Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn Sie heute schon sehr viele Reden über sich ergehen lassen mußten , möchte ich Ihre Aufmerksamkeit doch noch auf einen Gegenstand lenken , der etwas über den Tellerrand unserer nationalen Grenzen hinausweist . 10742 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Christoph Matschie Die SPD-Fraktion bringt auf Initiative der jungen Abgeordneten den Antrag ein , den Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit 1993 um 2 Milliarden DM aufzustocken . . und diese Erhöhung durch Einsparungen im Gesamthaushalt zu finanzieren . Ich habe mir sagen lassen , daß man das globale Minderausgabe nennt . Der Antrag , den wir vorlegen , steht im Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag zur dritten Lesung , der vorsieht , die Mittel für Entwicklungspolitik bis zum Jahr 2000 auf 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen . Die 2 Milliarden DM Aufstockung für 1993 stellen also einen ersten Schritt dar . Das Versprechen der Industriestaaten zum 0 ,7 %- Ziel der Entwicklungszusammenarbeit besteht seit zwanzig Jahren . Der Deutsche Bundestag hat am 5 . März 1982 einstimmig beschlossen , die 0 ,7 % baldmöglichst zu erreichen . Damals betrug der Anteil für Entwicklungszusammenarbeit 0 ,48 % des Bruttosozialprodukts . 1993 wird er nach den bisherigen Planungen weit darunter liegen . Der Bundeskanzler hat im Juni dieses Jahres bei sener Rede zum Erdgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio gesagt : Kommende Generationen werden unser Handeln in erster Linie daran messen , ob wir unserer Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung und auch zur Bekämpfung der Armut nachgekommen sind . In ihrem Interesse wollen wir alle diese lebenswichtige Aufgabe fortan in den Mittelpunkt der internationalen Politik stellen . Er hat in Rio ferner gesagt : Wir bekennen uns zur Verstärkung der öffentlichen Entwicklungshilfe und bestätigen ausdrücklich das 0 ,7 %-Ziel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht hier nicht um irgend etwas , es geht um gewaltige Herausforderungen , ja letztlich um das gemeinsame Überleben in der einen Welt . Wir dürfen dabei auch nicht vergessen , daß durch den Zusammenbruch des Ostblocks weitere Quasi-Entwicklungsländer hinzugekommen sind . Ich weiß , daß es mit mehr Geld allein nicht getan ist . Ich weiß , daß die Entwicklungsländer selbst einen gewichtigen Beitrag leisten müssen . Aber ohne mehr Geld wird es nicht gehen . . Die in Kopenhagen gerade beschlossene magere Ausstattung des Montreal-Fonds , der den Entwicklungsländern beim Ausstieg aus der ozonzerstörenden FCKW-Produktion helfen soll , ist in meinen Augen ein Skandal . . Laut Weltbank benötigen die Entwicklungsländer jährlich zusätzliche Hilfen in Höhe von 120 bis 160 Milliarden DM , um die in Rio beschlossenen Maßnahmen zur Erhaltung der Erde und der Überwin - dung des Elends zu finanzieren . Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit deckt knapp die Hälfte . Übrigens hat der Direktor des Internationalen Währungsfonds , Herr Camdessus , der nicht gerade des jugendlichen Leichtsinns zu bezichtigen ist , . in Rio die Überzeugung geäußert , daß die Industriestaaten über genügend Geld verfügen , um diese Hilfe zu geben . Voraussetzung sei allerdings , daß wir unsere abartigen Ausgaben für militärische und protektionistische Ziele einstellen . . _ Ja , er hat abartig gesagt . . Im Haushalt 1993 stehen 50 ,8 Milliarden DM für Verteidigung , 44 ,2 Milliarden DM für Verkehr , aber nur knapp 8 ,5 Milliarden DM für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung . Der Bundeskanzler wollte in Rio die Bewahrung der Schöpfung und die Bekämpfung der Armut in den Mittelpunkt der internationalen Politik stellen . . Die Zahlen , Herr Kollege Waigel , sprechen eine andere Sprache . . Rhetorische Klimmzüge an Rednerpulten allein reichen nicht aus , die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen . . _ Im neuen Plenarsaal war es schlecht , und der Bundeshaushalt sieht noch schlechter aus . . Herr Finanzminister , ich glaube , wir brauchen außer diesen rhetorischen Klimmzügen auch Taten . Die müssen sich auch in diesem Haushalt niederschlagen . Ich bitte Sie deshalb alle , unserem Antrag zuzustimmen . .