Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Frauen auf der Tribüne ! Daß wir diese Sonderdebatte heute im Deutschen Bundestag führen , hat sicher viele Gründe , doch es ist ein Zeichen dafür , daß wir die Gleichberechtigung nicht erreicht haben . Denn wir gedenken ja nicht nur der Frauen der ersten Stunde im Parlament _ da hatte man aus geschichtlichen Gründen vielleicht noch Verständnis dafür , daß sie nicht so oft vorkamen _ , sondern wir kommen nicht umhin , festzustellen , daß wir auch heute von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Männern und Frauen in unserem Parlament weit entfernt sind . Ich möchte besonders darauf hinweisen , daß dies keine spezifische Ost-West-Thematik ist . Denn egal ob wir im Osten oder im Westen gewählt worden sind und egal ob wir in Frankfurt/Main oder Frankfurt/Oder leben _ es ist für uns ein Ärgernis , daß wir eine derart begrenzte Zahl stellen . Deswegen möchte ich noch einmal daran erinnern , daß 50 Jahre Deutscher Bundestag nur für den einen Teil Deutschlands gilt . Ich bin in dem Teil Deutschlands groß geworden , in dem es 40 Jahre keinen freien Parlamentarismus gab , sondern eine führende Partei herrschte , die sich selbst die Diktatur des Proletariats nannte . Klar , in der Schule habe ich gehört , eines ihrer Ziele sei die Gleichberechtigung der Frau . Demgegenüber aber waren die Kader , die dann die poli Hanna Wolf  tische Entscheidung gefällt haben , fast ausschließlich Männer . Vielleicht versuchte dies die damalige , für Frauenfragen zuständige ZK-Sekretärin Ingeborg Lange zu rechtfertigen , indem sie sagte : Die Rolle der Frau im Produktionsprozeß bestimmt ihre Stellung in der sozialistischen Gesellschaft . Und da man es ja schaffte , die Frauen in das Dreischichtsystem einer Revolverdreherei fest einzubinden , war die politische Beteiligung nicht mehr ganz so wichtig . Mit der friedlichen Revolution gab es für die Frauen der ehemaligen DDR erstmals die Chance , ihr Parlament frei zu wählen und selber frei gewählt zu werden . Für mich beispielsweise wurde dies sehr reell . In der Rückschau bin ich sehr dankbar für diese Möglichkeit der politischen Gestaltung unseres Landes . Die Tatsache , daß seit dem 18 . März 1990 alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Freiheit und Demokratie leben können , daß es freie Wahlen gibt , freie Meinungsäußerung , halte ich für den größten Erfolg in 50 Jahren Deutscher Bundestag . . Die Wiedervereinigung hat darüber hinaus aber auch ganz konkrete Impulse für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern gebracht . Ich messe dabei dem Einigungsvertrag so etwas wie eine Katalysatorwirkung zu ; denn er hat ausdrücklich den Auftrag an den gemeinsamen zukünftigen Gesetzgeber enthalten , die Gleichberechtigung voranzubringen , vor allen Dingen im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Es ist im Verlauf der Debatte schon vieles genannt worden , was seitdem erreicht worden ist , so daß man es hier nur noch kurz benennen muß : Der Art . 3 des Grundgesetzes wurde erweitert . Wir haben das Zweite Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet . Das Arbeitsförderungsgesetz ist um die Frauenförderung erweitert worden . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde durchgesetzt , der Aufbau einer pluralen Struktur von Frauenverbänden in den neuen Bundesländern wurde vorangetrieben und vieles andere mehr . Daß die Beteiligung von Frauen an der politischen Macht noch weiterreichende Implikationen hat , ist mir in besonderer Weise bewußt geworden , als ich als damalige Bundesfrauenministerin die Bundesrepublik Deutschland auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking vertreten durfte . Für mich war es in der Tat beeindruckend , zu erleben , wie Frauen aus allen Teilen der Welt mit ungeheurem Engagement , mit vielen Ideen und viel Kraft ihre Rechte einforderten . Es wurde deutlich , daß unsere Welt anders aussehen könnte , wenn man den Frauen ihre Rechte auch zubilligen würde : Zugang zur Bildung und zum Kapital und das Selbstbestimmungsrecht . Ohne Frauen ist eine nachhaltige Entwicklung unseres Globusses nicht denkbar , kann man die globalen Probleme nicht lösen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir Frauen politische Macht einfordern , hat wenig damit zu tun , daß wir meinen , eventuell die besseren Politiker oder Menschen zu sein . Es hat vielmehr damit zu tun , daß Frauen nicht zuletzt auf Grund ihrer Verschiedenheit zum männlichen Geschlecht unterschiedliche Erfahrungshintergründe , Sicht- und Herangehensweisen haben als Männer , die aber genauso in die politischen Entscheidungen einfließen müssen , damit Politik der gesamten Bevölkerung gerecht wird . Außerdem gibt es keinen vernünftigen Grund , warum Frauen nicht an der Macht beteiligt sein sollten . . Wir brauchen die Frauen in allen Parlamentsausschüssen und nicht nur in einigen wenigen , von denen vielleicht manch ein Kollege heimlich denkt , daß sie eigentlich überflüssig sind . Deshalb möchte ich den Themen , die Angela Merkel genannt hat , noch eines hinzufügen , das aus meiner Sicht sehr entscheidend ist , nämlich die Frage : Wie können wir dazu beitragen , ethnische Konflikte friedlich zu lösen und Frieden auf Dauer zu sichern ? Manchmal ist die Aussöhnung zwischen Ethnien durch die Frauen erfolgt , durch informelle Treffen , durch Gespräche .