Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass unser geschätzter ehemaliger Koalitionspartner nun in der großen Koalition eine neue Regierungsheimat gefunden hat , hat immerhin die kleine angenehme Nebenwirkung , dass die große Koalition in ihrem Antrag eingestehen muss , dass unter Rot-Grün in der Forschungspolitik sehr viel gemacht wurde , um die Defizite aus den 90er-Jahren ansatzweise auszugleichen und Versäumtes nachzuholen . - Genau darauf sind wir stolz . - Dass dem so ist , sieht man daran , dass das 6-Milliarden-Euro-Programm nur 2 ,8 Milliarden Euro für neue Maßnahmen vorsieht . Ansonsten werden die Programme und Initiativen der Vorgängerregierung fortgesetzt . Wir sind in der Nanoforschung in der Tat weitergekommen . In der Medizintechnik sind wir sogar Spitze . Aber es ist auch richtig : Jede Atempause bedeutet einen massiven Rückschritt , weil die internationale Dynamik in Forschung und Entwicklung enorm zugenommen hat . In anderen Ländern wird nicht gekleckert , sondern geklotzt . Umso wichtiger ist es daher , dass die jetzige Regierung an dem 3-Prozent-Ziel der Lissabonstrategie festhält und es weiterverfolgt . Aber wenn wir dieses Ziel erreichen wollen , dann müssen wir sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der nationalen Ebene uns noch konsequenter von alten Subventionen in überholte Strukturen verabschieden . Das wird uns nicht erspart bleiben , wenn wir mehr Ressourcen für Forschung und Entwicklung freisetzen wollen . Umweltschädliche Subventionen können wir uns dann erst recht nicht mehr leisten . Das alte Spiel Die eine Volkspartei klammert sich an die Eigenheimzulage und die andere Volkspartei klammert sich an die Steinkohleförderung werden wir in Zukunft nicht mehr spielen können . Wir können uns auch nicht erlauben , dass der Bund seine Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung erhöht , während die Länder und die Wirtschaft ihre Anstrengungen reduzieren . Frau Bundesministerin , Sie sind jetzt wirklich gefordert , mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen über deren Beitrag zum staatlichen Anteil zu treffen . Die Bundeskanzlerin ist - ich verweise auf den bei ihr angesiedelten Rat für Innovation und Wachstum - ebenfalls gefordert , verbindliche Vereinbarungen mit der Wirtschaft zu treffen , durch die verhindert wird , dass diese ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeit verringert oder ins Ausland verlagert und dann die privaten Hände für Leistungen der öffentlichen Hand aufhält . Sonst kommen wir dem 3-Prozent-Ziel nicht näher . Wenn wir die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern wollen , dann müssen wir hier - Frau Burchardt hat es zu Recht getan - leider auch wieder über die Föderalismusreform sprechen . Uns bleiben nur wenige Wochen , um eine falsche Weichenstellung zu verhindern . Frau Bundesministerin , wenn Sie glauben , Sie könnten als Innovationsministerin glänzen , sich aber als Bildungsministerin verabschieden , indem Sie sich über die Föderalismusreform selber kaltstellen , dann irren Sie sich . Kein Land der Welt kann bei Forschung und Innovation dauerhaft in der ersten Liga spielen und bei Bildung dauerhaft schlecht sein . Diese Rechnung wird nicht aufgehen . Innovation beginnt nun einmal in den Köpfen . Die neuesten Ergebnisse über die schlechten Bildungschancen von jungen Menschen mit Migrationshintergrund sind wirklich alarmierend . Diese jungen Menschen könnten einen Beitrag zu unserer Wohlstandsentwicklung leisten . Perspektivisch werden sie aber Kosten für unsere Sozialsysteme verursachen , weil sie in und an unserem Bildungssystem scheitern . Angesichts dessen darf sich der Bund kein Kooperationsverbot auferlegen . Das geht einfach nicht . Das ist eine Vergeudung von menschlichen und finanziellen Ressourcen . Das ist schlichtweg nicht verantwortlich . Angesichts des demografischen Wandels können wir es auch nicht zulassen , dass die Länder und die Hochschulen Studienplätze abbauen , obwohl wir mehr Studienbewerber bekommen , und dass der Bund sagt : Na ja , mal sehen , wie es geht . - Sie denken jetzt darüber nach , wie Sie im Rahmen des Hochschulpaktes den Murks , den Sie geplant haben , umgehen können . Dazu sage ich : Dann lassen Sie den Murks lieber gleich und sorgen Sie dafür , dass der Bund hier weiterhin eine aktive Rolle spielt . Auch was die Finanzierungsregelung bei der Auflösung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau angeht , gilt : Wenn Sie es mit der regionalen Clusterbildung - gerade in den neuen Bundesländern - ernst meinen , dann werden Sie nicht so , wie geplant , vorgehen können . Wir brauchen nämlich eine leistungsfähige wissenschaftliche Infrastruktur . Frau Burchardt hat Recht : Es gibt keinen Bereich , dessen Zukunft so unsicher ist wie den der klinischen Forschung . Dennoch haben Sie diesen Bereich gerade zu einer Art Leuchtturm erklärt . Wenn Sie das wirklich so sehen , dann müssen Sie die Zukunft dieses Bereichs sichern . Innovation braucht Leitbilder für Gesellschaft , Wissenschaft , Forschung und Unternehmen . Ein zentrales Leitbild für Innovation ist die Unabhängigkeit von endlichen Ressourcen . Ziel muss Ressourceneffizienz , Ressourceneinsparung , die Abkehr vom Öl und die Zuwendung zu regenerativen Energien und zu nachwachsenden Rohstoffen sein . Ein solches Leitbild kann in der Tat einen großen innovativen Schub im Baubereich , im Verkehrsbereich , im Energiebereich , im Bereich der industriellen Produktion , im Bereich der Logistik und im Bereich der Materialforschung bringen . Auf diesen globalen Märkten der Zukunft haben wir wirklich große Chancen . Für uns als Grüne ist es völlig unstrittig , dass die Nanotechnologie und die Weiße Biotechnologie in geschlossenen Systemen einen sehr großen Beitrag zur Materialeffizienz leisten können . Wer zu diesem Beitrag Ja sagt , der muss aber auch die notwendige Begleitforschung bejahen , die frühzeitig Risiken aufdeckt und für Akzeptanz und Sicherheit sorgt . Auch da nehme ich Sie in die Pflicht . Ich finde es richtig , dass Sie das Innovationspotenzial kleiner und mittlerer Unternehmen stärker einbeziehen wollen . Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite . Aber dann hören Sie bitte auf , ständig aus ideologischen Motiven gerade die kleinen und mittleren Unternehmen zu verunsichern , die in innovative Unternehmensgründungen investiert haben und Arbeitsplätze in den Bereichen regenerative Energien , nachwachsende Rohstoffe , aber auch im Bereich der Biokraftstoffe geschaffen haben . Diese Unternehmen brauchen Planungssicherheit . Frau Ministerin , Sie können sich darauf verlassen , dass wir Sie gegen jeden Angriff unterstützen werden , wenn Sie bei Ihrer Position in den bioethischen Fragen - zum Beispiel hinsichtlich der embryonalen Stammzellenforschung - bleiben . Aber wenn Sie da im guten Sinne konservativ sind und für den Lebensschutz eintreten , dann verträgt sich das nicht damit , dass Sie zukünftigen Generationen die strahlende Fracht einer Rolle rückwärts in der Atomtechnik aufbürden wollen . Das passt nicht zusammen . Es ist uns nicht entgangen , dass Sie die Atomtechnologie gewissermaßen von hinten durch die kalte Küche über die Atomforschung im Energiebereich wieder hoffähig machen wollen . Das ist und bleibt ein Irrweg . Das zeigt sich auch an Ihrem Haushalt , der schon jetzt bis 2007 mit Kosten von über einer halben Milliarde Euro für den notwendigen Rückbau von Kernforschungsanlagen belastet ist . Dieses Geld hätten wir gut für Zukunftsentwicklungen gebrauchen können . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung in Ihre Richtung , Frau Pieper . Bei der Grünen Gentechnik stehen Risiken und der geringe ökonomische Nutzen in keinem Verhältnis . Gerade im Heimatland unserer Bundesministerin haben die Landwirte zu Recht gegen eine weitere Liberalisierung protestiert . Aber wenn Sie als Vertreterin einer freiheitlichen Partei von der Bundeskanzlerin verlangen , dass die Diskussion unterbunden werden soll , bringen Sie damit eine Form von Basta-Liberalismus zum Ausdruck , den ich bei einer freiheitlichen Partei geradezu sensationell finde .