Ihnen liegt heute der Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg vor. In Baden-Württemberg werden mit der Grundbuchamtsreform landesrechtliche Besonderheiten beseitigt und die gerichtlichen Strukturen im Grundbuchbereich denen im übrigen Bundesgebiet angeglichen. Die Grundbuchführung wird demnach bis zum 1. Januar 2018 schrittweise auf die Grundbuchabteilungen von landesweit 13 Amtsgerichten übertragen. Mit der Auflösung der 654 bisherigen dezentralen Grundbuchämter entfallen auch die spezifischen Aufgaben der Ratsschreiber und Beschlussfertiger. Sie bereiteten bisher Grundbuchsachen bis zur Entscheidungsreife vor. Ratsschreiber beurkunden zudem selbstständig in bestimmten Konstellationen Verträge, Bewilligungen und Auflassungen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Weiternutzung des grundbuchrechtlichen Fachwissens der Ratschreiber und Beschlussfertiger gewährleistet. Den Ratsschreibern und Beschlussfertigern wird die Möglichkeit eröffnet, Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrzunehmen – jedoch, um die hohe fachliche Qualität der Tätigkeit des Rechtspflegers in Grundbuchsachen zu sichern, nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses sieht hierbei die Erhöhung der im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Dauer der Fortbildung für Beschlussfertiger von drei auf acht Monate vor. Dies dient der weiteren Qualitätssicherung der anspruchsvollen Sachbearbeitung im Grundbuchbereich. Ich bin mir sicher: Die bisherigen Ratsschreiber und Beschlussfertiger werden, unterstützt durch diese Maßnahmen, ihrer neuen Verantwortung gerecht werden und die ihnen neu zuwachsende Tätigkeit kompetent erledigen. Darüber hinaus sind in der Beschlussempfehlung zwei Maßnahmen enthalten, mit denen auf eine akute Belastungssituation beim Bundesgerichtshof reagiert werden soll. Mit der ersten Maßnahme wollen wir die geltende Streitwertgrenze in Höhe von 20 000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilverfahren zum Bundesgerichtshof um weitere zwei Jahre bis Ende 2016 verlängern. Die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden hat sich grundsätzlich bewährt. Ohne sie wäre es schon längst zu einer nicht mehr tragbaren Belastung des Bundesgerichtshofs gekommen. Sie muss deshalb auch über das Jahr 2014 hinaus fortgelten. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der beim Bundesgerichtshof eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden erheblich gestiegen. Grund dafür ist die Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung im November 2011. Seitdem sind nicht nur die Urteile, sondern auch die Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Das soll auch so bleiben, führt aber zu einer schwierigen Belastungssituation bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs. Deshalb muss die Höhe der Wertgrenze weiter überprüft werden, sodass eine Verlängerung der Geltung um zwei Jahre sinnvoll erscheint. Wir werden dann sehen, ob sich die Eingangszahlen auf ein konstantes Maß eingependelt haben. Wir nehmen aber die aktuelle Belastung des Bundesgerichtshofs sehr ernst und suchen – zusammen mit dem BGH – nach Lösungen. Das gestaltet sich nicht einfach und benötigt Zeit. Die geschilderte Belastungssituation beim Bundesgerichtshof ist auch der Anlass für eine weitere Änderung des Gesetzentwurfs: Wir wollen die Frist, bis zu deren Ablauf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Wohnungseigentumssachen ausgeschlossen ist, um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2015 verlängern. Die Eingangsentwicklung in Wohnungseigentumssachen bei den Berufungsgerichten steigt seit der WEG-Reform im Jahr 2007 stetig. Für die Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde soll abgewartet werden, auf welchem Niveau sich die Zahlen stabilisieren. Auf einer soliden Datenbasis soll dann entschieden werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch für diese Streitigkeiten die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet werden kann. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.