Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wahrscheinlich Sie alle schlage ich jeden Morgen die Zeitung auf und lese die Nachrichten aus aller Welt, aber ganz selten lese ich etwas über den Südsudan. Dabei spielt sich im Moment in dem Land eine der weltweit größten humanitären Katastrophen ab. Der Kollege Frei hat die Situation gerade sehr emotional und eindringlich beschrieben: allein 2 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten, etwa 1,5 Millionen im Land. Die Menschen kommen bisher nicht in Europa an. Die Ärmsten der Armen schaffen es gar nicht bis zu uns. Es gibt außerhalb der Stadt Juba kaum internationale Medien und deswegen auch kaum Öffentlichkeit für diese desolate Lage in einem der ärmsten Länder der Welt. Schon alleine deshalb ist es gut, dass wir das Thema hier im Bundestag immer wieder auf die Tagesordnung heben. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir das Mandat zum ersten Mal debattiert haben. Das war 2011. Der Staat ist damals neu gegründet worden. Damals waren unsere Debatten hoffnungsvoll. Ich war selber 2012 im Südsudan zu Gast. Ich habe damals ein Land erlebt, das am Boden lag, das aber aufstehen wollte. 2013 kam dann der Bürgerkrieg. Der Bürgerkrieg drückt dieses Land im Moment wieder mit aller Gewalt buchstäblich nach unten. Daran hat auch das Friedensabkommen von 2015 nichts geändert. Dabei wäre in dem Friedensabkommen von 2015 der Weg über einen Waffenstillstand, über eine Übergangsregierung hin zu Neuwahlen vorgezeichnet. Es ist auf 75 Seiten wunderbar beschrieben, wie es laufen könnte. Der Präsident Salva Kiir hat dieses Abkommen mit unterschrieben, ebenso Riek Machar, der ehemalige Vizepräsident, sowie alle Anrainerstaaten um Südsudan herum; alle ostafrikanischen Staaten haben dieses Dokument unterzeichnet. Es fehlt also nicht die geeinte Grundlage. Was im Südsudan fehlt, ist die Umsetzung. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die ostafrikanischen Staaten in den letzten Wochen und Monaten verstärkt darauf gedrängt haben, dass dieses Friedensabkommen umgesetzt wird und sich die betroffenen Konfliktparteien wieder an einen Tisch setzen. Die Vertreter der Afrikanischen Union machen an dieser Stelle richtig Druck. Sie haben im September ein Kommuniqué in Richtung Südsudan verabschiedet, in dem sie schreiben, dies sei die „last chance“ für das Land; für den Fall, dass das Abkommen nicht umgesetzt wird, drohen sie mit Sanktionen. Ohne Druck von außen wird sich in diesem Land nichts bewegen. Auch die UN ist deswegen stark gefordert. UNMISS ist eine ganz zentrale Komponente des internationalen Engagements. UNMISS hat im Moment 15 000 Leute vor Ort. Allein mit dieser Präsenz schafft UNMISS ein Lagebild, das wir sonst überhaupt nicht hätten. Wer hält sich wo im fernen Südsudan an welche Vereinbarungen? Ohne die Präsenz von UNMISS könnten wir das gar nicht erfahren. Die zentrale Aufgabe von UNMISS aber ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Aufgabe wird zunehmend schwieriger. Es ist in den letzten Wochen immer wieder berichtet worden, dass UNMISS-Mitarbeiter selbst Gegenstand von Angriffen waren, und die Unterstützung vonseiten der Regierung für UNMISS lässt, ehrlich gesagt, auch zu wünschen übrig. Unser Anteil an der Mission ist nicht groß. Wir sind im Moment mit 17 Soldaten vor Ort, die die Lage dort unten beobachten, die Mission beraten und uns aus erster Hand berichten können. Ich hoffe, dass die jüngsten Entwicklungen, auch politischen Entwicklungen, dazu führen, dass sie uns wieder positive Dinge aus dem Südsudan berichten können. Aber unsere heutige Botschaft, die in das Land geht, sollte sein: Selbst wenn keine Flüchtlinge zu uns kommen, selbst wenn das Land weit weg ist und die deutsche Öffentlichkeit kaum Interesse daran hat, weil nicht darüber berichtet wird, lassen wir das Land und die Menschen dort unten nicht im Stich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.