threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Ich werde gerne davon Gebrauch machen . Herr Staatsminister , ist Ihnen auch bekannt , daß die Kommission , die die gegenseitigen Ansprüche überprüfen sollte , angesichts der durch die ehemaligen sowjetischen Truppen in Deutschland verursachten unglaublichen Umweltschäden zu dem Ergebnis gekommen ist , daß überhaupt nichts verlangt werden kann , sondern im Gegenteil eigentlich von deutscher Seite wegen dieser Verwüstungen Milliardenforderungen offenstünden , so daß daraus jedenfalls nicht der Schluß gezogen werden kann , daß wir 550 Millionen DM mehr zahlen müßten ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich möchte einige falsche Aussagen richtig stellen . Erstens . Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland umfasste im Jahre 1982 , bei Ende der sozialliberalen Koalition und zu Beginn der Regierung Kohl , 0 ,48 Prozent des Bruttosozialprodukts . Als wir 1998 die Regierung übernahmen , lag der Anteil bei 0 ,26 Prozent des Bruttosozialprodukts . Er betrug _ das ist die letzte offizielle Zahl _ im Jahr 2000 0 ,27 Prozent des Bruttosozialprodukts . Die Steigerungen könnten größer sein ; das ist sicher richtig . Aber die Wahrheit ist , dass Sie den Entwicklungsetat abgewirtschaftet haben , was sich aus diesen Zahlen ganz eindeutig ergibt . Das sollten Sie nachträglich wirklich nicht verdrängen . . Zweitens . Ich finde es schade , dass in einer solchen Diskussion , bei der wir doch auch mit ganz anderen Problemen zu ringen haben , falsche Behauptungen aufgestellt werden . Die Wahrheit ist doch , dass die finanzielle Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik mit Pakistan und Indien von meinem Vorgänger eingestellt worden ist , und zwar nachdem die Atomwaffentests durchgeführt worden waren . Nach einer Übergangsphase , in der wir in diesen Fragen Klarheit geschaffen hatten , hat unsere Regierung die Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen . Das möchte ich an dieser Stelle um der historischen Gerechtigkeit willen deutlich machen . . Ich bitte einfach darum , solche Dinge nicht in die Diskussion zu bringen , weil dies unserer Debatte nicht angemessen ist . .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , dem Auswärtigen Amt sind keine Tatsachen bekannt , die Anhaltspunkte für die in dem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4 . April dieses Jahres behauptete Personenidentität des Honorarkonsuls in Malaga , Herrn Hans Hoffmann , mit dem dort genannten Albert Fuldner bieten könnten . Herr Hoffmann selbst hat die in den genannten Veröffentlichungen verbreitete Behauptung zurückgewiesen . Er hat ausdrücklich erklärt , daß er zu keiner Zeit der NSDAP oder einer ihrer Organisationen angehört und daß er keinerlei Verbindung zu Gestapo , Abwehr oder sonstigen Diensten gehabt habe . Herr Hoffmann hat sich während seiner Amtszeit von nunmehr 35 Jahren als Honorarkonsul der Bun . noch : Staatsminister Helmut Schäfer wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Spanien sowie der Betreuung deutscher Touristen und der in seinem Amtsbezirk ansässigen Deutschen erworben . Er genießt hohes Ansehen in Spanien , insbesondere auch in seinem Amtsbezirk .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bin nach dieser Antwort gezwungen , eine weitere Frage zu stellen . Sie haben gehört , warum wir einen interfraktionellen Antrag verabredet haben . Darf ich Sie fragen , ob Sie auch zur Kenntnis genommen haben , daß wir sowohl beim letztenmal als auch heute die damalige Forderung und das heutige Minderheitenvotum , alle Antipersonenminen zu ächten , aufrechterhalten haben und daß wir auch erklärt haben _ weil sich hier nicht eine abrüstungspolitische , sondern eine verteidigungspolitische Frage stellt _ , uns diesem Gegenstand gemeinschaftlich noch im Verteidigungsausschuß zuwenden zu wollen ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Hampel, ich habe es gerade ausgeführt: Ich finde, wir sollten das gemeinsam europäisch machen. Ich weiß, dass Deutschland in Kamerun einen guten Ruf genießt, dass Deutschland dort sehr geschätzt wird, dass auch unser entwicklungspolitisches Engagement geschätzt wird. Insofern denke ich – das ist mir wichtig –, dass wir das am besten gemeinsam auf den Weg bringen. Das sollten wir gerade mit Blick auf den notwendigen Dialog, den wir mit Frankreich auf den Weg bringen müssen, jetzt machen. Ich weiß, dass Günter Nooke mit seinem Kollegen, seinem Pendant in Frankreich, in intensiven Gesprächen ist. Aber es ist natürlich auch ein Weg für Frankreich, sich von einer stark bilateralen Beziehung zu diesen Ländern zu lösen und diesen Weg gemeinsam mit uns, mit Deutschland, zu beschreiten, um ihn schließlich in einen europäischen Weg einmünden zu lassen. Das ist mein Wunsch, den ich formulieren will an diesem Tag, und das ist auch mein Wunsch für die Zukunft einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungsund Entwicklungspolitik. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , da Sie mich persönlich angesprochen haben , möchte ich an dem bereits erwähnten Beispiel klarstellen , welche Folgen Ihr Gesetz haben wird : Ein Schlosser , der zu Tariflohn beschäftigt ist , wird arbeitslos . Er muss in den ersten Monaten , in denen er Arbeitslosengeld bezieht - das ist geltendes Recht in Deutschland - , eine Stelle als Schlosser oder jede andere annehmen - damit haben Sie Recht - , bei der er 20 Prozent weniger Lohn erhält als vorher . Wenn er vor seiner Arbeitslosigkeit zu Tariflohn beschäftigt war und dann wieder als Schlosser arbeitet , dann bedeutet das also , dass er 20 Prozent unter Tarif bezahlt wird . Das ist , wie gesagt , die heutige Rechtslage . Wenn man den gleichen Fall unter den Bedingungen des neuen Arbeitslosengeldes II durchdekliniert , dann stellt man fest , dass ein arbeitsloser Schlosser die Annahme einer solchen Stelle mit Verweis auf den Tariflohn verweigern kann . Diese Regelung haben Sie im Gesetzentwurf verankert . Das ist Irrsinn , das ist Schwachsinn , das ist falsch . Dabei bleiben wir .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, dank Ihrer Erlaubnis möchte ich eine weitere Nachfrage stellen. – Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort auf meine erste Zusatzfrage, nimmt mir jetzt die Möglichkeit, eine inhaltlich andere Zusatzfrage zu stellen; denn ich muss auf Ihre Antwort auf meine erste Zusatzfrage eingehen. Ich hatte ja nicht nach der Aufgabe der Kommission gefragt – die kenne ich auch schon –, sondern nach den Kompetenzen, die darin vertreten sein sollen. Also, Juristen, Wirtschaftsprüfer, Ökonomen – welche Expertengruppen sollen darin vertreten sein?
Partei: SPD
Auf jeden Fall bleiben Programme unverzichtbar , die nicht unmittelbar von den einzelnen ausbildenden Unternehmen getragen werden . Die Frage , ob es auch in der Zukunft rein vom Staat finanzierte Programme gibt oder ob der Mechanismus dieses Ausbildungsplatzsicherungsgesetzes bewirkt , dass dieser Solidarausgleich zur Schließung der Ausbildungsplatzlücke führt - auch in den neuen Bundesländern - , kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich muss einmal deutlich sagen : Wenn am 30 . September dieses Jahres eine Ausbildungsplatzlücke konstatiert und daraufhin eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden sollte , dann haben wir eine gesamtdeutsche Ausbildungsplatzlücke , aber keine Ostlücke bzw . Westlücke . Das heißt , die spannende Frage wird sein , ob wir dieses Thema auch finanziell differenziert bewältigen können , nämlich insofern , als eine Lücke in Westdeutschland ausschließlich wirtschaftsfinanziert geschlossen werden kann , während wir in den neuen Bundesländern nach wie vor auf eine rein staatlich finanzierte Schließung der Lücke setzen . Das ist eine Frage , die ich Ihnen nicht beantworten kann , über die wir aber auf jeden Fall nachdenken müssen , sobald wir Klarheit darüber haben , wie der Gesetzentwurf insgesamt aussieht und ob unter Umständen ein Ausbildungspakt zustande kommt . Sie wissen ja , dass zwischen den Koalitionsfraktionen auch über einen Ausbildungsfonds für die neuen Bundesländer geredet wird , der nicht ausschließlich vom Staat finanziert werden soll . Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten , was an Substanz dahinter ist - das ist eine Frage von vielleicht zwei Monaten - in dem Sinne , dass sich die praktischen Konsequenzen präzise einschätzen lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem die Bundesregierung einen so großen Wert auf die Vermittlungsbemühungen der IGADD legt : Ist Ihnen bekannt , daß die zuständigen Minister von Kenia , Uganda , Äthiopien und Eritrea beklagen , daß sie kein Sekretariat zur Verfügung haben , und wäre es nicht möglich , auf dieser sehr bescheidenen Ebene die Vermittlungs- und Friedensbemühungen der IGADD stärker zu unterstützen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , halten Sie es denn nicht für denkbar , daß der einzelne Parlamentarier bei den umfangreichen Gesetzen , die wir hier zu verabschieden haben , möglicherweise nicht jede Vorschrift genau übersehen kann , und sollte man nicht für den Fall , daß er die Auswirkungen solcher Regelungen übersieht und nicht genau erkennt , tätig werden , um das Ganze _ ich sage einmal : die Verwaltung greift in die Legislative ein _ stärker zu diskutieren und möglicherweise wieder rückzuführen ? .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, da Sie diesen Aufgaben nicht nachkommen, möchten wir Sozialdemokraten Sie daran erinnern, dass Sie einen Eid gemäß Art. 56 des Grundgesetzes geleistet haben. Sie haben sich dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und seinen Nutzen zu mehren. Tun Sie das bitte!
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe sehr viel Verständnis für die Gefühle , die insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern in dieser Frage gezeigt werden . Wir haben es uns im Ausschuß , aber auch in den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen außerordentlich schwer gemacht , in dieser wie in anderen Fragen eine nachvollziehbare Lösung zu finden . Ich will in wenigen Sätzen schildern , was die tragenden Motive für uns waren . Wir haben uns im Grunde zwischen zwei Polen bewegt . Der eine Pol läßt sich mit dem Satz umschreiben : Die Täter dürfen nicht besser dastehen als die Opfer . Der andere Pol läßt sich mit dem Satz umschreiben : Strafende Elemente haben nach bester deutscher Tradition im Sozialrecht nichts zu suchen . . Das sind die beiden Pole , zwischen denen wir uns zu bewegen hatten . Die SPD-Fraktion hat nicht nur die Zahl 990 , sondern auch die generelle Obergrenze 2 010 vorgeschlagen , der sich die Regierungsfraktionen später angeschlossen haben . Dahinter stand die Überlegung , daß diese Zahl noch am ehesten einer eventuellen und wahrscheinlichen Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe standhalten kann , weil es einen objektiven Anknüpfungspunkt gibt , nämlich den Bleichlautenden Beschluß der frei gewählten Volkskammer vom Juni 1990 . . Dieser Volkskammerbeschluß vom Juni 1990 ist , soweit ich das übersehe , ganz überwiegend von den in der Volkskammer anwesenden Fraktionen mitgetragen worden . Das war ja keine parteipolitische Angelegenheit . . _ Die Motive mögen unterschiedlicher Art gewesen sein . Ich sage nochmals : Für uns war der Anknüpfungspunkt , weil wir mit Blick auf Karlsruhe belegen müssen , welches die Grundüberlegung war , welches der objektive Punkt war , der uns zu dieser Zahl führte , der Volkskammerbeschluß vom Juni 1990 . Ich möchte Ihnen die Überlegung mitteilen , warum wir uns mit den Zahlen , die von den Regierungsfraktionen in den Gesetzentwurf geschrieben worden waren , überhaupt nicht einverstanden erklären konnten . Es ist nicht nur eine generelle Begrenzung auf 600 DM vorgesehen worden , sondern auch eine massive Schlechterstellung von Vollwaisen , die von Stasi - Angehörigen abstammen . Der Anspruch der Vollwaisen sollte auf 240 DM begrenzt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann begreifen , daß aus den Erfahrungen der neuen Bundesländer heraus der Gesichtspunkt der Vergeltung eine handfeste Rolle spielt , wiewohl ich ihn nach wie vor aus grundsätzlichen Erwägungen , bezogen auf das Sozialrecht , ablehnen muß .  Ich kann aber überhaupt nicht begreifen , wieso eine Vollwaise , die wirklich nichts dafür kann , ob ihr Vater Stasi-Beamter oder Schuhmacher oder Schreiner oder sonstwas war , gleich mit bestraft werden sollte . . Dies läuft , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Ergebnis auf Sippenhaft heraus , . und Sippenhaft ist dem bundesdeutschen Rechtsstaat _ _
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Die Kollegin Blunck hat sich in sehr abfälliger Weise über die Verwertungsbemühungen des Dualen Systems auf der Rechtsgrundlage der Verpackungsverordnung , die im Bundesrat verabschiedet worden ist , geäußert . Sie hat das Duale System als betrügerisch charakterisiert , aber sie konnte uns gleichzeitig keine befriedigende Auskunft darüber geben , warum beispielsweise das vollziehende Land Nordrhein-Westfalen _ mit gutem Grund , wie ich finde _ diese bürokratischen Auflagen gegenüber dem Dualen System nicht durchzusetzen versucht . Sie hat ferner keinerlei Belege angeführt , . aus denen hervorgeht , warum sie ein Unternehmen öffentlich , vor dem Forum des Deutschen Bundestages , als betrügerisch charakterisiert . Sie hat offensichtlich ihre kognitiven Dissonanzen hinsichtlich der Verwertungsbemühungen im Rahmen der Verpakkungsverordnung zum Anlaß genommen , vollkommen inakzeptabel die Kreislaufwirtschaftspolitik dieser Bundesregierung , die vom Bundesrat mit großer Mehrheit unterstützt worden ist , zu diffamieren . .
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie es nicht für sinnvoll halten , wenn Bill Clinton schon so ehrlich ist , zu sagen , von Deutschland und von Japan kann man etwas lernen , wenn wir z . B . das gleiche sagen könnten , von den USA können wir einiges lernen , sicher nicht den Energieverbrauch , aber least-cost-planning . Wir können eine ganze Menge von Dänemark lernen _ finden Sie das nicht auch ? _ , wenn man an Windenergie denkt . Wäre es nicht sinnvoll , sogar von Frankreich etwas zu lernen oder von den Niederlanden ? Also , ist der Umwelt nicht am meisten damit gedient , . wenn jeder nicht nur das heraussucht , wo er selber vielleicht gut ist _ da gibt es bei uns auch ein paar Sachen _ , sondern wenn jeder vom anderen lernt und guckt , wo dort etwas zu lernen ist und was besser ist als im eigenen Land , als wenn Sie sich als Minister hier hinstellen und sagen , Bill Clinton sagt , er könne von uns etwas lernen ? Wäre der Umwelt damit nicht mehr gedient ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine Damen und Herren ! Heute ist im Bundeskabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen worden . Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet . Die neuen Regelungen enthalten Vorschläge zu Änderungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz . Sie beschränken sich auf Erschwerungen des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten . Am 25 . März dieses Jahres sind im Bundeskabinett bereits die Eckpunkte beschlossen worden . Am vergangenen Freitag , dem 17 . April , hat das Bundeskriminalamt Verträge mit fünf großen privaten Internetzugangsanbietern geschlossen . Die Verträge stellen bereits jetzt eine solide Grundlage für die Zugangserschwerungen dar . Wir erreichen allein damit 75 Prozent des Marktes . Die Zugangsanbieter können sich jetzt konkret auf die technische Umsetzung vorbereiten und damit beginnen . Ich kann Ihnen heute mitteilen , dass zwei weitere große private Anbieter signalisiert haben , dass sie bereit sind , die Verträge , so , wie sie vorliegen - ohne Gesetzesvorbehalt - , zu zeichnen . Mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf werden wir noch mehr private Anbieter erfassen und somit eine noch größere Marktabdeckung , nämlich über 97 Prozent , erreichen . In dem Gesetzentwurf ist festgelegt , dass zwingend eine Seite mit einem Stoppzeichen erscheinen muss , wenn eine zu sperrende Website mit kinderpornografischen Inhalten aufgerufen wird . Das ist eine präventive Maßnahme . Durch diese Stoppseite wird ein gesellschaftliches Signal gesetzt . Sie verdeutlicht , welch einen Inhalt der Browser gerade versucht hat zu öffnen , und in welches Gebiet sich derjenige , der diese Seite aufrufen wollte , begeben hätte . Über diese Seite findet man bei Beschwerden oder Fragen auch einen Ansprechpartner . In dem Gesetzentwurf wird die Verteilung der Aufgaben sehr klar geregelt . Die Liste der zu sperrenden Adressen wird durch das Bundeskriminalamt täglich im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion ermittelt , bereitgestellt und verantwortet . Die Zugangsanbieter sind ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig , nicht für die Inhalte . Sie sind nicht verpflichtet , selbst nach kinderpornografischen Inhalten zu forschen . Alle größeren privaten Anbieter werden verpflichtet , den Zugang zumindest auf DNS-Basis zu sperren . Die DNS-Sperre ist Grundlage der Verträge . Der Gesetzentwurf hingegen ist bewusst technikoffen formuliert . Andere effektivere Sperrtechniken wären möglich . Wir betreten mit diesen Zugangserschwerungen in Deutschland Neuland . Deswegen sehen wir in den Verträgen eine Evaluierung nach einem Jahr vor . Außerdem wird die Bundesregierung zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht vorlegen . Wir setzen mit diesem Gesetz ein entschlossenes Zeichen , den weltweiten Kampf gegen Kinderpornografie im Internet um diesen wichtigen Baustein zu ergänzen . Vielen Dank .
Die Absicht hat seitens der Bundesregierung niemand. Die Vorgänge in Taloqan waren so beschaffen, dass man mit einer Deeskalationsstrategie wenig bewirken konnte. Wenn man mit Molotowcocktails und Handgranaten angegriffen wird, gilt es, sich zu wehren. Das haben die beteiligten Sicherheitskräfte nach allem, was wir wissen, auch getan. Geben Sie denjenigen, die jetzt die entsprechenden Untersuchungen durchführen, noch eine Chance! Es gibt sowohl eine Untersuchung im Rahmen der Bundeswehr als auch eine im Rahmen von ISAF. Auch Präsident Karzai hat eine Untersuchung angeordnet. Ich finde es fair, die Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten.
Partei: CDU/CSU
Herr Vorsitzender , dieses Thema regt zu Einzelbesprechungen an . Ich möchte Sie an den Plan der Koalition erinnern , daß der Zugang zu Leistungen , die von einer vorherigen Versichertentätigkeit abhängig sind , für solche Berufsrückkehrerinnen erleichtert werden soll . Hier soll eine frühere berufliche Tätigkeit von einem Jahr ausreichend sein , unabhängig von der Dauer der Unterbrechung . Außerdem soll es , wenn erforderlich , nach mindestens vierjähriger Unterbrechung einen Eingliederungszuschuß geben . Ich bin sicher , all dies sind Gründe , die die SPD schon jetzt begierig machen , der von uns geplanten Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes und seiner Eingliederung in das Sozialgesetzbuch mit Freuden zuzustimmen . . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß der Anteil von Frauen an solchen Förderungsmaßnahmen immer überproportional , entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen ist . In den neuen Bundesländern beträgt er sogar 70 Prozent . Meine Damen und Herren , ich halte wenig davon , wie dies im Antrag besonders der Grünen gefordert wird , mit gesetzgeberischem Aktionismus an das Problem der Arbeitslosigkeit von Frauen heranzugehen . . Gerade eben haben wir ein tragfähiges Modell des Familienleistungsausgleichs beschlossen . Es war schwer genug , sich darauf zu einigen . Wir tun besser daran , es weiterzuentwickeln , als , wie die Grünen es wollen , es wieder umzuwerfen und die Freibeträge abzuschaffen , die wir gerade erst mühsam als verfassungskonforme Lösung in Kraft gesetzt haben . Außerdem frage ich Sie einmal : Wer sollte ein derartiges Hin und Her in der Gesetzgebung überhaupt noch verstehen ? . Es ist ohnehin schon schwer genug für die Bürger , einzusehen , mit welcher Schnelligkeit Gesetze no . noch : Susanne Tiemann sozialpolitischen Bereich Kontinuität bräuchten , damit sich jeder darauf einstellen kann . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich halte auch nichts davon , ein besonderes Arbeitsvertragsrecht für Frauen zu schaffen , wie es gefordert wird . Es muß uns doch darum gehen , nicht Fronten aufzubauen oder gar noch zu verstärken . Es muß uns darum gehen , solche Fronten abzubauen , das heißt wirkliche Gleichberechtigung zu schaffen . Da müssen wir eben darauf hinwirken , daß es immer weniger sogenannte typische Frauentätigkeiten gibt , auf die Sie mit Ihrer Forderung nach einem eigenständigen Arbeitsvertragsrecht abstellen . Ich denke , um die Entwicklung partnerschaftlichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens von Männern und Frauen im Arbeitsleben weiterverfolgen zu können , können wir weder mit dem reglementierenden Holzhammer a<` la Quote noch mit weiteren Zwängen der Wirtschaft erfolgreich arbeiten .
Partei: SPD
Ist es richtig , daß das , was wir fordern , nämlich eine umweltgerechte Landbewirtschaftung , in Ihrem Antrag nicht enthalten ist , wenn es dort nämlich lediglich heißt , daß das Ziel verfolgt wird , die markt- und standortangepaßte Landbewirtschaftung als Teil der Maßnahmen aufzunehmen ? . _ Ich habe ausdrücklich gesagt _ nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis _ , daß das umweltgerecht da noch nicht unbedingt einbezogen ist . Günther Bredehom  : Herr Kollege Sielaff , würden Sie dann zur Kenntnis nehmen , daß ich von der Überschrift überhaupt nicht gesprochen habe , sondern daß ich gesagt habe , von dieser standortangepaßten Landbewirtschaftung zur Erhaltung der Nachhaltigkeit der Bodennutzung sei im Gesetz die Rede ? . Genau das war gemeint .