Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte eigentlich mit Ihnen , Herr Ramsauer , eine sehr fundierte Debatte führen . Aber zunächst muss ich mich auf den Kollegen Merz beziehen , aus dessen Rede ich mehr herausgehört habe . Herr Kollege Merz hat von psychologischen Vorgängen bei bestimmten politischen Akteuren gesprochen . Ich will das nicht unter behindertenpolitischen Gesichtspunkten bewerten , möchte aber einmal bei diesem Bild bleiben . Ich wundere mich nämlich , wie schizophren Ihre Fraktion mit dem Alterseinkünftegesetz umgegangen ist . Sie hat es im Bundestag abgelehnt - alle haben es gesehen ; das war sehr medienwirksam - und später im Bundesrat soll dieses Gesetz klammheimlich von einigen CDU-regierten Ländern mitgetragen werden . Das ist nur schwer nachzuvollziehen . Ich glaube , dass Ihre Machtfixierung - Herr Ramsauer , Sie selber haben das Trauma der verlorenen Wahl von vor zwei Jahren angesprochen - Sie daran hindert , Verantwortung zu übernehmen . Sie haben Verantwortung ; Sie nehmen sie aber nicht wahr . Das ist nicht so lustig , wie es klingt . Im Prinzip erinnert mich das psychologisch ein bisschen daran , wie die Situation war , als die UdSSR damals versuchte , den Westen ökonomisch totzurüsten . So benehmen sich jetzt die Union und die von ihr geführten Bundesländer , indem Sie versuchen , die Regierungsfähigkeit der Bundesregierung einzuschränken . Sie haben beim Subventionsabbau gekniffen . Sie vertrösten auf die nächsten zwei , drei Jahre , um dann damit Steuersenkungen gegenzufinanzieren . Dabei ist Ihnen völlig klar , dass es bei der Mittelvergabe zwischen den Generationen eine Schieflage gibt und es sehr vernünftig ist , Subventionen abzubauen , um dieses Geld in Bildung zu investieren ; denn die junge Generation ist eigentlich gekniffen . Adenauer - diese Ära muss in dieser Republik wirklich einmal beendet werden - hatte beim Generationenvertrag maximal zwei Generationen im Auge . Wir alle wissen , was der Webfehler bei der Rente ist . Vor diesem Hintergrund sollte man doch jetzt ehrlich sein und sagen : Es gibt in diesem Land eine investive Schieflage ; das betrifft die Bildung , das , was wir für junge Menschen in diesem Land machen . Dieses Problem muss man jetzt lösen . Man kann nicht darauf warten , ob Sie eventuell 2006 erfolgreicher sein werden als 2002 . Ihr Vorgehen halte ich für eine Zumutung . Sie haben doch in den Ländern dieselben Probleme . Jetzt , da wir dabei sind , die Wand - sie ist hauchdünn - , die von den letzten Strukturreformen trennt , die nötig sind , zu erreichen und auch zu durchbrechen , kneifen Sie , weil Sie durch diese dünne Wand schon erkennen können , was das alles bedeutet . Wie sich Herr Stoiber in den letzten Monaten aufgeführt hat - meine Einschätzung teilt der Kollege Merz ja ganz öffentlich , wie ich aus der Zeitung weiß - , viele Sachen verhindert hat und in der öffentlichen Wahrnehmung sozusagen ein Rollback hinsichtlich der modernen Entscheidungen , die wir treffen müssen , um das Land fit zu machen , versucht , hat mich schon sehr geärgert . Man kann nicht das eine sagen und das andere tun ; das ist nicht in Ordnung . Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr . Sie gehen immer wieder nur den Schritt , dass Sie sagen , was Sie anders machen würden , wenn Sie dürften , und dann schmollen Sie ein bisschen und sagen , Sie dürften ja nicht . Das ist relativ wenig für eine so große Oppositionsfraktion . Wenn Ihnen jetzt das Gegrummel des einen oder anderen Ministers , der sich mal ein bisschen die Krawatte lockert , weil ihn der Spardruck ziemlich zwickt , zu viel ist und Sie Angst haben , es gebe einen finanzpolitischen Kurswechsel , dann mag es Sie vielleicht zumindest trösten , dass die Abstimmung zwischen den Deutschen und den Franzosen in den letzten Jahren stark gestiegen ist und es inzwischen einen sehr verlässlichen Arbeitszusammenhang gibt . Sie sollten einmal nachlesen , was Ihr konservativer Kollege Sarkozy in Frankreich , der inzwischen sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsminister ist , in den letzten zwei Tagen dargelegt hat , was die Haushaltsführung 2005 betrifft . Der 13 . Mai ist nicht nur der Tag der Steuerschätzung . An diesem Tag findet auch der deutsch-französische Gipfel statt . Dann werden wir sehen , was sich im Rahmen dieser engen Zusammenarbeit in Bezug auf das Einhalten der Maastricht-Kriterien im Haushalt 2005 in den beiden größten Volkswirtschaften Europas ergeben wird . Ich sagte : Diese hauchdünne Trennwand erschreckt viele . Es wird der älteren Generation bestimmt nicht sehr leicht fallen , sich von der alten Republik zu verabschieden . Deswegen gibt es vornehmlich bei älteren Leuten - das fällt mir schon auf - Nervositäten . Das heißt aber nicht , dass Sie den Freibrief haben , Reformen zu verweigern , nur weil Sie im Bundesrat eine strukturelle Mehrheit haben und glauben , dass Sie das alles alleine und besser hinbekommen . Auch Sie haben ein Generationenproblem .