Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe nicht im Geringsten die Absicht , die heutige notwendige und sinnvolle Debatte mit dem zu vermischen , was vielleicht naheliegenderweise oder verlockenderweise an Wahlkampfgetöse draußen tobt ; eigentlich tobt es ja gar nicht so sehr . Ich möchte vielmehr als Erstes feststellen : Die Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss haben wegen aus ihrer Sicht unzureichender Aktenvorlage und weil man der Auffassung war , dass die Zeugenaussagegenehmigungen nicht ausreichend waren , eine Organklage eingereicht . Das Verfassungsgericht hat festgestellt , dass das in Teilen richtig war . Ich respektiere das nicht nur , sondern ich erkenne das an und freue mich darüber , weil dadurch die Rechte des Parlaments gestärkt werden . - Herr Ströbele , freuen Sie sich doch mit mir darüber , dass das Parlament jetzt stärker mitbestimmen kann und mehr erreicht wurde , anstatt einfach nur dazwischenzuquäken . Vielleicht beeindruckt das Ihre Wähler in Kreuzberg . Ich glaube , dass wir die heutige Debatte auch anders führen können . Dies ist ein guter Tag , weil das Parlament in der Konsequenz jetzt stärker mitreden und weil es seinen Kontrollpflichten nachkommen darf . Die einen sind glücklich darüber , weil sie einen vermeintlichen Sieg erreicht haben . Die anderen sind aber nicht traurig ; es tut mir leid . Als Parlamentarier freue ich mich ausdrücklich darüber , dass die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt wurden . Das ist meine erste Bemerkung . Zweite Bemerkung : Es ist gut , dass in Zukunft nicht mehr einfach unter Verweis darauf , dass der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung erreicht ist oder hohe Belange des Staatswohls berührt werden , Nein gesagt werden kann , sondern - da hat der Vorsitzende völlig recht - begründet werden muss , warum . - Der bisherige Vorsitzende , Herr Wieland . Ich nehme diesen Zwischenruf dankbar auf . Es freut mich ja , wenn Sie mir so konzentriert zuhören . - Das heißt , es ist keineswegs klar , dass uns irgendein Aktenstück mehr oder weniger vorgelegt würde , wenn wir jetzt wieder in ein Verfahren eintreten würden . Die Frage ist also nicht , ob wir mehr sehen würden , sondern zunächst einmal , mit welcher Begründung die Bundesregierung dem Ausschuss entgegentreten würde , mit welcher Begründung sie sagen würde : Ja , das dürft ihr sehen , oder : Nein , das dürft ihr nicht sehen . Das Gleiche gilt für die Aussagegenehmigung . Warum ist sie so eng gefasst ? Muss sie weitergefasst werden ? Das alles ist gut , weil insbesondere jene Fraktionen , die einen Untersuchungsausschuss vorantreiben , die Möglichkeit erhalten , kritischer und genauer nachzufragen und damit auch für eine kritischere Öffentlichkeit zu sorgen . Für Fälle wie die , die wir im 1 . Untersuchungsausschuss behandelt haben , bedeutet das : Die Bundesregierung muss entweder hinsichtlich der Begründung nachlegen oder Akten vorlegen . Damit haben wir ein Dilemma aber nicht behoben - ich bitte , kurz darüber nachzudenken - , das den 1 . Untersuchungsausschuss der zu Ende gehenden Wahlperiode immer begleitet hat , nämlich das Grundproblem , dass einerseits wichtige Belange des Staatswohls , wichtige , geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte erörtert werden , auf der anderen Seite ein solcher Ausschuss aber auch die hohe Pflicht hat , für das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit so viel Aufklärung wie möglich herbeizuführen . Das und keineswegs die Boshaftigkeit der Bundesregierung hat oft dazu geführt , dass so abgewogen wurde , wie das geschehen ist . Es ging also keineswegs darum , die eine oder andere Person zu schützen , was Sie unterstellen , sondern es ging darum , dass einzelne Personen , die nicht unbedingt als Großverdiener im Interesse der Sicherheit unseres Landes tätig sind , nicht dekuvriert werden , Herr Ströbele . Es ging beispielsweise auch darum , dass wir von Informationen benachbarter und befreundeter Dienste in Zukunft nicht abgeschnitten werden und dass wir nicht generell offenlegen , wie geheime Nachrichtendienste arbeiten . Dies zu schützen , war in der Vergangenheit und ist auch in der Zukunft Aufgabe der Bundesregierung . Ich erwarte von ihr , dass sie dies auch weiterhin tut . Jetzt hat sie uns allerdings genau zu erklären , warum sie das tut oder unterlässt . Sie darf uns nicht mit der Antwort : Das ist Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung abspeisen . Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist abgeschlossen ; es gibt ihn nicht mehr . Herr Wieland hat mit seinem Zwischenruf deutlich gemacht , dass die machtvolle Position des Herrn Kauder im 1 . Untersuchungsausschuss nicht mehr fortbesteht . Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten : Erstens . Wenn nach unserer gemeinsamen Auffassung so viele Sachverhalte , wie manche glauben , unbearbeitet geblieben sind , können wir überlegen , ob wir dieses Fass in der nächsten Wahlperiode noch einmal aufmachen und uns erneut mit diesen Fragen befassen . Das ist die erste Option , die wir haben . Die zweite Option ist , dass wir als Ergebnis festhalten : Jetzt und in Zukunft können wir , was das Agieren der Bundesregierung angeht - in diesem Falle ging es insbesondere um das Bundeskanzleramt mit de Maizière an der Spitze der Verantwortlichkeit - , genauer feststellen , ob alle Aussagegenehmigungen , die erteilt werden , korrekt sind . Für die Zukunft ist das auf jeden Fall segensreich . Was die Aufklärung der noch in Rede stehenden Sachverhalte betrifft , ist dies eine Abwägungsfrage . An dieser Stelle können Sie beweisen , ob es Ihnen lediglich darum geht , während des Wahlkampfes Theaterdonner zu veranstalten , oder ob es Ihnen tatsächlich um die Inhalte geht . Diesen Untersuchungsausschuss jetzt wieder aufleben zu lassen , würde selbst dann , wenn wir alle daran mitwirken würden , bedeuten , dass wir zunächst einmal einen Einsetzungsbeschluss fassen müssten . Außerdem müssten wir den Untersuchungsauftrag definieren . - Pardon , Herr Ströbele , aber das schreiben nicht Sie alleine auf . Nach Ihrem Selbstverständnis machen Sie so etwas vielleicht alleine . Die Frage , ob so etwas eine Person alleine macht oder von gewählten Mehrheiten festgelegt wird , hat übrigens auch etwas mit Parlamentarismus zu tun , lieber Herr Ströbele . Wir müssten , wie gesagt , zunächst einmal viele Verfahrensfragen klären . Erst dann könnten wir uns in einer gemeinsamen Sitzung mit der Bundesregierung über einzelne Aktenstücke auseinandersetzen . Dabei müssten wir klären , ob die Bundesregierung die geforderten Akten jetzt freigibt und , wenn nein , warum nicht . Ich frage Sie : Wohin soll das führen ? Selbst wenn wir permanent tagen würden , könnten wir unsere Arbeit bis zur Konstituierung des nächsten Deutschen Bundestages nicht beenden . Das wäre nur Klamauk . Das haben die Themen , um die es geht , nicht verdient . Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal : Das Parlament ist vorangekommen . Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments gestärkt . Darüber sollten wir uns in diesem Hause gemeinsam freuen . Wir dürfen diese Situation aber nicht ausnutzen und instrumentalisieren , um bei ernsten und schwierigen Themen unnötigen Theaterdonner zu veranstalten . Vielen Dank .