Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über die Notwendigkeit , die Planungsverfahren beim Verkehrswegebau zu straffen , brauche ich nicht mehr in aller Ausführlichkeit zu referieren . Hier besteht ein breiter Konsens nicht nur durch den einstimmigen Beschluß der Länderverkehrsministerkonferenz aus dem Jahre 1990 oder auch die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP . Uns allen ist bewußt , daß der Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen und Ber lin eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaft lichen Aufschwung auch in diesen Ländern ist und damit unentbehr lich wird . Denn bei jeder Investitionsentscheidung stellt sich für jedes Wirtschaftsunternehmen sofort die Frage nach der Verkehrsanbindung . In einer DIHT- Umfrage bezeichnen von je 100 westdeutschen Unternehmern 24 , also fast ein Viertel , die mangelhafte Infrastruktur in den neuen Bundesländern gegenwärtig als ein entscheidendes Investitionshindernis . Auch können wir den jahrzehntelang nicht erfüllten Wunsch der Bürger im Osten Deutschlands nach Mobilität und damit nach einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur nicht einfach ignorieren oder auf die lange Bank schieben . Ohne eine zügig ausgebaute Verkehrsinfrastruktur blieben Bürger in Ostdeutschland Deutsche zweiter Klasse . Ich hoffe , daß wir über diesen Punkt nicht nur in der Diätendiskussion , wie sie eben geführt wurde , diskutieren . Die Stärkung des Aus- und Aufbaus in Ostdeutschland sollte unser gemeinsames Anliegen sein . Wem es mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ernst ist , wird um einen beschleunigten Ausbau der Verkehrswege nicht umhinkommen . Planungszeiten von bis zu 20 Jahren , wie in den alten Bundesländern keine Seltenheit , sind für die neuen Bundesländer _ auch da sind wir uns einig _ nicht akzeptabel . Diesem Umstand trägt der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Ber lin voll Rechnung . Das Gesetz dient der Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren , ändert aber nicht die materiellen Prüfungsmaßstäbe . An der Qualität der Planung werden daher keine Abstriche gemacht . Belange der Raumordnung und Umwelt werden weiterhin Maß- stäbe sein . Die Einbeziehung der Bürger in die Planung ist gesichert . Der Gesetzentwurf konzentriert die Linienbestimmung für alle Verkehrsträger beim BMV . Die Länder haben die Möglichkeit , auf ein formelles Raumordnungsverfahren zu verzichten . Meine Damen und Herren , ich bin den Ausschüssen des Deutschen Bundestages dankbar , daß sie durch neue Formulierungsvorschläge im Gesetzentwurf folgende Zusammenhänge noch deutlicher zum Ausdruck gebracht haben . Erstens . Es wird wie bisher in jeder Verfahrensstufe der Planung eine materielle Prüfung der Umweltverträglichkeit geben . Zweitens . Der Gesetzentwurf untersagt den Ländern nicht , förmliche Raumordnungsverfahren durchzuführen . Die Entscheidung darüber , wie die raumordnerischen Belange geprüft werden , bleibt ausschließlich den Ländern vorbehalten . Ich gehe davon aus , daß diese Regelung den Interessen der Länder gerecht wird und auch diejenigen Länder dem Gesetzentwurf nun im Bundesrat zustimmen können , die ihm bisher ablehnend gegenübergestanden haben . Ich bin davon überzeugt , daß die nunmehr vorliegende Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung der Planung der Verkehrswege im Bundestag eine breite Zustimmung finden kann . Vielen Dank . .