Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meine wichtigste Botschaft zu dieser Aktuellen Stunde gleich an den Anfang meiner Rede setzen. Die heutige Debatte zum Klonfleisch ist nach meiner Meinung zum jetzigen Zeitpunkt so unnötig – das sage ich sehr bewusst in Richtung der Antragsteller – wie das Klonfleisch selber, zumal wir beim Ziel alle einer Meinung sind. – Herr Kelber, ich habe nicht feststellen können, dass jemand bei Ihrer Rede sich ähnlich rüde verhalten hätte. Vielleicht sollten wir eine Debatte über Anstandsregeln führen. Diese Debatte kann wieder einmal nur dazu dienen, dass die Verbraucher verunsichert werden. Deshalb kurz zur Klarstellung: Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass durch den Verzehr von Lebensmitteln aus geklonten Tieren keine gesundheitlichen Risiken entstehen können. Außerdem ist die Herstellung von Klonfleisch, wie wir bereits gehört haben, aufwendig und teuer, sodass eine Massenproduktion glücklicherweise nicht zu erwarten ist. Aber jetzt der Reihe nach. In der vergangenen Woche erreichte uns ohne Frage eine schlechte Nachricht aus Brüssel: Rat, Kommission und Europäisches Parlament konnten sich nicht auf eine Novellierung der Novel-Food-Verordnung einigen, obwohl ein Erfolg in greifbarer Nähe war. Was dieses Scheitern bedeutet, haben wir ja gehört. Aus Sicht der CDU/CSU ist das Scheitern der Verhandlungen – hören Sie bitte genau hin! – sehr bedauerlich. Das Klonen von Tieren ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Schöpfung, den viele Bürger als eine Vorstufe zum Klonen von Menschen ansehen. Gegen das Klonen von Tieren spricht neben diesen ethischen Bedenken der Tierschutz: Viele geklonte Embryonen werden gar nicht erst geboren, und viele geklonte Tiere sterben kurz nach der Geburt, mitunter qualvoll. Deshalb ist nach unserer Überzeugung ein umfassendes Klonverbot notwendig. – Danke. Neben dem Klonverbot muss geregelt werden, wie wir in der EU mit den Erzeugnissen von Nachkommen geklonter Tiere umgehen. Wir können leider nicht verhindern, dass außerhalb der EU Tiere geklont werden und Erzeugnisse aus geklonten Tieren auf den europäischen Markt gelangen. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer umfassenden Pflicht zur Kennzeichnung von Erzeugnissen von Nachkommen geklonter Tiere ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Der europäische Verbraucher steht dem Klonfleisch zu Recht sehr kritisch gegenüber, und deshalb ist eine weitgehende Transparenz für uns alle unbedingt erstrebenswert. Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament haben uns klar gezeigt, dass die Forderung nach einer umfassenden Kennzeichnungspflicht schnell an ihre Grenzen stößt. Sie ist deshalb nicht praktikabel, weil nicht bei allen tierischen Erzeugnissen eine lückenlose Rückverfolgbarkeit – darum geht es – möglich ist. Zudem ist zu befürchten, dass eine umfassende Kennzeichnungspflicht zu einem faktischen Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittstaaten führt und dadurch Grundsätze der WTO verletzt werden. Dies ist doch der Knackpunkt des Ganzen. Das Europäische Parlament muss einsehen, dass es sich nicht über eine bestehende Handelsvereinbarung hinwegsetzen kann. Aus den genannten Gründen war es richtig, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine WTO-konforme Lösung eingesetzt hat. Hervorzuheben ist, dass sich neben Deutschland andere Mitgliedstaaten und die EU-Kommission für die Einhaltung internationaler Handelsverpflichtungen eingesetzt haben. Deshalb ist es völlig falsch, das Scheitern der Novel-Food-Verordnung Herrn Bundesminister Rainer Brüderle in die Schuhe zu schieben. Die Ansetzung der heutigen Aktuellen Stunde und bestimmte Beiträge offenbaren, dass die Opposition eine Kampagne gegen die Person des Wirtschaftsministers führen möchte. Dies führt aber ins Leere. Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über die Novel-Food-Verordnung konstruktiv an Lösungen gearbeitet. Frau Bundesministerin Ilse Aigner hat sich dafür eingesetzt, dass zumindest die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus der ersten Generation von Nachkommen geklonter Tiere Pflicht wird. Es ist sehr bedauerlich, dass sich im Rat zu wenige Mitgliedstaaten fanden, die diesen Weg mitgehen wollten. Statt ungerechtfertigte Kampagnen gegen die Mitglieder der Bundesregierung zu führen, sollten wir gemeinsam die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie wir das Klonverbot und eine vernünftige Kennzeichnungsregelung zustande bringen.