Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was CDU und CSU nie gewagt haben , nämlich eine Agenda 2010 , hat diese Koalition begonnen . Darauf sind wir stolz . Wir sind damit auf einem guten Weg . Unser Kurs für Deutschland ist anstrengend ; aber er ist richtig . Mehr und mehr wird deutlich , dass die Erfolge kommen . Bei der Krankenversicherung ist klar geworden , dass die Einnahmen in diesem Jahr deutlich höher liegen , als es im vergangenen Jahr der Fall war . Wir haben 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen und Ganztagseinrichtungen zur Verfügung stellen können . Bei den Ausbildungsplätzen haben wir Ergebnisse , die deutlich besser sind , als sie zu Beginn dieses Jahres noch schienen . Denn es haben mehr junge Menschen die Schule verlassen . Ich will an Herrn Braun vom DIHK und Herrn Philipp vom Zentralverband des Deutschen Handwerks ein ausdrückliches Dankeschön richten . Was in Teilen der Wirtschaft und auch im Handwerk in den letzten Wochen und Monaten in dieser Hinsicht geleistet worden ist , ist aller Ehre wert . Das ist ein gutes Ergebnis . Aber das haben wir gemacht und nicht Sie . Das haben wir organisiert . Wir holen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 1 Million Menschen aus der Sackgasse der Sozialhilfe . Ich hätte mir gewünscht , dass das auf einigen der Plakate , die es bei den Demonstrationen dazu gab , gestanden hätte . Es werden nämlich 1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger - mit Kindern sind es 1 ,3 bzw . 1 ,4 Millionen - , die überwiegend in der Sackgasse der Sozialhilfe stecken , wieder an Beschäftigung herangeführt . Somit bekommen sie wieder eine Lebensperspektive . Das ist das Ergebnis unserer Politik . Die Beschäftigtenzahl steigt . Die Nachfrage nach Arbeit ist größer geworden . Das heißt , beides ist gestiegen : die Zahl der Arbeitslosen , aber auch die Zahl der Beschäftigten . Auch das müssen wir messen und können wir als Ergebnis unserer Politik zur Kenntnis nehmen . Die Zahl der Überstunden wird wieder zunehmen . Am Rande des Arbeitsmarktes ist Bewegung . Das , was wir jetzt erleben , ist bei solchen Konjunkturentwicklungen , wie wir sie jetzt haben , üblich . Das Plus von 1 ,8 oder 1 ,7 Prozent in diesem Jahr wirkt sich noch nicht in diesem Jahr deutlich auf den Arbeitsmarkt und die Steuerkassen aus . Aber es hat seine Wirkung und wird im nächsten Jahr deutlicher als jetzt erkennbar sein . Diese 1 ,7 oder 1 ,8 Prozent sind nicht das , was wir uns wünschen . Aber sie sind auf der Basis des Wohlstandes , über den dieses Land verfügt , eine gute Sache . Ein Plus von 1 ,8 Prozent bei uns sind mehr als 5 Prozent in Portugal ; das bleibt richtig . Deshalb sind wir stolz auf diese 1 ,8 Prozent . Wir werden im nächsten Jahr vergleichbare Höhen haben . Zu dem richtigen Weg gehören die 34 Prozent , die wir im Haushalt des Ministeriums für Forschung und Entwicklung draufgelegt haben . Auch da gibt es den Wunsch , es möge mehr sein . Aber auch hier sei der Hinweis erwähnt , dass es Bedingungen gibt , die zeigen , dass es mehr werden kann . Dass wir dafür das Geld , das heute im Rahmen der Eigenheimzulage für andere Zwecke eingesetzt wird , brauchen , ist gesagt worden . Es wird immer deutlicher : Die Anstrengungen lohnen sich für alle - und dies heute und morgen . Es wächst neues Vertrauen . Die Situation , in der wir waren und in der wir noch sind , ist zu begreifen : Wenn man einen Wandel von erheblichem Umfang anstrebt und auslöst , dann verunsichert das die Menschen . Aber die Wahrheit ist - das müssen wir in unserem politischen Handeln erkennbar machen - : Sicherheit , soweit dies überhaupt möglich ist , wird man nur durch einen deutlichen Wandel erreichen können . Das ist die Aufgabe , in der wir stecken , wobei wir versuchen , Dinge in Bewegung zu bringen . Frau Merkel hat eben nachgefragt , weshalb auf dem Binnenmarkt relativ wenig Entwicklung sei bzw . weniger Bewegung , als man sich das wünschen würde , und weshalb die Menschen weiter sparen . Eines kann man sagen : Diskussionen über die Sozialsysteme , so wie sie im Moment in der Union mit einem Durcheinander , was die Perspektive angeht , und einer Ziellosigkeit , die die Menschen sich fragen lässt , wohin es in diesem Land gehen soll , geführt werden und geführt worden sind , sind Gift für den Binnenmarkt . Denn sie sind Gift für die Selbstgewissheit der Menschen in diesem Land . Das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes wächst wieder , auch das Vertrauen in die politische Linie der Koalition . [CDU/CSU]) Die Zeit , in der sich die CDU/CSU , weil wir mit der Sache zu tun hatten , sicher fühlen und Pöstchen verteilen konnte , ist vorbei . Gestern ein Merz ohne Pfiff und ohne Biss , heute eine Parteivorsitzende ohne Merz und ohne Seehofer . Das C in dem Namen Ihrer Partei , Frau Merkel , erinnert immer mehr an Chaos . Zu Herrn Glos , der heute Morgen auch schon gesprochen hat , doch noch ein Wort . Ich habe mir überlegt , ob man sich damit länger beschäftigen sollte . Ich will mich darauf beschränken , ihn einmal selbst zu zitieren . Er hat jetzt einen netten Artikel in der Zeit veröffentlicht und darin gibt es ein schönes Zitat von ihm , das , glaube ich , alles sagt . Glos in der Zeit : Ich hoffe , dass es meinem Land nie so dreckig geht , dass es auf Leute wie mich zurückgreifen muss . Das finde auch ich , und dann stimmen wir wieder überein .