Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die politisch bedingte Zwangsadoption in der ehemaligen DDR gehört zu den schrecklichsten Hinterlassenschaften des SED-Regimes . Ich denke , wir sind uns in diesem Hohen Hause einig : Nur weil Menschen eine andere politische Vorstellung hatten als das Regime und ihr Land verlassen wollten , nahm man Müttern und Vätern ihr ureigenstes Recht , für ihre Kinder zu sorgen . Den Kindern nahm man das Recht , von den leiblichen Eltern behütet und versorgt zu werden . Wir haben heute die Chance , dieses Unrecht , wenigstens in Grenzen , wieder zu beheben . Gegen den Willen der Eltern wurden in der ehemaligen DDR seit 1973 5 693 Kinder auf Grund von Klagen zur Adoption freigegeben . Das elterliche Erziehungsrecht wurde in 1 660 Fällen durch Klageverfahren den betroffenen Eltern entzogen . Diese anonyme Statistik wiegt schwer , weil auch nach einem Jahr intensiver Arbeit nicht feststeht , in wieviel dieser insgesamt 7 353 Fälle Kinder von ihren Eltern , von ihrer Familie allein aus politischen Gründen getrennt wurden . Die Aufarbeitung der Adoptionsakten gestaltet sich schwierig , vor allem deswegen , weil seit dem Jahreswechsel 1975/76 eine geschicktere Vorgehensweise der Behörden zu verzeichnen ist . Presseberichte , die politisch bedingte Zwangsadoption in der ehemaligen DDR angeprangert hatten , waren der Grund für diesen Wandel . Außerdem wurden alle Adoptionen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt . Sie sonnen sich auch jetzt noch in dem trügerischen Schein der Rechtmäßigkeit . Kaum eine der zuständigen Behörden und kaum eines der Gerichte der ehemaligen DDR war darum verlegen , die gesetzlichen Vorschriften nach Bedarf , nach politischer Opportunität auszulegen . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Was heißt eigentlich zum Wohl des Kindes ? Für das SED- Regime und sein Rechtsverständnis war gerade eine solche Generalklausel ein geeignetes Einfallstor , um über menschliches Unrecht den Mantel des Rechts zu stülpen . Die sachfremde und mißbräuchliche Auslegung dieser Klausel des § 70 Abs . 1 des Familiengesetzbuchs der DDR war ein leichtes , um die politische Zwangsadoption durchzusetzen . Wer sich darauf berufen will , es könne nicht Unrecht sein , was gestern noch Recht war , erkennt nicht : Müttern und Vätern die Kinder zu nehmen kann überhaupt nur in engumgrenzten Ausnahmefällen rechtmäßig sein . Dort , wo Recht aus politischer Opportunität heraus gebeugt wird , war schon immer Unrecht . Die in drei der neuen Bundesländer eingerichteten Clearingstellen stehen heute vor der schweren Aufgabe , die zunehmenden Anfragen über Zwangsadoptionen zu bearbeiten . Eine gerechte und wahrheitsgetreute Arbeit ist hier zu leisten . Gerechtigkeit kostet Zeit . Bereits 50 Anfragen sind bisher an die Berliner Clearingstelle gerichtet worden . In sechs bearbeiteten Fällen erhärtete sich der Verdacht einer politisch motivierten Zwangsadoption . Das Land Sachsen-Anhalt hat alle Landkreise und kreisfreien Städte zur Überprüfung der Adoptionsakten seit 1970 angehalten . Schon jetzt haben sich in 15 Fällen erhebliche Verdachtsmomente gebildet . Sie sehen , meine verehrten Damen und Herren , welch schwere Hinterlassenschaft es aufzuarbeiten gilt . Die im Oktober endende Frist zur Aufhebung politischer Zwangsadoptionen ist ein bedeutender Scheitelpunkt , bedeutend für uns alle , weil mit ihm die Chance verstreichen würde , fair einen Teil deutscher Vergangenheit aufzuarbeiten , Justizunrecht zu beseitigen , das vielen Menschen ein schweres Schicksal beschied , ihnen eine menschliche Last aufbürdete , nur weil sie anderes dachten , als es das Regime von ihnen erwartete . Eine Aufarbeitung ist unerläßlich . Sie ist bedeutend für jeden einzelnen Betroffenen , weil nur eine Verlängerung der Frist ihm die Chance gibt , die eigene Identität zu finden . Dabei kann man nicht generelle Lösungsmöglichkeiten suchen , sondern nur eine sensible Einzelfallprüfung gibt den Betroffenen ihren Leumund zurück , als Mutter oder Vater das Beste für das Kind gewollt zu haben . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .