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Partei: GRUENE
Unser Recht sieht vor , daß es so etwas wie eine besondere Härte gibt . Sind Sie nicht der Meinung , daß gerade solche Fälle eine besondere Härte darstellen und daß man gerade in solchen Fällen Gnade vor Recht ergehen lassen sollte , und meinen Sie nicht auch , daß wir als Gesetzgeber veranlassen sollten , daß die Ausländerbehörden in solchen Fällen Jugendliche nicht in das Land zurückschaffen , aus dem die Eltern kommen ? .
Frau Kollegin, das war jetzt eine Vielzahl von Fragen. Ich versuche, sie aus der Erinnerung zu rekapitulieren und zu beantworten. Für Völkerstrafrecht ist der Generalbundesanwalt zuständig. Die hier angesprochenen Tatbestände würden, wenn sie unter das Strafrecht fallen würden, vermutlich darunterfallen. Es ist generell denkbar, dass es Straftaten gibt, für deren Verfolgung in unserem Rechtswegestaat andere Strafverfolgungsbehörden zuständig wären. Das war ein Punkt, wonach Sie gefragt haben. Darüber sind wir uns also einig. Ja, der Generalbundesanwalt fällt mit seiner Tätigkeit in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Ich weiß nicht, ob Sie mit Ihrer Frage insinuieren wollten, dass der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die politische Entscheidung treffen sollte, den Generalbundesanwalt anzuweisen, Ermittlungen zu führen. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich eben schon gesagt habe, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit etwaigen von Deutschland aus geplanten, gesteuerten oder überwachten Drohneneinsätzen bereits im Juni 2013 einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt hat. Das heißt, er hat selbstverständlich die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, wenn er dies für geboten hält.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte noch einmal auf das Thema Anpassung der Bedarfssätze zurückkommen . Sie haben in Ihrem aktuellen Bericht einen Anpassungsbedarf in Höhe von 6 ,5 Prozent und in Ihrem Bericht von vor zwei Jahren einen Anpassungsbedarf in Höhe von 3 Prozent - das ist in den 6 ,5 Prozent schon kumuliert - festgestellt . Während Sie in Ihrem letzten Bericht noch festgestellt haben , dass es die Bundesregierung weiterhin für richtig und grundsätzlich für notwendig hält , durch zeitnahe und regelmäßige Anpassungen zu reagieren , fehlt in Ihrem aktuellen Bericht eine entsprechende Feststellung . Sie begründen nun den Verzicht - anders als vor zwei Jahren , als auf die mangelnden Steuereinnahmen hingewiesen wurde - mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung und auf Hartz IV . Darf ich das so verstehen , dass Sie nach nunmehr fünf Jahren das Postulat der zeitnahen und regelmäßigen Anpassung aufgegeben haben ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Abgeordneter Kubatschka . Ich habe bereits ausgeführt , daß wir eine zweite Teilstudie in Auftrag gegeben haben , in der die Ergebnisse und die Grenzwerte ausgelotet werden , die mit flußbaulichen Ausbaumaßnahmen erreichbar sind . Diese Teilstudie liegt uns noch nicht vor . Wir werden sehen , was uns dort angeboten wird . Wir spielen diesen Bereich also vollkommen durch .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Schwulenehen statt Familie , Transvestit statt Transrapid - das werden die Realitäten in Deutschland sein , wenn Sie die Wahl gewönnen . Aber haben Sie keine Sorge , das werden wir mit einer vernünftigen Politik zu verhindern suchen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich bin immer dafür , mit Ruhe und Sachlichkeit Themen zu diskutieren . Nur dürfen Ruhe und Sachlichkeit nicht dazu führen , daß man notwendigen Themen ausweicht und die Diskussionen scheut . . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben zu diesem Themenbereich einige Anträge gestellt , die derzeit im Innenausschuß des Deutschen Bundestages anhängig sind . Ich sage dem Kollegen Hörster , daß ein Teil dieser Anträge sogar bis auf den Monat Februar dieses Jahres zurückgeht . Ich denke , es wäre in der Tat Zeit genug für die Koalition , sich in diesen Fragen ein bißchen beweglicher und diskussionsfreudiger zu zeigen . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden dem Aufsetzungsbegehren zustimmen , . mit dem Hinweis versehen , daß wir nicht jedem Spiegelstrich , der in diesen Anträgen vorkommt , inhaltlich zustimmen . Weil wir aber die Diskussion darüber wollen und _ so sage ich _ nicht scheuen , werden wir diesem Begehren zustimmen . Im übrigen bin ich froh , daß die Problematik der Diskussion um den § 112 unserer Geschäftsordnung so gelöst worden ist , wie sich das heute morgen zeigt . . Wie gesagt : Wir werden dem zustimmen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , dass dieses Problem nun endlich gelöst worden ist . Wir hatten in der alten Bundesregierung ausgesprochen große Schwierigkeiten mit den einzelnen Bundesländern , diese Fälle zu lösen . Das wissen Sie alle . Es gab eine Anzahl von Bundesländern , die nicht bereit waren , auf unsere Vorschläge einzugehen . Daher ist es gut , dass diese Entscheidung jetzt gefallen ist . Ich wünsche mir , dass alle Bundesländer auch in Zukunft diese Entscheidung mittragen werden und nicht auf die Idee kommen , wieder auszuscheren . . Ich bin dem Haushaltsausschuss ausgesprochen dankbar , dass er bereit ist , auch aus menschlichen Gründen , die dringend notwendig waren , die 15 Millionen DM zur Verfügung zu stellen , damit diese Thematik endlich richtig organisiert und den Betroffenen geholfen werden kann . Von daher freue ich mich , über diese Entscheidung . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe nur wenig Zeit und möchte deshalb vier Punkte besonders herausstellen . Zum einen freue ich mich darüber , dass in die Neuregelung nicht nur das Tiermehl , sondern auch die Fette mit einbezogen wurden . Ich erwähne diesen Punkt aus aktuellem Anlass . Sie wissen , dass ich an dieser Stelle mehrfach davor gewarnt habe , die Milchaustauscher mit tierischen Fetten anzureichern .  Das einzige Risiko , das sich jetzt bei dem Rind aus dem schleswig-holsteinischen Betrieb gezeigt hat , ist die Tatsache , lieber Herr Carstensen _ dazu hätten Sie längst etwas tun können _ , dass es mit Milchaustauschern gefüttert wurde .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Als Abgeordneter aus Aachen, das direkt östlich von dem Kernkraftwerk in Tihange liegt, möchte ich nur einmal übermitteln, welche Sorgen und auch welche Empörung es zum Teil in der Stadt gibt, dass das Atomkraftwerk Tihange, insbesondere Tihange 2, weiter am Netz ist. Ich will nur daran erinnern: Der Chef der belgischen Sicherheitsbehörde sagt, es gebe eine „alarmierende Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“, und mehr als das, was wir bis jetzt gehört haben, passiert nicht. Da es eine alarmierende Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze gibt, möchte ich Sie fragen: Wie würden Sie darauf reagieren, wenn diese Kernschmelze eintreten würde, und wie würden Sie die Stadt Aachen und die angrenzende Region dann evakuieren wollen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Der Antrag der FDP trägt einen ausgesprochen ambitionierten Titel : Bundeskartellamt stärken - Ausgewogene Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten . In der Konsequenz allerdings läuft der Antrag im Wesentlichen darauf hinaus , die Personalausstattung des Bundeskartellamts zulasten der Bundesnetzagentur zu verbessern . Es bleibt also relativ wenig von dem ambitionierten Titel übrig . Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über die Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Energiemarkt und über die gegenwärtigen Preisentwicklungen greift der Antrag also entschieden zu kurz oder , anders gesagt , er bewegt sich nicht auf der Höhe der aktuellen energiepolitischen Diskussion . Fangen wir an mit dem Punkt : Reduzierung des Personals bei der Bundesnetzagentur . Die Bundesnetzagentur ist eine noch junge Behörde . Sie hat ihre Arbeit vor einem Jahr aufgenommen . Diejenigen , die sich damals mit dem Energiewirtschaftsgesetz und den entsprechenden Verordnungen befasst haben oder die jetzt im Beirat der Bundesnetzagentur die Arbeit der Behörde verfolgen , können feststellen , dass es keine einfache Arbeit ist , dass sie aber durchaus erfolgreich begonnen wurde . Angesichts der Tatsache , dass noch in diesem Jahr das Konzept einer Anreizregulierung in eine Verordnung gegossen und dann sehr bald umgesetzt werden soll , ist es geradezu abstrus , Personal von dieser gerade frisch entstandenen Behörde - zugunsten von wem auch immer - abziehen zu wollen . Meine Damen und Herren , interessanter als der Vorschlag der FDP ist da schon der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Glos zur Stärkung der Wettbewerbsaufsicht , also die Stärkung des Bundeskartellamtes jenseits von Personalfragen . Ich will ganz ausdrücklich , um zunächst beim Thema Personal zu bleiben , sagen , dass ich durchaus all das bestätige , was hier bezüglich der personellen Unterausstattung des Bundeskartellamtes und bezüglich der Waffenungleichheit zwischen Kartellamt und denen , mit denen es sich zu befassen hat , also insbesondere den großen Energiekonzernen - allein schon in Bezug auf die Personalfrage besteht diese ja - , gesagt worden ist . Ich frage mich dabei allerdings , wie man tatsächlich fachkundige Juristen - wobei zu fragen ist , inwieweit die Bezeichnung fachkundiger Jurist nicht schon an sich ein Paradoxon darstellt - an diese Behörde bekommen will . So gut , wie sie in der Wirtschaft bezahlt werden , werden wir sie wahrscheinlich auch beim Kartellamt nicht bezahlen können . Vom Grundsatz her glaube ich aber in der Tat , dass eine bessere Personalausstattung dieser Behörde angezeigt ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , zu dieser Abwicklung ist ein gewaltiger bürokratischer Apparat erforderlich . Dieser bürokratische Apparat zieht natürlich auch Kosten nach sich . Sind diese Kosten in Ihrem Hause überhaupt schon einmal ermittelt worden und wer soll diese Kosten übernehmen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , die Apothekenrechenzentren existieren bereits . Ich glaube , mittlerweile sind alle Apotheken in Deutschland an die Apothekenrechenzentren angeschlossen . Bereits jetzt gibt es Rabattierungen und Abschläge , die über die Apothekenrechenzentren ermittelt werden . Insoweit entsteht kein neuer Aufwand , sondern es ist lediglich eine neue Rabattregelung vereinbart worden , die über die bewährten Strukturen der Apothekenrechenzentren abgewickelt werden .
Partei: CDU/CSU
Deshalb gibt es aus diesem Dilemma, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einen Ausweg: Die Rettung muss funktionieren, kontrolliert durch den Staat und durch offizielle Stellen, nicht planmäßig durch NGOs. Sehen Sie sich doch die Rettungsschiffe mal an – die „Lifeline“ ist das beste Beispiel –: Dort werden in vielen Fällen weder die Mindeststandards an Seetauglichkeit, Sicherheit und Hygiene eingehalten. Über die Flaggenfrage will ich gar nicht reden. Zu dem Ausweg gehört weiter: Die Rettung darf nicht gleichzeitig das Geschäft der Schlepper vollenden. Zudem muss die Rettung die Rettung von Menschenleben zum Ziel haben und darf nicht in Wahrheit in der Vollendung einer Erpressung bestehen. Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass der einzig richtige Weg auf Dauer darin besteht, dass die Menschen gerettet und dann mittelfristig in Schutzzonen jenseits, also an den Südküsten des Mittelmeers, verbracht werden und eben nicht nach Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. 40. S folgt zu lesen: „Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Millionen Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.“ Das ist der Kern; denn wenn Seenotrettung der Schlüssel nach Europa wird, dann wird Seenot zum Selbstzweck, dann wird Lebensgefahr zum Selbstzweck, und dann wird der Tod weiterhin der engste Gefährte dieses Systems bleiben. Das ist paradox, und es ist menschenverachtend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb bitte ich Sie auch zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, weil ich weiß, dass Sie leider häufig in die Falle tappen, dass Sie human handeln wollen und dann naive Inhumanität die Folge ist – ich bitte Sie wirklich –: Verlieren Sie nicht die Lösung aus den Augen! Schaffen Sie keine falschen Illusionen! Erzeugen Sie keine Hoffnungen, die wir nicht erfüllen können, und befördern Sie damit bitte nicht weiterhin das unheilvolle Geschäft krimineller Schlepperbanden! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , Sie sprechen wiederholt die Firma Daimler-Chrysler an . Ich will nicht weiter auf das Thema Verlustvortrag zu sprechen kommen , sondern auf eine Äußerung Ihres Kollegen , des Parlamentarischen Staatssekretärs Mosdorf . Er sagt zum Brief von Daimler-Chrysler , man müsse die Kritik von DaimlerChrysler ernst nehmen . Er stellt fest , die Besteuerung der Schachteldividenden ist ein eklatanter Fehler ; sie wird auch im internationalen Vergleich so nicht vorgenommen . Wir haben darüber im Ausschuß sehr ernsthaft diskutiert . Ich frage Sie deshalb , ob Sie die Äußerung Ihres Kollegen Mosdorf für richtig halten , der sagt , man muß in diesem Punkt _ im Rahmen der von Ihnen geplanten Unternehmensteuerreform _ eine Korrektur anbringen , das heißt , die Besteuerung der Schachteldividenden wieder zurücknehmen . Sind Sie der gleichen Meinung ? Als ich Herrn Mosdorf diese Frage gestellt habe , hat er mich an Sie verwiesen . Er hat mir gesagt , er könne das nicht beantworten , nur Sie könnten das . .
Partei: FDP
Herr Minister , bedeutet das , was Sie dem Kollegen Kues eben geantwortet haben , daß Sie definitiv ausschließen , bei der Rentenreform die demographische Entwicklung mit zu berücksichtigen ? Denn das war doch wohl kurzgefaßt das , was Sie gesagt haben , nämlich daß es eine falsche Entscheidung gewesen sei . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Schluss. – Die Linke hat einen eigenen Antrag eingebracht, den wir überweisen lassen, um weiterhin im Innenausschuss über dieses Thema diskutieren zu können. Denn ich denke, die aktuellen Vorkommnisse sowie die Kritik vom UNHCR und anderen Flüchtlingsorganisationen müssen weiter thematisiert werden. Wir müssen uns vor allen Dingen dafür einsetzen, dass es eine solidarische Lösung auf europäischer Ebene gibt, vor allen Dingen für die Flüchtlinge, die Schutz suchen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Jens , dem ich zu seiner Wiederwahl als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD herzlich gratuliere , hat eine für seine Begriffe ungemein kämpferische Rede gehalten . . Allerdings ist der Versuch , auf Schwachpunkte der Regierung hinzuweisen , weitgehend mißlungen , pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern , daß die Schwachpunkte der SPD im Bereich der Wirtschaftspolitik - ich gehe davon aus , Sie haben den Vortrag Ihres Vorsitzenden Scharping in Tutzing nachgelesen - eventuelle Versäumnisse aller anderen in diesem Land bei weitem übertreffen . . Trotzdem machen Sie sich zu Recht große Sorgen wegen der Welle der Unternehmenszusammenbrüche in Ost und West . Deshalb sage ich ganz nüchtern zu Ihnen und Ihren Kollegen : Arbeiten Sie an einer Änderung der Unternehmensteuerreform mit ! . Arbeiten Sie dabei mit , daß die Lebensbedingungen für die Unternehmen verbessert werden , daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die Steuern auf Unternehmenserträge , auf Unternehmenskapital , auf Risikokapital gesenkt werden ! . - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , dann tun Sie das . Meine Aufforderung an den Kollegen Jens , zu zeigen , daß es ihm Ernst ist , gilt . Ich hoffe , daß wir uns darüber unterhalten können . Dann gab es ja noch den weiteren Wunsch , vorgetragen vom Kollegen Sperling , wir möchten doch über die eigenen Leistungen reden . Deshalb beginne ich damit , über die eigenen Leistungen zu reden .
Partei: FDP
Ich komme damit zum Schluß . _ Dieser Jugendaustausch findet unsere Unterstützung . Aber ein Blick in den Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003 zeigt _ auch Zahlen und Fakten gehören zu der Bewertung eines Einzelplanes _ , wie wenig Sie gewillt sind , Ihren eigenen Ankündigungen zu folgen ; denn unter dem Titel Familienpolitische Leistungen haben Sie einen Abwachs von rund 8 ,8 Milliarden auf rund 8 Milliarden DM im Jahre 2003 . Wie trügerisch sind doch die Aussagen von Rotgrün ! .
Partei: SPD
Ich gebe Ihnen die Rede gerne zur weiteren Lektüre . Zum zweiten Punkt der Qualifikation . Frau Kollegin Wöhrl , bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass diese Bundesregierung mit dem Meister-BAföG bereits einen Weg begeht , um die Qualifikation weiter zu fördern , und zwar in einem Ausmaß , in dem Sie , die Sie sich hier zur Blockade aufschwingen , es in der Vergangenheit nicht getan haben . Ein Zuwachs im Bereich des Meister-BAföGs von über 100 Prozent - seitdem wir dieses Gesetz verbessert haben - bedeutet einen Ausbau der Qualität . Warum gehen wir diesen Weg ? Warum haben wir in diesem Bereich eine Nachfrage von über 100 Prozent ? Das ist so , weil die entsprechenden Anwärter zum Meister auf den Markt setzen und weil sie wissen , dass sie ohne das Qualitätssiegel Meister auf dem Markt keine Chance haben . Genau so soll es auch sein . Deshalb wird es , wenn wir diese Reform durchgeführt haben , letztendlich mehr Meister , mehr Auszubildende , mehr Gesellen und mehr selbstständige Existenzen geben . Das ist gut so und das ist das Ziel unserer Reform , meine Damen und Herren . - Herr Kollege Hinsken , ich bin dankbar , dass Kollege Schauerte noch sprechen wird . Lassen Sie mich - damit komme ich zu meinem dritten Punkt - Folgendes feststellen : Ihr Kollege Schauerte sagt , so steht es in der Financial Times geschrieben , dass er bereit ist , den Weg der Bundesregierung zu gehen . Er möchte andere Kriterien und nur 30 bis 34 Berufe aus der Anlage A , dem Meisterzwang , herausnehmen . Jetzt frage ich Sie , Herr Hinsken : Für wen haben Sie eigentlich gesprochen : für die CDU/CSU-Fraktion oder für die Lobby , die Sie vertreten , nämlich das Handwerk ? Das ist doch die Frage , die Sie an dieser Stelle einmal beantworten müssen . Welches ist eigentlich die Position Ihrer Fraktion , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU ? Lassen Sie mich viertens auf den Gesetzentwurf zu sprechen kommen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Seife rt , ich möchte Sie bitten , jetzt einmal sehr genau hinzuhören , damit Sie 19228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Ulrich Janzen die Unterschiede zwischen meiner kritischen und Ihrer fundamentalistischen Haltung erkennen . . Wir haben uns hier zu einer kurzen Debatte zusammengefunden , um über die Folgen von Schulden , die sogenannten Altschulden , zu beraten , die auf das Konto finanzpolitischer Fehler der früheren DDR- Regierung zurückgehen und im vergangenen Jahr zu dem Altschuldenhilfegesetz geführt haben . . Es wäre sicherlich sinnvoller , sich mit dem Schuldenberg zu befassen , den die jetzige Bundesregierung finanzpolitisch zu verantworten hat , oder mit den Schulden , die täglich in der Zeitung stehen . Aber eine halbe Stunde Debattenzeit würde dabei nicht reichen , um aus dem Schneider zu kommen . . Eine solche Debatte würde sicherlich ein abendfüllendes Trauerspiel werden . .
Partei: SPD
Herr Minister , da Sie gerade den Beitrag von Frau Wollenberger Albrecht Müller  gelobt haben , möchte ich Sie fragen , ob Ihnen entgangen ist , daß sie für militärische Einsätze in Bosnien eingetreten ist . Ich möchte fragen , wie Sie und die Bundesregierung zu diesem Begehren stehen . Wenn schon , dann sollten Sie sich zu den gesamten Aussagen äußern . .
Partei: GRUENE
Ich will meine Nachfrage präzisieren und an einem Beispiel veranschaulichen; denn es geht nicht nur um die Einschätzung des Generalbundesanwalts, sondern auch um die Einschätzung der ermittelnden bzw. der mit diesen Fällen betrauten Sicherheitsbehörden. Lassen Sie mich deswegen folgenden Vergleich anstellen. Im hessischen Oberursel befand sich eine Rohrbombe in einem Keller, mit der mutmaßlich ein Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt verübt werden sollte, und alle beteiligten Sicherheitsbehörden gingen sofort von einem terroristisch geplanten oder motivierten Anschlagsszenario aus. Dem gegenübergestellt haben wir einen vollendeten Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Eisenach oder die jetzigen schrecklichen Geschehnisse in Nauen. Da wird aber kein terroristischer Hintergrund angenommen, bzw. dieser ist – wenn ich mir Ihre Antwort vergegenwärtige – noch nicht ganz klar. Erklären Sie mir den Unterschied.
Partei: SPD
Meine Formulierung , dass diese Äußerungen des tschechischen Premiers nicht weise waren , wähle ich vor allem auch deshalb , weil es für uns keinerlei Anlass gibt , aus irgendwelchen Ereignissen zu schließen , dass dies dem tatsächlichen Verhalten der tschechischen Regierung im Dialog mit Deutschland entspricht . Das Gegenteil ist 20866 der Fall . Es besteht die Bereitschaft , über bisher nicht bewältigte , zwischen Deutschland und Tschechien strittige Fragen zu sprechen . Gerade auch aus diesem Grunde sehen wir dies nicht als repräsentativ für die Haltung der tschechischen Politik in den letzten zwei Jahren . Ich bleibe bei dieser Formulierung .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine Frage bezieht sich auf ein außenpolitisches Thema . Der Bundesregierung ist sicherlich bekannt , dass es ab März sehr viele Übergriffe auf Kurdinnen und Kurden in der syrischen Provinz Heseki gab . Ich möchte gern wissen , ob die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt Möglichkeiten sehen , etwas für die Verbesserung der Lage der Kurdinnen und Kurden in Syrien zu tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Korruption beschränkt sich nicht nur auf spektakuläre Einzelfälle ; sie ist längst in die öffentliche Verwaltung , in . noch : Norbert Geis . Es gibt keine gesicherten Daten darüber , wie weit sie sich ausgebreitet hat . Es gibt eigentlich nur Täter , es gibt keine Opfer , die solche Machenschaften ans Licht bringen könnten . Aber eben diese spektakulären Einzelfälle deuten doch darauf hin , daß wir mehr und mehr mit diesem Phänomen zu tun haben .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort : Die Bundesregierung hat bereits erhebliche Anstrengungen unternommen , um die polizeiliche Grenzsicherung zu verbessern und die illegalen Einreisen einzudämmen . So wurden der Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes an den Ostgrenzen um rund 3 000 Bedienstete auf nunmehr 4 400 Beamte und grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte verstärkt und seine technische Ausstattung wesentlich verbessert . Ob eine weitere personelle Verstärkung des Bundesgrenzschutzes erforderlich ist , ist derzeit Gegenstand einer umfassenden Prüfung im Bundesministerium des Innern . Dabei wird auch die Frage einer Reaktivierung der Grenzschutzdienstpflicht einbezogen .
Partei: CDU/CSU
Nach einigen wenigen Anmerkungen , Frau Präsidentin , bin ich am Schluß . . Meine Damen und Herren , der eigentliche Grund , weshalb heute abgestimmt werden muß und nicht morgen abgestimmt werden soll , ist der , daß Sie sich morgen Ihrer Mehrheit nicht sicher sind . Deshalb zwingen Sie uns in dieses Verfahren . . Abschließend möchte ich nur sagen : Sie haben mit einer unglaublichen Arroganz der Mehrheit einmal mehr versucht , Ihre Unfähigkeit zu vertuschen . . Sie reihen dieses Gesundheitsgesetz in eine Fülle von Peinlichkeiten ein : 630-Mark-Gesetz , Scheinselbständigkeit , Renten- und Steuerreform . .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident . _ Verehrte Kolleginnen und Kollegen von RotGrün , Sie haben sich das mit dem datenmäßigen Ende Peter Weiß  17017 1998 , das dem Armuts- und Reichtumsbericht zugrunde liegt , schön ausgedacht . Sie wollen mit dem Finger auf CDU/CSU und FDP zeigen . Aber auch für Sie gilt das Sprichwort : Wer mit dem Zeigefinger auf jemanden zeigt , auf den zeigen drei Finger zurück . _ So ist es leider . .