Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge von SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS sind wieder einmal typische Belege für Ihr Mißtrauen gegenüber der in Deutschland insgesamt und vorbildlich funktionierenden Kreditwirtschaft und für Ihre übertriebene Neigung zu reglementieren , obwohl das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Zentralen Kreditausschuß längst gehandelt hat und alle Beteiligten schon auf dem besten Lösungsweg bis hin zu einer Selbstverpflichtung vorangeschritten sind . In diesem Zusammenhang will ich die grundsätzliche Bereitschaft der Kreditwirtschaft begrüßen , jedem Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich ein Girokonto bereitzuhalten . Deshalb geben wir der Kreditwirtschaft in der Tat die Gelegenheit , den Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen . . . noch : Wolfgang Steiger Die Initiativen von SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS sind zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig . Sie stützen sich im wesentlichen auf Spekulationen , die mit der Wirklichkeit nur wenig gemeinsam haben . . Da werden z . B . durch nichts und von niemandem belegte Zahlen von 500 000 Personen _ gerade waren es fast 1 Million _ genannt , die angeblich kein Recht auf ein Girokonto hätten . Da wird ohne genaue Prüfung die so wichtige Vertragsfreiheit in unserem Land beträchtlich und erheblich in Frage gestellt , ja sogar konterkariert . Wer die Diskussion in der Kreditwirtschaft verfolgt hat , weiß , daß Banken und Sparkassen schon intensiv dabei sind , sich selbst zu verpflichten , ein Konto für jedermann auf Guthabenbasis einzuführen . Wir sollten in diesem Zusammenhang auch einmal die Frage stellen , welche Personen es sind , die kein Girokonto bekommen und warum . Wie kommen Sie eigentlich darauf , daß gerade Sozialhilfeempfängern oder Arbeitslosengeldbeziehern die Kontoeröffnung verweigert wird ? Bei Banken steht immer _ das habe ich so gelernt , und das hat sich auch nicht geändert _ die Einzelfallprüfung im Mittelpunkt , und nur bei grobem Fehlverhalten wird eine Kontoverbindung aufgelöst bzw . erst gar nicht eingegangen . Daraus leiten Sie die doch beträchtliche Forderung nach einem Kontrahierungszwang für alle Kreditinstitute ab  _ nein , Herr Präsident , ich möchte im Zusammenhang reden _ , anstatt der angekündigten Selbstverpflichtung den Vorzug zu geben . Würden wir Ihren Anträgen folgen , müßten künftig alle Banken mit allen Kunden Kontoverbindungen eingehen , obwohl gerade das Geschäft mit Geld besonderes Vertrauen erfordert und rechtfertigt . und dies die Basis einer dauerhaften und erfolgreichen Kundenverbindung darstellt . Dies würde weiterhin bedeuten , daß wir die in Deutschland garantierte Vertragsfreiheit unterlaufen . Es würde bedeuten , daß sie über einen Kontrahierungszwang verfügen , dem Kreditinstitute auf Grund ihrer innerbetrieblichen Strukturen und unternehmerischen Zielsetzungen überhaupt nicht Folge leisten können . . Ich nenne Ihnen als Beispiel Hypothekenbanken oder reine Wertpapierbanken . Es ist in der Tat so , wie Sie es gesagt haben : Wer auf Grund der flächenmäßigen Verbreitung , des großen Marktanteils im sogenannten Massengeschäft und der gemeinnützigen Satzung am ehesten dazu in der Lage ist , ein Girokonto für jedermann umzusetzen , sind in der Tat die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken . Beide Verbände _ auch das haben Sie erwähnt _ haben in bezug auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Kontoeröffnung befriedigende Erklärungen abgegeben , ohne daß sie sich einem Kontrahierungszwang durch den Gesetzgeber unterwerfen müssen . Auch die Stellungnahmen der privaten Banken gehen in diese Richtung . Der zur Zeit in Hannover stattfindende Sparkassentag hat positive Fortschritte erzielt und der Öffentlichkeit präsentiert . Die Kreditinstitute sind derzeit gemeinsam mit der Diskussion technischer Probleme beschäftigt . Also : Ja zur freiwilligen Selbstverpflichtung . Auch und gerade weil die Banken die Zunahme des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der Vergangenheit wesentlich forciert haben , teile ich die Auffassung , daß sie ihrer moralischen Pflicht nachkommen sollten , ein Girokonto auf Guthabenbasis für jedermann anzubieten . . Aber : kein Zwang ! Er ist gegen das Prinzip der Vertragsfreiheit und wird in der Praxis keinen Bestand haben . Oder wollen Sie Kreditinstitute zwingen , mit Wohnsitzlosen Kontoverbindungen einzugehen , obwohl überhaupt keine Adresse angegeben werden kann ? Wollen Sie Kontoverbindungen mit fortgesetzt vertragsuntreuen Personen erzwingen ? . _ Wenn Sie Beifall klatschen wollen , schlagen Sie einfach die Hände aneinander . _ Oder wie wollen Sie Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse behandeln , die im Regelfall _ neben einem erheblichen Arbeitsaufwand _ zur Sperrung eines Kontokorrentkontos führen ? Sollen solche Konten etwa von der Pfändung freigestellt werden ? Dadurch würden wir Mißbrauch und Betrug Tür und Tor öffnen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , im übrigen sind Sie mit keinem Wort auf den erheblichen Arbeitsaufwand bei Konten auf reiner Guthabenbasis eingegangen . Hier sind weit über das übliche Maß hinaus organisatorische Sicherheitsvorkehrungen notwendig , um jedwede Überziehung zu vermeiden bzw . bestimmte Zahlungsformen _ ich nenne als Beispiel die Lastschriften _ auszuschließen . Würden wir Ihrem Antrag folgen , müßten die daraus resultierenden Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden . Was glauben Sie eigentlich , was der breite Kundenstamm der Banken und Sparkassen zu solchen Umlageverfahren sagen würde ? . Wenn ich mir jetzt noch eine Studie der von Ihnen zitierten Schuldnerberatung vor Augen führe , wird ersichtlich , daß von 53 zitierten Kontokündigungen allein 29 aus dem Sparkassensektor resultieren und davon 27 aus jenen Bundesländern _ die haben Sie . noch : Wolfgang Steiger gibt es offensichtlich eine bemerkenswerte Differenz zwischen Theorie und Praxis . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es handelte sich nicht hauptsächlich um Sozialhilfeempfänger oder Bezieher von Arbeitslosenhilfe oder -geld , wie es in allen Anträgen der Oppositionsparteien unterstellt wird . Aus den Rückantworten auf den Rundbrief der Schuldnerberatung geht deutlich hervor , daß ihre willkürliche Verknüpfung überhaupt nicht zutrifft . Es waren z . B . Ehepaare _ Doppelverdiener _ mit 4 800 DM Nettoeinkommen enthalten ; da wurde ein Überziehungskredit vollkommen ausgeschöpft ; diverse Kleinkredite konnten nicht zurückgezahlt werden . Das sind offensichtlich keine Personen , die zu den sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft zählen . Wir sollten in der Tat aufpassen , daß wir mit der Diskussion Macht der Banken nicht ständig die Wettbewerbsbedingungen verschlechtern und den Finanzplatz Deutschland in seinem bislang sehr guten Ansehen nachhaltig und langfristig beschädigen . Vergleichen wir unsere Diskussion mit der in den europäischen Nachbarländern , stellen wir fest , daß dort im großen und ganzen Fehlanzeige herrscht . Wir sollten die sehr geschätzte Vertragsfreiheit wahrlich nicht aufs Spiel setzen . Wir würden per gesetzlicher Regelung jedweden zwingen , mit jedem Geschäfte zu machen _ ohne Ansehen der Person , ohne Rücksichtnahme auf schlechte Bonitätsauskünfte . Das Bundesfinanzministerium vertritt hierbei nach meiner Auffassung die richtige Position , das von uns allen gewollte Ziel auch ohne gesetzlichen Zwang erreichen zu können . Lassen wir die Kreditwirtschaft auf dem richtigen Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung weitergehen ! Ich wiederhole mich gerne : Geben wir ihr Gelegenheit , den Ankündigungen konkrete Taten folgen zu lassen . Rein spekulative Zahlen sind wahrlich nicht dazu geeignet , für einen klaren , realistischen , praxisorientierten Blick in der politischen Betrachtungsweise zu sorgen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die in Deutschland geltende Vertragsfreiheit ist zu wichtig , als daß wir sie unterlaufen dürften . Die Anträge von SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS sind auf Grund der geschilderten Aktivitäten , die , wie jedermann sieht , im Gange sind , deshalb überflüssig . Wir lehnen sie ab . .