Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Ich glaube, Herr Kollege Steinmeier, Sie haben bei Ihrem Lob für die Berlinale unseren Staatsminister vergessen. Ohne unseren Staatsminister, Herrn Neumann, wäre nicht möglich gewesen, was viele Menschen in den letzten Wochen erleben konnten. – Vielen herzlichen Dank für diese großartige Unterstützung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von Kultur spricht, denken die meisten an öffentliche Förderung, an Staatstheater, an Opernhäuser, vielleicht auch an Kinos; aber die wenigsten denken an die vielen kleinen Betriebe und Kleinstgewerbe, die versuchen, sich über Wasser zu halten, die erwerbswirtschaftlich tätig sind, an die vielen Kunstbühnen, Galerien, Tonträger und vieles andere mehr. Das sind diejenigen, die die Kultur beleben. Wir wissen, dass Kultur kein weicher Standortfaktor mehr ist. Die Wirtschaftszahlen belegen es: 244 000 Unternehmen sind inzwischen hier tätig, und es gibt in diesem Bereich über 1 Million Beschäftigte. Mittlerweile erreichen die Umsätze – das ist angesprochen worden – mit über 137 Milliarden Euro längst diejenigen der Automobilindustrie oder anderer großer Industriezweige. Das bedeutet für unser rohstoffarmes Land, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eine der wichtigsten Zukunftsressourcen in unserem Land ist. Das heißt aber auch für uns, dass wir als Union kompromisslos davon überzeugt sind, dass wir in die Kulturschaffenden investieren müssen, um so Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auch in Zukunft zu erhalten. Wir brauchen diese Kreativität für den technologischen Fortschritt in unserem Land. Das war auch der Grund dafür, dass das Wirtschaftsministerium 2007 unter Wirtschaftsminister Michael Glos und Staatsminister Neumann die Initiative Kultur- und Kreativitätswirtschaft ins Leben gerufen hat. Das war ein wichtiger Schritt. Wir sind froh, dass wir damals diesen Schritt getan haben. Es war wichtig, diesen wirtschaftlichen und kreativen Bereich viel mehr in das politische Geschehen einzubinden und ihn stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Was wussten wir damals? Wir hatten damals keine Bestimmungsmerkmale. Wir wussten damals nicht, welche Handlungsoptionen wir überhaupt verfolgen sollen. Es stellte sich die Frage: Wie können wir diese Kreativen unterstützen, damit sie noch wettbewerbsfähiger werden – nicht nur national, auch international? Wir haben uns hingesetzt und Branchenhearings, Fachforen und Expertengremien in ganz Deutschland durchgeführt, um herauszufinden: Was ist notwendig, um auch hier unterstützend tätig sein zu können? Das Wichtigste war, dass wir am Anfang ein Kompetenzzentrum in Eschborn mit sieben Regionalbüros geschaffen haben. – Acht, Sie haben recht, Herr Staatssekretär. – Es gibt acht Regionalbüros und Beratungsstellen in über 77 Städten; sie alle sind aktiv. Inzwischen haben über 8 000 Beratungsgespräche stattgefunden. Es gab über 350 Foren. So hat man versucht, dass alle Akteure zusammenkommen, um ihnen zu helfen, sich zu vernetzen. Man hat ihnen Fördermöglichkeiten aufgezeigt und ihnen geholfen, auf Auslandsmessen aktiv zu sein. Man hat ihnen bei der Aus- und Weiterbildung geholfen und vieles andere mehr. Die Beratung fand nicht nur vor Ort statt, sondern man hat auch einen Internetauftritt eingerichtet, auf den jeder sofort zugreifen kann. Es gibt dort über 70 000 Klicks pro Monat. Das alles wäre ohne unsere Initiative nicht geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir vergeben Preise, um Anreize zu schaffen, beispielsweise den Computerspielpreis oder den Designpreis. Für die Auszeichnung „Kultur- und Kreativpiloten“, die zum dritten Mal stattfand, haben sich über 600 Teilnehmer beworben. Aber wir wissen natürlich auch, dass wir gefordert sind und dass wir unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen optimieren müssen. Die Digitalisierung schreitet voran; das ist richtig. Wir müssen uns mit neuen Themen auseinandersetzen. Dazu gehören auch das Urheberrecht und das Recht des geistigen Eigentums; ich will das nicht verschweigen. Lieber Kollege Steinmeier, es nützt jedoch nichts, wenn man eine Branche beschreibt, aber nicht sagt, wie man ihr helfen kann. Das ist nicht einfach. Wir wissen, dass hier eine Problematik besteht. Dabei sind Urheber, Nutzer und Verwerter zu berücksichtigen. Zum einen gibt es das Recht, dass jeder von seiner kreativen Arbeit leben können muss. Zum anderen wollen wir aber auch die Freiheit der Kommunikation im Netz. Das alles muss zusammengebracht werden. Das ist nicht so einfach. Da kann man nicht plattitüdenhaft sagen: Das muss geregelt werden. Wir hoffen, dass auch von Ihrer Seite dazu praktikable Vorschläge kommen, die realisierbar sind. Eine ähnliche Problematik besteht im Zusammenhang mit dem Recht auf Informationsfreiheit und dem Recht auf geistiges Eigentum. Auch hier müssen wir versuchen, im Dialog mit diesen beiden Parteien, die sich hier gegenüberstehen, einen Konsens zu finden, damit jedem recht getan ist. Ich habe es gesagt: Wir sind froh, dass wir damals diese Initiative auf den Weg gebracht haben. Sie hat sich weiterentwickelt. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen. Es ist unwahrscheinlich viel getan worden. Aber die Entwicklungen werden immer schneller. Wir sehen das beim Internet. Es gibt unwahrscheinlich viele Apps und neue Kommunikationsformen. Immens viele Kreative tummeln sich in diesem Bereich. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir die elf Teilbranchen, die wir festgelegt haben, so statisch belassen wollen und wie wir es schaffen, den neuen Entwicklungen zukünftig Rechnung zu tragen. Wir müssen – das ist ganz dringend – die Fördermaßstäbe weiter modernisieren. Wir wissen um die Problematik des Eigenkapitals, nicht nur in der Kultur- und Kreativwirtschaft, sondern auch bei anderen kleinen und mittleren Betrieben. Wir müssen dafür sorgen, dass es zukünftig möglich sein wird, von der KfW Kredite auch für diese Kleinstbetriebe zu bekommen, ohne dass Eigenkapital vorhanden ist. Wir müssen – das ist ganz wichtig – von diesem technologischen Innovationsbegriff wegkommen. Was heißt technologischer Innovationsbegriff? Das heißt, dass die meisten Förderprogramme heute so aufgebaut sind, dass man eine Förderung nur bekommt, wenn man den technologischen Innovationsbegriff erfüllt. Aber es gibt, gerade bei den Kreativen, wahnsinnig viele Bereiche, in denen das nicht der Fall ist. Nehmen Sie als Beispiel einen Restaurator. Er betreibt seinen Restaurationsbetrieb nicht mit neuen, sondern mit alten Techniken. Eine große Rolle in diesem Bereich spielen Frauen. Dies ist ein Riesenbereich, liebe Rita. Über 50 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich sind Frauen, über 40 Prozent der Selbstständigen sind Frauen. Das ist mit anderen Bereichen, in denen es nur 7 Prozent sind, gar nicht zu vergleichen. Wir müssen daher die Beratungsangebote anpassen. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen, das wir, glaube ich, noch mehr in den Blick nehmen müssen. Dies haben wir ein bisschen vernachlässigt. Es geht um das kreativwirtschaftliche Potenzial des Handwerks. Das Handwerk erscheint nicht in unseren Teilbereichen, aber 55 000 dieser Betriebe sind überwiegend kultur- und kreativwirtschaftlich tätig. Ich denke zum Beispiel an Goldschmiede, an Musikinstrumentenbauer und Uhrmacher. Dies ist wirklich ein Hort des Spezialwissens; sie sind der Träger von Innovationen. Wenn Sie heute sagen, dass der Softwarebereich der digitale Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft ist, dann ist das Handwerk der analoge Teil. Deswegen müssen wir, wenn wir die Teilbereiche neu definieren, darauf achten, dass das Handwerk seinen richtigen Standort bekommt. Die EU-Ebene ist uns da voraus. Sie bezeichnet es inzwischen als „Arts and Crafts“. Sie spricht also nicht allein von „Arts“, sondern auch von „Crafts“. Wir sollten es dem gleichtun. Wir sind in der Außenwirtschaftsförderung gut vorangekommen. Seit fünf Jahren, seit wir diese Initiative ins Leben gerufen haben, ist „Created in Germany“ ein Name geworden. Unsere kreativ Tätigen sind auf sehr vielen Messen vertreten. Auf der Designmesse vor kurzem in Hongkong hatten wir einen tollen Auftritt. Aber wir wissen, dass immer noch viel zu tun ist. Wir werden dieser Branche weiterhin ein Gesicht geben. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Branche in der politischen Diskussion und in der öffentlichen Darstellung ein Gewicht hat. Kreativität ist eine Schlüsselfunktion. Wir brauchen sie für unseren technologischen Fortschritt. Wir wissen: Ohne Kreativität gibt es keine Innovationen, und ohne Innovationen wird es keinen Fortschritt geben. Es ist ein harter Standortfaktor geworden. Wir sind eine Kulturnation. Ich glaube, wir sind auch stolz darauf. Damit wir auch in Zukunft stolz darauf sein können, müssen wir weiterhin daran arbeiten. Vielen Dank.