Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist in der Tat ein gemeinsames europäisches Interesse, dass im nördlichen Afrika die Stabilität nicht weiter zerbricht. Staatszerfall mit Rückzugsräumen für internationale Terroristen, für Gotteskrieger, die dort Ausbildung betreiben, betrifft uns im Augenblick mittelbar – mit Flüchtlingsströmen, mit schwerster Kriminalität, mit Entführungen in dieser Region –, würde uns aber sehr bald auch sehr direkt betreffen, weil die Agenda der sogenannten Gotteskrieger im Sahel eine globale ist. Sie bekämpfen unsere offenen demokratischen Gesellschaften, unsere Art, zu leben. Dies ist kein Problem für Frankreich alleine; es ist in der Tat ein gemeinsames europäisches Problem. Richtig ist aber schon: Die französischen Partner haben aufgrund ihrer Geschichte, ihrer manchmal auch besonderen Interessenlage in dieser Region besondere Verantwortung. Sie haben aber auch besondere Expertise und Erfahrung sowie besondere militärische Fähigkeiten. Deshalb war es richtig und gut – das muss man hier ausdrücklich sagen –, dass die französischen Partner entschlossen reagiert und eben nicht zugewartet haben, bis das ganze Land Mali in die Hände derer fällt, die mit ihren Waffen die Menschen am brutalsten unterdrücken. Richtig ist auch: Würde Europa, würde Deutschland Frankreich allzu sehr alleinlassen, würde damit auch eine wichtige Idee, nämlich die Idee einer vertieften europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die dringend notwendig ist, massiv beschädigt. An dieser Stelle, wo es um die Entwicklung hin zu einer vertieften europäischen Sicherheitspolitik geht, würde ich mir durchaus ein bisschen größere Ambitionen der Bundesregierung wünschen. Ich sage: Für uns Sozialdemokraten ist dieses Argument auch ein Argument dafür, dass wir am Ende diese Mandate mit möglichst breiter Mehrheit verabschieden. Wir wollen bei der Debatte nicht nur zurückschauen. Ich habe auch nicht diesen Oppositionsreflex, dass man immer dagegen sein muss, wenn die Regierung etwas vorschlägt. In der Sicherheitspolitik sehen wir eine gemeinsame Verantwortung. Aber wir müssen schon an etwas erinnern, vor allen Dingen den Herrn Außenminister: Der Start dieser Debatte war bei der Bundesregierung äußerst – äußerst! – holprig. Was Sie ursprünglich mit den beiden Fliegern geplant hatten, war in keiner Weise ausreichend. Wir haben Ihnen vorausgesagt, dass die zwei Transall nicht reichen werden, weil es den deutschen Interessen und der deutschen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Bundesrepublik hat bei den Vereinten Nationen beiden Resolutionen zugestimmt, und nun muss man auch konsequent sein. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Deutschland Frankreich ein bisschen unterstützt, aber es im Grunde genommen den Franzosen überlässt, ambitioniert dafür sorgen, dass es am Ende gelingt und erfolgreich wird. Ich wünsche mir schon, dass sichtbar wird: Wir haben ein gemeinsames Interesse, eine gemeinsame Aufgabe, dass Mali wieder zurück auf den stabilen Weg geführt wird, auf dem das Land übrigens in den letzten 15 Jahren vor dem Hintergrund der Fragilität in dieser Region durchaus war. Der Minister der Verteidigung hat dieses Mandat heute vorgestellt; dazu brauche ich gar nicht mehr viel zu sagen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass der Umfang und auch die Definition des Auftrages, dass die Ausweitung, auch Sanitätssoldaten dorthin zu schicken, richtig sind und dass es auch notwendig ist, die bisherigen Kapazitäten im Lufttransport endlich in ein korrektes Mandat, das vom Deutschen Bundestag abgesegnet wird, zu bringen. Das haben wir Ihnen zu Beginn auch gesagt. Wenn Sie es jetzt nachgelagert heilen, ist dies sicherlich richtig. Für die Debatte um Mali gilt für uns alle aber auch, ganz bewusst die Lehren aus Afghanistan zu ziehen. Die erste ist, nicht zuzuwarten, bis ein Land in die Hände von fundamentalistischen Islamisten fällt, die uns dann bedrohen, indem sie Rückzugsräume für Terroristen zur Verfügung stellen. Die zweite Lehre ist, nicht zu glauben, dass man einfach von außen mit 130 000 Soldaten kommen und ein Land stabilisieren kann. Es ist ganz klar: Es war in Afghanistan und es ist jetzt von vornherein in Mali der richtige Weg, örtliche Sicherheitskräfte zu qualifizieren und sie, wo es sein muss, auch auszustatten sowie regionale Sicherheitsarchitekturen in jeder Hinsicht zu stärken. Die dritte Lehre ist: Wir haben in Afghanistan deutlich gemerkt, dass Militär zwar Zeitfenster offenhalten kann, damit andere Akteure – Diplomaten, Zivilgesellschaft, Teilhaber an wirtschaftlichen Beziehungen – die Prozesse voranbringen können; aber Militär kann letztlich die Probleme nicht lösen. Deshalb sind die politischen Prozesse vom ersten Tag an entscheidend. Der deutsche Außenminister hat zu Beginn der MaliDebatte im Grunde genommen dreimal am Tag gesagt: Es bedarf politischer Prozesse. – Das ist nicht falsch. Sie haben ja nachher Gelegenheit zu reden, Herr Minister. Wir wünschten uns schon, dass Sie dann auch einmal ein bisschen liefern und erklären, was die Deutschen tun, um diese politischen Prozesse in Mali voranzubringen. Was ist mit der Roadmap, die beschlossen worden ist? Ist es richtig, bereits im Juni Wahlen abzuhalten, oder muss man sich nicht die Zeit nehmen, damit die Registrierung zur Wahl möglich wird und die Seriosität und die demokratischen Prinzipien der Wahl von den Menschen eingesehen und akzeptiert werden können? Wie gehen wir mit der komplizierten Situation um, dass die MNLA, die Tuareg-Aufständischen jetzt wieder in die Prozesse eingebunden werden, wir aber doch gleichzeitig hören, dass sie im Land in der Breite eben keine Akzeptanz in der Gesellschaft haben? Ich weiß, es gibt keine einfachen Antworten. Aber dazu müssten Sie sich schon einmal äußern. Wir würden auch gern einmal hören, was die deutsche Entwicklungszusammenarbeit tut bzw. wie sie sich verstärkt engagiert, um den Malis und den Nachbarstaaten zu helfen, mit den unglaublichen Flüchtlingsströmen umzugehen. Natürlich erwarten wir auch, dass Sie sich zu der UN-Mission – es wäre ja richtig, wenn sie im März beschlossen würde – entsprechend äußern. Viele haben gesagt – die Linken tun es auch heute wieder –: Verhandeln ist das Maß der Dinge. – Natürlich ist Verhandeln immer besser, als Militär einzusetzen. – Das ist eine Binsenweisheit, Herr Kollege. – Aber ich frage mich schon: Wann merken die Linken – vielleicht irgendwann doch –, dass Verhandeln zwar besser ist, dass man aber Partner auf der anderen Seite braucht, mit denen man noch verhandeln kann, die überhaupt noch die Freiheit haben, zu verhandeln? Hätte Frankreich, wie Sie forderten, in Mali zugeschaut und nicht verhindert, dass das ganze Land unter die Fittiche von fundamentalistischen Gotteskriegern gerät, dann hätten Sie auch niemanden zum Verhandeln gehabt. Es ist doch klar: Mit manchen Tuareg-Gruppen und über deren durchaus akzeptable Interessen kann und muss man in Mali reden. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie mit islamistischen Fundamentalisten, die nichts anderes vorhaben, als die Region zu destabilisieren und unsere Art zu leben zu bekämpfen, über irgendetwas verhandeln können? Will Gregor Gysi jetzt auch einmal nach Mali fahren, um diese Probleme zu lösen? Nein, ich wünsche mir, dass die Linken der Wirklichkeit ein bisschen mehr ins Auge schauen.