Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wissenschaft , Forschung und Technologie sind wohl ohne Zweifel von besonderer Bedeutung für die gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Entwicklung eines Landes . Das gilt in hohem Maße für die Bundesrepublik . So stellte sich nach der Wiedervereinigung die schwierige Aufgabe , die unterschiedlichen Strukturen der Forschungslandschaft in West und Ost zusammenzuführen . Vor allem galt es , die zentralistische Struktur der DDR in die bewährten pluralistischen und differenzierten Strukturen im Westen Deutschlands zu integrieren und dabei die hervorragenden wissenschaftlichen Potentiale , die in der DDR vorhanden waren , zu erhalten . Dies bedurfte und bedarf enormer Anstrengungen . Es bedurfte und bedarf auch noch hoher finanzieller Aufwendungen . Ich denke , der Umgestaltungsprozeß ist auf gutem Wege , aber er ist noch längst nicht abgeschlossen . Wer wollte verschweigen , daß es noch manche Schwierigkeiten gibt , die zu überwinden sind ? Ich füge hinzu : Manche dieser Schwierigkeiten sind durch Befindlichkeiten bedingt und auch mit noch soviel Geld nicht auszuräumen . Da folge ich dem Herrn Minister . Ein gravierendes Problem besteht zur Zeit auch darin , daß es keine nennenswerte Forschung in der Industrie , in der Wirtschaft der neuen Bundesländer gibt . Hier stimme ich dem Herrn Kollegen Vosen zu . Ich denke , hier müssen wir in der Aufbauphase dringend für Übergangslösungen sorgen , um diesem Umstand abzuhelfen . Aber nun , meine Damen und Herren , zum Ganzen . Die Situation der öffentlichen Haushalte zwingt zum Sparen . Auf manches , was wünschenswert erscheint , muß dann wohl verzichtet werden . Das gilt auch , so schmerzlich das sein mag , in der Forschungs- und Technologieförderung . Hier ist allerdings sehr , sehr sorgfältig zu prüfen und zu entscheiden , was für die Zukunft des Standortes Deutschland wichtig ist . Dabei geht es nicht ums Geldverteilen . Lieber Herr Kollege Vosen und geschätzte Haushälter , es geht in der Forschungspolitik nicht nur ums Geldverteilen , sondern in der Forschungspolitik , denke ich , müssen neue Ansätze gefunden werden . Es geht nicht nur um Inhalte , so sehr das wichtig ist . Aber wir müßten auch einmal über die Methodik reden , und wir müßten über Randbereiche reden , die nicht nur den BMFT betreffen .  Ich denke , es ist dringend an der Zeit , eine Neuorientierung vorzunehmen , über strukturelle Veränderungen nachzudenken . . Ich denke , daß wir unter dem Druck der begrenzten Kassen zu solchen neuen Ansätzen kommen . Dabei kommt es zunächst einmal darauf an , daß die Forschungs- und Technologiepolitik alle Ressorts der Bundesregierung umfaßt . Die FDP-Fraktion fordert eine bessere , durchgreifende Koordinierung der Forschungsansätze in allen Ressorts . Wir fordern eine engere Verzahnung der Forschungs- und Technologiepolitik mit anderen Politikfeldern : mit Wissenschaft und Bildung , mit Umwelt , Verkehr usw . , vor allen Dingen aber mit der Wirtschaftspolitik . . Die FDP-Fraktion fordert eine engere Koordinierung zwischen nationaler Forschungspolitik und EG- Forschungspolitik . Doppelforschung ist gut , Doppelförderung , viele einzelne Töpfe führen zur Vergeudung finanzieller Ressourcen . Die FDP fordert eine klare Definition der genuinen staatlichen Rolle und Aufgabe in der Forschungsförderung , der Aufgaben in der Förderung der Grundlagenforschung , Förderung von Forschungen , deren Ergebnisse Grundlagen politischer Entscheidungen und staatlichen Handelns sind , Förderung von Forschungsinfrastrukturen und die Förderung von angewandter Forschung und Entwicklung auf strategisch wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern bei darstellbarer Marktferne . . Ich will nur beispielhaft einige Punkte nennen , die nach unserem Verständnis zu einer integralen Forschungspolitik gehören , die kein Geld kosten , die , im Gegenteil , die öffentlichen Kassen entlasten werden . . Aufgabe der Politik und des Staates ist , solche Rahmenbedingungen zu schaffen , daß die Forschungsund Entwicklungsergebnisse kontinuierlich in Innovation umgesetzt werden können . . Dazu sind geeignete Markteinführungsstrategien im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu entwickeln und Deregulierung , Entbürokratisierung und Privatisierung als Instrumente zur Erleichterung des Marktzuganges umzusetzen . . _ Das weiß er schon , und wir sagen es auch . Dazu gehören auch die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen europäisch , international , Abbau von Wettbewerbsverzerrung und Sicherung des freien Zugangs zu allen Märkten , Verhinderung von Beschaffungsmonopolen und Oligopolen . Langfristig müssen verläßliche Normen und konkrete Beschaffenheitsanforderungen den Unternehmen die ökonomische Nutzung ihrer Entwicklungsergebnisse ermöglichen , besonders dann , wenn wir von ihnen die Eigenfinanzierung von Forschung und Entwicklung fordern . Forschungspolitik kann hinsichtlich der EG , hinsichtlich der politischen Entwicklung in Europa und hinsichtlich der internationalen Beziehungen nicht allein mehr national definiert werden . Auch im Hinblick auf die immer kostspieligeren großen Forschungsthemen _ ich nenne Weltraumforschung , Kernfusion _ ist eine erweiterte internationale Kooperation geboten , wenn ich auch sagen muß , daß das Ministerium auf diesem Gebiet sehr aktiv ist . Ich denke , auch wir haben hier eine Aufgabe . Ich hoffe , daß wir dieser Chance und dieser Notwendigkeit jetzt entsprechen , daß wir uns mit diesen Fragen und diesen Aufgaben auseinandersetzen und eine internationale Forschungspolitik mitgestalten . Ich bin überzeugt , daß wir mit einer ganzheitlichen , integralen Forschungspolitik die vorhandenen Finanzmittel _ und das ist nicht wenig ; 9 ,6 Milliarden DM ist ein dicker Brocken _ weit effizienter als bisher werden einsetzen können . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , daß wir uns bei den Haushaltsberatungen nicht darüber ereifern , ob wir 1 DM oder auch 100 000 DM von hier nach da verschieben , sondern daß wir uns um grundsätzliche Ansätze der Forschungspolitik von seiten des Parlamentes bemühen . Herzlichen Dank . .