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Partei: CDU/CSU
Es gibt als Fortführung dieses erfolgreichen, aber begrenzten Programms ein Energie- und Klimakonzept. Dieses breite Gesamtkonzept, das wir vorgelegt haben, hat es in 20 Jahren nicht gegeben. Es beinhaltet die entscheidenden Weichenstellungen. In dem Rahmen werden jetzt vorhandene Instrumente bewertet und angepasst; denn ein Instrument, das einmal gut war, muss nicht auf Dauer in Stein gemeißelt bleiben, sondern man muss es immer wieder anpassen. Das gilt für das EEG, aber auch für das IEKP. Das wird im nächsten Jahr erfolgen. Wir haben jetzt eine klare Orientierung durch das Energiekonzept, was erreicht werden soll: 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, CO2Reduzierung von mindestens 80 Prozent, Halbierung des Primärenergieverbrauchs. Die Maßnahmen und Instrumente müssen angepasst werden, damit wir diese Ziele erreichen. Dazu gehört das IEKP ebenso wie das EEG. Das wird im nächsten Jahr erfolgen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wenn man Herrn Kuhn so sprechen hört , dann denkt man : Man ist im falschen Film . Wir haben doch einen Bundesverkehrswegeplan , der von 1992 bis 2012 gilt . Den haben noch Sie beschlossen . Da sind doch die Markierungen für die nächsten 20 Jahre gelegt worden . Wenn Sie sich diesen , Ihren Bundesverkehrswegeplan ansehen , können Sie erkennen , wie viel Sie für die EU-Osterweiterung vorgearbeitet haben , nämlich gar nichts . Das ist das Problem . Es geht um lange Planungszeiträume , aber wir fangen erst jetzt , da die EU-Osterweiterung beschlossene Sache ist und im nächsten Jahr vor der Tür steht , an , diese Pläne in die Tat umzusetzen . Die transeuropäischen Netze sind doch beschlossen . Ich weiß gar nicht , wovon Sie reden . Erwarten Sie doch bitte nicht von jemandem , der eine sinnvolle Verkehrspolitik macht , dass er eine Straße bis an die Oder baut , wo es dann nicht weitergeht . Wir brauchen für solche Vorhaben immer einen Partner . Solange sich aber die polnische oder in anderen Fällen die tschechische Seite nicht entscheidet , was sie eigentlich haben will , werden wir keine Brücken über die Oder bauen , weil es dann keinen Sinn macht . Das ist die Realität . Es ist noch ein zweiter Gesetzentwurf vom Bundesrat eingebracht worden , und zwar getragen von der großen Mehrheit der Bundesländer . Lassen Sie mich dazu ein paar Sätze sagen , denn auch er berührt unser Thema . Es geht um das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen nach § 17 Abs . 7 Bundesfernstraßengesetz , das wir schon in der 14 . Legislaturperiode besprochen haben . Das Gesetz ist vom Bundesrat - ich glaube , einstimmig beschlossen - eingebracht worden ; übrigens ein Lehrbeispiel für das Verfahren gemäß Art . 76 des Grundgesetzes . Wir waren also bereits in der 14 . Legislaturperiode damit befasst und haben den Wunsch des Bundesrates nach einer Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen sehr eingehend beraten . Das hat dazu geführt , dass wir im Februar 2001 eine Anhörung mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis durchgeführt haben , die uns ihre sehr fundierten Kenntnisse der Materie nahe gebracht haben . Diese Sachverständigen haben uns sehr sorgfältig dargelegt , dass es bei diesem Vorhaben - das übrigens von Baden-Württemberg initiiert worden ist ; dazu werde ich gleich noch etwas sagen - , keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer weiteren Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen gibt . Es gibt keine Bedenken unter dem Gesichtpunkt von Vorratsbeschlüssen , denn mit der Aufstellung von Planfeststellungsbeschlüssen vollziehen wir das , was wir als Bundestag in den Ausbaugesetzen beschlossen haben . Insofern sind die Straßenbauverwaltungen geradezu verpflichtet . Das alles muss man jedoch im Zusammenhang mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen sehen . Das Problem ist , dass es eine Reihe von Maßnahmen gibt , für die es einen Planfeststellungsbeschluss gibt , die aber noch nicht umgesetzt werden können .  - Mein Freund und Kollege Dirk Fischer möchte eine Zwischenfrage stellen .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, jetzt verwirren Sie mich etwas. In der dringlichen Frage, die Gegenstand dieser Fragestunde ist, geht es um Tätigkeiten des türkischen Geheimdienstes MIT. Jedenfalls im Innenausschuss wurde dieses Thema nicht abgesetzt. Ich weiß nicht, ob im Rechtsausschuss anders verfahren wurde. – Dort wurde dieses Thema abgesetzt, okay. Eben wurde darauf Bezug genommen, dass ein Thema im Innenausschuss nicht behandelt werden konnte. Das ist mir nicht bekannt, dass es abgesetzt worden ist. Dass eine Ausschussmehrheit zu dem Schluss kommt, dass in einer bestimmten Sitzung etwas nicht behandelt werden kann, heißt ja nicht, dass es nicht behandelt wird. Ich kann jetzt nicht für die Kollegen sprechen. – Es ist sogar nur vertagt worden. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die Debatte in einer der nächsten Sitzungen stattfinden wird. Ich kann an der Stelle nicht sozusagen die Ausschussmehrheit präkludieren. Aber dass man etwas in einer bestimmten Sitzung absetzt, heißt nicht, dass man das Thema nicht behandelt. – Nur in der konkreten Sitzung.
Partei: GRUENE
Die Frage , welche Kontakte Joschka Fischer damals , in seiner Jugend , hatte , kann ich Ihnen nicht präzise beantworten . Ich kann Ihnen nur sagen , dass fast alle , die damals an den Universitäten oppositionelle Politik betrieben und sich dabei insbesondere um internationale Solidarität bemühten , engste Kontakte sowohl zu jüdischen als auch zu palästinensischen Bürgern und Organisationen hatten . Aus diesen Kontakten , die teilweise heute noch bestehen , erwuchsen fruchtbare Dialoge , die in eine Politik der Bundesregierung einmündeten , die heute von allen Seiten als konstruktiv empfunden wird . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Juni 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Wenn irgendetwas auf immer und ewig mit der deutschen Sozialdemokratie verbunden bleiben wird, dann ist das die Einführung des Mindestlohns. Ich erinnere mich noch genau an die Schreckensvision, die insbesondere die FDP, damals außerparlamentarisch, an die Wand gemalt hat: Massenarbeitslosigkeit, Niedergang der Wirtschaft, Untergang des Abendlandes.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , wenn Sie schon die Zusammenstellung der OECD von gestern zitieren , würden Sie dann bitte zumindest der Vollständigkeit halber , damit Sie nicht der selektiven Wahrnehmung nur einzelner Aussagen erliegen , zur Kenntnis geben , daß sich diese Statistik über die Gesamtbelastung der Unternehmen ausschließlich auf Kapitalgesellschaften und eben nicht auf natürliche Personen und Personengesellschaften bezieht , die 80 bis 85 Prozent unserer gesamten Unternehmen ausmachen und die , weil sie Einkommensteuer bezahlen , in diese Betrachtung gar nicht einbezogen sind ? .
Partei: GRUENE
Herr Hirche , wenn Sie sagen , daß dort nur Behauptungen aufgestellt werden , die nicht bewiesen sind , führt das nicht zu dem Umkehrschluß , daß Sie diese Behauptungen , wie Sie sagen , auch nicht widerlegen können ? Sonst müßten Sie ja sagen , diese Behauptungen seien falsch , und könnten nicht sagen , diese Behauptungen sind nicht bewiesen worden . Ist Ihnen nicht auch bekannt , daß das OVG in Magdeburg nur den formalen Vorgang gerechtfertigt hat , aber keineswegs Stellung zu dem Inhalt Ihrer Weisung bzw . zu dem Inhalt der Verfügung des sachsen-anhaltinischen Umweltministeriums genommen hat , sondern ein rein formales Verfahren durchgeführt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Ist der Bundesregierung die juristische Meinung bekannt, die besagt, es sei nicht ausreichend, dass die Exzellenzinitiative nur auf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern beruht, sondern dass es eigentlich einer parlamentsgesetzlichen Grundlage bedürfe, insbesondere da der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Wissenschaftsrat im Entscheidungsverfahren die eigentliche Staatsaufgabe der Forschungsförderung übertragen wird und die Exzellenzinitiative eine tatsächlich strukturverändernde Steuerungswirkung entfaltet, die die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit tangiert? Wie bewertet die Bundesregierung diese Einschätzung?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich während der Debatte ab und zu gefragt : Wie würde sie eigentlich in einem anderen europäischen Parlament , beispielsweise in Frankreich , in Großbritannien und in den Niederlanden , geführt ? . Ich frage mich deshalb , weil hier beispielsweise über die Frage des Verständnisses von Normalität gestritten worden ist . Was ist Normalität im Zusammenhang mit einem solchen Einsatz ? Normalität ist , daß wir wissen , daß dieser Einsatz völkerrechtlich völlig einwandfrei war . . Normalität ist , daß wir wissen , daß dieser Einsatz auf der Basis unserer Verfassung völlig einwandfrei war . Normalität ist , daß wir registrieren - in diesem Zusammenhang finde ich den Beitrag des Kollegen Duve sehr wichtig - , daß dieser Einsatz eigentlich keine militärische Zielsetzung hatte . Er verfolgte vielmehr eine humanitäre Zielsetzung , wobei militärische Mittel eingesetzt wurden . Das alles ist völlig normal . Es bedarf der Debatte in Deutschland deshalb , weil wir in der Vergangenheit derartige Erfahrungen und damit auch die notwendigen Prägungen in den Prozeduren des Deutschen Bundestages nicht gehabt haben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte mich bei dem Gesetzentwurf , den die SPD vorgelegt hat , auf einige wenige Worte beschränken . Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Staats- und Parteiapparats der ehemaligen DDR zählt mit zu einer der schwierigsten Hinterlassenschaften des SED-Staates . Mit welchen Schwierigkeiten unsere Strafgerichte bei der j ustitiellen Aufarbeitung der SED-Vergangenheit zu kämpfen haben , wird _ auch in den Medien _ immer wieder sehr deutlich . Es h andelt sich um ein Problem , das in seinen vielen feinen Verästelungen bisher mehr die Fachöffentlichkeit interessierte und von ihr auch hinreichend erörtert worden ist . In diesem Zusammenhang stellen sich zentrale Fragen der Verfolgungsverjährung . Es ist hier schon gesagt worden , daß mit der Verabschiedung eines Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung gesetzgeberisch gehandelt worden ist . Wir haben unterschiedliche Rechtssituationen , die in dem Entwurf , so wie er von der SPD vorgelegt worden ist , nicht hinreichend berücksichtigt werden . Ich glaube , daß ich den Vorwurf , daß die Bundesregierung hier untätig geblieben ist , mit Berechtigung zurückweisen kann , denn gerade die Bundesregierung möchte nicht , daß Verjährungsfristen verkürzt werden . Daß dies bei Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs beim Tatbestand der Verschleppung der Fall wäre , ist von Herrn van Essen juristisch dargelegt worden . Von daher möchte ich einmal deutlich machen : In anderen Debatten wird häufig der Vorwurf erhoben , Gesetze seien handwerklich nicht hervorragend , und sie werden dann mit bestimmten Noten belegt . Wir sollten uns nicht in dieser Form auseinandersetzen ; sonst kommen andere und belegen vorliegende Vorschläge ebenfalls mit bestimmten Noten , und darum geht es uns nicht . gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Renesse ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , ich bin permanent in der Situation , etwas erklären zu sollen , ohne es zu rechtfertigen . Aber ich muss es erklären , wenn wir über das damalige Verhalten sprechen . Das werden gerade Sie verstehen . Ich möchte jetzt nicht noch einmal die ganze Situation vor Ihren Augen entstehen lassen , was es bedeutet , wenn man selbst einmal Opfer eines Übermaßes an staatlicher Gewalt geworden ist . . _ Entschuldigung , es mag sein , dass Sie das nie erfahren haben . Ich möchte jetzt nicht den ehemaligen Polizeipräsidenten von Frankfurt , Müller , der damals für uns eine _ ich sage es nochmals _ Hassfigur war _ im Rückblick auch dies eine Verblendung _ , zitieren . Ich könnte jetzt zitieren , wie er gegenüber AP die damalige Situation dargestellt hat . Nur geht es mir nicht darum , das zu rechtfertigen .Aus heutiger Sicht oder schon aus der Sicht nach 1977 war dies etwas , was wir nicht hätten tun sollen und tun dürfen . Insofern müssen Sie nicht annehmen , mich an diesem Punkt mit dem Nachgang von fast 30 Jahren noch auf den Pfad der Gewaltfreiheit bringen zu müssen . Ich meine , das hat mein bisheriges politisches Leben klargemacht . . Herr Kollege Pflüger , wenn ich in Kommentaren seriöser Blätter lese , dass 1968 und der Frankfurter Häuserkampf , bei dem es um den Erhalt des Westends ging , mit der Noltedebatte oder gar mit dem Nationalsozialismus vergleichbar seien , muss ich Ihnen allerdings sagen : Hier scheinen die Proportionen völlig verloren gegangen zu sein . . Bei allem , was wir falsch gemacht haben , bei allem , wofür wir Verantwortung zu übernehmen haben , wofür wir uns zu entschuldigen haben und wovon wir uns zu trennen hatten , war es doch letztendlich eine Freiheitsrevolte mit Elementen totalitärer Gewalt . . An diesem Punkt , Herr Kollege Pflüger , bin ich dann anderer Meinung . Es hatte totalitäre Elemente , es hatte gewalttätige Elemente , zu denen ich persönlich auch zu stehen habe ; aber 1968 und das Folgende hat zu mehr Freiheit und nicht zu weniger Freiheit in diesem Lande geführt . Das ist meine Haltung bis heute . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich will zunächst zur Kollegin Dağdelen sagen: Der Migrationsbericht 2008 wurde uns am 8. Februar 2010 mit der Drucksache 17/650 zugeleitet. Was der Bundestag damit im Innenausschuss macht, ist natürlich seine eigene Angelegenheit. Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, sich dazu zu verhalten. Herr Innenminister, ich habe eine Frage zur demografischen Entwicklung. Wir hatten eine aufgeregte Debatte, angestoßen von Exsenator Sarrazin, der immer meint, seine Behauptungen seien unwiderlegt. Insofern frage ich Sie: Haben Sie nach Lektüre des Berichtes – Sie haben ihn schon ein paar Tage länger als wir – Indizien dafür gefunden, dass der Anteil der Unterschicht an der Bevölkerung kontinuierlich wächst bzw. dass die Migrantengruppen besonders viele Nachkommen haben, die als bildungsfern eingestuft werden müssten, also nach Meinung Sarrazins vor allem die Migranten aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika? Stimmen Sie Sarrazins These zu, dass „die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa“ darstellt, beispielsweise hier in Deutschland?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich sagte Ihnen , daß es bei der Linie der Bundesregierung bleibt , daß Prävention , Aufklärung , Forschung , Rehabilitation und auch der Grundsatz Therapie vor Strafe oberste Ziele sind und bleiben . Ich bemühe mich gerade in diesen Tagen mit großem Nachdruck darum , daß die Mittel für diese Zwecke , die dem Bund und meinem Hause zur Verfügung stehen , dafür auch ab dem Jahre 1993 so ansprechend ausgestattet werden , daß wir diese politischen Ziele auch inhaltlich mit Leben erfüllen können . Es sieht so aus , daß wir trotz der sehr sparsamen Haushaltsführung des Bundesfinanzministers dieses Ziel erreichen werden , nämlich eine ordentliche finanzielle Ausstattung , um die Aufklärung , die Modellprogramme und die Forschung weiter betreiben zu können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin Nolte , in der Diskussion um den Zehnten Jugendbericht geht es nicht darum , Ihnen allein die Schuld für den Befund zu geben , die Schuld dafür , daß die Situation von Kindern in Deutschland so schlecht ist , wie es dieser Jugendbericht darstellt , sondern darum , daß wir von der Opposition befürchten , daß diese Bundesregierung mit dem Zehnten Jugendbericht genauso umgeht , wie sie mit dem Neunten Jugendbericht umgegangen ist : alle Verantwortung von sich weisen , sagen , man sei nicht zuständig , die Probleme zum Teil leugnen , zum Teil schönreden , zum Teil relativieren und dann mit offenem Mund dastehen , wenn die damals beschriebenen Probleme - ich nenne nur als Beispiele die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den neuen Ländern , die Ausbildungsplatzprobleme , den Rechtsradikalismus und die fehlenden Angebote in den neuen Ländern - uns als Politikerinnen und Politikern ein oder zwei Jahre , nachdem ein solcher Bericht vorgelegt worden ist , um so härter auf die Füße fallen . Die Art und Weise , wie Sie mit dem Problem umgehen , dieses Leugnen und Schönreden , und die Tatsache , daß Sie sich nicht an die Spitze derer stellen , die handeln und etwas verändern wollen , ärgert mich . . Sie wissen so gut wie ich , daß für Kinder und Jugendliche mehr getan werden müßte . Sie wissen so gut wie ich , daß in diesem Jugendbericht auf ein sehr ernsthaftes Problem hingewiesen wird , das Konservative , die die Familienideologie zum Teil überhöht hatten , eigentlich ins Herz treffen müßte , nämlich daß das Leben mit Kindern für viele Menschen in diesem Land zu einem Armutsrisiko geworden ist oder zu einem Armutsrisiko werden kann . Ich kann beim besten Willen die Diskussion nicht weiterhin dulden und für okay finden , die Sie da letzten Endes führen , die lautet : . Bezug von Sozialhilfe bedeutet im Grunde keine Armut , und um Gottes willen , wenn wir jetzt von Armut sprechen , dann diskriminieren wir diese Familien auch noch , und wenn es ein Problem gibt , dann sind es die Städte und Gemeinden , und dann sind es vor allen Dingen böse rote oder rotgrüne Landesregierungen , die schuld sind . . Diese Schwarzweißmalerei geht mir gehörig auf die Nerven . Das will ich Ihnen sagen . .
Partei: FDP
Folgen Sie mir nicht in der Auffassung , Herr Kollege Schulz , . daß unter Berücksichtigung der Tatsache , daß es im öffentlichen Dienst eine Erhöhung von 6 % gegeben hat , deren tatsächliche Auswirkung 7 ,5 % ausmacht , die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 4 ,8 To eine eher vorsichtige Erhöhung ist ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Nachdem die Briten im Hinblick auf die EM ihre Opt-out-Möglichkeit wahrgenommen haben , finde ich es sehr begrüßenswert , dass das Oberhaus gestern den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat . Das sollten wir alle gemeinsam begrüßen . Herr Gysi , an Ihrer Rede war bemerkenswert , dass Sie meinen , sich von der NPD abgrenzen zu müssen . Ich muss Ihnen aber sagen : Was diese Frage betrifft , sitzen Sie mit der NPD in einem Boot . Ihre Partei fährt nämlich einen europafeindlichen und integrationsfeindlichen Kurs . Meine Damen und Herren , wenn wir das Ergebnis der Abstimmung in Irland ernst nehmen , müssen wir uns die Frage stellen : Wie wollen wir in Zukunft weitere Reformschritte innerhalb der EU gehen ? Natürlich wollen wir gemeinsam vorgehen , soweit es irgendwie möglich ist . Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen , dass es mit 27 oder womöglich 28 Ländern , wobei ein Partner alle anderen blockieren kann , so gut wie unmöglich sein wird , weiterhin im gleichen Tempo vorzugehen . Es ist legitim , darüber nachzudenken , wie wir weitere Integrationsschritte machen können , wie wir also die Mechanismen und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union gegebenenfalls anders gestalten können . Natürlich ist es wünschenswert , auf der Grundlage von Lissabon zu handeln . Denn das heißt , dass wir innerhalb des Rechtsrahmens der Europäischen Union vorgehen , mit parlamentarischer Kontrolle durch uns und mit parlamentarischer Kontrolle durch das Europäische Parlament . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass wir auch wenn der Vertrag von Nizza gilt , bei der Integration voranschreiten müssen . Es wird dann allerdings wesentlich schwieriger werden , es werden ganz andere Aufgaben auf uns als Bundestag zukommen . Wir werden uns wesentlich mehr in die Debatten einklinken müssen , als wir das in den letzten Jahren getan haben . Lassen Sie mich zum Schluss meiner leider sehr kurzen Redezeit darauf eingehen , wie wir - das ist mehrfach angesprochen worden - bei unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Akzeptanz für die Europäische Union bekommen . Wir müssen uns trauen , offensiv über die Erfolge der Europäischen Union zu reden . Wir tun das bisher nicht ; dabei will ich mich persönlich nicht unbedingt ausnehmen . Ich will ein Beispiel nennen , wo die Bundesregierung etwas Gutes tun könnte : Sorgen Sie dafür , dass die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus EU-Staaten endlich auch in Deutschland gilt ! Ducken Sie sich an dieser Stelle nicht weg , sondern setzen Sie ein klares politisches Signal für die europäische Integration und für ein Herzlich willkommen ! an unsere Nachbarn ! Es ist nämlich auch im Sinne unserer Bürger , wenn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit endlich auch in Deutschland gilt . Danke .
Partei: CDU/CSU
In diesem speziellen Fall heißt dieses Ja , daß alle einzelnen Fälle überprüft werden und , wenn wirtschaftlich möglich und wenn es sich rechnet , die entsprechenden _ _ . _ Das ist ja ganz klar : Herr Abgeordneter , eine globale Bestandsgarantie hat die Bundesregierung noch nie abgegeben und kann sie auch nicht abgeben . Die Situation ist ja von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , können Sie bestätigen . oder widersprechen Sie dem , daß diese Koalition aus SPD und Grünen eindeutig erklärt hat , daß Ziel ihrer Unternehmensteuerreform die Entlastung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen sein wird , und daß das Konzept , das Sie hier meinen beurteilen zu können , noch gar nicht vorliegt , sondern der Bundesfinanzminister es erst am 5 . Januar 2000 vorstellen wird ?
Partei: SPD
Der von mir unterstützte Antrag bewegt sich im Rahmen einer erweiterten Zustimmungslösung . Das heißt : Die Initiatorinnen und Initiatoren gingen und gehen davon aus , daß es ethisch vertretbar ist , die Entscheidung in der schwierigen Situation , wenn wir weder eine schriftliche Entscheidung noch eine sonstige Mitteilung über den mutmaßlichen Willen des Betroffenen haben , von einem Angehörigen treffen zu lassen . Ziel des Antrages war es von Anfang an , das Bewußtsein dafür wachzuhalten , daß die Entnahme von Organen ein Eingriff ist , der tief in den Prozeß des Erlöschens eines Menschens eingreift . Wir schulden auch bei der Ausgestaltung der Zustimmung den Hirntoten Achtung und Schutz . Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht , sicherzustellen , daß am Schluß des Gespräches , der Kommunikation zwischen Arzt und Angehörigen eine bewußte abschließende Entscheidung des oder der Angehörigen steht . Der Änderungsvorschlag von Seehofer , Dreßler und anderen hat diese Intention aufgenommen , so daß ich unseren Antrag zurückziehen kann . Ich glaube , diejenigen , die diesen Antrag unterstützt haben oder unterstützen wollten , können mit guten Gründen dem Antrag von Dreßler und Seehofer zu 1/2 4 zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
In welchem Umfang _ absolut und relativ zu den Ingenieurabschlüssen _ wird die Umwandlung des früheren Fachschulingenieurstudiums auf dem Gebiet der neuen Bundesländer in Ausbildungsformen der beruflichen Bildung , der Berufsakademien und der Fachhochschulen erwartet ?
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich würde ganz gerne fortfahren – vor zwei Jahren wurde der Antrag ja schon einmal eingebracht –, damit Sie es endlich einmal verstehen. Wenn Sie es danach immer noch nicht verstanden haben, dann können Sie nachfragen. Fast 42 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt 2014 entfallen auf Arbeit und Soziales. Das entspricht 122 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2015 sind die Ausgaben sogar noch höher. Da reden Sie von „unsozial“. Ich will Ihnen sagen, was das ist: Das ist unredlich, das ist ignorant, und das ist vor allen Dingen dreist. Das sind haarsträubende Schauergeschichten, die Sie hier erzählen. Kommen wir zur Wahrheit: Bund, Länder und Kommunen lassen die Bedürftigen natürlich nicht, wie Sie behaupten, im Dunkeln sitzen. Diese Menschen werden auch nicht erfrieren; denn jeder hat ein Recht auf Sozialhilfe, jeder hat ein Recht auf Transferleistungen der Gesellschaft. Das ist Solidarität mit den Menschen, die das brauchen. Das werden wir natürlich auch so fortsetzen. Kommen wir zu einem anderen Punkt in Ihrem Antrag. Sie schreiben in Ihrem letzten Absatz, dass in Deutschland „Stromsperren rechtlich völlig unterreguliert“ sind. – Frau Präsidentin, darf ich „unwahr“ sagen?