Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir uns gleich in der ersten Sitzungs woche des neuen Jahres , des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen , der Situation behinderter Menschen in Deutschland widmen . Wir sollten dieses Jahr als Ansporn nutzen , notwendige Verbesserungen auf den Weg zu bringen . Insofern kann ich dem Kollegen Hüppe nur Recht geben : Wir sollten uns nicht auf etwa igen Erfolgen ausruhen , sondern uns gegenseitig anspornen . Das ist die Devise für dieses Jahr . Die FDP will sowohl die größtmögliche Freiheit als auch ein höchstmögliches Maß an Eigenverantwortung für jeden einzelnen Menschen . Diese Prinzipien sind auch Richtschnur einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderungen . Für Liberale ist Behindertenpolitik keine Sparten- oder gar Nischenpolitik . Nein , sie ist Bürgerrechtspolitik . Es ist in diesem Hause unser gemeinsames Anliegen , dass mehr behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance erhalten . Ich finde es schön , dass Redner aller Fraktionen dieses gemeinsame Anliegen hier betont haben . Für jeden Bürger ist die Aufnahme einer bezahlten Beschäftigung ein wichtiger Beitrag zu mehr Selbstständigkeit und Selbstsicherheit . Wir alle in diesem Hause sind uns darüber einig , dass die Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen mit 14 ,2 Prozent in 2002 und im Dezember mit über 15 Prozent immer noch viel zu hoch ist .  Dennoch freuen wir uns alle , dass diese Arbeitslosenquote in den letzten Jahren gesunken ist . Ich will gar nicht verhehlen , Herr Kollege Kurth , dass das insgesamt ein guter Rückgang ist . Wenn man aber versucht , 20- bis 25-Jährige gegen über 55-Jährige auszuspielen , dann darf man nicht vergessen , dass ein ganz eklatanter Anteil am Rückgang der Arbeitslosigkeit auf den Rückzug der über 55-Jährigen zurückzuführen ist . Es sollte uns nachdenklich stimmen , ob wir bei jungen behinderten Menschen genügend Anstrengungen unternehmen , um sie in Arbeit zu bringen . Deswegen müssen wir hier weitere Ansätze finden . Ich möchte bei dieser Gelegenheit von dieser Stelle aus all denen danken , die ihren Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben . Insbesondere die Arbeitgeber , die Bundesanstalt für Arbeit , das Handwerk und die Verbände haben daran einen ganz großen Anteil ; denn bei den Arbeitgebern und im Handwerk entstehen die Arbeitsplätze . Deswegen sollten wir ihnen ganz besonders danken . Die FDP unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition . Die gesunkene Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen in dem Zeitraum , in dem die Pflichtquote gesenkt wurde , zeigt , dass eben nicht die Höhe der Ausgleichsabgabe entscheidend ist . Vielmehr kommt es auf die Motivation , Einsicht und Überzeugung der Arbeitgeber an , behinderte Menschen einzustellen . Eine erneute Fristsetzung mit Androhung einer erhöhten Ausgleichsabgabe ab dem 1 . Januar 2004 ist daher unnötig . Das Entscheidende ist die Einsicht und Motivation der Arbeitgeber . Dort müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen . Dazu zählen neben der wichtigen Aufklärungsarbeit , dass Menschen mit Behinderungen meist sehr zuverlässige , hoch motivierte und eben auch produktive Arbeitnehmer sind , auch vermehrte Anreize für Unternehmen , Menschen mit Behinderungen einzustellen . Staatlicher Dirigismus führt nicht weiter . Gefragt sind individuelle Konzepte , die die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen und die berechtigten Interessen von Arbeitgebern zusammenführen . Ich möchte auch etwas zur Situation schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes sagen . Der vorliegende Bericht zeigt leider eine negative Entwicklung . Die Beschäftigungsquote der mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze ist nämlich rückläufig .  Sie ist von 6 ,5 auf 6 ,4 Prozent gesunken . Übrigens befürchte ich , dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird . Wenn wir uns die Neueinstellungen anschauen , dann stellen wir fest , dass in den Jahren 2000 mit 4 ,4 Prozent und 2001 mit 4 ,7 Prozent der Anteil schwerbehinderter Menschen bei den Neueinstellungen unter der schon gesenkten Pflichtquote von 5 Prozent liegt .  Hier enttäuscht der Bund die Erwartungen . Wir werden die Entwicklung kritisch verfolgen und sie daran messen . Ich möchte bei der ersten behindertenpolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode noch ein anderes Thema ansprechen . Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2002 durch ihre Kandidaten und Fraktionsmitglieder ein Leis tungsgesetz für Menschen mit Behinderung in dieser Wahlperiode versprochen .  Gerade vor diesem Hintergrund ist es schwer enttäuschend , dass ein Leistungsgesetz im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und nach Auskunft von Ministerin Schmidt in der letzten Fragestunde auch nicht geplant ist . Ebenso wenig sind Ansätze zu erkennen . Wir werden die Regierung an ihren Versprechungen messen . Wir erwarten von ihr , dass in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz im Bundestag eingebracht wird . Die FDP hat sich seit jeher dafür eingesetzt , den Gesetzes- und Vorschriftendschungel gerade auch im Bereich der Behindertenpolitik zu lichten . Es hilft nämlich niemandem und den behinderten Menschen und ihren Angehörigen erst recht nicht , wenn nur schwer nachvollziehbar und eben nicht eindeutig ist , von wem welche Hilfeleistung zu erwarten ist . Gerade in der Behindertenpolitik brauchen wir klare Zuständigkeiten , verständliche Regeln und vor allem Transparenz . Deswegen möchte ich zum Schluss betonen , dass die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen wird . Lassen Sie uns in diesem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen , damit mehr behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance erhalten . Da rüber werden wir gemeinsam im Bundestag hoffentlich noch viele Vorschläge diskutieren . Herzlichen Dank .