Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Als Sie , Herr Minister Schily , den Entwurf des jetzigen Einzelplans 06 vorlegten , war ich ein wenig überrascht . Überrascht deswegen , weil er die Handschrift Ihres Vorgängers trägt . Ein Kompliment an Sie , ihn zum überwiegenden Teil so zu übernehmen , wie Kanther ihn vorgelegt hat . Ich sehe darin eine Kontinuität , bin allerdings , da wir uns schon eine gewisse Zeit kennen , ein bißchen überrascht , wenn ich vergleiche , wie Sie uns in der vergangenen Legislaturperiode in puncto innere Sicherheit ständig angegriffen haben und wie Sie mit dem Thema jetzt in ihrem Einzelplan umgehen . Dies genug an Lob . Jetzt möchte ich etwas zu einigen Themen sagen , die zum Einzelplan 06 gehören . Ich bedauere sehr , Herr Schily , daß Sie so wenig um den Kulturbereich gekämpft haben . Der Kulturbereich war blendend in den Einzelplan 06 eingegliedert und ist dort gut betreut gewesen . Sie , der immer klar und deutlich signalisiert , daß der Staat weniger macht , lassen jetzt zu , daß Ihr Kanzler eine neue Behörde aufbaut , die eigentlich nicht in das Kanzleramt gehört ; denn der Kanzler sollte sich um andere Dinge kümmern . Er hat sich ja auf die Fahne geschrieben , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Leider können wir in diesem Bereich wenig feststellen . Jetzt gibt es im Kanzleramt die Behörde mit 143 neuen Mitarbeitern . Überall dort , wo eine neue Behörde aufgebaut wird , kann man davon ausgehen , daß Mehrkosten entstehen und der Synergieeffekt verlorengeht . Zum Thema innere Sicherheit und BGS . Ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken , daß Sie im Bereich der Anhebungen viel getan haben . Denn wir brauchen eine motivierte Gruppe . Die Aufgaben werden erheblich schwieriger . Deswegen ist es sehr wichtig _ Herr Rüttgers und andere haben das schon angesprochen _ , daß wir sehr sorgfältig darauf achten , daß die Mannen und Frauen des BGS auch hinsichtlich von Waffen gut ausgerüstet werden . Ich bitte Sie darum , sich um diese Thematik zu kümmern . Im Einzelplan 06 ist der Sport in gleicher Höhe wie im letzten Einzelplan verankert . Sie selbst haben den Bereich Doping schon des öfteren angesprochen , Herr Schily . Wer sich zum Beispiel an die Tour de France und daran erinnern kann , wie viele Mannschaften dort ausschieden , wird verstehen , daß es meines Erachtens _ Spitzensportler sollten Vorbilder dieser Nation sein _ von allergrößter Wichtigkeit ist , an diesen Bereich nicht so halbherzig heranzugehen . Vielleicht ist es , Herr Minister , sogar möglich , über die Parteigrenzen hinweg ein Gesetz zu verabschieden , das weiter geht als die jetzigen Vorschriften . Im Augenblick ist der Handel mit Anabolika strafbar , nicht aber der Besitz . Vielleicht können wir hier über alle Grenzen hinweg gemeinsam etwas tun . Ein zweiter Bereich ist das Doping . Doping kommt nicht nur im Spitzensport , sondern sogar überwiegend im Breitensport , vor allem bei den Jugendlichen , vor . Deswegen bitte ich darum , daß Sie sich mit großer Kraft gegen das Doping einsetzen . Ist der Kollege Stiegler noch da ? . _ Ich bewundere Sie , und Sie haben meine volle Unterstützung beim Goldenen Plan Ost . Er hatte einmal das unvorstellbare Volumen von 25 Milliarden DM . Dann ist er auf 100 Millionen DM gekürzt worden . Ich habe in einer Frankfurter Zeitung gelesen , daß Ihre Arbeitsgruppe mit den Grünen in Kärnten war und sich dort intensiv mit dieser Thematik beschäftigt hat . Ich finde im Einzelplan 06 dazu überhaupt keinen Titel . . Deswegen müssen Sie nicht uns anmahnen , sondern den Innenminister und noch mehr den Finanzminister . Er ist zwar abwesend , aber dafür ist sein Staatssekretär Karl Diller da _ der möglichst nicht soviel lesen , sondern lieber sorgfältig zuhören sollte . Er sollte sich darum bemühen , daß dieser Titel in den Einzelplan 06 aufgenommen wird , und zwar nicht mit 15 Millionen DM , sondern mit 100 Millionen DM . Ich bin erstaunt , daß kein Aufschrei von den Grünen und der SPD aus den fünf neuen Bundesländern dazu kam , daß bisher noch nichts passiert ist . Ich hoffe , daß dies in Kürze der Fall sein wird . Sie werden meine Unterstützung als Berichterstatter der CDU/CSU für den Goldenen Plan und den neuen Einsatz erhalten . Ich darf mich ganz herzlich bedanken und hoffe , daß wir zumindest in diesem Bereich zu Gemeinsamkeiten kommen . .