Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute abschließend über zwei UNESCO-Konventionen , die dem Ursprung nach zwar zusammengehören , inhaltlich aber nichts miteinander zu tun haben . Daher werde ich mich zuerst zur UNESCO-Konvention von 1970 äußern und anschließend etwas zur Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt sagen , auf die der Kollege Börnsen in seinem Vortrag den Schwerpunkt gelegt hat . Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren , was der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , Kollege Börnsen , über das Gesetzgebungsverfahren zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens von 1970 im letzten Jahr gesagt hat : Eine Umsetzung muss allerdings mit Augenmaß erfolgen . Eine bürokratische Mehrbelastung für den Kunstmarkt ist nicht hinnehmbar ! - Dieser Satz endet mit einem Ausrufezeichen . - Die Konvention muss ähnlich wie EU-Vorlagen 1 : 1 umgesetzt werden . Sie sollte nicht über die Mindestvorschriften hinausgehen . Bei einer Überinterpretation der Konvention besteht die Gefahr , dass Deutschland noch weiter an den Rand des internationalen Kunstmarktes gedrängt wird . Die FDP kann jedes einzelne Wort dieser Aussage unterschreiben . Allerdings ist nichts von dem , was die Union und Herr Börnsen vor einem Jahr angekündigt haben , in die Tat umgesetzt worden . Statt die Konvention eins zu eins umzusetzen , ist die Bundesregierung mehrfach darüber hinausgegangen . In Musterschülermanier hat der Kulturstaatsminister ein Ausführungsgesetz vorgelegt , das über das Ziel hinausschießt und vor allem die Bürokratie verstärkt , anstatt Kulturgüter wirksam zu schützen . Es ist ein Irrglaube , dass mit diesem Ausführungsgesetz auch nur eine Raubgrabung im Irak oder anderswo verhindert werden kann . Die Folge dieses Gesetzes wird stattdessen Bürokratismus für den Kunsthandel , für das Kunstsammeln und für den Kulturgüteraustausch sein . - Herr Grindel ! Wir hatten die Hoffnung , dass wenigstens die politischen Kräfte innerhalb des Parlaments erkennen , dass hier des Guten zu viel getan wurde , und dass der Eifer der Regierung in den parlamentarischen Beratungen noch korrigiert wird . Doch leider haben die Berichterstatter von Union und SPD nicht einmal ein Komma im Gesetzentwurf geändert , ohne vorher beim BKM der Regierung um Erlaubnis zu bitten . Ich möchte hier eines deutlich sagen : Die FDP ist für den Kulturgüterschutz und gegen Raubgrabungen . Wir teilen Ihre Ziele . Wir halten die Umsetzung aber für ungeeignet , in manchen Aspekten sogar für kontraproduktiv . Ich möchte Ihnen anhand von Beispielen erläutern , warum wir gegen das Ausführungs- und das Ratifizierungsgesetz der UNESCO-Konvention stimmen werden . Die UNESCO-Konvention von 1970 sieht vor , dass der Betreiber eines Kunst- oder Antiquitätenhandels oder eines Auktionshauses bei Erwerb und Veräußerung von Kulturgut Aufzeichnungen zur Identität des Veräußerers zu machen hat . - Ich komme darauf noch zu sprechen . Während alle anderen Staaten - ich betone : alle - der Konvention folgen und lediglich die Aufzeichnung der Identität des Veräußerers festschreiben , fordert die Koalition von CDU/CSU und SPD zusätzlich die Aufzeichnung der Identität des Einlieferers , des Erwerbers und des Auftraggebers , also die Identität von vier Personen statt die von einer , wie von der Konvention gefordert . Das ist wohl kaum eine Eins-zu-eins-Umsetzung . Dieser Bürokratismus wird jedoch , wenn er nur von einem der 110 Unterzeichnerstaaten eingeführt wird , nicht dazu führen , dass illegale Geschäfte aufgedeckt oder verhindert werden . Das Ergebnis wird schlicht und einfach sein , dass Kunsttransfers nicht mehr in Deutschland abgewickelt werden . Herr Börnsen hat noch vor einem Jahr sehr richtig erkannt : Deutschland wird noch weiter an den Rand des internationalen Kunstmarktes gedrängt . In einem weiteren Punkt geht das Ausführungsgesetz über den Text der Konvention hinaus . Denn es wird eine Beweislastumkehr eingeführt , die nicht nur der gesetzlichen Eigentumsvermutung des BGB entgegensteht , sondern auch den rechtmäßigen Eigentümer eines Kunstwerkes unter Verdacht stellt . Nach dem Motto Schuldig , bis die Unschuld bewiesen werden kann muss der Besitzer eines Kunstwerkes darlegen , dass er rechtmäßig Eigentum am Kunstwerk erworben hat . Doch wer hebt allen Ernstes Rechnungsbelege mehrere Jahrzehnte lang auf und vererbt diese auch noch an die nächste Generation ? Ich bedaure , dass die Koalition trotz intensiver Diskussionen in weiteren Punkten keine Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen hat . Zum einen halten wir die von den Münzhändlern und Münzsammlern vorgetragenen Bedenken für gewichtig . Wie anders ließe sich erklären , dass beispielsweise Dänemark Münzen generell aus dem Geltungsbereich der UNESCO-Konvention herausgenommen hat ? Diese sind nicht nur in Dänemark , sondern auch in Deutschland durch die bestehenden Gesetze ausreichend geschützt . Zum anderen fehlt eine Regelung zur Sicherung des freien Geleits für Kulturgüter . Ein Beispiel für eine durch die Regelungen des freien Geleits ermöglichte Ausstellung ist die im Jahr 2003 in Berlin und Bonn gezeigte Ausstellung Schätze der Himmelssöhne . Das Eigentum an den bedeutenden Exponaten , unter anderem aus dem Nationalen Palastmuseum von Taipeh , wurde und wird von der Volksrepublik China beansprucht . Diese Kunstschätze wurden von Taiwan nur deshalb ausgeliehen , weil deren Rückgabe auf der Grundlage des Kulturgutsicherungsgesetzes von der Bundesrepublik rechtsverbindlich zugesagt werden konnte . Nach der Ratifizierung des UNESCO-Abkommens von 1970 ist nicht auszuschließen , dass eine solche völkerrechtlich verbindliche Rückgabezusage zukünftig mit Rückgabeansprüchen von Vertragsstaaten dieser Konvention kollidiert . Dass allein diese Rechtsuntersicherheit ausreicht , um zukünftige Ausstellungsvorhaben zu verhindern , wird sowohl von den Beamten des Kulturstaatsministers als auch von der Regierungskoalition verkannt . Durch die Abgabe eines einfachen völkerrechtlichen Vorbehalts , dass das freie Geleit von Forderungen auf der Grundlage dieses UNESCO-Übereinkommens unberührt bleibt , wäre diese Rechtsunsicherheit beseitigt . Von der Möglichkeit , bei der Ratifizierung der UNESCO-Konvention Vorbehalte einzulegen , haben insgesamt 15 Staaten , darunter die USA , Frankreich , Dänemark , Schweden und Großbritannien , Gebrauch gemacht . Weder der Kulturstaatsminister noch die Regierungskoalition haben überzeugend darlegen können , warum Deutschland von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen sollte . Abschließend komme ich zum UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen . Niemand ist gegen die Ziele , die in dieser Konvention formuliert sind . Wir brauchen wirksame Instrumente , die dazu beitragen , dass kulturelle Waren und Dienstleistungen nicht nur als Wirtschaftsgüter , sondern auch als Kulturgüter betrachtet und auch so behandelt werden . Herr Börnsen , Sie haben das sehr ausführlich dargestellt . Aber mit Kulturförderung und Kulturschutz muss sich jedes Land selbst befassen . Hierbei geht es im Prinzip darum , Protektionismus zu gewährleisten bzw . zu ermöglichen , und es geht um die Quotierung und den Schutz einer ganz bestimmten Kultur vor einer möglicherweise übermächtigen kulturellen Bedrohung . Sie haben das in meinen Augen zum Teil zu einfach dargestellt . Welche Auswirkungen diese Konvention hat , kann heute niemand sagen . Insofern wäre nach unserer Vorstellung eine sorgsame Prüfung im Rahmen einer Gesetzesfolgenabschätzung erforderlich gewesen . Darauf und auf eine ausführliche Diskussion über die Folgen dieser Konvention hat die Bundesregierung zugunsten einer ohne Not übereilt vollzogenen Ratifizierung leider verzichtet . Die wünschenswerte kulturelle Vielfalt könnte infolge der Ratifizierung dieser Konvention leicht zu einem Antidiskriminierungsgesetz werden , das dazu führt , dass vor lauter Gleichberechtigung und Solidarität die Freiheit der individuellen künstlerischen Ausdrucksformen behindert wird . Nicht alles , was gut gemeint ist , ist auch wirklich gut .