Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt Wochen , die haben es in sich . Dies ist so eine Woche . Deshalb will ich ein bisschen dabei verweilen ; denn die Dinge gehören zusammen . 8 . Mai : Zehntausende demonstrieren am Brandenburger Tor Demokratie und für Demokratie , darunter Vertreter der Aktion Sühnezeichen , des Anne-Frank-Zentrums , der Deutsch-Polnischen Gesellschaft , der Arbeiterwohlfahrt , des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg , von Mehr Demokratie e . V . , des DGB , von Zivilcourage zeigen und von Gesicht zeigen . Das waren ein sympathisches Gesicht und ein gutes Gefühl in Deutschland . Wenn man auf der Straße , an den Ständen oder in den Zelten dabei war , dann sah man : Die ist dabei , der ist dabei , fröhlich locker , aber auch entschlossen . Die Botschaft war eindeutig : Diese deutsche Demokratie ist selbstbewusst und sie ist sich ihrer Verantwortung bewusst ; Nazis und Extremisten jedweder Art haben in Deutschland keine Chance - nie wieder ! Ich richte unseren Dank an Klaus Wowereit und alle Verantwortlichen in Berlin . Dies gilt ganz besonders für die Polizistinnen und Polizisten , die in diesen Tagen in vorbildlicher Weise mitgewirkt haben . Wir waren und sind auf unsere Hauptstadt richtig stolz . 9 . Mai : Russland gedenkt des Kriegsendes vor 60 Jahren und lädt dazu den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als Freund ein . Das Land , das mehr als jedes andere unter der Aggression Deutschlands gelitten hat , zeigt Versöhnung . Der Bundeskanzler hat in seiner Rede heute die gute Geschichte Europas seit Adenauer und de Gaulle skizziert . Ich füge hinzu : Dass Präsident Putin , Bundeskanzler Gerhard Schröder und viele Staatsmänner in Moskau gemeinsam Friedfertigkeit und Freundschaft demonstriert haben , gehört in die Kette einer großartigen , hoffnungsvollen Entwicklung Europas und hoffentlich weit darüber hinaus . 10 . Mai : Eröffnung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas für die Öffentlichkeit . 2711 Stelen und das darunterliegende Informationszentrum machen dieses Mahnmal in der Gegenwart und für die Zukunft zu einer Stätte dauerhafter Erinnerung an eine grausame , entsetzliche deutsche Vergangenheit . Gedenkstunden gibt es viele . Wer die Zeitzeugin Sabine van der Linden in der Gedenkstunde vorgestern miterlebte , der wird sie nie vergessen . 12 . Mai , heute : Vor 40 Jahren , am 12 . Mai 1965 , nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf . Das waren und das sind keine einfachen Beziehungen ; aber sie haben zur Wiederannäherung zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk geführt . Damals , 1965 , wurde ein Abgrund überwunden , wie es ihn tiefer zwischen zwei Völkern in der Menschheitsgeschichte wohl nicht gab . Die Überlebenden , die Angehörigen der Ermordeten , haben nach dem Ende des Schreckens vielfach Zuflucht in Israel gefunden . Sie haben den jungen Staat mit aufgebaut , der den Juden aus aller Welt eine sichere Heimat bieten soll . Vielen von ihnen war der Gedanke , normale Beziehungen zu Deutschland und zu Deutschen zu unterhalten , zu Anfang unerträglich . Es bedurfte einer ungeheuren Kraft und eines großen Herzens , sich im Licht dieser Vergangenheit trotzdem der Zukunft zuzuwenden . Diese Kraft hatten die Menschen in Israel . Dafür sind wir dankbar . Dieser 12 . Mai 2005 wird aber auch als derjenige Tag in den Geschichtsbüchern stehen , an dem der Deutsche Bundestag den Vertrag über eine Verfassung für Europa beschließt . Eine Verfassung beschließen heißt , Grundwerte zu benennen und sich Regeln zu geben . Eine Verfassung ist keine Garantie für eine richtige Politik ; aber sie erleichtert richtige Politik . Sie ist ein Kompass , weist also den Weg . Sie kann keine Steine aus dem Weg räumen - Steine wird es wahrlich genug geben und wir stoßen jeden Tag auf welche - ; aber sie gibt Orientierung . Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist ein gutes Beispiel und eine Erfolgsgeschichte . Theoretisch könnte in Deutschland heute auch ohne Grundgesetz alles so sein , wie es heute ist ; aber eben nur theoretisch . Jean Monnet hat sich zu dieser Problematik einmal so geäußert : Es kommt nicht darauf an , aufzuschreiben , was sein soll , sondern es kommt darauf an , aufzuschreiben , was sein kann . Richtig ! Was kann Europa sein ? Eine Region , in der die Menschenrechte und die Grundrechte gesichert sind . Die EU-Charta der Grundrechte ist integraler Bestandteil der europäischen Verfassung . Sie wird rechtsverbindlich . Die Grundrechte werden individuell einklagbar . Die Charta ist Kern einer gemeinsamen europäischen Werteordnung , in deren Mittelpunkt der Mensch steht , jeder Bürger und jede Bürgerin . Dieses Dokument fortschrittlicher Menschenrechte und Grundrechte enthält neben den politischen und bürgerlichen auch weit gehende soziale , wirtschaftliche und kulturelle Rechte und hat sich bereits heute zu einem Dokument mit weltweiter Strahlkraft entwickelt . Die europäische Geschichte mit all ihren Irrungen und Tragödien ist auch geprägt von der Nächstenliebe christlicher Gesinnung , von der Mitmenschlichkeit der Aufklärung und des Humanismus , von der Solidarität sozialdemokratischer und sozialistischer Ideen . Die Grundrechte , die sich damit verbinden , garantieren die Freiheit des Einzelnen , die Gerechtigkeit im staatlichen Handeln und die Solidarität in der Gesellschaft . Für die Verfassung stimmen heißt Zustimmung zu diesen Werten . Was kann Europa sein ? Eine Region der Demokratie . 25 souveräne Staaten - bald mehr als 25 - bilden eine Union . Wir lernen , diese Union demokratisch zu gestalten . Wie geht und wie lebt Demokratie , wenn es Gemeinden und Länder und einen Bundesstaat und die Union gibt , und dies in Variationen und 25-mal ? Wir alle müssen wohl üben . Aber Üben ist keine Schande . Eine Schande wäre es , wenn sich die Demokratie mutlos in nationalstaatliche Selbstvergessenheit und Verzagtheit zurückfallen ließe . Wir wollen dieses Europa als eine Region der Demokratie . Einfach ist das nicht ; das wissen wir alle . Die EU-Verfassung steht allerdings nicht dagegen ; sie hilft , mehr Demokratie zu wagen in Europa . Mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar , das ist ein Anliegen sozialdemokratischer Politik . In unserem Grundgesetz steht das noch nicht . Das ist bislang am Widerstand von CDU und CSU gescheitert . Bei der EU-Verfassung waren wir erfolgreicher . Sie sieht die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens vor . Es ist nicht leicht , aber es ist ein Angebot an die Menschen in Europa . Das geht im Übrigen auf die Initiative des sozialdemokratischen Vertreters des Bundestages im Konvent , Jürgen Meyer , zurück . Das freut uns . Ich begrüße ihn heute hier ganz herzlich . Mehr Teilhabe der Parlamente , des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente . Auch der Deutsche Bundestag ist direkt in die Rechtsetzung der europäischen Ebene einbezogen . Das ist prinzipiell nicht neu . Diese Rechte des Bundestages werden jedoch bald konkretisiert . Dazu liegen Gesetzentwürfe vor . Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätsrüge und die Möglichkeit zur Klage stärken unsere Mitwirkungsrechte bei europäischen Entscheidungen . Sie sind aber weder ein Ersatz für die parlamentarische Kontrolle und Legitimation des europäischen Handelns der Bundesregierung noch dürfen sie als Instrumente gegen die europäische Integration missbraucht werden . Der Bundestag hat bereits heute ein breites Instrumentarium , um Regierungshandeln demokratisch zu kontrollieren . Wenn wir jetzt neue Rechte für den Bundestag vereinbaren , dann in erster Linie deshalb , um bereits bestehende Rechte besser nutzen zu können , um sie für die parlamentarische Arbeit handhabbarer zu machen . Was für Deutschland nicht geht , will ich auch ansprechen . Das sind Regelungen , die die Europapolitik Deutschlands zum Stillstand bringen würden . Eine Knebelung deutscher Europapolitik durch den Bundestag wird es mit uns nicht geben . Wir wollen eine handlungsfähige deutsche Europapolitik im Dienst der Vertretung der Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene . Wir wollen eine jederzeit handlungsfähige Bundesregierung . Sie muss in Europa jederzeit agieren und mit führen können ; auch das gehört zur Wahrheit dazu . Mir sei der Hinweis erlaubt : Wir müssen in der Debatte um die Föderalismusreform in Deutschland klarstellen , dass wir in Europa nicht mit 17 Wirtschafts- und Finanzministern unterwegs sein wollen , sondern dass es im Hinblick auf den Einfluss Deutschlands in Europa nötig ist , die Interessen unseres Landes zu bündeln und sie durch die Bundesregierung verantwortlich vertreten zu lassen . Deutsche Kleinstaaterei hat in Europa keinen Platz . Peer Steinbrück , der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , hat dazu Vernünftiges gesagt . Was kann Europa sein ? Ein soziales Europa . Soziale Marktwirtschaft , Vollbeschäftigung , sozialer Fortschritt , Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Schutz , Gleichstellung von Frauen und Männern , Solidarität zwischen den Generationen und der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung werden mit dieser Verfassung zu erklärten Zielen europäischer Politik . Wir wollen , dass auch in Zeiten von Globalisierung und Entgrenzung der Märkte und des Geldes Europas Politik von dem Anspruch bestimmt wird , sozial zu sein . Albert Einstein : Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat . Das gilt auch für die Ökonomie . Soziale Marktwirtschaft heißt auch : gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen , Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung , Anspruch auf Elternurlaub , das Recht auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung , Gesundheits- , Umwelt- und Verbraucherschutz , das Recht , Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten , das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung , das Recht , Tarifverträge auszuhandeln und bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung der Interessen zu ergreifen , einschließlich des Rechts auf - hoffentlich selten vorkommende - Streiks . Das sind unveräußerliche Bestandteile sozialer Marktwirtschaft . Soziale Marktwirtschaft ist auch in diesen Zeiten wettbewerbsfähig gegenüber einer puren Marktwirtschaft , denn sie wird von der Verantwortung aller für das Gelingen getragen und sichert den sozialen Frieden . Unsere Botschaft ist klar : Dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht nur den Idealen liberaler Wettbewerbspolitik entsprechen darf , sondern auch sozialen Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande genügen muss , das ist ein klares Wort und das vertreten wir auch so . Dass europäische Steuerpolitik mindestens im Bereich der Bemessungsgrundlagen kompatibel sein muss und nicht zu Steuerdumping führen darf , auch das ist ein klares Wort . Das wollen wir so . Europa , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist anstrengend , aber bietet eine große und zugleich die einzige Chance . Wir Europäer müssen es in den nächsten beiden Jahrzehnten schaffen , aus Europa eine stabile Region des dauerhaften Wohlstandes für alle zu machen , der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens . Wir können das schaffen . Kleinkarierte Populisten und Wortverdreher helfen uns da nicht . Ich will auf den Schlenker , den Sie , Frau Merkel , gemacht haben , eingehen ; ich hatte dieses Thema sowieso vorgesehen . Wenn Sie Näheres über die 50 Fliesenleger in Köln wissen , auf die Sie eingegangen sind , dann bitte ich Sie sehr herzlich : Geben Sie mir die genaue Adresse . Ich sorge dafür , dass morgen dort Besuch erscheint , der klarstellt , dass dieses Verhalten illegal ist . Reden Sie also nicht nur darüber , sondern helfen Sie mit , dass solch ein Verhalten bekämpft wird ! Damit kämen wir der Lösung schon ein Stück näher . - Ja , das sind ja Geschichten , von denen wir in den letzten Tagen und Wochen immer mehr hören . Der Kanzler hat vorhin die letztjährige Erweiterung und die geplante Erweiterung zum 1 . Januar 2007 angesprochen . Alle wussten , dass Bulgarien und Rumänien gemeint sind . Keiner von Ihnen hat die Hand gerührt . Ich lese einmal vor , was Wolfgang Schäuble am 3 . Juli 2003 gesagt hat : Europa erweitert sich nicht , sondern Europa überwindet seine Teilung . Der Prozess ist übrigens noch nicht zu Ende . Auch Sofia , Bukarest , Zagreb oder Belgrad sind schließlich Europa . Damit ist gesagt : Auch Bulgarien , Rumänien , Kroatien und Serbien gehören zu Europa dazu . Ich sage nur : Man muss sich hüten , welche Botschaft man an welcher Stelle gibt . Im Zehnpunktepapier zur Erweiterung der Europäischen Union von Anfang 2001 macht die Union deutlich , dass sie die Zuwanderung von Arbeitskräften als Gewinn betrachtet . Diese werden keine großen Verwerfungen verursachen , so heißt es . Deutschland sei bereits jetzt in bestimmten Bereichen immer stärker auf eine größere Zahl von ausländischen Arbeitskräften angewiesen . Die Erweiterung werde die Wirtschaft und den Euro stärken und die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und stärken . Auch die innere Sicherheit werde zunehmen . - Was man da nicht alles so liest ! Über Peter Hintze , Ihren Sprecher für europapolitische Fragen , heißt es am 15 . Februar 2001 in der Süddeutschen Zeitung :  plädiert in der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung für deutlich kürzere Übergangsfristen als die Bundesregierung . Diese sieben Jahre seien eindeutig zu lang . Er halte eine Frist von drei Jahren für ausrei-chend . . . Die zu erwartende Zahl der Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten liege unter den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes . . . Ich lasse das alles so stehen . Fröhliches Wiedersehen bei diesen Themen im Wahlkampf , kann ich Ihnen nur sagen ! Wir haben da gutes Material . Was kann Europa sein ? Eine Region des Friedens . Der Frieden in Deutschland und in Europa , nach dem Niedergang des Kommunismus gefestigt , ist ein Segen . Das wissen wir alle . Viele von uns haben 60 Jahre Frieden erlebt . Das gab es über Jahrhunderte an dieser Stelle in Europa nicht . Aus verfeindeten Völkern sind Freunde geworden . Das soll heute noch einmal betont sein , ganz im Sinne Willy Brandts : Wir wollen gute Nachbarn sein , nach innen und nach außen . Frieden ist ein hohes Gut . Im tagtäglichen Klein-Klein der europäischen Integration gerät das leicht in Vergessenheit . Die europäische Integration dient auch dem Ziel , den Frieden in Europa zu erhalten . Europäische Politik muss auch künftig dem Friedensziel dienen . Das ist Grundvoraussetzung für eine Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Einigung Europas . Friedenserhalt im Innern bedeutet auch , dass Europa sein wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzt , um für eine aktive Friedenspolitik nach außen einzutreten . Es werden große Erwartungen an die EU gerichtet , beispielsweise von den Vereinten Nationen . Sie fordern mehr europäisches Engagement in den Bereichen humanitäre Hilfe sowie Konfliktvorbeugung und -bewältigung weltweit ; denn sie wissen , dass Europas einmalige Erfahrung in der Schaffung von friedlicher Zusammenarbeit und Wohlstand von unschätzbarem Wert ist . Auch diese Aufgabe hat Europa zu erfüllen und wir wollen uns ihr stellen . Werden wir heute hier und am 27 . Mai im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen ? Wir dürfen wohl sicher sein . Ich sage aber auch in alle Richtungen : Es wäre gut , wenn alle dabei wären . Die bayerische Spezialität , damals gegen das Grundgesetz zu stimmen , muss hier nicht zur Tradition weiterentwickelt werden . Ich war , wie viele im Hause , in den vergangenen Tagen in Frankreich und habe dort die Anstrengungen erlebt , unter denen viele unterwegs sind und für die EU-Verfassung werben . Ich weiß , es ist ungewöhnlich , sich in solche Angelegenheiten einzumischen . Aber ich sage trotzdem : Es ist - da bin ich gewiss - der Sache dienlich . Ich wünsche mir und uns allen in Deutschland und im Deutschen Bundestag von Herzen , dass wir in diesem Mai 2005 in Deutschland und in Frankreich das gute , klare Signal geben : Wir wollen dieses Europa - demokratisch , sozial und friedfertig . Vielen Dank .