Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich habe die Zusammenarbeit unter uns Haushaltsberichterstattern als angenehm empfunden . Ich denke , dass wir trotz der unterschiedlichen Auffassungen ganz gut zurechtgekommen sind . Ihre Aussagen bestätigen eigentlich eher unsere Auffassung . Die Betriebsübernahmen sind ein Problem , das nicht in der politischen Landschaft an sich liegt , sondern auch in der Struktur der Landwirtschaft . Bereits seit 40 , 50 Jahren wollen die jungen Leute die Betriebe , die nicht mehr rentabel zu bewirtschaften sind , aus diesem Grund und auch aus anderen Gründen nicht mehr übernehmen . Wir versuchen seit 40 Jahren und länger , gegenzusteuern , aber diese Entwicklung wird sich wohl nicht aufhalten lassen . Zu dem , was Sie zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes gesagt haben , muss ergänzt werden , dass das eben so , wie Sie es hier vorgestellt haben , nicht möglich ist . Es ist eben nicht alles aus diesem Bereich bezahlbar und deshalb ist es sinnvoll , darüber nachzudenken , wie man die bäuerliche Landwirtschaft auf andere Weise fördert . Wir haben deshalb einen Leertitel eingerichtet , der mit dem Programm , das wir dazu erstellen , die Finanzierung dieser Förderung sichert . Dass das mit dem Titel Tiergerechte Haltungsverfahren tauschbar ist , hat seinen Hintergrund darin , dass der Titel im vergangenen Jahr in der Tat nicht ausgeschöpft wurde , aber zum Teil eben nicht ausgeschöpft werden konnte bzw . man ihn nicht ausschöpfen wollte . Ein Grund ist wohl , dass manche Leute in dieser Republik , gerade unter denen , die diese Tiere , deren Haltung wir verbessern wollen , halten , gedacht haben , nach dem 22 . September würde es keine solche Haltungsregelung mehr geben . Da haben sie sich aber geirrt , wie wir alle gesehen haben . Wir werden die Haltungsverfahren so ändern , wie wir es vorgesehen haben . Dies werden wir fördern müssen ; die Deckungsfähigkeit scheint mir in Ordnung zu sein . - So , wie Sie es sagen , ist es nicht . Zur EU-Agrarreform . Frau Aigner , fast zeitgleich mit unserer Regierungsübernahme im Jahre 1998 fand eine Reform der EU-Agrarpolitik statt , in die wir zugunsten der konventionellen Landwirtschaft stark eingebunden waren . Dass uns auch die konventionelle Landwirtschaft am Herzen liegt , haben wir mit unserer bisherigen Arbeit immer wieder gezeigt . Es ist uns auch gelungen , diese Landwirtschaft in ihrem Bestand zu sichern und zu stärken . Ich werde heute auf die Bereiche etwas näher eingehen , die immer wieder in der Kritik stehen - Sie haben es zum Teil angesprochen , Frau Aigner - und die eine moderne Landwirtschaft ausmachen : die Stärkung des Verbraucherschutzes , Verfahren tiergerechter Haltung sowie die Förderung , Verarbeitung und Marktfähigkeit der nachwachsenden Rohstoffe . Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt , indem wir die Mittel dafür auf über 78 Millionen Euro erhöht haben . Dieser Aufwuchs kann sich sehen lassen . Ein großer Anteil kommt der Aufklärung der Verbraucher zugute . Allein in diesem Bereich haben wir die Mittel auf 21 Millionen Euro angehoben . Dies entspricht einem Zuwachs von 60 Prozent und ist auch notwendig . Im Gegensatz zur Opposition haben wir erkannt , dass die Verbraucher zu Recht wissen wollen , was in den Lebensmitteln enthalten ist . Das zeigen nicht zuletzt die Lebensmittelskandale der Vergangenheit und leider auch der Gegenwart . Die Leidtragenden sind die Landwirte und die landwirtschaftlichen Betriebe , weil man in Zeiten der Verunsicherung seine Produkte nur schlecht absetzen kann . Es gibt keine bessere Werbung für die landwirtschaftlichen Produkte als eine offene und unvoreingenommene Aufklärung und Information der Verbraucher . Ich wünsche mir , dass sich diese Einsicht auch in den Reihen der Opposition durchsetzt und sie unsere politischen Maßnahmen unterstützt . Mit der Verabschiedung des Verbraucherschutzgesetzes haben wir den Verbraucherschutz gestärkt ; in diesem Bereich können wir einiges vorweisen . Wir haben ein Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet und jetzt mit fast 40 Millionen Euro ausgestattet . Dieses Institut soll die wissenschaftliche Beratung zum gesundheitlichen Verbraucherschutz intensivieren . Wir wollen damit erreichen , dass in Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden der Verbraucherschutz auch über die Grenzen hinweg besser funktioniert . Damit stellen wir uns , wie ich glaube , einer wichtigen Aufgabe . Zusammen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden wir die Qualität der Verbraucheraufklärung deutlich verbessern . Wichtig ist uns die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der prüfenden Instanzen ; daran wollen wir mit allen politischen Kräften arbeiten . Hier geht es uns insbesondere um die Stiftung Warentest , für die wir eine finanzielle Ausstattung zu besorgen haben , die ihre Unabhängigkeit sichert . - Das werden wir nicht tun , Peter Harry . Wir haben einen Zuschuss von 6 ,5 Millionen Euro für diese Stiftung bereitgestellt , mit dem die Stiftung sehr zufrieden ist . Aber euren Antrag kann man leider schon rein rechnerisch nicht nachvollziehen . Es sollen über fünf Jahre jeweils 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden , die die Stiftung ansparen soll . Davon soll sie Zinsen einnehmen . Von diesen Zinsen soll sie sich jährlich finanzieren . Die Frage ist , wie das gehen soll : Sie soll fünf Jahre warten , den Betrag ansparen , um dann Zinsen zu bekommen .  Selbst wenn man einen Zinssatz von 6 Prozent zugrunde legte , würde man bei jährlich 3 ,3 Millionen Euro landen . Selbst wenn das möglich wäre , wäre das nur die Hälfte dessen , was wir der Stiftung zur Verfügung stellen . Insofern haben wir einen Schritt in die richtige Richtung getan . Wir wollen der Landwirtschaft neue Impulse geben . Wir wollen ihr helfen , neue Wege zu gehen , und den bäuerlichen Betrieben eine weit reichende Perspektive geben . Deswegen gilt unsere Förderung verstärkt den nachwachsenden Rohstoffen . Allein in diesem Bereich haben wir 43 Millionen Euro bereitgestellt . Wir hoffen , dass die Entwicklung von neuen Technologien dazu beiträgt , dass wir in der Landwirtschaft und den nachfolgenden Bereichen Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen können . Weltweit zeigt sich , dass diese Produkte gute Zukunftschancen haben . Die Entwicklung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft zeigt ebenfalls deutlich positive Zeichen . 2001 stieg die Anzahl der Betriebe in diesem Bereich auf 14 702 . Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um 15 Prozent . Im Vergleich zu 1995 hat sich die Anzahl der Betriebe sogar verdreifacht und die bearbeitete Fläche verdoppelt . Das zeigt , dass es auf diesem Gebiet vorwärts geht . Das zeigt sich auch , wenn man das Einkommen betrachtet . 2001 erzielte jede Arbeitskraft im Ökolandbau ein Jahreseinkommen von 28 227 Euro . Das ist ein höheres Einkommen als in der konventionellen Landwirtschaft . Das belegt , dass die Zukunft der ökologischen Landwirtschaft gesichert ist . Wir haben auch die Sicherung der sozialen Systeme ins Auge gefasst . Wir wollen , dass die Kosten für die soziale Absicherung der Landwirte weiterhin von uns mitgetragen werden . Sie wissen , dass das für die Alterssicherung genauso zutrifft wie für die Kranken- und die Rentenversicherung . Bei der Unfallversicherung haben wir eine leichte Absenkung vorgenommen . Frau Aigner , Sie sagten richtigerweise , dass wir diese Absenkung mit Zustimmung der Unfallversicherer vorgenommen haben . Insgesamt haben wir diesen Bereich aber um 25 Millionen Euro aufgestockt . Das heißt , dass die sozialen Sicherungssysteme der Landwirtschaft weiterhin gesichert sind . Dieser Bereich hat im Haushalt des Ministeriums ein Volumen von 3 ,8 Milliarden Euro . Man kann nicht übersehen , dass ein großer Betrag für die soziale Sicherung bereitgestellt wird . Ich bin damit leider am Ende meiner Redezeit angekommen .  - Peter Harry , ich denke , wir könnten uns noch eine Weile unterhalten ; über andere Themen aber sicherlich mehr und besser . - Ich denke , ich habe deutlich machen können , dass wir den Verbraucherschutz stärken wollen . Wir wollen der Landwirtschaft durch die Neuausrichtung unserer Agrarpolitik eine Perspektive geben , sodass die Arbeitsplätze der Landwirte und im ländlichen Raum insgesamt gesichert werden . Wir wollen den Bestand der Landwirtschaft , auch der konventionellen Landwirtschaft , sichern .  Wir haben eine entsprechende finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt . Unsere Ziele werden wir umsetzen . Herzlichen Dank .