Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einfache Funktelefone haben sich zu massenhaft verfügbaren Geräten entwickelt , mit denen Filme und Bilder verbreitet werden können . Wir alle haben vergleichbare Handys und PDAs in unseren Taschen . Wissen wir aber , dass über 70 Prozent aller Kinder im Alter von 12 bis 13 Jahren auch schon ein solches Handy haben ? Die Kinder haben also ein Handy , mit dem sie Bilder und Filme produzieren und auch zugesandt bekommen . Wissen wir , dass über 9 Prozent der Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren schon einmal - so nennt es der Hans-Bredow-Bericht - seltsame oder unangenehme Sachen auf ihr Handy geschickt bekommen haben ? Das waren nicht nur Werbesendungen für Gummibärchen , sondern das waren konkrete sexuelle Angebote , Bilder und Videos . Nicht neu , aber problematisch ist der steigende Umfang der Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen . Frau von der Leyen hat darauf hingewiesen . Wir haben uns an die intensive und selbstverständliche Nutzung des Fernsehers gewöhnt . Heute steht der Fernseher aber nicht nur in der Küche und im Wohnzimmer . Jedes zweite Kind im Grundschulalter verfügt über einen eigenen Fernseher , und es schaut 90 Minuten lang fern . Hinzu kommt die Nutzung des Computers für Computerspiele . Jedes fünfte Kind zwischen 6 und 12 Jahren spielt täglich allein oder gemeinsam mit anderen Kindern . Als man Schüler der siebten und achten Klasse eines Berliner Gymnasiums in Neukölln gefragt hat : Wie lange spielst du jeden Tag Computerspiele ? , da ergab sich aus den Antworten , dass der Durchschnitt bei über drei Stunden lag . Es ist der Umfang der Mediennutzung , der für unsere Kinder und Jugendlichen zu einem besonderen Problem zu werden beginnt . Bei der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Thema Onlinesucht haben uns die Sachverständigen gestern gesagt , dass es von entscheidender Bedeutung ist , präventiv tätig zu werden . Erstens müssen Eltern in den entscheidenden Entwicklungs- und Reifungsphasen einen regulierenden Einfluss auf den Medienkonsum der Kinder und Jugendlichen nehmen . Wir Eltern tragen nämlich die besondere Verantwortung dafür , mit welchen Inhalten sich unsere Kinder auseinandersetzen , und müssen begrenzend eingreifen . Zweitens müssen wir die Schulen und Lehrer als Multiplikatoren der Medienerziehung nutzen . Über Lehrer lassen sich diese Informationen an die Eltern vermitteln . Bei auffälligen Kindern können so frühzeitiger Gegenmaßnahmen ergriffen und Hilfsangebote unterbreitet werden . Dazu ist es aber nötig und notwendig , dass möglichst viele Lehrer an Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Medienpädagogik teilnehmen . Die Teilnahme an solchen Fortbildungsveranstaltungen muss in unseren Augen zur Pflicht gemacht werden . Frau Ministerin von der Leyen , das ist natürlich kein Thema , das wir mit Änderungen im Jugendschutzgesetz lösen können . Aber es ist wichtig - ich würde mich freuen , wenn Sie sich da entsprechend einsetzen könnten - , gemeinsam mit den Kultusministern der Länder die Möglichkeiten zu einer verbesserten Prävention auszuloten und entsprechende Maßnahmen umzusetzen . Mit Ihrer vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Alterskennzeichnung auf den Trägermedien deutlicher und größer werden . Das ist sicherlich eine vernünftige Maßnahme ; denn die derzeitige Alterskennzeichnung war so klein und unauffällig , dass man genau wissen musste , wo man hinschauen muss , um sie zu entdecken . Es ist aber wichtig , dass diese gesonderte Kennzeichnung so auf den Verpackungen platziert ist , dass sie ein Kunde im Laden als Erstes mit wahrnimmt . Wir haben uns heute den Spaß gemacht , im Internet nach Tauschbörsen für Computerspiele zu suchen . Es hat keine drei Minuten gedauert , bis wir eine Seite mit einer Vielzahl von indizierten Computerspielen wie Resident Evil 2 oder Postal 2 gefunden hatten . - Ich habe es noch nie gespielt , Frau Kollegin . - Auf dieser Internetseite spielten sich zu diesem Zeitpunkt nur im Bereich der indizierten Spiele mehrere Tausend Downloadvorgänge ab . Sie wissen wie ich , dass das ein illegaler , aber anscheinend weitverbreiteter Weg unter Jugendlichen ist , um an Computerspiele der besonderen Art zu gelangen . Frau von der Leyen , auf diese Herausforderung müssen wir eine Antwort finden . Es nutzt nichts , ein gutes oder vielleicht sogar sehr gutes Jugendschutzgesetz zu haben , wenn die Wirklichkeit an ihm vorbeigeht . Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf hat einen entscheidenden Mangel : Er vermittelt nur den Anschein , dass der Jugendschutz verbessert würde , aber er löst nicht die eigentlichen Probleme . Diese eigentlichen Probleme liegen im Internet . Deswegen möchte ich hier von einem Gesetzesplacebo sprechen . Eine problematische Rolle spielen aber auch Eltern und Großeltern bei der Verbreitung von nicht altersgerechten Spielen . Ich darf hier zitieren , was ein 13-jähriger Junge im Internet schrieb , als er sich nach einem Computerspiel erkundigte , das ab 16 Jahren freigegeben ist : Ich bin 13 und will das Spiel gerne spielen . Ist es schlimm ? Wie könnte ich meine Eltern überreden ? Bitte helft mir ! Ihm wurde dann beispielsweise geantwortet : Ich bin 12 , und meine Eltern haben nichts dagegen , nur die USK ; richtig tolles Spiel , Blut  , keine Wunden ! Das Ganze endet mit : Vielen Dank euch allen . Ich darf das Spiel jetzt kaufen . - Dieses Beispiel macht deutlich , wo die eigentlichen Probleme liegen und dass wir insbesondere bei den Eltern ansetzen müssen , damit diese einsehen und verstehen , warum ein bestimmtes Spiel nicht für eine ganz spezielle Altersgruppe geeignet ist . Daran fehlt es noch . In den Niederlanden , aber auch in den Vereinigten Staaten wird uns vorgemacht , dass man solche Informationsvermittlung leisten kann . Ein letztes Wort : Das Evaluierungsgutachten des Hans-Bredow-Instituts hat eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen erbracht , mit denen der Jugendschutz effizienter und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren vereinfacht werden könnte . Leider finden sich diese Vorschläge nicht im Entwurf der Bundesregierung . Wir wollen in den Ausschussberatungen über diese konkreten Verbesserungsvorschläge diskutieren und die eigentlichen Probleme angehen . Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig .