Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche kann man die Debatten ein Stück weit Revue passieren lassen. Insbesondere wenn ich an die Beiträge der Opposition denke, stelle ich fest, dass nur sehr wenig substanzielle Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung geäußert wurde. Ich will das gerne erläutern: Es wurde zwar viel kritisiert; aber ich habe wenig Kritik an den Grundlinien dieses Haushaltes gefunden. Dann gilt ein altes schwäbisches Sprichwort, das da lautet: Net gschempft isch globt gnuag. Auf Deutsch heißt das: Wer nicht meckert, der lobt eigentlich genügend. Lassen Sie mich zunächst einmal auf die Grundlinien eingehen und feststellen: Wo kommen wir eigentlich her und wo wollen wir hin? Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 hatten wir noch eine Nettokreditaufnahme von 11 Milliarden Euro. Wir wären heute bereits bei einem ausgeglichenen Haushalt angekommen, wäre nicht die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dazwischengekommen. 2009 gab es 34 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. 2010, unter der Großen Koalition, war eine Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro vorgesehen; tatsächlich sind es 44 Milliarden Euro geworden. Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr, 2011, sind 48 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgesehen; wir werden am Jahresende voraussichtlich mit 30 Milliarden Euro, vielleicht sogar weniger, herauskommen. Das heißt, diese Regierung nutzt, anders als die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Baden-Württemberg, die bestehenden Verschuldungsspielräume nicht aus. Stattdessen senken wir die Nettokreditaufnahme; wir senken den Schuldenstand des Bundes, indem wir diese Spielräume nicht nutzen. Das unterscheidet uns von anderen Regierungen. Ich will deshalb an dieser Stelle dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung für diesen sehr guten Haushaltsentwurf danken, der uns vorgelegt wurde. Darauf können wir aufbauen und gute Beratungen führen. Wir unterschreiten die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz. Ich vermute, dass mein Nachredner, der Kollege Carsten Schneider, gleich wieder dieses Thema aufgreifen wird. Ich erspare uns das. Es genügt, wenn wir das im Haushaltsausschuss in nahezu jeder Sitzung rauf- und runterdeklinieren. Die Opposition hat hier immer wieder vorgetragen, wir hätten es mit einem Schönwetterhaushalt und einer Schönwetterregierung zu tun. Ich will mich nicht in die Reihe derer einreihen, die immer räsonieren, wer die Verantwortung trägt, wem der Aufschwung, den wir haben, zu verdanken ist. Der Kollege Gabriel hat eine geschichtliche Reihe von Helmut Schmidt über Karl Schiller bis zu sich. Mir fehlt in der Reihe nur noch Willy Brandt. Ich sage eher: Unser Bundesfinanzminister reiht sich in eine große christlich-liberale Tradition der Sparhaushalte ein, die schon bei Stoltenberg begonnen hat und bei Theo Waigel fortgeführt wurde. Jetzt findet sich die Tradition in der Tatsache wieder, dass wir den Ausgabenanstieg limitieren. Wir machen Haushalte mit einem möglichst geringen Ausgabenanstieg in der mittelfristigen Finanzplanung: Der Anstieg beträgt ganze 0,7 Prozent; das ist historisch einmalig. Dies ist der Weg, den wir beschreiten und fortsetzen wollen. Seit zwei Jahren regiert diese Koalition erfolgreich. Das ist der Weg, den wir weiterhin einschlagen. Ein Beispiel: Das Zukunftspaket, das wir beschlossen haben, wird Zug um Zug umgesetzt. Wesentliche Zielsetzungen wurden bereits erreicht. Das steckt drin: Subventionsabbau, Beteiligung der Wirtschaft, Änderungen in der Sozialgesetzgebung und Einsparungen im Verwaltungsbereich. Das machen wir; das setzen wir weiterhin so um. Lassen Sie mich wiederholen: Konsolidierungspolitik ist mühsam und arbeitsreich. Wir beschreiten diesen arbeitsreichen und mühsamen Weg und scheuen vor den Anstrengungen nicht zurück. Lassen Sie mich auf einige Einzelpunkte eingehen, die in dieser Woche vorgetragen wurden. Kollegin Priska Hinz hat befürchtet, dass die Dividende der Bahn womöglich nicht komme, dass es eine Luftbuchung sei. In der vergangenen Woche hat mir Herr Grube, der sehr stolz darauf ist, ein erfolgreiches Unternehmen zu führen – das darf er auch sein –, in einem Gespräch noch mal klar und deutlich versichert, dass die Bahndividende kommt; es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass sie kommt. Lassen Sie mich etwas zur Neujustierung der Sozialgesetzgebung sagen. Frau von der Leyen muss als zuständige Ministerin Sparauflagen im Rahmen unseres Sparpaketes erfüllen. Das tut sie auch. Das ist in diesem Bereich auch möglich; denn wir haben historisch niedrige Arbeitslosenzahlen. Wir haben eine Arbeitslosenzahl von unter 3 Millionen, die Sie nie erreicht haben. Damit ergeben sich in diesem großen Etat entsprechende Spielräume und Einsparmöglichkeiten. Dort findet alles andere als ein sozialer Kahlschlag statt, wie der Kollege Poß es hier vorgetragen hat. Im Gegenteil: Wenn Sie sich den Anteil der Sozialausgaben an unserem Bundeshaushalt anschauen, dann werden Sie feststellen, dass dieser über 50 Prozent beträgt. Vor zwölf Jahren, als Rot-Grün an die Regierung kam, waren wir bei 38 Prozent. Diese christlich-liberale Koalition gibt mehr Geld für den sozialen Bereich aus, als es eine rot-grüne Regierung jemals getan hat. Deshalb ist vollkommen klar: Nicht nur die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist bei uns in guten Händen, auch die Sozialpolitik. Es wurde vorgetragen, die Bundeswehr erbringe die Spardividende nicht. Dazu sage ich klipp und klar: Auch die Bundeswehr wird das, was wir vereinbart haben, erbringen, allerdings nicht ganz so schnell. Das geschieht zeitlich etwas verzögert. Es ist nachvollziehbar, dass man, wenn man die Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist, umbaut und völlig umstrukturiert, die entsprechende Zeit zur Verfügung haben muss. Das berücksichtigen wir. Ein Hauptthema war die Finanztransaktionsteuer. Dazu kann ich nur sagen: Wir unterstützen den Finanzminister, wenn es darum geht, die Beteiligung des Finanzsektors an dieser Stelle international durchzusetzen. Hier hat er unsere ganze Unterstützung. Aber das muss international geschehen. Wenn man das national macht, wie die Linken es vorschlagen, dann zeigt man zweierlei: Erstens zeigt man, dass man von der internationalen Finanzwirtschaft keine Ahnung hat. Zweitens riskiert man den Abbau von Arbeitsplätzen. Das scheint Ihnen egal zu sein. Uns ist das nicht egal. Lassen Sie mich auf einen weiteren Bereich eingehen, nämlich auf den Haushalt des BMZ, den Entwicklungshilfeetat. Hier haben wir einen Aufwuchs von sage und schreibe 560 Millionen Euro. Der zuständige Minister Niebel baut die Entwicklungshilfeorganisationen um und bringt frischen Wind in diese Strukturen, was dringend notwendig war. Was macht die Opposition? Sie arbeitet sich an der Mütze des Ministers ab. Meine Damen und Herren, wir haben uns nie an der Frisur von Frau Wieczorek-Zeul abgearbeitet, sondern an den Inhalten, die sie vertreten hat. Daran sollten Sie sich orientieren. Was hören wir an Vorschlägen von der SPD? In der Regel werden in allen Etats Mehrausgaben gefordert. Dafür gibt es dann ein Steuerkonzept, ein Steuerkonzept mit einer Steuererhöhungsorgie, die sich wirklich sehen lassen kann. Hier denkt man an die Wiedereinführung der Vermögensteuer, an die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, an die Abschaffung des Ehegattensplittings, an die Erhöhung der Erbschaftsteuer, an Erhöhungen der Umsatzsteuer, an die Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer und an die Absenkung der Agrardieselermäßigung. Die Landwirte sollen das bitte schön nachlesen. Von einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen lese ich nirgendwo etwas. Von der Facharbeiterfalle haben Sie wohl noch nie gehört. Das scheint Ihnen egal zu sein. Wir gehen daran, diejenigen Menschen, die tagtäglich aufstehen und zur Arbeit gehen, ein Stück weit zu entlasten und sie von der Wirkung der kalten Progression ein Stück weit zu befreien. Das ist unser Konzept. Lassen Sie mich zum Schluss an den Vortrag des Kollegen Trittin in dieser Woche erinnern. Das war eine Rede, die eher polemisch vorgetragen war. Ein Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Herr Trittin hat hier festgestellt: Unter der Regierung von Angela Merkel gehe es Deutschland gut, aber der Regierung schlecht. Lieber Herr Kollege Trittin, ich kann mit dieser Feststellung sehr gut leben; denn wir arbeiten für das Interesse dieses Landes. Wenn es den Menschen in Deutschland gut geht, dann sind wir zufrieden. Dort, wo Rot-Grün regiert, geht es der Regierung gut, aber den Menschen geht es schlecht. Danke.