Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gehört schon eine gute Portion Frechheit dazu , das Gesetz , das wir heute beschließen sollen , Steuerentlastungsgesetz zu nennen . . In Wahrheit ist dieses Gesetz eine Belastung für die Steuerzahler und daher ein Steuerbelastungsgesetz . Drei grobe Unwahrheiten , die immer wieder behauptet werden ­ auch heute wieder ­ , müssen aus unserer Sicht besonders klargestellt werden : Erstens . Es wird immer wieder behauptet , die Gegenfinanzierungsmaßnahmen seien ja auch im Entwurf der alten Regierung vorgesehen gewesen . . Mathias Schubert Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1939 Das ist im wesentlichen falsch . Zum Beispiel waren die Mindestbesteuerung durch die Begrenzung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus passiver Tätigkeit , die Streichung der Teilwertabschreibung , der Ansatz von Rückstellungen mit notwendigen Teilkosten , das Abzinsungsgebot bei Rückstellungen für Geldleistungsverpflichtungen , die Aufdeckung stiller Reserven beim Tausch von Wirtschaftsgütern und die Abschaffung des Verlustrücktrages bei dem unter der alten Regierung beschlossenen Gesetz überhaupt nicht vorgesehen . . Das sind exakt die Gegenfinanzierung und die Gewinnermittlungsvorschriften , die bei diesem Gesetz die größte Kritik aus der Fachwelt erfahren haben . Selbst die Abschreibungsveränderungen , die auch wir vorgesehen hatten , sind deshalb völlig anders zu bewerten , weil wir die Steuersätze drastisch senken wollten , während dies in dem vorliegenden Entwurf überhaupt nicht der Fall ist . . Zweitens . Die Behauptung der Regierung , mit diesem Gesetz werde der Mittelstand entlastet , ist grob wahrheitswidrig . Dieses Gesetz ist ein einziges Abkassierungsmodell zu Lasten des Mittelstandes . und damit für diejenigen , die in den letzten Jahren in Deutschland zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen haben . . Der Kollege Müller hat das Handelsblatt zitiert . Ich habe nachgelesen . Dort steht in der Tat die Überschrift Mittelstand ist der Gewinner des SteuerreformHickhacks . Ich dachte , jetzt verliert auch schon das Handelsblatt die Übersicht . Dann habe ich aber herausgefunden , daß diese Überschrift überhaupt nicht durch den Text gedeckt wird . Dort heißt es nämlich : . . . aber im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf erhält der Mittelstand nun Erleichterungen . Weiter heißt es : Auch Verluste können weiterhin zurückgetragen werden . Und zwar ab 2001 für jeweils ein Jahr bis zu höchstens 1 Million DM . 1999 und 2000 gelten 1 Jahr und 2 Millionen DM . Bisher konnte der Verlustrücktrag freilich jeweils 2 Jahre lang bis zu insgesamt 10 Millionen DM in Anspruch genommen werden . Die von der Regierung aufgestellte Behauptung deckt sich mit dem , was heute morgen Minister Lafontaine gesagt hat , nämlich daß der Mittelstand bei Verlustvortrag und Verlustrücktrag deutlich besser gestellt sei und daß die CDU sich das alte Gesetz anschauen solle . Ich habe mich gefragt : Mein Gott , wie kann dieser Mann die Nation so belügen ? . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Wir hatten den Zeitraum für den Verlustrücktrag bis zu einer Grenze von 10 Millionen DM von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert . Die Verlustvorträge haben wir auf eine 50prozentige Verrechenbarkeit mit Gewinnen reduziert . Allerdings lag die Grenze des Verlustrücktrags für den Mittelstand bei 2 Millionen DM , weil wir die gewaltigen Verlustvorträge der ganz großen Konzerne aus Mantelkäufen damit eindämmen wollten . Es wird also umgekehrt ein Schuh daraus : Sie sind vor den Interessen derer in die Knie gegangen , die Milliardenverluste durch Mantelkäufe angehäuft hatten . Mit Ihrem Steuerentlastungsgesetz und der Ökosteuerreform treten Sie dem Mittelstand kräftig in die Kniekehlen und erwarten dafür jetzt auch noch Beifall , weil der Schmerz etwas nachläßt , nachdem in den letzten Tagen ein paar Marterwerkzeuge auf Druck der Opposition und der Fachwelt im Sinne des Mittelstandes zurückgenommen wurden . . Auch die dritte Behauptung , daß mit der ersten Stufe der Steuerreform 1999 die unteren Einkommensgruppen entlastet würden , stimmt nur bedingt . Der ledige Facharbeiter mit einem Bruttojahreseinkommen von 70 000 DM wird durch die erste Stufe der Reform um 3 ,50 DM im Monat entlastet . Das reicht gerade aus , um die Mehrkosten durch die Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig bei einer Tankfüllung von 60 Litern Benzin zu finanzieren . . Der Kollege Solms hat heute morgen hier darauf hingewiesen , daß die Facharbeiter bereits belastet werden . Dazu hat der Finanzminister gesagt : Aber der Grundfreibetrag gilt für alle . ­ Daraufhin habe ich dazwischengerufen : Keine Ahnung , Herr Minister . ­ Ich nehme das zurück . Auch Sie können nicht alles wissen . Aber ich bitte Sie , sich bei den Tariffachleuten in Ihrem Haus zu erkundigen , was wirklich vorgeht ; denn auf Grund des Grundfreibetrages , der um rund 700 DM erhöht wurde , müßten die unteren Einkommensgruppen um 168 DM pro Monat entlastet werden . Aber dem Facharbeiter gönnen Sie diese Entlastung nicht . Sie haben im Progressionsbereich derartige Veränderungen vorgenommen , daß der Facharbeiter gar keine Entlastung hat . Wenn es so weitergeht , wird aus dem ursprünglichen Mittelstandsbauch , der von Gerhard Stoltenberg abgeschafft wurde , unter der SPD ein Facharbeiterbauch . . In diesem Zusammenhang von einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen zu sprechen , ist irreführend ; es sei denn , daß aus Ihrer Sicht der Facharbeiter zu den Peter Rauen 1940 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Besserverdienenden gehört , die weiterhin abgezockt werden müssen . Das Finanztableau zu diesem Gesetz einschließlich der beiden Vorläufergesetze beweist , daß die Steuerzahler als Ganzes gesehen nicht entlastet , sondern belastet werden . . In den Jahren 1999 , 2000 und 2001 findet praktisch überhaupt keine Entlastung statt . Für das Jahr 2002 ist eine Entlastung von 20 ,512 Milliarden DM ausgewiesen . Aber das heißt im Klartext , daß vier Jahre lang durch das Zusammenwirken von Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Steuerprogression , also durch Steuertechnik , heimliche Steuererhöhungen entstehen , die im Finanztableau nicht ausgewiesen sind . Das ist durch ausdrückliches Nachfragen bei den Anhörungen bestätigt worden . Die Mehreinnahmen betragen in diesen vier Jahren , je nach Lohnsteigerungen , zwischen 40 und 60 Milliarden DM . Das heißt im Klartext : Wir haben ausweislich der Zahlen im Gesetzentwurf keine Steuerentlastung , sondern eine Steuerbelastung . . Belastung und nicht Entlastung der arbeitenden Menschen , mehr Staat und nicht weniger Staat , mehr staatlicher Dirigismus und weniger persönlicher Entscheidungsspielraum ­ das ist Ihre Politik . Mit all den Reformen , die Sie bisher durchgesetzt haben , sind Sie eindeutig auf dem Weg zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung der arbeitenden Menschen . Die Staatsquote wird steigen , die Beschäftigung abnehmen und die Arbeitslosigkeit steigen . Die ersten Anzeichen dafür sind deutlich erkennbar . Die Konjunktur schwächt sich ab . Die Industrie erwartet einen drastischen Abschwung der Wirtschaftsentwicklung . Die deutschen Aktien bekommen Schlagseite . Friedrich Merz hat heute morgen die 22 Topmanager erwähnt , die dem Bundeskanzler geschrieben haben und die wachstums- und arbeitsplatzfeindliche Reform geißeln . Heute morgen hat der Arbeitgeberpräsident noch einmal gebeten , diese Reform nicht zu verwirklichen , weil sie investitionsvernichtend wirkt . Eines will ich Ihnen noch sagen : Viel schlimmer ist , daß hunderttausende Inhaber kleiner und mittelständischer Betriebe innerhalb der letzten Wochen durch Rotgrün und Ihre Regierung die Zuversicht in ihre Geschäftsentwicklung verloren haben . . Das sind nicht diejenigen , die schreiben . Sie resignieren still und verlieren auf Grund nicht vorkommender Entlastungen ihre Fähigkeit , zu investieren , und so Arbeitsplätze zu sichern . Es ist bezeichnend , daß die neue Regierung von ihrem ursprünglich verkündeten Ziel , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , im Rahmen dieser Steuergesetze überhaupt nicht mehr spricht . Die Gewerkschaften haben offenbar klar erkannt , daß von dieser Regierung keine Reformen zu erwarten sind , die zu mehr Nettoeinkommen der Arbeitnehmer führen . Deshalb das Ende der Bescheidenheit und die Durchsetzung kräftiger Lohnerhöhungen unter Inkaufnahme von steigenden Arbeitskosten , die teilweise nicht mehr gedeckt werden können und deshalb wiederum zum Verlust von Arbeitsplätzen führen . Vor dem Hintergrund der Steuertarife , die nicht geändert werden , und der hohen Sozialversicherungsbeiträge , die nicht reduziert werden , ist doch folgendes ein Irrsinn , der nach den Tarifvereinbarungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wieder deutlich wird : Ein Arbeitnehmer der Baubranche , der bei einem Bruttoeinkommen von 5 000 DM eine Lohnerhöhung von 4 Prozent hat ­ das sind 200 DM brutto im Monat mehr ­ , behält nach den gültigen Steuertarifen netto monatlich 80 ,37 DM mehr in der Tasche , während das entsprechende Unternehmen als Ergebnis dieser Lohnerhöhung 294 ,98 DM mehr an Kosten hat . Der eigentliche Gewinner dieser Lohnerhöhungen ist nicht mehr der arbeitende Mensch , sondern der Staat , der Fiskus , und die sozialen Sicherungssysteme . In dem genannten Beispiel bleiben rund 80 DM beim Arbeitnehmer , während 215 DM in staatliche Kassen fließen , also mehr als das Zweieinhalbfache dessen , was bei dem Arbeitnehmer verbleibt . Herr Lafontaine , es ist kein Wunder , daß Sie hier für das Ende der Bescheidenheit eingetreten sind . Die Reformgesetze ändern an dem Irrsinn der ungerechten Verteilung des Mehreinkommens zwischen Arbeitnehmer und Staat überhaupt nichts . So werden Arbeitsplätze in Deutschland systematisch weiter vernichtet . . Es bleibt dabei : Die Arbeitnehmer verdienen netto zu wenig , und die Arbeitskosten sind gleichzeitig zu hoch . Ich frage mich allen Ernstes , was die Gespräche zum Bündnis für Arbeit überhaupt noch sollen . Von der Unternehmensteuerreform weiß man noch immer nicht , wie sie aussehen soll . Man weiß nur soviel , daß sie aufkommensneutral , also ohne Entlastung für die Unternehmen , sein soll . Hinsichtlich der nach dem Karlsruher Urteil notwendigen Reform der Familienbesteuerung kann man offen vermuten , daß dazu die Mehrwertsteuer erhöht wird . Egal , wo man hinschaut : Nirgendwo kann man auch nur im Ansatz erkennen , daß die Menschen netto entlastet werden . . Es ist nicht der Hauch des Bemühens dieser Regierung zu spüren , bei den Ausgaben des Staates oder bei den Ausgaben der Sozialversicherungsträger zu sparen .