Partei: SPD
Wissen Sie , Herr Präsident , ich habe nicht so viel Zeit . Deswegen möchte ich das gerne erst ausführen . Die Leute kennen noch nicht unsere Vorschläge . Deshalb sollten wir uns diese erst einmal anhören . Ein Blick in den Einzelplan 10 zeigt : Auf der einen Seite werden hohe Ziele proklamiert , aber auf der anderen Seite werden keine Wege sichtbar gemacht , diese Ziele zu erreichen . Wenn das der versprochene neue Weg sein soll , dann wünsche ich schon jetzt eine gute Reise . Das gleiche Bild zeigt sich auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , dem Instrument , mit dem die verbalen Ziele der Regierung in konkrete Projekte und in klingende Münze umgesetzt werden müßten . Hier tut sich derzeit überhaupt nichts mehr . Offensichtlich schieben Sie da immer den Schwarzen Peter auf die Lander . Der Bundeslandwirtschaftsminister sieht tatenlos zu , wie immer mehr Familienbetriebe dem landwirtschaftlichen Konzentrationsprozeß zum Opfer fallen . Höfe , die sich zum Teil seit Genera tionen im Familienbesitz befinden , müssen aufgegeben werden , weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Weichen gestellt hat , damit die Betriebe im EU-Binnenmarkt mithalten können . Wir wollen keine Fortsetzung des Trends zur Industrialisierung der deutschen Landwirtschaft . . Negative Folgen für Boden , Wasser , Pflanzen , Tiere , die Gesundheit der Menschen und für die soziale und kulturelle Struktur des ländlichen Raumes müssen wir verhindern . Das , was Sie vorschlagen , bedeutet , den ländlichen Raum kulturell zu entvölkern . Was Sie wollen , sind Dörfer , in denen irgendwelche Lehrer wohnen , die in die nächste Stadt zur Arbeit fahren , wo aber nicht Leben und Arbeiten zusammenfallen . Letzteres ist das , was wir unterstützen müssen . 21370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerin Monika Griefahn  Die SPD will eine Agrarpolitik , die das Überleben der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft im Westen einschließlich der Nebenerwerbsbetriebe ermöglicht , aber auch den historisch bedingt völlig anderen Betriebsstrukturen im Osten Rechnung trägt und dabei eine verläßliche Zukunftsperspektive eröffnet . Dabei denke ich besonders an jüngere Landwirte , die zum Teil keine Möglichkeit haben , irgendwo einzusteigen , und denen wir Perspektiven bieten müssen . Es wird Sie nicht wundern , daß ich hier insbesondere an die Perspektiven junger Frauen auf dem Lande denke . In den neuen Ländern setzten wir auf Chancengleichheit aller Betriebsformen bei der Förderung . Die umstrukturierten früheren Produktionsgenossenschaften dürfen bei der Altschuldenfrage nicht länger benachteiligt werden . Wir treten für eine Wertberichtigung der Altschulden ein . . _ Sie haben das vorhin zitiert und gesagt , in unserem Programm steht dazu nichts . Deswegen sage ich Ihnen das hier . Die politischen Voraussetzungen für eine durchgreifende Reform sind vorhanden , denn die Bevölkerung erwartet von der Agrarpolitik erstens eine bedarfs- und marktorientierte Produktion unbelasteter , frischer und gesunder Nahrungsmittel von hoher Qualität und keine Überproduktion , die dann entweder vernichtet oder zu Schleuderpreisen zum Schaden der Agrarstrukturen auch in Entwicklungsländern abgesetzt wird ; zweitens eine nachhaltige umweltverträgliche Wirtschaftsweise , die den Schutz von Wasser , Boden , Luft , Landschaft , Pflanzen und Tieren gewährleistet ; . drittens die Bewahrung , Pflege und Entwicklung einer vielfältigen Kulturlandschaft , die als Erholungsraum für die Menschen dient und wildlebenden Tieren und Pflanzen Lebensraum bietet ; und viertens die Bewahrung und Pflege der ländlichen Kultur und des ländlichen Raums als Lebens- , Arbeits- und Erholungsraum . Diese Leistungen müssen natürlich im Gegenzug honoriert werden . Das findet sich in Ihrem Haushalt nicht . Da ist nirgendwo etwas zu finden . Die Landwirte brauchen ausreichende Erlöse am Markt und Entgelte für Landschaftspflege , die über ordnungsgemäße Landbewirtschaftung hinausgeht . . Was wir nicht brauchen _ da gebe ich Ihnen recht _ , ist eine weitere Bürokratisierung der Landwirtschaft . All diese Formulare , die ausgefüllt werden müssen , könnten Sie schlicht abschaffen . Das haben Sie noch nicht gemacht . Ich kann nur sagen : Man muß teilweise Jura studieren , um sie ausfüllen zu können . . Weitere finanzielle Standbeine bieten sich an . Dort , wo es geht , müssen wir doch auch das fördern . Auch das findet sich nicht in Ihrem Haushalt : der Tourismus in den Bereichen , in denen es geht , die Nutzung von Windkraft und da , wo es geht , und zwar umweltverträglich , natürlich auch die nachwachsenden Rohstoffe . . Um diese Ziele umzusetzen , ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Initiativen notwendig . Zunächst gilt es , intensiver als bisher in Brüssel darauf zu drängen , daß an Stelle der kostspieligen Überproduktion und teuren , ökologisch wertlosen Flächenstillegungen eine am Umweltschutz orientierte flächendeckende Extensivierung gefördert wird . Das ist das wichtige . Dann haben wir nämlich eine ganze Menge von dem , was wir an Lebensraumgestaltung brauchen , schon erfüllt . Das gleiche gilt für eine artgerechte , an die Flächen gebundene Tierhaltung . Dazu müssen natürlich auch die Umschichtungen im Haushalt vorgenommen werden ; das muß sich hier ausdrücken . Ich halte auch neue Formen der Zusammenarbeit für unabdingbar . Insbesondere gilt es , regionale Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen wettbewerbsfähig zu machen und Erzeugergemeinschaften und -genossenschaften zu fördern . Auch durch eine stärkere Direktvermarktung erschließen sich der Landwirtschaft bessere finanzielle Möglichkeiten . . _ Die Kooperation , Herr Kollege , habe ich dabei angesprochen . Das scheint nämlich gerade zwischen Herrn Borchert und den Länderministern nicht immer zu funktionieren . . Die wirkungsvolle Herkunfts- und Qualitätskontrolle , um von der anonymen Massenware wegzukommen , ist ebenfalls ein wichtiger Punkt . Denken Sie nur daran , daß gerade in der letzten Woche in Nordrhein-Westfalen bei 2 000 Herkunftskontrollen 500 Verstöße festgestellt worden sind . . Das heißt , daß Sie auch die Deklarationspflicht verbessern müssen . Das ist doch ganz klar , damit unsere dezentralen Strukturen auch unterstützt werden . Dann haben die Landwirte z . B . aus Niedersachsen auch eine bessere Chance . Das ist doch genau der Punkt . Jetzt , wenn die Ware anonym irgendwo herkommt , haben sie diese Chance gerade nicht . . Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die gegenwärtige Politik der Marktentlastung , die wesentlich auf Flächenstillegung setzt , nicht fortsetzen , denn sie höhlt das Selbstverständnis der Landwirte aus und führt auch zur Verödung der Kulturlandschaft . Wir setzen auf eine Politik flächendeckender Landbewirtschaftung . Durch weitestgehende Extensivierung wollen wir die Böden und Gewässer schützen , die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen für die Menschen auf dem Lande und für den kulturellen Raum erhalten . Da sind wir , glaube ich , sehr gute Ansprechpartner . Deswegen werden auch nicht , wie Sie das sagen , die Landwirte alle in Angst und Schrecken versetzt ; . da haben wir eine sehr gute Kooperation . .