Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Hocker – wo ist er denn? –: Ich weiß, unsere Ministerin ist selbstbewusst genug, Männer wie Sie nach so einer Aussage entsprechend abtropfen zu lassen. Darum geht es aber nicht. Es geht hier um eine grundsätzliche Einstellung zu uns Frauen, und die ist aus meiner Sicht unsäglich. Zum Thema: Ich bin glücklich, in einer Zeit und in einem Land zu leben, in dem gilt: Wir halten die EU-Maastricht-Kriterien bzw. den EU-Stabilitätspakt wiederholt ein. – Als Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft habe ich eines gelernt, und was ich gelernt habe, verlerne ich nie. An dieser Stelle möchte ich Marcus Tullius Cicero – wohlgemerkt: vor Christus – zitieren, der sagte: Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt. Auch das gilt immer wieder für uns Politiker. In unserem Haushaltsplan, dem Einzelplan 10, sehen wir eine minimale Steigerung. Wir haben eine angemessene, aber eine vor allem mittelfristig gesicherte Finanzausstattung. Vielen herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen und vor allem ein dickes Dankeschön an die, die Geld nicht nur per se verteilt, sondern aus tiefer Überzeugung gehandelt haben; denn wir reden heute über eine Branche – und arbeiten dafür –, die unglaublich vielfältig und innovativ ist und dafür sorgt, dass unser Tisch jeden Tag so reichlich gedeckt ist, eine Branche, der wir nicht nur an Erntedank, sondern jeden Tag aufs Neue danken sollten. Diese Branche reicht weit über unser Essen und unsere Lebensmittel hinaus. Wenn ich an den Bereich „Erneuerbare Energien“ denke, dann muss ich hier einmal festhalten, dass der Löwenanteil der Primärenergie der erneuerbaren Energien mit 68 Prozent auf die Bioenergie entfällt. Das ist vielen nicht bewusst. Erst mit 14 Prozent kommt der Bereich Windkraft. 11 Millionen Hektar Wald liefern in unserem Land Holz für Baustoffe, Wertstoffe und die Energieversorgung. Auf 270 000 Hektar wachsen Industriepflanzen für den Bau, für Schmierstoffe, für Arzneien und für Färbemittel. In den letzten Wochen haben manche über das Verbot von Wattestäbchen und Strohhalmen diskutiert. Ich fragte mich immer: Kann das die Antwort auf das Problem Plastikmüll sein? Nein. Eine gute Antwort auf das Problem Plastikmüll – davon bin ich sehr überzeugt – kann zweifellos unsere Landwirtschaft liefern. Sie muss aus meiner Sicht gemeinsam mit Wissenschaft und Forschung schneller praxistaugliche Lösungen entwickeln, dass aus Reststoffen, aus nachwachsenden Rohstoffen am Ende Bioplastik – „Plastik“ ist eigentlich der falsche Begriff – wird, das zu 100 Prozent abbaubar ist, statt weiterhin Plastikmüll für die Ewigkeit zu produzieren. Deshalb ist es so toll, dass wir den Haushaltsansatz dazu entsprechend erhöht haben. Auch hierfür ein dickes Dankeschön. Meine Damen, meine Herren, Fortschritt braucht keine Schuldzuweisungen, sondern Dialog – Vertreter der Leibniz-Gemeinschaft haben diese Woche diese Erkenntnis auf den Punkt gebracht. Das gilt auch für unser Topthema „mehr Tierwohl“. Ich bitte Sie an dieser Stelle: Führen wir uns vor Augen, dass wir beim Thema Tierwohl nicht bei null anfangen. Vor 30 Jahren hat keiner an dieses Thema gedacht. Über vergleichsweise dunkle und enge Ställe hat man sich keine Gedanken gemacht. Heute macht man sich sehr wohl und Gott sei Dank Gedanken über moderne Ställe. Deshalb ist es unsere Herausforderung und unser Ziel, mehr Tierwohl für alle zu erreichen. Aber alle müssen bei unserem geplanten staatlichen Tierwohllabel ernsthaft mitmachen. Am Ende muss es eine Win-win-Situation für alle geben. Dass die Wirtschaft, dass der Lebensmitteleinzelhandel sich dazu wirklich offen bekennt und das Ganze nicht als Marketinggag definiert, sondern als ehrliches Anliegen, ist eine wichtige Voraussetzung. Dass sich der Verbraucher nicht nur mit Worten dazu bekennt, sondern auch mit dem Geldbeutel, ist die zweite Voraussetzung. Wenn der Landwirt damit wirkliche Planungssicherheit hat, damit er, wenn er mehr Geld in die Hand nimmt und mehr investiert, eben nicht für die Katz, sondern für den Markt produziert, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Wie gesagt, das ist unser Ziel.