Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Kürzungen und Einsparungen, Herr Krings, sind kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit; sie sind vor allen Dingen und zuallererst die Folge Ihrer einseitigen Steuergeschenke und Ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Bewältigung der Folgen zur Kasse zu bitten. Für den Innenhaushalt gilt, Herr Krings: Markige Worte und Vorwürfe an alle möglichen Seiten helfen nicht weiter. Deutliche Schwerpunktsetzung im Einzelplan 06 für mehr Integration, für mehr Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung, für mehr öffentliche Sicherheit: Fehlanzeige! Ich will das mit Beispielen belegen. Erstes Beispiel: Bundespolizei. Ziel der 2008 beschlossenen Bundespolizeireform war, mehr Präsenz in der Fläche und mehr Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen zu schaffen. Zusätzlich sollte die Bundespolizei auch noch schwierige und gefährliche Auslandseinsätze bewältigen können. Diese Ziele sind nicht erreicht worden. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss im Juli dieses Jahres drastisch dargestellt. Ich zitiere Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft: Wenn Sie geglaubt haben, mit einer Neuorganisation aus zu wenig Personal ausreichend Personal machen zu können, dann haben Sie sich getäuscht. Das wird nicht funktionieren. Zu wenig Personal heißt zu wenig Personal. Da können Sie organisieren, was sie wollen. Anstatt dieses Problem anzugehen, planen Sie, Herr Bundesinnenminister, in Ihrem Haushalt bis 2014 rund weitere 1 000 Stellen bei der Bundespolizei zu streichen. So steht es zumindest in dem Schwerpunktepapier Ihres Hauses für den Einzelplan 06. Wie das zu einer spürbaren Entlastung, mehr Präsenz in der Fläche und mehr öffentlicher Sicherheit führen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Ich will ein zweites Beispiel anführen: Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung. Der Haushaltstitel, in dem die Mittel für die Bekämpfung des Extremismus enthalten sind, wird trotz steigender Zahlen bei politisch motivierten Gewalt- und Straftaten reduziert. Zwar erhält das Bündnis für Demokratie und Toleranz weiterhin 1 Million Euro, weitere Aktivitäten auf diesem Gebiet sind wegen nicht eingestellter Haushaltsmittel offensichtlich nicht geplant. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung wird durch den vorliegenden Haushalt geschwächt. In diesem Jahr sind Kürzungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro geplant, in den Folgejahren sogar von bis zu 5 Millionen Euro. Politische Bildung aber ist Voraussetzung für Teilhabe und Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Gemeinwesen. Kürzungen gehen zulasten von Information, Aufklärung und demokratischer Kultur. Drittes Beispiel: Datenschutz, insbesondere Beschäftigtendatenschutz. Ihr Urteil, Herr Bundesinnenminister, dass der in den Ressortabstimmungen weichgespülte Entwurf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen ausgleicht, teilen wir nicht. Wir kritisieren, dass es einen Blankoscheck für die Videoüberwachung gibt, dass sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt und dass die Sanktionierung der zweckfremden Datenverwendung lückenhaft ist. Dieser Entwurf stellt somit keinen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer dar. Das BMI muss hier noch nachbessern. Viertes Beispiel: Technisches Hilfswerk. Beim THW sollen in den nächsten vier Jahren 80 hauptamtliche Stellen, also 10 Prozent der Stellen, wegfallen. Damit gefährden Sie die erfolgreiche Organisationsstruktur des THW. Die vielfach unter Beweis gestellte Fähigkeit des THW, erfolgreich und effektiv im In- und Ausland Hilfe leisten zu können, liegt in dem Verhältnis und dem Zusammenwirken von haupt- und ehrenamtlichen Kräften. Derzeit stehen 800 hauptamtliche Mitarbeiter 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gegenüber. Wenn Sie die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter um 10 Prozent reduzieren, dann wird das auch Auswirkungen auf den Einsatz der Helferinnen und Helfer haben. Diese Auswirkungen werden nicht nur wir in Deutschland spüren, sondern auch die Menschen in den Ländern, in denen das THW hilft, wie zurzeit in Pakistan. Die neuen Herausforderungen, die das THW in Zukunft bewältigen muss, zum Beispiel die Gewinnung Freiwilliger, wenn Sie – wie geplant – die Wehrpflicht aussetzen, lassen sich so nur schwerlich meistern. Über die Integration – zu diesem Beispiel will ich jetzt noch etwas sagen – ist schon viel gesprochen worden. Es ist ein Megathema. Sie sprechen von Sanktionen gegen integrationsunwillige Migrantinnen und Migranten, können aber mit den jetzt eingestellten Mitteln noch nicht einmal all denen, die sich freiwillig zu einem Sprachkurs melden, ein Angebot machen. Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen Schavan, von der Leyen, Ramsauer und Schröder kürzen und streichen dort, wo Integration stattfindet oder stattfinden muss. Zu gelingender Integration gehören neben qualifizierenden Sprachkursen auch die schnelle Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, die Stärkung der interkulturellen Bildung, das Programm „Soziale Stadt“, die Verbesserung der Nachqualifizierung, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, zielgerichtete Sozialleistungen und frühkindliche Förderung in Kitas und Schulen. Die FDP, Herr Wolff, hat sich wohl von einer liberalen Ausländerpolitik – so muss man es nach Ihrer Rede hier feststellen – in dieser Regierung verabschiedet. Im Haushalt des BMI sollen 100 Millionen Euro eingespart werden. Das ist zwar weniger, als andere Ressorts einsparen müssen. Aber diese Kürzungen sind besonders schmerzhaft, weil sie zulasten der öffentlichen Sicherheit und zulasten der Integration gehen. Vielen Dank.