Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundesverteidigungsminister Struck will 105 Standorte der Bundeswehr schließen . Schon sein Vorgänger , Bundesminister Scharping , hatte 76 Filialen geschlossen . Ginge es um systematische Abrüstung : Die PDS im Bundestag würde diesen Schließungen sofort zustimmen . [fraktionslos]) Aber das Gegenteil ist der Fall . Es geht um Umrüstung . Die Bundeswehr wird zu einer Interventionsarmee umgebaut . Die Landesverteidigung rückt ins dritte Glied . Stattdessen soll die Bundeswehr weltweit agieren . Insofern , Herr Kollege Nachtwei , haben Sie ein wahres Wort gesprochen . Fürwahr , es ist eine ganz radikale Reform . Das widerspricht allerdings dem Grundgesetz . Aber es ist inzwischen Programm aller im Bundestag vertretenen Parteien , ausgenommen die PDS . Wir bleiben bei unserem Nein . Wir wollen stattdessen eine wirkliche Abrüstung , wozu im Übrigen auch die Abschaffung der Wehrpflicht gehört . [fraktionslos]) Nun befürchten viele Städte und Gemeinden , die von einem Abzug der Bundeswehr betroffen werden , drohende Bedeutungs- , Steuer- und Kaufkraftverluste . Da-rauf komme ich gleich zurück . Es gibt aber auch Regionen , in denen gegen den Willen der Landesregierung , gegen den Willen der Landkreise und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger aufgerüstet wird . Ich nenne zum Beispiel die Kyritz-Ruppiner Heide , wo das so genannte Bombodrom unbeirrt wieder in Betrieb genommen werden soll , diesmal für die NATO . Ich warte insofern immer noch sehr gespannt auf Ihren im Brandenburger Wahlkampf so vollmundig angekündigten Gruppenantrag , der das verhindern soll , Kollege Nachtwei . Als die Bürgerrechts- und Friedensbewegung der DDR seinerzeit mit der Forderung Schwerter zu Pflugscharen auftrat , war ihr der Beifall aus der alten Bundesrepublik gewiss . Nun wendet die neue Bundesrepublik zum Beispiel in der Kyritz-Ruppiner Heide das Friedenssymbol : Sie macht aus Pflugscharen Schwer-ter - und das unter Federführung von SPD und Grünen . Nun zu den Sorgen der betroffenen Standorte . Sie sind berechtigt . Berechnungen besagen : Je sieben Soldaten , die abgezogen werden , kosten die heimische Wirtschaft einen Arbeitsplatz . Bundesweit geht es bei dieser Strukturreform um Zigtausende zivile Arbeitsplätze . In manchen Garnisonsorten geht es dann ans Eingemachte . Nun höre ich vom Bundesverteidigungsminister , er entscheide streng nach militärischen Gesichtspunkten und nach Effektivitätskriterien der Bundeswehr , für die regionale Entwicklung sei er nicht zuständig . Auf den ersten Blick mag das einleuchten . Aber er ist auch Bestandteil der Bundesregierung , die eine Gesamtverantwortung hat und nicht nur für den militärischen Teil zuständig ist . [fraktionslos]) Die PDS erwartet , dass die betroffenen Regionen mit den Umstrukturierungsproblemen nicht allein gelassen werden . Insofern teilen wir das Anliegen des CDU/CSU-Antrages ; es kommt ja nicht oft vor , dass PDS und CDU/ CSU übereinstimmen . Noch ein kleiner Tipp für den Staatssekretär . Die Anfrage des PDS-Abgeordneten André Brie an den zuständigen EU-Kommissar hat bestätigt , dass die Europäische Union umfangreiche Fördermittel für Konversionsprogramme zur Verfügung stellt . Die sind aber an die Bedingung geknüpft , dass es auch entsprechende nationale Programme gibt , die die betroffenen Städte und Kommunen fördern . Sie können solche Programme nicht den Kommunen und den Ländern aufbürden , die ohnehin klamm sind . [fraktionslos])