Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den Zehn Thesen , die wir vor einer Woche parteiübergreifend vorgelegt haben , auf genau das hingewiesen , was Jürgen Schmude sagte : Stasi-Offiziere brauchen wir nicht als Kronzeugen der Geschichte . Wir haben dafür andere Gremien . Dazu soll auch die Enquete-Kommission dienen . Ich möchte vorweg auf Ausführungen von Herrn Heuer und Herrn Keller eingehen . Zunächst zu Herrn Keller . Sie berufen sich auf Chile . Im Vorfeld der ganzen Diskussion über das Ob von Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuß habe ich mit argentinischen Parlamentariern gesprochen . Sie haben mir gesagt : Sie haben ihr Unrecht dadurch begrenzen und Schuldige zur Verantwortung ziehen können , daß sie nach ihrer Revolution eine Untersuchungskommission eingesetzt und danach Gesetze vorgelegt haben , um die Schuldigen zu verurteilen . Zu Herrn Heuer . Sie sagten : Die Opfer reagieren jetzt hysterisch . . _ Gut , wenn Sie es nicht so gesagt haben . _ Sie reagieren besonnen und konsequent . Sie verlangen natürlich Gerechtigkeit . Sie sagten weiter : Die PDS stellt sich der Aufarbeitung . Ich frage nach wie vor : Warum übernehmen Herr Modrow und Herr Keller nicht die Verantwortung ? Verantwortung heißt , die Schuld bekennen , und nicht , im Bundestag sitzen . . Drittens . Sie haben den Einmarsch in die CSSR nicht verurteilt . Ich war damals Schülerin . Ich weiß , was für Schwierigkeiten es brachte , als wir die Lehrer danach fragten und uns nicht damit einverstanden erklärten . Viertens . Als Krenz Anfang November an die Macht kam , wollten wir in der DDR keine Reformen mehr ; da war es uns egal , ob da jemand Müller , Krause oder Krenz hieß . Wir wollten eine Änderung der Verfassung , und wir wollten , daß das Neue Forum und die SDP , die wir damals waren , legitimiert sind und nicht , daß man uns danach verfolgt und verurteilt . Ich habe in meinen Stasi-Unterlagen die Belege dafür , daß wir in dieser Zeit noch verfolgt worden sind . Fünftens . Sie waren mitverantwortlich dafür , daß Angst bei uns herrschte . Das ist einer der Punkte , auf die ich eingehen möchte . Ich war nämlich 18 Jahre und studierte seit gerade zwei Monaten Biologie . Da kam von der Heimleitung _ ich lebte damals in Diesdorf in einem Studentenheim _ die Aufforderung , ich solle doch einmal runterkommen . Ich kam herunter , völlig unwissend , was da sein werde . Dort saßen zwei Herren mit dunklen Brillen . Sie sagten , sie möchten mir mir sprechen , und erzählten mir , daß Fluchtversuche stattfänden und daß sie meine Mithilfe wünschten . Ich wußte zunächst gar nicht , was die wollten . Da zeigten sie mir ihre Dienstausweise von der Staatssicherheit . Ich sollte mitarbeiten . Ich sagte : Ich bin völlig unscheinbar ; ich habe keine Funktionen als Studentin ; mich sollten sie nicht nehmen ; ich tauge dafür nicht . Da haben sie gesagt : Na ja , sie sind doch fünf Kinder zu Hause ; ihre Eltern haben doch wenig Geld ; wollen sie sich nicht etwas dazuverdienen ? Ich war so betroffen und wütend , daß die meine Würde kaputtmachen wollten , und sagte ihnen : Ich mache das nicht . Daraufhin boten sie mir Bedenkzeit an und sagten , ich dürfe aber niemandem etwas darüber sagen . Das war meine Rettung , denn da fiel mir etwas ein . Ich sagte ihnen , ich würde alles mit meiner Mutter bereden und ihnen dann Auskunft geben . Dadurch änderte sich die Atmosphäre . Sie wurden wütend , verboten mir , über das Gespräch überhaupt mit jemandem zu sprechen ; sie verboten mir , sie wiederzuerkennen und jemals etwas darüber verlauten zu lassen . Das müssen Sie sich vorstellen ! Ich habe ein Jahr mit dieser Angst gelebt und mich nicht getraut , darüber zu sprechen . Erst als ich den Mut fand , mit einer Freundin darüber zu reden , war dieser Bann gebrochen . Das ist es , worauf ich eingehen will : die Angst , die dieses System dort verursacht hat und die uns alle gefangengehalten hat , die wir dort als Kinder und Erwachsene von diesem System abhängig waren . Auch als Eltern waren wir es nachher , nämlich als wir die Sorge für die Kinder hatten . Das ist eine meiner Fragen und etwas , was in der Enquete-Kommission aufgearbeitet werden muß : Welches waren diese Prinzipien der Einschüchterung ? Wie kann man sie überwinden , wenn man erkennt , was da stattfindet ? Ich denke , totalitäre Systeme leben von der Angst der Menschen und schüren sie deshalb bewußt . Immer wieder wird die Angst der Menschen bewußt benutzt , um sie zu beherrschen . Und immer wieder schweigen Menschen aus dieser Angst . Über die Vergangenheit in unserer Lebensumwelt DDR sprechen heißt eben auch , die vielfältigen Methoden dieser Einschüchterung benennen . Die Angst , die ich noch heute nicht vergessen kann , ist nur ein Bruchteil der Angst , die Menschen erlebt haben , die in den Gefängnissen gesessen , in Untersuchungshaft gelebt haben oder umgekommen sind . . Ich möchte ein paar Beispiele nennen . Es werden nur wenige sein . Ich denke an den Schüler Markus Sandmann aus meiner Bekanntschaft , 17jährig , von der Staatssicherheit beim Fluchtversuch in die CSSR mit seinem Freund gefangengesetzt in Untersuchungshaft . Niemand wußte Bescheid . Die Eltern kriegten wochenlang keinen Bescheid . Niemand wußte , was aus ihm wird . Er hatte natürlich erst einmal seine Zukunft beiseite legen können . Gott sei Dank ist heute noch Zeit , daß er das Studium , das er machen möchte , durchführen kann . Mein Bruder saß in Bautzen . Wissen Sie , weshalb ? Wegen Beeinträchtigung der Arbeit der Behörden , nur weil er mehrere Ausreiseanträge gestellt hätte . Die Untersuchungsrichterin , die ich in meiner Not aufsuchte , weil ich Angst hatte , daß ihm was passiert , sagte : Den werden wir auch noch knacken . Ich werde diese Worte nie vergessen . In meiner Verzweiflung habe ich mich dann an den Generalsuperintendenten Krusche mit der Bitte um Hilfe gewandt , weil ich Angst hatte , daß ihm in der Haft etwas passiere . Ich hoffte darauf , daß er dann irgendwann einmal freigekauft wird ; denn das war für viele , die im Gefängnis saßen , die letzte Rettung . Eva Stege möchte ich noch stellvertretend nennen , eine Frau , die damals von den Russen verurteilt worden ist . Sie ist von der Straße weggefangen worden , kam nach Sibirien ins Arbeitslager , war vergewaltigt worden usw . Sie durfte 40 Jahre darüber nicht reden . Es wurde ja gar nicht geglaubt ; wer dort bei den Freunden gewesen war , der mußte schon irgendwie selber daran schuld sein . Diese Opfer wollen keine Rache , aber sie wollen mindestens Gerechtigkeit . Die damals Unrecht Sprechenden im Justizapparat sollen heute nicht wie Wetzenstein-Ollenschläger unschuldig als Anwälte auftreten können . Eine nachweislich bewußte Verstrickung mit dem Apparat muß zu Konsequenzen führen ; diese Personen sind für Vetrauensstellungen im Rechts- und Gesundheitswesen , im politischen , pädagogischen und kirchlichen Bereich sowie in Führungspositionen anderer Sektoren für eine Übergangszeit ungeeignet . Ich zitiere da wieder eine der Thesen , die wir vorgelegt haben . In Elternversammlungen schwiegen Eltern , um ihren Kindern nicht zu schaden . Im Unterricht schwiegen Kinder , um sich nicht mit manchem Staatsbürgerkundelehrer anlegen zu müssen . Wer es dennoch tat , wer Fragen stellte , sich bewußt mit der Welt auseinandersetzen wollte , mußte als Schüler damit rechnen , keinen festen Klassenstandpunkt bescheinigt zu bekommen . Das kann ich Ihnen nachweisen ; das habe ich so bei mir drinstehen . Dabei war dann das Abitur in Gefahr . Die Gefährdeten- Karteien , von denen der Stern schrieb , existierten wirklich . Ich habe mich mit Marianne Birthler in Verbindung gesetzt . Sie hat im Nachlaß des ehemaligen Rates des Bezirks Potsdam , Abteilung Volksbildung , eine Dienstanweisung vom 30 . 7 . 1987 vorgefunden , eine Bleichlautende Dienstanweisung von Ostberlin von 1983 . Das sind keine Stasi-Akten ; aber dort ist aufgeführt , daß auch Schüler , die politisch aggressives Verhalten aufweisen , von Direktoren besonders beobachtet werden sollten . Da ist natürlich nicht auszuschließen , daß die Staatssicherheit zu diesen Unterlagen Zugriff hatte , insbesondere zu Akten , in denen politisch aggressives Verhalten verzeichnet war . Dies ist sogar recht wahrscheinlich , schreibt Marianne Birthler in ihrem Brief an die Redaktion der Zeitung Der Prignitzer . Es ist eindeutig festzustellen und hervorzuheben , schreibt sie weiter : die Lehrer waren nicht Stasi-Spitzel , wenngleich diejenigen , die politische Auffälligkeiten von Kindern in Gefährdeten-Karteien vermerkten , den Kindern vermutlich Schaden zugefügt haben . Immer wieder wurde Angst erzeugt . Immer wieder wurde Menschen der letzte Rest von Mut und das letzte Selbstvertrauen genommen . Erst meine Erfahrung , erstens nichts mehr in der DDR verlieren zu können , und zweitens , gleichgesinnte Menschen gefunden zu haben , mit denen sich das Risiko des Widerstandes leichter tragen ließ , nahmen mir allmählich die Angst . Ich danke vor allen Dingen den Frauen des Pankower Friedenskreises und des Johannisthaler Frauenkreises , die mit unbequemen Fragen damals laut und öffentlich vor den Wahlen diese Praktiken anmahnten und mit denen wir zusammen auf die Straße gingen . Allein waren wir machtlos , aber Hunderttausende konnten nicht mehr liquidiert werden . Trotzdem saß uns noch der Schock der chinesischen Lösung in den Knochen ; das weiß ich auch noch . Die Enquete-Kommission wird diese Fragen klären müssen , ob und warum Männer anfälliger für den Verrat waren . Männer waren in großer Mehrheit in Führungspositionen von Blockparteien , von SED , Kirchen , Staatssicherheitsdienst und Massenorganisationen . Warum fehlte vielen das Mitgefühl mit der bedrohten Umwelt und den Mitmenschen ? Galt ihnen der Machterhalt um jeden Preis als das wertvollste Gut ? Warum schweigen heute die meisten und lehnen wieder jegliche Verantwortung ab ? Viele Antworten , die wir heute auf unsere Fragen erhalten , sind nicht zufriedenstellend ; sie müssen erst noch gefunden werden . Wir erleben im Osten den Vertrauensschwund bei den Bürgerinnen und Bürgern . Immer weniger glauben daran , daß Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft wirklich das Wohl der Gemeinschaft anstreben und daß die Beseitigung von Mißständen auch tatsächlich stattfindet . Die Suche nach Gerechtigkeit als Ausgleich für all die Angst durch das System 40 Jahre SED/Blockparteien ist das mindeste , war wir als Ostdeutsche und Westdeutsche gemeinsam tun können , um denen zu helfen , die Unrecht erlitten haben , damit der Glaube an die Demokratie wachsen kann und keine Instrumentalisierung stattfindet , Herr Heuer . Zum Schluß danke ich , daß Sie Markus Meckel s und meine Anregung angenommen haben , diese Enquete-Kommission einzusetzen . Ich wünsche mir , daß wir im Rahmen der gemeinsamen Arbeit in der Enquete-Kommission keine einseitigen Antworten geben , sondern eine offene Auseinandersetzung stattfindet . Mit einer persönlichen Impression möchte ich schließen . Ich habe sie Deutsch-deutsche Antworten betitelt : Es geht nicht , der Rechtsstaat verbietet es , sagen Juristen _ ihr habt eure Macht an den Staat längst abgegeben . Unser Grundgesetz gilt jetzt , es hat sich bewährt , sagen Politiker _ ihr seid doch beigetreten . Ich war es nicht , Honecker ist es gewesen , sagen die Modrows und Berghofers _ ihr seid jetzt verantwortlich . Jetzt habt ihr im Osten endlich den Rechtsstaat , sagen Demokraten _ Gerechtigkeit haben wir auch nicht . Danke schön . .