Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir als letztem Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bemerkung , dass ich im Finanzausschuss schon lange keine Gesetzesberatung mehr erlebt habe , die von so viel Zielorientiertheit , Offenheit und auch Respekt gegenüber den anderen Fraktionen geprägt war wie die zum Thema Ehrenamt , das uns allen , glaube ich , ein großes Anliegen ist . Das ist ein gutes Zeichen . Denn wir zeigen dem Bürger damit , dass wir es ernst meinen und nicht nur in Sonntagsansprachen darüber reden . Wir zeigen , dass wir parteiübergreifend ein gemeinsames Ziel haben . Wir unterstützen gemeinsam mit unserer generellen Arbeit im Bundestag und insbesondere mit diesem Gesetzentwurf die ehrenamtlich Tätigen , die Vereine , die mildtätigen Organisationen und die vielfältigen Stiftungen in unserem Land . Herr Finanzminister Steinbrück , Sie haben die entsprechenden Passagen aus unserem Koalitionsvertrag in einen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements umgesetzt und in den Bundestag eingebracht . Wir , das Parlament , haben - gestatten Sie mir diese Bemerkung - Ihren Gesetzentwurf etwas verbessert und im Finanzausschuss , zum Teil mit Zustimmung der Oppositionsfraktionen , mit Änderungsanträgen eindrucksvoll verabschiedet . Der Staat verzichtet durch diese Gesetzesänderungen - das ist mehrfach betont worden - auf jährliche Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro . Aber wir sind uns , glaube ich , alle einig , dass dieses Geld gut angelegt ist . Die kulturelle und soziale Bedeutung der Vereine ist in den letzten Jahren noch einmal stark gestiegen . Wer sich in unseren funktionierenden Vereinen aufhält , spürt eine Art Wärme , zum Teil fast schon familiäre Atmosphäre . Vereine sind in vielen Fällen schon fast eine Art Familienersatz geworden und leisten insbesondere zur Integration der ausländischen Jugendlichen in unserem Land einen enormen Beitrag . Es ist besonders hervorzuheben , dass die Übungsleiter in unseren Sportvereinen schon längst mehr sind als nur durchtrainierte Vorturner für die Kinder . Sie kümmern sich immer mehr um die persönlichen Probleme der ihnen anvertrauten Jugendlichen . Viele Kinder erfahren im Verein erstmals die Wichtigkeit von Pünktlichkeit , Fairness und auch Kameradschaft untereinander . Jeden Euro , den wir in die Unterstützung der Übungsleiter und der Ehrenamtlichen stecken , bekommt unsere Gesellschaft doppelt zurück . Da die einzelnen Gesetzesänderungen schon ausführlich erläutert wurden , möchte ich auf Kollegin Haßelmann eingehen . Sie beklagen , dass Sie etwas mehr Zeit gebraucht hätten , um zusätzliche Fortschritte beim Bürokratieabbau und in Haftungsregelungen zu erzielen . Daher sind Sie alle eingeladen , nachdem wir heute die steuerlichen Verbesserungen verabschiedet haben , gemeinsam mit uns an dem Thema weiterzuarbeiten , um die Bürokratie- und Haftungsfragen zügig zu klären und sobald wie möglich im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf gemeinsam zu verabschieden . Bei der Anhörung ist ein großes Interesse zum Tragen gekommen , dies zügig zu machen . Ich denke , es ist wichtig , dass wir heute dieses steuerliche Etappenziel erreicht haben . Der Bürger braucht in Steuerfragen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände . Die Vereine brauchen in steuerlichen Fragen Rechtssicherheit ; das ist ganz wichtig . Dieses Gesetz soll die Bürger und die Betroffenen sofort entlasten . Deswegen wollen wir das Gesetz rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft treten lassen , und deswegen ist es wichtig , dass wir den Gesetzentwurf heute mit einer möglichst breiten Mehrheit im Bundestag verabschieden . Der Finanzminister hat es angesprochen : Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt . Auch die Verbesserungen bei den Spendenabzugsmöglichkeiten und die Erhöhung des steuerlich begünstigten Vermögensstocks bei den Stiftungen auf 1 Million Euro werden nach meiner festen Überzeugung einen neuen Stiftungsboom in Deutschland auslösen . Wir sind - das ist europaweit bekannt - schon das Land der Ehrenamtlichen . Jetzt werden wir auch zum Land der Stifter und der Stiftungen . Das ist ein guter Tag für die ehrenamtlich Engagierten . Herzlichen Dank .