Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , ich sage nichts Böses , . wenn ich behaupte : Soeben hat der zukünftige Wirtschaftsminister gesprochen . Er kann das gar nicht verhindern . Spätestens in einem Jahr wird er Wirtschaftsminister dieser Bundesrepublik Deutschland sein . . Ich möchte gern noch sagen : Herr Blüm , Sie sind ja sonst ein netter Mensch , . aber Sie haben hier mit Steinen herumgeschmissen , obwohl Sie im Glashaus sitzen . . Gerade Ihre Regierung , der Sie ja nun angehören , hat immer verkündet : Steuererhöhungen kann es nicht geben . Das paßt nicht in die Landschaft . Das darf nicht sein . _ Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe , dann haben wir am 1 . Januar dieses Jahres die Mehrwertsteuer erhöht . Haben Sie das schon vergessen ? . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , dann haben wir in diesem föderalen Schweinkram _ ich weiß nicht genau , wie das ausgedrückt wird _ auch eine Erhöhung der Steuern , nämlich der Versicherungssteuer . Seien Sie deshalb vorsichtig mit dem Hinweis auf die Steuererhöhungen . Das haut nicht hin . Meine Damen und Herren , die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ganz zweifellos dramatisch . Jeden Tag berichten Großunternehmen über die Streichung von zusätzlichen Tausenden von Arbeitsplätzen . In den neuen Bundesländern gab es 1990 bei der Vereinigung drei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie . Heute sind es noch 700 000 . . Ich sage Ihnen : Ohne industrielle Arbeitsplätze werden die neuen Bundesländer niemals das Lohnniveau der westlichen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland erreichen . Über fünf Millionen Menschen suchen in Gesamtdeutschland Beschäftigung und sind mittlerweile ohne reguläre Arbeit . Jetzt besteht die Gefahr , daß wir am Ende dieses Jahres die Sechs-Millionen-Grenze überschreiten , wenn die wirtschaftspolitischen Weichen nicht neu gestellt werden . Ich weise darauf hin : Sechs Millionen , das ist für mich eine magische Zahl . Sechs Millionen , das ist die Zahl , die wir 1932 in diesem Lande hatten , ein Jahr , bevor dieses Land im Chaos versank . . Dieser Solidarpakt oder dieser föderale Kram , den Sie da entwickelt haben , ist aus meiner Sicht ein gewaltiger Etikettenschwindel . . Die Bonner Streichliste ist ohne jede ökonomische Vernunft . Da werden die Umweltstandards für Abwasseranlagen verschlechtert . Die Folge : weniger Beschäftigung . Da wird beim Wohngeld , der Arbeitslosenhilfe , der Sozialhilfe gespart _ zu Lasten der Ärmsten der Armen . Das nenne ich auch ökonomisch unvernünf11660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Uwe Jens fig . Das ist Deflationspolitik Brüningscher Art . So etwas machen wir niemals mit . . Meine Damen und Herren , die Karre ist im ökonomischen Dreck , und Sie haben sie dort hineingefahren . . Schönreden hilft überhaupt nicht mehr , sondern notwendig wäre ganz zweifellos zielgerichtetes energisches Handeln . . _ Ich will ein paar Sätze dazu sagen . Erstens . Ich gebe zu , einige Treuhandunternehmen haben noch Schwierigkeiten mit der Lohnanpassung . Das ist gar keine Frage . . Ein Kollege hatte das bereits angesprochen . Aber das generelle Geschimpfe von dem Minister , der zur Zeit gerade abtritt , über die Lohnpolitik kann ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen . Lesen Sie dazu doch einmal den Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nach : Der Lohnabschluß in der Stahlindustrie ist maßvoll , und die bekanntgewordenen Lohnforderungen lassen ebenfalls Abschlüsse erwarten , die volkswirtschaftlich akzeptabel sind . Die Gewerkschaften werden auch diesmal gesamtwirtschaftliche Verantwortung walten lassen . Zweitens . Die Finanzpolitik hat bisher versagt . Erforderlich ist meines Erachtens zuerst ein umfassendes Konzept mit einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer . Ich finde , zuerst müssen die Ziele und Maßnahmen definiert werden , die wir für den Aufbau Ost dringend brauchen . Erst dann wäre die Finanzierung zu regeln . Aber die Regierung wurstelt sich leider weiter durch . Notwendig wäre eine Nachfragebelebung in Ostdeutschland durch öffentliche Aufträge und die Gründung von Osthandelsgesellschaften , wie wir Sozialdemokraten sie gefordert haben . . Dringend erforderlich ist die langfristige Sanierung der industriellen Kerne sowie ein Infrastrukturprogramm mit Wohnungsbauförderung und Investitionspauschalen . Was wir jetzt auf den Tisch bekommen haben , ist ein Flickenteppich mit riesigen Löchern . . Die Gerechtigkeitslücke , die vom RWI , vom Rhei - nisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung , festgestellt wurde , ist nicht kleiner , sondern größer geworden . . Drittens . Meine Damen und Herren , das größte Gift für die wirtschaftliche Entwicklung ist der exorbitant hohe Diskont- und Lombardsatz . Ich wundere mich doch sehr : Da fährt Herr Waigel heute mit dem komischen Paket nach Frankfurt . Und was kommt dabei heraus ? Nichts ! Die Zinsen bleiben nach wie vor hoch . Das ist das Schlimmste , was wir zu verzeichnen haben . Wenn Sie es nicht hinbekommen , daß die Zinsen deutlich sinken , werden Sie die wirtschaftliche Entwicklung niemals wieder nach vorne bringen . . Vielen Dank . .