Partei: GRUENE
Das heißt, Sie sind dagegen, dass sich die Bundesebene an sozialen Kosten in einem höheren Umfang beteiligt. So habe ich Ihren Einwand verstanden. Über die Jahre 2002 und 2004 können wir in aller Ruhe diskutieren. Wir können auch über Verantwortlichkeiten und Beschlüsse, die getroffen wurden, reden. Das entlässt Sie aber nicht aus der Verantwortung, Herr Götz. Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Seit vier Jahren diskutieren wir über einen höheren Bundesanteil, über eine größere Verantwortung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft. Ich stelle fest, dass Sie sich seit vier Jahren im Bund dagegen wehren, zu einem anderen Berechnungsmodus zu kommen und den Anteil des Bundes zu erhöhen. Auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und im Bundesrat streiten CDU-geführte Länder aber sehr wohl dafür, dass der Anteil des Bundes steigt. Ich sage Ihnen: Diese Widersprüchlichkeit wird man feststellen. Die Leute bemerken das. Das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen. Jetzt lassen Sie uns einmal über die Kommission zur Gemeindefinanzreform reden. Sagen Sie doch einfach einmal, was Sie wollen. Die FDP hat gerade erklärt: Wir halten an der Abschaffung der Gewerbesteuer eisern fest. Bei Ihnen ist das so: Erst erklärt der Finanzminister: „Wir schaffen die Gewerbesteuer ab und ersetzen sie“, jetzt ist er auf dem Trip, die Gewerbesteuer beizubehalten. Das ist ein Versprechen an die Kommunen – mittlerweile von Angela Merkel und dem Finanzminister. Jetzt ist gemeinsam mit der FDP anscheinend die Lösung gefunden worden, die Gewerbesteuer zu entkernen, anstatt sie auszubauen, sie also sozusagen zu einer Rumpfgewinnsteuer zu machen, um sie dann im zweiten Schritt abzuschaffen. Ich sage Ihnen: Es gibt nur zwei Gemeindesteuern. Diese Gemeindesteuern brauchen die Städte und Gemeinden als stabile Steuern und nicht etwa so entkernt und so entschlackt, dass sie sich nur noch auf Gewinne beziehen. Ich halte auch Ihre Analyse für falsch. Es ist nicht richtig, zu sagen, wir bewerten Fremdkapital oder Fremdfinanzierungen völlig anders als Eigenkapital. Vielmehr brauchen wir auch die Hinzurechnungen. Ihr Totschlagargument, dass damit eine Substanzbesteuerung vorliege, ließe sich doch auflösen. Wir finden genügend Möglichkeiten, zum Beispiel über Freibeträge oder Verlustvorträge, um im Rahmen der Gewerbesteuer zu berücksichtigen, dass Unternehmen schlechte Jahre haben, aber dennoch weiterhin Hinzurechnungen erzielen. Mehr als Ausreden sind bei Ihnen bisher konzeptionell gar nicht drin. Schenken Sie den Leuten endlich einmal reinen Wein ein, und sagen Sie als CDU – die FDP hat es schon getan –, was Sie wollen! Wohin wollen Sie denn bei der Gewerbesteuer? Einmal sind Sie dafür, einmal sind Sie dagegen und wollen sie irgendwie ersetzen. Das ist doch keine substanzielle Politik einer Regierungspartei! Sagen Sie den Leuten klar, ob Sie sie abschaffen oder ob Sie sie ersetzen wollen! Legen Sie ein Modell vor, über das man reden kann! Aber agieren Sie hier nicht mit Teufelsszenarien nach dem Motto: Wir gingen hier voll in die Substanzbesteuerung. – Es gibt genug Möglichkeiten, das Thema Substanzbesteuerung zu regeln, zum Beispiel durch Freibeträge und durch Verlustvorträge. In der Sache können wir gerne darüber streiten. Ein zweites Thema: die kommunale Einkommensteuer. Hierbei handelt es sich doch um ein vergiftetes Angebot an die Städte und Gemeinden. Wollen Sie denn den Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet sagen: „Wir, Schwarz-Gelb in Berlin, senken die Einkommensteuer und machen uns als diejenigen beliebt, die Steuern senken; aber ihr vor Ort könnt dann schön den Hebesatz anheben, wenn es euch miserabel geht, und seid damit für die Steuererhöhungen verantwortlich“? – Wie kann man einen solchen Vorschlag in einer Situation machen, in der Städte und Gemeinden 40 Milliarden Euro Kassenkredite haben? Da kann man doch nicht einfach nur sagen, der Wettbewerb der Kommunen solle befördert werden. Wir müssen dringend etwas tun, damit es nicht zu einem ruinösen Wettbewerb der Städte und Gemeinden untereinander kommt. Wenn Ihre Antwort darauf die kommunale Einkommensteuer ist, dann hoffe ich, dass Ihnen genügend Städte und Gemeinden, denen es schlecht geht, wirklich einmal deutlich die Quittung für einen solchen Vorschlag geben. Angesichts einer Situation von 12 Milliarden Euro Defizit, von 40 Milliarden Euro Kassenkrediten und 50 Milliarden Euro Investitionsnotwendigkeiten gehört in die Debatte ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit als nur Verweise auf frühere Regierungen und Absichtserklärungen, die bei Ihnen heute so und morgen so aussehen. Legen Sie doch einmal vor, welche Form von Bundesbeteiligung Sie bei den Kosten der Unterkunft und bei der Grundsicherung im Alter wollen. Ich sehe nur einen Finanzminister, der jeden Tag einen neuen Vorschlag macht, so jüngst den Vorschlag, dass der für die Bundesagentur für Arbeit gedachte Mehrwertsteuerpunkt, der 8 Milliarden Euro ausmacht, an die Kommunen gehen soll.