Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es gab heute im Umweltausschuss eine Diskussion über die Frage , ob wir zu diesem Thema noch einmal eine Anhörung durchführen sollten . Die Koalition hat diesen Vorschlag gemeinsam mit der FDP abgelehnt . Ich möchte coram publico begründen , warum wir das getan haben : Wir haben schon zwei Anhörungen zum Thema Asse hinter uns . Außerdem sind wir der festen Überzeugung , dass es sich hierbei nicht um eine Diskussion darüber handelt , wie wir mit den Problemen , die im Zusammenhang mit der Asse zweifellos vorhanden sind , technisch umgehen , sondern dass es sich hierbei um eine formale Gesetzesänderung handelt . Diese formale Gesetzesänderung hat zwei Zielrichtungen . Zum einen muss der personelle Sabotageschutz geregelt werden , also die Überprüfung von Personen , die zum Beispiel in Kernkraftwerken mit radioaktiven Stoffen zu tun haben . Es geht um die Frage : Wie kann man die Überprüfung dieser Personen gewährleisten ? Das ist eine formale Angelegenheit , die in Reaktion auf die Terroranschläge notwendig geworden ist . Zum anderen geht es um die Frage : Ist Bergrecht oder Atomrecht anzuwenden ? Auch dies ist im Zusammenhang mit der Asse eine formale Angelegenheit . Bisher bestand Einigkeit , dass die Asse nach Bergrecht behandelt wird , wobei übrigens auch das Bergrecht - das füge ich vorsichtshalber hinzu - nicht frei von atomrechtlichen Erwägungen ist . Das war auch die Einschätzung des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin , und so ist auch er damals mit diesem Thema umgegangen . Wir haben dem Vorschlag , zu diesem Thema noch eine Anhörung durchzuführen , auch deshalb nicht zugestimmt , weil wir allenthalben erleben , dass interessierte Kreise versuchen , die Diskussionen über solche Gesetzesänderungen als Kampagne gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren . Das ist an dieser Stelle nicht geboten . Es gibt in dieser Debatte durchaus die Chance , das eine oder andere klarzustellen . Es hat uns sehr gefreut , dass Sie , Herr Bundesumweltminister , diese Chance genutzt haben . An dieser Stelle nehme ich insbesondere auf den Artikel , der in der letzten Woche auf Spiegel Online erschienen ist , Bezug . Darin hieß es , die Asse drohe einzustürzen und der notwendige Informationsfluss finde nicht statt . Das haben Sie in diversen Pressemeldungen richtiggestellt . Auch heute haben Sie zu diesem Thema wichtige Ausführungen gemacht . Der Union ist daran gelegen , die Menschen über diese Problematik so detailliert und so offen wie möglich zu informieren , aber auch mögliche Lösungsansätze zu entwickeln . Wie alle Kollegen , die mit diesem Thema befasst sind , erhalte auch ich viele Briefe , in denen Forderungen erhoben werden , was noch in dieses Gesetz aufzunehmen ist , weil es angeblich noch nicht berücksichtigt sei . Eine dieser Forderungen lautet , die Option der Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle aus der Asse im Gesetzestext ausdrücklich zu erwähnen . Auch dazu hat der Bundesumweltminister alles Wichtige gesagt und deutlich gemacht , dass diese Option nicht ausgeschlossen ist . - Weil bei den Grünen schon wieder Unruhe aufkommt , sage ich ganz deutlich : Diese Option ist politisch und juristisch nicht ausgeschlossen . Ob sie technisch möglich ist , das kann , wie ich glaube , niemand von uns hier im Saal beurteilen . Hierzu fand übrigens schon mancher Schriftwechsel statt . So hat zum Beispiel Staatssekretär Machnig der Kollegin Pothmer von den Grünen bereits versichert , dass die Rückholung als Option berücksichtigt ist . An dieser Stelle erübrigen sich also Ihre Fragen . Ich denke , dass der Gesetzestext in der vorliegenden Form das auch hergibt . Man kann das , wenn man gutwillig ist , aus dem Gesetzestext herauslesen , und zwar konkret aus § 9 b Abs . 4 in Verbindung mit § 7 Abs . 2 des Atomgesetzes . Ich wiederhole : wenn man gutwillig ist . Eine andere Forderung , die häufig erhoben wird , lautet , die Annahme radioaktiver Abfälle und ihre Einlagerung in die Schachtanlage Asse II nicht nur bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zur Stilllegung der Schachtanlage Asse , sondern generell für unzulässig zu erklären . Was soll das , wenn man den Schacht im Anschluss stilllegen will ? Natürlich wird man in diesem Fall keine Einlagerungen vornehmen . Ich gehe davon aus , dass ein entsprechendes Verbot der Landesregierung von Niedersachsen greift . Insofern glaube ich , dass man sich darüber keine Sorgen machen muss . Anders ist das , sollten einige versuchen , dieses Thema dazu zu nutzen , die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie anzufachen . Unter dem Eindruck des Gasstreites bekommt das Ganze nämlich eine andere Akzentuierung . Wir marschieren momentan energiepolitisch in die Richtung , dass wir die Nutzung von Gas ausbauen , zum einen wegen des Emissionshandels , zum anderen weil wir einen Ausgleich dafür brauchen , dass der Anteil der Windenergie steigt . Wir alle sind für die Förderung der erneuerbaren Energien ; aber Windenergie steht nun einmal nicht permanent zur Verfügung . Wir werden deshalb den Ausbau der Nutzung von Gas fördern . Auch im Bereich KWK , den wir ebenfalls ausbauen , wird ein großer Teil der Anlagen mit Gas betrieben . Die entscheidende Frage ist , wie wir die Versorgungssicherheit in diesem Land gewährleisten . Diese Frage wird sich uns immer wieder stellen , wenn wir bis 2020 - darauf haben wir uns im Rahmen der Novellierung des EEGs geeinigt - den Anteil der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent ausbauen : Wie sollen wir die übrigen 70 Prozent der Versorgung sicherstellen , und wie sollen wir diese Energie umweltfreundlich erzeugen ? Diese Frage kann nicht nur wirtschaftlich , sondern auch unter Klimaschutz- und Umweltgesichtspunkten derzeit nur die Union richtig beantworten . Natürlich ist das Interesse einiger groß , einen Aufhänger zu suchen , und sei er noch so klein , gegen die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu polemisieren . Doch was bringt es , wenn wir für teures Geld Gas aus Russland beziehen und die Russen statt auf ihr Gas auf Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke setzen ? Das ist eine Energiepolitik , die nicht nur ökonomisch keinen Sinn macht . Anstatt Angriffsflächen zu suchen , Frau Kotting-Uhl - wir werden es ja sehen bei den folgenden Rednern - , sollten wir ergebnisoffen darüber nachdenken , wie wir dieser Republik einen Dienst tun , wie wir sie sinnvoll mit Energie versorgen können . Wir wollen das . Deswegen werden wir diese Thematik immer wieder ansprechen . Vielen herzlichen Dank .