Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , dass wir in dieser Debatte auch daran erinnern müssen , dass die wissenschaftliche Disziplin der Friedens- und Konfliktforschung weltweit als Reflex in der Wissenschaft auf neue Dimensionen von Konflikten in der Phase des Ost-West-Gegensatzes und der atomaren Hochrüstung entstanden ist . Damals wurde klar , dass neue Bedrohungen und Gefährdungen sorgfältige Analysen verlangten , die nicht nur mit den traditionellen Methoden der Wissenschaftsdisziplin möglich schienen , sondern die neue Fragestellungen und das Überschreiten traditioneller Wissenschaftsdisziplinen erforderte . Es ist von Anfang an deutlich gewesen , dass neben der klassischen politikwissenschaftlichen , auf Politikberatung organisierten Forschung in diesem Bereich vor allem auch Naturwissenschaftler maßgebliche Anstöße zur Belebung des internationalen Diskurses über die Gestaltung und Perspektiven von Frieden und Konfliktverhütung gegeben haben . Ich denke hier etwa an die renommierte Pugwash-Konferenz . Ich erinnere heute daran , dass dies 1970 für den damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann der Grund war , die Gründung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung zu initiieren und damit in Deutschland den Anstoß zur Entwicklung einer Forschungslandschaft zu geben , aus der wertvolle Beiträge zur Etablierung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs entstanden sind , die mit zeitlicher Verzögerung jetzt nach Ende des Ost-West-Konflikts auch Eingang in die Sicherheitsdoktrin selbst der NATO gefunden haben . Die Friedens- und Konfliktforschung hat die Grundlage für diese Entwicklungen gelegt . Das gesellschaftliche Umfeld für Friedens- und Konfliktforschung hat sich seitdem dramatisch gewandelt . Wir erleben heute eine beispiellose Verkettung politischer , sozialer , kultureller , religiöser und ökologischer Konfliktlagen innerhalb von Gesellschaften und in der Beziehung zwischen den Staaten . Es geht auch darum , langfristig Perspektiven für die künftige Rolle etablierter politischer Institutionen in Gesellschaften und im globalen Kontext zu definieren . Mit der Entscheidung der alten Bundesregierung aus dem Jahre 1992 , die Sonderförderung für Friedensforschung Ende 1994 durch ein Sonderprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft auslaufen zu lassen , stellte sich die Frage nach den Perspektiven einer leistungsfähigen Friedens- und Konfliktforschung . Herr von Klaeden , zu Ihrer Rede möchte ich anmerken , dass Sie sich überlegen sollten , ob Ihr Versuch , Ihren ramponierten Ruf eines jungen Wilden an diesem Objekt zu retten , vielleicht das falsche Sujet als Grundlage hat . . Auch Sie , Herr von Klaeden , sollten zur Kenntnis nehmen , dass diese Senatskommission in ihrem vom Senat der Deutschen Forschungsgemeinschaft einstimmig gebilligten Abschlussbericht Ende 1994 feststellte , dass die Bedeutung der Friedens- und Konfliktforschung nach Überwindung des Ost-WestGegensatzes durch die Ereignisse seit 1989 nicht geringer , sondern deutlich größer geworden ist . Diese Wissenschaftler der Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft _ Herr von Klaeden , ich hoffe , dass Ihnen klar ist , was das bedeutet _  empfahlen , dass die Schwerpunktbildung und Sonderförderung auf diesem Gebiet wieder hergestellt und ausgebaut werden sollten . Es müsste alles getan werden , um auf diesem Gebiet den Anschluss an die internationale Forschung voll zu halten . Zwei Jahre später haben zwei der renommiertesten Friedensforscher , Ernst-Otto Czempiel , der langjährige Direktor der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung , ein _ unabhängig von politischen Mehrheiten _ geschätzter Gesprächspartner aller hessischen Landesregierungen , und Volker Rittberger , der frühere Vorsitzende der Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft , in einer gemeinsamen Denkschrift für die Gründung einer deutschen Stiftung für Friedensforschung plädiert . Diese sollte nach ihren Vorstellungen die Aufgaben haben , Forschungsarbeiten anzuregen und zu finanzieren , die vorhandenen Expertisen zu vernetzen , zügig zu mobilisieren und verfügbar zu machen . Meine Damen und Herren , wir haben aufgrund dieser Stimmen der Wissenschaft , die sich einer Bewertung auf der Ebene Ihrer Polemik , Herr von Klaeden , entziehen , in unserer Koalitionsvereinbarung Ernst gemacht und uns diesem Plädoyer angeschlossen . . Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses im November 1999 ist die Grundlage dafür geschaffen worden , dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung zügig an die Errichtung dieser Stiftung gehen kann . Was sind ihre Aufgaben und was ist aus Sicht der Forschungspolitik und der Forschungsförderung dazu zu sagen ? Die deutsche Stiftung für Friedensforschung soll die Friedensforschung insbesondere in Deutschland dauerhaft stärken und zu ihrer politischen und finanziellen Unabhängigkeit beitragen . Sie soll keine wissenschaftlichen Untersuchungen selbst durchführen , sondern durch ihre Arbeit und durch ihre Förderung die vorhandenen Potenziale stärken und neue Kapazitäten an Hochschulen und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufbauen . 7560 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Dazu wird sie wissenschaftliche Vorhaben fördern und initiieren , den wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen und wissenschaftliche Konferenzen durchführen . Sie hilft damit bei der Vernetzung von Forschungsinstitutionen , die sich national und international mit Fragen der Friedensgestaltung befassen und die sich im Gespräch zwischen Wissenschaft und Politik sowie bei der Vermittlung der Forschungsergebnisse engagieren . Herr von Klaeden , für Ihre nächste Auslandsreise rate ich Ihnen , vielleicht einmal in die nahe Schweiz zu fahren und sich dort am Beispiel der Arbeit der Schweizer Stiftung für Friedensforschung Ihre Zähne der Polemik in dieser Auseinandersetzung ziehen zu lassen . Denn die Schweizer Stiftung leistet seit Jahren mit genau demselben Ansatz eine bewährte und dort von allen politischen Parteien mittlerweile sehr akzeptierte Arbeit . Herr von Klaeden , auch bei Ihnen schließe ich nicht aus , dass Sie in ein oder zwei Jahren verstehen , dass Ihre Rede vielleicht nicht nur zum falschen Zeitpunkt , sondern vielleicht auch zum falschen Gegenstand gehalten worden ist . . Lassen Sie mich zu der Frage der Forschungspolitik eines deutlich sagen : Wir versuchen , die Friedens- und Konfliktforschung mit den bewährten Methoden der Forschungsförderung dauerhaft als Forschungsfeld in Deutschland zu verfestigen und damit Friedensforschung als einen normalen Bestandteil unseres deutschen Forschungssystems zu behandeln . Was tun wir ? Erstens . Wir wollen , wie auch auf anderen Feldern , einen Dualismus von Ressortforschung , die in den Zuständigkeitsbereichen etwa des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums arbeitet , und einer breiter angelegten , in der universitären und außeruniversitären Forschungslandschaft angesiedelte Friedensforschung fördern . Es käme niemand auf die Idee , im Bereich der Umweltpolitik zu sagen , wir bräuchten nur Ressortforschung und nicht eine breite , auf langfristige und Grundlagenfragen orientierte Forschungslandschaft zu fördern . Wir brauchen Ressortforschung und Grundlagenforschung . Es kommt keiner auf die törichte Idee , im Bereich der Landwirtschaftspolitik zu meinen , dass es unsinnig wäre , neben der Ressortforschung des BML auch eine breite , auf Grundlagenfragen orientierte und längerfristig angelegte Forschungsförderung durch das BMBF zu betreiben . Diesen Dualismus brauchen wir auch im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung . Wer wie Sie , Herr von Klaeden , aus vielleicht verständlichem Interesse _ weil die SWP zurzeit eigene Interessen auf diesem Gebiet an die Politik heranträgt _ , auf die Idee kommt , dass es besser wäre , Ressortforschungsinstitutionen dieses Geld zukommen zu lassen , versteht nicht den notwendigen Dualismus . Forschungsinstitute mit hohem Qualitätsstandard können durch Wettbewerb begünstigt werden . Das ist mein zweiter Punkt . Wir verknüpfen institutionelle Förderung mit Projektförderung , die im Wettbewerb vergeben werden soll . Wir führen damit das Wettbewerbselement im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung ein und beschränken uns nicht darauf , einzelne Forschungseinrichtungen institutionell zu fördern und dann zu hoffen , dass diese in irgendeiner Weise zu einer vernünftigen Arbeitsteilung und Vernetzung kommen . Meine Damen und Herren , durch Projektförderung im Wettbewerb den Leistungsgedanken zu fördern und damit auch die Innovativität von Friedens- und Konfliktforschung der wissenschaftlichen Bewertung auszusetzen , das ist der richtige Weg . Sie werden sehen , dass alleine durch die Entscheidung , der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Stiftungsrat auf jeden Fall Vertretung zu gewähren , alle Ihre Vorurteile , Herr von Klaeden , sehr schnell zusammenbrechen werden . Wir setzen darauf , dass wir mit den etablierten Methoden von Forschungsförderung auch diesen Bereich fruchtbar weiterentwickeln werden . . Herr von Klaeden , ich will einen dritten Gesichtspunkt ansprechen . Ich habe den Eindruck , es ist wichtig für Sie , dass Sie so etwas zum ersten Mal hören . . _ Das ist alles Quatsch , was Sie jetzt erzählen . Das könnten Sie von Herrn Polenz lernen . Es geht auch darum , dass die vorhandenen Einrichtungen der Friedensforschung in Deutschland durch übergreifende Projekte zu einem Kompetenznetzwerk verknüpft werden . Wir bemühen uns um Kompetenznetzwerke in der Nanotechnologie , also im Hochtechnologiebereich , ebenso wie im Bereich der Biowissenschaften und der Medizintechnik . Das ist natürlich auch für die Friedens- und Konfliktforschung eine sinnvolle Strategie . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren , damit will ich verdeutlichen : Ihr Versuch der Politisierung dieser Förderanstrengung des Bundes geht ins Leere . Im Gegenteil : Wir versuchen auf der einen Seite , durch die Konstruktion dieser Stiftung sicherzustellen , dass der Abstand zur Politik gehalten wird . Wir erwarten auf der anderen Seite auch , dass die Forschungsfragestellungen in enger Interaktion mit der Politik festgelegt werden , aber _ das sollten Sie nicht vergessen _ nicht nur mit der Politik im engeren Sinne , den Institutionen der Bundesregierung , sondern auch mit all den gesellschaftlichen Gruppen , die sich in Fragen der Zukunftsgestaltung , der Konfliktverhütung engagieren . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7561 Wir brauchen auch den Beitrag der Forschung zum breiten gesellschaftlichen Diskurs , und dazu brauchen wir den Dualismus von Ressortforschung , die in direkter Rückkoppelung mit der Regierung und der Politik arbeitet , und einem breiter angelegten , grundlagenforschungsorientierten Förderinstrument . In diesem Sinne bin ich zuversichtlich , dass die Zustimmung auch hier im Hause durch die praktische Arbeit dieser Stiftung steigen wird . Wir gehen davon aus , dass die Stiftung Deutsche Friedensforschung in diesem Jahr ihre Arbeit beginnen wird . Schönen Dank . .