threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Wöllert, ich finde es immer schön, wenn wir gemeinsam Ideen entwickeln, und ich finde es vor allen Dingen schön, wenn mein Beitrag bei Ihnen zur mentalen Erhellung beigetragen hat. Zumindest habe ich das so empfunden. Aber statt an weitere Reglementierungen, die Sie jetzt wieder vorschlagen, zu denken, wäre es schön, wenn Sie sich vielleicht dem Gedanken annähern könnten, auf die freie Entscheidung freiberuflicher Ärzte zu vertrauen. – Anreize schaffen hat nicht nur etwas mit Reglementierung zu tun. – Entwickeln Sie doch auch einmal ein bisschen Vertrauen in die Betreiber der 130 000 Arztpraxen, statt ihnen alles vorschreiben zu wollen, von der Geschäftsausstattung bis zur Infrastruktur, und am besten danach noch zu fordern, dass der Bund all das finanziert. Insofern ist es, glaube ich, gut, wenn wir gemeinsam an Lösungsvorschlägen arbeiten. Ich würde mich besonders freuen, wenn Sie dabei eine gewisse Konstruktivität an den Tag legen würden.
Partei: FDP
Herr Lippelt , ich bin mit Ihnen so oft so einverstanden , daß ich glaube , wir könnten das , was die Kollegen jetzt von ihrer Bettruhe abhält , vielleicht draußen unter uns besprechen . Ich möchte jetzt nicht mehr Ihre Zwischenfrage zulassen . Ich möchte sehr bald zum Schluß kommen ; denn ich sehe , auf der Uhr ist schon Nullzeit . Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen : Es besteht kein Zweifel daran , daß wir alles tun , um zu erreichen , daß erstens Herr Tudjman seine Entscheidung zumindest modifiziert , daß es nicht zu einem Abzug der UNPROFOR-Truppen kommen muß , . noch : Staatsminister Helmut Schäfer kroatischen Einstellung abziehen muß . Wir wollen aber weitere schlimmere Entwicklungen verhindern . Zweitens . Wir müssen an den amerikanischen Kongreß appellieren , daß er nicht zur Unzeit dieses Waffenembargo aufhebt und damit eine Entwicklung heraufbeschwört , die hier keiner wollen kann . Die Bundesregierung will sie auch nicht . Wir müssen natürlich alles tun , daß die Kontaktgruppe nach Wegen sucht _ und sie hat es ja getan , denken wir an den Bundesaußenminister in Sarajevo , an die Gespräche in München _ , um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen . Aber wir haben es doch dort mit Leuten zu tun , mit denen seit Jahren verhandelt wird , und zwar intensivst und immer wieder . Wenn Ergebnisse zustande kommen , weigert sich eine Partei , diese Ergebnisse zu tragen . Das ist doch die Situation . Dann kann man nicht sagen : Prävention , diplomatische Wege . Richtig , das wollen wir ja . Aber Sie müssen doch auch sehen , wie unsäglich schwer es bisher gewesen ist , eine Lösung dieses Konfliktes herbeizuführen . Wir würden es sehr bedauern , wenn UNPROFOR vor einer Lösung des Konfliktes abziehen muß _ nicht , weil wir einen Einsatz wollen , nicht , weil die Bundesregierung darauf hofft _ wie Sie das hier dargestellt haben _ , daß der Kampfeinsatz der Bundeswehr endlich am Modell Jugoslawien zustande kommt . Das will hier niemand . Wir wollen , daß UNPROFOR so lange bleibt , bis zum Schutz der Menschen dort eine friedliche Lösung gefunden wird . Wenn sie gegen ihren Willen , aber auf Grund der Entwicklung zurück müssen , dann müssen wir allerdings solidarisch helfen _ was alle Länder dieser Welt in diesem Falle auch tun werden _ , daß die Menschen , die dort sind , daß die Streitkräfte , auch heil wieder nach Hause kommen . Deshalb kann beim besten Willen ein solcher Antrag , wie ihn die PDS heute abend gestellt hat , von niemandem gutgeheißen werden . Herr Lippelt , mich wundert es sehr , daß Sie dem noch mit Beifall Ihre Verwirrung bezeugen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schaaf, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese beiden Fragen. Erstens. Der Kollege Kolb hat ausgeführt – ich habe das ausdrücklich mitgeschrieben –, dass die Rentengarantie ein Akt des Populismus gewesen ist. Das ist aber eine Bewertung der Vergangenheit. Der Kollege Kolb steht genauso wie die gesamte Koalition zur Rentengarantie. Das ist auch im Koalitionsvertrag letztendlich sichtbar. Zweitens. Im Koalitionsvertrag steht nichts davon, dass wir ein neues Rentenmodell kreieren wollen. Wir stehen auf den Grundlagen der Rente mit 67 – ich hoffe, dass auch die SPD-Kollegen das zukünftig weiterhin tun –, weil es unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit richtig war, die Rente mit 67 einzuführen. Die ehemaligen Bundesminister Franz Müntefering und Olaf Scholz stehen für die Rente mit 67. Auch Sie, Herr Kollege Schaaf, haben sie vertreten. Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und angesichts der Chance, Gott sei Dank eine höhere Lebenserwartung zu haben, ist eine längere Lebensarbeitszeit notwendig. – Herr Schaaf, bitte setzen Sie sich nicht. Ich bin noch nicht ganz fertig. Wenn im Jahr 2027 das Renteneintrittsalter bei 67 liegt, dann hat die Lebenserwartung in Deutschland um drei Jahre zugenommen. Das bedeutet, dass wir bereits in der Vergangenheit eine generationengerechte Rentenpolitik betrieben haben. Das wird auch in der Zukunft so sein. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Zwischenfrage, Herr Schaaf.
Ich habe noch keine solchen Meldungen vorliegen, jedenfalls keine bestätigten. Das ist auch nicht Teil des Berichts, den wir aus Nordrhein-Westfalen als ersten Bericht bekommen haben. Auch hier muss ich noch einmal darauf verweisen, dass der TÜV-Bericht, aus dem hervorgehen wird, wie die Belastung genau aussieht, wohl zum Ende der Woche vorliegen wird. Dass es noch eine Belastung gibt, sehen wir auch daran, dass der Sachverständige in dem Raum tatsächlich nur sehr vorsichtig arbeiten kann.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , ich denke einmal , daß Sie als junger , dynamischer Abgeordneter des Lesens mächtig sind . Ich möchte Sie fragen , warum Sie bei den 20 Millionen DM , die für die Region in Dortmund eingesetzt werden sollen , immer nur den Teilaspekt Radwege zitieren . Haben Sie nicht gelesen , oder haben Sie Ihre Brille abgelegt ? Es ging dabei noch um ein Ring-System , um ein REN- Programm , um erneuerbare Energien und um ein Wohnbauför . noch : Christa Nickels diese Region würden mindestens 1 500 Arbeitsplätze gesichert und auch in die Infrastruktur investiert , die wirklich jeder Mann und jede Frau , auch gerade Frauen mit Kindern benötigen . .
Zur ersten Frage: Sie haben richtig ausgeführt: Wir haben jetzt 2017. Unsere Planung reicht bis 2020, bis dahin sind es noch drei Jahre. Erst 2020 wird abgerechnet. Zur zweiten Frage: Ich denke, dass die Energieeffizienzstrategie Gebäude in einem Korridor hin zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 liegt und darüber hinaus eine Minderung der CO2-Emissionen dieses Sektors um 66 bis 67 Prozent bis 2030 vorgesehen ist. Auf dieser Basis werden wir die bestehenden Maßnahmen und Instrumente regelmäßig bewerten und gegebenenfalls nachsteuern. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg, um die Vorgaben für den Gebäudebereich bzw. den Wärmemarkt zu erreichen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Barth , zum Ersten : So wenig wie ich die DDR pauschal verteidige , kritisiere ich pauschal die Wissenschafts- und Forschungspolitik von Frau Ministerin Schavan . Sie werden sicherlich im Ausschuss schon gemerkt haben , dass ich da sehr genau hinschaue . Zum Zweiten : Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen , dass die DDR vor allem deshalb verlassen worden ist , weil die Leute unzufrieden waren . Die Gemengelage der Gründe für diese Unzufriedenheit ist aber sehr breit . Drittens möchte ich sagen : Die Delegationen aus Finnland , die bei Margot Honecker vorgesprochen und letztlich dann doch DDR-Schulen besucht haben , sind so heimlich nicht vonstatten gegangen . Es geht überhaupt nicht darum , alles pauschal schönzureden . Ich habe es auch nicht gemacht . Ich habe ausdrücklich gesagt , dass ich mir wünsche , dass wir differenziert darüber diskutieren . Ich kann Ihnen ziemlich genau sagen , was ich an meiner Schulbildung klasse fand und was ich nicht so toll fand . Was ich ganz klasse fand , war beispielsweise die naturwissenschaftliche Ausbildung zu DDR-Zeiten . Das wirkt bis heute nach . Nicht umsonst habe ich mich ja für die Politikbereiche Forschung und Technologie entschieden . Zum Schluss möchte ich sagen : Reden wir nicht aneinander vorbei . Ich habe ausdrücklich gesagt , dass ich über die Ursachen für die gegenwärtige Misere sprechen wollte . Von den Ursachen der gegenwärtigen Misere zu sprechen , heißt , auch von den Nachteilen des bundesdeutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems zu sprechen . Alle anderen Probleme leiten sich für mich derzeit davon ab , beispielsweise der Fachkräftemangel in der Wirtschaft . Das alles gehört in diese Debatte hinein . Ich habe dies als Schwerpunkt herausgegriffen . Das ist legitim . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Hörster , auch wenn Sie etwas zu einer Tatsache machen wollen , ist es noch keine Tatsache . Ich habe eine Reihe von Fragen gestellt , die bis heute unbeantwortet sind . Sie wissen ganz genau , daß Schäuble bei seiner Vernehmung versucht hat , diesen Fragen auszuweichen . . Ist Ihnen eigentlich nicht aufgefallen , daß Schalck - Golodkowski , als wir ihn zum erstenmal nach den Briefen fragten , die er an Schäuble geschrieben hat , mit einer vorbereiteten , schriftlich ausgearbeiteten Erklärung erschien ? Ich frage mich : Wer hat an dieser Erklärung eigentlich alles mitgearbeitet ? . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , damit sind wir am Ende der Debatte . Wie ich schon angekündigt habe , habe ich eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung unseres Kollegen Wolfgang Lüder vorliegen *) . Herr Abgeordneter Poppe , ich frage Sie noch einmal : Möchten Sie Ihre Erklärung zur Abstimmung persönlich abgeben ? _ Dann erteile ich Ihnen das Wort , mit der dringlichen Bitte , sich auf das wirklich Notwendige zu beschränken und sich an unsere Geschäftsordnung zu halten . Es ist eine Erklärung zur Abstimmung , kein Debattenbeitrag . *)
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , Sie haben eben lobenswerterweise die Beteiligung der Oberbürgermeister der Städte Lüneburg und Münster und auch der Mitarbeiter der Museen am weiteren Planungsprozess zugesagt . Meine Frage - das wird Sie nicht überraschen - ist die Frage nach der Beteiligung des Parlamentes an diesem Prozess . Können Sie uns zusichern , dass der zuständige Ausschuss für Kultur und Medien von Ihnen rechtzeitig vor Ihrer Entscheidung über den Abschluss der Überlegungen und Prüfungen , die Sie eben erwähnt haben , informiert wird ? - Das will ich noch einmal genau hören . Da frage ich lieber präzise nach . Ich bekomme dann hoffentlich auch eine präzise Antwort .
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich sehe keine unüberwindbaren Probleme bei der ärztlichen Versorgung in solchen Zentren. Ich erinnere daran, dass wir auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, 2016 auch große Einrichtungen hatten und es trotzdem geschafft haben, Menschen medizinisch, auch kindermedizinisch so zu versorgen, wie es notwendig war. Das wird selbstverständlich auch in solchen AnKER-Zentren möglich sein.
Partei: SPD
Es ist zwar nicht üblich , als Mitglied einer Regierungsfraktion die Regierung zu befragen , aber weil ein aktueller Termin ansteht , möchte ich doch fragen . Inwieweit ist daran gedacht , beim Integrationsgipfel am 14 . Juli auch die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen , für die jetzt zur Ausbildung anstehenden Jahrgänge auch wirklich Ausbildungsplätze bereitzustellen ? Ich beobachte nämlich mit Sorge , dass in Stuttgart , einer Stadt mit einem großen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund , die jungen Menschen mit einem solchen Hintergrund , die von der Hauptschule kommen , sehr schlechte Chancen haben . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , die Situation der Migranten im Bereich der beruflichen Bildung ist eines der zentralen Themenfelder für den Migrationsgipfel bei der Bundeskanzlerin am 14 . Juli . Unter anderem werden zu dem von mir zuvor angesprochenen Themenfeld Verbesserung der Ausbildungssituation in solchen Unternehmen , deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben im nächsten Jahr acht Regionalkonferenzen veranstaltet , die jeweils abwechselnd von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration , Staatsministerin Maria Böhmer , und mir geleitet werden . Darüber hinaus gehen unsere Anstrengungen vor allen Dingen natürlich dahin , insbesondere mit der Wirtschaft zu erreichen , dass die Beteiligungschancen für junge Migranten insgesamt deutlich besser werden . Dieses Anliegen wird auch am 14 . Juli eine zentrale Rolle spielen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schuster , ich stimme Ihnen zu , wenn Sie sagen , daß man das Engagement der Menschen , die sich selber einsetzen - das sind sehr viele - , fördern muß . Aber wenn man die Gewichtung sieht , stellt man fest : Man versucht , mit der Entwicklungspolitik die richtigen Projekte , die eigenen Kräfte und das Eigenengagement der Betroffenen , die selber wissen , was sie brauchen , zu fördern . Das finde ich völlig richtig . Auch ist es begrüßenswert , daß dies zusammen mit den Kirchen passiert . Aber auf der anderen Seite sind Diktatoren immer noch allererste Gesprächspartner westlicher Länder - das hat nichts mit Kolonialismus zu tun , sondern das ist ein Fakt - , und das sind genau die Leute , die diejenigen , die in den afrikanischen Ländern für die Betroffenen authentisch sprechen , einsperren , sogar umbringen und damit diese Betroffenen der Stimme berauben , die sie brauchen , um die Selbstgestaltung auf der staatlichen Ebene wirklich relevant werden zu lassen . Meine Frage ist : Sehen Sie nicht die Notwendigkeit - wenn man das wirklich ernst nimmt , vom Gewicht her , auch unter dem Aspekt der Menschenrechte - , mit aller zur Verfügung stehenden Kraft dagegen vorzugehen , das heißt auch : Sperrung der Auslandskonten , Verhindern der Möglichkeit , daß sich solche Diktatoren in den westlichen Ländern niederlassen ? Muß man nicht auch das als einen wichtigen politischen Schwerpunkt der Entwicklungspolitik ansehen ? Sonst geht das doch überhaupt nicht .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine Nachfrage . - Vor dem Hintergrund der geplanten Strukturinitiative , die Sie angesprochen haben , würde es mich interessieren , inwieweit die Problematik von Frauen , die von der aktuellen Ausbildungsmisere besonders betroffen sind , da es für sie auf jeden Fall schwieriger ist , einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu finden , dabei eine Rolle spielen wird . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Auch diese Problematik wird bei der angekündigten Strukturinitiative , die zum Ziel hat , strukturelle Defizite auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu lokalisieren und anschließend zu beseitigen , eine Rolle spielen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Straubinger , sind Sie bereit , mir zu bestätigen , dass der Deutsche Bundestag am 9 . November 1989 eine große Rentenreform beschlossen hat , in der festgelegt wurde , einen Beitragssatz von bis zu 28 Prozent zu akzeptieren , paritätisch finanziert , also von Arbeitgebern und Versicherten finanziert , um eine lebensstandardsichernde Rente zu gewährleisten ? Sind Sie bereit , zuzugeben , dass das von Ihnen präferierte neue Modell der Rentenabsicherung - neben der gesetzlichen Mindestabsicherung , die nicht mehr den Lebensstandard sichert , werden zusätzliche private Systeme aufgebaut , die , wenn auch mit staatlichen Zuschüssen , von den Versicherten allein bezahlt werden - dazu führt , dass der Versicherte am Ende der Entwicklung 17 Prozent zahlen muss , um seinen Lebensstandard zu sichern , während der Arbeitgeber nur noch mit 11 Prozent beteiligt ist , oder ist das falsch ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben gerade bemerkt , daß es wohl nicht angehen könne , daß man jetzt alles wiedergutmache , was vorher versäumt worden sei . Aber stimmen Sie mir denn nicht zu , daß gerade diejenigen , die aus politischen Gründen mißhandelt worden sind - wir alle kennen die Geschichten ; das läßt keinen von uns kalt - , besondere Erwartungen nach der deutsch-deutschen Einheit hatten ? Sie haben erwartet , dann , wenn die deutsche Einheit vollzogen wird , ohne einen Hürdengang und ohne verschiedene Abstufungen in einem würdigen Verfahren rehabilitiert zu werden und ein halbwegs auskömmliches Leben zu haben . Ich glaube , daß man sich dieser Mühe unterzieht , ist für das deutsch-deutsche Zusammenwachsen wichtig . Auch Sie erleben das ; auch Sie erhalten diese Briefe . Denn ansonsten ziehen sich die Leute ganz enttäuscht in sich zurück und sind dann wirklich verzweifelt und verstummt .
Partei: PDS/LINKE
Das würde mich sehr freuen. – Meine zweite Nachfrage lautet: Herr Schröder, wir haben seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei erlebt, dass die Verfolgung von Andersdenkenden an den Grenzen nicht haltmacht, sondern auch in Deutschland viele Menschen betrifft. Es gibt Berichte von Menschen, die in die Türkei einreisen und dort verhaftet werden – egal, ob sie deutsche Staatsbürger oder türkische Staatsbürger mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland sind –, weil sie auf Facebook oder auf Twitter irgendetwas Kritisches bezüglich der Regierung in der Türkei geschrieben haben. Wir haben auch den Fall, dass sich viele Menschen nicht mehr trauen, beispielsweise bei Veranstaltungen wie der Deutschen Islam Konferenz kritische Themen anzusprechen. Unter ihnen befindet sich auch das CDU-Mitglied Ali Ertan Toprak. Er ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland. Er wird denunziert, weil er auch mal kritisch ist und immer wieder mal auf Titelseiten türkischer Tageszeitungen erscheint, wie es bei vielen türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten der Fall ist. Deshalb meine Frage: Was tut die Bundesregierung, um Menschen vor der Verfolgung seitens der türkischen Organisationen, Verbände etc. und der türkischen Regierung hier in Deutschland, auf deutschem Boden zu schützen?
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig . _ . . . z . B . nationale und Minderheitenkonflikte vor einer kriegerischen Entwicklung politisch entschärft werden können . Unser Appell an die Bundesregierung lautet : Europa braucht mehr denn je die politische Union . Wenn Maast richt ein Erfolg werden soll , ist enge Kooperation mit den EG-Partnern angebracht , . . .
Partei: CDU/CSU
Wäre es dann nicht sinnvoll gewesen , bei dem Ministerium , das sich fachlich federführend mit diesen Fragen beschäftigt , eine entsprechende Auskunft einzuholen ? Wenn Sie sagen , dass das früher nicht üblich gewesen sei : Könnten wir aus diesem Fall nicht lernen , dass man das vielleicht in Zukunft tut ? Sie haben eben gesagt , man könne schließlich nicht auch noch im Kreisverwaltungsreferat in München anrufen . Da bin ich völlig Ihrer Ansicht , zumal der Kollege Uhl es nicht mehr leitet . Aber ich finde , das Auswärtige Amt hätte man durchaus fragen können , da der Versicherungszweck so eindeutig ist . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege von Klaeden , ich will nicht bestreiten , dass , sollte es erneut zu einer solchen Fallgestaltung kommen , das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zweifelsfall im Auswärtigen Amt nachfragen würde . Es ist klar , dass man aus Erfahrung lernt ; das ist selbstverständlich . Andererseits ist die Art der Versicherung natürlich nicht immer ersichtlich . Man kann auch Versicherungen abschließen , die besondere Risiken abdecken , von denen man nicht weiß , wie sie im Einzelnen genutzt werden , welche Auswirkungen sie eventuell haben und ob sie möglicherweise sogar kriminell genutzt werden können . Für alle Zukunft kann man so etwas nicht ausschließen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nehmen Sie es mir bitte nicht übel . Sie sind wie ich Jurist . Können Sie sich vorstellen , dass es einem Mädchen , das nackt im Internet publiziert wird , völlig egal ist , ob diese Rechtsvorschrift im Kontext mit anderen erlassen wird oder nicht ? Für dieses Mädchen ist wichtig , dass es Schutz bekommt . Die Regierung kennt die Probleme seit dem Jahr 2001 . Wie lange muss es noch dauern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie hoch ist zurzeit der Rücklauf von ausgegebenen Bildungsgutscheinen bei den lokalen Arbeitsämtern ? Haben Sie eine Übersicht darüber ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das kann ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , das ist _ wie so häufig _ ein Kom . noch : Bundesminister Günter Rexrodt leben können , mit dem auch in Ostdeutschland weiterhin gute Politik gemacht werden kann , und zwar in dem Sinne , daß alle anfinanzierten Projekte weiterfinanziert werden können und daß ein erheblicher Bewilligungsrahmen für neue Projekte zur Verfügung steht . Wir können niemals ein Maximum realisieren . Das geht nicht . Ich gab Ihnen zu verstehen , daß auch ich mir einen höheren Ansatz gewünscht hätte . Wir können nicht alles realisieren , was wir für wünschenswert halten . Aber der Kompromiß , wie er gefunden ist _ dabei reflektiere ich auch das , was aus dem Osten kommt _ , ist ein Kompromiß , mit dem wir leben können .
Partei: FDP
Lieber, sehr geschätzter Herr Kollege Saathoff, zum Ersten – da Sie ja aus Ostfriesland kommen –: Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die FDP auch auf Offshorewindenergie setzt, die keine Abholzung von Wäldern zur Folge hat? Zum Zweiten. Wie wollen wir denn glaubhaft in der Welt vertreten, dass wir uns gegen die Abholzung von Regenwäldern wehren und wenden, wenn wir beginnen, unsere eigenen Wälder abzuholzen?
Partei: SPD
Herr Kollege Rohde , danke für Ihre Darstellung . Sie bringt uns allerdings nicht viel weiter . Es ist eigentlich egal , für welche Kompensationsforderung Sie sich einsetzen . Sie haben im Ausschuss und auch jetzt betont , dass Sie eine Aufstockung des Barbetrages in Höhe von 2 Prozentpunkten nicht ohne Kompensation wollen . Also unterstützen Sie die Länder in ihrer - ich würde einmal sagen - etwas unsozialen Herangehensweise im Umgang mit der Heraufsetzung des Barbetrages . Die Länder fordern im Gegenzug Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Euro . Dieser Betrag würde den Menschen in den Heimen fehlen . Das ist also ein schlechtes Geschäft . Sie haben leider nicht gesagt , dass Sie sich für eine Anhebung des Barbetrages um 2 Prozentpunkte einsetzen und auf eine Kompensation verzichten . Wenn Sie dies gesagt hätten , hätten Sie meine volle Unterstützung . Das aber haben Sie nicht getan . Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt , und das ist nicht sozial . Das ist wieder einmal deutlich geworden .
Partei: CDU/CSU
Die Verantwortung für die Seuchenbekämpfung liegt bei den Bundesländern . Ich finde , wir sollten jetzt nicht , weil ein Bundesland nicht in der Lage ist , dieser Verantwortung gerecht zu werden , fordern , die Kompetenzen auf den Bund zu übertragen . Es gibt andere Länder wie Nordrhein-Westfalen , Baden-Württemberg , Bayern , Sachsen und Schleswig-Holstein , in denen die Veterinärverwaltungen die Maßnahmen der Seuchenbekämpfung offensichtlich so konsequent durchführen , daß dort die Schweinepest erfolgreich bekämpft werden konnte . Deswegen geht es aus meiner Sicht nicht darum , Kompetenzen auf den Bund zu übertragen , sondern es muß darum gehen , in Niedersachsen Seuchenbekämpfung so zu organisieren , daß das Land seiner Verantwortung gerecht wird .