Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Bewusstsein und, ich denke, auch im Bewusstsein des Parlaments hier ist und bleibt Griechenland selbstverständlich inmitten des politischen Europas und der Währungsunion. Das ist vom Vertrag her so angelegt. Nach gewissen Irritationen ist und bleibt Griechenland integrativer Bestandteil dieser Europäischen Währungsunion. Griechenland gehört in meinem Bewusstsein genauso zu Europa wie jedes der 16 Bundesländer zu Deutschland. Das ist Ausdruck des föderativen europäischen Bewusstseins und für mich eine zentrale Aussage, die von den Kolleginnen und Kollegen in der Debatte hier bisher weitgehend bestätigt wird. Bei den Wahlen am 25. Januar 2015 werden die griechischen Bürgerinnen und Bürger von Thessaloniki im Norden über Athen bis zur griechischen Inselwelt und nicht der Deutsche Bundestag entscheiden. Die Wahl wird ein politisches Datum markieren, und mit deren Ergebnis werden wir vernünftig umgehen müssen. Das werden wir – so zeigt es diese Debatte – auch tun. Der Bundestag entscheidet diese Wahlen keinesfalls. Die offene und qualitativ gute Diskussion ist aber eine Botschaft, die auch in der Öffentlichkeit in Griechenland ankommt, ohne hier im engeren Sinne irgendwie wahlbeeinflussend wirken zu wollen. Es ist eine Tatsache, dass Griechenland in diesem schwierigen Prozess der letzten fünf bis sechs Jahre fast ein Drittel an Wertschöpfung, an wirtschaftlicher Tätigkeit und an Arbeitsplätzen verloren hat. Um die Kritik der Opposition aufzunehmen: Das ist sicherlich suboptimal gelaufen. Wir müssen uns der jetzigen gesellschaftlichen Realität in Griechenland zuwenden. Es kann jetzt mit Blick auf den europäischen Geist nur darum gehen, dass sich jedwede Regierung – es wird eine Koalition geben –, die nach dem 25. Januar 2015 antritt, sehr schnell der gesellschaftspolitischen und ökonomischen Realität zuwenden wird. Ich bin davon überzeugt, dass das gelingen wird. Ich habe im Internet gelesen, dass der Spitzenkandidat von SYRIZA gesagt hat, dass er die Haushaltskonsolidierung im Falle eines Wahlsieges weiterhin uneingeschränkt fortsetzen wird. Er unterstützt das, was wir Sozialdemokraten und die Union, aber auch die Grünen gesagt haben. Wir wollen alles tun, damit es in Griechenland wieder Investitionen in Wertschöpfung gibt. Konsolidierung und Wertschöpfung: Das muss für die griechische Regierung und für die EU als Partner Griechenlands die große Formel sein. Ich bin davon überzeugt, dass Griechenland nach den erschütternden Absenkungsprozessen künftig zum Beispiel auch wieder eine soziale Infrastruktur braucht. Natürlich brauchen die Menschen in Griechenland möglichst bald auch wieder einen Zugang zum Gesundheitssystem. Die Menschen dort brauchen eine Gesundheitskarte – wie in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern –; das ist unbestritten. Dahin muss es beim ökonomischen und sozialen Wiederaufbau des Landes gehen. Das ist die Ziellinie, zumindest von uns Sozialdemokraten. Ich habe hier in der bisherigen Diskussion dazu sehr viel Zustimmung wahrgenommen. Griechenland braucht den Ausbau der gesamten technischen und logistischen Infrastruktur für eine bessere Wertschöpfung, weil es am Ende darum geht, künftig die Schulden des Landes, unabhängig von der technischen Linie, zu bedienen. Es braucht wieder einen gestärkten Wertschöpfungsprozess – der Herr Staatssekretär Meister hat ihn ganz am Anfang angesprochen –, weil er die Voraussetzung für neue Arbeit, höhere Leistungen und damit das Zurückzahlen der Schulden am Ende des Tages als mittelfristige und langfristige Perspektive ist. Nur so geht es. Dieses Ziel muss Griechenland in der Zukunft verfolgen. Darüber gibt es trotz verschiedener Interpretationen vielleicht einen Minimalkonsens heute in dieser doch guten Debatte des Deutschen Bundestages. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende der Debatte, aber auch meines Beitrages sei noch einmal gesagt: Das europäische Bewusstsein hat neben den ökonomischen und sozialen Tatbeständen auch eine psychologische Komponente. Die Solidarität mit Griechenland in der jetzigen Phase ist von allen Rednerinnen und Rednern in irgendeiner Weise zum Ausdruck gebracht worden. Die Botschaft, die von dieser heutigen Aktuellen Stunde Richtung Griechenland ausgeht, ist ganz klar: Die Bundesregierung, die Koalition, teilweise auch die Oppositionsparteien, wollen die positive Entwicklung Griechenlands, egal wie die Wahlen ausgehen. In diesem Sinne glaube ich, dass wir diese Entwicklung mit Optimismus und mit Tatkraft unterstützen werden. Herzlichen Dank.