Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte den Gesetzentwurf der FDP zur Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion kurz charakterisieren : Erstens . Die FDP hat Angst vor Fachargumenten , weil diese auch einmal gegen die Nutzung von Gentechnikpflanzen ausfallen könnten . Anders ist nicht zu erklären , dass die FDP die Rechte der Fachbehörden aushebeln will , mögliche Warner also mundtot machen will . Zweitens . Der Gesetzentwurf der FDP gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze in der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelbranche , also 99 Prozent der gesamten Arbeitsplätze ; denn diese stehen in Konkurrenz mit ausländischen Anbietern . Durch die von der FDP gegenüber dem Entwurf der Regierung geforderten kürzeren Vorwarnzeiten hätten Landwirte , wenn ein Nachbar gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut , nicht mehr die Möglichkeit , mit anderen Lieferbedingungen , mit anderen Anbauarten zu reagieren . Auf die Landwirte , die keine Gentechnikpflanzen anbauen , können damit Mehrkosten zukommen , die sie in ihrer Konkurrenzfähigkeit gefährden . Gleichzeitig will die FDP die Haftung der Gentechnikanbauer gegenüber möglicherweise geschädigten Nachbarn unter das im Bürgerlichen Gesetzbuch übliche Haftungsniveau senken . Drittens . Der Gesetzentwurf der FDP atmet in jeder Zeile Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern . Es schadet der Glaubwürdigkeit des Staates und übrigens auch der Glaubwürdigkeit der Gentechniknutzer , wenn die Bürger in Zukunft nicht mehr vom Staat erfahren , auf welchen Flächen Gentechnik zum Einsatz kommt , sondern wenn sie es dem Internet entnehmen müssen . Wenn Sie nur die Gemarkung zulassen wollen , aber viele der wirtschaftlich Berechtigten die Gesamtinformation bekommen , dann wird sie von dort ins öffentliche Internet gelangen . Dann fragt sich der Bürger : Warum verheimlicht der Staat etwas , was ich woanders erfahren kann ? Es schadet der Glaubwürdigkeit , wenn wir diesen Weg gehen , und das ohne Not . Denn seit der Einführung des flurstückgenauen Katasters ist die Zahl der zu verurteilenden Feldzerstörungen sogar zurückgegangen . Es gibt also gar keinen Grund , diesen Weg zu gehen . Viertens . Die FDP will den Schutz der Öffentlichkeit vor Fehlverhalten beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verringern . Sie schlägt vor , die Bußgelder zu senken . Fünftens . Die FDP will - das ist der wichtigste Punkt - auch Ernten , die mit experimentellen , für den Anbau als Lebensmittel nicht zugelassenen Pflanzen verschmutzt sind , da auf dem Nachbarfeld ein Versuchsanbau stattgefunden hat , für den Verzehr freigeben . Das ist Ihr Vorschlag . Sie möchten die Menschen zu Versuchskaninchen machen , und das ohne eindeutige Kenntnisse im Hinblick auf die Langzeitwirkungen . Diese Forderung entbehrt jedes gesunden Menschenverstandes und jeglicher wissenschaftlicher Basis . Was ist im Hinblick auf die Gesetzesnovelle der Stand der Dinge ? Wir haben einen Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte der Reform gefasst . Es war absolut sinnvoll , dass der Bundesminister zunächst einmal eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts durchgeführt hat . Er hat seine Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium , im Justizministerium und im Gesundheitsministerium gefragt , welche Meinung ihr jeweiliges Ressort zu seinen Vorschlägen hat . Es ist auch richtig , dass dann der Finanzminister abklärt , was aus finanzieller Sicht zu beachten ist . Von Bedeutung ist darüber hinaus , dass auch das Justizministerium beteiligt wird . Ich freue mich , wenn ein SPD-geführtes Justizministerium zum Beispiel sagt , dass es mit Einschränkungen bei der Haftung nicht einverstanden ist , und wenn dies dann auch in der geänderten Fassung der Eckpunkte seinen Ausdruck findet . Genau so sollte die Ressortabstimmung stattfinden . Jetzt ist der Deutsche Bundestag gefordert , diese Gesetzesnovelle zu beraten . Man muss ganz offen sagen : Es gibt Punkte , über die wir in der Koalition noch diskutieren müssen , da wir noch uneins sind . Diese Aspekte wird jetzt der Bundestag , der Gesetzgeber , klären müssen . Einer dieser Bereiche betrifft die Transparenz . Wir möchten im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher eine Verbesserung der Transparenz , die für sie nutzbar ist . Deswegen sind wir für eine Kennzeichnung aller tierischen Produkte wie Milch und Fleisch , wenn die Tiere mit gentechnikveränderten Pflanzen gefüttert wurden . Wir sind nicht für die sogenannte Prozesskennzeichnung , die lediglich dazu führt , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher verwirrt werden und keine klare Unterscheidung zwischen den Produkten mehr möglich ist . Wir werden in dieser Frage den klaren Beschluss unseres Parteitags umsetzen . Wie deutlich geworden ist , sind wir nach wie vor für die Beibehaltung des flurstückgenauen öffentlichen Standortregisters . Es gibt keinen Grund , dies aufzugeben . Der Schwerpunkt der Diskussion innerhalb der Koalition betrifft die Frage : Wie schützen wir die gentechnikfreie Landwirtschaft , wenn es zum vermehrten Einsatz gentechnisch veränderter Organismen kommt ? Die Grundsatzentscheidung über den Einsatz von GVOs ist durch europäisches Recht gefallen ; das ist nicht die Aufgabe dieser Novelle . Jeder kann hierzu eine private Meinung haben ; viele von uns haben sie auch in der Öffentlichkeit deutlich gemacht . Es muss darum gehen : Wie schützen wir die gentechnikfrei arbeitenden Landwirte vor zusätzlichen Kosten , wenn der Markt von ihnen zum Beispiel Tests auf Gentechnikfreiheit fordert ? Wie schützen wir sie vor höheren Kosten , wenn mehr GVOs eingesetzt werden , weil sie unterschiedliche Maschinen für Ernte , Lagerung und Verarbeitung brauchen ? Wie schützen wir sie vor Absatzproblemen , wenn der Lebensmittelhandel und die weiterverarbeitende Industrie höhere Grenzwerte einfordern als die , die im Haftungsrecht vorgegeben sind ? Ich freue mich , dass wir uns innerhalb der Koalition darauf geeinigt haben , dass dies die existenzielle Frage dieser Gesetzesnovelle ist . Damit hängt natürlich auch die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher eng zusammen . Wir werden eine gemeinsame Fachtagung durchführen , um sinnvolle Regelungen zu finden . Die Fragen der Abstandswerte , der Haftungsgrenzwerte , die verbindlichen gentechnikfreien Regionen und alle anderen Punkte müssen sich an dieser Problematik orientieren . Dann kann man sie quantifizieren . Ich möchte eine kritische Bemerkung machen : Der vielstimmige Chor aus den Reihen des Koalitionspartners macht die Kompromisssuche natürlich nicht leichter . In Bayern tobt CSU-Generalsekretär Söder durch die Gegend und macht Vorschläge , für die ich durchaus eine gewisse persönliche Sympathie habe , die aber schlicht EU-rechtswidrig sind . Wir können nicht einfach für zehn Jahre aussteigen . Schließlich haben wir vor einigen Jahren dem europäischen Recht zugestimmt , das nun verbindlich ist . Hier in Berlin gibt es aber CSU-Kollegen - sie sitzen heute in vorderer Reihe und werden wahrscheinlich noch sprechen - , die am liebsten den FDP-Gesetzentwurf unterstützen würden . In Bayern mag es klappen , für jeden etwas zu haben . Aber im Deutschen Bundestag wird sich die CSU irgendwann einmal entscheiden müssen ; denn hier schauen die Menschen etwas genauer hin . Wir haben heute schon bei Ihrem ersten Redner , meine Damen und Herren von der FDP , gemerkt , dass Sie als seriöser Ansprechpartner in der Gentechnik leider ausfallen . Bei Ihnen gibt es ein gefährliches Gemisch aus Ideologie und Lobbyismus , das nicht dem Schutz der Menschen dient . Ich freue mich , dass wir heute , nach über drei Monaten , wieder etwas von Ihnen , meine Damen und Herren von der Linken , zu diesem Thema gehört haben . Als ich mich gestern auf meine Rede vorbereitet habe , habe ich festgestellt , dass Ihre letzte Äußerung zu diesem Thema von Dezember letzten Jahres stammt . Bleibt noch unser ehemaliger Koalitionspartner , die Grünen . Wir haben gemeinsam vor ein paar Jahren ein gutes Gesetz gemacht . Immerhin sind die Haftungsregelungen so wegweisend , dass sie nun Grundlage für die vom Minister vorgeschlagene Neuregelung sind . Aber , meine Damen und Herren von der FDP , auch die Wirtschaft lehnt die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen ab ; das ist spannend festzustellen . Meine Damen und Herren vom Bündnis/90 Die Grünen , Sie wissen genauso gut wie ich , dass das alte Recht weder die gentechnikfreie Landwirtschaft noch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor allen aktuellen Entwicklungen schützt , zum Beispiel dann nicht , wenn die Schwellenwerte für die Abnahme von Erntegut geringer sind als die gesetzlichen Kennzeichnungsschwellenwerte . Daher ist es unehrlich , in der Öffentlichkeit zu fordern : Verzichtet auf die Novelle ! Das bedeutete einen Verzicht auf den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft . Wir brauchen aber eine richtungweisende Novelle . Eines ist ganz klar : 80 Prozent der Menschen wollen keine Agrogentechnik auf ihrem Teller . Auch Landwirte und Handel lehnen diese mit breiter Mehrheit ab . Aber alle wollen , dass die Forschung fortgesetzt wird und dass die Biotechnologie stärker gefördert wird . Das will auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag . Wir werden dafür sorgen , dass es Wahlfreiheit gibt und dass man vom Fortschritt profitiert . Vielen Dank .