Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beim Umzug nach Berlin spielen Baumaßnahmen eine entscheidende _ natürlich nicht die alleinige _ Rolle . So ist es nicht verwunderlich , daß Umfang , Dauer , Kosten und Umstände dieser Maßnahmen berechtigterweise als ein Gradmesser dafür betrachtet werden : Wie ernst ist der Wille , möglichst schnell nach Berlin zu kommen ? Leider eignen sich diese Maßnahmen auch für einige wenige verbliebene Grabenkämpfer _ mehr im Bereich der Medien als der Politik _ dazu , die Schlachten von gestern immer wieder neu zu schlagen , obwohl wir in der Baukommission und in allen anderen Kommissionen vom ersten Tage unserer Arbeit an über alle Fraktionsgrenzen hinweg stets nach dem Prinzip gearbeitet haben : Der Beschluß vom 20 . Juni ist unumstößlich . Es geht jetzt um das Wie und nicht mehr um das Ob . Warum also Zweifel am baulichen Konzept , Kritik an dem angeblich zu großen Umfang der Baumaßnahmen , Vorwürfe zum Zeitpunkt des Umzugs trotz vielfacher Erklärung von uns _ wobei es den Berlinern zu langsam und den Bonnern zu schnell geht _ , warum Polemiken über Kosten , wobei einerseits Vorwürfe zu hören sind , die Kosten seien viel zu hoch , und andererseits Vorwürfe , wir würden keine Kosten angeben ? Ich möchte als Vorsitzender der Baukommission , die sich in sehr intensiver Arbeit mit Fakten und nicht mit Emotionen befaßt , diese Plenardebatte dazu nutzen , einiges klarzustellen . Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament . Für die Arbeitsfähigkeit _ die Präsidentin hat es gesagt _ haben wir den Raumbedarf entsprechend dem Status quo in Bonn zum Zeitpunkt der Abstimmung festgelegt , ohne irgendwelche Bonner Neubauten . Ich lade die Bürgerinnen und Bürger und auch manche lautstarken Kritiker in den Medien ein , sich anzusehen , unter welchen räumlichen Verhältnissen wir schon hier in Bonn arbeiten . Der Deutsche Bundestag besteht ja nicht nur aus ein paar hundert Parlamentariern . Es sind fast 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , von unseren Sekretärinnen in den Büros bis zu Wissenschaftlern in den Enquete-Kommissionen . Wir brauchen vernünftige Flächen , wenn wir in dieser schwierigen Zeit arbeiten wollen . Das war unser Anspruch . Die 125 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche , die wir in Bonn haben _ ich sage noch einmal : die nicht ausreichend sind _ , haben wir zur Grundlage der Arbeitsfähigkeit in Berlin genommen . Wer hier kritisiert , bringt das Parlament an den Rand der Arbeitsunfähigkeit . Es wird immer wieder die Frage gestellt : Warum gehen Sie nicht in die vielen Altbauten , die wir in Ostberlin haben ? Erstens sind nicht alle sofort verfügbar . Wir haben sie fast alle besichtigt . Zweitens gehen wir ja zum erheblichen Teil dorthin . Die Ministerien für Außenhandel und für Volksbildung und die ehemalige Pädagogische Akademie _ vom Reichstag und dem Reichstagspräsidentenpalais will ich gar nicht reden _ sind wichtige Bausteine zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit . Die ehemaligen DDR- Ministerien der Justiz und der Kultur , das Gebäude der ehemaligen Generalstaatsanwaltschaft und andere haben wir bereits für die Zwecke des Deutschen Bundestags gesichert . Zum Reichstag hat die Frau Präsidentin schon Stellung genommen . Ich möchte nur noch einmal wiederholen : Dieser Bau , zu dem wir uns nach langer Diskussion durchgerungen haben , verkörpert den schwierigen Weg Deutschlands zur Einheit in Freiheit und Demokratie . Es wird eine Riesenherausforderung werden , den Architektenwettbewerb , den wir mit der Abgabefrist 23 . Oktober dieses Jahres ausgelobt haben , vernünftig zu gestalten . Das Preisgericht dafür wird vom 7 . bis 9 . und vom 27 . bis 29 . Januar 1993 tagen . Zweitens , meine Damen und Herren , geht es _ und das ist genauso wichtig wie das eigentliche Reichstagsgebäude _ um die Gestaltung des Parlamentsviertels . Für das Areal des sogenannten inneren und äußeren Spreebogens sowie des östlich des Reichstags liegenden Dorotheenblocks haben wir bereits am 25 . März einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb mit der Abgabefrist 12 . Oktober 1992 ausgelobt . Das Preisgericht wird zweimal im Dezember dieses Jahres tagen . Dies ist die erste Stufe . Ich möchte nur noch sagen : Für die volle Funktionsfähigkeit des Bundestags , also weit nach dem Umzugstermin , haben wir einen Raumbedarf von insgesamt 185 000 Quadratmetern Hauptnutzfläche vorgesehen und eine Raumreserve von 30 000 Quadratmetern , die weit in das nächste Jahrhundert reicht . Meine Damen und Herren , im Februar nächsten Jahres _ dies ist auch eine Antwort auf die Frage : Warum ist in Berlin nichts zu sehen ? _ werden die beiden Wettbewerbsergebnisse , die sehr eng aufeinander abgestimmt werden müssen , in einem zweiten Kolloquium_ ich hoffe , wir nennen es diesmal Bundestag Berlin ; das würde dann schon der Situation entsprechen _ . mit der Öffentlichkeit diskutiert . Dann kommt eine Überarbeitungsphase von etwa einem Vierteljahr . Erst dann können Detailplanung , Entwurf , Ausschreibung , Vergabe und Bau folgen . Bis zu diesem Zeitpunkt wird die von der Präsidentin bereits erwähnte neu zu gründende Baugesellschaft des Bundes arbeitsfähig sein . Sie wird bundeseigen sein , aber privatrechtlich organisiert . Diese Form haben wir gewählt , um privatwirtschaftliches Handeln mit der grundgesetzlich vorgeschriebenen haushaltsrechtlichen Verantwortung des Bundes in Einklang zu bringen . Weil mir die Zeit die Möglichkeit versperrt , Details darzulegen , möchte ich vor uns selber , aber auch vor der Öffentlichkeit bekennen : Wir werden uns als Parlament in der Planungsphase über einen Beirat intensiv beteiligen , aber es wird nicht erneut eine baubegleitende Planung geben , bei der wir Parlamentarier bis zum Schluß herumfummeln , selbst wenn die Gebäude schon im Bau sind . Es hat irgendwann einmal Schluß zu sein , und dann wird vernünftig gebaut . Das wird auch dem Terminplan guttun . Meine Damen und Herren , wir haben in dem Bericht bewußt keine Termine genannt , obwohl wir in der Baukommission Schätzungen vorgenommen haben , und zwar deshalb , weil uns der Abschluß der von mir schon erwähnten Wettbewerbe Anfang 1993 für eine seriöse Angabe der Zeiträume unabdingbar erscheint . Ich verhehle nicht : Um so enttäuschter sind wir , daß dies zu Vorwürfen und Spekulationen geführt hat . Berliner Stimmen Der Umzug in ein wirklich arbeitsfähiges Parlament war doch in vier Jahren zu schaffen ! sind ebensowenig sachorientiert wie Bonner Stimmen , die immer vom nächsten Jahrhundert reden . . Beide Aussagen sind falsch . Ich verbürge mich _ ich sage das in der Öffentlichkeit _ als Vorsitzender der Baukommission dafür , daß wir weiter zügig und zielgerichtet arbeiten . Sollte das durch irgend jemanden behindert werden , werde ich das auch öffentlich sagen . . Aus ähnlichen Gründen wie bei den Terminen haben wir bei den Baukosten in diesem Bericht auf Angaben verzichtet . Selbstverständlich ist auch hier vorgedacht und in dem heute möglichen Rahmen diskutiert worden . Aber , meine Damen und Herren , man muß sich vor Augen führen , daß nur die Kosten zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit umzugsbedingt sind , weil alles andere über den Status quo Bonn hinaus automatisch auch in Bonn zur Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit angefallen wäre . Weiter muß man sich vergegenwärtigen , daß diese Kosten _ ich würde einmal sagen : die Bauhauptkosten _ erst ab etwa 1995 und dann auf die nächsten 10 Jahre verteilt anfallen werden . Um aber auch hier unverantwortlichen Spekulationen und Aussagen etwas Paroli zu bieten , darf ich Sie auf einige Grobschätzungen in Anlage 3 des Berichts des Ältestenrats und der Konzeptkommission verweisen . Dort sind beispielsweise für den Deutschen Bundestag 3 Milliarden DM aufgeführt , davon 1 Milliarde DM nicht umzugsbedingt . Für die Bundesregierung sind grob 4 Milliarden DM angegeben , davon 1 Milliarde DM nicht umzugsbedingt . Für die öffentlichen Anteile für die Wohnraumversorgung von Regierungs- und Parlamentsmitarbeitern ist eine Größenordnung von bis zu 2 Milliarden DM enthalten , für die Verkehrsinvestitionen , die nur auf Grund des Umzugs von Parlament und Regierung erforderlich werden , ca . 3 Milliarden DM . Hinzu kommen Planungs- und Grundstückskosten , Personalumsetzungskosten sowie die Hilfen für die Stadt Bonn und die Region Bonn , zu der wir alle stehen . Dies aber ist eine Dimension , die mit manchen Veröffentlichungen der letzten Monate in den Medien überhaupt nichts zu tun hat . Ich möchte dies in dieser Debatte klarstellen . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich bei den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung , den verschiedenen Ministerien und des Berliner Senats _ Herr Regierender Bürgermeister , es war eine gute Zusammenarbeit _ bedanken . Die Sitzungen gingen oft bis spät in die Nacht . Wir werden weiterarbeiten ; ich hoffe , daß Sie uns , was Ihre Mitarbeit be trifft , in demselben Maße unterstützen , wie das in den vergangenen Monaten der Fall war . Vielen Dank . .