Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das, was im Minderheitenbericht steht, und wenn das, was Frau Kotting-Uhl und Frau Menzner hier gesagt haben, richtig wäre, dann hätten sich die Zeitungen bei der Berichterstattung über unseren Ausschuss doch überschlagen müssen, dann hätten wir uns dort vor Kamerateams gar nicht retten können. Das wäre in der Tat eine Sensation, die auf das geplante Standortauswahlgesetz durchschlagen würde. Jeder, der uns zuschaut und sich fragt, warum die einen das so und die anderen das so sagen, der sollte einmal bei Google News in die Pressearchive schauen. Zum einen wird er ganz wenige Artikel finden, und zum anderen wird er lauter Artikel finden, in denen steht: „Bei diesem Untersuchungsausschuss ist nichts Neues herausgekommen“, weil es die Skandale und Unzulänglichkeiten, von denen Sie sprechen, nicht gegeben hat. Herr Trittin geht jetzt gerade, weil er ahnt, was kommt; aber das ist in Ordnung. Sie haben die sogenannte Anlage 4 zum Atomausstiegsvertrag angesprochen. Ich will das Zitat einmal bringen – Sie haben es ja angekündigt –: Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben … nicht entgegen. Das ist das Zitat. Nichts anderes sagen wir. Ob Gorleben geeignet ist oder nicht, kann niemand sagen. Wir sind ja mit der Erkundung nicht am Ende. In der Tat: Vor der Hacke ist es duster. Aber der entscheidende politische Fakt, an dem Sie nicht vorbeikommen – ich weiß, dass Ideologen Menschen sind, die sich auch von Tatsachen nicht beirren lassen; aber ich will es einmal probieren –, ist, dass im Jahre 2000 Rot-Grün, Gerhard Schröder und Jürgen Trittin, zu dem, was bis dahin an Erkundung gelaufen ist, gesagt haben: Diesem Urteil zur Eignungshöffigkeit steht nichts entgegen. – Dazu muss ich Ihnen ganz klar sagen: Wenn selbst Rot-Grün im Jahr 2000 sagt, Gorleben ist eignungshöffig, dann kann ja wohl die Entscheidung 1977, dort zu erkunden, nicht falsch gewesen sein. Dann kann auch die Entscheidung 1983, in die untertägige Erkundung einzusteigen, nicht offensichtlich falsch gewesen sein. Die Wahrheit ist: Sie wollten mit dem Untersuchungsausschuss aus rein parteitaktischen Gesichtspunkten das Thema Kernenergie am Kochen halten. Dieser taktische Beweggrund hatte sich dann mit dem Reaktorunglück von Fukushima erübrigt. Die Wahrheit ist: Sie haben das Untersuchungsausschussrecht missbraucht, nichts anderes. – Es ist in der Tat ungeheuerlich, dass man so etwas macht, Frau Kollegin Steiner. Da stimme ich Ihnen zu. Es war von vornherein klar, dass es ein Ausschuss sein würde, in dem nichts Skandalöses oder Neues zutage gefördert wird. Denn – diesen für einen Untersuchungsausschuss ungewöhnlichen Umstand muss man unseren Zuhörern und auch dem einen oder anderen Kollegen in Erinnerung rufen – alle Akten, die wir untersucht haben, waren elf Jahre lang im Besitz weiter Teile der heutigen Opposition, nämlich sieben Jahre im Besitz des Umweltministers Trittin und vier Jahre im Besitz des Umweltministers Gabriel. Wenn in diesen Akten etwas Skandalöses gewesen wäre, hätte Herr Gabriel das spätestens im Wahlkampf 2009 ausgeschlachtet. Stattdessen hat er im Wahlkampf die Behauptung aufgestellt – das war der eigentliche Anlass für den Untersuchungsausschuss –, dass eine gutachterliche Stellungnahme der früheren Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eignung des Salzstocks Gorleben – nicht zu irgendeiner Art von Auswahlverfahren, sondern zur Eignung des Salzstocks Gorleben – im Jahre 1983 von der damaligen Bundesregierung manipuliert worden ist. Dazu haben wir in der Tat Aussagen. Professor Röthemeyer, den auch Frau Kotting-Uhl schon erwähnt hat, hat gesagt: Ich möchte noch mal betonen, dass es in diesen Punkten nicht ein Fitzelchen einer Beeinflussung gegeben hat, wirklich nicht. Und: Nochmals: … keine politische Vorgabe im fachlichen, sicherheitsmäßigen Bereich. Sein Chef, Professor Kind, hat gesagt: Da ist eine solche Kompetenz vorhanden, – in der PTB – da würde das Ministerium bei einem Versuch, uns da zu beeinflussen, glaube ich, keine Chancen gehabt haben. Der spätere Vizepräsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Henning Rösel, hat gesagt: Ich kann mich nicht … erinnern, dass ich mich zu irgendeinem Zeitpunkt einer fachlich abweichenden Weisung einer vorgesetzten Behörde hätte beugen müssen. Damit es klar ist: Es hat keine Beeinflussung der fachlichen Aussagen zur Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben. Das ist erwiesen. Ich finde es problematisch, dass die Kollegen der Opposition über drei Jahre hinweg durch eine Vielzahl unhaltbarer Behauptungen immer wieder versucht haben, den Menschen Angst zu machen und den eindeutig wahrheitswidrigen Eindruck zu erwecken, als ob bei diesem sensiblen Thema die jeweils zuständigen Bundesregierungen nicht nach dem Motto „Sicherheit zuerst“ vorgegangen sind. Das ist unverantwortlich. Deswegen sage ich, Frau Kotting-Uhl: Es wird in der Tat Zeit, dass bei diesem Endlagersuchverfahren jetzt wieder die Geologen und nicht die Ideologen die Oberhand gewinnen. Ich habe am Ende der Debatte vor über drei Jahren gesagt: Ich habe große Zweifel, dass wir, wenn wir spätabends im Untersuchungsausschuss sitzen, die Besuchertribüne schon lange leer sein wird und die Pförtner und vielleicht auch wir gegen die Müdigkeit ankämpfen, Neues oder gar Skandalöses über Gorleben herausfinden werden. Aber dass Herr Gabriel im Wahlkampf ein unglaublicher Dampfplauderer war, werden wir dann in den Akten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sagen, was Sie wollen: Mit der Aussage zur Besuchertribüne habe ich recht gehabt. Auch damit, dass wir nichts Neues herausgefunden haben, habe ich recht gehabt. Damit, dass wir Herrn Gabriel jetzt als Dampfplauderer in den Akten haben, habe ich ganz besonders recht gehabt. Herzlichen Dank.