Partei: SPD
Der Antrag der FDP zum Thema Budgetfinanzierung , der uns heute diese Debatte noch kurz vor Weihnachten beschert hat , ist tatsächlich eine schöne Bescherung . Der Antrag vom Juni 2007 ist inhaltlich nicht nur veraltet , sondern auch in seiner Argumentation widersprüchlich . Er ist daher abzulehnen . Weder wurden bei dem vorliegenden Antrag die Erkenntnisse der Konferenz in Accra vom September 2008 berücksichtigt , wo international eine positive Bilanz bezüglich der Budgethilfe gezogen wurde , noch ist der Antrag in seinen Forderungen mit den durch die Budgethilfe verfolgten Zielen vereinbar . Die Ziele erkennt die FDP teilweise selbst an ; beispielsweise soll die Eigenverantwortung der Partnerländer gestärkt werden . Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag aber eine so weitgehende Konditionalisierung der deutschen Budgethilfe , dass den Nehmern kaum noch eigene Verantwortung bleibt . Dieser und andere Widersprüche durchziehen den gesamten Antrag . Hinzu kommt , dass die Vergabepraxis bereits sehr differenzierte Konzepte entwickelt hat und in einem ständigen Dialog mit anderen Gebern sich auch weiterentwickelt . Hier geht der vorliegende Antrag an der Realität vorbei . Zudem sind die Passage zur Budgethilfepraxis der EU und die daraus resultierende Forderung an die Bundesregierung nicht erforderlich ; denn gerade die deutsche Haltung in der EU , insbesondere in den Zeiten der deutschen Ratspräsidentschaft , hat dazu geführt , dass die parlamentarische Beteiligung bei der Verwendung der EEF-Mittel verbessert wurde . Auch in diesem Punkt empfehle ich eine Aktualisierung des Antrags . Die Konferenz in Accra war eine Bestandsaufnahme des seit der Pariser Erklärung Erreichten . Sie hat den Kurs der heutigen Entwicklungszusammenarbeit bestätigt . Seit 2005 orientiert sich Entwicklungszusammenarbeit erklärtermaßen an fünf Prinzipien . Diese möchte ich hier nochmals wiederholen ; für die FDP kann man dies offensichtlich nicht oft genug tun . Die Ziele der heutigen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind Ownership oder zu Deutsch Eigenverantwortung des Partnerlandes , Ausrichtung an den Partnersystemen , Harmonisierung der Geber , Wirksamkeitsorientierung der Zusammenarbeit und gegenseitige Rechenschaftspflichten . Das Ergebnis der Konferenz , die sogenannte Accra Agenda for Action , hat zwei wesentliche Ansprüche der modernen Entwicklungszusammenarbeit noch einmal bekräftigt . Man kann es in zwei Schlagwörtern zusammenfassen : Abstimmung aller Beteiligten stärken und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit steigern . Wie erreicht man aber eine Steigerung der Wirksamkeit und eine erhöhte gegenseitige Teilnahme aller an Entwicklungsprozessen ? Sicher nicht mit einem Bonner Aufruf , der die Entscheidungsbefugnis über die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf die deutschen Botschaften übertragen will . Sollen dann die unterschiedlichen Botschaften weltweit mit KfW und GTZ über Projekte in ihren Ländern verhandeln ? Oder wie soll eine Entwicklungszusammenarbeit weg von staatlichen Partnern aussehen , wo doch nun wirklich der Erkenntnisprozess in den letzten Jahren gereift ist , dass die Regierungen und politischen Eliten der Länder Verantwortung für die Bekämpfung der Armut tragen ? Wie soll die geforderte Unterstützung der Grund- und Berufsbildung aussehen ? Ist das keine staatliche Aufgabe ? Der politische Dialog ist Motor für Veränderung und mithin Entwicklung , eine Erkenntnis , die sozialdemokratische Entwicklungspolitik seit langem schon beherzigt . Gerade Regierungsverhandlungen sind dabei eine wichtige Ebene , und hier setzt bekanntlich die Budgethilfe an . Budgethilfe ist zudem ein Instrument im Instrumenten-Mix der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit , kein Allheilmittel , aber ein Instrument , mit dem viele positive Wirkungen erzielt werden können und schon wurden . Die Berührungsängste vieler deutscher Politiker , wenn es zum Thema Budgethilfe kommt , sind mir unklar , zumal dieses Instrument mit seinen Vorteilen und Nachteilen im parlamentarischen Raum nun schon seit langem diskutiert wird . Auch bestätigen unsere Durchführungsinstitutionen , GTZ und KfW , dass sie einen sehr differenzierten Umgang mit diesem Instrument pflegen . Budgethilfe oder auch Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung gibt es in den verschiedensten Spielarten und der geringste Anteil daran wird als allgemeine Budgethilfe vergeben . Es gelten strenge Einstiegskriterien für die Budgethilfe ; eine davon ist die gute Regierungsführung im Partnerland . In der Regel wird Budgethilfe sektoral ausgerichtet oder als Korbfinanzierung angelegt und mit Begleitmaßnahmen , sogenannter technical assistance oder programm based approaches , flankiert . In diesem Punkt haben wir Deutschen auch viel Know-how anzubieten , gerade weil wir qualifizierte Durchführer für diesen Bereich haben . Auch die Arbeit der Stiftungen sei an dieser Stelle erwähnt . Sie machen Gespräche möglich , die in Parlament und Gesellschaft hineinreichen und einen vielschichtigen Gedankenaustausch beleben . Steigerung der Transparenz von Regierungshandeln ermöglicht es dem Parlament und der Zivilgesellschaft vor Ort doch erst , wirksam in das Geschehen einzugreifen . Uns geht es darum , politische Beiträge zu leisten , und nicht darum , uns aus Diskussionsprozessen auszuklinken und neue Ansätze per se abzulehnen . Der Sozialdemokratie geht es um Hilfen zum Aufbau nachhaltiger Strukturen , die Armut bekämpfen , um Programme , die Strukturen angehen sollen , und um Beratung und Unterstützung von Regierungen , sodass Armutsbekämpfungsprozesse vorangetrieben werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle den ghanaischen Staatspräsidenten John Kufuor zitieren . Er äußerte sich auf der Konferenz in Accra wie folgt : Entwicklungszusammenarbeit müsse die Kapazitäten von Regierungen und Verwaltungen stärken und in den Empfängerländern ökonomische Muskeln aufbauen . Besser hätte ich die Notwendigkeiten , denen moderne Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden muss , nicht beschreiben können . Deshalb einige Beispiele , wo deutsche Entwicklungszusammenarbeit dies tut : In Ghana , einem der Länder , denen Deutschland Budgethilfe zukommen lässt , hat die GTZ beispielsweise begleitend zur Budgethilfe ein Programm zur Korruptionsbekämpfung aufgelegt . Die derzeitige Regierung Ghanas hat eine große Herausforderung zu meistern . Sie muss nicht nur die staatlichen Institutionen von Grund auf reformieren , sondern auch Demokratie- und Legitimationsdefizite sowie Korruption überwinden . Staatliche und traditionelle Herrschaftsstrukturen bestehen nebeneinander . Parallele , konkurrierende Macht- und Rechtssysteme sind die Folge . Die Gerichte sind mit Bodenrechtsfällen überlastet und dem Korruptionsvorwurf ausgesetzt . Das Programm der GTZ berät und unterstützt den Partner bei der Klärung und dem Schutz von Rechtspositionen sowie bei Rechtsreformen , institutioneller und technologischer Erneuerung und hilft , Konzepte für die systemische Bekämpfung und Prävention von Korruption zu erarbeiten . Was bisher erreicht wurde , ist , dass ein Entwurf zur künftigen Landverwaltung dem Kabinett zur Billigung vorgelegt wurde . Es wurde mit der Erfassung der Gewohnheitsrechte in allen zehn Regionen Ghanas begonnen . Ein sogenanntes Serious Fraud Office hat zentral und in den Regionen durch Spezialisierung und Modernisierung von öffentlichen Angestellten den Aufbau von Kapazitäten vorangetrieben . Es wurde die Einführung einer verbindlichen Richtlinie für ethisches Verhalten für die Justiz unterstützt sowie der dezentrale Zugang zu Gerichtsbarkeit durch Outreach-Programme der Justiz gefördert , der Rückstau von bodenbezogenen Rechtsstreitigkeiten abgebaut und ein sogenanntes Judiciary-Watch-Projekt durchgeführt . Die Liste der Maßnahmen , die unsere Budgethilfe begleiten , könnte ich noch fortsetzten : Die Unterstützung des Sekretariats der Ghana Anti-Corruption Coalition  gehört dazu , und es wurde ein System für zivilgesellschaftliches Monitoring von Korruption entworfen . Ich führe diese Maßnahmen deshalb so breit aus , um zu zeigen , dass Budgethilfe nicht nur die Strukturen der Exekutiven stärkt ; sie ermöglicht auch , Parlamente neu in Entscheidungsprozesse einzubeziehen , Gerichte zu stärken und zivilgesellschaftliche Kontrolle zu verbessern . Diese Zusammenarbeit von GTZ mit verschiedenen Entscheidungsträgern aus Regierung und Politik in Ghana hat bereits nachweisbare Ergebnisse erbracht und wäre ohne die Budgethilfe als Türöffner nicht denkbar . Die Rechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger sind institutionell gestärkt und die Prävention von Korruption ist systemisch verbessert worden . Zudem wurde eine neue Rechtssicherheit im Bereich der Land- und Eigentumsrechte erzielt . Und dies ist nur ein Beispiel dafür , dass nur durch die Arbeit an den Strukturen sowie auch eine Arbeit durch die Strukturen und in den Strukturen der Partnerländer eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann . Weiter möchte ich darauf hinweisen , dass gerade der Kollege von der FDP , Herr Königshaus , seine Erfahrungen , die er auf unserer gemeinsamen Delegationsreise in diesem Jahr nach Ruanda machte , besser noch in den Antrag eingearbeitet hätte ; denn gerade dort zeigte auch er sich davon beeindruckt , was Budgethilfe im Guten bewirken kann . Ich kann nicht verstehen , warum der Kollege einerseits meinem Reisebericht zur Budgethilfe in Ruanda zustimmte , andererseits nun einen solchen konträren Antrag einbringt . Budgethilfe ist eine Möglichkeit , um die Eigenverantwortung eines Partnerlandes zu stärken , eine transparente Haushaltsführung zu fördern , um Institutionen und dezentrale Verwaltungsstrukturen aufzubauen . Wenn man nun dem Antrag der FDP folgt , müsste die Budgethilfe an noch weitergehende Bedingungen seitens der Geber geknüpft werden . Eine übermäßige Konditionalisierung führt aber zu einem Verlust an Ownership seitens des Partnerlandes , eine Warnung , die immer wieder seitens namhafter Wissenschaftler beispielsweise des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik ausgesprochen wird . Auch ergibt sich in meinen Augen kein Kontrollverlust gegenüber der Projektfinanzierung : Die Kontrolle über EZ-Investitionen und deren Wirkungen werden durch Budgethilfe nicht etwa aufgehoben , sondern statt über die Projekt- und Programmebene nun über die Systemebenen ausgeübt . Partnerländer , die durch Budgethilfe unterstützt werden , müssen ihr Finanz- und Politikmanagement an den gemeinsam vereinbarten Transparenz- und Kontrollregeln sowie ausgehandelten Sektorstrategien ausrichten . Die deutsche Budgethilfe unterliegt jährlichen Leistungskontrollen , die gemeinsam von Gebern und den Partnerländern durchgeführt werden . Da Bud-gethilfen ausgesetzt oder abgebrochen werden können , verfügen die Geber auch über eine klare exit option . Über die Kürzung von Budgethilfe haben die Geber auch Einflussmöglichkeiten auf die Partnerregierungen ; gerade am Beispiel Uganda kann man dies sehen . Nachdem die ugandische Regierung einige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung nicht umgesetzt hatte , hat Deutschland in den Jahren 2005 und 2006 seinen Beitrag um 10 Pro-zent gekürzt . Dies hatte zur Folge , dass die Regierung Ugandas einlenkte und beispielsweise Kürzungen zurücknahm und den Wassersektor aufstockte . Solche Möglichkeiten der Steuerung eröffnet uns die Budgethilfe . Was eine erste Einschätzung der Wirkung und Sinnhaftigkeit von Budgethilfe anbetrifft , kann ich den Zweiflern nur die Lektüre von wissenschaftlichen Publikationen empfehlen . Ich möchte an dieser Stelle nochmals Herrn Königshaus darauf aufmerksam machen , dass auch ihm im Rahmen der Ruanda-Reise ein Papier des DIE vorlag , aus dem erste Wirkungen der Budgethilfe wie folgt hervorgehen : Diese Evaluierungen , die aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums nur vorläufige und erste Hinweise liefern können , zeigen auch , in welchen Bereichen programm based approaches und insbesondere Budgethilfe spezifische Wirkungen entfalten können : Dialoge zwischen Gebern und Nehmern zu sektorübergreifenden Fragen , mittelfristigen Strategien und den Wirkungen von Sektorpolitiken gewinnen an Bedeutung . Erfolgreiche Budgethilfe geht in der Regel einher mit begleitenden Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzmanagements , zum Beispiel dem Aufbau von Rechnungshöfen und der internationalen Zertifizierung von öffentlichen Finanzmanagementsystemen , der Organisation politischer Prozesse und der politischen Rahmenbedingungen , zum Beispiel der Stärkung der Partizipation gesellschaftlicher Gruppen und des Parlaments , sowie der Wirkungskon-trolle durch den Aufbau aussagekräftiger Datensystemen Monitoring von Sektorpolitiken . Das sind Beobachtungen , die man in Ruanda selbst machen konnte . Darüber hinaus bleiben die langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft der einzelnen Länder noch abzuwarten . Entwicklung braucht immer einen langen Atem , und es sind komplexe Prozesse , insbesondere wenn man sich vornimmt , grundlegende staatliche Strukturen zu verändern . Moderne Entwicklungspolitik ist deshalb Strukturpolitik . Dafür steht die Sozialdemokratie !