Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Regierungsfraktionen behandelt vor allem die Verletzung der Religionsfreiheit in fernen Ländern. Das ist aber nicht genug. Wer die Religionsfreiheit beschneidet oder missachtet, der missachtet auch Europa; denn Europa ist ein politisches Projekt der bürgerlichen Freiheiten einschließlich der Religionsfreiheit und gerade der Religionsfreiheit. Diese grundlegenden Freiheitsrechte sind im Grad ihrer Durchsetzung und in der Entwicklung ihres Instrumentariums ein Markenzeichen Europas und nicht nur, Herr Bundesaußenminister, Deutschlands. Wenn ich mich in Europa umsehe, dann sehe ich aber Debatten, die an diesem Fundament des europäischen Selbstverständnisses rütteln. Die Mehrheit der Schweizer ist gegen Minarette. Italienische und spanische Kommunen stellen die Vollverschleierung der Frau unter Strafe. In Belgien und Frankreich strebt man ein Verbot von Burka und Niqab an. Über ein Verbot der Burka wurde erst vorgestern wieder in der französischen Nationalversammlung beraten. Immer haben diese Debatten eine deutlich fremden- und freiheitsfeindliche, eine nationalistische und vor allem antieuropäische Konnotation. Darauf müssen wir achten; denn das sind Diskussionen, die auch zu uns nach Deutschland kommen werden, und dabei geht es um den Kern unserer Freiheitsrechte, der Freiheitsrechte von Deutschland und von Europa. Den freiheitsfeindlichen und reaktionären Tendenzen müssen wir eine sachliche Erwägung dessen entgegensetzen, was Menschenrechte und Freiheiten sind und wo sie durch Menschenrechte und Freiheiten anderer begrenzt werden. Sie dürfen nur dann begrenzt werden, wenn sie Freiheiten und Menschenrechten anderer entgegenstehen. Europa steht dafür, dass das einzelne, schwache Individuum vor Begehrlichkeiten von starken, überindividuellen Institutionen geschützt wird, auch vor Staaten oder Schulen, selbst vor Religionsgemeinschaften, egal wie hoheitlich, traditionsreich oder hochwürdig sie daherkommen mögen. Wenn wir Abstriche am Schutz dieser Menschenrechte zulassen, dann gefährden wir das politische Projekt Europa. Deshalb sollten wir uns davor hüten, nicht Stellung zu beziehen oder wegzuschauen, wenn wir dergleichen sehen können. Leute wie Sarkozy oder Wilders sagen es nicht so deutlich, aber im Hintergrund der Debatten um Burka und Minarette steht immer noch die Vorstellung von einem christlichen Abendland. Sie sagen in etwa: Europa ist da, wo die Burka nicht ist, und dass manche Religionen mit unseren Werten weniger zusammenpassen als andere. Europa ist aber mehr als das christliche Abendland. Europa ist nicht das Projekt einer Religion, sondern das von vielen Gläubigen und Ungläubigen, Religionen und Religionsgemeinschaften sowie Areligiösen. Noch ist die Religionsfreiheit in Europa besser umgesetzt als in vielen anderen Teilen der Welt – und zwar nicht nur in den Gesetzestexten, sondern auch im gesellschaftlichen Miteinander. Religionsfreiheit weltweit zu schützen heißt aber auch, weltweit und in Europa einen Fundamentalismus zu bekämpfen, der nicht nur unter Muslimen, sondern auch unter Christen, Juden, Orthodoxen und Ungläubigen zurzeit immer stärker wird. Religionsfreiheit und Liberalität sind Identitätszeichen Europas. Für viele in der Welt ist Europa gerade wegen dieser Freiheit so attraktiv. Wenn wir auf Europa stolz sein wollen, dann sollten wir das gerade deswegen sein. Die Idee Europa braucht Religionsfreiheit. Wir sollten sie mit allem Nachdruck vor jeder Relativierung schützen. Vielen Dank.