Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie der Kollege Trittin und der Kollege Hoyer , so will auch ich für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal das Mitgefühl für die Erdbebenopfer zum Ausdruck bringen und in diesem Zusammenhang deutlich machen , dass die Hilfen , die von der Bundeswehr und den vielen Spenderinnen und Spendern öffentlich und privat geleistet worden sind , geholfen haben und sicherlich auch weiter helfen werden . Ich denke , es ist gut , dass der Bundestagspräsident angesprochen hat , dass der Menschenrechtsausschuss nicht nur nach China möchte , sondern in unserem Namen auch soll , und dass das Argument - wir nehmen das natürlich ernst - , dass man dort im Moment wegen der Erdbebenkatastrophe nicht zur Verfügung stehen kann , noch einmal überdacht werden sollte , damit diese Reise möglich wird . Herr Kollege Hoyer , ich stehe nicht an , deutlich zu sagen , dass vieles von dem , was Sie hier vorgetragen haben , auch den Intentionen der sozialdemokratischen China-Politik entspricht . Herr Kollege Trittin , ich weiß , dass das kräftige Sowohl-als-Auch , das bei der Beantwortung kompliziertester Fragen häufig auch eine Grundposition von Willy Brandt gewesen ist , auch auf das Problem hier zutrifft . Ich sage an dieser Stelle : Natürlich sind wir alle im Respekt vor Papieren , Auffassungen , Reiseergebnissen und Diskussionen in unserem Lande daran interessiert und von unserem Anspruch her auch dazu verpflichtet , eine China-Strategie zu entwikkeln . Zu einer Strategie bedarf es aber natürlich auch des Sich-Einlassens auf strategische Positionen . Hier ist gesagt worden , dass dem natürlich nicht nur der chinesische Pragmatismus gelegentlich entgegensteht , der diese Dinge für uns kompliziert , weswegen auch die Aufforderung an die chinesischen Partner ergeht - wie meine Vorredner das schon gesagt haben - , sich auf diese ehrliche Debatte so einzulassen , wie sie sich im eigenen Land auch auf die Überwindung ihrer schrecklichen Vergangenheit und Traumata - denken Sie nur an die Kulturrevolution und an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 zurück - eingelassen haben . Ich denke , dass wir dadurch herausgefordert werden , Positionen zu überwinden , die 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition zum Ausdruck kamen - sie sind heute nicht angeklungen - , als Kurt Georg Kiesinger den Deutschen zurief : Ich sage nur China , China , China . Auch wegen der offenen und ehrlichen Aussprache - an dieser werden wir uns messen lassen ; das gilt aber auch für unsere chinesischen Partnerinnen und Partner - sind die Ängstlichkeit in diesem Zusammenhang und die Mystifizierung des chinesischen Partners ebenfalls bei weitem überwunden . Ich denke , dass durch das EU-Projekt zur Durchführung von Dorfwahlen in China - um eines herauszugreifen , von dem ich glaube , dass dadurch Optimismus geweckt werden kann - , das von 2001 bis 2006 durchgeführt worden ist - inzwischen sind Dorfwahlen anerkannter Bestandteil der administrativen Strukturen in der Volksrepublik China - , deutlich gemacht wird , dass eine solche Kooperation möglich ist , dass es über einzelne Inhalte dieser Kooperation hinausgehen kann und dass sie Basis für Strategien werden kann ; denn auf dem 17 . Parteitag im Oktober 2007 hat sich der Generalsekretär Hu Jintao immerhin zu dem Ziel der Partizipation und zur Basisdemokratie in der Bevölkerung bekannt . Daneben hat er auch unter der Überschrift Harmonisierung der Gesellschaft den Anspruch verkündet , dies weiterzuentwickeln . Wir haben diesen Weg eingeschlagen und führen Diskussionen , auch mit den Verantwortlichen in der Kommunistischen Partei Chinas . Dort ist ein Diskussionsprozess eingeleitet worden , zu dem auch die Auseinandersetzung mit dem Alleinvertretungsanspruch gehört . Die Diskussion verläuft zwar zögerlich , aber immerhin hat sie begonnen . Dabei wird der Blick auch auf Parteiendemokratien in anderen Ländern gerichtet . Aber was die Strategie , mit der dieses Land mit seinen 1 ,3 Milliarden Einwohnern den Herausforderungen begegnet , und die bereits angesprochene Gefahr des Nationalismus angeht , müssen wir Geduld aufbringen und auch mit Rückschlägen fertig werden . Wir müssen aber auch dazu beitragen , solche Rückschläge zu vermeiden . Es ist deutlich geworden , dass die Chinesen weltpolitische Spieler sind , ohne die in Bereichen wie Entspannung , Abrüstung , Rüstungskontrolle und friedensschaffende Maßnahmen auch in Hotspots der Weltgemeinschaft keine Erfolge mehr erzielt werden können . Gerade das Beispiel Nordkorea zeigt , dass China mittlerweile gewillt und fähig ist , seiner politischen Verantwortung in den internationalen Beziehungen nachzukommen und damit auch eine konstruktive Rolle in brennenden Situationen wie einem Atomkonflikt einzunehmen bereit ist . Auch daran muss man den chinesischen Partner messen und dieses positive Engagement auch auf andere Krisenregionen wie den Iran oder den Sudan übertragen . Ich denke , dass es intellektuell durchaus redlich ist , wenn wir uns - auch vor dem Hintergrund unserer Entschließungen zu den Laogai-Lagern und zur Verfolgung der Falun Gong - auch mit dem Thema Tibet befassen . Wir wollen das nicht überheblich mit erhobenem Zeigefinger tun - das wurde bereits angesprochen - , sondern wir gehen auch dieses Thema mit Respekt vor einem Dialog , der zum Ziel führen soll , an und laden die chinesischen Partner ein , die Verhandlungen mit den Exiltibetern wieder aufzunehmen . Wir machen deutlich , dass wir auf Ergebnisse setzen und dass die Aufnahme von Verhandlungen vor dem Beginn der Olympischen Spiele ein sinnvolles Zeichen des Friedens wäre , der diese Spiele begleiten soll . Ich danke Ihnen .