Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Eine Bemerkung vorweg: Ich könnte mir Markus Kurth sehr gut als Supergrobi in der Sesamstraße vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns, für die Sozialdemokraten, ist die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversorgung, und sie soll es bleiben. Das hat Andrea Nahles vor einer Woche noch einmal sehr deutlich gemacht. Sie hat ein Konzept vorgelegt und eben nicht bloß die Forderung nach Einführung der Rente mit 70 in die Welt gesetzt, wie manch einer unserer politischen Lebensabschnittspartner aus der CDU/CSU – irgendwo muss ich hingucken –, als sei mit der Rente mit 70 ein Problem gelöst. Kein einziges Problem ist gelöst, ganz im Gegenteil. Viele schaffen es jetzt schon nicht, bis 65 durchzuhalten. Deshalb haben wir erst vor ein paar Wochen hier mit den Möglichkeiten zum flexiblen Übergang neue Wege eröffnet, um den Übergang vom Job in die Rente für ältere Beschäftigte leichter zu machen, um es ihnen zu erleichtern, das normale Renteneintrittsalter zu erreichen. Und jetzt sollen sie gleich bis 70 weitermachen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Eine flotte Forderung nach der Rente mit 70 bringt sicher Schlagzeilen, eine Lösung bringt sie nicht. Und: Solche simplen Parolen erschüttern das Vertrauen vieler Menschen in den Sozialstaat, und das ist das Letzte, was wir im Moment gebrauchen können. Deshalb bin ich froh, dass die Arbeits- und Sozialministerin es sich nicht so leicht gemacht hat und nur auf kurze Sicht gefahren ist, wie manche empfohlen haben. Sie hat klare Vorstellungen formuliert, wie mit einer Solidarrente – das ist schon gesagt worden – Menschen, die lange gearbeitet haben, der Weg in die Grundsicherung erspart bleibt. Sie hat klar formuliert, dass bei den Erwerbsminderungsrenten weitere Verbesserungen dringend notwendig sind. Der erste große Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung ist ebenfalls klar formuliert worden. Ja, Andrea Nahles hat auch deutlich gemacht – ich will mich da gar nicht drum herumdrücken –, dass das Niveau der gesetzlichen Rente nicht so stark sinken soll, wie ursprünglich vorgesehen. Ich persönlich bin der Meinung: Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken. Deshalb habe ich persönlich sehr große Sympathien für die Forderung der Gewerkschaften nach einer Stabilisierung des aktuellen Niveaus und einer langfristigen Anhebung. Natürlich gibt es konkrete Vorschläge, wie das generationengerecht finanziert werden kann. Darüber wird auch in meiner Partei sehr intensiv diskutiert. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da eine gute Lösung finden werden. Ich sage aber auch ganz klar: Das, was im Antrag der Linken steht – mindestens 53 Prozent –, hört sich ein bisschen so an wie: Wir können auch noch mehr. Die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist für die SPD die betriebliche Altersversorgung als private und zugleich kollektive Vorsorge. Sie ist Ergänzung, um das klar zu sagen, kein Ersatz. Anders als die Linke wollen wir nicht einfach darauf verzichten. Die betriebliche Altersversorgung ist ein eingeführtes, bewährtes Instrument. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird die Ministerin dem Parlament demnächst ihren Vorschlag präsentieren, wie die Altersversorgung ausgebaut werden kann. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, gerade Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu Betriebsrenten zu ermöglichen – tarifvertraglich, wo es geht, aber auch dort, wo es keine Tarifverträge gibt. Es muss auch darum gehen, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen eine Betriebsrente selbstverständlich wird. Deshalb soll es einen speziellen Förderbetrag für Geringverdiener geben, und – das ist auch schon angesprochen worden – Betriebsrenten sollen künftig nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. Ich würde das nicht eine Revolution nennen, aber das ist ein Riesenfortschritt. Auch das hat etwas mit Gerechtigkeit und mit Vertrauen zu tun; denn es ist richtig, diejenigen besserzustellen, die trotz kleinem Einkommen für das Alter vorsorgen, als andere, die eben nicht vorsorgen. All dies könnte mehr Frauen und Männern helfen, als Ergänzung zur gesetzlichen Rente auch eine Betriebsrente zu erwerben – als Ergänzung, nicht als Ersatz.