Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schwabe, Sie fragen sich, was Sie mit dem Gastbeitrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der „FAZ“ machen sollen. Ich sage Ihnen dazu etwas. Er fordert eine Normalisierung der Beziehungen. Ich finde, die Bundesregierung und auch der Bundestag müssen ein klares Signal setzen: Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn sich auch die Verhältnisse in der Türkei normalisieren. Das ist die Antwort, die Erdogan verdient. Vor mehr als einem Jahr, im Juli 2017, versprach der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. Die Bundesregierung versprach uns klare Kante gegen Erdogan. Zahlungen der Europäischen Union an Ankara sowie die Hermesbürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei sollten auf den Prüfstand. Das Außenministerium verschärfte die Sicherheitshinweise für Türkeireisende deutlich. Kanzlerin Merkel sagte, diese Maßnahmen seien notwendig und unabdingbar. Ja, ich finde, das war überfällig. Aber diese von der Großen Koalition versprochene Neuausrichtung war nur Wahlkampfgetöse, wenn man sich mal anschaut, was nach einem Jahr geblieben ist. Ein Jahr danach entpuppt sich die von Union und SPD zugesagte Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik als Wählertäuschung. Mit dem Erdogan-Besuch wird diese vermeintliche Neuausrichtung jetzt auch offiziell beerdigt. Die Bundesregierung rollt Erdogan den roten Teppich aus, obwohl sich an seinem Handeln seit Juli 2017 nichts, rein gar nichts verbessert hat in der Türkei. Deshalb halte ich es für ein falsches Signal, diesen Staatsbesuch jetzt zu veranstalten. Erdogan hält weiter deutsche Geiseln in Haft. Er geht brutaler denn je gegen die Opposition vor, lässt Gewerkschaftsproteste blutigst niederknüppeln. Erdogan führt Krieg gegen die Kurden und überfällt die Nachbarländer Syrien und Irak an der Seite von islamistischen Mörderbanden wie Ahrar al-Scham und geriert sich jetzt auch in der Provinz Idlib als Schutzmacht der Al-Qaida-Schergen. Und was tun Sie? Sie reden von einer Normalisierung der Beziehungen; Herr Außenminister Maas hat das getan. Ich finde, wer sich derart als moralischer Bankrotteur zeigt, der muss sich doch wirklich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen schaudernd von dieser Koalition schier endloser Schrecken abwenden. Ich frage mich: Wieso unterstützen Sie den türkischen Präsidenten mit millionenschweren Finanz- und Kredithilfen? Warum sichern Sie so diesem korrupten System eines Autokraten, der seine Weggefährten und auch seine eigenen Verwandten aus dem türkischen Volksvermögen alimentiert, das Überleben? Ich finde, es ist ein Skandal ohnegleichen, dass, wie es Frau Nahles einmal vorgeschlagen hat, jetzt auch noch sauer verdiente Steuergelder dafür eingesetzt werden sollen, jemanden wie Erdogan zu unterstützen, der, wie die Bundesregierung selbst eingeräumt hat, die Türkei in eine zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terrorismus in der ganzen Region verwandelt hat. Ich finde, es ist nichts anderes als Veruntreuung, wenn Steuergelder zur Stabilisierung des Regimes Erdogan verwendet werden. Es ist richtig: Natürlich braucht man einen Dialog. Man braucht einen Dialog auch mit Autokraten, selbst mit dem türkischen Staatspräsidenten. Es gibt schließlich viel zu besprechen, auch das furchtbare Wirken von Herrn Erdogan in Deutschland. „Report Mainz“ hat erst vorgestern darüber berichtet, dass Erdogan auch in Deutschland Regimegegner per Spitzel-App mit faschistoiden Methoden verfolgen lässt. Im „Tagesspiegel“ stand gestern, dass Berliner Behörden nun gegen einen Polizisten des Landes ermitteln, weil er hier für den türkischen Geheimdienst gespitzelt und die Meldeadressen von ausgemachten Erdogan-Kritikern gemeldet haben soll. Das ist nichts anderes als Gefahr für Leib und Leben für jeden in Deutschland, der sich kritisch zu Erdogan oder seiner Regierung äußert. Ich finde, damit muss Schluss gemacht werden. Da muss es ein Signal vonseiten der Bundesregierung geben. Warum werden Erdogan-Spitzel nicht ausgewiesen? Gerade vor diesem Hintergrund, finde ich, darf es keine Zugeständnisse an Erdogan geben. Ich finde das wirklich befremdlich – und das ist die Frage, die uns alle in Deutschland umtreibt –: Warum konnte es nicht ein einfacher Arbeitsbesuch sein? Warum muss es ein großes Tamtam für Erdogan geben, damit er sich hier als anerkannter Staatsmann vor seiner Anhängerschaft und in der Türkei präsentieren kann? Warum hat die Bundesregierung ihm – neben dem Tamtam – zur Machtdemonstration auch noch eine große Bühne zur offiziellen Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld erlaubt? Das versteht doch kein normaler Mensch mehr. Auf der einen Seite überlegen Sie, die DITIB, den außenpolitischen Vorposten von Erdogan, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, und auf der anderen Seite hofieren Sie den Chef dieser Behörde. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Ich kann überhaupt keinen Kompass mehr in dieser Politik erkennen. Nicht genug, dass die Bundesregierung Herrn Erdogan mit millionenschweren Hilfen über Wasser hält. Jetzt kommt auch noch heraus – das berichtet der „Stern“ –, dass die türkischen Leopard-2-Panzer offenbar mit deutscher Hilfe nachgerüstet werden. Da frage ich mich: Sind die Panzer, mit denen die Kurden in Afrin niedergewalzt wurden, jetzt mit deutscher Technologie modernisiert worden? Ich finde den Gedanken wirklich unerträglich, dass mit unserer Hilfe, also mit der Hilfe von der Bundesrepublik Deutschland, Waffen für Mord und Angriffskriege geliefert werden. Damit rüstet man jemanden auf, der mit islamistischen Mörderbanden Syrien überfallen hat. Hören Sie als Bundesregierung auf mit dieser gefährlichen Politik! Hören Sie auf mit den Waffenexporten und dem Bau der Panzerfabrik von Rheinmetall! Es darf nur eine Botschaft geben: Weder Waffen noch Geld an Erdogan!