Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, der Bundesfinanzminister, aber auch die Große Koalition sind in Verhandlungen und debattieren darüber. Die Errichtung einer Bundessteuerverwaltung ist für mich persönlich nur gemeinsam mit den Ländern durchzusetzen. Dies werden wir – das haben wir jetzt erfahren müssen – nicht schaffen. Deswegen ist der einzige und richtige Weg, das Bundeszentralamt für Steuern entsprechend zu stärken. Ich fahre fort. Auch meine Fraktion beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie die Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II neu geordnet werden kann. Das Gleiche gilt im Übrigen für die zuvor genannten Projekte. Ich bezweifle aber sehr, dass Sie mit dem Instrument der Bundessteuerverwaltung all diese Aufgaben lösen, wie Sie es in Ihrem Antrag andeuten. Jedes einzelne Projekt ist ein Kraftakt, sowohl in der politischen Diskussion als auch in der Umsetzung. Die deutsche Finanzverwaltung gehört trotz ihres föderalen Aufbaus zu den effizientesten der Welt. Ansonsten wäre Deutschland ja auch kaum angefragt worden, südeuropäischen Ländern beim Aufbau einer gut funktionierenden Steuerverwaltung zu helfen. Gleichwohl weiß ich, dass nichts so gut ist, als dass es nicht noch weitere Verbesserungspotenziale gibt. Um diese Potenziale zu heben, wurden bereits Maßnahmen ergriffen, an die ich an dieser Stelle noch einmal erinnern möchte. Als Beispiel sei die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges genannt: Das Bundeszentralamt für Steuern wurde gestärkt und dort eine bundesweite Datenbank eingerichtet, in der alle Fälle im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs bundesweit erfasst werden und auf die alle mit der Prüfung betrauten Beamten in den Ländern online zugreifen können. Zusätzlich wurde mit der „Zentralen Stelle zur Koordinierung von Prüfungsmaßnahmen in länder- und staatenübergreifenden Umsatzsteuer-Betrugsfällen“, die auf den sinnlichen Namen KUSS hört, ein Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen im In- und Ausland eingerichtet. Ferner unterstützt das Bundeszentralamt für Steuern die Länder bei der Besteuerung von Umsätzen im elektronischen Handel, indem im Internet nach Unternehmen und Personen gesucht wird, die Waren oder Dienstleistungen anbieten. So werden das Umsatzsteueraufkommen, aber auch die Wettbewerbsgerechtigkeit gesichert. All das sind Ansätze, die auch als Vorbild für andere Bereiche dienen können, um die Kooperation von Bund und Ländern zu verbessern. Das Bundeszentralamt für Steuern könnte beispielsweise die Länder auch bei der Entwicklung und dem Betrieb einer einheitlichen Software für die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder unterstützen. Entwicklungskosten würden hierdurch sinken, die Fallbearbeitung würde vereinfacht, aber auch eine bundeseinheitliche Auswertung würde ermöglicht. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass so darüber hinaus sichergestellt werden könnte, dass der Informationsaustausch sowohl zwischen den Länderbehörden als auch zwischen Bund und Ländern entscheidend verbessert wird. Weiter müssen wir uns darüber verständigen, welche Anreize Ländern gegeben werden können, im eigenen Interesse ihre Steuerverwaltung zu optimieren. Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, für eine Kompetenzerweiterung des Bundeszentralamts für Steuern zu werben. In Bayern haben wir ein Alleinstellungsmerkmal. Wir werden innerhalb unserer Fraktion mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU intensiv über das Thema diskutieren. Zum Schluss meiner Rede noch ein Satz: Bund und Länder haben im Bereich von Haushalt und Finanzen eine gemeinsame gesamtstaatliche Verantwortung, der sie gerecht zu werden haben. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.