Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Fischer hat soeben in seiner Rede gesagt , daß er darunter leide , im Zusammenhang mit dem Kosovo die Machtlosigkeit Europas zu spüren . Ich glaube , daß wir alle dieses Leiden teilen . Denn Europa ist in der Tat noch immer nicht so stark , wie es sein könnte und wie wir es uns alle wünschen . Es ist nicht der Faktor in der Weltpolitik , den der Euro und die wirtschaftliche Kraft Europas eigentlich erfordern würden . In dem Bestreben nach einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa , Herr Kollege Fischer , läßt sich die CDU/CSU von niemandem übertreffen . Da brauchen wir von niemandem Nachhilfeunterricht . Wir sind die Partei , die in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl steht . Wir wollen und wir werden Europa gemeinsam stärker machen . . Wenn wir diese Stärke Europas bekommen , erhalten und ausbauen wollen , ist entscheidend , daß die deutsche Außenpolitik berechenbar und stabil bleibt , daß sie angesichts der Unordnung der Welt der Stabilitätsanker bleibt . Ich stelle die Frage , ob denn die Bundesregierung mit dem , was sie in den ersten 100 Tagen gemacht hat , diesem Ziel gedient hat . Ich sage : In wesentlichen Teilen der Politik hat insbesondere der Bundeskanzler dazu beigetragen , daß die Berechenbarkeit dessen , was aus Deutschland kommt , verlorengegangen ist , daß die Leute im Westen , im Osten und in Amerika nicht mehr genau wissen , was die Linie der deutschen Außenpolitik ist . Das ist das Allerschlechteste _ wenn man Europa voranbringen will _ , daß wir Deutsche als Stabilitätsanker ausscheiden . . Herr Kollege Fischer , ich glaube , an vier Punkten kann man sehen , daß das Vertrauen , das aufgebaut worden ist , bedroht ist . Der erste Punkt ist die Nuklearpolitik , der zweite Punkt ist das Thema Osterweiterung , der dritte Punkt sind die Muskelspiele von Gerhard Schröder zum Thema Nettozahlerposition , und der vierte Punkt ist das Gerede über die EZB , ist das Schwachreden des Euro und sind die Äußerungen des Bundesfinanzministers über unsere neue Währung . Zum ersten Punkt . Es war eine Ihrer ersten Aktionen im neuen Amt , die Nuklearoption der NATO in Frage zu stellen , die Nuklearoption , die unsere Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre lang geschützt hat . Damit ist die Möglichkeit gemeint , im Notfall einen nuklearen Ersteinsatz gegen andere Völker durchzuführen , die uns _ von wo auch immer sie kommen mögen _ angreifen . Warum haben Sie das gemacht ? Sie haben gesagt , die weltpolitische Situation hat sich geändert . Natürlich ist das wahr . Rußland ist nicht mehr im Herzen Europas . Übrigens ist das ein ganz großer Erfolg der Regierung Kohl , daß Rußland nicht mehr im Herzen Europas steht . Daß sich Rußland aus Europa herausgezogen hat , dafür sind wir alle dankbar . In der Tat braucht man _ da haben Sie recht _ die Nuklearoption nicht mehr gegen die große konventionelle Übermacht , die die damalige Sowjetunion hatte . Sie hat es früher gegeben , und sie gibt es heute nicht mehr . Aber dafür gibt es heute andere Gefahren . Massenvernichtungswaffen sind verbreitet wie nie zuvor in der Geschichte . Wir werden es demnächst mit B- und C- Waffen von Ländern wie Irak , Iran , vielleicht von Libyen und anderen zu tun bekommen . Es wird vielleicht auch nuklearen Terrorismus geben . Angesichts dieser neuen Gefahren ist es doch unsinnig , auf diese Option zu verzichten ; im Falle eines Angriffs auf unser Land und seine Bürger müssen wir uns diese Option offenhalten . Vor allen Dingen ist es aber deshalb unsinnig , weil die Frage gestellt werden muß : Ist es eigentlich klug , daß wir , die 50 Jahre lang diesen nuklearen Schutz Amerikas gehabt haben , uns an die Spitze derjenigen setzen , die in dieser Frage eine neue Debatte fordern ? Wir sind bisher klug beraten gewesen , in diesen Dingen etwas vorsichtiger zu sein . Ich glaube , daß Sie hier einen wirklichen , entscheidenden Fehler gemacht haben , der bis heute überall im Bündnis zur Irritation beiträgt . Bitte werden Sie in Fragen der NATO und der transatlantischen Beziehungen wieder ein berechenbarer Partner , weil Sie sonst das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den USA aufs Spiel setzen . . Der zweite Punkt ist das Thema Osterweiterung . Hier spreche ich weniger Sie , Herr Außenminister , an , als vielmehr den Bundeskanzler . Praktisch vom Beginn seiner Amtszeit an hat er gesagt , damit müßten wir uns jetzt mehr Zeit lassen ; es gebe riesige Probleme ; es müsse ein neuer Realismus her ; es habe bisher nur Illusionen gegeben . Was hat denn diese Diskussion bewirkt ? Die Folge war , daß man in Polen , in Ungarn , in Tschechien , aber auch im Baltikum , in Bulgarien , in Rumänien , überall in Mittel- und Osteuropa die Frage stellte : Was verändert sich da am deutschen Kurs ? Wollen die Deutschen das nicht mehr wie früher ? Sind die Deutschen nicht mehr die Lokomotive bei der Erweiterung _ , man müßte eigentlich sagen : der Wiedervereinigung Europas ? Das ist doch nicht etwas , was die Union erfunden hat , was das Konrad-Adenauer-Haus zur Verunsicherung der Menschen in die Gegend streut . Wenn Sie nach Polen , nach Ungarn _ wohin Sie wollen _ fahren , sagen Ihnen doch die Politiker sofort : Wir hoffen , daß ihr Deutschen weiter unser Anwalt bleibt . . _ Herr Kollege Zöpel , ich glaube Ihnen , daß Sie das weiter wollen . Aber es sind Irritationen entstanden . Diese Irritationen sind nicht in unserem deutschen Interesse . Bisher haben wir in diesen Ländern unendlich viel Vertrauen gewonnen ; wir haben übrigens auch neue Märkte in diesen Ländern gewonnen , weil man dort gesagt hat : Die Deutschen sind in dieser Frage auf unserer Seite . Mit diesem neu erkämpften Gut muß man sehr vorsichtig umgehen . Ich glaube , daß die Osterweiterung das erste strategische Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist , weil wir aus unserer Randlage herauskommen . . Wir kommen aus der deutschen Randlage heraus , wir sind nur noch von stabilen Partnern umgeben . Das so zu behandeln , wie es der Herr Bundeskanzler mit seinen Äußerungen getan hat _ nicht wie Sie , Herr Fischer ! _ , ist , glaube ich , in der Tat fahrlässig . Wir exportieren inzwischen nach Mittel- und Osteuropa mehr als in die USA . Mittel- und Osteuropa sind für uns eine Wachstums- und Konjunkturmaschine . Wollen wir all das aufgeben , indem wir die ganze Sache jetzt abbremsen ? Herr Kollege Zöpel , es geht nicht darum , jetzt ein Datum festzulegen .  Ich verstehe , daß man erst einmal die Agenda 2000 hinbekommen muß . Aber wir brauchen bald ein Datum ; denn sonst verunsichern wir die Reformer in diesen Ländern . Vor allen Dingen dürfen wir keinen Hauch von Zweifel an unserer Entschlossenheit in dieser Richtung haben . Den Herren Brecht und Zöpel glaube ich das , beim Bundeskanzler bin ich da nicht überzeugt . . Zum dritten Punkt , der Diskussion um die Nettozahlerposition . Herr Schröder hat sich heute sehr wortreich und sehr lautstark darüber beklagt _ an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten gewandt _ , man lege die Meßlatte mit 14 Milliarden DM zu hoch . Der Kollege Lamers hat für die Fraktion der CDU/CSU eben zunächst klargestellt , daß die 14 Milliarden DM auf einen Beschluß der Finanzminister und Ministerpräsidenten vor einigen Jahren _ unter Einschluß von Schröder und anderen _ zurückgingen , und darauf hingewiesen , daß dieser Betrag zwar in dem Papier zitiert wird , aber dies nicht das ist , was die Union letztlich erwartet . Denn wir sind Realisten und wissen , daß es Kompromisse geben muß . Wer hat denn die ganze Diskussion um die Nettozahlerposition herbeigeführt ? Wer hat denn den Eindruck vermittelt , das wichtigste Ziel in Europa sei , Geld zu sparen ? Das war Herr Schröder mit seiner unglaublichen , populistischen Bemerkung auf dem Saarbrücker Delegiertentag der SPD , Brüssel verbrate unser Geld , das wir hier in Deutschland hart erarbeiten müßten . . Das ist doch an Populismus nicht zu übertreffen gewesen . Damit hat er Geister gerufen , die man jetzt natürlich nur schwer wieder los wird . Wir müssen sehr aufpassen , und zwar alle miteinander , daß der Gipfel , vor dem wir stehen _ der wirklich sehr wichtig ist , übrigens auch für die Stabilität des Euro _ , nicht zu einem Verteilungsgipfel wird , sondern daß es ein Gestaltungsgipfel wird . Das Ziel dieses Gipfels ist , Europa fit zu machen für die großen Aufgaben , die vor uns liegen . Das ist das Entscheidende , und diesbezüglich hat Herr Schröder am Anfang falsche Töne gesetzt . Herr Kollege Fischer , das sollten Sie innerhalb der Koalition zur Kenntnis nehmen . Der vierte Punkt betrifft die Europäische Zentralbank und den Euro . Auch das ist _ das können Sie doch überall nachlesen _ keine Erfindung des KonradAdenauer-Hauses . Nach einer langen Tradition der Stabilität des Geldes , für die unsere Bundesbank und unsere Finanzpolitik standen , stellt sich der Finanzminister jetzt hin und sagt , die EZB , die Europäische Zentralbank , sei nicht nur für Stabilität , sondern auch für Wachstum und Beschäftigung verantwortlich . . Das steht zwar im Statut der EZB ; als solche ist diese Äußerung gar nicht schlecht . Nur , sie signalisiert der gesamten Welt eine Veränderung der deutschen Prioritäten . Sie signalisiert der gesamten Welt , daß die Deutschen jetzt nicht mehr der Hüter der Stabilität sind , sondern hier ein bißchen großzügiger werden . Daraufhin sinkt der Wert des Euro . Aber anstatt sich besorgt zu zeigen und etwas zu unternehmen , um den Euro wieder stark zu machen , sagt man : Ach , so schlecht ist das gar nicht ; denn unserem Export dient das kurzfristig . _ Auch das ist wahr . Kurzfristig dient es unserem Export . Nur , wenn Deutschland und Europa gegenüber anderen Teilen dieser Welt langfristig wettbewerbsfähig bleiben wollen , dann muß die Stabilität des Euro an erster Stelle stehen . Jeder , der sich daran vergeht , macht wirklich einen bösen und ganz gefährlichen Fehler . . Die anderen haben nicht mehr den Eindruck , daß wir es ernst meinen mit dieser Stabilität . Das ist die große Gefahr . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Außen- und Europapolitik leben von der Stabilität und der Berechenbarkeit . Es gibt Bemühungen des Außenministers , manche Fehler zu korrigieren . Aber der Bundeskanzler muß auf diesem Gebiet wirklich zulernen , und vor allen Dingen muß er Interesse entwickeln für das Thema . Er muß Interesse entwickeln für andere Länder und darf nicht glauben , er könne die Außen- und Europapolitik sozusagen nebenbei machen , immer mit Augenmerk auf die nächsten Wahlen . Man muß verantwortlich Außenpolitik betreiben . Dazu bedarf es einer klaren Linie . Diese Linie finden wir bisher weder in der Außen- noch in der Europapolitik . .