Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland hat sich die Nutztierhaltung in den letzten 20 Jahren sehr stark verändert. Deutschland ist in der EU der größte Schweinefleischproduzent. 1995 betrug die Ausfuhr von Schweinefleisch 230 000 Tonnen. 2011 waren es 2,3 Millionen Tonnen. Das heißt, von 1995 bis 2011 hat sich die Ausfuhr von Schweinefleisch verzehnfacht, während die Einfuhr auf einem Niveau von etwa 1,1 Millionen Tonnen gleich geblieben ist. Beim Geflügel war der Verlauf ähnlich. Diese Steigerung der Ausfuhr blieb natürlich nicht ohne Folgen. Die Nutztierhaltung in Deutschland hat sich immer stärker konzentriert, ist intensiver und industrieller geworden. Diese Intensivierung und diese Konzentration betreffen aber nicht nur die Ställe, in denen die Tiere gehalten werden, sondern sie führten auch zu einer sehr ungleichen Verteilung der Tierbestände in Deutschland. Ein Vergleich: In Niedersachsen gibt es derzeit 9 Millionen Schweine, in Nordrhein-Westfalen 6,7 Millionen, in ganz Ostdeutschland zusammen 4,2 Millionen, und in Bayern, dem größten Flächenland Deutschlands, nur 3,5 Millionen. Diese höchst ungleiche Verteilung und auch die Menge an Tieren vor Ort führen zu sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Konflikten. In der öffentlichen Debatte rückt der Begriff der sogenannten Massentierhaltung dabei immer mehr in den Fokus. Die FAO, also die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, hat 1995 „intensive Tierhaltung“ als Systeme definiert, in denen weniger als 10 Prozent der Futtermittel dem eigenen Betrieb entstammen und die Besatzdichte zehn Großvieheinheiten pro Hektar übersteigt. Für die Öffentlichkeit in Deutschland beginnt Massentierhaltung aber viel früher. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt die Zeitschrift Berichte über Landwirtschaft heraus. In der Dezemberausgabe vom vergangenen Jahr, also 2012, waren die Ergebnisse der Studie „Die Wahrnehmung des Begriffs ,Massentierhaltung‘ aus Sicht der Gesellschaft“ zu lesen. Ich nenne hier zwei Ergebnisse: Die Befragten assoziieren den Begriff „Massentierhaltung“ vor allem mit Grausamkeit, Geflügel, Krankheiten und Enge. Massentierhaltung beginnt für 90 Prozent der Befragten ab etwa 500 Rindern, 1 000 Schweinen und 5 000 Hähnchen. In der Realität liegen die Betriebe aber häufig über diesen Zahlen; das gilt gerade auch beim Geflügel. Vonseiten des Deutschen Bauernverbandes und auch vonseiten der Koalitionsparteien kommt häufig der Vorwurf, die Verbraucher hätten einfach ein zu romantisches Bild von der Landwirtschaft – Frau Ministerin hat das auch angesprochen –, das mit der modernen Tierhaltung nichts zu tun habe. Das mag schon sein, aber ist es nicht auch so, dass gerade die Nahrungsmittelindustrie diese Vorstellungen mit ihrer irreführenden Werbung selbst produziert? Es stellt sich eine ganz andere Frage: Ist es romantisch oder gar rückwärtsgewandt, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, dass Tiere möglichst wenig leiden und tiergerecht gehalten werden? Wir sagen: Nein! Die Verbraucherinnen und Verbraucher beachten nicht nur die ökonomischen Kriterien, also den reinen Preis, sondern sie haben auch Anspruch auf die Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Faktoren. Diese müssen wir berücksichtigen. Wenn Sie diese gesellschaftlichen Anforderungen wieder nicht berücksichtigen, dann entstehen die Konflikte vor Ort, die die Bäuerinnen und Bauern und auch die Agrarlobby lautstark beklagen, und sie sagen daraufhin, dass keine Stallbauten mehr möglich seien und man eine Art Hetzjagd gegen sie veranstalte. Wir haben einen eigenen Antrag zur Nutztierhaltung gestellt. Wir wollen dabei vor allem ökonomische und soziale Aspekte, aber auch ethische Aspekte berücksichtigen. Uns geht es darum, dass Grausamkeit, Krankheiten und Enge in der Tierhaltung vermieden werden, dass es sie nicht gibt. Deshalb fordern wir, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Tierhaltung verbessern müssen – auch in den Schlachthöfen –, dass bessere Löhne gezahlt werden und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird. Die Tierhaltungssysteme müssen verbessert werden, die Qualzucht muss verhindert werden, die schmerzhaften Eingriffe wie Schwänzekneifen und Schnäbelkneifen müssen verboten werden. Die Tiere dürfen nicht an die Systeme angepasst werden, sondern die Systeme müssen an die Tiere angepasst werden. Wir möchten auch, dass sich die Politik noch viel konsequenter für eine Ökologisierung der gesamten Agrarwirtschaft einsetzt, und wir stellen die Forderung an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass solche Regelungen und Ziele auch EU-weit eingeführt werden. Und das geht auch, nämlich gerade jetzt, wenn die Verhandlungen über die neue Förderperiode in der EU für 2014 anstehen. Dort könnten Sie sich genau dafür einsetzen – auch Sie, Frau Ministerin. Wir müssen auch daran arbeiten, dass unsere Haltungssysteme und unsere gesamte Tierproduktion so verändert werden, dass wir den Antibiotika-Einsatz deutlich reduzieren können. Wir hatten dazu bereits einen Antrag vorgelegt und hatten eine ausführliche Debatte. Aber es trifft auch zu – es ist angesprochen worden –, dass die Intensivtierhaltung, wie wir sie in Deutschland und in Europa haben, nicht nur negative Auswirkungen innerhalb Deutschlands hat, sondern auch in anderen Ländern, gerade im globalen Süden. Dort führt der Anbau von Futtermitteln zu schweren ökologischen und sozialen Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir selbst wieder mehr Futtermittel produzieren, dass wir hier regionale Kreisläufe ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestalten, und zwar ohne gigantische Futtermittelimporte und Fleischexporte. Diese Importe sind nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir hier so produzieren können. Einig sind wir uns auch – das ist auch angesprochen worden –, dass die Konzentration von Stallanlagen in bestimmten Regionen viel zu groß ist, dass die negativen ökologischen, kulturellen und sozialen Auswirkungen so stark sind. Deshalb brauchen wir Änderungen im Baurecht und im Immissionsrecht, damit solche Anlagen kritischer geprüft werden und es vor Ort für die Kommunalpolitik mehr Einflussmöglichkeiten gibt. Auch hierfür treten wir ein. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ja, diese Woche beginnt die IGW, ja, am Wochenende findet hier eine große Demonstration statt. Die Menschen wollen, dass sich in der Landwirtschaft einiges grundsätzlich verändert. Auch dafür werden wir von der Linken uns einsetzen. Ich danke Ihnen.