Partei: CDU/CSU
Jetzt lieber nicht . Hier in Bonn _ ich schäme mich heute noch , daß wir das unwidersprochen haben durchgehen lassen _ ist das Asylproblem in mannshohen Leuchtreklamen an den Omnibushaltestellen dramatisiert worden . Wochenblätter haben mehrmals mit solchen Titelgeschichten aufgemacht . Das Ergebnis war verheerend . Am 17 . September begannen die Krawalle in Hoyerswerda . Danach stieg die Zahl der Brand- und Mordanschläge sprunghaft . Die Zahl der Brand- und Mordanschläge war in den letzten drei Monaten des Jahres um ein Vielfaches höher als in den Monaten zuvor . Was im Jahre 1992 geschah , weiß jedermann . Seit Mölln hat sich das Klima allerdings verändert ; das ist richtig . Aber wie ist es eigentlich um die Bewußtseinslage einer Gesellschaft bestellt , die drei Morde braucht , um aufzuwachen ? . Müssen drei Türkinnen verbrennen , damit es Lichterketten gibt ? Für das Klima in einem Land , auch Ausländern gegenüber , Asylbewerbern gegenüber , sind nicht in erster Linie die Ausländer und Asylbewerber selber , sondern diejenigen verantwortlich , die über die Macht der Entscheidung und die Macht des Wortes verfügen . Manche sagen , dieser Asylkompromiß sei lediglich die angsterfüllte Reaktion auf dumpfe Stammtischparolen und rechtsradikale Aggressionen . Das haben wir auch heute gehört . In Wirklichkeit beendet dieser Asylkompromiß die unselige Eskalation der Auseinandersetzung zwischen den großen demokratischen Parteien . Ich hoffe es sehr . Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls erwarten dies von uns . Es gab heute und in den vergangenen Monaten Anmerkungen und Töne , z . B . derart , daß man sich angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern nicht wundern dürfe , wenn das Volk reagiere . Es gab schlimme Äußerungen . . Ich will dazu folgendes feststellen . Wenn im letzten Jahr statt 400 000 Asylbewerbern 500 000 oder 600 000 zu uns gekommen wären , dann könnte auch dies in einer zivilisierten Kulturnation niemals in irgendeiner Form begründen und rechtfertigen , daß andere Menschen , nur weil sie eine andere Hautfarbe , Herkunft oder Muttersprache haben , abgefackelt und ihnen die Dächer über dem Kopf angezündet werden . . Nur darf diese richtige moralische Position von uns allen nicht dazu führen , alles so zu lassen , wie es ist . Den rechtsradikalen Sumpf können wir nur dadurch austrocknen , daß wir , die überwiegende Mehrheit dieses Parlaments , durch unsere Entscheidungsfähigkeit und den Nachweis kompetenter Lösungen ein politisches und gesellschaftliches Klima schaffen , in dem die Menschen wieder Vertrauen in die Politik und das Parlament gewinnen können . Eine verantwortungsethische Abwägung der Folgen unserer heutigen Entscheidung zwingt uns aber auch , fair miteinander umzugehen , d . h . den ganzen Kompromiß zu bejahen . Das ist für mich eine wichtige Voraussetzung dafür , der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen . Wenn dieser Kompromiß scheitert , dann scheitert mehr als die Änderung des Grundgesetzes . Dann scheiterndiegrundsätzlicheHerausnahmederBürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren , die einvernehmliche Erleichterung der Einbürgerung und die Ablösung des aus dem wilhelminischen Kaiserreich stammenden Staatsangehörigkeitsrechts . Glaubt denn jemand im Ernst , daß bei einem Scheitern des Kompromisses und der Fortführung der unseligen Auseinandersetzungen über dieses Thema wir alle miteinander noch die politische Kraft besäßen , uns auf unsere Hauptaufgabe zu besinnen , nämlich die Ursachen der Migrationsbewegung zu bekämpfen , wenn nicht gar zu beseitigen ? Wie sollen wir denn die Zeit und die politische Kraft behalten , die gewaltigen Anstrengungen zu machen , die Kräfte zu mobilisieren , um diese neue internationale soziale Frage zu lösen und daran mitzuwirken , die Bürgerkriege zu beenden ? Wird bei einem Scheitern des Asylkompromisses das friedliche Zusammenleben von 74 Millionen Deutschen und 6 ,5 Millionen Ausländern erschwert oder erleichtert ? Sind wir dann noch in der Lage , mehr für die Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürger zu tun ? Wir haben die Äußerung des Bundeskanzlers zur doppelten Staatsangehörigkeit gehört .  Wir sollten sie zum Anlaß nehmen , auch in dieser Frage über die Parteigrenzen hinweg aufeinander zuzugehen . . Aber diese Möglichkeiten können wir , wenn dieser Kompromiß scheitert , ebenso abschreiben , wie eine vernünftige Aufgabenteilung innerhalb der europäischen Lander . Wir sind nicht nur verantwortlich für das , was wir tun , hat Molière einmal gesagt , sondern auch für das , was wir unterlassen . .