Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit habe ich Déjà-vu-Erlebnisse. Als ich vor 20 Jahren als Student nach Deutschland kam, gab es kurz nach der Wiedervereinigung ähnliche Debatten. Damals argumentierte mancher Repräsentant der Republik ähnlich wie heute mit den Sätzen: Wir hätten zu viele Ausländer, die uns ausnutzten; das Boot sei voll; Deutschland sei überfremdet. Diese rassistischen Debatten haben zu Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda geführt, wo Flüchtlingsheime in Brand gesteckt wurden, und zu Mölln und Solingen, wo Immigranten bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Die Welt hat damals alle Aufmerksamkeit auf Deutschland gerichtet und sich gefragt, was schon wieder mit den Deutschen los sei. Die Welt hat uns gesagt: Nein, ihr habt nicht zu viele Ausländer, sondern die Immigrantinnen und Immigranten, die seit Jahrzehnten bei euch leben, haben kaum eine Chance, eingebürgert zu werden. Diese Zeichen haben der damalige Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl, und der damalige Innenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, verstanden und im Jahre 1993 die Anspruchseinbürgerung eingeführt, für die nicht einmal der Nachweis von Sprachkenntnissen notwendig war. Mit Ausnahme der rot-grünen Ära wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen seit diesem Zeitpunkt ständig erschwert, um die Zahl der Immigranten und deren Nachkommen unten zu halten. So kommt es, dass wir in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben. Fast 5 Millionen von ihnen leben seit mehr als acht Jahren hier und erfüllen damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Einbürgerung. Seit 2004 sind die Einbürgerungszahlen um etwa ein Fünftel zurückgegangen. Im europäischen Vergleich hat Deutschland eine der niedrigsten Einbürgerungsquoten. Es ist verantwortungslos, dass Herr Seehofer und Frau Merkel jetzt schon wieder das leidige Thema Leitkultur wiederbelebt haben. Nur um den rechten Rand bei der Stange zu halten das gesellschaftliche Klima zu vergiften, ist gefährlich. Diese unwürdigen Diskussionen schaden nicht nur der Gesellschaft und der Wirtschaft, sondern dem internationalen Image Deutschlands. Nach den schrecklichen Brandanschlägen in Mölln und Solingen wurden die Immigranten von der breiten Gesellschaft nicht allein gelassen: Es gab Lichterketten. Als ich von einer Demonstration gegen diese rassistischen Ausschreitungen aus Solingen zurückkehrte, habe ich in einer Zeitung einen Artikel von Heribert Prantl gelesen. Einen Satz daraus habe ich seit etwa 17 Jahren im Gedächtnis behalten. Er lautete sinngemäß: Wenn Immigranten nur der Staatsgewalt unterworfen sind, aber nicht daran teilhaben können, werden sie als fremd gelten und fremd bleiben. Wir müssen diese Phantomdebatten beenden und eine tatsächliche Integration und Teilhabe forcieren. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen, zum Beispiel ein einladendes Einbürgerungsrecht. Einbürgerungen müssen nach sechs Jahren und bei besonderer Integrationsleistung nach vier Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich sein. Die Mehrstaatigkeit darf kein Einbürgerungshindernis mehr sein. Von Rentnerinnen und Rentnern, die ihre Jugend in den Aufbau dieses Landes investiert haben, dürfen wir keinen Sprachtest fordern. Warum sollten wir das tun? Auch Eigeninteresse spielt dabei eine Rolle. Wir müssen diese Rentnerinnen und Rentner ohne Sprachtest einbürgern, damit wir die Herzen ihrer Kinder und Enkelkinder für dieses Land gewinnen und damit diese Enkelkinder sagen können, dass die Einbürgerungsanträge ihrer Großeltern nicht deshalb abgelehnt worden sind, weil sie lückenhafte Sprachkenntnisse haben oder weil deren Rente so mager ist wie die vieler Millionen anderer deutscher Rentnerinnen und Rentner.