Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Diskussion zum neuen Telekommunikationsgesetz wurde festgelegt , daß der Amateurfunk separat behandelt und hierfür ein neues Gesetz vorgelegt werden muß . Denn die verstärkte Ausrichtung des experimentellen Amateurfunks auf technische Studien und den Selbstbau von Amateurfunkstellen machen deutlich , daß das Amateurfunkgesetz aus dem Jahre 1949 den neuesten Anforderungen nicht mehr gerecht wird . Meine Damen und Herren , wir , die SPD , sind stolz darauf , daß auch durch unsere Mitarbeit heute der Entwurf eines modernen Amateurfunkgesetzes vorliegt , der dem Stand der heutigen Entwicklung , des technischen Fortschritts entspricht . Die Rechte der Funkamateure konnten beibehalten werden und werden im neuen Entwurf voll berücksichtigt . In vielen Diskussionen mit Amateurfunkern , den Mitgliedern des Deutschen-Amateur-Radio-Clubs , insbesondere mit dem runden Tisch Amateurfunk , aber auch mit den kooperativen Vertretern des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation konnten unter anderem zwei wesentliche Punkte erreicht werden : . Erstens . Der internationale Zusammenhang bleibt erhalten ; denn im Rahmen der Gesetzgebung wurde am 27 . August 1996 einmütig per Vertragsgesetz der Konvention und Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion zugestimmt . Deswegen ist a) der Bezug auf Art . 4 der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion voll gesichert und b) der Hinweis auf die Vollzugsordnung für den Funkdienst , VO-Funk , voll enthalten . Zweitens wurde eine Störfallregelung aufgenommen , weil das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten , nämlich das EMVG , auf die meisten Amateurfunkgeräte nicht direkt anwendbar ist . Meine Damen und Herren , gerade in einem dichtbesiedelten Lande wie dem unseren bedarf es wegen der recht komplexen technischen Zusammenhänge auch Lösungen für den Fall , daß zwischen einer Amateurfunkstelle und einem anderen Gerät . zum Beispiel wegen Mängeln in dessen elektromagnetischer Immunität sachgerechte Konfliktlösungen greifen , welche Nutzen und Lasten der elektromagnetischen Verträglichkeit in unserem Umfeld gerecht verteilen . Hier hat die Entscheidung des Bundesrates , auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen , richtungsweisenden Charakter . Es ist gut , Herr Dr . Laufs , daß die Bundesregierung das Votum des Bundesrates auch in das Gesetz übernommen hat . In einer hierfür noch zu erarbeitenden Durchführungsverordnung muß dies so geregelt werden , daß eine technisch einwandfreie , eine im Geiste des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit entwickelte und sozialverträgliche Lösung für eine sogenannte Störfallregelung sichergestellt wird . Amateurfunk , meine Damen und Herren , das ist Zukunft . Als der deutsche Kosmonaut und Funkamateur Thomas Reiter im Frühjahr 1996 eine Funkverbindung im Weltall herstellte , wurde die Faszination Amateurfunk noch einmal überdeutlich . Diese Ereignisse wurden in vielen Schulen an schuleigenen Amateurfunkstationen verfolgt und verhalfen der heranwachsenden Generation oft zu einem Schlüsselerlebnis , das ihnen eine positive Grundeinstellung zum Nutzen unserer Technik für die Menschheit vermittelt . . . noch : Gerhard Rübenkönig Dies ist nur ein Beispiel dafür , daß der Amateurfunkdienst mit seiner Grundidee des Experimentalgedankens Denkweisen anstößt , die letztlich auch dem Industriestandort Deutschland zugute kommen . Funkamateure bauen sich ihre Geräte überwiegend selbst . Das ist ein Spezifikum des Amateurfunkdienstes . Es wird nicht das Gerät selbst genehmigt und eine Frequenz zugewiesen , nein : Die Funkamateure selbst haben die Fähigkeit erworben , dies mit allen Pflichten und Rechten selbstverantwortlich zu tun , und sie können aus verschiedenen ihnen zugewiesenen Frequenzbereichen geeignete Frequenzen für ihre Experimente wählen . Das dürfen sie aber erst dann , wenn sie eine bis zu zwei Jahren dauernde Ausbildung hinter sich und anschließend die Amateurfunkprüfung bestanden haben . Sie sind dann im Sinne der VO-Funk , also der Vollzugsordnung für den Funkdienst als Bestandteil des Internationalen Fernmeldevertrages oder - wie er heute heißt - der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion , ordnungsgemäß ermächtigte Personen , die sich mit der Funktechnik aus rein persönlicher Neigung und nicht aus wirtschaftlichem Interesse befassen . Ich meine , Amateurfunk wirkt nicht nur der Technikfeindlichkeit entgegen und bildet Funktechniker für Not- und Katastrophenfälle aus , sondern Amateurfunk heißt auch Innovation der Kommunikationstechnik und Veränderung sozialer Verhaltensweisen . . Im Amateurfunk wechseln dank seines Experimentalcharakters Umfeld und Rahmenbedingungen schneller , und oft eilen Entwicklungen voraus , die uns Aufschlüsse über die Zukunft der Kommunikationsgesellschaft geben können . Amateurfunk ist für mich daher mehr als die hochqualifizierte Beschäftigung mit der Funktechnik in der Freizeit und mehr als die Kommunikation der Funkamateure untereinander . Amateurfunk vermittelt den kranken , blinden und älteren Funkamateuren einen neuen Lebenssinn und schafft durch seine auf Völkerverständigung ausgerichteten weltweiten Funkkontakte täglich neue menschliche Beziehungen . . Die Funkamateure haben auch ihre Umwelt entdeckt . Fragen der gegenseitigen Verträglichkeit von elektronischen Geräten und auch der Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern stellen eine neue Herausforderung für die Funkamateure dar . Amateurfunk und Umweltschutz , das ist daher kein Widerspruch . Ich bin der Auffassung , daß sich der Amateurfunk ständig mit unserer Gesellschaft fortentwickeln muß und daher eigene Regeln und rechtliche Rahmenbedingungen braucht . So ist es richtig und notwendig , die Zukunft des Amateurfunks künftig mit diesem , auf seine Belange abgestellten modernisierten Amateurfunkgesetz abzusichern . Im Gesetz ist noch nicht die Forderung der Amateurfunker nach einem Anhörungsrecht enthalten . Insofern begrüße ich die geplante Anhörung im Ausschuß für Post und Telekommunikation , die noch rechtzeitig vor der zweiten und dritten Lesung stattfindet . Wir versprechen uns davon , die eine oder andere Anregung zu bekommen , um diesen schon richtungsweisenden Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk noch einmal zu optimieren . . Ich denke , daß das neue Amateurfunkgesetz für die Amateurfunker eine leistungsfähige Grundlage für die Zukunft des Amateurfunks bildet . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir dieses neue Gesetz durch schnelle und intensive Beratung im Ausschuß so schnell wie möglich auf den parlamentarischen Beschlußweg bringen . Herzlichen Dank . .