Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in diesem Haus zu einem Thema halten darf, das auf den ersten Blick durchaus sehr trocken, spröde und abstrakt herüberkommt. Aber schon beim zweiten Hinsehen merken wir, dass wir ganz schnell mitten im Leben ankommen. Denn die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs ist die Vermeidung suboptimaler Verwertungsergebnisse, die Vermeidung eines Gegeneinanderarbeitens der verschiedenen Insolvenzverwalter mit unterschiedlichen Verwertungsstrategien, die Vermeidung unproduktiver Verfahrensverzögerungen. Das zeigt: Der Gläubigerschutz steht im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfs und damit der Schutz von Unternehmen, von Handwerksbetrieben, aber vor allem auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bisher ließen sich zentrale negative Auswirkungen durch dezentrale Insolvenzbewältigung in Konzernen eigentlich nur dadurch einschränken, dass alle Beteiligten guten Willens waren, zusammenzuarbeiten. Das hat allenfalls für eine Abmilderung gereicht; aber ausschließen konnte man negative Konsequenzen eigentlich nie. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch Konzerninsolvenzen künftig rechtssicher und effektiv bewältigt werden können. Dies ist umso wichtiger, als es gerade im Rahmen von Konzerninsolvenzen oftmals um eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geht und dort beträchtliche Vermögenswerte auf dem Spiel stehen. Dabei baut der Gesetzentwurf auf den Zielbestimmungen des geltenden Insolvenzrechts auf, insbesondere auf § 1 Insolvenzordnung, und konkretisiert diese Zielbestimmungen praxistauglich und gut orientiert. Es soll die Realisierung solcher Insolvenzbewältigungsstrategien ermöglicht werden, die den Gesamterlös für alle Gläubiger im Vergleich zum unkoordinierten Nebeneinanderherlaufen der verschiedenen Verfahren – so will ich es einmal nennen – verbessern, ohne dabei aber eine Schlechterstellung von Gläubigern einzelner Konzernteile zu verursachen. Dabei erliegt dieser Entwurf gerade nicht der Versuchung – das ist ganz wichtig –, ein konsolidiertes Konzernverfahren einzuführen. Sie wissen, im Konzern- und im Gesellschaftsrecht gelten die Grundsätze der rechtlichen Trennung und der Selbstständigkeit. Diesen Grundsätzen würde eine Massekonsolidierung voll und ganz widersprechen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr wäre dies nicht zu vermitteln; denn sonst müsste sich zukünftig ein Gläubiger, zum Beispiel im Vorfeld einer Kreditvergabeentscheidung, zunächst einmal darüber klar werden, in was für einer wirtschaftlichen, in was für einer finanziellen Situation der Konzern insgesamt und seine Teile sind, bevor er dann mit der entsprechenden Schuldnergesellschaft kontrahieren kann. Die flexiblen Koordinierungsmechanismen, die hier zum Einsatz kommen sollen – ich will es einmal das Handwerkszeug nennen –, wurden von meinen Vorrednern schon dargestellt. Lassen Sie mich daher nur noch handverlesen auf Einzelheiten eingehen. Neben die allgemeine Gerichtsstandregelung, wie wir sie kennen, in § 3 Insolvenzordnung tritt nun die Möglichkeit eines Gruppengerichtsstands auf Antrag des Schuldners. Dabei ist wichtig, dass das nicht als eine ausschließliche Gerichtsstandregelung ausgestaltet ist, was eine flexible Handhabe ermöglicht. Denn es kann auch weiterhin Konstellationen geben, wo kein erhöhter Koordinierungsbedarf gegeben ist; da erscheint die alte Regelung durchaus praktikabel. Die Voraussetzungen für den Gruppengerichtsstand stellen für mich einen praxistauglichen Ansatz dar. Allerdings möchte ich schon anregen, einmal den Versuch zu unternehmen, diese Voraussetzungen positiv zu formulieren. Das ist besser, als über eine Negativformulierung im Ausschlussverfahren quasi das Pferd von hinten aufzuzäumen und so den Anwendungsbereich zu eröffnen. Im Zusammenhang mit einer Negativformulierung erschweren nämlich Formulierungen wie „nicht offensichtlich“ und „in der Regel“ in meinen Augen eher die Bestimmtheit. Der hier zu beratende Entwurf – das ist vorhin schon angesprochen worden – greift die Vorschläge der EUKommission gerade nicht auf. In den Vorschlägen – Sie kennen sie – war die Rede davon, dass die einzelnen Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Unternehmen in den jeweils anderen Verfahren bestimmte Mitwirkungsrechte eingeräumt bekommen sollen, zum Beispiel das Recht auf Teilnahme an einer Gläubigerversammlung oder auch das Vorschlagsrecht bezüglich eines Reorganisationsplans. Stattdessen soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf das Koordinationsverfahren eingeführt werden, das als wesentliches Kernelement die Bestellung eines Koordinationsverwalters zum Gegenstand hat. Das ist, meine Damen, meine Herren, der bessere Ansatz, weil er folgende Vorteile auf sich vereint: Das Koordinationsverfahren ist funktionaler, es ist weniger missbrauchsanfällig – Mitwirkungsrechte können nämlich immer wieder dazu verwendet werden, zu blockieren –, und es ist vor allem verbindlicher; das ist ein ganz wichtiger Punkt, ansonsten wäre der Koordinationsverwalter – die Kollegin Keul hat es vorhin schon angesprochen – auf ein „Bitte! Bitte!“ angewiesen. Genau das ist hier nicht der Fall. Über die allgemeine Haftungsnorm des § 60 Abs. 1 Insolvenzordnung entsteht ja quasi eine faktische Bindung der Verwalter an die Vorschläge aus dem Koordinationsverfahren. Daher ist es richtig, das Gesetz einfach einmal mit einem begleitenden Blick – so will ich es nennen – der Praxis zu überlassen, ohne konkrete Durchsetzungsmechanismen vorzusehen. Lassen Sie mich abschließend, meine Damen, meine Herren, noch ganz kurz etwas zum Kostenrecht sagen, weil immer wieder Vorschläge laut werden, dass man parallel ein Kostenrecht schaffen müsse. Ich rate davon ab, den vorliegenden Entwurf unnötig aufzublasen. Er zielt doch ab auf die Vermeidung von gegenseitigem Blockieren, Gegeneinanderarbeiten oder sogar Prozessieren der Insolvenzverwalter. Ich glaube, dass genau dank dieser Zielrichtung erreicht wird, dass wir zukünftig keine Explosion der Verfahrenskosten mehr in dem bisher bekannten Maß erleben werden. In diesem Sinne, meine Damen, meine Herren, denke ich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Gehen wir ihn weiter! Gestatten Sie mir ganz zum Schluss, dass ich Ihnen einen schönen Valentinstag wünsche. Im Interesse Ihrer Partnerinnen und Partner empfehle ich Ihnen: Machen Sie was daraus! Vielen Dank.