Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In unserem Land leben mehr als 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien . Das ist immerhin ein Fünftel der Bevölkerung . Viele dieser Menschen haben ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden . Sie sind erfolgreich . Sie tragen mit ihren Fähigkeiten und mit ihren Leistungen zum Wohlstand und zur Vielfalt unseres Landes bei . Und sie schaffen Arbeitsplätze : Ich verweise auf die 600 000 Unternehmer ausländischer Herkunft in unserem Land . Aber wir müssen auch sagen : Die Integrationsprobleme haben in den vergangenen Jahren zugenommen . Es gibt Menschen aus Zuwandererfamilien , die nicht genügend deutsch sprechen . Sie schneiden in Bildung und Ausbildung schwächer ab . Sie sind häufiger arbeitslos . Darunter sind viele - viel zu viele - junge Menschen . Wir können es uns nicht leisten , dass es in unserer Gesellschaft eine verlorene Generation gibt . Nicht hinnehmbar ist , dass einige die Grundregeln unseres Zusammenlebens nicht akzeptieren . Integration braucht die Basis gemeinsamer Werte . Notwendig ist auf der Seite der Zuwanderer die Bereitschaft , sich auf ein Leben in Deutschland wirklich einzulassen . Das heißt , Ja zu unserem Grundgesetz , zu unserer Rechtsordnung und zu unserer deutschen Sprache zu sagen . Notwendig ist auf der anderen Seite , dass diejenigen , für die Deutschland Heimat ist , wirklich offen sind gegenüber denjenigen , die zu uns kommen , und sie ehrlich willkommen zu heißen . Für die Bundesregierung ist Integration eine Aufgabe von nationaler Bedeutung . Ich sage hier ganz klar : Wir haben in der Integrationspolitik umgesteuert . Wir reden nicht mehr übereinander , sondern mitei-nander . Das ist der entscheidende Punkt . Wir nehmen damit die Menschen , die zu uns gekommen sind , ernst . In der Vergangenheit ist vieles nur über Beiräte geschehen . Wir binden sie gleichberechtigt ein . Wir fordern und fördern , und wir setzen auf Teilhabe und Eigenverantwortung . Dafür steht dieser Nationale Integrationsplan . Mit ihm haben wir ein neues Kapitel in der Integration aufgeschlagen . Entscheidend war : Die Bundeskanzlerin hat alle an einen Tisch geholt . Zum ersten Integrationsgipfel kamen Vertreter aller staatlichen Ebenen : der Verbände , der Wirtschaft , der Gewerkschaften , der Kirchen , der Religionsgemeinschaften , der Wissenschaft , des Sports , der Medien , der Kultur . Vor allen Dingen saßen die Migrantinnen und Migranten an diesem Tisch , und sie haben damit die Integrationspolitik mitgestaltet . Der 14 . Juli 2006 war ein historischer Tag in unserem Land . Er war der Startschuss für die Arbeit am Nationalen Integrationsplan . 400 Personen haben daran mitgewirkt . Zum ersten Mal haben Migrantinnen und Migranten eine aktive Rolle in der Integrationspolitik gespielt . Sie haben sich dieser Verantwortung gestellt , und das kommt in vielen Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan zum Ausdruck . Zum ersten Mal haben die Ministerpräsidenten einen gemeinsamen Beschluss zur besseren Integration vonseiten der Länder gefasst , und zum ersten Mal haben die kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung zur Integration abgegeben . Wie wir wissen , geschieht Integration vor Ort . Dort entscheidet sich das Zusammenleben . Integration vor Ort muss Chefsache sein . In den Städten werden Integrationskonzepte weiterentwickelt und umgesetzt . Das schafft bessere Ausgangsbedingungen für erfolgreiche Integration in den Kommunen . Aber wir wissen auch , dass Integration nicht verordnet und nicht allein vom Staat geleistet werden kann . Sie muss in unserer gesamten Gesellschaft wachsen und vorangebracht werden . Deshalb brauchen wir eine aktive Bürgergesellschaft . Ein besonderes Kennzeichen des Nationalen Integrationsplans sind die 400 Selbstverpflichtungen , die zeigen , dass viele dafür einstehen und Verantwortung dafür übernehmen wollen ; damit leisten sie einen ganz konkreten Beitrag zur Integration in unserem Land . Die Bundesregierung hat selbst 150 Selbstverpflichtungen eingebracht . Wir stellen 750 Millionen Euro dafür bereit , dass Integration in unserem Land vorankommt . All dieses unterstreicht : Der Nationale Integrationsplan ist eine große Gemeinschaftsleistung , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Ich möchte allen danken , die dazu beigetragen haben . Ich danke ganz besonders der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , die den Anstoß für den Nationalen Integrationsplan gegeben hat . Der SPD-Bundestagsfraktion danke ich für die breite Unterstützung . Bei all den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag , die mit Anregungen , Impulsen , Rat und auch so mancher kritischer Anmerkung dazu beigetragen haben , dass wir den Nationalen Integrationsplan als erstes integrationspolitisches Gesamtkonzept heute hier diskutieren können , bedanke ich mich ebenfalls . Die Bundeskanzlerin hat den Nationalen Integrationsplan am 12 . Juli dieses Jahres beim zweiten Integrationsgipfel vorgestellt . Wir sind jetzt mitten in der Umsetzung ; denn wir haben bei der Integration keine Zeit zu verlieren . Der Erwerb der deutschen Sprache zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Nationalen Integrationsplan . Denn nur wer die deutsche Sprache beherrscht , wird auch Zugang zu den Chancen und Möglichkeiten , die unser Land bietet , finden . Sprache ist in diesem Zusammenhang mehr als nur Kommunikation . Der Philosoph Ludwig Wittgenstein hat gesagt : Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt . Wir wollen helfen , dass diese Grenzen überwunden werden können . Deshalb ist es wichtig , dass die Kinder von der Grundschule an deutsch sprechen können , sodass sie dem Unterricht wirklich folgen können . Das ist ein entscheidender Punkt im Nationalen Integrationsplan . Die Länder haben sich zur Sprachförderung in den Kindergärten und zur flächendeckenden Durchführung von Sprachstandstests verpflichtet . Gerade in diesen Tagen geht Hessen als eines der großen Bundesländer diesen wichtigen Schritt . Für die Bundesregierung sind die Integrationskurse das entscheidende Instrument , um die Sprachförderung voranzubringen . Wir haben gesagt , dass wir die Integrationskurse verbessern wollen , und wir erfüllen dieses Versprechen . Ich habe mich über die vielen Vorschläge , die in den Nationalen Integrationsplan eingegangen sind , gefreut . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen , die daran aktiv mitgewirkt haben . Es gab viele Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Differenzierung nach Zielgruppen , die Erhöhung der Stundenzahl und das Angebot von Kinderbetreuung , sodass auch Mütter davon profitieren können . Die guten Vorschläge werden jetzt zügig umgesetzt . Die Integrationskursverordnung wird in Kürze auf den Weg gebracht sein . Ich bin mir sicher , dass dann auch die finanziellen Mittel vom Bundestag bereitgestellt werden . Es wäre gut , wenn wir die vorgesehenen 155 Millionen Euro zur Verfügung hätten . Von Anfang an die deutsche Sprache zu fördern , bedeutet auch , dass wir endlich die Sprachlosigkeit der Mütter überwinden müssen . Denn sie behindert in vielen Fällen die notwendige Unterstützung der Kinder . Wir haben deshalb auch einen Paradigmenwechsel vollzogen . Wir setzen nicht mehr nur auf nachholende Integration . Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz gehen wir in Richtung vorbereitende Integration . Es gab viel Kritik daran , dass schon im Herkunftsland erste Sprachkenntnisse erworben werden sollen . Ich halte das für richtig ; denn die Frauen , die in unser Land kommen , müssen sich verständigen und teilhaben können . Sie dürfen nicht ausgeschlossen und unmündig bleiben . Deshalb sind die Weichenstellungen , die wir in Bezug auf den Erwerb der deutschen Sprache schon im Herkunftsland vorgenommen haben , so wichtig . Wir sind uns einig : Bildung ist der Schlüssel für Integration . Es gibt dazu eine Vielzahl von Maßnahmen im Nationalen Integrationsplan . Wichtig ist , dass Schulen sich besser auf viele Kinder aus Zuwanderungsfamilien einstellen können . Wenn heute nicht mehr nur 30 Prozent der Kinder , sondern oft 70 , 80 Prozent oder mehr Kinder aus Zuwanderungsfamilien in einer Klasse sind , bedeutet dies eine völlig andere Unterrichtssituation für Lehrerinnen und Lehrer . Deshalb war es so wichtig , dass die Länder gesagt haben : Wir wollen in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen , dass alle Lehrerinnen und Lehrer über Fortbildungsmaßnahmen die Möglichkeit haben , an Sprachförderungsmaßnahmen teilzunehmen , sodass sie nachher im Unterricht wirklich diese Aufgabe leisten können , dass in jedem Fach - nicht nur in Deutsch - Sprachförderung stattfindet und die Bildungschancen sich für Kinder verbessern ; denn Bildungschancen dürfen in unserem Land keine Frage der Herkunft sein . Was mich von Anfang an ganz besonders umgetrieben hat , war die Ausbildungssituation . Es ist doch ein Alarmzeichen , wenn 40 Prozent der Jugendlichen ohne jegliche berufliche Qualifizierung bleiben . Es muss uns umtreiben , dass die Ausbildungsquote in den letzten Jahren gesunken ist , dass die Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien von der Verbesserung der Ausbildungssituation nicht so profitiert haben wie die deutschen Jugendlichen . Deshalb ist es so entscheidend , dass beim Ausbildungspakt das Thema Integration jetzt fest verankert ist . Es ist hoch anzuerkennen , dass Unternehmer ausländischer Herkunft gesagt haben : Wir wollen 10 000 Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen . - Die Bundesregierung sorgt mit der Initiative Aktiv für Ausbildung , dem Jobstarter-Programm und der Flankierung durch das Sonderprogramm EQJ dafür , dass die Chancen besser werden . Aber die Chancen müssen von den Jugendlichen und ihren Familien auch ergriffen werden . Deshalb werbe ich dafür , dass wir deutlich machen : Über Bildung und Ausbildung geht der Weg in eine gute Zukunft in unserem Land . Wir wollen dies auch den Eltern vermitteln . Deshalb brauchen wir Brückenbauer , Brückenbauer , die in den Familien - ob das die türkische Familie oder die italienische Familie ist - sagen : Schickt eure Kinder in den Kindergarten ! Unterstützt sie auf dem Weg in die Schule und beim Übergang in die Ausbildung ! - Wir wollen den Eltern auch helfen , indem wir ein Netzwerk Bildungspaten aufbauen . Die Wirtschaft zieht mit . Wir haben die Charta der Vielfalt auf den Weg gebracht . So haben wir vieles in den Nationalen Integrationsplan aufgenommen . Er ist mehr als die Summe der 400 Einzelmaßnahmen . Mit dem Nationalen Integrationsplan haben wir eine Aufbruchstimmung in unserem Land erzeugt . Wir wollen über neue Wege neue Chancen geben . In dieser Woche gestaltet das ZDF eine Woche der Integration mit dem Titel Wohngemeinschaft Deutschland . Das kann nicht bedeuten , dass es ein Kommen und Gehen ist . Eine Wohngemeinschaft muss auch Zusammenhalt bedeuten . Sie muss bedeuten , füreinander einzustehen . Sie muss bedeuten , wechselseitig Verantwortung zu übernehmen . Ich kann Ihnen zusichern : Wir werden nicht lockerlassen , wenn es um die Umsetzung all dessen geht , was im Nationalen Integrationsplan steht . Nächstes Jahr im Herbst wird Zwischenbilanz gezogen . Wir werden dafür sorgen , dass aus dem Plan Wirklichkeit wird - für ein gutes Zusammenleben in unserem Land , damit alle die Chancen in diesem Land nutzen und an ihnen partizipieren können . Herzlichen Dank .