Partei: PDS/LINKE
Selbst bei vielem Augenmaß , das man ja hier in dieser Rolle an den Tag legen muß , braucht man eben gelegentlich so etwas wie eine Sehhilfe . Das Abkommen ist allerdings zugleich unzureichend , weil es den beiden dringlichsten weltweiten Problemen , nämlich dem Wirtschafts- und Sozialgefälle zwischen dem reichen Norden , also uns , und dem armen Süden , also den Entwicklungsländern im Tri - kont , und der wachsenden Umweltzerstörung im Weltmaßstab nicht abhilft . Dieses Gefälle und die Umweltzerstörung werden vielmehr , wenn nichts anderes als die durch das Abkommen weiter entfesselten freien Kräfte des Weltmarkts wirkt , weiter gewaltig verschärft . Darüber müssen wir uns im klaren sein . Die armen Länder des Südens müssen etwa im freien Austausch für unsere technologischen Spitzenprodukte immer größere Teile ihrer Naturressourcen und ihrer sowieso gering entwickelten Arbeitsproduktivität an uns , die reichen L ander , abliefern . Das ist , um Samir Amin zu zitieren , das eherne Gesetz des ungleichen Tausches zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden , das durch dieses Abkommen noch folgenschwerer für die Menschen im Süden zur Wirkung kommen wird . Dieses Gesetz führt dazu , daß sie an uns sogar in wachsendem Maße die Mittel abliefern müssen , die sie dringend für ihre eigene Entwicklung , z . B . für Investitionen , für die Infrastruktur , brauchen . Die dabei notwendige Kreditaufnahme und Kreditexpansion wird die Verschuldung der Dritten Welt noch weiter wachsen lassen , und das selbst dann , wenn wir bereit sind , die heutigen Schulden ganz oder auch nur teilweise zu streichen . Zug um Zug mit der notwendigen Liberalisierung müssen daher z . B . Rohstoffabkommen abgeschlossen werden , die den Entwicklungsländern faire Bedingungen garantieren . Es müssen entsprechende Fonds geschaffen werden . Zug um Zug mit der Liberalisierung müssen umfangreiche und wirklich wirksame Entwicklungshilfeprogramme mit an die sozialen und ökologischen Bedingungen der sogenannten Dritten Welt angepaßter technischer Hilfe aufgelegt werden . Die Entwicklungshilfe muß gewaltig aufgestockt werden , und sie darf nicht weiter in weiten Bereichen vor allem Exportförderung für die einheimische Wirtschaft und Industrie sein . Zug um Zug damit müssen Konzepte zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung in den Ländern der sogenannten Dritten Welt entwickelt und politisch umgesetzt werden . Übrigens wäre das ein Feld , wo der arme Süden und der reiche Norden , also wir , gemeinsam lernen und entwickeln könnten und wo wir im Norden unsere überschüssigen Produktivkräfte zumindest teilweise sehr sinnvoll einbringen könnten . Das hat nichts _ nichts ! _ mit dem Ingangbringen eines blinden chaotischen Wachstumsprozesses zu tun , der die natürliche Umwelt weiter belasten würde . Umgekehrt : Bleibt es lediglich bei den Ergebnissen der GATT-Runde und geschieht nichts , was in die soeben angesprochenen Richtungen weiterführt , so wird es nur einen ökologisch gefährlichen und womöglich sozial katastrophalen und deshalb perspektivlosen Wachstumsschub geben , der uns nach einiger Zeit in die nächste große weltweite Wirtschaftskrise fallen lassen wird . Die sogenannte Dritte Welt braucht _ das an die Adresse des Kollegen Lambsdorff _nicht nur trade , sie braucht weiterhin und weitaus mehr als bisher auch aid , sie braucht Hilfe . Umfassende Hilfen und politisch bewußtes Hinsteuern auf nachhaltige Entwicklung sind eben nicht nur aus ökologischen Gründen wünschenswert ; sie sind auch als Ergänzung und zur Stabilisierung der durch das GATT-Abkommen entfesselten Weltwirtschaft mit ihren unsozialen Folgen sinnvoll und sogar notwendig . Meine letzte Anmerkung _ gerade vor dem Hintergrund dessen , was der Redner vor mir , der Kollege Lippold , gesagt hat _ : Umfassende Hilfe für die Dritte Welt schafft insbesondere den notwendigen Rahmen für den Schutz der Beschäftigten in den Industrieländern durch ausreichende Mindestsozialstandards . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .