Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Neumann, Sie haben recht. Es geht immer mit der Betrachtung der Realität los. Deshalb freue ich mich, dass FDP, Union und Grüne heute im Saarländischen Landtag gemeinsam die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren beantragt haben. Im Sinne der Wahrnehmung der Wirklichkeit möchte ich sehr deutlich sagen, dass man die heutige Debatte ohne eine kritische Bewertung des gestrigen Bildungsgipfels II nicht führen kann. Auf dem Treffen von Kanzlerin Bundesministerin und Ministerpräsidenten der Länder hätten Konsequenzen aus den Bildungsstreiks gezogen werden können und müssen. Das Treffen hat aber nur einen Titel verdient: Der Berg kreißte und gebar noch nicht mal eine Maus. Die Bildungsrepublik ist gestern zum Märchenland von Merkel und Schavan geworden. Sich von Gipfel zu Gipfel zu vertagen, ohne verbindliche Lösungen zu liefern, ist kein Meilenstein für eine bessere und gerechtere Bildung, sondern ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und eine schlechte Nachricht für die Zukunftsperspektiven von Schülern und Studierenden. Die Koalition sollte sich etwas anderes in den Adventskalender schreiben: Eine Bildungsrepublik lässt sich nicht auf Steuersenkungen, Statistiktricks und Machtgeschacher mit den Ländern aufbauen. Mit Schönrechnen, Tricksen und Schachern haben Bund und Länder gestern auf die völlig unterdurchschnittlichen Bildungsinvestitionen in Deutschland geantwortet. Aus unserer Sicht ist es geradezu unanständig, die jährlich 23 Milliarden Euro große Finanzierungslücke zum OECD-Durchschnitt kleinzutricksen, indem unter anderem Pensionen von Lehrern und Professoren und fiktive Mietkosten für Grundstücke und Gebäude einfach zum Bildungsbudget hinzuaddiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit Bilanzfälschung lassen sich Unterfinanzierung, Ungerechtigkeiten und Blockaden in unserem Bildungssystem sicherlich nicht beheben. Für die Bildung hat der Bund gestern kümmerliche 5,2 Milliarden Euro auf den Verhandlungstisch gelegt – an einem Tag, an dem der Finanzminister seinen Haushaltsentwurf für 2010 vorgelegt hat, in dem 100 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant sind, einen Tag bevor Sie den Ländern und Kommunen mit Beschlüssen zu milliardenschweren Steuerausfällen die Möglichkeit zur Schaffung einer Bildungsrepublik unter den Füßen wegziehen. Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nichts anderes als ein Bildungsbrems- und Schuldenaufbaugesetz. Als solches wird es auch in die Geschichte eingehen. Es ist hier schon angesprochen worden, aber man muss es Ihnen immer wieder sagen: Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalition lieber Hotelbetten subventioniert, statt eine verbindliche Zahl von Studienplätzen aufzubauen. Sie handeln damit fahrlässig. Wenn man noch die neuen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro berücksichtigt, muss man feststellen, dass Sie das Prinzip der Generationengerechtigkeit ganz offensichtlich in die Tonne treten. Wir als Grüne haben ein Paket an Maßnahmen geschnürt, mit dem der Bildungsaufbruch gelingen kann. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Wir wollen unter anderem, dass der Soli Ost schrittweise in einen Bildungssoli umgewandelt werden soll. Mit diesem Bildungssoli könnten Sie konsequent in Bildungseinrichtungen investieren und damit einen gesamtstaatlichen Kraftakt stemmen. Darauf hätten Sie sich gestern auch verständigen können. Wo wir gerade beim gesamtstaatlichen Bildungsaufbruch sind, möchte ich sehr deutlich sagen: Das absurde Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung, das in der Föderalismusreform I festgeschrieben wurde, muss endlich wieder fallen; denn es hat bildungspolitische Kleinstaaterei und Flickenteppiche gebracht und solches Geschacher wie gestern hervorgerufen. Wenn selbst Frau Schavan in einem Interview dieses Kooperationsverbot mittlerweile ganz klar als Fehler bezeichnet, sollte Schwarz-Gelb diesen Fehler unverzüglich korrigieren. Dann kann man das bildungspolitisch Notwendige in diesem Land auch besser anpacken. Wir fordern in unserem Antrag unter anderem, den Ausbau von Ganztagsschulen mit einem neuen Ganztagsschulinvestitionsprogramm im neuen Jahr fortzusetzen. Wir wollen einen echten Pakt für Studierende. Hierdurch sollen 500 000 Studienplätze geschaffen, bessere Lehr- und Studienbedingungen gefördert und die Bologna-Reform korrigiert werden. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die Stärkung der staatlichen Studienfinanzierung, das heißt eine sofortige BAföG-Erhöhung statt eines völlig vagen Stipendienprogramms, ein mittelfristiger Ausbau der Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell sowie die Abschaffung von Studiengebühren. Das alles sind wichtige Vorschläge, die die Koalition aufgreifen könnte, um die skandalöse Bildungsspaltung in unserem Land tatsächlich zu beheben. In diesem Sinne freue ich mich auf weitere Debatten über unsere Anträge sowohl im Ausschuss als auch vor Ort in den Audimaxen dieser Republik. Vielen Dank.