Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Anregung. Ich will gerne noch einmal etwas dazu sagen. Indem Sie beginnen, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen – und das wollen Sie ja offenbar, das soll wohl nicht infrage gestellt werden, auch wenn die Grünen vor ihrem Bundesparteitag hier noch so manche Springprozession aufführen; wir warten einmal ab, was sie letzten Endes beschließen –, bekommen Sie automatisch folgenden Effekt, den auch der Kollege Vogel schon angesprochen hat: In dem Moment, in dem Sie ein Minimalniveau festlegen, wird das Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge darüber haben. Außerdem wird es, wenn wir uns auf eine solche Geschichte erst einmal einlassen, selbstverständlich eine politische Debatte in Form eines Überbietungswettbewerbes geben. Den erleben wir bei Ihnen jetzt schon. Die Grünen waren vor wenigen Wochen noch bei 7,50 Euro. Mittlerweile haben sie erkannt, dass die Sozialdemokraten bei 8,50 Euro sind, sie also aufholen müssen. Sie erhöhen ihre Forderung jetzt auch auf 8,50 Euro. Wenn Sie die Sache konsequent durchdenken, müssten Sie irgendwann die Argumentation der Linkspartei übernehmen, die sagt: Frühestens ab einem Lohn von 10,00 Euro pro Stunde ist man nicht mehr auf staatliche Ergänzungsleistungen angewiesen. Wenn Sie ganz konsequent sind, werden Sie wahrscheinlich früher oder später diese Position übernehmen. – Ich will das schon vor den Wahlen verdeutlichen, bei denen alle wissen sollen, worum es geht. Sie werden sich sehr schnell diesem Überbietungswettbewerb anschließen. Der Kollege Barthel hat das selber sehr deutlich gemacht, indem er in seiner Rede auf unternehmerische Gestaltungen bei Edeka und anderswo eingegangen ist und gesagt hat, er könne beurteilen, ob das Humbug ist oder nicht. Das ist nicht unsere Aufgabe, Herr Kollege Barthel und Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Unsere Aufgabe ist es, soziale Rahmenbedingungen zu schaffen, die Armut verhindern. In Deutschland haben wir soziale Rahmenbedingungen, nach denen sich viele Menschen auf der ganzen Erde alle zehn Finger lecken. Dabei bleibt es auch; die stellen wir nicht infrage. Außerdem wollen Sie einige Regelungen aufgrund der von Ihnen behaupteten Tarifflucht und der aus Ihrer Sicht nicht mehr so starken Wirkung des Tarifvertragssystems ausweiten. Anknüpfend an das, was Peter Weiß schon gesagt hat, will ich Ihnen dazu zwei Dinge sagen: Erstens ist es überhaupt nicht nachgewiesen, dass die faktische Wirkung von Tarifverträgen in Deutschland nachgelassen hat. Das völlig unabhängige IAB, auf das Sie sich immer beziehen, hat festgestellt, dass für 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse nach wie vor die entsprechenden Tarifverträge maßgeblich sind. Dazu sage ich Ihnen: Das ist gut so. Das sollte man nicht infrage stellen. Hören Sie auf, das Tarifvertragssystem in Deutschland schlechtzureden! Zweitens. Natürlich gibt es immer mal wieder schwarze Schafe. Natürlich gibt es Formen von Tarifflucht und rechtsmissbräuchliche Gründungen von Arbeitgeberverbänden – das haben wir alles erlebt –; aber wir haben auch eine Reaktion darauf erlebt – das Rechtssystem hat reagiert –: Das Bundesarbeitsgericht hat solche Vereinigungen zum Teil für rechtsunwirksam erklärt. Das hatte zur Folge, dass entsprechende Nachzahlungen an die Sozialkassen usw. vorzunehmen waren. Das heißt, Sie werden nie ausschließen können, dass der eine oder der andere eine Regelung missbraucht; aber wir haben funktionierende Mechanismen, bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Das ist kein Grund, das System insgesamt zu diskreditieren. Damit sind wir bei den Kernfragen: Was wollen wir im Bereich des Niedriglohnsektors machen, und was ist der tatsächliche Grund dafür, dass sich der eine oder die andere dort befindet? Denn das ist in der Tat nicht unbedingt wünschenswert. Wir müssen feststellen: Es verlassen mehr Menschen den Niedriglohnsektor, als Sie immer behaupten. Das IAB hat festgestellt, dass etwa ein Viertel nach einem Jahr den Niedriglohnsektor, den Sektor des SGB-IIBezugs verlässt. Das heißt, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Arbeitsmarktes wirken sich auch auf Menschen in diesem Sektor aus, und das ist gut so. Das wollen wir so fortsetzen. Frau Müller-Gemmeke, weil Sie das abschließend noch einmal angesprochen haben, möchte ich Ihnen vorhalten, was Ihr Parteikollege, Herr Boris Palmer, kürzlich gesagt hat – das sollten Sie sich bei der Formulierung weiterer Anträge vielleicht noch einmal vor Augen führen; ich zitiere wörtlich –: In der Summe machen wir damit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komplett rückgängig, auf die wir früher zu Recht stolz gewesen sind. Hört! Hört! Er sagte abschließend – dem kann ich mich auch nur anschließen –: Ein Minijob oder eine Beschäftigung als Leiharbeiter bedeuten mehr Teilhabe an der Gesellschaft als gar kein Job. Mit unseren Worten: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir haben für viel Arbeit in Deutschland gesorgt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.