Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Künast , was ist eigentlich stringente , konsistente , nachhaltige Politik ? Ich will Ihnen ein Beispiel vom heutigen Tag nennen . Heute haben Sie im Bundestagausschuss für Wirtschaft und Technologie gegen das Konjunkturpaket II gestimmt , haben parallel dazu aber beschlossen , dass Sie in Hamburg und Bremen zustimmen . Das ist die Doppelkopfpolitik der Grünen . Das haben Sie nur gemacht , weil Sie die FDP ärgern wollten , aber das ist doch keine klare Politik . Was wollen Sie denn eigentlich ? Das liegt wahrscheinlich daran , dass Sie überall mit Doppelspitzen arbeiten . Die linke weiß nicht , was die rechte tut , wahrscheinlich ist das Ihre Politik . Gerade in dieser Finanzmarktkrise hat die Bundeskanzlerin Richtlinienkompetenz bewiesen . Es hat es noch nie in diesem Hohen Hause gegeben , dass ein Paket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro innerhalb von einer Woche von A bis Z durchgezogen wurde . Ich bin einem Teil der Opposition , in dem Fall der FDP , dankbar , dass sie mitgemacht hat . Sie von der Linken haben sich verweigert ; das kennen wir von Ihnen . Sie , Frau Künast , müssten selber wissen , was Bastapolitik bedeutet ; denn wir haben erst einmal die Schäden Ihrer Bastapolitik beseitigen müssen . Auch Sie haben darunter gelitten ; das haben Sie selbst einmal zugegeben . Wir mussten danach aufräumen ; denn als Sie aufgehört haben , in der Regierung zu sitzen , haben Sie uns freundlicherweise 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen . Die Krise hat uns überhaupt nur deshalb nicht so stark wie andere Länder getroffen , weil wir eine vernünftige Politik unter Angela Merkel und in dieser Großen Koalition gemacht haben . Wir haben dafür gesorgt , dass wir gestärkt in das Verfahren zur Bewältigung der Krise gegangen sind . Gott sei Dank sind wir dazu besser in der Lage als alle anderen Länder . Ich gehe davon aus , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen ihre Hausaufgaben in dieser Phase gemacht haben , sodass wir diese Krise besser überstehen . Ich möchte in dem Zusammenhang auch den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erwähnen , der einen guten Anteil daran gehabt hat . Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Herr Bundespräsident gestern den Nachfolger von Michael Glos benannt . Auch an dieser Entscheidung hat die Bundeskanzlerin - sie hat das nie so lauthals gemacht wie andere vor ihr - maßgeblich Anteil gehabt . Natürlich hat sie verfassungsrechtlich die Personalentscheidung zu treffen . Das weiß sie ganz genau . Sie hat dabei natürlich auch die Koalitionspartner zu berücksichtigen . Das ist ihr mit dem Vorschlag von Herrn zu Guttenberg sicherlich leichter gefallen , als das bei Gerhard Schröder mit Ihnen , Herr Trittin , und mit Herrn Fischer der Fall war ; denn Schröder musste Ihnen , Herr Trittin , erst einmal beibringen , wer Koch und wer Kellner ist . Sie können sich sicherlich noch daran erinnern . Nun versuchen beispielsweise Sie , Herr Kuhn , dem neuen Wirtschaftsminister Kompetenz abzusprechen , so nach dem Motto : Der hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik . - Dabei hat er das familiäre Rüstzeug , er ist Unternehmer , und er ist ein mit summa cum laude promovierter Politik- und Rechtswissenschaftler . Das ist natürlich - da muss ich Ihnen recht geben - nicht mit den großartigen Qualifikationen des größten Politikers und Staatsmannes , des Grögaz , des größten Grünen aller Zeiten , zu vergleichen . Ich habe einmal in seiner Vita nachgelesen , welchen Werdegang er genommen hat . Er war immerhin bis zum zehnten Schuljahr auf dem Gymnasium . Das musste er ohne Abschluss verlassen . Er brach eine Lehre als Fotograf ab , danach arbeitete er als Spielwarenverkäufer , wenn wir Straßenkämpfer einmal nicht als Beruf werten . 1976 legte er eine einzige Prüfung erfolgreich ab , nämlich die Prüfung zur Erlangung des Personenbeförderungsscheins ; er wurde nämlich anschließend Taxifahrer . Er war dann Aushilfe in einem Buchladen und hatte schauspielerische Kurzauftritte . Das hat ihn natürlich für seine spätere Vita hier im Deutschen Bundestag qualifiziert . Das alles sind also Topqualifikationen für einen Außenminister . Es ist klar , dass Schröder damals seine geballte Richtlinienkompetenz mobilisieren musste , um den überhaupt zum Außenminister zu machen . Dann einem Einserjuristen vorzuwerfen , er sei für einen solchen Job nicht geeignet , das ist schon kühn , Frau Künast . Meine Damen und Herren , ich hoffe , dass ich Ihnen klarmachen konnte , dass solche Debatten , wie wir sie heute hier führen , angesichts der Tatsache , dass sich unser Land noch nie in einer so schweren Krise befunden hat , nicht ins Parlament passen . Wir sollten uns mit Ernst an unsere Aufgaben begeben . Mich ärgert es , dass Sie uns die Zeit , die wir brauchen , um dieses Land aus der Krise zu führen , mit solchen Debatten stehlen . Wir arbeiten daran und machen keinen Klamauk .