Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Achte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik zitiert eine Studie der Weltbank von 1989 , die belegt , daß die Wohlfahrtsverluste der Entwicklungsländer durch die Handelsbeschränkungen der Industrieländer im agrarischen und nichtagrarischen Bereich jährlich doppelt so hoch sind wie die Beträge , die die gesamte Dritte Welt pro Jahr an Entwicklungshilfe erhält . Im Ergebnis trägt Entwicklungshilfe dazu bei , die wirtschaftlichen Folgen der mit viel höherem Aufwand durch die Industriestaaten verursachten Entwicklungshemmnisse zu mildern . Diese Aussage zeigt deutlich auf , wo die eigentlichen Probleme der Entwicklungshilfepolitik liegen . Die Bilanz ist bis heute nega tiv , obwohl niemandem der gute Wille zur Hilfe für die Länder der Dritten Welt abgesprochen werden soll . Die Übereinstimmung in vielen Bereichen dieses Politikfeldes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß wir alle keine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe auf breiter Front zustande gebracht haben , wenngleich gute und we rtvolle Arbeit in vielen Bereichen geleistet wird . Aber sie ist immer wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Die Nachhaltigkeit läßt allzuoft zu wünschen übrig . Wer oder was trägt aber die Schuld ? Ist Entwicklungshilfe immer noch eine Almosenhilfe ? Hat die Arbeit der Entwicklungsdienste die Länder nicht vorangebracht ? Wodurch zeichnen sich gute Projekte aus ? Haben sie zu dem angestrebten Strukturwandel geführt ? _ Fragen über Fragen drängen sich auf , wenn man den Bericht der Bundesregierung liest . Stellt der Bericht die drängendsten Probleme zwar klar und offen dar _ z . B . Armut und Hunger , Bevölkerungswachstum , Fehlentwicklungen der Agrarpolitik , des Agrarhandels , der Nahrungsmittelhilfe und die Verschuldung , um nur einige Beispiele zu nennen _ , so gibt die Darstellung der Bundesregierung aber zu , daß ein Durchbruch hin zum Abbruch der Massenarmut noch nicht erreicht wurde . Weiter heißt es , daß für die Überwindung der Armut gesellschaftliche Rahmenbedingungen nötig seien . Wie aber müßten solche Rahmenbedingungen aussehen , die die Entwicklungshilfe nicht als Faß ohne Boden darstellen ? Wer setzt die Kriterien ? Ist es richtig und gerecht , wenn wir diese Probleme mit unseren Kategorien und Kriterien zu lösen versuchen ? Werden wir den soziokulturellen Bedingungen dieser Länder gerecht ? Geben wir unseren Maßstab von Entwicklung vor ? Was macht man mit der Feststellung des stellvertretenden Generalsekretärs der FAO , der meint , daß die Überwindung der Armut nur durch Stärkung der Kaufkraft und eine Intensivierung des landwirtschaftlichen Anbaus zu erreichen sei ? Welche Intensivierung ist hier gemeint ? Ewa die Fehler der Industrieländer mit Hilfe von Agrarchemie zu wiederholen ? Soll das zugelassen werden , weil Nahrungsmittel vor Ort fehlen ? Als ein Mangel des Berichtes zeigt sich , daß er die Ursachen der Unterentwicklung nicht tiefgreifend genug erfaßt . Es wird nicht der Teufelskreis aufgezeigt , in dem die Entwicklungsländer allzuoft gefangen sind . Es fehlt vielen Menschen in den Ländern der Dritten Welt eine landwirtschaftliche Stelle , um sich und ihre Familien zu ernähren . Deshalb besteht oft nur noch als Ausweg die Flucht in den Wald zur Brandrodung oder den Ausweg in die Slums der großen Städte . Es sollte einmal überdacht werden , ob nicht ein Recht , sich selbst zu ernähren , postuliert werden sollte . . Dies sollte für alle Menschen gelten . In vielen Entwicklungsländern aber fehlt die Kaufkraft . Es verschlimmert die Situation , daß die Agrarindustrie mit ihren Produkten die Preise für einheimische Grundnahrungsmittel kaputtmacht , so z . B . wenn hochsubventioniertes Getreide aus der EG in die Länder der Dritten Welt exportiert wird und damit die einheimischen Grundnahrungsmittel verdrängt . Die Terms of Trade als Meßlatte für die Kaufkraft der Entwicklungsländer sind ständig gesunken . Die Länder der Dritten Welt müssen immer mehr aufwenden , um an die Güter der Industrieländer heranzukommen . Aber nicht nur die Güter , sondern auch das Know-how und die Dienstleistungen werden von den Industrieländern teuer verkauft . Ihre Interessen und die Interessen der Entwicklungsländer haben keine Übereinstimmung . Gerade die GATT-Verhandlungen zeigen dies deutlich . In Wirklichkeit setzen sich nämlich die Industrieländer , auch die Agroindustrie , gegen die Interessen der Entwicklungsländer durch . Für sie bleiben die Brosamen . Eine Menge Weltkonferenzen zeugen von viel Gesprächsbereitschaft , aber auch von nicht zu verhehlender Unfähigkeit , die Umsetzung zu bewerkstelligen . Entwicklungshilfe braucht die ressortübergreifende Akzeptanz . Auch bei uns fehlt diese . Die GA TT -Runde zeigt dies im Hickhack zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium , dem Landwirtschaftsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nur zu deutlich auf . . Die Forderung nach Strukturanspassungsprogrammen der Entwicklungsländer hat sicher etwas für sich , werden doch Umweltkriterien und sozial verträgliche Gestaltung neben harten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen eingebracht . Aber es sind die Kriterien der OECD-Länder , in deren Reihen die Bundesregierung die Initiative ergreifen könnte , um helfende , vorwärtsbringende und nicht nur an den deutschen Exportinteressen orientierte Maßnahmen zu treffen . Das gute Gewissen erkauft man sich durch Finanzhilfen und durch technische Hilfe . Den Nicht-Regierungsorganisationen gibt man Spielräume , um sich als guter und nicht nur als dominierender Partner darzustellen . Um nicht mißverstanden zu werden : Die NGOs leisten vorzügliche , unkonventionelle Hilfe , eine Hilfe ,die aber nicht alle Fehler der Vergangenheit und der Gegenwart auszugleichen vermag . Zu sehen , daß der kleine erreichte Fortschritt durch die Bevölkerungszunahme wieder aufgefressen wird , zeigt das Dilemma , in dem die unterentwickelten Länder stecken . Rahmenbedingungen wie die Reduzierung von Rüstungskosten , Bildungs- und Ausbildungsprojekte und Umweltverträglichkeitsprüfungen sind richtig , aber alleine nicht ausreichend . Gerade bei der Rüstung ist darauf hinzuweisen : Die Industrieländer haben ihre zur Verschrottung freigegebenen Waffen untergebracht . An die eigene Nase müssen wir uns fassen , bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen . . Demokratisierungsprozesse beginnen , Afrika und andere Kontinente zu verändern . Beteiligungsrechte der Bevölkerung nennt der Bericht diesen Vorgang . Wir sollten ihn unterstützen , ohne zu bevormunden . Denn auch bei uns müßte noch so manches in der Gewaltenteilung verbessert werden . Was aber die Projekte der Bundesregierung angeht , so zeigt sich vor Ort , daß eine Folgeabschätzung der Handlungen notwendig ist . So wird z . B . an der Elf enbeinküste ein Projekt zur Bekämpfung der Tsetsefliege erfolgreich durchgeführt . In einer reinen Ackerbauregion wird nun Vieh gehalten . Es war versäumt worden , die Akzeptanz für diese Maßnahme in Gesprächen mit anderen Bauern in den Dörfern zu klären . Dies ist eine Kleinigkeit , durch die aber Ärger und Folgeschäden vermieden werden können . Die Begabung der Menschen besser zu nutzen , wäre , volkswirtschaftlich gesehen , dringend geboten . Bildung und Ausbildung sind das beste Startkapital eines jeden Menschen . Wenn aber die Industrieländer festlegen , daß Rohstoffe aus den Entwicklungsländern eine bestimmte Bearbeitungsstufe nicht überschreiten dürfen , nützen solche Wünsche wenig . Die Veredelung der Rohstoffe wollen die Industrieländer mit ihren Arbeitskräften und ihrem Know-how leisten . GATT soll hier Regelungen treffen , geistiges Eigen - turn sichern , Patentrechte achten und Dienstleistungen von Nord nach Süd transferieren . Wie ernst Industrieländer die gleichberechtigte Partnerschaft nehmen , wird sich in dem Regelwerk des GATT ablesen lassen . Hier könnte die Bundesregierung ihre politischen Orientierungslinien praktisch umsetzen . . Die Situation der Schwächsten in diesem Prozeß zeigt , wie weit entfernt wir von der Anerkennung der Menschenwürde sind . Mit wenigen Sätzen streift der Bericht die Aids-Problematik . Frauen und Kinder sind diejenigen , die um ihr Leben betrogen werden . Ich spreche dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und allen , die sich um Entwicklungspolitik bemühen , den guten Willen nicht ab . Uns muß aber klarwerden , daß die Interessen der Länder des Nordens als Industrienationen die politische Handlungsmöglichkeit diktieren . Das heißt , nicht nur die Entwicklungsländer haben umzudenken , sondern auch wir . Punkt 2 unseres Entschließungsantrages forde rt deshalb ,daßwirdenEntwicklungsländernnichtnur die Verhaltenserwartung des Nordens suggerieren , sondern den Entwicklungsländern hellen , ihre Interessen gegenüber der Bundesrepublik und den anderen Industrieländern zu artikulieren . Von den schönen Worten bleibt sonst nur Kosmetik . Die Bundesrepublik muß ihre moralische Verpflichtung ernst nehmen und sich nicht nur vor den Karren der wirtschaftlichen Interessen der Indust rie spannen lassen . Deshalb sollte das BMZ aktiv die GATT-Verhandlungen beeinflussen und sie nicht nur dem Bundeswirtschaftsminister überlassen . Chancen gibt es genug . Nehmen Sie Ihre eigenen Aussagen ernst , helfen Sie mit , daß Entwicklungshemmnisse der Industriestaaten die Entwicklungshilfe nicht länger behindern . .