Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns: Ignatz Bubis war lange Jahre Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er starb 1999. Sein Resümee war bitter – ich zitiere –: Ich wollte diese Ausgrenzerei, hier Deutsche, dort Juden, weghaben. Ich habe gedacht, vielleicht schaffst du es, daß die Menschen anders über einander denken, anders miteinander umgehen. Aber, nein, ich habe fast nichts bewegt. Ignatz Bubis ließ sich in Israel beerdigen – aus Angst, sein Grab werde in Deutschland geschändet wie das von Heinz Galinski, weil er Jude war. Diese Geschichte fiel mir jüngst wieder ein. Ein Rabbiner wurde im Beisein seiner Tochter krankenhausreif geschlagen, weil er Jude ist. Ein Taxifahrer verweigert einer Familie die Fahrt zur Synagoge. Beides geschah im Jahr 2012 in Berlin. In Göppingen skandierten Nazis: „Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick.“ Die Polizei griff nicht ein. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen. Der Deutsche Bundestag hat im November 2008 einen Beschluss gefasst: „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern“. Auch ich hatte damals dafür geworben. Wir beschlossen einmütig sieben konkrete Aufträge an die Bundesregierung. Über einen davon reden wir heute: über die Analyse einer Expertenkommission zum Antisemitismus in Deutschland. Ich bedauere ebenso wie der Kollege Thierse, dass wir das nicht dringlich auf die Tagesordnung gesetzt haben, sondern fast ein Jahr danach. Eine zentrale Aussage der Expertise ist: Nazis und Judenhass gehören zusammen. Dies ist kein Verweis auf vorgestern, sondern auf heute. Kurzum: Gegen Antisemitismus heißt primär gegen Rechtsextremismus. Aber der Bericht belegt auch: Judenfeindlichkeit gibt es quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Lager. Deshalb mahne auch ich – da haben Sie, Kollege Ruppert, recht –: Wir sollten uns hüten, das parteipolitisch auszuschlachten; denn das hilft letztendlich nur Antisemiten. Wir müssen Antisemitismus parteiübergreifend ächten und viel mehr zur Prävention tun. Im vorliegenden Bericht werden ausführlich Quellen und Formen von altem und neuem Antisemitismus beschrieben. Er grassiert beim Sport, in Medien, auf Schulhöfen, unter Deutschen und Migranten, in Ost und West. Dass er anderswo stärker ausgeprägt ist – ich verweise zum Beispiel auf Ungarn –, sollte uns endlich gemeinsam beunruhigen. Antisemitismus ist ein drängendes EU-Problem. Aber er bleibt ein nicht delegierbares deutsches Problem. Es gibt engagierte gesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus; die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiative „Gesicht Zeigen!“ und das Internetportal haGalil gehören zu den bekannteren. Die Schwarzkopf-Stiftung bringt Jugendlichen den europäischen Gedanken und zugleich den Kampf gegen Antisemitismus nahe. Anwärterinnen und Anwärter der Berliner Polizei pflegen Patenschaften zum Denkmal für die Kindertransporte 1938/39 und zu noch Lebenden unter den damals so geretteten Jüdinnen und Juden. So weit, so beispielhaft. Zugleich gibt es aber immer mehr Initiativen gegen Antisemitismus, die finanziell ausbluten, weil sie bundespolitisch alleingelassen werden. Wir kennen das aus Berlin-Kreuzberg. Ähnliche Beispiele gibt es vielerorts: hehre Beschlüsse hier und verheerendes Versagen da. Das muss sich ändern. Das müssen wir, auch wir im Bundestag, ändern. Das mahnende Fazit im Expertenbericht lautet: Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept gegen Antisemitismus. Gemeint ist hier die Bundespolitik. Ich finde, dasselbe trifft auf den Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Es ist also höchste Zeit, dass wir heute über den Bericht reden. Aber es hilft nichts, wenn es folgenlos bleibt. Deshalb schließe ich mich den Vorschlägen, die hier schon gemacht wurden, an und schlage vor: Erstens. Das Mandat für die unabhängige Expertenkommission ist zu verlängern, verbunden mit hinreichenden Arbeitsbedingungen. Zweitens. Das gesellschaftliche, wissenschaftliche und staatliche Engagement gegen Antisemitismus muss endlich koordiniert werden. Drittens. Das Thema Antisemitismus sollte in der Ausbildung von Pädagogen, Journalisten, Polizisten und Juristen viel präsenter sein. Viertens. Die europäische Dimension des Antisemitismus muss stärker eingeblendet und als gemeinsames Problem angenommen werden. Fünftens. Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind endlich verlässlich zu fördern. Drei Schlusssätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass ob der jüngsten Vorkommnisse Jüdinnen und Juden erwägen, Deutschland zu verlassen. Ihre Flucht wäre für uns alle ein Armutszeugnis. Umso mehr werde ich weiter gegen Antisemitismus kämpfen und jüdisches Leben fördern. Wir sollten uns in der hier schon angeregten weiteren Debatte bzw. den bereits angeregten weiteren Debatten auch den anderen sechs Beschlusspunkten aus dem Jahre 2008 zum Thema „Förderung jüdischen Lebens“ zuwenden. Ich danke Ihnen.