Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur Beratung anstehende Bericht zur Unfallverhütung im Straßenverkehr macht deutlich : Es gibt nachweisbare Erfolge , weiter erhebliche Herausforderungen und einen Auftrag an alle Veranwortlichen der Verkehrssicherheit , nicht nachzulassen . Unfallzahlen zu senken und Gefährdungen zu reduzieren ist und bleibt eine Herkulesarbeit . Als im Jahre 1953 erstmalig alle Unfalldaten registriert wurden , war das Resultat erschreckend , aufrüttelnd und eine Mahnung an alle Verantwortlichen . 11 400 Verkehrstote war eine schlimme Bilanz in der damaligen Bundesrepublik . In der Folgezeit stieg die Fahrleistung , und die Anzahl der Fahrzeuge verdoppelte sich . Aber auch die Zahl der Unfälle stieg rapide . Die Situation erreichte 1970 mit 19 100 Getöteten und Hunderttausenden von Verletzten einen traurigen Höhepunkt . Die Wende trat ein , als die Verkehrssicherheit zu einer nationalen Aufgabe wurde . Heute , über 40 Jahre nach der ersten Statistik , können wir feststellen : Die Anstrengungen aller amtierenden Regierungen , der Verkehrssicherheitsverbände , der Verkehrserzieher und der technischen Sicherheitsverbesserung haben ihre Wirkung gezeigt . Besonders das Verkehrssicherheitsprogramm von 1984 war ein Meilenstein in dieser Erfolgsgeschichte . 1995 , so dieser Unfallverhütungsbericht , gab es 6561 Verkehrstote in den alten Bundesländern und einen Rückgang um 70 Prozent gegenüber 1970 . Dabei haben die Zahl der gefahrenen Kilometer und sich der Fahrzeugbestand erheblich zugenommen . Wir haben zu registrieren : Noch nie gab es so wenige Tote und Verletzte im Straßenverkehr . Waren es 1995 im vereinten Deutschland noch 9450 Verkehrstote , sank die Zahl im vergangenen Jahr um fast 8 Prozent auf 8727 . Einen Rückgang gab es auch bei den Verletzten . Ich möchte an dieser Stelle all denen danken , die zu diesem eindrucksvollen Resultat beigetragen haben . . Doch es gibt noch immer zu viele Opfer im Straßenverkehr . Der Appell , in der Aufklärungsarbeit nicht nachzulassen , gilt nicht nur den verantwortungsvoll und ideenreich tätigen großen Verkehrssicherheitsorganisationen , wie zum Beispiel dem DVR und der Deutschen Verkehrswacht , sondern richtet sich auch an die Bundesregierung , die in der Bereitstellung von Mitteln nicht nachlassen sollte . Der kommende Haushalt sollte wieder 25 Millionen DM enthalten , mit einer mittelfristigen Perspektive , um kontinuierlich und zielorientiert arbeiten zu können . . Auch wenn die Anzahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit 1953 erreichte , war die Zahl der Verkehrstoten in den neuen Bundesländern , bezogen auf die Einwohnerzahl , fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern . Es bleibt noch viel zu tun . Fast zwei Drittel der 1994 bundesweit registrierten Unfälle mit Personenschäden ereigneten sich innerhalb von Ortschaften . Hier muß von Ländern und Kommunen noch mehr getan werden . Auf Außerortsstraßen wurden 30 Prozent , auf Autobahnen , den oft verteufelten , 6 ,8 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden registriert . Der weitaus größte Teil der 1994 erfaßten Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden wird auf ein Fehlverhalten der Fahrzeuglenker zurückgeführt . 15 Prozent gehen auf nicht angepaßte Geschwindigkeit zurück . Es folgen Vorfahrts- und Abstandsfehler , Fehler wegen Alkohols und Fehler beim Abbiegen . Wer diese Daten ernst nimmt , muß seine Aufklärung für mehr Sicherheit breit anlegen . Der Schwerpunkt sollte dabei bei den Kindern und jungen Erwachsenen liegen . Jeder vierte Pkw-Fahrer , der 1994 einen Unfall verursachte , hatte seinen Führerschein noch keine zwei Jahre oder besaß gar keinen . Jeder fünfte Unfall wurde von einem jugendlichen Fahranfänger zwischen 18 und 24 Jahren verursacht . Nur 4 Prozent aller Unfälle werden von Verkehrsteilnehmern verursacht , die über 65 Jahre alt sind . Senioren fahren sicher . . Doch ihre Probleme sind Reaktionsfähigkeit und insbesondere nachlassende Sehfähigkeit . Hier besteht für den Gesetzgeber Handlungsbedarf . Erfolg gab es auch bei der Risikogruppe der Kinder . 1970 hatten wir noch über 2000 getötete Kinder im Straßenverkehr , 1994 waren es 418 . Aber viele von ihnen wurden als Mitfahrer in einem Pkw getötet , hauptsächlich deshalb , weil sie unzureichend gesichert waren . Mehr als die Hälfte aller Kinderunfälle ereignet sich beim Radfahren . Problematisch ist dabei die Verbannung der über Sechsjährigen von der Straße in andere Bereiche . Die Bundesregierung bereitet eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung vor ; das ist gut so . Nach wie vor ist die Haftung von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr nicht befriedigend geregelt . Es sollte zügig geprüft werden , wie sie haftungsrechtlich bessergestellt werden können . Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung und der Länder , bei vielen Maßnahmen zu einem . noch : Wolfgang Börnsen  neuen Konzept zu kommen . Das gilt zum Beispiel auch gegenüber den Fahranfängern . Der Führerschein auf Probe war ein Erfolg , aber er war nur von kurzer Dauer und begrenzt . Ich glaube , es muß zu weiteren Erfolgen kommen , wenn man zur Kenntnis nimmt , daß 14 Prozent der Fahranfänger im Verkehrszentralregister in Flensburg mit Verstößen gemeldet sind , doppelt so viele wie alle anderen Altersgruppen . Das neue Konzept , wonach die Probezeit um zwei Jahre verlängert werden soll , begrüße ich ebenso . wie das Angebot einer freiwilligen Ausbildungsphase und auch die Möglichkeit , in Zukunft eine freiwillige Fortbildung , verbunden mit einer Bundesregelung , durchzuführen . Das heißt , wer mitmacht , kann damit seine Probezeit verkürzen . Unkonventionelle Maßnahmen sind erforderlich . Ich möchte auf eine Initiative des Deutschen Verkehrssicherheitsrates im Lande Schleswig- Holstein hinweisen . Dort werden jetzt nach dem Beispiel der dänischen Verkehrsorganisation junge Frauen als Schutzengel in eine Verkehrssicherheitsinitiative eingebunden , damit dazu beigetragen werden kann , daß es zu weniger Verkehrsunfällen bei jungen Leuten kommt . Diese dänische Initiative , die sich so simpel anhört , hat großartige Erfolge gezeitigt : Reduzierung der Zahl Getöteter , Reduzierung auch bei der Zahl der Unfälle mit verletzten jungen Menschen . Ich glaube , daß es notwendig ist , noch auf ein Thema aufmerksam zu machen , das uns berühren sollte . Es geht um die Gurtmuffel . Die Verkehrsstatistik aus dem Jahre 1994 belegt , daß nahezu jeder dritte Getötete im Pkw nicht angeschnallt war . Besonders schlimm ist die Vernachlässigung der Gurtpflicht bei Kindern im Pkw . Nur noch 18 Prozent der Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren sind ordnungsgemäß gesichert . Das ist viel zu wenig ; hier müssen mehr Kontrollen durchgeführt werden , . die möglicherweise mit einem höheren Bußgeld und einer Eintragung in der Flensburger Verkehrssünderkartei verbunden werden müßten . . Insgesamt - damit komme ich zum Schluß - möchte ich feststellen , daß der Unfallverhütungsbericht 1994 klarmacht : Die Mittel und Maßnahmen zur Verringerung von Straßenverkehrsunfällen in unserem Lande greifen ; sie haben Erfolg . Die Verkehrssicherheitsarbeit wird von der Polizei über die Fachverbände bis hin zu den Schulen als gemeinsame Aufgabe gesehen . Die Rettungsorganisationen arbeiten wirkungsvoll . Allen Engagierten haben wir zu danken , besonders den Ehrenamtlichen , den Eltern und den Erziehern . Danke schön . .