Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir legen den Bericht, der heute im Bundeskabinett verabschiedet worden ist, dem Parlament vor. Wir haben uns dabei in diesem Jahr im Wesentlichen auf zwei Schwerpunkte konzentriert, nämlich auf die Konvergenz im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und des Arbeitsmarktes sowie auf die Frage der demografischen Herausforderung, die nicht nur in den neuen Ländern, aber dort vor allem, schon seit längerer Zeit zu beobachten ist. Die erfreulichste Botschaft vorweg: Die Arbeitslosigkeit ist in den neuen Ländern auf einem historischen Tiefstand. Wir haben in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote von 10,3 Prozent. Das ist historisch niedrig. Aber das ist – das wissen wir alle – natürlich erheblich über der Marke von 6 Prozent, die wir in den alten Bundesländern, also in Westdeutschland, haben. Wir stellen als Herausforderung besonderer Art – das ist der erste Punkt – eine nach wie vor unterentwickelte Innovationsfähigkeit in den neuen Ländern im Bereich der Wirtschaft fest, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass wir es dort mit einer sehr kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und mit zum Teil nicht nur mittelständischen, sondern auch sehr kleinen Unternehmen zu tun haben, die, was ihre Innovationskraft angeht, Unterstützung brauchen und durch staatliche Hilfen natürlich auch bekommen. Ein zweiter Punkt, der ebenfalls mit dieser Kleinteiligkeit zusammenhängt, ist die noch ausbaufähige Exporttätigkeit und Exportorientierung der Wirtschaft in den neuen Ländern. Auch hier versuchen wir, mit sehr gezielten Programmen dafür zu sorgen, dass dieser Nachteil für die Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern ausgeglichen wird. Wir müssen insgesamt feststellen, dass wir im Grunde den Wirtschaftsraum neue Länder in dieser allgemeinen Form gar nicht mehr haben. Wir haben vielmehr sehr unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen und auch sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Wirtschaftszentren. Es gibt Boomregionen und strukturschwache Gebiete, die eine einheitliche Beurteilung des Wirtschaftsraums Ost mit allgemeinen Aussagen gar nicht zulassen. Wir sehen aber einen Punkt, der gerade in den neuen Ländern flächendeckend sehr stark zum Tragen kommt, nämlich die demografische Entwicklung. Das Abnehmen der Geburtenrate – in den 90er-Jahren gab es eine Halbierung – und auch die Abwanderung haben in den neuen Ländern besondere Herausforderungen mit sich gebracht. Das ist auch der Grund dafür, dass sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer zusammen mit mir für eine Nachfolgeregelung bei der EU-Förderung für die neuen Länder mit sehr großer Kraft einsetzt. Wir wissen, dass das in der nächsten Förderperiode durchaus schwierig wird. Aber wir sind der Meinung, dass ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln des jetzigen Förderniveaus geschaffen werden muss. Ich kann sagen, dass die Verhandlungen des Beauftragten in Brüssel auf einem sehr guten Weg sind. Ich glaube, das ist wichtig, um diesen demografischen Herausforderungen Rechnung tragen zu können. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte – das ist eine besondere Herausforderung, die sich in ganz Deutschland abzeichnet, aber in den neuen Ländern besonders stark zum Vorschein kommt –, ist der drohende Fachkräftemangel. Deswegen gibt es auch an dieser Stelle eine sehr gezielte Politik der Bundesregierung: Förderung der Ausbildung und Fachkräfteausbildung, gerade um die kleinen und mittelständischen Unternehmen flankierend zu unterstützen. Ich denke, auch mit dieser Offensive sind wir auf einem guten Weg. Das zunächst zur Einleitung, Herr Präsident. Ich stehe zur Beantwortung von Fragen ebenso wie der Beauftragte der Bundesregierung, der neben mir sitzt, zur Verfügung. Falls Sie unmittelbar Fragen an ihn haben, bitte ich, mir das dann, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zu signalisieren.