Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war zu erwarten , daß im Mittelpunkt der verteidigungspolitischen Debatte zum Haushalt 1998 das europäische Jagdflugzeug stehen würde . Deshalb will ich in meiner Rede zuerst auf diese große Investition eingehen . Es ist richtig , daß dieses Projekt zirka 23 Milliarden DM kosten wird . Richtig ist aber auch , daß Deutschland als Land in der Mitte Europas seinen Beitrag für die Landes- und Bündnisverteidigung erbringen muß . Das ist nicht unstrittig ; das ist auch Meinung der SPD . Daß wir im Bündnis zu einer weiträumigen Luftverteidigung , sowohl was die Raketenabwehr als auch was die Luftabwehr angeht , fähig sein müssen , ist ebenfalls Meinung der SPD . Das ist Konsens . Umstritten ist die Frage : Auf welche Art und Weise geschieht das ? - Wie wird heute argumentiert ? Es wird gesagt , das Ganze sei zu teuer und jetzt nicht angebracht , weil Verteilungskonflikte anstehen . Es wird weiterhin gesagt , das gehe zu Lasten der Bildung , der Kindergärten und der sozialen Sicherheit . . Dabei wird der Eindruck erweckt , als ob der gesamte Betrag von 23 Milliarden DM jetzt fällig werde und auf einmal bezahlt werden müsse . Die Kosten dieses Projektes erstrecken sich aber auf einen Zeitraum von insgesamt 20 Jahren . Das heißt , daß eine jährliche Finanzierung von etwa 1 ,5 Milliarden DM notwendig ist . Der zweite Fehleindruck , der erweckt wird , ist der , als ob der Verteidigungsetat wegen dieses Projektes erhöht werden müsse . Eine jährliche Summe von 1 ,5 Milliarden DM ist bei einem Etat in der Größenordnung von etwa 47 Milliarden DM darstellbar und ohne weiteres verantwortbar . . Wenn man darüber hinaus in Rechnung stellt , daß die Laufdauer dieses Systems etwa 30 bis 40 Jahre betragen wird , dann muß man sagen , daß es eine Investition ist , die man im Hinblick auf eine langfristige Sicherheitsvorsorge sehen muß und die man nicht kurzfristigen tagespolitischen Erwägungen unterziehen darf . Das gilt für die Sicherheitspolitik insgesamt : Sicherheitspolitik ist Vorsorgepolitik und kann nicht von kurzfristigen tagespolitischen Überlegungen abhängig sein . . An erster Stelle für die Begründung des europäischen Jagdflugzeuges steht für mich die Sicherheitspolitik . Das habe ich bereits gesagt . An zweiter Stelle stehen für mich die europäische Rüstungskooperation , die Wettbewerbsfähigkeit , der Technologieerhalt und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Denn das hat Minister Volker Rühe eben sehr deutlich gemacht : Wenn wir ein Jagdflugzeug benötigen , dann wäre es doch absurd , es dann , wenn wir es selbst bauen können , woanders zu bestellen . Was die Argumentation der SPD angeht , so darf ich Sie auch in dieser Debatte daran erinnern , daß der niedersächsische Ministerpräsident Schröder genauso argumentiert . Er sagt sinngemäß : Wenn das Flugzeug notwendig ist - er meint , es sei notwendig - , der Preis darstellbar und es wettbewerbsfähig ist , dann bestellt es doch in Deutschland und in Europa ! - Genau dies tun wir . Wo er recht hat , da hat er recht . Meine Damen und Herren , auch heute in dieser Debatte stand wieder die Frage der Struktur der Bundeswehr ein Stück mit im Vordergrund . Ich darf auf die erneute Forderung der SPD , ausgedrückt vom Kollegen Walter Kolbow , kurz eingehen . Es war die Forderung nach einer Wehrstrukturkommission . Lieber Herr Kollege Kolbow , wenn man sich die Positionen der SPD zur Frage der Struktur der Bundeswehr anschaut , dann werden auch Sie zugeben müssen , daß es in Ihrer Partei keine einheitliche Meinung gibt . . noch : Paul Breuer Da gibt es die Vorstellung , die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden , Herrn Scharping , vorgetragen worden ist , daß die Bundeswehr gegen Ende dieses Jahrhunderts , also in etwa zwei Jahren , eine Stärke von unter 300 000 haben werde . Da gibt es die Vorstellung des Kollegen Opel , der es mit einer Berufsarmee in Kauf nimmt , daß die Bundeswehr auf eine Stärke von 200 000 zurückfällt . Da gibt es die Vorstellung von verschiedenen Kommissionen innerhalb Ihrer Partei , die die Bundeswehr in eine Milizarmee umgestalten wollen . Ich stelle fest : Wir brauchen , was die Gesamtdiskussion über die Bundeswehr angeht , keine Wehrstrukturkommission . Allerdings bin ich davon überzeugt , daß vor allem die SPD eine solche Strukturkommission benötigt , um einmal klar sagen zu können , welche Zukunft sie sich für die Bundeswehr überhaupt vorstellt . . Lassen Sie mich auf einen Antrag eingehen , der heute ebenfalls zu Debatte steht , nämlich auf den Änderungsantrag der SPD zur Frage des Wehrsoldes . Die Koalition , Union und FDP , hat in dieser Legislaturperiode für die Wehrpflichtigen weit mehr getan , als die SPD wahrhaben will . Ich kann mich noch daran erinnern , daß in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses , als wir die Zahlen vorgetragen haben , großes Erstaunen bei Ihnen herrschte . Die von uns erreichten Verbesserungen für Wehrpflichtige haben Soldsteigerungen je nach Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort von bis zu 63 Prozent erbracht . Wenn Sie heute beantragen , daß der Wehrsold um 2 DM pro Tag steigen soll , dann muß ich feststellen , daß das alles an Ihnen vorbeigelaufen ist . Wenn das , was wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben , durch eine Erhöhung des Wehrsoldes , der täglichen Besoldung erreicht werden sollte , müßten Sie den Wehrsold um 9 ,10 DM pro Tag steigern . Sie laufen , was das angeht , hinter der Zeit und hinter der Realität her . . Ich möchte aber auch etwas zu dem Antrag im Hinblick auf den Mittelansatz für Ersatzteile und den gesamten Bereich , der damit im Zusammenhang steht , sagen . Ich verweise darauf , daß wir in diesem Jahr eine erneute Steigerung für den Haushalt 1998 von 80 Millionen DM vorgenommen haben und dies auch im letzten Jahr getan haben , so daß über 150 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stehen . Auch beim Mittelansatz für infrastrukturelle Maßnahmen in den alten Bundesländern haben wir eine Steigerung in diesem Jahr vorgesehen . Ich glaube , daß unter Maßgabe der Bedingungen , die den Gesamthaushalt betreffen , die Ansätze , die von uns getroffen werden , der Realität entsprechen und das Notwendige dadurch veranlaßt werden kann . . Eine letzte Feststellung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Beer : Sie haben in diese Debatte noch einmal die Frage der Minen eingebracht . Frau Kollegin Beer , nehmen Sie zur Kenntnis , daß unser Land , die Bundesrepublik Deutschland , im Hinblick auf den Einsatz von Personenminen bei den Konferenzen der letzten Monate und Jahre im weltpolitischen Maßstab als Vorbild gewirkt hat . . Am 1 . Dezember dieses Jahres , in wenigen Tagen , wird in Vogelgesang im Landkreis Torgau die letzte deutsche Personenmine vernichtet . . Wenn ich sehe , was Sie dazu ausführen , stelle ich fest , daß Sie dazu neigen , die Realität völlig umgekehrt darzustellen . Ihre Darstellung entspricht nicht der Wirklichkeit . Ich bin davon überzeugt , daß es uns mit dem Haushalt 1998 gelungen ist , in einer finanzpolitisch schwierigen Zeit das Notwendige und Sachgerechte für eine angemessene Verteidigungsfähigkeit unseres Landes als Beitrag im Bündnis zu tun . Wir werden diesem Haushalt zustimmen und Ihre Anträge ablehnen . Ich fordere Sie auf , sich das alles noch einmal richtig zu überlegen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .