Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute den Berufsbildungsbericht 2000 zur Kenntnis nehmen und zugleich über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu befinden haben , dann müssen wir , obwohl wir über Entwicklungen des Jahres 1999 sprechen , den Blick für die gegenwärtigen Probleme des Arbeitsmarktes und der Berufsausbildung in Deutschland offen halten . In der Tat , bedingt auch durch den Konjunkturaufschwung , hat sich die absolute Zahl der arbeitslosen unter 25-jährigen Jugendlichen seit Dezember 1998 um rund 46 400 verringert . Trotz des höheren Bedarfs an Ausbildungsplätzen durch geburtenstarke Jahrgänge war in den alten Ländern seit 1996 die Zahl der noch unbesetzten betrieblichen Ausbildungsplätze höher als die der unvermittelten Bewerber . Das klingt gut . Das ist schön für die Jugendlichen . Es ist aber in starkem Maße auf dieAusweitung der öffentlich finanzierten Ausbildung zurückzuführen . Genau darin ist die Schwierigkeit zu sehen . Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzverträge ging nach Angaben Ihres Ministeriums , Herr Catenhusen , in den alten Ländern um 0 ,5 Prozent und in den neuen Ländern um bis zu 10 Prozent zurück . Im Osten ist die Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen um 11 800 gestiegen . Eine weitere Spaltung von Ost und West ist in dieser Hinsicht unübersehbar . . Die Chancen der Jugendlichen in Ostdeutschland , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , sind nach wie vor schlecht . 127 300 offenen Ausbildungsstellen standen im Ausbildungsjahr 1999/2000 224 400 Bewerber gegenüber . Trotz des Bewerberrückgangs gegenüber dem Ausbildungsjahr 1998/99 hatten rund 97 000 Jugendliche zu diesem Zeitpunkt noch keine Ausbildungsstelle . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , für die FDP bleibt die Ausbildungsplatzsituation nicht nur ein Thema für die Bundesbildungsministerin , sondern es ist in erster Linie ein Thema für den Bundeswirtschaftsminister . . Hören Sie endlich auf , mittelstandsfeindliche und ausbildungsplatzvernichtende Gesetze zu verabschieden ! . Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , Herr Philipp , hat die Bundesregierung zu Recht aufgefordert , in einem ersten wichtigen Schritt die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen , um die derzeit bestehende Benachteiligung der Personengesellschaften auszugleichen . . Die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen gerade im Osten Deutschlands sieht die Steuerpolitik der Bundesregierung als Wachstumshemmnis an . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! . Auch die Gewerbesteuer gehört nach unserer Auffassung längst auf den Prüfstand . Mit Steuersenkungen würden Sie mittelständischen Unternehmen helfen und dazu beitragen , dass neue betriebliche Ausbildungsplätze entstehen . . Die Leistungen der ostdeutschen Unternehmen _ der Handwerksunternehmen wie der mittelständischen Unternehmen insgesamt _ sind zu würdigen . 60 Prozent der Ausbildungsplätze in der ostdeutschen Wirtschaft werden von Unternehmen geschaffen . Aber es sind eben noch 70 Prozent davon staatlich subventioniert . Das ist der Zustand im Osten Deutschlands . Es ist natürlich eine andere Situation als in den alten Bundesländern . Aber man darf diese Situation nicht ignorieren . Wenn bereits unser Bundestagspräsident , Herr Kollege Thierse , darauf hinweist , sollte man es auch ernst nehmen , obwohl ich nichts von Schwarzmalerei halte . . Ich halte viel davon , dass man die Situation gerade beim Aufbau Ost differenziert betrachtet . In Ostdeutschland gibt es sowohl strukturschwache als auch strukturstarke Regionen . . Ekin Deligöz 14050 Man muss aber auch überdenken , wie es mit der Mobilitätshilfe weitergehen soll . Erlauben Sie mir , Herrn Thierse zu zitieren : Die konjunkturelle Abkoppelung des Ostens und die damit zusammenhängende verschärfte Ost-WestSpaltung desArbeitsmarktes führen zwangsläufig zu steigender Abwanderung qualifizierter und mobiler Arbeitskräfte sowie Auszubildender von Ost nach West . Das ist eben das Problem . Wollen wir weiterhin eine Landverschickung Jugendlicher gezielt fördern oder wollen wir die Mobilität junger Menschen motivieren , ohne sie staatlich zu subventionieren ? In einer international geprägten Wirtschaftslandschaft ist es wichtig , dass junge Leute Mobilität an den Tag legen . Aber es stellt keine Lösung für den Osten dar , wenn man Mobilitätshilfen gewährt . Das Ziel kann doch nicht sein , im Osten Deutschlands ein Altersheim zu schaffen und junge Menschen in den Westen auswandern zu lassen . . Nehmen Sie denAufbau Ost ernst und schaffen Sie den jungen Menschen Perspektiven in ihren Heimatregionen ! Betreiben Sie eine echte Mittelstandspolitik und bringen Sie den Mut für eine wirkliche Reform des dualen Systems der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung auf ! . Schaffen Sie ein Klima des Aufbruchs und damit ein besseres Klima auch für die Ausbildungsplatzsituation im Osten Deutschlands ! . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich weiß eigentlich gar nicht , warum Sie sich aufregen . Sie haben uns einen Entschließungsantrag vorgelegt , der eine selbstkritische Bewertung der Ausbildungsplatzsituation in Deutschland und insbesondere in den neuen Bundesländern enthält , und haben zugegeben , dass betriebliche Ausbildungsplätze fehlen . Dann sollten Sie hier auch nicht ständig die Problembeschreibung verneinen , die ich vornehme . Lassen Sie uns endlich Taten insbesondere von der Bundesregierung sehen und nicht nur schöne Worte hören ! . Wir müssen natürlich die Reform der Berufsausbildung vorantreiben . Die FDP hat vorgeschlagen , in der Modularisierung der beruflichen Ausbildung auf der Basis von Grundberufen mit anschließenden Spezialisierungsrichtungen weiterzukommen . Natürlich haben wir dabei leistungsstarke und leistungsschwache junge Menschen gleichermaßen im Auge . . Einerseits erhalten die jungen Menschen in einem solchen System eine echte Chance für einen Einstieg in den Beruf . Andererseits gewinnt man durch die Modularisierung mehr Flexibilität in der Ausbildung , die dem Wandel der Berufsbilder , aber auch dem drohenden Fachkräftemangel gerecht wird . . Zuletzt ein Blick auf Europa . Dieses Thema ist uns besonders wichtig . Die Ausbildung muss internationaler werden . Mit Blick auf ein weiter zusammenwachsendes Europa unter Berücksichtigung des baldigen Beitritts der ersten mittel- und osteuropäischen Staaten sehe ich im Gegensatz zur innerdeutschen Mobilitätshilfe große Chancen für eine europäische Berufsausbildung . Die guten Daten , die wir auch für die Nutzung des Euro-Passes seit 1 . Januar 2000 haben , bestätigen dies .