Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Fünf Minuten werden nicht reichen, um mit all dem ein bisschen aufzuräumen, was hier an Theorien und Thesen verkündet wurde. Lieber Oliver Krischer, du hast Seriosität angemahnt. Ich will bei dem Thema Seriosität einmal an die Auftritte des Oliver Krischer aus Zeiten der letzten Großen Koalition erinnern. Bei jeder Veranstaltung hast du dich hingestellt und gesagt: Sigmar Gabriel will zusätzliche Kohlekraftwerke bauen. Er hat aber immer und zu jeder Gelegenheit gesagt: Über die Kraftwerke, die damals geplant und genehmigt waren, hinaus wird es keine Kraftwerke geben. – Du hast das immer bestritten. Die heutige Bilanz besagt: Er hatte recht, nicht du. Populismus alleine reicht nicht. Man muss auch mal ein paar Gegebenheiten anerkennen. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Der Gabriel will, dass die Kohlekraftwerke weiterlaufen“, ist so unkonkret wie nur was. Bitte sagt uns doch mal, welche Kapazitäten ihr an welchen Standorten bis wann abschalten wollt, damit wir vor Ort auch mal darüber diskutieren können, was vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit und des Energiemarkts geht! – Das ist euch zu kompliziert. Ihr sendet einfach eine blöde Botschaft: Kohle muss weg! – So einfach geht es nicht. Jeder, der sich die Mühe macht, sich mit den energiepolitischen Entscheidungen der nächsten zwölf Monate auseinanderzusetzen, der fragt sich: Wie werden die im Grünbuch vorgesehenen Maßnahmen wirken? Nach Abschluss der Debatten über das Grünbuch und das Weißbuch zum Strommarkt, die die richtigen Akzente für den Strommarkt setzen, werden ohnehin nicht unwesentliche Kapazitäten aus dem Markt gehen; bis zum Jahr 2030 wird es altersbedingte Rückgänge am Markt geben. Die Überkapazitäten, die wir gegenwärtig ja haben, werden wir doch mittels normaler Abgänge im Kraftwerkspark abbauen können. Darüber kein Wort von Ihrer Seite. Ihr erweckt den Eindruck, es bleibe bis 2050 bei der jetzigen Kohleverstromung. Das ist Ausdruck energiepolitischer Ahnungslosigkeit. Ich will zum Thema Energieeffizienz zurückkommen; denn ich finde, solch eine Debatte ist viel zu wichtig, um hier einfach nur Polemik zu machen und dieses Thema zu versemmeln. Wichtig ist, zu gucken: Was hat die letzte Große Koalition 2008 in Meseberg für Zielgrößen beschlossen, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, und an welchen Stellen haben wir ein Problem mit der Zielerreichung? – Andi Jung hat es vorhin angesprochen. Wir haben in einigen Bereichen der Effizienzpolitik – am Wärmemarkt, im Bereich Verkehr – Defizite. Da sind wir weg von den Zielen; da ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Wenn man dann wie ihr sagt: „Ihr schlagt nichts vor“, aber nicht einmal die Maßnahmen kennt, die Andi Jung genannt hat, dann zeigt das: Ihr habt das Papier nicht einmal gelesen. Dann kann man aber nicht solche Behauptungen aufstellen. Ich will allerdings zugeben – ich konzentriere mich mal auf den Erzeugungsbereich –: Wir haben in zwei Bereichen ein großes Problem. Den Emissionshandel haben wir mehrfach angesprochen. Aber jetzt kann man sich doch nicht allen Ernstes hier hinstellen und sagen, die Bundesregierung mit Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks würde an der Stelle nichts tun oder sei gar zerstritten. Beide sind in Europa die engagiertesten Kämpfer dafür, dass wir den Emissionshandel wieder fitmachen. Das wird europaweit anerkannt. Ja, wir haben im Erzeugungsbereich an einer anderen Stelle ein Problem, und zwar ein Problem aufgrund der Situation, dass ineffiziente Kraftwerke in der Tat effiziente Kraftwerke aus dem Markt nehmen; das Thema Kraft-Wärme-Kopplung ist eben angesprochen worden. Da ist es gerade diese Bundesregierung, die ganz aktuell dabei ist, in intensiven Gesprächen dafür zu sorgen, dass wir beim Thema KWK zu unserer Zielverpflichtung für das Jahr 2025 stehen. Wir wollen Effizienz in der Erzeugung; wir wollen den KWK-Ausbau. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur beim Ausbau ein Problem haben, sondern auch im Bestand. Wir erleben das deutschlandweit. – Herr Hofreiter, auch wenn es lauter wird, wird es nicht besser. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur um den Neubau geht, sondern auch KWK-Bestandsanlagen vor der Abschaltung stehen, weil sie nicht wirtschaftlich sind, und die Wärmeversorgung stattdessen beispielsweise mit Ölkesseln sichergestellt wird. Darum sage ich: Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen bis zum 1. August des nächsten Jahres hier für Abhilfe sorgen. Wir tun das ohne Klamauk. Wir machen das in der Verantwortung dafür, unsere Effizienzziele bis zum Jahr 2025, also auch das 40-Prozent-Ziel, zu erreichen; zu diesen Zielen stehen wir ohne Wenn und Aber. Man erreicht sie jedoch nur mit viel kleinteiliger, mühsamer Arbeit, aber nicht mit Klamaukveranstaltungen. Vielen Dank.