Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Bericht der Kommission zur Kostensenkung im Wohnungsbau . Mit Genugtuung haben wir dort nämlich zur Kenntnis genommen , daß hohe Baukosten nicht etwa , wie von der Bundesregierung immer wieder nahezu gebetsmühlenartig behauptet - sie hat deshalb immer wieder Deregulierung sozusagen gepredigt , und sie hat sich leider auch im Bauausschuß im Zusammenhang mit der Novelle zum BauROG durchgesetzt - , insbesondere das Ergebnis hoher Normierung im Baubereich , also im Baugesetzbuch des Bundes und in den Baugesetzen der Länder , seien . Dazu komme ich später noch . Unter diesen Umständen begrüße ich , daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in ihrem Antrag nunmehr den Handlungsspielraum zur Kostensenkung auch anderswo suchen und so zu teils auch für uns tragbaren Ansätzen kommen . Dazu gehört : Gebäudepaß der verwendeten Materialien , Wärmeschutz gemäß Wärmeschutzverordnung , Energieeinsparung , Einsatz staatlicher Förderung mit Kostenobergrenzen , Kostendämpfungsanreiz für Architekten durch HOAI-Novelle und dergleichen . Ganz und gar Bauchschmerzen bekomme ich allerdings , wenn als Heilmittel - ebenfalls ähnlich gebetsmühlenartig wiederholt - verstärkte Bauflächenausweisung zur Kostendämpfung durch Angebotserhöhung gefordert wird . Vergessen wird dabei nämlich folgendes : 1992 verständigte sich die Staatengemeinschaft in Rio , die Ressourcen der Erde künftig behutsam und so zu nutzen , daß auch künftigen Generationen Freiräume und Entfaltungschancen gegeben werden . Eine zentrale Forderung der Agenda 21 ist die entschiedene Begrenzung von Zersiedelung und Suburbanisierung . Sie fordert eine umweltverträgliche Stadtentwicklung und Flächennutzung sowie fiskalische Anreize zur Kontrolle der Bodennutzung . Dies bedeutet aber das glatte Gegenteil verstärkter Baulandausweisung . Immerhin : Schon heute werden täglich 80 bis 100 Hektar Freifläche für Siedlung und Verkehr umgenutzt und so geopfert . Dennoch besteht kein Widerspruch zwischen Bodenschonung und Kostensenkung . Wie es geht , hat zum Beispiel der Besuch des Bauausschusses in der Siedlung Hannover- Langenhagen gezeigt . Siedlungsbau ist bei geringem Flächenverbrauch - das gilt insbesondere für die Verkehrsflächen - möglich . Hier liegen echte Einsparungsmöglichkeiten : weniger Erschließungsstraßen , Gebietsausweisung an ÖPNV - , insbesondere Schienentrassen , also weniger Verkehr , weniger Parkplätze , weniger Straßenfläche , geringgehaltene Baufläche , Nutzung von Brachen in den Städten , zoniertes Satzungsrecht für die Gemeinden zur Aktivierung baureifer Grundstücke , Wiedereinführung der Grundsteuer C zur Aktivierung von Baulücken und damit letztendlich weniger teure Erschließung , als auf der grünen Wiese erforderlich wäre . Unsere Fraktion wie auch die SPD haben hierzu bei der Novelle des Baugesetzbuches Gesetzesanträge gestellt , die der Mehrheit dieses Hauses aus CDU/CSU und FDP zum Opfer gefallen sind . Wir fragen daher : Wie verträgt sich das eigentlich ? Will man Baukostensenkung wirklich ? Bitte schöpfen Sie doch den gesamten Handlungsrahmen zur Baukostensenkung aus ! Wir werden unsere Änderungsvorschläge zum BauROG im Plenum erneut einbringen . Wir werden auch Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts machen . Das bisherige System der steuerlichen Förderung macht nämlich hohe Baukosten attraktiv und treibt so Bau- und Bodenpreise und damit letztendlich natürlich auch die Mieten in die Höhe . Große Fördervolumina fließen in den Neubau auf der grünen Wiese und begünstigen so Zersiedelung und flächenfressenden Autoverkehr . Wir wollen berechenbare Rahmenbedingungen für solide , an kostensparendem Bauen und an einer langfristigen Nutzung orientierte Investoren schaffen . Hierzu gehören - wie auch im CDU-FDP-Vorschlag - Kostenobergrenzen bei der Förderung . Einsparpotentiale beim Bau sind aber letztendlich wertlos , wenn sie , etwa durch Verwendung mangelhafter Materialien und minderer Energienutzung , zu schnellem Verschleiß und höherem Energiebedarf führen ; so auch der Bericht des Bauausschusses über die Studienreise in die USA , hier insbesondere die . noch : Helmut Wilhelm  Nachhaltigkeit ist auch hier ein wichtiger Faktor gegenüber schnellen Scheinerfolgen . Deshalb müssen Energiekennzahlen für Gebäude eingeführt , die Energieberatung verbessert und die EU-Richtlinie zum Energie- Contracting umgesetzt sowie eine Novellierung der Wärmeschutzverordnung mit Einführung des Niedrigenergiestandards bei Neubauten vorgenommen werden . Über eine ökologische Steuerreform müssen wirksame Anreize zur Senkung von Energieverbrauch und CO2-Ausstoß bei der Gebäudenutzung und zur Verringerung der Automobilität - und damit des Verkehrsflächenbedarfs - bei individuellen Standortentscheidungen gegeben werden . Zugegeben : Eine mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vereinbare Kostensenkung bedarf multipler Ansätze und der Ausschöpfung des gesamten Handlungsrahmens . Ich finde es schade , daß sich die Koalition im Bauausschuß - trotz einiger guter Ansätze - dem Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit verweigert hat . .