Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vorliegenden Gesetzentwürfe , über die wir heute debattieren , sollen der ganz große Wurf werden . Wir sprechen über den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen . Das sind in dieser Legislaturperiode bereits die Steuergesetze Nummer drei und vier . Der große Wurf waren sie bisher alle nicht . Man hat den Eindruck , Sie bemühen sich in dem Wettbewerb : Wie denke ich mir eine schöne Überschrift aus und halte dabei den Inhalt möglichst klein ? Das sieht man auch am Finanztableau und zudem daran , worüber wir bei der Behandlung dieser Gesetze in der Öffentlichkeit am meisten diskutiert haben . Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung wollen Sie mit dem steuerlichen Teil dafür sorgen , dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung jetzt richtig vorwärts geht . Wie soll es denn vorwärts gehen ? Die umfangreichste Maßnahme in Ihrem Programm ist die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen , mit der Sie die Absetzung für Abnutzung von 20 auf 30 Prozent heraufsetzen . Vor fünf Jahren sind Sie von der SPD , die Sie auch damals an der Regierung waren , den umgekehrten Weg gegangen . Damals hat die Maßnahme nicht richtig gegriffen . Nun soll sie richtig greifen ? Es fragt sich - vor allem vor dem Hintergrund , dass Sie im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer erhöhen wollen - , ob das Erfolg haben kann . Hinsichtlich der steuerlichen Geltendmachung von Handwerkerleistungen ist interessant , dass Sie zum einen auch bei den Handwerksdienstleistungen die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhen und zum anderen eine Steuererstattung von 20 Prozent der Arbeitskosten ermöglichen wollen . Das heißt de facto nichts anderes , als dass Sie bei den haushaltsnahen Handwerkerleistungen nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen , sondern der Kunde bekommt gleich die ganze Mehrwertsteuer wieder zurück . Damit wollen Sie 50 000 Arbeitsplätze schaffen . Erstens glaube ich , dass wir mit 50 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht das Problem der über 5 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland lösen werden . Zweitens sollten Sie sich besser zu ernst zu nehmenden Maßnahmen aufschwingen . Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf wurde in der Öffentlichkeit die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten am heißesten diskutiert . Richtig wäre es gewesen , wenn der Bund den Weg zu einer elternbeitragsfreien Kinderbetreuung für alle Kinder geebnet hätte . Dann müssten wir nicht darüber diskutieren , welches steuerliche Modell am besten greift . Wir haben im Bundestag einen entsprechenden Vorschlag eingebracht . Sie haben klar signalisiert , dass Sie sich nicht entschließen konnten , diesem Weg zu folgen . Sie haben zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt , aber Ihr Vorhaben ist sozial ungerecht . Ich glaube , es lohnt sich , Ihnen das deutlich zu machen . In sehr vielen Kommunen sind - sofern überhaupt Kindertagesbetreuung möglich ist - die Beiträge gleich hoch , wenn die Eltern über ein Einkommen verfügen , egal ob es 36 000 oder 70 000 Euro im Jahr beträgt . Die Eltern zahlen trotz unterschiedlicher Einkommen gleich hohe Beiträge . Ausgehend von etwa 3 600 Euro Kinderbetreuungskosten im Jahr heißt das auf Ihr Modell bezogen , dass eine Familie mit einem Einkommen von 36 000 Euro eine steuerliche Entlastung in Höhe von 640 Euro erfährt . Das ist zunächst einmal gut und wir unterstützen das auch . Aber eine Familie mit einem Einkommen von 70 000 Euro wird bei gleicher Beitragszahlung um 830 Euro entlastet . Das halte ich für sozial ungerecht . Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt , mit dem wir das heilen wollen , was möglich ist . Wir sehen eine steuerliche Rückerstattung für alle in gleichem Maße vor ; ohne Progressionsvorbehalt kann wenigstens bei dieser Regelung soziale Gerechtigkeit erreicht werden , auch wenn sie dann immer noch nicht unseren Vorstellungen entspricht . In dem zweiten Gesetzesvorhaben , das heute beraten wird , geht es um die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen . In diesem Zusammenhang ist festzustellen , dass das meiste , was Sie damit angehen , nur der Klarstellung dient , dass die legale Steuerumgehung nicht mehr möglich sein soll . Aber das bezieht sich nur auf einen sehr kleinen Bereich . Ich frage Sie ernsthaft : Warum sind Sie auch hier nicht mutig genug , die richtigen Steuerumgehungsmöglichkeiten anzugehen ? Warum ist es möglich , dass in Deutschland internationale Konzerne Gewinne erwirtschaften und dadurch , dass sie ihre Bemessungsgrundlage über Lizenzgebühren und Schuldzinsen ins Ausland verlagern können , hier de facto keine Steuern zahlen ? Das ist doch das Problem . Hier geht es um Größenordnungen , die ein Herangehen lohnen . Dazu sollten Sie den Mut aufbringen . Wir als Linksfraktion schlagen Ihnen vor : Gehen Sie das an ! Stellen Sie sich den Erfordernissen im Steuerrecht . Im Einkommensteuerbereich ist eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums notwendig . Wir brauchen endlich eine Modernisierung des Steuerrechts bezüglich der Steuerklassen und eine Reform der Unternehmensbesteuerung , die sicherstellt , dass auch bei Unternehmen eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt , so wie es im Einkommensteuerrecht gelten müsste . Gerade nach der gestrigen Debatte mit der Forderung der FDP und der Erwiderung durch die CDU/CSU fordern wir Sie auf : Lassen Sie die Finger von der Gewerbesteuer ! Sie ist die einzige halbwegs stabile Finanzierungsgrundlage für die Kommunen und bietet zum Beispiel die Basis für die öffentliche Kinderbetreuung , einen wesentlichen Aufgabenbereich der Kommunen . Dem Problem der über 5 Millionen Arbeitslosen müssen Sie sich auf andere Weise stellen , nicht mit einem solchen Klein-Klein . Legen Sie endlich Vorschläge vor , wie Sie das Problem sozial gerecht und vorwärts weisend angehen wollen ! Wenn Sie nicht weiterwissen , können Sie gerne in unserem Steuerkonzept nachlesen . Ich danke Ihnen .