Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich danke Ihnen , daß ich als erster das Wort ergreifen kann . _ George Bernard Shaw hat sicher nicht an Helmut Kohl gedacht , als er von den zwei Tragödien im Leben eines Menschen sprach : Die eine ist , nicht zu bekommen , was das Herz begehrt , die andere , es zu bekommen . Es ist unschwer zu sehen , daß wir nun den zweiten Teil der Tragödie erleben . Aber der Bundeskanzler freut sich sogar darüber , daß er diese Probleme hat ; denn : Er hat ja die deutsche Einheit . Aber , meine Damen und Herren , diese Geschichte hat einen kleinen Schönheitsfehler . Wir , die Menschen in Ostdeutschland , sind die Leidtragenden einer seit zwei Jahren völlig verfehlten Politik der sozialen und wirtschaftlichen Vereinigung . Wenn sich der Bundeskanzler darüber freut , zeigt dies nur , worum es ihm vor allem geht . Es geht ihm darum , was Bundespräsident von Weizsäcker als das größte Übel des Parteienstaates bezeichnet hat : Es geht ihm um die reine Macht . Der Bundespräsident hat in einer überaus kritischen Beurteilung der Politik des Bundeskanzlers festgesellt : Sie zeigt sich als machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe . Nirgendwo zeigt sich die Richtigkeit dieser Aussage besser als in den Ergebnissen der Politik dieser Regierung in Ostdeutschland . Das Fatale ist , daß der ökonomische Erfolg dieser Politik bisher gänzlich ausgeblieben ist . Selbst den Kollegen und Kolleginnen der Regierungspartei däm Werner Schulz  mert dies inzwischen . Sie sollten wissen : Die Probleme lassen sich nicht mehr vertagen . Die Menschen in den neuen Bundesländern lassen sich nicht mehr mit hohlen Versprechungen vertrösten . Sie wollen , daß jetzt gehandelt wird . Die vom Bundeskanzler kritisierten Experten haben vor zwei Jahren genau vor dem gewarnt , was nun eingetreten ist . Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat schon im Februar 1990 in einem Brief vor den Folgen einer Wirtschafts- und Währungsunion für die östliche Wirtschaft gewarnt . Hans - Karl Schneider hat dabei auch auf die Folgen für die Finanzpolitik hingewiesen . Er schrieb damals : Riesige Belastungen kämen auf die öffentlichen Haushalte zu . Es wären nicht nur erhebliche Steuererhöhungen unvermeidlich , es würden vielmehr auch öffentliche Mittel in Transfers für konsumptive Verwendungen gebunden , die bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur fehlen müßten . Der Bundeskanzler hat den Brief unter Verschluß gehalten und auch später die Warnungen nicht ernst genommen . Die Folgen dieser Politik sind : Seit 1989 ist jeder zweite Arbeitsplatz in der verarbeitenden Industrie in Ostdeutschland abgebaut worden . Ein Entindustrialisierungsprozeß ohnegleichen hat stattgefunden , und er hält noch immer an . Vier Millionen Menschen sind heute arbeitslos , in Kurzarbeit oder in Frührente gegangen , arbeiten als Pendler im Westen oder sind gänzlich in den Westen übergesiedelt . Meine Damen und Herren , Sie können sich wahrscheinlich nicht vorstellen , mit welchen sozialen und psychologischen Folgen dies verbunden ist . Die Kehrseite dieser Medaille ist der Zustand der öffentlichen Haushalte . 1991 und 1992 sind finanzielle Leistungen an die neuen Bundesländer notwendig geworden , die in der deutschen Geschichte beispiellos sind . Nach einer Auflistung der Deutschen Bundesbank waren es 1991 netto etwa 140 Milliarden DM , und 1992 werden es um die 189 Milliarden DM sein . Darin eingeschlossen sind die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit mit 25 bzw . 30 Milliarden DM und die Rentenversicherung mit 14 Milliarden DM für 1992 . Auch hier suggeriert der Finanzminister , daß dies eine große Solidaritätsleistung der Bundesregierung sei . Zu einem beträchtlichen Teil sind es aber die Beitragszahlungen der westdeutschen Einkommensbezieher , die für den Ausgleich der Defizite der Bundesanstalt für Arbeit und der gesetzlichen Rentenversicherung in Ostdeutschland sorgen . Bei der Finanzierung der Transfers für die neuen Bundesländer hat sich die Bundesregierung bisher an einer vernünftigen und gerechten Lösung vorbeigemogelt . Statt die notwendigen Mittel aus dem Einkommen , Gewinnen und Vermögenszuwächsen zu finanzieren , hat sie den leichten Weg über die Erhöhung der öffentlichen Verschuldung beschritten . Der Sachverständigenrat hat darauf aufmerksam gemacht . Ausgesprochen grotesk ist allerdings der Vorschlag von Ex-Staatssekretär Würzbach , ein Pfennigopfer für den Osten zu bringen . Da zeigt sich eine völlig beschämende Geisteshaltung . . Die Finanzpolitik der Bundesregierung beruht auf der Annahme , daß der durch die deutsche Vereinigung ausgelöste Wachstumsschub Steuermehreinnahmen ermöglichen werde , die zur Finanzierung des einigungsbedingten Mehraufwandes ausreichen würden . Diese Annahme hat sich als gänzlich unrealistisch erwiesen . Statt einen Kurswechsel zu vollziehen , hat die Bundesregierung die Steuern erhöht und damit vor allem die unteren Einkommen belastet . Auf diese Weise ist die Finanzlage der öffentlichen Haushalte jedoch nur vorübergehend verbessert worden . Und : Der Optimismus des Finanzministers ist überhaupt nicht gerechtfertigt . Soeben hat die Deutsche Bundesbank im neuen Monatsbericht festgestellt , daß sich die belastenden Faktoren in den kommenden Monaten wieder stärker durchsetzen werden . Das Defizit der öffentlichen Haushalte wird für 1992 dann wieder über 120 Milliarden DM liegen . Aber die Schuldenentwicklung ist nur eines der Probleme ; ein weiteres ist das Fehlen einer gerechten Verteilung der Lasten der deutschen Einheit . Sie werden zu einem beträchtlichen Teil auf zukünftige Generationen verlagert . Die heutigen Belastungen treffen vor allem die Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen . Dagegen haben die wirtschaftlichen Gewinner der deutschen Einheit bisher nur wenig zum Aufbau in den neuen Bundesländern beigetragen . Meine Damen und Herren , der Bundespräsident hat deutlich auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen . Ihm ist deshalb zuzustimmen , wenn er betont , daß sich nun die Aufgabe stellt , die Lasten in der gesamten Gesellschaft zu tragen und sie sozial gerecht auszugleichen . . Und , um da keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Es geht bei diesem neuen Lastenausgleich nicht um Wiedergutmachung , sondern um eine Investition in die Zukunft . Auch die westlichen Länder und Gemeinden haben sich bisher zuwenig an der Finanzierung dieser Lasten beteiligt . Es ist nicht länger vertretbar , daß in Westdeutschland der Lebensstandard weiter ansteigt , während es im Osten am Nötigsten fehlt . Nicht nur der Bund , sondern auch die westlichen Bundesländer und Gemeinden müssen deshalb ihre Ausgabenpolitik neu festlegen . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie an diesem Punkt die Hilfeleistung der alten Bundesländer nach oben rechnen . Die Bundesbank und ähnlich auch der Sachverständigenrat haben die Beiträge der westlichen Bun Werner Schulz  desländer an den öffentlichen Finanztransfers für 1991 mit 8 Milliarden DM angegeben und für 1992 auf 12 Milliarden DM geschätzt . Sie sehen selbst : Diese Beiträge sind vergleichsweise bescheiden . Was wir brauchen , ist eine grundsätzlich neue Prioritätenfestlegung , die dem Gebot der Gleichheit der Lebensverhältnisse gerecht wird . Nur eine solche Neuorientierung kann die erneute Spaltung Deutschlands verhindern . Dazu ist zunächst eine ehrliche und komplette Offenlegung der Finanzlage der Bundesrepublik notwendig . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , einen Bericht vorzulegen , der eine verläßliche Übersicht über die Kosten und Kostenrisiken liefert , die aus der deutschen Einheit resultieren . Ich schlage darüber hinaus vor , dazu ein Sondergutachten des Sachverständigenrats einzuholen . Meine Damen und Herren , ein Kurswechsel in der Finanzpolitik muß vor allem folgende Prinzipien beachten . Erstens . Die Finanzpolitik muß sich in Zukunft stärker am Prinzip der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse orientieren . Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf , die Initiative des Bundespräsidenten aufzugreifen . Ein neuer Lastenausgleich ist zur Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit notwendig . Hohe Einkommen und Vermögen und auch jene Einkommen und Vermögen , die durch die deutsche Einheit besonders begünstigt sind , müssen stärker als bisher an der Finanzierung der Lasten beteiligt werden . Zweitens . Das Prinzip Aufbau Ost vor Ausbau West muß Vorrang erhalten . Dies bedeutet , daß zugunsten des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern die Ausgaben in den alten Bundesländern eingeschränkt werden müssen . Drittens . Zu einer gerechten Lastenteilung gehören auch die westlichen Länder und Gemeinden . Auch sie müssen jetzt ihren Anteil erbringen . Notwendig ist dazu eine Neuordnung des Finanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen insgesamt auf der Grundlage einer Solidargemeinschaft von Bund und Ländern . Meine Damen und Herren , die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern wissen , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht über Nacht zu leisten ist . Sie erkennen aber auch , daß die Lasten bisher nicht gerecht verteilt wurden . Die Bundesregierung muß dies offenbar erst noch lernen . .