Partei: GRUENE
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach einer Studie des Sigmund-Freud-Instituts in Frankfurt und der Uni Leipzig _ sie ist jüngst veröffentlicht worden und betrifft den Zeitraum ab dem Jahr 1999 _ haben in unserer Gesellschaft antisemitische und antiarabische , aber auch antiamerikanische Haltungen zugenommen . Der Aussage Ich kann es gut verstehen , dass manchen Leuten Juden unangenehm sind beispielsweise wird immerhin von Norbert Lammert 24761 36 Prozent der Bevölkerung unseres Landes zugestimmt . Das ist mehr als vor drei Jahren . Nur etwa 38 Prozent lehnen diese Position klar ab . Wenn wir uns diese Zahlen vor Augen führen , dann müssen wir zugeben , dass wir in unserer Gesellschaft ein Problem mit Antisemitismus haben . Angesichts dessen kann man sich nicht empören , wenn beispielsweise Herr Friedman davon spricht , dass ungefähr 20 Prozent in unserer Gesellschaft diese Haltung haben . Ich glaube , der erste Schritt zur Bekämpfung dieses Phänomens besteht darin , dass wir anerkennen , dass wir ein Problem haben . . Damit ist man noch nicht antideutsch . Damit ist man noch nicht in Gegnerschaft zur eigenen Bevölkerung . Damit denunziert man niemanden . Man erkennt lediglich an , dass man ein Problem hat . Das ist immer der erste Schritt zur Besserung . Der zweiten Aussage , nämlich Die Juden sind schuld , dass wir so große Weltprobleme haben , wird immerhin noch von einem Drittel der Befragten zugestimmt . Die Aussage schließlich Deutschland den Deutschen wird von 44 Prozent positiv gesehen . Auch das ist deutlich mehr als vor drei Jahren . Ich will mit diesen Zahlen nicht sagen , dass die Bundesrepublik Deutschland schlimmer ist als andere Staaten . Das wäre eine falsche Aussage . Wir wissen , dass es mit Antisemitismus nicht nur in unserer Gesellschaft , sondern auch in vielen anderen Staaten , auch in vielen unserer Nachbarstaaten , Probleme gibt . Keine Gesellschaft , egal , welche Religionszugehörigkeit dominiert , ist völlig frei von Antisemitismus , ist frei von dieser Art von Einstellung . . _ Warten Sie ab , Herr Kollege . Ich glaube schon , dass wir alle miteinander aufgefordert sind , gerade bei uns in besonders hohem Maße sensibel damit umzugehen . Diese Sensibilität ist notwendig . WiebereitsmeinVorrednergesagthat ,istesfürdieseGesellschaft eine gute Nachricht , wenn sich Juden , beispielsweise aus Osteuropa , entscheiden , in unsere Gesellschaft zu ziehen . Gleiches gilt für diejenigen , die Überlebende des Holocaust sind und sich nach 1945 entschieden haben , in diese Gesellschaft zu ziehen oder in dieser Gesellschaft zu bleiben . Insofern sollten wir uns über jeden freuen , der mit uns gemeinsam zu dieser Gesellschaft beitragen möchte und diese Gesellschaft als seine Gesellschaft betrachtet . . Alle Angriffe , die es gibt oder gegeben hat , beispielsweise im März dieses Jahres derAngriff auf die Synagoge in Kreuzberg , beispielsweise der Vorfall , bei dem zwei orthodoxe Juden auf dem Kudamm mit Schmährufen bedacht worden sind , oder der Vorfall , bei dem zwei Frauen , die den Davidstern trugen , angegriffen worden sind _ wir haben es in der Presse gelesen _ , sind nicht einfach nur Angriffe auf jüdische Bürger oder auf jüdisch-stämmige Menschen dieser Gesellschaft , sondern es sind Angriffe auf uns alle . . Es sind Angriffe auf mich als Menschen , der muslimischer Herkunft ist , auf meine Kolleginnen und Kollegen , die christlicher Herkunft sind , auf Atheisten , auf andere , die in dieser Gesellschaft leben . Nur wenn wir diese Angriffe so betrachten , wenn wir die Einschränkungen des Lebens von Juden in dieser Gesellschaft dadurch , dass sie sich mit Polizeischutz bewegen müssen , weil sie etwa Funktionäre der jüdischen Gemeinde sind , dass es , wenn sie ihre Kinder in jüdische Schulen schicken , mit besonderen Schutzmaßnahmen verbunden ist , als Einschränkungen unseres Lebens betrachten , haben wir den Antisemiten die Antwort gegeben , die wir ihnen geben müssen . . Einen Satz möchte ich noch sagen , bevor ich auf das angesprochene Thema Schlingensief zu sprechen komme . Auch ich bedauere es sehr , dass es nicht möglich war , einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen . Der Kollege Edathy hat darauf hingewiesen , woran es lag ; deshalb will ich da nicht noch einmal nachlegen . . _ Sie können es nachher richtig stellen . Eine Kollegin von der FDP wird ja noch sprechen . Eines möchte ich für alle Fraktionen doch noch einmal deutlich sagen ; das ist wichtig für die Außenwirkung , für den Zentralrat der Juden und für alle , die diese Debatte verfolgen können _ es sind leider nur wenige _ : . In diesem Parlament gibt es keine Fraktion , die in der Frage der Bekämpfung des Antisemtismus eine andere Meinung als die heute zu beschließende Meinung hätte . Hier sind sich alle einig . Das ist ein gutes Zeichen , auch wenn es uns nicht gelungen ist , einen gemeinsamen Antrag zustande zu bekommen . . _ Sie kennen die Debatte . Wir brauchen das jetzt hier nicht alles zu wiederholen , Herr Kollege . Jetzt zu Schlingensief . Ich habe in Düsseldorf einen Gastauftritt in einer Inszenierung von Schlingensief gehabt , die zuvor in der Volksbühne in Berlin aufgeführt worden ist und mehrfach durch die Presse ging . Die Anfrage bezog sich darauf , dort mitzumachen . Dieses habe ich gemacht . Ich habe nicht , wie fälschlicherweise auf Seite 1 in der Welt stand , in Düsseldorf an einer Aktion Cem Özdemir 24762 vor der Firma von Herrn Möllemann teilgenommen . Die Welt hat das leider nur mit einem Satz korrigiert . An dieser Aktion war ich nicht beteiligt . Bei dem Theaterauftritt , an dem ich beteiligt war , sind keine Strohpuppen verbrannt und keine Plakate von demokratischen Parteien in Deutschland zerstört oder verbrannt worden . Ich lege Wert darauf , ausdrücklich festzustellen , dass ich an jener Aktion nicht beteiligt war . Zu dem Theaterauftritt , an dem ich beteiligt war , Herr Kollege , sind zwei Fragen gestellt worden . Meine Rolle bestand darin , dieAntworten des Publikums per Mikrofon zu übertragen . . Dafür kann man mich kritisieren . Ich habe mich am Montag deutlich dazu geäußert . . Dann geben Sie mir doch die Chance , das zu tun . Ich habe am Montag eine Erklärung dazu abgegeben , die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt . Alles was nach meinem Auftritt auf der Bühne geschah und was die Grenzen des guten Geschmacks verlassen hat , auch wenn es den Rahmen der künstlerischen Freiheit für sich in Anspruch nimmt _ auch dieses ist falsch _ , . habe ich klar kritisiert und verurteilt und ich habe mich davon in jeder erdenklichen Weise distanziert . . _ Ohne jede Hintertür , Herr Kollege Gerhardt . Wenn Sie meine Erklärung , die Ihnen zugegangen ist , gelesen haben , wissen Sie , dass ich mich ohne jedes Wenn und Aber davon distanziert habe . Da muss man auch nicht versuchen , einen anderen Eindruck zu erwecken . . Sollte irgendjemand in diesem Hause das Gefühl haben , dass er oder sie in irgendeiner Weise in eine Ecke gerückt wurde , in die er oder sie ohne jeden Zweifel nicht gehört , dann möchte ich in aller Deutlichkeit sagen , dass das nicht meine Absicht war . Selbst wenn ich selber nicht daran beteiligt war , entschuldige ich mich dafür ; denn mit der Teilnahme an der Veranstaltung _ auch das räume ich ein _ übernehme ich dafür Verantwortung . Ich bin bereit , mich bei jedem Einzelnen in diesem Haus zu entschuldigen , wenn es sein muss . Ich bin bereit , bei jedem Einzelnen von Ihnen Abbitte zu leisten . Eines , meine Damen und Herren , werde ich aber mit Sicherheit nicht machen : Ich werde garantiert Herrn Möllemann nicht den Gefallen tun , ihm zu ermöglichen , dass er , wie von ihm von Anfang an inszeniert , hier die Opferrolle übernehmen kann . . Das ist nicht mein Job , meine Damen und Herren . Das tragen Sie , bitte schön , nicht mit mir aus . Herzlichen Dank . .