Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei diesem Antrag der FDP _ ich nehme ihn sehr wörtlich und ernst _ geht es um die zukünftige Architektur der historischen Mitte Berlins und _ was nach unserer Meinung noch bedeutsamer ist _ um den wichtigsten öffentlichen Raum der Hauptstadt . Das sollte für alle diesbezüglichen Überlegungen bestimmend sein . Dazu bedarf es zuallererst eines detaillierten und schlüssigen Nutzungskonzeptes für die gesamte Spree-Insel . . Solange sich aber der Bund und Berlin darauf nicht geeinigt haben , sind nach Auffassung der PDS jegliche Bebauungsvorschläge grundsätzlich abzulehnen . Daß dieses Konzept noch immer nicht vorliegt und daß das Areal auch im zehnten Jahr nach der Herstellung der deutschen Einheit alles andere als eine Zierde der Stadtmitte darstellt , das wissen und das sehen wir . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich habe in Ihrem Antrag vergeblich den Palast der Republik gesucht . Sie haben ihn zwar eben mündlich hinzugefügt ; aber in Ihrem Antrag haben Sie ihn offensichtlich bereits beerdigt . Dagegen wende ich mich ganz entschieden . . Den Standpunkt der PDS in dieser Frage kennen Sie gut . Wenn Sie sich mit der Materie beschäftigt haben , dann wissen Sie auch , daß die PDS in dieser Stadt keineswegs allein für den Erhalt des Palastes nach einer Asbestsanierung eintritt . Ihn einfach abzureißen wäre ebenso ein Zeichen von Arroganz und Siegermentalität wie der seinerzeitige Abriß des Schlosses durch die DDR-Führung . . Herr Naumann , ich möchte Sie wirklich freundlich bitten , auf die Menschen , die Sie anreden , auch zu gukken . Ich bin kein Kind von Ulbricht . Er hat mich nicht erzogen . . Ich sage hier öffentlich : Der damalige Abriß des Schlosses war ein Zeichen der Arroganz der Macht ; denn das Schloß war nur teilweise zerstört . Ich habe als Student im Nordflügel des Schlosses eine PicassoAusstellung gesehen . Man bringt Bilder von Picasso ja wohl nicht in eine Ruine , die einer solchen Ausstellung nicht mehr würdig wäre . Der Abriß des Palastes wäre aber auch ein kaum geringerer architektonischer Frevel ; denn er ist durchaus als zeitgenössisches bauliches Denkmal anzusehen . Ich darf Sie daran erinnern , daß auch Mitglieder der FDP- Fraktion im letzten Berliner Abgeordnetenhaus dies schon zum Ausdruck gebracht haben . Wenn wir für die Erhaltung des Palastes eintreten _ ob in der jetzigen Form oder im Ensemble mit dem Schloß oder mit Teilen von ihm ; je nachdem , wie es ein Gesamtnutzungskonzept einmal vorsieht _ , dann tun wir das weit weniger aus nostalgischen Gründen , als uns dies bisweilen unterstellt wird . Der Palast war ein hochmodernes , multifunktionales Gebäude , und er war _ dies möchte ich noch einmal betonen _ ein öffentlicher Raum . Dies sollte er auch bleiben bzw . wieder werden . . Jegliche private oder staatliche Nutzung auf dem Areal Spree-Insel _ ob mit einem Hotel oder gar mit einem Gästehaus der Regierung _ wäre ein Affront gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner . Nicht nur die Ostberliner möchten diesen Palast stehen lassen . Um zusammenzufassen : In jedem Fall muß die gesamte Spree-Insel ein öffentlicher Raum für öffentliche Aktivitäten bleiben . Erst dann , wenn ein Gesamtkonzept vorliegt , sollte entschieden werden , welches der Gebäude dort Dominanz erlangt und in welcher architektonischen Form . . Aus den genannten Gründen kann dies kaum ohne den Palast gedacht werden .