Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn, Sie haben wahrscheinlich mitverfolgt, dass die Bundeskanzlerin zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten, dem französischen Staatspräsidenten und dem Präsidenten der Euro-Gruppe – das ist der luxemburgische Premierminister – einen Brief an den Kommissionspräsidenten Barroso geschrieben hat, in dem zu den CDS genau das gefordert wird, was auch Sie hier vorschlagen, nämlich eine Initiative der Kommission. Das heißt, wir stimmen hier überein. Es ist die Position der Bundesregierung. Das können wir aber nicht national machen, sondern das müssen wir europäisch machen. Was das Verbot der Leerverkäufe anbetrifft: Ich habe vorhin gesagt, Herr Kollege Kuhn – Herr Steinbrück erinnert sich besser daran als ich –, dass sie zeitweilig ausgesetzt waren. Es war vereinbart, dass diese Regelung in Europa auslaufen soll. Daran haben sich nicht alle gehalten. Wir haben sie aber auslaufen lassen. Ich habe dann festgestellt, dass wir das korrigieren müssen. Ich habe vorhin gesagt: Wir haben schon Anfang März ein Eckpunktepapier herausgegeben. Wir werden noch im Laufe des Frühjahrs einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Verbot ungedeckter Leerverkäufe auf nationaler Ebene erreicht werden soll. Wir werden das brauchen. Auch insofern stimmen wir also überein, Herr Kollege Kuhn. Weil sich in diesen Tagen und Wochen die Spekulationen wieder und wieder gegen den Euro richten, was den Europäischen Rat am 11. Februar in Brüssel sehr beschäftigt hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, im Zusammenhang mit Griechenland ein paar Sätze zu einer Gerüchtelandschaft zu sagen, die ganz offensichtlich gezielt in Mitgliedstaaten – auch in Brüssel; das sage ich mit großer Klarheit – geschürt wird. Es bleibt dabei: Griechenland hat nicht um Hilfe nachgefragt. Deswegen gibt es darüber keine Entscheidung, und es ist auch keine Entscheidung getroffen worden. Es bleibt auch dabei: Wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorstehen würde, dann müssten wir – das ist klar – im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Notsituation darauf reagieren, wie es der Europäische Rat gesagt hat. Er hat am 11. Februar entschieden: Die Mitgliedstaaten der EuroZone werden, wenn notwendig, entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Area als Ganzes sicherzustellen. – Nicht mehr und nicht weniger. Diese Lage ist nicht eingetreten. Natürlich wird auf technischer Ebene daran gearbeitet – das ist nicht neu, das geht seit Jahren so –, was man tun würde, wenn die Lage eintreten würde. Sie ist aber nicht da, und deswegen gibt es keine politischen Entscheidungen. Bitte nehmen Sie das – aus der gestrigen Euro-Gruppen-Sitzung wurde zum Teil Verfälschendes über die Nachrichtenlage gestreut –, was wir tatsächlich beschlossen haben. Wir haben einen Text, den der Präsident der Euro-Gruppe veröffentlicht hat, miteinander verabredet und beschlossen. Da steht nichts anderes drin, als dass diese Lage nicht eingetreten ist, dass keine Entscheidungen getroffen worden sind und dass wir vorbereitet sind, wenn die Lage eintreten würde. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass irgendeine Entscheidung getroffen worden ist. Wir haben ausdrücklich noch einmal das bestätigt, was der Europäische Rat am 11. Februar beschlossen hat. Man muss auch mit großem Respekt die Maßnahmen erwähnen, die Griechenland nicht nur angekündigt, sondern zum Teil schon gesetzgeberisch umgesetzt hat. Wenn ich es richtig weiß, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland bereits in Kraft getreten. Ich bin übrigens derjenige gewesen, der in der vorletzten Euro-Gruppen-Sitzung vor vier Wochen – das war die Sitzung, nach der ich ins Krankenhaus gegangen bin – vorgeschlagen hat, dass Griechenland seine Mehrwertsteuer erhöhen möge. Griechenland hat also Maßnahmen ergriffen, die die Märkte bisher auch überzeugt haben. Die griechische Anleihe vor 14 Tagen ist gut von den Märkten aufgenommen worden. Deswegen besteht kein Entscheidungsbedarf; es ist auch keine Entscheidung getroffen worden. Wir müssen aber im Sinne einer Ultima Ratio vorbereitet sein. Ich möchte dazu noch eine Bemerkung machen: Nach Auffassung aller anderen – ich glaube, alle Zahlen belegen das – gehört Deutschland zu den Ländern, die seit über zehn Jahren wirtschaftlich am meisten von der gemeinsamen europäischen Währung profitieren. Wir tragen also die nachhaltige Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung nicht anderen großzügig nach, sondern müssen sie im wohlverstandenen eigenen Interesse auch in Zukunft gewährleisten. Natürlich gibt es dabei in Europa unterschiedliche Interessen; hier wird an verschiedenen Stellen Druck aufgebaut. Ich glaube, für uns ist wichtig – der Haushalt 2010, den wir in dieser Woche beraten und den ich Ihnen zur Annahme empfehle, trägt dem Rechnung –, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unseren Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger finanzieller Stabilität leisten. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.