Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke hat das US-Gefangenenlager von Anfang an als das bezeichnet , was es ist : als einen rechtsfreien Raum , einen Ort der Folter , einen Ort , den es eigentlich überhaupt nicht geben dürfte . Die Grünen haben heute einen Antrag vorgelegt . Wir unterstützen die darin erhobenen Forderungen . Im Wesentlichen geht es um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Inhaftierten , die nicht in ihre Heimat zurückkehren können . Es geht darum , einen deutschen Beitrag zu leisten , um den rechtsfreien Raum in Guantánamo möglichst schnell zu schließen . Dabei geht es um gerade einmal 50 unschuldige Menschen . Die Linke sieht aufgrund dieser humanitären und politischen Erwägungen keinen akzeptablen Grund , diesem Antrag nicht zuzustimmen . Dennoch ein paar Anmerkungen , zunächst zur Haltung des Bundesinnenministers bzw . der Union . Auf den ersten Blick ist das Argument von Herrn Schäuble einleuchtend : Die US-Regierung hat das Problem Guantánamo geschaffen , also soll sie sich bitte schön auch um die Folgen kümmern . Erstens haben wir es aber mit zwei ziemlich unterschiedlich agierenden US-Regierungen zu tun . Zweitens stößt dieses Verursacherprinzip schnell an seine Grenzen , weil es in dieser Debatte nicht um eine rechtliche Pflicht zur Aufnahme geht , Frau Kollegin Steinbach , sondern lediglich um eine humanitäre Geste . Außerdem können Sie nicht so tun , als hätte die Bundesregierung mit dem System Guantánamo , also mit der Verweigerung rechtsstaatlicher Normen und der Anwendung von Folter , überhaupt nichts zu tun . Es waren diese Regierung und ihre Vorgängerregierung , die die Praktiken in Guantánamo viel und oft kritisiert haben . Mit ihren Taten haben sie sich aber sehr wohl in Komplizenschaft mit dem System Guantánamo geübt . Ich erinnere nur an den Fall Murat Kurnaz und an die geheimen CIA-Überflüge mit Gefangenen , die der Bundesregierung sehr wohl bekannt gewesen sind . Aus genau diesen Vorkommnissen erwächst eine moralische Pflicht , in Guantánamo Inhaftierte auch in Deutschland aufzunehmen . Das alles wissen Sie , Frau Steinbach , und das weiß auch der Bundesinnenminister . Ich vermute aber , dass Sie sich wieder einmal als innenpolitische Hardliner für das Superwahljahr 2009 profilieren wollen . Im Gegensatz zu Herrn Schäuble inszeniert sich nun sein Kabinettskollege Bundesaußenminister Steinmeier als sein humanitär gesinnter Gegenspieler . Das ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert : Bemerkenswert ist , dass die Regierung in dieser humanitären Frage zu keiner klaren Entscheidung fähig ist ; dabei geht es , wie gesagt , um lediglich 50 unschuldige Menschen , und die sollen noch nicht einmal alle nach Deutschland . Bemerkenswert ist aber noch etwas anderes : Im Grunde ist es nämlich so , dass gerade die damalige Haltung des Bundesaußenministers im Fall Kurnaz - die aktive Weigerung , dem Deutschtürken die Wiederaufnahme in Deutschland zu ermöglichen - jetzt das Vorbild für die Haltung des Innenministers und der Unionsfraktion ist . Bereits im Jahre 2005 hätte Steinmeier die Chance gehabt , die Weichen für diese Debatte so zu stellen , dass sie heute im Bundestag überflüssig gewesen wäre . Das Versagen der Bundesregierung im Fall Guantánamo begann allerdings bereits vor 2005 , noch unter Rot-Grün . Der Fall Murat Kurnaz und die CIA-Überflüge fanden vor dem Regierungswechsel 2005 statt . Das wird von dem einen oder anderen heute sicherlich gerne vergessen . Doch auch die Grünen können nicht leugnen , dass sie diese Form des Kampfes gegen den Terrorismus in der Regierungskoalition bejaht , zumindest aber geduldet haben . Wahrscheinlich war damals nicht nur der Guantánamo-Häftling Kurnaz von der Außenwelt abgeschnitten , sondern - bei allem Respekt - auch die einstige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Frau Claudia Roth . Insofern werte ich diesen Antrag der Grünen auch als eine Form der Selbstkritik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , betrachten wir das Handeln der Bundesregierung in Sachen Guantánamo in seiner Gesamtheit , so ist festzustellen : Im vorliegenden Antrag geht es um eine dringend notwendige Korrektur . Auch aus diesem Grund werden wir diesem Antrag zustimmen .