Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es gehört : Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen seit Oktober 2008 von 4 ,25 auf 1 Prozent gesenkt , also in neun Monaten um 325 Basispunkte . Die Banken im Euroraum können sich jetzt zum Hauptrefinanzierungssatz in jeder beliebigen Kredithöhe refinanzieren . Ziel ist , dass solvente Banken in die Lage versetzt werden , Kredite zu marktgerechten Konditionen an Unternehmen und auch an private Haushalte zu vergeben . Das Kreditvergabeverhalten der Banken soll also positiv beeinflusst werden . Die Senkung der Leitzinsen durch die EZB muss an den Kunden weitergegeben werden . Es ist sicherzustellen , dass die Wirtschaft genügend zinsgünstige Kredite für notwendige Investitionen zur Verfügung hat . Eine Kreditklemme - das wurde schon angesprochen - ist zu verhindern ; denn sie führt nur zu mehr Firmenpleiten und Arbeitsplatzverlust . Die Liquiditätsspritze hat also nicht in erster Linie das Ziel , die Banken aus der von ihr mitverursachten Krise zu retten oder sogar deren Gewinn zu erhöhen , sondern sie dient der Realwirtschaft mit kostengünstigen Krediten , um die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen bzw . am Laufen zu halten . Nicht ohne Grund überlegt jetzt Bundesbankpräsident Weber , dass in dem Fall , dass die niedrigen Zinsen nicht weitergegeben werden , die Wirtschaft direkt gestützt werden muss , wie es auch in den USA jetzt geschieht . Die dortige Notenbank kauft die Papiere der Unternehmen direkt , um so unmittelbar in das Marktgeschehen einzugreifen . Selbst der ifo-Chef , Herr Sinn , bemerkt , dass seiner Meinung nach die Banken darauf hinsteuern , das Geld eher zu horten und anzulegen , als es in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen . Dagegen verweist der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken , Andreas Schmitz , darauf , dass die Bonität der Kunden während der Rezession sinkt und deswegen die Banken zögerlich bei der Kreditvergabe sind . Daraus erwächst aber die Gefahr , dass eine Spirale in Gang gesetzt wird : Wenn die Außenstände der Unternehmen hoch sind , weil die Zahlungsmoral ihrer Kunden , von denen sie abhängig sind , schlecht ist , da diese sich durch längere Zahlungsziele Vorteile verschaffen wollen , dann haben die Unternehmen oft nur sehr knappe Betriebsmittel und brauchen , um ihrerseits Rechnungen bezahlen und Investitionen tätigen zu können , Geld von der Bank . Aber weil ihnen plötzlich die Luft ausgegangen ist , werden sie von den Banken heruntergestuft und kommen noch schwerer an Kredite , was bis zur Insolvenz führen kann . Noch schlimmer sieht es derzeit bei Existenzgründern aus . Sie haben oft keine gute Bonität , weil ihr Unternehmen erst kürzlich gegründet wurde bzw . sie viel zu kurz am Markt sind . Dabei bemängeln wir doch ständig , dass die Gefahr besteht , dass Deutschland zu einer Gründungswüste wird . Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht . Wir haben mit dem Konjunkturpaket I die Stabilisierung des Bankensystems erreicht , und das Gesetz zur Bad Bank werden wir wahrscheinlich noch in dieser Woche verabschieden . Ich weiß , dass die Mittel , die wir in den Kreislauf gegeben haben , eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte sind , weshalb wir für die Banken , die Geld von uns bekommen , entsprechende Auflagen und eine Aufsicht vorgesehen haben . Durch das Konjunkturpaket II - darüber wurde ebenfalls schon gesprochen - werden der Arbeitsmarkt , die Privathaushalte und , nicht zu vergessen , auch die Kommunen stabilisiert . Was wir jetzt brauchen , ist ein Mitmachen der Banken ; denn sie sind Teil des Systems und können sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Die günstigen Bedingungen , die die Europäische Zentralbank für die Banken schafft , müssen - ich sage es noch einmal - von diesen weitergegeben werden . Denn gerade die Banken haben jetzt die Verpflichtung , mitzuhelfen , den Wirtschaftsmotor zum Laufen zu bringen bzw . am Laufen zu halten ; sie dürfen ihn nicht abwürgen . Vorsicht , wie Sie vorhin gesagt haben , ist für Banken sicherlich angeraten . Aber wer sie als Monstranz , als Grund für Kreditversagung vor sich herträgt , schadet letztendlich sich selbst . Genauso ist es auch unangemessen , wenn Banken jetzt von zweistelligen Renditen reden , die sie wahrscheinlich teilweise dank des EZB-Geldes erwirtschaften . Sie sollten die Zinssenkungen der EZB an ihre Kunden weitergeben . Nur das ist gerecht und in dieser Krise ein wichtiges Mittel , um die private Nachfrage anzukurbeln . Ich frage mich deshalb : Wie lange gibt es noch hohe Renditen in der Finanzwirtschaft , in dieser irrealen , virtuellen und nicht existierenden Wirtschaft , während die Realwirtschaft in die Knie geht , weil ihr die Mittel für Investitionen ausgehen ? Vielen Dank .