Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem Kollegin Kortmann zu den Themen Kuba und Kindersoldaten schon gesprochen hat , wollte ich mich in meiner Rede im Sinne der Arbeitsteilung auf die Behandlung der beiden anderen Anträge beschränken . Aber , verehrter Herr Kollege Weiß , im Ausschuss habe ich Sie als einen durchaus vernünftigen Menschen kennen gelernt . Ich habe aber den Eindruck : Jedes Mal , wenn Sie hier in der Bütt stehen , gehen die Gäule mit Ihnen durch . Angesichts der Art und Weise , wie Sie gegen unsere Ministerin und differenzierte Entwicklungsansätze polemisieren , um Kuba und andere Länder gegeneinander auszuspielen , kommt es mir so vor , als ob Sie froh wären , mit Castro wenigstens noch ein Feindbild in der Welt zu haben , und als ob Sie alle vernünftigen Entwicklungsansätze zunichte machen wollten . Gehen Sie lieber in sich - das wäre auch im Interesse der dort lebenden Menschen - und begreifen Sie endlich den Unterschied zwischen Polemik und einer differenzierten Entwicklungspolitik , wie wir sie machen ! - Um eine Bütt handelt es sich immer dann , wenn hier jemand so redet , als ob er in der Bütt wäre . Für die anderen Kollegen ist das Rednerpult sicherlich keine Bütt . Ich komme nun auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend Argentinien und Uruguay zu sprechen . Es ist sicherlich gut - das kann man festhalten - , dass sich Argentinien nach der Überwindung der Folgen der Finanzkrise wieder etwas aufrichtet . Dort gab es in den vergangenen Monaten ein Wirtschaftswachstum von 7 Prozent , was für lateinamerikanische Verhältnisse durchaus vorbildhaft ist . Es ist richtig , dass die bilaterale Zusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay als Folge einer von der Bundesregierung durchgeführten Evaluierung der Kooperationsländer ausläuft . Die Aktivitäten werden in Uruguay noch bis Ende 2003 und in Argentinien bis Ende 2005 fortgeführt . Mehr Geld für Argentinien und Uruguay - so wünschenswert das im Sinne des CDU/CSU-Antrags auch wäre - würde weniger Geld für bedürftigere Länder Lateinamerikas bedeuten , ganz zu schweigen von den noch ärmeren Ländern Afrikas . So ist das nun einmal : Wenn man jemandem etwas mehr gibt , dann muss man es jemand anderem wieder wegnehmen . Die Argentinierinnen und Argentinier haben , wie Sie selbst das in Ihrem Antrag erwähnen , nach der Wahl von Nestor Kirchner zum Präsidenten wieder Hoffnung . Sie hoffen mit eigenen Mitteln und mit einer eigenen Entwicklungsstrategie aus den Trümmern der Finanzkrise von 2001 wieder aufzustehen . Ich zitiere an dieser Stelle aus Ihrem Antrag : Argentinien ist hierbei aber dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen . Diesen Satz kann ich nur unterstreichen . Dabei missversteht die Opposition jedoch wieder einmal die Prinzipien der modernen Entwicklungspolitik . Es entspricht nicht dem zeitgenössischen Verständnis von Entwicklungspolitik , tröpfchenweise die Projekte weltweit zu verteilen . In der heutigen Entwicklungszusammenarbeit geht es vielmehr darum , die Bedingungen für eine gerechte globale Strukturpolitik zu schaffen . Dies ist nur zu erreichen , wenn man Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe sieht . Gerade an den Länderbeispielen Argentinien und Uruguay kommt die Notwendigkeit der Schaffung einer gerechten Welthandelsordnung deutlich zum Ausdruck ; denn beide Länder könnten in agrarwirtschaftlicher Hinsicht starke Exportnationen sein . Doch das Welthandelssystem lässt dies nicht zu . Zwar predigen die Industrieländer immer wieder die Vorteile des freien Handels . Aber ausgerechnet im Landwirtschaftssektor , auf dem viele Entwicklungsländer wettbewerbsfähig sind , verhindern hohe Subventionen und Zölle faire Marktchancen . Insbesondere für die ärmsten Menschen , die größtenteils im ländlichen Raum leben , sind die hoch subventionierten europäischen Agrarexporte verheerend , weil die Kleinbauern auf den heimischen Märkten nicht mit den EU-Dumpingpreisen konkurrieren können . Argentinien und Uruguay brauchen deshalb keine Almosen , sondern faire globale Handelsbedingungen , um ihre eigenen Kräfte entfalten zu können . Für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ist auch eine internationale Steuerung der Finanzmärkte notwendig . Argentinien bietet hierfür ein Paradebeispiel ; denn heute kann man per Mausklick nicht nur eine E-Mail nach Argentinien versenden , sondern auch Devisentransaktionen in Milliardenhöhe tätigen und damit die gesamte argentinische Volkswirtschaft auf den Kopf stellen mit bitteren Konsequenzen für die Bevölkerung . Wichtiger als neue bilaterale Entwicklungsprojekte ist deshalb eine Stärkung der internationalen Finanz-architektur . Die unterschiedlichsten Teilorganisationen der Vereinten Nationen sowie die Weltbank und insbesondere der Internationale Währungsfonds müssen besser koordiniert werden , um eine politische Regulierung der Weltfinanzströme zu gewährleisten . Die Einführung einer Devisentransaktionsteuer , der so genannten Tobin Tax , sollte allen Schwierigkeiten zum Trotz weiter geprüft werden . Von großer Bedeutung für Argentinien und Uruguay ist das regionale südamerikanische Bündnis Mercosur . In diesem Zusammenhang - Herr Hoppe hat darauf zu Recht hingewiesen - bieten die anstehenden Handelsgespräche zwischen der EU und dem Mercosur eine ausgezeichnete Chance , um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen . Entwicklung in Lateinamerika ist für uns alle von Interesse . Als Exportnation sind wir aus ökonomischen Gründen darauf angewiesen , dass in Latein-amerika Wohlstand und Kaufkraft steigen ; wir wollen ja unsere Produkte dort besser verkaufen können . Gerade diese Länder bieten im Gegensatz zu den OECD-Staaten mit ihren gesättigten Märkten noch ein enormes Nachfragepotenzial . Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur dürfen aber nicht zu der Annahme verleiten , dass damit ein erfolgreicher Abschluss der multilateralen Welthandelsrunde , der so genannten Doha-Runde , weniger wichtig wird . Herr Löning , in diesem Zusammenhang kann ich den ersten Teil der Überschrift des FDP-Antrags Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen nur voll unterstützen . Auch beim Thema Subventionsabbau sind wir uns - gemeinsam mit anderen Kollegen - immer sehr einig . Beim zweiten Teil des Titels Ihres Antrags Mehr Entwicklung , Armutsbekämpfung und Wohlstand durch Freihandel muss ich allerdings etwas entwicklungspolitisches Wasser in Ihren liberalen Wein schütten . Schon die Grundanalyse Ihres Antrags , dass die Öffnung der eigenen Märkte zu mehr Wohlstand , Bildung , Gesundheit und Rechtssicherheit in den Entwicklungsländern führt , ist an Naivität kaum zu übertreffen . Nach den bitteren Erfahrungen , die viele Entwicklungsländer mit den Liberalisierungsvorgaben des Weltwährungsfonds gemacht haben , dürfen wir doch nicht mehr so blauäugig sein , zu glauben , bei der nächsten Liberalisierungsrunde werde der Markt schon alles richten . Solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen und fairer Welthandel nicht möglich ist , kann ich den Entscheidungsträgern in den Entwicklungsländern nur davon abraten , allzu schnell und bereitwillig weitere Marktöffnungszusagen zu geben .