Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin schon erstaunt , daß ich der einzige Abgeordnete sein soll , und dazu noch ein Abgeordneter der PDS , der etwas zum Thema Entwicklungspolitik sagt . Ich komme mir wie im Mai in Johannesburg in Südafrika vor , wo ich als einziger Bundestagsabgeordneter Teilnehmer der 9 . Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UN war . In indirekter Weise ist diese Tatsache auch eine Antwort auf die Frage , die der Kollege Thierse hier gestellt hat . Wenn sich die anderen äußern würden , wären vier Abgeordnete aus dem Westen darunter . Mir als jemandem aus der ehemaligen DDR fällt nun die Aufgabe zu , etwas anzusprechen , was sonst nicht angesprochen wird . Ich könnte versucht sein , Kirchenlehrer und Bischöfe zu zitieren , das fortzusetzen , was andere an dieser Stelle gesagt haben . Dies will ich aber nicht tun . Ich will darauf hinweisen , daß die PDS-Abgeord . noch : Willibald Jacob und sehr unterschiedliche Traditionen haben . Hier nenne ich zum Beispiel Heinrich von Einsiedel , Gerhard Zwerenz , Gerhard Jüttemann und mich selber ; wie Sie wissen , bin ich evangelischer Pfarrer und Abgeordneter der PDS . Nun ordnen Sie uns einmal ein ! Kommen Sie mit uns ins Gespräch , in das Gespräch , das Sie bisher möglicherweise nur als einzelne Person geführt haben ! Wie gesagt , möchte ich nicht mit Zitaten von hervorragenden Christen beginnen . Ich möchte vielmehr darauf hinweisen , daß ich im August in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern drei indische Gäste hatte . Wir diskutierten in kleinen und größeren Gruppen über Armutsbekämpfung und Wirtschaftsberatung . Damit waren wir sinngemäß bei den Hauptthemen des Einzelplanes 23 . Am 29 . August saßen diese Gäste auf der Tribüne dieses Parlamentes . Ein Fazit der Gäste : Es ist schon erstaunlich , wie ein reiches Land seine Wirtschaft und sein soziales Leben ruiniert . Überall in der Welt aber stellt es Anderen Bedingungen und erscheint als Lehrmeister einer angeblich neuen Perspektive . Meine Damen und Herren , die Kürzungen und die Stoßrichtungen des Einzelplanes 23 zeigen , daß diese Regierung eigentlich nicht mehr weiß , was Entwicklung und Hilfe zur Entwicklung heißt . Versprechungen werden nicht eingehalten ; ich erinnere an die 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe . Die Kürzung des Militärhaushaltes und des Einzelplanes 60 , aus dem auch Militäreinsätze finanziert werden , würde eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ermöglichen . Wenn wir genau hinschauen , wird klar , daß die Entwicklungshilfe längst weit stärker gekürzt worden ist , als es in Zahlen erkennbar ist . Wir werden doch nicht im Ernst sagen können , daß die Wirtschaftsberatung in Osteuropa und die Subventionierung von deutschen Privatunternehmen im Süden eine solche Hilfe darstellen . Das Gegenteil ist der Fall : Heutige Wirtschaftsberatung ist eine wesentliche Voraussetzung zur Polarisierung von Gesellschaften . Verarmung und Bereicherung setzen sich durch , und zwar erst nach erfolgter Beratung . Wo sozialökonomische Konditionalität und wo höhere Preise für Grundnahrungsmittel vom IWF durchgesetzt werden , kommt es zu Hungeraufständen und Bürgerkriegen wie jüngst in der alten Kreuzfahrerstadt Kerak in Jordanien . Auch der neue algerische Bürgerkrieg hat darin seine Ursachen . Wir sollten das nicht vergessen . Die Bundesregierung schweigt zu diesen üblen Praktiken des Weltwährungsfonds und finanziert sogenannte Wirtschaftsberatung . Meine Damen und Herren , was bleibt an Armutsbekämpfung ? Was ist dies überhaupt ? Im Zweiten Bericht der Bundesregierung des Jahres 1995 über Armutsbekämpfung in der Dritten Welt ist es nur die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe , die vom Aufbau und Unterhalt von Schulen spricht . Es kommt aus der Mode , zu sehen , daß Entwicklung auch Bildung heißt . In aller Welt verweigern Regierungen den Menschen einen angemessen Wissensstand , wundern sich aber , daß das unkontrollierte Wachstum der Völker weitergeht . Man kann nicht beides haben : gehorsame Knechte und Mägde und wissende Eltern . Burundi ist das beste Beispiel . Dort scheitert die Christenheit an ihrer eigenen Bildungsrevolution . Die als Soldaten und Mörder ausgebildete Jugend ist die Ultima ratio . Ein Fidel Castro ist weit und breit nicht zu sehen ; aber Hunderttausende werden abgeschlachtet . Die ehemaligen oder modernen Kolonialherren werden ihren Kopf nicht aus der Schlinge ziehen können , weder mit sogenannter Wirtschaftsberatung noch mit sogenannter Armutsbekämpfung . Die Verweigerung von Bildung und Brot führt zu Kriegen . Die PDS lehnt daher den Einzelplan 23 ab . In seinen Zahlen und Intentionen dient er nicht der Armutsbekämpfung . Wir warten auf den Moment , in dem die Entwicklungshilfe als Wiedergutmachung und Schuldenerlaß verstanden wird . Dies würde ein neues Licht auf die Art und Weise der Aufarbeitung deutscher Geschichte werfen - die Geschichte des sogenannten Exportweltmeisters . An der Aufarbeitung dieser 40 Jahre könnten sich dann auch einmal Politiker und Ökonomen , Bürger und Bürgerinnen der alten Bundesrepublik beteiligen . Danke sehr . .