Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen vergeht keine Woche, in der wir uns nicht mit den Umbrüchen in der arabischen Welt beschäftigen. Letzte Woche hatten wir im Auswärtigen Ausschuss eine sehr interessante Anhörung, die uns einmal mehr sehr deutlich gezeigt hat, wie unübersichtlich und differenziert die Lage in den einzelnen Länder in der Region ist. Nach wie vor ist unklar, wohin sich die einzelnen Länder entwickeln. Nur in Tunesien und Ägypten hat bisher ein Machtwechsel, eine Entmachtung der alten Regime stattgefunden. Was am Ende des Prozesses in beiden Ländern steht – etwa eine rechtsstaatliche Demokratie –, ist noch offen. In den übrigen Ländern ist nur eines klar und den Aufständischen gemeinsam, nämlich die Forderung nach besserer Zukunftsperspektive und einer Entmachtung der alten Regime. Deshalb glaube ich, dass es noch zu früh ist, eine umfassende Neuausrichtung unserer Politik gegenüber der arabischen Welt zu konzipieren, wie es in dem Antrag der SPD anklingt. Sie verwenden in der Überschrift das Wort „Neubeginn“. Wie gesagt, ich halte das für verfrüht und vor allem auch für etwas vollmundig – wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben. Im Moment ist wichtig – das haben wir, die Koalitionsfraktionen, in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, der am 24. März beschlossen wurde –: Wir unterstützen den demokratischen Wandel in der arabischen Welt. Wir tun dies zum einen, weil die Menschen dort ein Recht auf ein Leben in Freiheit und in Würde haben, und zum anderen, weil es auch in unserem Interesse liegt, dass in diesen Ländern Rechtsstaatlichkeit herrscht und sich Wohlstand entwickelt. Denn diese Region ist von strategischer Bedeutung für unsere innere und äußere Sicherheit. Wir brauchen also die Unterstützung des Transformationsprozesses durch uns und durch alle EU-Staaten – das ist eine gesamteuropäische Aufgabe –, aber auch die Klarstellung, dass die Eigenverantwortung der Länder in der arabischen Region entscheidend ist. Wohin der Weg wirklich führt, können wir nicht beeinflussen. Wir leisten nicht nur beim Aufbau von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit humanitäre Hilfe. Wir schaffen auch Zukunftsperspektiven für die Menschen, vor allem für die jungen Menschen in der Region. Herr Kollege Gloser, ich rede von Hilfe vor Ort und nicht in Europa. Diese kommt in Ihrem Antrag leider nicht zum Ausdruck. Wir brauchen Arbeitsplätze in den Heimatländern und nicht in der Europäischen Union. Die Maßnahmen zur Hilfe und Förderung des Transformationsprozesses müssen nach Spielregeln von Good Governance erfolgen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die bisherige europäische Nachbarschaftspolitik bezüglich der südlichen Nachbarn der EU hinter der strategischen Zielsetzung zurückgeblieben ist. Das gilt auch für die Mittelmeerunion. Da muss sich einiges verbessern. Es muss sich aber auch in bilateraler Hinsicht mehr tun. Denn es ist erfahrungsgemäß nicht leicht, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Frage auf eine Linie zu bekommen. Da die Formulierung in Ihrem Antrag nicht eindeutig und daher missverständlich ist, möchte ich noch eine Klarstellung anbringen: Es gibt keine EU-Beitrittsperspektive für die Länder Nordafrikas. Ich weiß nicht, ob Sie das mit Ihrem Antrag verklausuliert gemeint haben. Wir stellen das jetzt jedenfalls klar. Abschließend ein letztes Wort zur Flüchtlingsfrage: Es ist in den letzten Tagen viel von der eingeforderten Solidarität Deutschlands die Rede. Wir zeigen durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die beispielsweise in Malta angekommen sind, dass wir solidarisch sind. Wenn etwas unsolidarisch ist, dann ist es das Verhalten Italiens. Herr Kollege Gloser, Ihre Aufforderung im SPD-Antrag zu solidarischem Verhalten ist nicht an die Bundesregierung zu richten, sondern an Italien. – Sie fordern aber die Bundesregierung auf; den Antrag habe ich gelesen. Dass Italien die rund 25 000 Flüchtlinge aufnehmen soll, ist gerecht unter dem Gesichtspunkt der fairen Lastenverteilung. Die Zahlen der Asylbewerberzugänge zeigen, dass im Jahr 2010 auf Deutschland mehr als 40 000 und auf Italien 6 500 Asylbewerber entfallen sind. Deutschland hat allein infolge des Balkan-Krieges etwa zwanzigmal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie jetzt Italien. Da kann man weiß Gott nicht von unsolidarischem Verhalten Deutschlands sprechen, vielmehr von dem Italiens. Ich möchte an dieser Stelle – damit möchte ich schließen – dem Bundesinnenminister Dr. Friedrich für seine klare Haltung in dieser Frage ausdrücklich danken.