Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Fograscher, ganz kurz zu dem Vogel: Das, was da passiert ist, war sicherlich nicht richtig. Darauf hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem Brief auch sofort hingewiesen. Auch Kollegen der CDU/CSU haben sich aus dem Parlament heraus sofort an das Innenministerium gewandt. Ich weise aber auch darauf hin, dass die Sportschützen an dieser Richtlinie mitgearbeitet und uns hier nicht informiert haben – das muss man auch einmal sagen –, sondern das ist so durchgegangen. Ich hätte mir hier eine rechtzeitige Information gewünscht. Wir haben das wieder rückgängig gemacht. Von Ihnen habe ich dabei aber leider nur wenig gehört und gesehen. Das muss man auch einmal sagen, wenn Sie uns hier schon so kritisieren. Ich komme jetzt kurz zum Antrag der Grünen und möchte hier zwei Dinge hervorheben – das haben auch die Vorredner schon gemacht –: Erstens: Verbot von halbautomatischen Waffen, die wie Kriegswaffen ausschauen. Natürlich gibt es ein Abgrenzungskriterium, und es ist fraglich, wie man das in der Umsetzung handhaben soll. Im Übrigen haben das Ihre Vorgänger von Rot-Grün besser gemacht. Sie haben das Verbot nämlich aufgehoben. Jetzt stellt sich für mich die Frage, warum Sie das wieder umkehren wollen. Das erschließt sich mir nicht ganz. Ich begründe das damit, dass Sie jetzt irgendwelche Ansätze suchen, um gegen jegliche Art von Waffen vorzugehen. Das sagen Sie nur nicht offen. Einmal greifen Sie sich die Großkaliber heraus, und jetzt sind es die halbautomatischen Waffen. Schritt für Schritt gehen Sie an die verschiedenen Waffenarten heran. Ihr eigentliches Interesse, nämlich Waffen generell zu verbieten, bekennen Sie nicht. Stattdessen suchen Sie irgendwelche anderen Wege und Instrumentarien. Aber seien Sie doch offen und ehrlich, und sagen Sie, was Ihr eigentliches Interesse ist, statt mit solchen Verboten herumzuhantieren! Zweitens: zentrale Lagerung. Auch dazu ist von den Vorrednern schon vieles gesagt worden. Die Anhörung war eigentlich eindeutig, Herr Wieland. Sie waren ja dabei. Alle Experten, die dort waren, haben gesagt, dass es sogar zu mehr Gefahr führt, wenn zentral gelagert wird. Herr Wieland, es gab eine Kleine Anfrage der Grünen zum Waffenbestand und zum Fehlbestand bei der Bundeswehr. Da wird ja zentral gelagert. Es ergab sich, dass der Fehlbestand ganz schön hoch ist. Auch das ist für mich ein Beweis dafür, dass es eben nicht zu mehr Sicherheit führt, wenn man zentral lagert, sondern im Gegenteil: Wenn sich die Schützenheime usw. in den Außenbereichen und nicht zentral in den Städten befinden, dann ist gerade bei zentraler Lagerung die Gefahr des Abhandenkommens und des Diebstahls von Waffen gegeben. Sie haben aus der Anhörung nichts gelernt. Für mich stellt sich hier die Frage: Warum nicht? Es geht hier einfach nur um eine Ideologie von Ihnen. Sie wollen nämlich generell keine Waffen im privaten Besitz. Sie wollen einfach nicht, dass Sportschützen, Jäger und Sammler an ihre Geräte herankommen. Das wollen Sie verbieten. Das, was Sie hier machen wollen, ist völlig ideologisch und nichts anderes. Ich bin in einer kleinen Gemeinde mit 900 Einwohnern aufgewachsen. Gerade die soziale und integrative Arbeit, die die Sportschützen dort geleistet haben, war vorbildlich. Ich nenne das Stichwort ehrenamtliches Engagement und alles, was dazu zählt. Wenn man Jugendliche an die Waffe heranführt, dann ist das auch mit Disziplin verbunden, und es geht hier auch um Traditionen. All das wollen Sie vernichten. Das sagen Sie hier aber nicht offen, sondern Sie ergehen sich in irgendwelchen technischen Dingen, was überhaupt nichts mit Sachlichkeit zu tun hat. Als selbsternannte Umweltpartei wollen Sie die Arbeit von Jägern kaputtmachen, die sich ja gerade für die Umwelt einsetzen. Begleiten Sie doch einmal einen Jäger, und schauen Sie sich an, welche Umweltarbeit sie leisten! Auch das tun Sie nicht. Auch hier führen Sie eine rein ideologische Debatte, sonst nichts. Bleiben wir bei der Ideologie, und sprechen wir über die Waffensteuer in Bremen. Bei diesem Thema ist jetzt die SPD gefragt. – Sie schauen weg; das passt beim Thema Waffensteuer, denn auch hier geht es um Ideologie. – In Bremen hat die SPD versucht, Waffen über die Kosten aus dem privaten Besitz zu verdrängen, nämlich mit der Einführung einer Waffensteuer. Was hat man dann gemacht? Man hat aufgrund des Druckes – Sie haben vorhin von Druck geredet – die Waffensteuer in eine Gebühr umbenannt. Diese wird jedes Jahr anlasslos erhoben. Auch das ist nicht im Sinne dessen, was wir eigentlich wollten. Das, was Sie in Bremen gemacht haben, ist die Einführung einer Quasi-Steuer, was überhaupt nicht in Ordnung ist. Diese Waffensteuer halte ich für verfassungswidrig, weil sie nur eingeführt wurde, um Waffen aus dem privaten Besitz zu verdrängen. Wir auf der Bundesebene haben aber das Bedürfnis nach Waffen im privaten Besitz gesehen. Deswegen haben wir das Waffengesetz. Wenn auf Landesebene oder kommunaler Ebene eine Waffensteuer eingeführt wird, ist das nichts anderes als ein Verstoß gegen die gesetzliche Intention im Waffenrecht. Deswegen halte ich die Waffensteuer für verfassungswidrig. Was hat sich aus der Anhörung im Innenausschuss ergeben? Die Vorredner haben es schon angesprochen. Eine Verschärfung des Waffenrechts bringt überhaupt nichts. Durchweg alle, die als Experten an der Anhörung teilgenommen haben, haben uns das gesagt. Hilfreich war auch eine BKA-Analyse, die aufgezeigt hat, wie viele Straftaten mit legalen Waffen begangen werden. Dieser Anteil liegt unter 1 Prozent. Wenn man davon noch die Zahl der Waffenbesitzer abzieht, die im öffentlichen Dienst sind – Beamte usw. –, dann tendiert diese Zahl gegen null. Sie haben sich einfach Sportschützen, Jäger und Sammler, ehrenhafte Bürger in unserem Lande, ausgesucht, um diese als Feindbild mit unsachlichen Angriffen zu überziehen. Das ist nicht richtig. Als FDP-Fraktion werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es keine Verschärfung im Waffenrecht geben wird. Aber wir brauchen eine Systematisierung und eine Vereinfachung im Waffenrecht – daran müssen wir arbeiten –, weil auch die Beamten in den Waffenbehörden, die damit beschäftigt sind, das Waffenrecht nicht verstehen. Das muss eines der Ziele sein, die wir weiterverfolgen werden. Dann werden wir auch eine vernünftige Evaluierung durchführen. Die Evaluierung, die im Innenministerium stattgefunden hat, war nicht gut. Wir brauchen hier eine objektive Evaluierung, auch unter Einbeziehung von Sportschützen und Jägern. Sollte diese Evaluierung ergeben, beispielsweise bei den Kontrollen, dass die Regelungen kein Mehr an Sicherheit bringen, dann muss man einmal darüber nachdenken, ob es nicht einen Weg zurück gibt. Dann muss man auch abwägen, wie groß der Eingriff in die Freiheit der Bürger ist. Das muss man einmal bedenken. Es muss also eine Evaluierung geben; das ist die zweite Forderung. Dann muss es auch einen Kampf gegen illegale Waffen geben. Es ist selbstverständlich, dass wir hier die Behörden stärken und den Kampf gegen illegale Waffen führen.