Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Kopfpauschale – Für eine solidarische Krankenversicherung“ beginnt wahrlich mit einem intellektuellen Paukenschlag. Der erste Satz dieses Antrages lautet nämlich: „Krankheit kann jeden Menschen treffen.“ Allein für diese messerscharfe Analyse verdienen Sie unseren Respekt. Ansonsten lässt der Antrag jedoch jeden fachpolitischen Tiefgang vermissen; denn eine Antwort auf die dringendsten Fragen zur Neustrukturierung des Gesundheitssystems gibt er leider nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, Effizienz und Transparenz sind Ihnen anscheinend egal, solange nur einer Ihrer Lieblingsbegriffe wie „solidarisch“ oder „sozial gerecht“ vorkommt. Aber mehr als sozialromantische Rhetorik ist das nicht. Dafür, dass Sie hier angeblich etwas verändern wollen, sind Ihre Reihen sehr dünn besetzt. Das muss man einmal feststellen. Die Risiken für die umlagefinanzierte GKV liegen nicht nur in der demografischen Entwicklung und dem Rückgang der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sondern auch im medizinisch-technischen Fortschritt. Letzterer ist sehr erfreulich, kostet aber auch Geld. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden die Beiträge weiter steigen, gibt es Rationierung und steigende Lohnzusatzkosten. Weil wir das nicht wollen, ist eine tiefgreifende, ehrliche Reform notwendig. Wir in der Koalition sind uns einig: Eine Einheitskasse und ein staatlich-zentralistisches Gesundheitssystem sind der falsche Weg. Wir wollen den Einstieg in ein gerechtes, transparentes Finanzierungssystem. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses, betonen, Sie wollten den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und stärken. Wunderbar, das wollen auch wir! Aber der soziale Ausgleich darf nicht über eine intransparente Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern muss über das Steuersystem erfolgen. Unser Prämienmodell, flankiert durch einen sozialen Ausgleich über die Steuermittel, ist der gerechtere Weg. Denn diejenigen, die viel verdienen, zahlen auch mehr in das System ein. Ihr Vorwurf, der Konzernchef zahle dann für die Gesundheit genauso viel oder wenig wie die Supermarktverkäuferin – das war übrigens ein Beispiel aus Ihrem Antrag –, ist völlig substanzlos. Denn Sie wollen doch wohl nicht bestreiten, dass der Gutverdiener mehr Steuern zahlt und sich damit auch stärker an den Gesundheitskosten beteiligt als der Geringverdiener. Das ist Gerechtigkeit. Wenn man das Wort „Gerechtigkeit“ bloß im Munde führt, langt das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite. Bei uns hört Solidarität eben nicht bei der Beitragsbemessungsgrenze auf. In unserem Modell werden auch Bürger mit niedrigen Einkommen eine umfangreiche Krankenversicherung haben. Der Umbau des Gesundheitssystems wird nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sein. Deshalb wird eine von der Regierung eingesetzte Kommission unter Leitung von Minister Philipp Rösler sorgfältig Vorschläge erarbeiten, wie und in welcher Geschwindigkeit ein neues Finanzierungssystem eingeführt werden kann. Die bisherige Gesundheitspolitik wurde am 27. September von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass endlich ein faires, zukunftsfähiges Gesundheitssystem installiert wird. Dafür hat man uns gewählt, und dafür werden wir sorgen. Vielen Dank.