Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bürokratie kostet Zeit und Geld . Beides sind entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes . Deswegen haben sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen vorgenommen , die Bürokratie so weit wie möglich abzubauen . Damit helfen wir den Firmen direkt , Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und kostensparender zu arbeiten . Gerade in der jetzigen Phase , in dieser Krisenphase , ist Bürokratieabbau besonders wichtig , weil das den Staat kein Geld kostet ; wir haben schon genügend staatliche Programme aufgelegt . Deswegen sollten wir noch mehr Wert auf einen beschleunigten Bürokratieabbau legen . Es geht heute um das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz . Es gehört zu den Maßnahmen des Regierungsprogramms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung , das wir im Frühjahr 2006 gestartet haben . Mit der Umsetzung dieses Programms wurde erstmals eine standardisierte Methode für Bürokratieabbau eingeführt . Das ist genau das Richtige . Wir haben den Normenkontrollrat gegründet , und dieser hat Wirkung gezeigt , in vielerlei Hinsicht : Er hat sämtliche Gesetzentwürfe geprüft und die Bürokratiekosten einiger Entwürfe deutlich gesenkt . Ich erinnere an die Diskussion , die wir bei der Unternehmensteuerreform geführt haben . Dabei hat uns der Normenkontrollrat mit Sicherheit geholfen . Wir haben darüber hinaus ein Bündel von über 300 Informations- und Dokumentationspflichten abgeschafft und damit eine Verwaltungsvereinfachung erreicht . Das alles sind richtige und wichtige Maßnahmen . Die Vereinfachungen zeigen spürbar Wirkung . Wir sind mittlerweile bei einem Entlastungsvolumen von circa 3 ,5 Milliarden Euro angekommen . Auf das einzelne Unternehmen bezogen ist das immer noch nicht das , was wir uns vorstellen , aber wir sind auf dem richtigen Weg . Wir haben uns vorgenommen , dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein Volumen von 7 Milliarden Euro erreichen . Das ist schon was . Aber auch das ist noch nicht das , was wir uns vorgestellt haben . Einiges wird noch kommen . Mit dem Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz gehen wir eine Reihe von Maßnahmen an , die vor allen Dingen die kleineren Betriebe betreffen . Die Handwerkszählung wird vereinfacht ; das kann online gemacht werden . 460 000 Betriebe werden entlastet . Wir erzielen Kostenersparnis auch im Gewerberecht . Circa 70 Millionen Euro werden eingespart . Das sind beträchtliche Summen , aber es könnte noch mehr sein . Mir liegt eine Menge daran , dass wir noch weiter vorankommen . Wir wissen , wie schwierig das ist . Wolfgang Clement - ich kann ihn völlig unbefangen zitieren - hat einmal davon gesprochen , dass Bürokratieabbau so etwas Ähnliches wie ein Häuserkampf sei , und er hat recht . Wir merken , wie schwierig das ist . Deswegen bin ich dem Bundeswirtschaftsminister und besonders dem Kollegen Schauerte sehr dankbar , dass sie diesen Kampf Haus für Haus permanent auf sich nehmen und die einzelnen Ressorts immer wieder anspornen , noch mehr tätig zu werden . Wichtig ist , dass wir noch intensiver über sämtliche Statistik- und Dokumentationspflichten nachdenken . Vieles ist heute in irgendeiner Form digital vorhanden . Ob es richtig genutzt wird , ist bis jetzt aber nicht deutlich geworden . Gerade hier liegt eine Menge Potenzial , das wir noch überprüfen müssen . Das gilt für alle Ministerien . Das gilt natürlich besonders für das BMF . Dort ist die Bereitschaft zum Bürokratieabbau bis jetzt nicht so toll gewesen . 60 Prozent der Weltsteuerliteratur kommt immerhin aus Deutschland . Das ist ein Rekord , auf den wir nicht stolz sein sollten . Das müssen wir angehen . Da müssen Vereinfachungen her . Das ist machbar und leistbar . Das werden wir in dieser Legislaturperiode vielleicht nicht mehr schaffen , aber spätestens in der nächsten intensiv angehen müssen . Das führt dann auch dazu , hoffe ich , dass wir weitere technische Möglichkeiten schaffen . Wir sind ja sowieso auf dem digitalen Sektor unterwegs . Morgen wird über Elena diskutiert ; das ist sicherlich ebenso richtig wie die Gesundheitskarte . Die Bundesgesundheitsministerin ist dabei , eine vernünftige Gesundheitskarte zu schaffen . Wir werden den elektronischen Bürgerausweis bzw . die elektronische Bürgerkarte weiterentwickeln : Es geht um die elektronische Signatur etc . Das alles sind Maßnahmen , die am Ende des Tages viel Bürokratie auch für die Bürgerinnen und Bürger beseitigen . Das wollen wir , und das sollten wir auch angehen . Wir haben uns am Anfang dieser Legislaturperiode ein ehrgeiziges Ziel gesetzt , nämlich eine Senkung der Bürokratielasten um 25 Prozent bis 2012 zu erreichen . Ich bin eigentlich ganz optimistisch , dass uns dies gelingen kann . Wenn wir gemeinsam - da ist jede Fraktion in diesem Deutschen Bundestag gefordert - auf diesem Gebiet weitermachen und auch lieb gewonnene Dinge aufgeben , dann haben wir , wie ich glaube , eine gute Chance , dieses Ziel zu erreichen . Ich will ein weiteres Beispiel nennen . Hier sehe ich gerade in der jetzigen Krise Potenziale . Es ist richtig , dass diese Bundesregierung in der jetzigen Krise ein großes Investitionsprogramm plant . Dieses Investitionsprogramm muss aber so schnell wie möglich sprichwörtlich auf die Straße gebracht werden . Wenn es uns nicht gelingt , Verfahren zu finden , damit die Mittel , die jetzt freigesetzt werden , auch investiert werden können , dann greift das Programm zu spät . Das ist dann auch unsere Schuld . Deshalb sind wir hier gemeinsam gefordert , Lösungen zu finden . Ich glaube , dass es deswegen notwendig sein wird , uns noch einmal mit dem Vergaberecht zu beschäftigen . Viele Verfahren dauern aufgrund des Vergaberechts schlicht viel zu lange . Es nützt uns gar nichts , wenn die Mittel von den Kommunen dann im Jahre 2010 oder 2011 abgerufen werden . Sie müssen jetzt eingesetzt werden ; denn jetzt ist die Krise da , und nur jetzt helfen solche Maßnahmen . Lassen Sie uns deswegen bitte gemeinsam daran arbeiten , das Vergaberecht zu entschlacken und zu verschlanken . Ich glaube , dass wir gerade auf diesem Sektor Erfolge haben , dass wir auf diesem Sektor gut zusammengearbeitet haben . Ich bin allen , die dabei mitgemacht haben , dankbar . Ich wäre froh - ich bin ja Berichterstatter für diesen Bereich , seitdem ich im Deutschen Bundestag bin - , wenn wir gemeinsam weitere Maßnahmen auf den Weg bringen würden . Lassen Sie uns dafür kämpfen . Wir können so Unternehmen entlasten . Wir können so die Bürgerinnen und Bürger entlasten . Wir setzen damit Kräfte frei , die dieses Land gerade in dieser Situation braucht .