Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich stimme meinem Vorredner ausdrücklich zu : Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung hat auch etwas damit zu tun , dass wir - übrigens schon unter Gerhard Schröder - eine Reformpolitik eingeleitet haben , die erfolgreich war . Ich bin froh , dass wir auch in der Großen Koalition das , was wir unter Rot-Grün begonnen und als Agenda 2010 bezeichnet haben , konsequent fortsetzen . Wahr ist auch , dass der Aufschwung nicht allein durch die Politik bewirkt wurde . Wir wissen durchaus , dass die Unternehmen und insbesondere die Arbeitnehmer einen starken Beitrag dazu geleistet haben . Die Unternehmen haben sich in der Zeit der Stagnation so gut aufgestellt und so stark erneuert , dass sie die neuen Exportmöglichkeiten sofort wahrnehmen konnten . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften haben in den letzten zehn Jahren durch eine sehr moderate Lohnpolitik mit dazu beigetragen , dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gestiegen ist . An der Stelle muss man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften dafür danken , dass sie daran mitgewirkt haben , dass Deutschland wirtschaftlich wieder an Stärke gewinnt . Ich bin froh , dass wir das tun . Wir haben gemeinsam vor , eine Form der Mitarbeiterbeteiligung zu finden , um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmungen beteiligen zu können . Wir haben das Vorhaben Deutschlandfonds genannt . Sie haben eine ähnliche Vorstellung . Ich bin sehr froh , dass es sich die Bundesregierung und die Große Koalition auf die Fahne geschrieben haben , die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Unternehmenserfolgen umzusetzen und voranzutreiben . Dass Politik durchaus wirtschaftliche Kräfte mobilisieren kann , zeigt sich auch , wenn wir Bilanz ziehen , was seit der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern passiert ist . Dort ist eine sehr große gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Leistung vollbracht worden . Wir haben in den neuen Bundesländern in kurzer Zeit die Infrastruktur neu geschaffen und die Wirtschaftskraft neu belebt . Dafür gibt es , wie ich glaube , in der europäischen Geschichte kein Beispiel . Es ist eine sehr starke Leistung , mit der die Politik bewiesen hat , dass man mit Entschlossenheit etwas voranbringen kann . Ich weiß , dass manche Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern manchmal etwas neidisch auf die vielen neuen Häuser und Straßen im Osten sind . Ich warne aber vor Neid . Im Gegenteil : Wir sollten stolz darauf sein . Es wäre doch ein Skandal gewesen , wenn das ausgegebene Geld nicht so gut investiert worden wäre . Lassen Sie uns gemeinsam stolz auf diese gesamtgesellschaftliche Leistung sein , die wir dort vollbracht haben . Es ist auch richtig , dass wir angefangen haben , den Osten besonders zu fördern , weil in einem Wettbewerb der Regionen derjenige , der wie bei einem Wettlauf erst nach den anderen starten kann , unausgleichbare Nachteile hat . Dafür mussten wir einen Ausgleich finden . Deswegen mussten wir eine Sonderförderung für die neuen Bundesländer einführen , damit sie die Chance haben , im Wettbewerb der Regionen zu bestehen . Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar , dass wir den von uns beschlossenen Solidarpakt unangetastet lassen . Ich weise noch einmal darauf hin , dass der Solidarpakt degressiv ausgestaltet ist . Das heißt , ab dem Jahre 2009 werden die Zahlungen aus dem Solidarpakt an die neuen Bundesländer nicht wie im Moment ein wenig , sondern massiv zurückgehen . 2019 enden sie . Verschiedentlich wird schon jetzt eine Diskussion über fast alle Parteigrenzen hinweg darüber geführt , ob die Zahlungen noch früher eingestellt werden sollten . Wenn das geschieht , tun Sie den Finanzministern in den neuen Bundesländern keinen Gefallen ; denn es sind gerade die neuen Bundesländer , die erkannt haben , wie schwierig ihre Lage ist . Wir haben es dort mit Haushalten zu tun - das kennen wir weder im Westen noch im Bund - , deren Umfang bis zum Jahre 2019 um 25 Prozent abnehmen wird . Ein Land wie Sachsen-Anhalt , das heute einen Etat von 10 Milliarden Euro hat , wird 2019 wegen der ausbleibenden Zahlungen aus dem Solidarpakt wahrscheinlich nur noch über 7 ,5 Milliarden Euro verfügen . Vor diesem Hintergrund sind alle neuen Bundesländer dabei , ihre Haushalte zu konsolidieren , nicht nur für ausgeglichene Haushalte zu sorgen , sondern sogar Überschüsse zu erwirtschaften , um die Schulden abzubauen ; denn sie wissen genau , dass ihnen die gewaltigen Zinslasten , die sie momentan zu tragen haben , später jede Möglichkeit aktiver politischer Gestaltung zunichte machen würden . Wir sollten daher keine Debatte über ein vorzeitiges Ende des Solidarpaktes führen , sondern die Finanzminister jeder Couleur in den neuen Bundesländern in ihren Bemühungen unterstützen . Die Zahlungen 2019 einzustellen , ist richtig . Sie dürfen aber nicht vorher enden . Mir ist natürlich durchaus klar , dass viele Programme , die sich in den neuen Bundesländern bewährt haben , auch in den alten Bundesländern anzuwenden sind . Wir haben begonnen , dort , wo es sinnvoll ist , Programme für die alten Bundesländer zu öffnen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Gemeinschaftsaufgabe Ost , in die wir den Westen einbezogen haben . Das war richtig . Das ist in meinen Augen die zielgenaueste Wirtschaftsförderung , die wir betreiben können ; denn dort werden gezielt Investitionen gefördert , wo Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir sollten alles daran setzen , diese Förderung aufrechtzuerhalten . Ich sage an die Adresse der Bundesregierung : Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen GA-Mittel entgegen dem Regierungsentwurf um 50 Millionen Euro angehoben . Herr Glos hat dies im nun vorliegenden Regierungsentwurf leider nicht fortgeschrieben . Ich hätte mir gewünscht , dass dieses Niveau gehalten worden wäre . Ich hoffe aber - ich habe Vertrauen in die Haushälter - , dass wir hier zumindest eine Korrektur im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen vornehmen . Das Gleiche gilt auch für den Stadtumbau Ost . Wir hatten große Schwierigkeiten , weil die Städte Ostdeutschlands unter einer starken Entvölkerung zu leiden hatten . Auch dieses Programm haben wir mittlerweile für Städte in Westdeutschland geöffnet - Stichwort Stadt-umbau West - , weil diese vor ähnlichen Problemen stehen . Uns ist vollkommen bewusst , dass wir nach 2019 nicht mehr über eine Ostförderung oder eine Westförderung reden werden , sondern dass wir über die Förderung strukturschwacher Regionen reden müssen , damit solche Regionen möglichst schnell Anschluss an strukturstarke Regionen finden . Das gilt für Gesamtdeutschland . Vor diesem Hintergrund sage ich an die Adresse der Bildungsministerin : Es ist sehr lobenswert , was wir im Bereich Forschung und Entwicklung machen , auch im Hinblick auf die Exzellenzinitiative . Wir müssen aber bei den Ausschreibungsbedingungen aufpassen , dass wir nicht nur Geld dorthin fließen lassen , wo bereits gewaltige Stärken da sind . Vielmehr müssen wir diese Mittel dazu nutzen , schwachen Regionen eine Chance und einen Impuls zu geben , aus eigener Kraft zu wachsen und sich mit neuen Produkten auf neuen Märkten zu etablieren . Hier müssen wir auf Ausgeglichenheit achten . Schwache Regionen haben in der Regel kaum eine Chance , aus eigener Kraft neue Industrien anzusiedeln und in Bereiche zu investieren , in denen schon gesättigte Märkte bestehen . Ein Verdrängungswettbewerb wird wahrscheinlich nicht funktionieren . Deshalb ist es entscheidend , dass gerade in den innovativen Bereichen etwas für strukturschwache Regionen - diese liegen momentan noch überwiegend in Ostdeutschland - getan wird . Wir haben aber auch Erfolgsgeschichten zu verzeichnen . Im Bereich der erneuerbaren Energien , insbesondere der Solarenergie , haben wir mittlerweile Cluster in den neuen Bundesländern gebildet , die eine echte Vorreiterrolle einnehmen . Ein Beispiel : Zehn Jungunternehmer haben sich vor fünf Jahren in meinem Wahlkreis aufgemacht und ein Solarzellenwerk gegründet . Sie haben mit zehn Beschäftigten begonnen . Heute sind es 1 500 . Mittlerweile sind weitere Investoren aus Kanada und den USA dorthin gezogen , sodass an diesem Standort 5 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden . Wahrscheinlich werden es 10 000 bis zum Jahr 2010 sein . Es lohnt sich also , solche Impulse durch staatliche Förderung zu geben . Das macht für strukturschwache Regionen Sinn ; denn sie können dadurch an eigener Kraft deutlich gewinnen . Insgesamt gesehen sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - auch in den neuen Bundesländern - gar nicht schlecht . Man soll auch nicht alles kaputt- und schlechtreden . Durch den Beitritt der osteuropäischen Staaten hat die Bevölkerung der Europäischen Union um 20 Prozent , die Wirtschaftskraft aber nur um 5 Prozent zugenommen . Daran zeigt sich , welch enormes Expansionspotenzial in der Öffnung der osteuropäischen Märkte liegt . Natürlich haben wir alle Möglichkeiten , dieses Potenzial in den Nachbarländern auszuschöpfen . Eine Studie der Hypo-Vereinsbank sagt , dass gerade die neuen Bundesländer davon profitieren werden . Sie prognostiziert einen Anstieg des Exports von 20 Prozent . Das ist etwas Gutes , und ich finde , auch das soll man sagen . Man muss den Menschen Mut machen und ihnen sagen , welche Chancen in der Öffnung Osteuropas liegen . Man darf das nicht immer nur schlechtreden und Angst machen . Ich will in diesem Zusammenhang auf eine Schwachstelle in der ostdeutschen Gesellschaft eingehen : Das ist die Anfälligkeit für rechtsradikale Handlungen und deren teilweise Verharmlosung . Ich bin für eine deutliche Ansprache an dieser Stelle . Ich weiß und kann ein bisschen verstehen , dass manche Landesväter dieses Problem lieber schönreden , aber das bringt nichts . Wenn Probleme da sind , müssen sie benannt werden . Die Benennung ist die Grundlage für die Bekämpfung eines Problems . Wir gewinnen nichts , wenn wir irgendetwas verharmlosen . Ich bin in den letzten drei Wochen vorwiegend in den neuen Bundesländern viel unterwegs gewesen und habe mit vielen Bürgermeistern und Landräten gesprochen . Alle sagen , dass in dieser Beziehung Gefährdungen bestehen , gegen die etwas getan werden muss . Wenn wir nichts tun , dann hat das übrigens auch Einfluss auf die Attraktivität für ausländische Investoren . Darum sollten wir etwas tun . Das NPD-Verbot ist sehr dezidiert diskutiert worden . Ich weiß um die Schwierigkeit dieser Thematik , und ich weiß auch , dass wir sehr vorsichtig vorgehen müssen . Aber insgesamt ist der Wunsch von fast allen Politikern auf allen Ebenen gewesen , dass wir ein NPD-Verbot wirklich ernsthaft , wenn auch mit aller Vorsicht , angehen ; denn es kann nicht sein , dass wir dieser Partei aus Steuermitteln einen finanziellen Nährboden geben , sodass diese im Osten weiter ihr Unwesen treiben kann . Dem müssen wir einen Riegel vorschieben . Ich bin daher der festen Überzeugung , dass man auf die Berichte , die man von den Landesverfassungsschutzämtern und vom Bundesverfassungsschutz bekommen kann , zurückgreifen soll , also auf das , was frei erhältlich ist , und dass man sich nicht der V-Leute bedienen sollte . Dann kann man ernsthaft Fakten sammeln und schauen , ob man ein Verbotsverfahren anstrengen kann . Es ist übrigens - auch das will ich deutlich sagen - gerade in der jungen Demokratie der neuen Bundesländer wichtig , so etwas zu tun , weil eine solche Partei , wenn sie nicht verboten ist , leider in manchen Köpfen eine Form von Legalität hat . In meinen Augen hat sie diese nicht ; denn sie arbeitet gegen die Verfassung . Darum noch einmal mein Wunsch an das gesamte Haus und an die Bundesregierung : Lassen Sie uns entschlossen und trotzdem vorsichtig vorgehen . In diesem Zusammenhang will ich Teilen der Linkspartei sagen : Man muss aufpassen , welchen Nährboden man manchmal mit bestimmten Reden bereitet . Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender wie in Chemnitz , vielleicht im rhetorischen Überschwang , mit Begriffen wie Fremdarbeiter und ähnlichen jongliert , dann ist das nicht produktiv . Da sollte man vorsichtig sein und aufpassen . Damit wird nicht die demokratische Stimmung gefördert , die wir alle wollen . Ich warne sehr davor , damit weiterzumachen . Insgesamt gesehen , so glaube ich , ist die Koalition auf einem guten Weg . Sie steht in der Kontinuität der Reformpolitik , die wir Sozialdemokraten 2003 begonnen haben und die wir gemeinsam mit der Union fortsetzen . Der Dreiklang von Sanieren , Reformieren und Investieren ist der richtige Dreiklang für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes . Ich bin sehr sicher , dass wir bis 2009 gemeinsam eine gute Politik für das Land machen können und machen werden . Ich bin guter Hoffnung , dass wir Sozialdemokraten nach einem knackigen Wahlkampf gut dastehen werden . Zunächst geht es aber darum , die nächsten zwei Jahre eine gute Arbeit zu machen . Wir sind dazu bereit . Ich danke Ihnen .