Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der vorigen Woche wurde so breit und lebendig wie seit Jahren nicht über die Bundeswehr diskutiert . War endlich bewusst geworden , dass wir zurzeit in der radikalsten Bundeswehrreform seit der Gründung der Bundeswehr stehen , dass wir es mit einem historischen Auftragswandel zu tun haben ? Nein , es ging um die Bundeswehr zu Hause am Standort . Das betrifft die Menschen direkt und ist deshalb auch zu Recht Thema . Aber es ist völlig falsch , dieses Thema ganz von seinem sicherheits- und militärpolitischen Hintergrund zu trennen , wie es in den Oppositionsanträgen geschieht und wie es auch in der Eröffnungsrede des Kollegen Carstensen eben sehr deutlich zum Ausdruck kam . Hintergrund ist die Transformation der Bundeswehr und der Wandel ihres Auftrages . Die Bundeswehr ist selbstverständlich weiterhin für den äußeren Schutz Deutschlands zuständig , das tut sie aber nicht mehr durch traditionelle Landesverteidigung , sondern dadurch , dass sie ihren Beitrag zur Bewältigung internationaler Krisen im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen leistet , Unterstützung beim Katastrophenschutz gibt usw . Dementsprechend werden die bisherigen 123 Heeresbataillone um 45 auf 78 , die bisherigen 17 Artilleriebataillone auf sechs und die 13 bisherigen Panzerbataillone ebenfalls auf nur noch sechs Bataillone reduziert . Da Bataillone standortbegründend sind , heißt das im Klartext , dass viele Standorte sehr stark reduziert oder gar geschlossen werden müssen . Richtig ist , dass der Bundesminister der Verteidigung nach militärisch-funktionalen und betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden hat . Richtig ist , dass er dabei sehr wohl auch Rücksicht auf den Katastrophenschutz genommen hat , dieser also in keiner Weise vernachlässigt wird . Dieses Konzept ist durchdacht und - das muss man heutzutage ausdrücklich sagen - es ist auch mutig . Sie , Herr Carstensen , haben dagegen in Ihrer Rede ein Beispiel für politischen Opportunismus gebracht . Dieses Konzept entspricht auch den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission aus dem Jahre 2000 . Bei aller Notwendigkeit starker Reduzierung bzw . des Schließens von Standorten sind deren Folgen oft schmerzhaft und auch bedrohlich für die entsprechenden Kommunen ,  durch Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste sowie sinkende Steuereinnahmen . Experten des Internationalen Konversionszentrums Bonn , die bundesweit vielleicht die beste und umfassendste Expertise in diesem Bereich haben , haben aber in der letzten Woche vor Endzeitstimmung bzw . entsprechender Stimmungsmache gewarnt : Bei allen Problemen sollten wir nicht vergessen , dass die bis dato durchgeführten Konversionsvorgänge durchaus nicht nur zu einer Schwächung der jeweiligen Kommunen und Regionen geführt haben . Inzwischen gibt es einen reichen Erfahrungsschatz gelungener Konversionen . Ich verweise nur auf den letzten Konversionsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen , in dem die in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen dargestellt werden . Dabei wird deutlich , dass es ganz entscheidend darauf ankommt , und zwar als erstes , wie man die mit der Konversion verbundenen Herausforderungen angeht . Es kommt also dabei nicht als erstes aufs Geld an , sondern auf die Methode . In den Anträgen der Opposition wird mittels der darin erhobenen Forderungen der Bund zum Hauptverantwortlichen für die Konversion erklärt .  Das widerspricht der föderalen Ordnung des Grundgesetzes , gemäß dem die Hauptverantwortung für Wirtschaftsförderung bei Ländern und Kommunen liegt . Der Bund steht deshalb keineswegs außerhalb der Verantwortung . Streitkräfte können und dürfen zwar kein Mittel der Strukturpolitik mehr sein , aber der Bund trägt Mitverantwortung für die Folgen des eigenen Tuns . Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben : Die Bundesregierung wird auch in Zukunft gemeinsam mit Kommunen und Ländern an der Konversion militärisch genutzter Liegenschaften arbeiten . Staatssekretär Staffelt hat gerade darauf hingewiesen , in welchen Bereichen der Bund diese Mitverantwortung wahrnimmt . Wer von der Opposition wusste denn in der letzten Woche überhaupt , dass die Umsatzsteuer im Jahr 1993 um 2 Prozentpunkte angehoben wurde und welche Einnahmen das noch jetzt Jahr für Jahr ausmacht ? Das darf man doch nicht einfach so beiseite wischen . Die anderen Maßnahmen brauche ich jetzt nicht anzusprechen . Sie sind vom Staatssekretär genannt worden . Ein Problem ist , dass die entsprechenden Programme auf EU-Ebene meines Wissens inzwischen ausgelaufen sind . Da ist dann auf EU-Ebene zu diskutieren , ob eine Neuauflage bezogen auf die Beitrittsländer und auf strukturschwache Regionen in den übrigen EU-Ländern nötig ist . Zu Zeiten weniger leerer Kassen haben auch wir die Forderung nach einem Bundeskonversionsprogramm unterstützt . Wir müssen aber nüchtern feststellen , dass dies seit einigen Jahren leider nicht mehr machbar ist . Auch der Vorschlag , Hilfen für Konversionen aus Einsparungen des Verteidigungsetats zu nehmen , ist nicht realisierbar . Es ist übrigens bemerkenswert , wer das heute vorschlägt : Die CDU im Düsseldorfer Landtag schlägt dies in einem Antrag vor . Die CDU hier im Bundestag lehnt dies übrigens kategorisch ab . Von erfahrenen und erfolgreichen Konversionsbeauftragten auf Länderebene hören wir in den letzten Wochen wieder verstärkt , dass auf Bundesebene eine Anlaufstelle fehlt und dass so etwas wie ein Konversionsbeauftragter als Informations- und Koordinationsstelle sowie als Lotse in dieser schwierigen Materie sehr wohl dringend notwendig wäre . Für Anfang nächsten Jahres lädt der Minister der Verteidigung betroffene Bürgermeister zu einer großen Konversionskonferenz ein . Daran werden auch das Finanzministerium , das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie entsprechende Experten von Instituten teilnehmen . Ich sage ausdrücklich , dass das ein sehr guter Schritt ist . Ich bin mir sicher , dass das nicht einfach eine Show ist , mit der Konversionsmitverantwortung simuliert werden soll . Nein , dies wird ein Beitrag zur Konversion auch von der Bundesebene aus sein . Ich hoffe , dass unser Vorschlag zur Schaffung eines Konversionsbeauftragten dabei entsprechende Unterstützung finden wird . Ich danke Ihnen .