Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, Werd ich nun nicht los. So rief der Zauberlehrling bei Goethe entsetzt im Angesicht der Kräfte, die er entfesselt hatte. An diesen Zauberlehrling erinnern Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Erschrocken weichen Sie vor dem zurück, was Sie im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen bei der Zeitarbeit auf den Weg gebracht haben. Aber für Erschrecken und Entsetzen besteht kein Anlass; denn Sie haben Ihr Gesellenstück abgeliefert. Ein Blick zurück: 2002 hatte der rot-grüne Zauberlehrling unter Anleitung seines Meisters Peter Hartz große Pläne für den Arbeitsmarkt. Millionen neuer Arbeitsplätze sollten entstehen. Das Herzstück war die Flexibilisierung der Zeitarbeit. So sollte eine Brücke aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung gebaut werden. So sollten insbesondere Geringqualifizierte eine Chance bekommen. So sollten Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Das, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, waren Ihre Ziele – gute Ziele. Wenn wir heute Bilanz ziehen, können wir gemeinsam feststellen: Die Ziele von damals sind erreicht worden. Im letzten Aufschwung sind laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln über 1,4 Millionen neue Jobs entstanden, davon übrigens 1,3 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dieses deutsche Arbeitsmarktwunder hat zwar nicht ausschließlich, aber doch auch mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun. Dabei hat Hartz I die Fesseln für die Zeitarbeit gelöst. Allein hier hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2004 auf knapp 800 000 im Jahr 2008 fast verdoppelt. Ich finde das beachtlich. Das ist ein Beleg für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie sollten den Mut haben, sich darüber auch zu freuen. Offenbar aber genießt das Reformwerk bei Ihnen nicht das höchste Ansehen. Das gilt wohl vor allem für die Arbeitnehmerüberlassung. Sie fürchten sogar, die Reformen hätten die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlimmert. So weit wie bei kaum einem anderen Thema liegen bei der Zeitarbeit Wahrnehmung und Wirklichkeit auseinander; ich muss feststellen: leider auch bei Ihnen. Sie behaupten: Stammbelegschaften werden durch Leiharbeitnehmer ersetzt. Tatsache ist aber, dass die Hälfte der Einsatzbetriebe das Beschäftigungsniveau nicht verändert hat. 34 Prozent haben Beschäftigung aufgebaut, und nur 16 Prozent haben Beschäftigung abgebaut. Entscheidend ist: Nur 2 Prozent der Betriebe haben gleichzeitig Beschäftigung abgebaut und Zeitarbeit aufgebaut. Das ist laut einem Bericht der Bundesregierung so. Sie behaupten: Zeitarbeit wird immer weniger als Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Auftragsspitzen benutzt. Tatsache ist aber, dass mehr als die Hälfte aller beendeten Zeitarbeitsverhältnisse weniger als drei Monate dauerte. Laut Bericht der Bundesregierung war nur jeder Zehnte ohne Unterbrechung das ganze Jahr lang in der Arbeitnehmerüberlassung tätig. Sie behaupten: Zeitarbeit ist eine Variante prekärer Beschäftigung. Tatsache ist aber, dass in Deutschland knapp 800 000 Zeitarbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, die Mehrheit von ihnen unbefristet. – Ich betone es: sozialversicherungspflichtig und unbefristet beschäftigt. – Dabei handelt es sich im Übrigen überwiegend um Arbeitskräfte, die vor Beginn des Zeitarbeitsverhältnisses nicht unmittelbar oder überhaupt nicht beschäftigt waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bitte erkennen Sie an, dass Zeitarbeit neue Jobs schafft, dass sie Brücken in Arbeit baut und alles andere als prekär ist.