Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich glaube, wir sollten nicht Köln zum Anlass nehmen, diese Diskussion zu führen; vielmehr sollte es in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle gegen Übergriffe in Form sexueller Gewalt ankämpfen, egal wer sie ausübt und egal was gerade für eine politische Diskussion geführt wird. Aber wir müssen natürlich auch darüber diskutieren und klarstellen, dass Deutschland ein Staat des Rechts und der Sicherheit ist. Das ist auch der Grund dafür, dass Deutschland in der Welt so angesehen ist. Deutschland hat in einzigartiger humanitärer Verantwortung Flüchtlinge aufgenommen und viel geleistet. Aber unsere Maxime muss auch sein, dass Bürgerinnen und Bürger die Klarheit und die Garantie haben, dass Deutschland sicher ist und auch sicher bleibt. In dieser Verantwortung müssen wir die Diskussion führen. Niemand stellt Ausländer unter Generalverdacht. Wer das trotzdem tut, stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Die Bürgerinnen und Bürger können die Wahrheit schon richtig einschätzen. Die Bürger können zwischen gesetzestreuen Migranten und Kriminellen unterscheiden. Das sage ich auch, selbst wenn jetzt hier oft eine andere Diskussion geführt wird oder versucht wird, etwas anderes in die politische Diskussion zu bringen: Es gibt gewaltbereite und kriminelle Extremisten, aber nicht nur von rechts, sondern auch von links, und das muss auch klargestellt sein. Die Bürger aber dürfen nicht bevormundet werden, wenn es um den Anspruch auf Information, auf Wahrheit und auf Tatsachen geht. Das treibt viele Bürgerinnen und Bürger in den Zuschriften an die Abgeordneten und an die Parteien um: dass wir eine gefährliche gesellschaftliche Diskussion bekommen, wenn wir nicht offen auch die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ansprechen und wenn in verschiedenen Berichten sogar versucht wird, zu vertuschen, was vorgefallen ist. Es ist unsere Aufgabe, das offen zu diskutieren. Deswegen geht es um Vertrauen – Vertrauen in die Politik, in unsere Demokratie. Die Bevölkerung wurde über die Schande von Köln lange im Unklaren gelassen, und deswegen müssen wir dafür sorgen – alle in unserer Gesellschaft haben da dieselbe Verantwortung –, dass dieses Vertrauen in Medien, Politik, in Behörden hergestellt ist. Nur so kann die Herausforderung der Integration bei millionenfacher Zuwanderung gelingen. Die Bevölkerung – da gebe ich Kollegen Bosbach absolut recht – muss wissen, wer zu uns kommt, wer bei uns lebt, wer sich bei uns aufhält. Deswegen müssen wir auch über die Behörden in den einzelnen Bundesländern dafür sorgen, dass die, die zu uns kommen, ordentlich registriert werden. Das ist schon allein dem Anspruch auf Sicherheit, auf Recht und Ordnung geschuldet, den die einheimische Bevölkerung hat. Köln war ein Ort des Versagens in der Silvesternacht – und ein Versagen der politischen und polizeilichen Führung. Es ist schäbig und feige, sich mit Verweis auf einzelne Polizeibeamte herauszureden. Es geht darum, den Polizeibeamten die notwendige Klarheit in der Strategie zu geben. Und ich sage Ihnen: Das bayerische Konzept, wenn es solche Vorfälle gibt, ist „Deeskalation durch Stärke, durch Stärke im Auftreten“ und nicht „Deeskalation durch Rückzug und Schwäche“. Das muss klargestellt werden, damit diese Gruppen auch sehen, dass der Staat sofort, in derselben Sekunde, handelt, wenn es solche Übergriffe gibt. Deswegen bin ich dankbar für die jetzige Übereinkunft der zuständigen Fachminister zur Verschärfung. Aber ich sage auch: In den Bundesländern – wir haben in dieser Debatte schon viel über Personalabbau geredet – brauchen wir mehr Uniformierte, mehr Videoüberwachung an den Brennpunkten, vor allem in den Großstädten, und wir brauchen mehr unangemeldete Personenkontrollen bei solchen Aufläufen. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird selber im Landtag darüber diskutieren müssen, wie die politische Leistung des zuständigen Fachministers zu bewerten ist. Aber ich sage Ihnen ganz bewusst, dass es natürlich auch darum geht, ein zweites Köln, ein zweites Stuttgart, ein zweites Hamburg in Deutschland nicht passieren zu lassen. Deswegen haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung. Wer als Asylbewerber hier unsere Gastfreundschaft missachtet, muss sofort abgeschoben werden. Das ist die klare Botschaft, und das müssen wir ohne Scheuklappen und große politische Unterschiede den Bürgerinnen und Bürgern auch ganz klar sagen. Frau Göring-Eckardt, ganz zum Schluss: Ich habe aus Ihren Bemerkungen herausgehört, dass Sie sehr an einer gelingenden Integration interessiert sind. Ich sage aber: Die Verfahren für Angehörige bestimmter Staaten, die nachweislich rein als Wirtschaftsflüchtlinge hierherkommen – Sie haben die Marokkaner angesprochen –, dauern zu lange. Warum? Weil die Ausdehnung der Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten fehlt. Wir müssen einen Schnellbescheid erwirken, damit diese Gruppen als Wirtschaftsflüchtlinge schnellstens wieder raus aus unserem Land kommen –