Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , die wir über das vorliegende Gesetz führen , beruht auf der Tatsache , daß Lücken im Gesetz und rechtliche Unklarheiten immer nur den Falschen nützen und der Gesetzgeber beim Auftreten solcher Lücken unmittelbar tätig werden muß . Die in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes angeführten Regelungen betreffen im wesentlichen redaktionelle Ä nd erungen und Klarstellungen . Zum Teil sind die Regelungen entbehrlich geworden . Die Entbehrlichkeit bisheriger Vorschriften ist , wenn sie dazu noch durch die Wiedervereinigung Deutschlands bedingt ist , ist ein doppelter Grund zur Freude . Ebenso positiv zu werten sind die mit diesem Gesetzentwurf verbundenen sprachlichen Klarstellungen des Gesetzestextes . Die in dem Gesetzentwurf aufgeführten Ä nderungen und Anpassungen der bisherigen Normen sind zum großen Teil gesetzestechnischer Natur . So werden z . B . Vorschriften zur Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament beim Besoldungsdienstalter und Vorschriften zum Präsenznachweis an Sitzungstagen der neuen Lage angepaßt . Weiterhin sind Aspekte des Beihilferechts sowie das Krankenversicherungswesen betroffen . Der interfraktionelle Gesetzentwurf , gemeinsam eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP , fand bei den Beratungen in den Ausschüssen breite Zustimmung . Im übrigen ist es so , daß dieser Gesetzentwurf nicht nur , wie in der Drucksache niedergeschrieben , keine Kosten verursacht , sondern möglicherweise sogar geringfügig Kosten eingespart werden ; denn mit diesem Gesetzentwurf wird eine hinreichende Klärung der sensiblen Frage in einer gegenseitigen Aufrechenbarkeit verschiedener Pensionsansprüche erreicht . Es erfolgt auch hier eine Klärung , die erforderlich war . Ich meine , daß auch in diesem Bereich das Erreichen rechtlicher Klarheit eine Verpflichtung des Gesetzgebers gegenüber den Bürgern ist . Deswegen sollte das zügig vorgenommen werden . Nun lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem machen , was wir mit diesem Gesetz nicht regeln . Davon ist bei meinen Vorrednern schon die Rede gewesen . Wir haben die grundsätzliche Frage , wie dieses Parlament weiter arbeiten soll , mit welcher Zahl von Abgeordneten es arbeiten soll , wie viele Gremien erforderlich sind , nicht berührt . Dies muß aber geregelt werden . Ich glaube , wir sollten in der nächsten Wahlperiode engagiert an diesen Themenkomplex herangehen und eine erträgliche Lösung finden . Dies gilt übrigens auch für die Dauer der Wahlperiode . Ich will ganz klar sagen , daß es bei der Frage , wie lange eine Wahlperiode für ein Parlament dauert , nichts Richtiges und nichts Falsches gibt . Das ist eine Einschätzung der Zweckmäßigkeit . Ich kenne niemanden , der amerikanische Verhältnisse mit zweijährigen Wahlperioden wollte . Das würde doch nur in einen Dauerwahlkampf ausarten . Aber die Überlegung , ob eine Wahlperiode besser fünf Jahre dauert , kann man diskutieren . Dafür gibt es durchaus Argumente . Das sollte in der nächsten Wahlperiode geschehen . Was damit verbunden noch einmal diskutiert werden sollte , ist meines Erachtens eine Bündelung der Wahltermine . Es wäre wünschenswert , wiewohl auch schwierig umzusetzen _ das weiß ich _ , wenn man dazu käme , daß wir nicht dauernd an verschiedenen Tagen in verschiedenen Bundesländern Europawahl usw . abhalten würden . Wenn man sie bündeln könnte , wäre es auch in dem Sinne , der Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken . Ich glaube , das kann man in diesem Zusammenhang noch einbringen . Manfred Richter  Lassen Sie uns auch die Ergebnisse der Kissel - Kommission in der neuen Wahlperiode unvoreingenommen prüfen und debattieren . Ich glaube , daß diese Kommission eine ganz wertvolle Arbeit geleistet hat und daß uns eine ganze Menge der Elemente , die dort in dem Bericht niedergelegt sind , bei der Aufgabe helfen kann , die in der nächsten Wahlperiode vor uns liegt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .