Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mindestgehalt von 66 000 Euro für junge, hochqualifizierte Zuwanderer ist realitätsfern. Sie sind nicht die Ersten, die das erkannt und ausgesprochen haben, verehrte Damen und Herren von den Grünen. Ihr Gesetzentwurf greift aber viel zu kurz. Wir Liberalen sind schon einen Schritt weiter. Kollege Wolff sprach es bereits an: Wir brauchen eine Reform des gesamten Zuwanderungssystems. Das ist ein elementarer Baustein in der Bekämpfung des Fachkräftemangels. An Gehaltszahlen zu schrauben, macht das Gesamtsystem nicht effektiver und die Kriterien nicht transparenter. Ihr Gesetzentwurf ist in der Sache zwar löblich, aber er geht am eigentlichen Problem vorbei. Wir brauchen transparente Kriterien und eine gesteuerte Zuwanderung, Zuwanderung, die klar auf den Bedarf unserer Wirtschaft ausgerichtet ist, aber auch die Integrationsfähigkeit der potenziellen Zuwanderer berücksichtigt. Diese Zuwanderung ist gleichzeitig auch präventive Integrationspolitik. Nichtsdestotrotz stehen wir derzeit insbesondere vor Herausforderungen in der aktuellen Integrationspolitik. Dazu gehört ohne Zweifel auch das Thema Staatsangehörigkeit. Deshalb werden wir die Optionspflicht evaluieren. Wir werden dies kritisch und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure tun. Ich habe keinen Zweifel: Wir werden hier zu guten Lösungen kommen. Unabhängig davon gilt aber: Wir müssen für die deutsche Staatsangehörigkeit werben, und zwar nicht lediglich für ein Papier oder eine Urkunde, sondern für unser wunderbares Land und unsere Gesellschaft als solche. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Ein paar warme Worte reichen da nicht aus. Wir müssen konkrete Anreize schaffen. Ein Ansatzpunkt ist die zügigere Einbürgerung von besonders erfolgreich integrierten Migranten. Man kann darüber streiten: Sollte Einbürgerung am Anfang oder am Ende einer erfolgreichen Integration stehen? Lassen Sie mich das so formulieren: Einbürgerung ist ein Meilenstein im Integrationsprozess eines Zugewanderten. Das sage ich auch aus eigener Erfahrung. Ich kann in Ihren Ausführungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber nicht viele Meilensteine entdecken, ganz im Gegenteil. Sie wollen die Pflicht, ausreichende Deutschkenntnisse vorzuweisen, pauschal für alle Jungen und Alten abschaffen. Auch Einbürgerungskurse wollen Sie nicht mehr. Sie unterstellen Migranten, sie würden das Interesse an Integrationskursen verlieren, weil es derzeit Wartezeiten gibt. Ich betone an dieser Stelle noch einmal: Es sind Wartezeiten, nicht Abweisungen. Dazu hat der Kollege Grindel schon einiges gesagt. Ich sage Ihnen ganz klar: Mir gefällt Ihr Bild von Zuwanderern nicht. Ich finde es traurig, wie wenig Sie diesen Menschen zutrauen. Migration und das Leben in einem fremden Land sind immer auch ein individuelles Risiko. Es verlangt der Aufnahmegesellschaft, aber insbesondere dem Zuwanderer etwas ab. Der Grundsatz „Fordern und Fördern“ ist nicht eine Phrase, sondern ein wichtiges Modell. Es ist eine Orientierung für Aufnahmegesellschaft und Zuwanderer. Das ist übrigens in keinem erfolgreichen Einwanderungsland anders. Unser Ziel ist, aus Migranten Bürger dieses Landes zu machen, Bürger, die sich verantwortlich fühlen, partizipieren und Deutschland mitgestalten. Genau das wollen auch die meisten Migranten. Sie fördern eher Lethargie und Unsicherheit als Leistungsmotivation und Ehrgeiz. Dieser Ansatz ist in jeder Hinsicht falsch und rückwärtsgewandt. Ich bin froh, dass diese Koalition in eine andere Richtung denkt. Vielen Dank.