Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im letzten Jahr haben wir uns im Bundestag bemüht , eine rechtsstaatliche Lösung zu finden , um Aufmärsche und Demonstrationen von Neonazis an besonders geschichtsträchtigen Plätzen zu verhindern . Das heute erneut eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz würde dagegen die Verwaltung kommunaler und privater Wohnungsbaugesellschaften zwingen , Rechtsradikalen Versammlungsräume zu überlassen , wenn sie Schadenersatzforderungen aus dem Weg gehen wollen . Das ist doch absurd . Wir alle singen das Hohelied auf die durch Art . 5 Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - alle kennen das Lüth-Urteil und den Blinkfüer-Fall - ist die Meinungsfreiheit nicht auf moralisch wertvolle Aussagen begrenzt . Art . 5 Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit und die prononcierte gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Parteinahme selbst dann , wenn sie im geistigen Meinungskampf mit einem Boykottaufruf verbunden ist . Wenn die dezidierte weltanschauliche Stellungnahme durch Art . 5 Grundgesetz erlaubt ist , selbst wenn sie unter Umständen mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Dritte verbunden ist , so kann der Boykottaufrufer nicht gleichzeitig zum Vertragsabschluss mit den Gegnern seiner Position gezwungen werden . Im Gegenteil : Der Boykottaufruf zielt ja gerade auf die Verweigerung des Vertragsabschlusses ab . - Ich komme gleich dazu . Der heutige Gesetzentwurf der Grünen wird erkennbar mit dem Ziel eingebracht , ihren früheren und unseren jetzigen Koalitionspartner , die SPD , vorzuführen . Nun reicht weder meine Redezeit noch Ihre Geduld dazu aus , jede einzelne Vorschrift abzuklopfen . Der Bundesrat hat in seiner Beschlussempfehlung vom 17 . Juni letzten Jahres - Drucksache 445/1/05 ; das können Sie nachle-sen - auf 14 Seiten dezidiert jede einzelne Vorschrift unter die Lupe genommen . Ich möchte jetzt mein Augenmerk darauf lenken , wohin die Fehlentwicklungen einer solchen Antidiskriminierungsgesetzgebung führen . Ich beschränke mich dabei nicht nur auf das Arbeitsrecht und das Zivilrecht , sondern ich beziehe mich auch auf das Verfassungsrecht und die europäische Rechtsetzung , die Gesellschaftspolitik und unsere bisher doch unisono vertretenen Wertvorstellungen . Zunächst einmal ist eine begriffliche Klarstellung gefordert , um nicht schon gegen eine ausufernde Verwendung des Etiketts Diskriminierung im Nachteil zu sein . Nur wer die Begriffe beherrscht , kann auch eine Diskussion beherrschen . Nach unserer geltenden Privatrechtsordnung können bis jetzt mit der Besonderheit der Gleichbehandlung der Geschlechter im Arbeitsleben und wenigen anderen Ausnahmen Privat- wie Geschäftsleute grundsätzlich ihre Geschäfts- und Vertragspartner nach Gutdünken wählen . Dies zu tun , heißt nicht per se , zu diskriminieren , sondern davon kann nur da gesprochen werden , wo Gleichbehandlung geboten ist . Lediglich im Verhältnis von Staat und anderen Hoheitsträgern zum Bürger wird ein Gleichbehandlungsanspruch des Bürgers begründet , wobei ich zur Klarstellung sagen muss , dass der Art . 3 Grundgesetz kein Gleichheitsgrundsatz ist , sondern ausdrücklich nur ein Willkürverbot mit der Folge ist , dass wesentlich Gleiches gleich , aber wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf . Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht wird nach Ihrem Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes aufgegeben . In der Reichweite Ihrer Regelung schafft sie einen Gleichbehandlungsanspruch wenn nicht aller gegen alle , so doch zumindest für den Nachfrager nach Waren , Dienst- und Werkleistungen , Arbeitsplätzen oder Mieträumen gegen die Anbieter . Sie unterwirft jene in der rechtlichen Ausgestaltung durch verschiedene Finessen sogar schärferen Anforderungen als etwa eine Behörde im Verhältnis zum Bürger . Nun kommt die Unterscheidung zwischen hoheitlicher Verwaltung einerseits und privatwirtschaftlicher Geschäftstätigkeit , Bedarfsdeckung oder Vermögensverwaltung andererseits nicht zufällig daher , sondern sie hat ihre historische innere Notwendigkeit . Dass der Einzelne seine Angelegenheiten grundsätzlich selbstständig und selbstverantwortlich regeln und geschäftliche Entscheidungen frei treffen kann , ist Ausprägung der Privatautonomie und wird insbesondere durch die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Eigentumsgarantie geschützt . In ihnen verwirklicht sich Menschenwürde - die neuerdings auch für die Antidiskriminierungsgesetzgebung bemüht wird - nicht weniger als im Gleichheitssatz . Deswegen ist es ebenso falsch , diese Grundrechte gegeneinander ausspielen zu wollen wie Minderheiten in der Bevölkerung gegen Mehrheiten . Die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit ist auch grundlegend für die Marktwirtschaft . Der Ordnungsrahmen , der hier gesetzt werden darf , soll dem Schutz der Freiheit und anderen Rechtsgütern dienen , nicht der partiellen Abschaffung der Vertragsfreiheit , mit der ein bestimmtes Gesellschaftsmodell der gerade regierenden Parlamentsmehrheit durchgesetzt werden soll . Die Abschluss- und Inhaltsfreiheit reduziert sich doch erst für marktbeherrschende Unternehmen , weil ihren Vertragspartnern ausreichende und zumutbare Alternativen fehlen . Ich verweise nur auf die §§ 19 und 20 GWB . Ansonsten setzt der Staat der Vertragsfreiheit nur durch Generalklauseln - sie sind Ihnen bekannt : §§ 134 , 138 und 242 BGB , Grundsatz von Treu und Glauben - , über die die Grundrechte allenfalls mittelbare Geltung beanspruchen können , äußere Grenznormen . Er statuiert aber keine Richtnormen für das moralische Verhalten seiner Bürger in der Zivilgesellschaft . Der vorliegende Gesetzentwurf , aber auch die ihm zugrunde liegenden europäischen Richtlinien - darauf will ich einmal hinweisen , weil immer wieder von der Eins-zu-eins-Umsetzung die Rede ist - stellen den Kern unserer historisch gewachsenen Rechts- und Werteordnung auf den Kopf . Sie setzen sich über alle kontinentaleuropäischen und verfassungsrechtlichen Grundsätze hinweg . Der Gesetzentwurf nimmt zudem arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote , die in zwei Richtlinien , in deutschen Schutzgesetzen und im allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz wurzeln , zum Vorbild für eine generelle Reform des Zivilrechts . Dieser Paradigmenwechsel verkennt zudem zweierlei : Erstens geht das Arbeitsrecht von der typisch wirtschaftlichen Unterlegenheit des abhängig beschäftigten Arbeitnehmers aus und sucht ihn deshalb vor Diskriminierung zu schützen . Zweitens greifen die arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverbote grundsätzlich erst bei bestehenden Arbeitsverhältnissen ein , nicht schon vorher . Trotz knapper Haushaltsmittel wollen Sie eine staatliche Antidiskriminierungsstelle mit umfassenden Zuständigkeiten und private Überwachungskomitees in Form von Antidiskriminierungsverbänden ins Leben rufen , die jede vermeintliche Benachteiligung verfolgen und mit Hilfe von Beweiserleichterungen jeden angeblichen Diskriminierer zwingen können , die Anständigkeit seiner Motive vor Gericht darzulegen . Zu allem Überfluss können sich Gewerkschaften und Betriebsräte als Prozessstandschafter selbst gegen den Willen des vermeintlich Diskriminierten zum Sachwalter von Rechten Dritter aufschwingen . Demgegenüber überlässt das Privatrecht den zivilrechtlichen Schutz gegen Angriffe auf Leben , Körper und Gesundheit nach den deliktrechtlichen Vorschriften , §§ 823 ff . BGB , allein der Autonomie des als Opfer oder Erben betroffenen Rechtssubjekts . Von einer Überantwortung solcher fundamentaler Rechtsgüter auf besondere Behörden und Verbände keine Spur . Es ist rechtspolitisch und rechtsethisch nicht einleuchtend , warum der Schutz soziokultureller Rechtsgüter wie Weltanschauung oder sexueller Ausrichtung einen vom Gesetzgeber eingeräumten Vorrang vor solch fundamentalen Rechtsgütern wie Leben , Körper und Gesundheit haben soll . Kein Wunder , dass im Kampf gegen die ideelle Benachteiligung in Deutschland keine Kraft mehr bleibt , um den realen Benachteiligungen wie der Arbeitslosigkeit noch wirksam begegnen zu können . Die Luft zum Atmen wird dünner , - sagt der Berliner Rechtsprofessor Säcker - wenn eine umfassende Motivkontrolle und Zensur alle Lebensbereiche mit Ausnahme von Ehe und Familie - es fehlte gerade noch , dass es einen Anspruch auf korrekte Liebe gibt - durchleuchtet und Wächtervereine Schuldverträge überprüfen lässt .