Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was sich in Kopenhagen ereignet hat , ist ein Stück Geschichte , hat eine große Bedeutung und ist der entscheidende Schritt zur Wiedervereinigung Europas . Deswegen sollten wir jetzt manche vorherigen Gipfelveranstaltungen , die sich nach unserer Überzeugung mit Finanzfragen nicht so effektiv befasst haben , und auch den sehr schwierigen - um nicht zu sagen : zum Teil fehlgeschlagenen - Gipfel von Nizza , der sehr wenig zur möglichen späteren Vertiefung beigetragen hat , einmal vergessen . Was für uns Deutsche wichtig ist , ist die große Zukunftsinvestition , die in unserem wohlverstandenen nationalen Interesse liegt . Es muss ausgedrückt werden , dass sie viel mehr Chancen als Risiken hat . Das ist der Kern des Gipfels von Kopenhagen . Sie bietet nicht nur ökonomische Chancen , sondern auch Chancen für die Erweiterung unserer Freiheit und unserer Sicherheit , die weit über die soziale Sicherheit hinausgeht . Sie bietet mehr und mehr Menschen weitere Chancen . An diesem Prozess waren viele beteiligt . Einige Namen sind schon genannt worden : Das waren die Solidarnosc und eine Persönlichkeit wie Václav Havel . Das war das mutige Vorgehen der Ungarn und das waren die Bürgerinnen und Bürger in der früheren DDR . Das war ein Stück Tabubruch der alten Deutschlandpolitik in der alten Bundesrepublik Deutschland auch durch meine Partei . Das waren Willy Brandt und Walter Scheel mit den Vertragsbindungen zu Osteuropa . Das war ein anfänglich mit kritischen Augen betrachteter Helsinkiprozess , den Hans-Dietrich Genscher mit eingeleitet hat und dem niemand zugetraut hat , dass er solche lawinenartige Drücke auf Herrschaftsregime im Osten entfaltet . Wir sollten auch ein Stück Frieden machen mit manchen innenpolitischen Diskussionen der Vergangenheit über Außenpolitik . Es gab Situationen , in denen die Sozialdemokratische Partei gänzlich anderer Meinung war als wir , und es gab Situationen , in denen sie unserer Auffassung war . Dieselbe Differenz gab es zur Union . Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Randbemerkung machen , Herr Bundeskanzler : Die einzige Partei , die beide Schritte der Deutschlandpolitik mitgestaltet hat , ist die FDP im Deutschen Bundestag . Jetzt haben wir diese großartigen Chancen und da stellt sich die Frage , was wir damit anfangen . Welche Potenziale haben wir ? Wie gliedern wir uns in strategische weltpolitische Überlegungen ein ? Was können wir anderen an Stabilität bieten ? Zuallererst muss ich sagen : Es wird eine unglaublich ehrliche Überzeugungsarbeit zur wirklichen Vertiefung der Europäischen Union notwendig sein , auch in der Bundesrepublik Deutschland . Wir als Freie Demokraten haben uns nie vorgestellt , dass es eine Art allgemeiner Mitgliederverein ist . Wer an dem Gipfel in Kopenhagen teilgenommen hat und genau hinhörte , muss auch wissen , dass er auch in Westeuropa noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten hat . Es sind viele zu uns in die Europäische Union gekommen , die der europäischen Familie angehören wollen und die sich geradezu danach gesehnt haben , ihre Chancen zu ergreifen . Aber manche haben nur sehr vage Vorstellungen , was das wirklich - auch für uns - bedeutet . Deshalb will ich es hier ansprechen . Eine Vertiefung Europas wird nur gelingen , wenn die alten Nationalstaaten zu einem wirklichen Souveränitätsverzicht bereit sind und wenn sie es nicht als eine Prestigeangelegenheit ansehen , über die eine oder andere Frage noch in ihrem alten nationalen Gehäuse entscheiden zu können . Das wird ein Gedankensprung werden , den viele in Westeuropa noch nicht vollzogen haben . Ich höre manche Stimmen , die dauernd für Neuaufnahmen plädieren - manche plädieren auch für eine zügigere Aufnahme der Türkei - , bei denen ich das Gefühl habe , sie entschuldigen sich für Vertiefungsaufgaben , die wir wahrzunehmen haben . Deshalb muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden : Eine Erweiterung ohne eine klare , konkrete Vertiefung , ohne eine eigene europäische Identitätsfeststellung und ohne eine Beschreibung des eigenen Profils wird die Europäische Union nicht erfolgreich durchführen können . Das ist die Kernaufgabe , vor der wir stehen . Im Übrigen können wir uns heute Morgen in Bezug auf die Vertiefungsaufgabe manche innenpolitische Diskussion ersparen . Wenn die Europäische Union wirklich vertieft werden soll , dann wird das deutsche Modell der Sozialpolitik und der kollektiven Systeme sowie das , was Rot-Grün in der Wirtschaftspolitik macht , nicht zu halten sein . Selbst wenn Rot-Grün hier eine Mehrheit hat , wird ihnen das zerrinnen . Die Vertiefung wird alle zu Veränderungen zwingen . Sie wird eine Vertiefung sein müssen , die die beiden folgenden Dinge nicht enthalten kann : einerseits zu glauben , wir seien noch die alten Nationalstaaten , und andererseits europäisch agieren zu wollen , ein Global Player sein zu wollen , Europa wiedervereinigen und Stabilitätsbrücken zu den Ländern des Barcelona-Prozesses bis hin zu Israel und der Türkei bilden zu wollen . Vor uns liegt noch die Frage bezüglich einer Perspektive für die Ukraine , Weißrussland und Russland . Es ist bisher nicht darüber diskutiert worden , wie wir uns dieser Frage nähern . Wir haben für Bosnien-Herzegowina , Kroatien und Serbien eine Perspektive . Wir haben eine für Bulgarien und Rumänien genannt . Ich warne davor : Wir werden im Hinblick auf die Vertiefung Probleme bekommen , wenn wir diese Fragen nicht strategisch gliedern . Deshalb ist über die Frage Vertiefung oder Erweiterung offen zu diskutieren . Wir müssen erst einmal die jetzige Situation der Europäischen Union verarbeiten . Im Übrigen - ich sage das nicht kritisch , Herr Bundeskanzler - sollte mit allen politischen Kräften in Deutschland , also auch mit uns , besprochen werden , wie wir gemeinsam den Prozess der Referenden , die jetzt in vielen anderen Ländern stattfinden müssen , begleitend unterstützen , damit sie zum Erfolg geführt werden . Das ist eine wichtige Aufgabe . Ein weiterer Punkt ist der Stabilitätsexport . Ich bin der tiefen Überzeugung , dass die Europäische Union genau das tun muss . Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung angesprochen . Das erwartet man von uns . Wir sollten diese Aufgabe wirklich verantwortungsbewusst übernehmen . Ich warne aber davor , beim Stabilitätsexport durch die Europäische Union nur in Kriterien von Mitgliedschaften in der Europäischen Union zu denken . Deshalb bin ich etwas zögerlich in der abschließenden Bewertung der Frage der vollen Mitgliedschaft , der Mitgliedschaft minus einiger Teilhabemöglichkeiten oder eines besonderen Partnerschaftsverhältnisses zur Türkei . Wir sollten diese Diskussion wieder führen , wenn der Evaluationsbericht der Kommission 2004 auf der Tagesordnung steht . Bis dahin wäre ich vorsichtig , jemandem falsche Hoffnungen zu machen . Denn die türkische Führungselite - wir beobachten seit Jahren , dass sie durchaus den Willen hat , einen europäischen Weg einzuschlagen - hat noch die gewaltige Aufgabe vor sich , diesen Weg gesamtgesellschaftlich wirklich abzusichern . Wenn sie ihn absichert , wird nicht nur die Fragestellung der Türkei auftreten . Vielmehr wird auch die Fragestellung anderer Länder - und dies bis hin zu Israel - auftreten , wie die Partnerschaftsbrücke dann aussieht . Viele nordafrikanische Staaten stehen in alter , historischer , wenn auch nicht immer nur glücklicher Verbindung zu unserem großen Partner Frankreich . Das heißt , Stabilitätsexport ja , aber differenziert , nicht einheitlich und nicht als Raster . Die Frage nach einer Mitgliedschaft ist dann aufzurufen , wenn wir ein klareres Bild haben . Welche Potenziale Europa hat - darauf will ich abschließend zu sprechen kommen - , stellen wir uns selbst möglicherweise noch nicht vollständig vor . Die Europäische Union ist nach meiner Überzeugung weltweit das beste und überzeugendste Beispiel für viele Erdteile , die geradezu bewundern , dass es einem Kontinent , der , wie in den Geschichtsbüchern nachlesbar , noch vor einem halben Jahrhundert große Konflikte hatte , gelungen ist , einen Mechanismus der Zusammenarbeit und der Konflikt regelung sowie eine einheitliche Währung zu entwickeln . Unsere amerikanischen Freunde haben das nie für möglich gehalten . Die Teilung des Kontinents musste überwunden werden . Manchmal setzen andere größere Hoffnungen in uns als das , was wir uns selbst zutrauen . Deshalb sollte sich die Europäische Union nicht nur mit Butterbergen und Milchseen beschäftigen . Ob wir bis 2013 die Agrarausgaben in der derzeitigen Höhe halten können , das ist zwar für die Zukunftssicherung der Menschen im ländlichen Raum wichtig . Aber nach dem Gipfel in Kopenhagen wissen wir , dass wir ein geostrategischer Player sind . Weltpolitisch haben wir aber noch nicht richtig laufen gelernt . Herr Bundeskanzler , die Europäische Union wird Stabilitätsexport nur betreiben und eine geostrategische Rolle nur wahrnehmen können , wenn sie sich klar wird , mit wem sie dies tun will . Damit spiele ich darauf an , dass es allerhöchste Zeit wird , die Misstöne zwischen Berlin und Washington ein für alle Mal zu beseitigen , wenn wir diese Potenziale nutzen wollen . Angesichts der Bemerkungen , die meine Kollegin Merkel vorhin zu AWACS und anderem gemacht hat , und der Bemerkungen zu den Spürpanzern und alledem frage ich mich heute , ob es nötig war , so Wahlkampf zu führen , wenn jetzt langsam die Tatsachen erkennbar werden . Dies sei aber nur eine Fußnote . Wenn die Europäische Union eine große weltpolitische Rolle spielen will , kann sie das nur mit begleitender Partnerschaft im transatlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika und mit Kanada . Sonst wird sie sie nicht wahrnehmen können . Das hat zwei Seiten . Auch unseren amerikanischen Freunden sollte man sagen : Eine singuläre Supermacht wird nicht weltweit erfolgreich sein , wenn sie nicht begleitende Abstützung sucht . Wir haben 40 Prozent des Weltsozialprodukts in diesen beiden transatlantischen Partnern . Wir würden einen großen historischen Fehler machen , wenn wir damit nicht für alle Menschen auf dieser Welt etwas Vernünftiges anfangen würden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .