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Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , meine Damen und Herren , ich kann Ihnen den Gefallen nicht tun , etwas zurückzunehmen oder _ wie Sie sagen _ klarzustellen . Ich habe das nach einer unglaublichen Entgleisung des Kollegen Glos gesagt , die ich hier noch einmal in Erinnerung rufen muß . . Ich glaube nicht , daß ich dem Vorsitzenden der Landesgruppe der CSU Unrecht tue , wenn ich ihn in eine Tradition mit den deutschen konservativen Parteien stelle . Jedenfalls ist die CSU eine Partei , die die Tradition des deutschen Konservativismus für sich in Anspruch nimmt . Dann gehört zu Ihrem historischen Erbe allerdings auch , daß Sie anerkennen , daß die deutschen konservativen Parteien vor 1914 und zwischen 1919 und 1933 militaristisch gewesen sind . . _ Es ist die unbestreitbare historische Wahrheit : Die deutschen konservativen Parteien haben den Einsatz militärischer Mittel als normalen Ausdruck der Außenpolitik betrachtet . Das hat Deutschland zweimal mit ins Unglück gestürzt . Ich habe davon nichts zurückzunehmen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für den Bericht. – Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin, im Hinblick auf die Rolle des Klimaschutzes und der Umweltpolitik im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsministerin. Sie werden aus der Industrie heraus ja vermehrt dazu aufgefordert, Klimaschutz als bedeutende Chance zu sehen. Sie werden zum Beispiel vom VW-Chef Müller aufgefordert, die Dieselsubventionen abzubauen. Die Industrie scheint hier also deutlich weiter zu sein als die Bundesregierung, weil sich die Bundesregierung ihrerseits vom Klimaziel 2020 verabschiedet, was wir für ein fatales Signal halten. Ich möchte von Ihnen wissen, inwieweit Sie als Ministerin für eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik stehen, die auch international eine Vorreiterrolle übernehmen kann und sich eben nicht von den entsprechenden Zielen verabschiedet, sondern versucht, diese mit aller Kraft zu erreichen.
Partei: GRUENE
Herr Merz , ich enthalte mich jetzt jeder Polemik , warum Sie meinen , ich hätte die Opposition unflätig beschimpft . Lassen wir das ! Für mich geht es um etwas anderes . Sie können doch nicht alle strukturellen Verwerfungen in der Versicherungslandschaft - die gibt es nicht nur bei uns , sondern im gesamten EU-Raum - und im Banken- und Finanzsys tem - ich könnte Ihnen da nicht nur Banken , die in rot-grün regierten Ländern zu Hause sind , nennen , sondern auch welche in tiefschwarz regierten Ländern - , wenn Sie seriös bleiben wollen , Herr Merz , bei der rot-grünen Bundesregierung abladen . - Ich versuche jetzt , eine Antwort auf Herrn Merz und nicht auf Herrn Glos zu geben . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie können doch den Zusammenbruch des Neuen Marktes nicht bei der Bundesregierung oder bei der Bayerischen Staatsregierung abladen . All diese Dinge , über die ich spreche , hängen doch zusammen , Herr Kollege Merz . Ich nehme an , das würden Sie , wenn wir in Ruhe und nicht polemisch darüber diskutieren würden , jenseits der Fehler , die Sie uns vorwerfen , sofort konzedieren . Sie können doch nicht abstreiten , dass das Platzen der Spekulationsblase in den Vereinigten Staaten Konsequenzen hat zum Beispiel für den Neuen Markt , für den ganzen Nemax-Bereich , der heute faktisch nicht mehr existiert , und für die Bereiche , in denen in diesem Zusammenhang Überkapazitäten aufgebaut wurden , zum Beispiel im Medienbereich und im Banken- und Finanzsystem . Ich nenne jetzt nur einige Bereiche . Das können Sie , wenn Sie als Ökonom seriös bleiben wollen , nicht allen Ernstes bei der Bundesregierung abladen . Das habe ich angesprochen . Wenn wir uns darauf verständigen können , dann harre ich Ihrer alternativen Vorschläge .
Ich habe deutlich gemacht, dass meine Ministerin für ambitioniertere Grenzwerte gestanden ist und warum wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass wir nun auf Basis der Haltung des Wirtschaftsministeriums und damit auf Grundlage der EU-Kommission das weitere Verfahren auf europäischer Ebene betreiben. Ich habe gleichzeitig deutlich gemacht – anders als Sie es unterstellt haben –, dass das bedeutet: Je weniger wir auf europäischer Ebene, wo das Verfahren ja noch nicht abgeschlossen ist, an CO2-Reduktion durch allgemeine Grenzwerte festlegen, umso mehr muss national gemacht werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich einem Gesetzgebungsverfahren, das auf verschiedene Ressorts aufgeteilt ist und wo das Verkehrsministerium für die konkreten Maßnahmen zuständig ist, die im Verkehrssektor zu erbringen sind, nicht vorgreifen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pitterle, mit allem Respekt: Ich habe jetzt schon ein paarmal erklärt, was der Tragfähigkeitsbericht ist und was er nicht ist. Er ist auch keine Steuerschätzung. Über Cum-ex-Geschäfte werden wir lange diskutieren; der Untersuchungsausschuss wird es auch tun. Sie wissen, dass wir in der rechtlichen Aufarbeitung, sowohl finanzgerichtlich als auch strafrechtlich, erst ganz allmählich vorankommen. Das ist wahnsinnig kompliziert und aufwendig. Nichts davon geht in die Berechnungen dieses Tragfähigkeitsberichts ein.
Das kann ich jetzt nicht im Einzelnen darstellen, weil wir dabei sind, dies zunächst zu erfassen. Berlin ist sicherlich eine Stadt, über die man reden muss. Der Berliner Senat sagt dies ausdrücklich. Er hat ja auch deswegen eine Studie in Auftrag gegeben. Von daher ist es sinnvoll, dort anzuknüpfen und sich dann Gedanken zu machen, wie man damit umzugehen hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich sagte Ihnen gerade , daß die Zahlen vom Statistischen Bundesamt , die jährlich angegeben werden , keine Aussage über den tatsächlichen Stand machen . Ich würde aber nicht so weit gehen wollen , eine feste Zahl zu nennen , weil diese Zahl nicht bekannt ist .
Partei: SPD
Danke . - Der Schluss ist : Es ist gut , dass wir Geld geben . Das darf uns aber nicht trösten . Wir bleiben an dem , was in der Welt passiert , schuldig . Wir müssen politisch darauf hinwirken , dass wir die Probleme ursächlich bekämpfen und sich die Verhältnisse ändern . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben damit meine Nachfrage noch nicht vollständig beantwortet . Mir ging es darum , inwieweit die Schaffung eines nachfragegerechten Angebots an Studienplätzen ein klares Bekenntnis dazu beinhaltet , dass man den Zugang zum Masterstudium öffnen will , um deutlich zu machen , dass ein nachfragegerechtes Angebot an Studienplätzen nicht nur ein Kurzzeitstudium für die Masse bedeutet , sondern auch die Möglichkeit des Zugangs zum Masterstudium umfasst . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die beiden von mir zuerst genannten Punkte , nämlich zum einen der Anstieg der Studierendenzahl - Prognosen der KMK beispielsweise gehen von einem Anstieg von 25 Prozent bis 2012 aus - und zum anderen die Umsetzung des Bolognaprozesses mit den Vorgaben für die Studiendauer sowohl beim Bachelor- als auch beim Masterstudiengang , sind Gegenstand der Beratungen über den Hochschulpakt . Ich kann Ihnen aber noch keine weiter gehenden Ergebnisse schildern , weil diese Beratungen erst begonnen haben . Die Struktur der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge hängt natürlich auch davon ab , wie sich die Zahl der Studierenden in diesem und im nächsten Jahrzehnt entwickeln wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine Nachfrage, die Sie, glaube ich, auf jeden Fall beantworten können. Nehmen wir einmal an, der Bund verkauft Immobilien – was ja öfter einmal vorkommt – durch die BImA oder andere Akteure. Wir haben jetzt eine wunderbare Stelle zur besseren Prüfung von Geldwäschevorwürfen geschaffen. Ist denn durch die Mitteilungspflichten innerhalb der Bundesregierung sichergestellt, dass, wenn ein Bundesministerium sich in Verhandlungen mit einem Unternehmen befindet, gegen das Behörden Ermittlungen durchführen, die nach ihrer Einschätzung den Anfangsverdacht einer Geldwäsche begründen, diese Erkenntnisse auch dem zuständigen Bundesminister zugänglich gemacht werden, damit verhindert werden kann, dass der Bund sich an Geldwäschepraktiken beteiligt?
Partei: PDS/LINKE
Angenommen , ein Täter begeht Untreue oder Betrug im sogenannten Beitrittsgebiet im Rahmen der Vereinigungskriminalität , und ein halbes Jahr später findet er in den alten Bundesländern jemanden , dem er das Geld zur Geldwäsche übergibt , der dann auch seinen Anteil bekommt . Der begeht seine Tat in den alten Bundesländern , und zwar Hehlerei und Begünstigung . Wenn das 1991 oder 1992 geschehen ist und in beiden Fällen 1999 ermittelt wird , dann ist die Folge , daß der eine wegen Untreue und Betrug vor Gericht gestellt werden kann und bei dem anderen schon Verjährung eingetreten ist ; dieser kann dann als Zeuge auftreten . Wie wollen Sie das den beiden und allen anderen , die damit zu tun haben , erklären ? .
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Hermann , folgen Sie meiner Einschätzung , dass die Politik den Hilferuf zumindest dergestalt aufgegriffen hat , dass wir im Sportausschuss des Deutschen Bundestages den Doping-Opfer-Hilfe-Verein angehört haben , und dass es wichtig ist , dies in dieser Debatte , in der wir das Thema neu anstoßen , zu erwähnen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit IhremAntrag Förderung der Innovation im Mittelstand , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , steht es eigentlich wie mit Ihrem Kanzlerkandidaten : Der ist schon ziemlich überholt . . _ Oh nein , der ist schon sehr überholt . _ Ihre Kernforderung lautet ja : Erhöhung der Haushaltsmittel für die Innovation . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , ich darf Sie einmal ganz sacht auf den Haushalt 2002 verweisen ; denn dieser ist bereits Realität . Das , was Sie gefordert haben bzw . noch mehr , ist in diesem Haushalt enthalten . Im Einzelplan 09 dieses Haushaltes , also im Bereich Forschung , Entwicklung und Innovation für den Mittelstand , haben wir die Gelder von 2001 auf 2002 sogar um 14 Prozent gesteigert . Das sind Dinge , die Sie immer sehr schnell und auch sehr gerne vergessen , Herr Riesenhuber . Im Gegensatz zum Haushaltsansatz von 1998 haben wir die Mittelstandsförderung sogar um insgesamt 26 Prozent gesteigert . Darauf sind wir auch stolz . . Sie haben vorhin erwähnt , die Betriebe hätten sich von uns abgewendet . Sie haben dann zwei Beispiele genannt , und zwar das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit _ das ist das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit _ und die 630-Mark-Jobs . Ich muss Ihnen ganz klar sagen : Das , was ich im Mittelstand nicht möchte , sind 630-Mark-Jobs ohne jegliche Sozialversicherungspflicht . Ich glaube , das , was der Mittelstand braucht , ist eine Qualitätsoffensive . Er braucht keine Nebenbei-Jobs . . In Ihrem Antrag fragen Sie auch nach der strategischen Konzeption bei unserer Mittelstandsförderung . Hier möchte ich darauf verweisen _ es wundert mich , dass Sie es noch nicht wissen _ , dass wir bereits Anfang 2000 unser Konzept Technologiepolitik _ Wege zu Wachstum und Beschäftigung vorgestellt haben , das vor allem am Bedarf des Mittelstandes ausgerichtet ist . Wir sagen eben : Wenn wir fördern , dann gerade bei Technologieunternehmen . Wir haben Forschungskooperationen ins Leben gerufen _ denken Sie nur an Pro Inno . Wir haben innovative Netzwerke ins Leben gerufen _ auch hier ein Beispiel : Inno-Net . Des Weiteren möchte ich Ihnen sagen : Es gibt eine Untersuchung Entrepreneurship , und zwar unter 29 Industrienationen . In punkto Fördermittel für den Mittelstand steht Deutschland ganz klar an Nummer 1 . Das ist unsere Mittelstandspolitik , die wir auch weiterhin verfolgen werden . . Heinz Riesenhuber 23607 Vizepräsident Rudolf Seiters : Frau Kollegin Roth , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riesenhuber ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir nur , Herr Bundesumweltminister , Ihnen nochmals eine ausführliche Lektüre zu Ihrer Haltung vom gestrigen Tage hier im Bundestag darzustellen . Die Frankfurter Rundschau schreibt _ ich werde auch Provinzzeitungen zitieren , die Ihrer Bundesregierung und dem Bundeskanzler noch sehr nahestehen ; wie lange , das muß man abwarten _ : Nach Ansicht Töpfers bedeuten sie auch im Falle eines Betriebs keine Gefahr . Gemeint sind diese Risse . Die Welt , eine der Opposition sehr nahestehende Zeitung : Nach Angaben von Bundesumweltminister Töpfer bedeuten die Risse im Rohrleitungssystem von Brunsbüttel nach dem bisherigen Erkenntnisstand selbst im Falle eines Be triebes keine Gefahr . . Wiesbadener Tageblatt : Töpfer : Brunsbüttel ist sicher . _ Das ist ja wunderbar . Dazu haben Sie , verehrter Herr Kollege , vorhin endgültig etwas gesagt . Ich finde , das , was Sie hier vorgetragen haben , auch in der Offenheit der Fragestellung , ist das Gegenteil von dem , was der Bundesumweltminister im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit dargestellt hat . . Bonn : Keine Gefahr durch Risse im AKW Brunsbüttel . _ In der Süddeutschen Zeitung heißt es : Töpfer hält Risse in Kühlwasserrohren für ungefährlich . . _ Herr Kollege Austermann , ich habe heute gelernt . Sie wissen , wo Brunsbüttel liegt . Sie kommen aus der Nähe . Sie waren im AKW und haben sich dort gut unterhalten . Entsprechend war Ihr Beitrag heute . . Herr Kollege Töpfer , die Frage , die mich nachdrücklich interessiert , ist : Wie kommen Sie zu einer solchen verantwortungslosen Unbedenklichkeitserklärung , ohne die notwendigen Prüfungen vorgenommen zu haben ? Das ist die entscheidende Frage , die Sie den Verantwortlichen in den Ländern und im Deutschen Bundestag gegenüber beantworten müssen . Diese Frage haben Sie heute nicht beantwortet , beim besten Willen nicht . In aller Sachlichkeit frage ich Sie : Wie kommen Sie zu dieser unverantwortlichen Unbedenklichkeitserklärung ? . Herren , jetzt hat unser Kollege Horst Kubatschka das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das bekannte Sprichwort Wenn zwei sich streiten , freut sich der Dritte stimmt zwar oft , aber nicht immer . Nachdem diese Frage bereits ausführlich im Rechtsausschuss selbst besprochen wurde und die gegensätzlichen Standpunkte des Für und Wider ausgetauscht wurden _ einschließlich der dazugehörigen Fingerhakeleien unter den Obleuten _ , hält sich meine Freude über den heutigen Debattenpunkt sehr in Grenzen . Ich halte die Aufblähung zu einem halbstündigen Debattenpunkt schlicht für überflüssig . Die gegensätzlichen Meinungen hierzu sind ausgetauscht . Eine Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ohne Aussprache hätte es auch getan . Ich stelle damit nicht die Bedeutung dieser Streitsache für das Land Hessen , einschließlich seines Wahlprüfungsgerichts , in Abrede . Auch wenn die CDU-geführte hessische Landesregierung ihr Normenkontrollbedürfnis im Hinblick auf Art . 78 der Landesverfassung reichlich spät entdeckt , und zwar justament in dem Augenblick , in dem sich die Bestimmung gegen sie selbst richten könnte , hat sie dennoch selbstverständlich das Recht , einen entsprechendenAntrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen . Allerdings ist diese späte Besinnung politisch nicht gerade glaubwürdig . Aber darum geht es wohl in Hessen schon seit längerer Zeit nicht mehr . . Davon unabhängig kann dieser Schritt allerdings sogar zu einer größeren Rechtsklarheit und damit auch zu einer politischen Entlastung für das Wahlprüfungsgericht führen , da die gesamte Debatte aufgrund der Spendenaffäre extrem parteipolitisch überlagert und emotionsgeladen ist . Auch wenn die hessische Finanzaffäre nach wie vor sehr schlagzeilenträchtig ist und ihre Akteure offensichtlich nichts unversucht lassen , damit dieser Zustand noch lange anhält , geht es heute allein um die Frage , ob der Bundestag zu dieser Streitsache eine Stellungnahme abgeben soll oder nicht . Dies hätte allerdings auch gut und gerne ohne Debatte entschieden werden können . Nachdem sich meine Fraktion im Rechtsausschuss zunächst der Stimme enthalten hat , werden wir jetzt der Beschlussempfehlung nach nochmaliger Prüfung zustimmen . Da der Bundestag durch dieses Normenkontrollverfahren in mehrfacher Hinsicht tangiert ist und auch ein bundespolitisches Interesse zu bejahen ist und da die Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Einfluss auf das Wahlprüfungsverfahren in Hessen haben können , halte ich eine Stellungnahme für sachgerecht , zumal der entscheidende Senat offensichtlich auch Wert darauf legt . Sowohl der Streitanlass _ der Einsatz verschleierten Auslandsvermögens im hessischen Wahlkampf durch die CDU _ als auch die kleinliche und peinliche Weiterführung der parteipolitischen Auseinandersetzung um eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht zeugen jedoch nicht von hoher Streitkultur . Die CDU würde an dieser Stelle wohl von Leitkultur sprechen . Aber keine Angst : Wenn nach der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts in Hessen das politische Chaos ausbrechen sollte , dann wird das Bundesverfassungsgericht es wieder einmal richten müssen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , darf ich die Gelegenheit nutzen , wenn ich hier sitze , durch eine Frage Ihren vorherigen Punkt aufzugreifen , und darf ich Ihnen mitteilen , daß wir nach sorgfältiger Überprüfung eine Reduzierung der Ausbaustandards bei Straßen und Schienenwegen auf ein europäisches Normalmaß bereits Anfang des Jahres 1994 durchgesetzt und damit Ihrer Anregung , die ich für wichtig halte , entsprochen haben , weil wir uns in einer Zeit knapper Kassen nicht Luxusstandards erlauben können , die in anderen Ländern selbstverständlich nicht praktiziert werden , und darf ich Sie fragen , ob Sie wissen , daß wir durch diese Normalisierung der Standards bei Straßen und Schienen pro Jahr zwischen 100 und 150 Millionen DM gegenüber den vorherigen Planungen sparen werden ? .
Herr Gehrcke, ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass das, was Sie hier äußern, in keiner Weise nachvollziehbar ist. Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Vermutungen stützen. Die Bundesregierung spricht Menschenrechtsfragen stets mit großer Intensität gegenüber Saudi-Arabien an. Das ist uns ein zentrales Anliegen. Hier werden wir auch nicht lockerlassen. Aber auf der anderen Seite jetzt Vermutungen über die neu geschmiedete Allianz zu äußern, nachdem sie erst gestern vorgestellt worden ist – die Presse ist sich darüber einig, dass die Aussagen noch relativ vage sind –, ist mit Sicherheit viel zu früh.
Vielleicht sollten Sie sich untereinander austauschen. Ich sage das, weil sich gerade zwei aus meiner Sicht etwas widersprüchliche Positionen in Ihrer Fraktion zeigen. Wir behalten das sozialhilferechtliche Leistungsdreieck bei. Wir haben eine Debatte darüber im Ausschuss für Arbeit und Soziales gehabt – Herr Kollege Kurth, Sie waren dabei, und auch ich war dabei –, als wir über das neue Recht gesprochen haben. Wir haben gesagt, dass es zielführend und richtig ist. Ich kann nicht erkennen – weil wir davon nicht abweichen –, dass es ein Risiko einer Ausschreibung gäbe. – Ich habe geantwortet.
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , Sie haben mich freundlicherweise angesprochen . Das gibt mir die Gelegenheit , dazu etwas zu sagen . Erstens . Wir sollten uns nicht vorwerfen , wer wann geredet hat . Ich habe gestern gesprochen ; da war von Ihrer Seite niemand da . Der Begriff Aufbau Ost fiel überhaupt nicht . _ Ich denke , das sollten wir lassen . Kommen wir zu den Dingen , die Sie hier angesprochen haben , zu der sogenannten GA-Förderung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ost . Zunächst zum Thema GA-Förderung . Selbstverständlich kann man sich bei vielem mehr wünschen , aber das , was wir für diesen Haushaltstitel einstellen , entspricht exakt dem , was Sie noch im letzten Herbst in dem sogenannten Entwurf von Herrn Waigel für das Haushaltsjahr 1999 vorgesehen hatten . Sie haben sich hier vorne hingestellt und gejubelt , welche Aufbauleistung für Ostdeutschland mit diesem Haushaltsansatz erbracht wird . . Herr Luther , ein Stückchen weniger Scheinheiligkeit an dieser Stelle würde Ihnen guttun . Ich würde Ihnen übrigens auch empfehlen , einmal den Blick auf die Landeshaushalte Ost zu richten . In diesen sind nämlich die Komplementärmittel in gleicher Höhe eingestellt , wie wir sie im Bundeshaushalt veranschlagt haben . Sie sollten gelegentlich auch mit dem einen oder anderen Finanzminister Ost reden . Dann hören Sie nämlich interessante Zwischentöne über die Schwierigkeiten , komplementär zu finanzieren . All das gehört zur Wahrheit . . Nun zur aktiven Arbeitsmarktpolitik . Bevor Sie hier in kollektive Gedächtnislosigkeit verfallen , . möchte ich Sie an eines erinnern : Als Sie im letzten Jahr im Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 die Mittel eingestellt haben _ übrigens in exakt gleicher Höhe _ , haben Sie gejubelt , Sie würden die aktive Arbeitsmarktpolitik auch im Folgejahr , also 1999 , verstetigen . Damals haben wir gesagt : Das glauben wir nicht . Wir haben zugelegt , haben gegenüber dem Wahlkampfetat Ihrer Regierung 16 Prozent mehr eingestellt . 20 Milliarden DM insgesamt für aktive Arbeitsmarktpolitik ! Bei den Strukturanpassungsmaßnahmen wurden für das Jahr 1999 allein im Bereich des Landesarbeitsamtes Sachsen gegenüber dem Vorjahr 200 Millionen DM mehr als das eingestellt , was Sie bereits im Herbst für 1999 bejubelt haben . Jetzt aber stellen Sie sich hier hin und sagen : Das reicht alles nicht . Im übrigen werden Sie in dieser Woche _ ich glaube , das muß man der Öffentlichkeit einmal sagen _ einen Antrag stellen , in dem Sie als CDU fordern werden , daß die Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit um 7 ,8 Milliarden DM gekürzt werden . . Und die FDP wird sich hinstellen und eine Kürzung in Höhe von 6 Milliarden DM verlangen . Ich kann nur sagen : Wenn man das umsetzen wollte , was Sie _ selbstverständlich morgen , nicht heute ; heute paßt es etwas schlecht _ mit Ihren Änderungsanträgen bewirken wollen , dann hätten wir die aktive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland bereits im April einstellen müssen . Das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit , Herr Luther . .
Partei: SPD
Zum ersten Teil Ihrer Frage . Durch den Verfassungsentwurf ergibt sich keine Änderung der Rechtslage im Hinblick auf die von Ihnen gestellte Frage nach dem Empfang von Sozialleistungen auch für jene EU-Ausländer , die sich in Deutschland ohne Arbeitnehmerstatus niederlassen . Der von Ihnen angesprochene Artikel schreibt ausdrücklich den Bezug auf das Unionsrecht und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor . Die Einfügung der Grundrechte-Charta in den Verfassungsentwurf verbessert den Grundrechteschutz der Bürger gegen sie belastende Akte des Unionsrechts , veränderte jedoch nicht die in der Verfassung festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben . Der zweite Teil Ihrer Frage berührt nach meiner Auffassung nicht Verfassungsfragen , sondern Fragen , die Gegenstand laufender Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union sind .
Partei: SPD
Ja, wir gehen darauf ausführlicher ein. Wir haben natürlich genauso wie Sie auch zur Kenntnis genommen, dass insbesondere Brunsbüttel nur noch eine vorübergehende Genehmigung hat, die tatsächlich im Wege der Ersatzvornahme – so will ich es bezeichnen – durch den zuständigen Landesminister erteilt worden ist. Selbstverständlich sind wir uns dieser Tatsache bewusst. – Was Jülich anbelangt, so sind wir mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Da geht es um die Frage: Wohin werden die Kernbrennstäbe verbracht? Das ist noch nicht endgültig geklärt, aber auf gutem Weg. Es geht insbesondere auch um die Frage: Auf welche Art und Weise wird der dafür notwendige Transport am besten durchgeführt? Das ist ja eine Frage, die von großem Interesse ist. Nach meinem Kenntnisstand ist aus Sicht der Landesregierung nicht vorgesehen, ein eigenes Zwischenlager am Standort in Jülich zu errichten. Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche politische Auffassungen im Land Nordrhein-Westfalen gibt. Ich weise allerdings darauf hin, dass Jülich durchaus in einem erdbebengefährdeten Gebiet liegt, sodass man genau genommen den Forschungsreaktor dort schon gar nicht hätte errichten dürfen. Infolgedessen muss man dafür sorgen, dass die Kernbrennstäbe so zügig, aber natürlich auch so sicher wie möglich an einen anderen Ort verbracht werden.