Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch das Thema dieser Aktuellen Stunde reiht sich in den Versuch der Unionsparteien ein , mit aller Macht zugegebenermaßen wichtige Themen zu Dauerthemen im Wahlkampf zu machen . . _ Herr Kolb , an diesem Dauerlauf _ er erinnert mich an den Lauf eines Hamsters im Rad _ ist allerdings wenig Neues . Andere Konzepte haben wir von Ihnen auch in der Vergangenheit nicht gesehen . . Gewiss _ das sieht auch die PDS so _ wiederholt die Regierung Schröder einige wesentliche Fehler , die ihre Vorgängerin bereits gemacht hat . . Dazu zählt eine unzureichende Wirtschaftspolitik , die wenig zur erhofften Wende auf dem Arbeitsmarkt beigetragen hat . Dazu gehört auch , dass es wenig Nachhaltigkeit bei den Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gibt . Herr Bundesarbeitsminister , die Bäume wachsen dort wahrlich nicht in den Himmel . Schließlich beschneidet sie die dringend notwendigen und zudem Beschäftigung schaffenden öffentlichen Investitionen . Das geschieht nicht nur bei Schiene und Straße , wie Sie das in IhremAntrag geschrieben haben . Bei der Union werden alle diese Sachverhalte und Politikfelder aus wahltaktischen Gründen in Bezug zu den hohen Arbeitsmarktzahlen gesetzt . Das ist insofern demagogisch , als auch die Regierung Kohl bei höherem Wirtschaftswachstum kein Rezept gegen die damals noch höhere Arbeitslosigkeit gefunden hat . . Für die PDS stellt sich natürlich mit aller Schärfe die Frage , warum es auch dieser Bundesregierung nicht gelungen ist , gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit vorzugehen . . Millionen Wählerinnen und Wähler _ übrigens nicht nur der PDS _ stellen sich diese Frage auch . Auch 12 Jahre nach der Vereinigung ist fast jeder fünfte Ostdeutsche ohne Erwerbsarbeit . Die Bundesregierung greift zu Mitteln , die sie selbst längst als völlig untauglich für einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit erkannt haben müsste . Dazu gehören die Experimente mit der Bundesanstalt für Arbeit und die eigentlich gescheiterten Modelle , wie zum Beispiel das Mainzer Modell . Sie wendet sich dem Kern des Problems nicht mit tauglichen Mitteln zu . Auch die Unionsparteien setzen weiter auf das falsche Pferd . Sie lassen ihren Kanzlerkandidaten Stoiber verkünden , dass neue Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnbereich entstehen . . So bleibt es erneut der PDS überlassen , der Regierung und der CDU/CSU zu erklären , dass solche Konzepte nicht greifen werden . Wären solche Versuche , die Sie vorschlagen , nämlich erfolgversprechend , wäre ganz Ostdeutschland ein Eldorado für Arbeitsplatzsuchende . . Das Gegenteil ist aber der Fall . Herr Kolb , Sie wissen ganz genau , dass der Bruttolohn aller abhängig Beschäftigen in den neuen Bundesländern durchschnittlich 20 762 Euro beträgt . Damit liegt er um 22 ,5 Prozent unter dem in den alten Bundesländern . Dennoch ist die Arbeitslosenrate um das 2 ,3-fache höher ; die Beschäftigung hat in den neuen Bundesländern dramatisch abgenommen . . Das führt Ihre Aussagen eigentlich ab absurdum . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 23435 Der Kern des Problems liegt ganz woanders . Er liegt in der Schaffung vonArbeitsplätzen mit existenzsicherndem Einkommen oberhalb der Armutsgrenze . . Eine solche Entwicklung sichert die Steigerung der Binnennachfrage , die die Wirtschaft ankurbelt und zusätzliche Arbeitsplätze schafft . Das Warten auf Automatismen und das Schielen auf die amerikanische Konjunktur ist lösungshemmende Untätigkeit . Das muss die gegenwärtige Koalition den Wählerinnen und Wählern erklären . Nichts deutet darauf hin , dass das erwartete Wunder eines beschäftigungswirksamen Wachstums von mehr als 2 ,3 Prozent in diesem Jahr eintreten wird . Aus Wahlkampfgründen die geplanten tiefen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme zu verschweigen oder zu verschieben wird die Menschen in Deutschland nicht mehr ruhig stellen können . Auch die PDS hat keinen Königsweg zur massenhaften Schaffung von Arbeitsplätzen . . Aber wir weisen auf eine ganze Reihe von Problemen hin . Ich nenne zum Beispiel das Stichwort Reserve . Der Kanzler hätte beim Bündnis für Arbeit mit der Faust auf den Tisch schlagen sollen . Die Bundesregierung hat jedoch im Gegensatz zur PDS kein erkennbares Konzept zur nachhaltigen Senkung der Arbeitslosigkeit . In ihrem beschäftigungspolitischen Programm hat die PDS eine Reihe von Vorschlägen eingereicht . Ich nenne nur einige : Ausweitung der öffentlichen Investitionen und ein kommunales Infrastrukturentwicklungsprogramm . Wir können Ihnen dieses Konzept gerne zur Verfügung stellen und die Details dazu erklären . . Das bedeutet etwa 5 Millionen neue Arbeitsplätze . Die PDS stimmt mit den Unionsparteien überein : Die Untätigkeit und das der Union bekannte Aussitzen von lebenswichtigen Problemen unseres Volkes seitens dieser Bundesregierung müssen beendet werden . Ob das allerdings der zukünftige Kanzler besser als der vor 16 Jahren macht , ist nicht klar . .