Partei: CDU/CSU
Auch eine milliardenschwere Städtebauförderung und ab dem 1. September die zusätzliche Möglichkeit einer Abschreibung für vier Jahre im freifinanzierten Wohnungsbau werden kommen. Das ist eine wichtige Weichenstellung, und es ist eine Antwort auf die soziale Frage unserer Zeit, nämlich Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Arbeitsnachweis Nummer vier: Mich freut sehr, dass sich der Ausschuss in der Bereinigungssitzung noch entschieden hat, die Mittel für den Sport für dieses Jahr zu erhöhen. Ich darf für die ganze Bundesregierung sagen: Wir unterstützen den Deutschen Olympischen Sportbund bei seinen Reformbestrebungen. Auch wir wollen eine unabhängige, eigenständige Athletenvertretung. Dafür schafft dieser Haushalt die Voraussetzungen. Schließlich Arbeitsnachweis Nummer fünf – ich habe leider nicht mehr Zeit, sonst müsste ich noch weitere sieben Arbeitsnachweise vortragen –: Das ist die Migrationspolitik. Wir haben Anfang dieser Woche in der Union nach durchaus intensiver Debatte Verständigung erzielt. Ich bin guter Dinge, dass wir auch mit unserem Koalitionspartner SPD eine Verständigung, und zwar eine verlässliche Einigung, erzielen werden. Die wichtigsten Schritte sind jetzt: ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze, direkte Zurückweisung von Menschen mit Einreisesperren – das habe ich letzte Woche angeordnet; es war ohnehin nicht verständlich, dass Menschen, die mit einer Einreisesperre belegt sind, wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnten; dieser Spuk ist jetzt beendet –, Einrichtung von Transitzentren, aus denen Asylbewerber in kürzester Zeit direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Lassen Sie mich aus Zeitgründen hierzu nur einen Satz sagen. Es sind keine geschlossenen Anstalten. Unser Grundgesetz sieht vor, dass die Zurückführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen muss. Es sind deshalb keine geschlossenen Anstalten, weil man zwar nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf, aber jederzeit zurückreisen darf in jedes andere Land, in das man zurückzureisen wünscht. Es sind keine geschlossenen Anstalten. Das alles erfolgt abgestimmt mit unseren europäischen Nachbarn. Das ist eine echte Asylwende, die hier eingeleitet wird. Ich werde unmittelbar nach dieser Debatte nach Wien fliegen, um mit dem Bundeskanzler Kurz und dem dortigen Innenminister zu reden. Ich hatte bereits gestern ein Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Auch mit dem italienischen Innenminister habe ich hierzu Gespräche geführt. Weitere Gespräche werden folgen. Zu diesen Gesprächen möchte ich drei Anmerkungen machen, weil ich hierzu immer furchtbar vieles lese und höre, was nicht ganz den Realitäten entspricht: Erstens. Es werden sehr schwierige Gespräche. Es haben bisher nur zwei Länder der Bundeskanzlerin zugesagt, dass sie bereit sind, darüber zu reden. Das sind Griechenland – wir werden wahrscheinlich morgen oder Anfang nächster Woche die Gespräche auf Arbeitsebene beginnen – und Spanien. Die Flüchtlinge aus Spanien sind an der deutsch-österreichischen Grenze nur von geringer Relevanz. Zweitens. Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen. Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben. Drittens. Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension – nach meiner Einschätzung – am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen. Meine Damen und Herren, ich bin froh über diesen Haushalt der Superlative. Es sind hervorragende Ergebnisse, die ohne Mitstreiter, die für die Innenthemen brennen und streiten, nicht denkbar gewesen wären. Deshalb geht zum Schluss mein besonderer Dank an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses – es waren für mich ausnahmslos schöne, fruchtbare Aufenthalte, wenn sie auch immer lang waren –, an die Berichterstatter aller Fraktionen für meinen Einzelplan und an den Hauptberichterstatter Herrn Gerster sowie an meinen Kollegen Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erheblich mitgeholfen hat, dass dieser Haushalt der Superlative für den Bundesinnenminister möglich geworden ist. Ich danke.