Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße insbesondere die beiden Mitglieder meiner Arbeitsgruppe, Patricia Lips und Mathias Middelberg, die zu dieser Debatte erschienen sind. Die unionsgeführte Bundesregierung, Frau Höll, hat nicht nur gefordert, sie hat bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch gehandelt. Unsere Bilanz seit 2005 ist eindrucksvoll. Da könnten auch Sie von der SPD klatschen; Sie waren ja einige Jahre dabei. Wir haben den verfassungsrechtlich problematischen § 370 a der Abgabenordnung abgeschafft und verfassungsfest durch § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 der Abgabenordnung ersetzt, durch den eine bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern qualifiziert bestraft wird. Wir haben mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuer in den Katalog des § 100 a Strafprozessordnung aufgenommen. Damit ermöglichen wir erstmals eine Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehungstaten. Das hat es vorher nicht gegeben. Wir haben im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 die Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. Neben unseren gesetzgeberischen Aktivitäten arbeitet auch die Steuerfahndung in Deutschland erfolgreich. Jahr für Jahr gibt es 40 000 Verfahren, 17 000 Strafverfahren und Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Sehr zu begrüßen ist auch, dass der Bundesgerichtshof jüngst die Strafzumessungsregeln bei Steuerhinterziehung präzisiert hat. Der Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ist durchaus ausreichend, aber man hatte manchmal, wenn man die Urteile gelesen hat, den Eindruck, dass er nicht immer voll ausgeschöpft wurde. Deshalb hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, dass Freiheitsstrafen künftig schon bei einem Steuerschaden von mehr als 50 000 Euro möglich und ab 100 000 Euro, jedenfalls bei Wiederholungstätern, unerlässlich sind. Bei Hinterziehung in Millionenhöhe ist auch bei Ersttätern grundsätzlich eine Freiheitsstrafe geboten. Wer künftig Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, wird also tatsächlich im Gefängnis sitzen. Das ist richtig so. Schließlich haben wir den Koalitionsantrag „Steuerhinterziehung bekämpfen“ beschlossen, in dem insbesondere eine umfassende Überarbeitung und Erweiterung der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung und ein verbesserter Informationsaustausch auf internationaler Ebene gefordert werden. Dies haben wir im Laufe des letzten Jahres erreicht. Wir haben jetzt mit allen großen Industriestaaten einen Informationsaustausch, der den OECD-Standards entspricht. Derzeit laufen letzte Verhandlungen. Beispielsweise wird heute Bundesfinanzminister Schäuble seinen Schweizer Amtskollegen treffen; auch hier werden wir zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. In Brüssel liegt auch ein Abkommen der EU mit Liechtenstein unterschriftsreif vor. Man höre und staune – im Ausschuss am Mittwoch waren wir alle etwas erstaunt –: Das wird von Luxemburg und Österreich blockiert, weil sie weniger einschneidende Maßnahmen bei der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung fordern. Das ist in der Tat unerhört. Die Sozialdemokraten haben letztes Jahr den Einsatz der Kavallerie gefordert. Jetzt könnten Sie zumindest zum Telefonhörer greifen und mit dem österreichischen Bundeskanzler sprechen, damit er eine etwas konstruktivere Haltung einnimmt. Wir haben auch gerade in den letzten Wochen bewiesen, dass wir Steuerhinterziehung energisch bekämpfen, Stichwort „Steuersünder-CD“. Obwohl das eine schwierige rechtliche Frage ist, die eine Abwägung erfordert, hat sich die Bundeskanzlerin klar positioniert. Am 1. Februar dieses Jahres hat sie gesagt: Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss. – Das war von Anfang an keine Moderation, sondern eine klare Positionierung, und das auf einem schwierigen Rechtsgebiet. Es geht um einen Konflikt, der sämtliche Rechtsordnungen seit Jahrhunderten durchzieht: Man möchte die materielle Wahrheit erforschen, darf dabei aber nicht alle denkbaren Mittel anwenden, muss also prozessual einwandfrei vorgehen. Hier sind in allen Rechtsordnungen immer wieder schwierige Abgrenzungen vorzunehmen. Die Frage ist: Liegt ein Beweisverwertungsverbot vor, wenn Beweismittel, wie im Falle der Steuer-CD offenkundig, rechtswidrig erlangt worden sind? Diese Abwägung haben wir durchgeführt und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Die Koalition verfolgt nicht nur die Steuerhinterziehung energisch, sondern wahrt dabei auch die rechtsstaatlichen Grundsätze. Unsere Politik ist erfolgreich. Seit Beginn dieses Jahres sind bei deutschen Finanzämtern über 10 000 Selbstanzeigen eingegangen. Wir erzielen möglicherweise Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Dies zeigt, dass wir erfolgreich sind und dass man sehr vorsichtig sein muss, ehe man die vollständige Abschaffung des § 371 Abgabenordnung fordert. Dieser Schuss kann auch leicht nach hinten losgehen. Abschließend will ich noch zu dem Antrag der Linken kommen. Frau Höll, einige Punkte Ihres Antrags sind wirklich bemerkenswert, selbst dann, wenn man berücksichtigt, welches Niveau die Anträge, die die Linken sonst einbringen, haben. Zum Teil ist das, was Sie fordern – wenn dieser Ausdruck nicht unparlamentarisch ist, Herr Präsident –, wirklich abwegig. Erstens. Sie fordern, dass Deutschland auf dem Gebiet der internationalen Steuerhinterziehung einen nationalen Alleingang unternimmt. Die Bundesregierung soll hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Problem der internationalen Steuerhinterziehung können wir möglicherweise noch nicht einmal auf europäischer Ebene alleine lösen, sondern das ist nur global möglich. Aber Sie fordern die Bundesregierung auf, ein nationales Gesetz zu diesem sehr komplizierten Gebiet vorzulegen. Das ist doch kompletter Unsinn. Das wird zu keinem Ergebnis führen. Zweitens. Sie möchten, dass Deutschland eine Liste „nicht kooperativer Staaten“ aufstellt. Wollen Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung eine Liste „nicht kooperativer Staaten“ aufstellt? Das ist doch nationale Kanonenbootpolitik. Das geht nach hinten los. Wegen der Äußerungen des ehemaligen Bundesfinanzministers Steinbrück hatten wir schon genug Probleme; damals war von Indianern, von der Kavallerie und von Ouagadougou die Rede. Jetzt soll die Bundesrepublik Deutschland eine Liste nicht kooperationswilliger Staaten aufstellen, an der OECD und der EU vorbei. Das ist wirklich hanebüchener Unsinn. Was Ihre dritte Forderung betrifft, möchten Sie, dass sie bis zum 30. Juni 2010 erfüllt wird. Dieses Datum muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Zu Ihrer Information: Heute ist der 26. März 2010. Selbst wenn Ihr Antrag eine Mehrheit fände und der Bundestag ihm zustimmen würde, wäre es April oder Mai, ehe die Bundesregierung tätig würde. Sie fordern die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2010 alle Doppelbesteuerungsabkommen, die Deutschland geschlossen hat, zu kündigen, wenn sich der jeweils andere Staat nicht kooperativ verhält. Das ist eine Forderung, die den deutschen Interessen massiv schaden würde. – Herr Kollege Troost, Deutschland als international agierender Staat hat ein großes Interesse an Doppelbesteuerungsabkommen. – Es geht ja um alle Doppelbesteuerungsabkommen. – Mit Steueroasen schließen wir gar keine Doppelbesteuerungsabkommen; das sollten Sie wissen. Doppelbesteuerungsabkommen werden nur mit wirtschaftlich tätigen Ländern geschlossen. Wir haben doch beide selber erlebt, wozu die Kündigung eines Doppelbesteuerungsabkommens führt: Das schadet der deutschen Wirtschaft, das schadet den deutschen Kulturschaffenden vor Ort. Eine Kündigung ist Unsinn. – Dann fordern Sie doch so etwas nicht in einem Antrag! Bis zum 30. Juni 2010 alle Doppelbesteuerungsabkommen zu kündigen, das ist einfach ein Eigentor. Ich sage abschließend: Ersparen Sie uns die Beratung dieses Antrages im Ausschuss! Ziehen Sie den Antrag in Ihrem eigenen Interesse zurück! Danke.