Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man merkt, es nähert sich der 1. Mai. Zum einen nimmt die Anzahl an Mindestlohnanträgen schlagartig zu. Zum anderen haben uns heute in der Debatte zum Thema Mindestlohn Kollegen beehrt, die wir hier sonst nicht sehen. Das sind die Kollegen Ernst und Gabriel. Ich habe sehr genau zugehört und muss sagen, dass das der Qualität dieser Debatte leider nicht gedient hat. Bei den Ausführungen zum Thema wurde sehr deutlich, dass Herr Gabriel, der sicherlich häufig auf Kundgebungen und Parteiveranstaltungen spricht, nicht weiß, worüber er hier redet. Das wurde am Detail sehr deutlich, als er zum Beispiel über die Pflege gesprochen und das Schreckensszenario an die Wand gemalt hat, dass eine Horde von Arbeitnehmern an unseren Grenzen steht, die zu uns wollen, um hier insbesondere in der Pflege das Lohnniveau zu drücken. Er hätte sich besser darüber informieren sollen, dass erstens schon seit einigen Jahren Pflegekräfte aus dem Ausland bei uns tätig werden dürfen. Zweitens gibt es für diese Pflegekräfte bereits einen Mindestlohn, und zwar nicht für die Fachkräfte, wie der Kollege Gabriel suggeriert hat, sondern für die Hilfskräfte. Drittens hätte er sich informieren können und sollen, wie hoch der entsprechende Mindestlohn für diese Hilfskräfte in der Pflege ist. Er liegt im Westen bei 8,50 Euro und im Osten bei 7,50 Euro. Er hätte besser daran getan, sich zu informieren. Viertens hätte er gut daran getan, sich darüber zu informieren, dass es nicht eines gesetzlichen Mindestlohns bedarf, damit die entsprechenden Regelungen eingehalten werden können. Vielmehr kann selbstverständlich auch ein Verstoß gegen einen Branchenmindestlohn nach einer entsprechenden Kontrolle sanktioniert werden. Dafür setzen wir uns ein. Hier gibt es kein Rechtsetzungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Mir ist klar, dass der Kollege Gabriel sich englische Verhältnisse wünscht. Ich habe immer vermutet, dass er gerne einmal Kronprinz oder König sein will. Es dient der Debatte aber sicherlich in keiner Weise. Das Niveau, das Sie in Gänze gezeigt haben – das zog sich leider nicht nur durch den Debattenbeitrag des Kollegen Gabriel –, beschränkte sich darauf, Angst zu schüren. Sie schüren Angst vor dem 1. Mai. Sie suggerieren das Bild des Ansturms von Billigkonkurrenz. Meine Damen und Herren von der Opposition, wie müssen sich eigentlich unsere europäischen Nachbarn fühlen? Welches Bild zeichnen Sie damit von Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, aus Slowenien, Tschechien und Ungarn? Ich finde das skandalös. Denn bei unseren Nachbarn muss der Eindruck entstehen, dass sie hier nicht willkommen sind. Ich sage für die Unionsfraktion sehr deutlich: Herzlich willkommen in Deutschland, und zwar ab dem 1. Mai! Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, darf ich sagen: Haben Sie keine Angst vor dem 1. Mai! Dabei lasse ich die Frage außen vor, ob es tatsächlich zu einem Ansturm kommen wird. Der Kollege Wadephul ist sehr detailliert darauf eingegangen. Es kommt aber auch nicht auf die Zahl an. Es kommt darauf an, dass Sie suggerieren, es gäbe dadurch Billigkonkurrenz. Ohne Not; denn die Erfahrungen aus anderen Ländern, die ihre Arbeitsmärkte früher geöffnet haben, zeigen, dass diese Befürchtungen nicht eingetreten sind. Dort kam es nicht zur Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer. Die Arbeitslosigkeit ist dort nicht gestiegen. Die Löhne sind nicht gesunken. Das gilt übrigens auch für Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn wie Schweden. Auch darüber hätten Sie sich vielleicht besser im Vorfeld informiert. Dort, wo es einen Missbrauch geben könnte, haben wir vorgesorgt. Ab dem 1. Mai gibt es eine Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit, auch dank Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen; denn hier bestand tatsächlich die Gefahr, dass ausländische Firmen unter dem Deckmantel der Zeitarbeit Arbeitnehmer zu niedrigeren Löhnen nach Deutschland entsenden. Einem solchen Verdrängungswettbewerb haben wir zugunsten unserer Betriebe und der Mitarbeiter, die dort arbeiten, einen Riegel vorgeschoben. Das ist der richtige Weg, den wir übrigens auf Antrag der betreffenden Branche eingeschlagen haben. Denn wir in der Union sind für Mindestlöhne. Arbeit darf nicht arm machen. Alles andere wäre unsozial, unwürdig und unerträglich. Wir setzen bei der Festlegung von Mindestlöhnen eben nicht auf den Staat, sondern auf die Tarifpartner. Dieses System hat sich in 60 Jahren bewährt. Heute ist die pulsierende Wirtschaft in Deutschland auch von Ihnen bejubelt worden. Auch Herr Gabriel hat darauf hingewiesen, was in den letzten Jahren hier passiert ist. Das war das Ergebnis der Tarifautonomie, die eine der Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft ist. Lassen Sie uns stolz darauf sein, anstatt sie ständig kaputtzureden. Nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände können sicherstellen, dass die Mindestlöhne den jeweiligen Verhältnissen angemessen sind. Ein Einheitslohn für jeden Betrieb in ganz Deutschland wird diesen Unterschieden nicht gerecht. Er könnte verheerende Folgen haben. Ich weiß, dass die Grünen in diesem Zusammenhang für regionale Mindestlöhne sind. Aber in dieser Hinsicht würde ich auch den Grünen empfehlen, sich besser zu informieren. Ich verweise auf die EuGH-Entscheidung in der Sache Rüffert, wonach es regionale allgemeinverbindliche Mindestlöhne nicht geben kann. Wir müssen auch die Entscheidungen des EuGH beachten. Darum bitte ich sehr. Denken Sie auch an das Vertragsstrafeverfahren in Sachen Island. Sie haben vorgeschlagen, unsere Entgeltbestimmungen auch auf ausländische Betriebe anzuwenden. Das ist nicht möglich. Bitte machen Sie doch Ihre Hausarbeiten, bevor Sie sich hier als Gesetzgeber gerieren. Bitte, bitte, bitte! Unsere Aufgabe ist es übrigens nicht, Meinungen oder Stimmungen wiederzugeben. Ein Satz der Kollegin Pothmer hat mich wirklich sauer gemacht. Sie hat gesagt, wir hätten kein Herz. Kein Herz haben diejenigen, die populistisch argumentieren, ein Herz haben diejenigen, die sich mit den Betroffenen vor Ort auseinandersetzen. Ich gehe in jeder sitzungsfreien Woche von einem Betrieb zum anderen, um das zu tun. Ich habe in meinem Wahlkreis einen wunderbaren Berufsbildungsträger, der viele Jugendliche ausbildet, die es etwas schwerer als die anderen haben. Das sind die Geringqualifizierten. Sie erhalten dort eine Ausbildung zum sogenannten Werker, eine minderqualifizierte Ausbildung. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn hätten genau diese jungen Menschen eines nicht: Arbeit. Damit würden wir sie vom Arbeitsmarkt abschneiden. Arbeit bedeutet aber nicht nur Geld, sondern auch Würde. Ich bitte Sie um eines: Machen Sie doch diesen jungen Menschen nicht ihre Zukunft kaputt.