Partei: SPD
Das ist zwar keine Zwischenfrage , sondern eher eine Kurzintervention gewesen . . Aber , Herr Faltlhauser , sicherlich gibt es eine ganze Menge von Gründen , weshalb die Entwicklung nach 1982 anders geworden ist . Die Entwicklung ist sicherlich auch deshalb anders geworden , weil die Wirtschaft natürlich in Zeiten , in denen eine ihr genehme Regierung an der Macht ist , immer mehr dafür tut , daß investiert wird und daß sich die Entwicklung nach oben bewegen kann , als wenn sich die Sozialdemokraten bemühen , das Staatsschiff in Ordnung zu bringen . . Sie haben doch nichts dazu beigetragen , daß die Ölpreise gefallen sind . Sie haben auch nichts dazu beigetragen , daß der Dollar in Höhen von über 3 DM gestiegen ist . . Ich meine , Sie wissen doch alle , welche Auswirkungen das auf die Zahlungs- und die Handelsbilanz unseres Landes gehabt hat . Darüber brauchen wir uns hier , glaube ich , doch wohl nicht zu streiten . Meine Damen und Herren , ich finde , es ist unwürdig und wird auch nicht dazu beitragen , daß Ihre ganzen Konzeptionen , wenn Sie welche haben , überhaupt glaubwürdiger werden , wenn Sie immer das Gegenteil von dem behaupten , was Ihre Vorschläge tatsächlich beinhalten . Wenn man in die Begründung zum Steueränderungsgesetz hineinschaut , kann man wirklich nur lachen , wenn Sie formulieren : das ist sozial verträglich , die Steuerstruktur in der Bundesrepublik wird verbessert . Bei der Beurteilung der Preisauswirkungen schreiben Sie dann euphemistisch : tendenziell ist eine Verringerung von Einzelpreisen zu erwarten , wenn die steuerlichen Belastungen des Unternehmens absinken . Wo wäre es in einer Marktwirtschaft jemals passiert , daß die Preise freiwillig gesenkt werden ? Meine Damen und Herren , die viele weiße Salbe , die Sie hier einsetzen , reicht nicht aus . Es wird Ihnen nicht gelingen , zu verschleiern , daß das eine unsoziale , stabilitätspolitisch kontraproduktive , durch einseitige Industrieinteressen geprägte und letztlich gesamtwirtschaftlich und vor allen Dingen arbeitsmarktpolitisch unverantwortliche Steueränderung ist , die Sie hier vorhaben . Es ist eine glückliche Situation , daß Sie das , wenn Sie es im Bundestag vielleicht durchkriegen , insgesamt in diesem Land nicht zum Gesetz werden machen können . Meine Damen und Herren , vor allen Dingen setzen Sie weiße Salbe an den Stellen ein , wo es um Einnahmeausfälle für die Gebietskörperschaften geht . Sie schreiben hier selbst in Ihrer Begründung , daß bei den Gemeinden die Steuermindereinnahmen weitgehend ausgeglichen würden . Meine Damen und Herren , das ist eine schamlose Lüge ; denn das , was Sie mit Ihren eigenen Zahlen hier darstellen , ergibt folgendes . Die Mehreinnahmen des Bundes werden im Jahre 1993 6 ,2 Milliarden DM betragen . Die Mindereinnahmen der Länder _ ich gehe von Ihren eigenen Zahlen aus _ machen etwa 200 Millionen DM aus . Bei den Kommunen in diesem Land , bei den Städten und Gemeinden , werden 1993 bereits fast 2 Milliarden DM fehlen . Darin ist noch nicht einmal enthalten , was die Städte und Gemeinden im investiven Bereich in Zukunft durch die erhöhte Mehrwertsteuer werden aufwenden müssen . Sie machen eine Finanzpolitik , die im privaten wie im öffentlichen Bereich die schwächsten Glieder am stärksten belastet , und dann besitzen Sie noch die Unverfrorenheit , dies alles als sozial ausgewogen und gerecht zu bezeichnen . . Meine Damen und Herren , Sie wissen offenbar gar nicht mehr , was an der Basis stattfindet . Die Stadt Offenbach muß inzwischen Jugendzentren schließen und denkt über die Stillegung von Hallenbädern nach . . Ähnlich verhält es sich in anderen Kommunen , wenn auch nicht ganz so dramatisch . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , vergessen völlig , daß die Hauptlast der öffentlichen Dienstleistungen , der größte Teil der Daseinsvorsorge und damit ein beachtlicher Anteil an dem , was für unsere Menschen Lebensqualität bedeutet , von Städten und Gemeinden getragen wird . Bund und Länder bieten in vielen Bereichen nur Rahmenbedingungen , sicherlich wichtige , aber eben nur Rahmenbedingungen . Dieses wichtige Glied , meine Damen und Herren , in der Kette staatlicher Dienstleistungen schwächen Sie weiter . Das bei der von Ihnen geplanten Steueränderung derzeit erkennbare zahlenmäßige Minus habe ich beziffert : 2 Milliarden DM für die Städte und Gemeinden . Interessant ist aber noch , wie Sie in die Steuereinnahmen der Kommunen eingreifen , weil Sie damit strukturell und dauerhaft die Einnahmesituation der Gemeinden beschädigen . Das Abschaffen der Gewerbekapitalsteuer begründen Sie damit , daß im Bereich der Unternehmenssteuern die ertragsunabhängigen Steuerkomponenten beseitigt werden sollen . Das klingt gut . Aber in der Debatte ist bereits darauf hingewiesen worden , wem die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wirklich zugute kommt , nämlich ausschließlich den Großbetrieben . Den Mittelstand und die Neugründungen , von denen Sie in Ihrer Begründung sprechen , erreicht die Abschaffung wegen der bestehenden Freibeträge fast überhaupt nicht . Aber das ist nicht mein Thema . Ich möchte Sie vielmehr auf einen anderen , offenbar überhaupt noch nicht wahrgenommenen Aspekt Ihrer geplanten Gesetzesänderungen aufmerksam machen . Die Gewerbesteuer kennt nicht ohne Grund die beiden Komponenten : einerseits die Gewerbekapital- und andererseits die Gewerbeertragsteuer . Dabei hat die Gewerbekapitalsteuer aus der Sicht der Kommune steuersystematisch die Funktion , daß sie eine im wesentlichen gleichbleibende Steuergrundlage aufweist und eine Grundleistung an die Kommune sicherstellt , daß sie einen Finanzierungsbeitrag für die Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur , also von Schulen , Krankenhäusern , Kindergärten , Straßen , Kanälen , Wasserversorgung usw . darstellt . Die Bezugnahme auf das Gewerbekapital ist die Bezugnahme auf die Größe der Firma , d . h . auf die Grundinanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen . Daß diese Gleichung _ Kapital gleich Größe gleich Grundinanspruchnahme _ schon lange nicht mehr befriedigend aufgeht , brauche ich nicht zu erläutern . Aber das ändert nichts an diesem Grundzusammenhang . Sie stellen bei Ihrer Steuerbetrachtung lediglich in den Vordergrund , daß der Steuerbetrag bei Ertragslosigkeit aus der Substanz gezahlt werden muß . Aus der Sicht des Betriebes ist das richtig ; aus der Sicht der Kommune aber bleibt der Tatbestand bestehen , daß auch bei einem ertragslosen Betrieb die Infrastruktur von der Kommune zur Verfügung gestellt und unterhalten werden muß . Deshalb ist die Kapitalertragsteuer eine sinnvolle und gerechte Steuer , und es gibt keinen Grund , sie abzuschaffen . . Sie aber , meine Damen und Herren , wollen diese Komponente der bet rieblichen Besteuerung jetzt herausbrechen und verweisen die Kommunen in Zukunft ausschließlich auf die Ertragsteuerseite . Sie selbst wissen aber , daß diese Seite den Gestaltungsmöglichkeiten unserer Steuergesetzgebung noch sehr viel stärker offensteht . Die Kommunen sind noch viel stärker als bisher schwankenden Einnahmen ausgeliefert , und das mit immer höheren festen Kostenblöcken . Ihre These , daß Unternehmen dann Gewerbesteuer zahlen sollen , wenn sie auch entsprechenden Ertrag haben , spiegelt sich noch nicht einmal in der Gewerbesteuerwirklichkeit wider . Denn die Gewerbeertragsteuer wird von vielen Komponenten unternehmerischer Entscheidungen , z . B . auch betrieblicher Investitionen ganz erheblich beeinflußt , d . h . es ist möglich , daß die Gewerbeertragsteuer auch bei einer florierenden Wirtschaft , wenn entsprechend investiert wird , zurückgeht . Es handelt sich dabei um einen Vorgang , meine Damen und Herren , den Sie gerade im Augenblick in den Einnahmepositionen unserer Städte und Gemeinden feststellen können . Sie schädigen damit die Investitionsmöglichkeiten im Bereich der Städte und Gemeinden , und Sie wissen genau , daß dies die größten Investoren in unserem Land sind . . Ich komme aus einer hessischen Großstadt , und ich weiß , wovon ich rede . Wir haben dort ein Chemieunternehmen mit 6 000 Arbeitnehmern , das es durch eine entsprechend weitsichtige und ausgeklügelte Ausschöpfung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten inzwischen geschafft hat , die Gewerbesteuerzahlungen in den Bereich der Irrelevanz zu drücken . Es ist nicht in Ordnung , daß z . B . in unserer Stadt die Sparkasse , der kommunale Elektrizitätsversorger und der kommunale Gas- und Wasserversorger die größ- ten Gewerbesteuerzahler sind , obwohl wir eine beachtliche Latte von Bet rieben haben , die weltweit tätig sind und die weltweit bekannte Namen haben . Meine Damen und Herren , Sie schädigen die Gemeinden , Sie schädigen damit diejenigen , die unmittelbar Leistung gegenüber dem Bürger erbringen ; Sie setzen damit konsequent das fort , was Sie in anderen Bereichen betreiben , Sie verteilen von unten nach oben um . Bei dieser Politik werden Sie bei der SPD keine Unterstützung finden . Danke schön . .