Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Als ich eben Herrn Andres zugehört habe , habe ich den Eindruck gewonnen , dass er bar jeder Realität lebt . Er sagte beispielsweise , dass für Jugendliche bis zum Jahresende ein Rechtsanspruch auf Arbeit durchgesetzt werden sollte , scheint dabei aber die Zahlen völlig vergessen zu haben . Zurzeit gibt es 568 000 Jugendliche , die keinen Arbeitsplatz haben und auf einen solchen warten . Das sind , nebenbei bemerkt , 111 000 mehr als letztes Jahr . Das zeigt , wohin Ihre Politik geführt hat . Wir haben ein weiteres Problem : Die gesamte Situation der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist so miserabel , dass keine Hoffnung auf Besserung der Lage am Arbeitsmarkt in Sicht ist . Daran ist Ihre Politik schuld . Sie sollten einsehen , dass Sie niemand anderen dafür verantwortlich machen können . Ich habe auch kein Verständnis dafür , Herr Andres , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , der Kollege Pofalla würde ja sogar noch bei der Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld drauflegen . Jawohl , der Kollege Pofalla hat Recht . Ich sage Ihnen : Das entspricht auch meinem Menschenbild und dem christlichen Menschenbild meiner Partei . Es für mich nicht gerecht , jemanden , der mehr als 40 Jahre lang gearbeitet hat , auf die gleiche Stufe zu stellen wie jemanden , der 25 Jahre alt ist und gerade das erste Mal arbeitslos geworden ist . Er muss auch etwas von den vielen Jahren , die er in diese Versicherung eingezahlt hat , haben . Ich halte das für notwendig und richtig . Wenn Sie dann sagen , das könne man nicht organisieren , dann tun Sie mir Leid . Wissen Sie nicht , dass es eine Rentenversicherung gibt , in der all diese Zeiten aufgeführt sind ? Das ist sehr einfach zu organisieren . Die Zahlen sind vorhanden , man kann sie abgreifen . Das wäre überhaupt kein Problem . Herr Andres , Sie sollten da-rüber einmal nachdenken . Das zeigt aber , wie praxisfern Gewerkschaftssekretäre denken . Sie kennen die Arbeitsplätze nicht mehr und wissen auch gar nicht , was auf dem Arbeitsmarkt passiert . Mich macht es betroffen , wenn ein Mann , der 35 Jahre lang geschafft hat , mit 50 Jahren arbeitslos wird . Dem sollten wir bitte etwas mehr helfen als dem jungen Mann , der mit 25 gerade das erste Mal arbeitslos wird . Aber zurück zu dem uns heute hier vorliegenden Gesetzentwurf zu den verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten : Ich halte das für gut . Es muss aber trotzdem immer wieder gelten , dass wir erstens das Lohnabstandsgebot beachten und zweitens dafür sorgen , dass die Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt immer im Vordergrund steht . Wir müssen sehr genau aufpassen , dass hier nicht genau das Gegenteil passiert , nämlich dass die Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt mehr gefördert wird als die auf dem ersten . Es ist auch dringend notwendig , dass wir bei den 1-Euro-Jobs aufpassen . Die 1-Euro-Jobs , Herr Kollege Brandner , die wir eingeführt haben , führen in vielen Bereichen schon dazu , dass Arbeit in die falsche Richtung gelenkt wird . Wenn es obendrein auch noch so ist , dass derjenige , der einen 1-Euro-Job hat , besser dasteht als jemand , der über ALG II und Zuverdienst arbeitet , dann ist das mit Sicherheit eine Fehllenkung . Leider ist mir aufgefallen , dass das , was wir gemeinsam gemacht haben - ich sage durchaus , dass wir das gemeinsam gemacht haben - , ein Fehler geworden ist ; denn in vielen Kommunen wird wegen der klammen Lage , die Sie allerdings auch zu verantworten haben , der 1-Euro-Job missbraucht . Das führt dazu , dass Arbeitsplätze im regulären Arbeitsmarkt gefährdet sind . Die Begründung dafür ist natürlich darin zu sehen , dass Sie die Haushaltslage dahin gesteuert haben , wo sie jetzt ist . Meine Damen und Herren , wir haben in diesem Jahr annähernd 60 Milliarden Euro strukturelles Defizit zu erwarten . Dieses Defizit werden Sie uns am 18 . Sep-tember als Mitgift übergeben . Ich sage Ihnen voraus : Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen . Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Wahlkampf sehr genau beweisen , wer die Situation so verfahren hat , wie sie verfahren ist . Verehrter Herr Andres , Sie sprachen eben davon , dass Hartz IV eine solche Erfolgsgeschichte sei und Wunder in diesem Lande bewirkt hätte . Ich darf zur Auffrischung Ihrer Erinnerung das eine oder andere dazu sagen und wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir folgen könnten . Erstens . Jährlich 350 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs über die Personal-Service-Agenturen wurden uns versprochen . Das wären 1 Million Jobs in drei Jahren . Wie viele sind es geworden , Herr Andres ? Ganze 26 000 . Zweitens . Sie haben uns die Ich-AGs als Wunderwaffe versprochen . Herr Hartz hat gesagt - der Bundeskanzler hat das begeistert angenommen - , es gäbe pro Jahr 500 000 neue Selbstständige . 500 000 mal drei wären 1 ,5 Millionen . Wie viele sind es ? Im Mai 2005 - um Ihnen die genaue Zahl zu nennen - waren es 235 000 . Versprochen , gebrochen : 1 ,5 Millionen zu 235 000 . So gehen Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern um . Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger von vorne bis hinten . Sie erzählen große Stücke und haben kurz vor der Wahl diese 1 ,5 Millionen angekündigt . Was ist dabei herausgekommen ? 235 000 . Ein weiterer Beweis . Kapital für Arbeit , der berühmte Jobfloater : 360 000 neue Jobs sollten geschaffen werden .