Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , vielen von Ihnen , die die interfraktionelle Kleine Anfrage mit unterzeichnet haben , ist es ähnlich wie mir ergangen : Sie haben wie ich von Kennern der sudanesischen Szene , von Sudanesen selbst , von Mitgliedern von Hilfswerken B riefe , Anrufe und Besuche bekommen , und da wurde gesagt : Die sechs Punkte , nach denen wir die Regierung gefragt haben , sind praktisch und tatsächlich wichtig , um in der gegenwärtigen Situation zu helfen . Ich würde gern aus einem Brief zitieren dürfen , den mir der Bischof Makram Max Gassis von El Obeid geschrieben hat . Er hat betont , daß schnell etwas Positives geschehen muß , denn die Situation ist so gefährlich und verzweifelt , daß jeder weitere Tag zu einem Martyrium für die Bevölkerung wird . Er berichtet dann von einer Delegation von den Nuba-Bergen , die er jüngst im Süden des Sudan getroffen hat . Die evangelische Delegation hat ebenfalls von einer solchen Begegnung berichtet . Das Zeugnis , das sie ablegten , so schreibt er , war grauenerregend ; Sklaverei ist eine Tatsache , und ich habe die Namen von Orten und Kindern . Massaker an Pastoren und Katecheten sind eine Tatsache ; und ich habe die Namen derer , die getötet und verstümmelt wurden , . . . Pastoren , die in ihren Kirchen von der Miliz verbrannt wurden . Kreuzigungen . . . , Vergewaltigungen junger Frauen und Mädchen durch die Soldaten und Miliz . Warum habe ich dieses Beispiel gewählt ? Die Nubas sind mehrheitlich islamisch . Was hier passiert , kennzeichnet sehr deutlich , daß hinter allen Konflikten , die es im Sudan historisch und gesellschaftlich gibt , das eigentlich Problematische die Menschenrechtsverletzungen sind , die ethnischen Säuberungen , die stattfinden . Der Grund , warum wir uns heute im Bundestag mit dem Thema Sudan wiederum beschäftigen , liegt eben darin , daß immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorkommen und wir sie anprangern wollen . Dies tun wir gleichermaßen der sudanesischen Regierung gegenüber wie natürlich auch gegenüber den südlichen Befreiungsbewegungen . Wir haben früher immer von Befreiungsbewegungen im Süden Afrikas gesprochen . Warum sprechen wir eigentlich in diesem Falle jetzt immer von Rebellen ? Auch unter diesen Gruppen gibt es _ vor allem , seit sie sich geteilt haben _ erhebliche Menschenrechtsverletzungen , die wir gleichermaßen anprangern . Hauptgrund dieser Debatte sind die vielfachen Berichte , daß die Regierung des Sudans gegenwärtig einen Großangriff gegen den Süden führt , der das menschliche Elend der Bevölkerung ins Unendliche steigern und Hunderttausende von Flüchtlingen in Bewegung setzen würde . Dies bedeutet natürlich eine ganz erhebliche Destabilisierung für das afrikanische Umfeld . Wenn ich hier als Entwicklungspolitiker spreche , dann ist es nicht nur das tiefe Bedauern , daß Entwicklungspolitik im Sudan unter diesen Bedingungen nicht mehr stattfinden kann , sondern gleichzeitig , daß erfolgreiche Entwicklungspolitik durch die ungeheuren Flüchtlingsströme , die ausgelöst worden sind , geoder zerstört werden kann . Deshalb muß die Bemühung um Friedensstiftung , um einen Waffenstillstand und eine Überwachung dieses Waffenstillstandes auch und gerade aus der Sicht der Entwicklungspolitik eine unerläßliche Voraussetzung sein . Natürlich sollen und müssen die schwarzafrikanischen Nachbarstaaten bei den Vermittlungsbemühungen eine besondere Rolle einnehmen _ im Moment tun dies in besonderem Maße die ostafrikanischen Nachbarn Uganda , Kenia , Äthiopien und Eritrea ; vorher war Nige ria sehr stark eingeschaltet _ , aber die betroffenen Regierungen klagen darüber , daß sie mit dieser unermeßlich wichtigen Aufgabe und den damit zusammenhängenden Notwendigkeiten schlicht überfordert sind . Ich glaube , daß es uns gut anstünde , diesen Nachbarländern des schwarzafrikanischen Kontinentes bei den Bemühungen um eine Vermittlung ganz intensiv zu helfen . . Sicher ist es so , daß eine Lösung auch Maßnahmen voraussetzt , die über die Organisation der Afrikanischen Einheit und ihre Möglichkeiten hinausreichen und nur von den Vereinten Nationen zu leisten wären , so z . B . wenn man über die Verhängung einer Flugverbotszone über dem Südsudan spricht . Man kann aber , glaube ich , nicht so argumentieren , daß , weil wir innenpolitische Diskussionen haben , man dies nicht fordern darf . Vielleicht muß man umgekehrt sagen , daß wir unsere innenpolitischen Diskussionen unter dem Prätext dieser Notwendigkeit weiter führen müssen . . Unerträglich ist die ständige Behinderung der humanitären Hilfe . Eine Hilfsorganisation , die vom Norden mühsam die Genehmigung eines Abwurfs von Lebensmitteln im Süden aus einem Flugzeug erhalten hatte , sollte vorher vom Militär kontrollieren lassen , daß keine Waffen dabei seien . In Ordnung . Die Soldaten zerschnitten die Riemen , an denen die Pakkungen Zur Ausstiegsluke befördert werden sollten , . und damit war die Hilfsaktion am Ende . . _ Dies sind einfach unglaubliche Vorgänge . Es kann nicht angehen , daß die Hilfe für die Menschen vom guten Willen derer abhängig gemacht wird , die mit Bomben , Milizen und dem Hunger als Waffe selbst Jagd auf diese Menschen machen . . Es gab im Vorfeld dieser Debatte warnende Sti m - men , man möge ein Thema gar nicht erst in der Öffentlichkeit behandeln , wenn man selbst nicht in der Lage sei , konkrete Lösungen anzubieten und durchzuführen . Ich bin da absolut anderer Ansicht : Auch extrem menschenrechtsverletzende Diktaturen sind von der Weltöffentlichkeit abhängig . Es gibt internationale Beziehungen , die man nutzen kann . Herr Staatsminister , ich finde es ausgezeichnet , daß Sie gerade gegenüber einem Partner , nämlich dem Iran , immer wieder betonen , daß sie das , was sie dort tun , möglichst bleiben lassen sollten . Ich glaube , es wäre wirklich im Interesse aller Betroffenen , daß dies endet . Meine Damen und Herren , meine Zeit ist um . . _ Ja . Ich darf zu den Anträgen noch einmal sagen : Ich bin sehr dankbar und froh , daß sie an die Ausschüsse überwiesen werden , weil es zwei Ausschüssen , die sich mit diesen Anträgen befassen werden , sicher gelingen wird , noch einige gute Gedanken hinzuzufügen . Ich danke Ihnen . .