Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich angesichts der gigantischen Nebelwerferei und Verwirrung , welche die SPD-Fraktion hier in dieser Aktuellen Stunde zu verbreiten versucht hat , mit einer wichtigen Klarstellung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt beginnen : Trotz aller Klagen und Probleme liegt die Erwerbstätigkeit im Bereich der alten Bundesländer mit 29 Millionen immer noch um 2 ,7 Millionen über dem historischen Beschäftigungstief von 26 ,3 Millionen Menschen im Jahre 1983 , einem Beschäftigungstief , welches diesem Land durch die langen Jahre SPD-Mißwirtschaftspolitik beschert worden ist . . Die Zahl der Erwerbstätigen , meine Damen und Herren , hat sich zwar in den letzten zwölf Monaten um etwa 320 000 verringert , das stimmt , aber wir befinden uns immer noch auf sehr hohem Niveau . Mit Blick auf die neuen Länder _ es ist heute schon angeklungen _ muß man heute auch über den Silberstreif am Horizont reden . Die Arbeitslosigkeit hat sich dort von März 1992 bis März 1993 immerhin um 80 000 verringert . Die Zahl der in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befindlichen Personen _ hören Sie sich das ruhig an _ inklusive der Kurzarbeitenden ist in diesem Zeitraum sogar um 200 000 gesunken . Die Bewertung der Lage halte ich schon für nötig , damit wir uns nicht auf hohem Niveau in grenzenlosem Selbstmitleid verlieren . . Meine Damen und Herren , trotzdem bin ich über die Entwicklungsintensität der Arbeitslosigkeit in großer Sorge . Ich fürchte nämlich , daß wir es nicht zur Gänze mit konjunkturellen Ursachen zu tun haben , sondern mit tiefgreifenden strukturellen Ursachen . Dieser jetzige Aufschwung im Konjunkturzyklus ist nämlich der erste nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs . Somit kommen vielfältige Auswirkungen zum Tragen , wenn massenhaft Investitivkapital zu viel kostengünstigeren Wirtschaftsstandorten in osteuropäischen Ländern abwandert . Es rächen sich viele Fehler , die man sich scheinbar leisten konnte , solange der Eiserne Vorhang Investivkapital nicht durchließ . Ein wesentlicher Fehler dieser Art war und ist die Mißachtung des ehernen ökonomischen Grundsatzes , daß nur verteilt werden kann , was vorher oder zumindest gleichzeitig erwirtschaftet worden ist . Vor allem zu Ihnen , Herr Kollege Schreiner , sage ich : Es geht halt nicht , daß die einen nur Geld und Wohltaten verteilen und die anderen für das Heranschaffen des Geldes zuständig sind . Solange sich die Tarifpartner im Ringen um höhere Lohnabschlüsse nicht an der Zunahme der Produktivität orientieren , solange also die Lohnstückkosten davonlaufen , braucht sich niemand darüber zu wundern , wenn deutsche Investoren in osteuropäische Länder gehen , und zwar mit Lohnstückkosten zwischen 10 % und 20 % der deutschen , ganz abgesehen von den immer weiter ausufernden Reglementierungen , denen sich derjenige zu unterwerfen hat , der hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen will . Es ist derjenige , der bei einer Genehmigungsbehörde leider Gottes nicht gefragt wird , wie die Behörde helfen kann , sondern der gefragt wird : Haben Sie auch alle Antragsunterlagen dabei ? Haben Sie auch alle Vorschriften beachtet ? Und das Ganze erfolgt in einem Klima , meine Damen und Herren , bei denen das Verhindern momentan leichter wird als das Unternehmen . . Meine Damen und Herren , nochmals zur Tarifpolitik . Der ab Montag drohende Streik in der ostdeutschen Metall- und Stahlindustrie paßt in die wirtschaftliche Lage wie die Faust aufs Auge . . _ Liebe Kollegin Rennebach , Sie passen mit Ihren Auftritten manchmal hier auch wie die Faust aufs Auge hinein . Das muß man wirklich sagen .  Meine Damen und Herren , dem sarkastischen Jubelruf in einem heutigen Pressekommentar kann ich nur zustimmen , der lautet : Hurra , jetzt ist der Weg frei , auch die restlichen Arbeitsplätze noch wegzustreichen ! Offensichtlich hat es sich doch noch nicht überall herumgesprochen , daß in einer total veränderten wirtschaftlichen und politischen Lage nicht mehr jedes gewerkschaftliche Kampfritual in die L andschaft paßt . . Überhaupt , meine Damen und Herren , müssen wir völlig unabhängig von konjunkturpolitischen Ansätzen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Verehrter Herr Abgeordneter Ramsauer , Sie täten mir einen Riesengefallen , wenn Sie es mir leichter machen , als es der Kollege Schreiner meiner Vorgängerin im Amte , Vizepräsidentin Frau Schmidt , gemacht hat . Sie sind am Ende der Redezeit . Ich muß bei der Aktuellen Stunde darauf aufmerksam machen .