Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte mir gewünscht , dass ein solcher Antrag für eine Aktuelle Stunde von allen Oppositionsfraktionen gemeinsam gestellt worden wäre . Hartz IV bewegt noch immer sehr viele Menschen - und das zu Recht . Ich war doch sehr erstaunt , dass die Fraktionen von Union und SPD quasi über Nacht diesen Änderungsantrag eingebracht haben . Wollen Sie das Parlament möglichst schnell und unbemerkt über die Hartz-IV-Verschlechterungen abstimmen lassen ? Wollen Sie damit den gesellschaftlichen Debatten und öffentlichen Protesten ausweichen ? Ich kann Ihnen nur empfehlen , die Menschen auf der Straße ernst zu nehmen . Demokratie darf nicht an den Wahlurnen aufhören . Auch Sachverständige haben bei der letzten Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales verfassungsrechtliche Bedenken geäußert . In dem von Ihnen vorgelegten Änderungsantrag sieht das Ministerium von Herrn Müntefering Kürzungen in Höhe von 600 Milliarden Euro zulasten junger Erwerbsloser und ihrer Familien vor . Erinnern Sie sich : Junge Menschen sind in der Bundesrepublik mit 18 Jahren volljährig . Wir verlangen von ihnen Eigenverantwortung und sie haften rechtlich für ihr Handeln . Nicht die jungen Erwerbslosen sind für diese teure Arbeitsmarktreform ohne Wirkung verantwortlich , sondern die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger . In der Begründung des Änderungsantrags wird argumentiert , die Kürzungen der Regelleistungen seien zumutbar , weil Jugendliche unverzüglich in Arbeit , Ausbildung oder Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden sollten . In der Realität sieht das aber leider anders aus . Die Vermittlungsversprechen werden nicht eingelöst . Jährlich bekommen circa 100 000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz . Im bisherigen SGB II wurde wenigstens die Eigenständigkeit der jungen Erwachsenen mit einer abgeschlossen Berufsausbildung anerkannt . Jetzt beseitigen Sie noch die letzten Reste des Förderns . Wenn Sie meinen , ich argumentiere einseitig , dann empfehle ich Ihnen , die Frankfurter Rundschau von gestern zu lesen . Dort wurde die Situation junger Menschen in der Bundesrepublik treffend zusammengefasst : Sie dürfen wählen . Sie dürfen Kredite aufnehmen . . . Sie dürfen , nein müssen , notfalls Krieg führen . Nur aus dem heimischen Kinderzimmer ausziehen , dürfen sie nicht - jedenfalls nicht , sofern sie arbeitslos sind . Was sollen diese jungen Menschen machen , damit sie vom Amt das Recht zugesprochen bekommen , in einem eigenen Haushalt für sich selber Verantwortung zu übernehmen ? Die Zustimmung für einen Auszug erfolgt nur , wenn schwerwiegende soziale Gründe vorliegen . Wie viel Gewalt oder Alkoholkonsum in der Familie reicht aus , um das Recht auf eine eigene Wohnung zu haben ? Können die Angestellten in den Agenturen für Arbeit das angemessen entscheiden ? Ich meine , sie sind schon jetzt überfordert . Die Erfahrung von vielen Hartz-IV-Betroffenen zeigt : Ermessungsspielräume werden selten zu ihren Gunsten ausgelegt . Frau Ministerin von der Leyen sprach von Kindern , die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden . Mit diesem Antrag sorgen Sie dafür , dass ein großer Teil dieser Kinder sie nie verlassen kann . Sie nehmen ihnen mit Ihrem Änderungsantrag die Möglichkeit , mit einem selbstständigen Leben auf unterstem Niveau zu beginnen . Das jetzige Arbeitslosengeld II reicht nicht für eine Existenzsicherung und das Recht auf eine gesellschaftliche Teilhabe . Das muss ich Ihnen nicht noch einmal vorrechnen . Gerade jungen Menschen darf man nicht noch 69 Euro wegnehmen . Wir fordern eine armutsfeste Grundsicherung als individuelles Recht . Das Thema arbeitsscheue Jugendliche lässt sich hervorragend an Stammtischen besprechen . Wer diese Zwangsmaßnahmen begrüßt , der sollte sich überlegen , woher das Ministerium von Herrn Müntefering den Rest der 3 Milliarden Euro Etatkürzungen nimmt . Bisher müssen nur junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren mit Leistungskürzungen rechnen , wenn sie Arbeitsangebote nicht annehmen . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert unter anderem diese Sanktionen für alle Langzeitarbeitslosen , sollten sie Angebote für Arbeit , für die ihnen 3 Euro Stundenlohn gezahlt werden , ablehnen . Herr Minister , werden Sie , um die geplanten Kürzungen durchführen zu können , auf die Vorschläge des DIHK zurückgreifen ? Ich als Abgeordnete kann den Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen , diese Debatte sehr aufmerksam zu verfolgen und ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen , bevor es zu spät ist . Ich danke .