Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Zahlen sind gute Zahlen, aber Ihr Selbstlob ist fehl am Platz, weil Sie die großen Risiken, die wir haben, auf eine Art ausblenden, die schon atemberaubend ist. Ohne ein starkes Europa steht dieser deutsche Aufschwung auf tönernen Füßen. Die Zinsen sind zwar historisch niedrig, aber als Damoklesschwert schwebt die Frage über uns: Was ist, wenn sie steigen? Das würde automatisch gigantische Mehrbelastungen für den Haushalt in Milliardenhöhe bedeuten. Deswegen können Sie sich für eine Haushaltskonsolidierung nicht auf die Schulter klopfen. Sie reden davon, dass Sie das Vertrauen in den europäischen Ländern wiedergewinnen wollen und dass uns die Situation in den Krisenländern nicht kaltlassen kann, im Übrigen auch ökonomisch nicht. Wir sind auf eine starke europäische Peripherie angewiesen. Insofern gebe ich Ihnen ja recht. Sie müssen aber sehen, dass die alleinige Orientierung des Fiskalpakts aufs Sparen falsch ist. Wir Grünen sagen klar: Wir brauchen Haushaltskonsolidierung, wir brauchen Strukturreformen in den Ländern, und wir brauchen Investitionen. Wie sollen Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent beträgt, wie derzeit in Spanien, eine wirtschaftliche Perspektive erhalten? Wie sollen sie aus dieser Situation wieder herauskommen? Alleine mit Sparen geht es nicht. Sie pressen sie aus wie eine Zitrone. Wir brauchen Konsolidierung, vernünftige Zukunftsinvestitionen und Strukturreformen. Drei Säulen! Es geht hier nicht um Betonwachstum, also darum, neue Straßen und neue Autobahnen zu bauen, sondern um Zukunftsinvestitionen: erneuerbare Energien, Aufbau einer digitalen Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft. – Ich komme noch zu dem Geld. Warten Sie doch ab! In Europa werden jedes Jahr 400 Milliarden Euro für Ölimporte bezahlt. In südlichen Ländern kann der Aufbau einer Industrie für erneuerbare Energien funktionieren. Deshalb frage ich mich, warum Europa nicht in der Lage ist, diese Energiewende europäisch anzugehen, um diesen Ländern eine Perspektive für eine neue Art der Energieversorgung zu geben, sodass sie weg von diesen hohen Ölimporten kommen. Eine Schuldenkrise können Sie nicht mit mehr Schulden bekämpfen. Aber: Stärken Sie die Europäische Investitionsbank, damit diese in der Lage ist, privates Kapital zu akquirieren! Flexibilisieren Sie die vorhandenen Strukturfonds, damit diese auch als Krisenstrukturfonds agieren können! Führen Sie endlich die Finanztransaktionsteuer ein! Seit der Wahl in Frankreich hat sich da einiges geändert. Es gibt die Möglichkeit, an diese Geldströme heranzukommen. Gehen Sie in Europa gemeinsam gegen Steueroasen vor! Dass der Steuervollzug in den Ländern nicht funktioniert, liegt doch auch daran, dass der Kapitalflucht Tür und Tor geöffnet ist. Europa muss gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen! Wir haben Ihnen Angebote gemacht. Wir haben Ihnen gesagt: Lassen Sie uns im Rahmen der Ratifizierung und der Umsetzung des Fiskalpakts konkrete Gespräche führen. Lassen Sie uns ein gemeinsames Paket schnüren, damit wir das Vertrauen in Europa wiedergewinnen. Neben die Konsolidierung stellen wir Strukturreformen und wirtschaftliche Perspektive. Das ist das Signal, das Sie senden müssen, wenn Sie es ernst damit meinen, in Europa wieder Vertrauen zu schaffen. Zum Schluss komme ich zu der Frage der guten Prognosen. Herr Fuchs, Sie haben vom deutschen Motor in Europa gesprochen. – Das brauchen Sie jetzt nicht noch einmal zu zeigen. Das habe ich schon gesehen. So weit kann ich schon schauen. – Wenn wir Europa nicht stabilisieren und wenn Deutschland nicht ein hohes Maß an Verantwortung dafür übernimmt, Europa zu stabilisieren, den Aufbau eines sozialen Europas voranzubringen und die Energiewende in Europa voranzutreiben, dann wird das nichts mit dem Motor; denn dann drücken wir die anderen an die Wand, dann meinen wir es mit einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht ernst, sondern dann machen wir uns auf Kosten der anderen stark. Was wir machen müssen, ist, Europa als eine gemeinsame Aufgabe zu begreifen, gemeinsam weiterzuentwickeln, der Währungsunion eine Wirtschaftsunion an die Seite zu stellen. Wir haben damals von einer Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Die Wirtschaftsunion fehlt. Diese müssen wir weiterentwickeln. – Der Pfad, den Sie im Augenblick begehen, ist zu eng, zu einseitig und wird nicht aus der Krise führen. Vielen Dank.