Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Grenzvertrages und des Nachbarschaftsvertrages wird ein neues Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen eingeleitet . Die Verträge sind ein guter Ausgangspunkt für das f riedliche Zusammenleben von Polen und Deutschen in Europa . Das gilt für die Anerkennung der Grenzen ebenso wie für die erfreulichen Minderheitenregelungen . Für uns unbefriedigend ist , daß die Entschädigung für die polnischen Zwangsarbeiter bislang ungeregelt blieb und daß auch die gestrige Regierungsvereinbarung hinter unserem diesbezüglichen Antrag zurückbleibt . Wir hoffen , daß die nun zu gründende Stiftung in die Lage versetzt wird , den Naziopfern bzw . deren Angehörigen möglichst weit entgegenzukommen . Ich will heute aber weniger über die Vergangenheit reden , auch nicht über die zusätzlichen Belastungen die sich aus der teils auf phrasenhafte Freundschaftsbekundungen , teils auf politische Abgrenzung zielenden offiziellen DDR-Politik bis 1989 für das deutschpolnische Verhältnis ergeben haben . Der Kollege Meckel hat dazu schon einiges gesagt . Ich will vor allem davon sprechen , wie das vor uns liegende neue Kapitel der deutsch-polnischen Geschichte gestaltet werden kann . Polen befindet sich in einer schwierigen Übergangszeit . Viele Polen müssen schmerzhaft erkennen , daß es nicht genügt , die kommunistische Herrschaft loszuwerden , um Demokratie , eine funktionierende Wirtschaft und eine gesunde Umwelt zu erreichen . Die berechtigte Ungeduld vieler Menschen angesichts ihrer schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage führt zu einem großen Mißtrauen gegenüber jeder Politik . Es wird eine lange Zeit dauern , bis demokratische Strukturen entwickelt , und noch länger , bis wirtschaftliche Krisen und soziale Armut überwunden sind . Die Umbruchphase bedeutet für viele Polen zunächst auch eine Zeit der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit . Viele der erst in den 80er Jahren entstandenen und seinerzeit für die Ostmitteleuropäer durchaus bedeutungsvollen Strukturen zerfallen , neue entstehen nur langsam . Ein Milieu deutschpolnischer Begegnungen , das nicht nur auf vorhandene oder neu zu schaffende Institutionen setzt , sondern sich innovativ und kreativ auf die Vielfalt neuer wirtschaftlicher , politischer und kultureller Aktivitäten einläßt , kann zur Erneuerung der polnischen Gesellschaft Wesentliches beitragen . Die beiden Verträge sind ein gutes Fundament für das Verhältnis Polens zu seinem westlichen Nachbarn . Viel komplizierter wird es für Polen werden , entsprechende Verträge mit seinen sich jetzt neu formierenden östlichen Nachbarn zu schaffen . Wir Deutschen sollten uns jetzt nicht wegen der geregelten deutsch-polnischen Verhältnisse zufrieden zurücklehnen und Polen mit seinen Problemen im sich verändernden Osteuropa alleinlassen . . Insbesondere muß die deutsche Außenpolitik der neuen Situation stärker Rechnung tragen . Daß sie sich so lange einseitig auf das Verhältnis zur sowjetischen Zentralmacht bezog , war für Polen , das sich mit seinen realen Nachbarn Litauen , Rußland , Weißrußland und der Ukraine ins Benehmen setzen muß , wenig hilfreich . Während des Moskauer Putsches , der in Polen mit berechtigter Furcht verfolgt wurde , hat das anfängliche Zögern der Bundesregierung viele Irritationen ausgelöst . Polen hat nicht nur unter dem deutschen Nationalsozialismus besonders gelitten , sondern auch unter der unmittelbaren Folge des von diesem ausgelösten Krieges : der europäischen Teilung seit Jalta . Ohne eigene Schuld leidet Polen noch heute daran , während der größere Teil Deutschlands ohne eigenes Verdienst vergleichbaren Belastungen nicht ausgesetzt war . Daher sollte es für uns Deutsche selbstverständlich sein , uns für die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit in besonderer Weise einzusetzen . Wir begrüßen es _ wie vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger Polens selbst _ , daß zwischen unseren beiden Ländern Visafreiheit besteht . Wir wissen , was für eine große Bedeutung es für die Menschen hat , nach Deutschland und in andere EG-Länder reisen zu können , ohne sich auf demütigende Weise in die Schlange vor dem Konsulat einreihen zu müssen . Andererseits erfüllt uns große Sorge angesichts der Übergriffe auf polnische Reisende , der anhaltenden Welle von Haß und Gewalt gegen Ausländer und der von deutschen Politikern ausgelösten peinlichen Asyldebatte . Diese Entwicklung hat auch in Polen zu großer Beunruhigung geführt . Sie entmutigt auch jene Menschen , die sich um ein gutes Verhältnis Polens zu seinen östlichen Nachbarn bemühen . Wir sehen uns vor die unangenehme Frage gestellt , ob denn die bundesdeutsche Gesellschaft gegenwärtig tatsächlich dazu fähig ist , den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen . . Der Westen steht vor der Aufgabe , Polen wie auch den anderen Staaten des ehemals sowjetischen Einflußbereichs den Weg nach Europa zu ebnen . Die Europäische Gemeinschaft und mit ihr nicht zuletzt die Bundesrepublik hat seit den Umwälzungen jenseits des Eisernen Vorhangs Hilfe geleistet und eine Reihe begrüßenswerter Hilfen konzipiert . Ich erwähne nur die mittlerweile vorbereiteten Assoziierungsabkommen für die ostmitteleuropäischen Staaten . Die darin enthaltenen Maßnahmenbündel dienen allerdings nicht nur der Unterstützung der politischen und ökonomischen Reformen in Polen und anderen ehemaligen Ostblockländern , sondern lassen diese auch auf unabsehbare Zeit vor den Türen der EG stehen . Allen schönen Worten zum Trotz gehen die Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion der westeuropäischen Staaten oder sogar nur eines Clubs der Reichen unter ihnen mit unveränderter Ziel- und Terminsetzung weiter wie bisher , als wäre in Europa nichts geschehen . Mir drängt sich der Eindruck auf , daß sich Westeuropa der Tragweite der Veränderungen in der östlichen Hälfte unseres Kontinents noch immer nicht bewußt ist . In Polen gibt es keine entwickelte Infrastruktur , keine funktionierenden Verwaltungen , keine ausreichenden Kommunikationsnetze und Bildungsmöglichkeiten , statt dessen ein , an Marktanforderungen gemessen , noch völlig verzerrtes Wirtschaftsgefüge , eine konkurrenzunfähige Schwerindustrie , eine massive Umweltverschmutzung und eine zwar umfangreiche , aber nach westlichen Maßstäben wenig produktive Landwirtschaft . Wenn sich diese Wi rtschaft auf dem Weltmarkt behaupten soll , so müssen nicht nur die Altlasten der sozialistischen Wirtschaft beseitigt , sondern eine neue Infrastruktur aufgebaut und enorme Investitionssummen erwirtschaftet werden . Zu den Altlasten gehört die Staatsverschuldung Polens im westlichen Ausland . Es sind Schulden , die von falschen , auf die Planwirtschaft zurückzuführenden Entscheidungen verursacht worden sind . Mit diesem Erbe wird auch eine demokratisch gewählte Regierung kaum eine Chance haben . Eine der Grundforderungen muß deshalb eine vollständige Entschuldung sein . . Eine zweite Grundforderung ist die Öffnung des westeuropäischen Marktes für polnische Produkte . Zunächst betrifft dies landwirtschaftliche Produkte . Ich bin mir der Problematik einer solchen Forderung durchaus bewußt . Aber im Laufe einer längerfristigen Entwicklung wird sich die Angebotsstruktur der polnischen Exportwirtschaft verbessern . Innerhalb des jetzt geplanten Zeitraumes von fünf Jahren für den Abbau westeuropäischer Schutzzölle ist aber eine hoffnungslose Neuverschuldung Polens vorprogrammiert . Es ist mir nicht möglich , in zehn Minuten all die komplizierten politischen und wirtschaftlichen Probleme , vor denen Polen steht , auch nur aufzuzählen . . Klar ist aber schon jetzt , daß die zukünftigen Aufgaben nicht leichter zu lösen sind als die der Vergangenheitsbewältigung . Dies gilt auch für die gesamte Europäische Gemeinschaft in ihrem Verhältnis zum Osten . Die Erneuerung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Mittel- und Osteuropa muß als eine gesamteuropäische Aufgabe verstanden werden . Die traditionellen Instrumente der westlichen Außen- und Wirtschaftspolitik , die nur kosmetische Korrektur einer Politik , die aus der Zeit vor dem Fall der Mauer stammt , würden den revolutionären Veränderungen in Europa nicht gerecht . Wer nicht bereit ist , jetzt zu teilen , riskiert , daß aus dem Zusammenbruch des alten Systems und dem von ihm verursachten Wohlstandsgefälle unabsehbare soziale und politische Folgen erwachsen , die die Stabilität ganz Europas gefährden können . Auf lange Sicht lohnt es sich auch jenseits aller moralischen Verpflichtung , den Nachbarn im Osten so ernst zu nehmen wie uns selbst . Der deutsch-polnische Vertrag darf nicht nur zur Bereinigung der Vergangenheit dienen . Er muß vor allem dazu genutzt werden , die gemeinsame Zukunft zu gestalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .