Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer als letzter in einer solchen Debatte das Wort hat , hat einen großen Vorteil . Er kann im wesentlichen auf das verweisen , was seine Vorredner schon gesagt haben , und zwar auf das Richtige und auch auf das Falsche . Heute morgen habe ich allerdings Gelegenheit , im wesentlichen auf das Richtige hinweisen zu können , weil die Opposition heute der Regierungspolitik im großen und ganzen zugestimmt hat . Ich bedanke mich für das Lob , das wir von den Kollegen der Opposition für die Sportpolitik der Koalition und der Regierung erhalten haben .  Ich führe das auch darauf zurück , daß es in diesem Hohen Hause eine gut funktionierende Fraktion Sport gibt , die im Sportausschuß hervorragende Arbeit leistet .  _ Die möchte ich nicht vergessen . Die Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages ist in den letzten Tagen und Wochen ihrem guten Ruf wieder gerecht geworden . Ich muß aber festhalten , daß das Spiel gegen meine Heimatmannschaft nicht den Erwartungen des Deutschen Bundestages entsprochen hat . . Der SSV Stockum gewann 3 : 1 . Lassen Sie uns jetzt wieder ernst werden . Ich möchte auf die Ereignisse von gestern abend eingehen . Wir alle sind uns wohl darüber einig , daß es sich hier nicht um Gewalt handelt , die ihre Ursache im Sport hat . Es handelt sich also nicht um Gewalt im Sport , sondern um Rowdytum , das Sportmassenveranstaltungen lediglich als Anlaß für seine Aktivitäten sucht . Das ändert allerdings nichts an der Tatsache , daß solche Ereignisse dem Ansehen des Sports großen Schaden zufügen , was sich bis auf die Sportförderung für die gemeinnützigen kleinen Vereine negativ auswirken kann . Herr Kollege Schmidt , der Sportausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in der Vergangenheit schon intensiv mit diesem Thema beschäftigt . Deshalb könnte der von Ihnen angesprochene Runde Tisch zur Erörterung der Fragen , wo die Ursachen liegen und wie wir diese Erscheinungen bekämpfen können _ daß das nicht allein , aber auch die Polizei tun kann , darüber sind wir uns einig _ , der Sportausschuß sein . Dort könnten wir entsprechende Aussprachen und Diskussionen führen sowie nach Lösungsmöglichkeiten suchen . Ich hatte ohnehin vor , noch in diesem Jahr das Thema auf die Tagesordnung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zu setzen . Ich denke , wir stimmen überein , daß wir hierüber im Sportausschuß intensiv beraten werden , was nicht bedeuten soll , daß wir der Seiters-Kommission die Arbeit wegnehmen wollen . Die Entscheidung , den Sportbericht der Bundesregierung in einem nur noch vierjährigen Rhythmus zu erstatten , war richtig . Das gibt uns ausreichend Gelegenheit , die Entwicklung der Sportpolitik über einen längeren Zeitraum zu beobachten , Bilanz zu ziehen , aber auch die Zukunft der Sportförderung zu erörtern . Die letzte Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fällt in diesen Berichtszeitraum . Es ist nicht zu bestreiten , daß diese , was Sportpolitik angeht , die erfolgreichste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag gewesen ist . Die Verabschiedung des Vereinsförderungsgesetzes ist schon erwähnt worden . Herr Bundesminister Schäuble , Sie sind heute morgen schon mehrfach lobend erwähnt worden . Ihnen ist in mehrfacher Hinsicht gedankt worden . Ich möchte Ihnen als Sportausschußvorsitzender , aber auch als aktiver Sportfunktionär einen weiteren Dank hinzufügen : Ohne Ihre Mitwirkung in Ihrem seinerzeitigen Amt als Kanzleramtsminister wäre der Durchbruch hier nicht gelungen . Sie haben entscheidend daran mitgewirkt , daß die Mehrheit für das Vereinsförderungsgesetz im Deutschen Bundestag und auch bei der Bundesregierung zustande kam . Dafür möchte ich Ihnen noch einmal ganz herzlich danken ; . denn mit dem Vereinsförderungsgesetz wurde endlich der Rahmen für die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen geschaffen . Es wurde ihnen wieder Mut gemacht , sich mit viel Idealismus für andere einzusetzen . Wir alle wissen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , daß ohne diese ehrenamtliche Mitarbeit im Sport nichts funktionieren würde . Ohne diese Funktionäre fände Sport überhaupt nicht statt . Ich möchte auch noch einmal ganz herzlich den Millionen Helferinnen und Helfern , die mit viel Idealismus in den Vereinen arbeiten , von dieser Stelle aus danken . . Wir haben festzuhalten , daß es nunmehr den Sport auch im Baugesetzbuch gibt und daß wir eine novellierte Baunutzungsverordnung bekommen haben , die dem Sportstättenbau dient . Bedauerlicherweise ist es aber bisher noch nicht gelungen _ das ist hier schon mehrfach angesprochen worden ; ich will das aber noch einmal deutlich machen _ , die unbedingt notwendige Verabschiedung der Lärmschutzverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchzusetzen , weil der Bundesrat hier blockiert . Wir hatten es schon schwer genug , die Bundesregierung davon zu überzeugen , eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen . Die Verordnung war dann ja auch sehr gut gelungen . Der Deutsche Sportbund hatte zugestimmt . Es gab aber eine Macke _ ich hoffe , daß der Bundesrat diese Macke ausräumt und glattschleift , Herr Kollege Schmidt _ : Im Hinblick auf die bestehenden Sportanlagen wurde nämlich eine Privilegierung nur für die baurechtlich genehmigten Anlagen ausgesprochen . Das kann natürlich keinesfalls genügen ; denn die meisten Sportanlagen sind baurechtlich nicht genehmigt , sondern entweder vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes oder auf G rund anderer Vorschriften errichtet worden . Alle ordnungsgemäß errichteten Sportanlagen müssen also in die Privilegierung für bestehende Sportanlagen einbezogen werden . Ich hoffe , daß die Bundesregierung beobachtet , daß dies bei der endgültigen Verabschiedung der Verordnung nicht vergessen wird . Jetzt appelliere ich , wie das auch Herr Kollege Fischer schon getan hat , noch einmal an die Bundesländer , nicht weiterhin zu blockieren . Hier sind die Staatskanzleien und Ministerpräsidenten aufgefordert , den Streit zwischen Umweltministerien und Sportministerien in den Bundesländern schnellstens zugunsten des Sports zu beenden , damit diese Verordnung spätestens im April den Bundesrat passieren kann . . Wir brauchen diese Verordnung dringend , um bestehende Sportanlagen zu sichern und um zu vermeiden , daß Sportanlagen in die freie Natur hineingebaut werden müssen ; denn dann kommt es wieder zu anderen Konflikten . Über die Aufgaben , die der Sport in den neuen Bundesländern hat , ist hier schon ausführlich gesprochen worden . Insofern kann ich mich auf meine Eingangsbemerkung beziehen . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Doping sagen . Natürlich müssen wir hier zuerst vor unserer eigenen Haustür kehren . Was Dopingbekämpfung angeht , müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen . Mich stört allerdings ein wenig , daß so getan wird , als wäre Dopingmißbrauch eigentlich nur eine rein deutsche Angelegenheit . Weder das IOC noch internationale Fachverbände befassen sich mit dem notwendigen Ernst mit diesem schwierigen Thema . Ich fordere unsere Sportverbände und unser NOK auf , sich dafür einzusetzen , daß Doping auch international bekämpft und geächtet wird , . damit unsere Sportler auch im internationalen Wettbewerb eine echte Chance haben und gegenüber anderen Sportlern nicht benachteiligt sind , die Dopingmißbrauch betreiben . Meine Damen und Herren , die Sportdebatte des heutigen Vormittags geht zu Ende . Es ist jetzt die Aufgabe des Sportausschusses , den Sportbe richt intensiv zu analysieren und weitere Schlüsse daraus zu ziehen . Ich will aber noch darauf hinweisen , daß wir dann , wenn der Achte Sportbe richt erstattet sein wird , nicht nur die Olympischen Spiele 1992 hinter uns haben werden , sondern daß wir dann in den europäischen Binnenmarkt eingetreten sein werden . Dieser europäische Binnenmarkt wird uns auch in der Sportpolitik und im Sport ganz allgemein vor neue Herausforderungen stellen . So werden wir sicherlich in der Debatte in vier Jahren wieder ein neues Thema haben . Zum Schluß , meine Damen und Herren , möchte ich sagen : In der Bundesregierung hat der Sport zwei große Förderer , und zwar zunächst einmal den Herrn Bundeskanzler selbst _ ich erinnere an seine Aussagen zum Sport in der Regierungserklärung _ und _ dies sei noch einmal erwähnt _ den Bundessport - minister Wolfgang Schäuble . Danke . .