Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Ihnen vorliegende Antrag der Regierungskoalition auf Drucksache 13/2359 dient der Anpassung des zwischen den alten und den neuen Bundesländern bestehenden unterschiedlichen Bergrechts bei oberflächennahen Berggütern wie Kies , Sand und Steinen . Gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen . In den alten Bundesländern ist der Eigentümer von Grund und Boden gleichzeitig Eigentümer dieser oberflächennahen Bodenschätze und damit auch Abbauberechtigter . Im Unterschied dazu hieß es im Bergrecht der ehemaligen DDR : Mineralische Rohstoffe , deren Nutzen von volkswirtschaftlicher Bedeutung ist , sind Bodenschätze und unabhängig vom Grundeigentum als Volkseigentum zu betrachten . Diese unterschiedliche Rechtsstellung der Grundeigentümer wurde im Einigungsvertrag für die neuen Bundesländer so übernommen und den Grundeigentümern somit das Verfügungsrecht auch weiterhin entschädigungslos entzogen . Die gute Absicht , mit dieser Regelung eine schnelle Verfügbarkeit der Rohstoffe zu sichern , war zum damaligen Zeitpunkt gerechtfertigt - . - Sie müssen hören , was ich sage - , besonders im Hinblick auf die Bedeutung für die Bauwirtschaft und den Verkehrswegebau . Hemmnisse wie langwierige Rückübertragungsansprüche und ungeklärte Eigentumsfragen konnten so umgangen werden . Weil aber damals allein wirtschaftliche Belange ausschlaggebend waren und weder Eigentümerrechte noch Interessen des Umwelt- oder Naturschutzes Berücksichtigung fanden , gerät diese Regelung heute , nach fünf Jahren , immer heftiger unter Kritik und ist der Zeit unangemessen .  Die dazu seit 1992 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage von mehr als 15 Grundeigentümern unterstreicht dies ebenso wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 1993 , welches die Rechtfertigung einer dauerhaften Abspaltung des Gewinnungsrechtes oberflächennaher Bodenschätze vom Grundeigentum ausdrücklich offenläßt . Das heißt , die als Übergangsregelung formulierte Rechtssituation wird fragwürdig , wenn versucht wird , zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen daraus eine Dauerlösung zu machen . Nach Informationen des Oberbergamtes Freiberg in Sachsen waren bereits vor einem Jahr Abbaurechte für mehr als die Hälfte der Vorkommen an oberflächennahen Berggütern vergeben . Darunter sind bei derzeitigem Abbau Rechte für zehn bis 15 Jahre zu verstehen . Vor diesem Hintergrund ist die Fortsetzung der Benachteiligung der Grundeigentümer in den neuen Bundesländern nicht mehr hinnehmbar . Entmündigt und ihrer Wirtschaftskraft beraubt , fühlen sie sich als Gast im eigenen Land , wenn die Bagger meist altbundesdeutscher Bauunternehmer ihre Rohstoffvorkommen leerräumen . Eine Regelung im Anhang des Einigungsvertrages räumt dem Bundeswirtschaftsminister ein , per Rechtsverordnung eine andere Zuordnung dieser oberflächennahen Bodenschätze vorzunehmen . In Kenntnis dessen reichte der Freistaat Thüringen im Bundesrat eine Entschließung zu diesem Anliegen ein . Der Bundesrat forderte daraufhin am 12 . Mai 1995 die Bundesregierung auf , eine Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Bergrechtes herbeizuführen . Ein Wort noch zu den vom Bundesfinanzminister und von den Länderfinanzministern befürchteten Einnahmeausfällen . Weil diese Übergangslösung hätte längst beendet werden müssen , haben Bund und Länder länger an der Konzessionsabgabe verdient , als ihnen zugestanden hätte . Mit gutem Grund hat der Antragsteller für den Geltungstermin der Rechtsverordnung einen Rückgriff auf den 1 . März dieses Jahres vorgesehen . Damit sollte verhindert werden , daß im Wissen um die bevorstehende Veränderung der Rechtslage Bewilligungen und Abbaugenehmigungen in Größenordnungen beantragt und vergeben werden , die die Rechtsangleichung an sich für die Grundeigentümer gegenstandslos werden läßt . Obwohl für eine Vielzahl Betroffener diese Regelung zu spät kommen wird , kann vorliegender Prüfauftrag dazu beitragen , ein Stück Vertrauen in die Bundesrepublik bei ostdeutschen Grundeigentümern zurückzugewinnen . Lassen Sie uns nicht erst auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes warten , sondern mittels der Autorität dieses Hauses ein Zeichen zur Verwirklichung der inneren Einheit dieser Bundesrepublik Deutschland setzen ! Herzlichen Dank . . . .