Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , mit einer allgemeinpolitischen Bemerkung zu beginnen . Mich erinnert vieles , was ich von Ihrer Seite gehört habe , namentlich dieser hervorragende Beitrag vom Kollegen Glos , . aber auch das , was ich heute vom Kollegen Schäuble gehört habe , sehr stark an das Jahr 1983 . Da kann ich Ihnen nur sagen : Das wird lange dauern , wenn Sie Oppositionspolitik so weitermachen , wenn Sie meinen , der Wahlkampf sei noch nicht zu Ende . . Wenn Sie das meinen , erwidere ich : Das können Sie ruhig machen . Uns soll es recht sein . Ich kann Ihnen nur sagen : Das wird lange dauern . Der Wahlkampf ist zu Ende , und Sie müssen sich Klarheit darüber verschaffen , warum Sie nach nur 14 Tagen , nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder gewählt wurde und in denen diese Regierung im Amt ist , meinen , diese Welt müßte schon verändert sein , was Sie aber gleichzeitig beklagen . Sie sollten vor allen Dingen eines nicht tun : die Augen vor den Ursachen des großen Vertrauensverlustes , den Sie erlitten haben und der die Ursache Ihrer Niederlage ist , verschließen . . Ich kann nur sagen : Machen Sie weiter so ! Ich möchte zur deutschen Außenpolitik , zur Außenpolitik der Bundesregierung sprechen . Dabei ist es ganz besonders wichtig , festzustellen , daß angesichts der Daten , mit denen wir es gegenwärtig zu tun haben _ gestern haben wir den Jahrestag der Reichspogromnacht begangen ; es ist zugleich auch der Jahrestag des Falls der Mauer ; das Ende des ersten Weltkriegs jährt sich jetzt zum 80 . Mal ; mit diesem Datum verbinden sich das Furchtbare , das Schreckliche , auch das Schöne , das Großartige in unserer Geschichte _ , weiterhin gilt : Auch wenn es jetzt durch den Ablauf Zeit und den Regierungswechsel einen Wechsel hin zu einer jüngeren Generation gegeben hat , die nicht mehr unmittelbar mit der Nazi-Barbarei und dem zweiten Weltkrieg zu tun hatte , wird unser Land , Deutschland , auch in Zukunft immer mit anderen Augen gesehen als andere Länder . Das liegt an unserer Geschichte . Es liegt an der Lage , an der Geschichte , an dem Potential unseres Landes , weshalb es so wichtig ist , daß man zu Beginn _ und dann auch in der praktischen Politik _ einer neuen Regierung die Kontinuität der Grundlagen und die Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik betont . . Ich möchte dies ganz besonders tun , weil uns die Macht der kollektiven Erinnerung in Europa in dem Moment , in dem wir das Flackern eines Zweifels aufkommen ließen , sofort einholen würde . Wir konnten im Zusammenhang mit dem Raubgold gemeinsam erleben , wie diese Erinnerungen auch in Ländern zurückgekommen sind , in denen man geglaubt hatte , daß dies nicht möglich sei . Kontinuität in den Grundlagen schließt ja nicht aus , daß die konkreten Akzentuierungen anders als bisher sind . Die Berechenbarkeit der Grundlagen deutscher Außenpolitik aber ist ein sehr , sehr hohes Gut , das wir von der Bonner Republik in die Berliner Republik nicht nur mitnehmen sollten , sondern mitnehmen müssen . Es ist insofern sehr wichtig , nochmals daran zu erinnern , daß wir an einer Politik der Selbstbeschränkung festhalten müssen . Europa ist für uns die entscheidende Frage . Auf diesem Feld geht es nicht darum , was wir anders machen ; hier wird es darum gehen , weitere Bauabschnitte dieses Hauses Europa zu vollenden . Ich behaupte , das ist die wichtigste Herausforderung , der wir uns im Widerstreit der Parteien gemeinsam zu stellen haben . Dabei hat es , Kollege Glos , überhaupt nichts mit einem vergifteten Lob zu tun , wenn wir , bei allen parteipolitischen Unterschieden , bei aller Kritik , die es geben mußte , sagen _ damit vergeben wir uns überhaupt nichts _ : Dort , wo Helmut Kohl in der Europapolitik aufgehört hat , beim europäischen Integrationsprozeß , wird die neue Bundesregierung weitermachen müssen . Sie wird die Aufgaben lösen müssen , die offengeblieben sind . . _ Es sind große Schuhe ; deswegen passen sie Ihnen garantiert nicht , Herr Haussmann . . Dort , wo die alte Regierung in wesentlichen Punkten des Integrationswerkes nicht zu Ende gekommen ist , werden wir , weil es in zentralem Interesse unseres Landes liegt , bei allen Unterschieden in den Akzenten , bei aller Kritik fortfahren müssen . Ich vergebe mir überhaupt nichts , wenn ich Ihnen , Herr Altbundeskanzler , und Ihnen , als ehemaliger Bundesaußenminister , Herr Kinkel , für das Geleistete im Interesse unseres Landes danke . Mit einem vergifteten Lob hat das überhaupt nichts zu tun . . Vertrauenskapital zu erwerben ist die Voraussetzung dafür , daß wir die notwendigen Spielräume für die Neugestaltung bekommen . Für uns ist Selbstbeschränkung geboten ; Europa , das transatlantische Bündnis , die feste Integration in den Westen und das auf Grund unserer Geschichte besondere Verhältnis zu Israel sind die Felder , in denen wir Kontinuität beweisen wollen . . Die praktischen Probleme , vor denen wir heute stehen , ergeben sich aus dem europäischen Einigungsprozeß . In der Vergangenheit , als die Rollen noch anders verteilt waren , gab es in der Frage der Europapolitik ein hohes Maß an Übereinstimmung . Ich würde mich freuen , wenn es dieses hohe Maß an Übereinstimmung auch in Zukunft , in neuer Konstellation , geben könnte . Wir waren uns einig , daß Vertiefung und Erweiterung gleichermaßen wichtig sind . Vertiefung bedeutete die Entscheidung für die Wirtschafts- und Währungsunion , für den Euro , der zum 1 . Januar des nächsten Jahres praktisch wird . Der nächste Schritt , den wir gehen müssen , wird die Erweiterung sein . So sehr ich für Realismus plädiere , weil wir jetzt in eine Phase eintreten , in der Visionen konkretisiert werden müssen , will ich klarstellen : Realismus bedeutet für mich nicht eine Abkehr von der Vision , sondern eine bauliche Umsetzung dieser Vision . Wir haben gestern auf dem Außenministertreffen in Brüssel mit der konkreten Erweiterung begonnen . Es geht jetzt nicht mehr um abstrakte Zahlen , es geht jetzt nicht mehr um eine Vision ; es geht jetzt um hartes Brot , das geschnitten und gekaut werden muß . Es geht um die wirtschaftliche Integration und die Frage der Übernahme geltenden Rechtes . Es geht um die Frage der Anpassung von Strukturen . All diese Dinge müssen jetzt realistisch gesehen werden . . Meine Damen und Herren , genauso bestimmt sage ich aber _ da sind wir uns völlig einig _ : Die Vision , die dahintersteckt , gilt , nämlich daß die Grenze _ der Bundeskanzler hat es heute morgen in seiner Regierungserklärung betont _ , daß der Eiserne Vorhang , daß die Ostgrenze Deutschlands nicht die Grenze der EU bleiben darf . . Das vereinigte Europa ist ein gesamteuropäisches und nicht nur ein westeuropäisches Projekt . Deswegen bleiben wir diesem Einigungswerk verpflichtet . . Die deutsch-französische Freundschaft hat in letzter Zeit , ich will nicht sagen , Schaden genommen ; aber angesichts bestimmter Töne und auch angesichts einer bestimmten Politik im Zusammenhang mit dem Euro _ Stabilitätspakt I , Stabilitätspakt II , Der Euro spricht deutsch _ wurden selbst die Dinge , die hier gemeinsam getragen wurden , mit einer gewissen nationalen Arroganz rübergebracht , und zwar so , daß sie in Paris nur negativ aufgenommen werden konnten .  Das deutsch-französische Verhältnis ist aus meiner Sicht für die Fortentwicklung Europas ohne Alternative . Das Verhältnis von Deutschland und Frankreich hat gerade in seiner Widersprüchlichkeit Großes für Europa gebracht . Wenn wir an der Vollendung des europäischen Integrationsprozesses festhalten wollen , müssen wir auf die Erneuerung des deutsch-französischen Verhältnisses setzen . Ich sage nochmals : Es ist ohne Alternative . . Aber genauso freue ich mich natürlich , wenn ich heute mitbekomme , daß die Regierung Blair in Groß- britannien entscheidende Schritte hin zur europäischen Integration macht . Ich kann dies nur nachdrücklich begrüßen , warne aber davor , in Kategorien des 19 . Jahrhunderts zurückzufallen : mit Achsen , mit Dreiecken und ähnlichem mehr . . Die deutsch-französische Freundschaft , dieser zentrale Motor des europäischen Integrationsprozesses , schließt niemanden aus und richtet sich gegen niemanden . Wenn Großbritannien eine verstärkte europäische Rolle sucht , dann sollten wir es erfreut aufnehmen und daraus nicht eine Abgrenzung gegen irgend jemanden machen . . Je mehr sich am europäischen Einigungswerk aktiv beteiligen , je stärker dieser Motor der europäischen Einigung wird , desto besser . In diesem Sinne freue ich mich , freuen wir uns sehr , daß es zu verbesserten deutschbritischen Beziehungen , zu einer verstärkten Beteiligung Großbritanniens am europäischen Einigungsprozeß kommt . . _ Wissen Sie , Herr Kollege Schäuble , ich verstehe ja die Not eines Oppositionspolitikers , dem Bundeskanzler vorzuwerfen , jedesmal , wenn es um den Inhalt gehe , würde er kneifen , während Sie selbst hier im Grunde genommen in Ihren Zetteln nur versucht haben , kleine oppositionelle Münze daraus zu schlagen , und dann zu fragen , wo der Unterschied sei , als wir zu Beginn dieser Debatte versucht haben , die Kontinuitäten festzulegen , weil das im Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird . _ In der Europapolitik müssen und wollen wir das vollenden , was begonnen wurde . Ich würde mich freuen , wenn auch bei der Umsetzung der Agenda 2000 _ ich habe sehr sorgfältig zugehört , was Herr Glos hier im Gegensatz zu Ihnen angeblich im Interesse der bayerischen Bauern verkündet hat _ diese oppositionelle Leidenschaft in der gemeinsamen inhaltlichen Kontinuität bei Ihnen erkennbar würde . . Das werden Sie schon in den nächsten Monaten zeigen müssen . Für uns wird es ganz entscheidend sein , daß die Frage der Finanzstruktur des kommenden größeren Europas jetzt gelöst wird . Es wird unendlich schwierig . Die ersten Gespräche in Brüssel haben gezeigt , daß alle Länder ihre jeweiligen nationalen Interessen vertreten . . _ Das Neue ist , daß Sie in der Opposition sind . Das ist für mich sehr wichtig . . Der entscheidende Punkt ist , daß wir unter deutscher Präsidentschaft den Agenda-2000-Prozeß werden abschließen müssen . Das werden wir nur hinbekommen , wenn wir auf der Grundlage dessen , was vorliegt , einen entsprechenden Einigungsprozeß schaffen , der bedeuten wird , daß alle Länder bereit sind , sich zu bewegen , und nicht nur ihre nationalen Egoismen vertreten . . Ohne einen erfolgreichen Abschluß des Agendaprozesses werden wir , so fürchte ich , bei der Erweiterung sehr große Probleme bekommen . Es geht nicht um abstrakte Beitrittsdaten . Es geht auch nicht darum , daß Herr Haussmann , der hier verzweifelt versucht , einen oppositionellen Unterschied hinzubekommen , in dpa meldet : Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer fehlten in der Europapolitik Visionen . Zögerer und Zauderer gebe es in den EU-Partnerstaaten schon genug . _ Wie arrogant , Herr Haussmann , bei den anderen von Zögerern und Zauderern zu sprechen ! Weiter sagt er , es wäre ein Fehler , daß wir _ im Gegensatz zu dem Jahre 2000 , das Bundeskanzler Helmut Kohl genannt hatte _ kein konkretes Datum bei der EU- Osterweiterung nennen würden . Nun , Herr Haussmann , das ist ein schöner Eiertanz ; . denn er sagte hier folgendes : Die Äußerung des früheren Kanzlers Helmut Kohl , der Beitritt Polens sei im Jahre 2000 möglich , sei vielleicht überstürzt gewesen . Jetzt kommt Herr Haussmann mit der Zahl 2002 . Das ist genauso unseriös wie die Zahl 2000 . Jetzt beginnt der Verhandlungsprozeß . Wir wollen , daß er so schnell wie möglich erfolgreich ist . Aber ich halte es für eine fahrlässige Politik , Zahlen , die nicht zu halten sind und vor allen Dingen nicht begründet sind , jetzt in den Raum zu stellen . Lassen Sie uns bei den Verhandlungen erfolgreich zu einem Abschluß kommen . Dabei geht es nicht um das Jahr 2000 oder 2002 . Wenn wir das Jahr 2002 erreichen , dann bin ich mehr als froh . . Ein weiterer Punkt , den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte , ist das Verhältnis zur Türkei . Ich sehe einen großen Fehler darin , den Türken die Tür vor der Nase so zugeschlagen zu haben , wie es die Vorgänger-Bundesregierung getan hat . . Ich habe es nie verstanden , warum Bundeskanzler Kohl das getan hat . Ich konnte diesen Fehler nur von der innenpolitischen Situation des Vorwahlkampfes her begreifen . Es war ein großer Fehler . Die Europäische Union ist unserer Meinung nach keine Religionsgemeinschaft . Sie gründet sich auf Werte und Interessen . . Die Türkei muß , wenn sie zu Europa gehören will , die Möglichkeit haben , zu Europa zu gehören , und muß den Weg des Beitritts haben . Aber genauso klar muß natürlich sein : Wir sind eine Werte- und Interessengemeinschaft . Das heißt , es bedarf dann auch für alle Beitrittskandidaten der Umsetzung dieser Werte , bevor beigetreten werden kann . Daher wird es im wesentlichen von der Türkei , von der inneren Entwicklung , von der Lösung der inneren Menschenrechts- , Demokratie- und Minderheitenfragen , der ökonomischen , aber auch der äußeren Grenzfragen abhängen , daß es zu diesem Beitritt kommt . Aber wir werden diese Tür nicht verschließen . Im Gegenteil : Wir halten diese Tür offen . Hier gibt es einen klaren Unterschied . . Wir stehen vor einer schwierigen Situation . Wir werden bei Gelegenheit in eine detaillierte Debatte über die Agenda 2000 einsteigen , auch im Ausschuß . Ich möchte das in der Kürze der Zeit nicht vertiefen . . _ Das ist Opposition vom Feinsten , aber bitte , ihr habt viele , viele Jahre Zeit , das zu lernen . . Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze _ das werden wir ebenfalls noch zu diskutieren haben _ auf die aktuelle Situation im Kosovo eingehen . Herr Kollege Gysi , ich bin nun weiß Gott nicht derjenige gewesen , der eine Bindung an das UN-Sicherheitsratsmandat aufgeben will . . Aber wir können anderrseits die Fakten nicht ignorieren . Ich weiß von Ihnen , daß Sie nicht nur Jurist sind , sondern die Dinge durchaus auch politisch sehen können . Ich spreche von der Vereinbarung von Holbrooke und Milosevic . Man kann das eine nicht gut finden und das andere kritisieren . Das wird in der Politik so nicht funktionieren . . Die zivile Implementierung wird der entscheidende Punkt . Die nichtmilitärische Luftraumüberwachung ist dafür die Voraussetzung . Wir _ der Kollege Scharping und ich ganz persönlich , die Bundesregierung und auch der Kollege Schily _ schicken jeweils 80 zivile Monitoren dort hinunter . Das sind Menschen , die das auf der OSZE-Grundlage überwachen . Kollege Schily schickt 40 mit polizeilichen Aufgaben Betraute . Dies sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die unbewaffnet in einer Krisenregion eingesetzt werden . Für den Fall , daß es für zivile , unbewaffnete Mitarbeiter zu einer lebensbedrohlichen Situation kommt , muß man dann aber auch die Möglichkeit schaffen , und wir müssen ihnen die Letztversicherung geben , alles Menschenmögliche zu tun , um sie herauszuholen und sie nicht zu Geiseln machen zu lassen . Hierbei geht es nicht um die militärische Durchsetzung , nicht um die militärische Begleitung des Implementierungsprozesses . Dies wäre ein völliger Irrtum . Vielmehr geht es um lebensbedrohliche Situationen für die zivilen , unbewaffneten Mitarbeiter und um die Sorge für diese Menschen . . Ich finde , das ist eine Selbstverständlichkeit , sozusagen eine polizeiliche Letztversicherung . Wenn man sich einmal die Aufgabenstruktur anschaut , so hat das nur sehr bedingt etwas mit Militär zu tun . Ich kann sagen : Ich bin heilfroh , daß der HolbrookeMilosevic-Vertrag _ die Berichte zeigen es _ funktioniert hat . Herr Gysi , ich bitte auch Sie , die richtigen Argumente , die ich ja gar nicht so abwegig finde , was die Rechtsstandpunkte betrifft , in die Realität einzupassen und einmal darüber nachzudenken . Eine Alternative zum Holbrooke-Milosevic-Vertrag gab es nicht , außer Krieg und Leid und Tod . Er hat Gott sei Dank funktioniert . Ich weiß nicht , wie wir diskutieren würden , wenn er nicht funktioniert hätte , und es wäre dort zum Einsatz gekommen . Aber entscheidend ist doch , daß wir uns jetzt in einer klassischen Peace-keeping-Situation befinden , mit der OSZE , die dort erstmals in einer historisch neuen Dimension zum Einsatz kommt . Das finde ich gut und richtig . Voraussetzung dafür war allerdings dieser Vertrag , und Voraussetzung ist der begrenzte Einsatz militärischer Mittel , unter anderem nichtbewaffneter militärischer Luftraumüberwachung . Aber das alles wird nur funktionieren können , wenn die zivile Implementierung eines Autonomie-Statuts gelingt , wenn es freie Wahlen gibt , wenn es gelingt , eine entsprechend demokratisch legitimierte Autorität auf kosovo-albanischer Seite zu schaffen . Das sind meines Erachtens die Dinge , über die Sie noch einmal ernsthaft nachdenken sollten . So wichtig Rechtsstandpunkte sind _ Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung in Europa können nicht alleine unter dem Gesichtspunkt von Rechtsstandpunkten gesehen werden . Darüber , finde ich , sollten wir noch einmal ernsthaft nachdenken . . Meine Damen und Herren , das Verhältnis zu Ruß- land bleibt von ganz entscheidender Bedeutung . Allerdings werden wir es auf eine breitere Grundlage stellen müssen . Das ist völlig klar . Die Frage , die man sich auch stellen muß _ ich meine das gar nicht kritisch gegenüber der alten Regierung _ , die Frage , die sich der Westen insgesamt stellen muß , lautet , ob man nicht einen Fehler dergestalt gemacht hat , daß man meinte , man könne dort Marktwirtschaft einführen , wo die kulturellen Voraussetzungen dafür nur rudimentär oder gar nicht vorhanden sind . Die Frage lautet also , ob man nicht zu schnell zu viel wollte . _ Ich meine gar nicht die VorgängerBundesregierung . Ich beziehe das sozusagen eher auf einen bedeutenden Bündnispartner . Dort meinte man auch , marktwirtschaftliche Theorien sehr schnell implementieren zu können , obwohl es kaum einen kulturellen Background gegeben hat , obwohl die gesellschaftliche Grundlage nicht vorhanden war . Ich sehe zur Stabilisierung der Verhältnisse in Ruß- land , auch zur ökonomischen Stabilisierung gemeinsam mit unseren Partnern , keine Alternative ; denn wir können uns eine Versorgungskrise in Rußland nicht erlauben , und wir können uns auch eine entscheidende politische Destabilisierung Rußlands nicht erlauben . Deshalb wissen wir uns einem internationalen Stabilisierungsprozeß verpflichtet , der auf Wirtschaftsreform und vor allen Dingen auf Demokratie setzt . Auch das ist ein wichtiger Punkt , dem wir uns in der Zukunft verpflichtet wissen , meine Damen und Herren . . Die Fortsetzung der transatlantischen Partnerschaft werden wir bei Gelegenheit diskutieren können . Meine Zeit ist sehr begrenzt . Lassen Sie mich deswegen noch zwei andere wichtige Punkte ansprechen . . _ Es ist ein wichtiger Punkt , Herr Haussmann . Wir reden bei Gelegenheit darüber . Der entscheidende Punkt sind die Menschenrechte . Da , finde ich , müssen wir einen neuen Schwerpunkt setzen . Die Asien-Krise hat gezeigt , daß Menschenrechte unter den Bedingungen der Globalisierung neu zu deklinieren sind . Das hat auch Bosnien gezeigt . Die Einrichtung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sehe ich als einen historischen Schritt nach vorne an , dem wir uns als Parlament und Regierung verpflichtet zeigen sollten . . Gestatten Sie mir ein offenes Wort . Daß Diktatoren nicht über dem Recht stehen , sondern daß sie sich , selbst wenn viele Jahre vergangen sind , in einem Rechtsstaat vor dem Recht verantworten müssen , finde ich gut und wichtig . . Zu der Tatsache , daß eine unabhängige Justiz in Spanien einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hat und daß eine unabhängige Justiz in unserem Partnerland Groß- britannien den Arrest für Pinochet verfügt hat , möchte ich Ihnen sagen : Das erfüllt mich mit Genugtuung , und das ist mehr als ein Symbol . Es zeigt nämlich , wohin die Entwicklung in dieser Welt im 21 . Jahrhundert zu gehen hat . . Deswegen wollen wir hier einen neuen Schwerpunkt setzen . Wir wissen uns den Menschenrechten verpflichtet . Die Asienkrise hat es gezeigt : Nur dort , wo demokratische Verfassung Realität ist , wo es Gewaltenteilung gibt , wo es Regierungswechsel gibt , wo es eine unabhängige , kritische Opposition gibt , wo es eine unabhängige , kritische Presse gibt , wo Menschenrechts- und wo Umweltgruppen arbeiten können , ohne von Gefängnis und Geheimpolizei bedroht zu werden , gibt es auch sichere Investitionen . So sehr ich von der Notwendigkeit privater Investitionen überzeugt bin , um diese Schwellenländer und die dritte Welt zu entwickeln , so sehr müssen wir dann aber auch in Zukunft auf den Gleichklang von nachhaltiger Entwicklung , von Demokratie , von Menschenrechten , von Umwelterhaltung und von Investitionssicherheit setzen . Hier werden wir einen neuen Schwerpunkt auch während unserer G-8- Präsidentschaft setzen . .