Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung an den Kollegen Pflüger richten . Herr Kollege Pflüger , Sie haben einige Dinge angesprochen , auf die ich gerne eingehen würde , was ich aber wegen meiner begrenzten Redezeit nicht tun kann . Zwei Dinge allerdings möchte ich doch ansprechen . Wenn Sie sagen , dass die Friedensbewegung nicht gegen den Terror in Tschetschenien demonstriert , dann ist das schlichtweg falsch . Wir haben in Berlin demons-triert . Den Volmer-Erlass dafür verantwortlich zu machen , dass zwei Terroristen nach Deutschland eingereist sind , Herr Kollege Pflüger , ist absurd . Dann können Sie genauso gut Herrn Schrempp dafür verantwortlich machen , dass jemand mit einem Mercedes einen Unfall verursacht . Der Antrag der FDP zum Thema Tschetschenien enthält viele Passagen , denen zugestimmt werden kann . Aber dieser Antrag enthält auch Formulierungen , die besser unterblieben wären . Dazu gehört zum Beispiel ein solch verquaster Satz wie : Die Terroristen haben die zivilisatorischen und menschlichen Mindeststandards in nicht vorstellbarer Weise unterschritten , . . . Dass die FDP die Ermordung von Schulkindern und ihren Eltern in den Kontext einer Formulierung wie Unterschreiten von Mindeststandards stellt , ist nicht akzeptabel . - Dass Sie den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgeschrieben haben , Herr Hoyer , ist keine Entschuldigung dafür . Sie von der FDP sind es , die diesen Text in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . Deshalb müssen Sie ihn auch verantworten . Sie schreiben in Ihrem Antrag : Der Terroranschlag von Beslan ist durch nichts zu rechtfertigen . Das ist richtig . Es muss klar sein , dass es in der Beurteilung von Terror nur konsequente Ablehnung und keine relativierenden Betrachtungsweisen gibt . Die von der Kommission zur Reform der Vereinten Nationen soeben einstimmig angenommene Terrorismusdefinition ist , meine ich , ein Fortschritt für die internationale Politik . Wir können uns bei der Bekämpfung von internationalen Terroristen keine Zweideutigkeiten erlauben . Deswegen begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion - wie Sie es auch tun - die politische Unterstützung , die die Bundesregierung der russischen Regierung beim Kampf gegen den tschetschenischen und den internationalen Terrorismus zuteil werden lässt . Der Deutsche Bundestag begrüßt insbesondere die Aussagen der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsident Wladimir Putin , die anlässlich des Terroranschlags von Beslan erarbeitet und am 9 . September veröffentlicht wurde . Darin heißt es unter anderem : Deutschland und Russland verurteilen alle Akte und Formen des Terrorismus , ungeachtet der zugrunde liegenden Motivation . . . Beide Länder werden verstärkt zusammenarbeiten , um der globalen Herausforderung durch den Terrorismus und seinen Ursachen noch wirksamer entgegentreten zu können . Von besonderem Interesse ist eine Passage in dem FDP-Antrag - oder soll ich sagen : in dem Grünen-Antrag ? - , die sich mit der Natur und den Zielen des tschetschenischen und des internationalen Terrorismus befasst . Es heißt darin : Der islamistische Terrorismus , der sich als Netzwerk um den Kern von El Qaida organisiert hat , versucht systematisch , die Südgrenze der GUS-Region zu zersetzen . Nachdem die Terrorgruppen Afghanistan als Basis weitgehend verloren haben , bietet der ungelöste und unkontrolliert eskalierte Konflikt in Tschetschenien nun einen neuen Angriffspunkt . Von hier aus wollen Islamisten die gesamte Kaukasus-Region . . . destabilisieren . Ziel scheint nicht nur die ideologische Herrschaft zu sein , sondern die politische Schwächung von Gesellschaften und Staaten , um im entstandenen Chaos machtpolitisch Zugriff auf strategische Rohstoffe in Arabien und Zentralasien zu erlangen , den Westen zu erpressen und einen allgemeinen Krieg der Kulturen zu provozieren . Einmal abgesehen davon , dass dies nur ein Teilaspekt sehr komplexer Zusammenhänge und historischer Entwicklungen in Tschetschenien ist , ist festzuhalten , dass Vorschläge wie zum Beispiel der , die Staatengemeinschaft müsse Russland und die tschetschenische Gesellschaft vom Weg einer friedlichen Konfliktlösung überzeugen , nicht weiterhelfen . Wie soll denn die Staatengemeinschaft Terrorgruppen , die Chaos produzieren , um ihre Machtansprüche durchzusetzen , von einer friedlichen Konfliktlösung überzeugen ? Der Satz Der Deutsche Bundestag fordert die Menschen in Tschetschenien . . . auf , offen für politische Lösungen zu sein ist zwar ein gut gemeinter Ratschlag , aber hilft natürlich auch nicht weiter . Nun haben wir - das gebe ich gerne zu - auch nicht den Stein der Weisen gefunden . Ich bin aber absolut davon überzeugt - der Kollege Bindig hat das ja auch gesagt - , dass jede politische Lösung des Tschetschenienkonflikts , zu der sich die russische Regierung mehrfach bekannt hat , mit einer energischen Untersuchung und Verfolgung aller Menschenrechtsverletzungen vor Ort und mit entschlossenen Maßnahmen gegen das sich ausbreitende Klima der Straflosigkeit beginnen muss . Partner für eine politische Lösung des Konflikts wird es erst geben , wenn die Spirale von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen angehalten wird und die Menschen in Tschetschenien durch Lösung der Flüchtlingsprobleme und einen tatsächlichen Wiederaufbau eine lebenswerte Zukunftsperspektive erhalten . Da wir gerade in diesen Tagen hochsensibilisiert auf die Ukraine blicken und dort verstärktes Engagement der Europäischen Union erwarten , sollten wir ebenso mit Blick auf Tschetschenien von der Europäischen Union fordern , dass sie gemeinsam mit der russischen Regierung die Möglichkeiten zu einer umfassenden Strategie der Stabilisierung und Vertrauensbildung in der Kaukasusregion , also so etwas Ähnliches wie einen Stabilitätspakt Kaukasus , auslotet . Die Ausrichtung muss sowohl auf die sieben russischen Föderationssubjekte im Nordkaukasus als auch auf die südkaukasischen Repu-bliken Georgien , Armenien und Aserbaidschan mit ihren gefährlichen und ungelösten Regionalkonflikten erfolgen . Anderswo gemachte Erfahrungen mit Strategien zur Stabilisierung von Regionen sollten von der EU genutzt werden . Russland sollte trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber jeglicher internationaler Einmischung nicht übersehen , dass sich das Tschetschenienproblem allmählich zu einem Flächenbrand ausbreiten könnte und die Hilfsbereitschaft und Solidarität der internationalen Völkergemeinschaft dann schnell nachlässt . Das erleben wir in Afghanistan , im Irak , im Sudan , im Kongo usw . Im Süden Russlands herrscht ein Bürgerkrieg . Kriege sind eine besondere Bedrohung für die Menschenrechte . Auf die Frage , wie man auf zivilisierte Weise schwer bewaffnete und gewaltbereite Terroristen bekämpfen kann , hat man in Tschetschenien noch keine befriedigende Antwort gefunden . Dennoch bestehen wir darauf , dass bei dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt und die Rechte der Zivilbevölkerung geschützt werden müssen .