Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die liberale Handhabung von Rabatten und Zugaben bringt allen Marktbeteiligten Vorteile : den Verbrauchern wie dem Handel . _ So lautet das Ergebnis einer jüngsten internationalen Expertenbefragung in verschiedenen benachbarten EU-Ländern , die bereits Erfahrungen mit einer solchen Liberalisierung haben . Das hat die FDP schon vor Jahren gewusst , nämlich in Person des ehemaligen Wirtschaftsministers Günter Rexrodt , der seiner Zeit weit voraus war . und die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vorangebracht hat . Allerdings hat dieses Vorhaben im damaligen Bundesrat keine Mehrheit gefunden . Aber wir versuchen es wieder . Seit sieben Monaten schon liegen die beiden erneuten Anträge der FDP-Bundestagsfraktion auf Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor . Wir wollen damit nicht nur EU-Richtlinien erfüllen . Durch die Liberalisierung wollen wir Preisvorteile für die Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr , aber auch im Handel schaffen . Aber was bedeutet das ? Es ist typisch deutsch , da wieder allerhand Ängste zu schüren und Probleme aufzubauen , die eigentlich gar keine sind ; denn es wird niemand nach Basar-Manier oder in Preiskriegen über den Preis für ein halbes Pfund Butter streiten . Natürlich geht es vielmehr darum , dass auch höherwertige Güter zu günstigen Preisen abgegeben werden sollen _ zum Wohle der Verbraucher . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , trauen den Bürgern zu , dass sie diese Wahl eigenständig treffen können und dass sie keine Bevormundung durch den Staat brauchen , der befürchtet , dass diese Entscheidung nicht von erwachsenen Menschen allein getroffen werden könnte . . Ich hoffe , wir sind uns einig darüber , dass Auswüchse durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb , also das UWG , verhindert werden . Eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Ericsson Consulting , die in verschiedenen europäischen Ländern im vergangenen Monat durchgeführt wurde , hat zudem ergeben , dass eine Liberalisierung der Regelungen in Rabattgesetz und Zugabeverordnung den größeren Firmen keinerlei Vorteile gegenüber den kleinen Firmen gebracht hat , sondern dass von der Liberalisierung sowohl der kleine und mittelständische Handel als auch die Großbetriebe profitieren . Ich denke , wir brauchen nicht zu befürchten , dass es durch die Liberalisierung zu Konzentrationstendenzen im Handel kommen wird . . Heute entscheiden wir leider nur über einen unserer Anträge , nämlich über den Antrag zur Abschaffung des Rabattgesetzes . Ich hoffe , dass wir am heutigen Abend mit Ihrem Votum unter Beweis stellen , dass wir im Deutschen Bundestag auch einmal auf ein Gesetz verzichten können , das längst überflüssig ist . Ich denke , das wäre vernünftig . Ich verhehle nicht , dass ich mich darüber wundere , dass Sie von der CDU/CSU-Fraktion ein wenig zögerlich sind und zum einen überlegen , eine Anhörung zu diesem Thema zu machen , die am 25 . Juni stattfinden soll , und zum anderen , ob nicht gerade dem mittelständischen Handel ein weiteres Jahr an Übergangsfrist zugestanden werden soll , damit entsprechende Marketingstrategien vorbereitet werden können . Ich denke , das brauchen wir nicht . Der Handel weiß lange genug , was auf ihn zukommt . Wir sollten nicht länger verzögern und Rechtsunsicherheit schaffen . . Dietmar Nietan 16676 Zu allem Überfluss ist unser Antrag auf Abschaffung des Rabattgesetzes im Wirtschaftsausschuss schon vor einigen Wochen von Rot-Grün abgelehnt worden . . Das Kuriose dabei ist , dass die Regierungsfraktionen inzwischen einen eigenen Antrag gleichen Inhalts vorgelegt haben . Allerdings _ das gestehe ich Ihnen zu _ : Sie wollen das Gleiche wie die FDP-Fraktion , nur sind die Inhalte noch nicht von jeder Fraktion genannt worden . Insofern hoffe ich , dass Sie heute Abend den Mut haben , einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zuzustimmen . Das wäre einmal etwas ganz Kühnes : völlig auf den Inhalt bezogen und weg vom Taktieren . . Wir haben seit neuestem ein Verbraucherministerium , ein Ministerium , das sich fernab von Agrarkrisen auch um den umfassenden Verbraucherschutz kümmern sollte . Ich vermisse in diesem Zusammenhang die Anwesenheit der Verbraucherministerin oder eines Vertreters bzw . einer Vertreterin aus dem Verbraucherministerium . . Frau Künast hat sich zum Inhalt überhaupt nicht geäußert . Das ist eben vom Wirtschaftsministerium und im Wirtschaftsausschuss bearbeitet worden und hat mit dem Verbraucherministerium null Komma nichts zu tun . Ich finde , das beweist sehr schön , wie wenig Bedeutung die Bundesregierung dem umfassenden Verbraucherschutz und der umfassenden Verbraucherpolitik tatsächlich beimisst . . Es ist schon klar , dass der Umbau der Agrarpolitik , der nun seit vielen Monaten angekündigt wird _ obwohl sich recht wenig tut _ , viel Arbeit macht . Aber wir als FDP- Bundestagsfraktion haben gleich gewarnt und gesagt : Dies ist eine Überforderung des Ministeriums . Wichtige andere Fragen wie die des Wettbewerbs , der Wirtschaftspolitik kommen hier einfach zu kurz . . Meine lieben Kollegen und Kolleginnen , ich bitte Sie sehr herzlich , heute Abend dem Antrag der FDP- Bundestagsfraktion auf Abschaffung des Ladenschlussgesetzes zuzustimmen und mutig nach vorne zu gehen , um den Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten , endlich von günstigeren Preisen zu profitieren . Denn Sie alle wissen , dass in der Praxis Preisrabatte von weit über 3 Prozent bei höherwertigen Gütern an der Tagesordnung sind . Ob Möbel , Automobile oder andere Artikel gekauft werden , es ist längst an der Tagesordnung , dass sich Verbraucher entsprechend orientieren . Ich finde , sie sollten das mit Fug und Recht möglichst bald tun . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .