Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute nicht nur über den Bildungsbericht 2002 , der sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung des vergangenen Jahres befasst , sondern zugleich auch abschließend über die Ergebnisse des Jahres 2001 . Dies gibt Gelegenheit , Bilanz zu ziehen und zu zeigen , welche wichtigen Veränderungen in der beruflichen Bildungspolitik in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind . Der positive Trend am Lehrstellenmarkt hat sich im letzten Jahr fortgesetzt . Wie im Jahr 2000 ist es auch im Jahr 2001 gelungen , die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen . Seit 1995 sind wir damit zum zweiten Mal in eine Situation gekommen , dass es bundesweit mehr freie Ausbildungsplätze als unvermittelte Bewerberinnen und Bewerber gab . . Dahinter stehen 614 000 neue Ausbildungsverträge in Deutschland . DieAnzahl der bei der Bundesanstalt fürArbeit als unvermittelt gemeldeten Bewerberinnen und Bundesminister Joseph Fischer 24717 Bewerber hat sich Jahr für Jahr deutlich verringert . Zwischen 1998 und 2001 sank diese Zahl um 43 Prozent . Nicht zu verschweigen ist , dass es nach wie vor große regionale Unterschiede gibt . Auch 2001 gab es in den neuen Ländern immer noch erheblich weniger betrieblicheAusbildungsplätze als Bewerber . Vor diesem Hintergrund sind 2001 in den neuen Ländern und Berlin 16 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen worden . Diese betriebsnahen Ausbildungsplätze werden vonseiten des Bundes mit über 50 Millionen Euro für die Dauer derAusbildung gefördert . Sie wissen : Die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist gegenüber der des Vorjahres wieder etwas angespannter . Bundesweit hat sich bis Ende Mai die Lücke zwischen noch nicht vermittelten Bewerbern und unbesetzten Ausbildungsstellen leider wieder um etwa 17000 vergrößert . In Ostdeutschland ist sie _ Gott sei Dank _ geringfügig zurückgegangen . Die Bilanz für den Monat Mai 2002 _ das wissen wir _ ist eine Momentaufnahme . Vieles passiert im Vermittlungsgeschäft . Auch ein Teil der noch als unvermittelt gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber hat heute einen Ausbildungsplatz gefunden . Aber keine Frage : Wir nehmen diese Entwicklung ernst . Bundesministerin Bulmahn hat deshalb für den 12 . Juli Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft nach Berlin eingeladen , um über zusätzliche Aktivitäten zur Mobilisierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu sprechen ; denn die von der Wirtschaft im Ausbildungskonsens gegebene Zusage , das Ausbildungsplatzangebot entsprechend der demographischen Entwicklung zu steigern , gilt nach wie vor . Hierauf müssen sich die jungen Menschen auch in diesem Jahr verlassen können . . Alle Beteiligten müssen sich auch in diesem Jahr der Aufgabe stellen , für die Jugendlichen in unserem Land ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen . Deshalb muss der eingeschlagene Weg zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation konsequent fortgesetzt werden . Dies bedeutet auch Weitsichtigkeit für die Wirtschaft . Denn in wenigen Jahren werden die Schulabgängerzahlen zunächst in Ostdeutschland drastisch , aber insgesamt auch in ganz Deutschland zurückgehen . Langfristig wird es deutlich weniger Bewerberinnen und Bewerber umAusbildungsplätze geben . Die Betriebe müssen daher jetzt schon beginnen , vorzusorgen und die Chance zu nutzen , möglichst viele Jugendliche gerade für den eigenen Fachkräftebedarf auszubilden , auch wenn dieser erst in den nächsten Jahren entsprechend ansteigen wird . Wir müssen alle Potenziale nutzen und auch unseren Blick auf die Jugendlichen richten , die unsere Hilfe brauchen , um den Weg in Ausbildung und Beruf zu finden . Seit 1999 haben über 400 000 Jugendliche am Sofortprogramm JUMP und an ausbildungs- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen teilgenommen . Allein im vergangenen Jahr waren es über 84 000 . Dass das Sofortprogramm bis Ende des Jahres 2003 verlängert wurde , hatte gute Gründe . Mit dem Job-AQTIV-Gesetz ist sichergestellt , dass ab dem Jahr 2004 bewährte Maßnahmen des Programms in die dauerhafte Förderung übernommen werden . Benachteiligten Jugendlichen und jungen Migrantinnen und Migranten zu einer Ausbildung zu verhelfen ist eine wichtige Herausforderung , die für die soziale Stabilität in unserer Gesellschaft und für unsere wirtschaftliche Zukunft von sehr großer Bedeutung ist . Wir haben deshalb im vergangenen Jahr das Programm Kompetenzen fördern _ Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf entwickelt . Mit einem Etat von insgesamt 52 Millionen Euro werden wir die Strukturen und die Effizienz der Benachteiligtenförderung in der beruflichen Bildung deutlich verbessern und damit einen wirksamen Beitrag dazu leisten , dass mehr Jugendliche eine qualifizierte Berufsausbildung erhalten können . . Es geht aber nicht nur um quantitativ ausreichendes Ausbildungsplatzangebot , sondern wir müssen auch dem strukturellen Wandel gerecht werden . Denn in den einzelnenAusbildungsbereichen hat sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2001 recht unterschiedlich entwickelt . Es gab erhebliche Rückgänge im Handwerk _ um 6 ,9 Prozent _ wie auch Rückgänge in der Landwirtschaft : um 3 ,8 Prozent . Dem stehen glücklicherweise erhebliche Zuwächse , etwa in den IT- und Medienberufen , gegenüber . In diesem Bereich hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze seit 1998 von 14 000 auf mehr als 70 000 erhöht . Damit sind die erheblichen Rückgänge im Handwerk mehr als kompensiert worden . . Der beschleunigte Wandel in der Wirtschaft und die demographische Entwicklung stellen die Bildungs- und Berufsbildungspolitik vor neue Herausforderungen . Denn neue und höhere Qualifikationsanforderungen müssen zukünftig von immer weniger jüngeren und mehr älteren Menschen bewältigt werden . Daraus ergeben sich für uns folgende Aktionsfelder : Die Bundesregierung hat den Modernisierungsprozess des dualen Systems der Berufsausbildung vorangetrieben und wird ihn konsequent fortsetzen . In den letzten drei Jahren sind insgesamt 43 Ausbildungsberufe aktualisiert und zehn neue Berufe geschaffen worden . Wichtig ist dabei , dass wir auch im Dienstleistungsbereich neue Berufe geschaffen haben . . Für weitere 19 Berufe können die Ausbildungsordnungen zum 1 . August 2002 in Kraft treten . Wir haben darüber hinaus im vergangenen Jahr die Ausstattung der Berufsschulen mithilfe der UMTS- Zinserlöse zu einem Schwerpunkt im Zukunftsinvestitionsprogramm gemacht . In den Jahren 2001 und 2002 flossen Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro als Finanzhilfen in die Länder . Damit konnten die Berufsschulen mit modernen Technologien und Medien einschließ- lich der erforderlichen Software ausgestattet werden . . Offenkundig stellt ein solches Vorgehen mit einem etwas größeren Abstand zu bestimmten Wahlterminen für alle Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 24718 Länder eine hochwillkommene Hilfe und Unterstützungsmaßnahme des Bundes dar . Am 1 . Januar dieses Jahres ist das neue Meister-BAföG in Kraft getreten . Wir wollen damit den Anreiz für den Schritt in die Selbstständigkeit erhöhen und den in Deutschland auftretenden Fachkräftemangel verringern . Die finanziellen Mittel für die Aufstiegsförderung sind mit dem neuen Reformgesetz verdoppelt worden . Die ersten Rückmeldungen vonseiten der Kammern sind sehr ermutigend . Die Kammern werben engagiert für dieses Programm , weil sie von seiner Wirksamkeit undAttraktivität überzeugt sind . Wir gewinnen übrigens durch dieses Programm auch wieder mehr Ausbilder für unsere jungen Menschen . . Weiterbildung und Nachqualifizierung sind wichtige und notwendige Voraussetzungen , um im Berufsleben Schritt zu halten . Lebenslanges Lernen gewinnt damit für den Einzelnen und die Unternehmen eine immer größere Bedeutung . Hierbei geht es darum , immer mehr Menschen an beruflicher Weiterbildung _ das geht von traditionellen Kursen über E-Learning bis zum Lernen am Arbeitsplatz _ teilhaben zu lassen . Deshalb ist unser Aktionsprogramm Lebensbegleitendes Lernen für alle mit über 250 Millionen Euro bis zum Jahr 2006 auch ein hilfreicher Beitrag zur beruflichen Weiterbildung in unserem Land . . Wir müssen uns im Bereich der beruflichen Weiterbildung in Deutschland , vor allem im Bereich der außerbetrieblichen beruflichen Weiterbildung , natürlich auch verstärkt um die Qualität kümmern . In einer ersten Erprobungsphase wird dazu die neue Abteilung Stiftung Bildungstest bei der Stiftung Warentest eingerichtet . Ab Juli werden die ersten Kursangebote , zunächst im Bereich der beruflichen Weiterbildung , untersucht und bewertet . Es geht aber auch darum , die berufliche Aus- und Weiterbildung für höhere Qualifikationen zu nutzen . Der Bedarf an Fachkräften mit hohen Qualifikationen wird nach den vorliegenden Prognosen weiter steigen . Natürlich unterstützen wir das zunehmende Interesse von Schulabgängerinnen und Schulabgängern , ein Hochschulstudium zu beginnen . Der Anstieg der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in den letzten beiden Jahren um 50 000 auf bundesweit 340 000 ist auch eine Reaktion auf unsere hochschulpolitischen Reformmaßnahmen . . Es muss aber auch die Notwendigkeit gesehen werden , die Attraktivität des dualen Systems durch bessere Verknüpfung von beruflicher Erstausbildung und Hochschulausbildung zu steigern . Wir müssen uns für die nächsten Jahre vornehmen , eine Vielzahl von kreativen Versuchen und Modellen der Verknüpfung von dualer Erstausbildung und Fachhochschulausbildung zu entwickeln , möglicherweise auch in einem geordneten Bildungsgang im etablierten System , eine Mischung aus dualer und Hochschulausbildung . Wir müssen dazu natürlich auch das große Potenzial derjenigen , die sich über eine duale Berufsausbildung , Erwerbstätigkeit und berufliche Weiterbildung qualifiziert haben , stärker als bisher nutzen , und zwar durch Öffnung unserer Hochschulen . Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zu der Debatte von heute Nachmittag . Wir vergessen nicht , dass der Freistaat Bayern eines der letzten Bundesländer war , die ihren Widerstand gegen die Öffnung der Hochschulen für _ ich sage es einmal so _ kundige und qualifizierte Menschen aus dem Bereich der beruflichen Bildung aufgegeben haben . . Ich denke , dass wir gut beraten sind , die Strukturen zum Erwerb von Höchstqualifikationen über die berufliche Aus- und Weiterbildung zu stärken . Dabei geht es nicht um die Akademisierung der beruflichen Bildung , sondern um die Anerkennung ihres Qualifikationsniveaus , das über eine qualifizierte Berufstätigkeit undAufstiegsfortbildung im Vergleich zu einem akademischen Studium erreicht werden kann . Die zusammen mit den Tarifpartnern zustande gebrachte IT-Fortbildungsverordnung realisiert dieses Vorhaben , nämlich Höchstqualifikationen im Bereich der beruflichen Fortbildung zu erreichen , in vorbildlicher Weise . Lassen Sie mich zum Schluss auch den Blick auf Europa lenken . Auch durch deutsche aktive Unterstützung hat der Bildungsministerrat in diesem Jahr begonnen , nach dem Hochschulbereich und dem Bereich des lebenslangen Lernens den Bereich der Berufsausbildung zur dritten Säule der Entwicklung des europäischen Bildungssystems zu gestalten . In diese Zusammenarbeit gehen wir mit eigenen Initiativen , mit eigenen Vorschlägen , mit einer nachhaltigen Unterstützung und einer Strategie , die darauf abzielt , das hohe Qualifikationsniveau des deutschen Berufsausbildungssystems auch im europäischen Kontext zu erhalten . Es geht um Förderung der Mobilität . Es geht natürlich auch um die Anerkennung von Qualifikationen , die bei im Ausland absolvierten Teilen der Berufsausbildung erworben worden sind . Es geht aber natürlich vor allem darum , europäische Qualitätsstandards für die berufliche Bildung zu entwickeln . Wenn wir auf diesem Gebiet erfolgreich sind , dann werden wir uns nicht wie bei PISA die Frage stellen müssen , an wem wir uns in Europa messen müssen , sondern dann haben wir die Chance , dass das Qualifikationsniveau der deutschen Berufsausbildung in Europa zur Messlatte wird . Herzlichen Dank . .