Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst darf ich erfreut feststellen , dass wir durch die Anwesenheit von Herrn Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Herrn Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt geehrt worden sind . Das wertet uns ein wenig auf . Wir fühlen uns ja manchmal ein wenig als Underdogs in diesem Geschäft . . In der heutigen Debatte sprechen wir über den Jahresbericht des Petitionsausschusses . Obwohl ich als Mitglied weit davon entfernt bin , dem eigenen Ausschuss durch Selbstlob und Selbstüberschätzung eine besonders hohe Bedeutung beizumessen , darf ich doch auf eines hinweisen : Üblicherweise wirkt das Parlament , der Gesetzgeber , auf die Menschen in unserem Land ein . Gesetze sollen ermutigen , stützen , lenken , gewähren , aber auch eingrenzen oder gar strafen . Die Bewegungsrichtung im Petitionsausschuss _ daran wirkt auch der Ausschussdienst verdienstvoll mit _ ist eine andere ; sie ist gerade entgegengesetzt : Wir haben das Ohr am Volk ; wir sind sensible Empfangsstation ; wir sind Klagemauer . . _ Ja , Notruf ; gut gesagt , Herr Reuter . Einige von diesen Klagen sind als Petitionen in der Sammelübersicht 67 enthalten . Sie befassen sich mit dem Steuerentlastungsgesetz der rot-grünen Koalition , insbesondere mit der geplanten Abschaffung der Teilwertabschreibung . Dazu fanden Petenten klare Worte : Das Steuerentlastungsgesetz _ ein Schock , da hierdurch die Existenz meines Geschäftes betroffen ist . Aus dem nächsten Brief wörtlich : Ich habe Angst um Kredite bei ohnehin nicht mehr abgeworfenen Gewinnen . Ein weiterer Petent sagt : Das Geld ist in die Warenlager investiert . Ich frage Sie : Was veraltet schneller als eine Sammlung von modischen Kleidungsstücken ? Wer ist an der vorletzten Ausgabe eines BGB-Kommentars interessiert ? _ Das sind die Sorgen , das sind die Schreiben der Geschäftsleute , um deren Petitionen es sich hier dreht . . _ Ja , zum Teil . Ich komme darauf . Die Petenten fühlten sich von der Streichung der Teilwertabschreibung nach § 6 Abs . 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz schwer getroffen . Unter dem Eindruck massiver Proteste aus dem Mittelstand und von uns hat die Bundesregierung dann auf die Streichung verzichtet . Damit ist die Bundesregierung den belasteten Einzelhändlern ein Stück entgegengekommen . Ich denke , das geschah auch aus Einsicht in die Notwendigkeit . Der Pferdefuß : Die nun beibehaltene Teilwertabschreibung wurde an die Voraussetzung der dauernden Wertminderung gebunden . Die Anknüpfung an diesen unbestimmten Rechtsbegriff der dauernden Wertminderung wirft in der Praxis eine Vielzahl von ungeklärten Auslegungsfragen auf . Sie führt zu einer Verkomplizierung des geltenden Rechts . Der steuerpflichtige Gewinn wird abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten künstlich erhöht und im Rahmen von Betriebsprüfungen führt die Auslegung dieses Begriffes unausweichlich zu künftigen Streitigkeiten . Sehr geehrte Damen und Herren , es geht uns doch allen um mehr Beschäftigung , um die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Wie soll das gehen , wenn denen , die Arbeitsplätze schaffen , noch Steine in das Marschgepäck gepackt werden ? . _ Ja , vor allem aus einem einzigen Grund : wegen der demographischen Entwicklung . Wenn ich Kanzler gewesen wäre , dann hätte ich genau dasselbe Versprechen abgegeben . . _ Passen Sie auf : Es ist aufgrund der demographischen Entwicklung mathematisch unausweichlich , dass sich dieser Wert ständig verbessert , während über den anderen Wert , über die Schaffung neuer Arbeitsplätze , nicht geredet wird . Das aber ist der entscheidende Wert . . Es gibt also Steine im Marschgepäck unserer Selbstständigen . Diese neue Auflage ist eben ein solcher Stein . Warum muten wir das dem Einzelhandel zu , warum muten Sie das dem Einzelhandel zu ? Reichen die Probleme der Globalisierung in der Textilbranche nicht ? Ist es nicht schwer genug für die Läden in der Stadt , gegen Einkaufszentren auf der grünen Wiese , gegen Factory Outlets zu bestehen ? . Wie wird dieser Nachweis einer dauernden Wertminderung zu erbringen sein ? Das erfordert noch kompliziertere Steuererklärungen _ wo doch schon ein ehemaliger Bundeskanzler , ein kluger Mann , nach eigenem Eingeständnis an der bisher schon erreichten Kompliziertheit und Schwierigkeitsstufe der eigenen Steuererklärung scheitert ! Im Klartext bedeutet die Neuregelung , dass die Geschäftsleute gezwungen werden , noch mehr Unterlagen über lange Zeit aufzubewahren , denn nur so können sie die dauernde Wertminderung nachweisen , wofür sie nach der Neuregelung die Darlegungs- und Beweislast tragen . Es kommt also zu noch mehr Bürokratie , zu noch mehr 10286 Zumutungen für den Bürger , zum glatten Gegenteil dessen , was mit dem Steuerentlastungsgesetz _ so der schöne Name _ gemäß Ihren Versprechungen erreicht werden sollte . Der Staat ist der schröpfende Dritte _ egal , ob sich der Einzelhändler nicht mehr traut , den Teilwert abzuschreiben , oder ob er sich im Zwielicht der Paragraphen verfängt und dann zur Kasse gebeten wird . Die Hilferufe der hier besprochenen Petitionen kommen von einem Einrichtungshaus und Küchenstudio , einem Polstermöbel- und Lederspezialisten , einem Textilund drei Schuhgeschäften . Das sind genau die Arbeitgeber , die wir in unseren Städten und Gemeinden unterstützen sollten , um die vorhandenen Strukturen im Innenbereich zu erhalten . Deren Gefahrenlage wird durch die _ breit berichtete _ Betriebsaufgabe des Lehrbetriebs unseres derzeitigen Bundeskanzler deutlich . Er und die SPD können heute froh darüber sein , dass er rechtzeitig aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst gewechselt ist . Die Petenten haben sich an eben diesen Bundeskanzler , den Bundestagspräsidenten , das Finanzministerium oder an uns , den Petitionsausschuss , gerichtet . Ich werbe darum _ und komme damit zum Schluss _ , dass wir sozusagen als Vorhut der parlamentarischen Reparaturkolonne diese Petition als Material an das zuständige Bundesministerium der Finanzen überweisen . Diese Anliegen verdienen es , bei einer zukünftigen Gesetzesverbesserung Berücksichtigung zu finden . Darauf haben die Petenten einen Anspruch und darauf hofft auch der Mittelstand in Deutschland . Vielen Dank . .