Partei: FDP
Ja , ich habe noch eine Nachfrage . - Herr Staatssekretär , Sie wissen , dass ein Planfeststellungsbeschluss für eine Brücke nicht ohne Weiteres als Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel verwendet werden kann . Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zieht jede Planänderung ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich . Insofern ist für mich sehr fraglich , mit welcher Berechtigung Ihr Kollege Lütke Daldrup die Aussage getroffen hat - er muss vorher eine Prüfung vorgenommen haben , sonst könnte er in einem solchen Gespräch keine diesbezügliche Äußerung machen - , dass Teile dieses Planfeststellungsbeschlusses wiederverwendet werden können und dass sich das Bauvorhaben deswegen lediglich um zwei Jahre verzögern würde . Insofern muss es ja eine Prüfung gegeben haben . Dann habe ich wieder mein altes Problem , dass Ihre Kollegin Frau Roth gesagt hat , dass eine solche Prüfung nicht stattgefunden hat , Sie mir aber jetzt sagen , dass Herr Lütke Daldrup den Vertretern der Bürgerinitiative offensichtlich genau diese Auskunft gegeben hat . Das war ja kein zwangloses Gespräch . Ich kann ja auch nicht einfach in ein Ministerium gehen und mit einem Staatssekretär ein zwangloses Gespräch führen . Dieses Gespräch hatte ja einen konkreten Sinn , nämlich dass ich damit öffentlich argumentieren kann . Ich gehe davon aus , dass dem eine Prüfung vorausgegangen ist . Ich glaube kaum , dass ein Staatssekretär der Bundesregierung leichtfertig Aussagen trifft , ohne dass er den Sachverhalt genau geprüft hat . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Mücke , Sie versuchen jetzt , mir das Wort im Munde herumzudrehen . Das finde ich nicht besonders fair ; ich merke es aber . Ich sage Ihnen noch einmal : Es hat eine rechtliche Prüfung durch unser Ministerium zu zwei Fragen im Rahmen der finanziellen Fördermöglichkeiten stattgefunden . Auf der einen Seite ging es um den Einsatz von GVFG-Mitteln , die wir den Ländern nach der Änderung des Grundgesetzes pauschal zur Verfügung stellen , wobei die Länder uns gegenüber aber die Nachweispflicht haben , ob diese Mittel zutreffend und den Richtlinien entsprechend eingesetzt werden , und zum anderen um den Einsatz von Städtebaufördermitteln bei Verkehrsprojekten . Ich glaube , das habe ich Ihnen ausreichend erläutert . Bei einem solchen Gespräch über das weitere Prozedere gibt es zwei Möglichkeiten : Entweder Sie sagen : Ich sage Ihnen jetzt überhaupt nichts und gebe die Frage in das Ministerium , oder Sie sagen - wenn Sie eine beruflich erfolgreiche Zeit als Baudezernent hinter sich haben - , dass man davon ausgehen kann , dass , wenn ein Tunnelzulauf für eine Brücke gebaut werden muss , Teile dessen , was man im planerischen Vorfeld gemacht hat , weiterverwendet werden können . Damit ist keine Prüfung verbunden . So etwas zu sagen , ist , wie ich Ihnen eben sagte , aus der Erfahrung eines langjährigen erfolgreichen Baudezernenten durchaus möglich . Wenn Sie sich die Situation und den Trassenverlauf anschauen - das Vorhaben findet ja auf der gleichen Trasse statt - , dann müssten eigentlich auch Sie mir zustimmen - vielleicht erst nach der Fragestunde ; aber letztlich müssen Sie mir zustimmen .