Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im Verlauf der Debatte haben wir viel gehört über das Für und Wider neuer VN-Strukturen , über Notwendigkeiten , Möglichkeiten , Chancen und Risiken . Ich denke , das kann nur ein Einstieg in eine sehr viel gründlichere Beratung sein , die wir dann in den Ausschüssen vornehmen werden . Mir ist eines besonders wichtig : Bisher wurden in der deutschen Öffentlichkeit Fragen , die die Vereinten Nationen betreffen , selten diskutiert , meistens nur in Fachgremien und von Spezialisten . Ich finde schon , das muß sich ändern , indem wir in unserer politischen Arbeit und in den täglichen Diskussionen stärker als bisher auch von uns aus auf die Vereinten Nationen und ihre Struktur hinweisen und auch versuchen , die Öffentlichkeit für diese Themenbereiche zu interessieren . Damit geht auch einher , daß wir uns angesichts einer von Grund auf veränderten Welt , in der die Vereinten Nationen im Mittelpunkt neuer Erwartungen der Menschheit im Hinblick auf Friedenssicherung stehen , damit befassen , wie eine weltweit wirksame Organisation heutzutage ausgestattet sein muß , um ihre Aufgaben erfüllen zu können . Ich glaube schon , daß bei der Beratung dieses Antrags durchaus auch die Überlegung Raum greifen könnte , ob wir uns innerhalb einer größeren Anhörung _ darüber wird der Ausschuß beschließen müssen _ mit dem gesamten Themenkomplex befassen könnten . . Ich meine , wir sind besonders der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu großem Dank verpflichtet , da sie einige der wenigen Institutionen ist , die den Gedanken der Vereinten Nationen in all den vergangenen Jahren in die Öffentlichkeit gebracht und diesen Gedanken immer wieder unterstützt hat . Wir meinen , daß die SPD in ihrem Antrag ein wichtiges Thema aufgegriffen hat . In meiner Eigenschaft als langjähriges Mitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen freue ich mich darüber , wie Sie sich vorstellen können . Ich mache aber kein Hehl aus der Tatsache , daß mir einige Bereiche in Ihren Ausführungen _ Herr Brecht sprach von den Träumen und Visionen _ ein wenig zu sehr Traum und Vision zu sein scheinen . Es hat in den letzten Jahren viele Ansätze auch innerhalb der Vereinten Nationen zu einer Neustrukturierung gegeben . Die Stockholmer Initiative , die bisweilen schon erwähnt wurde und die auch in Ihrem Antrag eine Rolle spielt , hat ein ziemlich umfangreiches Reformkonzept erstellt . Leni Fischer  Wir sollten in diesem Zusammenhang auch die Ausführung von Maurice Bertrand von 1985 in Le Monde diplomatique in die Überlegung einbeziehen , wie eine Weltorganisation der dritten Genera tion auszusehen hätte oder aussehen könnte . Der nicht mehr im Amt befindliche , frühere Generalsekretär Pérez de Cuéllar hat in seinem Jahresbericht 1991 selbst konkrete Vorschläge zur Straffung der Effektivität der Vereinten Nationen gemacht , die sich vorwiegend auf eine Verbesserung von Struktur und Arbeitsmöglichkeiten beziehen . Auch die sollten wir in die Überlegungen einbeziehen . Er hat in seinem Ausblick auf die künftige Arbeit zwei wesentliche Wünsche zum Ausdruck gebracht _ ich glaube , sie werden auch vom Haus hier unterstützt _ , nämlich der Frage des Nord-Süd-Konflikts und der Lösung der Nord-Süd-Probleme eine größere Bedeutung beizumessen und mehr Augenmerk zu schenken , vor allem auch dem gesamten Problembereich der frühzeitigen Erkennung von sich entwickelnden Konflikten . Als Pérez de Cuéllar im vorigen Jahr hier in Deutschland war , hat er die Arbeit der Bundesrepublik innerhalb der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen sehr gelobt . Ich sollte auch die Ausführungen und Vorschläge des Bundesaußenministers erwähnen , die er vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September gemacht hat . Als Stichworte nenne ich die Frage der Übernahme militärischer Verantwortung für VN-Sicherheitskräfte und die Frage der Umwelt - rechtsinitiative . Ein ganz wich tiger Punkt sind die Konditionen für Entwicklungspolitik , d . h . das Prinzip der Einmischung in die Innenpolitik eines Landes , wenn elementare Menschenrechte verletzt sind . Generell hat er den gesamten Themenbereich der Menschenrechtsfrage genannt und natürlich die Stärkung der Position des Generalsekretärs . Das eröffnet natürlich ein großes Feld an weiterer Problematik . Aber machen wir uns nichts vor . Da aber die UNO wie alle Institutionen das Spiegelbild ihrer Mitglieds - länder ist , bedarf es eines noch größeren politischen Engagements Deutschlands in den und für die Vereinten Nationen . Ich möchte hier den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der FDP aufgreifen , zu überlegen , ob wir im Zusammenhang mit dem Umzug des Bundestages nach Berlin nicht einen Teil der UN-Unterorganisationen im Bereich UNDP oder UNFPA _ Familien- und Bevölkerungsfragen _ und UNIFEM _ Unterorganisation der Vereinten Nationen für die Gleichberechtigung und die Rechte der Frauen _ hier ansiedeln könnten . Der Gedanke ist reizvoll , . und ich fand ihn wirklich einer Überlegung wert . Wir sollten uns eingehend mit der Stockholmer Initiative und den Vorschlägen befassen , wobei Sie auch in Betracht ziehen müssen , daß die Stockholmer Vorschläge in weiten Teilen auf die Vorschläge von Petrowski zurückgehen , der damals stellvertretender Delegationsleiter der Delegation der UdSSR war und diese Vorschläge 1988 bei der 43 . Generalversammlung in weiten Teilen schon vorgebracht hatte . Die Frage nach einem neuen Ansatz zur Lösung der Finanzprobleme der Vereinten Nationen wird uns sicherlich besonders beschäftigen . Gedanken dazu sind sicherlich nicht sehr beliebt , aber in der Bundesrepublik durchaus bekannt durch das , was wir beim Finanzamt erleben . Für nicht rechtzeitig eingegangene Beitragszahlungen ist durchaus auch an die Zahlung von Verzugszinsen zu denken oder , wie wir das aus den einzelnen Parteien kennen , durchaus auch zu denken an den Entzug des Stimmrechts . Das sind alles Überlegungen , die man mit einbeziehen sollte , vor allen Dingen vor dem Hintergrund _ Professor Holtz hat das eben in einem Zwischenruf erwähnt _ , daß eigentlich schon in den vergangenen Jahren häufig durch Nichtzahlung versucht wurde , politischen Druck auf die einzelnen UN-Organisationen auszuüben . Frage : Es ist auch zu überlegen _ das ist ein sehr heikles Thema _ , ob der Generalsekretär autorisiert sein könnte , kommerzielle Kredite aufzunehmen . Wichtig ist allerdings die Frage eines humanita rian revolving fund , also einer Möglichkeit , in Katastrophenfällen eine schnelle Einsatzchance zu haben . Breiten Raum werden auch in Zukunft die Fragen einnehmen : Sicherheitsrat , Repräsentation der EG , Generalversammlung , Ausweitung der Kompetenzen des Generalsekretärs ; diese würde natürlich klar zu Lasten des Sicherheitsrats gehen , und deswegen müßte man das wohl in einem Gesamtbild betrachten . Zum gesamten Bereich UN-Entwicklungsorganisationen hat mein Kollege Ruck einiges gesagt . Es geht in jedem Fall darum , die Entwicklungshilfeagenturen der UN zu straffen und die Arbeit besser zu koordinieren , obwohl ich kein Hehl daraus mache , daß ich viel Verständnis für die Forderung von Geberländern habe , daß man einige Büros der Res Reps in Entwicklungsländern dann eigentlich schließen sollte , wenn die Bürokosten höher sind als der Anteil der von ihnen verwalteten Mittel . Ich glaube , dies käme auch unseren Prinzipien einer sparsamen Haushaltsführung durchaus entgegen .  Es ist sehr wichtig , daß wir uns zum Zwecke der Unterstützung des Anliegens immer wieder an die Medien wenden . Daß die Anliegen der Vereinten Nationen in den Medien so wenig Beachtung finden , liegt nicht an den Korrespondenten , die aus den Vereinten Nationen berichten . Ich erinnere an Ansgar Skriver , der vor einigen Jahren viel von den Vereinten Nationen berichtet hat . Ich erinnere im Zusammenhang mit den Vorbereitungen von UNCED an Herrn Seelmann-Eggebrecht oder an Herrn Günter Kramer bezüglich der UN-Berichterstattung . Wir kommen aber in der Sache nicht sehr viel weiter , wenn die Berichterstattung nur dann erfolgt , wenn es beispielsweise Streit im Sicherheitsrat gibt . Ich möchte dem neuen Generalsekretär beipflichten , der gesagt hat : Wenn es keine Entwicklung ohne Demokratie gibt , so kann es auch keine Demokratie ohne Entwicklung geben . _ Damit sollten wir uns bei unseren Beratungen auch befassen . Leni Fischer  Ich habe folgende Anregung und hoffe dabei auf die Unterstützung dieses Hauses : Wenn der neue Generalsekretär Butros Ghali seinen Antrittsbesuch in der Bundesrepublik möglicherweise im Laufe dieses Jahres macht , sollten wir ihn einladen , seine Vorstellungen von der Arbeit der Vereinten Nationen in den nächsten Jahren auch hier vor dem Deutschen Bundestag darzulegen . Herzlichen Dank . .