Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD enthält tatsächlich einen vernünftigen Satz. Das ist mehr, als ich erwartet habe. Es ist gleich der erste: Der Deutsche Bundestag begrüßt die Freilassung von Deniz Yücel aus politischer Willkürhaft. In der Tat: Das begrüßen wir hier alle. Das ist nicht vom Himmel gefallen, und deswegen auch von meiner Seite und von der Seite meiner Fraktion herzlichen Dank allen, die sich dafür eingesetzt und die Öffentlichkeit erzeugt haben, zuvorderst unserem geschäftsführenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Bundeskanzlerin. Allen, die mitgeholfen haben, einen herzlichen Dank für dieses Engagement! Schön, dass es von Erfolg gekrönt war. Wie man an dieser Stelle sieht, schützt der deutsche Staat seine Bürgerinnen und Bürger im Inneren und sogar dann, wenn sie irgendwo auf der Welt in Gefängnissen landen. Ich finde, das ist eigentlich ein Zeitpunkt, an dem wir stolz auf unser Land sein und diesem Stolz Ausdruck verleihen könnten, was Sie ja so gerne tun. Das wäre auch für die Kolleginnen und Kollegen von der AfD einmal eine Gelegenheit gewesen. Den ersten Satz, den Sie hier geschrieben haben, wollten Sie eigentlich weiterschreiben. Hier sollte stehen: „Der Deutsche Bundestag begrüßt die Freilassung von Deniz Yücel aus politischer Willkürhaft, in die er von unserem Bruder im Geiste, Tayyip Erdogan, hineingeworfen wurde“; denn der Erdogan hat es nicht so mit der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit, und Sie haben es auch nicht so mit der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit. Er sitzt in der Türkei; das ist schade für die dort. Sie sitzen aber hier im deutschen Parlament, und ich fordere Sie auf, dass Sie Politik auf der Grundlage unseres Grundgesetzes machen und diesen Antrag zurückziehen. Sie können uns hier nicht auffordern, irgendwelche Äußerungen zu missbilligen, die journalistisch fallen. Nun zur Vorzugsbehandlung: Dort sei einer bevorzugt worden, während andere, vergleichbare Leute das gleiche Schicksal erlitten haben und weiterhin in den Kerkern sitzen, weiterhin unschuldig eingesperrt sind. – Da habe ich gedacht: Oha, jetzt wird uns die AfD einmal aufschreiben, was man für diese ganzen anderen Leute machen könnte, die unschuldig irgendwo eingekerkert sind und in den Gefängnissen sitzen. Und dann, Pustekuchen, kommt natürlich überhaupt nichts, sondern Sie verwenden diese vergleichbaren Schicksale nur, um auf den einen anderen zu zeigen und uns dann vorzuwerfen: Ausgerechnet dem helft ihr! Wissen Sie, an was mich das erinnert? Sie sind doch das christliche Abendland. Jetzt gebe ich Ihnen einmal christliches Abendland. Kennen Sie die Geschichte, in der das teure Salböl vergossen wurde? Dann kam Judas, der später zum Verräter wurde, und sagte: Nein, dieses teure Salböl wollen wir nicht ausgießen. Das wollen wir verkaufen, damit wir das Geld daraus den Armen geben können. – Dann steht als nächster Satz geschrieben: Aber Judas ging es gar nicht um die Armen; denn er war ein Dieb. Das finde ich mit dieser Situation sehr vergleichbar. Sie reden auch manchmal von dem Rentner, der ein Leben lang gearbeitet hat und der nun mit einer kleinen Rente dasteht. Aber ich habe von Ihnen nicht einen einzigen Vorschlag zur Verbesserung von Renten in diesem Parlament gehört, sondern immer wird nur in der ausländerfeindlichen Suppe gerührt. Das ist verwerflich.