Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand kann bezweifeln , daß _ nicht nur in Deutschland , sondern eigentlich in der ganzen Welt _ der Erfolg der bisherigen Drogenpolitik so groß nicht ist . Niemand kann sich in Ruhe zurücklehnen und Vorschläge , die neue Wege suchen , voreilig ablehnen . Daß man , um den Menschen zu helfen , mit uns im einzelnen über vieles reden kann , vor allem , wenn man daraus nicht gleich wieder eine Prinzipienfrage macht und einiges an Ideologie anbietet , wird jedem deutlich , der ein Blick in das Programm der FDP wirft . Daß die Prävention durch gezielten Ausbau von Suchtberatungsstellen , durch die Arbeit anderer Beratungsstellen sowie ein frühes Ansetzen im Kindesalter verbessert werden muß , ist dort ebenso nachzulesen wie die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes mit differenzierten und auf die unterschiedlichen Problemlagen bei Abhängigen möglichst konkret eingehenden Angeboten . . Denn den berühmten Königsweg gibt es in der Drogenpolitik nicht . Entgegen einer Bemerkung , die vorhin hier gemacht worden ist , kenne ich auch niemanden , der behauptet hat , ihn gefunden zu haben . Also sollte man das auch dem politischen Kontrahenten nicht unterstellen . . Auch die Wahrheit hat niemand allein für sich gepachtet . Es geht darum , kranken Menschen zu helfen ; das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten . Das heißt , wir müssen das Wichtigste zuerst tun : Das ist , wenn ich mir die Situation der jetzt Drogenabhängigen ansehe , die Schaffung von Therapieplätzen . . Da gibt es in manchen Ländern noch manches zu tun . Ich denke , wenn man das getan hat , dann könnte man vielleicht mit einer etwas größeren Berechtigung weitere Vorschläge unterbreiten . Bei etwas mehr Aufgeschlossenheit könnte dann auch einige Skepsis beseitigt werden . Die derzeitigen Vorschläge haben , wie ich noch ausführen werde , ihre Tücken . Meine Damen und Herren , natürlich muß in diesem Zusammenhang erörtert werden _ ich bitte , genau auf den Wortlaut zu achten _ , ob in dem einen oder anderen geeigneten Fall Drogen _ z . B . auch Heroin _ ärztlich indiziert , dosiert und kontrolliert sowie bei sozialer Begleitung verabreicht werden können . Dies muß immer mit dem Ziel verbunden sein , eine Therapiefähigkeit , die es bei manchen Fällen in der Tat nicht sofort gibt , herzustellen , so daß anschließend wirklich eine Therapie durchgeführt werden kann . In solchen Fällen könnte eine Droge oder eine Ersatzdroge auf bestimmte Zeit verabreicht werden . Wer allerdings glaubt , das Ziel durch eine generelle Abgabe von Heroin in Modellversuchen erreichen zu können , der hat die gesamte Dimension des Problems nicht begriffen . . Es gibt in der Drogenpolitik _ so sagt man _ im Grunde genommen vier Säulen : Es gibt als erste Säule das weite Feld der Prävention und der Aufklärung . Dort ist zwar vieles verbessert worden , aber dort kann auch noch vieles getan werden . Es gibt die zweite Säule der Therapie , wo sich insbesondere diejenigen , die uns hier neue Vorschläge machen , zum Teil schwerste Versäumnisse vorwerfen lassen müssen . . Es gibt als dritte Säule die Repression , die in manchen Reden gar nicht vorkommt . . _ Die Frage , was das denn sei , kommt richtigerweise von Ihnen an dieser Stelle als Zwischenruf . Die Drogen und der Drogenmarkt müssen auch mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden . Wenn Sie das ernsthaft bestreiten wollen , dann treten Sie bitte an das Pult , und erzählen Sie das bitte der staunenden Öffentlichkeit . Es gibt eine vierte Säule _ die ich durchaus akzeptiere ; das habe ich vorhin schon einmal angerissen _ , die man als Überlebenshilfe für die entsprechenden Fälle beschreiben könnte . . . noch : Heinz Lanfermann Aber , meine Damen und Herren , bei allem , was Sie unter Berücksichtigung dieser vier Säulen tun , gibt es immer Rückwirkungen , Interdependenzen innerhalb dieser vier Säulen . Das muß man prüfen . Man muß bei einer ganzheitlichen Drogenpolitik auch vortragen , welche Wirkungen man glaubt , jeweils erzielen zu können . Die Hoffnung , den illegalen Drogenmarkt austrocknen zu können , geht logischerweise vollkommen ins Leere , wenn man die begrenzte Zahl derjenigen zugrunde legt , die für ein Modellvorhaben , wie es Hamburg vorsieht , oder auch für etwas weitergehende Versuche in Frage kämen . Wir haben letztes Jahr im Gesundheitsausschuß sehr ausführlich über den Hamburger Vorschlag einer staatlichen Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige diskutiert . Ich glaube kaum , daß man den Sachverständigen Parteilichkeit vorwerfen kann . Sie haben darauf hingewiesen , daß es für das Suchtpotential erst einmal gleichgültig ist , von wem der Abhängige sein Heroin erhält . . Im übrigen ist oft schon die Sprache _ Heroinsubstitution _ entlarvend . Wo bitte liegt da eine Substitution vor _ außer der des Verkäufers durch eine offizielle Abgabestelle ? . Daß Sprache verräterisch ist , habe ich auch von Frau Fischer-Menzel gehört , die bei ihrem Versuch das Wort zunächst gebraucht hat . Ich bitte , das im Protokoll nachzulesen . Was heißt denn hier zunächst ? Dann legen Sie doch sofort einen Entwurf vor , der weitergeht . Wie verräterisch Sprache sein kann , haben wir vorhin auch bei der Kollegin Knoche gehört , die ausgerechnet mit den Worten damit die Unterversorgung endlich ein Ende hat ihre überlange Rede beendete . . Meine Damen und Herren , wenn man auf Umwegen hier ein politisches Ziel erreichen will , was man sich aber nicht ganz offen zu sagen traut , weil man in der Öffentlichkeit natürlich lieber einen liebenswerten Eindruck macht , wie das insbesondere bei den GRÜNEN der Fall ist , und weil man auch ein bißchen darauf vertraut , daß der politische Erfolg vor allem dadurch begründet wird , daß die meisten Bürger gar nicht wissen , was in den Programmen steht , . dann sollte man vorsichtig sein . Ich denke , dann darf man im letzten Satz nicht sagen , daß die Unterversorgung endlich beseitigt werden sollte . Wir reden hier doch nicht über Brotzuteilungen in Armenvierteln , meine Damen und Herren . Das ist doch wirklich eine Perfidie .