Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Willi Brase , Sie haben zu Recht gesagt : Man muss zwischendurch immer wieder einmal die Vergangenheit betrachten . Ich will die Vergangenheit jetzt nicht zu sehr in Haftung nehmen . Aber wir haben bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes ganz hervorragend zusammengearbeitet . Das war quasi ein Probelauf der neuen Freundschaft , die wir inzwischen pflegen . Aber eines muss man schon sagen : Das Gezappel in Ihrer Fraktion , bis wir den Ausbildungspakt endlich beschlossen hatten , hat schon für Unsicherheit gesorgt . Das hat nicht unbedingt dazu beigetragen , neue Ausbildungsplätze zu schaffen . Aber wir sind uns einig , dass die Situation momentan nicht zufriedenstellend ist . Die Ausbildungslücke ist uns allen mit Sicherheit viel zu hoch . Es fehlen 34 000 Lehrstellen . Das ist kein schönes Ergebnis . Das erfordert von uns allen noch große Anstrengungen . Ich erinnere an die Debatte , die wir Anfang dieses Jahres geführt haben . Wer hätte in der damaligen Situation gedacht , dass wir überhaupt einmal so weit kommen ? Dahinter stehen riesige Anstrengungen einer Vielzahl von Unternehmen und auch einer ganzen Reihe von Mittelständlern , die sich maßgeblich bemüht haben , neue Ausbildungsplätze zu schaffen . Auf die seltsame neue Unterschichtsdebatte will ich nicht näher eingehen . Aber eines ist klar : Bei der Diskussion um Lehrstellen geht es nicht nur um einen Ausbildungsplatz für junge Menschen . Vielmehr geht es für diese jungen Menschen um einen Platz in unserer Gesellschaft . Diesen müssen wir bereitstellen . Dass wir und die Unternehmen es nach großen Anstrengungen geschafft haben , die Ausbildungslücke stark einzuschränken , hat etwas mit dem Wachstum in der Bundesrepublik zu tun . Der Wirtschaftsminister prognostiziert ein Wachstum von 2 ,5 Prozent . Die anspringende Konjunktur wirkt langsam auch auf dem Ausbildungsmarkt . Wir alle haben dazu eine ganze Menge beigetragen . Ich möchte mich bei den zuständigen Ministern und bei den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken , die im Deutschen Bundestag dafür gearbeitet haben . Namentlich möchte ich auch die CDU/ CSU-Fraktion erwähnen , deren Abgeordnete in ihren Wahlkreisen eine Ausbildungstour gestartet haben , um für noch mehr Ausbildungsplätze zu werben . Ich glaube , all das hat insgesamt geholfen . Der Paktlenkungsausschuss hat beschlossen , dass der Ausbildungspakt weitergeführt werden soll . Die Einzigen , die leider Gottes noch immer nicht im Boot sind , sind die Gewerkschaften . Wer aber hier nicht mitmacht , der kann auch bei der Nachvermittlung nicht mitmachen . Diese Situation ist bedauerlich . Ich möchte alle , die hier Einfluss haben , bitten , dafür zu sorgen , dass sich zukünftig alle gesellschaftlichen Gruppen am Ausbildungspakt beteiligen . Gegen Ende diesen Jahres bzw . Anfang nächsten Jahres wird die Ausbildungslücke - davon bin ich überzeugt - rechnerisch nahezu gegen null gehen . Liebe Kollegin Hirsch , nachdem Sie mich in hervorragender Weise zitiert haben , möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Nicht nur für die Unternehmen in unserem Land , sondern vor allem auch für die Auszubildenden , die durch die großen Anstrengungen einen Ausbildungsplatz gefunden haben , muss es wie Hohn klingen , wenn Sie immer wieder sagen : Der Ausbildungspakt funktioniert nicht . 50 Prozent der zur Verfügung gestellten Ausbildungsstellen kommen in Unternehmen zustande , die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen . Wir müssen endlich einmal anerkennen , dass es vor allen Dingen die freiwilligen Leistungen der Menschen in unserem Lande sind , durch die die zukünftigen Lehrstellen geschaffen werden . Dadurch ist es im letzten Jahr gelungen , 27 500 zusätzliche Lehrstellen in der Nachvermittlung bereitzustellen . Ich bin mir sicher , dass diese Zahl dieses Jahr sogar noch übertroffen wird . Das Ganze funktioniert ohne sozialistische Keule . Es funktioniert , weil die Menschen ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen wollen - ohne Zwangsregelung , ohne staatliche Bevormundung und ohne Ausbildungsplatzabgabe . Liebe Kollegin Sager , ich spreche Sie an , weil Sie am Mittwoch dieser Woche in der Regierungsbefragung gegenüber dem Bundesminister Glos dargestellt haben , dass die vollzeitschulische Ausbildung zurzeit nur in vier Bundesländern stattfindet und nicht in allen 16 . Ich kann Ihnen dazu sagen : Wir haben in der Debatte , die wir geführt haben , als wir das Berufsbildungsgesetz novelliert und diese Möglichkeit geschaffen haben , natürlich maßgeblich den Osten dieses Landes vor Augen gehabt . Dort , wo auch bei größten Anstrengungen keine Lehrstellen im Betrieb eingerichtet werden konnten , sollte eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden , nämlich die vollzeitschulische Ausbildung . Diese war aber nie als gleichwertige Alternative zur dualen Ausbildung gedacht und das darf sie auch nie werden . Wenn man darüber debattiert , sollte man nicht beklagen , dass es jetzt eine Welle von Altbewerbern gibt . Daran zeigt sich , dass es zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule keine echte Alternative gibt . Vollzeitschule und Ähnliches sind nur Hilfskonstrukte , die im Zweifelsfall nur die zweitbeste Lösung sind . Deswegen wollen wir die vollzeitschulische Ausbildung nicht zum Regelfall machen . Ich glaube , an dem , was Frau Ministerin Schavan gesagt hat , ist deutlich geworden : Wir brauchen einen Mix an Maßnahmen . Wir sind dabei , diesen Mix anzupassen bzw . zu kreieren . Ich glaube , dass wir letztlich zu einer guten Situation in der Ausbildungsfrage kommen . Danke schön .