Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als unabhängiger Abgeordneter kann ich mir ein unabhängiges Urteil zum Duell der Argumente des FDP-Wirtschaftsministers und des SPD-Ministerpräsidenten , das wir heute morgen hier erlebt haben , erlauben . Nach meiner Auffassung war das Duell ein argumentativer Kampf von Superleichtgewicht Rexrodt gegen Schwergewicht Lafontaine . . Ein solches Verprügeln quer zu den Klassen sollte eigentlich nicht erlaubt sein . Herr Hintze meint gar , noch einen Schelm draufsetzen zu müssen . Der Bundeswirtschaftsminister verkündet Glaubenssätze , nichts als Glaubenssätze , noch nicht einmal Orientierungen , keine Strategien , schon gar nicht Konzepte . Der Umgang mit der Arbeitslosigkeit und den Arbeitslosen , der hier vom Bundeskanzler mit dem bösen Wort vom kollektiven Freizeitpark Deutschland lanciert wurde , ist in der Tat Zynismus . Zynisch ist irgendwo aber auch das Hochjubeln der Verbesserungen am Arbeitsmarkt . 15 Jahre würde es dauern , gar 25 Jahre bei Einbeziehung der verdeckten Arbeitslosigkeit , bis die Arbeitslosenquote vom heutigen Stand auch nur auf den der 70er Jahre sinken würde , wenn es so weitergeht , wie vom Bundeswirtschaftsminister hier heute für das nächste Jahr vorausgesagt . In sieben oder acht Jahren kommt aber doch die nächste Konjunkturkrise . Die wird bei der unwirksamen Politik dieser Bundesregierung am Arbeitsmarkt bei einer Sockelarbeitslosigkeit von mehr als 3 Millionen Menschen losbrechen . Angesichts dieser Ausgangssituation ist konjunkturpolitisches Nichtstun , ist Ersatzhandeln _ nichts anderes praktizieren der Bundeswirtschaftsminister und diese Bundesregierung mit ihrem Gerede vom Privatisieren und Deregulieren _ geradezu sträflich unzureichend . Woher sollen denn bei einer solchen Politik der Privatisierung und Deregulierung die zusätzlichen Aufträge , die zusätzliche Nachfrage kommen ? Erst sie erlauben es doch , die modernen , teuren und deshalb fixkostenintensiven Kapazitäten der Industrie und der sonstigen Wirtschaft in Deutschland wieder halbwegs vernünftig auszulasten . Jeder weiß , daß und wie diese Fixkosten und die Unterauslastung auf Produktion , Beschäftigung und davon abgeleitete weitere Nachfrage , z . B . bei Zulieferern , drücken , drücken müssen . Jeder weiß , welcher Rationalisierungsdruck davon ausgeht und wie dadurch weitere Arbeitsplätze dauerhaft beseitigt werden . Nehmen Sie diesen Druck durch gezielte Maßnahmen der Nachfragestimulierung weg ! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Japan und an Frankreich ! Das größte Aggregat der effektiven Nachfrage ist nach wie vor die Konsumnachfrage . Machen Sie auch deshalb Schluß mit Ihrer Politik der Lohn- und Gehaltsdrückerei und des Sozialabbaus ! Nehmen Sie sich endlich der in dieser Konjunkturkrise so deutlich wie nie zuvor zutage getretenen Strukturprobleme an ! Der Vorsitzende der IG Metall , Klaus Zwickel , sagt zu Recht _ heute steht es in der Süddeutschen _ : Es ist fünf vor zwölf für einen Neuanfang in der Industriepolitik . Er ruft zur Rettung der deutschen Autoindustrie auf . 1991 waren in der Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie 150 000 Menschen mehr beschäftigt als heute . Die IG Metall befürchtet _ auf der Grundlage sehr konkreter betrieblicher Erfahrungen und Informationen einen weiteren erdrutschartigen Arbeitsplatzabbau . Die Automobilindustrie steht noch vergleichsweise gut da . In anderen Branchen sieht es nach wie vor schlechter aus . Nun erklären Sie uns doch bitte einmal , wie Sie in der Automobilindustrie oder im Maschinenbau , im Großanlagenbau oder in der Nahrungs- und Genuß- mittelindustrie durch Privatisieren und Deregulieren , durch Öffnung der Märkte _ das vierte Ihrer Argumente fällt mir nicht mehr ein _ und mit der weiteren Belastung der Masseneinkommen und der Transfereinkommen Aufträge , Produktion und Beschäftigung herbeischaffen wollen . Dabei liegen die Dinge , die zu tun sind , doch auf der Hand . Statt des Verkündens von Glaubenssätzen muß so etwas wie Industriepolitik in Angriff genommen werden , wie sie etwa der Kollege Zwickel gefordert hat . Ich will Ihnen zum Abschluß ein kleines Beispiel aus einer ganz anderen Branche nennen . Eines der hier zu Recht angesprochenen Ziele , nämlich mehr Umweltschutz in die Wirtschaftspolitik einzubringen , könnte ein Stück vorangebracht werden , wenn bei Standardsoftwaresystemen wie denen von SAP _ das ist eine der führenden Software-Herstellerfirmen , sogar international , die mit ihren Systemen ganze Betriebe , also die verschiedenen Bereiche wie Beschaffung , Produktion , Absatz und Rechnungswesen , verdatet _ ökologisch orientierte Datenstrukturen und Funktionalitäten eingebaut würden . Das ist eine konkrete industriepolitische Aufgabe , bei der insbesondere auch der Staat und im weiteren auch die Wissenschaft das Ihre zu tun haben . Das würde zudem noch Arbeitsplätze schaffen , und daran muß uns ja insbesondere gelegen sein . Herr Präsident , ich danke Ihnen .