Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kurt Beck hatte seiner Partei ein ehrgeiziges Ziel verordnet : Nah bei den Menschen . Doch wie er feststellen musste , befand er sich nicht unter Gleichgesinnten , sondern in einem Wolfsrudel . Wir , die Linke , sind wirklich nah bei den Menschen . Wir kennen und unterstützen die Forderungen der Menschen . Herr Steinbrück , natürlich haben wir ein Programm ; das wissen Sie so gut wie wir alle . Zur allgemeinen Information sage ich : In Deutschland gibt es ein Parteiengesetz , das vorschreibt , dass eine Partei nur dann als solche zugelassen werden darf , wenn sie ein Programm hat . Das gilt natürlich auch für uns . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Ihnen unser Programm nicht passt , ist ein anderes Thema . Das haben wir bereits erkannt . Natürlich waren wir nicht überrascht , von Ihnen wieder einmal den billigen Vorwurf des Populismus zu hören . Ich sage Ihnen ganz klar : Von Leuten , die sich mit großer Arroganz über den Willen von Millionen Menschen hinwegsetzen , die gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Krieg in Afghanistan führen und gegen den erklärten Willen der Mehrheit die Rente mit 67 eingeführt haben , lasse ich mir keinen Populismus vorwerfen . Die Linke gibt vielen Menschen wieder eine Stimme , die jahrelang von den anderen Parteien nicht beachtet wurden . Wenn wir heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2009 betrachten , müssen wir die Frage stellen , ob dieser Haushaltsentwurf wirklich nahe bei den Problemen der Menschen ist und welchen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit er wirklich leistet . Was Sie hier über die Situation am Arbeitsmarkt erzählt haben , Herr Steinbrück , geht am Leben völlig vorbei . Über die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik werden wir am Donnerstag beim betreffenden Haushalt noch im Detail sprechen . Vielleicht nur eine Position , die uns alle zum Nachdenken veranlassen sollte : In den vergangenen zehn Jahren wurden anderthalb Millionen normale Arbeitsverhältnisse in Deutschland abgebaut . Im gleichen Zeitraum sind aus zweieinhalb Millionen prekären Arbeitsverhältnissen fast 8 Millionen geworden . Was heißt denn das ? Das heißt übersetzt , dass Menschen in unsicheren Verhältnissen leben , dass sie von Mini- und Midijobs leben müssen , dass sie einen Lohn erhalten , von dem sie ihr Leben nicht bestreiten können . Wenn das Ihre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind , dann werden Sie meines Erachtens in der Bevölkerung dafür keine Unterstützung finden . In den nächsten Tagen werden wir noch sehr intensiv über die Nettoneuverschuldung diskutieren . Jeder hat eine andere Zahl im Kopf . Der Ehrgeiz wird sein , sie einstellig zu bekommen ; das haben wir schon erkannt . Ich sage Ihnen aber ganz klar : Wir müssten heute schon keine neuen Kredite aufnehmen , wenn Sie nicht in den vergangenen Jahren Milliarden an Unternehmen und Wohlhabende verschenkt hätten . Allein durch die letzte Unternehmensteuerreform fehlen uns etwa 10 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen . Die Rettung der privaten Industrie- und Kreditbank IKB kostet uns allen zusätzlich 10 Milliarden Euro . Wegen der Steuergeschenke von Hans Eichel an Unternehmen und Wohlhabende fehlen uns weitere 50 Milliarden Euro . Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen . Es zeigt sich : Die Regierung verfährt nach einem ganz simplen Muster : Sie verteilt von unten nach oben , rechnet sich arm , um dann zu erklären , dass es an die Bedürftigen nichts mehr zu verteilen gebe . Das ist eine Politik , die meines Erachtens verlogen ist . Darüber muss man immer wieder aufklären . Natürlich ist es sinnvoll , einen Kredit aufzunehmen , um eine Schule oder eine Universität zu bauen . Verantwortungslos ist es allerdings , einen Kredit aufzunehmen , um in Afghanistan oder anderswo in der Welt Waffen auszuprobieren . Kredite , die wir heute aufnehmen , um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern , sind wichtig und notwendig . Deshalb fordert die Linke gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs ein Zukunftsinvestitionsprogramm . Kredite , mit denen veraltete Raketen wie die PARS 3 - Stückpreis 1 ,3 Millionen Euro - finanziert werden , sind dagegen herausgeschmissenes Geld . Davon werden unsere Kinder und Enkel nichts haben . Wir müssen heute in die Zukunft unserer Kinder investieren . Wer das nicht versteht , der setzt die Zukunft der nächsten Generation aufs Spiel . Ich darf daran erinnern , dass natürlich schon unsere Vorfahren Kredite aufgenommen haben , zum Beispiel damit in unserem Land eines der modernsten und leistungsfähigsten Eisenbahnnetze der Welt entstehen konnte . Das waren Investitionen in die Zukunft , von denen wir noch heute profitieren . Allerdings konnten unsere Vorfahren nicht ahnen , dass CDU/CSU und SPD dieses Kapital eines Tages verscherbeln wollen . Bismarck würde sich im Grabe umdrehen , wenn er sehen könnte , wie seine Nachfolger mit der Bahn umgehen . Lieber Herr Kollege Fromme , liebe Kollegen von der CDU , ich empfehle Ihnen , sich nicht nur mit Adenauer zu beschäftigen , sondern auch mit Bismarck . Von ihm könnten Sie auch etwas über die Bedeutung eines guten Verhältnisses zwischen Russland und Deutschland lernen . Doch in dieser Frage konsultiert die Kanzlerin lieber George Bush und nimmt die Zerschlagung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland billigend in Kauf . Die New York Times berichtete am 8 . September aus dem Wahlkreis von Frau Merkel unter der Überschrift : Es ist die Ökonomie und nicht Russland , was den Deutschen Sorgen macht . - Ich denke , das hat diese Zeitung gut beobachtet . Viele Bürger sehen in den Nachrichten die Kanzlerin und den Kanzlerkandidaten um die Welt reisen und fragen sich : Was wird eigentlich aus uns ? In der Süddeutschen Zeitung las ich die Überschrift Gutverdiener schultern den Haushalt . Das hat Herr Steinbrück mit anderen Worten auch gesagt . Damit wird der falsche Eindruck vermittelt , dass der Haushalt ausschließlich aus der Lohn- und Einkommensteuer gespeist wird . Doch schon durch die Zahlen des Finanzministeriums wird uns gezeigt , dass weit mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer als aus der Lohn- und Einkommensteuer erwartet werden . Es ist also eine völlig unzulässige Verkürzung , zu behaupten , dass die Besserverdienenden den Haushalt tragen ; denn Mehrwert- und Energiesteuer müssen wir alle zahlen . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal alle Bürgerinnen und Bürger an die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und den größten Wahlbetrug erinnern . Die SPD erklärte , sie wolle die Mehrwertsteuererhöhung auf keinen Fall mitmachen , und die CDU/CSU kündigte eine Erhöhung um 2 Prozent an . Wir alle wissen , dass 3 Prozent herausgekommen sind . Diese Koalition , die die Wähler 2005 so betrogen hat , erklärt , dass sie nach der Bundestagswahl 2009 - die Große Koalition ist augenscheinlich auf Dauer geplant - die Steuern senken will . Wer soll das noch glauben ? Die EU-Finanzminister haben in den letzten Tagen einen alten Vorschlag der Linken aufgegriffen , nämlich arbeitsintensive Dienstleistungen wie Reparaturarbeiten , nur mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz zu belasten . Herr Steinbrück hat diesen Vorschlag natürlich umgehend zurückgewiesen , weil Steuersenkungen angeblich keine Auswirkungen auf die Preise hätten . Herr Steinbrück , erstaunlich ist aber , dass im letzten Jahr der Mehrwertsteuersatz für Seilbahnfahrten auf Wunsch der CSU reduziert wurde , ohne dass ich lauten Protest von Ihnen gehört habe . - Ja , für Seilbahnfahrten . Das sollte sich jeder Bürger einmal durch den Kopf gehen lassen . - Wir als Linke fordern den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent nicht nur für arbeitsintensive Dienstleistungen , sondern auch für Medikamente und Bedarfsartikel für Kinder . Ich habe schon unterstrichen , dass wir ein Investitionsprogramm fordern , mit dem die Zukunft der nächsten Generation gesichert wird . Es geht aber nicht nur um die Zukunft , sondern auch um die Gegenwart . Darum möchte ich an dieser Stelle unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn , von dem die Menschen in Würde leben können , noch einmal ausdrücklich unterstreichen . Herr Steinbrück , dieser Mindestlohn hätte auch noch den schönen Nebeneffekt , dass die öffentlichen Haushalte entlastet würden . Allein für die Einkommensaufstocker - das sind Menschen , die von ihren Löhnen nicht leben können und deshalb staatliche Hilfen benötigen - wurden im letzten Jahr 9 Milliarden Euro ausgegeben . Damit wird der Staat immer mehr zur zentralen Lohnauszahlstelle für Unternehmen , die ihre Mitarbeiter miserabel bezahlen . Diese dauerhafte Subventionierung von Unternehmen hat doch nun wirklich nichts mit Marktwirtschaft zu tun . Das ist reiner Staatsdirigismus . Wir fordern eine Aufstockung des Arbeitslosen-geldes II , des Mindestelterngeldes und des Kindergeldes . Die Bundesregierung will jetzt monatlich 10 Euro mehr Kindergeld bezahlen . Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen schon einige Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Einnahmen benannt . Abschließend kann ich Ihnen noch Beispiele dafür nennen , wo wir im Haushalt kräftig sparen können . Es ist aus meiner Sicht wirklich erstaunlich , wie sorgfältig die Koalitionsfraktionen die Wunschliste der Rüstungslobbyisten abarbeiten . Ich will nicht alle nutzlosen Rüstungsprojekte benennen . Doch denken Sie einfach einmal darüber nach : Großbritannien möchte den Eurofighter nicht mehr ; wir wollen ihn weiter finanzieren . Ich glaube , wir sollten uns ab und zu auch einmal bei unseren europäischen Nachbarn umschauen . Mit dem Haushaltsentwurf 2009 sind Sie weit von den Problemen der Arbeitnehmer , der Arbeitslosen , der Familien und der Rentner entfernt . Sie sind nicht nahe bei den Menschen ; Sie sind nahe bei den Wirtschafts- und Rüstungslobbyisten . Der einzige , der mir wirklich nahe bei den Menschen zu sein scheint , ist Herr Schäuble - mit seinen Kameras , Mikrofonen , Trojanern und Spürhunden . Das war mit nahe bei den Menschen aber wohl nicht gemeint . Vielen Dank .