Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beck, Sie haben die Ausführungen des Kollegen Arnold mehrfach damit kommentiert, dieser habe einfach etwas vom Tisch gewischt. – Wir können das ja dann gemeinsam im Protokoll nachlesen; vielleicht treffen wir uns dann wieder. Vielleicht hat auch der eine etwas mehr recht als der andere. Ich will einmal auf Folgendes hinweisen: Herr zu Guttenberg war der Ankündigungsminister. Was die Ankündigungen angeht, haben wir ihm auch die 8,3 Milliarden Euro Einsparungen zu verdanken, die ab heute Makulatur sind. Ich will durchaus zum jetzigen Minister, Herrn de Maizière, eine Brücke schlagen. Auch viele Punkte, die Sie, Herr Minister, hier angesprochen haben, stellen bisher nur Ankündigungen dar und sind noch nicht umgesetzt worden. Also ist es unsere gemeinsame Aufgabe, an den Punkten zu arbeiten, die sich bisher nur im Bereich der Ankündigung befinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundeswehr steht mit dem angekündigten und am 18. Mai durch Herrn Minister de Maizière präzisierten Reformvorhaben, der Neuausrichtung unserer Streitkräfte, vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Mit der politischen Entscheidung des Parlaments, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen und stattdessen einen Freiwilligendienst einzuführen, haben sich die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte und auch für das zivile Personal substanziell verändert. Diese Veränderungen werden auch gravierende Auswirkungen auf den Verteidigungsetat haben. Bereits in meinen Ausführungen am 24. November 2010 anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2011 habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass die angekündigten Einsparungen – damals noch von Herrn zu Guttenberg – in Höhe von 8,3 Milliarden Euro nicht darstellbar sind. Sie sind – das kann ich nur deutlich wiederholen – mit dem jetzt vorgelegten Etatentwurf zum Einzelplan 14 auch endgültig Makulatur. Herr Minister de Maizière hat dann in seinen Ausführungen auf Veränderungen im Milliardenbereich hingewiesen. Ich will an dieser Stelle eines deutlich machen: All die Einsparungen, die im 44. Finanzplan festgeschrieben wurden, finden sich aufgrund des Entwurfs 2012 verständlicherweise im 45. Finanzplan nicht wieder. Die Bundeswehr – das liegt auch in diesem Reformvorhaben begründet – muss natürlich bei dem anstehenden Reformprozess mitgenommen werden. Auch das findet bis heute nur in sehr geringem Umfang und recht selten statt. Ich war in der parlamentarischen Sommerpause wie viele Kolleginnen und Kollegen im Lande unterwegs und habe mit Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Es ist keine Frage, sie sind nach wie vor hoch motiviert, aber auch stark verunsichert. Die vorgesehene Reduzierung auf 55 000 Zivilbeschäftigte, Herr Minister, kann man nicht einfach dadurch umsetzen, dass man die Betroffenen so hin- und herschiebt, wie es angedacht ist. Darüber müssen wir uns auch bei den künftigen Beratungen intensiv austauschen. Man kann nämlich eine zivile Mitarbeiterin aus der Küche oder einen zivilen Mitarbeiter aus der Standortverwaltung nicht einfach in ein anderes Ministerium umsetzen. In welcher Größenordnung sich die Bezüge dieser Beschäftigten bewegen, hat der Kollege Arnold ja in seinen Ausführungen sehr deutlich gemacht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man diese Hilfsbrücke, um mehr Luft im Etat zu bekommen – dagegen hat die SPD überhaupt nichts einzuwenden –, nicht in Form einer Verschiebung von bis zu 1 Milliarde Euro in den Einzelplan 60, wie es im Entwurf steht, vollzogen hätte. Es gibt durchaus Annahmen, die von bis zu 4 Milliarden Euro ausgehen. Was man dorthin schiebt, kann an anderer Stelle natürlich nicht eingespart werden oder wird weniger eingespart. Wenn Personal in andere Ministerien verschoben wird, bleibt es letztendlich bei den gleichen Personalausgaben. Nach dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wäre es besser gewesen, wenn man für all dies eine separate Haushaltsstelle mit dem Titel „Neuausrichtung der Bundeswehr“ im Einzelplan 14 vorgesehen hätte. Das wäre transparent und entspräche dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Auch zur Frage der Attraktivität sind schon entsprechende Ausführungen gemacht worden. Ich will die Punkte gerne wiederholen, Herr Minister: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, neue Laufbahnen, Stärkung der Aus- und Weiterbildung, erleichterter Übergang in Zivilberufe und, ganz generell, die Bezahlung von Soldatinnen und Soldaten. Daher wäre es, auch vor dem Hintergrund einer durchaus großen Mehrheit für diese Struktur, für die Ende Oktober belastbare Zahlen vorliegen werden, meines Erachtens ein guter Schritt der Koalitionsfraktionen gewesen, wenn sie unserem Antrag zu dieser Thematik und der Einrichtung eines Unterausschusses ihre Zustimmung gegeben hätten. Sie haben das leider abgelehnt. Auch was die Frage der militärischen Beschaffungen angeht – darauf habe ich ebenfalls bereits im November hingewiesen –, muss man im Rahmen der neuen Struktur schauen, was noch notwendig ist. Der Kollege Koppelin hat das bereits ausgeführt. Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden; das ist gar keine Frage. Aber auch hier werden uns die allgemeine Entwicklung und Preissteigerungen erreichen. Diese Punkte müssen, beginnend im Jahr 2012 und fortgesetzt in den Folgejahren, Grundlage einer soliden Haushaltsaufstellung beim Einzelplan 14 sein. Lieber Jürgen Koppelin, du hast in Bezug auf die Ausführungen des Kollegen Arnold auch die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten kritisiert. An dieser Stelle sollten wir uns einmal mit der Vergangenheit auseinandersetzen: Es war die Koalition, die bei der Beratung des Haushalts 2010 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion handstreichartig, ohne Minister Guttenberg zu informieren, 500 Millionen Euro gestrichen hat. Deshalb muss man bereit sein, das an dieser Stelle als Kritik hinzunehmen. Sie haben das dann, weil Sie gemerkt haben, dass es so nicht geht, in Form von Verpflichtungsermächtigungen zu heilen versucht. Auch dieser Punkt gehört meines Erachtens zu einer fairen Auseinandersetzung; Sie können nicht nur einseitige Schuldzuweisungen in Richtung SPD-Fraktion vornehmen.