Partei: FDP
Geschätzter Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um ein historisches Projekt. Ich finde, das sollten wir noch einmal festhalten. Wir alle wollen dieses Europa. Wir brauchen dieses Europa. Deutschland braucht dieses Europa. Nur dann, wenn wir es schaffen, andere davon zu überzeugen, dass das, was wir unter deutschen Bilanzregeln, unter deutscher Haushaltspolitik verstehen, sinnvoll ist, wird Europa auf Dauer stabil sein. Das muss die Nachricht sein, die von diesem Bundestag zur Jahreshälfte ausgeht. Ich will Ihnen eines deutlich sagen: In dieser Debatte wurde den Bürgern vonseiten der Opposition nicht erklärt, warum Europa wichtig ist. Sie arbeiten sich an roten Linien ab. Das hat ja auch Herr Steinmeier getan; er ist jetzt nicht mehr da. – Oh, Herr Steinmeier ist wieder da. Das finde ich gut. Danke für den Hinweis. Auch Herr Steinbrück ist da; das hat einen Effekt. – Auch Herr Schneider und Herr Roth haben das getan. Herr Steinmeier, Sie haben eben von roten Linien gesprochen. Ich habe dann geschaut, wo Ihre roten Linien sind. Wir erleben hier seitens der Opposition etwas Interessantes. Es ist Ihr Recht als Opposition, eine gut arbeitende Regierung zu kritisieren; etwas anderes bleibt Ihnen auch nicht übrig. Aber sagen Sie doch einmal, wo Ihre roten Linien sind. Sind Ihre roten Linien bei den vorgesehenen 500 Milliarden Euro? Sind Ihre roten Linien bei 750 Milliarden Euro, sind sie bei 1 Billion Euro? Das Interessante ist: Die Opposition hat gar keine roten Linien. Die Opposition hat einen roten Teppich für Schuldenländer. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Für den Bürger ist eines wichtig. Wir als Bundesrepublik Deutschland profitieren von einem stabilen Europa nicht nur deswegen, weil wir mit unseren Exporten unsere Wirtschaft stabilisieren, sondern wir profitieren auch deswegen, weil Stabilität in Europa für unser Land immer bedeutet, dass wir uns weiterentwickeln können, dass wir modernisierende Schritte nach vorne machen können. Reformen können wir nur durchführen, wenn Europa stabil ist. Ist es nicht mehr stabil, kann der Stärkste in Europa nicht für Fortschritt sorgen. Da – das ist ein Hinweis an die Opposition – tragen Sie Verantwortung. Herr Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten Reformen gemacht. Stimmt, das haben Sie. Daher müssten wir uns doch einig sein, dass all die Reformen, die in Deutschland durchgeführt worden sind, die Deutschland nach vorne gebracht haben, auch in den anderen europäischen Ländern auf die eine oder andere Weise gemacht werden müssen. Das heißt, ich erwarte von der Sozialdemokratie, dass sie international, auch bei Besuchen in Frankreich sagt: Die Rente mit 67 müssen nicht nur wir in Deutschland einführen, sondern auch ihr in Frankreich. Interessant ist, was Herr Gabriel macht. – Wieder einmal getroffen! – Was macht Herr Gabriel? Herr Gabriel sagt: Liebe Franzosen, macht bloß nicht all die Reformen, die wir in Deutschland gemacht haben. Da liegt der Fehler: Sie sagen, dass Reformen wichtig sind, aber dass nur wir in Deutschland Reformen machen sollen und die anderen bitte schön nicht. Sie verstecken sich vor Ihrer Verantwortung. Meine Damen und Herren, es wurde hier viel über Quantität und Qualität geredet. Es wird oft gesagt – auch der Kollege Roth hat das gerade getan –, man müsse den Fiskalpakt noch einmal verhandeln, und man solle sich dabei Zeit lassen. Ich finde es unverantwortlich, zu sagen, dass man neue Verhandlungen über den Fiskalpakt will. Sie wissen doch ganz genau: Er ist ausverhandelt. Die Ergebnisse stehen fest. Welches Signal sendet eigentlich eine Opposition in die Welt hinein, die sagt: Den Fiskalpakt, der für die Stabilität in Europa wichtig ist, kann man ruhig verschieben? Welches Signal wollen Sie eigentlich senden? Wollen Sie weiter Verschuldung betreiben, oder wollen Sie einen Fiskalpakt? Zum Schluss. SPD und Grüne bzw. die Oppositionsparteien insgesamt haben aufgrund unserer Verfassung Verantwortung bekommen, als es um den Fiskalpakt ging, eine Verantwortung, die Sie ja sehr gerne übernehmen wollten. Daran arbeiten Sie ja und sagen, das sei wichtig und unbedingt notwendig. Aber was machen Sie? Sie sagen nicht, was Sie wollen. Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Sie sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie sind ängstlich. Hören Sie doch auf den Bundespräsidenten, der so schön gesagt hat: Mut ist das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen. – Wo bleibt Ihr Mut, Verantwortung zu übernehmen? Wiederholen Sie bitte nicht die historischen Fehler, die Sie gemacht haben. Ihr erster historischer Fehler, der ewig an Ihnen haften bleiben wird, war, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Ihr zweiter historischer Fehler war, dass Sie den Stabilitätspakt gebrochen haben. Herr Monti hat recht, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Verschuldung Anfang des letzten Jahrzehnts für den Ursprung der EuroKrise gesorgt haben; auch das war ein historischer Fehler. Machen Sie bitte nicht Ihren dritten historischen Fehler, indem Sie die Stabilität Europas zerstören, die wir als Koalition mit ESM und Fiskalpakt gerade wieder aufbauen. Ich bitte Sie: Gehen Sie in sich, haben Sie Mut, und seien Sie mehr als nur Kritiker! Seien Sie wahre Demokraten! Herzlichen Dank.