Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, Sie haben hier wieder rhetorische Plakate aufgehängt. Am Beitrag der Kollegin Zapf konnten Sie sehen, wie man mit diesem Thema angemessen umgeht. Hier handelt es sich tatsächlich um eine Baustelle, an der man hart, konsequent und dauerhaft arbeiten muss. Wirkliche Fortschritte werden weder durch ein deutsches Gesetz noch durch einen Willensakt aus dem Deutschen Bundestag oder der deutschen Bundesregierung erzielt, sondern nur durch konsequente Arbeit. Liest man diesen Abrüstungsbericht, stellt man fest: Herr Steinmeier als Außenminister hätte sich gefreut, wenn er so etwas in einen solchen Bericht hätte schreiben können. – Nein, keine Luftblasen. – Im Unterschied zu früher enthält dieser Bericht keine Regierungsprosa mehr, sondern beschreibt konkrete Fortschritte, konkrete Maßnahmen. Er zeigt, dass weitergearbeitet wird und dass man vorankommt. Nehmen wir die Umsetzung des Ottawa-Abkommens. Auch wenn sie mit Verzögerungen und anderen Schwierigkeiten einhergeht, zeigt sich, dass konkret etwas passiert. Ich sehe keinen Grund, dem ehemaligen Außenminister Vorwürfe zu machen. Die Umsetzung dieses Abkommens braucht seine Zeit; denn es bedarf bestimmter Konstellationen. Nur in einer bestimmten historischen internationalen Situation, kann man weiterkommen. – Ja. Aber auch in dieser Hinsicht ändern sich Situationen und gibt es neue Ansatzpunkte und Überlegungen. Ich finde es ausgesprochen bedauerlich und in der Sache nicht förderlich, wenn es mit Blick auf die Erreichung politischer Ziele, über deren Richtigkeit sich die Republik im Prinzip einig ist – was die Instrumente angeht, sind die Auffassungen logischerweise kontrovers –, nicht möglich ist, einmal eine Debatte ohne populistische Ausfälle wie die zu führen, die sich Herr Groschek hier heute leider geleistet hat. Willy Brandt hätte sich, wenn er hier gesessen hätte, für Ihre Rede heute Morgen geschämt. Warum sollte es eigentlich nicht möglich sein, sich gemeinsam darüber zu freuen, dass wir an konsensfähigen Zielen gemeinsam arbeiten? Warum sollte es nicht möglich sein, im Deutschen Bundestag an bestimmten Stellen – ich glaube, Abrüstung ist eine solche Stelle – die Außenwahrnehmung Deutschlands in die innenpolitische Debatte zu übertragen? Fragen Sie doch die Kollegen aus unseren europäischen Partnerländern oder aus der NATO, wie sie Deutschland in dieser Rolle sehen. Ihre Sicht hat mit dem, was Sie, Herr Gysi, sagen, nichts zu tun; denn da sind wir diejenigen, die beim Thema Abrüstung vorangehen. Wir sind diejenigen, die auf diesem Gebiet fordern, Konzepte haben und Überlegungen einbringen. Sie werden die Partner nicht zwingen können, auch nicht durch noch so viele rhetorische Plakate dazu; das wird nur durch kontinuierliche Arbeit gelingen. Ich glaube, wir spielen hier eine sehr positive Rolle, und das hat Tradition. „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“, heißt es im Schuman-Plan. Dieser Gedanke stand ganz am Anfang der europäischen Entwicklung. Er ist doch durchgängige Politik, und zwar über alle Regierungswechsel hinweg. Abrüstung und Rüstungskontrolle bilden Bausteine für eine globale Sicherheitsarchitektur der Zukunft, heißt es im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode. Was der Außenminister vorgetragen hat, zeigt, dass das nicht nur in einer Vereinbarung steht, sondern dass daran konkret mit den Kräften gearbeitet wird, die Deutschland mobilisieren kann. „In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, heißt es in der Präambel des Grundgesetzes. Meinen Sie denn wirklich, dass wir alle in diesem Haus diesen Auftrag nicht ernst nehmen? Dass der eine populistisch geschickter ist und die anderen mehr die Arbeit verrichten, ist vielleicht eine gerade noch tolerable Arbeitsteilung im Parlament. Es wird aber der Aufgabe und dem Auftrag, den wir aufgrund unserer Verfassung haben, nicht gerecht. Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass – auch im Sicherheitsrat – Fragen der Nichtverbreitung und der Abrüstung als Kernanliegen der deutschen Außenpolitik eine wesentliche Rolle spielen. Der Antrag der SPD, wenn man ihn genau liest, dokumentiert eigentlich das Einverständnis mit der Praxis der Bundesregierung. Insofern ist er vielleicht nicht unbedingt nötig. Der Rüstungsexportbericht, Herr Kollege Gysi, zeigt im Übrigen, dass es nicht je nach Regierung beliebige Wechsel gibt, sondern dass es Richtlinien gibt, an die man sich hält, und dass es Kriterien gibt, die allerdings nicht einfach abzuwägen sind. Auch Sie müssten, wenn Sie in der Rolle wären, zu entscheiden, bei jeder einzelnen Entscheidung die unterschiedlichsten Aspekte abwägen. Das ist etwas, was man nicht pauschal sagen kann. Deshalb muss man der Bundesregierung bzw. den Bundesregierungen attestieren, dass sie bei ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik verantwortlich gehandelt haben. Im Nachhinein sieht man immer auch Fehler. Aber Sie müssen sich einmal mit der Zusammensetzung dessen, was aus Deutschland exportiert wird, beschäftigen, und Sie dürfen im Übrigen nicht – wie in Ihrer Rede dauernd geschehen, Herr Gysi – Rüstungsgüter, Waffen und Ähnliches durcheinanderwerfen, wenn Sie in die Einzelheiten gehen. Wir sehen im Hinblick auf den vorliegenden Rüstungsexportbericht – wir sind uns übrigens einig, dass wir ihn etwas früher haben wollen; das haben wir bei jeder Debatte hier angemahnt, egal unter welcher Regierung –, dass sowohl bei den einzelnen Ausfuhrgenehmigungen wie bei den Sammelausfuhrgenehmigungen die Zahlen zurückgegangen sind. Auch die tatsächliche Ausfuhr ist zurückgegangen. Wir engagieren uns im Rahmen einer internationalen Initiative wirkungsvoll im Bereich der Kleinwaffen. Ich glaube, dass das ein ähnlicher Erfolg werden kann wie bei den Antipersonenminen. Aber auch das wird nicht von selbst und von heute auf morgen gehen, sondern es wird der Anstrengung vieler bedürfen. Dem Antrag der Grünen kann man in dieser Absolutheit nicht zustimmen, aber man sollte darüber reden. Vielleicht gibt es ja eine Möglichkeit, ihn in anderer Form wieder einzubringen. Die Commerzbank bietet Fonds an, bei denen Anlegern garantiert wird, dass keine Investitionen im Rüstungsbereich finanziert werden. Warum sollte man anderen nicht vorschlagen, das als Beispiel zu nehmen, und so diejenigen, die vorangehen, sozusagen belohnen? Meine Damen und Herren, es ist noch Gelegenheit, über Libyen zu reden. Wer in dieser Woche die Debatten bei der WEU verfolgt hat, in denen das eine Rolle gespielt hat, der konnte feststellen, dass die Begeisterung über das, was man da unternimmt, bei manchen unserer Freunde schon stark gelitten hat – die Überzeugung davon ebenso – und dass plötzlich Nüchternheit eingekehrt ist, was die Ziele, die Mittel und das angeht, was man tatsächlich machen kann. Von daher tun wir gut daran, zu sagen: Ja, wir haben das richtig entschieden. – Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch bereit sein müssen, humanitäre Einsätze zu sichern; denn man kann in bestimmten Situationen Hilfe nicht ohne einen solchen Schutz leisten. Danke schön.