Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ironisch gesagt worden : Das Thema Verkehrssicherheit zu telegener Zeit im fast vollen Plenum des Deutschen Bundestages . Dabei sind die Probleme sicherlich ernst zu nehmen , gerade im Busbereich . Der Unfall an der belgischen Grenze ist schon angesprochen worden . Der Busunternehmer kommt aus der Fränkischen Schweiz , aus der Nähe meines Wahlkreises . Der Unfall hat deutlich gemacht , dass das ständige Rufen nach neuen technischen Vorschriften , die gewissermaßen reflexhafte Reaktion auf einen Unfall , mit der Forderung , weitere technische Geräte einzubauen , erkennbar nicht ausreicht ; denn offensichtlich war der Faktor Mensch , derjenige , der das Fahrzeug bedient , in den meisten Fällen die Schwachstelle . Deshalb muss überlegt werden : Muss man die Kontrollen nicht vielleicht doch noch verschärfen ? Aus meiner Sicht ist und bleibt eines der großen Probleme des GüKG , das am 1 . Juli 1998 in Kraft getreten ist , dass die Kontrollrechte des Bundesamtes für Güterverkehr im Bereich Bus nicht so ausreichend zur Verfügung stehen , wie sie vom Bundestag zunächst vorgesehen waren , und zwar aufgrund einer aus meiner Sicht nicht mehr nachvollziehbaren Begründung der Länder . Diese ist schon gar nicht mehr nachvollziehbar , wenn man weiß , dass das Bundesamt für Güterverkehr knapp 900 Mitarbeiter zusätzlich bekommt , die eigentlich die Maut kontrollieren sollten , was sie nun - durch die kurzfristige Verzögerung der Maut - aber nicht können , und die deshalb für andere Aufgaben zur Verfügung stehen , denn sie werden ja bezahlt . Deswegen , sehr verehrte Frau Staatssekretärin , wäre es aus liberaler Sicht , sicherlich angemessener , der Herr Verkehrsminister würde sich nicht um ein neues Qualitätssiegel für Busse kümmern , sondern mit den Ländern reden , um vielleicht bei diesem Thema weiterzukommen . Herr Kollege Paula , bei aller Akzeptanz : Ihr Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten löst das Problem sicherlich nicht . Da muss man schon mehr Hintergrund bieten . Aufgrund Ihrer Haltung im Ausschuss und vor dem Hintergrund dessen , was Sie gesagt haben , wundert es mich , dass Sie den Antrag ablehnen . Diese Position trifft sicherlich auch für den Antrag mit dem Titel Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen zu , in dem reflektierende Hinweisschilder an unbeschrankten Bahnübergängen gefordert werden und über den wir später im Ausschuss debattieren werden . Man muss hinsichtlich der Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen zur Kenntnis nehmen , dass der eine oder andere Autofahrer bzw . die eine oder andere Autofahrerin der Meinung ist , dass ihm bzw . ihr nichts passieren kann , wenn der Zug noch nicht da ist . Bei mir in der Region hat es in letzter Zeit sogar Unfälle an Bahnübergängen mit Halbschranken gegeben . Es gibt offensichtlich Todesmutige , die meinen , dass man noch zwischen den geschlossenen Halbschranken hindurchfahren kann . Sie wundern sich dann , dass sie auf dem Gleiskörper auf den Zug treffen . Es gibt in Niederbayern einen Versuch auf freiwilliger Basis , bei dem die Bahnübergänge mit reflektierenden Andreaskreuzen ausgestattet worden sind . Siehe da : In den Landkreisen ist die Zahl der Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen drastisch zurückgegangen . Deswegen freue ich mich auf die Beratung und die relativ gute Behandlung dieses Themas im Ausschuss in der Hoffnung , dass Rot-Grün diesmal nicht Nein sagt . Ansonsten glaube ich , dass wir das Thema Verkehrssicherheit noch des Öfteren in diesem Hause debattieren werden . Herzlichen Dank .