Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2012 hat weit über dieses Jahr hinaus Bedeutung. Denn er legt die Grundlage für eine tiefgreifende Neuausrichtung der Bundeswehr. Dem Bundesverteidigungsminister ist es gelungen, das scheinbar Unvereinbare miteinander zu vereinen. Einerseits leistet der Etat einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse, andererseits macht dieser Etat die Bundeswehr fit für die Zukunft. Ich möchte anführen, dass die Truppe im kommenden Jahr zum Beispiel über 200 Millionen Euro zusätzlich für Materialerhaltung ausgeben kann. Trotz eines kleineren Haushalts für Verteidigung gibt es keine Abstriche an den militärischen Fähigkeiten. Entscheidend ist, dass die vorhandenen Mittel effizient und an den Einsatzerfordernissen orientiert verwendet werden. Dieser Etat ist ein Beleg dafür, dass die christlichliberale Koalition keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage macht. Es war richtig, anhand der Verteidigungspolitischen Richtlinien zuerst die Koordinaten unserer Sicherheitspolitik zu bestimmen, die Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr zu präzisieren und dann daraus den erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln. Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, gilt dafür unser herzlicher Dank. Sie haben die Reformvorhaben zu einem Konzept aus einem Guss zusammengefügt. Wir können nun die Neuausrichtung der Bundeswehr auf eine solide und tragfähige finanzielle Grundlage stellen. Ich muss gleichwohl etwas grundsätzlicher werden: Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass sich die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz gewandelt hat. Das hat Konsequenzen. Deswegen ist diese tiefgreifende Reform unserer Streitkräfte notwendig geworden. Künftig wird Deutschland eher mehr Verantwortung für die Wahrung internationaler Sicherheit zukommen als weniger. Die westlichen Demokratien sind Inseln des Wohlstands auf diesem Globus. Auch weil es uns besser geht als anderen, tragen wir ein höheres Maß an Mitverantwortung. Unser Wohlstand basiert auf unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte. Es sind auch diese Werte, die wir vertreten, wenn wir uns unter dem Dach der Vereinten Nationen und der NATO daran beteiligen, in anderen Teilen der Welt Sicherheit zu schaffen. Die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung ist nicht unwichtig geworden. Sie wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien zu Recht weiterhin als erste Aufgabe der Bundeswehr genannt. Die Beteiligung an der internationalen Verhütung und Bewältigung von Konflikten wird aber weiter an Bedeutung gewinnen. Eine Truppe, die in der Lage sein muss, durchhaltefähig weltweit im Einsatz zu sein, braucht eine andere Struktur als die Bundeswehr der Nachkriegszeit. Diese Reform bietet die Chance, Unzulänglichkeiten, die seit langem erkannt sind, zu beheben und die Bundeswehr so auszurichten, dass sie ihrem Auftrag auch gerecht werden kann. Zu den wesentlichen Kriterien für den Erfolg der Neuausrichtung der Bundeswehr zählt die Führungskultur der Streitkräfte. Auf diesem Feld gilt die Bundeswehr weltweit als Vorbild. Die Grundsätze der Inneren Führung garantieren die Stellung jedes einzelnen Angehörigen der Bundeswehr als Staatsbürger in Uniform. Lassen Sie mich das etwas ausführen, damit wir für die Öffentlichkeit nicht immer in Floskeln reden. Innere Führung heißt: Jeder Auftrag innerhalb der Streitkräfte muss ethisch, rechtlich und politisch legitimiert sein und soll von jedem Befehlsempfänger in Bezug auf diese Kriterien hinterfragt werden. Die Auftragstaktik, die damit verbunden ist, hat sich in allen vergleichenden Betrachtungen als überlegen erwiesen. Deshalb gilt es, dieses Modell zu erhalten. In einer Freiwilligenarmee ist es allerdings eine besondere Herausforderung, ein kongruentes Werteverständnis zwischen Streitkräften und Gesellschaft zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, einen gesellschaftlichen Konsens über den Auftrag der Streitkräfte herzustellen. Die Fähigkeit zum Einsatz im Konflikt setzt voraus, dass das Kämpfen zum Anforderungsprofil der Soldaten gehört. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es dabei nicht nur um Selbstverteidigung geht. Entscheidend ist aber, dass der Kampf einer strikten Wertebindung unterliegt. Dieses Verständnis für den Dienst in der Bundeswehr muss unsere Gesellschaft aufbringen. Die Soldaten sollen das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform leben, aber die Gesellschaft muss es auch verstehen, damit die Streitkräfte in ihr fest verankert bleiben. Gerade die Freiwilligenarmee erfordert, dass sich die Gesellschaft zur Bundeswehr bekennt. Die Bundeswehr braucht hochmotivierte Soldaten. Der Bund steht im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern. Deswegen spielt die Attraktivität der Bundeswehr eine wichtige Rolle für den Erfolg dieser Reform. CDU/ CSU und FDP diskutieren intensiv über ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um den Dienst in den Streitkräften attraktiver zu gestalten. Ein wichtiges Anliegen ist der Ausbau einer elternfreundlichen Infrastruktur in der Bundeswehr. Von der Öffnung für Seiteneinsteiger bis zur Mitnahme von Versorgungsanwartschaften gibt es eine breite Palette von Verbesserungsmöglichkeiten. Die Koalitionsfraktionen arbeiten mit Nachdruck, um rasch zu Ergebnissen zu kommen. Mit dem Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes, mit dem die Versorgung von Geschädigten und Hinterbliebenen verbessert werden soll, hat die christlich-liberale Koalition in der letzten Woche eine wichtige Änderung auf den Weg gebracht. Wir werden diesen Gesetzentwurf zeitnah verabschieden. Die Verbesserungen werden bald Realität sein. Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist bereits eine Erhöhung der Versorgungsausgaben um mehr als 60 Millionen Euro für 2012 fest eingeplant. Die Frage nach den künftigen Standorten der Bundeswehr ist ausgesprochen komplex. Militärische, wirtschaftliche und personelle Aspekte sowie strukturpolitische Anliegen der Bundesländer und vieles mehr erfordern intensive Abstimmungen. Es geht schlichtweg nicht anders, als sich dafür die nötige Zeit zu nehmen. Uns ist bewusst, dass gerade dieser Punkt einige Verunsicherung in der Truppe verursacht. Aber gerade weil Standortentscheidungen Konsequenzen für die Soldaten, die Zivilbeschäftigten und ihre Familien haben, müssen wir mit Sorgfalt vorgehen. Der Fahrplan für die Entscheidungen steht. Gestatten Sie mir, hier nochmals mit Nachdruck für die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche zu werben. Die Verwurzelung der Truppe in der Breite unseres Landes stärkt ihr Ansehen in der Bevölkerung. Flächendeckende Präsenz ist eine Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr nicht auf das oft beklagte freundliche Desinteresse stößt. In der Europäischen Union stehen wir vor der Aufgabe, unsere Armeen besser und enger aufeinander abzustimmen. 27 nationale Armeen können unmöglich jede für sich über alle Fähigkeiten verfügen, die die Europäische Union heute braucht, um ihrer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden. Wir müssen daher die verschiedenen Fähigkeiten der einzelnen Streitkräfte besser miteinander vernetzen. Bei der Luftüberwachung zum Beispiel zeigt sich, dass integrierte europäische Verbände funktionieren, wo spezifische Fähigkeiten sinnvollerweise gemeinsam ausgeübt werden. Wenn unsere globale Verantwortung zunimmt, die zur Verfügung stehenden Mittel aber knapper werden, dann muss die Koordinierung und Kooperation mit unseren europäischen Partnern ein Teil der Lösung sein. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Bundeswehr ist eine leistungsfähige Armee. Wo sie im Einsatz ist, genießt sie höchsten Respekt für ihre Arbeit. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten sowie allen Zivilbeschäftigten für ihren Dienst, und ich danke auch ihren Angehörigen. Sie tun etwas für unser Land. Herzlichen Dank.