Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will in der Tat versuchen , wieder zu dem Thema des heutigen Tages zurückzukommen , nämlich den Wanderungsbewegungen von Hochqualifizierten im 21 . Jahrhundert . Das Positive am Anfang : Ich finde es wie der Innenminister sehr gut , dass wir uns diesem Thema widmen und darauf schauen , was die Gründe für die Wanderungsbewegungen von Fachkräften und Hochqualifizierten sind . Die Debatte verdient allerdings , seriös und differenziert geführt zu werden . Insofern muss ich an die Adresse der FDP sagen : Wenn man so einseitig wie Sie vorgeht , kommt man nicht weiter . Das war zum Teil maßlos übertrieben und klang ein bisschen , zugespitzt gesagt , wie das Horrorszenario Deutschland : akademikerfreie Zone . - Mit solcher Schwarzmalerei , Frau Kollegin Laurischk , kommen wir wirklich nicht weiter . Das FDP-Szenario ist einseitig , weil Wanderungsbewegungen ein relativ normaler Vorgang in einer freien Gesellschaft sind . Zuwanderung und Abwanderung hat es immer gegeben . In den 50 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg - das hat die Zuwanderungskommission schon vor ein paar Jahren festgestellt - sind circa 31 Millionen Menschen zu uns gekommen , 22 Millionen haben in dieser Zeit Deutschland verlassen . Nach den vier Grundrechenarten können wir einen Wanderungsgewinn von 9 Millionen Menschen feststellen . Deutschland ist also - das kann man an dieser Stelle auch einmal betonen - ein Zuwanderungsland . Gerade in einer globalisierten Welt gehört der Umzug von Spitzenkräften - das bedeutet einerseits Weggang , aber andererseits auch Zuzug - inzwischen zum Alltag . Die Bundesregierung hat hierzu in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP aus meiner Sicht drei schlichte Wahrheiten ausgesprochen . Diese noch einmal zu nennen , trägt vielleicht zur Wahrheitsfindung bei , Frau Kollegin . Erstens . Hochqualifizierte haben ein Recht darauf , ihre Chancen zu nutzen und ins Ausland zu gehen . Das ist ein vollkommen natürlicher Prozess , der dem Streben von Menschen nach Veränderung , nach neuen Herausforderungen und neuen Entwicklungsmöglichkeiten entspricht . Zweitens . Die Wissenschaft ist inzwischen längst internationalisiert . Das sieht man beispielsweise an den Lebensläufen der Nobelpreisträger , die dieser Tage gekürt werden . Das gilt auch für den akademischen Arbeitsmarkt . Drittens . Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Grundfreiheit der Europäischen Union , auf die wir stolz sind und die wir angestrebt haben , damit nationale Grenzen an Bedeutung verlieren und die Welt weiter zusammenwachsen kann . Es ist schon einigermaßen erstaunlich , dass ausgerechnet die FDP an dieser Stelle nach mehr Staat ruft . Dieser vehemente Ruf nach mehr Staat , der bitte schön alles Mögliche verhindern , beschränken und schützen soll , ist schon einigermaßen überraschend für die liberale Welt , Frau Kollegin . Das passt irgendwie nicht zusammen . Es spricht einiges für die Annahme , dass ein Großteil der deutschen Auswanderer sich nur eine Zeit lang im Ausland aufhält , um ihren Horizont zu erweitern , neue Erfahrungen zu sammeln und damit auch ihre Chancen hierzulande zu verbessern . Ich habe gerade zusammen mit dem Innenausschuss die baltischen Länder besucht . Dort gibt es einen enormen Zug von Hochqualifizierten und Fachkräften nach Irland , Großbritannien , Spanien usw . Aber man stellt schon jetzt , drei Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union , fest , dass diese Menschen zurückkommen , dass sie den Bezug zu ihrem Heimatland durchaus behalten haben und dass sie jetzt das Wissen und die Erfahrungen , die sie gesammelt haben , nach Lettland , Estland und Litauen bringen . Es geht also um einen Kreislauf des Wissens . Das ist ein Begriff , den der französische Migrationsforscher Ladame schon 1970 prägte . Er spricht von einer circulation des élites . Das ist diesem Thema angemessen . - Wir reden ja am heutigen Tage über Internationalität ; dann können wir auch etwas Französisches aufnehmen . Völlig realitätsfern ist aus meiner Sicht , wenn die ganze Wanderungs- und Exzellenzdiskussion auf eine reine Wirtschaftsfrage reduziert wird . An dieser Stelle - und nur an dieser Stelle - bin ich bei Frau Sitte . Die heute weltweite Wanderbewegung von Hochqualifizierten in Wissenschaft und Wirtschaft kann man doch wahrhaftig nicht nur ökonomisch betrachten . Vielmehr geht es um individuelle Perspektiven der Selbstbestimmung von Menschen , und es geht um kulturelle Aspekte . Deutschland will ja nicht nur im internationalen Wettbewerb spitze sein ; es will auch ein Land mit einer internationalen Kultur und einer pluralistischen Gesellschaft sein . Diese Aspekte müsste die FDP in ihre Überlegungen zum Standort Deutschland dringend einbeziehen . So viel zur Lagebeurteilung in Bezug auf das , was die FDP sehr einseitig und einäugig in die heutige Debatte eingeführt hat . Die Diskussion bietet aber , wenn wir sie ernsthaft führen , doch Gelegenheit , einige Dinge zu nennen , die verändert werden können und sollten , auch wenn - es ist schon erwähnt worden - unsere beiden Nobelpreisträger , auf die wir sehr stolz sind , in diesen Tagen bestätigt haben , wie hervorragend der Wissenschaftsstandort Deutschland zu beurteilen ist ; auch das muss man als Rückmeldung aus der Praxis im Auge haben . Verbesserungswürdig sind - zugegeben - zum Beispiel die Karriereperspektiven für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer , ebenso wie das gewaltige Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Da sind wir noch nicht am Ende dessen angelangt , was wir erreichen können . Auf Dauer ist aus meiner Sicht auch nicht hinnehmbar , dass viele hochqualifizierte Ärzte in Deutschland im internationalen Vergleich offensichtlich deutlich weniger verdienen als in anderen Ländern . Das sind nur einige wenige Beispiele , die man wiederum differenziert betrachten muss , nicht nur immer durch dieselbe Brille , Frau Kollegin . Zahlreiche Rahmenbedingungen wurden in den letzten Jahren verbessert . Das kann man vielleicht auch als Opposition einmal feststellen . Man muss es nicht loben , aber man kann die Wahrheit durchaus zur Kenntnis nehmen . Es geht darum , diese Dinge kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern . Das ist auch das Ziel dieser Bundesregierung ; das sage ich an dieser Stelle mit voller Überzeugung . Die andere Seite der Medaille der Wanderbewegung von Hochqualifizierten ist die Zuwanderung . Darauf ist schon hingewiesen worden . Ich meine , wir müssen uns im Wettbewerb um die besten Köpfe noch besser positionieren . Wenn wir die Bedingungen künftig nicht verbessern , werden wir in Konkurrenz mit Großbritannien , Irland und anderen Ländern wie Tschechien und den baltischen Ländern ins Hintertreffen geraten . Estland zum Beispiel ist in der IT-Technik sehr weit voraus . Wir können uns eine Scheibe abschneiden mit Blick darauf , wie viele Dienstleistungen man dort inzwischen über das Internet abrufen kann , dass man in diesem kleinen Land mit den Möglichkeiten des Internets sogar wählen kann . Kluge Köpfe gehen da hin , wo sie gute Bedingungen finden , wo sie willkommen sind , wo man ihnen eine langfristige Aufenthaltsperspektive bietet , wo man ihnen auf derselben Augenhöhe begegnet . Da sehe ich durchaus noch Verbesserungsbedarf . Wir haben mit der Reform des Aufenthaltsgesetzes in diesem Sommer Schritte in die richtige Richtung gemacht . Das hat der Herr Innenminister erwähnt . Dem begrenzten Lob für das , was wir dort erreicht haben , schließe ich mich ausdrücklich an , ob es um die Möglichkeiten von Studierenden oder um die Möglichkeiten von Selbstständigen geht . Aber aus meiner Sicht reichen diese Schritte noch nicht aus . Es bedarf auch aus psychologischen Gründen durchaus noch einer weiteren Öffnung und meiner Meinung nach auch des Mutes , Weltoffenheit zu zeigen und deutlich zu machen , dass wir Zuwanderung akzeptieren und wollen , dass unser Land wirklich ein Land der offenen Grenzen ist . Was wir insofern brauchen , ist eine langfristige Steuerung der Zuwanderung . An der Stelle sage ich ausdrücklich - das habe ich an dieser Stelle mindestens schon fünf- oder sechsmal gesagt - : Wir brauchen eine Punkteregelung , aber nicht , Frau Kollegin , aus ökonomischen Gründen , sondern aus den genannten gesellschaftlichen Gründen . So ist die globalisierte Welt aus meiner Sicht . Wir brauchen die Zuwanderung von Menschen aus allen Ländern dieser Welt . Dafür kann die Punkteregelung durchaus eine gute Methode sein . Wir brauchen ein Auswahlverfahren für Ausländer , das sich nicht an dem kurz- oder mittelfristigen Arbeitsmarktbedarf orientiert , sondern langfristig ausgerichtet ist . Ich habe Länder wie Australien , Kanada und Neuseeland besucht und mir die Regelungen in diesen Ländern angesehen . Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um die ökonomische Seite . Da würden Sie mich völlig falsch verstehen , Frau Kollegin . Es geht vielmehr auch um die gesellschaftliche Mitwirkung und um die gesellschaftliche Öffnung . Einen solchen Effekt erhoffe ich mir von der Punkteregelung . Eine entsprechende Auswahl wird anhand verschiedener Kriterien wie Alter , Qualifikation und Sprachkenntnisse getroffen . Das Wichtigste ist : Diese Menschen bekommen sofort eine Niederlassungserlaubnis und damit ein Recht auf Aufenthalt und ein Recht auf Arbeit . Dieses Signal der Weltoffenheit brauchen wir . Wenn wir die großen Chancen nutzen wollen , die unser Land und unsere Gesellschaft bieten , dann brauchen wir eine noch besser gesteuerte Zuwanderungspolitik . Nach Verabschiedung des Aufenthaltsgesetzes stelle ich fest , dass sich die beiden großen Volksparteien inzwischen einig sind , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist . Insofern sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen . Ich habe den Innenminister so verstanden , dass wir uns diesem Thema Punkteregelung nunmehr sehr wohlwollend und offen zuwenden werden . Ich habe die Hoffnung , dass sich noch mehr aus diesem Hause an einem solchen Vorstoß für eine Punkteregelung beteiligen . Wir wollen keine Gruppen gegeneinander ausspielen . Es geht nicht darum , die Arbeitnehmer in Deutschland zu benachteiligen . Es geht nicht um die Frage : entweder Ausländer oder Deutsche , die eine Arbeit suchen . Die Interessen beider Gruppen sollen berücksichtigt werden . Das wäre für mich die beste Lösung . Das Thema ist wichtig . Wir sollten weiter darüber diskutieren . Danke schön .