Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorweg zwei Bemerkungen machen . Erste Bemerkung : Wenn man Herrn Kanther hört - er sagte , man müsse überlegen , man müsse prüfen , man müsse sich Gedanken machen - , dann fragt man sich : Wer regiert denn hier eigentlich seit 1982 ? . Zweite Bemerkung : Herr Westerwelle redet zu diesem Thema , obwohl er nur auf Grund der inflationären Ernennung von Staatssekretären unter dieser Bundesregierung in den Deutschen Bundestag gekommen ist . . Das alles halte ich nicht für glaubwürdig . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen ganz offen : Der Begriff schlanker Staat ist ein falscher Begriff . Als ob es bei diesem Reformprojekt ausschließlich auf die Größe und den Umfang des Staates ankäme ! Nein , es geht in erster Linie um Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns . . . noch : Fritz Rudolf Körper Wir brauchen ein bißchen mehr Dynamik für dieses Thema , wie die heutige Debatte von seiten der Regierung gezeigt hat . . Ich meine auch , daß wir klare Ziele formulieren müssen . Wir brauchen einen leistungsfähigen und kostenbewußten Staat , der sich auf wichtige Aufgaben konzentriert . Ich nenne fünf Punkte : Sicherung der bürgerlichen und sozialen Grundrechte , Abwehr ökologischer Gefahren , Setzung ökonomischer Rahmenbedingungen , Gewährleistung eines modernen Bildungswesens und eine leistungsfähige Infrastruktur . . Meine Damen und Herren , ich schreibe Ihnen ins Stammbuch : Ohne soziale Sicherheit sind auf Dauer weder Menschenwürde noch Demokratie , noch Freiheit , noch innerer Frieden , noch Wohlstand in dieser unserer Gesellschaft möglich . . Durch das Erfinden neuer Etikette wird Ihre Politik auch nicht besser . Das hat die Praxis bisher gezeigt . Die Zahl der Gesetze ist - auch das will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben - keineswegs geringer , die Vorschriften sind nicht einfacher und nicht verständlicher geworden . Ihre Bemühungen auf dem Gebiet der Rechtsvereinfachung haben keine nennenswerten Erfolge . Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern Entbürokratisierung versprochen , aber sie im Grunde genommen mit einer Vielzahl neuer Vorschriften belastet , die Bürokratie also ausgeweitet , statt sie einzuschränken . Ein besonders markantes Beispiel dafür ist das von Ihnen zu verantwortende Steuerrecht , bei dem heute kein Mensch mehr durchblickt . . Seien wir ehrlich : Sie haben die Modernisierung der Bundesverwaltung bisher gar nicht ernsthaft angepackt . Diese Bemühungen stecken in den Kinderschuhen , stecken in den Anfängen . Wir müssen die Aufgaben des Staates annehmen . Die Herausforderungen an die Politik sind gewachsen . Wir brauchen deshalb dringender denn je einen handlungsfähigen und einen sozial verantwortlich handelnden Staat . Ich wiederhole : Wir brauchen ein effektives und effizientes staatliches Handeln . Vor dieser Aufgabe haben Sie versagt . Ich will das mit einem weiteren Beispiel belegen . Auch bei dem heute zur ersten Beratung vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren stehen Ankündigung und Praxis im Widerspruch . . Sie wollen für Genehmigungsverfahren auch außerhalb der Planfeststellung besondere gesetzliche Verfahrensregeln schaffen . Das würde aber den Bemühungen der Länder , eine Verringerung der Regelungsdichte zu erreichen , widersprechen . Öffentliche Verwaltung braucht nicht weniger , sondern mehr Entscheidungsspielräume vor Ort . . Sie können nicht immer nur von Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung reden , im entscheidenden Augenblick aber das Gegenteil tun , indem Sie neue überflüssige Vorschriften schaffen und das Maß der Bürokratie erhöhen . Ich denke , wir haben in der Zukunft die Aufgabe , auf die wir uns verständigen sollten : Wir müssen die Regelungsdichte reduzieren und bei neuen Rechtsvorschriften immer vier Punkte hinterfragen und kritisch prüfen : Erstens . Ist das anstehende gesellschaftliche Problem bei Beachtung vorgegebener Maßstäbe nur durch staatliches Handeln zu lösen ? Zweitens . Gibt es Möglichkeiten administrativer Einflußnahme , eine Regelung zu vermeiden ? Drittens . Können die vorgesehenen Regelungen befristet werden ? Viertens . Können die Regelungen klarer , einfacher und übersichtlicher gefaßt werden ? Solche Bemühungen haben in unserer Industriegesellschaft auch ihre Grenzen . Wir können aber die Probleme des 20 . und 21 . Jahrhunderts nicht mit dem Staat , dem staatlichen Handeln und den staatlichen Strukturen des 19 . Jahrhunderts bewältigen . . Wir haben in diesem Hause schon mehrfach über die Verwaltungs- und Dienstrechtsreform debattiert . Unsere grundsätzlichen Positionen dazu sind bekannt und werden auf der Grundlage unserer Anträge in den Ausschüssen beraten . Wir werden zur Verwaltungs- und zur Dienstrechtsreform im Innenausschuß getrennte Anhörungen beantragen . Ich will deshalb nur einige Stichworte herausgreifen . Das erste Stichwort heißt : Verzahnung von Verwaltungs- und Dienstrechtsreform . Lesen Sie dazu bitte den Bericht der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts aus dem Jahre 1972 . Lassen Sie mich ausnahmsweise zitieren : Die engen Zusammenhänge zwischen dem System des öffentlichen Dienstes und der Organisation der öffentlichen Verwaltung machen es erforderlich , beide Bereiche aufeinander abzustimmen ; insbesondere wird die stärkere Betonung des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst ihren Rückhalt in einem Organisations- und Führungssystem finden müssen , das die Fähigkeit und Bereitschaft der Verwaltungsangehörigen zur bestmöglichen Erfüllung der ihnen anvertrauten Funktionen unterstützt und fördert . . noch : Fritz Rudolf Körper Was hier gefordert wird , ist ein besseres Personalmanagement im Rahmen erneuerter Dienstrechts- und Verwaltungsstrukturen . An dieses zentrale und komplexe Thema haben Sie sich mit Ihrem Entwurf zum Dienstrechtsreformgesetz nicht herangewagt . Die Anregung dieser Kommission , die gut gearbeitet hat , ist also ein weiteres Mal unbeachtet geblieben . Ich nenne ein zweites Stichwort , meine Damen und Herren : Führungsfunktionen auf Zeit . Da wird uns vorgeworfen , dieser Vorschlag liefe auf eine Politisierung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst hinaus . . Ich sage Ihnen - Frau Albowitz , auch Ihnen - , das Gegenteil ist der Fall . Wir wollen gerade keine Ausweitung des Kreises der politischen Beamten , sondern eine klare , enge Begrenzung . . Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel . Wie froh wäre Herr Kanther gewesen , wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes ein Beamter auf Zeit gewesen wäre ! Sie hätten sich viel Ärger erspart , lieber Herr Kanther . . Ich sage Ihnen : Der jetzige Weg , aus dem Präsidenten des BKA einen politischen Beamten zu machen , ist der völlig falsche Weg . . Die Bekämpfung der Kriminalität erfordert einen tüchtigen Fachmann , aber keine laufende politische Übereinstimmung und kein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zum Bundesinnenminister . Deswegen , Herr Kanther , kann ich Sie vielleicht mit diesem Beispiel ein bißchen für unseren Vorschlag erwärmen , Führungsfunktionen auf Zeit zu vergeben . Wir sind der Auffassung , daß das der richtige Weg ist . . Der dritte Punkt ist das Leistungsprinzip . Ich will dazu vorweg sagen : Ihre Vorschläge scheinen mir zu eng und nicht erfolgversprechend zu sein . Die Stärkung des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst ist aber nach unserer Auffassung das zentrale Thema einer Dienstrechtsreform , und wir kommen dabei zu einem anderen Ergebnis als Sie . Wir kommen zu dem Ergebnis , daß erstens das an den Bildungsabschlüssen orientierte Laufbahngruppenprinzip überholt ist , daß sich zweitens die Bezahlung an konkreten Funktionen und nicht an abstrakten Ämtern ausrichten muß und daß drittens der Aufstieg im Prinzip nach Eignung , Befähigung und fachlicher Leistung möglich sein muß . . Dazu brauchen wir im öffentlichen Dienst durchgängig eine vernünftige , gute , objektive Dienstpostenbewertung und ein neues Beurteilungswesen . Wir brauchen statt der heutigen Abwicklung von Personalbesetzungen eine Personalentwicklungsplanung . Dringend notwendig ist ein besseres Personalmanagement . . Die von Ihnen beabsichtigten Leistungszulagen sowie die leistungsabhängige Steigerung des Gehaltes reichen meiner Auffassung nach nicht aus , um dem Leistungsprinzip ausreichend Geltung zu verschaffen , zumal Leistungszulagen für viele Tätigkeiten und weite Bereiche des öffentlichen Dienstes von vornherein überhaupt nicht in Betracht kommen . . Lassen Sie mich als viertes Stichwort das Teilzeitbeamtenverhältnis nennen , das von manchen auch als Zwangsteilzeit bezeichnet wird . In unserem Antrag betreffend Modernisierung der öffentlichen Verwaltung schlagen wir die voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung auf Antrag vor , soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen . Dies entspricht weitgehend der Regelung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung . Meine Damen und Herren , der Ausbau und die Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung ist gesellschafts- und familienpolitisch wichtiger denn je . Gerade der Staat , die öffentliche Hand sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen . Ideologische und verfassungsrechtliche Bedenken sollten an dieser Stelle beiseite gelegt werden . . Auch wenn Sie nicht müde werden , von einer Reform des öffentlichen Dienstrechtes zu reden - was Sie vorlegen , ist jedenfalls keine Reform . Sie verkennen die eigentlichen Reformerfordernisse und klammern wesentliche Themen aus . Die Ziele des Gesetzentwurfs sind richtig , der Inhalt wird diesen Zielen aber nicht gerecht . Wir freuen uns auf die Diskussion und werden konstruktiv mitarbeiten . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .