Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um den Haushaltsentwurf 2019 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dieser Entwurf zeigt, dass Sie, Frau Klöckner, mit Ihrem Ministerium die falschen Schwerpunkte setzen und an falschen Strukturen festhalten. Die Dürreschäden in diesem Sommer haben es deutlich gezeigt: Die Landwirtschaft in Deutschland ist ein Hochrisikosystem, und dieses System muss korrigiert werden, Kolleginnen und Kollegen. 340 Millionen Euro Sonderhilfen für die Landwirte wegen der Dürre gab es in diesem Jahr, und es war auch richtig, zu helfen; denn teilweise waren Existenzen bedroht. Die Bodenspekulanten warten nur darauf, dass die Betriebe aufgeben müssen, damit sie das Land billig kaufen können. Aber dass diese Hilfen notwendig waren, hat strukturelle Ursachen. Warum ist denn die Landwirtschaft so anfällig für solche Umweltereignisse? Sie ist so anfällig, weil sie ein System ist, das auf maximale Ausbeutung setzt und das auch nur bei einer maximalen Ausbeutung der Ressourcen funktioniert. Bei den Dumpingpreisen für die landwirtschaftlichen Produkte bleiben keine Reserven, um Verluste ausgleichen zu können, schon gar nicht, wenn man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen, die Tiere anständig halten und die Natur schützen will. Alle seriösen Experten sagen voraus, dass Klimaveränderungen, extreme Wetterlagen, zunehmen werden. Wenn wir dieses Agrarsystem nicht ändern, werden Bund und Länder in den nächsten Jahren immer wieder Sonderhilfen zahlen müssen. Als Folge der Politik der Bundesregierung werden also noch mehr Steuergelder in dieses falsche System gepumpt werden müssen. Das ist Unsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Landwirtschaft muss die Betonung endlich wieder auf „Land“ liegen und nicht auf „Wirtschaft“. Der Erhalt unserer Ressourcen muss im Vordergrund stehen. Wir brauchen einen Innovationsschub hin zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Landwirtschaft. Die falsche Subventionspolitik, nach der Subventionen nur nach der Größe der Betriebe vergeben werden, muss beendet werden. Stattdessen müssen die nachhaltig wirtschaftenden Betriebe unterstützt werden. Und wir müssen die Landwirtinnen und Landwirte aus dem Würgegriff der großen Handelsketten befreien, die ihnen erbarmungslos immer niedrigere Preise diktieren. Wir brauchen faire Erzeugerpreise. Nur mit der sozialen Agrarwende können wir unsere Landwirtschaft zukunftsfest machen und die ländlichen Räume nachhaltig stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu all dem findet sich aber kein Ansatz in dem aktuellen Haushaltsentwurf. Sie halten Kurs in die Sackgasse. Das gilt auch beim Thema gesunde Ernährung. Gerade einmal 3 Prozent des Budgets des Ministeriums sind diesem wichtigen Thema gewidmet. Für gesunde Ernährung planen Sie eine Flyerkampagne. Aber mit ein paar Flyern wird man die Probleme in diesem Bereich nicht lösen können. Ich habe vor kurzem die Bundesregierung gefragt, wie viele Schulen und Kitas in Deutschland gesundes Essen anbieten. Das erschreckende Ergebnis: An weniger als 2 Prozent der Schulen und Kitas wird Essen angeboten, das die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erfüllt. Ist das Ihre Vorstellung von einem guten Start ins Leben für unsere Kinder? Die Linke fordert gesundes Essen an allen Schulen und Kitas, und zwar kostenlos für alle Kinder; denn das ist ein weiteres Problem: Jedes vierte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist davon bedroht. Die soziale Spaltung in unserem Land hat schon längst die Ernährung erreicht. Immer mehr Menschen leiden unter ernährungsbedingten Krankheiten, auch weil sie sich gesundes Essen nicht mehr leisten können. Das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland. Ich wiederhole deshalb abschließend: Dieser Haushalt setzt die falschen Schwerpunkte, und er geht entscheidende Zukunftsfragen nicht an. Die Linke kann ihm deshalb so nicht zustimmen. Es wird Verbesserungen geben müssen. Wir werden uns in den Haushaltsdebatten dafür einsetzen. Vielen Dank.