Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 15 - Gesundheit - steht natürlich im Zeichen der vor uns liegenden Gesundheitsreform ; keine Frage . Ich möchte damit starten , dass ich auf Folgendes verweise : 1994 hat die Süddeutsche Zeitung in München in einem Leitartikel zu den damaligen Reformbemühungen in der Gesundheitspolitik von einem verminten Feld gesprochen . Die Autorin wies darauf hin , dass sich Kassen , Kassenärztliche Vereinigungen , Pharmaindustrie , Apotheker und die weiteren Akteure unversöhnlich gegenüberstünden . Ich denke , vermintes Feld war ein bisschen übertrieben . Aber auch heute stellen wir noch fest , dass gewisse Akteure Schwierigkeiten haben , über Interaktion und Kommunikation zusammenzufinden . Damals wurde unterstellt , dass man nicht in der Lage sei , das System strukturell - die Kollegin Winterstein hat es gerade vorweggenommen - zu reformieren , dass man stattdessen nach mehr Geld im System suchen oder mit einer zweiten Variante den Versuch machen würde , die Kosten zu deckeln . Soweit die Analyse der Situation 1994 als Rückblick auf vergangene Gesundheitsdebatten in Deutschland . Heute , zwölf Jahre später , können wir feststellen , dass die Frontstellung der Akteure im Gesundheitswesen nach wie vor existiert , wenn auch vielleicht nicht mehr ganz so ausgeprägt wie damals . Ganz aktuell geht es um eine echte Strukturreform im deutschen Gesundheitswesen . Ich denke , dass es zwischen allen Fraktionen den Minimalkonsens gibt - auch wenn sich Frau Winterstein hier sehr negativ und nicht überzeugt geäußert hat - , dass wir eine nachhaltige Reform brauchen , die über den Charakter einer Finanzreform hinausgehen und eine wirkliche Strukturreform darstellen sollte . Man muss dazusagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Menschen haben eine Erwartung . Die Debatte zum Thema Gesundheit ist wichtig angesichts des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit des Staates , die Sozialsysteme im Sinne von Leistungsfähigkeit und Solidarität zu reformieren . Das ist die Erwartungshaltung von Menschen , die ein Leben lang lernen , leisten und Beiträge zahlen . Deswegen steht die Koalition in einer riesigen Verantwortung . Ich bin überzeugt , dass wir dieser Verantwortung gerecht werden . Meine erste These heißt : Ausgangsposition ist die volkswirtschaftliche Wertschöpfung . Dieses Land hat trotz Stagnation bei den binnenwirtschaftlichen Zuwächsen in den letzten Jahren und bei einem weltmeisterlichen Export eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung entwickelt , die so groß ist wie nie zuvor . Als Gesundheitsökonom kann man da , wenn man ideologische Versatzstücke einmal weglässt , nur feststellen : Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht es durchaus , die Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Wenn und Aber auch künftig sicherzustellen und zu garantieren . Das ist ein wichtiger Punkt . Meine zweite These ist : Dieses Land ist trotz aller wirtschaftlichen Probleme ein hochproduktives Land . In Industrie , Gewerbe und Dienstleistung sind wir , was die Produktivität angeht , Weltspitze . Das brachte allerdings unter anderem das Problem mit sich , dass aufgrund der technischen Systeme immer weniger Menschen immer mehr produzieren und deswegen bei uns die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den letzten zehn Jahren leider zurückgegangen sind . Das ist eine Tatsache , der sich die Politik stellen muss . So waren 1995 noch 28 ,2 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ; im Jahr 2005 waren es nur noch 26 ,5 Millionen Menschen . Wenn aber die versicherungspflichtige Beschäftigung - ein Stück weit leider auch aufgrund der hohen Produktivität und des Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinentechnik - wegbricht , führt das dazu , dass alle Sozialsysteme massive Probleme auf der Einnahmeseite haben . Wir stehen - dazu hat sich die Frau Kollegin schon ausgelassen - vor der ökonomischen Notwendigkeit , künftig neben dem Faktor Arbeit einen weiteren Faktor in das Gesundheitswesen einzubringen , um die Entwicklung im medizinischen Bereich ergänzend zu finanzieren . Das heißt für mich , dass wir den Faktor Arbeit als Grundlage der solidarischen Finanzierung im Kern beibehalten , diesen aber künftig um einen Faktor X ergänzen , um die Entwicklung im Gesundheitswesen finanziell abzusichern . Das ist der Grund für den Diskurs über einen Gesundheitsfonds , den wir hier führen . Ich bin überzeugt , dass die koalitionären Verhandlungspartner diese Aufgabe , wie immer am Ende die Ausgestaltung des Fonds aussehen wird , bewältigen werden . Die Gespräche befinden sich jetzt , anders als teilweise öffentlich dargestellt , auf einer konstruktiven Ebene . Als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 15 und Haushaltspolitiker fasse ich die zweite These zusammen : Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung in diesem Lande ist groß genug , um das solidarische Gesundheitswesen auch künftig im Kern durch den Faktor Arbeit zu finanzieren , ergänzt durch einen zusätzlichen Faktor in der Finanzierung . Meine dritte These lautet - das wissen natürlich wir alle - , dass im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung für die Arbeitnehmerhaushalte , die kleinen und mittleren Betriebe und die Selbstständigen die Belastungsgrenze erreicht ist . Wir wissen , dass wir den Menschen nicht mehr beliebig finanzielle Zusatzbelastungen im Rahmen der Gesundheitsreform zumuten können . Wir wissen , dass es keine Alternative dazu gibt , gezielt an die Ineffizienzen im System heranzugehen . Ich sage : Es gibt keine Alternative für uns . Wir müssen dafür sorgen , dass die integrierte Versorgung , also eine bessere Verzahnung des Vorhaltens ambulanter und stationärer medizinischer Leistungen , vorangebracht wird . Die integrierte Versorgung zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Kliniken in Deutschland ist für mich ein ganz wichtiger Punkt . Sie muss künftig ganz gezielt entwickelt werden , weil in diesem Bereich Reserven in Milliardenhöhe stecken . OECD-Gutachten besagen seit Anfang der 90er-Jahre , dass diese Schnittstelle , dieses doppelte Vorhalten von medizinischen Leistungen in Deutschland weder von der Leistungsseite noch von der finanziellen Darstellung her zu rechtfertigen ist . Das müssen wir beachten ; das ist von großer Bedeutung . Auch der Pharmabereich darf nicht tabuisiert werden . Ich erkenne an , dass die Pharmaindustrie gerade im mittelständischen Bereich eminente Leistungen in Wissenschaft und Forschung erbringt . Aber ich sehe überhaupt keine Rechtfertigung dafür , dass wir in Deutschland einen Pharmamarkt haben , in dem teilweise ein Drittel oder sogar 40 Prozent höhere Marktpreise für Medikamente bzw . Arzneimittel als im europäischen Durchschnitt verlangt werden . Wir liegen bei diesen Preisen sogar signifikant höher als das nicht arme Nachbarland Schweiz . Das kann man so nicht lassen . Ich bin überzeugt davon , dass mit einer Gesundheitsstrukturreform - in Ergänzung zum Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung , das wir erst kürzlich , nämlich am 17 . Februar 2006 , verabschiedet haben - die Situation im pharmazeutischen Bereich deutlich verbessert werden muss . Meine vierte These lautet - das ist bei aller fachlichen Liebe zu diesem Thema für einen Haushälter der SPD-Fraktion , aber auch für die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion , so denke ich , nicht verwunderlich - , dass das Nachschießen von frischem Geld in das Gesundheitssystem - das klingt ein bisschen polemisch ; das gebe ich zu - ohne ein gleichzeitiges Nutzen der in Milliardenhöhe vorhandenen Reserven schlicht und einfach nicht goutiert werden kann . Wenn wir künftig versuchen , in Ergänzung zum Faktor Arbeit über einen Fonds entsprechend Geld bereitzustellen , dann müssen wir auch die in Milliardenhöhe vorhandenen Reserven nutzen . Dies ist meine Meinung zu diesem Bereich . Das heißt ganz konkret : Zusätzliches Steuergeld sollte nur unter der Bedingung einer höheren Effizienz , also bei Nutzung der Reserven und nach Einführung eines stärkeren Wettbewerbs im Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt werden . Die Zielmarke ist , dadurch auch weiterhin ein solidarisches Gesundheitssystem zu garantieren , zu dem ganz bewusst Junge und Alte , Gesunde und Kranke und - jetzt kommt es - gesetzlich und privat Versicherte ihren sozial gerechten Anteil leisten . Meine Lieblingsvorstellung ist immer noch , dass auch die privat Versicherten - man möge es mir verzeihen - mit in den Risikostrukturausgleich eingebunden werden , um die Solidarität im System entsprechend hoch zu halten . Wir müssen mit dieser Strukturreform dazu kommen , dass wir auf der Kostenseite effizient werden . In einschlägigen Gutachten steht dazu , wir seien in Deutschland , was eine effektive medizinische Versorgung angehe , Weltspitze . Wir seien aber auf der Kostenseite nicht effizient genug . Wir sollten versuchen , die guten Leistungen kostenmäßig effizienter darzustellen . Die Partner der Union mögen es mir verzeihen , wenn ich meine , bei all den Überlegungen , die wir in Bezug auf einen möglichen Gesundheitsfonds anstellen , sind Zuschläge der Patienten an die Kassen nicht wünschenswert und nicht vermittelbar , weil dies zu einer Belastung der Menschen führen würde , die nicht darstellbar ist . In einer fünften und letzten These möchte ich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Sektors Gesundheit darstellen . In der öffentlichen Diskussion wird immer so getan , als ginge es bei der Gesundheit nur um Kosten . Das ist eine völlige Verkennung der objektiven ökonomischen Tatsachen . Das Gesundheitswesen in Deutschland beschäftigt als mittlerweile größter volkswirtschaftlicher Arbeitsmarktsektor - je nach Art der Rechnung - zwischen 4 ,2 und 4 ,5 Millionen Menschen , viel mehr als die Automobilindustrie und die Elektroindustrie . Das vergessen viele . Der Gesundheitsmarkt ist ein absoluter Wachstumsmarkt . Während wir noch im Jahr 1970 6 ,2 Prozent des Volkseinkommens für Gesundheit ausgegeben haben , waren es im Jahr 2004 bereits 11 ,3 Prozent . Führende Institute sagen voraus , dass im Jahr 2015 13 Prozent des Volkseinkommens im Bereich Gesundheit ausgegeben werden . Das heißt , dass der Anteil des Gesundheitsmarkts am Bruttoinlandsprodukt binnen zehn Jahren von einem Neuntel auf ein Achtel steigen wird . Das bedeutet für die Gesellschaft : Der Gesundheitsmarkt ist ein riesiger Wachstumsmarkt und ein riesiger Arbeitsmarkt . Noch ein Vorurteil , mit dem aufgeräumt werden muss : Es ist definitiv falsch - oft wird es so dargestellt - , zu glauben , dass die demografische Entwicklung nur etwas mit Kostensteigerungen in der Gesellschaft zu tun hätte . Wenn die Menschen länger leben , birgt dies ein zusätzliches Potenzial für die Gesellschaft . Die Gesundheitskosten am Ende des Lebens sind zwar signifikant hoch ; die sinkende Sterblichkeit der Menschen führt aber auch dazu , dass lebenslang lernende Menschen sehr viel für die Gesellschaft leisten können , entweder durch bürgerschaftliches Engagement oder durch Teilnahme am regulären Arbeitsleben . Wenn man mit einem richtigen Ansatz für mehr Prävention sorgt , können die Kosten im Alter deutlich begrenzt werden . Natürlich ist es richtig , dass älter werdende Menschen einen ganz speziellen Bedarf an zusätzlichen Gesundheitsleistungen haben . Aber auch darin liegt eine riesige Chance , entsprechend qualifizierte , neue Arbeitsplätze zu schaffen , die wiederum zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen . Es ist klar : Entscheidender Wachstumstreiber für den Gesundheitsmarkt ist der medizinisch-technische Fortschritt - so die Deutsche Bank Research . Es ist die entscheidende Größe . Der Markt der medizinischen Möglichkeiten , das Machbare im medizinischen Bereich wird sich auch in den nächsten zehn bis 20 Jahren gewaltig ausdehnen . In der Zusammenfassung heißt das : Für die ökonomische Entwicklung des Landes bergen die Medizin und der Sektor Gesundheit gewaltige Chancen . Wenn wir den demografischen Wandel richtig gestalten , die künftige Medizintechnik mit ihren Potenzialen richtig einsetzen und die Wirtschaftlichkeitsreserven gezielt heben , haben wir alle Chancen , in den nächsten Jahren einen Strukturprozess im Gesundheitswesen voranzutreiben , der ebendiesen Namen verdient . Zum Schluss : Die Ausgaben im Gesundheitsmarkt in Deutschland betrugen in den Jahren 2003 und 2004 240 Milliarden Euro . Daran hat allein die GKV einen Anteil von rund 144 Milliarden Euro . In der gesetzlichen Krankenversicherung sind 70 ,5 Millionen Menschen versichert , während die privaten Versicherungen gut 8 Millionen Menschen betreuen . Ich denke , der Einzelplan 15 des Haushalts 2006 des Bundes ist , wie die Kollegin schon gesagt hat , relativ übersichtlich . Die Mittel in Höhe von 4 ,58 Milliarden Euro beinhalten die so genannte GKV-Pauschale in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro , mit der die Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen abgegolten werden . Die Pauschale wird , wie wir wissen , entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2005 auf null zurückgeführt . Damit sind wir wieder beim Thema Gesundheitsreform . Wir wissen , dass aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der abnehmenden GKV-Pauschale die Gefahr droht , dass die Krankenkassen ihre Beiträge um 1 Prozentpunkt anheben . Das können wir uns nicht leisten , weil es Belastungen für die Haushalte mit sich brächte , die wir vermeiden wollen . Für den eigentlichen Bereich verbleiben im Haushalt 382 Millionen Euro , womit das Gesundheitsministerium und seine fünf nachgelagerten Behörden bzw . Institute , darunter das hoch reputierte Robert-Koch-Institut - in letzter Zeit wegen der Pandemiegefahr in aller Munde - , bedient werden müssen . Ich denke , wir Berichterstatter haben es geschafft , in sehr kollegialer Weise die vorhandenen Mittel effizient in den Titeln zu disponieren . Zum Schluss möchte ich sagen , dass die Aufstellung des Haushalts 2007 sicherlich eine sehr spannende Aufgabe werden wird ; denn er wird entlang der Ergebnisse , die die Gesundheitsstrukturreform mit sich bringt , erstellt werden müssen . Es handelt sich also nicht um eine isolierte Veranstaltung . Ich bin überzeugt , dass wir es mit Sachverstand und mit dem politischen Kalkül von Union und SPD schaffen werden , eine tragfähige Gesundheitsreform hinzubekommen , die zum 1 . Januar 2007 in Kraft tritt und mit der den Menschen gezeigt wird , dass eine Reform in diesem Bereich funktionieren kann . Ganz zum Schluss möchte ich sagen , dass ich realistisch optimistisch bin .