Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach dem Mindestlohn steht nunmehr das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf der Tagesordnung . Beide Themen haben aus unserer Sicht eines gemeinsam : Den Auswüchsen am Arbeitsmarkt soll entgegengewirkt werden . Dazu sind von den Fraktionen der Linken und der Grünen Anträge formuliert worden , über die hier und heute diskutiert wird . Lassen Sie mich zu diesen beiden Anträgen eingangs eines sagen : Die Zielrichtung ist aus meiner Sicht richtig , aber , Kollege Schneider , der Ansatz ist zu kurz gesprungen und aus meiner Sicht mit der heißen Nadel gestrickt . Ich sage dazu : Schade , denn dieses Thema verdient mehr Aufmerksamkeit . Regelungsbedarf ist vorhanden , aber nicht in der Weise , wie Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , es hier vorschlagen . Das bloße Streichen von Ausnahmeregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz führt nicht zwingend zur konkreten Umsetzung des Gleichbehandlungsansatzes , den wir als Sozialdemokraten immer im Auge haben . Um die Aufgeregtheit aus diesem Thema zu nehmen , will ich Schritt für Schritt vorgehen . Es ist ja nicht so , als erkenne die SPD die Probleme nicht . Zum Beispiel kommt es vor , dass ganze Abteilungen eines Konzerns outgesourct werden , diese Abteilungen sich dann außerhalb des Konzerns in Gänze ansiedeln , und dieselben Menschen , die in diesen Abteilungen beschäftigt waren , vom Konzern ausgeliehen werden und für die gleiche Arbeit auf einmal nach einem anderen Tarifvertrag , nämlich einem , der ein niedrigeres Gehalt vorsieht , bezahlt werden . Das war wahrlich nicht der Sinn des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes . Deswegen sagen wir : Wenn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Zwecke von Lohndumping benutzt wird , dann haben wir darauf zu reagieren . Wie dem gegenzusteuern sein wird , muss mit der nötigen Sorgfalt geprüft werden . Dazu haben wir am Montag dieser Woche eine Expertenanhörung im Fachausschuss durchgeführt . Es gab ein Spektrum an Vorschlägen für Verbesserungen , gerade auch von jenen Experten , die aus der Praxis kommen ; das war nicht erstaunlich . Die Vorschläge sind nunmehr von allen Fachpolitikern genau auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen . Die Einschätzungen , ob dieses Gegensteuern über Tarifverträge oder über eine gesetzliche Regelung zu erreichen ist , gingen dabei durchaus weit auseinander . Deswegen mein Hinweis an die beiden Antragsteller : Ziehen Sie Ihre Anträge hier und heute zurück . Überprüfen Sie die Aussagen der Fachexperten . Suchen Sie den ganzheitlichen Ansatz , und lassen Sie uns dann gemeinsam einen Antrag formulieren , der den Menschen in diesem Metier im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes insgesamt entgegenkommt . Wir werden uns - dies sei an dieser Stelle schon gesagt - von Ihren Anträgen nicht treiben lassen . Dazu ist uns die Angelegenheit zu wichtig . Ich komme zurück auf die Intention , die wir mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verfolgt haben . Wir wollten mehr Beschäftigte in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bringen . Dazu wollten wir eine größere Flexibilität erreichen . Gewünscht war dabei , Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer über den sogenannten Klebeeffekt in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Betrieben zu bringen . Dass sich nun herausstellt , dass dies nicht in dem erhofften Maße erfolgt , veranlasst uns jedoch nicht , das Konzept der Arbeitnehmerüberlassung infrage zu stellen . Denn eines ist Fakt : Zeitarbeit hat durchaus Erfolge vorzuweisen . Davor sollte man nicht die Augen verschließen . Es darf aber auch nicht unerwähnt bleiben , dass es dabei zu Auswüchsen wie Lohndumping , Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen durch Umwandlung in Zeitarbeitsplätze und Aufteilung der Belegschaft durch unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit kommt . Das ist ebenfalls Fakt . Aus diesem Grund steht auch unsererseits nicht die Zeitarbeit als solche infrage ; es geht nur darum , wie die Auswüchse , die zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen , korrigiert werden können . - Wir sind auf dem Weg , Kollegin Pothmer , aber das , was Sie machen , ist zu kurz gesprungen . Der Ansatz ist zwar richtig , aber es ist nur ein Punkt in dem Wust vieler Notwendigkeiten , die wir in diesem Bereich sehen . Zeitarbeitskräfte werden in allen Wirtschaftszweigen eingesetzt . Auffällig ist aber , dass dies besonders häufig dort der Fall ist , wo die Löhne der Zeitarbeitsbranche niedriger sind als die Tariflöhne in der Branche , in der Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden . Hier muss tatsächlich der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten . Dabei ist aber die Umsetzung von gravierender Bedeutung . Ich frage mich , nach welchem Tariflohn ein Zeitarbeitnehmer bezahlt wird , der eine Woche nach dem IG-Metall-Tarifvertrag arbeitet , dann zwei Wochen nach dem Verdi-Vertrag und dann wieder eine Woche nach NGG-Vertrag . Wir müssen uns damit beschäftigen , ob man ein arithmetisches Mittel zugrunde legen sollte , ob man den Zeitarbeitnehmertarifvertrag wählt und mit welchen finanziellen Belastungen der bürokratische Aufwand verbunden ist , wenn tatsächlich jeder Tarifvertrag sinngemäß angewendet wird . Eine weitere Frage ist , wie etwa ein Lkw-Fahrer zu behandeln ist - das Beispiel wurde schon genannt - , der in einem Betrieb anfängt und von seinem Arbeitgeber , nämlich dem Entleiher , eine Probezeit vorgeschrieben bekommt . Ein Lkw-Fahrer verlernt natürlich nicht von heute auf morgen das Lkw-Fahren . Insofern stellt sich die Frage , ob eine Probezeit notwendig ist . Ich verneine diese Frage zunächst einmal . Es stellt sich aber auch die Frage , wie damit umzugehen ist , wenn Probezeiten notwendig sind . Es ist unstrittig , dass dies in manchen Betrieben der Fall ist . Wie kann man das unter Kontrolle bekommen ? Es kann nicht dem Arbeitgeber alleine überlassen werden , die Probezeiten zu definieren und eine Frist festzulegen , sodass ein Arbeitgeber drei Monate und ein anderer sechs verlangt . Hier sind die Tarifvertragsparteien in den Betrieben gefordert . Einige Betriebe haben das schon vorgemacht . Sie haben ihre betrieblichen Tarifverträge vorbildlich abgeschlossen . Diesen Aspekt werden wir zu berücksichtigen haben . Dabei werden wir - das steht fest - die Tarifvertragsparteien , die Betriebsräte aus den Betrieben , die Leiharbeitnehmer aufnehmen , aber auch die Arbeitgeber mit ins Boot holen müssen . Unterm Strich bleibt festzuhalten , dass noch ein großer Regulierungsbedarf besteht . Wenn eine solche Vorgehensweise , wie ich sie gerade am Beispiel des Lkw-Fahrers geschildert habe , nur dazu dient , Menschen nicht qualifikationsgerecht einzustellen und ihnen entsprechende Löhne vorzuenthalten , dann sind wir als Gesetzgeber gefordert . An diesem Beispiel sehen Sie schon , dass die Thematik komplexer ist , als es Ihre Anträge vermitteln . Aus diesem Grund werden wir heute Ihre Anträge ablehnen . Wir kündigen aber an , dass wir zu gegebener Zeit im Plenum mit eigenen Überlegungen auf das Thema zurückkommen werden . Dann wird sich ein Teil Ihrer Überlegungen natürlich in unseren Anträgen wiederfinden , weil die Thematik zwischen uns allen unstrittig ist . Aber wir werden das natürlich weiter aufsplitten , wie ich es gerade dargestellt habe . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .