Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Müller , es ist sicher richtig , daß Sie Greenpeace und die Aktionen , die von der Bevölkerung mitgetragen wurden , loben . Aber ich glaube , wir sollten gerechterweise auch darauf hinweisen , daß sich gerade Bundeskanzler Helmut Kohl und Umweltministerin Merkel in aller Deutlichkeit . _ Edmund Stoiber , Theo Waigel , es ist sehr gut , Herr Fischer , daß Sie das alles registriert haben _ im Rahmen ihrer Möglichkeiten , also auch in der entsprechenden Wortwahl , gegen das Vorhaben der Firma Shell ausgesprochen haben . . Aber das Problem ist doch folgendes : wenn das im Rahmen des Völkerrechts , des internationalen Rechts möglich ist , . hat wie die Bundesregierung _ außer dem verbalen Protest und der Einleitung entsprechender Verfahren _ natürlich nicht die Möglichkeit wie Greenpeace , sich an dem Bohrturm festketten zu lassen . . . noch : Simon Wittmann  Trotzdem _ wir haben es ja gestern im Umweltausschuß noch gemeinsam miterlebt _ ging ein Aufatmen durch Deutschland , als bekannt wurde , daß die Shell AG auf die Versenkung dieser Bohrinsel verzichtet hat . Es zeigt sich aber , daß dadurch natürlich neue Probleme entstehen werden bzw . entstanden sind , da eine kurzfristige Entsorgung an Land erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen wird . Ich möchte deshalb aus unserer Sicht noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen . Erstens . Die geplante Aktion der Shell AG war nicht akzeptabel . Sie steht im Widerspruch zu einer vorsorgenden Umweltpolitik . Es ist für uns unerträglich , daß einem so großen internationalen Konzern , der das Umweltbewußtsein sogar zu seiner Werbelinie gemacht hat , jede Sensibilität für die konkrete Umsetzung von Umweltschutz fehlt . Dies ist um so schlimmer , als es für die beteiligten Konzerne überhaupt kein finanzielles Problem bedeutet hätte , die Plattform an Land zu entsorgen und dafür auch die langfristigen Vorbereitungen zu treffen . Wir haben daher auf allen Ebenen als erste gegen dieses verantwortungslose Handeln protestiert . Es war der bayerische JU-Landesvorsitzende Markus Sackmann , der als erster den Boykottaufruf herausgegeben hat . Letztlich haben der sich anschließende Bürgerprotest und auch der Protest des Bundeskanzlers und der Ministerin den Erfolg bewirkt . Ich habe mich gefreut , Herr Müller , daß Sie auch die Tankstellenpächter angesprochen haben , die sicher nicht das geeignete Zielobjekt sind ; sie waren Opfer in diesem Kampf . . Zweitens . Man hätte aber zumindest auch die Miteigentümerin der Bohrinsel , nämlich die Esso , einbeziehen müssen , wenn man es wirklich einigermaßen gerecht hätte machen wollen . Drittens . Unser Grundverständnis von Umweltpolitik zielt darauf ab , daß die leistungsfähige Wirtschaft in der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen vorangehen muß . Es wäre sonst dem Bürger nicht zu vermitteln , daß sie selbst zum sorgfältigsten Trennen , Entsorgen und Recyclen von Abfall verpflichtet sind und daß bei Verstößen _ teilweise sogar deftige _ Bußgelder verhängt werden , wenn die Industrie ihre Abfallentsorgung durch eine Versenkung in die Weltmeere betreibt . Viertens . Unsere Industrie hat vielfältig bewiesen , daß sie in der Lage ist , in relativ kurzer Zeit neue Methoden auch im Recyclingbereich zu entwickeln . Wir brauchen nur an den Kunststoff zu denken , bei dem keiner erwartet hätte , daß so schnell neue Methoden auf den Markt kommen . Ein Konzern , der das nicht begreift , ist nicht zukunftsfähig und versteht nicht , daß das dabei entwickelte Know-how letztlich sogar Gewinn einbringt . Was in den letzten Tagen abgelaufen ist , ist sicher zum Teil eine symbolische Politik gewesen und birgt wegen der Emotionalität _ sehen wir uns nur den Anschlag auf den Tankstellenpächter an _ auch gewisse Gefahren in sich . Die Diskussion muß daher jetzt in ein politisches Handeln münden . Wir unterstützen daher die Bundesregierung bei ihrem Bemühen um effizientere internationale Vorschriften . Die erste Gelegenheit dazu ist die derzeit anstehende Überarbeitung der weltweit geltenden Londoner Konvention von 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen . Die Union erwartet , daß die Ölkonzerne bereits jetzt begreifen , daß sie schleunigst darangehen müssen , für die Entsorgung ihrer Anlagen andere Wege zu finden , als das in den letzten Tagen der Fall war . Danke schön . .