Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben vor 14 Tagen die gleiche Diskussion geführt . Ich wundere mich , warum es noch einmal zu dieser Diskussion gekommen ist und wie der Anlass , Herr Hill , zu dem passt , was hier vorgetragen wird . Denn wenn es stimmt , was Sie sagen , nämlich dass es , wie die Bundeskartellbehörde festgestellt hat , zu Preis- und Marktabsprachen gekommen ist , dann ist die Bundeskartellbehörde am Zug , dagegen vorzugehen . Dafür hat sie gesetzliche Mittel , und diese muss sie dann anwenden . Dabei kommt es nicht auf die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage und erst recht nicht auf all die Punkte an , die hier gebetsmühlenartig von verschiedenen Seiten immer wieder vorgetragen werden . Denn wenn es diese Absprachen gibt , dann helfen weder eine Verstaatlichung des Netzes noch eine eigentümerrechtliche Entbündelung noch eine Senkung der politischen Kosten noch eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken . Solche Diskussionen zu benutzen , um gewissermaßen all die Säue , die es gibt , wieder durchs Dorf zu treiben , bringt uns keinen Zentimeter weiter . Fakt ist erstens : Unser Energiesystem befindet sich im Umbau : einerseits in einer Liberalisierungsphase und andererseits in einem ökologischen Umbau . Wir sagen hier nicht , dass es für alle Ewigkeit billigen Strom geben muss . Wir bekennen uns dazu , dass dieser Umbau auch Kosten verursacht . Deswegen bringt es auch nichts , immer wieder staatliche Lasten zu beklagen . Denn jeder , der das tut , müsste sagen , wie er sie senken will : Wollen wir einen verringerten Mehrwertsteuersatz ? Wer soll diese Ausfälle bezahlen , und wie rechtfertigen wir das ? Wollen wir die Ökosteuer senken und damit Löcher in der Rentenkasse aufreißen ? Wollen wir das Einspeisungsgesetz im Hinblick auf erneuerbare Energien abschaffen und damit den Umbau unseres Energiesystems blockieren ? Was soll also diese Diskussion ? Schauen wir uns zum Beispiel das EEG an , das die Stromerzeuger benutzen , um Preiserhöhungen zu begründen . Sage und schreibe 0 ,1 Cent pro Kilowattstunde Strom wird die Erhöhung , die EEG-bedingt ist , im nächsten Jahr ausmachen . Das sind 30 Cent pro Haushalt und Monat . Die Preiserhöhung , die Eon angekündigt hat , ist 15-mal so hoch . Damit zu kommen , ist doch absurd . Die EEG-Kosten werden schon jetzt überproportional abkassiert , weil sie nicht entsprechend den tatsächlichen Regelungen erhoben werden . Schon jetzt senken die erneuerbaren Energien die Energiekosten insgesamt in der Volkswirtschaft um 5 Milliarden Euro im Jahr . Fakt ist zweitens , dass die Privatisierung und die Liberalisierung der Energiemärkte eben nicht automatisch niedrigere Preise und Innovationen hervorbringen ; das ist schon richtig . Aber deswegen in einer Einheitsfront von Herrn Möschel , den Grünen und den Linken zu sagen : Jetzt steigen halt die Preise , weil diese Liberalisierung nun einmal Oligopole hervorbringt , und nur wenn die Preise steigen , gehen auch andere in den Markt , ist Teil einer Verelendungsstrategie ; so muss ich sagen , Frau Andreae . Ich muss mich schon sehr darüber wundern , dass man sagt : Jetzt lassen wir erst einmal die Preise ad ultimum hochgehen , damit dann Wettbewerb entsteht , und schauen zu , was die hier treiben . Deswegen machen wir keine GWB-Novelle , die genau das verhindern soll , dass diese Marktmacht jetzt benutzt wird , um Preise hochzutreiben . - Ich habe die Papiere schon gelesen , die in der Anhörung vorgelegt sind . Fakt ist drittens auch - das hat der Kollege Zöllmer hier schon angesprochen - , dass die Netzregulierung erfolgreich ist und eine Kostensenkung von 13 Prozent im Netz gebracht hat . Das heißt , die eingeleitete Regulierung funktioniert . Aber sie hat keine Auswirkung auf den Erzeugungsbereich , weil dieser nicht reguliert ist . Deshalb bringt eine Verstaatlichung der Netze oder ein Ownership-Unbundling überhaupt nichts , weil dadurch das Problem des Erzeugungsbereichs nicht angegangen wird . Es bringt auch nichts , den Großen zu verbieten , neue Kraftwerke zu bauen . Wie sollen denn neue Produktionskapazitäten , moderne und regenerative Kraftwerke auf den Markt kommen , wenn diejenigen , die das Geld haben , gehindert werden , diese Investitionen zu tätigen ? Die Strategie muss also sein : erstens die Netzregulierung konsequent fortsetzen , dabei aber die kleinen Wettbewerber , insbesondere die Stadtwerke , nicht kaputt zu machen . Das heißt auch , dass wir die Regulierung noch nachjustieren müssen - Garrelt Duin hat darauf hingewiesen - , weil Ungleiches durch die Regulierungsbehörde nicht gleich behandelt werden kann . Man muss da einmal über so etwas wie asymmetrische Regulierung nachdenken . Zweitens . Die Länder müssen die Kommunen befähigen , für kommunale Energiedienstleister stark genug zu sein und Wettbewerb zu schaffen . Drittens . Die wettbewerbsrechtlichen Instrumente müssen geschärft werden . Denn wir haben im Energiemarkt nicht eine solche Situation wie auf anderen Märkten . Deswegen brauchen wir diese Übergangsregelung im Wettbewerbsgesetz . Eine Sondersituation rechtfertigt Sonderinstrumente . Viertens . Wir müssen den Umbau vorantreiben , anstatt Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen . Der Umbau durch regenerative Energien hat vom Jahr 2005 auf 2006 bereits die Kapazität eines Atomkraftwerks ersetzt . Das zeigt , wie erfolgreich dieser Weg ist .