Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Bekämpfung von HIV/Aids auf der nationalen Ebene sind wir außerordentlich erfolgreich : Deutschland ist eines der Länder mit den niedrigsten Neuinfektionsraten . Das liegt vor allem an der guten und intensiven Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Zivilgesellschaft . Die in Deutschland praktizierte Arbeitsteilung , dass die Informations- und Präventionskampagnen in der Hand der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung liegen , die Aufklärung der Angehörigen der Risikogruppen dagegen von den Selbsthilfegruppen bzw . ihren Spitzenverbänden verantwortet wird , hat sich als erfolgreicher Weg herausgestellt . Es war und ist richtig , den Gedanken der Selbsthilfe ins Zentrum unserer Bemühungen zu stellen . Unser Konzept der engen Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen bei Aufklärung und Prävention gilt inzwischen international als vorbildlich . Mein persönlicher Dank geht an dieser Stelle an die Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul , deren dauerhaftem hohem persönlichen Einsatz es zu verdanken ist , dass dieses Thema so starke Beachtung findet . Mithin ist diese Debatte auch dafür ein Zeichen . Die Bremer Konferenz hat verdeutlicht , dass es in diesem Themenbereich eine klare und starke politische Führerschaft braucht . Es ist ein Zeichen - wie mein Kollege Wodarg es schon ausgedrückt hat - , dass es gelungen ist , dieses Thema erstmals auf dieser Ebene so prominent zu behandeln . Ich bin sicher , auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm wird uns Ähnliches gelingen . Mein Dank gilt in gleichem Maße den Selbsthilfegruppen und ihrem nationalen Dachverband , der Deutschen AIDS-Hilfe , die ebenfalls großen Anteil an diesen Präventionserfolgen hat . Denn nur durch die Selbsthilfegruppen erreichen wir , was dort , wo nur auf staatliche Instrumente gesetzt wird , nicht erreicht wird : dass wir in unmittelbaren Kontakt zu den Bevölkerungsgruppen mit hohem Infektionsrisiko kommen . Nur durch diese Selbsthilfegruppen konnte bzw . kann es gelingen , die Risikogruppen aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen , in der sie oftmals gefangen waren bzw . gefangen sind . Doch auch wenn die Rate der Neuinfektionen in Deutschland sehr niedrig ist , kann es keine Entwarnung geben . Die Zahl der Neuinfektionen - das wurde schon angesprochen - steigt . Das ist wohl auch ein Ausdruck dessen , dass das Risikobewusstsein gesunken ist . Deshalb müssen wir immer wieder deutlich machen - ich bin froh , dass das hier im Hause von allen Seiten angesprochen worden ist - , dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist . Es ist allenfalls möglich , die Auswirkungen der Krankheit zu lindern . Gegen dieses Missverständnis , das offensichtlich bei Teilen der Jüngeren vorherrscht , müssen wir angehen . Aids ist keine chronische Erkrankung , es ist eine tödliche Erkrankung . Deswegen begrüße ich sehr , dass wir gerade die Mittel für Aufklärungsmaßnahmen deutlich erhöht haben und auch in der mittelfristigen Finanzplanung weitere Erhöhungen vorgesehen sind . Eine erfolgreiche HIV/Aids-Präventionspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik : Es geht darum , das Verhalten des Einzelnen , aber auch die Verhältnisse der Gesellschaft insgesamt zu thematisieren . Gleichzeitig sind die Aufklärungskampagnen auf die Unterstützung nicht nur der Politik , sondern auch der gesamten Gesellschaft angewiesen . Wir haben gute , erfolgreiche Ansätze . Aber - damit möchte ich aufgreifen , was die Kollegin Bender angesprochen hat - es passt zu den Anstrengungen , die wir auf der nationalen Ebene und international machen , überhaupt nicht , wenn in den Ländern und in den Kommunen die Axt an das gelegt wird , was den Erfolg der deutschen Arbeit ausmacht . Wenn die schulische Aufklärung , wenn Fahrdienste , wenn Mietkostenzuschüsse in den Kommunen zusammengestrichen werden , dann wird damit die Basis unseres Erfolges unterminiert . Deswegen ist mein Appell an die Kommunen und an die Länder , bei diesen Mitteln nicht zu streichen . Denken Sie daran : Prävention ist immer günstiger als die Behandlung der Krankheit . Es wäre fatal , wenn man sich vor Ort aus der Verantwortung nehmen würde , weil der Bund die Mittel erhöht . Der Aktionsplan , den wir heute debattieren , sieht auch den Ausbau der Substitutionsbehandlung vor . Dazu gehört für die SPD-Fraktion unzweifelhaft die heroingestützte Behandlung , auch wenn wir uns in der Koalition in dieser Frage derzeit nicht einig sind . Mit unserem Modellprojekt erreichen wir Schwerstabhängige , die durch ihre Konsumgewohnheiten und Lebensbedingungen und durch den mangelnden Erfolg anderer Behandlungsmaßnahmen tagtäglich von der HIV-Infektion bedroht sind . Der Aspekt der HIV-Prävention ist ein weiterer Grund , der für die dauerhafte Anerkennung von Heroin als Medikament für eine klar abgegrenzte Gruppe von Schwerstabhängigen spricht . Ich hoffe sehr , dass wir uns hier auf eine gemeinsame Lösung verständigen können . An dieser Stelle würde es sich übrigens lohnen , auf die Kommunen zu hören . Meine sehr geehrten Damen und Herren , insgesamt stelle ich fest : Wir sind auf einem guten Weg . Wir sind international eine treibende Kraft , was dieses Thema angeht . Ich halte den Aktionsplan für den richtigen Schritt . Wir sollten ihn in seiner Gänze würdigen und umsetzen . Herzlichen Dank .