Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte ein kleines Fazit ziehen: Das ist nun einmal das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Wir haben eine Strategie, ein Strategiepapier vorgelegt. Wir entscheiden mutig. Sie sehen in dem Zusammenhang natürlich erwiesenermaßen keinen ganz allgemeinen Plan, keinen roten Faden und Ähnliches mehr. Nun gut. Mit Blick auf die Strategie will ich sagen: Wir bleiben beim Mut und werden uns da jetzt nicht in Trübsal verheddern. Eines möchte ich an dieser Stelle festhalten: Das Strategiepapier ist letztlich ein erster ganzheitlicher Auftakt. In zwei Wochen geht es dann in Nürnberg um die Veröffentlichung. Parallel dazu sind im Bundeshaushalt – das ist bereits angeklungen – 500 Millionen Euro eingestellt, perspektivisch bis zum Jahr 2025 noch einmal 3 Milliarden Euro. Die Hebelwirkungen sind bereits angesprochen worden. Lieber Mario Brandenburg, ganz offen und ehrlich gesagt: Es stimmt, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber ich glaube nicht, dass ich aus diesen 48 Seiten nichts anderes als Angst herauslese. Ich lese Mut daraus. Wir gehen dieses Thema mutig an. Wir wollen dieses Thema ganzheitlich mit der Gesellschaft, aber auch innerhalb des parlamentarischen Betriebs angehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang – das ist bei der Debatte heute wieder klargeworden –, dass man ein austariertes Verhältnis zwischen den Chancen, aber zweifelsohne auch den Bedenken erreicht. Ich glaube, da sind wir unseren Hausaufgaben auch nachgekommen mit dieser Enquete-Kommission. Da möchte ich anknüpfen an den Kollegen Röspel: Ich habe es in der Tat als sehr wohltuend angesehen, dass wir uns ganzheitlich, über alle Fraktionen hinweg, in diesem Zusammenhang dieser Thematik gestellt haben. Warum? Weil es wahrscheinlich nicht nur die spannendste, sondern auch die herausforderndste Thematik unserer Zeit ist. Es wird entscheidend darauf ankommen – wenn wir in Zukunft nicht am Spielfeldrand stehen wollen –, wie wir alle zusammen uns dieser Thematik stellen. Ich sage jeden Tag, es gibt zwei Möglichkeiten: Wenn ich morgens aufstehe, bin ich entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems. Ich glaube, dass die Enquete-Kommission einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat – mit den ersten Treffen bereits –, ein Teil der Lösung zu sein. Wenn wir diese Lösung voranbringen wollen, dann ist eines zu beherzigen: Zukunft geht nicht immer linear, die geht auch mal um die Ecke. Es wird bei diesem Thema entscheidend darauf ankommen, wie wir es als Parlamentarierinnen und Parlamentarier schaffen, die Gesellschaft als Ganzes – bei allen Bedenken, die man in dem Zusammenhang haben kann – an die Hand zu nehmen und mutig in die Zukunft zu gehen. Nur so werden wir dieses Wettrennen gemeinsam schaffen. In diesem Zusammenhang ist diese Strategie ein erster Beitrag, aber noch nicht der finale Schlusspunkt. Deswegen geht es darum, all das hier zusammenzuführen: das, was die Enquete-Kommission beitragen kann, und das, was die Regierung in der Tat – aus meiner Sicht mit einem mutigen ersten Schritt – getan hat. Es geht darum, Teil der Lösung und nicht Teil des Problems zu sein. Darin sehe ich meinen kleinen Beitrag. Ich glaube, diesen Mut habe ich, zumindest in der Grundtendenz, gesamtheitlich rauslesen können bisher. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.