Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , ich kann Ihnen bestätigen , daß ich bei der Anhörung zu diesem Gesetz anwesend war und mitbekommen habe , daß beide Parteien , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der Anhörung erklärt haben , daß sie eigentlich die alte Regelung von 1993 gerne weiterhin hätten . . Ein Muß war auch das , was der Bundesarbeitsminister und was Sie als Regierungskoalition hier beschlossen haben . Daß man jetzt versucht , von dem , was vorhanden ist , noch etwas zu retten , also aus diesem Steinbruch noch ein paar Steine zu kitten , ist für mich erklärlich . Irgendwie muß die Gewerkschaft Bau-Steine-Erden ihren Leuten erklären , warum diese Verschlechterungen jetzt bestehen . Deswegen habe ich volles Verständnis für diese Presseerklärung . . Meine Damen und Herren , Arbeitgeber haben heute aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen kein Interesse mehr daran , Arbeitnehmer zu entlassen , auch in der Bauwirtschaft , und diese anschließend im Frühling bei steigenden Temperaturen wieder einzustellen . Termingerechte Fertigstellung ist heute ähnlich wichtig wie Kostenerwägungen ; denn die Investoren wollen ihre Anlagen möglichst frühzeitig in Betrieb nehmen . Das zwingt also zu schneller und möglichst kontinuierlicher Arbeit am Bau . Aber machen wir uns keine Illusionen : Hätten sich die Tarifparteien nicht auf eine Ersatzlösung geeinigt , dann wäre die Konsequenz gewesen , daß Sie die entsprechend gestiegenen Lohnersatzleistungen nur dazu benutzt hätten , anschließend weitere Einschränkungen beim Leistungsbezug für Angehörige der Baubranche zu fordern . Denn wenn man die Bauarbeiter später wieder eingestellt hätte , wäre das aus Ihrer Sicht nichts anderes als ein Betrug an der Solidargemeinschaft gewesen , oder Sie hätten irgend einen anderen Popanz benutzt , mit dem Sie davon hätten ablenken können , daß die gestiegenen Aufwendungen für den Lohnersatz einzig und allein auf Ihre Politik zurückzuführen sind . Sie werden sich daran erinnern , daß Herr Blüm die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe mit der fehlenden Marktorientierung beim Lohnersatz begründet hat , nach dem Motto : Wer 20 Jahre Arbeitslosenhilfe bezieht , muß sich herunterstufen lassen , weil er nur noch eine eingeschränkt verwertbare Arbeitskraft anbietet . Aber auf eine entsprechende Nachfrage , wieviel Arbeitslose über 20 Jahre Arbeitslosenhilfe bezogen haben , Herr Bundesarbeitsminister , erklärten Sie dann _ hören Sie genau zu _ : Es sind gerade einmal 11 Personen , 10 Männer und eine Frau , die mindestens 20 Jahre lang die sogenannte Anschlußarbeitslosenhilfe erhalten haben . Wenn das kein Popanz war , Herr Minister , dann weiß ich nicht mehr , wo ich stehe . . Kein Wort davon , daß die Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe nur durch die wieder stark angestiegene Langzeitarbeitslosigkeit in Westdeutschland exorbitant angestiegen sind . Kein Wort darüber , daß nun auch in den neuen Ländern aufgrund der dortigen Beschäftigungskatastrophe die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder steigt . . Niemand erwähnt , daß man den 7 bis 15 Milliarden DM , die die Arbeitslosenhilfe den Bund nun pro Jahr an passivem Lohnersatz kostet , gerade mal 3 Milliarden DM in einem Sonderprogramm Beschäftigungshilfe für Langzeitarbeitslose gegenübergestellt hat , die sich überdies noch über mehrere Jahre verteilen . Ein weiteres Beispiel zeigt sich in den Folgen der Entsenderichtlinie . Nicht nur , daß die Richtlinie auf zwei Jahre befristet ist und nur für das Bauhauptgewerbe gelten soll , die Arbeitgeber haben schließlich in wünschenswerter Deutlichkeit erklärt , daß sie dem Versuch einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung keinesfalls zustimmen werden . Daraus ergibt sich zwingend , daß die Richtlinie ein Papiertiger bleibt , Herr Bundesarbeitsminister . Sie produzieren ein Gesetz mit der Überschrift Muster ohne Wert . Besonders ärgerlich ist , daß Sie in der Öffentlichkeit auch noch den Eindruck erwecken wollen , als ob Sie etwas täten . Dabei vernichten Sie durch Ihre sture Haltung mit diesem Muster ohne Wert-Gesetz in der Republik Arbeitsplätze in Hülle und Fülle . Das werfe ich Ihnen ganz konkret vor . . Der heimischen Bauwirtschaft entsteht aber ein zusätzlicher Hemmschuh durch die ausländische Konkurrenz . Sie vernichten diese Arbeitsplätze . Die Folgen sind absehbar . Im September waren in den alten Ländern rund 95 000 Angehörige von Bauberufen arbeitslos , 12 700 mehr als im Vorjahr . Die Zahl dürfte weiter steigen , weil die Entsenderichtlinie nicht greift . Mittelfristig werden die Personen auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sein . Das zwingt Sie dann wieder zu Kürzungen im Leistungsbereich . Hier schließt sich also der Kreis wieder . Insgesamt ein Schrecken ohne Ende , Herr Bundesarbeitsminister . . Zurück zum Thema : Wer nun aber glaubt , durch die abgespeckte Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes und die tarifvertragliche Vorlaufregelung würden die Bauberufe wieder attraktiver , der bastelt meines Erachtens an Luftschlössern . Nehmen wir einmal an , Sie wären ein junger Mann , Herr Arbeits . noch : Peter Dreßen würden bei einer Baufirma anrufen und sich um eine Lehrstelle bewerben . . Dort würde man Ihnen erzählen , daß es sich nicht selten um körperlich schwere Arbeit handelt . Aber das würde Sie ja nicht stören . Außerdem würde man Ihnen sagen , daß Sie kaum je geregelte Arbeitszeiten hätten , weil Sie im Sommer meist mehr und im Winter eher weniger arbeiten müßten . Auch das machen Sie noch mit . . Daraufhin würde Ihnen erklärt , daß damit auch jahreszeitlich unterschiedlich hohe Verdienste verbunden sein könnten . Aber Sie sind ja ein Kind des Zeitgeistes , also sehr flexibel und daher ganz nach dem Geschmack unseres Bundeskanzlers . Schließlich würde man Ihnen erzählen , daß Sie unter Umständen im Zweifel fünf Tage Urlaub für einen eventuellen Schlechtwetterausfall opfern müßten . Wenn Sie unter diesen Umständen den Job trotzdem annehmen , gibt es eigentlich für mich nur zwei Möglichkeiten : Entweder Sie befinden sich im Jahre 1930 und müssen erst noch auf einige sozialpolitische Fortschritte warten , oder Sie befinden sich im Jahre 1995 , sind Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und kuschen fortgesetzt vor Ihren eigenen Finanzpolitikern und deren gelb- blau geschürzten Vertretern der Besserverdienenden . . Niemand außer Ihnen glaubt noch , mit solchen Verschlimmbesserungen würde die Bauwirtschaft wettbewerbsfähiger oder würden die Bauberufe attraktiver . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dieser Tage eine Analyse zu Angebot und Nachfrage von Ausbildungsplätzen veröffentlicht . Demnach kamen 1993/94 in den Bau- und Baunebenberufen auf rund 69 000 angebotene Ausbildungsplätze _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Dreßen , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schnieber-Jastram ?