Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich danke den Grünen dafür, dass wir heute über Pflanzenschutz debattieren können; denn die Grüne Woche ist eigentlich ein exzellenter Anlass dafür. Es wertet sie doch eigentlich nur auf, wenn nicht nur die Branche gefeiert wird, sondern wenn im Parlament auch Probleme diskutiert werden. Als Tierärztin und leidenschaftliche Hobbygärtnerin, als die ich mich outen möchte, kenne ich natürlich das Bedürfnis, Pflanzen vor Krankheiten zu schützen. Aber ich weiß eben auch, dass die Mittelchen nicht nur die gewollte Wirkung, sondern auch ungewollte haben oder indirekt Schäden anrichten. Über Rückstände in Lebensmitteln hat meine Fraktionskollegin Karin Binder schon gesprochen. Ich möchte über die ökologischen Schäden reden. Wer Schädlinge bekämpft, schadet auch Nützlingen. Manchmal ist das offensichtlich – wie zum Beispiel beim massiven Bienensterben in Süddeutschland 2008 infolge fehlerhafter Aussaattechnik. Manchmal wird aber auch „nur“ das Nervensystem der Bienen geschädigt, sodass sie nicht zurück in den Stock finden. Das ist für die hochsozialen Bienenvölker wirklich ein Problem. Manchmal sinkt die Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten, und damit wird die Varroa-Milbe sehr gefährlich. Bei Hummeln wurde kürzlich ein ganz besonders erschreckendes Phänomen festgestellt. Für sie werden nämlich Pflanzen, die mit Neonikotinoiden behandelt werden, also mit besonders bienengefährlichen Stoffen, zu attraktiven Fallen; sie werden dort besonders häufig geschädigt. Auch indirekte Wirkungen gehören in die Schadensbilanz. Beikräuter auf Äckern werden heute als Erntegutverunreinigung oder als Konkurrenz rigoros beseitigt. Damit gehen aber gleichzeitig Nahrungsquellen für andere Lebewesen verloren. Nicht nur Insekten sind vom stillen Sterben betroffen. Erst seit kurzem wissen wir, dass zum Beispiel die feuchte Haut von Fröschen nur wenig Schutz vor Ackergiften bietet. Das wird im Zulassungsverfahren nicht einmal geprüft, obwohl auch in Gewässern Rückstände gefunden werden. Aber ich sage ganz klar: Diese dramatische Situation entsteht nicht durch gelegentlichen Pflanzenschutz – das würde die Natur verkraften -; in Verruf gekommen ist der Pflanzenschutz, weil er viel zu oft zum festen Bestandteil des Ackerbaus geworden ist. Hier ist Kritik angebracht und dringend notwendig. Selbst bei Glyphosat hat der Bauernverband in der Ausschussanhörung eingeräumt, dass es eigentlich nur um Arbeitserleichterung geht. Ich finde, das ist bei einem Wirkstoff, der unter dem Verdacht steht, krebsauslösend zu sein, alles andere als dem Vorsorgeprinzip gemäß. Ja, wir haben den Nationalen Aktionsplan; nur geändert hat sich wenig. Aber es muss sich dringend etwas ändern; denn das Insektensterben wird für die Landwirtschaft auch schnell – das muss man betonen – zum Bumerang. Ein Drittel der landwirtschaftlichen Kulturen sind auf Insektenbestäubung angewiesen. In China müssen inzwischen ganze Obstplantagen durch menschliche Handarbeit bestäubt werden, weil die Insekten dort schon fehlen. Mit den Insekten geht auch eine wichtige Nahrungsgrundlage für viele Vögel verloren. Der rasante Verlust von biologischer Vielfalt gerade in der Agrarlandschaft hat nicht nur, aber eben viel mit Ackergiften zu tun. Als Linke sage ich ganz klar: Das sind keine Kollateralschäden. Hier geht es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Deshalb dürfen wir nicht wegsehen. Wir müssen handeln, bevor dieser Prozess unumkehrbar geworden ist. Ja, wir brauchen die Landwirtschaftsbetriebe als Verbündete. Sie sind übrigens nicht die Profiteure des falschen Systems. Das große Geld landet nämlich in den Taschen von Konzernen. Diese würden den Landwirten am liebsten nicht nur das Pflanzenschutzmittel verkaufen, sondern gleich noch die dazugehörende gentechnisch veränderte Pflanze. Diese Gelddruckmaschine wird aber Gott sei Dank von immer mehr Menschen durchschaut. Es ist gut, dass sich hier Widerstand regt. Die Linke ist an der Seite derer, die sich dem widersetzen. Was ist also noch für weniger Gift auf dem Acker zu tun? Beim Glyphosat wiederhole ich hier die Forderung der Linken: Als erste Sofortmaßnahme müssen die Vorerntebehandlung und der Verkauf im Baumarkt sofort verboten werden. Das zweijährige Verbot der besonders bienengefährlichen Neonikotinoide muss dringend verlängert werden. Es geht uns aber nicht nur um Verbote. Wir müssen riskante Anbaukonzepte in den Blick nehmen. Dazu gehören zum Beispiel der großflächige Anbau einer einzigen Kulturpflanze oder der mehrjährige Anbau von Mais auf Mais. Wenn immer weniger unterschiedliche Kulturen überhaupt noch angebaut werden, ist das ein Problem. Deshalb ist die Forderung der Grünen nach einer verbindlichen und rechtssicheren Definition der sogenannten guten fachlichen Praxis richtig und längst überfällig. Wir brauchen auch mehr Flächen, in denen sich die Natur regenerieren kann. Die Unterstützung des Ökolandbaus gehört dazu. Auch die ökologischen Vorrangflächen, die alle Betriebe jetzt einrichten müssen, sind aus meiner Sicht durchaus eine Chance. Ja, leider wurden die Regeln dafür während des Verhandlungsmarathons in Brüssel aufgeweicht. Unterdessen wissen wir aber, dass viele kleine Flächen einen großen Einfluss haben können, wenn sie denn als ökologische Trittsteine fungieren können. Deswegen ist hier Kreativität dringend gefragt. An dieser Stelle sage ich: Ortsansässige Betriebe sind da eher unsere Verbündeten als Agrarinvestoren. Aber mit Betrieben in ständiger Existenznot wird das auch sehr schwer. Gebraucht wird mehr unabhängige, öffentlich finanzierte Forschung für Analysen, für Alternativkonzepte und für die Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen. Vielleicht ist auch Landwirtschaft 4.0 eine Chance; denn wenn eine Gefahr früher erkannt wird und kleinflächiger und konsequenter behoben werden kann, ist vielleicht auch der Schaden zu minimieren. Am dringendsten ist aus Sicht der Linken allerdings ein transparentes, herstellerunabhängiges Zulassungsverfahren; denn dann kämen gefährliche Pflanzenschutzmittel gar nicht erst auf den Markt. Deshalb haben wir viel Stoff zur Diskussion. Ich freue mich auf die Ausschussbefassung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.