Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Vorteil hat es schon, Frau Ministerin, wenn wir jetzt den Bericht von 2015 diskutieren: Wir können nämlich direkt vergleichen, was 2016 alles passiert ist. Ihr Haus arbeitet da ja sehr transparent. Wir haben Mitte 2016 einen Bericht bekommen, was das BMVg alles tun möchte, und wir haben Ende 2016 von Staatssekretär Grübel einen Bericht bekommen, was es nach dem Bericht des Wehrbeauftragten 2015 bereits alles getan hat. Bei diesen Berichten wird eines deutlich: Die Ministerin legt nicht die Hände in den Schoß, und wir im Parlament ziehen nicht die Köpfe ein und warten nicht darauf, dass das Unwetter in Form der Sicherheitslage vielleicht an uns vorüberzieht, sodass wir bei schönem Wetter mit Sonnenschein und Frieden wieder aufwachen. Nein, vielmehr wird deutlich: Wir haben gemeinsam gehandelt, die Bundeswehr für ihre Aufgaben heute besser auszurüsten. Der Bundeshaushalt ist bereits angesprochen worden. Ich möchte beispielhaft ein paar Elemente aus dem Bericht von Staatssekretär Grübel nennen. Nehmen wir als Beispiel – es ist heute schon öfter angesprochen worden – den Mangel an geschützten Fahrzeugen. Im letzten Jahr sind über 1 000 Pkws und Lkws zugelaufen. Nehmen wir als Beispiel die Kampfausrüstung – sie wurde von den Soldaten immer wieder bemängelt –: Im letzten Jahr sind 5 000 Sätze moderner Kampfbekleidung und 5 500 Schutzwesten für die Soldaten zugelaufen. Nehmen wir als Beispiel das Personal. Ein Talentpool wurde eingerichtet, Möglichkeiten der Onlinebewerbung wurden verbessert. Über viele Werbemaßnahmen stolpern wir tatsächlich jeden Tag, wenn wir durch die Straßen gehen. Sie mögen jetzt nicht jedem gefallen; aber vielleicht gehört ja auch nicht jeder von uns der entsprechenden Zielgruppe an. Nichtsdestotrotz geben die Zahlen der Ministerin recht: Die Bewerberzahlen steigen, und der Frauenanteil innerhalb der Bundeswehr steigt auch. Meine Damen und Herren, es ist nicht alles gut und schön bei der Bundeswehr; das will ich mit diesem Statement gar nicht zum Ausdruck bringen. Wir haben einige Probleme, die strukturell bedingt sind. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Das Aufgabenspektrum hat sich massiv verändert. Vor drei Jahren hat niemand hier eingeplant, dass die Bundeswehr ein Bataillon nach Litauen verlegen wird. Sie tut es doch. Sie tut es gut. Sie muss es tun, obwohl ihre Strukturen nicht darauf ausgelegt sind. Das führt zu Engpässen beim Personal. Das führt zu Engpässen beim Material. Aber, meine Damen und Herren, nicht alles das, was der Wehrbeauftragte des Bundestages aufgeschrieben hat, hängt mit der veränderten Sicherheitslage zusammen. Wenn, wie wir in dem Bericht lesen, in einer Kaserne die Wasserversorgung nicht richtig funktioniert und ständig Legionellen auftreten, dann sind daran weder Russland noch der IS schuld. Oder wenn – das können wir da auch lesen – ein Vorgesetzter seinen Untergebenen als „Wurst“ bezeichnet, dann ist das schlicht und einfach Ausdruck fehlender Führungsverantwortung. Daran muss die Bundeswehr arbeiten. Wenn ich unter 2016 den Strich ziehe, dann kann ich feststellen, dass die Bundeswehr 2016 jeden Tag besser geworden ist. Um diesen Prozess aber fortzusetzen, müssen Probleme benannt werden. Das Ministerium tut das, wir alle hier im Parlament tun das, und der Wehrbeauftragte tut das. Insofern freue ich mich, meine Damen und Herren, auf den Bericht, den er nächste Woche für 2016 vorlegen wird. Es wird auch für unsere Arbeit wieder eine Menge Ansatzpunkte geben. Aber dafür sind wir ja da. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.