Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Grünen unterstützen ausdrücklich das in dem gemeinsam eingebrachten Antrag formulierte Ziel , einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen , das heißt , die bisher eingeleiteten Schritte fortzuführen . Nachdem ich die bisherige Debatte verfolgt habe , komme ich zu dem Ergebnis : Wir unterschätzen , was der Begriff dynamische Konsolidierung meint . Die Konsolidierung ist ziemlich dynamisch . Hinter den wenigen Legislativmaßnahmen steht doch allerhand . Allein das Projekt Solvency II ist ein Mammutprojekt , das für die deutsche Versicherungswirtschaft enorme Konsequenzen haben wird . Daher ist es richtig , zu sagen : Wir ziehen die Konsequenzen aus einer teilweise etwas überladenen Liste von Legislativmaßnahmen der letzten Jahre und schauen stärker auf die Umsetzung . Wir vertreten hier zu Recht die Auffassung : Das Vorhaben muss in der Europäischen Union gleichmäßig und konsequent umgesetzt werden . Wir sollten dabei aber nicht unterschätzen , was in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt , um den gemeinsamen Finanzdienstleistungsmarkt wirklich zu vollenden . Spätestens dann , wenn es um die Zahlungsverkehrsrichtlinie und die Verbraucherkreditrichtlinie geht , wird es mit der Gemeinsamkeit an der einen oder anderen Stelle wohl ein Ende haben . Trotzdem ist es richtig , dass wir die Ziellinie jetzt erst einmal gemeinsam in den Blick nehmen . Ich möchte noch einige Anmerkungen aus grüner Perspektive machen . Sie zeigen vielleicht , wo aus unserer Sicht Schwerpunkte sind . Zunächst möchte ich an das anknüpfen , was Herr Kollege Fahrenschon bereits gesagt hat - bei ihm möchte ich mich für die Koordination noch einmal recht herzlich bedanken - : Hinter diesem Antrag steht ein anderes Verständnis von Europapolitik ; wir wollen die Europapolitik stärker antizipativ begleiten . Sie haben das Lamfalussy-Verfahren kritisiert . Ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu . Die Tatsache , dass Rechtsetzung ohne demokratische Kontrolle in Parlamenten stattfindet , ist - das gilt insbesondere für das Lamfalussy-Verfahren - ein wichtiger Bestandteil dessen , was wir klagend als das Demokratiedefizit bezeichnen . Dieses Demokratiedefizit drückt sich natürlich nicht nur in dem Lamfalussy-Verfahren - es ist ein Teil der Komitologieverfahren - aus , sondern auch in anderen Bereichen . Dort ist man von parlamentarischer Kontrolle ebenfalls sehr weit entfernt . Wir als Parlamentarier sollten unsere Aufgabe , diese europäischen Gesetzgebungsprozesse zu begleiten , noch ernster nehmen . Wenn ich mir das Programm der nächsten Jahre anschaue , dann komme ich zu dem Schluss , dass das ein hoher Anspruch ist , den wir hier für uns formulieren , nämlich die Rechtsetzung parlamentarisch , im Finanzausschuss und hier im Plenum , zu begleiten und zu kontrollieren und nicht nur das sozusagen zu übernehmen , was von der europäischen Ebene kommt . Ich hoffe , dass wir es schaffen , diesem Anspruch auch wirklich gerecht zu werden . Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Europa . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der auch schon erwähnt worden ist . Es geht jetzt in einem zweiten Schritt darum , auch den Verbraucher stärker in den Blick zu nehmen . Wir haben Europa häufig als bürgerfern bezeichnet . Das ist auch an verschiedenen Stellen sichtbar . Eine Stelle , wo das sichtbar ist , ist die folgende : Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist bisher stärker für Firmenkunden als für Verbraucher Realität geworden . Es ist deswegen richtig , dass wir dem Kapitel Privatkunden besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben . Wir Grünen werden besonders darauf achten , dass der Verbraucherschutz bei diesen Sachen nicht zu kurz kommt . Beim Stichwort Better Regulation ist für uns besonders wichtig , dass wir auch die Chancen nutzen , die in einer Harmonisierung liegen , zum Beispiel für weniger Bürokratie . Es ist einfach so , dass es für viele Unternehmen und Verbraucher eine deutliche Entlastung von Bürokratie bedeutet , wenn wir gemeinsame Regelungen schaffen , gerade im Grenzbereich . Ich möchte also darum bitten , dass wir unter diesem Stichwort Better Regulation nicht Ziele aufgeben , sondern versuchen , diese - nämlich eine bessere Finanzierung für Unternehmen , aber auch eine stabile Finanzmarktentwicklung , die das Verbrauchervertrauen mit in den Blick nimmt - auch durch eine gute europäische Rechtsetzung zu erreichen . Vielen Dank .