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Partei: CDU/CSU
Nein , nein , danke schön . Es ist ja sehr liebenswürdig , daß Sie mir eine Brücke bauen wollen , aber wir müssen das hier denn doch etwas sorgfältiger miteinander aushandeln . Ich habe Ihnen gesagt , daß diese Tarifverträge von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den Streitkräften und auch zu Lasten der amerikanischen Streitkräfte _ die müssen in diesem Bereich zahlen _ abgeschlossen werden , so daß das weitgehend der Bestimmbarkeit durch die Bundesregierung entzogen ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , wenn Herr Peffekoven schon nicht von vollständigen Informationen ausgehen kann , habe ich die Frage : . Können Sie insofern zur Aufklärung beitragen , als Sie entsprechende Informationen geben , damit solche _ wie Sie meinen _ Fehlschlüsse vielleicht nicht mehr vorkommen ? Ist es dann , wenn Sie die rechtsformunabhängige Besteuerung wollen , überhaupt noch angebracht , vom Terminus Körperschaftsteuer auszugehen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Eine Reihe von Kollegen und ich werden diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen . . Die Gründe dafür hat Herr Schmude eben in hervorragender Weise dargestellt . Wir sind für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung . Ich erinnere daran , daß die Formel , die wir beantragt hatten , nur noch auf den Kern reduziert war : Tiere werden im Rahmen der Gesetze vor unnötigen Leiden geschützt . Es gibt keinen Grund , einen solchen Satz nicht in die Verfassung aufzunehmen . Wer sich weigert , das zu tun , soll dies offen tun und nicht versuchen , diesen Tatbestand mit einer Entschließung zu verkleistern . . Wir lehnen diesen Entschließungsantrag ab , weil wir unverändert dafür kämpfen werden , den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatssekretärin, sicherlich könnte man diesbezüglich keine direkten Gespräche mit Frankreich führen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland und Frankreich Gründerstaaten des Euratom-Vertrages sind; wir sind da Vertragspartner. Dieser Vertrag sieht in Art. 1 vor, dass sich Deutschland darum bemüht, überall die friedliche Nutzung der Atomkraft voranzutreiben und zu fördern. Meine Frage: Wie viel Geld gibt die Bundesregierung dafür in diesem Jahr aus? Wie viel Geld ist eingeplant, um atomare Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des Euratom-Vertrages weiterhin zu unterstützen? Außerdem: Könnte hier nicht die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und aus dem Atomfördervertrag einen Atomausstiegsvertrag entsprechend der nationalen Gesetzgebung machen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich den Gegensatz zwischen Ihrer Antwort und der Mitteilung der Polizei an mich , daß der Vorfall eigentlich viel ernster zu bewerten sei , als er in der Presse dargestellt worden sei ? Wie ich von der Standortleitung selbst erfahren habe , wollte der Kommandeur erst genau sieben Tage später mit der Truppe über diesen Vorfall reden . Halten Sie das nicht für eine sehr langsame Reaktion ? Ich will noch einmal auf das eingehen , was Sie in Ihrer Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage gesagt haben . Daß die Feldjäger ganz rasch zur Stelle waren , ist mir bekannt . Meine Frage zielte eigentlich darauf ab , daß es vom Samstag bis zum Montagnachmittag der örtlichen Polizei nicht möglich war , mit der Standortleitung Kontakt aufzunehmen . Deshalb ist die Polizei dann auch am Montag , ohne Kontakt mit unserer Bundeswehrführung zu haben , an die Presse gegangen . Ich finde , ein solcher Vorfall müßte eigentlich sofort den Standortältesten alarmieren . Ich frage Sie : Sehen Sie das anders ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte um Nachsicht , daß ich jetzt noch einige Anmerkungen mache . Aber ich glaube , nach den Ausführungen des Kollegen Hauchler ist es wichtig , daß man nicht alles so im Raum stehenläßt . Leider haben wir jetzt , Kollege Hauchler , keine Zeit , Ihre Rede auszudiskutieren . Ich halte es _ und dies ist meine erste Anmerkung _ angesichts der Brutalität der Aggression von Saddam Hussein für unangemessen , daß Sie in Ihrem Beitrag zwar die Vereinigten Staaten von Amerika hier geißeln , aber keinen Satz sagen zu den unterdrückten Kurden und zu den unterdrückten Schiiten . Dies wäre angemessen gewesen , und dies , glaube ich , muß hier herausgearbeitet werden . . Kollege Hauchler , ich möchte eine zweite Anmerkung machen . Ich gestehe Ihnen offen ein _ wir haben im Ausschuß oft miteinander diskutiert _ , daß ich etwas enttäuscht bin . Sie haben vorhin gesagt , wir würden angesichts der Situation hier in Deutschland _ Vereinigung , Osteuropa _ die Dritte Welt ruhig - stellen . Ich glaube , daß es nicht angezeigt ist , daß wir heute in Kassandra machen , sondern ich möchte den Bundeskanzler zitieren , der gesagt hat : Die Entwicklungshilfe wird nicht als Steinbruch dienen für die Finanzierung der deutschen Einheit und der Reformen in Osteuropa . Wir haben dem Taten folgen lassen . 7 ,9 % reales Wachstum im Haushalt 1991 ist ein Wort . Wir sollten unsere Partner draußen nicht verunsichern , sondern wir sollten sie beruhigen , daß wir zu unseren Solidaritätserklärungen stehen . . Der dritte und letzte Punkt : Sie haben gesagt , Strukturanpassung gehe nicht , und haben auch diesen Ansatz als Fehler gebrandmarkt . Sie wissen , daß wir für eine sozial abgefederte Strukturanpassung sind . Aber wir wissen auch , daß es zu Strukturanpassungen in den Entwicklungsländern dort , wo Fehlstrukturen vorhanden sind , keine Alternativen gibt . Ich möchte doch daran erinnern , daß Strukturanpassung natürlich auch bedeutet : Eingriffe in bestehende Machtstrukturen , . Eingriff in Strukturen von Eliten , die in aller Regel für ihre persönlichen Interessen eintreten und nicht für die Interessen der Ärmsten . . Deshalb brauchen wir Strukturanpassungen in diesen Ländern . . Ich möchte , Herr Kollege Hauchler , einen Mann zitieren , der Ihnen , den Sozialdemokraten , insbesondere ihrem Ehrenvorsitzenden Willy Brandt , nahesteht . Julius Nyerere hat hier in Bonn in Anwesenheit von Willy Brandt sinngemäß folgendes gesagt _ ich habe es mir jetzt aus dem Gedächtnis aufgeschrieben _ : Eine sozial ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung ist ohne eine freiheitliche politische Ordnung , die Wettbewerb nicht nur in der Wirtschaft , sondern auch in der Politik ermöglicht und die universalen Menschenrechte achtet , nicht zu haben . . Herr Kollege Hauchler , Julius Nyerere ist weiter als Sie in Ihrem Beitrag . . Deshalb muß es Veränderungen geben . Deshalb bitte ich Sie : Entmutigen Sie nicht die Reformer in diesen Ländern , sondern unterstützen Sie sie zum Wohle der Ärmsten der Armen ! Das geht nicht , indem wir die elitären Strukturen weiterhin stärken . .
Partei: SPD
Herr Beck , es wäre mir leichter gefallen , Ihnen zuzustimmen , wenn Sie sich auf die reinen Fakten beschränkt hätten . Aber da Sie den Schlenker gemacht haben , dass es sich um eine finanziell unzumutbare Situation handele , muss ich jetzt etwas zögern , weil ich , ebenso wie Sie , weiß , dass sämtliche Beschäftigten des Auswärtigen Amts , die ins Ausland gehen , eine Auslandszulage bekommen und deshalb so schlecht nicht dastehen . Objektiv ist es aber natürlich richtig , dass es sich um eine Ungleichbehandlung handelt . Da stimme ich Ihnen zu ; das sehe auch ich so . Dennoch weise ich darauf hin , dass es im Auswärtigen Dienst nicht ganz so schlimm ist , wie Sie sagen . Meine Damen und Herren , Fazit ist - wenigstens insoweit kann ich mich einem Teil meiner Vorredner anschließen - : Wenn wir sagen , dass Ehepaare und Lebenspartnerschaften dieselben Verpflichtungen haben , dass Menschen , die zusammenleben , füreinander einstehen , sorgen und Verantwortung übernehmen müssen , dass auch eine volle Verpflichtung bestehen soll , wenn ein Partner arbeitslos geworden ist oder sonstige Behinderungen eingetreten sind , dann , finde ich , muss der Staat auch dieselben Rechte gewähren . Das größte Ärgernis ist für mich nach wie vor die Frage der steuerlichen Gleichbehandlung im Hinblick auf die Steuerklassifizierung . Es ist ja heute tatsächlich so , dass homosexuelle Paare mit einem Kind , die sich verpartnern , steuerlich schlechter stehen , als wenn sie nicht verpartnert sind . Diese Situation darf nicht sein . Von daher sehe auch ich es so , dass wir an diesem Thema weiter arbeiten müssen . - Danke .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie kennen die Gründe für die Mittelkürzungen . Darüber haben wir oft genug geredet . Sie sind durch die Haushaltsschieflage , die wir übernommen haben , begründet . Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten , auch das Auswärtige Amt . Dieses hat das Zusatzproblem , dass viele Mittel durch Personal , etwa bei unseren Auslandsvertretungen , sowie durch Pflichtbeiträge gebunden sind . Die Programmmittel , die allein disponibel sind , entfallen im Wesentlichen auf die auswärtige Kulturpolitik . Wir bedauern , dass deshalb die Streichverpflichtungen , die das Auswärtige Amt getroffen haben , in diesen Bereich hineinwirken . Wir haben selbst ein großes Interesse daran , die auswärtige Kulturpolitik intensiver zu fördern . Das ist letztlich kein konsumtiver , sondern ein investiver Titel . Ich denke , darüber sind wir uns einig . Was die Sprachenpolitik angeht , so gibt es verschiedene gute Gründe , sie aktiver zu betreiben , als das in der Vergangenheit der Fall war .
Ich habe eben schon erklärt, dass ich hier keine Auskünfte zu sogenannten V-Personen geben kann, dass sich aber der Untersuchungsausschuss selbstverständlich bereits mit diesem Themenkomplex auseinandergesetzt hat und sich zukünftig noch damit auseinandersetzen wird. Noch einmal: Der bestellte Ermittlungsbeauftragte, Professor von Heintschel-Heinegg, hat die Unterlagen gesichtet und dann die entsprechend relevanten Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , inwieweit sind Sie darüber unterrichtet - Sie haben gerade angedeutet , daß die BvS dem Sequester eine Reihe von Mitteln zuschießen möchte , damit die Zulieferindustrie gerettet werden kann - , daß Ministerpräsident Biedenkopf versucht , die Auszahlung dieser Mittel seitens der BvS zu blockieren ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir macht die Stärkung der G 5-Sahel-Eingreiftruppe Angst, und zwar wegen der zunehmenden Militarisierung. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass das tatsächlich zur Stabilisierung der Region beiträgt, sondern eher davon, dass das diese Region noch mehr in Unruhe stürzt. Dass das gefährlich ist und dass davor gewarnt wird, das sagen nicht nur die Linken, sondern das sagen auch die SWP und die International Crisis Group. Beide sind nicht unbedingt Linken-affin. Ihre Maßnahmen haben bisher nicht zu mehr Sicherheit geführt. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Die SWP zeigt in einer aktuellen Studie auf, dass die Regierungen der Region die Militarisierung des Konflikts auch dazu nutzen, um von endogenen Problemen abzulenken, wie der fehlenden politischen Beteiligung großer Bevölkerungsteile sowie dem fehlenden Zugang zu Nahrung, Bildung usw. Da tun Sie ja etwas. Aber warum setzt man weiter vor allem auf militärische Lösungen?
Partei: SPD
Frau Ostrowski , selbstverständlich beachten wir das . Man kann aber natürlich durch eine Koalitionsvereinbarung geltendes Recht nicht außer Kraft setzen . Selbstverständlich wird jeder , der eine Koalitionsvereinbarung schließt , dies auf der Grundlage des geltenden Rechts tun . Die Bundeshaushaltsordnung hat vorher gegolten und sie gilt auch nachher .
Partei: SPD
Nein , auch der Kollege Maurer muss sich daran gewöhnen , dass er seine Frage stellen und ich meine Antwort geben kann und damit die Sache erledigt ist . Meine Damen und Herren , die Ministererlaubnis behält also ihre Berechtigung , vor allen Dingen wenn man zugrunde legt , dass die Bundeskartellbehörde im Sinne der Wettbewerbssicherung entscheidet , während der Bundeswirtschaftsminister die darüber hinausgehende Verpflichtung hat , im Rahmen der Ministererlaubnis auch das überragende Interesse der Allgemeinheit im Auge zu haben . Die Abschaffung der Ministererlaubnis im Sinne des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist deshalb nicht zielführend , auch wenn sie mit ihrem Antrag zumindest dafür gesorgt hat , dass die Marktwirtschaft und der Wettbewerb nicht von der Laune eines Ministers abhängig gemacht werden . Es ist aber - man kann sich seine Freunde in der Opposition nicht suchen - zumindest ein in sich logischer und nachvollziehbarer Antrag , der stringenter ist als der der PDS . Aber auch in Richtung Grüne muss ich sagen : Die Übertreibung geht zu weit , wenn durch die Möglichkeit der Ministererlaubnis eine Zunahme der Unternehmenskonzentrationen befürchtet wird . Seit Einführung der Fusionskontrolle im Jahr 1973 wurden 18 Anträge gestellt : In sieben Fällen - diese Zahl hat Herr Staatssekretär Schauerte genannt - wurde die Erlaubnis erteilt , davon in fünf Fällen mit Auflagen , in fünf Fällen wurde die Erlaubnis abgelehnt und in sechs Fällen wurde der Antrag zurückgenommen , insbesondere mangels hinreichender Erfolgsaussichten . In dieser Auflistung sind die viel diskutierten Übernahmeabsichten von Pro Sieben und Sat .1 durch den Axel-Springer-Verlag nicht enthalten . Das heißt , wir müssen die Kirche auch an dieser Stelle im Dorf lassen . Vor allen Dingen angesichts der Masse der Kartellanträge ist diese Zahl doch sehr gering . Auch im aktuellen Fall sollten wir das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten . Ich zumindest entnehme den Meldungen vom 17 . Januar dieses Jahres , dass noch nicht entschieden ist , ob der Verlag im Fall der Ablehnung der Fusion mit der TV-Sendergruppe durch das Bundeskartellamt eine Sondergenehmigung der Bundesregierung anstrebt . Deshalb stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Herr Staatssekretär : Es ist in der Tat schädlich , jetzt über eine Ministererlaubnis zu sprechen . Aber wir haben die Erwartung , dass nicht nur Sie , sondern auch Ihr Minister sich an dieser Stelle entsprechend zurückhalten . Wenn das der Fall ist , hat die gesetzliche Lage durchaus ihren Sinn . Wenn man sich vor Augen hält , welche Positionen in den beiden Anträgen vertreten werden , dann zeigt sich , dass sie entweder übers Ziel hinausschießen oder die Dinge gar auf den Kopf stellen . Dem Antrag der PDS oder der Grünen zu folgen , würde keine Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland bedeuten ; im Gegenteil würden die Verhältnisse eher auf den Kopf gestellt werden . Zurück in die DDR wollen wir nicht ; Verhältnisse , die wir kritisch betrachten müssen , ins Gegenteil verkehren wollen wir auch nicht . Deshalb lehnen wir beide Anträge ab . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung hält Hermes-Bürgschaften für Exporte in die GUS-Staaten zur Unterstützung der Ausfuhr ostdeutscher Lieferungen nach wie vor für wirksam . Auf deutscher Seite wird das Instrumentarium weiterhin zügig und zielgerichtet eingesetzt . Richtig ist allerdings , daß adminis trative Schwierigkeiten auf der GUS-Seite die Nutzung des Hermes - Instrumentariums in der Vergangenheit erschwert haben . Die Bundesregierung geht aber nach zahlreichen Gesprächen , insbesondere mit der russischen Seite , davon aus , daß dieses Problem jetzt überwunden ist . Sie unterstellen mit Ihrer Frage auch , daß die Bundesregierung darüber nachdenke , ein neues Instrumentarium einzuführen . Ich möchte feststellen , daß Überlegungen zur Einführung eines neuen , Hermes ablösenden Instruments nicht angestellt werden . Ich will aber noch darauf hinweisen , daß die Bundesregierung vor dem Hintergrund der 1992 deutlich gewordenen wirtschaftlichen und organisatorischen Probleme in den GUS-Staaten mit Kabinettsbeschluß vom 23 . September 1992 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung bzw . Stabilisierung der Absatzmöglichkeiten von Unternehmen in den neuen Bundesländern verabschiedet hat . Es sieht neben der Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Osthandels insbesondere eine verstärkte Westorientierung der ostdeutschen Wirtschaft vor . Außerdem ist die Bundesregierung zusammen mit der Treuhandanstalt in laufenden hochrangigen Kontakten mit den GUS-Republiken , insbesondere mit Rußland , weiter bemüht , alle Möglichkeiten zur Fortentwicklung der Handels- und Kooperationsbeziehungen zu nutzen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat in den vergangenen Jahren in kurzer Zeit einen Zuzug von Migranten erlebt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. Und auch wenn die Zahlen rückläufig sind, stehen wir doch bei einer wirksamen Integration und der Bewältigung der Folgen dieser Entwicklung noch ganz am Anfang. Es geht um die Integration Hunderttausender Menschen, die für längere Zeit oder für ihr ganzes Leben bei uns zu Hause sein werden. Die größte und unmittelbare Verantwortung für die Bewältigung dieser Herkulesaufgabe liegt bei unseren Ländern und Kommunen. Unsere Städte und Gemeinden und die Bundesländer dabei zu entlasten, ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. Doch der Weg, den die Bundesregierung wählt, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Holzweg. In den Jahren der Krise mag es richtig und pragmatisch gewesen sein, den finanziellen Ausgleich über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung zu erreichen. Im Jahr 2018 mit einer inzwischen auf mindestens 24 Milliarden Euro angewachsenen Flüchtlingsrücklage im Rücken ist die von der Koalition heute vorgeschlagene Verlängerung dieser Regelung aber eine Frechheit. Deutlicher können Sie nicht zeigen, dass diese Rücklage keinem sachlichen Zweck dient, sondern dass Sie hier Milliarden in einem Schattenhaushalt parken. Was Sie hier machen, ist, um es noch höflich zu sagen, haushälterisch unsauber und unredlich. Nicht nur haushaltspolitisch liegen Sie damit daneben, auch sachpolitisch lässt Ihre Arbeit mehr als zu wünschen übrig; denn es werden zwar vom Bund, von den Ländern und Kommunen Milliarden für die Integration ausgegeben, aber ein tragfähiges Konzept, wie wir in Deutschland gelingende Integration gestalten können, gibt es nach wie vor nicht. Das gibt es nicht beim Bund, der eine nachhaltige, kulturelle und soziale Integration überhaupt nicht im Blick hat, und das gibt es noch viel weniger im föderalen Dreieck zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung spielt hier nur den Geldgeber, aber ansonsten keine Rolle. So wird Integration in Deutschland nicht gelingen, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, damit sich alle föderalen Ebenen auf Ziele, Maßnahmen und die Finanzierung eines tragfähigen Integrationskonzeptes verständigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ich kenne keinen vernünftigen Menschen , der die Sinnhaftigkeit der Deutschen Welle infrage stellen würde . . _ Auch er nicht . . Es macht Sinn , einen staatlich finanzierten Rundfunk und ein staatlich finanziertes Fernsehen zu haben und das in jenen Ländern auszustrahlen , in denen es relativ schwierig ist , deutsche , in der jeweiligen Landessprache zu übermittelnde Sachverhalte auf dem freien Medienmarkt zu bekommen . Es ist _ ich nehme es auch nicht hin , Herr Otto , wenn Sie sagen , ich hätte die Liberalisierung nicht verstanden _ in der Tat so : Dort , wo ein frei finanzierter Medienmarkt dazu führt , dass man sich imAusland über Deutschland in der Form informieren kann , wie es über die Deutsche Welle möglich ist , ist das eine sehr erfolgreiche Maß- nahme , auch im Sinne des Abbaus nicht notwendiger Staatstätigkeit . In Ländern hingegen , in denen das nicht möglich ist _ aus verschiedenen Gründen : weil es zu weit ist , weil das Angebot der Medien zu klein ist _ , wird die Deutsche Welle weiterhin ihren Sinn behalten . Ich halte das für völlig konsensual zwischen Menschen , die sich um eine Liberalisierung des Medienmarktes bemühen . Ich kann mir gar nicht vorstellen , dass man das ernsthaft diskutieren muss . . : Das ist bei Ihnen neu !)
Partei: GRUENE
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie sind jetzt der Dritte aus der Reihe der Rednerinnen und Redner der Koalition, der uns eine Änderung des sozialen Mietrechts ankündigt und die Begründung dafür bei den Mietnomaden sucht. Ich bestreite überhaupt nicht, dass es solche Fälle gibt. Auch ich als Abgeordneter kenne persönlich solche Fälle. Es wäre gut, wenn uns ein schlauer Gedanke dazu einfiele, was man rechtsstaatlich dagegen unternehmen könnte. Nur will ich Sie einmal fragen – dies ist ein Punkt in Ihrem Koalitionsvertrag –, ob Sie die Kündigungsfristen, die im Augenblick und seit Jahrzehnten aus gutem Grund für den Mieter günstiger sind als für den Vermieter, verändern und gleichstellen wollen. Was hat diese Änderung – dies ist eine faktische Schlechterstellung der Rechtsposition aller Mieter, auch derjenigen, die keine Mietnomaden sind – mit der Bekämpfung des Mietnomadentums zu tun? Hören Sie endlich auf, sich hinter diesem Schreckensbild, das es gibt, zu verstecken, und geben Sie uns bitte eine wahre und richtige Antwort darauf, warum Sie die Rechte aller Mieter in Deutschland verkürzen wollen!
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Verheugen , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß man einen Verfassungskonflikt , der dadurch entsteht , daß zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen über den Inhalt der Verfassung bestehen , wohl kaum durch eine politische Abstimmung erledigen kann und daß es deshalb richtig ist , was die Kollegin Homburger gesagt hat , daß nämlich die Koalition durch eine Ergänzung der Verfassung die Lösung klarstellen will , an deren Verwirklichung sie durch die Unentschlossenheit und die Handlungsunfähigkeit der SPD gehindert ist ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen eine Frage zu stellen, Herr Kollege. – Nur damit ich das richtig verstehe: Stimmen Sie mir zu, dass das jetzige Optionsrecht es zulässt, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unabhängig von ihren Schulnoten die deutsche Staatsangehörigkeit behalten können, auch wenn sie nicht so ganz in das Schema der Personen passen, die Sie gerne einbürgern würden?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin Kramme, für diese Antwort. – Ich habe das Problem, dass ich viele Bürgerinnen und Bürger kenne, die Sozialleistungen beziehen und aus Angst, dass ihnen später etwas vom Jobcenter abgezogen wird, auf die Beantragung des Familiengeldes verzichten, die aber die Befürchtung haben – weil das Jobcenter überhaupt nicht weiß, ob sie Familiengeld bekommen haben oder nicht, sondern nur weiß, dass sie einen Anspruch auf Familiengeld haben –, dass ihnen das Jobcenter das Geld trotzdem abzieht, sodass sie am Ende gezwungen sind, gegen das Jobcenter vorzugehen. Gibt es hier eine Lösung der Bundesregierung, damit die Menschen wenigstens in den nächsten Wochen Rechtssicherheit haben?
Partei: SPD
Nur eine Zusatzfrage . Sie sind auf die Fragestunde vom 4 . Dezember eingegangen . Damals hat der Kollege Bachmaier sehr dezidiert gefragt , wie oft es zu Begegnungen gekommen ist . Sie haben seinerzeit zugesichert , diese Frage schriftlich zu beantworten . Wenn meine Informationen zutreffend sind , ist diese Antwort bis zum heutigen Tage nicht erfolgt . Auch hier haben Sie sie nicht gegeben .