Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Braun , ich kann das nachhaltig bestätigen . So steht es auch im Expertengutachten . Die Experten sprechen von dem sogenannten Filtereffekt , der besagt , daß , wo jemand auch mit mittlerem oder niedrigem Einkommen Wohneigentum schafft und eine Mietwohnung nicht in Anspruch nimmt , die Nachfrage nach Mietwohnungen geringer wird . Genau dieser Prozeß ist damit verbunden . Deswegen sind natürlich alle Ansätze , die wir haben , ob Wohngeld , ob sozialer Wohnungsbau oder die Förderung des Wohneigentums , immer miteinander verbunden zu beurteilen . Ich glaube , das kann man mit großem Nachdruck sagen . Aber lassen Sie mich , meine Damen und Herren , die mir noch verbleibende Zeit nutzen , um klarzumachen , daß wir alles daransetzen müssen , um die Entwicklung in der Bauwirtschaft mit sehr großer Genauigkeit nicht nutzlos zu verfolgen , sondern um auch positive Signale zu ihrer Stabilität zu setzen . Die Zahlen sind genannt worden . Wir haben in den Jahren 1994 und 1995 Rekordjahre erreicht . Aber wir werden , was den Wohnungsbau betrifft , einen deutlichen Rückgang gerade in den alten Bundesländern bekommen . Rückgänge bei den Wohnungsbauaufträgen von über 15 Prozent sind Größenordnungen , die Schwierigkeiten für die Bauwirtschaft mit sich bringen . Daß nach den Rekordzahlen eine Normalisierung kommen mußte , ist sicher richtig . Aber wir müssen alles daransetzen , daß diese Reaktion nicht zu weit geht ; denn dann würden wir gerade ein entscheidendes Konjunkturmoment in Frage stellen . Ich glaube , daß wir uns dies angesichts der hohen Bedeutung der Bauwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht leisten können . Deswegen noch einmal meine dringende Bitte , daß wir die neue Regelung der Eigenheimzulage nicht zerreden , sondern möglichst vielen Mut machen , jetzt ihren Bauantrag zu stellen , damit eine zusätzliche Nachfrage der Bauwirtschaft ermöglicht wird . . Dies , meine Damen und Herren , muß natürlich mit allen Möglichkeiten kostengünstigeren Bauens verbunden sein . Wir haben das aufgegriffen . Wir bemühen uns in Expertenrunden , Lösungen zu finden , um durch kostengünstigere Produkte , kostengünstigere Wohnungen und Häuser das zu unterstützen , was wir mit der Förderung verbessern wollen . Meine Damen und Herren , auch dazu möchte ich ergänzend eines sagen . Konjunktur am Bau hat auch etwas mit Arbeitsplätzen zu tun . Das möchte ich ganz klar sagen . Deswegen will ich an dieser Stelle noch zwei , drei Sätze zur Frage der Entsenderichtlinie sagen . Ich glaube , daß uns das Thema allen sehr , sehr ernst sein sollte . Man kann sich zwar lange darüber unterhalten , welches der noch bessere Weg ist , aber ich bin dringend daran interessiert , daß das , was die Bundesregierung als Gesetz vorgelegt hat , bald verabschiedet wird , damit wenigstens jetzt das Signal stimmt , und daß man nicht noch Wochen oder Monate darüber redet , wie man es noch besser machen könnte , mit dem Ergebnis , daß der schlechte Zustand von heute bleibt . . Das wäre mir ein Anliegen . Meine intensive Bitte geht an die sozialdemokratisch regierten Bundesländer und damit auch an Ihre Fraktion , Herr Kollege Struck , dies zu bedenken , damit jetzt ein Signal gesetzt wird . Alles , was später kommt , wird es enorm erschweren , überhaupt bei anderen noch ein Mitverständnis zu finden . Ich sage das , meine Damen und Herren , auch und gerade in Kenntnis der Tatsache , daß die Bauwirtschaft und auch die jetzt durch Fusion neu entstandene Gewerkschaft eine bemerkenswerte Leistung erbracht haben . Wenn man sich einmal überlegt , meine Damen und Herren , welche Diskussionen wir bis zu Großdemonstrationen über das Schlechtwettergeld gehabt haben , dann ist es zu begrüßen , daß die Tarifpartner eine saubere , eine vernünftige Anschlußregelung gefunden haben . Das ist eine großartige Sache . . Ich will auch an dieser Stelle allen , die daran mitgewirkt haben , herzlich Dank sagen , auch dem jetzt ausgeschiedenen Vorsitzenden der IG Bau-Steine-Erden , Herrn Köbele , dafür , daß er diesen Schritt bis hin zu den Jahreseinkommen mitgemacht hat . Alles das sind Dinge , die wir nicht nur in der Bauwirtschaft , sondern auch an anderen Stellen brauchen werden . Auch darüber sollten wir , Herr Kollege Niese , ein gut Stück gemeinsam miteinander reden , und wir sollten nicht nur darüber reden , daß man alte , schöne Abziehbilder , Herr Kollege Wagner , weiterträgt . Es geht nicht um die Frage , was wir in idealer Weise machen können ; vielmehr geht es darum , was wir in der Realität des Jahres 1995 mit Blick auf stabile Staatsfinanzen tun können . Ein konsolidierter . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Beitrag leisten . . Ich kann zum Wohngeld genau das wiederholen , was wir gesagt haben . Wir werden das Gesetz so novellieren , daß es noch im Jahr 1996 wirksam wird . Das haben wir an dieser Stelle fünfmal gesagt . Wenn Sie es zum sechstenmal hören wollen , habe ich das damit jetzt gesagt . . Ein letztes _ hören Sie zu _ : Ich möchte mich bei den Berichterstattern sehr herzlich bedanken . Wir haben , wie Herr Pützhofen gesagt hat , weiß Gott nicht alle unsere Wünsche erfüllt bekommen . Es ist vieles gestrichen und verändert worden . Ich freue mich , daß Herr Koppelin , Herr Pützhofen , Herr Niese , Herr Metzger und andere an dem Einzelplan mitgewirkt haben . Diese kollegiale Arbeit ist eine gute Basis für die Zukunft . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .