Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Bernhardt sagte , die CDU/CSU stehe hinter den Sparkassen . Diese Aussage erinnert mich an eine von Theo Waigel , der immer sagte : Wenn ich von vorne angegriffen werde , stehen meine Freunde hinter mir . Das ist die Art und Weise , wie Sie damit umgehen . Was Sie hier betreiben , führt zu einer Gefährdung der Versorgung des Mittelstandes mit Krediten . Sie wollen im Grunde den Shareholder-Value ins Sparkassensystem einführen . Die Gemeinnützigkeit und der Förderauftrag sollen also ausgetrieben und der Shareholder-Value eingetrieben werden . Das werden wir als Sozialdemokraten nicht zulassen . Die Argumente , die Sie bringen , sind scheinheilig . Es wird den Sparkassen ein Kapitalbedarf aufgeschwatzt . Ich wollte , wir hätten ein Wirtschaftswachstum , das dem Finanzierungspotenzial der Sparkassen entspricht . Die Sparkassen könnten leicht das Eigenkapital aufbringen , das für die Finanzierung eines 5-prozentigen Wirtschaftswachstums notwendig ist . Sie sind nämlich durch ihre Thesaurierung und ihre Verbandsstruktur wohl dafür gerüstet . Nachrangkapital konnten sie ja schon immer aufnehmen . Von daher gesehen kommen Sie wie die böse Hexe zum Schneewittchen und wollen ihr einen vergifteten Kamm bzw . einen vergifteten Apfel verkaufen , indem Sie von Kapitalstärkung reden . In Wahrheit wollen Sie die Sparkassen den Kapitalmärkten ausliefern und den Mittelstand dazu . - Jeden Tag sind wir damit befasst . Wenn wir die Sparkassen nicht hätten , dann wäre der deutsche Mittelstand längst am Ende . Schauen wir uns doch einmal die famosen Großbanken an : Im Jahre 1999 haben sie noch 168 Milliarden Euro an den Mittelstand ausgeliehen , im Jahre 2004 sind es 131 Milliarden Euro . Die Sparkassen haben ihre Kredite an den Mittelstand im gleichen Zeitraum von 344 auf 389 Milliarden Euro erhöht . Der Anteil der Großbanken ist von 19 ,2 auf 14 ,4 Prozent gesunken , der der Sparkassen von 39 ,2 auf 42 ,9 Prozent gestiegen . Während die Großbanken mit der Gier nach dem großen Geld mit den Investmentbanken ins Ausland gewandert sind , haben die Sparkassen zu Hause den Mittelstand aufrechterhalten . Das soll auch in Zukunft so bleiben . Die Großbanken sollen , wenn sie jetzt heimkehren wie der verlorene Sohn , nicht glauben , dass wir ihnen das Schwein der Sparkassen braten und dass sie hier ohne weiteres aufgenommen werden . Sie sollen ihre Hausaufgaben machen und sich , genauso wie die Sparkassen , um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern . Dann kämen wir weiter . Meine Damen und Herren , es ist ein Schwindel zu behaupten , die Sparkassen könnten in der Kreditversorgung nur überleben , wenn sie privates Eigenkapital bekämen . Sie sind in aller Regel gut für das Kreditgeschäft ausgestattet . Deswegen ist das ein Vorwand . Sie wollen , dass auch die Sparkassen gezwungen sind , Eigenkapitalverzinsungen in derselben Größenordnung wie die Deutsche Bank anzustreben , statt mit soliden Eigenkapitalverzinsungen dem Mittelstand zu helfen . Auch Ihr Argument im Hinblick auf Basel II ist fern jeder Wirklichkeit . Die Eigenkapitalanforderungen für den Mittelstand sind durch die Granularisierung der Mittelstandskredite eher günstiger als schwieriger geworden . Auch von daher besteht also keine Notwendigkeit zu Eigenkapitalerhöhungen . Wir können die Städte und Gemeinden nur warnen - im Saarland genauso wie in Schleswig-Holstein oder wo auch immer - , sich für ein Linsengericht einer Einmalzahlung das Erbe und die Struktur von vielen Jahrzehnten Arbeit am Kunden und am Mittelstand abkaufen zu lassen . Es wäre ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland , wenn wir hier den Einbruch zuließen . Ich kann Sie nur bitten : Verlassen Sie diesen falschen Weg und erhalten Sie eine Struktur aufrecht , die wir für die Zukunft brauchen und die für die Gemeinden keine Anstaltslast mehr bedeutet , sondern eher eine Anstaltslust - von einigen Ausnahmen abgesehen . Wenn Sie sich einmal anschauen , wie viele private Banken die BaFin abgewickelt hat , dann können Sie aus der Tatsache , dass einmal ein bestimmtes Institut dabei ist , keinen Staatsskandal machen . Nein , meine Damen und Herren , Sie betätigen sich hier als Eideshelfer der Kapitalmärkte , die dem Mittelstand bisher nie etwas Gutes bedeutet haben . Lasst uns deshalb gemeinsam Widerstand dagegen leisten und lasst uns die bewährte Sparkassenstruktur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mittleren Unternehmen erhalten !