Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt für Arbeit und Sozialordnung ist wie kein anderer geeignet , immer wieder auch die Frage der Gerechtigkeit neu zu beleuchten und an verschiedenen Punkten aufzuwerfen . Wenn aber Politik unter anderem die Funktion hat , Benachteiligungen und Chancenungleichheiten zu beseitigen , die durch Wettbewerb und Marktwirtschaft entstehen , dann heißt das in allererster Konsequenz , den Staat handlungsfähig zu erhalten und so zu stärken , dass er diese Ausgleiche schaffen kann . . Weil eine politische Entscheidung für oder gegen bestimmte Maßnahmen immer ein Abwägungsprozess ist , ein Für und Wider zwischen einer Menge unterschiedlicher Faktoren und Wirkungen , darf die Verantwortung für die Gesamtentwicklung in unserem Land bei noch so notwendiger Detaildiskussion niemals außer Acht gelassen werden . Deshalb ist es Frevel , wenn bei allen kritischen Anmerkungen größere Rahmen und Zusammenhänge nicht beachtet oder Ursache und Wirkung verkannt werden . Werden dann auch noch Fakten vorsätzlich in falsche Zusammenhänge gestellt oder gar weggelassen , dann haben wir es bereits mit Demagogie zu tun . . Leider haben wir heute entsprechende Äußerungen von Ihrer Seite , meine Damen und Herren von der Union , mehrfach gehört , weil offensichtlich sachkundige und gute Argumente ausgegangen sind . . Übrigens tut das die CDU/CSU auch mit ihrer Unterstützung der Kampagne gegen die Ökosteuer . Dies ist ein Szenario der Sinnlosigkeit und Verantwortungslosigkeit ersten Ranges . Ich fordere Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite , deshalb auf : Prüfen Sie wirklich Ihr Gewissen ! Wollen Sie diese demagogische Kampagne mit dem Verschweigen der wirklichen Folgen _ ich nenne sie noch einmal : Gewinne für die Ölmultis , Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge , Erhöhung der Lohnnebenkosten , keine dauerhafte Preissenkung für die Verbraucher _ tatsächlich mittragen ? Von einem bin ich überzeugt : Selbst wenn ein Bürger kurzfristig auf diese Demagogie hereinfällt , wird er sie doch irgendwann durchschauen . Diese Kampagne trägt dazu bei , Politikverdrossenheit zu schaffen , weil unverantwortlich mit der Aufgabe eines Abgeordneten umgegangen wird . Verantwortungsvolle Politik bietet nicht Lösungen an , die ein Problem kurzfristig aus dem Blickfeld schaffen , um dann in einer Sackgasse ohneAusweg zu enden . Verantwortungsvolle Politik bietet Lösungen an , die gleichzeitig Vorsorge für die Zukunft bringen . Haushaltskonsolidierung bedeutet die Herstellung von Gerechtigkeit gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern . . Haushaltskonsolidierung erbringt finanzielle Mittel für soziale Leistungen , für die Schaffung von bezahlbarerArbeit und trägt zu einem solidarischen Zusammenleben in unserer Gesellschaft bei . Deshalb ist Haushaltskonsolidierung für mich als Sozialpolitikerin neben allen anderen Adolf Ostertag 11314 Maßnahmen das größte sozialpolitische Vorhaben dieser Regierung . . Stellen wir uns doch einmal vor , wie die Lage ist , wenn wir erstmals im Jahr 2006 einen Haushalt ohne Schulden haben . Was wäre allein durch die Zinseinsparungen in Milliardenhöhe möglich ? Was könnten wir für Familien und Kinder , für Jugendarbeit , für Benachteiligte und Schwache sowie für den sozialen Ausgleich ausgeben , ganz abgesehen von Investitionen für neue Arbeitsplätze , Strukturentwicklung und Naturschutz sowie für Forschung und Innovation mit allen positiven Folgewirkungen ? Fast könnte man ins Träumen kommen , wenn nach den Zwängen einiger konsequent härterer Jahre wieder ein Boden für Zukunftsvisionen entstünde , die allen Parteien mehr oder weniger abhanden gekommen sind . Dieser heute von uns zu diskutierende Haushalt , den wir Sozialpolitiker mitzuverantworten haben , trägt einen würdigen Anteil dazu bei . Unsere Politik , die wir mit diesem Haushalt vorlegen , ist geprägt von der Verantwortung für die Zukunft . Nicht nur die Tendenz zur höheren Neuverschuldung haben wir aufgehalten und umgekehrt , auch die Tendenz der Verteilung der Mittel von unten nach oben ist gestoppt worden . . Ich erinnere an die Senkung des Eingangsteuersatzes . Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an Ihren Kampf um die Senkung des Spitzensteuersatzes , der eine Verteilung in die andere Richtung , nämlich von oben nach unten , bewirkt hätte . . Ich erinnere an die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge , an die Erhöhung des Kindergeldes _ das ist schon mehrfach zur Sprache gekommen _ und an die weitere Aufstockung im Jahre 2002 . Ich erinnere an Verbesserungen beim Erziehungsgeld und beim Wohngeld . . Wir haben auch solide Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze geschaffen . Nicht die von der alten Regierung verlängerten Ladenöffnungszeiten haben das von ihr versprochene Mehr an Arbeitsplätzen gebracht , auch nicht die Einschränkungen beim Kündigungsschutz . In unserer bisher kurzen Regierungszeit ist durch richtige politische Schwerpunktsetzung die Erwerbsquote gestiegen . Da zählt Ihr Argument , Herr Fuchtel , nicht mehr , dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf bundesweit 9 ,3 Prozent _ übrigens der niedrigste Stand seit fünf Jahren _ ausschließlich auf demographische Gründe zurückzuführen sei . . Hier sind tatsächlich neue Arbeitsplätze entstanden . Alle Prognosen sagen aus , dass sich diese positive Entwicklung fortsetzen wird . Dass schließlich im Haushalt 2001 der Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr nötig ist _ das bekritteln Sie ja reichlich _ , ist eine Folge erfolgreicher Politik und nichts anderes . . Mehrfach ist in den letzten Tagen im Rahmen der Haushaltsdebatte von einer noch nicht zufrieden stellenden Situation auf dem Arbeitsmarkt Ost gesprochen worden . Es ist wahr : Man erschrickt fast , wenn man die Arbeitslosenquote der westdeutschen Länder _ sie beträgt 7 ,5 Prozent _ und die der neuen Länder _ sie beträgt 17 Prozent _ gegenüberstellt . . Lassen Sie uns die Situation einmal genauer ansehen : Der Umstrukturierungsprozess in Wirtschaft und Verwaltung ist immer noch nicht abgeschlossen . Da die alte Regierung diesen Prozess innerhalb von acht Jahren nicht bewältigte , müssen wir ihn weiterführen . Das heißt , insbesondere im öffentlichen Dienst sowie im Baubereich müssen weitere Anpassungen vorgenommen werden . Trotzdem gibt es bereits in diesem Jahr in einigen Branchen des gewerblichen Bereiches Erfolgsquoten . Es gibt Bereiche , in denen die Talsohle durchschritten worden ist und die gute Wachstumsraten verzeichnen . Das Statistische Bundesamt ermittelte für die neuen Länder und für Ostberlin im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs an Beschäftigung in Höhe von 3 ,1 Prozent und einen Umsatzzuwachs von 5 ,5 Prozent _ was noch nicht ausreicht . Seit Juni 1999 sank die Arbeitslosenzahl erstmals wieder leicht unter das Augustniveau des Vorjahres . . Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit liegt nur noch gering über der in den alten Ländern .Angesichts des Erbes , das wir vor zwei Jahren von der alten Regierung übernommen haben , ist nunmehr ein leichter , zarter Beginn eines Wandels , einer positiven Entwicklung spürbar . . Lassen Sie mich noch etwas zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation junger Menschen sagen . Nachdem die CDU/CSU unser Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Vergangenheit hart kritisiert hat , ist es stiller geworden . Offensichtlich hat sie die Tatsache zur Kenntnis genommen , dass dadurch die Jugendarbeitslosigkeit deutlich gesenkt werden konnte _ leider aber auch hier nicht mit größerer Wirkung in den neuen Ländern . Doch ohne dieses Programm sähe es in den neuen Ländern noch ungünstiger aus . Lassen Sie mich das an einem Zahlenvergleich deutlich machen : In Sachsen gab es im September 1999 imBaugewerbeüber31900Arbeitsuchende .ImAugust2000 war diese Zahl auf fast 40 300 angestiegen . Darunter Renate Jäger 11315 befindet sich ein großer Anteil an jungen Menschen . Dieser massive Arbeitsplatzrückgang _ dort regiert die CDU _ konnte auch durch das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit nicht aufgefangen werden ; es hat aber die Situation entschärft . Diese Tendenz besteht leider in allen ostdeutschen Ländern . Wir werden das JUMP- Programm im Jahre 2001 weiterführen , und zwar mit einem noch höheren Anteil für die ostdeutschen Länder . . Auch hinsichtlich der Ausbildungsplätze sind im Osten Deutschlands weitere Anstrengungen nötig . Die schwächere Wirtschaftsstruktur mit einem geringen Industrieanteil , die wir als Erbe einer verfehlten Treuhand- und Umstrukturierungspolitik von der alten Regierung übernommen haben , muss zunächst gestärkt werden . Doch mit unseren verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung werden wir auch diese Fehlentwicklung in die richtigen Bahnen lenken . Die gesünderen Staatsfinanzen eröffnen weitere finanzielle Spielräume für die Förderung der neuen Länder , auch unter den Schwerpunkten Ausbildung und Arbeit für junge Menschen . Ich hoffe auf Ihre konstruktive Mitarbeit und auf Ihre konstruktiven Beiträge bei der Diskussion über den Haushalt und über eine zukunftsträchtige Politik in unserem Land überhaupt . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .