Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Streit um eine Ausbildungsplatzumlage hat die Jahrhundertwende überdauert und hält an . Dabei wird er mit ganz eigenartigen Argumenten weitergeführt . Ich will gleich vorneweg wiederholen , was ich in der ersten Lesung gesagt habe : Die PDS im Bundestag stimmt für eine Ausbildungsplatzumlage , obwohl , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , das vorliegende Gesetz nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist . Wir sind nicht etwa für die Umlage , weil uns nun plötzlich die Regelwut erfasst hätte . Wir sind für eine Ausbildungsplatzumlage , weil es zu viele Jugendliche gibt , die keine Lehrstelle bekommen . 35 000 Lehrstellen fehlen nach Ansicht der Bundesregierung ; allein das wäre schon schlimm . Real sind es aber rund 200 000 und das ist schlimmer . Nun haben die Ministerpräsidenten Beck und Steinbrück - beide SPD - einen Ausbildungspakt ins Spiel gebracht . Das ist , wie ich finde , wahrlich keine neue Idee , zumal die Hoffnung , dass die Wirtschaft von sich aus ausreichend Lehrstellen anbietet , seit Jahren immer wieder getrogen hat . Deshalb ist der Steinbrück/ Beck-Vorstoß aus meiner Sicht unglaubwürdig . Mir sind übrigens die SPD-internen Kontroversen weitgehend egal . Ich halte hier für das Protokoll nur fest , dass maßgebliche SPD-Politiker im Zweifel als Anwalt der Unternehmen und nicht als Anwalt der Zukunft operieren , ganz so wie Minister Clement beim Klimaschutz . Unserer Meinung nach geht der so genannte Ausbildungspakt auch an der Sache vorbei . Zum Ersten soll der Pakt zu einem Drittel durch Steuergelder finanziert werden . Mit einem solchen Pakt würden also der unbefriedigende Status quo und die Flucht der Unternehmen aus ihrer Verantwortung noch legalisiert werden . Zum Zweiten soll der Pakt Ländersache sein . Das heißt , die Länder , die arm dran sind , bleiben auch arm , und die Länder , in denen mehr ausgebildet werden könnte , werden aus der Solidarität entlassen . Schließlich soll der Pakt auch noch eine Alternative zur Umlage darstellen nach dem Motto : Entweder-oder . Der Steinbrück/Beck-Vorstoß trägt also obendrein auch noch erpresserische Züge . Tatsache ist : Drei von vier Unternehmen bilden nicht aus , obwohl viele von ihnen es könnten . Das ist unmoralisch , asozial und übrigens auch rechtlos . Regelrecht dumm wird es , wenn dieselben Unternehmen , die nicht ausbilden , nun drohen : Kommt die Umlage , dann bilden wir überhaupt nicht mehr aus . Dass die Opposition zur Rechten diesen Blödsinn auch noch durch alle Medien trägt , spricht nicht gerade für ihre PISA-Tauglichkeit . Ich wiederhole für die PDS im Bundestag : Wir hätten gern ein besseres Gesetz . Deshalb haben wir entsprechende Änderungsanträge gestellt . Wir haben zwei Grundanliegen : Wir wollen , dass alle Jugendlichen , egal ob in Mecklenburg-Vorpommern , im Saarland oder in Bremerhaven , eine Chance bekommen und nicht von der Schulbank weg in ein ungewisses Schicksal entlassen werden . Zweitens wollen wir , dass diejenigen , die bisher ausbilden und es auch weiterhin tun wollen , nicht in finanzieller Hinsicht die Dummen sind , während andere sich durch Nichtstun eine goldene Nase verdienen . Deshalb ist die PDS für eine Ausbildungsplatzumlage ; sie ist längst überfällig . Ich hoffe , dass Sie nicht unsere zwei Stimmen brauchen , um diese Umlage heute durchzubekommen , sondern bis zum heutigen Morgen genügend Überzeugungsarbeit dafür geleistet haben , dass Rot-Grün zu diesem Gesetzentwurf bis zur Umsetzung steht .