Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bürokratie abzubauen , ist in der Tat mühsam . Diese Erfahrung haben wir alle gemacht . Aber wir lassen uns nicht entmutigen . Wir haben heute einen Etappensieg errungen - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Ich wundere mich schon , verehrter Herr Zeil , dass ausgerechnet die FDP heute ein Gesamtkonzept anmahnt . Man muss sich nämlich die Frage stellen : Welche gesetzlichen Bürokratiebelastungen , welche Dokumentations- und Informationspflichten bauen wir heute eigentlich ab ? In der Regel Gesetze , die verdammt alt sind ; in der Regel Gesetze , die - ohne der FDP den Rang ablaufen zu wollen - in der Verantwortung von Liberalen im Wirtschaftsministerium des Bundes zustande kamen . Deshalb halte ich es schon für dreist , dass Sie hier ein Gesamtkonzept anmahnen . Ich halte es für dreist , Herr Zeil , dass Sie noch nicht einmal den Mut haben , auf Ihren Antrag einzugehen , in dem Sie für Unternehmen eine Bürokratiekostenerstattung ankündigen . Sie selbst beziffern sie dann auch noch auf 46 Milliarden Euro und behaupten , der Bund müsse ja nicht alles bezahlen . Wollen Sie etwa den mühsamen Kampf gegen die Bürokratie auf dem Rücken der Steuerzahler austragen und das Geld der Steuerzahler in die Unternehmen schießen ? Das ist das Konzept der FDP . Das ist weder ein Gesamtkonzept noch seriös . Es ist einfach Unsinn . Lassen Sie uns zur Wirklichkeit und damit zum Normenkontrollrat zurückkehren . Wir alle wissen : Der Normenkontrollrat ist eine Institution , die von manchen in unseren Reihen hier im Parlament durchaus mit Skepsis betrachtet wird . Wir versprechen uns von ihm viel Gutes , weil er sich auf die Informations- und Dokumentationspflichten konzentriert . Herr Fuchs hat zu Recht auf viele dieser Pflichten hingewiesen , insbesondere auf Doppelungen . Aber die Befürchtungen , dass es sich dabei um einen Übergesetzgeber handeln könnte , um einen Gesetzgeber , der quasi über dem Deutschen Bundestag steht und uns sagt , was wir materiell-rechtlich , also inhaltlich , zu regulieren und zu ändern haben , sind nicht richtig . Wir sind froh - Herr Fuchs , gestatten Sie mir diese Bemerkung - , dass der Normenkontrollrat handelt ; denn er garantiert uns zum Beispiel , dass der 1 . Mai auch weiterhin ein Feiertag bleiben wird . Wir müssen sehen , dass die Informations- und Dokumentationspflichten immerhin 6 Prozent des Umsatzes eines Unternehmens ausmachen . Das ist verdammt viel Holz . Deshalb lohnt es sich , diesen mühsamen Weg zu gehen . In dem Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept ist die Frage zu stellen : Warum ist es denn in der Vergangenheit über Jahrzehnte nicht gelungen , auch nur ein bisschen Bürokratie abzubauen , warum also hat man noch nicht einmal das geschafft , was wir mit dem zweiten MEG erreicht haben ? Weil man in den Schützengräben verharrt ist . Weil die einen darunter den Abbau von Dokumentations- und Informationspflichten verstehen und die anderen den Abbau von Arbeitnehmerrechten . Diese Schützengräben haben es verhindert , dass wir Erleichterungen im Hinblick auf die Belastungen der Wirtschaft bei Doppelungen und die Frage : Ist das Ausfüllen so vieler Formulare wirklich nötig ? erreicht haben . Das packen wir jetzt an . Allein diese Pflichten machen 6 Prozent des Umsatzes eines Unternehmens aus . Hier sollten wir endlich Lösungen schaffen . Die Antwort , die ich Ihnen auf die Frage nach dem Gesamtkonzept zu geben habe , lautet : Das Gesamtkonzept der Bundesregierung , vieler europäischer Staaten , Herr Zeil , und übrigens auch der Europäischen Union ist der Abbau von Informations- und Dokumentationspflichten , die Beseitigung der Schützengräben . Ich will Ihnen sagen , was wir mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz geschafft haben : Zum Ersten werden - um ein paar Beispiele zu nennen - die Existenzgründer in den ersten drei Jahren von den statistischen Meldepflichten befreit . Zum Zweiten werden die statistischen Erhebungen bei Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten auf drei Stichproben pro Jahr beschränkt . Zum Dritten wird die steuerliche Buchführungspflicht durch die Anhebung der Gewinnschwelle von 30 000 auf 50 000 Euro dergestalt vereinfacht , dass künftig mehr Steuerpflichtige als bisher anstelle von Buchführung und Steuerbilanz eine Einnahmenüberschussrechnung erstellen können . Zum Vierten werden in der Dienstleistungskonjunkturstatistik beispielsweise bereits vorhandene Verwaltungsdaten verstärkt genutzt . Sie merken , das alles ist Kleinvieh . Aber ich sage Ihnen : Auch Kleinvieh macht Mist . Genau das ist der richtige Ansatz . Ich will aufgreifen , was Kollege Fuchs angesprochen hat : Wir werden bei den bislang 17 festgelegten Maßnahmen nicht stehen bleiben . Der Kollege Wend und ich haben heute ein Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft geführt . Daran teilgenommen hat auch ein Vertreter des Bundesverbandes der Autovermieter Deutschlands . Er hat uns ein interessantes Beispiel hinsichtlich der Mietfahrzeuge in Deutschland genannt . Ungefähr 300 000 Neufahrzeuge setzt diese Branche pro Jahr um . Dort gibt es die Regelung , wonach die Haupt- und Abgasuntersuchungen bei einem Neufahrzeug nicht wie bei Otto Normalverbraucher nach drei Jahren , sondern nach einem Jahr durchgeführt werden müssen . Das ist eine uralte Regelung . Früher waren die Autos in dieser Branche länger in Gebrauch . Heute werden sie aber in der Regel nach sechs Monaten und längstens nach zwölf Monaten ausgetauscht . Eine Untersuchung kostet 100 Euro . Bei 300 000 Fahrzeugen macht das jährlich 30 Millionen Euro . Warum sollte man da keine Änderung anregen ? Ich weiß , dass es hierzu seitens des Bundesrates und der Ministerien Bemühungen gibt . Die Situation hat sich geändert , Fahrzeuge werden heute schneller ausgetauscht . Wir sind bereit , entsprechend zu handeln und zu sagen : Eine solche Belastung ist angesichts der realen Verhältnisse , angesichts der Tatsache , dass Fahrzeuge heute nicht mehr jahrelang in Betrieb sind , sondern in der Regel nur noch sechs bis zwölf Monate , nicht mehr angemessen . Wir sind bereit , den Mietwagen nicht mit einem Malus zu belasten , sondern ihn mit Privatfahrzeugen gleichzustellen . Sie sehen also : Kleinvieh macht auch Mist . Auch Kleinigkeiten können Millionenbeträge ausmachen ; das zeigt das Beispiel aus der Autovermietungsbranche . Ich bin mir sicher , dass wir in dieser Runde über ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz beraten werden . Ich wünsche mir deshalb die Unterstützung aller hier im Hause . Herzlichen Dank .