Partei: SPD
Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage gestatten . Ich möchte lieber fortfahren . Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne , aber nicht die des Kollegen Tauss . Auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten kann übrigens jeder nachlesen , was zu seinen Aufgaben gehört , nämlich unter anderem die Kontrolle und Beratung von Behörden und Stellen des Bundes – das BKA ist eine solche Stelle – sowie der Einsatz für die Beachtung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit . Genau darum geht es . Ich bin mir sicher : Hätten wir eine andere Stelle gewählt , beispielsweise das Bundesinnenministerium , hätten alle kritisch gefragt : Warum habt ihr nicht auf den Datenschutzbeauftragten zurückgegriffen ? – So kann es also auch nicht gehen . Apropos Daten : Wir haben im Gesetzentwurf den größtmöglichen Schutz vorgesehen . Personenbezogene Daten werden bei den Providern nicht gespeichert . Zudem dürfen Verkehrs- und Nutzerdaten , die bei der Umleitung auf die Stoppmeldung anfallen , nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden , Herr Kollege Stadler ; denn das Gesetz dient ausschließlich der Prävention . Eine weitere Befürchtung war , dass das Sperren auch anderen Zwecken dienen soll . Wir haben aber gleich mehrere Sicherungen eingebaut . Wir schließen gesetzlich aus , dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann . Zudem ist es der SPD gelungen , eine spezialgesetzliche Regelung durchzusetzen . Statt einer Anpassung des allgemeinen Telemediengesetzes schaffen wir ein eigenständiges Gesetz . Es bleibt aber , Herr Kollege Stadler , beim Artikelgesetz . Als Jurist wissen Sie , was ein Artikelgesetz ist : In mehreren Artikeln werden mehrere Gesetze angesprochen . Ich erinnere an einen Artikel in diesem Gesetz , der erhalten bleibt . Ich erinnere mich an Debatten , in denen Liberale moniert haben , dass wir die Änderungen im Telemediengesetz regeln . Nun gilt das Spezialgesetz . Sie müssen sich schon entscheiden , welche Argumente Sie gelten lassen wollen . Zugleich befristen wir das Gesetz bis zum 31 . Dezember 2012 . Danach wird es automatisch auslaufen . Nun ist trotzdem die zentrale Befürchtung der Internetcommunity , dass eine Infrastruktur aufgebaut wird , die später beliebig auf andere Inhalte als Kinderpornografie ausgedehnt werden kann . Diese Sorge ist angesichts einiger Äußerungen , die wir in den letzten Wochen gehört haben , grundsätzlich nachvollziehbar . Aber ich habe soeben dargelegt : Eindeutiger als wir kann man gar nicht regeln , dass eine Ausweitung auf andere Inhalte und Ansprüche ausgeschlossen ist . Das regeln wir gesetzlich . Ich komme auf einen wichtigen Punkt zu sprechen , der in der öffentlichen Debatte zurzeit kaum diskutiert wird , der aber ganz entscheidend ist : Es ist eine Tatsache , dass die Infrastruktur auch ohne Gesetz bereits im Aufbau ist . Seit dem Frühjahr dieses Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland , die sich zur Einrichtung einer Sperre verpflichtet haben . Ich habe das immer für den falschen Weg gehalten . Deshalb haben wir folgende Situation : Auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben , da die Provider die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden . Wenn es aber das Gesetz nicht gibt , dann gäbe es alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen , die wir eingebaut haben , nicht . Das kann niemand ernsthaft wollen , auch die Liberalen nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Die Politik ist in der Pflicht , beiden Themen gerecht zu werden : dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet und dem Einsatz für ein freies Internet als Ort der Kommunikation und Information . Ich finde , mit diesem Gesetzentwurf ist uns das gelungen . Deshalb würde ich mir wünschen , dass es hier im Hause eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz gibt . Denn es dient sowohl der Bekämpfung von Kriminalität als auch der Verteidung von Freiheitsrechten . Herzlichen Dank .