Partei: GRUENE
Wir haben den vorliegenden Antrag der FDP zur Erleichterung von Organlebendspenden im Mai im Bundestag und dann im Juni auch im Gesundheits- und im Rechtsausschuss beraten . Der FDP ist es dabei nicht gelungen , die anderen Fraktionen von ihren Forderungen zu überzeugen . Nicht nur wir Grüne , alle Fraktionen lehnen diesen Antrag ab . An den Argumenten , die ich bereits in der ersten Lesung dazu erörtert habe , hat sich dabei nichts geändert . Doch will ich zunächst darauf hinweisen , dass wir durchaus Übereinstimmungen mit der FDP in manchen Punkten des Antrags finden können . So steht völlig außer Frage , dass die FDP mit der Förderung der Organspende ein wichtiges Thema aufgreift , mit dem sich sicherlich auch dieses Haus auseinandersetzen muss . In diesem Kontext darf ich auf den Bericht des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung zur Situation der Transplantationsmedizin hinweisen , den die Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat . Auch dieser Bericht liefert für die kommende Wahlperiode ausreichend Diskussionsstoff , unter anderem auch zur Lebendspende . Beispielsweise will ich nur kurz verweisen auf das Problem versicherungsrechtlicher Absicherungsprobleme bei Lebendspenderinnen und -spendern , die der Bericht benennt . Dies bedarf sicherlich einer Vertiefung . Darauf geht die FDP in ihrem Antrag im Übrigen nicht ein . Insgesamt aber wird die Vorgehensweise der FDP über einen wenig differenzierten Antrag diesem Thema nicht annähernd gerecht . Die FDP deutet nicht einmal an , dass es zu dieser Frage unterschiedliche ethische Überzeugungen geben könnte . Wir sind auch einig mit der FDP , dass wir mehr für die Aufklärung der Bevölkerung tun und die Organisations-strukturen in den Kliniken vor Ort verbessern müssen , um die Zahl der postmortalen Organspenden zu erhöhen . Dies sind jedoch allenfalls Randbemerkungen in diesem Antrag . Im Zentrum des Antrags stehen die Forderungen der FDP zur Erleichterung der Organlebendspende . Ich bleibe dabei , dass diese Frage sicherlich diskussionswürdig ist . Zum einen muss dies jedoch in einen breit angelegten Diskurs über den gesamten Komplex der Organspende eingebettet sein . Zum anderen diskutiert die FDP das Thema ja gar nicht , sondern präsentiert aus ihrer Sicht unumstößliche Wahrheiten , die ihres Erachtens keiner weiteren Debatte bedürfen . Den Umgang der FDP mit diesem Thema als lax zu bezeichnen ist deshalb noch sehr diplomatisch formuliert . Ich möchte nochmals die für uns wesentlichen Schwierigkeiten mit den Forderungen der FDP verdeutlichen . Die rechtlichen Grenzen der Lebendspende im Transplantationsgesetz , kurz : TPG , werden von der FDP im Kern als überflüssige Barrieren dargestellt . Dass diese rechtlichen Bestimmungen einen Sinn haben und im Übrigen nach harten parlamentarischen Debatten Ende der 1990er-Jahre eingezogen wurden , ficht die FDP offenbar nicht weiter an . Die erste zentrale Forderung der FDP betrifft dabei das Nachrangigkeits- oder Subsidiaritätsprinzip im TPG . Nach diesem Prinzip ist die Organlebendspende gegenüber der postmortalen Spende immer nachrangig zu behandeln . Ethische Überlegungen sowie der Schutz potenzieller Lebendspender sind es , die dieses Prinzip unseres Erachtens zu Recht begründen . Bei der Lebendspende handelt es sich um einen schwerwiegenden und riskanten operativen Eingriff , der nicht leichtfertig vorgenommen werden sollte . Keine Reflexion dazu , etwa unter Erwägung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ aus der letzten Wahlperiode , findet sich im vorliegenden Antrag . Nach dem Willen der FDP sollen künftig zudem nicht nur Verwandte oder nahestehende Personen spenden dürfen , sondern auch anonyme Spenden in einen „Organpool“ möglich sein . Die ethischen Bedenken der erwähnten Enquete-Kommission zu diesem Thema spielen auch an dieser Stelle keine Rolle im Antrag der FDP . Das heißt , die FDP macht sich nicht einmal die Mühe , diese Bedenken zu entkräften . Dasselbe trifft auf die potenziellen Gefahren einer Kommerzialisierung der Organvermittlung , sprich eines erhöhten Risikos für Organhandel , zu . Es kann nicht sein , dass die FDP zu diesem Thema nichts zu sagen hat , außer dass sie Organhandel natürlich ablehne . Wir bleiben dabei : Einen Antrag , der so schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte fordert – auch wenn sie sicherlich einer guten Sache dienen sollen – , dafür aber keine ethisch überzeugende Abwägung liefert , können wir nicht unterstützen .