Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das ist schon Chuzpe , was der Kollege Lippelt in einer etwas verquasten und _ Sie erlauben den Begriff _ diffusen Rede rüberzubringen versucht hat , nämlich hier werde von uns die Bündnissolidarität aufgekündigt , wir gäben den alten Konsens auf und was weiß ich . Ich will Sie einfach einmal mit einigen Stichwörtern an ein paar Sachen erinnern , Herr Lippelt von den Grünen . Bürgerrechtler : Als Sie nicht im Bundestag waren , in der 12 . Legislaturperiode , als die Grünen noch berechtigterweise das Wort Bündnis 90 in ihrem Namen geführt haben , als Konrad Weiß noch bei den Grünen gewesen ist , als Gerd Poppe noch im Bundestag war und nicht insAuswärtige Amt abgeschoben worden war , da haben die Bürgerrechtler zugestimmt . Frau Vollmer musste in der nächsten Legislaturperiode sie zur Räson bringen , damit sie nicht das , was zu dieser Zeit grüne Ideologie war , ad absurdum führten , nämlich den Begriff , den Frau Beer geprägt hatte : Interventionsarmee hieß es damals , wenn man sich bei einer multilateralen Aktion der NATO beteiligen wollte . . Also kommen Sie mir bitte nicht mit der Vorstellung _ gerade Sie , Herr Lippelt , nun überhaupt nicht _ Sie hätten zu diesem Punkt irgendetwas an Glaubwürdigkeit , das Sie in die Diskussion einbringen könnten . . Die Situation der Bundeswehr : Die Semantiker sind bei den Sozialisten immer besonders stark vertreten . Ich erinnere mich noch gut daran , dass Horst Ehmke nach der Wende 1982 _ damals waren weder ich noch Sie im Bundestag _ von kaputtsparen gesprochen hat . Er benutzte diesen Terminus , als es darum ging , den Staat in Ordnung zu bringen . Wenn Horst Ehmkes Wort kaputtsparen jemals seine Richtigkeit gehabt hat , dann in Bezug auf das , was momentan mit der Bundeswehr passiert . Weil Sie kein Interesse an der Bundeswehr haben , sparen Sie sie kaputt . . Die Regierungserklärung des Außenministers war gar nicht schlecht . Wer in der Lage ist , zu verstehen , was jemand sozusagen zwischen den Zeilen sagt , der konnte die von mir geäußerte Skepsis heraushören . Ich denke , dass er selbst diese Skepsis zum Ausdruck bringen wollte und dass die entsprechenden Punkte nicht nur deswegen in seinem Manuskript standen , weil besonnene Skeptiker aus dem Außenministerium sie hineingeschrieben haben . Der Außenminister hat gesagt : Politischer Wille und materielle Fähigkeiten gehören untrennbar zusammen . Sehr wahr ! Wenn die materiellen Fähigkeiten allerdings nicht mehr vorhanden sind und aufgrund eines fehlenden politischen Willens nicht mehr zur Verfügung gestellt werden , dann geht auch die außenpolitische Rechnung nicht mehr auf . HerrAußenminister , Sie haben am Schluss Ihrer Rede Gefahren bei der Ausdehnung des Mandats angedeutet . Wir nehmen das sehr ernst . An dieser Stelle kommt das Wort Nachhaltigkeit , das die Grünen in vielerlei Hinsicht immer gern pflegen , ins Spiel . Nachhaltigkeit heißt , wenn man es im Hinblick auf die Belange der Bundeswehr übersetzt , Durchhaltevermögen . Können wir mit unserem Parlamentsvorbehalt wirklich so umgehen , dass wir gerade einmal eine Art Camouflage beschließen , indem wir zunächst von 30 Tagen , dann _ wenn das nicht reicht _ von 60 Tagen und dann _ wenn das wiederum nicht reicht _ von 120 Tagen sprechen ? Müssen wir uns nicht vorher über die Grundsatzfrage abgestimmt haben ? Müssen wir nicht wissen , ob die Nachhaltigkeit erbracht werden kann ? Lord Robertson , der bekanntermaßen kein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist , hat von Papiertiger gesprochen . Der NATO-Generalsekretär wirft den Europäern vor , Papiertiger zu sein . Wenn die Herren von der Regierungsbank bei ihren feierlichen Erklärungen nach Helsinki ihre headline goals mit Fußnoten versehen , dann werden sie die Hosen herunterlassen müssen . Es wird sich herausstellen : Siehe da , der Kaiser hatte keine Kleider an , er war nackt . Wir wollen uns den Anblick ersparen . . _ Ich dachte , der Bundeskanzler sitzt noch auf der Regierungsbank . . Ich sage in aller Ernsthaftigkeit : Der Bundeskanzler muss im November 18 000 Soldaten zur Teilnahme an der schnellen Eingreiftruppe designieren , die die Europäer in Helsinki zu Recht vereinbart haben . In Brüssel sitzt ein deutscher General mit einigen belgischen Hauptgefreiten und bisher ist noch nichts passiert . So sieht die Bündnissolidarität aus , die infrage steht . Ein Vertreter der Koalition _ es gibt ein vielfältiges Echo _ hat gesagt , dass sich die Botschafter in den USA und anderswo etwas mokiert hätten . Herr Lippelt , ich ma Wolfgang Gehrcke 18076 che Ihnen einen Vorschlag : Wir beide _ Sie von den Grünen und ich von der CSU _ gehen zu einem Bundeswehrbataillon , das in Kürze zu einem KFOR-Einsatz muss . Anschließend machen wir einen Test , um festzustellen , wo Vertrauen und Glaubwürdigkeit vorhanden sind . Danach fliegen wir beide gemeinsam nach Washington , um auch dort herauszufinden , wo Vertrauen und Glaubwürdigkeit vorhanden sind . . Wir bauen Brücken und wir machen Angebote . Ich schlage vor : Betrachten Sie diese Angebote als ernsthaft und versuchen Sie Ihrerseits , an dem Konsens festzuhalten , der unsererseits nie infrage gestellt worden ist ! .