Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute steht der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme auf der Tagesordnung, ein wichtiges Thema. Denn es geht um Vertrauen, über das wir heute diskutieren, über das Vertrauen der Sparer und Sparerinnen, die ihr Geld bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken angelegt haben. In Deutschland haben wir seit jeher ein hohes Sicherungsniveau für die Spareinlagen. Gerade die Finanzkrise der letzten Monate hat uns aber gezeigt, dass es nicht nur in Deutschland diese Sicherheit und dieses Vertrauen geben muss, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deswegen ist die Zielsetzung einer weiteren Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme, ein hohes Niveau des Einlagenschutzes europaweit zu schaffen, grundsätzlich begrüßenswert. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Harmonisierung auf europäischer Ebene zu einer Verringerung des Anlegerschutzes in Deutschland führt, und es darf nicht dazu führen, dass das Wettbewerbsgleichgewicht im deutschen Bankensystem gefährdet wird. Gerade deswegen kann es nicht sein, dass Europa zur Erreichung dieser Ziele über das erforderliche Maß hinausgeht. Der europäische Gedanke bezieht sich auf das Subsidiaritätsprinzip, das eine wichtige Grundlage ist. Diesem Prinzip zufolge sollen die staatlichen Aufgaben von der Ebene übernommen werden, die sie am besten und effektivsten regeln kann. Auch bei der Einlagensicherung ist dieses Prinzip zu beachten. Man kann über Mindeststandards reden. Man muss aber beachten, dass es bereits Standards darüber hinaus gibt, so wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Es ist gut, dass für alle Anleger in der EU im Falle der Insolvenz eines Kreditinstituts ein einheitliches Schutzniveau errichtet werden soll. Es ist gut, dass die Stabilität des Bankensystems auf europäischer Ebene gestärkt werden soll. Es kann aber nicht sein, dass neben einer garantierten Mindestabsicherung eine Höchstgrenze eingeführt werden soll. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zu stark in nationale Interessen eingreift oder Regeln für Politikgebiete erlässt, für die Brüssel gar nicht zuständig ist. Die vorliegende Richtlinie darf nicht zu einer Verringerung des Anlegerschutzes in Deutschland führen. Die Wettbewerbsgleichheit im deutschen Bankensystem darf nicht gefährdet werden. Deshalb muss es das Ziel der deutschen Politik sein, dass die Befreiung der Institutssicherungssysteme von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem erhalten bleibt, dass eine freiwillige Einlagensicherung über die gesetzlich vorgesehene Deckungssumme von zukünftig 100 000 Euro hinaus erhalten bleibt, dass eine flexible Ausgestaltung der Höhe der Beitragsbemessung erhalten bleibt und dass im europäischen Finanzsektor durch eine eventuelle Vernetzung der nationalen Sicherungssysteme kein Einstieg in eine Art Transferunion erfolgt. Europa muss lernen, Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen und Eigenheiten der Mitgliedsländer zu nehmen. Gerade das deutsche Bankensystem hat die Finanzkrise gut überstanden, dank unserer Sicherungssysteme, dank der engagierten Arbeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und des damaligen Finanzministers, aber auch dank des Vertrauens, das die Menschen in unsere Sicherungssysteme haben und hoffentlich auch in Zukunft haben werden. Es gilt, für dieses erfolgreiche System der Sicherung einzustehen. Bedenklich sind die EU-Vorschläge insbesondere bezüglich institutssichernder Systeme, der Finanzierung von Einlagensicherungssystemen und der Beitragsbemessung. Lassen Sie uns hier in diesem Hohen Haus gemeinsam die Botschaft nach Brüssel schicken, dass wir zwar alle überzeugte Europäer sind, unsere nationalen Eigenheiten aber nicht über Bord werfen wollen. Wir wollen das behalten, was sich bewährt hat. Deswegen sind wir für eine Subsidiaritätsrüge. Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen.