Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorgelegten Gleichberechtigungsgesetz und mit den ersten Aktivitäten nach der Sommerpause zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsstellen für die Jugendlichen in den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung in mediengerechter Weise versucht , den Anschein zu erwecken , als würden die extreme Benachteiligung und die wachsende Perspektivlosigkeit der Jugend sie endlich zu adäquaten Antworten bewegen . Der vorliegende Einzelplan 17 des Bundeshaushaltsplans zeigt diese Bemühungen als das , was sie sind : pure Demagogie , mit der das Wahlvolk befriedet werden soll , während hinter den Kulissen die Weichen für eine frauen- und jugendfeindliche Entwicklung längst gestellt worden sind . Die von der Koalition so oft vollmundig versprochene Frauenförderung soll offensichtlich Frauen nicht fördern , sondern befördern , und zwar dahin , wohin sie nach herrschender Meinung offenbar längst wieder gehören : an Heim und Herd . Mit dem vorliegenden Haushalt wird die strukturelle Diskriminierung der Frauen systematisch weiter verschärft . Auch der Geschäftsbereich von Frau Merkel muß seinen Beitrag zum Sparhaushalt 1994 leisten , und zwar kräftig . Auf den ersten Blick scheint es zwar , als wären die Maßnahmen für die Gleichberechtigung von Frau und Mann davon noch am wenigsten betroffen , weil die Zuweisungen und Zuschüsse bei diesem Titel etwa gleich geblieben sind . Dem ist jedoch nicht so , und zwar schon aus drei Gründen : Zum einen war an diesem winzigen Etat für eine der grundlegendsten gesellschaftlichen Aufgaben nun wirklich nichts mehr zu streichen . Denn es glaubt doch niemand ernsthaft , daß mit einem Sümmchen von 25 Millionen DM gesellschaftliche Voraussetzungen für eine chancengleiche Entwicklung von Frauen zu schaffen wären . Nicht einmal die für einen solchen Prozeß erforderliche Öffentlichkeitsarbeit ist damit zu finanzieren . Zum zweiten treffen die freundschaftlichen Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Arbeitgebern über das Ende des Sozialstaats die Frauen direkt und indirekt am stärksten . Darauf werde ich in der Debatte über den Einzelplan 11 noch näher eingehen . Als drittes wäre anzumerken , daß 1995 eine Weltfrauenkonferenz ins Haus steht , für deren Vorbereitung wir bereits im vergangenen Haushalt Mittel beantragt hatten . Im Gegensatz zur Vorbereitung der Weltkonferenz Familie wurden dera rtige Mittel für Frauen nicht bewilligt , was sich auch vom Standpunkt der Bundesregierung her logisch erklären läßt : Die Familie als ordnungspolitisch wichtiger Produktionsfaktor muß gefördert werden ; Frauen sind mal wieder nur als Mütter von Interesse . Wer sich den Sozialabbau der Bundesregierung in seiner Gesamtheit ansieht , wird feststellen , daß damit eine Entwicklung fortgesetzt wird , die Ende der siebziger Jahre in der BRD begann . und seit 1990 als offenes Rollback vor sich geht . Frauen werden aus dem Erwerbsleben massiv herausgedrängt und über die Gebärpflicht bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung wieder auf die Familie orientiert . Der bisher gesellschaftlich akzeptierte Wunsch von Frauen nach einer eigenständigen Existenz wird zunehmend als selbstsüchtig diffamiert , und längst überwunden geglaubte Rollenzuweisungen werden aus der historischen Mottenkiste geholt .  Die Prämissen , an denen sich diese Strategie orientiert , werden nicht durch die Bedürfnisse der Menschen in diesem Lande bestimmt , sondern richten sich nach den Erfordernissen der deutschen Großindustrie . Ein Blick auf den Bundeshaushaltsplan beweist dies : Der größte Ausgabenzuwachs mit einem Plus von 10 Milliarden DM ist dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zuzuordnen , vorrangig zum Bau von Bundesautobahnen . Bezeichnend für den Einzelplan 17 ist auch die Kürzung der Zuwendungen für den Zivildienst um 20 % , und das bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Zivildienstleistenden _ kein Wunder , wenn man in Wirklichkeit wieder an militärische Optionen und an eine Arbeitspflicht für Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger denkt , mit der soziale Notstände billig behoben werden sollen . In diesem Kontext macht auch die Kürzung des Etats für Jugendpolitik und innerhalb dessen für die soziale Arbeit mit Jugendlichen zu einem Zeitpunkt zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und Gewaltbereitschaft einen Sinn . Der Gedanke an eine gesellschaftskonforme Einbindung Jugendlicher über Bundeswehr , soziales und ökologisches Jahr und Gemeinschaftsarbeit für alle Arbeitslosen scheint die Mittelkürzung für die Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit wohl zu legitimieren . Der von der Bundesregierung vorgelegte Sparhaushalt 1994 ist Zeugnis einer zutiefst unsozialen und patriarchalen Politik , die auf Kosten von Frauen , Jugendlichen und Kindern ausgetragen wird . 14834 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Petra Blass Einem solchen Politikansatz muß entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden . .