Partei: GRUENE
Nie war es klarer : Diese Welt ist auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen . Für uns alle ist Globalisierung zur Realität geworden - mit all ihren positiven und negativen Folgen . Vor acht Wochen trat auf dem amerikanischen Kontinent zum ersten Mal eine neue Form des Grippevirus H1N1 , die Schweinegrippe , auf . Mittlerweile haben 48 Länder der Weltgesundheitsorganisation offiziell 13 398 Fälle von Erkrankungen gemeldet . 95 Menschen sind gestorben , alle Kontinente sind betroffen . Vor knapp zwei Jahren begann in den USA die US-Immobilienkrise , auch Subprime-Krise genannt . Was nach einer verhältnismäßig begrenzten und begrenzbaren Krise klang , hat sich mittlerweile ähnlich unaufhaltsam wie die Schweinegrippe ausgebreitet . Heute klingen die Bezeichnungen für diese Krise dramatisch : Wir reden von einer Weltwirtschaftskrise , der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren . Offensichtlich ist : Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind nicht auf einzelne Regionen oder Kontinente beschränkt . Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird 2009 das gesamte Weltnationaleinkommen zurückgehen . Dieser negative Schock der Globalisierung trifft besonders die Entwicklungsländer - also genau diejenigen Länder , die nicht so stark in die Weltwirtschaft integriert sind . Bereits jetzt sind aufgrund der Krise 50 Millionen Menschen neu unter die Schwelle der absoluten Armut gefallen . Diese Zahl könnte sich bis zum Ende des Jahres auf 100 Millionen Menschen steigern . Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Jahr 2000 verpflichtet , acht sogenannte Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 umzusetzen . In einigen Ländern wurden bereits deutliche Fortschritte erzielt . Doch auch dort rückt angesichts der jetzigen Lage der Welt ein Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele in weite Ferne . Wir dürfen die Entwicklungsländer in dieser Situation nicht wie so oft im Regen stehen lassen . Wir tragen ja die Verantwortung für diese Krise , die alle - in welcher Form auch immer - mitreißt , zumal die Auswirkungen der Krise viele Entwicklungsländer umso härter treffen , da die aktuelle Krise unmittelbar auf eine ohnehin fragile Situation folgt . In den letzten Jahren sahen sich insbesondere die rohstoffarmen Länder einer doppelten Belastung aus hohen Rohstoff- und hohen Lebensmittelpreisen ausgesetzt . In Haiti führten die stark angestiegenen Preise für Reis , Mais und andere Grundnahrungsmittel zu schweren Ausschreitungen mit mehreren Todesopfern . In Guinea waren die enorm gestiegenen Preise für Reis der Auslöser eines Generalstreikes , der sich im Laufe der Zeit zum Volksaufstand erweiterte und das Regime des Präsidenten an den Rand eines Umsturzes gebracht hatte . Paradoxerweise hat die Weltwirtschaftskrise jedoch dazu geführt , dass die Preise für Rohstoffe und damit für Lebensmittel wieder sanken , was positiv für viele Arme ist . Aber die rohstoffreichen Länder haben ihre Minen und ihre Produktion herunterfahren müssen . So ist zum Beispiel in Botswana durch den internationalen Kaufstopp bei Diamanten der Bergbau fast auf null gesetzt worden , und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ihre Arbeit los . Was bedeutet das konkret ? Was können und müssen wir tun , um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen ? Deutschland muss nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten dafür eintreten , dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Ländern und das Wohlstandsgefälle innerhalb der Länder nicht noch weiter vergrößern . Dafür haben wir Vorschläge unterbreitet . Aus eigenen Mitteln werden viele Entwicklungsländer die Auswirkungen der Krise für ihre Bevölkerung und ganz besonders für die verletzlichsten Gruppen wie Frauen mit Kindern nicht abfedern können . Das Auflegen von milliardenschweren Konjunkturprogrammen oder auch das Begleiten durch Sozialprogramme wie in den Industrieländern und in einigen Schwellenländern ist für sie meist undenkbar . Wir müssen sicherstellen , dass die von den Industrieländern beschlossenen Konjunkturpakete keine negativen Folgen auf die Entwicklungsländer haben . Und : Wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen , ihre Zahlungsbilanzschwierigkeiten auszugleichen . Die auf dem G-20-Gipfel in London beschlossene Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank sind dabei ein guter Schritt . Auch wenn sich die Maßnahmen durch eine Konzentration auf die Wirtschaftszentren auf eine kurzfristige Stabilisierung der Weltwirtschaft beschränken werden , werden die Entwicklungsländer positive Auswirkungen spüren . In dieser Krise müssen wir die Weichen anders stellen : Investitionen in die Wirtschaft dürfen auf keinen Fall zulasten des Klimaschutzes gehen oder mit Umweltzerstörung einhergehen . Die Krise wäre die Chance zu einem Umsteuern in der Wirtschaftspolitik . Diese Gelegenheit zu einer Modernisierung und nachhaltigen Stabilisierung von Gesellschaften müssen wir nutzen . Wir brauchen einen weltweiten , einen Global Green New Deal , wie ihn auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen , UNEP , gefordert hat . In Entwicklungsländern haben viele Menschen - insbesondere Frauen - bereits ihre Arbeitsplätze verloren , weitere Hunderte Millionen Arbeitslose werden aller Voraussicht nach hinzukommen . Die Rücküberweisungen von Familienangehörigen im Ausland gehen zurück . Die Menschen in Entwicklungsländern sehen sich gezwungen , ihre wenigen persönlichen Ersparnisse aufzubrauchen . In afrikanischen und anderen Entwicklungsländern bedeutet dies zuallererst eine drastische Reduzierung der Einkommen von Frauen sowie der Beträge , die ihnen für die Ernährung der Familie zur Verfügung stehen . Soziale Sicherungsnetze , die die Menschen in Entwicklungsländern in dieser schwierigen Situation auffangen könnten , sind ohnehin oft ungenügend vorhanden . Dabei müssen wir uns besonders dafür engagieren , dass Entwicklungsländer beim Aufbau von sozialen Sicherungsnetzen , von Krankenversicherungen und anderen Formen der sozialen Absicherung unterstützt werden . Unsere Maßnahmen müssen sich auf die verwundbarsten Gruppen konzentrieren . Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Finanzinstitu-tionen erschüttert . Es ist an uns , zu beweisen , dass wir fest zu unseren Verpflichtungen stehen . Die Mittel der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit ODA , Official Development Aid , müssen mit einem klar festgelegten Zeitplan kontinuierlich erhöht und das 0 ,7-Prozent-Ziel endlich erreicht werden .