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Partei: CDU/CSU
Besten Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Mutlu, mit dem, was ich eben gesagt habe, wollte ich auf keinen Fall deutlich machen, dass Sie als Person Herrn Erdogan als Ihren Präsidenten ansehen. Ich wollte deutlich machen – das ist mir offensichtlich auch gelungen –, dass diejenigen in Deutschland, die eine deutsche und eine türkische Staatsbürgerschaft haben und die Möglichkeit haben, den Präsidenten in der Türkei mitzubestimmen, in einem Loyalitätskonflikt sind und dass eine solche Situation von Regimen wie denen von Herrn Erdogan und Herrn Putin ausgenutzt wird, um hier in Deutschland Politik zu machen. Wenn Sie sich dadurch beleidigt gefühlt haben, bedauere ich das. Das war nicht meine Absicht. Ich entschuldige mich dafür bei Ihnen. Aber eines ist ganz klar – das ist der Punkt, über den wir in den nächsten Jahren nachdenken müssen –: Kann es richtig sein, dass immer mehr Menschen in Deutschland leben, die sich in einem solchen Loyalitätskonflikt befinden, oder müssen wir da nicht Schranken einbauen? – Darüber sollte die Diskussion in den nächsten Jahren gehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2017.
Partei: SPD
_ ich bin gleich am Ende _ , um die Transporte zu vermeiden . Der Rücktransport sowie die Einzelheiten der Änderungen der Verträge mit den WAAs und den Ländern werden im einzelnen besprochen werden . Ich bin mir ganz sicher , daß wir nach den ersten Aufgeregtheiten in Ruhe , aber auch mit Bestimmtheit zu einer befriedigenden Lösung für alle Beteiligten kommen werden . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, angesichts der besorgniserregenden militärischen Handlungen auf der Krim und der großen Sorge der internationalen Gemeinschaft, dass sich der nächste militärische Akt in der Ostukraine ereignet, frage ich Sie, ob Sie Informationen bestätigen können, dass im Dorf Strilkowe, also auf kontinental-ukrainischem Gebiet, mehrere Kampfhubschrauber russischer Herkunft gelandet und gepanzerte Fahrzeuge russischer Herkunft einschließlich 60 Soldaten stationiert sind, die eine Gasverdichtungsstation besetzt haben?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Ist der Bundesregierung bewusst , dass durch die eben angesprochene Übergangsregelung den etwas älteren wissenschaftlichen Kräften , die von der Befristungsregelung betroffen sind - ich habe in meiner Wahlkreissprechstunde konkrete Fälle kennen gelernt - , nicht geholfen ist , weil die Frist schon im nächsten Jahr greift , sodass de facto ein Berufsverbot für sie gilt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich finde es außerordentlich nett , daß Sie bemerkt haben , daß ich am Ende meiner Rede war . Also haben Sie doch zugehört . Vielleicht noch einen Satz zum TA-Bericht , nur kurz : Leider sind dieser wichtigen Institution im neuen Haushaltsjahr deutliche Mittelbegrenzungen auferlegt worden , was ich sehr bedauerlich finde .
Partei: SPD
Herr Minister Seehofer , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir in den Fragen , wie wir künftig in Deutschland mit Forschungsarbeiten im großen Maßstab und mit der Sicherheitsstufe 1 umgehen , auch der Meinung sind , über Änderungen des EG-Rechts müsse geredet werden ? Wollen Sie bitte genauso zur Kenntnis nehmen , daß wir Bestrebungen , die teilweise auf einen Verzicht auf die präventive Konstruktion des EG-Rechts abzielen , und eine solche Deregulierung nicht für vernünftig halten ?
Partei: SPD
Zum anderen will ich Ihnen das noch einmal klar darlegen . Ich habe - das wissen Sie aus unseren Innenausschussdebatten - immer gesagt , dass wir biometrische Merkmale in den Personalpapieren brauchen . Wir werden das auch durchsetzen . Das ist eine klare Aussage . Wir haben in diesem Punkt Rechtssicherheit geschaffen ; das ist bereits Rechtswirklichkeit . - Hören Sie doch zu , dann wissen auch Sie es endlich und brauchen nicht mehr dazwischenzurufen ! Ich will Sie vor schwerwiegenden Irrtümern bewahren . Es ist doch wenig sinnvoll , wenn wir keine einheitlichen Lösungen erzielen . Es gibt verschiedene biometrische Merkmale , die man erfassen kann , zum Beispiel Fingerabdrücke . Dafür bin ich , weil das einfach , wenig belastend , einmalig und unverwechselbar ist . Außerdem gibt es beispielsweise die Möglichkeit der Erfassung des Augenhintergrunds und Gesichtsvermessungsverfahren . Wenn jetzt die verschiedenen europäischen Staaten nationale Insellösungen anstreben würden , dann könnten Sie , wenn Sie aus der Bundesrepublik mit dem biometrischen Merkmal des Fingerabdrucks nach Frankreich fahren , dort nicht kontrolliert werden . Das ist bei Ihnen nicht nötig , das weiß ich ; aber das gilt auch für andere . Sie könnten nicht kontrolliert werden , weil die Franzosen diese Auswertungsmöglichkeit nicht hätten . Von daher ist die ganze Geschichte nur sinnvoll , wenn wir von nationalen Insellösungen wegkommen und im Interesse der inneren Sicherheit mindestens europäische Lösungen - bis Jakarta will ich gar nicht gehen - anstreben ; weltweite Lösungen wären noch viel besser . Aber da wir bescheiden sind und uns am Nachbarn orientieren , wird das erst einmal auf der europäischen Ebene geschehen . Das machen wir jetzt . Ich will zur Kronzeugenregelung nichts mehr sagen . Die Kronzeugenregelung hat immer wieder eine Rolle gespielt , sie hat sich aber nicht bewährt . Wir werden sicherlich eine andere Lösung finden . Mit der Kronzeugenregelung haben wir bisher keinen schwierigen Fall gelöst . Ich bin auch nach der heutigen Debatte der Meinung , dass Ihr Antrag überflüssig ist . Deshalb werden wir ihn auch ablehnen . Deutschland ist ein freies und sicheres Land . Die Ehrlichkeit gebietet es , den Menschen auch zu sagen , dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt . Man muss ihnen sagen , dass es in der Bundesrepublik eine latente Gefährdung gibt , dass es eine Bedrohungslage gibt , die man auch durch mehr oder schärfere Gesetze und Verordnungen nicht wegbekommt . Aber eines ist in den letzten Tagen genauso klar geworden : dass nämlich noch so viele Raketen und Marschflugkörper nicht in der Lage sind , die Terrorismusgefahr zu beseitigen und terroristisches und extremistisches Gedankengut aus den Köpfen verblendeter Fanatiker zu vertreiben . Da sind wir an einem ganz wichtigen Punkt , an dem wir uns unterscheiden : Wir wollen durch Prävention und vernünftige Gesetze die innere Sicherheit herstellen und den Terrorismus bekämpfen , nicht durch Marschflugkörper oder Raketen . Schönen Dank .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Irmer hat vorhin auf den Unterschied zwischen Frankreich und China verwiesen . In der Debatte , die wir im Juli geführt haben , hat der Kollege Duve mit meiner völligen Zustimmung _ ich habe das an mehreren Punkten gesagt _ erklärt , daß es absolute Unterschiede gibt , die wir hier auch deutlich machen müssen . Ein Land wie Frankreich , das Mitglied der Europäischen Union ist , das eine demokratisch gewählte Regierung hat und ein Rechtsstaat ist , kann bei der Bewertung nicht mit einer Diktatur mit den entsprechenden Potentaten , wie sie in China existieren , auf eine Stufe gestellt werden . Das ist ganz klar . . Jetzt möchte ich Ihnen aber mit aller Sorgfalt einen Teil Ihrer Widersprüche entgegenstellen : Die SPD ist die Partei , die seit mehreren Jahren , seit es geht , seit der Zugang möglich ist , in China mit den dortigen Atomtestgegnern , dem Lop-Nor-Komitee , Kontakte hält . Wir waren dort , sie waren hier . Es wäre vielleicht auch gut , wenn das Komitee das nächste Mal hier ist , nicht nur mit den chinesischen Wirtschaftspotentaten zusammenzutreffen , sondern auch _ wir bieten es Ihnen an _ mit den Menschen aus China zusammenzukommen , die als Minderheit den Tests in ähnlicher Weise ausgesetzt werden , wie das bei den Menschen in Polynesien der Fall ist . Das wollte ich gerne mit allem Nachdruck aus Anlaß des Punktes sagen , den Sie angesprochen haben . .
Partei: PDS/LINKE
Ich muss leider antworten, weil Sie offensichtlich ein Problem damit hatten, meinem Vortrag vorhin zu folgen. Es war sehr freundlich, dass Sie aus den Wahl- und Parteiprogrammen unserer Parteien zitiert haben. Wir haben aber extra gesagt: In unseren Antrag haben wir keine Forderungen übernommen. Wir wollen eine ergebnisoffene Evaluierung. Und wir wollen sie deswegen, weil das auch die Fachgremien befürworten, in denen die verschiedenen Wissenschafts- und Praxisbereiche zusammentreffen, beispielsweise die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, die jedes Jahr eine dreitätige Fachtagung durchführt. In den letzten drei Jahren habe ich weder einen Landesnoch einen Bundespolitiker der CDU dort angetroffen. Ich bin dort Stammgast. Ich höre den Fachleuten zu. Diese fordern den Dialog mit der Politik, um endlich eine Änderung herbeizuführen. Wenn Sie bei solchen Gelegenheiten dabei wären, würden Sie auch Vorträge zur Drogenpolitik in Portugal hören, wo nach einer Liberalisierung die Zahl der Drogentoten gesunken und die Zahl der Konsumenten nicht angestiegen ist. Die Konsumenten müssen sich jetzt nicht mehr verstecken – man sieht sie jetzt; das stimmt –, aber die Zahl der Konsumenten ist nicht angestiegen. Gesunken ist hingegen die Zahl der Erstinfektionen mit Aids und Hepatitis. Gesunken ist auch die Affinität von Konsumenten, süchtig zu werden. Das besagt eine Studie über zehn Jahre liberalisierte Drogenpolitik in Portugal. Wenn Sie dieses Arbeitsfeld hier im Bundestag bearbeiten wollen, wäre es sehr nett, wenn Sie solche Studien auch einmal lesen würden. Dann müssten Sie hier nicht so verdrehte Sachen erzählen. Es gibt sehr viel Material. Gerade deswegen, weil dieses Material in Ihrer Fraktion nicht ankommt, weil Sie sich damit nicht beschäftigen und sich hier im Haus, wo Sie eine Mehrheit haben, fernab jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnisse des Landes bewegen, fordern wir eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung. Ich möchte von Ihnen wissen: Wenn Sie glauben, dass Ihre Position richtig ist, warum kneifen Sie dann, wenn es um eine unabhängige Evaluierung durch Fachleute geht?
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Polenz hat soeben zu dem Thema Stellung genommen, ob es nicht zusammen mit der Linken gemeinsame Anträge zum Thema Menschenrechte geben sollte. Ich möchte der Antwort des Kollegen Polenz etwas hinzufügen: Ich halte es für richtig, dass unsere Anträge so stark wie möglich sind und eine so breite Unterstützung wie möglich erfahren, wenn sie dem Thema Menschenrechte gelten, weil es um die Betroffenen geht und nicht um uns. Aber das setzt voraus, dass man sicher ist, dass alle Unterstützenden unter dem Wort „Menschenrechte“ in etwa dasselbe verstehen. Das große Problem, das ich mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linken habe, ist, dass mir in meinem Wahlkreis sehr viele Vertreter der Linken-Basis begegnen, die in der DDR behauptet haben, dass dieser Staat die Menschenrechte optimal verwirkliche. Genau das zeigt, dass es hier eine dramatische Differenz im Verständnis dieses Begriffs gibt. Ich möchte ein gemeinsames Votum dieses Hauses nicht dadurch schwächen, dass ich mich dem Verdacht aussetze, unter Menschenrechten etwas Ähnliches zu verstehen, was die aus der DDR kommende Parteibasis der Linken ihr Leben lang darunter verstanden hat und noch heute darunter versteht.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein, können Sie bestätigen, dass die Experten hinsichtlich der Wasserfrage bei der Asse gesagt haben, die Asse sei absolut sicher und Radioaktivität würde nicht ins Wasser gelangen, und zwar für 1 Million Jahre nicht, dies aber trotzdem nach 20 Jahren passiert ist? Können Sie genauso bestätigen, dass die Experten gesagt haben, dass das PCB-belastete Hydrauliköl ruhig in den Bergwerken bleiben könne, weil das nie und nimmer ins Wasser gelange, wir jetzt aber, nach 10, 15 Jahren, PCB im Wasser finden? Können Sie das bestätigen? Können Sie bestätigen, dass Experten zu genau diesen Auffassungen gelangt sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeskanzler , der noch abwesend ist und bisher wohl auch noch nicht das Klingelzeichen in Deutschland gehört hat , haben zu Beginn ihrer Amtszeit einen Amtseid abgelegt . In diesem Amtseid heißt es zum Schluss , dass sie sich verpflichten , Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben . Hier ist nicht die Stunde , auf die vielen großen und kleinen Ungerechtigkeiten Ihrer Politik hinzuweisen , die die Wählerinnen und Wähler von heute aktuell betreffen . Ich bin überzeugt , dass nach der Verabschiedung dieses Bundeshaushalts für jedermann in diesem Lande endgültig klar ist , dass diese Regierung ihren finanzpolitischen Offenbarungseid abgelegt hat . Ich bin mir sicher , dass die Wählerinnen und Wähler ihre Chance wahrnehmen werden , Ihnen das bei der nächsten Bundestagswahl zu zeigen , und dass es Ihnen nicht gelingen wird , noch einmal , wie Sie es im Jahre 2002 getan haben , Sand in die Augen der Wählerinnen und Wähler zu streuen . Während sich die heutigen Wählerinnen und Wähler in diesem Lande an der Wahlurne selbst gegen Ihre Politik zur Wehr setzen können , können dies die jungen Menschen in diesem Lande und die nachfolgenden Generationen nicht tun . Sie haben keine Chance , heute darauf hinzuweisen , dass ihre Zukunftschancen verfrühstückt werden . Sie sind die Opfer Ihrer ungerechten Politik , können sich dagegen aber nicht wehren . Was der SPD die Jugend bzw . der Nachwuchs wert ist , haben wir in dieser Woche gesehen ; denn die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Wahl ihres Fraktionsvorstandes durchgeführt . Das einzige Mitglied des engeren Fraktionsvorstandes , das jünger als 40 Jahre ist , ist aus Ihrem Fraktionsvorstand rausgefallen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie haben in Ihrer engeren Fraktionsführung niemanden , der jünger als 40 Jahre ist . Das ist bei Ihren jüngeren Kollegen nicht ohne Kommentar geblieben . Ich zitiere die Kollegin Kerstin Griese , die hierzu wörtlich im Tagesspiegel von heute meint : Das war ein Angriff gegen die junge Generation . Leider war das nicht der einzige Angriff , der diese Woche von Ihrer Seite des Hauses gegen die junge Generation gefahren wurde . Ein weiterer Angriff erfolgt mit dem Bundeshaushalt 2005 . Daher sage ich insbesondere den jüngeren Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion bzw . in den Regierungsfraktionen , beherzigen Sie das : Lasst euch nicht verarschen ! Demjenigen , der in den letzten Tagen gelegentlich Werbung gehört bzw . gesehen hat , ist dieser Spruch wahrscheinlich halbwegs bekannt . Wenn Sie die Tagesschau schon abschalten , dann schalten Sie zumindest die Werbung ein ; dann kennen Sie das auch . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jungen Menschen erlegt dieser ungebremste Marsch in den Verschuldungsstaat unzumutbare Lasten auf . Jedes Kind , das in diesem Lande geboren wird , bekommt sozusagen als Begrüßung des Staates nicht nur eine Geburtsurkunde mit auf den Weg , es bekommt bei der Geburt gewissermaßen auch ein virtuelles Girokonto angelegt - nur leider mit Schulden von 16 500 Euro .
Partei: CDU/CSU
Ja , unbedingt , denn es ist auch die Bevölkerung der Gemeinde Michendorf zu berücksichtigen , die ja wesentlich stärker von diesen Beeinträchtigungen , Lärm und Schadstoffen , betroffen wird . Sie wissen sehr genau , daß die geplante Straße die Gemeinde Langerwisch lediglich quert , während die bisherige Straße durch Michendorf verläuft .
Partei: PDS/LINKE
In Tierversuchen wurde festgestellt, dass sich die NOx-Auswirkung, also die Stickoxidauswirkung, im Körper addiert, ähnlich wie bei Quecksilber. Wenn Sie jeden Tag eine winzige Quecksilbermenge zu sich nehmen, passiert akut nichts. Irgendwann ist aber die Grenze in Ihrem Körper überschritten, und dann leiden Sie an einer Quecksilbervergiftung, die schleichend Ihre Gesundheit vernichtet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bündnistreue ist ein ganz hohes Gut. Keiner, der hier für diesen Einsatz spricht, benutzt leichtfertig den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, um diesen Einsatz zu rechtfertigen. Was ich aber leichtfertig finde, ist die Argumentation der Linken im Zusammenhang mit diesem Einsatz. Ich habe mir dazu die Rede von Alexander Neu vom letzten Mal angesehen. Ich will Ihnen vortragen, mit welcher Polemik er über diesen Einsatz spricht. Er sprach von einem – ich zitiere – „lächerlichen Dauereinsatz“, vom „Irrsinn“ der Sicherheitspolitik, von einer „Legende der Selbstverteidigung“, von „Heuchelei“ und von „im imperialen Sinne des antiken Roms“; er sprach weiterhin von einem „Verdummungsversuch“ und sagte, es würden „Steuergelder verbraten“ und alles sei „rechtlich absurd“. Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass dies ein Stresstest für die Leidensfähigkeit verantwortungsbewusster Abgeordneter ist, muss ich hier ganz klar sagen: So geht man nicht mit einem Bündnis um. Auf dieses Bündnis sind wir selber angewiesen, mal mehr und mal weniger. Aber ich kann nur sehr davor warnen, es leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Natürlich ist die Begründung für diesen Einsatz 2014 eine andere als 2001. Die Bedrohung durch maritimen Terrorismus ist eine abstrakte Bedrohung; da sind wir uns einig. Das kann aber schon morgen anders sein. Wir haben es ja eben gehört: Natürlich ist es möglich, dass der Terrorismus, der sich im Augenblick in schlimmer Weise ausbreitet, auch in den Mittelmeerraum Einzug hält. Aber der Einsatz soll ja von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages entkoppelt werden. Die Bemühungen sind fast abgeschlossen. Deshalb kann man unserer Verteidigungsministerin und dem Außenminister nur dafür danken, dass sie diesen Prozess aktiv begleiten. Im Augenblick gibt es faktisch eine Seeraumüberwachung und einen Lagebildaustausch. Diese Operation hat sich zu einem präventiven Ordnungsfaktor entwickelt, dient also zur Vorbeugung im Bereich der maritimen Sicherheit, und ist eine Aufklärungs- und Beobachtungsmission. Das ist nicht nichts; das ist nur etwas anderes. Dafür muss eine neue Begründung gefunden werden. In Wales hat man den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ja gar nicht mehr herangezogen. Es ist eben nicht so einfach, mit 28 NATO-Staaten Einigkeit zu erzielen. Mit Ihrer Polemik werden Sie das ganz sicher nicht schaffen. Insofern kann man nur froh sein, dass Sie keine Verantwortung tragen. Herr Liebich, wenn Sie sagen, dass diese Mission von Anfang an falsch war, und von imaginärem Terrorismus sprechen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: In diesen krisenhaften Zeiten von einem imaginären Terrorismus zu sprechen, ist schon bemerkenswert abwegig. Deshalb kann man das nur ablehnen. – Sie lehnen das Mandat ab. Wir lehnen es nicht ab. Wir wollen es weiterführen, und zwar so lange, wie es vom Bündnis verantwortet und gewünscht wird. Wir wollen eine neue rechtliche Grundlage schaffen. Abschließend danke ich den Soldaten, die dort ihren Dienst tun, und wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Kollege Schwalbe , es ist völlig richtig : Ich hatte gestern ebenfalls Gelegenheit , mit der Landesvorsitzenden des THW von Sachsen-Anhalt darüber zu sprechen . Die Bundesregierung wird sicherlich _ vertreten durch den Bundesinnenminister _ hier nach Mitteln und Wegen suchen , um das THW auch in den neuen Ländern auf den Stand zu bringen , daß solchen Herausforderungen begegnet werden kann . Die technische Ausstattung des THW ist ja in der Tat derart , daß damit dort beachtliche Leistungen möglich sind . Ich will noch einmal , an dieser Stelle betonen , daß bei meinen Gesprächen großer Respekt vor der Leistung der Bundeswehr sichtbar wurde . Allein in der Region Staßfurt sind 800 Bundeswehrsoldaten _ bei insgesamt 2000 Helfern in dieser Region _ im Einsatz , . und alle Beteiligten haben herzlich gedankt .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit der 16. AMG-Novelle soll eine Ermächtigung – damit komme ich genau auf das zurück, was ich soeben ausgeführt habe – für die Regelungen geschaffen werden, die den Tierarzt verpflichten, Nachweise über die Abgabe und Anwendung bestimmter Arzneimittel der zuständigen Behörde zusammengefasst zu übermitteln, sofern die Behörde die Zusendung anordnet. Damit sollen die zuständigen Landesbehörden in die Lage versetzt werden, ihre Überwachungsaufgaben noch effektiver als bisher wahrzunehmen. Durch die Regelung wird es ermöglicht werden, dass Verbrauchsmengen von Antibiotika, die von einzelnen Tierärzten verschrieben werden, der zuständigen Behörde auf deren Verlangen zur Verfügung stehen. Jeder Betrieb, jeder Tierarzt in jeder Region muss den Einsatz von Antibiotika dokumentieren. Dies kann abgefragt und kontrolliert werden. Wir fordern die Bundesländer auf, dies zu tun und uns den Stand der Kontrollen – etwas Ähnliches gibt es im Futtermittelbereich – am Ende des Jahres zu übermitteln. Dann können wir sehen, wer in Bezug auf Quantität und Qualität der Kontrollen diese Anforderungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher erfüllt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , besten Dank für die Beantwortung der Frage . Sie haben verneint , den pauschalen Freibetrag auf 300 DM anheben zu wollen . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Mitteilung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung , Herrn Riester , der bei den Ländern anregt , bezüglich der Feuerwehren landesrechtliche Möglichkeiten in der Erhöhung von Freibeträgen auszuschöpfen ? Ich zitiere hierzu aus einem Schreiben vom 1 . März 2000 an den bayerischen Innenminister Dr . Günther Beckstein : Nach § 3 Nr . 12 Satz 1 Einkommensteuergesetz sind Bezüge , die aus der Landeskasse gezahlt werden , nach Landesgesetz als Aufwandsentschädigung Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 8993 festgesetzt sind und im Landeshaushaltsplan entsprechend ausgewiesen werden , generell steuerfrei . Deshalb dürfte sich eine Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen anbieten , ob im Wege einer landesrechtlichen Regelung Lösungsmöglichkeiten geschaffen werden können , um höhere Aufwandsentschädigungen im Interesse der Freiwilligen Feuerwehr in Bayern vollständig steuerfrei zu stellen . Das empfinde ich als eine Anregung , die steuerlichen Freibeträge zu erhöhen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was ist Grüne Gentechnik ? Grüne Gentechnik ist im Grunde nichts anderes als eine andere Form der Züchtung , die schneller , gezielter und breiter in der Anwendung ist . Seit Jahrtausenden finden in der Natur Mutationen statt . Pflanzen haben sich verändert , um sich den neuen Bedingungen anzupassen .
Partei: GRUENE
Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die sehr engagierten , aber auch sehr erregt vorgetragenen Ausführungen von Herrn Geis veranlassen mich zu dieser kleinen Intervention . Ende der 40er Jahre , also einige Jahre nach dem Krieg , hat Hannah Arendt einen kleinen Aufsatz mit dem Titel Organisierte Schuld geschrieben . Sie hat sich damit gegen die damals verbreitete These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes gewandt und gesagt : Nein , keine Kollektivschuld , aber dieses Volk hat unter einem Regime gelebt , das Schuld an dieses Volk heranorganisiert hat . Ich denke , wir sollten uns an diese Gedanken erinnern , gerade dann , wenn Sie , Herr Geis , fragen , ob es nicht sein könnte , daß mancher Deserteur seine Einheit in einem sehr kritischen Moment verlassen . noch : Helmut Lippelt und dadurch Schaden hervorgerufen hat . Ich glaube , wir müssen uns ein wenig an die Hierarchie der Systeme erinnern . Ich denke , daß sich jeder Deserteur der weiteren Verwicklung in Schuld entzog . Bei Ihrer mehr auf die kleine Einheit beschränkten Betrachtungsweise mag sich das Ihnen sehr wohl als ein Konflikt darstellen . Allerdings glaube ich , daß diese Betrachtungsweise überhaupt nichts taugt für die Definition dessen , was Desertation in einem solchen Unrechtsregime ausmachte , das die Wehrmacht in breitem Maße in die Tötungsaktionen in Rußland und anderswo verwickelte . Deshalb glaube ich , daß diese kleine Betrachtungsweise für das hier anstehende Problem nichts taugt .