Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Großen Koalition scheinen die Waffengattung verwechselt zu haben. Wir reden hier darüber, ob in völkerrechtswidriger oder fragwürdiger Art und Weise auf deutschem Boden der Einsatz von Drohnen ermöglicht wird. Das ist das Thema, nicht aber die Frage: Wie werfe ich im Interesse von Rheinland-Pfalz und mit Blick auf die Standortbedingungen und die Gemeinden dort möglichst viele Nebelgranaten? Die zweite Nebelgranate, die Sie geworfen haben, ist die Frage der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Frau Barnett, ich bin zutiefst überzeugt, dass wir mit den USA gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte tragen, übrigens auch in schwierigen Zeiten. Aber gerade da muss man sagen: Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Zusammenarbeit und diese Freundschaft nicht auf dem Boden des Rechts und des Völkerrechts stattfinden. Dann ist es nicht Freundschaft, sondern falsch. Sie haben das Beispiel selbst genannt. Ich lasse mir doch nicht nachsagen, ich sei ein Antiamerikaner gewesen, als eine Bundesregierung, der ich angehört habe, Folgendes gesagt hat: Das, was die US-Regierung im Irak macht, ist völkerrechtswidrig. Da machen wir nicht nur nicht mit, sondern da sorgen wir dafür, dass es eine Mehrheit im Sicherheitsrat dagegen gibt. – Das war keine Absage an unsere transatlantische Beziehung. Also lassen Sie diese Diskussion bitte im Schrank. Wir reden hier über die Frage: Wie ist es ermöglicht worden, von deutschem Boden aus in völkerrechtswidriger Art und Weise Drohnen einzusetzen? Ich dachte, da hätten wir einen Konsens. Ich habe die Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt und die Papiere dazu gesehen. Sie mögen mir politisch nicht passen; aber die offizielle Auffassung ist: Der Einsatz von Kampfdrohnen ist nicht in jedem Fall völkerrechtswidrig. Er ist gebunden an die Voraussetzung, dass es sich um einen bewaffneten Konflikt handelt. – Wenn wir uns die veröffentlichten Daten der Amerikaner anschauen, dann stellen wir fest: Die Drohnen werden außerhalb von bewaffneten Konflikten eingesetzt. Sie werden also auch nach der Rechtsauffassung, die Sie dargelegt haben, in völkerrechtswidriger Art und Weise eingesetzt. Das muss doch jetzt eine Handlung zur Folge haben. Wir können doch nicht mit angucken, wie das, worauf wir alle uns immer berufen haben, nämlich dass im Kampf gegen den Terrorismus sich nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts am Ende durchsetzen wird, von einem unserer Bündnispartner in dieser Art und Weise mit Füßen getreten wird, und dies umso mehr, als es mehr als Evidenzen gibt, dass die Führung dieses Krieges ohne die Logistik über Ramstein nicht möglich ist; sie wird dafür genutzt. Wenn sie dafür genutzt wird, dann müssen Sie als Ausfluss Ihrer eigenen Rechtsauffassung alles dafür tun, dass das nicht mehr geschieht, weil Sie sich sonst an dieser Sache mitschuldig machen. Das ist der Kern des Problems. Ich will, damit das nicht zu einer rein juristischen Debatte wird, noch eine Sache hinzufügen. Herr Vietz, Sie haben gesagt, die terroristische Bedrohung werde nicht größer. Doch! Schauen Sie sich an, wie viele Menschen, wie viele Unbeteiligte gestorben sind – da kann man die Zahlen der USA oder die Zahlen von NGOs nehmen; das ist egal –, und schauen Sie sich an, was in Pakistan, in Somalia und mitten in Afrika – in Ländern, denen niemand den Krieg erklärt hat – passiert. Diese Drohnenangriffe, bei denen so viele Zivilisten getötet werden, entwickeln sich für terroristische Wortführer und Hetzer zur Rekrutierungserzählung. Diese Angriffe führen dazu, dass sich in diesen asymmetrischen Konflikten mehr Menschen auf die Seite des Terrors stellen. Deswegen meine dringende Aufforderung an Sie: Tun Sie alles, damit das beendet wird! Das ist nicht nur im Sinne des Völkerrechts – wir dürfen keine völkerrechtswidrigen Operationen von unserem Grund aus erlauben –, sondern auch in unserem Sicherheitsinteresse. Denn was dadurch passiert, ist, dass der Terror auf der Welt mehr Zulauf bekommt. Deswegen: Beenden Sie das!