Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl ich aufgefordert bin, hier für die Bundesregierung Stellung zu nehmen, sei es mir gestattet, ein Beispiel aus der Vereinspraxis anzuführen. Mein eigener Sportverein hat auf seiner letzten Delegiertenversammlung eine Satzungsänderung beschlossen. Die Satzung lautet – ich darf zitieren –: Unser Verein ist offen für alle sportinteressierten Bürger, unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, Parteizugehörigkeit und gesellschaftlichen Stellung. So weit war das schon bisher Satzungstext. Nun kommt hinzu: Er wendet sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Chauvinismus, Extremismus und politischer Willkür. Die Satzungsänderung, die wir in unserem Verein beschlossen haben, hat einen Hintergrund. Wir haben aus den Erfahrungen gelernt, die ein anderer Verein unseres Bundeslandes machen musste, als ein Trainer und Übungsleiter, der Mitglied der NPD war, seine Vereinsmitarbeit für Werbung im extremistischen Sinne – – im rechtsextremistischen Sinne – genutzt hatte und der Verein große Schwierigkeiten hatte, sich von diesem Trainer und Übungsleiter auf der Basis der bestehenden Satzung zu trennen. Ich nenne dieses Beispiel, um deutlich zu machen, dass die Sportvereine und -verbände im Rahmen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung hier vor besonderen Herausforderungen stehen, dass also das Anliegen, das mit dem Antrag der SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht wurde, durchaus als berechtigt gelten kann. Aber allein diese Feststellung sollte uns bei der Bewertung und der Behandlung dieses Antrages nicht genügen. Denn was aus meiner Sicht im Antrag unzureichend zum Ausdruck kommt, ist die Anknüpfung an entsprechende Bemühungen. Ich nenne insbesondere die Kampagne „Sport und Politik verein gegen Rechtsextremismus“, die nicht allein, wie der Antragsteller sagt, eine Kampagne der Bundesregierung ist. Kampagnenträger sind neben dem Bundesinnenministerium und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche Sportjugend im Auftrag des DOSB, der Deutsche Fußball-Bund, die Sportministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände und die Landessportbünde. Sie alle – das wird bei der weiteren Beratung des Antrags noch bedeutsam werden – wirken bei der Umsetzung der Empfehlungen des Handlungskonzepts mit, das der Kampagne zugrunde liegt. Dabei steht die Bekämpfung von Rechtsextremismus zwar im Vordergrund, aber der Initiative geht es um viel mehr: Sie richtet sich auch gegen jegliche Form von Diskriminierung im Umfeld des Sports und legt deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf die Prävention. Ich will nur kurz auf die drei wichtigsten Punkte der Kampagne verweisen. Es geht darum, die Vereine für rechtsextremistische Einflussnahmen, die subtil erfolgen, zu sensibilisieren, sie zu motivieren, konsequent gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen und Diskriminierung vorzugehen, sich entsprechend fortzubilden und gegen Rechtsextremismus zu positionieren und durch eine Bündelung von Informationen und Vernetzung von externen Unterstützungsangeboten Vereinen eine entsprechende Hilfestellung zu geben. Ich verweise mit Blick auf die neuen Bundesländer darauf, dass es dem Bundesinnenministerium ein wichtiges Anliegen war, das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu einem Programm zu machen, das die Landessportbünde bei der Bekämpfung extremistischer Einflussnahmen und Bestrebungen im Sport unterstützt. So wichtig das Anliegen ist, so sehr ist zu bemängeln, dass sich die Antragsteller nicht über den Stand der Arbeit hinreichend informiert bzw. nicht daran angeknüpft haben. Im Lichte der bereits bestehenden Kampagne ist manche der Forderungen, die im Antrag erhoben werden, als wenig zielführend zu bewerten. Das gilt zunächst einmal für die Forderung, zeitnah einen Bericht über verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen im Sport, mit konkreten Fallzahlen nach Bundesländern und Sportarten, vorzulegen. Die Umsetzung dieser Forderung bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Einführung eines verbindlichen Meldesystems für die Vereine, bei dem bereits unterhalb der Strafbarkeitsschwelle entsprechende Meldungen zu machen sind. Sie alle, jedenfalls die Mitglieder des Sportausschusses, stecken tief im Thema Vereinsverantwortung und Vereinsarbeit und wissen, was das für den einzelnen Verein und die ehrenamtlichen Leitungen bedeutet. Die zweite Forderung, die Aufnahme eines Kapitels „Extremismus und Sport“ in künftigen Sportberichten, ist mit dem 12. Sportbericht bereits erfüllt. Wir werden bei der Diskussion des nächsten Sportberichts die Gelegenheit haben, festzustellen, ob die Forderungen entsprechend umfänglich und vollständig umgesetzt wurden. Ich erwähne schließlich eine ganze Reihe von Forderungen, die auf eine finanzielle Unterstützung der Vereine abzielen. Ich muss an diesen Forderungen zum einen kritisieren, dass sie haushaltsrelevant sind. Sie sollten an anderer Stelle und weniger pauschal gestellt werden. Zum anderen muss ich aber vor allen Dingen kritisieren, dass sie die Zuständigkeits- und Kompetenzfragen außer Acht lassen, die für die jeweiligen Finanzierungsmodelle nicht ohne Bedeutung sind. Es gibt eine Anzahl von Forderungen, die ich als auf dem Wege, wenn auch nicht als erfüllt betrachte. Die Einführung eines Gütesiegels ist Teil der Handlungsempfehlungen. Die geforderten Ansprechpartner im LSB gibt es bereits. Fortbildungsveranstaltungen mit LSB-Vertretern sind schon im Herbst dieses Jahres durch die Deutsche Sportjugend entsprechend terminiert. Ich will noch einmal deutlich machen: Ich glaube, es gibt gegen das Anliegen des Antrags keinerlei Einwände. Im Gegenteil, wir wissen, dass wir es mit einem wichtigen Anliegen zu tun haben.