Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Weiß , Sie haben vorhin in Ihrer Rede den schwarzen Block beklagt . Ich beklage , daß Sie sowenig Zeit für den Petitionsausschuß haben . . Denn wenn wir öfter Ihren Rat mit hören könnten , dann gäbe es auch die Möglichkeit , daß Sie dem schwarzen Block manchmal beitreten . Vielleicht machen wir das in Zukunft so . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , über die Vielzahl der Petitionen wurde bereits gesprochen . Aber auch bei ständig steigenden Zahlen von Petitionen sehen wir uns verpflichtet , gründlich und sachlich eine Lösung im Sinne des Petenten anzustreben . Wir arbeiten bürgernah und können der sogenannten Politikverdrossenheit so am besten begegnen . Zum einen sehe ich die hohe Anzahl von Petitionen als ein gutes Zeichen für die Bereitschaft unserer Bürger , sich mit gesellschaftspolitischen Problemen auseinanderzusetzen . Zum anderen offenbaren uns die Petitionen in der Regel , wo das Gerechtigkeitsgefühl des Petenten verletzt ist . Natürlich können wir nicht jedem Petenten weiterhelfen , das zu bekommen , was er für sich persönlich als Recht betrachtet . Aber wer unseren Jahresbericht liest , der wird keinen Zweifel daran haben , daß es auch 1992 wieder eine Fülle von Fällen gab , in denen wir konkret Einfluß genommen und auch geholfen haben . Es ist schon mehrfach gesagt worden : Unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne die gründliche und enga - gierte Vorarbeit des Ausschußdienstes . An dieser Stelle möchte ich Ihnen ganz herzlich danken . Ich möchte auf einige Petitionen eingehen , die uns besonders beschäftigt haben . Eine Petition bezog sich darauf , daß ein Arbeitsamt die Förderung einer Maß- nahme zur beruflichen Rehabilita tion eingestellt hat . Eine ehemalige Friseuse konnte ihren Beruf auf Grund einer Allergie nicht mehr ausüben und hatte eine Umschulung zur Augenoptikerin begonnen . Anfängliche Bedenken wegen der gesundheitlichen Eignung der Petentin waren durch ein arbeitsamtsärztliches Untersuchungsergebnis ausgeräumt worden . Das Arbeitsamt bewilligte die Umschulung , hatte jedoch noch keinen Kostenträger gefunden . In der Folgezeit wurden zunächst auf Veranlassung verschiedener mutmaßlicher Kostenträger sechs weitere ärztliche Gutachten über die gesundheitliche Eignung der Petentin erstellt , die zu widersprüchlichen Ergebnissen führten . Daraufhin stellte das Arbeitsamt die Förderung der Umschulungsmaß- nahme ein . Als Berichterstatter suchten Herr Büttner und ich das Gespräch mit der Petentin und stellten fest , daß sie inzwischen ihre Umschulung beendet hat , in dem angestrebten Beruf als Augenoptikerin zufrieden arbeitet und keine gesundheitlichen Beschwerden hat . Wir fragen uns , ob die Gutachter die Petentin wirklich persönlich gesehen und untersucht haben . Wir stehen weiter zu unserem Berücksichtigungsbeschluß . . Noch im vergangenen Jahr hat Frau Klemmer beklagt , daß berechtigte Petitionen in den Ausschüssen auf Eis liegen . Liebe Frau Klemmer , auch dieses Problem haben wir geregelt . Wir haben es gestern erlebt _ Frau Seuster hat es vorhin schon erwähnt _ : Gerade haben wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , dem ich angehöre , durch Überweisung einer Petition nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag erwirkt , der einstimmig angenommen wurde und gestern hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz einstimmig verabschiedet wurde . Bei diesem Entschließungsantrag geht es um die Entschädigung für Deutsche , die im Ausland Opfer einer Gewalttat werden und von dort keine oder keine angemessene Entschädigung erhalten . Wir versuchen , durch diesen Entschließungsantrag weitere Hilfeleistungen außerhalb des Opferentschädigungsgesetzes zu bekommen . . Dem Bericht der Bundesregierung über Gewalttaten gegen Deutsche im Ausland und den Vorschlägen zur Abhilfe sehen wir entgegen . Meine sehr verehrten Kollegen , wenn wir heute morgen in den Nachrichten hören , daß in Amerika eine deutsche junge Frau aus Hannover heute nacht 14318 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Gertrud Dempwolf tödlich verunglückte oder Opfer einer Gewalttat wurde , dann wissen wir , wie richtig wir hier liegen .  Ich hebe nochmals hervor : Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuß und Fachausschuß hat auch in dem Fall der Opferentschädigung das Gerechtigkeitsgefühl des Petenten wieder ins Lot gebracht . Ich möchte noch einmal betonen , daß auch das gute Miteinander der Kollegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein sehr gutes Beispiel für zukünftige Arbeit ist . Eine Petition möchte ich Ihnen noch vorstellen , die uns mit Berücksichtigungsbeschluß bereits seit 1990 begleitet . Im März hatten wir einen Ortstermin , bei dem das Anliegen einer Bürgerinitiative betreffend Lärmsanierung an vorhandenen Schienenwegen auf seine Berechtigung hin zu prüfen war . Auf der fraglichen Strecke verkehren in Abständen von etwa drei Minuten Güterzüge mit extrem hohen Lärmemissionen für die Anlieger . Diese Emissionen würden bei einer Neubaumaßnahme zu wirksamen Schallschutzmaßnahmen führen . Trotz vieler Absichtserklärungen der Fraktionen und des Staatssekretärs des Bundesministers für Verkehr , baldmöglichst Mittel im Haushalt bereitzustellen , müssen wir zu unserem großen Bedauern zur Kenntnis nehmen , daß die Finanzlage des Bundes es nicht zuläßt , 1993 und 1994 Finanzmittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen . Um aber auf das dringliche Problem und berechtigte Anliegen der Bürgerinitiative hinzuweisen , wurde die Bundesregierung mit erneutem Schreiben des Petitionsausschusses aufgefordert , im Falle eines zu erstellenden Lärmsanierungsprogramms die genannte Petition vorrangig zu berücksichtigen . So hat der Berücksichtigungsbeschluß des Deutschen Bundestages von 1990 weiter Gültigkeit . Sie sehen daran , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Der Petitionsausschuß läßt nicht locker und verfolgt berechtigte Anliegen auch über sehr viele Jahre hinweg . . Vielleicht noch ein Wort : Ich gehöre dem Pe titionsausschuß nunmehr seit fast zehn Jahren an . Ich habe nirgendwo soviel gelernt , und ich habe nirgendwo soviel Kontakte zum Bürger und zur Basis , so daß man das Gefühl der Bürgernähe voll ausleben kann . Danke schön . .