Partei: SPD
Es ist erst halb acht , Herr Präsident . An sich halten wir sonst länger durch . _ Mit einer 30minütigen Debatte darüber hinwegtäuschen zu wollen , wird weder dem Stellenwert der Bildungsund Wissenschaftspolitik bei der Bewältigung der aktuellen und der Zukunftsprobleme der Bundesregierung gerecht , noch bringt eine solche Kurzdebatte angesichts der riesigen Probleme , vor denen unsere Hochschulen stehen , unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck , zu deren Bewältigung beizutragen , und darum geht es ja . So droht diesem Bildungsgipfel genau dasselbe Schicksal , das die Bildungsplanung und damit die Bildungspolitik seit mehr als zehn Jahren beeinträchtigt . Er wird verschleppt , ausgesessen und am Ende vollends zerredet . . Dabei liegen die Probleme auf dem Tisch . Es hilft nichts , den weiteren Ausbau der Studienkapazitäten entsprechend dem tatsächlichen Bedarf kleinzureden , wie das seit langem versucht wird . Wir sind in dieser heutigen katastrophalen Situation , weil das über viele Jahre immer wieder gemacht wurde . Wir brauchen auf Dauer 1 ,25 Millionen Studienplätze , davon 40 % an Fachhochschulen , um 30 bis 40 % eines Altersjahrgangs ein berufsqualifizierendes Studium zu ermöglichen . Das ist keine utopische Vorstellung einiger Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen , sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit , auch wenn aus dem Bildungsministerium kommentiert wird , dies sei ein fruchtloses Ritual ; es handele sich um realitätsferne Forderungen nach Hochschulbaumitteln . Notwendige inhaltliche Reformen wurden viel zu lange verschleppt , d . h . , die Reform der Inhalte hat mit der qualitativen Expansion nicht Schritt gehalten . Verheerend wirkt sich heute aus , daß die Frage nach einer inhaltlichen Konzeption für die Bildungspolitik _ insbesondere in den neuen , aber zunehmend auch in den alten Bundesländern _ völlig von der Frage nach den finanziellen Handlungsmöglichkeiten und von der Frage , wer denn die notwendigen Ausgaben tragen soll , bestimmt wird . . _ Das habe ich mir gedacht , daß Sie einen solchen Zuruf machen werden . Ich habe Ihnen hier schon sehr oft erklärt , wie das ist , wenn man nackten Männern in die Hosentasche greifen will . Das müssen Sie doch wissen ! Meine Damen und Herren , ich will hier nicht mißverstanden werden . Ich halte diesen Bildungsgipfel nach wie vor für dringend erforderlich . Dazu bedarf es aber einiger Voraussetzungen . Erstens . Der Bildungsgipfel soll bald _ wenn möglich , zu Beginn des Wintersemesters 1993/94 _ stattfinden . Es soll nicht über die Lehrenden und Lernenden gesprochen werden , sondern mit ihnen und den sie vertretenden Organisationen . Ziel soll es sein , sowohl eine inhaltliche Auseinandersetzung fiber die Zukunft von Bildung und Wissenschaft zu führen als auch die finanzielle Sicherung dieser gesellschaftlichen Aufgaben zu beraten . Zweitens . Wer von den Hochschulen mehr Qualität bei Lehre und Studium erwartet , muß die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen : eine kostendekkende Ausbildungsförderung , die ein konzentriertes Studium zuläßt ; eine soziale Infrastruktur an den Hochschulen , die soziales Lernen fördert und die Leistungsfähigkeit in Lehre und Studium verbessert ; eine Personalausstattung , die projektorientiertes Studieren in kleineren Gruppen und eine intensive Beratung und Betreuung bei Beginn des Studiums und auch in Prüfungsphasen möglich macht . _ Die dafür erforderlichen baulichen Erweiterungen müssen zügig in Angriff genommen werden . In Luftschlössern und Nebelhöhlen läßt sich's nun mal nicht studieren . Drittens . Die Androhung von Sanktionen wie Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen ist der falsche Weg , die notwendigen strukturellen Veränderungen an den Hochschulen , die Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium zu fördern . Wieder würden die Studierenden für Verhältnisse verantwortlich gemacht , die wesentlich durch die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen verursacht sind . Meine Damen und Herren , Sündenböcke ersetzen keine Reformen , auch wenn es erstmal beglückt , wenn man welche hat . Viertens . Mit Blick auf den deutschen Einigungsprozeß , die westdeutsche Integration und die Verantwortung im Nord-Süd-Verhältnis geht es darum , daß die Politik immer neuer Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich beendet wird , damit der Standort Deutschland nicht gefährdet wird und das Recht auf Bildung verwirklicht werden kann . Fünftens . Die berufliche Bildung soll aufgewertet , die beruflichen Schulen in den neuen Ländern müssen entsprechend ausgestattet , der Zugang zu den Hochschulen soll offengehalten und für qualifizierte Berufstätige geöffnet , die Weiterbildungsangebote sollen ausgeweitet werden , damit Bildung und Wissenschaft ihrer Verantwortung für die ökonomische und soziale , die ökologische und kulturelle Entwicklung gerecht werden können . Meine Damen und Herren , darüber müssen wir reden , wenn dieser Antrag in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen ist . Lassen Sie mich zum Schluß ausführen , warum es halt nicht genügt , mit dem Zeigefinger auf die Länder zu weisen ; es weisen immer drei Finger zurück . Ich zitiere dazu den bayerischen Kultusminister , Herrn Zehetmair . Dazu hatte ich hier noch nicht viel Gelegenheit . Ich freue mich ganz besonders , daß ich es heute tun kann . Er führte in der Beurteilung des Bildungsgipfels aus : Im Moment brauche ich allerdings eine Bundesregierung , die ihre Finanzzusagen für den Hochschulbau einhält und uns nicht ständig die Gelder kürzt ; denn ohne den längst verabredeten Ausbau von Universitäten und Fachhochschulen wird eine Studienreform auch in Bayern _ auch in Bayern ! _ nicht allzuviel bringen . Die Bundesregierung ist also nun am Zug _ deshalb war Ihr Einwurf mit den Ländern nicht sehr gerechtfertigt _ , zu beweisen , daß es ihr bei dem Bildungsgipfel ausschließlich darum geht , den ihr gemäßen Teil beizutragen und dabei zu helfen . Vielen Dank . .