Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Meckelburg , angesichts Ihrer Aussagen bin ich ein wenig ratlos . Einerseits werfen Sie uns vor , dass wir nichts auf den Weg bringen und nur diskutieren . Andererseits sagen Sie im gleichen Atemzug , dass es Ihnen bei den Hartz-Konzepten zu schnell geht . Sie müssen sich schon entscheiden . Ein kräftiges Sowohl-als-auch ist richtig falsch . Es ist gar keine Frage : Wir alle hier im Parlament wissen , dass wir in einer äußerst schwierigen Lage sind . Die Frage , worin die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit liegen , muss beantwortet werden , damit wir die richtigen Maßnahmen treffen . Das bedeutet , dass wir nicht nur die Innenpolitik beachten , sondern auch auf das sehen , was außenwirtschaftlich geschieht . Da ist es doch unstrittig - es sei denn , Sie lesen nicht die Gutachten des DIW und anderer zur Weltwirtschaft und zur europäischen Wirtschaft - , dass alle europäischen Länder , insbesondere die in der Eurozone , die gleichen Schwierigkeiten in Bezug auf die Wachstumsrate haben . Das hat sehr viele Gründe ; ich will einige nennen . Einer dieser Gründe ist , wie wir wissen , dass das Wachstum insbesondere durch den Krieg und die daraus resultierenden psychologischen und ökonomischen Folgen gehemmt worden ist . Das bestreitet kein Mensch , kein Wirtschaftswissenschaftler und hoffentlich auch Sie nicht . So tragen beispielsweise die Börsenverluste dazu bei , dass die Menschen in unserem Land weniger Geld haben . Dies nicht zu thematisieren wäre ebenfalls falsch . Es geht hier also nicht um einen Punkt der Politik für mehr Arbeitsplätze , sondern darum , dass wir ein Gesamtpaket von Reformen auf den Weg bringen müssen . Das heißt , wir müssen zunächst und vor allen Dingen versuchen , auf der einen Seite die Wachstumsentwicklung voranzubringen und auf der anderen Seite die Arbeitsmarktreformen fortzusetzen . Das ist gar keine Frage . Zu Recht hat mein Kollege Kuhn darauf hingewiesen , dass Sie auch einmal in die Statistik der vergangenen Zeit sehen sollten . Da werden Sie auch sehen , Herr Meckelburg , dass beispielsweise unter der Regierung Kohl bei einem Wachstum von über 3 Prozent 4 ,28 Millionen Menschen arbeitslos waren . Im letzten Jahr betrug das Wachstum 0 ,2 Prozent und im Jahresdurchschnitt waren 4 ,06 Millionen Menschen arbeitslos . Das heißt nicht , dass wir nichts tun müssten , aber es deutet darauf hin , dass wir uns Gedanken darüber machen müssen , wie wir das Wachstum in Gang bringen können , um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . In dieser Hinsicht haben wir einen richtigen Weg beschritten . Wir haben gesagt , wir brauchen mehr Geld für Innovationen und Investitionen . Einer der Gründe , warum wir dafür eintreten , die Gemeindefinanzierungsreform nach vorn zu bringen , ist , dass wir wissen , dass insbesondere dadurch schnell Arbeitsplätze entstehen . Auch diesbezüglich hoffe ich auf einen Konsens in diesem Hause . Aber das Problem ist - Herr Singhammer , jetzt komme ich auf Sie zu sprechen - , dass man sich dann mit der CDU/CSU einigen muss . Allerdings weiß sie nicht so ganz genau , was sie im Bereich der Gemeindefinanzierungsreform eigentlich will . Will sie die Gewerbesteuer oder will sie sie eigentlich nicht ? Das bedeutet , dass wir bei einem Reformprojekt sehr viel Zeit verlieren , das insbesondere den Kommunen helfen würde , vor Ort über Investitionen Arbeit zu schaffen , und zwar nicht kreditfinanziert , sondern indem die Kassen der Gemeinden stärker gefüllt werden , wie wir es alle wollen . Es ist natürlich auch keine Frage , dass im Bereich der Innovationen das Thema Technologieentwicklung eine große Rolle spielt . Auf diesem Gebiet müssen wir auch mehr tun ; darüber gibt es Konsens , hoffentlich auch im Parlament . Aber darüber hinaus geht es um die Frage , welche Maßnahmen wir am Arbeitsmarkt einleiten . Wir haben zu Recht gesagt : Wir setzen jetzt Hartz III und IV um . Es ist zutreffend , dass über den richtigen Weg gestritten wird , aber ich halte es auch für notwendig , dass wir hier vor allen Dingen diejenigen zur Verantwortung ziehen , die etwas versprochen haben . Das gilt insbesondere für die Wirtschaft im Zusammenhang mit den Ausbildungsplätzen . Natürlich sind Reformen notwendig - wir leiten sie ein - ; aber die Wirtschaft hat im Rahmen des Bündnisses für Arbeit versprochen , genügend Ausbildungsplätze zu schaffen . Jetzt ist die Wirtschaft an der Reihe , genau diese Ausbildungsplätze einzurichten , damit die Jugendlichen eine Zukunftschance haben . Was ist das Wort der Wirtschaft wert , wenn sie dies im Bündnis für Arbeit verspricht , es aber im Jahr 2003 nicht realisiert ? Es ist also notwendig , dass die Wirtschaft die 70 000 Ausbildungsplätze , die zurzeit noch fehlen , in den nächsten Monaten schafft , damit davon ein Signal ausgeht . Die Wirtschaft trägt die Verantwortung dafür , dass es in unserem Land qualifizierte Arbeitskräfte gibt . Lassen Sie mich noch etwas zur Frage sagen , was von der Union kommt . Interessant ist , was alles bei der CDU/CSU diskutiert und überlegt wird . Ich greife nur einen Punkt heraus , die kurzfristige Kürzung des Arbeitslosengeldes um 25 Prozent .