Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Geis , Sie haben recht : Wir reden heute über sehr wichtige Fragen der Veränderung des Strafrechts , und Sie haben einige allgemeine Bemerkungen vorangestellt . Deswegen möchte ich gern mit einer kurzen Antwort auf diese beginnen . Ich glaube , daß Sie in manchem recht haben , aber insgesamt das Problem der Kriminalitätsbekämpfung und der Stärkung der inneren Sicherheit zu eng angehen . Es ist richtig , wir alle - Bund , Länder und Gemeinden , auch die Öffentlichkeit - müssen klarstellen , daß wir Kriminalität wirksam bekämpfen . Es ist richtig , daß diese Kriminalitätsbekämpfung zur inneren Sicherheit und zum inneren Frieden gehört . Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , daß ihr Gemeinwesen sie schützt - keine Frage . Richtig ist ebenfalls , daß , wie gesagt , auch der Bund dazu sein Teil beitragen muß , neben Ländern und Gemeinden , aber auch neben der Öffentlichkeit , deren Verantwortung zum Beispiel für die Nachbarschaft und für die Gemeinschaft wieder stärker betont werden muß . Aber es ist ein verhängnisvoller Irrtum zu glauben , daß der Bund seiner Verantwortung dadurch gerecht werden könnte , daß er die Strafrahmen erhöht . . Das mag - das ist völlig in Ordnung - in dem einen oder anderen Fall das richtige Signal geben , aber mehr , als daß Papier vollgeschrieben wird , ist es nicht . Deswegen kommt nicht nur hinzu , daß diese Gesetze ausgefüllt werden müssen - das wäre dann wieder die Sache von Ländern und auch von Gemeinden - , daß sie umgesetzt und akzeptiert werden müssen . Nein , der Bund hat auch die Aufgabe , mit einer veränderten Bundespolitik - einer anderen als derjenigen , die in den letzten Jahren einen Nährboden für Kriminalität und für Verwahrlosung geboten hat - tatsächlich zur Verbrechensbekämpfung beizutragen . Dazu , verehrter Herr Geis , brauchen wir nicht nur ein anderes Strafrecht , wie Sie das sagen , sondern auch eine andere Gesellschaftspolitik , eine andere Familienpolitik und mehr Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Vor allen Dingen brauchen wir erheblich mehr und wirksamere Maßnahmen zur Integration der Menschen . Solange wir das nicht haben , kommen wir nicht voran . Es wird sich gerade bei diesen Punkten zeigen , daß wir zudem eine andere , eine seriöse Steuerpolitik und eine seriöse Finanzpolitik brauchen , die den Ländern und den Gemeinden auch die Möglichkeiten gibt , das zu tun , was wir von ihnen verlangen , . nämlich Opferschutz und eine vernünftige Polizei , vernünftige Gerichtsverfahren und auch vernünftiges Community policing zu finanzieren . Wenn sie das nicht haben , bleiben die besten Gesetze nur vollgeschriebenes Papier , und das wollen wir nicht . Lassen Sie mich jetzt zum ersten wichtigen Punkt kommen , dazu , wie wir unseren Kindern mehr Schutz und Hilfe vor sexuellem Mißbrauch und auch vor Rückfalltätern garantieren . Sie wissen , diesbezüglich gibt es Gott sei Dank eine große Einigkeit in diesem Hause . Vor etwa einem Jahr haben die Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen in diesem Haus gesagt : Wir müssen dringend überprüfen , was wir an Verbesserungen durchsetzen können , was wir mehr tun können , um den Schutz unserer Kinder zu erhöhen . Anlaß waren jene zwei schrecklichen Verbrechen , das eine an der kleinen Natalie in Epfach und das andere an der kleinen Kim in Varel , das kurz danach . noch : Herta Däubler-Gmelin den Eltern , und wir verstehen das Entsetzen der Öffentlichkeit , ja , wir teilen es . Wir haben uns damals gesagt , wir schauen uns jede Etappe der Strafverfahren und des Strafvollzugs an , und das haben wir auch getan . Wenn Sie sich daran erinnern , meine Damen und Herren : Damals in der Anhörung des Rechtsausschusses , als wir die Sachverständigen befragt haben , fanden wir viel mehr Schwachstellen , als den Eltern in diesem Land oder auch den für die Justiz oder für die Verfahren Verantwortlichen recht sein kann . Das bezog sich nicht alleine auf Rückfalltäter , auf die die Öffentlichkeit mit Recht und mit Unruhe schaut , sondern auch auf etwa 35 000 Fälle von sexuellem Kindesmißbrauch , die es heute in der Bundesrepublik gibt . Diese Zahl ist in den letzten Jahren etwas gestiegen , wie uns die polizeiliche Kriminalstatistik sagt . Hinter dieser Zahl verbergen sich furchtbare Schicksale . Wir wissen ganz genau , daß die Kinder nach sexuellem Mißbrauch häufig für das ganze Leben unter den schweren Folgen und der Traumatisierungen leiden , daß Mädchen viermal so häufig sexuell mißbraucht werden wie kleine Jungen , daß aber auch die Zahl des Mißbrauchs kleiner Jungen leicht ansteigt . Wir wissen , daß etwa drei Viertel der sexuell mißbrauchten Kinder nicht etwa von Fremden , sondern von Männern aus ihrem Verwandten- bzw . Bekanntenkreis mißbraucht werden . All diesen Kindern müssen wir mehr Schutz und vor allen Dingen auch mehr Hilfe zukommen lassen . Wir haben versucht , entsprechende Schwachstellen in den Bundesgesetzen auszuräumen . Wir haben aber festgestellt , daß wir viel zuwenig wissen : sowohl über die Rückfalltäter - diese Daten mußten wir erst anfordern ; sie liegen uns laut Bundesjustizminister noch nicht vor ; ich hoffe , wir werden sie sehr bald bekommen - als auch über die speziellen Wirkungen von Behandlungsmöglichkeiten , die wir gerade im Hinblick auf den Opferschutz brauchen , weil wir die Absenkung der Rückfallquote erreichen wollen . Das gilt für beide Gruppen von Sexualstraftätern , zum einen für solche - das ist die überwiegende Mehrheit - , die keineswegs krank und keine perversen Triebtäter sind , sondern Macht- und Aggressionstäter , die sich an Kinder heranmachen , weil sie annehmen , den Kindern werde nicht geglaubt , mit denen könne man es machen , die seien hilflos und widersprächen nicht . Welch üble Einstellung ! Hier muß hart bestraft werden . Gleichzeitig muß die Rückfallgefahr durch Training und Therapien gesenkt werden . - Das gilt zum anderen für sexuelle Deviationen mit Krankheitswert , auf die die Öffentlichkeit schaut . Auch hierfür gibt es wirksame rückfallsenkende Behandlungsmöglichkeiten , auch wenn wir längst noch nicht genügend wissen . Fest steht jedoch , daß zum Beispiel qualifizierte Gutachter fehlen , daß es zu wenig Behandlungsmöglichkeiten gibt und daß es viel zu viele Gerichte gibt , die noch nicht genau wissen , wie sorgfältig man mit Sexualstraftaten umgehen muß . Wir haben weiterhin feststellen müssen - das ist ein Punkt , der uns alle sehr bewegt hat und aus dem wir Folgerungen gezogen haben - , daß es ein Skandal ist , wie seitens der Polizei und der Gerichte - ich meine jetzt nicht nur die Richter , sondern auch die Staatsanwaltschaften - häufig noch mit Kindern umgegangen wird , die Opfer von Sexualdelikten geworden sind . . Dies geschieht nicht etwa aus bösem Willen . Die Beteiligten geben sich sogar viel Mühe . Aber oft führt die gedankenlose , unwissende und herzlose Umgangsweise zu einer zweiten Traumatisierung bzw . Viktimisierung . Wodurch ? Durch Mehrfachvernehmungen , lange Verfahren und die Tatsache , daß Kinder immer wieder das gleiche sagen müssen . Stellen Sie sich das bitte vor : Da muß ein kleines Mädchen oder ein kleiner Junge , das oder der sexuell mißbraucht wurde , im Gerichtssaal oder auch in einem anderen Raum dem Peiniger , mit dem es vielleicht verwandt oder bekannt ist , gegenübertreten und über intimste Dinge reden . Was bedeutet das für ein Kind und seinen Lebensweg ? Das muß man sich einmal vorstellen ! Mit den Gesetzesänderungen haben wir an dieser Stelle vieles verbessert . Gerade wir Sozialdemokraten haben darauf bestanden - ich möchte das betonen - , daß das getan wird . Deshalb ist dieses Gesetz insgesamt ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung geworden : Wir bieten mehr Hilfe und Schutz für die Opfer . Die Kinder rücken mehr in den Mittelpunkt . Es ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wirklich gelungen , eine Verbesserung der Verfahren zu erreichen , also überflüssige Mehrfachvernehmungen und da , wo es schrecklich wird , die Konfrontation mit dem Täter zu unterbinden . Sie wissen , wir wären bei der Hilfe und dem Beistand für die kindlichen Opferzeugen gerne einen Schritt weitergegangen . Wir hätten gerne auch durch Gesetz das aufgegriffen , was modellhaft zum Beispiel in Magdeburg - vielleicht auch schon an anderen Stellen - praktiziert wird . Wir hätten gerne festgelegt , daß dann , wenn eine solche sexuelle Mißbrauchstat angezeigt wird , das Kind , also das Opfer , sofort eine geschulte Person seines Vertrauens als Beistand zur Seite gestellt bekommt , die es dann in all den schwierigen Dingen gegenüber den Eltern , den Verwandten , den fremden Tätern , dem Jugendamt , dem Gericht , der Staatsanwaltschaft oder der Polizei begleitet . Das ist leider nicht gelungen . Wir werden diesen Antrag jetzt nochmals stellen , und wir bitten Sie , dem zuzustimmen . Wenn Sie das nicht tun , werden wir in den nächsten Jahren immer wieder darauf zurückkommen . . Im übrigen erhöht das vorliegende Gesetz die Strafrahmen . Darüber hat Herr Kollege Geis lange gesprochen . Mehr als ein Signal wird dies nicht sein können , aber dieses Signal halten wir für nötig . Es muß in der Öffentlichkeit völlig klar sein , daß jemand , der Kinder sexuell mißbrauchen will - aus welchen Gründen auch immer - , mit keinerlei Verständnis zu rechnen hat , sondern auf den ganz klaren Widerstand unserer Gesellschaft stößt . . noch : Herta Däubler-Gmelin Das bezieht sich nicht nur auf diese schrecklichen Sexualmorde , sondern auch auf die 35 000 Fälle sexuellen Mißbrauchs im Jahr , über die man in der Öffentlichkeit längst nicht soviel hört , und auch auf die scheinbar anständigen Deutschen , die zu Zehntausenden ins Ausland fahren , um dort Kindersex zu begehen . Die sind kein Haar besser . Auch die werden jetzt vor deutsche Gerichte gestellt , und wir werden darauf drängen , daß es dabei bleibt . . Meine Damen und Herren , ich sagte , daß dies ein Schritt in die richtige Richtung ist . Richtig ist auch , daß die Länder ihren Teil beitragen müssen : bei der Fortbildung der Richter , bei der Organisation in der Polizei , bei Strafvollzug und Therapie . Aber es gibt auch eine Verantwortung der Öffentlichkeit , insbesondere der Medien , und auch eine Verantwortung im Bereich der Erziehung der Kinder zu mündigen Menschen , die nein sagen können , die sagen : Nein , ich will das nicht ; ich gehe nicht mit , und ich weiß , mir wird geglaubt ; ich bekomme Hilfe , wenn eine solche Gefahr droht . Hier müssen wir einen großen Schritt weiterkommen , weil wir wissen , daß gerade die Täter im Bereich des sexuellen Mißbrauchs besonders solche Kinder aussuchen , die wenig selbstbewußt sind , die nicht gelernt haben , nein zu sagen . Das sollte uns allen zu denken geben . Insgesamt bin ich froh über die Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen bei diesem Gesetz . Aber das kann ich leider in bezug auf das sogenannte Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts nicht sagen . Die Harmonisierung der Strafrahmen ist zwar ein Thema , das wir seit langen Jahren nicht nur auf unserer Wunschliste , sondern auch auf der Liste unserer parlamentarischen Initiativen haben . Das wissen Sie . Hier sitzt eine ganze Reihe von Kollegen , die dieses Thema mit Intensität vorangetrieben haben . Dazu gehören Hermann Bachmaier und Jürgen Meyer , eigentlich die ganze Arbeitsgruppe Recht der SPD . Das wissen Sie auch . Warum ist das so ? Die Notwendigkeit , das Strafgesetzbuch zu modernisieren , die Strafrahmen nicht nur besser an den Güterschutz des Grundgesetzes anzupassen , das den Schutz des Lebens viel höher stellt als den Schutz des Eigentums , haben wir immer gesehen . Wir wollten auch die Strafrahmen besser aufeinander abstimmen . Dazu gab es eine Menge Initiativen von unserer Seite , aber das , was Sie jetzt vorlegen , entspricht dem , was wir als Ergebnis dringend brauchen , leider nicht . Wir hatten Ihnen schon 1993 vorgeschlagen , eine Kommission einzusetzen , die in großer Ruhe alles durchberaten sollte . Sie meinten , alles schnell mit Bordmitteln machen zu können , und haben uns jetzt kurzfristig ein Gesetz vorgelegt , das im Grunde genommen außer redaktionellen Änderungen und Anhebungen der Strafrahmen nur Problemfälle mit sich bringt . . In der Anhörung des Rechtsausschusses sind Sie von der Fachwelt zerrissen worden . Sie haben noch nicht einmal ihren Rat aufgenommen , auch das Nebenstrafrecht einzubeziehen . Sie sehen über 200 Veränderungen des Strafgesetzbuches vor , die Sie dann auch noch meinten , im Eilverfahren durch dieses Haus durchziehen zu sollen . Sie wissen : Keiner - nicht einmal der oder die Gutwilligste , die mitberaten haben - könnte sagen , das sei ein angemessenes oder seriöses Beratungsverfahren gewesen . Das muß man hier feststellen . Die Folgen werden sein : Sie schaffen viele Zweifelsfälle . Die Gerichte werden über Sie herfallen , die Fachwelt wird über Sie herfallen . Ich kann mir auch nicht vorstellen , daß der Bundesrat dieses Ergebnis so durchgehen läßt , und zwar aus fachlichen Gründen . Ich will Ihnen nur fünf Punkte nennen : Sie haben jetzt für Kindesentziehung ins Ausland die gleiche Strafandrohung wie für Diebstahl gewählt . Das ist natürlich schwachsinnig . Sie haben es tatsächlich geschafft , die Beschneidung von Frauen - ein Skandal , dessen Bekämpfung Sie doch in jedem einzelnen Fall mit uns vornehmen wollen - nicht einmal unter die schwere Körperverletzung zu subsumieren . Sie haben die Einzelfälle und die Grenzfälle von Betrug und Versicherungsbetrug nicht sauber gegeneinander abgrenzen können . Sie schaffen bei dem von uns allen gewünschten Schutz von Totengedenkstätten eine große Zahl von vermeidbaren Gerichtsverfahren , die den Zweck des Schutzes von Totengedenkstätten , insbesondere solcher , die in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und anderen Unterdrückungsregimen gestorben sind , aushöhlen werden . Das ist schade . Auch diese Schlamperei wäre nicht nötig gewesen . Um einen letzten Punkt anzubringen , der den unausgereiften und bisher nicht abgeschlossenen Beratungsprozeß verdeutlicht : Sie schaffen es sogar , Tausende von Vorsitzenden von Fußballvereinen und anderen Vereinen , mit einem Fuß ins Gefängnis zu stellen , wenn sie künftig wieder eine Tombola veranstalten wollen . Das kann doch nicht Zweck einer Strafrahmenharmonisierung sein , geschweige denn einer Veränderung des Strafgesetzbuches . . Meine Damen und Herren , wir haben Ihnen immer gesagt , daß Sie das alles sorgfältiger beraten sollten . Es ist nicht erforderlich , hier alles im Schweinsgalopp durchzuziehen . Es kommt auf vernünftige und tragfähige Ergebnisse an ; die Rechtsprechung sollte nicht verunsichert werden . Wenn Sie klug sind , werden wir heute über dieses Gesetz nicht abstimmen . . noch : Herta Däubler-Gmelin dann werden wir uns der Stimme enthalten . Für diesen Fall allerdings garantieren wir Ihnen , daß diese Flickschusterei uns in den nächsten Jahren heftig beschäftigen wird . Ganz herzlichen Dank . .