Partei: SPD
Ich habe sehr sorgfältig die Protokolle der letzten Debatten zu diesem Thema gelesen . Der Kollege Bachmaier , der das bisher getan hat , hat gesagt : Das müssen wir nicht machen . Ich schließe mich ihm in dieser Frage völlig an . Wir haben festgestellt , dass an bestimmten Stellen , in Großstädten und anderswo , die Strafermittlungsbehörden Schwierigkeiten haben . Dem ist so . Ich habe allerdings - das kann jeder in seinem Bereich tun - in meinem Wahlkreis in Münster mit den zuständigen Ermittlungsbehörden geredet . Münster ist auch eine Stadt , in der das erhebliche Auswirkungen hat . Der dortige Staatsanwalt , der die Ermittlungen koordiniert , hat eine ganz eindeutige Position . Das gültige Strafrecht und seine effektive Anwendung ist in der Regel völlig ausreichend . Das Hauptproblem ist nicht eine angeblich defizitäre Rechtslage , sondern die Hauptprobleme liegen in der Prävention und in der Strafverfolgung . Neben der konsequenten Verfolgung der Straftäter , der repressiven Arbeit , haben wir deshalb in unserer Stadt eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei , der Staatsanwaltschaft , der Stadt und Organisationen und Verbänden , die dort arbeiten , gegründet . Die haben das getan , was ich an dieser Stelle für das Richtige halte , nämlich aufklären , präventiv arbeiten und insbesondere den Jugendlichen Alternativen aufzeigen . Gerade in diesem Bereich geht es um Möglichkeiten , das zu verbessern . Wir sehen aber auch - das will ich Ihnen gar nicht absprechen - , dass bei vielen Menschen gerade in Ballungszentren angesichts der vielfältigen Schmierereien eine erhebliche Verunsicherung und ein Gefühl entsteht , dass dort Sicherheitsdefizite vorhanden sind . Das kann niemand in Abrede stellen . Deshalb ist es richtig und vernünftig , dass wir uns auch in unserer Fraktion mit einer Gesetzesänderung beschäftigen und darüber nachdenken , welche Möglichkeiten es gibt - warten Sie doch mal ab - , in den Fällen , in denen keine Substanzverletzung entsteht , eine etwa vorhandene Strafbarkeitslücke in den Bereichen der Sachbeschädigung und gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu schließen . Wir sind dabei , daran zu arbeiten , aber wir können es uns nicht einfach so leicht machen . Das ist eine strafrechtliche Sanktion . Eine strafrechtliche Sanktion macht man nicht mal eben so , weil Wahlkampf ist und weil man damit auf populistische Art und Weise Stimmen fangen will . Das geht nicht . Ich sage Ihnen - das ist kein Geheimnis - : Wir diskutieren und wir werden Ihnen in Zukunft etwas vorlegen . Wir haben - das ist auch unstreitig - einen Dissens in unserer Koalition . Ich bin aber davon überzeugt , dass wir auch an dieser Stelle einen Konsens finden , der besser ist als das , was bisher vorliegt . Zu den vorliegenden Gesetzesvorschlägen in aller Kürze : Wir werden den Entwürfen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion in der vorliegenden Form nicht zustimmen . Wir bleiben der Meinung , dass das Tatbestandsmerkmal des Verunstaltens kein tauglicher Ansatzpunkt für eine Strafverfolgung ist . Ich schließe mich nicht nur an dieser Stelle , sondern insgesamt der Position der Bundesministerin der Justiz an , die in einem umfangreichen Vortrag vor dem Verband der Haus- und Grundeigentümer Deutschlands zu diesem Tatbestand des Verunstaltens gesagt hat : Wir wollen nicht das Kunstgutachten im Amtsgerichtsprozess einführen . Ich kann mich an eine Diskussion hier erinnern , in der gerade Sie gesagt haben , man solle doch das Strafgesetzbuch nicht ständig mit neuen unbestimmten Rechtsbegriffen anfüllen . Genau dies tun Sie mit dem Begriff des Verunstaltens . All diese Dinge wollen wir nicht haben . Wir wollen gerade das Gegenteil von dem erreichen . - Es ähnelt sich , Herr Kollege Gehb . Ihre Zwischenrufe ähneln auch denjenigen , die ich gelesen habe . Aber das macht nichts . Das ist das Problem bei dem Tatbestand , um den es geht . Ich rede über Ihren Gesetzentwurf und den der FDP . Wir wollen eher Klarheit als Unklarheit . Sie verunsichern die Justiz und alle diejenigen , die in diesem Bereich arbeiten . Ich sage ganz deutlich : An diesem Punkt - darüber wird man sicherlich reden können - formuliert der Entwurf des Bundesrates deutlich schärfer . - Wir reden über drei Anträge , Herr Kollege van Essen . Drei Anträge liegen zur Diskussion vor . Die Kollegin Raab hat sich deutlich auf Ihren Antrag bezogen . Ziehen Sie Ihre Gesetzentwürfe zurück ! Dann ist es für uns einfacher . Die Gesetzentwürfe werfen zudem Auslegungsschwierigkeiten auf . Diese ergeben sich zum einen aus dem Merkmal nicht nur unerheblich . Zum anderen muss ein Verstoß gegen den Willen des Eigentümers vorliegen . Das aber ist doch völlig klar . Bei vorliegendem Willen des Eigentümers kann schließlich nicht irgendeine strafbare Handlung unterstellt werden . Die Frage , wie der erklärte Wille des Eigentümers nach außen dringen muss , wird aber in Ihrem Gesetzentwurf und auch in dem des Bundesrates nicht klar beantwortet . Das zeigt schlicht und ergreifend , dass Auslegungsprobleme bestehen . Wir wollen , dass diese Fragen geklärt werden . Wir stellen fest , dass die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht unsere Zustimmung finden . Ich kann , will und werde nicht ausschließen , dass sich in Zukunft eine Lösung finden lässt . Das würde ich sogar begrüßen . Die Koalition wird ihre Regierungsfähigkeit auch in dieser Frage beweisen . Es macht aber keinen Sinn , dass die Oppositionsfraktionen ihre Gesetzentwürfe in schöner Regelmäßigkeit unverändert einbringen . Diesen Entwürfen werden wir nicht zustimmen .