Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fricke, Sie haben gerade selbst das beste Beispiel dafür geliefert, wie konzeptlos Ihre Politik ist. Alte Programme laufen aus, und Ihnen fällt nichts Neues ein. Das ist das, was Sie gerade dargestellt haben. Zur Kindergesundheit. Es ist schlimm genug, dass Sie Gelder im Bereich der Prävention plan- und kopflos vergeuden; das hat der Kollege Schurer gerade angesprochen. Aber Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie streichen die Mittel dort, wo sie eigentlich dringend gebraucht werden, zum Beispiel bei der Förderung der Kindergesundheit. – Ja. Aber Ihnen ist nichts Neues eingefallen. Vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken. Das wäre vielleicht nicht schlecht. Bereits 2012 haben Sie die Mittel für die Modellvorhaben, die es damals gegeben hat, auf 650 000 Euro heruntergefahren. Diesen Haushaltstitel haben Sie im jetzt vorliegenden Entwurf komplett gestrichen. Das ist Ihre einzige politische Aussage zum Thema Kindergesundheit. Diese Kürzungen zeigen, wie Sie Politik betreiben: Erst kündigten Sie, Herr Bahr, im Sommer dieses Jahres in einer sehr großen Boulevardzeitung medienwirksam an – das ist ja der neue Stil Ihrer Politikankündigungen –, dem Übergewicht bei Kindern den Kampf anzusagen. Wunderbar! Das taten Sie allerdings, ohne dabei zu erwähnen, dass Sie den Aktionsplan „Gesunde Ernährung und Bewegung“ bereits im Haushaltsplan 2012 gestrichen haben, ohne ein anderes Konzept dafür vorzulegen. Ein anderes Beispiel war Ihr Versuch, das Sommerloch zu nutzen, indem Sie den Vorschlag machten, Vorbeugeuntersuchungen an Schulen flächendeckend auszubauen. Sie haben den Kommunen allerdings nicht gesagt, wie Sie das finanzieren wollen. Wahrscheinlich ist der Vorschlag deshalb schon wieder vom Tisch, weil Ihnen dazu nichts eingefallen ist. Deutlich werden der Mangel an Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition, Ihre ständigen Streitigkeiten und Ihr permanentes Verzögern und Vertagen beim Thema Prävention. Seit drei Jahren erzählen Sie uns, dass Sie eine Präventionsstrategie vorlegen werden, in der alle relevanten Punkte aufgegriffen werden. Kein Mensch glaubt noch daran. Ich bin einmal gespannt, was dazu noch kommen wird. In Ihrem Haushaltsplan für 2013 kann man jedenfalls nichts dazu erkennen, wie Sie Ihren Ankündigungen Projekte folgen lassen wollen. Ich will beispielsweise noch einmal das Programm für Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und das Programm zur Gesundheitsbildung erwähnen. Besonders hart treffen hier die Sparmaßnahmen Kinder mit psychischen Störungen. Diesen Kindern lasten Sie fast die Hälfte Ihrer Kürzungen im Bereich der Kindergesundheit auf. Ich habe die Bundesregierung in der letzten Woche schriftlich gefragt, wie sie zu den Auswirkungen dieser Kürzung steht. Es wird Sie nicht überraschen, dass die Bundesregierung in Person der Staatssekretärin Widmann-Mauz erklärt hat, dass keine Auswirkungen befürchtet werden. Wir sehen, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ständig steigt. Deshalb kann ich das wirklich nur noch als blanken Hohn bezeichnen. Als Ersatz für diese auslaufenden Projekte haben Sie hauptsächlich verschiedene Forschungsprogramme angekündigt. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, nur scheinen Sie wenig Vorstellung davon zu haben, in welchen Bereichen Sie überhaupt forschen wollen. Wir brauchen nämlich konkrete Projekte, um vor allem Kindern aus sozial schwachen Familien ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir kluge und kreative Nachfolgeprogramme, die man mit einer entsprechenden Begleitforschung nachhaltig gestalten kann, wodurch eine Versorgung in die Fläche ermöglicht wird; denn gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien weisen oft eine schlechtere Gesundheit auf. Genau diesen Familien kürzen Sie jetzt diese Mittel. Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass wir viel mehr Wert auf die Kinder- und Jugendgesundheit legen müssen. Dazu gehört für uns insbesondere auch die Stärkung der Position der Kinderärztinnen und Kinderärzte, die Erstversorger im Kinder- und Jugendbereich sind. Wir brauchen aber auch einen Wandel des Krankheitsspektrums und eine entsprechende Anpassung und Ausweitung der Disease-Management-Programme. Auch hier kommt von Ihnen keine Idee dazu, wie man Entwicklungs- und Verhaltensstörungen in solchen Programmen berücksichtigen kann. Niedrigschwellige präventive Angebote im Setting, ziel- und zielgruppenorientierte Ansprache: Fehlanzeige in Ihrem Konzept! Es fehlen Vorschläge dafür, wie Sie für eine verbesserte Lebensraumgestaltung in Kitas und in Schulen sorgen wollen. Nichts dazu findet sich in irgendwelchen Maßnahmen wieder, geschweige denn in Ihrem Haushalt. Sie sollten die Kindergesundheitspolitik endlich als eine nationale Aufgabe begreifen. Bund und Länder müssen hier – das sage ich auch ganz deutlich – schnittstellenübergreifend zusammenarbeiten, um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit präventiven, kurativen und auch rehabilitativen Angeboten flächendeckend und nachhaltig zu sichern. Hierzu – davon bin ich fest überzeugt – müssen nach unserer Auffassung in einem Titel „Förderung der Kindergesundheit“ ausreichend Mittel im Haushalt stehen, damit wir die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen auch langfristig sichern können.