Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau Ministerin ist nicht da , sie will dieser wichtigen Debatte fernbleiben . Anlässlich des Equal-Pay-Day demonstrieren morgen Frauen mit roten Taschen gegen rote Zahlen und dagegen , dass Frauen im 21 . Jahrhundert immer noch 23 Pro-zent weniger Geld bekommen als Männer . Mit dem Motto Wer etwas ändern will , muss auch handeln sind wir angesprochen , liebe Kolleginnen und Kollegen , aber ganz besonders die Regierung . Das Regierungshandeln beschränkt sich auf das Schreiben von Pressemitteilungen und auf das Erstellen von Computerprogrammen . Es ist gut , dass die Grünen nicht mehr die Einzigen sind , die das Thema Entgeltgleichheit immer wieder auf die Tagesordnung bringen . Auch EU-Arbeitskommissar Spidla wiederholt es geradezu gebetsmühlenartig : Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern liegen in der EU bei 17 Prozent . Deutschland schafft es auf einen der hintersten Plätze mit 23 Prozent . Jetzt endlich will die EU gesetzliche Regelungen prüfen . Überfällig , kann ich da nur sagen . Auf Initiative der Grünen hatten wir im Januar eine Ausschussanhörung zu unserem Antrag zur Entgeltgleichheit . Dabei wurde deutlich , dass die extremen Lohnunterschiede in Deutschland nicht nur eine Ursache haben . Darum brauchen wir eine Vielzahl von Maßnahmen . Aber klar ist : Ohne gesetzliche Regelungen , wie wir sie fordern , wird es nicht gehen . Darum muss die Bundesregierung endlich aktiv werden . Wir Grünen fordern , die Eingruppierungskriterien in den Tarifverträgen auf Diskriminierung zu prüfen . Hier muss der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion übernehmen . Wir stehen zur Tarifautonomie , aber so kann es nicht weitergehen . Arbeitgeber wie Gewerkschaften müssen diese Aufgabe endlich ernst nehmen . Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt kann nur durch die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen erreicht werden . Da muss ich eine traurige Bilanz in diesem Hause ziehen : Die letzten vier Jahren waren frauenpolitisch eine verlorene Zeit . Es gab nicht ein Gesetz zum Thema Frauenrechte , Sie haben nicht einen Gesetzentwurf vorgelegt . Unsere Anträge haben Sie ständig abgelehnt . Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein sinnvoller Schritt zur Verringerung des Lohngefälles . Immerhin würde davon jede vierte Frau profitieren . Das heißt , jede vierte Frau verdient weniger als 7 ,50 Euro . Wir brauchen aber auch ein Verbandsklagerecht , damit Arbeitnehmerinnen gegen kollektive Lohndiskriminierungen nicht immer nur individuell klagen müssen . All diese Forderungen haben Sie am Mittwoch im Ausschuss abgelehnt . Von Ihnen kam nicht ein einziger Vorschlag . Es gibt noch einen anderen Ursprung der Schieflage : Bei uns hapert es schlicht und einfach an der Veränderung der Geschlechterrollen . Auch im Jahr 2009 ist die Forderung nach einer gerechten Aufteilung von Haus- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern so aktuell wie eh und je . Der europäische Mann arbeitet im Schnitt sechs Stunden im Haushalt , die Frau 25 Stunden . Deutschland hat einen extrem hohen Anteil von Frauen , die Teilzeit arbeiten . Warum ? Weil unsere Kinderbetreuung , unser Schulsystem und selbst unsere Versorgung der alten Menschen darauf basieren , dass Frauen einspringen . In diesem Zusammenhang werde ich bei einem Blick in die USA ganz neidisch . Das erste Gesetz , das Präsident Obama nach seinem Amtsantritt unterzeichnete , der Fair Pay Act , soll dort eine faire Bezahlung sicherstellen . Es wäre schön , wenn so etwas auch bei uns zustande käme . In unserem Land scheint das Thema Geschlechtergerechtigkeit nur in Zeiten des Wahlkampfs auf der Agenda zu stehen . Ich muss jetzt die Kollegin von der SPD ansehen : Dass Franz Müntefering im Wahlkampfgetöse fordert , dass die Entgeltgleichheit sogar ins Grundgesetz geschrieben wird , ist bestenfalls scheinheilig . Dass morgen der SPD-Generalsekretär vor dem Brandenburger Tor gegen ungleiche Löhne demonstrieren wird , das halte ich nun wirklich für eine Dreistigkeit . Demonstriert er eigentlich gegen sich selbst ? Sie sind in der Regierung , Sie hätten etwas machen können , und jetzt demonstrieren Sie da . Die Ministerin hat heute ein Computerprogramm vorgestellt , das die Firmen freiwillig anwenden können . Ich glaube , mit diesem Computerprogramm werden wir nicht für Lohngerechtigkeit sorgen können . Wir sehen kein konkretes Handeln . So kann es nicht weitergehen . Regieren via Pressemitteilung ist zu wenig . Tun Sie endlich Ihre Arbeit !