Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , ich werde versuchen , Ihnen intellektuell gerecht zu werden . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst : Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist bedenklich . Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich . Anstatt Fortschritte zu erzielen , dümpeln wir nur noch dahin . Es gibt mehr Stillstand als Entwicklung . Wachstum weisen unter Rot-Grün nur noch die vergrößerten Löcher in den Haushaltskassen auf . - Verehrter Herr Kollege Schmidt , das ist keine Schwarzmalerei , sondern Feststellung der Fakten , die jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen verbreitet werden . Das ist Ihre Politik . Diese müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen . Warum sage ich das ? Gerade in einer solchen Lage - so meine ich - müsste die Regierung doch massiv interessiert sein , die Wachstumskerne der Zukunft mit aller Kraft weiterzuentwickeln . Ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Schröder zitieren . In seiner Rede bezeichnete der Bundeskanzler die Gentechnik - jetzt hören Sie gut zu ! - als Schlüsseltechnologie für die moderne Landwirtschaft - Herr Loske , haben Sie zugehört ? - , für die Medizin , für die Pharmazie , für die Chemie und für die Lebensmittelindustrie , für den Umweltschutz und für viele andere Wirtschaftsbereiche . Solche Worte hörte man auf der EXPO 2000 . Manche sollen daran sogar geglaubt haben . Die Realität der Politik von Rot-Grün und des Kanzlers sehen schlecht aus , verehrter Herr Tauss . Das kann man aktuell beispielsweise dem Biotechnologie-Report von Ernst & Young entnehmen , aus dem hier eben schon mehrfach zitiert worden ist . Man muss die Situation genau betrachten . Wir von der CDU/CSU weisen schon seit zwei Jahren in diesem Hause auf Folgendes hin - Herr Tauss , hören Sie gut zu ! - : Die Biotechnikbranche in Deutschland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit . Die Bundesregierung , insbesondere Frau Ministerin Bulmahn , hat für die Öffentlichkeit immer ein rosiges Bild gezeichnet , indem sie auf die bloße Anzahl der gegründeten Unternehmen hingewiesen hat . Die Praxis ist allerdings gar nicht rosig ; denn die deutschen Unternehmen sind zu klein , sie sind in ihrer Entwicklung weit zurück und sie sind weit davon entfernt , wirtschaftlichen Erfolg zu haben . Ich nenne in diesem Zusammenhang zwei Zahlen . Schon 2001 stellten Ernst & Young fest , die deutsche Biotechnik habe in diesem Jahr einen Verlust von 411 Millionen Euro erwirtschaftet ; das seien 66 Prozent mehr als im Vorjahr . In 2002 ist der Verlust auf inzwischen 661 Millionen Euro - das ist ein Zuwachs um mehr als die Hälfte - gestiegen . Uns ist es ein Rätsel , wie Sie bei diesen Vorgaben behaupten können , im Bereich der Biotechnik alles Erforderliche getan zu haben . Des Weiteren zeigt der aktuelle Biotechnologie-Report , dass Deutschland in den wichtigen Entwicklungsphasen II und III - in diesen Phasen werden die Ideen der Forscher in Produkte , in wirtschaftlichen Erfolg und in Arbeitsplätze umgesetzt - weit abgeschlagen zurückliegt . In diesen Phasen habe Deutschland einen Anteil von gerade 6 Prozent an der europäischen Entwicklung . Zum Vergleich : Großbritannien hat einen Anteil von 58 Prozent . Man hat uns jahrelang erklärt , man wolle eine Aufholjagd gegenüber Großbritannien und den USA beginnen . Ich stelle fest : Deutschland liegt mit einem Anteil von 6 Prozent gegenüber Großbritannien um Längen zurück . Sie sollten sich nicht loben , sondern endlich versuchen , eine bessere Politik im Bereich Biotechnologie zu machen . In Entwicklungsphase III - erst in dieser Phase wird über die Vermarktung der Produkte Umsatz gemacht - waren im Jahre 2002 - Herr Tauss , bitte hören Sie genau zu ; das können auch Sie intellektuell verarbeiten - gerade noch drei deutsche Produkte im Wettbewerb . Ich möchte Sie bitten , sich dieses Themas ein bisschen mehr anzunehmen und über unseren Antrag nicht einfach hinwegzugehen , nach dem Motto : Das alles haben wir schon gestern gewusst . - Mitnichten ! Vielleicht haben Sie etwas gewusst ; aber Sie haben - das ist der entscheidende Punkt - nichts vorangebracht . Was tut die Bundesregierung in dieser Lage ? Ich erinnere nur kurz - meine Redezeit ist sehr eng bemessen - an das , was Sie getan haben : Die Bundesregierung hat - entgegen ihrer festen Zusage - im Bereich der Spitzenforschung Kürzungen in Höhe von 70 Millionen Euro vorgenommen . Angesichts dessen frage ich Sie : Wo bleiben die Forscher ? Wo bleiben die Wissenschaftler ? Wo bleiben die technischen Mitarbeiter ? Wo bleiben die Studenten ? Wo bleibt die Entwicklung ? Erst auf hohen Druck von allen Seiten sind Sie von Ihren Plänen ein Stück weit abgerückt . Dem gingen monatelange Diskussionen voraus . In der FAZ vom 29 . April 2003 steht Folgendes : Wegen besserer Arbeitsbedingungen , besserer Bezahlung , besserer Perspektiven kommt es zu einer verstärkten Abwanderung von Spitzenkräften ins Ausland . - Ich bitte Sie , das einfach nachzulesen . Ich habe dieses Zitat nicht erfunden . Ich habe es hier einfach nur vorgetragen . - Verehrter Herr Tauss , ich habe es so vorgetragen , wie es in der FAZ steht . Dort können Sie es gerne nachlesen . Ich komme auf das Biopatentrecht zu sprechen . Die Bundesregierung sei auf der Höhe der Zeit , hat Herr Loske gesagt . Inzwischen sind aber fast fünf Jahre ins Land gegangen . Die Bundesregierung - das haben Sie eben bestätigt - ist noch immer handlungsunfähig . Ich erinnere Sie daran , dass Sie schon einmal einen Entwurf in dieses Parlament eingebracht haben . Da Sie sich nicht einig werden konnten , mussten Sie Ihren Entwurf wieder zurückziehen . Sie sind bis heute nicht in der Lage , einen neuen Entwurf einzubringen . Das ist ein Faktum und das ist das Ergebnis Ihres politischen Handelns . Nun kann man natürlich , wie der Kollege Röspel , sagen : Was soll es ? Das Europäische Patentamt macht sowieso längst , was es will . - Dann können Sie auch Ihre Regierungstätigkeit in Deutschland einstellen und sich verabschieden . Dann können andere für Sie handeln . Das wäre für Deutschland in dieser Situation sicherlich eine bessere Lösung . Ich will an dieser Stelle , Herr Tauss , ein Zitat von EU-Kommissar Bolkestein einbringen , der zum Thema Biopatentrichtlinie gesagt hat : Solange diese nicht umgesetzt ist , sind dem europäischen Biotechnologiesektor die Hände gebunden ; er wird folglich immer weiter zurückfallen . Das ist ein Zitat vom 28 . Januar dieses Jahres . Das ist eine klare Aussage eines Fachmannes . Das sollte man zumindest einmal zur Kenntnis nehmen und nicht einfach so zur Seite wischen . Was macht die Bundesregierung sonst noch ? Sie verschärft die Vorschriften ; sie verstärkt die Bürokratie . Sie verzögert - das ist eben schon vorgetragen worden - Genehmigungsverfahren . Herr Loske , an einer Stelle könnten Sie sich wirklich sehr erfolgreich betätigen . Es ist höchste Zeit , dass Sie Künast und Trittin von der Bremse nehmen . Solange sie die Verfahren weiter verschärfen , wird in Deutschland die Biotechnikbranche weiter auf dem Rückzug sein und nicht nach vorn kommen . Beispiel Gentechnikgesetz ; das ist schon angesprochen worden . Erst haben Sie jahrelang gebraucht , bis überhaupt eine Umsetzung in Gang kam . - Ich bitte Sie , Herr Tauss ! - Ich kann Ihnen zum Nachlesen gern einen Bericht Ihrer Bundesregierung geben , in dem sie versprochen hat , bis zum Jahr 2000 die Umsetzung vorzulegen . Das können Sie gern von mir haben . Eingehalten haben Sie es nicht ; Sie haben es in 2002 endlich geschafft . Sie sind hinter Ihren eigenen Versprechungen also um Jahre zurück . - Herr Tauss , das ist so . Statt Hürden abzubauen - wir Deutschen waren einmal die Vorreiter beim Gentechnikrecht ; viele Europäer haben das übernommen ; jetzt kommt es von Europa nach Deutschland zurück , aber Sie sagen nicht : Wir sind froh und damit einverstanden - , setzen Sie neue Hürden obendrauf . Sie packen neue Bürokratie drauf . Das ist zu einer neuen Behinderung und zu einer neuen Beeinträchtigung geworden . Bundesregierung und Forschung . Vorhin ist die Genomforschung schon angesprochen worden . Was wird mit den UMTS-Förderungen im nächsten Jahr ? Ihnen liegen sicherlich so wie mir die Brandbriefe von Forschungsanstalten vor , zum Beispiel der Proteinstrukturfabrik Berlin . Es wird gesagt : Wir stehen vor dem Aus . Die Bundesregierung sagt nicht , wie es weitergehen soll . Alles zerbricht und zerfällt . - Frau Bulmahn , ich habe es schriftlich . Sie können es gerne bei mir einsehen . Es liegt Ihnen bestimmt auch vor . - Gern ; das können Sie haben . - Es besteht längst die Situation , dass Sie um die Probleme herumreden , aber Lösungen hermüssen .  Noch ein letztes Beispiel . In der grünen Gentechnik haben Sie es dazu gebracht , dass in diesem Jahr wenigstens ein Miniversuch auf sage und schreibe 200 Quadratmetern in Thüringen stattfinden durfte . Nur , ehe der Versuch überhaupt in Gang kommen konnte , haben die Freunde von Greenpeace den Versuch gegen Recht und Gesetz zerstört . Sie sitzen dabei , schauen sich das an und sagen kein Wort ; weder verhindern Sie es , noch verurteilen Sie es . Da wäre eine Bundesregierung gefordert , endlich einmal Position zu beziehen . Wenn Sie das täten , könnten Sie sagen , Sie hätten etwas für die Gentechnik getan . Unser Antrag ist ein deutlicher Fortschritt .