Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kampeter , es ist natürlich legitim , daß ein Vertreter der Regierungsparteien versucht , das Erreichte gebührend zu feiern . Das nehme ich Ihnen gar nicht übel . . Aber ich darf Sie doch noch einmal daran erinnern , daß die Entstehungsgeschichte des Bundesbodenschutzgesetzes zwölf Jahre dauerte und nicht sechs Monate , wie Sie hier behauptet haben . . Ich denke , daß Lobeshymnen dieser Art eigentlich am Kern der Sache vorbeigehen . Sie sind nicht geeignet , aus einem schwachen Gesetz nun ein Jahrhundertwerk zu machen . . Es ist gewiß zutreffend , daß der Boden neben Wasser und Luft eines der wichtigsten Umweltmedien ist . Aber damit ist seine Funktion noch längst nicht ausreichend umschrieben ; denn der Boden ist eben die wichtigste Lebensgrundlage , die wir haben . Vor allem ist er die Grundlage unserer Ernährung , und er ist ein nicht vermehrbares Gut . Schon das allein sollte Veranlassung genug sein , äußerst pfleglich und schonend mit der Ressource Boden umzugehen . Aber wir tun genau das Gegenteil . Dies haben wir in der Vergangenheit auf weite Strecken so gemacht . Es sieht nicht danach aus , als ob es in Zukunft anders sein würde . Der Boden verträgt viel ; aber langfristige Mißhandlungen nimmt er sehr übel . Über viele Jahre hinweg haben wir in der Bundesrepublik große Teile unserer Böden durch enorme Schadstoffeinträge , durch Überdüngung und durch gedankenloses Zubetonieren aufs gröbste mißhandelt . Es sieht keineswegs danach aus , als ob dieser Gesetzentwurf hier Abhilfe bringen würde . Deshalb können Sie von unserer Seite beim besten Willen keine Jubelrufe erwarten . . - Dazu ist er nicht gut genug . Einen der unverzeihlichsten Fehler , liebe Frau Kollegin Homburger , sehe ich in der stiefmütterlichen Behandlung des Vorsorgegedankens . Wenn wir uns um eine wirksame Vorsorge herumdrücken , können wir das Ganze eigentlich bleiben lassen . . - Lieber Herr Weng , hören Sie einmal zu . Genau vor drei Tagen hat die Bundesregierung den deutschen Waldbodenbericht 1996 vorgestellt . Heute wird das Bundesbodenschutzgesetz verabschiedet . Hier treffen zwei Ereignisse zusammen , die im Grunde in schärfstem Kontrast zueinander stehen . . Ich weiß nicht , ob Sie die Zeit hatten , in der Zwischenzeit diesen Waldbodenbericht überhaupt einmal zu studieren . Denn wem noch nicht bewußt war , was unterlassene Vorsorge beim Bodenschutz bedeutet , dem werden beim Studium des Waldbodenberichtes sicherlich die Augen aufgehen . Vielleicht werden sie manchem sogar übergehen , wenn er sensibel genug dafür ist . 30 Prozent der Böden Deutschlands sind Waldböden . In sechsjähriger mühsamer Arbeit wurde dieser Bodenzustandsbericht zusammengestellt . Er offenbart ein erschreckendes Fazit . Er besagt klipp und klar : Erstens sind die Waldoberböden flächendeckend versauert und basenarm . Zweitens besteht für anspruchsvollere Pflanzenarten auf 68 Prozent der untersuchten Standorte ein starkes Säurerisiko . Drittens sind in den Humusauflagen - das finde ich besonders brisant - hohe Schwermetallkonzentrationen zu finden . Für Blei sind an 25 Prozent der untersuchten Standorte die für Bodenorganismen potentiell toxischen Konzentrationen bereits überschritten , bei Kupfer sogar an 38 Prozent der untersuchten Standorte . Solche Ergebnisse sprechen für sich . Bei bestimmten Bodentypen ist viertens die Gefahr der Grund- und Quellwassergefährdung nicht mehr auszuschließen . Schließlich sind fünftens in den mei . noch : Liesel Hartenstein Alles in allem sind das Ergebnisse , die eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen müßten , und zwar sehr laut . . Wenn diese Fakten für ein Drittel unserer Landesfläche zutreffen , dann muß doch die Frage berechtigt sein : Wie sieht das bei den übrigen 70 Prozent unserer Landesfläche aus ? Die Ergebnisse dieser Erhebungen dokumentieren eindeutig , daß die Bundesregierung beim Bodenschutz , zumindest bei den Waldböden , eklatant - das möchte ich festhalten - gegen das Gebot der Vorsorgepflicht verstoßen hat , und dies übrigens , obwohl sie selber in die Bodenschutzkonzeption von 1985 das Prinzip der Vorsorgepflicht deutlich hineingeschrieben hat . Inzwischen hat sie das total verdrängt . Was nun , Frau Merkel ? Eigentlich müßte die logische Konsequenz der Ergebnisse des Waldbodenberichts sein , dieses Bodenschutzgesetz zurückzuziehen . . Schlimm dabei ist , daß es in Zukunft unverändert so weitergehen wird . Anforderungen an den Schutz von Waldböden werden - ebenso wie bei der Landwirtschaft - einfach aus dem Bodenschutzgesetz ausgeklammert . Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung soll sich nach den im Bundeswaldgesetz und den in den Forst- und Waldgesetzen der Länder festgelegten Standards richten . Punktum , damit ist in Ihren Augen das Problem offensichtlich gelöst . In unseren Augen nicht ! Eine Verschiebung des Problems ist noch lange keine Lösung . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Jack London hat einmal gesagt : Wenn die Geduld der Natur erschöpft ist , antwortet sie mit Katastrophen . Ich habe den Eindruck , bei den Waldböden ist die Entwicklung so hochdramatisch , daß es dort bald soweit sein könnte . Das wäre nicht nur nicht verantwortbar , sondern - was schlimmer ist - es wäre praktisch irreparabel . Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf , ein umfassendes nationales Bodenschutzprogramm im Sinne der Agenda 21 vorzulegen - und zwar schnell - , in dem die Erhaltung der natürlichen Beschaffenheit der Böden in ihrer standorttypischen Vielfalt im Vordergrund steht . Vielleicht sagen Sie uns heute , Frau Minister Merkel , wann mit einem solchen umfassenden Programm zu rechnen ist und wie Sie die vorhandenen Lücken schließen wollen . Ich möchte noch ein Wort zum internationalen Aspekt sagen . Es ist wahr : Um den Bodenschutz ist es nicht nur national , sondern auch international schlecht bestellt . Wenn in der Bundesrepublik - das ist schon gesagt worden - pro Jahr und Hektar 10 Tonnen Boden durch Erosion verlorengehen , so ist das ein trauriges Faktum . In den USA sind es aber 15 bis 20 Tonnen pro Hektar und Jahr . Aus den Entwicklungsländern liegen nur teilweise konkrete Zahlen vor . Man weiß zum Beispiel durch Erhebungen der FAO aber , daß mehr als 80 Prozent der Erosion in den Entwicklungsländern stattfindet . Klar ist nach meinem Dafürhalten also : Auch international besteht beim Bodenschutz ein ganz dringender Handlungsbedarf . Heute haben die Menschen pro Kopf der Weltbevölkerung gerade noch 0 ,3 Hektar landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung . Im Jahre 2020 wird sich diese Fläche von 0 ,3 Hektar halbieren . Ich frage mich : Wie sollen wir in Zukunft mit der Welternährung zu Rande kommen ? Die Internationale Bodenschutzkonferenz , die im letzten Jahr in Bonn stattgefunden hat , hat die Devise ausgegeben : Globaler Bodenschutz gehört auf die internationale Agenda der Umweltpolitik und ist Zukunftsinvestition für kommende Generationen . Dies ist in Ordnung und sollte bei internationalen Konferenzen als Handlungsdevise nicht vergessen werden . Nun hat die Bundesregierung die löbliche Absicht bekundet , den globalen Bodenschutz als prioritäres Thema - wenn ich Sie richtig verstanden habe , Frau Minister Merkel - bei der Sondergeneralversammlung der UN im Juni in New York einzubringen . . Sie haben unsere Unterstützung , wenn dies geschieht ; wir sind völlig einverstanden . Aber ich muß eines hinzufügen : Wenn Sie bei einer solchen internationalen Initiative Erfolg haben wollen - wir wünschen Ihnen dies - , dann müssen Sie sich zuallererst auch der Unterstützung des Herrn Rexrodt vergewissern , der die WTO-Verhandlungen für die Bundesrepublik führt . Das heißt , es muß dafür gesorgt werden , auch durch Initiative der Bundesrepublik Deutschland , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Ihre Redezeit .