Partei: CDU/CSU
Manchmal ist ein sehr sperriger Titel durchaus Programm, so wie im Falle dieses Gesetzentwurfs: Mit diesem Gesetz beschließen wir heute den letzten Baustein der nationalen gesetzlichen Umsetzung der Reform der Europäischen Agrarpolitik. Und wir müssen heute insgesamt feststellen, dass die punktuellen Verbesserungen für Landwirte, Umwelt und Verbraucher mit einem extrem erhöhten Ausmaß an Bürokratie bezahlt werden müssen. Eine Folge dieser Bürokratiezunahme ist, dass die Landwirte in diesem Jahr erst dann erfahren, was sie zu welchen Bedingungen anbauen können, wenn die Planung und Aussaat jahreszeitlich eigentlich schon erfolgt ist. Wir alle werden ja seit Monaten nach den Details der Umsetzung gefragt, den Landwirten fehlte bislang jede Planungssicherheit. Das Verfahren hat insgesamt viel zu lange gedauert und muss in Zukunft beschleunigt werden. Meine persönliche Erfahrung mit der GAP-Reform begann als aktiver Landwirt, als ich noch gar nicht daran gedacht hatte, für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, mit einem Besuch von Agrarkommissar Ciolos in meiner Heimat Baden-Württemberg. Damals sagte der Kommissar, es sei sein Ziel bei dieser angestrebten Reform, dass es in ganz Europa so aussehen solle, wie in Baden-Württemberg: bäuerliche Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz schon allein durch zahlreiche natürliche Landschaftselemente wie Gewässerränder, Hecken, Naturschutzgebiete und ähnliches, die bei uns bereits weit mehr als die geforderten 5 Prozent beim Greening umfassen, nämlich 19 Prozent. Er sagte sehr deutlich: In Baden-Württemberg muss sich gar nichts ändern. Ich denke, jeder wird mir zustimmen, wenn ich heute zu dem Schluss komme, dass die Realität der GAP-Reform diesem Anfangsziel nicht entspricht. Wir haben mehr Bürokratie, die unternehmerische Freiheit der Landwirte wird immer weiter eingeschränkt, ihre Fachexpertise wird von teils lebensfremden Entscheidungen am grünen Tisch ausgehebelt, und – das ist das Schlimmste – der Umwelt wird damit faktisch nicht gedient. Im Gegenteil ist jetzt schon abzusehen, dass die Reform zu vermehrtem Maisanbau und zu vermehrter Glyphosatanwendung führen wird. War das wirklich das Ziel? Ist es wirklich eine Maßnahme, die dem Natur- und Umweltschutz dient, wenn immer mehr landwirtschaftliche Fläche aus der Produktion genommen wird? Von der Widersprüchlichkeit, dass gleichzeitig der Flächenverbrauch für Photovoltaik deutlich zunehmen soll, will ich hier gar nicht reden. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Umsetzung der GAP-Reform in nationales Recht konstruktiv mitgetragen. Wir haben uns zu Recht und angemessen gegen weitere nationale Verschärfungen ausgesprochen und hier auch Erfolge für die Landwirte und letztlich auch für Verbraucher und Umwelt erreicht. Trotzdem darf auch die EU-Rechtssetzung nicht in Stein gemeißelt sein, sondern muss sich an ihrer Praxistauglichkeit und an ihren Auswirkungen messen lassen. Wir begrüßen deshalb außerordentlich die Ankündigung des designierten EU-Agrarkommissars Phil Hogan bei der Anhörung im Europäischen Parlament, diese Reform bereits 2015 auf den Prüfstand zu stellen. Es geht uns hier nicht um ein Zurückdrehen von Fortschritten, aber es gibt einfach in vielen Einzelheiten berechtigte Zweifel, ob diese Regelungen praxistauglich sind und ob sie wirklich geeignet sind, die gesteckten Ziele zu erreichen. Das muss deshalb geprüft werden. Wir unterstützen den neuen Kommissar darin, Lösungen mit den Landwirten zu erarbeiten und nicht gegen sie. Wir brauchen Lösungen statt Verbote. Das ist der Grundsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenn es um Agrarpolitik geht, und das sollte auch für die europäische Agrarpolitik gelten.