Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen die Möglichkeit, hier über die Ergebnisse von Durban zu diskutieren. Liebe Frau Künast, mich wundert nichts mehr. Ihnen kann man nichts recht machen. Sie sind immer unzufrieden. Es ist egal, was wir machen, es passt Ihnen nicht. Setzt man das Thema auf die Tagesordnung, dann reklamieren Sie, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Sie wären die Erste gewesen, die uns kritisiert hätte, hätten wir heute Morgen nicht darüber diskutiert. Ich sage Ihnen: Das Thema ist wichtig genug, um es im Deutschen Bundestag zu behandeln. Natürlich war Durban ein Erfolg; denn es wurde ein Fahrplan zu einem Rechtsabkommen mit allen Ländern vereinbart. Die Grundlage dieses Erfolgs war eine schlagkräftige Allianz zwischen der EU, den kleinen Inselstaaten, den ärmsten Ländern und progressiven afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Der Redner der SPD hat hier heute Morgen erklärt, das sei schlicht nichts. Dann erklären Sie uns doch bitte einmal, was Ihre Alternative gewesen wäre. Glauben Sie, Sie hätten die anderen Länder dazu gebracht, auf dieser Klimakonferenz mehr zu vereinbaren als das, was jetzt vereinbart wurde? Das glauben Sie doch selber nicht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie können nicht permanent alles, was erreicht wird, konterkarieren und ablehnen und dann sagen, dass wir das Weltklima mit Maßnahmen allein in Deutschland retten. Das wird nicht funktionieren. Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung so agiert hat, wie sie agiert hat. Wir wollen, dass es nicht bei Klimadiplomatie bleibt. Das Wichtigste ist, dass jetzt etwas passiert. Das haben mehrere Redner gesagt; da sind wir uns vollkommen einig. Deshalb ist es wichtig, dass die Bereitschaft von Ländern wie Mexiko, Brasilien oder auch China, sich klimapolitisch zu engagieren, jetzt von uns unterstützt wird. Sie muss unbedingt aufrechterhalten werden. Liebe Frau Künast, Sie werden diese Bereitschaft sicherlich nicht aufrechterhalten, indem Sie Länder wie Brasilien, die sich wirklich anstrengen, hier im Deutschen Bundestag verbal verhauen. So werden Sie nicht weiterkommen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Gespräche bilateral weiterführen, nicht nur zwischen der EU und diesen Ländern, sondern auch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen Ländern. Wir wollen, dass es mit diesen Ländern bilaterale Kooperationen insbesondere in projektbezogenen technischen Fragen gibt. Das wird dazu führen, dass dort das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Klimaschutz gestärkt wird. Es zeigt aber auch die Ernsthaftigkeit, mit der wir uns um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern bemühen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, das diese Bundesregierung aussendet. Wir haben in Durban Zeit gewonnen. Wir wollen, dass durch pragmatische, projektbezogene und dezentrale Schritte zur Emissionsreduktion jetzt etwas passiert. Ich möchte deutlich sagen: Ich finde es sehr erfreulich, dass die Bundesregierung nicht nur geredet, sondern auch gehandelt hat. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat während der Konferenz in Durban 120 Millionen Euro für Solarprojekte im südlichen Afrika zugesagt. Er hat eine weitere Zusage für Förderung durch das BMZ für ein solarthermisches Kraftwerk in Marokko gemacht. Das zeigt, dass diese Bundesregierung handelt, dass sie die Sache ernst nimmt und dass sie diesen Prozess weiter intensiviert und unterstützt.