Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als die Abgeordneten der PDS/Linke Liste im Juni 1991 für einen Umzug nach Berlin stimmten , war damit die Forderung nach einem möglichst schnellen und effizienten Umzug unter Nutzung aller damals vorhandenen räumlichen Möglichkeiten in Berlin verbunden . Es war kein Blankoscheck für die Bundesregierung , und es war keine Entscheidung für einen langwierigen Luxusumzug mit Sonderprivilegien . . - Stellen Sie eine Zwischenfrage , dann kann ich alles sagen . Ich habe so wenig Zeit . Der Grundgedanke : Parlament und Bundesregierung sollten vor allem näher am Geschehen und am realen Leben in Ostdeutschland sein , um nicht noch mehr wirklichkeitsfremde Entscheidungen zu treffen . Wie bitter notwendig ein schneller Umzug , verbunden mit der Hoffnung auf Erkenntniszuwachs , gewesen wäre , zeigen die nicht mehr zu zählenden Fehlentscheidungen im Zuge des Versuchs der deutschen Einheit - oder soll ich sagen , im Zuge des gescheiterten Versuchs ? Wir wollen die unsägliche Diskussion um einen konkreten Umzugstermin und den Termin der Arbeitsaufnahme des Bundestages in Berlin beenden und endlich Planungssicherheit für alle Betroffenen herstellen . . Ich möchte deswegen auf einen Widerspruch in der Rede des Kollegen Schmidt aufmerksam machen . Er hat ja die Forderung nach einem konkreten Termin anfänglich bekräftigt , und er hat zum Schluß gesagt , er könne aber nicht mitgehen , wenn jetzt die PDS vorschlägt , einen konkreten Termin zu benennen . . Das ist doch schon sehr merkwürdig . Aber vielleicht erklärt er das in einer Kurzintervention im nachhinein . Der Deutsche Bundestag kann seine Arbeit in Berlin zum 1 . Mai 1999 kostengünstig aufnehmen , wenn vorhandene Räumlichkeiten des Bundes und des Landes Berlin genutzt und , wo notwendig , kurzzeitig Räume , die in ausreichender Zahl vorhanden sind , angemietet werden . Dadurch kann auf die Errichtung von Provisorien verzichtet werden . Ich kann auch überhaupt nicht verstehen , daß völlig überzogene Bedingungen und Anforderungen für das neue Regierungsviertel in Berlin gestellt werden , die es in Bonn so nicht gibt . Auch in Bonn ist nicht alles eitel Sonnenschein und alles auf einmal dagewesen . Die Bundestagsabgeordneten haben im Wasserwerk getagt , die SPD-Kollegen sind teilweise bis heute in provisorischen Containern untergebracht . Bei Hochwasser mußten zum Beispiel zahlreiche Gebäude kurzfristig geräumt werden , es gab Baumaßnahmen am Langen Eugen etc . , ohne daß deswegen die deutsche Demokratie zusammengebrochen wäre oder der Parlamentsbetrieb entscheidend gefährdet wurde . Ein exemplarisches Beispiel für überzogene Forderungen ist der Plan zum Bau einer separaten Bundestags-Kita , obwohl entsprechende Berliner Angebote für eine Mitnutzung bestehender Einrichtungen vorliegen . . . noch : Klaus-Jürgen Warnick - Aber natürlich . - Als Begründung dafür werden übrigens Bedingungen genannt , die es in Bonn niemals gegeben hat . Es verfestigt sich bei mir der Eindruck , daß der Umzug bei vielen Umzugsgegnern und -verschleppern zu einer Art Vorratshaltung benutzt wird . Wenn schon Umzug , dann aber bitte sehr fein und zu allerbesten Bedingungen . Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden . Und nach dem Motto einer Lebensmittelverkäuferin , die ihre Kunden fragt : Darf's vielleicht ein paar Gramm mehr sein ? wurde wohl der zukünftige Raumbedarf in Berlin ermittelt . Lieber ein paar Räume mehr anfordern , ablassen kann man später immer noch . Und das , obwohl das Parlament kleiner werden soll und die Ministerien ihr Arbeitsplatzkontingent reduzieren sollen . Statt dessen werden mehr Stellen gefordert . Die gestrige Kritik des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses an den Vorbereitungen für den Berlin-Umzug spricht wohl für sich . Im übrigen schätze ich es wie Frau Eichstädt-Bohlig aus demselben Grund genauso ein , daß die 20 Milliarden DM ausreichen werden , weil man sich im Vorfeld sehr klug und sehr weise wesentlich mehr bewilligt hat , als überhaupt notwendig war . Wir wollen mehr Transparenz und eine demokratische Mitwirkung der Bevölkerung in Bonn und Berlin , . aber nicht so wie beim neuen Bundeskanzleramt , bei dem letztendlich nur der Kanzler bestimmt , wo es langgeht , was gebaut wird und wieviel dies kosten soll . Dabei hat das Parlament nichts mitzureden . Wir wollen , daß in Bonn begriffen wird , daß nach Berlin und nicht nur nach West-Berlin umgezogen wird . und daß auch Wohnungsbaustandorte im Ostteil Berlins berücksichtigt werden und auch dort Verwaltung angesiedelt wird , . so zum Beispiel in den riesigen , von der russischen Armee verlassenen Flächen in Karlshorst . Dies wäre ein Zeichen an den Osten und ein Symbol dafür , daß Arroganz und Ablehnung von unzumutbarer Arbeit im Ostdschungel nicht das Markenzeichen dieser Regierung sind . Unterstützen Sie unseren Antrag für einen konkreten Termin . Der 1 . Mai 1999 ist nach unserer Auffassung technisch und organisatorisch günstig und machbar . Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen , was auf sie zukommt und wann genau der Umzug präzise stattfindet . Die bisherige Planung des Berlin-Umzuges durch Bundesregierung und Koalitionsfraktionen hat jedoch zu nahezu übereinstimmendem Unmut in breiten Bevölkerungsschichten geführt . In einer Zeit der rigorosen Umverteilungen von unten nach oben , von arm zu reich , in einer Zeit , in der fast allen Deutschen energisches Sparen verordnet wird , können nicht mit vollen Händen Privilegien für einige wenige verteilt werden . Ich danke Ihnen . .