Partei: SPD
Es gab damals unterschiedliche Begründungen : Einmal war es für den Golfkrieg , einmal für die deutsche Einheit . . Fakt ist : Noch nie wurde die Mineralölsteuer so stark erhöht wie in Ihrer Regierungszeit . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie sind auch insofern unehrlich , als Sie nicht fordern , dass teilweise das zurückgenommen wird , was Sie damals angerichtet haben . Vielmehr fordern Sie , dass wir unsere Politik zurücknehmen , und gleichzeitig sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht , woher das Geld kommen soll . Es gibt ja nur eine Alternative : Entweder zahlen die Menschen es an der Zapfsäule oder sie haben die Kosten auf dem Lohnstreifen . . Wir bekennen uns voll und ganz zu unserer Verantwortung auch für künftige Generationen und erklären , dass der Faktor Arbeit billiger und der Faktor Umwelt teurer werden muss . Deshalb werden wir Ihrer Kampagne auch standhalten . Im Übrigen verschweigen Sie bei Ihrer Kampagne , dass gerade heute die Mineralölpreise um 5 Pfennig angehoben worden sind . Ich kann mich aber nicht daran erinnern , dass wir gestern die Ökosteuer erhöht hätten . Die Rohölpreise sind gesunken und trotzdem steigen jetzt die Preise an der Zapfsäule . Deswegen weiß jeder , dass die Rücknahme der Ökosteuer nichts weiter als eine Umverteilung in die Taschen der Mineralölkonzerne oder der OPEC wäre . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen . . Heute habe ich gelernt , dass dies von vielen bestritten wird und dass manche ein anderes Konzept haben . Deshalb möchte ich Sie , Herr Kollege Paziorek , zu Ihrem Konzept befragen . Sie haben in Ihrer Fraktion ein Eckpunktepapier eingebracht . Ich weiß nicht , ob es schon beschlossen ist . . Dazu konnte man im Handelsblatt dieser Woche folgende Überschrift lesen : Union will EU-weite Klimasteuer und Maut für Lkws . Jetzt frage ich mich : Wie passt denn das zusammen ? Hier machen Sie eine Kampagne gegen das , was Sie dort fordern . Entsprechend abenteuerlich waren die Argumente des Kollegen Lippold . Sie fordern also wieder eine EU-weite Klimasteuer . Dabei wissen Sie ganz genau _ das war nämlich noch zu Ihrer Regierungszeit _ , dass es damals nicht gelungen ist , im Ecofin-Rat einen einstimmigen Beschluss aller EU- Länder zu bekommen . . Diesen Weg einer EU-weiten Harmonisierung wollten wir damals alle gemeinsam gehen . Sie wissen auch , dass in der EU nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip herrscht . . Insoweit haben Sie uns eine MengeArbeit übrig gelassen . Das nennt sich elegant die leftovers von Amsterdam . Das heißt , dass wir jetzt dafür sorgen müssen _ das wollen wir in Nizza auch tun _ , . _ dass das Einstimmigkeitsprinzip überwunden wird und in Zukunft Mehrheitsentscheidungen möglich sein werden . Aber Sie fordern die EU-weite Steuer jetzt , obwohl Sie wissen , dass im Moment noch das Einstimmigkeitsprinzip gilt . Dies bedeutet , dass Sie de facto diese Steuer überhaupt nicht wollen ; denn an der Haltung von Spanien oder Griechenland hat sich in den letzten beiden Jahren nichts geändert . Uns wäre ein europaweit harmonisiertes Vorgehen auch lieber gewesen als unterschiedliche Systeme in zwölf oder 13 Ländern ; das ist doch gar keine Frage .Aber damals hat der Wirtschaftsminister , an dessen Namen man sich kaum noch erinnert _ Rexrodt hieß er _ , . _ zugestimmt , dass , wenn es keine gemeinsame Position der Wirtschaftsminister in Europa gibt , nationales Vorgehen in bestimmtem Umfange ausdrücklich erlaubt wurde . Das war die Position , die damals eingenommen wurde . Insofern wissen Sie , dass wir damals eine europaweite Harmonisierung nicht hingekriegt haben . Wir werden sie auch in Zukunft nicht hinbekommen , wenn wir nicht zu einem Mehrheitsprinzip gelangen . Ihr Kollege Lippold fordert gleichzeitig die Umwandlung der Pendlerpauschale in eine nicht nur für Pkw geltende Entfernungspauschale , das heißt in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale . . Lieber Herr Kollege , da ich diese Forderung selbst gut kenne , weiß ich sogar , was es heißt . Er blieb allerdings die Antwort schuldig , als er im Handelsblatt gefragt wurde , ob es bedeutete , dass die Mittel dafür erhöht würden . Er verneinte dies und sagte , man wolle es aufkommensneutral gestalten ; aber das letzte Wort sei noch nicht gesprochen . Was heißt das denn ? Stellen Sie sich doch bitte hierhin und sagen Sie die Wahrheit . Wenn das eintritt , was Sie hier vorschlagen , nämlich eine aufkommensneutrale Umgestaltung , bedeutet dies , dass die Berufspendler in Zukunft durch Ihre Politik weniger in der Tasche haben als derzeit . Es ist also eine Politik gegen den ländlichen Raum und gegen die Berufspendler . . Auch wir hätten gerne eine Umgestaltung , wissen aber , dass wir bei der derzeitigen Situation etwas draufpacken müssten . Nachdem Sie uns einen derart desolaten Haushalt hinterlassen haben , sehen wir dafür im Moment keine Gestaltungsspielräume . Das ist die Wahrheit . Sie haben in Ihrer Fraktion ein Konzept als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker vorgelegt , gegen das Sie im Augenblick eine öffentliche Kampagne starten . Ich finde , das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen . Wenn Sie so etwas gleichzeitig machen , leiden Sie entweder unter Gedächtnisschwund oder blenden einen Bereich der Wirklichkeit systematisch aus . . _ Stellen Sie mir doch bitte eine Zwischenfrage ; dann habe ich vielleicht noch mehr Zeit , Ihnen ausführlich zu antworten .