Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , dem Kernsatz am Anfang Ihrer Rede , daß die CDU/CSU die Armut konstant geleugnet hat , muß ich widersprechen : Das ist nicht der Fall . . Wir haben die Sozialpolitik unter schwierigsten Bedingungen gestaltet : So wurde sie für die Menschen der jungen Bundesländer fortgeschrieben . Zum gleichen Zeitpunkt sind _ überproportional _ 30 Prozent , 600 000 ausländische Mitbürger Sozialhilfeempfänger geworden . So war das . Ich kann mir erlauben , so zu reden , weil ich aus meinen Erfahrungen im Stadtrat heraus spreche und mir diese Menschen genausoviel wert sind . Wir haben zur gleichen Zeit einen erheblichen Anteil alleinerziehender Mütter mit ihren Kindern in die Sozialhilfe aufgenommen . Sie können sich im übrigen an dem heute morgen behandelten Kinder- und Jugendbericht orientieren . Ich habe das noch einmal getan . Nun zum Antrag selbst . Die Armut wird hier wieder sehr vordergründig behandelt und an der materiellen Teilhabe sowie an den Betroffenen orientiert , die am Rande der Gesellschaft stehen . Diesem Problem sollten wir uns auch stellen . Dies ist sicher nur ein Teil der Armut , die wir mit unserer Arbeit gemeinsam bekämpfen sollten . Ich bin stolz darauf , daß ich seit den 50er Jahren in einem Sozialstaat _ Herr Gilges , auch in den 60er und 70er Jahren _ mitwirken durfte . Auch in den 70er Jahren hätte man einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen können . Ich bin stolz darauf , daß ich mit Sozialdemokraten und Freien Demokraten in vielen Bereichen gemeinsam wirken durfte . Ich bin stolz auf diesen Sozialstaat . . Wir können dies nicht nur durch Gesetze und Verordnungen bekämpfen . Daß die Verteilung zwischen Reichtum und Armut am Ende zu Nur-Armut führt , haben Sie Frau Luft , mit Ihrer Regierung in der DDR _ Sie waren in der letzten Regierung der DDR _ ja bewiesen . . Warum sage ich das ? Die Wahrnehmung von Bedürftigkeit und die Situation der Betroffenen , der Bedürftigen , ist immer von der ganz konkreten Lebenssituation abhängig . Sie offenbart sich dort immer und ist auch dort sichtbar und spürbar . Deshalb brauchen wir eine Kultur des Helfens _ ich will hier einmal auf eine andere Linie , die uns hoffentlich verbindet , eingehen _ und des Mitempfindens . Das ist ganz wichtig . Dazu brauchen wir die kleinen Einheiten im sozialen , kulturellen und nachbarschaftlichen Bereich . Heute morgen ist von diesem Pult aus von Rednern Ihrer Partei , der SPD , die soziale Stadt propagiert worden . . _ Ja , jetzt wollen wir uns einmal um die Armen in der Gesellschaft kümmern . _ Ich bin der Meinung , daß wir auch die Starken brauchen . Wir brauchen sehr viele Starke , die die Schwachen tragen . Das ist entscheidend . Anders kann unsere Gesellschaft in unserem System überhaupt nicht funktionieren . . Dies ist aktuell und wird auch zukünftig für uns alle aktuell bleiben . Ich will Sie auch schützen _ das sage ich ganz offen _ , damit Sie keine Hoffnungen wecken , die Sie nicht erfüllen können , und dann in zwei Jahren mit dem Rücken an der Wand dastehen . Ich möchte ausdrücklich sagen , daß es darum geht , daß der Sozialstaat nach wie vor eine Verpflichtung gegenüber den Schwachen in der Gesellschaft hat , die an der Gesellschaft auf Grund ihrer Eignung und Neigung sowie ihrer Leistungsfähigkeit nicht so teilnehmen können , wie es die Starken können . Ich bin der Meinung , daß wir uns auf diese konzentrieren sollten .  Wenn ich von kleinen Einheiten und Einrichtungen spreche , meine ich einmal die Familien . Der heute morgen behandelte Kinder- und Jugendbericht , den ich vorhin schon erwähnt habe , sagt sehr deutlich : Bildung und Qualifizierung sind entscheidend für die Teilhabe an einer fortschreitenden Wirtschafts- und Dienstleistungsgesellschaft . . Da mache ich mir Sorgen um die Schulabgänger .  Die Sprecherin der Grünen hat sich vorhin Sorgen gemacht , daß das Bildungsdefizit zunimmt . Ich habe festgestellt , daß in den letzten Jahren _ ich komme aus der beruflichen Bildung _ die Qualität der Schulabschlüsse nachgelassen hat und daß Jugendliche unmittelbar nach der Schule zu Sozialhilfeempfängern werden . Das ist für mich eine Katastrophe . . Dies ist eine Bugwelle , die zwangsläufig zur Langzeitarbeitslosigkeit führt . Das ist verheerend .  _ Ich sage Ihnen , Frau Schmidt , auch warum . _ Die Jugendlichen sind im Moment mit dem , was die Sozialhilfe leistet , sogar zufrieden . Sie sehen nicht , in welche schicksalhafte und unendlich schwierige Lage sie am Ende geraten . Das sind unsere Kinder , und um die müssen wir uns kümmern . . Dem kann nicht allein mit Geld abgeholfen werden . Es geht um andere Werte . Es fehlt den Jugendlichen an Liebe und Zuneigung . . Es liegt oft daran , daß die Mutter , der Vater , die Geschwister , Großeltern und auch die Nachbarn das Schicksal des anderen einfach nicht wahrnehmen , weil wir in einer Gesellschaft leben , die dies mit den Ellenbogen verdrängt . So steht der Jugendliche dann allein da . . _ Wissen Sie , damit müssen Sie mir nicht kommen . Mich können Sie nicht auf die Linie des Schröder/BlairPapiers einschwören . Dies können Sie mit Herrn Schröder machen . Dies sage ich Ihnen ganz offen . Mir ist dieses Papier egal . . Ich gehe Ihnen doch nicht auf den Leim . Ordnen Sie erst einmal Ihr Parteiprogramm . Wenn Sie dies tun , dann werden Sie auch wieder von den Wählern verstanden . Die Ereignisse der letzten Woche sind doch ein Beleg dafür , daß Sie nicht mehr verstanden werden . Ich sage Ihnen : Die soziale Bindung zwischen Familienangehörigen ist teilweise nicht mehr vorhanden . Das gilt auch für die älteren Menschen . Ich stelle dies fest und beklage es . Aber ich nehme es als Fakt hin ; denn ich weiß , daß wir hier ansetzen und helfen müssen . Wir können die Menschen nicht alleine lassen . Wer möchte das schon ? Die Einsamkeit der Menschen nimmt besonders stark dort zu , wo die Wertbindung verlorengeht . Eine solche Einsamkeit bedeutet in einer Gesellschaft ohne persönliche Verantwortung für den Nächsten _ dies habe ich eben schon deutlich gemacht _ eine neue Dimension . An diesem menschlichen Problem sollten wir uns orientieren . Wenn wir uns nur an Statistiken orientieren , werden wir nichts verändern können . Heiner Geißler hat in den 70er Jahren ein Ergebnis der arbeitsteiligen Gesellschaft , die von Bindungslosigkeit und fortschreitender Materialisierung geprägt ist _ diese Entwicklung möchte ich Ihrer damaligen Regierung gar nicht anlasten _ , als Neue Armut beschrieben . Dazu gehört auch die verschämte Armut , die hier angesprochen wurde und die unstrittig ist . Diese Armut kann nicht mit einer Statistik erfaßt werden . Wir können auch nicht die Höhe der Einkommen als Meßlatte für dieses Phänomen nehmen . Dieses Problem läßt sich damit nicht sichtbar machen . Wenn wir die Statistik als Meßlatte nehmen , dann werden wir viel Zeit vertun , einen großen Aufwand betreiben und anschließend in schlauen Büchern nachlesen , wie wir es anders machen können . Sie sind doch mit mir der Meinung , daß das , was ich sage , richtig ist . Wenn dem so ist , dann benötigen wir auch keinen Armutsbericht , sondern können sofort an die Lösung dieses Problems herangehen . Ihr Antrag geht ins Leere ; denn Sie _ dies haben Sie , Herr Gilges , eben ausgeführt _ erfassen mit dem geforderten Bericht im Kern nur einen qualifizierten Satz von Daten über die Verteilung von Armut und Reichtum . Dies ist die Kernaussage Ihres Antrags . Zu der Gruppe , die in den Berichten ausgeblendet ist _ das hat der Kollege Peter Weiß eben deutlich gemacht _ , gehören zum Beispiel jene Menschen , die trotz Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe nicht ihre berechtigten Ansprüche einfordern . . Sie werden von der Armutsforschung bisher nicht erfaßt . Dies ist die verdeckte Armut . Um diese sollten wir uns kümmern . Hier sollte das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung konkret ansetzen . Es sollte nicht nur Mittel für Forschungsaufträge zur Analyse und Bekämpfung der verdeckten Armut bereitstellen . . Es geht hier um Prävention . Ich bleibe dabei : Wir können unsere Kinder nur dort abholen und fördern , wo sie stehen . Es geht um die Prävention vor Ort , ganz konkret in den Kommunen . . _ Ich weiß , Frau Rennebach , Sie betrachten die Probleme mehr aus dem Blickwinkel einer Funktionärin , ich aus der eines Kommunalpolitikers . .