Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst muss ich einige Irritationen , möglicherweise auch Vergesslichkeiten , aufseiten der Opposition ansprechen und Sie darauf hinweisen , dass der Bundesminister der Verteidigung seine Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten , der vom 13 . März datiert , am 18 . Mai dieses Jahres dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses zugesandt hat . . Es besteht jederzeit die Möglichkeit , diese Stellungnahme zu vervielfältigen und vorzulegen . Herr Kollege Braun , Sie hätten diese Stellungnahme heute hier durchaus mit einbeziehen können . Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt . Sie haben über alles geredet , nur nicht über den Bericht des Wehrbeauftragten und über die vorliegende Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung . . Im Übrigen darf ich zu Ihrer Kenntnis darauf hinweisen , dass die Beschlussempfehlung lautet , der Bundestag Winfried Wolf 19744 wolle beschließen , diesen Bericht der Bundesregierung zur Prüfung , Erwägung und Beachtung zur Kenntnis zu bringen , soweit die Hinweise nicht bereits erledigt sind , und sie sind zum großen Teil in den Prüfbemerkungen bereits erledigt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit dem Wehrbeauftragten verbindet uns die Auffassung , die Gott sei Dank auch im Hause über die Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder zum Ausdruck kommt , dass Attraktivität und Motivation ganz wesentlich von der Ausstattung der Truppe sowie von der Fürsorge und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten und deren Familien abhängen . Ich stehe nicht an , hier auch kritische Bemerkungen aufzunehmen , sie mitzunehmen und sie auch , da nichts so gut ist , dass es nicht noch besser werden könnte , per Wiedervorlage zur Veränderung und zur Abschaffung solcher Mängel einzubringen . Sie wissen genau , dass das unser Bemühen ist . Deshalb sage ich Ihnen imAnschluss an das , was wir am Freitag hier miteinander besprochen haben , noch einmal , dass die effizienten Strukturen und die moderne und leistungsfähigeAusrüstung , die unerlässlich ist , immer wieder auf den Weg gebracht werden und dass wir vor allem auch _ das hat der Herr Wehrbeauftragte dankenswerterweise ebenfalls angesprochen _ den Anspruch erheben , Verteidigungsarmee und Einsatzarmee in Ausrüstung und Materialausstattung auf gleiches Niveau zu bringen . Das ist natürlich unser Bestreben . Auch in Zeiten knappen Geldes bitte ich , diese Tatsache und Notwendigkeit zu betrachten und mit einzubeziehen , dass wir unseren im Einsatz befindlichen Soldaten die besteAusrüstung und den besten Schutz mitgeben müssen . Das tun wir jetzt und das tun wir auch , wenn der Deutsche Bundestag morgen die entsprechende Entscheidung treffen sollte . . Ich bin dem Kollegen Göllner sehr dankbar , dass er noch einmal auf das Bundeswehrneuausrichtungsgesetz und das 6 . Besoldungsänderungsgesetz hingewiesen hat . Er hat gesagt , welche wesentlichen Errungenschaften diese Gesetze bei der Neuordnung der Laufbahnen , bei der Abschaffung des Beförderungsstaus und bei der Vergrößerung des Anteils neuer Stellen mit sich bringen . Trotz Ihrer bemühten Oppositionsrede , Herr Siemann , sollten Sie dies einräumen und endlich einmal anerkennen , dass wir hier etwas tun , zu dem Sie in Ihrer Regierungszeit nie in der Lage waren . . Der Herr Wehrbeauftragte hat sich darüber beklagt , dass er mit dem Intranet und mit Informationen aus unserem Ressort die eine oder andere Schwierigkeit hat . Ich nehme das natürlich auf . Ich habe den praktischen Vorschlag , weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Administrationen normale Menschen sind und die eine oder andere Unzulänglichkeit geschehen kann : Wenden Sie sich an das Bundesministerium der Verteidigung . Die Parlamentarischen Staatssekretäre werden dafür sorgen , dass nirgendwo im Haus oder auch bei Ihnen , Herr Wehrbeauftragter , Informationslücken entstehen können . . Meine Damen und Herren , der Herr Wehrbeauftragte hat in seiner wichtigen Rede zu seinem Bericht auch die Grenzen der Privatisierung , die wir anzustreben haben , um Effizienzgewinne und Ausgabensenkungen zu erzielen , angesprochen . Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr kommt der strategischen Partnerschaft mit der Wirtschaft eine große Bedeutung zu . . Diese dient dazu , finanzielle Freiräume zu schaffen , die zur Beseitigung des Investitionsstaus vergangener Jahre dringend nötig sind . So kann die Bundeswehr mit den Fähigkeiten versehen werden , die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt . Neben Maßnahmen der internen Optimierung werden deshalb die einzelnen Geschäftsbereiche der Bundeswehr daraufhin untersucht , ob die dort erbrachten Leistungen nicht in anderen Betriebsformen wirtschaftlicher erbracht werden können . Ich darf alle , die mit uns daran arbeiten , dieses reibungs- und friktionsloser sowie noch erfolgreicher zu machen , in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen , dass wir im Rahmen von Pilotprojekten Erkenntnisse über die Wirtschaftlichkeit einzelner Bereiche gewonnen haben und in den noch laufenden Projekten gewinnen werden . Durch diesen Prozess _ auf diese Feststellung kommt es mir gerade auch angesichts der Anmerkung des Herrn Wehrbeauftragten an _ werden jedoch keineswegs die Kernfähigkeiten der Streitkräfte gefährdet . Ziel ist es , ein Höchstmaß an Unterstützungsleistungen im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu erbringen , sofern die Kosten , zu denen ein privater Anbieter die geforderten Leistungen erbringt , unter den Kosten der jetzigen Form der Leistungserbringung liegen . Ich bin Ihnen , Herr Wehrbeauftragter , sehr dankbar dafür , dass Sie die Frage der Planungssicherheit im Zusammenhang mit der Umsetzung der Reform angesprochen und aus Ihrer Sicht wichtige Punkte hervorgehoben haben . Dies ist ein wichtiger Anspruch , den wir auch bei der Umsetzung der Reform und bei der Erstellung der Organisationspläne , die tagtäglicheAufgabe im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden , die die Umsetzung in den Händen haben und steuern , ist , natürlich einhalten wollen . Wir sind dankbar dafür , wenn wir durch Ihre Truppenbesuche und andere Tätigkeiten von Mängeln erfahren , damit wir , sollte es Fehler geben , hier nachsteuernd und korrigierend eingreifen können . Da , wo Menschen arbeiten , passieren gerade bei einer so groß angelegten Reform natürlich auch Fehler . Deswegen reden wir ja im Übrigen auch im Parlament über diese Dinge , damit wir deren Inhalte noch intensiver transportieren und die Motivation derer , die draußen die Parl Staatssekretär Walter Kolbow 19745 Bundeswehrreform umzusetzen haben _ das ist verdammt nicht einfach _ , stärken können . . _ Aber natürlich , Herr Kollege Siemann . Das können wir zusammen tun . Das ist kein Problem . Zum Abschluss meiner Anmerkungen zur Rede und zum Bericht des Herrn Wehrbeauftragten möchte ich noch einen Punkt aufgreifen : Das Ost-West-Gefälle beim Sold ist ein immer wiederkehrendes Thema . Das unterschiedliche Besoldungsniveau betrifft natürlich nicht allein die Bundeswehr , sondern den gesamten öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern . Eine Sonderregelung _ ich muss das leider auch heute aus der Sicht des Bundesministeriums für Verteidigung sagen _ für die Angehörigen der Bundeswehr würde den Vorwurf der Privilegierung zur Folge haben und auch politisch nicht durchsetzbar sein . Ich erinnere mich , dass Ministerpräsidenten und Finanzminister der neuen Bundesländer in Kabinettssitzungen , an denen ich teilgenommen habe , uns auch aus ihrer Sicht immer wieder gesagt haben _ deshalb auch dieser Hinweis in Richtung auf Ihre Anmerkungen , Herr Wehrbeauftragter _ , dass die Tarifgemeinschaft von Ländern und Gemeinden dafür nicht ausschließlich zuständig sei und Länder und Kommunen die Auswirkungen auf ihre Finanzsituation , wenn wir hier als Vorreiter vorangehen , nicht aushalten würden . . Deshalb bitten wir hier auch den Bund um Vorsicht . Fragen Sie Ihre Kollegen in den Landtagen und Ihre Finanzminister . Sie werden dann sehen , wie sich die Finanzsituation von Ländern und Gemeinden insgesamt bei einer Umsetzung dieser Forderung darstellen würde .