Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat in der Tat wichtige energiepolitische Weichenstellungen im Koalitionsvertrag gestellt. Wir werden die Energiewende nur zum Erfolg führen, wenn wir diese energiepolitischen Weichenstellungen auch ernst nehmen. Ich darf zitieren – das ist praktisch die Präambel zum Energiethema –: „Wir führen die Energiewende sauber, sicher und bezahlbar fort“. Weiter heißt es: „Wir gestalten die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen“. Das ist nicht blanke Lyrik, sondern ganz wichtig. Es darf nicht Lyrik bleiben. Wenn wir das ernst nehmen – obwohl es trivial klingt –, müssen wir in den nächsten Tagen und Wochen an der vorliegenden EEG-Novelle etwas ändern. Wenn die Energiewende erfolgreich sein soll, sind folgende Punkte unabdingbar: erstens eine klare Verankerung des Zubaus von Energieerzeugungsanlagen mit der Synchronisierung von Netzkapazitäten, zweitens verbindliche Innovationsansätze für die Erneuerbare-Energie-Branche, damit erneuerbare Energien endlich die verlässliche Säule in unserer Energieversorgung werden können und zugebaute Kapazitäten in vollem Umfang genutzt werden können, und drittens – das ist mir besonders wichtig – eindeutige und verbindliche Akzeptanzkriterien. Dazu gehören insbesondere höhenabhängige Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Wenn wir das nicht machen, wird uns die Energiewende nicht gelingen. Die Energiewende soll doch das Leben der Menschen verbessern und soll das Leben der Menschen nicht weiter beschränken. Deswegen dürfen keine Maßnahmen von oben herab gegen die Menschen in den Energieerzeugungsgebieten durchgedrückt werden. Wenn der Storch, der Kranich und der Graureiher 6 Kilometer Abstand zum nächsten Windrad bekommen, dann ist es nicht erklärbar, warum repowerte Anlagen mit einer Höhe von 230 Meter auf bis zu 800 Meter an menschliche Wohnbebauungen herankommen dürfen. Da haben wir großen Erklärungsbedarf. Was wurde nun im Entwurf geregelt? Ich muss mich in den verbleibenden zwei Minuten kurz fassen. Das ist zum einen die umstrittene Sonderausschreibung von 2 x 4 GW – jeweils für Windkraft- und Photovoltaikanlagen –, um – so steht es im Koalitionsvertrag geschrieben – die CO2-Lücke bis zum Jahr 2020 zu schließen. Aber Voraussetzung ist – so steht es auch geschrieben – die entsprechende Aufnahmefähigkeit der Netze. Das ist auch logisch. Alles andere macht auch keinen Sinn; denn wenn es keine Nutzbarkeit gibt, spart man kein einziges Gramm CO2 ein. Wir haben zum anderen – auch das ist sehr wichtig – eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen eingeführt, um unnötige Blinksignale zu vermeiden. Wenn in Windparks 100, 120 oder sogar 150 Windkraftanlagen die ganze Nacht blinken, dann ist das eine Einschränkung für die Menschen. Das muss verhindert werden. Aber wir müssen auch hier nachbessern. Das muss für Bestandsanlagen genauso gelten wie für Neuanlagen. Dafür werden wir sorgen. Dann gibt es in der Tat einen zaghaften Ansatz für Innovationsausschreibungen. Er ist viel zu gering. Wir haben angefangen, Innovationsausschreibungen vorzunehmen. Wir brauchen aber stärkere Innovationsanreize für die Branche, sodass sie endlich nutzbare Energie bereitstellt und die Energie einen Abnehmer findet. Da müssen wir nachbessern, damit das im Gesetz tiefer verankert wird. Es gibt eine Arbeitsgruppe für die Themen Netz und Akzeptanz, die bis März 2019 tagen soll. Meine Damen und Herren, das ist zu unverbindlich. Wir brauchen jetzt Signale für die Anwohner, dass hier Verbesserungen eintreten. Es ist übrigens auch nicht zielführend, lieber Herr Kollege Saathoff, dass Sie bei der Befragung Ihrer eigenen Bundesregierung am vergangenen Mittwoch geäußert haben: Die von der Union gewünschte Abstandsregelung sollte nicht dem Schutz der Anwohner dienen, sondern den Ausbau der Windenergie verhindern. – Wenn Sie so argumentieren, dann ist das nicht zielführend. Wenn Sie so auf die Argumente von anderen reagieren, ist das nicht zielführend. Sie müssen sich nicht wundern, wenn man Ihren Argumenten dann nicht mehr folgt. Sie schaden damit nicht nur der Energiewende, sondern auch der Außenwirkung der Politik. Meine Damen und Herren, es ist in der Tat so: Der Welpenschutz ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Branche endlich die notwendigen Innovationen bekommt und eine selbstständige Säule für die Energieversorgung werden kann. Die Zeit der Dauersubventionierung muss vorbei sein. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Vielen Dank.