Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß wir uns hier im Bundestag 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach 45 Jahren rechtsstaatlicher Verfassung und Rechtsstaat immer noch so unglaublich schwertun , eine vernünftige Antwort auf die Frage zu finden , wie wir uns zu Deserteuren , zu Fahnenflüchtigen und zu anderen meist als Widerstandshandlungen des kleinen Mannes gedachten und ausgeübten Taten verhalten , das ist eigentlich traurig . Dennoch ist es so . Ich möchte deshalb meine kurzen Ausführungen mit der Bitte beginnen , daß wir nicht übersehen , was unsere Aufgabe ist , jetzt , 50 Jahre nach Ende des letzten Weltkrieges . Unsere Aufgabe ist es , den Opfern , den Betroffenen , den ganz wenigen , die heute noch leben , und denen , die gelitten haben , und ihren Hinterbliebenen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen , ihnen zu helfen , . ihnen eine Entschädigung zuzusprechen , ohne ihnen zuzumuten , daß sie nochmals die Qual der damaligen Zeit durchleben müssen und sich oder ihre Ver . noch : Herta Däubler-Gmelin klarzustellen , daß die Belastung der letzten Jahrzehnte , die sie mit dem ungeheuren Vorwurf von Feigheit und Schande durchstehen mußten , von ihnen genommen wird . Darum geht es . . Ich denke , diese Aufgabe sollten wir nicht vergessen , auch wenn es alles natürlich viel einfacher machen würde _ und jetzt spreche ich zu Ihnen , Herr Scholz und Herr Geis _ , wenn wir uns über die Bewertung unserer Geschichte insgesamt einigen könnten . Meine Bitte für den Fall , daß wir das nicht können sollten , ist nur : Lassen Sie uns jetzt bei den Verhandlungen über die kommenden Schritte an die Aufgabe denken , und lassen Sie uns dann die Unterschiede in der Bewertung im übrigen in Gottes Namen stehenlassen ! Ich begreife allerdings nicht , warum Sie sich mit der Bewertung der Geschichte so schwertun . Wir können die Kriegsgerichtsjustiz nicht als rechtsstaatlich betrachten , sondern haben heute einen ganz anderen Begriff von rechtsstaatlicher Justiz . Unsere Soldaten dürfen keineswegs in die Tradition der Naziarmee gestellt werden und auch nicht in die Traditionen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges . Das alles wissen wir doch . . Zur übereinstimmenden Bewertung der Geschichte gehört nicht nur die Übereinstimmung darüber , daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war , Herr Geis , sondern auch , daß die Militärjustiz im Frühsommer 1933 unter klarem Bruch der Weimarer Verfassung eingeführt wurde , daß das Militärstrafgesetzbuch , das 1933/34 erarbeitet und erlassen wurde , schlimmer war als das des Kaiserreichs und daß vor dem Polenfeldzug die totale Verfügbarkeit von Militärgerichtsbarkeit und Militärjustiz für das Nazisystem vollends vollzogen wurde . Die furchtbaren Zahlen aus der Militärjustiz des Zweiten Weltkriegs unterstreichen dies alles . Die Amerikaner haben ein einziges Todesurteil wegen Fahnenflucht vollstreckt und etwa 140 solcher Urteile verhängt und dann in andere Strafen umgewandelt . Die Nazis , ihre Kriegsgerichtsbarkeit , über die wir jetzt reden , haben 30 000 Todesurteile verhängt und 5 000 wegen Wehrkraftzersetzung und 15 000 wegen Desertion vollstreckt . Das unterstreicht doch , daß es uns allen leichtfallen müßte , zu sagen , wohin das alles gehört : zum NS-Unrechtsstaat . Aber , wie gesagt : Die Aufgabe , Gerechtigkeit für die Betroffenen zu schaffen , steht im Vordergrund . In diesem Zusammenhang sehe ich zwei Fragen : Erstens . Wohin geht denn die Vermutung ? Herr Scholz , ich will jetzt den Begriff der Vermutung aufgreifen . Weist die Vermutung dahin , daß das , was diese Kriegsgerichte getan haben , grundsätzlich Unrecht war , was dann ja gar nicht ausschließt , daß es im Einzelfall nach den damals geltenden Maßstäben Recht gewesen sein mag , manchmal vielleicht sogar inhaltlich richtig ? Oder geht die Vermutung dahin , daß es prinzipiell Recht war und nur im Ausnahmefall NS-Unrechtsjustiz ? Ich denke , es müßte möglich sein , endlich klar zu sagen , daß die erste Feststellung gilt : Das war Unrecht , auch wenn im Einzelfall einmal richtige Feststellungen getroffen worden sein sollten . . Ich denke , wir sollten uns einig sein , Herr Geis _ deswegen hat mich sehr gefreut , was Sie zu diesem Punkt gesagt haben _ , daß wir denjenigen , die heute noch leben , weder den Einzelnachweis noch ein langes Verfahren auflasten dürfen . Die meisten sind doch ganz alte Leute . Zum Teil haben sie bis heute keinen Einblick in ihre Akten bekommen . Sie sind , wie gesagt , in den letzten Jahrzehnten schwer belastet und zu Unrecht bestraft gewesen , nicht nur durch das , was sie in der NS-Zeit durchmachen mußten . Wir sollten ihnen jetzt wenigstens helfen . Wir sollten uns gemeinsam bemühen , ein objektiviertes Verfahren zu finden , das ihnen Rehabilitierung _ ich teile Ihre Auffassung , Herr Kleinert _ und auch Hilfe und Entschädigung schnell zukommen läßt . Meine Bitte ist : Helfen Sie mit ! Dann werden wir _ bei der Bewältigung dieser Aufgabe _ vielleicht auch zu einer besseren und vernünftigeren gemeinsamen Würdigung der Geschichte kommen . Das wäre für die zukünftige Politik in unserem Lande nicht schlecht . Danke schön . .