Partei: SPD
Guten Morgen, lieber Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig: Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam an dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gearbeitet. Ich glaube, es war ein großer Schritt. Nach der Arbeit in der Enquete-Kommission mit über 200 Anregungen, der Arbeit im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zum Sport- und Kulturbereich ist das, was wir in diesem Gesetz gemeinsam gebündelt haben, der richtige Weg. Es war, wie ich finde, ein fulminanter Start für bürgerschaftliches Engagement. Es ist dann nur folgerichtig, wenn wir daran jetzt weiter arbeiten. Ihr Angebot und Ihre ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit nehmen wir sehr gern an. Sie werden aber sicherlich auch verstehen, dass wir noch andere Schwerpunktsetzungen haben und dass das eine oder andere kritisch zu hinterfragen ist; denn das, was Sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen haben, wurde bei den Beratungen in der zurückliegenden Legislaturperiode kritisch diskutiert. Dort gab es einige Abwägungen, die wir in den jetzt anstehenden Verhandlungen berücksichtigen müssen. Dazu komme ich später noch in meinen Ausführungen. Ich gebe allen recht, die heute darauf aufmerksam machen, dass wir gemeinsam im Rahmen des Internationalen Tages des Ehrenamtes, der am 5. Dezember begangen wird, das Ehrenamt und damit die über 23 Millionen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und damit für uns alle ehrenamtlich starkmachen, besonders anerkennen und würdigen sollten. Diese wollen nämlich – das möchte ich in dieser Diskussion insbesondere deutlich machen – keine Entgeltumwandlung, keine Entlohnung oder etwas Ähnliches, sondern eine Würdigung. Darüber hinaus wollen sie nur, dass ihr Aufwand entlohnt wird. Aus meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass wir sehr genau aufpassen müssen, dass es beim Ehrenamt bleibt und nicht möglicherweise etwas anderes hineininterpretiert wird. Viele von uns, wenn nicht sogar alle, werden am 5. Dezember, wie ich gesagt habe, das Ehrenamt würdigen. Wir werden sehr viele Ehrungen vornehmen, und zwar zu Recht. Wir werden bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfes im Ausschuss und bei einer Anhörung aber noch andere Prioritäten setzen. Wir werden Sie fragen, wie Sie auf die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2 100 Euro auf 2 400 Euro kommen. Auch die Anhebung der Zweckbetriebsgrenze werden wir hinterfragen. Das sind einige Themen, die wir ansprechen werden. Ein Punkt – er ist vielleicht verräterisch, vielleicht aber auch nur missverständlich – betrifft nicht das eigentliche Gesetz, sondern nur dessen Begründung. Die Begründung erklärt ja das, was im Gesetz steht. Dort schreiben Sie – ich zitiere –: Bürgerschaftliches Engagement hilft wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Integration, Wohlstand sowie stabile demokratische Strukturen auch für die Zukunft zu erhalten und zu verbessern. Bis hierhin können wir uns noch einig sein. Aber dann: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an Bedeutung, denn die öffentliche Hand – jetzt kommt es – wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben konzentrieren müssen. Wenn Sie es tatsächlich so meinen, wie es da steht, haben wir ein Problem. Denn wir sehen den ehrenamtlichen Bereich nicht als Kompensation für falsche Prioritätensetzung oder für verfehlte Wahrnehmung der politischen Verantwortung, sondern das Ehrenamt soll ein Ehrenamt bleiben. So verstehen es auch diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein ganz wichtiger Punkt, und die Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, achten sehr genau darauf. Sie sind zu Recht sehr sensibel, wenn wir Politiker – insbesondere Sie während Ihrer Regierungszeit – den Eindruck erwecken, dass wir beim Hauptamt sparen, kürzen, den Kommunen das Geld wegnehmen und letztendlich auf Umwegen das Ehrenamt an Stelle des Hauptamtes setzen. Diesen Eindruck dürfen wir nicht erwecken. Ich gebe Ihnen recht: Die Ehrenamtlichkeit bringt dem Staat ein Vielfaches wieder zurück, aber bitte nicht auf diesem Weg. Das muss im Laufe der Beratungen noch klargestellt werden. Ich möchte noch einmal betonen, dass bürgerschaftliches Engagement kein Reparaturbetrieb dafür sein kann, was die Politik versäumt hat, sondern ganz im Gegenteil eine zusätzliche Komponente. So verschieden die Ehrenämter auch sind, so unterschiedlich und vielfältig müssen wir sie unterstützen und fördern. Für dieses Engagement zum Zusammenhalt der Gesellschaft möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Unsere Aufgabe ist es unter anderem auch, zur Stärkung und zur Förderung der Zivilgesellschaft Impulse zu setzen. In diesem Zusammenhang schaue ich insbesondere in Richtung der FDP. Herr Wissing hat in seinen Ausführungen in der letzten Wahlperiode sehr deutlich gemacht, wie er über das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements denkt. – Lesen Sie einmal die Protokolle, bevor Sie sich jetzt äußern. Herr Wissing schaut schon weg; er weiß, was jetzt kommt. Er hat nämlich gesagt, es sei einfach nur eine Aufsattelung bereits bestehender Beträge, aber von den Strukturen her sei nichts in Angriff genommen worden. – Herr Wissing, Sie machen jetzt in einigen Bereichen nichts anderes. Sie wollen die Übungsleiterpauschale von 2 100 Euro auf 2 400 Euro anheben, Sie bieten an, die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro anzuheben. Ich vermisse hier jedoch noch etwas Gehaltvolleres, nämlich wie Sie mit denjenigen umgehen, die nicht steuerlich veranlagt sind und die letztendlich nicht davon profitieren können. Ich denke beispielsweise an die Menschen, die Vorleseaktionen durchführen und hierfür noch nicht einmal ihre Fahrtkosten erstattet bekommen, weil es dafür keine Kostenstelle gibt. Ich gebe Ihnen insofern recht, dass jetzt ein weiterer Schritt getan ist; es gibt jedoch noch eine ganze Menge zu tun und auf den Weg zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle mit den Worten von Michael Bürsch, der gemeinsam mit meiner Kollegin Ute Kumpf in den letzten Legislaturperioden sehr engagiert in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss gearbeitet hat, das Thema noch einmal in drei Punkten zusammenfassen. Erstens. Wir wollen den Schutz der Engagierten. In den zurückliegenden Legislaturperioden haben wir bereits einige große Schritte unternommen, unter anderem mit der Unfallversicherung, der Übungsleiterpauschale usw. Diese Regelungen umfassen nicht nur den Sportbereich, sondern wir haben in der letzten Legislaturperiode Erweiterungen vorgenommen, sodass auch andere Bereiche hierauf zugreifen können. Zweitens. Wir müssen trotz der vorgesehenen Regelungen noch stärker auf den Nachteilausgleich eingehen. Drittens. Die allgemeine Förderung des Engagements muss stärker ausgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind nur erste Schritte in die richtige Richtung. Ich nehme Ihr Angebot zur Diskussion gerne an, ich sage Ihnen aber auch: Hierbei kann es nicht bleiben. Gerade bei der Zweckbetriebsgrenze – das habe ich gerade gesagt – haben wir sehr lange verhandelt. Wir hatten uns auf 35 000 Euro geeinigt. Sie reden jetzt von 45 000 Euro. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das mit dem Thema „Wettbewerbsverzerrung“ usw. in Einklang bringen werden. – Ja, genau, nur der Sportbereich. Sie werden sicherlich auch entsprechende Anfragen und Anschreiben aus Ihrem Wahlkreis bekommen haben. Hier sind wir wieder bei der Frage nach Erweiterungen und Strukturveränderungen. Es ist doch klar, dass diejenigen, die nicht von diesen Regelungen profitieren, uns anschreiben und nachfragen, warum die Änderungen nicht breiter gefasst werden und auch andere Bereiche einschließen. Diesen Fragen müssen wir uns jedenfalls stellen und schlussendlich zu einer Antwort kommen. Da gebe ich Ihnen allerdings wiederum recht. Herr Präsident, ich nehme Ihr Signal wahr, auch wenn Sie hinter mir sitzen. – Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Es gibt einige Punkte, bei denen wir übereinstimmen. Ich freue mich sehr, dass wir hier über die Stärkung und auch über die Frage der Entbürokratisierung des bürgerschaftlichen Engagements reden. Es ist immer eine Sternstunde, wenn wir hier im Parlament das würdigen, was die Menschen draußen auf den Weg bringen. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken und bei Ihnen für Ihr sehr intensives Zuhören. Herzlichen Dank und Glück auf!