Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute nur noch befristet eingestellt. Häufig geschieht dies sogar ohne jegliche sachliche Begründung. Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob sie übernommen werden oder nicht bzw. ob sie in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder wieder eine Chance bekommen. Das finden wir falsch. Deshalb stimmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Linken, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, inhaltlich durchaus zu. In der letzten Legislaturperiode – bereits im Mai 2010 – haben wir zu diesem Thema einen Antrag mit dem Titel „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ vorgelegt, übrigens vor den Initiativen von Linken und Grünen. In unserem Wahlprogramm steht – ich zitiere: Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt nach wie vor. Das ist die SPD-Position. Denn wir wollen erstens nicht, dass inzwischen fast jeder zweite Arbeitsvertrag nur noch auf Zeit abgeschlossen wird, zweitens vor allem junge Menschen dadurch unsichere Berufsaussichten und Lebensperspektiven erhalten und drittens Frauen besonders hart von Befristungen betroffen sind. Was heute möglich ist, zeigt das bereits erwähnte Negativbeispiel der Postzustellerin, die 88 befristete Verträge in 17 Jahren bekommen hatte. Solche Kettenbefristungen sind mit Sachgründen, beispielsweise Elternzeitoder Krankheitsvertretungen, möglich. Auch dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Das ist unwürdig, und nötig ist so etwas auf keinen Fall. Gerade in großen Unternehmen wie der Post gibt es immer Möglichkeiten, Menschen vernünftige feste Arbeitsverträge anzubieten, auch den Vertretungskräften. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und auch der Grünen, man muss die Kirche im Dorf lassen. Es ist schließlich nicht so, dass wir in Deutschland nur noch befristete Arbeitsverträge haben. Je nach Quelle sind 9 bis 10 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet. Richtig ist aber auch, dass über 90 Prozent der Beschäftigten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben. Aufgrund der guten Konjunktur ist die Zahl der Befristungen in den letzten Jahren glücklicherweise wieder etwas zurückgegangen. Fakt ist auch, dass Befristungen und insbesondere sachgrundlose Befristungen ein Sprungbrett in unbefristete Beschäftigung sein können. Trotzdem würden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die sachgrundlose Befristung gern abschaffen und die Auswüchse bei befristeten Verträgen mit Sachgrund angehen. Das Beispiel der Postzustellerin mit den 88 Verträgen in 17 Jahren zeigt, dass auch hier dringend gehandelt werden muss. Nun ist es aber bekanntlich so, dass in jeder Regierungskoalition Kompromisse gemacht werden müssen. Keiner kann alle eigenen Forderungen in einem Koalitionsvertrag unterbringen. An vielen Stellen konnten wir mit der Union gute Lösungen finden, bei den Befristungen leider nicht. Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, werden wir Ihren Initiativen heute auch nicht zustimmen. Die entscheidende Frage ist aber doch, ob der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ein guter und richtiger Kompromiss ist, den einzugehen sich insgesamt lohnte. Die Antwort ist ein klares Ja. Denn der Koalitionsvertrag ist ein gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist. Vieles von dem, wofür wir seit Jahren – auch gemeinsam mit den Gewerkschaften – gekämpft haben, kann jetzt Wirklichkeit werden. Genau deshalb findet die Große Koalition breite Unterstützung – so zum Beispiel beim DGB in seiner Zeitung klartext. Ich zitiere daraus: Koalitionsvertrag: Deutschland wird ein Stück gerechter. … Die Richtung stimmt. Gut für Deutschland, gut für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Große Koalition will und mit ihrer Arbeit zufrieden ist. Auch 76 Prozent unserer Mitglieder haben basisdemokratisch für den Koalitionsvertrag gestimmt, und das, obwohl sie die Große Koalition von 2005 bis 2009 und das daraus resultierende Ergebnis für die SPD noch schmerzhaft in Erinnerung hatten. Meine Damen und Herren, diese Bewertungen fallen deshalb so aus, weil wir zahlreiche Maßnahmen durchsetzen konnten, die die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land verbessern werden. Da ist natürlich an einem so historischen Tag wie heute zuallererst der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zu nennen, den wir gerade beschlossen haben. Ich freue mich sehr, dass uns hier dieser Kraftakt gemeinsam gelungen ist. Ab dem nächsten Jahr kommt der einheitliche und flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, und spätestens ab 2017 gilt er nach Ende der Übergangsregelungen ausnahmslos in allen Branchen. Davon werden etwa 4 Millionen Menschen direkt profitieren und mehr Geld auf ihrem Konto haben. Gleichzeitig werden wir mit dem Mindestlohn auch die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten beenden. Die sogenannte Generation Praktikum, die nach ihrem Hochschulabschluss ohne Bezahlung vollwertige Tätigkeiten in Unternehmen ausübt, wird es ab 1. Januar 2015 nicht mehr geben. Das ist dann Vergangenheit. Wir stärken außerdem die Tarifautonomie und die Sozialpartner. Wir weiten das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen aus. Diese Öffnung ermöglicht es allen Wirtschaftszweigen, zusätzlich verbindliche Branchenmindestlöhne zu vereinbaren, die natürlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen müssen. Außerdem können zukünftig Tarifverträge und damit das gesamte Lohngefüge leichter auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit bekämpfen wir auch unlauteren Wettbewerb durch Dumpinglöhne und helfen den Unternehmen, die gute Löhne zahlen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns noch mehr vorgenommen. So werden wir den Missbrauch von Werkverträgen verhindern und die Leiharbeit regulieren und auch hier den Menschen helfen. Auch das Thema „Gerechte Löhne“ werden wir gesetzlich angehen; denn immer noch verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Das, meine Damen und Herren, ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Das müssen wir ändern. Hier muss endlich genauso wie für die Leiharbeiter das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits von 2005 bis 2009 eine Große Koalition als Abgeordnete begleitet. Ich hätte mir nach den damals gewonnenen nicht so guten Erfahrungen nicht träumen lassen, dass wir einmal mit der Union als Partner so viel für die Menschen in unserem Land erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, mit Ihren Initiativen zur Einschränkung von Befristungen laufen Sie bei uns offene Türen ein. Uns brauchen Sie nicht zu überzeugen. Vielleicht haben Sie ja bei unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, Erfolg. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden uns darüber freuen.