Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Dissens ist klar ; er ist bekannt ; er ist gar nicht geheim . Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 20 . Oktober dieses Jahres , einen Leo 2 zu Testzwecken an die Türkei zu liefern , ist aus meiner , aus grüner Sicht ein Fehler . Aber ich bin nicht bereit , auf der parlamentarischen Bühne rotgrüne Kontroversen aufzuführen . oder uns gar , Herr Polenz , von Ihnen vorführen zu lassen . Ich möchte mich vielmehr mit einer Frage auseinandersetzen , die uns seit vielen Jahren umtreibt , nämlich die Frage : Was können wir dazu beitragen , die Demokratie , die Menschen- und Minderheitenrechte sowie die politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei zu befördern , und welche Rolle können die Europäische Union und die Integration der Türkei in die Europäische Union dabei spielen ? Wenn man _ das ist richtig und sinnvoll _ auf die Politik der alten Bundesregierung zurückblickt , dann muß man das Fazit ziehen , daß weder die Demokratisierung noch die Integration der Türkei in die EU vorangetrieben worden ist . Diese Politik war vor allem geprägt von sehr eigensüchtigen , von geostrategischen , von ökonomischen und _ Herr Rossmanith hat darauf hingewiesen _ von militärischen Interessen . Sie war tendenziell auch von einer rassistischen Ausgrenzung geprägt . Nehmen wir das Beispiel der Zollunion : Sie nutzt kurz- und mittelfristig vor allem den wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union . Der Hebel Zollunion wurde gerade nicht eingesetzt , um den Abschluß dieser Union an die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Demokratisierung der Türkei zu binden . Keine Forderung nach einem Ende der völkerrechtswidrigen Übergriffe der Türkei auf den Irak wurde gestellt . Keine Forderung nach Freilassung der kurdischen Abgeordneten um Leyla Zana wurde gestellt . Keine Forderung nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage oder nach Garantie der Meinungsfreiheit wurde gestellt . . _ Dazu komme ich gleich , Herr Polenz . _ Statt dessen wurde von Bundeskanzler Kohl in Bonn ausgerechnet Frau Ciller als Garantin für Demokratie und gegen die Islamisierung präsentiert . Dabei war es gerade Frau Ciller , die unmittelbar nach Abschluß der Zollunion eine Koalition mit der islamischen Partei eingegangen ist und die nun zum Symbol für die Verstrickung der Politik in kriminelle Machenschaften wurde . Eigensüchtig war auch die systematische Aufrüstung der Türkei mit deutschen Rüstungsgütern . Dies war gut für das Geschäft der Rüstungsindustrie und ganz im Interesse des Schutzes der Ostflanke der NATO . Über den schmutzigen Krieg in den kurdischen Gebieten , den der verläßliche NATO-Partner , Herr Rossmanith , geführt hat , wurde einfach hinweggesehen .  Die konkrete Beitrittsperspektive wurde verweigert . Die Zollunion war eben nicht der erste Schritt , sondern das vorläufige Ende der Integration . Dies haben die Ergebnisse des Luxemburger Gipfels gezeigt . . _ Jetzt halten Sie doch die Klappe ! . Dieser Rückblick stellt für Rotgrün eine Herausforderung dar , es besser zu machen und unter Freundschaftsdienst Unterstützung für diejenigen zu verstehen , die für Demokratie , für Menschen- und Minderheitenrechte eintreten . Die Frage der letzten Tage war , was dafür die notwendigen und die besten Mittel und Möglichkeiten sind . Ich meine , daß Panzer der falsche Weg sind . . Es waren gerade deutsche Panzer und deutsche Waffen , die in den kurdischen Gebieten eingesetzt worden sind und durch die Menschenrechtsverletzungen möglich wurden . Gerade weil man sich bei Besuchen in den kurdischen Gebieten wie auf einem deutschen Truppenübungsplatz vorkommt _ dieser Eindruck wurde übrigens auch durch die großzügige Schenkung von NVA- Gerät verstärkt _ , haben wir heute eine ganz besondere Verantwortung . Mancher argumentiert nun , Panzer seien sinnvoll , um Einfluß in Ankara zu gewinnen . Ich halte das für ein ernstzunehmendes Argument , aber ich halte dieses Argument für falsch , weil es das Militär zu Partnern erklärt und dabei die Tatsache unterschlägt oder verharmlost , daß das Militär nicht Lösung , sondern Teil des Problems ist . . Das Militär ist nicht Garant der Stabilität und Bollwerk gegen den Islam , sondern das Militär ist ein großes Hindernis auf dem Weg der Türkei zur Demokratisierung . . Kritiker sagen , Herr Polenz : Wer die Türkei zum Kandidaten macht , der muß auch Panzer liefern . Ich glaube , das ist falsch ; denn der Kandidatenstatus für die Türkei ist der Versuch , nach jahrzehntelanger unglaubwürdiger und doppelbödiger Politik überhaupt wieder politischen Einfluß zu bekommen . Ein gleichberechtigter Umgang mit den Kandidaten ermöglicht dann eine Beitrittsperspektive . Diese muß an die Kopenhagener Kriterien und an den Acquis communitaire , der zum Beispiel explizit die Todesstrafe verbietet , geknüpft werden .  Der Kandidatenstatus will eine politische Veränderungsdynamik bewirken . Er darf und er wird aber auf gar keinen Fall ein Blankoscheck sein , um zum Beispiel Rüstungsgeschäfte zwangloser abwickeln zu können . .