Partei: SPD
Was ist los? Er ruft schon dazwischen, bevor man hier überhaupt begonnen hat. – Sie bekommen das ganz bestimmt. Sie können eine Verlängerung Ihrer Redezeit beantragen. Das würde sich wahrscheinlich lohnen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal an den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anknüpfen, den wir ohne Einschränkung unterstützen. Ich habe bisher kein einziges ernsthaftes Argument gehört – auch nicht vom Vorredner, von Herrn Kollegen Lehrieder –, das wirklich gegen diesen Antrag spricht. Frau Müller-Gemmeke hat zu Beginn aus dem jüngsten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation zitiert. Vor wenigen Tagen war eine Delegation des Deutschen Bundestages in Genf. Übrigens war auch Frau Merkel in Genf, wenn ich es richtig gelesen habe. Die Internationale Arbeitsorganisation kritisiert in diesem Bericht – er ist erst einige Tage alt; er ist noch druckfrisch – massiv die Arbeitsmarktsituation in Deutschland, mit dem Hinweis – die Zahlen sind genannt worden –, dass wir in den Jahren 2000 bis 2009 ein reales Minus beim Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 4,5 Prozent zu verzeichnen hatten. Kein anderes Land in der Europäischen Union hat eine auch nur annähernd vergleichbare negative Entwicklung bezüglich der Arbeitnehmereinkommen. Diese Situation ist schon deshalb nicht hinnehmbar, weil sie dazu führt, dass die Politikverdrossenheit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steigt, weil sie das Gefühl bekommen, sie nähmen am Zuwachs des gesellschaftlichen Wohlstands nicht mehr teil. Genau das geht nicht. Das ist der Kern der ganzen Auseinandersetzung. Lesen Sie Ludwig Erhard, lesen Sie andere aus Ihren Reihen – leider Gottes lesen Sie nur Personen aus Ihren Reihen; das ist das Problem –: Man hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmereinkommen entlang der steigenden Arbeitsproduktivität steigen sollen. Wenn das so gewesen wäre, hätten wir in den letzten zehn, zwölf Jahren einen erheblich größeren Zuwachs der Arbeitnehmereinkommen haben müssen, als wir ihn tatsächlich gehabt haben. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind systematisch von der Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands abgekoppelt worden. Nochmals: Das ist der zentrale Punkt. Das führt zu Lohnarmut. Das führt dazu, dass der Staat und damit der Steuerzahler inzwischen jedes Jahr 10 Milliarden Euro bereitstellen muss, um die Einkommen auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken, damit die Leute überhaupt leben können. Wo lohnt sich Arbeit für diese Menschen? Wenn Sie sagen: „Arbeit muss sich wieder lohnen“, dann frage ich Sie: Wo lohnt sich die Arbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, ihren Job ordentlich machen und anschließend bei den Sozialämtern vorstellig werden müssen, damit ihnen noch etwas draufgepackt wird, damit sie überhaupt über die Runden kommen? Deren Arbeit lohnt sich nicht! Das ist das zentrale Problem. Deshalb brauchen wir hierfür vernünftige Lösungen. Im Übrigen: Diese Entwicklung ist natürlich die Vorstufe zur kommenden Altersarmut. Je weniger die Leute an Einkommen mit nach Hause bringen, umso stärker werden sie später von Altersarmut betroffen werden. Das heißt, wenn Sie nichts tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dann werden Sie systematisch das Auseinanderbrechen dieser Gesellschaft befördern. Das ist der Kern des Vorhalts: Die Gesellschaft zerfällt immer weiter in diejenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Wohlstand, und die wachsende Zahl derjenigen, die nicht mehr wissen, wie sie die Butter für das Brot ihrer Kinder bezahlen sollen. Das ist eine nicht mehr hinnehmbare Spaltung der Gesellschaft. Sie sollten mit dazu beitragen, dass wir diese enorme Kluft wieder kleiner machen, als sie gegenwärtig ist. Das ist eine ganz zentrale Politikaufgabe. Im Übrigen kritisiert die Internationale Arbeitsorganisation diese Situation in Deutschland ausdrücklich. Sie sagt: Die Kehrseite der guten Beschäftigungsentwicklung ist genau diese wachsende Spaltung, was die Einkommenssituation im Lande anbelangt. Sie nennt auch die Gründe. Zum einen ist das die Ausweitung des Niedriglohnsektors; ich zitiere die Internationale Arbeitsorganisation in Genf. Sie benennt als zweiten Grund die wachsende Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, zeitlich befristeter Arbeit, von 400-Euro-Jobs. Es gibt jede Menge Leute, die einen 400-Euro-Job haben mit einem Stundenlohn von 2 Euro, 2,50 Euro, 3 Euro. Das ist eine bodenlose Sauerei, die abgeschafft werden muss. Das kann man nicht mehr weiter hinnehmen. Die ILO weist ausdrücklich darauf hin, dass die prekär Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt mindestens ein Drittel weniger Einkommen erzielen als sogenannte normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ebenfalls eine Entwicklung, die nicht mehr akzeptabel ist. Ein dritter Grund für diese Entwicklung ist die sogenannte negative Lohndrift; so nennen das die Fachleute. Das heißt nichts anderes, als dass die Bruttoverdienste hinter den Tariflöhnen zurückbleiben. Wenn immer weniger Beschäftigte Tariflöhne erhalten, wird sich das natürlich in Form sinkender Durchschnittseinkommen auswirken, weil die Bruttolöhne derjenigen, die nicht in tarifgebundener Beschäftigung sind, deutlich hinter den Tariflöhnen hinterherhinken und den Gesamtdurchschnitt nach unten ziehen. Das wird wiederum Auswirkungen negativer Art auf die Situation der tariflich Beschäftigten haben. Die Frau Kollegin Müller-Gemmeke hat auf die Zahlen hingewiesen, darauf, dass wir noch vor etlichen Jahren über 80 Prozent Tarifbindung hatten; heute sind es gerade mal noch 60 Prozent. Die Tendenz geht weiter nach unten. Deshalb ist auch die Politik gefordert. Das ist nicht nur eine Angelegenheit der Tarifparteien. Wir haben den Rahmen dafür zu schaffen, dass die Tarifbindung wieder stabilisiert wird und mehr Menschen in den Genuss tariflich abgesicherter geschützter Beschäftigung kommen. Das ist eine Kernaufgabe der Politik. Die Instrumente dazu sind von Frau Müller-Gemmeke benannt worden. Das sind Instrumente, die wir auch in anderen Zusammenhängen im Deutschen Bundestag mehrfach vorgetragen haben. Das gilt für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Bereich des Tarifvertragsgesetzes. Wenn die Zahlen richtig sind – es gibt keinen Zweifel, dass sie richtig sind –, wonach gerade noch 1,5 Prozent der Tarifverträge – ich glaube, es gibt über 70 000 Tarifverträge – für allgemeinverbindlich erklärt werden, dann ist das ein Hohn. Das hat nichts mehr mit einem verantwortungsbewussten Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun. Sie wissen, dass im wachsenden Maße Arbeitgeber, gerade auch die großen, ihre Organisationen verlassen und dadurch mit die Ursache dafür liefern, dass die tarifgeschützte Beschäftigung insgesamt sinkt. Die Instrumente liegen auf der Hand; sie sind vorgeschlagen worden. Deshalb glaube ich, dass Sie sich diesen Überlegungen anschließen sollten. – Herr Präsident, da bemüht sich der Kollege Weiß verzweifelt, eine Zwischenfrage anzubringen.