Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Klug , vielen Dank für die Antwort . Ich bin mit der Zahl , die Sie angegeben haben , nicht ganz einverstanden , und ich glaube auch , dass sie dem widerspricht , was wir schon dem in Plenardebatten vielfach zitierten Inventarbericht von 2002 entnehmen können . Sie haben gesagt , dass sich 40 Prozent des radioaktiven Potenzials - darum geht es schließlich ; wie viele Gebinde es sind , ist völlig nachrangig ; es geht nicht um das Volumen , sondern um das radioaktive Potenzial , das in der Asse eingelagert ist - auf den Atommüll zurückführen lassen , der von den Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlage und von da aus in die Asse gebracht wurde . In dem Inventarbericht wird der Atommüll , der in die WAK und von da aus in die Asse gebracht wurde , genau aufgelistet . Das ist einer der wenigen Berichte , in dem das wirklich dargelegt ist . Ansonsten haben wir Begleitscheine , die nicht allzu viel hergeben . Aus dem Inventarbericht lässt sich leicht errechnen , dass allein 70 Prozent des letztendlich in der Asse vorhandenen radioaktiven Potenzials aus dem AKW Obrigheim - mithin ursprünglich von dem heutigen Energieversorger EnBW - stammen . Minister Gabriel hat zum Beispiel gegenüber dem Abgeordneten Christoph Pries geäußert : Dass wir versuchen werden , die EVU von der moralischen Mitverpflichtung zu überzeugen , da dürfen Sie gewiss sein . Dabei geht es sicherlich auch um eine Kostenbeteiligung . Es gibt auch andere Zitate , die klarmachen , dass es einen politischen Willen gibt , die EVU an den Kosten zu beteiligen . Oft wird darauf verwiesen , dass es nach 30 Jahren nicht mehr möglich ist , einen Anspruch zu begründen . 30 Jahre sind angesichts der Gefahren , die von Atommüll ausgehen , bei dem es um Zeitspannen von bis zu 1 Million Jahre geht , in denen die öffentliche Hand die Lagerung überwachen muss , ein so lächerlich kurzer Zeitraum , dass wir es meiner Meinung nach nicht moralisch vertreten können , dass danach der Anspruch der öffentlichen Hand endet . Deshalb frage ich Sie , was Sie zu tun gedenken . Gibt es Bemühungen der Bundesregierung oder von Teilen der Bundesregierung , wenn es - wie bei AKW-Fragen allgemein üblich - unterschiedliche Auffassungen gibt , mit den EVU ins Gespräch zu kommen und sie zu einer Beteiligung zu bewegen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Kotting-Uhl , wir müssen zwei Dinge unterscheiden : Das eine ist die rechtliche Situation und das andere die moralische Bewertung . Die rechtliche Situation habe ich eben beschrieben . Es gibt keine rechtliche Handhabe , Einlieferer der Asse nachträglich zu einer Kostenbeteiligung heranzuziehen . Sie wissen , dass das Bundesumweltministerium und der Bundesumweltminister sehr wohl die Frage bejahen , ob es eine moralische Verpflichtung und Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen gibt , auf deren Brennelemente die Abfälle zurückgehen , die in der Asse eingelagert wurden . Nicht die Brennelemente selbst wurden dort eingelagert , sondern Abfälle , die bei der Wiederaufarbeitung der Brennelemente entstanden sind , eingelagert von einer staatlichen Einrichtung . Nichtsdestotrotz geht die Radioaktivität auf die Aktivität von bzw . auf Brennelemente aus kommerziell betriebenen Atomkraftwerken zurück . Deshalb bejaht der Bundesumweltminister die moralische Verantwortung , und deshalb hat er mit den EVUs Kontakt aufgenommen und diese Frage aufgeworfen . Zur Klarstellung der Zahlen , die ich eben schon einmal vorgetragen habe , will ich Anteile , wer was eingeliefert hat , in Prozenten erläutern . Ich habe vorgetragen , dass 3 Prozent des radioaktiven Gesamtinventars direkt von Atomkraftwerken , von den Energieversorgern , und etwas mehr als zwei Drittel des radioaktiven Inventars über den Umweg der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe eingeliefert wurden , sodass die Energieversorgungsunternehmen und die Atomkraftwerke für etwa 70 Prozent des radioaktiven Inventars verantwortlich sind . Das sind die Zahlen aus dem auch von Ihnen erwähnten Bericht .