Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So viel Gemeinsamkeit ist selten . Das zeigt aber , daß das Parlamentarische Kontrollgremium , bisher PKK genannt , zusammenarbeitet , um die wichtigen Probleme in diesem Land zu lösen , insbesondere um die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu gewährleisten . Ich habe bereits in meiner Einbringungsrede als amtierender Vorsitzender der bisherigen PKK den Diensten , dem Militärischen Abschirmdienst , dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz , Dank gesagt . Ich will diesen Dank wiederholen . Nun komme ich zum Inhalt selbst . Wir wollen heute die von der bisherigen Bundesregierung freiwillig eingeräumten Kontrollrechte im Gesetz festschreiben . Wir tun dies nicht , weil wir den Diensten nur mit Mißtrauen gegenüberstünden . Unsere Kontrollarbeit ist von kritischem Verhalten , aber auch von einem gewissen Vertrauen geprägt , weil wir die Aufgaben und die Aufgabenerfüllung der Dienste kennen . Aber diese Arbeit ist , so meine ich , das Gegenteil von blinder Kritik , wie wir sie auf diesem Feld doch allzuoft und oberflächlich in Presseorganen erleben müssen . Wir wollen die Kontroll- und Überwachungsrechte verstärken . Es haben sich in der Vergangenheit Probleme ergeben . Unser gemeinsamer Gesetzentwurf trägt zur Lösung dieser Probleme bei . Wir sorgen erstens dafür , daß die von der bisherigen Bundesregierung freiwillig eingeräumten Kontrollrechte gesetzlich festgeschrieben und ergänzt werden . Zweitens sorgen wir dafür , daß der Zersplitterung der parlamentarischen Kontrollarbeit organisatorisch entgegengetreten wird . Durch die große Einmütigkeit , mit der wir heute beschließen , sorgen wir drittens dafür , daß die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag das Signal bekommt , daß wir unsere Kontrollaufgabe ernst nehmen und daß wir , soweit es an uns liegt , die vertrauensvolle Arbeit fortsetzen wollen . Ich will nicht auf alle Einzelheiten der gesetzlichen Normierungen eingehen . Wir haben bereits in der letzten Woche im Innenausschuß darüber diskutiert , Herr Kollege Wiefelspütz . Wir haben den Gesetzentwurf unter den Fraktionen abgestimmt . Wenn wir aber das Gewicht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung und die Kontrollarbeit nicht beschädigen wollen , dann dürfen keine parlamentsinternen Eifersüchteleien Platz greifen . Diese gab es bisher nicht , und ich denke , daß dies auch in Zukunft so sein wird . Wir müssen aber die Zusammenarbeit so eng wie möglich gestalten . Ich halte es deswegen für gut , daß wir die bisherige PKK mit dem G-10-Gremium zusammenlegen . Ich halte es auch für gut , daß wir die Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses verbessern . Hier kam es über die Fraktionsgrenzen hinweg zu Irritationen . Ich denke , daß wir diese meistern werden . Außerdem ist es gut , die Zahl der Mitglieder der PKK nicht zu erweitern . Schon neun Mitglieder in einer PKK , die ursprünglich nur aus den Fraktionsvorsitzenden bestand , sind relativ viel . Irgendwo müssen wir eine Grenze ziehen . Deswegen bin ich dem Kollegen Dieter Wiefelspütz sehr dankbar dafür , daß er im Innenausschuß gesagt hat , daß wir die Zahl von neun Mitgliedern während dieser Legislaturperiode selbstverständlich beibehalten werden . Es kann nicht sein , daß wir nur zu einem Debattierklub werden . Es muß so sein , daß wir Kontrolle ausüben . Sie , Herr Fraktionsvorsitzender Peter Struck , haben dies während Ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der PKK miterlebt und mitgestaltet . Dennoch wäre es gut gewesen , wir hätten bei der Besetzung der Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Dienste ein Vorschlagsrecht erhalten . Ich fordere dies hiermit . Einige Kollegen haben bei einem Besuch des polnischen Parlaments von dieser Möglichkeit gehört . Die Polen haben übrigens interessanterweise die Struktur unserer PKK übernommen . Unsere PKK ist sehr oft für den internationalen Bereich Vorbild . Viele Länder wollen die Kontrolle der Dienste durch eine parlamentarische Kontrollkommission bzw . ein parlamentarisches Kontrollgremium , wie wir neuerdings bezeichnet werden , gewährleisten . Ich denke , was den Polen recht ist , wäre uns billig gewesen . Aber Regierungen sind eben so , wie Regierungen sind . Herr Staatssekretär , vielleicht besteht die Möglichkeit , vor der Wahl zu den oben genannten Ämtern den Sachverstand der Kolleginnen und Kollegen _ Sie vertreten ja die Bundesregierung ; Sie sehen , daß dort Sachverstand vorhanden ist _ zumindest zur Beratung einzubeziehen .