Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Hartmut Schauerte 24886 Globalisierung ist kein Sachzwang . Sie ist beeinflussbar und kann gestaltet werden . . Genau das zeigen die 200 zum Teil sehr konkreten Handlungsempfehlungen , die die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft in ihrem Schlussbericht vorgelegt hat . Sie sind eine Aufforderung an das Parlament , an die Öffentlichkeit und an die Betroffenen , sich einzumischen . Die Sonntagsreden über eine bessere Zukunft der Welt können sich jetzt an den praktischen Schritten hin zu einer stärkeren Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange , zu mehr Demokratie und Transparenz messen lassen . Dafür bietet der Bericht eine Fülle von Ansatzpunkten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , dass unsere Empfehlungen auch für Sie überzeugend sind und dass Sie viele davon in der nächsten Legislaturperiode umsetzen . . Zwar führt die Globalisierung insgesamt zu einem Zugewinn an gesellschaftlichem Reichtum , aber dieser Reichtum ist ungerecht verteilt . Ganze Länder sind von der Entwicklung abgekoppelt . Wer abgekoppelt ist , wer hoch verschuldet ist , wer zum Beispiel gar nicht über die Mittel verfügt , um seine Rohstoffe ausbeuten zu können , der hat erst gar keine Chance , am internationalen Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe oder sogar mit Gewinn teilzunehmen . . Wenn jeden Tag mehr als 100 000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen sterben , wenn 828 Millionen Kinder , Männer und Frauen im letzten Jahr schwerstens unterernährt waren und wenn trotz des wachsenden Reichtums die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht , wenn die Lebenschancen und die Chancen der Teilhabe immer ungleicher verteilt werden , dann ist doch offenkundig , dass Handlungsbedarf besteht . . Soziale und ökologische Interessen erfordern im Prozess der Globalisierung politische Einmischung . . Herr Schauerte , Sie bauen Pappkameraden auf . Hier hat doch niemand die Forderung Zurück auf die Bäume ! oder Zurück in die Gräben der Autarkie ! erhoben . Das ist doch albern . Dass es Internationalisierung gibt , dass es sie geben soll und dass es sie geben muss , ist völlig klar . Die Frage ist nur , wie sie aussieht und wie sie gestaltet wird . Dass es hier Handlungsbedarf gibt , wird kaum jemand ernsthaft bestreiten . Die Auseinandersetzung um diese Gestaltung _ das sage ich nochmals in Ihre Richtung _ ist kein Glaubenskampf . Hierbei geht es nicht um Wortklauberei . Mich erstaunt immer wieder , wenn ideologische Scheuklappen , wie vorhin geschehen , dazu führen , dass die Probleme der Realität gar nicht wahrgenommen werden und damit auch die Verantwortung der Politik dafür , diese Zustände zu verändern , nicht ernst genommen wird . Dafür gibt es keinen einfachen Weg , sondern das erfordert eine langwierige und schwierigeAuseinandersetzung in der Sache , der sich die Enquete-Kommission gestellt hat . An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich all denen danken , ohne die es diesen fundierten Bericht gar nicht geben würde . Damit meine ich die Mitglieder der Enquete-Kommission aus allen Fraktionen , Abgeordnete wie Sachverständige , die sich an dem spannenden und nicht immer einfachen Erarbeitungsprozess beteiligt haben . Damit meine ich aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat und in den verschiedenen Fraktionen . . Mein ganz besonderer persönlicher Dank gilt Professor Franz Nuscheler , den meine Fraktion als Sachverständigen gewinnen konnte und mit dem die Zusammenarbeit viel Spaß gemacht hat . . Jetzt zu den Handlungsempfehlungen , von denen ich hier nur einige wenige nennen kann . Stichwort Finanzmärkte . Es ist erstaunlich , dass sich die Reaktionen auf die Veröffentlichung unseres Berichts in manchen Stellungnahmen auf die Frage beschränken , ob sich die Enquete nun für oder gegen die Tobinsteuer ausspricht . Die Tobinsteuer ist eine logische und notwendige Maßnahme gegen schädliche Kurzfristspekulationen , . nicht weniger , aber auch nicht mehr . Unsere Empfehlungen im Finanzbereich gehen viel weiter . So müssen Gläubiger künftig in die Risiken von Finanzkrisen mit einbezogen werden , denn nur so kann gewährleistet werden , dass sie verantwortungsvoller investieren . . Und es muss klar sein : Wer sich der Kontrolle und den internationalen Standards entzieht und von so genannten Offshore-Zentren _ die einen nennen das Steuerparadiese , die anderen Geldwaschanlagen _ aus agiert , muss härtere Eigenkapitalanforderungen erfüllen und in ein spezielles Unternehmensregister eingetragen werden . Das ist auch ein Schritt dahin , die Geldwäsche wenigstens etwas mehr einzudämmen . . Nicht nur die immense Beschleunigung der zum Teil hoch spekulativen Transaktionen belastet die Finanzmärkte , auch die Verschuldung von Entwicklungsländern ist ein sehr ernstes Problem . Deshalb fordert die Enquete , Annelie Buntenbach 24887 die Entschuldungsinitiativen voranzutreiben , natürlich nicht , Herr Schauerte , um Mittel für Rüstung freizumachen . Das will niemand , das war in der Enquete auch nie Thema . Das kann vernünftigerweise auch niemand wollen . Vielmehr geht es natürlich um Mittel für Bildung und anderes . . Ich kenne auch kein Entschuldungsabkommen , das nicht genau an dieser Stelle die Bremse anzieht . Deshalb fordert die Enquete , die Entschuldungsinitiativen voranzutreiben und ein internationales Insolvenzverfahren einzurichten , das im Fall schwerer Finanz- und Schuldenkrisen Ländern einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglicht . Stichwort öffentliche Güter . Ein Kernelement der Globalisierung ist die Liberalisierung und Privatisierung der Finanz- , Güter- und Dienstleistungsmärkte . Alles soll zur frei handelbaren Ware werden . Nun gibt es Bereiche , die zu den Grundbedürfnissen der Menschen oder der Gesellschaft gehören , und ihre Sicherstellung ist eine der originären Aufgaben der öffentlichen Hand , was _ das sage ich gleich dazu _ übrigens nicht heißt , dass alle Dienste staatlich organisiert werden müssen . Aber die letzte Verantwortung muss beim Staat verbleiben . Die UNO zählt auf der internationalen Ebene zu den öffentlichen Gütern , den so genannten global public goods , neben Klima und Biodiversität zum Beispiel auch Frieden , ökonomische , soziale und finanzielle Stabilität . Globale öffentliche Güter haben eines gemeinsam : Alle Menschen und Länder sind darauf angewiesen und kein Land kann sie allein sicherstellen . Welche Güter eine Gesellschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge versteht , muss letztlich in der Gesellschaft selbst breit diskutiert und entschieden werden und kann nicht den Profitinteressen transnationaler Konzerne überlassen bleiben oder dem Gutdünken von Verhandlungsdelegationen , die hinter verschlossenen Türen tagen . . Die wichtigsten Weichenstellungen für die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich werden im Rahmen der Verhandlungen zum GATS-Abkommen getroffen . Hier empfiehlt die Enquete , keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen einzugehen , ohne die sozialen Folgen vorher abzuschätzen , und die Betroffenen viel stärker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen . . Die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge , wie zum Beispiel Bildung und Kultur , sollten aus den Verhandlungen des GATS ganz ausgenommen werden . Stichwort Global Governance . Die internationalen Institutionen müssen demokratischer werden . Die Staaten aus dem Süden , in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt , müssen in den internationalen Institutionen mehr Gewicht erhalten . Ohne ihre gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen , also ohne Nord-Süd-Parität , können globale Probleme überhaupt nicht bewältigt werden . Es geht aber auch um eine Verschiebung der Gewichte zwischen einzelnen Institutionen . So ist der Vorrang , der der Handelspolitik gegenüber anderen Feldern wie der Umwelt- oder der Sozialpolitik eingeräumt wird , abzubauen . Die Enquete-Kommission fordert dementsprechend die Stärkung und die Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen , UNEP , indem man es zu einer eigenständigen Weltumweltorganisation ausbaut , sowie eine Stärkung der ILO . Die Enquete-Kommission empfiehlt darüber hinaus , UNEP und ILO an den Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation künftig zu beteiligen . Bei Konflikten über international gültige handelspolitische Regeln , wie sie beispielsweise die WTO aufstellt , und bei internationalen Konventionen zur Durchsetzung von Menschenrechten , von Friedenszielen , sozialpolitischen Zielen und Umweltzielen muss den Letzteren Priorität eingeräumt werden . Wir brauchen die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen , auf internationaler , aber auch auf nationaler Ebene . Um das zu erreichen , müssen wir die Debatten im Parlament anders organisieren und die Themen bündeln . Zurück zur WTO . Die Welthandelsorganisation muss insgesamt transparenter werden . Das ist die einhellige Auffassung der Kommission . Ein erster Schritt wäre es , Nichtregierungsorganisationen , Gewerkschaften und Verbänden einen Beobachterstatus und Zugang zu allen Sitzungen der Welthandelsorganisation einzuräumen . Die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen haben eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt _ ich hoffe , dass sie sie weiterhin spielen werden _ , das Thema Globalisierung über die Kreise der Experten und Fachabgeordneten hinaus in die breite Öffentlichkeit zu tragen . Sie haben durch ihre Demonstrationen und Proteste auf der Straße die Tagesordnungen der internationalen Institutionen durcheinander gebracht . Zu Recht haben sie dafür gesorgt , neben der Debatte über die Handelsliberalisierung auch eine Diskussion über die sozialen und ökologischen Folgen in Gang zu setzen . Wir sollten diese Veränderungen nutzen und auch in unserem Parlament vollziehen . Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Gestaltung der Globalisierung haben wir der Zivilgesellschaft und insbesondere den Demonstrationen auf der Straße sehr viel zu verdanken . . Unter dem Stichwort Global Governance geht es nicht allein um eine Reform der internationalen Institutionen , sondern auch um den Einbezug neuerAkteure . Die tatsächliche Umsetzung von Kernarbeitsnormen , die in der Welthandelsorganisation verankert werden sollen , und von Umwelt- und Sozialstandards vor Ort hängen von strategischen Allianzen zwischen Konsumenten und Produzentinnen einerseits und zwischen Nord und Süd andererseits ab . DieAbsichtserklärungen multinationaler Konzerne , Umwelt- und Sozialstandards zu respektieren , dürfen nicht zu einer folgenlosen Werbestrategie im Nor Annelie Buntenbach 24888 den verkommen . Sie müssen genutzt werden , um konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Süden zu erreichen . Darüber war sich die Enquete-Kommission weitgehend einig . Auf die konkreten Arbeits- und Lebenssituationen von Frauen wirkt sich der Globalisierungsprozess sehr unterschiedlich aus . Insbesondere die Frauen in den Entwicklungsländern laufen Gefahr , zu den Verliererinnen zu gehören . Sie bilden mehr als zwei Drittel der in Armut lebenden Bevölkerung . Viele von ihnen arbeiten im informellen Sektor ohne soziale Absicherung . Die Enquete-Kommission fordert eine bewusste und aktive Frauenpolitik mit dem Ziel , die Benachteiligung von Frauen auf den unterschiedlichen Ebenen zu beseitigen . In die gerechte , soziale , ökologische und menschliche Gestaltung der Globalisierung sowie in die zivile Konflikt- und Gewaltprävention Energien und Finanzmittel zu investieren hätte gerade den reichen Industrieländern wie auch der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren sehr gut angestanden . Im kommenden Haushalt ist , entsprechend den Ergebnissen der Konferenz von Monterrey , der Ansatz für eine Entwicklungszusammenarbeit zwar erhöht worden _ ich begrüße das ausdrücklich _ ; wir sind aber immer noch sehr weit vom international vereinbarten Ziel eines Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0 ,7 Prozent entfernt . Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung in meiner letzten Rede im Bundestag : Ich hatte gehofft , dass nach dem Ende des Kalten Krieges diejenigen Mittel freigesetzt würden , die früher in irrsinnige Rüstungsprogramme gesteckt wurden . Leider stehen jetzt neue umfangreiche Rüstungsprogramme auf der Tagesordnung , die öffentliche Mittel bei gleichzeitig sinkender Staatsquote auf die Investition in neue Waffensysteme festlegen , und zwar in einer bislang unvorstellbaren Größenordnung . Während der US-Militärhaushalt 1998 noch 259 Milliarden Dollar betrug , so sind für 2007 450 Milliarden Dollar vorgesehen . Diese Mittel gehen zulasten anderer öffentlicher Ausgaben : Soziales , Bildung , Gesundheit , Umwelt , Entwicklungszusammenarbeit . Kriege scheinen wieder führbar und gewinnbar . Das ist die eine zutiefst beunruhigende Nachricht . . _ Der furchtbare Terroranschlag vom 11 . September hat den Prozess lediglich beschleunigt , er hat ihn nicht ausgelöst . Die andere zutiefst beunruhigende Nachricht ist : Die Rüstungsspirale dreht sich erneut , auch in anderen Ländern . Nicht nur die Bundesrepublik , Europa und die NATO werden in diesen fürchterlichen Kreislauf einsteigen und ihre knappen Mittel in die besten und effektivsten Systeme investieren , um Kriege zu führen , statt in die Zukunftsaufgaben der Menschheit . Das halte ich für eine grundfalsche gesellschaftliche Weichenstellung . . Statt mehr Rüstung und einer Renaissance des Militärischen als Mittel der Politik brauchen wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und demokratische Teilhabe an deren Gestaltung . Herr Präsident , lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen : Stabiler Frieden muss einen für alle Beteiligten wenigstens halbwegs akzeptablen Interessenausgleich zur Grundlage haben . Das ist eben nicht über Ausgrenzung , sondern nur über Teilhabe am Aushandlungsprozess zu erreichen . Interessen dürfen nicht unilateral durchgesetzt werden ; ein nachvollziehbares multilaterales Rechtssystem ist nötig , dessen Entscheidungen im Interesse der Schwächeren jeweils auch vernünftig überprüfbar sind . Schwächere gibt es leider mehr als genug , denn unsere Welt ist trotz bzw . wegen der Globalisierung gespalten . So international wie unsere Märkte ist unsere Solidarität offensichtlich nicht . Das müssen wir verändern . .