Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rauen hat sich zu Beginn der Aktuellen Stunde seiner eigenen Fraktion zugewandt und gesagt , er müsse eigentlich nur das wiederholen , was er in vielen vergangenen Sitzungen und Aktuellen Stunden schon vorgetragen habe . . Wenn man sich vor diesem Hintergrund anschaut , welche Präsenz Sie von der CDU/CSU aufbieten , dann weiß man , wie ernst Sie dieses Thema nehmen , das Sie selber auf die Tagesordnung gesetzt haben . . Heute wurde in einer Zeitung _ ich glaube , es war das Handelsblatt _ die Frage aufgeworfen , warum in den Wahlkampfprogrammen der Parteien , in der letzten Woche beispielsweise der FDP , immer das Nirwana beschrieben wird , nicht aber Konzepte , mit denen in der Realität die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden können .  Ich bin ziemlich sicher , dass sich die Wählerinnen und Wähler von diesem Nirwana nicht einlullen lassen . Aber genau dieses Nirwana wird immer wieder beschrieben .  Schauen wir uns einmal einige Vorschläge aus solchen Programmen an . Herr Stoiber verspricht beispielsweise 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch Kombilöhne . . Er sagt nichts zur Finanzierung . und verweist lediglich auf das Konzept 3 mal 40 . Damit erscheint er als Entfesselungskünstler : Er glaubt offensichtlich , auf diese Weise die konjunkturelle Entwicklung entfesseln zu können . Haben Sie sich einmal mit Ihren eigenen Landesregierungen und Kommunen darüber unterhalten , was dieses Konzept 3 mal 40 bedeutet und wo die Ausgaben in Höhe von 170 Milliarden Euro eingespart werden sollen ? Wie sollen denn Ihre Kommunen und Ihre Länder diese leeren Versprechungen umsetzen ? . Keine Schulen mehr , keine Schwimmbäder mehr , keine Bibliotheken mehr ? . Damit müssen Sie sich einmal auseinander setzen . Was Sie hier versprechen , ist ein Gruselkabinett für die Städte und Gemeinden . . Wie wollen Sie die versprochene Entfesselung realisieren , die das alles finanzieren soll ? Sie sagen etwas zu 630-Mark-Jobs , zum Kündigungsschutz , der wieder verschlechtert werden soll , und zur Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Es kommen also all die alten Hüte wieder , die Sie schon ausprobiert haben , die unsozial gewesen sind und die _ das ist in diesem Zusammenhang viel wichtiger _ bewiesen haben , dass sie wirklich keine Entfesselung auf dem Arbeitsmarkt bewirken .  Das kann überhaupt keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen . Das sind erprobte Luftnummern , keine Konzepte . Das alles wird noch mit weiteren Versprechen garniert , die im Hinblick auf die Finanzierung ebenfalls eine blinde Ulrich Klinkert 23439 Stelle aufweisen . So schlagen Sie ein Familiengeld vor , um die Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten , . anstatt die Bedingungen dafür zu verbessern , dass Frauen Beschäftigung mit Erziehung verbinden können . Dieses Famliengeld aber wollen Sie mit 20 Milliarden Euro finanzieren , die Sie aus der Sozialhilfe nehmen . Was ist das für ein Konzept ? Es beinhaltet Schwierigkeiten für Frauen , Arbeit und Erziehung miteinander zu verbinden , und schlägt auch noch bei denen , die es brauchen , die soziale Sicherheit weg . . Auch das , meine Damen und Herren , bringt keinen einzigen Arbeitsplatz mehr . . Interessant ist , dass Sie vor einigen Tagen mit Herrn Späth eine Wunderwaffe präsentiert haben . . _ Ich finde es interessant , weil er wirklich interessante Dinge entwickelt hat . _ Allerdings glaube ich , dass Herr Späth zu spät kommt , um diese rückwärts gewandte Programmatik gerade im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik noch in irgendeiner Weise beeinflussen zu können . Schauen wir uns einmal an , was die FDP vorschlägt .  _ Ja , einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent . Das bedeutet Steuersenkungen für Millionäre .  Wie wollen Sie das finanzieren ? Noch viel pointierter als die CDU/CSU durch die Streichung der Sozialhilfe . Was Sie vorschlagen , produziert mehr Armut und nicht mehr Arbeit .  Meine Damen und Herren , ich lasse mich einmal auf die Schlusslichtdebatte ein , die Sie hier führen wollen . Was die europäische Entwicklung angeht , so hat Frau Wolf die zentralen Fakten schon genannt . Aber gucken wir einmal nach Deutschland  und gucken wir einmal , . was wir zum Beispiel bei der Jugendarbeitslosigkeit vorfinden . Wir fanden nach Ihrer Regierungszeit eine Jugendarbeitslosigkeit vor , die unerträglich war . Wir haben ein JUMP-Programm aufgelegt , das Sie bekämpft haben . Es hat viel Erleichterung gebracht und uns übrigens im europäischen Vergleich gerade hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit nach vorn gebracht .Auf diesem Gebiet sind wir nicht mehr das Schlusslicht , wofür Sie verantwortlich waren . . In Deutschland ist das Land Bayern das Schlusslicht bei der Jugendarbeitslosigkeit . Ich wünsche Ihnen in Zukunft fröhliche Verrichtung mit dieser Art von Arbeitsmarktpolitik . .