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Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Aber genauso richtig ist, dass nach zwölf Jahren Regierung Merkel die unteren 40 Prozent der Bevölkerung nach Abzug der Inflation heute weniger Geld haben als damals. Dafür tragen Sie ebenfalls Verantwortung. Deshalb darf es keine – wie auch immer herumgedoktert wird – gänzliche Abschaffung des Soli geben. Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket mit einer fairen Reform der Einkommensteuer, einer Entlastung von Abgaben und Steuern zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und einem höheren Spitzensteuersatz ab 100 000 Euro statt wie bisher schon ab 55 000 Euro. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, wir haben hinsichtlich der Einstufung als sicheres Herkunftsland eine geltende Regelung zur Rechtsfolge. Danach bleibt es bei einer individuellen Prüfung, die allerdings schneller und einfacher erfolgt. Das zeigt sich auch daran, dass die Anerkennungsquote nicht null ist, aber eben sehr, sehr niedrig, in einer Größenordnung von 1 bis 2 Prozent. Damit ist Ihre Frage schon positiv beantwortet. Ich will aber gerne noch hinzufügen, dass wir auf dem Flüchtlingsgipfel ebenfalls festgehalten haben – das muss jetzt aber nicht Teil des Gesetzes sein –, dass wir mit und in den Westbalkanstaaten Hilfsmaßnahmen ergreifen wollen, damit die besonders schlechte Situation etwa der Roma dort besser wird.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tauber, Sie haben eben das Fracking im Zusammenhang mit diesem Abkommen angesprochen. Ich möchte Sie hier auf Folgendes hinweisen: Auf der Grundlage der jetzigen Handelsabkommen klagt Lone Pine gegen Quebec, und zwar deshalb, weil Quebec, genauso wie Nordrhein-Westfalen, ein Moratorium erlassen hat. Quebec hat noch keine Lizenzen für das Fracking an sich vergeben, sondern nur Lizenzen für Probebohrungen, und jetzt haben sie dieses Moratorium erlassen. Lone Pine klagt gegen Quebec auf einen Schadensersatz von 250 Millionen Kanadische Dollar. Genau diese Möglichkeit eröffnet der Text zum CETA, der uns momentan vorliegt, den Unternehmen. Nordrhein-Westfalen hat auch ein solches Moratorium, wie gesagt, erlassen. Welche Passage in den Texten, die uns jetzt vorliegen, können Sie anführen, woraus hervorgeht, dass eine solche Klage, die jetzt gegen Quebec geführt wird, nicht auch Nordrhein-Westfalen droht? Nach unseren Informationen ist sehr klar: Schadensersatzklagen wie die gegen Quebec können aufgrund des CETATextes zum Beispiel auch gegen Nordrhein-Westfalen geführt werden. Nennen Sie mir bitte die Passage, die das aus Ihrer Sicht nicht zulässt.
Partei: CDU/CSU
Deswegen war es wichtig , auf einige dieser Fehlentwicklungen im Haushaltsentwurf 2001 hinzuweisen . Wir werden dies beherzt herausstellen und Herrn Metzger beim Wort nehmen , der vor der Presse immer etwas anderes erklärt , als er durch Abstimmungen im Ausschuss bekundet hat . Mal gucken , wo seine Anträge zur Steigerung der Straßenverkehrsinvestitionen sind , wie er es heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt hat ! .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe nicht nach externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefragt , sondern der zweite Teil meiner Frage bezieht sich ausdrücklich da-rauf , wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lobbygruppen , Unternehmen usw . neben der einen genannten Mitarbeiterin - diesbezüglich haben Sie die Frage bereits beantwortet - im Jahre 2003 in Bundesministerien tätig gewesen sind , also abgeordnet waren , bzw . immer noch dort arbeiten . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Bezüglich der externen Zuarbeit verweise ich noch einmal auf die Anfrage des Abgeordneten Feibel . In der Antwort auf diese Frage wurde das genau aufgelistet . Ansonsten gibt es keine weitere Erfassung statistischer Art .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, um es noch einmal klarzustellen: Die Eltern haben die Verpflichtung zur Erziehung, und die Kinder haben nach der UN-Kinderrechtskonvention einen Rechtsanspruch auf frühestmögliche und bestmögliche Förderung. Vom Familienministerium gibt es die „Offensive Frühe Chancen“. In diesem Zusammenhang wurden Stellen für Sprachförderung in Kitas geschaffen. Ich frage Sie: Inwieweit orientiert man sich am Wohl und dem Rechtsanspruch des Kindes auf bestmögliche Förderung, wenn man auf der anderen Seite einen milliardenschweren Anreiz setzt, um Kinder von dieser frühen Förderung fernzuhalten?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen - das haben Sie schon angesprochen - , wer genau gerügt worden ist : die Journalisten oder der Staatssekretär ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : So weit ich es der Presse entnommen habe , betrifft es den Staatssekretär .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Frage zu einem Thema stellen, Herr Bundesminister Dobrindt, das heute garantiert nicht Thema Ihrer Kabinettssitzung war. Es geht um das Arbeitsprogramm der Kommission 2016. Darin sind durchaus interessante Äußerungen zu Mautsystemen enthalten. Zu diesem Arbeitsprogramm hat die Bundesregierung am 8. Dezember 2015 Stellung genommen. In der Stellungnahme heißt es, dass die Bundesregierung die Kommission bei der Einführung diskriminierungsfreier Straßenbenutzungsgebühren unterstützt. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dobrindt: Wie bewerten Sie als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur die Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lennartz , die Abstimmungsgespräche laufen zur Zeit . Am 19 . Januar 1994 ist erneut eine Staatssekretärsrunde vorgesehen . In diesem Zusammenhang macht es aus unserer Sicht auch Sinn , ein Gespräch mit Ihrem Parteifreund , Herrn Rappe , Vorsitzender der IG-Chemie , Papier , Keramik , am 20 . Januar 1994 abzuwarten .
Partei: CDU/CSU
Ich spreche aber die ganze Zeit über Art . 12 Abs . 1 , in dem steht , dass eine gemeinsame Einwanderungspolitik von der Union entwickelt werden soll . Die Bundesregierung hat in ihrer Erläuterung explizit festgestellt , dass ihrer Auffassung nach der Zugang zum Arbeitsmarkt weiterhin von den Mitgliedstaaten geregelt werden soll . Warum stellt sie nicht einen entsprechenden Antrag , sondern erläutert das nur im Anhang ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich habe nicht gesagt , die kleineren und . noch : Ingrid Matthäus-Maier belastet werden , sondern ich habe von allen Bürgern mit kleineren und mittleren Einkommen gesprochen , ob Arbeitnehmer , Handwerker , Gewerbetreibende . Sie haben der SPD vorgeworfen , die Ansparabschreibung zunächst verhindert zu haben . Diese Ansparabschreibung ist etwas ähnliches wie eine steuerfreie Investitionsrücklage . . _ Wenn Sie es gern so hätten , ist diese Rücklage der Sache nach nur eine Steuerstundung . Das weiß jedes Kind , Herr Glos . Jeder , der sich seit Jahren in diesem Hause mit Finanzpolitik beschäftigt , weiß _ das muß ich einfach einmal sagen , weil Herr Waigel und ich nicht immer einer Ansicht sind _ , daß die CSU und die SPD gemeinsam jahrelang diese steuerfreie Rücklage für das Handwerk gefordert haben , diese aber von CDU und FDP verhindert wurde . Da können Sie mir nun wirklich nichts vorwerfen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Kirschner , wie beurteilen Sie den Vorgang unter dem Gesichtspunkt des heute Gesagten , daß hochrangige Beamte beispielsweise aus dem Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie in öffentlichen Veranstaltungen auftreten und darum bitten , . noch : Jörg Tauss daß die Positivliste , die ja im Gesetz steht , nicht umgesetzt werden muß ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben gesagt , daß Sie das Thema Salman Rushdie deutlich angesprochen hätten . Mich interessiert aber auch einmal , wie die andere Seite darauf reagiert hat . Denn es kann nicht angehen , daß hier im Bundestag Beschlüsse gefaßt werden , die den Aufruf zum Mord an Salman Rushdie deutlich verurteilen , dann Treffen stattfinden und die eine Seite mehr oder weniger deutlich das Thema anspricht . Mich interessiert : Was ist bei diesem Gespräch herausgekommen ? Was haben z . B . die Vertreter des Irans zu dieser Angelegenheit gesagt ?
Partei: SPD
Dann fahre ich fort . _ Es werden Arbeitsplätze entstehen , aber andere werden natürlich wegrationalisiert . Wenn Bankgeschäfte per Bildschirm erledigt werden , elektronische Post- und Sprachcomputer in Kürze zu marktgängigen Preisen vorhanden sind , werden sie Menschen verdrängen . Wir müssen auch wissen , daß sich Berufsfelder ändern , daß sich Tätigkeiten ändern . Deswegen müssen wir die Frage nach Qualifizierung , nach Umschulung jetzt stellen . Denn wir wollen , daß die Menschen den Weg in diese Multimediagesellschaft mitgehen . Sie dürfen vor der Zukunft keine Angst haben . Wir müssen das so gestalten , daß sie an dieser Entwicklung Spaß haben . Das heißt , das Ganze muß auch sozialverträglich so begleitet werden , daß die Menschen darin Orientierung finden und daß sie sich in ihrer sozialen Sicherheit darin wiederfinden . . Es kann nicht so sein , daß wir nur noch Computer aufstellen mit der Folge , daß im Jahre 2010 der Rentner seine Rente nicht mehr abholen kann , weil er oder sie nicht weiß , wie man mit der Technik des elektronischen Bankschalters umgeht . Nein , wir sollten die gesellschaftliche Dimension dieser Veränderungen jetzt mit aufgreifen . Ich habe die Hoffnung , daß das ein spannendes Thema wird , wenn wir es so gestalten , daß es nicht nur um die unternehmerische Rahmengestaltung geht . Vielmehr brauchen wir auch Perspektiven für Bildung und Ausbildung , für Arbeitsplatzgestaltung und Mitbestimmung . Wir brauchen Vorausschau und Orientierung . Ich habe vorhin gesagt , daß wir eine Neujustierung unseres Verständnisses von sozialer ökologischer Marktwirtschaft brauchen . Auch zum Stichwort Wettbewerb ist noch eine Menge zu sagen . Es ist interessant , daß diese Koalitionsregierung , die sich immer so wettbewerbsfreundlich gibt , in Wirklichkeit Machtkonzentration , ich sage einmal : Kumulation von Bankeneinfluß , zuläßt . Sie ist auch sehr kurzsichtig , wenn es darum geht , Wettbewerb zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen auszuschließen . Ich denke nur einmal an Ihre Pleite mit dem Rabattgesetz . Ich hoffe , solche törichten Gedanken kommen Ihnen nicht wieder . Das war ein Verstoß gegen eine ordentliche Wettbewerbspolitik . Wer Wettbewerb will , der muß auch an diese Dinge heran und der muß sich auch aus ökonomischen Gründen dem Thema Medienkonzentration widmen , weil das Auswirkungen auf die Freiheit in unserem Lande , auf die Demokratie in unserem Lande , aber auch auf die Machtkonzentration im Sinne von zuviel Macht in wenigen Händen hat . . Daran sollten wir arbeiten . Denn mir geht es auch darum , daß wir nicht nur in technischen Innovationsschüben denken , nicht nur in internationalen Wettbewerbskategorien denken . Wir sollten auch die Frage beantworten : Mit welcher Art Grundphilosophie , mit welchem Grundansatz nehmen wir die Menschen in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft mit in diese Zukunft ? Da sind alle Felder der Politik aufgerufen . .
Partei: GRUENE
Über die Frage, ob das Material in der russischen Anlage Majak sicher aufgehoben ist – auch jenseits der Gefahr von Waldbränden –, kann man sehr trefflich streiten. Ich kenne viele Berichte aus dieser Anlage, die mich erheblich daran zweifeln lassen, dass dort eine gute Lagerung möglich ist. Aber wenn man die Einschätzung teilt, dass das Material in Majak gut gelagert ist, und man auch sicher sein kann, dass es von dort nicht weiterverbreitet wird, dann stellt sich doch die Frage, warum dieses Material im Jahre 2005 auf Antrag des Freistaates Sachsen – wenn ich richtig informiert bin – nicht gleich nach Russland verbracht wurde, sondern erst ins Brennelementezwischenlager nach Ahaus mit der Folge, dass wir es jetzt mit zusätzlichen unfallträchtigen, aufwendigen und auch kostenträchtigen Transporten zu tun haben.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wievielte Große Anfrage zur Atomkraft ist das in dieser Legislaturperiode eigentlich ? Die zweite , die dritte oder sogar die vierte ? Aus Oppositionszeiten weiß ich noch , wie viel Arbeit es bedeutet , Große Anfragen zu schreiben . Zu allen anderen energiepolitischen Themen , die auf der Tagesordnung stehen , gab es keine einzige Große Anfrage ; . nur zur Atomkraft haben Sie dieses Mittel benutzt . Axel E . Fischer  9677 Sie machen einen Veitstanz um die Atomkraft und fixieren Ihre Kraft im gesamten energiepolitischen Bereich allein auf dieses Thema . Damit verabschieden Sie sich von der energiepolitischen Debatte . Ich weiß nicht , ob Ihnen das überhaupt auffällt .  Ich war gestern mit einigen Kollegen auf einer Tagung über die Kraft-Wärme-Kopplung . Das ist eine Technologie _ 10 Prozent der Stromerzeugung kommt aus diesem Bereich _ , die von dem Sofortausstieg aufgrund der Liberalisierung , die Herr Rexrodt im letzten Jahr seiner Amtszeit durchgeführt hat , bedroht ist . Wir sind immer für den Wettbewerb gewesen . Dass Sie dieses Gesetzeswerk so dünn gestrickt haben _ ohne Rücksicht auf Verluste und auf umweltfreundliche Technologien _ , könnte jetzt , wenn wir nicht handeln würden , zum entschädigungslosen Ausstieg aus 10 Prozent der Stromerzeugung führen . Das wäre das Ergebnis Ihrer Politik , Herr Rexrodt . . Auf dieser Tagung waren Anlagenbauer und Anlagenbetreiber , Vertreter der Industrie mit hohem mittelständischen Anteil . Vertreten waren auch der energiepolitische Sprecher der SPD , Herr Hirche und ich . Von der CDU/CSU-Fraktion hatte keiner Zeit . . Sie mussten einen Mitarbeiter schicken . Dieser arme Mitarbeiter hat zwar gesagt : Ja , wir sind für die Kraft-WärmeKopplung ; wir sehen auch die Probleme . Aber er hatte nicht eine einzige Antwort auf die Fragen , wie diese umweltfreundliche Technologie vor dem entschädigungslosen Sofortausstieg , verursacht von Herrn Rexrodt und der CDU , bewahrt werden kann . . Herr Rexrodt , wenn Sie die Grünen als Verweigerer bezeichnen , sage ich Ihnen Folgendes : Die Grünen sind für erneuerbare Energien . Die Grünen sind für hocheffiziente Nutzung der fossilen Energieträger , solange wir sie noch brauchen . Die Grünen sind für Energieeinsparung . Die Grünen sind für GuD-Kraftwerke . Die Grünen sind für stärkere Wärmedämmung . Die Grünen sind für Niedrigenergiehäuser und für Nullenergiehäuser . Die Grünen sind für Nullemissionsfabriken usw .
Partei: GRUENE
Ich teile Ihre Einschätzung nicht , Herr Kollege . Ich bin im Gegenteil der Auffassung _ das habe ich eben schon erläutert _ , daß das Beachten des Schutzes von Mensch und Umwelt nicht nur im Sinne einer sorgsamen Politik wichtig ist , sondern auch im Sinne der entsprechenden Industrie , die hier auf einem hohen Sicherheitsstandard hinterher entsprechend tätig werden kann . Das ist erheblich besser . Ich teile Ihre Auffassung deshalb nicht .
Vielen Dank. – Herr Ströbele, ich habe ja bereits ausgeführt, dass es sich nicht um eine Einzelperson handelt, sondern dass mehrere Unternehmen beteiligt sind. Der Bund hat auch hier Fördermittel gegeben. Wir haben in dem Zeitraum von 2004 bis 2014 insgesamt knapp 630 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer in dieses Projekt investiert. Es gibt noch eine Reihe anderer Projekte. Wir haben im Gesamtetat, glaube ich, etwa 15 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für diesen Bereich der Entwicklungsvorhaben des BSI. Es gehört also zu den Kernaufgaben des BSI, solche Förderungen vorzunehmen. Auch dieses Projekt hat in nennenswertem Umfang Fördergelder bekommen. Noch einmal: Der Open-Source-Gedanke ist, dass auch von anderer Seite gefördert wird. In Ihrer Fraktion gibt es wahrscheinlich noch größere Enthusiasten für die Open-Source-Bewegung, als ich es bin. Insofern ist es ganz normal, dass der Staat die Finanzierung nicht komplett übernimmt, dass er diese Person nicht in einem Beamtenverhältnis beschäftigt, sondern den Open-SourceGedanken mit Beauftragung, mit Geldern fördert. Das ist in der eben genannten Größenordnung erfolgt. Unter anderem dieser Beitrag des Bundes zu dem Projekt hat zu erheblichen Download-Zahlen dieses Programms von etwa 30 000 Downloads pro Woche geführt. Die Zahl der Downloads ist übrigens seit der Snowden-Affäre gestiegen.
Partei: FDP
Herr Minister Borchert , Sie haben gerade angesprochen , daß die Flächenbindung gelöst werden müsse . Wie sehen Sie realistischerweise die Chance , daß Brüssel unserem Anliegen Rechnung trägt ? Es sieht ja so aus , als verträten alle hier im Raum befindlichen Kräfte , aber auch der Bauernverband die gleiche Meinung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , die Staatsanwaltschaft hat sich öffentlich - in diesem Fall braucht man nicht in irgendwelche Akten zu schauen - sehr kritisch mit dem Sonder-ermittler , Herrn Burkhard Hirsch , auseinander gesetzt . Deshalb meine Frage an Sie : Welche Rechte und welche Pflichten hatte Burkhard Hirsch eigentlich ? War er zum Beispiel nach dem Beamtenrecht zu einer besonderen Verschwiegenheit verpflichtet ? Musste er beamtenrechtliche Vorschriften beachten oder stand er diesbezüglich über den Dingen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manche bezeichnen die anstehende steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern im Einkommensteuerbereich als eine Revolution. So stand es zumindest in einer Zeitung. Revolutionäres kann ich daran allerdings nicht erkennen; denn seit über zehn Jahren gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland. Es ist gesellschaftliche Realität. Dieses Lebenspartnerschaftsgesetz ist in weiten Teilen der Ehe nachgebildet, insbesondere was die Pflichten angeht. Damit gilt der Grundsatz: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte! Die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sind eine institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft. Dieses – laut Gesetz – Füreinandereinstehenmüssen ist selbstverständlich auch die Berechtigung für die Privilegierung im Steuerrecht. Schon im vergangenen Jahr habe ich mich aus diesen Gründen zusammen mit zwölf anderen Abgeordneten aus meiner Fraktion für die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Frau Kollegin Höll, ich kann nur sagen: Bei uns wird keiner deswegen in irgendeine Ecke gedrängt. Es ist schlicht eine Frage der Steuergerechtigkeit. Es ist schlicht eine Frage des Respekts vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Ich habe mich ein bisschen gewundert, warum ausgerechnet die Gleichstellung im Hinblick auf die gemeinsame Veranlagung so hohe Wogen schlägt. Wir haben bereits in der Vergangenheit in weiten Teilen des Steuerrechts eine Gleichstellung erreicht: bei der Erbschaftund Schenkungsteuer, bei den Renten, im Beamtenrecht, bei der Grunderwerbsteuer. Dennoch war es, wie ich meine, im Rückblick und im Ergebnis richtig, vor der Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung zunächst den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind lesenswert. Insbesondere in den beiden Sondervoten wurde ganz deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Einführung des Partnerschaftsgesetzes gerade nicht darum ging, ein der Ehe vollständig gleichgestelltes Institut zu schaffen. Dass die Opposition nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dazu nutzen will – das ist hier gerade vorgetragen worden –, die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau aufzuheben, ist schon bemerkenswert. In der Vorlage, die Sie von Rot-Grün vorhin zitiert haben, heißt es – hören Sie einmal zu –, das „Konzept der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten“ sei überholt. Ich dachte zunächst, das sei ein Witz, aber Sie meinen das ernst.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . Ich habe um diese Kurzintervention gebeten , weil Frau Onur offenkundig nicht in der Lage ist , im Zusammenhang korrekt zu zitieren . . Sie hat Bruchstücke der Antragsbegründung mit eigener Meinung vermischt . Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag unter anderem damit begründet , dass beispielhaft im Niedriglohnsektor trotz 4 ,3 Millionen Arbeitslosen viele Arbeitsplätze nicht besetzt werden können , unter anderem wegen geringer Bezahlung in diesem Bereich , aber auch , weil es oftmals schmutzige Tätigkeiten sind , ebenso , weil es oftmals keinen attraktiven Anreiz für die deutschen oder bevorrechtigten Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt gibt , diese Tätigkeiten anzunehmen . Das ist eine beispielhafte Aufzählung . Sie wissen ganz genau , Frau Onur , dass sich die Möglichkeit der Beschäftigung von Nicht-EU- Ausländern über das gesamte Spektrum des Arbeitsmarktes bewegt . Das zeigt übrigens auch die vom Herrn Bundeskanzler angestoßene Debatte zur so genannten grünen Karte . . Allerdings wissen Sie ebenso genau wie jeder andere hier im Haus , dass es viele Bereiche gibt , in denen insbesondere Ausländer eine Chance haben , in den Arbeitsmarkt zu kommen , weil Deutsche diese Tätigkeiten nicht ausüben . Das ist kein Ausschließungsgrund ; es ist nicht so , wie Sie es dargestellt haben . Des Weiteren haben Sie behauptet , die FDP würde mit diesem Antrag Schwarzarbeit und Lohndumping unterstützen wollen . Das ist falsch . . Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zu besetzen hat und einen Arbeitnehmer findet , der diese Tätigkeit ausüben möchte , und beide können aufgrund rechtlicher Bedingungen nicht zusammenkommen und sind in diesem langwierigen Verfahren , das ich in der ersten Lesung beschrieben habe , sozusagen gefangen , dann finden sie womöglich andere Wege , um ins Geschäft zu kommen . . Das wäre dann Schwarzarbeit . Das bedeutet , dass wir sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben möchten , miteinander ins Geschäft zu kommen , und zwar auf legale Art und Weise . In dem Antrag steht nirgendwo , so wie Sie behauptet haben , dass wir tarifvertragliche Regelungen außer Kraft setzen wollten , im Gegenteil .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , gewisse Ereignisse in unserem eigenen Land sollten uns davor warnen , Äpfel mit Birnen zu vergleichen ; das nur als Anmerkung zur letzten Frage . Frau Staatsministerin , Sie und Frau Staatssekretärin Eid haben vorhin wiederholt darauf hingewiesen , dass der Beschluss der EU-Außenminister vom 31 . Januar dieses Jahres zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba in einem halben Jahr erneut überprüft wird . Gleichzeitig haben Sie auf die Frage vom Kollegen Eppelmann ausgeführt , dass Sie selbst und die Bundesregierung die Menschenrechtslage auf Kuba für äußerst prekär halten . Deswegen meine Frage : Was sind die konkreten Kriterien , anhand deren in einem halben Jahr überprüft wird , ob es bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba bleibt oder nicht ? Gehört dazu , dass neben den 14 bisher freigelassenen politischen Gefangenen nicht nur die restlichen der insgesamt 75 im Jahr 2003 inhaftierten Dissidenten , sondern alle politischen Gefangenen - auch die seit 2003 hinzugekommenen - in einem halben Jahr bedingungslos frei sein müssen ? Gehört dazu auch , dass die kubanische Bevölkerung frei von ihrem verfassungsmäßigen Recht , durch Unterschriftensammlung eine Abstimmung herbeizuführen , Gebrauch machen kann ? Sind das die konkreten Bedingungen , von denen in einem halben Jahr die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung der Sanktionen abhängig gemacht wird ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem wir mit allen Fraktionen dieses Hauses und den Bundesländern im Rahmen des Asylkompromisses eine überparteiliche Übereinstimmung erzielt haben , daß es wünschenswert sei , die Bürgerkriegsflüchtlinge nach Möglichkeit aus dem Asylverfahren herauszunehmen , frage ich Sie nunmehr : Welche konkreten Anstrengungen werden denn seitens des Bundes unternommen , um die erforderliche Einigung mit den Bundesländern herbeizuführen , und gibt es dort schon konkrete Maßnahmen und Schritte , und wenn ja , welche ?
Partei: FDP
Ich kann Ihnen sagen - das war heute ein Punkt in der Diskussion im Auswärtigen Ausschuß - , daß auch Mittel für den serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Verfügung gestellt werden . Nachdem die Sanktionen aufgehoben worden sind , besteht keinerlei Grund mehr , dort nicht mit entsprechenden Aktionen tätig zu werden . Allerdings wird gerade bei der Frage des Wiederaufbaus die bosnische Föderation wohl stärker berücksichtigt , weil dort die größeren Schäden vorliegen . Aber in der Tat gehört auch der andere Bereich zu dem von uns zu betreuenden Gebiet .