Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland nicht nur ein Problem mit einem Vertragsverletzungsverfahren bzw. einer drohenden Klage, sondern auch mit der Nitratbelastung in deutschen Gewässern. Ich glaube, da sind wir uns einig, so einig, dass wir heute über Gülle und Mist im Deutschen Bundestag sprechen. Als praktizierender Landwirt ist es mir wichtig, dass wir die Düngeverordnung überarbeiten, und zwar mit dem Ziel, die Nitratwerte zu senken, die Gewässerqualität nachhaltig zu verbessern und – das ist mir besonders wichtig – Landwirtschaft und das Düngen unserer Felder weiterhin bedarfsgerecht zu ermöglichen. An einer solchen substanziellen Verbesserung der Verordnung arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium – und das ohne diese Anträge. Die Kompetenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums, an der Spitze der Minister sowie seine ganze Mann- und Frauschaft, ist groß genug, um diese Herausforderungen anzunehmen und hier eine gute Lösung herbeizuführen. Das ist doch selbstverständlich. Dass die Novellierung der Düngeverordnung unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes, beispielsweise in Form einer Senkung der Nitratbelastung, sein muss, ist uns klar. Wir wissen: Zu hohe Gewässerbelastungen gefährden nicht zuletzt die Volksgesundheit. Eine Novelle muss daher so weitreichend wie möglich erfolgen, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Doch was ist nötig, und was ist erforderlich? Beim Lesen Ihrer Anträge, meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, fühlt man sich gezwungen, darauf hinzuweisen, dass es auch in Deutschland noch möglich sein muss, Landwirtschaft zu betreiben. Ich habe langsam den Eindruck, Sie wollen die deutsche Landwirtschaft abschaffen. – Ja. – Düngen muss weiterhin möglich sein. Der Landwirt muss weiterhin seine Erfahrungen und Kenntnisse aus Ausbildung und Praxis einbringen dürfen, um nicht allein Landwirtschaft stur nach richtlinienkonformem Handlungsmuster praktizieren zu dürfen. Landwirtschaft ist nachhaltige, lebendige Nahrungsmittelproduktion und ist auf Nährstoffausbringung angewiesen. In der gesamten Nitratdebatte kommt aus meiner Sicht aber ein Punkt zu kurz. Es sind nicht nur die Viehhalter, die Düngemittel ausbringen. Das geschieht auch bei der in den letzten Jahren stark angewachsenen Biogasproduktion. Gerade heute Morgen haben sich viele bei der Demonstration der Biogasanlagenbetreiber in richtigen Sonntagsreden zur Biogasproduktion bekannt, auch die Vertreter der Linken und der Grünen. Jetzt heißt es aber auch, hier Farbe zu bekennen und zu sagen: Wir müssen handeln. Das habe ich heute Morgen da draußen vermisst. Wir wissen, dass wir mit einer zunehmenden Auflagenpolitik unter unseren Landwirten die Flächenkonkurrenz noch weiter anheizen und die Flächen nicht mehr ausreichen werden. Das müssen wir auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigen. Verantwortungsbewusste Gülleausbringung geschieht bereits vielfach vor Ort. Ich bin selbst Vorsitzender eines Maschinenringes. Seit 20 Jahren haben wir eine sogenannte Güllegemeinschaft bei uns im Ring im Einsatz, mit 19 Fässern, mit der entsprechenden Bereifung und einer umweltfreundlichen bodennahen Ausbringtechnik. 165 Landwirte im Landkreis nutzen dieses Angebot und bringen bis zu 400 000 Kubikmeter Gülle umweltfreundlich aus. Das ist ein Beitrag für die Umwelt, den unsere Bauern freiwillig leisten und der über den Maschinenring organisiert wird. Um die Klage der EU-Kommission abzuwenden und eine Neugenehmigung der Derogationsregelung für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft für die deutsche Landwirtschaft zu bewirken, müssen wir handeln. Ich habe das eben am Beispiel unseres Maschinenrings angeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihr Forderungssammelsurium enthält viele Punkte, die ich nicht mittragen kann. Ich nenne nur die neunmonatige Güllelagerkapazität. Das würde in vielen kleinen bäuerlichen Betrieben dazu führen, dass über 50-jährige Landwirte nicht mehr die notwendigen Investitionen tätigen, sondern ihren Betrieb und damit die Viehhaltung einstellen. Auch dies will ich einmal deutlich sagen: Ich habe in dieser Legislaturperiode schon viele Anträge der Grünen zur Agrarpolitik gelesen. Aus den meisten dieser Anträge ziehe ich die Schlussfolgerung, dass die Grünen die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland abschaffen wollen. Das lasse ich Ihnen aber nicht durchgehen. Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit offenbart, dass die von Ihnen angedachten Investitionshilfen das Risiko nicht kompensieren können. In diesem Zusammenhang will ich den Hinweis geben, dass die Schweinehaltungsverordnung dazu geführt hat, dass kleinere Schweinehaltungsbetriebe bei uns aufgehört haben. Wir dürfen keine Düngeauflagen formulieren, die zu Betriebsaufgaben führen. Schon wegen dieser Forderungen sehe ich Ihre Anträge mehr als kritisch. Im Ganzen sind sie nicht zustimmungsfähig und müssen abgelehnt werden. Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Nachsicht bei meiner Redezeit. Ich glaube aber, wir können nicht mehr so lange warten, um Ihren Geburtstag zu feiern. Vielen Dank.