Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe nicht die Absicht , auf alle Unwahrheiten zu antworten , die hier , und zwar zum Teil sehr bewußt , in die Debatte eingeführt worden sind . Ich will vielmehr kurz einige Bemerkungen zur Sache machen . Aber zuvor : Herr Duve , Sie sollten nicht immer wieder die Lüge verbreiten , SAT 1 habe den Flug zur Fußballweltmeisterschaft in die Vereinigten Staaten bezahlt . . Sie wissen so gut wie ich _ das ist in der Zwischenzeit auch längst gerichtlich geklärt _ , daß das gelogen ist . Das stand in allen Zeitungen , . und Sie wissen das . . Und , Herr Duve : Da Sie ja nicht irgend jemand sind , sondern ein Zeitungsleser , der intensiv liest , weiß ich ganz genau , daß Sie es wissen . Ich finde , das , was Sie hier betreiben , ist ein unmöglicher Stil . . _ Die Bezahlung erfolgte genauso wie bei allen Auslandsflügen , die ein Bundeskanzler macht . . Was das Sportstudio von SAT 1 bezahlt hat , waren die Kosten für einige frühere Fußballnationalspieler und Leute aus dem praktischen Fußballbetrieb . Das wissen Sie genau , das ist damals veröffentlicht worden . Sie wollen hier bewußt , weil diese Sitzung vom Fernsehen übertragen wird , die Unwahrheit unter die Leute bringen . Darum geht es ! . Zweitens . Herr Abgeordneter Scharping , mein Kollege Wilhelm hat Ihnen schon das Notwendige zu anderen Punkten gesagt . Aber eines finde ich in der Tat unglaublich : daß Sie sich in dieser Debatte so verhalten , obwohl Sie doch sehr genau wußten _ wie übrigens vor ein paar Tagen auch _ , daß es eine Absprache zwischen den Fraktionsgeschäftsführern gab , wonach ich in der heutigen Debatte anwesend bin . Wie soll denn ein solches Parlament funktionieren , wenn man nicht Absprachen über den Ablauf einer Debatte treffen kann ? Das war Ihr Wunsch , das war mein Wunsch , das war der Wunsch der Koalition . Sie wußten so gut wie ich _ und auch Sie wissen es , Herr Duve _ , daß ich heute noch zu Gesprächen nach Washington reise . Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen , ich hätte für ein solches Gespräch doch heute oder morgen Zeit , dann wissen Sie wiederum , daß Sie hier wider besseres Wissen in einer besonders schäbigen Weise agitieren . . _ Herr Abgeordneter Scharping , ich würde Ihnen raten , jetzt einmal zuzuhören . Mit Geschrei bringt man Argumente nicht weg . . Drittens . Herr Abgeordneter Scharping , Sie waren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einige Jahre Vorsitzender der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten und hatten in dieser Zeit im ZDF eine wichtige Funktion übernommen . Also wissen Sie so gut wie ich , daß das , was Sie heute hier zur Vorgeschichte des ZDF angedeutet haben , einfach nicht stimmt . Sie wissen so gut wie ich : Daß das ZDF heute diese Struktur hat , entspricht dem Willen der damaligen Vertragsabschließenden , der damaligen Bundesländer , dem Willen etwa des damaligen Ministerpräsidenten von Hessen , nach dem ich jetzt besonders viel Sehnsucht empfinde . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl _ Georg-August Zinn , damit es jeder hier weiß ; an den habe ich heute gedacht ; das muß ich Ihnen schon sagen . _ . Das war damals ein einstimmiger Beschluß von Bund und Ländern . Warum erheben Sie jetzt den Vorwurf , daß die Struktur heute so ist , wie sie ist ? Ich habe sie damals nicht gefertigt , Sie auch nicht , keiner der hier im Saal Befindlichen . Aber ich frage Sie , wenn Sie dies als jugendlicher Streiter schon so erfaßt haben : Warum haben Sie nicht während der Zeit der Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt Veränderungen beim ZDF eingeklagt ? Warum waren Sie damals selbstverständlich bereit , den einen Vertreter des Bundes _ es ist ein einziger ! _ im Verwaltungsrat zu ertragen ? . Wissen Sie , es ist ganz billige Heuchelei und Opportunismus , was Sie hier betreiben . . Jetzt aber zu dem Punkt , der uns hier eigentlich beschäftigt ; . ich habe nämlich nicht die Absicht , auf das Feldgeschrei , man kann zum Teil auch sagen : auf das Gebrüll , Herr Abgeordneter , wenn man es lang genug ertragen hat , einzugehen . . Ich will zum Thema zurückkommen , und das heißt : Worum geht es eigentlich in dieser Debatte ? In dieser Debatte geht es darum , daß sich im Rahmen der Veränderungen der Strukturen unseres Landes , auch der dramatischen Veränderungen in der Medienlandschaft auf Grund der technologischen Entwicklung , auch die Frage nach dem öffentlich-rechtlichen System stellt . . Das ist nun wirklich kein Argument , das ich erfunden habe , sondern , lieber Herr Glotz , Sie selbst haben es überzeugend formuliert _ ich sage es noch einmal _ : . Wenn sich die ARD-Anstalten nicht bis 1996 reformieren , sind sie pleite . Wir wollen nicht , daß die ARD pleite geht . . _ Sie bringen doch in dieser Debatte hier nichts als Gebrüll in den Saal ! Ihr Beitrag war nur Lautstärke , aber an Inhalt gab es nahezu nichts . . Wir haben in unserer Diskussion festgestellt , daß nahezu alle , die mit dem Thema befaßt sind und die sich _ bei durchaus unterschiedlichen Nuancen _ seriös um das Thema bemühen , . jetzt zu der Auffassung gekommen sind , daß im Sinne Ihres Zitats , Herr Kollege , die Debatte eröffnet werden muß , damit 1995/96 etwas passiert , um eine Pleite abzuwehren und um dem ZDF Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . . _ Natürlich , im Zusammenhang mit der Verteilung der Gebühren ; das wissen Sie doch . . _ Es geht Ihnen hier doch nicht um eine Debatte , sondern es geht Ihnen in der vorderen Bank darum , sich so zu benehmen , wie Sie sich benehmen . Darum geht es Ihnen . . Der Rundfunkrat des WDR hat im letzten Jahr den Beschluß gefaßt : Die Reform muß her ! Ich sage es einmal in dieser Formulierung . Ministerpräsident Beck , der jetzige Vorsitzende der Rundfunkkommission , verlangt das gleiche . Der Vorsitzende der ARD , Intendant Scharf in München , hat in diesen Tagen wiederum das gleiche gefordert . Jetzt kommen zwei Ministerpräsidenten , die nach der Verfassung dazu berufen sind und denen Sie Verfassungswidrigkeit oder sonst etwas nicht unterschieben können , und folgen ihrer verfassungsgemäßen Pflicht , für dieses duale System Vorschläge zu machen . Meine Damen und Herren , es hat niemand von Ihnen erwartet , daß Sie zu all diesen Vorschlägen ja und Amen sagen . Aber das ist doch eine Diskussionsgrundlage . . Aber von Ihrer Seite gibt es überhaupt keinen Diskussionsvorschlag _ keinen einzigen ! . Jetzt haben die Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf diese Vorschläge auf den Tisch gelegt . Ich sehe mit großem Interesse , wie Herr Beck und an- . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl dere dem folgen . Jetzt schlage ich ganz einfach vor : Lassen wir das Feldgeschrei weg , und jeder legt seine Vorschläge auf den Tisch ! Ich erwarte , Herr Vorsitzender der SPD , daß Sie außer allgemeinen Tönen jetzt ganz konkret sagen : Was will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ?  Wir haben unsere Meinung gesagt . Ich erwarte von den anderen Entsprechendes ; ich erwarte es jetzt vor allem von den Ministerpräsidenten . . Des weiteren schlage ich vor , . daß wir die Debatte heute nicht endgültig beenden , sondern daß wir in ein paar Monaten darauf zurückkommen . Denn , meine Damen und Herren , auch wenn die Frage der Rundfunkhoheit nach der Verfassung keine Frage des Bundestages und der Bundesregierung ist , gilt : Wir sind Bürger dieses Landes , und wir diskutieren über vieles in diesem Haus , ohne im Detail die Frage zu stellen : Ist das nun in allen Punkten Gegenstand unserer Kompetenz oder nicht ? Die Fragestunde des Parlaments gibt jede Woche Beispiele dafür . Meine Damen und Herren , dann , Herr Duve , bin ich sehr gespannt - und dann werde ich auch mehr Redezeit als jetzt in Anspruch nehmen - , was Sie dann vorschlagen - Ihr Nachbar , Herr Glotz , und Sie ; andere haben überhaupt nichts dazu beigetragen - ; dann bin ich gespannt , wie Sie die ARD in eine neue , veränderte Zukunft bringen wollen . Zu diesen allgemeinen Reden und dem Vorrechnen , was das Bundespresseamt an Aufwendungen hat : . Meine Damen und Herren , Sie werden doch nicht die Behauptung aufstellen wollen , daß das Mittel sind , die der Bundesregierung in dem von Ihnen beschriebenen Sinn zur Verfügung stehen . . Wir können bei der Etatberatung in der Generalaussprache gern über dieses Thema miteinander reden . . Dann werden Sie sich sehr wundern . Ich kann nur sagen : Die , die vor mir Bundeskanzler waren , haben völlig andere Möglichkeiten auf diesem Feld im Bundespresseamt gehabt ; von denen kann ich nicht einmal träumen . Wir können dann die Zahlen vergleichen . Dann werden Sie entdecken , wie sehr das in sich zusammenfällt . Also , mein Vorschlag ist : Sie haben jetzt genug Populismus in die Öffentlichkeit gebracht . . Sie haben genug versucht , Nebelkerzen zu werfen , um vom Thema abzulenken . Wir - ich als Vorsitzender der CDU Deutschlands und meine politischen Freunde in der CDU/CSU - erwarten , daß Sie jetzt endlich eigene Vorschläge machen und nicht nur andere beschimpfen , sondern nachdenken und etwas produzieren . .