Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein modernes , das heißt wirksames und leistungsfähiges Gesundheitswesen braucht angesichts der heutigen und auch zukünftigen Herausforderungen ein Datenerhebungs- und -verarbeitungssystem , das den Anforderungen gerecht wird . Jedoch liegen zwischen dem Anspruch und der Realität der Umsetzung Welten . Mit Recht hat nämlich Herbert Rebscher , Vorstandsvorsitzender des VdAK , im Focus gesagt , daß Deutschland . . . im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland in Sachen medizinischer Dokumentation und Transparenz ist . Es fehlen Grundlagen zur Steuerung des Leistungsprozesses in Richtung Qualität , Wirtschaftlichkeit und Bedarfsnotwendigkeit . Für ein besseres Kostenmanagement benötigt man Licht in der Dunkelkammer , sprich : die für den Kunden transparente Arztpraxis . Und das ist richtig so . In unserem Gesundheitssystem bestehen nämlich erhebliche Defizite in der Leistungs- und in der Kostentransparenz . Von daher stellt eine standardisierte Diagnoseverschlüsselung die entscheidende Voraussetzung für eine Erhöhung der Transparenz der medizinischen Versorgung in Deutschland dar . Sie dient der verbesserten Darstellung , Analyse und Steuerung des Leistungsgeschehens wie auch der Versorgungsstrukturen . Ferner liefert sie ihren Beitrag für ein modernes Qualitätsmanagement , für eine aussagekräftige Gesundheitsberichterstattung und nicht zuletzt für die epidemiologische Forschung . Auch und gerade für die Versicherten und Patienten ist das Leistungssystem nicht transparent . So ist eine einheitliche Systematik der Krankheitsbezeichnungen unabdingbar dafür , daß alle beteiligten Vertragsärzte und auch die Krankenhäuser leichter untereinander kommunizieren können . Die Angabe der Diagnose ist seit jeher ein selbstverständlicher Bestandteil der Leistungsabrechnungen der Ärzte sowohl mit den gesetzlichen als auch mit den privaten Krankenversicherungen . Aus der Gesetzesbegründung des Gesundheitsstrukturgesetzes geht hervor , für welche gesetzlichen Aufgaben im Rahmen des Vertragsgeschehens zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen die Diagnose erforderlich ist . So werden die Aufgaben zur Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkassen , der Rechtmäßigkeit der Leistungsabrechnung der Ärzte sowie der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Prüfungsausschüsse benötigt . Nach dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 besteht nun ab dem 1 . Januar 1996 die gesetzliche Pflicht zur Diagnoseverschlüsselung nach dem ICD 10 . Diese Vorschrift stammt , wie gesagt , aus dem Jahre 1992 . Nach meiner Kenntnis und nach der Aktenlage des Bundesbeauftragten für Datenschutz , Jacob , gab es zur damaligen Zeit keine Diskussionen über den ICD . Das hat mir auch Herr Zöller bestätigt . . Spätestens seit der Jahreswende ist nun aber massive Kritik an der Verwendung des Diagnoseschlüssels ICD 10 laut geworden , und das Gespenst des gläsernen Patienten geistert durch die Gazetten und dient als Metapher für die Befürchtungen , daß der Datenschutz nicht mehr gewährleistet sei . Eines möchte ich an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen : Bei der Verschlüsselung von Patientendaten hat der Datenschutz alleroberste Priorität , . und Erfassung , Verwendung und Übermittlung von Daten sind einzig und allein für die in diesem Gesetz bestimmten Zwecke zulässig und auf das unerläßliche Minimum zu beschränken . Das bedeutet ganz konkret , daß die Datensätze mit den Abrechnungsdaten der Ärzte einschließlich der kodierten Diagnosen , die an die Krankenkassen übermittelt werden , weder die Namen der Versicherten noch die Versichertennummer enthalten dürfen , und Tatsache ist , daß dieses Verfahren mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt worden ist . . Die Krankenkassen erhalten in diesem Fall nun eine Abrechnung ambulanter Leistungen mit zwei getrennten Datensätzen . Sie zusammenzuführen und dadurch sogenannte Patientenkonten aufzustellen ist technisch nicht möglich , weil nicht beide Datensätze ebendiese Versichertennummer enthalten . . Außerdem ist es ganz schlicht und einfach gesetzlich verboten . Aus den geschilderten Gründen ist es für mich nicht nachvollziehbar , warum auf die Angabe eines Diagnosecodes verzichtet werden soll . - Frau Steindor sprach davon , daß Bündnis 90/Die Grünen die Streichung des ICD wollen . - Wir lehnen daher die Streichung des § 295 Abs . 1 und des § 303 SGB V ab . . Die Debatte um den gläsernen Patienten führt uns also in die Irre und verstellt uns den Blick auf dahinterstehende Beweggründe der politisch Agieren . noch : Petra Ernstberger gesundheitspolitische Sprecher der FDP , Herr Westerwelle , genötigt , auf den Zug des Datenschutzes aufzuspringen und die Sau einer erneuten datenschutzrechtlichen Überprüfung des ICD 10 durch das Dorf zu treiben . Selbst Minister Seehofer empfand dieses Drängen seines Koalitionskollegen auf Aussetzung der Diagnoseverschlüsselung als schlicht unerfindlich und peinlich . . Aber vielleicht gibt es einen anderen Grund als die Furcht vor dem gläsernen Patienten , nämlich die Sorge vor dem gläsernen Mediziner . In der Tat erleichtert es die computerlesbare Kodierung der Diagnosen , die Arbeit des Arztes transparenter zu machen . Dadurch werden das Verhalten und das Vorgehen bei Diagnose und Behandlung kontrollierbar , gerade was unnötige Therapien anbetrifft . Es wäre also ein Überprüfungsinstrument , das angesichts der jährlichen Milliardenzahlungen der Kassen schlicht und einfach recht und billig ist . Ist also der Aufstand der Ärzte mit flankierender Deckung durch die FDP nicht doch nur ein Teil einer , wie der Spiegel vermutet , seit Jahren mit Erfolg geübten Verhinderungsstrategie :  Die Doktoren wollen sich nicht in die Karten gucken lassen , ihre Abrechnungspraktiken sollen wirksamen Wirtschaftlichkeitsprüfungen entzogen bleiben . - Honni soit qui mal y pense !  Die Anhörung vor dem Gesundheitsausschuß hat deutlich gemacht , daß der neue ICD-Schlüssel praktische Mängel in seiner Handhabung offenbart . So paßt die Aufgliederung des ICD 10 nicht immer zu den Gegebenheiten der ärztlichen Praxis : Unzutreffende Diagnosen werden evoziert , Ausschlußdiagnosen können nicht gestellt werden , Vorsorge- und Beratungsleistungen finden keine Entsprechung in der diagnoseorientierten Kodierung . Ich gebe zu , die Probleme sind erkannt , und sie sind eben auch da .  Es verwundert mich aber sehr , daß diese Schwierigkeiten erst jetzt thematisiert und diskutiert werden . . Das Verhalten der Ärzte erscheint mir da doch als sehr merkwürdig . Der Beschluß des Bundestages , diesen Diagnoseschlüssel einzuführen , stammt bekanntlich aus dem Jahre 1992 . Auf massiven Druck der Ärzteschaft wurde die auf den 1 . Januar 1995 terminierte Einführung des Vorgängermodells ICD 9 verschoben , um jetzt mit dem ICD 10 Nägel mit Köpfen zu machen . Aber auch das Datum 1 . Januar 1996 wurde nicht eingehalten , und mit hilfreicher Unterstützung des Ministers Seehofer wurde die bereits benannte Rahmenvereinbarung beschlossen , den ICD erst 1998 einzuführen . Warum wird unter der fragwürdigen Verwendung des § 303 SGB V nun ein Gesetz außer Kraft gesetzt , das bereits im Bundesgesetzblatt steht ? Bereits 1990 hatte das mit der Bearbeitung der deutschen Fassung beauftragte Institut eine Rohfassung vorgelegt und allen Beteiligten zugeleitet . Herr Schwoerer von der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden glaubt den Grund zu kennen : Die deutsche Ärzteschaft hat nachhaltig geschlafen . Diese Vermutung verdichtet sich , wenn man Schorre von der KBV dazu hört : So richtig begriffen , daß dieser ICD 10 so gar nicht praktikabel ist , haben das die Kollegen , als sie im Dezember begonnen haben , sich auf den 1 . Januar 1996 vorzubereiten , und als sie ab dem 1 . Januar die ersten praktischen Erfahrungen machten . Kopfschütteln über so mannigfaltig verteilte Kompetenz und Flexibilität ! Meine Damen und Herren , der Gesetzesauftrag des SGB V ist eindeutig . Die SPD ist nicht bereit , eine weitere Verzögerung zu Lasten von mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit hinzunehmen . Die Regierung , Herr Seehofer und Frau Bergmann-Pohl , ist aufgefordert , für eine fristgerechte und praktikable Umsetzung der Diagnoseverschlüsselung zu sorgen . .