Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Lob anfangen – das soll man ja machen, wenn es angemessen ist –: Der Antrag der Koalition ist nicht schlecht. – Ja, darin sind gute Forderungen. Das ist auch einmal ganz schön. Wir haben sonst viel zu streiten, gerade im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. Es ist gut, dass es den gemeinsamen Willen aller drei Gruppen gibt, die hier Anträge vorgelegt haben, dass es den Kindern in den Schulen und Kindergärten, was das Essen betrifft, besser gehen soll. Ich finde es erst einmal gut, dass dieser gemeinsame Wille da ist. Das ist ein gutes Zeichen, und vor allem ist es ein starkes Signal an die Bundesregierung, die da aktiv werden muss. Aber, ich finde, die Große Koalition müsste sich schon noch mehr Gedanken machen. Das letzte Mal, als Sie kooperiert haben, haben Sie das Kooperationsverbot in die Verfassung hineingeschrieben. Sie wollen jetzt das Thema Ernährung in den Lehrplänen verankern, Sie wollen einen TÜV für Caterer an Schulen, Sie wollen Einfluss auf die Ausschreibung beim Schulessen – und das alles ohne jede Bundeszuständigkeit. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg, ganz ehrlich; aber ich glaube, Sie müssten zuerst einmal einen großen Fehler beheben, nämlich das, was Sie bei der letzten Föderalismusreform verbockt haben. Das heißt: Weg mit dem Kooperationsverbot! Dann können Sie auch beim Schulessen aktiver werden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei all Ihren schönen Forderungen. Sehr viel davon fußt darauf, dass der Minister sehr stark aktiv werden muss. Bei allem Respekt, glaube ich, kann man sagen: Der größte Aktivposten in dieser Großen Koalition, in dieser Regierung ist er bisher nicht gewesen. Das wissen Sie auch. Deshalb haben Sie zum Beispiel zum Thema Lebensmittelverschwendung treuherzig in Ihren Antrag geschrieben: Wir bekräftigen die Forderungen aus dem Antrag „Lebensmittelverluste reduzieren“ … Dieser Antrag ist von Oktober 2012. Passiert ist seitdem nicht viel. Dieses „Wir bekräftigen“, Herr Schmidt, übersetze ich gern für Sie: Damit meinen Ihre Leute von CDU/CSU und SPD: Herr Schmidt, kommen Sie in die Puschen! Setzen Sie um, was wir hier gemeinsam schon vor fast drei Jahren beschlossen haben! Aber interessanter als das, was Sie aufgeschrieben haben, ist das, worüber Sie in Ihrem Antrag schweigen, nämlich darüber, was unser gutes Essen bedroht, was Qualität, Gesundheit, Vielfalt und Würde von Mensch und Tier infrage stellt. Sie sagen in diesem Antrag – anders als die Rede von Frau Vogt vielleicht vermuten lässt – kein Wort zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche, zu den Zuständen in den Schlachthöfen. Es gibt keine Forderung, die lautet: Weg mit dem mafiösen Missbrauch von Werkverträgen! Weg mit dem Lohnraub! – Es findet sich nichts gegen die Ausbeutung vor allem von osteuropäischen Beschäftigten. Sie haben keine Forderung zu gutem Arbeitsschutz und keine Forderung zum Ende des Missbrauchs von Werkverträgen. Es ist schön, so etwas hier in Reden zu sagen; aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie das gemeinsam mit der Union aufschreiben. Das haben Sie bisher noch nicht hinbekommen. Ich finde, man muss an dieser Stelle auch den Fleischbaronen und ihren Subunternehmern – aus welchen Milieus auch immer sie kommen – sagen: Wir schreiben das Jahr 2015 und nicht das Jahr 1915, und so müssen die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen auch sein. Sie haben in Ihrem Antrag auch keine Forderung zum Thema „multiresistente Keime“. Meine Vorrednerin hat gesagt: 88 Prozent der bei Discountern gekauften Putenfleischproben waren mit antibiotikaresistenten Keimen verseucht. – Ja! Daraus muss man aber Konsequenzen ziehen. Da reicht es nicht, wenn man sich hier vorn hinstellt und jammert, sondern da muss man sagen: Weg mit den Reserveantibiotika aus unseren Ställen! Aber das kriegen Sie, glaube ich, auf der anderen Seite des Hauses nicht vermittelt, und deshalb steht es nicht in Ihrem Antrag. Dann muss man auch sagen: „Weg mit den Mengenrabatten für Antibiotika!“, damit sich diese Dauermedikation finanziell überhaupt nicht mehr lohnt. Auch das steht nicht im Antrag. Das ist die Schwäche Ihres Antrags: dass Sie da, wo es knirscht und kneift mit der Union, einfach den Mantel des Schweigens ausbreiten. Was falsch läuft bei unserem Essen, das steht nicht in Ihrem Antrag. Das passt nicht auf den schwarz-roten Erlebnisbauernhof. Zu viel Transparenz stört die Harmonie bei der Grünen Woche. Deshalb wollen Sie auch gar nicht mehr Information für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei läuft doch genau da so viel schief. Gestern haben die Verbraucherzentralen eine Studie veröffentlicht, gemäß der für 63 Prozent der untersuchten Lebensmittel mit irreführenden Aussagen geworben wird. Meistens sind es Gesundheitsversprechen – besseres Wachstum, gesunde Knochen, scharfe Augen –, und sehr oft werden Eltern mit solchen falsch etikettierten Kinderlebensmitteln übers Ohr gehauen. Wir sagen: Verbrauchertäuschende Werbung, irreführende Produktaufmachung gehört verboten! Da müssen Sie sich dransetzen. Da helfen freiwillige Vereinbarungen nicht weiter. Ich möchte Ihnen noch einen Vorschlag aus unserem Antrag unterbreiten, von dem ich denke, es macht sehr viel Sinn, ihn zu diskutieren, weil spätestens über den Bundesrat dieser Vorschlag auch hier wieder auftaucht. Wir haben es mit dem Slogan „Kein Ei mit der Drei“ gemeinsam geschafft, dass Eier aus Käfighaltung weitgehend aus unseren Regalen verschwunden sind, übrigens auch beim Discounter. Bei den Frischeiern finden Sie kaum noch solche, die mit einer „3“ gekennzeichnet sind, auch nicht bei Aldi und Lidl. Die, die jetzt den Kopf schütteln, nehme ich gerne einmal mit zum Einkaufen. „Kein Ei mit der Drei“ – das war ein Erfolg. Wir wollen, dass es für Fleisch eine analoge Kennzeichnung gibt. Wir wollen, dass es in Zukunft nicht nur heißt: „Kein Ei mit der Drei“, sondern auch: „Kein Steak mit der Drei“ und „Kein Schnitzel mit der Drei“. Dann bekommen wir wirklich Transparenz in den Fleischmarkt. Dann können die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich frei entscheiden. Weil wir gerade beim Fleisch sind: Herr Schmidt, Sie haben ja die Leute erwähnt, die Tierhaltung ganz ablehnen. Das sind die Veganer. Das sind nicht so furchtbar viele; von denen braucht man sich nicht bedroht zu fühlen. Aber die haben eine Eigenschaft: Die können ganz hervorragend kochen. Ich habe vorhin mit meiner AG besprochen: Wir laden Sie gerne einmal ein, mit uns zusammen in eines der vielen veganen Restaurants in Berlin essen zu gehen. Das heißt nicht, dass man am Ende sämtliche Einstellungen der Veganer übernehmen muss, aber man kann zumindest sehen, dass man nicht gleich verhungert, wenn man vegan isst. Kolleginnen und Kollegen, am Samstag werden wieder Tausende Menschen hier in Berlin für besseres Essen und eine andere Landwirtschaftspolitik demonstrieren. Ich glaube, es ist ein Fehler, vor allem des Bauernverbandes, aber auch von großen Teilen der Union, zu glauben, dass sich diese Demonstration gegen die Bauern richtet. Mitnichten! Das ist eine Demonstration gegen Ihre Agrarpolitik. Wenn Sie sagen, wir griffen die Bauern an, dann verstecken Sie sich hinter der Branche. Das ist eine Demonstration, die sich gegen eine falsche Agrarpolitik richtet. Deshalb werden wir am Samstag hier wieder demonstrieren. Ich glaube, dass es auch diesmal wieder sehr viele Leute sein werden, die sagen: Wir wollen eine andere Agrarpolitik. Wir wollen besseres Essen. Und dafür gehen wir gemeinsam auf die Straße. Vielen Dank.