Partei: SPD
Nein , das kann ich Ihnen nicht bestätigen . . Wir verstehen die Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe mit dem Ziel , Menschen wieder zu befähigen , unabhängig von der Sozialhilfe zu leben . Das heißt vor allem , Menschen wieder ins Erwerbsleben zu integrieren . Wir stehen hier vor einer sehr komplexen Herausforderung und vor einer Aufgabe , die Sachkompetenz und sorgfältige Abstimmungen voraussetzt , aber auch soziales Gespür und soziale Intelligenz verlangt . Aus gegebenem Anlass appelliere ich nicht nur an die Kollegen der Opposition , sondern an uns alle , verantwortungsvoll mit dem Thema Sozialhilfe umzugehen und keine Illusionen zu nähren , dass man hopplahoppArmut beseitigen und Sozialhilfebezug verringern kann , aber auch keine Vorurteile zulasten der Empfänger von Sozialhilfe undArbeitslosenhilfe zu befördern und das soziale Klima in unserem Land zu verschlechtern . Das haben insbesondere die Kinder von Sozialhilfeempfängern nicht verdient . . Ich finde es problematisch , wenn Herr Stoiber vorrechnet , wie viele neue Stellen sich bei Umsetzung seiner Vorschläge schaffen ließen , oder wenn Herr Koch Sündenböcke schafft , indem er suggeriert , dass sich das Problem der Sozialhilfe von allein löse , wenn man _ erlauben Sie mir das Bild _ die Daumenschrauben nur ein wenig anziehe . . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 22217 Meine Damen und Herren , wir sprechen von Problemen , die mehrere Millionen Menschen betreffen , Menschen , die oft ganz unverschuldet in eine schwierige Lebenslage geraten sind . . Ich denke , wir alle sind uns einig , dass diese Menschen Respekt und gezielte Hilfe verdienen . Das ist jedenfalls der Anspruch , mit dem die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen an die Reform der Sozialhilfe herangehen . Wir haben das in dem Antrag Fördern und Fordern _ Sozialhilfe modern gestalten im Einzelnen dargelegt . . _ Frau Schwaetzer , ich vertraue auf Ihre Lesefähigkeit . _ Wichtige Aspekte sind dabei : Erstens . Die eigentliche Notlage : Der Hilfebedürftige muss stärker in den Vordergrund gestellt werden . Vorrangiges Ziel der Leistung ist die Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Arbeitslosigkeit , Überschuldung und Wohnungslosigkeit . Die Bearbeitung von Familienproblemen und die Auflösung von Betreuungsdefiziten gelingen nur dann , wenn sich der Hilfesuchende aktiv beteiligt . Wir wollen die Hilfebedürftigen stärker in den Hilfeprozess einbeziehen . Sie sollen als Partner ernst genommen werden . Denn wir sind sicher , dass das ein erster wichtiger Schritt ist , um eine Notlage zu überwinden . Anreize und Sanktionen können den Prozess unterstützen , sind aber kein Selbstzweck . Zweitens . Geldleistungen der Sozialhilfe , also der Regelsatz , Unterkunftskosten und einmalige Leistungen , müssen nach wie vor als soziale Leitplanken zur Überwindung einer Notlage gesehen werden . Das bedeutet , sie müssen so ausgestaltet sein , dass keine soziale Ausgrenzung erfolgt , aber auch so , dass sie nicht dazu verleiten , sich darin einzurichten . Die Geldleistungen müssen , insbesondere im Bereich der einmaligen Leistungen , vereinfacht werden . Der Betroffene muss wissen , womit er wirtschaften kann , und soll nicht ständig als Bittsteller mit ungewissem Ausgang antreten müssen . Die Verwaltung muss von den komplizierten Einzelfallregelungen entlastet werden . Drittens . Diese tiefgreifende Umgestaltung der Sozialhilfe kann man nicht einfach von oben verordnen . Wir wollen deswegen all die Erfahrungen , die wir mit der Experimentierklausel , der Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen und den verschiedenen Projekten im Bereich der Hilfe zur Arbeit gemacht haben , auswerten . Dabei wollen wir nicht bis zum Jahr 2007 warten . Dieses Datum wird ja in dem Gesetzentwurf , der in Hessen ausgebrütet worden ist , nahe gelegt . . Wir wollen den Grundsatz des Förderns und Forderns , den wir schon im Job-AQTIV-Gesetz umgesetzt haben , auch im Bereich der Sozialhilfe zur Geltung bringen .Aber man muss ganz klar sagen : Wir wollen keine Sanktionen , die zum Beispiel so weit gehen , dass Kinder vom Fehlverhalten ihrer Eltern betroffen werden . Das kann nicht unsere Politik sein . . Eines lässt die CDU/CSU in ihrem Antrag ganz locker beiseite , nämlich die Schlüsselfrage : Wie wird das alles finanziert ? Was bedeutet das für die Finanzverfassung ? Sich einfach an derArbeitslosenversicherung anzudocken und sie zur Finanzierung anzuzapfen , das halte ich für kein seriöses Konzept . . Das Ziel der Bundesregierung ist eine umfassende Sozialhilfereform . Wir befinden uns auf gutem Kurs . Wir brauchen keine neuen Experimentierklauseln bis 2007 . Wir brauchen auch keine Schnellschüsse . Die Vorarbeiten für die Reform werden vorangetrieben . Die von Peter Hartz geleitete Kommission wird zu organisatorischen Fragen sowie zu den Schnittstellen zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Vorschläge erarbeiten . Die Kommission zur Gemeindefinanzreform wird die Fragen der Finanzverantwortlichkeiten zwischen Bund , Ländern und Gemeinden klären . Wir werden die Erfahrungen mit den Experimentierklauseln und den MoZArT-Projekten sowie die Ergebnisse der Arbeit zum Beispiel der Bertelsmann Stiftung auswerten . . Wir werden sehr genau sehen , was in den Familien- sowie Kinder- und Jugendberichten zur Situation von Frauen und Alleinerziehenden steht . Wir werden eine Sozialhilfereform durchführen , die abgestimmt ist und die zwar keine Patentrezepte enthält , aber eine wirklich grundlegende Neuordnung dieses wichtigen Bereiches mit sich bringt . . Wir versprechen hier nicht , den Königsweg erfunden zu haben . Wir behaupten auch nicht wie Herr Koch oder Herr Stoiber , wir hätten den Stein der Weisen in der Tasche , . ohne ein Finanzierungskonzept zu haben . Wir wollen nicht fünf Jahre warten , . bis wir bundesweit das Ziel einer besseren Integration durch Erwerbsarbeit erreichen . Vielen Dank . . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 22218 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion das Wort . .