Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahresbericht 2005 ist der erste Bericht , den ich als Wehrbeauftragter vorlege . Sie wissen , dass wir uns in diesem Jahr schon einmal mit einem Bericht des Wehrbeauftragten befasst haben . Dieser betraf aber noch das Jahr 2004 . Anfang März habe ich diesen Bericht dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht und gleichzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt . Heute wird er an den Verteidigungsausschuss zur Beratung überwiesen . Ich begrüße ausdrücklich die zeitnahe Behandlung des Berichtes durch das Parlament . Sie ist ein wichtiges Signal dafür , dass der Deutsche Bundestag dieses wichtige Papier und - mehr noch - seine Verantwortung gegenüber den Streitkräften sehr ernst nimmt . Ich darf mich in diesem Zusammenhang auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bundestagspräsidenten , bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses , beim Bundesminister der Verteidigung und bei allen nachgeordneten Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums ganz herzlich bedanken , die mit dem Amt des Wehrbeauftragten in Verbindung stehen . Ich danke ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit . Auch der Jahresbericht 2005 versteht sich als Mängelbericht . Er kann und will nicht in Anspruch nehmen , ein lückenloses Bild vom Zustand und den Perspektiven der Streitkräfte zu zeichnen . Trotzdem habe ich mich darum bemüht , die wesentlichen Probleme auf den Punkt zu bringen und gleichzeitig den Eindruck zu vermeiden , die Summe der problembehafteten Eingaben würde die tatsächliche Stimmung in unserer Bundeswehr widerspiegeln . Im Aufbau knüpft der Jahresbericht 2005 an die Vorgängerberichte an . In ihm sollen nicht die spektakulären Einzelfälle in den Vordergrund gestellt werden , sondern es sollen anhand von Beispielen nachhaltige Schwachstellen und Fehlentwicklungen aufgezeigt werden . Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen . Stichwort Personal . Ein Drittel aller Eingaben an den Wehrbeauftragten betrifft Personalfragen der Zeit- und Berufssoldaten . Das war im Übrigen auch in den vergangenen Jahren bereits so . Inhaltlich geht es dabei häufig um die Personalbearbeitung . Das heißt , Anträge werden gar nicht , unvollständig oder verspätet bearbeitet bzw . weitergeleitet . Angesichts der Vielzahl dieser Fälle habe ich die Sorge , dass das Vertrauen in die Personalbearbeitung Schaden nimmt . Ursächlich dafür sind in erster Linie personelle Vakanzen , weil Soldaten von aufzulösenden Einheiten bereits versetzt oder aber im Auslandseinsatz sind . Wenn es für sie Vertreter gibt , dann fehlen ihnen häufig die nötige Ausbildung und Erfahrung , um die Antragsflut zu bewältigen . Es geht aber nicht nur um die Bearbeitung , sondern auch um Ergebnisse . Es fehlt an Planstellen ; deshalb bleiben Beförderungen aus . Das führt zu Wartezeiten , die im Attraktivitätsprogramm nicht vorgesehen waren . Immer mehr Soldaten haben darüber hinaus die begründete Sorge , ihr Laufbahnziel nicht zu erreichen .  Im Hinblick auf die Beurteilungspraxis beklagen schließlich viele Soldatinnen und Soldaten , dass zur Übernahme als Berufssoldat anstehende Kameraden unverhältnismäßig gut beurteilt werden , um ihnen eine Übernahme zu ermöglichen . Ich habe erhebliche Zweifel daran , dass ein neues Beurteilungssystem auf der Grundlage von Quotenzuweisungen dieses Problem löst . Stichwort Ausbildung . Ausbildung setzt Personal und Material voraus . An beidem fehlt es . Dass die Abstellung von Personal und Material für den Einsatz in jedem Fall Vorrang genießt , ist unstreitig . Das geschieht im Übrigen auch . Allerdings entstehen dabei Lücken in den Stammeinheiten . Erstmalig hat der Bundesminister der Verteidigung eingeräumt , selbst Eingreifverbände nicht vollständig mit geschützten Fahrzeugen ausstatten zu können . Eine entsprechende Nachsteuerung ist erst für den Einsatzfall vorgesehen . Das ist eine Mangelverwaltung , die weder für die Soldaten im Einzelnen noch für die Streitkräfte insgesamt auf Dauer hinnehmbar ist . Welche Auswirkungen die Verwaltung des Mangels auf die Grund- und Vollausbildung in den Heimatstandorten hat , steht bei mir in diesem Jahr besonders im Fokus . Die Ergebnisse werde ich dann in meinen nächsten Jahresbericht aufnehmen . An dieser Stelle nur so viel : Nicht selten scheitern die Einsatzvorbereitende Ausbildung zur Konfliktverhütung und Krisenreaktion , die so genannte EAKK , und auch die Vollausbildung daran , dass es an den notwendigen Fahrzeugen und an entsprechendem Gerät fehlt . Auch sagen mir die Ausbilder immer wieder , dass die vorgesehene Zeit nicht ausreiche , um die vorgegebenen Lernziele in der erforderlichen Ausbildungstiefe zu erreichen . Stichwort Ausrüstung . Die Bundeswehr wandelt sich zu einer Hightecharmee , wie wir alle wissen . Sie verfügt über moderne Panzer , Kampfflugzeuge und U-Boote , übt an Simulatoren und ist auf dem Weg , noch bestehende Lücken , beispielsweise im strategischen Lufttransport oder bei der vernetzten Operationsführung und Datenverarbeitung , zu schließen . Gleichzeitig entstehen aber Probleme , wenn es darum geht , beispielsweise die Soldaten im ISAF-Einsatz mit Kampfstiefeln und Tarnanzügen in ausreichender Zahl und Größe auszurüsten . Das lässt bei den Betroffenen Zweifel aufkommen , ob das Versprechen , alles für den Schutz der Soldaten im Einsatz zu tun , auch verlässlich ist . Schließlich das vierte Stichwort : Versorgung . Damit meine ich nicht die Absicherung im Einsatz . Hier hat der Gesetzgeber , haben Sie mit dem Einsatzversorgungsgesetz , wie ich meine , eine überzeugende Antwort auf die erhöhte Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten und die Notwendigkeit ihrer Absicherung gegeben . Nein , es geht um die Besoldung . Die Streichung des Urlaubsgeldes , die Kürzung des Weihnachtsgeldes , die Kürzung von Übergangsgebührnissen , die Erhöhung des Verpflegungsgeldes und der Wegfall des so genannten Buschgeldes treffen die Masse der Soldaten , insbesondere die Mannschaften und Unteroffiziere , die dem einfachen und mittleren Dienst zugeordnet sind . Denn oftmals wird vergessen , dass zwei Drittel aller Bundeswehrangehörigen nicht den oberen , sondern den unteren Einkommensgruppen angehören . Der Griff ins Portemonnaie der Soldaten ist ohne Frage eine ernst zu nehmende Ursache wachsender Demotivation . Sie macht sich gegenüber dem Wehrbeauftragten in zunehmendem Maße Luft . Sorge bereitet mir auch die sanitätsdienstliche Versorgung der Soldaten im Inland . Dabei ist die medizinische Versorgung im Einsatz nach wie vor auf einem außerordentlich hohen Niveau . Handlungsbedarf zeichnet sich allerdings beim Blick auf die Einsatzbelastung und ihre Folgen ab . Die Lücken , die die Einsätze im Inland reißen , sind offensichtlich . Insbesondere in den Bundeswehrkrankenhäusern fehlt es dadurch an Ärzten , aber auch an notwendigem Pflegepersonal . Nachhaltige Probleme zeichnen sich aber auch im Bereich der truppenärztlichen Versorgung ab . Ständiger Personalwechsel lässt das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient oft gar nicht erst entstehen . Vertragsärzte können diesen Mangel nur begrenzt beheben . Ein weiteres Problem stellt die zunehmende Entfernung der Einheiten und Verbände von den Sanitätszentren dar . Fahr- und Wartezeiten belasten Soldaten und Vorgesetzte in gleicher Weise , abgesehen davon , dass diese Organisationszeiten in keinem Ausbildungsplan berücksichtigt sind . Ich denke , es ist dringend geboten , darüber nachzudenken , wie dieses spezielle Problem gelöst werden kann . Das war der Versuch einer Kurzfassung dessen , was der Jahresbericht 2005 auf vielen Seiten ausführlich darlegt . Er wäre unvollständig , würde ich in diesem Zusammenhang nicht daran erinnern , was inzwischen kein Geheimnis mehr ist : Den Streitkräften steht für das , was sie leisten sollen und müssen , zu wenig Geld zur Verfügung . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit .