Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir heute morgen erlebt haben , war die Kapitulation , die Abdankungserklärung der Vertreter der katholischen Soziallehre in der CDU/CSU-Fraktion . . Wenn der Kollege Geißler hier ausdrücklich erklärt , die Koalitionsfraktionen hätten alle Anliegen der Arbeitgeberseite aufgegriffen in der Hoffnung , daß die damit versprochenen Arbeitsplätze auch geschaffen würden . . - Das haben Sie sinngemäß auch in der Sendung ZAK gesagt ! In der Sendung ZAK haben Sie zudem hinzugefügt : Für den Fall , daß das Versprechen der Arbeitgeber , die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 , nicht gehalten werden sollte , wollen wir eine Art Rückversicherung und eine Befristung der Gesetzgebung bis zum Jahre 2000 . Davon haben Sie heute morgen nichts mehr gesagt . Aber das nur am Rande . Wenn der Kollege Geißler - der Kollege Blüm hat es ja im Grunde genommen ganz ähnlich gemacht ; ich komme darauf noch zurück - erklärt , wir übernehmen alle Anliegen der Arbeitgebervertreter - . - sicher haben Sie das so erklärt - , in der Hoffnung , daß die Arbeitslosigkeit damit abgebaut wird , dann können Sie , Herr Kollege Geißler , alle Bücher der katholischen Soziallehre in Ihrem Bücherschrank verbrennen . . Die können Sie alle wegschmeißen . Dann können Sie den Gedanken an Mitbestimmung , an Beteiligung am Produktivkapital , an Kündigungsschutz usw . usf . vergessen . . noch : Ottmar Schreiner Was passiert eigentlich , Herr Kollege Geißler , wenn unsere Prognosen zutreffen , die da lauten , das Paket der Bundesregierung führt nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit , sondern zu einer Ausweitung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren ? Was machen Sie dann eigentlich ? Ich komme darauf zurück . Wenn Sie schon auf die Logik der Arbeitgeberargumentation eingehen , frage ich Sie : Was machen Sie eigentlich , wenn die Arbeitgeber im nächsten Jahr sagen : Das reicht uns nicht , wir brauchen noch ein bißchen mehr ; wir brauchen die gänzliche Abschaffung des Kündigungsschutzes , wir brauchen die Aushöhlung der Tarifautonomie , die Abschaffung der Tarifautonomie , wie sie von Graf Lambsdorff hier gefordert worden ist . Was machen Sie dann eigentlich ? Dann können Sie eigentlich gar nicht mehr anders , als weiter nachzugeben , weiter beizudrehen und diese Republik sozialstaatlich ins vorige Jahrhundert zurückführen . Das ist wirklich eine Abdankungserklärung der führenden Vertreter der katholischen Soziallehre hier im Parlament . . Der Kollege Blüm - der Minister Blüm , der Herr Minister Blüm - hat versucht , die SPD-Fraktion als Steinzeittruppe zu entlarven mit dem Hinweis , die IG Chemie habe einen Tarifvertrag geschlossen , der mit dem Altersteilzeitgesetz der Bundesregierung korrespondiere . Herr Minister , ist Ihnen entgangen , daß der Tarifvertrag der Chemiewirtschaft nicht mit Ihrem Gesetzesvorschlag vereinbar ist ? Herr Minister , Sie werden erleben , daß die SPD-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag stellen wird mit dem Ziel , die Gesetzeslage so zu ändern , daß der Tarifvertrag mit dem Gesetzestext kompatibel gemacht wird . Deshalb können Sie doch nicht hergehen und sagen , hier säßen die Traditionskompanien und die IG Chemie sei gemeinsam mit dem Bundesarbeitsminister an der Spitze des Fortschritts . . Um dies noch ein bißchen zu illustrieren , lese ich Ihnen aus dem heutigen Handelsblatt vor : Die IG Chemie betrachtet die geplanten Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem Kündigungsrecht als einen grundsätzlichen Wandel des Systems . Wie Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt sagte , seien die Pläne ein direkter Eingriff in unsere Zuständigkeitsbereiche . Die Kürzung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent greife mittelbar in die Tarifhoheit ein , da die IG Chemie und manch andere Gewerkschaft im Vertrauen auf den Gesetzgeber dies nicht tarifvertraglich abgesichert hätten . Wenn die Arbeitnehmervertreter diesen Trend nicht stoppten , werde morgen das ganze Tarifvertragsgesetz in Frage gestellt . Am Ende wird man uns das Recht nehmen , Löhne und Arbeitsbedingungen mit den Arbeitgebern in Tarifverträgen abschließend zu regeln , so Gewerkschaftschef Schmoldt . . Meine Güte , genau das ist auch unsere Auffassung . Das ist die schiefe Ebene , auf die sich inzwischen auch die Herren Blüm und Geißler begeben haben : Kapitulation der katholischen Soziallehre . Oswald von Nell- Breuning würde sich im Grabe umdrehen , wenn er dieses Debakel heute morgen miterlebt hätte . . Es gibt zwei zentrale Fragestellungen , an denen wir das Paket der Bundesregierung messen . Die eine Fragestellung ist die des Kollegen Geißler : Geht es einigermaßen gerecht zu ? Findet ein halbwegs solidarischer Lastenausgleich in Deutschland statt , oder ist es so - wie der Kollege Westerwelle behauptet hat - , daß ein rabiater Klassenkampf zu Lasten der Bezieher von Normaleinkommen , von Sozialleistungen , der Familien und der Kranken stattfindet ? Genau das ist die Stoßrichtung Ihres Pakets : Klassenkampf gegen die Kranken , die Familien , die normalen Arbeitnehmer , die Arbeitslosen und die Sozialleistungsempfänger . . Keine andere Gruppe ist an der Finanzierung beteiligt . Insofern ist dem Kollegen Westerwelle völlig zuzustimmen : Die Bundesregierung setzt ihren Klassenkampf von oben in massivster Form fort . . Ist es gerecht , wenn einerseits Wohlhabenden viele Milliarden D-Mark über die Abschaffung der Vermögensteuer zusätzlich geschenkt werden sollen und andererseits Einkommensschwachen der Zuschuß für das Gebiß genommen wird ? Wer dies macht , hat jedes soziale Augenmaß verloren . . Ist es sozial gerecht , wenn in Deutschland einerseits einer 80jährigen Frau , die nach dem Kriege unter schwierigsten Bedingungen und in einer grandiosen Lebensleistung vier oder fünf Kinder großgezogen hat , die Sozialhilfe gekürzt wird und andererseits die Vermögensteuer abgesenkt werden soll ? Das ist eine sozialpolitische Sauerei . Das ist der Verlust des letzten sozialen Anstands in dieser Republik . .