Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22 . Juni 1995 , der hier schon mehrmals zitiert worden ist , entschieden , daß die geltende Erbschaftsbesteuerung insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist , als Grundbesitz mit den überholten Einheitswerten von 1964 bzw . 1935 besteuert wird , während anderes Vermögen , insbesondere Kapitalvermögen , mit zeitnahen Werten zum Ansatz kommt . Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben , das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bis zum 31 . Dezember 1996 neu zu regeln . Das heutige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gilt in vollem Umfang , wie schon dargestellt , bis zum 31 . Dezember 1995 weiter . In 1996 kann es bis zur Verkündung der Neuregelung nur noch vorläufig angewendet werden . Das heißt faktisch , daß für alle Erwerbe ab 1 . Januar 1996 neues Recht zum Zuge kommt . Innerhalb der verbleibenden kurzen Frist war es von vornherein nicht möglich , verbindlich und detailliert zu sagen , wie Grundbesitz künftig bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzusetzen ist und wie hoch die künftigen persönlichen Freibeträge sein werden . Herr Kollege Kröning , wenn Sie monieren , daß man Zeit gehabt hätte , das entsprechend vorzubereiten : Es waren auch keine Eckpunkte an Stelle einer Vertrauenserklärung möglich . Definitive Eckpunkte festzulegen , nach denen das Gesetz zu gestalten ist , das war mit den Ländern in der kurzen Zeit nicht möglich . Im übrigen darf man vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen , daß das Verfassungsgericht für seine Entscheidungen fast zehn Jahre gebraucht hat . Bundesfinanzminister Waigel hatte daher vorgeschlagen , in die Neuregelung eine gesetzliche Anwendungsvorschrift aufzunehmen , nach der übergangsweise Bürgerinnen und Bürger im Jahre 1996 bis zur Verkündigung der Änderung des Erbschaftsteuergesetzes nicht schlechter als nach altem Recht gestellt werden sollten , das heißt , nicht mit einer höheren Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu rechnen hätten , als sie sich nach heutigem Recht ergeben würde . Eine nach der Neuregelung günstigere Erbschaft- und Schenkungsteuer käme dagegen für die Übergangszeit voll zum Tragen . Diese Übergangsregelung hätte den Vorteil , daß die Bürger ab 1996 für die Erbschaft- und Schenkungsteuerplanungen einen gesicherten rechtlichen Rahmen hätten . . Herr Kollege Kröning , jetzt muß ich noch einmal auf Sie eingehen . Am 2 . November _ es ist richtig zitiert _ ist der Versuch gestartet worden , nachdem aber vorher klar war , daß es zu keinen Eckpunkten kommt . Das war die eigentliche Begründung dafür . Es war abzusehen , daß es zu keinen Eckpunkten kommt , die mit den Ländern vereinbart werden . Deswegen hat man den Versuch gemacht . Ich glaube , der Versuch als solcher ist nicht unanständig gewesen , sondern aus der Sorge heraus getragen , daß es Rechtsunsicherheit ab dem neuen Jahr gibt . Da den Ländern das Aufkommen der Erbschaftsteuer in vollem Umfang zusteht und sie einer solchen gesetzlichen Vorschrift im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zustimmen müßten , ist im Hinblick auf die Verbindlichkeit einer Vertrauenserklärung die Zustimmung aller Länder gesucht worden . Die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder haben aber in ihrer Sitzung am 30 . November 1995 endgültig die einstimmige Zustimmung versagt . Es ist kein Vorwurf , Herr Kollege Kröning , daß die Länder hier tricksen wollten oder sonst irgend etwas in dieser Form . . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Ich weise zurück , daß das in irgendeiner Weise unterstellt worden ist . Vielmehr waren die Bemühungen eindeutig , und ich erkenne auch an , daß es in vielen Ländern durchaus eine Bereitschaft gegeben hätte . Aber per saldo hat man sich dann nicht durchringen können . Das ist der entscheidende Punkt dabei . Ich halte eine solche Übergangsregelung entgegen der Auffassung einiger Länderfinanzminister und -senatoren nicht nur für sachlich gerechtfertigt , sondern auch für verfassungsrechtlich vertretbar . Sie hätte aber noch vor Jahresende 1995 beschlossen werden müssen , um allen Bürgern Planungssicherheit zu geben . Damit wäre für die Bürger der Zwang entfallen , Grundbesitz noch in diesem Jahr übertragen zu müssen , um die Besteuerung nach den Einheitswerten 1964 bzw . 1935 zu erreichen . Das ist die Rechtssicherheit , die im Jahre 1995 noch besteht . Es hat jedoch keinen Sinn , erst nachträglich im Gesetzgebungsverfahren eine solche Übergangsregelung zu beschließen ; denn dann können die Bürger rückwirkend ihre Dispositionen nicht mehr ändern . . Natürlich kann nicht substantiiert werden , welcher volkswirtschaftliche Schaden hier eintritt . Aber wir können uns doch genügend Fälle denken , in denen solche Situationen entstehen . Denken Sie daran , was beispielsweise Erben überlegen müßten , wenn sie entscheiden möchten , ob sie eine Erbschaft annehmen können oder nicht . Auch das wäre ein denkbarer Fall . . _ Das ist nicht spekulativ .  Das kommt täglich vor . Das heißt , es ist ein ganz konkreter Fall , bei dem nicht mehr beurteilt werden kann , ob man ein Erbe annehmen kann oder nicht , weil man die Belastungen nicht kennt , die daraus entstehen können . . Es liegt allein in der Verantwortung der Länder und an den engen Fristvorgaben des Bundesverfassungsgerichts , daß die Steuerbürger nunmehr für eine bestimmte Zeit im ungewissen über das ab 1 . Januar 1996 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bleiben . Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal darauf hinweisen : Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts bleiben insbesondere im engeren Familienkreis Erbschaften und Schenkungen eines üblichen Familiengebrauchsvermögens , vor allem eines üblichen Einfamilienhauses - - was immer das auch in der Größenordnung sei _ , auch künftig steuerfrei . Die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder haben eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Beschlüsse eingesetzt , deren Ergebnisse in Kürze vorgelegt werden . Da den Ländern das Steueraufkommen zusteht , ist es sinnvoll , von dieser Seite zunächst entsprechende Vorstellungen vorzulegen . Wenn die Länder ihre Eckpunkte abschließend formuliert haben , wird die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vorlegen . . Wir wollen den Zustand der Rechtsunsicherheit , der zweifellos ab Januar 1996 eintritt , so rasch wie möglich beseitigen . .