Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jean Monnet soll gesagt haben , wenn er Europa noch einmal neu begründen könnte , würde er mit der Kultur beginnen . Das ist zumindest gut erfunden . Wir sollten es jetzt im Blick behalten , wo Europa in die vermutlich schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg , seit der Gründung der Europäischen Union hineingeht . Manche sprechen von einer Kultur- , ja Demokratiekrise , die dem zugrunde liegt , vielleicht aber zumindest folgt . Um Europa trotz dieser Herausforderung zu bewahren , es so zu entwickeln , dass es gestärkt aus der Krise herauskommt , bedarf es der europäischen Kultur - nicht nur unserer Konfliktlösungskultur , sondern einer Kultur , die uns Orientierung gibt , uns aus der Krise he-rauszukommen hilft , einen gemeinsamen Boden schafft , wo in dieser Situation sicher geglaubte Fundamente doch wegbrechen . Hätten wir nur eine Wirtschaftsunion , wären wir wirklich arm dran . Aber wir haben auch eine Union der europäischen Kulturen . So wie durch die Wirtschaftsunion Wohlstand und Attraktivität Europas gesteigert werden , so steigert auch die europäische Kultur , die Sinfonie der Kulturen Europas , den Wohlstand und die Attraktivität der Europäischen Union . Nicht nur um die im Maastrichter Vertrag begründete europäische Bürgerschaft mit Leben zu erfüllen , benötigt Europa eine gemeinsame europäische Kultur , die im harmonischen Konzert der verschiedenen europäischen Kulturen besteht . Wir brauchen gemeinsame kulturelle Werte ; denn sie bedeuten eine gemeinsame Werteorientierung , was die Basis und die Struktur des gesellschaftlichen , des ökonomischen und des politischen Systems angeht . Diese Krise wird die gemeinsame europäische Kultur entwickeln und stärken ; zum einen , weil uns die gemeinsam gemachten Erfahrungen prägen werden , und zum anderen , weil wir ohne ein Mehr an europäischer Kultur nicht heil aus dieser Krise herauskommen werden . Bemerkenswert ist : Die Europäer erwarten jetzt geradezu europäische Antworten auf die aktuellen Entwicklungen . Die europäische Kultur entsteht und wächst in den Städten und Gemeinden . Sie wird von den Regionen gefördert und prägt diese . Die Nationen Europas sind Kulturräume . Wie andere Nationen ist auch Deutschland eine Kulturnation . Aber auch Europa ist ein Kulturraum . Die Ebenen haben sich eigentlich immer gegenseitig gestärkt ; sie nehmen sich nichts weg , indem sie eigene Kompetenzen wahrnehmen und Aufgaben erfüllen , sondern bilden gemeinsam das europäische Kulturquartett . Städte spielen die erste Geige , Regionen spielen den stabilen Grundton der Bratsche , die Nationen verstärken das Ganze mit dem satten Ton des Cellos , und Europa trägt wie der Kontrabass die gemeinsame Grundmelodie . Ein Instrument nimmt die Melodie des anderen auf und führt sie weiter . Daraus entsteht die Harmonie und Fülle des europäischen Kulturquartetts . Deshalb ist es gut , dass wir heute auf der Grundlage des gemeinsam beschlossenen Kapitels Kultur in Europa im Schlussbericht der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland gleich über drei Anträge diskutieren . Dabei überwiegen Gemeinsamkeiten ; aber die Akzente sind an manchen Stellen verschieden gesetzt . Wir sind ganz nah beieinander . Noch nie hat Kultur in der Europäischen Union eine so anerkannte Rolle gespielt wie heute . Sie wird gefördert , ist Gegenstand größter europäischer Kongresse ; Parlament , Kommission und Rat sehen die europäische Kulturförderung zunehmend als ihre eigene Aufgabe an . Im Rahmen des Programms Kultur werden im Zeitraum von 2007 bis 2013 erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt . Wir haben in den letzten zehn Jahren Bundeskulturpolitik gemeinsam erkannt : Wenn ein Akteur mehr auftritt , stärkt das die Kultur und die Länder . Im Grunde ist das eifersüchtige Wachen darüber , wer zuständig ist , ein Reflex von gestern . Wir müssen die deutsche Erfahrung für Europa nutzbar machen . Den Nationen wird durch Europa als Kulturakteur nichts genommen . Im Gegenteil : Europa fördert den europäischen Kulturdialog , hilft uns , das Gemeinsame der verschiedenen nationalen Kulturen zu erleben . Europa hilft uns , die europäische Kultur im Dialog der Kulturen zu entwickeln . In Berlin bin ich Potsdamer , in Bayern bin ich Brandenburger , in Frankreich bin ich Deutscher , und in China , in Australien und in Amerika bin ich Europäer . Ich fühle mich so , und ich werde so gesehen . Deshalb ist es gut , dass es die offene Methode der Koordinierung gibt . Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter . . . gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes . So steht es im Vertragswerk der Union . Der Wirtschafts- und Lebensraum und die gemeinsame Unionsbürgerschaft haben gemeinsame kulturelle Wurzeln und mehr als je zuvor auch eine gemeinsame kulturelle Zukunft . Wir müssen anerkennen , dass es neben unseren Kommunen und Ländern sowie dem Bund einen weiteren Akteur in der Kulturpolitik gibt , nämlich auf europäischer Ebene die Europäische Union . Wir können deshalb nicht die Tatsache ignorieren , dass die Maßnahmen der EU tief in unsere Kulturpolitik hineinwirken . In der Konsequenz muss man dann aber eben auch bereit sein , dieses kulturpolitische Wirken mitzugestalten . Wegen seiner Bedeutung ähnlich der in der Wissensgesellschaft sollte man damit ebenso ähnlich der Methode der offenen Koordinierung folgen . Mit Recht dürfen wir eben auch erwarten , dass das subsidiäre Prinzip der Kulturpolitik dadurch nicht gefährdet wird . Auch durch den Bologna-Prozess wurde das Fortschreiten der Wissenschaft nicht infrage gestellt . Es geht auch nicht um Entdemokratisierung , da durch die Methode der offenen Koordinierung das administrative Handeln der EU-Staaten nicht ersetzt wird . Kultur in Europa - europäische Kultur - ist überall im Aufwind . Die Künstler treffen sich zu gemeinsamen Projekten , Ausstellungen werden an mehreren Orten in Europa gemeinsam durchgeführt , europäische Verbände organisieren , europäische Stiftungen finanzieren , und durch europaweite Tagungen werden der Austausch und die Planung neuer gemeinsamer Projekte ermöglicht . Meines Erachtens finden sich bei immer mehr Vorhaben auch immer mehr Partner , die sich etwas zu sagen haben und gemeinsam mehr als alleine schaffen . Ein großartiges Beispiel dafür ist der europäische Film . Immer mehr Filme sind Koproduktionen , immer mehr Filme werden von zwei oder drei und mehr europäischen Partnern gemacht . Durch regionale und nationale Filmfördermittel werden europäische Meisterwerke ermöglicht : Filme , die in Europa spielen und von Europäern für Europäer gedreht wurden . Plötzlich gelingt uns , was die Nationalstaaten vergeblich forderten : Der europäische Film spielt neben dem US-amerikanischen eine stetig wachsende Rolle . In manchen Wochen dominiert er sogar schon die Kinos in Europa . Einige der im Antrag angesprochenen Projekte sind mittlerweile zum Glück schon im Werden . Der Europäische Rat möchte die zwischenstaatliche Initiative für ein europäisches Kulturerbesiegel nach dem Vorbild der Europäischen Kulturhauptstädte in eine förmliche Initiative der Europäischen Union umwandeln . Schließlich wird die Kommission sehr bald eine Empfehlung hinsichtlich der Kulturhauptstädte Europas 2012 und 2013 abgeben . Wir halten die Idee , dass wir 2010 neben Pécs als Europäische Kulturhauptstadt und dem Ruhrgebiet als Europäische Kulturhauptstadtregion auch eine Kulturhauptstadt Europas benennen , die noch nicht in einem EU-Mitgliedsland liegt , nämlich Istanbul , für so zukunftsweisend , dass wir sie über das Jahr 2010 hinweg fortgesetzt wissen wollen . Es muss dafür Sorge getragen werden , dass dieser Standpunkt auch bei der Abgabe der Empfehlung durch die Kommission berücksichtigt wird . Das EU-Kulturförderprogramm für 2007 bis 2013 , mit 408 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit ausgestattet , hat nur etwas mehr als rund 7 Cent pro Bürger und Jahr zur Verfügung . Die Forderung nach mehr Geld liegt da auf der Hand . Deshalb sollte sich die Bundesregierung im Rat verstärkt dafür einsetzen , dass ein angemessener Anteil vom EU-Haushalt kulturellen Zwecken dient . Wir hätten uns hier eine deutlichere Bindung auf einen Anteil von 1 Prozent gewünscht , hoffen aber nach wie vor , dass dieser Wunsch hinsichtlich eines Anteils von 1 Prozent von anderen zukünftig als angemessen angesehen wird . Was ist dieses Europa ? , fragt der Dichter Paul Valéry . Die Antworten sind so unterschiedlich wie die Menschen , die sie geben . Aber die , die aus Afrika und anderen Krisenregionen der Erde hierher zu uns nach Europa kommen , reizt sicherlich auch der Wohlstand . Es ist aber nicht nur eine ökonomische Hoffnung , sondern auch ein kulturelles Versprechen , das Europa so faszinierend macht . Die Kultur in Europa zu entwickeln und zu bewahren und die europäische Kultur zu stärken , sind wir also nicht nur den Europäern , sondern auch der Welt gegenüber schuldig . In dieser Verantwortung stehen wir . Deshalb finde ich es gut , dass wir diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben und dass wir uns trotz zweier unterschiedlicher Anträge im Kern so nahe sind . Vielen Dank .