Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da wir nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jährlich mehr als 110 000 Todesfälle infolge des Tabakkonsums verzeichnen müssen und wir laut Eurobarometer von rund 700 000 Todesfällen in der EU sprechen, ist es allerhöchste Zeit, dass wir Maßnahmen beschließen, um die Zahl solcher Todesfälle zu reduzieren. Ich möchte allerdings davor warnen, sich allzu stolz auf die Schultern zu klopfen; denn es ist traurig, wie lange um solche Veränderungen gerungen werden muss. Es ist traurig, dass wir unsere Möglichkeiten zur Minimierung des Rauchkonsums auch weiter nicht nutzen werden. Es ist auch traurig, dass in dem Gesetz ein „U-Boot“ platziert wird, eine Regelung, die nur scheinbar präventiven Zwecken dient und sich tatsächlich sogar negativ auswirken könnte. Ich möchte aber mit drei positiven Beispielen beginnen. Erstes Beispiel. Die Warnhinweise auf Tabakverpackungen bestehen künftig nicht nur aus einem Text, sondern aus einer Kombination von Text und Bild. Da es bereits Länder gibt, die positive Erfahrungen damit gemacht haben – da kann man ja auch einmal hinschauen –, gibt es keinen Grund, die Möglichkeit einer etwas drastischeren Warnung nicht auch bei uns zu ergreifen. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass mit standardisierten Verpackungen sogar ein noch größerer Effekt erzielt werden könnte. Zweites Beispiel. Um den Zigarettenschwarzmarkt zu bekämpfen, sollen Verpackungen fälschungssicherer gemacht werden. Das ist eine richtige Maßnahme; denn strenge Verbraucherschutznormen werden natürlich nur von denen beachtet, die legale Produkte in Umlauf bringen. Drittes Beispiel. Es wird mehr Einschränkungen bei der Werbung für Tabakprodukte geben. Dazu gehören Hörfunkwerbung, Werbung in Druckerzeugnissen, Verbot von Sponsoring usw. An der Stelle muss ich nun leider mit den positiven Ausführungen zum Gesetzentwurf aufhören; denn wenn ich sage, die Werbemöglichkeiten für Tabakwerbung werden eingeschränkt, dann heißt das: Bestimmte Formen der Werbung wird es weiterhin geben. Ich darf noch einmal gegenüberstellen: Durch den Konsum von Tabakprodukten sind mehr als 100 000 Tote jedes Jahr zu verzeichnen, aber gleichzeitig sind bestimmte Formen der Werbung weiter erlaubt, Tabakprodukte dürfen weiterhin beworben werden. Das ist ein Paradoxon, also überhaupt nicht zu erklären. Wer Geld für Werbung ausgibt, erwartet selbstverständlich, dass dieses Geld mit Gewinn durch einen höheren Umsatz wieder erwirtschaftet wird. Tabakwerbung erhöht den Umsatz von Tabakprodukten. Tabakwerbung konterkariert alle Maßnahmen, die zur Konsumprävention eingesetzt werden. Tabakwerbung erhöht die Zahl konsumierter Zigaretten. Wir wissen, dass wir den Bürgern Rauchen, Kiffen, Spielen, Trinken usw. nicht verbieten können, aber den Umsatz dieser Produkte mit Werbung zu fördern, das muss aufhören. Deswegen gibt es auch hier keinen Grund, wie im Ausschuss gesagt, auf weitere EU-Richtlinien und Regelungen zu warten. Und dann gibt es da leider das „U-Boot“ im Gesetzentwurf, von dem ich eben schon gesprochen habe. Wissen Sie, wir Linke hätten dem Paket präventiver Maßnahmen sehr gerne zugestimmt; denn viele Regelungen, auch wenn sie noch nicht ausreichend sind, entsprechen dem, was wir seit langem fordern und wofür wir auch gekämpft haben. Aber nicht überall, wo Sie Prävention draufschreiben, ist auch Prävention drin. Damit komme ich zur E-Zigarette. Sie bekommen alle viel Post dazu. Mit dem faktischen Verbot von Aromastoffen versuchen Sie, die E-Zigarette deutlich unattraktiver zu machen, sie als Konkurrenz für die klassische Tabakzigarette deutlich zu schwächen. E-Zigaretten sollen, um es vereinfacht zu sagen, nicht mehr schmecken. Ist das Prävention? Schauen wir uns das einmal genauer an. Grundsätzlich begrüßt die Linksfraktion die mit der Novellierung der EU-Tabakproduktrichtlinie verabschiedeten Regelungen zur E-Zigarette. Fantasievolle, peinliche Irrwege wie die Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel dürften damit endgültig Geschichte sein. Schauen wir auf die Gründe für die Verwendung der E-Zigarette in Deutschland. Dazu finden wir Zahlen im Tabakatlas: zu 35,4 Prozent, um weniger zu rauchen, zu 28 Prozent als Alternative zur Tabakzigarette, zu 18 Prozent als Hilfsmittel, um langsam mit dem Rauchen aufzuhören, zu 10 Prozent zur Benutzung in Nichtraucherbereichen, zu 7,8 Prozent zum Schutz der Gesundheit von Menschen in der Umgebung, also zum Schutz vor Passivrauchen. Haben Sie sich mit den Motiven überhaupt beschäftigt? Kennen Sie diese Zahlen? Ist an diesen Motivationen irgendetwas auszusetzen? Sind das nicht überwiegend Motive, die wir unterstützen sollten, die wir unterstützen wollen? Nur noch einmal, um frühzeitig einem Irrtum vorzubeugen: Der Konsum von E-Zigaretten ist ein riskanter Konsum, und wer gesund leben will, braucht weder Tabak- noch E-Zigarette. Aber es gibt zumindest einen Unterschied zwischen der E-Zigarette und der klassischen Tabakzigarette: Das Inhalieren von Verbrennungsrückständen beim Tabakkonsum, zum Beispiel Teer, entfällt und damit ein wesentlicher Teil des Schadenspotenzials. Was ist also zu tun? Wir brauchen eine Balance von Maßnahmen. Das Erste ist: Wir wollen nicht, dass Nichtraucher zur E-Zigarette greifen und in das Rauchen einsteigen. Damit wären wir beim kompletten Werbeverbot; denn Werbung soll natürlich zum Konsum animieren. Damit sind wir bei der Aufklärung, bei Beipackzetteln, Informationen, Warnhinweisen usw. Das alles würde die Linke mittragen. Aber was machen wir mit den vielen Rauchern, die es bereits gibt? Und davon haben wir ja eine ganze Menge im Land. Wie reden wir mit denen, die bisher nicht aufhören wollten und ihren Rauchkonsum auch nicht einschränken wollten? Soll ich die Motive für den Griff zur E-Zigarette noch einmal aufzählen? Weniger rauchen, kein Teer mehr inhalieren, langsame Entwöhnung vom Rauchen usw. Meine Damen und Herren, es mag ja Menschen geben, denen die alte Tabakzigarette bisher zu gefährlich war und die jetzt mit der vielleicht etwas weniger gefährlichen E-Zigarette mit dem Rauchen, mit dem Dampfen beginnen. Ich hatte bisher allerdings nicht das Glück, auch nur einen davon zu finden. Wir bekommen alle sehr viel Post dazu, und über manche Medien kann man auch einmal nachfragen. Ich streite nicht ab, dass es solche Menschen gibt, ich habe nur noch keinen gefunden. Vielleicht meldet sich jemand hier im Haus, der sagt: Ich habe bisher keine Zigaretten geraucht, rauche aber jetzt die E-Zigarette. Mich würde das Motiv interessieren. Verwechseln Sie in dieser Diskussion bitte eines nicht: Menschen, die mal probiert haben, sind noch keine Raucheinsteiger. Einige Sachverständige haben sich im Gesundheitsausschuss dieses Mittels bedient und von Probierern gesprochen. Probierer sind noch keine Konsumeinsteiger. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, nehmen Sie einmal Folgendes an: Jemand, den Sie sehr gerne haben, raucht 40 Zigaretten am Tag, und seit Jahren schaffen Sie es nicht, ihm oder ihr das auszureden. Was ist denn mit der Idee, dieser Person zu sagen: „Versuche es doch mal alternativ mit der E-Zigarette“? Da fallen zumindest einige schwerwiegende Schadstoffe weg. Vielleicht kann das Gesundheitsrisiko so wenigstens minimiert werden. Natürlich bleibt ein Potenzial, Krebs oder andere Sucht­ erkrankungen zu bekommen, vorhanden. Aber wäre das nicht wenigstens ein Einstieg? Und wenn ein starker Raucher sich auf diese Idee einlässt, dann wird das Rauchen – das werden Sie sehr häufig beobachten – auch in der Quantität etwas nachlassen, weil das einfach etwas umständlicher ist, als sich schnell einen Glimmstängel anzustecken. Die E-Zigarette ist etwas weniger gefährlich. Das Gesundheitsrisiko ist geringer, und es schmeckt vielleicht auch noch etwas besser. Ich jedenfalls mache das so mit Menschen, die ich mag. Das habe ich aktuell anlässlich eines 30. Geburtstages so getan. So sollten wir als Gesetzgeber mit unseren Bürgern umgehen. Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Wenn man die E-Zigarette unattraktiver macht, indem man faktisch die Aromastoffe verbietet, sodass die E-Zigarette ganz einfach nicht mehr schmeckt, werden sehr wahrscheinlich weniger Tabakkonsumenten auf die E-Zigarette umsteigen. Die möglichen präventiven und schadensminimierenden Effekte würden verschenkt. Eine solche Regelung kann also nur die Tabakindustrie erfreuen, und deren Konkurrenz wird so kleingehalten. Der präventive Charakter dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, wird damit konterkariert. Eine Zustimmung zum Gesetzentwurf ist für die Linke aufgrund dieser Regelung ausgeschlossen. Es ist traurig, dass Sie eine solche Wettbewerbsunterstützung für Tabakprodukte als „U-Boot“ in dem Entwurf eines Gesetzes verstecken, das eigentlich zur Erhöhung der Produktsicherheit und zur Verbesserung der Prävention gedacht ist. Danke schön.