Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Die PDS hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt , der die Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG aufklären soll . Die SPD ist ebenfalls der Auffassung , daß die Folgen der Privatisierung der ostdeutschen Werften rückhaltlos und vollständig aufgeklärt werden müssen . Aber auch andere Privatisierungen wie zum Beispiel der Verkauf ehemaliger DDR- Kreditinstitute an westdeutsche Großbanken im Zuge der Umstrukturierung des DDR-Bankensystems haben möglicherweise zu erheblichen Vermögensnachteilen für die öffentlichen Kassen geführt und müssen daher untersucht werden . . Die Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG sind somit nur ein Beispiel dafür , daß bei der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtung , der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben , Lücken und Mängel im Vertragsmanagement und Controlling bestehen , die eine zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln möglich gemacht haben bzw . immer noch möglich machen . Um diese offensichtlichen Lücken und Mängel bei der BvS und vor allem auch bei der Durchführung - jetzt hören Sie gut zu , Herr Röhl - der Rechts- und Fachaufsicht durch den Bundesminister der Finanzen mit den nachteiligen Folgen für die öffentlichen Haushalte aufzuklären , ist die SPD-Bundestagsfraktion dafür , den Auftrag des bereits bestehenden 2 . Untersuchungsausschusses zu erweitern . Denn Sie müssen wissen : Alleine durch die zweckentfremdete Fördermittelverwendung im Rahmen des Cash- Managements beim Bremer Vulkan sind für den Bund und für das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zusätzliche Haushaltsbelastungen von fast 1 Milliarde DM entstanden . Dieser Untersuchungsausschuß bietet sich deshalb geradezu an , da dieser Ausschuß ohnehin noch offen gebliebene Fragen des Treuhand-Untersuchungsausschusses aus der letzten Wahlperiode aufzuklären hat . Allerdings hat die bisherige Ausschußarbeit auch gezeigt , daß der derzeitige Untersuchungsauftrag nicht ausreicht , die jetzt offenkundig gewordenen Sachverhalte über den Verkauf der DDR-Banken und der Vorgänge beim Bremer Vulkan zum Gegenstand von Untersuchungen durch diesen Ausschuß zu machen - dies vor allem deshalb , weil die SPD vor der Einsetzung des Ausschusses dem Drängen der Koalitionsfraktionen auf Einschränkung des Auftrages nachgegeben hat . Derzeit kann der 2 . Untersuchungsausschuß trotz Vorliegens eines weitergehenden Aufklärungsbedarfs nicht tätig werden , wenn zum Beispiel in gleicher Angelegenheit ein Bericht des Bundesrechnungshofs vorliegt . Dies hat sich als nachteilig erwiesen , weil ein Untersuchungsausschuß im Vergleich zum Bundesrechnungshof durch sein Beweiserhebungsrecht über ein größeres Instrumentarium verfügt . Der Antrag der PDS auf Einsetzung eines Vulkan-Untersuchungsausschusses muß von der SPD auch aus folgenden Gründen abgelehnt werden : Erstens . Dieser Ausschuß würde sich nur mit den Vorgängen um die Bremer Vulkan Verbund AG beschäftigen . Beim Auftreten von untersuchungswürdigen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Privatisierung von anderen Unternehmen durch die Treuhandanstalt und BvS würde sich in jedem Einzelfall die Frage nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen . Dies ist bei einer Erweiterung des Auftrags des 2 . Untersuchungsausschusses nicht der Fall . Zweitens . Bei einer Erweiterung des Untersuchungsauftrags können die vorhandenen Kapazitäten des 2 . Untersuchungsausschusses genutzt werden . Im Vergleich zur Einsetzung eines eigenständigen Vulkan- Untersuchungsausschusses entstehen somit auch nur geringe zusätzliche Kosten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie wissen , hat die Bremer Bürgerschaft Anfang dieser Woche die Einsetzung eines Vulkan- Untersuchungsausschusses beschlossen , der insbesondere die Verantwortlichkeiten des Bremer Senats bei dieser Affäre untersuchen soll . Insofern ist es in diesem Zusammenhang zweckmäßig , gleichzeitig die Zuständigkeiten des Bundes durch den Deutschen Bundestag zu beleuchten . Die SPD-Bundestagsfraktion hält daher auch aus diesem Grund die Erweiterung des Auftrags des 2 . Untersuchungsausschusses für dringend geboten und hofft auf die Unterstützung des Hauses . .