Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Storm , Ihre Rede war wirklich ein echtes Stormtief . . Diese Aktuelle Stunde ist schlichtweg Schnee von gestern . Ich habe richtiggehend Mitleid mit der Opposition , dass ihr heute erneut ein vermeintliches Wahlkampfthema wie eine Seifenblase zerplatzt ist . Nichts ist so alt wie die Meldung von gestern . Sie haben heute Morgen und eben schon wieder zur Kenntnis nehmen müssen , dass der Staatssekretär mehrfach _ ich glaube , zehnmal _ . ganz deutlich gesagt hat , dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Statistik geben werde . . Das hätten Sie durchaus schon einmal wahrnehmen können . Sie wissen auch , warum es eine solche Änderung nicht geben wird . Eines ist doch völlig klar : Wir lassen uns von einer Opposition , die im Wahljahr 1998 durch das Herauffahren von Wahlkampf-ABM unter Einsatz von 5 Milliarden DM die Statistik gefälscht hat , in diesem Wahljahr nicht in die Situation bringen , über Schönfärberei diskutieren zu müssen . . Wir müssen natürlich über eine Veränderung der Statistik reden , weil Statistiken transparent sein und eine Aussagekraft haben müssen . Das gilt gerade für die Arbeitsmarktpolitik . Ich bekomme aber schon Tränen in die Augen , wenn ich Herrn Niebel über Ehrlichkeit reden höre und er gleichzeitig verlangt , wir sollten ABM-Kräfte als Arbeitslose mitzählen , obwohl er sehr genau weiß , dass ABM-Kräfte dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen .  Ich bekomme deshalb Tränen in die Augen , Herr Niebel , weil Ihre Partei das Herauffahren von ABM in der Vergangenheit dazu benutzt hat , die Arbeitslosenzahlen zu schönen . . Wir sollten in Ruhe darüber reden , wie die Statistiken transparent und einleuchtend gemacht werden können . Im Moment gibt es einen Basar der Möglichkeiten . Sie haben die Aufnahme von ABM-Kräften vorgeschlagen und den Dirk Niebel 21843 Vorschlag von Herrn Rürup zitiert , der die stille Reserve in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen sehen möchte . Ich frage mich , wie das funktionieren soll . Ich habe vor Herrn Rürup große Hochachtung , aber an dieser Stelle frage ich mich , wie etwas , was nicht offen bekannt ist , in einer Statistik mitgezählt werden kann . Darüber kann man sicherlich noch einmal reden . Ich halte aber einen solchen Basar der Möglichkeiten für absolut ungeeignet , um eine vernünftige Debatte über Statistik zu führen . Wenn wir über Veränderungen reden , müssen wir uns an der internationalen Vergleichbarkeit der Daten orientieren . Mein Beitrag zu dieser Debatte ist die Aufforderung , dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Statistik erarbeiten , die mit denen unserer europäischen Nachbarländer vergleichbar ist , sodass wir in Konkurrenz zu unseren Nachbarn offen und ehrlich über Erfolge von Beschäftigungspolitik diskutieren können . Wir brauchen klare Kriterien ; eines davon ist die internationale Vergleichbarkeit . Natürlich müssen sich die Bundesanstalt fürArbeit und die Kommission , die jetzt eingesetzt worden ist , darüber Gedanken machen , welche Differenzierungen vorgenommen werden müssen , was also ausgewiesen werden muss und was nicht , damit die Vermittlungstätigkeit bei der Bundesanstalt für Arbeit an die vorderste Stelle rücken kann . Für mich ist auch klar , dass wir uns als Koalition weiter darum bemühen werden , mit der unsinnigen Frühverrentungspraxis Schluss zu machen , die Sie in den 90erJahren auf den Weg gebracht haben . Wir haben bereits mit dem Job-Aqtiv-Gesetz einen Paradigmenwechsel vorbereitet , der dazu führt , dass ältere Arbeitslose über Qualifizierung wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommen können . . Wir tun uns mit der Praxis der Frühverrentung schwer , weil Sie in den 90er-Jahren das verschlafen haben , was unsere Nachbarländer , beispielsweise Dänemark , schon gemacht haben . Dort hat man nämlich begriffen , dass es einer Volkswirtschaft nicht abträglich ist , wenn man Ältere , aber auch Frauen in denArbeitsmarkt integriert _ das kann die Erwerbsquote sogar noch erhöhen _ und daher auf Frühverrentung verzichtet . Diesen Weg werden wir gehen . Es wird sicherlich noch einige Debatten geben . Diese sollten wir offen und ehrlich führen . Nur , das , worüber Sie in der Aktuellen Stunde reden wollten , ist kein aktuelles Thema . .