Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ein so großes Interesse an der Verbraucher- und Agrarpolitik besteht . Das kann nur gut sein : gut für die Landwirtschaft , gut für die Verbraucher und auch gut für die Wirtschaft , denn hier ist Gemeinsamkeit gefordert . Wenn ich heute Morgen aber Bilanz ziehe , muss ich zunächst einmal feststellen , dass Frau Ministerin Künast verkündet hat , dass sie eine Politik betreiben will , die das genaue Gegenteil dessen ist , was ihr Vorgänger , Herr Funke , gemacht hat und was auf dem Berliner Gipfel in der Agenda 2000 verabschiedet worden ist . Der Herr Bundeskanzler hat sich selbst und seinen Landwirtschaftsminister dafür gelobt , dass die Agenda 2000 so erfolgreich , gut und richtig sei . Wir stellen fest , dass die Agenda 2000 nicht einmal 14 Monate nach ihrem Inkrafttreten hundertprozentig überholt ist und die Regierung eine völlig neue Agrarpolitik ankündigt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben damals schon gesagt , dass mit Dirigismus , zusätzlicher Bürokratie und verschwendeten Steuergeldern , was alles auch Inhalt der Agenda 2000 ist , die Zukunft nicht zu gewinnen sei und dass diese Fehlentwicklung korrigiert werden müsse . Diese Fehlentwicklung darf aber jetzt nicht durch einen neuen staatlichen Dirigismus , der in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft geht , wiederholt werden . . Der Markt lässt sich nicht von der Politik bevormunden ; denn sonst werden Abhängigkeiten vom Staat manifestiert , die systematisch die Freiheit des Unternehmers einschränken und das Eigentum zunehmend infrage stellen . . Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag für die Angebotspalette an Nahrungsmitteln . Auch war die FDP schon immer der Auffassung , dass der ökologische Landbau aus Gründen des Umweltschutzes , Naturschutzes und Tierschutzes von Bedeutung ist . und dass wir die derzeitige Sensibilisierung der Verbraucher nützen müssen , um die Durchsetzung solcher Produkte am Markt tatsächlich zu erreichen . . Da komme ich aber zu einem Punkt , an dem wir völlig anderer Meinung als die Bundesregierung sind : Es bedarf keinesfalls einer Förderung der Produktion , sondern einer modernen Marktstrategie , verbunden mit einer verbesserten Angebotsinfrastruktur und einer besseren Logistik . Eine durch die Agrarpolitik herbeigeführte Ausweitung der Produktion würde die Preise für die Bioprodukte nach unten bringen , was zur Folge hätte , dass die Produktionskosten von den Marktpreisen nicht mehr gedeckt würden . Die Konsequenz wäre , dass der Staat mit Dauersubventionen das Überleben der betroffenen Unternehmen sichern müsste . . Die FDP möchte demgegenüber erreichen , dass sich die Ökoprodukte am Markt durchsetzen können . Dazu gehört ein einheitliches Ökoprüfzeichen , das ÖPZ , das einen klaren Wiedererkennungswert bekommen muss . Bis jetzt hat es das noch nicht und die Ökoverbände sind bis heute leider Gottes noch nicht einer Meinung , dass dies wichtig für ihre Marktstrategie ist . Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Marktsegment eingehen , nämlich auf das der regionalen Produktion . Die Nähe zwischen Landwirt und Verbraucher muss durch ein neues Qualitätsverständnis gestärkt werden . Durch die gläserne Produktion und durch besondere Produktionsweisen , die höhere Umwelt- und Qualitätsstandards in besonderem Maße beinhalten , wird die regionale Herkunft auch mit den Zielen der Agenda 21 verbunden . So hat zum Beispiel Baden-Württemberg bereits seit 10 Jahren gute Erfahrungen mit der gläsernen Produktion gemacht und wird die Anforderungen an das HQZ _ Herkunfts- und Qualitätszeichen _ weiter erhöhen und alles unternehmen , damit dieses Zeichen durch die BSE-Krise nicht unberechtigt in Misskredit gerät . Die regionale Produktion mit dem HQZ wird in der Zukunft deutschlandweit und EU-weit zunehmend an Bedeutung gewinnen und seine Marktberechtigung ausbauen . Im Prinzip sollen bei dieser Produktionsmethode die gleichen Förderungsgrundsätze gelten wie beim ökologischen Landbau : also keine Förderung der Produktion ; der Schwerpunkt muss vielmehr im Marktbereich gesetzt werden . . Man muss heute ganz klar sagen : Grundsätzlich ist jede Form der Landwirtschaft dem Verbraucherschutz , dem Schutz des Bodens , der Pflanzen , der Tiere und der Umwelt verpflichtet . . Voraussetzung dafür ist aber , dass damit ein wirtschaftlicher Erfolg verbunden ist , der es verhindert , dass die Betroffenen dauerhaft am Subventionstropf hängen . . Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft muss im Rahmen der Europäischen Union _ wegen der Multifunktionalität auch auf WTO-Ebene _ sichergestellt werden . Deutschland befindet sich nun einmal nicht auf einer Insel . Die Landwirte , die konventionell produzieren _ derzeit sind das 97 Prozent aller Landwirte _ , werden auch in Zukunft den Löwenanteil an der landwirtschaftlichen Produktion ausmachen . Deshalb ist es besonders wichtig , dass Verbrauchersicherheit und Nachhaltigkeit die Grundlagen für die Produktion sind . Dazu gehört auch _ ich sage das ganz klar und deutlich _ der technische Fortschritt , insbesondere im Bereich der grünen Gentechnik , der zu den Grundlagen nicht im Widerspruch steht . Lassen Sie es sich gesagt sein : Wenn derzeit die Konjunktur nach der Meinung des Kanzlers nicht positiv für die Gentechnik ist , . sage ich Ihnen voraus , dass Deutschland einen wesentlichen Standortvorteil verlieren wird , den es bisher durch kompetente Forscherpersönlichkeiten noch einigermaßen halten kann , wenn wir im Bereich der grünen Gentechnik eine Kehrtwende um 180 Grad vornehmen . . Dem Verbraucherschutz und der Landwirtschaft ist nicht damit gedient , dass der Anteil des ökologischen Landbaus erhöht wird . Wichtig sind vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für die gesamte Landwirtschaft , die auch mittelfristig Bestand haben . Ich habe schon 1999 anlässlich der Beschlüsse zur Agenda 2000 gefordert , dass als Ziele einer liberalen Agrarpolitik die kostenträchtige Überproduktion , vor allem bei Milch und Rindfleisch , abzubauen ist , um Angebot und Nachfrage im europäischen Binnenmarkt ins Gleichgewicht zu bringen und schrittweise einen geordneten Ausstieg aus den Marktordnungen für Milch und Fleisch auf den Weg zu bringen . Ich bin in meiner Argumentation _ im Gegensatz zur Bundesregierung _ schlüssig geblieben . . Das Gegenteil ist geschehen : Im Rahmen der Agenda 2000 wurde eine zusätzliche Milchmenge von 1 ,4 Millionen Tonnen beschlossen ; offensichtlich wusste die Bundesregierung damals noch nicht , dass infolge der Erhöhung der Milchmenge zwangsläufig mehr Kälber geboren werden . . Heute stehen wir vor einem Chaos am Rindfleischmarkt . Heute tut man so , als wäre das alles nicht vorauszusehen gewesen . Es war in weiten Bereichen vorauszusehen ; denn es gab schon damals eine Überschussproduktion im Rindfleischbereich von 15 bis 20 Prozent , Frau Ministerin Künast . . Die Halbwertzeit der auf fünf Jahre angelegtenAgenda 2000 ist bereits nach einem Jahr erreicht und weder Landwirtschaft noch Verbraucher noch Steuerzahler können mit diesem Ergebnis zufrieden sein . Dies war keine Meisterleistung dieser Regierung . Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen , die derzeit besonders in der Diskussion stehen . Die totale Keulung in Betrieben , in denen die BSE-Krankheit aufgetreten ist , halte ich für nicht akzeptabel . Ich halte auch unterschiedliche Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland für nicht akzeptabel . Wir brauchen ein bundeseinheitliches Gesetz , das sich an dem Schweizer Modell orientiert , nach dem die Anonymität der Betriebe gesichert ist , damit nach der Sanierung der Bestände die Produkte wieder verkauft werden können . . Meine Damen und Herren , die derzeitige Verunsicherung , Angst und Existenznot in den landwirtschaftlichen Betrieben spotten jeder Beschreibung . Hier muss man ein bisschen sensibler vorgehen und kann nicht nur mit der Keule wie wild um sich schlagen . . Die Schlachtung von 400 000 Rindern _ eventuell werden es mehr oder weniger _ ist eine freiwillige Aktion . Wir befürworten , dass wir als Bundesrepublik Deutschland uns daran beteiligen . Aber wir befürworten nicht die Vernichtung des Fleisches . Wir wollen das Fleisch vielmehr über Konserven für Notgebiete , für Hungersnöte , für Katastrophen verwerten . Wer sieht , wie in Zentralasien und Zentralamerika tagtäglich Menschen verhungern , der darf in dieser Frage mit einer marktwirtschaftlichen Argumentation à la Ministerin Künast nicht kommen . Hier ist vielmehr Nothilfe gefragt . . Wir können es uns nicht leisten , dass das Fleisch hier vernichtet wird , während dort die Menschen verhungern müssen . . Meine Damen und Herren , zehn Minuten sind schnell vorüber . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe , dass auch in Zukunft die Agrarpolitik so aufmerksam verfolgt wird und wir dann ein ordentliches Ergebnis bekommen können , vielleicht ein besseres , als wir derzeit vonseiten der Regierung vorzuweisen haben . .