Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle leiden unter den tagtäglichen Grausamkeiten und schweren Menschenrechtsverletzungen , die aus dem Kriegsgebiet im ehemaligen Jugoslawien an die Öffentlichkeit gelangen . Wir haben seit Monaten schon viel Leid erfahren müssen , das Menschen angetan wird . Um so mehr macht es mich be troffen , daß wir relativ spät das unsägliche Leid wahrgenommen haben , das Frauen zugefügt wurde und wird und das nur Frauen angetan werden kann : Ich meine die Massenvergewaltigungen insbesondere in Bosnien-Herzegowina . Leider ist es nicht das erste Mal , daß frauenspezifische Menschenrechtsverletzungen _ und seien sie noch so grausam _ nur zögerlich wahrgenommen werden , und das , obwohl bekannt ist , daß Frauen häufig einer Doppelverfolgung ausgesetzt sind , sobald sie in Verhör- und Haftsituationen kommen . Amnesty international schreibt dazu in dem 1991 herausgegebenen Be richt Frauen im Blickpunkt , der sich ausschließlich mit Menschensrechtsverletzungen an Frauen beschäftigt : Anders als männliche Gefangene werden Frauen nicht nur als vermeintliche oder tatsächliche Gegnerinnen des jeweils herrschenden Systems angegriffen , sondern auch in ihrer Identität als Frauen , die einem sehr an männlichen Werten orientierten Militär- und Polizeiapparat ausgeliefert sind . Wissen Sie , was uns als Frauen und Sie als Männer an dieser Feststellung von amnesty international aufmerksam und nachdenklich machen muß , ist der Hinweis auf die männlichen Werte der Militär- und Polizeiapparate , die unter den außergewöhnlichen Bedingungen von Gefängnis , Lager und Krieg zu frauenspezifischer Folter , wozu Vergewaltigung , sexuelle Erniedrigung , Mißbrauch und Nötigung gehören , führen . Für uns als Politikerinnen und Politiker bedeutet dies nach meiner Meinung zweierlei . Erstens : Wir alle zusammen sollten den heute vorliegenden Entschließungsantrag zu Bosnien-Herzegowina unterstützen , um deutlich zu machen , daß wir helfen wollen . . Zweitens haben wir als Politikerinnen und Poli tiker auch den Auftrag , das zu tun , was wir tun können , den brutalen frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen auf der Welt den Nährboden zu entziehen . Das bedeutet , daß wir nirgendwo _ in der Bundesrepublik nicht und international nicht _ patriarchalische Systeme und männliche Werte hinnehmen dürfen , die die Ungleichbehandlung und Unterdrückung von Frauen beinhalten . . 11106 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Edith Niehuis Wer die Erkenntnisse von amnesty international ernst nimmt , muß gerade auch in Friedenszeiten sagen : Wehret den Anfängen ! und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hinweisen , die ausdrücklich für Männer und Frauen gilt . Im Deutschen Bundestag sind in diesem Sinne von Parlamentariern und Parlamentarierinnen aller Fraktionen so manche Initiativen angestoßen worden . Ich erinnere an die Große Anfrage Menschenrechtsverletzungen an Frauen aus der letzten Legislaturperiode und an die Anfrage Lage der Menschenrechte von Frauen , Jugendlichen und Kindern in Pakistan die neben anderem Grundlage der heutigen Menschenrechtsdebatte ist . Sie sind Ausdruck unseres Bemühens , immer wieder anzumahnen , die Menschenrechte der Frauen zu respektieren . Dazu gehört auch ein Entschließungsantrag aus der letzten Legislaturperiode zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen ,dereinstimmigangenommenwurdeund dessen Forderungen nach wie vor Gültigkeit haben , aber leider noch nicht erfüllt sind . Angesichts der Schreckensbilder aus dem ehemaligen Jugoslawien möchte ich zwei Forderungen aus diesem alten Entschließungsantrag noch einmal nennen . Wenn Frauen _ daran gibt es keinen Zweifel _ auch wegen ihres Geschlechts verfolgt werden , dann ist es erforderlich , daß Verfolgungen wegen des Geschlechts als Asylgrund anerkannt werden . . Ich erinnere nur daran , daß sich der Bundestag schon einmal einstimmig hinter diese Forderung gestellt hat . Wenn Sie die Meldungen von heute verfolgen , dann werden Sie feststellen , daß auch der Bonner Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars , Herr Koisser , dies heute noch einmal nachdrücklich gefordert und darauf hingewiesen hat , wie schwer die Menschenrechtsverletzungen an Frauen _ insbesondere beim sexuellen Mißbrauch _ sind . Wir haben vor zwei Jahren auch gefordert , daß bei der UN-Menschenrechtskommission eine Sonderberichterstatterin zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen bestellt wird . Ich denke , wir alle müssen bedauern , daß entsprechende Bemühungen bisher erfolglos gewesen sind . Darum greifen wir diese Forderung in dem heute vorliegenden Entschließungsantrag noch einmal nachdrücklich auf . . Wer die Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend am Montag dieser Woche zu den Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien , insbesondere in BosnienHerzegowina , verfolgt hat , kann keinen Zweifel mehr an der Notwendigkeit dieser Sonderberichterstatterin haben . Bei allem Respekt vor der Leistung des UN - Sonderbeauftragten für die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien , Herrn Mazowiecki _ dieser Respekt ist ernst gemeint _ , kann man nicht übersehen , daß in seinem letzten Bericht vom 17 . November 1992 das , was uns so bedrückt , nämlich die Massenvergewaltigungen , nur auf einer Drittelseite andeutungsweise behandelt wird . Ich möchte das unterstützen , was Herr Baum heute gesagt hat . Er sagte : Die Ausstattung des Sonderbeauftragten in Genf ist katastrophal und müßte dringend verbessert werden . . Es muß gewährleistet sein , daß die Untersuchungen zumindest von jetzt an diesen seelischen und körperlichen Verletzungen und Demütigungen von Frauen besondere Aufmerksamkeit widmen . Ich will in diesem Zusammenhang nicht verhehlen , daß ich enttäuscht bin , daß UN-Organisationen wie der Hohe Flüchtlingskommissar so wenig zu den Berichten über die Vergewaltigungslager zu sagen haben , über deren Existenz nach so vielen glaubhaften Zeuginnenberichten kein Zweifel mehr bestehen kann . Anfang Dezember trat die UN-Menschenrechtskommission in Genf zu einer Sondersitzung zusammen und hat in einer Resolution die Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Vergewaltigungen aufs schärfste verurteilt und verlangt , daß alle Gefangenenlager im ehemaligen Jugoslawien geschlossen werden . Ich sage : Nicht nur alle Gefangenenlager , sondern auch alle Vergewaltigungslager jedweder Größe müssen umgehend aufgelöst werden . . Wenn die Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen Mitte Dezember erstmals in Genf zusammentritt , dann erwarten wir , daß auch die Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen dort erfaßt werden . .