Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige erste Lesung des Bundeshaushalts gibt die Chance , nicht bloß mit Zahlen zu jonglieren , sondern einmal die deutsche Außenpolitik insgesamt kritisch zu durchleuchten und gleichzeitig die Rolle der Deutschen nach der Wiedervereinigung zu erörtern . Es ist natürlich richtig , daß unser gesamtes politisches Bestreben dem Zusammenführen der Menschen in Deutschland gehören muß und daß der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern Priorität hat . Die Konzentration all unserer Kräfte auf dieses Ziel , nämlich baldmöglich gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu bekommen , enthebt uns aber nicht der Verantwortung für andere Regionen in der Welt , vor allem aber für die Entwicklung vernünftiger , gut nachbarlicher Beziehungen zu den Staaten in unserer Umgebung . Sinnfällig kommt diese Aufgabe im Etat des Bundeskanzlers und im Etat des Auswärtigen Amts zum Ausdruck . 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland , d . h . die alte Bundesrepublik , souverän . In einem Standardwerk zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist zu lesen , daß es den deutschen Politikern damals schwerfiel , ihre verengte Sicht der Dinge zu überwinden . Das Gleiche scheint auch heute der Fall zu sein .  Das ist aber nicht bloß bei uns , sondern das ist bei allen , auch bei den Kollegen der Opposi tion . Denn die größere Bundesrepublik , das vereinte Deutschland , ist souverän geworden , und tut sich offensichtlich noch ein bißchen schwer , die geeignete Rolle in der Außenpolitik zu finden . Damals war aber klar , und es ist für mich auch heute klar , daß Sicherheit und Wohlstand nur in den großen wirtschaftlichen und militärischen Verbundsystemen der freien Welt zu gewährleisten sind . Adenauer spürte damals , daß ein Staat auch in Allianzen und Wirtschaftsgemeinschaften nur dann Gehör findet , wenn er über Macht und einen anerkannten Rang verfügt . So versuchte er , die Bundesrepublik _ natürlich möglichst unauffällig _ auf eine annähernd gleiche Ebene wie Frankreich und Großbritannien zu bekommen . Diese beiden Staaten _ und natürlich auch weitere westeuropäische Länder im Rahmen der EG _ müssen auch heute unsere Vergleichspunkte sein . Es ergibt sich deshalb an unmittelbaren außenpolitischen Zielen zum einen die Schaffung der Europäischen Union , zum anderen die sicherheitspolitische Überlegung , ob die NATO oder doch mehr der Ausbau der WEU zu bevorzugen ist , und drittens ein Netz von Verträgen mit den osteuropäischen Nachbarn . Den möglichen Kritikern einer Stärkung oder zumindest Beibehaltung der NATO sei gesagt , daß unsere Nachbarn Deutschland eingebunden wissen wollen in ein System der Berechenbarkeit . Letztlich stimmte ja auch die Sowjetunion der Integra tion des vereinten Deutschlands in der NATO zu . Auch wenn die Welt wegen der deutschen Haltung im Golfkrieg verwirrt gewesen sein mag , so ist die ursprüngliche Angst unserer Nachbarn vor einem ruhelosen Deutschland noch nicht überwunden , z . B . auch in der Frage , ob die Grenzen für immer festgelegt sind , ob Deutschland frei von nationalistischen Gefühlen bleibt , ob wir verläßlich sind . Das a lles macht es notwendig , Europa weiter zu bauen . Wenn dieses Europa gebaut ist , zunächst auf jeden Fall als Politische Union im westlichen Teil Europas , unabhängig von einem früheren Gorbatschow-Vorschlag vom gemeinsamen Haus Europa , dann brauchen wir Deutschen auch keine Sorge mehr zu haben , daß über uns hinweg Brücken geschlagen werden , wie das früher beispielsweise zwischen Frankreich und Rußland der Fall war ; dann braucht es aber auch nicht den Wunsch Deutschlands , vielleicht selber Europa beherrschen zu wollen . Deutschland darf nicht die verwirrte Nation sein , sondern muß mit seiner Souveränität umgehen können , also auch Verantwortung übernehmen und z . B . Mittler zwischen Ost und West werden . Dabei kommt es besonders darauf an , daß das Gefühl entsteht , daß dem östlichen Europa die gleichen Chancen eröffnet werden wie dem westlichen . Deutschland muß also auch eine Art wirtschaftlicher Lokomotive sein , aber nicht nur einsam geradeaus brausen , sondern auch Lasten ziehen können . Meine Damen und Herren , derzeit entsteht der Eindruck , daß die Deutschen leider nur mehr zu sehr für die Probleme aller anderen herangezogen werden , also der Lastesel geworden sind . Es ist schon so , daß die Welt von uns einen großen Beitrag zur Lösung der verschiedenen Probleme erwartet . Dem trägt ja auch der Bundeshaushalt 1991 Rechnung . Im Regierungsentwurf sind einige Milliarden eingeplant , die sich im Gefolge des Golfkriegs ergeben haben . Wir haben eben nicht den Ohne-Mich-Standpunkt . So gibt es etwa 9 Milliarden DM , die im ersten Quartal 1991 für die USA und für Großbritannien oder Frankreich ausgegeben werden sollen . Zusätzlich sollen 900 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 , d . h . aus der Allgemeinen Finanzverwaltung , über das Auswärtige Amt Zusagen des Bundesministers HansDietrich Genscher begleichen , die er bei seinen Besuchsreisen im Nahen Osten gemacht hat . Natürlich hat das Parlament , sehr geehrter Herr Minister , ein Recht darauf , im einzelnen zu erfahren , wofür dieses Geld ausgegeben wird . Umgekehrt können wir aber dankbar sein , daß keine deutschen Soldaten gefallen sind und daß keine Zerstörungen in Europa oder gar im eigenen Land ertragen werden mußten . Wollen wir aber wirklich , daß z . B . auch bei der europäischen Einigung die B riten und die Franzosen die Soldaten stellen und wir nur zahlen ? Das souveräne Deutschland muß auch seinen eigenen Beitrag zur Sicherheit und zur Verteidigung leisten . Keine ernst zunehmende Stimme erhebt sich z . B . in Frankreich oder Großbritannien , geschweige denn in den Vereinigten Staaten , gegen eigene Streitkräfte . Wenn man sich aber über die Notwendigkeit einer eigenen Armee klar ist , dann muß man auch ein vernünftiges Verhältnis zu dieser eigenen Armee entwickeln . . Ich meine , es ist richtig , im Zuge einer Verkleinerung der Bundeswehr und einer Verringerung der militärischen Personalstärke eine angemessene Kürzung im Verteidigungsetat vorzunehmen . Doch ein Steinbruch für alle sonstigen Pläne kann dieser Verteidigungsetat nicht sein . Wo sollen denn die motivierten Soldaten herkommen , wenn man ihnen ständig das Gefühl vermittelt , eigentlich seien sie nicht erwünscht , eigentlich wolle man ihnen etwas wegnehmen , eigentlich wolle man sie mit minderwertiger Technologie abspeisen ? Vielleicht träumen ja manche davon , das Deutschland eine kleine Schweiz sein könne , daß seine Ruhe haben , vielleicht das Geld horten wolle .  Aber dieses Bild stimmt nicht für die Schweiz , und es stimmt selbstverständlich nicht für das in seiner Geographie , in seiner Wirtschaftskraft , in seiner Bevölkerungszahl viel größere Deutschland . Ein souveränes Deutschland darf also durchaus selbstbewußt sein . Am besten ist es aber , wenn seine wirtschaftliche Stärke anderen zugute kommt , besonders den kleineren östlichen Nachbarn , ohne dort einen Ausverkauf zu machen , nachdem das bisherige Wirtschaftssystem zusammengebrochen ist . Trotzdem sollte man die Deutschen nicht so sehr an ihrer Wirtschaftskraft messen und schon gar nicht an ihrer Armee . Man sollte uns vielmehr messen an der kulturellen Ausstrahlung , an der reichen Begegnungskraft , an den zahlreichen und auch erfolgreichen Bemühungen der kulturellen Begegnungen . Einem derartigen Ziel muß die deutsche Außenpolitik besonders dienen . Meine Damen und Herren , im Bundeshaushalt 1991 sind eine Reihe von Ausgaben vorgesehen , die dem Ziel der internationalen kulturellen Begegnung dienen . Vor allem im Etat des Auswärtigen Amts , d . h . im Kulturhaushalt , stecken mehr als 1 ,1 Milliarden DM , die alle für die kulturelle Begegnung ausgegeben werden sollen . Jahr für Jahr ist dieser Bereich des Bundeshaushalts kontinuierlich gestiegen . So sind wir von 755 Millionen DM 1982 inzwischen auf diese Größe gekommen . Wir sollten diese Mittel auch vernünftig einsetzen , besonders bei unseren osteuropäischen Nachbarn . Wir möchten ja , daß sie nicht bloß dem Europarat als Mitglied beitreten können wie z . B . die Tschechoslowakei als 25 . , sondern daß sie in absehbarer Zeit insgesamt zu Europa gehören . Wir sollten deshalb auch Gelder ausgeben , die diese Entwicklung vorbereiten . In diesem Zusammenhang sehe ich auch die vorgesehenen Hilfen an Rumänien und Ungarn , d . h . die Stromhilfe in Höhe von 50 Millionen DM für Rumänien oder die Energiehilfe in Höhe von 40 Millionen DM für Ungarn , aber auch die 40 Millionen DM für die Umschulung sowjetischer Soldaten . Das Parlament wird im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuß natürlich kritisch hinterfragen , wem in Rumänien z . B . diese Stromhilfen endgültig zugute kommen . Sind es nur staatliche Betriebe ? Sind es private Einrichtungen ? Sind es in erster Linie die Deutschen in den leider immer leerer werdenden Gebieten um Hermannstadt und Kronstadt ? Diese Fragen werden wir im Laufe der nächsten Wochen und Monate bei den Beratungen insgesamt stellen . Das , was die Bundesregierung im Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat , findet auf einen ersten Blick unsere Billigung . .