Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 25 . Juni 1992 beschloß der Deutsche Bundestag im Schwangeren- und Familienhilfegesetz den Rechtsanspruch von Frauen auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab drei Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen . . _ Da war ich noch nicht hier , Frau Kollegin . Diese Entscheidung war überfällig . Kinder brauchen den Umgang mit Gleichaltrigen . Das gehört zur sozialen Erziehung . Hier werden entscheidend die sozialen Fähigkeiten geprägt ; denn Einzelkinder , die in den heute üblichen Kleinfamilien aufwachsen , haben oft nicht die Spiel- und Erfahrungsräume in unmittelbarer Umgebung . Andererseits : Durch die Entwicklung unserer Bevölkerung ergibt sich , daß immer mehr junge Frauen beides haben wollen , Kinder und Beruf . Außerdem entscheiden sich immer mehr Paare zu nur einem Kind , höchstens zwei Kindern ; denn nach wie vor wird von den Frauen erwartet , auch wenn sie voll Sissy Geiger  erwerbstätig sind , daß sie Haushaltsführung und Kindererziehung zusätzlich leisten . . Freilich werden Frauen so gut wie gar nicht von den männlichen Partnern bei dieser Haushalts- und Erziehungsleistung unterstützt . Viele Frauen , die arbeiten müssen , sind daher auf einen Kindergartenpatz angewiesen . Für die SPD wie die übrigen Initiatoren des Gruppenantrags ist die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im Zusammenhang mit der Neuregelung des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs überdies eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit . Er ist nämlich wesentlicher Bestandteil der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen , die überhaupt erst den weitgehenden Verzicht auf das S trafrecht zu rechtfertigen vermögen . . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist in Art . 5 _ Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes _ des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27 . Juli 1992 geregelt . Nach § 24 SGB VIII hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens . Für Kinder im Alter unter drei Jahren und Kinder im schulpflichtigen Alter sind nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen und , soweit für das Wohl des Kindes erforderlich , Tagespflegeplätze vorzuhalten . Der Rechtsanspruch tritt nach Art . 10 des Kinderund Jugendhilfegesetzes am 1 . Januar 1996 in Kraft . Von den Initiatoren des Gesetzentwurfs ist die Verwirklichung des Anspruchs bis spätestens zu diesem Zeitpunkt als Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes bezeichnet worden . In der Zwischenzeit richtet sich der Anspruch nach dem aktuellen Stand der Kindergarten- bzw . Tagesbetreuungsgesetze der Länder . Die Bundesländer haben dem Gesetz im Bundesrat bei nur einer Gegenstimme zugestimmt . . _ Dreimal dürfen Sie raten . Der Bundesrat war sich dabei über die durch die sozialen Begleitmaßnahmen entstehenden erheblichen Kosten für Länder und Gemeinden im klaren . Jedoch wurden finanzpolitische Bedenken im Hinblick auf die rechtspolitisch gewünschte strafpolitische Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zurückgestellt . Die Vorstellungen der SPD zur Kinderbetreuung gingen ursprünglich noch über die letztlich ge troffene Regelung hinaus . Der SPD-Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfegesetzes enthielt einen altersunabhängigen Rechtsanspruch des Kindes auf Förderung in einer Tageseinrichtung . Eine Übergangsfrist war nicht vorgesehen . Ganz Ähnliches galt auch noch für den Gruppenantrag in seiner ursprünglichen Fassung . Demgegenüber war im Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion der Betreuungsanspruch des Kindes außerhalb von Kindergärten auf Fälle beschränkt , in denen die Betreuung durch die Familie nicht gewährleistet ist . Wir brauchen aber dringend zunächst Kindergartenplätze für diese Fälle , in denen die Betreuung durch die Familie nicht gegeben ist . . Es muß bei der Verwirklichung dieser Kindergartenplätze aber doch nicht immer der deutsche Perfektionismus Maßstab sein . . Die Berechnungen der enormen Investitionskosten von 40 Milliarden DM kommen auch deshalb zustande , weil ganz seriöse Beamte nach seriösen geltenden Bestimmungen und seriösen statistischen Angaben eine Planung nach den voraussichtlichen demographischen Entwicklungen angestellt haben . Sie haben ideale Bedingungen zugrunde gelegt , was die Ausstattung in räumlicher , sächlicher und personeller Hinsicht bedeutet . . Aus diesem Grund _ weil es zu teuer ist , wenn a lles perfekt sein muß _ sind z . B . die Richtlinien für Kindertagesstätten in Hessen von 1979 noch immer nicht verabschiedet worden , weil man nämlich ein Kindergartengesetz immer noch nicht verwirklicht hat . Auch im Bundesjugendministerium beschäftigt man sich inzwischen mit der Frage , ob die Richtlinien der Länder für den Bau und die Ausstattung von Kindergarten wirklich in allen Punkten erforderlich sind , um das Wohlbefinden der Kinder in den Einrichtungen zu gewährleisten . Schließlich muß man nicht immer Architektenpreise einheimsen , wenn man einen Kindergarten entwerfen will . . Es kann einfach nicht sein , daß ein Kindergarten mit vier Gruppen 2 Millionen DM , ein Kindergarten mit sechs Gruppen 4 Millionen DM kosten muß . Es gibt auch andere Beispiele , die als Notlösungen entwickelt wurden und hervorragend funktionieren , z . B . Pavillons , die nicht mehr gebraucht worden sind , oder Garagenfertigteile als Kindergärten umzufunktionieren . Mit viel Überredungskunst kann man auch Betriebe dazu gewinnen , mit der Gemeinde zusammen Kindergärten oder Pools einzurichten . Man kann klein anfangen . Man kann auch die Privatinitiative unterstützen . Man kann außerdem auch verlangen , daß gut verdienende Eltern oder auch gut verdienende alleinerziehende Mütter für den Kindergartenplatz etwas bezahlen . . _ Doch , das gibt es auch ! Ich habe in Darmstadt genügend Beispiele dafür . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß , indem ich noch anmerke : Wenn sich die Eltern , besonders aber die Väter stärker um ihre Kinder kümmern würden , dann würde so mancher Be treu14282 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Sissy Geiger  ungsfall nicht der Allgemeinheit übertragen werden müssen . .