Partei: FDP
Vorab möchte ich den Kollegen und Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass ich mich sehr freue, dass sie in ihrem Antrag so viel Lob für die Arbeit der Bundesregierung finden. Und ich bin sicher, dass ihre Erwartungen auch erfüllt werden, wenn es um die Rolle Deutschlands im Exekutivrat der WHO geht. Als drittgrößter Geber zum regulären Haushalt der Weltgesundheitsorganisation hat Deutschland eine starke Stimme, die die Bundesregierung dafür nutzen muss und nutzen wird, essenzielle Beiträge zur Verbesserung der Weltgesundheit zu leisten. Gesundheit ist die Voraussetzung für Entwicklung. Gesundheit ist im Koalitionsvertrag zu Recht als einer der Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit genannt worden. Die Einsetzung des Unterausschusses „Gesundheit in den Entwicklungsländern“ ist nur ein Zeichen des Willens, diesen Bereich zum Erfolg zu führen. Das heißt, der Deutsche Bundestag erkennt die Bedeutung des Themas an und will sich den drängenden Fragen zur Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern nachdrücklich widmen. Die Fortschritte bei der Erreichung der Gesundheits-Milleniums-Ziele sind noch nicht zufriedenstellend, das wissen wir natürlich – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Auch stimmen wir als FDP in vielen Bereichen den Schwerpunktsetzungen der Vorgängerregierungen in diesem Bereich zu, sei es die Stärkung der Gesundheitssysteme oder die bessere Koordinierung der vielen globalen Initiativen. Es ist wichtig, dass dies weitergeführt wird. Wo wir aber Handlungsbedarf sehen, ist in der Umsetzung der gesteckten Ziele und in gewisser Weise auch in Bezug auf die Maßnahmen. Finanzierung von Gesundheit ist für uns ein produktives Investment, das dem Dreiklang von Armutsbekämpfung, Menschenrechten und Wirtschaftswachstum zugutekommt. Nur gesunde Menschen sind in der Lage, sich selbst zu helfen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dort, wo Regierungen noch nicht einmal in der Lage sind, eine Basisgesundheitsversorgung zu gewährleisten, viele private und gemeinnützige Projekte mit der Bereitstellung von Absicherungen gegen Gesundheitsrisiken einen wichtigen Beitrag leisten. Damit ist die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und dem Privatsektor in Deutschland und in den Partnerländern zentral Zu Protokoll gegebene Reden für den Erfolg unserer Politik. Die Rolle der WHO als Koordinator darf hier nicht unter-, aber auch nicht überschätzt werden. Bereits jetzt ist die WHO intensiv in Initiativen zur Gesundheitssystemstärkung involviert. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die als Beispiel – und es ist ein gutes Beispiel – genannte Plattform der GAVI Alliance, des GFATM und der Weltbank seit einigen Monaten nicht mehr „Joint Platform For Health Systems Strengthening“ heißt, sondern „Health System Funding Platform“. So einig wir uns in den Grundsätzen der Stärkung der Gesundheitssysteme und der internationalen Zusammenarbeit auch sind – die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten bewerten wir als Liberale anders. Gut 50 Prozent unserer Gesundheitsmittel werden über multilaterale Kanäle geleitet. Selbstverständlich bleibt Deutschland aktiver Mitspieler und Partner auf globaler Ebene. Aber: Multilaterale Ansätze sind nicht automatisch effizienter als bilaterale. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des BMZ, dass bei jeder einzelnen Organisation detailliert geprüft werden soll: Wie effizient arbeitet sie? Welche Möglichkeiten des inhaltlichen Einflusses bieten sich? Und vor allem: Wie transparent gestaltet sich die Kontrolle der verwendeten Mittel? Effizienz und Transparenz: Das sind auch die Gründe, warum wir die Budgethilfe, auch die sektorale Budgethilfe, wesentlich differenzierter betrachten als die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Der Forderung ihres Antrags, zur Gesundheitssystemstärkung das Instrument der sektoralen Budgethilfe verstärkt heranzuziehen, können wir daher keinesfalls zustimmen. In der Frage, wie die Rahmenbedingungen für die Verfügbarkeit von essenziellen Medikamenten verbessert werden können, liegen wir erfreulicherweise über Koalitions- und Fraktionsgrenzen hinweg sehr nah beieinander. So stimmen wir in der Einschätzung überein, dass die WHO ihre Kooperation mit der World Trade Organisation, WTO, und der World Intellectual Property Organisation, WIPO, verstärken möge. Ich würde die Aufzählung gerne noch um die United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD, ergänzen. Aus unserer Zusammenarbeit im AWZ kennen wir bereits unsere abweichenden Meinungen bezüglich Handelsabkommen und -einschränkungen bei Medikamenten, insbesondere Generika. Auch wir begrüßen natürlich den möglichst umfassenden Zugang zu Medikamenten, insbesondere für die ärmsten Länder. Allerdings darf man hier auch den Schutz der Bevölkerung dieser Länder nicht außer Acht lassen. Kontrollen gewährleisten auch Schutz vor minderwertigen Medikamenten oder gar Fälschungen. Im Hinblick auf Schwellenländer sollte versucht werden, eine Balance zwischen gesundheits- und handelspolitischen Zielen zu erreichen. Unsere inhaltlichen Differenzen beschränken sich also auf einige wenige Punkte. Auch wenn wir dem Antrag aus den genannten Gründen nicht zustimmen können, bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam in den zuständigen Ausschüssen zielführende Akzente setzen und politische Rahmenbedingungen schaffen können, um die Stärkung von Gesundheitssystemen weiter voranzubringen und dem deutschen Sitz im Exekutivrat der WHO auch und gerade von entwicklungspolitischer Seite gestaltendes Gewicht geben können.