokus. Beim BMG steht die Gesundheit im Fokus; wir sind für die biologische Vielfalt zuständig. Ich habe Ihnen gerade noch einmal erklärt, wo die Mitgliedstaaten einwirken werden, sollte es dazu kommen. Jetzt muss erst einmal der Vorschlag auf dem Tisch liegen, sodass wir wissen, wie er aussieht. Dann können wir über Bedingungen reden, an die es geknüpft werden soll. Schließlich kann die Umsetzung Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Im Übrigen verweise ich darauf, dass sich die Bundesregierung Studien anderer nicht zu eigen macht.
Partei: SPD
Ja, wir dürfen uns darauf freuen, dass wir über diese Frage im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich reden werden. Ich werde gleich noch sagen, wie wir uns vorstellen die Privaten noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass ein Bundesgesetz nur dann seine Wirkung erzielen kann, wenn es sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine Mehrheit bekommt. Da wir gerade vor anderthalb Wochen zur Kenntnis haben nehmen müssen, dass mindestens die eine Hälfte der notwendigen Mehrheit nicht steht, heißt das nicht, dass wir nicht darüber reden. Es heißt aber, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir aktuell mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinem Gesetz kommen, in dem wir die Privaten in dieser Art und Weise verpflichten können. Ich finde, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber es ist in der Tat so, dass auch die Verpflichtung von Privaten aus unserer Sicht auf die Tagesordnung gehört. Ja, das gehört sie. Die Frage wird sein: Welcher Rahmen eignet sich eigentlich, um Private stärker zu motivieren, zu unterstützen und da, wo nötig, zu verpflichten, sich auch zu beteiligen, sich mit einzubringen? Deshalb ist es gut, dass wir uns im Rahmen der Evaluation des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes, AGG, deren Ergebnisse wir im Sommer dieses Jahres erwarten, also da, wo es hingehört – denn eine entsprechende Regelung gehört, wie auch Frau Bentele gerade gesagt hat, ins AGG –, mit genau dieser Problematik beschäftigen werden. Wir würden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gern mit einer entsprechenden Verpflichtung versehen. Wir erwarten auch – das freut uns – eine EU-Richtlinie, die die Verpflichtung Privater zum Ziel hat. Die EU-Richtlinie ist bereits eingebracht worden, und sie hat die Angleichung der Kriterien für Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zum Ziel. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt eben auch: Es ist noch viel besser, wenn wir nicht nur auf nationaler Ebene tätig werden, sondern, da wir im globalen Wettbewerb stehen, die Thematik des barrierefreien Zuganges europaweit regeln. Deshalb freuen wir uns, dass wir mit dieser Richtlinie dieses Ziel erreichen. Ich glaube, es eint uns alle, dass wir da besser werden wollen. Jetzt blinkt schon die Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Ja natürlich , wir tun das , Herr Abgeordneter . Das sind eigentlich die relativ leichten Gesprächspartner . Schwieriger ist es , mit Leuten zu sprechen , die einen Forschertrieb in sich haben . Ich will jetzt einmal keine Namen nennen ; aber Sie erinnern sich sicher an diejenigen , die auch schon im Himalaya waren und dort sehr spektakuläre Expeditionen gemacht haben . Sie machen das gleiche natürlich auch in der Antarktis . Mir wäre nicht sehr wohl dabei , wenn diese Art von Tourismus im Zusammenhang mit großer Öffentlichkeitsbegleitung überhandnehmen würde . Wir sollten auch an das Verantwortungsbewußtsein der außerordentlich renommierten , weltweit bekannten Bergsteiger denken . Sie wissen , was ich meine . Mehr will ich dazu nicht sagen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wären Sie bereit , meine Frage zu beantworten , welche sicherheitspolitischen Gründe das Bundesverteidigungsministerium bewogen haben , den Namen Bundesmarine durch Deutsche Marine zu ersetzen ? Hat es Verwechslungsprobleme gegeben ? Sind Soldaten der Bundesmarine der Bundesrepublik Deutschland vielleicht mit Marinesoldaten Österreichs verwechselt worden ? Welcher tiefere sicherheitspolitische Grund verbirgt sich hinter dieser Umbenennung , oder muß man den Verdacht haben , daß etwas Ideologisches bei jemandem durchgebrannt ist , dem die Bezeichnung Bundesmarine nicht reichte und der den in der deutschen Marinegeschichte ungebräuchlichen Begriff Deutsche Marine einführen wollte ?
Partei: SPD
Herr Kollege , halten Sie es nicht für richtig , die Gesundheit von Polizisten höher - zustellen als ein Prinzip ? Ich war eine ganze Zeitlang draußen und habe mich mit sehr vielen Polizisten und auch mit Demonstranten unterhalten . Ich bin da immer wieder auf die Meinung gestoßen , es sei eigentlich wichtiger , die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen , als ein Prinzip aufrechtzuerhalten .
Partei: FDP
Um den entwicklungspolitischen Prozess in Entwicklungsländern voranzubringen und Konflikte dauerhaft zu befrieden , müssen in diesen Ländern auch die Rechte der Frauen gestärkt werden . Darin sind wir uns alle einig . Ich begrüße deshalb den Antrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen . Er enthält eine richtige Auswertung der Situation der Frauen in Entwicklungsländern , und es werden zahlreiche gute Vorschläge gemacht , wie die Situation der Frauen in Entwicklungsländern durch Maßnahmen der Bundesregierung verbessert werden kann , Maßnahmen , die die Bundesregierung aus mir unbegreiflichen Gründen bis heute nicht oder nicht im ausreichenden Maße ergriffen hat , obwohl jeder weiß , dass eine nachhaltige Entwicklung die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen in rechtlicher , sozialer , wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht erfordert . Die Bundesregierung muss die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aktiver nutzen . Die Bundesregierung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen , um die Lage der Frauen in ihren Partnerländern zu verbessern . Natürlich ist dies in vielen Regionen nicht so einfach machbar , aber auch kleine Schritte sind wichtig und richtig . Wir , die FDP-Fraktion , teilen die Ansicht , dass vor allem Frauen nach wie vor die Hauptleidtragenden im Falle von Armut und Krieg sind . Aus diesem Grund sind sie auch der Schlüssel , wenn es darum geht , dauerhaften Frieden und Versöhnung zu erreichen . Auch unterstützen wir die Millenniumentwicklungsziele 3 und 5 , wo eine konkrete Verbesserung der Situation von Frauen gefordert wird . Dazu gehören auch die Ausweitung der Systeme der Mikrokredite , insbesondere für Frauen , sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zur Bildung . Auch die Weltbank betont , dass Bildung von Frauen aufgrund ihrer mittelbaren Folgewirkungen die wichtigste Einzelinvestition in den Entwicklungsländern ist . Die verstärkte Förderung von Frauen führt zu besseren Umwelt- und Gesundheitsbedingungen in den Familien , zu einem höheren Bildungsstand der Kinder . Insbesondere schädliche Traditionen wie die Genitalverstümmelung können nur durch Bildung und Aufklärung von Frauen sukzessiv abgelegt werden . Das Gender-Budgeting können wir als Analyseinstrument bei der Haushaltsplanung und zur Kontrolle der Ausgaben unterstützen . Jedoch möchte ich unterstreichen , dass wir die Erhöhung der Ausgaben für geschlechterspezifische Programme und Projekte , die wir begrüßen , als eine anteilmäßige Erhöhung verstehen , das heißt , dass der Anteil von gegenwärtig 3 Prozent erhöht werden soll . Unsere große Unterstützung hat die Forderung , die Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Paris-Deklaration transparenter zu machen . Aus diesen Gründen wird die FDP dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen .