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Partei: CDU/CSU
Das heißt , Sie verschieben nicht nur die inzwischen von allen Ländern dringend angemahnte Totalsanierung des BAföG , sondern nehmen auch in Kauf , dass das Förderniveau vorübergehend erneut absinkt . Dafür werden allein Sie die Verantwortung übernehmen müssen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Angesichts der Bedeutung dieser Debatte und angesichts der Bedeutung , die Wirtschaftsminister Rexrodt der Flexibilisierung der Arbeitszeit beimißt , beantragt die SPD- Fraktion , daß er herbeigerufen wird und wir die Sitzung so lange unterbrechen , bis er da ist . Wir vermuten , daß ihm die Erkenntnisse der Parlamentarier durchaus weiterhelfen werden . Im übrigen haben wir die Parlamentsreform so verstanden , daß nicht nur die Parlamentarier in der Kernzeit anwesend sein sollten , sondern durchaus auch die Minister . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben mir in Ihrer schriftlichen Antwort vom 26 . November mitgeteilt , dass die entsprechenden Unterlagen , die Sie gerade in Ihrer Antwort angesprochen haben , noch nicht vorlägen . Meine Nachfrage beim bayerischen Innenministerium hat ergeben , dass sie nachweislich am 30 . Oktober dieses Jahres abgeschickt worden sind . Nun interessiert mich : Sind die Unterlagen mittlerweile bei Ihnen angekommen ? Haben Sie Kenntnis davon ?
Partei: CDU/CSU
Das gemeinsame europäische Asylsystem, Herr Abgeordneter Frieser, besteht aus vielen Richtlinien und Verordnungen: Qualifikationsverordnung, Aufenthaltsrichtlinie, Verfahrensrichtlinien. All das, was Sie ansprechen, spielt dabei eine Rolle: Darf gearbeitet werden, wenn man hier ist? Gibt es abgesenkte Leistungen, ja oder nein? Gibt es eine Wohnpflicht, ja oder nein? Gibt es erleichterte Abschiebungsbedingungen? Und vieles andere mehr. Es gibt Fortschritte für eine Vereinheitlichung in der Europäischen Union, diese Fragen so zu regeln, dass es auch nicht zu einer Sekundärmigration kommt. Es ist für uns in Deutschland immer ein sehr wichtiger Punkt, dass dann, wenn es in einem Land eine Entscheidung gibt oder eine Entscheidung möglicherweise in eine bestimmte Richtung geht, der betreffende Asylbewerber nicht sagt: Dann gehe ich in ein anderes Land und probiere es dort noch einmal. Deswegen haben wir ein Interesse an einer solchen Vereinheitlichung. Ergebnisse gibt es noch nicht, weil wir bisher verhandelt haben, dass alle diese Regelungen im Paket so bleiben, dass wir am Ende ein gemeinsames Asylpaket und nicht Einzelregelungen haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Lummer , Sie haben eben ein sehr dramatisches Problem angesprochen und haben wie selbstverständlich vorausgesetzt , daß wir Ihre Deutung teilen , nämlich : Wenn die Türkei den Aserbaidschanis in besonderer Weise hilft , dann müssen wir sozusagen im Wechselspiel in besonderer Weise den Armeniern helfen . _ Wir müssen doch helfen , den Konflikt zu verhindern . Wir müssen doch , glaube ich , alle gemeinsam _ stimmen Sie mit mir darin überein ? _ alles tun , um zu verhindern , daß wir zu globalen religiösen Auseinandersetzungen kommen . Sie dürfen nicht vergessen : Wir haben 3 Millionen Menschen islamischen Glaubens in unserem eigenen Land . _ Also : Diese Linie kann ich jedenfalls nicht teilen ; ich hoffe , Sie auch nicht .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , wie mir die Soldaten telefonisch erzählt haben , sind sie des öfteren zum Abendessen in das Hotel gegangen , in das diese Rakete eingeschlagen ist , in das AlRaschid-Hotel . Ich schließe an diese Situation meine Frage an : War die Bundesregierung durch die Alliierten vorher darüber informiert worden , daß dieser Angriff stattfinden würde ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen und würde dieses auch bei den Gesetzesberatungen berücksichtigt werden können , daß die noch geltenden Sicherheitsrichtlinien auf die Situation Anfang der 60er Jahre , auf den Höhepunkt des Kalten Krieges zurückgehen , wo man besonderen Wert auf die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bediensteten legte , die mit Geheimmaterialien umgehen mußten , und daß diese Prozedur , an der damals der Verfassungsschutz lediglich _ wie es hieß _ mitwirken sollte , mittlerweile zu einer der Hauptaufgaben dieses Geheimdienstes geworden ist ?
Partei: GRUENE
Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich es doch noch einmal kurz klarstellen. Ich teile völlig die Empörung gegenüber den Investoren. Diese Form, Geschäfte zu machen, bei denen die Rendite ausschließlich darin besteht, die Öffentlichkeit zu schädigen, darf nicht vorkommen. Genau deswegen besteht Aufklärungsbedarf; denn diese Geschäftsmodelle sind auch von öffentlich-rechtlichen Landesbanken betrieben worden. Genau deswegen müssen wir auch auf der staatlichen Seite dringend schauen, wie so etwas passieren konnte. Der zweite Punkt. Es ist argumentiert worden, dass doch jetzt alles gut sei und wir uns den künftigen Sachen widmen können. Wenn wir aber nicht wissen, warum es sein konnte, dass der Finanzaufsicht, dem Fiskus, dem Finanzministerium und allen Fraktionen so lange Zeit das Problem, das so große Ausmaße hat, nicht bekannt geworden ist, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Schweinereien, die heute passieren, auch unter unserem Radar bleiben. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Defizite aufzuarbeiten, um dies künftig zu verhindern; denn die Ressourcen dazu brauchen wir. Ein kurzer letzter Punkt. Der Hinweis, dass alle Parteien dies nicht verhindern konnten, zwingt uns, gemeinsam aufzuarbeiten. Und da sollte der Fingerzeig gegen die anderen unterbleiben. Die Bürger erwarten anderes von uns.
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist in der Tat richtig , daß allein die Erwähnung in diesem Rahmengesetz nicht das Entscheidende ist , sondern die Ausarbeitung von Zusatzprotokollen . Aber wie auch Sie wissen , sind diese Zusatzprotokolle in Aussicht genommen . Deswegen sind sie im Rahmengesetz auch aufgeführt . Aber Sie können auch nur eines nach dem anderen erarbeiten und nicht alles auf einmal . Deswegen ist es schon richtig , wie es jetzt läuft . .
Partei: CDU/CSU
Ich meine schon , daß wir niemanden zur Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld zwingen sollten . Mir kommt es ganz besonders darauf an , daß man die Wahlfreiheit hat . . Offensichtlich machen von diesem Angebot sehr , sehr viele Gebrauch . Ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen : 97 % in der alten Bundesrepublik und momentan 80 % in den fünf neuen Bundesländern . Ich wünsche mir , daß mehr Männer und Frauen auch in den fünf neuen Bundesländern Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen . Ich empfinde es unter gar keinen Umständen als eine Last , wenn man entscheiden muß , ob man zu Hause bleibt und Kinder erzieht oder berufstätig bleibt . Ich bin ausgesprochen dankbar , daß sich viele dafür entscheiden , zu Hause zu bleiben und die Kinder zu erziehen . Ich möchte noch ein Wort auf die Idee der Kollegin Wester verwenden , die hier verschiedentlich geäußert hat , daß das Erziehungsgeld als volle Lohnersatzleistung gezahlt werden solle . . _ Frau Kollegin Wester , ich habe mich gerade an Sie gewandt . Sie hatten in der ersten Lesung und eben noch einmal _ ich glaube , auch die Kollegin Höll _ gefordert , Erziehungsgeld als volle Lohnersatzleistung zu zahlen . . _ Ja , in der ersten Lesung war es . Ich will Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen : Das kann man alles fordern , wenn man Opposi tion ist . Allein dieser eine Punkt würde 15 Milliarden DM kosten . Das ist die Hälfte meines Haushaltes . Das ist nicht zu erbringen . Ich gestehe Ihnen offen zu , daß wir Erziehungsgeld auch in der Zukunft weiter im Auge halten und ausbauen müssen , mit Sicherheit . Trotzdem muß alles finanzierbar bleiben . Es hilft uns nichts , wenn wir , wie z . B . 1982 , angesichts drohender Haushaltslücken familienpolitische Leistungen zurückschrauben müssen und dann an gar keiner Stelle mehr in der Lage sind , Sozialpolitik zu gestalten . Ich möchte , daß auch weiterhin Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit herrschen , daß wir in der Lage sind , weiter zu finanzieren . Ich werde mich deshalb für dieses Erziehungsgeldgesetz und für diesen Erziehungsurlaub voll einsetzen . Ich danke Ihnen , daß deutlich geworden ist , daß auch die SPD zustimmt . Ich bitte Sie jetzt nur noch , Einfluß darauf zu nehmen , daß nicht noch im Bundesrat eine Bremse angezogen wird ; denn es wäre ausgesprochen schlimm , wenn die , die ab dem 1 . Januar 1992 Mütter und Väter werden , die Ausweitungen dieses Gesetzes nicht in Anspruch nehmen könnten , weil der Bundesrat blockiert hat . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben aus der letzten Wahlperiode tauchen bei dem Außenminister mehrere Funktionen in Unternehmen auf, etwa Versicherungen, Deutsche Vermögensberatung, Hamburg-Mannheimer, Consulting-Firmen usw. Hat sich das Kabinett damit befasst, ob diese Funktionen möglicherweise immer noch ausgeübt werden? Sanktioniert das Kabinett diese Funktionen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Jahrestag: Am 21. März 2014 wurde im Russischen Föderationsrat der Vertrag über die Annexion der Krim ratifiziert. Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht. Ehrlich gesagt haben wir das auch nicht vorhergesehen. Wir hatten kurz vor diesem Zeitpunkt einen Koalitionsvertrag unterschrieben, dessen Russland-Kapitel die Überschrift trug: „Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland“. Meine Damen und Herren, mir wäre es lieber, wir hätten diese Situation nicht. Aber wir haben sie nun einmal, und wir haben darauf reagiert. Wir haben in den letzten vier Jahren die Weichen in der Bundeswehr wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung gestellt. Was bedeutet das konkret für die Bundeswehr? Die Bundeswehr wurde bei der Neuausrichtung 2011 nicht darauf ausgerichtet, im Jahr 2017 Truppen in Bataillonsstärke voll gefechtsbereit nach Litauen zu verlegen. Die Bundeswehr machte es trotzdem, und zwar in dem Wissen, dass dieses Manöver an anderen Stellen zu Engpässen führt. Sie nimmt dabei zum Beispiel in Kauf, dass dafür Material durch ganz Deutschland gekarrt werden muss und dass Material, das jetzt in Litauen ist, nicht an anderer Stelle eingesetzt werden kann. Die Bundeswehr muss sich dafür jetzt viel Kritik anhören. Aber das ist mir viel lieber, als dass wir unseren Bündnispartnern gesagt hätten: Wir können jetzt nicht; wartet mal zehn Jahre, dann sind wir vielleicht so weit. – Das ist nicht meine Vorstellung von Bündnissolidarität. Meine Damen und Herren, wir haben die Weichen gestellt; die Ministerin ist darauf eingegangen. Wir sind 2013 in die letzte Legislaturperiode mit einem Finanzplan von 32 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis zum Jahr 2017 gestartet. Rausgekommen sind wir bei 37 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben in vier Jahren 5 Milliarden Euro mehr investiert. Wir haben heute 4 000 Soldaten mehr als 2016. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuss Beschaffungsaufträge in einem Umfang von 30 Milliarden Euro freigegeben. In der Legislaturperiode davor waren es 6 Milliarden Euro. Das entspricht Faktor fünf. Das ist die Trendwende. Das sind die Weichenstellungen, die wir vorgenommen haben. Aber das Material ist nun einmal nicht im vollen Umfang bei der Truppe. Es gibt Schlimmeres, als an diesem Pult Vorwürfe von den Linken zu hören, dass man zu viel Geld in die Bundeswehr investiert. Meine Damen und Herren, diese Vorwürfe nehme ich gern in Kauf; denn unser Auftrag ist – so verstehen wir ihn –, die Bundeswehr für ihren Auftrag bestmöglich auszurüsten. Darauf kann sie sich verlassen. Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter unserer Truppe. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich will jetzt sozusagen staatstragend darauf reagieren . Ich nehme den Ordnungsruf an , weil eine solche Bezeichnung unüblich ist ; ich ärgere mich auch darüber , wenn so etwas von diesem Pult aus gesagt wird . Ich kann aber belegen , dass die Zahlen , die der Kollege Austermann seit Jahren bringt , nicht den Fakten entsprechen . . Herr Kollege Austermann , in einem Punkt muss ich auch sagen , was bereits der Finanzminister korrigiert und viele Redner aus den Regierungsfraktionen in den letzten zwei Jahren gesagt haben : Sie vergleichen grundsätzlich Äpfel mit Birnen . Das gilt zum Beispiel für das Ausgabevolumen von 1994 bis 1998 . Es ist schon ein starkes Stück , wenn sich der Haushaltssprecher der größten Oppositionsfraktion hinstellt und das Ausgabevolumen eines Zeitraums , in dem das Kindergeld noch eine Ausgabe im Bundeshaushalt war , mit demAusgabevolumen eines Zeitraums _ nach dem 1 . Januar 1996 _ vergleicht , als das Kindergeld zu einer Einnahmeverkürzung _ die Ausgaben für Kindergeld entfielen auf der Leistungsseite und führten zu einer Einnahmenverschlechterung _ wurde . Wenn der Haushaltssprecher der Opposition dies zum wiederholten Male im deutschen Parlament sagt , ist dies unerhört . Zum Zweiten : Sie unterschlagen , dass die Kindererziehungszeiten , die in der Rentenversicherung mit Ihrer Zustimmung zu Recht beschlossen worden sind , pro Jahr allein mit über 23 Milliarden DM ausgabensteigernd gewirkt haben . Wer solche Informationen unterschlägt , Herr Kollege Austermann , ist zumindest unredlich . Diesen Begriff halte ich aufrecht . Die Lüge nehme ich zurück . . Zum Schluß : Die Tatsache , dass wir als Koalition im Bereich der Finanzpolitik in einem Wahljahr Kurs halten , ist ein gutes Zeichen , weil das die Erwartungshaltung der Märkte und der Wirtschaft vergrößert . Wir haben damit die Chance , weiterhin auf dem Pfad , die Zinsausgabeersparnisse für höhere Investitionen , für Zukunftsinvestitionen einzusetzen _ das ist nicht nur eine gebaute Zukunft , sondern betrifft auch Bildung , Forschung und Technologie _ , fortzufahren . . Oswald Metzger 18261 Wenn wir diesen Kurs halten , wird es vielleicht ähnlich sein wie im letzten Jahr , Herr Kollege Kalb , als die Opposition in der ersten Lesung im September von einer positiven Konjunktur redete und uns Miesmacherei vorwarf , weil wir in den Haushaltseckdaten für 2001 zu geringe Wachstumsraten angesetzt hätten . . Vielleicht wird es dieses Mal umgekehrt laufen : Sie werden im November im Lichte der neuen Steuerschätzung und veränderten Wahrnehmungen an den Finanzmärkten feststellen , dass die Sache anders aussieht . Sie sollten Ihre Politik auf Grundlinien orientieren und nicht auf Stimmungen . Das rate ich auch unserer Koalition . Mit diesem Kurs sind wir 1999 in schwierigem Fahrwasser hinsichtlich der Konsolidierungslinie gut gefahren und wir werden auch jetzt wieder gut damit fahren . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Götz , wenn Sie wie offensichtlich wir alle ebenfalls innerstädtisch mehr baurechtliche Genehmigungen haben wollen , dann werden Sie sicherlich auch dem Konzept zustimmen , demzufolge wir um die Bahnhöfe von Massenverkehrsmitteln herum eine Verdichtung haben wollen . Bisher läßt sich diese nach § 34 des Baugesetzbuches wohl nicht erzielen , sondern wir brauchen jeweils einen Bebauungsplan mit dem gesamten Verfahren dafür .
Partei: SPD
Ich darf vorausschicken : Ich rate dazu , sich dort , wo Sie etwas offenlassen wollen , Frau Minister , lieber nicht festzulegen , weil die Sache zu ernst ist . Das schicke ich meiner Frage voraus . Decken sich die offiziellen Erklärungen , die die Bundesregierung über die Nichtexistenz von Atomwaffen bei den sowjetischen Truppen in den Gebieten der einstigen DDR hat , mit Erkenntnissen , die die Bundesregierung aus anderen Quellen hat , die sonst für das Regierungshandeln auch nicht ganz unbeachtlich sind ?
Partei: FDP
Herr Kollege Daubertshäuser , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die erste wirtschaftlich genutzte deutsche Eisenbahnstrecke nicht die Strecke Nürnberg-Fürth war , sondern die Strecke Leipzig-Dresden mit einer Länge von 120 km ? Das war der Startschuß für die deutsche Eisenbahn und nicht die Spielzeugstrecke Nürnberg - Fürth . .
Partei: SPD
Kollege Blüm , ich will jetzt gar nicht darüber streiten , ob am Ende 64 Prozent oder 67 Prozent herauskommen . . Wichtig ist eines : Wir kommen über dem Niveau heraus , das bei Ihnen herausgekommen wäre . . Ein Weiteres schreibe ich Ihnen ins Stammbuch : Wir haben uns ganz entschieden für eine zusätzliche staatliche Förderung eingesetzt , weil wir gesehen haben , dass das sonst zu wenig ist . Ich bin mir sicher , dass viele _ 80 , 90 oder gar mehr Prozent _ die Möglichkeit der zusätzlichen Altersvorsorge in Anspruch nehmen werden und dafür freiwillig Leistungen erbringen . Und gerade weil wir die Bezieher niedriger Einkommen dafür mit bis zu 90 Prozent bezuschussen , enthält unser Reformwerk durchaus auch eine soziale Komponente . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Nun wissen wir ja, dass Adil ­Demirci neben vier weiteren deutschen Staatsangehörigen seit sechs Monaten im Hochsicherheitstrakt Silivri sitzt. Dort herrschen äußerst schwierige Haftbedingungen. Meine Frage: Wie bewerten Sie überhaupt den ganzen Fall Adil Demirci? Er sieht sich ja einem ähnlichen Vorwurf ausgesetzt wie Mesale Tolu, die mittlerweile freigelassen wurde und jetzt auch die Möglichkeit hat, mit ihrem Mann auszureisen; gestern war ja noch ein Prozesstag. Wie bewerten Sie also den ganzen Fall Adil Demirci und die Frage eines rechtsstaatlichen Verfahrens?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön für Ihre Antwort . - Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf den Bereich Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen , worüber zurzeit auch auf europäischer Ebene diskutiert wird und was in den informellen Gesprächen vermutlich eine Rolle gespielt hat . Mich würde die Position der Bundesregierung zur Empfehlung hinsichtlich der Förderung des Unternehmensgeistes an Schulen und Hochschulen interessieren . Wie wird man sich allgemein dazu verhalten und gibt es schon konkrete Überlegungen , diese Empfehlung in Deutschland umzusetzen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Hierzu kann ich Ihnen im Detail derzeit nichts sagen . Es ist so , dass im Moment die Vorbereitungsphase für den Start des EU-Programms für das lebenslange Lernen , das während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beginnen soll , läuft . Das von Ihnen angesprochene Thema stand - anders als die drei anderen genannten Themen - nach meinem Kenntnisstand nicht im Mittelpunkt der Beratungen .
Partei: FDP
Ich würde gerne meinen Gedankengang ein Stück fortführen . Ich gehe bestimmt auf Ihre Ausführungen ein . . Ich darf zu Ihnen , Frau Kollegin Kaspereit , sagen : Das Ladenschlußgesetz war immer ein Schutzgesetz . Es war immer als Schutzgesetz gedacht . Aber ich sage Ihnen , es hat sich in sein Gegenteil verkehrt . Es erfüllt seinen Zweck nicht mehr . Es ist auch kein Schutzgesetz mehr für den mittelständischen Handel . Wir haben den Sachverhalt festzustellen , daß auf der grünen Wiese riesige Kapazitäten entstanden sind , ein Konzentrationsprozeß in Deutschland stattgefunden hat , obwohl wir starre Ladenschlußzeiten haben , während in anderen Ländern , wo es flexi . noch : Günter Rexrodt weit nicht vorangekommen ist . . Ich behaupte : Die grüne Wiese hat deshalb eine solche Entwicklung durchgemacht , weil die Leute überhaupt keine Zeit und nicht die Muße haben , in der Stadt oder sonstwo einzukaufen . . Sie fahren hinaus auf die grüne Wiese , weil sie auf der grünen Wiese mit einem Schlag in kürzester Zeit alles einkaufen können . Das ist die wirkliche Ursache dafür , daß Einkaufszentren auf der grünen Wiese derart expandieren konnten . Deshalb benötigen wir eine Änderung der Ladenöffnungszeiten . .
Partei: SPD
Natürlich wissen wir , dass wir für gute Arbeit auch gute Manager brauchen . Aber Grundlage für die Erfolge , die bisher eingefahren worden sind , ist das Gesetz . Wir haben damit ausreichende Möglichkeiten für weitere Einsparungen bei den Krankenkassen geschaffen , die zunächst einmal - ein Schritt nach dem anderen - umgesetzt werden sollten . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich . Aber das , was uns trennt , ist bei gutem Willen miteinander zu überwinden , auch mit den Vertriebenen . Die Vertriebenen wollen das ja auch gemeinsam mit den Nachbarstaaten überwinden . . Antje Vollmer 10299 Vizepräsident Rudolf Seiters : Zu einer Erwiderung gebe ich Kollegin Vollmer das Wort .
Partei: FDP
Herr Kollege , bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung möchte ich Sie fragen , ob es nicht hilfreich wäre - auch im Hinblick darauf , die Akzeptanz der Kernenergie als Übergangsenergie zu sichern - , sich mit Fragen der Reaktorsicherheit aktiv auseinanderzusetzen . Wir können nicht so tun , als gäbe es keine Gefahren , als gäbe es keine Störfälle in deutschen Kernkraftwerken . Es ist wichtig , dass wir uns mit diesen Fragen seriös auseinandersetzen und diese Punkte nicht in diesen Schlagabtausch einbinden .
Partei: GRUENE
Nichtsdestotrotz wird es definitiv eine zeitliche Lücke zwischen der Neuausstattung des ESM und den dann geltenden Schuldenbremsen in den jeweiligen Ländern geben. Es wäre schon interessant, zu sehen, wie die Bundesregierung das für diese Krisenphase beurteilt. Vor allen Dingen würde ich aber gerne Folgendes wissen. Es gab intensive Diskussionen über eine notwendige weitere Aufstockung des ESM. Dieser Aufstockung verweigert sich die Bundesregierung nach wie vor. Kann die Bundesregierung begründen, warum das in dem Fall so ist, warum sie aber gleichzeitig in dieser Woche sehr schnell zusätzlich 400 Milliarden Euro für die deutschen Banken bereitstellen möchte?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich mich zunächst einmal bei den Beamten Ihres Hauses , Herr Minister Clement , für die intensive Zuarbeit herzlich bedanken . Ebenfalls möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die sachliche Arbeit , die wir hinsichtlich dieses großen Etats in den letzten Monaten im Haushaltsausschuss geleistet haben , bedanken . Noch mehr würde ich mich natürlich bedanken , wenn unseren Änderungsanträgen zugestimmt worden wäre . Dem Steuerzahler möchte ich von hier aus sagen : Wenn die CDU/CSU in der Verantwortung wäre , dann würden in diesem Etat allein in den Kapiteln zum Arbeitsmarkt 2 ,5 Milliarden Euro eingespart werden : 1 ,5 Milliarden Euro bei der Arbeitslosenhilfe und 1 Milliarde Euro bei den Arbeitsämtern . - Da Sie an dieser Stelle Zurufe machen , muss ich Ihnen sagen : Haben Sie doch den Mut , eine Zwischenfrage zu stellen ! Machen Sie nicht nur Lärm , sondern stellen Sie sich der Sache ! Meine Damen und Herren , wir hätten uns früher eine Opposition gewünscht , die sich so verhält , wie wir es tun , eine Opposition , die beim Sparen hilft . Sie sind allerdings heute noch nicht in der Lage , richtig zu sparen . Wir hingegen haben den Mut zum rigorosen Sparen . Sie haben diesen Mut nicht . Das unterscheidet uns grundsätzlich .
Partei: SPD
Herr Minister , im Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist deutlich dargestellt worden , dass mitt-lerweile genauso viele junge Leute in berufsvorbereitenden Warteschleifemaßnahmen sind , wie jedes Jahr eine betriebliche Erstausbildung beginnen . Auf der anderen Seite hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung festgestellt , dass immer noch zwischen 25 und 27 Prozent der Unternehmen , die sachlich , fachlich und finanziell fähig sind , auszubilden , nicht ausbilden . Würde es uns gelingen , diese Unternehmen einzubeziehen , könnten wir den jungen Leuten - auch denen , die hier auf den Tribünen sitzen - eine ganz andere Bilanz vorlegen . Was will die Bundesregierung tun , um die Unternehmen , die in der Lage sind , auszubilden , dies aber nicht tun , dazu zu bewegen ?