Partei: SPD
Ich kann Ihnen sagen , daß wir bei der letzten Runde im Bundesrat bis in den Vermittlungssausschuß hinein über die Streichung der ABM-Mittel verhandelt haben und daß wir uns ihr widersetzt haben . Offensichtlich sind wir immer auf unterschiedlichen Veranstaltungen . . Wenn Sie hier ernsthaft behaupten wollen , die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik seien nicht zusammengestrichen worden , dann irren Sie sich ; dann müssen Sie noch einmal nachlesen , was in den letzten Wochen hier an Vorlagen gekommen ist . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , um die Einheit solide zu finanzieren , kommt es darauf an , den Mut zu Einsparungen aufzubringen . . Die SPD hat konkrete Vorschläge für den Abbau von Steuersubventionen vorgelegt , die wesentlich weiter gehen als das , was die Bundesregierung bisher vorsieht . Während die Regierung 1 Milliarde DM einsparen will , will die SPD in den kommenden Jahren die steuerlichen Subventionen um durchschnittlich 11 Milliarden DM pro Jahr kürzen . . _ Da Sie offensichtlich nichts lesen , hat es keinen Sinn , Ihnen die Vorlagen zuzuleiten .  Insgesamt enthält unser 20-Punkte-Katalog bis 1996 ein Einspar-und Subventionsabbauvolumen von rund 54 Milliarden DM . Nur wenn wir ernst machen beim Einsparen und Umschichten , werden die Menschen es auch akzeptieren , wenn wir von ihnen Solidaropfer verlangen . Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit ihrer einseitigen ideologischen Fixierung auf den Markt ist gescheitert . . Wir müssen erkennen , daß eine moderne Volkswirtschaft , die im harten internationalen Wettbewerb bestehen will , auf ein sinnvolles Zusammenspiel von Markt und Staat angewiesen ist . . _ Meine sehr geehrten Damen und Herren , angesichts Ihrer ständigen Zwischenrufe will ich Sie noch einmal daran erinnern , was Sie im Jahre 1990 hier alles verkündet haben : die falsche Bodenpolitik , die zwingend geboten sei angesichts unserer Eigentumsordnung ; keine Steuererhöhungen , um Wachstum und Investitionen nicht zu bremsen ; keine marktwirtschaftspolitische Politik für den Erhalt industrieller Kerne _ und was Sie hier noch alles erzählt haben . Sie mußten alle Ihre Worte fressen . Insofern ist Ihre Überheblichkeit hier völlig deplaciert . Sie haben schwere Fehler gemacht und die Arbeitslosigkeit in unserem Lande dramatisch gesteigert . . Ich wiederhole : Wir müssen erkennen , daß eine moderne Volkswirtschaft , die im ha rten internationalen Wettbewerb bestehen will , auf ein sinnvolles Zusammenspiel von Markt und Staat angewiesen ist . . In den anderen Ländern ist das mittlerweile wieder erkannt worden . Deswegen bezog ich mich auf Reaganomics und Thatcherismus . Wenn Sie es nicht erkennen , wird es immer weiter bergab gehen mit unserer Wirtschaft in Deutschland . . Deshalb brauchen wir eine marktwirtschaftliche Industriepolitik . Ich dachte eigentlich , wir hätten Sie zwischenzeitlich überzeugt von einer marktwirtschaftlichen Industriepolitik , oder gilt schon nicht mehr , was vor 14 Tagen erzählt worden ist ? _ Wir brauchen eine marktwirtschatliche Industriepolitik , bei der die Eigendynamik und die Kraft der Unternehmen mit den Möglichkeiten des Staates zu einer offensiven Wirtschaftsstrategie zusammengeführt werden . . Ich will das an drei Beispielen deutlich machen : Erstens . Das Wegbrechen der Industrie in Ostdeutschland muß endlich gestoppt werden . Die mittelfristig wettbewerbsfähigen Industriekerne in den neuen Ländern müssen so schnell wie möglich saniert werden . Es ist schon viel zuviel Zeit vergangen . Dabei muß den Betrieben ein fester Sanierungszeitraum von drei bis fünf Jahren zugesichert werden . . Während des Sanierungszeitraums sind den Unternehmen die notwendigen Finanzmittel für die Aufrechterhaltung des Betriebes , für eine gezielte betriebliche Qualifizierung und Umschulung , für Modernisierungsinvestitionen , für die Qualifizierung von Management und Personal und für ökologisch orientierte Produktinnovationen und Markterschließungen zur Verfügung zu stellen . Die Belegschaft , die für die Erreichung des mittelfristigen Sanierungsziels erforderlich ist , muß eine sichere Beschäftigungsperspektive erhalten . Die Sanierungsmittel sind degressiv , d . h . im Zeitverlauf abnehmend zu gestalten . Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen , wie der industrielle Zusammenbruch in Ostdeutschland Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet . . Zweitens : Der Steinkohlenbergbau braucht endlich verläßliche Rahmenbedingungen . Es ist nicht akzeptabel , daß die Bundesregierung die Vereinbarung des Jahres 1991 finanziell noch nicht umgesetzt hat . . Bei der letzten Kohlerunde wurde von der Bundesregierung , den betroffenen Länderregierungen und der Gewerkschaft gemeinsam die Rückführung der Förderung um 20 % vereinbart . Das bedeutet einen Abbau von rund 30 000 Arbeitsplätzen in NordrheinWestfalen und an der Saar . Mit dem vereinbarten Kapazitätsabbau wurde auch der Weg für einen Subventionsabbau um real rund 2 Milliarden DM freigemacht . Die bei der Kohlerunde vereinbarte Anschlußregelung für die Verstromung deutscher Kohle für die Zeit nach 1995 muß jetzt umgesetzt werden . Drittens . Wir brauchen eine wirksame Stahlpolitik , die den Montanstandort Deutschland sichert , einen fairen Leistungswettbewerb garantiert und die notwendigen Kapazitätsanpassungen sozial flankiert . Dafür , daß in der deutschen Stahlindustrie rund 40 000 Arbeitsplätze akut gefährdet sind , ist auch die Bundesregierung verantwortlich . . Sie ist nicht energisch dagegen vorgegangen , daß in den anderen Staaten der EG nun schon über zehn Jahre mit enormen Subventionen Überkapazitäten gegen den Markt konserviert wurden und ein gerechter Wettbewerb verhindert worden ist . . Sie ist nicht konsequent aktiv geworden , um zu verhindern , daß die Vereinigten Staaten ihren Markt gegenüber dem europäischen Stahl weitgehend abgeschottet haben , und sie sah bisher tatenlos zu , wie Billigimporte aus den osteuropäischen Staaten die Preise ruinieren . Diese Probleme sind nicht mit dem Satz zu bewältigen : Was in der Wirtschaft geschieht , das entscheidet die Wirtschaft . _ Hier geht es um politische Entscheidungen , für die Sie verantwortlich sind . Sie haben es bisher versäumt , Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie zu schaffen . . 12382 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Die Bundesregierung muß unverzüglich dafür sorgen , daß die deutschen Stahlunternehmen und ihre Belegschaften die Chance erhalten , im fairen Wettbewerb ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen . Gleichzeitig dürfen die von der Stahlkrise be troffenen Regionen nicht alleingelassen werden . Es kommt darauf an , unter Nutzung des gesamten indust rie- und strukturpolitischen Instrumenta riums wettbewerbsfähige Ersatzarbeitsplätze zu schaffen , um den Betroffenen eine neue Zukunftsperspektive zu öffnen . . Meine Damen und Herren , für das Überleben der Menschheit ist eine ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft nach wie vor die zentrale politische Aufgabe . Die bisherigen Rahmensetzungen des Staates _ und dies verantworten wir alle _ tragen dieser Herausforderung in keiner Weise Rechnung . Zur Förderung des ökologischen Wachstums ist eine ökologische Neuorientierung von Produktion und Infrastruktur unverzichtbar . Dies ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft . Die ökologische Erneuerung ist die Chance , in den neuen Ländern international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und der gesamten deutschen Wirtschaft eine neue Zukunftsperspektive zu eröffnen . Wir dürfen hier den Anschluß nicht verpassen . Andere sind schon weiter voran . Wir müssen jetzt beginnen , den Standort Deutschland auch hier zu sichern . . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition , durch den Aufwertungsschock des Jahres 1990 haben Sie die ostdeutsche Wirtschaft in eine fast ausweglose Situation manövriert . . Die östlichen Nachbarn haben niedrige Lohnkosten . Im Westen ist die Infrastruktur ausgebaut und die Produktivität sehr hoch . Der einzige Ausweg , der noch bleibt , ist , dem Aufbau Ost eine neue Richtung zu geben . Dort muß eine Infrastruktur und eine Produktion aufgebaut werden , die es im Osten _ bei den Niedriglohnländem _ und im Westen _ im Bereich der hohen Produktivität _ noch nicht gibt . Dies ist eine ökologisch ausgerichtete Infrastruktur und Produktion . . Eine so strukturierte Wirtschaft hätte international eindeutige Wettbewerbsvorteile . Ihr würden die Märkte der Zukunft gehören . Deshalb müssen wir alle Anstrengungen auf die ökologische Erneuerung richten und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen setzen . Meine Damen und Herren , da von der Tarifpolitik die Rede war : Herr Bundeswirtschaftsminister , vielleicht haben Sie nicht mehr so genau in Erinnerung , daß wir über die Folgen des Aufwertungsschocks hier an dieser Stelle vor drei Jahren geredet haben . Aber es war ja kein Einsehen . Es gab eben Fehlprognosen . Es gab die Prognose , daß in drei Jahren alles blühen werde . Es gab das fatale Plakat der CDU : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit . Wer sich so sehr geirrt hat , wer die Tarifparteien so sehr auf eine falsche Fährte gelockt hat , der hat das Recht verwirkt , die Tarifpartner anzuklagen und insbesondere das Versagen den Gewerkschaften anzulasten . . Meine Damen und Herren , wir brauchen jetzt eine ökologische Steuerreform . Der Grundgedanke heißt : Einerseits muß die Arbeit bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet , andererseits muß der umweltschädliche Energieverbrauch höher belastet werden . Das ist der Weg , um die Kräfte des Marktes in den Dienst des Umweltschutzes zu stellen . Wir dürfen nicht immer nur von marktwirtschaftlichem Umweltschutz reden , sondern müssen ihn endlich auch in die Tat umsetzen . Um in ganz Deutschland Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben , muß für die neuen L ander mit sofortigem Beginn ein auf zehn jahre angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von mindestens zehn Milliarden DM pro Jahr durchgeführt werden . . Diese Mittel sind zu Beginn so weit wie nötig als kommunale Investitionspauschale zu gewähren . Ich höre hier gerade , das sei Planwirtschaft . Die Kollegen im Osten , insbesondere der Kollege Biedenkopf , werden sich über solch qualifzierte Zwischenrufe freuen . . Merken Sie sich eines , meine Damen und Herren von der FDP : Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft ist eine funktionierende öffentliche Infrastruktur . . Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur verlangt Steuern und Abgaben . . Das ganze Gejammere über die Steuer- und Abgabenquote und der Vergleich zu anderen Ländern ist etwas spaßig , meine Damen und Herren . . Er ist deshalb etwas spaßig , weil die anderen Länder nicht in der Ausnahmesituation sind , die deutsche Einheit bewältigen zu müssen . Glauben Sie denn , das Wort vom Teilen würde sich in der Abgabenquote nicht niederschlagen ? Oder hatten Sie sich den Transfer als private Hilfsleistung an Ostdeutschland vorgestellt ? . Meine Damen und Herren , die Länder im Osten brauchen dringend dieses Zukunftsinvestitionsprogramm . . Es ist ein entscheidender Schritt für den Aufbau einer leistungsfähigen und ökologisch ausgerichteten Infrastruktur . Es ist auch wichtig , um den Investitionsstandort Ostdeutschland zu stärken . In ganz Deutschland müssen ökologische Investitionen erleichtert und beschleunigt werden . Es ist ein unhaltbarer Zustand , daß der Genehmigungszeitraum für Abfallbeseitigungsanlagen 10 bis 15 Jahre dauert . . Es ist ebenso unvernünftig , daß viele industrielle Anlagen , die Altanlagen ersetzen und daher eine geringere Belastung der Umwelt zur Folge haben , unverhältnismäßig lange Genehmigungszeiten haben . . Meine Damen und Herren , nach unserer Auffassung ist auch ein Energiekonsens notwendig . . Notwendig ist dabei ein Konsens darüber , daß nicht der Kernenergie , sondern der Energieeinsparung und den regenerativen Energien die Zukunft gehört . . Ein solcher Energiekonsens , der auf dezentrale Energieversorgung setzt , würde Investitionen freisetzen , und er wäre ein wirklicher Durchbruch zur ökologischen Erneuerung unserer Industriegesellschaft . Für Gesamtdeutschland gilt _ und gegen diese Vorschrift verstößt die Bundesregierung in sträflicher Weise _ : Gerade jetzt dürfen die Investitionen der öffentlichen Hand nicht zurückgehen . Im besonderen bietet sich doch der Wohnungsbau an , wenn es darum geht , mit staatlichen Maßnahmen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern . Wir fordern mit sofortigem Beginn ein gesamtdeutsches Wohnungsbauprogramm . Ziel ist , in den nächsten Jahren das Bauvolumen um jährlich 150 000 Wohnungen zu erhöhen . . Auch bei der Förderung des Wohnungsbaus muß der ökologische Kompaß beachtet werden . Dies gilt für die Wärmedämmung ebenso wie für den verstärkten Einsatz von Solaranlagen . Mit einem umfassenden Programm für bezahlbare Mieten und für Wohnungsneubau wollen wir endlich Ernst machen im Kampf gegen die Wohnungsnot in Deutschl and . Allzu lange haben Sie trotz der Wanderungsbewegungen darauf gesetzt , der Markt würde eine gerechte Versorgung mit Wohnungen schon ermöglichen . Diese Politik ist gescheitert . Kehren Sie endlich um , und folgen Sie unseren Vorschlägen ! . Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken . Deshalb fordern wir seit langem eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze . Das Standortsicherungsgesetz der Bundesregierung , für das der Wirtschaftsminister wieder plädiert hat , würde aber zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft führen . . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , dieses verkorkste Standortsicherungsgesetz zurückzuziehen . . Es ist ja begrüßenswert , daß die von uns seit langem geforderte steuerfreie Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen jetzt endlich aufgegriffen wird . Jahrelang haben Sie deren Notwendigkeit bestritten . Es ist ebenso begrüßenswert , daß Sie angesichts der sozialen und finanziellen Lage die Unternehmensteuerreform aufkommensneutral gestalten wollen . Meine Damen und Herren , in der jetzigen Situation aber die Abschreibungsbedingungen verschlechtern zu wollen _ dies paßt nun zur konjunkturellen Lage wie die Faust aufs Auge . . Dieses Standortsicherungsgesetz ist in Wirklichkeit ein Investitionsverhinderungsgesetz , und das kann sich unser Land im Moment am allerwenigsten leisten . . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten wollen einen Solidarpakt , der diesen Namen verdient . Für diesen Solidarpakt stellen wir drei Hauptforderungen . Erstens : mehr Investitionen und mehr Beschäftigung für den Aufbau Ost und für den Aufschwung in ganz Deutschland . . Zweitens : mehr soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung der deutschen Einheit . . Drittens : keine weiteren Kürzungen zu Lasten der sozial Schwächsten . _ Meine Damen und Herren , hier kommen ständig Zwischenrufe : Mehr Steuern ! Sind Sie denn noch ganz bei Trost ? Das muß ich Sie wirklich fragen . . Sind Sie wirklich noch ganz bei Trost ? Nach all den Steuererhöhungsrunden , die Sie in der letzten Zeit durchgeführt haben , nach dem gigantischsten Steuer12384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  erhöhungsprogramm der letzten Jahrzehnte , nachdem Sie jeden Tag eine neue Steuer erfinden , nachdem Sie sich kloppen , ob Sie erst die Mineralölsteuer erhöhen oder die Autobahnvignette einführen , . schreien Sie hier dazwischen : Steuererhöhungen ! Gehen Sie doch einmal in sich , und kehren Sie endlich zu einer vernünftigen Diskussion zurück . . Ich bedaure es außerordentlich , daß die Bundesregierung mit ihren gestrigen Beschlüssen in diesen drei Punkten keine Kompromißbereitschaft gezeigt hat . Damit ist die Bundesregierung nicht nur gegenüber der SPD , sondern gegenüber allen Ländern auf Konfrontationskurs gegangen . . Es kann kein Zweifel daran bestehen , daß diese Entscheidung der Bundesregierung für die in der nächsten Woche geplanten Solidarpaktgespräche eine Belastung darstellt . Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen , damit in Deutschland Investitionen und Beschäftigung nicht weiter einbrechen . Nur wenn die Rezession im Westen gestoppt wird , kann der Aufbau Ost zügig vorankommen . Nur wenn der Aufbau Ost gelingt , kann die wirtschaftliche und soziale Stabilität in ganz Deutschland erhalten werden , eine soziale Stabilität , die auch Grundlage einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft ist . Die große Anstrengung , die vor uns liegt , verlangt es , daß der Grundakkord deutlich wird . Er heißt : Soziale Stabilität und ökologisches Wachstum . Helmut Kohl sagte einmal zu dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt : Das beste Konjunkturprogramm ist ein Regierungswechsel . Diese Worte holen ihn jetzt ein . In dieser Koalition läuft praktisch nichts mehr . . Die Bürger und die Wirtschaft haben das Vertrauen in die Regierung Kohl verloren . Ein Neubeginn in der deutschen Politik ist fällig . Es ist Zeit , daß Sie den Weg dafür endlich freimachen . .