Partei: GRUENE
Danke, Herr Lindner. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist irgendwie schon eine ganz tolle Art seitens der Koalition, eine solche Debatte ernst zu nehmen. Herr Kretschmer erzählt hier über die grauen Männer, die uns die Zeit stehlen. Ich sage einmal: Herr Kretschmer, Sie im dunkelblauen Anzug haben diesem Land drei Jahre gestohlen. Das ist noch viel schlimmer. Da stellt er sich hier hin und sagt, natürlich würden er und die anderen ernsthaft über Quoten und über die Situation von Kindern diskutieren. Gucken Sie doch einmal auf die Zettel auf Ihren Plätzen, wer in dieser Aktuellen Stunde überhaupt Redezeit angemeldet hat! Drei mögliche Redebeiträge seitens der CDU/CSU-Fraktion sind gar nicht angemeldet; Sie nehmen 15 Minuten Redezeit gar nicht wahr. Warum denn? Weil sich bei Ihnen außer Herrn Kretschmer keiner traut, oder wie? Oder weil Sie keine Frau finden, die sagt, ich stelle mich hier oben hin und erkläre die unsinnige schwarz-gelbe Politik? Herr Kretschmer, wahr ist: Sie haben es drei Jahre lang zerredet. Sie haben drei Jahre lang die Sorgen der Menschen in diesem Land überhaupt nicht wahrgenommen, weder die Sorgen im Alltag noch die Situation in diesem Land. Frau Bracht-Bendt, ich habe meine Schublade aufgezogen und bin fast geneigt, Ihnen von der FDP das Grundgesetz, mein Grundgesetz, zu geben, nachdem Sie sagten, der Staat habe kein Recht, sich einzumischen. In meinem Grundgesetz, Art. 3 – Gleichheit vor dem Gesetz – Abs. 2, steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Erstes Semester bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen: Sie haben eine Pflicht. Daraus leitet sich eine staatliche Pflicht ab. Frau Reding leitet ihre Zuständigkeit aus der Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt ab. So einfach ist das, meine Damen und Herren. Sie hat festgestellt, dass quer durch Europa Frauen und Männer am Arbeitsmarkt nicht gleichgestellt sind. Wir blicken auf drei Jahre ganz großes Kino zurück: Erst kommt Frau Schröder und sagt: Flexi-Quote, so ein bisschen, die Wirtschaft macht das schon selber. – Wir gucken und gucken und sehen nichts. Dann kommt Frau von der Leyen, breitet die Arme weit aus – eine typische Handbewegung – und erzählt uns etwas. Früher hat sie uns erzählt: Jedes Kind in Deutschland wird eine Chipkarte haben. Mit dieser Chipkarte wird das Mittagessen, der Sport, der Musikunterricht und vieles andere bezahlt. – Fragen Sie doch einmal, wer eine Chipkarte hat. Keiner hat eine Chipkarte. Die meisten haben aber auch keinen Nachhilfeunterricht. So machen Sie Politik. Genau so reden Sie über die Quote. Die eine so, die andere so. Was kommt dabei heraus? Gar nichts kommt dabei heraus. Die Eltern in diesem Land, die wenig Geld haben, fragen sich: Wo ist die gute Ausbildung mit individueller Förderung für mein Kind? Gerade die Eltern mit wenig Geld fragen sich: Wird der Nachhilfeunterricht in Mathe für mein Kind bezahlt, oder wird er in der Schule durchgeführt? Null. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer fragen: Kann ich bei einem Vollzeitjob von meinem Lohn leben? Die Antwort wäre: Mindestlohn. Sie sagen gar nichts. Frauen fragen sich: Kann ich erwerbstätig sein? Wo ist die Betreuung meiner Kinder möglich? Sie sagen am Ende auch nichts dazu; denn Sie haben mit Herrn Röttgen voran in der Föderalismuskommission dem Bund quasi verboten, den Kommunen Geld für die Bildung zu geben. Das alles ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ob Frauenquote, Bildung, Mindestlohn oder Betreuungsgeld: Es wird immer ein großes Theater gemacht, aber für die Menschen kommt dabei nichts, gar nichts heraus. Deshalb verstehe ich, dass auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der CDU/CSU so langsam die Sicherungen durchbrennen und sie sagen: Das lassen wir nicht mehr zu. Ich verstehe, dass Frau Merkel die Gefolgschaft von Frau Kramp-Karrenbauer und von Herrn Haseloff versagt wird, zum Beispiel als es um die Abstimmung über den Hamburger Antrag auf Einführung einer Frauenquote ging. Ich sage Ihnen noch eines ganz klar: Nicht wir Frauen müssen begründen, warum Frauen, die gut ausgebildet und eine Berufsqualifikation haben, in die Vorstände und Aufsichtsräte wollen. Nein, wir leben im Jahr 2012. Vor dem Hintergrund des genannten Grundgesetzartikels müssen die Männer erklären, warum die Vorstände und Aufsichtsräte ein letzter Ort reiner Männerherrlichkeit sein sollen. Sie können es nicht begründen. So wird ein Schuh daraus. Ich erwarte, dass sich dieser Bundestag damit auseinandersetzt. Wenn Sie sich nicht trauen dürfen, helfen wir Ihnen, die Abstimmung vom Bundesrat zu wiederholen, und zwar mit einer namentlichen Abstimmung. Verzeiht mir, liebe CDUFrauen: Dann will ich nicht nur Tränen sehen, sondern Hände, die hochgehen; denn nur dann kann man euch glauben. Ich, meine Damen und Herren, weiß eines: Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen. Ich finde es richtig, dass der Bundesrat den Vorschlag von Frau Schavan zum Thema Kooperationsverbot nicht mitmacht. Sie tut ja so, als gäbe es wieder eine Kooperationsmöglichkeit bei der Bildung. Dabei lässt die grundgesetzliche Regelung nur den Zusammenschluss von Eliteeinrichtungen zu. Das sind aber nicht die Probleme des Landes. Lassen Sie mich einen letzten Gedanken zu den Bereichen anführen, in denen Sie am Land vorbeiregieren: Das Betreuungsgeld wird spätestens in Karlsruhe gekippt. Warten wir einmal auf die Ministerpräsidenten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende kein Geld haben, um die Betreuung weiter auszubauen, Sie aber für die Propagierung des altmodischen Gesellschaftsbildes der 50er-Jahre Geld ausgeben. Dieses Land braucht eine andere Regierung, und zwar eine, die nicht um sich selbst kreist, sondern die die Alltagsprobleme der Menschen löst. Die wird nächstes Jahr kommen.