Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bedeutung der Kulturwirtschaft ist unter Fachleuten unumstritten . Die Kleinteiligkeit kultureller Produktion , die in Deutschland gewachsene Struktur zwischen staatlicher Förderung , Non-Profit-Sektor und Privatwirtschaft sind weder konfliktfrei , noch greifen Kultur- und Wirtschaftsförderung problemlos ineinander . Leider trifft dies zuerst die kleinen Studios , die kleinen Agenturen und Verlage . Aus Tradition fördern wir eher nach Gesellschaftsform denn nach kultureller Innovation . Damit haben wir den intellektuellen Ekel vor der Adorno'schen Kulturindustrie einfach an der falschen Stelle bewahrt . Bei den kleinen Produzenten ist oft Selbstausbeutung angesagt . Zugleich finden dort die ästhetischen Entdeckungen und Erfindungen statt . Die Kernkompetenz der großen Produzenten ist die Vermarktung . Die Antragslage zur Kulturwirtschaft und zur Förderung der populären Musik zeigt - und das freut uns - , dass der politische Handlungsbedarf erkannt und formuliert wurde . Eine Einschränkung gilt dem Antrag der Koalitionsparteien zur Stärkung populärer Musik . Mit dem Anliegen bin ich ganz bei ihnen , doch solange wir die Eigengesetzlichkeit dieser Musik von Hardrock über Hip-Hop bis Jazz an Kriterien klassischer Musikproduktionen anpassen , werden Sie mit Förderinstrumentarien Schiffbruch erleiden . - Dann ist es umso besser . - In diesen Kulturformen geht es um Rückkopplungseffekte , um Spielweisen und um Klangexperimente , aber nicht primär um Komposition . Lokale Infrastrukturförderung bis zur Präsentation in den Medien muss im Vordergrund stehen . Niemand muss populäre Musik zu den Jugendlichen tragen . Zuerst sollte man sie als deren Selbstausdruck fördern . Ausbildung , Räume und Selbstmanagement wird der Bund nicht fördern , aber daran führt kein Weg vorbei , wie die englischen Bildungskonzepte des musicmanifesto zeigen . Am Anfang des internationalen Erfolgs stand auch dort die regionale Förderung . Der Kooperationsbedarf zwischen Bund und Ländern ist ungleich größer , als es der Popmusikantrag überhaupt zu denken vermag . Mit der Förderung der Kulturwirtschaft geht es um die Gestaltung kultureller Vielfalt . Das ist der Ausgangspunkt der Linken . Das verlangt , die Kleinteiligkeit der Kulturwirtschaft als Leitmotiv der politischen Förderung anzuerkennen . Wir werden die Definitionsfragen der Kulturwirtschaft nicht politisch klären können . Doch mit der politischen Förderung muss es gelingen , die Debatte für die Akteure zu öffnen . Es muss gelingen , Plattformen des Informationsaustausches , der Präsentation und Beratung sowie der Evaluation des Förderinstrumentariums in Aussicht zu stellen . Hier sehe ich eine Verantwortung des Bundes . Großbritannien benötigte keine Zentralen für die Förderkoordination zwischen Kultur , Bildung und Wirtschaft , weil über das eigenständige Konzept der Creative Industries öffentlich diskutiert wurde . Diese Arbeit liegt nach meinem Dafürhalten in Deutschland noch vor uns . Wir werden eine eigene Idee von Kulturwirtschaft entwickeln müssen , damit Tradition und Innovation , kulturelle Vielfalt und kommerzieller Erfolg Hand in Hand gehen können . Mit dem Ratifikationsgesetz zur UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt haben wir verankert , dass Kultur mehr als eine Ware ist . Im Antrag der Koalition wird auf die Verantwortung des Bundes hingewiesen , gute Rahmenbedingungen bei dem Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht , der Sozialgesetzgebung und der Medienordnung zu schaffen . Hier sehen wir vieles kritisch . Für den Ausgleich zwischen Kreativen , Verwertern und Nutzern - das gilt zum Beispiel für das Urheberrecht - ist der Stein der Weisen noch nicht gefunden . Daraus resultieren die Schwächen des Antrags der Koalitionsfraktionen zur Kulturwirtschaft . Ich möchte aber den Wert der begonnenen Debatte und manches , was im Antrag der Grünen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und zur Förderung vorgetragen worden ist , unterstützen und empfehle die weitere Diskussion . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .