Partei: SPD
Die Politik für die Wissenschaft , die Hochschulen und die Studierenden in Deutschland gehört zweifellos zu den Prunkstücken der Großen Koalition . Natürlich hat die Opposition immer etwas zu kritisieren , das ist vollkommen in Ordnung . Und es gibt ja durchaus auch Entscheidungen , die wir von der SPD anders getroffen hätten , wenn wir nicht auf unsere Koalitionspartner Rücksicht hätten nehmen müssen . Aber wir sagen selbstbewusst : Diese Koalition hat , angetrieben durch die SPD , viel erreicht , etwa deutliche Verbesserungen beim BAföG , die Fortsetzung der Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation . Nicht zuletzt der Hochschulpakt gehört in diese Reihe der starken Maßnahmen . Zunächst möchte ich - gerade auch angesichts der aktuellen Debatte über eine zweite Föderalismusreform - festhalten , dass es ohne den beharrlichen Einsatz der SPD die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Kooperation von Bund und Ländern zugunsten der Hochschulen gar nicht gegeben hätte . Kaum hatten wir das gegen den Widerstand von CDU/CSU und Bundesländern durchgeboxt , begannen die Gegner der Kooperation eifrig mit den Verhandlungen . Das Tempo der Anpassungsfähigkeit war atemraubend , aber erfreulich . Wir haben in den Beratungen darauf gedrungen , dass mehr und besser finanzierte Studienplätze geschaffen werden . Da sind bei Weitem nicht alle Wünsche erfüllt worden . Doch mit dem von den Wissenschaftsministern vereinbarten Hochschulpakt II kommen wir wirklich einen ordentlichen Schritt weiter . Wir erreichen den Ausbau von 275 000 zusätzlichen Plätzen für Studienanfänger bis zum Jahr 2015 und finanzieren sie besser . Das ist schon ein starkes Wort ! Gemeinsam mit den ebenfalls vereinbarten Fortschreibungen der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation kommen wir bis zum Jahr 2019 auf zusätzliche Investitionen in Hochschulen und Wissenschaft von etwa 18 Milliarden Euro ! Das heißt : falls der Beschluss der Wissenschaftsminister tatsächlich umgesetzt wird . Leider wird das von den Finanzministern infrage gestellt . Nun gab es öffentliche Äußerungen von Vertretern unseres Koalitionspartners CDU/ CSU . Sie warfen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor , er würde die Beschlüsse der Wissenschaftsminister blockieren . Er dürfe nicht kneifen und die SPD nicht parteipolitisch taktieren , sie müsse einlenken und bekennen . Also , ich bin ja ein eher ruhiger Vertreter . Aber da fällt mir die Ruhe doch mal etwas schwer . Das ist schlichtweg eine Frechheit ! Wenn hier jemand parteipolitisch agiert , dann ist es an dieser Stelle die CDU/CSU ! Denn die Finanzministerkonferenz der Länder hat mehrheitlich beschlossen , den Vorschlag der Wissenschaftsminister unter den Haushaltsvorbehalt zu stellen . Für die Wissenschaft haben fünf Länder gestimmt , nämlich die SPD-geführten Bremen , Rheinland-Pfalz , Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie das CDU-geführte Sachsen-Anhalt mit dem SPD-Finanzminister Bullerjahn . Dagegen eine breite Phalanx von Ländern mit CDU-Ministerpräsidenten . Will hier noch jemand , der im Glashaus sitzt , mit Steinen werfen ? Das mit dem Glashaus gilt übrigens auch für alle Oppositionsfraktionen im Bundestag . Hier sind alle mit im Boot : die FDP etwa mit ihrer Regierungsbeteiligung an Nordrhein-Westfalen , das sich ebenso gegen die Wissenschaft gestellt hat wie das von Bündnis 90/Die Grünen mitregierte Hamburg . Selbst die Linke darf ebenso wie die SPD vor der eigenen Haustür kehren : Das rot-rote Berlin hat sich kraftvoll enthalten . Wir sollten die Steine fallen lassen und lieber am gleichen Strang ziehen . Lassen Sie mich noch kurz auf die Begründung des Beschlusses der Finanzminister eingehen . Sie verweisen nämlich auf die Strategiegruppe von Bund und Ländern zur Umsetzung der Beschlüsse des Qualifizierungsgipfels . Die müssten doch zunächst mal einen Umsetzungsplan vorlegen . In der Tat interessiert uns : Was ist mit dieser Gruppe ? Hat sie die Arbeit schon aufgenommen ? Was passiert da ? Wie gedenken Bund und Länder das anspruchsvolle Ziel , ab dem Jahr 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden , umzusetzen ? Liebe Leute in den Regierungen , legt mal einen Gang zu , sonst ist wirklich außer Spesen nichts gewesen beim ach so großartigen Bildungsgipfel der Kanzlerin . Allerdings ist das Fehlen eines Umsetzungsplanes natürlich keine Begründung für die Blockade zusätzlicher Investitionen in Wissenschaft und Forschung . Im Gegenteil sind diese Schritte jetzt verbindlich zu gehen , damit wir vorankommen bei der Erreichung der Ziele ! Darüber hinaus beziehen sich die Finanzminister auf die Lasten der Konjunkturkrise . Aber wenn es eine Situation gibt , in der in die Zukunft investiert werden muss , dann ist es doch die heutige ! Wie wollen wir denn bitte schön krisenfester werden , wenn wir nicht die Basis unserer Volkswirtschaft , nämlich die Bildung , Ausbildung und Wissenschaft der Menschen verbessern ? Außerdem - und das ist wirklich bemerkenswert - führen die Finanzminister die Föderalismusreform II an . Noch bevor die Schuldenbremse beschlossen ist , wirkt sie bereits als Bremse für Investitionen in die Zukunft ! Eindrucksvoller kann nicht bewiesen werden , dass Kritik an dem Konzept der Föderalismusreform berechtigt ist . Sie soll , so die ständige Aussage , durch Reduzierung der Schuldenaufnahme Spielräume der öffentlichen Hand erweitern , damit auch künftig richtig investiert werden kann . Ein gutes Ziel , zweifelsohne . Doch wenn die rigide Schuldenbremse für die Länder im Gegenteil als Allererstes zu Abstrichen eben bei den Investitionen in Bildung , Wissenschaft und Forschung führt , dann tun wir nichts für die künftigen Generationen , sondern versündigen uns an ihnen ! Aber diese Debatte werden wir ja in den kommenden Wochen noch führen . Für das Erste sollten wir alle gemeinsam an unseren Stellen darauf hinwirken , dass die Mehrheit der Finanzminister überstimmt wird . Die SPD im Deutschen Bundestag jedenfalls wird die Finanzierung des Hochschulpaktes , der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation ohne Abstriche unterstützen ! Jetzt kommt es auf die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf ihrer Sitzung am 4 . Juni an , die verlässliche Finanzierung der Wissenschaft , Forschung und Hochschulen sicherzustellen . Lassen Sie uns in einer ganz großen Koalition aller Parteien in Bund und Ländern erreichen , dass das klappt !