Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum Jahrestag der deutschen Einheit kochen Ausländerhaß , rechtsradikale Gewalttaten von der Saar bis an die Oder hoch . Nicht unerwartet , aber erschreckend unvorbereitet wird das vereinte Deutschland , werden Staat und Gesellschaft mit diesem Ausbruch konfrontiert . Humanität und Rechtsstaatlichkeit drohen an einer Welle von Haß , Beschränktheit und Opportunismus zu ersticken . Ich finde die Reaktionen von Verantwortlichen in Bonn , in Sachsen und im Landkreis Hoyerswerda peinlich und empörend . . Ich denke an einen Innenminister , der sich darauf beschränkt , festzustellen , daß es sich hier offenbar um ein politisches Problem handelt , anstatt seine eigenen Dienstpflichten wahrzunehmen . Gerade die Unfähigkeit der sächsischen Polizei , ein von den Bürgern gefordertes Maß an innerer Sicherheit zu garantieren , hat den rechtsextremen Gruppen dort quasi zu einer Akzeptanz als Bürgerwehr verholfen . Deutlicher kann das Versagen des Staates gar nicht ausfallen , als wenn man radikalen Gewalttätern de facto staatliche Aufgaben überläßt . Es ist etwas faul im Staat , wenn die politische Prominenz in Bonn , vor dem Reichstag oder in der Paulskirche das Hohelied der Rechtsstaatlichkeit singt und in Hoyerswerda die Straße der Gewaltszene und einer überforderten Polizei überläßt . . Tagelang hat sich dort kein einziger verantwortlicher Politiker sehen lassen . Wo waren die Akteure der Sommerdebatte : Herr Schäuble , Herr Stoiber , Herr Lambsdorff , die Bischöfe Lehmann und Kruse ? Ich will auf drei Dinge hinweisen , die zu der explosiven Situation beigetragen haben . Erstens . Die Bundesregierung ist mit ihrer Ausländerpolitik in eine Sackgasse geraten . . Stichwort : multikulturelle Gesellschaft ; Stichwort : Einwanderungspolitik . Selbst Frau Funke war nicht mehr bereit , den von der Bundesregierung beschrittenen Weg mitzugehen , und hat ihr Amt als Ausländerbeauftragte resigniert zurückgegeben . . Die Regierung leistet sich eine in Teilen demagogische und in der Form überflüssige Asyldebatte und schüttet damit Öl ins Feuer derjenigen , die den Flächenbrand proben . . Asylbewerber , Einwanderer , Flüchtlinge , alle werden pauschal in einen Topf geworfen . . Da wird von Asylantenflut oder Flüchtlingsströmen gesprochen , als würden Naturkatastrophen über uns hereinbrechen , und werden unnötige Ängste und Aggressionen geschürt . . Es ist schon so weit gekommen , daß der Bonner Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen das Niveau der deutschen Asyldebatte kritisieren mußte : Flüchtlinge sind in erster Linie keine Gefährdung , sondern gefährdet , sagte er , und er führte weiter aus : Kurz nach dem Krieg , in schwierigen Zeiten , war es den westlichen Aufnahmestaaten möglich , ein Abkommen zu unterzeichnen , das sich die Sicht des Flüchtlings zu eigen machte . Was damals möglich war , sollte heute nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden . Ist es nicht beschämend , daß sich die demokratischen Musterknaben Europas das sagen lassen müssen ? Zweitens . Das Thema Jugend und Gewalt ist nicht neu . Ich habe mich kundig gemacht , und denen , die Werner Schulz  schon länger die Bänke dieses Hohen Hauses drükken , ist es vielleicht noch vage in Erinnerung : Anfang der 80er Jahre hat es eine Enquete-Kommission zu diesem Problem gegeben , deren weitreichende und sinnvolle Empfehlungen bisher unberücksichtigt blieben . . Drittens . Rechtsradikalismus , auch in den alten Bundesländern , ist ein psychosozialer Defekt . Wir müssen den Ost/West-spezifischen Ursachen nachgehen . Wirkliche Veränderungen können aber nur durch die Verbesserung des soziokulturellen Umfelds entstehen . Soziale Sicherheit , ein Ausbildungs- und Arbeitsplatz , eine Perspektive für die Lebensplanung und Sinnfindung sind die besten Therapeutika . Wer hier spart , nimmt das soziale Spannungspotential und die Gewaltentladung billigend in Kauf . Was ist jetzt zu tun ? Wie können wir alle _ und da schließen wir uns ein _ diesem Angriff auf eine humane demokratische Gesellschaft begegnen ? Mit einer Stunde Debatte , mit parteipolitisch geführten Schuldzuweisungen werden wir der Problematik nicht gerecht , . sondern zeigen wir eher eine erschreckende Konzeptionslosigkeit . Wir brauchen keine Zäune um Ausländerwohnheime , sondern Menschen , Politiker , Bundestagsabgeordnete , couragierte Bürger , die bereit sind , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort zu verteidigen , wo sie angegriffen werden , in Hoyerswerda , in Saar - louis . . Warum übernehmen nicht Bundestagsabgeordnete , Landtagsabgeordnete , Kommunalpolitiker Sicherheitspartnerschaften ? Ich führe hier bewußt diesen politischen Begriff in die Diskussion ein , weil wir damit gute Erfahrungen beim gewaltlosen Umbruch im Herbst 1989 gemacht haben . Warum übernehmen Politiker nicht Sicherheitspartnerschaften für bedrohte Ausländerwohnheime , organisieren sozialen Schutz und sind selber am Ort , wenn es an der Zeit ist ? Wo nichts anderes hilft , muß wirksamer Polizeischutz für die Bedrohten garantiert werden . Der Bundesinnenminister antwortete auf unsere Kleine Anfrage zu den fremdenfeindlichen Übergriffen in den neuen Bundesländern vor einem Monat : Zur Bekämpfung von fremdenfeindlichen Übergriffen bieten das Polizei- und Strafrecht hinreichende Möglichkeiten . Warum werden sie dann nicht angewendet , Herr Innenminister ? . Am Freitag findet ein Parteiengespräch über das Asylrecht im Bundeskanzleramt statt . Abgesehen davon , daß die illustre Runde besser an die Brennpunkte des Geschehens gehen sollte _ Bündnis 90/DIE GRÜ - NEN wurden nicht eingeladen . Ist das ein Versäumnis ? Oder ist das der vom Herrn Bundeskanzler angekündigte andere Umgang mit unserer Gruppe ? Doch wie wollen Sie eine aktive Auseinandersetzung fiber Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit führen , wenn Sie offensichtlich Demokraten ausgrenzen und nicht willens sind , mit uns darüber zu reden ? Der Umgang mit Minderheiten , mit Menschen ist d a s Kriterium für Demokratie und Kultur einer Gesellschaft überhaupt . Sorgen wir für ein Deutschland , das Menschen vielerlei Kulturen Heimat bietet , und nicht für eines , das in ordentlicher Biedermeierlichkeit alles Fremde fürchtet und Fremde das Fürchten lehrt ! .