Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Über ein Jahr ist es jetzt her , daß wir hier im Parlament die Pflegeversicherung , eine , wie ich glaube , unserer wichtigsten Säulen im sozialen Sicherungssystem , verabschiedet haben . Es war damals nicht ganz einfach . Es gab , bis es zu einer Einigung kam , viele Diskussionen . Aber die Pflegeversicherung ist ein Erfolg , was inzwischen auch von den Kritikern so gesehen wird . Heute morgen haben wir noch einmal deutlich gehört , daß eine Reihe von Leuten durch die Pflegeversicherung aus der Sozialpflege herauskommen . Wir haben damit sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Pflegenden Hilfe geschaffen . Eingebettet in den demographischen Wandlungsprozeß unserer Gesellschaft diskutieren wir zu Recht über die insgesamt zu verbesssernde Situation älterer Menschen . Es wird vor allem die Aufgabe der Enquete-Kommission sein , sich mit der Thematik intensiv zu befassen und Vorschläge für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik vorzulegen . Hier und heute ist es unsere Aufgabe , eine gute und umfassende Pflege zu gewährleisten . Dazu brauchen wir das Angebot entsprechenden Pflegepersonals , in dem hauptamtliche Fachkräfte , aber auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unverzichtbar bleiben . Mit anderen Worten : Wir brauchen das Ehrenamt und die Teilzeitkraft . Aber wir brauchen vor allem die gut ausgebildete Fachkraft . Die beiden vor uns liegenden Gesetzentwürfe werden heute in die Beratung eingebracht , die beide für die Absicherung in der Pflege wichtig sind : die Verankerung der Kurzzeitpflege im Heimgesetz _ zu diesem Bereich gehört auch der vorliegende Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ und ein Altenpflegeausbildungsgesetz . Meine Damen und Herren , ich möchte meinen Schwerpunkt auf das Altenpflegeausbildungsgesetz legen . Ich halte es für wichtig , daß wir eine bundeseinheitliche Ausbildung und damit Anerkennung im Altenpflegebereich anstreben . Damit wird es auch möglich , den Beruf der Altenpflegerinnen und Altenpfleger attraktiver zu gestalten ; denn wir dürfen nicht verkennen , daß sich die Pflege durch die demographische Entwicklung wesentlich verändert hat . Sie ist einfach spezifischer geworden und bedarf deshalb vermehrt eines gut ausgebildeten Pflegepersonals . Die Ausbildung , Prüfung und staatliche Anerkennung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt zur Zeit auf der Grundlage länderspezifischer Regelungen . Dies führt zu sehr unterschiedlichen Ausbildungsstrukturen und Qualifikationsbildern . Frau Ministerin _ sie ist ja noch anwesend _ , ich darf Ihnen sagen , daß es auch in Baden-Württemberg eine Ausbildungsvergütung gibt . Seien wir doch ganz ehrlich , bisher bestand das Problem vor allem darin , daß sich die Länder untereinander nicht einigen konnten , welches Konzept angewandt wird und welches nicht . Deshalb haben wir so unterschiedliche Konzepte , und so handelt jeder auf seine Weise . Deshalb ist es sicherlich richtig , daß man endlich einmal darüber diskutiert , wie ein bundeseinheitliches Altenpflegeausbildungsgesetz aussehen kann . . noch : Erika Reinhardt Meine Damen und Herren , was wir brauchen , sind klare Rahmenvorgaben über Einstiegsalter und Zugangsvoraussetzungen , über Inhalte , Ausbildungszeiten und Abschlüsse . Wichtig und entscheidend wird sein , daß die Ausbildung nicht nur praxisorientiert , sondern vor allem auch praxisnah ist . Den vorliegenden Gesetzentwurf betrachten wir als eine Grundlage , eine Ausgangsbasis , die wir an manchen Punkten für noch korrekturbedürftig halten . Wir werden im Ausschuß genügend Gelegenheit haben , darüber zu diskutieren . So sollten wir denjenigen den Einstieg in den Altenpflegeberuf ermöglichen , die bereits einschlägige Erfahrungen besitzen und an Hand dieses Wissens und der vorhandenen praktischen Kenntnisse in der Lage sind , eine verkürzte Ausbildung erfolgreich abzuschließen . . Ich denke in diesem Zusammenhang auch an Berufsrückkehrerinnen nach der Familienphase . Verschiedene Modelle in diesem Bereich gibt es ja bereits . Meine Damen und Herren , wir sollten Überlegungen aufnehmen , ob nicht auch eine Ausbildung in Teilzeitform ein vernünftiger Ansatz wäre und für viele eine Chance bieten würde . . Das heißt , wir sollten offen sein , um möglichst vielen die Chance zu einer guten Ausbildung zu eröffnen . Wir brauchen gut geschultes Personal , wir brauchen aber weiterhin das Engagement der Ehrenamtlichen . Nur in einem Miteinander werden wir den Hilfsbedürftigen gerecht werden . Ich muß jetzt der Abgeordnetenkollegin von den Grünen doch sagen : Was sie an Szenario _ sie ist leider nach ihrer Rede gegangen _ dargeboten hat , kann man so nicht stehenlassen . Was sie gesagt hat , ist eigentlich bedauerlich ; denn sie trifft damit all jene , die in diesen Heimen arbeiten . Sie hat damit ein Bild dargestellt , als würden die alle eine schlechte Arbeit leisten . Ich sage Ihnen das auch zum Punkt Hilfskräfte : Wenn wir das so formulieren , dann bedeutet das für alle , die zu Hause pflegen _ das sind nämlich im Grunde Hilfskräfte _ , daß sie nichts wert sind . Ich bitte Sie sehr herzlich , der Kollegin , die diese Gedanken hier eingebracht hat , dies zu sagen . . Die Arbeit im Bereich der Altenpflege setzt eine besondere Hingabe , ein persönliches Engagement und eine einfühlsame Teilhabe am Leben der pflegebedürftigen alten Menschen voraus . Gerade dieser Umstand zeigt die Schwierigkeit , eine einheitliche Regelung für die Altenpflegeausbildung zu schaffen , da neben fachlichen Kompetenzen auch persönliche und individuelle Voraussetzungen gegeben sein müssen , um in der täglichen Pflege den zu pflegenden Menschen gerecht werden zu können . Lassen Sie mich an dieser Stelle allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Pflegerinnen und Pflegern für ihre Arbeit ganz herzlich danken . Die pflegebedürftigen Menschen sind auf ihre Hilfe besonders angewiesen . . Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege ist eine Diskussionsgrundlage zur Beratung im Ausschuß . Ich bin sicher , daß die Verbesserung der Lebensumstände älterer Menschen unser aller Anliegen ist ; denn bei allem , was wir beschließen , muß der Mittelpunkt der zu pflegende Mensch sein . In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung . .