Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Irmer , gerade weil ich Sie trotz aller politischen Unterschiede persönlich schätze , gestatte ich mir eine Bemerkung _ mir ist das nämlich schon gestern beim Kollegen Schäuble aufgefallen _ : Ich finde , auch dieser Bundeskanzler hat es verdient , daß man sich mit ihm aus der Opposition heraus politisch auseinandersetzt und nicht ständig auf der persönlichen Ebene gezielt mit Schlägen unterhalb der Gürtellinie vorgeht . Das ist nicht nötig . . Das ist mir schon gestern aufgefallen . Ich suche die politische Auseinandersetzung und werde sie auch führen . Aber man darf dabei eine bestimmte Ebene nicht verlassen . Wir werden dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen und haben dafür viele Gründe . Ich will zunächst auf einen hinweisen , der uns die Zustimmung schon unmöglich macht : Das ist der Bezug , den der Antrag der Regierung auf die Beschlüsse des vorigen Bundestages vom Herbst 1998 nimmt . Worum ist es damals eigentlich gegangen ? _ Das soll ja durch den heutigen Beschluß erneut bestätigt werden . _ Damals hat der Bundestag entschieden , nicht nur die Androhung , sondern auch die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch den Einsatz von Tornados zu unterstützen . Das heißt , es ging um die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland , und zwar unter dem klaren Vorzeichen , daß es dafür selbstverständlich keine Einwilligung Jugoslawiens , aber auch keine Zustimmung des UN- Sicherheitsrates geben wird . Dieser Beschluß besteht so nach wie vor für den Fall , daß es in Rambouillet nicht zu Vereinbarungen kommen sollte . Man kann das alles drehen und wenden , wie man will . Dieser Beschluß ist völkerrechtswidrig gewesen , und er bleibt es auch heute . . Denn er beinhaltet _ ich muß das so deutlich sagen _ nach der UN-Charta nichts anderes als die Billigung einer Aggression . Was ist denn historisch geschehen ? Vor 1945 hatten wir eine Welt , in der sich immer die Interessen der militärisch Stärkeren durchsetzten . Das war im vergangenen Jahrhundert so , und das war in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts so . Dann fand sich die internationale Gemeinschaft in New York zusammen und hat gesagt : Wir brauchen ein anderes Völkerrecht . Wir brauchen eine andere Grundlage . Es kann nicht dabei bleiben , daß immer die militärisch Stärksten ihre nationalen Interessen _ koste es , was es wolle _ durchsetzen . Daraufhin hat man zwei Dinge vereinbart , und zwar Kapitel VII Art . 39ff . und Art . 51 der UN-Charta : Man hat in Art . 51 geregelt _ ausschließlich die beiden hier genannten Fälle müssen zutreffen _ , wann im Rahmen der internationalen Beziehungen die Androhung militärischer Gewalt oder gar deren Anwendung genehmigt ist , nämlich erstens zur Selbstverteidigung und zweitens zur Verteidigung eines Bündnispartners . Tatsache ist : Die Bundesrepublik Jugoslawien hat weder Deutschland noch einen Bündnispartner Deutschlands angegriffen , so daß das Zutreffen des Art . 51 im Rahmen der damaligen Entscheidung mit Sicherheit entfiel . Dann gibt es noch einen zweiten Fall , der ebenfalls in Kapitel VII der UN-Charta geregelt ist , daß nämlich der Sicherheitsrat der UNO gemäß Art . 39 feststellt , daß der Frieden gefährdet ist , und seinerseits militärische Maß- nahmen androht bzw . anordnet . Es war klar , daß beide Fälle nicht vorlagen . Dennoch hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen , zuzustimmen , daß die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit anderen Staaten gegebenenfalls die Bundesrepublik Jugoslawien bombardiert . Auf diese damaligen Beschlüsse wird jetzt Bezug genommen . Das wäre aber nach der UN-Charta eine Aggression gewesen . . Schon die Androhung von Gewalt _ nicht erst die Anwendung _ ist nach der UN-Charta völkerrechtswidrig und stellt damit die Androhung einer Aggression dar . Da hilft es nichts , über die Zustände in Jugoslawien in diesem Zusammenhang zu diskutieren . Nun geht es ja weiter : Im April dieses Jahres soll ein neues NATO-Dokument beschlossen werden . Die USA legen Wert darauf , daß dort grundsätzlich festgehalten wird , daß man bei drohenden Katastrophen auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates berechtigt sein soll , militärisch einzugreifen . Das hebt das Völkerrecht auf Dauer auf und bedeutet : Die NATO koppelt sich von der UNO und von der UN-Charta ab . Wer das zuläßt , der wird nicht umhinkommen , das auch anderen Staaten in Asien , Afrika und Lateinamerika zuzubilligen . Das heißt , die Weltordnung , wie sie nach 1945 entstanden ist _ sie mag nicht die beste sein , aber sie stellt immerhin eine Weltordnung dar _ , wird zerstört , ohne daß es eine andere oder eine bessere gibt . An die Stelle des Völkerrechts tritt wieder das Recht des Stärkeren _ also genau das , was 1945 in der Geschichte der Völker endlich beendet werden sollte . . Sehen Sie , es bleibt im Zusammenhang mit dem Vertrag ein großes Problem . Auch wir wünschen uns _ wie alle anderen Fraktionen hier _ , daß es in Rambouillet zu einem Vertrag kommt , um das Blutvergießen in Jugoslawien zu beenden und jedes militärische Eingreifen , auf jeden Fall die angedrohte und angekündigte Bombardierung , überflüssig zu machen . Aber problematisch bleibt , daß dieser Vertrag _ wenn überhaupt _ für den Fall , daß eine Unterschrift nicht geleistet wird , nur unter der Androhung von Bombardierung zustande kommt . Nicht nur nach dem Zivilrecht , sondern auch nach dem Völkerrecht ist ein solcher Vertrag an sich nichtig . Dennoch wünschen wir uns , daß er zustande kommt . Aber unter den gegebenen Bedingungen _ auch mit Hilfe des Beschlusses des Bundestages vom Herbst 1998 _ bleibt es ein völkerrechtlich höchst fragwürdiger Vertrag . . Damit Sie nicht glauben , daß ich diese Position ganz allein beziehe , möchte ich Ihnen allen empfehlen : Lesen Sie den Artikel von Willy Wimmer , CDU- Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , vom 23 . Februar 1999 in der Berliner Zeitung .