Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so mancher Rede heute, gerade auch bei der letzten, habe ich mich immer wieder gewundert, wie man eigene Ergebnisse, eigene Arbeitserfolge einfach so schlechtreden kann und sich von dem, was man gemeinsam in dieser Koalition zum Wohl der Menschen beschlossen hat, distanziert und dann verpuffen lässt. Wir haben erfolgreich regiert. Ich habe mich bei so mancher Rede, die ich heute vonseiten der Opposition, aber auch vonseiten mancher Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion gehört habe, auch gewundert, wie das Land dargestellt wird. Da frage ich mich manchmal: In welchem Land leben Sie eigentlich? Von welchem Land reden Sie? Tatsache ist, dass es den Menschen im Land gut geht, dass es ihnen besser geht als vorher, und das spüren sie auch. Wer das nicht wahrhaben will, der braucht bloß einmal die Situation nach der Abwahl der rot-grünen Regierung im Jahr 2005 – Angela Merkel übernahm die Regierungsverantwortung – und die jetzige Situation zu vergleichen: Damals 5 Millionen Arbeitslose, heute weniger als die Hälfte; damals, zwischen 2002 und 2005, 1,5 Millionen weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, seit 2005 plus 5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; damals viermal in Folge die Maastricht-Kriterien verfehlt, während der gesamten abgelaufenen Legislaturperiode keine neue Verschuldung. Das ist die Bilanz dieser Regierung im Vergleich zur Bilanz der letzten SPD-geführten Regierung. Dass die Menschen Rot-Grün und Rot-Rot-Grün nicht vertrauen, weil sie dies noch im Hinterkopf haben, weil sie Erfahrungen mit den Jahren bis 2005 gemacht haben, das ist meines Erachtens verständlich. Aber machen Sie bitte nicht den Fehler, dass Sie das Land schlechtreden und dass Sie damit den Fleiß der Menschen schlechtreden; denn dieser Erfolg, der Erfolg der letzten Jahre, hängt auch mit dem Fleiß der Menschen im Land zusammen, und er hängt mit einer guten Regierung in Berlin zusammen. Aber wir werden uns darauf nicht ausruhen. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, und es ist unbestritten: Die beste Sozialpolitik ist, den Menschen Arbeit und Beschäftigung zu geben. Deshalb ist auch unser Ziel Vollbeschäftigung. Dafür brauchen wir das Rad aber nicht neu zu erfinden; denn die Erfolge dieser Legislaturperiode zeigen, dass wir mit unseren Zielen und Maßnahmen richtig gelegen haben, nämlich solider Haushalt, keine Steuererhöhungen, stabile Sozialversicherungsbeiträge, Investitionen zielgerichtet in die Infrastruktur, in Digitalisierung und auch in Bildung und Forschung. Das waren die Maßnahmen, die zum Erfolg geführt haben. Wir brauchen nichts Neues zu beginnen, sondern wir müssen an diesem Kurs festhalten. Das ist die erste große Herausforderung. Dazu kommt eine zweite große Herausforderung, die zu bewältigen wir in dieser Legislaturperiode durchaus begonnen haben. Ich denke an die Umbrüche in der Arbeitswelt: an die Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur im Verkehrsbereich. Gerade in diesen beiden Sektoren sind in dieser Legislaturperiode Weichen gestellt worden. Gerade in diese beiden Sektoren werden wir auch künftig investieren. Der Finanzminister hat es vorhin angesprochen: 35 Prozent mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, eine Zunahme der Investitionen in die Breitbandstruktur. Wenn dann gerade vonseiten der Grünen – wie vorhin von Herrn Özdemir – auch noch beklagt wird, dass durch das Verkehrsministerium die Weichen nicht richtig gestellt worden wären, dann fordere ich Sie auf, doch einmal in die Regionen zu schauen: Wer blockiert denn vor Ort die Verkehrsprojekte? Das sind nicht wir; das sind in weiten Bereichen die Grünen. Wir haben aber auch noch andere Situationen. Wenn es darum geht, die Beschäftigungssituation zu verbessern, nennen wir das Stichwort „Automobilindustrie“. Ja, das, was da an Manipulationen vorgefallen ist, hat viel Vertrauen zerstört: Vertrauen in eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Branche unserer Wirtschaft. Worum geht es jetzt? Jetzt geht es darum, die Grenzwerte einzuhalten und gleichzeitig die Arbeitsplätze von Hunderttausenden von Menschen in der Automobilbranche nicht zu gefährden, und es geht darum, 16 Millionen Diesel-Kfz-Besitzer nicht zu beschädigen. Diese Aufgabe steht vor uns: Umwelt, Arbeitsplätze und Menschen vor Ort, die Dieselautos fahren. Die Maßnahmen, die dazu jetzt auf den Weg gebracht werden, sind meines Erachtens die richtigen: Maßnahmen, die gestern auf den Weg gebracht worden sind, und auch Maßnahmen, die auf dem vergangenen Gipfel angesprochen wurden und im November realisiert werden sollen. Dazu kommt noch ein Weiteres. Es ist heute vielfach die Rede gewesen von Armut, von Alterssicherung, von der Frage: Wie kommen wir mit den Langzeitarbeitslosen zurecht? Ja, jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Nur, mit den Mitteln, mit denen die Sozialdemokraten die Probleme zu lösen meinen, werden wir sie nicht lösen, nämlich mit einem Weiterbildungskonto von 20 000 Euro für jeden oder auch mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs. Meine Damen und Herren, das bringt keinen zusätzlichen, aber auch wirklich keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz; es kostet aber, und zwar ganz gewaltig: Mehrere Hunderte von Milliarden sind da im Gespräch. Das alles ist das übliche Muster der Sozialdemokraten, nämlich: Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung. Es macht ja nichts aus. Das Geld kommt von irgendwoher. – Irgendwo hatte Frau Thatcher, die frühere Premierministerin, schon recht, als sie einmal sagte: Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann einmal das Geld anderer Leute ausgeht. – Genau das trifft den Kern. Es wurde vorhin auch mehrfach von der Rentensituation gesprochen. Wir haben Rentenreformen, die unter dem Kanzler Schröder und dem Arbeitsminister Müntefering beschlossen wurden, zugestimmt. Die Eckwerte, die damals die Grundlage waren – vom Rentenniveau bis hin zum Rentenbeitragssatz –, sind heute günstiger, sogar günstiger, als sie damals für heute prognostiziert wurden. Das ist die Wahrheit. Deshalb sollte man gerade dieses Thema, das in der Vergangenheit immer in großem Konsens des Parlaments, meines Erachtens zu Recht, entschieden wurde, nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen und die Leute nicht verunsichern. Wir haben momentan hier keinen Handlungsbedarf, nicht zuletzt aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das, was wir in künftigen Jahren zu entscheiden haben, soll in einer Kommission mit Fachleuten und Politikern erarbeitet werden – in der Zeit, die man sich dafür nimmt, nicht im Hauruckverfahren. Das sind wir der jüngeren Generation, den Beitragszahlern, und der älteren Generation schuldig. Beides gehört gerade bei der Rentenversicherung beachtet. Lassen Sie mich aber auch einige Worte zu einem Thema verlieren, das heute in der Debatte, wenn ich das richtig verfolgt habe, kaum eine Rolle gespielt hat. Das ist das Thema: Wie gehen wir mit der Steuerbelastung in unserem Land um? Ich habe vorhin davon gesprochen: Wir wollen auch künftig den Kurs fortsetzen: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhung. Durch die Solidität der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre und auch, weil die Wirtschaft so gut läuft, haben wir jetzt den Spielraum, dass wir den Steuerpflichtigen etwas zurückgeben können. Deshalb ist es 27 Jahre nach der Wiedervereinigung an der Zeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, und es ist an der Zeit, eine Einkommensteuerreform mit einer Entlastung der Einkommensteuerzahler zu machen, und zwar mit einer Entlastung für alle. Das unterscheidet uns ganz wesentlich von den Vorschlägen der Sozialdemokraten und vieler anderer. Wir wollen eine Entlastung für alle: vom Facharbeiter bis zum Mittelständler. Wir wollen nicht eine Belastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft, wie sie in den Vorschlägen der SPD vorgesehen ist. Man hat da ja den Eindruck, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft bei der SPD die Melkkuh der Nation sind. Zur steuerlichen Entlastung gehört aber auch die Entlastung der Familien. Ich halte nichts davon, dass man immer über einzelne Aspekte diskutiert. Das, was wir unseren Kindern und Enkelkindern in der Tat mitgeben können, sind vielmehr die beste Bildung, die beste Erziehung und intakte Familien, die auch materiell in der Lage sind, für sie zu sorgen. Deshalb ist es erstens notwendig, dass wir im Bildungsbereich nicht nur Forderungen an wen auch immer stellen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wie es manche in Form von Forderungen an den Bund tun, sondern dass auch jeder seine Verantwortung an der Stelle wahrnimmt, an der er sie trägt. Warum sind in Bayern beispielsweise die Schulen intakt? Warum gibt es in Bayern keine maroden Schulen, dagegen aber in Nordrhein-Westfalen? Warum gibt es Unterrichtsstundenausfälle insbesondere in Nordrhein-Westfalen und anderen SPD-regierten Ländern? Verantwortung wahrnehmen – der Finanzminister hat es vorhin deutlich gemacht – gehört zur Kompetenz dazu. Darauf müssen wir immer wieder achten. Das gilt im privaten Bereich genauso wie im öffentlichen Bereich. Der zweite Punkt: Wir wollen die Familien stärken. Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode das Kindergeld erhöhen, und zwar kräftig – um 25 Euro im Monat –, und wir wollen auch den Kinderfreibetrag an den Freibetrag der Erwachsenen anpassen; denn Kinder sollten beim Freibetrag steuerlich genauso behandelt werden wie die Erwachsenen. Das ist unser Ziel. Wir werden das im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten realisieren. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren und besonders in den letzten Monaten haben wir deutlich gemerkt: Terrorismus, Gewalt, Kriminalität, all das macht an den nationalen Grenzen nicht halt. – Wir alle miteinander haben bei all den Anschlägen immer wieder erfahren – das erleben wir ja nun fast tagtäglich –, dass unsere Sicherheitskräfte, dass unsere Polizeibeamten genauso wie die Soldaten im Ausland und im Inland, aber auch die haupt- und ehrenamtlich Tätigen in den Sicherheitsorganisationen eine ungemein wichtige, aufopferungsvolle Arbeit leisten. Sie verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. Aber davon alleine haben sie noch nichts. Wir müssen auch für die entsprechende personelle Ausstattung, für ihre sachliche Ausstattung, für ihre Befugnisse arbeiten. Wir müssen darum kämpfen, dass all dieses auch zur Verfügung gestellt wird. Da geht es um Videoüberwachung, da geht es um Abschiebehaft, da geht es um die elektronische Fußfessel, da geht es um Schleierfahndung. Ich habe mich schon oft gefragt, warum in Bayern diese Instrumente angewandt werden und in anderen Bundesländern nicht. Die Sicherheit der Menschen ist in allen Bundesländern gleich viel wert, und die Verantwortlichen vor Ort müssen diese Instrumente auch anwenden können. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn in Berlin in Bezug auf die Videoüberwachung rumgeeiert wird. Bei alledem, genauso bei der Einbruchskriminalität, haben wir in der Union nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns die Sicherheit der Menschen von ganz eminenter und großer Bedeutung ist. Das ist Markenkern unserer Politik. Deshalb haben wir in vielen Verhandlungen – das gehört zur Wahrheit – innerhalb der Koalition hart dafür gekämpft. Beispielsweise musste es in Bezug auf die Abschiebehaft von Gefährdern leider den Anschlag am Breitscheidplatz geben, damit die Sozialdemokraten bereit waren, diese Politik mitzugehen. Das ist die Wahrheit. – Regen Sie sich doch nicht so auf, es ist ja nur die Wahrheit, was ich gesagt habe. Meine Damen und Herren, die erfolgreichen Jahre dieser Legislaturperiode und der Jahre davor sind ein Stück weit verbunden mit unserer Arbeit hier im Parlament. Wir möchten, dass die Menschen nach der nächsten Legislaturperiode sagen können: „Ja, es geht uns gut.“ Wir möchten, dass sie sagen können: „Es geht uns besser als vorher“, dass sie auch nach vier Jahren sagen können: „Wir sind, so wie jetzt auch, ein Hort der Stabilität und des Wohlstands. Darauf sind wir stolz.“ Zu diesem Erfolg haben viele Debatten hier im Haus beigetragen – Debatten, die heute mit großer Leidenschaft geführt werden. Trotz dieser Leidenschaft habe ich überwiegend den Eindruck, dass diese Debatten im gegenseitigen Respekt geführt wurden und werden. Ich möchte sehr herzlich dafür danken, dass diese Debatten in einem Haus stattfinden konnten, das großes Ansehen in der Bevölkerung genießt und dessen Ansehen vonseiten der Bevölkerung in den letzten Jahren noch gestiegen ist. Das haben wir wesentlich dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu verdanken. Deshalb möchte auch ich ihm sehr herzlich für seine Führung des Hauses danken und ihm alles erdenklich Gute wünschen. Ich danke Ihnen für die kollegiale Zusammenarbeit, für die vielen interessanten Diskussionen und Begegnungen ebenso wie für die streitigen Diskussionen. Ich empfinde die 30 Jahre, die ich in diesem Parlament mitarbeiten durfte, als großes Geschenk. Ich bin dankbar für die Möglichkeit, meinem Land und den Menschen im Land so lange dienen zu dürfen. Ich wünsche allen, die künftig in diesem Hause arbeiten, eine glückliche Hand und Gottes Segen, und denen, die mit mir ausscheiden, viele glückliche und gesunde Jahre.