Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt natürlich die breite fraktionsübergreifende Unterstützung , die die Auswärtige Kulturpolitik seit vielen Jahren durch Sie , durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages , erfährt . Ich will nicht verschweigen , daß ich die breite Unterstützung für eine stärkere Konzentration der Mittel beim Auswärtigen Amt , die die Auswärtige Kulturpolitik braucht , bei allen Fraktionen erkennen kann . Ich halte es für notwendig , daß man diesen schon lange gehegten Gedanken jetzt intensiv in den Ausschußberatungen überprüft und tatsächlich versucht , den Einsatz der vorhandenen Mittel , besser zu koordinieren und die Arbeit besser zu ordnen , die wir im Auswärtigen Amt seit Jahren leisten und deren Erfolg hier natürlich von niemandem ernsthaft bestritten werden kann . Es sind große Leistungen erbracht worden . Unsere Mittlerorganisationen , angefangen vom Goethe-Institut bis hin zu allen anderen , würden sich zu Recht beschweren , wenn Kritik an ihrer Arbeit geübt und gesagt würde , daß diese Politik seit Jahren falsch gewesen sei . Im Gegenteil : Sie war erfolgreich . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Ich bin auch sehr froh , daß nach der Regierungserklärung des Bundesaußenministers im vergangenen Juni in der Debatte , die im Zusammenhang mit dem ersten Jahresbericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik - auch das ist ja ein neues Moment in diesem Bundestag - geführt wurde und schließlich mit der Entschließung des Bundestages vom 26 . Juni des vergangenen Jahres deutlich geworden ist , daß die Auswärtige Kulturpolitik als ein ganz wichtiger Teilbereich der auswärtigen Politik gesehen wird . Es gibt immer noch Menschen , die Kultur nur als eine Art Hintergrundmusik , wie man sie im Supermarkt gewohnt ist , ansehen , also als ein ganz nettes Brimborium , und sie nicht als einen wichtigen Teil der Außenpolitik anerkennen . Ich möchte zum Beispiel anregen , daß Kollegen , seien sie in der Bundesregierung oder hier im Parlament , bei ihren häufigen Auslandsreisen gelegentlich auch einmal Kulturinstitute besichtigen , aber nicht nur deutsche Institute dieser Art , sondern möglicherweise auch ausländische Ausstellungen , ausländisches Theater und ausländische Kulturinstitute . Sie glauben gar nicht , wie wichtig es ist , wenn Sie dort zu erkennen geben , daß Sie nicht nur an politischen Debatten interessiert sind , wie wir sie dauernd über diese oder jene Frage führen , sondern sich auch ernsthaft für die Kultur eines anderen Landes interessieren und sich bei Ihren Besuchen dafür Zeit nehmen . . Ich könnte Bücher schreiben über solche Geschichten . Es ist nicht gut , wenn Ausländer , die , gerade noch vom Goethe-Institut geschult , mit hohen Ansprüchen nach Deutschland reisen , in einer Maschine der größten deutschen Fluggesellschaft sitzen und als Musik bestenfalls einen billigen James-Last-Verschnitt geboten bekommen , während sie in den Maschinen von nahezu allen größeren Fluggesellschaften der Welt ganz andere Musik hören können , die keineswegs so schwer ist , daß den Leuten angst würde , bevor die Maschine in die Luft steigt . Im Gegenteil , Mozart entspannt . Diese Musik wird von der Lufthansa nicht gespielt . Ich halte das für sehr bedauerlich . Auch hier ist doch die Vermittlung deutscher Kultur möglich , nicht nur bei den wenigen Goethe-Instituten in der ganzen Welt . Das geht noch weiter . Wenn Sie deutsche Theater besuchen , können Sie feststellen , daß die ernsthafte Bemühung , deutsche Literatur darzustellen , angesichts eines gewissen Dekonstruktivismus , der inzwischen unsere Bühnen beherrscht , nur noch gelegentlich vorhanden ist . In Paris gibt es ein Theater , das seine eigentliche Aufgabe in der Pflege der französischen Sprache sieht und mit hohen Subventionen des Staates gefördert wird , nämlich die Comdie Franaise . In Berlin gibt es ein Theater , das mit hohen Subventionen die Zerstörung deutscher Bühnenstücke als geradezu lustvolle Empfindung für junges Publikum betreibt . Ich sage nichts dagegen . Aber es ist für Ausländer schon etwas irritierend , wenn sie , falls sie tatsächlich einmal auf einer Bühne in Deutschland ein Stück von Goethe sehen , das Haus völlig verwirrt wieder verlassen müssen , weil sie davon nichts mehr verstehen . . Auch das muß bei kulturpolitischen Diskussionen gelegentlich gesagt werden . Ich glaube , es ist doch etwas zu dürftig , wenn die Kritiker der Bundesregierung hier einfach behaupten , die Bundesregierung kürze die Mittel . Ich komme aus sozialdemokratisch regierten Städten . Ich habe feststellen müssen , daß auch dort - was von den jeweiligen Oberbürgermeistern genauso schmerzlich empfunden wird - erhebliche Mittel gestrichen werden mußten . Ebenso stellen Länder , die nicht von einer Koalition wie der in Bonn geführt werden , immer wieder fest , daß sie mit ihren Mitteln haushalten müssen und daß leider Gottes erhebliche Kürzungen notwendig sind . Es ist auch nicht wahr , daß Goethe-Institute nur geschlossen würden . Im Gegenteil , es sind in den letzten Jahren 13 neue Goethe-Institute eröffnet worden , und zwar vor allen Dingen in den Staaten Mittel- und Osteuropas . Die Kürzung , die uns auferlegt wurde und die im Rahmen des Gesamthaushaltes im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist , steht im Zusammenhang mit den Kürzungen , die wir in allen Bereichen vornehmen mußten . Natürlich sind wir jetzt - und ich bin dankbar für Ihre Unterstützung - an einem Punkt angelangt , an dem wir sagen müssen : Viel können wir nicht mehr kürzen , denn sonst geht es wirklich an die Substanz . Hier sollten wir alle frühzeitig alles tun , um zu verhindern , daß sich eine Tendenz fortsetzt , die sozusagen mit dem Rasenmäher alle Bereiche erfaßt , wodurch in einem Bereich , der sich schlecht wehren kann und in dem wenig Ersatz geboten werden kann , auf Dauer schwere Schädigungen eintreten . Ich mache mich hier mit Ihnen allen zusammen stark , dafür zu kämpfen , daß in den nächsten Haushalten nach Möglichkeit keine Kürzungen mehr erfolgen . Aber es ist völlig richtig - damit darf ich schließen - : Noch muß vieles in den Mittlerorganisationen reorganisiert werden . Vieles läßt sich , wie hier schon gesagt worden ist , besser straffen , und manche Überlappungen lassen sich vermeiden . Wir sind dabei . Frau Kollegin Leonhard , ganz wichtig erscheint mir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Auswärtiger Kulturpolitik . Das Interesse ist da . Es gibt schon Sponsoring in diesem Bereich , aber das muß noch ausgebaut werden . Auch die Frage eines deutschen Stiftungsrechtes müssen wir ansprechen . All diese Dinge sind noch nicht bewältigt . Es gibt sicher noch Ressourcen , die sich nicht aus dem Haushalt der Bundesregierung speisen , sondern aus den Möglichkeiten , die dieses durchaus reiche Land sonst hat . Eine Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat in einer finanziell schwierigen Situation zugunsten der Kultur scheint mir ein ganz wesentlicher Beitrag zu sein , um die Schwierigkeiten zu lösen , vor denen wir stehen . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Ich darf zum Schluß sagen : Ich bin sehr froh , daß Sie alle miteinander die Bundesregierung nicht so sehr kritisieren , sondern ihr helfen wollen , daß sie in dieser so wichtigen Auswärtigen Kulturpolitik etwas mehr tun kann . Vielen Dank . .