Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Scheer , ich bin mir nicht ganz sicher , ob Sie hier wirklich die richtige Interpretation von Marktwirtschaft vorgeführt haben , aber das werden wir im Ausschuß noch einmal miteinander erörtern . . Ich denke , es ist durch die Beiträge aus der Koalition deutlich geworden , daß eine Vermutung oder eine Kritik im Hinblick auf die Abschaffung des Stromeinspeisungsgesetzes obsolet ist , weil ich niemanden gehört habe , der heute morgen der Abschaffung des Stromeinspeisungsgesetzes das Wort geredet hat . Es wäre ja auch schlecht , meine Damen und Herren von der Opposition , wenn wir die Erfolgsstory dieses Gesetzes und seiner Wirkungen nicht fortschreiben würden , allerdings unter Prüfung der Dinge , die von den Kollegen hier auch schon vorgetragen worden sind . In diesem Zusammenhang , Herr Möller , will ich noch einmal auf folgendes hinweisen , weil mir das schon wegen vielerlei anderer Debatten ein inneres Anliegen ist : Wenn Sie heute morgen hier feststellen können , daß Deutschland in Sachen Windenergie . noch : Kurt-Dieter Grill seit dem Regierungswechsel 1983 sowohl von Bundesforschungsministern der Union und der FDP wie von den Bundeswirtschaftsministern umgesetzt worden sind . Von niemand anderem stammt auch das Stromeinspeisungsgesetz . In dem Sinne bedanke ich mich für das Lob für den Erfolg unserer Politik . . - Es ist nur so , daß manche in der Debatte draußen , lieber Dietmar Schütz , das vergessen , und ich denke , das ist schon ein Anlaß , es hier noch einmal festzuhalten . Es gibt also keine grundsätzliche Aufgabe des Gedankens an ein Stromeinspeisungsgesetz , und ich nehme ausdrücklich das auf , was Frau Hustedt hier zu der höchst spannenden Frage - juristisch wie auch wirtschaftlich und von der Konstruktion her - gesagt hat , welche Konsequenzen wir möglicherweise in einer Energierechtsnovelle ziehen müssen . Das darf aber nicht dazu führen , daß wir jetzt die Novelle zum Stromeinspeisungsgesetz zurückstellen , sondern wir sollten hier schon die Entscheidung suchen . Es könnte nur sein - und ich will vorsichtigerweise darauf hinweisen - , daß manchen , die in dieser Debatte auf die Monopole hingewiesen haben , auf dem Wege zum Energiewirtschaftsgesetz die Monopolisten abhanden kommen . Ich will nur darauf hinweisen , daß das bei einer Liberalisierung der Märkte kein Gegenstand mehr ist . Dieser Popanz , Buhmann , oder wie immer man das nennen will , könnte also in der Debatte entfallen . Der nächste Punkt ist , meine Damen und Herren : Es besteht gar kein Zweifel darüber , daß wir den Zukunftsmarkt erneuerbare Technologien im übrigen nicht nur für die deutsche Energieversorgung brauchen , verehrter Herr Scheer . Wenn Sie sich einmal mit den Wissenschaftlern unterhalten , die auch mit den Geldern arbeiten , die aus den Bundestöpfen kommen , dann wird sehr schnell deutlich , gerade bei der Photovoltaik , daß wir weniger über einen deutschen Markt reden als über Exportmärkte . Das heißt überhaupt nicht , daß wir in der Frage der Anwendungsbreite etwa auch von Photovoltaik nicht mehr tun müssen , können und sollten . Ich sage das hier ausdrücklich , weil bei der heutigen Debatte über das Stromeinspeisungsgesetz - ich will wenigstens einmal darauf hinweisen , damit das klar ist - der Wind allzusehr im Vordergrund der Erörterung steht . Hier ist über Photovoltaik und Solarstrom schon geredet worden . Aber ich füge ausdrücklich hinzu , daß dann auch Stichworte wie Biomasse noch einmal in die Erörterung mit einbezogen werden müssen . Ich will auch gar keinen Zweifel daran lassen , weil es trotz aller Erklärungen , die abgegeben worden sind , immer wieder Nachfragen gibt : Über den Bestandsschutz diskutiert niemand bei uns . Den stellt niemand in Frage . Das ist vollkommen klar , so daß wenigstens an dieser Front Ruhe einkehren sollte . Es ist auch nicht zu leugnen , wenn Sie einmal den Verlauf der Debatte Revue passieren lassen , daß die regionale Unwucht allein schon dadurch deutlich geworden ist , daß kein Unternehmen genannt worden ist , das westlich oder südlich des Verbreitungsgebietes der Preussenelektra liegt . Wir reden heute morgen nur über ein norddeutsches Problem . Deswegen will ich einmal die Frage nach der Pflicht aller stellen . Ich greife einmal das Beispiel mit dem bundesweiten Ausgleich , das Sie , Herr Schütz , gebracht haben , auf . Die Diskussion kann nur dann richtig geführt werden , wenn die anderen überhaupt an die 5-Prozent-Klauseln herangeführt werden . Sonst ist das im Grunde genommen eine Diskussion , die sich einzig und allein um ein Gebiet Deutschlands dreht und deswegen auch nicht zu einer Vielfalt der erneuerbaren Energien und ihres Einsatzes in der Stromerzeugung führt . . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie von heute morgen eine kritische Bemerkung in Richtung Schleswig-Holstein und rot-grüner Landesregierung machen . Wir haben im November einen parlamentarischen Abend gehabt . Da hat der Staatssekretär Voigt von den Grünen für die schleswig- holsteinische Landesregierung eine fulminante Rede darüber gehalten , was für ein Stromeinspeisungsgesetz wir im Bundestag verabschieden müssen . Der Bundesverband Erneuerbare Energie beklagt sich heute morgen bei mir , daß praktisch 1997 und wahrscheinlich auch in einem erheblichen Teil von 1998 eine totale Blockade des Ausbaus der Windenergie in Schleswig- Holstein existiert , . weil erst Regionalpläne gemacht werden müssen . Sie blockieren im Augenblick nach Aussagen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie den Ausbau der Windenergie . Die Investoren in Schleswig-Holstein können ihre bereits genehmigten Bauanträge nicht realisieren .