Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hätten Worte Gewicht , wie es so oft behauptet wird , bestünde im Mittelstand in Deutschland kein Grund zur Klage ; denn es ist schon bemerkenswert , wie oft dieses Wort in diesem Haus benutzt wird . Aber , Herr Kollege Doss , das ist offensichtlich ohne positive Folgen . Zwei Dinge möchte ich voranstellen . Erstens . Noch nie hat es in der Bundesrepublik Deutschland so viele Existenzgründungen gegeben , aber auch noch nie so viele Pleiten . Die Zahl der Insolvenzen wird 1997 im siebten Jahr in Folge auf ein neues Rekordniveau klettern . Ein Anstieg um acht Prozent zum Vorjahr wird erwartet . Der Gipfel ist noch nicht erreicht - so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Vereine Creditreform . Nun , Herr Kollege Doss , wo wären wir denn ohne Förderung ? Was wären denn die Betriebe , die Einrichter , die ohne staatliche Förderung beginnen wollen ? Wer besitzt schon beim Start Grundstücke , Gebäude und das entsprechende Bankkonto ? Zweite Feststellung . Wenn wir vom Mittelstand reden , habe ich nicht selten den Eindruck , daß wir über völlig unterschiedliche Betriebe reden . Gestern in der Anhörung hat ein Sachverständiger gesagt , er beziffere den Mittelstand mit Betriebsgrößen von zehn bis tausend Beschäftigten . Damit wären aber alle 500 000 mittelständige Unternehmen und freiberufliche Existenzen in Ostdeutschland , die im Schnitt sechseinhalb Beschäftigte haben , einfach aus dieser Rubrik herausgestrichen . Das kann nicht unser Anliegen sein . . Jeder einzelne Existenzgründer verdient Anerkennung und Unterstützung . Nicht wenige der Selbständigen - das muß ich hier auch noch einmal hervorheben - kommen aus zusammengebrochenen Firmen . Sie werden zu Existenzgründern , übernehmen ein hohes persönliches Risiko und sind oft weniger abgesichert als ein sozialversicherter Arbeitnehmer . Die Achillesferse kleiner und mittlerer Unternehmen in Ost und West ist ihr Mangel an Eigenkapital . Auch dieses Problem ist mit der bisherigen Politik nicht gelöst worden . Also ist jeder Vorschlag darauf zu prüfen , wie er dieses Problem lösen hilft . Finanzierung über Fremdkapital hat hierzulande Tradition , es wird ge- und politisch befördert . In der Fördermittelpolitik schlägt sich dies in der ausgeprägten Ausrichtung auf Hilfen durch Kredite und eng zweckgebundene Zuschüsse nieder - mit entsprechender Programmzahl und großem Bewilligungs- und Kontrollaufwand . Die PDS meint , eine Reform der Förderung mittelständischer Unternehmen muß an den letztlich ausschlaggebenden Defiziten ansetzen , Instrumente und Mechanismen der Förderung ändern und damit zu einer anderen Struktur der Förderpolitik kommen . Es erscheint uns deshalb sinnvoll , staatliche Förderung auf Stärkung des Eigenkapitals auszurichten , Finanzierung per Fremdkapital dorthin zu verweisen , wo sie sowieso stattfindet : über die Kreditinstitute . Mit Eigenkapital können Unternehmer entsprechend konkreten Situationen selbstbestimmt und damit auch selbstverantwortlich wirtschaften , je nach Gegebenheit , egal , ob es um Forschung , Produktion , Inlands- oder Auslandsabsatz geht . Diese staatliche Förderung - das will ich deutlich hervorheben - hat nichts mit Planwirtschaft , Bürokratie , Subventionsmentalität und schon gar nichts mit Sozialismus zu tun . All diese beliebten Schlagworte ziehen zumindest nach unserer Einschätzung bei einem Modell nicht , welches wir - da bin ich guter Hoffnung - noch im Juni als Antrag einreichen werden . Sie werden also , liebe Kolleginnen und Kollegen , sofern Sie sich Zeit nehmen oder Zeit haben , während der Sommerpause Gelegenheit haben , sich damit zu beschäftigen . Vielleicht gehen dann die Erkenntnisprozesse etwas schneller als bei unserem Kollegen Westerwelle , der gestern über alle ihm möglich zu erreichenden Radiokanäle eine Finanzierungsquelle , eine Ölquelle , erschlossen hat , über die die PDS nachweislich seit 21 Monaten in diesem Hause spricht . . Angesichts der Meldungen , die gestern so sehr zahlreich erschienen sind , fällt mir zu Herrn Westerwelle wirklich nur ein Lied der Prinzen ein : Es ist alles nur geklaut . . . noch : Rolf Kutzmutz Kurz etwas zu den Anträgen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen . Liebe Kollegin Fuchs , ich unterstreiche die darin getroffenen Feststellungen insbesondere im Antrag betreffend neue Ausrichtungen und Konzentration der Fördermittel . Ich unterstreiche die Feststellungen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung , zu den Herausforderungen , vor denen der Mittelstand steht , wie auch zu den Problemen der bisherigen Mittelstandsförderung Wort für Wort , Satz für Satz . Aber die Konsequenz daraus , die Forderungen , halte ich für nicht ausreichend . Vielleicht könnte ich auch sagen : Noch nicht ; denn wir können im Ausschuß ja noch darüber diskutieren . Sie fordern eine neue Behörde , auch wenn diese ausdrücklich ein Dienstleistungsunternehmen sein soll . Mir fehlen Vorschläge , wo denn nun im Fördermitteldschungel die Axt angelegt werden soll , wo konkret Kompetenzen und damit andere Behörden zugunsten der verlangten Mittelstandsagentur beschnitten werden sollen - sieht man einmal ab von der Unterabteilung des BMWi ; gemeint sind wohl die verschiedenen Referate der Abteilung II . Jedes bestehende Fördermittelprogramm ist für sich genommen durchaus sinnvoll . Diese Programme sind zu keiner Zeit zur Beschäftigungssicherung von Beamten und Staatsangestellten entstanden , sondern aus nachvollziehbaren wirtschaftspolitischen Erfordernissen . Auch die damit entstandenen Entscheidungs- , Verwaltungs- und Kontrollstrukturen sind insofern legitim . Dennoch stehen wir vor einer von der SPD absolut zutreffend beschriebenen Krise der bisherigen Wirtschaftsförderung . Diesem Dilemma aber nur mit einem strukturellen Änderungsvorschlag abhelfen zu wollen , würde zu kurz greifen . Am Ende stünde lediglich eine neue , zusätzlich zu finanzierende Struktureinheit neben dem Bestehenden . Wenn man das Chaos - als das stellt sich die Wirtschaftsförderung für den hilfesuchenden Mittelständler dar - aber nur besser , effizienter verwalten will , so bleiben unter dem Strich vielleicht besser abfließende , aber absolut weniger Mittel für die Wirtschaftsförderung im Mittelstandsbereich , weil deren Verwaltung auch wieder Geld kostet . Dieselbe Krux sehe ich auch bei den Vorstellungen der SPD zur außenwirtschaftlichen Stärkung des Mittelstandes . Eine deutsche Exportconsult GmbH kann in dem Moment höchst wirkungsvoll sein , wenn bei ihr Kompetenzen und damit Mittel tatsächlich konzentriert und gebündelt werden . Da aber im Moment noch konkrete Aussagen fehlen , von wo die Mittel zugunsten dieser GmbH abgezogen werden sollen , fürchte ich , daß auch auf diesem Gebiet zu schlechter Letzt nicht unbedingt größere Effizienz , sondern noch mehr Gegeneinander und Durcheinander staatlicher Aktivitäten entstünden . Ich bin auch auf die Diskussion im Ausschuß gespannt . Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Privatisierung der Industrie- und Handelskammern lehnt die PDS ab . Statt die Kammern zerschlagen zu wollen , sollten wir sie viel mehr als bisher einfach beim Wort nehmen . Der Beitrag der IHK zum Beispiel im Berufsausbildungssystem ist allseits anerkannt und wird von ihnen selbst überall betont . Wir haben einerseits mit einer enormen Lehrstellenmisere zu tun . Es fehlt auf diesem Feld zunehmend jede Solidarität innerhalb der Wirtschaft . Kleine und mittelständische Unternehmen bilden vorrangig aus . Immer mehr große Unternehmen ziehen sich hingegen zurück und übernehmen Ausgebildete einfach von anderen Unternehmen . Andererseits sind kleine , ausbildende Unternehmen mit teilweise hohen Gebühren im Kammerbereich konfrontiert : für Eintragungen in die Ausbildungsrolle , für Prüfungen . Warum sollten diese Kosten - diese Kostenentscheidung liegt allein bei den Kammern - künftig nicht auch über die Pflichtbeiträge differenzierter beglichen werden als heute ? So würden wir dieses selbstverwaltete Organ der Wirtschaft stärken , statt es auch formell zu einer Ansammlung loser Lobbyvereine zu degradieren , von denen es im Bereich der Wirtschaft inzwischen ausreichend gibt . Danke schön . .