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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man stellt sich, wenn man den sehr kurzen Antragstext der AfD liest, wirklich die Frage, was sie damit eigentlich bezweckt. Wenn man dann noch weiß, dass sich das eigentlich durch den Beschluss der Innenministerkonferenz schon erledigt hat, war man sehr gespannt auf die Rede der AfD und auf Ausführungen dazu, warum sie heute eigentlich über dieses Thema debattieren will. Es fing an mit der ewigen Leier von dem, was Frau Merkel angerichtet hätte. Wir dürfen uns, wie ich meine, ja nicht daran gewöhnen, dass Herr Brandner seine Reden hier hält, wie er sie nun einmal hält. Manchmal könnte man denken: Wo lebt der Mann eigentlich? Kennt der sich überhaupt nicht aus? Dann wird einem aber klar: Der ist auch noch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Da hätten Sie sich doch einmal die Mühe machen können, Herr Kollege Brandner, über das Thema zu reden. Sie haben sich weder Mühe mit dem Antrag gemacht, noch haben Sie bei Ihrer Rede versucht, über das zu diskutieren, was Sie vorgeblich nach der Überschrift Ihres Antrags diskutieren wollen. Insofern fragt man sich tatsächlich: Warum interessiert sich die AfD für Morde an Frauen, sogenannte Femizide? Wenn man dann auch noch sieht, wie Sie von der AfD sich hier verhalten: Da sitzt eine Frau vorne in Ihren Reihen – hinten eine weitere, eine dritte habe ich jetzt auch gesehen –, die feixt hier und lacht sich einen während der Rede der anderen. Da frage ich mich: Warum freuen Sie sich eigentlich so? Weil Ihr Plan aufgegangen ist, dass Sie den Tod von jungen Frauen, von Mädchen instrumentalisieren, um Ihre schäbige und letztlich verfassungsfeindliche Gesinnung in dieses Haus zu tragen! Da sage ich Ihnen ganz klar: Das machen wir hier nicht mit. Wir stellen uns dem entgegen – überall, wo es uns begegnet. Ich sage Ihnen auch noch einmal: Das ist so mies und schäbig, dass wir immer wieder deutlich machen müssen: Jeder der Kollegen hier hat Mitgefühl für die Angehörigen der ermordeten Mädchen. Aber keiner hat Verständnis dafür, wie Sie damit umgehen wollen. Ehrlich gesagt – jetzt mal ganz entspannt –, wenn Sie über Polizeistatistik und über Kriminalstatistik reden wollen, dann können Sie das demnächst machen, weil wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, mit dem wir einen Periodischen Sicherheitsbericht fordern. – Ja, nicht Ihre Periode, Frau Weidel. Das heißt, wir wollen in regelmäßigen Abständen deutlich machen, dass wir die Kriminalitätsstatistik und die Statistik hinsichtlich der Strafverfahren so zusammenführen, dass wir ein Gesamtbild über die Kriminalitätslage bekommen und daraus sozusagen die Maßnahmen ableiten, die erforderlich sind. Denn das – da sind wir uns alle einig – schulden wir den Menschen, die natürlich erwarten, dass nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch der Gesetzgeber sich darum kümmert, dass alle Menschen hier in Deutschland sicher leben können. Dazu habe ich von Ihnen keinen Beitrag gehört.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weiß , erstens , denke ich , ist Ihnen bekannt , wo sich Herr Schalck-Golodkowski zur Zeit aufhält . . _ Mir ist das natürlich bekannt .  Im übrigen will ich Ihnen mitteilen _ ich habe gestern beispielsweise die Rede des SPD-Kollegen Duve gehört _ : Ich teile natürlich die Kritik an dem , was an Rüstungsexporten und Rüstungsgeschäften aus der ehemaligen DDR gelaufen ist , auf das entschiedenste . . Das ist überhaupt keine Frage . Wer sich mit diesem Thema prinzipiell auseinandersetzt , kann hier natürlich nicht mit zweierlei Ellen messen . . _ Wissen Sie : Es ist immer relativ . . Ich stelle fest : Vier Jahre lang werden wir uns hier wohl mit relativ stereotypen Zwischenrufen und ähnlichem zu beschäftigen haben . Ich wünsche mir , Ihnen fällt bald irgend etwas anderes ein . .
Ich habe nichts von alternativen Finanzierungselementen gesagt. Klar ist, dass wir das Marktanreizprogramm aus den Einnahmen des Zertifikatehandels finanzieren. Das ist unsere Einnahmequelle. Die Mittel sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Gleichwohl sind wir überzeugt, dass das Programm ausfinanziert werden muss. Deshalb sind wir in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium und werden von Fachpolitikern – weit über die Kreise der Koalition hinaus; da können Sie unbesorgt sein – unterstützt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer, ich kann es langsam nicht mehr hören. Ich glaube, Sie sind der Dritte oder Vierte, der sagt, dass wir all das, was die Nachrichtendienste machen, kontrollieren sollen. Können Sie mir und den vielen anwesenden Kollegen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium, die sich heute Abend wieder treffen, um zu kontrollieren, sagen, wie wir das machen sollen, wenn wir keinerlei Informationen bekommen, wenn wir keine Antworten bekommen? Wie sollen wir kontrollieren, wenn wir nicht wissen, was wir kontrollieren sollen? Wie sollen wir feststellen, ob das Vorgehen rechtmäßig war, ob die deutschen Rechtsregeln eingehalten worden sind, ob die europäischen Rechtsregeln eingehalten worden sind, ob die US-amerikanischen Rechtsregeln eingehalten worden sind, wenn wir überhaupt nicht wissen, worüber wir reden? Sie müssen doch mit dem Innenminister und den anderen Ministern in der Bundesregierung dafür sorgen, dass diese Informationen beschafft werden. Es gibt Telefone. Oder haben sie Angst, dass sie abgehört werden? Ich weiß es nicht. Jedenfalls sollten Sie alle Mittel nutzen, um uns, den Deutschen Bundestag und die zur Kontrolle vorgesehenen Gremien, so zu informieren, dass wir darüber urteilen können und dass wir aufpassen und kontrollieren können.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . - Es werden die Grenzen zwischen den Aufgaben der Armee , der Polizei und der Nachrichtendienste verwischt : Jeder macht alles ; alles vollzieht sich in einer Grauzone . Wir wollen , dass die demokratische Kontrolle durch das Parlament wieder hergestellt wird . Wir wollen , dass die parlamentarischen Kontrollgremien nicht mehr Märchenstunden absitzen müssen , sondern Zugriffsrechte auf Akten und Informationen haben , sodass sie wirklich Kontrolle ausüben können . Das ist das mindeste Bekenntnis , das wir heute von Ihnen erwarten .
Partei: SPD
Gerne . Ich komme sofort zum Ende , Frau Präsidentin . Es wäre aus meiner Sicht ein gutes Signal - das sage ich besonders an die Adresse der Kritiker der Wehrpflicht in allen Fraktionen - , wenn im Jubiläumsjahr der Bundeswehr das eigentliche Markenzeichen unserer Bundeswehr , nämlich die Wehrpflicht , langfristig festgeschrieben werden könnte . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
_ möchte ich sagen , dass wir die Akzeptanz einer gemeinsamen Hauptstadt im Sinne von nationaler Einheit _ das ist auf der einen und auf der anderen Seite dieses Hauses ein Problem _ erreichen müssen . Daran , ob wir dieses Ziel erreichen , wird sich zeigen , ob wir das , was vor uns liegt , packen oder nicht packen . Unabhängig davon , wie das alles in den letzten zwölf Jahren hier war _ ich hatte hier schöne und ich hatte hier schwere Stunden _ : Ich möchte mich zumindest bei denen bedanken , die in dieser Zeit mir gegenüber fair waren . Ich bedanke mich auch bei denjenigen , die mir jetzt aufrichtig Glück wünschen . Ihnen wünsche ich auch Glück . Selbst denjenigen , die mir kein Glück wünschen , wünsche ich wenigstens persönliches Glück und Gesundheit . Das ist noch immer das wichtigste Gut , das wir alle haben . Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert . Lassen Sie uns doch endlich ein anderes Verhältnis zur deutschen Geschichte entwickeln ! .
Partei: SPD
Das ist leider nicht pauschal mit Ja oder Nein zu beantworten , Herr Abgeordneter ; denn die Kronzeugenregelung birgt eine Vielzahl von Problemen . Die Kronzeugenregelung bezieht sich in der Regel auf Täter . Pauschale Forderungen nach rechtlichen Regelungen , die Täter straffrei stellen , wenn sie andere anschwärzen - wobei der Wahrheitsgehalt solcher Aussagen nicht immer sofort zu überprüfen ist - , werfen ein rechtsstaatliches Problem auf . Deswegen ist die Frage , wie eine solche Regelung abzufassen ist , außerordentlich schwierig zu beantworten . Nicht zuletzt deshalb wird seit langer Zeit beraten , wie eine solche Regelung sinnvoll gestaltet werden kann .
Partei: FDP
Ich habe den Kommunen , Frau Kollegin , ja keine Rechte in diesem Zusammenhang zugeschrieben oder zugestanden , sondern es ging mir darum , daß die Kommunen oder andere Gebietskörperschaften dort wo sie selbst als Energieerzeuger auftreten , natürlich die freie Wahl haben , die entsprechende Energieerzeugungsanlage auszuwählen . Dabei sollten sie sich natürlich nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes richten , nämlich die wirtschaftlichste Art auszuwählen , wobei natürlich die Frage , was die wirtschaftlichste Energieerzeugungsanlage ist , eine ausgesprochen umstrittene ist . Auch wir streiten uns hier schon seit über 20 Jahren darüber .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Carstensen , erkenne ich es bei Ihnen richtig , dass Sie nach diesem Beitrag und nach der Frage völlig überrascht sind , dass der Minister Schleußer in NRW zurückgetreten ist ? . Peter H . Carstensen   : Die Frage kann ich so beantworten : Ich bin völlig überrascht . Das ist schon richtig . Herr Präsident , ich komme jetzt wieder zu meinem Redetext . Es ist schon erstaunlich , wenn bei einer so wichtigen Aufgabe wie der Gemeinschaftsaufgabe , finanziert mit 60 Prozent vom Bund und 40 Prozent von Peter H . Carstensen  den Ländern in der normalen Gemeinschaftsaufgabe , ein Land wie Schleswig-Holstein 1 DM ausgibt und zusätzlich 1 ,50 DM an Bundesmitteln erhält ; beim Küstenschutz ist es noch mehr . In den letzten Jahren , wie Dietrich Austermann auch schon gesagt hat , hat das Land auf 34 Millionen DM an Bundesmitteln verzichtet . . _ Natürlich stimmt das , Herr Opel . Sie sind nicht informiert . Es wurde auf 34 Millionen DM verzichtet . 22 Millionen DM sind an Landesmitteln für den Küstenschutz und für die Verbesserung der Agrarstruktur nicht dazugegeben worden . . _ Nein , das hat er eben nicht . . _ Nein , Herr Opel . Sie haben keine Ahnung . . Das ist an sich schade . Sie haben keine Ahnung , aber Sie sind trotzdem immer noch sehr laut . . Schleswig-Holstein hat hier darauf verzichtet , Ausgaben in einer Größenordnung von 56 Millionen DM in diesem Bereich zu tätigen . Wenn Sie das auf Investitionstätigkeiten im ländlichen Raum umrechnen , Herr Opel , dann sind das 250 Millionen DM , die im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein nicht investiert worden sind , weil die Landesregierung nicht bereit ist , hier mitzumachen . Jetzt zu meinen , dass die zukünftigen Küstenschutzaufgaben über Brüsseler Mittel finanziert werden können , nun herumzulaufen und überall laut zu verkünden und zu versprechen , ihr bekommt auf Sylt wesentlich mehr Sandvorspülung und mehr Geld für den Küstenschutz , und dann darauf zu hoffen , dass Brüssel dies genehmigt , das ist schon ein dreistes Stück . Ich finde , es ist unredlich , erst jetzt den Antrag auf Genehmigung dieser Mittel für den Küstenschutz zu stellen , aber draußen und zu verkünden : Jawohl , wir werden die Küstenschutzmaßnahmen verstärken .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gerade zwei Wochen her , daß wir hier das Aktionsprogramm der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung vorgestellt haben , und heute steht der Fahrplan für seine kurzfristige Umsetzung . Wir handeln , und andere schreien , das sei hektischer Aktionismus . Und das schreien die anderen , nachdem sie über Wochen und Monate beklagt hatten , daß diese Bundesregierung nicht zur Umsetzung dessen in der Lage sei , was sie in ihrem Standortbericht und an anderer Stelle vorgeschlagen hat . Nun setzen wir um , und nun wird das als Aktionismus abgetan . Was ist das für eine Ehrlichkeit ? Was ist das für eine geistige Konsistenz ? . 17964 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Herr Schulz , wissen Sie , ich habe ja nie Ihre politischen Positionen geteilt , aber ich habe Ihnen immer abgenommen , daß Sie aus innerer Glaubwürdigkeit argumentieren . Was Sie aber heute und eben geboten haben _ auf niedrigem Niveau , Larifari , Allgemeinplätze hier vorzutragen , bar jeder Kenntnis ökonomischer Zusammenhänge , . bar jeder Kenntnis der Wirkungsweise von ökonomischen Instrumenten _ das ist schon ein starkes Stück . . Da stellt sich Herr Schulz hin und sagt : Wir haben ein Arbeitsverteilungsproblem . Meine Damen und Herren , was in dieser Republik reichlich vorhanden ist , im Osten und im Westen , . das ist Arbeit . Wir haben jede Menge Arbeit . Die Arbeit ist zu teuer geworden , . und deshalb wird sie nicht mehr abgerufen . Das ist nicht ein Arbeitsverteilungsproblem , wie das Herr Lafontaine und Sie , Herr Jens , immer darstellen : Wir haben die Arbeit X oder Y , und nun teilen wir sie auf mehr Köpfe neu auf , und damit lösen wir das Problem . Keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen , meine Damen und Herren ! . Das sind die Fakten . Unser Aktionsprogramm ist ein wichtiger Schritt , um der gegenwärtigen Situation am Arbeitsmarkt _ ich komme gleich darauf , Herr Gysi _ gerecht zu werden . Wir wissen sehr wohl und sind auch ehrlich , daß sich die Situation in 1994 verschärfen wird . . _ Das sind wir immer . _ Sie stellen sich hin und sagen : Die Regierung beschönigt bei den gesamtwirtschaftlichen Daten , Herr Kollege Professor ! Wissen Sie , wenn wir uns hinstellen und sagen : Das Sozialprodukt wächst um 1 oder 1 ,5 % , dann verstehen das die wenigsten Menschen . Wir sagen aber ganz ehrlich , obwohl es eine bittere Wahrheit ist : Die Zahl der Arbeitslosen wird in diesem Jahr um 400 000 bis 450 000 wachsen . Ist das Beschönigung ? Und wir legen die Programme und die Maßnahmen vor und setzen sie um , um diese Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Sie haben keine Alternative und sprechen von Aktionismus , und das rettet uns dann in dieser Bundesrepublik !
Partei: CDU/CSU
Kollege Ramsauer , dem Deutschen Bundestag liegt der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor , der einen Vorschlag für eine solche gesetzliche Regelung enthielt . . _ Enthält , Entschuldigung . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , damit wir nicht jedes Jahr dieses unwürdige Spiel wiederholen : . - Ich meine das unwürdige Spiel , daß Sie in Ihrer Oppositionsrolle in Bonn dem Bund beim Wohnungsbau die volle Verantwortung zuschieben und vergessen , daß Sie in dem Großteil der Bundesländer , die für den Wohnungsbau eigentlich zuständig sind , die Regierungsverantwortung haben - so schmerzlich das ist . Was halten Sie davon , Frau Kollegin , daß wir um 30 Prozent kürzen ? Wissen Sie eigentlich , daß die westdeutschen Länder ihre Wohnungsbaumittel im gleichen Zeitraum in der Größenordnung von 40 Prozent gekürzt haben , an der Spitze das Land Hessen mit mehr als 60 Prozent ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Lay, ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das eine zu tun, bedeutet natürlich nicht, das andere zu lassen. Wir müssen die privaten Kräfte im Wohnungsbau stärken, wir müssen durch entsprechende Anreizsysteme Möglichkeiten schaffen, dass private Bauwillige dort etwas tun, und wir müssen den ländlichen Raum stärken. Ich glaube, da sind die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in den östlichen Bundesländern auf einem sehr guten Wege. Den ländlichen Raum müssen wir kraftvoll ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Geruchsimmissions-Richtlinie. Junge Familien in Niedersachsen, insbesondere bei uns im Elbe-Weser-Raum, dürfen nicht mehr in ihren Heimatdörfern bauen, dürfen nicht dort bauen, wo sie geboren sind, wo sie aufgewachsen sind, wo sie als Kinder gespielt haben, weil es dort eine Vorschrift gibt: die Geruchsimmissions-Richtlinie, die es ihnen verbietet, selbst in Baulücken auf elterlichen Grundstücken günstige Eigenheime zu errichten – nur weil es nach Landluft riecht, die sie seit ihrer Geburt eingeatmet haben, die gesundheitlich nachweislich absolut unbedenklich ist. Aber der niedersächsische Umweltminister stellt sich quer und denkt überhaupt nicht daran, die Geruchsimmissions-Richtlinie zu überarbeiten und das Bauen auf dem Lande zu ermöglichen. Hier hoffe ich auf Unterstützung dabei, das zukünftig aus dem Wege zu räumen. Es kann doch nicht sein, dass der ländliche Raum wegen solchen Bürokratieirrsinns weiter ausblutet und unsere Dörfer keine Zukunft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es richtig anfassen, dann kann der ländliche Raum einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte leisten. Der ländliche Raum und das Umland von Städten können ein leistungsstarkes Entlastungsventil für unsere Städte werden. Aber dann müssen wir ihnen eben auch Chancen geben. Den Blick auf Großstädte zu verengen, ist der falsche Weg. Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, besteht aus Städten und Dörfern. Deutschland besteht zu 90 Prozent aus ländlichem Raum, und die Hälfte der Menschen lebt auf dem Lande. Daher wiederhole ich meine klare Botschaft: Schaut aufs Land! Wenn die Entwicklungschancen gerecht und gleich verteilt sind und sich damit auch der Wohnungsmarkt in den Städten entspannt, dann eröffnet uns das sehr gute Chancen, dann profitieren wir alle davon – die Städte und das Land. In diesem Sinne: Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich stimme Ihnen ohne Frage zu , dass es eine dringende Notwendigkeit geben muss , um eine EU-Agentur einzurichten . Für den Fall , dass sie gegeben ist , möchte ich Sie fragen , ob die Bundesregierung der Meinung ist , dass zur Unterstützung der EU-Erweiterung , in deren Rahmen Probleme im Grenzgebiet zu erwarten sind , die Ansiedlung in den Grenzregionen sinnvoll ist , und ob die Bundesregierung entsprechende Pläne verfolgt .
Partei: GRUENE
Ja , auf Herrn Pofalla . - In den Gesprächen , die wir dort mit hochrangigen Aussteigern und mit Rechtsanwälten , die Opfer von Scientology vertreten , geführt haben , waren wir uns einig , daß eine verfassungsschutzmäßige Beobachtung gegenüber dieser Organisation gar nicht hilft . Vielmehr hilft es nur , sich mit dieser Organisation in der öffentlichen Debatte , im öffentlichen gesellschaftlichen Diskurs , in einer Auseinandersetzung zu befassen , alle Informationen , die bekannt sind , nach außen zu tragen , mit den Leuten darüber zu diskutieren und Straftaten , wenn sie begangen werden , zu ahnden . Das ist eigentlich ein pragmatisches Vorgehen und wurde von den Aussteigern gestützt . Zum Schluß möchte ich noch einmal sagen : Es gibt verschiedene Gewichtungen . Wir haben uns davon leiten lassen , daß in diesem besonders brisanten Feld keine Maßnahmen angeordnet werden sollten , die nicht auch in anderen Bereichen , wo ähnliche Konfliktfelder bestehen , angeordnet werden müßten . Das bezieht sich auf die Präzisierung und Verschärfung von Gesetzen und von Ausführungsbestimmungen . Ich glaube , es darf für den gesamten Bereich keine Sondergesetze geben . Das käme in einen gewissen Ruch , den wir doch alle nicht wollen . Ganz versöhnlich gesprochen : Die Arbeit in dieser Enquete-Kommission war insgesamt so kollegial , wie ich mir das in einer überfraktionellen Kommission vorher gar nicht hätte vorstellen können . Das war eine sehr gute Erfahrung . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich will zu einem Punkt ganz kurz etwas sagen, Frau Pfeiffer, weil man das, was Sie hier über den Sudan und Baschir gesagt haben, finde ich, so nicht stehen lassen kann. Sie haben gesagt: Er ist ein gewählter Präsident. – Wollen Sie sagen, dass im Sudan freie, gleiche Wahlen stattfinden? Das wäre wirklich, muss ich sagen, eine neue Botschaft, die ich aus den Koalitionsfraktionen höre. – Wirklich völlig falsch, natürlich; eine völlig falsche Botschaft. Der Sudan ist eine Diktatur: massive Unterdrückung der Opposition, massive Verletzung der Menschenrechte, Fassbomben, möglicherweise Chemiewaffeneinsätze. Wenn das hier relativiert wird, dann, muss ich wirklich sagen, entsetzt mich das. Das halte ich wirklich für unerträglich. Zweitens. Sie haben hier gesagt: Es gibt keine Migrationspartnerschaft mit dem Sudan. – Also wirklich, hier falsche Dinge zu behaupten! Die EU hat ein Länderpaket mit dem Sudan auf den Weg gebracht. Es gibt die Initiative „Better Migration Management“ mit 46 Millionen Euro, an der die GIZ beteiligt ist. Es gibt Papiere, die ganz klar die Kooperation im Bereich der Ausrüstung, der Ausbildung von Grenzpolizisten suggerieren und offenlegen. Also wirklich! Das alles hier zu bestreiten und so zu tun: „Das gibt es nicht“, das ist wirklich eine Falschaussage hier im Parlament.
Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Frau Kollegin Dağdelen, Sie wissen, dass sowohl der politische als auch der militärische Arm der Hamas von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden. Wir verfolgen eine sogenannte „non-contact policy“, die Hamas kommt für uns als Bündnispartner nicht infrage. Der Bundesregierung liegen auch keine Hinweise auf eine staatliche Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ durch Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei vor. Die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sind als Teil der sogenannten Anti-IS-Koalition im Antiterrorkampf aktiv. Saudi-Arabien hat im August 2014 100 Millionen US-Dollar für das VN-Antiterrorzentrum in New York gespendet. Die Türkei tritt im Nahostfriedensprozess als Fürsprecher der Palästinenser auf. Die Hamas wird von Ankara nicht als eine Terrororganisation betrachtet. Ihr politischer Führer Chalid Maschal war wiederholt Gast der derzeitigen AKP-Regierung in der Türkei.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, es soll eine Kommission geben. Über diese Kommission wurde auch in der Presse schon berichtet. Frau Kotting-Uhl hat ja zu Recht darauf hingewiesen: Es war sogar angekündigt, dass darüber heute im Kabinett beschlossen werden soll. Ich finde es jetzt schon ein bisschen erstaunlich, dass Sie hier gar nichts über diese Kommission sagen können. Kann ich daraus schließen, dass es in der Bundesregierung bisher kein entscheidungsreifes Konzept für diese Kommission gibt?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , das Bundesverkehrsministerium bereitet wie angekündigt - Sie haben das in Ihrer Frage angesprochen - zusammen mit dem BMA , dem BMF , dem BMWi und dem Bundeskanzleramt ein Konzept zur Sicherung der Seeschiffahrt in Deutschland vor und wird darüber bis Mitte Juli dieses Jahres einen Bericht vorlegen . Darin werden auch die vom Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in der vorigen Woche , am 19 . Juni , im Rahmen der Einkommensteuerreform beschlossenen steuerlichen Maßnahmen für die Seeschiffahrt enthalten sein .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich verweise auf meine Antwort auf die Frage des Abgeordneten Hofbauer , in der ich dargestellt habe , daß ich kaum Möglichkeiten sehe , die Richtlinie 1408/71 zu verändern . Mit Ihrem Hinweis , daß das ein steiniger Weg sei , haben Sie völlig recht . Ich erinnere mich noch an die letzte Legislaturperiode , in der ich als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ähnliche Fragen , wie Sie sie jetzt stellen , an die damalige Bundesregierung gerichtet habe . Ich nehme mit Genuß zur Kenntnis , daß sich Ihre Haltung gegenüber der letzten Legislaturperiode verändert hat . Im übrigen will ich wiederholen , was ich eben schon in einer Antwort gesagt habe : Wenn der Leistungsexport von 1983 bis 1997 zwar von 1 ,3 Milliarden DM auf 2 Milliarden DM angestiegen ist , aber nur zu einem verschwindend geringen Teil auf Grund von EuGH- Urteilen , dann teile ich Ihre Unterstellung , die in der Frage enthalten war , nicht , daß EuGH-Urteile zu einer kräftigen Ausweitung von Sozialleistungen führen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, jetzt muss ich erst einmal sagen: Ich habe ein kleines Problem mit meinem Fragerecht und dem Recht auf Antworten; denn auf meine zweite Nachfrage zu meiner ersten Frage wurde mir die Antwort auf meine zweite Frage gegeben, sodass ich zweier Antwortmöglichkeiten verlustig gehe.