Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kaufmann, wer Fortschritt organisieren und den Standort sichern will, der, glaube ich, muss für einen neuen Konsens bei Infrastrukturprojekten sorgen. Das bedeutet eine ganze Menge mehr als das, was wir heute in der Debatte bisher gehört haben. Ich freue mich, dass die Begeisterung für direkte Demokratie in der Union und in der FDP nach dem letzten Sonntag auf einmal so gewachsen ist. Aber vor diesem Sonntag schaute das ganz anders aus. Sie, die CDU, haben eine Landtagswahl in BadenWürttemberg verloren, weil Sie Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger hatten. Sie haben ihnen misstraut und nicht geglaubt, dass sie zu vernünftigen Entscheidungen fähig sind. Das ist die Wahrheit. Sie hätten das alles ja nicht zu blockieren brauchen. Auch die Grünen hatten große Bedenken bei dem Volksentscheid. Sie sind aber das Risiko wenigstens eingegangen. Das ist, so finde ich, lobenswert. Sie stehen auch in einer anderen Tradition. Sie hatten vielleicht geahnt, dass es keine Mehrheit für die Ablehnung von Stuttgart 21 gibt, und waren deswegen ein bisschen vorsichtiger. Aber die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen müssen, ist doch: Wie stellen wir einen neuen Konsens bei Infrastrukturprojekten her? Da hilft es nicht, im Nachhinein Volksentscheide zu loben, sondern man muss sagen, was man in Zukunft tun will, um Bürgerinnen und Bürger besser beim Ob und Wie einer Infrastrukturplanung zu beteiligen. Sie selber haben das Planungsbeschleunigungsgesetz, das im Innenministerium erarbeitet wird – jetzt habe ich gehört, es werde neuerdings im Verkehrsministerium weiter bearbeitet; das weiß ich aber nicht –, gestoppt. Es wäre übrigens ein Fehler, wenn dieses Gesetz diesen Titel behalten würde. Wenn es nämlich nur um Planungsbeschleunigung geht – ich halte es übrigens für wichtig, dass das geschieht –, aber das Gesetz keine echte Bürgerbeteiligung, und zwar eine neue Form der Bürgerbeteiligung, beinhaltet, dann werden wir die Planungsbeschleunigung, die wir vielleicht erreichen, zum Schluss wieder verlieren, weil es eine ganze Menge Klagen geben wird. Es braucht einen neuen Konsens für Infrastrukturprojekte, und das heißt echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir in Bayern haben die Debatte – Herr Kaufmann, Sie haben es angesprochen – über die dritte Startbahn. Da ist es ähnlich wie bei Stuttgart 21. Christian Ude und ich, wir haben bereits im Sommer den Vorschlag gemacht, die bayerische Verfassung zu ändern, um bayernweite Volksentscheide zu ermöglichen. Das hat die CSU abgelehnt. Gestern höre ich, dass auch Horst Seehofer auf einmal dafür ist, aber nach dem Motto „Copy and paste“ und ohne Quellenangabe. Guttenberg lässt grüßen. – Das kennen wir. – Eine echte Kultur der Bürgerbeteiligung heißt aber, dass man tatsächlich über das Ob reden können muss. Wenn Sie nämlich nur über bessere Information reden, was auch wichtig wäre – in diesem Zusammenhang muss man die Möglichkeiten des Internets nutzen –, es aber keine Möglichkeit gibt, über das Ob zu reden, dann handelt es sich um keine echte Bürgerbeteiligung. Dann fühlen sich die Menschen zu Recht hinter die Fichte geführt. Das darf nicht sein. Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion einen Infrastrukturkonsens auf den Weg gebracht. Wir werden das Planungsbeschleunigungsgesetz begleiten. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Da muss eine Menge mehr als das passieren, was bisher bekannt ist. Das ist das Entscheidende. Lassen Sie uns doch nicht nach der Entscheidung zu Stuttgart 21 im Nachhinein ein Hickhack veranstalten. Die CDU erweckt allein durch den Titel der Aktuellen Stunde den Eindruck, dass es jetzt darum geht, die letzte Wahlniederlage psychologisch aufzuarbeiten. Lassen Sie uns die Aktuelle Stunde vielmehr dafür nutzen, zu überlegen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen können. Dazu gehört die Frage des Monitorings, die Frage der Information und die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit der Verwaltung beteiligt werden können. Dazu gehört auch die Beantwortung der Fragen: Wie beschleunigen wir das Ganze? Wie können wir dafür sorgen, dass die Prozesse schneller ablaufen? Ich glaube, dass es dann, wenn man die Bürgerinnen und Bürger früher an den Entscheidungen, auch über das Ob, beteiligt, gelingen kann und gelingen muss, im Gegenzug die Verfahren zu beschleunigen. Das, was wir in Stuttgart erlebt haben, kann ja nicht richtig sein: dass 17 Jahre, nachdem das Verfahren gestartet worden ist, Baubeginn ist. Bürgerfeindlich ist übrigens auch, wenn Verfahren so lange dauern. Es wäre eine wichtige Aufgabe für dieses Haus, jetzt, kurz nach diesem – aus Sicht der Mehrheit gut ausgegangenen – Volksentscheid, nicht nur Lippenbekenntnisse zu äußern und auf einmal das Hohelied der Demokratie zu singen, sondern dafür zu sorgen, dass in einem Bereich, in dem „mehr Demokratie“ normalerweise nicht stattfindet, nämlich bei der Planung von Infrastrukturprojekten, künftig mehr Demokratie praktiziert wird.