Partei: SPD
Der Antrag der Grünen, über den wir debattieren, stammt vom Dezember 2011. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses sind vom 18. Juni 2012. Erledigt ist die darin aufgeworfene Frage der Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens aber nicht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in Zypern ist die Frage weiterhin erlaubt, ob wir nicht ein geordnetes Verfahren zur Schuldenrestrukturierung von Staaten benötigen. Wenn ein Land, auch ein EU-Staat, aufgrund wirtschaftlicher Umstände oder einer unsoliden Haushaltspolitik nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen, oder sich aufgrund vollkommen überhöhter Zinsen am Markt nicht mehr refinanzieren kann, muss vielleicht auch eine staatliche Insolvenz im Rahmen eines zuvor festgelegten und organisierten Rahmens möglich sein. Wir wissen alle, dass ein Staatsbankrott erhebliche und im Moment unabsehbare Folgen mit sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen nach sich ziehen kann. Dies liegt aber auch daran, dass er nahezu ein Tabu ist und es kein geordnetes Verfahren gibt. Das ist die eigentliche Gefahr, die wir bereits von den Banken kennen und die mit einem Restrukturierungs- und Abwicklungsregime gebannt werden soll. Eine vernünftige Prophylaxe, wie sie von der Bundesregierung seinerzeit im Finanzausschuss dargestellt wurde, sollte einhergehen mit einem international vereinbarten System für den Umgang mit hochverschuldeten Staaten. Dies gilt insbesondere für Entwicklungsländer, aber es macht auch Sinn für andere Länder. Der Antrag der Grünen macht hierzu einige vernünftige Vorschläge. Zumeist wird gegen die Idee eines geordneten Insolvenzverfahrens argumentiert, die politischen und sozialen Kosten seien für die betroffenen Länder, aber unter Umständen auch für vernetzte Staaten unüberschaubar und letztlich nicht tragbar. Innerhalb der Euro-Zone könnten die Zahlungsunfähigkeit und ein Insolvenzverfahren eines Staates eine Diskreditierung der gesamten Euro-Zone nach sich ziehen. Die Kredibilität der Euro-Zone und ihrer Länder wäre unter Umständen in Gänze in Gefahr. Bisher erreichte Konvergenzschritte in den letzten Jahren würden mit einem derartigen Schritt zunichtegemacht. Fakt ist, dass eine Insolvenz – und dies wissen wir aus der unternehmerischen wie der privaten Insolvenz – eine Last für die Betroffenen ist. Die Staateninsolvenz würde zweifelsohne eine enorme politische, wirtschaftliche und soziale Belastung bedeuten. Aber man sollte den Schritt gehen, auch wenn es nicht einfach ist. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Überbrückungsmaßnahmen wie Hilfskredite oder gestreckte Kreditlaufzeiten nicht immer geeignet sind, ein Land aus einer echten und großen Verschuldung zu befreien. Die ständige Bedienung hoher Schulden führt zu einer Belastung von Staaten, die sie erdrücken kann, eine Konsolidierung unmöglich macht und auch keinen Neustart ermöglicht. Der Sinn eines Insolvenzverfahrens ist jedoch ein Neustart und die Befriedigung der Gläubiger in dem Rahmen, der noch möglich ist. Ein Land, das sich im Teufelskreislauf übermäßiger Verschuldung befindet, kann kaum Wachstum generieren. Eine Fremdbestimmung und die signifikante Abführung von Steuereinkommen ins Ausland zur Bedienung der Schuldenlast können größere politische Belastungen bedeuten als ein geordnetes Insolvenzverfahren. Zu Protokoll gegebene Reden Wir sollten keine unbegründete Angst vor einem Staateninsolvenzverfahren entwickeln, sondern uns – ähnlich wie jetzt im Finanzsektor – um ein Restrukturierungsregime bemühen und damit klare Regeln aufstellen. Auch für eine Umschuldung muss es eindeutige Rahmenbedingungen geben. Dies hilft, Kosten zu reduzieren und das Verfahren kalkulierbar zu halten. Ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren ist in jedem Fall einem ungeordneten Bankrott vorzuziehen, bei dem Kunden die Banken überrennen, Gläubiger Umschuldungsbedingungen diktieren und die Lage eines Landes möglicherweise dauerhaft instabil bleibt. International wird bereits seit Jahren über ein geordnetes Verfahren diskutiert, der Schuldenrückführungsmechanismus – der sogenannte Sovereign Debt Restructing Mechanism – ist ein solches Beispiel. Nach dem finanziellen Kollaps in Südamerika wurde vom IWF 2001 ein von verschiedenen internationalen Fachgremien gebilligtes Programm vorgeschlagen. Man kann natürlich auch über andere Wege nachdenken. Die Bundesregierung ist bisher bei dieser Problematik völlig untätig geblieben, obwohl CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag ein Staateninsolvenzverfahren vorgeschlagen haben. Ein weiteres Beispiel dafür, dass dieser Koalitionsvertrag das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt wurde. Eine vernünftige Regelung muss natürlich international vereinbart werden. Der G-20-Rahmen wäre geeignet, eine entsprechende Vereinbarung anzustoßen und zu beschließen. Aber es braucht den Willen des Finanz- und Entwicklungsministers, solche Prozesse anzustoßen. Was man nicht machen sollte, ist, nicht darüber nachzudenken und nicht zu handeln.