Partei: SPD
Jährlich versickern circa 700 Millionen Euro, die für die Förderung von EU-Projekten gedacht sind. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Zahl der aufgeklärten Fälle ist gering, da derzeit zwischen den nationalen Strafrechtssystemen und den UnionsorgaZu Protokoll gegebene Reden nen, die nicht strafrechtlich ermitteln dürfen, eine Lücke klafft. Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU treffen nicht nur den EU-Haushalt, sondern unmittelbar auch die europäischen Steuerzahler. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie kann die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf EU-Ebene verbessern, um grenzüberschreitende Fälle von Betrug und Korruption mit EU-Mitteln aufzudecken. Damit der unionsweite Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann, hat die Europäische Kommission im Juli letzten Jahres einen Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt. Es ist sinnvoll und richtig, dass die Europäische Union die Verschwendung ihrer Fördergelder künftig mit einer eigenen Strafverfolgungsbehörde bekämpfen kann. Leider war der Vorschlag der Kommission so unzulänglich und an vielen Stellen sogar problematisch, dass mehrere nationale Parlamente ihn nicht mittragen wollen. Da die grenzüberschreitende Betrugsbekämpfung aber nur effektiv arbeiten kann, wenn sie lückenlos ist, das heißt wenn sich alle Mitgliedstaaten beteiligten, bedarf es detaillierter Nachbesserungen. Die griechische Ratspräsidentschaft hat hier gute Arbeit geleistet und wesentliche Änderungsvorschläge erarbeitet. Viele dieser Vorschläge haben wir im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend aufgegriffen und weiterentwickelt. Denn die Europäische Staatsanwaltschaft braucht zwar weitreichende Befugnisse für ihre Ermittlungen, diese dürfen aber auf keinen Fall zulasten der Beschuldigten gehen und zu einer Absenkung rechtsstaatlicher Standards führen. Befugnisse und Kontrollrechte müssen detailliert beschrieben werden und sich die Waage halten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich bei den weiteren Beratungen – Verhandlungen im Rat – dafür einzusetzen, dass die Berichts- und Rechenschaftsplicht der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter gestärkt wird, zum Beispiel durch ein gemeinsames Kontrollrecht vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Die Stellung und die Aufgaben der sogenannten Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte müssen präzisiert werden, damit keine Konfliktfälle zwischen dem Weisungsrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Unabhängigkeit von nationalen Behörden entstehen. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte sollte außerdem durch genau festgelegte Einstellungsvoraussetzungen und Entlassungsgründe untermauert werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte bei Straftaten zum finanziellen Nachteil der EU nicht die ausschließliche Zuständigkeit haben – wie beim Vorschlag der Kommission vorgesehen –, sondern eine mit den Mitgliedstaaten konkurrierende mit einem Evokationsrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft – das würde dazu beitragen, dass sich die Europäische Staatsanwaltschaft auf die Fälle konzentriert, die auf EU-Ebene besser zu ermitteln sind. Entsprechend dem Grundsatz „ne bis in idem“ sollte sich ein Beschuldigter nicht für dieselbe Tat vor einem nationalen Gericht und der Europäischen Staatsanwaltschaft verantworten müssen. Die Entscheidung, vor welchem Gericht sich ein Beschuldigter verteidigen muss, sollte einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Auswahl des Gerichtsortes muss nach transparenten Kriterien und bereits im Ermittlungsverfahren festgelegt werden. Durch Regelungen zu präzisieren sind außerdem die rechtlichen Befugnisse bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, damit keine unklare Gemengelage von europäischen und einzelstaatlichen Regelungen entsteht. Klarer Regeln bedarf es auch bezüglich der Einstellung und Wiederaufnahmen von Ermittlungsverfahren. Vor allem bezüglich der Beschuldigtenrechte muss ein hoher Mindeststandard gewährleistet sein. Auf einem hohen Level ist hier eine weitere Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen notwendig. Wenn es uns gelingt, diese Eckpunkte umzusetzen, können wir der Europäischen Union ein effektives Instrument zur Betrugsbekämpfung an die Hand geben, das gleichzeitig mit den nationalstaatlichen Rechtsordnungen in Einklang steht und die Verfahrensrechte in der EU stärkt und harmonisiert. Nur so kann es uns gelingen, alle Mitgliedstaaten in ein Boot zu holen und die rechtsstaatlichen Standards der EU dauerhaft zu verbessern. Davon wird am Ende nicht nur das Budget der EU, sondern auch die EU als Rechtsgemeinschaft profitieren. Und der EU stehen erhebliche Mittel für zusätzliche sinnvolle Projekte zur Verfügung.