Partei: CDU/CSU
Herr Minister Fischer , ich habe eben mit etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen , dass Sie aus einer vertraulichen Ausschusssitzung zitiert haben . Wenn Sie schon aus dieser Sitzung zitieren , bitte ich Sie darum , richtig zu zitieren , statt eine Lüge zu verbreiten . Denn nichts anderes haben Sie getan . Es gibt schließlich ein Ausschussprotokoll , in dem wir das nachlesen können . Ich habe mich - wie alle Kollegen in der Unionsfraktion - zu keinem Zeitpunkt für einen Krieg ausgesprochen , weder direkt noch indirekt . Denn wir wollen ebenso wie jeder andere in diesem Hause den Frieden . Unterlassen Sie es bitte , Herr Minister , die Menschen in diesem Hause und in unserem Lande in diejenigen einzuteilen , die den Frieden wollen , und diejenigen , die den Krieg wollen ! Das vergiftet die Atmosphäre und ist zudem unwahr . Was uns unterscheidet , ist , dass wir die Meinung vertreten , dass es militärischen Druckes bedarf , um die Arbeit der Inspektoren und die Entwaffnung , die auch Sie als wichtiges Ziel ansehen , durchführen zu können . Militärischer Druck kann aber nicht erzeugt werden , wenn von vornherein erklärt wird - wie es die Bundesregierung getan hat - : Alles ist denkbar , aber nicht , dass wir militärisch vorgehen . Wenn sich jedes Land so verhalten hätte , dann gäbe es keinen militärischen Druck , keine Inspektoren und keine Entwaffnung des Irak . Das ist der Widerspruch , auf den ich in der Ausschusssitzung hingewiesen habe und den Sie bis heute nicht aufgeklärt haben . Was ich in der Tat kritisiert habe , ist die deutsch-französisch-russische Initiative . Ich habe sie kritisiert , weil sie eben keine klaren Ultimaten setzt , wie es uns Herr Blix vorgemacht hat . Herr Blix hat einen Brief an Saddam Hussein geschrieben , in dem er mitgeteilt hat , dass die al-Samud-Raketen bis zum 1 . März vernichtet werden müssen . Es war ziemlich klar , dass andernfalls der Sicherheitsrat militärisch vorgehen würde . Diese Art von deutlichen Ultimaten und Zielvorgaben gibt es in der deutsch-französisch-russischen Initiative nicht , sondern sie erlaubt im Kern , dass Saddam Hussein das alte Spiel fortsetzen kann . Ohne den Zeithorizont zu begrenzen , gibt sie ihm die Möglichkeit , seine taktischen Spiele fortzusetzen . Das machen wir nicht mit . Es muss klar gemacht werden , dass die Inspektoren eine Chance bekommen sollen . Aber darüber muss mit unseren amerikanischen Partnern und mit den NATO-Partnern gesprochen werden , statt mit China , Russland und Frankreich innerhalb der Weltgemeinschaft Achsen zu bilden , um gegen unsere amerikanischen Bündnispartner vorzugehen . Darin unterscheiden wir uns in der Tat . Wir werden sehen , ob Sie mit Ihrer Politik wirklich einen Krieg verhindern oder ob es bei den schönen Friedensbekenntnissen bleibt , Herr Minister . Mein Verdacht ist , dass Sie mit Ihrer Politik nicht sehr weit gekommen sind . Sie klingt schön ; aber sie sichert nicht den Frieden in unserem Land . - Es geht zwar um den Frieden am Golf , Herr Fischer ; aber es geht auch um die Sicherheit hier bei uns . Neben Ihnen sitzt Minister Schily , der deutlich sagt , dass es auch bei uns große Risiken gibt . Lassen Sie mich Ihnen versichern : Wenn wir nicht etwas für die Entwaffnung des Irak tun , dann bekommen wir das große Problem , dass es irgendwann bei uns Terrorismus in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen geben wird . Um das auszuschließen , müssen wir Saddam gegenüber eine klare und deutliche Sprache sprechen . Das hat nichts mit Kriegstreiberei zu tun . Lassen Sie bitte in Zukunft die Unterstellung gegenüber irgendjemandem in diesem Haus , dass er sich einen Krieg wünschen würde ! Ich will die friedliche Entwaffnung des Irak . Darum geht es mir und meiner Fraktion .