Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gewalt gegen Kinder hat in unserer Gesellschaft verschiedene Formen . Sie ist alltäglich , sie gehört quasi zum normalen Leben . Körperliche Züchtigung , Vernachlässigung , Liebesentzug gehören ebenso dazu wie die sexuelle Gewalt gegen Kinder . Daß ausgerechnet über Pornographie mit Kindern als eine Form der sexuellen Gewalt heute im Bundestag diskutiert wird , liegt allein daran , daß das Thema so offensichtlich und so unleugbar geworden ist , daß kein Mensch mehr davor die Augen verschließen kann . Pornographie mit Kindern ist mehr als andere Formen sexueller Gewalt dazu geeignet , Aufmerksamkeit , ehrliche Empörung , aber auch heuchlerische Reaktionen zu erwecken . Das besondere Interesse der Öffentlichkeit gerade an diesem Gewaltdelikt birgt zwei Gefahren in sich : erstens die , daß andere Formen der sexuellen Gewalt verharmlost werden . Die Art und Weise , wie die Debatte zu dieser Teilproblematik im Moment geführt wird , kann ohne weiteres dazu führen , daß sich Väter , die ihre Töchter täglich sexuell mißhandeln , ohne sie dabei zu fotografieren , im Sessel zurücklehnen und sich für anständige Menschen halten . Das gleiche gilt natürlich für Männer , die ihre Ehefrauen vergewaltigen oder sexuell nötigen , was ja vom Gesetz noch immer ausdrücklich geduldet wird . Die zweite Gefahr entsteht durch die Art und Weise , wie das Thema Pornographie mit Kindern in der Öffentlichkeit behandelt wird . Anteilnahme und Interesse verkommen zu Voyeurismus und Sensationsgier . So mancher Bericht über Pornographie mit Kindern ist selbst pornographisch , so manches Blatt steigert seine Auflage mit ensprechenden Schlagzeilen und Abbildungen , während die große Masse aller Fälle der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen weiterhin tief unter der Decke familiärer Wohlanständigkeit bleibt . Die Existenz dieser Gefahrenmomente bedeutet natürlich nicht , daß wir es unterlassen sollten , gegen Pornographie mit Kindern etwas zu unternehmen ; wir haben uns ja auch ganz bewußt diesem Antrag hier angeschlossen . Allerdings müssen wir uns davor bewahren , den Tatbestand der Pornographie mit Kin - dern als den Tatbestand der sexuellen Gewalt an sich zu definieren . Das heißt , daß wir uns auch davor bewahren müssen , die anderen und noch viel häufiger vorkommenden Formen sexueller und sonstiger Gewalt gegen Kinder und Frauen zu verharmlosen . Ebensowenig darf Gewalt gegen Kinder , darunter insbesondere die Herstellung von Pornographie mit Kindern , unter keinen Umständen , wie das auch hier schon anklang , pathologisiert werden oder als ausschließlich aus der individuellen Persönlichkeitsstruktur der Täter resultierendes Delikt erklärt werden . Gewalt und sexuelle Mißhandlung _ bis hin zur Vermietung von Kindern zum Zwecke der Herstellung pornographischer Videofilme _ sind keine individuellen , sondern gesellschaftliche Probleme . Bei den Männern , die ihre Töchter sexuell mißhandeln , bei den Menschen , die ihre Kinder zur Herstellung von pornographischen Filmen vermieten , handelt es sich nicht um Psychopathen , sondern um im statistischen Sinne durchschnittlich strukturierte Personen . Die Häufigkeitsanalysen belegen das : 25 bis 50 % der Mädchen werden Opfer sexueller Gewalt , die Täter sind zu 75 % _ hier wurde sogar gesagt : bis zu 80 % _ Familienangehörige , Väter , Onkel , Stiefväter oder auch Brüder . Ebenso normal ist der deutsche Mann , der als Sextourist in den fernen Osten fährt . 60 % aller Deutschen Thailand-Touristen sind Sextouristen . Ca . 100 000 deutsche Männer fahren pro Jahr nach Thailand , um sich dort Sex mit Kindern zu kaufen . Die Nachfrage ist mittlerweile so groß , daß die Zahl der einheimischen kindlichen Prostituierten nicht mehr ausreicht und Kinder aus anderen ostasiatischen Ländern dorthin importiert werden . Der boomende Tourismus wird von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds gefördert . Meine Damen und Herren , die sexuelle Mißhandlung eigener oder fremder Kinder , die Vermietung oder Anmietung von Kindern zum Zwecke der Herstellung pornographischer Filme , der Verkauf und Konsum solcher Filme sowie die Umwandlung ganzer Länder zu Bordellen für den weißen , westlichen Mann , all diese Erscheinungen sind keine besonderen Auswüchse , sondern logische Folge einer kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft , in der Männer grundsätzlich Herrschaft über Frauen ausüben , einer Gesellschaft , in der alles , aber auch wirklich alles käuflich ist und in der männliche Interessen dafür ausschlaggebend sind , was hergestellt , gekauft oder verkauft und also konsumiert wird . Damit will ich natürlich nicht behaupten , daß die sexuelle Mißhandlung von Kindern in der DDR nicht möglich gewesen wäre oder nicht stattgefunden hat . Der real existierende Sozialismus war nur eine andere Spielart patriarchaler Verhältnisse , in denen solche Themen zudem extrem tabuisiert waren . Die sozialistische Familie war grundsätzlich sauber , genauso sauber wie die christliche Kleinfamilie im Westen , deren wirklichen Zustand wir an Hand der Statistik nur erahnen können . Meine Damen und Herren , kennzeichnend für die derzeitige Diskussion ist auch der breite Raum , den die Mißhandlung von Jungen und das vereinzelte Phänomen von Frauen als Täterinnen in der Berichterstattung einnehmen . Ich möchte überhaupt nicht in Frage stellen , daß auch Jungen von Männern sexuell mißhandelt werden und daß es auch Täterinnen gibt . Aber der Umstand , daß gerade das in der Boulevardpresse und leider auch in diesem Haus überaus ungleichgewichtig hervorgehoben wird , veranlaßt mich , die Tatsachen noch einmal deutlich zu benennen : 80 bis 90 % aller mißhandelten Kinder sind Mädchen , weit über 90 % der Täter und vor allem der Konsumenten sind Männer . An meine Vorrednerinnen und Vorredner gerichtet : Ich denke , wir kommen in dieser Frage nicht viel weiter , wenn wir nicht dazu kommen , die Täter und die Opfer ganz klar zu benennen . Meine Damen und Herren , Gewalt und insbesondere sexuelle Gewalt gegen Kinder sind ein außerordentlich komplexes Problem , das auch in dieser Komplexität angegangen werden muß . Wir brauchen eine umfassende Prävention mit den Bestandteilen Aufklärung , Information und Ausbildung auf der Basis feministischer Analysen zur Gewaltsituation von Mädchen bzw . Kindern und Frauen in dieser Gesellschaft , wir brauchen die materielle und finanzielle Absicherung von Therapie , Selbsthilfe und Beratung , eingeschlossen die finanzielle Existenzsicherung von Mädchenhäusern und betreuten Mädchengruppen . Wir brauchen finanzielle Unterstützung der Arbeit von Initiativen , Projekten , Vereinen , die sich gegen die sexuelle Gewalt gegen Kinder und insbesondere gegen die sexuelle Gewalt gegen Mädchen wenden . Wir brauchen weitere gesetzgeberische Initiativen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der von sexueller Gewalt betroffenen Mädchen und Kinder . Insbesondere brauchen wir auch eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die sexuelle Miß- handlung von Kindern . Zum Schluß möchte ich noch eine Anmerkung machen : Wenn § 184 Abs . 3 des Strafgesetzbuches neu formuliert wird , sollte bei dieser Gelegenheit eine Präzisierung vorgenommen werden . Der Begriff Gewaltpornographie im § 184 ermöglicht in der Pauschalität , wie er dort verwendet wird , die Diskriminierung von Menschen _ ich meine erwachsene Menschen _ , die Sexualpraktiken bevorzugen , welche für Unbeteiligte , die den emotinalen Hintergrund nicht kennen , gewalttätig erscheinen und die es in Wirklichkeit nicht sind , da sie im gegenseitigen Einvernehmen bzw . auf Wunsch der Beteiligten in dieser Form stattfinden . Gewalt im eigentlichen Sinne liegt in den Fällen , die ich hier meine , nicht vor . Pornographie , die wirklich Gewalt im Sinne der Mißachtung der Selbstbestimmung beinhaltet , ist vom visuellen Eindruck her von der SM-Pornographie nicht unterscheidbar . Der Kampf gegen die Verletzung des Selbstbestimmungsrechts Erwachsener im Zusammenhang mit der Produktion pornographischen Materials kann im Gegensatz zum Kampf gegen die Pornographie mit Kin - dern ausschließlich im Herstellungsprozeß geführt werden , nicht durch den strafrechtlichen Umgang mit dem fertigen Produkt . Der Begriff Gewaltpornographie erzeugt im Zusammenhang mit § 184 eine erhebliche Rechtsunsicherheit und macht auch hinsichtlich der Intention dieses Paragraphen wenig Sinn . Völlig anders ist die Situation bei der Pornographie mit Kindern . Hier muß grundsätzlich immer von einem Gewaltverhältnis ausgegangen werden . Es ist daher richtig , nicht nur die Herstellung und den Vertrieb , sondern auch den Erwerb und den Besitz derartiger Produkte strafrechtlich und vor allem mit aller Konsequenz zu verfolgen . .