Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Tagesordnungspunkt umfasst zwei wichtige Themen . Wir alle wissen , dass die Leistungsfähigkeit unserer Schieneninfrastruktur über die Zukunftsfähigkeit der Bahn insgesamt entscheidet . Über diesen Satz sind wir uns einig . Die Beratungen im Ausschuss haben dies gezeigt . In meinem heutigen Beitrag will ich mich ganz auf die Linie Paris-Budapest konzentrieren . Die Magistrale für Europa , um die es hier geht , Herr Zwischenrufer , ist der 1 500 Kilometer lange Schienenweg zwischen Paris , Straßburg , Stuttgart , Augsburg , München und Budapest . Sie verbindet Städte und Regionen mit insgesamt 34 Millionen Bewohnern und 16 Millionen Beschäftigten in vier Staaten . Diese Magistrale bildet als zentrale West-Ost-Achse ein Rückgrat des gesamteuropäischen Schienennetzes . Im Juli dieses Jahres gab es eine Konferenz in Augsburg , auf der die obersten Repräsentanten der großen Städte von Straßburg bis Salzburg die gemeinsame Augsburger Erklärung unterzeichnet haben . Die Bundesregierung war dabei ebenfalls vertreten . Diese Erklärung , die sich an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG richtet , hat folgende Kernaussage - ich zitiere daraus wörtlich - : Um die Wirtschaftskraft der Städte und Regionen im Süden Deutschlands zu erhalten und zu stärken sowie den Verkehr möglichst umweltfreundlich zu gestalten , ist es nach fester Überzeugung der unterzeichnenden Städte absolut unumgänglich , die Magistrale für Europa in den nächsten Jahren zügig zu einer Hochleistungsstrecke auszubauen ! Den Worten absolut unumgänglich und zügig auszubauen bitte ich besondere Bedeutung beizumessen . Wenn wir mit diesem Antrag die Initiative hier parlamentarisch aufgreifen , so werben wir um die Unterstützung des ganzen Hauses . Wie Sie wissen , haben das Europäische Parlament und der Rat mit der Entscheidung über den Aufbau eines Transeuropäischen Netzes diese Strecke - mit der Verlängerung nach Athen - in die Liste der vorrangigen Verkehrsprojekte von europäischem Interesse aufgenommen und damit den herausragenden Stellenwert im europäischen Verkehrsnetz anerkannt und bestärkt . Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg wurde über die Notwendigkeit der Anbindung beraten und diese noch einmal hervorgehoben . Dass die aktuelle Mittelfristplanung der Bahn bis 2008 keinen umfassenden Ausbau der Strecken Stuttgart-Ulm-München-Freilassing für den Hochgeschwindigkeitsverkehr vorsieht , ist - das wissen wir alle - ein deutlicher Rückschritt und ein Rückschlag für die Stärkung des Schienenverkehrs . Ich halte es für unverzichtbar , gemeinsam alles zu unternehmen , damit die Strecke , die anerkanntermaßen zu den wichtigsten in Europa zählt , so rasch wie möglich lückenlos ausgebaut werden kann . Ausgerechnet im Herzen Europas , im wichtigen Mittelstück durch unser Land , kommt der Ausbau nicht voran . Wir sind mit unserem Antrag ganz bewusst nicht über die mit der Augsburger Erklärung erhobene Forderung hinausgegangen . Diese Forderung wurde von allen politischen Seiten , von allen politischen Lagern einmütig erhoben . Wir wollen den Schulterschluss mit Ihnen und mit den Oberbürgermeistern der beteiligten Großstädte . Wir sollten gemeinsam in unserem Ausschuss um die bestmögliche Lösung ringen . Ich werbe dafür , auch im Namen meiner Fraktion . Wir sollten die Chancen zu einer gemeinsamen politischen Initiative nutzen . Die Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Regionen werden es uns danken . Wir müssen auch vor Ort - das ist ein wichtiger Punkt - Klarheit und Planungssicherheit schaffen und ein klares Bekenntnis zu dieser Magistrale ablegen . Ich hoffe auf die Unterstützung aller politischen Kräfte dieses Hauses und ich hoffe , dass die Debatte in die richtige Richtung geht . Vielen Dank .