Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Betroffene auf den Rängen und im Lande ! Wir reden heute nicht nur _ in erster Lesung _ über das Rentenreformkonzept der Bundesregierung , sondern wir sollen auch das Erwerbsminderungsrentenverschlechterungsgesetz verabschieden . Die PDS lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab . Ich hätte ungefähr elfundneunzig Punkte , das hier zu begründen , werde mich aber auf wenige beschränken , weil mich die Zeit dazu zwingt . Ihr eigener Entwurf , Herr Minister , entspricht weder der Maßgabe der 1998 von Ihnen getroffenen Koalitionsvereinbarung , die vorsah , bis zum 31 . Dezember dieses Jahres eine Regelung für eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente vorzulegen , noch _ das ist für uns wichtiger _ entspricht er den Interessen der betroffenen Menschen . . Mit der Erlaubnis von Herrn Jörg Rosin aus Kempen , nahe der niederländischen Grenze , möchte ich daher aus einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Bundestages zitieren _ ich glaube , es sagt genug aus _ : Ich möchte mich in einer besonderen Notlage an Sie wenden und hoffe , dass Sie mir helfen können . . . Ich wurde am 17 . 6 . 1962 geboren . Seit 1981 bin ich durch einen Verkehrsunfall querschnittsgelähmt und ständig auf einen Rollstuhl angewiesen . Seit 1983 beziehe ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente und gehe auf Kosten meiner Gesundheit einer Halbtagsbeschäftigung bei der Stadtverwaltung Kempen nach . Dadurch habe ich Gesamteinkünfte von circa 3 400 DM brutto . Durch die Rentenreform , die ab Januar 2001 für mich gilt , ändert sich Folgendes : Zunächst einmal wird die Erwerbsunfähigkeitsrente in eine um ein Drittel niedrigere Berufsunfähigkeitsrente umgewandelt . Um diese voll zu erhalten , dürfte mein Einkommen allerdings 1 250 DM brutto nicht übersteigen . Hermann Otto Solms 12775 Durch mein zu hohes Gehalt bei der Stadtverwaltung  bekomme ich ab Januar 2001 nur noch ein Drittel der BU-Rente . In DM ausgedrückt bedeutet das , dass ich ab Januar 2001 circa 1 900 DM Bruttogehalt plus circa 350 DM BU- Rente bekomme . Schätzungsweise wird ein Nettoeinkommen von circa 1 920 DM übrig bleiben . Zudem wird mein Krankenkassenbeitrag vom ermäßigten auf den normalen Beitrag angehoben . Allein zum Wohnen muss ich monatlich circa 1 250 DM  aufbringen . Demnach stehen meiner Frau und mir circa 670 DM für Lebensmittel ,Auto , Kleidung , Telefon , Versicherung usw . zur Verfügung . Aufgrund meiner Behinderung gehe ich durch die Halbtagsbeschäftigung über meine körperlichen Möglichkeiten hinaus , weshalb es mir nicht möglich ist , noch mehr zu arbeiten und mehr Geld zu verdienen . Ich finde so eine Art der Rentenreform , gelinde gesagt , behindertenfeindlich , weil der Staat uns dadurch in eine Situation hineindrängt , aus der es keinen Ausweg gibt . Würde ich meine Arbeit aufgeben , um die EU-Rente in Anspruch zu nehmen , müsste ich mit circa 1 600 DM brutto auskommen . Das ist zudem ein Schritt , den ich nicht gehen möchte , weil ich meine verbleibende Arbeitskraft nutzen möchte , um so auch am öffentlichen Leben teilzuhaben . Wie ich die Sache auch drehe und wende , der Staat hat mich durch diese Reform absolut ins finanzielle Abseits gedrängt . So weit der Brief von Herrn Rosin . Ich fordere deshalb _ jetzt spricht wieder der PDS-Abgeordnete _ die Bundesregierung auf : Ziehen Sie dieses Gesetz , das ein Erwerbsminderungsverschlechterungsgesetz ist , zurück ! Heute haben Sie dazu noch die Chance . Bleiben Sie bei der geltenden , für die Betroffenen günstigeren Rechtslage wenigstens noch für ein Jahr . Sie hätten , auch die Möglichkeit , das RRG 99 , das die CDU/CSU- FDP-Regierung beschlossen hat , abzuschaffen . Dann würde der jetzige Zustand weiterhin gelten , der immer noch besser als das ist , was Sie uns vorlegen . Der jetzt geplante Ausstieg aus der Solidarität mit einer der schwächsten Gruppen in der Gesellschaft darf so nicht durchgehen . Das betrifft sowohl Menschen , die HIV-positiv sind , wie Menschen mit chronischen Krankheiten , etwa durch Arbeit verursacht oder durch Unfall Geschädigte . Wir , die PDS , sagen dazu : Mit uns ist eine derart unsoziale Regelung nicht zu machen . .