Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diejenigen , die sich gerade die Debatte zu Hartz IV angehört haben , sollten ruhig noch sitzen bleiben ; denn auch das jetzige Thema hat viel damit zu tun . Wir müssen einfach konstatieren , dass bereits im vergangenen Jahr viele Menschen nicht mehr zum Arzt gegangen sind , weil ihnen die 10 Euro für die Praxisgebühr zu viel waren . Jeder Hartz-IV-Empfänger und jede Hartz-IV-Empfängerin muss diese 10 Euro zahlen . Sie müssen bei den Arzneimitteln Zuzahlungen leisten . Das sind Belastungen , die dazu führen , dass medizinische Versorgung nicht mehr in dem Umfang in Anspruch genommen wird , wie es notwendig wäre . Wir haben Ihnen einen kurzen Antrag vorgelegt , der in dieser Richtung zumindest eine kleine Hilfe geben würde . Wir möchten , dass der Katalog der Waren des lebensnotwendigen täglichen Bedarfs , die nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden , erweitert wird . Es ist recht und billig , dass neben Brot , Butter und anderen Dingen wie Hundefutter , Schnittblumen und Tiermedikamenten auch die apothekenpflichtigen Medikamente für Menschen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen ; denn es ist steuersystematisch wohl kaum begründbar , warum Antibiotika für Hunde nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden , während Antibiotika für Kinder , für ältere Menschen , für jüngere Menschen , für jeden , der es braucht , mit 16 Prozent belegt werden . Dieses Thema ist nicht neu . Bereits in der 222 . Sitzung des Deutschen Bundestages am 5 . März 1998 , damals noch in Bonn , habe ich einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht , den Sie mit den damaligen Mehrheiten am 7 . Mai desselben Jahres abgelehnt haben . Es freut mich , inzwischen konstatieren zu können , dass auch die Bundesgesundheitsministerin Ende vergangenen Jahres öffentlich darüber nachgedacht und gesagt hat , dass sie Handlungsbedarf sehe und sich dem Thema widmen werde . Wir liegen mit unserer Regelung im europäischen Spitzenfeld ; Deutschland hat den vierthöchsten Mehrwertsteuersatz für Medikamente . Viele andere europäische Staaten nutzen die Möglichkeit eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bzw . erheben überhaupt keine Mehrwertsteuer auf Medikamente . Die Regelung , die wir Ihnen vorschlagen , würde zu einer kurzfristigen Entlastung des Systems der Krankenversicherungen führen . Die Krankenkassen und die Bürgerinnen und Bürger könnten im nächsten Jahr unmittelbar um 2 ,6 Milliarden Euro entlastet werden . Das wäre möglich , wenn es uns als Politikerinnen und Politiker gelingt , sicherzustellen , dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes tatsächlich an die Krankenkassen und die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben und damit auch eine Senkung des Beitragssatzes , die Sie ja immer anstreben , um 0 ,2 Prozentpunkte ermöglicht wird . So sagt es der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nord-rhein . Wir haben hier also eine Möglichkeit , kurzfristig Druck aus dem System zu nehmen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln . Wir meinen , das ist auf diesem Feld notwendig ; denn das wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung , den Sie nutzen könnten , um ruhiger und gelassener sachlich darüber zu diskutieren , wie die Probleme im Krankenversicherungssystem gelöst werden können . Wir werden nicht umhinkönnen , weiter über die Notwendigkeit einer Stärkung der Beitragsseite auch der Krankenversicherung und über die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu diskutieren . Wir müssen die Krankenversicherung insgesamt gerechter gestalten , sodass die , die sehr viel verdienen , sich nicht privat versichern müssen , sondern in das System der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden können . Aber der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf apothekenpflichtige Medikamente wäre ein erster kleiner Schritt , den wir machen könnten und der umso notwendiger ist , als Sie angedroht haben , die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr um 3 Prozentpunkte zu erhöhen . Das würde im Klartext bedeuten : Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kranken . Denn je kränker die Bevölkerung ist , umso höher sind die Zahlungen , die die Kranken über die Mehrwertsteuer leisten müssen . Das ist inhuman und kann nicht das sein , was wir als Politikerinnen und Politiker erstreben . Ich danke Ihnen .