Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da ich den KollegenAdolf Ogi sehe und mich gut an Fußballspiele erinnere , die wir zusammen gemacht haben , möchte auch ich ihn herzlich willkommen heißen . Ich bedauere sehr , Herr Kollege Ogi , dass Sie gerade keine besonders hervorragende Rede in diesem Parlament miterlebt haben . Das ändert sich vielleicht noch . . Aber ein Gutes hat Michael Glos . Mittwochmorgen um neun Uhr ist er in der Lage , innerhalb von fünf Minuten richtig Stimmung in dieses Haus zu bringen . Dafür bedanke ich mich recht herzlich . Mit Substanz hatte das , was Sie , Herr Kollege Glos , gesagt haben , aber nicht viel zu tun . . Eigentlich sind Sie in Ihrer Rede mit uns sehr freundlich umgegangen , wenn ich an den Umgangston denke , der zurzeit in Ihren Reihen herrscht . . Herr Schäuble hat Herrn Kohl eine Intrige mit krimineller Energie vorgeworfen . Herr Kohl hat Herrn Schäuble der Lüge bezichtigt . Zu dem so genannten Tagebuch unseres Altbundeskanzlers darf ich mir eine Bemerkung erlauben : Ich finde das , was sich der Bundeskanzler a . D . erlaubt , nichts weiter als peinlich , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat beim CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Inkompetenz festgestellt , wenn es um die Fragen des Asyls geht . CSU- Generalsekretär Goppel hat Herrn Müller deshalb sofort als Exoten bezeichnet . Der neue CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat seinen Vorgänger Polenz einen Missgriff genannt . Richtig unappetitlich wird es , wenn sich der Kollege Zeitlmann einschaltet und über Frau Süssmuth unverschämterweise behauptet , sie habe vom Thema Zuwanderung so viel Ahnung wie eine Kuh von einer Nähmaschine . Es ist schon dreist , was sich Ihre Mitglieder erlauben . . Dann hat der Kollege Glos für das ganze Durcheinander aber eine sehr plausible Erklärung . Am 21 . Oktober 2000 hat er die Nachrichtenagenturen morgens um vier Uhr Folgendes wissen lassen : Dem Merz fehlt es an gewachsener Autorität . _ Lieber Herr Glos , Sie haben völlig Recht , aber das hätte man auch morgens um sieben oder acht Uhr sagen können . Dafür hätten Sie nicht um vier Uhr aufstehen müssen . . Meine Damen und Herren , was sind die Alternativen der Union ? Man kann sie in einem Satz und in Abwandlung eines Filmklassikers so zusammenfassen : Denn sie wissen nicht , was sie wollen . Ob Zuwanderung , ob Asyl , ob Volksabstimmung und Volksbegehren , ob Wirtschaftspolitik , ob Rente , ob Betriebsverfassung , ob UMTS-Erlöse , ob NPD-Verbot , ob Umgang mit der PDS , ob Kanzlerkandidat jetzt oder später und wer , bis hin zu der Frage , wie man mit dem ehemaligen Ehrenvorsitzenden umgeht : . Es gibt nie eine Meinung der Union , es gibt immer mehrere Meinungen . Es gibt keinen Chor , es gibt nur Solisten , die sich selbst den Einsatz geben , und dann singt jeder seine eigene Melodie . Das ist das Bild , das Sie hier vermitteln , meine Damen und Herren . . Ich finde übrigens den Vorgang sehr seltsam , dass die Parteivorsitzende der CDU offenbar in dieser Debatte nicht reden darf . . Ich finde es auch sehr seltsam , dass sie in dieser Debatte nur sporadisch teilnimmt . . Der Bundeshaushalt 2001 ist ein Reformhaushalt . Nach 16 Jahren sozialem Raubbau und Investitionsstillstand in unserem Land , nach 16 Jahren schlampiger Haushaltsführung und Schuldentreiberei spürt wirklich jeder in diesem Land , dass es wieder aufwärts geht , dass soziale Gerechtigkeit in unserem Land gilt . . Wir haben in diesem Haushalt _ dafür bin ich den Vertretern der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss sehr dankbar _ etwas erreicht , was alle Vorgängerregierungen nie erreicht haben : Wir haben die vorgesehene Nettoneuverschuldung des Bundes noch einmal auf 43 ,7 Milliarden DM gesenkt . Das ist ein hervorragender Erfolg der Haushälter . . Der Geisterzug der Regierungszeit von Kohl und Waigel in den Schuldenstaat ist gestoppt worden , und es sind bessere Weichen für die Zukunft gestellt . Wir sind sozial und gerecht , meine Damen und Herren . Dass ausgerechnet Sie , Herr Kollege Glos , das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mund nehmen , heißt ja wohl Präsident Wolfgang Thierse 13194 angesichts Ihrer vergangenen Politik , den Bock zum Gärtner zu machen . . 440 000 Studenten erhalten in diesem Jahr BAföG , so viele , wie es in unserem Land noch nie waren . Sie erhalten mehr Geld , und es sind 100 000 mehr BAföG-Empfänger als zu Ihrer Regierungszeit . . 400 000 Haushalte kommen neu in den Genuss von Wohngeld _ auch ein Aufholen der Versäumnisse Ihrer Bundesregierung . . Wir , die Koalitionsfraktionen , haben ein Gesetz in diesem Bundestag durchgesetzt , und ich habe keinen Zweifel , dass es auch in Kraft treten wird , wonach alle einkommensschwachen Haushalte einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten . Wir wollen damit der Kostentreiberei der Mineralölkonzerne entgegenwirken . Das ist soziale und gerechte Politik , Herr Kollege . . Wir sind sozial und gerecht , weil wir für ein besseres Erziehungsgeld , das seinen Namen nun wirklich verdient , im nächsten Jahr über 300 Millionen DM ausgeben , und wir haben den Elternurlaub erweitert . . _ Da müssen Sie gar nicht O Gott , o Gott ! rufen . Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit noch nie geschafft . . Meine Damen und Herren , wir sind sozial und gerecht , weil wir das erfolgreiche Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fortsetzen , das über 200 000 Jugendlichen einen Arbeits- und einen Ausbildungsplatz gebracht hat . . Wir sind innovativ , im Gegensatz zum so genannten Zukunftsminister Rüttgers , der den Forschungsstandort Deutschland platt gemacht hat und nicht , wie Sie immer behauptet haben , Innovationen für die Zukunft gefördert hat . Wir haben für den Hochschulbau zusätzlich 2 ,2 Milliarden DM in diesem Haushalt eingesetzt . . Wir erhöhen die Haushaltsansätze für Forschung und Entwicklung ; um über 10 Prozent steigt der Etat von Frau Ministerin Bulmahn . Innovationen werden auch durch Investitionen herbeigeführt . Über den Bundeshaushalt 2001 werden allein im nächsten Jahr 58 Milliarden DM für Investitionen bereitgestellt , . insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur . Wer dann wie Sie , verehrter Vorredner , davon redet , dass wir im Bereich der Innovationen und im Bereich der sozialen Gerechtigkeit Versäumnisse haben , der muss sich immer wieder die Frage stellen lassen : Was haben Sie 16 Jahre lang in diesem Land versäumt ? . Was müssen wir aufräumen , weil Sie nicht ordentlich gearbeitet haben ? . Wir haben in diesem Haushalt deutliche Akzente _ darüber hat mein Vorredner bei seinen Ausführungen leider nicht gesprochen _ bei einem 100 000-Dächer-Programm und beim CO2 -Minderungsprogramm gesetzt . Wir fördern eine zukunftsfähige Energieversorgung , wir fördern die Genomforschung , wir fördern Hoch- und Berufsschulen , wir fördern Investitionen in die Schiene . Ich erinnere noch einmal daran : Sie waren sich lange nicht darüber einig , was man mit den Erlösen aus den UMTS-Milliarden macht . Wir haben gehandelt . Die Bahn bekommt 2 Milliarden DM für die Schiene , und diese Mittel sowie die 900 Millionen DM für den Bau von Ortsumgehungsstraßen sind Investitionen in die Zukunft . . Herr Kollege Glos hat das Thema Zuwanderung angesprochen . Wir wollen einen Konsens auch in dieser Frage . Jeder in unserem Land muss wissen , dass der , der Ressentiments gegen Fremde schürt , diesen Konsens und die Zukunft unseres Landes gefährdet . . Wir sind auf Zuwanderung angewiesen , wenn wir unseren Lebensstandard halten oder verbessern wollen , und deshalb müssen wir auch über Zuwanderung reden , aber nüchtern , sachlich und verantwortungsvoll und nicht populistisch . Wir haben ein klares Verfahren : Eine Kommission der Bundesregierung unter der Leitung der Kollegin Süssmuth wird uns Empfehlungen geben . Wir werden uns diese Empfehlungen genau anschauen und anschließend die notwendigen Entscheidungen treffen ; wenn möglich , in einem breiten Konsens . Wir wollen in dieser Frage Konsens ; denn die Regelung der Zuwanderung muss für lange Zeit _ über mehrere Legislaturperioden hinweg _ halten . Damit das aber ganz klar ist : Es geht um die Steuerung der notwendigen Zuwanderung . Es geht nicht um die Peter Struck 13195 Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl und auch nicht um die Vermischung dieser beiden Fragen . . Die deutsche Volkswirtschaft hat schon in der Vergangenheit von der Zuwanderung sehr stark profitiert . Ausländer entlasten unsere deutschen Sozialsysteme nach Berechnungen des RWI um jährlich rund 30 Milliarden DM oder 400 DM pro Kopf der Bevölkerung , weil sie mehr einzahlen , als sie herausbekommen . Ohne den Anteil der ausländischen Mitbürger müssten die Beiträge zur Renten- , Kranken- und Pflegeversicherung schon heute drastisch angehoben werden . Eine Studie der UNO besagt : Ohne Ausländer und ohne weitere Zuwanderung könnten die Deutschen trotz Beitragserhöhungen in Zukunft erst mit 77 Jahren in Rente gehen . Das sind Fakten gegen Stimmungsmache . Zuwanderung ist ein ökonomisches Muss . Aber sie wird das Leben in unserem Land auch farbiger und vielfältiger machen . . Deshalb gibt es keinen Grund , sich vor der Zuwanderung zu fürchten . . Sie haben in dieser Debatte allerdings einen Zusammenhang mit dem sehr verquasten Begriff der deutschen Leitkultur hergestellt . Was dazu zu sagen ist , hat Franziska Augstein am 7 . November dieses Jahres in der FAZ geschrieben . Ich zitiere das : Der Misston , den Friedrich Merz in die deutsche Liedkultur hineintrug , untermalt den Rechtsruck , den die Partei in Fragen der Ausländerpolitik gemacht hat : Die CDU schunkelt nur mehr in eine Richtung . Wenn die Partei so weitermacht , wird sie bei den nächsten Wahlen rechts von der Bank fallen . Recht hat sie . . Das Koordinatensystem hat sich bei der CDU/CSU eindeutig nach rechts verschoben . . Maßgebliche Teile der Unionsführung scheinen die politische Mitte inzwischen rechts außen zu vermuten . . Mit abstrusen Phantomdebatten versuchen insbesondere Stoiber und mein Kollege als Fraktionsvorsitzender am rechten Wählerrand auf Stimmenfang zu gehen . . Das gilt für den Begriff der deutschen Leitkultur genauso wie für die Forderung nach einer Einschränkung desAsylrechts . Aber auch Angela Merkel scheint in doppeltem Wortsinn das rechte Maß für die Mitte zu fehlen , wie der Tagesspiegel konstatiert hat . Was nützt es , in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach den Attentaten auf Synagogen in Düsseldorf und Berlin in wohlklingenden Reden den Antisemitismus zu verdammen , wenn einige Politiker am nächsten Tag Worte wählen , die missverstanden werden können ? Wenn sie die Zuwanderungsfrage heute aus taktischen Gründen zum Wahlkampfthema machen wollen , von so genannten nützlichen und unnützen Ausländern faseln . . Was soll das Gerede um die Leitkultur ? . Wer das gesagt hat , war der Vorsitzende des Zentralrats der Juden , Paul Spiegel , am 9 . November 2000 vor dem Brandenburger Tor . Dass Sie bei dieser Kundgebung nicht mehr anwesend waren , Herr Kollege Merz , kann ich gut verstehen ; denn diese Worte hätten Ihnen in den Ohren klingen müssen , weil Paul Spiegel mit seiner Bewertung Ihrer Äußerungen Recht hatte . . Zur Parteivorsitzenden der Union möchte ich sagen : Nicht jeder , der nicht bereit ist , Ihren deutschtümelnden Leitkultur-Eiferern zu folgen , hat deshalb schon ein gestörtes Verhältnis zur Nation .  Wir sind dabei , den Karren , den Sie in den Graben gefahren haben , wieder flottzumachen . . Wir wollen Deutschland mit unserer Politik in eine sichere Zukunft führen . Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land , und zwar für alle Menschen , weil wir wollen , dass auch Ausländern mit Achtung und Anstand begegnet wird . . Wir wollen nicht , dass das Ansehen unseres Landes in der Welt beschädigt wird . Das ist unser Verständnis von Nation und Patriotismus . Darin unterscheiden wir uns in der Tat . . Man kann nicht gegen Rechtsradikale demonstrieren und gleichzeitig mit nationalistisch angehauchten Begriffen irgendwo zwischen Springerstiefeln und Glatze Wählersympathie suchen wollen . Das passt nicht zusammen . . Peter Struck 13196 Ich bedaure sehr , dass Kollege Kohl heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist . . _ Seien Sie einmal ganz ruhig , Herr Kollege . Wir kommen schon noch zu Ihnen . _ Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Tagen ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue eröffnet . . Herr Kohl hat das mit den Worten eine Formalie kommentiert . Das muss man sich einmal vorstellen : Gegen den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird ein zweites Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet und er hält das nur für eine Formalie . Das ist ein beredtes Zeugnis von dem Unrechtsbewusstsein , das dieser Herr hat . . Er lehnt es weiterhin ab , seine angeblichen Spender zu benennen . Ich bin davon überzeugt : Herr Kohl kann keine Spender benennen , weil es keine Spender gibt . . Was müssen das für Ehrenmänner und Wohltäter sein , die ihn so im Regen stehen ließen ? Das macht überhaupt keinen Sinn . Wenn es aber keine Spender gibt , was ist dann mit dem angeblich gegebenen Ehrenwort ? Es gab schon einmal einen CDU-Politiker , der mit seinem Ehrenwort die Öffentlichkeit zu täuschen versuchte . Sein Name war Uwe Barschel und sein Ehrenwort war nicht viel wert , wie wir alle wissen . Die Ehrenworte von Herrn Kohl erinnern mich in fataler Weise an diesen Vorgang . . Wolfgang Schäuble sieht das genauso . Er hat in seinem Buch Mitten im Leben Folgendes dazu ausgeführt _ Berichterstattung über ein Gespräch zwischen ihm und Herrn Kohl _ : Die Nennung der Spender lehnte er strikt ab und fragte mich , was ich mit der Aufforderung zur wahrheitsgemäßen Aussage meine . Ich erläuterte , dass mir seine im ZDF gemachte Erklärung konstruiert erscheine . Mir erscheint sie auch konstruiert . Vor allem hatte ich noch in böser Erinnerung ein anderes Ehrenwort , das 1987 der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschel in der Abhöraffäre gegen seinen SPD-Konkurrenten Engholm abgegeben hatte . . _ Regen Sie sich doch nicht auf . Ich lese gerade vor , was Ihr ehemaliger Fraktions- und Parteivorsitzender aufgeschrieben hat . Die Geschichte endete mehr als tragisch , und seither war ich gegen Ehrenworte in der CDU einigermaßen allergisch . Das ist auf Seite 211 nachzulesen . Das empfehle ich Ihnen und vor allen Dingen dem nicht anwesenden Herrn Kohl dringend . . Wo immer man das Denkmal Kohl lüftet , kommt Geld zum Vorschein _ handelt es sich nun um die Spendenaffäre oder um den Panzerdeal mit Saudi-Arabien . . Niemand kann noch länger bestreiten , dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der Spürpanzer Millionen Schmiergelder geflossen sind . Niemand kann das bestreiten . Nach den Ermittlungen der Fahnder stammt die Millionenspende des Herrn Schreiber an die CDU eindeutig von einem Schweizer Konto , das ausschließlich aus den Bestechungsgeldern des Thyssenkonzerns für das Panzergeschäft bestand . So verwandelt sich Bakschisch in eine Parteispende . Wäre die CDU keine Partei , sondern eine Ministerialbeamtin , wäre sie damit der Bestechlichkeit überführt . Das hat die Wochenzeitung Die Zeit dazu geschrieben . .