Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Karlsruhe hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von wahlrechtlichen Entscheidungen getroffen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass man dort in Teilen Spaß an sehr detaillierten Vorgaben gewonnen hat. So hat Karlsruhe aus Art. 38 der Verfassung herausgelesen, dass ziemlich genau 15 Überhangmandate verfassungsgemäß seien. Man hat weiterhin herausgelesen, dass im Ausland lebende Deutsche bestimmte kulturelle Bezüge brauchen, um unser Wahlrecht genießen zu können. Man hat aus dieser Verfassung auch herausgelesen, dass die Fünfprozenthürde ein zu starker Gleichheitseingriff in die Gleichheit der Wahl sei. Als Verfassungsrechtler stehe ich der Tendenz, den Spielraum des Gesetzgebers bis auf wenige Gestaltungsmöglichkeiten drastisch zu beschränken, ausgesprochen skeptisch gegenüber. Der Demokrat in mir sagt natürlich: Wir müssen diese Entscheidung respektieren. Gleichwohl ist es, glaube ich, gar nicht so schlecht, dass man auch in Karlsruhe noch einmal darüber nachdenkt, ob es eigentlich richtig ist, den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – hier des Deutschen Bundestages – in Fragen, die ihn ureigen angehen – das Wahlrecht ist nun einmal ureigene Parlamentsangelegenheit –, so drastisch zu beschneiden. Genau diese Überlegung hat auch eine Rolle gespielt, als wir uns gefragt haben: Hat man hier formal über 5 Prozent oder zumindest politisch auch über 3 Prozent mitentschieden? Nein, eine Fünfprozenthürde ist ein größerer Eingriff in die Gleichheit der Wahl als eine Dreiprozenthürde. Ich glaube, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich die Überlegungen dazu ausgesprochen schwer gemacht. Wir haben Anhörungen durchgeführt. Wir haben aber auch in einem Zeitraum von über einem Jahr in mehreren Gesprächen intern fachlich diskutiert und sind zu der politischen und verfassungsrechtlichen Abwägung gekommen, dass 3 Prozent verfassungsgemäß sind, weil, ganz einfach gesagt, drei eben nicht fünf ist. Wir müssen weitere Argumente in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Das erste Argument ist, dass wir in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach noch 96 Abgeordnete aus Deutschland im Europäischen Parlament haben werden. Jetzt könnte man sagen, eine Zersplitterung dieser Delegation in vielleicht sieben, acht oder neun weitere Fraktionen sei allein eine machtpolitische Frage und betreffe alleine den machtpolitischen Einfluss Deutschlands auf europäischer Ebene. Nein, es ist auch ein Repräsentationsproblem, weil es einem einzelnen Abgeordneten eben nicht gelingen kann, die Brüsseler oder Straßburger Entscheidungen gegenüber dem deutschen Wahlbürger zu vertreten. Insofern wird aus diesem machtpolitischen Argument auch ein verfassungsrechtliches. Das Europäische Parlament – so sagt es auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – soll sich weiter parlamentarisieren. Wenn man etwa die Lissabon-Entscheidung betrachtet, so liest man dort, dass auf europäischer Ebene nach wie vor Demokratiedefizite bestünden. Aber gerade die Funktionsfähigkeit eines solchen Parlaments ist eine Voraussetzung für eine weitere Parlamentarisierung. Insofern, glaube ich, ist eine Dreiprozenthürde auch eine notwendige Voraussetzung für diese Funktionsfähigkeit. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum subjektiven Wahlrechtsschutzrecht sagen. Hierzu gibt es, soweit ich weiß, 40 oder 45 Entscheidungen Karlsruhes. Sie sind in einer sehr guten Dissertation von Heinrich Lang aufgeführt. Sie können in Deutschland gegen alles klagen, gegen die Anbringung einer Dachrinne durch Ihren Nachbarn oder gegen die Beförderung Ihres Kollegen. Aber das urdemokratische Recht, als Partei an einer Wahl teilzunehmen, konnten Sie bisher auf europäischer Ebene und bis vor kurzem auch auf deutscher bzw. nationalstaatlicher Ebene nicht einklagen. Wir gehen auch den wichtigen Schritt, dass man mehr Demokratisierung, mehr rechtliche Überprüfung, mehr Rechtsschutz bei der Frage hat, ob man bei einer Wahl antreten darf oder ob vielleicht der Bundeswahlausschuss oder ein anderes Gremium dies untersagt. Das wird in Zukunft rechtlich überprüfbar werden. Am Ende werden wir uns wohl in Karlsruhe wiedersehen. Es wird Gruppierungen geben, die gegen diese Dreiprozenthürde klagen. Dann sollten wir uns an die, wie ich finde, bisher sehr gute Diskussion an diesem Abend und an unsere politischen und verfassungsrechtlichen Abwägungen erinnern. Wir sollten Karlsruhe unsere meiner Meinung nach guten Argumente vortragen. Es bleiben auch bei mir Restzweifel, ob ein Berichterstatter, der eine Fünfprozenthürde vehement für verfassungswidrig gehalten hat, seine Haltung in einem zukünftigen Urteil revidieren wird. Die Zusammensetzung des Zweiten Senats hat sich ja insofern geändert, als die beiden Richter, die abweichende Voten abgegeben hatten, nicht mehr vertreten sind. Ich glaube aber, es gibt sehr gute Argumente dafür, dass wir heute das Richtige tun, nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich. Die FDP-Fraktion wird dem von vier Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.