Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 1970 , im ersten Amtsjahr des Bundeskanzlers Willy Brandt , gab es erstmals Bundesmittel für Neue Informations- und Kommunikationstechniken - so der Haushaltstitel . Damals , vor 26 Jahren , stellten Sozialdemokraten die ersten Weichen zum Informationszeitalter . Begriffe wie Multimedia oder Informationsgesellschaft waren allerdings noch nicht erfunden , aber die Aufgabe war erkannt . Damals hieß es : Diese Seite der Datenverarbeitung erfordert mehr Mittel . . . , und es sei notwendig , Methoden des politischen Entscheidungsprozesses über Forschungsprioritäten zu entwickeln , die heute kaum in den Anfängen vorhanden sind . Das sind durchaus prophetische Sätze , die aus der Regierungserklärung von Willy Brandt vom Oktober 1969 stammen , Worte ins Stammbuch des heutigen sogenannten Zukunftsministers ; denn Ihre Bilanz ist durchaus bescheiden , um nicht zu sagen beschämend . . Sie ziehen den Staat immer mehr aus der Verantwortung heraus . Dabei brauchen wir zur Gestaltung des Wandels nicht weniger Politik , sondern klare politische Konzepte . Wir brauchen eine Vorstellung davon , ein Leitbild , wie die Informationsgesellschaft der Zukunft aussehen soll . Sonst bewältigen wir den Wandel nicht , sondern vollziehen ihn in anarchischem Wildwuchs auf der Grundlage des Rechts der Stärkeren . Seit Beginn der 80er Jahre , solange Sie regieren , habe sich hinsichtlich der Schwächen und Stärken der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb um neue Technologien , insbesondere Information und Kommunikation , nichts Wesentliches verändert . So erklären es mir Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft . Man muß den Satz langsam wiederholen : Seit Beginn der 80er Jahre habe sich nichts Wesentliches verändert . Das ist die Bilanz der Regierung Kohl , die doch Deutschland , wie hieß es so schön : fit machen will für das nächste Jahrtausend . Ihr CDU-Parteifreund Lothar Späth findet schlicht : Als Innovationsstandort macht Deutschland keine gute Figur . Der Mann kennt die Mängel gut . Er empfiehlt , . . . daß Staat und Gesellschaft umfassend und konzeptionell und nicht nur sektoral und punktuell gefordert sind . Wir brauchen eine Politik , die liberalisiert und lenkt , so Späth . Ich zitiere noch einmal eine sozialdemokratische Quelle : In den Zukunftsbereichen , den Informations- und Kommunikationssystemen , der Bio- und Gentechnik , den neuen Werkstoffen und der Mikrosystemtechnik werden wir Forschung und Entwicklung verstärken und auf eine sorgfältige Technikfolgenabschätzung achten . Wir werden dafür sorgen , daß die modernen Datenautobahnen allgemein zugänglich sind , sie systematisch für moderne Lernsysteme genutzt werden und der Datenschutz gesichert ist . Die wirtschaftliche Umsetzung von Forschungsergebnissen muß beschleunigt werden . Der Umwelttechnik und Umweltforschung werden wir eine höhere Priorität einräumen . Produkte , Produktionsprozesse , Infrastruktur und die Energiesicherung sind in Richtung einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln . Das war das Wahlprogramm der SPD aus dem Jahre 1994 - von wegen Technikfeindlichkeit der SPD , wie Sie sie uns immer vorzuwerfen belieben ! . Im Gegenteil : Wir scheuen den Wettbewerb der Parteien um überzeugende Innovationspolitik nicht . Wir haben als erste Fraktion ein Multimediakonzept vorgelegt . Wir haben Vorschläge für mehr Wagniskapital gemacht , um industrielle Innovation und Forschung zu fördern . Wir haben diese Debatte zur Innovationspolitik herbeigeführt . Und auf die konkreten Anstrengungen sozialdemokratischer Landesregierungen können wir durchaus mit Stolz verweisen . . Für diese Bundesregierung ist dagegen Zukunft eher ein PR-Gag für Parteitage - mehr nicht . Wie anders läßt es sich erklären , daß der Etat für Bildung und Forschung Jahr für Jahr zurückgefahren wird , zuletzt um 4 ,5 Prozent bzw . um 700 Millionen DM ? Die privaten Forschungsaufwendungen sinken natürlich gleich mit . Wie anders läßt es sich erklären , daß die steuerliche Förderung von Forschungsaktivitäten nahezu abgeschafft ist ? Aus gutem Grund ist sonst kein einziger der G-7-Staaten diesem Beispiel für orientierungslose Finanz- und Innovationspolitik gefolgt . Wie anders läßt es sich erklären , daß unsere großen Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr Personal abbauen und Projekte abbrechen müssen ? - Doch nicht mit einer Politik , die Deutschland auf das kommende Jahrtausend vorbereitet . . Statt dessen betreiben Sie jene unsägliche Standortrhetorik , damit sie als Begründung für die Beschneidung des Sozialstaats und die Minderung der Arbeitnehmerrechte herhalten kann . Wo sind die wirklich nennenswerten Programme , die die Serienproduktion von Solartechnologie vorantreiben und sie damit bezahlbar machen ? Wo sind die Anreize und Regulierungen , die ein nachhaltiges Wirtschaften , eine ressourcen- und energieschonende Produktionsweise herbeiführen ? Außer Privatisierung und Liberalisierung , außer dem Verweis auf die Zuständigkeit der Unternehmen fällt dieser Regierung dazu fast nichts ein . Der Zukunftsminister wird auf eine . noch : Wolfgang Thierse . An den deutschen Wissenschaftlern , Forschern und Technikern liegt es nicht . An den Unternehmen liegt es leider zu oft , daß Klagen über Nachteile Deutschlands im Wettbewerb der Zukunft berechtigt sind . Vor allem aber muß man sich an diese Bundesregierung wenden . Sie selber schafft die Stagnation , die sie dann wortreich beklagt . Meine Damen und Herren , Deutschland hat Probleme bei der Produktentwicklung und Markteinführung . Diese Probleme sind weder durch den Wegfall der Vermögensteuer noch durch die Kürzung der Lohnfortzahlung aus der Welt zu schaffen und erst recht nicht durch Kürzungen bei Fortbildung und Umschulung , die Sie Anfang dieser Woche verkündet haben . Dabei wissen Sie doch selbst , daß der Arbeitsmarkt der Zukunft vor allem hohe Qualifikationen erfordert . Berufliche Weiterbildung erhalten aber heute ohnehin schon vorzugsweise diejenigen , die einen Arbeitsplatz haben . Wer seine Arbeit verliert , verliert auch die wirkliche Chance auf berufliche Weiterbildung . Die letzten Reformen der Berufsbilder und Ausbildungsordnungen stammen noch aus sozialliberaler Regierungszeit . Jetzt brüsten Sie sich damit , wie viele Ausbildungsordnungen gleichzeitig erneuert werden . Das ist aber kein Ruhmesblatt , sondern nur Beweis dafür , daß Sie einen Reformstau ohne Beispiel verursacht haben . . Bildung und Ausbildung sind aber neben Forschung und Entwicklung die Investitionen in die Zukunft . Herr Minister Rüttgers , Ihre Kampagne Schulen ans Netz ist mit nur 60 Millionen DM ein Tropfen auf den heißen Stein . Sie reicht nicht aus , die Jugend auf die Informationsgesellschaft vorzubereiten . . Warum organisieren Sie nicht eine große Gemeinschaftsanstrengung , eine Bildungspartnerschaft von Bund , Ländern , Gemeinden , Netzbetreibern , Computerherstellern und Software-Entwicklern als gemeinsame Investition in die Informationsgesellschaft , deren Zukunft doch schon längst begonnen hat ? . Die USA haben im übrigen bewiesen , daß sich öffentliche Gelder zur Entwicklung von Informationstechnologien auszahlen . Keines der heute weltweit führenden amerikanischen IuK-Unternehmen ist am Anfang ohne staatliche Förderung ausgekommen . Keines benötigt heute auch nur einen Dollar öffentlichen Geldes . Ihre Wachstumsraten liegen zwischen 15 und - sage und schreibe - 75 Prozent . Ihre Nettorenditen betragen bis zu 25 Prozent . Sie sorgen für beträchtlichen Beschäftigungszuwachs . Die Löhne und Gehälter , die dort gezahlt werden , gehören zur Weltspitze . Die Leistungen dieser Unternehmen als Arbeitgeber und Steuerzahler haben die Aufwendungen der öffentlichen Hand längst um das Zigfache übertroffen . Das ist ein Vorbild , hinter dem Ihre Politik weit zurückbleibt . . Es geht nicht allein um wirtschaftlichen Wandel , nicht nur um Humankapital . Es geht um die berechtigten Ansprüche der Mitmenschen auf soziale Sicherheit und auf Partizipation . Das aber sind wohl nicht so sehr Ihre Ziele . Um die absehbaren gesellschaftlichen Folgen des Wandels drücken Sie sich entweder herum , oder - schlimmer noch - Sie verstärken sie . Die technologischen und ökonomischen Wandlungsprozesse stürzen mit einer Geschwindigkeit und Massierung auf die Menschen ein , daß viele sie als Verlust an Sicherheit und Verläßlichkeit , als Ursache für Massenarbeitslosigkeit empfinden , was zum Teil stimmt und in der Natur der Sache liegt . Aber die Natur der Sache ist auch , daß sie ungeheure Chancen für unser Land bieten . Wir können diese Chancen verpassen , wenn sich die Politik ihren Gestaltungsaufgaben entzieht . Nicht Technikfeindlichkeit oder Beharrungskräfte in der Bevölkerung sind Ursachen für die Langsamkeit , mit der sich bei uns Innovationen durchsetzen , sondern Ihre Politik . Sie haben in 14 Jahren keine Vorstellung davon entwickelt , wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte . . Es kann doch keine Begeisterung wecken , wenn die Botschaft aus Bonn immer nur lautet : Wir müssen den Gürtel enger schnallen wegen Maastricht , wegen der Globalisierung . So verpassen Sie der großen europäischen Idee und der profanen , aber erfolgreichen westeuropäischen Praxis ein negatives Etikett , das Europa nicht verdient . Und Sie wecken Furcht vor der Globalisierung statt Hoffnungen auf deren Chancen und die Bereitschaft , diese auch zu ergreifen ; denn Sie versprechen keinen Nutzen . Sie versprechen jedenfalls nur denjenigen Nutzen , die heute schon die Qualifikation haben , um in der Informationsgesellschaft Arbeit zu finden , und denjenigen , die damit als Unternehmer , Aktionäre oder Spekulanten Geld verdienen . Was geschieht mit allen anderen ? Wie schaffen wir die Voraussetzungen für eine gerechte Informationsgesellschaft , für eine beschäftigungswirksame Informationsgesellschaft , für eine demokratische Informationsgesellschaft ? Das sind die sinnvollen , die attraktiven Ziele , um die es gehen muß . Bertolt Brecht schrieb 1932 : Der Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens , . . . wenn er es verstünde , nicht nur auszusenden , sondern auch zu empfangen , also den Zuhörer nicht nur hören , sondern auch . noch : Wolfgang Thierse zu setzen . Wir können diese konkrete Utopie von damals heute verwirklichen . Daraus ergeben sich viele Aufgaben , etwa die Regelung der Folgen für das Urheberrecht , für möglichst hohen Datenschutz , für informationelle Selbstbestimmung . Die Informationsgesellschaft bedeutet eben nicht zuletzt , möglichst allen Menschen den Zugang zu Informationen zu erleichtern . Sie bedeutet einen potentiellen Fortschritt für die Teilhabe der Menschen am politischen Diskurs . Aber es bedarf politischer Gestaltung , damit das mögliche Mehr an Mündigkeit , an Selbst- und Mitbestimmung auch wirklich entsteht . Es folgt nicht schon aus der technologischen Entwicklung selbst . Uns kommt es darauf an , die Chancen zu nutzen , und zwar mit den Menschen und nicht über deren Köpfe hinweg . Unsicherheit , Orientierungslosigkeit und Instabilität sind die schlechtesten Voraussetzungen , die man sich für einen entschlossenen Schritt in die Zukunft nur denken kann . Die wichtigste Aufgabe ist die Sicherung der Beschäftigung , die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit . Wir stehen an einem Scheideweg : Entweder eine Gesellschaft , in der es weiter wachsende Langzeitarbeitslosigkeit mit allen ihren Folgen geben wird , eine Gesellschaft , die sich spaltet in diejenigen , die Zugang zu allen wichtigen Informationen haben , und in diejenigen , die sich diesen Zugang nicht verschaffen können . Wir können aber auch alte Menschheitsträume von gleichem Wohlstand , gleicher Freiheit , gleicher Sicherheit anzustreben versuchen , eine Gesellschaft , in der sich Erwerbsarbeit , Arbeit in Ehrenämtern , Arbeit beider Geschlechter in der Familie und Bildungsphasen abwechseln , ohne daß damit eine Bedrohung der materiellen Existenz des einzelnen einhergeht . Die Arbeitszeitgestaltung , die Einführung von Telearbeit , von Telelearning und deren nötige Absicherung durch Sozialpolitik sind auch Felder , auf denen diese Entscheidungen über unsere Zukunft getroffen werden . Meine Damen und Herren , ehrlich wäre zu sagen , daß die neuen Technologien heute auch Arbeitsplätze vernichten , denn sie dienen der Erhöhung der Produktivität , selbstverständlich . Trotzdem haben wir gar keine andere Wahl mehr , als darauf zu setzen , daß - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - genügend Arbeitsplätze entstehen werden . Prognosen sagen , der Bereich der Information und Kommunikation werde bis etwa 2010 um die 300 000 Arbeitsplätze schaffen . Das ist gut , aber zuwenig , da wir doch mit jetzt schon über vier Millionen Arbeitslosen in diese Zukunft gehen . Wir wissen zudem genau , daß neue Arbeitsplätze fast nur für Hochqualifizierte entstehen werden . Wir müssen den Menschen sagen , daß sich nur durch Leistung , durch Anstrengung , durch Ausbildung eine Perspektive gewinnen läßt . Aber wir müssen dann auch die Strukturen anbieten , in denen diese Leistung erbracht , diese Ausbildung erworben werden kann . Das ist ein zentrales Problem wirklicher Innovationspolitik . . Die Systeme der sozialen Sicherheit , hört man von interessierter Seite immer öfter , seien nicht zu halten . Das klingt so , als müßten sie der Zukunftsfähigkeit geopfert werden . Es gibt aber in Wirklichkeit keinen Grund , warum die Politik zulassen sollte , daß es in Zukunft keine gesicherte Altersversorgung , keine ausreichende Sicherheit bei Krankheit und keinen Kündigungsschutz , statt dessen vor allem Selbständigkeit , Scheinselbständigkeit und private Vorsorge geben sollte . . Weder die Informationsgesellschaft noch die Globalisierung erzwingen das . Gewiß werden wir Regeln ändern müssen . Der Europäische Gerichtshof hat den rechtlichen Rahmen etwa für Arbeitszeitregelungen soeben abgesteckt . Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen neu geordnet werden . Aber abschaffen und zerstören müssen wir sie nicht . . Wir brauchen Netzwerke zwischen universitärer , außeruniversitärer und Industrieforschung einerseits sowie mit und zwischen den innovationsfreudigen Betrieben andererseits . Diese innovationsfreudigen Betriebe sind überwiegend kleine und mittlere Betriebe . Die Forschungsaufträge der deutschen Industrie werden übrigens zunehmend ins Ausland vergeben . 1995 hatten sie ein Volumen von 1 ,4 Milliarden DM ; das waren 40 Prozent mehr als vier Jahre zuvor . Das ist alarmierend . Unser Rückstand läßt sich nur aufholen , indem wir als Unternehmer und Wissenschaftler dazu anregen , innovative Netzwerke zu bilden und gemeinsam Innovationspotentiale zu erschließen . - Noch einmal Lothar Späth , und er hat recht damit . Die Aufgabe , die sich hier stellt , wäre ideal durch ein Innovationsministerium zu erfüllen ; an Stelle des Wirtschafts- , Forschungs- und des Umweltministeriums würde ein Minister daran arbeiten , Forschungsprojekte zu fördern und die Kommunikation zwischen den Forschungsbereichen und der Nachfrage der Produzenten zu gewährleisten . Die sachkundigen Mitarbeiter müßten nicht mehr gegeneinander - hier für den FDP-Wirtschaftsminister , dort für den CDU-Forschungsminister oder seine Kollegen aus dem Umweltministerium - , sondern miteinander die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fördern und könnten die heute enormen Reibungsverluste vermeiden . . Ein solcher Vorschlag , vermute ich , dürfte bei Ihnen , Herr Kollege Rüttgers , durchaus auf offene . noch : Wolfgang Thierse eben nicht geht . . Immer mehr Arbeitnehmer begreifen die Informationsgesellschaft als Chance zu selbstbestimmten Arbeiten und begrüßen die Möglichkeiten der Telearbeit . Diese Zustimmung müssen wir unterstützen , indem diejenigen Unternehmen zum Vorbild genommen werden , die auf die langfristigen Vorteile dieser Entwicklung in Form von höherer Produktivität und besserer Motivation setzen , statt denjenigen politisch entgegenzukommen , die nur kurzfristige Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer betreiben . Es gibt keinen Zwang , für Telearbeit das traditionelle Arbeitnehmerverhältnis aufzulösen . Im Gegenteil , es ist sicherzustellen , daß dabei die Bindung an den Betrieb und an die soziale Interaktion dort erhalten bleibt . Die Gewerkschaften sind längst bereit , gemeinsam mit der Wirtschaft an einem funktionsfähigen , kostensparenden , aber sozial verantwortbaren Fundament für die Informationsgesellschaft zu arbeiten . Durch Mitbestimmung kann ein neues Erfolgsmodell entstehen , nicht durch Schwächung der Gewerkschaften und der Mitbestimmung . . Die Veränderung der Medien vollzieht sich mit großer Geschwindigkeit . Wir müssen deshalb das duale Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern zu einer dualen Informationsordnung ausbauen . Selbst der bayerische Ministerpräsident hat inzwischen begriffen , daß der Platz von ARD und ZDF darin gesichert bleiben muß . Wir wollen Deutschland nicht bloß zu einem Land des variantenreichen Programmangebots , sondern zu einem Produktionsstandort von Programmangeboten machen . . Die Medienwirtschaft gehört mit zu den Zukunftsbranchen , die wir benötigen . Das Internet ist keine Bedrohung , sondern eine Chance . Wir brauchen dort keine Zensur , sondern freiwillige Selbstkontrolle der Anbieter .  Wir brauchen eine Ausstattung und Ausbildung der Polizei , um Straftaten im Internet verfolgen zu können . China - zweifellos eine Diktatur - setzt auf Kontrolle und Zensur , auf Beschränkung des Zugangs zum Internet . Dort weiß man , warum man es tut . In Deutschland und Europa haben wir aber die demokratischen Möglichkeiten dieses Mediums noch lange nicht ausgeschöpft . Der Ruf nach der Zensur ist also schlichtweg falsch . . Der gleichberechtigte und bezahlbare Zugang aller ist eine wesentliche Voraussetzung . Ein Universaldienst muß die flächendeckende und preisgünstige Versorgung mit hochwertigen Informationen auf dem jeweils neuesten Stand der Technik sicherstellen . Meine Damen und Herren , der Wettbewerb der Zukunft wird über Forschungs- und Entwicklungsleistungen entschieden . Dem dafür zuständigen Minister kürzt man die Mittel ; Forschungseinrichtungen müssen Personal abbauen und ganze Standorte schließen . Der Wettbewerb der Zukunft wird auf dem Gebiet der Qualifikation der Arbeitnehmer entschieden . Dem zuständigen Bildungsminister und dem für Umschulung und Fortbildung zuständigen Arbeitsminister kürzt man die Mittel . Der Wettbewerb der Zukunft wird auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit entschieden . Dafür interessiert sich der Wirtschaftsminister wenig , der Finanzminister auch nicht ; die anderen , Rüttgers , Frau Merkel , Wissmann , haben weder Ideen noch Mittel dafür . . Der Wettbewerb der Zukunft wird auf dem Gebiet der Umwelttechnologien und der Kreislaufwirtschaft entschieden . Der Finanzminister hält die ökologische Steuerreform für Unsinn . Der Wettbewerb der Zukunft wird auf dem Gebiet internationaler sozialer Standards entschieden . Der Kanzler verhindert eine europäische Beschäftigungspolitik , und der Außenminister hat die Aufgabe noch gar nicht begriffen . . Der Wettbewerb der Zukunft wird durch die Art entschieden , wie wir die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen hin zur Informationsgesellschaft verkraften und gestalten . Wir Sozialdemokraten wollen die in diesen Veränderungen liegenden Chancen für demokratische Erneuerung und soziale Sicherheit und Gerechtigkeit nutzen . Ich danke Ihnen für das Zuhören . .