Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über das gute Thema Mindestlohn diskutieren können. Auch diese Debatte zeigt: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte; er wirkt. Etwa 3,7 Millionen Menschen haben jetzt schon etwas davon. 2017 werden es etwa 5 Millionen Menschen sein, die von dieser größten Sozial- und Arbeitsrechtsreform in Deutschland profitieren. Sie ist gut gestartet, und sie wirkt positiv. Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Er kurbelt die Wirtschaft und den privaten Konsum an. Wer hat da nicht alles vorher geunkt und vor Millionen Jobverlusten gewarnt! Wir erinnern uns an die Worte von Herrn Sinn vom ifoInstitut. Und wie sieht es heute aus? Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass 600 000 mehr Menschen in Beschäftigung sind als im Vorjahr. Es kommt zu Einsparungen von etwa 1 Milliarde Euro, weil durch den Mindestlohn weniger Menschen aufstocken müssen. Der Focus meldet: „Mindestlohn verhilft Einzelhändlern zu großem Umsatzplus.“ Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in den nichttarifgebundenen Bereichen, die jetzt endlich eine untere Haltelinie beim Lohn haben, aber auch für die fairen und ehrlichen Arbeitgeber, die anständig zahlen, und zwar für jede Stunde mindestens 8,50 Euro und nicht für anderthalb oder zwei Stunden. Die große Mehrheit der Arbeitgeber weiß das zu schätzen. Sie sind auf qualifiziertes und zuverlässiges Personal angewiesen. Deshalb sage ich es noch einmal: Der Mindestlohn nützt den Arbeitnehmern und den fairen Arbeitgebern; denn die Dumpinglohnkonkurrenz wird bestraft. Auch das ist die Erfolgsgeschichte Mindestlohn. Ich kann Ihnen allen, auch den Antragstellern, versichern: Wir werden alles tun, damit der Mindestlohn seine volle Wirkung entfalten kann. Wir werden keine Umgehung und keine Schlupflöcher zulassen. Wir sind allerdings der Ansicht, dass es nicht nötig ist, dafür das Gesetz zu ändern, so wie Sie es fordern. Sowohl die Kritik, die in dem vorliegenden Antrag geäußert wird, als auch einige Vorwürfe – wir haben über das „Bürokratiemonster Stundenzettel“ gesprochen –, die im Raum stehen, sind haltlos. Der Mindestlohn ist gerade erst in Kraft getreten und – nahezu alle Rednerinnen und Redner haben das gesagt – die Kontrollen können erst ab März ernsthaft durchgeführt werden. Deshalb verwundern mich Interventionen, man müsse das Gesetz jetzt ändern. Das ist nicht sinnvoll. Was jedoch sinnvoll und nötig ist, ist, auf alle aufkommenden Fragen einzugehen. Darum kümmern wir uns auch. Ich halte das für ein ganz normales Verfahren. Das Ministerium hat einen intensiven Dialog mit allen Branchen, die Probleme mit dem Mindestlohn hatten, gestartet, und dieser Branchendialog wird fortgesetzt. Wir, sowohl die Regierung als auch die Abgeordneten, befinden uns in einem ständigen Dialog mit den Vertretern der jeweiligen Branchen. Das Mindestlohngesetz wurde im Übrigen – das habe ich selten so erlebt – sehr intensiv von allen Beteiligten begleitet. Es ist ein richtig guter Prozess der gemeinsamen Entwicklung gewesen. Durch diesen Prozess wurde gewährleistet, dass wir den Mindestlohn gut, praktikabel und erfolgreich umsetzen können. Ich bin Ministerin Andrea Nahles dankbar, dass sie insbesondere die Fragen rund um Ehrenamt und Sport geklärt hat. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz aus dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bundestagsdrucksache 18/2010, Seite 15, zitieren: Die Koalitionsfraktionen seien mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fielen. Von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ im Sinne des § 22 Absatz 3 MiLoG sei immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt sei, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Sie sehen: Das steht schon klar im Gesetz. Es muss in Bezug auf diese Bereiche also nicht geändert werden. Wir haben schon eine gute Regelung. Der Mindestlohn schafft ein Stück Ordnung auf einem Arbeitsmarkt, der in den letzten Jahren zunehmend durch prekäre Arbeitsverhältnisse und an manchen Stellen auch durch die Ausnutzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprägt war. Es ist nötig, über all diese Aspekte zu diskutieren. Aber nicht alle sich jetzt ergebenden Probleme haben ihre Ursache im Mindestlohngesetz. Im Gegenteil: Unverhältnismäßige Arbeitszeiten, bei denen mehr Arbeit in weniger Zeit erfüllt werden musste, gab es schon vorher. Nun treten sie zutage, und es ist gut, dass wir dagegen vorgehen können. Es ist auch dem Mindestlohngesetz zu verdanken, dass wir jetzt eine gesellschaftliche Debatte über den Wert der Arbeit führen können. Jetzt wird genau hingeguckt. Jetzt wird deutlich, wer sich bisher schon nicht an die Regeln gehalten hat, die wir für einen funktionierenden, gerechten und guten Arbeitsmarkt in der sozialen Marktwirtschaft vereinbart haben. Es wird auch deutlich, dass zu guter Arbeit ein anständiger Lohn gehört. Das muss dokumentiert werden, damit deutlich wird: Der Mindestlohn wirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn hat viele Mütter und Väter; das wurde in der Debatte deutlich. Ich darf anmerken, dass die SPD den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn schon vor vielen Jahren beschlossen hat. Ich darf noch einmal betonen, dass wir den Gewerkschaften sehr dankbar sind, dass sie sich so früh für den Mindestlohn eingesetzt haben und dass wir ihn gemeinsam hier erkämpfen konnten. Hier im Deutschen Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne dem Mindestlohngesetz zugestimmt, Sie, Herr Ernst, leider nicht. Sie haben sich als Opposition kraftvoll enthalten. Aber jetzt, da der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist, machen sie alle mit. Vielen Dank.