Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Aufbau des Ostens bleibt eine gesamtdeutsche Aufgabe . Das ist nach meiner Auffassung _ darin stimme ich mit Herrn Stolpe überein _ eine der wichtigsten Aussagen des vergangenen Wochenendes . Alles das , was zur Leistungsfähigkeit des Föderalismus und zur Zusammenarbeit gesagt worden ist , möchte ich nicht wiederholen . Ich möchte in meiner Rede auf eine Reihe von Gesichtspunkten hinweisen , die die Zukunft betreffen . Der Gesamtstaat stellt weiterhin Mittel bereit , um die teilungsbedingten Rückstände des Ostens insbesondere im Infrastrukturbereich zu überwinden . Das bedeutet nicht _ wenn ich hier einmal eine sprachliche Differenzierung empfehlen darf _ , dass der Westen dem Osten hilft , sondern dass der Aufbau Ost eine gesamtstaatliche Aufgabe ist , an deren Gelingen alle ein Interesse haben , der Westen genauso wie der Osten . . Wir haben jetzt auch Klarheit über die zeitliche Dimension , die realistisch ist . Aber nicht nur der Solidarpakt II _ das ist ebenfalls wichtig _ läuft im Jahre 2019 aus , sondern auch der Finanzausgleich . Das heißt , man hat sich insgesamt darauf verständigt , nach dem Zeitraum von weiteren gut 18 Jahren eine Gesamtrevision des Zustandes und der Entwicklung des Landes vorzunehmen . Wir haben mehr Entscheidungsspielräume . Frau Kollegin Kaspereit , es war keine Forderung des Bundes , dass die ostdeutschen Länder Berichte erstatten .  Vielmehr haben die ostdeutschen Länder den Vorschlag gemacht , als Gegenleistung für höhere Flexibilität Berichte zu erstatten . Vielleicht können sich die westdeutschen Länder diesem Vorschlag eines Tages anschließen . . Wenn das geschähe , dann diskutierten wir im Bundestag über die Leistungsfähigkeit aller deutschen Länder und nicht nur über die der Länder im Osten . Der entscheidende Grund für das Angebot und für den Wunsch nach mehr Ermessensspielraum war in der Tat die in der Vergangenheit gemachte Erfahrung , dass sowohl im Bereich der gemeinsamen Finanzierung wie im Bereich definierter Programme Entscheidungen enthalten sind , die nicht immer den konkreten Bedürfnissen und Notwendigkeiten der jeweiligen Regionen entsprechen . In diesem Sinne ist es verkehrt , immer von den ostdeutschen Ländern zu sprechen . Es gibt in den verschiedenen Ländern verschiedene Bedingungen , die berücksichtigt werden müssen und in Zukunft berücksichtigt werden sollten . Es war von Leitplanken die Rede . Mit dem Solidarpakt II sind drei Leitplanken verbunden , die den Handlungsspielraum der ostdeutschen Länder in Zukunft beeinträchtigen , man kann auch sagen : leiten werden . Bei der ersten Leitplanke geht es um den Umstand , dass wir der Wirkung einer doppelten Degression ausgesetzt sind : die vereinbarte Degression , die etwa nach 2008 nachhaltig einsetzt , und die Degression durch die Geldentwertung . Beides ist vor dem Hintergrund zu sehen , dass die Ausgabenseite nominal nicht unverändert bleibt . Unsere Personalkosten _ die Personalkosten der Länder sind wesentlich höher als die des Bundes _ werden sich selbstverständlich dynamisch entwickeln . Wir werden darüber hinaus die durch die Inflation bewirkte Preissteigerung verkraften müssen . Das heißt : De facto werden unsere Haushalte selbst dann , wenn die Steuerentwicklung im eigenen Land günstig verläuft , über einen langen Zeitraum nicht größer werden . Die zweite Leitplanke sind die im Finanzausgleich festgelegten Grundlagen , die allerdings , soweit sich die Steuereinnahmen entsprechend entwickeln , dynamisch sind . Die dritte Leitplanke ist der Stabilitätspakt . Der Stabilitätspakt soll _ das haben wir verabredet _ in kurzer Zeit unsere Verschuldungsgrenzen festlegen . Sabine Kaspereit 17735 Wir müssen in den kommenden gut 18 Jahren also mit _ im günstigsten Fall _ real stabilen Haushalten rechnen . Ich glaube nicht , dass die Stärkung der Steuerkraft im Osten höher als die mit den Degressionen verbundenen Rückläufe sein wird . Ich finde das im Übrigen nicht schlecht . Nur , es ist eine ganz besondere Herausforderung , die die westlichen Bundesländer mit uns nicht teilen . Wenn man die gesamtpolitische Lage betrachtet , dann muss man das sehen . Wenn in den nächsten Jahren Gesetze beraten werden , dann sollte dabei _ das ist meine Bitte an dieses Hohe Haus _ immer die Frage berücksichtigt werden , ob die besondere Situation im Osten nicht auch eine höhere Flexibilität erforderlich macht . Es kann durchaus sein , dass sich die wohlhabenden Länder in Westdeutschland _ sie werden die wohlhabenderen bleiben _ mit gewissen Erstarrungserscheinungen der Bürokratie abfinden , weil sie sie nicht als so nachteilig empfinden . In den ostdeutschen Ländern wird sich jede unnötige , aus der gesamtstaatlichen Sicht nicht unbedingt erforderliche Restriktion des Bewegungsspielraums in Nachteilen im Hinblick auf die Anpassungsfähigkeit und die Steigerung der Effizienz der Mittelverwendung niederschlagen . Das muss nach meiner Auffassung berücksichtigt werden . . Die Gestaltungsspielräume können sich auch nicht nur auf die Kommunalpolitik erstrecken . Der Zusammenhang zwischen dem , was ich eben gesagt habe , und der mit den Ländern einvernehmlich vereinbarten Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ist offensichtlich . Wir brauchen mehr Bewegungsspielraum , insbesondere für die ostdeutschen Länder , damit sie die schwierige Aufgabe , mit nicht real steigenden Haushalten über eine längere Zeit ihre Aufgaben zu erfüllen , leisten können . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Das eine Beispiel ist die Hochschulrahmengesetzgebung . Wir aus Ostdeutschland haben seit Jahren _ schon gegenüber der vorherigen Regierung wie auch gegenüber der jetzigen _ immer wieder gesagt : Gebt uns mehr Spielraum bei der Gestaltung der Hochschulen , als die westdeutschen Länder sie offenbar für sich in Anspruch nehmen . Das ist nicht gelungen . Die Folge ist , dass wir eine ganze Reihe von Strukturen zunächst als eine Art Oktroi übernehmen mussten , die sich als unbrauchbar oder wenig brauchbar erweisen und die wir jetzt mühsam wieder abbauen müssen . Wir wollen diese Art von Einengung bei der uns gestellten besonderen Aufgabe so weit wie möglich zu vermeiden suchen . Das andere Beispiel ist die Modulation in der Agrarpolitik . Modulation in derAgrarpolitik heißt , dass sich bis zu einer bestimmten Betriebsgröße nichts ändern soll , dann aber mit steigender Betriebsgröße die Zahlungen zurückgehen sollen , das heißt , eine Degression einsetzt . Es kann sehr wohl sein , dass diese Degression genau die fortschrittlichen Strukturen in der Agrarwirtschaft bestraft , . die wir eigentlich aufbauen wollen , um die Agrarwirtschaft leistungsfähig , insbesondere auch im Blick auf die Osterweiterung zu machen . . Das ist der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte : Bitte bedenken wir bei der Umsetzung der Entscheidungen der letzten Tage , die auch nach meinerAuffassung ein erfreuliches , wichtiges und die gesamtstaatliche Verantwortung konkretisierendes Ereignis waren , . dass insbesondere die ostdeutschen Länder von der Osterweiterung betroffen sein werden . Die ersten und wichtigsten Auswirkungen im zwischenstaatlichen Verhältnis und im sich erweiternden Grenzbereich müssen von den Menschen in den Ländern aufgefangen werden , die an der deutsch-polnischen und an der deutschtschechischen Grenze liegen . Das sind Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen und im unmittelbaren Einzugsfeld auch Berlin . Hier brauchen wir nicht Hilfe im finanziellen Sinne , sondern Hilfe im Sinne des Verständnisses für die besondere Lage , in der wir uns befinden , und damit auch Rücksichtnahme auf diese besondere Lage , wenn gesamtstaatliche Entscheidungen getroffen werden . Wenn uns das gelingt , wird die zukünftige Entwicklung nicht mehr so sehr ein finanzpolitisches Problem sein , sondern ein Test für unsere gesamtstaatliche Gestaltungsfähigkeit , überall dort , wo Vielfalt besser ist als Einheitlichkeit . Vielen Dank . .