Partei: CDU/CSU
Sie haben das Wort Siegerjustiz hier nicht gebraucht . Aber es ist von Krenz und von anderen Mitgliedern auch Ihrer Partei gebraucht worden . Darauf habe ich Bezug genommen . Sie selbst haben es hier heute nicht gesagt . Das ist richtig . . - Er hat es wohl sinngemäß gemeint . Aber ich will darüber jetzt nicht finessieren . Aber eines hat das Bundesverfassungsgericht zu Art . 103 des Grundgesetzes gesagt : Der Art . 103 des Grundgesetzes gilt für den Fall nicht , wenn das deutsche Strafrecht , wie ich das vorhin ausgeführt habe , milder als das Strafrecht der DDR ist . In diesem Fall verstößt die Anwendung des jetzigen Strafrechtes Gesamtdeutschlands nicht gegen das Rückwirkungsverbot . Auch ein Zweites ist bestätigt . Das ist die Tatsache , daß es dann zu einer Strafverfolgung kommen kann , wenn eine Tat mit dem vormaligen DDR- Strafrecht in Übereinstimmung steht . Wenn aber die Tat in einer groben , massiven Weise - nicht in einer Nebenbei-Weise - gegen das Gerechtigkeitsgebot verstößt , dann ist es ebenfalls möglich , das sogenannte übergesetzliche , das überverfassungsrechtliche allgemeine Recht , wie es Radbruch für das Nazi-Recht formuliert hat , entsprechend auch in diesem Fall anzuwenden . Ich meine , darüber brauchen wir uns keine Gedanken zu machen . Ich halte das durchaus für verfassungskonform . . Ich möchte zu der Frage des Anwachsens der Kriminalität zurückkommen . Dies ist die wichtigste Aufgabe , die wir in der Rechtspolitik haben . Hierzu wird ein Großteil aus Ihrem Ministerium , Herr Minister , geleistet . . noch : Norbert Geis Es geht dabei um das Sexualstrafrecht , um den Schutz von Frauen und Kindern vor Sexualstraftätern . Wir diskutieren hierüber bereits ein Jahr lang . Es ist am 6 . Oktober des letzten Jahres gewesen , daß der Rechtsausschuß eine erste Anhörung dazu durchgeführt hat . Wir haben damals gesagt : Es ist durchaus möglich , daß wir bis zur Sommerpause ein entsprechendes Gesetz im Bundesgesetzblatt haben . Wir haben auch gesagt , daß wir dann , wenn die beiden Gesetzgebungsvorhaben , das Strafrahmenharmonisierungsgesetz und das Sexualstrafgesetz , verschiedene Geschwindigkeiten entwickeln , das Sexualstrafgesetz vorziehen . Ich bin der Meinung , es ist jetzt der Augenblick gekommen , an dem wir uns das eingestehen müssen . Das Strafrahmenharmonisierungsgesetz ist zwar ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben , benötigt aber sehr detaillierte Beratungen . Die Berichterstatter sind einfach überfordert , wenn sie in kürzester Frist all die vielen Punkte - die Anhörung hat gezeigt , wie notwendig es ist , daß wir in die Beratung über die einzelnen Punkte eintreten - gewissermaßen im Schnellgalopp bewerten müssen . Ihr Haus hat da einen Vorteil . Sie haben einen langen Vorlauf . Ihre Fachleute beschäftigen sich damit vielleicht schon jahrelang . Wir können das nicht in der Kürze der Frist so beurteilen , wie die Fachleute das tun . Ich sage Ihnen noch einmal hier vor dem Plenum : Ich bin sehr dafür , daß wir das Strafrahmenharmonisierungsgesetz verabschieden - aber bitte nicht unbedingt zeitgleich mit dem Sexualstrafrecht . Hier ist , wie ich meine , eine Antwort dringend erforderlich . Die können wir geben ; hier sind wir weitgehend einig . Herr Präsident , ein Schlußsatz . Ich danke für die gute Zusammenarbeit und auch für die große Leistung , die aus dem Justizministerium kommt . Wir befassen uns mit einer Vielfalt von Themen . Jedes Thema bedarf einer ganz intensiven Vorbereitung . Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß und hoffe , daß sich das gute Klima auch im letzten Jahr dieser Legislaturperiode fortsetzen läßt . Danke schön . .