Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich zu Beginn _ bevor ich das vergesse _ dem eingangs von der Präsidentin ausgesprochenen Dank an den Wehrbeauftragten und seine Mitarbeiter anschließen . . Herr Siemann , bei uns gibt es ein Sprichwort , das aber wohl in allen deutschen Landen bekannt ist : Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . Es ist Gott sei Dank so , dass der Bundesminister der Verteidigung , als er sein Amt antrat , den damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr gebeten hat , eine Bestandsaufnahme über den Istzustand der Bundeswehr vorzunehmen . . Dieses Werk sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen ; dann sehen Sie , in welchem Zustand wir die Bundeswehr von Ihnen übernommen haben . . Ich bin seit 1997 Mitglied des Verteidigungsausschusses . Ich kann mich noch gut an das Gesicht von Paul Breuer erinnern , das er jedes Mal machte , wenn die Nachricht kam , dass der Bundesminister der Finanzen _ der damals nicht Eichel hieß _ wieder einmal in den laufenden Haushalt eingegriffen hatte . . Dies geschah in den zwei Jahren , die ich überblicken kann , in einem Umfang von 2 Milliarden DM . . _ Ich will nicht der Versuchung erliegen , mit Ihnen darüber zu streiten _ obwohl ich das gerne täte _ ; denn wir haben hier über den Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2000 zu diskutieren . Er verdient allemal , dass wir uns mit ihm befassen und die Zeit , die uns dafür zur Verfügung steht , nicht mit anderen Dingen zubringen . Die Anzahl der Eingaben in den letzten Jahren ist nahezu konstant geblieben . Ich halte das für ein gutes Zeichen . In den 80er-Jahren waren es zirka 58 Eingaben pro 1000 Soldaten . Heute liegen wir ungefähr bei 60 . Wir sollten uns in der künftigenArbeit mit dem Inhalt der Eingaben beschäftigen . Deshalb will ich beispielhaft einige nennen . Immer wieder kommt es vor , dass sich über politische Bildung und innere Führung , über Personalfragen von Zeit- und Berufssoldaten , über die Infrastruktur der Bundeswehr und in letzter Zeit zunehmend auch über Besoldungsfragen beschwert wird . Mit der Neuausrichtung sind wir dabei , die Lösung dieser Probleme anzugehen . Ich bin optimistisch , dass wir mit dem jetzt eingebrachten Haushalt für das Jahr 2002 schon einige Verbesserungen auf den Weg gebracht haben . Ich möchte an dieser Stelle nur an das in der letzten Woche von uns hier im Bundestag verabschiedete Bundeswehrneuausrichtungsgesetz erinnern _ ein fürchterliches Wort _ : Darin sind erste Maß- nahmen zur Auflösung des Beförderungsstaus gerade bei Unteroffizieren und Mannschaften , die Erhöhung der Eingangsbesoldung und die Möglichkeit für jeden Soldaten , sich zivilberuflich zu qualifizieren , enthalten . Das sind einige der Reformprojekte , die in der Vergangenheit häufig Anlass für Beschwerden beim Wehrbeauftragten waren . . Im Jahr 2000 spielt wieder einmal der Rechtsextremismus eine Rolle . Die Zahl der gemeldeten Fälle ist im Vergleich zum Vorjahr von 135 auf 196 gestiegen , was sicherlich auch damit zusammenhängt , dass die Meldebereitschaft der Soldatinnen und Soldaten gestiegen ist . Dennoch müssen wir unverändert wachsam sein und politischer Bildung und innerer Führung nach wie vor einen hohen Stellenwert einräumen . . Der Missbrauch von Alkohol und Drogen muss noch wirksamer als bisher bekämpft werden . Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das vorbildhafte Verhalten von Vorgesetzten aller Dienstgrade . Probleme im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen spiegeln sich natürlich auch im vorliegenden Bericht des Wehrbeauftragten wider . Die Unterbringung der Soldaten und ihre Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sind verbesserungswürdig ; wir alle kennen das ja von unseren Besuchen vor Ort . Die Einsatzdauer _ Herr Kollege Siemann hat es angesprochen _ spielt nach wie vor eine große Rolle . Als Regierungsfraktionen haben wir uns , dem Rat der militärischen Führung folgend , für sechs Monate ausgesprochen . Hier hatten Sie als Opposition es etwas einfacher . Durch die Möglichkeit , den Urlaub zu splitten oder ihn mit der Familie in der Einsatzregion zu verbringen , haben wir versucht , die aus der Einsatzdauer entstehenden Probleme zu mildern . Die Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten vor Ort zeigen uns allerdings , dass die Probleme immer noch vorhanden sind . . Vielleicht wären fünf Monate ohne Urlaub ein Kompromiss , über den man mit den Militärs einmal reden könnte . Unser gestriges Gespräch mit den Militärbischöfen der beiden großen christlichen Kirchen hat gezeigt , dass diese Probleme auch in der Militärseelsorge einen breiten Raum einnehmen . Werner Siemann 19739 Meine Damen und Herren , damit komme ich zur Militärseelsorge . Wenn es sie nicht gäbe _ ich meine nicht Sie , Herr Breuer , sondern die Militärseelsorge _ , . dann müssten wir sie erfinden . Obwohl die Soldaten aus den neuen Bundesländern zu mehr als drei Vierteln und zunehmend auch die Soldaten aus den alten Bundesländern konfessionslos sind , ersetzen ihnen die Militärseelsorger beider Konfessionen oft Vater und Mutter , vertrauensvollen Freund und allemal den Sozialarbeiter . Ich weiß aus langer politischer Erfahrung , dass in der Politik Geld eine große Rolle spielt . Der Spruch Ohne Geld ist vieles nichts hat ja durchaus seine Berechtigung . . Aber wir sollten uns davor hüten , bei der Militärseelsorge zu sparen . Dies gilt auch für die Familienbetreuung . . Den Menschen , die hier hauptamtlich und ehrenamtlich arbeiten , gilt unser aller Dank . . Die Debatte um die allgemeine Wehrpflicht hat sich im Berichtsjahr 2000 fortgesetzt . Unser Staat schützt Menschenwürde , Leben , Freiheit und Eigentum seiner Bürger . Er erkennt diese Werte ausdrücklich als Grundrechte an . Die aktuelle politische Situation zeigt uns , dass der Schutz dieser Werte dringend geboten ist . Dabei stellt sich die Frage , wer denn eigentlich dieser Staat ist und wer in Person diesen Schutz gewährleisten muss . . Wir alle beantworten diese Frage gleich : Die Summe der Menschen , die in diesem Land leben , bilden diesen Staat . Wenn die jungen Männer dieses Landes für diesen Schutz Wehrdienst leisten , dann kann aus meiner Sicht dieser Dienst nicht verfassungswidrig sein . . Einzig die Wehrgerechtigkeit könnte zum Problem werden . Die Senkung der Wehrdienstdauer auf neun Monate ab dem nächsten Jahr soll diesem Problem entgegenwirken . Ob dies eine dauerhafte Lösung ist , werden wir genau beobachten müssen . Der Bundespräsident und sein Vorgänger _ beide sind ja ausgewiesene Befürworter der Wehrpflicht _ haben empfohlen , die Debatte um die Wehrpflicht öffentlich und offensiv zu führen . Seit ihrer Einführung hat die Wehrpflicht mehr als 8 Millionen junge Männer aller gesellschaftlichen Schichten in die Bundeswehr geführt _ ein wesentlicher Beitrag zur gesellschaftlichen Verwurzelung der Bundeswehr , den wir bislang alle als ausgesprochen positiv empfunden haben . Auch ohne die Debatte um die allgemeine Wehrpflicht _ darauf hat Herr Kollege Siemann ebenfalls hingewiesen _ bereitet die Nachwuchsgewinnung objektiv Probleme . Gestern Morgen haben wir im Unterausschuss für Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern über einen Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema diskutiert . Auf Vorschlag der Kollegin Merten werden wir zur nächsten Sitzung dieses Unterausschusses Kultusminister je eines SPD-geführten und eines CDU-geführten Bundeslandes einladen ; denn es muss selbstverständlich werden , dass unsere Bundeswehr die Gelegenheit erhält , sich an allen Schulen vorzustellen . . Meine Damen und Herren , der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt mir , dass die Angehörigen der Bundeswehr ihr Beschwerde- und Anregungsrecht verantwortungsvoll wahrnehmen und trotz alledem mit ihrer Bundeswehr zufrieden sind . Wir wollen diesen Zustand erhalten ; dafür arbeiten wir . Wenn der Herr Wehrbeauftragte in seiner bekannten Demut uns dabei hilft , nehmen wir seine Unterstützung gerne an . .