Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Schmidbauer hat mit einem netten Zitat die Frage zu beantworten versucht , ob wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen . Insofern haben wir heute wirklich etwas dazugelernt . Eingangs der Debatte hat Herr Minister Steinmeier eine für mich etwas unverständliche These formuliert . Herr Minister Steinmeier hat gesagt , die FDP werfe Traditionen über Bord , wenn sie dieses parlamentarische Instrument benutze . Das Gegenteil ist richtig , Herr Minister Steinmeier . Unser Ziel ist es , rechtsstaatliche Traditionen in unserer Sicherheitspolitik zu bewahren . Deswegen brauchen wir diesen Ausschuss . Herr Kollege Scholz , Sie haben in beachtlich sachlicher Weise die Vorgänge erörtert , aber doch in einem Punkt nicht ganz den richtigen Eindruck erweckt . Auch wenn von den vielen verschiedenen Fragen , die von uns aufgeworfen worden sind , das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer Detailfrage eine Bewertung abgegeben hat , dann bleiben noch etliche andere Fragen offen . Es kann nicht deswegen schon die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses entfallen . Wir sehen ihn aus einem Grund als erforderlich an - das geht weit über das Thema BND-Einsatz im Irak hinaus - : Jeder weiß - die Nachrichtendienste betonen es selber immer wieder - , dass sich seit dem 11 . Sep-tember 2001 für unsere Sicherheitsbehörden eine neue Aufgabenstellung ergeben hat : der Schutz vor der terroristischen Bedrohung . Deswegen ist das Spannungsfeld zwischen der einen Notwendigkeit einer umfassenden Informationsgewinnung und der anderen Notwendigkeit , sich dabei unter Geltung des Grundgesetzes an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten , so groß geworden . Wir haben den Eindruck , dass in diesem neuen Spannungsfeld die Maßstäbe durch die Politik noch nicht abschließend und richtig formuliert worden sind . Das zeigt sich an den Verhören in Syrien , auf Guantanamo und möglicherweise auch im Libanon . Das zeigt sich ebenso an der Reaktion der Bundesregierung auf den Entführungsfall el-Masri , die wir für unzureichend halten . Die Frage der CIA-Flüge beschäftigt jetzt auch das Europaparlament . Da gibt es also offenkundig Aufklärungsbedarf .  Wir von der FDP sagen sehr deutlich : Es ist nicht zulässig , dass wir die Verantwortung für schwierige Grenzziehungen , was im Einzelfall noch erlaubt ist , etwa bei der Informationsgewinnung , auf einzelne Mitarbeiter von Behörden abwälzen . Es ist die Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments , hier Maßstäbe zu formulieren . Dies ist die eigentliche Rechtfertigung für den von uns vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss . Es sind die konkreten Fälle , die Anlass geben , zu zweifeln , ob die Grenzen immer richtig definiert worden sind , präzise aufzuklären . Das funktioniert in einem Untersuchungsausschuss viel besser als im normalen Parlamentsbetrieb , wie wir in diversen Ausschusssitzungen erlebt haben . Nach der Aufklärung wird sich das Parlament mit den Fragen zu befassen haben , was an Informationsgewinnung zulässig ist , wenn zum Beispiel klare Hinweise vorliegen , dass Gefangene gefoltert oder unter folterähnlichen Bedingungen inhaftiert worden sind . Die Bundesregierung ist in ihrer eigenen Haltung noch nicht klar , wie die unterschiedlichen Äußerungen der Justizministerin und des Innenministers zu diesem Problem zeigen . Deswegen brauchen wir eine präzise und umfassende Aufklärung des Sachverhalts , damit wir daraus die richtigen politischen Leitlinien für die Zukunft formulieren können . Sie können sicher sein , dass die FDP ihre parlamentarischen Rechte in dieser schwierigen Frage im Interesse des gesamten Staates und der Bewahrung des Rechtsstaates vollständig und verantwortungsbewusst nutzen wird . Vielen Dank .