Partei: SPD
Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist es besonders wichtig , die Kosten , die Bürgern und Unternehmen durch neue Gesetze und Rechtsverordnungen entstehen , möglichst gering zu halten . Daher ist es besonders wichtig , die erzielten Erfolge beim Bürokratieabbau in der heutigen Zeit zu unterstreichen : Wir werden die gesteckten Abbauziele von 12 ,5 Prozent bis Ende des Jahres erreichen . Die deutsche Wirtschaft wird circa 7 Milliarden Euro jährlich weniger an unnötigen Bürokratiekosten zahlen . Drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates lässt sich damit festhalten , dass entscheidende Kostenfaktoren der Wirtschaft vermieden werden konnten . Das Standardkostenmodell hat sich etabliert . Die Bundesregierung wird bei der Reduzierung der bestehenden Bürokratiekosten nicht nur ihr Zwischenziel bis Ende 2009 erreichen , es erscheint aus heutiger Sicht ebenso realistisch , dass bis 2011 eine Entlastung von insgesamt 25 Prozent erzielt werden kann . Wir haben erreicht , dass Bürokratiekosten nach einheitlichen Maßstäben erfasst , gemessen und bewertet werden . So werden neue Regelungsvorhaben in der Entstehungsphase bereits auf mögliche bürokratische Kosten hin untersucht und Alternativen geprüft . Das hat dazu geführt , dass in allen Bundesministerien ein deutlich stärkeres Bewusstsein für die Kosten der Bürokratie entstanden ist . Insgesamt 10 404 Informationspflichten der Wirtschaft existieren in Deutschland . Davon sind 9 230 Informationspflichten aus nationalen Gesetzen und Verordnungen einschließlich des national umgesetzten EU- und internationalen Rechts . 1 174 Informationspflichten stammen aus EU-Verordnungen , die direkt und unmittelbar in Deutschland gelten . Es konnten Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 47 ,6 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt werden . Demnach sind 22 ,5 Milliarden Euro vom nationalen Gesetzgeber verursacht , 25 ,1 Milliarden Euro gehen auf Regelungen zurück , die durch EU- und internationales Recht veranlasst wurden . Der Nationale Normenkontrollrat unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung des Programms . Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag prüft der Normenkontrollrat alle neuen Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten und berät die Bundesregierung bei der Reduzierung der bestehenden Bürokratiekosten . Der Rat ist als unabhängiges Beratungs- und Prüfgremium einer der Erfolgsfaktoren für den Bürokratieabbau in unserem Land ! Die Abschätzung der Bürokratiekosten bei neuen Regelungsvorhaben durch die Bundesregierung und die Überprüfung dieser Kosten durch den Normenkontrollrat hat sich als erfolgreiches Vorgehen zur Vermeidung unnötiger Belastungen der Wirtschaft erwiesen . Mit diesem „präventiven“ Verfahren der Kostenabschätzung und -kontrolle nach einer einheitlichen Methode folgt Deutschland einer europaweiten Entwicklung . Die Erfahrungen mit dem Programm der Bundesregierung zeigen jedoch auch , dass sich die von den Bürgern und Unternehmen als unnötig „bürokratisch“ wahrgenommen Belastungen nicht nur auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten zurückführen lassen . Ebenso relevant können Belastungen sein , die durch den Vollzug von bundesrechtlichen Vorschriften entstehen . Um die Betroffenen wirkungsvoll von bürokratischen Belastungen befreien zu können , ist es daher notwendig , zu identifizieren , wo die Ursachen für die bürokratischen Belastungen liegen und wer welchen Beitrag zur Entlastung der Betroffenen in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich leisten kann . Dazu bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung des Gesamtprozesses – von der bundes- , gegebenenfalls über die landesrechtliche Regelung bis hin zum Vollzug durch die zuständige Stelle . Für den Vollzug bundesrechtlicher Vorschriften sind zumeist die Länder und Kommunen bzw . die Kammern oder Sozialversicherungsträger zuständig . Eine weitere Ursache für bürokratische Belastungen ist sicherlich darin zu sehen , dass Bürokratiekosten aus Informationspflichten nur einen Teil der Kosten bilden , die Bürgern und Unternehmen aus Rechtsvorschriften entstehen . Nicht Teil des Regierungsprogramms sind bislang solche Kosten , die Bürgern und Unternehmen aus der inhaltlichen Rechtsbefolgung entstehen . Untersuchungen zeigen , dass diese inhaltlichen Befolgungskosten für die Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen können . Die alleinige Betrachtung von Bürokratiekosten aus Informationspflichten ist insoweit zu eng und lässt wesentliche Entlastungspotenziale ungenutzt . Die Bundesregierung sollte beim Bürokratieabbau den eingeschlagenen Weg weitergehen . Sie sollte das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung im Sinne einer ganzheitlichen Kostenbetrachtung erweitern . Um eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen sicherstellen zu können , sind zukünftig – neben den Bürokratiekosten aus Informationspflichten – verstärkt auch weitere Kosten und Bürokratiebelastungen für die Wirtschaft in den Blick zu nehmen . Ein erweitertes Programm zum Bürokratieabbau sollte auf den bestehenden Strukturen aufbauen . Dazu zählen insbesondere das erfolgreiche Verfahren zur Abschätzung von Bürokratiekosten bei neuen Regelungsvorhaben sowie der Nationale Normenkontrollrat als etabliertes Prüf- und Beratungsgremium . Der Nationale Normenkontrollrat ist als unabhängiger Begleiter in den Prozess der erweiterten Kostenbetrachtung bei neuen Regelungsvorhaben einzubinden und mit einem entsprechenden gesetzlichen Prüf- und Beratungsauftrag auszustatten . Ziel sollte es weiterhin sein , dass verstärkt auch Bürger von bürokratischen Belastungen befreit werden . Dazu müssen vorrangig besonders belastete Bevölkerungsgruppen in den Blick genommen werden . Dabei kann sich die Bundesregierung an anderen europäischen Ländern , wie zum Beispiel Niederlande und Österreich , orientieren . Darüber hinaus sollte der Dialog mit den für die Umsetzung und den Vollzug von Bundesrecht zuständigen Stellen , wie Ländern , Kommunen , Kammern und Sozialversicherungsträgern , aufgenommen werden . Gemeinsam können weitere Entlastungspotenziale besser identifiziert und Vereinfachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden . Länder , Kommunen , Kammern und Sozialversicherungsträger sollten zudem ermutigt werden , auch im eigenen Zuständigkeitsbereich weitere Anstrengungen zum einfachen , serviceorientierten und zügigen Verwaltungsvollzug zu unternehmen .