Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme , will ich kurz dem Kollegen Lippold und der Kollegin Homburger antworten . Herr Lippold , ich finde es gut , dass in diesem Hohen Hause in Sachen Klimaschutzpolitik offenbar nach wie vor ein breiter Konsens besteht . Auch finde ich es richtig , dass man sich , wenn man ein Ziel wie das 2005-Ziel verfehlt , darüber Gedanken macht , warum das geschehen ist , und dass man darüber Rechenschaft ablegt . Aber ich finde es unstimmig , wenn Sie einerseits beklagen , dass das 2005-Ziel nicht erreicht worden ist , andererseits aber jede Klimaschutzmaßnahme , die wir vorschlagen , ablehnen . Das passt vorne und hinten nicht zusammen . Nun zu Ihnen , Frau Homburger . Sie haben wieder das Hohelied der flexiblen Instrumente gesungen und von Clean Development Mechanism und Joint Implementation gesprochen . Für die Zuhörerinnen und Zuhörer sage ich : Das bedeutet im Wesentlichen , dass man Klimaschutz außerhalb der eigenen Landesgrenzen betreibt , weil es dort angeblich billiger ist . Unser Ansatz ist ein anderer . Wir wollen , dass ökologische Innovationen und Strukturwandel hier geschehen , weil wir glauben , dadurch auf den Weltmärkten der Zukunft ganz vorne zu sein . Deswegen brauchen wir hier im Lande Strukturwandel und Innovationen . Bitte folgen Sie uns auf diesem Pfad ! Das wäre vernünftig . Sie haben über unsere Abhängigkeit von Öl und Gas gesprochen - hier stimme ich Ihnen voll zu - , die zu groß ist . Beim Öl beträgt sie über 90 Prozent , beim Gas 75 Prozent . Diese Abhängigkeit wird noch stärker werden . Die Diversifizierungsstrategie , der zufolge wir unsere Energie aus verschiedenen Bezugsländern bekommen , ist zwar richtig , aber nur begrenzt möglich . Denn diese Ressourcen konzentrieren sich nun einmal in einer bestimmten Region der Welt ; das ist so . Übrigens habe ich nichts gegen Turkmenistan . Bei Ihnen klang im Unterton immer mit : Ausgerechnet Turkmenistan ! Meine Güte , die Gasressourcen sind nun einmal dort . Die beste Versicherung gegen eine allzu große Abhängigkeit von Öl und Gas - hier sollten wir uns einig sein - ist Energieeinsparung . Daran müssen wir arbeiten . Jetzt komme ich auf die Rahmenbedingungen der Klimapolitik zu sprechen . Es ist sehr wichtig , dass das Kioto-Protokoll am 16 . Februar 2005 in Kraft tritt . Es ist eine gemeinsame Anstrengung von Bundesregierung und Bundestag gewesen , sich dafür einzusetzen ; das war richtig . Denn auch in diesem Hause hat es Leute gegeben , die eine andere Tonlage angestimmt haben und für den Fall , dass das Kioto-Protokoll nicht in Kraft tritt , über einen Plan B nachdenken wollten . Manche haben gesagt , das wird sowieso nicht kommen , oder das stillschweigend gehofft . Man kann nur sagen : Es ist gut , dass wir in dieser Sache einen langen Atem gehabt haben . Man kann nur all denjenigen danken , die sich dafür eingesetzt haben . Denn ohne das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls - darüber müssen wir uns im Klaren sein - wäre der Klimaschutzprozess erlahmt ; das wäre ganz schlimm gewesen . SES 90/DIE GRÜNEN) Zum nationalen Klimaschutzprogramm . Auch das ist eine Randbedingung , die wir sehr ernst nehmen müssen . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie uns sehr bald sagt , was sie zu tun gedenkt , um das Klimaschutzziel zu erreichen . Ich sehe ein ganz großes Hoffnungszeichen darin - Uli Kelber hat es bereits angesprochen - , dass die Briten sowohl die Präsidentschaft in der EU als auch die bei der G 8 übernehmen . Es ist ein Zeichen von strategischer Außenpolitik , wenn Blair jetzt sagt , dass er die G-8-Präsidentschaft vor allen Dingen nutzen will , um den Klimaschutz voranzubringen und das mit dem Thema Afrika , also der Nord-Süd-Gerechtigkeit , zu verknüpfen - das ist genau der richtige An-satz - , und wenn er sagt , er will die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen , dass wir uns Gedanken über die zweite Verpflichtungsperiode ab 2012 machen . Ferner meint er , dass der Luftverkehr endlich in das Klimaschutzregime einbezogen werden soll . Es kann doch nicht angehen , dass ein Bereich mit einer derartigen Dynamik systematisch ausgespart wird . Das sind sehr positive Vorschläge und da mache ich mir eine Menge Hoffnung . Ich glaube , wir können es uns in der Tat nicht mehr leisten , den Luftverkehr aus dem Kioto-Regime und dem EU-Klimaschutzregime herauszulassen - er gehört hinein . Es wird einen Wettbewerb um die besten Instrumente geben , also ob es der Emissionshandel sein soll , wie die Briten meinen , oder eher fiskalische Elemente , die wir bevorzugen . Man wird sehen . Aber klar ist : Da muss etwas passieren . Ich betrachte das als positiven Wettbewerb zwischen Großbritannien und Deutschland um die Vorreiterrolle im europäischen Klimaschutz ; das sehe ich mit einer gewissen Freude . Diese Art von Wettbewerb finde ich sehr gut . Wenn zwei so große Staaten wie Großbritannien und Deutschland das Thema auf der Agenda so weit nach oben setzen , dann kommt der internationale Klimaschutzprozess in Europa und in den Vereinten Nationen hoffentlich voran . Zu den Rahmenbedingungen noch Folgendes : Wir hatten in den 70er-Jahren eine sehr starke Debatte über die Endlichkeit der Ressourcen . Die Sorge stand im Vordergrund , dass uns die Ressourcen ausgehen , vor allen Dingen Öl und Gas . In den 80er- und 90er-Jahren wurde mehr über Klimaschutz geredet , über die begrenzte Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre in Bezug auf Spurengase . Die Einsicht nahm zu , dass die Grenze dabei nicht so sehr am Boden liegt , sondern am Himmel : nämlich in der Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre . Ich glaube , die Synthese muss jetzt , im vor uns liegenden Jahrhundert , darin bestehen , dass wir beide Themen zusammendenken : die Ressourcenverfügbarkeit und die Klimafrage . Denn beides gehört zusammen . Wer die richtigen Antworten für den Klimaschutz und eine Strategie weg vom Öl findet , der wird die Nase vorn haben . Wir müssen das zusammendenken ; das ist ganz zentral . Uli Kelber hat gemeint , wir sollten nicht die negativen Dinge in den Vordergrund stellen . Ich will trotzdem , um noch einmal klar zu machen , wie wichtig es ist , dass wir jetzt handeln , ein paar Meldungen der letzten Wochen und Monate aufgreifen . Wenn wir abstrakt reden - die Klimaforschung sagt dieses und jenes ; die Wetterextreme nehmen zu - , ist das zwar richtig , klingt aber auch irgendwie leblos . Deswegen werde ich ein paar konkrete Dinge nennen : Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation sterben schon heute jährlich mehr als 150 000 Menschen an den Folgen des Klimawandels ; eine sehr traurige Zahl , wie ich finde . Das Internationale Komitee für Arktiswissenschaften und der Arktis-Rat haben eine gemeinsame Studie vorgelegt , in der sie zu dem Schluss gekommen sind , dass die Arktis in besonderer Weise anfällig ist für die globale Erderwärmung . Die Wissenschaftler befürchten , dass die Eisbären in der Arktis aussterben werden ; das halte ich für eine sehr traurige Nachricht , übrigens auch für meine Kinder , für viele Kinder . Die Universität Zürich hat eine Studie vorgelegt , nach der zwischen 1985 und 2000 die Gletscher in der Schweiz bereits 18 Prozent ihrer Fläche verloren haben ; in den gesamten Alpen sind es 22 Prozent gewesen . Der Deutsche Wetterdienst hat vor wenigen Tagen erklärt : Nach Einschätzung der Klimaforscher könnten die Jahresdurchschnittstemperaturen in Deutschland bis zum Jahr 2100 von heute 8 ,3 Grad Celsius auf rund 11 Grad Celsius steigen . Die damit verbundenen nasseren Winter und trockeneren Sommer würden zu mehr Hochwasser im Winter und größerem Wassermangel im Sommer führen . Wir haben es also mit fundamentalen Veränderungen zu tun . Ich hatte eigentlich gehofft , Herr Brüderle wäre auch hier ; für ihn habe ich eine besonders traurige Nachricht herausgesucht : Dietmar Rupp von der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau in Baden-Württemberg warnt davor , dass infolge des Klimawandels die Eisweinlese in Deutschland völlig ausfallen könnte . Der Eiswein , ein hohes Kulturgut , wird also möglicherweise auch verschwinden . Das ist eine schlimme Nachricht , nicht nur für Herrn Brüderle , sondern für uns alle . Im zweiten Teil meiner Ausführungen möchte ich etwas zu unserem Antrag sagen . Was sind die Kernelemente des Antrages ? Zunächst einmal ist es für uns ganz wichtig , dass sich Deutschland das Ziel setzt , den Ausstoß seiner Klimagase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren . Wir wollen , dass die Bundesregierung in der Klimaschutzstrategie Pfade dafür aufzeigt , wie dieses Ziel erreicht werden kann . Das ist eine sehr zentrale Forderung von uns . Gleichzeitig wollen wir , dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt , dass der Ausstoß bis 2020 EU-weit um 30 Prozent reduziert wird . Frau Homburger , Sie sprachen vorhin von einem Ablenkungsmanöver . Das ist völliger Blödsinn . Wir alle wissen , dass wir gemeinsam handeln müssen . Die EU der 25 , also nach der Erweiterung um die neuen Beitrittsländer , bietet ganz andere Einsparmöglichkeiten als die alte EU der 15 . Diese Potenziale müssen und wollen wir ausschöpfen . Zweiter wichtiger Punkt unseres Antrages . Wir müssen Vorreiterallianzen schmieden . Die Länder , die gemeinsam handeln wollen , sollen das auch tun . Man sollte nicht darauf warten , bis auch der Letzte noch auf den Zug aufspringt . In dem weiten Feld zwischen nationalen Alleingängen und vollständiger Harmonisierung gibt es sehr viele Handlungsmöglichkeiten . Gleichgesinnte können gemeinsam handeln . Wir benötigen im Klimaschutz Koalitionen der Willigen . Den dritten Punkt , der in diesem Antrag für uns sehr wichtig ist , möchte ich als gerechtigkeitsorientierten Klimaschutz bezeichnen . Mit dem Ansatz , der besagt , wer viel emittiert , der erhält auch viele Emissionsrechte , und wer wenig emittiert , der erhält auch nur wenige Emissionsrechte , werden wir die Entwicklungsländer niemals ins Boot der internationalen Klimapolitik holen können . Das wäre nicht nur unmoralisch , sondern auch unrealistisch . Es ist aber ganz zwingend , dass wir sie ins Boot holen . Deswegen schlagen wir in unserem Antrag den Ansatz vor , dass alle Erdenbürgerinnen und Erdenbürger langfristig die gleichen Pro-Kopf-Rechte haben ; denn dieses Gerechtigkeitskriterium ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass die Entwicklungsländer hinzukommen . Im Englischen wird es mit contract and converge bezeichnet . Die Industrieländer müssen ihre Emissionen also senken und die Emissionen der Entwicklungsländer dürfen zwar noch moderat wachsen , aber es gibt eine Obergrenze , ein Cap , die nicht überschritten werden darf . Das zusammengenommen könnte dazu führen , dass die Blockade der internationalen Politik überwunden wird . Uli Kelber sprach es bereits an : Das war immer einer der Haupteinwände des US-Senats . Er hat nämlich gesagt , man brauche die Einbeziehung der Entwicklungsländer . Mit dem , was wir hier vorschlagen , beziehen wir die Entwicklungsländer mit ein , stellen aber gleichzeitig klar : Die Hauptverantwortung - das richtet sich an die USA - tragen natürlich die Industrieländer ; denn sie haben das Problem verursacht . Deswegen müssen die USA wieder an Bord kommen . Das ist zwingend erforderlich . In dieser Angelegenheit sehe ich in den USA durchaus auch den einen oder anderen Hoffnungsschimmer . Es gibt die Initiative zum Emissionshandel der Senatoren McCain und Lieberman , die im Senat , ich glaube , über 40 Stimmen bekommen hat . Wir sehen , dass die amerikanische Öffentlichkeit die Ergebnisse der Arktis-Studie und anderer Studien mit Erschrecken zur Kenntnis nimmt und dass sich in vielen US-Bundesstaaten - New York State , Kalifornien und andere - in Sachen Klimaschutz durchaus eine ganze Menge tut . Das heißt , die USA sind kein verlorenes Land in Sachen Klimaschutz . Ich muss zwar leider sagen , dass von der Bundesebene im Moment wenig zu erwarten ist ; die Ebene darunter ist aber durchaus agil . Bezogen auf die Bundesebene versprechen wir uns von den guten Beziehungen zwischen Blair und Bush bzw . zwischen Großbritannien und den USA eine gewisse Belebung des transatlantischen Klimadialogs . Zum Thema Joint Implementation und CDM , die hier bereits angesprochen wurden . Es ist klar , dass wir diese Instrumente nutzen wollen und dass wir es unserer Wirtschaft ermöglichen müssen , dass sie sie nutzt . Für uns ist aber auch klar , dass wir hohe Qualitätsstandards brauchen . Es muss sicher sein , dass es hier keinen Missbrauch gibt . Deswegen halte ich eine Orientierung an einem goldenen Standard , also an der besten verfügbaren Technologie , zumindest dort , wo öffentliche Mittel fließen , für das Allermindeste , was wir anstreben sollten . Grundsätzlich sind wir ohnehin der Meinung , dass man von dem Denken wegkommen muss , es sei alles nur eine Bürde , eine Last und ein Kostenfaktor . Wir müssen viel stärker die Chancen sehen und die Herausforderungen begreifen ; denn es ist doch ganz offenkundig , dass der Klimaschutz der Innovationsmotor der Zukunft werden kann und muss . Wir glauben , dass derjenige , der auf die Fragen Antworten hat , wie man Öl oder auch ganz allgemein fossile Energieträger am besten ersetzt und wie man das Klima am besten schützen kann , auch den größten wirtschaftlichen Erfolg haben wird , und zwar deshalb , weil er auf den Weltmärkten der Zukunft ganz vorne mitspielen wird . Wir wollen das und wir hoffen , dass das ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses ist . Danke schön .