Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir , die CDU/CSU-Fraktion , uns für ein stärkeres Engagement der EU auf dem westlichen Balkan aussprechen , dann liegt das nicht nur an dem scheinbar mutlosen Beharren der Bundesregierung auf dem Status quo , sondern auch an den fehlenden Zukunftsstrategien für diese Region insgesamt . Frau Zapf , Anstrengung und guter Wille alleine genügen nicht . Sie haben gesagt , dass die Bundesrepublik hier die treibende Kraft sei . Dazu kann ich nur anmerken : Allenfalls ein Bummelzug hat sich in Bewegung gesetzt . Nehmen wir als Beispiel das Kosovo . Dort sieht auch sechs Jahre nach Kriegsende die Gesamtbilanz düster aus , und zwar nicht zuletzt aufgrund des ebenso kostspieligen wie missglückten Managements der internationalen Gemeinschaft . Wir müssen feststellen , dass die internationale Staatengemeinschaft mit ihren bisherigen Konzepten für das Kosovo schlichtweg gescheitert ist . Allein im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteu-ropa wurden rund 2 Milliarden Euro investiert oder - besser gesagt - verpulvert . Schauen wir auf die wirtschaftliche Entwicklung ! Frau Zapf , Sie haben Recht : Das ist ein entscheidendes Element . Die Kollegin Tritz hat bereits auf die katastrophalen wirtschaftlichen Zustände hingewiesen . Schauen wir noch ein bisschen genauer hin ! Im Kosovo hat sich allenfalls eine labile Dienstleistungswirtschaft entwickelt , die ohne die hohe internationale Personalpräsenz gar nicht lebensfähig wäre . Produzierendes Gewerbe gibt es kaum . Das belegt auch das Missverhältnis von Einfuhr und Ausfuhr . So exportierte das Kosovo in einem Wirtschaftsjahr Waren im Wert von 27 Millionen Euro und importierte im selben Zeitraum ein Pendant von rund 1 Milliarde . Das muss man sich einmal vorstellen . Insofern ist es nicht verwunderlich , dass wir in einigen Gegenden des Kosovos eine Arbeitslosenquote von rund 60 Prozent zu beklagen haben . Wie fast überall auf dem westlichen Balkan sehen die Menschen im Kosovo keine Perspektive . Qualifizierte Nachwuchskräfte wandern ins Ausland ab . Die Kosovaren wollen aber nicht nur Empfänger von Hilfsleistungen , sondern gleichberechtigter Partner in der Entwicklungszusammenarbeit sein . Eine grundlegende Verbesserung der ökonomischen Situation wird durch die unklaren politischen Vorgaben behindert . Dafür nenne ich drei Beispiele , bei denen dringender Handlungsbedarf besteht . Ausländische Investoren machen sich rar , solange sie ein staatliches Provisorium vor Augen haben . Frau Zapf , die Privatisierung der so genannten volkseigenen Betriebe ist natürlich schwer , aber nicht unmöglich . Sie kann allerdings nicht anlaufen , solange eine rechtliche Regelung der Ersatzansprüche von Alteigentümern aussteht . Erschwerend kommt hinzu , dass Investoren für die Altschulden haften müssen . Diese Zustände können wir nicht länger hinnehmen . Ich weiß zwar um die Schwierigkeiten , die entstehen , wenn man etwas verändern will . Wenn wir aber eine Regelung als schlecht und ungenügend ansehen , dann müssen wir auch die Kraft haben , sie zu ändern . Ohne Eigenstaatlichkeit kann das Kosovo außerdem keine Kredite aufnehmen , um Infrastrukturvorhaben zu verwirklichen . Keine Frage , ohne internationale Unterstützung wird sich in Zukunft in Kosovo nichts bewegen . Das sagen auch die Experten der renommierten International Crisis Group , deren Vorschläge durchaus einer näheren Betrachtung wert sind . Demnach soll die Region spätestens 2006 unabhängig werden , und zwar unter der Bedingung , dass eine Strategie zum Minderheitenschutz erarbeitet wird . Ein UN-Vermittler soll den Einigungsentwurf vorbereiten , der noch 2005 unter Einbeziehung der Konfliktparteien auf einer internationalen Konferenz beraten wird . Die Kosovaren würden dann im Jahre 2006 im Rahmen eines Referendums darüber abstimmen . Nun kann man über diesen Vorschlag streiten . An einem Punkt kommen wir jedoch nicht vorbei : Für die EU ist in diesen Plänen keine Rolle vorgesehen . Das darf nicht weiter verwundern ; denn Europa hat offensichtlich keine einheitliche Strategie für das Kosovo und für den gesamten Balkan vorzuweisen . Meine Damen und Herren , wir fordern die Bundesregierung auf , ein Konzept zu entwickeln , wie die Aufgaben des Stabilitätspaktes schrittweise in die Verantwortung der Region übertragen werden können , nicht nur zum Wohle des westlichen Balkans , sondern zum Wohle ganz Europas . Solange ein solches Konzept nicht vorliegt , ist die Koalition gut beraten , die konkreten Vorschläge der Opposition - sowohl von der CDU/ CSU als auch von der FDP - unvoreingenommen und gründlich zu prüfen .