Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Debatten über Entwicklungspolitik haben immer zwei Adressaten : die Menschen in den Zielländern , deren Entwicklung wir befördern wollen , und unsere eigenen Bürger und Steuerzahler in Deutschland , deren Unterstützung wir brauchen und um die wir werben . Die Botschaft an unsere eigenen Bürger lautet : Entwicklungspolitik macht Sinn ; sie macht die Welt besser und sie sichert auch die Zukunft unseres Landes . Wir müssen deutlich machen : Es war auch die Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der letzten Jahrzehnte , die dazu beigetragen hat , dass in der Tat viele Länder eine zum Teil phänomenale wirtschaftliche und soziale Entwicklung durchlaufen haben , dass vielerorts das Bevölkerungswachstum eingedämmt wurde , dass dafür Lebenserwartung und Alphabetisierungsrate gestiegen sind und dass es in Schwellen- , Entwicklungs- und Transformationsländern noch nie so viele Demokratien gegeben hat wie heute . Wir müssen unseren Bürgern aber auch sagen , dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen ; denn trotz aller Erfolge sind die Probleme gewachsen und wachsen weiter . Die Einkommensschere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern klafft weiter auseinander , ebenso wie die Chancenunterschiede in den Entwicklungsländern immer krasser werden . Korruption , schwache Strukturen , Misswirtschaft , Umweltzerstörung und gewalttätige Konflikte hemmen vielerorts eine weitere Entwicklung und lassen für viele Länder die Globalisierung eher zum Risiko als zur Chance werden . Gerade aber in Zeiten der Globalisierung lassen sich soziale Konflikte , aber auch Natur- und Gesundheitskatastrophen sowie Wirtschaftskrisen in der früher so genannten Dritten Welt weder von Europa - das gilt auch für Deutschland - noch von den USA fern halten . Der 11 . September 2001 ist dafür ein Menetekel . Deswegen müssen wir unseren eigenen Bürgern verdeutlichen : Trotz hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland und eigener politischer Misswirtschaft - Entwicklungspolitik ist nicht nur eine moralische Verpflichtung , sondern auch Sicherung der eigenen Zukunft . Sie ist kein politischer Luxus , sondern politische Hausaufgabe . Sie dient der Gefahrenabwehr , der Beseitigung ökologischer und sozialer Zeitbomben sowie der Sicherung von Zukunftsmärkten für unsere Wirtschaft . Um aber zu überzeugen und Widerstände zu überwinden , reichen Horrorvisionen und Appelle nicht aus . Wir brauchen auch überzeugende Konzepte . Das bedeutet auch in der Entwicklungspolitik klare Definition der Ziele und Interessen , durchdachte Schwerpunktsetzung und Wahl der Instrumente , effiziente Umsetzung sowie Bündelung der Kräfte . Von einer solchen schlüssigen entwicklungspolitischen Konzeption , die auch durchgesetzt wird , sind Sie , Frau Ministerin , und ist Rot-Grün - leider - weit entfernt . Schon die Frage nach den Zielvorstellungen und Interessen ist schlichtweg ungenügend beantwortet . Sie , Frau Ministerin , kümmern sich in der Tat um jede Katastrophe und um jeden Krisenherd . Das bringt Schlagzeilen und internationale Anerkennung . Aber das birgt auch die Gefahr in sich , dass das Ministerium in die Ecke eines internationalen Katastrophen- und Sozialhilfeministeriums gerät . Dies ist eindeutig zu kurz gesprungen und wird auf Dauer den eigenständigen Aufgabenbereich des BMZ nicht rechtfertigen können . Entwicklung zu befördern bedeutet weit mehr als das Lindern der Folgen von Katastrophen und Hilfe für Arme . Vorrangiges Ziel unseres Aufgabengebietes muss doch in der Tat der Aufbau und die Durchsetzung tragfähiger Strukturen für Entwicklung und die Beseitigung entwicklungshemmender Rahmenbedingungen sein . Dies ist die einzig nachhaltige Form von Armutsbekämpfung . Unser Streit über die Frage , wie wir uns im Irak engagieren sollten , macht doch deutlich , dass Sie , Frau Ministerin , trotz der Lippenbekenntnisse dieses Prinzip im Alltag nicht beherzigen . Jetzt , in diesen Wochen und Monaten , werden die Weichen für die Zukunft des Irak und der Region gestellt . Jetzt ist der Zeitpunkt , an dem es um den Aufbau des Staates und seiner Organe sowie von Verwaltungsstrukturen und Institutionen als Voraussetzung für Stabilität und nachhaltige Entwicklung geht . Das müsste jetzt angepackt werden . Das ist die originäre Aufgabe einer modernen Entwicklungspolitik . Jetzt wäre der Zeitpunkt , an dem unsere Entwicklungszusammenarbeit im Irak den Grundstein für die Prinzipien legen könnte , die unsere Interessen und unsere Wertvorstellungen widerspiegeln - wir müssen sie offensiv vertreten - , nämlich Demokratie , soziale Marktwirtschaft , die Achtung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Erhaltung der Schöpfung . Aber Sie , Frau Ministerin , verharren trotz Ihrer freundlichen Eingangsformulierung nach wie vor in einer antiamerikanischen Ideologie und reden allenfalls von humanitärer Hilfe . Sie haben bisher auch keinen erkennbaren Einsatz dafür gezeigt , dass wenigstens das UN-Embargo gegen den Irak beendet wird . Das ist in unseren Augen ebenfalls ein Skandal . Aus unseren Interessen folgt das Ziel , strategische Kooperationen im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich einzugehen , die uns auch bei der Lösung unserer Probleme helfen . Ich denke dabei an die Zusammenarbeit mit indischen oder chinesischen Wissenschaftlern im Energiebereich und in der Luft- und Raumfahrt oder an die Sicherung wichtiger Zukunftsmärkte für unsere Wirtschaft . Entwicklungszusammenarbeit kann , wenn sie richtig konzipiert ist , Türöffner und Katalysator für die deutsche Wirtschaft sein . Dies liegt angesichts unserer eigenen Wirtschaftskrise auch im Interesse der Deutschen . Aber die Verfolgung genau dieser Ziele und die Wahrnehmung genau dieser Interessen sind aus unserer Sicht während Ihrer Amtszeit verkümmert , Frau Ministerin . Sie haben sie aus den Augen verloren oder sie sind Ihnen in Ihrem Hause entglitten . Auch das kostet Verbündete . Anstatt dass Sie klare politische Leitlinien umsetzen , droht der politische Alltag immer mehr zu einem Gemischtwarenladen zu werden , in dem kein Thema ausgelassen wird : heute Kleinkaliberwaffen , morgen ziviler Friedensdienst , übermorgen Blutdiamanten . Sie springen auf jede internationale Aktion auf ; die Fülle der Themen ist inzwischen selbst für Insider in Ihrem Hause nicht mehr zu überschauen . Deswegen ist von einer durchdachten Wahl der Schwerpunkte und Instrumente keine Rede mehr . Auch Ihr Konzentrationskonzept ist eigentlich zu einem Flop geworden . Der Rückzug aus der Zusammenarbeit mit wichtigen Schwellenländern ist strategisch falsch und schwächt das Ministerium . Die Aktion hat dazu geführt , dass gerade Schlüsselsektoren , wie der Bereich Bildung und Ausbildung , den Sie angesprochen haben , de facto auf dem Rückzug sind . Letztlich waren doch alle Bemühungen umsonst , da Ihnen eine wirkliche Konzentration nicht gelungen ist , weder in Bezug auf die Anzahl der Schwellenländer - sie ist von 70 auf 100 gestiegen - noch in Bezug auf die Sache . Ich nenne das Beispiel Indonesien : Sie sind vorsätzlich ausgerechnet aus dem Forstsektor ausgestiegen , Frau Ministerin ; angeblich weil Sie sich auf vier andere Schwerpunkte konzentriert haben . Bei unserer Reise fanden wir allerdings eine beachtliche Zahl von so genannten Neben- und Sonderschwerpunkten . Fazit : Ihre Konzentrationsbemühungen enden damit , dass eine wirkliche Konzentration nicht stattfindet , während gleichzeitig Schlüsselthemen und Schlüsselländer aussortiert wurden . Dafür haben Sie nun auf Biegen und Brechen durchgesetzt , dass Fidel Castros Kuba neues Partnerland wird . Das Land wird von einem Regime geführt , das erst vor kurzem 78 Oppositionelle und Journalisten in Schnellprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt hat . Eine solche Schwerpunktsetzung erweist der Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungspolitik allerdings einen Bärendienst . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung das Thema Armutsbekämpfung fokussiert . Armutsbekämpfung ist natürlich auch für uns ein zentrales Thema . Die Frage ist nur , mit welchen Instrumenten wir wirklich einen wesentlichen Schritt vorankommen . Ein solches Instrument ist Empowerment , das in einigen Slums in Brasilien eingesetzt werden könnte ; andere Instrumente sind eine Landreform und die Durchsetzung einer ordentlichen Bezahlung für Lehrer in Entwicklungsländern , damit wirklich jedes Kind eine Schule besuchen kann . Zwischen diesen Instrumenten und Schwerpunkten muss man eine Wahl treffen . Ihre Entschuldungsinitiative , die wir im Grundsatz unterstützt haben , hat erhebliche Schwächen und Mängel . Zum Beispiel hat Bolivien das Geld , das speziell zur Armutsbekämpfung bereitgestellt wurde , inzwischen im allgemeinen Haushalt verfrühstückt . Das Beispiel Uganda ist besonders grotesk . Auch dieses Land wurde entschuldet . Uganda ist jetzt der weltgrößte Goldexporteur - durch die Ausbeutung des überfallenden Nachbarlandes Kongo . Das war nicht Sinn unseres gemeinsamen Anliegens der HIPC-Initiative . Ihre neueste Überschrift Umsetzung des Milleniumgipfelziels , Halbierung der extremen Armut in den nächsten 15 Jahren , ist ebenfalls heroisch . Auf der Frühjahrstagung der Weltbank hieß es dazu , dass die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Programms noch nicht absehbar ist . Das gilt erst recht für die Bundesregierung , die uns seit zwei Jahren einen Umsetzungsplan für dieses Ziel verspricht . Wenn aber auch von den Ankündigungen eines äußerst ehrgeizigen Ziels nur heiße Luft bleibt , Frau Ministerin , dann treiben Sie die deutsche Entwicklungspolitik in ein massives Glaubwürdigkeitsdilemma . Ich glaube nicht , dass Sie richtig beraten sind , beim Thema Armutsbekämpfung und anderen Themen Ihr Heil in internationalen Organisationen zu suchen . Damit bin ich bei dem Stichwort Effizienz und Bündelung der Kräfte . Wenn sich in der Entwicklungspolitik wirklich etwas bewegen soll , müssen alle wichtigen Einrichtungen an einem Strang und in eine Richtung ziehen . Hier gilt ganz konkret : Das UN-System leidet vielerorts unter fehlender Koordinierung und Schlagkraft . Auf andere , effizientere und wichtigere Organisationen wie die Weltbank nehmen wir weniger Einfluss , als uns zusteht . Auch Sie , Frau Ministerin , haben es bisher nicht geschafft , eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen der deutschen und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu initiieren . Das bedeutet natürlich Reibungsverluste . Das Gleiche gilt für Ihr eigenes Haus . Die Umorganisation des Ministeriums vom 7 . April ist nicht nur sachlich kaum begründbar ; sie hat auch dermaßen hinter dem Rücken der Mitarbeiter stattgefunden , dass deren Motivation völlig daniederliegt - und das in einer Zeit , in der auf immer weniger Personal immer mehr Arbeit zukommt . Dieser Vorgang ist unseres Erachtens ein eklatantes Beispiel von Führungsschwäche , die Ihrem Haus noch jahrelang zu schaffen machen wird . Auch das führt natürlich zu Reibungsverlusten . Die größten Reibungsverluste aber entstehen im Kabinett . Inzwischen macht offensichtlich fast jedes Ressort Entwicklungspolitik , ohne dass die eine Hand weiß , was die andere tut . In Indonesien zum Beispiel sind wir durch Zufall über ein sehr großes und auch sehr gutes Entwicklungsprojekt des Bundesforschungsministeriums gestolpert . Auch das Entwicklungsministerium hat dies nur durch Zufall erfahren - weil man eben nicht miteinander spricht . Solange sich die Spitze des Außenministeriums für weite Teile dieser Welt nicht interessiert , geschweige denn engagiert entwicklungspolitische Ziele unterstützt - gegenüber korrupten und gewalttätigen Regimen und Politikern , zum Beispiel im Kongo ; dazu wird Kollege Fischer noch eindringliche Worte an uns richten - , bleibt uns oft nicht mehr übrig , als zuzusehen , wie jahrelange Aufbauarbeit brachliegt oder zerstört wird . Das ist politische Ineffizienz . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Frau Ministerin , trotz großer Worte ist das Gewicht der Entwicklungspolitik in Deutschland fachlich und politisch in den letzten Jahren gesunken . In der Entwicklungspolitik hat man den berühmten roten Faden und den langen Atem verloren . Das gilt auch für die finanzielle Qualität . Ich will mit Ihnen nicht wieder über einzelne Millionen streiten , aber Tatsache ist eindeutig , dass Sie im Jahr 2002 in Ihrem Haushalt 283 Millionen Euro weniger zur Verfügung hatten als 1998 bei Regierungsübernahme . Wir möchten die Zahlen , die Sie immer nennen , so nicht im Raum stehen lassen . Zum Schluss Folgendes : Mit unserem Entschließungsantrag haben wir den Versuch unternommen , Vorstellungen zu einer Trendumkehr zu entwickeln - mit wichtigen Elementen wie der Reform der Abläufe in der Entwicklungszusammenarbeit , der Verstärkung der Einflussnahme und Koordination im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit , der stärkeren Verzahnung zwischen Außenpolitik , Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik und einer Konzentration unserer Hilfe zur Entwicklung auf die Länder , in denen etwas bewegt werden kann , und zwar mit Instrumenten , die etwas bewegen , und in Sektoren , die den Schlüssel zur Entwicklung darstellen . Dies ist ein sehr konkreter Maßnahmenkatalog . Er kann natürlich kritisiert werden . Es ist ein Angebot zur Diskussion . Dieses Angebot ist ernst gemeint . Wir alle ringen ja um den besten Weg zur Armutsbekämpfung . Aber wie in allen Politikbereichen muss diese Bundesregierung auch in der Entwicklungspolitik einen neuen Anlauf nehmen . Dazu fordern wir Sie nachdrücklich auf .