Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Stadler , mit Ihren letzten Punkten sind wir völlig einverstanden . Ich glaube , darüber gab es nie Streit . Schon die Debatte , die wir im Oktober geführt haben , hat gezeigt , dass wir uns in den Zielen grundsätzlich einig sind . - Man kann es öfter wiederholen . Auch ich werde das tun ; Sie werden es merken . Das Thema Antiterrordatei , über das wir hier reden , ist ein völlig unpolitisches Thema . Man könnte es eigentlich auf der Ebene der Ministerialen und der Praktiker belassen . Angesichts der Tatsache , dass Sie von der CDU/CSU zu einem solchen Thema greifen müssen , wird deutlich , dass Sie keine anderen innenpolitischen Themen haben . Wenn ich betrachte , wer von der CDU/CSU zu diesem Thema spricht , und feststelle , dass Ole Schröder eine Rede hält , dann weiß ich : Am Sonntag sind in Schleswig-Holstein Wahlen . Er kommt aus Pinneberg . Er muss nicht deswegen reden , weil er von diesem Thema Ahnung hat , sondern deswegen , weil er aus Schleswig-Holstein kommt . Auch das ist ein schlechtes Zeichen . Wenn ich dann von Herrn Schröder höre , wie schlimm es in Deutschland aussieht und wie wenig für die Terrorbekämpfung getan wird , dann muss ich sagen , dass er in den letzten Monaten und Jahren nicht mitverfolgt hat , wie der Terrorismus in Deutschland bekämpft worden ist . Ich erinnere an die jüngsten Festnahmen in Mainz und in Bonn , die erneut gezeigt haben , dass unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus durchaus erfolgreich sind . Sie müssen jetzt ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung unter erschwerten Bedingungen - hierbei meine ich das Urteil zum großen Lauschangriff - fortsetzen . Wir werden ihnen mit dem Terrorabwehrzentrum in Berlin und mit Projekt- und Indexdateien weitere Möglichkeiten an die Hand geben . Wir alle wissen : Deutschland ist weiterhin Teil eines allgemeinen Gefahrenraums . Aber man sollte das nicht aufbauschen . Wir müssen zwar aufpassen , aber wir dürfen die Leute nicht verunsichern . Das haben Sie allerdings getan . Das halte ich für falsch . Worum geht es im Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen ? Es geht um drei Dinge : Erstens will man , wie Staatssekretär Körper gesagt hat , eine Volltextdatei . Zweitens will man diese Datei beim Verfassungsschutz einrichten . Drittens will man eine Errichtungsanordnung für diese Datei erstellen . Ich stimme Staatssekretär Körper zu : Dieser Gesetzesantrag ist ein Schnellschuss . Er wurde im Bundesrat ohne Aussprache beschlossen und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen knappen Monat später durch den Antrag mit dem Titel Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung schaffen ergänzt . Bereits in der Plenarsitzung vom 22 . Oktober 2004 wurde deutlich , dass dieser Antrag ebenfalls mit heißer Nadel gestrickt war . Sie haben den Antrag Niedersachsens nicht verbessert , sondern verschlimmbessert ; denn fügt man beide Anträge zusammen , dann stellt man fest : Einerseits soll ein gemeinsames Zentrum zur Terrorbekämpfung entstehen , andererseits soll die gemeinsame Datei nicht gemeinsam geführt werden . Was soll das ? Ein Politikvorschlag aus einem Guss sieht anders aus . Wenn ich mir den Antrag anschaue , stelle ich fest , dass die Aneinanderreihung von unausgegorenen Vorstellungen weitergeht . Man schaue sich nur einmal die Begründung an , weshalb diese Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden soll . Es heißt - auch die FDP steht ja hinter diesem Antrag - , das BfV sei der geeignete Standort , da dort vielfältige Erfahrungen , insbesondere mit dem Schutz von Nachrichtenzugängen , bestehen . Meine Damen und Herren , darauf kommt es gar nicht an ; denn dem Vorschlag Niedersachsens zufolge entscheidet die eingebende Stelle darüber , was eingegeben wird . Nur diese Stelle kann auch Änderungen vornehmen . Wenn nur die eingebende Stelle verantwortlich sein soll , worin liegt dann die besondere Verantwortung des BfV für den Schutz von Nachrichtenzugängen ? Das ist doch nicht durchdacht ! Der Bundesrat wusste wohl , warum er , wie Staatssekretär Körper schon ausgeführt hat , dieses Thema nicht näher behandeln wollte . Nun zur von Ihnen vorgeschlagenen Volltextdatei . Schon im Oktober haben wir darüber debattiert , ob man sich , wie Sie vorschlagen , für eine Volltextdatei oder für eine Indexdatei entscheiden sollte . Erinnern Sie sich einmal an die Festnahmen in Mainz und Bonn Ende Januar dieses Jahres . Die Erkenntnisse , die die Sicherheitsbehörden über die Männer , die dort festgenommen wurden , haben , lassen sich in Akten stapeln . Will das Land Niedersachsen , wollen Sie , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , tatsächlich , dass alles , was bei den Diensten und bei den Polizeien von Bund und Ländern notiert wurde , in eine Datei eingegeben wird ? Möglicherweise würde man monatelang an der Eingabe der Daten sitzen . Was wollen Sie eigentlich : Beschäftigungstherapie oder Terrorismusbekämpfung ? Wer soll denn das alles lesen und erfassen ? Und für welche Bedürfnisse soll die Datei extrahiert werden ? Ich sage Ihnen : Volltextdateien bieten Scheinsicherheit , also falsche Sicherheit . Das kann im wahrsten Sinne des Wortes tödlich sein . Eine umfassende Textverarbeitung ist nicht leistbar . Eine Volltextdatei muss unvollständig bleiben . Sie ersetzt die direkte Kommunikation nicht . Gerade im Bereich des Extremismus und des Terrorismus sind die Daten vielfach sensibel : in der Bewertung , der Behandlung und der Umsetzung . Indexdateien dagegen erfordern Rückfragen . Rückfragen sind richtig und wichtig . Indexdateien ermöglichen Quellenschutz und Geheimhaltungsschutz und sie sind gut für den Datenschutz . Ich erinnere daran : Die Polizei hat Erfahrung mit Indexdateien . Der KAN , der Kriminalaktennachweis , ist eine Indexdatei . Hiermit arbeitet die Polizei erfolgreich . Indexdateien sind bekannt und eingeübt . Man weiß , wie man sich zu verhalten hat . Deshalb werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Indexdatei und gemeinsame Projektdateien schaffen . Die Errichtungsanordnung befindet sich in der Ressortabstimmung . Das Terrorismusabwehrzentrum , das im September vergangenen Jahres hier in Berlin seine Arbeit aufgenommen hat , baut auf den bewährten Strukturen der Sicherheitsbehörden auf . Das Informationsboard wird maßgeblich von denen , die etwas von Gefahrenabwehr und Lagebeurteilung verstehen , verantwortet : der Polizei . Der Verfassungsschutz , der sich um die Aufklärung kümmert , ist maßgeblich für das Analyseboard zuständig . Ich denke , das ist genau richtig . Ich will daran erinnern - hier müssen Sie Ihre Scheuklappen abnehmen - , dass Sie immer nur von Islamisten sprechen . Wir allerdings wollen den internationalen Terrorismus bekämpfen . Das ist nicht auf den Islamismus beschränkt . Wir blicken weiter als Sie . Dieses Zentrum wird eine internationale Ausrichtung haben , die Sie überhaupt nicht bedacht haben . Wir stellen uns zum Beispiel vor , bei der Arbeit mit Projektdateien auch Leute von Europol einzubinden . So etwas haben Sie überhaupt nicht betrachtet . Wir behalten das Ziel im Auge , das Terrorabwehrzentrum international einzubinden , damit Informationen , die in verschiedenen Ländern vorliegen , zusammengeführt werden . Weder in Ihrem Antrag noch im Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen steht dazu etwas . Im Ergebnis steht fest : Wir machen das , was Sie und was wir gemeinsam für richtig halten : Wir schützen unser Land und unsere Bevölkerung . Aber wir machen das besser : durch Informationsaustausch und Frühaufklärung , durch umfassende Zusammenarbeit , durch gemeinsame Datennutzung - unter Gewährleistung des Trennungsgebotes der Sicherheitsbehörden , Herr Stadler . Ich danke Ihnen .