Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 19 . November letzten Jahres hat von diesem Pult aus mit tragender Stimme und gequältem Gesicht der Bundeskanzler eine dritte Variante zur Lösung der 630-Mark-Verträge vorgetragen . Ich habe ihm damals geantwortet und gesagt , ihm sei sein telegenes Lächeln inzwischen vergangen , weil er sich wohl nicht vorstellen konnte , wie schwierig die Problemlösung in diesem Bereich ist . Wäre der Bundeskanzler heute hier , dann würde ich ihm sagen : Mit der Variante vier machen Sie sich nun restlos lächerlich . . Wenn Sie , Herr Minister , und die Redner der Regierungskoalition meinen , wir hätten dieses Problem nicht gelöst , so ist dies richtig . . Aber Sie haben ja in der letzten Legislaturperiode zu diesem Bereich einen Gesetzentwurf vorgelegt , den Sie heute am liebsten totschweigen würden . Denn der war so unmöglich , daß Sie heute davon nichts mehr wissen wollen . . Wir in der alten Koalition , Herr Gilges , waren uns immerhin einig . Dies haben wir am 11 . Dezember 1997 in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht , in der es hieß : Für schutzwürdige Personen muß ein ausreichender Versicherungsschutz sichergestellt werden . Genau dies war immer Ihr Anliegen . Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Reihe entsprechender Zitate zum Beispiel von Frau Buntenbach , . von Frau Onur , von den Kolleginnen Lotz und Schmidt und von Ottmar Schreiner vorlesen , der uns in seiner bekannt liebenswürdigen Art seinerzeit vorwarf , wir seien Sozialbanausen , weil wir diese Menschen ohne Versicherungsschutz ließen . . Ich könnte jetzt Zitate von Ihnen nennen , die den Umfang von 14 DIN-A4-Seiten erreichen würden , in denen Sie gefordert haben , was auch wir sagten : Für schutzwürdige Personen muß ein ausreichender Versicherungsschutz sichergestellt werden . . Gerd Andres , inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär beim Arbeitsminister , hat am 1 . Oktober 1997 hier in einer Rede anläßlich einer Debatte zu diesem Problembereich mit der Aussage begonnen , das Motto Mittendrin und trotzdem draußen beschreibe das Problem sehr genau . So Gerd Andres . Er führte weiterhin aus : Jedes dieser Beschäftigungsverhältnisse muß sozialversicherungspflichtig sein . Das ist die richtige Logik in unserem System . Er rief uns zu : Warum stopfen Sie dieses Loch nicht ? Warum tun Sie nichts ? . Daraufhin habe ich genau heute vor einem Jahr ein Papier dazu vorgelegt , wie ich mir die Lösung des Problems vorstellen könne . Ich habe mich dabei auch auf die Einlassungen von Gerd Andres bezogen . Für mich waren fünf Punkte wichtig . Ich habe sie am 19 . November 1998 genannt . Ich will sie heute wiederholen : Erstens . Der flexible Zugriff auf Arbeitnehmer , die ad hoc bereit sind , auch zu unpopulären Arbeitszeiten tätig zu werden , muß möglich bleiben . Sylvia Schmidt  Zweitens . Die Arbeitsverhältnisse dürfen sich nicht wesentlich verteuern _ weder für die Arbeitnehmer noch für die Arbeitgeber . Drittens . Der Einstieg in eine normale Teilzeitbeschäftigung , die jetzt an der sogenannten 630-MarkMauer endet , muß mit einer Neuregelung erleichtert werden . Viertens . Wir müssen alles vermeiden , was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Illegalität treibt . Fünftens . Wir brauchen Regelungen , die einfach und handhabbar sind . . Im Ausschuß hat Gerd Andres im Januar dieses Jahres erklärt , daß man sich auf dieser Basis , also auf der Basis meines Papiers , sofort einigen könne . Sogar die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat sich positiv geäußert , Lutz Freitag sogar fast überschwenglich . In der Aktuellen Stunde vom 19 . November des letzten Jahres hat Ihr Fraktionsvorsitzender Struck auf Grund meiner Einlassungen gesagt , daß er es begrüße , daß wir uns in der CDU/CSU von der FDP freigeschwommen hätten , und er darauf vertraue , auf Grund meiner fünf Punkte eine Regelung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschließen zu können . Nun , meine Damen und Herren von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , Ihr Gesetzentwurf : Er ist ein absoluter Flop , Herr Minister . . Nicht nur _ o Graus _ , daß er 57 Seiten umfaßt . Er ist vielmehr auch inhaltlich eine Katastrophe . Lieber Gerd Andres , lieber Minister Riester , beide sind Sie führend in Gewerkschaften tätig gewesen . Mit Ihren Gewerkschaften , den Kirchen , den Frauenverbänden und vielen anderen haben Sie immer den Standpunkt vertreten , die hier beschäftigten Menschen bräuchten eine soziale Absicherung . Nun legen Sie einen solchen Gesetzentwurf vor . Schämen Sie sich nicht , Herr Minister ? . Sie sprechen hier davon , dies sei sozial ausgewogen . Sagen Sie doch einmal nach draußen , was daran sozial ausgewogen ist ! . Ich frage mich auch , wo der Aufschrei der von mir angesprochenen Verbände bleibt . Sie müssen diesen wohl eine Schlaftablette verpaßt haben . Anders kann ich mir deren Verhalten _ die Tatsache , daß sie ruhig sind _ nicht erklären . Die Arbeitgeber haben künftig Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen ; Leistungsansprüche können die betroffenen Arbeitnehmer aber nur durch zusätzliche freiwillige Beiträge erwerben . Meine Damen und Herren , dies ist doch nun wirklich ein Witz ! Ich habe mir nie vorstellen können , daß deutsche Sozialdemokraten so einen Nonsens vorlegen können . . Auch die steuerlichen Regelungen schreien zum Himmel ; die Kollegin Schwaetzer hat dies deutlich gemacht . Sie haben doch genügend Verfassungsrechtler in Ihren Reihen , um zu erkennen , daß diese Regelungen nicht haltbar sind . Und man sieht es den gequälten Gesichtsausdrücken der Kolleginnen und Kollegen hier ja auch an . . Im übrigen wundere ich mich darüber , daß sich all die , von denen ich Kritisches zitieren könnte _ auch von Ihnen , Frau Onur _ , heute so ruhig verhalten . . Es ist schon eigenartig . Sie schreiben in die Begründung zum Gesetzentwurf _ das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen _ : Bei verheirateten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt es auch dann bei der Steuerfreiheit , wenn der andere Ehegatte eigene Einkünfte erzielt . Bei anderen wird einfach zusammengerechnet . Diesen Sachverhalt garnieren Sie mit der Klammerbemerkung Brücke zur Rückkehr in das Arbeitsleben . Herr Minister _ Sie haben das auch erwähnt _ , erläutern Sie doch einmal , worin die Brücke zur Rückkehr in das Arbeitsleben hier besteht ! . Eine Brücke zur Rückkehr in normale Beschäftigungsverhältnisse gibt es nur _ dies ist meine feste Überzeugung _ , wenn wir die 630-Mark-Mauer , wo die geringfügige Beschäftigung derzeit endet , überwinden . Dazu habe ich Vorschläge gemacht . Darüber hinaus muß man sich einmal anschauen , wie Sie von der Regierungskoalition dies alles kontrollieren wollen , welche bürokratischen Regeln Sie installieren . Angesichts dessen tun mir insbesondere die Arbeitgeber bei den kleinen und mittelständischen Betriebe leid , die dem ausgesetzt sind _ typisch SPD ! . Selbst die Gemeinden müssen Sie _ es ist nicht zu glauben _ verpflichten , kontrollierend tätig zu werden . Mit dem Art . 10 dieses Gesetzes ändern Sie das Betriebsverfassungsgesetz dahin gehend , daß sie den Betriebsräten in dieser Frage ein Mitspracherecht geben . Wenn das Verhältnis von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und solchen mit einer geringfügigen Beschäftigung unausgewogen ist , kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern . Was heißt denn unausgewogen ? Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff . Wenn man sich nicht einigt , sollen die Arbeitsgerichte die Frage der Unausgewogenheit entscheiden . Nun stellen Sie sich das einmal in der Praxis vor : Ein Großgastronom mit 30 Beschäftigten hat an einem Wochenende eine große Gesellschaft zu bewirten . Er kann dies nur mit zusätzlich 20 oder 30 geringfügig Beschäftigten bewältigen . Der Gastronom muß dafür den Betriebsrat fragen . Der Betriebsrat sagt nein . Dann müßte der Gastronom zum Arbeitsgericht , um klären zu lassen , was in diesem Fall ausgewogen heißt . Bis entschieden ist , ist die Veranstaltung natürlich vorbei bzw . sie hat gar nicht stattgefunden . . Der Betriebsfrieden ist gestört , die mittelständige Wirtschaft geschädigt . So wollen Sie den Mittelstand fördern ! . Geschmunzelt habe ich auch bei dem Art . 16 dieses Gesetzes . Er besagt , daß die Bundesregierung bis zum 31 . März 2003 über die Auswirkungen dieses Gesetzes berichten muß . Dieses Datum wurde sicher aus wohlerwogenen Gründen gewählt : nach der nächsten Bundestagswahl . Ziel Ihres Gesetzentwurfes ist _ so heißt es unter Spiegelstrich fünf der Zielbeschreibung _ mittelfristig die Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen . Das Gegenteil wird der Fall sein . Unter Spiegelstrich sechs führen Sie als Ziel an , Ausweichreaktionen in den Bereich der Schwarzarbeit . . . zu verhindern . Das Gegenteil wird der Fall sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Ihre Parteifreundin Heide Simonis , die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin , hat sich im Handelsblatt in dieser Woche von dem Gesetzentwurf distanziert . Sie bezeichnet ihn als mehr als unglücklich . Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Florian Gerster _ ebenfalls Ihr Parteifreund _ äußerte sich ähnlich scharf . Die Arbeitgeber , die zunächst nach den Äußerungen des Bundeskanzlers vom 19 . November nicht unzufrieden waren , weil eine Verteuerung dieser Arbeitsverhältnisse für sie nicht erfolgte , sind inzwischen besorgt , wegen der Kompliziertheit des Gesetzes sogar entsetzt . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht von Stückwerk , und die Gewerkschaften schweigen , weil sie wohl schweigen müssen . . Dies alles darf Sie doch nicht unberührt lassen , meine Damen und Herren . Ich stelle mir vor , wir hätten ein solches Gesetz vorgelegt . Welches Szenario hätten Sie dann wohl veranstaltet ? . Verlieren Sie , meine Damen und Herren , nicht Ihr Gesicht und Ihre Glaubwürdigkeit ! Ziehen Sie diesen Murks zurück ! . Ihre Regierungserklärung haben Sie überschrieben mit : Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen . _ Ich denke , die Deutschen vertrauten auf Ihre Vernunft _ bisher allerdings in vielen Punkten vergeblich . .