Partei: CDU/CSU
Das überrascht mich . In dem Papier an den Minister heißt es unter anderem ausdrücklich zu Nordrhein-Westfalen : Streichung folgender Maßnahmen : A 1 Einhausung bei Lövenich für die WM 2006 , A 1 Landesgrenze Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen , Kreuz Lotte . Die Kollegin Strothmann ist also eindeutig in einer absolut unzutreffenden Weise informiert worden . Ich kann dazu nur sagen : Das ist ein weiteres Beispiel dafür , dass Parlament und Öffentlichkeit brutal belogen worden sind , was wir nicht weiter hinnehmen dürfen . Kollege Horst Friedrich hat schon darauf verwiesen , dass der Verkehrshaushalt allen Haushaltsgrundsätzen widerspricht . Er ist nicht zustimmungsfähig . Er ist der große Steinbruch schröderscher und eichelscher Haushaltspolitik . Man fragt sich : Wann endlich will Minister Stolpe Gegenwehr leisten ? Denn es gibt massive Einschnitte in die Verkehrsinfrastruktur bzw . eine gewaltige Streichliste . Auf Deutsch gesagt , Herr Minister Stolpe : Jetzt ist die Katze aus dem Sack gelassen worden ; jetzt wissen wir , was kommt . Sie müssen rund 1 ,4 Milliarden Euro streichen : bei der Straße 685 Millionen Euro , bei der Schiene 513 Millionen Euro und bei den Wasserstraßen 155 Millionen Euro - und dies immer unter der sehr optimistischen Annahme , dass ab 1 . Juli Geld fließt . Es soll im Jahr 2004 bei Straße , Schiene und Bundeswasserstraße keinerlei Baubeginne geben . Es kommt zu massiven Eingriffen in laufende Bauvorhaben bei Straße und Schiene . Verkehrsfreigaben verzögern sich . Projekte sollen stillgelegt , andere ganz gestoppt werden . Im Straßenbau ist eine Kürzung der Erhaltungsmittel um rund ein Drittel vorgesehen . Die Folge ist : noch schlechtere Straßen und damit verbunden dramatisch zunehmende Verkehrsbeeinträchtigungen . Betroffen sind insbesondere Projekte von volkswirtschaftlicher und standortpolitischer Bedeutung . Hier sind das Anti-Stau-Programm und Projekte im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 zu nennen . Man kann gar nicht alle Projekte aufzählen ; nur einige Beispiele in diesem Zusammenhang : A 1 bei Osnabrück , A 7 bei Göttingen und Hannover , A 10 westlicher Berliner Ring , Ausbau des Eisenbahnknotens Berlin , die Eisenbahnverbindung Berlin-Rostock , VDE 8 .1 : Ebensfeld-Erfurt sowie VDE 9 : Eisenbahnverbindung von Leipzig nach Dresden . Dies hat auch Auswirkungen auf die Bundeswasserstraßen . Es erfolgt ein sofortiger Vergabestopp für alle Ausbau- und Ersatzinvestitionen sowie für alle größeren Unterhaltungsmaßnahmen . Betroffen sind dabei die Projekte VDE 17 : Magdeburg-Berlin , das westdeutsche Kanalnetz , also der Mittellandkanal , der Elbe-Seitenkanal und der Dortmund-Ems-Kanal , Baggerungen zur Erhaltung der erforderlichen Fahrwassertiefen in den seewärtigen Zufahrten zu den deutschen Seehäfen sowie Aufwendungen für die maritime Notfallversorgung . - Das alles sind nur einzelne Beispiele . Dabei sagten Sie , Herr Stolpe , noch am 8 . September 2003 vor dem Verkehrsausschuss , dass die Mittel für das Anti-Stau-Programm in diesem Jahr nicht gekürzt werden sollen und dass der Bundesfinanzminister einem finanziellen Ausgleich bis 2006 zugestimmt habe . Ich kann dazu nur sagen : Viele Tiefbaufirmen mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen sind in Gefahr , wenn ein derart hohes Auftragsvolumen ausfällt . Sie werden das nicht überstehen . Herr Stolpe , ich kann nur feststellen : Sie haben Bundeskanzler Schröder einmal als einen Helden der Politik bezeichnet . Sie sind heute für mich ein ganz besonderer , quasi unüberbietbarer Held der Maut . Am Ende frage ich mich wirklich : Wo bleiben Ihre Erfolge ? Es gibt sie nicht bei der Maut , nicht bei der Bahn , nicht im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung oder dem Flughafen Schönefeld . Ein bundesweites Luftverkehrskonzept lässt auf sich warten . Sie haben ein regelrechtes Infrastrukturdesaster zu verantworten . Wo ist die angekündigte Fluglärmschutznovelle ? Man könnte diese Liste endlos verlängern . Wir sind gespannt , ob Sie bis 2006 überhaupt noch einen Erfolg zu vermelden haben . Bisher hat immer nur gegolten : Viel versprochen und alles gebrochen !