Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass diese Debatte durch die Redebeiträge sowohl der FDP als auch der Linken konkretisiert worden ist . Denn wir reden nicht nur abstrakt über eine Transparenzrichtlinie , sondern wir reden ganz konkret darüber , was das für die Menschen bedeutet . Es geht darum , dass wir wissen wollen , wohin 45 Prozent des EU-Haushalts fließen . Sind die Gelder gut angelegt , sind sie effizient angelegt ? Bekommen sie wirklich die Kleinbauern , die dafür jeden Tag harte Arbeit leisten , oder bekommen sie solche , bei denen wir uns fragen , ob das wirklich angebracht ist ? Ich würde zum Beispiel gern wissen wollen , wie viel Geld RWE in Deutschland für die Rheinbraun-Abbaugebiete , also die Gebiete , in denen die Braunkohle abgebaut wird , aus dem Agrarhaushalt bekommt . Das würde mich interessieren . Die Frage ist , ob es sinnvoll ist , RWE dafür Geld zu geben , oder ob dieses Geld nicht besser an die Bauern fließen sollte , die mit harter Arbeit die landwirtschaftlichen Produkte erzeugen . Genau um diese Fragen geht es . Die Bürgerinnen und Bürger von Großbritannien können im Internet nachsehen , was das Königshaus an Subventionen bekommt . Da , liebe Kollegen von der CDU und der CSU , gibt es keine Neiddebatte . Warum nicht ? - Weil das transparent ist . Eine Neiddebatte gibt es nur dort , wo die Daten nicht veröffentlicht werden und die Leute deshalb anfangen zu spekulieren , wer was bekommen könnte . Das ist doch der Ausgangspunkt für eine Neiddebatte . Wir wissen , dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Subventionen bekommen . Darüber wollen wir mehr erfahren : Woran liegt das ? Ist das immer gerechtfertigt ? - Jedes Programm der Bundesregierung und jedes Programm der Landesregierungen wird evaluiert , indem geprüft wird , ob das Geld wirklich sinnvoll eingesetzt ist . Wir haben doch nicht so viel Geld , dass wir es , egal was damit passiert , einfach so ausgeben können . Wir müssen das doch überprüfen ; das sagen auch die Bürgerinnen und Bürger . Es sind doch Steuergelder , die da verwendet werden , und zwar nicht zu knapp . Gerade deshalb ist es wichtig , zu sagen , an wen die Subventionen gehen und für was sie gezahlt werden . Gerade dann , wenn man die Öffentlichkeit scheut , werden Agrarsubventionen infrage gestellt . So erreichen Sie das Gegenteil von dem , was Sie erreichen wollen . Deshalb ist es wichtig , auf Transparenz zu bestehen . Wie sehr die Bundesregierung in diesem Punkt mauert , habe ich in einer Fragestunde vor gut einem Jahr , nämlich am 5 . April 2006 , gemerkt . Da habe ich Staatssekretär Paziorek nämlich danach gefragt . Er hat sich damals zu der Auffassung verstiegen , die Bundesregierung sei der Meinung , diese Subventionen seien Betriebsgeheimnisse und dürften deshalb nach deutschem Recht nicht veröffentlicht werden . Ich habe ihn gefragt , wie das politisch zu bewerten sei . Darauf hat er gesagt , die Veröffentlichung sei nicht sinnvoll . - Das ist das eigentliche Motiv , das dahintersteckt . Nun müssen Sie dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben und peu à peu veröffentlichen . Aber was tun Sie ? Sie versuchen nicht , die Veröffentlichung aktiv zu befördern , wie dies in Großbritannien und 13 anderen Ländern schon vor längerer Zeit geschehen ist . Nein , Sie wollen das erst im Jahr 2009 machen . Das ist wieder ein großer Fehler ; denn wir brauchen die Daten doch schon im Jahr 2008 , weil wir dann darüber diskutieren , was wir in der nächsten Förderperiode der Landwirtschaft machen . Die Verschleppung der Veröffentlichung führt dazu , dass wir in Deutschland keine Vorschläge machen können , wie wir die Agrarsubventionen in der nächsten Pe-riode effizient einsetzen . Das ist nicht in Ordnung . Das müssen wir Ihnen als Vorwurf entgegenhalten . Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung in der Bundesregierung . Es wäre sinnvoll , das zu tun . Lassen Sie die Verzögerungstaktik . Legen Sie die Zahlen auf den Tisch . Ich bin sicher , dass ein hart arbeitender Bauer sehr gut erklären kann , warum er welche Subventionen bekommt . Danke schön .