Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute wenden wir uns wieder einem sensiblen Thema aus dem Einigungsprozeß zu : der Frage des Schutzes der redlichen Nutzer und Erwerber sowie angrenzenden Fragen . Zunächst ist es als erfreulich anzusehen , daß es nach monatelangen Verzögerungen in der Beratung der Vorschläge der Opposition und des Bundesrates jetzt endlich gelungen ist , das Nutzerschutzgesetz in der Fassung des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes in die zweite und dritte Lesung des Deutschen Bundestages einzubringen . . Ich will hervorheben , daß die SPD-Bundestagsfraktion die in den Berichterstattergesprächen erreichten Kompromisse zu den investiven Maßnahmen für Mietwohnungen im restitutionsbelasteten Wohnungsbestand und zur Klarstellung der Rechtsposition von NS-Verfolgten und NS- Vermögensgeschädigten ausdrücklich unterstützt . Die SPD- Bundestagsfraktion sieht auch das Bemühen der Koalition , in zwei entscheidenden Bereichen Regelungen zu finden , die der Klarstellung von Rechtsstandpunkten bzw . der Heilung von Formmängeln bei Verwaltungsverfahren sowie beim Abschluß von Kaufverträgen während der DDR-Zeit dienen . Bei diesen Regelungskomplexen aber , die verkürzt mit Briefkopfurteilen des BGH und mit Mängeln bei der Begründung von Volkseigentum bezeichnet werden können , bleibt sich die Koalition treu : Die Regelungen bleiben unvollkommen und inkonsequent - zum Schaden der redlichen Erwerber und Nutzer . . Meine Damen und Herren , es war ein besonderes Anliegen des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion und des Gesetzentwurfes des Bundesrates , die auf diesem Gebiet bestehenden Unklarheiten und Verunsicherungen zu beseitigen , was jedoch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wieder nicht gelungen ist . . - Ich wäre schon zufriedenzustellen , lieber Herr Geis , wenn Sie den beiden Anträgen zustimmten , die ich gleich noch vorstellen werde . . Lieber Herr Geis , diese Tatsache ist um so verwunderlicher , als die Berichterstatter mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesjustizministeriums - ich erinnere an die Formulierungshilfe vom 11 . Oktober 1996 - schon fast eine zufriedenstellende Lösung erreicht haben . . Dann kamen die bekannte Pressekampagne , Herr Geis , und die massive Blockade - leider aus Ihrer Fraktion und natürlich aus der FDP  Meine Damen und Herren , wir haben nur geringe Hoffnung , daß es heute gelingen wird , die dringend erforderlichen Klarstellungen bei den Formmängeln zu erreichen . Trotzdem stellt meine Fraktion zwei Änderungsanträge , die genau dieses Ziel verfolgen . Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung zum Bestandsschutz in § 22 des Vermögenszuordnungsgesetzes ist unvollkommen und führt für die Betroffenen nicht zu der gewünschten und notwendigen Klarheit . Für die Bestandskraft der Begründung von Volkseigentum werden nicht die Kriterien des üblichen Verwaltungshandelns zugrunde gelegt , worunter weder Machtmißbrauch noch Unredlichkeit zu verstehen sind . Die Folge dieser von der Koalition vorgeschlagenen halbherzigen Heilung ist , daß betroffene Käufer nun doch an Verwaltungsfehlern der DDR-Behörden scheitern können . . noch : Hans-Joachim Hacker und einen neuen Kaufvertrag zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes abschließen müssen .  Das ist nicht sachgerecht , weil bei der Heilung von Mängeln im Zusammenhang mit der Begründung von Volkseigentum die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nunmehr nach Prinzipien erfolgen soll , die im Verwaltungsverfahren der DDR nicht üblich gewesen sind . Die SPD will eine klare und endgültige Regelung , die nicht neuen Streit zuläßt . Deshalb stellen wir zu § 22 des Vermögenszuordnungsgesetzes einen entsprechenden Änderungsantrag . Meine Damen und Herren , dieser Antrag findet seine Unterstützung durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes , die am heutigen Donnerstag veröffentlicht worden ist und in der es heißt - ich zitiere auszugsweise - , daß laut Einigungsvertrag Verwaltungsakte , die nach der damaligen DDR-Praxis als wirksam angesehen worden seien , auch heute noch gültig sind . Ausnahmen gälten nur , wenn sie auf besonderer Rechtsgrundlage aufgehoben worden seien oder Ansprüche nach dem Vermögensgesetz bestünden . Dies ist genau unsere Rechtsposition . Meine Damen und Herren , ein weiteres Problem : Die sogenannten Briefkopfurteile des BGH haben das reale Leben in der Endphase der DDR nicht beachtet , ja völlig verkannt . Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes sollen Kaufverträge nach dem sogenannten Modrow- Gesetz allein schon deswegen unwirksam sein , weil nach Inkrafttreten der DDR-Kommunalverfassung am 17 . Mai 1990 statt des richtigen Namens der Kommune - zum Beispiel Stadt Schwerin - noch der überholte Begriff Rat der Stadt - um bei meinem Beispiel zu bleiben : Rat der Stadt Schwerin - verwendet worden ist . Auch diese Problematik wird weder von Fragen des Machtmißbrauchs noch von Fragen der Unredlichkeit tangiert . Ich bin daher der Meinung , daß hier eine einfache Lösung zu finden sein dürfte . Die von der Koalition vorgeschlagene Formulierung in Art . 231 § 8 EGBGB bringt jedoch keine sachgerechte Lösung der dargestellten Probleme . Diese ist allein mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der SPD- Bundestagsfraktion zu erreichen . Aber worin liegt hier nun eigentlich das Problem ? Es liegt allein darin , daß die Koalition völlig sachfremd und unnötigerweise in Verbindung mit der Falschbezeichnungsproblematik , auf die ich eingegangen bin , neue Fragen aufgeworfen und in den Gesetzgebungsprozeß einbezogen hat . . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition : Warum führen Sie in das Gesetz die Bedingung ein , daß für das Handeln des bevollmächtigten Vertreters der Kommune zusätzlich ein Ratsbeschluß vorgelegen haben muß bzw . derartige Beschlüsse nachträglich gefaßt worden sein müssen ? . Hier wird der Interpretation der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Regelung freier Raum gegeben . Ich frage Sie weiter , Herr Geis : Wie kann ein Ratsbeschluß eigentlich gefaßt werden , wenn doch ein Rat gar nicht mehr existierte ? . Wir haben doch die Räte am 16 . Mai abgeschafft . Dann kann aber auch kein Ratsbeschluß gefaßt werden . Warum fordern Sie also Ratsbeschlüsse , wenn das Verkaufsgesetz vom 7 . März 1990 eine solche Regelung nicht vorschrieb ? . Nicht zuletzt , meine Damen und Herren , teilt auch das BMJ meine Bedenken . Wie sonst ist das Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs , Herrn Funke , vom 14 . März 1997 zu verstehen , in dem ausgeführt wird : Von der im Rechtsausschuß vorgelegten Formulierung , nämlich von diesem Textvorschlag rate ich allerdings ab . Er läuft nämlich im praktischen Ergebnis darauf hinaus , daß die politische Billigung des Vertrages geprüft wird . Es wäre meines Erachtens konsequenter , sich dann gleich für die Vorschrift in der Fassung der Formulierungshilfe vom 11 . Oktober 1996 zu entscheiden und auf die politische Billigung als Tatbestandsmerkmal zu verzichten . Genau dies ist die Zielrichtung des SPD-Antrages . Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung . . Meine Damen und Herren , auch nach dem Wortlaut der Begründung zum Gesetz ist mit der Billigung lediglich eine politische Billigung gemeint , nicht eine Genehmigung im Rechtssinne , weil - so die Begründung des Gesetzes - hierfür rechtlich kein Raum war . Wenn kein rechtlicher Raum war , frage ich Sie : Warum führen wir eine solche Kondition in das Gesetz ein ? Warum soll hier eine derartige Bedingung eingeführt werden , die in der Praxis immer wieder zu Konflikten führt ? Lieber Kollege Luther , ich hoffe , ich schade Ihnen nicht , wenn ich an dieser Stelle sage : Sie waren einer der Mitstreiter aus der Koalition , die es überhaupt ermöglicht haben , heute über dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu diskutieren . . Um so erstaunlicher wird für Sie die Tatsache sein , daß Sie , wenn Sie die Richtigkeit der vorgelegten Vorschläge begründen , doch selber merken , wie Ihre eigenen Ausführungen in der Presse mißverstanden . noch : Hans-Joachim Hacker Rechtsanwälte , für Restitutionsantragsteller genau diese Verunsicherung bringen , die ich heute kritisiert habe . . Auf eine Frage zum Sachenrechtsproblem werden Sie in der Sächsischen Zeitung vom 20 . März 1997 - das ist heute - zitiert : In den Fällen , wo die sachenrechtliche Lösung ansteht , soll nunmehr eine Klärung der verschleuderten Grundstücke nach dem Modrow-Kaufvertrag erfolgen . Das ist völlig sachfremd . Genau so sachfremd wird dann auch bei der Umsetzung des heute anstehenden Gesetzes durch interessierte Kreise argumentiert werden . Eine weitere Verwirrung des heutigen Tages ist darin zu sehen , daß eine parlamentarische Initiative der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in Magdeburg , die eine Klärung dieser Problematik erreichen wollte - sie wollte das umsetzen , was von den Bundespolitikern in den Wahlkreisen immer versprochen wird , daß nämlich diese Fragen in Bonn endlich gelöst werden - , im Landtag von Sachsen-Anhalt von der CDU durch eine Nicht- Unterstützung der SPD-Anträge abgeschmettert wurde . Diese Anträge halte ich aber für sachgerecht , weil sie in der Sache auch vom Bundesverwaltungsgericht unterstützt und von Praktikern für richtig gehalten werden . Deren Unterstützung ist dort von der CDU verweigert worden . Ich bedauere das ausdrücklich . Meine Damen und Herren , Sie sehen , es besteht noch dringender Handlungsbedarf . Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf . Ich bin der Hoffnung , daß es gelingen wird , die Erwartungen zu erfüllen , die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an unsere Tätigkeit beim Nutzerschutzgesetz geknüpft haben , daß das Gesetz im Bundesrat noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und gegebenenfalls im Vermittlungsverfahren nachgebessert wird . Diese Punkte sind dringend korrekturbedürftig . Ich bin der festen Überzeugung , daß es uns am Ende gelingen wird , die notwendige Rechtssicherheit wiederherzustellen und die dringend notwendige Sicherheit für den Grundstücksverkehr zu geben , damit die angesprochenen Probleme endgültig einer Lösung zugeführt werden . Zuvor , meine Damen und Herren von der Koalition , haben Sie noch die Chance , den beiden SPD-Änderungsanträgen beizutreten . Ich danke Ihnen . .