Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der CDU , Sie haben in dieser Aktuellen Stunde ein gewisses Problem : Sie wollen eine Strategiediskussion führen ; um diese Strategiediskussion führen zu können , müssen Sie zunächst einmal den Standort Ost schlecht reden . . Genau das brauchen wir nicht . Das nächste Problem ist : Sie haben überhaupt keine Antworten . Sie reden hier wie der Blinde von der Farbe . Herr Klinkert tritt hier sozusagen als verletzter Jammer-Ossi auf . Sie tun hier so , als kämen Sie aus einer anderen Welt und hätten nie etwas mit dem Aufbau Ost zu tun gehabt . . Sie haben wohl vergessen , dass Sie den Transformationsprozess eingeleitet und die Weichen acht Jahre lang gestellt haben , übrigens mit einer ganzen Reihe von unumkehrbaren Grundsatzentscheidungen _ das wissen Sie genau _ , die also heute nicht mehr rückgängig gemacht werden können . . _ Herr Nooke , aus dieser Verantwortung können auch Sie sich nicht stehlen , selbst wenn Sie gern von sich behaupten , Sie seien damals nicht dabei gewesen und deshalb für den damaligen Zustand im Osten nicht verantwortlich . Das ist eine besonders subtile Form von Verantwortungslosigkeit . . Nun stellen Sie hier fest : Die Sozis streiten sich über das Thierse-Papier und über die Strategie . Ich bin froh , dass wir dialogfähig sind , . ja , dass wir auch diskurs- und streitfähig sind . Worüber sollen wir als Ostdeutsche denn streiten und leidenschaftlich debattieren , wenn nicht über die Zukunft Ostdeutschlands und über alle die Probleme , die zum Beispiel die Kollegin Hermenau aufgeführt hat ? . Hier geht es eben nicht um Marginalien , wie Sie sie laufend vorbringen und sie sich aus den Fingern saugen ; hier geht es nicht , wie Ihre Parteivorsitzende etwa zum Tagesordnungspunkt vorher vorgeschlagen hat , um die Schaffung eines allgemeinen deutschen Verbraucherklubs . Wenn das die Innovationen sind , die Sie in diesem Haus einbringen , dann Gute Nacht ! Vielmehr geht es um die langfristig zu sichernde Zukunft von 16 Millionen Menschen . . Das heißt eben auch , wir brauchen langfristig wirkende Maßnahmen statt Aktionismus . Paul Krüger 14569 Ganz im Gegensatz dazu erinnert Ihre Kritik an unserem Dialog an jene unseligen Zeiten der gleichgeschalteten Meinung , als die CDU der DDR noch Kaderpartei im Schlepptau der Mutter SED gewesen ist . . _ Natürlich . _ Ich frage noch einmal : Wo sind denn eigentlich Ihre Konzepte für Ostdeutschland ? Ihr letzter Redner kann vielleicht noch etwas dazu sagen . Dazu herrscht großes Schweigen im Walde . Ich würde auch gerne Ihre Parteivorsitzende daraufhin ansprechen ; denn sie kommt ja wohl aus dem Osten : Frau Merkel , meine Landsfrau mit einer lupenreinen ostdeutschen Biografie , die FDJ-Sekretärin an der Uni war , als ich FDJ-Sekretär an der Schule war . . Wo bleibt denn ihr ostspezifisches Engagement ? Das ist gleich null . . Deshalb ist der Osten zurzeit auch höchst beglückt darüber , dass in Frankfurt eine Chipfabrik entsteht , dass der Flughafen Berlin-Brandenburg entsteht . Wir alle freuen uns auch über die Union , aber über den 1 . FC und nicht über Sie . . Es ist leicht , sich darüber zu mokieren , dass das Thema Aufbau Ost zur Chefsache erklärt worden ist . Bei Ihnen jedoch weiß zurzeit niemand so richtig , wer überhaupt Chef ist . . Natürlich ist die Situation im Osten ambivalent . Das reden wir auch nicht schön . Dort gibt es eine ganze Reihe von Firmengründungen . Wir fördern _ was Sie übrigens seit 1995 nicht gemacht haben , aber hätten machen sollen ; denn damals knickten die ganzen harten Daten ein _ Investitionen . Dennoch ist die Arbeitslosigkeit zu hoch . Natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden . Wir haben Inno-Regio aufgelegt . Wir fördern Netzwerke . Wir stärken die eigenen Kräfte . Dennoch sind noch keine selbst tragenden Wirtschaftsstrukturen mit all den Folgen bis hin zu den Kommunalfinanzen vorhanden . Es ist völlig klar , dass wir darüber debattieren müssen und uns damit nicht zufrieden geben können . Wir dürfen aber den Standort Ostdeutschland nicht schlecht reden , wie Sie das machen ; denn dann können wir einpacken . Damit würden wir sagen : Der Osten hat keine Zukunft . _ Das ist allerdings die Botschaft , die Sie rüberbringen . . Wir setzen uns mit der Situation auseinander . Ein großer Teil der Auseinandersetzungen betrifft aber die Beseitigung des durch Ihre Politik entstandenen Restmülls . . Während Ihre Parteivorsitzende in Aktuellen Stunden wie der über die Biografie des Außenministers ein kryptostalinistisches Staatsverständnis vertritt , bündeln wir den Sachverstand , und zwar den Sachverstand der ganzen Koalition , für den Aufbau Ost der nächsten 15 Jahre . . Die Zeit des Ostens beginnt jetzt _ mit uns , nicht mit Ihnen ! .