Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Von den Schmerzen der Vergangenheit Abschied zu nehmen , das ruft diese Schmerzen zurück in das Gedächtnis dessen , der Opfer war . Kann man vor diesen Schmerzen davonlaufen ? Nein , man muß ihnen ins Gesicht sehen . Wieder sieht das Opfer den Täter vor sich in seiner Grausamkeit . Wieder fühlt es die Angst vor der Gewalt . Sie springt das Opfer an . Der Boden unter den Füßen bricht auf . Wieder hört das Opfer den eigenen stummen Schrei . Wieder das Gefühl , verloren zu sein ! Das Grundvertrauen ist seither erschüttert . Jan Skacel , ein tschechischer Lyriker , schreibt : Alles schmerzt sich einmal durch bis auf den eigenen Grund . Ich glaube , ja , ich bin sicher : Die gemeinsame Erklärung wird helfen , jenes Grundvertrauen , das er . noch : Gert Weiskirchen  das Ungeheuerliche , das geschehen ist , nicht vergessen machen : nicht die staatliche Vernichtung Tschechiens nach 1938 von deutscher Hand , nicht Lidice , nicht die Shoa . Sie will es auch nicht vergessen machen - auch nicht , daß Deutsche vertrieben wurden . Nur wer sich der Leiden der Opfer bewußt bleibt , wird die Kraft aufbringen , die Furien des Erinnerns zu bändigen . Ein jedes der Opfer - auch bei den Vertriebenen - hatte seinen Namen , hatte Recht auf sein unbeschädigtes Leben . Mit jedem , der gemordet wurde , starb ein Universum . Wer seine Schuld anerkennt , macht Platz dafür , daß vergeben werden kann . Hannah Arendt hat das in der schmerzhaften Debatte bei uns schon deutlich gemacht . Sie hat beschrieben , wie Schuld den Menschen unrettbar an die Vergangenheit fesseln kann . Die Opfer verharren im Zustand der Anklage ; die Täter panzern sich im Schweigen ein . Die einen wollen nicht vergessen ; die anderen können nicht vergessen . Offener und öffentlicher Diskurs aber kann die wechselseitige Versteinerung lösen . Lieber Herr Ministerpräsident , wenn Sie in Ihrer Rede darauf aufmerksam machen wollten , daß die Versteinerungen aufgebrochen werden müssen , dann bitte ich daran zu erinnern , daß es bereits in den 70er Jahren unter den Dissidenten im Zusammenhang mit der Charta 77 mutige Tabubrecher gegeben hat - nicht nur politisch - , die gesagt haben : . Als wir die Deutschen vertrieben , haben wir Tschechen uns selbst aus Europa vertrieben . Das ist ein Zitat des Tabubrechers Erazim Kohak , 1979 geschrieben . Wenn Sie bei Ladislav Hejdanek nachlesen , der gesagt hat , daß wir - die Tschechen - , als die Deutschen vertrieben wurden , das Grundvertrauen in eine Möglichkeit des Rechtsstaates zerstört haben und daß wir die Kollektivschuld den Sudetendeutschen zugeschoben haben , indem wir sie vertrieben haben , werden Sie feststellen : Wer Kollektivschuld auf wen auch immer schiebt , nimmt sich aus dem europäischen Rechtskreis selbst heraus . Das hat Ladislav Hejdanek gesagt . Ich finde , wir haben bislang leider nicht diese schmerzhafte und schonungslose Diskussion , die es seit den 70er Jahren in der damaligen Tschechoslowakei gegeben hat , zur Kenntnis genommen . Ich finde es gut , daß die deutsch-tschechische Historikerkommission nun darangegangen ist , dies aufzuarbeiten . . Jan Kren hat klar gesagt : Worauf es jetzt ankommt , ist , daß nicht die Internationale der Nationalisten siegen darf . Jetzt kommt es darauf an , daß wir mit dieser Deutsch-Tschechischen Erklärung auch die Möglichkeit eröffnen , daß man über die eigene Schuld anders diskutiert - auch in der Tschechischen Republik - , als das bisher geschehen ist . Erazim Kohak schrieb : Eine Nation Masaryks hätte es nicht gebraucht , sich der Methoden Hitlers zu bedienen ; wenn sie dies getan hat , dann hatte sie ihre edelsten Ideale verraten und sich dem künftigen Verderben ausgeliefert . Die gemeinsame Erklärung setzt einen Punkt der Politik hinter die unerhörte Schwere des Vergangenen , und sie öffnet mit einem Doppelpunkt die Zukunft , die schon lange begonnen hat . Sie knüpft an an die Hoffnungen , die der Nationalismus verschüttet hatte . Bernard Bolzano , Emanuel Radl , Jan Patocka - sie alle stehen für Möglichkeiten des gemeinsamen Zusammenlebens zwischen Deutschen und Tschechen . Die sind seit Jahrzehnten erprobt , und sie sind gut erprobt . Der Austausch , das Lernen voneinander , die Verständigung - das hat es schon lange gegeben . Der unerhörte Aufruf der Charta von 1985 , wonach der Weg nach Europa nur über die Selbstbestimmung der Deutschen und deren Vereinigung führen kann , hat sich bewahrheitet ; dieser Weg ist gegangen worden . Ich bitte darum , daß alle diejenigen , die noch zweifeln , sich darüber klarwerden : Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist ein wesentlicher Schritt nach vorn . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , könnten sie dadurch ergänzen , daß Sie dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls Ihre Zustimmung geben , und zwar aus folgendem Grund : Das Wichtigste ist jetzt , daß das tschechische und das deutsche Parlament eine gemeinsame Entschließung hinsichtlich der Erklärung und auch für die Zukunft verabschieden . Darauf , liebe Kolleginnen und Kollegen , kommt es jetzt an . Wir werben dafür , daß Sie gemeinsam mit der Erklärung auch dem Antrag der SPD zustimmen . .