Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Welch noble politische Aufgabe hätte es sein können , meine sehr geehrten Herren und Damen , die Zukunft der Europäischen Union mit der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu beraten und zu beschließen ! Volksabstimmungen durchzuführen , das hätte das Inte-resse gefördert , das hätte die europäische Integration und Identität gestärkt . Aber nein , eine breite demokratische Beteiligung , eine Kenntnis der Inhalte des Reformwerks sind erkennbar nicht gewünscht . Noch nicht einmal eine lesbare Version des Textes liegt vor . Sollen die Menschen nicht Bescheid wissen ? Ist man da schon ein bisschen von der Volksnähe abgekommen ? Wie dem auch sei , die sogenannte Reflexionsphase hätte genutzt werden müssen , mit der Bevölkerung die Zukunft der EU zu gestalten . Dann hätten Sie in der Regierung für die Regierungskonferenz auch erfahren , wie stark der Wunsch ist , ein soziales , ein gerechtes , ein ökologisches und ein friedensstiftendes Europa zu bekommen . Was jetzt zum Ratifizieren vorliegt , ist ein alter Brief in neuem Umschlag , wie Giscard d'Estaing es formuliert . Die gesamte Entstehung des Vertrages erfüllt den Anspruch auf Demokratie , Transparenz und Partizipation nicht . Wir halten sie schlicht für undemokratisch . Deshalb wollen wir Linken heute Information über Vertragsinhalte geben . Man muss den Willen der deutschen Bevölkerung nicht fürchten . Sie ist proeuropäisch und nicht nationalistisch . Es gibt breite Unterstützung dafür , dass die wirtschaftsstarke EU ihre Kraft dafür einsetzt , die globalen und innereuropäischen Probleme friedlich , solidarisch und gerecht zu lösen . Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer ökologischen Energiewende ist nirgendwo so groß wie in Europa . Aber was wird festgeschrieben ? Die institutionelle Förderung der Atomenergie ! Das ist ein Irrweg . In Europa haben Menschen erfolgreich soziale Rechte erkämpft . Das gehört zur europäischen Kultur und Tradition . Aber was bekommen sie ? Noch nicht einmal die Zusicherung der Sozialstaatlichkeit ! Das versprochene Sozialprotokoll existiert nicht . Was sind die europäischen Werte und Standards wert , wenn man Großbritannien erlaubt , die Grundrechtecharta nicht verbindlich anzunehmen ? Wir sagen : Die Auswirkungen der neoliberalen EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen dem Freiheits- und Gleichheitsideal , das in der europäischen Geschichte verankert ist , entgegen . Wenn wir Linke die neoliberale Wirtschaftsordnung für die EU ablehnen , dann tun wir das auch deshalb , weil wir für Demokratie , für Teilhabe und für Gestaltungsmacht des Gesellschaftlichen eintreten . Es zeugt von einem kulturellen Selbstverständnis , wenn man verhindern will , dass Markt und Wettbewerb in immer weitere Bereiche des Daseins vordringen . Deshalb sagen wir : Es ist Zeit für eine Reregulierung in Europa . Mit großer Sorge haben wir gelesen , was die EU künftig an Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert . 1999 ist eine operativ eigenständige Verteidigungspolitik eingeleitet worden . Jetzt soll der Spielraum des Militärischen sogar noch erweitert werden . Es ist für uns völlig inakzeptabel , dass im Vertrag eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben wird . Es ist für uns völlig indiskutabel , dass mit der Verteidigungsagentur eine institutionalisierte Lobby der Rüstungsindustrie festgeschrieben wird . Wir fragen die Regierung : Was bedeutet es , wenn die sogenannte maßgebliche Rolle der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zur Vitalität des erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen soll ? Was haben wir Europäer und Europäerinnen zu erwarten , wenn die Zusicherung militärischer Mittel für Einsätze außerhalb der EU zum integralen Bestandteil europäischer Außenpolitik erklärt wird ? Beachtlich ist : Militäreinsätze der Union sollen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen erfolgen . Das klingt gut . Aber sind wir auch sicher , dass sie mit UN-Mandat erfolgen werden ? Bedeutet das , dass eine europäische Armee ab 2014 , wenn das Mehrheitsprinzip gilt , ohne UN-Mandant in Einsätze gehen kann ? Eine Stand-by-Interventionstruppe hat sie ohnehin schon . Wird es überdies zu einem militärischen Kerneuropa kommen , in dem sich einzelne Mitgliedstaaten zu der sogenannten verstärkten militärischen Kooperation zusammenfinden , was der Vertrag zukünftig erlaubt ? Meine sehr geehrten Herren und Damen , einen solchen Vertrag können wir nicht begrüßen . Er leitet eine europäische Fehlentwicklung ein . Deshalb sage ich für die deutsche Linke und für die europäische Linke : Wer eine zivile , friedliche , soziale und gerechte Europäische Union will , muss diesen Vertrag ablehnen .