Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Rot-Grün hat vier Jahre regiert . Die erste entscheidende Handlung war , ein Notprogramm im Gesundheitswesen aufzulegen . Das war hoch kreativ . Man muss sagen : Was jetzt auf dem Tisch liegt , ist ein Rationierungspaket . Das Erstaunliche ist : Die Einnahmenseite wird massiv zurückgefahren . Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung schätzt man auf 700 Millionen Euro . Experten sprechen aber schon von 900 Millionen Euro . Das Brückengeld , das eingeführt wird , vermindert ebenfalls massiv die Möglichkeiten , eine vernünftige finanzielle Grundlage zu bekommen . Hier hat die Gesundheitsministerin in der politischen Auseinandersetzung massiv verloren , aber zulasten der Patienten . Das ist das Problem . Ich muss sagen : Die Krankenkassen werden in Zukunft nicht die Beiträge erhöhen , sondern sie werden das Leis tungspaket einschränken . Sie werden mit den Leistungserbringern schlechtere Vereinbarungen zulasten der Patienten treffen . So läuft das ab . Wenn Sie großzügig über Zahlungsziele sprechen , frage ich Sie : Ist Ihnen das Verhalten der Krankenkassen in der Praxis bekannt ? Wissen Sie , wie lange die Zahlungen der Krankenkassen an die Krankenhäuser ausstehen ? Wie läuft das denn ? Wenn ein Patient abgerechnet wird , kommen in der Regel viele Nachfragen . Es dauert doch jetzt schon bis zu einem Jahr , bis die Rechnungen der Krankenhäuser bezahlt werden . Sie behaupten , die Nullrunde in den Krankenhäusern sei nicht so gravierend , und bieten Ausstiegsmöglichkeiten . Schauen Sie sich doch einmal an , wie es vor Ort aussieht ! Vor Ort werden sich die Krankenkassen anders verhalten ; das gilt auch für den ambulanten ärztlichen Bereich . Sie meinen , für die niedergelassenen Ärzte bringe es keine finanziellen Probleme , eine Nullrunde zu akzeptieren . Aber allein für Brandenburg , wo eigentlich eine Steigerung von etwas mehr als 2 Prozent erfolgen soll , bedeutet eine Nullrunde für die ambulante medizinische Versorgung einen Rückgang in Höhe von 12 Mil lionen Euro . - Doch , das ist so . Schauen Sie sich das genau an ! Brandenburg hat schon genug Probleme bei der ambulanten Versorgung . Viele Praxen können nicht mehr besetzt werden . Die Verantwortlichen in Brandenburg hatten geglaubt , sie könnten Anreizsysteme schaffen , um die freiberufliche ambulante ärztliche Versorgung zu stärken . Aber das geschieht jetzt nicht . Sie wollen bekanntlich die Polikliniken , ich aber halte das für den falschen Weg der medizinischen Versorgung . Krankenhäuser werden Wartezeiten in Kauf nehmen müssen . Patienten werden sich in der ambulanten Versorgung ebenfalls verstärkt auf Wartezeiten einstellen müssen . Vonseiten der Zahnärzte und vor allem der Zahntechniker wurde schon mehrmals festgestellt , wie schizophren Ihre Lösung ist . Sie gehen davon aus , dass es vielleicht teilweise populär wäre , auch im Arzneimittelbereich zuzuschlagen . Ich versichere Ihnen aber , dass auch das zulasten der Patienten und der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland gehen würde . Gestern hat der Vorstandsvorsitzende einer großen deutschen Pharmafirma deutlich zum Ausdruck gebracht , dass , wenn dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird , die Forschung die Bundesrepublik Deutschland verlassen wird . Forschung im Pharmabereich wird in Deutschland so gut wie nicht mehr stattfinden . Das bedeutet , dass hoch innovative Arbeitsplätze vernichtet werden . Aber das scheint Sie nicht zu interessieren . Sie wollen nur eines : Sie wollen alles gleichmachen . Sie wollen den Patienten in Deutschland zwar versprechen , dass es bei der Selbstbeteiligung bleibt , aber es ist eine 100-prozentige Selbstbeteiligung , die der Patient in Kauf nehmen muss , da er die Leistungen sonst nicht mehr bekommt . Wenn er diese Leistungen bekommen will , muss er eine private Krankenversicherung abschließen . Das ist ein Betrug am deutschen Volke und an den deutschen Patienten ! Sie werden das bald feststellen . Im Frühjahr werden die Patienten erkennen , dass Ihre Politik reiner Betrug ist .