Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist erfreulich , wenn sich alle hier im Bundestag versammelten Parteien gemeinsam um das Wohl der Familie und ihre finanzielle Situation Sorgen machen . CDU und CSU haben sich aber nicht nur Sorgen gemacht , sondern haben Ankündigungen vor der Wahl rasch in ein Konzept umgesetzt . Dieses Konzept bietet der Familie als Lebensform mit Zukunft wieder eine finanziell feste Basis . . Auf dem jetzt gefundenen Fundament des Familienlastenausgleiches kann planvoll weitergebaut werden , um vor allem Familien mit mehr Kindern von den Randbereichen unserer Leistungsgesellschaft wegzubringen . Weitere Bausteine sind : Erleichterungen für den Erwerb von Wohnungseigentum für Familien mit Kindern , Anerkennung von Familienarbeit in der Rentenversicherung und Verbesserungen beim Erziehungsgeld . Das alles ist auch notwendig . Wenn die Geburtenentwicklung ein Indikator für die Befindlichkeit der Familien in Deutschland ist , dann kann es uns eben nicht gleichgültig sein , wenn die Geburtenzahlen wie z . B . im vergangenen Jahr um 3 ,7 % zurückgehen . . noch : Johannes Singhammer Was die Familien in den nächsten Jahren brauchen , ist eine konzertierte Aktion aller Gutwilligen in Bund , Ländern und Kommunen . Nur wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen , kann eine nachhaltige Veränderung erreicht werden . . In diesem Zusammenhang muß es auch erlaubt sein , zu fragen , was dort , wo die SPD oder die GRÜNEN die Möglichkeit haben , selbst federführend Familienpolitik zu gestalten , getan worden ist _ Taten statt Worte . Ich betrachte einmal München , meine Heimatstadt , die ein besonders schwieriges Pflaster für Familien ist _ ich rede da nicht von ungefähr , denn als Vater von sechs Kindern weiß ich , wovon ich spreche _ : Seit 1990 hat eine rot-grüne Stadtregierung das Sagen , und seither geschah folgendes : Gestrichen wurde das Sonderförderprogramm für mehr als 7 000 Familien im Wohnungsbau ; gestrichen wurde das kommunale Wohngeld für mehr als 5 100 Familien ; abgeschafft wurde die Umzugskostenbeihilfe für rund 3 100 Familien ; gekürzt und gekappt wurde selbst der Fahrdienst für Familien mit behinderten Kindern . Es macht keinen Sinn , wenn auf Bundesebene bei den Familienleistungen zugelegt wird und in der größten deutschen Kommune im wiedervereinigten Deutschland mit der Abrißbirne gegen freiwillige Familienleistungen vorgegangen wird . . Neben allem finanzpolitischem Engagement ist es genauso wichtig , die traditionelle Familie als Leitbild nicht ständig zu demontieren und ein Zerrbild zu zeichnen : Als würden unter deutschen Dächern Kinder pausenlos mißhandelt , Ehepartner sich permanent gegenseitig mit dem Scheidungsanwalt drohen , und als würde nur darauf gewartet , daß Großeltern in Heime abgeschoben werden können _ wie eine Münchener Zeitung vor kurzem sinngemäß zitiert hat . Ein Umdenken in der Bewertung der Familie ist auch bei denjenigen im Deutschen Bundestag notwendig , die in dieser Debatte den Begriff Familie zwar oft verwenden , aber bei der entscheidenden Beratung diesen Begriff nicht über die Lippen bekommen . Den GRÜNEN ist es in der zurückliegenden Legislaturperiode bei der Vorlage ihres Verfassungsentwurfs zu Art . 6 des Grundgesetzes _ trotz ausführlicher sechs Absätze mit 35 Zeilen _ konsequent gelungen , den Begriff Familie nicht ein einziges Mal zu erwähnen . Statt dessen ist dort viel von Lebensformen und Lebensgemeinschaften , welcher Art auch immer , die Rede . Aber eines ist auch klar : Wer die herausragende Stellung der Familie , wie sie in Art . 6 des Grundgesetzes festgeschrieben ist , nivelliert , abträgt , wer sie mit anderen Lebensformen gleichstellt , verbessert nicht die Fördermöglichkeiten für Familien , sondern verringert sie . . Was die Familien in Deutschland von der Politik erwarten , sind die richtigen Worte und gute Taten . Das Koalitionskonzept ist eine gute Tat . Wir sollten es umsetzen . .