Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Präsidentin! Eigentlich ist es sehr schade, dass bei der Premiere dieses bisher einmaligen Antrages nur so wenige Kollegen hier sind. Aber eine Premiere ist ja der Auftakt für künftiges Handeln, sodass ich hier Hoffnung habe. Wir wollen Kultur für alle! Das zeigen wir durch Form und Inhalt. Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können wir ein ähnlich formuliertes Ziel erkennen. Da heißt es: Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen mitmachen können. So die Ministerin. Ich denke, das können wir alle unterschreiben. Wenn wir aber im Aktionsplan weiterblättern, zum Beispiel auf die Seite 107, finden wir eine Aussage, die deutlich zeigt, dass die Bundesregierung die Handlungsnotwendigkeiten verkennt. Das ist übrigens für diesen Aktionsplan symptomatisch. Da heißt es nämlich, das Filmförderungsgesetz sei beispielhaft dafür, wie Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen durchgesetzt werden kann. Ich bin richtig froh, dass Herr Wanderwitz in seinen Aussagen ein bisschen realistischer war. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist beim Filmförderungsgesetz der Fall. So gut und wichtig das Filmförderungsgesetz für das Filmschaffen in Deutschland und den deutschen Film ist, so wirkungslos ist das FFG beim Durchsetzen von Barrierefreiheit. Die Zahlen sprechen für sich. Mir ist keine Filmproduktion bekannt, die aufgrund der Förderung durch die Filmförderungsanstalt mit einer Audiodeskription oder Untertitelung versehen wurde. Auch meine Nachfrage beim Vorstand der FFA hat keine andere Erkenntnis ergeben. Auch die Effekte der Kinoförderung durch das FFG sind mehr als dürftig: Nur 6 Prozent aller Kinosäle in Deutschland sind für unsere schwerhörigen Mitmenschen ausgestattet. Das ist eindeutig zu wenig. Wir wissen doch: Millionen Menschen sind auf diese besonderen technischen Einrichtungen angewiesen, um am Gemeinschaftserlebnis Kino teilhaben zu können. Dieser Misserfolg lässt sich auch nicht schönreden; denn er steht ganz deutlich im Widerspruch zu Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin wird die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am kulturellen Leben gefordert, und zwar ohne Einschränkung. Noch einmal zu den Fakten. Das FFG in seiner derzeitigen Fassung vermag es nicht, wirksame Anreize zu setzen, damit mehr seh- oder hörbehinderte Menschen am Filmerlebnis teilhaben können. Als wir das FFG vor drei Jahren so beschlossen haben, haben wir uns von dem Gedanken leiten lassen, dass auch die Filmbranche ihre gesellschaftliche Verantwortung gegenüber unseren behinderten Menschen wahrnimmt. Das war leider eine Täuschung. In der Produktionsförderung ist vorgesehen, dass wenigstens eine Endfassung eines geförderten Films in einer Version mit deutscher Audiodeskription für Sehbehinderte und mit deutschen Untertiteln für Hörgeschädigte hergestellt wird. Allerdings ist das nur eine von acht Bedingungen, von denen drei erfüllt werden müssen, damit Fördergelder fließen. Genau das ist der Haken. In der Praxis haben nämlich die Produzenten, sicherlich aus Kostengründen, andere Voraussetzungen gewählt. Hier und an anderen Stellen im FFG müssen wir einfach nachbessern. Die Förderbedingungen sind offensichtlich zu weich formuliert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert hier eine ganz klare Regelung, die nicht mehr zu umgehen ist. Das heißt, Förderungshilfen müssen verbindlich an die Voraussetzung gebunden werden, dass wenigstens eine Endfassung mit Audiodeskription und Untertiteln hergestellt wird. Wir fordern das auch von den Länderförderern. Noch ein Hinweis zum Schluss. Mit der Digitalisierung wird die barrierefreie Ausgestaltung zukünftig noch einfacher und kostengünstiger. Also, warum sollten wir es nicht tun? Vielleicht, Herr Wanderwitz, schaffen wir es sogar vor 2014, gemeinsam zu prüfen, ob wir nicht über Übergangsregelungen, zum Beispiel über untergesetzliche Richtlinienänderungen, einen Weg finden. Ich bin dafür. Lassen Sie uns das angehen. Danke.