Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Mast, weil Sie Stuttgart 21 angesprochen haben, einen Satz von mir dazu: Wenn die Menschen vor Ort erkennen, dass der Verzicht auf Stuttgart 21 das Gleiche kostet wie die Umsetzung, werden sie, glaube ich, für Stuttgart 21 sein. Heute reden wir aber über den Haushalt für Arbeit und Soziales. Der vorgelegte Haushalt für den Einzelplan 11 trägt erstmals die Handschrift der christlich-liberalen Koalition. Er hat zwei wesentliche Ziele. Das erste Ziel ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das ist eine unserer Zielsetzungen; sie ist vernünftig und richtig. Das zweite Ziel – auch dies ist klar; Frau Hagedorn, Sie sprechen gerade von Mittelkürzungen – ist die Konsolidierung des Haushaltes. Der Etat im Einzelplan liegt – die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen – 10 Prozent unter dem, was im Finanzplan von Minister Peer Steinbrück für 2011 vorgesehen war. Er liegt nicht bei 146,4 Milliarden Euro, sondern bei 131,8 Milliarden Euro. Das sind 11,4 Milliarden Euro weniger als im Etat 2010, und zwar ohne Einschnitte bei der Rente, ohne Einschnitte beim ALG II und ohne Einschnitte bei den Mitteln für Behinderte. Möglich wurde dies, weil wir relativ gut aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen sind. Es ist völlig klar, dass wir den Haushalt an die positiv veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Weniger Arbeitslose, eine bessere Wirtschaftsentwicklung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte – das wirkt sich positiv auf den Bundeshaushalt aus. Die Entscheidungen, die wir in der Großen Koalition getroffen haben, um die Krise zu bewältigen, waren richtig. Sie waren ja dabei, Frau Hagedorn. Sie sehen, dass wir diesen Kurs in der christlich-liberalen Koalition richtungsweisend fortsetzen. Wenn die Wirtschaft brummt, geht es den Menschen in Deutschland besser. Das halten wir fest. Wir haben ganz klar gesagt, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Mittel aus den Eingliederungstiteln besser bei den Menschen ankommen. Im Jahr 2010 soll die Bundesagentur für Arbeit mit 12,8 Milliarden bezuschusst werden. Dies ist der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet. Im nächsten Jahr geben wir ein Darlehen von etwa 6,6 Milliarden Euro. 2012 gehen wir aufgrund weiterer positiver Entwicklungen am Arbeitsmarkt von 2,2 Milliarden Euro aus. Ab 2013 kann die BA diese Darlehen zurückzahlen. Auch das ist positiv für den Bundeshaushalt. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir verabredet, genauer die Frage zu untersuchen, wie Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden können und welche Instrumente hierfür erforderlich sind. Wir haben beschlossen, eine Evaluation durchzuführen und zu schauen, welche Instrumente wirkungsvoll und welche weniger wirkungsvoll sind. Mein Dank gilt Bundesministerin Dr. von der Leyen und dem Ministerium dafür, dass sie dieses Thema vorantreiben und eine Instrumentenreform vornehmen wollen. Mein Dank gilt genauso Herrn Weise sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für ihre Arbeit, weil sie sich intensiv um dieses Thema kümmern. So können wir ohne große Probleme feststellen: Im Jahr 2006 – bei 4,5 Millionen Arbeitslosen – belief sich der Eingliederungstitel auf 8 Milliarden Euro. Für 2014 – bei dann etwa 3 Millionen Arbeitslosen – planen wir ebenfalls 8 Milliarden Euro ein. Das ist meines Erachtens ein gutes Verhältnis, ein gutes Ziel. Wir werden in diesem Bereich vorankommen. Dass die Konjunktur, unsere wirtschaftliche Entwicklung besser ist als erwartet, ist doch positiv. Genauso positiv ist es, wenn weniger Mittel gebraucht werden, weil es weniger Bedürftige gibt. Sparen heißt in erster Linie: weniger Geld ausgeben. Wenn der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt über 50 Prozent beträgt und wir zu Einsparungen in diesem Bereich von gut 30 Prozent kommen, dann ist das nun einmal sozial ausgewogen. In Zeiten knapper Kassen muss man sich auf die Kernaufgaben konzentrieren, und das tun wir in diesem Bereich. Meine Damen und Herren, vorhin kam die Diskussion über das Elterngeld auf: Wer bekommt Elterngeld? Wie wird das ausgestaltet? Elterngeld bekommt jeder. Es ist aber völlig klar und logisch, dass wir bei einer Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht und mit der Geburt eines Kindes eine Erhöhung dieses Satzes bekommt, weil auch das Kind einen Anspruch hat, dann das Elterngeld anrechnen. Das liegt in der Natur der Sache. Unsere Sozialsysteme sind geschaffen, um Bedürftigen zu helfen, aber nicht, um Luxus zu finanzieren. Wer arbeitet, muss in Deutschland mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das muss unsere Prämisse sein. Nun zur Diskussion über den Heizkostenzuschuss. Bei gesunkenen Energiekosten wird der den Wohngeldempfängern bei höheren Preisen gewährte Heizkostenzuschuss wieder gestrichen. Das ist ein völlig normaler Vorgang und in der Sache völlig richtig. Ich kann Ihre Kritik daran nicht nachvollziehen. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass in Deutschland starke Schultern mehr tragen sollen als schwache Schultern. Dabei haben Sie uns auf Ihrer Seite. Auch wir sind der Auffassung, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache Schultern. Schauen wir uns dazu einmal die Realität an: Weniger als ein Zehntel der Menschen trägt über die Hälfte der Steuerlast. Starke Schultern tragen also mehr. Die Hälfte der Menschen trägt etwa 6 Prozent der Steuerlast. Schwache Schultern tragen also weniger. Deshalb ist es wichtig, dass man diese Diskussion offen und fair führt. Meine Damen und Herren, mit dem Regierungsentwurf haben wir eine gute Vorlage, die wir heute in erster Lesung und dann in den Ausschüssen beraten. An einigen Punkten gibt es für uns noch Diskussions- und Veränderungsbedarf. Wir werden darüber nachdenken, wie wir bei ALG-II-Aufstockern mit der Anrechnung des Elterngeldes umgehen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das heißt, wir werden eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II vornehmen müssen. Wir müssen in diesem Hause dann auch über Folgendes diskutieren: Gehören zum Arbeitslosengeld II auch Genussmittel wie Alkohol oder Tabak? Gehört das mobile Internet dazu? Muss Hundefutter usw. bezahlt werden? Diese Diskussion werden wir offen führen und dann einen bestimmten Satz festlegen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Bildungsleistungen treffsicher bei den Kindern ankommen. Wir stehen dazu, dass wir die Bildungsleistungen als Sachleistungen gewähren wollen. Ich bin mir sicher, dass die Bundesarbeitsministerin und das Bundesarbeitsministerium Vorschläge machen werden, wie wir dies zielführend hinbekommen können. Herzlichen Dank.