Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute über ein Gesetzespaket aus dem Bereich des Sozialgesetzbuchs mit ganz unterschiedlichen Zielsetzungen. Der erste Teil behandelt Umstrukturierungen auf dem Gebiet der Unfallversicherungsträger. Im zweiten Teil sollen Änderungen im Sozialgerichtsgesetz erfolgen, die der Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit dienen. Und schließlich als dritte Komponente enthält das Gesetz Änderungen für das Dritte und Vierte Sozialgesetzbuch zur bedarfsgerechten Ausstellung von Arbeitsbescheinigungen. Ich möchte zunächst auf die Regelungen hinsichtlich der Unfallversicherungsträger zu sprechen kommen. Dazu müssen wir den Blick noch einmal auf ein bereits verabschiedetes Gesetz werfen, das als Vorgängerregelung wichtige Elemente für das aktuelle Gesetzgebungsvorhaben enthält. Im Oktober 2008 haben wir das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz verabschiedet, dessen Ziel es war, die Anzahl der Träger bei den Berufsgenossenschaften und bei den Unfallkassen zu reduzieren. Im Zuge dessen verblieben von den ursprünglich 23 Trägern bei den Berufsgenossenschaften noch neun. Erreicht wurde dieses Ziel bereits zum 1. Januar 2011 durch entsprechende Beschlussfassungen der Selbstverwaltung. Der Organisationsumbau ist damit also im gewerblichem Bereich abgeschlossen. Zugleich enthielt das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz die Vorgabe, auch die Zahl der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger von ursprünglich drei auf einen Träger zu verringern. Die Selbstverwaltungen der Unfallkassen sollten hierzu ein Konzept zur Neuorganisation erarbeiten. Diesen Auftrag nahmen die Selbstverwaltungen selbstverständlich gewissenhaft wahr und legten einen soliden und durchdachten Vorschlag hierfür vor. Danach fusioniert die Unfallkasse des Bundes mit der Eisenbahn-Unfallkasse. Der dritte bundesunmittelbare Träger, die Unfallkasse Post und Telekom, fusioniert mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. Diese Neuorganisation soll nun in dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – dem sogenannten BUKNeuorganisationsgesetz oder kurz BUK-NOG – geregelt werden. Die bereits durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz begonnene Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung soll mit dem BUK-NOG nun weitergeführt und abgeschlossen werden. Eine gesetzliche Grundlage ist hierbei erforderlich – im Gegensatz zu den gewerblichen Berufsgenossenschaften –, da die Unfallkassen per Gesetz errichtet wurden. Änderungen sind somit ebenfalls nur auf gesetzlicher Grundlage möglich. Der künftige neue und einzige bundesunmittelbare Unfallversicherungsträger, die Unfallversicherung Bund und Bahn, soll zum 1. Januar 2015 errichtet werden. Die Eisenbahn-Unfallkasse und die Unfallkasse des Bundes gehen vollständig in dem neuen Träger auf. Die neue Berufsgenossenschaft für Transportwirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation geht aus einem gewerblichen Träger – der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft – und einem öffentlichen Träger – der Unfallkasse Post und Telekom – hervor. Der neue gewerbliche Träger soll seine Tätigkeit offiziell zum 1. Januar 2016 aufnehmen. Aufgrund der besonderen Situation der unterschiedlichen Vorgänger-Trägerformen wird die neue Berufsgenossenschaft stufenweise am Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften teilnehmen und nicht gleich zu Beginn zu 100 Prozent. Ebenfalls dieser besonderen Konstellation geschuldet sind einige Sonderregelungen, da der neue Träger übertragene staatliche Aufgaben der Unfallkasse Post und Telekom wahrnehmen wird. Um nun zum zweiten Abschnitt des Gesetzespakets zu kommen, möchte ich die geplanten Änderungen im Dritten und Vierten Buch Sozialgesetzbuch kurz erläutern. Zum einen geht es darum, die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung zu beschränken. Bisher muss ein Arbeitgeber stets bei Beendigung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses dem scheidenden Arbeitnehmer eine solche Arbeitsbescheinigung ausstellen. Dies ist jedoch in solchen Fällen nicht von Bedeutung, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss an das alte Beschäftigungsverhältnis ein neues beginnt. Es ist auch dann entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer, aus welchen Gründen auch immer, kein Arbeitslosengeld beantragt. In der Tat belegen Zahlen, dass im Jahr 2011 circa 7,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beendet wurden, aber lediglich 2,5 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld gestellt wurden. Das heißt also, dass inzwischen nur ein Drittel der Personen nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen müssen beziehungsweise wollen. Es wäre folglich eine enorme bürokratische und finanzielle Entlastung für Arbeitgeber, die Pflicht zur Ausstellung der Arbeitsbescheinigungen auf solche Fälle zu begrenzen, in denen dies von den Arbeitnehmern oder von der Bundesagentur für Arbeit gefordert wird. Im gleichen Schritt soll auch eine elektronische Übermittlung der Arbeitsbescheinigung sowie der Nebeneinkommensbescheinigung mit ins Gesetz aufgenommen werden. Die Arbeitgeber sollen darüber hinaus ermächtigt werden, die Bescheinigungen direkt an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Ein explizit hierfür ausgestaltetes Widerspruchsrecht zugunsten der Arbeitnehmer schützt deren datenschutzrechtliche Interessen. Eine weitere Erwähnung verdient die geplante Regelung im Vierten Buch Sozialgesetzbuch, wonach künftig klargestellt werden soll, dass die Rentenversicherungsträger die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz im VierJahres-Rhythmus zu überprüfen haben. Damit soll einerseits eine größere Abgabeehrlichkeit und -gerechtigkeit unter den Arbeitgebern bewirkt werden. Andererseits soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Einnahmen der Künstlersozialversicherung weiter rückläufig sind und der Abgabesatz dadurch steigt. Wir wollen vielmehr einen Beitrag zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung leisten. Schließlich sollen die neuen Regelungen im Sozialgerichtsgesetz nicht unerwähnt bleiben. Auf Vorschlag der Justizministerkonferenz wurden folgende Punkte aufgegriffen: So sollen die Listen der ehrenamtlichen Richter harmonisiert werden, und die Statthaftigkeit von Beschwerden soll übersichtlicher und klarer geregelt werden. Darüber hinaus soll künftig eine Beschwerde gegen Beschlüsse des Sozialgerichts über die Ablehnung von Sachverständigen ausgeschlossen werden. Und zu guter Letzt ist geplant, den Personenkreis für das Amt der ehrenamtlichen Richter um den Bereich der privaten Wirtschaft zu erweitern. Insgesamt halte ich diesen Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird, für ausgewogen und auf eine moderne, effiziente und entbürokratisierte Verwaltung ausgerichtet.