Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Anfang des Jahres 1995 schreibt eine Leserbriefschreiberin im Schwarzwälder Boten - ich zitiere - : Ich bin Gegnerin der Gleichberechtigung der Frau . Eine echte Frau will geliebt werden und welcher Mann kann eine Frau lieben , die Gleichberechtigung von ihm verlangt ? Außerdem ist sie nicht gottgewollt . Man lese in der Bibel nach . Eva wurde aus einer Rippe des Adam gebildet . Wie kann sie da gleichberechtigt sein ? Das war vor zehn Jahren . Vieles hat sich seither verändert , für die Frauen positiv entwickelt . Frau Widmann-Mauz , gemeinsam mit vielen anderen Frauen sind wir auf dem Plakat Zeit für Taten - 10 Jahre neues Grundgesetz zu sehen , das auf eine Initiative des baden-württembergischen DGB zurückgeht . Bei aller so genannten Frauensolidarität gibt es sicher nicht nur gemeinsame Ziele , sondern auch Trennendes ; das will ich nicht verschleiern . Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der CDU/CSU durchlese , fällt mir auf , dass Sie sich nicht mit dem Thema Gewalt gegen Frauen auseinander setzen bzw . auseinander setzen wollen . Als Vorsitzende der CDU-Frauenunion in Baden-Württemberg müssten Sie für das Thema Gewalt gegen Frauen doch sensibilisiert sein . Denn Ihre Spitzenpolitikerinnen haben leider häufig damit zu kämpfen . Frau Schavan wird unterstellt , sie sei lesbisch . Frau Merkel wird seit Jahren auf ihr Äußeres angesprochen . Für mich bzw . für uns ist das diskriminierend . Das Spektrum der Gewalt gegen Frauen ist breit . Es reicht von Übergriffen im Berufsleben und Belästigungen auf der Straße über vielfältige Formen der Missachtung , der Misshandlung und der sexuellen Ausbeutung bis hin zu Vergewaltigungen und Tötungen . Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Rechte der Frauen deutlich gestärkt . Beispielhaft nenne ich das Programm Frau und Beruf , den Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und das Aktionsprogramm zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung . Als wichtige Bestandteile des Aktionsprogramms zum Schutz der Frauen vor Gewalt sind die Prävention , das Strafrecht , das Gewaltschutzgesetz sowie Beratungs- und Hilfsangebote zu nennen . Bei den letztgenannten Beispielen bedarf es gewaltiger Anstrengungen vor Ort . Drei wichtige Studien sind kürzlich veröffentlicht worden : eine Pilotstudie zur Gewalt gegen Männer , eine Begleitforschung der Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt und die erste repräsentative Untersuchung zur Gewalt gegen Frauen . Sie zeigt auf , dass 40 Prozent der befragten Frauen körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt haben . Mindestens jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahre , die in einer Partnerschaft gelebt hat , hat körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch aktuelle oder frühere Partner ein- oder mehrmals erfahren . Gewalt im häuslichen Bereich ist leider immer noch die am weitesten verbreitete Gewaltform . Von ihr sind vor allem Frauen und Kinder betroffen . Wenn die Polizei in Stuttgart wegen Gewalttaten alarmiert wird , befindet sich der Tatort bei drei von vier Streifenwageneinsätzen im häuslichen Bereich . Unser Gewaltschutzgesetz zeigt Wirkung : Wer schlägt , fliegt raus , wird der Wohnung verwiesen ! Im Kreis Freudenstadt im Schwarzwald wurden von der Polizei in den vergangenen vier Jahren 49 Platzver-weise wegen häuslicher Gewalt ausgesprochen . Die Täter waren nur Männer . In fast allen Fällen wurden anschließend keine weiteren Gewalttätigkeiten bekannt . Durch unser Gewaltschutzgesetz haben die Frauen die Wahl : Sie können in ihrer Wohnung bleiben oder ins Frauenhaus gehen . Leider sind Frauenhäuser immer wieder von Mittelkürzungen oder Schließungen bedroht oder sie werden sogar geschlossen . Frau Widmann-Mauz , Ihre CDU-Kollegin Karen Koop , frauenpolitische Sprecherin in Hamburg , hält die Schließung eines Frauenhauses für vertretbar . Das konnte ich im Hamburger Abendblatt vom 22 . Juli 2004 nachlesen . Zeit für Taten ? Aber doch bitte nicht gegen , sondern für die Frauen ! Danke .