Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nachdem wir vor einigen Wochen in diesem Haus zum wiederholten Mal über die Verlängerung der Sperrzeiten in der Außengastronomie debattiert haben , erscheint mir auch der Inhalt des FDP-Antrages Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten als ein alter Bekannter . Beide Beispiele machen eines sehr deutlich : Deutschland tut sich sehr schwer , wenn es darum geht , die touristischen Rahmenbedingungen in unserem Land auf unbürokratische und kostengünstige Art und Weise nachhaltig zu verbessern . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , unterstützen den heute debattierten Antrag der FDP-Fraktion ausdrücklich , da auch wir dieses Thema mit unserem bereits im Jahre 2003 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag Schaffung einer familienfreundlichen , verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung aufgegriffen haben . Frau Hagedorn , ich unterstütze Sie ausdrücklich . Es gibt zwar das Sprichwort : Viele Köche verderben den Brei . , aber hier kann man durchaus das Gegenteil behaupten . Die vielen Initia-tiven der Landesparlamente , aber auch des Bundestages , des Ausschusses für Tourismus und der Fraktionen haben durchaus für Bewegung in der Kultusministerkonferenz gesorgt . Die derzeitige Regelung der Schulferien in Deutschland ist für extreme Verkehrsverhältnisse in den Sommermonaten und nicht ausreichende Erholungsmöglichkeiten für Familien mit schulpflichtigen Kindern verantwortlich . Sie ist außerdem sowohl für die Nachfrager als auch für die Anbieter touristischer Produkte und Dienstleistungen ein großes Ärgernis . Das Hauptpro-blem besteht darin , dass das Beherbergungsgewerbe in Spitzenzeiten bei einer zu großen Nachfrage zu geringe Kapazitäten zur Verfügung stellen kann . Nach Informa-tionen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes rechnet das Beherbergungsgewerbe bei der neuen Sommerferienzeitregelung mit einem Umsatzausfall in Höhe von mehr 1 Milliarde Euro . Kollege Burgbacher hat bereits darauf hingewiesen . Zwar gibt es in diesem Jahr einen Korridor von 82 Ferientagen - was ein Plus von zwölf Tagen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet - , jedoch sind wir mit der Neuregelung noch weit vom gewünschten und wirtschaftlich sinnvollen Zeitrahmen von 90 Tagen und mehr entfernt . Wer als Bundesbürger seine Ferien mit Kindern nicht in Deutschland verbringen kann , da es aufgrund der hohen Nachfrage entweder keine freien Betten mehr gibt oder diese nicht mehr bezahlbar sind , weicht oftmals ins Ausland aus . Obwohl es auch dort in beliebten Ferienregionen zunehmend Engpässe mit daraus resultierenden hohen Preisen gibt , existieren im Ausland naturgegeben mehr Ausweichmöglichkeiten . Das hier in Deutschland hart erarbeitete Urlaubsgeld schafft dann bei unseren Nachbarn in Europa Arbeitsplätze und sorgt dafür , dass anderswo die Kassen klingeln . Für die deutsche Hotellerie und die privaten Vermieter bedeutet dies jedoch , dass sie ihre Betten in der kurzen Hochsaison zwar doppelt und dreifach vermieten könnten , dass diese Betten in der langen Vor- und Nachsaison jedoch leer bleiben . Durch die Verkürzung der Hauptsaison muss es unweigerlich zu Preiserhöhungen kommen , da die Hoteliers ihre fixen Kosten auf wenige Tage umrechnen müssen . Dies stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien mit schulpflichtigen Kindern dar . Verbunden mit der angespannten wirtschaftlichen Lage können sich daher viele Familien in Deutschland überhaupt kein Urlaub mehr leisten . Dass dringender Handlungsbedarf besteht , verdeutlichen zum Beispiel die aktuellen Zahlen zur Umsatzentwicklung , die der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bereithält : War das Jahr 2002 mit einem Minus von 4 ,7 Prozent schon sehr schlecht , so musste das Gastgewerbe im Jahr 2003 erneut einen Rückgang von 5 ,0 Prozent verkraften . Bevor die Saison 2004 richtig begonnen hat , wies bereits das erste Quartal dieses Jahres ein Umsatzminus von 1 Prozent aus . Zur Entzerrung der Ferienzeiten in Deutschland gilt daher der Grundsatz : Kleine Ursache , große Wirkung . Mir ist durchaus bewusst , dass dieser Sachverhalt eigentlich nicht in die Regelungskompetenz des Bundes fällt , da die Ferienkorridore von den Bundesländern in der Kultusministerkonferenz abgestimmt und einstimmig bestätigt werden müssen . So war es bisher und so wird es sicher auch in Zukunft sein . Allerdings hat sich in der Vergangenheit nur zu oft gezeigt , dass die Kultusministerkonferenz allein nicht in der Lage ist , eine den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen Rechnung tragende Lösung zu erarbeiten . Dass wir uns dennoch im Deutschen Bundestag mit diesem Thema auseinander setzen , liegt an den negativen Auswirkungen der derzeitigen Regelungen auf Familien , Wirtschaftsunternehmen und vor allem unsere Umwelt . Die Sommerferienregelung betrifft die Menschen zwischen Berchtesgaden - unser Kollege Ramsauer mit seinem zauberhaften Wahlkreis ist ja anwesend - und Flensburg , zwischen Aachen und Görlitz gleichermaßen und ist daher ein Problem von nationaler Tragweite . In der Vergangenheit war es undenkbar , dass die bevölkerungsreichsten Bundesländer , Nordrhein-Westfalen , Bayern und Baden-Württemberg , zur gleichen Zeit Sommerferien hatten . Ich appelliere hier auch an die Solidarität der Großen mit den Kleinen , der nördlichen mit den südlichen Bundesländern . Der Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Sommerferienordnung von 1999 sorgt aber in diesem und in den kommenden Jahren für eine unzumutbare Verdichtung der Reisezeiten . In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf unseren 2003 eingebrachten Antrag heißt es zusammenfassend und richtig - ich zitiere - : Die Fraktion der CDU/CSU hielt es trotz des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz für richtig , ein Signal zu setzen , damit der angestrebte Maximalzeitrahmen von 90 Ferientagen durch die Kultusministerkonferenz nicht zu sehr verwässert wird . Insofern sei es auch richtig , die Bundesregierung zu ersuchen , ihren Einfluss geltend zu machen , denn wegen der aufgeworfenen familienpolitischen und verkehrlichen Fragen gehe es um gesamtwirtschaftliche Komponenten , die eine Bundeszuständigkeit begründen . Es sei Aufgabe des Tourismusausschusses darauf hinzuweisen , was eine möglichst weit gehende Entzerrung der Hauptferienzeit bedeutet . So in erster Linie Preisvorteile für die Urlaubsgäste , vor allem Familien mit Kindern , weniger Stress beim Reiseverkehr , bessere Auslastung der Beherbergungsbetriebe und dadurch höhere Umsätze der Tourismuswirtschaft . Unabhängig von der heutigen Diskussion über den Antrag einer Neuordnung der Ferienregelung , die übrigens keinen einzigen Euro an Kosten verursachen würde , ist es notwendig , auch einige Worte über die aktuelle Situation und die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft zu sagen . Ich bin davon überzeugt , dass wir die gegenwärtige Debatte über die Entzerrung der Sommerferien nicht führen würden , wenn die wirtschaftliche Lage in unserem Land nicht so katastrophal wäre . Galt dies schon im vergangenen Jahr , so hat sich die Situation dank rot-grüner Politik eher verschlechtert als verbessert . Solange die Regierung Schröder im Amt bleibt , sehe ich keine Ansätze für eine spürbare Besserung . Wenn die Binnenkonjunktur anspringen soll , muss den Konsumenten wie den Unternehmern vor allem Planungssicherheit und Kaufkraft gegeben werden . Dies ist in keinem Politikbereich eine Stärke dieser Koalition . Während der Bundeskanzler und sein Superminister in ganz Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung verkünden , muss ehrlicherweise die Frage erlaubt sein : Wann handelt die Bundesregierung ? Nun kann man der Regierung nicht vorwerfen , sie entwickele keine eigenen Ideen . Superminister Wolfgang Clement schlug beispielsweise vor , gesetzliche Feiertage zu streichen . Nach seinen Vorschlägen sollen Feiertage , die auf einen Werktag fallen , auf den darauf folgenden Sonntag verschoben werden . Nach Medienberichten war die Bundesregierung sogar bereit , unseren Tag der Deutschen Einheit am 3 . Oktober zu opfern . An dieser Stelle frage ich mich jedoch , ob diejenigen , die solches fordern , überhaupt den Sinn von Gedenk- und Feiertagen erkannt haben . Fest- und Feiertage , besonders aus kirchlichem Anlass , sind ein Stück Kulturgut und Bestandteil überlieferter Traditionen . Die bundesdeutschen Feiertage bieten oftmals die Möglichkeit , durch so genannte Brückentage Kurzurlaube und Reisen über ein verlängertes Wochenende durchzuführen , die für den Tourismusstandort Deutschland ein wichtiges Standbein sind . Ich bin mir allerdings sicher , dass die christlichen und gesetzlichen Feiertage die wenigen noch vor uns liegenden Monate rot-grüner Regierungsverantwortung ohne Schaden überstehen werden . Der politische Einsatz für eine bessere Ferienregelung und der Erhalt der deutschen Feiertage machen Sinn , nicht nur für die Tourismusbranche , sondern ebenfalls für die Menschen und deren Gesundheit . Mit einer alten Weisheit möchte ich schließen : Niemand ist unerschöpflich . Jeder Mensch braucht Erholung , damit er nicht zur Maschine wird , sondern neu zu sich selbst und zu anderen Menschen finden kann . Vielen Dank .