Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Kollege Meinhardt , Ihr Beitrag war ein Beispiel dafür , dass laut nicht unbedingt inhaltsvoll bedeutet . - Nein , nicht automatisch , Herr Kollege . - Wenn Sie Ihre Energie ein bisschen mehr darauf verwendet hätten , einmal ernsthaft in den Berufsbildungsbericht hineinzuschauen , dann hätten Sie gemerkt , dass gerade im Bereich der Ausbildungsvergütung schon heute eine extrem differenzierte Struktur beispielsweise zwischen Branchen und zwischen Ost und West vorhanden ist . Das liegt unter anderem daran , dass im Berufsbildungsgesetz Möglichkeiten zur Flexibilisierung auch im Bereich der Vergütung bereits verankert sind . Sie sollten sich also diese populistischen Überschriften sparen und sich ernsthaft mit der Thematik befassen . Gemäß der Tagesordnung reden wir heute über den Berufsbildungsbericht und über einen Antrag zum Ausbildungspakt . Damit verbunden reden wir aber auch über Zukunftschancen junger Menschen . Von diesen Chancen hängt es ab , wie stark sie sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem politischen System identifizieren . Denn es wird sie für ihr ganzes Leben prägen , ob wir ihnen Zukunftschancen geben oder verweigern . Wir reden auch über die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ; denn es ist völlig klar , dass es sich niemand leisten kann , die Potenziale , die in den Köpfen junger Menschen stecken , zu verschwenden . In diesem Punkt stehen wir , aber auch die Unternehmen ganz stark in der Pflicht . Wir werden die Unternehmen an ihre Verantwortung im Ausbildungsbereich erinnern , wenn sie später über Fachkräftemangel jammern sollten . Wir reden natürlich auch über die Zukunftsfähigkeit - Frau Ministerin Schavan hat es angesprochen - des dualen Systems an sich . Ob wir es schaffen , uns hinsichtlich Quantität und Qualität nach vorne zu bewegen , wird die Zukunft des dualen Systems entscheidend beeinflussen . Entscheidend ist , dass wir es schaffen , für eine Bewegung nach vorne zu sorgen , und dass sich nicht immer weniger Unternehmen an diesem System beteiligen und damit zu seiner Aushöhlung beitragen . Ich habe gerade schon gesagt , dass wir uns sowohl die Qualität als auch die Quantität in diesem Bereich anschauen müssen . Lassen Sie mich zuerst etwas zur Frage der Quantität sagen . Die unbefriedigende Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt vor ein paar Jahren hat unter der rot-grünen Regierung zu einer intensiven Debatte über die Zukunft von jungen Leuten geführt . Sie alle wissen , dass wir uns dann entschlossen haben , den Weg zu einer gesetzlichen Umlagefinanzierung frei zu machen . Das war zugegebenermaßen eine umstrittene Diskussion . Aber diese Diskussion hat dann zu dem geführt , was heute Ausbildungspakt genannt wird . Es darf nicht vergessen werden , wie er zustande gekommen ist . Im ersten Jahr des Ausbildungspaktes hatten wir ein zwar noch nicht ausreichendes , aber erfreuliches Ergebnis . Wir konnten nämlich feststellen , dass sich bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen ein Zuwachs um 4 ,8 Prozent einstellte . Die Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze ist zwar zurückgegangen . Aber insgesamt gab es bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen einen Zuwachs um 2 ,8 Prozent . Das war die Umkehr des Trends des Abbaus von Ausbildungsplätzen . Wir sehen jetzt , dass sich dieser positive Trend abschwächt . Ich kann an all diejenigen , die am Ausbildungspakt beteiligt waren und sind , nur appellieren : Alle sollten bitte dafür sorgen , dass nicht diejenigen Recht bekommen , die befürchtet haben - oder dies interpretieren könnten - , dass nur ein ständiger massiver Druck mit Zwangsmaßnahmen dazu führt , dass etwas passiert . Bitte strafen Sie dies Lügen ! Sorgen Sie dafür , dass die Freiwilligkeit nicht nur ein Jahr , sondern auch mehrere Jahre danach akzeptiert wird ! Es wird eine entscheidende Frage sein , wie wir in Zukunft bei Vereinbarungen , was diesen Bereich angeht , miteinander umgehen können . Vonseiten der Koalitionsfraktionen begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung , die Dauer des Paktes zu verlängern . Aber wir begrüßen auch die Entscheidung , den Pakt weiterzuentwickeln . Man muss wissen : Dieser Pakt ist in sehr kurzer Zeit entwickelt und entworfen worden . Da macht es natürlich Sinn , sich Einzelregelungen noch einmal anzuschauen . Ich möchte - wir reden heute ja auch über einen Antrag zu diesem Thema - , dass die Gedanken des Parlaments hierzu nicht nur in Form von Anträgen auf dem Tisch liegen . Wir wollen vielmehr ausdrücklich an die am Pakt beteiligten Verhandlungspartner appellieren , diesen Antrag ernst zu nehmen und ihn in die Debatten über den Ausbildungspakt aufzunehmen . Wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt , dass in das Thema des Ausbildungspaktes Fragen der Ausbildungsfähigkeit und Möglichkeiten der tariflichen Vereinbarung einbezogen werden . Das halte ich für eine ganz wichtige Aussage . Für uns Sozialdemokraten - ich gehe fast davon aus , dass auch Sie diese Position teilen ; aber ich kann nicht für die andere Fraktion sprechen - ist es völlig unverständlich - das will ich deutlich sa-gen - , dass einige Bereiche der Arbeitgeberseite und der Arbeitgeberverbände sich konsequent weigern , auf tariflicher Ebene über die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze zu verhandeln . Dies ist für mich nicht verständlich . Im Bereich der IG BCE und der IG BAU gibt es Beispiele dafür , dass Unternehmensführer selbst sagen : Das ist für uns eine gute Lösung . - Wir appellieren deutlich daran , Gespräche über eine tarifliche Vereinbarung zu führen ; denn dies wäre eine massive Unterstützung dessen , was im Pakt vereinbart worden ist . Eines ist doch klar : Vor Ort und auf Bundesebene haben sich beispielsweise die Industrie- und Handelskammern - auch die Handwerkskammern - mit großem Engagement - das will ich anerkennen - in den Pakt eingebracht . Aber dass eine tarifliche Vereinbarung die Akzeptanz des Paktes wesentlich unterstützen und die Verbände nicht allein lassen würde , liegt doch auf der Hand und wäre ein wesentlich besserer Weg . Zurück zum Pakt selbst . Ich habe gesagt , dass wir die Frage der Ausbildungsfähigkeit mit einbeziehen wollen . Mir ist auf der einen Seite wichtig , dass das Thema der Ausbildungsfähigkeit nicht als Alibi benutzt wird , damit Unternehmen sagen können : Wir können nicht einstellen . - Auf der anderen Seite können wir natürlich auch nicht den Kopf in den Sand stecken . Ich glaube , es gibt eine realistische Betrachtungsweise in diesem Bereich . Deshalb ist es auch so wichtig , dass Bund , Länder und Wirtschaft in dieser Frage zusammenarbeiten . In diesem Zusammenhang sei mir eine Anmerkung zu einem anderen Themenbereich erlaubt : Es ist fraglich , ob es wirklich sinnvoll ist , dass Zusammenspiel von Bund , Ländern und Wirtschaft zu erschweren . Ich will im Zusammenhang mit dem Thema der Ausbildungsfähigkeit etwas zu den Einstiegsqualifizierungen sagen . Die Einstiegsqualifizierungen , ein neues Instrument , zeigen offensichtlich Wirkung . Bei der Auswertung des Paktes ist deutlich geworden ist , dass 57 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Einstiegsqualifikationen anschließend in eine berufliche Ausbildung vermittelt werden konnten . Das ist eine gute Zahl . Sie übertrifft Zahlen , die uns von anderen Qualifizierungsmaßnahmen bekannt geworden sind . Meiner Meinung nach ist ein betrieblicher Ansatz besser als ein rein schulischer . Deshalb ist es wichtig , dass wir uns in Bezug auf die Weiterentwicklung dieses Instruments die Frage stellen : Wie kann seine Akzeptanz noch verbessert werden ? Ich will aber ebenfalls darauf hinweisen , dass die EQJs nicht nur den Anteil der Wirtschaft am Pakt darstellen ; vielmehr wird die Finanzierung der EQJs durch den Staat geleistet . Das heißt , hier gibt es ein Zusammenspiel . Wir müssen uns gemeinsam die Frage stellen , auf welche Weise dies am besten weiterentwickelt werden kann . Ich bin davon überzeugt - das ist heute auch von anderen Rednern gesagt worden - , dass wir eine Weiterentwicklung , etwas mehr Dynamik brauchen . Wir müssen uns Detail- und Einzelfragen anschauen . Aber das Ziel , jungen Menschen Zukunftschancen zu eröffnen , lohnt jede Anstrengung in diesem Bereich allemal . Vielen Dank .