Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe leider nicht so viel Zeit wie der Kollege Kubatschka . Deshalb möchte ich nicht über die Energiepolitik im Allgemeinen reden , sondern auf das zurückkommen , über das wir heute diskutieren , nämlich den Antrag zum Thema Endlagerung . Für die Endlagerung gilt bei uns in Deutschland nach dem Atomgesetz ein strenger Vorsorgemaßstab , nämlich der Stand von Wissenschaft und Technik . Unter dem grünen Umweltminister wird dieser in Deutschland zum Stand der Ideologie und Stillstand . Sie handeln in der Frage der Entsorgung radioaktiven Abfalls absolut verantwortungslos . Vor allen Dingen - das halte ich für viel schlimmer - wird die Entsorgungsfrage auf zukünftige Generationen verschoben . Das ist nicht akzeptabel . Herr Kubatschka , ich habe Ihnen zugehört und ich frage mich : In welcher Zeit leben Sie eigentlich ? Was für eine Diskussion wollen Sie hier eigentlich führen ? Ihnen muss doch klar sein , dass selbst wenn Sie den Ausstieg vollziehen , den Ihre rot-grüne Koalition eingeleitet hat , immer noch die Endlagerung der schon vorhandenen radioaktiven Abfälle vorzunehmen bleibt . Auch mittel- und schwach radioaktive Abfälle müssen wir entsorgen . Darüber müssen wir sprechen . Im Übrigen war immer von vornherein klar , dass dieses Problem gelöst werden muss . Wir haben dafür über viele Jahre die Zwei-Endlager-Strategie verfolgt und die Erkundung entsprechender Standorte weit vorangetrieben . Das wurde jetzt ohne Not aufgegeben . Um es einmal ganz klar zu sagen : Wir haben jetzt eine Ein-Endlager-Strategie . Wir sind also abgekommen von Schacht Konrad und Gorleben und haben zwei Jahre lang einen AK End arbeiten lassen : Er hat einen Bericht vorgelegt . Jetzt meint der Bundesumweltminister , man könnte ein Endlager bis 2030 in Betrieb nehmen . Das ist doch vollkommen illusorisch . Sie haben bisher noch nicht einmal eine Novelle des Atomgesetzes vorgelegt . Wenn Sie nicht einmal das schaffen , wie wollen Sie dann bis 2030 ein Endlager zuwege bringen ? Das ist völlig unrealistisch . Ich sage auch ganz deutlich , weil Sie es angesprochen haben : Wir haben auch keine weitere Arbeitsgruppe nötig . Die Experten sind sich einig . Es ist eben nicht so , wie Sie sagen , dass wir an irgendetwas von 1979 festhalten . Es gibt unter Sicherheitsgesichtspunkten kein anderes Land in der Welt , das auf eine Ein-Endlager-Strategie setzt . Alle sagen , wir müssen zwischen den schwach und mittelradioaktiven Abfällen auf der einen und den hoch radioaktiven Abfällen auf der anderen Seite trennen . Herr Minister Trittin , das sagt im Übrigen auch das Bundeswirtschaftsministerium und das steht im Bericht des Bundesrechnungshofes . Auch der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte , der von Ihnen einberufen wurde , sagt wörtlich , dass die Aufteilung auf zwei Endlager unter Sicherheitsgesichtspunkten vorzugswürdig sei . Sie haben allerdings ein Ein-Endlager-Konzept vorgelegt , weil Sie vorgegeben haben , dass es ein Ein-Endlager-Konzept sein muss . So kann man unter Sicherheitsgesichtspunkten schlicht und ergreifend nicht arbeiten . Die Verzögerung , die dadurch entsteht , bewirkt auch eine Verzögerung bei der Inbetriebnahme von Schacht Konrad . Das wirkt sich wiederum auf die Zwischenlagerung von schwach und mittelradioaktiven Abfällen aus . Dort muss umkonditioniert werden . Das heißt , es wird auch für die damit befassten Mitarbeiter eine zusätzliche Strahlenbelastung auftreten . Genau aus diesem Grunde hat auch die Bildungs- und Forschungsministerin in diesem Lande klar gesagt , dass sie für eine schnelle Inbetriebnahme von Schacht Konrad ist , um eine solche zusätzliche Gefährdung der Mitarbeiter auszuschließen . Herr Minister Trittin und Herr Kubatschka scheinen etwas auszublenden : Auch in Forschungseinrichtungen des Bundes und in der Medizin wird mit Radioaktivität umgegangen . Herr Trittin spricht von der Verantwortung der Abfallverursacher . Wenn Sie davon sprechen , dann denken Sie immer nur an Atommüll und an die Kernkraftwerke . Dabei blenden Sie vollkommen aus , dass zwei Drittel der Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aus dem Verantwortungsbereich des Bundes kommen . Mit dem Schacht Konrad hätten wir hier ein geeignetes Endlager . Deswegen wollen wir , die FDP , mit der CDU gemeinsam , dass der Schacht Konrad nach dem entsprechenden Verfahren so schnell wie möglich in Betrieb genommen wird . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Ich habe mich hier sehr stark auf die sicherheitspolitischen Komponenten bezogen , die ich für zentral halte . Der Bundesrechnungshof hat daneben gesagt , dass Sie mit dieser neuen Strategie auch finanziell ein großes Risiko eingehen . Herr Minister Trittin , ich stelle fest : Sie sind ein Sicherheitsrisiko , Sie sind ein Haushaltsrisiko und ich fordere Sie auf : Kehren Sie endlich zu seriöser Politik zurück !