Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lehrieder , es hätte mich eher verwundert , wenn Sie Gemeinsamkeiten zwischen dem Antrag der FDP und dem der Linken gefunden hätten . Ich denke , der Linksfraktion geht es genauso wie mir . Ich denke , dass wir alle über die Fraktionsgrenzen hinweg das Ziel im Auge haben , die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern . Wenn wir die Beschäftigung in Deutschland fördern und Arbeitslosen zu einem Arbeitsplatz verhelfen wollen , dann müssen wir für Arbeitgeber und Unternehmer flexible und moderne Rahmenbedingungen schaffen . Alle gesetzlichen Barrieren , die einen Arbeitgeber heute noch davon abhalten , neue Jobs zu schaffen , müssen abgeschafft oder minimiert werden . Das ist unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag . Das Kündigungsschutzrecht ist nur eines von vielen Beispielen , die zeigen , wie sich Gesetze gegen die Inte-ressen der Beschäftigten - genauer gesagt : der Nichtbeschäftigten - gewendet haben . Durch den Kündigungsschutz werden Arbeitgeber , die Zweifel haben , ob potenzielle Stellen dauerhaft geschaffen werden können , davon abgehalten , neue Jobs zu schaffen . Mit dem besonderen Kündigungsschutz für Behinderte werden ebenfalls Barrieren für die Betroffenen auf dem ersten Arbeitsmarkt erzeugt . Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind vor einigen Wochen die Chancen für Behinderte , den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen , deutlich gesunken . Wenn nun zur ersten Barriere eine zweite Barriere hinzukommt , dann dürfen wir uns in Deutschland nicht wundern , wenn sich die Arbeitslosigkeit bei den Schwerbehinderten weiter negativ entwickelt . Hier müssen wir umsteuern . Ich habe als behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion diese Forderung auch bei Behindertenverbänden offen angesprochen . Dort ist man zwar reserviert , aber auch bereit , über dieses heiße Thema offen zu diskutieren ; denn wenn die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Pakt zugunsten der Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt einginge , dann könnte man im Gegenzug den Kündigungsschutz für Schwerbehinderte lockern . Das ist ein schönes Betätigungsfeld für die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ; das könnte man doch einmal ausloten . Wir müssen gemeinsam die Barrieren für mehr Beschäftigung in Deutschland abbauen . Mit dem uns heute vorliegenden Antrag der Linksfraktion auf Ausweitung des Kündigungsschutzes sollen aber viele neue Beschäftigungsbarrieren errichtet werden . Dieser Antrag geht in die völlig falsche Richtung . Bevor ich aber auf einzelne Punkte dieses Antrags eingehe , möchte ich festhalten , dass wir zumindest beim ersten Satz des Antrages der Linksfraktion übereinstimmen : Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist das drängendste innenpolitische Problem in Deutschland . Aus Sicht der FDP ist dies aber auch der einzige Satz in dem Antrag der Linksfraktion , mit welchem wir übereinstimmen . Sie haben mit Ihren Forderungen ausschließlich die Arbeitsplatzbesitzer im Blick . Die Arbeitslosen bleiben bei Ihnen durch die Erhöhung der Barrieren für die Schaffung von Jobs auf der Strecke . Hier schließe ich mich Herrn Meckelburg und Herrn Lehrieder an . Liberale Politik dagegen berücksichtigt beide Gruppen : Beschäftigte und Jobsuchende . Herr Dreibus und Frau Pothmer , Sie müssen Ihren Blickwinkel einmal um 180 Grad drehen . Wenn wir einen echten flexiblen Arbeitsmarkt hätten , dann müssten sich Beschäftigte keine Sorgen um eine Kündigung machen , weil sie wüssten , dass sie wieder eine Chance auf einen neuen Job haben . So wird ein Schuh daraus . Während meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Betriebsrat habe ich fast zwölf Jahre mit vielen Arbeitnehmern und Chefs gesprochen . Auch als ehrenamtlicher Politiker und nun als Abgeordneter habe ich mich in dieser Zeit mit Entscheidern und Betriebsräten beraten . Herr Dreibus , auch liberale Politiker haben das Ohr in den Betrieben . Wir reden mit allen Beteiligten .