Partei: CDU/CSU
Allein der Titel des Antrages der Fraktion Die Grünen, über den wir heute beraten, unterstellt, dass das „Parlament der Bäume“ nicht ausreichend geschützt ist. Dies entspricht nicht der Wirklichkeit, und deshalb bedarf es gleich zu Beginn einiger wichtiger Klarstellungen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer – intern und öffentlich – das große persönliche Engagement und Verdienst von Herrn Ben Wagin und seines Lebenswerkes „Parlament der Bäume“ anerkannt. Auf dem Gelände im Regierungsviertel befinden sich Originalreste der Berliner Mauer, um die Bäume gepflanzt wurden. Eingravierte Namen erinnern an die Mauertoten, die Bäume symbolisieren den Frieden. Es ist ein Mahnmal gegen Krieg und Gewalt. Das „Parlament der Bäume“ – und in Person Herr Ben Wagin – leistet damit einen einzigartigen Beitrag für unsere Erinnerungskultur, die gerade uns Christdemokraten am Herzen lag und liegt. Sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch die unionsgeführte Bundesregierung haben dieses Projekt stets nicht nur wohlmeinend begleitet, sondern auch dort insgesamt unterstützt, wo es rechtlich möglich war, allen voran unser Bundestagspräsident Norbert Lammert, der erst im vergangenen Jahr erklärt hat, dass diese Fläche bis mindestens 2019 geschützt ist, und der sich auch für die Förderung dieses Platzes verwandt hat. Wir sehen deshalb keinen aktuellen Handlungsbedarf. Das „Parlament der Bäume“ kann sich auch unserer finanziellen Unterstützung gewiss sein. Für die Umgestaltung des Ortes hat der Bund fast 50 000 Euro, das Land Berlin weitere 190 000 Euro zur Verfügung gestellt. Mithilfe dieser Unterstützung konnten wichtige Baumaßnahmen, Gartenarbeiten sowie die Einzäunung des Areals und die Verlegung von Wasserleitungen realisiert werden. Auch das klingt nicht nach einer Gefährdung des Gedenkortes. Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB, bei der Wiedereröffnung des Ortes wie folgt geäußert: „Mit seiner einzigartigen Mischung aus Charme, Begeisterung und Hartnäckigkeit hat Ben Wagin für die Umsetzung seines Projektes viele Mitstreiter gewonnen – so auch mich.“ Das Gelände „Parlament der Bäume“ befindet sich auf dem Grundstück des Deutschen Bundestages. Es ist planungsrechtlich durch den Bezirk Mitte von Berlin für Erweiterungsbauten des Deutschen Bundestages ausgewiesen. Die zuständige Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages für Raumangelegenheiten hat im April 2003 einstimmig – also mit den Stimmen aller Fraktionen, das heißt der Fraktionen von SPD, CDU/ CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – folgenden Beschluss gefasst: Die Raumkommission hält daran fest, dass das Grundstück, auf dem sich das Kunstwerk „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ befindet, wie bisher als Sondergebiet zur Bebauung für Zwecke des Deutschen Bundestags ausgewiesen wird. Darüber hinaus bekräftigt die Raumkommission die Feststellung der Baukommission vom 12. Juni 2002, dass das Kunstwerk in absehbarer Zeit nicht gefährdet ist. Dieser einstimmige Beschluss erfolgte auf Vorschlag der damaligen Vorsitzenden der Kommission, der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Mitglied der antragstellenden Fraktion Die Grünen. Dieser Beschluss hat offensichtlich für die heutige Fraktion Die Grünen keine Gültigkeit mehr, für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schon. Warum werden die gewichtigen Gründe, die Irmingard Schewe-Gerigk damals leiteten, heute von derselben Partei vom Tisch gewischt? Auch der derzeitige Vorsitzende der Kommission, der SPD-Kollege Wolfgang Thierse, hat verlauten lassen, dass es derzeit keiner neuen Beschlussfassung bedürfe. Daher ist dieser Beschluss für uns bindend, solange kein anderer Beschluss gefasst wird. Man mag gefühlsmäßig und aus Kunstneigung für das Projekt sein – alles zugestanden –, aber die Kultur befindet sich wie alle Politikfelder nicht in einem rechtsfreien Raum. Gerade als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir eine Vorbildverantwortung für rechtsklares Handeln. Es gibt aktuell auch keinerlei Anlass zu der Befürchtung, dass etwaige Bebauungspläne des Bundes den Gedenkort gefährden. Ganz im Gegenteil: In der Antwort auf die Anfrage der Grünen vom 23. September 2010 stellt der Bund aktuell klar – so wörtlich –: „Derzeit werden keine Veräußerungsflächen für die benannte Fläche angestellt.“ Nicht nur der Bund steht bei diesem Projekt in der Verantwortung und Pflicht, sondern auch das Land Berlin. Der Berliner Senat hat das „Parlament der Bäume“ bisher nicht unter Denkmalschutz gestellt. Nach deren Einschätzung ist das „Parlament der Bäume“ ein entwicklungsoffenes, sich stets veränderndes Kunstensemble. Allein aus Respekt vor der Verfassungsentscheidung, dass die Kompetenz im Bereich Denkmalschutz bei den Ländern liegt, kann und wird der Bund hier nicht aktiv werden. Ich fasse zusammen: Diese Klarstellungen führen aus unserer Sicht hoffentlich dazu, dass über die Zukunft des Gedenkortes „Parlament der Bäume“ objektiver und differenzierter diskutiert und berichtet wird. Dazu gehört auch gegenseitiger Respekt. Niemand von uns lässt sich gern als „Trillerpfeife“ bezeichnen, wie es unlängst Herr Wagin getan hat. Dafür nehmen wir – da spreche ich sicher für alle Kollegen und Kolleginnen hier im Hohen Haus – unsere Aufgabe und unsere Mehrheitsbeschlüsse viel zu ernst. Was die Kunst- und Kulturförderung der Bundesregierung angeht, belegen allein die Haushaltszahlen für 2011, dass hier sehr wohl Verantwortung wahrgenommen wird. Wir sind daher für eine sachliche Debatte und stimmen der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses zu.