Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auf das Thema Aufbau Ost zurückkommen . Der Aufbau Ost soll nun höchste Priorität haben _ so gestern Staatsminister Schwanitz . Schön wäre es . Leider _ das haben mir die gestrige und die heutige Debatte gezeigt _ hat die SPD kein Feeling für die deutsche Einheit . Herr Poß hat gestern gesagt , die Union habe sich 1990 gegen das Zusammenwachsen von Ost und West versündigt , weil sie die wahren Ausmaße der Belastung verschleiert hätte . . Natürlich hat der Aufbau Ost Geld gekostet . Natürlich hat die deutsche Einheit Geld gekostet : 500 Milliarden DM Altschulden , 600 Milliarden DM Hilfe für den Aufbau Ost seit 1990 . Die deutsche Einheit ist von Ihnen genauso wie 1990 von Herrn Lafontaine immer lediglich als ein fiskalisches Problem betrachtet worden . . Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Debatte : Herr Schröder wollte die deutsche Einheit nicht . Ohne die Union hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben . . Für diese Bundesregierung ist die deutsche Einheit keine Herzensangelegenheit . Bei uns bestand nie die Notwendigkeit , die deutsche Einheit und den Aufbau Ost zur Chefsache machen zu wollen . . Uns war das immer ein Herzensanliegen . Wir sind froh , daß wir den Aufbau Ost in den letzten acht Jahren gestalten konnten . Meine Damen und Herren , es ist in den neuen Bundesländern viel Geld ausgegeben worden . Ich glaube aber , daß das Geld sehr gut angelegt worden ist . Ich denke , die viel gescholtenen blühenden Landschaften sind überall zu sehen . . Das ist kein Verdienst der jetzigen Bundesregierung ; das will ich hier festhalten . Das ist ein Verdienst der Menschen , die in den neuen Bundesländern leben , der Landesregierungen in den neuen Bundesländern und der alten Bundesregierung . . Gleichwohl muß der Aufbau Ost weitergehen . Die Menschen haben Ihnen am Wahlabend geglaubt , daß nun der Aufbau Ost Chefsache wird . . Im letzten Jahr _ ich denke , darüber sind wir uns einig _ haben Sie diesen Vertrauensvorschuß in den neuen Bundesländern verspielt . Zumindest haben das die Wahlen in Brandenburg und Thüringen gezeigt . Ich denke , das wird sich auch in Sachsen und Berlin zeigen . . Der Aufbau Ost als Chefsache _ ich kann es nur wiederholen _ wird in den neuen Bundesländern eher als Drohung verstanden . Meine Damen und Herren , ich verstehe es gut , wenn in diesem Zusammenhang die Ost-Abgeordneten der SPD anfangen zu murren . Ich zitiere Herrn Schubert : Was uns im Osten fehlt , ist ein bißchen mehr Zuwendung in der Politik . Recht hat er . Auch Herr Schwanitz hat enttäuscht . Ich zitiere die Märkische Allgemeine Zeitung über Schwanitz : Fleißig , umtriebig , blaß . Ob er fleißig oder umtriebig ist , will ich nicht beurteilen . Daß er blaß ist , verspüren _ so denke ich _ alle . Deshalb werden die Spekulationen _ das ist für mich das Interessante _ , die jetzt wieder heruntergespielt worden sind , wer nun Herrn Schwanitz im Bundeskanzleramt beerben soll , ob Frau Hildebrandt oder was weiß ich welcher Wahlverlierer aus den neuen Bundesländern , wieder aufleben .  Meine Damen und Herren , das Zahlenspiel zum Aufbau Ost , das Sie hier vorlegen , ist schwierig . Es ist für die Menschen in den neuen Bundesländern schwierig zu verstehen . Ich habe den Eindruck , Sie addieren die Zahlen immer so , wie es Ihnen gerade für Ihre Propaganda paßt . Lassen Sie mich Beispiele nennen : Am Anfang dieses Jahres ist Herr Schwanitz als Verkünder von 100 Milliarden DM für den Aufbau Ost _ 10 Milliarden DM mehr als vorher unter Waigel _ ins Feld gezogen . . Jetzt sagt er : Wir müssen das ändern , weil durch die großen Zahlen lediglich Eindruck geschunden wird und dafür alles , was aus dem Bundeshaushalt direkt oder indirekt in die neuen Bundesländer fließt , addiert wird . Das , was er uns hier in der Debatte vorwirft , hat er selber aber im letzten Jahr getan . Jetzt wechselt er natürlich die Paradigmen . . Ich denke , aus gutem Grund : weil es ihm ins Konzept paßt . Ihr Sparpaket hat ein Volumen von 30 Milliarden DM . Im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder war nicht zu erfahren , was das für die neuen Bundesländer bedeutet . Wenn man hier denselben Rechengrundsatz verwendet , kommt man zu dem Ergebnis , daß die neuen Bundesländer zirka 26 Prozent _ also überdurchschnittlich viel ; einen so hohen Bevölkerungsanteil haben die neuen Bundesländer nicht _ beitragen müssen . Das will er vor den Wahlen in Sachsen und in Brandenburg nicht verkünden . Ich will Ihnen sagen , was die Kernaufgaben des Aufbaus Ost sind , worauf wir uns konzentrieren sollten . Es werden 3 Milliarden DM eingespart . Laut Bundesminister Eichel werden die Mittel für den Aufbau Ost auf hohem Niveau verstetigt . . Allein daß man sich einer solchen Wendung bedient , zeigt : Verstetigt ist ein vornehmer Ausdruck für eine Absenkung . . Für mich interessant sind die Beispiele , die als Beleg dafür in der Haushaltsdebatte vorgetragen worden sind . Herr Eichel hat unter anderem folgendes gesagt : Im Rahmen des Aufbaus Ost werden 14 Milliarden DM für die Sonderbundesergänzungszuweisungen und 7 Milliarden DM für Investitionshilfen aufgewendet . Das ist richtig , aber beruht auf dem Solidarpakt . Das ist also nicht eine Leistung von Eichel , sondern geht allein auf den Solidarpakt zurück , und dieser ist bis 2004 festgeschrieben . Ein weiteres Beispiel : 10 Milliarden DM mehr sollen für das Wohnraummodernisierungsprogramm bereitgestellt werden , wenn _ das ist der Vorbehalt _ sich die neuen Länder mit 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen . . Begründung : damit die Mittel abgerufen werden , die tatsächlich gebraucht werden . . Was zeigt mir das ? Herr Eichel wirft den neuen Bundesländern pauschal vor , daß bislang Mittel im Wohnungsbau mißbräuchlich verwendet worden sind . . Dies wollte ich mit diesen Beispielen aufzeigen . Ich bitte darum , die Menschen , die sich für die Beseitigung der Folgen von 40 Jahren Sozialismus in der DDR einsetzen , nicht pauschal mit dem Vorwurf zu verurteilen , sie würden im Wohnungsbau öffentliche Mittel miß- brauchen . . Außerdem zeigt mir dieses Beispiel , daß Herr Eichel keine Ahnung hat , was in den neuen Bundesländern mit dem Geld gemacht wird . In Sachsen war es beispielsweise so _ die anderen Bundesländer haben das ähnlich gemacht _ , daß die KfW-Mittel durch Mittel des Landes ergänzt wurden . Diese beiden Programme zusammen haben dazu geführt , daß Plattenbauwohnungen modernisiert und diese hinterher zu erträglichen , wenn auch relativ hohen Preisen vermietet werden konnten . Jetzt zwingen Sie die Länder dazu , auf ihre Ergänzungsprogramme zu verzichten . Was bleibt , ist das KfW- Programm ; mit dem Ergebnis , daß entweder weniger modernisiert wird _ die Folge sind weniger Bauaufträge und damit weniger Arbeitsplätze _ oder daß die Mieten stärker steigen . Es heißt , es werde nicht gekürzt . Dazu will ich anführen : Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost belief sich 1998 auf 2 ,8 Milliarden DM , umfaßt 1999 2 ,6 Milliarden DM und wird 2000 2 ,3 Milliarden DM betragen . Herr Eichel sagt , die Mittel sollten dort angepaßt _ für mich : abgesenkt _ werden , wo fehlender Mittelabfluß zu verzeichnen ist . Wenn man dies so beabsichtigt , dann sollte man auch Name und Hausnummer nennen _ sprich : sagen , wer der Verursacher ist . Bitte weisen Sie dann darauf hin , daß die von der PDS geduldete SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt 1998 auf Grund katastrophaler Haushaltsführung nicht in der Lage war , GA-Mittel in Höhe von 200 Millionen DM abzurufen . . Ich stelle fest : Die Mittel für die Kernaufgaben beim Aufbau Ost gehen zurück . Das ist die Wahrheit . Vielleicht trägt zu den ganzen Beispielen noch ein Zitat von Herrn Schwanitz bei , der gestern im Zusammenhang mit der sogenannten fünften Säule der Kernaufgaben Ost gesagt hat : Für Leistungen für die Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und für die Wismut sollen 180 Millionen DM mehr zur Verfügung stehen . Wenn ich den Haushalt betrachte _ ich komme aus der Wismut-Region _ , lese ich folgendes heraus : Nach der mittelfristigen Finanzplanung waren 520 Millionen DM vorgesehen , im Haushalt 2000 sind 495 Millionen DM eingestellt . Das sind für mich 25 Millionen DM weniger . Wie weniger mehr sein kann , das habe ich nicht verstanden . Das verstehen Sie unter dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und -klarheit : Sie versuchen , den Leuten etwas vorzuflunkern . Schämen Sie sich ! .