Partei: GRUENE
Zum dritten Mal in wenigen Wochen diskutieren wir heute ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich schwerwiegende und organisierte Kriminalität mit einem anderen Staat . Den Anfang machte das katastrophale Abkommen mit den USA : Der Datenschutz wird dort fast vollkommen ignoriert , die Tatbestände sind schwammig definiert , und Absurditäten wie Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit oder zum Sexualleben setzen den Unzulänglichkeiten dieses Vertrages die Krone auf . Das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sah gerade in puncto Rechtsweg und Datenschutz deutlich besser aus , ließ viel mehr Spielraum , Daten nur im Einzelfall weiterzugeben , und bedeutete keinen Weitergabeautomatismus . Aber auch hier musste man sich fragen , welche schwerwiegenden Verbrechen gemeint sind und was unter Terrorismus zu verstehen ist . Das ist bei einem Land , in dem Demokratiebestrebungen und Terrorismus von den Machthabern vielleicht nicht immer in unserem Sinne unterschieden werden , ein Problem - ganz abgesehen von der Tatsache , dass Terrorismus ein schnell geäußerter Verdacht ist , der selten sicher belegt wird und gravierende Konsequenzen für die Betroffenen hat . Nun aber zum heute vorliegenden Text des Abkommens mit Vietnam . Hier geht es nicht - wie im Abkommen mit den USA - um die Übermittlung von Fingerabdruck und DNA-Daten , sondern um das Teilen polizeilicher Erkenntnisse . Das ist schon einmal erfreulich , zumal die Weitergabe strikt nach deutschem Recht erfolgt und in jedem Einzelfall geprüft werden soll . Auch ausgetauscht werden sollen methodische Kenntnisse und Forschungsergebnisse . Das ist sicher ganz sinnvoll ; man fragt sich aber , ob ein Datenaustauschabkommen der richtige Ort ist , um eine Ausbildungszusammenarbeit zu vereinbaren . Da wäre ein Abkommen im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs oder ein Programm zur Unterstützung der Polizeiausbildung und -reform sicher angemessener . Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist im Abkommen spezifisch erwähnt , ebenso die Einhaltung von Speicherfristen und das Verbot der Weitergabe übermittelter Daten . Das ist löblich , aber eben nicht zu kontrollieren . Man muss sich schon fragen , ob man sensible Daten verantwortlich exportieren kann und wohin . Das Recht auf Auskunft und Einsicht und sogar auf Schadenersatz hilft wenig , wenn es in einem Land eingeklagt werden muss , dessen Rechtssystem doch einige Wünsche offen lässt . Ganz problematisch ist der Katalog der Straftaten , für den dieses Abkommen gelten soll . Terroristische Taten sind notorisch schwer zu definieren , Terrorismus liegt gewissermaßen im Auge des Betrachters . In so einem Abkommen haben auch sehr allgemeine Straftatbestände bzw . Kategorien wie Eigentumsdelikte oder Schmuggel von Waren nichts verloren . Denn unter diese Überschriften fallen doch allzu viele Delikte . Verschlimmert wird das alles durch das Wörtchen insbesondere - es wird also bei allen Straftaten zusammengearbeitet , der Katalog ist mehr Augenwischerei als Einschränkung . Denn das bedeutet : Bei schwerwiegenden Straftaten wird immer zusammengearbeitet . Aber eben auch bei nicht schwerwiegenden , sobald organisierte kriminelle Strukturen erkennbar sind . Das ist für den wie gesagt kaum kontrollierbaren Austausch von Daten eine viel zu weitgehende Fassung ; denn es muss beispielsweise nicht belegt werden , dass organisierte Strukturen existieren , nicht einmal ein erhärteter Verdacht ist gefordert . Das ist eine zu weiche Grundlage für den Datenexport . Und es wird im ganzen Abkommen nicht deutlich , welche Fälle hier abgedeckt werden , die im Rahmen der Rechtshilfe bei der Strafverfolgung nicht erfasst sind . Da ist zu befürchten , dass umfassend Daten getauscht werden , gerade weil noch nichts konkret und erhärtet ist und deshalb die Rechtshilfe nicht greift . Es bleibt also bei den gleichen Mängeln : unklare Definition und viel zu weite Fassung der Gründe für den Austausch von Daten , keine Möglichkeit , die Weiterverwendung der Daten zu kontrollieren , ein Versprechen auf Rechtsweg und individuellen Schutz , das mangels eines funktionierenden Rechtssystems aber kaum eingelöst werden kann . Aus diesen Gründen können wir dem Abkommen nicht zustimmen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus ist die vorrangige sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit . Dieser Herausforderung können wir - das liegt klar auf der Hand - allein im nationalstaatlichen Rahmen nicht gerecht werden . Die Tätergruppierungen sind häufig international zusammengesetzt . Sie agieren über die nationalen Grenzen hinweg . Sie machen sich zunutze , dass im Zuge der Globalisierung die Möglichkeiten zu weltweiten Kommunikations- , Transport- und Kapitalbewegungen rasant zunehmen . Globalisierung eröffnet Menschen und Unternehmen große Chancen . Sie eröffnet auch einige Risiken , die nach politischer Gestaltung rufen . Um mit der Entwicklung Schritt zu halten , bedarf es enger , vertrauensvoller und rechtlich geordneter internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden , Hierin liegt die zeitgemäße , die unabdingbare Antwort auf die Internationalisierung krimineller Strukturen . Ohne sie würden wir unserer Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger unter den Bedingungen der Globalisierung nicht gerecht werden können . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht , dass wir sie auch gegen solche Gefahren schützen , die ihren Ursprung außerhalb unserer Grenzen haben . Unsere nationale Verantwortung gebietet internationales Handeln . Sie wissen , dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt ihrer internationalen Sicherheitspolitik auf Ebene der Europäischen Union setzt . Wir engagieren uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür , dass im Europa der offenen Grenzen fortlaufend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessert wird . Wir können hierbei - auch dies ist bekannt - auf beachtliche Erfolge zurückblicken , gerade aus der Zeit der deutschen EU-Präsidentschaft . Wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus , sondern setzen uns entschlossen für den weiteren Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur ein . Die Bundesregierung engagiert sich darüber hinaus aber auch - sie muss dies tun - bei der Fortentwicklung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union . Die internationale Kriminalität macht bekanntlich an den Grenzen Europas nicht halt . Internationale Sicherheitspolitik muss dementsprechend über die Union hinausgreifen ; dieser Einsicht folgen übrigens auch unsere europäischen Partner . Ein wichtiger Eckstein ist hierbei die bilaterale Vertragspolitik , die sich in den 90er-Jahren noch auf mittel- und osteuropäische Staaten konzentrierte und die seit einigen Jahren den Nahen Osten und auch Asien einbezieht . In diesen Rahmen fügt sich das Regierungsabkommen mit Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der organisierten Kriminalität ein . Es liegt im deutschen Interesse , mit Vietnam - einem Land mit einer der weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften - nicht nur gute Handelsbeziehungen zu pflegen , sondern auch bei der Kriminalitätsbekämpfung zusammenzuarbeiten . Das Abkommen schafft konkrete Instrumente , um die Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen . Es legt die zuständigen Behörden fest . Es regelt präzise die Verfahrenswege . Es definiert die einzelnen Felder der Zusammenarbeit . Den beteiligten Behörden wird so ein Bestand an Regelungen an die Hand gegeben , mit denen sie praktisch arbeiten können . Das Abkommen regelt darüber hinaus - auch dies ist nötig - die inhaltlichen Maßgaben , an denen sich die Zusammenarbeit zu orientieren hat . Das Abkommen folgt hierbei selbstverständlich den rechtsstaatlichen Grundsätzen , die für unsere politische und rechtliche Ordnung konstitutiv sind und die wir auch im Angesicht weltweiter terroristischer und krimineller Gefährdungen nicht preisgeben dürfen . Ich darf in diesem Zusammenhang beispielhaft darauf verweisen , dass das Abkommen ein eigenes Datenschutzregime installiert und so sicherstellt , dass die diejenigen grundrechtlichen Standards umgesetzt werden und Beachtung finden , die das Grundgesetz vorgibt . Durch die Inkraftsetzung des Abkommens mit der Sozialistischen Republik Vietnam leisten wir einen praktischen Beitrag zum Ausbau der internationalen Kooperation im Sicherheitsbereich und damit letztlich zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu dem Entwurf des Vertragsgesetzes .