Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Debatte , die wir heute im Deutschen Bundestag erleben , ist meiner Einschätzung nach genau das Spiegelbild der gesellschaftlichen Diskussion . Es gibt eben in dieser Modernisierungsdebatte solche , die Strukturen verändern wollen , und solche , die Strukturen wirklich kräftig verteidigen . Es geht hier eben nicht nur um einzelne Maßnahmen steuerpolitischer , arbeitsmarktpolitischer , finanzpolitischer oder sozialpolitischer Art , sondern im Kern um die Frage , ob wir eine wirtschaftliche und auch eine mentale Standortfähigkeit in Deutschland erhalten . Das ist die eigentliche Frage , über die wir heute debattieren . . Deswegen möchte ich Bundespräsident Roman Herzog zitieren , der im Frühjahr bei der Hannover-Messe gesagt hat : Wir brauchen in Deutschland . . . mehr mentale Standortfähigkeit . Wir müssen uns fragen , ob die zweifellos vorhandene Bereitschaft zum Wandel - zum Wandel in Wirtschaft , Gesellschaft , Staat und Technik - heute bereits ausreicht . Oder verbaut uns eine noch größere Beharrung auf Hergebrachtem und dem Liebgewonnenen die Wege in die Zukunft ? Wenn man heute die Redner von der SPD und auch von den Grünen aufmerksam verfolgt hat , wird man finden , daß Sie alle eigentlich den gleichen Tenor hatten : Es muß etwas geschehen , aber passieren darf nichts . . Das ist die Politik , die Sie machen . Herr Scharping hat hier ja eine ganze Anzahl von Zitaten vorgetragen . Daß Sie in der Sozialdemokratie allerdings Schwierigkeiten haben , das macht ja der Beitrag von Klaus von Dohnanyi in der Welt am Sonntag vom 28 . April dieses Jahres bemerkenswert deutlich . Da heißt es : Nein , das Problem der SPD ist nicht ihre Führung , sondern letztlich ihre Tradition . . . Die SPD hat noch immer eine Mitgliedschaft , eine historische Herkunft , einen Stall , der emotional mehr als ein gutes Jahrhundert hinter der heutigen Zeit fühlt . . . Die SPD trägt ihr 19 . Jahrhundert schwermütig auch in das 21ste . . . Bemerkenswert ist auch der folgende Satz von Herrn von Dohnanyi , die SPD müßte erkennen , sie müßte sich eingestehen und innerparteilich umsetzen , daß ihre heutige Einstellung zur Gesellschaft veraltet ist und daß die von der CDU/CSU-FDP-Koalition für Deutschland formulierte Standortpolitik heute eine richtigere Richtung steuert als die Parteitagsbeschlüsse der SPD . Bravo , Herr von Dohnanyi ! . Wenn sich die SPD-Bundestagsfraktion etwas mehr von dieser Erkenntnis zu Herzen nehmen würde , wäre das hilfreich . Die Tatsache , daß Herr Scharping hier zwar heftig geredet hat , daß er aber in keiner Weise irgendeine Alternative vorgeschlagen hat , verwundert doch nicht . Sie sind doch selbst bei der Frage der Finanzpolitik vollkommen zerstritten . Herr Schwanhold sagt , ohne höhere Neuverschuldung geht es nicht , und Frau Matthäus-Maier antwortet am gleichen Tag : Angesichts riesiger Schuldenberge und enormer Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte ist das ein großer Fehler und verschiebt die Probleme nur auf die kommenden Jahre . Sie haben versucht , in dieser Debatte Zwietracht in den Reihen der Koalition zu säen , und sind jetzt verwundert darüber , daß die Koalition in dieser Debatte einig aufgetreten ist . . Ich glaube , es geht um sehr viel mehr . Es geht darum , ob wir am Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts , dessen Charakteristikum die Unfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens geworden ist , in der Lage sind , auch die notwendigen Kurskorrekturen durchzusetzen , oder ob wir so weitermachen wie bisher , mit dem Erfolg , daß die Schere immer größer wird , nämlich auf der einen Seite immer mehr Rechte und immer mehr Freiheiten den Bürgern zuzugestehen und auf der anderen Seite immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat anzusiedeln . Darin liegt auch der große Unterschied zwischen uns und Ihnen , Frau Beck von den Grünen . Wir wollen mehr Freiheit für mehr Menschen , aber wir wissen , daß das heißt : mehr Verantwortungsbereitschaft des einzelnen und auch für seinen Nächsten . Das ist das Entscheidende . . . noch : Guido Westerwelle Sie wollen Freiheit von Verantwortung ; wir setzen dem Freiheit zur Verantwortung entgegen . Darum geht es nämlich . . Wenn Sie den Eindruck erwecken - das ist schon bemerkenswert - , als ob es sich um radikalkapitalistische Methoden oder um frühkapitalistische Ansätze handeln würde , so möchte ich Ihnen sagen : Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent ist ja für Sie unantastbar ; alles andere wäre , so IG Metall-Chef Zwickel , Kapitalismus pur . . Es stört offensichtlich überhaupt nicht , daß Schweden , das man dann ja auch als frühkapitalitisch bezeichnen müßte , viel weiter als wir gegangen ist und eine Gesetzgebung in bezug auf Lohnfortzahlung in dieser Form nie gekannt hat .