Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hermenau hat eben schon zu Recht darauf hingewiesen : Die Auftragsbücher der Werften , zumindest die der großen Werften , sind prall gefüllt . Das ist völlig richtig und das verdanken wir der Tatsache , dass der Bund und die Länder die möglichen Beihilfen noch drastisch aufgestockt haben . Nichtsdestotrotz darf uns das aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass wir jetzt schon seit Jahren Probleme mit Korea haben . Mir macht es ganz große Sorge _ ich will jetzt nichts wiederholen , was schon über Marktanteile von Korea usw . gesagt wurde _ , dass Korea inzwischen über 80 Prozent beim Großcontainerschiffbau akquiriert . Diese Schiffe werden zukünftig den weltweiten Liniendienst bestimmen . Hier liegt der Schiffbaumarkt der Zukunft . . Vor diesem Problem stehen wir . Bedenken wir , dass die Schleusen des Panamakanals auf 12 000 TEU-Schiffe erweitert werden sollen , dann sehen wir , wohin die zukünftige Entwicklung geht . Ich habe einfach ganz große Sorge , ob unsere Werften hierbei noch mithalten können , wenn wir nicht dafür sorgen , dass sie alle die entsprechendeAuslastung behalten . Deshalb kann man sich nicht darauf ausruhen , dass hier in den nächsten drei Jahren Sicherheit besteht . Insbesondere die kleinen und mittleren Werften haben ganz große Probleme , weil überhaupt keine Aufträge für Standardtanker und Massengutfrachter mehr nach Deutschland gehen . Solche Aufträge sichern aber die Auslastung bei den kleinen Werften . Nur so kann verhindert werden , dass das Knowhow der Mitarbeiter , das sie in langjähriger Qualifizierung gewonnen haben , verloren geht . Nur bei entsprechender Auslastung können diese gehalten werden . Diesem Problem muss unsere Sorge gelten . Bei den durchaus versöhnlichen Ausführungen zur Schiffbaupolitik der Regierung vonseiten der CDU/CSU und FDP wurde , wie ich glaube , ein Punkt übersehen : Die Maritime Konferenz in Emden ist von der gesamten maritimen Verbundwirtschaft mit ganz großer Freude aufgenommen worden . Gerhard Schröder war nämlich der erste Bundeskanzler , der das Thema maritime Industrie zur Chefsache gemacht hat . . Das ist in der Öffentlichkeit gebührend gewürdigt worden . . _ Bei den Taten sind wir . Nur können wir die Erfolge nicht erzwingen ; denn wir sind ein Rädchen im Getriebe , sowohl im Bereich der EU wie auch des IWF . . _ Auch national . Sie haben doch gerade von Herrn Mosdorf gehört : Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat vor kurzem mit EU-Kommissar Lamy verhandelt . Lamy war unmittelbar zuvor in Korea , wo er zum Beispiel einen durchschnittlichen Preisanstieg von 20 Prozent angemahnt hat . Das waren völlig richtige Signale . . _ Dort hatten wir mehr Themen als nur den Schiffbau . . Aber auch der Schiffbau ist in Emden thematisiert worden . Wichtig ist doch , dass Sie selber in Ihrem Antrag fordern , dass die Verhandlungen mit Korea sowohl auf EU- Ebene als auch bilateral weitergeführt werden . Das ist eine völlig korrekte Forderung . Man muss aber einfach anerkennen _ Herr Mosdorf hat das deutlich gemacht _ , dass die Regierung damit nahezu wöchentlich beschäftigt ist . Das ist überhaupt keine Kritik an Ihrem Antrag . Ich finde es absolut anerkennenswert , dass Sie mit Ihrem Antrag diese Debatte im Parlament herbeiführen ; denn es ist unser aller Aufgabe , durch Debatten und durch unser deutliches Bemühen , die Regierung zu unterstützen , klarzumachen : Das gesamte deutsche Parlament und die Regierung stehen hinter dem Bemühen , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften zu sichern . . _ Ich denke , darin sind wir völlig einig . Das heißt , wir müssen durchsetzen , dass Korea internationale Bilanzierungsregeln und Rechnungsstellungen akzeptiert . Wir müssen durchsetzen , dass Länder , die IWF-Kredite in Anspruch nehmen , auch Kapazitätsbeschränkungen akzeptieren ; sonst dürfen wir ihnen keine Kredite geben . Der IWF-Fonds hat auf diesem Gebiet Fehler gemacht . Das nächste Problem besteht darin , Rolf Kutzmutz 15254 dass der IWF nicht einmal ein Mandat hat , die Einhaltung der Kriterien durch sektorale Untersuchungen zu überprüfen . Das ist im Grunde genommen ein Skandal . Das wird uns überhaupt erst jetzt deutlich . Nun erkennen wir unseren Handlungsbedarf auf allen Ebenen . Auch die Klage vor der WTO , die durchaus immer als etwas sehr Fragwürdiges angesehen wird , ist im Moment eines unserer Mittel , um politischen Druck auf Korea auszuüben . Deshalb muss diese Klage durchgezogen werden und deshalb muss die EU diese Klage zügig bearbeiten . Vor allen Dingen muss die EU handelspolitische Sanktionen vorschlagen . Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei , dass wir Sanktionen brauchen . . _ Aber die EU muss die Klagevoraussetzungen prüfen und die Klage an die WTO weitergeben . Unabhängig von Formalien sind wir uns in der Sache völlig einig : Der politische Druck ist nötig und die EU- Kommission muss sich anstrengen , etwas zu tun , damit Korea begreift , dass es uns ernst ist . Sie haben auch mit der Forderung völlig Recht , dass wir bei der nächsten Sitzung des EU-Industrieministerrates dazu kommen müssen , neue wirksame Regelungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften zu vereinbaren . Diese Regelungen müssen , unabhängig von dem , was im Mai geschieht , beschlossen werden ; das ist völlig klar . Ich selber setze ganz große Hoffnungen darauf , dass über das neue Weltschiffbauabkommen wirklich zügig verhandelt wird . Mein Appell an die Regierung geht dahin , diese Angelegenheit möglichst aktiv voranzutreiben . Dass Japan und Korea im Moment erklären , sie akzeptierten das alte OECD-Abkommen , ist der reine Hohn . Wir haben gerade durch die Koreakrise erkannt , dass das alte OECD-Abkommen überhaupt nicht wirksam ist . . Dass die USA nicht zustimmen , ist etwas anderes . Aber dass Korea diesem Abkommen zustimmen will , ist der reine Hohn ; denn es enthält bei Verstößen gegen das Verbot von Dumpingpreisen genau diese Sanktionen nicht und es enthält keine Vorschriften für Bilanzierungen und Rechnungsstellungen . Wir haben erkannt , wie notwendig solche Vorschriften sind . Das heißt , wir brauchen ein absolut neues Weltschiffbauabkommen , das von den entscheidenden Nationen akzeptiert wird . Dass dies zustande kommt , ist die Hoffnung , auf die sowohl wir Parlamentarier wie auch die Werften setzen . Mit einem haben sie unisono Recht gehabt : Die Werften wollen keine Dauersubventionen , sondern faire Wettbewerbsbedingungen . Unsere politische Aufgabe ist es , ihnen dazu zu verhelfen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .