Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an diesem Gesetz, Herr Rüddel, ist meiner Ansicht nach sein Name. Eine wirkliche Stärkung der Patientenrechte sucht man vergebens; da kann ich meinen Kolleginnen und Kollegen nur Recht geben. In diesem Gesetzentwurf ist im Wesentlichen das bestehende Richterrecht, Herr Zöller, nochmals aufgeschrieben worden. Frau Ministerin, das Richterrecht lediglich aufzuschreiben, kann sogar negative Auswirkungen haben. Die Rechtsprechung hat die Patientenrechte in den letzten Jahren dynamisch ausgeweitet. Aber eine Normierung, wie Sie sie vornehmen, schreibt den Status quo letztlich nur ein Stück weit fest. Damit bremst sie sogar eine dynamische Weiterentwicklung, eine Verbesserung der Rechte der Patienten. Insofern schadet dieses Gesetz mehr, als es nutzt. Patientenrechte sind immer aus der Patientenperspektive zu sehen. Was heißt das? Das heißt, man muss die Frage beantworten: Was möchte der Patient? Er möchte möglichst alle medizinischen Leistungen erhalten, er möchte keine vorenthalten bekommen. Außerdem möchte er nicht schlecht und vor allen Dingen nicht unnötig behandelt werden. Wir kennen die vielen Fälle, ihn denen jemand ein künstliches Kniegelenk verpasst bekommen hat, obwohl er es nicht gebraucht hat. Der Patient muss sozusagen den Durchblick dafür haben, dass nicht monetäre, sondern medizinische Gründe für eine Behandlung ursächlich sind. Nachdem verschiedene Punkte schon sehr detailliert angesprochen worden sind, möchte ich für meine Fraktion jetzt ein paar Punkte zusammenfassen. Erstens. Das zentrale Problem im Haftungsrecht ist die Beweislastsituation; das hat auch Frau Hönlinger angesprochen. Auch hier, Frau Ministerin, bringt der Gesetzentwurf nichts Neues. Der Patient muss auch zukünftig die volle Beweislast tragen. Beweislasterleichterungen sind bei normalen, einfachen Behandlungsfehlern nicht vorgesehen. Das wäre allerdings erforderlich gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich gilt die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, aber dies entspricht der stetigen Rechtsprechung und ist somit nichts Neues. Zu kritisieren ist auch, dass Ärzte zukünftig erst auf direkte Nachfrage eine Bewertung als Behandlungsfehler mitliefern müssen. Dies hat aus unserer Sicht generell zu geschehen. Darüber hinaus brauchen wir in der Praxis ein neues Fehler- und Beschwerdemanagement und eine Kultur, Fehler zuzugeben. Wir haben im Gesetzentwurf ein strafprozessuales Verwertungsverbot vorgesehen, sodass niemand Angst davor haben muss, Fehler auch zuzugeben. Das, Frau Ministerin, ist positiv. Zweitens. IGeL-Leistungen sind im Patientenrecht, sehr geehrter Herr Zöller, so gut wie nicht geregelt. Wir wissen, dass den Patienten in letzter Zeit von Ärzten oftmals freiwillige bzw. medizinische Nicht-Kassenleistungen angedreht – so muss man ehrlicherweise formulieren – werden. Zum Teil zahlen Patienten viel Geld dafür. Diese Leistungen sind schädlich; darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Darmspülungen sind das beste Beispiel. Herr Zöller, da bei jedem Haustürgeschäft eine Einwilligungssperrfrist gilt, frage ich mich, warum eine solche Einwilligungssperrfrist nicht auch bei diesen Leistungen gilt. Warum räumt man dem Patienten nicht eine Frist von beispielsweise zwei Tagen ein, innerhalb deren er widerrufen kann? Wenn es eine solche Einwilligungssperrfrist schon bei Haustürgeschäften gibt, dann muss es sie erst recht bei Gesundheitsleistungen geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Außerdem glaube ich, dass auch ein schriftlicher Behandlungsvertrag vernünftig ist. Dritter Punkt. Die bestehenden Schwächen im Medizinproduktegesetz werden auch in diesem Gesetzentwurf nicht geheilt. Da hätten wir als Sozialdemokraten mehr erwartet. Gerade die Skandale bei Brust- und Hüftimplantaten führen aus unserer Sicht vor Augen, dass dort Handlungsbedarf besteht. Die Hersteller jedenfalls haben nichts oder nur wenig zu befürchten, und gerade bei Serienfehlern müssten wir die Hersteller an den Kosten der Entfernung des Implantats beteiligen. Das wäre sinnvoll und aus meiner Sicht auch sachgerecht. Wir bräuchten ein Implantatregister zur besseren Rückverfolgung der Fälle, in denen ein Implantat einen Fehler aufweist. Auch das wäre notwendig und vernünftig. Des Weiteren wäre die Einführung der Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Hersteller zwingend erforderlich. Viertens. Der Härtefallfonds ist mehrfach angesprochen worden. Wenn ich Herrn Rüddel richtig verstanden habe, ist auch er nicht ganz abgeneigt. Ein solcher Fonds für soziale Härtefälle wäre sinnvoll. Dies wäre zum Beispiel dann sinnvoll, wenn sich nicht genau ermitteln ließe, wer schuld daran ist, dass sich ein Patient während eines Krankenhausaufenthalts mit einem Keim infiziert hat. Für den Fall, dass sich die Ursache oder das Verschulden nicht genau ermitteln lassen, sollte ein Härtefallfonds greifen. Fünftens. Auch ein Patientenbrief müsste verbindlich sein. Sie werden gleich sagen, dass es zu viel Bürokratie in der Pflege gebe und dass die Ärzte durch zu viel Bürokratie belastet seien; aber ein Patientenbrief würde Vertrauen und Transparenz schaffen. Er wäre aus unserer Sicht sinnvoll. Denn wenn Vertrauen aufgebaut wird, ließe sich die eine oder andere Streitigkeit, Herr Zöller, präventiv verhindern. Insofern wäre ein solcher Patientenbrief sehr wichtig. Letzter Punkt. Patientenrechte haben auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine besondere Bedeutung; ich erinnere an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Korruption im Gesundheitswesen. Wie Sie wissen, können niedergelassene Ärzte nunmehr ungestraft Zahlungen kassieren, zum Beispiel dafür, bestimmte Medikamente zu verschreiben, und kein Patient kann etwas dagegen tun. Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, dies zu sanktionieren. Es besteht keine strafrechtliche Prävention. Vertrauen, Herr Zöller, ist ein hohes Gut. Patienten müssen sich immer sicher sein, dass bei einer ärztlichen Entscheidung allein medizinische und nicht finanzielle Gründe eine Rolle spielen. Wir haben im Gesundheitsausschuss gehört, dass es bei den Ärztekammern so gut wie keine Verfahren hierzu gibt. Es gibt deswegen keine Verfahren, weil es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt. Die gibt es nicht, weil es keinen Straftatbestand gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern beißt sich hier die Katze in den Schwanz. Wir müssen gegen Korruption vorgehen. Wenn wir nicht dagegen vorgehen, riskieren wir nicht nur die Gesundheit der Patienten, sondern auch den guten Ruf der Ärzte; von den Versichertengeldern ganz zu schweigen. Das Patientenrechtegesetz verdient aus unserer Sicht seinen guten Namen eigentlich nicht; denn wichtige Dinge sind nicht geregelt. Die Rechte von Patientinnen und Patienten werden jedenfalls aus meiner Sicht nicht gestärkt. Insofern muss man vielleicht bis 2013 warten, bis die SPD wieder mit einem starken Kanzler an der Regierung ist. Danke schön.