Partei: FDP
Wir stehen unverändert in der Pflicht, entschlossen und umsichtig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Lebensqualität nachfolgender Generationen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wir müssen auch unseren Kindern eine artenreiche Natur hinterlassen, sodass auch sie von den Ökosystemdienstleistungen der Natur profitieren können. Die Natur ist unser größter Schatz. Gerade in diesem Jahr – dem Jahr der biologischen Vielfalt – müssen wir mit Entschlossenheit praktikable Wege finden, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Viele Pflanzen- und Tierarten sind in ihrer Existenz massiv bedroht, und nur wir Menschen können etwas dafür tun, diese zu schützen. Rückblickend hat es in Bezug auf die Biodiversität stets gravierende Veränderungen gegeben – auch ohne menschliches Zutun. Dabei sind neue Arten entstanden und alte verschwunden. Beim Schutz der Biodiversität geht es also nicht darum, bestimmte Arten in diesem Moment zu konservieren, sondern entscheidend ist, dass die Fähigkeit von Ökosystemen zur Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten erhalten bleibt. Der Erhalt der Biodiversität und der Schutz gefährdeter Arten sind Ziele, dem die FDP hohe Aufmerksamkeit widmet. Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt ist eine klare Basis für eine langfristige Politik. Die Strategie enthält Ziele für dieses Jahr, aber auch zum Beispiel für 2015 oder 2020, und Ziele ohne Zieljahr. Diese Strategie samt ihren Zielen soll mithilfe des Bundesprogramms umgesetzt werden. Momentan wird intensiv daran gearbeitet, dieses Bundesprogramm mit konkreten Maßnahmen auszugestalten. Das alles geschieht vor der Erkenntnis, dass das allgemeine Ziel verfehlt wurde, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Erfreulicherweise gab es bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt auch einige wichtige Teilerfolge. Viele Bürger zeigten großes Interesse an dem Thema der biologischen Vielfalt und nahmen am 22. Mai 2010, am Internationalen Tag der biologischen Vielfalt, an den bundesweiten Wanderungen teil. Liebe Kollegen der Fraktion der Grünen, in Ihrem Antrag zum Schutz der Biodiversität stellen Sie Forderungen, die zum Teil schon umgesetzt sind oder schon in der Beratungsphase sind. Sie fordern, dass eine Vereinbarung eines verbindlichen europäischen Post-2010Ziels mit konkreten Unterzielen aufgestellt wird. Die EU-Kommission hat schon Vorschläge für neue EUZielsetzungen zur Biodiversitätspolitik, insbesondere für die Zeit nach 2010, gemacht. Es sind ein langfristiges Biodiversitätsziel der EU bis 2050 und vier Optionen für ein mittelfristiges Ziel für 2020 aufgestellt worden. Die Optionen unterscheiden sich in ihrem Ambitionsniveau: Während die erste lediglich anstrebt, den Verlust an Biodiversität zu verlangsamen, hält die zweite Option am bestehenden Ziel der Eindämmung fest, verlängert aber die Frist für sein Erreichen. Die dritte Option zielt nicht nur auf die Eindämmung des Verlusts, sondern auch auf die Wiedernutzbarmachung von Ökosystemen und deren Dienstleistungen. In der vierten Option wird darüber hinaus ein verbesserter finanzieller Beitrag der EU zur Vermeidung globaler Biodiversitätsverluste angestrebt. Diese Vorschläge müssen nun überprüft werden. Auf dieser Grundlage will die Kommission bis Ende des Jahres eine EU-Strategie für Biodiversität vorlegen. Erste Schritte bei der Vereinbarung eines europäischen Post2010-Ziels sind schon auf bestem Wege. Liebe Kollegen der Fraktion der Grünen, Sie fordern eine nationale Studie zur ökonomischen Bedeutung von Ökosystemdienstleistungen und biologischer Vielfalt, um die ausreichende Berücksichtigung in allen Politikfeldern gewährleisten zu können. Eine übergreifende internationale Studie über den „Ökonomischen Wert von Ökosystemen und biologischer Vielfalt“ – TEEB-Bericht – ist von Deutschland und der EU-Kommission lanciert und erstellt worden. Man wird sicherlich Ergebnisse aus dieser Studie auf Deutschland übertragen können. Somit wäre eine weitere nationale Studie nicht zwingend notwendig. Als zusätzliche Informationsquelle ist gerade der Atlas der Biodiversitätsrisiken auf der Green Week 2010 in Brüssel vorgestellt worden. Er kombiniert die Hauptergebnisse des großen EU-Forschungsprojektes ALARM mit einigen Kernergebnissen aus zahlreichen anderen Zu Protokoll gegebene Reden Forschungsnetzwerken. Der neue Atlas der Biodiversitätsrisiken ist der erste seiner Art, der die Hauptfaktoren zusammenfasst, die zum Verlust der Artenvielfalt auf europäischer und globaler Ebene führen. Auf UN-Ebene ist gerade ein neues internationales Wissenschaftlergremium für Biodiversität IPBES – Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services – nach dem Vorbild des Weltklimarats IPCC von der internationalen Gemeinschaft auf einer Konferenz in Südkorea beschlossen worden. Weltweit sollen wissenschaftliche Daten gesammelt, analysiert und anschließend verschiedene Handlungsoptionen angeboten werden. Die Daten sollen als zusätzliche, unabhängige und glaubwürdige Informationen als Entscheidungshilfe genutzt werden. Regierungen in Schwellen- und Entwicklungsländern wird geholfen, eigene Kapazitäten aufzubauen, beispielsweise durch den Aufbau wissenschaftlicher Kooperationen und den vereinfachten Zugang zu Fachliteratur. IPBES soll dazu beitragen, dass Fragen der biologischen Vielfalt sektorübergreifend bei politischen Maßnahmen, Strategien und Programmen berücksichtigt werden, und damit auch einen Bewusstseinswandel der Gesellschaft herbeizuführen. Es ist offensichtlich, dass nicht nur eine einzelne politische Maßnahme die Artenvielfalt retten wird, sondern dass eine systematische Überprüfung aller Politikfelder bzw. Ressorts notwendig ist. Nur durch ein international abgestimmtes Vorgehen kann dem rasanten Verlust an Biodiversität Einhalt geboten werden. Als großes Ereignis im Jahr der biologischen Vielfalt tagt die 10. Vertragsstaatenkonferenz – COP 10 – der Konvention über die biologische Vielfalt – CBD – in Nagoya/Japan. Die deutsche Bundesregierung gibt dann ihre Präsidentschaft nach zweieinhalb Jahren ab. Der Fahrplan, ein Post-2010-Ziel im Herbst festzusetzen, ist schon auf der COP 9 beschlossen worden. Darin wurden konkrete Ziele und Vereinbarungen formuliert. Wir sehen als Hauptaufgabe der deutschen CBD-Präsidentschaft den Beschluss der international verbindlichen Vereinbarung zur gerechten Aufteilung der Vorteile der Nutzung der biologischen Vielfalt – ABS-Regime – im Oktober auf der Konferenz in Japan. Mit einem ABS-Regime haben die Herkunftsländer biologischer Ressourcen endlich die Chance auf einen gerechten Vorteilsausgleich und sie können gegen Biopiraterie vorgehen. Wir hoffen, dass im Oktober ein gutes Ergebnis der 10. Vertragsstaatenkonferenz im Sinne der Erhaltung der Artenvielfalt erreicht wird.