Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat vor ungefähr sechs Wochen den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit vorgelegt . Er kommt gleich am Anfang auf den Punkt : Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands auf längere Sicht nicht gut entwickelt . Von Rissen im Fundament , von geringer Neigung zu investiven Anstrengungen und zum Strukturwandel sowie von einer schlechteren Position , wenn es um Spitzentechnologie geht , ist die Rede . Längst spielen wir nicht mehr in den Medaillenrängen . Lagen wir Ende der 80er-Jahre noch auf Platz drei , so sind wir jetzt auf Rang neun abgerutscht . So heißt die Quintessenz des Berichts : Abstieg vermeiden , Anschluss gewinnen . Noch haben wir alle Chancen . Wir dürfen nur nicht mehr so weitermachen wie bisher . Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu sehr auf die Bewahrung des vermeintlich Erreichten konzentriert und hatten keine Antennen und Sensoren für die Signale der Zukunft . Die Signale für die Zukunft kommen aus Forschung und Entwicklung . Genau deshalb investieren wir in diesem Bereich bis 2009 zusätzlich 6 Milliarden Euro . Das ist die größte Steigerung seit der Wiedervereinigung . Das ist unsere Zukunftsantenne . Allerdings wirkt die beste Antenne nicht , wenn sie nicht auf die Sender ausgerichtet ist . Die Sender sind in unserem Fall die Hochschulen , die Forschungseinrichtungen und die innovative Wirtschaft . Ausrichtung , Signalbündelung und Verstärkung - genau das ist das Ziel der Hightechstrategie . Zielgenau ausrichten heißt : Wir müssen uns jede Branche und jeden innovativen Bereich genau ansehen . Wir brauchen Konzepte : für die Pharmaindustrie , für die Gentechnologie , die Luft- und Raumfahrt , die Informationstechnologie usw . Unser Ziel sind schlüssige Innovationsstrategien . Zur Forschungsförderung in der Biotechnologie gehört zum Beispiel ein forschungsfreundliches Gentechnikgesetz . Damit sich neue Entwicklungen in der Informationstechnologie durchsetzen , muss eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur vorhanden sein . Mit unserer Antenne müssen wir uns ebenso auf neue Bereiche und Herausforderungen ausrichten . Sicherheit in einer offenen und leider auch terroristisch bedrohten Welt ist ein großes Forschungsthema . Von der Ursachenforschung bis zu den Frühwarnsystemen , von der Schadensvorbeugung bis zu den Handlungsstrategien im konkreten Krisenfall - das ist ein riesiges Forschungsgebiet . Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode ein stringentes und zukunftsweisendes Konzept für die Sicherheitsforschung entwickeln . Ein weiteres lohnendes Feld ist im umfassenden Sinne auch die Alternsforschung . Gemeint ist Gesundheitsforschung mit dem Fokus auf Ältere . Gemeint sind Konzepte , die die Fähigkeiten älterer Arbeitnehmer positiv zur Geltung bringen . Gemeint ist auch Technik , die auf Ältere zugeschnitten ist . Wer da die Nase vorn hat , wird den demografischen Wandel nicht nur leichter bewältigen , sondern hat auch einen Fuß im Markt der Zukunft .  Wesentlich an einer guten Antenne sind aber auch die Verstärkerelemente ; denn sie machen mehr aus einem Signal . Wir müssen mehr aus unseren Forschungsergebnissen machen . Unsere Grundlagenforschung ist sehr gut und liefert viele Ergebnisse . Aus ihnen müssen aber auch Innovationen werden . Noch klafft eine Lücke in unserem Fördersystem . Zwischen dem Forschungsergebnis und der vermarktbaren Entwicklung fehlt uns ein Stück . Die Entwicklung von Prototypen oder die Phase I der Medikamentenentwicklung bezahlt niemand . Schlimmer noch : Manchmal kümmert sich auch niemand darum . Wir wollen das ändern . Ich freue mich , dass die Forschung selbst die Initiative ergreift und Ideen entwickelt . So hat die Max-Planck-Gesellschaft das Modell eines Innovationsfonds vorgestellt . Um Hightechgründungen zu realisieren , brauche ich nicht nur Ideen , sondern auch Geld . Um Geld zu bekommen , brauche ich Ideen , die schon ein Stück weiter sind als die Grundlagenforschung . Genau hier besteht eine Lücke ; diese soll der Innovationsfonds schließen . Ich finde , wir sollten diesen Vorschlag intensiv prüfen . Wir brauchen neuen Schwung für die Forschung im Mittelstand . Das Rückgrat unserer Wirtschaft muss wieder die Speerspitze der Innovation sein . Unsere europäischen Wettbewerber setzen auf viele verschiedene Instrumente . Der Plan Innovation in Frankreich setzt auf Sonderkonditionen im Steuerrecht . Die Niederländer geben kleinen und mittleren Unternehmen Innovationsgutscheine ; sie können diese Gutscheine bei Forschungseinrichtungen direkt einlösen . Für Deutschland fordern der BDI und andere seit langem eine Forschungsprämie . Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollen sie erhalten , wenn sie mit Unternehmen zusammenarbeiten und dementsprechend Drittmittel einwerben . Der Charme all dieser Vorschläge und Modelle ist , dass sie auf Freiheit und Wettbewerb , auf Unternehmertum und Zusammenarbeit setzen . Gleichwohl gibt es auch Risiken . Zum Beispiel könnte es zu Mitnahmeeffekten oder - noch schlimmer - zu Wettbewerbsverzerrungen kommen . Deshalb müssen wir genau hinsehen . Ich bin dafür , dass wir Schritt für Schritt vorgehen und mit Pilotprojekten und Modellvorhaben anfangen , das allerdings schnell . Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren . Die Antenne steht . Wir sind gerade dabei , sie zielgenau auszurichten . Das 6-Milliarden-Euro-Programm und die Hightechstrategie sind sehr starke Signale . Nun müssen wir auch die Adressaten auf Empfang stellen . Ich appelliere deshalb an die Wirtschaft , die Wissenschaft und die Bundesländer , die Signale nicht nur aufzunehmen , sondern mit eigenem Engagement zu verstärken . Wenn wir unsere Kräfte bündeln , können wir erfolgreich sein . Wir können vielleicht mit gemeinsamer Kraftanstrengung ein sehr kleines Eingangssignal in ein klangvolles und kraftvolles Zukunftskonzert für Deutschland verwandeln .