Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den 1970er-Jahren verzichtet die Bundeswehr auf den Einsatz von Uranmunition, auch wenn der Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran völkerrechtlich nach wie vor zulässig ist. Was die gesundheitlichen Folgen betrifft, haben die Bundeswehr und die Gesellschaft für Strahlenforschung deutsche Soldatinnen und Soldaten nach ihrem Einsatz im Kosovo untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Gesundheit durch den Einsatz dieser Munition nicht gefährdet war und sie zu keinem Zeitpunkt erhöhten Strahlenbelastungen ausgesetzt waren. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch Studien der NATO, der IAEO, der Weltgesundheitsorganisation, der UNO und auch der Europäischen Kommission. Es konnten zwar Spuren von abgereichertem Uran in der Umwelt nachgewiesen werden. Allerdings lag die Belastung weit unter den Grenzwerten der IAEO. In den vorliegenden Anträgen fordern Sie, dass Deutschland für eine UN-Resolution stimmt, die darauf abzielt, die Auswirkungen der Uranmunition weiter zu untersuchen. Allerdings werden die Ergebnisse der eben genannten Studien in dieser Resolution nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt. Die Resolution ist also nicht auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Das war der Grund, warum sich Deutschland zusammen mit 20 anderen Nationen bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten hat. An den Ursachen dieser Enthaltung hat sich nichts geändert. Deshalb werden wir heute die beiden Anträge der Grünen und der Linken ablehnen. Vor viel größeren Herausforderungen stehen wir bei unseren Abrüstungsbemühungen angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands. Seit Beginn der UkraineKrise wird der Ton Russlands gegenüber dem Westen immer schärfer. Vor wenigen Tagen war in einer dänischen Zeitung eine Drohung des russischen Botschafters zu lesen. Demzufolge – ich zitiere – „werden dänische Kriegsschiffe zu Zielen russischer Atomraketen“. Russlands atomare Drohungen richten sich aber nicht nur gegen Dänemark, sondern auch gegen unsere Nachbarn und weitere NATO-Staaten. Moskau will nun wieder Iskander-Raketen in Kaliningrad stationieren. Diese Raketen können Atomsprengköpfe tragen und haben eine Reichweite von knapp 500 Kilometern. Damit können sie Warschau, Vilnius, aber auch Frankfurt an der Oder erreichen. Mit diesen Einschüchterungsversuchen baut Russland eine nukleare Drohkulisse auf. Die Abschreckung als Teil des Strategischen Konzepts der NATO lebt dadurch traurigerweise wieder auf. Mit Blick auf dieses aggressive Verhalten Russlands und auch auf die aktuelle geopolitische Lage wäre es deshalb fatal, nun alle US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzuziehen, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Ebenso wenig darf sich Deutschland aus der operativen nuklearen Teilhabe zurückziehen. Das wäre der falsche Schritt zum falschen Zeitpunkt. Das Verhalten der russischen Regierung führt uns vor Augen: Wir sind leider weit entfernt von einer Welt ohne Atomwaffen. Russland bricht internationale Verträge wie das Budapester Memorandum. Freiwillig hat die Ukraine 1994 auf ihre Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug war der Ukraine die Unversehrtheit ihrer Landesgrenzen zugesichert worden. Ihre Kollegin Marieluise Beck hat heute in diesem Haus Russland zu Recht als „gekränktes Imperium“ beschrieben, dessen Verhalten nicht vorhersehbar ist. Deshalb ist es umso problematischer, dass Russland internationale Bemühungen zur nuklearen Abrüstung weiter ablehnt. Der Kreml hat im Dezember 2014 einen wichtigen Pfeiler der amerikanisch-russischen Nuklearkooperation aufgekündigt. Dieses Abkommen sollte verhindern, dass Nuklearwaffen in falsche Hände geraten. Zudem lehnt die Führung in Moskau Angebote der USA nach wie vor ab, ein New-START-Abkommen zu verhandeln. Sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich würden wir uns in diesem Hause sicherlich alle eine atomwaffenfreie Welt wünschen. Dieses Ziel können wir aber nicht über eine Einbahnstraße erreichen. Länder mit und ohne Atomwaffen müssen diesen Weg gemeinsam beschreiten, sonst landen wir in einer gefährlichen Sackgasse. Deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.