Partei: PDS/LINKE
Diese Beschlussempfehlung ist , was den Punkt a – den nachträglichen Ausschluss von Plenarsitzungen – betrifft , überflüssig wie ein Kropf . Meine Fraktion Die Linke wird gegen diese stimmen . Ein Mitglied des Bundestages kann durch den Präsidenten wegen „gröblicher Verletzung der Ordnung“ schon jetzt für bis zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden . Dies ist eine harte Sanktion . Es besteht kein Grund , die Geschäftsordnung in diesem Punkt noch zu erweitern . Künftig sollen Mitglieder des Bundestages bei gröblicher Verletzung der Ordnung auch nachträglich ausgeschlossen werden können . Wie wird das nachträglich festgestellt ? Dazu sollen dann Fernsehbilder zu Rate gezogen werden . Ich stelle mir schon lebhaft vor , wie Mitglieder des Hohen Hauses und ihre Mitarbeiter Zeitlupen und Standbilder studieren , um Störenfriede herauszufinden . Oder sie versuchen festzustellen , ob die Störung gröblich oder vielleicht doch nicht so gröblich war . Das dürfte schwierig werden . Denn was eine gröbliche Verletzung ist , wird auch mit der jetzigen Änderung nicht definiert . Im Profi-Fußball wird derzeit intensiv über den sogenannten Video-Beweis diskutiert . Man weiß ja aus der Geschichte , dass manchmal auch die Aufzeichnungen von zig Fernsehkameras nicht ausreichen , um zu entscheiden , ob der Ball nun drin war oder nicht . Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung ist nicht nur untauglich , sie ist auch unverhältnismäßig . Hier wird ganz großes Geschütz aufgefahren und mit Kanonen auf Spatzen geschossen . Mehr Souveränität würde dem Hohen Haus gut zu Gesicht stehen . Der Fußball in der ganzen Welt kann ganz gut mit den Tatsachenentscheidungen der Schiedsrichter leben . Ich finde , wir könnten das auch , zumal ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann , dass hier nur eine einzige Fraktion als Störenfried disqualifiziert und nun diszipliniert werden soll . Wichtiger wäre , die wirklichen Defizite der Geschäftsordnung aufzuarbeiten . Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung wird die seit Jahren geübte Praxis , Reden zu Protokoll geben zu können , nun offiziell in die Geschäftsordnung aufgenommen . Das ist eine Selbstverständlichkeit und nicht einmal ein „Reförmchen“ . Auch meine Fraktion Die Linke unternahm in dieser Legislatur den Versuch , die Minderheitenrechte tatsächlich zu stärken . Dass dies unabdingbar notwendig war – darin waren sich alle drei Oppositionsfraktionen übrigens einig . Leider sind wir in dieser Legislaturperiode beim Ausbau der Minderheitenrechte nicht wirklich vorangekommen . Unter den Bedingungen der Großen Koalition hat sich die Geschäftsordnung zu oft als Instrument erwiesen , mit dem alle parlamentarischen Bedenken oder Fristen mit einem Schlag vom Tisch gewischt worden sind . Dafür gibt es genügend Beispiele . Ich erinnere nur an die Gesundheitsreform . Die durch die Geschäftsordnung gedeckte Praxis ist zu beenden , dass mit einfacher oder Zweidrittelmehrheit jede Frist zur Behandlung von Vorlagen aufgehoben werden kann . Es geht noch um mehr . Nehmen wir die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages . Für diesen Sommer ist das gar nicht so unrealistisch angesichts des sich rapide verschlechternden Arbeitsmarkts und der anhaltenden Finanzkrise . Zur Einberufung einer Sondersitzung – bekanntermaßen ein echtes Recht der Minderheit – sind nach wie vor die Stimmen eines Drittels der Mitglieder des Bundestages nötig . Das kann die Große Koalition bequem blockieren – was sie auch tun würde : Schließlich ist Wahlkampf . Und dass einzelne Abgeordnete der Koalition gewissermaßen aus der Reihe tanzen – das ist ein höchst unwahrscheinlicher Fall . Das zeigten die jüngsten politischen Pirouetten insbesondere der SPD-Fraktion . Oder nehmen wir ein anderes grundlegendes Minderheitenrecht : die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Wäre das Quorum geringer als 25 Prozent , hätten zum Beispiel eine oder zwei Fraktionen das Recht zu einem solchen Ausschuss , hätte es mit Sicherheit schon 2008 einen Ausschuss zur IKB gegeben . Dann hätten schon viel eher Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen werden können , hätten Abläufe in den Aufsichtsbehörden und dem zuständigen Ministerien viel früher unter die Lupe genommen werden können . Das geschah nicht . Die Regierung durfte ungestört weiterwursteln . Erst beim HRE-Desaster wurde der öffentliche Druck so groß , dass es gelang , die Hürden der Geschäftsordnung zu überwinden . Oder nehmen wir die abstrakte Normenkontrollklage . Ich garantiere Ihnen : Wenn jede Fraktion des Bundestages das Recht hätte , eine abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen , wären die Beteiligungsrechte des Parlaments schon viel eher so umfassend geregelt worden , wie es jetzt im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag das Bundesverfassungsgericht fordert . Denn , was die Gegner eines solchen Rechts einer Fraktion zur abstrakten Normenkotrollklage nicht bedenken : Es wirkt vor allem präventiv . Schon die Möglichkeit sorgt dafür , dass die Gesetze von vornherein besser und gründlicher auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft würden . Der Bundestag gilt als Hort der Demokratie . Diesen Satz kann ich in vielerlei Hinsicht unterschreiben . Was die Demokratisierung seiner Geschäftsordnung betrifft , so ist die Bilanz der letzten vier Jahre , mit Verlaub gesagt , mehr als ernüchternd . Große Koalitionen tun der Demokratie nicht gut , heißt es . Nun muss man hinzufügen : auch dem Bundestag nicht .