Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen für diesen Hinweis dankbar . Ich hätte ihn selber geben müssen . Es ist richtig , was Sie gesagt haben . Ich kann Ihnen zustimmen . Ich nehme Ihre Frage zum Anlaß , die Bundesregierung und insbesondere den verehrten Finanzminister zu bitten , diese Art von Flexibilität in die Spezialanweisung zur Durchführung des Bundeshaushalts 1996 mit aufzunehmen . Vielen Dank . . Meine Damen und Herren , ich bin auf eine andere Sache gestoßen , weil ich mir gedacht habe : Es kann doch nicht wahr sein , daß nur im Einzelplan 05 Bei . noch : Erich Riedl  staune , daß Deutschland über 20 Einzelpläne hinweg an rund 350 internationale und supranationale Organisationen 6 ,7 Milliarden DM Pflichtbeiträge in 1996 leistet . Herr Bundeskanzler , ich möchte Ihnen , wenn Sie irgendwann einmal gefragt werden , ob die Deutschen ihren Verpflichtungen nachkommen , und wenn kritisiert wird , daß wir zuwenig bezahlen , die Ermutigung für diese Gespräche mit auf den Weg geben , daß es in der Welt außer uns keine Nation gibt , die so pünktlich zum Stichtag , umfassend und in diesem Volumen einmalig ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt . Das ist ein Musterbeispiel an internationaler Solidarität . . Mich ärgern allerdings _ ich bin sicher , da bin ich nicht allein _ zwei Dinge . Das erste ist , daß angesichts der Finanzleistungen , die wir erbringen , der deutsche Personalanteil fast überall in diesen Organisationen eindeutig unterrepräsentiert ist , aber nicht nur im VN- Bereich , sondern auch bei so gut wie allen europäischen Institutionen . Dies ist selbst bei der WTO _ das ist die Nachfolgeorganisation des GATT _ der Fall , bei der der deutsche Finanzanteil 12 ,5 Prozent beträgt , aber der deutsche Personalanteil nur 2 ,5 Prozent . Das ist ein Skandal . . Da muß etwas gemacht werden . . _ Das war doch zu Ihrer Zeit noch viel schlimmer . Sie sind ja wirklich ein Clown . Sie waren im Haushaltsausschuß zu jener Zeit , als die SPD die Regierung gestellt hat . Dann haben Sie sich aus dem Haushaltsausschuß als Parlamentarischer Geschäftsführer verabschiedet , und inzwischen haben Sie alles vergessen , was im Haushaltsausschuß war . . _ Denken Sie zurück . Setzen Sie Ihr Langzeitgedächtnis ein . Dann werden Sie mir zustimmen . . _ Ob er eines hat , das weiß ich nicht . Da gebe ich Ihnen recht . Das weiß ich einfach nicht . Ich will keine falschen Behauptungen aufstellen . Das zweite , was mich ärgert , ist , daß Deutsch als Amtssprache oder als Arbeitssprache _ da wird unterschieden _ so gut wie nirgendwo vorhanden ist . Ich freue mich , daß es jetzt _ offenbar ist das das Ergebnis der jahrelangen Bemühungen unseres Bundeskanzlers , seiner Bundesregierung und auch deutscher Parlamentarier des Bundestages _ zumindest im Europarat hierzu eine positive Entwicklung gibt , so daß wir im Einzelplan 05 für 1996 die finanziellen Voraussetzungen geschaffen haben . Wenn also grünes Licht für Deutsch als Amtssprache im Europarat gegeben wird , dann ist , Herr Minister , das Geld da . . Ich muß jetzt leider etwas überblättern . . Die Misere der SPD ist bekannt . Sie müßten mal Nachhilfeunterricht bekommen , der qualifiziert ist . Aber selbst dies lehnen Sie ab . Mit Ihnen ist es hoffnungslos ! Mit Ihnen kann man nicht einmal Nachhilfeunterricht machen . Fürchterlich ! Bin ich froh , daß ich nicht Mitglied der SPD bin ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Schluß ein Wort über die deutschen Zielsetzungen bei der derzeit in Erarbeitung befindlichen Konzeption der Europäischen Union zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien . Dieser Wiederaufbau nach einer , wann auch immer _ Herr Minister , es wäre schön , wenn es bis Weihnachten so weit wäre ; ich glaube das persönlich nicht _ , in Kraft getretenen Friedensregelung muß eine internationale Gemeinschaftsaufgabe der Vereinigten Staaten , Japans und aller Industriestaaten sein . Alle Lasten müssen , wie es die Bundesregierung anpeilt _ der Außenminister hat es heute hier dargelegt _ , angemessen geteilt werden . Insbesondere die internationalen Finanzinstitutionen müssen maßgebliche Beiträge leisten . Dies muß vor allem auch für den Beitrag der Europäischen Union gelten . Dieser Beitrag muß unbeschadet flankierender nationaler Leistungen aus EU-Mitteln aufgebracht werden , wobei Richtschnur der derzeit gültige EU-Haushalt _ ich füge ganz bewußt hinzu _ im Rahmen der beschlossenen finanziellen Vorschau _ bei uns heißt es mittelfristige Finanzplanung _ sein muß . Dabei ist es selbstverständlich , daß vorzeitige Festlegungen der Politik _ ich spreche auch dies ganz deutlich aus _ , von wem auch immer , so lange zu unterbleiben haben , bis eine verläßliche Einschätzung des mittelfristig erforderlichen Finanzbedarfs einschließlich der Möglichkeiten für die Schuldenregelung durch Weltbank und IWF besteht . Ich möchte deshalb an die Bundesregierung appellieren , insbesondere im Hinblick auf die auch in den kommenden Haushaltsjahren zu erwartenden enormen Sparanstrengungen im Rahmen unserer mittelfristigen Finanzplanung , finanzielle Zusicherungen für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien nur in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zu machen .