Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich habe längst aufgegeben, alles zu glauben, was in den Zeitungen steht. Ich möchte das Thema demografischer Wandel, das uns beschäftigt, unter verschiedenen Aspekten beleuchten. Es ist in der Tat so, Herr Müntefering, dass der demografische Wandel in erster Linie durch das Älterwerden unserer Gesellschaft bestimmt wird. Das ist augenfällig, und dadurch entsteht auch die Diskussion über den demografischen Wandel. Es ist natürlich von entscheidender Bedeutung, dass wir die verschiedenen Phasen des Älterwerdens erforschen und den Fragen nachgehen: Wie ist es möglich, auch im Alter ein gesundes und vielleicht sogar agiles Leben zu führen? Wie können wir älteren Menschen, die krank oder hilfsbedürftig sind – das bleibt im Alter nicht aus –, beistehen? Welche Regularien und Möglichkeiten können wir schaffen? Ich stimme Ihnen zu, dass wir vor allen Dingen die Gemeinden mobilisieren müssen. In der Tat richtet sich diese Frage insbesondere an die Kommunalpolitik; das ist sehr wahr. Von Bedeutung ist allerdings auch die Phase des Älterwerdens, in der viele Menschen rundum pflegebedürftig sind. Diese Themen sind, wie ich meine, noch nicht ausreichend erforscht. Deswegen begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, gerade diese Aspekte des demografischen Wandels zu erforschen und sich insbesondere mit diesen Themen zu beschäftigen. Wir müssen Möglichkeiten und Wege finden, wie diese Herausforderungen am besten zu bewältigen sind. Natürlich spielt auch die Tatsache, dass wir eine niedrige Geburtenquote haben, eine entscheidende Rolle in der Diskussion über den demografischen Wandel, auch die Frage, wie es möglich ist, der mittleren Generation, die die ganze Last zu tragen hat, zu helfen. Diese Fragen betreffen nicht nur Deutschland, obgleich wir Spitzenreiter sind; neben Japan hat Deutschland die älteste Bevölkerung. Das ist eine Frage, der sich ganz Europa stellen muss. In allen Industrieländern, insbesondere aber in Europa, stellen sich diese Fragen. Der alte Kontinent Europa wird tatsächlich zu einem Land der Alten. Wir geraten zunehmend in die Situation, dass uns die Innovationskraft und die Kreativität der jungen Leute fehlen. Durch diesen demografischen Wandel geraten wir unter Umständen in eine Winterstarre, die uns mit Sicherheit unsere führende Stellung in der globalen Welt nehmen wird. Diesem Problem muss sich die Politik stellen. Das können wir nicht einfach so über uns ergehen lassen. Wir müssen uns vielmehr dagegen wenden und Wege finden, trotz dieser Entwicklung an der Spitze der Welt zu bleiben. Deswegen müssen wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen, wie wir die Menschen, die jetzt mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, aber noch leistungsfähig sind – die Statistik zeigt, dass viele bis 85 leistungsfähig sind –, heranziehen können. Wie können wir das Potenzial dieser älteren Menschen nutzen? Das ist eine wichtige Frage, der im Rahmen dieser Forschungsagenda nachgegangen wird. Wir brauchen den Einsatz der älteren Menschen in der Wirtschaft, in der Politik, in der Gesellschaft, im Freiwilligendienst. Die älteren Menschen sind auch bereit dazu. Sie wollen sich gar nicht auf die Zuschauertribüne setzen und sich aufs Beifallklatschen beschränken. Sie wollen mitspielen, und sie können es auch. Wir müssen anfangen, unser Bild von den Alten zu ändern. Vor acht Tagen haben wir genau darüber im Plenum des Bundestages diskutiert. Wir müssen diese Bilder korrigieren. Wir haben Vorstellungen, die 20, 30 Jahre alt sind. Wir müssen berücksichtigen, dass wir eine ganz neue Lebensphase hinzugewonnen haben, in der wir agil und leistungsfähig sind. Dieser Frage muss sich natürlich auch die Forschung stellen. Es ist richtig, dass wir eine zu geringe Geburtenquote haben; dieses Lamento hören wir schon jahrelang. Dafür gibt es viele Gründe. Ich kann die Gründe heute hier nicht alle darlegen. Richtig ist, dass wir die Alten in Arbeit halten müssen. Richtig ist aber auch, dass wir Zuwanderung brauchen und mehr Frauen in Arbeit bringen müssen. Wir brauchen mehr Frauen in Arbeit als derzeit, wenn wir unseren Stand halten wollen. Frauen, die Vollzeit beschäftigt sind – das entspricht der Erfahrung –, bekommen aber kein Kind oder nur noch ein Kind. Der Anteil der Männer und Frauen, die nie ein Kind erzogen haben, steigt immer mehr. Inzwischen sind es 20 bis 30 Prozent; darauf wurde hingewiesen. Die Tendenz ist steigend. Damit können sich unsere Gesellschaft und unsere Politik nicht zufriedengeben. Das ist nämlich der wichtigste Grund für die Verschiebung bei der demografischen Entwicklung. Wir haben zu wenige Kinder. Der Schwund bei der nachwachsenden Generation ist der Grund für den demografischen Wandel, und der hat revolutionäre Ausmaße. Deswegen ist es eine ganz entscheidende Frage, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten müssen, damit es wieder mehr Kinder gibt. Wir brauchen eine höhere Geburtenquote. Ein Schlussgedanke zum Drei-Generationen-Vertrag: Die mittlere Generation wird am meisten belastet werden. Sie muss die Last der Alten tragen – sie muss die Renten erwirtschaften –, sie muss die Last der jungen Menschen tragen – sie muss die Kinder versorgen –, und sie trägt die Hauptlast des Sozial- und Staatshaushalts. Diese Last trägt die mittlere Generation vor allem durch die Steuern, die sie zahlt. Das ist eine gewaltige Last. Noch nie ist eine mittlere Generation so belastet worden, wie es bei den jetzt kommenden mittleren Generationen der Fall sein wird. Auch das ist ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.