Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Austermann , Sie sagen , Sie ergriffen alle diese Maßnahmen deswegen , um die Wirtschaftsdynamik in Gang zu bringen . Man kann sich sehr darüber streiten - darüber hat es auch sehr viele Fachdebatten gegeben - , ob das eine Wirtschaftsdynamik überhaupt in Gang setzt . Ich würde behaupten : nein . Völlig klar ist aber , daß jeder Wirtschaftsaufschwung - und sei er noch so klein gewesen - in den letzten Jahren am Arbeitsmarkt immer voll und ganz vorbeigegangen ist und die Leute auf der Straße stehengelassen hat . . Sie meinen doch nicht ernstlich , daß wir bei einem so dramatischen Höchststand von Arbeitslosigkeit , wie wir ihn im Moment in der Bundesrepublik haben , auf Maßnahmen von aktiver Arbeitsmarktförderung verzichten können . Vielmehr sind sie dringend nötig . Genau darüber habe ich in Ihrem Beitrag kein Wort gehört . Statt dessen stolpert die Bundesregierung von Haushaltsloch zu Haushaltsloch und verspielt dabei den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit . Denn was sie gestern zugesagt hat , gilt heute nicht mehr . Oder , Herr Minister Blüm , wollen Sie abstreiten , daß Sie noch im September völlig zu Recht festgestellt haben , daß in Nürnberg nichts mehr zu holen sei ? . Wenn Ihr Finanzminister hier in seiner Verzweiflung nach jedem Strohhalm greift , dann ist es doch Ihre Verantwortung als Arbeitsminister , ihm klarzumachen , was für einen unglaublichen Schaden er anrichtet , wenn diese Regierung noch mehr Einschnitte bei der Arbeitsförderung vornehmen will - und das , obwohl die Arbeitslosenzahlen weiter steigen . Ich will ja gar nicht auf das Datenchaos eingehen , mit dem die Bundesregierung uns jeden Herbst zwischen Steuerschätzungen , Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit , Nachbewilligungen , Schätzungen von Arbeitslosenzahlen und dem Haushaltsentwurf in diesem Haus konfrontiert . Genau wie voriges Jahr werden wieder hochspekulative Einsparungen gerade im Einzelplan Arbeit und Soziales unterstellt , die zum Teil im Bereich von Gesetzen zustande kommen sollen , die überhaupt noch nicht in Kraft sind . Darüber können wir , denke ich , in der Haushaltswoche noch sprechen . Aber ich möchte schon anmerken , daß Sie mit Ihren offensichtlichen Versuchen Ihren Haushalt entgegen den bekannten Fakten schönzurechnen , das Parlament einem unwürdigen Verfahren aussetzen . . Jetzt haben Sie , Herr Arbeitsminister , eine weitere Kürzung um eine Milliarde bei Fortbildung und Umschulung zugesagt . Daraus werden , wie immer , wenn Sie , Herr Blüm , hier auftreten , sicherlich gleich wieder Wohltaten für die Menschheit . . - Ja , Sie haben heute morgen im Ausschuß schon einmal sehr plausibel gemacht , wie mit weniger Geld viel mehr neue Stellen zustande kommen . Sie versuchen - wie andauernd im letzten Jahr - Stroh und andere minderwertige Stoffe zu Gold zu spinnen und der Öffentlichkeit eine absolut unverdauliche Regierungspolitik zu verkaufen . . Diese Regierungpolitik folgt der Richtlinie kurzfristiger Einsparungen zusammen mit Schönrechnereien , damit der Haushalt hübsch oder wenigstens noch passabel aussieht , koste es langfristig , was es wolle ; denn daß uns die Kürzungen bei der Berufsförderung langfristig teuer zu stehen kommen und zu höherer Arbeitslosigkeit führen , das sagt selbst Herr Jagoda , der bekanntlich nicht nur Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ist , sondern auch Ihr Parteifreund , Herr Blüm . Sie beschneiden , wenn Sie bei den Mitteln für Fortbildung und Umschulung kürzen , ganz empfindlich die Chancen für Erwerbslose , die nicht aus eigener Kraft den Sprung in den olympiareifen ersten Arbeitsmarkt schaffen , überhaupt noch mit einer Maßnahme gefördert zu werden . Denn schließlich sollen der Bundesanstalt für berufliche Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in 1997 10 Prozent weniger zur Verfügung stehen als dieses Jahr . Herr Minister , Sie werden es einfach nicht schaffen , uns hier so schwindelig zu reden , daß wir meinen , daß damit mehr und nicht weniger für Erwerbslose zu machen ist . Sparen tut das Ganze auch kurzfristig nur wenig ; denn schließlich müssen , wenn keine aktiven Maßnahmen mehr bezahlt werden , auf jeden Fall die passiven Leistungen an die Arbeitslo . noch : Annelie Buntenbach gegebenenfalls ergänzende Sozialhilfe . Statt daß die Bundesregierung also wenigstens den Versuch , mit aktiven Maßnahmen eine Perspektive für die Betroffenen zu entwickeln , unternimmt , werden diese Betroffenen als Kostenfaktor zwischen Bundeshaushalt , Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen hin und hergeschoben . Die langfristigen gesellschaftlichen Kosten dieser Verzweiflungstaten sind immens . Die Dauer von Arbeitslosigkeit nimmt immer mehr zu . Dazu haben Sie auch schon mit Ihrer Verlängerung der Zugangsvoraussetzungen für AB-Maßnahmen von sechs auf zwölf Monate beigetragen . Jeder weiß : Je länger Menschen arbeitslos sind , desto mehr Unterstützung brauchen sie , um wieder Fuß zu fassen . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , zementieren mit dieser Politik Ausgrenzung . Gesamtgesellschaftlich gesehen verschleudern Sie ein immenses Qualifikationspotential , in das Energie und auch Mittel investiert worden sind und das ohne aktive Unterstützung durch Arbeitsförderung sehr schnell verfällt . Gesamtgesellschaftliche Perspektiven scheinen Sie bei Ihren kurzfristigen konzeptionslosen Sparmanövern immer weniger zu interessieren ; bestenfalls interessiert Sie noch , ob es Ihnen gelingt , mit einem halbwegs passablen Bild in der Öffentlichkeit durchzukommen . Dafür nehmen Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , dann in Kauf , daß dieser Verschiebebahnhof von Kosten und Ihre Schönrechnereien Sie immer wieder einholen .