Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss erst noch einmal klarstellen, wo­ rum es bei dem Autoabgasskandal eigentlich geht. Es geht nur vordergründig um Software-Abschaltvorrichtungen, RDE, Aktienkurse oder was auch immer. Der eigentliche Punkt ist, dass in Deutschland jedes Jahr 7 000 Menschen an den Folgen von Verkehrsemissionen sterben und Zehntausende krank werden. Deshalb haben wir Grenzwerte eingeführt, zum Beispiel für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide. Ich sage hier ganz deutlich: Jeder in der Automobilindustrie und in der Politik, der das Thema schönredet und der Autoindustrie dabei hilft – legal oder illegal –, diese Werte zu manipulieren, der macht sich mitschuldig an Krankheit und Tod von Menschen, und ich glaube, das gehört auch in diese Debatte hinein. Vertreter der Automobilindustrie, der Bundesregierung und auch des Kraftfahrt-Bundesamtes haben in den Anhörungen, die wir in dieser Woche durchgeführt haben, erzählt, es sei doch allen bekannt gewesen, dass die Grenzwerte selbstverständlich nicht eingehalten werden, sie seien ja auch nur dazu da, damit sich die Automarken untereinander vergleichen können. Ich sage: Das ist verkommen. Es ist verkommen, dass eine Industrie und die Politik Grenzwerte nicht ernst nehmen und so tun, als ob man sie nicht einhalten müsste. Ich frage Sie: Was würden wir machen, wenn so etwas im Lebensmittelbereich passieren würde, wenn man einen Fett- oder einen Alkoholgehalt von 5 Prozent draufschreiben würde, während das Doppelte drin ist? Wir würden die Produkte sofort vom Markt nehmen. Aber bei der Autoindustrie tun wir das nicht. Dort wird das nonchalant hingenommen. Mit diesen Praktiken muss endlich Schluss sein. Ich glaube, inzwischen ist klar – das sollte der heutige Tag endgültig gezeigt haben –, dass es nicht nur um einzelne kriminelle Machenschaften und darum geht, dass nur einzelne Mitarbeiter von VW irgendwas gemacht haben, sondern dass es um systematischen Betrug geht. Es geht um Betrug am Verbraucher und um Greenwa­ shing, und das können wir nicht länger hinnehmen. Diese Strukturen müssen verändert werden. Wir in Deutschland können es nicht länger akzeptieren, dass unsere Leitindustrie in einer solch unverantwortlichen Art und Weise verfährt. Meine Damen und Herren, wenn man sich die Enthüllungen der EPA von vorgestern und von VW selber von heute anguckt, dann fragt man sich: Warum werden diese Manipulationen in den USA und nicht in Deutschland entdeckt? Warum deckt keine einzige deutsche Behörde irgendetwas auf? Ich kann Ihnen sagen, warum nicht – das ist vom Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes am Montag sehr deutlich erläutert worden –: Sie können das gar nicht aufdecken. Wir haben in Deutschland keine Strukturen und keine Kontrollen, durch die irgendetwas aufgedeckt wird. Wenn es die EPA nicht gegeben hätte, dann wüssten wir bis heute noch nicht, dass es diesen Abgasskandal gibt. Wir würden es nie erfahren. Es muss hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Das ist ein Versagen der Bundesregierung; das ist ein Versagen von Alexander Dobrindt. Dieser Skandal ist inzwischen sechs Wochen alt, und man fragt sich ja: Was hat der zuständige Minister in diesen sechs Wochen eigentlich gemacht? Man kann das recherchieren. Wir haben entsprechende Fragen gestellt. Diese Frage kann man mit einem Wort beantworten: Nichts! Rein gar nichts! Der Aufklärungsbeitrag von Alexander Dobrindt in dieser Abgasaffäre ist gleich null. Und die Kommentierung der heutigen Enthüllungen durch Herrn Dobrindt war, er sei irritiert. Ja, sapperlot: Der Verkehrsminister ist irritiert. – Der Verkehrsminister hat die Aufgabe, aufzuklären und dafür zu sorgen, dass sich etwas ändert. Und da gibt es überhaupt nichts, meine Damen und Herren. Der größte Witz ist: Er hat eine Kommission einberufen, eine Kommission, die aufklären soll. Wir haben etliche Male nachgefragt. Wir wissen noch nicht einmal, wer Mitglied dieser Kommission ist. Wir wissen nicht, was der Auftrag dieser Kommission ist, geschweige denn, dass es irgendwelche Ergebnisse gibt. So wird deutlich: Diese Kommission und die Behörden, denen der Verkehrsminister vorsteht, sind ein organisiertes Staatsversagen; das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden. Was wir auch nicht haben, sind irgendwelche Vorschläge, wie sich strukturiert etwas ändern soll, wie wir denn mit Blick auf die Stickoxide weiterkommen sollen und wie in Zukunft solche Skandale vermieden werden sollen. All das haben wir nicht. Sechs Wochen nach Beginn des Skandals ist hier gar nichts. Meine Damen und Herren, ich sage in aller Deutlichkeit: Alexander Dobrindt ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems.