Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 15 Millionen Riester-Verträge und davon fast 1 Million Wohn-Riester-Verträge – oder, besser gesagt, Eigenheimrentenverträge –, ich glaube, die bisherige Bilanz der staatlichen Vorsorgeförderung kann sich sehen lassen. Als Baupolitiker und Vertreter des ländlichen Raums freut es mich vor allem, dass sich die Eigenheimrente so positiv entwickelt hat. Auch wenn manche das ein bisschen anders sehen, hat Wohneigentum für viele Menschen einen hohen Stellenwert: in ökonomischer, in gesellschaftlicher, vor allem aber in familienpolitischer Hinsicht. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist Wohneigentum für viele eine sichere Geldanlage. Wer ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung hat, ist außerdem unabhängig vom Mietwohnungsmarkt. Damit ist er auch vor steigenden Zinsen geschützt. Der Verband der Privaten Bausparkassen hat in diesem Zusammenhang erst jüngst darauf hingewiesen, dass die eigenen vier Wände der beste Schutz vor Mieterhöhungen sind. Zudem wird durch jedes neue Eigenheim eine Mietwohnung frei – was zur Entlastung der angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt beiträgt. Wohneigentum, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat aber auch eine hohe familienpolitische Bedeutung. Wo wachsen denn Kinder glücklicher und behüteter auf als in einem Einfamilienhaus mit eigenem Garten? Letztlich ist die Schaffung von Wohneigentum von hoher Bedeutung für die private Altersvorsorge. Die christlich-liberale Koalition hat daher im Koalitionsvertrag vereinbart, die staatliche Förderung in diesem Bereich zu verbessern und das Modell der Eigenheimrente, das noch unter Rot-Grün eingeführt wurde, zu vereinfachen. Genau das tun wir mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf. Der Name ist übrigens Programm: AltersvorsorgeVerbesserungsgesetz. Die Schwachpunkte des Eigenheimrentengesetzes von 2008 werden korrigiert, und das Modell wird dadurch noch attraktiver, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Dass wir in der Koalition mit dieser Meinung nicht alleine dastehen, hat die Anhörung im November letzten Jahres eindrucksvoll bestätigt. Den einen oder anderen Kritikpunkt haben wir im parlamentarischen Verfahren noch aufgegriffen und können nun zu Recht behaupten, heute ein Gesetz zu beschließen, das seinen Namen auch verdient. Mit diesem Gesetzentwurf ist es uns gelungen, die Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge so flexibel auszugestalten, dass für jeden Sparer etwas dabei ist. Für junge Leute und Familien bietet ein Eigenheimrentenvertrag die attraktive Möglichkeit, mithilfe staatlicher Förderung ein Darlehen für den Bau oder für den Kauf des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung aufzunehmen und dieses Darlehen dann sehr flexibel zu bedienen. Nachdem es kein Baukindergeld und auch keine Eigenheimzulage mehr gibt, kann die Eigenheimrente die entstandene Lücke im staatlichen Fördersystem wieder etwas schließen. Davon profitieren aber nicht nur junge Leute, sondern wir kommen auch noch dem Wunsch nach, die Eigenheimrente – auch dies wurde bereits angesprochen – für den barrierefreien Umbau im Alter und natürlich auch für den behindertengerechten Umbau verwenden zu können. Die Baupolitiker der Koalition haben dafür gesorgt, dass diese Förderung auch eine sehr attraktive Ergänzung zu den bereits bestehenden Programmen darstellen wird. Es ist gelungen, das Mindestinvestitionsvolumen von ursprünglich vorgesehenen 30 000 Euro auf jetzt 20 000 Euro zu reduzieren. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Kontrolle darüber, ob die Voraussetzungen für die Förderung vorliegen, nicht zu bürokratisch ist. Es war geplant, dass nur ein Architekt die Verwendungskontrolle durchführen darf. Wir haben erreicht, dass dies künftig auch ein Handwerker machen kann. Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch auf ein immer wieder vorgetragenes Vorurteil hinweisen. Auch das wurde bereits von unseren Kollegen angesprochen. Angeblich ist RiesterSparen nichts für Menschen mit einem geringen Einkommen. Das ist, mit Verlaub, meine Damen und Herren, Blödsinn. Alle, die das behaupten, sollten einfach mal bei der Stiftung Warentest nachschauen und sich dort informieren. Die Stiftung Warentest, bekanntlich eine Art Bibel für den deutschen Verbraucher, lobt unseren Gesetzentwurf – hören Sie: lobt unseren Gesetzentwurf – in den höchsten Tönen. Sie hat auch Berechnungen darüber angestellt, wie attraktiv die Riester-Rente, die Riester-Produkte gerade für Menschen mit geringerem Einkommen sind. Es wurde „12 mal 5 Euro“ angesprochen. Ich sage: einmal 60 Euro im Jahr. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 20 000 Euro zahlt lediglich 60 Euro im Jahr, um die volle Riester-Förderung und damit Zulagen in Höhe von 754 Euro zu erhalten. – Kapieren Sie das endlich einmal! Das zeigt: Auch für Geringverdiener lohnt sich die private Altersvorsorge. Es lohnt sich mit dem heute zu beschließenden Gesetz noch viel mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das beweisen die zahlreichen positiven Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf. Nicht nur die Stiftung Warentest ist voll des Lobes, sondern auch viele andere Verbände sind es. Besonders begrüßt wird die Einbeziehung des altersgerechten und des behindertengerechten Umbaus. Die gute Bilanz wird sich also in Zukunft weiter verbessern. Der Name ist eben Programm. Ich wiederhole es: Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz. Ich bitte daher auch Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir halten an Riester fest. Aufseiten der Opposition, die damals Riester eingeführt hat, sehe ich so manchen Zweifel. Vielen Dank.