Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Ihnen, Herr Steinbrück, beginnen. Sie haben vor einiger Zeit in der Zeit geschrieben: Wenn die SPD unter dem Druck von Identitätsproblemen … diesen Reformprozess – Sie meinten die Agenda 2010 – abbrechen oder bis zur Unkenntlichkeit – und damit Unwirksamkeit – verdünnen sollte, dann verlöre sie nach meiner Überzeugung mehr als die Regierungsfähigkeit. Sie verlöre ihren … Anspruch, … eine Partei der Veränderung im Sinn ihrer Grundwerte gewesen zu sein. Herr Steinbrück, kann es sein, dass Sie heute hier so lustlos gesprochen haben, weil im Wahlprogramm der SPD genau das steht, was Sie beklagt haben? Kann es sein, dass das Ihr Motivationsproblem ist? Frau Göring-Eckardt, Sie haben uns eben fachpolitisch mit dem Thema Minijobs beglückt. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Minijobs kein gutes Beispiel sind, um die angebliche Verderbtheit am Arbeitsmarkt darzustellen. Drei Viertel aller Minijobber wollen genau das, nämlich einen Minijob. Sie bekommen im Übrigen netto alles andere als einen Niedriglohn. Das zeigt in meinen Augen vor allem, dass Sie mit fachpolitischen Arbeitsmarktdebatten sonst nicht viel zu tun haben. Kann es sein, dass Sie hier davon ablenken wollen, dass vonseiten Ihrer eigenen Partei bemerkenswerte Sätze kommen? Ich habe hier ein Zitat von Herrn Palmer, der sich vor kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit Blick auf Ihr Wahlprogramm folgendermaßen äußerte: In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig, auf die wir früher zu Recht stolz gewesen sind – weil sie vielen Menschen einen Job verschafft hat. Kann es sein, dass Sie deshalb hier so lustlos gesprochen haben, weil Sie wissen, dass das, was in Ihrem Wahlprogramm steht, und die Realität in Deutschland – gute Arbeitsmarktlage und gute Perspektiven für die Menschen – nicht zusammenpassen? Wir, die Kollegen und die Ministerin – das wurde schon dargestellt –, haben für bessere Perspektiven für die Menschen in Deutschland gesorgt. Es waren vier gute Jahre für die Menschen in Deutschland. Deswegen werben wir dafür, dass diese vier guten Jahre um vier weitere gute Jahre unter schwarz-gelber Verantwortung verlängert werden. Ich möchte auch ein bisschen auf Nordrhein-Westfalen eingehen, weil ich selber von dort komme und weil ein nordrhein-westfälischer Landesminister hier gesprochen hat. Herr Steinbrück, Sie sprachen gerade von der vorsorgenden Sozialpolitik – das ist die große Überschrift, unter die die Ministerpräsidentin NordrheinWestfalens von der SPD ihre Politik stellt – und haben Ihren Antrag damit begründet. Die Ministerin hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich diese Koalition sehr wohl Gedanken darüber macht, was jetzt kommen muss und wie eine Agenda 2020 für Deutschland aussieht. Ein wesentlicher Bestandteil muss natürlich – Herr Steinbrück, da gebe ich Ihnen recht – der Punkt „Aufstiegschancen durch Bildung“ sein. Schauen wir uns doch einmal an, was Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich tut! Herr Schneider, Sie haben eben von Gerechtigkeit gesprochen. In Nordrhein-Westfalen leben 22 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Die Neuverschuldung Ihrer Landesregierung macht aber 60 Prozent aller Neuverschuldungen der Bundesländer aus. Das kann vieles sein; aber mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Ich möchte noch etwas ausführlicher auf dieses Thema eingehen, da es etwas über Ihre Politik aussagt und zeigt, was unter Ihrer Verantwortung im größten Bundesland passiert: Obwohl Sie in Nordrhein-Westfalen so viele Schulden machen, wurde die Anzahl der Stellen aller Landesministerien um 70 erhöht. Das geschah übrigens nicht nach Bedarf, sondern einfach per Quorum, auf alle Landesministerien verteilt. Anstatt zu sparen und den Staat effizienter zu machen, geben Sie Geld aus, das Sie sich zulasten der jungen Generation gepumpt haben, Herr Minister. Wenn es allerdings darauf ankommt, dann kürzen Sie. Gerade erst haben Sie wieder einen Kürzungsvorschlag gemacht. Die Schulministerin in Nordrhein-Westfalen hat kürzlich angekündigt, beim Vertretungsunterricht zu kürzen, Herr Minister. Der Verband Bildung und Erziehung in Nordrhein-Westfalen sagt, das entspreche einer Kürzung von 500 Lehrerstellen. Herr Minister Schneider, lieber Herr Steinbrück, so stellen wir uns vorsorgende Sozialpolitik nicht vor – ganz sicher nicht.