Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wicklein, es ist schon eindrucksvoll, dass Sie uns hier 186 Fragen gestellt haben. Einige davon sind schon andiskutiert worden, nämlich die Fragen zum Handwerk, zur Finanzierung und zu einer Reihe von anderen Punkten. Herr Gambke, ich freue mich, dass Sie den innovativen Mittelstand mit so fröhlichem Unternehmungsgeist ins Gespräch gebracht haben. Der Herr Staatssekretär hat das hier auch beiläufig angesprochen; er hatte ja nur bescheidene drei Minuten. Zur Sache. Wenn wir uns anschauen, wie sich der forschende Mittelstand in den vergangenen Jahren entwickelt hat, dann sehen wir, dass das eine Erfolgsgeschichte war. Die Bundesregierung hat die Aufwendungen für Forschung seit 2005 um über 50 Prozent erhöht. Die kleineren Unternehmen des Mittelstands haben ihre Aufwendungen für Forschung um 54 Prozent, die größeren um 42 Prozent erhöht. Die Wirtschaft insgesamt hat sie dagegen nur um 30 Prozent erhöht. Der Mittelstand ist mit Schwung im Bereich der Forschung tätig gewesen. Gut, wir haben mit einigen Programmen geholfen, zum Beispiel mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, für das rund 500 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen, und mit der Industriellen Gemeinschaftsforschung, für die wir die Mittel auf 135 Millionen Euro erhöht haben. Diese Gelder fließen auch und stehen nicht nur im Haushaltsplan, wie das in früheren Zeiten – ganz alte Leute erinnern sich noch an Bundeskanzler Schröder – geschehen ist. Die Förderung erfolgt auf solide und gesunde Weise und geht von der Initiative KMU-innovativ des Forschungsministers bis hin zu den neuen Initiativen des Wirtschaftsministers im Rahmen seines Innovationskonzepts auch für Gründungen. Wir haben hier einiges getan. Der Witz ist aber, dass der Mittelstand gar keine Subventionen will. Der Mittelstand hält es schon für eine großartige Leistung des Staates, wenn er die Leute nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört. Deshalb haben wir für Bürokratieabbau gesorgt. Frau Wicklein, eine Ihrer Fragen war – ich habe die Fragen sorgfältig und mit Interesse gelesen; die Beamten, die ihre Sommerpause jetzt anders gestalten müssen, werden sie genauso neugierig lesen –, was für den Bürokratieabbau geschehen ist. Bis zum Jahresende werden wir die Bürokratiekosten um 25 Prozent abgebaut haben. Das entspricht ungefähr 12 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Betrag. Vor allem haben die Leute jetzt den Kopf frei für die Arbeit. Herr Gambke hat hier zu Recht einige Punkte angemahnt, zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung. Ich gebe schon zu: Auch in der Großen Koalition haben wir das nicht geschafft, obwohl wir in herzlicher Eintracht darauf hingearbeitet haben. Wir haben gesagt: Sobald das mit dem Haushalt geht, werden wir das machen. So haben wir das auch beschlossen. Garrelt Duin, den wir hier verloren haben, ist inzwischen in einer anderen Funktion tätig. Wir hoffen sehr, dass er mit seiner ganzen Leidenschaft für die steuerliche Forschungsförderung auch im Bundesrat kämpfen wird, sodass wir den Bundesrat bei einer Steuerentlastung auf unserer Seite haben. Das wäre eine glanzvolle Leistung. Das heißt, das Projekt ist ausdiskutiert, und zwar voller Harmonie. Wir müssen jetzt nur noch ein bisschen Geld beibringen; Sie haben die Größenordnung genannt. Es gibt noch andere Punkte, bei denen wir uns genau überlegen müssen, was wir mehr machen müssen. Frau Wicklein sprach von Unternehmensgründungen und Wagniskapital. Wir haben, was die staatsnahen Fonds angeht, eine großartige Landschaft. Es gibt kein anderes Land, das so viele Fonds hat: ERP/EIF-Dachfonds, den High-Tech Gründerfonds II, der mit der Industrie zusammen aufgelegt worden ist, das Programm EXIST. Wir haben den ERP-Startfonds der KfW. Wir haben eine ganz vielfältige großartige Landschaft. Aber was uns noch fehlt und woran wir arbeiten, ist die steuerliche Förderung von innovativen Unternehmensgründungen. Hierzu haben wir in der Großen Koalition, die es ja einmal gab – ich hoffe, Sie erinnern sich mit Wonne an diese beglückende Zeit –, ein Gesetz beschlossen – MoRaKG hieß es; ich erläutere jetzt nicht, was es war –, das in Europa majestätisch an die Wand gefahren worden ist. Böse Zungen sagen, dass der Finanzminister es genauso gestrickt hat. Was wir jetzt machen müssen, ist, genau hier anzusetzen. Die Bundeskanzlerin hat einen großartigen Innovationsdialog mit Wissenschaft und Wirtschaft angelegt und empfohlen, dass genau diese Punkte in einem Bericht vorgelegt werden müssen, der übrigens, Herr Staatssekretär, fällig ist. Wir warten voller Neugier darauf. Darin geht es um steuerliche Transparenz für Wagniskapitalfonds, darum, wie man Managementleistungen in diesem Fonds besteuert, und um die Frage, wie man die Verlustvorträge behandelt, wenn der Mehrheitseigner in innovativen Unternehmen wechselt. Das heißt, es gibt konkrete Punkte. Lieber Herr Staatssekretär, ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, Ihnen den dringenden Wunsch des Parlaments zu Füßen zu legen, dass wir von der Bundesregierung entsprechend dem Innovationsdialog unserer Bundeskanzlerin konkrete, saubere, zukunftsführende Beschlüsse bekommen, die zu Dynamik führen und das flankieren, was man durch direkte Staatsfonds nicht erreicht. Ich sehe einem weiteren Punkt mit Neugierde entgegen. Es wird ja mit wachsender Leidenschaft die Frage nach innovationsfördernder öffentlicher Nachfrage gestellt. Wir haben nach großer Mühe ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschrieben, dass nicht nur soziale und umweltfreundliche, sondern auch innovative Aspekte berücksichtigt werden sollen, wenn öffentliche Aufträge vergeben werden. Das scheint mir eine tolle Sache zu sein. Wenn beim Wirtschaftsministerium dazu Pilotprojekte laufen und die Europäische Union ihre Mitgliedsländer auffordert, dies zu verstärken, wenn von verschiedenen Seiten darauf gedrängt wird, die öffentliche Nachfrage zu nutzen, dann haben wir bei einem Volumen von 300 Milliarden im Jahr, selbst wenn nur 1 Prozent davon innovationsrelevant ist, etwas, was zieht. In den klassischen Bereichen der Förderung des innovativen Mittelstands sind wir sehr gut. Aber die Bereiche der steuerlichen Förderung von Unternehmensgründungen – –