Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte geht es um die politische Kultur in diesem Land . Es geht um Lauterkeit und Integrität von Politik und um Ehrenhaftigkeit von Politikern und Politikerinnen . . Es geht um Moral und Politik . Es geht um den Umgang mit der Verfassung und um die Achtung von Gesetzen , also um den demokratischen Konsens . Es geht um die Zukunft der Demokratie , denn sie basiert auf Glaubwürdigkeit und Transparenz . Es geht aber auch um den Verweis auf Ehrenworte , die höchst unehrenhaft sind , und das Bestehen darauf . Wenn Politik in den Geruch kommt , korrupt zu sein , wenn sie mit bemakeltem Geld beeinflusst wird , kommt bemakelte , dubiose Politik heraus . Dies muss notwendigerweise zu einem dramatischen Ansehensverlust führen , der eine Bedrohung für die Demokratie ist und ihr sehr großen Schaden zufügt . Dies war die Ausgangsposition des Untersuchungsausschusses . Dies ist der Anfangsverdacht . Ich erinnere an die Phase der öffentlichen Beteuerungen der CDU/CSU , rückhaltlos _ ich kann das Wort eigentlich nicht mehr hören _ aufklären zu wollen . Man wolle dazu beitragen , dass offene Fragen beantwortet und objektive Verdachtsmomente entkräftet werden . Man erinnere sich an die großen , hehren Worte und den Gestus Evelyn Kenzler 11004 vom Neuanfang und von nachhaltiger Aufklärungsbereitschaft . Was ich in den letzten Tagen und Wochen im Untersuchungsausschuss erleben musste , verkehrt diese Ankündigungen in hohle Phrasen und ins pure Gegenteil . . Wo , bitte schön , sind der Neuanfang und die Aufklärungsbereitschaft , wenn Kohl in einer Art von selbstgerechtem Autismus in der Pose des Staatsmannes erstarrt , wenn er sich selbst auf das historische Podest erhebt , um sich dann mit all seiner Halsstarrigkeit . selber zu stürzen , wenn er verkündet : Ich denke gar nicht daran , Namen zu nennen ? _ Das unehrenhafte Ehrenwort , es bleibt die Richtschnur des Handelns und nicht Recht und Gesetz . . Es gibt keine Spur von Unrechtsbewusstsein , sondern nur Attacken auf den politischen Feind . In solchen Kategorien denkt Kohl : Tiraden gegen die Presse , historische Vergleiche , die wirklich jeder Beschreibung spotten . . Das System Kohl , es schlägt um sich : Vertuschen , Verdrängen , Verdecken , Vergessen . Aber es ist eben nicht nur Helmut Kohl , sondern auch _ ich bedauere das sehr _ Andreas Schmidt , der Obmann der CDU/CSU-Fraktion , der dieses System , diese Logik stützt und allerspätestens gestern gezeigt hat , was er vom großen Meister alles gelernt hat . . Er war es , der Ausschusssitzungen mit Kohl kontinuierlich , systematisch und akribisch vorbereitet hat . Er hat also gelernt , dass Verhaltensnormen in einem Untersuchungsausschuss für ihn scheinbar nicht gelten , dass die Pflicht der Abgeordneten , sich lauter und ehrenhaft zu verhalten , für ihn scheinbar nicht gilt ; denn das würde und müsste bedeuten , Herr Schmidt , das Verbot der Kollaboration . mit den Personen zu beachten , deren Verhalten Gegenstand der Untersuchungen ist . Herr Schmidt , Sie haben gelernt , sich mit beachtlicher Chuzpe uneinsichtig und unbelehrbar zu zeigen . Anstatt gestern Einsicht walten zu lassen , haben Sie angekündigt , dass Sie genauso weitermachen wie bisher . Ich muss Ihnen sagen , Herr Schmidt : Eine solche Frechheit macht mich wirklich fast sprachlos . . Aber es ist mehr als freche Provokation , denn es bringt den ganzen Ausschuss in Misskredit . Es ist eine beispiellose Erosion , ein beispielloser Verfall der politischen Sitten . Deswegen hat der Ausschuss beschlossen , die CDU/CSU-Fraktion aufzufordern , Sie zurückzuziehen . . Es wird sehr deutlich , dass Neuanfang nicht nur heißt , Führungskräfte auszuwechseln und ansonsten Gras über den Skandal wachsen zu lassen nach dem Motto : Die Zeit läuft eh für uns . Wissen Sie was : Die Zeit läuft gegen die Demokratie in Deutschland ; das ist das Schlimme . . Dazu trägt die CDU/CSU aktiv bei . Sie trägt dazu _ das bedauere ich am allermeisten _ mit immer unappetitlicheren und unanständigeren Mitteln bei . Ich finde es unanständig und unappetitlich und erbärmlich , wie Sie versucht haben , Burkhard Hirsch zu diskreditieren . . Burkhard Hirsch ist ohne jeden Zweifel _ das sage ich nicht , weil ich einmal Jungdemokratin war _ eine der integersten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland . Was Sie mit dem Mittel der politischen Diskreditierung versucht haben , soll vom eigenen Skandal ablenken , der Vorstellungskräfte sprengt . Systematisch wurden Daten , Akten vernichtet , manipuliert , wurde ein Anschlag auf das Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland verübt . Es ist nicht nur Ihr Gedächtnis . . Es ist auch das Gedächtnis meiner _ Kinder habe ich nicht _ Neffen und Nichten und deren Kindern . Es handelt sich um Akten , die Regierungshandeln nachvollziehbar machen . Diese Vernichtung war keine Panne , sie war kein Zufall und sie war kein Umzugsschwund , sondern sie war System . Jetzt müssen Sie beantworten , warum genau die Akten verschwunden sind , die exakt etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben . Was dem Fass _ ich sage es jetzt als Schwäbin _ de Bode endgültig naushaut , ist , zu sagen , die neue Regierung sei für diese Vernichtung verantwortlich , wie er es gestern getan hat . Aber es gibt ja noch den gesunden Menschenverstand und da wird klar , wie abenteuerlich eine solche Behauptung ist . .