Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Garantiemengenregelung Milch hat zu allen Zeiten heftige Diskussionen innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft verursacht . In meiner über drei Jahrzehnte langen berufsständischen Tätigkeit kann ich mich an kein zweites Thema erinnern , das so lange und so kontrovers diskutiert worden ist . Diese Auseinandersetzung wird uns auch weiter begleiten , solange es eine Garantiemengenregelung Milch geben wird , und selbst wenn sie abgeschafft würde , wäre damit die Diskussion nicht beendet . Eines ist völlig klar : Ohne Garantiemengenregelung wäre der Milchpreis in der EU noch wesentlich niedriger . Die Ziele , die mit der Einführung der Quotenregelung angestrebt wurden , sind nicht alle erreicht worden . Dies lag nicht am System der Garantiemengenregelung , sondern an deren Umsetzung . Die Milchquotenmenge wurde zuwenig an den tatsächlichen Verbrauch angepaßt . Außerdem hat die Kommission in Brüssel sehr wohl die Möglichkeit , an der Milchpreisschraube zu drehen . Die Kommission hat an der Schraube meistens so gedreht , daß der Milchpreis nach unten ging . Dafür kann man das Quotensystem nicht verantwortlich machen , auch nicht für die Nichtumsetzung der Mengenregulierung in einigen EU-Ländern , sondern die Kommission in Brüssel hat hier die Verantwortung , nicht das System . Trotz dieser negativen Erfahrungen würde sich eine Abschaffung der Milchgarantiemengenregelung in der EU negativ auf unsere Milcherzeuger auswirken . Meldungen aus den USA lassen Schlimmes befürchten . Ohne einen Schutz unserer Milcherzeuger an den EU-Außengrenzen und ohne Garantiemengenregelung würde die Milchwirtschaft in weiten Teilen Europas zusammenbrechen . In einem Bericht der Zentralen Marktberichterstattung vom 9 . Dezember 1995 heißt es - ich zitiere - : So haben Untersuchungen in Kalifornien gezeigt , daß dort in Betrieben mit etwa 2 000 Milchkühen am effizientesten produziert werden kann . Zur Zeit haben aber auch die kalifornischen Betriebe im Durchschnitt nur 650 Kühe , so daß hier noch ein enormes Potential zur Kosteneinsparung gegeben scheint . Wer also den freien Wettbewerb bei der Milcherzeugung fordert , muß wissen , daß dies das Ende der bäuerlichen Milcherzeugung bedeutet . Dabei ist gerade die Milchviehhaltung eine Domäne der bäuerlichen Familienbetriebe . . Selbst wenn sich die Durchschnittsgröße unserer Milchviehbetriebe verdoppeln oder vervierfachen würde , wäre die Konkurrenzfähigkeit mit diesen amerikanischen Größenordnungen nicht gegeben . Die Konkurrenzfähigkeit ist auch deshalb nicht möglich , weil die Milcherzeugung bei uns zu anderen Bedingungen stattfindet . In Kalifornien werden in großem Ausmaß mexikanische Billigarbeitskräfte beschäftigt , und zwar zu sozialen Bedingungen , die Gott sei Dank bei uns verboten sind . Die klimatischen Verhältnisse und die Umweltauflagen sind nicht vergleichbar . Das Leistungshormon BST wird in den USA eingesetzt . Milchpreise um die 30 Pfennig werden befürchtet . Wer also der Marktöffnung das Wort redet , muß wissen , was er sich dafür einhandelt . Wir sind deshalb gut beraten , die Garantiemengenregelung über das Jahr 2000 hinaus weiterzuführen - mit einer Stärkung der milcherzeugenden Betriebe . Die Sonderregelung für die neuen Bundesländer sollte verlängert werden . . Dann kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden , welches System das bessere ist . Die regionale Bindung der Quoten muß beibehalten werden . . Eine Aufhebung würde die flächendeckende Landbewirtschaftung in Frage stellen , und sie würde sehr schnell auch Forderungen verstärken , den Quotentransfer zwischen den EU-Mitgliedsländern zu ermöglichen . Dies kann nicht im Sinne der deutschen Milcherzeuger sein . Gerade in den von der Natur benachteiligten Gebieten ist die Milchviehhal . tung die Haupteinnahmequelle für die dortigen landwirtschaftlichen Betriebe . Besondere Sorge bereitet mir die Konzentration des Lebensmittelhandels vor allem in Deutschland . Das Bundeskartellamt hätte längst einschreiten müssen , da hier marktbeherrschende Strukturen entstehen . . Die Zeche bezahlen vor allem die Milcherzeuger . Später werden auch die Verbraucher die Zeche mitbezahlen . Die Gebühren für den Grünen Punkt bezahlen nicht , wie vorgesehen , die Verbraucher , sondern die Milcherzeuger , da der Handel nicht bereit ist , diese zusätzlichen Kosten zu übernehmen . . Die Gebühren haben inzwischen in vielen Molkereien eine Größenordnung von 3 bis 4 Pfennig je Kilogramm Milch erreicht . Die Verpackungsverordnung müßte meiner Meinung nach dahin gehend geändert werden , daß die Gebühren auf den Rechnungen getrennt ausgewiesen werden müssen . Außerdem muß auf der Endverpackung der Entsorgungskostenanteil ausgewiesen werden . Dies würde die Verhandlungsposition der milchverarbeitenden Betriebe gegenüber dem Handel enorm stärken . . Auch das System der sogenannten Listungsgebühren bedarf einer Überprüfung . Ich bin der Meinung , daß wir über dieses Thema hier einmal diskutieren müssen . . Mit einem fairen Wettbewerb hat dies nichts mehr zu tun . Kleinere milchverarbeitende Betriebe sind oft nicht in der Lage , diese horrenden Einstiegsgelder zu bezahlen . Wenn ich es sagen dürfte , würde ich sie als Schutzgelder bezeichnen .