Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Vaatz , nachdem ich den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion und der Fraktion der FDP gelesen habe , habe ich gedacht : Na ja , die Wahlen in Sachsen , Brandenburg und Thüringen sind vorbei und jetzt kommen wir wieder zu ein bisschen mehr Sachlichkeit zurück . Aber Ihre Rede war eigentlich ein deutliches Beispiel dafür , dass sich die Lage offensichtlich nicht verändert hat . Wenn diese Versatzstücke Ihr Programm für den Aufbau Ost darstellen , dann ist das wirklich ein Armutszeugnis für Ihre Fraktion . Es tut mir wirklich Leid , dass ich das so feststellen muss . Ich beschäftige mich lange genug mit dem Thema und ich muss sagen : Das war wirklich traurig . Ich habe mir bei der Vorbereitung auf diese Rede noch einmal meine Rede vom letzten Jahr zu diesem Thema angeschaut und dabei ist mir aufgefallen , dass ich damals gesagt habe : Ich glaube , dass Ost und West in den letzten Jahren stärker zusammengewachsen sind und dass die Mauer in unseren Köpfen ein Stück niedriger geworden ist . Wenn ich mir die Situation im Jahre 2004 anschaue , dann muss ich feststellen , dass diese Hoffnung ein bisschen enttäuscht worden ist . Dazu haben sicherlich auch die unselige und noch immer nicht beendete Debatte über die angeblich zu hohen Transferleistungen an den Osten oder die Demonstrationen gegen Hartz IV beigetragen , die manches längst vergessene Vorurteil über die Ostdeutschen wieder hervorgebracht haben . Mir ist bewusst , dass der Weg zur Einheit in den Köpfen noch lang und steinig ist und wir ihn nur bewältigen können , wenn wir ihn gemeinsam gehen . Von daher kann ich immer wieder nur dafür werben - das sage ich insbesondere an die Adresse der Westdeutschen - : Kommen Sie in die neuen Bundesländer , schauen Sie sich an , was die Menschen in Ostdeutschland in den vergangenen 15 Jahren auch mit Ihrer Unterstützung geleistet haben , und lassen Sie sich bitte von Ihren Vorurteilen heilen . Als gebürtiger Wessi darf ich noch einmal zuspitzend sagen : Es ist für mich eine Schande , dass 15 Jahre nach dem Mauerfall viele Westdeutsche , nämlich circa 50 Prozent , von sich aus sagen , dass sie noch nie in Ostdeutschland gewesen sind . Ich will nicht verhehlen , dass die Debatte über die Transferleistungen von West nach Ost den Fokus auch darauf gelenkt hat , dass wir in Ostdeutschland unsere Hausaufgaben nicht immer zufriedenstellend erledigt haben . Die Kritik an der Fehlverwendung der Solidarpaktmittel ist nicht neu . Wir wissen schon seit längerem , dass die ostdeutschen Bundesländer Probleme haben , die Mittel tatsächlich investiv einzusetzen . Ich habe immer wieder davor gewarnt , dieses Thema auf die leichte Schulter zu nehmen oder es zu ignorieren . Außerdem registriere ich in letzter Zeit eine steigende Zahl von Veranstaltungen zu diesem Thema , die dann in der Frage gipfeln : Muss der Solidarpakt II reformiert werden ? Am 25 . November wird hierzu eine Veranstaltung in Halle stattfinden , erst neulich gab es eine Veranstaltung vom BDI dazu . Ich warne an dieser Stelle , dass uns hier möglicherweise eine Diskussion droht , die wir nicht mehr kontrollieren können . Da nutzen keine Hinweise seitens der Länder , die Fehlverwendung wäre nur dem Berechungsverfahren geschuldet oder man könne sich halt aufgrund der Haushaltssituation nicht anders verhalten . Dann müssen sich eben alle Beteiligten zusammensetzen und versuchen , eine Klärung im Sinne des Gesetzgebers herbeizuführen , Herr Vaatz . Augen zu und durch ist dabei die falsche Taktik . - Na also , das ist ein Angebot ; das können wir dann ja machen . Wunderbar . - Stellen Sie eine Zwischenfrage oder lassen Sie mich ausreden . Wir sollten uns von daher überlegen , ob der Solidarpakt II nicht eventuell dahin gehend ergänzt werden sollte , dass wir den Ländern eine bessere Planung für die Mittelverwendung abverlangen , möglicherweise eine stärkere Kontrolle einführen und gegebenenfalls auch - das tut mir Leid - Sanktionen vereinbaren . Darüber hinaus sollten wir uns auch die Frage stellen , was eigentlich investive Verwendung bedeutet . Ich erinnere mich noch an den Perspektivenkongress zum Thema Ostdeutschland , auf dem sowohl Bundesminister Stolpe als auch Ministerpräsident Platzeck sagten : Infrastruktur ist mehr als Beton .