Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist eine gute Woche für die Bundeswehrreform:Am Dienstag hat der Minister die Feinausplanung der Stationierung bekannt gegeben, und heute beraten und beschließen wir das Bundeswehrreform-Begleitgesetz. Beides sind zentrale Säulen dieser Reform. Seit Dienstag ist klar, wann die bereits getroffenen Standortentscheidungen umgesetzt werden, und ab heute, unter welchen auch finanziellen Rahmenbedingungen der erforderliche Personalumbau stattfindet. Ich sage bewusst „Umbau“, weil es bei dem Gesetz eben nicht nur um den Personalabbau geht, sondern auch darum, jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen, damit sie zur Bundeswehr kommen. Das geschieht beispielsweise durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Verpflichtungsprämien oder attraktivere Fortbildungs- und Berufsförderungsmöglichkeiten. Wir beenden damit in dieser Woche eine Phase der Unsicherheit, die die Angehörigen der Bundeswehr, ihre Familien, aber auch die Kommunen, die von Standortschließungen betroffen sind, erheblich belastet hat. Ich verhehle nicht, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn wir die Phase der Unsicherheit schon früher hätten beenden können. Ich sage aber auch: Schlimmer, als nichts zu wissen, ist, etwas zu wissen, auf das man sich einstellt, das dann aber wieder geändert werden muss, weil irgendjemand irgendetwas vergessen hat. Deswegen muss bei Vorhaben wie der Bundeswehrreform der Grundsatz gelten: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Im Zuge der Beratungen über das Bundeswehrreform-Begleitgesetz haben wir im Parlament die Zeit genutzt, das Gesetz noch einmal substanziell zu verbessern. Kollege Beck hat die Änderungen im Einzelnen vorgestellt. Mir persönlich war es ein Anliegen, dass die Hinzuverdienstgrenzen wegfallen; denn die Hinzuverdienstgrenzen waren für hochqualifizierte ehemalige Soldaten im Ruhestand nichts anderes als ein Anreiz, zu Hause zu bleiben, anstatt in die freie Wirtschaft zu gehen. Das mag in Zeiten, in denen wir 5 Millionen Arbeitslosen hatten, gerechtfertigt gewesen sein, aber es passt nicht in die Zeiten des Fachkräftemangels. Es war richtig, dass wir die Chance genutzt haben, im Bereich Hinzuverdienst die Ungleichbehandlung der Soldaten mit NVA-Vergangenheit zu beenden. Es stimmt, liebe Frau Brugger, es geschah buchstäblich in letzter Minute, aber wir haben es geschafft. Es ist an der Zeit, darauf hinzuweisen, wer den Spieß in letzter Minute umgedreht hat. Das war unser kompromissbereiter CSU-Innenminister Friedrich, aber es waren auch unsere wirklich hartnäckigen Ost-CDU-Abgeordneten, die sich über Wochen hinweg für dieses Thema eingesetzt haben. Nur ihnen haben es die Betroffenen zu verdanken, dass diese Ungleichbehandlung beendet wird. Einer der großen Vorkämpfer dafür sitzt hier: Robert Hochbaum. Er wird zu diesem Thema noch sprechen. Verehrte Damen und Herren von der Opposition, insbesondere der SPD und Grünen, an einem Punkt verstehe ich Sie nicht. Sie müssten dem, was wir in unserem Änderungsantrag formuliert haben – Wegfall Hinzuverdienst, Ungleichbehandlung von NVA-Soldaten –, inhaltlich eigentlich zustimmen. Ich verstehe nicht, warum Sie gestern im Verteidigungsausschuss unseren Änderungsantrag abgelehnt haben. Das 08/15-Standardargument der Opposition: „Ja, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug“, ist an dieser Stelle nicht angebracht.