Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Mit der Einführung des Pflege-Versicherungsgesetzes zum 1 . April 1995 hat im Bereich des Pflegeangebotes eine kleine Revolution stattgefunden . Die Wohlfahrtsverbände als traditionelle Pflegedienstanbieter haben ihr Angebot im ambulanten Pflegedienst deutlich ausgebaut . Parallel dazu ist die Zahl der privaten Pflegeanbieter erheblich angewachsen . Auch das Angebot an Dienstleistungen rund um den häuslichen Pflegebedarf ist so stark expandiert , daß der große Markt der Anbieter kaum mehr überschaubar ist . Gleiches gilt für den stationären Pflegebereich . Noch bis vor wenigen Monaten war die Suche nach einem Pflegeplatz mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden . Mittlerweile gibt es teilweise sogar Überkapazitäten . Eine enorme Konkurrenz bei Investoren und Betreibern hat ein breitgefächertes Angebot an Seniorenheimen aus dem Boden sprießen lassen . Die gutsituierten Seniorinnen und Senioren sind in diesem Sektor bereits als zahlungskräftige Bewohner von sogenannten komfortablen Seniorenresidenzen entdeckt worden . Ebenfalls große Probleme bis zur Einführung der Pflegeversicherung gab es beim Angebot qualifizierter Pflegekräfte . Uns allen ist die Diskussion über die Lösung des Problems des Pflegenotstandes noch allzugut bekannt . Daß sich das Problem mittlerweile entschärft hat , ist auf die Eigeninitiative fast aller Bundesländer zurückzuführen . Nachdem der Bund bei der Neuregelung der Altenpflegeberufe über Jahre Handlungsunfähigkeit bewiesen hat , haben die Länder meist eine landeseigene Ausbildungsregelung beschlossen . Angesichts dieser völlig neuen Pflegesituation müßte eine Anpassung von Pflegegesetz und Heimgesetz erfolgen . Gleiches gilt für das neugefaßte Bundessozialhilfegesetz und seine Auswirkungen auf den Pflegebereich . Als Antwort der Bundesregierung auf diese veränderten Rahmenbedingungen hätte man eine umfassende Neufassung des Heimgesetzes erwarten können . . Statt dessen haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt , der lediglich die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in das Heimgesetz vorsieht . Selbst dieser Entwurf erweist sich als äußerst halbherzig . Da das zuständige Ministerium trotz großem Handlungsbedarf selber nichts vorgelegt hat , drängt sich die Frage nach seinem eigentlichen Sinn und Zweck auf . Bislang hat man dort die eigene Gesetzeskompetenz nur völlig unzureichend wahrgenommen . . Von daher setzt die Ministerin mit ihrer Zurückhaltung bei den heutigen Beratungen des Heimgesetzes die Tradition ihres Hauses fort . Bereits seit mehreren Jahren gibt es eine ständig steigende Zahl von Beschwerden über verschiedene Mißstände in Kurzzeitpflegeeinrichtungen . Im Mittelpunkt der Kritik stehen hier insbesondere die Einrichtungen privater Träger . Den Aufsichtsbehörden sind bei der Überprüfung angezeigter Mißstände bislang die Hände gebunden gewesen , da die genannten Einrichtungen nicht dem Heimgesetz unterliegen . Das heißt : Man kann auf Beschwerden nicht mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen reagieren . Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Bundestagsfraktion seit der 11 . Legislaturperiode die Einbeziehung dieser Einrichtungen in das Heimgesetz . Auch der Bundesrat drängt die Regierung seit Jahren zu einer Neuregelung . Daß sich die Regierungsfraktionen jetzt rühren , ist vermutlich darauf zurückzuführen , daß die Pflegekassen infolge des Pflege-Versicherungsgesetzes Kosten von bis zu 2 800 DM pro Kalenderjahr übernehmen . Die Regierungskoalition gibt vor , die Kurzzeitpflege mit ihrem Gesetzentwurf unter den allgemeinen Schutz des Heimgesetzes zu stellen . Das Gesetzesvorhaben , das zunächst begrüßenswert erscheint , läßt jedoch bald erkennen , worum es den Regierungsfraktionen in dieser Sache eigentlich geht , nämlich um die Senkung des Standards des Heimgesetzes . Die in § 3 des Heimgesetzes geregelte Heimpersonal- und Heimmindestbauverordnung soll ausdrücklich nicht für Kurzzeitpflegeeinrichtungen gelten . Gerade die Übertragung dieses Paragraphen war Ziel einer Gesetzesinitiative des Bundesrates , die die Fraktion der SPD auch im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend unterstützt und ergänzt hat . Während einer Anhörung zum Heimgesetz im Mai dieses Jahres haben bis auf den Vertreter der Privatpflegeheime alle - ich betone : alle , auch die von der Koalition eingeladenen - Verbände und Sachverständigen dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eine klare Abfuhr erteilt . . Die unter diesem Druck der Anhörung von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungen Ihres Ge . noch : Lisa Seuster entpuppt . Die Mindestanforderungen in § 3 des Heimgesetzes sind in diesen Änderungsanträgen nicht enthalten . Kurzzeitpflege wird nach wie vor nicht in das Heimgesetz unter § 3 einbezogen . Als Lösung bieten die Regierungsfraktionen lediglich eine gesonderte Rechtsverordnung an . Frau Eymer hat gerade gesagt : Man muß dann einmal sehen , wie wir es regeln . Genau das ist der Punkt . Es stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck einer solchen Sonderregelung für Kurzzeitpflegeeinrichtungen . Soll hier der gesetzliche Einstieg in die Absenkung der Mindeststandards eingeläutet werden ? Tatsache ist , daß die Regierungsfraktionen mit einem solchen Vorhaben Realitätsferne beweisen . In Anbetracht des unüberschaubaren Pflegeangebots ist die Gefahr von Mißbrauch größer denn je . Anstatt hier noch Tür und Tor zu öffnen , wären klare gesetzliche Regelungen zur Sicherung qualitativer Mindeststandards notwendig . . Schützenhilfe bei ihrem Angriff auf die Mindestpersonalverordnung erhalten die Koalitionsfraktionen durch die Spitzenverbände der Pflegekassen . In einem von ihnen vorgelegten Papier sprechen sie sich gegen Mindeststandards , wie sie der Bundesrat und die SPD fordern , aus . Sie begründen diesen Verzicht mit den neuerlich gemachten Erfahrungen im stationären Pflegebereich . Hier sind die Mindestanforderungen durch Übergangsregelungen derzeit außer Kraft gesetzt . Daher benötige man weit weniger qualifiziertes Personal , und man habe noch keinen Mißstand entdecken können . Ich sehe die Gefahr , daß wir uns infolge der Pflegeversicherung und der Neuregelung der Kurzzeitpflege einen Qualitätsverlust im Pflegebereich einhandeln . Nicht nur das : Wir sind so auf dem besten Weg , ein Zwei- Klassen-System im Pflegesystem insgesamt zu etablieren . Sollte sich nämlich diese Art von Pflegebilligversion a` la Koalitionsentwurf durchsetzen , werden die Kurzzeitpflegehäuser bei abgesenkten Personalstandards wesentlich kostengünstiger sein können . Das wird bedeuten , daß in den Fällen , in denen die Sozialhilfe die Kosten übernehmen muß , nur noch diese Einrichtungen in Frage kommen , nämlich die preiswerteren . Lediglich von den sogenannten Selbstzahlern können dann noch die teuren , weil mit Fachpersonal arbeitenden Einrichtungen in Anspruch genommen werden . Indem die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf bewußt den Qualitätsverlust bei der Kurzzeitpflege festschreibt , provoziert sie genau jene gesundheitlichen Risiken , die sie eigentlich durch die Kurzzeitpflege verhindern will : dauernde Pflegebedürftigkeit und verschlechterte Rehabilitationschancen . . Was das für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehören bedeutet , brauche ich Ihnen nicht zu schildern . Letztendlich werden so keine Pflegekosten reduziert . Statt dessen wird eine neue Kostenspirale angezogen . . Uneinigkeit zwischen den Regierungsfraktionen und den Spitzenverbänden der Pflegekassen herrscht indes bei der Frage der Heimmitwirkungsrechte . Im Zuge der gestiegenen Lebenserwartung und bei dem steigenden Anteil hochbetagter Menschen sind die Patientinnen und Patienten bei ihrem Eintritt in Pflegeeinrichtungen wesentlich älter und öfter demenziell erkrankt , als dies in der Vergangenheit der Fall war . In solchen Einrichtungen läßt sich das Mitwirkungskonzept des Heimbeirates nur schwer verwirklichen . Hier ist es dann erforderlich , einen Heimfürsprecher zu bestellen . Vorschläge an die örtlichen Gremien zur Besetzung dieses Amtes können sowohl die Heimbewohnerinnen und - bewohner , Angehörige , gesetzliche Vertreter , aber auch die Heimleitung und lokale Seniorenvertretungen machen . Die SPD-Fraktion hat einen dahingehenden Änderungsantrag im Ausschuß eingebracht , der einer ernsthaften Überprüfung durchaus standgehalten hätte . . Die Regierungskoalition sah jedoch keinen Sinn darin , hierzu eine Ergänzung vorzunehmen . Zwar hat die Bundesregierung eine umfassende Reform des Heimgesetzes angekündigt ; aber es ist bislang noch völlig offen , wann diese endlich umgesetzt wird . Mir scheint : Die Koalitionsfraktionen haben selbst dazu nicht mehr genügend Kraft . Heute haben sie diese Chance jedenfalls verpaßt . .