Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die umwelt- und klimapolitische Debatte der letzten Tage und Wochen hat eines deutlich gemacht - ich glaube , das ist nicht bestreitbar ; es ist einfach die Zahlenlage - : Das Klimaproblem Nummer eins liegt im Moment im zunehmenden Luft- und Straßenverkehr . Wir haben dort anstatt der versprochenen und notwendigen Reduktionen an Emissionen einen kontinuierlichen Anstieg an CO2- und anderen Abgasen . Selbst die technologischen Fortschritte und Verbesserungen , auf die Sie , Herr Minister Wissmann , setzen , werden weitgehend wieder . noch : Albert Schmidt  Ich weiß , wovon ich spreche ; denn ich bin in den letzten Tagen in Kioto mit vielen Delegationsvertretern und -vertreterinnen aus anderen Ländern und Erdteilen im Gespräch gewesen . . - Ziehen Sie das bitte nicht ins Lächerliche . Unser Zivilisationsmodell von einer unbegrenzten Automobilität ist nicht auf die Länder der dritten Welt , auf Länder wie Indien und China übertragbar . Es ist nicht übertragbar auf Schwellenländer . Das wäre eine Katastrophe für diesen Planeten . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , stellt sich allen Ernstes die Frage : Was ist zukunftsfähige Mobilität ? Das Ziel einer zukunftsfähigen Mobilität muß sein , Mobilität zu erhalten , aber den damit verbundenen Aufwand und die Emissionen , die sich daraus ergeben , zu reduzieren . Das bedeutet , daß ein zukunftsfähiges Verkehrssystem als Rückgrat Bahn und Bus haben muß . Dazu gehören natürlich auch Effizienzverbesserungen beim Automobil . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit wenigstens stichwortartig versuchen , eine kurze Zwischenbilanz der Bahnreform zu ziehen , so wie es auch von Ihnen , Herr Minister Wissmann , versucht worden ist . Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen : Die Bahnreform war ein wichtiger und notwendiger Schritt . Es ist dadurch wieder Dynamik in diesen Verkehrsträger gekommen . Vor allem die Regionalisierung hat zu spürbaren Angebotsverbesserungen für Fahrgäste geführt . Es wird zum erstenmal seit Jahrzehnten wieder in Strecken und Fahrzeugtechnik investiert . Dies alles erkennen wir ausdrücklich an . Es ist eine gemeinsame Leistung dieses Parlamentes , . ist eine Leistung der Landesregierungen , die mit im Boot saßen , und des Unternehmens Deutsche Bahn AG . Das ist auch mit Ihrem persönlichen Namen verknüpft . Ich stehe nicht an , das hier anzuerkennen . Aber ich möchte auch hinzufügen : Die Aufgabe , die noch verbleibt , ist gigantisch . Nach wie vor brauchen wir noch einen Quantensprung in der Bahntechnik , um sie wirklich wettbewerbsfähig auf das Niveau des 21 . Jahrhunderts zu bringen . . Dieser Aufgabe werden wir nur gerecht werden können , wenn wir die Hauptdefizite - ich möchte in der Kürze der Zeit nur die hauptsächlichen erwähnen - , die trotz Bahnreform verblieben sind , beheben . Es sind aus meiner Sicht drei Defizite . Erstes Defizit : Trotz Bahnreform erste Stufe haben wir nach wie vor eine falsche Investitionspolitik . . Seit ich Mitglied dieses Hauses bin , seit 1994 , wurden die Investitionen im Bundeshaushalt für den Schienenbau von damals 10 Milliarden DM auf jetzt nur noch 6 ,7 Milliarden DM zurückgeführt , und dies , obwohl der Bericht der Regierungskommission Bundesbahn im Dezember 1991 zum Thema Bahnreform festgestellt hat : Ohne Chancengleichheit aller Verkehrsträger bei der Verteilung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen steht auch die DB AG auf verlorenem Posten . Das war 1991 und ist heute genauso richtig . . Wir brauchen die Verantwortung der Bundesregierung , die wirklich umgesetzt wird . Nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ist der Bund für die Finanzierung der Infrastruktur zuständig und darf diese Verantwortung nicht auf die Deutsche Bahn AG abwenden . Das hat nämlich zum Ergebnis : Neuverschuldung der DB AG , Investitionskürzungen bei modernen Nahverkehrsfahrzeugen und sogar neuerdings Einsparungen dramatischer Art beim Personal , bei Sicherheit , Sauberkeit und Service . Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein . . Deswegen , Herr Kollege Fischer , sind unsere Anträge in den Haushaltsberatungen auf Umschichtung von Mitteln zugunsten der Schiene richtig gewesen ; deswegen brauchen wir ein Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige Mobilität in diesem Land , gespeist aus Mitteln einer ökologischen Steuerreform . Zum Thema Investitionen gehört aber auch das Ungleichgewicht , das in der Verteilung der Investitionen zwischen Fernverkehrs- und Nahverkehrsprojekten besteht . Obwohl im Gesetz steht , daß 20 Prozent der Investivmittel in Nahverkehrsprojekte fließen müssen , stellen Sie auf Nachfrage in den Ländern fest - fahren Sie nach Sachsen , Bayern oder sonstwohin - , daß das Geld bis heute dort nicht angekommen ist . So sieht es aus . Das Geld wird in teuren Prestigeprojekten für den Fernverkehr wie den ICE-Tunnels vergraben , aber draußen , wo es brennt , nämlich im Nahverkehr , in dem 90 Prozent der Fahrgäste unterwegs sind , wird das Bild immer noch von einer veralteten Technologie , von rollenden Schützenpanzern mit hochbetagten Silberlingen dahinter dominiert . Das wird sich nicht ändern , wenn wir die Investitionen nicht umschichten . . . noch : Albert Schmidt  - Ich fahre sehr oft mit der Eisenbahn , Herr Kollege Jobst . Lassen Sie mich noch etwas zur ICE-Trasse Erfurt-Nürnberg sagen ; auch Sie haben es ja angesprochen . Diese ICE-Strecke ist das unwirtschaftlichste und ökologisch verheerendste Bahnprojekt , das bisher geplant worden ist . Es ist völlig überflüssig . Denn ein qualifizierter , für Hochgeschwindigkeitsverkehr tauglicher Ausbau der Sachsenmagistrale , die die wichtigsten Bevölkerungspotentiale wirklich erschließt , anstatt außen herumzufahren , und gleichzeitig ein beschleunigter Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn , der Ost-West-Verbindung , wären eine kostengünstigere , verkehrspolitisch sinnvollere und auch umweltverträglichere Alternative . . Die Frage der Infrastruktur ist das zweite Hauptdefizit bei der Bahnreform . Ich wundere mich schon , Herr Minister Wissmann , daß Sie hier heute sprechen , ohne auch nur mit einem Satz auf die Kritik des Wissenschaftlichen Beirates zur Bahnreform einzugehen , die in den letzten Tagen geäußert wurde . Der Kernpunkt dieser Kritik war folgender : Der Filz zwischen einer Fahrweg AG und den einzelnen Transport-AGen unter dem Dach einer DB- Holding , wie es sich der Minister vorstellt , ist ein Problem . Dadurch wird Wettbewerb und Kostensenkung verhindert ; das ist schädlich . Deshalb schlagen wir vor , statt dieser Fahrweg AG , die letztlich nur zu mehr Streckenstillegungen führt , eine Infrastruktur GmbH einzurichten , denn das Schienennetz gehört in die öffentliche Hand , in die Verantwortung von Bund und Ländern . Das ist nicht mit einer Staatsbahn gleichzusetzen , denn diese GmbH soll die Bewirtschaftung von Strecken schrittweise an konkurrierende Eisenbahnunternehmen ausschreiben . Das wäre modern , zukunftsfähig und würde die Kosten senken . . Lassen Sie mich als dritten und letzten Punkt noch die Frage der Trassenpreise ansprechen . Warum wird mit der Umsetzung des an sich richtigen Grundsatzes , daß die Verkehrsträger ihre Umwelt- und Wegekosten selber decken müssen , ausgerechnet beim umweltverträglichsten aller Verkehrsträger , der Schiene , angefangen , während man dieses beim Pkw- , Lkw- und Luftverkehr - es gibt ja immer noch keine Kerosinsteuer - noch nicht tut ? Wir brauchen deshalb mittelfristig niedrigere Trassenpreise ; wir müssen die Mineralölsteuer schrittweise erhöhen ; wir brauchen eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe , die auch dem Lkw- Verkehr endlich die von ihm verursachten Kosten anlastet , und entsprechende Abgaben und Steuern für den Luftverkehr . . Abschließend lassen Sie mich sagen : Das Kernproblem , das sich für die Zukunft nach der Ära Wissmann stellen wird , ist folgendes : Man muß endlich Chancengleichheit im Wettbewerb der Verkehrsträger über eine andere Investitions- und Steuerpolitik schaffen . Dies läuft letztlich auf die Förderung einer modernen und bürgernahen Flächenbahn mit allem , was dazugehört , hinaus . Ich danke Ihnen . .