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Das kann ich bestätigen. Auch das sehen wir so. Allerdings haben wir mit der letzten Novellierung des Baugesetzbuches Tatbestände eingeführt, die den Gemeinden Handlungsfreiheit geben. Das heißt: Über die Erstellung von Flächennutzungsplänen kann man sogenannte besondere Gebiete ausweisen, in denen solche Stallanlagen möglich sind, die den Ausschlusscharakter für alle anderen Gebiete in der Gemeindefläche haben. Damit haben die Kommunen nach unserer Auffassung – das kam damals in der Gesetzesberatung zum Ausdruck – eine gute Steuerungsmöglichkeit erhalten. Gleichwohl ist uns bekannt, dass viele Kommunen trotzdem Schwierigkeiten haben, das anzuwenden. Wir werden das bei der neuen Novelle des Baugesetzbuches beraten und überprüfen.
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , ich wollte Sie fragen , ob Sie mir zustimmen , daß der Hinweis auf die grundlegend andere Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit irreführend ist , als bei den Beiträgen zur Alterssicherung für Landwirte ein 20prozentiger Abschlag in Rechnung gestellt wird zu den entsprechenden Beiträgen bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der wesentlich längeren Wartezeit bei der landwirtschaftlichen Altersversorgung . Würden Sie mir weiterhin darin zustimmen , daß die gefundene Regelung in nicht einem einzigen Einzelfall zu einer sozialpolitisch nicht vertretbaren Härte führt ? Würden Sie zuletzt meinem Hinweis zustimmen , daß ich kein anderes Feld der Sozialpolitik erlebt habe , auf dem die FDP auch nur mit einem Promille der Intensität gekämpft hat wie auf diesem Gebiet , und daß Sie im Ergebnis nichts anderes betreiben als plumpe Lobbypolitik ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Susset , die Einkommensentwicklung 1992/93 , aber auch die Vorschätzung für 1993/94 zeigen , wie wichtig es ist , daß in dieser schwierigen Anpassungsphase die direkt einkommenswirksamen Zahlungen des Bundes und der Länder aufrechterhalten werden . Ohne den soziostrukturellen Einkommensausgleich von Bund und Ländern wäre die Einkommensentwicklung im Wirtschaftsjahr 1992/93 sehr viel negativer gewesen . Dies zeigt sich zum Teil auch an der Vorschätzung für 1993/94 , wo ein Teil des zu erwartenden Rückgangs darauf zurückzuführen ist , daß der soziostrukturelle Einkommensausgleich von 5 auf 3 % gekürzt worden ist , und zu einem Teil auch darauf zurückzuführen ist , daß die Bundesländer ihren Anteil nicht mehr auszahlen . Auch in den neuen Bundesländern trägt die Anpassungshilfe wesentlich zur Stabilisierung der Bet riebe und zur Einkommensentwicklung bei . Ohne die Anpassungshilfe wäre auch hier die Einkommensentwicklung sehr viel schwieriger . Damit wäre der Aufbau der Betriebe in den neuen Bundesländern gefährdet gewesen .
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung bekannt , daß die russische Regierung der von ihr in Tschetschenien eingesetzten Marionettenregierung Mittel in einer Größenordnung von über 1 Milliarde DM zugeführt hat , und kann sie ausschließen , daß diese Mittel dadurch aufgebracht worden sind , daß andere Haushaltstitel durch den ungebundenen Kredit ausgeglichen worden sind ? Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch bekanntgeworden , daß der russische Politiker Lebed erklärt hat , der größte Teil dieses Betrages in Höhe von 1 Milliarde DM sei in illegale Kanäle geflossen ?
Partei: PDS/LINKE
Inzwischen konnten wir auch Pressemitteilungen entnehmen, Frau Staatssekretärin, dass der Meinungsbildungsprozess zu diesem Thema innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Koalitionsfraktionen noch nicht abgeschlossen ist. Trotzdem würde mich interessieren, welches Interesse aus Ihrer Sicht der Finanzminister mit seinem Widerspruch gegen den Referentenentwurf verfolgt und warum er den Zugang ausländischer Kapital­ gesellschaften zur Arzneimittelversorgung in Deutschland verteidigt. Denn dies würde doch eine erhebliche Minderung der Steuereinnahmen erwarten lassen und Arbeitsplätze gefährden, ganz zu schweigen von der flächendeckenden Präsenzapotheke auch im ländlichen Raum.
Partei: CDU/CSU
Nein . . - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es sind heute so viele Zwischenfragen gestellt worden , daß ich meine , daß der Bedarf daran gedeckt ist . Es ist unnötig , die Debattenzeit zu verlängern . . Ich sagte soeben : Keiner ist gezwungen , sein Geschäft länger zu öffnen . Er kann es freiwillig tun . Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten bedeutet die Schaffung mehrerer und weiterer Möglichkeiten . Die Möglichkeit , Arbeitszeit anders einzuteilen , eröffnet natürlich auch Chancen , zum Beispiel für Teilzeitarbeit . Ich weiß , daß viele Frauen auch und gerade in der Familienphase das verfügbare Einkommen gerne aufbessern würden . Eine stundenweise Beschäftigung in diesem Dienstleistungsbereich wäre hierzu eine Möglichkeit . Sie wissen , schon 1972 wurde in Schweden , dem ehemals sozialistischen Musterländle , das Ladenschlußgesetz abgeschafft . Ein Blick nach Schweden zeigt , daß durch die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes eine große Anzahl von Teilarbeitsplätzen für Frauen entstanden sind . Es war nämlich möglich , die Abend- und Sonntagsbelegschaften auf freiwilliger Basis zu besetzen . Die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist auch aus Wettbewerbsgründen dringend erforderlich . Heute war im Pressespiegel und in den Zeitungen zu lesen , daß die Niederlande ihre Ladenöffnungszeiten lockern . Ab Juni dürfen dort alle . noch : Anke Eymer geöffnet sein . . Was dies für Einzelhändler im Grenzbereich bedeutet , liegt auf der Hand . Daß der Bedarf vorhanden ist - ich möchte das nicht wiederholen ; es ist schon gesagt worden - , wird auch in den Spätverkaufsstellen der neuen Bundesländer deutlich . Ebenso hat man an Tankstellen , Flughäfen und Bahnhöfen Möglichkeiten einzukaufen . Lassen Sie mich abschließend nur noch kurz darauf hinweisen , daß flexible Ladenöffnungszeiten ein Vorteil gerade auch für berufstätige Frauen sind . Das ist zwar schon einmal gesagt worden ; man kann es aber gar nicht oft genug wiederholen . . Frauen müssen nach der Arbeit nicht mehr zum Einkaufen hetzen . Das trägt natürlich zum Abbau auch des Alltagsstresses und damit der Doppelbelastung der Frauen bei . Ich weiß , heute ist die Einbringung . Das Thema Ladenöffnungszeiten hat viele Facetten . Diese Debatte zeigt dies , und auch in der Anhörung wird das deutlich werden . Wir sollten in den kommenden Wochen in den Ausschüssen sorgfältig diskutieren , um zu einer Lösung zu kommen , die möglichst alle mittragen können . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Frau Künast , Sie können zetern , wie Sie wollen ; aber wir werden die historischen Fakten schon auf den Tisch legen . Die Situation ist inzwischen eine andere . Es gibt das Verfassungsgerichtsurteil , das Sie angeführt haben . - Ich beantworte gerade Ihre Frage , Herr Beck . - Herr Pronold , möchten Sie vielleicht zuhören ? Sie haben die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angeführt . Seitdem ist die Rechtslage klar . 2001 war sie noch nicht klar . Die FDP hat sich immer für die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgesprochen . Wir haben uns zu dieser Zeit angesichts der damals unklaren Verfassungslage nur mit der Ausgestaltung auseinandergesetzt . Im Jahr 2004 - das hat die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger bereits gesagt - hat die FDP dem Überarbeitungsgesetz nicht nur im Bundestag , sondern auch im Bundesrat zugestimmt . Damals war es in der Tat die SPD , die an dieser Stelle keine Gleichstellung vorgesehen hat . Jetzt komme ich zurück zur Union . Sie sollten sich einmal die einschlägigen Studien anschauen . Vielleicht kommen Sie dann zu dem Ergebnis , dass das , was dort niedergelegt ist , nicht völliger wissenschaftlicher Unsinn ist . Ich frage Sie : Ist es dem Kindeswohl denn tatsächlich zuträglicher , Frau Raab , wenn Kinder im Heim aufwachsen und nicht in einer stabilen Zweierbeziehung , in der sie ein behütetes Heim und Menschen haben , die sich um sie kümmern ? Frau Raab , so wie Sie hier argumentieren , geht es doch nur um Ihre verstaubte Ideologie und nicht um das Wohl der Kinder . Wir Liberale werden uns mit der Untätigkeit dieser Regierung nicht zufriedengeben . Sie können unsere Anträge im Rechtsausschuss monatlich vertagen , wie Sie das bisher tun , weil Sie keine Entscheidung herbeiführen wollen . Jetzt ist ein weiterer Ausschuss mit unserem Gesetzentwurf befasst . Sie haben neue Chancen . Ich würde mich freuen , wenn sich die Kräfte in der Union , die liberaler sind , in dieser Debatte einmal zu Wort melden würden . Aus unserer Sicht ist es jetzt zunächst einmal an der Zeit , zu praktischen Verbesserungen zu kommen . Deshalb haben wir die Erbschaftsteuer , die das größte Unrecht darstellt , in den Mittelpunkt gestellt . Es ist eine Frage des Anstands von Politik , den Menschen , die Verantwortung füreinander übernehmen , auch die Fairness zu gewähren , die sie verdienen . Unbeschadet des jetzigen Gesetzentwurfes gilt für uns Liberale : Wer gleiche Pflichten hat , muss auch gleiche Rechte haben . Das ist und bleibt unser Ziel bei den Steuern , beim Beamtenrecht und beim Adoptionsrecht . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich hätte mir ja gewünscht , Herr Bundesminister , daß Sie aus der Lektüre unseres Wahlprogramms mehr Nutzen gezogen hätten . Darin steht nämlich erstens : Wir werden die solidarische Krankenversicherung erhalten und wiederherstellen . . Darin steht zweitens : Wir werden alle Zuzahlungen überprüfen . Es steht drittens drin : In einem ersten Schritt werden wir die Zuzahlungen für chronisch Kranke und ältere Menschen zurücknehmen . Ich frage Sie : Wer zahlt denn die Zuzahlungen ? Sind es die Jungen , die Gesunden ? Alles andere , was Sie ansprechen , werden Sie zu einem guten Teil im Regierungsprogramm , nicht im Wahlprogramm finden . Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen ? .
Herr Kollege Lauterbach, Sie haben sich bereits in Ihrer Fragestellung persönlich auf mehrere Vorfestlegungen festgelegt, was die Bewertung unterschiedlicher Modelle angeht. Da es aber in der Bundesregierung noch keine Vorfestlegungen gibt, kann diese Befassung, so gerne wir konstruktiv mit den Oppositionsfraktionen bzw. mit Ihrer Fraktion zusammenarbeiten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Aber sobald wir wissen, was wir berechnen wollen, werden wir sehr zügig die Grundsätze, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, in der interministeriellen Arbeitsgruppe erörtern und gerne dann auch mit dem Parlament, im Ausschuss und in der Öffentlichkeit diskutieren.
Partei: SPD
Das tue ich . Die Sprache formt auch die Gesellschaft . Das sollten wir als Fazit festhalten . Sie wird als Muttersprache an die nächsten Generationen weitergegeben . Deshalb ist eine Änderung des Schriftgebrauchs auch eine Änderung des Sprachgebrauchs . Eine Rechtschreibreform kann daher kein bloßer Verwaltungsakt sein , sondern betrifft die Gesellschaft im Kern , auch jeden einzelnen . So gesehen ginge es vielleicht doch um ein Grundrecht . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege , über die Nachfragemacht im Handel und über unsere Versuche , uns dem zu nähern , habe ich schon eben gesprochen . Ich kann nur soviel sagen : Bei allem Verständnis und allen berechtigten Beschwerden des mittelständischen Handels , zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen , die vorschreibt , wer mit wem handeln kann und wie man Verträge auszugestalten hat - ob man etwas , was man nicht verkauft , zurückgeben kann oder nicht zurückgeben kann - , halte ich für unmöglich . Das ist ein Abgehen von unserer Wirtschafts- und unserer Rechtsordnung , die ja auf Vertragsfreiheit beruht . Auf diese Weise kommen wir der Lösung des Problems hinsichtlich der Herausforderung durch die Factory outlets nicht näher . Das muß anders geschehen .
Partei: SPD
Halten Sie es nicht für besonders notwendig , daß die Bundesregierung in den Durchführungsbestimmungen zum Paßgesetz angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten , die auf elektronischem Gebiet bestehen , eine Änderung der Berechtigungen von Auslandsvertretungen _ entsprechend der Ermächtigung , wie sie Grenzbehörden haben _ vornimmt , und teilen Sie meine Auffassung , daß es auch Aufgabe der deutschen Auslandsvertretungen sein muß , Bürgern der Bundesrepublik , die im Bereich der EU unterwegs sind , bei Überschreiten der EU-Außengrenzen unnötige bürokratische , technisch behebbare Hindernisse aus dem Weg zu räumen ?
Partei: SPD
Frau Staatsminister , als es um die konkrete Ausgestaltung des Kontingents , also darum ging , welches Personal und welches Gerät im einzelnen zur Verfügung gestellt oder mitgenommen werden sollte , ist von Vertretern der Bundesregierung in vielen Reden immer argumentativ behauptet worden , dies sei von den Vereinten Nationen so angefordert worden . Genau genommen haben Sie die Anforderung , die die Vereinten Nationen formuliert haben , jedoch schon selber vorformuliert , d . h . Sie haben die Anforderung praktisch selber formuliert .
Natürlich ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium. Es kann ja nicht nur um eine Vermittlung gehen, sondern die Frage ist, ob diese Vermittlung von Dauer ist und für den Einzelnen zu einem Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt führt. Darauf sind unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausgerichtet, und sie sollen künftig noch stärker auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Ich möchte darüber hinaus noch sagen, dass die Steuerung der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2011 mit Sicherheit auch zu Verbesserungen führen wird. Hier sehen wir noch erhebliches Potenzial. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Effizienzsteigerungen nach Beendigung der notwendigen organisatorischen Umstellungen noch stärker entfalten werden. Bei meinen Beobachtungen in jüngerer Zeit habe ich festgestellt, dass es sehr viel effektiver ist, bereits in einem frühen Stadium zu prüfen, ob Personen für bestimmte Tätigkeiten tatsächlich geeignet sind. Dafür planen wir Phasenmodelle beispielsweise für die Bürgerarbeit, wie wir sie auch schon aus Programmen der Berliner Busunternehmen kennen, in denen in einem sehr frühen Stadium Prüfungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob jemand für eine Ausbildung oder Umschulung zum Busfahrer geeignet ist. Dann werden wir hier erhebliche Effizienzsteigerungen erreichen, die auch für den Einzelnen gewinnbringend sind; das war auch Gegenstand Ihrer Frage. Es soll nicht nur um nüchterne Zahlen gehen; denn hinter jeder Zahl stehen Menschen, stehen Schicksale. Wir müssen uns mit den Schicksalen auseinandersetzen, den Menschen gerecht werden und die passenden Maßnahmen für die Menschen finden. Dem dient unsere Arbeit.
Partei: CDU/CSU
Mein Ministerium wird die verschiedenen Engagementstrategien der einzelnen Häuser in Zukunft koordinieren. Wenn Sie genau hinschauen, entdecken Sie eine Fülle von unterschiedlichen Aktivitäten. Fast jedes Ministerium hat eigene Freiwilligenprogramme. Das ist in Ordnung. Jedes Ministerium soll das machen, wofür es die Kompetenz besitzt. Beispielsweise organisiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sehr viele Jugenddienste im Ausland. Das kann dort viel besser organisiert werden als bei uns; denn dort ist die dafür notwendige Kompetenz vorhanden. Es ist aber wichtig, die unterschiedlichen Projekte miteinander zu verzahnen und aufeinander abzustimmen, damit es keine Doppelungen gibt. Diese Arbeit wird in Zukunft von meinem Haus übernommen. Es wird sich auch um die Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen kümmern. Unser Pilotprojekt, das heute startet, enthält zum einen das Modul „Wissenstransfer“. Wir haben überlegt, wie man das Wissen der Mitarbeiter, die aus dem Bundesministerium ausgeschieden sind, weil sie die Altersgrenze erreicht haben, weiterhin nutzen kann. Diese Mitarbeiter können sich nachberuflich engagieren, und so können wir ihr Wissen weiterhin nutzen. Dies ist übrigens ein Wunsch der Mitarbeiter, der im Rahmen einer Befragung an uns herangetragen wurde. Zum anderen geht es bei diesem Projekt um verschiedene Engagementformen. Zum Beispiel können Patenschaften für Schüler aus bildungsfernen Schichten übernommen werden. Das BMI macht etwas Ähnliches. Daran haben wir uns orientiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie fragen nach Beihilfen der Bundesregierung , die nach kolumbianischem Strafrecht unter Strafe gestellt sind . Bei meiner Hilfestellung und derjenigen der Bundesregierung für die humanitären Aktionen von Herrn Mauss wurde auch die von Ihnen aufgeworfene Frage bedacht . Ausschlaggebend für mich war die Überzeugung , daß in den konkreten Gefahrensituationen , um die es jeweils ging , der Schutz von Menschenleben höher zu bewerten war als denkbare Verletzungen von Ordnungsvorschriften . . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Wenn ich diese Antwort gebe , dann füge ich hinzu , daß das andere mit zu bedenken ist . Ich sage dazu auch , daß wir die Souveränität eines Landes respektiert haben und respektieren . Im übrigen weise ich darauf hin , daß gegen Herrn Mauss ein Ermittlungsverfahren kolumbianischer Strafverfolgungsbehörden läuft . Solange dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist , gilt nach deutschem Recht - darauf haben Sie , Herr Schily , bereits in der letzten Fragestunde zu Recht hingewiesen - auch für Herrn Mauss die Unschuldsvermutung . Die Bundesregierung , der die gegen Herrn Mauss erhobenen Vorwürfe im einzelnen nicht bekannt sind , wird sich deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht an Spekulationen darüber beteiligen , ob Herr Mauss möglicherweise kolumbianisches Recht verletzt hat . Aber ich füge hinzu , daß wir diese Überlegungen durchaus angestellt haben .
Die entsprechenden eingereichten Zulassungsunterlagen, die nach deutschem Zulassungsrecht oder nach europäischem Recht zu gelten haben, werden natürlich überprüft. Diesen Zulassungsunterlagen ist aber nicht zu entnehmen – das habe ich gerade ausgeführt –, ob die Einwilligung eines Probanden in einer klinischen Studie schriftlich erfolgt ist oder nicht. Diese Unterlagen liegen aus datenschutzrechtlichen Gründen beim Prüfer und stehen damit nicht der entsprechenden Zulassungsbehörde zur Verfügung.
Partei: FDP
Frau Humme , die Sitzungsleitung bestimmt das , nicht Sie . Herr Schröder , wir als FDP sind immer für die Überprüfung , auch in der Frage , ob wir zu viele oder zu wenige Zivildienstschulen haben . Aber finden Sie es richtig - vielleicht sind Sie auch nicht informiert - , die Modellvorhaben in den Zivildienstschulen zu der Frage , wie der Zivildienst zum Lerndienst entwickelt werden kann , nicht zu Ende laufen zu lassen und nicht zu evaluieren ? Erst danach könnte doch festgelegt werden , welche Schulen geschlossen werden . Ich frage Sie , wieso Sie da überhaupt nicht zielgerichtet sind und der Haushaltsausschuss letztendlich das Ministerium im Regen stehen lässt .
In dieser Fragestellung gibt es zwei Ebenen. Zur ersten Ebene: Selbstverständlich hat auch Frankreich seinen Bericht durch die Kommission bekommen, wertet diesen aber für sich aus und zieht auch eigene Schlüsse daraus. Zur zweiten Ebene: Ich kann sehr wohl die Sorgen verstehen, wenn es Nachrichten aus Frankreich gibt, die in der Region zu Besorgnis Anlass geben. Wir haben eine regelmäßig tagende deutsch-französische Konsultationsgruppe, in die wir unsere Expertise einfließen lassen. Es gibt aber keine Möglichkeit bzw. keine rechtliche Handhabe, Frankreich zu bestimmten Maßnahmen aufzufordern. Ziel des Stresstests war es aber, zum Beispiel durch Offenlegung unserer Standards und durch einen möglichst objektiven Vergleich, andere Länder, die möglicherweise Nachrüstbedarf haben, nicht nur zu animieren, sondern auch auf sie Druck auszuüben, diesem nachzukommen.
Partei: CDU/CSU
Eine kurze Zusatzfrage , Frau Minister . Von Betroffenen wird immer wieder die Sorge geäußert , unter dem Deckmantel werde eine Maximalsanierung durchgeführt , unabhängig von den sich auf die Bodenfolgenutzung anschließenden Erfordernissen . Können Sie sagen , welches nutzungsabhängige oder nutzungsunabhängige Sanierungskonzept dieser Regierungsentwurf verfolgt und was dies für die Betroffenen bedeutet ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich noch nicht sagen . Heute haben die Kollegen im Gesundheitsausschuss darum gebeten , dass wir ihnen das zweite Schreiben , das wir dem Bundesausschuss am 2 . Dezember dieses Jahres per Fax zugeschickt haben , übermitteln . Darin ist ein umfangreicher Fragenkatalog aufgelistet . Es geht unter anderem darum , wie diese Interpretationsspielräume , von denen wir eben gesprochen haben , vom Bundesausschuss gefüllt werden . Diese müssen auf jeden Fall noch spezifiziert werden , damit keine Missinterpretationen möglich sind , die wirklich zu einer Beeinträchtigung der Versorgung führen könnten . Diese Fragen sind aber noch nicht ausreichend beantwortet . Wir warten darauf . Vorher können wir uns kein Urteil darüber erlauben , ob diese Richtlinien so , wie sie vorgelegt worden sind , von uns beanstandet werden müssen oder ob sie zum 1 . April nächsten Jahres in Kraft treten . Das kann ich Ihnen noch nicht sagen . Ich habe den Kollegen im Gesundheitsausschuss zugesagt , dass wir sie informieren . Ich habe übrigens gestern eine kurze Information an alle Abgeordneten geschickt , da zurzeit alle Abgeordneten Fragen dazu haben . Wir werden Sie selbstverständlich informieren , wenn die Ergebnisse vorliegen . Das machen wir unaufgefordert , denn ich weiß , dass Sie alle sich in Ihrer Bürgersprechstunde aus guten Gründen intensiv um diese Belange kümmern .
Partei: SPD
Es gibt Millionen von Genossenschaftswohnungen . Wir haben einen Antrag vorgelegt , nach dem die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus der steuerlichen Förderung des Wohneigentums gleichgestellt werden soll . Machen Sie das mit , dann werden Sie eine Renaissance der Genossenschaften erleben , weil das eine ganz tolle Form des Eigentums ist . . Ich will noch zwei ganz kurze Zitate vortragen . Der Städtetag schreibt : Entscheidende Fortschritte bei der mieternahen Privatisierung werden vielmehr erst durch eine Änderung bei der Erlösabführungspflicht ermöglicht . Auch dies ist ganz eindeutig . Minister Meyer aus Brandenburg schreibt : Der Kauf von Wohneigentum bzw . die Gründung einer Wohnungsgenossenschaft will sorgfältig überlegt und vorbereitet werden . Verunsicherte Mieter kaufen nicht , sondern sperren sich gegen alle Veränderungen , beispielsweise auch gegen sinnvolle Umzugsangebote . Ich denke , diese drei Zitate , die für viele andere stehen , sprechen eine eindeutige Sprache . Wer das Gesetz _ deshalb findet heute die namentliche Abstimmung nur zu dem Punkt der linearen Erlösabführung statt _ an dieser Stelle nicht ändert , schafft eine Zweiklassengesellschaft bei den Wohnungsunternehmen und bei den Mietern , verhält sich ökonomisch und fiskalisch unvernünftig , weil er Investitionen verhindert , den Zuwachs von Arbeitsplätzen bremst und Steuer- und Mehreinnahmen verspielt und nach bereits fünf vertanen Jahren eine vertrauenschaffende , angstabbauende und mieternahe Privatisierung verhindert . Ich fordere Sie deshalb auf , unserem Änderungsantrag heute zuzustimmen und das endlich zu ändern . .