Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Erfolg des G-8-Gipfels brauchen wir jetzt auch den Erfolg im Rat auf dem EU-Gipfel in Brüssel . Wenn wir als Europäer , entsprechend unserer Art , selbstbewusst unsere Interessen vertreten , wenn wir sie selbstbewusst mit Tapferkeit gegenüber den Freunden zur Geltung bringen , dann werden wir gemeinsam Erfolg in Europa haben . Wir haben dabei eine klare Verpflichtung , nämlich nach der erfolgreichen Erweiterung 2004 jetzt eine Vertiefung zu erreichen , damit wir mit 27 Ländern in der Lage sind zu handeln , damit die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten als Gemeinschaft handlungsfähig ist . Das steht im Zentrum der Tagesordnung , über die wir jetzt zu reden haben . Dabei müssen wir selbstbewusst auch über Selbstverständlichkeiten reden . Dazu gehört , dass 27 plus eins Staats- und Regierungschefs sich 2003/2004 auf etwas verständigt haben , was nun die Grundlage sein muss . 18 Parlamente haben den Vertrag ratifiziert ; vier Länder gehören zu den Freunden der Verfassung . Bei aller Kompromissfähigkeit muss daher klar sein : Wir müssen uns daran orientieren und nicht an denjenigen , die eher weniger wollen . Auf den Punkt gebracht heißt das ganz klar : Auch wenn wir in den Verhandlungen doch einen Schritt zurückgehen werden , so darf das für das gemeinsame Europa kein Rückschritt sein . Wir brauchen den Fortschritt in Europa für die Gemeinschaft , aber auch für die einzelnen Länder . Wir haben in diesem Parlament eine doppelte Verpflichtung . Unsere erste Verpflichtung ist die Verpflichtung zur Kontinuität . Der Verfassungsprozess , der in einem Reformvertrag endet und den wir jetzt zum Abschluss bringen wollen , wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft 1999 mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer begonnen . 2007 werden wir diesen Prozess mit dieser Kanzlerin und diesem Außenminister abschließen . Was wir auf den Weg gebracht haben , wird jetzt zu einem Erfolg werden . Dafür Glück auf , Frau Bundeskanzlerin , und Glück auf , Herr Bundesaußenminister ! Unsere zweite Verpflichtung ist - sie reicht von den Liberalen über die Christdemokraten und den Grünen bis hin zu den Sozialdemokraten - , dafür zu sorgen , dass das gemeinsame europäische Verständnis , das seit ungefähr einem Vierteljahrhundert entwickelt worden ist , weiterhin zum Tragen kommt . Das muss für dieses Haus , aber auch für unsere jeweiligen Parteifamilien gelten . Ich will niemanden persönlich anschauen und nicht die einzelnen Vertreter der Regierungen in Europa nennen , die ihre Wurzeln in europäischen Parteien haben . Wir als europäische Föderalisten in diesem Haus müssen den Verfassungsbogen so weit spannen , dass diese Verfassung von allen gemeinsam getragen wird . Auch das gehört zu den Verhandlungen : Bei den Kompromissen , die gefunden werden müssen , darf es keine Sieger und Besiegte geben . Zum Schluss muss sichergestellt sein , dass sich alle in den Ergebnissen wiederfinden . Den Skeptikern muss klar sein , dass es in fast jedem europäischen Land eine breite Unterstützung dafür gibt , dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Verfassung kommen . Das ist gerade für die Regierungen wichtig , die jetzt offensichtlich Schwierigkeiten haben , diesen Ergebnissen , die wir erreichen wollen , zuzustimmen . Das sollten wir an dieser Stelle ganz deutlich betonen . Wir müssen tragfähige Ergebnisse erzielen . Es kann nicht sein , dass wir nach all den Jahren - nach dem Countdown zur Verfassung im Jahre 1979 , nämlich der Direktwahl des Europäischen Parlamentes , nach der Einheitlichen Europäische Akte weitere sieben Jahre später , nach dem Vertrag von Maastricht sechs Jahre später , nach Amsterdam fünf Jahre darauf und nach Nizza drei Jahre später - jetzt weitergehen , ohne zu einem Neustart zu kommen . Wir müssen einen Neustart hinlegen , der lange Zeit trägt . Wir müssen die Institutionen so stärken , dass die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck gewinnen , nach dieser Vertragsreform würde schon bald die nächste kommen . Das würde bewirken , dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen , woran sie mit Europa sind . Sie haben aber ein Recht auf Stabilität in diesem Entwicklungsprozess Europas . Daher ist es notwendig , dass wir jetzt Fundamente schaffen , die für einen längeren Zeitraum gültig sind . Das muss uns allen bewusst sein . Es geht hierbei um europäische Politik . Die Politik in Europa zu definieren , ist relativ leicht . Sie enthält vier zentrale Elemente , nämlich gesicherten Frieden , soziale Gerechtigkeit , wirtschaftliche Stärke und nachhaltige Entwicklung . Aber diese Definition hat nicht nur etwas damit zu tun , was uns in Europa verbindet , sondern sie hat auch mit der Frage zu tun , wie wir diese Entwicklung in den einzelnen Ländern kommunizieren . Ich glaube , es wird bei diesem Gipfel von großer Wichtigkeit sein , deutlich zu machen , dass die geschlossenen Kompromisse , für die gekämpft werden muss , für jedes einzelne Land von Interesse sind . Denn die Staaten in Europa können für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger , aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union dann gemeinsam besser handeln . Das muss die Denke sein . Deshalb ist mein Appell - nicht nur an die Regierung , wobei ich überzeugt bin , dass das Ganze bei ihr in guten Händen ist - , dass die Kommunikation in den einzelnen Ländern von den Regierungen ausgehen sollte , damit wir Europa zu einem gemeinsamen Erfolg machen und nicht zu einem Ergebnis kommen , das sich gegen dieses oder jenes Land richtet . Das würde Europa teilen , und das ist das Letzte , was wir gebrauchen können . Wir sollten in dieser Stunde , da wir wissen , dass viele Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen außerhalb Deutschlands und viele Politikerinnen und Politiker große Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft richten , in einem historischen Bewusstsein handeln . Der Erste , der davon gesprochen hat , dass wir so etwas wie eine europäische Verfassung brauchten , war der Franzose Aristide Briand 1916 mitten in den Schrecken des Ersten Weltkrieges . Der Zweite , der dann schon den Entwurf eines Verfassungsvertrages für eine europäische Föderation vorgelegt hat , war der Brite Jennings 1940 in der tiefsten Dunkelheit europäischer Geschichte . Der amerikanische Philosoph Rifkin hat in seinem Buch Der europäische Traum formuliert : Wir Amerikanerinnen und Amerikaner glauben , für den amerikanischen Traum sterben zu können . - Ich bedauere sehr , dass es jetzt in Europa Menschen gibt , die glauben , für eine Quadratwurzel sterben zu können . Jeremy Rifkin hat völlig recht : Wir glauben , dass wir für diesen europäi-schen Traum leben können . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe .