Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Breuer , Sie werden sich der intellektuellen Herausforderung gewachsen zeigen und sicherlich spontan und sachlich , wie es Ihre Art ist , auf meine Ausführungen antworten . Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die deutschen Streitkräfte haben sich genauso wenig geändert wie ihr Auftrag und die Grundlagen für den _ wenn ich das so nennen darf _ inneren Geist der Bundeswehr . Verändert hat sich das sicherheitspolitische Umfeld . Deshalb bedarf die Bundeswehr neuer Fähigkeiten . Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist eine Investition in die sichere Zukunft unseres Landes . Sie ist auch eine Investition in die zivilen und militärischen Mitarbeiter und ein Beitrag zur Modernisierung eines Teils der öffentlichen Verwaltung . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses wie auch des Haushaltsausschusses für sachgerechte Beratungen und für die Erarbeitung einer guten Grundlage , um diese Neuausrichtung der Streitkräfte auf den Weg zu bringen . Zum ersten Mal haben wir ein Reformprojekt auf den Weg gebracht , das die gesamte Bundeswehr , die Streitkräfte genauso wie die Wehrverwaltung , den militärischen genauso wie den zivilen Bereich , umfasst . Mit dieser Reform wird zum ersten Mal nicht wie in den 90er-Jahren eine quantitative Reduzierung , sondern eine qualitative Verbesserung angestrebt .  In diesem Sinne führt der Ansatz , die Bundeswehr von Grund auf zu erneuern , zu leistungsfähigen und zukunftsfähigen Streitkräften . Die Reform der Bundeswehr ist zum einen und in erster Linie die Konsequenz aus einer grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation in Europa , eine Konsequenz , die innerhalb der NATO wie auch in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinschaftlich gezogen wird . Die Reform der Bundeswehr ist zum anderen die Konsequenz aus grundlegend veränderten Anforderungen an eine der größten Verwaltungen und an einen der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland . Diese Reform gründet auf drei Pfeilern : Es geht zum Ersten um Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten . Es geht zum Zweiten um neue Fähigkeiten und leistungsfähige Strukturen in der Bundeswehr . Es geht zum Dritten _ in dem Falle erstmalig _ um eine grundlegende Reform der Wehrverwaltung , um eine weit gehende Umgestaltung von Beschaffungs- , Verwaltungs- und Betriebsprozessen und um eine völlig neue Kooperation mit der Wirtschaft in Deutschland . Heidi Lippmann 13280 Herr Kollege Breuer , es wird Ihnen schwer fallen , zu antworten , wenn Sie während meiner Rede Gespräche führen , falls ich mir diesen fürsorglichen Hinweis gestatten darf . . Wenn man sich die drei Pfeiler dieser Bundeswehrreform , also die Menschen , die Ausrüstung und die Wirtschaftlichkeit , anschaut , dann wird man feststellen , dass der Plafond des Verteidigungshaushalts mit 46 ,86 Milliarden DM angemessen festgesetzt ist . Es liegt damit um rund 60 Millionen DM höher , als es ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen war . Die dauerhafte Einbeziehung jener 2 Milliarden DM , die bisher im Einzelplan 60 veranschlagt waren , korrigieren den Einzelplan 14 nach oben und schaffen vor allen Dingen Planungssicherheit und ein höheres Maß an Gestaltungsfreiheit . . Die in den 90er-Jahren ständig geübte Praxis , den Plafond des Verteidigungshaushaltes in jedem Jahr je nach Kassenlage immer neu zur Disposition zu stellen , ist beendet .  _ Verehrter Herr Kollege Rossmanith , sagen Sie das doch bitte dem Herrn Kollegen Breuer weiter , dann kann er vielleicht gleich darauf eingehen . Ich will Ihnen jetzt doch ein paar Zahlen zumuten : Im Jahre 1994 wurde gegenüber dem beschlossenen Haushalt während des laufenden Haushaltsjahres eine Einsparung von 1 ,34 Milliarden DM vorgenommen . Im Jahre 1995 wurde während des laufenden Haushalts eine Einsparung von 350 Millionen DM vorgenommen . Im Jahre 1996 wurde im laufenden Haushalt eine Einsparung von 1 ,172 Milliarden DM vorgenommen .  _ Ich muss das dauernd wiederholen , Herr Kollege Rossmanith , weil in Ihrem Fall der Beweis angetreten ist , dass mehrfache Wiederholung allenfalls die Chance hat , Mutter der Studien zu sein . .