Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Durchsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes in Verbindung mit der Maßgabe zur Veräußerung und der Privatisierung tangieren wir den Einigungsvertrag und lassen dabei Art . 22 Abs . 4 unberührt . Liebe Kollegin Gleicke , wir müssen einräumen , daß Privatisierung und Veräußerung tatsächlich zwei Paar Schuhe sind . Es ist auch bekannt , daß Genossenschaften aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus selber Wohnungen veräußern , um wieder aktiv investieren zu können . . Ich bitte , das mit zu beachten . Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode schon umfangreiche Arbeit zur Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes geleistet haben , möchte ich noch einmal unterstreichen , daß die Privatisierung nicht in Frage gestellt werden kann , weil sonst den Bürgern der neuen Bundesländer die Möglichkeit genommen wäre , eigenes Kapital einzusetzen und durch Wertschöpfung zu vermehren . Ich denke , wir als Abgeordnete sind verpflichtet , gerade hier Ausgleichsregelungen - diese sind machbar - auf den Weg zu bringen , unabhängig davon , daß die Bauarbeiter aus der Region , ob im Handwerk oder in der Bauindustrie , gesicherte Arbeitsplätze in der Region des Wohnungsbestandes bekommen . Angst und Zeitdruck sind nicht von den Mietern ausgegangen , sondern sind Zeichen dafür , daß Gesellschaften oder Genossenschaften zu lange in den Startlöchern hängengeblieben sind . Auch hier müssen wir beide Seiten abwägen ; denn wir haben es selber beobachtet : Es gibt beide Seiten der Medaille . Nun ist es aber auch nicht verwunderlich , daß ein Gesetz auch Kritik an sich zieht , wenn es auf den Weg gebracht wird - zumal es für meine Begriffe zu eng ausgelegt wird und bisher im Lenkungsausschuß die geforderte Bewegung nicht erfolgt ist . Wichtig ist , daß die Erkenntnisse , die wir ja bereits im Sommer hatten , nicht zu einer weiteren Verzögerung führen und das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden kann . Insofern ist es ein gutes Zeichen , daß dieses Thema in der neuen Wahlperiode schon in der ersten Plenarwoche , die sich mit allgemeinen Themen befaßt , auf der Tagesordnung steht . Ich glaube auch , daß wir in der Lage sind , den Anforderungen gerecht zu werden , auch wenn die Ansätze der Opposition teilweise andere sein werden als unsere . Aber hier geht es nicht darum , Recht zu behalten oder Recht zu bekommen , sondern darum , daß wir für die Bürger in den neuen Bundesländern akzeptable Lösungen auf den Tisch legen . . Ich bin der Auffassung , daß wir in unserer Bonner Verantwortung den Spielraum des Gesetzes zur Privatisierung ausnutzen und die geforderte Erweiterung endgültig auf den Weg bringen müssen , ohne im Moment eine gesetzliche Änderung vorzunehmen . Dabei geht es um folgende Punkte : Erstens . Ich möchte deutlich unterstreichen , daß die Fraktion der CDU/CSU für die Anerkennung von Zwischenerwerbermodellen ist . Diese sollten natürlich auf solide Füße gestellt werden , d . h . Sicherungs- und Kontrollmechanismen müssen vorhanden sein , um dem Zwischenerwerber den Weg bis hin zur möglichen Endveräußerung an interessierte Mieter zum späteren Zeitpunkt zu bereiten . Ich hielte es in diesem Zusammenhang auch für möglich , daß die bisherigen Gesellschaften oder Genossenschaften diesen Prozeß im Wege einer Mindermitgliedschaft , höchstens bis zu einer Beteiligung von 26 % , bis zum Jahre 2003 , also bis zum Abschluß der Erfüllung des Erblastentilgungsfonds , begleiten . Das hätte den Vorteil , daß unmittelbar finanzielle Mittel frei werden , Modernisierung und Sanierung losgehen können und der Prozeß der Modernisierung und Privatisierung gut und überschaubar begleitet werden kann . Hierbei sollte auch an Vertragsstrafenmodalitäten bei Fehlleistungen gedacht sein , damit mit den Möglichkeiten der Zwischenerwerbung kein Schindluder getrieben werden kann . Zweitens . Ich könnte mir vorstellen - diesen Punkt sehe ich als sächsischer Abgeordneter als erforderlich an ; zudem haben wir in Sachsen schon Gespräche darüber , was wir möchten , vorbereitet - , daß wir auch bei Finanzierung im Rahmen von Fonds eine Veräußerung oder Privatisierung anerkennen . In diese Fonds könnten Mieter über einen längeren Zeitraum ihre finanzielle Leistungsfähigkeit einbringen , um so eine Form der Privatisierung zu erreichen . Dies könnte auch im Wege anderer Vor- oder Ansparmodelle , über die noch nachzudenken ist , geschehen . Warum sollen ostdeutsche Bürger bei entsprechenden Möglichkeiten nicht die gleichen Chancen erhalten wie die Bürger in den alten Ländern ? Drittens . Es ist für mich keine Frage , daß Erwerbergesellschaften im Rahmen des bürgerlichen Rechts Wohnungen in Gemeinschaft erwerben können , wobei ich hier natürlich auch deutlich machen möchte , daß es im Zusammenhang mit diesen Gesellschaften Schwierigkeiten geben kann , wenn Einzelausfälle auftreten . Insofern ist es nur eine Variante , die man nicht vordergründig suchen muß , die aber im Rahmen der Gesamtpalette der Privatisierung nicht auszuschließen ist . . Viertens . Eine neue Qualität schlage ich bei der Erreichung der Anerkennung von genossenschaftlichen Kaufmöglichkeiten vor . Bei Neugründungen von Genossenschaften sollten die Satzungen so ausgestaltet sein , daß gegebenenfalls Umwandlungen in Privateigentum zu einem späteren Zeitpunkt erstens möglich sind und zweitens die Eigenfinanzierungsanteile beim Erwerb in einer Größenordnung von 8 000 bis 10 000 DM liegen sollten . Das beziehe ich auf eine Wohnfläche von etwa 60 qm . Somit wäre eine solche Genossenschaft auch kreditwürdig . In diesem Rahmen ist eine spätere Modernisierung und Sanierung durch das dann vorhandene Eigenkapital gewährleistet . Es ist des weiteren aus meiner Sicht wichtig und erforderlich , daß man in der Satzung oder in anderen Rechtsformen deutlich macht , daß die eingegebenen Mittel durch Besitzermodelle eine Form der Wertschöpfung erreichen , so daß im Veräußerungsfall nicht nur der Genossenschaftsanteil als der eingezahlte Anteil refinanziert wird , sondern der Genossenschaftler auch im Rahmen der Wertschöpfung im späteren Verkaufsfalle diese Leistung erhält . Hier wäre es erstrebenswert - dies sollte in den nächsten Tagen und Wochen noch diskutiert werden , bevor wir zu einer endgültigen Fassung kommen - , daß die Genossenschaftswohnungen in dieser neuen Form handelbar und gleichzeitig auch förderbar sein sollten . Dies ist für meine Begriffe eine neue Qualität , über die wir diskutieren müssen . Wenn ich diese vier Handlungsmöglichkeiten einbringe und sie in dieser Form realisiert werden , so sind damit eine ganze Reihe von Punkten abgehakt , die auch bei den Kollegen der SPD mit zum Teil anderen Voraussetzungen auf dem Vorschlagszettel stehen und sich mit Erkenntnissen decken , die wir im Unterausschuß gesammelt haben und die meiner Ansicht nach der Realität Rechnung tragen . Die Leistungen dieses Gesamtpakets könnten erbracht werden , ohne eine Gesetzesänderung vorzunehmen . Es wäre vielmehr eine Umsetzung im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes bei einer der neuen Auslegungen möglich . In diesem Zusammenhang sehe ich aber noch weitere Punkte , die es anzusprechen gilt . Wenn wir das Altschuldenhilfe-Gesetz und die von mir genannten Positionen in Einklang bringen , dann kann ich mir auch vorstellen , daß wir die Erblastentilgungsfondsabführung nicht verändern müssen . Wenn wir hier ins Gesetz schauen und zu einem Mittelwert kommen , würden wir möglicherweise für diejenigen , die sich jetzt ein Jahr und länger damit beschäftigen , die 20 % aber nicht erreicht haben , für die Jahre 1995 oder 1996 höhere Hürden aufbauen , als sie sie in diesen zwei Jahren überwinden könnten . Es ist nicht vom Bund zu vertreten , daß die Staffelung aufgekommen ist , sondern dies war seinerzeit der Wunsch der Länder . Ich bin der Auffassung , daß wir auch hier etwas mehr Ruhe in den Bereich hineingebracht hätten , wenn es eine lineare Abführung gegeben hätte , die aber mit einem höheren Durchschnittswert belegt wäre . Heute will ich jedoch davon ausgehen , daß die Möglichkeiten bei der erweiterten Palette zur Privatisierung erheblich verbessert sind und somit auch den Gesellschaften und Genossenschaften die Chance erhalten werden muß , die Abführung zum Erblastentilgungsfonds für das Jahr 1995 bei 30 % und 1996 bei 40 % zu belassen , um nicht in die Hürden der Jahre 1997 und 1998 von 60 bis 80 % hineinspringen zu müssen . Zielsetzung unserer Wohnungsbaupolitik ist es , eine Wohnungspalette auf den Markt zu bringen , die in Menge , Ausstattung , Größe und Preis für jede Familie , besser : für jeden Bürger eine Auswahl bereithält . So verstehe ich auch die heute auf den Weg zu bringenden erforderlichen und erweiterten Möglichkeiten der Privatisierung . Wenn der entstehende Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern ausreichende Angebote hat , wird auch der Kostenexplosion ein Dämpfer aufgesetzt . Dabei gehört es auch zur Wahrheit , daß nicht jeder eine Eigentumswohnung kaufen oder ein Häuschen bauen kann . Deshalb ist es auch aus meiner Sicht besonders wichtig , an die Plattenbausanierung und -modernisierung äußerst sorgfältig in unterschiedlichsten Stufen und Zeiträumen heranzugehen . Besonders sollte man eine Form des geförderten Wohnungsbaus im Sinne der Sozialwohnungen neben der Privatisierung ins Auge fassen . Das heißt , auch der alte Plattenbau sollte in diesem Zusammenhang eine neue Qualität erreichen . Die Wohnungspalette sollte die vorhandene Altbausubstanz umfassen , von sanierten bis zu modernisierten Wohnungen reichen - dabei sollte es sich um die unterschiedlichsten Eigentumsformen handeln können - , von insbesondere im Bereich der Plattenbauten kernsanierten und modernisierten Wohnungen für gehobene Ansprüche bis hin zu Sozialwohnungen im Neubau , von der Eigentumswohnung bis hin zum Reihenhaus und Eigenheim . Dies zu erreichen sollte unser Bemühen beflügeln . Völlig unberücksichtigt lasse ich heute das Problem der Gesellschaftsbauten und deren Refinanzierung durch die Kommunen und die im Privatisierungs- und Modernisierungszusammenhang erforderliche städtebauliche Infrastrukturveränderung . Wenn wir in den von mir vorgetragenen Formen Privatisierung anerkennen , dann ist nicht immer davon auszugehen , daß die Größenordnung einer neuen Wohnungsgesellschaft , egal welcher Form , sofort über 500 WE springt . Hier erkenne ich gerade in dem Antrag der SPD einen Widerspruch zu der Chance zur Privatisierung auch in kleineren Wohnungsgesellschaften oder -genossenschaften , die wir den Mietern einräumen müssen . Unabhängig davon bin ich der Auffassung , daß man die Frage prüfen muß , wo in solchen Gesellschaften die Rentabilitätsschwelle liegt , damit wir auch hier eine konstante wohnungswirtschaftliche Qualität gewährleisten können . Lassen Sie mich zum Schluß meines Beitrags noch auf zwei Gedanken eingehen . Meiner Ansicht nach darf man bei dem heutigen Stand der Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes im Rahmen der Privatisierung und der damit verbundenen Modernisierung eine Fördermöglichkeit nicht mehr außer acht lassen . Ich möchte heute in diesem Zusammenhang anregen , daß , wie es ähnlich schon vor Jahren möglich war , die Privatisierungshilfe durch eine direkte Förderung . begleitet wird und somit auch die Modernisierung einen neuen Schwung erhält . Um die finanzielle Schraube , die eng gezogen ist , nicht weiterdrehen zu müssen , sollte gleichzeitig darüber nachgedacht werden , ob nicht im Interesse der Mieterprivatisierung , verbunden mit einer Modernisierung , der Anteil der Sonderabschreibung bei Fremdnutzung , der für die neuen Bundesländer zur Zeit bei 50 % liegt , ab 1997 halbiert und mit der Förderung bei Eigennutz kompatibel gemacht werden sollte . Ich glaube , damit würde mehr Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer erreicht , da sie auf Grund der Einkommenslage mit Abschreibungsmodellen noch nicht so viel anfangen können wie mit der direkten Förderung . Differenzierte Lösungen , die die persönlichen Einkommensverhältnisse oder die regionalen Zuordnungen beinhalten , könnten dabei mit bewertet werden . Weiterhin möchte ich , obwohl es von einem Bundestagsabgeordneten nicht gern gehört wird , sagen , daß die Forderung der ostddeutschen Lohnpolitik , im Bauwesen in den Monaten April und September die Angleichung an den Westlohn in zwei Stufen umzusetzen , aus meiner Sicht ein falsches Zeichen ist . Es ist ein falsches Zeichen für die Baubetriebe der neuen Bundesländer und auch für die Preisentwicklung im Wohnungsbau . Dies würde dem widersprechen , was wir hier mühevoll andiskutieren und was noch viel deutlicher wird , wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen über die Mietentwicklung , über Wohngeld oder über die Anpassung zum Vergleichsmietensystem reden werden . Ich erwarte hier von den Tarifpartnern äußerste Zurückhaltung und somit kluges Augenmaß im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern , aber auch im Interesse der Menschen , die mit den Produkten der Bauindustrie und des Bauhandwerks umgehen müssen . Vielen Dank . .