Partei: CDU/CSU
Nein, danke. Jetzt keine Zwischenfragen. Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt; ich glaube, das bestreitet auch niemand. Das Ergebnis ist, dass Griechenland heute eine Nettoneuverschuldung von 13 Prozent zu verzeichnen hat; ich wiederhole: 13 Prozent. Das Ergebnis ist, dass die Schuldenstandsquote in Griechenland heute bei 120 Prozent liegt; das bedeutet, die Schulden betragen 120 Prozent dessen, was das Land in einem ganzen Jahr erwirtschaftet. Das ist eine unvorstellbare Summe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deutsches und europäisches Interesse, und zwar das Interesse aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Griechenland aus dieser instabilen, schwierigen Lage herauskommt. Das ist deswegen unser Interesse, weil wir eine gemeinsame Währung haben und weil Europa, die EU eine Schicksalsgemeinschaft ist. Es ist auch unser Interesse, zu verhindern, dass an die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas die Botschaft gesendet wird, dass derjenige, der sich an die Spielregeln hält und fleißig ist, am Ende der Dumme ist und die Zeche zahlen muss. Auch dies ist notwendig. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Frau Bundeskanzlerin heute gesagt hat: Alles, was wir uns an Hilfen überlegen, ist Ultima Ratio, das allerletzte Mittel. – Darum muss es gehen. Griechenland hat einen wichtigen und einen richtigen Kurs eingeschlagen. Dass der Kurs richtig ist, beweisen die Reaktionen der Finanzmärkte und die heutige Entscheidung der EZB, den Griechen ein Stück entgegenzukommen. Ich glaube, das ist ein glaubwürdiger und richtiger Kurs. Dieser Kurs kann nur gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung in Angriff genommen werden. Es ist notwendig, dass die Menschen in Griechenland den Ernst der Lage ihres Landes erkennen. Sie müssen aber auch die Ursachen dafür erkennen. Deswegen ist es sehr ungünstig – ich drücke mich vorsichtig aus –, dass man in Griechenland heute so tut, als seien die europäischen Partner nicht die Opfer der Tricks und Täuschungen, die frühere Regierungen vorgenommen haben, sondern die Täter; dies geht aus der veröffentlichten Meinung hervor. Täter und Opfer auseinanderzuhalten, ist in dieser Frage sehr wichtig. Herr Gysi, Sie haben letzte Woche – ich zitiere aus dem Protokoll – in der Haushaltsdebatte gesagt: Jetzt gehen die Menschen dort – also in Griechenland – auf die Straße, und zwar, wie ich finde, völlig zu Recht. … Da stehen wir an der Seite der Bevölkerung Griechenlands. Herr Gysi, Sie gehören zu denjenigen, die der griechischen Regierung in der Problematik, den Menschen den Ernst der Lage ihres Landes zu erklären, in den Rücken fallen. Darum geht es. Deswegen gehören Sie auch zu denjenigen, die eine Mitschuld daran tragen, dass stattfindet, wovon Herr Trittin gesprochen hat: Es werden europäische Flaggen verbrannt. Wir jedenfalls stehen an der Seite derjenigen, die eine verantwortliche Politik für Europa machen wollen. Meine Damen und Herren, die Einhaltung der Stabilitätskriterien und der Stabilitätsziele war eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Währung und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Euro und Europa bis jetzt so hervorragend aus dieser Wirtschaftskrise hervorgegangen sind. Ich glaube, dass es richtig war, von Anfang an klar und deutlich zu machen: Es gibt keine Gemeinschaftshilfen. Es gibt keine gesamtschuldnerische Haftung aller Europäer für griechische Schulden. Das ginge nämlich gegen den Geist und gegen die Buchstaben von Maastricht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle der Frau Bundeskanzlerin herzlich dafür danken, dass sie dies von Anfang an klipp und klar gemacht hat. Heute kommt die Idee, den IWF in die Verantwortung einzubeziehen, offiziell zum Tragen. Wer Mitglied der Europäischen Union und Mitglied der Europäischen Währungsunion ist, scheidet nicht automatisch aus anderen Organisationen aus. Er scheidet nicht automatisch aus anderen Instrumentarien, auf die er einen Anspruch hat, aus, wenn es darum geht, ihm zu helfen. Weil die Griechen gegenüber dem IWF einen Anspruch auf Hilfe haben, ist es richtig, den Weg der Einschaltung des IWF als Ultima Ratio in Erwägung zu ziehen. Dennoch zögert Griechenland, Hilfen von den europäischen Partnern oder vom IWF anzufordern. Griechenland zögert zu Recht. Denn jeder, der Hilfen von Dritten anfordert, beraubt sich gleichzeitig eines Stückes seiner Freiheiten und Möglichkeiten. Er muss akzeptieren, dass an diese Hilfen und Forderungen Bedingungen geknüpft sind. Deswegen zögert Griechenland zu Recht. Es geht um die Aufrechterhaltung seiner eigenen Souveränität. All diejenigen, die allzu schnell raten, den Griechen zur Seite zu stehen, haben oft überhaupt nicht das griechische Interesse im Blick, sondern eigene, vielleicht manchmal auch sehr durchsichtige Interessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt: Wir müssen vermeiden, dass die Stabilitätskriterien in der Zukunft wieder unterlaufen werden können. Die Lehre, die aus der Krise zu ziehen ist, ist in allererster Linie, dass wir Transparenz herstellen: Transparenz in technischer Hinsicht dadurch, dass wir eine einheitliche Datengrundlage für alle Länder zur Verfügung stellen, aber auch Transparenz in politischer Hinsicht – auch das ist heute angesprochen worden – dadurch, dass wir europäischen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geben, die Einhaltung der Stabilitätskriterien vor Ort zu überwachen. Mit der eindeutigen Haltung von Angela Merkel in all diesen Fragen ist etwas korrigiert worden, was zu Zeiten der rot-grünen Regierung 2005 allzu leicht und allzu leichtfertig über Bord geworfen worden ist. Damals wurde nach Europa ein falsches Signal gesandt, nämlich das Signal, man könne über die Stabilitätskriterien, die Theo Waigel seinerzeit eingeführt hat, noch einmal reden. Nein, man kann darüber nicht reden. Die Stabilitätskriterien gelten und müssen eingehalten werden und werden eingehalten werden. Das hat Angela Merkel deutlich gemacht. Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat eine besondere Stabilitätsmentalität. Das liegt nicht nur an Traditionen, sondern auch an schlechten Erfahrungen, die dieses Land, dieses Volk gemacht hat. Deswegen war und ist es wichtig, das Vertrauen der Menschen in die neue Währung Euro zu erhalten. Ich bin der Frau Bundeskanzlerin und der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie im Zusammenhang mit der EU-Strategie 2020 deutlich gemacht haben, dass wir die Stabilitätskriterien nicht an politische, zweifelhafte Kriterien binden lassen. Frau Merkel hat in einem Brief an Herrn Van Rompuy deutlich gemacht, dass auch im Sinne der neuen Strategie Europa 2020 ein Aufweichen der Stabilitätskriterien nicht infrage kommt. Ich bin froh, dass so etwas aus den Vorschlägen, die die Europäische Union macht, inzwischen verschwunden ist. Theo Waigel hat gestern in einem Artikel in der FAZ etwas gefordert, was, glaube ich, identisch ist mit dem, was die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung gesagt hat. Theo Waigel hat gesagt: Wir brauchen eine neue Konsolidierungsstrategie für ganz Europa. – Ja. Und auch da ist Deutschland Vorreiter, und zwar weil wir im vergangenen Jahr gemeinsam – SPD, FDP, CDU/ CSU – eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen haben. Das ist in Europa wie in der Welt ein bisher einmaliger Vorgang. Diese Schuldenbremse wird unseren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss noch sehr viel Arbeit machen und die Bundesregierung – ich sage das voraus – noch viel Schweiß kosten, wenn es darum geht, den nächsten Haushalt und den übernächsten Haushalt aufzustellen. Sie wird auch der deutschen Bevölkerung das eine oder andere abverlangen. Diese Schuldenbremse ist aber alternativlos angesichts der Verantwortung, die wir für die Finanzen, aber auch für die Zukunft künftiger Generationen in diesem Land haben. Deswegen gibt es zu dieser Konsolidierungsstrategie in Deutschland, aber auch in Europa keine Alternative. Es ist angesprochen worden, dass Deutschland von einigen europäischen Partnern wegen seiner Wettbewerbsfähigkeit angegriffen wird. Mit der LissabonStrategie ist damals ausgerufen worden, Europa solle zur wettbewerbsfähigsten Region der Erde werden. Leider ist daraus nichts geworden; aber das Land, das dieses Ziel für sich erreicht hat, ist Deutschland. Deswegen ist es falsch, gerade dieses Land an den Pranger zu stellen. Vielmehr sollten sich die anderen überlegen, warum sie mit Deutschland nicht gleichziehen konnten, warum es ihnen nicht gelungen ist, ebenfalls eine so gute Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wettbewerbsfähigkeit ist uns nicht geschenkt worden. Ich erinnere daran, dass wir in den 90er-Jahren ein Leistungsbilanzdefizit hatten, nämlich als wir nach der Wiedervereinigung, Herr Gysi, die Trümmer des Kommunismus auf deutschem Boden aufräumen mussten. Dieses Land hat gelitten unter diesem Defizit. Es war nicht einfach, dieses Defizit zu überwinden. Ich erinnere an die Konsolidierungsstrategie, die Mitte der 90er-Jahre dafür gesorgt hat, dass die Produktivität in Deutschland gestiegen ist, aber auch an die Agenda 2010. Auch durch sie wurde den Menschen viel abverlangt, aber sie hat dazu geführt, dass die Produktivität an jedem Arbeitsplatz in Deutschland höher als bei den Wettbewerbern in der Welt ist. Das ist der Grund für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Leistungsfähigkeit, und dafür brauchen wir uns nicht zu schämen, sondern darauf kann dieses Land stolz sein. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die europäische Leistungsbilanz insgesamt negativ wäre, wenn es den Überschuss in der Leistungsbilanz der Deutschen nicht gäbe. Insofern leisten wir auch in diesem Punkt einen wichtigen Beitrag. Zur Lohnpolitik. Die zurückhaltende Lohnpolitik unserer Tarifpartner, die ich an dieser Stelle ausdrücklich loben möchte, hat dazu geführt, dass Deutschland hinsichtlich der Arbeitslosigkeit bis heute weit mehr Fortschritte als seine Partner gemacht hat. Wir liegen heute mit 7,5 Prozent um 2,5 Prozentpunkte unter der Arbeitslosenquote in Europa. Wenn man das mit anderen Ländern vergleicht – 9 Prozent in Frankreich, 13,8 Prozent in Irland –, dann kann man sehen, dass diese Lohnzurückhaltung, die unsere Tarifpartner an den Tag gelegt haben, der richtige Weg zu Beschäftigung und Arbeit für die Menschen in Deutschland ist. Schließlich zur EU-Strategie 2020. Ich werfe einen Blick auf die Struktur Europas und der europäischen Partnerländer. Diese Struktur ist außerordentlich heterogen. Wir haben im Grunde folgende Möglichkeiten: Erstens. Wir, alle 27 Länder, einigen uns nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das wäre zu wenig für ein gemeinsames Europa. Zweitens. Wir zwängen diese 27 Länder auf einen gemeinsamen Kurs, durch den Kreativität verschwindet und der letzten Endes auch hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung schwierig ist. Drittens. Diesen Weg wollen und sollten wir gehen: den Weg der Vielfalt der Systeme, der Gestaltungsfreiheit und des Gestaltungswettbewerbs. Dieses Prinzip hat sich im deutschen Föderalismus hervorragend bewährt. Dieser Gestaltungswettbewerb muss auch in Europa Platz greifen. Der Beste muss derjenige sein, der die Marken setzt und das Vorbild für andere ist. In diesem Sinne wird es gelingen, dass Deutschland Vorbild in Europa ist und dass Europa insgesamt vorankommt. Wir wünschen der Bundeskanzlerin für ihre Verhandlungen beim Europäischen Rat alles Gute. Vielen Dank.