Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben: Zunächst lobe ich Sie, weil unsere Kritik gewirkt hat. Die Linke hat Druck gemacht, und jetzt hat die Große Koalition reagiert und die Mittel für den Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung deutlich erhöht. Richtig so! Der Dieselbetrug in der Autoindustrie ist ein aktuelles Beispiel, das zeigt, dass betroffene Kundinnen und Kunden eine starke Interessenvertretung brauchen, um eigene Rechte durchsetzen zu können. Die Verbraucherzentralen sind eine wichtige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Sie helfen bei Fragen, beim Widerspruch gegen Abzocke und bei Klagen gegen Unternehmen, die Kundenrechte nicht ernst nehmen. Wo sollen Menschen mit wenig Geld sonst hingehen, wenn es Ärger mit dem Telefonanbieter oder der Versicherung gibt? Für uns gehört das Recht auf kostenlose Beratung zu einer demokratischen Bürgergesellschaft. Allerdings muss der Bundestag in den nächsten Jahren noch nachlegen. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Verbraucherzentralen so stark werden, dass sie sich auch mit Konzernen wirksam anlegen können. Wir unterstützen, dass die Stiftung Warentest und das Forum Recht in Karlsruhe mehr Mittel bekommen. Beim Forum Recht geht es darum, den Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen. Unser Grundgesetz definiert die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Im Justizbereich ist noch einiges zu verbessern; er muss noch besser werden. Zum Beispiel dauert es oft zu lange, bis Gerichtsverfahren beginnen. Recht haben und Recht bekommen dürfen nicht, wie so oft, eine Frage des dicken Geldbeutels sein. Die Prozesskostenhilfe muss ausgebaut werden, damit alle Menschen vor Gericht gleiche Chancen haben. Meine Damen und Herren, die Mietpreisexplosion treibt viele Menschen seit Jahren um. Bezahlbares Wohnen für alle zu schaffen, ist eine zentrale Frage in dieser Zeit. Die Koalition diskutiert jetzt über die Verschärfung der Mietpreisbremse. Das ist ein spätes Eingeständnis, dass das aktuelle Gesetz völlig wirkungslos geblieben ist. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und die Linke hat Ihnen das schon damals bei der Einführung prophezeit. Ministerin Barley will jetzt in bestimmten Fällen die Vermieter zwingen, die Vormieten offenzulegen. Außerdem will sie die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent senken. Das ist wohl ein Anfang. Es wird die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt aber nicht ändern. Nun stellen sich Teile der Union selbst gegen dieses halbherzige Vorhaben. Sie wollen weiter zusehen, wie börsennotierte Bundeskonzerne, zum Beispiel Vonovia, die Mieterinnen und Mieter weiter abzocken. Sie wollen hinnehmen, dass Familien in Städten wie Köln, München, Hamburg und Berlin keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Mit zwei oder drei Kindern ist es kaum möglich, in den Innenstädten ausreichenden Wohnraum zu finden. Das ist eine Auswirkung des Versagens Ihrer Politik. Die Linke macht da nicht mit. Wohnen ist ein Grundrecht. Eigentum verpflichtet. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen. So heißt es in Artikel 14 Grundgesetz. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass mit Wohnraum spekuliert wird, um immer höhere Gewinne zu machen. Die Linke fordert einen Mietendeckel, einen wirksamen Kündigungsschutz und die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Die bisherige Umlage muss auch deshalb weg, weil sie ein Anreiz für Luxussanierungen ist, um damit langjährige Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Linke wird bei diesem Thema nicht lockerlassen. Es gibt inzwischen Tausende Mieterinitiativen in diesem Land, mit denen wir den Protest gegen Ihre Politik auf die Straße bringen. Wohnen ist ein Menschenrecht, und gute Wohnungen müssen für alle in diesem Land bezahlbar sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.