Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , dass Sie , Herr Präsident und Herr Minister , den 9 . November bereits gewürdigt haben . Ich möchte mich dem voll und ganz anschließen . Ich finde es sehr gut , dass wir die Debatte zur deutschen Einheit an diesem Tag zu einer Stunde durchführen , in der eine breite Öffentlichkeit sie mitbekommt . Heute vor 18 Jahren ist die Mauer gefallen . Das ist ein Thema , das uns 18 Jahre danach weiter beschäftigt und , wenn wir diesen Bericht genau betrachten , sicherlich auch in 18 Jahren noch beschäftigen wird . Sie , Herr Minister , haben uns einen Bericht vorgelegt , der - das sage ich bewusst - strukturierter und aussagekräftiger ist als die Berichte der Vorjahre . Aber auch dieser Bericht enthält kein Gesamtkonzept zur Entwicklung Ost ; ein solches fordern wir schon seit Jahren im Zusammenhang mit diesem Bericht . Es kommt jetzt darauf an , die Konsequenzen aus diesem Bericht und denen der Vorjahre schneller als in der Vergangenheit aufzunehmen und sie in die Realität umzusetzen . Deshalb möchte ich einige Fakten aus dem Bericht darlegen und versuchen , ein paar Lösungswege aufzuzeigen . Fakt ist zwar , dass die Arbeitslosigkeit im Osten unseres Landes , wie Sie , Herr Minister , gesagt haben , zurückgegangen ist . Aber sie ist nach wie vor doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern . Fakt ist auch , dass die überwiegende Zahl der Geringverdiener und ALG-II-Empfänger im Osten Deutschlands wohnt . Ich möchte deshalb die wirtschaftliche Lage etwas detaillierter betrachten . Das Bruttoinlandsprodukt - so steht es in Ihrem Bericht - stieg im Osten real mit 3 Prozent leicht stärker als im Westen mit 2 ,7 Prozent . Damit sind wir beim Pferdefuß der Entwicklung . Die Wirtschaftskraft je Einwohner beträgt in den neuen Bundesländern nach wie vor zwei Drittel der Wirtschaftskraft in den alten Bundesländern . Wenn wir die Angleichung von Ost und West weiter in solchen Schritten betreiben , werden wir noch in Jahrzehnten über die Angleichung reden . Deshalb muss uns hier etwas Neues einfallen . Weniger produktive Arbeitsplätze und geringere Bezahlung bedeuten mehr Abwanderung im Osten Deutschlands ; das ist ein Kreislauf , infolgedessen in einigen Jahren junge und qualifizierte Arbeitskräfte fehlen werden . Dies hat die Bundesregierung in ihrem Bericht richtig aufgezeigt . Dort heißt es : Die Bevölkerungszahl in den neuen Ländern geht kontinuierlich zurück . Das stimmt , und das wird in einigen Gebieten auch nicht zu verhindern sein . Ich zumindest bin aber nicht bereit , das Ganze einfach hinzunehmen oder als unabwendbar zu bezeichnen . Diskussionen , wie sie jetzt in Brandenburg begonnen haben , darüber , ganze Randgebiete der Entvölkerung zu überlassen , können nicht das Ziel sein , wenn man eine liebenswerte Heimat erhalten will . Deshalb müssen wir ständig versuchen , die Rahmenbedingungen , die wir - das betone ich - selbst beeinflussen können , zum Positiven zu wenden . Wir als FDP haben dafür in den vergangenen Jahren konkrete Vorschläge unterbreitet ; sie liegen auch jetzt wieder vor . Ich möchte nur zwei davon ganz kurz streifen : Wie lange wurde in allen Parteien über die Schaffung von Modellregionen gesprochen und gerichtet ? Nichts ist auf den Weg gekommen . Die Infrastrukturprojekte Deutsche Einheit müssen konsequent zu Ende geführt werden , ohne Zeitverzögerungen in einigen Bereichen . Ich bitte die Bundesregierung , die Fördermittel für die EU-Osterweiterung aus den Strukturfonds wirklich für den grenzüberschreitenden und transeuropäischen Ausbau der Verkehrsnetze einzusetzen . Dies wird immer dringender . Vor uns steht der 21 . Dezember 2007 : Die Grenzkontrollen zu Tschechien entfallen . Das Schengen-Abkommen tritt dort in Kraft . Die Situation wird dem zu erwartenden Verkehr nicht gerecht . Da müssen wir Abhilfe schaffen . Nehmen wir das Beispiel Bildung und Hochschulstandorte , also die Voraussetzung , dass die Jugend im Lande bleibt und sich weitere Industrie ansiedelt . Sie als Bundesregierung schreiben in Ihrem Bericht , dass ostdeutsche Universitäten vor einer besonderen Herausforderung stehen und bis 2020 einen Minderbedarf von 150 000 Studienplätzen haben . Wer diese Zahl theoretisch hochrechnet , der kommt zu dem Schluss : Diese Universität wird geschlossen , und diese Universität wird geschlossen . - Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar . Ich freue mich besonders , dass Sie in Ihrem Bericht mitteilen , dass der Bund finanzielle Mittel zur gezielten Anwerbung westdeutscher Studenten und zum Aufbau der Universitäten zur Verfügung stellt . Das ist gut , aber es muss sofort erfolgen . Die Universitäten im Osten müssen die Voraussetzungen erhalten , sich selbstständig zu Eliteuniversitäten zu entwickeln . Wir haben den Traum - mit Blick in Richtung Osteuropa - , auch Studenten aus dem Ausland in diese Regionen zu bekommen , wenn wir im Osten solche Eliteuniversitäten haben . Das wäre ein Aufschwung , und das wäre eine Verfestigung der Universitätslandschaft . Wenn wir von Forschung sprechen , dann möchte ich nur erwähnen : Seit Jahren reden wir über die Ansiedlung einer Großforschungsanlage im Osten Deutschlands . Wir haben noch keine , die diesen Namen wirklich verdient . Deswegen gilt es , auch auf diesem Gebiet weiter voranzukommen . Neben den Universitäten gäbe es noch viele andere Punkte zu erwähnen . Herr Minister , wenn meine Zeit etwas länger wäre , würde ich die Stadtumbauprogramme besonders loben ; denn sie sind ein sehr positives Beispiel dafür , wie es in diese Richtung weitergeht . Sie greifen inzwischen in Ost und West . Sie sind das Fundament dafür , dass wir in der Stadtentwicklung vorankommen . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , den ich als gefährlich betrachte und der für unser Land kompliziert werden kann . Neben Universitäten und industriellen Schwerpunkten dürfen wir den ländlichen Raum nicht außer Acht lassen . Als ein Beispiel möchte ich hier das Erzgebirge nennen , eine Region , wo es im Moment noch Löhne gibt , die irgendwo bei 3 ,40 Euro beginnen . Das ist zu gering für das tägliche Leben . Aber ich bitte Sie , noch weiter zu denken . Wenn diejenigen , die solche Löhne erhalten , in 10 bis 15 Jahren in das Rentenalter kommen , dann wird die Durchschnittsrente so drastisch sinken , dass wieder andere Mittel aus dem Sozialbereich eingesetzt werden müssen . Es besteht die Gefahr , dass wir in einigen Gebieten in Deutschland eine Art Armenhaus bekommen . Da müssen wir gegensteuern . Auch hierzu gibt es ein Konzept von uns . Ich weiß , dass es darüber viele Diskussionen gibt . Das Bürgergeld für Geringverdienende einzuführen , um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen , fände ich wichtig ; das wäre eine tolle Sache . Sie sehen , meine Damen und Herren : Es gibt in unserem Vaterland auch 18 Jahre nach dem Mauerfall noch viel zu tun . Wer mich vor 17 Jahren , als wir über die Einheit gesprochen haben , gefragt hat : Wie lange wird dieser Angleichungsprozess denn dauern ? , dem habe ich damals gesagt : Ich schätze , fünf bis zehn Jahre . - Heute weiß ich : Das war deutlich zu kurz gesprungen . Heute weiß ich , dass wir noch mehr dafür tun müssen und unsere Anstrengungen verdoppeln müssen , damit es nicht zu großen Unterschieden und sozialen Spannungen kommt . Wir sind dazu bereit . Wir arbeiten an diesem Projekt konkret mit . Die Vorschläge der FDP liegen vor . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn wir uns miteinander offensiv damit befassen könnten , um das Ziel zu erreichen , dass sich der Osten Deutschlands in einigen Jahren sozusagen als angeglichene Gesellschaft innerhalb unseres Vaterlandes versteht . Herzlichen Dank .