Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Zeitlmann , wer im Niveau so weit heruntergeht , wie Sie , aber auch Ihre Partei es heute wieder mit der Parole getan haben , daß der Doppelpaß dazu führe , daß Kriminelle leichter eingebürgert werden können , wer sich dazu hinreißen läßt , diese Kampagne mit der Parole zu führen , daß die Gefahren durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bzw . den Doppelpaß größer seien als in den siebziger Jahren die Gefahr durch die RAF , wer Angstmache betreibt mit der Parole , daß Menschen ausländischer Herkunft dann auch das Wahlrecht haben und das Ausland die Interessen der Deutschen beeinflussen könnte , wer den Familiennachzug prophezeit und damit Angst erzeugen will , der arbeitet Rechtsextremisten ganz offensichtlich in die Arme , der fördert ein Bewußtsein , das Ausländerfeindlichkeit und Rassismus schürt und den rassistischen Mob , wie wir gesehen haben , auf die Straße bringt . . Meine Damen und Herren , die Kampagne der CDU/CSU ist in der Tat , wie wir eben auch von Herrn Westerwelle gehört haben , politisch motiviert . Man kann der CDU/CSU nicht ernsthaft abnehmen , daß sie die Integration will , wie sie es in Teilen ihrer Anträge wieder zum Ausdruck gebracht hat . Sie knüpft vielmehr ganz gezielt und bewußt an der Unsicherheit , an dem Unwissen der Menschen an , um demagogisch gegen ein Recht der Menschen einzutreten , die hier seit Jahren leben und die eigentlich längst die gleichen Rechte haben müßten wie wir Deutschen . Ich bin aber auch der Meinung , daß Frau Müller es sich hier zu einfach macht , wenn sie nur auf die Bundesratsmehrheit hinweist . Ich möchte daran erinnern , daß gerade die SPD und die Grünen es versäumt haben , der Kampagne der Unionspartein massiv etwas entgegenzusetzen . Sie sind meines Erachtens sehr schnell eingeknickt . Sie haben ihren Entwurf nach der Hessenwahl sehr schnell zurückgezogen . Das liegt meines Erachtens nicht nur an der neuen Mehrheit ; denn wer sich die Umfragen anschaut , der weiß , daß es eben keine große Mehrheit in der Bevölkerung gegen den Doppelpaß bzw . gegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht gibt , der weiß , daß viele Menschen der doppelten Staatsbürgerschaft nur deshalb ablehnend gegenüberstehen , weil sie zuwenig über diesen Paß wissen . Wenn von der Gegenseite , einschließlich der linken Opposition , eine Kampagne geführt worden wäre , dann wären wir heute mit Sicherheit einen Schritt weiter . Wir haben heute einige Redner gehört , die den jetzigen Entwurf , das Optionsmodell , schöngeredet haben . Ich möchte hier eine Aussage des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften zitieren : Der Berg kreißte und gebar eine Maus . . _ Doch , ich möchte einiges mehr . Dazu werde ich noch kommen . Ich meine , daß diese Reform es nach diesen vielen Jahren Debatten nicht wirklich verdient , Reform genannt zu werden , auch wenn sie zweifellos _ darauf werde ich später noch kommen _ einige Verbesserungen beinhaltet . Wichtig ist mir , zunächst klarzustellen : Sie hat nicht einmal den Standard der westeuropäischen Länder erreicht . Das finde ich mehr als bedauerlich . Wenn wir in den letzten Wochen eine Bundesregierung erlebt haben , die meines Erachtens kraftlos ist und den politischen Willen nicht hatte , einer ausländerfeindlichen Kampagne entgegenzutreten , dann muß man sich doch allen Ernstes fragen : Wie kann es eigentlich angehen _ diese Frage werde ich besonders an die Grünen richten _ , daß Sie heute einen Entwurf eingebracht haben , der eigentlich ein Kompromißentwurf an die Adresse der CDU ist ? Wer die Geschichte der Debatten über das Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Hause verfolgt hat , der weiß : Herr Westwelle , Sie haben unrecht . Die FDP hat 1993 die Mehrstaatigkeit , den Doppelpaß , gefordert und hat schon 1994 in den Koalititionsvereinbarungen formuliert , daß eine Schnupperstaatsbürgerschaft möglicherweise denkbar wäre . Das ist natürlich nicht umgesetzt worden . Sie machen jetzt im Grunde genommen ein Kompromißangebot an die CDU , obwohl Sie wissen , sie wird diesem Entwurf , diesem Optionsmodell nicht zustimmen . In diesem Zusammenhang möchte ich den Vorsitzenden der türkischen Gemeinde , Keskin , zitieren . Er schreibt : Mit welcher Leichtfertigkeit die SPD mit der eigenen Glaubwürdigkeit umgeht , ist kaum zu glauben . Da der Entwurf überdies für den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen inakzeptabel sein dürfte , scheut man in einigen Kreisen der SPD offenbar nicht einmal vor einer Gefährdung der Regierungskoalition zurück . Meine Damen und Herren , ich fand es nicht wenig demütigend , daß die SPD und die FDP als erste bekanntgeben , daß man sich über das Optionsmodell geeinigt habe . Auch die Grünen haben meines Wissens aus den Medien erfahren müssen , was jetzt der neue Entwurf sein soll . . Es wundert mich , ehrlich gesagt nicht , wenn Herr Trittin hier das rotgrüne Modell als tot , als gescheitert erklärt . . Man muß einfach sagen : Wo er recht hat , hat er recht . Das vermisse ich hier ganz eindeutig : Die Grünen haben nicht einmal mehr zu ihren Positionen gestanden . Sie haben nicht einmal das i-Tüpfelchen in diesem Entwurf bewegt . Das muß wohl in aller Deutlichkeit gesagt werden . . Meine Damen und Herren , ich komme jetzt zu dem Entwurf . Für viele Menschen _ das habe ich schon angedeutet _ wird es in diesem Land keinen Doppelpaß geben . Für viele Menschen ist das eine große Enttäuschung . Für viele Menschen ist es längst so , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist . Die Erleichterungen der Einbürgerung wären in der Tat wichtiger denn je gewesen , um endlich dem Klima in diesem Land , was Rassismus und Ausländerfeindlichkeit angeht , etwas entgegenzusetzen . Zweifellos , in diesem Entwurf gibt es einige positive Ansätze . Ich nenne hier die Fristen , ich nenne die stückweise Abkehr vom Abstammungsrecht , also hin zum Jus soli , was meiner Meinung nach aber auch nur halbherzig passiert . Ich nenne die Tatsache , daß es in Zukunft möglich sein wird , schneller und leichter Frauen und Kinder oder Männer und Kinder einzubürgern , die einen deutschen Partner bzw . eine deutsche Partnerin geheiratet haben . Das aber kann es doch nicht gewesen sein , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß auf der anderen Seite Verschlechterungen zur Kenntnis genommen werden müssen bzw . höhere Hürden in das Gesetz eingebaut werden , das kann und darf nicht übersehen werden . Ich nenne die Tatsache , daß man jetzt die deutsche Sprache ausreichend beherrschen muß . Ich frage Sie , was ist ausreichend ? Wer bestimmt , was ausreichend ist ? Auch wer angeblich seine Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfesituation selbst verschuldet hat , wird nicht eingebürgert . Ebenfalls nicht ganz unwichtig ist , daß Sie einen neuen Paragraphen einbringen , in dem der Schwur auf die FDGO enthalten ist . Damit schaffen Sie meines Erachtens ein Einfallstor für Gesinnungsschnüffelei in größerem Ausmaß . Von Ihnen wird der Entwurf als gelungen gefeiert , obwohl hier anzumerken ist , daß er verfassungsrechtliche Mängel hat , die mit Sicherheit Folgen haben werden . In vielen Passagen weist der Entwurf Ungereimtheiten auf . Er schafft meines Erachtens auch keine Erleichterung in bezug auf behördliche Willkür . Erst gestern konnte man in der Zeitung einen langen Bericht über eine Frau lesen , die eingebürgert wurde . Aus diesem Artikel wurde deutlich , welche bürokratischen Hürden _ es ist beinahe ein Spießrutenlaufen _ ein Mensch in diesem Lande überwinden muß , wenn er eingebürgert werden will . Verfassungsrechtlich bedenklich ist beispielsweise , daß binationale Kinder , die hier geboren sind , den Doppelpaß behalten dürfen , während Kinder mit Eltern ausländischer Herkunft sich mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen . Wie wollen Sie das mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinstimmung bringen ? Und was soll nach Auffassung der Bundesregierung geschehen , wenn jemand seinen Paß nicht freiwillig abgibt ? Ich denke zum Beispiel daran , daß eine junge Frau mit 21 Jahren für einen Landtag kandidiert und sich noch nicht entschieden hat , welche Staatsbürgerschaft sie annehmen will . Was passiert dann ? Muß sie ihr Mandat abgeben ? Wird sie zwangseingebürgert oder zwangsausgebürgert ? . All diese Fragen sind bisher nicht beantwortet worden . Ungereimtheiten gibt es aber auch in anderen Bereichen . Mit welcher Berechtigung soll es eine Übergangsregelung für Kinder bis zu zehn Jahren geben ? Warum nicht auch für Jugendliche im Alter von 18 Jahren ? . _ Ich weiß , daß es rückwirkend gemeint ist . Trotzdem ist es sehr willkürlich , es erst einmal auf zehn Jahre festzulegen . Das ist in diesem Zusammenhang doch völlig unbegründet . Sie könnten auch 14 Jahre sagen . Erklären Sie uns einmal , warum nur ein Teil der jungen Menschen , die hier geboren sind , rückwirkend die doppelte Staatsangehörigkeit annehmen darf ! Auch jetzt gibt es schon vielfach eine unerträgliche Willkür in der Behördenpraxis . In diesem Zusammenhang haben Sie den Härtefall in Ihren Entwurf aufgenommen . Ich erinnere hier an die Debatte um den § 19 des Ausländergesetzes und frage : Was bedeutet Härtefall in Bayern , wenn eine Frau von ihrem Ehemann geschlagen wird und kein eigenständiges Aufenthaltsrecht hat ? Muß sie halbtot geprügelt sein , oder reicht eine Vergewaltigung aus ? All dies ist im Gesetz nicht geregelt worden ; der Härtefall ist allgemein und nicht präzise formuliert . Vor allen Dingen ist er zu eng und nicht großzügig genug gefaßt , was wiederum dazu führen wird , daß es in den verschiedenen Ländern oder auch bei einzelnen Behörden sehr unterschiedliche Handhabungen geben wird . Meine Damen und Herren , besonders ärgerlich ist aber die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen und Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus . Selbst der UNHCR ist der Meinung , daß es keinen sachlichen Grund für die Differenzierung zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen gibt , von denen die einen die Chance bekommen , sich einbürgern zu lassen , die anderen aber nicht , einmal ganz abgesehen davon , daß Sie auch hier den Versuch machen könnten , Menschen , die seit vielen Jahren illegal in der Bundesrepublik Deutschland leben , aus der Illegalität herauszuholen , indem Sie ihnen die Einbürgerung anbieten . Was den Punkt der Straffälligkeit angeht , so glaube ich _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Frau Kollegin , ich muß Sie darauf hinweisen : Die Uhr leuchtet schon seit einiger Zeit . Sie müssen jetzt zum Abschluß kommen .