Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen ganz konkreten und konstruktiven Antrag sowie eine Große Anfrage vorgelegt , zu denen ich jetzt Stellung nehmen werde . Fairerweise weise ich darauf hin , dass wir unsere Anträge bereits imApril 2001 eingebracht haben . Wenn wir erst jetzt , zehn Monate später , darüber diskutieren , dann darf man nicht vergessen , dass die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage ein wenig gezögert hat . Deshalb darf man uns keinen Vorwurf machen , dass Anregungen aus diesen Anträgen überholt worden sind . Das lag nicht an uns . Die aktuellen wirtschaftlichen Fakten sprechen eine ganz klare Sprache . Sie verdeutlichen viele politische Versäumnisse in der Mittelstandpolitik . Zu ihnen gehört Heinz Riesenhuber 21368 auch , dass Wirtschaftsminister Müller bei der heutigen mittelstandspolitischen Debatte fehlt . . Die Ertragslage des deutschen Mittelstandes ist unzureichend . Nur 3 Prozent des Umsatzes werden als Gewinn erwirtschaftet . Rund ein Drittel aller mittelständischen Unternehmen erzielen keinen Gewinn mehr . Das ist bitter für die Betroffenen . Über die Hälfte der kleineren Mittelständler arbeitet ohne Eigenkapital . Die Investitionsbereitschaft geht besorgniserregend zurück . Die anerkennenswerte Ausbildungsbereitschaft von Handwerk , Handel und Gewerbe ist ebenso gefährdet wie deren Funktion als gesellschaftliche Stabilisatoren . Unsere 3 ,5 Millionen mittelständischen Unternehmen beschäftigen 70 Prozent allerArbeitnehmer sowie 80 Prozent aller Auszubildenden und erzeugen 50 Prozent aller Wirtschaftsgüter in Deutschland . . Die augenblickliche Politik aber hat viele entmutigt . Steuern und Abgaben steigen , hohe Lohnnebenkosten werden zu Jobkillern . Verschärfte Gesetze in Bezug auf Mitbestimmung und Teilzeitarbeit werden als Diktat empfunden , neue Umweltauflagen führen zu mehr Reglementierung und Bürokratie . . Von Rot-Grün aus Berlin kommen wirklich keine neuen Impulse mehr . Dabei könnte die Schaffung richtiger Rahmenbedingungen zu einem Jobwunder führen , wenn man sich am Zauberwort Franchising orientierte . Nach Ansicht von Experten könnten innerhalb von fünf Jahren 500000 Arbeitsplätze entstehen , wenn die richtigen Voraussetzungen geschaffen würden . Franchising ist eine in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten völlig unterentwickelte Wirtschaftsform . Dabei kauft der Franchisenehmer beim Franchisegeber ein fertiges Betriebskonzept , profitiert von dessen Werbung und Know-how , agiert jedoch weitgehend wie ein selbstständiger Unternehmer . Die oft langjährige Anlaufphase einer Unternehmensgründung verkürzt sich deutlich und liegt bei manchen Systemen fast bei null . Die Zahl der Gründerpleiten wird auf ein Minimum reduziert . Meine Damen und Herren , allein 30000 Pleiten von Jungunternehmern im Jahr 2001 in unserem Land vergeuden nicht nur Steuergelder und Investitionskapital ; sie zerstören auch so manche Biografie . . Verglichen mit herkömmlichen Betriebsgründungen ist die begleitete Existenzgründung im Rahmen des Franchising wesentlich erfolgreicher . 350 000 Menschen arbeiten heute in Deutschland in Franchiseketten _ von Photo Porst bis hin zu den Fröhlich-Musikschulen _ in ungefähr 850 verschiedenen Franchisesystemen . Meine Heimatstadt Flensburg ist Sitz von bekannten und angesehenen Systemzentralen wie Beate Uhse oder TEXfit . und in meiner Nachbarschaft gibt es Systemzentralen wie Mobilcom , Blume 2000 und das Dach- und Fassadenbegrünungsunternehmen optima . Bunt ist der Strauß der Franchisesysteme . _ und fröhlich die Stimmung meiner Kollegen . NachAnsicht von Fachleuten hätten aber rund 2000 solcher Unternehmensnetzwerke in Deutschland Platz , wenn denn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen würden . Doch statt dieses Entwicklungspotenzial zu nutzen , baut die Bundesregierung zurzeit neue Hürden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen seitens des Mittelstands auf , und zwar durch die Reform des Kündigungsschutzes , die verkorkste Steuerreform und die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit . Hier blickt die Bundesregierung am Ende ihrer Regierungszeit auf eine Politik verpasster Chancen zurück . In den USA ist Franchising ein Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik , bei uns nicht . Dabei schafft ein Existenzgründer in Deutschland im Durchschnitt drei Arbeitsplätze . Franchisesysteme bedienen zwei Kundenkreise : einerseits den Verbraucher und Nutzer ihrer Produkte und Dienstleistungen , andererseits potenzielle Existenzgründer . Diese Netzwerkwirtschaft wartet darauf , Rechtssicherheit zu erhalten . Sie bewegt sich in mehreren Bereichen auf ungeklärten Grenzlinien : In der Praxis ist oft nicht klar , ob die Tätigkeit eines Franchisenehmers von den Gerichten als selbstständige Tätigkeit akzeptiert wird , ob die EU-Gruppenfreistellungsverordnung greift , ob das jeweilige Franchisesystem vom Kartellverbot freigestellt ist und wie weit die Aufklärungspflichten des Franchisegebers reichen . Die Folge ist , dass zum Beispiel das Landgericht in München die Wirksamkeit eines Franchisevertrages bestätigt , das Oberlandesgericht in Hamm denselben Vertrag aber für sittenwidrig erklärt . . Hierdurch werden Geld , Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet _ zum Schaden für die gesamt Volkswirtschaft . Die Risiken dieser Wirtschaftsform dürfen vom Gesetzgeber nicht übersehen werden : . Wolfgang Börnsen  21369 Unzureichend qualifizierte Menschen können in eine Existenzgründung gedrängt werden , eine zu hohe Lizenzgebühr kann frustrieren und nicht fördern . Schwarzen Schafen ist das Handwerk zu legen . Franchisegeber und Franchisenehmer sind Partner , sie sitzen im selben Boot ; zur Galeere darf dieses Boot aber nicht werden . In den Vereinigten Staaten , im Ursprungsland der Netzwerkwirtschaft , gelten harte Regeln ; es gibt aber auch Rechtssicherheit . In 30 Jahren ist die Erfahrung gewachsen . 8 bis 10 Millionen Menschen bietet diese Wirtschaftsform eine aktive Wirtschaftsbeteiligung . Dort müssen alle Franchisesysteme angemeldet , zertifiziert und in öffentliche Register aufgenommen werden . Diese Regelung schafft Schutz vor Missbrauch und wirkt wie eine Vermittlungsbehörde . _ Eine solche Lösung ließe sich bei uns ohne Reglementierung der Branche durch die Einführung eines freiwilligen Prüfsiegels für Franchisesysteme erreichen . An der Vergabe eines solchen Zertifikats sollten alle Betroffenen beteiligt sein . Auch die Finanzierung der Existenzgründungen bedarf einer deutlichen Verbesserung . Banken und Sparkassen entziehen sich immer mehr dieser Aufgabe und die Basel-II-Vereinbarung könnte ein Erschwernis für diese Systeme bedeuten . Es ist unsinnig , bei jeder Filialgründung eines Franchisepartners das gesamte Franchisekonzept auf Herz und Nieren zu überprüfen . Das muss nicht sein . Um den rechtlichen finanziellen Rahmenbedingungen Genüge zu tun , muss man zu einem anderen Unternehmensbewusstsein kommen . Diesbezüglich gibt es bei uns Defizite in der Bildung und in der Ausbildung . Von diesem Mangel in der Ausbildung einmal abgesehen , brauchen wir einen neuen Weg : fort von einer Neidkultur , hin zu einer Unternehmenskultur . Risikobereite , leistungsstarke Vertreter der Wirtschaft verdienen Anerkennung . Dieser Respekt gilt auch Franchiseunternehmen . Sie fungieren in vielem als Schule für Unternehmer . Dort lernt man das Handwerkszeug für verantwortliche Unternehmensführung . Dort findet Eigenverantwortung in der Praxis statt . Dort kommt es zur Qualifizierung zukünftiger Unternehmer . Und das ist gut so . Ich glaube sehr wohl , dass es bei richtiger Einschätzung dieses Erfolgssystems und bei klugem politischen Handeln möglich ist , in den nächsten fünf Jahren über 500 000 neue Arbeitsplätze im Bereich des Franchisesystems zu schaffen . Für uns von der Union ergeben sich daraus fünf Empfehlungen im Hinblick auf das , was wir für notwendig erachten : . Erstens . Wir benötigen dringend eine fundierte Studie über die Entwicklungschancen von Franchising in Deutschland . Zweitens . Wir sind für die Schaffung eines freiwilligen Zertifizierungssystems . Drittens . Wir plädieren für die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen . Viertens . Wir sind für das Berufsbild eines Franchisemanagers . Fünftens . Wir glauben , es ist richtig , dass wir zu einer einfachen , unbürokratischen Regelung von Existenzgründungen kommen müssen , womit zur Förderung der Gründung von Franchisesystemen beigetragen wird . .