Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Mit dem Antrag , den die FDP vorgelegt hat , macht sie wieder eines deutlich : dass sie stramm an der Seite der Mobilfunkbetreiber und Mobilfunkhersteller steht . Irgendwann danach kommen auch einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher an die Reihe . Kollege Koeppen , Ihre Ausführungen kann ich so nicht stehen lassen . Erst sagten Sie , es sei alles wunderbar , es sei alles in Butter , es sei alles rosarot . Trotzdem haben Sie am Ende gesagt : Ja , wir müssen weiterforschen , um Langfristigkeit herzustellen . Dann erwähnen Sie doch ganz einfach , dass das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm über fünf Jahre lief und dass in diesen fünf Jahren überhaupt keine Langzeitforschung erfolgen konnte . Deswegen ist es ganz einfach notwendig , dieses Programm fortzuführen . Genau das haben wir in unseren Antrag geschrieben . Aber diese Fortführung lehnen Sie ab . Darüber haben wir im Umweltausschuss diskutiert . Schauen Sie sich das Protokoll ganz einfach an ! Kollege Meierhofer , zu Ihrem Vorhalt : Ich weiß nicht , ob Sie unseren Antrag nicht gelesen haben oder ob Ihr Mitarbeiter Ihnen das nicht richtig aufgeschrieben hat . Das , was Sie mir vorgehalten haben , steht darin nicht . Unser Antrag enthält ganz konkrete Punkte . Diese Punkte will ich Ihnen gleich näher erläutern . Ihr Antrag enthält kein einziges Wort zu den Risiken des Mobilfunks . Diese Risiken gibt es ; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Das hat man auch Ihren Redebeiträgen entnehmen können . Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz hat das ebenfalls deutlich gemacht . Er empfiehlt zum Beispiel , dass Kinder nicht oder nur sehr wenig mit dem Handy telefonieren . Ich möchte Sie ganz einfach dazu auffordern , ein bisschen mehr zu recherchieren . Um es klarzustellen : Die Linke steht für einen technologischen Fortschritt im Interesse der Menschen . Das schließt eine verantwortungsbewusste Nutzung von Mobilfunk ausdrücklich ein . Aber die Forderungen , die Ihr Antrag enthält , sind weit hinter dem , was möglich ist . Sie schreiben zum Beispiel , dass es zu einer Reduzierung der Strahlen kommen soll , wenn man das Handtelefon in die Basisstation steckt . Es ist möglich , dass die Strahlenbelastung vollständig reduziert wird . Warum schreiben Sie keine entsprechende Forderung in Ihren Antrag ? - Ihr Antrag ist von der Wirklichkeit überholt . Das stimmt allerdings . Fakt ist , dass der Ausbau des Handynetzes , insbesondere des UMTS-Netzes , voranschreitet , was zweifellos höhere Belastungen mit elektromagnetischen Feldern zur Folge hat ; das hat auch Kollege Koeppen bestätigt . Da damit insbesondere gesundheitliche Risiken steigen , da die geltenden Grenzwerte nicht ausreichend sind , da gerade die thermischen Effekte der Handystrahlung umstritten sind , da WLAN-Netze immer mehr Verbreitung finden - schauen Sie in die Schulen , schauen Sie in die Flughäfen , schauen Sie in die Bahnhöfe - , da für Mobilfunkanlagen nur eine Standortgenehmigung nötig ist und da Gesichtspunkte des Immissionsschutzes völlig unberücksichtigt bleiben - wie gesagt , ist das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm 2007 ausgelaufen - , ist nach Auffassung der Linken Folgendes notwendig : Erstens . Die Grenzwerte müssen so weit gesenkt werden , dass gesundheitliche Auswirkungen ausgeschlossen werden können . Das ist möglich . Kollege Meierhofer , Sie haben es erwähnt : Warum lassen sich die Mobilfunkhersteller darauf nicht ein ? Die entsprechenden Techniken gibt es schon . Insofern ist das unverständlich . Zweitens . Ein allgemein öffentlich zugängliches Strahlenkataster muss geschaffen werden . Drittens . Genehmigungen für Mobilfunkanlagen sind nur befristet zu erteilen , und der Immissionsschutz ist darin aufzunehmen . Viertens . Es ist darauf hinzuwirken , dass schnurlose Telefone - hören Sie jetzt einfach zu , Kollege Meierhofer ! - so zu bauen sind , dass die Funkverbindung zwischen Basisstation und Mobilteil unterbrochen wird , sobald das Gerät in der Basis ist . Fünftens . Das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm ist auch unabhängig von einer Beteiligung der Mobilfunkbetreiber fortzusetzen . Sechstens . Die Untersuchungen hinsichtlich der Gefährlichkeit sind auf Tiere und Pflanzen auszudehnen . Abschließend Folgendes : Künftig müssen alle Handys gefahrlos zu nutzen sein . Das ist der Anspruch , den wir an die Industrie stellen . Darunter machen wir es nicht . Ich wünsche einen schönen Abend und danke für die Aufmerksamkeit .