Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsdebatten, das ist immer ein Ringen darum, wie die Gelder, die wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung bekommen, wie Steuergelder so gut, klug und umsichtig investiert und verteilt werden können, dass sie den Menschen in unserem Land wieder zugutekommen. Jedes Ressort, jeder Fachpolitiker ringt natürlich darum, dass in seinem Bereich die Mittel steigen, dass die Anliegen, die man als Fachpolitiker hat, in diesem Haushalt berücksichtigt werden. Wir Familienpolitiker können mit Stolz sagen, dass seit zehn Jahren, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, die Ausgaben für Familien in unserem Land von Jahr zu Jahr steigen. Das ist ein gutes Ergebnis. Das ist ein gutes Signal an die Menschen in unserem Land. Dafür haben sich die CDU und die CSU starkgemacht. Auch in diesem Jahr wächst der Haushalt des Bundesfamilienministeriums um mehrere Millionen Euro. Gerade in der Bereinigungssitzung letzte Sitzungswoche haben die Haushälter noch einmal wichtige Maßnahmen ergriffen, die zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise beitragen. Wir wissen, dass viele derjenigen, die heute zu uns kommen, länger in unserem Land bleiben werden. Deshalb ist die Integration natürlich eine entscheidende Aufgabe für uns alle. Das führt dazu, dass wir etwas investieren müssen. Den Menschen, die zu uns kommen, stellen wir eine Unterkunft, Verpflegung, aber eben auch Angebote zum Spracherwerb, zur Vermittlung unserer Kultur und vieles mehr zur Verfügung. Wir können aber umgekehrt von den Menschen, die zu uns kommen, auch verlangen, dass sie diese Angebote annehmen, dass sie sich integrieren und dass sie sich selbst in unsere Gesellschaft einbringen, mit ihren Fähigkeiten, mit ihrem Willen, aber auch mit der Akzeptanz unserer Werte. Diese sollen sie aber nicht nur akzeptieren, sondern auch erlernen und leben. Insofern ist Integration immer ein Geben und Nehmen. Sie muss in meinen Augen in den nächsten Jahren wesentlich verbindlicher werden, als wir es in der Vergangenheit erlebt haben. Viele sprechen zu Recht davon, dass die Integration bei uns in der Vergangenheit teilweise gescheitert ist, eben weil diese Verbindlichkeit gefehlt hat, weil man gesagt hat: Das wird schon irgendwie passen. Darum brauchen wir uns nicht groß zu kümmern. – Nein, Integration muss für beide Seiten verbindlich werden. Das ist ein Anliegen, das die Union hat und das man in den nächsten Wochen und Monaten noch mit geeigneten Maßnahmen unterlegen muss. In diesem Haushalt machen wir schon vieles, was zur Integration beitragen wird. Zum einen schaffen wir 10 000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst. Das sind 10 000 neue Stellen für Flüchtlingsarbeit, die den Hauptamtlichen zugutekommen, die in den Kommunen, in den Hilfsorganisationen wirklich am Rande dessen sind, was sie leisten können, die aber gleichzeitig auch die Ehrenamtlichen entlasten, weil die Bundesfreiwilligendienstler genau an der Schnittstelle zwischen Ehrenamt und Hauptamt tätig sind. Das Geld für die 10 000 neuen Stellen ist wirklich gut angelegtes Geld, um Hauptamt und Ehrenamt zu entlasten und somit vor Ort wirklich viel zu helfen. Wir als Union haben gleich gesagt: Wenn wir 10 000 neue Stellen schaffen, wenn wir ein neues Programm auflegen, dann wollen wir, dass auch Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich von Anfang an ehrenamtlich, mit bürgerschaftlichem Engagement in unsere Gesellschaft einbringen können. Wieso sollen nicht auch Flüchtlinge Bundesfreiwilligendienst leisten können? Das war unser Vorschlag. Wir sind sehr froh, dass wir in diesen Tagen das Programm auf den Weg bringen, das es auch Flüchtlingen ermöglicht, Bundesfreiwilligendienst zu leisten; denn das gibt ein Zeichen in unsere Gesellschaft, dass diejenigen, die zu uns kommen, bereit sind, sich einzubringen. Das gibt aber auch ein Zeichen an die Flüchtlinge: Jeder Einzelne von euch ist uns wichtig. Uns ist wichtig, dass du dich einbringst mit deinen Fähigkeiten, mit deiner Arbeit, mit deiner Tatkraft, auch mit den Erfahrungen, die du mitbringst. – Deshalb ist das Geld für diese 10 000 neuen Stellen, vor allem für diejenigen, die von Flüchtlingen selbst besetzt werden, wirklich gut angelegtes Geld. Wir werden 10 Millionen Euro zusätzlich einsetzen, um ehrenamtliches Engagement zu verstärken. Ehrenamtlich wird in unseren Hilfsorganisationen seit Jahren wahnsinnig viel geleistet, in ganz vielen Bereichen. Es ist wichtig, dass diese Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet worden ist, jetzt nicht plötzlich liegen bleibt, weil es nur noch gilt, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Hilfsorganisationen mit Mitteln des Bundes unterstützen. Das tun wir hier maßgeblich. So tragen wir dazu bei, dass die normale Arbeit der Hilfsorganisationen weitergeführt werden kann, aber gleichzeitig auch die neuen Herausforderungen bewältigt werden können. Wir überlegen jetzt: Wie kann man die Ehrenamtler vor Ort besser unterstützen? Die Ministerin hat die Idee angesprochen, dass wir Patenschaften unterstützen. Patenschaften gibt es bereits in vielen Kommunen. Sie funktionieren hervorragend. Es gibt nichts Besseres als Patenschaften zwischen zwei Männern oder zwei Frauen, die am Küchentisch gemeinsam über unsere Werte, über unsere Kultur etc. diskutieren. Patenschaften sind der beste Weg der Integration in unsere Gesellschaft. Man sollte jetzt aber keine Doppelstrukturen schaffen. Ich glaube, an diesem Punkt müssen wir ziemlich genau aufpassen, dass wir nicht ein Parallelprogramm des Bundes auflegen, ein Programm parallel zu dem, was es vor Ort schon gibt. Deshalb sollten wir sehr genau gucken: Was brauchen die Patenschaften, die es heute schon gibt? Wie können wir dafür sorgen, dass es mehr Patenschaften gibt? Ich glaube, dass es bei diesen Patenschaften ein ganz großes Bedürfnis nach Beratung gibt, vor allem kultureller Beratung, weil es komplett verschiedene Kulturen sind, die aufeinandertreffen. Die kulturelle Beratung, die Beratung in Alltagsfragen, die sich hier stellen – das sollte Inhalt unserer neuen Initiative sein, mit der wir das ehrenamtliche Engagement vor Ort konkret unterstützen; denn das ist das, wofür es bei den Menschen vor Ort einen Bedarf gibt. Das ist das, was wirklich vor Ort ankommt. Wir richten unseren Blick vor allem auf die Schwachen, die zu uns kommen. Das sind zum Ersten die Traumatisierten. Für die legen wir jetzt noch ein Programm in Höhe von 6 Millionen Euro auf. Das sind zum Zweiten die Jugendlichen, die besonders von den Jugendmigrationsdiensten betreut werden. Hierfür hat der Haushaltsausschuss noch einmal 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zum Dritten sind es die Schwangeren und zum Teil auch Frauen und Mädchen, die Vergewaltigung und Gewalt erfahren mussten. Wir haben extra Gelder eingestellt, um diese besonders gut betreuen zu können. Sie sehen also: Mit einem großen finanziellen Engagement kümmern wir uns wirklich entscheidend um die Menschen, die zu uns kommen. Mir ist wichtig, dass bei all den Diskussionen, die wir jetzt um die Flüchtlingskrise führen, draußen bei den Menschen nicht der Eindruck entsteht: Wir machen jetzt nichts anderes mehr. Wir kümmern uns nur noch um die Flüchtlingskrise. – Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben in diesem Jahr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Familien in unserem Land konkret helfen. Und unsere Arbeit geht unvermindert weiter: Wir arbeiten an der Umsetzung des Koalitionsvertrages und an vielen weiteren Verbesserungen für die Frauen, die älteren Menschen, die Kinder und die Familien in unserem Land. Das bildet sich auch im Haushalt ab, etwa beim Elterngeld Plus. Das Elterngeld haben wir unter SchwarzRot eingeführt. Wir haben die Mittel dafür ständig aufgestockt und es jetzt mit dem Elterngeld Plus flexibilisiert. Mittlerweile sind wir bei 6 Milliarden Euro für die Familien in unserem Land. Die Ausgaben für das Elterngeld steigen auch deshalb, weil der Anteil der Väter, die Elternzeit nehmen, steigt. Das ist ein wirklich gutes Sig­ nal. Das zeigt, dass die Partnerschaftlichkeit zwischen Männern und Frauen in unserem Land gestärkt wird. Das zeigt, dass sich auch immer mehr Männer in die Erziehung der Kinder einbringen. Das entspricht genau den Wünschen der jungen Familien. Mittlerweile nimmt jeder dritte Vater Elternzeit. Deshalb sind die 6 Milliarden Euro auch wirklich gut angelegtes Geld. Wir investieren weiter in den Ausbau der Kitabetreuung. Auch das ist etwas, was die Menschen in unserem Land wünschen. Wir haben hier sehr viel geleistet, und der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiter beim Ausbau. Dass all das erfolgreich ist, dass sich die gute Familienpolitik der letzten Jahre auszahlt und dass sich das Geld, das wir investieren, lohnt, das zeigen aktuelle Studien. Aktuelle Studien belegen, dass sich Deutschland in den letzten zehn Jahren im Bereich der Familienpolitik so gut entwickelt hat wie kaum ein anderes Land. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat 23 Länder verglichen. Kaum ein anderes Land konnte sich so verbessern wie Deutschland. Wenn man sich allein die Geldleistungen anschaut, dann liegen wir unter diesen 23 Ländern auf dem zweiten Platz. Nur Luxemburg gibt für die Familien noch mehr Geld aus als wir. Die Verbesserung trifft aber auch auf die Entwicklung insgesamt zu, die Betreuung, die steuerliche Unterstützung etc. All das trägt dazu bei, dass die Menschen in unserem Land mit der Familienpolitik zufrieden sind. Viele könnten sich noch mehr vorstellen. Uns fällt auch noch vieles ein, wie man Familien noch besser unterstützen kann. Aber es ist ja immer gut, das in einen Kontext zu stellen und sich zu vergleichen. Es ist ein schönes Signal, zu sehen, dass die Entwicklung sich in den letzten zehn Jahren wirklich massiv verbessert hat, dass wir an der Spitze in Europa stehen. Das ist christdemokratische und christsoziale Familienpolitik, die sich hier auszeichnet. Ich finde, das ist eine gute Botschaft für die Familien in unserem Land. – Genau. Der Koalitionspartner ist natürlich ebenfalls beteiligt. Lieber Kollege Rix, gemeinsam mit Ihnen werden wir uns den Themen, sowohl der Bewältigung der Flüchtlingskrise als auch den anderen Themen, die uns im Familienressort umtreiben, weiter widmen und sie vorantreiben. Ein Thema ist der Kinderschutz, ein anderes der Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir haben in dieser Woche den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine bundesweite Hotline eingerichtet. Sie wird sehr gut in Anspruch genommen. Das ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass wir etwa beim Thema Zwangsprostitution, dem unser nächstes großes Gesetzeswerk gilt, das wir auf den Weg bringen, genau darauf achten, dass wir den Schutz derjenigen, die von Zwangsprostitution, von Menschenhandel betroffen sind, gewährleisten und alles dafür tun, die Frauen auch vor Gewalt zu schützen. Deswegen werden wir auch mit weiteren Gesetzesvorhaben unvermindert, unabhängig von der Flüchtlingskrise, an der Umsetzung dieses Anliegens arbeiten. Ich danke herzlich für die Zusammenarbeit. Zum Schluss ein herzlicher Dank an die Haushälter, die uns bei all diesen Anliegen wirklich großartig unterstützen.