Partei: FDP
Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist Grundlage unserer Demokratie. Dieses Recht haben selbstverständlich auch Menschen mit Behinderung. Die deutsche Verfassung schützt dieses Recht durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl in Art. 38 des Grundgesetzes. Grundsätzlich hat danach jeder Bürger das Wahlrecht. Nur unter sehr engen Voraussetzungen sind Einschränkungen möglich. Diese Einschränkungen werden zurzeit heftig diskutiert. Denn spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir aufgerufen, Ungleichbehandlungen abzubauen. Doch um was geht es bei der Diskussion genau? Derzeit sind Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, denen infolge einer richterlichen Entscheidung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt wurde, oder Menschen, die schuldunfähig eine Straftat verübt haben und deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Nach herrschender juristischer Meinung beruhen diese Regelungen auf der Überlegung: Wer wählt, soll in vollem Umfang selbstständig handlungs- und entscheidungsfähig sein. Im vergangenen Jahr wurde in der öffentlichen Debatte und aus den Reihen der Vereine und Verbände behinderter Menschen verstärkt die Meinung laut, die genannten Gründe für einen Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz seien als Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu verstehen. Vor diesem Hintergrund war es auch der FDP-Bundestagsfraktion ein Anliegen, gemeinsam mit allen Fraktionen im Deutschen Bundestag dieses wichtige und komplexe Thema zu beraten. Anstatt aber gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, bringen nun die Fraktionen der Grünen und der SPD ihre Anträge ein. Dies ist bedauerlich, da so die Chance vertan wurde, ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen. Ich wünsche mir, dass wir präzise sind, wenn wir über das Wahlrecht diskutieren. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ein Mensch, der im Wachkoma liegt, kann seinen Willen nicht bekunden. Ich frage Sie, wie soll es dann möglich sein, dass er selbstbestimmt wählt? Allein dieses Beispiel zeigt die Komplexität dieser Frage. Ich denke, von einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, auch wenn das Deutsche Institut für Menschenrechte das gerne behauptet. Denn auch heute dürfen Menschen zum Beispiel mit einer geistigen Behinderung bereits wählen. In der Praxis führt diese Möglichkeit aber auch zu Problemen. So sagte mir ein für Wahlen zuständiger Verwaltungsmitarbeiter, dass ihn nach dem Versand von Wahlbenachrichtigungen oft Anrufe von Eltern erreichten, die sich wunderten, dass ihr geistig behinderter Sohn oder ihre geistig behinderte Tochter zur Wahl zugelassen sei. Diese Eltern bezweifeln, dass ihre Kinder zu einer freien und eigenständigen Willensbekundung in der Lage sind. Die Fraktionen der Grünen und der SPD fordern nun, alle Ausschlussgründe ersatzlos zu streichen. Hier muss jedoch eine Abgrenzung erfolgen. So kann bei schuldunfähigen und als allgemeingefährlich eingestuften Tätern durchaus davon ausgegangen werden, dass die nötige Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung der Wahl und in politische Zusammenhänge fehlt. Bei Menschen, die aus Krankheitsgründen oder aufgrund ihrer Behinderung in allen Lebensbereichen Betreuung benötigen, liegt der Fall allerdings anders. Diese Totalbetreuung wird äußerst selten angeordnet und in jedem Einzelfall vom Vormundschaftsrichter, auch im Hinblick auf den damit verbundenen Verlust des Wahlrechts, abgewogen. Allerdings gibt es hier Grauzonen. Nicht jeder Betroffene, der den Charakter und die Bedeutung der Wahl nicht verstehen kann, ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Andererseits ist es möglich, dass in Einzelfällen Betroffene fähig wären, zu wählen, die es aufgrund der Totalbetreuung nicht dürfen. Der automatische Wahlrechtsausschluss kann also zu Unausgewogenheit führen. Hier müssen wir ansetzen und Lösungen erarbeiten. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Voraussetzung für eine freie Wahlentscheidung muss die klare Willensbekundung sein. Nur so kann auch einem Missbrauch des Wahlrechts vorgebeugt werden. Der richtige Ansatzpunkt für eine Reform liegt für uns deshalb im Betreuungsrecht. Hier muss dann auch klar geregelt werden, dass nicht Betreuer, Angehörige und Mitarbeiter im Pflegeheim die Wahlentscheidung treffen, sondern die wahlberechtigten Menschen. Dieses Einfallstor für Missbrauch muss geschlossen werden. Ausschlaggebend ist beim Wahlrecht, seinen Willen frei zu bekunden. Den Vorwurf, hier werde diskriminiert, halte ich für vollkommen unangebracht. Mit der nötigen Sorgfalt sollten nun alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam überlegen, wie der Wahlrechtsausschluss bei Totalbetreuung besser gestaltet werden kann. Die Ergebnisse der im Nationalen Aktionsplan angekündigten Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen sollten abgewartet und ihre Handlungsempfehlungen in die Diskussion mit einbezogen werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist eine Politik der Inklusion und politischen Teilhabe eine Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, die LebensbedingunZu Protokoll gegebene Reden gen behinderter Menschen weiter dauerhaft zu verbessern. Menschen mit Behinderung in ihrer politischen Teilhabe zu stärken und zu unterstützen, wie in Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, ist ein wichtiges Ziel, dem wir uns auch über die Wahlrechtsdiskussion hinaus widmen.