Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ablehnende Referendum der Schweizer zum EWR-Vertrag am 6 . Dezember macht es nun notwendig , daß wir uns heute über das Zusatzabkommen unterhalten . Der europäische Integrationsprozeß ist damit zum zweitenmal in Verzug gekommen . Der erste Verzug ist bei der Maast richt - Ratifizierung entstanden _ der zweite Verzug jetzt bei diesem Vertrag , der sowohl einen inneren Zusammenhang zum europäischen Währungs- und Wirtschaftssystem hat , aber auch vor allem zu dem , was wir mit Maastricht planen . Dies alles geschieht in einer Phase , in der sich Europa in einer ausgesprochenen Wachstumsschwäche befindet . Außerdem befinden sich Teile Europas _ wir denken insbesondere an die Staaten Mittel- und Osteuropas _ in einer Phase politischer Instabilität bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen . Gerade aus diesem Grund ist es wichtig , daß wir heute hier ein Zeichen setzen , denn das verstärkte Zusammenwachsen von EG und EFTA ist gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig und notwendig , um ein Zeichen für die bessere Kooperation in Europa zu setzen . Gemeinsam wird es uns auch leichter fallen , die Konjunkturschwäche in Westeuropa zu überwinden und die zunehmende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Es ist zu hoffen , daß dieser Zusammenschluß zu einer Ausdehnung des Handels und damit auch der Beschäftigung führt . Gemeinsam wird es auch einfacher sein , als stabilisierender politischer Faktor die Übergangsprobleme in den osteuropäischen Staaten zu überwinden . Dabei profitieren EG und EFTA gleichermaßen von einer verstärkten Zusammenarbeit . EG und EFTA können zusammen rund 46 % des Welthandels für sich verbuchen . Der Zusammenschluß zum europäischen Wirtschaftsraum ist dabei nicht nur ein Signal , das nach innen wirkt . Der Abbau der Wirtschaftsschranken zwischen den Staaten Westeuropas wird sich auch positiv auf die weltweite Konjunkturlage auswirken . Dies gilt um so mehr , wenn es nach allem Hin und Her doch noch gelingen sollte , in diesem Jahr endlich den neuen GATT-Vertrag zur Reife zu bringen ; denn das ist jetzt um so notwendiger , weil sich sonst die Tendenzen _ auch hier in Europa , aber auch anderswo _ zu einer Abschottung von Handelsregionen verstärken könnten . Der EWR-Vertrag hat also insbesondere jetzt an Bedeutung gewonnen . Noch zum Zeitpunkt seiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag war davon auszugehen , daß es sich bei dem Europäischen Wirtschaftsraum nur um ein kurzes Intermezzo bis zum Volleintritt der EFTA- Staaten in die Gemeinschaft handeln könnte . Dies ist jetzt nicht mehr gesichert . Es gibt in einzelnen der beitrittswilligen Länder erheblichen innenpolitischen Widerstand . Der Verlauf der Beitrittsverhandlungen , die mit fast allen EFTA-Ländern noch in diesem Jahr aufgenommen werden oder schon aufgenommen wurden , zeigt , daß es doch etwas schwieriger sein wird . Bis Ende dieses Jahres ist das jedenfalls in der Mehrzahl der Fälle nicht zu erreichen ; im Gegenteil : Die Anpassungen , die notwendig sind _ nicht nur im Agrarbereich , aber vor allem auch dort _ , werden dazu führen , daß wir möglicherweise bis in das Jahr 1995 hineinkommen . Um so wichtiger wird damit ein baldiges Inkrafttreten des EWR-Vertrags _ besonders für die wirtschaftlich und strukturell schwächeren Regionen der Gemeinschaft . Der Ausstieg der Schweiz aus diesem Vertrag hat dies besonders deutlich gemacht und auch Schwierigkeiten gebracht ; denn mit ihm drohte der Anteil der Schweiz an den von den EFTA-Staaten in Aussicht gestellten Kohäsionsmitteln verlorenzugehen . Dies hat zu großer Unruhe in den be troffenen Empfängerländern geführt . Spanien ging aus Sorge um einen Rückgang seiner Fördermittel sogar so weit , die Ratifizierung des EWR-Vertrags von der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags durch Dänemark und Großbritannien abhängig zu machen . Wir hoffen , daß die Dänen bei ihrem Referendum mit Ja stimmen . Zu Großbritannien werde ich nachher noch eine kurze Bemerkung machen . Glücklicherweise haben sich die verbliebenen sechs EFTA-Staaten bereit erklärt , den Finanzierungsanteil der Schweiz , der sich immerhin auf 28 % belief , zu übernehmen und damit ein drohendes Scheitern des Abkommens zu verhindern . Ich glaube , wir sollten diesen Ländern dafür dankbar sein , daß damit der Prozeß weitergehen kann ; denn damit stehen Portugal , Griechenland , Irland und Spanien neben den Struktur- und Kohäsionsfonds der Gemeinschaft weitere 1 ,5 Milliarden ECU in Form zinsvergünstigter Darlehen und 500 Mi llionen ECU als Direktzuschüsse zur Verfügung , um dringende Vorhaben in den Bereichen der Umwelt- und Verkehrspolitik als auch auf den Feldern der beruflichen Bildung und der Ausbildung durchzuführen und sie damit mehr an das Standardniveau in Westeuropa heranzuführen . Dies ist ein wichtiger Punkt . . Die Erfahrungen mit dem EWR können auch für die Osterweiterung der Gemeinschaft von Bedeutung sein . Für die Staaten Mittel- und Osteuropas , zu denen die Gemeinschaft gegenwärtig besondere Formen der Kooperation entwickelt _ die weiterentwikkelten Assoziierungsabkommen _ , könnte der EWR bei seinem Gelingen ein Modell für ihre weitere Annäherung an die Europäische Gemeinschaft werden . Die Möglichkeit der Rechtsangleichung im Rahmen einer durch den Zusammenschluß zu einem Wirtschaftsraum erfolgten Vertiefung der Integration erleichtert den Übergang erheblich . Hier ist , glaube ich , ein guter Weg für die mittel- und osteuropäischen Staaten gefunden worden , sie , sofern sie das entsprechende Niveau erreicht haben , vor dem Volleintritt an die EG heranzuführen . Der EWR ist damit von wesentlicher stabilitätspolitischer Bedeutung für Europa . Er sollte daher zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden . Durch die Haltung Spaniens hat sich das Schicksal des Europäischen Wirtschaftsraums direkt mit dem der Europäischen Union verbunden . Ich muß gestehen , daß ich sehr betroffen davon bin , daß Spanien nach wie vor diese Verbindung zu Großbritannien aufrechterhält ; denn der parlamentarische Prozeß in Großbritannien läßt erwarten , daß wir frühestens im Sommer , möglicherweise erst im Herbst eine Ratifizierung des Maastrichter Vertragswerks in Großbritannien bekommen . Das heißt , so lange wird auch der Europäische Wirtschaftsraum in der Schwebe bleiben . Dies ist nicht gut für die europäische Einigung . Es ist auch nicht gut für die erwarteten wirtschaftlichen Belebungen aus diesem Vertrag , und wir sollten alles daransetzen , daß Spanien diese aus meiner Sicht nicht zulässige Verbindung endlich aufgibt und zu einer Ratifzierung schreitet _ noch dazu , da ja seine finanzielle Versorgung aus dem Entgegenkommen der anderen EWR- und EFTA-Länder gesichert ist . Ich glaube , dies ist auch eine Aufgabe für die Bundesregierung . Die Bundesrepublik sollte nun ihrerseits _ und das tun wir ja heute _ durch eine schnelle Ratifizierung des Zusatzabkommens keinen Zweifel an ihrer Haltung für eine Europäische Union und für einen vereinigten Wirtschaftsraum in Europa aufkommen lassen . Die negative Entscheidung der Schweizer Bevölkerung muß zum Anlaß genommen werden , die strukturellen Schwächen der Europäischen Gemeinschaft _ insbesondere meine ich damit ihr Demokratiedefizit _ zu überdenken . . Es ist dieses Demokratiedefizit gewesen , das in der Schweiz eine große Rolle gespielt hat , wie mir verschiedene Gespräche , insbesondere in Zü rich , gezeigt haben . Es war der deutschsprachige Teil , der die Ablehnung bewirkt hat . Wir müssen auch die notwendigen Veränderungen vornehmen , damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft gegenüber wieder gestärkt wird . Wir müssen dafür sorgen , daß die Kandidaten für den Beitritt die Chance sehen , sich voll einzubringen , aber in Strukturen , die eher der Demokratie entsprechen . All das , was wir im Zusammenhang mit Maastricht gesagt haben _ Demokratiedefizit und größere Transparenz in der EG _ , muß endlich verwirklicht werden . Sonst sind wir hier immer noch auf einem gefährlichen Weg . Das heißt auch für uns , daß die Tür für die Schweiz auf keinen Fall abgeschlossen sein darf . Im Gegenteil : Wir müssen versuchen , auch die Schweiz dazu zu gewinnen . Das mag jetzt zwar später kommen , aber es wäre sehr sinnvoll und wünschenswert , wenn sich die Schweiz dann , wenn auch wir unsere Voraussetzungen geschaffen haben , überwinden könnte , sich diesem neuen Europa anzuschließen . Ich glaube , das Neutralitätsproblem dürfte kein Hindernis dafür sein . Ich danke Ihnen . .