Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Außenminister , das war ja im Grunde die erste Regierungserklärung dieser neuen großen Koalition zum Thema Europa . Die Europäische Union - Sie selber haben das angesprochen - ist in einer tiefen Krise . Ich hätte mir in dieser Situation gewünscht , dass die Bundesregierung mit ein bisschen mehr Feuer , mit ein bisschen mehr visionärer Kraft für dieses Europa , so wie es sich der Deutsche Bundestag immer mit großer Geschlossenheit gewünscht hat , eingetreten wäre . Denn , verehrte Frau Merkel und Herr Steinmeier , gerade Sie in der neuen Bundesregierung , die sich in diesem Parlament auf eine große Mehrheit stützen kann , haben in der vor uns liegenden Zeit eine zentrale Aufgabe . Die finanzielle Vorausschau wird ein erster Schritt dabei sein . Ich hätte mir auch gewünscht , dass Sie im Hinblick darauf , dass Deutschland die Präsidentschaft der EU in einer entscheidenden Phase übernehmen wird - wir alle wünschen Ihnen dafür viel Erfolg - , schon heute die Richtung Ihrer Politik deutlich gemacht hätten . Wir hatten große Erwartungen . Der Koalitionsvertrag - das will ich aus meiner Sicht sagen - ist , gerade was das Thema Europa angeht , positiv formuliert . Europa wird in den Mittelpunkt gestellt . Aber wenn wir die Theorie mit der Praxis der europäischen Politik der Bundesregierung , die in den letzten Tagen deutlich wurde , vergleichen , dann muss ich sagen : Der theoretische Überbau des Koalitionsvertrages hat mit der Wirklichkeit leider nicht sehr viel zu tun . Schauen wir uns an , welche Rolle die deutsche Regierung bei REACH und der Vorratsdatenspeicherung gespielt hat . Bei REACH kommt es zu weniger Gesundheitsschutz . Die gefährlichen Chemikalien sind sozusagen geschont worden . Das ist nicht das Europa , das die Bürger wollen . Sie wollen auch nicht weniger Datenschutz , wie dies jetzt auf deutliche Intervention der Bundesregierung gegen die große Mehrheit in diesem Hause befürwortet wurde . Beim Telekommunikationsgesetz waren wir uns alle einig , dass wir das nicht wollen . Jetzt hat die Bundesregierung in den Verhandlungen plötzlich eine Position eingenommen , die das generelle Votum des Deutschen Bundestages nicht beachtet hat . Das ist nicht das Europa , das die Menschen wollen . Sie wollen ein Europa , das ihre Rechte und ihre Zukunft sichert . Sie wollen nicht weniger , sondern mehr Gesundheitsschutz , nicht weniger , sondern mehr Datenschutz . Das ist das Europa , das wir wollen . Wir müssen auch das sensibel wahrnehmen , was sich in Frankreich und in anderen Ländern und auch in Deutschland abspielt . Meine Einschätzung ist nicht , dass die Menschen weniger Europa wollen . Die Sensibilität in der Bevölkerung ist durchaus groß . Sie wollen nur nicht das Europa , das ihnen zum Teil vermittelt wird ; denn dieses Europa schützt nicht ihre Lebensinteressen und ihre Zukunftsinteressen , sondern handelt an diesen Interessen vorbei . Deshalb glaube ich auch nicht , dass es in Zukunft nur darum geht , eine bessere Kommunikation zu erreichen , neue Werbebroschüren über Europa zu verteilen und neue PR-Kampagnen zu machen . Wir müssen vielmehr inhaltlich auf dieses Europa Einfluss nehmen . Wir müssen eine Vision von der Zukunft Europas haben und brauchen keine neuen Hochglanzbroschüren . Ein zentraler Teil dieses Europas ist natürlich die finanzielle Vorausschau . Mit dem Haushalt der Europäischen Union werden zentrale Weichen gestellt . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen zentralen Punkt nennen . Wie wir Europa kaputtreden können , Herr Schockenhoff , das haben Sie gerade wieder in Ihrer Rede bezüglich der Finanzfrage deutlich gemacht . Wenn wir die europäische Finanzpolitik nur als Nettosaldenpolitik der nationalen Interessen darstellen , dann werden wir an der Verantwortung , die wir für Europa tragen , scheitern . - Nein . Er hat wieder die Rechnung aufgemacht , wie viel wir einbezahlen und wie viel wir aus dem Haushalt zurückbekommen . Herr Hoyer hat den europäischen Mehrwert angesprochen . Ich bezeichne es als Integrationsdividende . Unsere deutsche Volkswirtschaft , die deutschen Arbeitsplätze leben zentral vom europäischen Binnenmarkt . Das kann man mit dieser Nettosaldenpolitik überhaupt nicht fassen . Wir brauchen mehr Integration ; denn dies tut den Menschen gut . Wir brauchen aber auch einen Haushalt , der die zentralen Zukunftsherausforderungen berücksichtigt . Innovation , Bildung und Forschung , das sind die Schwerpunkte eines zukünftigen Europas , mit denen man auch in einer globalisierten Welt bestehen und Maßstäbe setzen kann . Es ist schon skurril bis erschreckend , was der britische Premierminister in seiner Präsidentschaft veranstaltet hat : seine Reden auf der einen Seite und die Praxis auf der anderen Seite . Er gibt uns erst unsere Ziele vor und kürzt dann die Mittel für den europäischen Haushalt . Diese Widersprüchlichkeit ist es , die die Menschen überdrüssig macht , wenn es um die europäische Frage geht . Wir brauchen Innovationskraft , wir brauchen aber auch Solidarität . Wer versucht , gerade bei der Solidarität mit unseren neuen Beitrittsländern die Sparbüchse aufzumachen , der wird die Integrationskraft , die Europa in Richtung Spanien und Irland positiv entwickelt hat , in Richtung Osten schwächen und damit viele unserer Versprechungen verletzen . Deshalb bin ich sehr dafür - das sage ich für die Fraktion der Grünen - , dass wir die solidarische Verpflichtung , die wir mit der Osterweiterung übernommen haben , auch in materielle Verantwortung umsetzen . Das muss sich im Haushalt widerspiegeln . Wir brauchen eine andere Agrarpolitik ; ich glaube , darin sind wir uns alle einig . Es wird daher sehr wichtig sein , dass die deutsche Bundesregierung in den Finanzverhandlungen auch dafür sorgt , dass wir im Hinblick auf den neuen Finanzrahmen dazu kommen , schon sehr früh neue Weichenstellungen für den nächsten Haushalt vorzunehmen . Sie dürfen nicht auf dem Kleinklein der Abstimmungen des Vorjahres beruhen . Wir brauchen Überprüfungsregelungen , die schon sehr früh anzeigen , dass diese Form der Agrarpolitik zu Ende ist . Ich glaube , wir haben zugelassen - ich will das einmal etwas lax formulieren - , dass Europa auf materieller Ebene zu lange eine Bauernrepublik war und sich nicht den zentralen Zukunftsaufgaben gewidmet hat . Der Binnenmarkt war ein richtiger Schritt . Dieser Schritt ist allerdings nicht konsequent genug in anderen Bereichen unternommen worden . Das bereitet uns die Probleme , die wir heute haben . Die Weigerung der Franzosen , sich in diesem Bereich zu bewegen , basiert auf einer vertraglichen Grundlage , die wir akzeptieren . Wir müssen aber dazu kommen , diese Agrarpolitik zu verändern , auch aufgrund unserer internationalen Verhandlungen ; die WTO sei hier nur als Stichwort genannt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen zentralen Satz niedergeschrieben , den ich hier gerne zitieren möchte : Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte sowie seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Entwicklung des europäischen Integrationswerks . Sehr verehrte Frau Merkel , dieser Satz ist richtig ; wir unterschreiben das . Dies verpflichtet Sie aber gerade angesichts der anstehenden Verhandlungen , die gestärkte deutsche Rolle zur Geltung zu bringen . Europa braucht hier einen Erfolg , nicht um jeden Preis . Ein positiver Abschluss der Verhandlungen wäre jedoch ein ausgesprochen solider Schritt , um Europa für das nächste Jahr und auch mit Blick auf die deutsche Präsidentschaft als Erfolgsprojekt diskutierbar zu machen . Dies ist aufgrund der negativen Entwicklungen notwendig . Wir wünschen Ihnen viel Erfolg , sagen aber sehr deutlich : Europa braucht keine deutsche Maggie Thatcher . Europa braucht eine Lady Europe . Auf diesem Wege werden wir Sie gerne unterstützen . In dieser Hinsicht wünschen wir Ihnen viel Erfolg . Wir hoffen , dass Sie ihn haben werden , im Interesse Europas .