Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Herr Klinkert , im Oktober hatten wir den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit sechs Jahren _ gute Aussichten für das kommende Jahr . . Auch die fünf Weisen haben gestern einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 200 000 Personen vorausgesagt . Gleichzeitig verzeichnen sie hohe Wachstumsraten der Wirtschaft von 3 Prozent in diesem Jahr und im nächsten Jahr . . Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Wirtschafts- , Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung . Auch die ostdeutsche Wirtschaft wächst . So ist dort das verarbeitende Gewerbe mit einem Produktionszuwachs von 8 ,4 Prozent in 1999 erstmalig zum Träger von Wachstum und Beschäftigung geworden . Liebe Kollegen und Kolleginnen , trotz _ da gebe ich Ihnen teilweise Recht _ vieler anderer positiver Signale profitieren die Arbeitsmärkte in den neuen Ländern noch nicht in gleichem Maße wie die Arbeitsmärkte in den alten Ländern . Das ist korrekt . In Bezug auf die Arbeitslosenquote ist Deutschland immer noch in Ost und West gespalten . Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich , dass Bundesregierung und Bundesländer weiterhin auf die Strukturpolitik setzen . Solange nämlich die Lebensverhältnisse gespalten sind , gibt es zur regionalen Wirtschaftsförderung , so wie sie hier mit dem 29 . Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vorgelegt wurde , keine Alternative . Eine effektive Strukturpolitik muss allerdings bestimmte Zielgruppen genauer ins Auge fassen . So zum Beispiel die Zielgruppe der Frauen , die der Kollege Werner Schulz dankenswerterweise bereits in seiner Rede berücksichtigt hat . Kaum eine Gruppe in Deutschland ist auf so bedrückende Weise von Arbeitslosigkeit betroffen wie die Frauen in Ostdeutschland . Der Einbruch bei der Beschäftigung nach der Wende traf Frauen in den neuen Bundesländern besonders stark . Bis heute , zehn Jahre danach , stellt sich der Arbeitsmarkt für Frauen nach wie vor weitaus ungünstiger dar als der für Männer . So liegt in den neuen Bundesländern die Arbeitslosenquote von Frauen im Jahre 1999 mit 19 ,8 Prozent deutlich höher als die der Männer , die bei 15 ,5 Prozent liegt ; nämlich um mehr als ein Viertel . Hinzu kommt , dass Frauen es immer noch sehr viel schwerer haben , Arbeit zu finden . Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit lag die durchschnittliche Dauer derArbeitslosigkeit von Frauen mit 36 Wochen fast 50 Prozent über der der Männer , die bei 24 ,6 Wochen lag . Im Vergleich zu den Frauen in den alten Bundesländern schneiden die Frauen in den neuen Bundesländern schlechter ab , denn sie sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wir verzeichnen also in einem doppelten Sinne gespaltene Lebensverhältnisse : zwischen den alten und den neuen Bundesländern einerseits , zwischen Frauen und Männern in den neuen Bundesländern andererseits . Wir stellen fest : Frauen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen . Von den Erfolgen der regionalen Wirtschaftspolitik profitieren sie aber nur unterdurchschnittlich . Wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen mit unserem Entschließungsantrag auf eine zielgenaue Strukturpolitik ab . Deshalb wollen wir , dass künftig Förderkonzepte unter dem Gesichtspunkt entwickelt werden , dass sie besser zur Überwindung der Frauenarbeitslosigkeit beitragen . Wir wollen im Rahmen einer Erfolgskontrolle die Maßnahmen ermitteln , die zur Überwindung der Frauenarbeitslosigkeit besonders erfolgreich sind . Wir wollen , dass künftig für die einzelnen Fördergebiete Arbeitsmarktdaten getrennt nach Frauen und Männern ausgewiesen werden . Mit einer solchen zielgenaueren Zuschneidung der Strukturpolitik leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Effizienzsteigerung und zur Herstellung von Chancengleichheit . Das gebieten nicht nur das Grundgesetz und der Amsterdamer Vertrag , das gebietet auch die ökonomische Vernunft . Das Potenzial unserer gut ausgebildeten Frauen nicht richtig zu nutzen wäre nämlich eine unglaubliche Verschwendung der einzigen Ressource , die Deutschland hat : eine Verschwendung von Wissen , Bildung und Erfahrung . Deshalb bitte ich Sie , dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .