Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, dass ich mich bei der Linkspartei bedanke, dass wir diese Debatte führen können. Der Kollege von Notz hat vorhin gesagt, ein Dreivierteljahr nach Beginn der NSA-Affäre hätten wir als Parlament eigentlich noch viel zu wenig darüber geredet. Das hatte sicherlich auch mit den Wahlen und der Konstituierung des Parlaments danach zu tun. Aber ich glaube – das habe ich auch in meiner letzten Rede gesagt –, dass es in der Tat eine riesige Aufgabe ist, die vor dem gesamten Parlament liegt, nämlich mit dem NSA-Skandal umzugehen, Vertrauen wiederherzustellen oder zumindest daran zu arbeiten, dass Vertrauen wiederhergestellt werden kann, aber auch, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob wir als nationales Parlament noch ausreichend handlungsfähig sind oder ob es nicht viel stärker um die europäische und internationale Ebene gehen muss. Dazu haben wir gemeinsam, egal ob Regierung oder Oppositionsfraktionen, ganz viele Fragen zu beantworten. Deswegen wünsche ich mir auch, dass wir an manchen Stellen viel sachlicher über dieses Thema diskutieren. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass das Ausmaß an Enthüllungen, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, manches Mal meine Vorstellungskraft gesprengt hat. Wir haben erlebt, dass Geheimdienste anscheinend völlig aus dem Ruder gelaufen sind, dass sie autonom gehandelt haben, dass Dinge geschehen sind, die sich völlig der politischen Kontrolle entzogen haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Das muss ein Ende haben. Es muss endlich wieder ein Primat der Politik über das Handeln der Geheimdienste geben. Als Parlamentarier und überzeugter Transatlantiker ist das eine Situation, die schwer zu ertragen ist. Wir warten hier in Deutschland seit Monaten auf die Beantwortung von Fragenkatalogen, die noch die alte Bundesregierung abgeschickt hat. Es geht um Antworten, die den Umfang der weltweiten Kommunikationsüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste deutlich machen sollten. Wir hatten viele Fragen und haben diese immer noch. Jetzt erleben wir gerade in diesen Tagen – das besagen aktuelle Meldungen –, dass der Wille zu einer ernsthaften Kooperation anscheinend nicht so stark ist, wie wir uns das wünschen. Ich sage Ihnen: Freundschaft braucht dann auch klare Worte. Freundschaft kann nicht bedeuten, dass die einen machen können, was sie wollen, und die anderen alles zu akzeptieren haben. Es ist deswegen richtig, dass wir über Instrumente reden, es ist richtig, dass wir über SWIFT und Safe Harbor sprechen. Ich habe heute gelesen, dass der Kollege Mißfelder in seiner neuen Funktion auch die Frage des Freihandelsabkommens angesprochen hat. Es ist richtig, dass wir über alle diese Instrumente reden und den Amerikanern deutlich machen: Wenn ihr nicht mit uns reden wollt, dann haben auch wir an vielen Stellen keinen Gesprächsbedarf. Wir wollen mit den Amerikanern kritisch über unsere Baustellen reden; Freundschaft bedeutet, dass beide Seiten handeln und sich beide Seiten vernünftig verhalten. Ich bin mir sicher: Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem USA-Besuch auch deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten finden. Sie wird dafür werben, dass dieses Abkommen kommt. Sie wird das in aller Deutlichkeit tun. Davon bin ich fest überzeugt. Aber noch einmal: Auch als Bundestag haben wir eine Aufgabe. Es ist Vertrauen zerstört worden, Vertrauen in Politik, Vertrauen in Bündnisse, in Institutionen, in Unternehmen, aber auch in Technik und Kommunikationsinfrastruktur. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Vertrauen wiederherzustellen. Der Untersuchungsausschuss ist verschiedentlich angesprochen worden. Ich gehe davon aus, dass er kommt und dass dieser Untersuchungsausschuss eine wichtige Arbeit leisten und eine gemeinsame Kraftanstrengung sein kann, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen. Darauf ist verschiedentlich hingewiesen worden. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist ganz zentral. Wir wollen ein belastbares Antispionageabkommen. Ich sage Ihnen: Das muss wirklich belastbar und verbindlich sein. Es darf kein Stillhalteabkommen zwischen Geheimdiensten sein, sondern es muss ein Abkommen sein, das auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbindlich politisch sichert. Das Ganze muss politisch untermauert sein. Wir als Parlament dürfen nicht akzeptieren, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wird, und wir dürfen nicht akzeptieren, dass Kommunikation und Handys von Regierungsmitgliedern abgehört werden. Wir als deutsches Parlament müssen auch dafür sorgen, dass nicht rechtswidrig Daten aller Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland abgehört, gesammelt und ausgewertet werden. Das ist unsere Verantwortung, die wir als Parlament insgesamt haben. Das Antispionageabkommen muss kommen. Aber das ist kein Punkt, auf dem wir uns ausruhen können. Es geht um viele andere Dinge. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt. Es geht um die Frage der IT-Sicherheit; hier werden wir Maßnahmen ergreifen. Dabei geht es nicht um IT-Nationalismus, aber wenn wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, dann sehen wir, dass wir an vielen Stellen von amerikanischer oder asiatischer Hard- und Software abhängig sind. Hier bedarf es eigener Initiativen im Bereich der Forschung und Entwicklung. Diese will die neue Regierung stärken. Es wird eine IT-Sicherheitsinfrastruktur aufgebaut werden, und wir werden gemeinsam auch dafür sorgen, dass es im Bereich der Verschlüsselungstechnologien zu Entwicklungen kommt. Das wollen wir als neue Regierung stärken. Lassen Sie mich zuletzt sagen: Sie wissen, dass ich persönlich, dass meine Fraktion mit dem, was unter Schwarz-Gelb an Aufklärung passiert ist, nicht zufrieden waren. Aber wir haben jetzt neue handelnde Personen in dieser Regierung: Frank Steinmeier, Thomas de Maizière, Peter Altmaier. Sie alle sind jetzt in neuen Funktionen. Ich glaube, dass es Zeit für eine neue Politik ist, wenn es darum geht, die NSA-Affäre aufzuklären. Ich habe ein großes Vertrauen, dass diese Bundesregierung das zustande bringt. Geben wir ihr die notwendige Zeit. Aber zu lange darf es nicht dauern. Vielen Dank fürs Zuhören.