Partei: CDU/CSU
Genau den Fall , den Sie beschreiben , beheben wir mit der Gesetzesänderung . - Selbstverständlich . - Entschuldigung , ich bin gefragt worden . Ich habe gesagt , dass wir eine Regelung vorbereiten , die besser ist . Sie ist deshalb besser , weil wir die Hilfsmittelerbringer in die Verhandlungen einbeziehen . Es wird zuerst festgestellt , was überhaupt sinnvoll ist auszuschreiben . Das , was Sie geschildert haben , wäre nicht sinnvoll . Wir wollen eine wohnortnahe , qualitativ hochwertige Versorgung erreichen . Die Kritik ist angekommen . Wie Sie sehen , sind wir nicht beratungsresistent . Wir werden hier handeln . Bei der Krankenhausfinanzierung müssen wir folgende Überlegungen berücksichtigen : Man darf das nicht aus dem Blickwinkel einer Kapitalgesellschaft sehen , sondern man muss sich am medizinischen Bedarf orientieren . Frau Kollegin Bender , wir werden deshalb im Gegensatz zu Ihrer Äußerung die Budgetierung aufheben . Wir sind für eine wohnortnahe Versorgung . Das heißt , wir müssen sicherstellen , dass die Krankenhäuser auch im ländlichen Raum eine Regelversorgung anbieten können . Aber der Ehrlichkeit halber muss man sagen , dass hier die Bundesländer gefordert sind . Sie müssen endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen . Es kann nicht sein , dass Krankenhäuser etwas von dem Geld , das sie für den Betrieb brauchen , abzweigen müssen , um notwendige Investitionen tätigen zu können . Die richtigen Ansprechpartner sind hier die Bundesländer . Wir wollen eine ausreichende Anzahl an Ärzten und Pflegepersonal . Hierbei kommt es uns auch auf die Qualität der Patientenversorgung an . Ein Punkt , der immer wieder angesprochen wird , betrifft die Entbürokratisierung der Arbeitsabläufe . Auch die Selbstverwaltung muss etwas ernster an diese Sache herangehen . Wir wollen den Aufwand nämlich auf das wirklich Notwendige reduzieren und unnötige - ich sage jetzt : bürokratische - Vorgaben ersatzlos streichen . Die Notwendigkeit der Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung in den medizinischen Berufen sowie einer leistungsgerechten Vergütung ist , glaube ich , ebenfalls unbestritten . Frau Kollegin Bender , ich finde es schade , dass Sie sich hier hinstellen und etwas behaupten , das nicht stimmt . Sie suggerieren wieder , die Leute würden 1 Milliarde Euro weniger bekommen . Ich kenne niemanden aus der Koalition , der das vorgeschlagen hat . Sie zitieren aus einem Brief , den eine Krankenversicherung geschrieben hat . Aber noch ist die Koalition nicht der Handlungsbevollmächtigte von Krankenversicherungen . Wir werden mit der Reform der Krankenhausfinanzierung weiter dafür sorgen , dass die finanzielle Lage der Kliniken wesentlich verbessert wird . Schwerpunkte sind eine anteilige Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie ein Förderprogramm für die Pflege , das es ermöglicht , zusätzliche Pflegekräfte einzusetzen . Außerdem wird in diesem Gesetz die Aufhebung des bisherigen Sparbeitrags der Krankenhäuser geregelt . Ebenfalls geregelt wird der neue Orientierungswert ; da rufen Sie auch wieder nach dem Staat . Es ist doch sinnvoll , dass sachverständige Fachleute einen bestimmten Betrag festsetzen , der dann flexibel gestaltet werden kann . Nun kommt natürlich von den Krankenkassen die Kritik , das sei nicht ausreichend . Die Krankenhäuser sagen : Wir brauchen mehr Geld . - Die Krankenkassen sagen : Es ist genügend da . - Es ist unbestritten , dass wir an dieser Stelle mehr finanzielle Mittel brauchen . Die wirtschaftliche Lage der einzelnen Kliniken ist jedoch höchst unterschiedlich . Die aktuellen Daten des Deutschen Krankenhausinstituts weisen zwar aus , dass rund 30 Prozent der Krankenhäuser ein Defizit verzeichnen . Sie weisen aber gleichzeitig aus , dass 50 Prozent der Krankenhäuser einen ausgeglichenen Haushalt bzw . einen Überschuss haben . Deshalb ist es verkehrt , alle Krankenhäuser pauschal zu beurteilen . Wir haben mit diesem Gesetz erhebliche Verbesserungen vorgesehen . Dies sollte man nicht kleinreden . Wie in jedem Gesetzgebungsverfahren wird es sicherlich noch zu der einen oder anderen Änderung des Regierungsentwurfs kommen . Die Krankenhäuser bieten eine hochwertige medizinische Versorgung . Sie nehmen damit eine wichtige Schlüsselrolle in der gesamten medizinischen Versorgung ein . Deshalb werden wir als Fraktion dafür sorgen , dass die Verbesserung der Finanzausstattung wie zugesagt erfolgen kann . Vielen Dank .