Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verteidigungsetat zeigt in der Tat eine Trendwende . Der Abwärtstrend ist gestoppt , und ich glaube , nach den großen Einsparungsleistungen der Soldaten und der Streitkräfte ist das eine gute und richtige Entscheidung , ein wichtiger Etat für die Soldaten und für die Bundeswehr . . Entscheidend ist , daß wir das versprochene sichere finanzielle Fundament für die nächsten Jahre haben , auf dem die Bundeswehrplanung durchgeführt werden kann . Kollege Breuer hat schon deutlich gemacht , daß es um fast eine Halbierung des Bundeswehretats , gemessen am Gesamtetat in den letzten fünf Jahren , geht . Ich will es in absoluten Zahlen sagen , um deutlich zu machen , welche gewaltige Friedensdividende es in Deutschland durch den Abbau der politischen Spannungen zwischen Ost und West und auch durch die deutsche Wiedervereinigung gegeben hat . Wir hatten 1989/90 einen Bundeswehretat West von ungefähr 55 Milliarden DM , und wir haben fünf Jahre später für die gesamtdeutschen Streitkräfte einen Etat von rund 48 Milliarden DM . Wenn die Konfrontation weitergegangen wäre , hätten wir einen Bundeswehretat West von deutlich über 60 Milliarden DM gehabt . Sie müssen die Ausgaben für die Nationale Volksarmee natürlich auch als militärische Lasten für das deutsche Volk berechnen . Das kann ich im Augenblick gar nicht quantifizieren . Um welche gewaltige Leistung es geht und wie sehr wir auch von dem politischen Fortschritt in Europa profitieren , wird an der Tatsache deutlich , daß wir heute mit 47 ,9 Milliarden DM die Streitkräfte in ganz Deutschland finanzieren . Hier zeigt sich eine gewaltige Friedensdividende . . Aber diese Mittel sind auch notwendig ; denn obwohl sich die strategische Lage Deutschlands verbessert hat , gibt es neue Konflikte und neue Herausforderungen . Die Sozialdemokraten haben eine schwierige Diskussion in ihrer Fraktion . Ich habe schon zu Oppositionszeiten der CDU/CSU-Fraktion angehört , und ich erinnere mich daran , daß wir Ende der 70er Jahre nach einer schwierigen Debatte einmal dem Verteidigungsetat zugestimmt haben , um ein Signal an die Soldaten zu geben . Deswegen sage ich : Ihre Verteidigungspolitiker und auch die Haushaltspolitiker haben in der Fraktion einen ehrenwerten Kampf gekämpft ; sie sind unterlegen , und es ist unverantwortlich , bei diesem knappen Etat den Soldaten noch einmal Einsparungen von über 600 Millionen DM zuzumuten . . Wenn ich das mit der Debatte über das Bundeswehrreformkonzept vergleiche , darf ich sagen , daß ich sehr dankbar dafür bin , daß die Debatte sehr sachlich geworden ist . Auf eine Woche kommt es im übrigen bei den Stellungnahmen zum Ressortkonzept nicht an . Mir kommt es darauf an , daß die Soldaten Ende Mai/Anfang Juni Klarheit haben . Sie müssen wissen , wo es langgeht . Aber wenn es Schwierigkeiten in der Stellungnahme gibt , kommt es wirklich nicht auf eine Woche an . Insgesamt war das also eine sachliche Debatte . Aber was nicht angeht , ist , daß die Sozialdemokraten hier im Bundestag weitere Kürzungsanträge stellen und draußen im Lande gegen jede einzelne Schließung mobilisieren . Das paßt nicht zusammen . . Sie wollten ja auch eine Bundeswehr von 300 000 Mann . Das hätte das Doppelte und Dreifache an Schließungen von Standorten bedeutet . Ich möchte auch noch erwähnen , daß mich die ersten Stellungnahmen der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein _ inzwischen ist sie sachlicher geworden _ fast vom Stuhl gehauen haben . Sie hat wirklich um jeden Standort gekämpft , und das auch als Sprecherin einer Partei , die 1989 einen Parteitag durchgeführt hat , auf dem sie beschlossen hat , . noch : Bundesminister Volker Rühe Standorte in Schleswig-Holstein sollen erhalten bleiben . Ich glaube , wir brauchen eine klare Linie und Glaubwürdigkeit . . _ Lesen Sie einmal nach . Das ist die Vision . Ich muß , was die Bundeswehrreform und die Krisenreaktionskräfte angeht , liebe Frau Beer _ es wird ja noch immer viel Unsinn geredet , von wegen Interventionsarmee und ähnlicher Blödsinn _ , auch sagen : Die erste und vornehmste Aufgabe der Krisenreaktionskräfte _ sie sind die präsentesten Teile der deutschen Streitkräfte ; es müssen nicht mehr alle auf dem Sprung stehen _ ist es , die Landesverteidigung sicherzustellen . Die zweite Aufgabe ist die Bündnisverteidigung . Erstmals werden wir in der Lage sein , die Solidarität , die wir über Jahrzehnte genossen haben , zurückzugeben . . Dazu kommen die Aufgaben etwa im Auftrage der Vereinten Nationen . Ich kann es den GRÜNEN nicht ersparen , auch hier im Bundestag einmal deutlich zu machen , wie schizophren ihre Position und wie notwendig es ist , Klarheit zu schaffen . Im Ausschuß hat Frau Kollegin Beer sehr bewegend und auch innerlich bewegt von einem Besuch in Sarajevo , von der verzweifelten Lage der Menschen dort , berichtet . Ihre innere Bewegung war sehr glaubwürdig . Sie hat deutlich gemacht , wie wichtig die Soldaten für die Bevölkerung sind , daß sie eigentlich die einzige Hoffnung sind und daß es davon mehr geben müßte . Als ich gefragt habe : Sollen das Bundeswehrsoldaten sein ? , war im Grunde genommen die indirekte Antwort : Das nicht , aber Franzosen könnten es schon sein . Ich warte auf den Antrag der GRÜNEN , daß der Deutsche Bundestag beschließen möge , daß die französischen Soldaten in Sarajevo verstärkt werden sollen . Diese Antwort zeigt , wie unglaubwürdig eine solche Politik ist . .