Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute in erster Lesung den Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Gesetz zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Presse und Rundfunk und den parallelen Entwurf des Bundesrates hierzu beraten , so ist das _ um mit den Filmemachern zu sprechen _ eine Rep rise , die Wiederaufnahme eines alten Stückes . Die SPD-Bundestagsfraktion hatte nämlich schon in der letzten Legislaturperiode , vor fast zwei Jahren , genau am 12 . Oktober 1989 , denselben Entwurf im Deutschen Bundestag eingebracht . Die Länder Hamburg und Berlin hatten entsprechende Entwürfe dem Bundesrat vorgelegt . Die unionsregierten Länder konnten seinerzeit beide Länderinitiativen ebenso verhindern , wie CDU/CSU und FDP am 11 . Oktober 1990 , unmittelbar vor Schluß der letzten Legislaturperiode , den SPD-Antrag im Deutschen Bundestag dadurch zu Fall brachten , daß sie ganz einfach einen Vertagungsantrag durchsetzten , der im Grunde die Ablehnung bedeutete . Ich sage hierzu : wahrhaftig kein Ruhmesblatt für die Union und erst recht nicht für die Liberalen . Wenn wir Sozialdemokraten heute einen neuen Anlauf wagen , dann in der Hoffnung , daß vielleicht die Regierungsparteien und insbesondere die FDP hin und wieder einem Lernprozeß unterliegen . . _ Sicher auch , wenn es not tut , und vielleicht manchmal rascher als Sie . Die Bundesregierung hat allerdings in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf gemeint , daß ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zweifelhaft sei , des weiteren _ das muß ich einfach zitieren _ dann doch ausgeführt : Eine Begrenzung des Aussagezwanges und der Beschlagnahme kann sich auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unmittelbar aus Art . 5 Abs . 1 Satz 2 GG ergeben , wenn in besonders gelagerten Fällen nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Geheimhaltungsinteresse der Presse gegenüber den Erfordernissen der Strafrechtspflege der Vorrang . . .  . Herr Staatssekretär , das sieht ein bißchen so aus wie ein Ja , aber , jedoch eigentlich doch nicht . Was wollen Sie damit präzise sagen ? Und das alles auf dem Hintergrund des Anhörungsverfahrens vom 18 . Mai 1990 , in dem die weit überwiegende Mehrzahl aller Anhörpersonen und Sachverständigen erklärt hatte , daß eigentlich unserem Entwurf entsprochen werden sollte . Ich glaube , daß es jetzt an der Zeit ist , einen Schritt nach vorn zu wagen , und zitiere noch einmal , was das Verfassungsgericht hierzu am 1 . Oktober 1987 zur Beschlagnahme von selbst recherchiertem Filmmaterial des ZDF gesagt hatte . Es hatte ausgeführt , es sei Raum für eine weitergehende Begrenzung des Aussagezwanges , und es bedürfe sorgfältiger Abwägung , ob und inwieweit die Erfüllung der publizistischen Aufgaben einen Vorrang der Presse und Rundfunkfreiheit fordert . Zugegebenermaßen muß damit verfassungsrechtlich _ ich sage : muß _ eine Ausdehnung dieser Art nicht erfolgen . Aber sie ist durchaus möglich . Wir Sozialdemokraten meinen nun , daß die Rechtswirklichkeit im Rahmen dieses vorgegebenen verfassungsrechtlichen Spielraumes eine solche Erweiterung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts und , diesem folgend , auch des Beschlagnahmeverbotes einfach nötig macht . . Was wollen wir ? Gegenüber dem geltenden Recht soll es folgende Änderungen geben : Erstens . Das Zeugnisverweigerungsrecht wird auch auf selbsterarbeitete Unterlagen , soweit es sich um solche für den redaktionellen Teil handelt , erstreckt . Damit wird auch die eigenrecherchierte Filmdokumentation in das Zeugnisverweigerungsrecht eingebunden . Zweitens . Die bisherige Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts allein bei der Herstellung von periodischen Druckwerken wird auf alle Arbeiten des Journalisten ausgedehnt . Damit wird die Materialbeschaffung eines Journalisten in Zukunft genauso geschützt wie die Arbeit eines Buchautors . Drittens . Es bleibt jedoch dabei _ das meinen auch wir _ , daß der so erweiterte Schutz vor Aussagezwang bzw . Beschlagnahmen nur berufsmäßigen Journalisten zugute kommen soll . Nun hat das Bundesverfassungsgericht _ wie bereits zitiert _ vorgegeben , daß die Pressefreiheit ihre Grenzen vor unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung findet . Um dieses Spannungsverhältnis zu lösen , haben wir vorgeschlagen , daß das erwähnte Aussageverweigerungsrecht mit dem Beschlagnahmeverbot dann nicht gelten soll , wenn wegen bestimmter schwerer Kapitalverbrechen ermittelt wird , die in einem Katalog aufgeführt sind . Die Pressefreiheit soll bei diesen Katalogtaten allerdings nur dann zurücktreten , wenn die Inanspruchnahme der Presse- bzw . Rundfunkangehörigen als Zeugen unentbehrlich ist , weil andernfalls die Erfoschung des Sachverhalts und die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten aussichtslos oder wesentlich erschwert sein würden . Wir haben hier also das Subsidiaritätsprinzip eingebaut . Der Vorschlag des Bundesrates für diesen Katalog weist nun unserem gegenüber eine Erweiterung auf , nach der die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung über den Inhalt selbsterarbeiteter Unterlagen dann entfällt , wenn eine Straftat Gegenstand der Untersuchung ist , wegen der eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist . Dies stellt im Kern _ das verhehle ich nicht _ gegenüber unserer Vorlage eine Abschwächung des Zeugnisverweigerungsrechts und damit eine Behinderung der Pressearbeit dar , für die wir wenigstens zur Zeit keine Berechtigung sehen . Gleichwohl _ das sage ich den Damen und Herren der Regierungskoalition _ will ich deutlich machen , daß unser Katalog von Straftaten , bei denen das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot zurücktreten müssen , nicht die endgültige Fassung sein muß . Hier lassen wir mit uns reden . Wir meinen , daß bei der Abwägung zwischen der Freiheit der Berichterstattung und der Pflicht zur Ermittlung von Tatsachen bei Kapitalverbrechen unter Heranziehung aller Beweismöglichkeiten in der Tat sehr sorgfältig verfahren werden muß . Wir meinen aber auch _ das mache ich deutlich _ , daß die durch das Grundgesetz gewährleistete Freiheit der Berichterstattung von Presse , Rundfunk und Film und die damit einhergehende Informationsfreiheit für eine freiheitliche demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend sind und sich deshalb die Beweismittelheranziehung im Strafverfahren dann eine Beschränkung gefallen lassen muß , wenn die dahinter stehenden Straftaten einfach nicht gravierend sind . Im übrigen ist nicht einzusehen , warum nach bisherigem Recht selbstrecherchiertes Mate rial bei periodischen Druckwerken und Rundfunksendungen dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Beschlagnahmeverbot nicht unterliegen soll , wohingegen die Gewinnung desselben Materials durch einen Dritten entsprechend zu schützen ist . Im übrigen ist die Grenze zwischen der Unterstützung durch Dritte bei der Materialsammlung und dem selbstrecherchierenden Journalisten durchaus fließend und im einzelnen in der Tat nicht genau abzugrenzen . Wieso soll es eigentlich einen Unterschied machen , ob der Journalist selbst gefilmt hat oder ob er sich einen solchen Film von einem vor ihm stehenden Amateurfilmer hat geben lassen ? Die Bundesregierung wird sich fragen müssen , wie sie es vertreten kann , daß nach ihrer Behauptung angeblich _ hören Sie zu , Herr Staatssekretär _ derzeit in besonderen Fällen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Begrenzung des Aussagezwangs und der Beschlagnahme möglich sein soll , wenn gerade das Verfassungsgericht auf den Gesetzgeber verwiesen hat und diese Situation mangels Rechtsprechung ohne jewede gesetzliche Regelung und damit völlig unklar ist . CDU/CSU und FDP darf ich deshalb bitten , ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken . Auch Sie sollten einsehen , daß der Journalist im Tagesgeschäft Behinderungen dann nicht erfahren sollte , wenn gravierende Straftaten einfach nicht Gegenstand seiner Untersuchungen sind . Vielleicht hilft es Ihnen _ um an meine Eingangsworte anzuknüpfen _ , daß es sich bei dieser Veranstaltung hier zwar _ wie ich sagte _ um eine Rep rise , um ein altes Stück handelt , aber wenn ich mir hier die einzelnen Gesichter anschaue , doch nicht genau mit der alten Besetzung . Vielen herzlichen Dank . .