Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Vorsitzender des Europaausschusses stelle ich eines fest : Eigentlich sollte diese Debatte der Vorbereitung der Madrider Konferenz dienen . Sie wird aber total überlagert durch die Währungsunion . Ich werde mich selber gleich an dieser Diskussion beteiligen . Aber vielleicht sollte man mal darüber nachdenken , ob dieses Verhältnis in Ordnung ist und ob die Fragen der Währungsunion so entscheidend sind für die weitere Entwicklung in Europa , entscheidender als das , was in Madrid verhandelt wird . Herr Kollege Waigel , unsere Forderung im Zusammenhang mit Maastricht war immer , daß die politische Union vorangetrieben wird . Das ist in Maastricht nicht ordentlich geregelt worden . Es sieht jetzt gar nicht so gut aus für die Regierungskonferenz . Trotzdem tragen wir die Währungsunion _ ich weiß , was ich sage _ wie eine Monstranz vor uns her , ohne uns um die Probleme der Währungsunion und die Aufgeregtheiten , die auch hier im Hause zu verspüren sind , überhaupt zu kümmern . . Dies ist das Problem , das wir in der Debatte haben . Wir sind , was die Europapolitik angeht , auf einem ganz gefährlichen Weg . Lassen Sie mich deshalb eines unmißverständlich wiederholen : Für die SPD ist die Währungsunion ein . noch : Norbert Wieczorek selber Teil einer politischen Union . Allerdings möchte ich hinzufügen : nicht in dem Sinne dessen , was ich gerade von Herrn Tietmeyer gelesen habe , der in einer Sendung gesagt haben soll , außerdem müsse sichergestellt werden , daß die nationale Haushaltspolitik unter überstaatliche Kontrolle gestellt werde . Wenn dies die Situation ist , dann frage ich mich : Wer will denn eigentlich , Kollege Waigel , Neuverhandlungen mit Ratifizierungszwang ? Ich komme auf den Stabilitätspakt la Waigel noch zurück . Wer will das denn ? Und wer will dann überhaupt noch die Systematik , die wir auf Grund von Maastricht haben ? Gerade wer dafür ist , Haushalts- und Fiskalpolitik besser abzustimmen , wer dafür ist , das nicht in der neuen Regierungskonferenz neu zu verhandeln , der muß doch darauf achtgeben , daß er nicht in anderer Weise Staatsverträge zur Ratifizierung bringt . Ganz am Rande bemerkt : Ich bin gespannt , wie dann der Kampf zwischen Herrn Stoiber auf dieser Seite und Herrn Waigel auf jener Seite ausgeht , . wenn Sie den Ländern und Gemeinden verpflichtend Verschuldungsquoten vorgeben wollen . Das würde auch für den Bundeskanzler in seiner Haltung zu den Kommunen gelten . Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen . Die Währungsunion ist _ deswegen sollten wir nicht leichtfertig darüber reden ; das sehe ich auch so _ für uns von großem wirtschaftlichem Interesse ; denn wenn wir die Wechselkurse nicht auf einem vernünftigen realen Niveau stabilisieren , werden wir die Arbeitsplätze nicht stabilisieren . Wenn wir die Währungsunion hätten , wäre das auch ein guter Ausgangspunkt , um international im Verhältnis zu Yen und Dollar zu einem besseren System zu kommen . Herr Kollege Kinkel , Sie haben vorhin von zehn Jahren gesprochen , bis wir die Stabilisierung des Weltwährungssystems auf der Basis der Währungsunion erreichen können . Wenn wir sie im Jahre 2002 abgeschlossen haben , dann sind das von jetzt aus gerechnet keine zehn Jahre . Da schien mir bei Ihnen ein bißchen Freud drin zu sein , oder aber Sie haben das auf Grund der Verunsicherung der FDP gesagt . Darauf wollte ich nur kurz hinweisen . Wenn die europäische Währung _ das ist fast einstimmige Meinung des Hauses _ die gleiche Härte haben soll , wie sie die D-Mark heute hat , dann sind die Konvergenzkritierien eine unverzichtbare Bedingung . Ich kann nur wiederholen , was Herr Scharping gesagt hat . Es war der Bundeskanzler , der betont hat , die Kriterien seien wichtiger als der Zeitplan . Die Bundesregierung hat dies dem Verfassungsgericht vorgetragen . Gilt das plötzlich nicht mehr ? Dann lassen wir doch diese albernen Diskussionen darüber . . Wenn Sie es anders sehen , müssen Sie es sagen . Das führt auch im Ergebnis dazu , daß eine Reihe von Ländern am Anfang nicht an der Währungsunion teilnehmen werden . Ich beteilige mich nicht an der Spekulation , wer es sein wird ; aber es ist sicher , daß es so sein wird . Wenn das aber so ist , dann gilt für mich : Wir sollten nicht jetzt anfangen , offiziell irgendwelche Zeitpläne zu verschieben , weil das Konsolidierungsbemühungen in anderen Ländern gefährdet . Wenn ich mir die Entwicklung in Italien ansehe , dann haben die Konsolidierungsbemühungen dazu geführt , daß sich die übertriebene Abwertung der Lira gegenüber der D-Mark zum Teil korrigiert hat , was ja für unsere Exportwirtschaft gut ist . Nur sollten wir auch nicht so tun , als hinge das allein davon ab , denn die Notwendigkeit , die Haushalte zu konsolidieren , ist in Italien evident , und in Frankreich ist die Notwendigkeit , das dortige Sozialsystem zu revidieren , ebenfalls evident , weil es nicht mehr zu bezahlen ist . Darauf komme ich aber noch einmal zurück . Wir müssen jedenfalls darauf achten , daß die D-Mark nicht real weiter aufgewertet wird . Wenn das aber so ist , dann bin ich allerdings dafür , daß wir uns um einen zentralen Punkt sehr intensiv kümmern , Herr Kollege Waigel , und da vermisse ich tatsächlich das Engagement der Bundesregierung : Kriegen wir endlich wieder ein System zur Wechselkursstabilisierung innerhalb Europas ? Das alte EWS funktioniert nicht mehr ; es besteht nur noch auf dem Papier . Was machen wir denn , wenn wir eine Währungsunion haben , mit denen , die ihr angehören , und denen , die ihr nicht angehören ? Haben dann vielleicht diejenigen , die der Währungsunion angehören , eine Aufwertungsorgie und die anderen eine Abwertungsorgie ? Herr Kollege Seiters , der jetzt leider nicht mehr anwesend ist , hat vorhin den Ministerpräsidenten von Niedersachsen angegriffen . Trotzdem möchte ich ihm eines sagen : Die Sorge des Kollegen Schröder ist doch , daß , wenn wir keine Stabilisierung hinbekommen , dann ein Land wie Italien _ er hat es erwähnt , und ich kann es hier ebenfalls nennen ; das ist auch kein Problem _ und andere Länder erst recht in einen Abwertungsdruck hineinkommen . Dann wäre es aber sinnvoll , mit der Aufnahme in die Währungsunion so lange zu warten , bis sie mit der Konsolidierung soweit sind . Wenn das aber nicht die Zielsetzung des Vertrages ist , dann sind doch die Sorgen um die Arbeitsplätze entscheidend : um die Arbeitsplätze bei VW oder bei mir im Wahlkreis bei Opel oder bei Herrn Stoiber bei BMW . Dies ist doch der zentrale Punkt , warum die Bundesregierung mit aller Energie ein neues Stabilisierungssystem vorsehen muß . Ich greife Herrn Lamfalussy überhaupt nicht an , wenn er sagt , das EWI werde das bis zum Herbst des nächsten Jahres machen ; das ist sein Auftrag . Aber warum drängt die Bundesregierung nicht darauf , daß ein solches System viel schneller auf den Tisch gelegt wird , als wir es bisher gehört haben ? Wir brauchen es doch dringend . . Wenn _ das sage ich nur ganz am Rande _ aus Gründen , die wir nicht zu vertreten haben , der Ter . noch : Norbert Wieczorek solches System hätten . Da sehe ich aber überhaupt kein Engagement der Bundesregierung . Damit komme ich auf den Punkt , warum wir jetzt in der Diskussion um den Terminplan sind : doch deshalb , weil die Währungsunion keine fiskalpolitische , monetäre oder juristische Veranstaltung ist _ das ist sie auch _ , sondern ihre Verwirklichung entscheidend von der Entwicklung der Volkswirtschaften abhängt . Hier liegt das zentrale Problem der Europäischen Union : die viel zu hohe Arbeitslosigkeit . Für uns Sozialdemokraten gilt hier der Satz : Wer keine Beschäftigung schafft , schafft keine Stabilität . . Wenn Sie der Opposition das nicht glauben wollen , dann verweise ich Sie auf den Bericht der UNO-Kommission für Wirtschaft/Europa , abgedruckt im Handelsblatt vom 4 . Dezember . Dort fordern die ECE-Experten , daß die Diskussion um die konjunkturellen Auswirkungen der Maastricht-Beschlüsse nicht weiterhin ein Tabu bleibt und sie in Zukunft offener und eingehender diskutiert werden , als dies bisher geschehen ist . Genau dies müssen wir endlich machen ; denn es sind die Arbeitslosigkeit , der Rückgang der Beschäftigung und der Rückgang der Wachstumsraten , die die europäische Währungsunion gefährden , und nicht irgendwelches Gerede . Kollege Waigel , Sie haben meine Unterstützung bei der Durchsetzung eines Stabilitätspaktes . Übrigens haben Sie nicht die Unterstützung der Abgeordnetenkollegen auf Ihrer Seite des Europaausschusses ; . sie haben nämlich diese Formulierung in dem Antrag abgelehnt . Das nur als Randbemerkung ; das ist Ihr internes Problem . Herr Kollege Waigel , wir stimmen auch darin überein , daß die Zielsetzungen von den meisten Partnerländern , nicht von allen , geteilt werden . Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail . Mit dem , was Sie im Speziellen vorschlagen , habe ich ganz erhebliche Probleme . Ich kann mir nicht vorstellen , daß es akzeptabel ist , so in die Haushaltspolitik einzugreifen _ ich habe vorhin bewußt Herrn Tietmeyer zitiert _ , wie das Ihr Vorschlag macht . Mir ist auch aufgefallen , daß die Zielsetzung und die Übereinstimmung darin immer wieder betont wird . Man könnte etwas lässig sagen : Der ECOFIN-Rat ist nun einmal die Gewerkschaft der Finanzminister . Im Detail aber ist das keineswegs in Ordnung . Ich fordere Sie auf , uns auch für die Bundesrepublik einmal vorzulegen , wie das rechtlich aussieht _ da bin ich bei dem Punkt , den ich gerade schon angesprochen habe _ : Brauchen wir dann überall Verfassungsänderungen ? Brauchen wir Staatsverträge , die zu ratifizieren sind , weil es um das Kernrecht der Parlamente , nämlich um die Haushaltshoheit , geht ? Darum haben Sie sich herumgeschwindelt . Ich glaube , daß Sie Ihren Vorschlag weit überzogen haben . Wenn wir in der Konjunkturpolitik mit der Konsolidierung so fortfahren _ zuerst sollten 3 Prozent erreicht werden ; jetzt plötzlich ist es nur noch 1 Prozent , mit angedrohten Strafen _ , kommen wir immer mehr in die Situation , daß die Menschen den Weg zur vollständigen Umsetzung des Maastricht-Vertrages nicht mehr als etwas ansehen , was ihnen eine bessere Zukunft verspricht . Sie werden es vielmehr als eine Verschlechterung ihrer gegenwärtigen Lage betrachten . . Das ist doch im Moment auch das Kernproblem in Frankreich . Wir können uns nicht darüber freuen . Ich möchte nicht , daß Frankreich ausschert . Das schlägt auf uns zurück ; das ist gar keine Frage . Was dort abläuft , ist , daß die EU nicht als etwas Positives erlebt wird . Es wird vielmehr gesagt : Weil ihr die Maastricht-Kriterien erfüllen wollt , bekommt ihr diese Schwierigkeiten . Die Folge davon ist das , was wir jetzt in Frankreich erleben . Ob die Regierung das überlebt oder nicht , ist Sache Frankreichs . Wie sie die Konsolidierung fortführt , ist ebenfalls Sache Frankreichs . Daraus sollten wir uns tunlichst heraushalten . Der Haushalt des Kollegen Waigel ist schließlich auch nicht so sauber . . _ Ich könnte aus dem Nähkästchen plaudern : Im Finanzministerium wird auch schon überlegt , wann man die 60-Prozent-Grenze überschreitet _ das nur am Rande _ und wie nah man an den 3 Prozent ist . Das will ich gar nicht tun . . Das Entscheidende aber ist doch , daß wir , wenn die Beschäftigung in Europa nicht angekurbelt wird , keine weitere Unterstützung für den Prozeß der Konsolidierung erhalten , was zunächst einmal Einschnitte bedeutet . Das ist das Problem . . Hier klage ich die Bundesregierung ganz ausdrücklich an : Ihr größtes Versäumnis bei der Hinführung zur Währungsunion ist doch , daß Sie es nicht geschafft haben , die Vorschläge von Jacques Delors umzusetzen . Im Gegenteil , Sie haben mit Ihrer Politik der Kürzungen im Haushalt geschafft , daß die öffentlichen Investitionen heruntergefahren werden und durch die Abgaben- und Steuererhöhung für den Bürger die Massenkaufkraft stagniert , mit dem Ergebnis , daß die private Endnachfrage stagniert . Diese macht noch immer 50 Prozent der Nachfrage und damit auch der Arbeitsplätze aus . Genau an diesen Stellen haben Sie in der Vorbereitung versagt . Deswegen fordere ich Sie auf : Fangen Sie endlich an , nicht nur über finanzpolitische . noch : Norbert Wieczorek da ich aus dieser Ecke des Hauses komme _ , sondern auch die realwirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß wir in Europa gemeinsam die Währungsunion durchsetzen können . Was von dieser Bundesregierung bis jetzt gekommen ist , hat weder der Bundesrepublik noch Frankreich , noch anderen Ländern wie zum Beispiel Italien geholfen . . Wenn wir es nicht schaffen _ das ist ein Angebot _ , durch mehr Beschäftigung und durch mehr ökologisches Wachstum _ natürlich , Herr Kollege Sterzing _ Zustimmung zu finden , dann werden wir nicht nur bei der Bevölkerung hinsichtlich der Zustimmung zu Europa scheitern . Vielmehr werden auch die finanzpolitischen Kriterien nicht erfüllt werden können , weil die Gegenläufigkeit von finanzpolitischen Kriterien und realer Entwicklung dann offensichtlich wird . . Ich sage das noch einmal _ darauf habe ich schon hingewiesen _ : Der Zeitplan des Vertrages ist das eine . Das gilt für die Gesetzestechnik und alles andere , was dazugehört . Eine tatsächliche Wirtschaftsentwicklung läßt sich jedoch nicht durch Verträge , auch nicht durch juristische Spitzfindigkeiten diktieren , sondern allein durch eine konsequente Wirtschaftspolitik . Das ist das , was ich auf seiten der Regierungskoalition vermisse , was aber Voraussetzung ist , damit wir mit der Währungsunion beginnen können . Ich danke . .