Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , ich habe diese Frage durchaus erwartet , weil sie sich von Ihrer Seite nachgerade anbietet . Wenn Sie genau zugehört haben , dann wissen Sie , daß ich hier vor allen Dingen auf die finanziellen und technischen Risiken hingewiesen habe , die zum augenblicklichen Zeitpunkt bestehen und die bei einem Beschluß über die Beschaffung berücksichtigt werden müssen . Ich bin nicht darauf eingegangen , ob wir hier ein solches Fluggerät brauchen und in welchem Zeitraum wir es brauchen . . Mir ist sehr wohl bekannt , daß der Rechnungshof Vorschläge für eine andere Einteilung bei der Beschaffung gemacht hat , die die Regierungsfraktionen allerdings abgelehnt haben .  - Ich habe den Bericht des Rechnungshofes insofern in Schutz genommen , als der Minister die Risiken , die dort beschrieben sind , abqualifiziert hat mit dem Hinweis , daß die Herren vom Rechnungshof wohl nicht die Qualifikation hätten , so etwas überhaupt zu beurteilen . Darauf zielte meine Bemerkung . - Ich fahre fort , wenn Sie erlauben . Die Gewichtsprobleme wirken sich auf die Beschleunigung , die Steigfähigkeit und die Agilität des Flugzeuges aus . Zweitens entspricht das Radar in keiner Weise den Anforderungen an ein modernes Gerät . Es bestehen gerade bei diesen zentralen Systemen erhebliche Entwicklungsrisiken . Man muß davon ausgehen , daß das Ding entweder irgendwann einmal weggeschmissen werden muß oder daß die Reduzierung der Mängel zusätzliche erhebliche Haushaltsmittel erforderlich machen wird . Das Flugsteuerungssystem , das eine der Hauptursachen für die Verzögerung des Programms war , ist nicht ausreichend erprobt . Da dieses System bei einem aerodynamisch instabilen Flugzeug wie dem Eurofighter von zentraler Bedeutung ist , ist es unverantwortlich , die Beschaffung ohne die erforderliche abschließende Erprobung des Systems zu beschließen . Die Erprobung des Flugsteuerungssystems soll aber erst 1999 abgeschlossen sein . Es gibt Probleme bei der Defensiv-Avionik . Sie ist unverzichtbar , aber in der Beschaffungsvorlage nur in Teilen enthalten . Ein modernes Jagdflugzeug ohne ausreichende Schutzeinrichtung ist unvollständig , für die Piloten gefährlich und deshalb nicht zu verantworten . . Außerdem fehlen ganze Systeme in der Beschaffungsvorlage , die aber laut interner Bundeswehrplanung zwingend gebraucht werden und nachbeschafft werden müssen . Die Vorlage ist also überhaupt nicht komplett . Es fehlen beispielsweise MIDS zum Datenaustausch zwischen Flugzeug und Bodenstation , FLIR als wesentliches System zur Erfassung von Zielen , NIS als - unbedingt erforderliche - Freund/Feind-Kennung . Neben all diesem : Von der Bewaffnung ist dann noch nicht einmal die Rede gewesen . Ich komme jetzt zu den Kosten . Der Herr Minister hat eine sehr kreative Kostenrechnung vorgelegt , . um auf den von ihm politisch gewünschten Gerätestückpreis in Höhe von 99 Millionen DM zu kommen . Mit einem viel zu niedrig angesetzten Systemzuschlag in Höhe von 26 ,5 Prozent rechnet er sich zusätzlich gesund und kommt auf einen Gerätesystempreis von 125 Millionen DM . . Allerdings fehlen diesem System wesentliche Teile . Mit allen Systemteilen braucht er 144 Millionen DM . Und wenn er dann noch einen realistischen System- . noch : Uta Zapf Millionen DM für einen Eurofighter - ohne Bewaffnung ! Wenn wir die Bewaffnung noch dazurechnen , dann sind es 162 Millionen DM bzw . 177 Millionen DM für ein Jagdflugzeug oder 174 Millionen DM bzw . 189 Millionen DM für einen Jagdbomber . Und da wollen Sie , Herr Staatssekretär Wilz , noch behaupten es würden keine wesentlichen Verdrängungseffekte entstehen . Ich sage : Es wird zu ungeheuren Verdrängungseffekten kommen . Wenn Sie nur das zugrunde legen , was in der Beschaffungsvorlage steht , wird ein Viertel aller militärischen Beschaffungsmittel allein durch den Eurofighter beansprucht , das heißt , die Ausrüstung zwischen den Teilstreitkräften wird unausgewogen . Ausbildung , Übungen und Betrieb der Bundeswehr werden in Mitleidenschaft gezogen . Die Materialerhaltung , die Ersatzteil- und Betriebsstoffversorgung werden noch schlechter werden , als sie es ohnehin schon sind . Letztlich ist unsere Ablehnung auch damit begründet , daß der Schaden durch diese Beschaffungsvorhaben für die gesamte Bundeswehr , für die Streitkräfte und die Bundeswehrverwaltung , nicht zu verantworten ist . Staatssekretär Wilz hat von 18 000 Arbeitsplätzen gesprochen . Ich möchte hinzufügen : Sie rechnen sich damit in die andere Richtung gesund . Es ist doch so , daß das Wirtschaftsministerium in der Beschaffungsvorlage von 10 000 Arbeitsplätzen ausgeht . Das ist doch ein gravierender Unterschied zu Ihrer Zahl . Vielleicht setzen Sie sich einmal zusammen und stimmen das ab . Trotzdem bleibt ihre Rechnung eine Milchmädchenrechnung , weil durch die unterlassenen anderen Beschaffungen , durch die Verschiebungen und ähnliches in anderen Bereichen Arbeitsplätze wegfallen . Sie können jede Mark nur einmal ausgeben . . Deshalb sticht das Arbeitsplatzargument nicht , obwohl Sie uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen an diesem Punkt immer am meisten zu treffen vermögen . Das ist schon wahr , aber leider ist dieses Argument in diesem Fall wirklich nicht stichhaltig . Ich danke Ihnen . .