Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich , daß sich gerade bei dem Thema , über das wir heute reden , eine große Einigkeit in diesem Haus abzeichnet . Ich glaube , man kann sagen : Wir sind alle darin einig , daß alles Erdenkliche und Menschenmögliche geschehen muß , um Kinder vor Verbrechen zu schützen . Aber lassen Sie mich darauf noch ein bißchen näher auch mit einigen Fragen eingehen . Als im letzten Jahr die kleine Natalie in Bayern Opfer eines Sexualmordes wurde , gab es niemanden in diesem Haus , der nicht mit Entsetzen und mit Schreck nach Epfach geschaut und sehr gut verstanden hat , daß die Eltern vor Schmerz betäubt waren und sich die Nachbarn und Mitschülerinnen alle gefragt haben : Wie kann so etwas überhaupt sein ? In jenen Tagen haben , nehme ich an , alle von uns gehofft , daß später das gleiche wie bei der kleinen Kim eintreten möge , daß man das Kind , das verschwunden war , lebendig wiederfinden und den Eltern zurückbringen könne . Als dann klar war , daß dies nicht möglich war , wünschte man , wenigstens schnell den Täter zu fassen , damit die Angst vor weiteren Opfern ein Ende haben könnte . Als dann der Täter gefaßt war und deutlich wurde , daß es sich - und zwar in den beiden erwähnten Fällen - , jeweils um einen Mann handelt , der als Sexualstraftäter schon bekannt war , schon verurteilt gewesen ist und schon im Gefängnis gesessen hat , hat jeder von uns die gleichen Fragen gestellt , wie wir sie damals von den Eltern , aus der Presse und aus der Öffentlichkeit gehört haben : Wie ist so etwas möglich ? Es steht ganz eindeutig im Gesetz , daß schon im ersten Strafprozeß nicht nur klargestellt werden muß , ob ein Täter schuldfähig ist , sondern auch , ob er krank ist , ob eine - wie man das technisch ausdrückt - sexuelle Deviation vorliegt , ob er auf Dauer gefährlich sein kann , so daß er behandelt werden muß und , wenn er nicht im Strafvollzug ist oder dort nicht therapiert werden kann , in eine geschlossene Anstalt eingewiesen werden muß , aus der er nicht mehr herausdarf . Wie ist es eigentlich möglich , daß jemand vorzeitig auf Bewährung entlassen wurde , sowohl nach Strafverfahren in Bayern wie auch solchen in anderen Ländern , obwohl doch jeder weiß , daß unser Gesetz Regelungen vorsieht , wonach eine Strafvollstreckungskammer dieses nur anordnen darf , wenn es verantwortbar ist . Hierbei sind der Schutz möglicher späterer Opfer oder der Schutz der Gesellschaft und die Gefährlichkeit des Täters doch ebenfalls stark zu berücksichtigen . Ich bin auch sehr froh , meine Damen und Herren , daß alle in diesem Haus , mit denen ich gesprochen habe , die Fragen der Eltern und der Öffentlichkeit sehr ernst genommen haben , übrigens auch dann , als diese sich in Demonstrationen und in Protesten geäußert haben . Wir sprechen über die Frage , was wir hier tun können , um zu helfen , um zu verändern , um den Schutz zu verbessern , nicht unter dem Druck der Straße . Wir tun es in dieser Frage genausowenig , wie wir es tun , wenn Bergarbeiter aus Angst um ihre Arbeitsplätze in Bonn demonstrieren oder wenn dies Bauarbeiter in Berlin tun . Wir sprechen über diese Fragen vielmehr deshalb , weil es unsere Aufgabe ist , die Sorgen ernst zu nehmen , weil wir die gleichen Fragen stellen und die gleichen Sorgen haben müssen . Ich bin übrigens auch sehr froh , daß eigentlich niemand in diesem Haus kaltschnäuzig das Wort Restrisiko in den Mund genommen hat , ebenso darüber , daß solche uninformierten Scheinangebote wie chemische Zwangskastration oder ähnliches relativ schnell aus dem Forderungskatalog verschwunden sind . Ein Blick auf die USA zeigt sehr schnell , daß damit an Stelle von Hilfe nur symbolische , populistische Äußerungen angeboten werden . Damit können die Eltern , damit können die Geschwister , damit können auch die Mitschülerinnen und Mitschüler und ebenso die Öffentlichkeit nichts anfangen . Die Öffentlichkeit fragt zu Recht nach mehr Schutz , . aber doch nicht nach Aktivitätsnachweisen oder nach schnellen Äußerungen einer Ministerin oder eines Ministers , die oder der in die Presse kommen will . Meine Damen und Herren , die Einigkeit hat sich auch im Rechtsausschuß fortgesetzt . Ich habe mich sehr gefreut , daß wir mit unserer Anregung , eine Anhörung durchzuführen , sehr schnell auf die Zustimmung aller Fraktionen getroffen sind . Der Zweck die . noch : Herta Däubler-Gmelin zu überprüfen . Die erste Frage war , ob es Gesetze gibt , die wir verändern müssen . Eine weitere Frage bezog sich darauf , ob es in irgendeinem Stadium des Verfahrens - ganz egal , in welchem - Schwachstellen gibt , die wir beseitigen müssen . Wissen Sie , was mich bei diesem Anhörungsverfahren am meisten erstaunt hat ? - Das war die Tatsache , daß diese Schwachstellenanalyse nicht längst vorgenommen worden war . Das ist eine der erschreckenden Erkenntnisse , die wir gewinnen mußten . Ich bin sehr froh , daß die Bitte , eine solche Schwachstellenanalyse jetzt im Rückblick vorzunehmen , aufgegriffen wurde . Ich hoffe , wir werden sehr schnell die Ergebnisse erhalten . Wir haben fünf wesentliche Schwachpunkte festgestellt . Einer davon ist , daß in der Tat viel zuwenig auf das Opfer und viel zuviel allein auf den Täter gesehen wird .  Rechtsstaat bedeutet - darüber sind wir uns wohl alle einig - nicht allein , daß wir rechtsstaatliche Verfahren nicht preisgeben , sondern verlangt doch ganz klar auch , daß die Opfer und die möglichen Opfer sicher sein müssen : Jeder in diesem Staat , unabhängig davon , wo er oder sie tätig ist , achtet zunächst einmal darauf , daß denjenigen , die Opfer einer Straftat geworden sind , unsere Sorge gehört . Herr van Essen , Staatsanwälte hätten sich schon in den 70er und auch in den 80er Jahren viel mehr um Opfer kümmern können . . Unsere Gesetze haben das nie verboten . Die Schwierigkeit besteht nur darin , daß der Blick auf die Opfer in vielen Fällen durch den Blick auf die Täter in weiten Bereichen verstellt war . Das ist der Fehler . Eine Gesetzesänderung werden wir in diesem Punkt gar nicht brauchen , weil es nicht um weniger Rechtsstaat geht , sondern darum , daß wir den Rechtsstaat aus der Sicht der Opfer betrachten und ihn auch aus deren Sicht gestalten . Der Weiße Ring und die vielen anderen Opferhilfsorganisationen , die uns das gesagt haben , haben recht . Es ist an der Zeit , daß wir diese Schwachstelle jetzt endlich , und zwar umfassend , beheben . Das wird eines der Kriterien sein , mit denen wir auch an Gesetzesänderungen herangehen . . Das zweite ist : Wir haben festgestellt - das hat mich sehr erstaunt - , daß manche Strafvollstreckungskammer ganz offensichtlich nicht immer wußte , was sie tat . Das heißt , hier wurden Gutachten nicht von den richtigen Leuten eingeholt , es wurden nicht die richtigen Fragen gestellt , die Gutachten wurden nicht ausreichend erörtert und auch nicht durchdiskutiert . Manchmal hat man sich gefragt , warum sie überhaupt angefordert wurden , wenn hinterher dennoch zum Beispiel die Entscheidung ausgesprochen wurde , schwerste Sexualverbrecher vorzeitig auf Bewährung zu entlassen . Auch hier müssen Änderungen her , Änderungen im Verfahren und Änderungen in der Qualität der Strafvollstreckungskammern , wo es erforderlich ist . Meine Bitte ist , daß auch bei den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte sehr viel mehr Rücksicht auf solche Fragen genommen wird . Zum dritten haben wir festgestellt : Es gibt zuwenig Therapieplätze für Sexualverbrecher mit Krankheitswert . Das betrifft längst nicht alle , aber einige betrifft es . Diese brauchen Therapieplätze , wenn die Möglichkeit für eine Behandlung besteht . Wir fordern das übrigens nicht deswegen , weil wir den Blick wieder einseitig auf die Täter richteten , sondern weil eine erfolgreiche Therapie Opferschutz bedeutet . Das heißt , gerade unter dem Blickpunkt des Opferschutzes ist dies dringend erforderlich . Der vierte Punkt ist : Wir haben zuwenig Gutachter , das heißt zuwenig Therapeuten , die in dieser außerordentlich schwierigen Situation der Begutachtung von Sexualverbrechern , gerade von Sexualschwerstverbrechern , wirklich etwas sagen können . Hier sind zu wenige ausgebildet worden . Hier müssen mehr ausgebildet werden . Das kostet mehr Geld . Aber das darf nicht nur das Geld der Länder kosten . Hier sind alle gefordert . Es geht nicht an , daß wir hier wieder ein Schwarzer-Peter-Spiel der Verantwortungszuweisung von Bund auf Länder oder von Ländern auf Bund betreiben , bei dem jeder auf jeden wartet und zum Schluß nichts passiert . Das wird nicht gehen . . Der fünfte Punkt : Wir haben festgestellt - auch das hat mich sehr erschreckt - , daß die Instrumente , die wir heute im Strafvollzug oder auch im Strafrecht haben , häufig viel zuwenig eingesetzt werden . Ich meine zum Beispiel die Führungsaufsicht und Bewährungsauflagen . Jeder von uns , der mit der Praxis zu tun hat , wird sich ausrechnen können , weshalb das so ist : Es ist lästig , es dauert lang , man muß es kontrollieren , und es ist personalaufwendig . Aber wer wirklich Schutz von Kindern vor Verbrechen , vor sexueller Gewalt will , muß anders an die Verfahren herangehen und das alles intensivieren . Ich möchte noch einbringen , daß wir , die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , ein weiteres , breites Anhörungsverfahren gemacht haben . Warum ? Wir , und zwar die Frauen , die Mütter , unsere Kinderbeauftragte , die Juristen , alle gemeinsam , haben das deswegen gemacht , weil wir der Auffassung sind , daß es nicht allein um die einzelnen Stationen des Strafverfahrens und des Strafvollzugs , daß es nicht nur um Sexualmörder geht . Wir sind der Meinung , daß in unserer Gesellschaft , in unserer Öffentlichkeit und in unserer Einschätzung eine Menge an Änderungen eintreten muß , wenn wir dem Anspruch , alles Menschenmögliche , alles Erdenkliche zu tun , um Kinder besser zu schützen , wirklich gerecht werden wollen . Ich will Ihnen auch hier wieder vier Bereiche nennen . . noch : Herta Däubler-Gmelin Erstens . Wir wissen , daß im Nahbereich sehr viel mehr an sexuellem Kindesmißbrauch und an sexueller Gewalt vorhanden ist , als sich viele in diesem Haus eingestehen wollen . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen . Ich freue mich sehr , daß diese Mahnungen langsam , aber sicher auf Aufmerksamkeit stoßen . Wir müssen jetzt aber etwas dagegen tun , und zwar mit wirklich wirksamen Methoden . Zweitens . Seit Mitte der 70er Jahre werbe ich zum Beispiel dafür , daß man etwas gegen Sex- und Prostitutionstourismus , bei dem Kinder die Opfer sind , unternimmt . Ich kann mich sehr wohl an die Zeiten erinnern , in denen man in den Reihen der Union die eine oder andere Kollegin gefunden hat , die dem zustimmte . Aber der größte Teil der Kollegen in diesem Haus war der Meinung , es handele sich hier um Kavaliersdelikte , die man hinnehmen müsse , zumal die Tourismusindustrie eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung habe . Aber daß hier ausgesprochen wurde , um was es geht , nämlich um sexuellen Mißbrauch von Kindern , nur eben nicht hier , nicht mit deutschen Kindern , sondern im Ausland , in den Entwicklungsländern , und daß das genauso eine Straftat ist , wie wenn sie hier begangen würde , war erst in den letzten Jahren der Fall . Aber jetzt müssen wir die Konsequenzen ziehen . Was sind die Konsequenzen ? Wir brauchen die Möglichkeit , solche Straftäter , Deutsche , die ins Ausland fahren , um dort Prostitution mit Kindern zu betreiben oder Kinder zu vermieten oder zu verkaufen , sie als Sexsklaven zu behandeln , hier zu bestrafen . Unsere bisherigen Strafbestimmungen auch im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches reichen noch nicht aus . Wir werden darauf bestehen , daß die Möglichkeit der Bestrafung hier in Deutschland tatsächlich geschaffen wird . . - Bisher noch nicht ; aber wenn Sie bei uns mitmachen , bin ich sehr damit einverstanden . . Ich höre , daß Sie das jetzt wollen ; wir wollen es jetzt durchsetzen . Der dritte Punkt . Bei der Bekämpfung der Kinderpornographie müssen wir weitermachen . Der vierte Punkt . Wir werden im Bereich der Polizei sehr viel mehr an Information und Ausbildung sicherstellen müssen , damit man weiß , was eigentlich zu geschehen hat , wenn eine Mutter , eine Verwandte oder auch ein Kind allein kommt und sagt , es habe Fälle des sexuellen Mißbrauchs gegeben . Hier wird das gleiche Maß an Behutsamkeit gefunden werden müssen , das in den letzten zehn Jahren bei Fällen von Vergewaltigung von Frauen in sehr vielen Bereichen von Polizei und Gerichtsbarkeit gefunden wurde .