Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja nichts Neues , daß die Bundesregierung nichts Richtiges mehr zustande bringt . Aber das , was Sie uns heute hier vorlegen , ist schon eine Kapitulationserklärung . . Zuerst mußten Sie in die Reformbereitschaft geprügelt werden . Nur massiver öffentlicher Druck hat dazu geführt , daß Sie , wenn auch lustlos und ohne große Motivation , dem Gedanken an eine Rentenreform nahegetreten sind . . Dann haben Sie eine illustre Kommission einberufen , deren Arbeitsergebnisse sich in dem späteren Gesetzentwurf allerdings nur noch in Spurenelementen wiederfanden . Gleichzeitig waren Sie damit beschäftigt , die Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern zu befrieden und den Kritikern in den eigenen Reihen ordentlich eins auf die Mütze zu geben . Überdies haben Sie dann natürlich auch versäumt , die wichtigste Voraussetzung für das zu schaffen , was Sie hier immer fordern und sich wünschen , nämlich eine Rentenreform im Konsens . Dafür müßte man zunächst einmal das Gespräch mit der Opposition suchen . Da Sie das nicht getan haben , dürfen Sie sich heute auch nicht beklagen , daß wir uns nicht in Mithaftung für Ihren Kretin von einer Rentenreform nehmen lassen . Über all diesem internen Geklüngel ist Ihnen diese Rentenreform vollkommen zerbröselt . Aber das kennen wir von Ihnen . Am Anfang steht bei Ihnen nicht eine politische Idee , eine Vision von der Gestaltung unserer Zukunft . Sie suchen nur noch nach Schadensbegrenzung und machen damit den Schaden immer noch größer . Das Heil der Rentenversicherung liegt nicht in einer phantasielosen Kürzung der Leistungen . Das Heil der Rentenversicherung liegt ebenfalls nicht in einer Verteidigung der alten Strukturen . Im Gegenteil : Die wirkliche Gefahr droht der Rentenversicherung von ihren vermeintlich besten Freunden . . Herr Minister Blüm , daß unsere Rentenversicherung gut ist , weil sie alt ist , ist eine falsche Diagnose . Das Problem der Rentenversicherung besteht genau darin , daß sie alt , steinalt ist . Die Leitbilder der Bismarck-Ära sind doch längst Geschichte . Sie sind in der modernen Gesellschaft noch nicht angekommen . Deswegen haben Sie auch keine mutigen Ideen für eine Alterssicherung , die auf die neuen Lebensmuster paßt . Deshalb machen Sie keine Strukturreform , sondern verfallen einfach nur auf das miefigste Ihrer Politikrezepte : eine flächendeckende Kürzung . . Wir bestreiten gar nicht , Herr Kollege Kauder , daß bei einem veränderten Altersaufbau der Gesellschaft eine Begrenzung der Ausgaben für die Altersrenten eine zentrale Zukunftsaufgabe für uns ist . . . noch : Andrea Fischer  Dazu gehört aber eine neue Bestimmung der Qualität der Leistungen . Was nützt mir der niedrigste Beitragssatz , wenn ich dafür keine ausreichende Alterssicherung bekomme ? . Ein Rentenversicherungssystem ist nicht nur ein technisches Gebilde mit Beitragssätzen , Anwartschaften , Entgeltpunkten usw . Eine gute Rentenversicherung muß die tatsächlichen Lebensverhältnisse widerspiegeln , ihnen gerecht werden . Wenn ich mir Ihre Reformbemühungen anschaue , dann sehe ich ein Weltbild aus fernen Zeiten , das mit der Lebenslage der jungen Leute von heute nichts zu tun hat . . Schauen Sie sich bei den jungen Leuten doch mal um : Sie fädeln sich mühsam und auf gewundenen Wegen in den Arbeitsmarkt ein . Auch diejenigen , die das Glück einer guten Berufsausbildung haben , müssen sich auf lebenslanges Lernen einstellen . Erst kürzlich haben die Arbeitgeber gesagt , daß sie die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter inzwischen für noch wichtiger halten als die Erstausbildung . Außerdem sind die jungen Menschen mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert , der nicht mehr lebenslange Sicherheit bei einem einzigen Arbeitgeber garantiert . Phasen der Arbeitslosigkeit werden vermutlich ebenfalls zu ihrem Leben gehören wie Zeiten mit Honorar- oder Werkverträgen oder anderen flexiblen Formen der Beschäftigung . Die jahrzehntelange Hausfrauenehe ist kein Ideal von jungen Leuten mehr . Sie suchen vielmehr nach Formen , Kindererziehung und berufliche Tätigkeit miteinander zu verbinden . . All das findet in Ihrem Rentenkonzept aber nicht statt . Sie wollen , daß wir uns flexibel den Anforderungen der globalisierten Wirtschaft stellen , wollen unsere soziale Sicherung aber nach den Regeln des letzten Jahrhunderts organisieren . . Da können Sie noch so gebetsmühlenartig wiederholen , Ihre Rentenreform mit Niveauabsenkung werde die Renten sichern - die jungen Leute werden Ihnen das nicht glauben , weil sie sich darin nicht wiederfinden . . Deswegen ist es auch nicht vertrauensbildend , Kollege Kauder . Außerdem , finde ich , haben Sie offensichtlich kein Vertrauen in Ihre Reform . Warum kann sie nicht Anfang nächsten Jahres in Kraft treten , . und Sie treten damit vor die Wählerinnen und Wähler - auch mit den Konsequenzen ? Sie trauen sich doch nichts . . Aufgabe einer wirklich gestaltenden Sozialpolitik wäre es , neue Bedürfnisse und neue Problemlagen zu erkennen und darauf mit neuen Konzepten zu reagieren . Die bloße Absenkung des Rentenniveaus , ohne gleichzeitig die Spielregeln für die Rentenberechnung zu ändern , wird viele Menschen in die Altersarmut treiben . In unserem Konzept hat die Rentenniveauabsenkung einen völlig anderen Stellenwert und ist in Strukturreformen eingebettet . Deshalb können wir Ihrer Reform nicht zustimmen . Sie enthält keine zukunftsfähigen Ideen für die Alterssicherung . . Daß Sie jetzt die Kindererziehungszeiten besser bewerten , wird uns nicht von unserer grundsätzlichen Kritik abbringen . Spät - allzu spät - erfüllen Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Bewertung von Kindererziehung . Selbstverständlich sind auch wir dafür , aber erwarten Sie hier von uns kein Lob . Das war einfach schon zu lange fällig . Und : Das kann vor allem nicht alles gewesen sein . Fällt Ihnen eigentlich nach der jahrelangen Diskussion um die eigenständige Altersabsicherung von Frauen nichts anderes mehr ein ? Was sagen Sie denn der jungen Frau , die nach dreijähriger Kindererziehungszeit Teilzeit arbeitet , um Beruf und Kinder unter einen Hut zu bekommen ? Bei Norbert Blüm muß sie darauf hoffen , daß sie einen gutverdienenden Gatten findet . . Weil Sie keinen einzigen guten Vorschlag für eine verbesserte Absicherung unstetiger Erwerbsverläufe haben , können Sie sich natürlich auch nicht an die Reform der Hinterbliebenenversorgung herantrauen . Dies ist auch so ein alter Zopf aus der Bismarck-Zeit : Der Mann , der Ernährer hinterläßt seine Ehefrau , gut versorgt vom eigenen Einkommen . Die Welt hat sich aber längst verändert . Zu einer Modernisierung des Sozialstaates gehört es , daß die Ehe nicht mehr die unverzichtbare Sicherungsinstanz für die Frau ist . . Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer , von diesem Leitbild des Alleinernährers , einem Mann , der 45 Jahre lang vollzeiterwerbstätig ist , Abschied zu nehmen ? Unsere Gesellschaft hat diesen Abschied längst eingereicht . . In diesem Fall müßten Sie noch nicht einmal die Kraft dafür haben , Vorreiter zu sein . Sie müßten nur eine längst vorhandene Entwicklung nachvollziehen . . noch : Andrea Fischer  Es wird uns nicht weiterführen , wenn wir die Mängel bei der Versorgung von Frauen durch irgendwelche Sondermaßnahmen ausgleichen . Wenn so viele Menschen an einer Norm - in diesem Fall an der Rentenversicherung - scheitern , machen nicht die Menschen einen Fehler , sondern dann ist die Norm falsch . . Was ist denn mit den flexiblen Arbeitnehmern , die sich offen auf die Veränderungen der Arbeitswelt einlassen ? - Kollege Schäuble fordert sie ja immer in seinen Blut-Schweiß-und-Tränenreden zu jedem neuen Sparpaket . - Wenn sich diese flexiblen Arbeitnehmer dann weiterbilden , wenn sie den Job wechseln , wenn ihr Unternehmen sie zur Effizienzsteigerung entläßt , wenn sie einen Teilzeit-Job annehmen , dann müssen sie mit dem Risiko einfach allein fertig werden . Sie trauen sich nicht an die herrschende Leistungslogik in der Versicherung heran . Frau Babel hat sie vorhin sogar noch einmal ausdrücklich verteidigt : Wer viel zahlt , bekommt viel . . Wenn wir aber vor dem Problem stehen , daß die Rentenausgaben nicht ins Unermeßliche steigen dürfen , warum finanzieren wir dann nicht die Sicherheit der Schwachen durch die Solidarität der Starken ? . Wir werden in Zukunft hohe Renten nicht mehr durch die Rentenversicherung finanzieren können , denn wir brauchen Verteilungsspielräume , um diejenigen mit unstetigen Erwerbsabläufen absichern zu können . Wir wissen , daß das mit dem herkömmlichen Leistungsbegriff der gesetzlichen Rentenversicherung bricht . Aber wer die Renten zukunftsfest machen will , braucht ein neues Leitbild für dieses System . . Sprechen wir über ein weiteres System von gestern : Die Veränderung der Arbeitswelt und auch die veränderten Gerechtigkeitsvorstellungen machen die alte Trennung in Sozialversicherte und Menschen in besseren Versorgungssystemen in meinen Augen hinfällig . Die ständische Organisierung der Alterssicherung wird am augenfälligsten an der Beamtenversorgung . Angesichts der Höhe der Beitragssätze ist es den Bürgerinnen und Bürgern immer schwerer zu vermitteln , daß sie mit ihren Steuergeldern quasi noch einen Rentenbeitrag zu einem System zahlen , von dem sie als Sozialversicherte nichts haben und trotzdem davon bedroht sind , daß in zwei Jahrzehnten ihre Steuern in den Bundesländern von den Pensionslasten aufgefressen werden . . Hier tickt eine Zeitbombe für die Legitimation der Rentenversicherung . Ihr Fonds reicht nicht aus , dieses Problem und vor allen Dingen die Wurzel allen Übels anzugehen : Warum haben wir überhaupt verschiedene Systeme ? Eine wachsende Anzahl von Arbeitsverhältnissen hat neue Formen , die dem alten Muster des tarifvertraglich dauerhaft abgesicherten Vollzeitarbeitsplatzes nicht mehr entsprechen . Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf bei der Einbeziehung aller Menschen in die Rentenversicherung , unabhängig vom Charakter des Arbeitsplatzes . Manche werden in die neuen , flexiblen Arbeitsverhältnisse gezwungen . Für sie wäre es ein Schutz . Andere wollen sich über die Scheinselbständigkeit der Solidarität entziehen ; die würden wir wieder in die Pflicht nehmen . Außerdem - das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt - gehören wir Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ; denn was für alle gut ist , muß auch für uns gut sein . . Was - außer ideologischen Vorbehalten und Privilegienverteidigung - spricht eigentlich gegen eine allgemeine Bürgerversicherung ? Reden wir noch von zwei alten Traditionen im deutschen Rentensystem , der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung . Inzwischen gucken alle ins Ausland und stellen fest : Dort hat man eine Grundversorgung bei der Rentenversicherung , dort hat man betriebliche Altersversorgung , und obendrauf hat man dann noch die private Altersvorsorge . Weil man das im Ausland mit schönen Worten wie zum Beispiel Cappuccino-Prinzip beschreibt , denken alle , das hätten wir bei uns nicht . Nun ist es zwar so , daß man zweifelsohne lieber über Cappuccino als über Säulen redet , . aber festzuhalten ist : Wir hatten immer schon betriebliche Altersversorgung und private Vorsorge . Daß das so in Vergessenheit geraten konnte , hat eine Menge mit der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren zu tun . . Wir haben es mit einem dramatischen Rückgang der betrieblichen Altersversorgung zu tun . In Ostdeutschland hat gerade jeder Zehnte Ansprüche an betriebliche Altersversorgungssysteme , im Westen nur die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Mittlerweile kommt es fast überhaupt nicht mehr zu Neuzusagen . Das erklärt sich auch aus einer Steuerpolitik , die in den letzten Jahren die Bedingungen für die betriebliche Altersversorgung ständig verschlechtert hat . Dazu kommt , daß es für Arbeitnehmer aus bekannten Gründen schwierig geworden ist , die lange Betriebszugehörigkeit zu erreichen , die die Voraussetzung für die Anwartschaft ist . . noch : Andrea Fischer  Deswegen brauchen wir Verbesserungen im Steuerrecht , aber auch verbesserte Regelungen für die betriebliche Altersversorgung . Sie müssen gelockert werden , damit sie auf die neuen Arbeitsverhältnisse passen . . Das hatte Ihnen auch Ihre Rentenkommission ins Stammbuch geschrieben . Einige dieser Vorschläge hatten Sie im ursprünglichen Gesetzentwurf umgesetzt . Ich habe eingangs schon einmal von Kapitulation gesprochen . Der Kollege Kauder hat das eben eindrücklich getan . Er hat kapituliert und gesagt : Das haben wir dann doch nicht geschafft ; denn die Arbeitgeber haben darauf hingewiesen , daß es entsprechende steuerliche Flankierungen für Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung braucht , und das würde natürlich Steuerausfälle bedeuten . Der Clou bei der Geschichte ist allerdings : Bei den damit verbundenen Steuermindereinnahmen geht es nach Aussagen von Ihnen , Herr Kauder , um 200 Millionen DM . Ich sage das noch einmal ganz deutlich : 200 Millionen DM - nicht Milliarden . . Das ist in der Tat eine Bankrotterklärung : Eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung scheitert an der desaströsen Waigelschen Finanzpolitik . . Sie haben zum Sprung angesetzt und sind wieder einmal gestrauchelt . Nicht einmal dieses kleine bißchen kriegen Sie hin . Sicher , wir haben einen Höchststand bei den privaten Lebensversicherungen . Deren Leistungen sind aber häufig nur gering , weil nur geringe Beiträge gezahlt werden können . Ob man Geld für private Vorsorge hat , hängt doch davon ab , was man überhaupt netto in der Tasche hat . Eine Steuerfreistellung aller Vorsorgeaufwendungen bis zur Beitragsbemessungsgrenze könnte auch der privaten Vorsorge Vorschub leisten . Gering- und Durchschnittsverdiener erhielten damit Freiräume zum Sparen und für die private Vorsorge . Wenn man das Steuerreformkonzept so gestaltet , dann kann man auch später die Erträge aus diesen Lebensversicherungen besteuern . . Wenn man es aber so macht wie Sie und ein vernünftiges Steuerkonzept nicht hinkriegt , dann schickt man den Leuten nur erneut die böse Botschaft : Wie ihr euch auch dreht und wendet , wir nehmen es euch immer wieder weg . . Ich fasse das traurige Ergebnis . zusammen . . Mit der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten erfüllen Sie nur Ihre Pflicht . Bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten haben Sie die Folgen Ihrer Pläne - -  - Liebe Kolleginnen und Kollegen , könnten Sie sich über die Qualität meiner Rede verständigen , wenn ich geendet habe ? .