Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie jetzt nicht verwundert, weil ich ein Thema anspreche, das in der Debatte heute überhaupt noch nicht erwähnt worden ist. Es geht um die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen. Das ist ein sperriger Titel für eine wichtige Stiftung. Diese Stiftung ist nach einem Untersuchungsausschuss 1995 durch das HIV-Hilfegesetz ins Leben gerufen worden. Zweck der Stiftung ist es, aus humanitären und sozialen Gründen Personen finanzielle Hilfe zu leisten, die in den 80er-Jahren durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden. An der Finanzierung der Stiftung haben sich damals von Anfang an sowohl die Bundesländer als auch der Bund, die involvierten pharmazeutischen Unternehmen und das Rote Kreuz beteiligt. Allerdings schwebt von Beginn an ein Damoklesschwert über dieser Stiftung. Denn in § 14 des HIV-Hilfegesetzes steht: Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind. Das ist der Punkt, um den es jetzt geht, und der Grund, warum die Betroffenen verunsichert sind. Von Beginn an war klar, dass die Mittel ungefähr 2016/2017 verbraucht sein würden. Man hatte Anfang der 90er-Jahre geglaubt, dass die damals 1 500 betroffenen Menschen bis dahin verstorben sein werden. Das muss man so ausdrücken; so war damals die Prognose. Wir haben es übrigens einem sehr guten Gesundheitssystem zu verdanken, dass die betroffenen Menschen von damals heute eine annähernd normale Lebenserwartung haben. Das ist die sehr gute Botschaft, die von dieser Geschichte ausgeht. Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2014 – fast 20 Jahre nach Einsetzung der Stiftung –, die uns die Lebenssituation der betroffenen Menschen zeigt. Darin wird detailliert beschrieben, dass viele der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger auf die Unterstützungsleistungen dieser Stiftung existenziell angewiesen sind. Drei Viertel von ihnen sind inzwischen an Aids erkrankt, und fast alle müssen sehr viele Medikamente nehmen; zu den Nebenwirkungen brauche ich, glaube ich, nichts zu sagen. Seit 2014 benötigt auch knapp die Hälfte der Betroffenen mindestens einmal pro Woche Unterstützung und Versorgung, und die Tendenz ist steigend. Fast die Hälfte der Betroffenen ist zwar im erwerbsfähigen Alter, kann aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Es wird in Zukunft vielleicht noch auf den einen oder anderen weiteren Betroffenen zutreffen, dass er frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Dass die nicht geklärte finanzielle Zukunft der Stiftung diese Menschen im Moment belastet und verunsichert, können wir uns, glaube ich, alle hier im Hause lebhaft vorstellen. Ich will deshalb, wenn das erlaubt ist, aus einem Brief zitieren, der mich erreicht hat, weil ich Stiftungsratsmitglied bin – deswegen rede ich heute zu diesem Thema; ich danke meiner AG sehr, dass ich das hier tun darf –: Es fühlt sich an, als ob ich mich dafür entschuldigen müsste, noch am Leben zu sein und nicht in die Sterbekalkulation der Geldzahler hineinzupassen dadurch, dass ich nunmehr eine normale Lebenserwartung aufweisen kann. Ich bin froh, dass ich diesem Betroffenen heute in unser aller Namen sagen kann: Die Finanzierung für das Jahr 2017 ist auf jeden Fall gesichert, weil im Bundeshaushalt steht, dass der Bund wieder 2 Millionen Euro für diese Stiftung zur Verfügung stellen wird. Bei dieser Gelegenheit will ich mich natürlich auch beim Stiftungsvorstand, bei Frau Dr. Braun, Herrn Dr. Breuer und unserem ehemaligen SPD-Bundestagskollegen Horst Schmidbauer, für die engagierte Arbeit in dieser Stiftung bedanken. Danken will ich auch dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn und dem Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Lutz Stroppe, weil die beiden insbesondere darum bemüht sind, die weitergehende Finanzierung mit der Pharmaindustrie und mit dem Deutschen Roten Kreuz auf eine gute Grundlage zu stellen, sodass die Fortsetzung der Finanzierung der Stiftung möglich wird. Vielen Dank dafür! Weil wir als Bundespolitiker gerne ein bisschen über die Länder schimpfen, möchte ich an dieser Stelle berichten, dass die Gesundheitsministerkonferenz in einem einstimmig gefassten Beschluss entschieden hat, dass man sich an der weiteren Finanzierung beteiligt. Wenn die Gespräche, die wir im Hintergrund mit der Pharmaindustrie und dem Roten Kreuz führen, einen guten Verlauf nehmen, werden sich also auch die Bundesländer wieder in der gleichen Größenordnung beteiligen. Auch dafür herzlichen Dank in diese Richtung! Ich möchte abschließend sagen: Wir haben den Betroffenen jetzt erst einmal nur Sicherheit für ein Jahr gegeben. Das ist gut. Aber wir sollten im Verlauf der Haushaltsverhandlungen auch die Gelegenheit nutzen, die Finanzierung der Stiftung langfristig auf sichere Beine zu stellen. Es sollte zumindest die jetzt vom Robert-Koch-Institut prognostizierte Lebensdauer zugrunde gelegt werden. Ich finde, wir hier im Hause sind es insbesondere den Betroffenen schuldig, dass wir ihnen diese Planungssicherheit für ihr Leben geben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.