Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute den ersten gesamtdeutschen Familienbericht der Bundesregierung . Er ist eine Fundgrube an Statistiken und Zahlenmaterial über die Situation der Familie in Deutschland . Er zeichnet ein realistisches Bild der Familie . Er zeichnet nicht das Krisenszenario und die Horrorvision von Frau Matthäus-Maier . . Im Mittelpunkt dieses Berichtes steht die Familie im Wandel . Die Erfordernisse und Maßnahmen in Politik und Gesellschaft werden beschrieben . Der Titel des Familienberichts läßt uns aufhorchen : Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland _ Zukunft des Humanvermögens . Was besagt dieser sehr ökonomisch klingende Untertitel ? Ich darf aus dem Familienbericht zitieren : Der Begriff Humanvermögen bezeichnet zum einen die Gesamtheit der Kompetenzen aller Mitglieder einer Gesellschaft , von jungen und alten Menschen , von Kindern , Eltern und Großeltern , von Kranken , Behinderten und Gesunden . Zum anderen soll mit diesem Begriff in einer individualisierenden , personalen Wendung das Handlungspotential des einzelnen umschrieben werden , d . h . all das , was ihn befähigt , sich in unserer komplexen Welt zu bewegen und sie zu akzeptieren . In diesem Zusammenhang spielt auch die Fähigkeit . zum Eingehen verläßlicher Bindungen und damit die Möglichkeit , Familie leben zu können , eine zentrale Rolle . Schließlich verknüpfen sich in der Familie die Lebenspotentiale aller Gesellschaftsmitglieder . Die Familie ist der bevorzugte Ort der Entstehung und Erhaltung von Humanvermögen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe dies extra so ausführlich zitiert , weil wir diese Bewertung in der Diskussion um den Standort Deutschland nie gehört haben . Das Humanvermögen Familie kam in der meist sehr ökonomisch geführten Diskussion um den Standort vor . Es ist unsere Aufgabe , diesen Akzent zu verstärken . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wissen , die Familie gibt es nicht . Familie hat sehr viele Formen . Familien sind vielschichtige , sich wandelnde soziale Gebilde mit unterschiedlicher Binnenstruktur und Problemlage . Eine Homogenisierung _ und sei sie auch nur rhetorisch _ verbietet sich . Mehr denn je zeichnen Form- und Problemvielfalt die Situation von Familien aus . Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturwandel hat die Familie verändert . Er hat ihre Aufgaben und Leistungen , die Innenbeziehungen in der Familie , aber auch die Außenbeziehungen zur Gesellschaft verändert . Auch die Erwartungen der Familienmitglieder sind anders geworden , als dies früher der Fall war . Insbesondere _ gestatten Sie mir , daß ich das besonders hervorhebe _ Frauen , die Mütter _ bislang Hauptleistungserbringerinnen der Familie _ , fordern zu Recht , daß wir diesen Problemsituationen , der veränderten Rolle der Familie gerecht werden , daß mehr Gemeinsinn in die Familie einzieht und daß eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten vorgenommen wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie sehen : Es gibt eine sehr gespaltene , widersprüchliche Diskussion in unserer Gesellschaft . Einerseits werden die strukturellen und funktionalen Veränderungen der Familie , die Individualisierung und Pluralisierung der familialen Lebensformen beschrieben . Der Verfall und der Untergang der Familie werden prophezeit . Andererseits _ das hat auch die Ministerin sehr deutlich gemacht _ zeigen die Umfragen , daß Familie auf der Prioritätenliste der jüngeren Generation ganz oben steht , daß die meisten in unserer Gesellschaft Familie _ wenn auch manchmal nur für eine bestimmte Zeitspanne ihres Lebens _ als eine wichtige Form ihres Zusammenlebens betrachten . Nicht nur die Attraktivität der Familie ist gestiegen , auch ihre Akzeptanz ist belegbar . Die Zahlen im Familienbericht sprechen ein deutliches Wort . Belegbar ist aber auch ein Umdenken hinsichtlich des gesellschaftlichen Stellenwertes von Familie _ des Humankapitals . Erstens . Familien tragen in erheblichem Umfang zur unentgeltlichen Wertschöpfung in unserer Gesellschaft bei , nicht nur durch die Erziehung von Kindern , sondern auch durch die Pflege von älteren und kranken Menschen . Sie erfüllen wichtige , ja lebensnot - wendige Aufgaben für die Gesellschaft , ohne von der Gesellschaft dafür ausreichend honoriert zu werden . Im Mittelpunkt unserer Politik muß daher die gesellschaftspolitische Anerkennung des produktiven Charakters familialer Solidarität stehen . Es muß deutlich werden , daß für die Gesellschaft Familie der größte Leistungsträger ist . Man sollte sich nur einmal die Situation vorstellen , was passieren würde , wenn die Familienarbeiter , sprich : die Frauen , in Streik treten würden , was wir an zusätzlichen Erzieherinnen , Lehrern , Psychologen und anderen brauchen . Man könnte auch sehr gut umrechnen , welchen Wert das im Bruttosozialprodukt bedeuten würde , in dem es leider nicht enthalten ist . Zweitens . Familiales Engagement und Elternverantwortung sind bislang Handicaps für gesellschaftliches , politisches und berufliches Engagement . Die Leistungen in diesem Bereich müssen stärker berücksichtigt werden . Die Bundesregierung ist einen wichtigen Schritt gegangen : Sie hat z . B . im Zweiten Gleichberechtigungsgesetz Erziehungsarbeit als ein Qualifikationsmerkmal für den Einstieg in den Beruf , aber auch für den Aufstieg gewertet und anerkannt . . Drittens . Arbeit ist nicht nur Erwerbsarbeit , öffentlich geleistete und direkt entlohnte Arbeit . Wir müssen einen neuen Arbeitsbegriff in den Mittelpunkt stellen . Das eigentlich Neue , das Kernstück einer zukunftorientierten Familien- und Gesellschaftspolitik , ist dieses neue Verständnis von Arbeit , das neben der Erwerbsarbeit Familienarbeit mit einbezieht . Aber lassen Sie mich noch ergänzen : Soziales Engagement , auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen mit eingerechnet werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die innerfamiliäre Solidarität wird von der Familie geleistet . Wir müssen uns aber fragen , ob die Gesellschaft diese Solidarität auch mit den Familien übt . Wir profitieren von der Solidarität der Familien , und diese fordern zu Recht mehr Unterstützung und Rücksichtnahme . Nach Art . 6 unseres Grundgesetzes ist es Aufgabe des Staates , diese Solidarität zu verwirklichen . Das Bundesverfassungsgericht _ das ist ebenfalls deutlich geworden _ hat schon mehrmals angemahnt , daß die Belastungen , die Familien auf sich nehmen , nicht nur ausgeglichen werden müssen , sondern daß die Leistungen auch honoriert werden müssen . . _ Ich komme gleich darauf , Frau Höll , warten Sie nur . Ich möchte ganz deutlich in den Mittelpunkt stellen : Notwendig ist der Wechsel von einem Lastenausgleich zu einem Leistungsausgleich . Die Ministerin hat bereits ausgeführt , was wir machen wollen . Frau Matthäus-Maier hat das sehr kritisiert . Ich betone es nochmals : Wir wollen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes und als Ausgleich für diejenigen , die von der steuerlichen Freistellung nicht profitieren , eine entsprechende Kindergelderhöhung 20728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Ursula Männle mit Integration des Kindergeldzuschlags . Kindergeld muß gezielt für sozial Schwächere und für Kinderreiche eingesetzt werden . Das ist unser Modell . Sie wissen genau , Frau Matthäus-Maier , daß das Bundesverfassungsgericht sowohl einen vertikalen wie einen horizontalen Ausgleich gefordert hat . . _ Lassen Sie mich zu Ende reden . Sie haben vorhin schon gesprochen und überzogen . Ich möchte meine Zeit nicht überziehen , sondern fertig werden . . Ich möchte deutlich machen , daß wir von den großen Familienverbänden unterstützt werden . Sie wollen keine Abkehr von dem bisherigen zweigliedrigen System . Ich denke , das sollte allen Zweiflern , auch Ihnen , Frau Matthäus-Maier , und anderen _ es gibt diese Zweifler auch anderswo _ , zu denken geben . Ich würde Ihnen empfehlen , Frau Matthäus - Maier , kurz in die internen Papiere des Kollegen Habermann hineinzuschauen , in denen er durchaus Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Form des Kindergeldes , wie Sie es vorschlagen , äußert . . Wir , die Union , versprechen kein familienpolitisches Paradies . Ich sage das sehr deutlich . Wir leugnen nicht , daß es noch vielfältige Probleme gibt . Aber die Forderung , die Sie aufstellen _ Wir wollen alles , und zwar sofort ! _ , ist wirklich unseriös . Ich frage Sie : Was haben Sie in der Familienpolitik getan ? Warum haben wir das Verfassungsgerichtsurteil , liebe Frau Matthäus-Maier ? Weil Sie jahrelang nur 50 DM Kindergeld bezahlten und keine Freibeträge hatten . Wir haben die Kinderfreibeträge wieder eingeführt . . Wir haben mit 432 DM begonnen und sind jetzt bei 4 104 DM . Wir haben _ ich betone : wir _ das Erziehungsgeld eingeführt . . Wir haben den Erziehungsurlaub eingeführt . Wir haben die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt . . Wir haben Kinderberücksichtigungszeiten , wir haben Pflegeberücksichtigungszeiten eingeführt . Wir haben die Freistellung der Eltern von der Arbeit auf jetzt zwanzig Tage erhöht . Wir haben die Dauer des Bezugs aus den Unterhaltsvorschußkassen erhöht . Wir haben die Bundesstiftung Mutter und Kind gegründet . Ich könnte noch weitermachen . Ich weiß , Sie hören es nicht gerne . Aber wir fangen mit der Familienpolitik nicht erst an , wir haben sie in den letzten elf Jahren praktiziert . Sie stand im Zentrum unserer Politik . Wir haben den Aktionismus , den Sie an den Tag legen , wirklich nicht nötig . . Familie hat Zukunft . Familie ist der bevorzugte Ort der Entstehung von humanvermögen ; ich möchte dieses Wort noch einmal aufgreifen . Trotz wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels scheint die Familie für die meisten Menschen unersetzbar zu sein , ja an Bedeutung zu gewinnen . Lassen Sie mich mit einem Zitat von Beer schließen : Die Familie lebt , ist in allen Wandlungen wiederauffindbar , stellt sich auf immer neue Füße , ist wahrscheinlich das überlebensfähigste soziale Stehaufmännchen _ oder soll man sagen : -weibchen ? _ der Weltgeschichte . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Ingrid Matthäus-Maier das Wort . Ingrid Matthäus- Maier  : Liebe Frau Männle , ich kann verstehen , daß Sie das andere Konzept Ihrer Fraktion und Ihrer Partei unterstützen . Aber ich bitte Sie dann wirklich , politisch zu argumentieren und nicht juristisch . Ich bin selber Juristin . Ich kenne wie viele von uns die einschlägigen Urteile des Verfassungsgerichts . Wir haben sie genau studiert . Das Karlsruher Gericht sagt ausdrücklich , daß man sowohl den Weg über Kinderfreibeträge gehen kann als auch über das Kindergeld als auch über das duale System . Sie haben gerade wieder gesagt , . gegenüber unserem Modell bestünden verfassungsrechtliche Zweifel . . _ Auch Ihre Zwischenrufe zeigen , daß Sie darauf beharren , das sei verfassungsrechtlich nicht in Ordnung . Ich weise das zurück . Alle Anhörungen haben gezeigt : Man kann sich politisch auseinandersetzen . Ziehen Sie nicht die Juristerei mit falschen Zitaten heran , wenn Sie politisch Angst haben , vor den Bürger zu treten und ihm zu sagen : Reiche Leute kriegen 181 DM und kleine Leute 65 DM , meine Damen und Herren . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zur Erwiderung erteile ich der Abgeordneten Frau Professor Ursula Männle das Wort .