Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wie sehr muss Ihnen das Wasser bis zum Halse stehen, wenn Sie hier als erste Worte sagen: Endlich, nach dreieinhalb Jahren schwarzgelber Politik, hat die Energiepolitik den Stellenwert, den sie verdient. – Was für eine Klatsche für Herrn Röttgen! Was für eine Klatsche für diese Kanzlerin, die diesen Schlamassel zu vertreten hat! Herr Minister Altmaier, die Kanzlerin hat es auch zu vertreten, dass Ihren Worten, wenn Sie beispielsweise um Endlagerung ringen, keiner von denen, die auf diesen Bänken sitzen und guten Willens sind, glaubt. Vor wenigen Wochen habe ich die Kanzlerin im Untersuchungsausschuss selbst gefragt: Wie ist das eigentlich mit der Endlagersuche und Gorleben? – Die Kanzlerin höchstselbst hat gesagt, sie versteht es bis heute nicht, warum Gorleben nicht zu Ende erkundet wird. Diese Worte zeigen, dass Sie ein Gorleben-Findungsgesetz schaffen wollen. Die „vertrauensbildenden“ Maßnahmen, die Sie hier unternommen haben, sind keine. Legen Sie ein ordentliches Gesetz vor, über das wir dann diskutieren können, Herr Minister! Die Haushaltspolitik im Bereich Umwelt- und Energiepolitik ist ein Beispiel dafür, dass bei dieser Regierung Klientelpolitik und Unfähigkeit zusammenkommen. Herr Altmaier, da Sie früher Parlamentarischer Geschäftsführer waren, kommen Sie aus der Verantwortung nicht heraus. Jeder kann nachlesen, dass Sie die Laufzeitverlängerungen hier gerechtfertigt haben. Sie haben den Haushalt des Umweltministeriums an den Ablasshandel mit den Energiekonzernen, den Atomkonzernen gekoppelt. Diese sollten für die Laufzeitverlängerung Ablasszahlungen an den Bund leisten. Das ist das erste Ding, das Ihnen um die Ohren geflogen ist, als Sie nach Fukushima die taktische Wende vollzogen haben. Ich behaupte nach wie vor: bei vielen von Schwarz-Gelb in diesem Hause aus rein taktischen Überlegungen und nicht aus Überzeugung. Das zweite Ding, das Ihnen um die Ohren fliegen wird, ist der Energie- und Klimafonds – Herr Thomae, das verwundert mich schon etwas –; denn auch er ist auf Sand gebaut. Sie rechneten ursprünglich mit 23 Euro für ein Zertifikat. Augenblicklich gehen Sie in Ihren Planungen von 10 Euro aus. Aktuell liegt der Zertifikatspreis aber bei 6,04 Euro. Herr Thomae, Ihr Bundeswirtschaftsminister ist dafür verantwortlich, dass wir in Deutschland und der Europäischen Union nicht sprechfähig sind und die Doha-Konferenz wahrscheinlich ohne die Bundesrepublik Deutschland stattfindet. Herr Altmaier, wenn Sie hier eine „Alles ist gut“Rede halten, dann sage ich Ihnen als Niedersachse: Ich war in der letzten Woche in Cuxhaven. Dort sind über Jahre hinweg Hunderte von Arbeitsplätzen im Offshorebereich entstanden. Augenblicklich sind Tausende von Arbeitsplätzen an der Küste in Gefahr, weil Sie zur Verunsicherung beitragen, weil Sie die Weichen nicht stellen und nicht die Investitionssicherheit gewähren, die man bräuchte, um eine neue Technologie zu fördern. Das ist Ihre Verantwortung. Sie können sich hier nicht hinstellen und so tun, als ob alles in Butter wäre. Nichts ist in Butter; alles ist im Unklaren. Ein Hauptproblem – das haben Sie hier angesprochen, aber Sie machen nichts dagegen – ist die Frage der Netze. Wenn Sie weiterhin diese vier Betreiber herumwursteln lassen und Haftungsregeln nach dem Motto: „Alle Gewinne werden privatisiert, aber die Haftung bzw. die Risiken werden sozialisiert“ aufstellen, dann werden Sie das Problem nicht lösen. Wir müssen endlich verstehen, dass die Energiewende mit der notwendigen Infrastruktur eine Frage der Daseinsvorsorge ist. Insofern sage ich Ihnen: Die Übertragungsnetze gehören mehrheitlich in staatliche Hand. Wir brauchen eine Netz AG. Hinter vorgehaltener Hand sagen das auch Ihre eigenen Parteikollegen, zum Beispiel die an der Küste. Nur, sie setzen sich nicht durch, möglicherweise weil die FDP nach wie vor an den Markt glaubt. Wenn Sie in diesem Zusammenhang um Bürgerbeteiligung ringen, dann frage ich Sie: Warum haben wir jetzt die Situation, dass die Bundesnetzagentur Netzplanungen macht, aber Ihr eigenes Haus davor warnt, dass elementare Bereiche des Umweltrechts verletzt sind, weil es keine Alternativplanung gibt, Herr Altmaier? Das ist Ihre Verantwortlichkeit. Ihr Haus merkt dies an. Im Moment droht, dass Sie durch Untätigkeit und durch stümperhaftes Vorgehen eine Netzplanung machen, die auf Sand gebaut ist. Damit ist ein elementarer Bereich der Energiewende gefährdet. Ich will einen weiteren Bereich ansprechen: die Solarindustrie. Letzte Woche sagte mir ein Projektierer: Herr Miersch, alles schön und gut, wir bekommen noch Bankdarlehen, aber wenn die Bank hört, dass unser Projekt mit einer deutschen Firma, die Solarmodule herstellt, verbunden ist, bekommen wir die Zusage nicht mehr; wenn wir mit einer chinesischen Staatsfirma zusammenarbeiten, bekommen wir die Zusage. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, Sie sind angetreten, die Wirtschaft zu stärken. Im Bereich der Erneuerbaren haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht können. Die von Ihnen verursachte Investitionsunsicherheit führt dazu, dass die Menschen in diesem Bereich verunsichert sind und sich fragen, ob sie diesen Weg weitergehen sollen. Sie können dankbar und hoffnungsfroh sein, dass Bürgerinnen und Bürger, kleine und große Genossenschaften und Firmen sich von Ihnen nicht haben unterkriegen lassen, sondern dort weitergemacht haben, wo Rot-Grün im Jahre 1998 mit dem Ausbau der Erneuerbaren angesetzt hat. – Das müssen Sie sich gefallen lassen. Meine Anmerkungen zu einem anderen Bereich müssen Sie sich ebenso gefallen lassen. Herr Thomae und Herr Schulte-Drüggelte, Sie haben unter anderem darauf hingewiesen: Es kostet auch. – Gestern hat die Weltbank vor der Klimaerwärmung gewarnt. Lesen Sie es einmal nach. Es geht um die Fragen: Wie teuer wird es eigentlich für uns, wenn wir nichts tun? Wann begreifen wir in diesem Haus endlich, dass jeder Euro, den wir jetzt für die Energiewende ausgeben, viel stärkere volkswirtschaftliche Folgekosten vermeiden hilft? Das müssen Sie verstehen. Sie haben es bis jetzt nicht verstanden. Das Grundproblem, mit dem Sie gestartet sind – Herr Altmaier, Sie haben heute das Zeugnis dafür geliefert; das können wir immer wieder nachlesen –, ist, dass Sie nie an die Energiewende geglaubt haben. Dreieinhalb Jahre – das haben Sie heute gesagt – haben Sie die Energiepolitik vernachlässigt. Jetzt merken Sie, dass Sie es nicht können, dass Sie es nicht schaffen, und Sie wollen den Schwarzen Peter zu Ministerpräsidenten und anderen schieben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie haben die Energiewende vermurkst. Wir können nur hoffen, dass Ihre Regierungszeit schnell vorbei ist.