Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 6 MillionenArbeitnehmer sind in der Bundesrepublik Deutschland Teilzeit beschäftigt und mehr als 2 Millionen Arbeitnehmer haben ein befristetes Arbeitsverhältnis . Sie stimmen mir sicherlich alle zu , dass dies zur Entlastung des Arbeitsmarkts beiträgt .  Sie stimmen mir sicherlich auch zu , dass es noch einen Mangel an Teilzeitarbeit gibt .  Herr Minister , hier stimmen wir Ihnen zu . Dass wir mehr Teilzeitarbeit brauchen , auch im Sinne der Flexibilisierung der Arbeitswelt , die uns in Zukunft ins Haus steht , ist , glaube ich , auch unbestritten . Sie haben gesagt , Herr Minister Riester , dies müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein . Das , was Sie in Ihr Gesetz geschrieben haben , ist ein Rechtsanspruch . Das heißt für mich , das heißt für die CDU/CSU : mehr Druck , mehr Bürokratie und damit mehr Beschäftigung für die Arbeitgeber .  Die EU-Richtlinien zu Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen machen eine Umsetzung in nationales Recht nötig . Das gestehen wir Ihnen zu . Zudem läuft das bisherige Beschäftigungsförderungsgesetz am 31 . Dezember aus . Auch vor diesem Hintergrund besteht natürlich Handlungsbedarf . Aber lesen Sie einmal die EU-Richtlinie und halten Sie sich einmal ihr Ziel vor Augen ! Dort steht , dass die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis zu fördern und zu einer flexiblen Organisation der Arbeitszeit beizutragen sei , die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung trage . . Bundesminister Walter Riester 12245 Darin ist nicht die Rede von Ansprüchen und daraus kann ich keinen Rechtsanspruch ableiten . Hier steht die Freiwilligkeit im Vordergrund . . Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf verfehlt das Ziel , Herr Gilges , in diesem Punkt ganz deutlich . . Er wird deshalb von uns abgelehnt ; denn er behindert die Sicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und bringt zusätzliche Reglementierungen für die Unternehmen . . Ich möchte hier auf ein paar Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf eingehen und Ihnen verdeutlichen , welche Punkte wir beklagen und so nicht akzeptieren können . Es gibt hier einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer , jederzeit von Vollzeit auf Teilzeit zu gehen , wenn nicht _ diese Einschränkung gibt es , das ist richtig _ betriebliche Gründe dem entgegenstehen . Es werden die Möglichkeiten eingeschränkt , befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen . Der Arbeitgeber wird dadurch gezwungen , seine Planung und seine Organisation auf den Arbeitnehmer abzustellen . Das ist nach meinem Empfinden angesichts der unternehmerischen Wirklichkeit nicht praktikabel . Es gibt sehr wohl gute Beispiele , wo Teilzeitarbeit heute schon funktioniert . Es gibt aber auch viele Betriebe , wo dies eben aufgrund der Organisation und der Produktion überhaupt nicht möglich ist und sich somit von selbst ausschließt . Die CDU/CSU fordert daher die Bundesregierung auf , von einem nahezu unbeschränkten Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit im Gesetz abzusehen . Ich bin auch der Meinung , dass noch nicht abschließend geklärt ist , ob dieser Anspruch auf Teilzeitarbeit verfassungsrechtlich unbedenklich ist . Es kann nach meinem Empfinden nicht sein , dass ein geschlossener Vertrag , so wie im Gesetzentwurf vorgesehen , von einer Vertragsseite geändert werden kann . Sie haben das zwar gerade ausgeschlossen , ich würde das aber ganz gerne prüfen lassen . Wenn dies in der Tat so wäre , würde damit unternehmerisches Handeln eingeschränkt . Ich halte es deshalb für nicht völlig ausgeschlossen , dass es in diesem Zusammenhang zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird . Sie , Herr Riester , haben Äußerungen des Ministerpräsidenten von Bayern angeführt . Ich kann mir sehr gut vorstellen , dass wir in den Ausschussberatungen auf die aus Bayern kommende Vorlage eingehen , entsprechend der sachliche Gründe , die für eine Teilzeitarbeit vorliegen , auch geltend gemacht werden können . Ich möchte dies ganz besonders an drei Personengruppen festmachen . Bei Personen , die Kinder erziehen _ über deren Alter möchte ich mich jetzt gar nicht auslassen ; darüber können wir uns noch trefflich im Ausschuss unterhalten _ , könnten wir einen Schritt nach vorne tun , indem wir deutlich machen , dass uns die Familien wertvoll sind . Damit würde der lang gehegte Wunsch , den ich schon seit Beginn meiner politischen Tätigkeit in mir trage , nämlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie , endlich Wirklichkeit . . Ich möchte aber zu dem oben genannten Personenkreis auch gerne diejenigen zählen , die Schwerstpflegebedürftige vor Ort pflegen . . Ich möchte auch diejenigen einschließen , die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation vermindert erwerbstätig sind . Auch an diese sollten wir denken . Wenn wir uns diese Personenkreise ganz besonders vornehmen und unser Augenmerk hierauf richten , dann würde das im Übrigen auch den Beschlüssen von CDU und CSU , die sie auf ihren Parteitagen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf getroffen haben , Rechnung tragen . Ich möchte auch noch auf einige kritische Punkte Ihres Gesetzentwurfes in diesem Hohen Hause zu sprechen kommen . Wir lehnen es insbesondere ab , dass ein Rechtsanspruch auf Teilzeit für Arbeitnehmer in leitenden Positionen verankert wird . Wenn es eine Möglichkeit für Personen in leitender Funktion gibt , Teilzeit zu arbeiten , dann ist die Wahrnehmung dieser Möglichkeit eine Selbstverständlichkeit . Ich habe meine Zweifel . Während meiner beruflichen und meiner politischen Tätigkeit habe ich Derartiges in keinem einzigen Unternehmen gesehen . . Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll auch möglich sein , wenn keine Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt wurde . Ich kann mir gar nicht vorstellen , wie das nach Ihrer Vorstellung funktionieren soll . Entweder gibt es eine Einigung mit dem Arbeitgeber _ dann hat das Einvernehmen des Arbeitgebers vorgelegen _ oder , wenn keine Einigung erzielt worden ist , es kommt zu einer Klage vor irgendeinem Arbeitsgericht . In diesem Fall kann ich mir allerdings nicht vorstellen , dass a) der Forderung nach Teilzeit entsprochen wird und b) das Arbeiten in diesem Betrieb noch Spaß macht . Für überzogen halte auch ich den in Ihrem Gesetzentwurf verankerten Anspruch , Teilzeitbeschäftigten die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung zuzugestehen . Wenn dies in Gänze realisiert wird , dann steht der Arbeitgeber vor unlösbaren Problemen . Zwar könnte ich mir vorstellen , dass jemand , der vollzeitbeschäftigt und danach für einen begrenzten Zeitraum teilzeitbeschäftigt war , mit seinem Arbeitgeber selbstverständlich darüber nachdenken kann und soll , ob es möglich ist , wieder vollzeitbeschäftigt zu werden ; als generellen Anspruch lehne ich dies aber ab . Ebenso lehne ich die Verpflichtung derArbeitgeber auf Information über freie Voll- und Teilzeitstellen ab . Ich habe mir einmal Gedanken gemacht , wie das in einem Brigitte Baumeister 12246 größeren Betrieb funktionieren soll . Damit verbunden ist ein Übermaß an Bürokratie . So , wie es der Gesetzentwurf vorschreibt , lässt es sich überhaupt nicht realisieren . Selbstverständlich gibt es in vielen Betrieben einen Aushang über offene Stellen . Auf diese Stellen kann man sich natürlich bewerben . Dass die Unternehmen in dieser Hinsicht verpflichtet werden sollen , das will mir nicht so ganz einleuchten . Ähnliche Probleme habe ich mit der Verpflichtung des Arbeitgebers , Teilzeitarbeitnehmern Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen . Aus- und Weiterbildung findet schon heute häufig statt , wenn dies im Interesse beider Seiten , also dem der Arbeitgeber und dem der Arbeitnehmer , liegt . Das geht im Übrigen auch aus einer vorliegenden EU-Richtlinie hervor . Ich persönlich halte aber den gesetzlichen Anspruch für reichlich überzogen . . Ich möchte noch einige wenige Worte _ meine Redezeit ist wirklich fortgeschritten _ zu den befristeten Arbeitsverhältnissen sagen , die Sie hier kritisiert haben . Ich will Sie auf einen Missstand aufmerksam machen .