Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche stehen zwei wichtige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung: das AMNOG und das GKV-FinG. Es ist ein wichtiges und gutes Zeichen, dass wir die Debatte zur Gesundheitspolitik mit dem AMNOG beginnen. Damit machen wir deutlich, dass wir die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur über die Einnahmeseite sicherstellen, sondern dass wir auch an der Ausgabenseite ansetzen. Gerade das Thema Arzneimittel ist immer wieder in der Diskussion. Es gibt kaum einen Politiker, der nicht schon mit der Frage konfrontiert wurde, warum in Spanien weniger für Arzneimittel gezahlt wird als in Deutschland. An diesem Thema müssen wir arbeiten, damit wir den Menschen deutlich machen, dass in Deutschland nicht die höchsten Arzneimittelpreise gezahlt werden, dass auch hier in Deutschland Einsparungen erzielt werden können. Der Arzneimittelsektor ist der zweitgrößte Ausgabenblock. Es lohnt sich, einmal ganz genau hinzuschauen, wie sich die Arzneimittelpreise in den letzten Jahren entwickelt haben. Es gab bei den Arzneimitteln mit Festbeträgen von 2009 auf 2010 eine Senkung der Ausgaben um 2 Prozent. Bei den patentgeschützten Arzneimitteln ohne Festbeträge gab es von 2009 auf 2010 Preissteigerungen von 9 Prozent. Es ist wichtig, dass wir mit dem AMNOG in diesem Bereich ansetzen, um die Finanzierungsprobleme bei den patentgeschützten Arzneimitteln in den Griff zu bekommen. 28 Prozent der Verordnungen sind für 80 Prozent des Umsatzes im Arzneimittelsektor verantwortlich. Mit der frühen Nutzenbewertung, die wir mit dem AMNOG einführen, werden wir die damit verbundenen Probleme in den Griff bekommen. Uns ist auch wichtig, dass die Patienten in Zukunft möglichst schnell an ihr Medikament kommen. Herr Lauterbach, es ist der falsche Weg – das hat der Kollege Jens Spahn deutlich gemacht –, den Patienten nach der Zulassung zu sagen, dass wir erst noch zusätzlich den Nutzen prüfen und über den Preis verhandeln. Deswegen brauchen wir nach der Zulassung die Möglichkeit, dass ein Arzneimittel sofort in die Versorgung kommt. Ich möchte im Zusammenhang mit der frühen Nutzenbewertung zwei Themen aufgreifen, die in der öffentlichen Diskussion waren. Das waren die Themen Rechtsverordnung und Orphan Drugs. Wir sollten daran denken, welche Probleme wir mit der Kosten-NutzenBewertung nach § 35 b SGB V hatten, in dem wir lediglich zwei Kriterien, internationale Standards und Gesundheitsökonomie, festgelegt hatten. Dies sorgte vier Jahre lang beim IQWiG, beim GBA und bei den pharmazeutischen Herstellern für Verunsicherung. Daher ist es der richtige Weg, ein paar Rechtsfragen verbindlich in einer Rechtsverordnung zu klären. Das heißt nicht, dass das Gesundheitsministerium die Prüfungen durchführt. Das heißt auch nicht, dass der GBA und das IQWiG in ihrer Kompetenz beschnitten werden. Es bleibt bei einer Verfahrensordnung. Es ist uns wichtig, ein klares und transparentes Verfahrenzu gewährleisten. Wir wollen, dass die Beteiligten, IQWiG, GBA und pharmazeutische Hersteller, kooperieren und verbindliche Abmachungen treffen. Deswegen wird in dem Gesetz klar geregelt, dass die Hersteller einen Anspruch auf Beratung haben und dass es nach der Zulassung Vereinbarungen zwischen GBA und Hersteller geben kann. Nächstes Thema: Orphan Drugs. Ich hatte in der Diskussion um die Orphan Drugs ein wunderbares Erlebnis, als ich mit Ihnen, Herr Lauterbach, bei einer Veranstaltung war. Dort hat ein führender Kopf aus dem Gesundheitswesen – es waren nicht Sie – dieses Thema kritisiert und meinte, wir bräuchten eine frühe Nutzenbewertung. Daraufhin wurde ihm die Frage gestellt, wo das Thema Orphan Drugs geregelt ist. Der Betroffene wusste keine Antwort. Aber er kritisiert uns dafür, dass wir auf eine Zusatznutzenprüfung verzichten. Viele Themen sind schon angesprochen worden. Ich will noch einmal deutlich machen, welche Quantensprünge und großen Vorteile wir über die frühe Nutzenbewertung hinaus mit diesem Gesetz auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur für die gesetzlichen Krankenversicherungen, sondern auch für die privaten Krankenversicherungen Verantwortung übernehmen. Es gibt in diesem Haus einige Personen, die ein Interesse daran haben, dass die privaten Krankenversicherungen an die Wand fahren. Dass in der Großen Koalition, also in der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, wenig für die privaten Krankenversicherungen und vor allem für die Versicherten getan werden konnte, war klar. Es muss unser Anspruch als bürgerliche Koalition sein, dass wir auch für die private Krankenversicherung Verantwortung übernehmen. Wir haben eine vernünftige Mehrkostenregelung. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass wir an den Rabattverträgen festhalten. Aber wir wollen den Patienten in Zukunft die Möglichkeit geben – vor allem älteren Menschen, die auf ein bestimmtes Medikament angewiesen sind, das sie schon jahrelang nehmen –, dieses Medikament weiterhin zu nehmen. Es kann nicht sein, dass man einer älteren Dame sagt: Wir haben jetzt einen Rabattvertrag, Sie müssen auf ein anderes Medikament umsteigen. – Deswegen stärken wir in diesem Punkt die Eigenverantwortung der Patienten. Ein Vorzug des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, dass wir die Arzneimittelhersteller zur Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Studien verpflichten. Außerdem haben wir den Großhandelszuschlag neu geregelt. Mit Blick auf die Apotheker haben wir den ab 2011 geltenden Kassenabschlag auf 2,05 Euro festgesetzt. Dadurch werden Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro erzielt. Ich sage ganz offen, Herr Minister, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn der Kassenabschlag, der bisher 2 Euro betrug, nicht auf 2,05 Euro erhöht worden wäre. Ich habe aber Verständnis für Ihre Motivation, ihn anzuheben. Darüber hinaus wollen wir die unabhängige Patientenberatung ausbauen und das Wettbewerbsrecht verbessern. Es gibt also viele gute Gründe, die für unseren Gesetzentwurf sprechen. Ich habe eine interessante Erfahrung gemacht. Frau Vogler, als wir diesen Gesetzentwurf in der ersten Beratung debattiert haben, haben Sie uns noch gelobt. Blank entsetzt waren Sie allerdings, als Herr Lauterbach ihn scharf kritisiert hat. Da kam Ihre Welt etwas durcheinander. Sie konnten sich natürlich nicht gefallen lassen, dass Herr Lauterbach Sie links überholt. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Kritik, die Sie heute geäußert haben. Ich glaube trotzdem, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt machen, um in Zukunft eine bessere Arzneimittelversorgung bei vernünftigeren Preisen zu gewährleisten. Herzlichen Dank.