Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Spät , aber immerhin : Die Menschheit wacht auf . Weltweit wird über die Klimakatastrophe bzw . die mögliche Klimakatastrophe diskutiert . Die Diskussion hat selbst die USA erreicht . Das klingt zuerst einmal , zumindest vom Zeitgeist her , nach einem Fortschritt . Wenn man sich aber den CO2-Ausstoß ansieht , der uns so beschäftigt , dann muss man zu Beginn erst einmal eine grundsätzliche Feststellung machen : Diese ganze Katastrophe liegt nicht an den Entwicklungsländern , sondern ausschließlich an den Industriegesellschaften . Denn pro Einwohner werden in einem Entwicklungsland im Durchschnitt etwa 2 Tonnen CO2 im Jahr ausgestoßen , in den USA sind es pro Einwohner im Jahr 20 Tonnen , und in Deutschland sind es pro Einwohner im Jahr 10 Tonnen . Damit liegt Deutschland - auch das muss man sagen - immer noch über dem Durchschnitt in Europa . Allerdings ist es wahr , dass es von 1990 bis 1993 eine ungeheure Senkung des CO2-Ausstoßes gab . Das lag aber ausschließlich an der Deindustrialisierung des Ostens . Es soll mir keiner heute erklären , dass das aus ökologischen Gründen geschah . Ich glaube , das geschah aus reinen Profitgründen und hatte mit Unternehmen in den alten Bundesländern zu tun , zumindest zum Teil . Aber jetzt steigt der CO2-Ausstoß wieder an . Das sollte uns nachdenklich machen . Oft wird gesagt - auch der Kollege von der FDP hat es getan - : Das gefährde die Erde bzw . das zerstöre die Natur . - Ich glaube , beides ist falsch . Frankreich hat weltweit einige Inselchen . Die nutzt Frankreich , um unter Wasser Atomwaffenversuche durchzuführen , wie bekannt ist . Ich habe einen Dokumentarfilm gesehen , den ich sehr interessant fand . Da wurde gezeigt , dass Dokumentarfilmer zu solchen Inseln gereist und mit entsprechenden Anzügen bekleidet unter Wasser gegangen sind , um zu prüfen , ob es da noch Pflanzen und Tiere gibt . Sie selber konnten aus ihren Anzügen nicht heraus ; denn dann wären sie sofort tot gewesen . Interessant ist , dass es all die Tiere und Pflanzen , die es früher dort einmal gab , nicht mehr gibt . Aber es gibt dort massenhaft Pflanzen und Tiere , die kontaminiert sind . Das macht ihnen bloß nichts aus . Was kommt dabei heraus ? Wir können die Natur nicht wirklich zerstören , genauso wenig die Erde . Aber unsere Lebensgrundlage können wir zerstören . Dann wird es die Menschen auf der Erde nicht mehr geben . Das ist der entscheidende Punkt . Allen voran leisten die Industriegesellschaften , vor allem die USA , ihren Beitrag dazu . Was bedeutet eigentlich Erderwärmung ? Erderwärmung bedeutet , dass wir ein Drittel weniger Niederschläge hätten , wenn es so weiterginge . Erderwärmung bedeutet , dass der Meeresspiegel enorm steigt . Man müsste Mauern bauen , um zu verhindern , dass alles überschwemmt wird . Ich glaube , niemand hat das Geld und die Kraft , Indien und Bangladesch solche Schutzmaßnahmen zu bezahlen . - Erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn ! Dieses Thema ist nicht zum Witze machen geeignet . Sie können Indien und Bangladesch auf diese Art und Weise nicht retten . Sie bezahlen es erst recht nicht . Klimaerwärmung bedeutet , dass das Trinkwasser knapper wird und dass Landwirtschaft zum Teil unmöglich wird . Es wird dann einen Kampf um Wasser und um fossile Energierohstoffe wie Erdöl geben . Die heutigen Kriege im Irak und in Afghanistan haben schon sehr viel mit dem Kampf um fossile Energierohstoffe zu tun . Das ist das Problem . Übrigens , Frau Künast , weil Sie gelegentlich für Kriege sind : Dort fliegen besonders viele Flugzeuge mit hohem CO2-Ausstoß . Davon abgesehen gibt es im Tschad und in Nigeria auch innere Auseinandersetzungen wegen des Erdöls . Das heißt , der Kampf der Menschen um diese Rohstoffe wird zunehmen . Das ist gar nicht gut . Wie kann man das verhindern ? Welchen anderen Ansatz braucht man ? Wir brauchen wieder ein Primat der Politik über die Wirtschaft . Der Neoliberalismus spricht genau dagegen . Mit dem Primat der Politik über die Wirtschaft hat die FDP Schwierigkeiten , genauso wie die Union , die Grünen und die SPD . Das ist das Problem . Wir müssen darum kämpfen , dass die Politik wieder entscheidet . Sonst können wir ökologische Belange nicht durchsetzen , erst recht nicht gegen Profitinteressen in der Wirtschaft . Es gibt übrigens ein schönes Zitat von Ulrich Beck aus der taz vom 3 . April 2007 : In seinem Aufsehen erregenden Klimareport bezeichnet der ehemalige Weltbank-Ökonom Nicholas Stern die globale Klimaveränderung als das größte Marktversagen in der Geschichte . Wenn wir weiter auf die Mechanismen des Marktes vertrauen , werden wir die Klimakrise nicht lösen . . . Auch die Grünen müssen ihr marktwirtschaftliches Kleindenken überprüfen . . . Mir scheint da etwas dran zu sein . Wenn wir über den Kapitalismus nicht hinausdenken , werden wir die Fragen nach der Verhinderung einer Klimakatastrophe nicht lösen können . Nun gibt es viele Ansätze . Wir sind uns einig : Wir brauchen die Förderung der erneuerbaren Energien . Hier ist in Deutschland einiges geleistet worden . Wir brauchen des Weiteren Energieeinsparungen ; darüber hat der Minister schon gesprochen . Wir müssen aber auch über den Verkehr neu nachdenken . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Sie haben die Bahn privatisiert . Das ist wieder eine Maßnahme , die dazu dient , das Primat der Politik zu verhindern . Nun muss sich die Bahn rechnen . Deshalb haben wir das Problem , dass die Gütertransporte mit der Bahn teurer sind als auf der Straße und dass der CO2-Ausstoß viel höher ist , weil ständig Lkws fahren und weil wir die Bahn diesbezüglich nicht attraktiv machen können ; das ist das Problem . Wir waren gegen die Privatisierung der Bahn , damit wir - auch hier im Bundestag - die Hoheit über solche Fragen behalten . Dann wird über Autos , Flüge und Tourismus geredet . Die Grünen neigen dazu , diese Fragen durch soziale Ausgrenzung zu lösen . Ich erinnere Sie an Ihren Beschluss , 5 DM pro Liter Benzin zu verlangen . Was hätte das denn bedeutet ? Das hätte bedeutet , dass Besserverdiener wie wir weiterhin hätten Auto fahren können , während wir die Normalbürgerinnen und Normalbürger sowie die ärmeren Schichten von der Straße verdrängt hätten . Ähnlich denken Sie , wenn es um Flüge und Tourismus geht . Ich will nicht in einer Gesellschaft leben , in der nur die obersten Zehntausend in den Genuss des Tourismus kommen können . Diese Art der Ökologie lehnen wir ab . Wir wollen in sozialer Gerechtigkeit ökologische Strukturen schaffen . Das heißt - darin stimmen wir überein - , dass wir andere Techniken fördern müssen . Das gilt beim Flugzeug genauso wie beim Auto und bei anderen Verkehrsmitteln . Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrem Emissionshandel , zu den Zertifikaten sagen . Das ist schon ein starkes Stück .