Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für meine Fraktion darf leider nur eine Rednerin sprechen , die vier Minuten Redezeit hat . Ich muss also in diesen vier Minuten alle Seiten dieses Gesetzentwurfes abarbeiten . Die Zeit der Einkommenseinbußen ist vorbei . Diese Wertung des DGB zum vorliegenden Gesetzentwurf teilen wir ausdrücklich . Allerdings hat der DGB damit natürlich nicht die Abgeordneten des Bundestages gemeint ; denn da kann von Einkommenseinbußen überhaupt keine Rede sein . Die Linke hat die Streiks im öffentlichen Dienst ausdrücklich unterstützt . Wir freuen uns mit den Beschäftigten , und wir hoffen auf einen Erfolg bei der Tarifauseinandersetzung in Berlin . Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum , dass der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Beamten und Beamtinnen des Bundes übertragen werden soll . Glaubt man dem Stammtisch , dann sind Beamte auf Rosen gebettet ; die Zahlen , die in dieser Diskussion eine Rolle spielen , wurden schon genannt . Dass dem nicht so ist , sieht man daran , dass sich 70 Prozent der Beamtinnen und Beamten in den unteren oder mittleren Gehaltsgruppen befinden . Seit 2004 hat es keine Anhebung der Besoldung mehr gegeben , sondern lediglich Einmalzahlungen , das Urlaubsgeld wurde gestrichen , das Weihnachtsgeld gekürzt usw . Insofern war die Anhebung der Bezüge längst überfällig . Was ich besonders hervorheben möchte , ist , dass es endlich zu einer Anpassung der Ost- an die Westbezüge kommt . Ich denke , das ist ein gutes Beispiel für die Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen . Das sollte auch ein Signal für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau sein . So weit , so gut . Bis zu diesem Punkt würden wir dem Gesetzentwurf zustimmen , wenn da nicht Art . 13 wäre . Mit diesem Artikel wird der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mal eben auf die Abgeordneten übertragen . Richtig ist , dass die Koalitionsmehrheit dieses Vorgehen im November des vergangenen Jahres beschlossen hat . Ich will aber daran erinnern : Damals wurde beschlossen , dass es sich dabei um eine Orientierung handeln soll . Es hieß nicht , dass man diesen Abschluss eins zu eins auf die Abgeordneten des Bundestages überträgt . Hier belügen Sie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land . Die zweite Stufe der Diätenerhöhung , die die Große Koalition im November 2007 beschlossen hat , ist noch nicht einmal in Kraft , da wollen Sie schon wieder kräftig zuschlagen . Gestern ließen Sie sich dafür feiern , dass Sie die Renten um 1 ,1 Prozent erhöht haben - für den Durchschnittsrentner entspricht das einer Erhöhung um etwa 10 Euro pro Monat - , und heute wollen Sie ein Gesetz auf den Weg bringen , das zur Folge hat , dass ein Abgeordneter ab Januar 2009 pro Monat fast 600 Euro mehr bekommt . Das ist eine glatte Unverschämtheit . Das ist mit uns nicht zu machen . Mit einer gewissen Kaltschnäuzigkeit haben Sie Proteste gegen Ihre Pläne sogar einkalkuliert . Sie meinen , bis zur nächsten Wahl sei das alles längst vergessen . Wenn Sie sich da mal nicht täuschen ! Die Wut der Bürgerinnen und Bürger kann ich gut verstehen . Ich denke , Sie alle haben per Mail , per Post oder per Fax wütende Reaktionen erreicht . Die Menschen sind über das , was Sie vorhaben , zu Recht wütend . Ich hoffe , dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten beiden Wochen , in denen Sie hoffentlich in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind , gehörig die Meinung geigen . Noch können Sie diese Entwicklung stoppen . Wir können Ihre Pläne gemeinsam ändern . Sie müssen dem nicht zustimmen . Ich hoffe sehr auf Ihre Vernunft . Ich danke Ihnen .