Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wilms, ich weiß nicht, ob das eine Märchenstunde war. Ich will Ihnen aber sagen: Wir hatten einen guten Verkehrsminister Ramsauer, haben einen guten Verkehrsminister Dobrindt, und wir machen eine gute Verkehrspolitik. Wenn man sich die Misere anschaut und fragt, warum wir zu wenig Geld haben, dann muss man zehn Jahre zurückgehen. Als die Maut eingeführt wurde, hat man die Haushaltsmittel reduziert. Das war die Ursache, und daran knabbern wir noch. – Wir nicht! Im März dieses Jahres wurde das neue Wegekostengutachten zur Berechnung der Lkw-Mautsätze vorgelegt. Aufgrund gesunkener Zinskosten müssen die LkwMautsätze im Vergleich zum Vorgängergutachten aus dem Jahr 2007 reduziert werden. Wir werden das umsetzen. An dieser Reduzierung führt kein Weg vorbei. Nach den vorliegenden Berechnungen werden durch die Reduzierung der Mautsätze und nach der aktuellen Gesetzeslage bis zum Jahr 2017 etwa 2 Milliarden Euro fehlen. Wir haben diese 2 Milliarden Euro natürlich eingeplant. Wir werden das, was wir als Koalition im Bereich der Verkehrsinfrastruktur versprochen haben, auch umsetzen. Blicken wir zurück: Im Jahr 2003 waren es noch 4,65 Milliarden Euro Investitionsmittel für den Bereich Straße. Im Jahr 2017 werden es 6,06 Milliarden Euro sein. Frau Wilms, das ist eine gewaltige Steigerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen zu den Ansprüchen, die wir selbst an unsere hervorragende Verkehrspolitik haben. Es freut mich sehr – ich danke dem Finanzministerium –, dass nach Bekanntwerden der Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut der Bundesfinanzminister sofort zugesagt hat: Diese Lücke werden wir aus dem Haushalt schließen. – Das ist eine ressortübergreifende hervorragende Infrastrukturpolitik. Das neue Wegekostengutachten wird uns verkehrspolitisch nicht ausbremsen. Der Koalitionsvertrag ist gut, und wir werden ihn einhalten. Wir halten ohne Wenn und Aber an den zugesagten 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in dieser Wahlperiode fest. Ich wiederhole: 5 Milliarden Euro zusätzlich für vier Jahre. Man könnte sich natürlich mehr wünschen, aber diese 5 Milliarden Euro sind ein riesiger Erfolg, ein Erfolg im Hinblick auf die Investitionen. Ein Erfolg ist auch der Haushalt 2015, der nach 1969 – denken Sie zurück! – erstmals ein Haushalt ohne neue Schulden ist. Wer war das damals? Ein Mann von der CSU: Franz Josef Strauß. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Ergebnisse des Wegekostengutachtens auf. Wir entwickeln die Lkw-Maut zukunftsfest und vor allem ökologisch weiter. Bislang haben wir in Deutschland bei der Berechnung der Lkw-Maut lediglich die allgemeinen Infrastrukturkosten angelastet. Wir reformieren die LkwMaut im Einklang mit dem europäischen Recht. Nach dem Gesetzentwurf werden wir dem Schwerlastverkehr die durch ihn verursachte Luftverschmutzung anlasten. Neben einer ökologischen Lenkungswirkung, nämlich hin zu verbrauchsärmeren Lkw, hat die Anlastung der Luftverschmutzung auch Mehreinnahmen zur Folge. So können wir die Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut teilweise ausgleichen. Auch das wurde bereits angesprochen: Wir haben in der Finanzplanung 460 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen vorgesehen. Bis zum Jahr 2017 wird sich das auf insgesamt 1,08 Milliarden Euro erhöhen. Wir stärken den Umweltfaktor beim Lkw-Verkehr, indem wir eine eigene günstige Mautklasse für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge einführen – das ist Umweltpolitik –, und zwar für die Euro-6-Klasse. So schaffen wir Anreize für unsere Speditionen, in einen modernen verbrauchsarmen Fuhrpark zu investieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung auch den Forderungen des Transportgewerbes und der Handwerkerschaft im ländlichen Bereich nach. Das aktuelle Wegekostengutachten sah für Bundesstraßen höhere Mautsätze vor als für Autobahnen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir im Gesetzentwurf nicht übernommen. Die Mautsätze auf Autobahnen und Bundesstraßen werden somit die gleiche Höhe haben. Gerade das ist für den ländlichen Raum von großer Bedeutung. Weitere Termine stehen an. Wir beabsichtigen, ab dem 1. Juli 2015 die Mautpflicht auf weitere 1 000 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen auszuweiten. So können bis 2017 Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro erzielt werden. Schließlich planen wir, die Grenze, ab der die LkwMaut zu zahlen ist, zum 1. Oktober 2015 von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zu senken. Die erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich bis 2017 auf circa 200 Millionen Euro. Zum 1. Juli 2018 wird, wie es im Koalitionsvertrag steht, die Mautpflicht für Lkw auf alle Bundesstraßen in Deutschland ausgeweitet. Ich stelle fest – Frau Wilms, passen Sie auf –: Unser Verkehrsminister und die Große Koalition haben die nachhaltige Entwicklung einer ökologischen Lkw-Maut fest im Griff und auch im Blick. Wir werden die LkwMaut in Deutschland zukunftssicher weiterentwickeln. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Frau Wilms, auch die Pkw-Vignette ist auf einem guten Weg. Vielen Dank.