Partei: CDU/CSU
Wie in dem vorliegenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion bereits richtig erkannt, handelt es sich bei dem Duisburger Hafen um den weltweit größten Binnenhafen, welcher auf eine äußerst positive wirtschaftliche Entwicklung blicken kann. Neben der Stadt Duisburg und dem Land Nordrhein-Westfalen ist auch die Bundesrepublik Deutschland zu einem Drittel Teilhaber an der Duisburger Hafen AG. Der Standort zählt heute zu den bedeutendsten Arbeitgebern innerhalb der Ruhrregion und umfasst, gemeinsam mit den benachbarten Binnenhäfen, einen zentralen Kern des Nationalen Hafenkonzeptes der Bundesregierung. Während des Entwicklungsprozesses hin zu einem international signifikanten Logistikstandort flossen zahlreiche öffentliche Mittel in das Unternehmen. Vor dem Hintergrund der bisher getätigten Investitionen kann es also nur logische Konsequenz der Bundesregierung sein, alle Aspekte einer fortlaufenden Teilhabe gründlich zu überprüfen. Dies geschah bereits vor längerer Zeit, wie man auch der Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom Februar 2011 entnehmen kann. Im Zuge dieser Revision kam die Bundesregierung schon damals zu dem Ergebnis, dass ein Verkauf der eigenen Anteile dem Unternehmen zukünftig keinen Nachteil verschaffen würde. Vielmehr ist die Bundesregierung gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 der Bundeshaushaltsordnung stets dazu verpflichtet, zu prüfen, ob ein wichtiges Bundesinteresse im Zuge einer derartigen Beteiligung weiterhin gegeben ist oder ob das vom Bund angestrebte Ziel sich gegebenenfalls auch anderweitig erfüllen ließe. Ein vordringliches Bundesinteresse besteht bereits seit geraumer Zeit nicht mehr, siehe Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/4831. Weder die Erfüllung staatlicher Aufgaben durch die Bundesrepublik Deutschland als Akteur ist hier vonnöten, noch kann der Bund das zukünftig benötigte Kapital für die Hafen AG bereitstellen. Darüber hinaus hat auch der Bundesrechnungshof die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, die eigene Beteiligung zu veräußern. Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, dass der Bund das Verfahren zum Verkauf seiner Anteile aufgenommen hat. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion widerspricht dem bisherigen Anspruch der Partei, ein Teil der politischen Mitte zu sein. Abgesehen von den jüngsten Ergebnissen des Parteitages der Genossen, wird auch hier der Abschied der SPD von der politischen Mitte untermauert. Mit diesem Antrag ist die SPD nach den lange zuvor erfolgten Anfragen der Fraktion Die Linke sowie der von Bündnis 90/Die Grünen auf eine Thematik aufgesprungen, die das Rangeln um den linken Rand einmal mehr verdeutlicht. Aber lassen Sie mich hierzu gern auf einzelne Punkte des Antrages eingehen. Die erste Forderung des Papieres, die Bedeutung des Hafens anzuerkennen, ist reine Makulatur der Sozialdemokraten. Die Bundesregierung hat bereits mehrmals in der Vergangenheit – auch in ihren Antworten auf die parlamentarischen Anfragen – auf die wirtschaftliche Bedeutung des Duisburger Hafens verwiesen. Punkt zwei der Forderung macht vor dem Hintergrund der bereits erläuterten haushaltspolitischen Aspekte ebenso keinen Sinn und hebt den eigentlichen durch die SPD offensichtlich neu hervorgeholten Gedanken des Staatskapitalismus hervor – der neue Linkskurs lässt grüßen. Die Vergangenheit hat uns bereits mehrmals gelehrt, wohin Verstaatlichungen bzw. Monopolisierungen vieler Lebensbereiche durch den Staat führen. Im Regelfall handelt es sich um kein ökonomisches Erfolgsrezept, wie es hier von Ihnen angepriesen wird. Von ökonomischer Vernunft reden Sie ja bereits. Leider kann man Ihrem Antrag davon nur wenig entnehmen. Scheinbar haben Sie dieses Konzept noch nicht ganz verstanden oder zumindest nicht verinnerlicht. Denn sonst wäre Ihnen mittlerweile wohlwollend aufgefallen, dass ein privater Investor keinem Unternehmen zwingend schadet. Das Interesse der Region an der Duisburger Hafen AG ist verständlicherweise sehr hoch. Im Zuge dessen können Land und Stadt die Ausweitung ihrer Teilhabe nur vergrößern wollen. Aber auch andere Investoren seien von der geschaffenen Attraktivität des Hafens dazu aufgefordert, sich zu beteiligen. Aus Bundessicht lassen sich die struktur- und verkehrspolitischen Ziele für die Region Duisburg und das Land Nordrhein-Westfalen auch ohne Beteiligung an der Duisburger Hafen AG erreichen. Eine Notwendigkeit, die Beteiligung des Bundes aufrechtzuerhalten, ist nicht gegeben. Daher bitte ich Sie ausdrücklich um die Ablehnung dieses Antrages.