Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität in unserer Gesellschaft , für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Sie ist auch Voraussetzung für den Austausch von Waren sowie Dienstleistungen und ermöglicht den Menschen Arbeit und Urlaub . Wie die Mobilität von morgen aussehen wird , entscheiden wir heute . Mobilität muss drei Kriterien erfüllen : Die Mobilität der Zukunft muss umweltschonend , ökonomisch tragbar und sozial gerecht sein . Die Menschen müssen sich Mobilität leisten können und jederzeit davon Gebrauch machen können . . Dies ist der Rahmen unserer Politik . Alle Verkehrsträger müssen eine wichtige Rolle übernehmen , um Mobilität weiterhin zu sichern und zu erhalten . Zusammen müssen sie ein integriertes Gesamtsystem bilden . Nur im Zusammenspiel werden die prognostizierten enormen Verkehrszuwächse bewältigt werden können . Zuwächse von 64 Prozent im Güterverkehr und von 20 Prozent im Personenverkehr kann nicht allein der Verkehrsträger Straße aufnehmen . . Die Schiene wird einen wichtigen Teil des Zuwachses aufnehmen müssen , um Mobilität für uns alle sicherzustellen . Wir haben für die Schiene viel erreicht . In unserer Politik der vergangenen drei Jahre gab es drei große Schwerpunkte : Erstens . Wir haben das Investitionsniveau erhöht . Zweitens . Wir haben den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern auf der Schiene und zwischen den Verkehrsträgern Straße , Schiene und Wasserstraße verstärkt . Drittens . Wir haben die Rahmenbedingungen für die Schiene entscheidend vorangebracht . . Ich möchte einige wichtige Hinweise zu den Investitionen geben . Seit unserer Regierungsübernahme sind die Investitionen für die Schiene gestiegen . 2002 werden wir 8 ,75 Milliarden DM zur Verfügung stellen . In den Jahren 2001 bis 2003 wird ein Gesamtvolumen von 26 ,4 Milliarden DM für die Schiene bereitgestellt . . Dieses Investitionsniveau war in der Bahnreform vorgesehen . Die Bundesregierung hat die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt . Herr Lintner , Sie haben mit Ihrem Zwischenruf Recht . 2001 und 2002 werden nicht alle Mittel abfließen . Aber wir , die SPD-Fraktion , werden dafür sorgen , dass alle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden . . Die DB AG hat keine fertigen Pläne in der Schublade . . Die Planung von neuen Projekten braucht Zeit . Fragen Sie sich doch einmal _ das gilt besonders für Sie , Herr Friedrich _ : Warum hat die DB AG solche Schwierigkeiten ? Warum können die Mittel nicht so abfließen , wie wir es gerne hätten ? Seit der Bahnreform _ das müssen Sie sich sagen lassen _ haben Sie die Investitionen Jahr für Jahr zurückgedreht . . 1998 war der Tiefpunkt Ihrer Bilanz : Es wurden nur noch 5 ,7 Milliarden DM investiert . . Gelder für das Bestandsnetz haben daher immer gefehlt . Dringend notwendige Investitionen mussten unterbleiben . . Wir erwarten von der DB AG , dass sie die Chance , die sie jetzt hat , ergreift . Wir erwarten , dass die Planungskapazität erhöht wird , dass die bereitgestellten Mittel sinnvoll in das Schienennetz investiert werden , dass laufende Bauprojekte rasch beendet werden und dass neue Planungen zügig vorangetrieben werden . . Dafür gibt die Politik _ genauer : diese Bundesregierung _ der DB AG die Werkzeuge an die Hand , die benötigt werden . Die zusätzlichen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm können bis 2004 ausgegeben werden . 400 Millionen DM können als Planungsmittel eingesetzt werden . Wir können das hohe Niveau nur dann verstetigen _ das ist uns allen klar _ , wenn die DBAG ihre Chance ergreift und diese Mittel bis 2004 investiert . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 19076 Zum Punkt Wettbewerbsbedingungen . Die Öffnung der europäischen Netze bringt den Wettbewerb auf der Schiene sowie zwischen der Schiene und der Straße voran . Gerade die grenzüberschreitenden Güterverkehre weisen ein großes Wachstumspotenzial auf . Es sind große Anstrengungen notwendig , damit europaweit grenzenlos auf der Schiene gefahren werden kann , wie dies schon auf der Straße der Fall ist . . Die Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel nutzt der Schiene genauso wie dem ÖPNV und dem Fahrrad . Mit der LKW-Maut , die ab 2003 in Deutschland gilt , haben wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen . Damit wird erstmals zur Nutzerfinanzierung übergegangen : Die LKWs tragen zur Finanzierung der Wegekosten bei . All das wird in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen . . Mit diesem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik werden wir auch insgesamt neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen . . Die AEG-Novelle , die wir eingebracht haben , ist ein erster wichtiger Schritt zu einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene . Sie von der Opposition müssen sich schon fragen lassen , . mit welchen Verfahrenstricks und mit welcher Berechtigung Sie diese AEG-Novelle , die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes , zeitlich behindern . . Sie als Gralshüter der Wettbewerbspolitik haben dazu beigetragen , dass diese Novelle , die von allen Ländern , von den Verkehrsverbünden , vom Ministerium und von unserer Arbeitsgruppe unterstützt wird , nicht zum 1 . Januar in Kraft treten kann . . Das heißt , Sie verhindern , dass das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde seine Stärken so ausspielen kann , wie wir das vorgesehen haben . . Sie verhindern Wettbewerb und tragen dazu bei , dass die Regulierungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt nicht ab 1 . Januarvonsichaustätigwerdenkann .Sieverhindern ,dassein Bußgeld von 1 Million DM für den Fall , dass der Zugang nicht diskriminierungsfrei gestaltet wird , ein Bußgeld , das den Firmen wirklich wehtut , verhängt werden kann . . Sie verhindern auch , dass man von § 11 , der Streckenstilllegungen betrifft , zu einem Paragraphen kommt , der Streckenübernahmen betrifft und nach dem die Möglichkeit der Übernahme transparent veröffentlicht wird , auch im Internet und im Bundesanzeiger . Sie verhindern , dass in einem ersten Schritt ab Januar 2002 mehr Wettbewerb herrscht , was Sie ja sonst immer wollen . . Dass uns der Wettbewerb auf der Schiene wichtig ist , zeigt auch die Tatsache , dass wir eine Taskforce eingesetzt haben . In der Diskussion um die Trennung von Netz und Betrieb ging es ja um eine sinnvolle Organisationsform für die Zukunft . . Die Taskforce hat festgelegt , . dass die DB Netz eigenständig wirtschaften muss , dass Trassenpreisfestsetzung und Trassenvergabe in der Zukunft in eigener Kompetenz der Netz AG funktionieren werden und dass für die Zukunft eine unabhängige Trassenagentur beim EBA eingerichtet wird , die Preise und Vergabe von Trassen kontrolliert . Wichtig ist der diskriminierungsfreie Zugang zum Schienennetz für alle Wettbewerber und wichtig sind diskriminierungsfreie Trassenpreise . Die Wettbewerbsaufsicht , die ab 1 . Januar 2002 nach dem AEG bestehen sollte , haben Sie verhindert . Wir werden die Ergebnisse der Taskforce bei einer weiteren Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetztes berücksichtigen . Mit diesen Schwerpunkten , nämlich Investitionen , Rahmenbedingungen , Wettbewerbsaufsicht und Chance des diskriminierungsfreien Zugangs , haben wir dazu beigetragen , dass die Voraussetzungen für mehr Verkehr auf der Schiene geschaffen wurden . Machen Sie den Weg frei . für eine schnelle Verbesserung des Wettbewerbs in einem ersten Schritt ab dem Jahr 2003 ! Machen Sie den Weg frei für mehr Wettbewerb auf der Schiene ! Vielen Dank . .