Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift das Anliegen von Künstlerinitiativen auf, das ich, das wir durchaus ernst nehmen. Trotzdem sind wir von dem vorgeschlagenen Lösungsansatz nicht überzeugt. In unserem Land herrscht verfassungsrechtlich verankerte Kunstfreiheit. Das ist gerade in heutigen Zeiten ein sehr hohes Gut. Als Künstler darf man hierzulande fast alles tun. Aber die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass die Entscheidung für Kunst als Lebensunterhalt auch eine freie Entscheidung ist. So hart es klingen mag: Wer von seiner Kunst leben will, der muss am freien Markt erfolgreich sein. Die bildenden Künstler leben primär vom Verkauf ihrer Werke. Dazu muss man die Kunden überzeugen und bekannt sein. Dafür sind Ausstellungen das A und O. Jetzt sind wir beim Kern der Diskussion. Hilft eine staatlich verordnete Ausstellungsvergütung dabei, dass es im Land mehr Möglichkeiten zum Ausstellen für junge und noch nicht etablierte Künstler gibt? Das ist fraglich. Aber schauen wir genauer hin: Die Einführung einer Ausstellungsvergütung würde zum Beispiel eine starke Belastung für die ohnehin nicht immer üppig finanzierten kleinen Museen und kommunalen Galerien bedeuten, die – ich weiß aus meinen langen Jahren in der Berliner Kommunalpolitik genau, wovon ich rede – oft deutlich unter 5 000 Besucher im Jahr haben und die wirklich ständig infrage gestellt werden. Meine Befürchtung ist: Im Ergebnis einer gesetzlich festgeschriebenen Ausstellungsvergütung gibt es weniger Ausstellungen für weniger Künstler in diesem Land. Das kann nicht die Idee dieser Regelung sein; denn die Ausstellungsvergütung soll letztlich helfen, die wirtschaftliche Situation von Künstlern zu verbessern, von denen viele – ja – in prekären Verhältnissen leben. Aber für die soziale Absicherung haben wir die Künstlersozialkasse, und die haben wir in dieser Legislatur noch einmal gestärkt. Die vorgeschlagene gesetzliche Ausstellungsvergütung ist für mich ein Schritt in Richtung einer Art Kunstsozialismus. Ich finde es gefährlich, überall den Staat hereinholen zu wollen. – Jetzt mal ganz ruhig! – Wir schafften zusätzliche Bürokratie – das ist schon in der Rede der Kollegin angeklungen –, hätten die Möglichkeit zu mehr staatlichen Eingriffen – das kann nicht gewollt sein – und stärkten eine Versorgungsmentalität; auch das ist nicht richtig. Das ist das Gegenteil von Kreativität und Wettbewerb, die gerade für den künstlerischen Bereich so wesentlich sind. Der politisch richtige Weg ist deshalb, Galerien und Museen finanziell zu stärken, etwa durch die Erhöhung des Ankaufetats. Und natürlich kann es nicht sein, dass ein Künstler mit seiner Ausstellung Verluste macht; das ist überhaupt keine Frage. Und ja, auch neue künstlerische Ausdrucksformen wie Performanceaktionen muss man im Blick haben. Sie lassen sich nicht wie Gemälde oder Skulpturen verkaufen. Auch das ist richtig. Insgesamt finde ich es auch richtig, dass wir gegen den Geist der Umsonstkultur, die sich gerade durch das Internet in den letzten Jahren schon relativ stark ausgebreitet hat, vorgehen. Kreative sollen angemessen für Leistungen honoriert werden; aber die Kernleistung einer Ausstellung ist die Möglichkeit zur Präsentation der Werke. Das ist das Zentrale. Trotzdem unterstütze ich ausdrücklich, dass auch Vergütungen von Ausstellungen stärker angereizt oder gefordert werden, aber auf freiwilliger Basis. So macht es das Land Berlin gerade – Kollegin Hupach hat es schon erwähnt – mit einem neu kreierten Fonds für Ausstellungshonorare. Das ist auch gut so. Allerdings ist meine Heimatstadt Berlin auch in der sehr komfortablen Sondersituation, dass der Bund gut 600 Millionen Euro für die Hochkultur in Berlin ausgibt. Da bleibt natürlich für den neu gewählten Senator Lederer Geld zur Verteilung übrig; das ist klar. Aber das ist eine Sondersituation. Insofern: Es ist eine gute Initiative, aber wir können daraus keine gesetzliche Legitimation herleiten. Die Kunst ist frei. Wir müssen in der Tat die wirtschaftliche Lage der Künstlerinnen und Künstler im Blick behalten, aber eine gesetzlich verordnete Ausstellungsvergütung ist nicht der richtige Weg. Vielen Dank.