Partei: CDU/CSU
Ich habe ja mehr als zehn Minuten . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Parteienkompromiß zur Beschleunigung der Asylverfahren vom Oktober 1991 liegt jetzt 15 Monate zurück , und seit der letzten Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens im Deutschen Bundestag sind gerade erst sieben Monate vergangen . Ich habe damals darauf hingewiesen , daß die Lösung der Asylprobleme immer wieder allein in der Zauberformel Verfahrensbeschleunigung gesehen wurde , bisher jedoch immer nur ganz geringfügige Entlastungen möglich waren , die dann von der Entwicklung sofort wieder überholt wurden . Ich habe immer wieder erklärt : Wir werden das Problem ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht lösen oder mildern . Ich begrüße daher den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Art . 16a des Grundgesetzes , der uns auf dem Gebiet eines der dringendsten Probleme der Innenpolitik einen großen Schritt voranbringt , und ich appelliere an alle Fraktionen , diesen Gesetzentwurf und die noch einzubringenden Gesetzentwürfe zum Asyl- und Ausländerrecht zügig zu beraten . Nach den langen , quälenden Monaten der politischen Auseinandersetzung erwartet die Bevölkerung zu Recht von den demokratischen Parteien und vom Parlament Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewußtsein , damit das Asylproblem noch in diesem Jahr eine deutliche und für jedermann erkennbare Milderung erfährt . . Ich weise in diesem Zusammenhang _ und ich möchte mich eigentlich auf einen einzigen Satz beschränken _ die Unterstellungen in den Reden meiner Vorredner ausdrücklich zurück , und dem , was Herr Kollege Klose an die Adresse der PDS gesagt hat , will ich mich ausdrücklich anschließen . Ich mache vier Bemerkungen vorweg : Erstens : Deutschland bleibt ein ausländerfreundliches Land , bereit zur Aufnahme und zur Gewährung von Schutz für Verfolgte und für Flüchtlinge . Wir werden auch weiterhin unseren humanitären Beitrag und unsere Hilfe bei Bedrohung von Leib und Leben und der Menschenwürde leisten . Politisch Verfolgte genießen auch weiterhin in Deutschland Asylrecht , unter voller Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention . . Zweitens : Ich habe nie die verständlichen Motive derer diffamiert , die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommen möchten . . Aber das Asylrecht , das allein den politisch Verfolgten Schutz und Sicherheit gewähren soll , ist zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert worden . Das können Sie nicht bestreiten . . 70 % aller nach Europa strömenden Asylbewerber kommen in die Bundesrepublik Deutschland . Einer solchen Herausforderung ist kein anderes europäisches Land ausgesetzt , und kein anderes europäisches Land würde einem solchen Zustrom tatenlos zusehen . . 11606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Bundesminister Rudolf Seiters Frankreich , die Schweiz , die Niederlande _ sie alle haben unlängst ihre Asylgesetze verändert , verschärft oder Neuregelungen angekündigt , Großbritannien schon deshalb , weil man im letzten Jahr mit rund 20 000 Asylbewerbern rechnete . Wir haben im vergangenen Jahr , es ist gesagt worden , 440 000 Asylbewerber in unser Land bekommen mit einer außerordentlich geringen Anerkennungsquote von 4 ,3 % durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und entsprechende Entscheidungen der Gerichte . . Allein dies zeigt die Dimension und die Dringlichkeit des Asylproblems für uns alle . Wir sind an der Grenze des für unseren Staat Verkraftbaren und Erträglichen angelangt , und wie jeder andere Staat muß auch Deutschland Zuwanderung steuern und begrenzen können . Ohne eine solche Möglichkeit werden Ängste und Unsicherheiten verstärkt , die schädlich sind für den inneren Frieden in unserem Lande . . Drittens : Wir würden es auf Dauer auch nicht durchhalten , beim Asylrecht einen europäischen Sonderweg zu gehen , schon gar nicht gegen den Willen unserer Bevölkerung und auch nicht angesichts der Tatsache , daß unsere westeuropäischen Nachbarn eine demokratische und Asyltradition haben , zum Teil länger als wir in der Bundesrepublik Deutschland . Deswegen soll der vorgeschlagene Gesetzentwurf unsere gleichberechtigte Teilhabe an europäischen Asyl- und Zuständigkeitsregelungen ermöglichen . Dies ist ein für die weitere europäische Integration bedeutsames Zeichen und unterstreicht , daß Antworten auf die Asylfrage und den Wanderungsdruck nur im gesamteuropäischen Rahmen gegeben werden können . Wer das Bekenntnis zu Europa , zu internationaler Zusammenarbeit auch bei der Bewältigung der Asylund Flüchtlingsströme ernstnimmt , muß bereit sein , nationale Regelungen aufzugeben und den europäischen Weg voll mitzugehen . . Viertens : Wir müssen uns den Spielraum bewahren für die Menschen , die in wirklicher Not und Bedrängnis sind . Ich habe immer für eine großzügige europäische Lastenteilung zugunsten von Flüchtlingen vor Krieg und Bürgerkrieg geworben angesichts der schrecklichen Bilder von bedrängten , geschundenen und getöteten Menschen in Bosnien-Herzegowina . Und weil die Aufnahmekapazitäten unserer Städte und Gemeinden so strapaziert sind , verhandeln wir doch zwischen Bund und Ländern immer wieder nur darüber , ob wir 500 oder 1 000 oder 2 000 oder 5 000 Menschen , die in Not sind , aufnehmen können . Wir könnten noch viel mehr tun für Menschen , die vom Krieg und vom Bürgerkrieg betroffen sind , wenn wir uns wieder die Handlungsfähigkeit bei der Steuerung von Zuwanderung und den dazu erforderlichen Spielraum verschaffen würden . . Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Motive sage ich : In allererster Linie gehört die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland den politisch Verfolgten und den Opfern von Krieg und Bürgerkrieg . Das ist jedenfalls meine Position . . Wir wollen vor diesem Hintergrund erreichen , daß die wirklich politisch Verfolgten schnell anerkannt werden , die nicht politisch Verfolgten keinen Anreiz erhalten , zur Asylantragstellung in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen , und die Asylbewerber , die sich zu Unrecht auf Asyl berufen , rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden . Das heißt , schnelle Entscheidungen und schnelle Abschiebungen ; darauf kommt es entscheidend an . . Der vorgeschlagene Gesetzentwurf geht nicht den Weg der von mir , vom Kollegen Stoiber , von der Bayerischen Staatsregierung und von der CDU/CSU- Fraktion empfohlenen und international üblichen institutionellen Garantie , also der Verpflichtung des Staates für Schutzgewährung . Uns wäre es viel lieber gewesen , wir hätten diesen Weg hier im Parlament erreichen können . . Der Asylkompromiß der Parteien beläßt es in seinem Abs . 1 bei dem bekannten Asylgrundrecht aus Art . 16 des Grundgesetzes . Abs . 2 der neuen Vorschrift beschränkt die staatliche Schutzgewährung dann aber auf wirklich schutzbedürftige Ausländer . Das heißt , auf das Asylrecht kann sich nicht berufen , wer über einen Mitgliedstaat der EG oder einen anderen sicheren Drittstaat einreist . Sichere Drittstaaten in diesem Sinne _ ich will das noch einmal ausdrücklich sagen _ sind alle EG- Staaten und andere europäische Staaten , in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt und in bezug darauf das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch Gesetz festgestellt worden ist , so u . a . Polen , Österreich , die Schweiz und die Tschechische Republik . Diese Verfassungsänderung bedeutet , daß der Ausländer , der aus einem sicheren Drittstaat einreist , keinen grundrechtlichen Anspruch hat , daß die von ihm vorgebrachten Asylgründe in der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden . Von entscheidender Bedeutung ist daher , daß bei der Einreise aus sicheren Drittstaaten die Betroffenen an der Grenze zurückgewiesen oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückgebracht werden können . Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden . Dies ist ein ganz entscheidendes und unverzichtba - res Element der vorgesehenen Neuregelung ; denn die schnellste Verwaltungsentscheidung ist letzten Endes wirkungslos , wenn auch in diesen Fällen die Aufenthaltsbeendigung durch die Anrufung der Gerichte vom Inland her hinausgezögert werden kann . . Es bleibt den Ausländern unbenommen , von außerhalb des Bundesgebietes , also vom sicheren Drittstaat aus , ihren Rechtsbehelf vor deutschen Behörden bzw . Gerichten zu verfolgen . . Hier liegt ein entscheidender Schlüssel für die Lösung oder Milderung des Problems . Ich wundere mich etwas , weil ich zum Teil wörtlich aus dem gemeinsamen Gesetzentwurf zitiert habe , den die SPD-Fraktion , die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion eingebracht haben . . Ich lege schon Wert darauf , daß ich alles tun werde , damit dieser Gesetzentwurf in einer fairen und korrekten Weise zügig behandelt und zügig umgesetzt wird . . _ Wie in der Weihnachtspause . - Es gibt kein faireres Verfahren , als der Innenminister der Bundesrepublik angewandt hat ; denn unmittelbar nach dem 6 . Dezember habe ich einen gemeinsamen Arbeitsstab von Bund und Ländern nicht nur vorgeschlagen , sondern auch eingerichtet und jeden einzelnen Arbeitsschritt besprochen . In diesem Arbeitsstab waren NordrheinWestfalen und Niedersachsen für die A-Länder vertreten . Ich nehme für mich in Anspruch , daß in allen diesen Besprechungen ein sehr gutes , konstruktives und faires Klima geherrscht hat , wie die Länder auch bestätigen können . Das nehme ich für mich in Anspruch . . Auch für die Fälle , in denen der Asylbewerber aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt oder in denen offensichtliche Unbegründetheit vorliegt , führt die vorgeschlagene Neuregelung zu bedeutsamen Änderungen für das Asylverfahren und das vorläufige Bleiberecht . Kommt ein Ausländer aus einem Staat , bei dem auf Grund der Rechtslage , der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint , daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet , gilt er als nicht politisch verfolgt , es sei denn _ das müssen wir doch wohl erwarten dürfen _ , er trägt Tatsachen vor , aus denen sich ergibt , daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird . Auch dies halte ich für ein faires Verfahren . Ich halte in diesen Fällen auch die Möglichkeit für wichtig , den Prüfungsumfang im Gerichtsverfahren einzuschränken , auch wenn ich bedauere , daß wir nicht haben vereinbaren können , diese Einschränkung des Prüfungsumfangs auch auf das Verwaltungsverfahren auszudehnen , was eine weitere Beschleunigung bedeutet hätte . Um so mehr möchte ich bereits heute an alle Verantwortlichen appellieren _ dem diente auch die Einrichtung des Arbeitsstabes _ , sich schon jetzt intensiv auf die spätere praktische Umsetzung der neuen rechtlichen Bestimmungen vorzubereiten , insbesondere in allen Gremien , auch in den Ländern , die personellen , organisatorischen und sächlichen Voraussetzungen zur Durchführung insbesondere der beschleunigten Asylverfahren zu schaffen . Wir müssen auch sicherstellen , daß aufenthaltsbeendende Maßnahmen so zügig und verantwortbar wie möglich durchgeführt werden . Ich will schließlich die Asylvereinbarungen hervorheben , die sicherstellen sollen , daß Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge einen asylunabhängigen besonderen Aufenthaltsstatus erhalten , und die Erweiterung der Fälle , in denen ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist , auf Asylbewerber , die eine schwere Straftat begangen haben oder gegen wesentliche Mitwirkungspflichten im Asylverfahren in zurechenbarer Weise verstoßen . Es ist niemandem begreiflich zu machen , warum jemand , der erklärt , er werde politisch verfolgt , nach glücklichem Erreichen der Bundesrepublik Deutschland die Stellung eines Asylantrages grundlos verzögert oder seine Mitwirkungspflichten etwa zur Feststellung seiner Identiät in gröblicher Weise verletzt . . Wir müssen von dem , der sagt , er werde politisch verfolgt , erwarten , daß er alles tut , um seine Anerkennung als politisch Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland möglichst schnell zu erreichen . Der Parteienkompromiß vom 6 . Dezember 1992 sieht vor , daß begleitend zu diesen Gesetzgebungsmaßnahmen mit Polen und den Nachfolgestaaten der CSFR Gespräche aufgenommen werden , in denen diesen Staaten auf dem Gebiet des Asylrechts Zusammenarbeit und Unterstützung angeboten werden soll . Grundlage dieser Gespräche soll ein Angebot Deutschlands über administrative und finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme , Regelungen zur Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Situationen und die Festlegung von Zuständigkeitsregelungen entsprechend dem Dubliner Abkommen sein . Ich habe unmittelbar nach dem 6 . Dezember erste Gespräche mit den Botschaftern geführt , die beabsichtigten Neuregelungen erläutert und jederzeitige Verhandlungen angeboten . Staatssekretär Vöcking war Anfang dieser Woche für zwei Tage in Warschau zu ersten Sondierungen , nachdem ich in Warschau bereits im August sehr konstruktive und partnerschaftliche Gespräche mit meinem polnischen Innenministerkollegen Milczanowski geführt habe und ihm dort eine besondere Sicherheitspartnerschaft angesichts vieler Probleme , die wir in der Zukunft gemeinsam regeln müssen , angeboten habe . 11608 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .