Partei: FDP
Um es gleich vorweg zu sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Zur Begründung würde ich gerne auf einige wenige Punkte des Antrags näher eingehen, anhand derer verdeutlicht werden kann, warum eine Zustimmung für eine seriöse Regierungsfraktion schlicht unmöglich ist. Die Antragsteller erheben auf der vorliegenden Drucksache einmal mehr eine plakative Forderung, die den unrühmlichen Versuch darstellt, sich bei den Anwohnern vor Ort als Fürsprecher zu gerieren. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich außerdem wieder, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Linken über verantwortungsvolle Sicherheitspolitik nicht möglich ist. Dies zeigt sich nicht zuletzt an reißerischen Formulierungen wie „Kriegseinsätze“ oder „Angriffsziele“, die, obwohl es sich um einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr handelt, den gesamten Antrag durchziehen. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sieht sicher anders aus. Die Angehörigen unserer Bundeswehr müssen, auch in Deutschland, die Möglichkeit haben, sich auf ihre gefährlichen Auslandseinsätze vorZu Protokoll gegebene Reden zubereiten. Dazu leistet der Truppenübungsplatz Altmark einen wichtigen Beitrag. Wer seriöse Sicherheitspolitik betreiben möchte, muss dafür Sorge tragen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eintreten, auch ausreichende Möglichkeiten zum Üben haben. Dies gilt vor allem in Zeiten der Transformation der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“. Das Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark wird durch das Heer als Gefechtsübungszentrum genutzt und ist die zentrale Ausbildungseinrichtung zur Einsatzausbildung von Verbänden und Einheiten aller Art. Der Aufbau des Gefechtsübungszentrums konnte im Jahr 2006 abgeschlossen werden und wird seither mit der heutigen Ausbildungskapazität betrieben. Auch nach der Stationierungsentscheidung vom 26. Oktober 2011 wird das Gefechtsübungszentrum eine der zentralen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr für das „Bestehen im Einsatz“ bleiben. Mit dem Umbau des „Urbanen Ballungsraumes Schnöggersburg“ wird eine weitere qualitative Verbesserung der bestehenden Ausbildungseinrichtung erzielt. Wer im Gegensatz zu den Antragstellern verantwortliche Sicherheitspolitik betreiben will, ist darauf angewiesen, sich an gegebenen Realitäten und Bedrohungsszenarien zu orientieren. Die Ausgestaltung der Übungsszenarien in Altmark ist ausgerichtet an den nationalen verteidigungspolitischen Grundlagen- und Bündnisdokumenten, ergänzt um Erfahrungen aus den laufenden Einsätzen und den Erkenntnissen aus den Einsätzen in asymmetrischen Konfliktsituationen. Da die Übungen als „Live-Simulation“ stattfinden, können alle Handlungen der Übungsteilnehmer durch die Systemtechnik überwacht und in der Zentrale des Übungszentrums nahezu in Echtzeit aufgezeichnet und ausgewertet werden. Dies stellt eine weitere wesentliche Verbesserung der Übungsmöglichkeiten unserer Truppe dar und dient damit einer verbesserten Vorbereitung unserer Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz. Anders als von den Antragstellern behauptet, bietet der Ausbau des Truppenübungsplatzes auch für die Bevölkerung vor Ort einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert. In den Jahren von 1991 bis 2010 beliefen sich die Gesamtausgaben für Unterhalt, Baumaßnahmen etc. auf circa 430 Millionen Euro. Diese wurden aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes der Bauverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt und flossen von dort überwiegend in die regionale Wirtschaft zurück. Auch die von den Linken erhobene Forderung, der Betrieb des Truppenübungsplatzes Altmark müsse auch aus umweltpolitischen Aspekten sofort gestoppt werden, ist nicht nachvollziehbar. Aktuell wird auf dem Truppenübungsplatz Altmark eine vollständige naturschutzfachliche Kartierung – Biotopkartierung sowie eine Lebensraumtypen- und Artenerfassung – durchgeführt. Diese beinhaltet auch die Aspekte von Natura-2000-Bereichen, wie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien oder die Vogelschutzrichtlinien. Die Kartierungen werden Ende 2013 abgeschlossen sein. Die Gesamtmaßnahme wurde auch mit den zuständigen Landesbehörden einvernehmlich abgestimmt. Die Vorwürfe der Linken zielen also auch an dieser Stelle ins Leere.