Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Obermeier , gleich zu Anfang : Ihre Sorgen in allen Ehren , aber wir müssen auch einmal die Erfahrung der letzten Jahre nachvollziehen , dass der Umweltschutz ein Arbeitsmarktprogramm ist und dass durch ihn in der Zwischenzeit viele Arbeitsplätze geschaffen wurden . Insofern teile ich die Sorge eher nicht . Auch als Verkehrspolitiker freue ich mich natürlich , dass wir heute die Gelegenheit haben , über das sehr ambitionierte Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz und zum Energiesparen zu sprechen .Dabei geht es um das Ziel , bis 2020 zusätzlich zu den bereits erreichten 18 Prozent CO2-Emissionen weitere 22 Prozent einzusparen . Ich finde es bemerkenswert , wie hier diskutiert wurde . Herr Hill hat jetzt schon für das Jahr 2020 Bilanz gezogen und festgestellt , dass wir nur 7 Prozent CO2-Emissionen einsparen werden . Nach Auffassung der Grünen - das habe ich heute Morgen in der Vorbereitung auf diese Debatte gelesen - ist mit 10 Prozent zu rechnen . Ich finde es interessant , was für ein Wettlauf hier stattfindet . Lassen Sie uns bei den anspruchsvollen und ambitionierten Zielen bleiben ! Es geht darum , weniger Energie zu verbrauchen und damit das Klima zu schonen , die Wirtschaft zu stärken , nach Möglichkeit zusätzliche Anreize für Investitionen und Kaufentscheidungen zu bieten und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Ausgaben für Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen . An diesem Programm gibt es aus meiner Sicht nichts , aber auch wirklich gar nichts zu kritisieren . Wahr ist allerdings , dass das Programm auch umgesetzt werden muss . Insofern gilt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unsere volle Unterstützung . Ich hoffe , dass er diese Unterstützung vom gesamten Haus , aber auch von der gesamten Bundesregierung erhält . - Vielen Dank . - Ebenso gehe ich davon aus , dass auch dem Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , Wolfgang Tiefensee , unsere Unterstützung gilt ; denn in den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen große Potenziale , die wir nutzen müssen , wissen wir doch , dass rund 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland an Gebäuden verursacht werden . Im Verkehr müssen wir den Ausgleich zwischen einem immer größeren Bedürfnis nach Mobilität und der Notwendigkeit der Energieeinsparung schaffen . Deswegen möchte ich kurz die wichtigsten klimarelevanten Maßnahmen in diesem Bereich aufführen . Im Gebäudebereich ist erstens das bereits erwähnte CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu nennen , das eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte ist . Durch die geförderten Maßnahmen können wir den CO2-Ausstoß jährlich um rund 1 Million Tonnen reduzieren . Es ist richtig , dieses Programm zu verstetigen und durch den Investitionspakt zur Sanierung der sozialen Infrastruktur - also von Schulen , Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen - zu ergänzen . Dazu sollen insgesamt weitere 600 Millionen Euro bereitgestellt werden . Dieser Punkt wird in dem von den Grünen selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten nicht erwähnt , und zwar zu Unrecht , wie ich finde , weil das eine wichtige Weiterung darstellt . Zweitens ist die Energieeinsparverordnung zu nennen . Hierbei soll der maximale Energiebedarf bei Neubauten gegenüber der geltenden Regelung kurzfristig um 30 Prozent und mittelfristig sogar um 50 Prozent gesenkt werden . Die Anforderungen an die energetische Qualität bei Haussanierungen wollen wir um rund 30 Prozent anheben . Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist hinreichend angesprochen worden . Die Novellierung der Heizkostenverordnung , das sogenannte Contracting bei Mietwohnungen und das Programm zur energetischen Sanierung von Bundesbauten sind weitere Bestandteile , um die anspruchsvollen Klimaschutzziele ebenso wie die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen . Das gilt auch für den Verkehrsbereich . Nicht umsonst steht das derzeit stattfindende Weltverkehrsforum in Leipzig unter dem Motto Transport und Energie - die Herausforderung des Klimawandels . Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst . Deswegen stellen wir innerhalb der nächsten zehn Jahre zusammen mit der Industrie 1 Milliarde Euro für die Entwicklung und Anwendung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bereit . Wir wollen die Lkw-Maut entsprechend umgestalten , um die Lenkungswirkung zu erhöhen . Darüber hinaus wollen wir auch bei den Pkws durch eine neue Kennzeichnung für Anreize sorgen . Das müssen wir demnächst auf den Weg bringen . Genauso wichtig ist aus meiner Sicht die Umstellung der Kfz-Steuer . Wenn wir uns alle einig sind , dann gelingt es uns vielleicht , auch Herrn Glos und die CSU davon zu überzeugen . Dabei hilft es allerdings wenig , wenn die Grünen zwar kritisieren , dass dieses Vorhaben nichts bringen würde , aber darüber , dass es verschoben wird , die gleichen Krokodilstränen vergießen . Wir können insofern im Bereich Verkehr eine ganze Menge zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen . Wir werden dieses Thema morgen noch einmal ausführlich diskutieren . Dann werde ich zum Beispiel auch zum Bereich Luftverkehr , zu den emissionsabhängigen Landeentgelten und zur Einbeziehung in den Emissionshandel etwas sagen . Sie sehen : Das Ziel , das mit diesem Programm ins Auge gefasst wurde , verlieren wir eben nicht aus den Augen . Wir arbeiten daran . Sie alle sind herzlich eingeladen , daran konstruktiv mitzuarbeiten . Vielen Dank .