Partei: CDU/CSU
Sie fordern in Ihrem Entwurf, Spitzen- wie auch Breitensport besser zu unterstützen und damit die UNBehindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit dem 26. März 2009 gilt, umzusetzen. Sie stellen in Ihrem Antrag fest: „Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen die Teilhabe an Sportaktivitäten zu ermöglichen“. Herzlichen Glückwunsch, dass Ihnen diese Idee jetzt kommt. Wir von der Regierungskoalition verfolgen diesen Ansatz schon seit einigen Jahren. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der am 15. Juni 2011 von der Bundesregierung beschlossen wurde, legen wir mit einem Zeitfenster von zehn Jahren die schrittweise Inklusion fest. Somit ist Ihr Antrag überholt und missachtet jegliche Forderungen des Behindertensports im Allgemeinen wie auch im Speziellen. Zu Protokoll gegebene Reden Ich möchte hier ein paar Beispiele nennen. Das umfassende Förderprogramm zu beschreiben, würde den Rahmen dieser Rede sprengen. Schon seit dem Jahr 2005 fördern wir ambitionierte Sportler mit Behinderung mit dem Leistungssportprogramm des Bundesministeriums des Innern. Der Leistungssport für Menschen mit Behinderungen wird dadurch genauso gefördert wie der Spitzensport der Menschen ohne Behinderungen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, MdB, betonte in der öffentlichen Anhörung zum Stand der Maßnahmen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention an Sportstätten, dass die bereits durchgeführten wie auch geplanten Aktionen zur Barrierefreiheit sich sehen lassen können. Die Sportverbände für Sportler mit und ohne Behinderungen haben bereits gute Ansätze gefunden. Darunter sind unter anderem der Deutsche Behindertensportverband, DBS, der Deutsche Gehörlosen-Sportverband, Special Olympics Deutschland, SOD, und der Deutsche Olympische Sportbund, DOSB. Ich erinnere nochmals daran, dass der Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention auf einen zeitlichen Rahmen von zehn Jahren angesetzt ist. Bis 2021 sollen also Menschen mit Behinderung inklusiv in unsere Gesellschaft eingebunden sein. Dies bedeutet, dass die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen – auch der sportlichen Ausbildung – in vollem Umfang ermöglicht werden muss und auf die gleichen sportiven Angebote wie Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung zurückgegriffen werden kann. Ich möchte Sie gerne fragen, meine Damen und Herren von den Linken: Haben Sie die letzten olympischen und paralympischen Sommerspiele gesehen? Letztes Jahr, im August 2012, fanden in London die 14. paralympischen Sommerspiele statt. Mehr als 4 200 Sportlerinnen und Sportler nahmen daran teil, darunter auch 166 Sportler für die Bundesrepublik Deutschland. Auf den Rängen wurden sie zu Spitzenzeiten von bis zu 80 000 Zuschauern bejubelt. Die öffentlich-rechtlichen Sender wechselten sich mit der Übertragung ab. Die Athleten konnten sich in fast allen 20 Sportarten qualifizieren und das Ergebnis von Peking in der Gesamtwertung übertreffen. Mit 18 Goldmedaillen hat sich die deutsche Mannschaft einen Platz unter den ersten zehn Ländern gesichert. Das mediale Interesse sowie die Begeisterung, die den paralympischen Athleten entgegengebracht wird und wurde, zeigt, wie sehr sich das Bild im Sport gewandelt hat. Behindertensport ist genauso spannend und genauso professionell. Wir ruhen uns aber nicht auf diesen Erfolgen aus: Dass Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können, haben wir von der christlich-liberalen Koalition bereits im Koalitionsvertrag verankert und auch umgesetzt. So fördern wir wie keine andere Partei das Ehrenamt. Noch nie wurde bürgerschaftliches Engagement finanziell so stark unterstützt wie heute. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes haben wir die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und Engagierte und Vereine von bürokratischem Aufwand entlastet. Wir motivieren zur Beteiligung an einer inklusiven Gesellschaft und bauen Barrieren ab. Kommen wir nun zu einer weiteren Krux in Ihrem Antrag: Sie verwechseln die Hoheiten von Bund und Ländern. Was der Bund bereits zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Leistungssport tut, habe ich eben schon angerissen. Wir können uns einig sein, dass der Spitzensport „spitze“ aufgestellt ist. Für die Förderung des Breitensports sind die Länder zuständig. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung Talentfindung und Sichtung möglicher künftiger Sporttalente mit Behinderung. Das Bundesministerium des Innern zum Beispiel bezuschusst jährlich den neu etablierten Jugendsportwettbewerb „Jugend trainiert für Paralympics“. Bei der Wahl der Ausübung einer bestimmten Sportart muss zwar das „selbstbestimmte Wahlrecht“, wie Sie es formulieren, berücksichtigt werden; allerdings müssen auch örtliche Bedingungen sowie soziale Faktoren berücksichtigt werden. Dennoch: Für den Schul- und Hochschulsport sind die Länder zuständig, konkret die Bildungs- bzw. Wissenschaftsministerien. Für die Koordinierung länderübergreifender Angelegenheiten bzw. von Angelegenheiten, die eine Mehrzahl von Ländern im Bereich des Schul- und Hochschulsports betreffen, ist die Kommission „Sport“ der Kultusministerkonferenz zuständig. Da können wir uns nicht einmischen; das müssen die Länder selber regeln. Es gibt bereits Schulen, die sich mit dem Thema Inklusion intensiv beschäftigt haben und „Rollstuhlbasketball“ anbieten, an dem sowohl Gehbehinderte als auch die anderen Schüler teilnehmen können. Auch gibt es viele Förderschulen, die sich in privater Trägerschaft befinden, wie zum Beispiel christliche Kirchen, Sozialverbände oder Stiftungen. Die haben die nötigen Mittel und fachlich ausgebildetes Personal, das solchen Anforderungen gewachsen ist. Denn inklusive Sportangebote bedeuten exklusive Förderung. Hier sind spezielle Ausbildungen und zusätzliche benötigte Sachmittel erforderlich, welche nicht jede Regelschule stemmen kann. Schon gar nicht, wenn die Regelschulen keine angemessene Förderung durch die Länder erfahren. Auch muss man sich fragen, ob Nachfragen in dem Maße vorhanden sind, solche Angebote in allen Schulen zu etablieren. Ich habe es bereits in meiner letzten Rede zu Ihrem Antrag gesagt: Durch die Begegnung der Menschen mit Behinderung untereinander und mit NichtbehinZu Protokoll gegebene Reden derten leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zu der von uns angestrebten Inklusion. Zudem geben Leistungssportler anderen Menschen mit Behinderungen Mut, ihren Lebensweg auch aktiv zu gestalten und an der Öffentlichkeit teilzuhaben. Wir haben bereits viele Initiativen gestartet, um Hindernisse auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft abzubauen. Auf Länderebene machen wir dabei kleinere Fortschritte als auf Bundesebene, aber wir müssen den gesäten Pflänzchen auch Zeit geben, zu wachsen und zu gedeihen. Dazu haben wir noch ganze acht Jahre Zeit. Denn, wie ich am Anfang meiner Rede schon sagte: Wir haben bis 2021 Zeit, um den Aktionsplan zur Inklusion umzusetzen. Wir werden uns jetzt nicht zurücklehnen und ausruhen; im Gegenteil. Die Erfolge der Paralympics und die Begeisterung und Teilhabe der Bürger bestätigen uns, dass der Weg in eine inklusive Gesellschaft zu schaffen ist und dass wir mit unserer Politik darauf auch eine gute Aussicht haben.