Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte bis vor zwei Minuten noch die redliche Absicht , zu dem auf der Tagesordnung ausgewiesenen Thema zu sprechen . Aber aus aktuellem Anlass möchte ich doch sagen , dass die Schablone des Neoliberalismus nicht überall passt . Wie ich den Medien in den letzten Tagen entnehmen konnte , hat die WASG alle Hände voll damit zu tun , die Neoliberalen in der PDS im Zaum zu halten . Ich meine , Sie sind gut mit sich selbst beschäftigt . Es verdient Erwähnung , dass es bei der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union , dem wichtigsten Thema des Gipfels , bereits vor der Bundestagswahl eine große Koalition gegeben hat . Die Union hat von Anfang an die Verhandlungsführung auch der alten Bundesregierung unterstützt . Das zeigt , dass verantwortliche Oppositionspolitik im Interesse des Landes betrieben werden muss . Ich sage das bewusst auch für die CSU ; denn das Thema finanzielle Vorausschau ist für uns von besonderer , durchaus ambivalenter Bedeutung . Das ist nach der Bundestagswahl noch augenfälliger geworden . Wenn Sie sich den Haushalt der Europäischen Union anschauen , dann werden Sie feststellen , dass etwa 80 Prozent der Ausgaben der Europäischen Union in Ressorts fallen , die von zwei Bundesministern der CSU geführt werden , nämlich in den Bereich Wirtschaft , zu dem sinnvollerweise wieder die europäische Strukturpolitik gehört , und in den Bereich Landwirtschaftspolitik . Ich werde mir erlauben , auch in Abwesenheit der beiden Minister dazu einige Bemerkungen zu machen . Die Ausgaben zu begrenzen ist sicher die wichtigste Aufgabe bei dieser finanziellen Vorausschau . Die Obergrenze sollte möglichst nahe bei 1 ,0 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen . Insoweit begrüße ich es auch , dass die britische Präsidentschaft sich getraut hat , eine Kürzung der Mittel im absoluten Sinne vorzunehmen . Es ist schlichtweg notwendig , dass auch die Europäische Union Haushaltsdisziplin übt . Wir können doch nicht heute in einer der nachfolgenden Debatten die Abschaffung der Eigenheimzulage beschließen und damit und mit vielen anderen Vorhaben unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge zumuten , auf der anderen Seite aber die Gelder aus Konsolidierungserfolgen , die wir uns mühsam abringen , auf der europäischen Ebene in neue Finanztöpfe stecken . Das würde nicht zusammenpassen . Die Europäische Union fordert von uns , dass wir unsere nationalen Haushalte konsolidieren . Das ist - ich darf darauf hinweisen - auch ein Bestandteil der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung . Es ist auch eine Anforderung des Stabilitätspaktes , die wir erfüllen müssen . Deswegen muss beides zusammenpassen : europäische Konsolidierung und nationale Konsolidierung . Es kann nicht sein , dass eine finanzielle Vorausschau beschlossen wird , die unseren Kurs der Konsolidierung konterkariert . Zu diesem Thema gehört auch , dass nicht neue Töpfe geschaffen werden . Es ist in der Europäischen Union eine gute Übung gewesen , dass die Obergrenze tatsächlich als eine Obergrenze verstanden worden ist , die auch unterschritten werden darf . Es war ständige Praxis , dass die Obergrenze in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden ist . Deswegen sollte man auch aufpassen , dass jetzt nicht versucht wird , die nicht abgerufenen Haushaltsmittel in einen neuen Fonds zu stecken . Dazu ist ein Globalisierungsfonds vorgeschlagen worden . Dieser Globalisierungsfonds würde die Probleme nicht lösen . Die Mitgliedstaaten müssen ihre eigenen Aufgaben lösen und nicht neue beschließen , mit denen im Ergebnis nur das Unterlassen eigener Reformen belohnt werden würde , indem man einen neuen europäischen Finanzausgleich etabliert . Das kann nicht Sinn einer finanziellen Vorausschau sein . Ich hoffe , dass es gelingt , im Rahmen der Verhandlungen auch einige strukturelle Veränderungen vorzunehmen , die längerfristig von Bedeutung sind . Dazu gehört , dass man den Britenrabatt reduziert und nach Möglichkeit in einen allgemeinen Korrekturmechanismus verwandelt . Ich bitte sehr darum , Frau Bundeskanzlerin , dass wir versuchen , das noch einmal zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen . Wir haben nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag auf diesen allgemeinen Korrekturmechanismus Bezug genommen . Im Ergebnis ist auch der Britenrabatt nichts anderes als ein Korrekturmechanismus , der durchaus das legitime Anliegen verfolgt , dass der Beitrag eines Mitgliedstaates in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht . Nur : Dieses legitime Anliegen , das dem Britenrabatt einst zugrunde lag , gilt natürlich für alle Mitgliedstaaten . Deswegen wäre es sinnvoll , den Britenrabatt durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus zu ersetzen . Ein weiteres Element einer längerfristigen Reform wäre , dass man in der Tat , wie es Großbritannien vorgeschlagen hat , die Ausgaben überprüft . Ich habe die Meldungen gestern so verstanden - es ist sehr kompromisshaft allgemein formuliert worden - : Es müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden . Die Briten sprechen von einem review , also von einer Überprüfung , die bis 2013 stattfinden soll . Ich glaube , diese allgemeine Formulierung ist durchaus begrüßenswert , und zwar einschließlich der Agrarpolitik . Damit wird nicht infrage gestellt , dass der Agrarkompromiss bis 2013 besteht . Aber wir können doch nicht erst 2013 anfangen , darüber zu diskutieren , wie es nach 2013 weitergehen soll ; vielmehr sollten wir jetzt den Einstieg schaffen und den Übergang so vorbereiten , dass wir unsere Pläne nach 2013 tatsächlich umsetzen können . Zur Agrarpolitik . Mein Anliegen ist , dass wir das Thema nationale Kofinanzierung wieder auf die Tagesordnung setzen . Dieses Thema ist nicht neu : Ausgerechnet bei der großen Erweiterungsrunde 2004 hat man eine solche Kofinanzierung für die neuen Mitgliedstaaten eingeführt . Man hat es ihnen schmackhaft gemacht , indem man gesagt hat : Ihr dürft zu den Förderungen durch die Europäische Union noch selbst etwas hinzuzahlen . Ich glaube , dass es Sinn macht , überall dort , wo die Europäische Union Geld ausgibt , nationale Verantwortung in Form einer Kofinanzierung zu schaffen : Wenn man den eigenen Geldbeutel immer dann öffnen muss , wenn man eine Förderung von einem Dritten haben möchte , dann diszipliniert das eigene Begehrlichkeiten . Ich glaube , dass tatsächlich eine realistische Chance besteht , einen solchen Einstieg in die Kofinanzierung auch in der Agrarpolitik zu schaffen . Bis 2013 - erst dann oder danach soll es umgesetzt werden - wird die Europäische Union wahrscheinlich einige Mitgliedstaaten mehr haben : Rumänien , Bulgarien , Kroatien . Einige der Länder , die heute Nettoempfänger sind , werden dann Nettozahler sein , insbesondere Frankreich . Es besteht durchaus die realistische Chance , dass wir mit Frankreich und Großbritannien zu einer strukturellen Reform des Ausgabenhorizontes kommen , wenn wir den allgemeinen Korrekturmechanismus und eine Veränderung in der Agrarpolitik , was die Kofinanzierung angeht , gemeinsam angehen . Ich will zum Schluss kommen . Die Europäische Union könnte einen Erfolg durchaus verkraften . Ich lese allerdings mit Interesse , dass so oft wie selten zuvor von einem Scheitern die Rede ist . Ich kann nur sagen : Wer darauf spekuliert , dass es nicht zu einer Einigung kommt , der muss realisieren , dass die Rahmenbedingungen für einen Kompromiss nicht besser werden . 2006 finden in vielen Mitgliedstaaten Wahlen statt . Wer gar darauf spekuliert , dass Deutschland die Sache 2007 regeln könnte , dem muss man sagen , Frau Bundeskanzlerin : Wenn die Bundesregierung selbst erst im Jahr 2007 einen Verhandlungsvorschlag vorlegen müsste , dann hätte die Bundesregierung doch gar keine andere Möglichkeit , als dies auf der Grundlage der eigenen Verhandlungsposition von heute zu tun , und die ist 1 ,0 Prozent . Man muss den Partnern sagen , dass ihre Bedingungen für einen Kompromiss wahrscheinlich niemals wieder so gut sein werden . Ich glaube , es gibt die Chance , zu einer Einigung zu kommen . Es besteht auch die Möglichkeit , dass Deutschland eine neue Vermittlerrolle in der Europäischen Union einnimmt . Ich würde es mir wünschen . Ich wünsche Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , bei den Beratungen viel Erfolg .