Partei: SPD
Das , was die gute Frau Schwaetzer den Berlinern erzählen wollte , war trotz alledem unqualifiziert und dumm . Denn wenn es richtig wäre , ist nicht zu verstehen , daß in den anderen Ballungsgebieten , in denen die Berliner Mietregelung nicht gilt , der Wohnungsmarkt ebensowenig ausgeglichen ist . Wie sieht es denn in Hamburg , in München , in Frankfurt aus , wo es die Begrenzung nicht gibt ? Die Ursachen für die Enge auf dem Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten können doch wohl nicht in dieser isolierten mietpreisdämpfenden Regelung , in Berlin liegen . Das ist doch das Absurdeste , das man sich vorstellen kann . . Meine Damen und Herren , es lassen sich zwei Ursachen feststellen : Seit 1983 ist in keinem Staat der EG der Wohnungsbau auf einem so geringen Niveau gelaufen wie in der Bundesrepublik Deutschland . Selbst Frau Thatcher hat bei geringerer Einwohnerzahl in Großbritannien mehr Wohnungen gebaut als die christlich-liberale Koalition . Frau Thatcher gilt ja selbst hier nicht als besonders sozial . Politisch ist hier offensichtlich etwas völlig falsch gelaufen . Interessant ist , daß in keinem anderen Bundesland so viele Wohnungen _ bezogen auf die Einwohnerzahl _ gebaut worden sind wie in West-Berlin und jetzt in Gesamt-Berlin . Denn die Koalition dieses Senats hat vor , in diesen vier Jahren 100 000 Wohnungen zu bauen . . Das fällt dem Senat außerordentlich schwer ; damit sind auch Ihre Zielvorstellungen , Angebot über verstärkten Neubau zu schaffen , was ich prinzipiell für richtig halte , die aber durch die Eigentumsordnung _ darauf hat schon die Kollegin Lucyga hingewiesen _ im Umland begrenzt sind , in Frage gestellt . Wenn 80 % der Grundstücke mit Restitutionsansprüchen belastet sind , können weder Einfamilienhäuser noch die von Ihnen geforderten Neubausiedlungen außerhalb oder am Stadtrand gebaut werden . Da besteht doch wohl ein innerer Zusammenhang . In dieser Situation _ eigentlich gibt es keinen Ausweg _ hat die augenblickliche Verlängerung der Mietpreisbindung ihren Sinn , und zwar nicht auf Dauer , sondern weil wir eine einmalige Situation haben , wie wir sie uns Gott sei Dank nicht träumen konnten , als wir das Gesetz das letzte Mal geändert haben . . Die Menschen strömen in die Stadt ; das ist positiv . Es soll gebaut werden ; im Augenblick stehen aber keine Grundstücke zur Verfügung , obwohl der Senat eine außerordentlich hohe Förderung für den Woh5 780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 67 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . Dezember 1991 Gerd Wartenberg  nungsbau angesetzt hat , mit keinem anderen Bundesland vergleichbar . . Meine Damen und Herren , unter diesem Spezialaspekt , im Januar nächsten Jahres in Berlin die Mieten bei Neuvermietung freizugeben , ist es das falsche Signal , selbst wenn man die wohnungswirtschaftliche Bedeutung unterschiedlich einschätzen kann . In der Situation , in der wir uns im Augenblick befinden , müßte eine Dämpfung der Mieten eigentlich das normale Signal sein . Da ist dieses _ ich sage es einmal so _ kleine Instrument . Es geht hier ja nicht um etwas Besonders , um etwas , das die Mieten in Berlin in einem großen Maße reguliert . Es ist in Wirklichkeit eigentlich nur ein Palliativ ; selbst dieses Palliativ , das eine mehr psychologische Bedeutung hat , wollen Sie abschaffen . Das ist deswegen gefährlich , weil die Folge davon ist , daß ein Jahr später die Mietpreisbindung auslaufen soll ; das ist der eigentliche Kernpunkt der Übergangsregelung . Dies ist ja nur der erste Schritt . In dieser Situation ist das sozial nicht vertretbar . . Aber bei der Bundesbauministerin und _ ich muß auch sagen _ bei der Philosophie , die einige Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hier vorgetragen haben , ist das nicht verwunderlich . Meine Damen und Herren , es war gar nicht mehr komisch , daß Sie meinten , das sei alles nur ein grandioser Irrtum der SPD oder der Opposition hier . Alle Bundesländer haben diesem Gesetz zugestimmt . Sind die denn nun alle bekloppt , haben nur Sie Hanseln hier die Weisheit gepachtet ? . Was ist denn das für eine Arroganz ! . Ist es denn nicht so , daß das Abgeordnetenhaus von Berlin insgesamt diesem Gesetzentwurf zugestimmt hat ? War es nicht einmal große Tradition dieses Hauses , daß wir , wenn das Berliner Abgeordnetenhaus mit einem gemeinsamen Beschluß in Mietfragen den Bundestag befaßt hat , in Verhandlungen eingetreten sind , um auf der Grundlage dieses gemeinsamen Vorschlages eine Regelung für Berlin zu finden ? . Das hat Tradition . Herr Möller , wir selbst haben in den vergangenen Jahren darüber verhandelt . Wie Sie wissen , sind wir immer wieder zu erträglichen Ergebnissen , zu Kompromissen gekommen . Ich finde es sehr bedauerlich , daß Sie sich in der jetzigen Zeit so verhalten , in einer Zeit , die so schwierig ist für eine Stadt , die mit ganz neuen Problemen fertigwerden muß und auch fertigwerden wird , weil die Chancen größer sind als die Nachteile _ ich glaube , das muß man optimistisch sagen _ , die durch die Entwicklung entstehen . Denn es würde den Menschen helfen , wenn wenigstens dieser kleine Schritt gemacht würde , nämlich bei Neuvermietung die Kappungsgrenze bestehen zu lassen . Und Sie wissen : Selbst die geringe Fluktuation von 3 000 bis 5 000 Wohnungen _ die im Augenblick natürlich deswegen gering ist , weil angesichts dieses engen Wohnungsmarkts niemand ausziehen will _ führt natürlich dazu , daß das Niveau des Mietenspiegels durch die Regelung der Vergleichsmiete in zwei Jahren erheblich angehoben wird . Und das ist der gesamte Sinn der Aufhebung dieser dämpfenden Maßnahme . Meine Damen und Herren , ich bin ein bißchen traurig darüber , daß eine vernünftige Regelung , die nicht irgendwem , sondern unglaublich vielen Menschen dient , hier so schnodderig und auch mit formal so unsinnigen wohnungswirtschaftlichen Argumenten abgetan wird . Wir wissen , daß die Wohnungswirtschaft ein wirklich komplizierter gesellschaftlicher Bereich ist . Wir wissen weiter , daß diese Regierung es im Augenblick _ einerseits wegen des geringen Wohnungsbaus in den letzten Jahren , andererseits aber auch wegen anderer Ursachen : hohe Zinsen etc . _ offensichtlich nicht schafft , ein angemessenes Angebot an Wohnraum in den Ballungsgebieten zu schaffen , daß die Mieten überall aus dem Ruder laufen , daß überall keine Wohnungen zu finden sind . Deswegen _ um nicht nur für Berlin zu sprechen _ : Es wäre schön gewesen , wenn wir uns an Hand der Berliner Problematik darauf hätten verständigen können , wie wir für die Ballungsgebiete der Bundesrepublik Deutschland endlich eine Mietenpolitik einleiten können , die der Notlage angemessen ist . Recht herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Wartenberg , nicht nur weil ich den Ausdruck Hansel für niveaulos halte , sondern ihn auch darüber hinaus im parlamentarischen Bereich nicht billigen kann , erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf . . Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther das Wort .