Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat sich heute mit dem Demografiebericht befasst, der nicht nur eine Zusammenfassung der demografischen Lage in Deutschland und der Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf alle Lebensbereiche gibt, sondern sich auch mit den bereits ergriffenen Maßnahmen auseinandersetzt. Zur demografischen Entwicklung allgemein sei vorausgeschickt: Es handelt sich dabei um das häufig vorkommende Phänomen, dass man eine über viele Jahrzehnte anhaltende Entwicklung, die schleichend, aber stetig in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen zu Veränderungen führt, in der tagespolitischen Auseinandersetzung nur eingeschränkt zur Kenntnis nimmt. Die demografische Entwicklung ist eine solche Entwicklung: Im Grunde beeinflusst sie schon seit 40 Jahren Stück für Stück unsere gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Situation; aber jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem man schon bei den tagespolitischen Auseinandersetzungen feststellt, dass das Thema in allen Bereichen angekommen ist. Es gibt zwei Trends, die Sie nicht überraschen werden. Der eine Trend ist, dass wir seit vielen Jahren weniger Geburten haben, als notwendig wären, um eine Reproduktionsrate von 100 Prozent zu erreichen. Der zweite Trend ist, dass die Lebenserwartung der Menschen immer höher wird. Nach Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes werden in knapp 50 Jahren, also im Jahr 2060, etwa 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben, also 17 Millionen Menschen weniger als heute. Bis dahin wird es aber – das ist das Ergebnis der beiden genannten Trends, die zahlenmäßig gegenläufig sind – eine völlig andere Alterszusammensetzung der Bevölkerung geben: Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein; jeder Siebte wird 80 Jahre oder älter sein. Das ist eine Entwicklung, die definitiv auf uns zukommt. Wir können sie mit aktuellen politischen Entscheidungen nicht mehr verändern, sondern ihr nur Rechnung tragen. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich denke, dass man die demografische Entwicklung nicht nur als Bedrohung sehen darf, sondern durchaus auch die Chancen, die darin liegen, erkennen muss. Der Demografiebericht, den ich heute dem Kabinett vorgelegt habe und über den beschlossen worden ist, zeigt, dass wir in allen Bereichen – Familie, Gesellschaft, Zuwanderung, Integration, Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Forschung, Alterssicherung – betroffen sind und es in den letzten Jahren und Jahrzehnten Maßnahmen der Bundesregierungen gegeben hat, um sich darauf vorzubereiten. Was wir nicht haben, ist eine Strategie, die einer Entwicklung, die sich erst in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat, ressortübergreifend Rechnung trägt. So gibt es bei der demografischen Entwicklung außerordentlich unterschiedliche regionale Betroffenheiten; in den ländlichen Räumen ist es völlig anders als in den Großstädten. Das haben die Berichte bisher nicht im Einzelnen widergespiegelt. Wir wollen auf der Grundlage des Berichts anhand von vier Leitzielen eine Strategie entwickeln: Das erste Leitziel ist, die Chancen, die mit dem längeren Leben und der höheren Lebenserwartung verbunden sind, zu erkennen und zu nutzen. Das zweite Leitziel ist, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft trotz der anderen Alterszusammensetzung und dem Schrumpfen der Bevölkerung die gleiche oder am besten eine gestärkte Innovationskraft sowie Wachstumsperspektiven und Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Das dritte Leitziel ist, trotz der Entwicklungen in der Lage zu bleiben, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Schließlich ist es das vierte Leitziel, die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren, und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht – ich glaube, da hat man mit der Schuldenbremse schon einen wesentlichen Beitrag geleistet –, sondern auch, indem wir der demografischen Entwicklung im Bereich der Verwaltung Rechnung tragen. Insgesamt geht es um ein Thema, bei dem – das weiß die Bundesregierung – wesentliche Entscheidungen und Maßnahmen nicht vom Bund getroffen werden, sondern von den Ländern und Kommunen. Wir hoffen und wünschen uns natürlich, dass die Länder mit ihren Programmen und die Kommunen mit ihren Vorstellungen und spezifischen Problemen unmittelbar an die Strategie, die wir jetzt entwickeln wollen, anschließen und andocken können, sodass es zu einer harmonischen Entwicklung kommt. – So viel, Frau Präsidentin, zur Einführung.