Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Verfassung , die wir am 12 . Mai 2005 verabschieden werden , ist zweifellos ein großer Fortschritt . Sie bringt viele Veränderungen mit sich ; sie hat auch manche Defizite und Probleme . Sehr geehrter Herr Gauweiler , Sie wissen , dass ich Ihre Argumentationen durchaus schätze und genieße . In einem irren Sie allerdings profund : Durch diese Verfassung wird das deutsche Grundgesetz weder ausgehöhlt noch außer Kraft gesetzt . Die Europäische Union ist kein Staat und sie wird durch diese Verfassung auch nicht zu einem Staat . Im Gegenteil : Wir haben im Verfassungsvertrag eine Reihe von Vorkehrungen getroffen , durch die die Eigenstaatlichkeit der Mitgliedstaaten gestärkt und ausgebaut wird : Wir haben die Rolle der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge erstmals ausdrücklich in der Verfassung erwähnt . Wir haben das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erstmals erwähnt und durch unsere Klarstellung gestärkt , dass allgemeine Zielbestimmungen keine Kompetenznormen für die Gemeinschaft begründen . Wir haben in dieser Verfassung zum ersten Mal ein System der Kompetenzabgrenzung verankert , so unvollkommen es auch sein mag . Wir haben das Austrittsrecht der Mitgliedstaaten normiert . Auch das gab es bisher nicht . Wir haben in Art . I-5 festgelegt , dass diese Verfassung die nationale Identität der Mitgliedstaaten , in denen auch die politische und verfassungsrechtliche Struktur zum Ausdruck kommt - das war ein ausdrückliches Zitat - , zu achten hat . Zum ersten Mal sind die grundlegenden politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen der Staaten ausdrücklich geschützt . Das alles zeigt : Es gab noch kein Dokument auf europäischer Ebene , das die Eigenständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Zukunft so positiv und auch deutlich unterstreicht . Sehr verehrter Herr Kollege Gauweiler , Sie sagen , der Umstand , dass wir das Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts in der Verfassung ausdrücklich erwähnt haben , sei eine neue Qualität . Auch in dieser Hinsicht irren Sie . Dieses Prinzip hat der Europäische Gerichtshof vor über 40 Jahren in seiner Rechtsprechung entwickelt . Wir haben es seit vielen Jahrzehnten gewusst . Wir hätten auf Regierungskonferenzen - Vertrag von Maastricht , Vertrag von Amsterdam , Vertrag von Nizza - die Möglichkeit gehabt , dieses Prinzip zu korrigieren . Wir haben es nicht getan . Jetzt haben wir es sogar ausdrücklich in die Verfassung hineingeschrieben und wir haben in einer Erklärung der Regierungskonferenz darauf hingewiesen , dass wir uns damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beziehen - nicht mehr und nicht weniger . Es gibt in diesem Bereich keine Veränderung . Meine Damen und Herren , der Deutsche Bundestag wird dem Verfassungsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen . Auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP werden diesem Verfassungsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen . Weil das so ist und weil wir die Ausarbeitung der Verfassung von Anfang an mit einem Höchstmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgestattet haben - das wird die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger aus dem Europaausschuss bestätigen können - , ist für die Ratifizierung dieses Vertrages eine Volksabstimmung , ein Referendum , weder erforderlich noch sinnvoll . Wir haben in den letzten 50 Jahren gute Erfahrungen mit unserem System der repräsentativen Demokratie gemacht . Ich will die direkte Demokratie gar nicht grundlegend ablehnen , aber wir haben auf Bundesebene eben keine Erfahrungen mit Referenden und Volksabstimmungen . Ich bin strikt dagegen , sehr geehrter Herr Kollege Ströbele , dass wir ausgerechnet die europäische Verfassung , die für die Zukunft unserer Bürger ein wichtiger Fortschritt und ein wichtiges Dokument ist , zum Versuchskaninchen für ein Verfahren machen , das wir bislang in keinem anderen Bereich der bundesdeutschen Gesetzgebung erprobt haben . Schauen wir einen Augenblick nach Frankreich . Dort wird es ein Referendum über die Verfassung geben . Aber die Debatte in Frankreich vermengt die Frage der Verfassung mit der Frage des Beitritts der Türkei , der Dienstleistungsrichtlinie , der Osterweiterung und vielen anderen Fragen , die mit diesem Verfassungsdokument nicht das Geringste zu tun haben . Im Übrigen ist es so - der Kollege Burgbacher wird es aus eigener Anschauung und Erfahrung wissen ; Sie sind genau wie ich oft vor Ort - , dass in Frankreich die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation mit ein Auslöser dafür sein wird , dass diejenigen , die diese Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen wollen , gegen die Verfassung stimmen werden , um damit ihrer politischen Führung die rote Karte zu zeigen . Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mit 5 Millionen Arbeitslosen und dem Verlust von täglich Tausend Arbeitsplätzen , einer wirtschaftlichen Situation , die nicht besser , sondern schlechter wird , meine ich : Wir sollten die europäische Verfassung davor bewahren , zum Sündenbock für eine schlechte und unfähige Regierung zu werden , die nicht imstande ist , die Probleme dieses Landes zu lösen . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten in diesem Hohen Haus oft über die europäische Verfassung diskutiert . Es fanden Anhörungen sowie Hunderte und Tausende Veranstaltungen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort statt . Wenn wir es schaffen , bei der Ratifizierung dieses Verfassungsvertrages am 12 . Mai über die Parteigrenzen hinweg ein deutliches Signal unseres Bekenntnisses zur europäischen Integration und zur europäischen Einigung zu geben , wenn wir bereit sind , im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten der Subsidiaritätskontrolle und der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof , die diese Verfassung den nationalen Parlamenten einräumt , offensiv zu nutzen , dann werden wir auch die Kluft , die manchmal zwischen Europa und den Bürgern besteht , ein gutes Stück verringern können . Dieses Ziel ist aller Mühe wert . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wir haben in Deutschland so viel wichtigere Themen . Davon sollten wir nicht mit einer Diskussion über ein Referendum ablenken , nachdem wir klar und deutlich über alle Parteigrenzen hinweg gezeigt haben , das wir diese Verfassung für notwendig und richtig halten .