Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens hätte ich meine Rede schon deshalb nicht zu Protokoll geben können , weil ich gar kein Manuskript habe . . Da ich in der Regel frei spreche , ist mir diese Möglichkeit nicht gegeben . Zweitens fände ich das aber auch falsch . Ich will das begründen : Noch vor wenigen Wochen haben alle Parteien ganz heiß diskutiert , wie nötig es ist , inAuswertung des Spendenskandals der CDU eine Änderung des Parteiengesetzes vorzunehmen , um zu klareren Regelungen zu kommen . Heute scheint das durch die anderen Parteien schon wieder von der Tagesordnung abgesetzt zu sein . . Bei den Grünen hat sogar ein Landesverband einen großen Antrag beschlossen , aber nichts wird in den Bundestag eingebracht . Das ist die Realität . Der einzige Entwurf , den es _ zumindest bisher _ zur Änderung des Parteiengesetzes gibt , stammt von der PDS-Bundestagsfraktion . . Wir sind gerne bereit , in den Ausschüssen über die eine oder andere Frage zu diskutieren . Es ist ein Entwurf und man kann daran etwas verändern . Aber Sie können sich doch nicht hier hinstellen und ernsthaft gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln , als ob am Parteiengesetz nichts zu ändern wäre und die Dinge so weiterlaufen könnten , wie es bisher der Fall war . . _ Wenn Sie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses _ der ja ein ganz anderes Thema hat und sich auf das geltende Recht stützen muss _ abwarten wollen , heißt das , Sie wollen die Änderung des Parteiengesetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . . Sie wissen doch selber , dass dieser Untersuchungsausschuss die gesamte Legislaturperiode benötigt . . Sie wissen darüber hinaus , dass die Änderung eines Gesetzes gerade in Finanzfragen eines Vorlaufs bedarf . Sie können Buchhalter nicht innerhalb einer Woche zu verändertem Verhalten zwingen . Da braucht es einen Vorlauf . Deshalb sage ich Ihnen : Nur wenn wir in Kürze ein Änderungsgesetz verabschieden , können wir ab Beginn des neuen Jahres auch diesbezüglich über neue Regelungen verfügen , die dann auch angewandt werden . . Lassen Sie mich deshalb ein paar Dinge zu den wichtigsten , nach unserer Auffassung erforderlichen Änderungen sagen . Der erste Punkt bezieht sich darauf , dass bisher die Rechenschaftslegung gegenüber dem Präsidenten sehr allgemein ist . Wir wollen das konkreter gefasst haben . Wir wollen dort auch mehr Kontrollmechanismen haben . Wir wollen auch sicherstellen , dass das Parlament anders als bisher in diese Rechenschaftslegung einbezogen wird . Das heißt mehr Transparenz , auch mehr parlamentarische Kontrolle . Wir wollen zweitens natürlich die Bedingungen verändern . Sehen Sie , wir haben gegenwärtig eine Situation , in der ständig über Großspenden diskutiert wird . Jetzt frage ich Sie : Was macht denn eigentlich den Charakter einer Volkspartei aus ? Dass man Abendessen gibt und danach dafür sorgt , dass Spenden von 100 000 DM oder 1 Million DM durch bestimmte Unternehmen fließen ? Oder würde den Charakter einer Volkspartei nicht in erster Linie ausmachen , dass man millionenfach kleine Spenden organisiert ? Ich sage immer : Lieber tausendmal 100 DM sammeln als einmal 100 000 DM . Damit bringt man Volksverbundenheit zum Ausdruck . . Vizepräsident Rudolf Seiters 9417 *) Anlage 6 **) Anlage 7 Der Redebeitrag desAbgeordneten Harald Friese  erscheint als Anlage zum Protokoll der 101 . Sitzung Deshalb wollen wir die zulässige Höhe von Spenden pro Jahr auf 30 000 DM beschränken . Das scheint uns eine wichtige Regelung zu sein , um zu einem anderen Charakter zu kommen . Drittens wollen wir gern auch den Kreis der Spender verändern . Sehen Sie : Die Verdächtigungen , die jetzt aufkommen , haben doch genau mit diesen Regelungen im Parteiengesetz zu tun . Ich will niemandem etwas unterstellen . Wenn jemand eine Spende in Höhe von 1 Million DM von einem Unternehmen bekommt , unterstelle ich ihm doch nicht , dass er deshalb seine Politik wirklich danach ausrichtet . Aber dass dieser Verdacht im Raum steht , ist doch klar . . Wir alle kennen einfache marktwirtschaftliche Regelungen . Eine lautet : Keiner gibt 100 000 DM , wenn er nicht etwas erwartet , und keiner nimmt 100 000 DM , wenn er nicht auch etwas dafür gibt . . _ Dann ändern Sie es doch ! Ändern Sie es doch ! Wir schlagen doch die Änderung vor . . Das geht doch auch zu unserem Nachteil . Das müsste Sie doch gerade zusätzlich animieren . . Ich sage Ihnen : Deshalb ist die Beschränkung auf 30 000 DM im Jahr ebenso richtig wie unsere Forderung , juristische Personen als Spender auszuschließen . DieFinanzbeziehungenderParteienmüssenzweiAdressaten haben , zum einen die Bürgerinnen und Bürger _ und genau nicht die Unternehmen , Konzerne und Banken _ und zum anderen den Staat . Lieber _ auch wenn das nicht populär ist _ wäre ich damit einverstanden , die staatliche Finanzierung zu erhöhen , als weiterhin zuzulassen , dass die Parteien von der Wirtschaft abhängig sind . Das ist die gegenwärtige Situation . Dabei darf man es nicht belassen . Ob Sie es wollen oder nicht , es wirkt sich auch auf die Politik der Parteien aus . Genau deshalb wollen wir es ändern . . Die nächste Bemerkung : Wir wollen ja auch eine Änderung zum Vorteil der Parteien . Bisher ist es nämlich so , dass die Parteien bei der Deklarierung von Spenden ab einer bestimmten Höhe Name undAdresse angeben müssen . Die praktischen Erfahrungen zeigen : Das mit der Adresse ist wahnsinnig schwierig . Oft spenden Leute durch Überweisung einfach auf das Konto der Partei , und die Banken geben dieAdresse nicht bekannt . Man weiß dann zwar , wo derjenige wohnt , man weiß auch , wie er heißt , aber die genaue Adresse ist nicht bekannt . Das führt sofort zur Abführungspflicht . Deshalb haben wir vorgeschlagen , statt derAdresse den Wohnort zu nehmen , was diese Dinge wesentlich erleichtern würde . Was uns noch besonders wichtig ist , sind Fragen , die auch mit diesem Skandal zusammenhängen . Wozu _ so habe ich mich immer gefragt _ brauchen Parteien Auslandskonten ? . Es konnte mir kein einziger Grund genannt werden , wozu das erforderlich ist . im Sinne der Erfüllung desAuftrages der Parteien aus dem Grundgesetz . Das einzige , was mir gesagt worden ist , ist , dass im Ausland oft die Zinsen günstiger sind . Nur , meine Damen und Herren , mit so einer Begründung machen wir uns doch lächerlich . Wir sind mitverantwortlich für die Zinspolitik in diesem Land . . Und dann weichen die Parteien mit ihren Konten ins Ausland aus , weil es dort bessere Zinsbedingungen gibt . . _Also sind Sie fürAuslandskonten ? Verstehe ich das richtig ? . _ Das sollte Sie nicht stutzig machen . Das sollte Sie geradezu begeistern ! Aber dass Sie als alter Kalter Krieger nicht in der Lage sind , nach 10 Jahren irgendetwas dazuzulernen , Herr Küster , . das haben wir hier inzwischen alle mitbekommen . Deshalb sage ich Ihnen : Wir müssen Auslandskonten verbieten . Eine weitere Regelung ist dringend erforderlich , wenn wir denn Glaubwürdigkeit erlangen wollen : In jedem Gesetz , mit dem wir etwas verbieten , legen wir für diejenigen , die diese Verbote verletzen , Sanktionen fest , nur im Parteiengesetz nicht ! Da haften die Parteien kollektiv nur im Rahmen ihrer Finanzen ; aber es gibt keine persönliche Verantwortlichkeit . Das kennen wir nicht im Bilanzrecht und bei keinem anderen Recht , nur beim Parteiengesetz . Deshalb schlagen wir vor , künftig für diejenigen , die persönlich für die Verletzung dieses Gesetzes verantwortlich sind , Strafbestimmungen vorzusehen . Wenn wir das nicht tun , erzielen wir keine neue Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit , und die , so meine ich , brauchen alle Parteien in diesem Hause . Wenn Sie sich in diesen Fragen nicht bewegen , dann dürfen Sie sich beim nächsten Gregor Gysi 9418 Skandal nicht darüber wundern , dass die Glaubwürdigkeit der Parteien noch weiter und tiefer sinkt . .