Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit unserem Gruppenantrag fordern wir die Bundesregierung auf , auf der Berliner Schloßfreiheit ein Einheits- und Freiheitsdenkmal zu errichten . Es ist die Forderung nach einem positiven Nationaldenkmal , das davon erzählen und zeugen soll , wie die Deutschen 1989/90 zur Freiheit und zur Einheit fanden . Ja , wir betreten damit politisches Neuland . Wir fordern ein positives nationales Symbol . Die Initiative dazu kam im Mai 1998 aus der Mitte der Gesellschaft , aus Ost und West : von Florian Mausbach , dem Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung , von dem Journalisten Jürgen Engert , Lothar de Maizière und mir . Aber es zeigte sich , dass wir anders als erwartet breite Zustimmung bei den Repräsentanten unserer höchsten Verfassungsorgane und bei zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fanden . Was für uns damals ein besonders ermutigendes Zeichen war : Die positiven Reaktionen kamen sowohl von Parteilosen als auch von bekannten , ehemals oder noch aktiven Parteipolitikern verschiedenster Couleur . Als sich damals beispielsweise Richard Schröder , Klaus von Dohnanyi , Ignatz Bubis , Josef P . Kleihues , Hans-Olaf Henkel oder Lothar Späth _ um nur sechs Namen zu nennen _ unserer Idee angeschlossen haben , war klar , dass dieser Vorschlag so ernst genommen wurde , wie er gemeint war . Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 war im Grunde die einzige erfolgreiche Freiheitsrevolution in der deutschen Geschichte . Die erste inhaltliche Forderung dieser Revolution war die nach der deutschen Einheit . Beides war , ja , ist von historischer Bedeutung . Wir sollten daran auch in der Mitte der Bundeshauptstadt erinnern und damit auch eine Herausforderung für die Zukunft formulieren . . Wir schlagen vor , für die Errichtung dieses Einheitsund Freiheitsdenkmals einen internationalen Wettbewerb auszuschreiben , der unter der Losung Freiheit und Einheit stehen sollte , wie sie in jenen Tagen formuliert wurde : Wir sind das Volk ! , Wir sind ein Volk ! Die Kulturnation Deutschland braucht für ihre Erinnerungskultur nicht nur das Gedenken an die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und den Massenmord an den Juden . Sie braucht auch die Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur des SED-Regimes . Aber erst recht braucht sie dann auch _ neben Gedenkstätten und Mahnmalen _ Freudenmale , die den Freiheitswillen der Menschen symbolisieren und an die Überwindung der Diktatur erinnern . Es geht uns also nicht um eine neue Debatte über Denkmäler und eine Diskussion darüber , ob Denkmäler noch zeitgemäß sind . Die öffentliche Debatte hat die Kritiker schon lange widerlegt . Uns liegt an einer Debatte und an der Herausforderung , wie wir , die Bürger und ihr Staat , unsere Nation , damit umgehen , der Erinnerung der Freiheit in Einheit zu gedenken . In der alten Bundesrepublik hatte diese Forderung noch Verfassungsrang . Die Ostdeutschen haben mit der friedlichen Revolution das Defizit an demokratischen Revolutionen in der deutschen Geschichte behoben . Das ist Grund genug , dass hier und heute 177 Abgeordnetenkollegen des Deutschen Bundestages die Bundesregierung in die Pflicht nehmen wollen , für ein solches Denkmal die Verantwortung zu übernehmen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Peter Dreßen 9326 . Ich garantiere Ihnen : Die Bürgerinnen und Bürger werden Sie weiter dazu drängen . Was den Ort anbelangt , so kann man und wird man sicherlich darüber diskutieren . Eine kurze Begründung unserer Vorschlages sei hier gleichwohl gestattet . Der verlassen erscheinende Schlossplatz bildet wieder die natürliche Mitte des wieder vereinigten Berlins und damit auch die politische institutionelle Mitte der Bundesrepublik . Hier ließe sich aus topographischer und historischer Sicht Einiges dazu sagen . Man denke nur an die Ereignisse eines Vorläufers der 1989er Herbstrevolution , nämlich die 1848er Revolution zur Erlangung von Demokratie . Diese spielte sich auch und vor allen Dingen um diesen Platz herum ab . Die friedliche Revolution des Herbstes 1989 in der DDR hatte viele Zentren , von denen manche _ denken Sie nur an Plauen , Leipzig oder Dresden _ den Berlinern sogar weit voraus waren . Aber für uns Zeitgenossen ist hoffentlich noch gegenwärtig , dass der große Demonstrationszug von über 750 000 Menschen am 4 . November 1989 auf dem Weg Unter den Linden gen Westen über diesen Platz , also quasi vor dem Sockel der Schlossfreiheit , abbog . Von da aus ging es wieder zurück zur Kundgebung auf den Alexanderplatz . Der Einheitsbeschluss der frei gewählten Volkskammer fand nicht einmal einen Steinwurf weit von diesem jetzt noch kahlen Sockel im damaligen Palast der Republik statt . Unweit davon , im Kronprinzenpalais , wurde wenig später der Einigungsvertrag unterzeichnet . So , wie die deutsche Einheit im Anschluss an die friedliche Revolution von 1989 ein knappes Jahr später erfolgte , könnte ein solches Denkmal den bereits im 19 . Jahrhundert vorhandenen Einheitswillen in anderer Weise symbolisieren . Mit der Errichtung eines Denkmals auf dem für den Zweck eines Reiterstandbildes für Wilhelm I . gebauten Sockel wird jener Ort des Einheitswillens gleichsam demokratisch vollendet . Sie können es auch so formulieren : Wir sollten den Mut haben , diesen Sockel im hegelschen Sinne demokratisch aufzuheben und mit neuem Leben zu erfüllen . Dieser Ort ist viel zu wichtig , als dass er vielleicht nur Abstellplatz für Baucontainer oder Anlegeplatz für Kaffeefahrten mit den Spreedampfern sein sollte . . Es ist der Logenplatz deutscher Geschichte . Ob das Gewölbe darunter auch geöffnet werden sollte , ist dabei völlig zweitrangig . Manchmal provoziert allerdings eine allzu prinzipielle Kritik an der Initiative für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal die Frage , ob sich dahinter nicht eine prinzipielle Ablehnung der friedlichen Revolution verbirgt . Ich bin überzeugt , dass der vorliegende Antrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit gerade in dem Jahr , in dem wir den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit begehen werden , ausgesprochen zeitgemäß ist . Denn bei aller Diskussion und zuweilen gerade hier in diesem Hause scharfen Auseinandersetzungen über die richtige Politik , die seit zehn Jahren im wiedervereinigten Deutschland gemacht wurde : Ich zweifle nicht daran , dass die Tatsache der 1990 erfolgten Wiedervereinigung , dass die politische Willensbekundung zum Ende der staatlichen Teilung auch heute von der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Land positiv gesehen wird . . Darüber können weder Analysen über noch bestehende Unterschiede zwischen Ost und West , weder mehr oder weniger kunstvolle Essays über die mentalen Schwierigkeiten des Zusammenwachsens der beiden ehemaligen deutschen Teilstaaten noch diverse Prognosen , nach denen der Prozess der inneren Einheit sich noch über Generationen hinziehen würde , hinwegtäuschen . Auch wenn die Deutschen , wie zu vermuten ist , noch lange Zeit über die Wege des Zusammenwachsens diskutieren werden , so steht doch deren berechtigter positiver Bezug auf eines der wichtigsten Ereignisse des soeben vergangenen Jahrhunderts bereits heute fest : Wir haben nicht nur ein Recht , sondern sogar eine Verpflichtung , auf die freiheitlichen und demokratischen Bewegungen in unserer Geschichte hinzuweisen und diese im öffentlichen Bewusstsein zu halten . . Vielleicht gibt es vor dem Hintergrund mancher Diskussionen über die Härten und Schwierigkeiten der mit der deutschen Einheit verbundenen tagespolitischen Erfordernisse sogar eine Notwendigkeit . Diese besteht darin , mit einem solchen Denkmal diese großartige Freiheitsbewegung , die ohne die Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa nicht denkbar gewesen wäre , für manche erst wieder ins Gedächtnis zu rufen . Sehr geehrte Damen und Herren , der Gründungsmythos des vereinten Deutschlands ist nicht ein vermeintlicher oder ehrlicher Antifaschismus . Und schon gar nicht beinhaltet ein solcher Gründungsmythos den Sieg des Westens über den Osten . Der Gründungsmythos , der in dem zu errichtenden Denkmal auf der Berliner Schloßfreiheit symbolisiert werden und für alle sichtbar und erkennbar gemacht werden soll , beinhaltet den _ schließlich erfolgreichen _ Kampf für Freiheit und Demokratie . Deshalb kann ein solches Denkmal weder zur Pilgerstätte für Rechte oder für Linke werden , sondern _ ähnlich wie die Kuppel dieses Hohen Hauses _ nur zu einem Mekka der Demokraten . . Als Berliner füge ich hinzu : Vielleicht wird es auch so etwas wie die Spanischen Treppen in Rom , wo sich Menschen einfach gern treffen . So gesehen ist dieses Denkmal auch nie in Opposition zu irgendwelchen anderen Symbolen der demokratisch verfassten Bundesrepublik zu verstehen . Wir wollen kein Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Günter Nooke 9327 Antidenkmal zum Holocaust-Mahnmal errichten . Aber wir lassen uns als Nation nicht auf die zwölf schrecklichen Jahre Nazidiktatur festlegen . Die Hülle des Begriffs Freiheits- und Einheitsdenkmal ist mit Inhalt und _ ich scheue mich nicht vor dieser Formulierung _ mit Bedeutung zu füllen . Ich bin überzeugt davon , dass es in dieser Frage einen vielleicht sonst nicht üblichen großen Konsens unter sonst demokratischen Konkurrenten gibt . Ich bitte Sie stellvertretend für die 177 Abgeordnetenkollegen aus vier Fraktionen , die diesenAntrag einbringen und bei denen ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken möchte , diesem demokratischen Konsens durch ihre Unterstützung und aktive Teilnahme bei der Umsetzung Ausdruck zu verleihen . Herzlichen Dank . .