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Partei: GRUENE
Winkler heiße ich . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : - Entschuldigung , Herr Kollege Winkler ; wir duzen uns normalerweise ; da kann das mit dem Nachnamen schon einmal schief gehen - , der Bundeskanzler ist zu keinem Zeitpunkt mit dieser Fragestellung befasst gewesen . Im Übrigen - Sie mögen es für spitzfindig halten - war bzw . ist dieser Kredit - wir haben noch keine offiziellen neuen Nachrichten darüber , ob der Kredit nun tatsächlich in Anspruch genommen werden soll oder nicht ; es gibt öffentliche Äußerungen dazu , offenbar auch von dem Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens Gasprom , aber bei uns ist offiziell noch keine neue Nachricht angekommen - für die so genannte Onshorepipeline , also für das , was auf dem Festland stattfindet , beabsichtigt . Der Bundeskanzler a . D . Gerhard Schröder ist der Aufsichtsratsvorsitzende derjenigen Gesellschaft , die eigens für den Bau der Offshorepipeline unter der Ostsee gegründet wurde . Beide Gesellschaften haben verschiedene Eigentümer . Gasprom ist für den Teil der Pipeline verantwortlich , der auf russischem Festland verläuft . Für den Teil der Pipeline , der unter der Ostsee von Sankt Petersburg bis Greifswald verläuft - dieses Projekt ist für die deutsche , aber auch für die europäische Versorgungssicherheit von großer Bedeutung - , ist ein eigens gegründetes Konsortium verantwortlich , an dem das Unternehmen Gasprom 51 Prozent hält und die beiden deutschen Unternehmen Eon Ruhrgas und BASF zu gleichen Teilen die anderen 49 Prozent halten .
Partei: GRUENE
Ja. – Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung das tut, wobei ich bei dem Gerichtsverfahren schon bedauert habe, dass die Berufung gegen das obsiegende Urteil der Polisario leider auch von der Bundesregierung unterstützt worden ist. Aber wie will man das denn jetzt lösen? Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Polisario als gerichtlich anerkannte Vertretung der Saharauis bei dem Abschluss dieses Abkommens beteiligt wird?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wir haben die Situation , daß die mangelnden Transparenzdaten auch in den Bereich der Haftung hineinwirken . Für mich stellt sich die Frage : Ist der Bundesregierung das Urteil des Sozialgerichtes Schwerin vom Mai dieses Jahres bekannt , bei dem es um die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern nach § 84 Abs . 1 des SGB V ging , das den Ausgleich der Budgetüberschreitungen aus dem Jahre 1994 mit der Begründung zurückgewiesen hat , die Krankenkassen hätten die Verordnungsdaten der Apotheker nicht so rechtzeitig zur Verfügung stellen können , wie das aus Sicht des Gerichts für eine Änderung der Verordnungsweise erforderlich gewesen wäre . Das bedeutet , das Ganze hängt mit der Transparenzfrage zusammen : Wenn die Krankenkassen die Daten nicht haben , dann können sie sie auch nicht nutzen . Das ist allem Anschein nach auch haftungsrechtlich von Bedeutung . Das heißt , es wird eine Berufsgruppe aus der Haftung entlassen . Wie beurteilen Sie das für die . noch : Horst Schmidbauer
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Klage vieler Arbeitgeber über den Fachkräftemangel drückt sich nicht automatisch, dem Prinzip „Angebot und Nachfrage“ entsprechend, darin aus, dass man auch bereit wäre, höhere Löhne zu zahlen. Würden Sie mir recht geben, dass sich sachgrundlose Befristung, Leiharbeit und Werkverträge in diesem Zusammenhang als Lohnbremsen herausstellen? Herr Kurth, ich kenne niemanden in der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen, der in der Produktion ist und dort noch bis 63 arbeitet.
Partei: SPD
Der Abgeordnete Warrikoff hat vorhin unter Mißbrauch dieses Podiums zu einem schlechten kabarettistischen Beitrag behauptet , . in unserem Antrag forderten wir , daß die Finanzierung des AFG durch Beitragsmittel auch die Arbeitsmarktpolitik finanzieren sollte . Das ist nachweislich falsch , Herr Warrikoff . Wenn Sie den Antrag genau gelesen hätten , was Sie wieder einmal nicht getan haben , wüßten Sie , daß über Beitragsmittel zunächst nur die Kosten für Arbeitslosengeld , Kurzarbeitergeld , Schlechtwettergeld und Strukturanpassungsgeld bezahlt werden sollen . . _ Das ist wesentlich weniger . Der Rest soll durch eine Abgabe aller bezahlt werden , damit die Menschen eben nicht arbeitslos auf der Straße sitzen , sondern damit sie endlich Arbeit bekommen . Es ist wesentlich sozialer , Herr Warrikoff , Menschen Arbeit zu geben , als sie in Arbeitslosigkeit verharren zu lassen . Wenn das Ihr Konzept und Ihr kabarettistischer Beitrag dazu ist , dann muß ich mich fragen , wieviel soziale Verantwortung Sie eigentlich in diesem Land für Menschen , die aus der Arbeitswelt herausgedrängt sind , noch aufzubringen bereit und in der Lage sind . .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich rede erst zu Ende. – Um das zu erreichen, brauchen wir starke Partner in Europa und in der Welt. Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut, und nur dann wird es auch den Menschen in unserem Land gut gehen. Wir haben immer die Menschen im Blick. Ich möchte, dass die Menschen in unserem Land spüren, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ihren Alltag beeinflussen, dass Krankheiten besser und schneller geheilt werden können, dass Mobilität einfacher und nachhaltiger wird, dass Kommunikation sicherer und schneller wird. Nur so gelingt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ich glaube, wir können sagen: Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Natürlich ist der Kohleausstieg ein ganz wichtiger Bestandteil, um möglichst schnell Treibhausgasemissionen zu senken. Aber es wird nicht reichen, im nächsten Jahr das eine oder andere Kraftwerk abzuschalten. Aus grüner Sicht sollten das im nächsten Jahr am liebsten 20 sein, wobei möglichst die dreckigsten direkt vom Netz zu nehmen sind. Aber auch Sie wissen, dass das nur einen Teil der Klimaschutzlücke ausmachen wird, selbst wenn Sie nächstes Jahr mit dem Kohleausstieg anfangen. Sie könnten beispielsweise – vielleicht können Sie mir sagen, wie Sie dazu stehen – ein Tempolimit vereinbaren. Sie könnten beispielsweise endlich mal die Subventionen für fossile Heizkessel beenden. Sie haben gesagt, dass Sie das irgendwann in ein paar Jahren machen werden. Aber jetzt sind die Mittel dafür wieder in den Haushalt eingestellt. Die Subventionen dafür, dass sich Menschen weiterhin eine fossile Ölheizung oder eine fossile Erdgasheizung in den Keller stellen, erzeugen Mitnahmeeffekte. Das ist kontraproduktiv. Als Umweltministerium sind Sie für den Klimaschutz zuständig. Sie mainstreamen dieses Thema nicht in all den Bereichen, in denen Sie Handlungsmöglichkeiten hätten. Man merkt: Es ist Ihnen nicht ernst, das 2020-Klimaschutzziel auch nur im Entferntesten zu erreichen. Sie geben sich keine Mühe.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , warum haben Sie eigentlich die Zahlen für 1982 , als sich die Zahl der politischen Häftlinge noch im Bereich von unter 300 befunden hat , ausgespart , und wie erklärt sich denn die Bundesregierung , daß die Verurteilungen auf einmal zwar herabgesetzt wurden , aber immer eine Höhe erreicht haben , bei der die Bundesregierung gesagt hat , man würde , weil die Freiheitsstrafe bei über einem Jahr liegt , den Häftling freikaufen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie können sich sicherlich vorstellen , daß ich mich als Emsländer , der fast aus Lathen bzw . Dörpen kommt , besonders freue , daß ich meine erste Rede über den Transrapid halten kann . Ich will hier auch überhaupt keinen Hehl daraus machen , daß ich ein großer Fan dieser Technologie und ihrer Anwendung bei uns vor Ort bin . Ich kann Ihnen , geschätzter Kollege Wolf , nur sagen : Kommen Sie mal , schauen Sie es sich mal an , steigen Sie mal ein , und fahren sie mal mit ! Hinterher werden Sie das Glücksgefühl des Schwebens erlebt haben und bekehrt sein . . Wissen Sie , Herr Kollege Wolf , Ihre Vergleiche gehen nicht nur haarscharf an der Sache vorbei , sondern es fehlen Transrapidbreiten zwischen dem , was Sie sagen , und dem , was der Realität entspricht . . Er zuckelt nicht , er schwebt bei 450 Kilometer pro Stunde . Das macht er jede Woche in der Erprobung und jede Woche in der Anwendung . Hunderttausende kommen jedes Jahr in das Emsland , um mitzufahren .  Es hat Probleme gegeben . Es ist wohl völlig normal , daß in einer neuen Technologie _ deswegen wird er ja erprobt _ auch Kinderkrankheiten stecken . Aber das , was Sie beschreiben , ist lange her . Was Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen , ist schlicht und ergreifend falsch .
Frau Kollegin Menzner, das ganze Verfahren ist so angelegt, dass wir ein neues, transparentes und partizipatives Suchverfahren für Endlager anstreben. Jeder einzelne Schritt wird mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat abgestimmt. Es gibt also eine Einbeziehung des Parlamentes und des Bundesrates sowie – bei jedem Schritt – der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und transparente Kommunikation. Niemand kann am Ende des Tages sicher sein. Sicher ist momentan nur, dass die Opposition einen gemeinsamen Konsens verweigert.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Klimaund Verbraucherschutz, dann setzen Sie endlich konsequent auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Korrigieren Sie diese radikale Solargesetznovelle und nehmen Sie doch bitte dieses Mal unsere Warnungen vor weiteren Insolvenzen ernst!
Partei: FDP
Zum Schluss , meine Damen und Herren : Der Plan Colombia ist zu einseitig . Er muss geändert werden , weg von der Betonung militärischer Schritte , hin zu mehr humanitärer Hilfe . Dann sind wir auf dem richtigen Weg . Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD und lehnen den der CDU/CSU ab . Insgesamt gehen wir aber doch , denke ich , in die gleiche Richtung , um diesem Land wieder auf die Beine zu helfen . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für Ihre Frage , Herr Kollege Tauss , und weise in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin , dass die Mehrheit der Länder zu jener Zeit rot-grün oder rot regiert war und dass diese Länder _ insbesondere ihre Finanzminister _ trotz der Wiedervereinigung eine Verbesserung ablehnten . . _ Genau , vor allen Dingen das Saarland . . Außerdem haben seinerzeit weniger Studierende aus den neuen Ländern einen Antrag gestellt , weil sich die sozialen Verhältnisse geändert und teilweise verbessert haben . Viele sind aus den neuen Ländern in die alten Länder umgezogen , woraus sich auch eine Änderung der Gefördertenquote ergeben hat . _ Danke schön , Herr Tauss . . Angelika Volquartz 13668 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , Sie dürfen sich setzen . Das war die Beantwortung der Frage . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ist es nicht so gewesen , daß der Abgeordnete Vogel dem Innenminister Schäuble gesagt hat Sagen Sie uns doch wenigstens einmal , wie Sie sich das vorstellen . , und ist es denn der richtige Weg , wenn man dem Partner eine solche Mitteilung übergeben will , das über die Medien zu tun ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Abgeordneter aus Aachen ein paar Worte dazu sagen, wie die Stimmung in dieser Stadt ist. Wenn Sie durch die Stadt gehen, werden Sie an mindestens jedem zweiten Fenster ein Plakat sehen mit der Aufschrift „Stop Tihange“. Wenn ich von Schulen eingeladen werde, um zum Beispiel über Europa oder den Brexit zu diskutieren, halten mir die Schüler entgegen: Wir wollen darüber nicht diskutieren, solange Tihange 2 da steht. Das kann ja jederzeit hochgehen. Warum machen Sie nichts? – Es ist in Aachen so, dass der Städteregionsrat von der CDU – das entspricht dem Landrat in anderen Gemeinden – eine Klagebewegung anführt – Herr Etschenberg sitzt sogar da oben auf der Zuschauertribüne –, der sich eine dreistellige Anzahl von Gemeinden angeschlossen hat, auch aus Belgien und den Niederlanden. Wenn ich mir diese Debatte hier anhöre, dann verstehe ich wirklich die Welt nicht mehr. Das ist wirklich schizophren, was hier stattfindet. Frau Hendricks, ich habe mir eben Ihre Argumentation sehr genau angehört. Sie sagen, es gibt ein Rechtsgutachten, dass wir nichts machen können. Dem steht ein anderes Rechtsgutachten entgegen. Ich möchte doch erst einmal sehen, ob die Firmen Urenco und andere wirklich bereit sind, in einer solchen Situation zu klagen. Ich habe da meine Zweifel. Auf jeden Fall muss das gerichtlich geklärt werden. Da muss die Bundesregierung einfach aktiv werden. Aber die Bevölkerung in der Region, nicht nur in Aachen, sondern auch in den angrenzenden Gebieten, in den Niederlanden und in Belgien, wird aktiv. Sie muss aktiv werden, weil die Bundesregierung eben nicht alle Mittel ausschöpft, um Tihange 2 und Doel 3 zu stoppen. Es wird am Sonntag, dem 25. Juni 2017, eine 90 Kilometer lange Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich nach Tihange geben. Das ist notwendig geworden. Es ist richtig, dass die Menschen trinational, international dort auf die Straßen gehen, wenn diese Bundesregierung nicht handelt. Ich glaube, wir sollten diese Aktivität unterstützen. Ich bedanke mich.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Lieber Kollege Trittin, zunächst einmal muss ich konstatieren: Das Niveau der Diskussion steigt. Das finde ich gut. Wir reden jetzt nicht mehr über das Chlorhühnchen, sondern über konkrete, schwierig zu verhandelnde Dinge. Ich möchte kurz auf beide Punkte eingehen: Erstens. Natürlich kann die amerikanische Administration für alle Bundesentscheidungen garantieren, dass das im Sinne des Wettbewerbs möglich ist. Sie kann auch für alle Investitionen in den Staaten, in denen Bundesfinanzmittel verwendet werden, garantieren. Was Kanada betrifft, haben wir erreicht, dass die Mitgliedstaaten, die Provinzen Kanadas, dem Handelsabkommen zustimmen, sodass das Abkommen auch mit Blick auf das, was in den Provinzen investiert wird, gilt. Ich glaube, das ist die richtige Marschrichtung für die Verhandlungen der Europäischen Kommission über dieses Thema. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns ein Stück weit in diese Richtung bewegen. Das Zweite ist das Thema „regulatorische Kooperation“. Klar ist, dass am Ende des Tages die Parlamente, die frei gewählten Volksvertreter, darüber entscheiden müssen, welche Regelungen sie in ihrem Raum anwenden. Aber ich finde es, wenn man einen gemeinsamen Handelsraum hat, gemeinsame Standards vereinbart hat und sich auf die wechselseitige Anerkennung von Standards verständigt hat, klug, dass man dann, wenn man neue Standards setzen will, weil neue Fragen aufkommen, auch darüber redet, ob man nicht gemeinsam einen hohen neuen Standard für das entsprechende Thema entwickelt. In diesem Sinne sind die regulatorischen Kooperationsräte zu verstehen. Letztlich müssen die Parlamente, der Kongress und das Europaparlament sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten, entscheiden, was sie daraus machen. Deswegen habe ich vor dieser Art von Zusammenarbeit keine Angst.
Partei: CDU/CSU
Es ist mir bekannt , sehr geehrte Frau Ganseforth , daß auf zwei ca . 20 km langen Strecken bei Peine und Braunschweig der vorgesehene Ausbau auf sechs Fahrstreifen nicht sofort realisiert wird , sondern erst nach dem Jahr 2000 . Der Lärmschutz wird dann mit dem Ausbau auf sechs Fahrstreifen realisiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , die Einlagerungen von abgebrannten Brennelementen in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus zu planen oder Brennelemente einzulagern . Dies ist allein Aufgabe der Genehmigungsinhaberin , der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH , die bei ihren Entscheidungen die Entsorgungswünsche der betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen berücksichtigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , der Sinn des Art . 5 des Einigungsvertrages ist ein wenig anders , als Sie das eben hier vorgetragen haben . Ich habe es ausgeführt . Ich kenne ihn relativ genau , denn ich habe ein wenig mit seiner Formulierung zu tun gehabt . Der Sinn des Art . 5 ist , daß wir eine Reihe von möglicherweise notwendigen Grundgesetzänderungen damals nicht beschließen wollten . Deshalb haben wir gesagt : Das sollen die gesetzgeberischen Körperschaften des vereinten Deutschland alsbald danach machen . An diesen gesetzgebenden Körperschaften _ Bundestag und Bundesrat _ wirken die Vertreter der Menschen in den fünf neuen Ländern genauso gleichberechtigt mit wie die Vertreter der elf alten Länder . Es gibt überhaupt keinen Unterschied . Zwischen Ihrer Mitwirkungsmöglichkeit in diesem Bundestag und meiner Mitwirkungsmöglichkeit in diesem Bundestag gibt es überhaupt keinen Unterschied . Dies wird auch so bleiben . Allerdings werden Sie auch nicht einen höheren Grad der Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen können als ich , sondern eben denjenigen , den uns die Wähler zugemessen haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , werden das Bundeskanzleramt , die Bundesregierung und auch ihr Presse- und Informationsamt in Zukunft versuchen , mehr und besser über die Zusammensetzung und die Aktivitäten des Europarates zu informieren , die Arbeit des Europarates mehr und intensiver zu begleiten und dieses Gremium auch einmal als politisches Instrumentarium zu nutzen ?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben darauf hingewiesen , daß nur 10 % der Asylbewerberinnen und Asylbewerber begründet Anträge stellen und 90 % nicht . Es kommt in der politischen Praxis ja wohl darauf an , diese Unterscheidung durchzusetzen . Ist dies eine Frage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Nicht nur als Mitglied dieses Hauses , sondern auch als Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung freue ich mich über das hohe Ansehen , das diese Einrichtung in der Bundesrepublik , auch bei den Regierungsfraktionen , offenkundig genießt . Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe der Friedrich-Naumann-Stiftung , auch einmal über den Tellerrand hinauszuschauen . Deswegen frage ich Sie , Frau Staatsse-kretärin : Wie stehen Sie als Vertreterin des Bundesfinanzministeriums dazu , dass die Antwort des Bundeskanzlers und des bayerischen Ministerpräsidenten auf die Steuersatzobergrenzen von 15 bzw . 19 Prozent der Staaten , die im Zuge der europäischen Osterweiterung hinzugekommen sind und die jetzt wettbewerbsfähiger als wir sind , darin besteht , nicht unsere Steuersätze zu überdenken , sondern den anderen Ländern zu sagen , sie müssten höhere Steuersätze einführen , damit wir wettbewerbsfähig bleiben können ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Niebel , Sie berichten leider falsch . Der Bundeskanzler hat zusammen mit dem französischen Präsidenten Chirac eine Initiative ergriffen , die schon jetzt durch ein Schreiben von Bundesfinanzminister Eichel und dem französischen Finanzminister Sarkozy an die Europäische Kommission in der Umsetzungsphase ist . Im Einklang mit dem zuständigen Kommissar Frits Bolkestein beabsichtigen wir , eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung herbeizuführen . Dies ist ein großes und schwieriges Vorhaben . Das bedeutet aber nicht , dass es nicht gleichwohl einen Wettbewerb hinsichtlich der Höhe der Steuersätze geben kann . Deswegen haben sowohl der Bundeskanzler als auch der französische Staatspräsident auch öffentlich festgestellt , dass mittelfristig Steuersätze in einer Bandbreite ähnlich wie zum Beispiel bei der Umsatzsteuer vorstellbar sind , in der sich die Mitgliedstaaten bewegen können . Der erste Schritt ist also die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage . Anschließend kann über die Höhe der Sätze diskutiert und ein Wettbewerb ermöglicht werden . Im Übrigen will ich darauf hinweisen , dass es bei der Frage von Herrn Spiller nicht darum ging , ob ein Steuerwettbewerb fair oder unfair ist ; Anlass seiner Frage war vielmehr die durchgeführte Konferenz , die durchaus als Gegenkonferenz zur OECD bezeichnet werden kann und die ich grundsätzlich für etwas bedenklich halte . Denn alle angesehenen Staaten der Welt sind Mitglied der OECD ; das gilt selbstverständlich auch für die Bundesrepublik Deutschland . Die Konferenz ist also eine Gegenkonferenz zur OECD , die sich sozusagen im Inte-resse der Steuerhinterzieher aller Länder gegen den Austausch von Auskünften ausspricht und mit allen Mitteln dafür wirbt . - Ich war nicht daran beteiligt .
Partei: SPD
Zwei werden möglicherweise reichen. Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie jenseits dieser dezentralen, lokalen Aufgabenwahrnehmung aus der Sicht der Bundesregierung die spezifische Beratung gerade von Menschen mit Migrationshintergrund in den Jobcentern und bei den Argen unterstützt wird?
Partei: CDU/CSU
Das habe ich schon mindestens einmal , ich glaube , sogar zweimal gesagt , will es aber gern wiederholen : Auch wir sind ausdrücklich der Meinung , daß die jetzige Rechtslage geändert werden muß . Wir hatten dazu nur keine Gelegenheit , weil die erwähnten Gespräche fehlgeschlagen sind . Es gibt aber die feste Absicht , genau hier eine Änderung herbeizuführen . Im übrigen - ich wiederhole auch dies - ist es ein Fall , der so früher eben nicht aufgetreten ist , sondern durch eine ganz merkwürdige Kombination von Entgeltregelungen - ein Teil des Entgelts wird ja aus den Sozialfonds der Europäischen Gemeinschaft gezahlt - überhaupt erst denkbar geworden ist . Genau diesen Fall wollten wir nicht ; im Gegenteil , wir wollten mit den von mir aufgezeigten Änderungen den Arbeitslosen in besonderer Weise fördern , der bereit ist , seine Ausbildung selber in die Hand zu nehmen und dafür einiges zu tun .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Kollege , diesen Feststellungen widersprechen wir ausdrücklich . Das ist übrigens kein Unikum , sondern es kommt recht häufig vor , daß dann , wenn Veränderungen vorgenommen und auch bestimmte Besitzstände in Frage gestellt werden , betroffene Verbände sich dagegen wenden . Das halte ich für absolut legitim . Die Standpunkte dieser Verbände werden ja sicherlich vom Parlament , vom federführenden Ausschuß z . B . im Rahmen des vorhin angesprochenen Hearings entsprechend gewürdigt und berücksichtigt werden . Ich muß Ihnen allerdings sagen , daß man bei der Bewertung solcher Stellungnahmen zur Konzentration doch auch beachten muß , wer diese Stellungnahmen vorträgt . Zum Teil sind es gerade Organisationen , in deren eigenen Bereichen in den vergangenen Jahren eine manchmal atemberaubende Konzentration stattgefunden hat , so daß diese Stellungnahmen auch unter diesen Gesichtspunkten sehr wohl zu hinterfragen sind .
Partei: FDP
Der Herr Ströbele ist mir lieb und teuer, aber da er von seiner eigenen Fraktion seit Jahren keine Redezeit mehr bekommt, denke ich nicht daran, ihm jedes Mal Redezeit zu gewähren. Die Rüstungsexportrichtlinien sind eindeutig. Sie besagen: Wenn nicht in verbündete Staaten wie EU- und NATO-Staaten oder ihnen gleichgestellte Staaten wie Neuseeland und Japan geliefert wird, dann gilt Folgendes – ich lese das einmal vor, weil das sehr deutlich ist –: Der Export von Kriegswaffen … wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Das ist eine klare Sprache.