Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist überfällig , dass die Bundesregierung etwas gegen die Belastung durch Rußpartikel unternimmt . Die FDP begrüßt das ausdrücklich und unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung dieses Ziels . Bemerkenswert ist allerdings wieder einmal der Weg , der hier beschritten wird . Noch vor wenigen Wochen hieß es aus Kreisen der Koalition , jetzt sei Schluss mit Steuererhöhungen , das Maß des Zumutbaren sei erreicht . Was liegt uns aber vor ? Wieder eine Steuermehrbelastung . Das ist aber nicht das einzige Problem des Gesetzentwurfes . Er widerspricht auch voll und ganz dem Ziel einer Vereinfachung unseres Steuerrechts . Egal was CDU/CSU und SPD anpacken , zwei Eckpunkte stehen bei ihren Gesetzentwürfen immer schon fest : Erstens . Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Kasse gebeten . Zweitens . Die Gesetze werden immer komplizierter . Die Bundesregierung rechnet bei diesem Gesetzentwurf bis 2010 mit Mehrbelastungen von 55 Millionen Euro . Ursprünglich hieß es einmal , dass sich die Kosten der Steuerbefreiung und die Einnahmen aus der Steuererhöhung die Waage halten sollten . Die Waage halten heißt für mich aber plus/minus null und nicht 55 Millionen Euro mehr im Staatssäckel . Die Politik von Schwarz-Rot ist nichts anderes als der permanente Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger . Ihre Finanzpolitik ist ein Synonym für höhere Steuern geworden . - Und Sie wissen , Frau Kollegin Frechen , dass es genauso ist , wie ich es sage . Das können Sie in der Begründung zu dem Gesetzentwurf nachlesen . Das Ziel dieses Gesetzes ist gut , der Weg ist aber höchst fragwürdig . Der Förderwildwuchs im Kraftfahrzeugsteuergesetz ist inzwischen zu einem Problem geworden . Es ist hier ein echter Paragrafendschungel entstanden . Der Gesetzentwurf , den Sie uns vorlegen , führt weiter ins Dickicht hinein . Das Kraftfahrzeugsteuergesetz - das sollte uns allen klar sein - soll vor allem die Besteuerung von Kraftfahrzeugen regeln . Es ist nicht in erster Linie ein Umweltgesetz . Man kann über Steuern durchaus bestimmte politische Ziele verfolgen . Aber das darf nicht dazu führen , dass die Steuergesetzgebung so verkompliziert wird , dass am Ende kein Mensch mehr weiß , warum er wie viel bezahlt . Transparenz und Verständlichkeit der Steuergesetzgebung sind eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz unseres Steuerrechts . Es sind dieselben Kolleginnen und Kollegen , die hier einer Verkomplizierung nach der anderen zustimmen und die dann verzweifelt mit dem Kopf nicken , wenn man sie daran erinnert , dass unser Steuerrecht von Monat zu Monat unverständlicher wird . Ich frage Sie : Wann wollen Sie denn endlich mit einer Vereinfachung anfangen ? Was hat die Bundesregierung bisher zur Vereinfachung unseres Steuerrechts und zum Bürokratieabbau beigetragen ? Sie legen uns ein Steuergesetz nach dem anderen vor , verabschieden das Bürokratiemonster Antidiskriminierungsgesetz und planen den Einstieg in die Gesundheitsbürokratie . Aber die Bemühungen um den Bürokratieabbau bleiben vollständig auf der Strecke . In diesem Hohen Haus fordern alle weniger Bürokratie . Aber immer wenn es konkret wird , entscheiden sich CDU/CSU und SPD für kompliziertere Gesetze . Klare , einfache und verständliche Steuergesetze sind kein Selbstzweck . Sie schaffen Rechtssicherheit und fördern das Vertrauen der Menschen in die Politik . Nicht für jedes komplizierte Problem gibt es eine einfache Lösung . Aber man braucht auch nicht für jedes einfache Problem eine komplizierte Lösung . Die FDP unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung , die Partikelbelastung zu reduzieren . Wir unterstützen aber nicht die Bemühungen der Bundesregierung , dem Staat , wie es auch bei diesem Gesetz der Fall ist , Mehreinnahmen zu verschaffen und wieder einmal das Steuerrecht zu verkomplizieren . Wir haben heute die erste Beratung des Gesetzentwurfs . Frau Kollegin Frechen hat sich bereits wieder für ein komplizierteres Steuerrecht entschieden . Wir meinen aber , dass wir die von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösung sorgfältig beraten müssen . Wir müssen im Rahmen der Beratungen ausloten , ob es Alternativen zu Ihren Vorschlägen gibt . Denn der schnelle Weg von Schwarz-Rot in Form von Mehreinnahmen für die Staatskasse und eines komplizierten Steuerrechts - dies ist eine schöne Düngung des Steuerdschungels - kann keine Antwort auf ein solches Problem sein . Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen .