Partei: GRUENE
Das ist es mit Sicherheit nicht . Ich wollte es nicht so scharf formulieren . Wir glauben , daß wir strukturell eine andere Energiepolitik bei uns machen und eine Vorreiterrolle spielen müssen , um zu zeigen , wie es anders geht , damit es überhaupt möglich wird , das CO2-Ziel , wie Sie es sich vorgenommen haben , zu erreichen . Ihnen haben alle Institute bescheinigt , daß mit Ihrer Wirtschaftspolitik , mit Ihrer Energiepolitik , mit Ihrer Umweltpolitik Ihr hehres Ziel unmöglich erreicht werden kann , geschweige denn im vorgegebenen Zeitraum . . Ich werde darauf noch eingehen . Klaus W . Lippold  Das Leitbild , das uns in der Umweltpolitik in das 21 . Jahrhundert führt , ist das der Nachhaltigkeit . Herr Kollege Kampeter , Sie wissen genau , daß Nachhaltigkeit sowohl im Umweltausschuß als auch in allen anderen Politikbereichen Fuß gefaßt hat . Wir freuen uns , Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen . Deshalb werde ich meine Aufgabe dort sehr ernst nehmen . Die nachhaltige Entwicklung ist sowohl ein Gebot der ethischen Verantwortung als auch ein Gebot der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft . Denn wenn wir wirtschaftspolitisch vorankommen wollen , werden wir neue Kriterien an Produkte , Verfahren und Dienstleistungen anlegen müssen : ein schonender Verbrauch von Energie , Rohstoff und Flächen und eine größtmögliche Nutzung erneuerbarer Ressourcen . Die Staaten , die es rechtzeitig schaffen , ihre Energie- und Ressourceneffizienz zu verbessern , werden davon auch wirtschaftlich profitieren . Wir glauben , daß uns der Weg , Energieeffizienz voranzutreiben , wirtschaftlich voranbringen wird . . Strom und Wärme , Wind , Sonne , Erdgas , Biogas , moderne Verkehrssysteme durch Bus und Bahn , das Dreiliterauto , neue Bau- und Werkstoffe , moderne Steuerungs- und Mikrosystemtechnik für umweltschonende Produktionsverfahren , langlebige und reparaturfreundliche Produkte , das sind die großen Chancen für eine kreative Wirtschaft , und auch nur das wird neue Arbeitsplätze schaffen . . Deshalb hat die Bundesregierung die ökologische Modernisierung zum Schwerpunkt ihrer neuen Technologie- und Industriepolitik gemacht . Das zentrale Anliegen unserer Steuer- und Abgabenreform ist es , Beschäftigung zu fördern und umweltbewußtes Handeln zu belohnen . Mit einer abgestuften und kalkulierten Belastung des Energieverbrauchs werden wir die Sozialversicherungsbeiträge senken . . In der Europäischen Union werden wir eine Initiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin und Schiffahrtsbrennstoffe und des Herstellerprivilegs starten . . Nur mit diesen preislichen Anreizen werden Produktion und Konsum auf Umweltschutz und Innovation hin gelenkt , von denen Sie immer geredet haben . Wir werden das umsetzen ; denn die Zukunft wird dem produktionsintegrierten Umweltschutz gehören . . Wir stehen zum CO2-Reduktionsziel von 25 Prozent bis zum Jahre 2005 . Dazu sind besonders im Bereich der Energieeffizienz erhebliche Anstrengungen notwendig . Deshalb werden neben der Energieeinsparung die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien Vorrang bei uns haben . Dazu gehört das 100 000-Dächer-Programm zur Förderung der Solarenergie . In der Stromerzeugung werden wir Anreize dafür schaffen , daß Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und der besonders breite Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung Fuß fassen werden . Zum Klimaschutz gehören besonders Maßnahmen im Verkehr . Deshalb werden wir ein Gesamtkonzept für einen modernen umweltverträglichen Individualverkehr erarbeiten und mit einer stufenweisen Erhöhung der Mineralölsteuer die Attraktivität verbrauchsarmer Fahrzeuge erhöhen . Wir werden ferner Anreize geben , die das Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr erleichtern . Mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie werden wir eine grundsätzliche Neuorientierung der Energiewirtschaft einleiten . Herr Lippold , auch Sie wissen , daß das Ziel , die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren , nur mit einem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie erreicht werden kann und nicht ohne . . _ Bleiben Sie bei der Frage des Ausstiegs ganz ruhig . Wir werden ihn zügig in drei Schritten umsetzen . Im ersten Schritt werden wir das Atomgesetz novellieren , den Förderzweck streichen und die Atomgesetznovelle von 1998 rückgängig machen . Im zweiten Schritt werden wir noch in diesem Jahr zu Gesprächen über einen neuen Energiekonsens einladen , um weitere Voraussetzungen zur Beendigung der Nutzung der Atomenergie und zur Regelung der Entsorgungsfragen möglichst im Konsens festzulegen . Im dritten Schritt werden wir im Atomgesetz den Ausstieg durch die Befristung der Betriebsgenehmigungen entschädigungsfrei regeln . . Das Entsorgungskonzept , das Sie der Bevölkerung angeboten haben , ist gescheitert . Deshalb wird die neue Bundesregierung ein neues Entsorgungskonzept mit einem nationalen Entsorgungsplan für radioaktive Abfälle erarbeiten . Unsere Gesamtstrategie der Nachhaltigkeitspolitik _ Sie haben bereits darauf hingewiesen , leider in scharfen Tönen _ läßt sich nur im Konsens mit allen gesellschaftlichen Gruppen umsetzen . Ich halte auch die CDU für eine gesellschaftliche Gruppe und bitte in der Auseinandersetzung um einen anderen Ton . . Erst wenn wir die Gestaltungskraft von Unternehmen , wissenschaftlichen Einrichtungen und allen gesellschaftlichen Gruppen ausschöpfen , kann das Prinzip der Nachhaltigkeit Wirklichkeit werden . Deshalb wollen wir dort , wo wir handeln können , dies auch stringent tun . In den Verwaltungsverfahren werden wir die Rolle der gesellschaftlichen Gruppen stärken , den Verbänden ein Klagerecht einräumen . und das zersplitterte Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammenführen und effizienter und bürgernäher gestalten . Zur Sicherung der natürlichen und naturnahen Flächen _ hier gilt unser Augenmerk ganz besonders den Gebieten in den neuen Ländern _ werden wir einen Gesetzentwurf für einen modernen Natur- und Landschaftsschutz vorlegen . Unsere Zielgröße ist es , 10 Prozent der Flächen als Vorrangflächen für den Naturschutz und die Landschaftspflege vorzusehen . Das soll dann über ein Biotopverbundsystem weiterentwickelt werden . . Nur so können die Tier- und Pflanzenarten geschützt werden . Die Bilder der ölverschmierten Vögel an den Stränden von Amrum und Föhr alarmieren uns alle . . _ Wir haben schnell gehandelt . Umweltminister Trittin hat das Thema auf die Tagesordnung der Umweltministerkonferenz in der nächsten Woche gesetzt . Wir werden alles daransetzen , daß schnelle Hilfe garantiert wird . In der Bodenschutz- und Altlastenverordnung sind längst nicht alle Probleme gelöst . Deshalb werden wir in den Entwürfen ein Konzept der Entsiegelung und Renaturierung von Flächen einbeziehen . . Die Sanierung von Altlasten wird im notwendigen Umfang vorangetrieben werden . Wir werden sicherstellen , daß die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen und vor allem die Entscheidungswege kürzer werden . .