Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Analyse ist klar : Das Schiff Deutschland ist in schweres Fahrwasser geraten . Wir verlieren auf vielen technologischen Feldern und dafür tragen Sie die Verantwortung . Wir verlieren bei der Mikroelektronik und bei den Halbleitern , weil die Märkte in Asien sehr viel interessanter sind . Wir verlieren in der Kernenergie durch rot-grüne Ideologen . Die Unterhaltungselektronik ist schon weg . Wir sind längst nicht mehr die Apotheke der Welt : Von den 130 Forschungsstandorten , die die 30 weltweit größten Pharmaunternehmen haben , befanden sich 2001 noch genau zehn Forschungslabore in Deutschland . Der Chemie droht die Luft auszugehen durch die Brüsseler Chemikalienrichtlinie . Sowohl bei Spitzentechnologien als auch bei technologischen Dienstleistungen sind wir tief in den roten Zahlen . Wir mögen noch Exportweltmeister sein , wir sind aber nicht mehr Wertschöpfungsweltmeister . All das ist kein Betriebsunfall : Rot-Grün hat seit 1998 alles unternommen , um den Wettbewerb zu drosseln , den Arbeitsmarkt zu verriegeln und überkommene institutionelle Arrangements - auch in der Wissenschaft - zu zementieren . Wir brauchen wieder mehr Wachstum und Innovation , doch die Frage ist : Wie schaffen wir den Schwenk ? Wir schaffen ihn garantiert nicht mit rot-grüner Effekthascherei . Mit Fanfaren werden immer wieder neue Programme und Wettbewerbe angekündigt ; Innovation ist übrigens bei Rot-Grün all das , gegen das sie noch vor ungefähr einem Jahr waren , zum Beispiel Eliten . Doch bei der Forschung vor Ort kommt nichts an : Viele Institute warten ausgerechnet im Jahr der Innovation noch immer auf längst zugesagte Fördermittel . Die Halbzeitbilanz des Jahres der Technik ist in der Tat vernichtend : Greifbare Ergebnisse gibt es nicht . Geld wird allerdings verbrannt , nämlich in Form von Papieren , Kongressen und Kampagnen . Je erfolgloser Sie sind , desto marktschreierischer werden Ihre Parolen . Herr Müntefering spricht übrigens schon gar nicht mehr vom Jahr der Innovation ; er spricht mittlerweile vom Jahrzehnt der Innovation . Er tut dies nach dem Motto : Wer bietet mehr ? Vielleicht ist es demnächst ein Jahrhundert . Es gab einmal einen gewissen Generalsekretär Scholz - wer war das eigentlich noch ? - , der Anfang des Jahres eine einsame Elite-Uni schaffen wollte . Dann kam das Preisausschreiben Brain up ! - Deutschland sucht seine Super-Uni - , mit dem Frau Bulmahn allenfalls zur aussichtsreichsten Kandidatin für den Titel Sprechpanscherin des Jahres geworden ist . Es wurden viele Innovationsbüros eingerichtet , aus denen zwar wieder Papiere kommen , aber definitiv keine Innovationen . Derweil treffen sich beim Kanzler die Innovationsräte , also die großen Runden der Konzerchefs . Der Mittelstand ist hier wie üblich ausgeschlossen . Weil Räte bekanntlich von raten kommt , trifft dies die Sache hier wohl sehr genau . Es nützt dem Land auch nichts , wenn man Wirklichkeitsverweigerung betreibt . Auf dünnster Datenbasis wird behauptet , es gebe in Deutschland keinen Braindrain . Wenn man sich die Studien aber einmal genauer anschaut , dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis . Nicht umsonst klagt der HRK-Präsident Gaehtgens , dass Deutschland die fähigsten Doktoranden weglaufen . Der Siemens-Vorstand Klaus Wucherer konstatierte dieser Tage in der Welt , dass ideologische Abwehrkämpfe gegen Technik die Forscher geradezu aus dem Land treiben würden . Es gehen vor allem Naturwissenschaftler , die sich in den USA und in Großbritannien bessere Forschungsbedingungen erwarten . Veraltete Tarifregelungen , schlechte Aussichten für den akademischen Mittelbau und zu kleine Forschungsbudgets - die Liste der Mängel ist lang . Sie verweisen in Ihrer Antwort derweil auf die vielen Studenten der Kulturwissenschaften . Die kommen wohl eher wegen der Leistungen in der Vergangenheit zu uns , also quasi ins Museum Deutschland . Wir brauchen aber die Zukunft . Es fehlen schon heute 10 000 bis 20 000 Ingenieure . In der Biotechnologie verweisen Sie immer wieder auf die hohe Anzahl der Unternehmen in Deutschland . Sie vergessen aber regelmäßig , zu erwähnen , dass hier bislang fast keine Produkte zur Marktreife gelangt sind . Ihr Forschungsbericht 2004 ist ein Offenbarungseid . Sie rühmen sich , dass der Anteil der Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt wieder bei 2 ,5 Prozent angekommen ist . Gleichzeitig vergessen Sie aber , zu erwähnen , dass wir vor der Wiedervereinigung bereits bei 2 ,8 Prozent waren und auch längst wieder dort sein müssten . Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen Lichtjahre auseinander . 250 Millionen Euro mehr wollen Sie im nächsten Jahr von Hans Eichel haben . Das würde nicht einmal die Kürzungen aufwiegen , die Sie in diesem Jahr hinnehmen mussten . Wie vorgestern in der FAZ zu lesen war , hat sich die Tauss-Truppe durchaus löblich , aber dennoch kläglich bemüht , mehr Geld zu bekommen . Die Finanzpolitiker der SPD haben Ihnen eine klare Absage erteilt . Ich denke , die Präsidenten der großen Forschungsorganisationen werden auch diesen Coup nicht so schnell vergessen : Der Kanzler hat dem Aufwuchs von 3 Prozent zwar großzügig zugestimmt , die Forschungsorganisationen mussten dies dann aber mit der Kürzung der Projektmittel bezahlen . Ihre Politik hat kein System und keine Strategie . Die schweren Ordnungsstörungen , an denen unsere Gesellschaft nach sechs Jahren Rot-Grün leidet , sind im Kern durch drei Defizite bedingt : Zum einen ist das der Verlust des Denkens in Zusammenhängen und Ursachenketten . Zweitens ist das ein geradezu epidemisches Kurzfristdenken und drittens der daraus herrührende Verlust vorausschauender Verantwortung . Kennzeichnend war der Satz von Frau Bulmahn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25 . April 2004 auf die Frage nach der Grünen Gentechnik . Frau Bulmahn , Sie sagten : In der Forschung sind wir hier sicher so gut wie alle anderen Länder . Über die Anwendung entscheidet nicht die Forschung . Hier liegt doch gerade der Hase im Pfeffer . Vor fünf Minuten haben Sie in diesem Haus mit Ihrer Mehrheit ein Gentechnikverhinderungsgesetz durchgepeitscht . Das ist das komplette Gegenteil von Innovationen . Ein wenig Pflanzengenomforschung reicht nicht aus , Frau Bulmahn . Wir brauchen hier ein klares Commitment bezüglich der Grünen Gentechnik und anderer Technologien . Sie können sich in Ihrem Kabinett aber nicht durchsetzen . Das Innovationssystem ist quasi wie ein Reißverschlusssystem zu verstehen : Die Zähne müssen ineinander greifen . Unser vorgelegte Antrag Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitliche Strategie enthält solche Reißverschlusselemente . Es beginnt in der Schule . Rot-Grün hat über Jahre versucht , den Leistungsgedanken aus den Schulen zu verbannen . PISA hat es an den Tag gebracht : Mathematik und Naturwissenschaften müssen wieder stärker gefördert werden . Die Zukunft unseres Landes liegt zudem in den Hochschulen . Wir begrüßen den Wettbewerb , der jetzt mit den Ländern verabredet werden soll . Voraussetzung ist jedoch , dass Ihnen , Frau Bulmahn , tatsächlich mehr Geld zur Verfügung steht . Doch davon ist bislang nichts zu spüren . Klar ist , dass die Hochschulbauförderung zwischen 2003 und 2007 von 1 ,1 Milliarden Euro auf 760 Millionen gekürzt werden soll . Damit bleibt das Ganze ein Nullsummenspiel . Trennen Sie sich vom Korsett des Hochschulrahmenrechts . Am Mittwoch haben wir im Ausschuss beschlossen , das Selbstauswahlrecht der Hochschulen endlich zu stärken . Ich kann mich noch genau daran erinnern , wie Sie sich vor kurzem hier im Deutschen Bundestag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben . Jetzt mussten Sie auf Druck der Länder und durch ein eindeutiges Gutachten des Wissenschaftsrates klein beigeben . Sie sind die Getriebene und nicht die Speerspitze , wenn es um die Entwicklung eines leistungsfähigen Hochschulwesens geht . Ich komme zur Forschung . Forschung ist die Basis von Innovationen . Aber leider haben Sie hier ein völlig falsches Verständnis . Forschung muss frei sein ; denn sie dringt zum Teil ins Unbekannte , noch nicht einmal Geahnte vor . Man kann sie nicht auf bestimmte Missionen festlegen und erklären : Gefördert wird das , was Arbeitsplätze schafft . Glauben Sie vielleicht , dass sich die Erfinder des Transistors vor 40 Jahren vorstellen konnten , welche Revolutionen sie damit in Gang setzen ? Wir brauchen eine stärkere Grundlagenforschung und eine Exzellenzforschung . Das heißt aber auch , dass sich die Forschungsorganisationen an den Projektmitteln , die hoch kompetitiv sind , beteiligen können . Das hat der so genannte Dudenhausen-Erlass mit einem Instrument der 70er-Jahre verhindert . Das ist das Gegenteil von Wettbewerb . Ein kurzer Satz zu den neuen Bundesländern . Vor kurzem hat Herr von Dohnanyi die Cluster wieder entdeckt . Ich kann Ihnen nur sagen , dass die Union bereits in den 90er-Jahren sowohl im Bund als auch in den Ländern die Clusterbildung vorangetrieben hat . Dresden ist dafür ein hervorragendes Beispiel , aber es gibt noch andere . Ich kann Sie nur auffordern , diese Cluster weiterhin zu fördern und sich insbesondere um die neuen Bundesländer , zum Beispiel mit Forschungsprämien , zu kümmern . Ich komme zu meinem letzten Punkt . Wir brauchen eine Aufbruchstimmung und eine Technikbegeisterung in Deutschland , um bei der Dynamik mit den anderen Ländern wieder mithalten zu können . Es sind nicht nur die behindernden gesetzlichen Regelungen , sondern es ist auch die Stimmung , die in diesem Land erzeugt wird . Das beredte Schweigen der Bundesregierung , wenn Ökoterroristen Versuchsfelder niedertrampeln , sagt eigentlich alles .