Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn , Sie erhalten von uns immer Unterstützung für eine intelligente Erhöhung der Forschungs- und Technologieanstrengungen nicht nur auf Bundes- , sondern auch auf Länderebene . Schauen Sie sich einmal an , was Bayern und Baden-Württemberg tun und vergleichen Sie das mit der Situation in sozialdemokratisch regierten Ländern ! Ich sage Ihnen aber : Wir werden auf gar keinen Fall damit einverstanden sein , dass Mittel von einem Haushaltstitel zu einem anderen umgeschichtet werden , während sich gleichzeitig die Schulden erhöhen . Kürzen Sie den konsumtiven Teil des Haushalts und stärken Sie den Forschungsteil ! Kürzen Sie die Subventionen - auch mit uns - , aber tun Sie das intelligent ! Greifen Sie nicht eine bestimmte Maßnahme heraus und ersetzen Sie diese durch eine andere ! Sie erhalten von uns immer Unterstützung , wenn Sie den Gesamthaushalt kürzen . Eigenheimzulage gegen Forschung - was für ein kleinkariertes Spiel ! Durch die Streichung der Eigenheimzulage könnten Sie die Forschungsausgaben nicht so erhöhen , wie es dringend notwendig wäre . Kürzen Sie im konsumtiven Teil des Haushalts ! Gehen Sie an die hohen Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit ! Gehen Sie an die viel zu hohen Transferleistungen im konsumtiven Bereich ! Dann werden Sie unsere Unterstützung mit Sicherheit erhalten . Ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören , aber ohne eine Erhöhung unserer Forschungsausgaben werden wir im weltweiten Wettbewerb nicht Schritt halten . Meine Damen und Herren , in dem Expertenbericht der 13 wird vorgeschlagen , die Empfehlungen der europäischen Task Force Beschäftigung rasch umzusetzen , das heißt unter anderem , Arbeitsmarktreformen durchzuführen . Wo sind Ihre Strategien für eine Erneuerung des Arbeitsmarkts über die Agenda 2010 hinaus ? Wo sind Ihre Vorstellungen für eine langfristige Flexibilisierung des Arbeitsmarktrechts ? Wo sind Ihre Maßnahmen zur Modernisierung des Jugendschutzes ? Wo sind Ihre Vorschläge zur Deregulierung von Ausbildungsverordnungen ? Wo sind Ihre Vorstellungen , die langfristig zu einer Erneuerung unserer verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen führen ? Stattdessen hat sich der Bundeskanzler nach dem europäischen Gipfel dazu verstiegen , den Eindruck zu erwecken , man müsse den Stabilitätspakt aufweichen , um der Lissabon-Strategie doch noch zum Erfolg zu verhelfen . Dieses Argument ist meiner Ansicht nach schlichtweg falsch . Deutschland hat nicht Schwierigkeiten beim wirtschaftlichen Wachstum , weil wir zu wenig Schulden machen . Das Wachstum ist vielmehr wegen der schlechten politischen Rahmenbedingungen und gerade auch wegen der zu hohen Staatsschulden so gering . Seit dem Jahr der Euro-Bargeldeinführung hat die rot-grüne Bundesregierung die Kriterien von Maastricht bezüglich der Neu- und der Gesamtverschuldung permanent verletzt : 2002 betrug die Defizitquote 3 ,5 Prozent , 2003 waren es 3 ,9 Prozent und für 2004 erwarten wir eine Quote von 3 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wir verletzen ein weiteres Stabilitätskriterium . 2004 wird die Gesamtverschuldung Deutschlands 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen und 66 Prozent betragen . Damit verstoßen wir elementar gegen den Stabilitätspakt . Wir verstoßen auch gegen das , was wir als Bundestag einmal gemeinsam beschlossen haben . Vor zwölf Jahren hat der Bundestag beschlossen - ich zitiere wörtlich - , sich jedem Versuch zu widersetzen , die Stabilitätskriterien aufzuweichen , die in Maastricht vereinbart worden sind . Der potenzielle Nachahmungseffekt der stabilitätswidrigen Haltung Deutschlands in Sachen Defizitverfahren darf nicht unterschätzt werden . Es wird der Eindruck erweckt , Regeln zählten in Europa nicht , wenn es sich um die Großen handelt , so wie damals , als Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel mit der Brechstange einen blauen Brief aus Brüssel abgewendet haben . Inzwischen berufen sich andere Nationen auf das schlechte Beispiel Deutschlands . Deutschland hat einmal den Stabilitätspakt herbeigeführt . Heute erwecken der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung den Eindruck , als sei der Stabilitätspakt nichts mehr wert . Sie verfolgen die falsche Strategie . Leider haben Sie sich bis heute nicht zu einer Korrektur entschlossen . Ich möchte ein anderes großes Thema des Gipfels ansprechen , das heute leider nur in wenigen Bemerkungen thematisiert worden ist , nämlich das Verhältnis zwischen Europa und den USA . Wir müssen jetzt , nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten , auf europäischer und amerikanischer Seite alle Anstrengungen unternehmen , um Brücken zwischen Europa und Amerika zu bauen . Es gibt Bereiche , in denen wir die Interessen bündeln könnten . Wir müssen zum Beispiel neue Impulse für eine Öffnung der Märkte setzen . Wir müssen bis 2015 das Ziel verfolgen , einen gemeinsamen europäisch-amerikanischen Handelsraum , eine Transatlantic Free Trade Area , TAFTA , zu erreichen . Zwischen den beiden Wirtschaftsräumen Europa und Amerika ist bis heute - das wird auch in Zukunft so bleiben - der größte Handelsraum der Erde entwickelt worden . 40 Prozent des Welthandels finden in diesem Bereich statt . Die Amerikaner haben ein Interesse daran , ihre konjunkturelle Entwicklung zu verstärken ; die Europäer , vor allem wir Kontinentaleuropäer , haben ein Interesse daran , zusätzliche Wirtschaftsimpulse zu setzen . Der Abbau bestehender Zoll-und-Nichtzoll-Barrieren im transatlantischen Sektor hätte einen bedeutenden Wachstumsimpuls zur Folge . Für die Europäische Union wird ein Zuwachs von 0 ,7 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt . Auch für die Amerikaner wären erhebliche zusätzliche Wachstums- und Jobimpulse möglich . Ich habe eine Aussage dazu vermisst , Herr Bundesaußenminister , was wir tun können und tun müssen , um im europäisch-amerikanischen Dialog neue Wege zu beschreiten und positive Impulse zu setzen . Unser Vorschlag ist : Setzen Sie nicht nur , aber auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik neue Impulse ! Sorgen Sie nicht für Gräben zwischen Europa und Amerika , sondern für transatlantische Brücken ! Damit täte Europa etwas Gutes für die Welt , für die Wirtschaftsentwicklung zu Hause und die Jobs in Deutschland . Hierzu haben wir heute eine Aussage vermisst , Herr Bundesaußenminister . In Zukunft wünschen wir uns weniger tönerne Erklärungen und mehr klare politische Schritte für Europa , für Wirtschaftsimpulse und für ein besseres transatlantisches Verhältnis .