Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir die Anträge und die Position der deutschen Regierung zur Artenschutzkonferenz in Nairobi bewerten , dann kommen wir zu dem Schluss , dass diesen uneingeschränkt zuzustimmen ist . Das gilt auch für die beiden Koalitionsanträge . Die Bundesrepublik unterstützt auch die drei Anträge anderer Staaten zum Schutze des Weißen Hais sowie des Riesen- und Walhais . Soweit wir informiert sind , gibt es allerdings keine Unterstützung vonseiten der EU . Ich denke , hier muss Deutschland seinen Einfluss auf die Gemeinschaft geltend machen . Der Schutz der Haie , von denen inzwischen viele Arten gefährdet sind , weil die Tiere zu Tausenden abgeschlachtet werden , ist eine Aufgabe aller Staaten . . Dass Riesen- und Walhaie lediglich auf Anhang II gesetzt werden , also nur einem kontrollierten Handel und nicht , wie im Anhang I , einem Handelsverbot unterliegen , sagt im Übrigen nichts über ihre tatsächliche Gefährdung aus . Man weiß einfach zu wenig über diese seltenen und spektakulären Räuber , nicht einmal , wo sie sich den größten Teil des Jahres aufhalten . Die akute Gefährdung kann also nicht nachgewiesen werden , obwohl sie sehr wahrscheinlich besteht . Wir denken , dass Anhang II nur ein Anfang sein kann . Wie das Beispiel der letzten Herabstufung der Elefanten Simbabwes , Botswanas und Namibias auf  Anhang II zeigt , bietet diese Kategorie offenere Türen für den illegalen Handel und gefährdet somit die Bestände und Schutzbemühungen . Nicht zuletzt deshalb beantragen Kenia und Indien wieder das totale Handelsverbot . An dem Beispiel der Elefanten zeigt sich , dass die deutschen Behörden durchaus janusköpfig sein können , wenn es um die Interessen bestimmter Lobbyorganisationen von Tierhaltern und Zoos geht . Der eindeutig gegen die CITES-Abkommen verstoßende illegale Import von vier in der freien Wildbahn gefangenen jungen Elefanten für die Zoos in Dresden und Erfurt erfolgte nach unseren Informationen mit nachdrücklichem Dulden des BfN und des BMU . Der Einspruch der Zoos gegen das vom BMU erst nach Protesten von Tierschutzorganisationen verhängte Importverbot ist noch wirksam . Die Tiere sind also weiterhin hier im Land . Gehen wir ein Stück weg von den Großtieren , so wird noch deutlicher , wie groß die Differenz zwischen den auf internationalen Konferenzen mit breiter Brust und hehrer Stimme verkündeten Ansprüchen und der heftigen Zurückhaltung bezüglich der jämmerlichen Realität hier im Lande ist . Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Import von exotischen Wildtieren nach Deutschland zeigt , dass aus dem wild wuchernden Handel dieser Tiere für den Heimtiermarkt kaum Konsequenzen gezogen werden . Deutschland ist hier einer der weltweit größten Verbraucher . Während heimische Wildtiere in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz umfassend geschützt sind , lässt es die deutsche Gesetzeslage zu , dass durch die Nachfrage von Tierhaltern hierzulande die Natur in entfernten Gebieten der Welt , vor allem in den armen Ländern Asiens , Afrikas und Südamerikas , geplündert werden kann . Dies ist nicht nur eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip , sondern auch eine zynische Abschiebung der Verantwortung auf die Herkunftsländer , die mit den Problemen des Artenschutzes und der Folgen der Naturzerstörung allein gelassen werden . Millionen von seltenen , exotischen Fischen , Korallen , Reptilien und Vögeln werden jedes Jahr legal eingeführt . Obwohl die Entwicklung des Washingtoner Artenschutzabkommens deutlich zeigt , dass immer wieder Arten , die ursprünglich auf Anhang II gesetzt wurden , wenig später auf Anhang I , mit seinem totalen Handelsverbot , landen , ist die Bundesregierung nicht in der Lage , dem Handel mit Anhang-II-Exemplaren einen Riegel vorzuschieben . Der ist zwar laut Washingtoner Artenschutzabkommen nicht verboten , wäre aber trotzdem im Sinne der Nachhaltigkeit in den meisten Fällen zu verbieten . Das Washingtoner Artenschutzabkommen ist schließlich nichts anderes als ein sehr bescheidener kleiner gemeinsamer Nenner . Durchschnittlich sind beispielsweise 88 Prozent aller Importe von Anhang-II-Vögeln und praktisch alle Anhang-III-Vögel Wildentnahmen . Vor diesem Hintergrund ist es doch irgendwie paradox , dass die ach so aufgeklärte Bundesrepublik erst die nachhaltige Plünderung der Natur duldet , um dann später , wenn die akute Gefährdung für jeden sichtbar auf der Hand liegt , für internationale Handelsverbote einzutreten . Wir denken , genau hier sind nationale Alleingänge notwendig , auch juristisch möglich . . Die längst überfällige Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes bietet dafür Raum . Dass das BMU die Notwendigkeit einer Überarbeitung des entsprechenden Abschnittes nicht einmal sieht , wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt , macht allerdings wenig Hoffnung auf eine Änderung . Verstöße gegen die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen werden in Deutschland kaum sanktioniert . Es sind eben Kavaliersdelikte . So sind 1997 sage und schreibe 85 Prozent der entsprechenden Verfahren durch das BfN eingestellt worden . Wen wundert's , wenn dies als Aufforderung an Schmuggler verstanden wird . Die Zahl der Aufgriffe an deutschen Grenzen nimmt nämlich weiterhin erschreckend zu . Waren es 1996 noch 1 799 Aufgriffe mit 21 297 Tieren oder Pflanzen , so stieg die Anzahl 1998 auf 2 550 Aufgriffe mit 78 401 Exemplaren . Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort , die Lebensraumzerstörung sei eine viel größere Gefahr für die Artenvielfalt als der Handel . Dem kann man zwar formal zustimmen , aber hinsichtlich einer Reihenfolge beißt sich die Katze irgendwie in den Schwanz ; denn die gefährdeten Arten kommen ja fast immer aus den letzten verbliebenen Refugien der biologischen Vielfalt . Der entsprechende Fang- oder Sammeldruck für den internationalen Mark konzentriert sich auf sie und stellt somit eine besondere Gefährdung dar . Das Thema Lebensraumzerstörung ist zudem nicht nur ein Problem der jeweiligen Staaten . Land unter ! soll es beispielsweise für die letzten wirklich urwüchsigen und extrem artenreichen Urwälder Ostboliviens heißen . Ein riesiges Staudammprojekt zur Stromerzeugung bedroht den Nationalpark Madidi . So sollen Exporteinnahmen gesichert , der Staatshaushalt saniert und internationale Gläubiger wie IWF und Weltbank bedient werden . Das ist ein Trauerspiel . Bolivien , eines der ärmsten Länder der Erde , hat jahrhundertelang mit seinem Silber und Zinn den Luxus des spanischen Hochadels finanziert und dessen Gläubiger in Holland , Deutschland und Italien reich gemacht . Allein der legendäre Silberberg von Potosi hat dabei Hunderttausende Tote gekostet . Boliviens unter menschenunwürdigen Bedingungen geförderte Kohle sichert Europa und den USA noch heute billig Licht und Wärme . Nun soll Bolivien seine Schulden abbezahlen _ Bolivien , nicht Spanien , nicht Deutschland oder die USA . Wenn also irgendwann die Urwaldtäler geflutet werden , tragen diese Länder mindestens eine Mitschuld am unwiederbringlichen Verlust von Tausenden Tier- und Pflanzenarten und an dem der Menschen vom Silberberg sowieso . .