Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie die Aktuelle Stunde eingeleitet worden ist , war gewiß ein ungewöhnlicher Vorgang in diesem Hohen Hause . Daran , Herr Kollege Brüderle , sehen Sie eins : Es bleibt eben nichts , wie es war . Ich glaube , das ist es , was bei Ihnen Ängste auslöst . . Meine Damen und Herren , in der gebotenen Kürze der Zeit kann ich nur eine erste Bewertung vornehmen und sicherlich auch nicht alle Punkte ansprechen , die der Herr Bundeskanzler soeben vorgestellt hat . Erster zentraler Punkt . Ab der ersten Mark wird die Sozialversicherungspflicht eingeführt . . Das , meine Damen und Herren , wollten wir als Grüne immer , und das , Herr Kollege Brüderle , ist keine komplizierte , sondern eine einfache , klare und übersichtliche Regelung . . Wir wollten das unter anderem deshalb , weil sich in den letzten fünf Jahren gezeigt hat , daß es eine unsoziale und gesellschaftlich gefährliche Tendenz gibt , Vollzeitund sozialversicherungspflichtige Jobs immer mehr durch nicht sozialversicherungspflichtige Jobs zu ersetzen . . _ Ja , freilich . Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent angestiegen . Gleichzeitig ist der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Jobs um 6 Prozent gesunken . Hieran sieht man die Substitution . Mit dieser Regelung wird genau diesem Prozeß , der insbesondere Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse drängt , ein Riegel vorgeschoben . Ich denke , das ist eine vernünftige Entwicklung . Zweitens : keine Lohnsteuer bis 620 DM . Dies bedeutet natürlich eine Entlastung der kleinen Einkommen . Aber ich sage an dieser Stelle auch : Wir müssen hierüber noch weiter diskutieren , weil es auch um Nebenjobs geht . Der Herr Bundeskanzler hat dies angesprochen . Wir müssen hinsichtlich der Besteuerung eine auch verfassungsrechtlich haltbare Lösung finden . Drittens . Es läuft darauf hinaus , daß die geringfügig Beschäftigten , also jene , die unter 620 DM monatlich verdienen , keine zusätzlichen Belastungen haben , weil die Arbeitgeber den Sozialversicherungsbeitrag leisten müssen . Aber es ist auch richtig , daß Frauen und Männer , wenn sie ihren eigenen Rentenanteil nicht zahlen , auch keine zusätzlichen Ansprüche erwerben . . Das muß man sehr ausgewogen diskutieren . Das ist vollkommen klar . Aber wir müssen eines sehen : Wir haben zum erstenmal und endlich für alle und insbesondere für Frauen ab der ersten Mark Verdienst die Möglichkeit geschaffen , sich überhaupt einen Rentenanspruch zu erwerben . Das müssen wir einfach sehen . . Wäre die Grenze bei 300 DM festgesetzt worden , hätte ein großer Teil der Frauen diese Möglichkeit nicht bekommen . Auch das müssen wir in diesem Zusammenhang sehen , und hierüber werden wir diskutieren . Auf alle Fälle besteht mit dieser Regelung die auch für die Frauen schlechte Möglichkeit nicht mehr , 620- DM-Jobs beispielsweise in nicht sozialversicherungspflichtige Jobs unter 300 DM aufzusplitten . Denn das lohnt sich für die Arbeitgeber nicht . Wir werden also die Tendenz , Arbeitsverhältnisse immer weiter aufzusplitten , aufhalten können . Das ist eine positive Entwicklung . Viertens : die Pauschalbesteuerung . Die Aufregung , die hierüber in der letzten Zeit entstanden ist , habe ich nicht verstanden . Auch bisher war ja die Pauschalbesteuerung eine Kann-Lösung . Wer in diesem Hause kann mir einen Unternehmer oder eine Unternehmerin nennen , die freiwillig eine Doppelbesteuerung vorzieht ? Ob und in welcher Weise sie abgeschafft wird , ist also kein zentraler Punkt . Zum Schluß möchte ich eine vorläufige Bewertung abgeben , die wie folgt lautet : Es ist ein Fortschritt , daß die Sozialversicherungspflicht ab der ersten verdienten Mark eingeführt wird . . Es ist ein richtiger Weg , daß Frauen endlich die Möglichkeit haben , sich einen Rentenanspruch zu erwerben . . Aber _ auch das sage ich _ : Die Armut in dieser Gesellschaft ist immer noch weiblich . Dieses Problem werden wir weder mit der Geringfügigkeit noch mit einer neuen Grenze abschaffen können . Deswegen besteht an dieser Stelle der politische Auftrag an Rotgrün , unter anderem mit einer großen Steuerreform das Problem der weiblichen Armut grundsätzlich neu anzugehen . .