Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Zusammenhang mit der Fusion der DtA auf die KfW möchte ich für die FDP-Fraktion die bisherige besondere Rolle der Deutschen Ausgleichsbank auf dem Gebiet der Gründungsfinanzierung hervorheben . Da die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau in gewissem Umfang bislang auch miteinander in Konkurrenz standen , hat dies die Innovations- und Leistungskraft der öffentlichen Gründungsförderung beflügelt . Mit unserer Zustimmung zu dem im Zuge der Ausschussberatungen verbesserten Gesetzentwurf verbinden wir daher die besondere Erwartung , dass dieses für die wirtschaftliche Dynamik wichtige Geschäftsfeld auch in dem fusionierten Institut mit gleicher Priorität gepflegt und weiter ausgebaut wird . Die fusionsbedingten Synergieeffekte sollten besonders zur Stärkung dieses Bereiches verwendet werden . Finanzinnovationen , wie sie etwa durch die tbg als Tochtergesellschaft der DtA in der Vergangenheit hervorgebracht worden sind , sollten in Zukunft weitergeführt und fortentwickelt werden . Der andere Gesetzentwurf , der uns vorliegt , das von der Bundesregierung und der Koalition so bezeichnete Kleinunternehmerförderungsgesetz , sollte aus unserer Sicht seinem Kernbereich entsprechend zutreffender doch als Sondersteuergesetz für einen kleinstmöglichen Personenkreis von Mikroselbstständigen bezeichnet werden . Mit Ausnahme der zudem halbherzigen Anpassung der Betragsgrenzen für die Buchführungspflicht und der Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen für Zweckgesellschaften , durch die der Markt für so genannte Asset Backed Securities am Finanzplatz Deutschland erschlossen werden soll , kann der vorliegende Gesetzentwurf auf die einfache Formel gebracht werden : Das Gegenteil von gut ist gut gemeint . So verstößt dieser Gesetzentwurf selbst gegen zwei von der Bundesregierung öffentlich lautstark vertretene Forderungen nach einem umfassenden Bürokratie- und Subventionsabbau . Herr Bundesminister Eichel hat noch am Mittwoch im Finanzausschuss nachdrücklich bekräftigt , es müssten sämtliche Subventionen , und zwar nicht nur auf der Ausgabenseite , sondern auch im steuerlichen Bereich , auf den Prüfstand . Gleichzeitig legen Sie heute dem Parlament einen Gesetzentwurf vor , der einen kleinen Personenkreis in unverhältnismäßiger Weise begünstigt und zudem Mitnahmeeffekte ermöglicht . Statt das Steuerrecht insgesamt für alle Unternehmen und Arbeitnehmer zu vereinfachen , erhöhen Sie damit den Subventionsberg um weitere 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr , ohne dass dadurch ein zusätzlicher wettbewerbsfähiger Arbeitsplatz in Deutschland entstehen würde . Der damit in Aussicht gestellte Bürokratieabbau erweist sich zudem als Bumerang . So bringen die Vorschriften für die Mehrzahl der wenigen , die durch die Einführung der Regelung begünstigt werden sollen , einen erheblichen Bürokratiemehraufwand . Um in die Gunst des Vorteils zu gelangen , muss der Steuerpflichtige seinen Gewinn in zweifacher Weise ermitteln , um überhaupt abschätzen zu können , welche Methode für ihn günstiger ist . Zudem muss selbst bei Inanspruchnahme der pauschalen Gewinnermittlung eine Schattenbuchführung erfolgen , um die Einhaltung der unterschiedlichen Grenzbeträge , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben , zu kontrollieren . Fazit : Wir hoffen , dass in diesem Gesetz nur die vernünftigen Elemente , die Sie insbesondere in Art . 4 formuliert haben , im weiteren Gesetzgebungsverfahren verwirklicht werden und darüber hinaus endlich Maßnahmen zu einer wirksamen Steuervereinfachung und -entlastung Platz greifen . Hierzu zählt vor allem eine echte Gemeindefinanzreform , die den Kreis der Gewerbesteuerzahler nicht noch erweitert , sondern endlich zur Abschaffung der bürokratielastigen und konjunkturanfälligen Gewerbesteuer führt , nicht nur für den kleinen Personenkreis , den Sie heute definiert haben , sondern für alle Unternehmen in Deutschland . Das würde dem Mittelstand helfen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen .