Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben hier einen Antrag und einen Gesetzentwurf der Union vor uns liegen . Mit dem Antrag Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden , eine Einjahresbilanz zu den finanziellen und strukturellen Wirkungen unseres gemeinsam beschlossenen Gesetzes vorzulegen und zu prüfen , ob bei bestimmten Details im Versorgungsgeschehen gesetzliche Änderungen vonnöten sind , und für Vergütungsfragen in der integrierten Versorgung Sorge zu tragen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , grundsätzlich halte ich einen solchen Antrag , sofern er von den richtigen Annahmen ausgeht , durchaus für legitim ; denn für so unfehlbar sollte sich kein Gesetzgeber halten , dass er die Implementierung eines Gesetzes nicht im Auge behält , schon gar nicht bei einer Reform wie dieser . Aber bei dem Begriff Gesetzgeber schließe ich Sie bei der Gesundheitsreform einfach mit ein . Im Übrigen , Herr Zöller , ist es auch vollkommen richtig : Wir hatten in den Konsensgesprächen vereinbart , eine Bilanzierung vorzunehmen . Nicht legitim allerdings wäre es , wenn die Antragsteller einen solchen Antrag stellen , um sich im Nachhinein aus der Verantwortung für einen gefundenen Kompromiss herauszustehlen . Dieser Kompromiss wurde stark von Ihnen geprägt . Aber derlei Fluchtversuche möchte ich der Opposition überhaupt nicht unterstellen . Ich gehe davon aus , dass auch Sie natürlich die Interessen der Patienten , der Versicherten , der Leistungserbringer und der Krankenkassen im Auge haben . Ich möchte Ihnen aber trotzdem sagen , warum ich Bauchschmerzen habe . Zum Aspekt der Berichtspflicht . Zum einen halte ich sie hinsichtlich der integrierten Versorgung für gar nicht aussagekräftig . So etwas braucht Zeit . Tun Sie bitte nicht so , als würden Sie seit der Verabschiedung des Gesetzes ständig im Dunkeln tappen . Das stimmt schon deshalb nicht , weil Sie im Gesundheitsausschuss ständig Anträge stellen . Dort beraten wir im Übrigen regelmäßig und dort informiert das BMGS regelmäßig über Kosten- , Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung . Ich kann ein Informationsdefizit überhaupt nicht entdecken . Des Weiteren richtet Ihr Antrag auch noch unkorrekte Vorwürfe an die Ministerin und beinhaltet Widersprüchlichkeiten . So behauptet die Union , dass der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wegen fehlender Einnahmen aus der Tabaksteuer von uns infrage gestellt werde . Dazu muss ich als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss sagen : Das ist schlichtweg falsch . Die Tabaksteuer hat überhaupt nichts mit dem festgeschriebenen Bundeszuschuss zu tun . Ich möchte Ihnen auch noch sagen : Ihre eigenen Fraktionskollegen beantragen im Haushaltsauschuss , die Erhöhung des Bundeszuschusses um 2 ,5 Milliarden Euro zu sperren . Noch etwas zur Entwicklung der Beitragssätze . Natürlich ist es richtig , wenn Sie sagen , wir hätten die Beitragssätze nicht richtig gesenkt , weil die Kassen verschuldet sind . Ich möchte Ihnen aber auch sagen : Ihr Vorwurf an uns ist falsch . Erst im Juli 2004 haben auch wir die korrekten Zahlen erhalten und waren somit auf dem gleichen Informationsstand wie Sie .