Partei: SPD
Auch engere Zusammenarbeit mit Strafbehörden ist wichtig , und im rechtlichen Raum müssen wir alles einrichten . Aber das ist mir zuwenig , Frau Ministerin , es ist mir einfach zuwenig . Sie beklagen hier , daß die Hilferufe und die Signale der Kinder vielfach nicht gehört werden . Warum schlagen Sie nicht als nationales Vorhaben eine Initiative für ein flächendeckendes Netz von Hilfen für Opfer als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor , . als Aufgabe , die von Bund , Ländern und Kommunen gemeinsam zu lösen und auch zu finanzieren ist ? Das wären Vorschläge dazu , was wir national tun können . Sie gehen nicht darauf ein . Sie haben sich nicht dazu geäußert . Sie haben sich vor allen Dingen auch nicht zu der Frage nach dem Kreislauf der Gewalt geäußert , den Frau Niehuis sehr ausführlich beschrieben hat . Weil Sie nicht handeln und weil Sie darauf nicht eingehen , durchbrechen Sie diesen Kreislauf nicht . Es hat nichts mit Schärfe zu tun , wenn ich einfach sagen muß : Ich glaube nicht , daß wir weiterkommen , wenn wir nur davon sprechen , daß wir betroffen sind , sondern wir müssen Vorschläge machen und handeln . Mich beschäftigt , was mit den Kindern passiert und wie wir damit umgehen , daß Kinder alltäglich in Familien Gewalt erfahren , und zwar viele Formen von Gewalt . Die sexuelle Gewalt ist eine besondere Ausformung der Gewalt . Es gibt andere Formen der Gewalt , die seelische und die körperliche , und es ist immer noch so , daß in unserem Lande Gewalt auch als Mittel der Erziehung eingesetzt werden kann . Können Sie mir , Frau Ministerin , einen einzigen Grund sagen , einen einzigen nur , warum wir in einem demokratischen Staat gehindert sind , einen Satz festzuschreiben , der lautet Kinder sind gewaltfrei zu erziehen - als ein Signal , daß Gewalt in der Familie keine Privatangelegenheit ist ? . Schließlich leben wir in einem Staat , in dem das Grundgesetz in Art . 1 vorschreibt , daß die Würde des Menschen unantastbar ist . Für mich ist die Würde des Menschen mit der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Menschen , also auch mit der von Kindern , verbunden , Frau Ministerin . Warum können wir dies nicht festschreiben ? Warum äußern Sie sich nicht zu diesem Vorschlag ? Es kann nicht sein , daß es erlaubt sein muß , daß Eltern Kindern in der Öffentlichkeit eine Ohrfeige geben oder sie verprügeln . Wer hat überhaupt das Recht - ob Eltern oder nicht - , andere Menschen in der Öffentlichkeit oder in der Familie zu schlagen ? Frau Marx hat darauf hingewiesen : Auch wir schlagen uns nicht . Ich will Sie überzeugen , daß meine Argumente die besseren sind . So setzen wir uns auseinander . In einem demokratischen Staat müssen die Verhaltensregeln gelten , daß man argumentiert , Grenzen setzt und gewaltfrei erzieht . Das ist wirklich unabdingbar und uneingeschränkt notwendig . . Frau Kollegin Grießhaber , Sie haben gesagt , man hätte in diesem Antrag darauf substantiell stärker eingehen sollen . Dies ist ausdrücklich nicht gemacht worden . Die Debatte hat gezeigt , daß es notwendig war , es so zu machen , daß in diesem Bundestag über viele Punkte diskutiert wird . Wir haben viele Entschließungsanträge - ich stimme mit diesen überein - zu der Frage vorgelegt : Was müssen wir weltweit tun , um Gewalt gegen Kinder zu unterbinden ? Sie finden in mir immer eine Mitstreiterin für die Beantwortung der Frage : Wie können wir sexuelle Gewalt in den Ländern des Sextourismus unterbinden ? Es sollte eine Debatte geführt werden , die sich wirklich auf die hier angesprochenen Fragen konzentriert - Fragen von alltäglicher Gewalt in den Familien , die eine Gewalt gegen Frauen und Kinder darstellt - , und es sollte überlegt werden , was wir tun müssen , um diesen fatalen Kreislauf von Gewalt zu unterbinden und dafür zu sorgen , daß wir nicht nur die Opfer von morgen schützen , sondern auch verhindern , daß innerhalb dieses Kreislaufes neue Täter- und Mittäterschaften entstehen . Eine solche Diskussion wünsche ich mir . Deshalb hätte ich es gerne gehabt , daß wir uns heute entscheiden , die Bundesregierung aufzufordern , uns vorzulegen , was sie auf nationaler Ebene zum Schutz der Kinder tun will und wie ihr Aktionsplan aussieht . Ich hätte mir gewünscht , daß wir uns darüber einigen und dafür gemeinsam in Bund , Ländern und Kommunen mit einer gemeinsamen Finanzierung hätten einsetzen können . Hier einen Schritt voranzukommen wäre wirklich wünschenswert gewesen . Der Antrag reicht dafür aus , aber nicht einmal über die darin enthaltenen drei Forderungen wird hier abgestimmt . .