Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir den Hinweis , dass meine Frage nicht vor dem Hintergrund einer vermuteten Kostenreduzierung , sondern vor dem Hintergrund meiner Erfahrung als Insolvenzverwalterin gestellt wurde . Viele Dinge , die Sie vorgetragen haben , sind mir aus der Praxis bekannt . Nichtsdestotrotz stelle ich eine Nachfrage : Stimmen Sie mit mir überein , dass aufgrund der Änderung zum 1 . Dezember 2001 , durch die Stundung , eine Verlagerung des Kostenrisikos von den Schuldnern , die eine Restschuldbefreiung wollen , hin zum Staat erfolgt ist , weil der Staat zunächst in Vorleistung treten muss ? Nach allem , was sich abzeichnet , wird es eine Verlängerung der Stundung und im Zweifelsfall einen Verzicht auf die Begleichung der Kosten geben . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich glaube , das waren drei Fragen . Verehrte Frau Kollegin , ich versuche sie alle zu beantworten . In der 12 . Legislaturperiode , noch unter der Federführung unserer verehrten Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger - ich habe als Amtsrichter mit großer Begeisterung über das gelesen , was sie gemacht hat - , wurde das Instrument der Verbraucherinsolvenz in das seit der 9 . Legislaturperiode in Beratung befindliche Verfahren zur Änderung der Konkursordnung hin zu einer Insolvenzordnung eingebracht . Das wurde damals von allen im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet . Soviel ich weiß , wurde diese Änderung damals so gut wie einstimmig beschlossen . Das war eine durchaus segensreiche Ergänzung der Insolvenzordnung , weil damit den vielen gutwilligen Schuldnerinnen und Schuldnern , die unverschuldet in eine Überschuldung geraten sind , die Möglichkeit gegeben werden sollte , sich durch ein geordnetes Verfahren , in dem sie ihre Vermögensverhältnisse offen darlegen sollten , entschulden zu können , um nach einer Frist von sieben Jahren - diesen Zeitraum haben wir dann ebenfalls fast einmütig auf sechs Jahre verkürzt - wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können , Steuern und Abgaben zu zahlen und wieder - ich darf es in Anführungszeichen sagen - als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft zu gelten . Der damalige Parlamentarische Staatssekretär , Rainer Funke - mit ihm arbeite ich in dieser Sache auch heute noch sehr eng zusammen - , hat , wie einige Mitglieder meiner Fraktion , etwa Herr Pick , die Ansicht vertreten , dass der Verweis auf weitere Vorschriften der Zivilprozessordnung die Regelung über die Prozesskostenhilfe automatisch beinhaltet . Sie wissen sicherlich , dass es vom Amtsgericht Flensburg bis zum Amtsgericht Füssen einen bunten Flickenteppich an Entscheidungen gab . Ich weiß , dass ein Amtsrichter an einem Amtsgericht in Thüringen Prozesskostenhilfe gewährt hat ; ein anderer hat sie abgelehnt . Wir haben uns darum wieder zusammengesetzt und gesagt : Wir müssen einen kostengünstigen Weg finden , um die Schuldner in das Verfahren der Restschuldbefreiung einzubeziehen . Das Stundungsverfahren war die einzige Lösung . Frau Kollegin , die neue Regelung betrifft natürlich zunächst einmal die Justizhaushalte . Aber auch die anfangs angedachte Regelung , nämlich die Gewährung von Prozesskostenhilfe , hätte die Justizhaushalte betroffen . Die Stundung der Kosten schafft für die Betroffenen die Möglichkeit , zunächst einmal in das Verfahren hineinzukommen . Vor der Tilgung der Schulden müssen die gestundeten Kosten gezahlt worden sein . Eine Stundung ist insofern nur ein kurzfristiges In-Vorleistung-Treten der Justizhaushalte . Ich begleite dieses Verfahren seit der 13 . Legislaturperiode mit großer Freude , weil es ein sinnvolles Verfahren ist . Ich sage Ihnen : Das ist eine gute Lösung .