Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Internationale Jahr der älteren Menschen ist eine gute Gelegenheit , im Deutschen Bundestag über die Situation der Seniorinnen und Senioren zu debattieren . Wir haben die Große Anfrage so beantwortet , daß ein umfassendes Bild der Lebenssituation älterer Menschen in Deutschland entstanden ist . Die Gruppe der 60jährigen und Älteren hat heute einen Anteil von gut einem Fünftel an der Bevölkerung ; dieser Anteil wird im Jahr 2030 über ein Drittel betragen . Wir wissen nicht , was im Jahr 2030 sein wird . Aber das ist auch nicht die wesentliche Frage ; denn der demographische Wandel ist nicht nur eine zukünftige Entwicklung . Nein , wir sind heute schon mittendrin , und das nicht erst , Frau Rönsch , seit Rotgrün regiert . Das war auch vorher schon so . . Insofern ist der Vorgang , daß die aus der Regierungsverantwortung abgewählte Fraktion der CDU/CSU ein paar Monate nach dem Regierungsverlust diese umfangreichen Fragen an die neue Bundesregierung stellt , schon bemerkenswert . Ihre Fragen zeigen nämlich , daß Sie die Defizite gut kennen . . Sie haben mit großer Sorgfalt alle Probleme älterer Menschen zusammengetragen . Die Probleme sind Ihnen also wohl bewußt . Allerdings bleibt dann die Frage , warum Sie während Ihrer 16jährigen Regierungszeit keine Abhilfe geschaffen haben . . Ich möchte es jedoch positiv wenden : Ihre Fragen drücken eine gewisse Neugier darauf aus , wie wir die Probleme , die uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat , nun wohl angehen werden . Eine erfreuliche Ursache des demographischen Wandels ist die Steigerung der Lebenserwartung . Hieraus ergibt sich auch eine entscheidende Veränderung in der Bevölkerungsstruktur : die Zunahme der Zahl der Hochbetagten , also derer , die 80 Jahre alt und älter sind . Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nimmt überproportional zu . Allein von 1970 bis 1997 hat sich der Anteil der zwischen 80 und 90 Jahre alten Personen von 1 ,8 Prozent auf 3 ,2 Prozent erhöht , der Anteil der über 90jährigen von 0 ,1 Prozent auf 0 ,5 Prozent . Mehr als zwei Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner in Altenund Pflegeheimen sind bereits 80 Jahre alt und älter . Diese Zahlen machen deutlich , wie groß die Spanne der Lebensphase Alter ist . Die Lebenssituation eines 60jährigen ist nicht mit der einer 90jährigen zu vergleichen . Auch wenn man die 70jährigen miteinander vergleicht , stellt man fest , daß sie hinsichtlich ihrer Möglichkeiten und Erwartungen höchst unterschiedlich sind . Daraus folgt , daß wir es mit einem sehr differenzierten Altersbild zu tun haben . Das ist die wahre Herausforderung für eine gute Seniorenpolitik . . Nehmen wir einmal die aktiven Seniorinnen und Senioren . Unsere Gesellschaft tut gut daran , ihr Engagement zu suchen , ihr Erfahrungswissen und ihre Qualifikationen zu nutzen . Dazu gehören das Ehrenamt , Möglichkeiten zur Teilhabe , zur Partizipation ebenso wie der Senior-Experten-Service . Ältere Menschen wollen sich nicht zurückziehen . Ich denke , sie sollen sich auch nicht zurückziehen . Die Wirtschaft und insbesondere die soziale Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft können von diesem Engagement nur profitieren . Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Frage der CDU/CSU , ob die Bundesregierung hinsichtlich des Senior-Experten-Services das Arbeitsförderungsrecht ändern wird , weil _ da haben Sie vollkommen recht _ bei Arbeitslosen die zulässige Tätigkeit den Umfang von 15 Stunden nicht übersteigen darf . Die Einsatzzeit von älteren Arbeitslosen , die sich beim Senior Expertenservice engagieren , ist in der Regel länger als 15 Stunden . Wir haben es also mit einer gesetzlichen Regelung zu tun , die das Engagement älterer Arbeitsloser nicht fördert , sondern eher behindert . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , ich finde diese Frage aus Ihren Reihen schon mehr als erstaunlich . Schließlich war es die Kohl-Regierung , die 1997 die zulässige Stundenzahl von 18 auf 15 Stunden reduziert hat , ohne an die besonderen Belange des Senior Expertenservices zu denken . Sie rügen mit dieser Frage Ihre eigene Politik . . Weil Sie wissen wollen , wie es weitergeht : Wir werden es sein , die im Rahmen der großen SGB-III-Reform diese überfällige Änderung vornehmen . Das ist eine wichtige Maßnahme , um Rahmenbedingungen zu schaffen , die es den Älteren ermöglichen , sich und ihr Erfahrungspotential aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen . Das nutzt der Gesellschaft . Das nutzt aber auch den älteren Menschen selbst . Sie haben so Gelegenheit , ihre Fähigkeiten bis ins hohe Lebensalter zu stärken und damit auch zu erhalten . Obwohl die Älteren beim Eintritt in die dritte Lebensphase heute gesünder , besser ausgebildet und materiell bessergestellt sind , ist es eben nicht allen Menschen möglich , ohne fremde Hilfe und Pflege zu leben . Derzeit sind zirka 8 Prozent der über 60jährigen pflegebedürftig . Aus demographischen Gründen wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren die Zahl der Pflegebedürftigen überproportional steigen . Da muß unser Augenmerk insbesondere den Demenzkranken gelten . Pflegearbeit geschieht zu Hause und in den Heimen . Wenn ich an die Pflegeleistungen in den privaten Haushalten denke , die wertvoll und wichtig sind , möchte ich gerne in Erinnerung rufen , daß die Pflegepersonen zu Hause zu fast 80 Prozent die Frauen sind : Lebenspartnerinnen , Töchter und Schwiegertöchter . Ich erwähne dies , weil dies täglich in den Wohnungen stattfindende Engagement meines Erachtens nicht genügend öffentliche Anerkennung findet . Das will ich ausdrücklich tun . . Der zunehmende Pflegebedarf wirft natürlich auch Fragen nach der Qualität , der konzeptionellen Weiterentwicklung von Alten- und Pflegeheimen auf . Lassen Sie mich aus aktuellem Anlaß etwas zu Ihren Fragen nach den Zivildienstleistenden in den Alten- und Pflegeheimen sagen . Wir haben Ihnen geantwortet , daß 16 673 Zivildienstleistende in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt sind . Ich bitte Sie , diese Zahl von 16 673 zur Kenntnis zu nehmen , weil es nämlich aufhören muß , daß Sie als Opposition anstehende strukturelle Veränderungen im Zivildienst _ Verkürzung der Dauer und Steuerung der Einberufungszahlen _ fahrlässigerweise immer wieder benutzen , um die älteren Menschen zu verunsichern . . Auch im nächsten Jahr werden im Jahresdurchschnitt , Frau Eichhorn , 124 000 Zivildienstleistende einberufen . Damit gibt es immer genügend Zivildienstleistende für den sozialen Bereich und erst recht für die Alten- und Pflegeheime . . Ich wäre Ihnen wirklich dankbar , wenn Sie das , was Sie jetzt schwarz auf weiß als Antwort auf die Große Anfrage vorliegen haben , überall so vertreten würden . . Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Pflege wird die Sicherung ihrer Qualität weiterhin ein wichtiges Thema sein . Wenn es bezüglich der Politik für ältere Menschen einen Reformstau auf Grund der Politik der alten Bundesregierung gibt , dann genau in diesem Bereich . Ich bin sicher , daß wir in den meisten Heimen eine gute Pflegequalität vorfinden , aber dennoch hören , sehen und lesen wir immer in den Medien , daß es zum Teil erhebliche Pflegemängel gibt . Hier wird man die Spreu vom Weizen trennen müssen . . Die Rahmenbedingungen für eine gute Pflege hängen auch von unseren politischen Vorgaben ab . Die Situation der Träger und die Situation des Personals sind davon abhängig . Gerade in diesem Zusammenhang hat sich die alte Bundesregierung große Versäumnisse vorzuwerfen . . Seit über zehn Jahren reden wir davon , daß wir einen anerkannten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin brauchen und daß wir die Qualität der Ausbildung bundesweit sichern müssen . Aber ein entsprechendes Altenpflegegesetz hat die Kohl-Regierung nie vorgelegt . Wir brauchten den Regierungswechsel , um die notwendige bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung auf den Weg zu bringen . . Sie wissen : Die erste Lesung des Altenpflegegesetzes hat bereits stattgefunden . Wer erinnert sich nicht , daß Sie nahezu handstreichartig versucht haben , die Fachkraftquote zu kippen , als ob die Qualität der Pflege in den Heimen unabhängig von der fachlichen Qualität des Personals in den Heimen wäre ! Ausreichend bemessenes , gut qualifiziertes Personal ist die notwendige Voraussetzung , um gute Pflege zu leisten . . Wir wollen und wir brauchen verläßliche und differenzierte Kriterien für die Bemessung des Personalbedarfs in Heimen entsprechend der jeweils unterschiedlichen Pflegesituation . Darum bildet die Erprobung von Verfahren zur Pflegezeit- und Personalbedarfsermittlung in vollstationärer Pflege einen Schwerpunkt der Projektförderung des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend in dieser Legislaturperiode , Frau Rönsch . _ Sie hört nicht zu . . Eine von mehreren Möglichkeiten ist das in Kanada und der Westschweiz bereits eingesetzte PLAISIR- Verfahren zur Pflegezeit- und Personalbedarfsermittlung in der vollstationären Pflege . Wir werden dieses Verfahren in Deutschland modellhaft erproben , weil es ein bemerkenswertes Konzept ist , das die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt . Um die Bedürfnislage und den Schutz der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner geht es auch im Heimgesetz . Es stammt aus dem Jahre 1974 und war das früheste Qualitätssicherungsgesetz im Bereich Pflege . In diesen 25 Jahren hat sich die Situation der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner , aber auch der Heime verändert . Insofern ist es schon längst überfällig , dieses Heimgesetz zu novellieren , Qualitätsstandards anzupassen und Rechtsverordnungen zu aktualisieren . Die alte Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe nicht gestellt , und wir werden dies nun tun müssen . In der Tat ist die Novellierung des Heimgesetzes eine notwendige , wenn auch eine anspruchsvolle Aufgabe , weil viele Bereiche voneinander abgegrenzt oder miteinander verzahnt werden müssen . Gerade die Nachrichten über Pflegemängel erfordern , daß wir die staatliche Aufsicht über die Pflege intensivieren . Wer kann das besser als die im Heimgesetz verankerte Heimaufsicht _ als eine unabhängige und nicht interessengeleitete Institution _ tun ? Wir werden das Heimgesetz im Sinne einer Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung novellieren müssen . . Leider haben Sie selbst wenig zur Verbesserung der Qualität der Pflege beigetragen . Sie haben zwar in der Tat viele Modellprojekte auf den Weg gebracht , aber an die Gesetze sind Sie selten , wenn nicht sogar nie herangegangen . Da auch Sie sich in Ihrer Großen Anfrage Sorgen um die Qualität der Pflege machen , lade ich Sie ein , diese politische Arbeit mit uns zusammen zu leisten . Danke schön . .