Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine interessante Debatte. Es soll um eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung in Kita und Schule gehen, wir debattieren aber zum Teil über übergewichtige Männer mittleren Alters oder über Mittel für den Schulausbau in Thüringen, der irgendwann mal kommen wird. Es liegt ein Antrag vor, über den wir hier debattieren, weil er eingereicht wurde. Aber wir sind nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt nämlich ganz klar bei den Ländern und bei den Kommunen. Ganz so einfach wollen wir es uns natürlich auch nicht machen. Man muss einfach festhalten: Wir leben in einem föderalistisch aufgebauten Staatssystem, und darin gibt es nun einmal feste Zuständigkeiten. Ich sage Ihnen auch: Das Kooperationsverbot aufzuheben, wäre meines Erachtens nicht zielführend; es wäre völlig falsch. Und die Schulverpflegung bundesweit zu steuern und zu reglementieren, wäre genauso falsch. – Ja, ich komme noch zum Finanzieren, Frau Kollegin. Kita- und Schulverpflegung müssen diejenigen regeln und auch finanzieren, die vor Ort dafür zuständig sind, und das sind einfach die Kommunen und die Länder. Diese und nicht schon wieder der Bund, der die Kommunen und Länder in dieser Legislaturperiode sowieso schon unterstützt wie noch nie, sind hier die Sachaufwandsträger. Es ist unumstritten, dass gesunde Ernährung eine große Bedeutung in der Gesellschaft haben muss. Einige Ziele bei der Schulverpflegung empfinde ich als durchaus vernünftig, zum Beispiel, dass sie gesund, abwechslungsreich und regional geprägt ist und dass Ökoprodukte verwendet werden. Allerdings möchte ich hier weniger den Weg der Reglementierung als vielmehr den Weg der Freiwilligkeit vorschlagen. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten: Wenn Kommunen, Schulen und Eltern die Verpflegung auf lokaler Ebene gemeinsam organisieren, dann wird das angenommen und auch unterstützt. Ich könnte das gleiche Beispiel nennen wie der Kollege Albert Weiler. Auch in meiner Kommune hat das über viele Jahre hinweg wunderbar funktioniert. Das geht also sehr gut. Natürlich darf gutes Essen – es ist gute Ware – auch etwas kosten. Das ist richtig so. Ich meine – so habe ich es auch in der öffentlichen Anhörung gehört –: Viel wichtiger als die Kosten ist, dass man gemeinsam mit dem Caterer, den verantwortlichen Lehrern und den Eltern anhand von Leitlinien für gesunde Ernährung eine ausgewogene Ernährung zur Verfügung stellt. Ich denke, da sind wir uns im Großen und Ganzen einig. Im Übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang auf Bayern verweisen. Bayern hat dazu am Dienstag die Leitlinien Schulverpflegung herausgegeben: Mit gutem Essen Schule machen – Genussort Mensa. Die Broschüre kann ich Ihnen gerne geben. Da kann man nachlesen, dass dieses System in Bayern sehr gut funktioniert. Dabei soll es das Ziel sein, diese Leitlinien im jeweiligen Schulleitbild zu verankern. Gute Schulverpflegung muss als Teil eines gelingenden Schullebens selbstverständlich werden. Lassen Sie mich kurz auf die Forderung in Ihrem Antrag nach unentgeltlicher Essensversorgung eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie fordern die Bundesregierung auf, dass der Bund den Ländern eine Pauschale von 4,50 Euro pro Kind bzw. pro Jugendlichen je Verpflegungstag zahlen soll.