Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Bundesverteidigungsminister für seine klaren Worte heute an uns alle; denn er hat damit einen ganz klaren Weg und ein ganz klares Ziel vorgezeichnet. Er hat uns mitgeteilt, wie er sich vorstellt, diese Strukturreform anzugehen. Das heißt, er schießt nicht aus der Hüfte. So ähnlich kommen mir aber Ihre Vorschläge vor, Herr Kollege Bartels. Nein, es gibt ein klares Konzept, einen klaren Masterplan dafür, wie diese Strukturreform stattfinden soll. Mit diesem Gesetzentwurf geben wir den Startschuss für die vielleicht umfassendste Strukturreform, die diese Bundeswehr bisher erlebt hat, indem wir die Wehrpflicht jetzt aussetzen. Dadurch wird uns aber auch die Möglichkeit eröffnet, künftig Reservisten einzuziehen und im Falle eines Falles auch eine Rekonstitution zu vollziehen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, den Millionen von Wehrpflichtigen meinen Dank auszudrücken, die in den letzten 56 Jahren Dienst für Deutschland und in der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung der frühen Jahrzehnte auch einen wichtigen Dienst für die Sicherheit Europas geleistet haben. Ich möchte mich aber auch bei den vielen Freiwilligen bedanken. Denn wenn wir wie heute über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren, dann erwecken wir immer den Eindruck, als würde die Bundeswehr nur aus Wehrpflichtigen bestehen. 190 000 Soldaten der Bundeswehr sind Zeit- und Berufssoldaten. Auch das müssen wir berücksichtigen. Seit einigen Jahrzehnten zeichnet sich ein Prozess hin zu einer Professionalisierung ab. Die Waffensysteme und Verfahren werden komplexer und machen eine längere Stehzeit notwendig. Deswegen und auch vor dem Hintergrund einer ständigen sicherheitspolitischen Lagebeurteilung ist es notwendig, die Bundeswehr zu professionalisieren, und den finalen Schritt zur Professionalisierung gehen wir mit dem Aussetzen der Wehrpflicht. In den vergangenen Jahrzehnten war es einfach, die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu beurteilen. Wir lebten in schwierigen Zeiten. Eine undurchdringbare Grenze zog sich mitten durch unser Land, und es gab zwei Blöcke. Jetzt zeigt sich, dass die Volatilität in der politischen Lagebeurteilung zunimmt. Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Frauen und Männer, die Ende der 40er-Jahre unser Grundgesetz verfasst haben, haben sich sicherlich nicht vorstellen können, dass wir uns im Jahr 2010 mit Piraterie beschäftigen müssen, ein Phänomen, das in den letzten zehn Jahren aufgetaucht ist und uns auch sicherheitspolitisch beschäftigt. Wenn wir nur noch 17 Prozent eines Jahrgangs unserer jungen Männer als Wehrpflichtige zur Bundeswehr holen, dann kann nicht mehr von Gerechtigkeit gegenüber diesen jungen Männern gesprochen werden. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Gefahr beschworen, dass ein Staat im Staat entsteht. Ich sehe diese Gefahr nicht. Unsere Zeit- und Berufssoldaten sind bereits jetzt integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie genießen hohes Ansehen. Sie tragen Verantwortung in Vereinen und Kirchen und sind kommunalpolitische Mandatsträger. Auch unter uns sind einige Berufssoldaten, die sich politisch engagieren. Deswegen ist dieser Vorwurf absurd und eine Unverschämtheit gegenüber unseren Zeit- und Berufssoldaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich freue mich, dass wir im Gegensatz zu der Diskussion von vor vier Wochen heute eine sehr sachliche Diskussion führen. Gehen Sie diesen Weg mit! Denn im Wesentlichen sehe ich bei allen Ihren Vorschlägen ein gemeinsames Ziel: die Bundeswehr zu reformieren. Gehen wir es an! Abschließend wünsche ich Ihnen, Herr Minister, viel Tatkraft für das klare Konzept, das Sie geschildert haben. Die Unterstützung der FDP-Fraktion ist Ihnen dabei sicher. Vielen Dank.