Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für Ihr Mitgefühl , Herr Brandner ! Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten uns wirklich allen Ernstes anschauen , wie in diesem Lande die Realität ist . Ich habe in dieser Debatte bei den Rednern teilweise Realitätssinn vermisst . Lassen Sie uns einmal über das reden , was heute veröffentlicht worden ist : die aktuellen Arbeitsmarktzahlen . Sie sprechen doch eine sehr deutliche Sprache . Wenn ich mich daran erinnere , dass die rot-grüne Bundesregierung einen Aufbruch propagiert hat , . dann spiegeln für mich dieseArbeitslosenzahlen denAufbruch nicht wider . Ich kann ihn nicht erkennen . . Im Gegenteil : Die Arbeitslosigkeit ist trotz einer großen Zahl von Menschen , die wegen ihres Alters in den Ruhestand gehen , auf einem Höchststand . Dafür möchte ich Ihnen drei Beispiele anführen . Das erste Beispiel : Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn ist Deutschland fast das Schlusslicht . Es belegt den zwölften Platz . Nur drei anderen Staaten geht es noch schlechter . Erschreckend ist auch , dass Deutschland das einzige Land ist , in dem die Arbeitslosigkeit angestiegen ist . Rot-Grün lässt grüßen . . Das zweite Beispiel : In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit weiterhin mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland . Es reicht nicht aus , dass der Bundeskanzler im Sommer durch die neuen Bundesländer reist . Hier ist vielmehr engagiertes Handeln gefragt . . _ Herr Dreßen , Sie behaupten immer , dass er das täte . Aber wir merken davon nichts . Das dritte Beispiel : Saisonbereinigt ist nicht etwa , wie von Rot-Grün behauptet , ein Rückgang , sondern sogar ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen , . und dies bereits seit Jahresanfang . Man könnte noch weitere Beispiele anführen , aber ich habe immer wieder erlebt , dass die Bundesregierung solche Fakten hartnäckig ignoriert . Sie gehen immer mehr dazu über , die Wahrheit völlig zu verschleiern . Hoffen Sie eigentlich auf gutes Wetter und auf eine saisonbedingte Verringerung der Arbeitslosigkeit ? Alle führenden Experten erwarten inzwischen keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt . Bereits seit Mitte letzten Jahres ist das Wirtschaftswachstum so schwach , dass kaum positive Beschäftigungsimpulse eintreten . So , wie es derzeit aussieht , wird dieArbeitslosigkeit am Jahresende sogar höher sein als im Jahre 2000 . . Peter Dreßen 17941 Dass Erfolge möglich sind , wissen Sie genauso gut wie wir . Das zeigen die aktuellen Daten anderer Länder . Die Niederlande beispielsweise weisen nur ein Drittel der deutschen Arbeitslosigkeit auf . Das ist doch ein Grund , einmal darüber nachzudenken , wie andere Länder das schaffen . . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt sogar über dem Durchschnitt derjenigen in der gesamten Europäischen Union bzw . der OECD . Auch innerhalb Deutschlands _ Herr Dreßen , Sie sollten sich erinnern , dass in Ihrem Heimatland Baden-Württemberg die CDU zusammen mit der FDP in der Verantwortung ist _ gibt es Erfolge . Das zeigen die allein von uns oder zusammen mit der F .D .P geführten Bundesländer . Bayern und BadenWürttemberg beispielsweise weisen eine halb so hoheArbeitslosigkeit wie im Bundesdurchschnitt auf . . Die dortigen Kollegen verstehen unsere Sorgen nicht . . Das zeigt : Ein echter , ein drastischer Rückgang der Arbeitslosigkeit ist möglich . Sie müssen nur Ihre Energien nicht in die Verschleierung der Wahrheit , sondern in mutige Reformen stecken . . Sie haben übrigens hier mehrfach gezeigt , wie sehr man Sie jagen muss . Mit unseren Anträgen zur Jobrotation , zu mehr Wettbewerb bei Qualifizierungsmaß- nahmen , zum SGB III sowie mit unseren Initiativen zur Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe müssen wir Sie ständig antreiben , weil Sie nicht in die Puschen kommen . . Ich bitte Sie : Machen Sie die Augen auf und nehmen Sie die Realität zur Kenntnis . .