Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Eine der vornehmsten Aufgaben aller Parlamente ist die Kontrolle der Regierungen . Keine Frage , daß dies in besonderem Maße notwendig ist , wenn eine Regierung wie diese Gefahren für Mensch und Natur ignoriert und statt dessen einseitig die Interessen eines Teils der Wirtschaft vertritt . Wir verfolgen mit unserem Antrag , einen Untersuchungsausschuß zum Castor-Skandal einzusetzen , zwei Ziele : Einerseits wollen wir sicherstellen , daß eine tatsächliche , lückenlose Aufklärung der Vorgänge und der aufsichtlichen und rechtlichen Versäumnisse vorgenommen wird . Wir haben heute wieder gesehen , . daß es sich durchaus lohnt , noch weiter nachzuforschen . So müssen Sie , Herr Klinkert , Ihre Liste der informierten Länderaufsichtsbehörden nun um die bayerische erweitern , da sie bereits seit 1986 über das Kontaminationsproblem informiert gewesen ist . Noch interessanter an dem heutigen Ereignis finde ich , daß Herr Goppel jetzt darauf hinweist , daß die Aufsichtspflicht doch schließlich beim Eisenbahn-Bundesamt gelegen habe . Sieht man einmal davon ab , daß es das Eisenbahn-Bundesamt erst seit der Bahnreform gibt , ist es jedoch immer wieder schön zu sehen , wie sich die Parteifreunde auf der Regierungsseite gegenseitig die Schuld zuschieben . Herr Goppel verweist jetzt auf den Bund , und Frau Merkel hat einmal versucht , Herrn Wissmann die Schuld in die Schuhe zu schieben . . Damit aber nicht über gegenseitige Schuldzuweisungen die tatsächliche Aufklärung auf der Strecke bleibt , brauchen wir einen Untersuchungsausschuß . . Andererseits wollen wir sicherstellen , daß die Erarbeitung der notwendigen technischen , rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen unter öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle geschieht . Glauben Sie denn , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß ausgerechnet die Gesellschaft für Reaktorsicherheit , der Haus- und Hof- Gutachter der Bundesumweltministerin und der Atomindustrie , für diese Aufklärung sorgen wird ? . Nein , da bleibt alles schön innerhalb des Atom-Klüngels . Da kommt irgendwann im Sommer ein schönes Gutachten heraus , das erklärt : Alles ist nicht so schlimm , jetzt kann wieder transportiert werden . . Das Parlament ist in der Zeit im Urlaub . Dann werden Sie , Herr Müller - wir werden Sie dabei sicherlich unterstützen - , wieder eine Sondersitzung des Umweltausschusses fordern , und die Regierungsmehrheit wird diese Sondersitzung ablehnen . Eine Lehre kann aus den Ereignissen der letzten Wochen jetzt schon gezogen werden : Das eigentliche Ziel der Bundesregierung ist es , die Energieversorger vor tatsächlich einschneidenden Konsequenzen , die man auf Grund ihres jahrelangen Betruges ziehen müßte , zu schützen . . Herr Klinkert , als Nachhilfe für Ihr Erinnerungsvermögen : Nicht Frau Merkel , sondern Recherchen von Mycle Schneider aus Paris für einen Beitrag des WDR brachten die Kontaminationen ans Licht der Öffentlichkeit . Wir wissen nicht , ob Frau Merkel am 23 . April das erste Mal über die Kontaminationen unterrichtet wurde . Sie wurde aber davon unterrichtet , daß am nächsten Tag der französische Inspekteur ein Fernsehinterview im WDR geben würde . Noch zehn Tage , nachdem Frau Merkel offiziell von den Kontaminationen unterrichtet wurde , fuhr ein Transport aus dem Atomkraftwerk Stade mit Billigung des Bundesumweltministeriums nach La Hague . . Erst als Frankreich jegliche Transporte untersagte und die öffentliche Empörung in Deutschland immer größer wurde , verhängte Frau Merkel den Transportstopp . Nun könnte man sagen : besser spät als nie . Doch es gibt keinen rechtsverbindlichen Akt dieser Bundesumweltministerin gegenüber den Energieversorgern . Im Gegenteil : Wenn das Land Hessen die Nuclear Cargo Service anweisen will , von ihren Genehmigungen keinen Gebrauch mehr zu machen , dann droht Frau Merkel mit Weisungen . . In der Umweltausschußsitzung in der letzten Woche erklärte man uns , es handele sich bei dem Transportstopp von Frau Merkel um ein Gentlemen's Agreement . Wenn frau ein solches trifft , sollte sie sich vorher aber besser vergewissern , ob sie es wirklich mit Gentlemen zu tun hat . . Dazu muß ich Ihnen sagen : Die Vorstellung , die die Vorstandsvorsitzenden der Energieversorgungsunternehmen gestern in der Ausschußanhörung geliefert haben , zeugt vom Gegenteil . Wer jahrelange Rechtsverstöße als Phantom- und PR-Problem abtut , dem fehlt immer noch das notwendige Unrechtsbewußtsein . Es ist schon eine ungeheuerliche Dreistigkeit , wenn sich Herr Harig von der Preussenelektra hinsetzt und glaubt , jetzt fordern zu können , daß im Juli wieder transportiert werden kann , ohne daß sich materiell irgend etwas geändert hat . . Es darf keine Transporte mehr geben , bevor die Ursachen nicht restlos aufgeklärt sind und tatsächliche Abhilfe geschaffen worden ist . Abhilfe heißt , daß es wirklich zu keinen Grenzwertüberschreitungen mehr kommen kann . Keine Abhilfe bedeuten Äußerungen von Frau Merkel in Pressekonferenzen , daß ihr Problem nicht die Grenzwertüberschreitungen seien , sondern , daß die Betreiber keine Sondergenehmigungen dafür beantragt hätten , obwohl sie sie von ihr bekommen hätten . So geht es nicht . Ein solcher Transportstopp muß natürlich auch für die Plutoniumtransporte nach Dounray gelten , und zwar nicht , Herr Klinkert , weil die Menschen nicht zwischen abgebrannten Brennelementen und anderen Stoffen differenzieren können , sondern deswegen , weil im Bericht der Bundesumweltministerin von letzter Woche explizit steht , daß die Firma Sie . mens , Hanau , bekanntgegeben hat , daß auch Transportbehälter mit anderen Stoffen Grenzwertüberschreitungen aufgewiesen haben . Wenn Sie jetzt nichts unternehmen , ist das die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre , nur dann zu handeln , wenn es gar nicht mehr anders geht . Ein letzter Satz : Natürlich kann man sich jetzt in den Wahlkampf verabschieden und sagen : Nach der Wahl muß es eine neue Bundesregierung geben , die den Ausstieg aus der Atomenergie organisiert . D'accord .