Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Montag hat hier heute ein überzeugendes juristisches Seminar abgehalten . Herr Strobl , zu Ihren Vorwürfen , wir würden im Wahlprüfungsausschuss ernsthafte Wahleinsprüche im stillen Kämmerlein behandeln und hätten den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts , das Bundeswahlgesetz zu ergänzen , nicht beachtet : Beides ist falsch . Ich will mich in beiden Punkten gegen diese Darstellung verwahren . Wir haben nicht nur im Fall der Berliner Zweitstimmen , sondern in allen Fällen Wahleinsprüche ernsthaft und gründlich beraten , zunächst in der Hauptverantwortung der Berichterstatter , aber dann auch ausführlich im Ausschuss . Das waren keine Veranstaltungen im stillen Kämmerlein . Gerade bei der Problematik der Berliner Zweitstimmen haben wir es uns nicht einfach gemacht . Sie stand mehrfach auf der Tagesordnung ; die Berichterstatter haben sich sehr intensiv in die Materie eingearbeitet und sich insbesondere mit der Frage auseinander gesetzt , ob denn wirklich ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vorliegt , den wir umzusetzen haben . Es ist kein Auftrag . Das Bundesverfassungsgericht hat gemeint - Herr van Essen und Herr Montag haben es schon vorgetragen - , wir könnten es erwägen . Wir haben es nicht erwogen . Das soll aber auch das letzte Wort zu dieser Thematik sein . Sie vertreten hier eine Minderheitenmeinung . Das ist Ihr gutes Recht . Die Mehrheit hat nach gründlicher Prüfung aber eine andere Entscheidung getroffen , eine Entscheidung , die meines Erachtens in Ordnung ist . Ich möchte in der kurzen Redezeit , die mir zur Verfügung steht , ein paar grundsätzliche Gedanken über die Wahlprüfung und über die Aufgaben des Wahlprüfungsausschusses äußern , weil nicht nur die Besucher , die uns heute im Deutschen Bundestag die Ehre geben , sondern auch die interessierte deutsche Öffentlichkeit ein bisschen mehr darüber wissen sollten , was der Wahlprüfungsausschuss tut . Jeder wahlberechtigte Bürger in Deutschland kann die Wahlvorbereitung , die Wahldurchführung und die Stimmenauszählung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen . Zu Beginn jeder Legislaturperiode wird erfahrungsgemäß eine Vielzahl von Wahleinsprüchen eingelegt . Die Zahl ist hier schon genannt worden . Die Überprüfung der Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungsrechtlich abgesichert . In Art . 41 des Grundgesetzes wird diese Aufgabe dem Parlament übertragen . Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss , dessen Mitglieder direkt vom Parlament gewählt werden , vorbereitet . Die Wahleinsprüche werden vom Wahlprüfungsausschuss überprüft und dem Plenum in Beschlussempfehlungen zur Entscheidung vorgelegt . Das ist heute hier der Fall . Gegen Entscheidungen des Bundestages kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden . Ziel der Wahlprüfung ist es , die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu gewährleisten . Ein Wahleinspruch mit der Folge , dass eine Auszählung oder die Wahl ganz oder teilweise erneut stattfinden muss , ist deshalb nur begründet , wenn ein Fehler festgestellt worden ist und - das ist entschei-dend - wenn dieser festgestellte Fehler Einfluss auf die Verteilung der Mandate hat oder haben könnte . Das Wahlprüfungsverfahren selbst - insbesondere die Praxis , in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit eines Einspruchs von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abzusehen - hat die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses bereits erläutert . Es wäre sicherlich interessant , wenn man im Rahmen dieser Debatte einzelne Wahleinsprüche und die Ergebnisse ihrer Überprüfung darstellte . Dafür ist hier leider keine Zeit . Ich möchte auf ein Problem eingehen , mit dem wir uns - neben der Frage der Berliner Zweitstimmen - beschäftigt haben . Es geht um die Frage , ob es in Ordnung ist , dass das Bundespresseamt mit einer Zeitungsbeilage einen Monat vor der Bundestagswahl in der Öffentlichkeit eine Position zum Zuwanderungsgesetz vertrat , die zum großen Teil mit der Position der Koalition identisch war . Herr Strobl , auch hierbei waren Ihre Argumente nicht überzeugend ; wir haben uns damit intensiv auseinander gesetzt . Diese Wahleinsprüche waren ebenfalls offensichtlich unbegründet ; denn das Bundesverfassungsgericht hat - das gilt auch für diesen Fall - im Jahr 2001 klargestellt , dass staatliche Wahlbeeinflussung nur dann vorliegt , wenn staatliche Stellen im Vorfeld einer Wahl in mehr als nur unerheblichem Maße parteiübergreifend auf die Bildung des Wählerwillens einwirken . Dies war im konkreten Fall dieser Zeitungsbeilage nicht so . Es war Ihr freies Recht , sich im Wahlkampf mit dieser Thematik auseinander zu setzen . Sie haben dieses Thema im Übrigen in bekannter Weise problematisiert . Ich will unterstreichen : Die Entscheidung , die wir zu diesem Wahleinspruch getroffen haben , ist richtig und rechtlich zu vertreten .