Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fakten zum vorliegenden Gesetz sind dargestellt worden ; ich brauche sie nur in aller Kürze zu wiederholen : Nach der Herstellung der deutschen Einheit ist die Strukturhilfe in ihrer ursprünglich beschlossenen Form und ist die Verteilung der Finanzmittel unter den alten Bundesländern nicht mehr verfassungskonform . Die anhängige Klage beim Bundesverfassungsgericht signalisiert ja ohnehin die Frage , ob das Gesetz nicht von Anfang an außerhalb der Verfassungsnormen gestanden hat . Da jetzt das ärmste Bundesland im Westen in seiner Struktur immer noch wesentlich besser gestellt ist als die neuen Bundesländer , müßten im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Revision des Gesetzes zur Strukturhilfe _ der Sprecher der SPD hat diese Tatsache bei seinem Vortrag natürlich erneut vergessen _ alle Finanzmittel in den Osten umgeleitet werden . Damit wird die Überlegung der Bundesregierung , das Gesetz aufzuheben und zusätzlich einen weiteren hohen Geldbetrag von 3 ,45 Milliarden DM _ also insgesamt 5 ,9 Milliarden DM _ dem Fonds Deutsche Einheit zuzuführen , richtig . Sowohl rechtsformal als auch menschlich logisch geht die verantwortliche und veranwortungsbewulite Mehrheit des deutschen Bundestages mit ihrer Entscheidung den richtigen Weg . Lassen Sie mich kurz ein paar Worte zur Haltung der Opposition in dieser Frage sagen . Ich habe immer Verständnis dafür _ wer hätte das bei Haushältern nicht ? _ , daß nach dem Motto nicht bei mir Einsparungen bestmöglich abgelehnt werden , daß jeder versucht , die eigene Kasse vor dem Zugriff anderer zu retten . Aber die deutsche Einheit stellt uns vor neue Aufgaben , und wir alle haben doch _ auch von diesem Platz aus _ immer wieder darauf hingewiesen , daß es unser gemeinsames Ziel ist , entsprechend dem Verfassungsauftrag einheitliche Lebensbedingungen in ganz Deutschland so schnell wie irgend möglich zu schaffen . Hier haben wir nun die fast ideale Möglichkeit , den Anspruch Teilung durch Teilen überwinden zu dokumentieren . . Dieses Strukturhilfegesetz , bei dessen Verabschiedung die Lage ja noch so ganz anders war , als sie sich jetzt nach der deutschen Einigung darstellt , muß zugunsten des neuen Teils des Landes , zugunsten der neuen Bundesländer abgelöst werden . Der Gipfel an Schäbigkeit , den sich die SPD leistet , ist allerdings der Hinweis , die ablehnende Haltung der westlichen Bundesländer müsse begrüßt werden , weil diese ab 1995 zum Verzicht auf Leistungen nach dem Strukturhilfegesetz bereit seien . Meine Damen und Herren , das klingt in meinen Ohren so , als werde einem Verdurstenden in der Wüste die Wasserflasche vorenthal*) Anlage 3 Wolfgang Weng  ten , ihm zugleich aber erklärt , man komme in 14 Tagen wieder vorbei . . Den schwierigsten Problemen , die westlichen Bundesländern aus der Aufhebung des Gesetzes entstehen können , trägt der Bundesgesetzgeber mit seiner Überbrückungsregelung Rechnung . Für die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen wird eine Sonderregelung bei den Bundesergänzungszuweisungen vorgesehen . Damit trägt das Gesetz rundum allen Erfordernissen Rechnung . . Meine Damen und Herren , nach diesen Ausführungen werden Sie nicht überrascht sein , daß die FDP- Fraktion im Deutschen Bundestag diesem notwendigen Gesetz auch in zweiter und dritter Lesung zustimmt . Ich danke . .