Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kurz bevor wir diese Debatte begonnen haben , hat der russische Präsident Putin seine Rede zur Lage der Nation gehalten . Ich kann nur sagen , dass die Punkte , die wir aus dieser Rede vernehmen dürfen , erneut mehr als nur Anlass zur Sorge geben . Er hat sich zum einen - darauf wurde hingewiesen - bereits eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten . Das ist nun nichts Neues , es ist für uns aber Anlass , zu sagen , dass wir uns umso mehr verpflichtet fühlen sollten , uns gerade in die Dinge einzumischen , über die wir heute debattieren . Zum anderen - dieser Punkt ist noch nicht über die Ticker gegangen , aber auf der Homepage der NZZ zu lesen - hat Wladimir Putin darauf hingewiesen , dass die demokratische Ideologie als Vorwand benutzt werde . Diesen Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen , weil durch diesen Satz alle unsere Diskussionen über Demokratie und alles das , was wir in ernsthaften Gesprächen mit unseren russischen Kollegen zu debattieren versuchen , konterkariert werden . Mit Aufmerksamkeit und Sorge alleine werden wir da wahrscheinlich nicht weiterkommen . Die massiven Übergriffe zeigen , dass entscheidende Stellen des russischen Staates offenbar nicht mehr willens und/oder fähig sind , differenziert und angemessen vorzugehen . Ich kann nur sagen , dass von unserer Seite die Aktionen der russischen Sonderpolizei deshalb mit dem gebotenen Nachdruck zu verurteilen sind . Ich möchte das Wort verurteilen unterstreichen . Mit Sorge allein ist es hier in meinen Augen nicht getan . Sorge reicht nicht . Daher bin ich dankbar , dass zumindest das Kanzleramt das Wort inakzeptabel in seine Erwägungen einbezogen hat . Ich glaube , hier bedarf es einer deutlichen Sprache . Wenn wir außerhalb des Parlaments deutlich machen , dass dies unser gemeinsamer Ansatz ist , dann ist damit möglicherweise schon einiges gewonnen . Mit Blick auf die Übergriffe geht es nicht darum , sich mit allen Gruppen zu solidarisieren , die an den Demonstrationen in Russland teilgenommen haben . Darunter waren schon ein paar bemerkenswerte Grüppchen an den jeweiligen Rändern , die alles andere als unseren Wertvorstellungen entsprechen . Allerdings dürfen wir die Vorzeichen in diesem Kontext nicht umkehren . Allein der Umstand , dass friedlich demonstrierende Bürger von den Polizeikräften ihres eigenen Staates , der wohlgemerkt Mitglied des Europarates und der OSZE ist - darauf wurde bereits hingewiesen - , in dieser Weise behandelt werden , kann und darf uns nicht teilnahmslos werden lassen . Insgesamt wird durch die paranoide Reaktion und die Übergriffe der Behörden ein bezeichnendes Licht auf die rechtsstaatliche Ordnung in Russland geworfen . Der Kollege Hoyer hat mit seinem Einwurf recht : Auch die blauäugigsten und romantisch verklärtesten Apologeten Moskaus , was einige Dinge anbelangt , die wir in den letzten Jahren bereits kritisiert haben , müssen nun wohl erkennen , dass die besagten Ereignisse nicht isoliert betrachtet werden können , sondern durchaus Ausdruck einer besorgniserregenden Machtkonzentration in Russland sind . Angesichts dessen , was wir beobachten können , angesichts der Bedrohung von kritischen Journalisten , ausländischen wie inländischen , der faktischen Abschaffung der föderalistischen Strukturen in Russland - darüber wird kaum noch diskutiert - und aller anderen Punkte , die heute schon genannt wurden , kann man nicht mehr von einer lupenreinen Demokratie sprechen . Das hat sich als Illusion erwiesen . Lupenrein ist allenfalls das Bild eines schwindenden Rechtsstaates . Der Herr Kollege Schockenhoff hat das Argument bemüht , dass wir differenziert und vorsichtig herangehen müssten , weil wir es bei Russland mit einem Land zu tun hätten , das in einer nichtdemokratischen Tradition stehe . Dieses Argument ist wichtig . Aber wir sollten darauf achten , wo und wie wir es verwenden . Andreas Schockenhoff hat es im richtigen Zusammenhang angeführt . Allerdings müssen wir aufpassen , dass wir eines nicht unterschlagen : Russland hat eine große Tradition in der Geistesgeschichte . In Russland hat sich zudem in den vergangenen zwanzig Jahren durchaus eine mutige Zivilgesellschaft entwickelt ; darauf wurde bereits hingewiesen . Diese Zivilgesellschaft stärkt man nicht durch Nichteinmischung . Auch bei uns sind Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht vom Himmel gefallen ; das wissen wir . Deshalb sollten wir nicht mit Hochmut auf die große Kulturnation Russland schauen ; das verbietet sich . Was sich allerdings nicht verbietet , ist der klare und unmissverständliche Hinweis darauf , dass es mittlerweile universell geltende Rechts- und Menschenrechtsstrukturen gibt . Das sollte die Botschaft dieses Parlaments sein . Daran sollten wir mit aller Kraft weiter arbeiten . Herzlichen Dank .