Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit hat für jeden Menschen oberste Priorität. Hier geht es aber nicht um innere oder äußere Sicherheit, hier geht es um soziale Sicherheit. Ich kann gut verstehen, dass ein Mensch, der Verantwortung für eine Familie, eine Firma oder Freunde übernimmt, sich nach sozialer Absicherung sehnt. Viele fühlen sich gerade in der jetzigen Zeit in dieser Sicherheit bedroht. Die Linke nutzt diese Bedrohung aus und präsentiert hier reine Wahlkampfforderungen ohne Finanzierungsvorschlag. Ich aber frage mich: Was ist machbar? Ich handle nach dem Sprichwort „Ehrlich währt am längsten“. Ich bin in der finanzpolitischen Realität angekommen, und da werden Sie, Kollegen von den Linken, im September nach der Wahl auch ankommen müssen. Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen von jetzt auf gleich jemandem hinterherlaufen, der verspricht, alle Wünsche zu erfüllen. Wahlkampfplattitüden hören sich gut an und erzeugen ein trügerisches Gefühl von Sicherheit. Sie geben Versprechungen ab, nur um Stimmen zu erschleichen. Sie wollen sogar, dass Menschen, die mehrmals gute Arbeit ablehnen und nicht arbeiten wollen, nicht mehr sanktioniert werden. Damit stellen Sie Arbeitsunwillige auf eine Stufe mit Menschen, die jeden Tag acht bis zehn Stunden arbeiten, um sich eine Wohnung, ein kleines Häuschen, ein Auto oder vielleicht einen Urlaub leisten zu können. Aber wenn die Realität kommt – das sehen wir im Freistaat Thüringen –, werden linke Versprechungen eben nicht eingehalten. Von dem Kuchen, von den 600 Millionen Euro, die der Steuerzahler mehr eingebracht hat, geben Sie den Kommunen und somit den Schulen, den Kindergärten und den Jugendhilfeeinrichtungen nichts ab. Sie verbraten dieses Geld für ein unsinniges Gebietsreformvorhaben à la RotRot-Grün. Was wollen wir? Wir wollen Bedürfnisse stillen. Jeder soll durch seine Arbeit seinen Lebensunterhalt finanzieren und für seine Familie sorgen können. Wir sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir sichern Wachstum und Wohlstand, damit Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslosigkeit schon im Voraus verhindert wird. Sie machen Versprechungen. Wir bekämpfen Arbeitslosigkeit präventiv, damit Menschen überhaupt gar nicht erst arbeitslos werden. Das muss das eigentliche Ziel sein. Aus meiner Sicht kann es daher nur einen Weg geben: Wir müssen Arbeitslosigkeit verhindern. Wir müssen Menschen, die arbeitslos geworden sind, schnellstmöglich wieder integrieren. – Danke schön. – Daher plädiere ich dafür, die Angebote in der Aus- und Weiterbildung zu intensivieren und zu modernisieren. Weiterbildungsmaßnahmen dürfen nicht erst bei Arbeitslosigkeit erfolgen. Wir sorgen für passende Angebote, welche die Beschäftigten so befähigen, dass sie den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt nicht nur gerecht werden, sondern bei den Veränderungen an der Spitze vorangehen können. Unser Fokus liegt vor allem bei den Älteren, den Alleinerziehenden und den Jugendlichen. Für sie benötigen wir passende Instrumente, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Für die Förderung von älteren Arbeitslosen hat sich unser Programm „Perspektive 50plus“ als erfolgreich erwiesen. Alleinerziehende müssen besonders unterstützt werden. Unsere Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zielt hier genau in die richtige Richtung. Angesichts von rund 655 000 gemeldeten offenen Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit stärken wir eine individuelle Betreuung und effektive Vermittlung, um Phasen zwischen den Beschäftigungen so kurz wie möglich zu halten und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Wo sind die Schwächen Ihres Antrags? Sie führen zu Recht an, dass insbesondere ältere Menschen auf dem Weg zurück in die Beschäftigung größere Schwierigkeiten haben. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auf Druck der Union in der Vergangenheit bereits wichtige Korrekturen umgesetzt wurden, um genau diesen Menschen zu helfen. Wer älter als 50 Jahre ist, bekommt 15 Monate Arbeitslosengeld I, wer über 55 Jahre ist, 18 Monate, und ab 58 Jahren gibt es 24 Monate Arbeitslosengeld I. Damit ist der Zeitraum für die Suche nach einer Anschlussbeschäftigung erheblich ausgeweitet worden. Sicher: Mehr zu fordern, hört sich immer gut an. Ihre Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes über 48 Monate – das sind vier Jahre – auszuweiten, bedeutet nichts anderes, als die populistischen Forderungen eines einzelnen Herrn mit Bart – den Namen möchte ich jetzt nicht nennen – zu überbieten. Ich zitiere lieber unseren gerade verabschiedeten Bundespräsidenten, der gestern noch sagte: Fürchten Sie sich nicht vor den Scheinriesen, die da draußen in der Welt herumspringen. Wenn Sie in Ihrem Antrag aufführen, dass jeder Vierte nach einer Beschäftigung direkt in das Hartz-IV-System fällt, dann heißt das doch im Umkehrschluss, dass die Arbeitslosenversicherung für drei Viertel aller Beschäftigten funktioniert. Das ist ein positives Zeichen. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist also stark. Nur passt diese Sichtweise nicht zu Ihrer Taktik der Angstmacherei. Sie stellen alles immer nur negativ dar, bieten aber selbst keine vernünftigen Vorschläge. Auf die Frage nach der Finanzierung höre ich immer nur: Steuern erhöhen. – Sie wollen also eine noch stärkere Belastung der arbeitenden Bevölkerung. Statt die Steuern zu erhöhen, sorgen wir für eine hervorragende Bilanz. 43,6 Millionen Erwerbstätige – das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wurde seit 2005 fast halbiert. Sie verschweigen, dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in den letzten zehn Jahren deutlich senken konnten. Das merken vor allem die vielen Millionen Menschen, die in Arbeit sind, in ihrem Geldbeutel. Wie wollen Sie die zu erwartenden Kosten begleichen? Etwa durch eine Erhöhung des Beitragssatzes, wodurch Sie die Menschen, die arbeiten, wieder direkt belasten würden? Das ist mit uns nicht zu machen; das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. Sie bleiben uns einen sinnvollen Finanzierungsvorschlag schuldig. Höhere Steuern sichern keine Arbeitsplätze, sondern belasten Steuer- und Beitragszahler. Ihre Vorschläge schaden der Arbeitslosenversicherung und vor allem den Versicherten. Einen Versuch war es wert. Aber den Menschen vor der Wahl billige Versprechen zu machen und ihnen durch die Hintertür in die Tasche zu greifen, ist unredlich und mit der CDU/CSU nicht zu machen. Zum Schluss möchte ich festhalten: Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen muss es sein, Arbeitslosigkeit präventiv zu verhindern, Menschen ohne Arbeit durch gezielte Qualifizierung effektiv zu vermitteln und sie schnell an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Das sorgt für Sicherheit und sozialen Frieden. Der entscheidende Unterschied liegt darin: Wir wollen Arbeitslosigkeit verhindern und Menschen in Arbeit bringen, damit alle am Wohlstand teilhaben können, und wir wollen durch angemessene Löhne bei den Menschen für Zufriedenheit sorgen. Danke schön.