Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Am Ende dieser Debatte und am Ende der mehr als zweijährigen Arbeit an der Reform des Grundgesetzes gibt es leider gewichtige Gründe , Kritik und Enttäuschung an Verlauf und Ergebnis dieser Arbeit auszudrücken . Daneben aber _ und ich sage : erst recht _ gibt es Anlaß zur Dankbarkeit und Befriedigung über ernsthafte und interessante Beratungsabschnitte und über zukunftsweisende Ergebnisse , derentwegen sich alle Mühe und aller Arger gelohnt haben . . Mit der Würdigung einer beeindruckenden Überraschung will ich beginnen . Den von unserem Kollegen Konrad Elmer befürworteten Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn als Bestandteil unserer Verfassung haben anfangs viele , auch ich , mit Distanz und Befremden betrachtet . Wenn es Konrad Elmer gelungen ist , die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für sein Anliegen zu gewinnen , was in über 400 unterstützenden Unterschriften zum Ausdruck kommt , so zeigt das den Rang des Vorhabens , und Herr Eylmann hat uns das heute freundlicherweise noch einmal unterstrichen . . In der Tat : Das Grundgesetz stärkt die einzelnen und auch gesellschaftlichen Gruppierungen in ihren Rechten und Chancen . Zur Rücksichtnahme auf andere und zum Eintreten für andere im Gebrauch dieser Möglichkeiten ruft es , abgesehen von den rechtlichen Schranken , nicht auf . Es geht , Herr Geis , nicht darum , hier etwas vorzuschreiben , sondern an diese Grundlage unseres friedlichen , gemeinsamen und gedeihlichen Zusammenlebens zu erinnern . . Ich sage : Es ist kein Zufall , daß einer unserer östlichen Kollegen diese Lücke in den ausdrücklichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes erkannt und als unerträglich empfunden hat . Mag auch die in der DDR früher verbreitete zwischenmenschliche Verbundenheit enger begrenzt gewesen sein , als es mancher verklärende Blick wahrnimmt , und mag sie überhaupt ihre Existenz den besonderen Nachteilen des damaligen politischen Systems zu verdanken haben : Es hat sie gegeben . Sie hat ihren großen Wert gehabt , der vielen Beteiligten in seiner Tragweite erst nachträglich oder schon bei einer früheren Übersiedlung in den Westen klargeworden ist . Dort nämlich gab und gibt es solche Verbundenheit sehr viel weniger . Deshalb bitte ich Sie , noch einmal zu überlegen , ob wir nicht doch dem Anliegen von Konrad Elmer und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen heute folgen sollten . . Sehr geehrte Damen und Herren , viele berechtigte Erwartungen werden am Ende dieses Schritts der Verfassungsreform nicht erfüllt . Daß der Fortschritt eine Schnecke ist , mußten die am Beratungsprozeß Beteiligten mit zuweilen quälender Deutlichkeit erfahren . Wenn sich diese Schnecke dann noch durch das Dickicht einer politischen Grundhaltung hindurchzuarbeiten hat , die von Zufriedenheit mit dem Bestehenden und der Mentalität des Weiter so geprägt ist , sind zusätzliche Schwierigkeiten und Verzögerungen programmiert . . Man braucht wahrlich mit uns Sozialdemokraten nicht darüber zu streiten , daß eine totale Revision des Grundgesetzes überhaupt nicht in Frage kommt . Diese Verfassung hat sich bewährt . Sie ist von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und mit Leben erfüllt worden . Das ist von Anfang an auch unsere Meinung gewesen . . Aber der Ablauf von über 40 Jahren und in dieser Zeit gewonnene Erfahrungen haben einen Bedarf an Regelungen gezeigt , die 1949 noch gar nicht gesehen und bedacht werden konnten . So halten wir es für selbstverständlich , daß aus dem Sozialstaatsgebot aus heutiger Sicht und nach langjähriger Praxis die Aufgabe folgt , für soziale Sicherheit , Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen . . Dies ist einer der Anwendungsfälle des Grundsatzes , den uns Herr Eylmann hier vorgeführt hat , nämlich daß die geschriebene Verfassung mit der Verf assungswirklichkeit in Einklang gebracht werden soll . Die Menschen sollen in der Verfassung lesen können , was da gilt , . statt erst Verfassungsgerichtsurteile und dicke Kommentare zu brauchen , um das festzustellen . Es war schon enttäuschend zu erleben , mit welcher Härte und Uneinsichtigkeit die Koalitionsfraktionen die Aufnahme dieser Staatsziele abgelehnt haben . Sollen die ebenso selbstverständlichen wie grundsätzlichen Ausprägungen der Fürsorgepflicht des Staates für die Bürger bloße Auslegungsergebnisse bleiben ? Oder will man sich für die Zukunft vorbehalten , unter den erreichten Stand der sozialen Sicherheit , die von allgemeiner Übereinstimmung getragen wird , drastisch herunterzugehen ? Das können wir doch alle nicht wollen . . Auf die gleiche Ablehnung sind wir bei dem Bemühen gestoßen , in der Präambel des Grundgesetzes auf die Verpflichtung zum Dienst an Gerechtigkeit und Solidarität in der einen Welt hinzuweisen . Die damit angesprochene internationale Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland war 1949 praktisch nicht vorstellbar . Heute steht sie vor aller Augen . Die Bundesregierung selbst wird nicht müde , mit fast gleichen Worten auf diese Verantwortung hinzuweisen , aber nur im Zusammenhang mit den von ihr angestrebten militärischen Einsätzen , Warum nur da ? . Warum nicht in der Gesamtheit politischen und gesellschaftlichen Handelns , da doch offensichtlich ist , daß dieses vielfältige Auswirkungen auf andere , zumal auf arme und schwache Länder in der Welt hat ? Ob wir es nun aufschreiben oder nicht : Wir können der Verantwortung für die Folgen unseres Tuns und Unterlassens nicht entgehen . Es ist mehr als bedauerlich , daß die Koalition die deutliche Erinne21020 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Jürgen Schmude rung daran in der Präambel des Grundgesetzes verhindern will . . Diese und zahlreiche andere Mißerfolge von Reformbemühungen sind durch geringe Anteilnahme der Öffentlichkeit und eine mitunter grob unzulängliche Berichterstattung über die Arbeiten der Gemeinsamen Verfassungskommission begünstigt worden ; aber ich sage auf der anderen Seite den Berichterstattern ausdrücklich Dank , die Öffentlichkeit hergestellt und so mit dafür gesorgt haben , daß Wichtiges nicht ungesehen unterdrückt werden konnte . . Die Korrektur mancher anfänglichen Ablehnungen haben wir nur mit Hilfe aufmerksamer Journalisten und Anteil nehmender Bürgerinnen und Bürger erreicht . Und damit bin ich bei den positiven Ergebnissen . Ja , es war sehr schwer , über die bloße rechtliche Feststellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinaus entsprechende Verpflichtungen des Staates in den Art . 3 des Grundgesetzes aufzunehmen . Hier wie beim Umweltschutz und bis zuletzt noch beim Verbot der Diskriminierung von Behinderten haben vor allem die Unionspolitiker anhaltenden und fast zermürbenden Widerstand geleistet . Sie haben ihn _ erfreulicherweise _ inzwischen aufgegeben . Und so sind wir jedenfalls in diesen drei Punkten zu Ergebnissen gelangt , die wegweisende Bedeutung haben und entsprechend wirken werden . Weichen sind dabei gestellt worden , die auf neue menschen - und lebensfreundliche Wege führen werden . Mögen diese Fortschritte , etwa bei der gewundenen Staatszielbestimmung für den Umweltschutz , auch auf den ersten Blick gering erscheinen _ sie sind kleine , aber strategische Schritte , die dabei helfen werden , unsere Gesellschaft zu menschlicherem und verantwortlicherem Umgang mit ihren Chancen und Möglichkeiten zu bringen . . Allein diese drei Punkte _ Umweltschutz , Gleichberechtigung und Schutz der Behinderten _ haben aus meiner Sicht die ganze Arbeit gelohnt und für allen Ärger entschädigt . Sie haben uns zudem das befriedigende Erlebnis gebracht , daß wir in Bundestag und Bundesrat bei allen Meinungsverschiedenheiten _ etwa mit den eben von mir kritisierten Koalitionsfraktionen _ bei lebensnotwendigen und lebensfördernden Grundentscheidungen zur Gemeinsamkeit der Demokraten sehr wohl fähig sind . Was wir nicht erreicht haben , obwohl es sehr wünschenwert gewesen wäre , das mögen sich andere zu anderen Zeiten mit vielleicht besseren Erfolgschancen vornehmen . Heute , am Ende dieses Reformschritts für unser Grundgesetz und übrigens auch am Ende meiner eigenen 25jährigen Arbeit im Bundestag , ist für mich die Freude darüber vorherrschend , daß wir auf dem Weg zu einer gerechteren und le - bensfreundlicheren Gesellschaft in Deutschland wieder ein Stück vorwärtskommen . . Sehr geehrte Damen und Herren , der Verlauf der heutigen Debatte gibt leider Anlaß zu einer Nachbemerkung . Ich sprach davon , daß wir ein Stück vorwärtskommen , und muß hinzufügen : wenn wir denn vorwärtskommen ! Denn die Gefahr des Mißlingens ist uns von den Vertretern der Länder sehr deutlich vor Augen geführt worden . Einige Länderchefs haben uns , bevor die Bundesratsbank wieder besenrein geleert wurde , . die Ablehnung des Bundesrates für alle unsere heutigen Beschlüsse angedroht und das zum Teil mit der Bemerkung verbunden , da könne man dann ja später weitersehen . Ich warne vor dieser Vorstellung ! . Wenn wir die Entscheidungen , die jetzt getroffen werden müssen , in die nächste Wahlperiode verschieben , werden sich alle Schwierigkeiten wiederholen , und niemand weiß , ob sich die Ergebnisse , die wir jetzt wenigstens erzielt haben , wiederholen werden . Die Verantwortung dafür muß ich aber leider auch klar benennen . Sie liegt zunächst bei der Fraktion der CDU/CSU , . die nach klarer Verabredung der Kompetenzregelungen der Art . 72 und 75 des Grundgesetzes vor etwa zwei Wochen von dieser Verabredung abgerückt ist . . Sie haben noch die Chance , das zu korrigieren . Sie haben heute die Chance , das zu korrigieren ; denn das , was Ihnen die SPD auf einem Änderungsvorschlag vorschlägt , ist nichts anderes als das , was wir gemeinsam in der Verfassungskommission verabredet , was Sie mitgetragen haben , was Sie mit in den Bundestag eingebracht haben und wozu Sie bis vor zwei Wochen gestanden haben . . Sie brauchen heute nur zuzustimmen , und die Gefahr ist gebannt . .