Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich sehe gerade , dass viele von Ihnen fluchtartig den Saal verlassen . Ich hoffe , das hängt nicht mit mir , sondern eher mit der Materie zusammen . Das kann ich verstehen . Wenn es nach mir gegangen wäre , hätten wir heute Abend nicht zu reden brauchen . Dass wir das jetzt tun , hängt mit der in einer Demokratie immer wieder vorkommenden mangelnden Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierung zusammen , was ich aber in diesem spezifischen Fall des Altforderungsregelungsgesetzes nicht verstehe . Es gibt bestimmte Vorwürfe gegen das Altforderungsregelungsgesetz ; ich will daher zwei Vorbemerkungen machen . Ihm wird zum einen vorgeworfen , es befördere Bürokratie . Das Gegenteil ist der Fall . Durch dieses Gesetz wird die durch das Ausufern langwieriger Rechtsstreite entstehende Bürokratie verhindert . Es wird dem Gesetz zum anderen vorgeworfen , es bringe zu wenig Geld in die Kassen des Entschädigungsfonds . Das Gegenteil ist der Fall . Durch dieses Gesetz werden Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe geradezu verhindert . Beide Sachverhalte sind vernünftig und sehr richtig . Es handelt sich um eine komplizierte Materie . Wir haben im Ausschuss lange darüber geredet . Nur diejenigen , die sich intensiv damit beschäftigen , haben den Genuss , richtig in die Thematik hineinzukommen . Das hängt mit der Materie an sich zusammen . Wir befinden uns im Entschädigungsrecht auf einem Rechtsgebiet , in dem der Deutsche Bundestag bereits 1990/1991 , als darüber entschieden wurde , aber auch Anfang der 50er-Jahre bei Entschädigungen in Vermögensfragen infolge von NS-Unrecht einen Weg beschritten hat , auf dem er versuchte , so viel Vermögen wie möglich zurückzugeben , so viel wie möglich zu entschädigen , ohne gleichzeitig die Rechte Dritter zu tangieren . Das führt zu ausgesprochen komplizierten Rechtsfragen und Rechtsentscheidungen . Wenn man diesen Weg einmal eingeschlagen hat , dann muss man ihn zu Ende gehen . Das ist auch hier der Fall . Dann hat man immer wieder einmal - auch 60 Jahre nach den entsprechenden Fällen , die da zu regeln sind - Regelungsbedarf , damit das , was ursprünglich intendiert war , auch tatsächlich umgesetzt werden kann . Um nichts anderes geht es . Das mag kompliziert sein . Aber dann redet man eben nachts um 21 .30 Uhr noch einmal darüber ; ich bin gerne bereit dazu . Man lernt ja auch durch dieses Gesetz hinzu . Das ist vielleicht nicht schlecht . Dann kommt man etwas häufiger in der Redeliste des Bundestages vor ; manche brauchen das . Worum geht es im Einzelnen ? Zwei Punkte sind zu regeln . Das Gesetz beinhaltet drei Artikel . Art . 1 beschäftigt sich mit der Behandlung von alten Krediten , bei denen der Kreditgeber in den 50er-Jahren seinen Sitz in der alten Bundesrepublik hatte . Die entsprechenden Vermögenswerte , um die es da geht , haben in der damaligen sowjetischen Besatzungszone bzw . in der ehemaligen DDR gelegen . Darum gab es eine Auseinandersetzung vor Gericht . Die hat dazu geführt , dass berechtigte Entschädigungsforderungen nicht eingeholt werden können . Das regeln wir heute . Das hat im Fachgespräch völlige Übereinstimmung gefunden ; da gab es keine Probleme . Der zweite Fall betrifft das Gebiet der so genannten fehlgeschlagenen Entschädigungen . Worum geht es bei fehlgeschlagenen Entschädigungen ? Folgender Fall : Jemand erhält ein altes Grundstück zurück , das er einmal besessen hat . Gleichzeitig wird er für ein ehemaliges Unternehmen entschädigt , das nicht mehr existiert . Wenn jetzt der Wert des Grundstückes eine deutliche Wertsteigerung erfahren hat , dann ist es völlig legitim , dass diese Wertsteigerung mit der Entschädigung verrechnet wird . Denn warum soll der Betreffende zum Schluss Nutznießer des Entschädigungsprozesses sein ? Das zahlt dann nämlich der Steuerzahler , das heißt die Allgemeinheit . Wenn das eintritt , dann spricht man von fehlgeschlagener Entschädigung . Jetzt gibt es dabei noch einen weiteren Punkt ; das macht die spezifische Fallgruppe aus . Die Fachleute haben uns gesagt : Es sind vielleicht 20 Leute , die das insgesamt betrifft . Mehr sind das gar nicht . Deshalb reden wir heute darüber ; das muss aber sein . - Ja , das muss sein . Ich habe es am Anfang gesagt , Herr Kolbe : Wenn wir das nicht machen würden , würden im Umkehrschluss Forderungen auf Entschädigungen entstehen , die bereits nach dem gleichen Prinzip getätigt wurden . Da geht es um eine Forderungssumme in zweistelliger Millionenhöhe . Das können wir uns nicht leisten . Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun . Es geht also auch noch um die fehlgeschlagenen Entschädigungen für den Fall , dass gleichzeitig Altkreditforderungen zu Buche schlagen . Ich will das an dieser Stelle beenden . Wir schaffen Rechtsklarheit und weniger Bürokratie . Wir verhindern mit diesem Gesetz - ich sage das ganz klar und deutlich - , dass es zu unendlichen Prozessen kommt . Wir müssen diesen Weg gehen . Dies ist gerecht . Es wird keiner begünstigt . Vielmehr muss jeder , der eine entsprechende Entschädigung bekommt , alte Kredite dagegen aufrechnen . Das ist nur recht und billig so . Meine Damen und Herren , ich bitte um Zustimmung .