Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Themen „Technikfolgenabschätzung“ bzw. „Satellitenfernerkundung in Afrika“ sind sicherlich nicht so emotional besetzt und so aktuell wie das Thema „Ebola“; aber ich denke schon, dass wir jetzt über Techniken sprechen, die uns in Zukunft auch bei der Entwicklungszusammenarbeit helfen können. Die Weltraumtechnik ist lebensnotwendig geworden. Das gilt nicht nur für das Telefonieren bzw. für das morgendliche Abrufen von Nachrichten oder des Wetters; denn längst bringt der Blick von fern – das heißt über Satelliten – ein präzises Bild von einer Vielfalt ökologischer und sozialer Herausforderungen weltweit. Die Satellitentechnik erlaubt es mittlerweile, Gegenstände von unter einem Meter Größe aus mehreren Hundert Kilometern Entfernung zu beobachten. Die Fernerkundungstechnologie ist die Zukunftstechnologie. Mit ihr können wir unseren Planeten auf das Genaueste erkunden, vermessen und verstehen. Die Frage, die auch im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung analysiert wurde, lautet für uns heute: Wie kann diese Technologie genutzt und weiterentwickelt werden, um einen möglichst großen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten? Welche Möglichkeiten bietet diese Technologie für Afrika? Nach Abschätzung des Weltklimarates ist Afrika der durch den Klimawandel am meisten bedrohte Kontinent. Wasser beispielsweise ist zu einer immer kostbareren Ressource in Teilen Afrikas geworden. Es gibt weltweit bereits mehrere Fernerkundungsinitiativen, um diese Folgen anzugehen. Die TIGER-Initiative der Europäischen Weltraumorganisation, ESA, beispielsweise bündelt verschiedene Einzelprojekte: von der Suche nach Grundwasser bis zur Hochwasserprävention in flussnahen Regionen. 1999 wurde von der ESA und der französischen Raumfahrtagentur CNES mit der Charta „Space and Major Disasters“ ein Verbund internationaler Raumfahrtagenturen gegründet. Dank der Charta können in Katastrophenfällen innerhalb kürzester Zeit Daten zur Verfügung gestellt werden, die für das schlichte Überleben der Menschen in Notsituationen wie im Südsudan entscheidend sein können. Als 2004 aufgrund der Konflikte in Darfur Millionen Menschen auf der Flucht waren, konnten mithilfe von satellitengestützten Daten ohne größeren Zeitverlust Plätze zur Brunnenbohrung gefunden werden. Erst im Juli dieses Jahres stellte der Verbund internationaler Raumfahrtagenturen genauestes Kartenmaterial zur Verfügung, welches das Ausmaß der starken Überflutungen in der Regenzeit skizziert. Dies war eine entscheidende Grundlage für die Arbeit der Hilfsorganisationen bei der Versorgung Zehntausender Obdachloser. Auch das DLR unter Führung von Professor Wörner ist seit 2010 Vollmitglied. Seitdem helfen Daten aus dem bayerischen Oberpfaffenhofen beim Krisenmanagement. Dieses System der schnellen, unbürokratischen Nothilfe der Charta zeigt besonders deutlich, dass die Erdbeobachtung dringend notwendige Geoinformationen wie kein anderes Instrumentarium liefert. Um diese Technologie weiter auszubauen und zukünftig stärker für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen, muss aus meiner Sicht erst einmal ein großes Missverständnis aus dem Weg geräumt werden, nämlich das Missverständnis, dass sich diese Technologie einmal selber tragen wird. Es ist eben nicht so, dass wir hier durch den Verkauf von Daten die Technik und die Innovationen absichern können. Satellitendaten sind die notwendige Infrastruktur. Es ist auch nicht so, dass BMW erst Straßen bauen muss, bevor es Autos verkaufen kann. Die Wertschöpfungskette in der Fernbeobachtung beginnt erst mit der Auswertung und nicht mit dem Bau von Satelliten. Daher ist es klar, dass wir ein staatliches Mandat dafür brauchen, das den freien Zugang zu diesen Daten absichert. Das Flaggschiffprogramm der Europäischen Union, die gemeinsame Mission COPERNICUS, setzt auf diesen Ansatz. Die Daten der europäischen Satellitenflotte, sogenannter Sentinels, sollen frei verfügbar sein. Die Kerndienste von COPERNICUS könnten auch für Afrika eine hilfreiche Fernerkundungsinfrastruktur bieten. Geoinformationen der Klimainformationsdienste beispielsweise können helfen, Strategien und politische Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu entwickeln. Daneben setzen wir aber auch Standards. In ihrer Raumfahrtstrategie von 2011 formulierte die Bundesregierung das Ziel, unsere Fähigkeiten im Bereich der X-Band-Radarsysteme auszubauen. Mit Missionen wie TerraSAR-X und TanDEM-X sind wir weltweit führend. Mit den zwei Satelliten soll zukünftig ein genaues, dreidimensionales Abbild unserer Erde ermöglicht werden. Insbesondere beim Katastrophenmanagement im Rahmen der Charta „Space and Major Disasters“ ist ein solches Lagebild notwendig. Wesentlich verantwortlich für die Mission, das heißt für die Analyse der Daten, aber auch für die Planung und Durchführung der Mission, ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Daher wundert es mich schon ein bisschen, dass – dies erkennt man, wenn man sich den TAB-Bericht durchliest – diese Forschungseinrichtung viel zu wenig Beachtung findet und mit den Spezialisten vor Ort nicht in notwendiger Weise diskutiert wurde. Ja, auch ich musste meine erste Euphorie etwas zügeln. Bei Erdfernbeobachtung sprechen wir von hochkomplexen Systemen. Nur wenige Länder in Afrika sind derzeit in der Lage, den notwendigen Technologieaufbau zu leisten. Lediglich Südafrika hat mit dem Bau und Betrieb von Satelliten in Eigenregie begonnen. Langfristig müssen wir an einem nachhaltigen Kapazitätenaufbau in Afrika arbeiten. Die afrikanischen Staaten sollten imstande sein, Geoinformationsdaten eigenständig zu verwerten. Das BMBF fördert bereits mit verschiedenen Projekten die Etablierung einer Forschungsinfrastruktur mit regionalen Kompetenzzentren. Seit 2001 stärkt die EU gemeinsam mit EUMETSAT in einem Technologietransferprogramm den Aufbau von Governance-Strukturen. Aber uns muss klar sein, dass dies ein langsamer und zäher Prozess ist. Darüber hinaus fehlen in vielen Ländern die notwendigen Nutzergruppen, sprich: die öffentlichen Institutionen. Kurzfristig sollte daher das DLR im Verbund mit internationalen Raumfahrtagenturen nicht nur die Satelliteninfrastruktur bereitstellen, sondern auch die Datenverarbeitung garantieren. Dennoch sehe ich bei keinem anderen Kontinent so viele Ansatzpunkte für die Verwendung von satellitengestützten Geoinformationssystemen. Afrika kann diese Chancentechnologie brauchen. Afrika ist für uns ein Zukunfts- und Chancenkontinent, und wir haben die richtige Technologie dafür. Herzlichen Dank.