Partei: SPD
Frau Babel , nach meiner Erinnerung habe ich bis jetzt bei meiner Rede kein einziges Mal das Wort Ausländer in den Mund genommen . Ich wollte nachher noch darauf zu sprechen kommen , aber jetzt geht es nicht um ausländische Arbeitnehmer . Es geht erst einmal generell um den Arbeitnehmer , . für den ein Stundenlohn zwischen 20 und 25 DM tariflich vereinbart ist , der aber von irgendeinem Sklavenhalter 5 bis 10 DM bekommt . Dann ist es mir egal , Frau Babel , ob das ein Türke oder ein Portugiese ist oder ob das ein Deutscher ist . Das ist menschenunwürdig ; da gibt es überhaupt kein Vertun . . Wenn Sie nicht dieser Meinung sind , dann können Sie das ja ändern . Schlagen Sie doch einen anderen Weg vor als den , den wir vorgeschlagen haben . Das ist doch überhaupt nicht das Problem . Uns geht es doch nur darum , daß die Ausbeutung von Arbeitnehmern auf den Baustellen ein Ende hat . Das ist unser Ziel . Selbst wenn Sie sagen , das mit der Ausbeutung ist Ihnen nicht so wichtig , so gibt es ja auch rationale Argumente , die dagegensprechen , daß so etwas toleriert werden darf . Ein rationales Argument ist , daß wir in der Bundesrepublik 304 000 arbeitslose Bauarbeiter registriert haben . . Das ist schon deswegen ein rationales Argument , weil unserem Land wichtige Fachkräfte und deren Qualifikationen verlorengehen . Glauben Sie denn , daß ein Jugendlicher noch bereit ist , einen Bauberuf zu erlernen , . wenn er jeden Tag lesen kann , daß es 304 000 arbeitslose Bauarbeiter gibt ? Ich könnte das keinem Jugendlichen empfehlen . Wenn ich noch einmal vor der Alternative stünde - wie das 1956 der Fall war - , ob ich Fliesenlegerlehrling werde , würde ich mich heute dagegen entscheiden , weil ich weiß : Ich hätte keine Chance , mir auf der Baustelle ein gerechtes Einkommen zu erarbeiten . Diese Chance nehmen Sie den Handwerkern , den Bauhandwerkern in unserer Republik . . - Ja , Herr Kansy , es ist klar . Leute wie Sie kommen ja notfalls immer zurecht . Es gibt auch einen Verfall der Qualität des Bauhandwerks . Es gibt gute Bauarbeiter , Maurer , Stukkateure usw . , die in andere Berufsgruppen gehen , weil sie in ihrem Beruf keine Chance mehr sehen , . noch : Konrad Gilges Wir werden eines Tages - wenn nicht mehr möglich ist , was jetzt noch stattfindet - vor dem Dilemma stehen , daß wir keine Facharbeiter mehr finden . So war es doch in der früheren DDR , da hat man das ganze Handwerk zerstört . Deshalb leiden ja heute die fünf neuen Bundesländer darunter , nicht mehr ausreichend Qualitätsarbeiter im Baubereich zu haben . Jeder weiß das hier in diesem Bereich . Deshalb muß es auch ein Anliegen unsererseits sein , als Parlament dafür zu sorgen , daß es ausreichend Facharbeiter gibt , die in der Lage sind , sich ihren gerechten Lohn auf der Baustelle zu erarbeiten . . Ein zweiter Punkt betrifft die Arbeitgeber aus dem Bereich des Bauhandwerks . Es ist schon gesagt worden , daß wir dort 5 000 Pleiten im vergangenen Jahr hatten . Das sind überwiegend kleine und mittlere Unternehmen , die da pleitegehen . Die großen werden sich über die Runden zu retten wissen . Nur , den kleinen gelingt das nicht . Die leiden unter dem Druck . Die werden von vielen Firmen noch gedrückt , insbesondere von den größeren , die sagen : Wenn du nicht so anbietest , wie es der Subsubunternehmer aus Polen oder Portugal anbietet , dann bin ich nicht bereit , dir den Auftrag zu geben . Das führt wiederum dazu , daß sie ihre Handwerksbetriebe zumachen müssen . Das kann doch auch nicht Sinn unserer ganzen Politik in diesem Hohen Hause sein . . Hinzu kommt noch alles das , was mit Unfallschutz und Unfallrisiko verbunden ist . Weil die Zeit abgelaufen ist , will ich es dabei bewenden lassen , und ich möchte zum Schluß sagen : Wir haben ein dreistufiges System vorgesehen , einmal die Tarifvertragsvereinbarung zwischen den Tarifparteien . Wenn das zu aller Zufriedenheit gelöst wird , braucht , glaube ich , der Gesetzgeber nicht einzugreifen . Die zweite Stufe , die ich für wichtig halte , um die Möglichkeit zu schaffen , daß sich niemand unter Wert verkaufen darf , ist die Allgemeinverbindlichkeit . Zum dritten finde ich es richtig , daß die Allgemeinverbindlichkeit , wenn sie wegen sachfremder Erwägung verhindert wird , dann durch eine Rechtsverordnung hergestellt wird . Ich glaube , das ist ein vernünftiger , politisch gangbarer Weg . Sie sollten dieser Lösung zustimmen . .