Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Uns allen ist die schleimhautreizende Wirkung des Ozons bekannt , die die Atemwege , das Lungengewebe und die allgemeine körperliche Befindlichkeit stark beeinträchtigt . Die gesundheitsschädigenden Wirkungen der Ozonbelastung bedürfen wohl keiner weiteren Erläuterung . · Viel weniger wissen wir allerdings über die Entstehung des bodennahen Ozons und die dafür verantwortlichen Faktoren . Sehr geehrte Frau Kollegin Hartenstein , hier bestehen noch Wissensdefizite . . Klar ist : Hauptursachen sind Stickoxide , flüchtige organische Komponenten und der Sonnenschein . Für die VOCs gibt es zwei Hauptquellen : den Verkehr und die Lösungsmittel . Ozon ist damit ein Endprodukt einer umfassenden chemischen Wirkungskette . Es ist schwierig , ja geradezu unmöglich , Ozon direkt zu bekämpfen . Daher ist es erklärtes Ziel der Poli tik der Bundesregierung , die Emissionen einzelner Stoffe , die an dieser Kettenreaktion beteiligt sind , zu begrenzen . Bei den komplexen und noch lange nicht ausreichend erforschten Wirkungsmechanismen , die zur Bildung des erdnahen Ozons führen , dürfte aber eines deutlich sein : Die Festsetzung eines Ozongrenzwertes , also für ein Reaktionsprodukt primärer Schadstoffeinträge plus Sonneneinstrahlung , ist nach derzeitigem Kenntnisstand ein ungeeignetes Instrument der Luftreinhaltepolitik . Dies ist der entscheidende Schwachpunkt des Antrages der Sozialdemokraten , über den wir hier und heute abschließend zu beraten haben . Es geht nicht darum , die Wirkungen des bodennahen Ozons , sondern die Ursachen der Ozonentwicklung zu bekämpfen . . In diesem Punkt _ und nur in diesem Punkt _ , sehr geehrte Frau Kollegin Hartenstein , kann ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen . Ich stelle fest : Die gegenwärtigen Kenntnisse über die Bildung und den Verbleib photochemischer Oxidanten erlauben noch keine verbindliche Festlegung von Grenzwerten . Eine Empfehlung der deutschen Umweltministerkonferenz von 1990 aufgreifend hat die EG-Richtlinie Ozon vom 21 . September 1992 verschiedene Schwellenwerte festgelegt , beispielsweise den Schwellenwert für die Unterrichtung der Bevölkerung , den Schwellenwert für die Auslösung des Warnsystems oder den Schwellenwert für den Gesundheitsschutz . Diese EG-Richtlinie wird bis 1994 in deutsches Recht umzusetzen sein . Die Richtlinie sieht ferner vor , daß spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten , d . h . bis zum Jahre 1998 , die EG-Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur Verringerung der Vorläufersubstanzen auf der Grundlage der erhobenen Meßdaten vorzulegen hat . Daß die deutsche Umweltpolitik ihre Hausaufgaben . diesbezüglich vorbildlich erledigt hat , . erhellt im übrigen dadurch , daß sich Bundesumweltminister Töpfer bereits jetzt an seine Kollegen Umweltminister in der EG gewandt hat , diese Frist 13460 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Steffen Kampeter weiter vorzuziehen , weil für die Bundesrepublik Deutschland schon umfangreiche und belastbare Daten vorliegen . Wir dürfen die Lage von dieser Stelle aus allerdings auch nicht dramatisieren . Extrem hohe Ozonkonzentrationen von mehr als 300 Mikrogramm pro Kubikmeter während zwei Stunden wurden in den letzten Jahren in dem ausgesprochen dichten und leistungsfähigen Netz von 270 Meßstellen in Deutschland nur selten gemessen . In den Jahren 1990 bis 1992 wurde der Informationswert von 180 µg/m 3 in Süddeutschland an 20 Tagen , im Norden an bis zu 6 Tagen im Jahr überschritten . Der Warnwert von 360 µg/m3 wurde in diesen Jahren nur zweimal erreicht , einmal im RheinRuhr-Gebiet und einmal in Frankfurt . Liebe Frau Kollegin Hartenstein , Sie haben an dieser Stelle auf die Schweizer Erfahrungen mit ihrem Ozon-Immissionsgrenzwert von 120µg/m 3 hingewiesen . Es ist festzustellen , daß ein Überschreiten des Grenzwertes , das in der Schweiz vor allem in ländlichen Bereichen vorkommt _ ich habe mit den zuständigen Schweizer Behörden hierüber gesprochen _ , keine Sofortmaßnahmen auslöst _ anders , als in Ihrem Beitrag dargestellt . M an kann also nicht sagen : Guckt bitte auf die Schweiz ; die handeln sofort . _ Nein , richtig ist , daß eine Überschreitung des Schweizer Immissionsgrenzwertes überhaupt keine Sofortmaßnahmen induziert . Meinen Informationen zufolge müssen von den Kantonen in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Be rn langfristige Maß- nahmenbündel mit fünfjähriger Wirkungsperspektive als Folge des Überschreitens dieses Grenzwertes verabschiedet werden . Wenn man sich diese Tatsachen einmal anschaut , dann glaube ich feststellen zu können : Die deutsche Bundesregierung , die deutsche Umweltpolitik ist hier schon einen wesentlichen Schritt weiter , wie überhaupt an Hand einiger Stichworte festzustellen ist , daß beachtliche Erfolge in der Luftreinhaltepolitik zu verzeichnen sind . Fast für jedes Auto , das in der Bundesrepublik zugelassen wird , und für mehr als 40 % des Bestandes an PKW gibt es den Dreiwegekatalysator . Auch heute wirkt noch die richtungsweisende Technische Anleitung Luft , die der Bundesumweltminister im Jahre 1986 novelliert hat und mit der auch wichtige Vorläufersubstanzen für die Bildung des bodennahen Ozons beschränkt werden . Ich denke hier insbesondere an die Lösemittelemissionen bei der Verwendung von Lacken in der Autolackierung . Für Lkw und Busse sind deutlich verschärfte Abgasnormen durchgesetzt worden . Sie gelten ab 1993 bzw . 1996 ; sie treten zweistufig in Kraft . Wenn wir von der Entstickung der Kraftwerkskapazitäten in den neuen Bundesländern reden , dann reden wir auch davon , daß wir damit eine Schutzfunktion für die Vorläufer des bodennahen Ozons schaffen . Die zwei Rechtsvorschriften zur Gaspendelung , die jetzt in Kraft getreten sind , werden die BenzolEmissionen beim Umschlag von Benzin weiter beschränken . Ich kann nur feststellen , daß das bisher Erreichte uns sicherlich noch nicht zufriedenstellt , und es ist das gute Recht der Opposi tion , hier Kritik zu üben . Ich glaube aber , wir sollten trotzdem festhalten , daß wir im Bereich der Luftreinhaltepolitik in den letzten Jahren wesentliche Erfolge zu verzeichnen haben . Es gibt allerdings auch noch einiges zu tun . Frau Hartenstein , Sie haben sehr zutreffend die Forderung nach dem Erlaß einer Verordnung nach § 40 Abs . 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgestellt . Die Länder haben diese Verordnung im Bundesrat zu verabschieden . Ich bin gespannt , wann sie es tun werden . Nun ersparen Sie es mir , hier ausführlich auf Ihren Dauerbrenner Geschwindigkeitsbegrenzung einzugehen . In jeder Debatte , die irgend etwas mit der Umwelt zu tun hat , stellt sich ein Redner der Opposition hier hin und sagt : Geschwindigkeitsbegrenzung , Geschwindigkeitsbegrenzung ! . Sie ist aber , wenn man sie mit anderen Maßnahmen vergleicht , beileibe nicht zielführend . Ich stelle also fest , meine sehr verehrten Damen und Herren : Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung des Sommer-Smogs bereits in der Vergangenheit eine international vorbildliche Politik bet rieben , und sie wird auch weiterhin für ihre Partner in der internationalen Umweltschutzpolitik richtungsweisend sein . Wichtige Schritte werden , wie ich ausgeführt habe , folgen . Die im Antrag der Sozialdemokraten vorgeschlagenen Maßnahmen , das Problem über einen Grenzwert zu lösen , habe ich hier hinreichend als untauglich dargelegt . Daher werden wir den Antrag ablehnen , indem die CDU/CSU-Fraktion der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .