Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal befinden wir uns in einer entwicklungspolitischen Debatte , wo mir ein wenig unheimlich wird . . Wir alle kennen die Zahlen . Wir stimmen in der Beschreibung der Symptome weitgehend überein . Wir stellen die gleiche Diagnose . . Wir haben fast dieselben therapeutischen Ansätze , aber der Patient ist weiterhin krank , bleibt krank , ist sterbenskrank . Und da stellt sich mir einfach die Frage : Ist das , was wir hier tun , richtig ? Ist es nicht lediglich eine hilflose Geste des guten Willens ? Herr Kollege Holtz hat bereits auf den jüngsten Bericht der UNICEF über die Situation der Kinder in der Welt und insbesondere in den Entwicklungsländern verwiesen . Und wenn ich mir ansehe , was da an Fakten geschildert wird , dann frage ich mich wirklich , ob das , was wir an Entwicklungszusammenarbeit leisten , ausreichend ist , ob es richtig ist . Eine Viertelmillion Kinder sterben Woche für Woche . Mehr als eine Million Mädchen sterben Jahr für Jahr , weil sie nicht als Jungen geboren wurden und als Mädchen diskriminiert werden . Täglich _ auch das ist im Kontext der gegenwärtig in unserem Hause geführten Debatte bezeichnend _ werden weltweit 50 000 illegale Abtreibungen vorgenommen . Mehrere Millionen Kinder sterben jährlich , weil der Abstand zwischen den Geburten zu gering ist oder weil Mütter zu jung sind . Schließlich sterben mehr als 100 000 Mütter jedes Jahr , weil sie nicht das Wissen , die Mittel oder das Recht haben , die Zahl ihrer Geburten und den Abstand zwischen ihnen zu planen . In Rio , meine Damen und Herren _ ich sage das hier als katholischer Christ und ganz bewußt _ ist Geburtenplanung kein Thema . . Das geht doch nicht . Bei einer vernünftigen Familienplanung wäre die Reduzierung des Wachstums um jährlich 30 % _ so der UNICEF-Bericht _ möglich . . _ Ach , wissen Sie lieber Kollege , der Papst macht das auch nicht . Das müssen wir alle machen ! . Staatliche Großprojekte , meine Damen und Herren , haben sich in der Entwicklungspolitik häufig als Fehlinvestitionen erwiesen . Auch das ist unstrittig . Wir sind uns einig , daß wir stärker als bisher private Initiativen fördern wollen . Das ist ja richtig , aber , Herr Kollege Spranger , ich habe meine Zweifel , wenn es darum geht , den Rückkehrern aus der DDR nach Vietnam in der von Ihnen ausgewählten Form Rückkehrhilfe zu leisten . Ich habe einfach Sorge , daß die Mittel , die wir dorthin schicken , im unersättlichen sozialistischen Staatshaushaltsrachen verschwinden und den Menschen , die damit gemeint sind , nicht geholfen wird . . Das ist für mich ein ganz ungelöstes Problem . Ich denke , wir hätten besser daran getan , die wahrscheinlich etwa noch 11 000 in Deutschland lebenden Vietnamesen , die wohl zum Teil auch hier leben wollen , hier zu lassen . Gerade die Vietnamesen hätten auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehabt . Zu dem Projekt Ok Tedi . Nach meinen Informationen _ das ist im wesentlichen die Starnberger Studie , auf deren Grundlage wir unseren Antrag gestellt haben ; das ist aber auch die Einschätzung der Weltbank _ ist dieses Projekt in Papua-Neuguinea in der Tat außerordentlich zweifelswürdig . An diesem Projekt ist das deutsche Unternehmen Degussa AG mit 7 ,5 % beteiligt , die DIEG , die Deutsche Investitionsund Entwicklungsgesellschaft , ist mit 5 % beteiligt . Seit 1982 hat der Staat Papua-Neuguinea , dem dieses Projekt eigentlich dienen sollte , keinerlei Einnahmen aus seinem Anteil am Aktienkapital der Mine erhalten . Alle Gewinne sind für den Schuldendienst und für Neuinvestitionen abgeflossen . Ich will auch dem Vorsitzenden des Ausschusses danken , daß der Antrag heute hier behandelt worden ist , obwohl ich nicht anwesend war . Ich weiß , das ist kein guter Stil , aber ich hatte mit einer anderen Vorlage für einen anderen Ausschuß zu tun und mußte einfach abwägen . Ich bitte um Verständnis . . _ Ja , leider . Bei acht Leuten ist das manchmal nicht anders möglich . Aber ich finde es trotzdem nicht gut Konrad Weiß  und will mich nicht rechtfertigen . Nur sind die objektiven Zwänge so . Von diesem Projekt Ok Tedi , dem Erzbergbauprojekt , sind keine beschäftigungspolitischen Impulse ausgegangen . Die Infrastruktur ist fast ausschließlich auf die Bedürfnisse der Mine und ihrer Beschäftigten ausgerichtet gewesen und ohne wirtschaftlichen Effekt für die Wohnbevölkerung geblieben . Kennzeichnend ist ein hoher Importanteil der Verbrauchsgüter . Schließlich müssen wir feststellen , daß dieses Projekt zu einer hohen Belastung der Flüsse Ok Tedi und Fly River durch Schwermetalle geführt hat . Jährlich werden nach den uns vorliegenden Informationen 60 bis 70 Millionen Tonnen Abraum und Erzabfälle in die Flüsse geleitet . Die Konzentration an Zyanid und Kupfer im Wasser des Flusses liegt weit oberhalb aller vernünftigen Grenzwerte und ist toxisch . Muß ich sagen , daß dank der Mitwirkung deutscher Unternehmen der Ok Tedi auf einer Länge von 160 Kilometern biologisch tot ist ? Hinzu kommt die Anhebung der Flußbetten durch eingeleiteten Abraum , wodurch landwirtschaftlich genutzte Gebiete nun von Überschwemmungen bedroht sind und Fischfang nicht mehr möglich ist . Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf , über Anteilseigner und auf diplomatischem Wege Einfluß auf die Regierung in Papua-Neuguinea zu nehmen und auf die Einhaltung von ökonomischen und ökologischen Standards zu dringen sowie auf die Achtung der Menschenrechte hinzuwirken . Vielleicht ist es naiv , aber ich frage dennoch : Warum handeln die beteiligten deutschen Unternehmen nicht von sich aus sozial verantwortlich ? Warum verlangen z . B . die Aktionäre der Degussa von ihrem Unternehmen nicht sozial und ökologisch verantwortliches Handeln ? Ich will keinen staatlichen Dirigismus , aber welche wirksamen Regulative müssen wir schaffen , um Unternehmen zu entwicklungspolitisch verantwortlichem Handeln zu veranlassen ? Wir können doch nicht von den Menschen in den Entwicklungsländern fordern , daß sie bewußter mit den Ressourcen , mit der Natur umgehen , wenn deutsche Unternehmen in den Entwicklungsländern die schlimmsten Umweltverseucher sind . Aber es gibt auch positive Beispiele . Ich denke , auch diese sollen genannt werden . Es gibt ein gemeinsames Projekt eines grünen Politikers , der einmal Mitglied der Fraktion der GRÜNEN gewesen ist , Willi Hoss , und des deutschen Automobilherstellers Daimler- Benz in Brasilien . Daimler-Benz hat 1 Millionen DM für ein Projekt zur Verfügung gestellt , bei dem nach grünen Konzepten die Wasserversorgung für die Bevölkerung im Amazonasgebiet möglich gemacht wird . Ich finde , das ist ein gutes Bündnis , ein Bündnis von grünen Ideen und Kapital . Der Schwerpunkt dieses Projekts ist es , in einem Choleragebiet Trinkwasser zu entkeimen . Dabei werden einfachste Mittel verwendet . Es werden Sonnenkollektoren , Windräder oder Tretmühlen verwendet . Das Wasser wird anschließend mit einfachsten Mitteln entgiftet . Auf diese Art und Weise ist es möglich , für jeweils 600 DM einwandfreies Trinkwasser für 100 Menschen herzustellen . Davon betroffen sind etwa 20 000 Dörfer . Daimler-Benz sagt : Das muß sich für uns rechnen . Es rechnet sich für das Unternehmen , denn Ökologie - Entwicklungshilfe ist eine Investition in die Zukunft . Gegenwärtig ist es noch so , daß weniger als 10 % der Entwicklungshilfe , die wir leisten , zur Erfüllung der Grundbedürfnisse der Armen dient , also der medizinischen Grundversorgung , der Grundschulerziehung , der Bereitung von Trinkwasser und der Familienplanung . Ich denke , es gibt erhebliche Zweifel an den Selbstheilungskräften der Wirtschaft . Das zeigt das Beispiel Ok Tedi . Es gibt einige gute Beispiele . Wir müssen , so denke ich , gemeinsam nach Möglichkeiten suchen , wie den Unternehmen ein Anreiz geboten werden kann , von sich aus sozial und ökologisch verantwortlicht auch in der Dritten Welt zu handeln und zu arbeiten . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Burkhard Zurheide das Wort .