Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hasenfratz , Sie haben zu Recht betont , dass wir die Bahnpolitik dieser Bundesregierung natürlich unter anderem daran messen werden , ob das , was der Minister angekündigt hat , ernst gemeint ist . Genau das ist auch Zweck der Aktuellen Stunde : ihn auf seine öffentlichen Ankündigungen festzulegen . . Wie berechtigt die Aktuelle Stunde ist , zeigt die Tatsache , dass innerhalb von zwei Tagen wieder ernsthafte Zweifel an dieser Ankündigung aufgekommen sind . . Diese Zweifel haben nicht wir von der Opposition genährt , sondern der dritte Verkehrsminister dieser Bundesregierung innerhalb von zweieinhalb Jahren . . _ Das ist doch wahr , Herr Hasenfratz . Sie lesen dieselben Zeitungen wie ich , nehme ich an , und haben auch ansonsten dieselben Nachrichtenquellen . Dort ist eben zu lesen und zu hören , dass Herr Mehdorn nach wie vor an seiner Auffassung festhält und der Minister seitdem nur zurückrudert . Er tut dies in zeitlicher Hinsicht , indem er sagt , man habe noch viel zu tun , und er setzt Arbeitskreise ein , für die bekanntlich das Sprichwort gilt : Wenn einer nicht mehr weiter weiß , dann gründet er 'nen Arbeitskreis . Genau nach dieser Methode wird hier verfahren . . Wir begrüßen ja seine Absicht ; das haben wir bereits zum Ausdruck gebracht . Sie entspricht auch unserer alten Forderung , die schon bei Beginn der Bahnreform erhoben worden war . Aber die Ankündigung allein reicht uns bei weitem nicht aus _ damit ist die Kuh nicht vom Eis _ , sondern wir werden Sie an den Taten , an dem , was tatsächlich umgesetzt wird , messen . . Dazu gehört , wie in den Kommentaren ebenfalls zu lesen war , viel Geld _ viel mehr Geld , als Sie der Bahn zurzeit zugestehen wollen . Es werden für die Dauer von mindestens einem Jahrzehnt etwa 10 Milliarden DM pro Jahr gebraucht , während Sie bisher nur für drei Jahre Finanzsicherheit über 9 Milliarden DM geschaffen haben . Hinzu kommt , dass die Bahn bis heute noch nicht einmal in der Lage ist , diesen Betrag zu investieren ; denn sie hat im vorigen Jahr wieder 1 ,1 Milliarden DM zurückgegeben und zugeben müssen , dass sie diese Mittel gar nicht für Investitionen ausgeben kann . . Uns ist der Zeitraum von vier bis fünf Jahren , den Sie , Herr Bodewig , in Aussicht gestellt haben , viel zu lang ; denn er bedeutet , dass Sie die Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz bis weit nach der nächsten Bundestagswahl und womöglich weit nach Ablauf der Amtszeit des Herrn Mehdorn , der im Moment für vier Jahre verpflichtet ist , verschoben haben . Deshalb gibt es begründete Zweifel daran , ob Sie das Ganze überhaupt ernst meinen , ob das nicht ein Geschenk war , das Sie den Grünen gemacht haben . Ich will auch nicht ganz ausschließen , dass Klaus Hasenfratz 15352 es auch ein Instrument für Sie gewesen sein könnte , um sich populär zu machen . . Meine Damen und Herren , eines fehlt noch : die solide Finanzierung des Vorhabens . Weil Angaben dazu fehlen , gibt es viel Raum für Spekulationen . Zwangsläufig muss man deshalb all das , was hier erörtert worden ist , mit den noch nicht präzisierten Einzelheiten zum Beispiel für die Maut für LKWs verquicken . Sie haben nämlich etwa im gleichen zeitlichen Zusammenhang auch verlauten lassen , dass deren Höhe noch nicht feststehe . Sie haben gesagt , dass es eventuell Möglichkeiten gäbe , etwa die Erhebung der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus zu verlängern . Ich füge hinzu _ auch wenn Sie sich selbst anders äußern _ , dass der eigentliche Hausherr in der Bundesregierung im Hinblick auf die Finanzen , Herr Eichel , das keineswegs ausgeschlossen hat . Es ist auch denkbar , dass vielleicht nach einer Anstandsfrist nach der Bundestagswahl die Maut von den LKWs noch auf die PKWs ausgedehnt wird . Ich habe ein wenig den Verdacht , dass Sie das dann alles mit dem ungeheuren Finanzbedarf begründen wollen , der jetzt für die Eisenbahn entstanden ist . Deshalb werden wir sehr darauf achten , dass dies nicht zum bloßen Einnahmenpool der Bundesregierung verkommt , der ihr mehr Einnahmen verschafft , ohne dass _ was unser Ziel ist _ tatsächlich für die Bahn etwas Zusätzliches hinsichtlich der Qualität herauskommt . Der Plan muss also nach unserer Auffassung viel schneller über die Bühne gehen , als dies von Ihnen angekündigt worden ist . Es sollte bis 2004 möglich sein , das Projekt insgesamt abzuschließen . Es sollte vor allem möglich sein _ das fordern wir auch _ , dass Sie noch vor der Bundestagswahl die Finanzierungsquellen bekannt geben , aus denen Sie diese Bahn-NetzAG ausstatten wollen , damit sie den Anforderungen des Art . 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes gerecht werden kann . Die ausdrückliche Verpflichtung im Grundgesetz lautet , auf diesem intakten Netz ein Verkehrsangebot zu ermöglichen , das dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung trägt . Sie , Herr Bodewig , und die Regierung darauf zu verpflichten , ist Anliegen des vorhin genannten Gesetzentwurfes von Baden-Württemberg und Bayern , die dafür Sorge tragen wollen , dass Sie sich nicht durch die Festlegung eines bestimmten Mindestangebots aus dieser grundgesetzlich abgesicherten Verpflichtung davonstehlen . . Wir brauchen also eine Verstetigung und auch eine Erhöhung der verbindlichen Investitionszusagen des Bundes , wenn das Ganze überhaupt einen Sinn machen und nachhaltig sein soll . Im Übrigen begrüße ich den Plan auch aus der Sicht der Belegschaft der Bahn . Lassen Sie mich das bitte noch sagen .