Partei: FDP
Das ist eine sehr gute Frage , die Sie stellen , und es ist auch die , die Sie uns in den Verhandlungen gestellt haben , weil Sie genau wußten , daß dieser Punkt für uns tatsächlich nicht verhandelbar ist , Herr Kollege Dreßler . . Herr Kollege Dreßler , Sie haben Ihre Ausführungen mit der Bemerkung geschlossen , daß Sie alles tun wollen und wir gemeinsam alles tun müssen , um diesem Gesetz tatsächlich zu einem Erfolg zu verhelfen . Ich stimmte Ihnen da inhaltlich voll zu . Ich frage Sie aber : Sind Sie wirklich der Meinung , daß nur wir Politiker und unser guter Wille in der Lage sein werden , diesem Gesetz zum Erfolg zu verhelfen ? Sind Sie nicht auch der Überzeugung , daß alle diejenigen , die in diesem Gesundheitswesen tätig sind , dazu unbedingt mit uns gemeinsam den von uns artikulierten politischen Willen in die Tat umsetzen müssen ? Dann , Herr Kollege Dreßler , lassen Sie mich bitte sagen : Wir haben uns während der ganzen Verhandlungszeit intensiv darum bemüht und uns wo immer möglich , im Konsens zusammengefunden und diesen 10940 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Bruno Menzel dann auch gemeinsam getragen . Wir haben uns erfreulicherweise alle gemeinsam mit Veröffentlichungen und Betonungen sehr zurückgehalten . . _ Herr Kollege Dreßler , Entgleisungen hat es auf allen Seiten gegeben . Ich habe gesagt : uns sehr bemüht zurückzuhalten . _ Aber wenn Sie das heute hier anfordern , dann muß ich Ihnen sagen , da ich bei der ersten Rede des Kollegen Kirschner fast den Eindruck hatte , daß hier ein Gesetz vertreten wird , an dem wir eigentlich gar nicht so unbedingt beteiligt gewesen sind . Ganz so ist es nicht . Ich würde mir , gerade im Interesse , daß dieses Gesetz zum Erfolg wird , trotzdem wünschen , daß wir von den Grundsätzen , die wir uns während der langwierigen schwierigen Verhandlungen selbst gegeben haben , auch in der Zukunft nach Möglichkeit nicht abweichen . . Dessen unbeschadet , Herr Kollege Dreßler , ist ein solches Gesetz , das von einer so breiten Mehrheit dieses Parlaments getragen wird , immer durch Kompromisse geprägt , und jeder muß Abstriche machen . Aber es bleibt jedem doch unbenommen _ das kann auch gar nicht anders sein _ , daß er trotzdem den Wunsch hat , in der Perspektive weiter seine Gedanken in dieses Gesetz hineinzubringen . Das auch zu formulieren muß wohl erlaubt sein . . Dessen unbeschadet , meine Damen und Herren , glaube ich , daß der 9 . Dezember 1992 einen besonderen Platz in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik erhalten wird . In einer Zeit gewaltiger politischer Veränderungen in Europa und auch ganz speziell in unserem Lande , in einer Zeit , in der sich jahrzehntelang feststehende politische Orientierungspunkte so dramatisch verändern , in der die von allen erhoffte und trotzdem in diesem Jahrhundert wohl nicht mehr für möglich gehaltene deutsche Wiedervereinigung Wirklichkeit wurde , in der die europäische Union , ein uralter Traum überzeugter Europäer , Realität zu werden scheint , müssen wir in Deutschland ganz besonderen Herausforderungen gerecht werden . Denn in unserem Land ist nichts mehr so , wie es sich vor der Vereinigung darstellte . Der Aufbau in den neuen Bundesländern erfordert all unsere Kräfte , unsere wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen , und er verlangt Opfer von allen Menschen in diesem Lande . Je schneller wir das alle und jeder einzelne für sich begreift , desto besser können wir die große , einmalige Chance wahrnehmen , die der Lohn für die jetzt anstehenden Lasten ist . Wann immer ein Volk sich besonderen Herausforderungen stellen muß _ in unserem Fall dem Aufbau Ost , dem inneren Vereinigungsprozeß , dem verzögerten wirtschaftlichen Aufschwung im Osten bei gleichzeitig sinkendem wirtschaftlichen Wachstum im Westen , steigender Arbeitslosigkeit , wachsender Staatsverschuldung , zunehmender Gewalt von links und rechts _ , sind die Politiker besonders gefordert , die sozialen Sicherungssysteme zu bewahren und zu stabilisieren . Vor diesem Hintergrund muß man auch die besonderen Bemühungen sehen , unser seit mehr als 100 Jahren bewährtes Gesundheitssystem leistungsfähig und bezahlbar zu erhalten .