Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Bayram, Sie können sicher sein: Als Union und als Koalition sind wir selbstverständlich an der Seite der Mieterinnen und Mieter. – Da können Sie sich sicher sein, Frau Kollegin. Was ich bzw. wir immer betonen – das haben wir auch in der letzten Debatte zum Mietrecht gesagt –, ist, dass es nicht geht, dass wir den Menschen, insbesondere den Mieterinnen und Mietern in unserem Land Sand in die Augen streuen, indem wir ihnen sagen: Es gibt für die steigenden Mieten eine ganz einfache Lösung. Wir machen einen Deckel drauf, und dann ist alles gut. – So ist es nicht. Wir dürfen deshalb hier nicht mit der Forderung nach bestimmten Maßnahmen und Instrumenten Erwartungen wecken, die wir letztlich nicht erfüllen können. Wir nehmen als Union und auch als Koalition den Schutz von Mieterinnen und Mietern sehr ernst. Wenn Sie sich unseren Koalitionsvertrag anschauen, stellen Sie fest, dass wir darin sehr viele sehr gute und sehr ausgewogene Maßnahmen vorgestellt haben, die wir in dieser Legislaturperiode ergreifen wollen. Wir sind uns im Ziel völlig einig: Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden, dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Wir wollen aber den richtigen Weg gehen und nicht den einfachen Weg. Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist nun einmal – daran gibt es auch nichts herumzudeuteln –: Wir müssen uns mit den Ursachen von steigenden Mieten beschäftigen. Eine Ursache für steigende Mieten ist, dass wir zu wenige Wohnungen in unserem Land haben. Das ist ganz eindeutig. Ich möchte ein Beispiel anführen, das ich hier im Plenum schon einmal vorgetragen habe. Dieses Beispiel veranschaulicht, dass wir die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen können – wir lesen jetzt ja auch wieder im Antrag der Grünen, dass sie fordern, die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung von 10 auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu reduzieren und die Ausnahmen, die es bei der Mietpreisbremse berechtigterweise gibt, abzuschaffen –, aber all das nichts nutzt, wenn wir nicht genügend Wohnungen haben. Hier in Berlin, in Prenzlauer Berg, haben sich auf eine schön geschnittene Wohnung, die relativ günstig war, 1 400 Menschen beworben. 1 400 Menschen! Ganz egal, wie sehr wir die Mietpreisbremse verschärfen, Herr Kühn, am Ende des Tages gehen von diesen 1 400 Menschen 1 399 ohne Mietvertrag nach Hause. Das zeigt uns doch ganz deutlich, was wir tun müssen: Wir müssen für ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Nur das bringt letztlich eine Entlastung an dieser Stelle. Weil wir das als Ziel identifiziert haben, haben wir ja auch im Koalitionsvertrag eine große Wohnungsbauoffensive auf den Weg gebracht. Unser Ziel – das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel – lautet: Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode. Wir sind jetzt dabei. Wir haben das Baukindergeld rückwirkend zum 1. Januar 2018 beschlossen. Wir haben als Union durchgesetzt, dass es keine fragwürdigen Einschränkungen bei der Quadratmeterzahl gibt. Das kommt. Das wird Familien entlasten. Wenn Familien ein Eigenheim erwerben können, weil sie die Hürde des Eigenkapitals besser überspringen können, wird dadurch natürlich der Mietwohnungsmarkt entlastet. Deshalb ist das Baukindergeld etwas absolut Richtiges.