Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Um es vorweg zu sagen : Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank sind zwei _ so empfinden wir es _ wirklich unverzichtbare Institutionen , die , wenn sie zukunftsfähig sein wollen , dringend reformiert werden müssen . Sie haben das verfolgt : Die Jahrestagung , die gerade zu Ende gegangen ist , wurde wiederum von großen Protesten begleitet . Insbesondere wurde bemängelt , dass den ärmeren und ärmsten Ländern dieser Welt zu wenig Beachtung geschenkt werde . Ich finde es bemerkenswert , dass sich Herr Köhler _ er hat das sehr glaubwürdig dargestellt _ insbesondere diesem Problem widmen will . . Wir hoffen , dass es in diesem Bereich eine umfassende Reform hin zu mehr Effizienz geben wird . . Im Zusammenhang mit der Jahrestagung ist anzumerken , dass uns auch jetzt noch kein schlüssiges Konzept der Bundesregierung darüber vorliegt , wie sie sich denn eine solche Modernisierung , ein Reformwerk von IWF und Weltbank , vorstellt . Vielleicht hören wir das aber gleich . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , haben Ihnen deshalb ein Acht-Punkte-Papier vorgelegt , in dem Sie acht mutige Reformschritte zur Modernisierung , zur Reformierung und zur Effizienzsteigerung des IWF finden . Ich spreche dazu nur kurz einige Schlüsselbegriffe an . Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte . Das ist wichtig , und zwar zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement . Zur Krisenprävention sind alle Reformschritte zu begrüßen , die zu mehr Transparenz der Kapitalmärkte und damit zu einer präziseren Bewertung der Risiken durch die Kapitalgeber beitragen . . Hier sind zunächst die nationalen Regierungen und auch der IWF gefordert . Das wird eine großeAufgabe sein . Der IWF muss sich nach unseren Vorstellungen verstärkt als Krisenmanager einbringen . . Das setzt natürlich voraus , dass sich der IWF als universelle Institution der Zahlungsbilanz- , Währungs- und Geldpolitik darauf konzentriert . Aktuelle Kompetenzüberschreitungen von IWF und Weltbank _ wir kennen das zur Genüge _ sind im Rahmen dieses Reformwerkes dringend zu beseitigen . . Bundesbank und FDP sind sich beispielsweise völlig einig _ wir lasen kürzlich auch in der Presse , dass die Bundesbank dazu Stellung genommen hat _ in der Forderung nach verstärktem Engagement des IWF insbesondere für kurzfristige Zahlungsbilanzhilfen und Zinsstaffelungen . In einem Punkt _ der ist uns ganz besonders wichtig _ besteht kein Konsens . Man muss sich vor Augen führen , dass die Bundesbank eine Reserveposition des IWF im Umfang von circa 16 Milliarden DM hält . Dies sind öffentliche Mittel ; daher halten wir von der FDP-Fraktion es einfach für natürlich , den Mitwirkungsanspruch des Deutschen Bundestages zu reklamieren . . Wir fordern also mehr Offenheit und rechtzeitige Informationen , wenn grundlegende Veränderungen im IWF anstehen . . Ich glaube und hoffe , dass hier ein Konsens herzustellen ist . Ich hoffe , dass im Rahmen dieser Debatte über unseren Antrag eine fruchtbare Diskussion erfolgen wird und dass dies im Sinne aller _ der ärmeren Länder , der Schwellenländer und auch der reichen Länder _ sein wird . Ich hoffe auf eine sehr effiziente Reform des IWF zum Nutzen aller . Vielen Dank . .