Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann Frau von Renesse in vielem nur beipflichten , und ich hoffe , wir werden in der nächsten Wahlperiode gemeinsam gründlicher an dieses Thema herangehen können , als das heute hier möglich ist . . Seit Bekanntwerden des Regierungsentwurfs zu einem Betreuungsrechtsänderungsgesetz sind die Betroffenenverbände Sturm gelaufen , und ich meine , zu Recht . Wieder einmal soll gerade auf Kosten der Schwächsten gespart werden . Die Existenz von qualifizierten Berufsbetreuern und von Betreuungsvereinen wird gefährdet , die ehrenamtliche Betreuung weiter zurückgedrängt , . und all dies , ohne daß man die Schwachpunkte des geltenden Rechts genau benennen könnte oder analysiert hätte . Von dieser auch in der Anhörung des Rechtsausschusses geäußerten Kritik haben Sie sich nur wenig beeindrucken lassen . Offensichtlich haben Sie sich von dem Motto Viel Feind , viel Ehr leiten lassen in Ihrem Bestreben , den Entwurf doch noch in dieser Legislaturperiode auf Biegen und Brechen durchzuboxen . Ich weiß , daß auch vielen von Ihnen in der Koalition nicht recht wohl bei dem Unternehmen ist , weil Sie die Schwächen Ihres Entwurfes durchaus kennen . Den Betreuten drohen massive Verschlechterungen . Auf ihr Einkommen und Vermögen wird bei Maßnahmen , die sie - wie bei Zwangsbetreuungen - möglicherweise gar nicht wollen , stärker Zugriff genommen als bei Leistungen der Sozialhilfe , die nur mit dem Willen der Betroffenen gewährt werden kann . Die Konsequenz wird sein , daß Betreuung nicht nur als Hilfe , sondern zuweilen auch als Belastung erlebt werden wird . Die Akzeptanz der Betreuungen wird so nicht gefördert , sondern demontiert . Die Einführung eines zehnjährigen Rückgriffsanspruches der Staatskasse gegenüber den Betreuten und ihren unterhaltspflichtigen Angehörigen wird zur Übernahme von Betreuungen durch belastete Angehörige führen , die den staatlichen Regreß fürchten müssen . Sie gefährdet die Rehabilitation der Betreuten und entsprechende Bemühungen der Betreuer . Der Anreiz zur Aufnahme einer selbständigen Arbeit wird minimiert , wenn der ehemals Betreute noch nach zehn Jahren für die durch die Betreuung verursachten Kosten geradestehen muß . Ganz nebenbei werden auch noch die Vormundschaftsgerichte mit weiteren Verfahren belastet . Wie diese zusätzliche Belastung der Justiz den Ländern helfen soll , müssen Sie den Ländern nach dem Beschluß dieses Gesetzes wahrscheinlich noch ausführlich erklären . Auch die vorgesehene Vergütungsregelung ist auf harte Kritik gestoßen . Sie trifft sowohl Betreuungsvereine wie auch qualifizierte Berufsbetreuer in ihrer Existenzgrundlage . Für Berufsbetreuer ohne Fachkenntnisse werden als unterste Stufe 35 DM pro Stunde geleisteter Arbeit vorgesehen . Diese Betreuung light stellt die bislang erreichte Fachlichkeit in der Berufsbetreuung in Frage . Zugleich wird der Vorrang der bisher maßgeblich durch die Betreuungsvereine organisierten unentgeltlichen ehrenamtlichen Betreuungen gefährdet . Der Vergütungssatz von Berufsbetreuern mit entsprechenden Fachkenntnissen durch eine Fachhochschulausbildung , wie es bei Vereinsbetreuern in der Regel der Fall ist , soll 60 DM pro Stunde betragen . Dieser Betrag wird jedoch als bei weitem nicht kostendeckend angesehen . Sind die Betreuungsvereine aber in ihrer Existenz bedroht , gehen die ehrenamtlichen Betreuungen zurück und werden die Kommunen wieder verstärkt für Betreuungen einstehen müssen . Gespart wird damit keine Mark . Der Entwurf wird in diesen Punkten im Ergebnis , entgegen seiner erklärten Absicht , bei Ländern und Kommunen sogar kostensteigernd wirken . Auch meine Fraktion sieht Anlaß zur Kritik am geltenden Betreuungsrecht . Solange es aber keine fundierten Kenntnisse darüber gibt , worauf die Probleme im einzelnen zurückzuführen sind , gibt es keinen Grund , jetzt im Schweinsgalopp eine Reform des erst sechs Jahre alten Gesetzes zu verabschieden . Sie erreicht ihr gesetztes Ziel nicht - das kann man heute schon sicher sagen - und führt bei allen Betroffenengruppen zu Rechtseinbußen . Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab und hoffen , auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion in der nächsten Wahlperiode hier zu einer anständigen und gut durchdachten Reform zu kommen . .