Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie , daß ich zwei Jahre zurückblende . Der Auftrag , den uns der Einigungsvertrag im Hinblick auf zwei unterschiedliche Regelungen stellt , lautet , das Recht des Schwangerschaftsabbruchs in den Rechtsgebieten West und Ost anzupassen , eine einheitliche Neuregelung zu schaffen . Dabei haben wir hinsichtlich des Gestaltungsspielraums die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten . Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht , daß der Gesetzgeber die grundsätzlich gebotene rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen kann als mit dem Mittel der Strafdrohung . Im Gruppenantrag wird dies mit einer Reihe von sozialen Maßnahmen versucht , von denen ich glaube , daß sie geeignet sein können , der werdenden Mutter im Konfliktfall die Annahme ihres Kindes zu erleichtern . Nur , ist die Finanzierung dieser sozialen Hilfen tatsächlich sichergestellt ? Sieht nicht alles danach aus , daß nach einer Verabschiedung dieses Entwurfs die sozialen Leistungen ganz oder teilweise entfallen ? Und was geschieht , wenn die Doppelstrategie der Regierung aufgeht , die einerseits das Maßnahmenpaket des Gruppenantrags als zu dürftig bezeichnet , andererseits zugleich die Forderungen von Müttern nach sozialen Hilfen ausschlägt , die den Anspruch auf einen Kindergartenplatz erst im Jahr 1999 verwirklichen will und dabei gar nicht daran denkt , die Finanzierung durch den Bund mitzutragen ? Gewiß , die Kolleginnen und Kollegen , die den Gruppenentwurf einbringen , haben auch nach meiner Überzeugung einen richtigen Weg gewiesen ; einen Weg , der zeigt , wie es möglich wäre , die positive Seite jenes Lebensschutzes zu stärken , den jede staatliche Rechtsordnung gewähren muß . Es geht um diesen Lebensschutz und nicht darum _ wie manchmal polemisch gesagt wird _ , die Frauen zu kriminalisieren . Es geht darum , daß der Staat klarstellt , was ihm der Schutz des menschlichen Lebens wert ist . Herr Kollege Eylmann , ich habe mich gefreut , als Sie heute vormittag großen Applaus meiner Fraktion für Äußerungen bekommen haben , die ich nicht rundum teile . Ich habe mich darüber gefreut , weil das gegenseitige Bekennen des Respekts über Fraktionsgrenzen hinweg gerade in einer so schwierigen Auseinandersetzung ein Ereignis von eigenem Wert ist . Ich meine , daß nicht nur wir das so sehen , sondern daß die Mitbürgerinnen und Mitbürger , die die Debatte heute verfolgen , das ähnlich beurteilen werden . Ich teile den Teil Ihrer Einschätzung , Herr Kollege Eylmann , den ich mit meinen Worten so beschreiben will : Wollten wir alles im Geschäfts- oder Sexualleben oder auch in der politischen Auseinandersetzung unter Strafe stellen , was christlicher Ethik widerspricht , dann wären wir wahrscheinlich ein Volk von Sträflingen . . Aber ich sage auch , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Ich möchte nicht , daß denjenigen in allen Fraktionen , die das ungeborene Leben nicht zu diesem ethischen Minimum zählen möchten , der Respekt versagt wird . Die Kolleginnen und Kollegen , die den Gruppenentwurf formuliert haben , haben Anerkennenswertes geleistet , aber sie können mir die Sorge nicht nehmen , daß die weitere Aushöhlung der Indikationsregelung und die vorgeschlagene Regelung der Beratung den Lebensschutz eher verschlechtern könnten . Sie können mir auch nicht die Sorge nehmen , daß in der langfristigen Folge einmal jene praktischen Ethiker in unserer Gesellschaft _ ich meine nicht , in diesem Raum _ Zustimmung finden könnten , die uns einreden möchten , es gebe eine abgestufte Würde des Menschen und Stufen menschlichen Rechts auf Leben , etwa bei ungeborenen , behinderten und alten Menschen . . Ich kann deshalb diesem Gruppenantrag meiner Fraktion und der FDP nicht zustimmen . Ich habe drei Vorbehalte : Erstens . Die rechtliche Gesamtbewertung hat sich verschoben . Bisher war der Abbruch unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar . Es war klar , daß er nicht Rechtens ist ; nun aber wird gesagt , unter bestimmten Bedingungen sei der Schwangerschaftsabbruch nicht rechtswidrig . Mein zweiter Einwand bezieht sich auf den Beratungsinhalt , der mir zu kurz greift . Gewiß , in § 219 sind die Beratungsinhalte angesprochen . Doch diese beziehen sich nur auf Informationen über Hilfen , die der Frau zur Verfügung stehen . Die eigentliche ethische Abwägung aber kommt nicht vor . Schließlich mein dritter Einwand , wenn Sie erlauben , Frau Präsidentin : Der Gruppenentwurf konzentriert die rechtliche Regelung des Abbruchs auf die Frage nach der Erfüllung von Bedingungen . Das Augenmerk gilt nicht der Verhinderung des Abbruchs selbst , sondern der Beratungspflicht . Auch hier zeigt sich eine Schieflage , die ich nicht mittragen möchte . . Meine Damen und Herren , ich finde mich heute nach elf Jahren Parlamentszugehörigkeit zum erstenmal nicht in der Mitte meiner Fraktion . Mir war immer die Geschlossenheit meiner Fraktion wichtiger , als in der Öffentlichkeit gegen sie recht zu haben . Bei diesem schwierigen Thema wäre ich lieber in ihrer Mitte . Aber ich bin dankbar , daß ich nicht das Gefühl haben muß , aus ihrer Mitte ausgeschlossen zu sein . Vielen Dank . .