Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Als letzter Redner in der Debatte zu sprechen , gibt mir die Gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass es uns allen ganz gut täte , wenn wir bei der Diskussion über ausländerrechtliche Fragen , aber auch über Fragen der Integrationspolitik ein Stück weit verbale Abrüstung betreiben würden , weil das der Versachlichung dienen würde . Wir sind mit der heutigen Beschlussfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf nicht am Ende der Debatte über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Ausländerrechts angelangt . Schon gar nicht sind wir am Ende der Debatte über die Notwendigkeit , die Integrationsmaßnahmen weiterzuentwickeln und sie künftig effektiver und besser zu gestalten . Ich möchte einige Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfs hervorheben und dazu die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion pointiert zum Ausdruck bringen : Die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zu , weil er erstmals eine gesetzliche Bleiberechtsregelung enthält , von der viele Menschen werden profitieren können , die sich in einer misslichen Situation befinden : Sie leben schon lange in Deutschland , können aber nicht abgeschoben werden . Über ihnen und ihren Familien schwebt das Damoklesschwert , das Land möglicherweise innerhalb weniger Wochen oder Monate verlassen zu müssen . Das ist zum einen unter humanitären Gesichtspunkten eine unerträgliche Situation , zum anderen ist es eine Situation , die auch volkswirtschaftlich alles andere als vernünftig ist . Obwohl diese Menschen es könnten , haben wir sie bisher nicht in die Lage versetzt , selbst für sich zu sorgen und sich in Deutschland eine Lebensperspektive aufzubauen . Mit dieser Bleiberechtsregelung ändern wir das . Gleichwohl sage ich Ihnen voraus , dass wir in wenigen Jahren erneut über dieses Thema werden reden müssen , weil es in den Verhandlungen zwischen SPD und Union nicht gelungen ist , eine dauerhafte Regelung für die Menschen zu schaffen , die schon einige Jahre in Deutschland leben und künftig in die Kettenduldung hineinwachsen werden . Diese Menschen haben aufgrund der Stichtagsregelung kein Bleiberecht . Für diese Menschen haben wir allerdings das Recht geschaffen , ab dem fünften Aufenthaltsjahr in Deutschland arbeiten zu dürfen . Als Sozialdemokrat sage ich aber : Wenn wir diesen Menschen nach vier Aufenthaltsjahren die Erlaubnis geben , hier zu arbeiten , wenn sie also gut genug sind , hier arbeiten zu dürfen , dann müssten sie , wenn sie nicht abgeschoben werden können , auch gut genug sein , ein Bleiberecht zu erhalten . Wir werden uns dafür einsetzen . Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen möchte , ist das Thema Einbürgerung . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Hürden , die genommen werden müssen , bevor eine Einbürgerung stattfinden kann , schon jetzt alles andere als niedrig sind . Nun kommt eine weitere Hürde hinzu : Künftig soll , möglicherweise in Form eines Einbürgerungstests , ein Nachweis von Kenntnissen über die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung erfolgen . Das kann man grundsätzlich befürworten . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden allerdings sehr genau darauf achten , wie diese Regelung ausgestaltet wird . In Deutschland gibt es nicht zu viele Einbürgerungen , sondern zu wenige . Als Demokratinnen und Demokraten wollen wir , dass die Ausländerinnen und Ausländer , die dauerhaft in Deutschland leben , keine Bürger zweiter Klasse sind , sondern zur Einbürgerung eingeladen werden . Als ich jünger war - daran kann ich mich noch gut erinnern - , gab es bei Kindergeburtstagen ein Spiel , das sich Wurstspringen nannte . Es bestand darin , dass in der Regel im Garten eine Leine gespannt wurde , an der Würste befestigt wurden . Diese Leine wurde von den Erwachsenen gehalten , und die Kinder mussten springen und nach den Würsten greifen . Immer dann , wenn sie sie fast erreicht haben , wurde die Leine etwas höher gehalten . Bei Kindergeburtstagen ist Wurstspringen ja ganz lustig . Die SPD wird aber darauf achten , dass wir in Deutschland kein Wurstspringen mit Ausländern veranstalten . Ich möchte deutlich sagen : Wir erwarten vom Integrationsgipfel unter anderem , dass eine Kampagne gestartet wird , in deren Rahmen die Menschen , die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen , aufgerufen und eingeladen werden , von diesem Recht Gebrauch zu machen . Wir wollen nicht den Eindruck erwecken bzw . das Klima erzeugen , als sei Einbürgerung unerwünscht . Einbürgerung ist erwünscht . Seitens der SPD gilt das auf jeden Fall . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen - in dieser Hinsicht bin ich mit der Regelung , die wir gefunden haben , nicht zufrieden - : Einen rechtlichen Zustand , von dem wir eigentlich wissen müssten , dass er veränderungswürdig ist , verändern wir durch dieses Gesetz nicht . Dabei geht es um die Frage : Wollen wir an der Frist von sechs Monaten festhalten , innerhalb derer ein Mensch , der ein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat , dann , wenn er vorübergehend im Ausland lebt , hierher zurückkehren muss , wenn er sein Aufenthaltsrecht nicht verlieren möchte ? Da wir in Deutschland lange über die Bekämpfung von Zwangsehen diskutiert haben , weise ich darauf hin : Wenn wir dieses Thema ernst nehmen , können wir Frauen , die ins Ausland verschleppt , möglicherweise im Urlaub zwangsverheiratet und beispielsweise von ihren Schwiegereltern festgehalten werden und daher länger als sechs Monate nicht in Deutschland sind , doch nicht einfach sagen : Da hast du Pech gehabt , jetzt musst du bei dieser Familie bleiben . Diese Frauen brauchen ein Rückkehrrecht . Dieses Thema muss wieder auf die Tagesordnung . - Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen , Frau Daðdelen . Ich habe sowieso nur noch eine Minute und 45 Sekunden Redezeit .