Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe auch schon öfter festgestellt , daß Vorreiter aus dem Sattel gefallen sind . M an sollte doch einmal etwas vorsichtiger sein , diese Vorreiterrolle zu reklamieren ; denn in manchem sind wir nicht so sehr Vorreiter , sondern auch andere europäischen Staaten haben vernünftige Poli tik betrieben und haben sie weitergebracht . Wenn Sie sagen , Herr Wittmann , daß die Politik , die wir betreiben , überflüssig wie ein Kropf sei _ das ist ein sehr schönes bayerisches Bild _ und es gleichzeitig für sinnvoll erachten , was wir hineinschreiben , dann ist das doch ein gewisser Widerspruch . Meine Damen und Herren , die SPD-Fraktion begrüßt die Ratifizierung der Alpenkonvention . Die Alpenkonvention braucht zum Inkrafttreten der Ratifizierung drei Signatarstaaten . Nachdem Österreich schon ratifiziert hat , so daß wir nicht Vorreiter sind , und auch in Liechtenstein und in Slowenien mit einer baldigen Ratifizierung zu rechnen ist , wird die Alpenkonvention nun bald in Kraft treten . Wir hoffen , daß von ihr ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Alpen ausgehen wird . Die Hinterlegung sollte deswegen auch schnellstens erfolgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , lassen Sie mich einleitend ein paar ganz kurze Bemerkungen zu den Beratungen im Umweltausschuß machen . Sie haben gestern unverständlicherweise unseren Entschließungsantrag abgelehnt , weil er angeblich unnötig sei , weil er nichts enthalte , was nicht schon in der Konven tion stehe . . Meine Damen und Herren , dies ist einfach falsch . Wir haben im Antrag die Bundesregierung u . a . aufgefordert , sie solle sich bei der nächsten internationalen Alpenkonferenz dafür einsetzen , daß auch zu den Bereichen Luftreinhaltung , Abfallwirtschaft und Wasserhaushalt die Erarbeitung von Protokollen beschlossen wird . Bisher gibt es noch keinen solchen Beschluß . Wenn wir Fortschritte in diesen Bereichen wollen , muß sich die Bundesregierung dafür einsetzen . Wir haben weiterhin gefordert , daß die Bundesregierung den Umweltausschuß regelmäßig über den Stand der Erarbeitung der Protokolle informiert . Auch das haben Sie abgelehnt . . _ Aber die findet nicht statt , Ihre Selbstverständlichkeit . Damit läßt sich der Bundestag die Möglichkeit aus der Hand nehmen , den Inhalt der Protokolle mitzugestalten . Wenn dem Bundestag am Schluß die Protokolle zur Ratifizierung vorgelegt werden , wird er nur noch das Ergebnis der Verhandlungen akzeptieren oder ablehnen können . Das wäre doch äußerst unbefriedigend . Vorhin wurde uns gesagt , vier Protokolle stünden kurz vor dem Abschluß . . _ Keines dieser Protokolle war im Ausschuß , Frau Kollegin , und dann können Sie doch nicht sagen , daß wir mitgestalten . Oder Sie passen eben nicht auf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unser Entschließungsantrag ist moderat gehalten . Um Ihnen die Möglichkeit zu geben , dem Antrag doch noch zuzustimmen , haben wir den Antrag auch in den Bundestag eingebracht . Wir würden uns freuen , wenn Sie diese Chance nutzen würden . Aber Sie nutzen die Chance anscheinend nicht . Die Alpenkonvention ist nicht nur ein wichtiger Schritt zum Schutze der Alpen , sondern sie ist auch notwendig . Ich will jetzt nicht als Schwarzweißmaler auftreten , aber für das Ökosystem der Alpen ist es eher fünf nach als fünf vor zwölf . Die Alpen wurden in den letzten Jahrzehnten durch Verkehr , Industrieentwicklung , Landwirtschaft und intensiven Tourismus schwer geschädigt , und diese Zerstörung dauert an . Die Erhaltung des Ökosystems Alpen ist von europäischer Bedeutung . Wenn die Zerstörung der Alpen nicht baldmöglichst durch entschlossenes Handeln gestoppt wird , drohen Auswirkungen auf die gesamte europäische Umwelt . Falsch wäre es , die Alpen nur als Wirtschaftsfaktor zu sehen ; für die dortige Bevölkerung ist sie Heimat , sie ist Lebensraum . Die dort ansässige Bevölkerung würde am unmittelbarsten betroffen , würden die Alpen durch Umweltzerstörung letztlich unbewohnbar . Dies ist kein Horrorszenario ; dies zeigen Murenabgänge und Lawinen , die durch die geschwächten Schutzwälder nicht mehr aufgehalten werden können . Wer sich darüber informieren wi ll , welche Auswirkungen Bodenerosion hat , wenn fehlende Wälder ein Abrutschen und Abschwemmen der Erde nicht mehr verhindern können , braucht nur ans Mittelmeer zu fahren , etwa in den Bereich der französischen Seealpen . Die Alpen müssen als Ausgleichsraum für Trinkwasser und Klima , als Erholungs- und Lebensraum auch für die künftigen Generationen bewahrt bleiben . Dazu muß dem dauerhaften Schutz der Alpen als gesamteuropäischem Erbe oberste Priorität eingeräumt werden , nicht aber ihrer grenzenlosen ErschlieBung . Sehr geehrte Damen und Herren , als sogenannte Rahmenkonvention wird die Alpenkonvention nur soviel für Mensch und Alpen leisten können , wie die notwendigen Protokolle es erlauben . Die Protokolle müssen daher schnell erarbeitet und verabschiedet werden . Gleichzeitig muß aber auch darauf geachtet werden , daß sich ihre Regelungen auf einem hohen Umweltschutzniveau bewegen . Dies zu gewährleisten ist auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und politischen Situationen in den einzelnen Alpenanrainerstaaten eine schwierige Aufgabe . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich bei den Beratungen für die Verwirklichung eines möglichst hohen umweltrechtlichen und umweltpolitischen Standards in den Protokollen einzusetzen . Wir hoffen sehr , daß die Protokolle zu den Bereichen Raumplanung , Naturschutz und Landschaftspflege , Tourismus und Freizeit , Berglandwirtschaft und Verkehr wirklich , wie von der Bundesregierung gehofft , auf der nächsten Internationalen Alpenkonferenz verabschiedet werden können . Daß die Protokolle zu den Bereichen Bodenschutz , Bergwald und Energie bisher nicht einmal in Sicht sind , ist sehr zu bedauern . Auch zu den Bereichen Luftreinhaltung , Abfallwirtschaft und Wasserhaushalt wäre die Erarbeitung von Protokollen sinnvoll und anzustreben . Aber dies haben Sie ja , meine Damen und Herren von der Koalition , im Umweltausschuß abgelehnt . In diesem Zusammenhang wird immer wieder von nachhaltiger Entwicklung gesprochen . In der Tat muß sich der Schutz der Alpen an diesen Maßstäben ausrichten . Dieser Beg riff darf aber nicht zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen , als Deckmantel für eine weitere Ausbeutung und Zerstörung des Alpenraumes instrumentalisiert und mißbraucht werden . . Damit würden seine ökologischen Ziele ins Gegenteil verkehrt . Die Alpen sind ein gesamteuropäisches Umwelterbe , und jeder einzelne trägt die Verpflichtung , in seinem Bereich am Schutz dieses Erbes mitzuwirken . Es ist für zukünftige Genera tionen zu erhalten . Wir sagen daher j a zu einer finanziellen Förderung , die an denjeweiligenErfordernissenausgerichtetistunddie das Ziel einer wirklich dauerhaften Entwicklung fördert . Wir lehnen aber eine generelle Entschädigung nach dem Gießkannenprinzip für den Verzicht auf falsche Nutzungen strikt ab . Zu dieser Erkenntnis ist auch der bayerische Umweltminister gekommen . Meine Damen und Herren , viel kritisiert wurde in der Vergangenheit das Tourismusprotokoll , und zwar zu Recht . Auch die nach der Expertensitzung vom 9 . und 10 . Mai dieses Jahres in Paris überarbeitete Fassung bringt wohl keine größeren Fortschritte , da nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums die deutschen Änderungswünsche nur in geringem Umfang berücksichtigt worden seien . Falls dies zutrifft , stellt sich die Frage , ob es am mangelnden Verhandlungsgeschick der Bundesregierung liegt oder ob sie in Wirklichkeit kein Interesse an der Aufnahme weitergehender Bestimmungen hatte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung darf die fehlenden Protokolle nicht als Vorwand für eigene Untätigkeit benützen . Es gäbe genügend Bereiche , in denen die Bundesregierung handeln könnte . Ich nenne nur die Vorlage eines wirksamen Konzeptes zur Begrenzung des Straßenverkehrs , der mit 70 % Kohlendioxidanteil Hauptursache für das Waldsterben ist . Unsere dementsprechenden Anträge haben Sie aber im Umweltausschuß abgelehnt . Eckpunkte eines wirksamen Konzeptes im Verkehrsbereich wären die weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Verkehrsvermeidung . Ich möchte Ihnen _ nur schlaglichtartig und als Beispiele _ auch noch vier weitere Bereiche nennen , in denen man auf nationaler Ebene zum Schutz der Alpen tätig werden könnte : Erstens : Maßnahmen zur Bergwaldsanierung . Dabei muß besonders dringend die Reduzierung des Schalenwildverbisses erfolgen . Zweitens : Qualitätsverbesserung des bestehenden Angebotes im Hinblick auf umweit- und sozialverträglichen Tourismus . Drittens : Abbau ökologisch bedenklicher und unrentabler Freizeiteinrichtungen . Viertens : Verschärfung der Emissionsgrenzwerte . Für weitere Anträge empfehle ich Ihnen , einen Blick in unseren Alpenantrag vom Jänner 1989 , Drucksache 11/3910 , zu tun . Leider sind die wenigsten unserer damaligen Forderungen mittlerweile erfüllt . Sehr geehrte Damen und Herren , sowohl im nationalen Bereich als auch bei der Erarbeitung der Proto20420 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Horst Kubatschka kolle gilt nun : An ihren Taten , nicht aber an ihren Worten sollt ihr sie erkennen . . Den Worten müssen nun endlich Taten folgen . Ich bedauere es sehr , daß Sie unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen werden . Schließlich wird der Bundesregierung damit für die künftigen Verhandlungen der Rücken gestärkt . Anscheinend wollen Sie das nicht . Wir versprechen der Bundesregierung aber trotzdem eine aufmerksame und kritische Analyse der erreichten Ergebnisse . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .