Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig. Wenn man sie als Erdverkabelung ausführt, stört sie wenigstens nicht das Auge. Die Ablehnung der Stromtrassen durch die Bürgerinitiativen ist deutlich. Viele haben aber gesagt: Wenn wir es schon ertragen müssen, dann macht es wenigstens so umweltverträglich wie möglich. – Es war das Ministerium, das sich stark dagegen sperrte, und es war ein von der Linken benannter Sachverständiger, der in der Anhörung klarmachte, dass die prognostizierten Mehrkosten bei Gleichstromerdkabeln doch nicht so hoch sind. Es war dieser Sachverständige, der dem Ministerium klarmachte, dass das Stand der Technik ist und Deutschland gerade dabei ist, bei HGÜs, bei Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen, den Anschluss zu verlieren. Es war Ihr Änderungsantrag – danke dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD –, der es ermöglicht, im Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Bereich zukünftig Erdkabel zu realisieren, und zwar als Standard und nicht als Ausnahme. Das unterstützen wir. Leider haben Sie in dem 53-seitigen Antrag, der uns am Dienstagabend vor der Abstimmung am Mittwoch erreichte, noch einige andere Schmankerl eingebaut. Sie haben gleichzeitig einige zusätzliche Stromtrassen in den Bundesbedarfsplan aufgenommen, und zwar – das muss man klar sagen – gegen die Regeln, die Sie sich selbst im Energiewirtschaftsgesetz, im Energieleitungsausbaugesetz und im Netzausbaubeschleunigungsgesetz gegeben haben. Ohne Anhörung haben Sie neue Trassen integriert. Warum? Da lohnt sich ein Blick in den Netzentwicklungsplan 2025. Da steht nämlich drin, dass der Stromtransit, der Transport von Strom, zum Beispiel von Schweden nach Österreich, in der Spitze von 6,5 Gigawatt im Jahr 2014 auf etwa 14,5 Gigawatt im Jahr 2025 steigen soll. Rechnen Sie einmal nach! Das sind genau die 8 Gigawatt HGÜ-Leitung, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen, die Sie installieren wollen. Es geht nicht um die Versorgung Bayerns, es geht nicht um die Versorgungssicherheit unseres Landes oder den Abtransport des Windstroms aus dem Norden, es geht einzig und allein darum, dass Stromhändler den Strom quer durch Europa zu jeder Zeit in jeder Situation schieben können. Das, finden wir, ist der falsche Weg. Wer zahlt dafür? Es zahlen nicht etwa die Händler, liebe Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder der Ini­ tiativen, zahlen tun Sie. Der Verkäufer des Stromes in Schweden zahlt nicht für den Stromtransport durch Deutschland, er zahlt nicht für den Bau der Trassen und die Refinanzierung, genauso wenig wie der Kunde im Süden. Zahlen tun Sie, die Menschen, die dort wohnen, wo die Stromleitungen durchführen. Gerade bei 50Hertz – das Unternehmen ist für Hamburg und Ostdeutschland zuständig – spüren wir es schon. Die Bundesnetzagentur genehmigte 50Hertz eine Preissteigerung von 30 Prozent für die Netzentgelte zwischen 2015 und 2016. Das sind bereits 0,5 Cent zusätzlich. Dabei ist nur ein Zehntel der Trassen gebaut, die in diesem Gebiet gebaut werden sollen. Schon ist der Preis so hoch. Diese Kosten zahlen Bürgerinnen und Bürger und kleine Handwerksbetriebe. Wer zahlt nicht? Stromhändler und Großindustrie – und Netzbetreiber. Bei jedem Netzentwicklungsplan, Jahr für Jahr, steigt die Summe der Kosten für den Netzausbau um 5 bis 8 Prozent. Das können Sie nachverfolgen: 2012 20 Milliarden Euro, 2013 21 Milliarden Euro, 2014 22 Milliarden Euro, 2015 23 Milliarden Euro. Jedes Jahr ist die Umsatzsteigerung eingepreist. Zu zahlen ist sie von den Bürgerinnen und Bürgern. Garantiert ist für die Netzversorger 9 Prozent Rendite für die investierten Gelder. Das ist eine Umverlagerung des Geldes von unten nach oben. So etwas machen wir nicht mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben, wie gesagt, ganz nebenbei Ihre Gesetze außer Kraft gesetzt. Sie haben eine Leitung aufgeführt. In der Begründung steht, sie wäre im Netzentwicklungsplan 2024. Es geht um das Projekt 47. Es ist ein bayerisches Wunschprojekt. Zu diesem Projekt gab es – bis zum Entwurf des Netzentwicklungsplanes 2025 – nie irgendwelche Unterlagen. Die Anhörung dazu findet gerade statt. In Ihrer Begründung steht, es wäre schon 2014 beschlossen worden. Das stimmt nicht ganz. Wir haben Sie bei der Abstimmung im Ausschuss auf diesen Fehler aufmerksam gemacht. Sie haben es ignoriert. Das heißt – jetzt ist es schriftlich bestätigt –, Sie versuchen auf jede Art und Weise, den Netzbetreibern zulasten der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Trassen zuzuschanzen. Das lehnt die Linke ab. Mit solch einer Politik untergraben Sie jede Glaubwürdigkeit beim Netzausbau. Sie haben dem eventuell notwendigen Netzausbau mit dieser Gesetzesnovelle einen schweren Schaden zugefügt. Das haben Sie zu verantworten. Wir werden so etwas nicht mitmachen. Vielen Dank.