Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers habe ich mir immer wieder die Frage gestellt , wie ein Arbeitsloser sie aufnehmen wird , der jetzt vor dem Fernseher sitzt und hören will , welche Perspektiven er in den nächsten Jahren hat . Ich möchte vor diesem Hintergrund Ihr Angebot , Herr Bundeskanzler , durchaus aufgreifen und sagen : Den richtigen Ton haben Sie im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen getroffen . Ihr ernstgemeintes Angebot , zusammen mit dem Bundesrat und den Gemeinden bestimmte Lösungen voranzubringen , hören wir gerne . Das hebt sich wohltuend von dem ab , was wir in der letzten Debatte gehört haben und noch heute teilweise hören . Da heißt es , wenn unterschiedliche Auffassungen zur Sache bestehen : Die SPD stört nur und verweigert sich . Wenn es in der gegenwärtigen Situation nicht gelingt , zügig zu Entscheidungen zu kommen , die die Situation verbessern , dann versagen wir alle vor den Arbeitslosen . Dann ist es uninteressant , darauf hinzuweisen , wer da und dort einmal recht gehabt hat . . Insofern greife ich diesen geänderten Tonfall gern auf und möchte jetzt natürlich zu dem sachlichen Angebot kommen , das Sie gemacht haben ; denn es ist klar , daß Deutschland heute darauf gewartet hat , daß der Regierungschef in einer Situation , in der die Arbeitslosenrate ihren Höchststand erreicht hat , etwas dazu sagt , wie es weitergehen könnte , welche konkreten Schritte wir nunmehr unternehmen müssen , um die Situation zu verbessern . Herr Bundeskanzler , ich muß Ihnen sagen : An dem , was Sie hier allgemein vorgetragen haben , habe ich im Grunde genommen gar nichts zu kritisieren . Es ist auch richtig , daß Sie beispielsweise - um das konkret anzusprechen - in den 80er Jahren die Staatsquote gesenkt haben . Es ist auch richtig - um das konkret anzusprechen ; ich werde es aber noch detaillieren - , daß Sie in den 80er Jahren temporär einen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen hatten . Aber was hilft das den Arbeitslosen , die jetzt vor dem Fernsehgerät sitzen und darauf warten : Was sagt der Regierungschef zu der Frage , wie es weitergehen soll ? . Das Entscheidende ist , daß Ihre Vorschläge , die Sie vorgelegt haben , ungeeignet sind . und zu kurz greifen . Dies will ich hier nun Punkt für Punkt darlegen . Seit langer Zeit sind wir alle der Auffassung , daß die viel zu hohen Lohnnebenkosten den Standort belasten . Das ist unstreitig . Aus diesem Grunde hatten Herr Kollege Biedenkopf und ich bereits bei der Standortdiskussion vor einigen Jahren vorgeschlagen , dieses Thema anzugehen . Wir hatten einige Vorschläge gemacht . Die muß man nicht alle für richtig halten . Aber es ist natürlich merkwürdig , Herr Bundeskanzler , und völlig unzureichend , wenn Sie sagen Wir wollen dieses wichtige Problem vielleicht im Jahre 2000 in bescheidenem Umfang lösen , . wenn Sie aber nicht genau sagen , wie das jetzt geschehen kann , während es im Jahreswirtschaftsbericht heißt : Die Rentenversicherungsbeiträge steigen , die Pflegeversicherungsbeiträge steigen , die Krankenversicherungsbeiträge steigen und , wenn es so weitergeht , auch die Beiträge zur Arbeitlosenversicherung . Das ist die unbefriedigende Situation . Sie geben an einer zentralen Stelle der deutschen Wirtschaftspolitik keine Antwort . . Nun will ich Ihnen sagen , wie das gehen könnte . Bei der Rentenversicherung müssen wir natürlich die Leistungen überprüfen . Ich habe angeboten , über den Vorruhestand zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen . Voraussetzung ist - da unterstreiche ich das , was Rudolf Scharping gesagt hat - , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die jahrzehntelang in die Versicherung gezahlt haben , Vertrauensschutz genießen ; sonst ist mit uns keine Vereinbarung zu treffen . . Wir haben immer wieder gesagt : Befreien Sie die sozialen Versicherungssysteme von fremden Lasten ! Sie können sicher darauf verweisen , Herr Kollege Blüm , daß da ab und zu auch der Bundesrat oder wer auch immer mitgemacht hat . Aber es ist eine Fehlentwicklung . Wir beklagen so oft den Mißbrauch von Sozialleistungen . Hier handelt es sich aber um einen eklatanten Mißbrauch der Sozialkassen , den im wesentlichen die Politik zu verantworten hat und im wesentlichen die von Ihnen geführte Regierung , Herr Bundeskanzler , weil Sie nach der Vereinigung zu feige waren , Steuererhöhungen und Steuerfinanzierung vorzuschlagen . Alles in die Sozialkassen - das ist viel bequemer . . Wir sind bereit , nachdem schon die Länder und der Kollege Dreßler im Rahmen der Krankenversicherung Verhandlungen mit Ihnen geführt haben , wei- . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  tere Verhandlungen zu führen . Das muß aber fair zugehen . Wenn Sie hingehen , Herr Minister Seehofer , und beispielsweise den Krankenhausbereich getrennt bearbeiten wollen , weil das , wie Sie sagen , nicht zustimmungspflichtig sei , dann fühlen sich die Länder gelinkt ; das ist keine geeignete Vorgehensweise .  Ich sage Ihnen als jemand , der viele Jahre lang Bürgermeister war und seit vielen Jahren Landespolitik macht , daß man das zusammen sehen muß - die ambulanten Behandlungen , die Pharmaindustrie und die Krankenhäuser - und nicht in einzelnen Punkten herummogeln darf , bei denen man vielleicht gerade mit der FDP zurechtkommt oder vielleicht gerade mit einem Bundesland glaubt zurechtzukommen . Ein Wurf ist das nicht . . Natürlich können wir auch im Rahmen Arbeitslosenversicherung darüber reden , wie wir zielgenauer justieren . Nur , in unserem Staat muß Vertrauen erhalten bleiben . Es muß klar sein , daß wir unsere Reformen alle unter ein Motto stellen , das Motto , daß die sozialen Leistungen dort gewährt werden , wo die Menschen sie brauchen , wo sie bedürftig sind . Es muß dort umorganisiert und müssen neue Wege gegangen werden , wo sich bestimmte Leistungen als überflüssig erwiesen haben , weil die Menschen sie gar nicht mehr brauchen . Das Bedürftigkeitsprinzip , das wir hier schon mal diskutiert haben , ist im Grunde genommen kein zu verachtendes Prinzip . Es ist ein Leitstrahl jeder Sozialpolitik , zumindest nach meiner Auffassung . . Zu einem ganz wesentlichen Thema . - Herr Bundeskanzler , würden Sie mir bitte Ihr Ohr leihen ! . - Ich meinte das nicht polemisch , entschuldigen Sie bitte . Angesichts der Tatsache , daß sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt haben , reicht es nicht , zu sagen : In diesem Jahr steigen überall die Beiträge , und im Jahre 2000 werden wir vielleicht irgend etwas lösen . Das ist der erste Fehler Ihres Angebotes : Sie müssen zügiger und wirkungsvoller entscheiden . Bei der Steuerpolitik mogeln Sie wieder - erwiesenermaßen . In Ihren Reihen und in unseren Reihen sind eine Mehrwertsteuererhöhung - um Beiträge zur Sozialversicherung senken zu können - und die Einführung von Ökosteuern diskutiert worden . Nun lese ich in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht : Das Steuersystem muß . . . vereinfacht . . . werden . Diesem Ziel dient eine schrittweise Veränderung der Steuerstruktur in Richtung einer Entlastung bei den direkten Steuern und somit eines stärkeren Gewichts bei den indirekten Steuern . . Herr Bundeskanzler , können Sie einmal die Chance nutzen , hier zu sagen , was Sie eigentlich meinen ? Wollen Sie die Verbrauchsteuern auf der Mehrwertsteuerseite erhöhen , oder wollen Sie ökologische Mehrbelastungen ? Letzteres wird ja in vielen Landesverbänden der CDU , etwa in Hessen , und sogar in der CSU diskutiert . Verehrter Herr Glos , lesen Sie einmal , was der Umweltkreis Ihrer Partei aufgeschrieben hat . Auch der Kollege Repnik hat das ja so schön ausgearbeitet , darf es aber nicht vorlegen . Was wollen Sie eigentlich ? Das macht den ersten Pfusch deutlich : Sie schreiben in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht ganz klar , daß Sie einen stärkeren Akzent bei den Verbrauchsteuern setzen wollen , aber sagen den Menschen vor Wahlen nicht , was Sie tun werden . Leisten Sie sich nicht wieder eine Steuerlüge ! Ich finde das unerhört . . Sie wissen ganz genau , daß es unehrlich ist , die Maßnahmen auf das Jahr 2000 zu verschieben . Sie wissen ganz genau , daß ein Umorganisieren der sozialstaatlichen Leistungen allein nicht dazu führt , daß die Beiträge zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent sinken . Belügen Sie nicht die deutsche Bevölkerung ! . - Meine Partei hat hier im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel , die Sozialabgaben zu senken und dafür die ökologischen Verbrauchsteuern zu erhöhen . Sie haben das abgelehnt , weil Sie das für falsch halten . Rufen Sie doch nicht Was wollen Sie denn ? dazwischen ! . - Sie müssen in der Sache Bescheid wissen , mein Herr . Fragen Sie sich das lieber selbst . Mit diesen gummiweichen Formulierungen - Im Jahre 2000 werden wir vielleicht , unter größerer Akzentuierung der indirekten Steuern , eine Lösung finden ! - kommen Sie nicht mehr über die Runden . Sie versündigen sich damit an den Arbeitslosen in diesem Land . . Nun zur Steuerpolitik . Herr Bundeskanzler , ich hätte mir gewünscht , daß Sie bei diesem leidigen Thema Solidaritätszuschlag Klarheit geschaffen hätten . Man muß etwas von der Sache verstehen , sonst begreift man die ganzen Spielchen nicht . Es gibt zwei Aussagen : zum einen die des Herrn Bundesfinanzministers - der die Maastricht-Kriterien . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  wenn die Länder mitmachen ; zum anderen die der FDP , die sagt : Wir machen das , auch wenn die Länder nicht mitmachen . - Herr Bundeskanzler , es wäre doch an Ihnen gewesen , hier einmal Klarheit zu schaffen . Oder soll es so weitergehen , daß in der Steuerpolitik in diesem Lande immer nur betrogen und gelogen wird ? . Da nützt es überhaupt nichts , daß Sie vortragen , was Herr Spöri einmal im Wahlkampf oder was Herr Eichel gesagt hat . Sie haben auch mich zitiert ; ich komme darauf gleich noch . Es wäre notwendig , sich mit der Sache zu beschäftigen , klare Aussagen zu machen und Entscheidungen zu treffen . Allgemeine , wolkige Reden hatten wir in den letzten Jahren en masse . . Damit komme ich zum Hit der FDP , der Gewerbekapitalsteuer . Wo ist der Herr Vorsitzende ? - Vielleicht hat er etwas Wichtiges zu tun ; ich will das gar nicht mit einem polemischen Unterton sagen . - Auch hier sind Sie nicht wahrhaftig . Sie sind deshalb nicht wahrhaftig , weil Sie heute an keiner Stelle gesagt haben , . daß es sich um eine aufkommensneutrale Finanzierung handeln soll . Dagegen haben die Wirtschaftsverbände gesagt , es ist keine aufkommensneutrale Finanzierung , sondern im Saldo eine stärkere Belastung der Unternehmen , eine Unternehmensteuererhöhung . Es ist ja ein Witz , daß die FDP für Unternehmensteuererhöhungen kämpft . Es ist ordnungspolitisch falsch , wenn Sie für Siemens oder die Deutsche Bank die Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen , bei Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für Handwerker um die Ecke . Das ist der Quatsch , den Sie machen ! . Und dann mogeln Sie wieder . Das ganze Ding ist eine Mogelpackung . Sie sagen , das wäre vernünftig . Sie wollen die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich senken . Wer hätte etwas dagegen ? . Das soll dann irgendwie über Mehrwertsteuerpunkte finanziert werden . Sie verschweigen wieder , wer denn das machen soll . Was ist denn das für eine Art und Weise ? Das ist doch hinten und vorne unseriös , so daß man es Ihnen um die Ohren schlagen müßte . Es ist in der Sache völlig unhaltbar . . Wir nehmen also zur Kenntnis : Sie wollen viele Steuern senken . Wer wollte das nicht ? . Sie wollen den Solidaritätszuschlag demnächst , 1997 , abschaffen . Wir sind dafür , ihn sofort abzuschaffen , auch die Gewerbekapitalsteuer und alle Steuern überhaupt . Wir machen einen Wettlauf . . Wir wollen aber nun ein bißchen ernsthaft sein . . Wir wollen dann eben irgendwann einmal darüber reden , wie das , was Sie hier an völlig Unpräzisem und teilweise Unwahrhaftigem aufgeschrieben haben , konkretisiert werden kann . . Soviel zur Steuerpolitik . Ich habe Ihnen gesagt , daß wir für die ökologische Steuerreform werben . Wenn es hier eine freie Abstimmung gäbe , Herr Kollege Glos , hätte sie eine Mehrheit . Das weiß ich aus vielen Gesprächen auch mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion . . Das hat einen Grund . Ich will versuchen , Ihnen ein Argument zu geben . Sie haben wieder einmal die Biotechnik angesprochen und den weltweiten Markt mit 150 Milliarden Dollar angegeben . Das Ifo-Institut sagt : 100 Milliarden Dollar . Was Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen sollten , ist - hören Sie einmal zu - , daß der Umweltmarkt weltweit das Zehnfache ausmacht , nämlich 1 000 Milliarden Dollar , und daß wir gut beraten sind , eine hervorragende Entwicklung unseres Standortes , die Umwelttechnik , in der wir wirklich Exportweltmeister sind , weiter zu fördern und zu einem arbeitsplatzschaffenden Exportschlager zu machen . Hierin besteht ein gravierendes Defizit Ihrer Politik . . Sie haben , Herr Bundeskanzler , darauf hingewiesen , daß Sie - wer wollte etwas dagegen haben ? - oft mit den Gemeinden Gespräche führen . - Ich komme jetzt zum vierten Punkt dessen , was wir dringend ändern müssen . - Das ist auch in Ordnung . Ich will das gar nicht ironisch kommentieren . Nur , was ist denn das Ergebnis ? . Gehen Sie doch einmal in die Gemeinden und sehen Sie sich an , wie sich dort die Defizite entwickeln . Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe , meine Damen und Herren , die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Sie reden in ganz allgemeiner Form davon . Dabei ist die Entwicklung dramatisch . Machen Sie Vorschläge . Wir können Ihnen gar nicht ausweichen , weil wir mehr Gemeinden regieren . Wir hätten einen solchen Druck von der Basis , eine Gemeindefinanzreform zu machen ! Warum erkennen Sie das Problem nicht ? Beschweren Sie sich doch nicht über den Rückgang der Investitionstätigkeit in Deutschland , wenn die Gemeinden in Ost und West investitionsunfähig gemacht worden sind . . Was nicht geht , ist , daß Sie Lasten der Arbeitslosigkeit in die Gemeindekassen schieben . Das ist doch keine Reform des Sozialstaates . Das ist dieselbe Methode wie zu sagen : Wir senken den Solidaritätszuschlag ; das sollen die Länder bezahlen . Wir senken die Gewerbeertragsteuer , die Mehrwertsteuer . Wer es dann bezahlen wird , wissen wir nicht . Wir senken die Gewerbekapitalsteuer . Das soll der kleine Handwerker bezahlen , zugunsten der ach so notleidenden Großindustrie in Deutschland . . Ihre ganze Politik ist an dieser Stelle schlicht falsch , und sie ist sogar , wenn Sie zusammenfassen , daß Sie Gewerbekapitalsteuer gegen Investitionsverschlechterungen setzen , daß Sie Mehrwertsteuererhöhungen ernsthaft erwägen und daß Sie beispielsweise von den hohen Lohnnebenkosten nicht herunterkommen , eklatant mittelstandsfeindlich und handwerkerfeindlich . . Weil Sie in Ihren Papieren immer nur die Steuerpolitik des BDI nachbeten , haben Sie das jahrelang nicht erfaßt . Das , was Sie vorschlagen , wird der BDI in großem Umfange unterstützen . Aber die Handwerksmeister und die Mittelständler wollen nicht in erster Linie die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft haben . Sie wollen , daß endlich die viel zu hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden . Sie wollen natürlich eine Gewerbeertragsteuersenkung , aber bitte schön auf eine solide finanzierte Art und Weise . Sie haben hier nichts darüber gesagt . Wie soll man denn mit Ihnen ins Gespräch kommen , wenn Sie Ihr Konzept überhaupt nicht darlegen ? . - Herr Kollege , ich will es Ihnen noch einmal sagen . Nun hören Sie zu . Sie hatten mich angesprochen . Ihr FDP-Konzept - das mögen Sie für richtig halten - , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und damit für die Handwerker und viele Betriebe die Investitionsbedingungen zu verschlechtern , ist ökonomisch nach unserer Auffassung falsch und eine Torheit . Deswegen werden wir das nicht mitmachen . So einfach ist das . . Nun komme ich zum schlanken Staat und zu der Verwaltung . Wir haben den Entwurf jetzt im Bundesrat liegen . Die entscheidenden Vorschläge werden gar nicht gemacht . Zunächst einmal habe ich seit langen Jahren immer wieder geworben , im Beamtenbereich Teilzeitarbeitsplätze anzubieten . Das wird seit langen Jahren blockiert .  - Ich führe den Gedanken zu Ende , Graf Lambsdorff . Dann können Sie Ihre Frage stellen . Ich habe zum zweiten gesagt : Laßt uns über die Sitzbeförderung reden . Irgend jemand hat das Problem der Eingangseingruppierung angesprochen . Außerdem müssen wir über die Ungleichgewichtigkeit sprechen , die sich über Jahre entwickelt hat . Ich habe gesagt : Vor allen Dingen laßt uns über die Frühverrentung und über die Abschläge , die dabei in Kauf zu nehmen sind , reden . Ich sage das auf jeder Ministerpräsidentenkonferenz . Ihr Innenminister legt zu den drei Vorschlägen , die ich jetzt angesprochen habe , nichts vor . Er geht auf unsere Vorschläge nicht ein . Das wäre für die Gemeinden noch viel wichtiger als vielleicht für den Bund . .