Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle haben die Berichte gehört , auch den Bericht des Kollegen Bindig , über Zerstörung und Gräueltaten , über Lager und über Flucht . Wer wollte angesichts solcher Berichte nicht aufschreien und fordern : Her mit Sanktionen ! Kein Geld mehr für Russland ! Lasst uns jetzt endlich moralisch deutlich werden und sagen : So nicht ! Wir tun das nicht . Wir verbleiben alle miteinander in der Rhetorik . Das fällt uns allen miteinander schwer . Warum tun wir es ? Hat die Moral in der Außenpolitik abgedankt ? Haben sich realpolitische Interessen so weit nach vorne geschoben , dass wir unsere Werte vergessen ? Ich glaube , bei näherem Hinsehen ergibt sich : Das ist nicht der Grund . Der Grund , warum man Moral in der Außenpolitik nicht hundertprozentig einsetzen kann , so wie man sich das wünscht , liegt in zwei Dingen : erstens darin , dass wir eine realistische Einsicht in unsere Möglichkeiten haben . Moral in der Außenpolitik hat dort ihre Grenze , wo wir de facto nicht in der Lage sind , Einfluss zu nehmen , oder wo uns ein so gewaltiges und großes Land gegenübersteht , dass wir keine Hebelwirkung haben . Es gehört in einer solchen Debatte zur Ehrlichkeit , so etwas zuzugeben . Nicht Indifferenz und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid in Tschetschenien führen uns dazu , auf Sanktionen zu verzichten , sondern Einsicht in die Grenzen unserer Macht . Eine zweite Erwägung : Es gibt auch konkurrierende moralische Ziele . Das eine ist die Not der Flüchtlinge und das Elend in Tschetschenien . Aber würden wir Russland mit Sanktionen überziehen und isolieren , würden dann nicht andere moralische Ziele gefährdet , nämlich zum Beispiel das Ziel , Stabilität in Europa aufrechtzuerhalten , Bürgerkriege auf nuklear hochgerüstetem Territorium zu verhindern oder einen Partner in der Gert Weisskirchen  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8631 Abrüstung von Massenvernichtungswaffen oder bei der Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht zu verlieren ? Mit anderen Worten : Es gibt auch konkurrierende moralische Zielsetzungen , die in dieser Situation dazu führen , dass es richtig ist , hier im Parlament der Empörung Ausdruck zu geben und das zu sagen , was wir angesichts der Gräueltaten in Tschetschenien denken , die aber auch dazu führen , gegenüber Russland mit Maß zu reagieren . Ich glaube , dass es , anstatt Sanktionen zu beschließen , viel besser ist , den Versuch zu unternehmen , mit Putin , der am 26 . März mit großer Wahrscheinlichkeit gewählt werden wird , einen Dialog aufzubauen und zu versuchen , Moskau wieder in die Strukturen von NATO und EU einzubinden . Wir haben das EU-NATO- Kooperationsabkommen . Das müssen wir mit neuem Leben erfüllen : Wir müssen gemeinsam Patenschaften aufbauen , das Sozial- und Gesundheitswesen reformieren , Umweltschutz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit realisieren . Da gibt es eine ganze Agenda , und diese müssen wir wiederbeleben . Das Gleiche gilt für den NATO-Russland-Rat . Herr Robertson , der NATO-Generalsekretär , ist im Februar in Moskau gewesen . Was würde eigentlich näher liegen , als jetzt in diesen NATO-Russland-Rat Start II und Start III hineinzubringen , also das Weiterarbeiten an der nuklearen Abrüstung , das Thema nationale Raketenverteidigung , das die Amerikaner aufbauen und das die Russen und uns Europäer bewegt , hier in aller Offenheit zu besprechen und einen Weg zu finden , wie man ein Paket schnüren kann , um Start II und Start III zu ratifizieren , weitere nukleare Abrüstung und eine Raketenverteidigung , mit denen Russland und wir leben können ? Ich finde es ganz wichtig , dass wir die Instrumente der Sicherheitspolitik , die wir auf europäischer Ebene haben , wiederbeleben und auf diese Weise versuchen , die Regierung Putin dazu zu bringen , sich verantwortlicher zu verhalten . Putin hat gegenüber Robertson erklärt , er wünsche sich , dass sich in Russland die europäische Option durchsetzt . Er blickt in erster Linie nach Westen , übrigens auch nach Deutschland . Er will , so hat er gesagt , dass seine Kinder in einem Russland aufwachsen , das in Europa integriert ist . Dieses Angebot des russischen Präsidenten zur Zusammenarbeit mit uns , so schwammig und diffus das auch noch sein mag , sosehr da noch über andere Optionen nachgedacht wird , müssen wir ernst nehmen , die Russen beim Wort nehmen und ihnen sagen : Wenn ihr denn Integration mit Europa weiter wollt , wenn ihr wirklich Partnerschaft wollt , dann müsst ihr um Himmels willen diesen Krieg , diese Gräueltaten beenden und dann müsst ihr zu einem zivilen Umgang zurückkehren . .