Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade die ausgewogenen Beiträge in dieser Debatte haben gezeigt : Wir haben keine optimale Lösung für das Kosovo , und es gibt sie auch nicht . Wir haben auch keine endgültige Lösung aller Fragen ; aber es musste jetzt entschieden werden . Deshalb möchte ich in Erinnerung rufen , dass alle Möglichkeiten einer einvernehmlichen Verhandlungslösung im Hinblick auf den Status des Kosovo ausgeschöpft worden sind , unter maßgeblicher deutscher Beteiligung in der Troika , die leider ergebnislos geendet ist . Auch wenn nun Staaten wie Russland und andere versuchen , eine Statuslösung zu blockieren , wird das nicht weiterführen . Ich darf daran erinnern , dass erst kürzlich , am 6 . Januar , UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geäußert hat , der Status quo im Kosovo könne jedenfalls nicht aufrechterhalten werden ; eine weitere Verzögerung der Statusfrage würde noch zusätzlich Konfliktpotenzial schüren . Deswegen ist die Unabhängigkeit des Kosovo jetzt die vernünftigste und politisch wohl einzig tragfähige Lösung , meine Damen und Herren . Die Unabhängigkeit ist - darauf muss mit aller Deutlichkeit hingewiesen werden - eine direkte Folge der schweren Menschenrechtsverletzungen , der Massenvertreibungen von Albanern aus dem Kosovo durch Serbien unter Miloševic . Diese schweren Menschenrechtsverletzungen begründen , dass wir im Kosovo einen Sonderfall haben . Dass diese schweren Menschenrechtsverletzungen gegenwärtig nicht mehr vorkommen , weil zwischenzeitlich eine Verhandlungslösung angestrebt worden ist , die im Ergebnis leider erfolglos geblieben ist , unterbricht nicht den direkten Zusammenhang , dass diese der Grund dafür waren , dass eine andere Lösung nicht möglich war und im Ergebnis das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hat . Diese Unabhängigkeitserklärung schreibt einen Zustand fest , der bereits politische Realität ist , nämlich dass Serbien seit der Errichtung eines internationalen Protektorats unter UN-Verwaltung durch die Resolution 1244 keinen direkten Einfluss mehr auf das Kosovo ausübt . Meine Damen und Herren , die Verhandlungen der Troika mögen im Blick auf das Verhandlungsziel zwar erfolglos gewesen sein ; aber sie sind nicht ohne Ergebnis geblieben . Ergebnis dieser Verhandlungen ist immerhin , dass beide Seiten ausdrücklich einen Gewaltverzicht erklärt haben , und Ergebnis dieser Verhandlungen ist wohl auch , dass sie innerhalb der Europäischen Union den Boden dafür bereitet haben , eine gemeinsame Grundlage für die nationalen Entscheidungen über die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo zu finden . Deswegen , meine ich , wird dadurch jetzt auch eine Basis gelegt , um den Balkan dauerhaft stabilisieren zu können . Das jedenfalls muss unser gemeinsames übergeordnetes Ziel sein . Die Unabhängigkeit des Kosovo ist dazu nur ein erster Schritt . Es liegt jetzt vor allem am Kosovo selbst , zu zeigen , dass es zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen in der Lage ist , bei Verwaltung und Justiz , bei der Beachtung von Minderheitsrechten und bei der Ausübung polizeilicher Hoheitsgewalt im gesamten Staatsgebiet . Das muss im Ergebnis erreicht werden . Die Europäische Union leistet dazu vielfältige Unterstützung gemeinsam mit anderen Staaten : mit der Entsendung der Polizei- und Rechtsstaatsmission , die im Einvernehmen mit allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden ist , mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten , mit der Errichtung der internationalen Verwaltungsbehörde sowie mit finanzieller und wirtschaftlicher Unterstützung . Kurzum : Die Leistungen der Europäischen Union zeigen , dass wir die Stabilisierung des Balkans als unsere eigene Aufgabe begreifen . Denn wenn sie nicht gelingen sollte , werden auch wir diejenigen sein , die die Folgen zu spüren haben werden . Ich begrüße es , dass wir neben der Europäischen Union eine breite internationale Präsenz im Kosovo haben werden : die NATO , die OSZE , die Weltbank , der Europarat und andere . Insbesondere der KFOR-Mission der NATO wird in den nächsten Monaten die wichtige Aufgabe zukommen , einen friedlichen Übergang zu einer kosovarischen Verwaltung sicherzustellen . Es ist mehr als eine Fußnote , dass beispielsweise Spanien , das eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt , ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt hat , an der KFOR-Mission weiter mitzuwirken . Es kommen nun gewaltige Herausforderungen auf das Kosovo zu . Es darf nicht dauerhaft am Tropf der Europäischen Union hängen , sondern - das ist die Zielvorstellung - muss mit unserer Unterstützung in die Lage versetzt werden , Staatsgewalt auf dem eigenen Territorium effektiv ausüben zu können . Das Kosovo muss den Anspruch haben , selbstständig lebensfähig zu werden . Dazu bedarf es gewaltiger Anstrengungen . Ich glaube , dass es wichtig ist , das jetzt exakt zu formulieren . Wer nämlich in der Erwartung , dass großalbanische Träume irgendwann diskutiert werden könnten , Anstrengungen hintanstellt , dem muss man sagen , dass solche Träume die jetzt erklärte Unabhängigkeit infrage stellen würden . Dorthin kann kein Weg führen . Das muss deutlich gesagt werden . Eine der ersten Aufgaben für das Kosovo wird es sein , eine Verfassung zu entwerfen . Ich hoffe und rege an , dass insbesondere der Schutz der Minderheiten darin ausdrücklich Berücksichtigung findet . Das Kosovo muss nach internationalen Standards die eigenen Minderheiten schützen sowie das kulturelle und christliche Erbe des Landes bewahren . Ich denke , wir sind uns darin einig , dass das Kosovo - wie der gesamte westliche Balkan - eine europäische Perspektive braucht . Das gilt auch für Serbien , auch wenn in den nächsten Wochen diplomatische Spannungen wohl unvermeidlich sein werden . Ich rufe die politisch Verantwortlichen gerade in Serbien und insbesondere die junge Generation auf , die Annäherung an die Europäische Union nicht aus dem Auge zu verlieren . Wir haben bislang weitgehend besonnene Reaktionen aus Serbien verzeichnen können , die zumindest hoffen lassen , dass es eine tragfähige Kooperation zwischen Serbien und der EU geben kann . Allerdings muss deutlich gesagt werden , dass die gewaltsamen Aktionen , die jetzt an Zollposten an der Grenze zum Kosovo stattgefunden haben , nicht hinnehmbar sind . Wenn der für das Kosovo zuständige serbische Minister erklärt , dass diese Aktionen im Einklang mit der allgemeinen Regierungspolitik Serbiens stünden , dann muss man ihn sehr deutlich an den ausdrücklich erklärten Gewaltverzicht der serbischen Regierung erinnern . Insbesondere die kürzlich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in Serbien zeigen , dass eine Mehrheit der serbischen Bevölkerung sehr wohl die Integration in europäische Strukturen anstrebt und sich ausdrücklich gegen Isolation ausgesprochen hat . Das gilt besonders für die junge Generation . Daran sollten wir anknüpfen . Die Europäische Union hat ganz konkrete Vorschläge unterbreitet : ein politisches Abkommen hinsichtlich einer Liberalisierung des Visaregimes und der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens . Kurzum : Die Stabilisierung des Balkans wird nur durch eine solche Annährung an die Europäische Union gelingen . Eines Tages wird man die Grenzen aufgrund der Integration in die Europäische Union überwinden können . Das muss unser gemeinsames Ziel sein . Darin liegt unsere gemeinsame Zukunft . Vielen Dank .