Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut. Die christlich-liberale Koalition hat bewiesen: Wir handeln schnell und entschlossen, wenn es darum geht, Sicherheitslücken zu schließen. Zum Jahreswechsel 2010/11 wurden durch kriminelle Machenschaften Futtermittel mit Dioxin verunreinigt. Der Dioxinskandal hat eine große mediale Welle verursacht und die Verbraucher verunsichert. Wie wir heute alle wissen, bestand glücklicherweise zu keinem Zeitpunkt eine gesundheitliche Gefahr für die Menschen. Die Behörden haben länderübergreifend schnell, konsequent und umsichtig reagiert. Bereits im Januar hat sich Frau Bundesministerin Ilse Aigner mit den Ländern auf den „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ verständigt und wichtige Anstrengungen zum Thema auf EU-Ebene initiiert. Die Bundesregierung hat im März eine Rechtsverordnung auf den Weg gebracht, die die Futtermittelkontrolle ausweitet, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe einführt und eine Trennung der Produktionsströme für technische und nichttechnische Fette vorschreibt. Heute beraten und entscheiden wir über Änderungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch mit dem Ziel, weitere wichtige Punkte des Aktionsplans umzusetzen. Gleichwohl möchte ich schon anmerken, dass kriminelle Energie auch damit nicht gänzlich verhindert, aber durch das Engerziehen des Netzes deutlich eingedämmt werden kann. Hier die wichtigsten Inhalte, verbunden mit dem Dank an Frau Aigner und das BMELV für die rasche Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs: Künftig müssen Lebensmittel- und Futtermittelhersteller sowie Laboratorien gesundheitsbedenkliche Stoffe, die sie in untersuchten Lebens- oder Futtermitteln festgestellt haben, an die zuständigen Behörden melden. Die Meldepflicht besteht unter anderem für Dioxine und Furane. Dioxinprobleme können durch dieses Monitoring somit früher als bisher erkannt und Gegenmaßnahmen können schneller eingeleitet werden. Eigenkontrollen haben sich allgemein in der Wirtschaft etabliert und bewährt. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch dieser Dioxinskandal durch die Eigenkontrolle eines Unternehmens aufgedeckt wurde. Wichtig ist dabei allerdings schon, dass die Unternehmen aufgrund der Kontrollergebnisse nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden. Vorschnell veröffentlichte Eigenkontrollergebnisse, die sich häufig auf Vorprodukte beziehen, würden zu einer erheblichen Verwirrung führen. Die Sanktionsmöglichkeiten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes werden deutlich ausgeweitet. Dies wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erreicht: Der Bußgeldrahmen wird verdoppelt. Vorsätzliche Verstöße werden als Straftat geahndet, und schwere Verstöße werden künftig sogar mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe belegt. Und dies ist gut so. Ich möchte in Erinnerung rufen: Der Dioxinskandal führte bei Verbrauchern verständlicherweise zu starker Verunsicherung und Kaufzurückhaltung. Der damit einhergehende Preisverfall war ein schwerer Schlag für die Unternehmen der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft. Besonders betroffen waren landwirtschaftliche Familienbetriebe. Zeitweilig waren fast 5 000 Höfe gesperrt. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen. Die Opposition sollte solche Vorfälle bitte nicht dazu missbrauchen, die herkömmliche Landwirtschaft infrage zu stellen und eine ökologische Agrarwende herbeizureden. Wir alle wissen genau: Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Die wichtigsten Botschaften an unsere Verbraucher müssen jetzt lauten: Unsere Landwirtschaft ist in der gebotenen Vielfalt unverzichtbar, um die Verbraucher mit bezahlbaren Lebensmitteln zu versorgen. Deutsche Lebensmittel sind weltweit mit die sichersten; die Kontrollen sind dicht und streng. Absolute Sicherheit vor kriminellen Machenschaften gibt es nicht. Kaufen Sie bewusst ein. Stärken Sie zum Beispiel mit einem gezielten Griff ins Lebensmittelregal die heimische Produktion. Eine abschließende Bitte an die Opposition. Gefährden Sie durch überzogene Forderungen nicht die Nahrungsmittelproduktion in deutschen Landen. Dies kann zu empfindlichen Fehlentwicklungen und zu Produktionsverlagerungen führen, wie wir das im Bereich der Hühnerhaltung erlebt haben. Sonst sind am Ende die Verbraucher, die wir alle doch schützen wollen, die Verlierer. Die Koalition lässt es nicht zu, dass schwarze Schafe das Ansehen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft schädigen. Es geht auch um den Erhalt der Betriebe und um die dazugehörigen Arbeitsplätze. Darüber hinaus schützen wir die Gesundheit der Verbraucher und stärken ihr Vertrauen in deutsche Lebensmittel. Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Danke schön.