Partei: CDU/CSU
Dem stimme ich zu . Ich habe die beiden genannten Vertretungen nur herausgegriffen , um beispielhaft die Themen anzusprechen , die für Temeswar in ähnlicher Form gelten . _ Vielen Dank für diese Frage . . Das ist insofern wichtig , als auch dort deutsche Minderheiten betroffen sind . Die RK-Angelegenheiten in Temeswar sind sehr umfangreich . Im Fall Temeswar sollte man eigentlich über ein paar andere Dinge sprechen , Herr Minister , nämlich über die dortigen Verhältnisse im Generalkonsulat . Aber die Diskussion darüber sollte an anderer Stelle fortgeführt werden . Die Probleme durch die Schließung des Generalkonsulats lösen zu wollen ist etwas eigenartig . Der Eindruck auf die Deutschen in diesen Regionen ist schon ziemlich verheerend . Sie gewinnen den Eindruck , diese Bundesregierung wolle von ihnen nichts mehr wissen , sie seien ihr egal . Dieser Eindruck kann alle politisch Verantwortlichen in Deutschland nicht kaltlassen . Im übrigen : Mir ist nicht bekannt , daß das Königreich Dänemark sein Generalkonsulat in Flensburg , welches sich um die dänische Minderheit in Südschleswig kümmert , schließt . Warum schließen wir unsererseits das Generalkonsulat Apenrade , das sich in Nordschleswig um die deutsche Minderheit kümmern soll , wo man doch gerade die deutsch-dänischen Grenzbeziehungen und die dortigen Minderheitsregelungen als wegweisend für ganz Europa ansieht ? Immer wieder ist die Rede davon , Botschaften der EU-Staaten zusammenzulegen , was mit einem enormen Einsparpotential verbunden ist . Sagen Sie uns doch einmal , Herr Minister , wieso sich in dieser Richtung nichts tut . . _ Sie können es doch jetzt tun . Ich lese nichts von etwaigen Absichten . . _ Es geht natürlich nicht , daß Sie einen ganzen Tag lang fragen , wo man denn noch sparen könne , und Ihnen dann , wenn man eine Anregung gibt , das auch nicht paßt . Dann müssen Sie diesen Vorwurf schon ertragen . Zum Beispiel geht es auch um die Frage , wie das mit den Standzeiten im Ausland ist . Junge Beamte des auswärtigen Dienstes werden immer mehr zu einem Durchlauferhitzer : Versetzungen auf Auslandsposten nach zwei oder gar eineinhalb Jahren sind keine Seltenheit . Durch eine Verlängerung der Standzeiten könnte man _ analog zu unseren wichtigsten europäischen Partnern _ bei den Umzügen durchaus Millionen einsparen . Warum beispielsweise in diesem Jahr viele , von einem Auslandsposten kommend , noch nach Bonn versetzt werden mußten , bevor ihr Dienstposten nach ein paar Monaten nach Berlin umgesetzt wurde , ist ebenfalls eine Frage , deren Antwort der Weisheit des Auswärtigen Amtes überlassen bleiben muß . Jedenfalls ist das eine unnötige Geldverschwendung gewesen . . Herr Minister , so ganz kann ich das nicht verstehen . Ein bißchen geht anscheinend immer noch . Sonst könnte es doch nicht sein , daß Egon Bahr auf einmal für sein Friedensforschungsinstitut in Hamburg 400 000 DM bekommt , das bislang noch nicht gefördert wurde . Dafür war Geld im Haushalt . Ein bißchen Luft ist anscheinend also immer noch da . Vielleicht könnte man sogar noch weitere Posten finden , für die das gleiche gilt . Ich bin überzeugt , daß sich der Haushaltsausschuß noch einmal mit diesen Fragen im Detail beschäftigen wird . Wenn man liest , daß unsere Verpflichtungen in den internationalen Organisationen , die in US-Dollar zu bezahlen sind , so eingestellt sind , daß der Dollar mit 1 ,68 DM bewertet ist , kann ich das nur so verstehen , daß sich die Meinung des Bundeskanzlers , daß der Euro eine kränkelnde Frühgeburt sei , langsam , aber sicher als weitere Fehleinschätzung herausstellt . Aber ob die D-Mark im nächsten Jahr bei 1 ,68 DM pro Dollar stehen wird , wage ich zu bezweifeln . Beim Haushaltsvollzug werden wir wohl noch einiges erleben und werden wir wohl noch einiges einzusparen haben . Hoffentlich sehen Sie das dann auch so . Der Haushalt ist nicht rund . Vieles ist nicht ausdiskutiert . Es gibt eine ganze Reihe von Dingen , die nicht sein müssen , und es gibt eine ganze Reihe von Dingen , die nicht sein können . Schließlich gibt es Dinge , die möglich sind , aber nicht gemacht werden . Das heißt , die Bundesregierung muß sich diesen Haushalt noch einmal sehr genau anschauen . In der vorliegenden Form werden wir ihn jedenfalls nicht unterstützten können . Wir werden in den nächsten Wochen genügend Gelegenheit haben , ihn im Detail zu diskutieren . .