Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Vorbemerkung : Es ist heute schon mehrfach über die Frage gesprochen worden , wie wir mit rechtsextremistischen Entwicklungen in diesem Lande umgehen und was wir gegen das Wirken der NPD tun können , dagegen , dass eine Partei mit öffentlichen Geldern rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten kann und die Organisationsstrukturen für rechtsextremistische Tätigkeiten liefert . Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat heute gesagt , was uns alle gemeinsam bewegt : Wir müssen eine gute Untersuchung haben . Die Ämter für Verfassungsschutz in den Ländern und das Bundesamt sollen in den nächsten sechs Monaten einen Bericht vorlegen , aus dem wir ersehen können , was für verfassungswidrige und verfassungsfeindliche Aktivitäten die NPD betreibt , ohne dass auf nachrichtendienstliche Quellen zurückgegriffen werden muss . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat gesagt , das könne er sich gut vorstellen . Ich bin dafür , dass wir schnell zu einer Vereinbarung über ein solches Vorgehen der Innenminister in Bund und Ländern kommen . Herr Westerwelle hat zum Thema Afghanistan angemerkt , dass hier ein gewisses Durcheinander herrsche . Das kann ich nicht wahrnehmen . Allerdings sind ein paar Informationen , die er als Ausgang seiner Bemerkungen genannt hat , falsch . Es handelt sich um die Information , dass wir alle hier uns verabredet hätten , im Herbst alle drei Mandate auf einmal zu verlängern . Ich war an einer solchen Verabredung nicht beteiligt . Ich kenne auch niemanden , der solch eine Verabredung getroffen hat . Es ist vielmehr umgekehrt . Wir haben gesagt : Dann , wenn diese Mandate auslaufen und ihre Verlängerung ansteht , soll auch darüber entschieden werden . Das ist genau der Weg , den man mit großer Besonnenheit für die Zukunft dieses Einsatzes gehen muss . Wir müssen alles dann entscheiden , wenn es an der Zeit ist , und nicht dann , wenn irgendjemand es auf den Terminplan setzt . Große Debatten zu diesem Thema hat es übrigens auch außerhalb dieses Hauses gegeben . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sehr sorgfältig vorbereitet . Wir haben vor der Sommerpause in mehreren langen Sitzungen darüber diskutiert . Viele unserer Abgeordneten - und nicht nur diejenigen , die in den zuständigen Ausschüssen Mitglied sind - sind nach Afghanistan gefahren und haben sich dort ein eigenes Bild verschafft . Wir haben jetzt auch noch mit Vertretern der afghanischen Regierung diskutiert . Das war für uns alle sehr beeindruckend . Deshalb sind wir auf die Anträge der Bundesregierung gut vorbereitet . Wir sind auch sicher , dass es vernünftig ist , diesen Anträgen zuzustimmen . Das ist jedenfalls die Meinung der Führung der Fraktion der SPD und der Bundesregierung . Ich glaube , dass es auch so kommen wird , wenn die Entscheidungen jeweils anstehen . Herr Westerwelle , es macht keinen Sinn , von Führungsunsicherheit zu sprechen , wenn man selber zum Beispiel in der Frage UNIFIL ein großes Durcheinander organisiert hat . Ich jedenfalls erinnere mich an eine Äußerung von Herrn Niebel , der gesagt hat , die FDP wolle dem Mandat zustimmen . Dann erinnere ich mich an Aufrufe aus China von Herrn Hoyer , dass das alles so nicht gehen kann . Jetzt ist es wieder so , dass Sie sich diesem Mandat nicht unterstützend zur Seite stellen können . Das ist ein bisschen symptomatisch . Denn es ist so : Einerseits wollen Sie zeigen , dass Sie eine vernünftige außenpolitische Linie haben . Andererseits suchen Sie kleine Punkte , bei denen Sie zeigen können , dass Sie auch anderer Meinung sind . Ich finde , das ist nicht führungsstark , sondern ein Durcheinander . Sie sollten das in Ordnung bringen . Sanieren , Reformieren und Investieren und dabei die Lasten gerecht auf die Schultern verteilen - das ist das Motto des Koalitionsvertrages . Sanieren , Reformieren und Investieren und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen - das ist auch das Thema der Regierungstätigkeit der Sozialdemokraten seit 1998 . Wenn im nächsten Jahr die Sozialdemokratische Partei die Regierung dieses Landes seit zehn Jahren getragen haben wird , wird man die große Konstanz der sozialdemokratischen Bemühungen feststellen . An der Stelle hat Herr Westerwelle recht : Was die Kanzlerin heute gesagt hat , hätte sie auf dem Leipziger Parteitag als CDU-Vorsitzende nicht gesagt ; aber heute hat sie recht . Das finden wir Sozialdemokraten in Ordnung . Sanierend , reformierend und investierend ist es uns gelungen , unser Land wieder zukunftsfähig zu machen . Ich finde , dass man das feststellen darf und muss , auch wenn man gleichzeitig erkennen kann , dass ein großer Teil unserer Menschen von dieser besseren Entwicklung noch nichts mitbekommen hat . Es ist absurd , eine Rede zu führen , die lautet : Alles ist gut . Aber es ist genauso absurd , eine Rede zu führen , die lautet : Alles ist schlecht . Keinem , der eine solche Rede hält , kann man irgendetwas glauben . Kein Bürger und keine Bürgerin kann auf einen Politiker , der so ein undifferenziertes Zeug erzählt , setzen . Die große Zahl der Bürger wird das auch nicht tun . Selbstverständlich ist es unsere gemeinsame Aufgabe , unsere Erfolge zu beschreiben , weil sie der Ansporn für die nächste Zeit sind , und gleichzeitig zu sagen , dass noch etwas zu tun ist , damit alle Menschen in diesem Lande am Aufschwung teilhaben können . Aufschwung für alle , auch das ist eine sozialdemokratische Forderung , die viele andere jetzt übernommen haben . Meine Damen und Herren , zu unserer Tätigkeit seit 1998 gehört , dass wir die Haushalte strukturell konsolidiert haben und damit die Grundlage dafür geschaffen haben , dass der Staat seine Aufgaben im Interesse unseres Gemeinwesens auch in Zukunft erfüllen kann . Ich glaube , wir sollten bei dieser Haltung bleiben . Deshalb begrüße ich sehr , dass sich im Rahmen der Beratungen der Föderalismuskommission unter dem Stichwort Schuldenbremse offenbar ein Konsens abzeichnet . Ich bin übrigens dafür , dass wir dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen . Wenn wir einen geeigneten Weg finden , sollte der Beschluss , den wir dann fassen , auch für die nächste Legislaturperiode gelten . Denn das würde dazu führen , dass manche Pläne im Hinblick auf den nächsten Bundestagswahlkampf , über die schon jetzt berichtet wurde , gleich wieder in den Schredder wandern könnten . All die Versprechungen von Steuersenkungen , die von dem einen oder anderen gemacht worden sind , passen nicht zur öffentlichen Debatte über die Einführung einer Schuldenbremse . Ich glaube , dass in manch einer Parteizentrale - das sage ich insbesondere mit Blick auf unseren Koalitionspartner - neue Pläne erarbeitet werden müssten , wenn wir im Rahmen der Föderalismusreform beschließen , eine Schuldenbremse einzuführen . Die Bürgerinnen und Bürger würden dann allerdings einen fairen Wahlkampf erleben . Denn jeder von uns wüsste : Es erwischt ihn , wenn er den Mund zu voll nimmt . Meine Damen und Herren , wir haben die sozialen Sicherungssysteme saniert . Wir haben dafür gesorgt , dass die Höhe der Einnahmen und die Höhe der Ausgaben wieder zusammenpassen und dass die Beitragssätze , die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Unternehmen gelten , zwar hoch sind - keine Frage - , aber doch so erträglich , dass sie bereit sind , bei diesen Schritten mitzumachen , und dass die Leistungen , die davon finanziert werden , so vernünftig sind , dass man sich auf den Sozialstaat in diesem Lande verlassen kann . Wir haben - auch das gehört zu den Reformen - die Arbeitsvermittlung reformiert . Recht haben all die , die sagen : Deutschland hat vor allem deshalb ein Problem , weil es so viele Menschen gibt , die lange Zeit arbeitslos sind . Gerade deshalb ist es entscheidend , dass wir es als unsere wichtigste Aufgabe ansehen , die Bundesagentur für Arbeit zur am besten funktionierenden öffentlichen Institution zu machen , die den Menschen zur Seite steht und ihnen durch die Arbeitsvermittlung hilft , dem Schicksal der Arbeitslosigkeit zu entrinnen . Zur Politik , die seit 1998 gemacht wurde , gehört unter der Überschrift Sanieren , Reformieren , Investieren auch , dass wir die Betreuung der Kinder verbessert und den Ländern und Gemeinden beim Aufbau des Systems der Kinderbetreuung geholfen haben . Das ist die Grundlage für die Situation , in der wir uns heute befinden . Mir ist wichtig , zu betonen , dass wir dabei so vorgegangen sind , wie es auch Unternehmen , die in einer wirtschaftlichen Krise sind , tun . Ein Unternehmen , das in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist , muss saniert werden ; es muss neu aufgestellt werden - auf unserem Feld heißt das , dass es Reformen geben muss - , und es muss in die Zukunft investieren , damit es auch dann gut funktioniert . Genau das haben wir in Bezug auf unser Land geschafft . Bei einem Unternehmen , das seine Sanierung erfolgreich bewältigt hat , spricht man davon , dass ein Turnaround stattgefunden hat . Ziel von Sanierungen , Neuaufstellungen und Investitionen ist die Umkehr ins Positive , von einer Situation des Abschwungs in eine Situation des Aufschwungs . Das ist auch uns gelungen . Heute können wir berichten : Der Turnaround ist geschafft . Am wichtigsten ist der Abbau der Arbeitslosigkeit . Wir müssen dafür sorgen , dass noch mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden . Es ist aber auch wichtig , dass der Sozialstaat wieder eine Zukunft hat . Die Menschen können sich auf die Rentenversicherung , die Krankenversicherung , die Pflegeversicherung , die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung wieder verlassen . Das hat übrigens auch politische Folgen - diesen politischen Turnaround vermag wahrscheinlich niemand so recht zu ermessen - : Plötzlich will die FDP neosozial sein . Das wird schon irgendwie funktionieren . Unser Koalitionspartner möchte herausfinden , inwieweit konservativ und sozial zusammenpassen . Die Grünen bleiben ungefähr bei dem , was sie mit uns gemeinsam begonnen haben . Die sogenannte Linke sagt immer nur mehr , mehr , mehr . Wenn man das aber alles zusammenfasst , stellt man fest : Es hat doch eine Änderung des Zeitgeistes gegeben . Während die Meinungsführer der Republik vor wenigen Jahren noch gesagt haben , der Sozialstaat habe keine Perspektive und man solle ihn abbauen , ist diese Meinung heute nicht mehr vorherrschend . Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik . Aber wir sind in einer schwierigen Phase . Politisch ist nämlich das , was wohl für jedes Unternehmen gilt , nicht so selbstverständlich . Während ein Manager , der für sein Unternehmen einen Sanierungsplan entwickelt und durchsetzt , vorher den Moment beschreiben muss , in dem der Turnaround gelingen soll , und nachher stolz über ihn berichten darf , ist ein Politiker , der einen Turnaround ankündigt oder als geschafft vermeldet , in der politischen Gefahr , ins Abseits zu geraten . Denn Reformer zu sein verkommt doch - wenn man die politische Szene beobachtet - bei dem einen oder anderen immer mehr zu einem Ritual , bei dem man sich so gibt , als fordere man eine scharfe Reform . Aber tatsächlich ist das doch völlig unvernünftig . Wenn wir uns auf den Weg machen , auch mit schwierigen Maßnahmen dafür zu sorgen , dass der Sozialstaat , auch der Sozialversicherungsstaat , wieder funktioniert , dann müssen und dürfen wir den Menschen auch sagen , dass der Tournaround gelungen ist und es jetzt um den Ausbau von Maßnahmen geht . Deshalb hat der Parteivorsitzende der SPD völlig recht , wenn er sagt , die Zeit der Zumutungen sei vorbei . Das eine gehört zum anderen und bildet damit eine Einheit . Wir Sozialdemokraten haben es zustande gebracht , dass wir jetzt wieder über den Ausbau von Maßnahmen und Investitionen in die Zukunft , die wir benötigen , diskutieren können . Übrigens passt das Programm von Meseberg gut dazu . Deshalb macht es auch Sinn , dass wir in dieser Haushaltsdebatte noch ein paar Minuten darauf verwenden , das zu bedenken . Unserer Ansicht nach muss zum Beispiel dafür gesorgt werden , dass Menschen , die hart arbeiten und wenig verdienen , nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind . Wir brauchen weitere Branchen , die in das Entsendegesetz aufgenommen werden . Nach der Bauwirtschaft und den Gebäudereinigern sollen das in diesem Herbst noch die Erbringer von Postdienstleistungen sein sowie alle diejenigen , die sich bis zum Frühjahr nächsten Jahres melden . Das wird Millionen Menschen , die es heute schwer haben , ein besseres Leben bescheren . Es ist eine vernünftige Politik , die wir in diesem Zusammenhang entwickeln . Das gilt auch für die Mindestarbeitsbedingungen und den Erwerbstätigenzuschlag . Mit großer Freude habe ich festgestellt , dass diese Idee , die wir vorangebracht haben , nicht nur in Meseberg eine Rolle gespielt hat , sondern jetzt auch von unserem Koalitionspartner auf seiner Klausurtagung am Wochenende unter einem ähnlichen Namen für gut befunden wurde . Es wird also gelingen , weitere Fortschritte zu machen . Das ist nicht nur gut für die Parteien , sondern vor allem für die Menschen , um die es geht ; sie haben es bitter nötig . Wir investieren in die Zukunft , indem wir etwas für die Bildung tun . Darum wollen wir , dass die Menschen besser ausgebildet werden , sodass wir den Fachkräftemangel reduzieren können . Auch die Altbewerber wollen wir auf dem Berufsausbildungsmarkt besser unterstützen . Ferner müssen wir etwas für die Kinder tun , indem wir denjenigen Eltern helfen , die ihre Kinder in einer Einrichtung unterbringen wollen , in der sie nicht einfach abgestellt werden , sondern beste Betreuung bekommen . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 ist ein großer politischer Fortschritt , der die Kultur des Zusammenlebens in unserem Lande wahrscheinlich mehr bewegen wird , als mancher sich angesichts dieser Formalie auszudenken vermag . Es bedeutet , dass unser Land endlich zu den anderen Ländern Europas aufschließt , in denen es selbstverständlich ist , dass das , was die Eltern sich für ihre Kinder wünschen , zur Verfügung steht . Es wäre ein großer Erfolg , wenn wir das schaffen . Wenn in dieser Großen Koalition vollendet werden kann , was wir 1998 begonnen haben , wäre das ein großer Themen- und Paradigmenwechsel in dieser Republik , der nicht alle Tage gelingt . Davon kann man als Erfolg berichten . Schönen Dank .