Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Energiewende heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es in politischer und handwerklicher Hinsicht dringend an der Zeit ist, einen Masterplan für die Energiewende vorzulegen. Ich will zu Beginn in Erinnerung rufen, dass wir nicht erst vor einem Jahr mit der Energiewende in Deutschland angefangen haben. Vor mehr als zehn Jahren hat die damalige Bundesregierung die Maßnahmen ergriffen, die notwendig sind, um aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und dem Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland eine wirkliche Chance zu geben. Das war der richtige Weg. Diese Entwicklung haben Sie von der Koalition durch eine Pirouette vorübergehend zum Stillstand gebracht. Der damalige Energiekonsens wurde nicht von den Herren Röttgen, Rösler und Pofalla erarbeitet, sondern von dem damaligen Wirtschaftsminister Müller, dem damaligen Umweltminister Trittin und vor allen Dingen dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Damals wurde nicht in Ethikkommissionen oder auf Gipfeln irgendetwas gemacht, sondern – das ist der Unterschied zu heute – es wurde wirkliche Kärrnerarbeit geleistet. Es wurde detailliert geschaut, was zu machen ist, und genau daran mangelt es im Jahr 2012 bei dieser Bundesregierung. Vor wenigen Wochen, Ende April, hat Matthias Kurth, der ehemalige Chef der Bundesnetzagentur, in der Süddeutschen Zeitung einen Namensartikel veröffentlicht. Er begann mit einem Bonmot. Das darf ich noch einmal in Erinnerung rufen – ich darf zitieren –: Er sagte, jedes Projekt bestehe aus fünf Phasen – dieser Witz kursiere unter den Planern –, „erstens der Begeisterung, zweitens der Verwirrung, drittens der Ernüchterung; dann folge viertens die Suche nach Schuldigen und fünftens die Bestrafung von Unschuldigen sowie die Belobigung von Unbeteiligten.“ Als Matthias Kurth dies am 27. April 2012 schrieb, dachte er, wir seien in Phase drei. Inzwischen sind wir, wie wir seit den Ereignissen in den letzten Tagen alle wissen, in Phase fünf angekommen. Das ist aber kein gutes Zeichen; ich möchte wieder etwas Ernst in diese Debatte zurückbringen. Es zeigt, dass Sie nicht handwerklich ordentlich diese Kärrnerarbeit leisten. Sie machen nur Showveranstaltungen, zum Beispiel Gipfel, und sagen dann: Oh, wir treffen uns in einem halben Jahr wieder. – Dadurch geht viel zu viel Zeit ins Land. Es ist jetzt notwendig, einen Masterplan für die Energiewende in Deutschland und in Europa vorzulegen. Sie beklagen das ja selbst. Herr Kauder sagte in dieser Woche: „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die stark und handlungsfähig ist.“ Das wünschen wir uns schon seit einiger Zeit. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Sie kommt ein bisschen spät. Ich möchte Ihnen an einigen Punkten deutlich machen, worum es bei einem solchen Masterplan, wie wir ihn fordern, geht. Es geht erstens um die Koordinierung der Energiewende. Eine bessere Koordination der federführenden Ressorts Wirtschaft und Umwelt ist dabei dringend notwendig. Nicht nur wir kritisieren die bisherige Koordination. Auch Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Fuchs sagte vor einer Woche, die Zusammenarbeit beider Häuser sei zuletzt nicht optimal gewesen. Das ist weit untertrieben. Um es auf den Punkt zu bringen: Es knackt doch an jeder Stelle. Zweitens geht es um die Bund-Länder-Koordinierung. Herr Oettinger sagte: Die Energieversorgungskonzepte der 16 Bundesländer und des Bundes sind nicht aufeinander abgestimmt. Hinzu kommen tausend kommunale Energieversorgungspläne. Da geht zu viel durcheinander. Selbst Herr Rösler sagt, es sei nicht hilfreich, wenn 16 einzelne Länder eigene Konzepte vorlegen. Wir bräuchten eine bessere Synchronisation. Jetzt hören wir aus Bayern, dass ein noch zu gründendes Bayernwerk in Zukunft eine ganz wichtige Rolle spielen könnte. Aber es ist doch die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesumweltministers und des Kanzleramtsministers – mindestens diese drei sind dafür verantwortlich –, diese Koordinierung in die Hand zu nehmen und nicht darauf zu warten, dass sie irgendwann vom Himmel fällt. Genauso wichtig ist die Einbettung in den europäischen Kontext. Die Einbettung unseres nationalen Energiekonzeptes in den europäischen Kontext ist doch überfällig. Auch daran fehlt es. Ich bin mir gar nicht sicher, ob Herr Rösler in den letzten Monaten überhaupt einmal in Brüssel gewesen ist, um dort zielführende Gespräche zu diesem Thema zu führen. Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, weiß, wie wichtig es wäre, auf der europäischen Ebene zu agieren. Das Dritte, das wir einfordern und das in einem solchen Energiemasterplan enthalten sein sollte, ist ein Monitoring. VCI-Präsident Klaus Engel hat diese Konzeptlosigkeit bei der Energiewende mehrfach angeprangert, zuletzt im April. Er sagte – ich zitiere wörtlich –: „Das von der Bundesregierung beschlossene Monitoring eignet sich zwar gut als Fahrtenschreiber, aber als Navigationssystem taugt es nicht.“ Wozu hat man denn ein Monitoring? Man hat es doch, um die nächsten Schritte aus den daraus resultierenden Ergebnissen abzuleiten. Wir brauchen ein Navigationssystem. Bei dem von uns geforderten Masterplan geht es darum, ein Projektmanagement aufzusetzen, um die Dinge, die so vielfältig sind – das wissen wir alle –, miteinander zu verknüpfen und auf die geeignete Bahn zu setzen. Viertens geht es um Kommunikation. Auch diesen Punkt beginne ich mit einem Zitat, in diesem Fall vom DIHK-Präsidenten Driftmann vom 14. Mai. Er sagte: Die Kommunikation ist hundsmiserabel. Wenn man eine solche radikale Idee – er meint die Energiewende – umsetzen will, muss man dafür vor Ort intensiv werben. Ich erlebe viele Kollegen von CDU, CSU und FDP vor Ort und auch auf verschiedenen Podiumsdiskussionen, die genau das Gegenteil tun, indem sie immer noch zum Ausdruck bringen, dass sie die Energiewende eigentlich von Herzen bedauern und dass sie im Grunde gar nicht so gut finden, was hier gemeinsam beschlossen worden ist. Mit einer solchen Haltung kommt man nicht voran. Wenn Sie sich selbst und Ihre Vorschläge diskreditieren, werden Sie die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht erreichen. Sie müssen anders agieren. Ich sage zum Schluss: Wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen. Wir brauchen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sie müssen wissen, dass diese Energiewende funktioniert. Das muss man mit einer entsprechenden Haltung verkörpern. Man muss sagen: Es ist politisch, administrativ und auch technisch machbar. Wir wollen die nächsten Schritte gehen. Man muss den Leuten und auch den Unternehmen in Deutschland klar sagen, wohin die nächsten Schritte führen. Daran mangelt es absolut in dieser Bundesregierung. Sie haben noch kein Konzept. Herr Seehofer hat das im Übrigen erkannt. Er hat nämlich gesagt: Wir brauchen einen Plan für die Energiewende. – Herr Seehofer würde unserem Antrag, in dem wir einen Masterplan von Ihnen fordern, hier und heute also zustimmen. Ich hoffe, Sie, liebe Mitglieder der Koalition, werden das auch tun. Vielen Dank.