Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Danckert, große Reformen brauchen manchmal viel Zeit. Dass wir das als christlich-liberale Koalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen, kann ich Ihnen nicht zusagen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, mit kleinen Schritten in die richtige Richtung zu gehen. – Seien Sie sicher, dass die christlich-liberale Koalition diese Legislaturperiode gut durchstehen wird. Mit der heutigen abschließenden Beratung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes nehmen wir die Klarstellung auf, dass Schöffen – das ist schon gesagt worden –, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, von der Ausübung des Schöffenamtes ausgeschlossen sind. Auch wir als Union halten diese rechtliche Klarstellung für notwendig und geboten. Mein Kollege Heveling wird dazu gleich noch einiges aus Sicht der Union sagen. Den Gesetzentwurf des Bundesrates – das ist heute auch schon erwähnt worden –, den wir heute abschließend beraten, haben wir als Trägergesetz für eine weitere Initiative nutzen können. Dass dies zügig geschehen und heute zum Abschluss gebracht werden konnte, dafür und für die zielgerichtete Vorarbeit dürfen auch wir uns, Frau Ministerin, bei Ihnen und beim BMJ, aber auch bei der Opposition, die dies ebenfalls konstruktiv begleitet hat, ganz herzlich bedanken. Der eigentliche Grund für die Eile dieses Gesetzgebungsverfahrens ist – das wissen Sie, und das kann man auch ganz offen sagen –, dass wir uns wieder einmal mit Schutzlücken und grundsätzlichen Fragen im Bereich der Sicherungsverwahrung auseinandersetzen müssen. Mit diesem Gesetzentwurf eröffnen wir sozusagen erneut eine parlamentarische und – davon gehe ich aus – intensive und nachhaltige Debatte zu den Grundsatzfragen der Sicherungsverwahrung. Dass dies notwendig geworden ist, hat – das ist schon angeklungen – seinen konkreten Anlass in der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im Dezember vergangenen Jahres und mittlerweile auch rechtskräftig entschieden hat, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine Maßregel, sondern um eine Strafe im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention handle, die dem Rückwirkungsverbot unterliegt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Sie betrifft, auch wenn immer eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist, potenziell alle Straftäter, gegen die vor 1998 eine Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde, weil der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt die bis dahin bestehende Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung von zehn Jahren auf unbefristet verlängert hat. Man geht davon aus, dass bundesweit bei circa 70 Personen – Frau Ministerin, Sie nannten andere Zahlen – die Frage zu klären ist, ob sie in Ansehung des Urteils des EGMR zu entlassen sind. Dazu gibt es bereits erste Entscheidungen mit unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen. Aller Voraussicht nach stehen demnächst weitere Entscheidungen an. Deshalb und wegen der grundsätzlichen Frage, um die es hier geht – einerseits geht es um den grundrechtlich geschützten Freiheitsanspruch des Einzelnen und andererseits um die ebenso schützenswerten Interessen der Opfer und Bürger vor nach wie vor gemeingefährlichen Tätern –, ist auch aus unserer Sicht eine einheitliche Rechtsprechung von grundsätzlicher Bedeutung. Wie eben ausgeführt, ist Eile geboten. Deshalb nutzen wir diesen Gesetzentwurf, um in einer ersten gesetzgeberischen Reaktion eine Antwort auf das Urteil des EGMR zu geben. Diese Antwort ist rein verfahrensrechtlicher Natur. Durch die Vorlagepflicht zum Großen Strafsenat des BGH wollen wir vermeiden, dass bei den Entscheidungen der Strafvollstreckungsgerichte in den Ländern mit Blick auf die potenziell betroffenen Täter ein rechtlicher Flickenteppich entsteht, also nicht Gericht A den betroffenen Täter freilässt, während Gericht B ihn in der Sicherungsverwahrung belässt. Das Urteil des EGMR hat aber auch neue Fragen im Bereich der Sicherungsverwahrung aufgeworfen, die es nicht heute, aber langfristig für den Gesetzgeber zu beantworten gilt. Dazu gehört die Frage – auch das ist heute schon angeklungen –, ob und wie wir in Fällen unumgänglicher Entlassungen die Führungsaufsicht für weiterhin gefährliche Straftäter effizienter gestalten können. Die christlich-liberale Koalition ist sich einig, Änderungen im Bereich der Führungsaufsicht auf den Weg zu bringen. Das betriff zum einen die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalt- und Sexualstraftäter. Um es gleich vorweg zu sagen: Das soll keine elektronische Fußfessel im eigentlichen Sinn sein, weil es im vorliegenden Fall nicht darum geht, den betreffenden Delinquenten zu Hause festzuhalten. Wir wollen vielmehr eine Lösung, die es ermöglicht, mithilfe von GPS-Signalen den jeweiligen Aufenthaltsort von Sexual- oder Gewaltstraftätern feststellen zu können. Wenn er sich beispielsweise einem Kindergarten oder einem Spielplatz nähert, soll das der Führungsaufsichtsstelle umgehend signalisiert werden, damit dort schnell reagiert werden kann. Auch über die Erweiterung der Möglichkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht von Sexualstraftätern auf Gewaltstraftäter wollen wir in diesem Zusammenhang diskutieren. Wir müssen auch Antworten auf weitere grundsätzliche Fragen geben. Die christlich-liberale Koalition ist sich der Bedeutung des Themas bewusst. Sie weiß um die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handlungsbedarfs und wird dieser nachkommen. Die Ministerin hat auf die Eckpunkte der Bundesregierung verwiesen. Ich denke, das Recht der Sicherungsverwahrung ist eines der schwierigsten, wenn nicht gar das schwierigste Thema in der Rechtspolitik. Dieses Thema hat uns in den vergangenen Jahren immer wieder vor Herausforderungen gestellt; das zeigen auch die Entscheidungen der Obergerichte. Seit 1995 ist allein im Bereich des Erwachsenenstrafrechts die Sicherungsverwahrung fünfmal geändert worden. Trotzdem ist immer noch kein widerspruchsfreies System entstanden. Diejenigen, die das Thema eine Zeit lang begleitet haben – dazu gehöre ich –, wissen, dass wir als Gesetzgeber oftmals auf Einzelfälle zu reagieren hatten und deshalb oft zu kurzfristigen Entscheidungen gezwungen waren. Nichtsdestotrotz haben wir es jetzt mit einer Entscheidung des EGMR zu tun. Es liegt mir völlig fern, die Entscheidung des EGMR zu kritisieren. Ich denke, an dieser Stelle darf ich aber sagen: Ich hätte es als sehr wünschenswert empfunden, wenn das EGMR die Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit zur Großen Kammer verfügt hätte und die Entscheidung von dort gekommen wäre. Den Bürgern ist es nur schwer zu vermitteln, dass Menschenrechte es gebieten, dass nach wie vor hochgefährliche Straftäter sehenden Auges auf die Menschheit losgelassen werden. Das muss man an dieser Stelle erwähnen dürfen. Gleichwohl haben wir uns der Herausforderung zu stellen, die die deutsche Rechtslage uns im Lichte der EGMR-Entscheidung aufzwingt bzw. in der Folge von uns verlangt. Der Gesetzgeber kann nicht untätig bleiben. Wenn man die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Vergangenheit liest, wird klar, dass es durchaus möglich ist, tätig zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die EMRK durch eine entscheidende Änderung der Sach- und Rechtslage entfallen kann. Sogar ein formal unrechtmäßiger Freiheitsentzug kann für eine Übergangszeit gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber die Zeit nutzt, um eine neue, konventionskonforme Regelung zu schaffen. Aus diesem Grunde, denke ich, führt kein Weg an der Reform der Sicherungsverwahrung vorbei. Das ist von der Justizministerin vorhin erwähnt worden. Das Eckpunktepapier ist auch aus Sicht der Union eine gute Ausgangsgrundlage. Es ist ein Maßnahmenbündel, durch das in vielfältiger Weise versucht wird, nicht nur die aktuelle Lage nach dem EGMR-Urteil zu verbessern und die Führungsaufsicht effizienter zu gestalten, sondern auch die Frage der zukünftigen Gestaltung der Sicherungsverwahrung neu auszutarieren. Die Ministerin hat einige Punkte genannt. Ich kann sie aus Zeitgründen nicht wiederholen. Auch wenn die Eckpunkte für uns eine gute Ausgangsgrundlage sind, sage ich an dieser Stelle – das ist dem Koalitionspartner bekannt; darüber ist gesprochen worden –: Wir als Union haben noch Diskussionsbedarf bezüglich der nachträglichen Sicherungsverwahrung. In der derzeitigen Form kann sie nicht bestehen bleiben; wir wollen aber nicht, dass sie in Gänze zurückgedrängt wird. Ich denke, angesichts dieses komplexen Themas muss noch eine Diskussion geführt werden. Wir Rechtspolitiker haben in einem Positionspapier zur Diskussion gestellt, ob man die Sicherungsverwahrung in ein neues System der nachträglichen Sicherungsunterbringung überführen und dabei ganz bewusst die Kriterien der Strafe – die Entscheidung des EGMR besagt, dass die bestehende Sicherungsverwahrung eine Strafe sei – von der künftigen Sicherheitsunterbringung abtrennen sollte. Das bezieht sich nicht auf die Verurteilung. Es wird immer wieder gesagt, wir könnten jemanden nicht nur aufgrund seiner Gefährlichkeit im Anschluss an die Haft in Sicherheitsunterbringung nehmen; darum geht es nicht. Es muss immer ein Bezug zu der Straftat, die zur Verurteilung geführt hat, bestehen. Das ist selbstverständlich. Wenn dann in einem neuen Verfahren entschieden werden muss, ob eine Unterbringung erforderlich ist oder nicht, muss von der Gefährlichkeit des Täters zu dem Zeitpunkt ausgegangen werden. Die Unterbringung muss dann eine Form von Therapie sein. Ein eigener Spruchkörper, an dem auch Psychiater beteiligt sind, sollte dies entscheiden. Auch Therapieansätze und Resozialisierungsmöglichkeiten dienen dem Schutz der Bevölkerung. Wir meinen, dass man über dieses neue Verfahren diskutieren sollte. Ob der Weg gangbar ist, wird die fachliche Diskussion zeigen. In jedem Fall wird die christlichliberale Koalition dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem der schwierigsten Gebiete der Rechtspolitik mit der gebotenen Gründlichkeit betreiben. Vielen Dank.