Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir , die wir in diesen Tagen nach dem 11 . September 2001 besondere Verantwortung zu tragen haben , sind in dem Glauben aufgewachsen , die Welt sei deshalb gefährlich , weil sich zwei mächtige Militärblöcke gegenüberständen . Abstrakt war uns klar , dass die Gefahren nach dem Ende des Kalten Krieges nicht geringer , sondern eher größer geworden waren . Organisierte Kriminalität , Menschen- , Waffen- und Rauschgifthandel , Angriffe auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen , ethnisch und religiös motivierte Konflikte , Menschenrechtsverletzungen , Armut und Unterdrückung waren in Krisenszenarien bedacht . Konkret fehlte uns jedoch die Fantasie , uns eine solche Art des Angriffs auf die innere und äußere Sicherheit vorzustellen , wie es die Angriffe auf Ziele in New York und Washington darstellen . Diese Fantasie ist jetzt unendlich und macht den Menschen Angst . Diese Situation erfordert Antworten . Bundesregierung und Parlament stehen in der Verantwortung , sich der Herausforderung zu stellen , das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die staatliche Ordnung zu ge Petra Pau 19020 währleisten . Für meine Fraktion darf ich feststellen , dass die Bundesregierung dieser Aufgabe bisher in vorbildlicher Weise nachgekommen ist . Sie hat dies im Sinne eines umfassenden und integrierten Sicherheitsgedankens getan . Der Bundeskanzler hat dies mit klaren und unmissverständlichen Worten unterstrichen . Dafür ein Kompliment von unserer Seite . Ohne Zweifel : Zum Schutz der Bevölkerung _ nicht nur in Europa und in den USA_ müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden . Ich bin der festen Überzeugung : Eine aktionistische Politik , die jedes Brainstorming gleich zum Masterplan erklärt , trägt mehr zur Verunsicherung als zur Lösung der Probleme bei . . Was wir jetzt nicht brauchen , ist eine Hysterie , die glauben macht , wir hätten keine Zeit , über lebenswichtige Entscheidungen nachzudenken . Wir müssen ein solches Nachdenken in allen Politikbereichen leisten . Die Leitidee des vorliegenden Antrages ist daher nicht strittig , auch wenn man sich nicht des Eindrucks erwehren kann , es seien alte Papiere mit alten Forderungen zusammengeschrieben worden . Daraus allein jedoch wird noch kein Antiterrorprogramm . Deutlich wird dies unter anderem bei den Fragen der militärischen Sicherheit . Die Verdoppelung der Antiterroreinsatzkräfte oder die Erhöhung des beschlossenen Personalumfangs der Bundeswehr sind Forderungen , die mir aus den Reihen der Union seltsam vertraut sind . Solche Forderungen klingen , als stammten sie aus der bekannten Debatte um die Bundeswehrreform . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Neuausrichtung der Bundeswehr ist nur eine Antwort auf die neuen Herausforderungen . Es handelt sich um ein Reformwerk , das lange auf sich hat warten lassen und erst von dieser Regierung in Angriff genommen wurde . Bundeswehr im Umbau und im Einsatz ist einmal mehr die zutreffende Beschreibung der besonderen Situation . Die mit Tatkraft angepackte Reform wird in der Umsetzung durch die aktuellen Ereignisse zusätzlich an Geschwindigkeit gewinnen . Die notwendigen finanziellen Mittel werden nach unserer festen Überzeugung zur Verfügung stehen , und zwar nicht nur im Haushalt 2002 . In Ihrem Antrag ist unzutreffenderweise festgehalten , für die Folgejahre werde keine Vorsorge getroffen . Das ist eindeutig falsch . Schließlich ist auch nicht beabsichtigt , die Finanzierungsgrundlagen für das Antiterrorpaket kurzfristig wieder zurückzunehmen . Falsch ist allerdings auch , jetzt zu glauben , wir bräuchten von allem einfach nur mehr . Notwendig ist es , unter Berücksichtigung eines sinnvollen Einsatzes der finanziellen Mittel , ein mittel- und langfristiges Konzept zu entwerfen . Das werden wir leisten . Qualifiziertes und motiviertes Personal sowie modernes Gerät bei der Bundeswehr sind nur ein , wenn auch notwendiger , Teilaspekt , den wir bei der Bekämpfung des Terrorismus bedenken müssen . Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis : Die fortgesetzten Spekulationen über das Wie und Wann eines möglichen Beitrages der Bundeswehr im Kontext des Bündnisses helfen nicht weiter . Deutschland ist willens und in der Lage , auch einen militärischen Beitrag zu leisten .Alles Weitere sollten wir ernsthaft diskutieren , sobald die Rahmenbedingungen bekannt sind . Diese Diskussion erweckt unzutreffenderweise den Eindruck , Deutschland setze allein auf militärische Mittel . Umfassende Sicherheit braucht _ wie wir wissen _ mehr . Sie wissen , dass dieses Parlament _ vor allem die Mehrheit in diesem Hause _ in anderen Zusammenhängen immer wieder nachdrücklich auf eine Stärkung der Rolle der UN gedrängt hat . Internationale Politik muss der Herrschaft des Rechts folgen und nicht nur der Macht . Die Regierungskoalition ist sehr stolz darauf , dass es ihrem Einfluss zu verdanken ist , dass das aktuelle Mandant für den Einsatz der Bundeswehr durch einen Beschluss des Sicherheitsrates abgesichert wird .  Die besondere Rolle , die der UN bei den Bemühungen der Antiterrorkoalition zukommt , kann gar nicht überschätzt werden . Wir wünschen der UN und ihrem Generalsekretär _ verbunden mit einem herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des Friedensnobelpreises _ viel Erfolg . . Die Staaten Europas _ einschließlich Russlands _ haben offensichtlich nach dem 11 . September ein eigenes Gewicht in die Debatte eingebracht . Bundeskanzler Schröder hat heute Morgen auf die eindeutig europäischen Akzente des wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und ökologischen Ausgleichs hingewiesen und die Entschlossenheit unterstrichen , im Kampf gegen den Terrorismus die Werte von Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit um keinen Millimeter preiszugeben . Dem ist nichts hinzuzufügen .