Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Lenke , eine kleine Anmerkung vorweg : Natürlich ist das Bessere stets der Feind des Guten . Aber dazu kann ich Ihre Vorschläge überwiegend leider nicht zählen . Zu Frau Fischbach möchte ich Folgendes sagen : Sie haben vorhin vom Wickelvolontariat gesprochen . Ich möchte , weil ich weiß , dass Sie genauso wie ich von den Partnermonaten überzeugt sind , darauf hinweisen , dass wir den Begriff Wickelvolontariat nicht gebrauchen sollten ; denn das war ein Kampfbegriff von Herrn Ramsauer , der sich damals gegen die Partnermonate ausgesprochen hat . Es ist mir wichtig , darauf hinzuweisen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Familien im Wahlkampf 2005 ein Elterngeld versprochen . Wir haben dieses Versprechen zum 1 . Ja-nuar 2007 eingelöst . Wir haben das bisherige Erziehungsgeld durch ein modernes Elterngeld nach skandinavischem Vorbild abgelöst . Das Elterngeld ist eine neue Leistung für Familien . Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir kurzfristig auf Hinweise reagieren , die uns aus der Praxis erreicht haben . Hinweis Nummer eins : Teenager , die Kinder bekommen , wollen ihre Ausbildung beenden . Die Großeltern , die sie dabei unterstützen möchten , haben jedoch gegenüber ihren Arbeitgebern bisher keinen Anspruch auf Elternzeit . Hinweis Nummer zwei : Aktuell kann der Elterngeldantrag nur in Härtefällen wie Krankheit oder Tod geändert werden . Wenn sich aber die Erwerbssituation verändert , konnten Mütter und Väter ihre Elterngeldmonate bisher nicht flexibel anpassen . Das haben wir verändert . Hinweis Nummer 3 : In Einzelfällen gibt es Nachteile für Wehr- und Zivildienstleistende bei der Berechnung des Elterngeldes . Auch das wurde verändert . Hinweis Nummer 4 : Vereinzelt musste Elterngeld für weniger als zwei Monate bewilligt werden . Das war nicht zielführend . Frau Lenke , diesen vier Hinweisen tragen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung . Damit verbessern wir die Wirkung der Elternzeit und des Elterngeldes . Wir verbessern insgesamt die Vereinbarkeit von Familie , Ausbildung und Beruf . Die Initiative zur Einführung der sogenannten Großelternzeit bei Teenagerschwangerschaften kam aus den Reihen der Sozialdemokratinnen . Es freut uns , dass es uns in der Großen Koalition gelungen ist , dies umzusetzen . Teenagereltern unterstützen wir mit diesen Neuregelungen , sodass sie ihre Ausbildungen abschließen können . Schul- und Bildungsabschlüsse sind für ihre späteren Berufschancen von immenser Bedeutung . Frau Lenke , das ist für Sie vielleicht spannend : Im Herbst wird die Bundesregierung eine erste umfassende Evaluation zum Elterngeld vorlegen . Das wird die Datenbasis für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Elterngeldes sein . Zusammenfassend kann man sagen : Das Elterngeld wirkt . Junge Eltern müssen in Deutschland nicht mehr befürchten , dass die Geburt eines Kindes für sie mit erheblichen Einbußen verbunden ist . Beiderseits erwerbstätige Paare profitieren dadurch , dass das wegfallende Nettoeinkommen zu 67 Prozent ersetzt wird . Geringverdienerinnen und -verdiener bekommen einen höheren prozentualen Einkommensersatz . Paare mit einem Verdiener erhalten das Elterngeld on top . Auch sie profitieren von einem insgesamt höheren Familieneinkommen . Familien , die von Leistungen der Grundsicherung leben , bekommen das Elterngeld ebenfalls on top ; denn das Elterngeld wird nicht auf die existenzsichernden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet . Diese Wirkungen sind sozial gerecht . Die zweijährige Bezugsdauer des früheren Erziehungsgeldes wurde in der Fachwelt als Falle für Frauen bezeichnet , und zwar zu Recht . Zu viele Frauen haben nach der bezahlten Elternzeit von zwei Jahren den Wiedereinstieg in den Beruf nicht geschafft . Sie mussten einen Teil ihrer Lebenswünsche aufgeben und auf eine eigenständige soziale Absicherung verzichten . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken , Ihre Forderung nach einer Verlängerung des Bezugszeitraums zeigt , dass sich das traditionelle Familienbild von Christa Müller bei Ihnen leider mehr und mehr durchsetzt . Wir hingegen setzen auf eine moderne Frauen- und Familienpolitik . Das entspricht den Wünschen der jungen Männer und Frauen in diesem Land . Dafür steht auch das Elterngeld . Wir wollen mehr Männer , die sich Familienarbeit mit ihren Partnerinnen teilen . Das haben wir erreicht . Heute gehen dreimal so viele Väter in Elternzeit wie im Jahr 2006 , und die Tendenz ist steigend . Rund 40 Prozent von ihnen nehmen sie länger als zwei Monate . Die Orientierung des Elterngeldes am Nettoeinkommen und die Partnermonate sind ein wirksamer Anreiz . Sie erleichtern gemeinsame Erziehungsverantwortung . Es hat sich gelohnt , dass wir diese gezielte Starthilfe für Mütter und Väter durchgesetzt haben . Mit dem Elterngeld , mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Wahlfreiheit für Familien .