Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Frau Wehrbeauftragte ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn es sich jährlich wiederholt : Die Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten ist mehr als parlamentarische Routine oder sogar eine Pflichtübung ; denn unsere Bundeswehr ist ein Parlamentsheer . Wir , die Parlamentarier , entscheiden über die bewaffnete staatliche Macht und wir müssen sie kontrollieren . Unser Hilfsorgan ist die Institution der Wehrbeauftragten _ eine Einrichtung , deren hohes Ansehen weit über die Grenzen Deutschlands hinausreicht . . Es ist nicht nur das Amt , dem ich meinen Respekt zollen möchte ; vielmehr möchte ich ganz ausdrücklich der Frau Wehrbeauftragten Marienfeld und ihren Mitarbeitern für ihre engagierte , glücklicherweise manchmal auch unkonventionelle Arbeit im Interesse unserer Soldaten danken . . Als erste Frau in diesem hohen Amt haben Sie , liebe Frau Marienfeld , Beispielhaftes geleistet . Ich habe mit Respekt , aber auch mit Bedauern gehört , dass Sie nicht noch einmal für das Amt der Wehrbeauftragten kandidieren . So wie Sie es geführt haben , kann man das Bedauern verstehen . Sie waren überparteilich und immer objektiv _ im Interesse unserer Soldaten . Winfried Wolf 7606 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 . Der vorliegende Jahresbericht 1998 vermittelt ein umfassendes Bild über den inneren Zustand der Bundeswehr . Er lenkt die Aufmerksamkeit des Parlaments ebenso auf die Sorgen und Anliegen des einzelnen Soldaten wie auf den inneren , den technischen , aber auch den politischen Zustand des Gesamtsystems Bundeswehr . Ich kann in diesem kurzen Beitrag nicht alle Punkte des umfassenden Jahresberichtes würdigen . Deshalb habe ich mir einige Schwerpunkte herausgegriffen . Da ist einmal die Stellung der Streitkräfte im politischen Koordinatensystem des Landes : Die Bundeswehr gehört weder einer Partei noch der Regierung . Ich sagte es bereits : Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer . Soldaten sind Bürger in Uniform . Die Grundrechte der Soldaten _ ihre Würde _ werden geachtet . Die Grundsätze der inneren Führung , ein von Sozialdemokraten eingeführtes Prinzip , werden eingehalten . Die Frau Wehrbeauftragte , als Kontrollorgan , aber auch als Petitionsinstanz , schenkt der Einhaltung dieser Prinzipien große Beachtung . Und man kann sagen , dass sich Stimmung und Klima in der Bundeswehr seit der Amtsübernahme des Bundesministers der Verteidigung Rudolf Scharping bedeutend verbessert haben . . Die Verantwortung , die die Vorgesetzten mit der Ausbildung insbesondere der jungen Wehrpflichtigen übernehmen , ist groß . Aber es ist auch eine schöne Aufgabe , der sie sich _ auch das weist der Bericht aus _ gern und erfolgreich stellen . Ich kann an dieser Stelle ja ruhig einmal einflechten , dass meine beiden Söhne , die ihre Wehrpflicht in der NVA absolviert haben , da ganz andere Erfahrungen machen mussten . Mit Blick auf Herrn Wolf von der PDS weise ich für die Bundeswehr den Begriff verkrüppelt entschieden zurück . Nach den mir bekannten Erfahrungen trifft er eher auf die NVA zu . . Damit bin ich bei der Armee der Einheit . Es ist wirklich eine Erfolgsstory , wie aus zwei deutschen Armeen , die sich jahrzehntelang feindlich gegenüberstanden , beginnend mit dem Datum des Oktober 1990 eine gemeinsame deutsche Streitkraft wurde , deren Auftrag nun mittlerweile _ über Landes- und Bündnisverteidigung hinaus _ auch humanitäre und Katastrophenhilfe , Überwachung von Rüstungskontrollabkommen , Aufbauhilfe für demokratische Streitkräfte in anderen Ländern und die Teilnahme an UNO-Missionen beinhaltet . Die Bundeswehr hat mit der Integration der Soldaten der ehemaligen NVA wirklich Beeindruckendes geleistet . Ich wiederhole mich gern : Hier ist ein Stück deutscher Einheit wirklich gelungen . . Ich muss Ihren Beifall ein bisschen relativieren und ein paar Wermutstropfen in den Freudenbecher gießen . Es kann nämlich niemand von den ostdeutschen Soldaten _ ich übrigens auch nicht _ begreifen , dass wir , die Parlamentarier , es dulden , dass es im zehnten Jahr der Armee der Einheit immer noch zwei Besoldungsklassen gibt _ . 100 Prozent im Westen , 86 ,5 Prozent im Osten _ , ein Umstand , der nach dem Bericht der Wehrbeauftragten in der Bundeswehr sowohl bei den Betroffenen wie auch bei deren 100-Prozent-Kameraden auf Unverständnis stößt . . Der jetzige Generalinspekteur der Bundeswehr , General von Kirchbach , schilderte beim Neujahrsempfang 1996 der Landesregierung von Sachsen-Anhalt das Schicksal zweier junger Männer , die gemeinsam aufgewachsen sind , gemeinsam ihre Ausbildung gemacht haben , an verschiedenen Standorten zum Soldaten auf Zeit berufen worden sind und nun bei gleichem Dienst in gleichen Einheiten mit unterschiedlicher Besoldung nach Hause gehen . Das kann man , glaube ich , niemandem mehr plausibel erklären . . [FDP] : Wird die SPD dem FDP-Antrag deswegen zustimmen ?) _ Wir werden , Herr Kollege Braun , an diesem Problem gemeinsam arbeiten . Ich hoffe eigentlich sehr , dass sich etwas bewegen wird . Gerade dieser Tage _ das wollte ich noch sagen _ hat mich ein Brief des Vorsitzenden des Landesverbandes Ost des Bundeswehr-Verbandes erreicht , in dem auch diese schreiende Ungerechtigkeit beklagt wird . Er weist darin zu Recht auf den skurrilen , gar nicht so seltenen Umstand hin , dass Vorgesetzte Ost manchmal weniger verdienen als von ihnen geführte Soldaten West . So frage ich mich ernsthaft _ und gebe diese Frage an Sie , liebe Kollegen , weiter _ , welcher Bürger der alten Bundesländer das beinahe zehn Jahre lang klaglos ertragen hätte . Natürlich weiß ich , dass insbesondere unter Beachtung desolater Staatsfinanzen , die wir Sozialdemokraten nicht zu verantworten haben , der ganz große Sprung so bald nicht möglich sein wird . Aber lassen Sie uns alle gemeinsam darangehen , in kleinen Schritten _ mit einem festen Zeitplan _ diese für ostdeutsche Soldaten demütigenden Einkommensunterschiede abzubauen . . Das Hauptargument gegen ein solches Vorgehen ist schon seit Jahren ein angeblich zu erwartendes Veto finanzschwacher ostdeutscher Länder . Ich sehe hier Hoffnung grünen . Die Ministerpräsidenten Stolpe , Brandenburg , und Höppner , Sachsen-Anhalt , haben sich im SPD-Forum Ostdeutschland für den Gedanken einer schrittweisen Erhöhung der Gehälter über mehrere Jahre hinweg stark gemacht . Ilse Schumann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7607 Soldaten haben eine Folgepflicht und wir als Parlament haben ihnen gegenüber eine ganz besondere Fürsorgepflicht . Denn wir schicken sie notfalls ins Kosovo oder nach Osttimor . Wir dürfen diese Armee nicht in zwei Klassen spalten . . Das Parlament muss hier handeln , aus eigener Autorität , und wir sollten nicht warten , bis uns möglicherweise ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Herstellung des verfassungsgemäßen Gleichheitsgrundsatzes zwingt . An dieser meiner Überzeugung ändert auch das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nichts . Ich sehe , dass meine Redezeit bald abläuft .