Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die öffentliche Kritik an der Schuldenpolitik der Bundesregierung hat ihre Wirkung nicht ganz verfehlt . Doch die jüngsten Versuche des Finanzministers , die staatlichen Einnahmen zu erhöhen , zeigen allerdings nur wenig Sachverstand . Eigentlich müßte die Kritik der Experten an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung Warnung genug sein . Um so unverständlicher ist es , wenn nun den alten Bundesländern ohne vorherige Absprache die Mittel aus dem Strukturhilfegesetz gestrichen werden sollen . Zweifellos werden noch erhebliche Mittel für den Aufbau der öffentlichen Infrastruktur und sonstige öffentliche Investitionen in den östlichen Bundesländern gebraucht . Ich muß Sie aber , auch wenn es auf die Dauer vielleicht schon weh tut , daran erinnern , daß die Bundesregierung durch ihre Fehleinschätzung und zögerliche Haltung selbst dazu beigetragen hat , daß jetzt in Ostdeutschland so ungünstige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufbau _ ein Aufschwung ist wahrlich nicht in Sicht _ und die nötige Umstrukturierung bestehen . Mit der Vorstellung , die relativ bescheidenen Mittel des Fonds Deutsche Einheit würden für den Umbau in den neuen Bundesländern und den Kommunen ausreichen , hat die Regierung im letzten Jahr den alten Bundesländern die schnelle Zustimmung zum Staatsvertrag abkaufen können . Die Warnungen der Wirtschaftsexperten , vor allem des Sachverständigenrats und der Bundesbank , hat sie in den Wind geschlagen . Auch in den kommenden Jahren besteht ein erheblicher Finanzbedarf in den neuen Bundesländern . Die Gebietskörperschaften müssen end lich in die Lage versetzt werden , ihre Aufgaben zu erfüllen . Die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder und Kommunen ist nach wie vor unzureichend . Auch die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit wird kaum ausreichen , um die strukturellen Probleme der östlichen Bundesländer zu lösen . Die Vorstellung des Finanzministers ist leider zu optimistisch : Werner Schulz  Schon im kommenden Jahr werden die Leistungen _ nach den 35 Milliarden DM im laufenden Jahr _ zurückgehen , und im Jahre 1994 _ Sie haben die Zahlen ja bereits mehrmals gehört _ sollen es nur noch 15 ,9 Milliarden DM sein . Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung geht davon aus , daß der Aufschwung im Osten erst nach 1945 , nein : 1995 in Fahrt kommt . Die Situation ist vergleichbar . . Sie verzeihen mir diesen Ausrutscher . Bloß das Instrumentarium , das Sie anwenden , ist an der Stelle etwas stumpf . Diese Aussage des IAW bedeutet , daß die Einnahmen der Gebietskörperschaften in Ostdeutschland deutlich unter den Erwartungen liegen werden . Ich möchte auch nicht verschweigen , daß die westlichen Bundesländer nur in geringerem Umfang zur Finanzierung der deutschen Einheit beitragen . Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium stellte dazu fest , daß sich die alten Bundesländer ihrer Verpflichtungen zu einem beträchtlichen Teil entzogen haben . Es ist daher fraglich , ob gerade die Umlenkung der Strukturhilfemittel einen geeigneten Ausgleich schafft . Immerhin würden damit gerade den strukturschwachen Ländern neue Problem aufgebürdet . Die Aufstockung der Ergänzungszuweisungen wird nur eine minimale Hilfe sein . Im übrigen : Der Finanzminister sollte nicht darauf vertrauen , daß er die Bundesländer nach dem Motto Teilen und herrschen auf Dauer gegeneinander ausspielen kann . Was jetzt in Wahrheit ansteht , ist eine im föderalen Sinne wirklich gerechte Lösung des Länderfinanzausgleichs . Die neuen Länder müssen zügig in die Finanzverfassung der Bundesrepublik einbezogen werden . Hier hat die Bundesregierung leider noch keinerlei Vorstellungen entwickelt . Die anstehende Debatte über eine deutsche Verfassung sollte zur Klärung dieses Problems genutzt werden . .