Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern gedachten wir hier im Hohen Haus der Opfer des Nationalsozialismus. Der Bundestagspräsident hat in seiner Rede deutlich gemacht, was Auschwitz und die Erinnerung an diesen Völkermord heute bedeuten. Er betonte dabei die besondere Verantwortung Deutschlands, solche Verbrechen nie und nirgendwo mehr zuzulassen. Daraus leite ich für die heutige Debatte ab, dass wir im Irak handeln und helfen müssen. Die ISIS-Schlächter richten auf menschenverachtende Art tausendfach Tod, Leid und Schmerz an. Amnesty International spricht von einer systematischen ethnischen Säuberung von historischem Ausmaß. ISIS macht ganze Dörfer dem Erdboden gleich. Die Männer werden ermordet, Mädchen und Frauen vergewaltigt und versklavt. Millionen von Menschen sind im Irak und in Syrien brutalster Verfolgung ausgesetzt. ISIS bedroht damit nicht nur die Stabilität der gesamten Region, sondern auch die internationale Sicherheitsarchitektur. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass sich diese Terrormiliz nicht durch diplomatische Gespräche stoppen lässt. In diesem Fall muss die Weltgemeinschaft zur Ultima Ratio greifen: zu militärischen Mitteln. Deutschland gehört zu den knapp sechzig Staaten, die sich zusammengetan haben, um den Terror von ISIS zu stoppen. Die Beiträge der unterschiedlichen Nationen sind vielfältig: Die USA, Saudi-Arabien und Frankreich beteiligen sich an Luftschlägen, Kanada beispielsweise hat Spezialkräfte vor Ort. In unserem deutschen Beitrag sind wir großzügig mit Hilfslieferungen, offen für Waffenlieferungen und vorsichtig beim Einsatz von Militär. Deutschland ist einer der größten Geldgeber für die Flüchtlinge in der Region: Seit dem Ausbruch der Syrien-Krise 2012 haben wir den Menschen vor Ort mit über 600 Millionen Euro humanitär geholfen. Aber diese humanitäre Hilfe kann nur in sicheren, ruhigen Gebieten auch ankommen. So haben wir uns im Sommer nach gründlicher Abwägung für die Lieferung von Waffen, Munition und Ausrüstung entschieden. Damit unterstützen wir die Peschmerga, also diejenigen, die ISIS entgegentreten. Diese Entscheidung beruhte auf der Überzeugung, unschuldiges Leben zu schützen. Die Richtigkeit dieses Schritts wurde von Papst Franziskus, aber auch von Personen wie Rupert Neudeck gestützt. Das Engagement Deutschlands hat hier bereits einiges bewirkt: Durch die gelieferten Milan-Raketen können die rollenden Selbstmordkommandos von ISIS – mit Sprengmaterial beladene Lastwagen – gestoppt werden. Auch einer der gelieferten Dingos konnte bereits Leben retten. Doch um gegen ISIS weiter bestehen zu können, benötigen diejenigen, die an vorderster Front kämpfen, nicht nur das richtige Material, sie brauchen auch die entsprechende Ausbildung. Dazu gehört zum Beispiel eine Ausbildung in der Versorgung von Verwundeten. Etwa 800 Kämpfer der Peschmerga haben ihr Leben verloren, weil sie direkt nach der Verletzung an der Front nicht die notwendige Wundversorgung erhielten. Eine Ausbildung in diesem Bereich durch die Bundeswehr kann Leben retten. Dieses Ziel – Leben retten – verfolgen wir mit diesem Mandat. Es handelt sich dabei um eine reine Ausbildungsmission, um keinen Kampfeinsatz. Es sind auch keine Partnering-Modelle wie damals in Afghanistan geplant. Die Mandatsobergrenze ist mit 100 Soldatinnen und Soldaten eng – vielleicht zu eng – begrenzt; aber die Mission ist ein wichtiger Teil des deutschen Beitrags im internationalen Kampf gegen die ISIS-Terrormiliz. Und wir handeln hier auf Bitte der irakischen Regierung und der Regionalregierung von Arbil. Mit dieser Ausbildungsmission wollen wir dazu beitragen, die Region zu stabilisieren, Menschen zu schützen und insbesondere weitere Massenmorde zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.