Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was Sie , Herr Kollege Kemper , eingangs als rhetorische Frage formuliert haben , ist hier , wie ich glaube , deutlich geworden : Wir wollen keine überflüssigen Regelungen in diesem Bereich . . Ich finde , das ist auch von unseren Rednern ausreichend begründet und belegt worden . Denn die Begründungen Ihrer Forderung nach einer umfassenden Regelung sind , genau besehen , Scheinargumente . Sie können diese Argumente auch nicht durch allgemeine wirtschaftspolitische Betrachtungen über die Bedeutung der Branche und die Beschäftigtenzahl ersetzen . Gefordert wird von Ihnen ja unter anderem , daß jetzt abschließend geregelt werden müsse , was private Sicherheitsunternehmen in welcher Form dürfen , wie die Zusammenarbeit mit der Polizei zu erfolgen habe , wie Ermittlungsergebnisse der Unternehmen zu verwerten seien und wie die Datenerhebung zu erfolgen habe . Bei so umfangreichen Forderungen wäre es eigentlich schon wünschenswert gewesen , daß aus Ihren Ausführungen auch die Begründung für die Notwendigkeit der geforderten Regelungen hervorgegangen wäre . Aber trotz der von Ihnen immer wieder genannten 200 000 Beschäftigten in 1 200 Unternehmen gibt es kein rechtstatsächliches Material - und Sie haben auch keines anführen können - , das Regelungsdefizite in dem von Ihnen behaupteten Umfang hätte belegen können . Unabhängig davon läßt sich gegen den Ruf nach dem Gesetzgeber noch folgendes geltend machen , und ich möchte aus der Sicht der Bundesregierung nur noch einige ergänzende Bemerkungen machen : Die Tätigkeit privater Bewachungsunternehmen ist auftragsabhängig . Das heißt , daß sich der Auftrag auch aus dem dahintersteckenden Aufgabenzuschnitt ergibt . Soweit Hoheitsaufgaben übertragen werden , bedarf es einer spezialgesetzlichen Regelung , wie sie beispielsweise im Luftverkehrsgesetz oder im Atomgesetz getroffen worden ist . Deshalb ist im übrigen auch eine Novellierung des § 26 StVG geplant . Für die Befugnisse gilt Entsprechendes . Sie sind - soweit nicht hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden - aus dem Recht des Auftraggebers abzuleiten : Dem Notwehrrecht - zum Beispiel des Eigentümers , des Besitzers und des Auftraggebers selbst - entsprechen Nothilferechte des beauftragten Unternehmers und seiner Beschäftigten . Die Meinung , der Gesetzgeber habe nicht gewollt , daß die Rechte der Notwehr und des Notstandes , der Besitzwehr und des Verfolgungsrechts des Besitzers auf Dritte , die für die Tätigkeit vom Auftraggeber bezahlt sind , übertragen werden könnten , läßt sich nicht aufrechthalten . Das wissen Sie so gut wie wir . Die Notwehrrechte sind eben nicht höchstpersönlicher Natur . Ihre Ausdehnung auf Nothilfe ist deshalb unbestritten . Die Unrechtsposition desjenigen , gegen den Notwehr ausgeübt wird , wird durch die Wahrnehmung der Rechte durch einen kommerziellen Dritten nicht verändert . Der Ausschluß der Übertragung dieser Rechte wird auch durch die tatsächliche Entwicklung nicht gefordert . Es sind nur verhältnismäßig wenige Fälle bekannt , in denen private Bewachungsunternehmen die privaten Nothilferechte überschritten haben . Jedenfalls liegt die Gefahr solcher Überschreitungen . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner nicht näher als beim Eigentümer selbst . Für ihn ist der Angriff eigentlich der größere Ausnahmefall als für den Beschäftigten des privaten Bewachungsunternehmens . Er ist auch wegen der unmittelbaren Betroffenheit und Schadensträgerschaft in größerer Gefahr , emotional und damit unverhältnismäßig auf den Angriff zu reagieren . Hier bedarf es also keiner weiteren Befugnisregelungen . Es ist vielmehr auf das Jedermannsrecht zu verweisen ; dies ist auch schon von den Kollegen getan worden . Im übrigen gilt dies auch hinsichtlich der generalklauselartigen Regelungen , die Sie fordern . Angesichts der vorhandenen , jahrzehntelang entwickelten und damit gefestigten Rechtsprechung ist nicht einzusehen , wie durch eine solche neue gesetzliche Formulierung mehr Rechtsklarheit gewonnen werden könnte . Den von der SPD beklagten Observationen privater Detekteien im öffentlichen Raum kann ebenfalls auf der Grundlage bestehender rechtlicher Regelungen in ausreichendem Maße begegnet werden , insbesondere im Rahmen des Ordnungs- und Gewerberechts . Der Forderung nach Ausbildung und Sachkundeprüfung der Betreiber und Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen kommt die Einführung des Unterrichtungsverfahrens für das Bewachungsgewerbe mit dem Inkrafttreten des Verbrechensbekämpfungsgesetzes nach . Auch im Waffenrecht und im Datenschutzbereich ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar und wird auch von den Antragstellern nicht schlüssig dargetan . Die bestehenden Handlungsinstrumente des Gewerbe- , Waffen- und Datenschutzrechts sowie die Möglichkeiten nach Straßen- und Wegerecht , aber auch die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bieten bei konsequenter Anwendung eine ausreichende Grundlage dafür , einem unerwünschten Ausufern der privaten Sicherheitsdienste entgegenzuwirken . Es bleibt auch nach dieser von Ihrer Seite wortreich geführten Debatte festzuhalten , daß Sie ein umfassendes Gesetzeswerk gefordert haben , ohne daß Sie die für diese Regelung notwendigen Rechtstatsachen hätten nachweisen können . Es bleibt deshalb bei unserer ablehnenden Haltung . Vielen Dank . .