Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Dacheinsturz in Bad Reichenhall war tragisch und ein furchtbares Unglück . Die Serie der Dacheinstürze scheint nicht abzureißen . Wir sollten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen , sondern über Konsequenzen nachdenken . Ein Antrag wie der der FDP nutzt allerdings wenig ; vielmehr handelt es sich bei ihm um bloßen populistischen Aktionismus . Was wir brauchen , sind durchdachte , nachhaltige Konzepte , keine Schnellschüsse . Im Zusammenhang mit der Neuordnung des Eisenbahnwesens , sprich : Bahnreform , wurde auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz neu gefasst . Die Frage , wer welche Kosten zu tragen hat , ist abhängig von der Art der Eisenbahnkreuzung . Sie wissen : Bei so genannten höhengleichen Kreuzungen , Herr Kollege , gibt es eine Kostendrittelung zwischen der Gemeinde als Baulastträger der Straße , der Bahn und dem Bund . Die Kostendrittelung gibt es nicht für die Unterhaltung und Erneuerung von Straßenbrücken ; für die Erhaltung von Kreuzungsbauwerken sind die Kosten von dem Baulastträger zu tragen , dessen Verkehrsweg über das Bauwerk geführt wird . Sie wissen : Es ist zu unterscheiden zwischen einer Eisenbahnüberführung , also Schiene über Straße - hier trägt der Baulastträger Schiene allein die Kosten - , und einer Straßenüberführung , also Straße über Schiene ; hier trägt die Kosten allein der Straßenbaulastträger . In den alten Bundesländern sind mit der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes seit 1994 alle Überführungen von kommunalen Straßen über Eisenbahnanlagen endgültig auf die zuständigen Gemeinden und Städte übergegangen . Herr Friedrich , Sie wussten , dass der ordnungsgemäße Zustand damals von der Bahn hergestellt werden musste und dass die Bahn dafür einzustehen hatte . In den neuen Ländern lag die Pflicht zur Erhaltung der Straßenüberführungen schon immer bei den Straßenbaulastträgern . Im Übrigen ist keine Kommune bekannt , die das Übergabeprotokoll nicht unterzeichnet hätte . Die Kommunen sind somit für die Erhaltung , Pflege und Sanierung von kommunalen Straßenüberführungen allein zuständig , nicht die Bahn , nicht der Bund . Alle Brücken werden in regelmäßigen zeitlichen Abständen überprüft . Die Prüfung und Durchführung der Sanierung bei Brücken , die zu Kommunalstraßen gehören , obliegt den Kommunen . Berichte über diese Prüfungen liegen dem Bund nicht vor . Aber dafür gibt es Spekulationen , Herr Friedrich . Die gefühlte Anzahl der einsturzgefährdeten Brücken liegt bei Ihnen zwischen 1 000 und 2 000 . Es gibt Kollegen - auch Frau Blank hat es schon festgestellt - , die von tickenden Zeitbomben sprechen . Sie fordern zugleich Finanzhilfen für Kommunen , die die Sanierung nicht aus eigener Kraft bezahlen können . Natürlich wissen wir alle , dass die Haushaltslage der Kommunen angespannt ist . Dies allein kann aber nicht Motivation dafür sein , dass der Bund für die Kommunen einspringt . Im Übrigen unterstützt der Bund schon heute die Kommunen beim Bau und Ausbau von Kreuzungsmaßnahmen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz . Unbeschrankte Bahnübergänge konnten zum Beispiel sicherer gemacht werden . Von den insgesamt 1 ,6 Milliarden Euro GVFG-Mitteln aus dem Jahr 2004 sind 20 Prozent ins Bundesprogramm und 80 Prozent in Länderprogramme geflossen . Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sind förderungsfähig nach GVFG , soweit Gemeinden und Kreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben . Aus diesen Finanzhilfen des Bundes können die Länder bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten dieser Kreuzungsmaßnahmen fördern . Sie wissen ebenfalls : Der Bund kann nach Art . 104 a Abs . 4 des Grundgesetzes den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der . . . Gemeinden . . . gewähren , die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft . . . oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind . Von dieser Möglichkeit hat der Bund 1998 Gebrauch gemacht und den ostdeutschen Kommunen über 250 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Diese Regelung bezweckte eine finanzielle Gleichbehandlung mit den westdeutschen Kommunen . Das Programm lief bis 2003 . Das war wirklich ein Sonderprogramm und ich denke , es ist unstrittig . Nach Art . 104 a Abs . 1 des Grundgesetzes haben Bund und Länder - und damit auch die Kommunen - die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergebenden Ausgaben zu tragen . Heute sind die Haushaltsvolumina aller öffentlichen Hände knapp und begrenzt . Die Finanzierung der Aufgaben fällt schwer . Trotzdem bin ich der Meinung , dass wir nicht auf der einen Seite in der Föderalismuskommission die Aufgaben der staatlichen Ebenen ordnen und auf der anderen Seite die Finanzierung , wenn es gerade mal nicht anders geht , dem Bund aufbürden können . Mit der Zuteilung von Aufgaben ist die Finanzverantwortung untrennbar verbunden . Mit der gleichen Logik könnten die Kommunen monieren , dass die Kindergärten sanierungsbedürftig seien , und schon würde die FDP ein Sonderprogramm Kindergartensanierung auflegen . Stünde die Schließung von Schwimmhallen an , würde die FDP ein Schwimmhallensanierungsprogramm auflegen . Diese Liste könnte man wahrscheinlich unendlich fortsetzen : Schulen , Krankenhäuser , Sportstätten usw . Ich möchte überhaupt nicht die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten infrage stellen . Ich verwahre mich lediglich gegen die Verschiebung von Finanzverantwortung . - Darauf komme ich , Herr Friedrich . - Es bringt nichts , ein Sonderprogramm nach dem anderen zu starten ; vielmehr müssen die Kommunen auch zukünftig eine solide finanzielle Basis haben . Mit der Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung und der Gewerbesteuer werden wir sie zukünftig auf diese solide Basis stellen . Die finanzielle Handlungsfähigkeit muss langfristig gewährleistet sein . In Ihrem Antrag schlagen Sie vor , dass die nicht abgerufenen Mittel der DB AG in dieses Sonderprogramm fließen sollen . Vielleicht hätten Sie besser Ihre Haushaltsexperten befragt , diese hätten Ihnen nämlich erklärt , dass im Bundeshaushalt für Schienenwegeinvestitionen vorgesehene Mittel zweckgebunden sind und deshalb nicht zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden können . Im Übrigen werden die Mittel weitgehend im Rahmen haushaltsrechtlich zulässiger Umschichtungen für Investitionsmaßnahmen anderer Verkehrsträger eingesetzt . Die Erhaltung der Sicherheit , Funktionsfähigkeit und Dauerhaftigkeit hat für alle Baulastträger oberste Priorität . Wesentliche Voraussetzungen hierfür sind die regelmäßige Prüfung der Bauwerke , die zeitnahe Beseitigung der bei den Prüfungen festgestellten Schäden und Schwachstellen und die Zurverfügungstellung ausreichender Erhaltungsmittel . Im Bundesverkehrswegeplan der rot-grünen Regierung aus 2003 ist deshalb der Anteil an Erhaltungsmitteln für alle Verkehrsträger deutlich erhöht worden . Der Anteil der Sanierungsmittel über alle Verkehrsträger ist mit 56 Prozent deutlich gestiegen . Für den Zeitraum bis 2015 sind allein für Investitionen zur Erhaltung des Bestandsnetzes der Bundesfernstraßen 37 ,7 Milliarden Euro veranschlagt , wobei der Anteil zur Erhaltung der Bauwerke rund 15 bis 35 Prozent beträgt . Die Regierungskoalition hat sich außerdem darauf geeinigt , die Mittel für die Verkehrsinvestitionen um zusätzlich 4 ,3 Milliarden Euro zu erhöhen . Dazu sind in 2006 insgesamt circa 9 ,1 Milliarden Euro vorgesehen . In den Folgejahren werden die Investitionen bei rund 9 Milliarden Euro verstetigt . Damit liegt das Volumen jährlich rund 1 Milliarde Euro über dem geltenden Finanzplan , Herr Friedrich . Die zusätzlichen Mittel kommen allen drei Verkehrsträgern - Schiene , Straße und Wasserstraße - zugute . Der Schwerpunkt liegt auch hier auf den Erhaltungsmaßnahmen im Bestand . Die Ansätze für die Erhaltung werden wieder gestärkt . Die Umschichtung zulasten der Erhaltung kann bis 2009 abgebaut werden . Die Grünen brauchen sich also keine Sorgen zu machen . Wir werden auch in der großen Koalition den nachhaltigen Ansatz des Bundesverkehrswegeplans fortsetzen . Deutschland verfügt über eines der besten Straßennetze in Europa . Die Erhaltung der Straßen und Brücken hat Vorrang ; denn die Erhaltung der Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität der Bürger . Danke .