Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die Reden mancher CDU-Politiker höre, frage ich mich ernsthaft, warum Sie unsere Anträge immer ablehnen. Drei Jahre Abgasskandal liegen hinter uns. Am 16. Oktober 2015 hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen angeordnet. Der Vorwurf war, dass VW eine illegale Prüfstandserkennung verwendet habe. Als Maschinenbauingenieur und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sage ich ganz klar: Das geht so nicht. Die Kunden haben ein Recht darauf, dass sie ein ordentlich zugelassenes Automobil erwerben, das der bestehenden Gesetzgebung entspricht. Wir stehen hier ganz klar an der Seite der Kunden. Im Untersuchungsbericht zur Abgasaffäre steht aber auch ganz klar, dass darüber hinaus keinem anderen Hersteller ein illegales Verhalten nachgewiesen werden konnte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Hofreiter, der sich Fachwissen ja gerne in Tageszeitungen anliest, behauptete hier im Bundestag: Die deutsche Autoindustrie hat in großem Umfang betrogen. Als Begründung dafür werden Ergebnisse von Abgasmessungen im realen Fahrbetrieb zitiert, die weit außerhalb der bei Prüfstandstests zulässigen Werte liegen. Dabei ist das ein ganz logischer Fakt. Es handelt sich bei beiden Messungen um völlig unterschiedliche Bedingungen für Abgasmessungen. Ich will das einmal mit einer Pulsmessung vergleichen: Ihr Ruhepuls, entspannt im blauen Sessel, ist nicht vergleichbar mit Ihrem Puls bei einem 25‑Meter-Sprint zum Bus. In beiden Fällen handelt es sich um Pulsmessungen. Abgasmessungen im realen Fahrbetrieb, die Sie immer zitieren, waren bis 2017 überhaupt nicht relevant für die Zulassung eines Fahrzeugs. Seit drei Jahren erleben wir eine ideologische Hetzkampagne gegen die Automobilindustrie. An der Spitze dieser Antiautomobilkampa­ gne, die sich weitgehend gegen die deutsche Automobilindustrie richtet, stehen wieder einmal die Grünen und die Linken. Damit könnte ich noch leben, wenn sich wenigstens die CDU/CSU nicht hätte anstecken lassen. Aus dem Kanzleramt höre ich seit Jahren keine kritischen Töne gegen diese ideologische Hetze. Durch das Schweigen der Kanzlerin haben es die Grünen und große Teile des Journalismus geschafft, dass die breite Öffentlichkeit denkt, jedes Dieselfahrzeug sei ein Luftverpester. Bis auf VW haben sich alle anderen Firmen an die Gesetzgebung gehalten und sich lediglich die unklaren Ausführungen der europäischen Abgasverordnung zunutze gemacht. Auch Experten haben dem Bundestag bestätigt, dass der Gesetzgeber hier unsauber gearbeitet hat. Dass Autohersteller im globalen Wettbewerb das Maximale aus der Gesetzgebung herausholen, versteht jeder, der sein Geld schon einmal in der Privatwirtschaft verdient hat. Politiker, die noch keinen Tag in ihrem Leben in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, verstehen das natürlich nicht. Was sagen eigentlich die Mitarbeiter der Autoindustrie zu der permanenten Hetze, die gegen ihre Arbeitgeber erfolgt? Ich zitiere einmal Herrn Osterloh, Betriebsrat bei Volkswagen: Mich wundert dabei, dass der eine oder andere Sozialdemokrat zu meinen scheint, es sei ja nicht so schlimm, wenn 100 000 oder 200 000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der Automobilindustrie verlieren … Liebe Kollegen von der SPD, machen Sie ruhig weiter auf Ihrem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit! Zusammenfassend kann man sagen, dass die Skandalisierung der Abgasmessung von der Politik benutzt wurde, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Es wäre Aufgabe der Regierung dieses Landes gewesen, klare und transparente Regeln für Abgasmessungen aufzustellen und diese europaweit einheitlich durchzusetzen. Für die Zukunft gilt, dass die Abgasvorschriften mit vertretbarem technischen Aufwand erreichbar sein müssen, damit die Autofahrer sich das auch leisten können. Nachdem offensichtlich keine politische Kraft in diesem Land für unsere Arbeitsplätze in der Autoindustrie und die Autofahrer eintritt, hat die AfD-Fraktion das jetzt übernommen. Die AfD steht für den Schutz deutscher Arbeitsplätze. Dazu gehört der Erhalt des Verbrennungsmotors. Die ideologisch motivierte Nachrüstung lehnen wir als einzige Fraktion in diesem Hause ab. Vielen Dank.