Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Verlust menschlichen Lebens berührt uns alle . Ich denke , das gilt in ganz besonderem Maße für das bedrückende Phänomen der Spätabtreibung . Es ist tief beunruhigend , dass die Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind . Das darf uns nicht ruhen lassen . Die Entscheidung der Mutter , ihre Schwangerschaft in einem Spätstadium abbrechen zu lassen , wird in einem großen Gewissenskonflikt getroffen . Die Entscheidung , das eigene Kind wegen körperlicher Schädigungen nicht austragen zu können , mit der seelischen Belastung , die individuell empfunden wird , ist die schwerste Entscheidung , die ein Mensch überhaupt treffen kann . Die seelische Not der Mutter ist deshalb so groß , weil der Konflikt nicht nur ihr eigenes Schicksal , sondern auch das zu erwartende Schicksal ihres behinderten Kindes betrifft . Es geht hier nicht um die Frage von Gut und Böse . Es geht darum , den betroffenen Eltern einen Raum zu schaffen , der ein Ja für das Kind ermöglicht . Genau das ist das Anliegen des Antrages der Christlich Demokratischen Union . Eine Besonderheit bei Abtreibungen nach der 23 . Schwangerschaftswoche ist die fortgeschrittene Entwicklung des Kindes , das in diesem Stadium außerhalb des Körpers der Mutter meist lebensfähig ist . Dies verleiht der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben ein ganz besonderes Gewicht . Je weiter das Kind entwickelt ist , desto größer ist auch die emotionale Bindung der Mutter an ihr Kind . In der heutigen Zeit fühlt sie ihr Kind nicht nur , sondern sie kann es sehen und beobachten , seinen Herzschlag hören und damit einen ganz besonderen Bezug zu ihrem Kind entwickeln . Das bedeutet , dass nicht nur das Kind eines besonderen Lebensschutzes bedarf . Es geht auch um einen besonderen Schutz der Mutter . Spätabtreibungen sind eine extreme Belastung . Viele Frauen leiden ein Leben lang unter dem Verlust des Kindes und sind traumatisiert durch die in einer Zwangslage getroffene Entscheidung . Nach einer embryopathischen Diagnose befinden sich viele Frauen in einem Schockzustand . Vielen erscheint es so , als gäbe es keinen Ausweg mehr . Sie fühlen sich angesichts der Vorstellung , ein schwer behindertes Kind aufzuziehen , überfordert und meinen , über Jahre daran gefesselt zu sein . Sie verspüren Angst vor Isolation und haben das Gefühl , ein krankes Kind bedeute ein Versagen ihrerseits . Neben das Gefühl , dem Erfolgsdruck nicht gerecht geworden zu sein , tritt oft die Befürchtung , den erhöhten Betreuungsanforderungen nicht gerecht werden zu können . Nicht unerheblich trägt auch der Druck durch Angehörige dazu bei . Insbesondere die Partner fürchten oft den Verlust von Freiheit und drängen die Mutter nicht selten zum Abbruch . Gravierend ist auch die Furcht , den Lebenspartner zu verlieren . Die wichtigste Aufgabe ist es deshalb , den Eltern Perspektiven für ein gelungenes und glückliches Leben mit ihrem behinderten Kind aufzuzeigen . Dazu gehört neben der Erörterung der medizinischen Fragen auch die Gelegenheit , die seelischen Konflikte in Ruhe zu besprechen und nicht zuletzt auch praktische Fragen bezüglich eines Lebens mit Behinderung zu klären . Ein ärztliches und ein psychosoziales Beratungsgespräch sollten daher unbedingte Voraussetzungen eines späteren Schwangerschaftsabbruchs sein . Auch der Vater des Kindes sollte dabei berücksichtigt werden ; denn beide Elternteile sind davon betroffen . Eine gute Beratung kann Raum schaffen , der den Eltern ein selbstbestimmtes Ja zum Kind eröffnet . Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland , Bischof Huber , hat darauf hingewiesen , dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen , damit die Schwangerschaft , also das Lebensverhältnis zwischen Mutter und Kind , gelingt . Schärfere strafrechtliche Vorkehrungen seien dafür weder hilfreich noch sinnvoll , so Wolfgang Huber . Sehr geehrte Damen und Herren , an die Beratung muss sich unseres Erachtens stets eine Bedenkzeit von drei Tagen anschließen , sofern das Leben der Mutter nicht akut gefährdet ist . Bei so extrem weit reichenden Überlegungen wie der einer späten Abtreibung muss der Frau und dem Paar Gelegenheit zu einer alles abwägenden Entscheidung gegeben werden . Die Frau muss Zeit haben , sich über ihre Situation und die Beziehung zu ihrem Kind klar zu werden und über das nachzudenken , was ihr die Beratung ermöglichen wollte . Die Bedenkzeit stellt damit die sinnvolle Fortsetzung einer guten Beratung dar . Deswegen möchten wir diese Bedenkzeit . Der Mutter wird dadurch auch Zeit gegeben , den Kontakt zu Familien mit behinderten Kindern zu suchen . Dies nimmt Ängste . Das Problem der Spätabtreibung wird auch durch Folgendes verschärft . Es gibt Fälle , in denen der Anlass eines späten Abbruchs eine embryopathische Diagnose ist , die sich später als falsch herausstellt . Deshalb muss es uns auch um Qualitätssicherung bei der pränatalen Dia-gnose gehen . Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang der haftungsrechtliche Hintergrund . Gynäkologie und Geburtshilfe ist die heute am stärksten vom Haftungsrisiko belastete Fachrichtung der Medizin . Die Rechtsprechung zum - Zitat - so nicht gewollten Kind als Schaden hat auch die betroffene Ärzteschaft verunsichert . Dies verhindert die gebotene Zurückhaltung in den Fällen , in denen eine Fehlbildung oder Schädigung zwar möglich , aber eben nicht sicher ist . Deshalb sind wir dafür , eine Beschränkung auf die grobe Fahrlässigkeit , wie es sie auch in Frankreich gibt , einzuführen . Dies erscheint uns als Christdemokraten als sinnvolle und angemessene Lösung . Sehr geehrte Damen und Herren , bei späten Abbrüchen sollte auf jeden Fall der Schutzrahmen geschaffen werden , der auch für das Anfangsstadium einer Schwangerschaft gilt , also Beratung und Bedenkzeit . Hier fehlen die entsprechenden Regelungen . Diese Regelungslücke ignoriert die Tatsache , dass die Schutzbedürftigkeit von Mutter und Kind mit fortschreitender Schwangerschaft zunimmt und sich die mögliche Konfliktsituation verschärft . Wir sind deshalb sehr froh , dass der Antrag der Unions-fraktion zur Vermeidung von Spätabtreibungen von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe unterstützt wird ; denn sie ist an den Betroffenen am nächsten dran . Auch die anderen Fraktionen sehen die Probleme der Spätabtreibung . Wir bedauern es aber , dass sich die Koalitionsfraktionen bisher einer wirksamen Regelung versperren . Die Belastungen für Eltern sind generell gestiegen , sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf den gesellschaftlichen Kontext . Extremes Gewicht erlangen diese Mehrbelastungen , wenn sich herausstellt , dass das erwartete Kind behindert sein wird . Es wird dann zusätzlicher Pflege , Betreuung und Begleitung bedürfen sowie unter Umständen einen größeren finanziellen Einsatz erfordern . Dies kann aus Sicht der betroffenen Eltern existenzielle Fragen aufwerfen , vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen . Deshalb müssen wir bei allen Reformmaßnahmen im sozialen Bereich sehr aufpassen , dass wir den besonderen Anliegen der Behinderten und ihrer Angehörigen gerecht werden . Dies müssen wir im Blick behalten . Für die späten Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht allein die Eltern und die Ärzte verantwortlich gemacht werden . Auch wir tragen Verantwortung . Unsere Aufgabe ist es , die Rahmenbedingungen für die Betroffenen zu verbessern , ihnen ein erweitertes Betreuungsangebot , finanzielle Unterstützung und eine gelingende Integration ihrer Kinder in die Gesellschaft zu ermöglichen . Wenn die Eltern das Gefühl haben , dass die Gesellschaft positiv auf behinderte Kinder zugeht , haben wir schon sehr viel erreicht . Das muss unser gemeinsames Anliegen sein . Ich will abschließend sagen : Es steht uns nicht an , die betroffenen Eltern zu verurteilen , sondern es ist unsere Aufgabe , unserer Fürsorgepflicht gerecht zu werden . Das wollen wir gemeinsam tun . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .