Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag , der sich mit dem Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin befaßt , betrifft eine geplante Konvention des Europarats . Mit der Überweisung dieses Antrags würde der Sinn verfehlt ; denn der Antrag zielt darauf , daß die Parlamentarische Versammlung des Europarats nicht darüber berät , bevor der Bundestag Einfluß nehmen konnte . Er zielt darauf , daß das Ministerkomitee des Europarats nicht entscheidet , bevor der Deutsche Bundestag darüber beraten konnte . Da jedoch der Termin der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung bereits definitiv feststeht und die Sitzung des Ministerkomitees zu einem Zeitpunkt stattfinden wird , bevor die neu konstituierten Ausschüsse des Bundestags zusammentreten , ist eine Einflußnahme des Bundestags nicht mehr möglich . Sie wäre aber erforderlich , weil substantielle Menschenrechtsgrundsätze des Deutschen Bundestags von dieser Konvention betroffen wären . . Ich bitte Sie deshalb , nicht für Überweisung zu stimmen , sondern für diesen Antrag zu votieren . Vielen Dank . tionell wird vorgeschlagen , die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Der Antrag der SPD zum Übereinkommen zum Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin soll zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesundheit , den Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den EG-Ausschuß überwiesen werden . Der Antrag der CDU/CSU und FDP zur Bildung von Einzeleigentum aus Konversionswohnungsbeständen soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 8 bis 38 auf : ZP8 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes _ Drucksache 12/1866 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  _ Drucksache 12/8345 _ Berichterstattung : Abgeordnete Maria Böhmer Dietmar Schütz Jürgen Starnick ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses  Übersicht 14 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht _ Drucksache 12/8143 _ Berichterstattung : Abgeordneter Horst Eylmann ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Kübler , Dietrich Mahlo , Ingrid Walz und weiterer Abgeordneter Zur Lage in Birma _ Drucksachen 12/5368 , 12/8401 _ Berichterstattung : Abgeordnete Dietrich Mahlo Volker Neumann  Ulrich Irmer ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute , der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen , der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG be treffend Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen _ Drucksachen 12/6054 Nr . 2 .3 , 12/8235 _ Berichterstattung : Abgeordneter Kurt Palis ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gemeinsamer Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme _ Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments _ Geänderter Vorschlag der Kommission _ Drucksachen 12/7741 Nr . 2 .1 , 12/8365 _ Berichterstattung : Abgeordneter Karl Fell ZP13 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer _ Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung _ Drucksachen 12/7654 Nr . 3 .2 , 12/8450 _ Berichterstattung : Abgeordneter Hansgeorg Hauser  ZP14 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Albanien _ Drucksachen 12/7741 Nr . 2 .3 , 12/8456 _ Berichterstattung : Abgeordneter Gerhard Schüßler ZP15 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten _ Drucksachen 12/7654 Nr . 3 .15 , 12/8242 _ Berichterstattung : Abgeordnete Norbert Rieder Ulrike Mehl Gerhart R . Baum 21690 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 ZP16 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen _ Drucksachen 12/7371 Nr . 2 .13 , 12/8243 _ Berichterstattung : Abgeordnete Immo Lieberoth Marion Caspers-Merk Jürgen Starnick ZP17 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses  zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP Kunst am Bau _ Drucksachen 12/8184 , 12/8455 _ Berichterstattung : Abgeordnete Roswitha Wisniewski Freimut Duve ZP18 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses  zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1993 _ Drucksachen 12/6950 , 12/8465 _ Berichterstattung : Abgeordnete Claire Marienfeld Dieter Heistermann ZP19 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 02 apl . Titel 697 01  _ Drucksachen 12/7755 , 12/8210 _ Berichterstattung : Abgeordnete Adolf Roth  Wolfgang Weng  Helmut Wieczorek  ZP20 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 1994 ; Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 02 _ Allgemeine Bewilligungen _ Titel 684 15 _ Einmalige Zuwendung an eine zentrale Organisation zur Unterstützung von Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien , die die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen hat _ bis zur Höhe von 33 600 TDM _ Drucksachen 12/8403 , 12/8515 _ Berichterstattung : Abgeordnete Karl Deres Ina Albowitz ZP21 Beratung der Beschlußempfehlung und des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 01 _ Arbeitslosenhilfe _ _ Drucksachen 12/8334 , 12/8516 _ Berichterstattung : Abgeordneter Karl Diller ZP22 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 893 01 _ Maßnahmen nach § 249h Arbeitsförderungsgesetz - - Drucksachen 12/8361 , 12/8517 _ Berichterstattung : Abgeordneter Karl Diller ZP23 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 10 04 apl . Titel 681 01  _ Drucksachen 12/8388 , 12/8518 _ Berichterstattung : Abgeordnete Bartholomäus Kalb Sigrid Hoth ZP24 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 18 03 Titel 642 07 _ Ausgaben nach § 8 Abs . 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes _ Drucksachen 12/8469 , 12/8519 _ Berichterstattung : Abgeordnete Irmgard Karwatzki Wolfgang Weng  ZP25 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 _ Beitrag an die Vereinten Nationen _ _ Drucksachen 12/8438 , 12/8520 _ Berichterstattung : Abgeordnete Manfred Rose Sigrid Hoth ZP26 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 60 04 Titel 661 02 _ Zinszuschüsse im Rahmen des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau  _ Drucksachen 12/8312 , 12/8521 _ Berichterstattung : Abgeordnete Dieter Pützhofen Wolfgang Weng  ZP27 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses  zu der Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender des Bundesschuldenausschusses Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1993 _ Drucksachen 12/8216 , 12/8522 _ Berichterstattung : Abgeordnete Christi an Neuling Wolfgang Weng  ZP28 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft  zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr _ Drucksachen 12/7987 , 12/8491 _ Berichterstattung : Abgeordneter E rich Fritz ZP29 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft  zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Einhundertfünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste _ Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz _ _ Drucksachen 12/8240 , 12/8492 _ Berichterstattung : Abgeordneter Erich F ritz ZP30 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft  zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Sechsundachtzigste Verordnung der Ausfuhrliste _ Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung _ _ Drucksachen 12/8364 , 12/8493 _ Berichterstattung : Abgeordneter Erich F ritz ZP31 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft  zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Einhundertsechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste _ Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz _ _ Drucksachen 12/8442 , 12/8494 _ Berichterstattung : Abgeordneter Erich Fritz ZP32 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft  zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung _ Drucksachen 12/8443 , 12/8495 _ Berichterstattung : Abgeordneter E rich Fritz ZP33 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft  zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste _ Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung _ _ Drucksachen 12/8444 , 12/8496 _ Berichterstattung : Abgeordneter Erich Fritz ZP34 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 164 zu Petitionen _ Drucksache 12/8461 _ ZP35 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 165 zu Petitionen _ Drucksache 12/8462 _ ZP36 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 166 zu Petitionen _ Drucksache 12/8463 _ ZP37 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses  Sammelübersicht 167 zu Petitionen _ Drucksache 12/8464 _ ZP38 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheit der Informationssysteme  _ Drucksachen 12/210 Nr . 33 , 12/8329 _ Berichterstattung : Abgeordnete Dorle Marx Meinrad Belle Burkhard Hirsch Es handelt sich um verschiedene Vorlagen zur Beschlußfassung , zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist . Zusatzpunkt 8 : Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Drucksache 12/1866 . Der Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/8345 , den Gesetzentwurf abzulehnen . Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrats abstimmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt . Eine weitere Beratung entfällt . Zusatzpunkt 9 : Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht _ das ist die Übersicht 14 _ , Drucksache 12/8143 . Wer stimmt der Beschlußempfehlung zu ? _ 21692 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen . Zusatzpunkt 10 : Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Kübler , Dietrich Mahlo , Ingrid Walz , Konrad Weiß  und weiterer Abgeordneter zur Lage in Birma liegt Ihnen auf Drucksache 12/8401 vor . Der Ausschuß empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 12/5368 anzunehmen . Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu folgen gedenkt , den bitte ich um das Handzeichen . _ Dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Angenommen . Zusatzpunkt 11 : Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Richtlinienvorschlägen der Europäischen Union zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten , Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen ; liegt Ihnen auf Drucksache 12/8235 vor . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung damit angenommen . Zusatzpunkt 12 : Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Einlagensicherungssystemen in der Europäischen Union ; liegt Ihnen auf Drucksache 12/8365 vor . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist die Beschluß- empfehlung , Drucksache 12/8365 , angenommen . Zusatzpunkt 13 : Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zu Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer . Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/8450 vor . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie der vorherige Punkt angenommen . Zusatzpunkt 14 : Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Vorschlag der Europäischen Union zu einer weiteren Finanzhilfe für Albanien . Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/8456 vor . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Gegen die Stimmen der PDS/ - Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden . . _ Herr Abgeordneter Rüttgers .