Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich gerne den Kollegen Uhl korrigieren: Die FDP hat dem Antrag der Großen Koalition zum Forum Recht in Karlsruhe zugestimmt. Bei der Haushaltsdebatte 2018 habe ich gesagt: Die FDP fragt nicht, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hinmöchte. Heute wissen wir: Sie, liebe Frau Dr. Barley, wollen nach Straßburg. Und was bleibt zurück? Eine Musterfeststellungsklage, ein Mietrechtsbürokratie-Auflade-Gesetz, eine Reihe von Ankündigungen, diffus beim Bestellerprinzip, haarsträubend bei der Frauenquote – es bleiben viele Fragen und der Einzelplan 07. Zu den Ausgaben von rund 90 Millionen Euro gehören etwa 13 Millionen Euro für die Verbraucherzentrale Bundesverband. Circa 19 Millionen Euro stellen Sie für Verbraucherinformationen zur Verfügung. Das ist viel Steuergeld; es sind hoffentlich sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Der vzbv leistet wertvolle Aufklärungsarbeit, etwa mit dem Materialkompass für Schulen. Ich begrüße jede Maßnahme, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kompetenten, selbstbestimmten Entscheidungen befähigt. Vor allem begrüße ich Maßnahmen, die den Bürger selbst zu kompetenten Entscheidungen befähigen. Deshalb stören mich immer noch die Hardwarefehler, die die Regierung in die Musterfeststellungsklage eingebaut hat, vor allem stört mich, dass Sie es den Menschen nicht zutrauen, sich selbst zu einer Kampfgemeinschaft zusammenzuschließen. Stattdessen schieben Sie zwingend einen aufsichtsführenden Verband vor. Warten Sie nicht bis Straßburg, Frau Dr. Barley, gehen Sie jetzt über den Justizministerrat nach Brüssel, und reparieren Sie über die EU-Verbandsklage, was bei der Musterfeststellungsklage von Anfang an defekt ist. Ein Kernanliegen der Ministerin laut Haushaltsentwurf ist – ich zitiere – „der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung“. Das kann man gar nicht falsch finden. Denkbar unpassend ist es hingegen, wenn ein Ministerium, also die Exekutive, Partei ergreift und sich per Tweet wie Bolle freut: Hurra! Nun werden Unternehmen und Banken per Musterfeststellungsklage verklagt. – Schweigen wäre angebrachter; denn jetzt haben wir genau die Art von Aufgabenverwirrung, vor der Anwalts- und Justizverbände gewarnt haben, als der Verbraucherschutz ins Justizministerium gewandert ist. Noch unverständlicher ist, dass Ihr Kabinettskollege Scheuer den Ressortzuschnitt so versteht, dass er mit Verbraucherinteressen so gar nichts zu tun hat. Wie kann es sein, dass das Kraftfahrt-Bundesamt, das dem Verkehrsministerium nachgeordnet ist, jahrelang personell so schlecht ausgestattet ist, dass es auch bei gutem Willen seinen Aufgaben nicht gut nachkommen kann? Wie kann es sein, dass das KBA den vom Dieselskandal Betroffenen Werbebriefe für die Autohersteller schickt und der Steuerzahler auch noch für das Porto aufkommt? Wieso fällt dem Verkehrsminister angesichts der grassierenden Straßensperrungen als Erstes ein: „Die Leute sollen sich halt ein neues Auto kaufen“? Wie kommt er außerdem dazu, Richter zu kritisieren, die nach Recht und Gesetz urteilen? Wie kommt es, dass der Verkehrsminister einen pompösen Fluggipfel veranstaltet, die Fluggäste, die am meisten von Ausfällen betroffen sind, aber vergisst? Was genau soll es bedeuten, wenn der Verkehrsminister verlautbaren lässt, er wolle die Erfahrungen mit den zahlreichen Flugverspätungen in Neuverhandlungen der Fluggastrechte-Verordnung einfließen lassen? Liegen denn die Probleme nicht eigentlich in der Rechtsdurchsetzung? Liegt die Zuständigkeit für Rechtsdurchsetzung nicht immer noch beim nationalen Gesetzgeber? Zum Gesamteindruck, den diese Regierung vermittelt: Wie peinlich ist es eigentlich, dass die Verbraucherministerin hier mit dem Besenwagen hinterherfahren muss und nur zwei Monate nach dem ersten Fluggipfel einen zweiten auf Druck des vzbv veranstaltet? Wir erleben hier ein weiteres Mal, dass ein CSU-Minister irgendwas verbaselt und jemand von der SPD die Scherben wieder einsammeln muss. Die Große Koalition ist ein Trauerspiel; darüber kann auch ein milliardenschwerer Bundeshaushalt nicht hinweghelfen. Vielen Dank.