Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Knaape , ich möchte Ihnen als Oppositionspolitiker ausdrücklich für diese sehr verantwortungsvolle Rede danken . . Ich glaube , sie war angemessen gegenüber dem Problem , mit dem wir es zu tun haben . Ich hätte mir die gleiche Rede auch von der Frau Kollegin Steen gewünscht .  Das Problem ist nämlich ohnehin schwierig , und es ist in den letzten Tagen noch ernster geworden . Ich habe vor drei Stunden eine Agenturmeldung mit der Überschrift bekommen : Hirnerkrankung führte in Großbritannien zum Tod von 48 Katzen . Ich zitiere : An einer dem Rinderwahnsinn vergleichbaren Hirnerkrankung sind in den vergangenen vier Jahren in Großbritannien 48 Katzen gestorben . Der Tod der Tiere sei seit Mai 1990 in unterschiedlichen Abständen bekanntgeworden , bestätigte am Donnerstag _ also heute _ in London ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums . Die Katzenkrankheit wird in Anlehnung an den Rinderwahnsinn BSE . . . als FSE  bezeichnet . Da es sich bei FSE nicht um eine meldepflichtige Erkrankung handele , könne nicht mit Bestimmtheit gesagt werden , daß alle Todesfälle registriert wurden , so das Ministerium . Es gehe davon aus , daß verseuchtes Tierfutter die Erkrankung übertragen habe . Meine Damen und Herren , damit ist auch in der Praxis eine Befürchtung , die in der Wissenschaft ohnehin vorhanden war , leider bestätigt worden , daß nämlich nicht nur die Übertragung der bekannten Scrapie-Krankheit auf das Rind erfolgt ist _ was vor zehn Jahren niemand angenommen hat ; vor zehn Jahren wäre man ausgelacht worden _ , sondern daß zunehmend auch die Barriere zwischen Rind und anderen Tierspezies , und zwar Tierspezies , die den Menschen näher stehen , übersprungen worden ist . Deshalb geht es bei diesem Thema natürlich um den Schutz von Tierbeständen , aber es geht zunehmend auch um den Schutz der Menschen . . Kein verantwortungsvoller Politiker kann auf diesem Gebiet auch nur das geringste Risiko eingehen . . Frau Kollegin Steen , wenn wir uns schon auf das kleinkarierte , typisch parteipolitische Gewäsch einlassen , wer jetzt wann zu früh oder zu spät gehandelt hat _ ich hätte es nicht getan _ , möchte ich einmal darauf hinweisen , daß die neue Risikobewertung des Bundesgesundheitsamtes nach einem internationalen Symposium am 2 . Dezember 1993 erfolgt ist . Noch im gleichen Monat habe ich im EG- Gesundheitsministerrat in Brüssel das Thema angesprochen . . Damals wurde vereinbart , daß die Deutschen mit den Briten bilateral versuchen , einen Vorschlag für Europa zu erarbeiten , der zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen führt . Diese bilateralen Gespräche haben zweimal ergebnislos stattgefunden . Nach dem zweiten ergebnislosen Gespräch habe ich in Brüssel eine Sondersitzung des EG-Gesundheitsministerrates beantragt . Am 30 . März hat diese Sitzung stattgefunden . Normalerweise hätte sie erst Mitte des Jahres stattgefunden . Mit dem Kollegen Borchert _ Frau Steen , auch das , was Sie dazu gesagt haben , war völlig falsch _ haben wir im übrigen eine totale Übereinstimmung in allen einzelnen Maßnahmen und Vorgehensweisen . . Wenn Ihnen vielleicht irgendein Pförtner in einem Ministerium etwas Abweichendes sagt , ist das nicht die Haltung der Bundesregierung . Auch das möchte ich einmal sagen . Wir haben eine total übereinstimmende Meinung . Auch der Kollege Borchert hat es im Agrarrat wiederholt angesprochen ; er wird es auch nächste Woche wieder ansprechen . Ich möchte aber unmißverständlich sagen : Wenn uns die Europäische Union in der nächsten Woche nicht die feste Zusage gibt , daß es zu einem gemeinsamen europäischen Handeln kommt _ auch mir wäre es lieber , wenn alle zwölf Länder gemeinsam handeln , . weil dies für die Sicherheit der Bevölkerung und für die Tiere immer besser ist als nationale Alleingänge _ , . dann ist lange genug verhandelt , lange genug geredet worden , dann werde ich national handeln . . Das heißt im Klartext , daß ich dann dem Bundeskanzler unverzüglich eine Verordnung , die im Bundesrat zustimmungspflichtig ist , zuleiten werde mit der Bitte , daß im Mai die Entscheidung dazu im Kabinett herbeigeführt wird . Wer die Verabschiedung dieser Verordnung verhindert oder verzögert , der muß dann auch die gesundheitspolitische Verantwortung übernehmen . Wer mich überhaupt an der Entscheidung hindert _ auch das sage ich in aller Öffentlichkeit _ , der muß mir die Verantwortung für diesen Bereich nehmen . . Ich bin nach diesen Verhandlungen seit Dezember 1993 nicht bereit , noch länger zuzuwarten . Auch bin 19218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Bundesminister Horst Seehofer ich nicht bereit , Entscheidungen unter dem Blickwinkel der Europawahl am 12 . Juni unter sachfremden Gesichtspunkten zu treffen . Wir müssen für die Menschen entscheiden ! . Das zum Verfahren . Nun , meine Damen und Herren , zur Konkurrenzsituation Gesundheitsschutz für die Bevölkerung und Auswirkungen auf den Rindfleischmarkt . Ich sage dies gerade vor dem Hintergrund , daß hier ein führender Mittelständler , Ernst Hinsken , anwesend ist . Das zeigt wieder einmal das große Interesse auch des Mittelstandes an diesem Thema . . Meine Damen und Herren , ich bin zutiefst überzeugt : Wenn wir nicht handeln , setzen wir Mißtrauen und zerstören Vertrauen . . Das hat für den Rindfleischmarkt in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa insgesamt weitaus verheerendere Wirkungen , als wenn wir die Öffentlichkeit mit Argumenten , mit Fakten aufklären , unsere Handlungskompetenz unterstreichen und der Bevölkerung nach erfolgter Tat sagen können , daß sie beruhigt das Rindfleisch essen kann , das in der Bundesrepublik Deutschland auf den Markt kommt . . Wir haben in vielen Sektoren eine ähnliche Entwicklung ; ich erinnere nur an die Nematoden im Fisch . Solange die Politik nicht gehandelt hatte , gab es rapide Abstürze am Markt . Nach dem politischen Handeln hat sich der Markt wieder sehr schnell erholt . Deshalb ist die sicherste Maßnahme für den Rindfleischmarkt _ wenn man eine solche Maßnahme überhaupt unter Marktgesichtspunkten beurteilen kann _ eindeutiges Handeln . Das wird Beruhigung , Vertrauen und Sicherheit in der Bevölkerung wiederherstellen . Deshalb ist es höchste Zeit , daß wir national handeln , wenn Europa es nicht tut . Unabhängig von dem Marktargument aber müßte die Gesundheitsvorsorge ohnehin Priorität vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten haben . . Meine Damen und Herren , wir müssen dafür sorgen _ das ist vom Landwirtschaftsminister schon perfekt und umfassend geregelt _ , daß diese Tierseuche aus Großbritannien exportiert wird . . _ Nicht exportiert wird ! Ich bin für den Zwischenruf dankbar . Es ist 19 .30 Uhr ; da ist die Konzentration nicht so wie um 6 .30 Uhr . Meine Damen und Herren , daneben müssen wir sehen , daß heute niemand eindeutig ausschließen kann , daß diese Krankheit auf den Menschen übertragbar ist . Ich stimme allen Rednern zu , die sagen : Wir müssen unsere politischen Maßnahmen so ausrichten , als wäre die Krankheit übertragbar . Das ist Gesundheitsvorsorge . Bei der Frage Gesundheitsvorsorge kommt es nämlich nicht allein darauf an : Wie wahrscheinlich ist die Übertragung auf den Menschen ? _ das ist ein Argument , sondern wir müssen auch die Frage beantworten : Wie groß ist der potentielle Schaden , wenn denn die Übertragbarkeit tatsächlich gegeben sein sollte ? Hier ist von Herrn Knaape schon die Einschätzung der britischen Wissenschaftler geäußert worden , die gesagt haben : Ja , wenn wir uns mit unserer Einschätzung täuschen , dann bedeutet das eine Katastrophe für die Menschen . Wer dieses Risiko eingehen will , dem sage ich in aller Deutlichkeit : Das wäre ein nicht zu verantwortendes Experiment am Menschen , . und zwar ein nicht zu verantwortendes Expe riment am Menschen mit allen Konsequenzen für die Staatshaftung und auch strafrechtlich . Ich wiederhole hier : Ich habe keine Lust , in einigen Monaten oder in einigen Jahren vor einem Untersuchungsausschuß oder vor dem Staatsanwalt zu erscheinen , um mich zu rechtfertigen , warum wir vielleicht nicht rechtzeitig gehandelt haben , möglicherweise wegen einer Europawahl am 12 . Juni oder weil wir national nicht die Kraft dazu hatten . . Ich sage noch einmal : Der potentielle Schaden wäre gewaltig , wenn sich die Restzweifel bestätigen sollten , daß diese Krankheit auf den Menschen übertragbar ist . Deshalb muß die Gesundheitsvorsorge ohne Wenn und Aber absolut Vorrang haben . Herr Kollege Krause , Herr Thomae hat schon recht , wenn er den Vergleich mit HIV und Aids anstellt , und zwar nicht , weil die beiden Krankheiten in ihrem Verlauf , in ihrer Auswirkung und ähnlichem vergleichbar wären , sondern weil die wissenschaftlichen Erkenntnismuster Anfang der 80er Jahre bei HIV und jetzt Anfang der 90er Jahre bei BSE beinahe deckungsgleich sind ; die wissenschaftlichen Erkenntnismuster insofern , als man sagt : Man kann es zwar nicht beweisen , aber man kann es auch nicht ausschließen . Während es Anfang der 80er Jahre über lange Strecken so war , daß m an gesagt hat , solange man es nicht beweisen kann , können wir auch keine Eingriffe und politische und gesetzgeberische Maßnahmen rechtfertigen , wird heute wieder so argumentiert , und zwar auf der europäischen Ebene , daß man uns entgegenhält : Weil es noch nicht bewiesen ist , können wir zusätzliche Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge nicht verantworten . Meine Damen und Herren , das ist der grundsätzliche Dissens zwischen Deutschland und der Europäischen Union , und dabei ist hier der Rinderwahnsinn nur ein Beispiel ; denn ich bekomme in dieser Woche die Nachricht , daß sich die Europäische Union _ was die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Babynahrung betrifft _ auf den Standpunkt stellt , daß unser nationaler Sicherheitsstandard nicht Maßstab für die europäische Harmonisierung sein kann , weil der Grenzwert von 0 ,01 Milligramm pro Kilogramm wissenschaftlich nicht fundiert ist . Ja , meine Damen und Herren , wenn wir uns in der Europäischen Union jetzt einmal auf diese Regel einlassen , daß allein der wissenschaftliche Beweis für Sicherheitsstandards maßgeblich ist , dann müssen wir natürlich _ wenn wir hier bei BSE nachgeben _ bei der Babynahrung , bei verstrahlten Lebensmitteln , bei neuartigen Lebensmitteln , bei Gentechnik-Lebensmitteln usw . auch nachgeben . Wir können nicht beim Rinderwahnsinn sagen , wir brauchen uns nicht nach der Gesundheitsvorsorge zu richten , bei der Babynahrung ist es plötzlich wieder der Wert von 0 ,01 , obwohl er natürlich wissenschaftlich nicht eindeutig eine Gesundheitsgefährdung beinhaltet . Das , meine Damen und Herren , ist eine Nagelprobe für den Gesundheitsschutz in der Europäischen Union . . Vorsicht und Umsicht sollten hier die Marksteine unseres Vorgehens sein . Vorsicht ist , wie von den Vorrednern der Koalition und von Herrn Knaape ausgeführt , daß wir von der Übertragbarkeit der Krankheit ausgehen und alles tun , daß diese Tierseuche aus dem Vereinigten Königreich nicht auf den Kontinent exportiert wird . Wir haben Gott sei Dank in der Bundesrepublik Deutschland nur zwei Rindererkrankungen , und dabei handelt es sich um Rinder , die aus Großbritannien stammen . Wir haben also Gott sei Dank dieses Problem hier nicht , und wir sollten alles tun , daß es bei uns nicht zum Problem wird . . Deshalb ist das keine Panikmache und keine Hysterie , sondern verantwortungsvolle Vorsicht , und gleichzeitig müssen wir auch Umsicht walten lassen . Wir müssen hier mit Argumenten , mit Fakten arbeiten . Bei diesem schwierigen Thema kann m an ja wirklich nicht mit gutem Gewissen irgendeiner Seite Versäumnisse vorwerfen , auch den Bundesländern nicht , sondern es ist auf allen Ebenen sofort nach dem neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstand vom Dezember gehandelt worden . Wir als Politiker sollten einmal die Kraft aufwenden , nicht in diese kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung zu fallen , Frau Steen , . sondern mit Fakten und Argumenten zu arbeiten . Ich möchte mich hier einmal in aller Öffentlichkeit bei allen Journalisten der Bundesrepublik Deutschland bedanken , die in diesem Fall BSE , im Gegensatz zu manchen Berichten im letzten Herbst zu HIV und Aids , die Öffentlichkeit außerordentlich korrekt und mit Fakten gefüttert informiert haben . Das ist Umsicht . . Auch wir als Politiker müssen umsichtig umgehen . Wir müssen der Bevölkerung sagen : Es gibt keinen Grund für Panik , es gibt keinen Grund zur Hyste rie . Die Maßnahme , die wir treffen , ist eine Vorsorgemaß- nahme . Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen , daß wir , wenn Europa nicht mitmacht , national alle Möglichkeiten ausschöpfen , um der Bevölkerung guten Gewissens sagen zu können : Wir haben das Notwendige getan , um Gesundheitsgefahren abzuwehren . Ich bin bestimmt kein Nationalist , sondern sehr für den Binnenmarkt und für freien H andel . Aber solange diese Entscheidungen in Europa in der Schwebe sind , solange nicht klar ist , zu welchen gemeinsamen Kraftanstrengungen wir in Europa imstande sind und solange wir national noch nichts Ausreichendes unternommen haben , bleibt die eindeutige Empfehlung an den deutschen Verbraucher , daß er gut beraten ist , wenn er sich im Markt auf deutsche Produkte konzentriert . .