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Partei: CDU/CSU
Herr Trittin , da Sie so viel Wert darauf legen , dass Sie sich seit den 70er-Jahren geändert haben , möchte ich Sie gerne einmal mit einem Vorgang aus den 90er-Jahren konfrontieren , aus der Zeit , als Sie bereits Minister in Niedersachsen geworden waren und ich selber nach meinem Studium noch in Göttingen gewohnt habe . Ist es richtig , dass Sie am 16 . Juli 1994 zu einer verbotenen Demonstration aufgerufen haben , bei der der mit 800 Personen besetzte so genannte schwarze Block selbstverständlicher Teil des Demonstrationszuges war , dass aus diesem schwarzen Block Steine , Flaschen und Knallkörper geworfen worden sind , dass mehrere Beamte daraufhin mit tiefen Fleischwunden im Göttinger Klinikum behandelt werden mussten und dass der Leiter der Göttinger Polizei , Otto Knoke , Ihnen danach heftige Vorwürfe gemacht hat , weil Sie nicht nur zu dieser nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen , sondern auch an ihr teilgenommen haben , und würden Sie wenigstens sagen , dass Sie dieses Verhalten heute , nachdem Sie ein Regierungsamt innehaben , bedauern ?
Partei: SPD
Auch ich möchte mich für die Antwort bedanken . Ich hätte noch viele Zusatzfragen , etwa , ob auch die Bundesregierung der Meinung ist , daß man einen Adler entweihen kann , obwohl es keine Adlerweihen gibt . Es gibt nämlich nur Kornweihen , Wiesenweihen . Was gibt es noch ? . _ Nein , Gabelweihen ! Rohrweihen gibt es auch . Also einen Adler könnte man nur ent adlern . Aber leider sind keine Zusatzfragen zugelassen . .
Partei: CDU/CSU
Dazu hat geführt , daß sich herausgestellt hat , daß ein solches Mehrzweckschiff voraussichtlich zu groß und zu teuer werden würde . Darum wurde rechtzeitig die Weisung des Ministers gegeben , die bisherigen konzeptionellen Überlegungen zum Mehrzweckschiff nicht weiterzuverfolgen und nach Möglichkeiten zu suchen , wie die erkannten Defizite im Rahmen der Gesamtplanung beseitigt werden können , wobei die Überlegungen zum Lazarettschiff einzubeziehen sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , für wie dringlich halten Sie eine schnelle Lösung des Problems angesichts der Tatsache , dass sich die Zahl von 60 Prozent , die Sie genannt haben , auf die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland bezieht , nicht aber auf die Arbeitnehmerschaft , wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 gefordert hat ?
Partei: CDU/CSU
Der Bereich der Altbewerber ist einer, der uns viele Sorgen gemacht hat und in dem über Jahre hinweg keine Bewegung erkennbar war. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren sehr individuell und zielgerichtet; sie wurden auf unterschiedlichste Gruppen ausgerichtet. Zum Beispiel wurden ältere Menschen, sogenannte Seniorexperten, für die Beratung, für die Unterstützung und die Motivation gewonnen; das gehört zum Bereich der Bildungsketten. Genau in diese Richtung wollen wir weitergehen. Der Aussage, dass der Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 3 Prozent traurig ist, halte ich entgegen: Man muss auch die demografische Entwicklung vor Augen haben: Wenn wir weniger junge Leute haben, dann spiegelt sich das natürlich auch in der Zahl der Ausbildungsverträge wider, die abgeschlossen oder nicht abgeschlossen werden. Der Weg ist ganz klar: auf dem bisher eingeschlagenen Weg weitergehen, mit Maßnahmen, um die Einzelnen vor allem zielgerichtet und individuell zu unterstützen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage zu der Situation mit Blick auf den IMK-Beschluss aus dem Jahr 2005: Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, dass jetzt womöglich auch Familien mit minderjährigen Kindern und alleinstehende Frauen mit diesen Sammel­ abschiebeflügen abgeschoben werden sollen, und wie sehen Sie das?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilen Sie meine Auffassung , daß auf jeden Fall die Auseinandersetzung um die Zulassung von Großgeräten nicht auf dem Rücken des Kassenpatienten ausgetragen werden kann , der darauf gar keinen Einfluß hat , sondern daß dies eine Aufgabe von Staat und Kommunen ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn ich nicht mehr die Gelegenheit habe, dem Minister eine Frage zu stellen, will ich Folgendes sagen: Es ist gleich 10 Uhr. Wir reden heute über ziemlich wichtige Mandate. Mir ist daher überhaupt nicht erklärlich – das hätte ich Sie gerne gefragt –, warum das Kanzleramt bei dieser Debatte nicht vertreten ist. Bis heute war mir nicht klar, dass es dort irgendeinen Personalmangel gibt. Ich finde, dass die Beteiligung des Bundeskanzleramts an solchen Debatten sicherzustellen ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , grundsätzlich können Zahnärzte zahntechnische Leistungen aus dem Inland oder aus dem Ausland beziehen . Entscheidend ist , daß die gelieferten Qualitäten den deutschen Qualitätsstandards entsprechen und die gesetzlichen Importbestimmungen eingehalten werden . Über die Einhaltung der in Deutschland geforderten Qualitätsstandards wachen die Zahnärzte , die die zahntechnischen Arbeiten eingliedern . Im übrigen gelten bei zahntechnischen Arbeiten die Vorschriften des Medizinproduktegesetzes . Auf Grund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen besteht keine Möglichkeit , ausländische zahntechnische Labore von der Belieferung deutscher Zahnärzte auszuschließen . Außerdem würde sich ein derartiges Verhalten als Bumerang für die exportorientierte deutsche Dentalindustrie erweisen . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich noch einmal darauf hinweisen , Frau Kollegin , dass das genannte Gesetz 2005 in Kraft getreten ist und dass dies nach einer relativ kurzen Zeit ein erster Erfahrungsbericht ist . Dass wir dieses Ziel erreichen wollen , ist klar ; das ist vorgegeben . Es ist bisher noch nicht erreicht worden ; das haben Sie hier gerade formuliert . Aber ich denke , wir kommen dorthin . Ich habe den Eindruck - das will ich klar und deutlich sagen - , dass im Hinblick auf Eignung , Leistung und Fähigkeit Voraussetzungen dafür gegeben sind , das zu erreichen . Wir haben übrigens bei der Bewerberlage - wenn ich es richtig im Kopf habe - ein Verhältnis von eins zu vier bei den Frauen und Männern , die zu uns wollen . Von daher bin ich durchaus optimistisch , dass wir diese Quote erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe die beiden Entwürfe in der Hand , die Kollege Kronberg gerade anführte . Ich werde diesem Gesetz selbstverständlich zustimmen , aber ich kann meine erheblichen Bedenken gerade zu diesem angesprochenen Artikel nicht verschweigen . Ich stimme der Kollegin Mascher zu , die heute früh formuliert hat : Dieses Gesetz ist eine tragfähige Brücke in die Zukunft . Ich stimme nachdrücklich mit dem überein , was unser Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gesagt hat , immer wieder gesagt hat . Ich habe ihn im Februar , März 1990 in Jena auf dem Marktplatz dazu erlebt . Er hat immer wieder gesagt , daß unsere Senioren , die Frauen und Männer , die zunächst das NS- und dann das SED-Regime erdulden mußten , um die wertvollsten Jahre ihres Lebens betrogen wurden und ein vorzügliches Recht _ im Sinne von vorziehen _ auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse haben . Aber , wie gesagt , die , die durch NS-und SED-Regime betrogen wurden , und bitte nicht die Betrüger , nicht die Stasi ! . Sie argumentieren , liebe Kollegen von der SPD , mit dem Vertrauensschutz . . Ich weiß nicht , ob Sie dabei waren _ Frau Jäger , Sie waren dabei _ , als wir in der Volkskammer die 990 - Mark-Grenze beschlossen haben . Sie wissen alle genau , warum wir es getan haben . Ich habe im Vorfeld dieses Beschlusses in unserer Fraktion gefragt : Wie , bitte , soll ich meinem Vater erklären , daß die Renten von denen , die ihn drangsaliert haben , die die Büttel waren , die Schild und Schwert der Partei waren , wie soll ich meinem Vater und anderen Arbeitern erklären , daß ihre Rente so deutlich niedriger ausfällt ? Ich habe mich damals dem Argument beugen müssen : Wir wollen die Revolution unblutig halten . Ich habe mich dem Argument wirklich gebeugt , weil ich wußte , welches Potential im Sommer 1990 die Staatssicherheit immer noch war , weil ich nämlich im Gegensatz zu manchen , die heute so ganz schnell sagen : Rechtsstaat , dabei war , als die Waffenlager ausgeräumt wurden . Ich habe es erlebt . Auch ich habe dort eine Akte liegen , eine andere Vorgangsakte . . Damals war die Situation so ; seit dem 3 . Oktober ist sie nicht mehr so . . Ich finde es empörend _ es tut mir leid , anders kann ich es nicht nennen _ , wenn aus diesem Antrag heraus die Kappungsgrenze von 600 DM auf 800 DM erhöht wird . Ich verstehe es nicht . . Frau Jäger und liebe Kollegen der SPD aus den neuen Bundesländern , diese Hochsetzung um 200 DM möchten Sie bitte den Leuten bei uns zu Hause erklären . . Ich kann es nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie erklären Sie sich, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zugibt, dass der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der geplanten Änderungen schon im nächsten Jahr vermutlich 40 000 junge, gesunde, gut verdienende Mitglieder verloren gehen werden? In welcher Art und Weise stellen Sie sich vor, dass man den Einnahmeverlust bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Zusatzbeitrag kompensieren kann – vielleicht noch nicht im nächsten, aber im übernächsten Jahr –, den alle bezahlen müssen? Mit diesem Gesetz machen Sie die Scheunentore auf, damit junge, gesunde Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen. Sie beschädigen die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zugunsten der Privatversicherung. Das geben Sie selber in der Antwort auf diese Kleine Anfrage zu.
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben unlängst die Beschlüsse bzw. den Verhandlungsstand zu den CO2-Flottengrenzwerten für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge des EU-Umweltministerrats kommentiert. Sie sind in der Presse so zitiert worden: Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert herauskam, als in der Bundesregierung vereinbart. Nun hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Klimaschutzziele zu erreichen, indem die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um etwa 30 Prozent sinken sollen. Sie haben keine ambitionierten Flottenziele in Ihrem Maßnahmenkatalog. Die Frage ist: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Ziel, umgerechnet 70 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor bis 2030 einzusparen, denn erreichen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , können Sie bestätigen , daß das Vorgehen der Finanzministerin von Brandenburg , Frau Wilma Simon , auf einem Beschluß basiert , den der Deutsche Bundestag am 12 . Dezember 1996 mit der parlamentarischen Mehrheit der Koalition gefaßt hat , wonach die Gewerbekapitalsteuer für das Jahr 1997 in Ostdeutschland formal eingeführt wurde , obwohl die Koalition und die Regierung wissen , daß es dafür keine verwaltungsmäßigen Voraussetzungen gegeben hat ?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank für die Freundlichkeit. – Ich habe folgende Fragen an Sie. Meine erste Frage lautet: Mit welcher Begründung sollen Ihrer Ansicht nach Menschen, die exakt dieselbe Tätigkeit im selben Unternehmen machen, in den ersten neun Monaten unterschiedliche Löhne bekommen? Warum nicht sofort gleiche Löhne? Warum werden die, die über eine Leiharbeitsfirma ins Unternehmen kommen, nicht genauso behandelt wie neu im Betrieb eingestellte Beschäftigte? Meine zweite Frage lautet: Warum akzeptieren Sie, dass bei vollkommen gleicher Tätigkeit für Leiharbeitnehmer und Festangestellte in einem Betrieb unterschiedliche Tarife gelten – Sie haben gerade von hoher Tarifbindung bei Leiharbeit gesprochen –, wenn Sie gleichzeitig offiziell als Regierung die Position vertreten, dass Tarifeinheit gelten soll, dass also die Beschäftigten in einem Betrieb bitte schön dem gleichen Tarifvertrag unterliegen sollen?
Partei: SPD
Ich habe auf die Frage des Kollegen Fell vorhin schon geantwortet , dass ich dafür kaum Chancen sehe . Ich habe kein Problem damit , mit der Energiewirtschaft noch einmal darüber zu sprechen , aber die Antwort , die meist gegeben wird , ist uralt - Sie kennen sie genauso gut wie ich - und lautet : Pacta sunt servanda . Das ist Ihnen in Ihrem politischen Leben auch schon öfter begegnet . Es ist sehr schwer , aus meiner Sicht fast unvorstellbar , da zu einer Änderung zu kommen . Ich habe vorhin nicht aus Daffke darauf hingewiesen , dass ich in meiner nordrhein-westfälischen Funktion zu Beginn der 90er-Jahre am Rückbau einer Kernenergieanlage beteiligt war . Der ist die öffentlichen Hände , vertreten durch die damalige Bundesregierung und durch die damalige Landesregierung , ziemlich teuer zu stehen gekommen . Mit der Fragestellung , was diese Altlasten angeht , haben Sie Recht . Wir haben zurzeit neue Altlastendiskussionen , die ich jetzt nicht erläutern will , nämlich im Bereich der Steinkohle . Die Problemlage ist nicht zu unterschätzen . Die Haltung der Unternehmen dazu ist bekannt . Konkret : Ich werde mit den Unternehmen gern noch einmal darüber sprechen und in Erfahrung bringen , ob es dort irgendeine Bewegung gibt . Ansonsten kann ich Ihnen nur zustimmen . Es ist richtig , dass die frühere Energieforschung auf die Kernenergie konzentriert war . An den Daten und Zahlen - ich habe vorhin die Zahlen für die einzelnen Sektoren genannt , auf die wir die Forschung vor allem konzentrie-ren - ist deutlich geworden , dass es eine erhebliche Umsteuerung für jeden gegeben hat . Anhand der Zahlen kann man sehr genau belegen , in welcher Weise dies geschehen ist . Was zu Diskussionen innerhalb der Koalition führt , ist bekannt . Das können wir auch offen ansprechen . Es ist die Fusionsforschung . Auch da gilt , glaube ich , dass wir nicht abrupt Veränderungen herbeiführen sollten , sondern den Level , den wir erreicht haben , zu halten versuchen sollten .
Partei: CDU/CSU
Eine gesetzliche Regelung zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe halte ich für notwendig . Dem heute zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf , Drucksache 13/7324 , kann ich jedoch nicht zustimmen . Ich habe mich immer mit voller Überzeugung für den im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP , Drucksache 13/2463 , eingesetzt . Darin wird die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt ; wegen des besonderen Stellenwertes der Ehe wird jedoch der Frau das Recht eingeräumt , durch Widerspruch ein Strafverfahren zu verhindern . Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf wird diesem Anliegen nicht gerecht . Daher lehne ich diesen ab .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage passt zum Tag. Heute hat Reporter ohne Grenzen einen entsprechenden Report präsentiert, der deutlich macht, wie stark weltweit, aber auch in Europa die Medienfreiheit und die Medienvielfalt unter Druck geraten sind. Ich kann Ihnen versichern, dass der Schutz der unabhängigen Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Angriffe auf Journalisten sind nicht nur Angriffe auf Menschen, sondern auch Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung unterstützt aktiv eine Gruppe von Staaten, die das Thema „Schutz von Journalisten und Kampf gegen Straflosigkeit“ im Rahmen der Vereinten Nationen vorantreibt und die dazu regelmäßig im sogenannten Dritten Ausschuss der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat Resolutionen einbringt. Die Bundesregierung strebt ferner den Beitritt zu einer Freundesgruppe an. Das ist aber nicht ganz einfach. Da ein Beitritt nur gemeinsam mit einem Staat aus einer anderen Regionalgruppe der Vereinten Nationen möglich ist, bemüht sich die Bundesregierung gegenwärtig, einen solchen Partner außerhalb Europas zu finden. Wir haben noch keinen entsprechenden Partner gefunden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat vor kurzem eine hochrangige Mitarbeiterin in seinem Büro mit der Koordinierung des Themas „Schutz von Journalisten“ in den verschiedenen Aktivitäten und Aktionen der Organe der Vereinten Nationen beauftragt.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe folgende Nachfrage : Bedeutet das , dass die nächste Zuweisung an die Arbeitsgemeinschaften erst nach der Bestätigung des Haushalts , also erst Mitte dieses Jahres , erfolgen wird ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir denken , dass aufgrund der Bewilligung von 72 Prozent und vor dem Hintergrund des beabsichtigten Fahrplans für die haushaltspolitischen Entscheidungen die finanziellen Mittel ausreichend bemessen sind , sodass vor Ort positiv gehandelt werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Wir halten es auch für unverantwortlich , über diese Entschließungsanträge , insbesondere das Moratorium , heute nicht abzustimmen . Ich darf darauf hinweisen , daß die Bundesregierungen von 1964 bis 1988 in Höhe von 3 ,7 Milliarden DM Verteidigungshilfe an die Türkei leisteten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glos , können Sie mir bestätigen , daß in der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition die Arbeitslosigkeit von ungefähr 160 000 auf 1 ,6 Millionen angestiegen ist , sich also verzehnfacht hat , und daß in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden ? .
Partei: GRUENE
Damals hatte man einen hohen Kartenvorverkauf in die Planung einberechnet , der sich nicht realisieren ließ . Dann war die Messe AG praktisch pleite . Daraufhin musste man die 400 Milliarden DM hineinstecken . Es gibt 200 Millionen DM Einnahmeausfall durch die Industrie ; denn das Industriesponsoring , mit 950 Millionen DM angesetzt , hat nur 750 Millionen DM gebracht . Ludolf von Wartenberg hat gesagt : Jetzt ist genug , mehr kommt von uns nicht . Diese 200 Millionen DM muss man auch berücksichtigen . Die ersten sechs Tage bringen einen Ausfall in Höhe von 72 Millionen DM , so haben wir ausgerechnet . Sie alle haben jetzt ein Ticket bekommen . Ich habe ausgerechnet , dass das noch einmal 46 000 DM sind , die Ihnen nachgeschmissen werden . Rundherum 672 Millionen DM an Defizit , die Milliarde ist bald erreicht . Das Problem ist natürlich , wie Sie wissen , die Defizitabdeckung von 50 :50 . Beim Bund kommt auch etwas an , aber das Land Hannover hat es wirklich schwer . Oder sollte vielleicht der US-Botschafter Kornblum Recht haben mit der Begründung , mit der er den amerikanischen Pavillon absagte ? Das ist genau derselbe Spruch , mit dem wir die Diskussion vor zehn Jahren begannen . Wir sagten nämlich : Die EXPO ist im elektronischen Zeitalter wahrscheinlich keine zeitgemäße Veranstaltung mehr . Das wird so nicht funktionieren . . Die Leute sind über alles Mögliche informiert , auch über Naturtechnik . Sie sind informiert , Sie müssen nicht nach Hannover .
Partei: SPD
Man kann sich nicht wirklich in die Diskussion der Paare einmischen; die muss jedes Paar für sich führen. Aber das Gute ist: Die jungen Väter von heute sind schon viel weiter. Jeder zweite Vater sagt: Ich möchte meine Arbeitszeit reduzieren, weil ich mehr für meine Familie da sein möchte. – Jede zweite Mutter sagt: Ich möchte wieder früh in meinen Job einsteigen, aber bitte nicht in einen Minijob, mit dem ich keine Perspektive habe, sondern mit einer guten Perspektive, was die Stunden angeht. Eine Frau hat nur dann die Möglichkeit, wieder gut in ihren Job einzusteigen, wenn sie in der Partnerschaft Unterstützung durch den Mann hat. Eine erste Idee, die Partnerschaftlichkeit zu unterstützen, wurde in den früheren Regelungen zum Elterngeld durch die Partnermonate verwirklicht. Mit dem Partnerschaftsbonus machen wir nun einen viel größeren Schritt. Wir fördern damit die parallele Erwerbstätigkeit und die parallele Zeit für Kinder. Wir geben deswegen den angesprochenen Stundenkorridor vor. Wir wollen keine feste Stundenzahl vorschreiben, wir wollen nur dafür sorgen, dass die Stundenzahl eine Höhe erreicht, die wirtschaftlich trägt, möglichst für beide, für die Frau und den Mann. Wir erhoffen uns von diesem Anreiz, dass sich die Paare, die ein solches Modell wollen, dafür entscheiden und dass vielleicht auch andere Paare sich entsprechende Gedanken machen. Ich glaube nicht, dass es ein familienpolitisches Instrument gibt, das den Familien alleine helfen kann. Es geht immer um einen Mix aus Zeit, Infrastruktur und Geld. Hinter jedem familienpolitischen Instrument sollte aber eine Botschaft stehen. Die Botschaft des ElterngeldPlus mit den Partnerschaftsmonaten ist: Wir wollen, dass ihr Job und Familie vereinbaren könnt und dass ihr es in guter Partnerschaft tut. – Die Partnerschaft zwischen den Geschlechtern stellt auch eine wichtige gleichstellungspolitische Komponente dar.
Partei: FDP
Herr Kollege Schwarz-Schilling , ich möchte Sie gerne fragen , wie Sie sich denn die technische Durchführung eines militärischen Eingreifens in Bosnien vorstellen und wie Sie verantworten wollen , Soldaten in eine Gegend zu schicken , in der in der Vergangenheit intervenierende Truppen die größten Schwierigkeiten hatten . Möchten Sie verantworten , daß zu den vielen bosnischen Toten auch noch die Soldaten aufzuaddieren sind _ es gibt ja schon UN-Tote _ , die bei dieser Aktion ums Leben kommen würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth, Sie treten zum wiederholten Male für Euro-Bonds ein. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie unter Euro-Bonds Anleihen verstehen, die sich von den bisherigen Finanzhilfen, die die Mitgliedstaaten der Euro-Zone gewähren, dadurch unterscheiden, dass die Geberländer nicht anteilig haften, sondern dass eine gesamtschuldnerische Haftung besteht, dass also jeder einzelne Mitgliedstaat eine Garantie für die gesamte Kreditsumme übernimmt? Wenn dies der Fall ist: Glauben Sie, dass Sie die Öffentlichkeit davon überzeugen können? Denn mit Euro-Bonds würde ein Modell eingeführt, bei dem sich Solidarität als Einbahnstraße darstellt. Weshalb wehren Sie sich dagegen, dass jeder, der zu einem Kredit beiträgt, anteilig haftet, sodass sich nicht der eine auf den anderen verlässt, sondern jeder, der gibt, weiß, worauf er sich einlässt?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß in Bosnien - Herzegowina seit langem Hilfslieferungen des UNHCR und anderer Organisationen , auch die Durchsetzung dieser Transporte in die notleidenden Gemeinden und Städte immer wieder behindert worden sind und daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der jetzt vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen und auch durchgeführten Operation , die Serben davon abzuhalten , Angriffe aus der Luft auf Bosnien-Herzegowina zu führen , und solchen Schikanen nicht gegeben ist . Das wäre eine Konstruktion . Sie müssen davon ausgehen , daß , bevor diese Operation eingeleitet worden ist , solche Störungen schon ununterbrochen geschehen sind . Es liegt die verbale Zusage der bosnischen serbischen Seite vor , was natürlich an der Praxis der immer wieder auftretenden Behinderungen leider nichts geändert hat .
Frau Kollegin, ich möchte Sie gerne dazu ermuntern: Lassen Sie uns das eine debattieren und das andere trotzdem tun! Ohne Zweifel: Die größte Herausforderung, die wir alle, auch persönlich in unseren Familien, erleben werden, ist, dass das Thema Demenz keine Frage sein wird, die nur wenige Menschen betrifft. Vielmehr sind davon bereits heute 1,1 Millionen Menschen in unserem Lande betroffen. Wir wissen, dass wir bis zum Jahr 2050 eine Steigerung auf 2 bis 3,5 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind, zu verzeichnen haben werden. Jeder kann sich vorstellen – auch die Zuschauer auf der Tribüne –: Dazu werden auch einige von uns, die wir heute hier im Plenarsaal sind, gehören. Insofern ist es von zentraler Bedeutung – sowohl für die Menschen, die an Demenz erkranken, als auch für ihre Familienangehörigen, die eine erhebliche Aufgabe, nämlich die pflegerische Betreuung, zu bewältigen haben, als auch für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft insgesamt, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitskosten, die damit verbunden sind –, die Demenzforschung in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bundesregierung hat das gemacht, indem sie erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ein nationales Demenzzentrum in Bonn gegründet hat. Damit rücken wir dieses Thema – von der Ursachenerforschung bis zur Frage, wie wir pflegerisch und betreuerisch korrekt mit an Demenz Erkrankten umgehen – in den Mittelpunkt.