Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war etwas verblüfft , dass dieser wegweisende , historische Gesetzentwurf der Linkspartei ausgerechnet in der Kernzeit am Freitagmittag behandelt werden soll , und das eine ganze Stunde . Das gibt ihm viel Gewicht . Für mich armes Schwein , der ich 19 Minuten darüber reden soll , ist das nicht schön . Frau Andreae , ich weiß , dass Sie Ihren Flieger kriegen müssen . Ich werde versuchen , darauf Rücksicht zu nehmen . Trotzdem muss man die Gelegenheit nutzen , auf das Wesen des Sachverständigenrats und darauf , was er machen soll und was nicht , einzugehen . Unter der Problembeschreibung in Ihrem Antrag steht - ich zitiere - : Mit der zunehmenden Privatisierung der Sozialversicherungssysteme bzw . deren Ergänzung durch private Vorsorge , wie beispielsweise durch die sogenannten Riester- und Rürup-Renten , ist die Gefahr der Einflussnahme auf die Analysen und Empfehlungen der Mitglieder des Sachverständigenrates durch private Unternehmen , die diese Leistungen erbringen und daran verdienen , gestiegen . Das ist eine Generalanklage , mit der ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Teilen der Wirtschaft und dem Sachverständigenrat quasi als Transmissionsriemen wirtschaftlicher Interessen und dem , was die Politik letztendlich entscheidet , unterstellt wird . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass Herr Rürup , der Vorsitzender verschiedener Kommissionen war , an dem Gutachten , das schließlich zur Reform der Altersvorsorge geführt hat , nicht in seiner Eigenschaft als Sachverständigenratsmitglied geschrieben hat , sondern in anderer unabhängiger Eigenschaft . Hier werden Dinge miteinander vermischt . Konkrete Gesetzgebungsverfahren wurden in der Vergangenheit durch Sonderkommissionen vorbereitet und begleitet , welche in der Regel vom jeweiligen Fachminister eingesetzt wurden und nicht vom Sachverständigenrat . Der Sachverständigenrat hat einen Generalauftrag ; er gibt jährlich ein Gutachten ab und nach Bedarf auch Einzelstellungnahmen . Nach § 1 Abs . 2 des Sachverständigenratgesetzes sollen die Mitglieder wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und volkswirtschaftliche Erfahrung haben . Hier stellt sich die Frage : Woher ? Die wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse können Sie erlernt haben ; das mündet dann irgendwann in einem hohen akademischen Grad . Die volkswirtschaftliche Erfahrung kann man nicht erlernen . Man kann sie nur in einem langen Leben erwerben , indem man sich wirtschaftlich betätigt oder wirtschaftsnah arbeitet . Wer das ausdrücklich nicht will , schafft ein Leitbild von einem Wirtschaftssachverständigen , einem Berater der Bundesregierung , das der Karriere des Kollegen Schui nahekommt : Er schreibt in einem Elfenbeinturm seiner eigenen Ideologie verpflichtet etwas auf , das niemand wissen will . Deswegen bittet ihn auch niemand um Rat und bezahlt ihn dafür . Ich verstehe , dass er den Ausweg ins Parlament gesucht und gefunden hat . So kann er unmittelbar seine Überlegungen und sein Wissen an den Mann bringen . - Dem können wir aber nicht folgen . In ihrem Gesetzentwurf gehen die Linken - übrigens ähnlich wie Herr Zeil und Herr Fuchs - irrtümlich davon aus , dass der Sachverständigenrat auch Empfehlungen abzugeben hat . Das ist ausdrücklich nicht der Fall . § 2 letzter Satz des Sachverständigenratgesetzes besagt : Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung . . . aufzeigen , jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen .