Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde mich bei der Abstimmung über diesen Antrag aus einer Reihe von Gründen , die ich hier kurz darlegen möchte , der Stimme enthalten . Ich halte den Antrag der PDS in erster Linie für einen Vorführantrag und nicht für eine ernstgemeinte Vorlage . Daß Sie über diesen Antrag hier ohne Überweisung an die Ausschüsse sofort abstimmen wollen , zeigt auch ein bißchen , wes Geistes Kind er ist . . - Frau Enkelmann , nun seien Sie mal einen Moment ruhig , wenn ich spreche ! . - Sie haben doch eben geredet , Frau Enkelmann . Hören Sie doch mal einen Moment zu ! Einer Überweisung hätte ich noch zustimmen können ; denn dann kann man vernünftig beraten . Aber über so unausgegorene Dinge hier endgültig abzustimmen halte ich für ganz und gar unerträglich . Sie verlangen zum Beispiel , sämtliche Nebentätigkeiten offenzulegen . Darüber kann man ja noch reden . Ich erinnere daran , daß Bündnis 90/Die Grünen schon vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht hat , der dieselbe Frage wesentlich differenzierter regeln wollte , und daß der Geschäftsordnungsausschuß eine Anhörung dazu durchgeführt hat . Wir sind da also wesentlich weiter . Aber Sie wollen nicht nur das ; Sie wollen , daß sämtliche Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sind . Wir müssen also in Zukunft die Präsidentin des Deutschen Bundestages fragen , ob wir neben unserem Mandat Nebentätigkeiten ausüben dürfen . Unser Arbeitgeber , Frau Enkelmann , ist das Volk und nicht die Präsidentin . Wir sind hier nicht in einem Betrieb , in dem wir den Chef um Genehmigung bitten müssen . Sie wollen noch mehr : Sie wollen alle Nebenverdienste abschöpfen . Dabei wollen Sie nicht nur diejenigen abschöpfen , die in einem Zusammenhang mit dem Mandat stehen könnten ; Sie wollen zum Beispiel auch abschöpfen , wenn jemand von einem verstorbenen Familienmitglied ein Häuschen geerbt hat und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hat . Sie wollen abschöpfen , wenn jemand einen Hof hat und Einnahmen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt . Das alles will die PDS abschöpfen . Was Sie nicht abschöpfen wollen - eine Ausnahme sehen Sie vor - , das sind , Frau Enkelmann , Einnahmen aus publizistischer und künstlerischer Tätigkeit , . und zwar wohl deshalb , weil es in Ihrer Gruppe so manche Figur gegeben hat , die ihren vom Volk erteilten Auftrag eher so verstanden hat , daß sie sich publizistisch , nicht aber parlamentarisch betätigen sollte . Das , finde ich , ist kein sehr seriöser Vorschlag .  . noch : Gerald Häfner Das Schlimmste , aber ist das , was Herr Conradi schon angesprochen hat , nämlich die Form des Antrages . Darin heißt es doch tatsächlich : Der Deutsche Bundestag wolle beschließen : Aus der Mitte des Deutschen Bundestages werden unverzüglich Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten \u nach folgenden Maßgaben eingebracht \u Das heißt also : Der Bundestag soll beschließen , daß Gesetzentwürfe eingebracht werden sollen . Was soll das ? Das ist Ihr selbstverständliches Recht , auch unseres . Wir haben im übrigen längst Gesetzentwürfe eingebracht . . Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind , dann quälen Sie uns bitte nicht mit Ihrer Unfähigkeit ! . Sie schreiben , es sollten Gesetzentwürfe eingebracht werden nach folgenden Maßgaben , und dann kommen zwei Seiten lang die Vorstellungen der PDS . Wem gilt das ? Sie können doch nicht erwarten , daß die CDU oder die Grünen Ihre Gesetzentwürfe einbringen . Das müssen Sie schon selber tun . . Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind , dann lassen Sie es einfach , aber schreiben Sie doch nicht , der Bundestag möge Sie beauftragen . . Der Kernpunkt der Geschichte ist : Im Grunde wollen Sie die Diätenerhöhung verhindern . Hier will ich mich um ein deutliches Wort nicht herumdrücken . Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr und auch früher schon die Auffassung vertreten , daß wir von diesem ständigen Hin und Her vieler Nullrunden und dann plötzlicher dramatischer Erhöhungen endlich wegkommen und ein Verfahren finden sollten , das akzeptabel , transparent , für jeden nachvollziehbar und vernünftig ist . Wir haben damals vorgeschlagen , sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu orientieren . Das heißt , die Abgeordnetendiäten sollen nicht mehr und nicht weniger steigen als die allgemeinen Einkommen in unserem Land im entsprechenden Jahr . Damit haben wir uns nicht durchgesetzt ; es ist etwas anderes beschlossen worden . Dann haben wir im vergangenen Jahr den Antrag gestellt , die bereits beschlossene Diätenerhöhung um ein Jahr zu verschieben , weil wir der Meinung waren , daß sie , gemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung - das war jedenfalls unser Maßstab - , zu hoch sei . Wir haben uns damit durchgesetzt ; alle Fraktionen haben sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt . . Nun findet also das statt , was wir Grüne gewollt haben . Hier jetzt dagegen aufzutreten wäre lächerlich . Ich sage deutlich : Man muß auch mal Farbe bekennen und einen Maßstab benennen . Unser Maßstab ist die allgemeine Einkommensentwicklung . Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes dazu liegen vor . Die Lohnerhöhungen lagen im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei Arbeitern bei 3 ,9 Prozent und bei Angestellten im Durchschnitt bei 2 ,9 Prozent . Was in diesem Jahr als Diätenerhöhung im Bundestag vorgesehen ist , bedeutet , weil der Zeitraum nun über mehr als zwei Jahre gestreckt wurde , aufs Jahr gerechnet eine Erhöhung von 2 ,65 Prozent . Dies liegt deutlich unter der allgemeinen Einkommensentwicklung , und deshalb tragen wir dies mit . Ich werde dem Antrag der PDS nicht zustimmen können , sondern mich bei der Abstimmung enthalten . .