Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich bei dieser Debatte besonders , daß wir im Grundsatz ein sehr weitgehendes Maß an Übereinstimmung haben , in einzelnen Vollzugspunkten müssen wir es uns noch erarbeiten . Dies ist im wesentlichen ein Verdienst der Arbeit der Enquete-Kommission . Sie hat in einem ziemlich einzigartigen Arbeitsprozeß mit Wissenschaft und Politik Fragen aufgearbeitet und fast 200 Empfehlungen gegeben . Der Ausschuß hat sich damit beschäftigt und Beschlüsse gefaßt . Der Bundestag hat 1989 beschlossen . Die Bundesregierung hat daraufhin einen Bericht gegeben , der jetzt der Aussprache zugrunde liegt . Wenn wir heute den Sachstand der Verhandlungen betrachten , haben wir für die ganze Fülle der Fragen ein sauberes , durchgearbeitetes und strukturiertes Konzept , das Entscheidungen erlaubt . Dies war ein enormer Aufwand . Aber er war dadurch gerechtfertigt , daß wir auf diesem Gebiet eine sehr beachtliche Wissenschaft in Deutschl and haben ; Kollege Voigt hat darauf mit eindrucksvollen Zahlen hingewiesen . Hier wird darüber gesprochen , ob wir eine hinreichend klare Strategie haben und ob das Geld reicht ; ich werde gleich darauf eingehen . Dazu möchte ich vorweg nur einige Vergleichszahlen nennen . Wir hatten 1982 im Forschungshaushalt für Gentechnologie 7 Millionen DM , wir haben zehn Jahre später , 1992 , 100 Millionen DM . Das ist eine Steigerung um 1 500 % . Diese Steigerung ist größer als die Steigerung des Forschungshaushalts im Durchschnitt , wie allgemein bekannt ist . Wir haben eine Strategie angelegt , die die Ausgaben gesteigert , gleichzeitig aber Strukturen verändert hat . Die Genzentren , die wir für die grüne , die graue und die rote Gentechnologie in Köln , in Heidelberg , in Berlin , in München gegründet haben , haben sich in einer beeindruckenden Weise bewährt . Die Jahrgänge der Nachwuchswissenschaftler sind breiter geworden ; sie sind tüchtig und bringen exzellente Arbeit . Kollege Voigt hat darauf hingewiesen , daß nach dem Science-Citation-Index unter den besten Labors deutsche Labors sind ; unter den ersten zwölf sind es vier einschließlich des europäischen molekularbiologischen Labors bei Heidelberg . Das heißt , wir haben eine starke Position . Wir haben eine Struktur entwickelt , die als Infrastruktur steht . Wir haben die Genzentren , wir haben zahlreiche Institute an Universitäten , Institute der Max-PlanckGesellschaft , Großforschungseinrichtungen , BlaueListe-Institute und in den neuen Bundesländern sechs neu gegründete Institute , die in diesem Bereich exzellent arbeiten . Hier haben wir die Infrastruktur und die Strategie , nach der Catenhusen verlangt . Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht , Industriepolitik so zu machen , daß sie Produkte und Prozesse vorbestimmt . Es ist nicht die Aufgabe , Verantwortung von Unternehmen wegzunehmen . Die Aufgabe ist , eine Infrastruktur zu schaffen , die der Wirtschaft ein starker und lebendiger Partner ist , und Rahmenbedingungen für eine dynamische Entwicklung zu schaffen . Es wird hier darüber gesprochen , daß wir das Geld in diesem Jahr ein bißchen zurückgenommen haben . Ich kann dies erläutern . Wir haben über die Jahre die Genzentren ständig gefördert . Wir haben schon vor zehn Jahren gesagt , daß es jetzt auslaufen wird . Die Aufgabe des Forschungsministers ist nicht eine Dauersubvention von Landschaften , wo die Länder ihrer Verantwortung auch in der Grundfinanzierung der Universitäten gerecht werden müssen . Der Bund kann nicht für die Verantwortung der Länder eintreten . Wir können Anstöße geben und neue Strukturen schaffen ; aber dann müssen die Länder aus ihrer eigenen Verantwortung die Grundfinanzierung voranbringen . So muß es angelegt sein . . Wenn wir die Strukturen so geändert haben , wie es von der Sache her geboten ist , bin ich bereit , die Beträge wieder in dem Maß zu erhöhen , wie es der Haushalt überhaupt erlaubt . Wenn Sie über die Erfolge sprechen , dann können Sie genauso darüber sprechen , daß wir bei Patenten in den USA in der Periode 1985 bis 1989 inzwischen gut dastehen . Die USA sind mit 42 % immer noch eine Spitzennation ; die Japaner haben 18 % ; die Deutschen hatten schon 1985 bis 1989 11 % der Patentanmeldungen bei einer sehr kräftig steigenden Tendenz . Dies zeigt , daß sich die Landschaft stark entwikkelt . Insofern ist die von Catenhusen erwähnte Entscheidung von Unternehmen , in die USA zu gehen , schlüssig . Ich will überhaupt nicht dagegen argumentieren , daß deutsche Unternehmen in anderen Ländern arbeiten und forschen . Im Gegenteil , wir brauchen in den besten und stärksten Communities der Welt , in den USA und in Japan , Produktion und Forschung unserer Unternehmen . Wir müssen die Infrastruktur nutzen . Aber wir brauchen gleichzeitig im eigenen Land die Unternehmen , und sie müssen im eigenen Land Wissenschaft und Forschung und Technik voranbringen . Was wir heute diskutieren , ist im Grunde die Frage , wie in einer komplementären Verantwortung von Wissenschaft , Wirtschaft und Staat die Bedingungen für den Standort Deutschland so aufgebaut werden , daß wir hier nicht schlechter als in irgend einem anderen Land erfolgreich Wissenschaft betreiben können . . Ich möchte die Fülle von Möglichkeiten und Ergebnissen j etzt nicht umfassend darstellen . In der Medizin gibt es das erste Bündel von marktfähigen Produkten ; vor allem gibt es unmittelbare Problemlösungen . Es gibt Hilfe für den Menschen . Ich nenne die Interleukine , die Interferone , die Möglichkeit , aus Naturstoffen Arzneimittel herzustellen , die anders nur in Minimalmengen zugänglich sind ; das Insulin ist genannt worden . Sie können das über die Frühdiagnostik weiterführen . Herr Professor , Sie haben darauf hingewiesen , was sich hier auch an ethischen Fragen ergibt . Aber auch bei diesen Fragen haben wir vom Grundsatz her über die letzten zehn Jahre bedacht , was wir können , was wir dürfen , und wo der Staat die Grenzen zu setzen hat . Das Embryonenschutzgesetz ist das strengste Gesetz , das wir in Europa haben . Es ist als Voraussetzung für verantwortliches Handeln notwendig . Aber es wäre grotesk , wenn wir die s trengsten Gesetze schaffen und dann nicht das geschehen kann , was notwendig ist . Es wäre falsch , wenn wir den Rechtsstaat zum Rechtsmittelstaat degenerieren ließen . Es wäre falsch , wenn wir mit einem Riesenaufwand prüften , was möglich und notwendig ist und danach in der schieren Adminis tration das stecken - bliebe , was wir kompetent können . . Meine lieben Kollegen , ich will jetzt nicht im einzelnen über die verschiedenen Bereiche sprechen . Ich will nicht über die Züchtung nachwachsender Rohstoffe sprechen , den Einsatz von gentechnologischen Methoden , um stärkehaltige Kartoffeln als einen Rohstoff mit hohem Gehalt an unlöslicher Stärke zu bekommen . Ich will nicht darstellen , was zur Bodensanierung geleistet werden kann . Hier ist eine sanfte Chemie verlangt worden . Nur die Gentechnologie kann dies sein : bei niedrigem Druck , bei niedrigen Temperaturen , bei geringen Abfällen , bei zielgenauen Prozessen . Wir haben eine völlig neue Welt einer möglichen Strategie , wenn wir sie nutzen . Dem sollte das Gesetz dienen . Das Gesetz war nach dem Konzept ein Schutzgesetz ebenso wie ein Fördergesetz . Die Förderung der Rahmenbedingungen für 10146 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Bundesminister Heinz Riesenhuber die Gentechnik ist ausdrücklich Bestandteil des Gesetzes . Mit dem Schutz waren wir erfolgreich . Die Förderung ist steckengeblieben . Es kann nicht sein , daß wir uns vor Risiken dadurch bewahren , daß die Technik nicht mehr stattfindet . Wir können den Schutz nicht so ausführen , daß wir Technik in der Praxis nicht mehr durchführen lassen . Darum bin ich sehr dankbar , daß die Koalitionsfraktionen einen sehr konkreten Antrag zur Novellierung des Gesetzes vorgelegt haben , um das zu ermöglichen , was wir wollen . Niemand will die Sicherheit von Mensch und Umwelt in irgendeiner Weise mindern . Aber inzwischen wissen wir so viel über Gentechnik , daß dies mit einem Mehr an Vernunft und einer kleineren Bürokratie erreicht und aufgebaut werden kann . Daß wir es nicht erreicht haben , ist offenkundig : Seit 1984 liegt der Antrag von Hoechst für eine Insulinfabrik vor , und sie ist immer noch nicht fertig . In Deutschland hat sich nicht ein einziges ausländisches Unternehmen angesiedelt , daß mit gentechnischen Produkten arbeitet . Die Praktiker an den Universitäten haben praktisch keine Arbeiten zu S1 und S2 , was bedeutet , daß junge Wissenschaftler in einer Wissenschaft , die für einen großen Bereich konstitutiv sein wird , als halbe Analphabeten in die Praxis gehen . Es können praktisch keine Diplomarbeiten , Semesterarbeiten zu S2 gemacht werden , weil die Anmeldefristen nicht eingehalten werden können . Dies alles ist doch nicht das rationale System einer erfolgreichen Wissenschafts- und Industrienation , die sich aufmacht , die Zukunft zu erobern . Wir müssen die Gesetze ändern , um die Möglichkeiten und die Grundlagen für eine dynamische Wissenschaft zu schaffen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es geht _ ich wiederhole das _ um die Frage des Standorts Deutschland . Wir sind sehr stark darin , die Probleme zu erkennen und sie abzuwägen . Wir sind sehr stark darin , vorsichtig abzutasten , was eventuell riskant sein könnte . Dies ist wichtig , normal und vernünftig ; wir sprechen nicht dagegen . Aber es nicht gut , wenn nicht beides zugleich bedacht wird : Weil Hans Jonas zitiert worden ist _ der muß in jeder dieser Debatten vorkommen , lieber Herr Catenhusen _ , möchte ich darauf hinweisen , daß Hans Jonas in einer großen Tradition des ethischen Denkens zu Recht darauf hingewiesen hat , daß gleichermaßen zu verantworten ist , ob man etwas tut oder etwas unterläßt , daß das Tun ebenso wie der Verzicht Gegenstand der sittlichen Verantwortung ist . Wenn wir darauf verzichten , eine Technik , die wir machen und verantworten können , einzusetzen , dann sind wir verantwortlich für das , was wir in einer begrenzten Welt voll Problemen an Chancen vergeben haben , an Problemlösungen nicht geleistet haben . . Daß dies eine Arbeit ist , bei der sehr viele mitmachen müssen , ist klar . Daß die Politik das Ihre zu tun hat , um diesen Standort in klarer Weise zu sichern , ist offenkundig . Aber auch die Wirtschaft ist gefordert . Die Wirtschaft muß deutlich machen , daß sie für diesen Standort kämpft , daß sie den jungen Wissenschaftlern , die jetzt ausgebildet sind und mit hoher Qualifikation zur Verfügung stehen , bei der Arbeit eine Chance gibt . Auch die Wissenschaft ist gefordert . Es genügt nicht , daß die Wissenschaft in ihren elfenbeinernen Türmen sagt , was an vorzüglichen Erkenntnissen da ist . Auch sie muß hinaus und das Klima gestalten . Wenn hier darauf hingewiesen worden ist , daß die Akzeptanz in den letzten Jahren gestiegen ist , muß ich sagen , daß das wesentlich auch ein Erfolg von Leuten aus der Wissenschaft und aus den Unternehmen ist , die hinausgegangen sind und in der Öffentlichkeit aus ihrer Erfahrung und Kompetenz heraus gesagt haben , was möglich und notwendig ist und was gemacht werden muß . Das Klima ist nicht etwas , was vom Himmel regnet . Es ist nicht etwas , was man an die Politik delegieren kann . Das Klima ist etwas , wofür alle Bürger in diesem Land verantwortlich sind _ je mehr , desto mehr Kompetenz jemand in seinem Fachbereich besitzt . Er darf nicht glauben , daß seine Verantwortung an den Grenzen seines Instituts oder seines Unternehmens endet . Er muß hinaus in die öffentliche Diskussion . Wenn von den wissenschaftlichen Organisationen über die Organisation der Wirtschaft bis hin zur IG Chemie , Herr Rappe , eindeutig und übereinstimmend gesagt wird , daß wir hier für diese Arbeit einstehen müssen , dann , meine ich , ist es an der Politik , zu handeln , aber auch an jedem anderen , über die Grenzen seines Arbeitsvertrages hinaus einen lebendigen und starken Standort Deutschland mitzugestalten , der aus Kompetenz und Verantwortung Zukunft sichert . .