Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat seit 1990 bereits das dritte Finanzmarktförderungsgesetz vorgelegt . Zur Vorlage des Entwurfs eines Ersten Arbeitsmarktförderungsgesetzes allerdings hat sie sich trotz ständig wachsender trauriger Rekordstände bei der Arbeitslosigkeit noch immer nicht durchringen können . . Das ist leider die bittere Wahrheit und für die PDS eine nicht hinnehmbare Situation . Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz wiederum lehnt die PDS- Bundestagsgruppe ab . Sie sah , Kollege Thiele , hier keine Möglichkeit für eine politische Einigung . Die Unterschiede waren zu groß . . Der sehr umfangreiche Gesetzentwurf ist in weiten Teilen mit heißer Nadel genäht . . Bis eine Minute vor zwölf war beispielsweise die Regelung zur Einbeziehung der sieben Regionalbörsen in das neue vollelektronische System Xetra offen . Die Deutsche Börse AG hat mit ihrer Sturheit bis zur letzten Minute versucht , über das Xetra-System eine Monopolstellung auf dem deutschen Kapitalmarkt zu zementieren und den Regionalbörsen den Garaus zu machen . Es bleibt hier die Frage , wie die deutschen Großbanken , die im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG sitzen - der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Sprecher der Deutschen Bank - , darauf Einfluß genommen haben . Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz stellt eine wesentliche Verschlechterung des Anlegerschutzes , insbesondere des Schutzes von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern , dar . Die Banken als Emittenten werden gestärkt , die Anleger aber geschwächt . Das ist für die PDS nicht hinnehmbar und ein wichtiger Grund für die Ablehnung , Kollege Thiele , die ich noch einmal hervorheben möchte . Vor allem die Verjährungsfristen für fehlerhafte Beratungen der Kreditinstitute sowie für falsche Angaben in den betreffenden Verkaufsprospekten - Stichwort Prospekthaftung - sind mit drei Jahren viel zu kurz . Es ist doch makaber : Wenn jemandem - um ein Beispiel zu nennen - sein Auto gestohlen wird , kann dieser 30 Jahre lang von jedem die Herausgabe seines Autos verlangen . Für den Fall , daß jemand bei einer Geldanlage 10 000 DM in den Sand setzt , weil er von einer Bank falsch beraten wurde , soll sein Anspruch bereits nach drei Jahren verfallen . Das ist unannehmbar . Tatsache ist : Aus Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre hat die Bundesregierung nicht die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen . So warten derzeit Zehntausende Anlegerinnen und Anleger vergebens auf Tilgungs- und Zinszahlungen für Anleihen der in Konkurs gegangenen Daimler-Tochter Fokker . Banken hatten ihren Kunden derartige festverzinsliche Wertpapiere des niederländischen Flugzeugbauers als besonders rentable Anlage gerade auch für Kleinanleger aufgeschwatzt , ohne auf die bereits frühzeitig erkennbaren Risiken einer solchen Investition aufmerksam zu machen . Unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPD im federführenden Finanzausschuß . Die hier im Plenum wieder vorgelegten Änderungsanträge der SPD wurden im Finanzausschuß von der Koalitionsmehrheit knallhart niedergestimmt . Trotzdem hat die SPD diesem Gesetzentwurf zugestimmt . Mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz werden die sogenannten Altersvorsorge-Sondervermögen eingeführt . Das sind Investmentfonds mit hohem Aktienanteil . Fast lächerlich , daß sich die Regierungskoalition bis zur Schlußabstimmung über die Benennung dieser Fonds , im übrigen von Lobbyisten der Versicherungsbranche und der Investmentgesellschaften hin- und hergetrieben , gestritten hat . Indem das sogenannte Altersvorsorge-Sondervermögen von der Bundesregierung als derzeitig angeblich wichtigste und modernste Form der privaten Altersvorsorge deklariert wird , will sie offensichtlich von der wachsenden Unsicherheit über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung ablenken . Bei den genannten Investmentfonds verpflichtet sich der Anleger zur Einzahlung von Beiträgen über mindestens 18 Jahre . Eine Auszahlungsgarantie allerdings ist anders als bei Kapitallebensversicherungen nicht gegeben . Verspekuliert sich der Fondsmanager , bliebe der sich auf sein im Fonds befindliches Altersvorsorge-Sondervermögen verlassende Anleger im Regen stehen . Stellen wir uns die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten vor , wie sie jüngst in Südostasien an der Tagesordnung waren und wie sie auch jetzt noch nicht ausgestanden sind . Ich erinnere nur an die Entwicklung in Indonesien ; heute ist die indonesische Währung zum Dollar erneut um 9 Prozent abgewertet worden . Der Bundesfi . noch : Uwe-Jens Rössel können . Ich nenne ein Beispiel zu den Risiken der Fonds : Wer im Jahr 1990 seine Altersvorsorge durch Investitionen in den japanischen Aktienindex Nikkei 225 sicherte , hätte im Februar 1997 rund 50 Prozent seiner Beiträge zur Alterssicherung verloren . Manchem Rentner bliebe - etwas überspitzt gesagt - mit solch einer Anlage wohl nur noch der Weg zum städtischen Sozialamt . Überhaupt haben Otto und Emma Normalverbraucher in Deutschland , wie der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Köhler dieser Tage nachwies , immer weniger Geld zum Sparen . Bei den Sparkassen vor allem in Ostdeutschland sind nämlich die privaten Ersparnisse ganz dramatisch zurückgegangen . Köhler erwartet - hier stimmen wir ihm vollständig zu - eine Wende zum Besseren erst dann , wenn es endlich wieder mehr Arbeitsplätze gibt und sich die Einkommenssituation für die unteren und mittleren Einkommensschichten deutlich verbessert . Im übrigen sind im Jahr 1997 erstmals die Nettolöhne und -gehälter in der Bundesrepublik Deutschland sogar nominal zurückgegangen . Die Gewinne der Großbanken , der Großunternehmen und der Versicherungen explodieren dagegen und lassen deren Aktienkurse fulminant steigen . Die Aktie des Softwareherstellers SAP ist innerhalb eines Jahres um 190 Prozent gestiegen . Das ist kein Einzelbeispiel . . Die PDS wird auf die Zusammenhänge der zunehmenden Umverteilung von unten nach oben auf einem Aktionstag Reichtum ist teilbar an diesem Wochenende aufmerksam machen . Ob das im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz verankerte Regelwerk tatsächlich zur Verbesserung des Standorts Deutschland und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt , wie es die Bundesregierung selbst vollmundig verkündet , ist mehr als fraglich . Schließlich ist nicht zu erwarten , daß nach Inkrafttreten des Finanzmarktförderungsgesetzes Hunderttausende neuer Arbeitsplätze für Börsenmakler entstehen . Wann legt die Bundesregierung endlich den Entwurf eines Ersten Arbeitsmarktförderungsgesetzes vor ? Ich danke für die Aufmerksamkeit . .