Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen _ darin sind wir uns wohl einig . Es geht also um die Frage , wie wir gleichzeitig Freiheit und Sicherheit gewährleisten und den Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol umsetzen können . Daraus resultiert die Verpflichtung , Freiheit und innere Sicherheit zu gewährleisten . Um es gleich von vornherein klarzumachen : Wir haben Sorge vor zu viel Straftätern und nicht vor zu viel Polizei . . Nur der starke , demokratisch kontrollierte Rechtsstaat kann die Freiheitsrechte aller Bürger garantieren . Hier ist er gefordert . Um diese Frage geht es . Was ich hier gehört habe , legt den Verdacht nahe , dass einige die Papiere gar nicht gelesen haben , sondern sich im Rahmen einer Rosinenpickerei einige Dinge herausgesucht haben . . _ Ich komme gleich darauf , Herr Graf . Innere Sicherheit ist unteilbar . Sie gilt für alle , egal ob arm , ob reich , ob Stadt- oder Landbevölkerung , ob Deutsche oder Nichtdeutsche . Das heißt also : Sicherheit ist den jeweiligen Herausforderungen anzupassen . Stillstand in diesem Bereich ist Rückschritt . . Innere Sicherheit braucht einen klaren Standpunkt und ein klares und festes Wertfundament . Ich möchte nur anmerken : Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ist von Herrn Kanther eingeleitet und von Herr Schily abgeschlossen worden . Innere Sicherheit ist nicht das Ergebnis von Beliebigkeit , Laisser-faire oder Prinzipienlosigkeit , wie manche angenommen haben . Frau Pau , wenn Sie sagen , für uns sei jeder verdächtig , dann muss ich feststellen : Das ist falsch . Aber wer eine Straftat begangen hat , wird von uns verdächtigt ; denn wir wollen jede Straftat aufklären . . _ Das können Sie nachlesen . Aber Sie müssen alles lesen . Die Menschen sind der schönen Verheißungen der süffigen Werbebotschaften längst überdrüssig . Dabei sind die Probleme in unserem Land auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit längst offenbar . Die Aufklärungsquote hat sich allerdings verbessert . Die Bundesregierung , SPD und Grüne sagen : Es ist alles gut . Ein anderer hat gesagt : Und das ist auch gut so ! . Günter Graf  17908 Ich habe nirgendwo gehört , dass jemand von Ihnen gesagt hat : Wir wollen etwas verändern . Sie haben das nicht gesagt , weil nach Ihrer Ansicht alles gut ist . . Herr Wieland möchte die grünen Männchen oder _ ganz genau weiß ich es nicht _ den grünen Menschen erschaffen . Daher fordere ich Sie auf : Sehen Sie die Wirklichkeit doch bitte so , wie sie ist . . _ Ich weiß , Sie wollen stören . Das können Sie ruhig tun . Ich möchte Ihnen ganz kurz nur ein paar Punkte in Erinnerung rufen . 15 834 Tatverdächtige waren unter 14 Jahren . Rund 295 000 Tatverdächtige waren zwischen 14 und 18 Jahren . Diese Jugendlichen stellen damit einen Anteil von 12 ,9 Prozent aller Tatverdächtigen , obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung nur 4 ,4 Prozent beträgt . Das ist doch wohl ein Problem . Oder wollen Sie behaupten , dass dies kein Problem sei , und deshalb darüber hinweggehen ? Es muss weiter festgestellt werden , dass rund 247 000Tatverdächtige zwischen 18 und 21 Jahre alt sind . Das ist ein Anteil von 10 ,8 Prozent aller Tatverdächtigen , obwohl diese Gruppe nur einen Anteil von 3 ,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung hat . . Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt , dann muss man feststellen , dass diese Gruppe dreimal so viele Tatverdächtige stellt wie jede andere Bevölkerungsgruppe . Damit müssen wir uns auseinander setzen . Diese Zahlen müssen uns wachrütteln . Vor diesem Hintergrund können Sie doch nicht sagen , es sei alles gut . . 700000 Kinder und Jugendliche werden straffällig , bevor sie erwachsen werden . Es geht um die Frage , wie das vermieden werden kann . . _ Darauf komme ich gleich zu sprechen . Ich hätte es gerne gesehen , wenn jemand auf die Frage der Erziehung eingegangen wäre . In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht , dass die Vermittlung von Werten und Normen in den Schulen _ das erwarten wir _ wieder stärker hervorgehoben wird , dass das Sozialverhalten der Jugendlichen und die Erziehung zu Gewaltfreiheit stärker gefördert werden . . Wenn Sie dem zustimmen , dann fordere ich Sie auf , damit dort zu beginnen , wo Sie die politische Verantwortung haben . Wir haben außerdem etwas zum Thema Prävention gesagt . Auch damit haben Sie sich nicht auseinander gesetzt . Es ist vollkommen klar : Erziehung allein reicht nicht , gute Worte schon gar nicht . Wir brauchen leider auch Korrekturen durch den Gesetzgeber . Hierfür werden Vorschläge gemacht . Wer den Jugendlichen rechtzeitig den Ernst der Lage unmissverständlich deutlich macht , indem er bei der Strafaussetzung zur Bewährung gleichzeitig Jugendarrest anordnet , der erspart manchem Jugendlichen ein späteres Wiedersehen vor Gericht . Darüber gibt es Untersuchungen . Die Jugendlichen müssen begreifen , wo der Spaß endet und wo der Ernst beginnt . . In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Drogenproblem hinweisen _ wahrscheinlich werden Sie noch fröhlicher werden _ : Ich meine , das , was im Bereich der Drogenkriminalität geschehen ist , ist besorgniserregend . Im letzten Jahr gab es 2 030 Drogentote . Das ist eine Zahl , die uns nicht gleichgültig lassen kann . . Darum ist es entscheidend , glaube ich , dass Sie mit der Diskussion über die Freigabe von Drogen Schluss machen . Die Einschränkung der Verfügbarkeit von Drogen ist die beste Prävention . Die Duldung einer offenen Drogenszene ist dem Bürger nicht zumutbar . . Davon gehen Unsicherheit und Gefährdung gerade auch für unsere Jugend aus . In diesen Zusammenhang gehört auch die entschiedene Bekämpfung der Alltagskriminalität , die von manchen Ideologen als Bagatellkriminalität verniedlicht wird . Ich sage ganz klar : Es gibt keine Bagatellstraftaten oder Bagatelldelikte . Darüber müssen wir uns einig werden . . Das Rechtsbewusstsein unserer Bürger muss doch Schaden nehmen , wenn sie feststellen , dass Vandalismus und Schmierereien keine Folgen haben . . Dafür können Sie , Herr Wieland , und jeder Bürger in Berlin doch sehr gute Beispiele sehen . Darüber müssen wir gar nicht diskutieren . Wir verunsichern die Bürger nicht . Die Bürger selber sind doch intelligent genug , die Wirklichkeit , in der sie leben , zu begreifen . . Jörg Schönbohm , Minister  17909 Wenn die Bürger sagen , dass sie sich abends nicht mehr auf die Straße trauten , dann können Sie doch nicht sagen , dass sie blöd seien . Das ist nun einmal so . Wenn die Bürger fragen , warum ihre Stadt so verhunzt und verschmiert sei , dann müssen Sie sich damit auseinander setzen . Erklären Sie doch einmal einem Bürger , warum Graffitischmierereien keine Sachbeschädigungen sind . . Ich kann es nicht erklären ; denn ich bin kein Jurist . Hier hätte schon längst etwas geändert werden müssen . Sie wissen doch , dass der rot-grüne Senat in Berlin entsprechende gesetzliche Änderungen zurückgezogen hat . . _ Ich finde es ja gut , dass hier wenigstens ein Intelligenter anwesend ist , Herr Abgeordneter . Es ist gut . Aber ich wusste gar nicht , dass Sie so lebhaft werden können . Das ist übrigens ein gutes Zeichen . Immer dann , wenn jemand lebhaft wird , ist er getroffen . . Wenn Sie der Auffassung sind , dass hier in Berlin oder auch in Hamburg hinsichtlich Graffiti alles in Ordnung ist , dann sagen Sie es doch ! . Vergehen ist Vergehen . Verbrechen ist Verbrechen . Darüber brauchen wir uns gar nicht auseinander zu setzen . Innere Sicherheit hat auch viel mit dem Sicherheitsgefühl zu tun . Ständig geht es um das Thema Präsenz der Polizei und um das Thema Videoüberwachung . . Gehen Sie einmal über einige Plätze in Berlin und gucken Sie sich das an ! Wenn Sie mir dann sagen , dass dort die Videoüberwachung keinen Erfolg hat , dann können wir darüber diskutieren . . Diskutieren Sie das doch einmal am ganz konkreten Beispiel ! . _ Ja , am Breitscheidplatz . Fragen Sie einmal Herrn Wieland ! Das ist doch Ihr Koalitionspartner . Die haben es doch verhindert . .