Partei: FDP
Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und verschiedener Sicherheitsgesetze des Bundes wie auch die noch zusätzlich erforderlichen Änderungen, die die Länder in ihren Sicherheitsgesetzen werden vornehmen müssen, ist notwendig, weil die von Rot-Grün beschlossene Regelung verfassungswidrig war und vom Bundesverfassungsgericht daher für nichtig erklärt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013 eingeräumt, bis zu der das alte – verfassungswidrige – Gesetz noch angewandt werden darf. Nun hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, von dem ich für die FDP-Fraktion schon heute sagen kann, dass dieser in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen noch verändert werden muss. Richtig hat die Bundesregierung erkannt, dass es nach dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verfassungswidrig ist, im Telekommunikationsgesetz, also einem Gesetz des Bundes, die prozessualen oder polizeirechtlichen Vorgaben zu verankern, die die Rechtmäßigkeit des Auskunftverlangens absichern sollen, weil damit gegen das Föderalismusprinzip verstoßen wird. Unter welchen rechtsstaatlichen Voraussetzungen – also beispielsweise Richtervorbehalte – die Landespolizei auf Bestandsdaten zugreifen darf, muss im Land geregelt werden. Für den Bund gilt das aber genauso. Auch hier muss in den jeweiligen Sicherheitsgesetzen – also im BKAGesetz, im Bundespolizeigesetz, in den Gesetzen der Nachrichtendienste des Bundes – geregelt werden, ob und wann auf Bestandsdaten zugegriffen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich vorgegeben, dass sich die Abfrage von Bestandsdaten nicht schlicht auf die polizeilichen Generalklauseln stützen dürfe. Hier hat die Bundesregierung Vorschläge unterbreitet, die noch intensiver und gründlicher Prüfung bedürfen, ob und inwieweit hier die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Denn wir sprechen bei der Bestandsdatenabfrage ja nicht nur von einfachen Bestandsdatenauskünften, wie sie in jedem Telefonbuch zu finden sind, sondern wir reden auch über grundrechtsintensive Eingriffe wie die Abfrage von Zugangssicherungscodes, sprich PINs, PUKs oder Passwörtern, und nicht zuletzt von der Zuordnung dynamischer IPs zu einer Person, also einem Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 Grundgesetz. Es geht – um das an dieser Stelle einmal deutlich zu machen – aber nicht, wie verschiedentlich behauptet, um Telekommunikationsverkehrsdaten oder um Telekommunikationsverbindungsdaten. Es geht um Bestandsdaten, also zum Beispiel: Wer ist Inhaber einer Telefonnummer? Was derjenige mit der Telefonnummer gemacht hat, also ob er darüber telefoniert hat oder mit wem oder wie lange, das ist kein Bestandsdatum – und darum auch nicht von dem Gesetz erfasst. Dennoch reden wir nicht über eine Lappalie. Man muss das eigentlich nicht noch gesondert sagen, aber um hier gleich Missverständnissen vorzubeugen: Bestandsdaten genießen selbstverständlich Schutz aufgrund des Grundgesetzes: einmal aufgrund des mit ihrer Erhebung verbundenen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder im Falle der Erhebung einer Zuordnung einer dynamischen IP des mit ihrer Erhebung verbundenen Eingriffs in Art. 10 Grundgesetz. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in allen zu ändernden Sicherheitsgesetzen vorgesehen, dass die Abfrage von Zugangssicherungscodes nur dann möglich sein soll, wenn auch deren Nutzung durch die jeweilige Sicherheitsbehörde rechtmäßig wäre. Unabhängig davon, dass in aller Regel solche Daten wie PINs, PUKs oder Passwörter gar nicht abgefragt werden können, weil schon der faktische Zugriff des Providers nicht gegeben ist, muss für alle Zu Protokoll gegebene Reden Fälle, in denen ein Zugriff doch faktisch möglich wäre, also von der Sicherheitsbehörde, die die Daten haben will, geprüft werden, ob die Voraussetzungen – materiell wie prozessual – erfüllt sind, um diese auch nutzen zu dürfen. Bräuchte also zum Beispiel das BKA einen Zugangssicherungscode, um eine Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, müsste die geplante Telekommunikationsüberwachung rechtmäßig sein. Hier müsste also zum Beispiel im strafprozessualen Bereich zuerst einmal eine Straftat aus dem Straftatenkatalog von § 100 a StPO vorliegen und zudem eine richterliche Genehmigung für die Telekommunikationsüberwachung. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürfte nach der neu einzufügenden Norm im BKA-Gesetz eine Abfrage beim Provider stattfinden. In diesem Beispielsfall sind mithin die rechtsstaatlichen Hürden bereits ausgestaltet. Doch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Norm begrenzt die Abfragebefugnis nicht auf solche Nutzungstatbestände, die mit hohen rechtsstaatlichen Hürden ausgestattet sind. Hier muss also nachgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass für jeden Zugriff auf Zugangssicherungscodes entsprechende rechtsstaatliche Sicherungen vorgesehen sind. Bei die Abfrage der Zuordnung dynamischer IPAdressen besteht ebenfalls Verbesserungsbedarf. Hier sprechen wir über einen Eingriff in Art. 10 Grundgesetz, sodass hier Benachrichtigungspflichten das Mindeste sind, was erforderlich ist, um rechtsstaatlichen Vorgaben zu genügen. Zudem ist ein Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht ohne Richtervorbehalt ausgesprochen weitgehend und unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatlichen Sicherungen fragwürdig. Diese Punkte werden im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren zu beraten sein. Die FDPFraktion freut sich auf konstruktive Gespräche mit den anderen Fraktionen. Es muss dem Bundestag ein Anliegen sein, hier mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in den Sicherheitsgesetzen des Bundes ein gutes Beispiel zu setzen. Es wäre wünschenswert, wenn diesem dann auch die Länder folgen könnten; denn die weit überwiegende Zahl der Bestandsdatenabfragen wird von den Landesbehörden vorgenommen – und diese richten sich nach Landesrecht, welches ja nun auch noch von den Landtagen anzupassen sein wird.