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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mit dem Thema Europa kurz anfangen, weil es sowohl für unsere Zukunft von großer Bedeutung ist, weil es auch in dieser Haushaltsdebatte eine Bedeutung hat und weil die Werte dieses Europas für die allermeisten in diesem Hohen Haus von großer Bedeutung sind. Diese Werte stammen aus der christlich-jüdischen Tradition. Zur christlichen Tradition gehört die Erkenntnis, dass jeder Mensch Ebenbild Gottes ist und deshalb eine unverwechselbare Würde hat. Wenn es in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gibt, die das christliche Abendland retten wollen und dann über andere Menschen so sprechen, wie Sie es gemacht haben, Frau Weidel, dann hat dies mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun. Es hat damit null zu tun. – Sie sind jetzt mal ruhig und hören zu. Man hat Sie schließlich erst holen müssen, damit Sie überhaupt wieder herkommen. Sie besitzen dieses unglaubliche – ich sage das jetzt mal – Ding, sich hierhinzustellen und eine Rede zu halten, und dann verschwinden Sie aus dem Plenarsaal. Damit ich Sie ansprechen kann, muss man Sie extra holen lassen. Was sind denn das für Werte, Frau Weidel? Sie brauchen mir nicht mehr mit dem christlichen Menschenbild zu kommen. Was Sie heute gemacht haben, ist das glatte Gegenteil davon, und dafür sollten Sie sich schämen.
Partei: PDS/LINKE
Zunächst noch eine kurze Anmerkung zu dem , was Kollege Weinberg gesagt hat : Es ist nicht so , dass wir uns nicht freuten , dass die Frau Ministerin hier ist . Wir wünschen uns viele weitere Gelegenheiten zu Befragungen . Wir haben nur bedauert - insoweit kann ich mich dem Kollegen Barth anschließen - , dass die Regierungsbefragung und die Anhörung gleichzeitig stattfinden . Vielleicht bedauert auch die Frau Ministerin , dass sie als Forschungsministerin wegen dieser Überschneidung an einer der im Bereich der Forschung wichtigsten Anhörungen nicht teilnehmen kann . Noch eine kurze Anmerkung zur Antwort auf die Frage meiner Kollegin Hirsch : Frau Ministerin , in Bayern wird sehr wohl darüber diskutiert , aus dem Akkreditierungssystem auszusteigen , aber das ist bei Ihnen vielleicht noch nicht angekommen . Aber jetzt zu meiner eigentlichen Frage : Wenn ich Sie bei Ihren bisherigen Ausführungen richtig verstanden habe , sind alle Vorbereitungen zur Aufhebung des Gesetzes bislang mit den Ländern abgesprochen worden . Ich habe allerdings eine Absprache mit den Hochschulen vermisst . Habe ich das nur überhört ? Falls ich es nicht überhört haben sollte , frage ich weiter : Ist im Zuge des weiteren Verfahrens geplant , die Hochschulen in dieser doch nicht unwichtigen Frage noch einzubeziehen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz konkret: Was hat uns der Minister vorgetragen? Was hat der Minister wirklich gesagt? Erster Punkt. Er hat die Verbesserung der Situation der Hausärzte und Landärzte angesprochen. Was passiert denn konkret? Es werden insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, nachdem vorher die Hausarztverträge auf dem Land mehr oder weniger sang- und klanglos gekappt worden sind. Dem System wird bei der hausärztlichen Versorgung netto Geld entzogen. Die Hausärzte gehören nicht zu der Gruppe, die sich der Klientelpolitik der FDP sicher sein könnte; die Hausärzte sind nicht geschützt durch den Lobbyismus der FDP. Den Hausärzten ist zunächst ein großer Teil des Geldes entzogen worden. Jetzt werden auch noch Zuschläge für die unterversorgten Gebiete entzogen. Dann gibt es zusätzlich ein Almosen von 100 Millionen Euro, und das will der Minister hier als eine Förderung der hausärztlichen Versorgung verkaufen. Das ist doch Augenwischerei. In Wirklichkeit wird den Hausärzten Geld entzogen, und nichts anderes. Zweiter Punkt. Es wurde darüber gesprochen, was in den überversorgten Gebieten passiert. In den überversorgten Gebieten können die Kassenärztlichen Vereinigungen ein Vorkaufsrecht geltend machen; sie können dort Kassensitze kaufen. Aber welchen Anreiz dazu haben sie denn? Dazu hat der Minister nichts gesagt. Im Prinzip ist es so: Die Kassenärztliche Vereinigung kann zwar ein paar Sitze kaufen, die Politik aber macht nichts. Es ist doch Ihre Aufgabe, sehr verehrter Herr Minister, für den Abbau der Überversorgung zu sorgen. Sie als Minister können bei den Kassenärztlichen Vereinigungen doch nicht als Bittsteller auftreten, ohne einen Mechanismus nennen zu können, wie das Ganze funktionieren soll. Die Überversorgung wird durch dieses Gesetz überhaupt nicht angegangen. Das ist dem Minister auch klar; daher bestritt er die Überversorgung. Er hat gesagt: Wenn man in die überversorgten Gebiete fährt, dann stellt man fest, dass man auch dort warten muss. Das stimmt. Das liegt aber nicht daran, dass dort Ärzte fehlen, sondern das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Honorarpolitik, an der Sie ebenfalls nichts ändern. Sie produzieren die Überversorgung und machen nichts, um sie abzubauen.
Herr Kollege Dr. Terpe, unsere Antwort lautet wie folgt: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist als Teilleistungssystem konzipiert. An dieser Grundkonzeption will nicht nur die Bundesregierung, sondern auch – das zeigen jedenfalls die vorhandenen Initiativen – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter festhalten. Die mit dem demografischen Wandel verbundenen Belastungen wird aber ein Teilleistungssystem allein nicht meistern können. Die Bürger und Bürgerinnen sind daher aufgefordert, neben der gesetzlichen Pflegeversicherung einen eigenen Beitrag zur Absicherung für den Pflegefall zu leisten. Dabei will sie die Bundesregierung unterstützen. Aus ihrer Sicht ist und bleibt die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge daher ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen, generationengerechten Ausgestaltung der sozialen Sicherung.
Partei: FDP
Herr Kollege Schick , teilen Sie meine Auffassung , dass man , wenn man Missbrauch bekämpfen will , zunächst einmal feststellen muss , ob Missbrauch vorliegt , und dass es nicht überzeugend ist , wenn eine Bundesregierung erklärt , es lägen keinerlei Erkenntnisse über den Umfang des Missbrauchs durch Verletzungen des § 42 Abgabenordnung vor , und man gleichzeitig darangeht , den Missbrauch zu bekämpfen ? Das ist eine Diskrepanz . Teilen Sie meine Auffassung , dass das keine konsequente und logische Politik ist ?
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig , Herr Kollege , weil das Förderinstrumentarium nicht immer und schon gar nicht ausschließlich an Arbeitsplatzwirkungen anknüpft , sondern in vielen Fällen auf Fördertatbestände abstellt , die dann Rechtsgrundlage für solche Zulagen oder auch Abschreibungsmöglichkeiten sind . Damit ist in der Regel auch eine Arbeitsplatzwirkung verbunden . Aber da die Förderung nicht auf dem Nachweis einer bestimmten Zahl von Arbeitsplätzen abstellt , kann auch nicht anschließend - jedenfalls nicht von uns - der Nachweis einer unmittelbaren Arbeitsplatzwirkung geführt werden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es ist sozusagen das vierte Mal, dass ich zu diesem Komplex nachfrage. Jetzt haben Sie weitere Details genannt, aber nicht grundsätzlich geantwortet. Meine Frage ist: Gibt es einen Einzelerlass für ein Unternehmen, für einen Konzern oder für einen Verein – jenseits des Erlasses, der für den ADAC gemacht worden ist? Darauf haben Sie gesagt: im Umsatzsteuerrecht nicht. Heute haben Sie neu gesagt: Für die genannte Stiftung hier in Berlin gibt es das. – Sie haben es damit für eine weitere Steuer benannt. Sie haben aber immer noch Steuern ausgespart. Meine Frage ist grundsätzlich: Gibt es Einzelerlasse – jenseits des Erlasses, der für den ADAC gemacht worden ist – bezüglich sämtlicher Steuerarten für Unternehmen, Vereine oder Konzerne in Deutschland? Das war von Anfang an meine Frage. Darauf möchte ich nach wie vor eine Antwort.
Partei: CDU/CSU
Dieses Signal zu senden, meine Damen und Herren, wäre verheerend. Wir dürfen Langzeitarbeitslose nicht einfach beschäftigen, sondern wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, sinnvollen Aufgaben nachzugehen. Nur so gewinnen sie, glaube ich, auch Selbstvertrauen und Selbstachtung. Auf einem sozialen Arbeitsmarkt hingegen fühlen sich die Menschen auf ein Abstellgleis abgeschoben. Dazu hätte ich in der Tat etwas mehr von Ihnen erwartet, liebe Grüne. Es gibt ohne Frage auch gute Ansätze – das wurde schon angesprochen –, zum Beispiel das Coaching-Modell. Aber, Frau Kollegin Pothmer – Sie kommen aus Niedersachsen; da haben Sie mit Fasching nicht so viel zu tun –, bei uns im Badischen sagt man: Da kommen Sie wie die alte Fasnacht hinterher. Denn genau diesen Ansatz hat die Bundesregierung im November bereits vorgestellt. In dem Fünf-Punkte-Programm sind diese Komponenten ganz klar enthalten. Dafür möchte ich der Bundesregierung ganz herzlich danken. Aber bei Ihrer Forderung nach Coaching sind für mich wichtige Fragen noch nicht geklärt: Was bringt uns denn eine bessere Begleitung, wenn wir die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht nutzen können? Wie soll denn ein Coaching-Modell funktionieren, wenn die betreuenden Einrichtungen ihre jeweiligen Informationen nicht austauschen dürfen? Jede Einrichtung arbeitet vor sich hin, und keiner weiß, was der andere tut. An dieser Stelle müssen wir ansetzen und Wissen bündeln. Aber in Ihrem Antrag findet sich davon gar nichts. Ich habe den Eindruck: Sie scheuen den Konflikt mit Ihren lieben Vertretern in den Landesregierungen oder auch mit dem Datenschutz. Denn dieser wäre in der Tat davon berührt. Liebe Kollegen von den Grünen, was hätte ich mir von Ihrem Antrag sonst noch gewünscht? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Möglichkeiten aufzeigen, wie man Langzeitarbeitslose näher an den ersten Arbeitsmarkt heranführt. Ein Blick in das SGB zeigt, welche sinnvollen Instrumente es schon gibt. Ich finde, dass das SGB IX mit den Integrationsfirmen für behinderte Menschen durchaus eine Möglichkeit bietet. In der Stadt Gaggenau in meinem Wahlkreis gibt es die Lebenshilfe, die für Daimler und Bosch Produkte herstellt. Das ist in der Tat ein unternehmerischer Ansatz, den man vielleicht ausweiten könnte. Ich wäre dazu bereit. Wenn wir die Langzeitarbeitslosen in Deutschland wirklich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann müssen wir uns Folgendes klarmachen: Nicht die Integration durch Beschäftigung, sondern die Integration durch Arbeit hilft. Wir als Union möchten Dauerarbeitslose nicht auf einem Placebo-Arbeitsmarkt festhalten, sondern ihnen eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank.
Partei: SPD
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Begriff „Faktorkosten“, also quasi alle Kosten, die zur Produktion eines Produkts erforderlich sind, und damit auch die Kosten für zum Beispiel Leiharbeitsverträge, die sonst nicht eingerechnet wurden. Mit diesem Gesetz wird also sichergestellt, dass die Betriebe nicht mehr – wie geschehen – Personal aus Arbeitsverträgen entlassen und über Leiharbeitsverträge wieder beschäftigen, um den Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung über die Eintrittsschwelle zu heben und so privilegiert zu sein. Dieser falsche Anreiz ist durch dieses Gesetz endlich gestoppt. Weiterhin leisten nun auch die privilegierten Unternehmen ihren Beitrag zur Energiewende, nämlich grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage. Diese Belastung wird nur bei ganz wenigen Betrieben auf 4 Prozent bzw. 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt. Darüber hinaus ist künftig von jeder Abnahmestelle für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe zu zahlen und weiterhin eine Mindestumlage in Höhe von 0,1 Cent für jede weitere Kilowattstunde, um den Grundbetrag der privilegierten Unternehmen für das EEG-Konto sicherzustellen. In diesem Rahmen könnten wir uns allerdings noch einmal Gedanken über die Härtefallregelung machen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir nun in den Ausschüssen zu beraten haben, stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar und wird ein wichtiger Faktor bei der Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sowie im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze den Kollege Kampeter sehr, aber das war eher eine Fünf minus. Herumdröhnen alleine ersetzt keine Inhalte. Wir haben in den letzten Reden viel eitles Geschwätz und Gespreize, Herr Fricke, und viel Gedröhne gehört. Wir haben viel gehört, was man eigentlich überhaupt nicht vertreten kann. Herr Michelbach sprach hier von „unseren Erfolgen“ und „unseren Verdiensten“. Wenn man sich das einmal ansieht und auf die Sachebene entschwindet, dann wird man folgende Fragen stellen müssen: Welche Bundesregierung hat die größte Steuerreform in der Geschichte dieser Republik erreicht? Das war Rot-Grün! Welche Bundesregierung hat die großen Reformen in diesem Land nach vorne getrieben, ob es nun die Agenda 2010, Hartz IV oder die Rente mit 67 war? Immer waren es die Sozialdemokraten. Diese Bundesregierung hat nichts, aber auch gar nichts dazu geleistet, schon gar nicht die FDP. Wenn man sich ansieht, wer dieses Land reformiert hat und die Reformen nach vorne getrieben hat, wer dieses Land nach vorne gebracht hat, dann stellt man fest: Das waren die Sozialdemokraten, das war Gerhard Schröder, das war die Bundesregierung unter Rot-Grün. Das, was Sie hier feiern, was Herr Michelbach, Herr Fricke und Herr Kampeter hier zu einem Verdienst der Bundesregierung erklärt haben, sind die Früchte dieser Reformen. Die Reformen brauchen, bis sie wirken. Dann hat man die Ergebnisse. Diese können Sie jetzt sehen. Sie spiegeln sich bei den Einnahmen wider. Das ist klares Verdienst guter sozialdemokratischer Politik. Das haben Sie nicht hinbekommen. Wenn man sich anschaut, was in den letzten drei Jahren passiert ist, dann kann man nur feststellen: Gar nichts! Sie haben selbst die Gesetze, die Sie beschlossen haben, zurückgenommen. Die Luftverkehrsteuer, die Sie eingeführt haben, hat der zuständige Ressortminister, der jetzt wieder da ist, für überflüssig erklärt, man brauche sie nicht, sie könne weg. Da sind wir gerne dabei. Ich glaube aber nicht, dass er sich durchsetzt. Das ist halt so.
Partei: FDP
Dazu möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen ; das geht momentan zu weit . Ich denke , daß wir dann , wenn irgendwelche Zweifel an der Rechnungslegung und Probleme ihrer Nachvollziehbarkeit aufkommen , gut beraten sind , nichts von vornherein auszuschließen . Allerdings wollen wir auch keine Verdächte wecken , indem wir irgend etwas in die Welt setzen , was einer konkreten Prüfung nicht standhält . Ich halte diese Frage für offen .
Partei: independent
Frau Abgeordnete , die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen . Sie wird diese notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit den verschiedenen Ressorts formulieren und dann entsprechend im internationalen Bereich einbringen . 17870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 .
Sie können davon ausgehen, dass keiner unserer Mitarbeiter aus dem Ministerium zum Spaß nach Nürnberg fährt, nur um dort Kaffee zu trinken, sondern dass immer sehr ernsthaft über die zu lösenden Aufgaben gesprochen wird. Natürlich ist eine Daueraufgabe, die Effektivität zu verbessern und überall dort, wo es möglich ist, Bürokratie abzubauen. Gerade diese Koalition hat sich Bürokratieabbau aufs Panier geschrieben. Wenn Sie uns dazu Vorschläge machen können, würden Sie damit sicher einen guten Dienst erbringen. Wir warten gerne darauf.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die demografische Entwicklung in Deutschland zwingt uns geradezu zu einer grundlegenden Veränderung des Wahlrechts und zur Wahrung der Generationengerechtigkeit ; meine Vorredner haben das schon ausgeführt . Ich möchte ganz persönlich etwas hinzufügen . Wir fordern permanent eine Stärkung der Familie und deren Position in der Gesellschaft . Dem müssen Taten folgen . Da gehört das Wahlrecht einfach dazu . Die Familien sind der Grundstock unserer Gesellschaft ; darum müssen sie sich auch mehr an der Demokratie beteiligen dürfen . Da besteht Handlungsbedarf . Ich plädiere hier für das Familienwahlrecht . Ich möchte klarstellen , dass ich persönlich auf keinen Fall eine Absenkung des Wahlalters will . Wenn wir die Familien stärken wollen und ihre Stimme mit einem größeren Gewicht in der Gesellschaft , in der Demokratie ausstatten wollen , so brauchen wir die Einführung eines Familienwahlrechts . Der vorliegende Antrag , den ich mittrage , eröffnet dafür einen weiteren parlamentarischen Weg ; er schließt auch andere Meinungen nicht aus . Wir haben gemeinsam an diesem Thema gearbeitet ; das war sehr angenehm . Ich habe zum ersten Mal eine solche Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinaus erlebt . Ich möchte allen für diese Erfahrung danken . Ich möchte zum Schluss sagen , dass sich die Anliegen der Kinder durch das Familienwahlrecht viel mehr in den politischen Entscheidungsfindungen wiederfinden würden , als das jetzt der Fall ist . Eltern sollten als Stellvertreter für ihre Kinder bei Wahlen und Abstimmungen ihre Stimme abgeben können . In einem ganz normal entwickelten Familienleben müsste das möglich sein . Zu allen Ausnahmen und allen Schwierigkeiten , die es geben könnte , sollen berufene Juristen Modelle entwickeln . Darum haben wir die Bundesregierung aufgefordert , einen Gesetzentwurf zu entwickeln . Darüber müssen wir zu dieser Tageszeit nicht diskutieren . Ich wünsche mir , dass so ein besserer Weg für Kinder und Familien in der Gesellschaft gefunden wird . Wir würden uns sehr freuen , wenn Sie uns auf dem Weg weiterhin begleiten würden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , ich kann Ihnen hierzu das sagen , was ich auch eben in der Regierungsbefragung sagen konnte . Wir sind dabei leider nicht sehr positiv vorwärtsgekommen . Gestern hat die französisch-deutsche Initiative vorgelegen . Sechs Mitgliedsländer haben Zustimmung signalisiert , sechs haben abgelehnt , und drei haben eine abwartende Haltung eingenommen . Daraus ist zum jetzigen Zeitpunkt in der Tat der Schluß zu ziehen , daß sich die Europäische Kommission vor einem solchen Abstimmungshintergrund nicht veranlaßt sehen wird , von sich aus initiativ zu werden . Es ist ja rechtlich die einzige Möglichkeit , daß die Europäische Kommission von sich aus initiativ wird .
Partei: CDU/CSU
Der Familienbericht geht sehr umfänglich auf die Situation von Kindern ein ; denn sie sind ja ein ganz wesentlicher Bestandteil von Familie . Der Bericht hat alle Lebensbereiche von Kindern erfaßt . Das fängt , wie ich vorhin schon sagte , bei der Bildung und Ausbildung an . Er be trachtet selbstverständlich auch die finanzielle Situation von Kindern und auch die Auswirkungen auf Kinder , wenn Eltern in schwierigen finanziellen Situationen leben . All das ist im Familienbericht sehr detailliert beschrieben .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , Sie sprachen eben davon , daß insbesondere im Bereich der Kultur die Schwerpunkte auf Investitionen gelegt worden seien . Wie können Sie sich dann erklären , daß bei einem ganz wichtigen Investitionsprojekt , nämlich dem Ausbau der Kulturlandschaft in Berlin , namentlich dem Ausbau der Museumsinsel , eines Glanzstücks in der deutschen Kulturlandschaft , ganz bewußt Mittel in einer beachtlichen Größenordnung gekürzt wurden , was zur Folge hat , daß die Fertigstellung dieses Projektes , das ja mehr ist als ein Stück Kulturpolitik , das vielmehr ein Projekt der Präsentation unseres ganzen Landes ist , ob der Kürzungen in diesem Haushaltsansatz um Jahre verzögert wird ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sehe keinen Wertungswiderspruch zum Art . 116 . Im Gegenteil , die Regelung , wie sie jetzt auch im Entwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vorgesehen ist , stellt gerade darauf ab , alle Deutschen gleichzustellen , die Unrechtsmaßnahmen auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Machtbereich anderer Staaten _ kommunistischer Staaten _ erlitten haben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schimke, selten hat jemand so am Thema und am Sachverhalt vorbeigeredet, wie Sie das gerade getan haben. Es geht bei dem Thema, das wir heute besprechen, nicht um die allgemeine Zusammenführung der Rentenversicherungen West und Ost im Zuge des Renten-Überleitungsgesetzes. Ziel des Renten-Überleitungsgesetzes damals war es, die Rentenansprüche derjenigen zu regeln, die zum Zeitpunkt des Beitritts als Bürgerinnen und Bürger der DDR Ansprüche gegenüber der DDR geltend machen konnten. Wir reden hier und heute aber über Personen, die zum Zeitpunkt des Beitritts die DDR längst verlassen hatten, entweder weil sie aus Gefängnissen herausgekauft wurden oder weil sie unter lebensgefährlichen Umständen die Mauer oder den Stacheldraht überwunden hatten oder aber weil sie vor 1961, also vor dem Mauerbau, unter Zurücklassung ihres gesamten Hab und Gutes die DDR verlassen hatten. Um diese Personengruppe geht es. Dieser Gruppe wurde mit der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zugesichert, dass ihre Rentenansprüche anders berechnet würden, nämlich nach dem Fremdrentengesetz. Das ist der Sachverhalt, den wir uns bewusst machen sollten. Damals, als das Renten-Überleitungsgesetz verabschiedet worden ist, hat der Gesetzgeber nicht daran gedacht, dass die aus der DDR Geflüchteten und Altübersiedler dann einfach nach dem DDR-Rentenrecht behandelt werden würden. Ein sehr kluger Kronzeuge von damals, mit dem ich sonst politisch nicht übereinstimme, Norbert Geis, hat sich daran erinnert und im laufenden Petitionsverfahren gesagt – ich zitiere –: So – gemeint ist das, was ich gerade dargestellt habe – habe ich und so hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages damals das Renten-Überleitungsgesetz verstanden. Anders konnte man es auch nicht verstehen. Deshalb hat auch die Mehrheit dem Gesetz zugestimmt. – So weit die Erinnerung eines Zeitzeugen. Da er von der Union ist, sollten gerade Sie sich daran erinnern. Ich finde, wir haben jetzt lange genug – davon nehme ich auch meine Fraktion nicht aus – zugesehen, wie ein Zustand herrschte, der für die Betroffenen äußerst unerfreulich und auch mit erheblichen materiellen Nachteilen verbunden ist und der darüber hinaus zu einer erheblichen Vertrauenskrise gegenüber dem Rechtsstaat geführt hat. Wir tun gut daran, nun, 25 Jahre nach der Vereinigung, diesen Zustand zu ändern und den Rechtsfrieden und das Vertrauen wiederherzustellen.
Diese Frage haben Sie, Herr Kollege Dehm, vorhin schon als Nachfrage gestellt. Aber ich beantworte sie gerne noch einmal. Ich hatte vorhin schon dargelegt, dass es ein solches Memorandum of Understanding nicht gibt, aber ich schließe auch nicht aus, dass es dazu Regelungen geben könnte. Wir haben diesen Punkt in der kurzen Stellungnahme der Finanzminister nach der politischen Einigung angesprochen.
Partei: PDS/LINKE
Noch einmal eine kurze Terminnachfrage . Können wir noch vor der Sommerpause oder müssen wir nach der Sommerpause damit rechnen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Lieber Kollege , schon durch meine vorhergehenden Antworten habe ich darzustellen versucht , dass wir bemüht sind , dieses Thema so schnell wie möglich anzugehen . Ich verweise darauf , dass die EU-Richtlinie bis zum 7 . August 2007 umgesetzt werden muss . Unsere Berichtspflicht haben wir inzwischen erfüllt : Wir haben das Potenzial hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen untersucht . Wir haben noch eine Umsetzungspflicht hinsichtlich des Herkunftsnachweises zu erfüllen . Daran arbeiten wir im Moment . Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen natürlich einfließen .