Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal , Herr Riester , möchte ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion sehr herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren . . Für den Haushalt , den Sie hier vorgelegt haben , kann ich Ihnen leider keine Blumen überreichen . Er ist zwar mit 174 Milliarden DM der mitAbstand größte Einzelplan des Bundeshaushaltes ; er wächst auch sehr viel stärker als der Gesamthaushalt , nämlich mit 2 ,5 Prozent gegenüber 1 ,6 Prozent .Aber wie kaum ein anderer Haushalt , der hier in den letzten Jahren vorgelegt worden ist , basiert er auf Wunschdenken und auf Fantasie . . Das will ich an ein paar Zahlen deutlich machen . Sie gehen im Jahre 2002 von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 3 ,48 Millionen und einem Wirtschaftswachstum von 2 ,25 Prozent aus . Das war schon vor den Terroranschlägen Illusion . Alle ernst zu nehmenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Ihnen gesagt , dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2002 bei mindestens 3 ,8 Millionen liegen wird . Und nach der wirtschaftlichen Entwicklung , die jetzt eingetreten ist , sind alle Aussagen zum Wirtschaftswachstum im Moment sowieso Spekulation . Deshalb werden Sie im nächsten Jahr mit Mehrausgaben von mindestens 9 Milliarden DM über dem Haushaltsansatz für die Bundesanstalt für Arbeit rechnen müssen . Von daher frage ich Sie , Herr Riester : Wollen Sie nun die Beiträge zurArbeitslosenversicherung erhöhen , um das zu finanzieren ? Oder wollen Sie , Herr Eichel , zusätzliche Schulden machen ? Oder wollen Sie noch einmal die Steuern erhöhen ? Die freudsche Fehlleistung des Bundeskanzlers von gestern war ja schon sehr eindrücklich : Er konnte gar nicht aufhören , davon zu sprechen , dass die Steuererhöhung vorgezogen werden sollte . Wollen Sie das wirklich machen ? . Zu einem , meine Damen und Herren , fehlt Ihnen offensichtlich wirklich der Mut : Sie können nicht sparen . Sie haben die Konsolidierung des Haushalts wirklich aufgegeben . . Thea Dückert 18518 Wer nicht einmal 3 Milliarden DM zusätzlich aus diesem Haushalt herausholen kann . für die jetzt notwendig gewordenen zusätzlichen Ausgaben , der wird auch nicht in der Lage sein , den Haushalt zu konsolidieren , umArbeitslosigkeit tatsächlich abzubauen . . Es ist völlig klar : Sie , Herr Riester , haben in der Arbeitsmarktpolitik versagt . Sie werden Ihre Ziele nicht erreichen . Deshalb kann ich Ihnen nur sagen : Wachen Sie auf ! . Geben Sie endlich den Schmusekurs mit den Gewerkschaften auf . Er hat katastrophale Folgen für die Arbeitslosen gehabt . . Sie haben seit drei Jahren eine umfassende Reform des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums angekündigt . Herausgekommen ist ein Job-Aqtiv-Gesetz , das mehr Probleme offen lässt , als es denn löst . Es gibt auch ein paar positive Ansätze . Das will ich ausdrücklich sagen . . Dazu gehört zum Beispiel , dass Frauen durch Erziehungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben . Aber trotz ein paar positiver Ansätze kann man das Gesetz so zusammenfassen : Die Weiterbildungskosten werden sozialisiert , die Sozialversicherung wird zusätzlich belastet und der zweite Arbeitsmarkt verfestigt . Entgegen Ihren Behauptungen ist schon heute klar , dass die Verbesserung des Wiedereinstiegs in den ersten Arbeitsmarkt eben nicht erreicht werden wird . Dazu müssten Sie andere Maßnahmen auflegen . . Ich kann Ihnen nur sagen , meine Damen und Herren : Wir brauchen nicht mehr öffentlich geförderte Beschäftigung , sondern Beitragssatzsenkungen , damit der erste Arbeitsmarkt wieder in Schwung kommt . . Die Fülle der ungelösten Probleme , auf die Sie keine Antwort haben , kann ich nur ganz kurz skizzieren . Es muss aber trotzdem sein , damit Sie wissen , was wirklich noch gemacht werden müsste , wenn Sie den Mut dazu hätten . Erstens . Warum sind Sie nicht bereit , deutlichere ökonomische Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben und für mehr Eigenverantwortung der Arbeitslosen durch eine Umgestaltung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu setzen ? . Wir haben vorgeschlagen , dass von jeder zusätzlich verdienten Mark für eine begrenzte Zeit nur 50 Prozent auf die Sozialleistungen angerechnet werden . Das wäre ein richtiger ökonomischer Anreiz . Herr Seehofer , Sie haben ja eben in die gleiche Richtung argumentiert ; stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu . . Zweitens . Warum machen Sie Ihre Ankündigung nicht wahr , dieArbeitslosenhilfe vollständig mit der Sozialhilfe zu einem System mit einer Leistung , mit klaren Zuständigkeiten , mit eingleisigen Verfahren und schlankerer Verwaltung zusammenzufassen ? Sie finden unsere Vorschläge dazu in dem Antragspaket . Nehmen Sie sie endlich an . Sie haben drei Jahre vertan . . Drittens . Warum setzen Sie sich nicht für die Bildung gemeinsamer Anlaufstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ein , um die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern und Doppelarbeiten zu vermeiden ? Hierdurch könnten Spielräume gewonnen werden und es wäre nicht mehr notwendig , zu drei , vier oder fünf verschiedenen Stellen zu laufen , sondern eine Stelle allein wäre zuständig . Die Stadt Köln hat damit hervorragende Erfolge erzielt . Ein entsprechender FDP-Vorschlag liegt vor . Das , was in Köln in diesem Bereich getan wird , ginge überall . . Viertens . Es gibt ein Gerechtigkeitsprinzip : Keine Leistung ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung ! Warum bringen Sie das nicht stärker zur Geltung ? Sie haben Angst davor . Aber wenn Sie die Beweislastumkehr so ändern würden , dass der Arbeitslose tatsächlich nachweisen muss , aus welchem wichtigen Grund er eine angebotene Stelle nicht annimmt , dann könnten Sie wirklich davon sprechen , dass in Ihrem Job-Aqtiv-Gesetz ein Ansatz zu mehr Beschäftigung enthalten ist . So , wie es jetzt vorgesehen ist , können Sie das nicht . . Fünftens . Warum weigern Sie sich , arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf ihre Effizienz zu überprüfen ? . Die Strukturanpassungsmaßnahmen und die ABM fördern in großen Bereichen Mitnahmeeffekte und gehören deswegen auf den Prüfstand . Tun Sie das endlich ! . _ Im Gegenteil ! Sechstens . Sie weiten durch Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen die öffentlich subventionierte , unfaire Konkurrenz für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer sogar noch aus , obwohl Sie wissen , dass dies die geringsten Wiedereingliederungserfolge überhaupt hat . Ich frage Sie : Warum Irmgard Schwaetzer 18519 wollen Sie das jetzt mit diesem Job-Aqtiv-Gesetz weiter ausbauen ? Dies ist ein ungeeignetes Mittel . . Siebtens . Warum erkennen Sie nicht an , dass für die meisten Arbeitnehmer ein geringerer Lohn im Zweifelsfall günstiger ist , als ihren Arbeitsplatz zu verlieren ? . Das wären echte strukturelle Reformen . Sie versagen in der Arbeitsmarktpolitik . Für die Arbeitslosen ist das bedauerlich . . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zur Entwicklung der Rentenversicherung machen : Sie haben in den letzten drei Jahren die Finanzierung der Rentenversicherung durch Steuern deutlich in die Höhe geschraubt , und zwar auf insgesamt über 30 Prozent der Gesamtausgaben . . Sie haben die Beitragssätze nicht wirklich gesenkt ; dazu hätten Sie Strukturreformen durchführen müssen . Sie haben die Notwendigkeit von Strukturreformen vielmehr verschleiert , indem Sie die Finanzierung der Rentenversicherung durch Steuern erhöht haben . . : Alles verriestert !) Herr Riester , ich sage Ihnen : Bereits im nächsten Jahr werden Sie sehen , dass Sie mit Ihren Beitragssatzvorhersagen nicht klarkommen werden . Sie müssen vielmehr zusätzlich Strukturreformen vornehmen . Das wird in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall auf Sie zukommen .