Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität. Das bedeutet beim Thema Bildung, dass wir in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen haben und dass Bund und Länder in einem nationalen Kraftakt einen Hochschulpakt verabschiedet und einen Bildungsgipfel mit dem klaren Bekenntnis durchgeführt haben, in den nächsten Jahren bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Ich komme gerade von der Jahrestagung der LeibnizGemeinschaft in Rostock. Dort war eines ganz klar – der Präsident hat es noch einmal deutlich gesagt –: Zu keiner Zeit hatten Bildung und Wissenschaft einen so hohen Stellenwert wie heute. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das Thema dieser Aktuellen Stunde „Bildung für alle – Gebührenfrei“ ist wirklich nicht die Herausforderung unserer Zeit. Schon eher wären es Themen wie „Wir wollen die beste Bildung für alle“, „Wir wollen mit Bildung den sozialen Aufstieg schaffen“ oder „Wir wollen Bildung als universellen Wert begreifen“. Das sind unsere programmatischen Sätze, die wir linker Gleichmacherideologie entgegenschleudern. Das sind Ziele, hinter denen wir den Bund und die Länder versammeln müssen, die wir brauchen, um am Ende tatsächlich die Kraft zu haben, das Geld aufzubringen und den Rahmen so zu setzen, dass Bildung für alle und sozialer Aufstieg durch Bildung möglich ist. Wir müssen Kinder und Eltern ansprechen und Anstrengung und Leistung einfordern. Es gibt keine Bildung ohne eigene Anstrengung und eigene Leistung. Deswegen ist Ihre Aussage völlig falsch. CDU/CSU und auch die FDP, denke ich, stehen für einen Sozialstaat, aber nicht für einen Verschenkerstaat. Wir wollen die eigene Leistung fördern. Jede Rede heute beginnt mit dem Bekenntnis, dass man Verständnis für die Protestierenden hat. Auch mein Studium ist noch nicht sehr lange her. Ich kann mich auch an Dinge erinnern, die nicht in Ordnung waren und über die wir im Fachschaftsrat, im Studentenrat und an anderer Stelle gesagt haben: So geht es nicht. Ich habe auch Verständnis, aber mein Verständnis schwindet langsam, wenn ich sehe, was in letzter Zeit bei diesen Protesten tatsächlich abläuft. Es ist richtig, dass mit dem Bologna-Prozess nach 50 Jahren eine gewaltige große Studienreform stattgefunden hat, und es ist richtig, dass einiges dabei nicht so glücklich gelaufen ist. Darüber kann man auch reden. Wir haben eine viel zu hohe Spezialisierung und eine Inflation an Studiengängen, die man eindämmen muss. Es gibt in Teilen zu viele Prüfungen, und es gibt in der Tat das Problem, dass Seminare und Vorlesungen zeitgleich stattfinden, sodass der organisatorische Ablauf nicht gewährleistet ist. Das ist aber kein Beleg dafür, dass der Bologna-Prozess gescheitert oder die Hochschulautonomie falsch ist. Im Gegenteil: Diese organisatorischen Defizite müssen in der nächsten Zeit schleunigst behoben werden. Dabei nehmen wir auch die Hochschulen in die Pflicht. Wir, die Union, sagen ganz klar: Wir stehen zur Hochschulautonomie und zur Hochschulfreiheit. Freiheit bedeutet auch, dass man diejenigen in die Verantwortung nehmen muss, die diese Freiheit haben. Aus diesem Grunde ist ganz klar: Wir wollen, dass die Hochschulen die Verantwortung übernehmen und dass diese organisatorischen Defizite beendet werden. Im Übrigen sind alle drei Punkte – weder die Anzahl der Studiengänge noch die Frage der Anzahl der Prüfungen oder die Organisation von Seminaren und Vorlesungen – keine Frage der Finanzen. Es ist einfach eine Frage von schlechter Organisation, die in der Tat beendet werden muss. Es war vom BAföG die Rede. Wir werden das BAföG im nächsten Jahr erhöhen. Aber das ist nur ein Schritt. Uns ist an einem insgesamt stimmigen Konzept der Studienfinanzierung in diesem Land gelegen. Dazu gehört als wichtigster Punkt das BAföG. Deswegen haben wir es vor wenigen Jahren erhöht, und wir werden es in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Wir werden auch den Kreis derer verbreitern, die das BAföG in Anspruch nehmen können. Es gehören aber auch andere Dinge dazu. Ich sage ganz klar: Wir stehen zu einem vernünftigen Stipendiensystem. Wir wollen das, und wir werden es auch in dieser Legislaturperiode einführen. Ich habe die Hoffnung, dass die Kollegen irgendwann die Realität zur Kenntnis nehmen und sich daran erinnern, was sie vor kurzer Zeit gesagt haben, nämlich dass wir eine Stipendienkultur in diesem Land haben wollen und gemeinsam versuchen, etwas Gutes zu machen. Wir sind dazu bereit. Wir wollen das tun. Wir sind im Übrigen auch offen für Kritik, gerade von denjenigen, die studieren. Aber die Kritik muss sowohl in der Sache als auch in der Art und Weise vernünftig sein. Vielen Dank.