Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Energiepolitik ist Standortpolitik . Ohne wirtschaftliche Energieversorgung gibt es keine wettbewerbsfähigen Unternehmen . Ohne sinnvolle Energiepolitik gibt es weniger Arbeitsplätze . Die Bundesregierung hat dies in ihrem Programm zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschl and zum Ausdruck gebracht . Aber nicht nur das : Die Bundesregierung , die Koalition , die SPD , zeitweise auch die GRÜNEN , Experten aus der Wissenschaft , gesellschaftliche Gruppen , Unternehmen und Gewerkschaften haben sich zusammengesetzt , um ein Konzept über Energieversorgung in der Zukunft zu diskutieren . Wir haben den Versuch gemacht und sind noch immer dabei , einen Konsens über einen Energiemix für die künftige Energieversorgung in Deutschland zu finden . Energiemix , das sollte und soll heißen , eine Rolle für die Kohle , eine Rolle für Öl und Gas , für regenerative Energien , für die Energieeinsparung und nicht zuletzt für die Atomenergie , meine Damen und Herren . Dabei ging es der Koalition bei der Atomenergie darum , eine Option für eine neue Generation noch 15486 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Bundesminister Günter Rexrodt sichererer Kraftwerke im nächsten Jahrzehnt offenzuhalten _ nicht mehr und nicht weniger . Es soll in diesen Konsensgesprächen auch über Kohle , die Bedeutung der Kohle und das Volumen der Kohle im künftigen Energiemix gesprochen werden , und es soll über die Einsparung , die Förderung der Einsparung und regenerative Energien und deren Förderung befunden werden . A lles das soll und wird dort gemacht werden . Wir waren uns , meine Damen und Herren , im klaren , daß diese Probleme im Zusammenhang behandelt werden sollen und daß darüber zusammen entschieden werden sollte . . Nun haben wir aber eine Situation , in der auf einmal Druck von außen , Druck bei der Kohle entsteht ; nicht etwa , weil die Bundesregierung ihre Schularbeiten nicht gemacht hätte , . _ das ist überhaupt nicht richtig ; das wissen Sie ganz genau _ sondern weil der Markt über die Stahlflaute raschere Anpassungen bei der Kohleförderung erfordert , als das ursprünglich vorausgesehen war . Das Faktum ist , daß Zechen eher stillgelegt werden sollen , als ursprünglich vorausgesehen . Das hängt mit der Stahlflaute zusammen . Wer etwas anderes sagt , sagt die Unwahrheit , sagt wissentlich die Unwahrheit . . Da ist nun auf einmal Druck da , vom Wähler und von der Klientel . Da wird nun auf einmal eine Kohleregelung gefordert , obwohl man im Energiekonsens immer gesagt hat : Wir machen alles zusammen . Die Kohleregelung muß her , sofort und im Vorgriff . Da wird so getan , als hätten die aktuellen Schließungen etwas mit der fehlenden Anschlußregelung zu tun . Das ist schlicht falsch . . Das ist im übrigen billiger Populismus , wo Punkte von selbsternannten Fachleuten und anderen gemacht werden sollen . Da wird so getan , als ob die Bundesregierung erpresse , wenn sie darauf bestehe , daß das , was wir gemeinsam im Zusammenhang erörtert haben , nun auch gemeinsam im Energiemix zu Ende gebracht werden soll , also einem Zusammenwirken verschiedener Energieträger in der künftigen Energieversorgung in Deutschland . Das Gegenteil ist der Fall . Wir sind diejenigen , die Kontinuität wollen . Wir sind diejenigen , die wollen , daß bei Ihnen eine Meinungsbildung zu allen Energieträgern stattfindet , so wie das besprochen war und Grundlage in den Energiekonsensgesprächen ist . . Die Bundesregierung hat gesagt : Wir werden selbstverständlich eine Regelung für die Kohlefinanzierung in 1994 und auch für 1995 vorlegen . Hier geht es um den Kohlepfennig . Dazu sind wir im übrigen nach Recht und Gesetz verpflichtet , und das wird sowieso geschehen . Wir neigen dazu , von 7 ,5 % des Rechnungsbetrages auf 8 ,5 % zu erhöhen , weil wir das Defizit im Fonds nicht weiter anwachsen lassen wollen . Wer soll denn den Fonds irgendwann einmal tilgen ? Die neuen Bundesländer können das im übrigen nach dem Einigungsvertrag nicht . Deshalb halte ich es für die ehrlichere Lösung , daß wir auf 8 ,5 % gehen . Im Gesamtzusammenhang ist die Festlegung für 1994 und 1995 _ ich sage das mal salopp _ die leichtere Übung . Worauf es ankommt , ist die Anschlußregelung . Die Bundesregierung hat gesagt : Wir wollen die Anschlußregelung für die Zeit nach 1995 für den dann auslaufenden Kohleverstromungsvertrag noch in diesem Jahr . Wir halten das für zweckmäßig . Wir halten das für notwendig , um Sicherheit zu schaffen für die Menschen , die im Bergbau arbeiten , aber auch für die EVUs , die beginnen , sich umzuorientieren , die Planungssicherheit haben wollen und müssen . Deshalb soll das nach Möglichkeit noch in diesem Jahr geschehen . Wir wollen aber auch , meine Damen und Herren , daß Sie in der Opposition dabei bleiben _ ich sage es ein drittes Mal _ , daß das gilt , was Grundlage der Konsensgespräche ist , daß wir die Dinge im Zusammenhang sehen . Wir wollen , daß bei Ihnen eine Urteilsbildung zur Kernenergie stattfindet , und zwar schnell und im Zusammenhang . Wenn es um die Anschlußregelung geht , sollen Basis unserer Überlegungen die Ergebnisse der Kohlerunde von 1991 sein , die auf einer Verstromung von 35 Millionen t ab 1997 beruhen . Zur Zeit sind es noch über 40 Millionen t . Aber die Bundesregierung hat sich mit dem St andortbericht vom 2 . September 1993 auch selbst verpflichtet , die Subventionen des Bergbaus zu überprüfen und dabei zu berücksichtigen , ob und gegebenenfalls wie Wirtschaft und die Verbraucher entlastet werden können . Da steht überprüfen . Daß wir Subventionen überprüfen , ist das Selbstverständlichste der Welt . Das wird auch von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposi tion , immer wieder gefordert . . Unser Fahrplan steht . Wir werden jetzt Gespräche führen : mit den Gewerkschaften , mit den Stromerzeugern , mit den Stromverbrauchern und anderen . Wir werden das systema tisch tun , sachorientiert und ohne Druck von der Straße . . Und wir werden prüfen , ob in Zukunft _ _ . _ Meine Damen und Herren , wir haben gesagt : Wir machen das in 1993 . Und ich habe auch soeben gesagt : Wir machen das in 1993 . Wir möchten , daß Sie sich bewegen . Sie halten sich doch nicht an das , was vereinbart ist , was Grundlage des Energiekonsenses ist . . Sie springen . Sie erpressen und sagen uns , daß wir erpressen . Sie seilen sich ab . Sie wollen Vorleistungen . . Das ist ein Faktum . . Meine Damen und Herren , wir werden prüfen , ob in Zukunft ein modifizierter Kohlepfennig oder eine Energieabgabe den jetzigen Kohlepfennig ablösen sollen . Wir wollen keine neuen Belastungen . Wenn es zu dieser Energieabgabe käme , wollen wir diese so auslegen , daß sie den Kohlepfennig einschließlich des Selbstbehalts ersetzt und möglicherweise auch noch einen Beitrag bringt , um das aufgelaufene Defizit im Kohlefonds auszugleichen . Wir wollen jetzt keine zusätzlichen Steuern . Wir wollen aber eine sinnvolle Finanzierung , die eine Finanzierung , die mit Fragezeichen zu versehen ist , gegebenenfalls ablöst . Das ist zu diskutieren : mit den Fachleuten , mit den gesellschaftlichen Gruppen und anderen . Meine Damen und Herren , wir werden _ ich habe das schon angedeutet _ auch die Auslegung des Subventionsvolumens prüfen . Dazu haben wir uns selbst verpflichtet ; dazu sind wir gehalten . Das wird in allen Parlamenten , den Länderparlamenten und hier im Bundestag , immer wieder gefordert . Wir müssen uns die Subventionen angucken . Wir wären eine schlechte Regierung , . wenn wir diesen parlamentarischen Willen nicht aufnähmen . Wir sind aber eine gute Regierung ; deshalb machen wir das . . Wir erwarten , daß wir nicht ohne Not in eine Situation gebracht werden , in der wir aus der Technologie der Kernenergie aussteigen müßten . Ich habe vorhin gesagt , wir wollen die Option offenhalten , und zwar echt offenhalten . Wir wollen , daß eine Indust rie , die forscht , entwickelt und erhebliche Mittel investiert , eine Chance hat , auf einer neuen technologischen Basis ihre Investitionen auch zu amortisieren . . Vorhin ist gesagt worden , das ist keine Frage der Investition von heute und morgen , sondern eine Frage des nächsten Jahrzehnts . Aber der Faden darf nicht reißen . Wer da Blabla ruft , verkennt , daß das nämlich Fakten sind , die von Ihren Vertretern und von Ihren Teilnehmern an der Energiekonsensrunde , meine Damen und Herrn von der SPD , immer wieder vorgetragen werden . Das ist das Blabla , das von dieser Seite vorgetragen wird . . Wir möchten , daß der Faden nicht reißt und daß die Option offengehalten wird . Wir sind eigentlich ganz zufrieden darüber , daß sich die Stimmen aus der großen Oppositionspartei mehren , die das ähnlich sehen . Wir können uns nicht leisten , daß wir aus einer Technologie ohne Not aussteigen , in der wir führend in der Welt sind , bei allen Problemen , die es dabei gibt . Es gibt schon genug Versäumnisse in der Gentechnologie , auch bedingt durch politische Ideologie ; es gibt Probleme in einigen Bereichen der Mikroelektronik . Wir wollen nicht ohne Not aus einer weiteren Spitzentechnologie , an der viel hängt , auch Arbeitsplätze _ da sollte eigentlich die Opposi tion hellwach werden _ , aussteigen . In diesem Zusammenhang _ das sage ich , um das aufzugreifen , was von Ihnen kommt _ wollen wir uns auch die regenerativen Energien sehr genau anschauen ; wir wollen sie nicht vergessen . Sie sollen einen Beitrag im Energiemix leisten , obwohl sie überwiegend noch sehr viel teurer sind als die konventionelle Energieerzeugung . Aber dort stecken Potentiale ; dort stecken _ das ist vorhin von Herrn Feige gesagt worden _ technologische Impulse , die es zu wecken gilt . Das alles kann mitberücksichtigt werden , indem wir Mittel für Forschung und Technologie geben . Das Geld , das dort investiert wird , kann sich möglicherweise amortisieren .