Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute vollzieht die EU einen sehr wichtigen Schritt , nämlich die feierliche Unterzeichnung des europäischen Verfassungsvertrages . Ein zweiter wichtiger Schritt steht uns bevor , nämlich die Finanzplanung der EU . Im Februar hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die nächste mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 vorgelegt und dann im Juli konkretisiert . Dieser Vorschlag enttäuscht . Mehr Geld für neue Aufgaben soll her , ohne aber alte , lieb gewonnene Töpfe in ausreichendem Maße anzurühren . Kurz : Es fehlt der Mut zur überfälligen Reform . 1 ,14 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens will die Kommission ausgeben . Das jährliche Budget liegt zurzeit bei 100 Milliarden Euro und würde bis zum Jahre 2013 auf etwa 143 Milliarden Euro ansteigen . Deutschlands Anteil am EU-Haushalt liegt zurzeit bei etwa 22 Milliarden Euro . Nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums würden die Deutschen im Jahre 2013 letztendlich Bruttozahlungen in Höhe von satten 40 Milliarden Euro zu leisten haben . Das ist schlicht nicht finanzierbar , schon gar nicht für Deutschland . Die desaströse Haushaltspolitik von Rot-Grün hat in Deutschland Schulden in Rekordhöhe verursacht . Deutschland hat bis auf weiteres überhaupt keine finanziellen Spielräume mehr . Ziel muss sein , dass die EU wie bisher mit 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ihre Aufgaben auskommt . Das hat die Bundesregierung bisher auch gefordert . Es reicht aber nicht , die Kommission nur zum Sparen aufzufordern . Wo bleiben eigentlich die Vorschläge der Regierung für den künftigen Finanzrahmen ? Wir erwarten , dass Sie die Karten offen legen und mit präzisen Vorschlägen aufwarten . Die FDP legt mit diesem Antrag erste Vorschläge vor . Für uns heißt es : Umstrukturierung statt Aufstockung . Es darf nicht um mehr Geld gehen , sondern es muss um die Art der Verwendung der Gelder gehen . Der Kuchen kann nicht größer werden , er muss nur anders geteilt werden . Gefordert ist also eine mutigere Reform der Ausgabenstruktur . Ohne eine Verringerung und Neuausrichtung der beiden größten Ausgabenposten , nämlich der gemeinsamen Agrar- und der Strukturpolitik , die zusammen immer noch 80 Prozent des gesamten EU-Haushaltes ausmachen , ist ein modernes , auf die Zukunft gerichtetes Europa nicht zu haben . Die Integration der neuen Mitgliedstaaten , die Sicherstellung europäischer Handlungsfähigkeit auf dem Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , der Schutz unserer gemeinsamen Außengrenzen gegen Terrorismus und internationale Kriminalität , Investitionen in Bildung und Forschung und damit auch in die Zukunft unserer Kinder - das sind die europäischen Zukunftsaufgaben . Die Zukunft Europas liegt nicht auf Getreidefeldern , auch nicht auf Zuckerrübenfeldern , sondern in den Laboren . Statt in grüne Wiesen müssen wir in graue Zellen investieren . Bildung , Forschung und Entwicklung sind die Pfeiler , auf die eine prosperierende Zukunft gestützt sein wird . Aus unserer Sicht müssen jetzt folgende Weichenstellungen vorgenommen werden : Wir fordern das Ende der Förderung nach dem Gießkannenprinzip in der Regionalpolitik . Wie ein Gärtner mit der Gießkanne verteilt die EU die Gelder der Bürger im europäischen Garten und gießt dabei auch eine ganze Menge Unkraut . Eine Konzentration der Mittelvergabe auf die strukturschwächsten Regionen ist deshalb zwingend geboten . Gebiete , die aus der Förderung herausfallen , sollen eine befristete Übergangsfinanzierung erhalten . Das haben wir schon besprochen . Ich möchte auch daran erinnern , dass die Strukturhilfen nur Hilfe zur Selbsthilfe sind . Das heißt , sie schaden dem Entwicklungspotenzial der Regionen , wenn sie als dauerhafte Alimentation selbstverständlich werden . Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds wollen wir ausschließlich in die neuen Mitgliedstaaten fließen lassen . Die dynamischen Volkswirtschaften in Osteuropa brauchen Unterstützung , und zwar vor allem beim Aufbau der Infrastruktur , bei Innovationen und beim Umweltschutz . Wir wollen die Ausweitung der Kofinanzierung in der gemeinsamen Agrarpolitik durch die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten . Dadurch kann ein verantwortungsvollerer Umgang der Mitgliedstaaten mit den bereitgestellten Mitteln bewirkt werden . Wir fordern außerdem generell kurze Verfallsfristen für Projektmittel . Noch immer fließen große Summen an bereitgestellten Geldern überhaupt nicht ab . Zurzeit sind das 105 Milliarden Euro .