Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man als dritter Redner in einer so wichtigen Debatte sprechen darf , dann kann man eigentlich einige Dinge nur wiederholen . Den Dank zu wiederholen , das möchte ich allerdings ausdrücklich an den Beginn meiner Rede stellen . . Herr Gauck und Herr Geiger , ich denke , Sie haben in der Tat im Interesse der Menschen in den jungen Bundesländern eine Arbeit geleistet , die mit Augenmaß , mit Standhaftigkeit und mit Engagement vollbracht worden ist . Das sollte man noch einmal ausdrücklich sagen . Ich glaube auch , daß es in der Aufbauphase sehr schwierig war , es allen recht zu machen . Dafür war die Aufgabe in der Tat zu umfassend . Es sind die Daten und Zahlen genannt worden : von 52 Mitarbeitern auf über 3 200 . Vergessen wir hier auch nicht die Kräfte aus Bundesgrenzschutz und Bundeswehr , die uns geholfen haben . Ich glaube , es war sehr wichtig , daß wir gerade diese Kräfte in der Übergangszeit haben einsetzen können . Ein Dank auch an die Mitarbeiter aus diesem Bereich . Meine Damen und Herren , in Berlin und in den Außenstellen befinden sich 180 km Akten , wie wir jetzt genauer wissen . Zu Beginn der Aufarbeitung war gerade einmal ein Drittel erschlossen . Jetzt sind es schon 80 % . Auf die räumliche Situation ist Bezug genommen worden . Es war in der Tat nicht einfach , was wir hier gerade in Form der Liegenschaften erlebt haben . Viel ist getan worden . Für Benutzer und Behördenmitarbeiter wurden die räumlichen Bedingungen inzwischen erheblich verbessert . Trotzdem müssen teil Hartmut Büttner  weise noch immer Gebäude mit 95 % Luftfeuchtigkeit als Archiv und Arbeitsstätte dienen . In Frankfurt/Oder kann im Bunker des Außenarchivs noch heute keine Klimaanlage eingeschaltet werden , weil sonst die Aktenblätter durch die Gegend fliegen würden . Das Personal muß alle zwei Stunden eine Zwangspause einlegen , um zumindest einmal ein kurzes Durchlüften zu ermöglichen . Wir wissen , meine Damen und Herren , daß uns die Enge des Sparhaushaltes 1994 auch bei einer weiteren Erneuerung der Räumlichkeiten keine großen Sprünge erlaubt , aber immerhin wird es zu weiteren kontinuierlichen baulichen Verbesserungen auch im nächsten Jahr kommen . Daß uns die Erledigungszahlen teilweise immer noch als zu gering erscheinen , daß uns immer noch zahlreiche dringende Fälle von Überprüfungen , von Anfragen und Rehabilitierung unter den Nägeln brennen , ist wahr . Genauso wahr ist , daß in diesen wenigen Monaten des Aufbaus und des Bestehens der Behörde _ und es sind 21 Monate ; 21 Monate ! _ in der Tat Ungewöhnliches gleichzeitig geleistet wurde : der personelle Aufbau , der bauliche und der fachlich-inhaltliche Aufbau der Behörde , die Mitarbeit am Stasi-Unterlagen-Gesetz und , meine Damen und Herren , die Sicherung , Sichtung und Aufbereitung der ungeordneten , vor der Vernichtung geretteten Aktenbestände und gleichzeitig _ es ist darauf hingewiesen worden _ die Abarbeitung der nunmehr nahezu 1 ,9 Millionen Anträge auf Überprüfung , Akteneinsicht ; und denken wir auch an die zahlreichen Sonderaufträge . Wenn man die ganzen Daten , die hier zusammengetragen worden sind _ die eine Million zentral gelagerten Fotos , die 147 000 Tondokumente , die 10 000 Magnetbänder , die Tausende Kilometer Film , die Millionen von Karteikarten _ noch einmal nennt , kann man die Dimension der zu erledigenden Aufgaben einigermaßen erfassen . Daß es trotz dieser gewaltigen Materialfülle und der geschilderten Schwierigkeiten in diesen 21 Monaten immerhin schon gelungen ist , von den 1 ,9 Millionen Anfragen bereits 800 000 zu erledigen , ist fast unglaublich . Diese Zahlen dokumentieren auch , daß die Menschen in Deutschland die Möglichkeit des Gesetzes nutzen . Die politische Streitfrage , die hier schon eine Rolle spielte , ob man die rechtsstaatswidrig durch Bespitzelung , Abhören und Pressionen entstandenen Akten nicht lieber hätte vernichten sollen , beantwortet sich so von selbst . Die Abstimmung mit dem Antragsvordruck verdeutlicht , daß die politische Grundsatzentscheidung im Jahr 1991 , die Akten zu öffnen und eben nicht zu vernichten , richtig war . Es war richtig , das Stasi-Opfer in den Mittelpunkt des Gesetzes zu stellen . Seine Interessen _ das gilt auch für die Zwischenfragen , die wir vorhin gehört haben _ überlagern alle anderen Interessen . . _ Ich bedanke mich für die Zustimmung . Nur über die Stasi-Akte ist für viele Menschen die langersehnte Rehabilitierung und Wiedergutmachung erreichbar . Nur über die MfS-Unterlagen können Straftaten ermittelt und Täter überführt werden . Und das für mich Wesentliche , meine Damen und Herren : Nur über diesen widerlichen Haufen aus menschlichen Schicksalen , Banalitäten und Kontrollwut ist es für viele Ex-DDR-Bürger möglich , zu Frieden mit sich selbst und ihrer Umwelt zu kommen . Die Entlarvung der Spitzel im Bekanntenkreis führte bisher in keinem Falle zu Gewalt gegen die Täter von gestern . Die Bedenken , die auch ich _ und dazu bekenne ich mich _ zuächst mit der Nennung der Spitzelklarnamen gegenüber den Be troffenen hatte , waren offensichtlich unbegründet . Wir hatten als Gesetzgeber Vertrauen investiert . Die Bürger haben dieses Vertrauen bisher voll gerechtfertigt . Bei der Einsicht in die eigene Akte gibt es häufig Tränen , Betroffenheit und Erschütterung , aber bisher in keinem einzigen Fall Rache oder Gewalt . Und dem inneren Frieden in Deutschl and sind wir mit dieser Art der Vergangenheitsbewältigung sicher ein Stück nähergekommen . Meine Damen und Herren , das gilt leider nicht für die rechtliche Aufarbeitung der 40 Jahre DDR . Die Hoffnung der Menschen , die Peiniger und Verantwortlichen der SED-Diktatur würden im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland umgehend zur Rechenschaft gezogen werden , ist _ das darf man auch vor dem Deutschen Bundestag sagen _ wohl leider weitestgehend enttäuscht worden . Vielleicht war auch die Erwartungshaltung überzogen . Der Rechtsstaat konnte sicher nicht leisten , was andere bereits versäumt hatten . Heute wissen wir , daß in der Zeit der friedlichen Revolution manche Chance nicht genutzt wurde . So steht uns lediglich das Strafrecht der ehemaligen DDR als Maßstab für Verfehlung und Verbrechen zur Verfügung . Auch dies ist durch die erste frei gewählte Volkskammer _ aus zugegeben guten Gründen _ teilweise noch entschärft worden . Ich denke hier z . B . daran , daß der Tatbestand der Untreue im DDR- Strafgesetzbuch vergeblich zu suchen ist . Das wäre vielleicht heute die einzige Handhabe , um Verantwortliche wie den Stasi-Offizier Alexander SchalckGolodkowski einer Bestrafung zuzuführen . Der Rechtsstaat kann nur die persönliche Verfehlung des einzelnen mit Gesetzen , die zum Zeitpunkt der Tat bestanden , ahnden . Das macht es uns so schwierig , die Hauptverantwortlichen in Politbüro und Stasi-Zentrale einer Bestrafung zuzuführen . Der Mauerschütze ist identifizierbar . Dem Befehlsgeber und eigentlichen Täter im Hintergrund seine individuelle Schuld nachzuweisen fällt den Justizbehörden sichtbar schwer .