Partei: CDU/CSU
Zukünftig wird sich – und ich denke, da sind wir uns alle einig – die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin an einer Vielzahl unterschiedlicher Friedensmissionen beteiligen, um so der Verantwortung gegenüber unseren Partnerländern nachzukommen und Krisenländern die nötige Unterstützung zu bieten. Wir können alle davon ausgehen, dass sich die deutsche Beteiligung an solchen Missionen sogar verstärken wird. Vor allem bei Einsätzen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, sind unsere Sicherheitskräfte gefordert. Deutschland sichert seinen Partnern sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene jedwede Unterstützung im Falle auftretender Krisensituationen zu. Unterstützung muss dabei eben nicht ausschließlich in militärischer Hinsicht geleistet werden. Vielmehr muss in allen Fällen, in denen Länder von Krieg und Zerstörung betroffen sind, Aufbauarbeit geleistet werden, so dass jene Länder demokratische Strukturen aufbauen und wieder Teil der Weltgemeinschaft werden können. Internationale Friedensmissionen verfolgen genau diese Ziele, und in der internationalen Zusammen- und Aufbauarbeit genießt Deutschland ein hohes Ansehen. Nicht zuletzt haben wir diesen guten Ruf unseren Polizeibeamten zu verdanken, welche sich – entgegen ihres originären Auftrages des Schutzes der inneren Sicherheit – für internationale, mitunter auch nicht immer ungefährliche, Einsätze entscheiden und vor Ort wertvolle Arbeit leisten. Diese Beamten riskieren ihr Leben, um in Krisenländern schwache Sicherheitsstrukturen zu verbessern. In erster Linie übernehmen die Beamten die Schulung und Ausbildung lokaler Polizeikräfte. Zudem überwachen sie zusätzlich den Aufbau einer lokalen Polizeiorganisation. Im Nachgang eines Konfliktes und für Stabilität des betroffenen Landes ist eine funktionierende, nach demokratischen Grundsätzen operierende, verlässliche und vertrauenswürdige Polizeiorganisation von absoluter Priorität. Stabile, nach demokratischen Grundsätzen geführte Länder stellen außerdem keine Gefahr für die internationale Staatengemeinschaft dar. Die Arbeit deutscher Polizeibeamten bei solchen Einsätzen ist somit von höchster Bedeutung, und ihnen gebührt größte Wertschätzung. Mit diesem Antrag verfolgt die SPD-Fraktion nun die Forderung, dieses Engagement zu stärken und auszubauen. Im Grunde unterstütze ich dieses Anliegen voll und ganz, muss jedoch darauf hinweisen, dass dieser Antrag keine konkreten Lösungsansätze bietet, wie dieses Verlangen umgesetzt werden soll. So werden zwar viele Forderungen in Bereichen gestellt, welche bei einem Einsatz von Polizisten im Ausland berührt werden, jedoch fehlt es eindeutig an umsetzbaren Vorschlägen. Bund und Länder arbeiten bereits intensiv zusammen. So werden für Friedensmissionen qualifizierte Beamte angeworben, vorbereitet und in Krisengebiete entsendet. Ohne eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern wären solche komplexen, in der Vorbereitung sehr umfangreichen Missionen überhaupt nicht durchführbar. Wie die Auslandseinsätze der Bundespolizei organisatorisch und konzeptionell optimiert werden können, geeignete Beamte motiviert und entsprechend zielgerichtete Maßnahmen getroffen werden können, wird immer wieder diskutiert. Wir müssen einen Schritt weiter gehen. Allein die Forderung nach Vorschlägen zur Verbesserung genügt nicht. Vielmehr müssen konkrete Entscheidungen – im Hinblick auf die Ausgestaltung der Einsätze der Polizisten im Ausland – getroffen werden, welche – aus meiner Sicht – nur mit einem fraktionsübergreifenden Konzept nachdrücklich gefordert werden können. Ein Alleingang der Kolleginnen und Kollegen einer Fraktion – zumal mit einem so unausgereiften Forderungskatalog – ist dafür nicht ausreichend. Mit all ihren Forderungen bleiben sie lediglich an der Oberfläche, ohne sich dem Anliegen wirklich zu nähern. Der Antrag weist zwar in die richtige Richtung, muss aber umfassender gestaltet werden. So besteht aus meiner Sicht ein vorrangiger Regelungsbedarf bei der Festlegung der Länder, in denen Polizisten eingesetzt werden. Hier könnte ich mir wie bereits erwähnt durchaus vorstellen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag erarbeiten Der vorliegende Antrag ist jedoch abzulehnen.