Partei: GRUENE
Die Versorgung mit Rohstoffen zählt zu den strategisch wichtigsten Themen für die deutsche Wirtschaft. Die Industrie ist bei fast allen metallischen Rohstoffen von Importen abhängig. Kein Laptop, kein Mobiltelefon und keine Solarzelle kommen ohne Metalle wie Kobalt und Platin oder Seltene Erden aus. Für eine grüne, also eine klimaneutrale und ressourceneffiziente Ökonomie, müssen wir nachhaltiger mit den Ressourcen der Erde umgehen. Wir können es täglich lesen: Der Abbau von Rohstoffen und die Bedingungen des Rohstoffhandels sind für Länder mit Rohstoffreserven oft verheerend. Die Gewinnung der Rohstoffe zerstört Natur und Landschaft, hat Zu Protokoll gegebene Reden gravierende soziale Folgen und ist begleitet von Menschenrechtsverletzungen. Um die Abfallpolitik umweltverträglich zu betreiben, müssen mehr Wertstoffe als bisher zurückgewonnen und verwertet werden. Die Wiederverwertung von Rohstoffen schont primäre Rohstoffquellen, vermeidet Transporte über weite Strecken, verhindert die Zerstörung von Ökosystemen durch den Abbau und spart CO2 ein. Dieses Potenzial müssen wir entwickeln. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Bundesregierung den Ressourcenschutz und die Wiederverwertung von Ressourcen nicht vorangebracht. Deutschland kann seine Importabhängigkeit und seine Abhängigkeit vom Weltmarkt nur beschränken, wenn knappe Rohstoffe effizient verwendet werden, sie wiederverwendet und zum Teil durch andere Stoffe ersetzt werden. Klar ist: Wir müssen mehr Wertstoffe sammeln und sie wiederverwerten, statt sie in Abfalltonnen oder Schubladen und Schränken verrotten zu lassen. Will man echte Kreislaufwirtschaft, muss man die Rahmenbedingungen verändern. Die Recyclingwirtschaft braucht bessere Bedingungen und mehr Material, um mehr wiederzuverwerten und einen größeren Beitrag zum Schutz von Umwelt und Ressourcen zu leisten. Es kann nicht angehen, dass manche Kunststoffe nicht recycelt werden, weil die Entsorgung über die Müllverbrennung billiger ist. Das ist eine wahre Verschwendung. Der Bundesumweltminister hat noch im Sommer in seinem Zehn-Punkte-Programm angekündigt, im zweiten Halbjahr 2012 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser sollte die Wertstoffsammlung verbessern. Von einem Gesetzentwurf ist weit und breit aber nichts zu sehen. Bisher gibt es nur große Ankündigungen, Lösungen werden nicht präsentiert. Der Grünen-Antrag „Wertstoffsammlung verbessern – Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen“ formuliert die Ansätze, um die Abfallpolitik hin zu mehr Ressourcenschutz weiterzuentwickeln. Wir brauchen klare Vorgaben und Regeln für die gesamte Abfallwirtschaft. Ein Aspekt sind größere Anstrengungen bei der Abfallvermeidung. Müll, der nicht entsteht, schont Umwelt und Klima. Eine eigene Studie des Bundesumweltministeriums hat die Klimaschutzpotenziale in der Abfallwirtschaft beindruckend belegt. Der Bundesumweltminister bleibt untätig – eine echte Fehlleistung. Wir Grüne fordern die flächendeckende Einführung einer Wertstofferfassung. Notwendig sind bundesweit einheitliche Regeln, wie Wertstoffe im Hausmüll sortiert und gesammelt werden. Das bunte Nebeneinander unterschiedlicher Sammelsysteme ist verwirrend für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das führt nicht zum Erfolg. Wir brauchen hohe und strikte Recyclingquoten, orientiert an der jeweils besten vorangegangenen Verwertungsleistung. Können Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, uns erklären, warum die Sammel- und Verwertungsziele nur für den Hausmüll gelten sollen, aber nicht für den Gewerbeabfall? Ich komme jetzt zu einem besonderen Aspekt, zur Verpackungsverordnung und den Getränkeverpackungen. Ein Mehrweganteil von 80 Prozent ist das festgeschriebene Ziel der Regierung. Dieses wird seit Jahren verfehlt. Letzte Woche wurde dem Bundeskabinett mitgeteilt, dass der Anteil von Mehrwegflaschen inzwischen auf 50 Prozent gefallen ist – Tendenz weiter sinkend. Der Fehlentwicklung muss gegengesteuert werden. Wir brauchen größere Anstrengungen als bisher, um die Mehrwegquote wieder zu steigern. Ein Nebeneinander von Einweg, Mehrweg, umweltschädlichen Dosen und Ausnahmen für Fruchtsäfte machen das jetzige System intransparent und anfällig für Betrug. Wer kann noch verstehen, was ökologisch vorteilhaft ist und wie man einkaufen soll? Hier werden deutlich klarere Regeln benötigt, zum Beispiel eine Kennzeichnungspflicht. Und für Ressourcenschutz besonders wichtig: Elektronikschrott. In Europa werden lediglich 40 Prozent des Elektronikschrotts recycelt, der Rest landet im Müll oder wird – häufig illegal – in die Länder des Südens verschifft. Obwohl die europäischen Länder zu den weltgrößten Konsumenten Seltener Erden zählen, funktioniert das Recycling von Seltenen Erden bisher kaum. Unser Augenmerk liegt auf den Sammelsystemen. Wenn mehr Elektronikschrott gesammelt wird, kann auch effektives Recycling ermöglicht werden. Nehmen Sie unsere Vorschläge zur Kenntnis und arbeiten Sie damit. Wenn wir alle uns dafür einsetzen, können wir noch in diesem Jahr ein Wertstoffgesetz beschließen. Das wird der Umwelt nützen.