Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute , kurz vor dem sechsten Jahrestag der Vereinigung , den 2 . Bericht über den Aufbau Ost vorgelegt und ihn mit vielen namhaften Persönlichkeiten aus Wirtschaft , Politik und Wissenschaft abgestimmt , die besonderen Einblick in die Situation der neuen Bundesländer haben . Der Bericht - das ist ein Spiegel der Situation - weist eine Menge Licht , aber auch Schatten auf . Ich habe auf der Aktivseite unserer Zwischenbilanz festzuhalten , daß die Produktivität von 1991 bis 1995 von 31 Prozent auf 55 Prozent und die Bruttoeinkommen von 47 auf 72 ,4 Prozent des Westniveaus gestiegen sind , daß wir hohe nominale Anlageinvestitionen haben und daß Enormes bei der Verbesserung der Infrastruktur - Telefonanschlüsse , Bundesfernstraßen und Schienenstrecken - geschaffen worden ist . 3 ,6 Millionen Wohnungen wurden mit Bundesmitteln saniert und modernisiert . Die Privatisierung ist alles in allem - trotz vieler Fehler und Unzulänglichkeiten - gut vorangekommen , und es gibt mittlerweile mehr als 500 000 mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern , die 3 ,4 Millionen Menschen beschäftigen . Das ist ein Ergebnis großer solidarischer Anstrengungen , von Reformbereitschaft im Osten und großer finanzieller Transferleistungen , die sich auf dreistellige Milliardenbeträge im Jahr belaufen . Es gibt aber auch eine Passivseite , und diese will ich nicht verschweigen . Sie lädt uns nämlich ein und fordert uns auf , nach wie vor große Anstrengungen auf die Entwicklung der neuen Bundesländer zu verwenden . Die Passivseite weist eine geringe Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft aus , die weniger als zwei Drittel beträgt . Produktivität und Lohnentwicklung klaffen auseinander . Wir haben eine hohe Unterbeschäftigung - wenn wir die Menschen berücksichtigen , die in verschiedenen staatlichen Maßnahmen beschäftigt sind , liegt sie bei 25 Prozent - und eine geschmälerte industrielle Basis , was sich bei der Bruttowertschöpfung und beim Exportanteil niederschlägt . Es muß noch viel getan werden . Auch die insgesamt verschlechterte Konjunktur hat zu Schwierigkeiten geführt . Wir werden aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren , in Ostdeutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen , die nicht mehr auf Transfers angewiesen ist . Um das sicherzustellen , müssen die Tarifparteien Veränderungen vornehmen . Denn die hohen Lohnstückkosten , die Differenz von Produktivität und Lohnniveau , ist eine der maßgeblichen Ursachen dafür , daß die ostdeutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist . Wir dürfen aber auch nicht nachlassen in der Verbesserung der strukturellen Defizite , also der Ertrags- und Eigenkapitalsituation der Unternehmen , in der Beseitigung von Liquiditäts- und Managementproblemen . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Deshalb kann ich sagen , daß bei allen Maßnahmen , die wir heute haben , die gestrafft und verändert werden müssen , die Notwendigkeit gesehen wird , die Förderung über das Auslaufdatum von Ende 1997 hinaus fortzusetzen . Wir werden 1997 über die Neustrukturierung der Förderung der ostdeutschen Wirtschaft , überhaupt der neuen Bundesländer , zu befinden haben . Da ist der Bund gefordert . Da sind aber auch die Länder und die Kommunen gefordert . Nur wenn wir mit den Tarifpartnern gemeinsame Anstrengungen unternehmen , wird es gelingen , diese wichtige Aufgabe zu lösen . Wir brauchen auch den Rückhalt aus der Europäischen Union . Sie wissen alle , meine Damen und Herren , wir stehen in der Diskussion mit der Europäischen Union über die Anwendung des Art . 92 Abs . 2 Buchstabe c , und ich hoffe sehr , daß wir bis Ende dieses Jahres mit der Europäischen Union eine außergerichtliche Einigung darüber herbeiführen können , wie in Zukunft in den neuen Bundesländern gefördert werden kann . Dabei müssen einerseits die besondere , unvergleichbare Situation der neuen Bundesländer , andererseits die sicherlich legitimen Interessen der Europäischen Kommission berücksichtigt werden , die verlangen , daß über die Ostförderung keine Subventionsanarchie , kein Wildwuchs bei den Subventionen entsteht . Das ist eine Quadratur des Kreises ; wir versuchen aber unser Bestes - auch und gerade im Interesse der neuen Länder .