Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Spät kommt er , aber er kommt : der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen . Mir ist bekannt , daß die Bundesregierung in der vergangenen Zeit fleißig an diesem Entwurf gearbeitet hat . Dennoch hat sie , wie ich meine , ihre Hausaufgaben nicht pünktlich erfüllt . Diese Richtlinie sollte , wie bereits gesagt , zum 31 . Dezember 1992 in nationales Recht überführt werden . Nun soll dieses Gesetz am 1 . Januar 1994 in Kraft treten . Wenn sich die Bundesregierung als Vorreiter für ein geeintes Europa fühlt und hinstellt , sollte sie auch Vorreiter bei der Durchsetzung von EG-Richtlinien sein , und sie hätte damit indirekt dazu beitragen können , daß nicht Tausende von Urlaubern in diesem Jahr ihren wohlverdienten Urlaub mit einem Fiasko beenden mußten . . Warum ist denn die Umsetzung dieser Richtlinie so schwer ? Ich glaube , das Hauptproblem besteht in der Frage , wie ernst wir den Verbraucherschutz nehmen , wie bereit die großen und die kleinen Unternehmen in der Reisebranche sind , aufeinander zuzugehen und Kompromisse im Interesse der Verbraucher einzugehen . Es geht doch nicht hauptsächlich um den erweiterten Inhalt der Reiseprospekte , um Informationspflichten der Veranstalter , um Preis- und Leistungsänderungen oder Möglichkeiten des Eintritts eines anderen Reisenden in den Vertrag . Es geht um die Insolvenzsicherung , gedacht zugunsten der Reisenden . Hier scheiden sich die Geister . Mir ist durchaus bewußt , daß es nicht einfach ist , eine relativ strenge , dirigistische Regel in die freie Marktwirtschaft einzubauen , vor allem , wenn es um Geld geht . Denn die Insolvenzsicherung kostet Geld , welches aufzubringen ist , was dem einen Veranstalter leichter und dem anderen schwerer fällt . Wie zu vernehmen ist , gibt es viele Modelle , aber bislang keine Lösung . Auch der vorliegende Gesetzentwurf läßt vieles offen . Ich appelliere deshalb an alle ,diesichmitdiesenFragenindennächsten Wochen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beschäftigen werden : Qualität der Entscheidungen im Interesse der Konsumenten muß Vorrang vor Schnelligkeit haben . Eine sachliche und überlegte Umsetzung der Insolvenzabsicherung für Reiseunternehmen ist angemahnt , die auch über einen längeren Zeitraum Bestand hat und mit den Bedürfnissen der Reisebranche und der Verbraucher übereinstimmt . Weder dürfen massive Wettbewerbsverzerrungen oder eine Aufteilung des Marktes unter einigen wenigen Verbleibenden zugelassen werden , noch sollte durch diese Insolvenzsicherung der Prozeß der Konzentration beschleunigt werden . Auch in der Öffentlichkeit muß mit dem Vorurteil aufgeräumt werden , daß nur große Veranstalter ihren Kunden Sicherheit bieten können . Mittelständische Reiseunternehmen , die in ihrer Mehrzahl seriös arbeiten und eine umfassende individuelle Beratung gewähren , können auch schon heute weitgehende Sicherheiten für den Reisenden bieten . Die Umsetzung der EG-Pauschalreise-Richtlinie in nationales Recht muß den wenigen schwarzen Scha15252 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Angela Stachowa fen der Reisebranche Einheit gebieten , die auf unseriösen Kundenfang und kurzfristige Gewinne aus sind . Sie darf aber die notwendige Vielfalt und Individualität der Reiseanbieter nicht schmälern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .