Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte damit beginnen , mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und vor allem bei jenen im Haushaltsausschuß zu bedanken . Einen solchen Haushalt zustande zu bringen ist ziemlich viel Arbeit . Das würde ohne diese Mitarbeiter nicht so reibungslos ablaufen , wie es jetzt der Fall war . Deswegen an dieser Stelle mein Dank an alle Mitarbeiter . . Ein besonderer Dank gilt dem Ausschußvorsitzenden . Im Ausschuß geht es ja manchmal hoch her . Kollege Austermann weiß das . Ich denke , daß der Vorsitzende die Sitzungen sehr souverän und sehr fair geleitet hat . Auch das ist ein besonderes Dankeschön wert . . Aber trotz so vieler Worte des Dankes , Herr Kollege Roth , sollten wir nicht vergessen , uns politisch zu streiten . Sie haben gesagt , Finanzminister Eichel habe eine ganze Menge Komplimente bekommen ; das habe Sie gewundert . Mich überrascht nicht , daß die Union sich wundert , wenn ein Finanzminister Komplimente bekommt . Bei Waigel war das nie der Fall . Es ist also klar , daß Sie darüber verwundert sind . Dies wird erst recht klar , wenn Sie die Haushaltspolitik dieser Legislaturperiode mit jener der letzten vergleichen . Ich fange einmal mit den Investitionen an ; denn sie waren hier schon mehrfach Thema . Sie sind 1994 mit Investitionen im Schienenbaubereich in Höhe von etwa 10 Milliarden DM und im Straßenbaubereich in Höhe von annähernd 9 Milliarden DM angetreten und haben in den nächsten vier Jahren bei den Investitionen um über 4 Milliarden DM gekürzt . Wenn man uns dann angesichts dessen , daß wir den Haushalt ins Gleichgewicht bringen und die Investitionen auf einem hohen Niveau halten wollen , kritisiert , dann muß man sich den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit gefallen lassen . . Sie haben in den letzten Jahren unter Herrn Rüttgers im Bildungsbereich 800 Millionen DM zusammengestrichen , während wir für Bildung , Zukunft und Forschung mehr Geld ausgeben . Auch hier müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen , daß Ihre Haushaltspolitik alles andere als solide war . Kollege Rühe hat in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister die nette Bilanz zu verzeichnen , daß es im Verteidigungsetat zu Kürzungen von über 11 Prozent kam , und zwar ohne daß er irgendeine Strukturreform in Gang gesetzt hat . Es ist zwar vernünftig , die Verteidigungsausgaben auf ein realistisches Niveau abzusenken . Aber dazu muß man _ das muß man ihm hier vorwerfen _ die nötigen Strukturreformen in Gang setzen . Dazu war die alte Koalition nicht in der Lage . . Es ist viel über die Summe von 1 ,5 Billionen DM Schulden gesprochen worden . Ein Abgeordneter der CDU war gestern sogar stolz auf diese Schulden . Wir können uns hier lange darüber streiten , wer dafür verantwortlich ist . Mich langweilt _ offen gestanden _ dieser Streit . Denn er führt zu keinem Ergebnis . Wir haben diese Schulden , und der Finanzminister _ das unterscheidet ihn von seinem Vorgänger _ hat sich das Ziel gesetzt , diesen Schuldenberg abzubauen . Dafür erhält er die schon angesprochenen Komplimente . . Niemand bezweifelt , daß die deutsche Einheit zusätzliche Lasten mit sich gebracht hat . Was wir Ihnen aber vorwerfen , ist , daß Sie im Zuge der deutschen Einheit den Menschen nicht die Wahrheit gesagt haben und daß Sie von denen , die mehr hätten geben können , keinen höheren Solidarbeitrag verlangt haben . Das ist es , was Sie sich von uns vorwerfen lassen müssen . . Meine Damen und Herren , natürlich ist das Ausgabenvolumen in der Ära Waigel gewachsen , auch wenn viele Haushaltspolitiker Nebelkerzen werfen , indem sie sagen , es sei konstant geblieben . Nein , es ist gewachsen . Weil auf Grund einer strukturellen Änderung beim Kindergeld aus vorherigen Ausgaben Einnahmeausfälle wurden , konnten Sie den Haushalt rein zahlenmäßig konstant halten . Aber Sie haben den Haushalt aufgebläht . Statt die Schulden zu bekämpfen , haben Sie Jahr für Jahr versucht , das strukturelle Defizit zu vertuschen . Sie haben die Privatisierungserlöse nur für einen Zweck verwandt , nämlich dafür , sich durchzumogeln und mit dem Haushalt noch knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbeizukommen _ oder diese Grenze auch zu berühren . Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft , die Entwicklung des Defizits in den Griff zu bekommen . Deshalb ist die Aufgabe für diese Koalition auch so außerordentlich schwierig . Wir stehen vor großen Risiken . Brutto nehmen wir auch in diesem Jahr annähernd 250 Milliarden DM an neuen Schulden auf , . netto unter 50 Milliarden DM ; das zeigt , wie schwer das Umsteuern ist . Wenn sich der Zinssatz nur um 1 Prozent erhöht _ allein das ist ein großes Risiko _ , dann kostet uns dies weitere 2 ,5 Milliarden DM . So viel müßten wir dann zusätzlich zu den 82 Milliarden DM , die wir heute für Zinsen auf den Tisch legen müssen , für die Schulden ausgeben . Deswegen hat sich diese Koalition , auch wenn es schwer ist , für Einsparungen entschieden . Wir wollen den Haushalt ins Gleichgewicht bekommen . Das ist etwas , was Sie nie zustande gebracht haben . . Noch etwas unterscheidet uns von der alten Regierungskoalition . Sie haben den Haushalt aus dem Gleichgewicht gebracht . . Sie haben aber auch die Steuern erhöht . Allein der Eingangssteuersatz ist in den letzten 16 Jahren um 4 Prozent gestiegen . Was aber noch viel schlimmer ist : Sie haben die Lohnnebenkosten in den letzten acht Jahren um 10 Prozent steigen lassen . Wir betreiben eine Steuersenkung : Der Eingangssteuersatz wird in vier Jahren um 6 Prozent sinken . . Das ist eine Politik , die sozial gerecht ist , weil sie auch den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute kommt . . Wir senken die Lohnnebenkosten _ dadurch werden wir neue Arbeitsplätze schaffen _ und sparen dennoch . Es ist die Leistung von Herrn Eichel , daß das strukturelle Defizit in Angriff genommen wird , ohne die Menschen mit neuen Steuern zu belasten . . Schein und heilig ist es in der Tat , wenn Sie hier immer die Ökosteuer anführen . Ich hätte mir gewünscht , die Ökosteuer wäre höher gewesen . Durch mutigere Entlastungen bei den Lohnnebenkosten hätten nämlich noch mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . . _ Herr Kollege Ramsauer , ich bin alles andere als ein grüner Raubritter . Das Raubrittertum fällt mir immer dann ein , wenn ich mir die Situation in der letzten Legislaturperiode , wenn ich mir Ihre Regierungszeit vor Augen halte . Man kann bei uns von allem reden , nur nicht von Raubrittertum . . Sie haben doch die Mineralölsteuer um 58 Pfennig erhöht , ohne damit irgendeinen Impuls für die Senkung der Lohnnebenkosten erreicht zu haben . . Auch dies ist angesprochen worden : Wieviel Tafelsilber haben wir noch ? In diesem Zusammenhang ist es nötig , auf den Kollegen Merz einzugehen . Herr Kollege Merz , wir haben noch 160 Milliarden DM an Privatisierungserlösen . Es muß hier noch einmal gesagt werden : Im Unterschied zur alten Koalition wollen wir das Tafelsilber , die Telekom-Privatisierungserlöse , dafür verwenden , die Renten und Pensionen für die Postbediensteten zu bezahlen . Zum anderen haben wir mit diesem Haushaltsgesetz etwas Mutiges in Angriff genommen . Wir sagen nämlich : Sollten wir darüber hinaus noch Privatisierungserlöse haben , so geben wir sie nicht aus , Herr Kollege Austermann , sondern verwenden sie zum Abbau der Schulden . Das ist eine Weichenstellung , die Sie nie vorgenommen haben . . Wahlweise wird von der Opposition gesagt , es werde gar nicht gespart , es werde an der falschen Stelle gespart , es werde zuviel gespart . Wir hören wahlweise eines dieser Argumente in den Reden der einzelnen Abgeordneten . Dann werden die sogenannten Alternativvorschläge unterbreitet . Ich habe nur einen Vorschlag wirklich wahrgenommen _ Kollege Koppelin ist auch stolz darauf _ , nämlich den , den Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu fahren . Wissen Sie , was mich daran ärgert ? Mich ärgert , daß wir dann das Sofortprogramm der Bundesregierung , das wir auf den Weg gebracht haben , von dem einen auf den anderen Tag aussetzen müßten . Damit hätten 200 000 Jugendliche keine Perspektive mehr ; das wäre ein Rückfall in die Ära Kohl . . Was ich noch schlimmer finde : Erst gewinnen Sie von der Union die Wahlen in Ostdeutschland , und dann kommen Sie in den Haushaltsausschuß und sagen , wir streichen den BA-Zuschuß . . 200 000 Menschen in den neuen Ländern hätten dann keinen Arbeitsplatz mehr , wobei ich zugebe : Jetzt haben sie einen öffentlich geförderten . Das ist etwas , was Sie sich vor der Wahl nicht getraut hätten zu sagen . Das ist genau Ihre Politik . Das haben Sie zu Ihrer Regierungszeit so gemacht , und auch in Oppositionszeiten gehen Sie so vor . . Deshalb ist Ihre Politik auch so unglaubwürdig . Bevor ich jetzt auf den Kollegen Koppelin eingehe , gibt es noch den Wunsch zu einer Zwischenfrage des Niebel-Kerzenwerfers . Bitte schön .