Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Eine Gesellschaft , in der die Legitimationskraft der staatlichen Institutionen erkennbar dramatisch abnimmt und daraus folgend die Konsensfähigkeit gefährdet wird , befindet sich in der Krise . Darauf müssen wir eine Antwort finden . In der Regierungserklärung finden wir sie nicht . Die Wirklichkeit hat das Vorstellungsvermögen der Bundesregierung längst überholt . Es hilft dieser Bundesregierung wenig , daß sie ein Zukunftsministerium einrichtet , solange sie so vielen verstaubten Vergangenheiten verhaftet bleibt wie bisher . . Welchen kläglichen , armseligen Begriff präsentieren Sie uns mit Blick auf die Zukunft ! Wenn Herr Hintze mit seinem bekannten ängstlichen Musterschüler-Lächeln ankündigt , er wolle Deutschland für die Zukunft , für das nächste Jahrhundert fit machen , . dann wissen wir genau , daß von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten ist . . Du lieber Himmel , eine Regierung als Fitneßcenter : Das ist zu dürftig für dieses große Land , meine Damen und Herren . . Nein , es ist an der Zeit , daß wir Gesellschaft und Staat erneuern , die Demokratie vertiefen , der Freiheit mehr Raum geben und Solidarität üben . Das ist nämlich aus dem berühmten Dreiklang der Französischen Revolution ein wenig in den Hintergrund gerückt worden . Solidarität gehört auch zu Freiheit , Gleichheit , Brüderlichkeit - so hieß es damals , heute würden wir Geschwisterlichkeit sagen - , Solidarität üben übrigens auch ganz im buchstäblichen Sinn . Den inneren Frieden werden wir nur wahren , wenn es uns gelingt , uns als moderner , weltoffener Staat weiterzuentwickeln . Dazu gehört vor allem , daß wir Zuwanderung als demographische , kulturelle , humanitäre und auch wirtschaftliche Notwendigkeit anerkennen . Auch die Industrie hat das längst erkannt , Herr Bundesminister Kanther . . Kernstück einer Neubestimmung unserer staatlichen Fundamente muß daher eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sein , das dann dem Niveau der europäischen Zivilisation entspricht und jedenfalls das Abstammungsprinzip um das Jus soli ergänzt . Ich glaube , dann sind wir endlich auf dem Niveau europäischer Zivilisation angelangt . . Das ist , Herr Kanther , nicht nur eine rechtstechnische Angelegenheit ; das verstehen Sie nicht richtig . Das ist eine Frage auch der Bewußtseinsbildung , des geistigen Standortes der Menschen in Deutschland . Das können natürlich Sandkastenspiele mit einer befristeten Staatsangehörigkeit , einer Staatsangehörigkeit mit eingebautem Verfalldatum , nicht leisten . . So etwas taugt nur zur Verballhornung unserer Verfassung und zu sonst nichts . Großzügigkeit , meine Damen und Herren Kollegen , ist gefordert , nicht Kleinlichkeit in solchen Fragen . Gewiß ist eine unbeschränkte Zuwanderung in einem dichtbesiedelten Gebiet wie Deutschland in Mitteleuropa nicht möglich . . Die Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes war aus diesem Grunde , so schmerzlich das für viele aus sehr ehrenwerten Gründen gewesen sein mag , unumgänglich . Aber das zweite Teilstück dieser Reform steht noch aus : ein Gesetz zur Regelung der Zuwanderung , die wir nicht allein auf wirtschaftliche Interessen beziehen und reduzieren sollten . . Sonst landen wir am Ende bei dem in der Schweiz neuerdings diskutierten Modell von Einwanderungszertifikaten , die von der Industrie meistbietend ersteigert werden . Wir sollten auch darauf Bedacht nehmen , daß sich unsere Bereitschaft zur Asylgewährung für politisch Verfolgte nicht in der kalten und starren Vollstreckung von Gesetzesvorschriften erschöpfen darf . Die moralische Instanz unseres Gewissens muß an der einzelnen Entscheidung immer noch beteiligt bleiben . Wir sollten deshalb der Ausländerbeauftragten und den Flüchtlingshilfeorganisationen ein stärkeres Mitspracherecht verleihen . . Warum ist es beispielsweise nicht möglich , der Ausländerbeauftragten ein Vetorecht zuzubilligen , damit Härtefälle vernünftig und menschlich gelöst werden können ? Das würde uns als Land im Herzen Europas auszeichnen . . Die Koalitionsfraktionen loben die Kirchen , aber sie nehmen ihre Mahnungen nicht ernst . Das ist doch das Faktum . . In diesem Kirchenpapier heißt es wörtlich : . Wie wir mit Flüchtlingen und Asylsuchenden umgehen , ist ein Lern- und Bewährungsfeld dafür , ob wir in der Lage sein werden , uns als offene demokratische und soziale Gesellschaft den dahinterliegenden , weit umfassenderen Herausforderungen zur Überwindung der Flüchtlingsursachen zu stellen . Wie wahr ! Nehmen Sie ernst , was in diesem Papier steht , und handeln Sie danach ! Das ist keine Sonntagspredigt , das ist eine Aufforderung zum Handeln , meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen . . Warum sträubt sich der Bundesinnenminister Kanther dagegen , 40 000 Vietnamesen , die seit Jahren , wenn nicht seit Jahrzehnten in Deutschland leben - wenn auch zunächst einmal im anderen Teil Deutschlands - , auf geräuschlose und anständige Weise in unsere Gesellschaft zu integrieren ? . Das wäre nicht nur eine richtige humanitäre Maßnahme , sondern übrigens auch - hören Sie gut zu ! - ein Gebot wirtschaftlicher Klugheit . Bekanntlich blockiert die starre Haltung des Bundesinnenministers die deutsche Wirtschaft in der Anbahnung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu Vietnam , die sehr vielversprechend sind . Eine Milliarde DM geht uns durch die Bockbeinigkeit des Herrn Kanther auf diese Weise verloren . Wenn sich Herr Kanther als Mitglied der Bundesregierung derart schwerhörig gegenüber humanitären Anliegen gebärdet wie etwa im Fall des 13jährigen türkischen Jungen Muzafer Ucar , dann muß er sich im übrigen nicht wundern , wenn in der Gesellschaft dieselben Verhaltensweisen und dieselbe Hartherzigkeit in anderer und möglicherweise aggressiverer Form wiederkehren . .