Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Anton Hofreiter, ja, die Vorgaben der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele sind ehrgeizig. Ich finde, sowohl in den Worten der Ministerin als auch in den Worten der Koalitionsredner ist deutlich geworden, dass wir anerkennen, dass diese Ziele ehrgeizig sind, aber auch, dass wir sie für erreichbar halten und dass wir alles tun werden, um sie zu erreichen. Lieber Anton Hofreiter, wenn Sie betonen, dass die Ministerin Versäumnisse aus der Vergangenheit zugegeben hat, was ich absolut unterstreichen kann, dann gestehen Sie doch endlich auch ein, dass es gerade in Ihrer Regierungszeit, dass es unter Umweltminister Jürgen Trittin, dass es in der Regierungszeit von Bündnis 90/Die Grünen maßgebliche Versäumnisse gab. Das wäre einmal eine Anerkennung von Verantwortung. Sie haben Ziele aufgestellt, und Sie haben sie noch in derselben Legislaturperiode ad acta gelegt. Das ist verantwortungslos. Diese Regierung handelt sehr viel verantwortlicher. Ja, wir werden die Energiewende gestalten – wir haben große Ziele –, aber wir wollen diese Energiewende gerade nicht gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten und auch nicht gegen die Wirtschaft. Unser Ziel ist und bleibt es, die Energiewende sozialverträglich und wirtschaftlich vernünftig zu gestalten. Wir wollen die Menschen von der Energiewende überzeugen. Wir wollen sie mitnehmen, und wir wollen ihnen dabei nichts aufzwingen. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz legt die Bundesregierung nun ihre Effizienzstrategie für diese Legislaturperiode fest. Wichtige Elemente dabei sind erstens die Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, zweitens die Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und drittens die wettbewerblichen Ausschreibungen von Energiesparprojekten mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich. Das zeigt einmal mehr, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht nur gut für das Klima sind, dass sie nicht nur gut für die Energieeffizienz sind, sondern dass sie auch gut sind für den Mittelstand, für das Handwerk, für Arbeitsplätze in unserem Land. So müssen wir die Energiewende verstehen und gestalten. Unser Land benötigt eine umfassende und ganzheitliche Gebäudestrategie. Hierbei darf nicht nur die energetische Optimierung im Vordergrund stehen, sondern es muss auch um die optimale Nutzung des Gebäudes und des urbanen Raums gehen. Der Energieeffizienz im Gebäudebereich kommt dabei eine Schlüsselstellung zu; denn durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik lassen sich bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs einsparen. Wenn ich mir die drastischen Steigerungen der Mietzusatzkosten, der sogenannten zweiten Miete, anschaue, dann erkenne ich hier auch viel Entlastungspotenzial für Mieterinnen und Mieter. Das sollten wir nutzen. Es gilt, dieses Potenzial zu erschließen – für die Menschen in unserem Land. Ziel muss es sein, die Wirtschaftlichkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und Energiesparmaßnahmen zu erhöhen und bestehende Hürden abzubauen. Um diese Maßnahmen noch stärker zu fördern, sind Information und Beratung notwendig. Die Programme müssen noch treffgenauer miteinander verknüpft werden. Auch das haben wir uns als Regierung vorgenommen. Gerade für uns als Union ist es wichtig, dass niemand gezwungen wird. Für uns gelten das Freiwilligkeits- und das Wirtschaftlichkeitsprinzip. Wir werden die Menschen überzeugen. Wir nehmen sie mit. Wir legen unsere Ziele, liebe Frau Kollegin, nicht ad acta; wir wollen sie erreichen. Die Investitionsentscheidungen von heute werden die Zukunft unseres Klimas von morgen bestimmen. Energieeffizienz im Gebäudebereich und energetische Quartiers- und Stadtentwicklung müssen daher eine herausragende Rolle spielen. Wir setzen Anreize, und wir ergreifen Maßnahmen, um dies zu fördern. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die energetische Stadtsanierung. Gefördert werden innovative Maßnahmen, um wirtschaftlich und städtebaulich akzeptable Lösungen für die Stadtquartiere zu finden. Auch und gerade dicht besiedelte Bereiche werden davon profitieren. Das sage ich ganz besonders als Abgeordneter aus Berlin. Wie wichtig dieser Koalition die Energieeffizienzförderung ist, sieht man auch daran, dass die energetische Sanierung auch Teil der Städtebauförderung ist. Deshalb soll die energetische Sanierung auch im nächsten Jahr einen Schwerpunkt im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ bilden. Auch hieran wird deutlich, wie wichtig das Thema für uns ist. Meine Damen und Herren, wir werden die energetische Gebäudesanierung und die Energiewende weiter vorantreiben. Der Fokus muss dabei auf Maßnahmen liegen, die am meisten nutzen, aber auch am wenigsten kosten. Der uns leitende Gedanke bleibt dabei, die energetische Gebäudesanierung nach dem Prinzip Wirtschaftlichkeit und Freiwilligkeit umzusetzen. Mit dem Programm der Bundesregierung werden wir das anspruchsvolle Ziel erreichen. Ich lade insbesondere Sie, Herr Hofreiter, und die Kolleginnen und Kollegen der Grünen ein: Kommen Sie aus Ihrer Schmollecke, machen Sie mit! Die Energiewende ist wichtig. Ich lade Sie ein: Wirken Sie mit, und gestalten Sie diese Ziele gemeinsam mit dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank.