Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrtes Präsidium ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Fangemeinde ! Ich habe kürzlich folgende Schreckensvision einer jungen Juristin gelesen : Wir schreiben das Jahr 2030 . . . . In Berlin , der Hauptstadt der Europäischen Republik Deutschland , tagt die Kommission zur Reform der Juristenausbildung . Sie tagt also noch immer und es wird noch immer ausgebildet wie vor 200 Jahren . Das ist in der Tat bis heute eine Schreckensvision . Ich muss sagen , dass ich unheimlich aufgeregt bin , . weil ich erleben darf , dass das , was ich vor 40 Jahren , als ich mit meinem Studium begonnen habe , erhofft habe , endlich Wahrheit werden kann , nämlich eine Reform der Juristenausbildung , die diesen Namen in der Tat verdient . Natürlich rede ich nicht von Revolution , denn wir wissen , dass Juristen , wenn sie eine Revolution gemacht haben , meistens einen Kopf kürzer gemacht wurden ; siehe Büchner oder Danton . Das wollen wir uns heute hier ersparen . Allerdings hat niemand geglaubt , dass wir das schaffen . Verehrte Frau Ministerin , wir verdanken den Erfolg Ihrer Hartnäckigkeit , Ihrem Selbstbewusstsein sowie der Tatsache , dass Sie uns immer wieder angetrieben haben , diesen Weg zu gehen . An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen und Ihrem Haus , insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen , aber auch bei Ihnen , meine Damen und Herren aus dem Bundesrat , dafür bedanken , dass wir das gemeinsam geschafft haben . Was haben wir gemacht ? Wir stärken das Selbstbewusstsein der Universitäten , indem wir sie nicht nur lehren lassen , sondern indem wir sie nach dem Motto Wer lehrt , soll auch prüfen künftig mit einem guten Anteil an der ersten Prüfung teilhaben lassen . Das , was sie machen , soll nicht irgendwo im Sande verlaufen und sich möglicherweise nur in Klausuren und Hausarbeiten wiederfinden , sondern sich ganz real in der Befähigung der jungen Juristinnen und Juristen , in den Vorbereitungsdienst zu gehen , widerspiegeln . Was tun wir weiter ? Wir machen unsere jungen Juristinnen und Juristen fit für den Wettbewerb in der Welt und vor allen Dingen in der Europäischen Union , in der sie immer häufiger tätig sind , indem wir von ihnen Sprachkompetenz verlangen . Wir machen sie fit , indem wir ihnen das Handwerkszeug geben , das sie brauchen : Verhandlungsmanagement , Rhetorik , Teamfähigkeit . Wir bieten ihnen damit die Chance , sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Fähigkeiten anzueignen , die wir in Richterund Anwaltsakademien oder sonst irgendwo als Autodidakten später noch erlernen mussten . Ich denke , dies ist schon ein erster großer wichtiger Schritt und verdient in der Tat die Bezeichnung Reform . Aber wir haben nicht nur das universitäre Studium ins Auge gefasst , sondern auch _ weil wir wissen , dass das notwendig ist _ bei der Ausbildung im Vorbereitungsdienst eine ganze Menge getan . Bisher wurden 100 Prozent der Referendarinnen und Referendare wie Richter ausgebildet und die Tatsache , dass sie in einen rechtsberatenden oder rechtsgestaltenden Beruf gingen , wurde hintangestellt . Wir hingegen tragen der Realität Rechnung , nämlich dass 80 bis 90 Prozent dieser jungen Menschen später einmal in einen rechtsgestaltenden Beruf gehen . . Wir haben gerade der Ausbildung der Anwälte ein viel größeres Gewicht beigemessen . Das Gute hieran ist , dass wir uns dabei alle einig sind : Die Länder , die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und selbst Herr Funke und die FDP sind der Meinung , dieser Weg sei richtig . Ich möchte eines hervorheben : Gerade der Kollege Funke hat uns bei den sehr guten Berichterstattergesprächen darauf hingewiesen , dass die Möglichkeit geschaffen werden soll , dass während der Anwaltstation auch in einem anderen rechtsgestaltenden Beruf ausgebildet werden kann . Vielen Dank , Herr Funke ! . Umso mehr bedaure ich , dass Sie heute nicht mit uns stimmen . Wir wollen natürlich auch , dass sich die Anwaltschaft sehr viel stärker beteiligt . Denn auch hier gilt : Wer letzt Rupert Scholz 22548 lich prüft , der soll auch lehren . Die Anwälte sollen also mehr machen , als sie bisher getan haben , sich stärker engagieren . Deswegen werden wir sie da in die Pflicht nehmen . Ich sage auch sehr deutlich : Wir werden beobachten , ob sich die Anwälte in die Pflicht nehmen lassen und wie weit die Anwaltschaft diesen Weg , den wir vorgezeichnet haben und den sie eigentlich auch selbst will , mitgeht . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , verehrtes Publikum , das Sie uns die Ehre geben , heuteAbend bei einer zukunftsweisenden Gesetzgebung zuzuhören , wir wollen letztlich auch , dass Richterinnen und Richter künftig nicht mehr nur _ meistens wird dies ja nicht getan _ daran gemessen werden , ob sie einen Sachverhalt vernünftig subsumieren können . Wir wollen , dass sie mehr können , dass Richterinnen und Richter ihrer sozialenAufgabe gegenüber den Menschen , die vor ihnen , vor dem so genannten Richterstuhl stehen und auf ihr Urteil warten , gerecht werden . . Wir wollen , dass sie nicht nur lernen , ein Urteil zu sprechen , sondern dass sie lernen und wissen , wie man einen solchen Prozess gestaltet und führt , damit letztlich ein Rechtsfrieden , eine Befriedung der beteiligten Parteien eintreten kann . Die Richterinnen und Richter müssen neben den anderen Befähigungen zum Richteramt soziale Kompetenz _ so nennen wir es schlicht und einfach _ haben . . Deswegen haben wir dies in den Gesetzentwurf geschrieben , Herr Funke , damit es für jeden deutlich wird . Ich weiß , dass die Bundesländer dieses unser Anliegen sehr ernst nehmen und darauf achten werden . Wir sind überzeugt , dass wir dann auch genau das erreichen , worüber wir uns bei der Reform der Zivilprozessordnung schon gestritten haben , dass nämlich Prozesse sachgerechter , schneller und bürgerfreundlicher erledigt werden . Ich möchte noch eines sagen : Ich bin sehr sicher , dass wir nicht noch einmal 200 Jahre warten können _ wir ja sowieso nicht _ , . bis wir die nächste Juristenausbildungsreform angehen . Wir werden beobachten , wie sich diese Welt und die Zeit entwickeln . Wir sind bereit . Sollten weitere Reformen erforderlich sein , werden wir sie angehen . Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . Ich hoffe , ich habe Sie zu dieser Stunde noch einmal etwas wachgerüttelt . . Ich denke , es war eine hervorragende Debatte . Gestatten Sie mir bitte noch ein letztes Wort : Ich finde es enorm und außergewöhnlich , wie gut wir hier zusammengearbeitet haben . Das zeigt , dass der Bundestag _ als das wichtigste Verfassungsorgan _ und ein weiteres Verfassungsorgan mit diesem wichtigen Gesetz etwas wirklich Zukunftsweisendes und Gutes geschaffen haben . Dafür allen meinen herzlichen Dank . Nun könnt ihr zu Genscher gehen und feiern . .