Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Verläßliche , prognostizierbare Rechtsprechung in angemessener Zeit _ ich mache es jetzt so ähnlich wie Sie , Frau Däubler-Gmelin , gewisse Dinge , um die wir uns weiterhin bemühen müssen möglichst gleich am Anfang immer zu wiederholen , _ bedeutet u . a . , daß dieses Parlament bei der Gesetzgebung , wenn nicht äußerste Dringlichkeit gegeben ist , sorgfältig zu Werke geht , prüft , die Beteiligten anhört , vernünftige Gespräche in angemessener Zeit führt und daraufhin _ das spricht am ehesten dafür , daß das dann auch so zustande kommt _ anständige Gesetze macht . Deshalb besteht ein gutes halbes Jahr nach Zusammentreten dieses Bundestages überhaupt keine Veranlassung , angesichts der Vorlagen , die bereits jetzt für jedermann sichtbar geworden sind und für die wir der Bundesjustizministerin danken , etwa von versäumter Zeit zu sprechen . . Der Druck der vergangenen Legislaturperiode mit den unglaublichen Anforderungen , die sich aus der deutschen Einigung ergeben haben , ist im wesentlichen abgebaut worden . Deshalb müssen wir hier zu einem gediegenen Arbeitsstil zurückfinden . Das gilt für eine Fülle von Vorhaben , die man am besten nur ganz vorsichtig oder gar nicht anfaßt . Ich denke zum Beispiel an die Regelungsfülle _ zum allergrößten Teil überflüssig _ , die der SPD vorschwebt . Nachdem sie kunstvoll das Phantom der Bankenmacht aufgebaut hat , läßt sie ihrem Regelungsbedürfnis großzügig freien Lauf . Wir prüfen gern mit Ihnen gemeinsam , was davon wohl sein muß . Wir sagen gar nicht , daß da überhaupt nichts wäre , um das man sich kümmern und bei dem vielleicht auch hier und da etwas geregelt werden müßte . Aber alles zu regeln , was irgend geht , geht zu weit . Dazu gehört im übrigen auch , daß wir möglichst immer weiter _ das bedarf offenbar einer langwierigen und gründlichen Überzeugungsarbeit _ auf außergerichtliche Einigungen hinarbeiten , daß wir möglichst viele Anreize zu außergerichtlichen Einigungen geben . Wenn heute schon 70 % aller potentiellen Streitfälle mit Hilfe der Anwaltschaft außergerichtlich erledigt werden , ist das der wirksamste Beitrag zur Gerichtsentlastung , den wir uns vorstellen können . Auch dafür muß man dankbar sein . . Das muß man weiter so betreiben . Ich könnte mir auch vorstellen , daß gewisse Überlegungen über die Art , wie wir die Richter der obersten Bundesgerichte wählen , mit in diesen Zusammenhang gehören . Wir könnten sowohl den Vertretungen der Richter wie gleichzeitig denen der Anwälte mehr Möglichkeiten geben , ihre Vorstellungen vorzutragen , um damit etwas mehr Transparenz in die Vorgänge zu bringen , so daß sich die Richterschaft in ihrer Stellung und hinsichtlich der Grundsätze , die dazu führen , daß Richter in diese verantwortungsvolle Position der Rechtsentwicklung gebracht werden , sicherer fühlt . Dazu , meine ich , wären vernünftige Gedanken sehr angebracht . Gleichzeitig finde ich die insbesondere nach kürzlichen sehr heftigen Auseinandersetzungen über ein Verfassungsgerichtsurteil sofort einsetzenden Diskussionen über eine Veränderung der Mehrheiten , mit denen das Gericht entscheidet , oder über ein verändertes Wahlverfahren weniger angemessen , um das einmal so zurückhaltend auszudrücken . Ich möchte mich zu der nach dem Kruzifix-Urteil entstandenen Diskussion in der gleichen Weise zurückhaltend äußern . Es hat immerhin _ soviel darf man sagen ; ich glaube , ich bin darin mit Herrn Kollegen Schily im wesentlichen einig _ zu einer in vielen Teilen _ keineswegs überall _ sehr niveauvollen Diskussion geführt . Es hat bei vielen Menschen , bei denen der Umgang mit christlichen Symbolen zur Routine geworden zu sein scheint , dazu geführt , daß sie neu darüber nachgedacht haben , aus welchen Gründen und gar aus welchen Rechtsgründen solche Symbole Verwendung finden . Rechtsgründe dafür sollte es im gegebenen Zusammenhang allerdings nicht geben . Das war der Sinn des Urteils ; darum geht es in Ordnung . Wenn daraufhin die Kreuze _ weil die Eltern sie übereinstimmend wünschen oder weil niemand widerspricht _ in den Schulen und anderwärts als ein Bestandteil unserer Kulturgeschichte und unserer Einstellung zu diesen Grundwerten weiterhin hängen , dann werden wir das begrüßen . . Nur : Die staatliche Anordnung ist eine ganz andere Geschichte ; sie durfte nicht sein . . noch : Detlef Kleinert  Wir werden auch über Ihre Vorschläge in bezug auf Änderungen beim Bundesverfassungsgericht gerne diskutieren . Herr Kollege Eylmann , Sie wissen , daß ich neulich bei einer Gelegenheit in Gegenwart unserer argentinischen Kollegen laut über die Möglichkeit nachgedacht habe , dort eine Zweidrittelmehrheit einzuführen , wofür tatsächlich einiges spricht . Bei weiterer Überlegung habe ich mir gedacht , ich könnte zu leicht in die Gefahr kommen , in der sich zur Zeit Herr Beck vielleicht _ ich sage das ganz vorsichtig _ befindet , daß ich mir nämlich in dem Augenblick , in dem mir etwas nicht so sehr gefällt , sage : Darauf mußt du so und so reagieren und nicht das Ende bedenke _ respice finem . Man sollte immer im Auge behalten , daß bei einer Änderung der Verhältnisse diese Änderung sehr massiv ins eigene Fleisch schneiden könnte , so daß man es , wenn man den Gedanken zu Ende geführt hat , am liebsten bei dem läßt , was wir schon haben , so wie Frau Däubler-Gmelin die Ehre hatte , das als Berichterstatterin 1990 dem Hause vorzutragen . .