Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler , niemand von der SPD-Fraktion bestreitet Ihnen , daß Sie Ihren Anteil an der Schaffung der deutschen Einheit haben . Aber ich bin immer wieder überrascht über Ihre Sichtweise . Die ist so rosarot , daß ich als ehemalige Bürgerin der DDR und jetzt als Parlamentarierin aus einem neuen Bundesland im Deutschen Bundestag mich darin nicht wiederfinde . Ich muß auch sagen , daß ich hier für viele der Männer und Frauen sprechen kann , die in den neuen Bundesländern leben . Sie fühlen sich von Ihnen nicht ernst genommen , wenn Sie nicht bereit sind , die Realität anzuerkennen . Dazu gehört , genau hinzusehen und zu sagen So ist es und nicht immer nur davon zu reden , daß es ja schon wieder hell wird . Ich denke , die Menschen sind erwachsen und verantwortlich . Sie sind in der Lage und bereit , den Anforderungen gerecht zu werden , aber nur dann , wenn ihnen wirklich offen gesagt wird , wie es ist , und wenn ihnen nicht mit Geschichten und Lügen vorgemacht wird , wie es nach Ihren Wünschen wahrscheinlich sein sollte . . Ich bin auch überrascht von der Art und Weise , in der Sie hier reagiert haben . Ich hatte immer die Vorstellung , daß ein Bundeskanzler auch souveräner antworten und reagieren kann . . Mir fiel zwischendurch das Sprichwort ein , daß getroffene Hunde bellen . . Vielleicht ist es in dem Zusammenhang auch so , daß Sie an manchen Stellen so reagieren müssen , weil Sie keine anderen Antworten haben . Ich wünschte mir , daß wir wirklich offener und reeller miteinander umgehen könnten und uns von falschen Ratgebern nicht so beeinflussen ließen . 14 Monate sind seit der Schaffung der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vergangen . 11 Monate sind seit der Vollendung der staatlichen und juristischen Einheit vergangen . Viele Milliarden sind seitdem von West nach Ost geflossen , aber es sind seitdem auch viele Menschen von Ost nach West gegangen , und sie gehen noch immer . In Halle an der Saale , woher ich komme , gehen jeden Monat noch immer 500 Bürgerinnen und Bürger in die alten Bundesländer . Westliches Know-how , Strukturen , Rechtsformen usw . sind von West nach Ost gegangen , unabhängig davon , ob sie in die Landschaft passen oder nicht . Die Wirtschaft im Westen boomt , im Osten ist es die Arbeitslosigkeit . 14 Monate Währungsunion , was heißt das ? Das heißt : Wir in den neuen Bundesländern zahlen inzwischen mit dem gleichen Geld , aber nicht mit gleicher Münze . Wirtschafts- und Sozialunion _ da liegen zwischen den alten und den neuen Bundesländern noch Welten . Den Menschen in Ost und West ist mit der Union vieles aufgebürdet worden , und von ihnen ist auch vieles gefordert worden . Vieles haben die Menschen verstanden , und sie haben beg riffen , daß die Einheit nicht zum Nulltarif zu haben ist . Sie wußten das eher als Sie , Herr Bundeskanzler , und die Koalition , die offenbar nicht in der Lage war und ist , die Bürgerin - nen und Bürger des Landes als erwachsene und verantwortliche Menschen zu sehen . . _ So ist es doch ! . _ Was ist eine Zumutung ? . Inzwischen kommt in Ost und West Bitterkeit auf , bei den Menschen im Westen , weil ihnen finanziell viel zugemutet worden ist und weil ihnen nicht die Wahrheit gesagt worden ist , bei den Menschen im Osten , weil es soziale und wirtschaftliche Unzulänglichkeiten gibt , vor allem aber , weil die Menschen im Osten immer weniger wert zu sein scheinen . Ein Beispiel dafür : Eine Krankenschwester mit 25jähriger Berufserfahrung , die in einem der neuen Länder arbeitet , wird jetzt wie eine Anfängerin eingestuft . Geht dieselbe Krankenschwester 100 Kilometer weiter nach Westen , dann wird sie ihrer Berufs- und Lebenserfahrung entsprechend bewertet und so bezahlt . Wenn es gutgeht , kriegt sie noch einen Bonus von 15 000 DM dazu . . Das heißt im Klartext , daß die Menschen in den neuen Bundesländern scheinbar nichts mehr wert sind . Mir geht es hier weniger um das Geld , sondern um die Erfahrung vieler , daß sie und das , was sie bisher geleistet haben , nichts mehr wert sind . Ich denke , es ist mit eine der schmerzlichsten Erfahrungen , die Menschen machen können , daß das , was ihr Leben ausgemacht hat , plötzlich vom Tisch gewischt wird . Mit viel Engagement und Geld ist versucht worden , uns zu helfen .  Das ist gut so und in Ordnung ; das hat bisher niemand abgestritten , auch ich tue das nicht . Ich kritisiere die Art und Weise , wie es passiert , und daß offenbar andere besser wissen , was für die Menschen , die es real betrifft , gut ist . Ich denke , die Bundesregierung übertrifft da alles . Sie weiß scheinbar alles am besten . Ich wünschte ihr , daß sie ihre Ohren wirklich bei dem hat , was die Leute zu sagen haben , oder , wie man mit Luther sagen könnte : daß sie dem Volk wirklich aufs Maul schaut . . Scheinbar sind es aber immer die falschen Ratgeber , die hier gehört werden . Ich denke , wenn die Bundesregierung und die Koalition in der Lage gewesen wären , die Wirklichkeit wahrzunehmen , dann hätte sie nicht so viel Porzellan zerschlagen , wie es passiert ist .  _ O ja , es gab eine ganze Menge . Sie sind ein Beispiel dafür , daß Sie nicht in der Lage und bereit sind , hinzugucken und hinzuhören , was eigentlich gewesen ist . Ich denke , Sie hätten unterscheiden können , was wirklich gut und brauchbar ist und was nicht . Vielleicht hätten Sie auch noch entdecken können , daß es Stücke gab , die wertvoll waren . Ich denke an das poliklinische Modell , an das Modell der medizinisch - psychologischen Beratungsstellen oder Dispensairebetreuung , an die volle Gewährleistung der Berufstätigkeit , an das flächendeckende Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen und , als letztes Beispiel , an das System der Altstoffannahme und -verwertung , das selbst von den Amerikanern mit als das beste der Welt bezeichnet worden ist . . Nur , im Moment ist davon nichts mehr da . Ich denke , das geht mit auf Ihre Rechnung . Die finanzielle Seite ist die eine , die emotional-mentale Seite ist die andere . Nach meinen Erfahrungen und nach meinem Wissen wird diese immer weniger bedacht . Besonders deutlich wird das _ ich habe es schon gesagt _ am Wertgefühl der Menschen in den neuen Bundesländern . Wir vom Osten und Sie vom Westen müssen füreinander um Verständnis werben , aufklären und begreifen lernen , was den jeweils anderen bewegt ; denn noch sind wir unterschiedlich . Wir haben ein gemeinsames Interesse : daß wir wirklich ein Staat werden ,  in dem im Laufe der Jahre _ das wird noch Zeit brauchen _ die Menschen ihre Unterschiede aufgeben . Es wird aber auch in dieser Generation , denke ich , immer noch dabei bleiben , daß wir unterschiedliche Vergangenheiten und Wurzeln haben . Ich denke an ein indianisches Sprichwort ; Sie kennen es vermutlich auch : Man sollte mindestens drei Wochen in den Mokassins des anderen gehen , um ihn zu begreifen . _ Das , was bisher geschehen ist , macht deutlich , daß dieses Interesse und dieses Engagement nicht da sind . Besonders deutlich wird das , wenn wir uns den Einzelplan 17 , den Haushalt für Frauen und Jugend , angucken . Berichte und Analysen aus den neuen Bundesländern besagen , daß der Anschluß der neuen Bundesländer grundlegende Veränderungen in den Erziehungs- und Lebensbedingungen bewirkt hat , besonders für Kinder und Jugendliche . Einige Ambivalenzen möchte ich kurz aufzählen : auf der einen Seite Hoffnung auf ein gutes Miteinander im vereinten Deutschland , auf der anderen Seite die frustrierende Erfahrung einer demütigenden Marginalisierung als Ostbürger ; einerseits ein europäischer und weltweiter Ho rizont , andererseits der schockartige Zusammenbruch eines ideologischen Hauses und einer Gesellschaft ;  einerseits internationale Erfahrungen und Möglichkeiten , gleichzeitig aber die Abwehr und die Angst vor Ausländern und Asylsuchenden im eigenen Land ; Verunsicherung der Schüler durch die übernommenen Lehrer und die noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung des Bildungswesens , Verunsicherung der Eltern durch Arbeitslosigkeit , Perspektivlosigkeit und Identitätsproblematik und daß sie sich für ihre Kinder kaum noch Zeit nehmen können , für Jugendliche die scheinbare Wahl der Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten , aber die nicht ausreichende Kapazität von Ausbildungsplätzen und , wenn sie eine Lehrstelle haben , die Angst , keine Anschlußverträge zu bekommen . In dieser Gesamtsituation geraten Kinder und Jugendliche in ein Niemandsland . Angst und Unsicherheit beherrschen sie .  _Ich denke , das ist überall so . Das ist doch jetzt kein Vorwurf , sondern es ist der Versuch , die Realität zu analysieren und darauf entsprechend zu reagieren . . _ Für die Kinder und Jugendlichen ist es im Moment so . Wenn Sie sich mit den sogenannten rechtsextremistischen Erscheinungen im Lande befaßt haben , dann wissen Sie , daß das mit _ _  _ Das sage ich auch nicht . Es ist ein Teil der Kinder und Jugendlichen , dem es so geht .  Deshalb ist es wichtig , darauf zu reagieren . Meine Frage und auch der entsprechende Vorwurf an die Bundesregierung _ ich kann es nicht anders sagen _ lautet , ob sie diese Entwicklung nicht zur Kenntnis genommen hat . Sonst hätte sie diesen Haushalt nicht um ein Drittel kürzen können , wenn sie die Realität so wahrnimmt , wie sie ist . Das verstehe ich überhaupt nicht .  _ Natürlich ist es eine Frage des Geldes . Ich werde Ihnen das gleich an den einzelnen Punkten aufzeigen . Für Kinderbetreuungseinrichtungen sind im neuen Haushalt 0 DM vorgesehen , obwohl schon jetzt deutlich ist , daß in den neuen Ländern die Eltern die oft sehr hohen Betriebskosten nicht aufbringen können . Die Mitfinanzierung von Frauenhäusern ist nicht mehr vorgesehen , obwohl die Gewalt gegen Frauen und Kinder zunimmt . . _ Das ist genauso schlimm . Ich denke , hier muß das genauso mitfinanziert werden . . _ Ja , ich habe auch noch einen Vorschlag . Das Schärfste ist , daß für den Bundesjugendplan statt wie bisher 50 Millionen DM nur noch 23 Millionen DM vorgesehen sind , obwohl die Zahl der Aufgaben gewachsen ist , und zwar durch die neuen Länder , weil dort eine plurale Jugendarbeit aufgebaut werden muß . Da frage ich Sie : Wie soll das gehen , wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Mittel zur Verfügung steht , obwohl fast noch einmal soviel Arbeit auf die Jugendverbände zukommt ?  _ Das werden wir tun . Wir werden einen Antrag auf Erhöhung stellen , und zwar zu diesem Haushalt , der um ein Drittel gekürzt werden soll . Können Sie sich vorstellen , daß der Verteidigungshaushalt um ein Drittel gekürzt wird ?  _ Das ist für Sie ein kleiner Unterschied . Für mich in der Tat auch , weil ich nämlich an dieser Stelle wesentlich wichtigere Aufgaben im vereinten Deutschland sehe als im Verteidigungshaushalt . . Soweit ich es mitbekommen habe , ist die Gefahr aus dem Osten doch wohl gebannt . Dafür brauchen wir nicht weiterhin _ _  _ Ja , Sie haben recht , das ist nicht zu vergleichen . Eben deshalb plädiere ich dafür , daß der Verteidigungshaushalt gekürzt wird , und zwar zumindest um den gleichen Anteil wie der Haushalt für Frauen und Jugend , damit wir , wenn , wie es der Bundeskanzler sagt , die Jugend unsere Zukunft ist , auch finanziell etwas dafür tun können . . Lassen Sie mich einen letzten Punkt anführen , der mich sehr irritiert , auch wenn der Betrag , der hier eingesetzt ist , nur minimal ist . _ Es gibt in diesem Haushalt einen Sondertopf für die Bundesministerin Frau Merkel , über den sie verfügt . Ich bin an der Stelle irritiert und verwundert und muß sie fragen _ jetzt ist sie leider nicht mehr hier _ , ob sie hier etwas ähnliches einführen will , wie wir es aus der DDR kannten , nämlich einen neuen Zentralismus , das heißt , daß Jugendverbände , die für autonome Projekte kein Geld mehr haben , in bestimmten Fällen bei der Ministe rin nachfragen müssen , ob sie dieses oder jenes im Lande tun können . Das ist für mich eine neue Art . Es wäre dann abhängig von der Ideologie der Ministe rin , wofür sie wo ihr Geld ausgibt . Es kann doch wohl nicht angehen , daß wir so mit dem Geld umgehen ! An anderer Stelle wird für mein Empfinden Geld zum Fenster hinausgeschmissen ; für Frauen und Jugendliche , für die es bitter nötig ist , fehlt das Geld . Ich denke , wir sind uns einig , daß wir für die Jugendlichen und die Kinder unser Bestes geben wollen , wie es immer so schön heißt . Ich habe aber den Eindruck , daß hier nicht das Beste , sondern nur der letzte Rest gegeben wird , daß es eigentlich nur Almosen sind . . Ich hoffe sehr , daß dieser Haushalt so nicht durchkommt . .