Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wird der Anlegerschutz in Deutschland entgegen den Äußerungen , die wir bisher gehört haben , weiter ausgebaut . Die Bundesregierung ist dabei bestrebt , die Belastungen für die Kreditinstitute und die künftig erstmals unter Bundesaufsicht gestellten Finanzdienstleistungsinstitute auf das notwendige Maß zu begrenzen . Vorschläge für eine sachgerechte Deregulierung wurden , soweit das möglich war , entsprechend aufgegriffen . Ich kann das , was Kollege Thiele gesagt hat , nur bestätigen : Wenn man im Finanzausschuß keinerlei entsprechende Anregungen zusätzlich einbringt , dann muß man auch hinnehmen , daß diese Vorschläge nicht berücksichtigt werden . Jedenfalls haben wir von den Experten , von den Verbänden gehört , daß zumindest da , wo es möglich war , ein ausreichendes Maß an Deregulierung in dieses Gesetz aufgenommen worden ist . Einige besonders markante Eckpunkte der Gesetzesvorhaben , die auch eine entlastende und begünstigende Wirkung für die betroffenen Wirtschaftskreise haben können , sollen hier herausgehoben werden . Mit dem Inkrafttreten der Gesetze wird Unternehmen , die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen , künftig der in der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie vorgesehene sogenannte europäische Paß gewährt . Das heißt , die Zulassung im Heimatland ermöglicht den Unternehmen , ihre Tätigkeit in allen Staaten der Europäischen Union auszuüben . Mit diesem erleichterten Zugang zu den Märkten der übrigen EU-Mitgliedstaaten wird die Wettbewerbsposition deutscher Kreditinstitute nachhaltig verbessert . Darüber hinaus eröffnet dieser Zugang zu den europäischen Börsen deutschen Universalbanken neue geschäftliche Betätigungsfelder . Auch das sollte nicht vergessen werden . Die übrigen Punkte sind zum großen Teil bereits erwähnt worden . Ich darf noch einmal auf die Verdopplung der Grenze für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditvergaben hinweisen , die nun auf 500 000 DM angehoben ist . Ich glaube , man kann nicht stark genug herausstellen , daß das wirklich eine erhebliche Erleichterung und Verringerung von Verwaltungsaufwand ist und insbesondere den kleineren Unternehmen der Zugang zum Kreditmarkt erleichtert wird . Auf die im Wertpapierhandelsgesetz geforderte Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger , auf die vom Emittenten vorgenommene Ad-hoc-Publizität , wird künftig verzichtet . Wir hatten das eingeführt , aber es hat sich als nicht brauchbar erwiesen . Auch das ist ein Hinweis darauf , daß wir sehr wohl flexibel handeln und entsprechende Veränderungen vornehmen werden . Für Börsenmakler werden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert , sich vor dem Hintergrund der durch die Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie veränderten Wettbewerbslage im europäischen Wirtschaftsraum zu Wertpapierhandelshäusern weiterzuentwickeln . Meine Damen und Herren , die in Umsetzung der Richtlinie künftig erfolgende Aufsicht über große Bereiche des sogenannten grauen Kapitalmarktes macht allerdings eine nennenswerte Erhöhung des Personalbestandes der Aufsichtsbehörden erforderlich . Das ist ein Punkt , der leider bei den Forderungen nach zusätzlichen Inaussichtstellungen vielzu wenig beachtet wird . Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen , daß bis zu 7500 Unternehmen zusätzlich unter die Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel fallen werden . Es ist zu erwarten , daß gerade Unternehmen aus dem grauen Kapitalmarkt deshalb in weit größerem Maße , als dies bei den bereits seit geraumer Zeit unter Aufsicht stehenden Instituten der Fall ist , versuchen werden , sich unter Ausnutzung aller rechtlichen Mittel den Aufsichtsanforderungen zu entziehen . Hinzu kommen natürlich zusätzliche Aufgaben , die wir mit diesem Gesetz neu geschaffen haben . Mit Bezug auf das von der Verbraucherschutzseite vorgebrachte Anliegen , den Anwendungsbereich des Gesetzesvorschlages auf weitere Bereiche des sogenannten grauen Kapitalmarkts zu erweitern , weise ich darauf hin , daß die Gesetzentwürfe bereits durch die Einbeziehung der Vermittler von Warentermingeschäften und der Drittstaateneinlagenvermittler zum Schutz der Anleger über die Vorgaben der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hinausgehen . Die Firmen müssen zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter haben , und die Geschäftstätigkeit wird einer laufenden Solvenzaufsicht unterliegen . Damit wird der Verbraucherschutz auf einem wesentlichen Gebiet des Finanzdienstleistungssektors nachhaltig verbessert . Bevor weitere gesetzliche Maßnahmen erwogen werden , sollten aus Sicht der Bundesregierung die im grauen Kapitalmarkt noch bestehenden Problemfelder etwas gründlicher analysiert werden . Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung den Entschließungsantrag des Finanzausschusses , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , zusammen mit den Ländern - das ist ein wichtiger . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser angebotenen Finanzprodukte sowie Vorschläge für eine Verbesserung der Aufsicht über den Bereich des grauen Kapitalmarkts zu erarbeiten und spätestens im nächsten Jahr vorzulegen . Damit wird eine fundierte Entscheidungsgrundlage geschaffen . Das Thema ist zu vielschichtig , um mit Schnellschüssen ein befriedigendes Ergebnis zu erreichen . Meine Damen und Herren , dieses Thema ist hier sehr stark in den Mittelpunkt gestellt worden , obwohl wirklich andere Dinge im Vordergrund stehen müssen . Man sollte hier doch bitte etwas mehr an die Eigenverantwortung appellieren . Es ist dringend notwendig , daß stärkere Aufklärung erfolgt . Das gebe ich gerne zu . Die Eigenverantwortung der Anleger aber sollte wirklich stärker betont werden . Man kann wirklich nicht verstehen , daß Versprechungen und Angebote , es würden Kapitalrenditen von 80 oder 100 Prozent erreicht , ernst genommen werden . Solche Anleger passen bei einem Kauf eines Gebrauchtautos zehnmal besser auf und rennen zu zehn verschiedenen Anbietern , bevor sie einen solchen Kauf tätigen . 10 000 DM werden hier aber ohne weiteres und ohne jegliche Bedenken angelegt , weil man solchen Versprechungen unterliegt . Eigenverantwortung sollte hier mehr gefragt sein . . Zum Thema Girokonto für jedermann . Dieses Thema beschäftigt den Bundestag schon seit geraumer Zeit . Nicht zuletzt auf Grund der Bemühungen des Finanzministeriums und intensiver Gespräche mit den Verbänden der Kreditwirtschaft ist eine befriedigende Lösung des Rechts auf ein Girokonto gefunden worden . Wir haben im Juni 1995 mit den im Zentralen Kreditausschuß zusammengeschlossenen Verbänden erreicht , daß eine Empfehlung ausgesprochen worden ist . Sie sieht vor , daß alle Kreditinstitute , die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen , für jeden in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet ein Girokonto bereithalten . Natürlich ist es richtig , daß man trotz allem nicht jedem ein solches Girokonto einräumen muß . Bestimmte Geschäfte müssen auch nicht zugelassen werden , wie beispielsweise Überziehungen . Jedem Institut ist es im übrigen freigestellt , darüber hinausgehende Dienstleistungen anzubieten . Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben und unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte . Insbesondere werden Eintragungen bei der Schufa allein kein Grund sein , die Führung eines Girokontos zu verweigern . Die Kreditinstitute werden allerdings nicht dazu angehalten , ein Girokonto auch dann zu führen , wenn dies für das Kreditinstitut unzumutbar ist . Auch hierüber dürfte , wie die vorliegenden Entwürfe bzw . Anträge zeigen , dem Grunde nach unter uns kein Dissens bestehen . Zu den Fallgestaltungen , in denen eine Kontoführung als unzumutbar bewertet werden kann , enthält die Empfehlung eine Aufzählung von Fallbeispielen . Für die Bundesregierung möchte ich feststellen , daß sich der Versuch einer Lösung der Probleme in diesem Bereich über eine Empfehlung bewährt hat . Es kann dabei sicher nicht davon ausgegangen werden , daß das gewählte Verfahren einer freiwilligen Lösung bereits in jedem Fall den gewünschten Erfolg gebracht hat . Die Bundesregierung nimmt die ihr durch Verbraucherorganisationen gegebenen Hinweise auf Nichtbeachtung der Empfehlung ernst und wird auch in Zukunft das Verhalten der Kreditinstitute in diesem Bereich weiter beobachten . Die Bundesregierung geht aber zugleich davon aus , daß nach wie vor kein Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung zu sehen ist . In dieser Einschätzung sieht sie sich durch den Entschließungsantrag des Finanzausschusses bestätigt . .