Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Besonnenheit tut not , sagte gestern der Vorsitzende Ehmke . Aber das kann doch nicht Kapitulation vor der Straße sein . Es ist schon fast ein gespenstisches Schauspiel , wenn man die heutige Debatte verfolgt und feststellen muß , daß von seiten der Linken versucht wird , bürgerkriegsähnliche Zustände zu entschuldigen und mit Hilfe des Grundgesetzes zu verteidigen oder auch nur Verständnis dafür aufzubringen . Abenteuerlich ist es , zu hören , daß daran nicht die kriminellen Machenschaften von Tausenden von Gewalttätern verantwortlich sind , sondern die Bundesregierung mit der angeblich verfehlten Energiepolitik . Hier sind die Tatsachen schlichtweg auf den Kopf gestellt . . So willkürlich , wie hier teilweise das Recht zum Widerstand gemäß Art . 20 Abs . 4 des Grundgesetzes ausgelegt wird , ist selten Schindluder mit gesetzlichen Bestimmungen getrieben worden . Wenn der Wortverdreher und Sprecher der Grünen , Herr Trittin , sagt , die Gewaltanwendung gehe vom Staat aus , und Innenminister Kanther sei ein Berufschaot , dann entlarvt er sich selber und zeigt seine Nähe zu den Tausenden vermummten und wirklich kriminellen Berufschaoten , die sich hier der Gewalt bedienen . . Diese wollen doch nicht gegen Atom demonstrieren , sondern die Ordnung in diesem Land stürzen . Viele andere Äußerungen der Grünen , auch heute , Herr Fischer , zeigen , daß Sie ebenfalls noch nicht aus den . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten geht es nicht um Atomkraft . Es geht um Gewalt oder Frieden im Land . . - Sie haben gar nicht zugehört . Herr Fischer , Ihr Problem ist , daß Sie immer nur quäken . Die Äußerungen der SPD-Umweltministerin Griefahn verwundern übrigens nicht . Aber wenn der Innenminister von Niedersachsen fragt , wie lange der Staat solche Demonstrationen noch aushält , dann kann die Antwort darauf nicht lauten : indem er rechtmäßige Transporte unterläßt , sondern : indem er diejenigen dingfest macht , die versuchen , die staatliche Ordnung mit Gewalt , Terror und Mordanschlägen zu beenden . Für besonders bedenklich halte ich aber , meine Damen und Herren , daß der Fraktionsführer der SPD und frühere Kanzlerkandidat , Herr Scharping , einen Stopp für die Transporte nach Gorleben fordert . Dies ist ebenfalls ein Nackenschlag für den Rechtsstaat und eine Kapitulation vor der Straße . . Dies ist ein gefährliches Spiel , weil Sie damit die kriminellen Elemente ermutigen , morgen irgendwo anders , wo protestiert wird , zuzuschlagen . . Wehret den Anfängen ! Die Weimarer Republik ging auch daran zugrunde , daß der Mob auf der Straße und extreme Parteien rechts und links den Staat systematisch kaputtrandalierten . Wir haben gemeinsam in den letzten Jahren die Gewalt und den Terror meist jugendlicher rechtsgerichteter Banden im wesentlichen erfolgreich bekämpft . Nun sollten Sie nicht auf dem linken Auge blind sein gegenüber der militanten linken Gewalt dieser vermummten Verbrecher , nur weil sie vom Ansatz her auch gegen die Atomkraft sind . Es kann nicht sein und darf nicht sein , daß durch Entscheidungen höchster Gerichte zugelassene Transporte nur mit einem Kostenaufwand von 50 Millionen DM und einem Begleitschutz von 15 000 bis 20 000 Polizeibeamten durch Deutschland fahren können , weil potentielle Attentäter dies verhindern wollen . Die Schüsse und die Steinwürfe , das Absägen von Masten und Ansägen von Schienen sind auch kei-ne Verteidigungshandlungen , sondern schlichtweg Mordversuche , weil die Täter den Tod von Polizeibeamten und anderen Bürgern billigend in Kauf nehmen . . Nicht Atom , sondern das Verhältnis zur Gewalt spaltet die Nation , Herr Fischer . An der Gewalteskalation sind auch Teile der sogenannten friedlichen Demonstranten mitschuldig , weil sie mit unschuldiger Miene zunächst dazu aufrufen , daß alles so teuer wie möglich werden müsse - das muß man schließlich nur , wenn Gewalt droht , denn sonst brauchen wir keine Polizeibeamten - , zum Teil werden Rechtsbrecher aber auch angetrieben . und mit Beifall ermutigt und insbesondere , Herr Fischer , vor dem Zugriff der Polizei geschützt . Das ist nicht mehr friedliche Demonstration . Ganz besonders schlimm ist es - das wurde heute schon erwähnt - wenn Bundestags- und Landtagsabgeordnete direkt oder indirekt zur Gewalt aufrufen . Niemand von diesen Männern und Frauen kann sich da die Hände in der berühmten Pontius-Pilatus-Brühe waschen mit dem Bemerken : Wir haben mit der Gewalt nichts zu tun . . - Herr Fischer , Sie werden deswegen auch nicht unschuldiger . Wir haben unserer Vorgeneration vorgeworfen , 1933 Beifall geklatscht zu haben oder zumindest weggesehen zu haben . Sie von den Linken haben dies insbesondere dem bürgerlichen Lager vorgeworfen . Machen Sie nicht denselben Fehler bei Gewalttaten von links ! Die Auseinandersetzungen der letzten drei Tage haben auch nur noch am Rande mit dem Thema Atomkraft und schadlose Zwischenlagerung von ausgebrannten Stäben zu tun . Dies wird dadurch belegt , daß jährlich etwa 80 solcher Transporte zum Beispiel nach Ahaus ungehindert durch die Bundesrepublik fahren können , ohne Polizeibeamten .