Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Oxford-Friedensforscher Paul Rogers hat dieser Tage einen Aufsatz bzw . eine Studie veröffentlicht , in der er sich mit der Frage nach den Folgen eines solchen von einigen angedachten Militärschlags beschäftigt hat . Er kommt zu einem ganz einfachen Ergebnis : Eine Militäroperation gegen den Iran wäre keine kurzfristige Angelegenheit , sondern würde ein Zusammenspiel komplexer und lang anhaltender Konfrontationen auslösen . Daraus folgt , dass militärische Aktionen strikt ausgeschlossen und alternative Strategien entwickelt werden sollten . Genau das ist der springende Punkt . Auch wir sind der Meinung , dass militärische Lösungen ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko haben . Ich sage Ihnen : Diejenigen , die als erstes die Zeche dafür zahlen müssten , wären Israel und die Menschen im gesamten Nahen Osten . Deswegen sind wir gegen eine militärische Lösung . Wenn man aber Alternativen entwickeln will , dann darf man zwei Fehler nicht machen . Auf der einen Seite darf man sich die Situation nicht schöner reden , als sie ist . Auf der anderen Seite darf man die eigenen Überlegungen nicht schlechter reden , als sie sind . Das Erste haben Sie gemacht , Herr Lafontaine . Dem Iran ist doch die Einrichtung einer massenvernichtungsfreien Zone angeboten worden . Das war Bestandteil des Vorschlags der EU 3 . Ich bin völlig dagegen , dass dieser Vorschlag geändert wird . Es ist falsch , zu behaupten , der Iran habe sich völkerrechtskonform verhalten . Tatsächlich befindet er sich im Zustand von Non-Compliance gegenüber dem Atomwaffensperrvertrag . Das hat eine übergroße Mehrheit der Mitglieder der Staatengemeinschaft festgestellt . Wenn man Multilateralismus und Völkerrecht hochhält , dann muss man die Ergebnisse von Multilateralismus und Völkerrecht an bestimmten Stellen auch einmal akzeptieren . Außerdem - es fällt mir als Atomkraftgegner schwer , das zu sagen - haben wir den Iran nicht einmal aufgefordert , er solle nicht anreichern . Wir beziehen uns ausdrücklich darauf , dass die Anreicherung ausgesetzt wird , aber unter internationaler Aufsicht in Russland stattfinden soll . Wir unterstützen das , gerade weil wir nicht der Logik folgen wollen , einem Land willkürlich die Rechte abzusprechen , die andere Länder selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen , auch wenn das Ökologen und Atomkraftgegnern an dieser Stelle schwer fällt . Ich bin ein Befürworter der Klarheit . Klarheit heißt auch , den Charakter des iranischen Regimes klar zu benennen und klar zu machen , dass der Iran mehr als ein verbrecherisches Regime ist , dass er vielmehr ein Land mit einer vielfältigen Zivilgesellschaft ist . Wenn man über alternative Strategien spricht , dann ist es unsere Aufgabe , diese Vielfalt der Zivilgesellschaft zu stützen und zu stärken . Das ist der Kern unseres Antrags , den wir hier vorgelegt haben . Es geht um mehr Meinungsfreiheit und Unterstützung dieser Kräfte . Lieber Herr Kollege Hörster , Sie haben zu Recht einige Stellen unseres Antrages zitiert . Wie Sie nach der Lektüre dieses Antrags dazu kommen können , unsere Forderung nach einer zivilen Lösung des Konfliktes mit dem Wort Appeasement zu belegen , ist unverständlich . Es ist genau der andere Fehler , die eigenen Instrumentarien schlecht zu reden . Wir waren uns bis zum Gebrauch des Wortes Appeasement darin einig , dass wir versuchen müssen , den Griff des iranischen Regimes nach der Bombe mit zivilen , mit diplomatischen Mitteln zu unterbinden . Das ist kein Appeasement . Wenn Sie den Antrag zu Ende gelesen hätten , wäre Ihnen vielleicht auch die Ziffer II . 4 aufgefallen . Darin steht - ich lese Ihnen das gerne vor - : 4 . Gemeinsam mit den Partnern der EU und den internationalen Partnern einen abgestuften Katalog realistischer nichtmilitärischer Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln . Wer das zu Appeasement erklärt , lieber Herr Hörster , der steht in der Tat im Verdacht , dass er eine offene Flanke hat und zu der Lösung tendiert , die ich am Anfang genannt habe . Deswegen glaube ich , dass unser Antrag mehr als nötig gewesen ist . Vielen Dank .