Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte wieder zum Thema zurückkommen . und die Frage anschneiden , wie die Bundesregierung das Verhalten des Herrn Ministerpräsidenten Schröder bei seinem Treffen mit dem weißrussischen Diktator beurteilt . Ich möchte mich zunächst bei Herrn Staatsminister Hoyer für die klare Aussage bedanken , daß die Bundesregierung , das Auswärtige Amt , Herrn Schröder von diesem Treffen abgeraten hat . Ich glaube , diese deutliche Klarstellung war notwendig , weil in den letzten Tagen Gerüchte durch die Gegend geschwirrt sind , als sei diese Haltung nicht so klar gewesen . Herr Staatsminister , ich darf mich für diese Klarstellung bei Ihnen herzlich bedanken . . Entgegen dem , was Sie ausgeführt haben , Herr Kollege Verheugen , ist Herr Schröder natürlich nicht nur als Ministerpräsident , sondern auch als Kanzlerkandidat nach der alten Methode to wear several hats in Erscheinung getreten . . Herr Schröder selbst stellt eine Verbindung zwischen diesen Funktionen her . Er ist von Ihnen sozusagen nach vorne auf die Rampe geschoben worden . Er nutzt all das für sein Vorhaben , Kanzler zu werden , was ihm aber nicht gelingen wird . Nach Israel ist er zwar als Bundesratspräsident gereist , aber er hat dort die Grünen in seiner Funktion als Kanzlerkandidat beschimpft . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herrn Kollegen von der SPD , sollten bedenken , daß Sie - das müssen Sie doch gemerkt haben - in dieser Frage stark isoliert sind . . Wenn ich die Reden richtig verfolgt habe , dann kann ich feststellen , daß Sie die einzigen hier im Hause sind , die das Verhalten von Herrn Schröder gebilligt haben . Alle anderen - zu meiner Überraschung auch die PDS - haben Kritik geübt , wobei ich aber in einem Punkt anderer Auffassung bin als die PDS : Diese Aktuelle Stunde ist sehr wohl notwendig . Um uns in Fragen des Parlamentarismus Nachhilfe geben zu können , müßten Sie noch etwas länger - das hoffe ich zwar nicht - dem Parlament angehören . . Meine Damen und Herren , eines steht fest : Schröder betreibt seine politische Show ohne Rücksicht auf Verluste deutscher und europäischer Glaubwürdigkeit . . Das ist im Grunde genommen das , was wir zu dem Thema zusammenfassen können . Rabulistik , Herr Kollege Verheugen , hinsichtlich dessen , was die Europäische Union zu dem Thema gesagt hat , führt tatsächlich nicht weiter . Denn ich muß den Satz schon noch einmal zitieren : Bilaterale ministerielle Kontakte zwischen der Europäischen Union und Belarus werden grundsätzlich nur über den Vorsitz oder die Troika geknüpft . Nun können Sie rabulistisch sagen , Schröder ist nicht Mitglied der Bundesregierung , er ist ja lediglich ein Ministerpräsident . Damit minimieren Sie aber seine eigene Rolle . Schröder will jedoch Kanzler werden . Herr Kollege Voigt , Sie haben gesagt : Herr Schröder wird schon in seine Aufgabe hineinwachsen . - Der Bundestag als teuerste Volkshochschule der Welt , das wollen wir doch nicht . . Ich bin der Meinung , wer Kanzler werden will , der sollte eigentlich die Voraussetzungen für außenpolitische Fragen schon mitbringen und hier nicht erst lernen müssen . . Nachdem die taz und die FAZ zitiert wurden , will ich die Süddeutsche Zeitung von heute zitieren , die schreibt : Ich bin weder Außenminister , noch will ich es werden , hat Gerhard Schröder bei seinem Israel-Besuch vor einiger Zeit zu diesem Thema gesagt . Richtig ist , - so schreibt die Süddeutsche Zeitung - daß er sich für Außenpolitik im diplomatischen Sinne noch nie interessiert hat . Für ihn , der als Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG zu handeln gedenkt , besteht die Welt jenseits nationaler oder europäischer Grenzen vor allem aus Absatzmärkten oder konkurrierenden Standorten . Deshalb trifft er sich auch gegen alle Bedenken mit einem diktatorisch regierenden Präsidenten ; er nimmt eben im Zweifel die Bitten einer Reifenfirma und eines Lastwagenherstellers interessierter zur Kenntnis als eine Lukaschenko-Bannbulle des Auswärtigen Amtes an alle bundesdeutschen Staatskanzleien . So versteht Gerhard Schröder Außenpolitik . Dem ist nichts hinzuzufügen . Vielen Dank . .