Partei: CDU/CSU
Herr Vizepräsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lassen Sie mich , ehe ich zum Einzelplan 13 komme , kurz auf den Kollegen Wieczorek eingehen , der mich vorgestern im Zusammenhang mit den Kosten der deutschen Einheit genannt hat . Herr Wieczorek , was die angeblichen 109 Milliarden DM Transferleistungen im Bundeshaushalt 1992 betrifft , haben Sie recht . Sie werden in der Debatte aber auch festgestellt haben , daß sie mittlerweile aus der haushaltspolitischen Diskussion verschwunden sind . Wir haben beide in den letzten zwei Tagen aufgepaßt ; sie kamen nicht mehr vor . Das ist gut so . Ein anderes finanzpolitisches Ärgernis ist aber leider noch nicht vom Tisch , nämlich die Tatsache , daß sich die westdeutschen Länder nicht an den Kosten der Einheit beteiligen , ja sogar an dieser Einheit verdienen . Ich bitte Sie , darüber ebenfalls zu sprechen . Ich darf das kurz ausführen . Die Nachfrage aus den östlichen Ländern seit Ende 1989 war ein gigantisches Konjunkturprogramm West , das 1990 zu einem realen Wachstum von 4 ,5 % und 1991 von 3 % im alten Bundesgebiet geführt hat . Hierdurch stiegen natürlich auch die Steuereinnahmen entsprechend . Nimmt man nur ein Drittel dieser Steuermehreinnahmen als einigungsbedingt an _ das ist die untere Grenze _ , dann hat das zu einigungsbedingten Steuermehreinnahmen im Bundesgebiet alt von 7 Milliarden DM im Jahre 1991 und 8 Milliarden DM im Jahre 1992 geführt . Die einigungsbedingten Ausgaben der alten Länder belaufen sich dagegen lediglich auf 3 Milliarden DM im Jahre 1991 und 5 Milliarden DM im Jahre 1992 . Die Altländer , meine Herren auf der Bundesratsbank , erzielen also 1991 und 1992 einen einigungsbedingten Überschuß von 4 bzw . 3 Milliarden DM . Ich halte dies für den eigentlichen finanzpolitischen Skandal der deutschen Einheit ! . Dieser einigungsbedingte Nettoüberschuß erklärt auch die rasanten Steigerungsraten der Länderhaushalte , die ja ebenfalls schon Gegenstand der hiesigen Diskussionen waren . So stieg der Haushalt des Landes Niedersachsen um sage und schreibe 8 ,5 % , der von Baden-Württemberg um 8 ,4 % und der von Hamburg um 7 ,5 % . Diese Steigerungsraten widersprechen allen Festlegungen im Finanzplanungsrat . Herr Wieczorek , der Bund verhält sich da mit einer Steigerungsrate von 2 ,9 % geradezu mustergültig . . Also , Herr Wieczorek , lassen Sie uns doch gemeinsam auch dieses zweite finanzpolitische Ärgernis einmal angehen ; dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar . . Nun zum Einzelplan 13 : Post- und Telekommunikation . Der Einzelplan 13 ist nach Ausgliederung der drei Postunternehmen durch die Postreform von 1989 ein reiner Verwaltungshaushalt , allerdings mit der für den Finanzminister _ für den Postminister weniger _ erfreulichen Besonderheit , daß wegen der Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost die Einnahmen 9 ,34 Milliarden DM , die Ausgaben dagegen lediglich 540 Millionen DM betragen . Durch die auf Grund von Verkehrssteigerungen gestiegenen Einnahmen erhöhte sich die Ablieferung der drei Unternehmen Telekom , Postdienst und Postbank um 10 ,5 % auf 9 ,7 Milliarden DM . Im Laufe des Haushaltsaufstellungsverfahrens , Frau Gleicke , haben wir dann auf den drohenden Eigenkapitalmangel der drei Postunternehmen reagiert und haben in das Haushaltsgesetz § 27 Abs . 4 eingefügt , der die Betriebseinnahmen der Postunternehmen aus den östlichen Ländern bei der Abführung nicht berücksichtigt , um eben die Eigenkapitalausstattung zu verbessern . Der Wegfall der Ablieferung in den östlichen Ländern macht für die Telekom 400 Millionen DM aus , für den Postdienst 200 Millionen DM und für die Postbank 15 Millionen DM . Bis heute beläuft sich also die Ablieferung im Jahre 1992 auf 615 Millionen DM weniger . Das setzt sich dann in den Jahren 1993 und 1994 fort . Nun zu den Ausgaben im Einzelplan 13 . Die Ausgaben steigen um 3 ,7 % auf 541 Millionen DM . Im Berichterstatterverfahren konnten Einsparungen in Höhe von 15 Millionen DM erzielt werden . Insbesondere bei den Personalausgaben konnten der Mitberichterstatter Walther und ich Einsparungen erzielen . Wir haben so im Stellenbereich des Ministeriums 13 kw-Vermerke kegelgerecht ausgebracht . Außerdem hat der Haushaltsausschuß auf Grund eines Berichts des Rechnungshofes fünf weitere Stellen des höheren Dienstes gesperrt , und im Zentralamt für Zulassungen im Fernmeldewesen in Saarbrücken wurden 20 Planstellen gestrichen . Da wir beim Personal sind und da das heute schon vielfach angesprochen wurde , gestatten Sie mir auch ein Wort zu den kommenden Tarifrunden . In dieser Debatte heute ist von vielen Rednern darauf hingewiesen worden , daß sich Lohnsteigerungen am Produktivitätszuwachs orientieren müssen . Das ist natürlich grundsätzlich richtig . . Richtig ist aber auch , Herr Minister , daß Sie einem Briefträger in Potsdam nur noch für einen sehr begrenzten Zeitraum klarmachen können , daß er nur gut die Hälfte dessen verdient , was sein wenige Kilometer weiter arbeitender Kollege in Berlin verdient . Das werden wir nicht über das Jahr 1994 hinaus durchhalten . Allgemein gilt : Wir haben in Deutschland jetzt einen einheitlichen Arbeitsmarkt und können deshalb die Angleichung der Löhne und Gehälter nicht über einen bestimmten Zeitraum hinausschieben ; sonst wandern die Facharbeiter weiter ab , wie das heute noch tagtäglich in Sachsen und den anderen östlichen Ländern passiert . Die Schätzungen gehen dahin , daß monatlich noch 5 000 bis 10 000 Menschen abwandern . Das sind qualifizierte Facharbeiter . So können wir den Aufschwung nicht bewältigen . Ich bitte , auch dies zu berücksichtigen .  Relativ breiten Raum nahm im Haushaltsausschuß die Frage des Standorts des 1989 gegründeten und jetzt im Aufbau befindlichen Bundesamtes für Post und Telekommunikation ein . Ursprünglich war Mainz als Standort vorgesehen . Da Herr Gerster nicht mehr anwesend ist , kann ich dazu ein paar Worte verlieren .  Der Haushaltsausschuß hatte im Mai das Bundesministerium nahezu einstimmig _ das ehrt ihn _ gebeten , diese Standortentscheidung zu überprüfen und insbesondere einen Standort in den östlichen Ländern in die Überlegungen einzubeziehen . Diesen Prüfungsauftrag hat das Ministerium bis heute nicht erfüllt . Der Haushaltsausschuß hat daher erneut nahezu einstimmig _ das ehrt ihn wieder _ durch einen entsprechenden Vermerk im Haushaltsplan klargestellt , daß die Standortentscheidung offen ist . Das betone ich . Dies begrüße ich auch außerordentlich . Denn von 176 Bundesoberbehörden und Bundesgerichten befindet sich derzeit keine einzige Institution in den östlichen Ländern außerhalb von Berlin . Wir sind uns wohl alle einig : Das kann nicht so bleiben , wenn die östlichen Länder gleichberechtigt am staatlichen Leben in Deutschland teilhaben sollen . Was also liegt näher , als umgehend eine noch aufzubauende Behörde , bei der wir nicht die ganzen sozialen Probleme der Verlagerung haben , in einem der östlichen Länder anzusiedeln ? Die Föderalismuskommission wird sich damit beschäftigen und ich setze großes Vertrauen in diese Kommission . Zum Abschluß , meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einige Worte zum aktuellen Stand der Telekommunikation in den östlichen Ländern machen . Herr Bundespostminister , um dieses Thema ist es relativ ruhiger geworden . Das spricht für Sie . Offenbar ist die frühere Telefonmisere beendet ; wir sind deutlich auf dem Weg der Besserung . Ich darf dazu ein paar Zahlen nennen . Ende 1989 gab es in der ehemaligen DDR ganze 1 ,8 Millionen Telefonanschlüsse . Während 92 % aller Haushalte in Westdeutschland ein Telefon besaßen , waren es in der DDR nur 17 % Über 2 000 Orte hatten überhaupt keinen Telefonanschluß . DDR-Bürger warteten auf ein Telefon länger als auf ein Auto , und darauf wartete man schon sehr lange . Von Ost- nach Westdeutschland gab es ganze 111 Telefonleitungen ; von West nach Ost gab es ca . 800 Telefonleitungen . 1990 wurde von der Telekom ein Sofortprogramm eingeleitet . Es wurden 160 000 Anschlüsse neu geschaltet . Die Zahl der Leitungen von Ost nach West wurde von 111 auf 2 054 verzwanzigfacht . Bis zum Ende des Jahres 1991 wird die Telekom rund eine halbe Million neuer Hauptanschlüsse einrichten . Das ist eine Steigerung um 30 % in einem Jahr gegenüber dem Altbestand . In der Zahl von einer halben Million sind in etwa 90 000 Neuvergaben enthalten , so daß wir immerhin auf einen Nettozuwachs von 410 000 Telefonen kommen . Den Durchbruch in der Ost-West-Verbindung brachte vor allen Dingen im Sommer dieses Jahres die Einschaltung des digitalen Overlay-Netzes . Seitdem kann man halbwegs normal telefonieren . Man hat zwar immer noch einmal den einen oder anderen in der Leitung , wie es mir gestern abend wieder passiert ist , aber es geht deutlich besser . Das muß man auch einmal sagen . . Die Anzahl der Ost-West-Verbindungen erhöhte sich dadurch schlagartig auf 34 000 . Spätestens zum Jahresende soll sich die Ost-West-Telekommunikation auf bundesdeutschem Standard befinden . Auch bei den Telefonzellen tat sich manches . 10 000 neue Telefonzellen wurden eingerichtet . Es stellt allerdings ein Ärgernis dar , daß davon allein 3 000 ausgewechselt werden mußten , weil Beschädigungen durch Vandalismus oder Beraubung eintraten . Dies ist unnötig . Beeindruckend sind auch die Ausbauziele für 1992 . Geplant sind 600 000 neue Hauptanschlüsse , wodurch der Bedarf der Geschäftskunden endlich befriedigt sein dürfte . Dies ist immer noch ein großes Problem . Ich erlebe es in den Wochen , in denen ich im Wahlkreis bin . Gründen Sie einmal eine Existenz ohne eigenes Telefon . Das ist eine verdammt schwierige Sache . Wir sind deshalb sehr dankbar , daß das nächstes Jahr endgültig der Vergangenheit angehört . Vielen Dank für diesen Ausbau , Herr Minister . . _ Ich danke dem Minister stellvertretend für die Kollegen der Telekom vor Ort , die das tatsächlich durchführen . . _ Man lobt sich ungern selbst . Zurück zum Haushalt : Ich bitte Sie , dem Entwurf des Einzelplans 13 in der Ausschußfassung zuzustimmen . Danke schön . .