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Partei: SPD
Herr Kollege Braun , ich stimme Ihrem Wunsch nach mehr Vielfalt in den Städten von Herzen zu . und bin ebenfalls der Auffassung , daß es sehr bedauerlich ist , daß in unseren Innenstädten die Uniformität zunimmt . Aber können Sie mir bitte sagen , wie man dies verhindern soll ? Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt : Diejenigen , die das Geschäft , das sie bisher vielleicht selber betrieben haben , nicht mehr weiterführen , wollen aus der Vermietung des Ladenlokals die höchstmögliche Rendite erzielen und vermieten es dann an eine Kette . Dies ist doch die Ursache für die Uniformität in unseren Innenstädten . . Nach meiner Überzeugung verhält es sich so , daß diejenigen Mittelständler des Einzelhandels , die ausscheiden , denjenigen , die nachkommen , faktisch keine Chance lassen . .
Partei: GRUENE
Ich wollte Frau Ministerin Hendricks noch etwas fragen. Frau Ministerin, Sie haben sich ja in Sachen Glyphosat engagiert und gesagt, dass man diesen Stoff nicht zulassen kann. Gestern war in einem BR-Beitrag zu hören, dass Sie einer Zulassung wohl mit strengen Anwendungsbestimmungen zustimmen. Professor Christopher Portier, ehemaliger Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences der USA, hat aber die ganzen Rohdaten und Originalstudienberichte analysiert und dabei festgestellt, dass nur 20 Prozent aller Krebseffekte in Betracht gezogen wurden, dass bei der Bewertung durch die EFSA und ECHA acht signifikante Krebseffekte komplett übersehen wurden und dass sich wesentliche Hinweise auf die krebserregende Wirkung von Glyphosat in den offiziellen europäischen Bewertungen in keiner Weise widerspiegeln. Deshalb meine Frage an Sie: Welche Konsequenzen ziehen Sie, zieht die Bundesregierung aus diesen neuen Erkenntnissen? Wie werden Sie die Analyse von Professor Portier bei der Abstimmung über die Wiederzulassung berücksichtigen, oder bleiben Sie bei den lediglich strengen Anwendungsbestimmungen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, in der ersten Lesung zu dieser Mandatsverlängerung haben sowohl der Außenminister als auch der Verteidigungsminister ausführlich Stellung genommen. In den Ausschüssen wird regelmäßig unterrichtet. Auch in unserer Fraktion wird regelmäßig über dieses Thema gesprochen. Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrer Fraktion der Fall ist. Weil das Parlament unsere Soldaten entsendet, hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschlossen, bei der zweiten Lesung die Redezeit unter den Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Fachausschüssen zu verteilen. Wenn Sie von Ihrer Fraktion aus gegebenem Anlass keine Redezeit bekommen, bitte ich Sie, das dort zu klären und uns damit nicht hier im Plenum zu belästigen.
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Dröge, das liegt daran, dass sich die anderen nicht trauen. Ich habe folgende Frage: Sie haben von neuen Aspekten gesprochen. Wir haben den Fakt: Donald Trump schottet sein Land ab. Das heißt, der Handel der Europäer mit den Amerikanern wird eher schwieriger werden. Gleichzeitig können die Amerikaner, die Dependancen in Kanada haben, den Vorteil des CETA-Abkommens nutzen. Durch die Abschottung der Amerikaner können die Europäer nicht gegenüber den Amerikanern die Vorteile, die immer erwähnt werden, nutzen. Stimmen Sie aus Ihrer Sicht zu, dass auch das allein schon ein Grund wäre, dass man die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht macht und abwartet, was passiert?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie sich die Drucksache anschauen , die Gegenstand unserer kurzen Debatte sein wird , dann werden Sie mir hoffentlich darin zustimmen , daß der Stand der Angelegenheit alles andere als befriedigend ist . Der Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung hat noch kein Sterbenswörtchen zu dieser Sache gesagt . Der Rechtsausschuß hat eine Anhörung beschlossen , die aber aus mir nicht ganz deutlichen Gründen _ technischer Art , nehme ich an _ verschoben worden ist . . Das ist der gegenwärtige Stand . Es geschieht natürlich auch sonst , daß wichtige Vorlagen liegenbleiben . Ich darf darauf aufmerksam machen , daß es sich um eine Drucksache vom 5 . Dezember 1991 handelt . Angesichts der Debatten über Politikverdrossenheit ist es wahrscheinlich aber doch wohl das verkehrte Signal , wenn wir diese Initiative auf die lange Bank schieben , ganz gleich , wie der eine oder andere darüber denkt . Es wird ja bei solchen Verschiebungen gerne auf die Kompliziertheit der Materie hingewiesen . Wenn man den Entwurf der SPD und den unsrigen vergleicht , dann sieht man schon , wo einige juristische Haken sind ; das ist richtig . Aber ich glaube , auch dann in Ihrer aller Namen sprechen zu können , . wenn ich sage : Wir haben doch schon wesentlich kompliziertere Materien in kürzerer Zeit bewältigt und abgeschlossen . Das soll auf einen Appell hinauslaufen , die Arbeit wieder aufzunehmen . Ich darf vielleicht als ein subsidiäres Argument _ um mich eines häufig gebrauchten Terminus zu bedienen _ anführen , daß zur Zeit ja auch in der Gemeinsamen Verfassungskommission über Parlaments- und Abgeordnetenrechte debattiert wird . Die Gelegenheit ist also günstig , mit einem vernünftigen Ergebnis an die Öffentlichkeit treten zu können . Nun kann man natürlich sagen , von seiner Materie her sei es ein eher marginales Gesetz ; das sehe ich auch so . . Aber ich glaube , es gibt eine öffentliche Aufmerksamkeit für diese Sache . Hieran wird gemessen werden , wie ernst wir die Maßstäbe in Sachen Parlament und Moral nehmen , die wir auf uns selbst anwenden . Das ist ein im Augenblick sehr viel diskutiertes Thema . Ich denke , es wäre ein guter Beitrag des Deutschen Bundestages , wenn er diese Arbeit vorantriebe . Ich habe also das dringende Ersuchen , Herr Kollege Wiefelspütz , der Ausschuß möge sein Schweigen brechen . Ich hoffe , daß wir dann auch im Rechtsausschuß nach gehabter Anhörung schnell ans Werk gehen können . Danke . . _ Um Abgeordnetenbestechung . Die Drucksache liegt aber vor , Herr Feilcke .
Partei: SPD
Ich bin sehr erfreut, dass Sie als Arzt einem Patienten von heute auf morgen einen Termin um 17 Uhr anbieten. Das ist eine absolute Ausnahme und hat überhaupt nichts mit der alltäglichen Praxis zu tun. Die individuellen Gesundheitsleistungen werden in der Regel – wir reden hier nicht von sportmedizinischen oder reisemedizinischen Untersuchungen – von Ärztinnen und Ärzten angeboten. Das zeigt: Ihr Beispiel ist lebensfremd und nicht Grundlage dieser Diskussion. – Herr Lanfermann, auch Ihnen wünsche ich noch viele Arztbesuche und so gute Erfahrungen, wie sie Herr Lotter gemacht hat. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: independent
Zuerst zu Ihrer Frage nach dem Deutschen Filmrat , auf die ich , glaube ich , die Antwort schuldig geblieben bin : Der Deutsche Filmrat ist ein Instrument , das sehr kreativ und beratend wirken soll . Er soll ein Instrument zur Evaluierung dessen sein , was wir mit der Filmförderung tun . Wir haben - damit greife ich zugleich Ihre zweite Frage auf - aufgrund der Gespräche , die wir in den letzten Wochen , nachdem der Entwurf im Internet stand , geführt haben , einige Veränderungen vorgenommen , die zu einer stärkeren Beteiligung des kreativ-künstlerischen Bereichs am Filmrat führen werden ; denn wir wollen uns auch die kreativen Anregungen aus diesem Bereich zunutze machen . Wir haben außerdem den kreativ-künstlerischen Bereich in den Vergabekommissionen der FFA gestärkt . Sie ist zwar ein Instrument der Filmwirtschaft , aber es gibt - darauf habe ich schon hingewiesen - keine Trennung zwischen kultureller und wirtschaftlicher Filmförderung . Es gibt lediglich eine Filmförderung , die den wirtschaftlichen Faktor eines Kulturguts stärkt . Wir lehnen die eben genannte Trennung im Prinzip ab . Zum Kompetenzbereich des Bundes gehört die Förderung durch die Filmförderungsanstalt , die , wie gesagt , ein Zusammenschluss der Branche ist . Wenn man so will , ist das ein wirtschaftliches Instrument , das sich aber klar von der Filmförderung der Länder abgrenzt , die diese im Rahmen ihrer Kulturhoheit in eigenen Gesetzen geregelt haben . Die Aufgabenstellung und die Zusammensetzung des Deutschen Filmrats ist also überarbeitet worden . Er hat ausschließlich die Funktion , beratend und evaluierend zu wirken , und den Auftrag , auch mit einiger Fantasie neue Modelle zu entwickeln , die dann den Gremien , zum Beispiel dem Verwaltungsrat der FFA , zur Diskussion vorgelegt werden können . Zu Ihrer Frage nach klaren Änderungen : Die Referenzfilmförderung für Dokumentarfilme - das ist ein Ergebnis ausgiebiger Debatten mit Branchenvertretern - ist wieder auf die Zuschauerschwelle von 25 000 herabgesetzt worden . Die Filmabgabe der Kino- und Videowirtschaft haben wir - ich habe die entsprechenden Zahlen eben schon genannt - an die aktuelle Marktsituation angepasst . Hier sind wir den Nöten der Wirtschaft , insbesondere denen der kleineren und mittleren Programmkinos , entgegengekommen . Bei der Videowirtschaft haben wir ebenfalls eine Staffelung nach Umsatz vorgesehen . Um die kleinen Unternehmen nicht zu gefährden , haben wir eine Erhöhung nur für die mittleren und großen Unternehmen vorgenommen . Die Videobranche ist eine Boombranche , die uns in den nächsten Jahren - wir haben das ja prozentual geregelt - sehr viel mehr Einnahmen verschaffen kann , weil es ihr gut geht .
Partei: SPD
Erstens stellt sich auch dann die Frage von Betriebsvereinbarungen . Das wissen auch Sie als sachkundiger Jurist . Zweitens ist natürlich klar : Wenn die Ministerin sagt , dass wir eine Lösung über Tarifverträge befürworten , denken wir nicht daran , solchen Tarifvereinbarungen gesetzlich eine andere Rechtsqualität zu verleihen , als sie sie durch den Tarifvertrag haben .
Partei: GRUENE
Mit dem Kodex Hammurabi kenne ich mich nicht aus, aber über das Zustandekommen des Grundgesetzes weiß ich ein bisschen. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie im Parlamentarischen Rat schlichtweg die Abstimmung über die Definition des Art. 6 Grundgesetz verloren haben? Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Begriffe „Ehe“ und „Familie“, die in Art. 6 Grundgesetz genannt werden, gewandelt haben? Das Bundesverfassungsgericht hat uns nämlich bei der Reform des Kindschaftsrechts, die dem Parlament aufgezwungen werden musste, gesagt: Auch Alleinerziehende mit Kindern und nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern sind Familie. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr bei den Entscheidungen über das Adoptionsrecht und das Steuerrecht ausdrücklich gesagt hat, dass Lebenspartnerschaften mit Kindern unter den grundgesetzlichen Schutz der Familie fallen und damit der Groschen beim Wandel des Begriffs „Ehe“ langsam fällt?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Dem Publikum zur Erklärung : Die aufgeregte Dame war früher bei der Fraktion der Grünen und hat dort das Gegenteil vertreten . Insofern gibt es entsprechende Diskussionen . . Ich plädiere für eine größere Anwesenheit bei gentechnischen Diskussionen . Dann wäre man nämlich auch als Mitglied Ihrer Fraktion zum Beispiel beim VCI , beim parlamentarischen Abend anwesend , wo eine Message ganz eindeutig war , und zwar die , dass , seitdem es die rotgrüne Regierung gibt , die Bio- und Gentechnologie einen verlässlichen Partner hat . . Hier gibt es einen sehr wesentlichen Punkt , auf den Frau Schaich-Walch auch schon hingewiesen hat . Nachdem Sie eine blind technikgläubige Politik betrieben haben , die nach hinten losgegangen ist , die eine Verhinderung der Entwicklung gewesen ist , geht es jetzt in eine andere Richtung . Da haben wir einen ganz bestimmten Part . Als Fraktion der Grünen treten wir dafür ein , die Risiken und die Probleme der Gentechnik offen zu diskutieren . Nur eine solche Art und Weise der Diskussion kann eine Entwicklung wirklich nach vorn bringen . .
Partei: SPD
Wenn die Frau Präsidentin mich schon so nett bittet, zum Ende zu kommen, dann möchte ich noch ausführen: Herr Minister, ich glaube, mit dem vorgelegten Haushalt können und werden Sie vernünftig arbeiten. Wir sollten es gemeinsam anpacken. Wir hatten sehr harmonische Haushaltsverhandlungen, auch mit der Opposition. Ich denke, das wird auch in den kommenden Redebeiträgen, Kollege Lindner, deutlich werden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Selbstverständlich . Ich verstehe auch , dass Sie als Oppositionspolitiker , nachdem das Thema in die Öffentlichkeit gelangt ist , danach fragen . Es handelt sich um nicht einmal 100 Kräfte . Der Kollege Wieczorek hat erklärt , er habe , als eindringlich danach gefragt wurde , offensichtlich diese Zahl mit anderen Zahlen , die aufgeführt sind , verwechselt . Ich will eines der Korrektheit halber sagen : Innerhalb der festgelegten Obergrenze von 3 900 Soldaten hätte inAbhängigkeit von den Erfordernissen natürlich der Bundesminister der Verteidigung , weil er vom Parlament ermächtigt worden ist , in Abstimmung mit dem Außenminister die Zahl verändern können . Es ist aber eindeutig so , dass die Zahl unter 100 liegt . Herr Wieczorek hat das dann auch so dargestellt . So ist das in die Öffentlichkeit gelangt . Er hat gesagt , er habe es verwechselt . Ich kann das nur so zur Kenntnis nehmen und entsprechend wiedergeben . Richtig ist auf jeden Fall meine Zahl .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Dieser Aussage des Sachverständigenrats über die fehlende Glaubwürdigkeit ist nichts hinzuzufügen . Eine glaubwürdige Umweltpolitik ist Voraussetzung für die Erreichung weiterer Klimaziele . An dieser Glaubwürdigkeit fehlt es Rot-Grün eindeutig .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das hört sich alles ganz gut an . Ist aber nicht alleine auf Grund der fehlenden Praktikabilität infolge der Aufgabensplittung und der Verteilung der Aufgaben auf verschiedene Standorte , der damit verbundenen Mehraufwendungen bei der Abstimmung und der daraus resultierenden erhöhten Kosten zu befürchten , daß am Ende eine Gesamtverlagerung nach Hamburg erfolgt ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Michelbach , Herr 14342 Thiele , Ihre Anträge und das , was Sie hier gesagt haben , sind , schlicht gesagt , einfach heuchlerisch . Es ist nichts heimlich gelaufen . Es war von Anfang an bekannt , dass die Veränderung der AfA-Tabellen zur Gegenfinanzierung , _ sogar nur zur teilweisen Gegenfinanzierung _ dienen soll . Um das einmal klar zu stellen : Diese 3 ,5 Milliarden DM beziffern nicht einmal die endgültige Mehrbelastung für die Wirtschaft , sondern bedeuten nur ein Vorziehen . Im Endeffekt muss sie nicht einmal mehr zahlen . Sie tun so , als ob die deutsche Wirtschaft durch diese 3 ,5 Milliarden DM zusammenbricht _ und das , obwohl eine Steuerreform verabschiedet wurde , die der Wirtschaft bis zum Jahre 2005 eine jährliche Nettoentlastung in Höhe von 14 Milliarden DM , also wesentlich mehr als die in Rede stehenden 3 ,5 Milliarden DM , bringt . In Richtung der Regierungskoalition muss ich allerdings sagen : Die ganze unerquickliche Diskussion hätten wir uns ersparen können , wenn Sie nicht so dilettantisch Politik machen würden . Denn eine Steuerreform zu verabschieden , mit der Sie Entlastungen für die Wirtschaft in erheblicher Größenordnung festzurren , und gleichzeitig nicht wenigstens über die teilweise Gegenfinanzierung Klarheit zu schaffen , öffnet für die Einflussnahme der Lobbyistenverbände natürlich Tür und Tor . Dass sich jetzt die CDU/CSU und die FDP zu ihren Fürsprechern machen , das darf nun niemanden überraschen . Ich bin persönlich auch darüber enttäuscht , dass Sie bei den Anhörungen im Finanzausschuss zu den AfA-Tabellen kaum Präsenz gezeigt haben . . Gestern sind Sie bei der Ausschusssitzung mit Ihrer Position sehr ins Wanken gekommen und haben sich gefragt , ob Sie an der Veränderung der Tabellen überhaupt festhalten wollen . Man muss natürlich zugeben , dass es Ihnen das Finanzministerium auch schwer gemacht hat . Dort wurde schlampig gearbeitet _ Stichwort Schichtzuschläge _ und der Wille des Parlaments und des Finanzausschusses schlicht missachtet . Das geht nicht . Es ist nun eine große Diskussion über den ersten Schritt , die Veränderung bei den allgemeinen Tabellen , entstanden und es wird im nächsten Jahr weitere Diskussionen geben , wenn es um die Veränderung der Branchentabelle geht . Ich muss sagen : Ich bin sehr froh darüber , dass die Landesfinanzminister in diesem Punkt fest zusammenstehen . Sie bekommen einen Teil des Geldes , das infolge der Veränderung der AfA-Tabellen eingenommen wird . Das brauchen sie auch , weil mit der Einkommen- und Unternehmensteuerreform , die Sie verabschiedet haben , die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft nicht beseitigt werden . . Aus diesem Grunde werden wir die Anträge der CDU/CSU und der FDP ablehnen . Wir meinen , dass es notwendig ist , in Richtung auf eine teilweise Gegenfinanzierung in Zukunft sauber zu arbeiten , nicht dem Pokerspiel der Wirtschaftsverbände Tür und Tor zu öffnen und das , was politisch notwendig ist , nämlich wenigstens eine teilweise Gegenfinanzierung zu erreichen , politisch durchzusetzen . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich in aller Kürze zu einzelnen Punkten einige Anmerkungen machen , und zwar zunächst zu den Ausführungen von Herrn Hampel und Frau Matthäus-Maier zum Abbau steuerlicher Subventionen . Wir sind in die Beratung dieses Steueränderungsgesetzes 1992 mit der Vorgabe hineingegangen , steuerliche Subventionen in Höhe von 5 ,5 Milliarden DM abzubauen . Heute können wir nach intensiven Beratungen mit einem Abbauvolumen von 5 ,3 Milliarden DM vor dieses Plenum treten . Das ist ein außergewöhnlicher Erfolg , wenn man berücksichtigt , welche Widerstände es beim Subventionsabbau üblicherweise gibt . . Wenn ich hinzurechne , daß wir die Abschreibungsmöglichkeiten um 1 ,6 Milliarden DM gekürzt haben , komme ich , wenn ich präzise rechne , Frau Kollegin , auf 6 ,9 Milliarden DM . Damit ist die Unternehmenssteuerreform in diesem Gesetzeswerk in vollem Umfang finanziert , und man braucht eben nicht , wie Sie fälschlicherweise immer behaupten , dazu irgendwelche Volumina aus der Mehrwertsteuer . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Faltlhauser , das veranlaßt die Kollegin Matthäus-Maier zu der Bitte um eine Zwischenfrage .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt bitte weiterreden . Es waren Kollegen , die mir bedeutet haben , ich solle jetzt weitermachen . . An Sonntagen und Feiertagen wird kein Schießbetrieb stattfinden . Während der Hauptferienzeit _ das zum Thema Tourismus _ ist eine mehrwöchige schießfreie Zeit vorgesehen . Sie sehen also schon , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Zustände auf den Truppenübungsplätzen , die von der Bundeswehr genutzt werden , lassen sich in keiner Weise mit den Zuständen der Truppenübungsplätze der früheren DDR vergleichen . Bei uns herrschen ganz andere Regeln . . Es darf auch nicht übersehen werden , daß die in diesem Zusammenhang vorgesehene große Garnison Wittstock erhebliche wirtschaftliche Impulse in die Region einbringen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen wird . . _ Herr Weiß , ich möchte Ihnen eines sagen : Es wurde vorhin gesagt , daß niemand einen Truppenübungsplatz möchte . Das ist nicht richtig . Ich höre derzeit von zahlreichen Bürgerinitiativen pro Truppenübungsplätze , und zwar dort , wo wir vielleicht welche schließen müssen . . Die Menschen , die die Verhältnisse auf unseren Truppenübungsplätzen schon kennen , z .B . auf Grafenwöhr und anderen Truppenübungsplätzen , wollen an ihren Truppenübungsplätzen festhalten . . Die Belastung der Bürger des Landes Brandenburg wird wegen der vergleichsweise geringen Bevölkerungsdichte nicht stärker sein als in anderen Bundesländern . Voraussichtlich werden wir zusätzlich auf einen der beiden Truppenübungsplätze Lehnin und Jüterbog , abhängig vom zukünftigen Standort des Großflughafens Berlin-Brandenburg , und zusätzlich auf den Truppenübungsplatz Wünsdorf verzichten , was zu einer weiteren Entlastung des Landes Br an -denburgbeitragenwird . Ich bitte deshalb um Unterstützung der Beschluß- empfehlung des Petitionsausschusses . .
Partei: FDP
Ich kenne , Herr Kollege Hinsken , diese sehr statische Denkweise . Der Dienstleistungsabend hat nicht alle Hoffnungen erfüllt , die wir in ihn gesetzt haben . Aber der Dienstleistungsabend war ja nicht nur für die Anbieterseite , sondern auch für die Verbraucherseite gedacht . . Sie können ja nicht so tun , als ob er da keinen Effekt hätte . Die Dinge sind ja in anderer Weise in Bewegung . Wenn Sie sich ansehen , was heute im Bereich der Tankstellen stattfindet und was auch die Rechtsprechung inzwischen im Bereich der Tankstellen ermöglicht , dann sehen Sie doch , daß ein außerordentlicher Bedarf da ist . Ich sage noch einmal : Die vorliegende Bundesratsinitiative scheint uns ein vernünftiger weiterer Schritt zu sein . Hierüber sollen wir offen diskutieren . . Sie beinhaltet nämlich , daß Be triebe ohne fremde Angestellte , mittelständische Betriebe , Herr Kollege Hinsken , in einem größeren Zeitraum geöffnet werden dürfen , nicht müssen . Der Rahmen wird gegeben . . Eine solche Regelung bietet neue Chancen für den Mittelstand , Marktnischen zu finden und den Verbrauchem neue Angebote zu machen . . _ Der Mittelstand , gnädige Frau , ist zu definieren . Es gibt innerhalb des gewerblichen Mittelstandes natürlich unterschiedliche Auffassungen . . Aber ich sage ja : Die Bundesratsinitiative , die von Ihnen mitgetragen wird , hat eine Abwägung zwischen Verbraucherinteressen und Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes vor Augen .
Partei: FDP
Frau Kollegin, darin sind wir uns einig. Ich habe schon gesagt, dass wir keinen ausschließen wollen, sondern aktiv darauf hinweisen wollen, dass Christen in aller Welt verfolgt werden, dass die meisten, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, Christen sind. Das muss einmal gesagt werden. Die Bertelsmann-Stiftung hat über ihren bemerkenswerten Religionsmonitor festgestellt, dass sich Menschen, die an etwas glauben, sehr stark in das Gemeinwesen einbringen. Christen, Moslems und Angehörige aller anderen Glaubensgemeinschaften engagieren sich ehrenamtlich und bringen sich in das Gemeinwesen ein. Von dieser religiösen Vielfalt, von der Entfaltung religiöser Kräfte und religiösen Lebens kann jede Gesellschaft weltweit profitieren. Deswegen kämpfen wir für die Religionsfreiheit. Deshalb werden wir auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die wertegeleitete Außenpolitik unseres Außenministers dieses Anliegen immer verfolgen wird. Vielen Dank.