Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Haussmann , was wir von Ihnen zu erwarten haben , wenn die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion eingerichtet ist , das haben Sie in den vergangenen Jahren Ihrer Politik bewiesen . Sie werden den Kündigungsschutz unter den Bedingungen internationaler Konkurrenz abschaffen . Sie werden die Krankenversicherung weiter reduzieren . Sie werden die Rentenversicherung weiter herunterschrauben . Das ist Ihre neoliberale Deregulierungspolitik , die wir zu erwarten haben . Deshalb werden wir gegen dieses Politikmodell kämpfen . Sie haben sich sogar auf Tony Blair berufen . Sie können froh sein , daß er nicht hier ist , um sich vor dieser Vereinnahmung schützen zu können . Dessen Politikvorstellungen sind völlig anders als Ihre neoliberale Deregulierungspolitik . . Seit Jahren hat die Bundesregierung die Signale für eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik auf Rot gestellt . Wenn nun dennoch in Luxemburg ein europäischer Beschäftigungsgipfel stattfindet , dann nicht wegen , sondern trotz der Verweigerungshaltung dieser Bundesregierung . Immerhin : Jetzt rollt der Zug nach Luxemburg . Doch die Bundesregierung bekommt ihren Fuß nicht von der Bremse . Oder wie wollen Sie Ihr sogenanntes Aktionsprogramm nennen ? Für mich ist das nichts anderes als die phantasielose Aneinanderreihung neoliberaler Glaubenssätze . Seit mehr als einem halben Jahrzehnt reiten Sie nun schon auf diesen altbackenen Vorschlägen von maßvollen und moderaten Lohnabschlüssen herum . . Seit mehr als einem halben Jahrzehnt predigen Sie , daß Reallöhne langsamer wachsen müssen als die Produktivität . Herr Haussmann , das alles haben wir doch längst . Ob Wirtschaftsweise oder Bundesbank , alle loben die ach so moderaten Tarifabschlüsse . Und das Ergebnis ? Wir haben in Deutschland nicht mehr Arbeitsplätze , sondern immer mehr Arbeitslose . . Im kommenden Winter werden es nach Einschätzung des DGB 5 Millionen sein . Ich habe von Ihnen heute nichts dazu gehört , was Sie dem entgegensetzen wollen . . Seit Ihrer Regierungsübernahme vor 15 Jahren hinken die Reallöhne der Produktivität brav hinterher . Heute müssen sich die Beschäftigten in diesem Land doch schon glücklich schätzen , wenn ihre Realeinkommen nur stagnieren und nicht sinken . Hat das mehr Beschäftigung gebracht ? . Sagen wir doch , wie es ist : Diese Bundesregierung hat sich längst vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet . Diese Bundesregierung ist dabei , den Sozialstaat zu den Akten zu legen . Die Partei Ludwig Erhards geht daran , sich unter dem Druck ihres neoliberalen Koalitionspartners von der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden . Welch eine Ironie der Geschichte ! Das Schlimmste aber ist : Mit dieser arbeitsmarktpolitischen Bilanz , mit solch unlauteren Absichten und untauglichen Konzepten wollen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , in Europa Politik machen . Man kann nur hoffen , daß Sie damit in Luxemburg nicht durchkommen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wir leben nicht im beschäftigungspolitischen Wolkenkuckucksheim . Wir wissen , daß sich die traditionelle Arbeitsgesellschaft in einem Umbruch befindet , der noch lange nicht abgeschlossen ist . Wir wollen aber auch , daß diesen Umbrüchen endlich in sozial verantwortlicher Weise Rechnung getragen wird . Während die Bundesregierung die unumkehrbare gesellschaftliche Arbeitszeitverringerung mit einem Programm zur unumkehrbaren sozialen Spaltung dieses Landes beantwortet , setzen wir auf einen neuen sozialen Kompromiß , auf eine Erneuerung sozialer Verantwortung und auf soziale Gerechtigkeit . Herr Schäuble will den Vollarbeitsplatz zum arbeitnehmerischen Luxusgut erheben . Wir dagegen wol . noch : Manfred Müller  Verteilungsschieflage in diesem Land überwunden werden . Unsere Gesellschaft ist nicht zu arm , um allen einen menschenwürdigen Arbeitsplatz anbieten zu können . . Im Gegenteil , vielmehr ist ein Teil dieser Gesellschaft so reich , daß sich der Reichtum nicht mehr in Arbeit verwandeln kann . Zweitens muß die Schieflage bei der Verteilung der Arbeitszeit überwunden werden . Es ist doch volkswirtschaftlicher Blödsinn , einen Teil der Gesellschaft Überstunden leisten zu lassen , die Lebensarbeitszeit zu verlängern und sogar noch nach der 40-Stunden-Woche zu schreien , während viereinhalb Millionen Menschen zur Null-Stunden- Woche gezwungen sind . Da bringen unsere europäischen Partner in Frankreich und Italien eine drastische Verkürzung der Wochenarbeitszeit in die europäische Beschäftigungspolitik ein . Und was macht diese Bundesregierung ? Sie spielt Vogel Strauß und will von Arbeitszeitverkürzung nichts wissen . Da werden in Dänemark außerordentlich erfolgreiche Modelle zur sozial abgesicherten Teilung vorhandener Arbeitsplätze praktiziert . Und wie reagiert die Bundesregierung ? Sie setzt stur darauf , daß in Deutschland immer weniger immer mehr zu arbeiten haben . Die PDS hat Vorschläge für einen innovativen , öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt . Diese Vorschläge decken sich nicht nur mit denen , die Wissenschaft , Kirchen und Gewerkschaften in diesem Land vorbringen . Sie entsprechen auch dem , was die französische Regierung vorschlägt und was in vielen skandinavischen Ländern erfolgreich praktiziert wird .