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Partei: SPD
Herr Kollege Michels , diese Frage wurde mir hier an diesem Podium schon einmal gestellt . Ich kann die Antwort nur wiederholen : Es geht hier nicht um die Bewertung , ob das damals Unrecht war oder nicht . Selbstverständlich war das Unrecht . Die Frage , die wir hier zu beantworten haben , ist die , wie die Entschädigungsregelung erfolgt und ob es tatsächlich möglich ist , Art . 14 des Grundgesetzes rückwirkend in Kraft zu setzen . Wenn wir bei der Entschädigungsfrage sind , die im übrigen morgen hier noch eine erhebliche Rolle spielen wird , dann geht es darum , einigermaßen gerechte Lösungen zu finden . Sie wissen auch , daß gerade das land- und forstwirtschaftliche Vermögen , daß also Enteignungen in dem Bereich gegenüber übrigen Enteignungen zwischen 1945 und 1949 eine Vorzugsstellung erhalten . Ich gebe hier an der Stelle nur die Bedenken auch der Verfassungsrechtler wieder . Sie waren vermutlich selbst in der Anhörung zu diesem Thema und wissen genau , daß gerade von seiten der Verfassungsrechtler hier erhebliche Bedenken geäußert wurden . Damit möchte ich meine Ausführungen beenden . Das ganze Thema ist geeignet , die Gräben zwischen Ost und West eher zu vertiefen . . Wir wollen das Gegenteil und halten daher eine andere Politik für erforderlich . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte gesagt , ich gestatte nur eine Frage , und möchte jetzt langsam zum Schluß kommen . Grundsatz bleibt , Einsparungen sind nur entsprechend der Arbeitslosenentwicklung zu realisieren . Das heißt , wir müssen regional differenzierter als bisher vorgehen . Auch deshalb ist es wichtig , die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen im Bundeshaushalt 1997 zu treffen . Die Schwerpunkte sind immer wieder genannt worden - ich will sie nur kurz andeuten - : Verbesserung der Bedingungen für Existenzgründungen und Ansiedlung in den neuen Ländern durch Ausbau der Infrastruktur , durch stärkere Investitionsförderung und durch zielgenauere Anwendung der steuerlichen Förderung , aber auch Fortführung der Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen und nicht zuletzt Maßnahmen zur Sanierung der Bausubstanz in den neuen Bundesländern . Hier gibt es ein riesiges Potential an Arbeit . Ich denke , wir müssen dieses Arbeitspotential in Arbeitsplätze ummünzen . . Insgesamt sind für die genannten Maßnahmen im vorliegenden Bundeshaushalt trotz der notwendigen Sparzwänge die richtigen Weichenstellungen getroffen worden . Die wichtigste Voraussetzung für den Aufbau in den neuen Bundesländern ist jedoch die nachhaltige Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft . Hier wird im Rahmen der parlamentarischen Beratung zu klären sein , ob die derzeitigen Haushaltsansätze für eine Innovationsoffensive Ost , wie wir sie gefordert haben , ausreichend sind . Darüber hinaus ist auch eine steuerliche Innovationsförderung zu prüfen . Trotz des bestehenden Beratungsbedarfs haben wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gute Chancen , den Wiederaufbau in Ostdeutschland kontinuierlich fortzusetzen . Die wichtigste Voraussetzung aber liegt darin , die notwendigen Veränderungen in Gesamtdeutschland schnell in Angriff zu nehmen . Es hat uns in Deutschland in der Vergangenheit nie an Kreativität und Leistungsbereitschaft gefehlt . Wenn es uns in der gegenwärtigen Situation gelingt , mehr Freiräume für Kreativität und mehr Anreize für Leistungen zu schaffen , dann braucht uns um die Zukunft Deutschlands in Ost und West nicht bange zu sein . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich möchte nicht falsch interpretiert werden . Sie haben das gerade wieder einmal getan . Ich habe eine fünfseitige Liste vor mir liegen , mit der ich einen rein quantitativen Vergleich anstellen kann : Die Aktivitäten der alten Bundesregierung zwischen 1990 und 1998 lassen sich auf einer Seite festhalten , während die Aktivitäten der neuen Bundesregierung zwischen 1998 und 2000 vier Seiten umfassen . .
Partei: FDP
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage , Herr Staatssekretär . Ich habe folgende zusätzliche Frage : Wird die Bundesregierung ihr Versprechen einhalten und dem Parlament noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes vorlegen ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Ackermann , wir halten natürlich an unserer Absicht und unserem Bemühen fest , noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorzulegen . Aber ich habe ja beschrieben , dass dabei noch gewisse Unsicherheitsfaktoren , deren zeitliche Auswirkungen man noch nicht klar benennen kann , eine Rolle spielen . Es bedarf der Verständigung mit den Experten , es bedarf auch der Klärung von bestimmten , gegebenenfalls noch strittigen Einzelfragen . Unser Bemühen ist nach wie vor längs der Linie , die Sie beschrieben haben .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben ein Programm Gesundheitsforschung 2000 entwikkelt . Es ist aber notwendig , daß man kurzfristig auf neue Fragestellungen reagiert . Ist das System der Gesundheitsforschung in der Lage , sich auf wissenschaftliche Fragestellungen kurzfristig neu einzustellen und zu reagieren ?
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir Leid , dass wir uns nicht schon vorher verständigen konnten . Sie haben gerade noch einmal dargestellt , dass Sie im Prinzip für all die mit Hartz IV getroffenen Regelungen - jenseits der Optionsregelung - sind . Außerdem haben Sie aufgezählt , wer sich wie zu den Protesten verhält . Ein Rätsel treibt mich seit meinem letzten Besuch in Sachsen vor zwei Wochen um . Was meint Ihre Partei mit den Wahlkampfplakaten in Sachsen , auf denen der Slogan Herz statt Hartz steht ?
Partei: GRUENE
Das kann ich Ihnen nicht sagen ; meines Wissens hat er sich nicht darum bemüht . Ich verweise insofern auf meine Antwort , die ich auf die Frage 103 gegeben habe . Das ist erschöpfend das , was ich über den Richter und sein mögliches Verhältnis zum Auswärtigen Amt weiß . Mehr weiß ich nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , Sie haben mich herausgefordert ; denn ich meine , gerade was den Umweltschutz anbelangt , doch einiges sagen zu dürfen . Sie verweisen hier darauf , daß gerade diese Regierung dem Umweltschutz nicht die notwendige Bedeutung beimißt . Deshalb die Frage : Haben Sie den Entschließungsantrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion gelesen , der zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt wurde ? Wenn nicht , bin ich gerne bereit , ihn vorzutragen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte an eine Frage anknüpfen, welche die Kollegin Behm eben gestellt hat. Als Vorsitzender eines Landschaftsbeirates habe ich in der Praxis über viele Jahre die Erfahrung gemacht, dass nach einigen Jahren häufig nicht mehr bekannt ist, welche Flächen für Kompensationsmaßnahmen ausgewiesen worden sind, und diese dann anderweitig in Anspruch genommen werden oder gar ganz verschwinden. Wie stellt die Verordnung sicher, dass Kompensationsmaßnahmen dauerhaft erhalten bleiben und dokumentiert werden? Welche konkreten Verbesserungen bringt diese Verordnung, um jenen Missstand zu beenden?
Partei: FDP
Herr Kollege , der Bundesminister des Auswärtigen als derzeitiger Dienstvorgesetzter von Botschafter Wieck hat wegen des von Ihnen angesprochenen Sachverhalts noch keine disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet . Vorermittlungen nach § 26 der Bundesdisziplinarordnung sind dann zu veranlassen , wenn Tatsachen bekannt werden , die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen . Diese Voraussetzungen liegen bisher nicht vor . Bei einer für den be troffenen Beamten so schwerwiegenden Maßnahme wie der Einleitung von disziplinarischen Vorermittlungen ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen .
Bei dem Projekt, das in der Drucksache beschrieben ist, geht es um männliche Schwerststraftäter im Alter zwischen 14 und 20 Jahren und um Täter mit Migrationshintergrund, das heißt also nicht um alle Täter mit Migrationshintergrund. Statistisch gesehen handelt es sich um eine kleine Gruppe von zumeist männlichen Jugendlichen, die wiederholt durch schwerste kriminelle Straftaten aufgefallen sind. Wenn man sich das genauer ansieht, erkennt man, dass dahinter häufig eine verdichtete Problemkonstellation wie schwierige Familienverhältnisse und teilweise auch Alkoholmissbrauch stecken. Ein Teil dieser Gruppe ist den Jugendämtern seit langem bekannt. Häufig ergeben sich parallel zu den kriminellen Karrieren auch Jugendhilfekarrieren. Die Jugendhilfe hat jedoch große Zugangs- und Akzeptanzschwierigkeiten bei dieser Gruppe. Das trifft in besonderer Weise auf Jugendliche mit Migrationshintergrund zu. Völlig unabhängig voneinander ist es nicht so einfach, einen Zugang zu den Milieus zu finden. Man tut sich auch sehr schwer dabei, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Deswegen endet das Ganze häufig im Jugendstrafvollzug, obwohl das unter anderen Voraussetzungen nicht notwendig wäre. Bei diesem Forschungsvorhaben geht es somit auch darum, die Dynamiken dieser Karriere sowohl aus der Perspektive der betroffenen Jugendlichen und deren Sorgeberechtigten als auch aus der Perspektive der beteiligten Institutionen zu erhellen und dabei die Zeitpunkte für mögliche Eskalationen sowie für mögliche Abbrüche genauer in den Blick zu nehmen. Es geht darum, mehr Hinweise zu erhalten, damit noch nicht ausreichende Strategien der Kinder- und Jugendhilfe in diesem Bereich fachlich weiterentwickelt werden können.
Partei: CDU/CSU
Frau Skarpelis-Sperk , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß es nicht so ist , wie Sie behauptet haben , daß 90 Prozent aller Forschungsförderungsmittel an große Unternehmen gehen , sondern daß im Gegenteil 40 Prozent aller Forschungsförderungsmittel für die gewerbliche Wirtschaft an die kleinen und mittleren Unternehmen gehen , obwohl sie sich nur zu 14 Prozent an der Forschung beteiligen ? Wenn man die Mittel vom Wirtschaftsministerium noch hinzunimmt , sind es 56 Prozent aller Forschungsförderungsmittel , die an kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten gehen . Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Uns ist nicht bekannt , daß die Länder anders verfahren , als sich gegenüber den Beratungsstellen an die Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts zu halten . Sie tun das . Alles , was wir im Hause an Kenntnissen haben , weist das aus . Ich kann natürlich nicht ausschließen , daß es vor Ort einzelne Fälle gibt , wie der Herr Kollege Hüppe sie offenbar kennt . Dann sind die Länder entsprechend anzuweisen , d . h . , sie sind zunächst einmal nach ihrer Aufsichtspflicht zu befragen , und ich denke , sie werden der auch nachkommen .
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich , daß mir meine schwäbische Kollegin Gelegenheit gibt , eine Frage zu Karlsruhe zu stellen . . _ Wenn Sie sonst keine Probleme haben , sind Sie sorgenlos . Sie haben vorhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem berühmten Tucholsky-Zitat , das mit 5 : 3 Stimmen gefällt wurde , dargestellt . Ich weiß nicht , ob Sie am Großen Zapfenstreich hier in Bonn teilgenommen haben . Aber ich finde es schon eigenartig , daß es eine Alternativveranstaltung gegeben hat _ an der auch Angehörige dieses Hauses teilgenommen haben _ , aus der heraus Chaoten . die Bundeswehrsoldaten , unsere Wehrpflichtigen , mit dem Ausruf Mörder , Mörder , Mörder ! beleidigt haben . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie dieses gutheißen wollen . . Ich glaube , daß dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dem durchaus einen gewissen Vorschub geleistet hat . Ich meine jedenfalls , wir müssen Klarheit in diesem Bereich schaffen . . _ Diese gebetsmühlenartig vorgetragenen Zwischenrufe verbessern die Qualität Ihrer Argumente nicht . . Jedenfalls meine ich , daß wir unsere Wehrpflichtigen da heraushalten müssen . Wir sollten uns selber fragen , . ob es richtig ist , daß sich einige aus diesem Haus mit diesen Chaoten solidarisieren . . Stimmen Sie meiner Auffassung zu ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trotzdem hätte sich die Reise mit Linienflugzeugen sicherlich für rund 70 000 DM für neun Personen abwickeln lassen . Deshalb möchte ich fragen , ob dem Herrn Bundesverkehrsminister sein Amt als deutscher Bundesverkehrsminister derart zu Kopf gestiegen ist , daß er meint , für seine erlauchte Person sei ein First-class - Flug in einem Linienflugzeug der Lufthansa nicht mehr ausreichend . Ist dem Bundesverkehrsminister der Spruch bekannt : Hochmut kommt vor dem Fall . .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich für eine Kurzintervention entschieden , weil ich mir meine ursprüngliche Frage auf Grund der weiteren Äußerungen des Herrn Staatsministers selbst beantworten kann . Ich möchte aber noch einiges zu anderen Punkten Ihrer Rede sagen . Das ist wichtig und zur Aufklärung des Hauses notwendig . Erstens . Wecken Sie nicht vielleicht zu viele und zu hohe Erwartungen ? Bislang standen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge 10 Millionen DM zur Verfügung , um Hinterbliebenen von Todesopfern zu helfen , jetzt stehen 20 Millionen DM bereit . Das ist eine Verdoppelung , das gebe ich zu . Ich glaube aber , daß die hohen Erwartungen , die Sie in Ihrer Rede gerade geweckt haben , dadurch nicht befriedigt werden können . Zweitens haben Sie gesagt , wir hätten die Anhörung zum spätestmöglichen Zeitpunkt beantragt . Als wir die Anhörung beantragten , hatte die erste Lesung des Gesetzes noch nicht stattgefunden , und es war noch nicht an den Ausschuß überwiesen worden . Wir haben die Anhörung also quasi auf Vorrat beantragt . Wir hätten die Anhörung natürlich auch für Januar beantragen können . Drittens haben Sie von einer Verzögerung bei der Unterzeichnung gesprochen . Ich bitte Sie , sich dafür zu entschuldigen , daß Sie vor diesem Hause einen solchen Vorwurf geäußert haben . Ich kann doch kein Blankoformular unterschreiben ! Nach der Anhörung mußte erst der Ausschußbericht erstellt werden . Ich kann nicht auf einem Blankoformular den Ausschußbericht schon im voraus bestätigen . . Ich habe daran mitgewirkt und daran mitgearbeitet , daß alles rechtzeitig in Gang gekommen ist . Ihre Unterstellung sollten Sie deshalb vor diesem Hause zurücknehmen . . Viertens haben Sie uns vorgeworfen , wir schürten Unmut bei den Betroffenenverbänden . Schauen Sie sich doch einmal die Meldungen in den Medien an : Nach dem Urteil haben zuerst die Betroffenen aufgeschrien . Wir haben uns erst später mit der Thematik beschäftigt . Wenn Sie uns unterstellen , wir schürten Unmut bei den Betroffenenverbänden , dann müssen Sie dieses auch dem Bundesrat unterstellen . Ich habe ja in meiner Rede aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zitiert . Dort wurde die von uns angesprochene Problematik noch einmal verdeutlicht . So stellt sich die Lage dar . Dieses Thema muß in Zukunft noch einmal aufgegriffen werden . Meine letzte Bemerkung : Trotz der Mängel des Gesetzes und Ihrer unverschämten Einlassungen . stimmen wir dem Gesetz zu . .
Partei: GRUENE
Nein , das bedeutet es nicht ; denn wir befinden uns noch in einer Prüfphase . Sie müssen berücksichtigen , dass die von den Vereinten Nationen und der Weltbank erstellten Bedarfsermittlungen erst seit dem 10 . Oktober vorliegen . Ich darf Sie ferner darauf hinweisen , dass diese Bedarfsermittlungen sehr vorläufig sind , wie mir der Präsident der Weltbank , Herr Wolfensohn , in einem Gespräch , das ich mit ihm vor zwei Wochen in Washington geführt habe , bestätigte . Man muss auch bedenken , dass der irakische Haushalt erst zu Beginn dieser Woche veröffentlicht wurde . Das heißt , es gibt noch keine hinreichende Basis , auf der man einen Beschluss für eine mögliche deutsche Beteiligung fassen könnte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Rösler, Ihre Zusammenfassung ähnelt der des ersten, des zweiten und des dritten Berichtes. Insofern ist es für uns jetzt schwierig, Fragen zu diesem Bericht zu stellen, die in die Tiefe gehen. Meine Frage ist daher eher ein Schuss ins Blaue. Ich schaue einmal, ob irgendwo ein Treffer zu landen ist. Wir haben eine sehr lange Debatte zu dem Stichtag selber geführt. Die Frage lautet: Ist in diesem Bericht etwas dazu ausgeführt, inwieweit die Verbesserungen, die Sie selber für die Stammzellforschung konstatiert haben, tatsächlich mit diesem veränderten Stichtag herbeigeführt wurden? Gibt es gar Stimmen, die erneut eine Veränderung dieses Stichtages für notwendig halten? Ist diese Frage Hauptinhalt mancher Debatten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung hat dem gesetzlichen Gebot einer unverzüglichen Entscheidung über Kriegsdienstverweigerungsanträge angesichts der seit dem Golfkrieg sprunghaft angestiegenen Zahl von Anträgen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer dadurch Rechnung getragen , daß die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung umgehend durch zusätzliche Vorsitzende und Geschäftsstellenpersonal verstärkt wurden . Hierfür wurden Bedienstete unter vorübergehender Freistellung von ihren sonstigen Aufgaben eingesetzt sowie im Ruhestand befindliche Volljuristen mit befristeten Zeitverträgen eingestellt . Diese Personalverstärkungsmaßnahmen sowie der Umstand , daß die Ausschüsse in Beachtung einer Verfügung des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 5 . Oktober 1990 in einem immer stärkeren Ausmaß von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben , über Anträge grundsätzlich nach Aktenlage und nicht mehr erst auf Grund persönlicher Anhörung der Antragsteller zu entscheiden , haben dazu beigetragen , daß von den 1991 zur Entscheidung anstehenden 68 312 Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung , für deren Entscheidung die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung zuständig sind , 61 227 neue Anträge im Jahre 1991 sowie ein Überhang von 7 085 Anträgen aus 1990 erledigt werden konnten . Durch die beabsichtigte Fortsetzung der bisherigen Personalverstärkungsmaßnahmen sowie durch die jetzige Spruchpraxis , vermehrt nach Aktenlage zu entscheiden , dürfte in Verbindung mit der inzwischen zurückgehenden Zahl von Anerkennungsanträgen sichergestellt sein , daß ein kontinuierlicher Abbau der Rückstände in den nächsten Monaten erreicht wird . Bei den Verfahren mit einer Bearbeitungsdauer von sechs Monaten und länger handelt es sich vorwiegend um Anträge älterer Reservisten aus der Zeit des Golfkrieges , für die eine Einberufung zu Wehrübungen nicht mehr in Betracht kommt . Die Entscheidung über diese Anträge wurde vielfach , ohne daß dadurch schutzwürdige Interessen der Antragsteller berührt wurden , im Interesse eilbedürftiger Verfahren von Soldaten , Einberufenen sowie Vorbenachrichtigten zurückgestellt . Der Bundesregierung liegen im übrigen keine Erkenntnisse vor , daß die bereits im Ruhestand befindlichen Honorarvorsitzenden zu einer längeren Verfahrensdauer beitragen . Vielmehr entscheiden auch sie wie die anderen Vorsitzenden in der Regel nach Aktenlage und nicht erst nach einer persönlichen Anhörung der Antragsteller . Das hat im Ergebnis dazu beigetragen , daß ca . 70 % aller getroffenen Entscheidung en Entscheidungen nach der Aktenlage waren .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Sie sprechen das Thema der Nord-Süd-Verbindung an , das Projekt Nr . 22 der transeuropäischen Netze , die Verbindung von Dresden über Prag in den Mittelmeerraum . Wenn ich Sie richtig verstehe , geht es ganz besonders um den Lückenschluss zwischen Berlin und Dresden . Wir brauchen transeuropäische Verbindungen durch Deutschland , insbesondere auf der Schiene , nicht zuletzt deshalb , um die Straße zu entlasten , aber auch deshalb , um die Häfen in Ostdeutschland weiterentwickeln zu können . Es besteht Einvernehmen darüber , die Strecke zwischen Rostock und Berlin sowie zwischen Berlin und Dresden zu ertüchtigen , damit sie eine solche transeuropäische Rolle spielen kann . Wir sind momentan in der Diskussion darüber , was der beste Weg und vor allen Dingen die beste Art der Finanzierung ist , um die Verbindung zwischen Berlin und Dresden schnell voranzutreiben . Wie Sie wissen , gibt es zwei Möglichkeiten : Die erste Möglichkeit , die der Freistaat Sachsen beantragt hat , ist die , den Ausbau der Trasse zur Erreichung einer Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern auf Basis des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu finanzieren . Die andere Möglichkeit besteht darin , die TEN-Revision zu nutzen und den Ausbau als Bestandteil eines zusätzlichen transeuropäischen Netzes anzumelden . Letzteres hat die Nachteile , dass der Ausbau unter Umständen erst ab 2013 in Angriff genommen werden kann und dafür eine wesentlich geringere quotale Förderung aus Europa zu erlangen ist : 65 Prozent aus EFRE und 20 Prozent aus TEN . Aus diesem Grund sind wir in der Diskussion über das Wie . Hinsichtlich der Frage , ob diese zusätzliche Nord-Süd-Verbindung benötigt wird , gibt es überhaupt keinen Dissens . Ich spreche mich dafür aus , dass wir so schnell wie möglich die Verbindung zwischen Berlin und Dresden und dann weiter in den Mittelmeerraum ertüchtigen . Sie haben völlig recht : Wir müssen das Mittelmeer stärker an Zentraleuropa anbinden , damit wir eine Entlastung auch der reinen Transitverkehre durch Deutschland bekommen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute gegen die sogenannten Finanzhilfen zugunsten von Griechenland gestimmt, weil die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Schwachen gelöst werden kann und darf. Als Gewerkschafterin muss ich mich dafür schämen, was wir im Moment mit den Menschen in Griechenland machen. Es ist ein Skandal, dass die Kleinen die Zeche zahlen sollen, während kaum einer der griechischen Reichen und Superreichen zahlen muss. Mittlerweile wurden von griechischen Millionären weit über 560 Milliarden Euro ins Ausland gebracht. Das Geld liegt vor allem auf Konten in der Schweiz, in Liechtenstein, Zypern und London. Der neueste Trend der reichen Griechen: Immobilienkauf in Deutschland. Jeder Euro, der in Berlin investiert wird, fehlt jedoch in Athen. Zeitgleich wurde die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht. Die Steuerfreibeträge sanken von 80 000 auf 5 000 Euro. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden bei 2 000 Euro eingefroren. Das 13. und 14. Monatsgehalt entfallen. 180 000 Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen. Denjenigen, die verbleiben, wurden die Gehälter eingefroren bzw. um 15 Prozent gekürzt und die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert. Der Mindestlohn wurde von 750 auf 580 Euro gekürzt. Es gab eine Kürzung des Arbeitslosengeldes von 461 auf 322 Euro und Lohnkürzungen im privaten Bereich von ungefähr 20 bis 30 Prozent. Die Renten wurden um 20 Prozent gekürzt, und zwar mit sofortiger Wirkung. Anstatt griechischen Rentnern, Arbeitnehmern und Erwerbslosen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die Binnenwirtschaft weiter zu schwächen, müssen endlich die Vermögenden und Profiteure zur Kasse gebeten werden. Keine europäische Agenda 2020! So nicht!
Die Antibiotikaminimierungsstrategie haben wir bereits vor Jahren auf den Weg gebracht; ich habe das sehr ausführlich dargestellt. Mit der jetzt laufenden Datenerfassung, für die wir im vergangenen Jahr die gesetzliche Grundlage geschaffen haben, werden wir erstmals Mitte 2012 repräsentative und aktuelle Daten bekommen – auch über die Mengen und über die regionalen Schwerpunkte des Einsatzes. Dann werden wir das gemeinsam mit Ihnen im Fachausschuss und mit unseren Wissenschaftlern auswerten und entsprechende Schlüsse ziehen. Ein Schluss ist sicherlich – das habe ich immer wieder gesagt –: Mit betriebsbezogenen Sanierungsprogrammen und der Gesundheitvorsorge muss man im eigenen Stall anfangen. Das ist ganz klar. Zur Tierhygiene und zu den Tierhaltungsstandards habe ich Notwendiges gesagt, wobei ich auch zwischen der Schweinemast und der Putenmast unterschieden habe. Auch hier werden wir mit den Wissenschaftlern genau ins Auge fassen, wo es größere und kleinere Probleme gibt. Ich kann Ihnen beispielsweise sagen: Im Bereich der Schweinemast gibt es schon moderne neue Vorstellungen. Und auch die Fleischindustrie sagt: Wir setzen hier Standards und werden es den Bauern honorieren, wenn sie eine Weiterentwicklung der heutigen Standards mittragen. Für den Bereich der Putenmast wurden neue Vorschläge angekündigt. Ich sage es noch einmal: Das halte ich auch für dringend notwendig. Diese Themen stehen also an, sobald wir die Werte durch unsere Bundesoberbehörden vorliegen haben.