Partei: CDU/CSU
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , daß unser langjähriger Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle mit Interesse an dieser Agrardebatte teilnimmt . . Dies zeigt seine Verbundenheit mit den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land über das Amt hinaus . Vielen Dank , lieber Kollege Ignaz Kiechle . Wie jedes Jahr wurde uns ein umfangreicher Agrarbericht für das zurückliegende Wirtschaftsjahr vorgelegt . Auch dieser Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1991/92 zeigt , daß eine Reform der Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft unumgänglich war . . Das verfügbare Einkommen der Vollerwerbsbetriebe ist zwar um 2 ,8 % gestiegen ; dies ist jedoch bei weitem kein Ausgleich für das Minus von 21 ,2 % im Jahr zuvor bei den Vollerwerbsbetrieben . Wenn jetzt Einsparungen im Haushalt erfolgen müssen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , muß man berücksichtigen , daß kein Berufsstand in den alten Bundesländern wegen der Wiedervereinigung unseres Landes größere Vorleistungen erbracht hat als die Landwirtschaft . Wären alle anderen Berufsgruppen bereit , ähnliche Einkommenseinbußen zugunsten der Wiedervereinigung hinzunehmen , hätte Finanzminister Theo Waigel keine Probleme , die Kosten , die sich aus der Wiedervereinigung _ oder besser gesagt : aus über 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft in der ehemaligen DDR _ ergeben , zu finanzieren . Aber wo bleibt hier die Solidarität der Gewerkschaften ? Hier geht schon ein Aufschrei durchs Land , wenn wieder eine Stunde länger gearbeitet werden soll , obwohl allgemein eine Arbeitszeit gilt , von der die Bauern nur träumen können . Die Mehrzahl der Landwirte in den alten Bundesländern war und ist bereit , ihren Beitrag zur Wiedervereinigung zu leisten . Ärger gibt es jedoch , wenn festgestellt werden muß , daß die Landwirtschaft im Osten und im Westen ungleich behandelt wird . Es darf nicht sein , daß mit staatlichen Beihilfen zum Teil Überkapazitäten bei Vermarktungseinrichtungen in den neuen Bundesländern geschaffen werden . Während im Westen Investitionen von landwirtschaftlichen Vermarktungseinrichtungen größtenteils auf dem freien Kapitalmarkt finanziert werden müssen , werden durch die hohen Investitionszuschüsse im Osten Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Landwirte in den alten Bundesländern geschaffen . Hier kann meiner Ansicht nach der Finanzminister durchaus Geld einsparen . Auch die Tatsache , daß wir bei den Ausgleichszahlungen für Betriebe im Westen beim soziostrukturellen Einkommensausgleich eine Obergrenze von 10 000 DM festlegen , während in den neuen Bundesländern die betriebliche Obergrenze für die Anpassungshilfe bei 378 750 DM liegt , ist nicht tragfähig . Berücksichtigt man den Länderanteil , der noch gewährt werden darf , wird die Disparität noch größer . Es ergeben sich dann Höchstbeträge von 15 385 DM im Westen und 582 692 DM in den jungen Bundesländern . Es darf auch nicht sein , daß die Landwirtschaft im Westen für 44 ,8 Milliarden DM , wie es der Agrarbericht ausweist , den Kapitaldienst erbringt , während in den jungen Bundesländern der Bundesfinanzminister die gesamten Altschulden übernehmen soll . Es ist unsere Aufgabe , solche Fehlleistungen zu vermeiden , damit die Solidarität zwischen den Landwirten im Westen und im Osten unseres Landes nicht gefährdet wird . Notwendig ist es , möglichst schnell gleiche Förderbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen . Gleiche Bedingungen brauchen wir auch in der Europäischen Gemeinschaft . Sie , Herr Minister Borchert , haben angekündigt , sich besonders dafür einzusetzen , daß Vorschriften und Verordnungen aus Brüssel europaweit gleichmäßig umgesetzt und angewandt werden . Dafür bedanke ich mich . Hier kann man Ihnen nur viel Erfolg wünschen . Es ist unerträglich _ ich habe es bereits im Vorjahr angesprochen _ , daß in Italien bis heute die Milchquotierungsregelung nicht vollzogen wird . . Benachteiligt ist die deutsche Landwirtschaft auch durch die Währungsveränderungen , die wieder stattgefunden haben . Die deutschen Landwirte sind deshalb gut beraten , bei den Wahlen im nächsten Jahr Parteien zu wählen , die sich für die Verträge von Maastricht ausgesprochen haben bzw . aussprechen . Kein Berufsstand benötigt die Europäische Währungsunion dringender als die Landwirte , damit solche währungsbedingten Nachteile für die Zukunft ausgeschlossen werden . . Und trotzdem : Die meisten deutschen Landwirte bekennen sich zur europäischen Einigung , weil es dazu keine Alternative gibt . Alternativen brauchen jedoch die deutsche und die europäische Landwirtschaft für die Zukunft . Bei den Beschlüssen zur Agrarreform ist es Ignaz Kiechle gelungen , den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stillegungsflächen zu ermöglichen . Die Bürokratie hat es heuer verhindert , daß hier schon stärker eingestiegen werden kann . Die CSU-Landesgruppe ist nicht bereit , solche Schikanen aus Brüssel zu akzeptieren . . 14162 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Albert DeB Herr Minister , ich darf Sie ermuntern , dies im nächsten Anbaujahr zu ändern . Hürden müssen auch bei der Agrarsozialreform überwunden werden . Im Interesse unserer Bauern und Bäuerinnen ist es dringend erforderlich , in der laufenden Legislaturperiode eine Reform der agrarsozialen Sicherung zu erreichen . Der Entschließungsantrag , der von CDU/CSU und FDP heute gemeinsam eingebracht wird , ist eine gute Grundlage für die weitere agrarpolitische Arbeit der Bundesregierung . Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen , diesen Antrag zu unterstützen , da er dem Interesse der Landwirtschaft besser gerecht wird , als dies beim SPD-Antrag der Fall ist . Vielen Dank . .