Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ein ostdeutscher Arbeitsminister in einer parlamentarischen Mittelstandsdebatte das Wort ergreift , dann könnte er es eigentlich kurz machen . Wenn er sich auf einen ostdeutschen Kommentar zu den vorliegenden Anträgen der Regierungsfraktionen und der Union beschränkt , dann ginge es eigentlich noch kürzer . Die neuen Bundesländer kommen nämlich in diesen Papieren so gut wie gar nicht vor . Schon aus diesem kühlen Grunde kann ich mir nicht vorstellen , dass Vertreter ostdeutscher Interessen , wie die Mitglieder der PDS- Fraktion , den Vorlagen zustimmen werden . Mich ärgert besonders , dass die Bundesregierung in Sachen Mittelstand Ost so etwas demonstriert wie _ freundlich formuliert _ hochdynamisches Abwarten . . Sie behandelt die Chefsache Ost als Nebensache West . Sie übersieht , dass derAufbau Ost ein Verfassungsauftrag ist . Ich bin fest davon überzeugt , dass der Osten Deutschlands überhaupt nur eine Perspektive als Standort kleiner und mittlerer Unternehmen , als eine Gründerregion hat . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 15398 Ich weiß , wovon ich rede ; denn in Mecklenburg-Vorpommern fehlen im Vergleich zu Schleswig-Holstein 18000 Unternehmen . Ich weiß , wie endlos der Weg zu sein scheint . Ich weiß indes auch , welche Potenziale zwischen Ostsee und Erzgebirge brachliegen . . Die andere Seite der Medaille ist : In Mecklenburg-Vorpommern finden , bezogen auf die Einwohnerzahl , die meisten Firmengründungen statt . Ich habe im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe über Existenzgründer initiiert . Mit Idee sucht Kapital _ Kapital sucht Idee sind diese Begegnungen überschrieben . Eingeladen wurden Banker , Bildungsexperten , gründungswillige Menschen . Ich habe Zuspruch erhalten . Ich habe nicht damit gerechnet , dass Hunderte von Interessenten , die sich selbstständig machen wollen , zu diesen Veranstaltungen drängen . Sie ließen sich beraten und erörterten Finanzierungen . Allein aus derArbeitslosigkeit heraus und von meinem Ministerium gefördert haben sich in den vergangenen beiden Jahren 4 000 Menschen selbstständig gemacht . . Das ist eine Zahl , die , glaube ich , auch für den Willen in Mecklenburg-Vorpommern steht , den Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen . Im Osten sprießt ein Gründergeist , der im Westen anscheinend unterschätzt wird . Ich kann Sie nur einladen : Schauen Sie bei der nächsten Veranstaltung einmal vorbei ! . Man lernt dort über die neuen Länder und ihre Probleme mehr als bei so manchen polittouristischen Sommertouren . . Es gibt eine ziemliche Einhelligkeit in dem Urteil , dass die Mittelstandsförderung stärker den ostdeutschen Gegebenheiten angepasst werden muss . Wir brauchen alle Kraft für eine neue Gründerwelle . Ostdeutsche sind fähig und bereit , ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen . . Wir brauchen für diese Kultur des Aufbruchs und der Unternehmungen aber die handfeste Unterstützung der Politik und übrigens auch die der Banken ; denn es ist an der Zeit , in die Idee , in das Konzept zu investieren , anstatt das Bankrisiko durch mehrfache Absicherungen zu minimieren . . Vieles an Initiative , an Beschäftigung , an Existenzen geht durch wirtschaftskriminelles Handeln verloren . Es ist notwendig , dieses Handeln konsequent zu unterbinden und den Betroffenen unbürokratisch zu helfen , wie es der Antrag der PDS vorschlägt . . Im Osten gehen die Uhren etwas anders als im Westen . Es gibt viele junge Unternehmen , die derzeit noch nicht aus eigener Kraft überleben können . Eine sich selbst tragende Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft wird nur durch mehr Forschung und Entwicklung in den Unternehmen möglich sein . Gerade hier sehe ich keine Konzepte der Bundesregierung . . Ich plädiere deshalb erstens für ein Innovationskonzept der Bundesregierung , das diesen Namen verdient und auf das der ostdeutsche Mittelstand dringend wartet . Innovationspolitik muss ebenso über die Förderung von Forschung und Entwicklung hinausgehen wie über Ressortgrenzen . . Der ostdeutsche Mittelstand wartet nicht auf Konzepte einzelner Ministerien , sondern auf ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung . Lassen Sie uns Kompetenzzentren schaffen . Wir haben die Chance , in den neuen Ländern europäische Kompetenzzentren zu schaffen . Die Bedingungen in den neuen Ländern sind so ideal wie zu den Gründerzeiten . Ideen , Liegenschaften und vor allem begeisterungsfähige Menschen warten darauf , sich einbringen zu können . . _ Das ist die Frage , ob da die falsche Regierung ist . Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern Erfahrungen , die sich sehen lassen können . Ich habe darüber gesprochen , wie in Mecklenburg-Vorpommern Existenzgründungen realisiert werden . . Ich schlage zweitens ein Aktionsbündnis Ost für Arbeit , Aufträge und Ansiedlungen von Unternehmen vor . . Der Hallenser Wirtschaftssenator Rüdiger Pohl hat Recht : Ostdeutschland braucht keine weitere Kleinstaaterei , sondern gemeinsames Handeln . So unterschiedlich Sachsen und Brandenburger sein mögen , so ähnlich sind doch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu Bayern . Das Bündnis könnte ostdeutsche Interessen bündeln . Ich stelle mir , wohlgemerkt , eine konzertierte Aktion der ostdeutschen Länder vor , kein Kaffeekränzchen . . Dieses Aktionsbündnis könnte sich auf die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten verständigen , den Aufbau regionaler Netzwerke für die regionale Versorgung organisieren , auf Markterschließungsstrategien für die mittel- und osteuropäischen Staaten eingehen und dabei gemeinsame Kontaktbüros der neuen Bundesländer in den mittel- und osteuropäischen Staaten organisieren . Und warum sollen Hermesbürgschaften nicht auch für Mittelständler und kleine Unternehmen in den neuen Ländern vergeben werden ? . Minister Helmut Holter  15399 Drittens erlaube ich mir einen Vorschlag vor dem Hintergrund , dass der Arbeitsmarkt in Ost und West dramatisch auseinander driftet . Wenn jetzt nicht die Weichen anders gestellt werden , dann droht ein Abriss Ost . Wer kann , zieht schon jetzt der Arbeit hinterher , in den Westen oder in den Süden . Im Nordosten ist jeder Fünfte ohne Job . Wir brauchen eine Verschränkung , eine Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , meinetwegen von Struktur- , Mittelstands- und Beschäftigungspolitik . . Wir brauchen auf die Probleme des Ostens zugeschnittene arbeitsmarktpolitische Instrumentarien . Dazu gehört auch der Übergang von der Personen- zur Projektförderung . . Dazu gehören die Vereinfachung und die Überschaubarkeit der Instrumente . Dazu gehört das Ende der Förderung mit der Gießkanne ebenso wie das Ende der Kürzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit der Heckenschere . . Ich bin der Überzeugung , dass sich Förderpolitik zukünftig daran messen lassen muss , ob und wie sie sich am regionalen Bedarf ausrichtet . Hier meine ich nicht die großen Regionen , sondern die kleinen Regionen . Denn es gibt in Sachsen Unterschiede zwischen dem Raum Dresden und der Lausitz und es gibt in meinem Land Unterschiede zwischen Westmecklenburg und Vorpommern . Was sagen Sie einer 50-jährigen Mecklenburger Bäuerin , die sicherlich nicht mehr so bildungsfähig ist , dass sie in einem biotechnologischen Hightechunternehmen unterkommen könnte . Sie wird sich auch nicht zur Softwareentwicklerin umschulen lassen können . Aber eines will sie und kann sie : Sie kann und sie will arbeiten . Im Nordosten waren im vergangenen Monat 184 000 Menschen arbeitslos gemeldet . Aber es gab eben nur 7 400 offene Stellen . Ich meine , es bedarf einer Strategie , um gering Qualifizierte wieder in Lohn und Brot zu bringen , anstatt ihnen mit Leistungsentzug zu drohen . . Es geht mir nicht um Beschäftigungstherapie ; es geht um Wertschöpfung . Es geht darum , Arbeit zu finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit . . Es geht vielen ostdeutschen Frauen und Männern darum , sich durch Sinn stiftende Arbeit bestätigt zu fühlen . Es geht ihnen darum , ihren Beitrag zur Einheit zu leisten . Meine Damen und Herren , ich will es bei diesen Vorschlägen im Kontext der Mittelstandspolitik Ost bewenden lassen . Die PDS , namentlich die Vorsitzende Gabi Zimmer und auch der Vorsitzende der Fraktion hier im Bundestag , Roland Claus , hat weitere Vorschläge auf den Tisch gelegt . Beschränkt habe ich mich auf jene Vorschläge , die gegenüber anderen einen deutlichen Vorzug haben . Es geht um die Bündelung der Kräfte . Nach meiner Einschätzung wird die Modernisierung der Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik ihre Generalprobe im Osten haben . . Nun noch ein Wort zur Schaffung von Arbeitsplätzen , dem A und O . Ich habe mir das dänische Jobwunder vor Ort angeschaut . Es beruht auf dem Bündnis von Politikern , Unternehmern und Gewerkschaftern . Bricht eine der drei Säulen weg , geht also der Konsens verloren , ist das Unternehmen am Ende .Auch daher mein Plädoyer für Bündnisse . Zum Schluss sei mir noch ein kleiner Fingerzeig gestattet . Ich habe jetzt fast zehn Minuten gesprochen , aber keine einzige Sekunde über mehr Geld für Ostdeutschland . Dafür bitte ich Sie um Nachsicht . Herzlichen Dank . .