Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute haben wir die Gelegenheit , gemeinsam ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg zu bringen . Worum geht es ? Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts . Futtermittel und Lebensmittel bilden dann eine Einheit . Gut so , meine Damen und Herren ! Denken Sie nur an BSE , Nitrofen oder , wie zuletzt , an das Dioxin in Holland . Stets war es verunreinigtes Futtermittel , das uns Angst davor machte , in Steaks und Fritten zu beißen . Wir erreichen mehr Sicherheit erstens durch Zusammenführung und Transparenz auf gesetzlicher Ebene - das machen wir mit dem neuen Gesetz - sowie zweitens durch Vereinheitlichung der Zuständigkeiten bei der Durchführung der Kontrollen . Hier liegt der Hase im Pfeffer . Unser föderales System , also die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern , hat unbestritten seine Vorteile . Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz stoßen wir aber im wahrsten Sinne des Wortes auf Grenzen . Wie , so frage ich Sie , sollen Lebensmittelüberwachung und Krisenmanagement reibungslos funktionieren , wenn sich die Bundesländer nicht an bundeseinheitliches Vorgehen halten müssen ? Zurzeit kann der Bund nur mit so genannten Verwaltungsverordnungen einheitliches Verwaltungshandeln der Landesbehörden erreichen . Doch dieses Steuerungsinstrument steht auf wackeligen Beinen ; denn die Länder müssen den Verordnungen des Bundes im Bundesrat zustimmen . Das ist keine gute Ausgangssituation für eine bundeseinheitliche Lebensmittelsicherheit in Deutschland . Es muss deshalb Bund und Ländern gelingen , im Rahmen der Bundesstaatskommission dauerhafte Lösungen zu finden , die bundesweit gute Standards in der Lebensmittelkontrolle sichern und europafest sind . Warum europafest ? In Brüssel ist man unseren föderalen Schwachstellen bereits auf die Spur gekommen . Nach dem BSE-Skandal Ende der 90er-Jahre hat uns die Europäische Union immer wieder aufgefordert : Kommt endlich in die Puschen und schafft ein staatliches Lebensmittelsicherheitssystem , das auf allen Ebenen funktioniert ! Ich hoffe sehr , dass die Bundesstaatskommission den Knoten im Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern durchschlagen wird . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir , in welche Richtung es gehen muss . Wir führen die Gesetze in den Bereichen Lebensmittel , Futtermittel und Bedarfsgegenstände zusammen , verschärfen die Regeln im Sinne des Verbraucherschutzes dort , wo es notwendig ist , und verbessern Verbraucherinformationsrechte . Was macht die CDU/CSU ? Sie hat einen Antrag vorgelegt , der deutlich macht , dass sie das alles nicht will , weil es angeblich zu kompliziert und nicht sachgerecht ist und weil es zu viele Verordnungsermächtigungen gibt . Auch mit den Verbraucherinformationsrechten , die das neue Gesetz enthält , ist sie nicht einverstanden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie machen es wie immer : Sie lehnen sich bequem in den Sessel zurück und sagen Nein . Das war es . Sie haben keine Alternativen . So sieht Ihre Politik aus . Kolleginnen und Kollegen von der Union , das , was Sie hier machen , ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit . Es könnte einem glatt die Sprache verschlagen , worauf Sie bei mir allerdings lange warten müssen . Mit dem neuen Gesetz können wir aber nicht warten ; denn am 1 . Januar kommenden Jahres treten wichtige neue Regelungen der EU in Kraft : das Verbot , unsichere Lebens- und Futtermittel in Verkehr zu bringen , Regelungen betreffend die Rückverfolgbarkeit sowie Melde- und Rücknahmeverpflichtungen . Wir müssen deshalb unser Lebensmittel- und Futtermittelrecht unbedingt bis zum 1 . Januar 2005 reformieren und unsere nationale an die europäische Gesetzgebung anpassen . Wenn wir das nicht schaffen , drohen Lücken in der Strafbewehrung . Findige Betrüger könnten die Lücken im Recht nutzen und würden ungestraft davonkommen . - Richtig , ein Wahnsinn ! - Das wären dann die Folgen Ihrer Blockadepolitik , meine Damen und Herren von der Opposition . Zu Ihrer Kritik an der Verbraucherinformation : Natürlich wollen wir Verbraucherinformationsrechte stärken . Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode auch für ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz gekämpft . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben Sie schon vergessen , dass Sie es waren , die dieses Gesetz verhindert haben ? Sie haben es abgelehnt und heute werfen Sie uns vor , dass es kein solches Gesetz gibt . Sich jetzt hierhin zu stellen und zu behaupten , wir gäben ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz auf , ist schlichtweg die Unwahrheit . Das ist unverfroren . Ich fasse zusammen : Mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes passen wir das nationale Recht an das EU-Recht an . Wir verankern die Philosophie der Lebensmittelsicherheit vom Stall bis zum Teller . Wir fassen elf Gesetze zusammen und wir leisten damit einen Beitrag zur Entbürokratisierung . Wir stärken die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information .