Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben im öffentlichen Dienst gegenwärtig relativ harte und schon lang andauernde Auseinandersetzungen . Die Gewerkschaften haben wegen der Haltung der Kommunen , aber vor allem wegen der Haltung einiger Länder zum Streik aufgerufen . Die Länder sind davon entweder gar nicht oder sehr stark betroffen , je nach Grad der Auseinandersetzung . Was verlangen die Arbeitgeber , die sich , wenn ich das richtig mitbekommen habe - ich denke an die verschiedenen Positionen der Landesminister - , inzwischen nicht mehr einig sind ? Sie fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ohne jede zusätzliche Lohnleistung . Im Kern ist das nichts anderes als eine Stundenlohnsenkung . Das ist nicht hinnehmbar . Dagegen wehren sich die Gewerkschaften . Ich freue mich , dass sie das mit deutlich mehr Selbstbewusstsein als früher tun .  Es gibt Gerüchte - sie sind häufig in den Zeitungen zu lesen - , denen man Glauben schenkt ; das möchte ich auch mir zubilligen . So konnte ich mehrfach lesen , dass wir im Vergleich mit anderen Ländern einen der größten öffentlichen Dienste hätten . Wenn man das ständig liest , glaubt man das irgendwann auch . - Sie finden das komisch . Sie arbeiten aber auch nicht im öffentlichen Dienst . Sie bekommen Ihr Geld jeden Monat und keiner verlangt von Ihnen eine Verlängerung der Arbeitszeit . Das ist der Unterschied . Wir haben Statistiken über den Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der Gesamtheit der Beschäftigten . Je nach Statistik - die Statistiken unterscheiden sich etwas - beträgt ihr Anteil zwischen 12 und 16 Prozent . Der Anteil der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten in Großbritannien und in den USA ist höher , in den skandinavischen Ländern ist ihr Anteil sogar doppelt so hoch wie in Deutschland . Nun werden Sie wieder die These aufstellen , dass man in diesen Ländern nichts davon verstehe , nur in Deutschland verstehe man etwas davon . Ich glaube , diese These ist falsch . Das will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen . Es wird immer gesagt , wir bräuchten weniger Staat , dort gebe es viel zu viele Beschäftigte . Das ist auch in den Boulevardzeitungen zu finden , die ich mit Interesse lese . Wenn dann aber zum Beispiel in Bad Reichenhall ein Dach zusammenbricht , schreiben die gleichen Zeitungen , dass wahrscheinlich der Bürgermeister dafür verantwortlich ist . Man muss sich entscheiden : Wollen wir Verantwortlichkeit des Staates ? Dann muss er aber auch Beschäftigte haben . Wenn wir Sicherheit wollen - ich denke nur an die Feuerwehr - , dann brauchen wir Beschäftigte , und wenn wir Kontrollen wollen , auch . Zu sagen , wir bräuchten weniger Beschäftigte , aber dann den Staat für alles verantwortlich zu machen , geht nicht auf . Das ist die falsche Logik , und es ist auch die falsche Philosophie . Die nächste Frage , die sich stellt , lautet , ob wir in Deutschland andere Arbeitszeiten haben als in anderen Ländern . Mit seiner Arbeitszeit im öffentlichen Dienst liegt Deutschland im Vergleich zu den Arbeitszeiten der anderen öffentlichen Dienste in Europa über dem EU-Durchschnitt , und zwar mit einer halben Stunde pro Woche . Das ist interessant . Im Vergleich zu Ländern wie Italien oder Frankreich haben wir deutlich längere Arbeitszeiten . Die These , dass wir im Vergleich zu anderen Ländern eine kürzere Arbeitszeit hätten , ist falsch . Ich glaube nicht , dass die anderen Länder auch in diesem Punkt falsche Wege gehen . Wenn man das alles zusammennimmt , dann ist doch klar , dass eine Gewerkschaft nicht Ja zu einer unbezahlten Verlängerung der Arbeitszeit sagen kann , sondern einen anderen Weg gehen muss . Sie muss deutlich machen : Wenn man mehr Beschäftigung will , dann muss man mehr Leute einstellen . Damit würde man , auch im öffentlichen Dienst , ein Problem der Arbeitslosigkeit lösen . Ich habe eben gesagt , wie hoch die Anteile der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten in Großbritannien , den USA und in Skandinavien sind . Wäre der Anteil in Deutschland genauso hoch , dann hätten wir deutlich weniger Arbeitslose . Sie sind dazu nicht bereit und stellen nicht mehr Leute ein . Darüber hinaus aber noch zu fordern , die Beschäftigten müssten kostenlos länger arbeiten , das ist wirklich der Gipfel . Sie müssten wenigstens eine Bezahlung anbieten . Davon ist bisher aber keine Rede . Ich habe gesagt , die Gewerkschaften wehren sich . Sie tun das mit einem größeren Selbstbewusstsein , sie haben Nerven und halten das auch länger durch . Die Länder halten das auch länger durch . Es gibt immer wieder ein paar Punkte , über die man sich verständigen muss . Hier muss man auch zu einer Auseinandersetzung bereit sein . Ich sage ganz klar : Notdienste dürfen nie eingestellt werden . Man darf sie nicht bestreiken . Allerdings sage ich auch : Der Arbeitgeber darf dann aber auch keine Methoden anwenden , mit denen er den Streik unterläuft , zum Beispiel , indem er Privatfirmen anstellt , um bestimmte Probleme zu lösen . Beide müssen also einen bestimmten Grad an Fairness an den Tag legen , damit man es klären kann . Nun sind wir hier nicht die Tarifparteien ; das weiß ich . Andere werden die Auseinandersetzung führen ; das ist auch richtig . Sie sollen es tun . Es ist aber nicht so absurd , wie Sie denken , dass wir uns damit beschäftigen , wenn es um unsere Angestellten geht . Wir haben eine Menge damit zu tun und wir sollten einen Beitrag dazu leisten , dass es schnell zu einer Lösung kommt und dass nicht der eine Minister das eine und der andere Minister das andere erzählt , sodass für die Bürgerinnen und Bürger dabei nur herauskommt , dass die Dienstleistungen , auf die sie dringend warten , nicht erledigt werden . Die Gewerkschaften haben in diesen Punkten Recht , und Ihre Angebote sind indiskutabel . Es tut mir Leid .