Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fischer , wenn Sie einmal einen Augenblick zuhören , möchte ich zunächst Ihre völlig unqualifizierten Angriffe gegen unseren Fraktionsvorsitzenden zurückweisen . . Der hat in seiner Rede ganz klare Feststellungen getroffen , denen ich nur zustimmen kann . Das war ein sehr unqualifizierter Einstieg durch Sie . Die Vorwürfe gegen Wolfgang Schäuble weise ich mit großem Nachdruck zurück , meine Damen und Herren . . Nun zur Sache : Herr Kollege Fischer , daß Sie sich hier hinstellen und zur Entwicklung in den Gemeinden und all diesen Fragen reden , könnte man mit den Worten schlechter Scherz ausdrücken ; denn Sie und Ihre Parteifreunde sind doch am allermeisten die , die Entwicklungen in den Gemeinden und für die Wirtschaft behindern . Deshalb sind Sie hier der völlig falsche Anwalt . . Meine Damen und Herren , zu dem entscheidenden Thema der heutigen Sitzung : Herr Kollege Scharping , auch wenn Sie das heute morgen kritisiert und beklagt haben , sage ich es auch als langjähriger Kommunalpolitiker und als einer , der etliche Jahre einen großen kommunalen Spitzenverband führen durfte , noch einmal : Die Änderung des . noch : Horst Waffenschmidt beteiligen , ist eine historische Chance für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland . . Es ist ja nicht so , als wenn das nun plötzlich über Sie gekommen wäre . Das wird ja bereits jahrelang verhandelt . Jeder Kundige weiß , daß die Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände das in vielen Ausschüssen behandelt haben . Wenn ich hier heute höre , daß immer der Städtetag zitiert wird , dann will ich einmal einen Grundtatbestand hier darlegen . Den kann niemand _ auch Sie nicht , Herr Scharping _ bestreiten . Das , was die Koalition vorschlägt , und das , was der Finanzminister im Regierungsentwurf formuliert hat , geht im Schwerpunkt ganz allein auf einen Vorschlag des Deutschen Städtetags zurück . Das ist das Interessante . Der Deutsche Städtetag hat ja selber diesen Vorschlag gemacht . . Nun ist es doch nur ein politisches Taktikspiel , wenn man sich hier heute hinstellt und sagt : Im Prinzip ist das ja alles schön , aber dies oder jenes fehlt uns noch . Wissen Sie , was des Rätsels Lösung ist ? Sie gönnen der Koalition den Erfolg in dieser historischen Weichenstellung nicht . Das ist der Tatbestand , meine Damen und Herren . . Ich will Ihnen etwas sagen : Wenn wir heute das Grundgesetz für die Kommunen ändern können , dann ist allein diese Weichenstellung ein Riesenerfolg ; denn wie auch immer Sie rechnen , eines steht fest : Die Beteiligung an der Umsatzsteuer wird den Städten und Gemeinden _ das zeigen schon die klaren Rechnungen in der Vorlage _ Milliarden D-Mark an Mehreinnahmen bringen . Sie wissen das selbst _ das haben Sie in x Gremien bestätigt _ : Wer das ablehnt , handelt gegen die Interessen der Städte und Gemeinden , damit gegen die Interessen der Bürger und damit gegen das Allgemeinwohl . . Sie sagen immer : Wir müssen aber bis zur letzten Gemeinde rechnen und Klarheit haben . Finanzminister und Abgeordneter Theo Waigel hat heute morgen bei seiner Rede und vorher _ ich war bei den Gesprächen mit den Spitzenverbänden dabei _ ganz deutlich gemacht : Es wird keine Verlierer geben ! _ Deshalb lassen Sie uns doch die Weichenstellung vornehmen , lassen Sie uns das Grundgesetz ändern , dann können wir alle Einzelheiten in diesem Sinne klären ! Tun Sie doch nicht so , als wenn Sie nach einer Grundgesetzänderung von der politischen Bühne abtreten und gar nicht mehr mitspielen würden ! Ich will einen Satz noch zu der Kritik sagen , die immer wieder von der SPD kommt . Meine Damen und Herren , ich war schon im Deutschen Bundestag , als der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem SPD-Finanzminister Matthöfer quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Lohnsummensteuer abgeschafft hat . Sie hatten Ihre Bürgermeister noch nicht einmal gefragt . Die Bürgermeister mußten mühsam zum Kanzleramt kommen und um einen Ausgleich werben . Ich kann Theo Waigel nur loben . Ich danke zum Abschluß meiner Darlegungen _ ich habe nur wenig Zeit zur Verfügung _ Theo Waigel ausdrücklich dafür , daß er sich in vielen Gesprächen mit den Städten und Gemeinden für diese historische Chance eingesetzt hat . . Ich richte an Sie von der SPD noch einmal den Appell , daß Sie zustimmen . Meine Damen und Herren , die Verweigerungshaltung werden Sie nicht lange durchhalten . Wir werden jeder Stadt , jeder Gemeinde und jeder Region in Deutschland sagen , was sie mehr hätte , wenn die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt wären . Ich fordere Sie noch einmal auf : Stimmen Sie zu , dann tun Sie etwas Gutes für die Städte und Gemeinden in Deutschland ! Herzlichen Dank . .