Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei allen unterschiedlichen Auffassungen im Detail waren wir uns in einem immer einig : Zu einem fairen Wettbewerb der Kassen gehören gleiche Bedingungen für alle Kassen . Dem widerspricht , wenn für einige Kassen das Insolvenzrecht gilt , für andere wiederum nicht . Mit dem heutigen Gesetzentwurf werden gerechte und wettbewerbsorientierte Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen . Zum 1 . Januar 2010 werden alle Krankenkassen insolvenzfähig . Alle Kassen müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Bücher nach einheitlichen Vorschriften führen . Das ist ein längst überfälliger Schritt zu mehr Transparenz . Die landesunmittelbaren Krankenkassen - etwa die AOK Bayern oder die AOK Sachsen - sind aufgrund landesrechtlicher Sonderregelungen nicht insolvenzfähig ; bundeseinheitliche Kassen sind es aber sehr wohl . Diese uneinheitliche Rechtslage ist ordnungspolitisch unbefriedigend . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Schieflage aufgehoben . Das entspricht einem Wunsch , der von Länderseite an uns herangetragen wurde . Damit verbunden ist die Verpflichtung der Kassen , eingegangene Zusagen zur Altersvorsorge gegenüber ihren Mitarbeitern offenzulegen . Allein die Diskussion um das Insolvenzrecht hat gezeigt , dass in diesem Bereich dringend Handlungsbedarf besteht , da ein Großteil der Zusagen nicht abgesichert ist . Die Krankenkassen werden daher verpflichtet , diese Versorgungszusagen abzusichern und im Zeitablauf ein ausreichendes Deckungskapital zu bilden . Um eine Überforderung zu vermeiden und einen Weg finden zu können , der nicht beitragssatzrelevant ist , ist dafür ein Zeitraum von 40 Jahren vorgesehen . Wichtig ist : Jede Krankenkasse und jede Kassenart hat für ihre Pensionsverpflichtungen genauso wie für alle anderen Ansprüche zunächst selbst einzustehen . Auf keinen Fall sollen Pensionslasten auf Krankenkassen anderer Kassenarten oder auf die Steuerzahler abgewälzt werden . Erst im extrem unwahrscheinlichen Fall , dass sämtliche Krankenkassen der jeweiligen Kassenart nicht mehr in der Lage sind , diese Verpflichtungen zu bedienen , wird die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt zur Haftung herangezogen . Das entspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes . Der Schutz im Krankheitsfall als zentraler Bestandteil unseres Sozialstaates ist ein wichtiges Gut , für das wir alle eine hohe Verantwortung tragen . Im vorliegenden Gesetzentwurf sind deshalb Sonderregelungen vorgesehen . Diese stellen sicher , dass die Ansprüche der Versicherten und der Leistungserbringer auch im Fall der Schließung oder der Insolvenz einer Kasse in vollem Umfang gewährleistet sind . Die gleiche Garantie gibt es für die Versorgungsansprüche der Beschäftigten bei den Krankenkassen . Dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes entspricht auch die Vorgabe - dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Risikostrukturausgleich ausdrücklich bestätigt - , dass ein gerechter Ausgleich der Risiken zwischen den Krankenkassen organisiert werden muss . Es liegt in der Natur der Sache , dass bei einem solchen Ausgleich Regionen mit wohlhabenderen Versicherten etwas mehr zahlen als Regionen mit ärmeren Versicherten . Gleichwohl steht die Bundesregierung zu ihrer Zusage , dass die Krankenkassen in einem Land nicht mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich belastet werden sollen . Da die bisherigen Vorschläge der Länder hierzu sehr schwer umsetzbar sind , werden wir in Kürze einen praxistauglichen Weg vorschlagen , um diese Zusage einhalten zu können . Der Gesundheitsfonds ist ein Instrument , mit dem wir dafür sorgen , dass die Beitragsgelder - das ist das gute und hart verdiente Geld der Versicherten - in qualitativ hochstehende Versorgungsangebote fließen . Der Fonds schafft mehr Solidarität zwischen Ost und West , zwischen Nord und Süd . Er ist die Voraussetzung dafür , dass das Risiko , mehr Kranke versorgen zu müssen , von der einzelnen Arztpraxis und vom einzelnen Krankenhaus auf die Krankenkassen und damit auf die Versichertengemeinschaft übergehen kann . Er wird insofern zu mehr Gerechtigkeit in der Versorgung führen . Der Ausgleich wird dafür sorgen , dass sich alle mit dem gleichen Anteil ihres Einkommens an der Finanzierung beteiligen und das Geld dorthin fließt , wo mehr kranke oder mehr ältere Menschen zu versorgen sind , und weniger Geld dorthin , wo junge und gesunde Menschen versichert sind . Das wird die Versorgung verbessern . Die Einführung des Fonds ist auf gutem Weg . Alles andere - auch das möchte ich hier sagen - wäre unverantwortlich . Wir brauchen jetzt eine bessere Verteilung der Gelder , auch zum Wohle der Versicherten . Wir brauchen jetzt eine gerechtere Honorierung der Ärztinnen und Ärzte . Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt auf dem Weg dorthin . Ich denke , dass sich das in den Beratungen zeigen wird . Vielen Dank .