Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat haben wir es hier mit einem überaus erfolgreichen Gesetz zu tun . Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung seit 1998 vervierfachen und im Bereich der Windkraft sogar verfünffachen können . Lieber Herr Kollege Lippold , Sie haben Recht : Wir haben uns dabei durchaus auf die Wurzeln des Stromeinspeisungsgesetzes beziehen können . Nur , es war diese Koalition , die damals , als das Stromeinspeisungsgesetz ausgelaufen ist , gegen Ihr und das Votum fast aller CDU-regierten Länder dafür gesorgt hat , dass die erneuerbaren Energien in diesem Lande auf einen guten Entwicklungspfad gebracht wurden und dort auch bleiben . Ich will etwas zu den Dimensionen sagen . Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal mehr als 3000 Megawatt Leistung , konkret : 3 250 Megawatt Windkraft , in das Netz eingespeist . Wissen Sie , was das bedeutet ? Wir haben in einem Jahr mehr Leistung als zusammengerechnet in allen Jahren vor 1998 in das Netz eingespeist . Das ist die Entwicklung , die wir ausgelöst haben . Das ist die Entwicklung , die wir weiter befördern wollen . Das ist die Entwicklung , die dazu geführt hat , dass mittlerweile mehr als 130 000 Menschen in dieser Branche arbeiten . Das ist die Entwicklung , die dazu geführt hat , dass allein die Windenergiebranche von den 13 Millionen Tonnen Stahl , die jedes Jahr in Deutschland produziert werden , 1 Million nachfragt . Das heißt , das ist ein Bereich , der auf der einen Seite mit CO2-Einsparungen in Höhe von mehr als 35 Millionen Tonnen rund 20 Prozent der Kioto-Auflagen erbringt und der auf der anderen Seite eine richtig boomende wirtschaftliche Branche geworden ist . Meine Damen und Herren , ich füge eines hinzu : Das EEG ist allen politischen Widerständen zum Trotze inzwischen zum Vorbild für vergleichbare Regelungen in Spanien , Frankreich , Österreich , Tschechien , Griechenland und selbst in Brasilien geworden . Das sage ich nicht nur , weil wir uns freuen , wenn andere gute Ideen von uns übernehmen , sondern auch , weil sich darin eine Entwicklung zeigt , die mit dazu beigetragen hat , dass die Hersteller von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien inzwischen allesamt exportorientiert sind . Das ist eine Entwicklung , die wir gerne halten , wahren und fortentwickeln möchten . Inzwischen sind auch viele der Einwände , die vor gebracht worden sind - Herr Bülow hat darauf hingewiesen - widerlegt worden . Es handelt sich um ein kostengünstiges Förderinstrument , ein Instrument , das einen Boom ausgelöst hat und das die durchschnittlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland heute 8 Euro im Jahr kostet . Diese Art und Weise der Umlagefinanzierung ist mit Sicherheit der kostengünstigste Rahmen , der in der Energiepolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Förderung einer bestimmten Energieform aufgelegt worden ist . Ein marktwirtschaftlicheres Instrument ist mir in diesem Bereich noch nicht begegnet . Natürlich gibt es auch Einwände . Es gibt zum Beispiel die Bürgerinitiative von Herrn Möllemann , der immer gegen Windanlagen vorgeht . Das kann ich aus der Perspektive eines Fallschirmspringers verstehen . Aber diese Perspektive müssen wir uns nicht zu Eigen machen . Weil wir dieses Instrument verbessern wollen , wollen wir an einem ganz zentralen Punkt ansetzen : dort , wo viel Masse ans Netz gebracht wird , und dort , wo wir im Übrigen auch unter dem Aspekt des Wettbewerbs mit anderen den größten Handlungsbedarf sehen . Wenn es einen Bereich gibt , in dem ein massiver Aufwuchs weiter möglich und nötig ist , dann ist dies die Offshore-Technologie . Wenn ich Offshore-Technologie sage , dann rede ich , weil ich den Naturschutz ernst nehme , eben nicht von Anlagen im küstennahen , knietiefen Wasser , sondern von Anlagen in Tiefen , aufgrund derer sich zum Beispiel die Frage , ob dort noch Enten tauchen , nicht mehr stellt , weil sie unterhalb der Tauchtiefe von Enten liegen . Meine Damen und Herren , jetzt sage ich Ihnen auch einmal etwas zum Schweinswal . Denn wir haben diese Frage ja geprüft . Wissen Sie , welches der größte Schutz für den Schweinswal ist ? - Der größte Schutz für ihn ist , wenn in einem Gebiet nicht mehr gefischt werden kann . Und das ist nun einmal dort der Fall , wo Windenergie erzeugt wird . - Sie haben ja gesagt , wir hätten diese Frage nicht geprüft . Wir haben sie aber sehr gründlich geprüft . Nach Abwägung all dieser Vorgaben sind wir zu dem Ergebnis gekommen , dass der Eingriff nicht erheblich ist und dass die Genehmigung deswegen erteilt werden kann . Dabei handelt es sich übrigens um all die Gründe , die der BUND an dieser Stelle genannt hat . Aber , meine Damen und Herren , wenn wir den Off shore-Weg weitergehen wollen , dann müssen wir angesichts des Kapitalbedarfs , der hier besteht , Folgendes tun : Wir müssen erstens die Förderung für die Windenergie degressiv gestalten und sie , gerade mit Blick auf die großen Anlagen , die wir in das Meer bringen wollen , später einsetzen lassen . Das ist die erste wichtige Veränderung und die erste wichtige Konsequenz , die wir aus diesem Bericht ziehen müssen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Zweitens müssen wir die Förderung im Bereich der kleinen Anlagen für Biomasse und im Bereich der Photovoltaik , in dem wir übrigens im letzten Jahr mit einem neuen Rekord das 350000-Megawatt-Ziel des 100000-Dächer-Programms erreicht haben , auf eine Einspeisevergütung umstellen . Hier muss positiv nachjustiert werden . Umgekehrt müssen wir dort , wo Überförderungen stattgefunden haben - das war an den sehr windgünstigen Standorten in Küstennähe der Fall - , tatsächlich eine bestimmte Form der Rückführung der Einspeisevergütung anwenden . Herr Präsident , ich bin etwas verwundert darüber , dass die Redezeit schon abgelaufen ist . Aber Sie haben sicherlich Recht und deswegen komme ich zum Schluss . Nach den Signalen , die Sie gegeben haben , Herr Lippold , aber auch nach den Signalen , die aus den Koa litionsfraktionen gekommen sind , ist dieser EEG-Bericht - es geht um ein erfolgreiches Instrument für den Klimaschutz , für moderne Technologie und für die Arbeitsplätze in diesem Land - eine gute Grundlage dafür , dass wir am Ende - anders als bei der Verabschiedung des EEG - zu einem breiten Konsens im ganzen Haus darüber kommen , und darüber würde ich mich sehr freuen . Vielen Dank .