Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich meinen Vorrednerinnen von der SPDFraktion an. Der vorliegende Gesetzentwurf zum Kinderschutz enthält im Großen und Ganzen wirklich gute Ansätze. Vielen Dank dafür, dass viele Anregungen, die in der Großen Koalition entstanden sind, aufgenommen wurden! Der Entwurf stellt eine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2009 dar. Förderung und Prävention – das haben wir heute schon ganz häufig gehört; man kann es aber gar nicht oft genug betonen und unterstreichen – sind wirklich die besten Mittel für einen wirksamen Kinderschutz. Sie sind die besten Mittel, um Familien effektiv zu unterstützen und Kindern ein wirklich gelingendes Aufwachsen zu ermöglichen, damit starke Persönlichkeiten heranwachsen können. Der im Jahr 2009 von der damaligen Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen vorgelegte Entwurf hatte diesen Grundsatz leider wirklich in keiner Weise berücksichtigt – das war sehr schade –, und er hatte wirklich sehr einseitig auf Kontrollen gesetzt, die zwar auch notwendig sind, aber nicht in diesem Ausmaß und nicht so einseitig. Die Ministerin hatte sich damals mit ihrem Gesetzentwurf – ich denke, das kann man so sagen – ein Stück weit verrannt. Es war richtig, dass wir als SPD in der Großen Koalition dieses Gesetz erfolgreich verhindert haben. Was heute vorliegt, zeigt: Es hat sich wirklich gelohnt. Das haben heute auch die Kolleginnen von der Union sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Ziel eines guten und nachhaltigen Kinderschutzes muss es sein, das Vertrauen der Eltern, aber natürlich auch der Kinder – sie müssen im Mittelpunkt stehen – zu gewinnen, sie an angebotene Hilfen heranzuführen und sie wirkungsvoll zu unterstützen. Das Familienministerium hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, hat auch mithilfe vieler Fachgespräche den jetzigen Gesetzentwurf so auf den Weg gebracht und vor allem unsere Forderung und die vieler Fachleute aufgenommen, die Frühen Hilfen und die Netzwerke vor Ort zu stärken. Das ist ein richtiger und guter Weg. Die Fachkräfte vor Ort, ob das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern sind, die freien Träger, die Ärztinnen und Ärzte, natürlich auch die Hebammen und die Beratungsstellen, alle müssen wirklich eng zusammenarbeiten. Um Kinder und Jugendliche wirklich optimal zu fördern und zu schützen sowie Eltern bei ihrer Erziehung zu stärken und zu unterstützen, brauchen wir gute und verlässliche durchgehende Präventionsketten. Im Mittelpunkt aller Bemühungen – auch das ist heute schon ein paar Mal gesagt worden – müssen das Kind, aber auch der Jugendliche stehen. Wir dürfen nicht aufhören, auch an die größeren Kinder und an die Jugendlichen zu denken. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, der nicht unter den Tisch fallen darf. Die Stadt Monheim hat eine solche Präventionskette aufgebaut, die mit der Geburt eines Kindes beginnt. Hier arbeiten die von mir schon genannten Familienhebammen, Kitas, Schulen und Familienbildungsstätten vorbildlich eng zusammen. Die Erfolge beim Kinderschutz und bei der Armutsbekämpfung können sich dort wirklich sehen lassen. Das Modell „Monheim für Kinder“ hat zu Recht zahlreiche Präventionspreise gewonnen. Aber so gut wie Monheim – auch das wissen wir alle – sind längst nicht alle Städte und Gemeinden aufgestellt. Auch wir hier im Bund müssen alles dafür tun, dass solche guten Beispiele Schule machen können. Bund und Länder dürfen Kommunen bei der Umsetzung eines guten Kinderschutzes vor Ort nicht im Regen stehen lassen. Genau hier sehe ich aber noch einen Webfehler im Gesetz. Ein Bürger hat uns diese Woche zum vorliegenden Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes Folgendes geschrieben: Der Entwurf regelt bis ins Detail, wie der Kinderschutz verbessert werden soll, macht aber keinerlei Aussagen darüber, wie viel Personal in den Jugendämtern dazu mindestens erforderlich ist. Damit steht die Qualität der angestrebten Verbesserungen in Frage, denn ausreichendes und qualifiziertes Personal ist zu deren Umsetzung unabdingbare Voraussetzung. Ich denke, auch da sind wir uns grundsätzlich einig. Diesem Anschreiben ist nichts hinzuzufügen. Ich möchte einen zweiten Webfehler im Gesetzentwurf ansprechen. Das Bundesgesundheitsministerium – das wurde vorhin schon angesprochen – duckt sich weg und macht keine Vorschläge, wie die Kooperation des Gesundheitswesens mit der Jugendhilfe verbessert werden kann. Der 13. Kinder- und Jugendbericht, der sich sehr ausführlich und – wie ich finde – fachlich sehr gut mit Kindergesundheit beschäftigt hat, hat das zu Recht angemahnt. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass beispielsweise Ärztinnen und Ärzte wenig Kenntnisse von der Jugendhilfe haben und auch nicht die Anlaufstellen für Familien kennen, so wie es notwendig wäre. Oft sind sie auch nicht ausreichend geschult, um eine Kindesvernachlässigung oder einen Kindesmissbrauch wirklich zu erkennen. Der gute Wille ist bei den Ärztinnen und Ärzten grundsätzlich natürlich vorhanden. Das reicht aber nicht aus, um in allen Fällen einen effektiven Kinderschutz zu garantieren. Darum sage ich: Alle Fachkräfte – dabei lege ich die Betonung auf „alle“ –, die mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, müssen dieselbe Sprache sprechen. Das heißt nicht, originäre Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe auf die gesetzliche Krankenversicherung zu verlagern. Nein, es geht vielmehr darum, dass sich die Fachkräfte der Jugendhilfe und des Gesundheitsbereichs als Partner verstehen und sich auch vernetzen müssen. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf. Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr hierzu sind bisher nicht gekommen. Das ist schade. Ich appelliere an die FDP: Sorgen Sie bitte dafür, dass Ihr Minister hier aktiv wird! Ich denke, es würde sich im Sinne der Kinder und Jugendlichen in unserem Lande wirklich lohnen. Die SPD fordert ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz, womit man im direkten Lebensumfeld von Familien ansetzen und alle Akteure an einen Tisch holen will. Gesundheitsförderung und Prävention müssen in der Familie, aber auch in den Kitas und in den Schulen ansetzen und dort gelebt werden. Es ist schade, dass sich Union und FDP bisher noch keinen Ruck geben konnten, ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz gemeinsam mit allen auf den Weg zu bringen. Die Beratungen über das Kinderschutzgesetz gehen jetzt in die dafür zuständigen Fachausschüsse. Wir sollten – so wie wir heute debattiert haben und gemäß dem Tenor dieser Debatte – gemeinsam die Chance nutzen, den Gesetzentwurf an den angesprochenen Punkten zu verbessern. Ich denke, es sind vielfältige, konstruktive Vorschläge und Anregungen eingegangen. Ich freue mich auf die Beratungen im Sinne der Kinder und Familien in unserem Land. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Herzlichen Dank.