Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute , meine ich , nicht nur über Schiffbau , Zulieferer und Seeschiffahrt , weil sie nach wie vor - und hoffentlich auch künftig - für die Küstenregionen - und nicht nur für diese - strukturbestimmende Wirtschaftszweige sind . Wir müssen vor allem auch über sie reden , weil sie einen bisher unterrepräsentierten Verkehrsträger erzeugen und anbieten , bei dem Segen und Fluch besonders eng beieinander liegen . Ein Schiff kann beispielsweise 4 400 Container bei einem Treibstoffverbrauch von 143 Tonnen über tausend Kilometer transportieren . Es braucht dafür nur ein Fünftel der Treibstoffmenge , den Lastkraftwagen bei gleicher Leistung verbrauchen würden . Andererseits betrugen allein die versicherungstechnisch gemeldeten Schäden 1 ,4 Milliarden US-Dollar , als im April 1991 der 20 Jahre alte Einhüllentanker Haven vor der italienischen Küste havarierte . Für dieses Geld - so hat Frau Altmann hier schon gesagt - hätten vier wesentlich sicherere Doppelhüllentanker vergleichbarer Größenordnung gebaut werden können . Beide Fakten , die Überlegenheit des Schiffes als eines weitreichenden Verkehrsträgers gegenüber dem Schwerlastverkehr der Straße und der Modernisierungsbedarf sowie die Modernisierungsmöglichkeiten - damit der Transport zu Wasser seine ökologische Überlegenheit auch tatsächlich ausspielen kann - , müssen meines Erachtens im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen stehen . Und es muß um andere maritime Technologien wie Offshore-Techniken oder um Technologien zur Nahrungsmittelerzeugung aus dem Meer gehen . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalition bietet zwar eine Vielzahl von Fakten und - für sich allein genommen - interessanten Einsichten . Ich denke dabei an die zu fördernden Forschungsprojekte im Schiffbau oder die Aussagen zur Küstenschiffahrt . Aber beim besten Willen : Ein einheitliches Gesamtkonzept ist nicht zu erkennen . Vielmehr wurden offenbar alle verfügbaren Daten schnellstens zusammengefegt . So ist es schon geradezu abenteuerlich , einerseits das Hohelied der Küstenschiffahrt im Nord- und Ostseeraum zu singen , das Konzept road to sea zu feiern und im selben Atemzug ausgerechnet die geplante Ostseeautobahn A 20 als - ich zitiere - seehafenbezogenes Projekt des Bundesverkehrswegeplanes zu deklarieren . Basis einer politischen Unterstützung der maritimen Wirtschaft kann auch nicht die einmal mehr vorgebrachte Litanei - sie wurde heute wiederholt - von den Lohnstückkosten hierzulande sein . Mit Sozialabbau ist der Wettlauf um Aufträge gegen Südkorea , Japan oder Polen niemals zu gewinnen . Ebensowenig nützen unseres Erachtens Steuervergünstigungen , wie beispielsweise Sonderabschreibungen nach dem Gießkannenprinzip . Es geht nicht um Schiffbau und Schiffsbestand , egal unter welcher Flagge und um welchen Preis , sondern um effiziente und humane Verkehrsmittel unter Ausnutzung des hierzulande in Jahrzehnten gewachsenen Fachwissens . . noch : Rolf Kutzmutz Statt vor den vermeintlichen Zwängen der Globalisierung zu kapitulieren , muß die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in der EU wie weltweit zur Durchsetzung ökologischer und sozialer Normen und Standards für den Schiffsverkehr in die Waagschale werfen . So beginnt ökologischer Umbau . Dies - und keineswegs mehr Millionen Haushaltsmittel - ist das beste Investitionsprogramm für mehr und sichere Arbeitsplätze . Die Details finden sich im Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , dem die PDS vollinhaltlich zustimmt . Die Realisierung solcher Vorschläge setzt aber Willen zur Veränderung und den Abschied von fatalistischer Marktgläubigkeit voraus . Dies erweist sich doch erst in diesen Monaten wieder als Krux im Umgang mit den Trümmern des Bremer Vulkan . Die Bundesregierung konstatiert in ihrer Antwort wachsende Überkapazitäten im Weltschiffbau , kritisiert zu geringe Synergien wegen überwiegend mittelständischer Strukturen in der deutschen Werftindustrie und ihre zu schwach ausgeprägte Diversifizierung in benachbarten Technologiefeldern . Aber : Die Bundesregierung sieht der Zerschlagung des größten deutschen Werftenverbundes nahezu tatenlos zu , preist die beiden demnächst produktivsten deutschen Kompaktwerften weltweit wie sauer Bier an - obwohl doch auch in Bonn schon seit dem ersten Privatisierungsversuch vor fünf Jahren jeder weiß , daß diese Werften eigentlich keiner der bisherigen Global player braucht . Die auch nach Inkrafttreten des OECD-Schiffbauabkommens legale Zufuhr von Kapital in staatseigene Werften sieht die Bundesregierung nicht als Chance für die hiesigen Standorte , sondern nur als Verfälschung des Wettbewerbes an . Statt zum Beispiel innerhalb eines Staatskonzerns die Ostwerften in Ruhe und Effizienz fertigzubauen und die Bremer Kapazitäten zu erhalten oder - soweit sie für den Schiffbau nicht zu halten sind - zielgerichtet in andere Bereiche der Meerestechnologie zu konvertieren , sollen einmal mehr schnellstens Perlen vor die Säue geworfen werden . Ich frage Sie : Warum soll heute für Vulkan nicht möglich sein , was jahrzehntelang bei VW oder Salzgitter möglich war ? Den schönen Worten zum Trotz : Der gegenwärtige Kurs der Bundesregierung gegenüber der maritimen Industrie bringt weder betriebs- noch volkswirtschaftlich eine Lösung . Das Bild erinnert fatal an den Untergang der Titanic : Das Schiff sinkt , aber das Orchester spielt weiter und immer die gleiche Melodie . .