Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Tagen werden es 20 Jahre , daß Willy Brandt den Friedensnobelpreis auch dafür erhielt , daß er den Versöhnungsprozeß zwischen Deutschland und Polen begonnen hat . Ich möchte ihm , der heute im Krankenhaus liegt , wünschen , daß er bald genesen wird und wieder unter uns ist . . An diesem denkwürdigen Tag danke ich ihm und allen , die damals daran gearbeitet haben , daß sie trotz der vielfältigen Widerstände diesen Weg beschritten haben . Heute sind wir auf diesem Wege an ein wesentliches Ziel gekommen . Ohne diesen schwierigen Beginn damals wäre das nicht möglich gewesen , was heute von den meisten unter uns als ein großes Ereignis für Polen und Deutschland angesehen wird . Die Schwierigkeit damals lag nicht nur in den großen Widerständen im eigenen Lande , sondern sie war auch darin begründet , daß man damals eben nicht mit einer demokratischen Regierung in Polen verhandeln konnte , sondern mit einer stalinistischen reden mußte . Es galt damals , den Prozeß der Versöhnung einzuleiten mit einem Volk , dem gegenüber wir Deutsche durch den Überfall auf sein Land und durch eine blindwütige Vernichtungsmaschinerie unsägliche Schuld auf uns geladen haben und das dann unter einem diktatorischen System wieder schwer gelitten hat . Und doch konnte man eben nur mit dieser Regierung verhandeln . Willy Brandt hat damals mit dem Kniefall in Warschau ganz unmittelbar einen Weg gefunden , nicht nur einer Regierung , sondern dem ganzen polnischen Volk die schuldhafte Vergangenheit des eigenen Volkes so zum Ausdruck zu bringen , daß Versöhnung und Vergebung möglich werden und sich Zukunft neu eröffnet . Es galt , das Zusammenleben so zu gestalten , daß Gewalt ausgeschlossen und Begegnung möglich wird . Vertreibungen sollte und werde es nicht wieder geben . _ Diese Zusage war von zentraler Bedeutung und dringend notwendig . In Oslo hat Willy Brandt damals gesagt : Da , wo rettende Zusammenarbeit ist , da ist Friede , da stellt auch Vertrauen mit der Zeit sich ein . Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit galt es zu eröffnen , die Möglichkeit der Begegnung der Menschen . Vertrauen ist dann auch wirk lich langsam gewachsen . Der Weg war lang bis heute , und doch hatte er bei allen Belastungen durch eine kleine lernunwillige Minderheit schon vor Jahren zum Ergebnis , daß das Verhältnis Polens zur alten Bundesrepublik besser war als das zur DDR , trotz aller öffentlichen Bekenntnisse . Von Gerd Poppe und mir ist hier ja des öfteren beschrieben worden , wie man in der DDR versucht hat , Kontakte nach Polen zu verhindern , um _ wenn man es so formulieren will _ den Bazillus der Solidarität möglichst draußen zu halten . Ein Freund von mir , Eckhard Hübener , saß damals ein Jahr dafür im Gefängnis , daß er Mate rial von Solidarnosc in die DDR bringen wollte . Gewiß , in den Kontakten , die in den Jahren des visafreien Verkehrs zwischen Polen und der DDR und auch später noch entstanden sind , ist vieles zu bewahren und neu zu gestalten . Doch war die Organisa tion dieser Kontakte schematisch und von Ideologie geprägt , wie fast alles in den beiden Gesellschaften dieser Jahre . Heute aber begegnen sich an Oder und Neiße , der endgültigen deutsch-polnischen Grenze , zwei demokratische Staaten . Dabei ist beides wich tig : die Sicherheit der Grenze und die Demokratie . Nur wo Grenzen sicher und unbestritten sind , kann sich an ihnen wirkliche Nachbarschaft entwickeln . Nur da , wo sie feststehen , werden sie auch durchlässig . Wir haben das im Grunde schon in den letzten zwei Jahren erlebt . Wieviel konnte sich _ nicht nur im Grenzraum _ in den letzten eineinhalb Jahren an neuen Beziehungen entwickeln , seit in Polen unumstößlich klar ist , daß das vereinte Deutschland diese Grenze auf Dauer anerkennt ! Das andere ist : Ich glaube , daß wirklich gute Nachbarschaft , die nicht nur eine der Regierungen , sondern eine der Menschen ist , nur zwischen demokratischen Staaten wachsen und gedeihen kann . Mit den heute zu ratifizierenden Verträgen wird eine lange belastete Geschichte zwischen Deutschland und Polen abgeschlossen . Der polnische Außenminister Skubiszewski hat von einer neuen Epoche gesprochen , die auf der Grundlage dieser Verträge beginnt . Ich bin überzeugt , daß er damit recht hat . Jedenfalls beschreibt er damit die Herausforderung , vor der wir stehen , und die Chance , die wir haben . Der Weg in die gemeinsame Zukunft in Europa erfordert aber für die notwendige Zusammenarbeit auf allen Ebenen , daß wir uns gegenseitig neu kennenlernen _ und in diesem Umgang auch uns selbst . In weiten Teilen der Bevölkerung unserer Länder gibt es noch ein stereotypes Bild vom jeweils anderen , vom Polen bzw . vom Deutschen . Daran werden wir arbeiten müssen _ durch vielfältige Begegnungen und durch die gemeinsame Beschäftigung mit unserer Geschichte . Diese Geschichte hat auch lange gute Zeiten , was oft vergessen wird , so vom 14 . bis 18 . Jahrhundert . Das ist aber lange her . Die nähere Vergangenheit ist von Schuld geprägt und da immer zuerst von deutscher Schuld , aber eben nicht nur deutscher . Das Unrecht , das von Deutschen ausging , ist zum Teil auf Deutsche zurückgefallen . Wir müssen es lernen , von Schuld zu reden , ohne sie aufrechnen zu wollen , aber Zusammenhänge klar zu benennen . Wenn sich Deutsche und Polen begegnen , können sie von ihrer Geschichte nicht absehen . Die Belastungen dieser Geschichte werden aber nur dann zur wirklichen Vergangenheit , wenn wir es vermögen sie gemeinsam zum Thema zu machen . Wir stehen damit noch ziemlich am Anfang . Wer selbst schweres Unrecht erfahren hat , neigt dann oft dazu , das eigene Unrecht zu vergessen oder zu unterschätzen , was anderen angetan wurde . Jan Jozef Lipski , der vor kurzem gestorben ist und der für die Demokratie in Polen gekämpft hat wie für die Versöhnung mit Deutschland , hat vor einem Jahr geschrieben : Die Opfer werden gleichgültig gegenüber dem Unrecht , das ihren früheren Peinigern widerfährt . Wer größeres Unrecht erlitten hat , der wird unfähig , ein geringeres Unrecht gegenüber den Menschen , die er für die Verursacher des ihm zugefügten Unrechts hält , einzugestehen . Er sagt dies im Hinblick auf die Vertreibung der Deutschen aus Polen , und er sagt es als Pole . Doch gilt dies grundsätzlicher und beschreibt eine zentrale Auf - gabe . Wer nämlich die eigene Schuld nicht verdrängt , sondern ausspricht , löst dem anderen die Zunge , auch von sich zu reden . Hier ist zwischen Deutschen und Polen viel zu tun und ich muß sagen : besonders im Osten Deutschlands . In der DDR gehörte es zur Ideologie , daß wir Deutschen in der DDR zu den Siegern des Zweiten Weltkriegs gehörten ; denn da hatte mit der Sowjetunion der Sozialismus über den Militarismus gebärenden Kapitalismus gesiegt , und wir waren dann eben auf der guten Seite . Da wurde jede Übernahme von Verantwortung aus der Geschichte abgelehnt . So konnten die Deutschen in der DDR nie von ihrer Schuld gegenüber anderen Völkern reden . Sie wurden nie damit konfrontiert , und so ließ sie sich gut verdrängen . Ebensowenig aber konnte von dem Unrecht gesprochen werden , das man selbst zu Kriegsende erfahren hatte : Vergewaltigungen oder die Vertreibung aus der Heimat . So fehlt uns im Osten das jahrzehntelange Gespräch , das im Westen Deutschlands geführt wurde ; natürlich auch dort mit vielen Verdrängungen und dem Versuch des gegenseitigen Zurechnens . Nur die evangelische Kirche und besonders die Aktion Sühnezeichen haben in der DDR versucht , dem entgegenzusteuern , aber natürlich nur wenige Menschen in der Gesellschaft erreicht . Das Fehlen dieses Gesprächs , des Versuchs der Aufarbeitung dieser Geschichte , belastet uns heute sehr . Ich denke , daß manches , das wir zur Zeit bei uns an Intoleranz und an Ausländerfeindlichkeit , ja an Pogromstimmung erleben , zu einem Teil auch damit zu tun hat ; doch dazu komme ich noch . Noch fällt es nicht nur Deutschen , sondern auch Polen schwer , die eigene ganze Geschichte zu sehen und auch anzunehmen . Doch ich bin überzeugt , daß hier gemeinsame Bemühungen weit führen können . Deshalb bin ich froh , daß es in den letzten Tagen nun endlich so weit gekommen ist , daß die Bundesregierung die lange geforderte Stiftung für die Entschädigungszahlungen an polnische Zwangsarbeiter in Hitlerdeutschland vereinbart hat . Die zugesagte Summe ist nicht gerade hoch und bleibt unter dem , was eigentlich gebraucht würde , um nach so vielen Jahren eine halbwegs angemessene Summe für den einzelnen zu ergeben . Wir möchten die deutschen Firmen , die aus der Zwangsarbeit damals wirtschaftliche Vorteile gezogen haben , aufrufen , sich in angemessener Weise an dieser Stiftung zu beteiligen . . Wir kritisieren , daß die Bundesregierung es unterlassen hat , einem einstimmigen Beschluß dieses Hauses zu folgen und mit den Firmen Gespräche aufzunehmen , um dies zu tun und dies in diese Lösung schon einzubeziehen . Für Polen ist der Grenzvertrag , den wir heute ratifizieren , eine wichtige Grundlage für die Annahme der eigenen Geschichte . Je klarer von uns anerkannt wird , daß es jenseits von Oder und Neiße heute keine deutschen Länder mehr gibt , daß es eben wirklich Polen ist , um so schneller wird Polen frei werden , auch davon zu reden , daß ein großer Teil des heutigen Polens eine lange deutsche Geschichte hat , und diese in eigenen Büchern und Museen anerkennen und darstellen . Bei meinem letzten Besuch in Stettin überraschte uns der Wojwode Talasiewicz mit einem kleinen Geschenk . Es war ein Heft über die Geschichte Stettins , das auf deutsch und polnisch erschienen ist und das auch die deutsche Geschichte dieser Stadt unverstellt darstellt . Es enthielt ein Verzeichnis aller polnischen Straßennamen und daneben auch die deutschen Straßennamen aus der Zeit vor 1945 . Wir sehen , da geschieht schon mehr , als viele wahrnehmen , wofür wir dankbar sein können . Vielfach ist schon darauf verwiesen worden , daß die im Vertrag für gute Nachbarschaft enthaltenen Regelungen zur deutschen Minderheit von uns mit Freude begrüßt worden sind . Die deutsche Minderheit hat _ wie auch die Polen _ schwer unter der stalinistischen Diktatur der letzten 45 Jahre gelitten . Ihre Angehörigen hatten aber auch noch das zusätzliche Leid zu tragen , als Deutsche verfemt zu werden und nur unter größten Schwierigkeiten ihre nationale Identität wirklich leben zu können . Seit Polen demokratisch ist , sind sie als Minderheit anerkannt . Die zwei Jahre Demokratie haben ihnen schon sehr viel gebracht . Mit der völkerrechtlich verbindlichen Fixierung von Minderheitenrechten , wie sie auf der KSZE-Konferenz in Kopenhagen beschrieben worden sind , hat Polen ein Stück europäischer Verantwortung übernommen . Wir alle wissen , wie wichtig es für die künftige Entwicklung Europas ist , daß Minderheitenrechte klar fixiert und anerkannt sind . Wir deutschen Sozialdemokraten stimmen für die Fixierung möglichst weitgehender Minderheitenrechte durch eine Minderheitencharta des Europarates . Wir treten dafür ein , daß dort auch das Recht auf die öffentliche Nutzung der deutschen bzw . der jeweiligen topographischen Bezeichnungen festgeschrieben wird . Das wird bei allen Minderheiten in Ost- und Westeuropa dazu beitragen , daß sie den Staat , in dem sie leben , als den eigenen anerkennen . . Polen ist sich sehr schnell bewußt geworden , daß für die eigene Minderheit in anderen Nachbarländern nur das zu fordern möglich ist , was man auch den Minderheiten im eigenen Land zu gewähren bereit ist . Weil heute vielen Polen ihre Landsleute in Litauen und in der Ukraine stärker ins Blickfeld kommen , lernen sie auch zunehmend , was es heißt , als Minderheit in einem anderen Staat zu leben . Diesen Prozeß des Sich-Einfühlens in die Lebenssituation anderer Menschen sollten wir bei anderen begrüßen und _ wo möglich _ fördern , aber eben auch für uns selbst anstreben . Daß wir das in Deutschland nicht weniger nötig haben , zeigen die schrecklichen Pogrome gegen Ausländer in diesen Wochen . In Polen , in der Tschechoslowakei und im übrigen Ausland sieht man sehr genau hin , was bei uns da geschieht . Manche Befürchtungen kommen wieder hoch , die nicht wenige unserer Nachbarn vor der deutschen Vereinigung hatten , die inzwischen aber zurückgegangen waren . Doch steht hier nicht nur unser Bild im Ausland auf dem Spiel , obwohl das wichtig genug ist . Ich denke aber , daß es neben der bedrängenden Perspektivlosigkeit von Jugendlichen im Osten Deutschlands und unverarbeiteten Vorurteilen aus der Geschichte eine wichtige Rolle spielt , daß wir Deutschen große Schwierigkeiten mit uns selbst haben , eben einfach und selbstverständlich Deutsche zu sein , ohne die belastete Geschichte zu verdrängen . Gerade Jugendliche , die ihre deutsche Identität suchen , versuchen es deshalb auf eine uns erschreckende nationalistische Weise . Deshalb ist beides nötig : sowohl das Gespräch mit diesen Jugendlichen über uns selbst , unsere Geschichte und Verantwortung gegenüber anderen Völkern , als eben auch die starke rechtsstaatliche Hand , die Ausländer in Deutschland schützt , wo nötig , mit dem gleichen Aufwand , wie man z . B . Wackersdorf und die Startbahn West polizeilich geschützt hat . Genauso wichtig aber ist ein gesellschaftliches Klima , das Ausländer in Würde unter uns leben läßt . Was hier manchmal an Instrumentalisierung für die eigenen politischen Vorstellungen in der Asyldebatte zu hören war , halte ich für äußerst bedenklich . . Besonders erschreckend war in den letzten Wochen , daß ganz normale Menschen den Gewalttaten gegen Ausländer oft nicht nur tatenlos , sondern auch zustimmend zusahen . Das erinnert uns an schlimme deutsche Zeiten . Wir müssen alles dafür tun , gemeinsam und auf allen Ebenen als Demokraten über alle Parteigrenzen hinweg wirklich für Menschenrechte und Menschenwürde aufzustehen , wo Menschen um ihrer Hautfarbe oder Fremdheit willen angegriffen werden . . Wir wissen , daß es Ausländerhaß nicht nur in Deutschland gibt ; doch wir sind für den in unserem Land verantwortlich . Inzwischen gibt es Skinheads auch in Polen und der Tschechoslowakei . Die Slogans sind , entsprechend verändert , die gleichen . Deshalb brauchen wir auch das gemeinsame Handeln und Eintreten für Recht , Toleranz und Demokratie über Ländergrenzen hinweg . Hier sollten wir nach möglichen Aktionsformen suchen . Deutsche und Polen tragen mit ihren Nachbarn gemeinsam die Verantwortung für die Entwicklung in Mitteleuropa . Im Guten wie im Bösen werden wir diese Gemeinsamkeit tragen dürfen und müssen , d . h . wir sind aufeinander angewiesen . Das gilt wirtschaftlich für Polens Weg in die Europäische Gemeinschaft ; dazu wird Christoph Zöpel nachher einiges sagen . Aber es steht auch in der Verantwortung , die wir für die Demokratie in anderen Ländern tragen . Unser direkter Nachbar Polen ebenso wie die ferneren Nachbarn warten auf unsere Hilfe beim Aufbau der Demokratie . Wir müssen darauf achten , daß diese Länder einen stabilen Weg der Demokratie gehen können , auch beim Umbau der Wirtschaft , den sie vor sich haben und der nicht leicht ist . Der Kontakt des Deutschen Bundestages zum neuen Sejm , der in zehn Tagen gewählt wird , sollte sehr eng sein , aber auch derjenige der westeuropäischen Institutionen zum Sejm und zu Polen überhaupt . Wir brauchen das gemeinsame Gespräch mit den osteuropäischen Nachbarn über die Sicherheit in Mitteleuropa . Man sollte nicht glauben , dies in Westeuropa allein tun zu können . Bei uns und auch in Polen und Ostmitteleuropa ist oft zu hören , daß es gelte , den Weg nach Europa zurückzufinden . Was damit gemeint ist , unterstütze ich vorbehaltlos . Doch sollten wir daran denken , daß Polen Europa ist und nicht erst dorthin zurück muß . Man denke nur daran , daß die erste polnische Verfassung , die jetzt 200 Jahre alt ist , die erste geschriebene Verfassung Europas war , in der für uns konstitutive Bestimmungen wie die Gewaltenteilung das erste Mal festgeschrieben wurden . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns keine Anstrengung scheuen , endlich in den Fragen voranzukommen , die wir gemeinsam im Ausfüllen dieser Verträge beantworten müssen ! Ich möchte zum Schluß mein Bedauern äußern , daß es nicht gelungen ist , zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu kommen . Wir haben uns redlich darum bemüht . Doch wenn an keiner Stelle eine Bereitschaft da ist , eine Formulierung zu ändern und z . B . auch anzuerkennen , was der Bundeskanzler selber hier schon erklärt hat , nämlich die Kontinuität , in der die Verträge seit der sozialliberalen Ostpolitik stehen , so konnte dieser Versuch nur scheitern . Wir haben unseren Antrag noch einmal überarbeitet . Ich bin sicher , daß Sie ihn mit ehrlichem Herzen eigentlich nicht ablehnen können . Aber was auch immer in der Abstimmung zu den Verträgen geschieht : Die Verträge selbst werden hier eine große Mehrheit finden . Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung , sie dann nicht beiseite zu legen , sondern sie mit aller Kraft mit Leben zu füllen , zum Wohle Deutschlands und Polens . Ich danke Ihnen . .