Partei: SPD
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wo es absolute Neutralität gibt. Da bin ich gespannt. Sie sagen, das sei unseriös. Setzen Sie sich doch einmal mit den Argumenten von Professor Schill auseinander! Sein Interessenhintergrund ist bekannt. Aber das ist doch kein Grund, uns nicht mit den Argumenten von jemandem auseinanderzusetzen, der Erfahrung mit solchen Verfahren hat. Man muss mit Fakten argumentieren, und genau hier liegt das Problem. In Ihrer Rede haben Sie sich zu 99 Prozent nicht mit Ihrem Antrag beschäftigt. Aber darüber müssen wir eine Debatte führen. Ich bin gespannt, wann die Linken einen Antrag vorlegen, so wie es die Grünen gemacht haben, in dem sie sich ernsthaft mit der Sache auseinandersetzen und die Frage klären, wie die Linken in Zukunft Welthandel und Weltwirtschaft gestalten wollen. Aber Sie wollen sich auf Debatten über Handelsverträge nicht einlassen. Stattdessen bringen Sie konfuse Kritik vor. Herr Ernst, ich muss schon sagen: Sie betreiben platte Stimmungsmache, und das können wir überhaupt nicht brauchen. Schauen wir uns doch die Kampagnen der letzten Wochen an. Erst wird gezetert, der Konventsbeschluss der SPD sei Verrat, weil er Tür und Tor öffne und keine Ablehnung von TTIP und CETA beinhalte. Ein paar Tage später ziehen Sie den Konventsbeschluss der SPD aus der Tasche als Bestätigung für Ihre Position; denn darin steht: Wir wollen keine Schiedsgerichte. – Wieder ein paar Tage später wird Sigmar Gabriel kritisiert, weil er den Konventsbeschluss angeblich aufgegeben habe. Das wird daran festgemacht, dass er hier darauf hingewiesen hat, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene eine breitere Diskussion brauchen, wenn wir in Bezug auf TTIP, CETA und Investorenschutz noch etwas verändern wollen. Genau deswegen ist Sigmar Gabriel zurzeit in Europa unterwegs: Er will anderen Ländern unsere Position deutlich machen. Er macht deutlich, was wir wollen, nämlich Bewegung in die Verhandlungen über TTIP und CETA bringen. Das ist schon ein Stück weit gelungen. Dann gibt es Kampagnen – hier komme ich auf die Grünen zu sprechen –, mit denen die Bürgerinnen und Bürger durch Informationen, die einfach nicht stimmen, auf die Palme gebracht werden. Es wurde zum Beispiel behauptet, dass die SPD-Fraktion am letzten Dienstag vor Weihnachten gezwungen werde, irgendeine Entscheidung über TTIP oder CETA zu treffen. Die Folge war, dass Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern bei uns Abgeordneten der SPD anrufen und uns bewegen wollen, das nicht zu tun. Es ist richtig: Am Ende kommt es auf die Sozialdemokratie an. Es ist schon klar, dass sich die Blicke auf uns richten. Aber die Bürgerinnen und Bürger durch unwahre Behauptungen auf die Palme zu bringen, das ist nicht in Ordnung. Ich frage Sie alle: Wem nützt das eigentlich? Wem hilft das? Hilft das den Grünen? Hilft das Campact? Hilft das der Linken? – Nein, es bewirkt nichts anderes, als die Politikverdrossenheit zu erhöhen, Misstrauen zu säen und die Politikferne zu unterstützen. Deswegen haben auch Sie von den Grünen heute in der weiteren Debatte die Gelegenheit, sich von solchen Kampagnen zu distanzieren, anstatt sie draußen in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Ich bin gespannt, wie die Grünen die heutige Debatte kommentieren werden, weil ich gehört habe, dass Sie ursprünglich gefordert haben, dass wir heute über Ihren Antrag abstimmen. Wir haben das ja schon einige Male erlebt: Wenn wir einen Antrag zum Investorenschutz ablehnen, wird im Umkehrschluss behauptet, wir seien für den Investorenschutz und für Schiedsgerichte. Wir sind dafür, dass wir Ihren durchaus seriösen Antrag überweisen, in den Ausschüssen behandeln und weiter diskutieren, weil wir ihn nicht einfach ablehnen, sondern in der Sache darüber diskutieren wollen. Zur Sache komme ich jetzt; es besteht ja leider immer das Problem, dass man sich zuerst mit anderen Dingen auseinandersetzen muss. Es ist doch klar, dass das Bundeswirtschaftsministerium, die SPD und im Übrigen schon die alte Bundesregierung der Auffassung waren, dass wir keine Schiedsgerichtsverfahren und keinen Investorenschutz brauchen. Das ist zu TTIP zu Protokoll gegeben worden. Im Übrigen gilt der alte Spruch – weil es ein ordoliberaler Spruch ist, dachte ich immer, dass er von Ludwig Erhard ist; ich habe aber gelesen, dass er von Montesquieu ist –: Wenn ein Gesetz nicht nötig ist, ist es nötig, kein Gesetz zu machen. – Das heißt für mich: Wenn ISDS nicht nötig ist, dann ist es nötig, kein ISDS zu machen. Das ist die Position des Wirtschaftsministeriums, das ist die Position der Sozialdemokraten, und das war auch schon die Position von Schwarz-Gelb. Das Konsultationsverfahren hatte das gleiche Ergebnis: Es gibt ein neues Nachdenken in der Kommission. Dazu wird mein Kollege Dirk Wiese, der heute hier als neues Mitglied des Wirtschaftsausschusses reden wird, sicher noch etwas sagen. Ich will zum Schluss noch einmal sagen: Es geht bei dieser Debatte um mehr als nur die Abwehr von Schiedsgerichtsverfahren. Es geht um mehr als die Frage, wer die Verträge zum internationalen Handel und zum Investorenschutz aushandelt. Vorrangig geht es um die Frage, welche Abkommen mit welcher Qualität und welchen Inhalten wir international aushandeln. Unsere Kriterien sind: Können wir die Daseinsvorsorge sichern? Können wir die Standards auf der Welt verbessern? Können wir einklagbare Rechte für Verbraucher, für Umweltschutzverbände, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen? Können wir Datenschutz- und Verbraucherrechte verankern? Können wir die Finanzmärkte regulieren? Können wir Steuerdumping unterbinden?