Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Anschluss an das , was meine Kollegen schon ausgeführt haben , möchte ich insbesondere die Wichtigkeit der Unterstützung aller menschenrechtlichen Organisationen in Pakistan durch die Entwicklungszusammenarbeit , aber auch durch den menschenrechtspolitischen Dialog betonen . Bei meinen eigenen Besuchen in Pakistan ist mir insbesondere die Bedrohung der Frauenorganisationen , die sich um Menschenrechte und Frauenrechte kümmern , aber auch der Organisationen , die sich um die Frage der Minderheiten in diesem Lande , auch der religiösen Minderheiten , kümmern , klar geworden . Es gibt einen Dialog innerhalb des Landes und auch einen Dialog zwischen den Menschenrechtsorganisationen dieses Landes und Indien . Ich glaube , dass unsere Stiftungen in den vergangenen Jahren sehr viel dazu beigetragen haben , diese Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen . . Was uns angeht , so müssen wir versuchen , die Isolierung des Landes aufzuheben ; denn ohne eine wirkliche Kooperation erscheint auch eine Demokratisierung nicht möglich . Die Demokratisierung wäre aber auch in meinen Augen die Voraussetzung dafür , dass es zu einer Lösung des Konflikts zwischen den beiden Hauptkontrahenten in diesem Kontext , zwischen Pakistan und Indien , kommt . Die Signale aus Indien , die , insbesondere bei Besuchen in diesem Jahr bei vielen Gesprächen , auch mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des indischen Parlaments , sichtbar geworden sind , zeigen : Die Bereitschaft zu Gesprächen ist vorhanden . Ich glaube , dass entsprechende Zusammenschlüsse , auch wenn sie politisch , ökonomisch und menschenrechtlich bisher nicht funktioniert haben , gestärkt werden müssen und dass wir , auch als Mitglied der EU , das Unsere dazu beitragen können _ auch wenn wir in diesem Konflikt nicht direkt als Mittler auftreten sollten _ , derartige Zusammenschlüsse und die Austauschprozesse , die dort laufen könnten , zu unterstützen . . Ein besonders ermutigendes Zeichen für die Kooperation zwischen Indien und Pakistan ist das India-Pakistan People's Forum , das jedes Jahr Intellektuelle , Schriftsteller , Journalisten , Exmilitärs , Expolitiker und Parlamentarier zusammenführt , die über die Zukunft ihrer beiden Länder beraten . Das Problem , das , insbesondere in den letzten zwei , drei Jahren , im Weg gestanden hat , möchte ich als eine scharfe Islamisierung der innenpolitischen Situation in Pakistan bezeichnen . Pakistanische Intellektuelle sprechen von einer Talibanisierung des Landes . Talibanisierung würde heißen , dass die zivilen , die menschenrechtlichen Orientierungen gerade der Teile der politischen Klasse , die auf eine Demokratisierung gerichtet sind , nicht mehr zum Tragen kommen können . Gerade für uns aus der Bundesrepublik Deutschland ist es sehr wichtig , diejenigen in die Verantwortung für eine Demokratisierung dieses Landes mit hineinzunehmen , die bisher dazu beigetragen haben , das Land zu destabilisieren . . Das sind sowohl diejenigen , die im Nahen Osten und mittleren Osten zur Finanzierung der islamistischen Gruppierungen beitragen , die das Land von innen destabilisieren , wie auch diejenigen , die in den Jahren zuvor dazu beigetragen haben , dass überhaupt erst Taliban-Schulen entstehen konnten , die heute nicht nur Pakistan bedrohen , sondern auch in Afghanistan ein Schreckensregime errichtet haben , das sich jeder internationalen Einbindung entzieht . Insofern denke ich : Wir alle sitzen in dem Boot der Verantwortung . Ich hoffe , dass die Signale , die aus Indien in Richtung der pakistanischen Regierung , aber auch in Richtung der früheren Parlamentarier gesendet worden sind , aufgenommen werden . DerAppell geht natürlich genauso an die pakistanische politische Klasse , das , was bisher an Sicherstellung der Minderheitenrechte versäumt worden ist , nachzuholen zu versuchen . Dazu gehört insbesondere die Aufhebung der Blasphemiegesetze , durch die islamistische Gruppierungen in diesem Land heute sehr viel mehr Einfluss gewonnen haben , als das in den vergangenen Jahren der Fall war . . Sonst wird die Destabilisierung einer ganzen Region weitergetrieben . Ich glaube , wir haben die Verantwortung , den ganzen Prozess des Austausches weiter zu begleiten , insbesondere die Wiederherstellung von Menschenrechten , die Wiederherstellung von Demokratie und die Wiederherstellung der Gesetzestreue _ Rule of Law wird das genannt _ innerhalb des Landes . Vielen Dank . . Wolfgang Gehrcke 16688 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/5684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 e sowie den Zusatzpunkt 7 auf : 13 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski , Heidemarie Ehlert , Barbara Höll , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes  _ Drucksache 14/4351 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses  _ Drucksache 14/5349 _ Berichterstattung : Abgeordnete Elke Wülfing Barbara Höll b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts desAusschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen  zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski , Barbara Höll , Christa Luft , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS UMTS-Milliarden für Entlastung von Altschulden auf dauerhaft leer stehendem Wohnraum _ Drucksachen 14/4350 , 14/4693 _ Berichterstattung : Abgeordnete Christine Lucyga c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts desAusschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen  zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski , Gerhard Jüttemann , Rolf Kutzmutz , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Existenz von Wohnungsgenossenschaften aus Treuhandliegenschaftsbeständen in den neuen Bundesländern _ Drucksachen 14/4011 , 14/5556 _ Berichterstattung : Abgeordnete Norbert Otto  Reinhard Weis  d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski , Heidemarie Ehlert , Gerhard Jüttemann , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Herabsetzung der Grundsteuer bei strukturellem Mietwohnungsleerstand _ Drucksachen 14/4010 , 14/5347 _ Berichterstattung : Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme Barbara Höll e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski , Sabine Jünger , Heinrich Fink , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Dranske retten _ der Gemeinde eine Perspektive geben _ Drucksache 14/5806 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen  Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski , Gerhard Jüttemann , Rolf Kutzmutz , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Maßnahme-Programm zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern vorlegen _ Drucksache 14/6051 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Alle Redner mit Ausnahme der Rednerin der PDS- Fraktion wollen ihre Reden zu Protokoll geben .1) Auf die PDS-Fraktion entfällt eine Redezeit von sieben Minuten . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin Christine Ostrowski .