Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Geschichte der Bundesrepublik hat es selten eine Koalitionsvereinbarung gegeben , in der sich diejenigen , die sich anschicken , zu regieren , dermaßen breit dem Thema Mittelstandspolitik zugewandt haben . Das gilt für alle Facetten des Themas : ordnungspolitische Fragen , Fragen der Förderung und der Finanzierung , steuerrechtliche Kulisse , bürokratische Hürden und vieles andere mehr . Es ist ein sehr systematischer Ansatz . Wenn es der großen Koalition und der Regierung gelingt , diese Themen innerhalb der nächsten Jahre abzuarbeiten , dann verbessern sich die Möglichkeiten für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer drastisch . Das ist unser gemeinsames Ziel . Es wird zwar immer sehr technisch über den Mittelstand geredet ; aber in der Wirklichkeit verbirgt sich hinter diesem Begriff eine ungeheure Vielfalt . Es sind sehr unterschiedliche Größenordnungen von Unternehmen , über die wir in diesem Zusammenhang reden . Viele erscheinen dem Außenstehenden und Unvoreingenommenen als große Industrieunternehmen , die aber statistisch gesehen noch zum Mittelstand gehören . Es gibt viele Kleinunternehmen , in denen nur eine , zwei oder drei Personen arbeiten . Es gibt sehr große Unternehmen , die Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind , und es gibt kleine Aktiengesellschaften . Es gibt eine ungeheure Branchenvielfalt , vom produzierenden Gewerbe über die Dienstleister bis hin zum industriellen Bereich . Manche mittelständischen Unternehmen arbeiten praktisch ausschließlich in regionalen , örtlichen Kreisläufen , andere sind in hohem Maße exportorientiert und unterliegen denselben weltweiten Standortbedingungen wie große Industrieunternehmen . Insofern muss auch die Mittelstandspolitik differenziert angegangen werden . Dabei spielen zwei wichtige Fragen , die heute schon angesprochen worden sind , eine große Rolle : Erstens . Wie finanziert sich der Mittelstand und wie sind die Standortbedingungen im Vergleich zu anderen unter Wettbewerbsgesichtspunkten ? Zweitens . Was ist die steuerliche Bemessungsgrundlage ? Welche Steuern zahlen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform ? Bei der Finanzierung ist die Lage differenziert zu betrachten . Die stärkeren mittelständischen Industrieunternehmen haben inzwischen eine deutlich gestiegene Eigenkapitalquote und eine wesentlich höhere Eigenfinanzierungsquote als noch vor einigen Jahren . Sie sind auf dem Weg , sich von den Banken abzunabeln , sich von ihnen unabhängig zu machen , indem sie andere Möglichkeiten der Finanzierung suchen , aus dem Kreis der Gesellschafter oder in Form von Beteiligungskapital Dritter . Die kleinen Unternehmen hingegen haben oft schon große Probleme , ihre Aufträge zu finanzieren , und müssen möglicherweise eine Auftragsbürgschaft hinterlegen , um überhaupt an einen Auftrag zu kommen . Sie haben nach wie vor eine bescheidene Kapitalausstattung . Sie haben nicht die Sicherheiten , die man vorlegen muss , wenn man einen Bankkredit bedienen will , sodass sie häufig nicht einmal in der Lage sind , eine Auftragsbürgschaft , die ja auch Geld kostet , zu hinterlegen . Insofern muss die Zuwendung der Politik gegenüber den mittelständischen Unternehmen beide Wirklichkeiten im Auge haben : die der starken , wettbewerbsorientierten , auch international operierenden Mittelständler und die der Kleinen , die im Wesentlichen für den eigenen Binnenmarkt sowie für die Existenz der Eigentümer und die Finanzierung des Unternehmens arbeiten . Ich persönlich bin nicht der Auffassung , dass die Kritik bezüglich des Umgangs der drei Säulen unseres Bankwesens mit den Unternehmen ausschließlich an den großen Geschäftsbanken anzubringen ist . Auch bei Volksbanken und Sparkassen ist es für einen kleinen Bauunternehmer oder einen Unternehmer aus einer Branche , in der die Lage allgemein als kritisch angesehen wird , zum Teil ausgesprochen schwierig geworden - wenn man nicht seine Schwiegermutter als Sicherheit mit dabeilegt - , eine Finanzierung zu bekommen . Als Freund des dreigliedrigen Bankwesens sage ich : Gerade der öffentlich-rechtliche Sektor , der ursprünglich entwickelt worden ist , um die regionale Geldversorgung zu organisieren , ist da in einer ganz besonderen Verantwortung . Aber wir müssen es ihm auch möglich machen , dieser Verantwortung nachzukommen . Risikomanagement ist zwingend erforderlich , sowohl in Bezug auf die Banken , weil wir keinen Bankencrash wollen , als auch in Bezug auf die Unternehmen . Die Unternehmen müssen sich durch Vermögensvergleich darüber klar werden , wo sie eigentlich stehen . Aber die Hürden dürfen nicht so hoch gesetzt werden , dass nur noch risikolose Darlehen vergeben werden ; denn das würde null wirtschaftliche Dynamik bedeuten . Dann würde nur noch dem gegeben , der schon hat ; dann würde nicht Risikofreudigkeit belohnt , sondern im Grunde genommen der Status quo erhalten werden . Darin liegt das Problem bei der Mittelstandsfinanzierung . Wir müssen uns ganz schnell daranmachen , Basel II umzusetzen und die Regeln für die Aufsicht über die kreditvergebenden Bankinstitute im Rahmen der wirtschaftlichen Erfordernisse auszugestalten . Ich sehe aber auch die Notwendigkeit , dass das , was besser gestellte Mittelständler schon nutzen können , auch kleineren Unternehmen zugute kommt . Ich meine das Zur-Verfügung-Stellen privaten Kapitals Dritter . Das muss sicher steuerrechtliche Konsequenzen haben , weil natürlich nicht jedes Engagement beispielsweise im Bereich Private Equity immer mit der Erzielung eines Gewinns belohnt werden kann . Es besteht natürlich auch das Risiko , dass ein Engagement einmal sozusagen in die Hose geht . Unter dem Strich gesehen muss auch für die privaten Kapitalgeber das Nettobesteuerungsprinzip gelten , das in anderen Zusammenhängen ebenfalls gilt . Darüber müssen wir im Rahmen der Unternehmensteuerreform dringend nachdenken . Wir müssen auch darüber nachdenken - ich sage das ganz bewusst , weil wir in der vergangenen Legislaturperiode darüber schon kritische Diskussionen hatten - , wie wir eigentlich mit der Tatsache umgehen , dass im mittelständischen Bereich ein großer Teil der Finanzierung der Investitionsgüter inzwischen über Leasing erfolgt . Das ist zwar grundsätzlich nicht schlecht , aber man muss sich schon darüber unterhalten , welche Implikationen sich daraus ergeben und wie die Leasingkosten steuerlich behandelt werden sollen . Zur Unternehmensteuerreform selbst . Herr Bernhardt hat es klar auf den Punkt gebracht . Wir wollen alle Unternehmen - unabhängig von ihrer Rechtsform - gleich besteuern . Damit heben wir die einzelnen Rechtsformen nicht auf . Wir erreichen damit aber eine systematische Trennung zwischen der unternehmerischen Sphäre und der steuerlichen Sphäre der Unternehmenseigentümer . Dies ist richtig ; denn diese sollen steuerlich genauso behandelt werden wie jeder Arbeitnehmer . Wir wollen dadurch erreichen , dass die Chancen , Eigenkapital für das Unternehmen anzusammeln , durch die entsprechende steuerliche Behandlung von Unternehmensgewinnen erleichtert wird , solange diese Gewinne nicht ausgeschüttet werden . Vorhin habe ich die nach wie vor zu geringe Eigenkapitalausstattung beklagt . Hier bietet die Unternehmensteuerreform die Chance , dass dieses Defizit gerade in Bezug auf die bisherigen Personengesellschaften , die unter Eigenkapitalknappheit leiden , gründlich und in kürzerer Zeit abgebaut wird . Wir müssen natürlich erreichen , dass es für Mittelständler , die im starken internationalen Wettbewerb stehen , eine steuerliche Kulisse gibt , die wettbewerbsfähig ist - wohl wissend , dass Steuern nicht der einzige Gesichtspunkt sind , unter dem internationaler Wettbewerb stattfindet . Dazu gehören natürlich auch die Infrastruktur und die Ausbildung der Mitarbeiter . Wir müssen deswegen nicht die niedrigsten Steuersätze erreichen . Mit unseren Steuersätzen müssen wir aber im Mittelfeld liegen , sodass es für die Unternehmen lohnend ist , in Deutschland ihren Standort zu halten oder sogar noch neue Standorte aufzubauen . Das ist das Ziel der Unternehmensteuerreform . Es handelt sich um eine hoch komplizierte Materie . Deswegen brauchen wir ein paar Monate Zeit . Diese Zeit überbrücken wir - kreativ wie wir nun einmal sind - mit dem Angebot an die Unternehmen , insbesondere an die mittelständischen Unternehmen , Investitionen in diesem und im nächsten Jahr vorzuziehen , indem wir die Abschreibungsbedingungen deutlich verbessern . Wir machen ein Angebot für den Binnenmarkt , indem wir die energetische Gebäudesanierung fördern . Wir entbürokratisieren den Verwaltungsaufwand gerade für kleinere Unternehmen , indem wir die Kriterien für die Buchführungspflichten herabsetzen . Außerdem werden wir die Grenzen für die Istbesteuerung bei der Umsatzsteuervorauszahlung heraufsetzen , die gerade für kleine Unternehmen immer den Charakter eines kostenlosen Darlehens an den Fiskus hat . Ich kenne viele Unternehmen , die zwischendurch Darlehen bedienen mussten , um ihre Umsatzsteuervorauszahlung leisten zu können . Das kann im Falle von kleinen Unternehmen kein hinnehmbarer Zustand sein . Wir senken die Grenze deutlich . Dies ist eine Sofortmaßnahme , die schnell wirkt und gut für die Stimmung ist . Wir müssen eine optimistische Stimmung verbreiten und die Botschaft aussenden , dass sich zumindest der größte Teil des Bundestages überzeugend um den Mittelstand kümmert . Dann fassen die Unternehmen auch Vertrauen , nehmen Geld in die Hand , machen sich Gedanken über nächste Schritte und entwickeln die Gesellschaft und die Wirtschaft nach vorne . Vielen Dank .