Partei: CDU/CSU
Ich war auf diese Zahlen nicht vorbereitet . Ich habe mir heute nicht die Regierungsarbeit der SPD aus den vergangenen Jahrzehnten angeschaut . . Nur , die ganz augenfälligen Defizite sind uns hier gegenwärtig . Ich komme noch einmal auf eine Bilanz zurück : Zu einer Bilanz gehört auch das , was man sich vorgenommen hat und nicht erreichen konnte . . Ich vermisse in dieser Bilanz das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub . Ich vermisse auch _ damit wende ich mich zugleich an den Kollegen Habermann _ die Redlichkeit . Sie haben von der Glaubwürdigkeit gesprochen , Kollege Habermann . Ich habe bei Ihrer Rede auch einen Hinweis darauf vermißt , daß der Familienlastenausgleich während Ihrer Regierungszeit abgeschafft worden ist und die Freibeträge erst 1983 _ deshalb haben wir jetzt das Urteil _ wieder eingeführt wurden . . _ Frau Götte , ich wäre sehr dankbar , wenn Sie mir deutlich machen würden , wie Sie auf die Berechnung von 28 Milliarden gekommen sind , ob die Kinderfreibeträge und das Kindergeld gemeinsam berücksichtigt sind . . _ Das ist natürlich eine ganz andere Summe . _ Ich muß Ihnen dazu sagen : Ich freue mich darauf , Ihnen in einem persönlichen Schreiben , vielleicht verbunden mit meinem Glückwunsch , die gesamte Dimension der familienpolitischen Leistungen darzustellen , weil das für Ihre Arbeit ein Orientierungspunkt sein kann . . Die wirtschaftliche Förderung der Familie durch den Staat hat für mich zwei Gesichtspunkte : Die Eltern , die Kinder zu unterhalten haben , dürfen nicht ebenso hoch wie kinderlose Ehepaare besteuert werden . Da die Löhne und Gehälter in unserer Gesellschaft Familienarbeit weitgehend unberücksichtigt lassen , muß sich der Staat an den Kosten für den Unterhalt der Kinder beteiligen . Diesen beiden Gesichtspunkten trägt das duale System _ das sich bei uns bewährt hat _ des Familienlastenausgleichs aus Kinderfreibeträgen und aus Kindergeld Rechnung . Ich kann Ihnen sagen : Ich werde weiterhin an diesem dualen System festhalten . Die Kinderfreibeträge schaffen im Steuerrecht die gerechte Anerkennung der in der Familie erbrachten Leistung . Kinderfreibeträge belassen das Geld in den Familien , also dort , wo es für die Kinder ausgegeben wird . Freibeträge sorgen dafür , daß Eltern den Unterhalt ihrer Kinder aus dem selber erarbeiteten Einkommen sichern können . Das stärkt die Eigenverantwortung der Familien . So wollen wir es belassen . Deshalb kann ich der Abschaffung von Kinderfreibeträgen nicht zustimmen ; denn ich will Gerechtigkeit für die Familien mit Kindern . Anders als die Kinderfreibeträge bedeutet das Kindergeld eine echte staatliche Leistung . Erst dann fängt die Leistung für die Familien an , wenn die Freibeträge nicht mehr besteuert sind . Kindergeld schafft also zusätzliches Einkommen für die Familien . Wenn gefordert wird , Kinderfreibeträge durch das Kindergeld zu ersetzen , bedeutet das eigentlich nur , daß der Staat den Eltern mit der einen Hand das aus der Tasche zieht , was er mit der anderen Hand zurückgeben will . Es könnte dann der Eindruck entstehen , als würden die Kinder vom Staat und nicht von den Eltern unterhalten . . _ Nein , wir wollen , daß die Eltern selber ihre Kinder unterhalten und daß nicht der Eindruck entsteht , der Staat finanziere das . . Wir haben jetzt einen Kinderfreibetrag von 3 024 DM . Er wirkt sich _ das ist steuersystematisch korrekt _ bei unterschiedlich hohem Einkommen unterschiedlich stark aus . Aber dieser Effekt wird oft übertrieben dargestellt , wie wir es heute morgen wieder gemerkt haben . Wir werden die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts , daß das Existenzminimum von Kin -dernvonderBesteuerungfreibleibenmuß ,nochin diesem Jahr gesetzgeberisch umsetzen . Wir beziffern das sozialrechtliche Existenzminimum auf der Basis der Sozialhilfesätze von 1990/91 jetzt mit jährlich 6 324 DM , also mit monatlich 527 DM . Mit der ab 1 . Juli 1991 zu erwartenden Erhöhung der Sozialhilfesätze wird sich natürlich auch der Betrag des Existenzminimums erhöhen . Wir haben das Kindergeld für das erste Kind von jetzt 50 auf 70 DM zum 1 . Januar 1992 angehoben . Aber schon 1991 belaufen sich die Leistungen auf 31 ,6 Milliarden DM , wie ich Ihnen vorhin gesagt habe . Das Finanzvolumen des dualen Familienlastenausgleichs erhöht sich gegenüber 1990 auch durch das Hinzukommen der Familien in den neuen Bundesländern um über ein Drittel . Das Kindergeldvolumen für sich genommen steigt von 1990 auf 1991 um rund die Hälfte .