Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der heute zu diskutierende Be richt des Wehrbeauftragten fällt in einen Zeitraum , der von zwei entscheidenden Ereignissen gekennzeichnet war : zum einen durch die sich für uns verändernde sicherheitspolitische Situation mit den durch die Auflösung des Warschauer Pakts verbundenen Abrüstungsinitiativen bis hin zur Diskussion über die Reduzierung der Streitkräfte , zum zweiten durch die Integration der NVA in die Bundeswehr . In den von uns allen angestrebten und politisch gewollten erfreulichen Entwicklungen wurde es zunehmend schwerer , die Sinnhaftigkeit des Dienstes für Sicherheit und Verteidigung unseres Landes zu begreifen . Hinzu kommt : Was ich bereit bin zu verteidigen , muß ich zuerst einmal lieben . Dies wird deshalb um so schwerer , weil viele Schulen unseres Landes auf diesen elementaren Bildungsauftrag nicht eingehen oder ihn zumindest vernachlässigen . . Woher nimmt ein junger Mann das Bewußtsein , daß es sich lohnt , für die Sicherheit dieses Landes Verantwortung zu übernehmen und die Freiheit zu verteidigen , wenn weder er noch die meisten seiner Lehrer Unfreiheit erlebt haben ? Freiheit wird leider erst dann als hohes Gut empfunden , wenn sie gefährdet ist ; wie man sich der Gesundheit erst dann bewußt wird , wenn man krank ist . Ich bitte um Nachsicht für diesen kurzen Exkurs . Doch er hat auch etwas mit dem zu tun , womit wir uns beim Bericht des Wehrbeauftragten auseinandersetzen müssen ; denn Ziel ist es , daraus zu lernen und Konsequenzen zu ziehen . Ich gebe allerdings die Hoffnung auf , in diesem Land in bezug auf die Schulpolitik Änderungen zu erreichen ; es sei denn , wir gewinnen die nächste Wahl . . _ Ja , ich denke schon . Die Akzeptanz der Bundeswehr ist nicht allein , doch im wesentlichen von ihrer Attraktivität abhängig . Diese wird vor allem vom Ansehen der Soldaten und der damit verbundenen sozialen Lage sowie vom inneren Gefüge beeinflußt . Fragen , die mit diesen beiden Punkten im Zusammenhang stehen , waren Inhalt des größten Teils der Eingaben . Da war aber vor allem auch die Verzahnung zwischen östlicher und westlicher Bundeswehr , die nicht nur ein organisatorisches Problem darstellte , sondern auch eines der geistigen und menschlichen Integration . Ich denke , die Bundeswehr hat diese Herausforderung angenommen . Mit der finanziellen Gleichstellung der Soldaten aus beiden Teilen unseres Landes ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration erfolgt . . Im wesentlichen ergeben sich aus dem vorliegenden Bericht des Wehrbeauftragten folgende Forderungen : Das fachliche Können und das Führungsverhalten der jungen Vorgesetzten , insbesondere der Unteroffiziere , prägt stark das Ansehen unserer Streitkräfte . Der Weg , in diesem Bereich Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten , sollte weiter ausgebaut werden . Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Punkt , bei dem wir noch eine Menge zu tun haben werden . . Im Bereich der Wohnungsfürsorge besteht Handlungsbedarf . Für viele Soldaten , die Versetzungen erwarten , stellt dies ein zentrales Problem dar . Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus der unterschiedlichen Ausstattung der Kasernen in Ost und West ; das ist schon verschiedentlich angesprochen worden , und hier verweise ich auf die Forderung unseres Verteidigungsministers nach menschenwürdigen Kasernen im Ostteil unseres Landes . Was wir dort vorfanden _ daran mag auch erinnert sein _ , war katastrophal : Im SED-Staat gab es für Waffensysteme geheizte Hallen , für Offiziere und Unteroffiziere einigermaßen erträgliche Unterbringungen und für die Soldaten nur miserable Massenunterkünfte . . Ein weiterer wichtiger Punkt , der sich aus dem Bericht und für unsere Zukunft ergibt , ist die Frage : Wie gehe ich nach der Verringerung unserer Streitkräfte mit den ausscheidenden Soldaten um ? Ich denke , aus dem vorliegenden und zu beratenden Personalstärkegesetz ergibt sich die Verantwortung , die wir für diese Menschen haben ; ich fordere die SPD auf , daran mitzuarbeiten . Diese zuerst genannten Maßnahmen erfordern allerdings allesamt neben kernigen Forderungen , die die Kollegen der SPD ebenfalls gern erheben , auch Geld . Da ist die Zustimmung schon nicht mehr so groß . Es ist sehr populistisch _ wie auch vorhin wieder geschehen _ , ständig die Reduzierung der Streitkräfte und Einsparungen im Verteidigungshaushalt zu fordern , ohne die Hintergründe dafür darzulegen _ jeder der SPD-Kollegen , der im Verteidigungsausschuß ist , weiß , wie kompliziert das ist _ , warum der Verteidigungshaushalt noch so umfangreich ist . Deswegen bitte ich Sie , auch auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion Einfluß auszuüben , den Bürgern darzulegen , warum das so ist . Es hat keinen Sinn , nur ständig zu fordern , ohne die Hintergründe zu erklären . . Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen , die in weiten Bereichen in die Themenstellung dieses Berichts eingreifen . Stichwort : Wehrgerechtigkeit . Erstens geht es dabei nicht nur um das subjektive Empfinden des einzelnen , sondern vor allem um die Akzeptanz der Bundeswehr und der Wehrpflicht . Zweitens müssen unsere Soldaten wissen , was zukünftig ihre Aufgabe ist . Ich spreche hier den Einsatz der Bundeswehr in Konfliktfällen an . Wir können im investiven Bereich noch so gute Voraussetzungen schaffen : Wenn wir unsere Soldaten nicht ideell und moralisch stützen , erfüllen wir nicht unsere Sorgfaltspflicht . . Dies geht vor allem an die Adresse der Opposition . Statt Eiertänze aufzuführen , sind hier klare Worte gefragt . . _ Ja , das ist ja das Problem . Wem von der Führung soll man noch glauben ? Engholm , Lafontaine , Vogel , jeder hat eine andere Meinung und die Verteidigungspolitiker haben noch eine weitere . Keiner weiß , woran er sich zu halten hat . . Der Soldat hat ein Recht darauf zu erfahren , ob er möglicherweise künftig auch außerhalb des NATO- Gebietes gefordert sein wird . Dies alles sind Fragen , die die Soldaten beschäftigen und auf die die Politiker eine Antwort geben müssen . Es ist an der Zeit , diese Unsicherheit auszuräumen . Es ist vorhin der breite Konsens angesprochen worden . Herr Heistermann , ich denke , in einer solchen Frage stehen Sie mit in der Verantwortung . . Ich möchte noch weitergehen . Ich gehe davon aus , daß der größte Teil der Damen und Herren von Ihnen im Verteidigungsausschuß mit uns einer Meinung ist . Aber Sie können sich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen . Das ist doch das Problem . .