Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Jacoby , Herr Lanfermann , wenn die verfassungsrechtliche Freistellung des Existenzminimums für Kinder das Markenzeichen des . noch : Heidemarie Lüth Markenware , die reduziert aus dem Winterschlußverkauf kommt . . Im Einzelplan 17 wird wohl das Haus der Generationen aus Haushaltssicht betrachtet ; die Messen werden allerdings in anderen Ressorts gesungen , und dort werden auch die Noten geschrieben . Die Auftraggeber des Werkes und der Dirigent sitzen auf der Regierungsbank . Alles , was in diesem Haushalt an Sozialabbau , Deregulierung , Diskriminierung von Arbeitslosen , Sozialhilfeempfängerinnen und - empfängern , Kranken , Pflegebedürftigen und Behinderten in neuer Qualität fortgeschrieben wird , wirkt negativ auf die Lebensqualität zahlloser Familien , Frauen , Kinder , Jugendlicher und der Alten in der Gesellschaft . Offensichtlich müßte eigentlich der normale Menschenverstand ausreichen , um die Wirkungen auf diesen Kreis unserer Gesellschaft zu erfassen . Und dennoch wird in diesem Haushalt festgeschrieben : Der Bund wird den öffentlichen Verkehrsunternehmen das Fahrgeld für Schwerbehinderte künftig nicht mehr erstatten . Die originäre Arbeitslosenhilfe soll wegfallen ; weitere Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe sind vorgesehen . Die Auffüllbeträge für Seniorinnen und Senioren in den neuen Bundesländern sollen ab dem 1 . Januar 1996 wegfallen . Es ist eindeutig , wohin diese Reise gehen soll : hinein in eine Gesellschaft , die dem Ideal der Koalition nahekommt , koste es , was es wolle . Natürlich kostet es vor allem den Normalbürger etwas . Verluste sind eingeplant . Länder und Kommunen geben diese Kürzungen in der Tat gleich weiter . Sie wirken sich in dem Bereich aus , für den der Haushalt für das Haus der Generationen Forschungsaufträge und Modellprojekte eingestellt hat . Diese sollen dann , zum Teil für viel Geld , erkunden , was diese vorgeschriebene und betriebene Politik angerichtet hat . Frau Ministerin Nolte hat am 31 . Oktober in Bonn auf dem Kongreß Kinder in Deutschland _ wie sie leben , was sie brauchen wieder einmal die Ziele ihrer Politik verkündet und die Aufgaben verteilt . Es ist bemerkenswert , in welcher Reihenfolge die Aufgaben verteilt wurden : Zuerst kamen die Länder , die Kommunen , die Kirchen , und auch die großen gesellschaftlichen Gruppierungen wurden sehr wohl mit Aufgaben bedacht . Am Ende schließlich stand der Bund . Haushaltspolitisch bedeutet das : Im Einzelplan 17 sind diejenigen Posten die fettesten , die die parteipolitischen Ziele der Koalition transportieren . Ich erinnere nur an Maßnahmen zur Durchführung der zentralen familienpolitischen Tagungen und die Institutionalisierung der Familienkonferenz , an die Herstellung und den Vertrieb von Erfolgsbroschüren für Frauen , Familien und die ältere Generation sowie an Projekte , die den konservativen Familienbegriff weiter zementieren . Selbst ein Versuch im Ausschuß , hier umzuverteilen , wurde abgelehnt , wie zum Beispiel der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , mehr Mittel für den Schutz der Frauen vor Gewalt einzustellen . Dann schlug noch einmal der Dirigent des Haushaltes zu , und mit großer Ergebenheit wurde den Wünschen des Ministers stattgegeben . Es wurde noch einmal gespart , auch diesmal wieder nicht an Glanzbroschüren , sondern vor allem bei Hilfen für behinderte Menschen , bei Zuschüssen für überregionale Modelleinrichtungen für Behinderte , bei Zuschüssen und Leistungen für laufende Zwecke an Länder und Träger für Aufgaben der freien Jugendhilfe . Der gesamte Einzelhaushalt 17 atmet die Arroganz des Umgangs mit den Vorschlägen und Protesten von Verbänden , Organisationen und Gewerkschaften durch diese Koalition . Dies hat zur Folge , daß Kommunen gezwungen werden , auf Grund dieser Haushaltslage den Vereinen Briefe zu schreiben , in denen sie verkünden müssen : Weil aus genannten Gründen die Mittel nicht mehr antragsgemäß zur Verfügung stehen , kann eine gesonderte Ausweisung der Kofinanzierung für Maßnahmen nach § 249 h AFG nicht mehr erfolgen . Das ist natürlich ein Schlag gegen Seniorenverbände und Selbsthilfegruppen . Aus einem Bericht des Vereins Graue Löwen aus Leipzig geht zum Beispiel hervor : Wenn die drei ABM-Kräfte , die dieser Verein hat , auf Grund der Haushaltslage nicht mehr beschäftigt werden können , werden die über 38 ehrenamtlichen Helfer die 468 Seniorinnen und Senioren nicht mehr betreuen können . Es ist sicherlich eindeutig , daß die Abgeordnetengruppe der PDS diesem Haushalt nicht zustimmen wird . Danke . .