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Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege , den Entwurf , von dem Sie sprechen , kenne ich schlicht nicht . Es gibt von unserer Fraktion nur einen einzigen Entwurf . Der liegt in der Lobby des Plenums aus . Er liegt seit acht Wochen auf dem Tisch des Hauses . In diesem Entwurf wird gefordert , nicht nur in 1996 keine Anhebung durchzuführen , sondern alle im Gesetz jetzt bereits vorgesehenen , weiteren Anhebungen um jeweils 525 DM um genau ein Jahr zu verschieben . Das bedeutet - Sie kennen das aber - : 1 . Juli 1997 statt 1996 und 1 . April 1998 statt 1997 , 1 . Januar 1999 statt 1998 . Vielleicht ist es das , was Sie mit dem 1 . April meinen . Das ist unser Entwurf und entspricht dem , was hier gemeinsam beschlossen wird . Lassen Sie mich noch ergänzen : Ich bin auch froh , daß wir die Altersentschädigung mit einbeziehen . Alles in allem ist es eine Einsparung von 16 ,8 Millionen DM , die der Deutsche Bundestag , und zwar auf seine eigenen Mitglieder bezogen , beschließt . Wir haben in dieser Woche - Wilhelm Schmidt hat dies eben schon angesprochen - eine weitere Einsparung mit auf den Weg gebracht , nämlich die Verkleinerung des Bundestages . Ich meine , daß es jetzt an der Zeit ist , daß andere - diejenigen , die ich vorhin genannt habe , insbesondere die Mitglieder der Bundesregierung - ihren Beitrag dazu leisten , das Sparen sozial zu gestalten und das Sparen von oben nach unten durchzuführen und nicht umgekehrt . Morgen werden wir bereits eine Debatte hierüber haben . Danke schön . . .
Partei: CDU/CSU
Die in Ihrer Frage aufgestellten Behauptungen treffen weitgehend zu , auch was die Verzögerung angeht ; was eine Verteuerung für den Bund angeht , jedoch nicht . Denn falls es zu Verteuerungen gekommen sein sollte , die man vermuten darf , gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers und nicht zu Lasten des Bundes .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst möchte ich etwas zur Zuwanderung und ihren Auswirkungen auf die Sozialhilfe sagen . Sie sprechen davon , die Armut in Deutschland habe in den letzten Jahren zugenommen . Wir sollten einmal darauf schauen , wie diese Armut zustande gekommen ist . Es ist unbestreitbar , daß die Zunahme der Zahl von Sozialhilfeempfängern , insbesondere von jugendlichen Sozialhilfeempfängern , in einem ganz unmittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung steht . . Unverständlich ist mir , wie Sie Zahlen , die eindeutig feststehen , bestreiten können . Kollegin Rönsch hat heute in der Debatte bereits darauf hingewiesen , daß bei uns eine Familie _ Eltern und zwei Kinder _ im Durchschnitt 2 900 DM Sozialhilfe erhält . . Diese Durchschnittszahl kann nicht bestritten werden . Ebenso ist es wahr , daß eine Alleinerziehende mit zwei Kindern im Alter von 13 und 17 Jahren Sozialhilfe in Höhe von 2 500 DM erhält .  Dies müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . Es ist nämlich ein statistischer Wert . Sie können gegen alles und gegen jeden Ihre rotgrüne Politik machen ; sie gegen Adam Riese machen zu wollen ist arg schwierig . .
Partei: SPD
Herr Rehberg, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Finanzierung Ihrer Vorhaben vom Wachstum abhängig machen und dass Sie auf Wachstum hoffen. Nach den Daten, die uns vorliegen – ich weiß nicht, ob Sie andere haben –, wird sich das Wachstum in Deutschland, für das Sie wahrscheinlich genauso wenig können wie wir – da muss man ehrlich sein –, in Zukunft leider nicht so positiv entwickeln; schließlich ist Deutschland auch in die Weltwirtschaft eingebunden. Wie wollen Sie die Aufwüchse der nächsten Jahre also konkret finanzieren, wenn Wachstum und damit zusätzliche Einnahmen ausbleiben?
Partei: GRUENE
Sehr gerne. – Der Arzt Denis Mukwege, auch ein Friedensnobelpreisträger, hat gesagt: Nur der Kampf gegen die Straflosigkeit kann die Gewaltspirale durchbrechen. – Stärken Sie also den Internationalen Strafgerichtshof sowie die Abteilung für Völkerstrafrecht der Bundesanwaltschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir die Menschenrechte zum Kompass unseres Handelns! Das, finde ich, sind wir Lamija Baschar, Nadia Murad, Oleg Senzow, Amal Fathy, Ilham Tohti und unzähligen weiteren mutigen Menschen schuldig. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegin Staatssekretärin Heinen , Sie haben gesagt , dass Sie über das alles sehr intensiv diskutieren . Ich habe eine einfache Frage : Diskutieren Sie auf der Basis , dass wir 2015 keine Milchquote mehr haben ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zunächst geht es darum , was heute , morgen und in den nächsten Jahren passiert . Es ist klar , dass die Milchquote im Jahr 2015 ausläuft , so die Kommission keinen anderen Vorschlag vorlegt . Sie kennen die Position der Bundesregierung dazu . Ich hätte diese Position gerne mündlich dargelegt , aber die Fragen der Kollegin Happach-Kasan werden schriftlich beantwortet . Wir sagen , dass das Ganze mit einer vernünftigen strukturpolitischen Begleitung zu erfolgen hat . Ich sage noch einmal ganz deutlich : Uns geht es darum , was heute und in den nächsten Jahren mit der Milchwirtschaft und den Milchbauern passiert . Sie wissen , dass wir in Brüssel gegen die Quotenaufstockung um 2 Prozent gekämpft haben , aber leider unterlegen sind . Sie wissen , dass wir uns mit diesen Fragen befassen . Erst einmal geht es aber um den Health-Check , um das , was heute ansteht , und nicht um das , was im Jahr 2015 ansteht .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Abschließend möchte ich noch klarstellen , dass wir mit diesem Antrag natürlich nur einen Teilaspekt der GmbH-Reform aufzeigen . Das geltende Recht ist an vielen Stellen reformbedürftig . Wenn uns der Herr Staatssekretär sagen kann , wann das Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt , dann werden wir zu gegebener Zeit sicherlich noch darüber zu diskutieren haben . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist Aufgabe der Bundesregierung , mit den Mitteln des Staates sparsam umzugehen . Jetzt haben Sie ein Standortkonzept vorgelegt , das uns nicht überzeugt . Einer der betroffenen Standorte ist Fürstenau . Der Standort soll stillgelegt werden ; einige Einheiten werden verlegt und andere ersatzlos aufgelöst . Auf dem 300 Hektar großen Bundeswehrgelände gibt es diverse Gebäude in hervorragendem Zustand , Stichwort : Kaserne 2000 . Dort können zum Beispiel Panzer mit Regenwasser gewaschen werden . Außerdem wurden noch andere ökologische Konzepte umgesetzt . Die Bundesregierung erklärte vor drei Wochen , dass der Standort geschlossen werden soll . Dienstag vor einer Woche kamen Dachdecker , um auf dem Fahrschulgebäude einer Einheit , die ebenfalls aufgelöst werden soll , ein neues Aluminiumdach anzubringen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich will zum Schluss meiner Rede noch eine Bemerkung zur aktuellen Situation machen . Beunruhigende Meldungen , dass der Friedensprozess zwischen Eritreern und Äthiopiern ins Stocken geraten sei , veranlassen mich , an beide Seiten zu appellieren , alles zu tun , damit das Friedensabkommen erfüllt wird . Dort ist festgelegt , dass der UNMIK-Luftkorridor wieder geöffnet wird und dass die Minenlagepläne bekannt gegeben werden , damit mit der Räumung der Minen begonnen werden kann , dass die Mitglieder der Grenzkommission unverzüglich dem UN-Generalsekretär zu benennen sind und dass der Propagandakrieg auf beiden Seiten zu beenden ist . . Erst wenn Friedenstruppen der UN stationiert und die äthiopischen Truppen vom eritreischen Territorium abgezogen worden sind _ nur dann _ , werden wir mit beiden Seiten die Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen . Einen dauerhaften Frieden wird es nur geben , wenn sich beide Staaten zu wirklich demokratischen Systemen weiterentwickeln , das heißt also , wenn die Intransparenz in der Staatsführung beseitigt wird , wenn die Parlamente zu wirksamen Kontrollinstrumenten der Gesellschaft gegenüber ihren Regierungen werden , wenn die Verfassungen wirklich respektiert und umgesetzt werden und wenn Pluralismus kein Schlagwort mehr ist . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin schon der Meinung , daß die Bundesrepublik Deutschland auch künftig einen Teil der Lasten zu tragen hat . Nur denke ich in der Tat , daß die Verteilung , die es im Augenblick in der Europäischen Gemeinschaft gibt , nämlich daß 60 % der Asylbewerber , die nach Europa kommen , nach Deutschland einreisen , nicht angemessen ist . Hier müssen wir nach Wegen suchen ; darum werbe ich . .
Partei: SPD
Ich erlaube mir die Bemer - kung , Herr Präsident _ obwohl es unüblich ist _ , daß durch diese illegale Tätigkeit Schäden entstanden sind und daß die Werkverträge ein Einfallstor bilden . Deshalb hatte ich mir erlaubt , den Verbindungsbogen zu den Werkverträgen zu schlagen . Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bekannt , welche volkswirtschaftliche Schäden durch illegale Tätigkeit am Bau entstehen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , der Bundesregierung ist die zitierte Studie nicht bekannt . Im Übrigen wird auf die Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik von 1997 verwiesen , die bilateralen Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verkneife es mir , auf meine Vorrednerin einzugehen . Wer sich ständig der Arbeit im Ausschuß verweigert , sollte auch im Plenum keine Beachtung finden . . _ Wir reden hier über den Tourismus , und zu diesem Thema gibt es einen Ausschuß . Wir sollten die Forderung nach einem Tourismusminister nicht länger erheben . Bei jeder Diskussion über die Kabinettsbesetzung fordern wir einen schlankeren Staat und weniger Minister . Aber jeder , so auch Frau Saibold , fordert ständig neue Ministerpositionen . . Auch aus Ihren Reihen kommt der Ruf nach einer schlanken Verwaltung . Das bedeutet aber auch , daß man nicht ständig an ihren Ausbau denkt . Wir haben uns darauf geeinigt _ das ist auch unsere Meinung _ , daß wir eine personelle Verstärkung im Wirtschaftsministerium für den Tourismusbereich brauchen . Ich halte es aber für verfehlt , dies zum Hauptthema zu machen und dies bis hin zu den Ministerposten zu verfolgen .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht eine Bemerkung zum Zusammenhang: In einem Bundesland können wir hinsichtlich des Leistungsstandes der Kinder in der vierten Klasse, also im Grundschulbereich, mittlerweile eine Entkopplung verzeichnen. In einem Bundesland werden allen Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die gleichen Chancen geboten – jedenfalls besagen die Ergebnisse das –, und zwar in Sachsen. Ich finde es sehr gut, dass sich die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen in unserem föderalen System jetzt mit der Frage beschäftigen, wie man das flächendeckend hinbekommen kann. Der Bund kann hierbei nur unterstützend wirken, durch Maßnahmen im ökonomischen Bereich, durch Maßnahmen im Bereich Arbeitssicherung und anderes. Ein Schlüsselprojekt ist „Kultur macht stark“, weil wir wissen, dass das wirkt. Mit diesem Projekt wird etwas erreicht, was ansonsten überhaupt nicht funktioniert. Ein Schlüsselprojekt ist auch das Projekt „Haus der kleinen Forscher“, über das Kinder in den ersten Lebensjahren gefördert werden. Wichtig ist auch die Forschung dazu. Zum Beispiel im Bereich Sprachförderung werden in allen Bundesländern Projekte durchgeführt, die aber keine besonderen Effekte haben. Deswegen ist die begleitende Forschung, insbesondere zum Thema Inklusion, also zum Umgang mit Heterogenität, wichtig. An dieser Stelle kann ich auch unsere „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ nennen. Es ist wichtig, wie die Lehrer in den Schulen mit Heterogenität umgehen, wie sie mit Kindern aus ganz unterschiedlichen Familien umgehen. Ich glaube, es ist wichtig, das zu erforschen. Wir haben dazu schon ganz viele Projekte, die wir im Rahmen der Qualitätsoffensive durchführen. Und es gibt die klare Vereinbarung, dass man, wenn ein solches Projekt gut läuft – das kann zum Beispiel ein bestimmtes Vorgehen im Chemieunterricht sein –, dieses Projekt deutschlandweit ausrollt, damit andere Lehrerbildungsinstitutionen davon profitieren können und dieses Projekt übernehmen können. Das ist nicht nur ein Versprechen, sondern eine Verpflichtung derer, die ein solches Projekt erfolgreich realisieren. Es kann aber auch Projekte geben, die nicht so erfolgreich sind. – Das sind einige Schlüsselbereiche, in denen wir uns bemühen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihrem Bericht aus dem Taxi anfangen, Frau Bunge. Sie waren in der letzten Legislaturperiode Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Sie sind Ministerin eines Bundeslandes gewesen. Sie haben uns hier gesagt, Sie machen sich darüber Sorgen, wie Sie die Kritik an der Gesundheitspolitik der Koalition unter die Leute bringen. Sie haben gesagt: Seit dem, was ich heute Morgen im Taxi gehört habe, mache ich mir keine großen Sorgen mehr; denn der Taxifahrer hat es begriffen, so haben Sie gesagt, und äußerte, dass wir nun alle die Arztrechnung im Voraus bezahlen sollen. Verehrte Frau Bunge, ich weiß, dass wir politisch komplett unterschiedliche Ausgangspositionen haben. Wir haben eine komplett unterschiedliche Geschichte. Ein Teil dieser Geschichte ist heute Morgen Gegenstand der Debatte zu 20 Jahren deutsche Einheit gewesen. Aber ich erwarte von einer ehemaligen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und von einer ehemaligen Landesministerin – auch wenn sie in einer anderen Partei ist –, dass sie diese falsche Aussage richtigstellt; denn es hat überhaupt keine Ankündigung gegeben, dass die Kostenerstattung pflichtweise eingeführt wird. Es wurde lediglich angekündigt, dass es eine Debatte darüber geben wird, ob eine Kostenerstattung als Option gestärkt wird gegenüber dem, was jetzt Praxis ist. Mehr ist nicht angekündigt worden. Deswegen ist das, was Sie in dieser Debatte vortragen, ein Beleg für die Art – Herr Lauterbach gehört auch zu denen, die gesagt haben: Die Versicherten müssen demnächst in Vorkasse gehen –, wie Sie die Auseinandersetzung mit der Gesundheitspolitik der Koalition betreiben. Sie versuchen jedes Verhetzungspotenzial zu nutzen. Dabei schrecken Sie nicht davor zurück, Richtigstellungen zu unterlassen, die im parlamentarischen Umgang der Fairness halber geboten wären.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich müssen wir über die nationale und internationale Subventionspraxis diskutieren , und natürlich müssen wir über Mitarbeiterbeteiligungen als eine neue Form der Unternehmenskultur diskutieren . Wir Grüne haben hierzu schon wichtige Vorschläge in das Parlament eingebracht . Frau Lötzer , Sie haben im Zusammenhang mit Nokia von Verlogenheit der Politik gesprochen . Dann ist Ihr Antrag die Spitze der Verlogenheit . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Sie suggerieren , dass beispielsweise im Fall Nokia eine öffentliche Beteiligung in Höhe der dort getätigten Subventionen die skandalöse Praxis der Arbeitsplatzverlagerung nach Rumänien verhindert hätte . Sie wissen sehr gut , dass dies gegenüber den Beschäftigten ein ganz billiger Populismus ist . Sie gehen sogar noch weiter . Sie tun so , als ob die Praxis der Umwandlung von Subventionen in öffentliche Beteiligungen bei anderen Fällen in Deutschland , die es durchaus gibt , diese Form der Unternehmenspolitik verhindert hätte . Sie thematisieren in keiner Weise , wie hoch die Beteiligungen des Staates für welche Unternehmen sein müssten , um damit Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen . Sie betreiben nicht nur Volksverdummung , sondern Sie schwelgen auch noch in der Nostalgie einer ziemlich rückwärtsgewandten Stamokap-Vorstellung , die wir längst überwunden haben . Wir lehnen Ihren Antrag ab , weil er eine zu Recht kritisierte unpräzise Subventionspraxis in eine schleichende pauschale Verstaatlichung überführen will . Für die ökonomischen Probleme in Deutschland gibt es in dieser Form keine Lösung . Natürlich ist es richtig und notwendig , zu kritisieren , dass der Gang nach Rumänien von Nokia auch dazu genutzt wird , die Kosten dieser Arbeitsplatzverlagerung in Deutschland von der Steuer abzusetzen . So etwas ist überhaupt nicht akzeptabel . Hier muss man ansetzen . Aber der Ruf nach mehr Staat in den Unternehmen ist nach unserer Auffassung der völlig falsche Weg . Wir müssen bei der Wirtschaftsförderung über die Rahmenbedingungen diskutieren . Hier ist der Staat gefordert . Eine solche Förderung muss klug und die Subventionspraxis so angelegt sein , dass nicht immer nur die großen Unternehmen bedacht werden . Vielmehr muss die Infrastruktur gefördert werden . Das Problem zum Beispiel bei Nokia ist , dass nach fünf Jahren , nachdem das Geld einkassiert war und sich Nokia vom Acker machte , nichts mehr verbleibt . Die Förderung von Infrastruktur , zum Beispiel in Form einer Schienenanbindung in strukturschwachen Regionen oder einer Breitbandanbindung und Vernetzung , ist allemal wichtiger als eine Subventionspraxis , die sich in Europa und in Deutschland auf große Unternehmen konzentriert . Die Gelder , die für Subventionen bereitgestellt werden , landen in Deutschland und Europa nur zu 11 Pro-zent bei kleinen und mittleren Unternehmen . Das ist ein Skandal . Aber dazu sagen Sie von der Linken nichts , weil auch Sie nur an Großbetriebe denken . Sie setzen eben nicht da an , wo der Motor für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung ist , nämlich bei kleinen und mittleren Betrieben .
Partei: CDU/CSU
Die Herausnahme der Links ist gestern und heute Morgen um 11 .50 Uhr erfolgt . Vielen Dank für Ihre mittelbare Bestätigung . Mich würde noch interessieren , wie sich Herr Bundesinnenminister Schily zu dem gesamten Vorgang gestellt hat . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Innenminister Schily ist der gleichen Auffassung , wie ich sie hier kundgetan habe .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie versuchen hier natürlich, ein auf Ihrer Seite bestehendes Missverständnis weiterzutragen, obwohl Sie es inzwischen besser wissen müssten. Der Bundesverkehrswegeplan hat in der Tat das Bundesschienennetz für die Fernverkehre und nicht die Regionalverkehre im Blick. Das liegt aber im System des Bundesverkehrswegeplanes begründet; das habe ich Ihnen im Ausschuss bereits ausreichend erklärt. Deswegen sind die Regionalstrecken, die Sie jetzt ansprechen, dort nicht beinhaltet. Im Bereich der Fernverkehrsstrecken machen wir genau das, was ich vorhin beschrieben habe. Wir treiben nämlich die Elektrifizierung der Fernverkehrsstrecken voran. Nichtsdestotrotz findet sich in unserem Nationalen Strategierahmen auch für den Bereich der Regionalstrecken eine entsprechende Initiative, nämlich die Nutzung von Brennstoffzellen-Schienenfahrzeugen, das heißt, von Lokomotiven, die mit Brennstoffzellen betrieben werden und deswegen elektrisch auf Schienenstrecken fahren können, die keine Oberleitungen haben. Wir fördern genau diese Initiative, bei der einige Bundesländer Partner von uns sind.
Herr Präsident, ohne dass ich, glaube ich, den Datenschutz verletze, darf ich sagen: Die Fragen des Kollegen Kilic, die Sie erwähnt haben, hätten die doppelte Staatsangehörigkeit betroffen. Kollege Kilic ist heute aufgrund einer Erkrankung verhindert, teilzunehmen, sodass diese Fragen schriftlich beantwortet werden müssen. Selbstverständlich sind eine mündliche Erörterung und ein mündlicher Vortrag durch mich immer wesentlich ergiebiger. Insofern bedauere ich, dass der Kollege Kilic verhindert ist, und wünsche ihm gute Besserung. Nun zu den Fragen der Kollegin Steffen. Frau Kollegin Steffen, ich bin erfreulicherweise in der Situation, dass ich Ihnen eine ganz aktuelle Information vortragen kann. Die Frage einer Änderung der strafrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs intensiv erörtert. Innerhalb der Bundesregierung und bei den Berichterstattern der Koalition gibt es nun eine Einigung, die strafrechtliche Verjährung in diesen Fällen zukünftig bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers ruhen zu lassen. Demnach würden zukünftig schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 41. Lebensjahres verjähren. Bei Unterbrechungshandlungen, zum Beispiel der ersten Vernehmung des Beschuldigten, könnte sich diese Frist dann künftig bis zum 61. Lebensjahr des Opfers verlängern. Diese Ausdehnung der Verjährungsfrist entspricht sowohl den Vorschlägen des Runden Tisches „Sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ als auch den Vorschlägen der früheren Unabhängigen Beauftragten für Fragen zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs als auch den Vorschlägen des Bundesrates.
Partei: FDP
Ich habe nicht gesagt, dass keine Leistungen ankommen, sondern, dass ein großer Teil nicht ankommt. Ich habe mich nicht auf das Elterngeld bezogen – Sie haben jetzt diese Aussage getroffen –, sondern: Wenn man sich die aktuellsten Studien anschaut, erkennt man, dass gerade einmal um die 30 Prozent derjenigen Familien, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, diesen überhaupt beantragen, weil das zu kompliziert ist. Das sind Zahlen und Aussagen aus den Studien der letzten Jahre. Jetzt möchte ich gern wissen, wie Sie dazu stehen, ob Sie immer noch der Meinung sind, dass die familienpolitischen Leistungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Partei: SPD
Der Vorsitzende der Deutschen Krebsgesellschaft ist ein besonders ausgewiesener Wissenschaftler mit sehr großer praktischer und klinischer Erfahrung . Was zur fachlichen Erarbeitung heranzuziehen und was als neuester wissenschaftlicher Standard zu werten ist , entscheidet in unserem Gesundheitswesen die Selbstverwaltung unter Einbeziehung der entsprechenden ärztlichen Gruppierungen und Fachgesellschaften . Dies ist nicht Aufgabe der Politik , nicht Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums . Das entspricht auch den Grundlagen und Richtlinien , nach denen unsere Selbstverwaltung arbeitet . Ich denke , dass das auch gut so ist ; denn ich glaube , dass die notwendige Kompetenz bei den Menschen versammelt war , die an diesem Projekt gearbeitet haben , und weniger hier .