Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube nicht , dass es für die Konjunktur und für die Zukunft dieses Landes hilfreich ist , wenn man heute ein Gute-Laune-Programm für Teile der Wirtschaft verkündet , kurz darauf den roten Teppich , der gerade ausgerollt wurde , wieder einrollt und die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes weitaus mehr belastet , als man sie vorher zu entlasten geglaubt hat . Wir haben hier die Situation , dass auf der einen Seite ein paar kleine Änderungen gemacht werden , die teilweise okay sind , über die man teilweise aber noch reden muss , dass aber auf der anderen Seite eine Mehrwertsteuererhöhung kommt , der Sparerfreibetrag halbiert wird , obwohl man den Leuten sagt : Sorgt mehr fürs Alter vor , spart mehr für das Alter ! , und die Versicherungsteuer erhöht wird , obwohl bestimmte Versicherungsbereiche für die Altersvorsorge genutzt werden . Insgesamt sammelt man in einer Größenordnung von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ein . In diesem Jahr gibt man den Leuten bzw . der Wirtschaft 2 ,5 Milliarden Euro zurück . Das ist die Relation , um die es geht . Ich glaube nicht , dass mit dieser kurzsichtigen Politik das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen insgesamt in den Standort Deutschland mittel- und langfristig gestärkt wird . Alle reden darüber , dass strukturelle Reformen für dieses Land zwingend notwendig sind . Wir sehen aber , dass , abgesehen von dem bisherigen Klein-Klein , die große Koalition immer noch nicht in der Lage ist , sich auf Strukturreformen zu einigen . Peer Steinbrück nimmt 2006 ein verschärftes EU-Defizitverfahren in Kauf , rückt Deutschland damit in eine gefährliche Nähe zu Strafzahlungen in der Größenordnung von rund 10 Milliarden Euro an die EU und setzt alles auf die Steuererhöhungskarte . Sie müssen einmal Folgendes sehen : Wenn Deutschland 2007 das Maastrichtkriterium eventuell wieder einhält , dann nur deswegen , weil das Aufkommen der auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer vorwiegend in den Haushalt fließt . Die gesamte Finanzplanung hängt aber völlig in der Luft . Wir sehen , dass es in der großen Koalition keine Einigung gibt , dass das geringere Defizit allein das Ergebnis der Steuererhöhungen ist und dass die strukturellen Probleme , wie gesagt , unverändert bestehen bleiben . Wenn die Konjunktur ein Stück nachlässt , schnellt das Defizit im Prinzip sofort wieder nach oben . Das ist keine gute Politik , bei der man mit Verlässlichkeit für die Zukunft planen kann . Eindrucksvoll ist auch , wie die große Koalition ihre mangelnde Einigungsfähigkeit beispielsweise bei der Gesundheitsreform derzeit inszeniert . Es gibt einen ideologischen Grabenkampf zwischen SPD und Union . Da ist , wie man lesen kann , jetzt Stillstand eingetreten . Ulla Schmidt will Beitragsfinanzierung . Stimmen aus der Union fordern Steuerfinanzierung . Fazit dieser festgefahrenen Debatte : Wir machen überhaupt nichts . - Derjenige , der gegenüber einer Zeitung gesagt hat , dass man sich jetzt nur noch auf die Ausgabenseite konzentrieren will , hat seinen Namen nicht genannt . Ich kann auch verstehen , dass der zitierte Spitzenpolitiker auf eine Namensnennung verzichtet hat . Bei der Unternehmensteuerreform sollen , wie Peer Steinbrück sagt , Steuerausfälle ausgeschlossen werden . Nach dem von der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegten Modell ist mit Steuerausfällen in Höhe von 10 Milliarden Euro zu rechnen , nach dem vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgelegten Modell ist mit Steuerausfällen in Höhe von 22 Milliarden Euro , und zwar pro Jahr , zu rechnen . Letzterer kommt dann auf die Idee , dass man die 22 Milliarden Euro Steuerausfälle abfangen kann , indem man die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht . Dazu kann ich nur sagen : Klasse Idee ! Das wäre ein Totschläger für die Inlandsnachfrage . Das wissen auch Sie . So bin ich ganz froh , dass Sie sich nicht darauf einlassen , obwohl Herr Meister von der CDU ja gesagt hat , man müsse das alles völlig vorurteilsfrei prüfen . Das Fazit lautet auch hier : Es ist ein Konflikt vorprogrammiert . Deswegen wird die Unternehmensteuerreform wohl nicht in der Form kommen , wie sie sich manch einer vorstellt ; denn es ist ja bislang überhaupt keine Einigung absehbar . Was Bürger und Bürgerinnen und Wirtschaft wollen , Frau Bundeskanzlerin , sind Steuervereinfachung und Bürokratieabbau . Statt einer Vereinfachung des Steuerrechts haben wir heute jedoch eine Vielzahl von neuen Regelungen präsentiert bekommen , die das System noch komplizierter machen , seien es nun die Regelungen zu Kinderbetreuungskosten , seien es andere Maßnahmen . In der Konsequenz bedeutet Steuerpolitik der großen Koalition : komplizierter , verworrener , vertrackter . Die Bürger haben nicht , wie es Herr Merz von der Union immer gefordert hat - er ist ja immer noch im Rennen und hat , wie man hören konnte , jetzt einen Orden erhalten - , eine Steuerreform bekommen , bei der ein Bierdeckel ausreicht , sondern das Steuerrecht gleicht nun eher einem riesigen Bierzelt mit einem eingebauten Labyrinth . Das ist die Konsequenz der von Ihnen betriebenen Politik . Der Bürokratieabbau - das war die zweite Maßnahme , die sich die Bürgerinnen und Bürger dringend für dieses Land wünschen und die nötig ist , damit mehr Investitionen kommen - wurde zunächst von der Kanzlerin zur Chefsache erklärt , wird jetzt aber von ihr eigenhändig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen . Daran sieht man , dass Ankündigungen anscheinend bloße Ankündigungen bleiben und dass sich diese Koalition , wenn es konkret wird , nicht einigen kann . Das heißt , es gibt keine konsistente Strategie , sondern es regiert das Prinzip Hoffnung . Peer Steinbrück hat ja jüngst vor der IHK in Frankfurt festgestellt , dass wir im Haushalt ein Strukturproblem haben , indem wir zu viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft finanzieren . Damit haben Sie , Herr Steinbrück , wirklich Recht . Nur lösen Sie genau dieses Problem mit Ihren Vorschlägen nicht . Wenn Sie sich hier hinstellen und fordern , die Ausgaben für Bildung und Forschung müssten 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen , aber zugleich in der Kabinettssitzung der Ansatz für Bildung und Forschung zurückgefahren wird , frage ich mich , welche Perspektive man verfolgt . Die Wachstumsstrategie des Wirtschaftsministers Michael Glos erschöpft sich im Hoffen auf Besserung . Mittlerweile beklagen sich bereits Wirtschaftsverbände der Union . Im Handelsblatt vom 14 . Februar fordern sie : Wir brauchen in diesem Amt eine Persönlichkeit , die als marktwirtschaftliches Gewissen der Regierung ernst genommen wird . Weiter heißt es : Glos fehle die erforderliche klare ordnungspolitische Orientierung ebenso wie das nötige Fachwissen . Dazu kann ich nur sagen : Hört ! Hört ! Wenn aus den eigenen Reihen eine solche Kritik geübt wird , dann brauchen wir sie gar nicht mehr zu formulieren . Sie erledigen das ja anscheinend selbst . Als Reaktion auf die Probleme am Arbeitsmarkt verteuert die große Koalition das Erfolgsmodell Minijob . Wir haben ja mittlerweile gelernt , dass es sich dabei um etwas Positives handelt , auch wenn das Linksbündnis das immer noch nicht kapiert hat , aber egal . Sie verteuern dieses Modell , indem Sie die Abgaben von 25 auf 30 Prozent anheben , und gefährden damit viele kleine Jobs . Auf der anderen Seite diskutieren Sie über ein Kombilohnmodell , das Milliarden kostet . Ich frage mich , um welche Strategie es sich handelt , wenn man zuerst Jobs im unteren Lohnbereich verteuert und dann Kombilohnmodelle anbietet , die vielfältige Mitnahmeeffekte auslösen . Da haben die Grünen wahrlich einen besseren Vorschlag eingebracht . Meine Damen und Herren , wir brauchen gezielte Politik für Zukunftsbereiche , in denen Arbeitsplätze entstehen . Wir haben als Grüne in den letzten Jahren im Umweltsektor viel für die regenerativen Energien getan , einen boomenden Bereich , in dem Deutschland weltweit führend ist . Wir brauchen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik , die unsere Stärken konsequent weiterentwickelt . Wir brauchen vor allen Dingen eine verlässliche Per-spektive . Diese gibt Schwarz-Rot derzeit beileibe nicht . Danke schön .