Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Nur , damit keine Geschichtsklitterung bleibt , Herr Kollege Schaaf : Die FDP hat dem Schutzschirm für die Banken zugestimmt . Sie hat seit 2000 eine konzentrierte Bankenaufsicht statt einer Aufteilung in zwei Behörden gefordert . Sie hat gefordert , dass sich der Staat rechtzeitig aus der IKB zurückzieht ; dann hätte er 1 Milliarde Gewinn gemacht , während so 10 Milliarden Verlust entstanden sind . Sie können uns nicht vorwerfen , wir wären nur für die Deregulierung gewesen . Wir waren für saubere Regulierung und konsequente Überwachung , und daran hat es eben gefehlt . Diese Debatten beginnen immer gleich : Der Finanzminister Steinbrück legt eine tadellose Analyse vor . Überhaupt kein Zweifel , er ist ein guter Ökonom . Aber wenn es an die Therapie geht , dann wird es dunkel ; denn typische Eigenschaft dieser Großen Koalition , wenn es darum geht , Probleme zu lösen , ist es , lange , monatelange , manchmal jahrelange Diskussionen zu führen , und im Ergebnis versagen Sie : schlechte Lösungen . Ein typisches Beispiel ist die Erbschaftsteuerreform . Über zweieinhalb Jahre streiten Sie miteinander , weil die Erbschaftsteuer verfassungswidrig war . Dann beschließen Sie ein Gesetz , das offenkundig wieder verfassungswidrig ist . Das ist die Leistung der Großen Ko-alition . Das gilt auch für das jetzige Konjunkturpaket : Sie legen ein Wunschpaket vor , sodass jeder etwas bekommt . Viele bekommen wenig , aber niemand bekommt wirklich etwas . Sie müssen sich doch Folgendes fragen : Was will ich mit einem Konjunkturpaket ? Ich will das Verhalten der Konsumenten und Investoren ändern , damit die Marktkräfte freigesetzt werden , damit ein Multiplikatorprozess in Gang gesetzt wird , damit sie wieder investieren und konsumieren . Die paar Staatsausgaben zum Neuanstrich von Schulen reichen nicht aus ; damit können Sie die Wirtschaft nicht retten . Genau deshalb müssen Sie den Konsumenten und Investoren mehr Geld von dem lassen , was sie ja selbst verdient haben . Deswegen fordern wir Steuersenkungen , weil die Marktkräfte dadurch am besten freigesetzt werden . Da Sie uns das nicht abnehmen , nenne ich Ihnen gute Zeugen . In den Vereinigten Staaten wurden zwei ganz neue empirische Studien veröffentlicht . Ich will auf eine verweisen , auf die Untersuchung von Christina und David Romer . Wissen Sie , wer das ist ? Wer ist Christina Romer ? Sie ist die neue Chairwoman des Council of Economic Advisors , die von Präsident Obama gerade eingesetzt worden ist . Sie ist keine Spätanhängerin von Ronald Reagan , der die Steuern aufgrund genau dieser Philosophie gesenkt hat . Sie sagt als Vertreterin einer Regierung der Demokraten in den Vereinigten Staaten : Steuersenkungen haben den größten Multiplikatoreffekt , sie lösen am ehesten die Marktkräfte aus , und - das ist das Entscheidende - sie führen am ehesten dazu , dass die dafür gemachten Schulden wieder getilgt werden können , weil die Steuereinnahmen durch Ingangsetzung des Wachstums steigen . Genau das machen Sie aber nicht . Sie machen eine Steuerentlastung von 6 Milliarden Euro . Davon kommen beim Einzelnen vielleicht 10 Euro im Monat an . Glauben Sie , dass sich jemand wegen 10 Euro Mehreinnahmen im Monat ein neues Auto kauft oder sein Haus renoviert ? Das ist doch lächerlich . Das spielt für langfristige Entscheidungen keine Rolle . Das berührt ihn nicht . Die Steuerentlastung muss so sein , dass der Konsument , der Arbeitnehmer sagt : Jetzt bleibt mir nicht nur in diesem Jahr , sondern auch in den nächsten Jahren so viel übrig , dass ich es mir leisten kann , ein neues Auto zu kaufen . Bei all Ihren Entscheidungen greifen Sie zu den falschen Instrumenten . Ich will ein paar Beispiele bringen : Was erreichen Sie mit der Abwrackprämie ? Im Wesentlichen , dass preiswerte Automobile aus dem Ausland erworben werden . Was hätten Sie richtigerweise tun sollen , um der deutschen Automobilindustrie zu helfen ? Sie hätten die Abschreibungen für Dienst- und Geschäftswagen ändern müssen . Dann wären Mittelklassewagen gekauft worden , die in Deutschland hergestellt werden . - Es geht um die Automobilindustrie . Wir haben das nicht vorgeschlagen . Ich sage nur : Wenn Sie der Automobilindustrie helfen wollen , dann müssen Sie das auch richtig machen . Denken Sie beispielsweise auch an die gefährlichen Instrumente der Unternehmensteuerreform : Zinsschranke , Hinzurechnung von Mieten , Zinsen und Pachten bei der Gewerbesteuer , Einschränkung der Verlustverrechnung . Im Abschwung führt das prozyklisch zu einer Existenzgefährdung der mittelständischen Firmen , die wenig Eigenkapital haben . Das müssten Sie jetzt korrigieren , damit das im Abschwung keine fatale Wirkung entfalten kann . Nichts dergleichen tun Sie . Wir werden Ihnen Gelegenheit dazu geben . Wir werden im Finanzausschuss Änderungsanträge einbringen . Dann will ich einmal sehen , wie Sie darauf reagieren . Ich weiß , dass die Wirtschaftspolitiker der CDU das ähnlich sehen . Dass von diesen falschen Regelungen im Unternehmensteuerrecht eine große Gefährdung ausgeht , ist doch klar . Wenn ein Unternehmen keine Gewinne mehr macht und auf Kosten Steuern zahlen muss - Zinsen sind Kosten , auch Mieten sind Kosten - , muss es diese aus dem Eigenkapital bezahlen . Es ist klar , dass dieses Unternehmen schnell in die Insolvenz kommt , wenn es wenig Eigenkapital hat . Beispiel Kfz-Steuer - Herr Trittin ist darauf schon eingegangen - : Es lag doch auf der Hand , die adminis-trativ aufwendige Kfz-Steuer jetzt abzuschaffen und die Kosten auf die Mineralölsteuer umzulegen . Dadurch könnte die ganze Administration beseitigt werden , die mit der Einziehung der Kfz-Steuer beschäftigt ist : rund 5 000 Beschäftigte . Das wäre doch eine ideale Lösung . Damit würden Sie mindestens die gleiche , wenn nicht sogar eine stärkere Lenkungswirkung erzielen , weil die Autos nach Verbrauch besteuert würden . Schließlich das Beispiel Erbschaftsteuer - darauf habe ich schon hingewiesen - : Wenn ich heutzutage meinem Neffen oder meiner Nichte das Studium bezahlen möchte , sagen wir einmal : fünf Jahre lang 1 000 Euro im Monat - das sind 60 000 Euro - , dann muss ich 12 000 Euro Schenkungsteuer an den Staat abführen . Was ist denn das für eine Erbschaftsteuer ? Welcher Sinn steckt denn dahinter , dass man erst den Staat finanzieren muss , wenn man sich im Familienkreis gegenseitig unterstützen will ? Auch diese Regelung müsste beseitigt werden . Ich will damit sagen : All das führt dazu , dass diese Regierung diejenige ist , die die höchsten Steuern erhebt und gleichzeitig die höchsten Schulden macht . Die FDP tritt mit einem Gegenkonzept an : Wir wollen die Steuern senken und die Schulden reduzieren . Das ist das Gegenprogramm zu dem Programm dieser Regierung , und das ist erfolgreich . Dass der Bundesfinanzminister schon verzweifelt und nicht mehr weiß , wie er seinen Haushalt sanieren soll , sehen Sie daran , dass er jetzt schon dazu übergeht , Lotto zu spielen . Das wird dem Haushalt aber nicht helfen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .