Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind großartige Leistungen für die Familien . 1986 hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub beschlossen . Die damaligen Familienminister , Heiner Geißler und danach Frau Rita Süssmuth , haben mit dieser Politik hervorragende Voraussetzungen geschaffen , damit Eltern , Mütter und Väter , Erwerbstätigkeit und Kindererziehung miteinander verbinden können . . Beim Erziehungsgeld haben wir die Anspruchsdauer von der Vollendung des zehnten Lebensmonats bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres ausgedehnt . Der Erziehungsurlaub wurde von der Vollendung des zehnten Lebensmonats bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ausgedehnt , zudem eine Arbeitsplatzgarantie geschaffen . Eine Vielzahl von Verbesserungen _ für Mehrlinge , kurze Geburtenfolgen , adoptierte Kinder , bei Teilzeitarbeit , um nur einige zu nennen _ wurden geschaffen . Die Einführung des Anspruchs für nicht sorgeberechtigte Väter bei Zustimmung der Mutter kommt zu diesen Verbesserungen hinzu . Im Katalog familienpolitischer Leistungen sind Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub nicht mehr wegzudenken . Von Anfang an haben ca . 97 % das Erziehungsgeld und den Erziehugsurlaub in Anspruch genommen . Ganz besonders wichtig ist mir , hier zu sagen , daß auch nach Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs in den neuen Ländern ein gleichhoher Prozentsatz , 97 % , der Väter und Mütter diese Leistungen in Anspruch genommen haben . Das zeigt die hohe Akzeptanz dieser Leistungen . Leider mußten wir wegen der besonderen finanzpolitischen Situation 1993 Einsparungen vornehmen . Damals haben wir uns als CDU/CSU und FDP gegen die Kürzung der 600 DM Erziehungsgeld ausgesprochen . Die notwendigen Einsparungen sind durch strukturelle Änderungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes erreicht worden . So wird z . B . bei der Berechnung des Erziehungsgeldes seitdem das aktuelle Einkommen zugrundegelegt . Die Länder wollen nun statt des aktuellen Einkommens wieder das Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr vor der Geburt für die Minderung des Erziehungsgeldes zur Basis nehmen , ein Einkommen , das in der Regel wesentlich unter dem tatsächlichen Verdienst liegt . Lassen Sie mich das an einem Beispiel illustrieren . Wenn jemand zwei Jahre vor der Geburt des Kindes in der Ausbildung war , nun aber gut verdient , hätte er trotzdem sowohl im ersten als auch im zweiten Lebensjahr des Kindes Anspruch auf das volle Erziehungsgeld . Hier würde eine Ungerechtigkeit entstehen , die sich ohne eine Umstellung der Berechnungsbasis weiter vergrößern würde . Aus diesem Grund soll künftig nicht mehr das Einkommen aus weiter zurückliegenden Jahren vor dem Leistungsjahr maßgebend sein . Um dies sicherzustellen , wird für das Erziehungsgeld im zweiten Lebensjahr des Kindes ein neuer Antrag notwendig . Ich meine , daß wir mit den Änderungen mehr Gerechtigkeit geschaffen haben . . . noch : Walter Link  Die Überprüfung im zweiten Jahr , ob der Erziehungsurlaub eingehalten wird und ob Teilzeitarbeit geleistet wird oder nicht , soll auf Vorschlag der Länder durch eine Benachrichtigungspflicht der Krankenkassen ersetzt werden . Diese Variante war bereits 1993 , vor der Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes , im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms geprüft worden und mußte verworfen werden , da die Krankenkassen in den meisten Fällen nicht in der Lage waren , die erforderlichen Daten zeitnah zur Verfügung zu stellen . Wir prüfen jedoch zur Zeit , ob dennoch auf die Überprüfung im zweiten Jahr des Erziehungsgeldes verzichtet werden kann oder die Erziehungsgeldstellen die Information auf andere Weise erhalten können . Wir haben noch andere konkrete Vorschläge mit den Ländern diskutiert und beabsichtigen , noch in diesem Jahr Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung auf den Weg zu bringen . Das zeigt , daß der Antrag des Bundesrates überflüssig ist . Da die vom Bundesrat vorgeschlagene Umstellung auf das alte Verfahren einerseits Kosten verursacht und andererseits die Einsparung annähernd bewahrt werden soll , sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates vor , die Einkommensgrenzen , die für den Anspruch auf Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat gelten , auch für den Anspruch im ersten Lebenshalbjahr des Kindes einzuführen . Dem können wir _ jedenfalls zur Zeit _ nicht zustimmen . Bisher haben wir der Verlängerung des Erziehungsgeldbezuges gegenüber der Erhöhung der Einkommensgrenzen Priorität eingeräumt . Neben den Veränderungen bei der Durchführung sind wir nunmehr der Auffassung , daß die Einkommensgrenzen , die ab dem siebten Lebensmonat gelten und seit 1986 unverändert sind , an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden müssen . Denn der Anteil der Eltern , der volles Erziehungsgeld erhält , ist seit 1986 _ das geben wir zu _ kontinuierlich zurückgegangen . Damals erhielten auch nach dem siebten Lebensmonat des Kindes etwa 85 % der Eltern das Erziehungsgeld in voller Höhe von 600 DM . Inzwischen gilt dies nur noch für etwa die Hälfte der Eltern . Damit Eltern das Erziehungsgeld als echte Anerkennung ihrer Erziehungsleistung empfinden können , müssen die Einkommensgrenzen nach meiner Ansicht und nach der Ansicht der Fraktion der CDU/CSU angehoben werden , so daß wieder der größte Teil der Eltern volles Erziehungsgeld beziehen kann . Das werden wir in einem zweiten Paket in 1997 oder 1998 tun . . Ich meine , daß das Erziehungsgeld auf diesem Wege wieder die Bedeutung und Wirkung erlangen sollte , die es für Familien 1986 hatte . Nachdem wir in dieser Woche in der Koalition den Durchbruch für das Kindergeld erzielt haben und damit auch nach Ansicht der SPD einen Schritt in die richtige Richtung getan haben , werden wir in einem zweiten Paket 1997/98 _ wie eben angedeutet _ die Verbesserung der familienpolitischen Leistung beim Kindergeld vornehmen . Außerdem werden wir in diesem zweiten Paket die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld anheben und eine weitere Verbesserung des Kindergeldes vornehmen . Bei beidem _ beim Kindergeld und beim Erziehungsgeld _ werden wir uns für eine mögliche Dynamisierung einsetzen . Des weiteren wollen wir Voraussetzungen dafür schaffen , daß Familien mit Kindern besser bezahlbaren Wohnraum erhalten und daß bei den Anerkennungszeiten im Rentenrecht , wie die Kollegin der GRÜNEN das eben vorgeschlagen hat , in Zukunft weitere Verbesserungen eintreten . Dazu gehört auch , mehr Teilzeitarbeit zu ermöglichen . Das alles zusammengenommen ist ein Familienpaket , das ist Familienpolitik aus einem Guß . Ich will zum Schluß noch einmal sehr deutlich sagen : Mit den sechs Milliarden Verbesserungen ab dem 1 . Januar 1996 geben wir jetzt in Deutschland für die Familien mit Kindern _ Steuerfreibetrag plus Kindergeld plus die sechs Milliarden , die wir in der Koalition gerade beschlossen haben _ im Jahr 43 bis 44 Milliarden DM aus . Zur Zeit geben wir 8 ,3 Milliarden DM für das Erziehungsgeld aus . Jetzt addieren Sie bitte 43 bis 44 Milliarden plus 8 Milliarden , dann wird deutlich , daß diese Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP über 50 Milliarden DM jährlich für die Familien mit Kindern ausgibt . Wir sprechen von weiteren Verbesserungen in einem zweiten Paket für 1997/98 . Wenn das keine gute Familienpolitik ist , dann weiß ich nicht , wo gute Familienpolitik gemacht wird . Vergleichen Sie es mit den europäischen und allen anderen Ländern : Nirgends finden Sie eine so gute Familienpolitik . . Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dempwolf , besprechen Sie doch noch einmal im Familienministerium mit der Ministerin Frau Nolte , daß wir als Koalition von CDU/CSU und FDP in den Jahren 1997/98 nach den Beschlüssen für 1996 eine hervorragende Familienpolitik noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen können , eine Politik , die sich nicht nur sehen lassen kann , sondern die auch den Familien in Deutschland hilft ! .