Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Einweihung des neuen Plenarsaals Ende Oktober vergangenen Jahres erläuterte ein Bürger seiner Frau am Informa tionsstand des Petitionsausschusses die Funktion dieses Ausschusses mit den Worten : Das ist der Ausschuß , wo du mal so richtig auf den Tisch hauen kannst . . Ich meine , diese Charakterisierung trifft die Arbeit des Ausschusses im Jahr 1992 , die hier im Tätigkeitsbericht vorgestellt wird , nur unvollkommen . In vielen Fällen haben nämlich die Bürger nicht nur auf den Tisch gehauen . Sie konnten auch erkennen , daß ihre Petition zu konkreten Verhaltensänderungen bei der Behörde , zur Abhilfe in ihrem Fall oder aber auch zur Änderung von Vorschriften geführt hat . Dies wird hoffentlich dazu beitragen , das gestörte Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung , das der Petitionsausschuß in zahlreichen Zuschriften erkennen konnte , wieder in Ordnung zu bringen . Trotz erneut gestiegener Arbeitsbelastung kann ich feststellen , daß der Ausschuß eine recht erfolgreiche Arbeit geleistet hat . Mit nahezu 24 000 Eingaben war die Zahl so hoch wie nie zuvor und ist gegenüber 1991 noch einmal um 3 500 gestiegen . Die Zahl der Neueingaben liegt jetzt insgesamt doppelt so hoch wie 1989 . Lediglich bei einem Fünftel aller vom Ausschuß inhaltlich geprüften Fälle wurde den Petenten mitge - teilt , daß ihrem Anliegen nicht entsprochen werden konnte . 40 % aller Zuschriften kamen im Jahre 1992 aus den neuen Bundesländern . In der Arbeit des Ausschusses standen im Berichtsjahr die Folgen der Wiedervereinigung im gesamten Bundesgebiet im Vordergrund . Auch 1993 ist dies so . Ich will nicht nur Zahlen und Statistiken nennen , sondern auch auf die inhaltliche Arbeit eingehen : Ein wesentlicher Schwerpunkt waren die Zuschriften zur Rentenumwertung und zur Neuberechnung der Bestandsrenten in den neuen Bundesländern nach dem Rentenüberleitungsgesetz . Das Gesetz räumt den Anspruch auf Überprüfung erst ab Januar 1994 ein . In einzelnen Fällen konnte aber der Petitionsausschuß insbesondere bei hochbetagten Bürgerinnen und Bürgern ein Vorziehen ihrer Überprüfung erreichen . Petitionen , mit denen Regelungen zum Rentenüberleitungsgesetz kritisiert und Änderungen gefordert wurden , konnten im Berichtsjahr noch nicht abschließend behandelt werden ; wir hatten aber inzwischen dem Fachausschuß wegen der großen Bedeutung , die wir dieser Thematik beimaßen , das vorläufige Ergebnis unserer Prüfung mitgeteilt . Darüber hinaus habe ich selbst vor Einbringung des Gesetzentwurfs zum Ergänzungsgesetz 1993 der Vizepräsidentin der BfA in einem Gespräch die wesentlichen Vorstellungen des Petitionsausschusses hierzu erläutert . Beides hat zur Folge gehabt , daß sich die wesentlichen Überlegungen des Petitionsausschusses im Ergänzungsgesetz zur Rentenüberleitung wiederfinden . . Nach Auffassung des Ausschusses darf übrigens nicht mehr daran gerüttelt werden , daß die Zusatzund Sonderversorgungssysteme ausschließlich in die gesetzliche Rentenversicherung überführt sind . Nicht unterstützen kann der Ausschuß weiterhin Anliegen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit , die sich gegen die Kürzung ihrer Rente wenden . Hier bleibt es bei dem Grundsatz , daß politisch motivierte hohe Rentenleistungen abgebaut sind . Der Ausschuß hat sich im Jahre 1991 besonders für Bürgerinnen und Bürger eingesetzt , die aus politi14306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Gero Pfennig schen Gründen Anfang der 50er und Anfang der 60er Jahre zwangsweise von der DDR aus dem Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt wurden . Ich habe hier vor einem Jahr darauf hingewiesen , daß diese Menschen nach der geltenden Rechtslage keinerlei Ansprüche geltend machen können und daß der Ausschuß sich deshalb mit Nachdruck für sie einsetzt . Nach dem Entwurf des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes , das inzwischen auf den parlamentarischen Weg gebracht worden ist , sollen die Zwangsausgesiedelten grundsätzlich die Vermögenswerte , die ihnen entzogen worden sind , zurückerhalten und nur dann , falls dies nicht möglich ist , Entschädigung für den Verlust bekommen . Der Ausschuß wird sich weiterhin für ein schnelles Inkrafttreten dieses Gesetzes und insbesondere der genannten Regelung einsetzen . Gegenstand des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes sind auch Themen der beruflichen Rehabilitierung . Hierzu hat der Ausschuß eine Vielzahl von Zuschriften erhalten . Stellvertretend möchte ich nur an den Fall eines Vaters erinnern , dessen Kinder die Oberschule nicht besuchen durften , weil sie sich nicht der sogenannten FDJ anschließen wollten . Dies führte anschließend dazu , daß sie quasi einem Schulverbot unterlagen . Die Reaktionen des SED-Regimes auf Kritik und Ablehnung im beruflichen Bereich waren immer dieselben : Die Be troffenen erhielten keinen Zugang zu Ausbildung , Beruf oder Aufstieg in höhere Positionen ; sie wurden teilweise degradiert und ihre Familienmitglieder in Sippenhaft genommen . Der Ausschuß hat die Bundesregierung im Berichtsjahr mit Nachdruck auf das Problem aufmerksam gemacht und Gesetzgebung in diesem Bereich gefordert . Inzwischen liegt der Entwurf eines beruflichen Rehabilitierungsgesetzes vor , und ich hoffe , daß dieses Gesetz auch dank den Vorarbeiten des Pe titionsausschusses noch in diesem Jahr in Kraft treten wird . . Im Zusammenhang mit dem Komplex Rehabilitierung war für den Ausschuß auch die Verschleppung von Frauen und Männern in sibirische Arbeitslager durch die Rote Armee nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein wichtiges Thema . In zahlreichen Eingaben schilderten die Be troffenen , wie sie zwischen Januar und Mai 1945 von Mitgliedern der vorrückenden Roten Armee von der Straße weg aufgegriffen und in die Sowjetunion abtransportiert wurden , um dort Lagerarbeiten zu leisten . Besonders betroffen waren offenbar Frauen in den damaligen deutschen Ostgebieten . Sie wurden den Angaben zufolge ohne Rücksicht auf ihr Alter , ihre familiären Bindungen , ihrer Ausbildung oder Tätigkeit wahllos zusammengetrieben und abtransportiert , massenhaft vergewaltigt und seelisch und körperlich grauenvoll mißhandelt . Nach der Entlassung in die DDR wurden die Greueltaten von staatlicher Seite mit Tabu belegt ; ja , die betroffenen Bürgerinnen wurden sogar häufig auch noch diskriminiert . Mit Recht verweisen die Petenten darauf , daß diejenigen , die 1948 und 1949 in die Bundesrepublik Deutschland entlassen wurden , zumindest Rentenund Heilkostenzuschüsse nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz erhalten haben , während die in die DDR Entlassenen völlig leer ausgegangen sind . Der Ausschuß hat deutlich gemacht , daß eine Einbeziehung dieses betroffenen Personenkreises in den Anwendungsbereich des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes nicht in Frage kommt , weil die SED an diesenGreueltatenausnahmsweiseeinmalnicht beteiligt war . Der Ausschuß befürwortet aber eine rasche und möglichst umfassende finanzielle Entschädigung der Opfer im Rahmen anderer Gesetze , z . B . des Häftlingshilfegesetzes . Ich hoffe , daß auch da die Gesetzgebung in G ang kommt . Im Vorjahr habe ich an dieser Stelle die Verjährung von Straftaten im Zusammenhang mit Unrechtsurteilen in der ehemaligen DDR angesprochen und darauf hingewiesen , daß es nach Auffassung des Ausschusses nicht genügt , diese Frage der Entscheidung von Gerichten und Staatsanwälten zu überlassen . Wir haben jetzt das Antiverjährungsgesetz bei SED- Unrechtstaten beschlossen , nachdem der Pe titionsausschuß als erster Ausschuß dieses Parlaments ein solches Gesetz gefordert hatte . Wir haben jetzt das Problem , daß mangels ausreichenden Gerichtsaufbaus in den neuen Ländern eine effektive Strafverfolgung nicht möglich ist . Auch hier wird sich der Petitionsausschuß ernsthaft darüber unterhalten , ob eine weitere Hemmung der Verjährung im Gesetz eingeführt werden muß . . Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen , daß sich der Ausschuß 1992 _ neben allgemeinen Entschädigungsfragen _ auch abschließend mit der Entschädigung für Vertriebene in der ehemaligen DDR befaßte . Der Entwurf des jetzigen Vertriebenenzuwendungsgesetzes , wonach die Vertriebenen eine einmalige Zuwendung in Höhe von 4 000 DM erhalten sollen , beruht insoweit auf einem Beschluß des Petitionsausschusses . Im Jahre 1992 _ und damit möchte ich Ihnen noch ein paar abschließende Dinge vortragen _ nahm die Zahl der Massenpetitionen und der Sammelpetitionen mit gewichtigem politischen Inhalt zu . Allein zu § 218 StGB wandten sich 1992 nahezu 94 000 Bürgerinnen und Bürger an den Ausschuß . Gerade weil solche Aktionen Stimmungen innerhalb der Bevölkerung besonders gut widerspiegeln , widmet ihnen der Ausschuß seine Aufmerksamkeit . Ich habe immer deutlich gemacht , daß das jetzige Verfahren zur Behandlung solcher Pe titionen eine angemessene und zugleich ökonomische Prüfung dieser Anliegen ermöglicht . Wenn man im Rahmen einer Verfassungsänderung über eine weitergehende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Willensbildungsprozeß nachdenken will , dann sollte man den Hebel nicht bei einer Änderung des Petitionsverfahrens ansetzen , etwa in der Richtung , daß ab einer bestimmten Zahl von Unterschriften Anhörungsverfahren o . ä . nötig sind . Der Ausschuß ist ganz einmütig der Meinung , daß dies kein guter Weg wäre . . Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung funktionierte im Berichtsjahr , insgesamt gesehen , zufriedenstellend . Nur in zwei Fällen wurde den Berücksichtigungsbeschlüssen des Petitionsausschusses nicht nachgekommen . In beiden Fällen hat der Ausschuß die Gründe akzeptiert . Schwerer allerdings tat sich die Bundesregierung mit Erwägungsbeschlüssen . Während in insgesamt 51 Fällen dem Anliegen nicht entsprochen wurde , wurden lediglich 32 solcher Fälle positiv erledigt . Wir werden in Zukunft darauf drängen , daß unserer Auffassung in diesen Fällen noch stärker Geltung verschafft wird . Abschließend lassen Sie mich sagen : Wir werden auch in Zukunft weiterhin die Linie verfolgen _ das mag sich die Bundesregierung merken _ , daß alle Akten , die der Ausschuß haben möchte , auch tatsächlich vorgelegt werden . Davon werden wir uns nicht abbringen lassen . . Ich glaube , das sind wir dem Selbstverständnis dieses Parlamentes schuldig . Ich versichere den Bürgerinnen und Bürgern , daß wir uns weiterhin bemühen werden , jedem Einzelfall gerecht zu werden . Ich danke den Kollegen und den Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit . Die zahlreichen Dankschreiben aus allen Teilen Deutschlands zeigen , daß der Ausschuß mehr als nur ein bloßes Ventil für Nöte und Sorgen ist . .