Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Schönreden von Herrn Eichel wie auch die Rede meiner Vorgängerin helfen nicht : Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 ist ein haushaltspolitischer und wirtschaftspolitischer Offenbarungseid und nichts anderes . Noch in der Haushaltsdebatte am 12 . September - da-ran möchte ich erinnern ; das ist erst drei Monate her und war vor der Bundestagswahl - erklärte Bundesfinanzminister Eichel hier im Hause , dass wir in Deutschland durchaus zufrieden stellende Verhältnisse hätten . Eichel sprach von angeblich solider Haushaltspolitik , er sprach davon , dass es überall in Deutschland Wachstum gebe , und erklärte der deutschen Öffentlichkeit , die nur staunen konnte , wir kämen weiter voran . Der Höhepunkt in seinem Debattenbeitrag war die Aussage - ich zitiere wörtlich - : Der Aufschwung in Deutschland hat bereits eingesetzt . . . Wir befinden uns also auf einem gesicherten Wachstumspfad . Vor drei Monaten hätte , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesfinanzminister eigentlich schon wissen müssen , dass er der deutschen Öffentlichkeit nicht die Wahrheit sagt . Hätte er nämlich die Berichte aus seinem Ministerium gelesen , dann hätte er erkennen müssen , dass der Bundeshaushalt bereits im Juli in einer katastrophalen Situation war und er schon damals einen Nachtragshaushalt hätte vorlegen müssen . Im Juli-Bericht des Finanzministeriums steht nämlich , dass die Steuereinnahmen bereits im ersten Halbjahr 2002 um über 10 Milliarden Euro hinter denen aus dem Vorjahr zurücklagen . Das war , wohlgemerkt , im Sommer und nicht im Herbst . Denn einige aus der Koalition und Herr Eichel kommen mit der Ausrede , er habe das nicht gewusst . Das steht in dem Bericht aus seinem Ministerium . Wir als Opposition können nichts dafür , wenn Sie , Herr Minister , Ihre Berichte nicht lesen . Dann hat Kollege Oswald Metzger die bedeutende Aussage gemacht - das ist inzwischen bekannt - , spätes-tens zu diesem Zeitpunkt müsse dem Bundesfinanzminister klar gewesen sein , dass er einen Nachtragshaushalt braucht . - Das war , wohlgemerkt , im Sommer . Stattdessen hat Bundesfinanzminister Eichel die eigene Koalition zur Ruhe ermahnt und erklärt , man solle die Ausfälle nicht zu hoch bewerten . Kommen Sie uns also bitte nicht mit solchen Reden , wie Sie sie auch heute wieder gehalten haben , da uns genau bekannt ist , was Sie alles gesagt haben . Ich werde noch mehr dieser Zitate bringen . So , wie es den Aufschwung , den uns Herr Eichel versprochen hat , nicht gegeben hat , hat es die Bundesregierung auch nicht geschafft , die Zahl der Arbeitslosen zu senken . Beides zusammen , die Steuerausfälle und die hohe Zahl der Arbeitslosen , führt nun zu der Vorlage des Nachtragshaushalts . Während der Bundesfinanzminister das ganze Jahr über in seinen Reden und Aussagen die Realität geleugnet hat und Zahlen und Fakten bewusst nicht zur Kenntnis nehmen wollte , muss er nun mit dem Nachtragshaushalt das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschafts- und in der Haushaltspolitik eingestehen . Ich sage , auch mit Blick auf die Tagesordnung von morgen , nach der ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll : Man kann feststellen - das ist unbestritten - , dass Bundesfinanzminister Eichel ein Jahr lang der deutschen Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt hat . Ich wiederhole : Sie haben der deutschen Bevölkerung ein Jahr lang nicht die Wahrheit gesagt . Präsident !) Regen Sie sich ab , Herr Bundesfinanzminister . - Zurufe von der Regierungsbank sind nicht üblich , Herr Präsident . Präsident !) Aber regen Sie sich ab , Herr Minister , ich will Sie jetzt in Schutz nehmen . Mit diesem Nachtragshaushalt dokumentiert der Bundesfinanzminister allerdings : Der Täter ist geständig . Denn , liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Begründung für den Nachtragshaushalt heißt es - ich zitiere die Bundesregierung wörtlich - : Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist im Jahre 2002 ernsthaft gestört . Insbesondere die Ziele eines hohen Beschäftigungsstandes und eines stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstums werden nach wie vor gravierend verfehlt . Das ist eine Aussage der Bundesregierung . Dass dem so ist , das wollen wir überhaupt nicht bestreiten . Entscheidend ist nur : Wer ist der Verursacher ? Wer ist der Verursacher , dass wir kein Wirtschaftswachstum haben , wer ist schuld an der hohen Zahl der Arbeitslosen ? - Verursacher sind einzig und allein die Bundes regierung und unter anderem dieser Bundesfinanzminister . Ich werde Ihnen das auch gleich deutlich machen . Die Kollegin fragte vorhin , wo die Alternativen sind . Wer Steuern und Abgaben so drastisch erhöht und im kommenden Jahr noch weiter erhöhen wird wie diese Bundesregierung , darf sich nicht wundern , wenn es in Deutschland kein Wachstum gibt . Wer Investitionen drastisch senkt , darf sich nicht wundern , dass es keinen Konjunkturaufschwung gibt . Wer den Arbeitsmarkt , Frau Zwischenruferin , so zwangsreguliert , wie Sie es gemacht haben , erschwert jede Chance , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Jetzt bleibt Ihnen nichts anderes übrig , als neue Schulden zu machen . Statt der veranschlagten 21 ,1 Milliarden Euro müssen Sie nun eine Neuverschuldung von 34 ,6 Milliarden Euro eingehen . Ich darf Sie auch daran erinnern , was der Herr Bundes finanzminister Eichel am 1 . September erklärte - wört liches Zitat - : Wir weichen nicht in Schulden aus . - Das ist doch noch gar nicht so lange her . Mit diesem Nachtragshaushalt dokumentiert der Bundesfinanzminister , dass auch diese Aussage nicht der Wahrheit entsprochen hat . Das ist die zweithöchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Herr Bundesfinanzminister , was haben Sie alles in diesem Jahr versprochen und was haben Sie alles gesagt ?  - Herr Präsident , vielleicht besteht die Möglichkeit , dass der Bundesfinanzminister seine Aufmerksamkeit wieder dem Redner zuwendet und nicht dem Abgeordneten aus der Fraktion .