Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , Sie haben in dem Antrag , der uns allen zur Überweisung vorliegt , eine Fülle von Maßnahmen gefunden , die vorgeschlagen worden sind . Dazu gehören dann sicherlich auch Maßnahmen zur Unterbrechung oder Unterbindung des Kurzstreckenflugverkehrs aus umweltpolitischen , aber auch aus fiskalischen Gründen , um das einmal sehr deutlich zu sagen . Denn mit jedem innerstaatlichen Flug der Lufth ansa wächst der wirtschaftliche Verlust der Deutschen Lufthansa und damit die Gefährdung des Eigenkapitals der Lufthansa , an dem jeder Bürger _ Sie , ich und jeder andere auch _ mit 10 DM beteiligt ist . Wir wollen aus wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen eine Änderung in der Verkehrspolitik . Wenn dazu verkehrspolitische Entscheidungen notwendig sind , sollte sie der Bundesverkehrsminister gemeinsam mit dem Bundesumweltminister treffen , denn sie sind auch verantwortlich für das wirtschaftliche Überleben unseres nationalen Carriers , der Deutschen Lufthansa . Insofern sehen wir nicht den Widerspruch , den Sie gerade hier erzeugt haben . Wir wollen nicht mit absoluten dirigistischen Maß- nahmen anfangen , unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorzuschreiben , welchen Flugweg sie nehmen . Wir wollen vielmehr einen umweltgerechten und wirtschaftlichen Flugverkehr in der Zukunft sicherstellen . Dazu gehören auch Maßnahmen , über die wir selbst zu entscheiden haben . Wir werden das vertieft erörtern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Erfolg oder Miß- erfolg in der Klimaschutzpolitik _ so möchte ich meinen Kollegen Albrecht Müller aus der SPD- Bundestagsfraktion zitieren _ hängen entscheidend von der Planung und Ausgestaltung unserer eigenen Verkehrspolitik ab . In dem Maße , wie wir auch auf unsere Nachbarn überzeugend wirken , gelingt es uns , in Zukunft auch europäische Erfolge zu erzielen . Es genügt sicherlich nicht , nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen , wenn es nicht gleichzeitig europäisch ausgebaut wird , um damit auch Kurzstreckenflugverkehre abbauen zu helfen . Jede Mark , die wir in die Bundesbahn , in den Ausbau der Schienenwege , stecken , ist zugleich auch eine Investition in eine verbesserte Umwelt . Und hier genügen uns nicht Ankündigungen des Bundesverkehrswegeplans . Hier die Ausgaben des Straßenbauplans , dort die Ausgaben , die für die Schiene vorgesehen sind _ a lles steht unter dem Vorbehalt des Bundesfinanzministers , und hier haben wir mehrfach erlebt , wie bestimmte notwendige Investitionen in Schienenwege gestreckt werden müssen , weil der Bundesfinanzminister aus , wie er meint , guten , aber aus unserer Sicht _ der Sicht der Opposition _ für die Umwelt sehr nachteiligen Gründen notwendige zeitgerechte Investitionen nicht durchführen läßt . Hier haben wir Hausaufgaben der Bundesregierung zu erfüllen . Dazu gehören der Bundesverkehrswegeplan , das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn und die Reduzierung der Schadstoffemissionen an der Quelle . Es gibt ein Verbundprogramm Schadstoffe in der Luftfahrt . Wir haben hier Mitglieder der Enquete - Kommission unter uns , und soweit ich weiß , ist von den Vertretern der Lufthansa wie auch von anderen Experten vorgetragen worden , es gebe ein ZehnJahres-Programm , um Schadstoffe in der Luftfahrt zu erkunden und entsprechende technologische Untersuchungen anzustellen . Der Bund hat sich aber wegen der finanziellen Restriktionen hieran nicht in dem Maße beteiligen können , wie wir alle es wohl für richtig und notwendig halten . Denn hier sind sicherlich genügend Mittel , Fähigkeiten , Wissen und Erfahrungen vorhanden , um in der Technologie der Verringerung der Schadstoffemissionen an der Quelle weltweit voranzukommen . Das gilt für die Triebwerke , das gilt für alle Technologien des gesamten Luftfahrtbetriebes , das gilt auch für die Verkehrspolitik allgemein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die emissionsabhängigen Start- und Landegebühren sind ein ähnliches marktwirtschaftliches Element , und hier meine ich , ist die Bundesregierung durchaus gefordert , in ihren Initiativen nicht nachzulassen . Und abschließend will ich sagen : Hier ist die Bundesregierung als Ganzes _ also beide Ressorts , egal ob Umweltministerium oder Verkehrsministerium _ unmittelbar gefordert . Dies liegt nicht in einer alleinigen Ressortzuständigkeit , sondern wir brauchen in der Klimaschutzpolitik eine schlüssige S trategie . Sie muß von Umwelt- und Verkehrspolitik gemeinsam gefunden werden . Wir erwarten daher von der Bundesregierung einen internationalen Vorstoß , gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft , zur Änderung internationaler Vereinbarungen über die zivile Luftfahrt , d . h . Einbringung umweltpolitischer Gesichtspunkte in den Luftverkehrsmarkt . Nationale und europäische Maßnahmen bei der Gebührenpolitik , die die Verringerung von Schadstoffemissionen zum Ziel haben , kommen hinzu . In diesem Sinne meinen wir , nicht die Worte , sondern die Taten entscheiden . Deswegen wollen wir mit der Überweisung des Antrages die Erörterung im Parlament beginnen , aber wir erwarten gleichzeitig auch die Taten der Bundesregierung . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .