Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Beck , das mit der sachlichen Diskussion und dem kühlen Kopf , mit dem man diskutieren soll , ist durchaus richtig . Das wird von uns sehr begrüßt . Allerdings war Ihre Rede davon nicht so ganz durchgängig geprägt ; . sondern Sie haben hier eine Reihe von Herzensanliegen verhältnismäßig unsystematisch vorgetragen , . während wir uns dieser Dinge lieber von Fall zu Fall einzeln annehmen sollten , damit wir zu einem einigermaßen geordneten Austausch der Argumente kommen können . Heute geht es mehr um die Frage : Wie ist der Haushalt des Bundesjustizministeriums , wie ist die Leistung des Bundesjustizministeriums und damit natürlich des verantwortlichen Ministers nach der verhältnismäßig kurzen Zeit , in der Herr Schmidt- Jortzig dieses Amt bekleidet , zu bewerten ? Da sage ich als erstes : Wir danken ihm sehr herzlich . Wir danken allen seinen Mitarbeitern für die Art , wie wir mit dem Hause , wie wir mit ihnen umgehen und offen und kühl diskutieren konnten - so , wie das eben verlangt worden ist . . Das haben wir die ganze Zeit getan . Dafür danken wir Ihnen . Wir danken Ihnen auch für das , was Sie genauso wie Ihre Vorgängerin und auch frühere Vorgänger geleistet haben . Die Mühlen auch der Gesetzgebung mahlen tatsächlich etwas langsam ; das ist manchmal nicht ganz so schön , manchmal aber auch überhaupt kein Fehler . Deshalb sind wir der Meinung , die verehrte Opposition wird sich ohnehin noch wundern . Wir waren bereits vor der Sommerpause in Koalitionskreisen über eine Menge von Dingen einig - das haben wir sehr sorgfältig und auch in einem guten gemeinsamen Geist erarbeitet - , von denen Sie heute noch vermuten , daß wir uns darüber streiten . Das werden wir Ihnen alles richtig schön geregelt auf den Tisch legen . Dann kommen Sie in schwierige Situationen , wenn Sie in diesem Bereich so wie in anderen Bereichen immer nein sagen wollen . . - Herr Meyer , wir wissen , daß wir dankbar zu sein haben für den guten Ton , in dem das Recht in diesem Hause immer behandelt worden ist , und wir schließen die Opposition und die Art unseres Umgangs ausdrücklich ein . . Das hindert dann aber doch nicht , auf die einzelnen Fälle hinzuweisen , bei denen ganz grundsätzliche Fragen des Rechts , die damit auch grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaft sind , auf einmal an Nebendingen festgemacht werden . Herr Beck hat das eben schon versucht und angesprochen . Ich kann wirklich nicht verstehen , daß eine Minderheit - auch einige bei uns ; ich verkenne das alles ja nicht - , vor einem Rinnsal zurückscheut , wenn man keineswegs als Macho oder wegen völlig veralteter und abartiger Vorstellungen über das Wesen der Ehe und die Gemeinschaft von Ehepartnern , sondern aus tiefer Sorge um die Durchführbarkeit eines fairen und zu einem richtigen Ergebnis führenden Strafprozesses Bedenken gegen den besonderen Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe hatte , dann aber die große Mehrheit einen Strom überquert hat , einen Strom hinter sich gelassen hat . Dies ist eine Unverhältnismäßigkeit in der Aufgabe der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft , die nun einmal nicht in das Bild des notwendigen Einverständnisses in Grundsatzfragen paßt . . Damit wende ich mich in der absurd kurzen Zeit , die hier anscheinend noch verbleibt , dem Haushalt in engerem Sinn zu . . Es ist nicht möglich , und es paßt noch viel weniger , daß die Länder dieser Republik den Föderalismus so auffassen , daß gerade bei den wichtigen rechtspolitischen Fragen von ihnen immer wieder auf den Bundesgesetzgeber verwiesen wird , um Entlastung - besonders in finanzieller Hinsicht - zu suchen , statt daß man sich einmal fragt , was man in eigener Organisationshoheit - diese liegt nun einmal bei den Ländern - dazu beitragen kann , um die Dinge von dort aus etwas besser , wirtschaftlicher , effizienter zu gestalten . Das wird nun schon so lange angemahnt . Es handelt sich nicht um ein Spiel um den Schwarzen Peter , sondern es handelt sich um die ganz vernünftige Forderung , daß die Dinge in den Ländern so organisiert werden , wie anständige Unternehmen ihre Betriebs- und Geschäftsabläufe organisieren . Dann wird sich herausstellen , daß Reserven vorhanden sind , die genutzt werden können , um nicht Rechte der Bürger weiter einzuschränken und Rechtsgarantien zu beeinträchtigen . . noch : Detlef Kleinert  Ich weiß ja , daß Sie in vielen Fällen hier mit uns die gleiche Meinung vertreten haben , so ist es ja gar nicht , aber von den Ländern wird dieses finanzielle Argument - wir reden ja heute über den Haushalt - immer wieder mißbraucht , . um in Rechtsfragen etwas zu tun , was in Feiertagsreden der Justizminister natürlich zurückgewiesen , aber in Alltagsbeschlüssen und Alltagsäußerungen am Kabinettstisch von den Finanzministern konterkariert wird . Da bitten wir doch die Kollegen Justizminister in den Ländern und alle ihre Mitarbeiter , sich auf die notwendige Gemeinsamkeit zu besinnen , auch wenn es um die Finanzen geht . Ich möchte zum Schluß noch auf die Notwendigkeit von etwas mehr Vernunft in der Haushaltspolitik überhaupt hinweisen . Ich finde es unerträglich , daß derjenige , der seinen Laden in Ordnung hat , dafür bestraft wird , indem sein Haushalt im nächsten Jahr ein wenig eingeschrumpft wird und sein Haushalt um die im Vorjahr eingesparten Mittel gekürzt wird . Ich rede nachdrücklich dem Gedanken einer gewissen Budgetierung das Wort , . bei der es in der Verantwortung des einzelnen Ministers , des einzelnen Ministeriums steht , mit einem vorgegebenen Betrag auch so umzugehen , daß Einsparungen an der einen Stelle genutzt werden können , um notwendige Aufgaben an der anderen Stelle besser - und zwar sofort und ohne langwierige vorherige Debatten - erfüllen zu können . Ich denke dabei insbesondere an die - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , denken Sie dabei auch an die Zeit , bitte .