Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich teile das dem vorliegenden SPD-Antrag zugrunde liegende Prinzip Arbeit statt Arbeitslosigkeit , weil ich aus meiner Kenntnis der ostdeutschen Verhältnisse weiß , daß die eingetretene und die noch weit bedrohlichere Ausmaße annehmende Arbeitslosigkeit eines der größten Probleme ist , das die Menschen in den neuen Bundesländern _ und ich füge hinzu : auch in den alten Bundesländern haben . Die brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt stellte auf dem Fachkongreß Arbeitsförderung in Berlin und Brandenburg vergangene Woche In Berlin fest , daß es ja wohl nicht angehen könne , daß 8048 Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode _ 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , cien 17 . Juni 1992 Petra Bläss allein in diesem Jahr 22 Milliarden DM zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern aufgebracht werden müßten , nicht gerechnet das Geld , das nötig ist , um Auffangeinrichtungen zu organisieren , damit die von Arbeitslosigkeit Betroffenen _ ich halte das folgende harte Wort für durchaus angebracht _ nicht durchdrehen . Ich denke , Frau Hildebrandt hat recht . . _ Wissen Sie , ich hätte mich sehr gefreut , wenn ich als Bundestagsabgeordnete bei diesem Kongreß nicht zusammen mit einigen wenigen Kolleginnen aus der SPD-Fraktion allein gewesen wäre . Ich hätte mir gewünscht , daß alle Bundestagsfraktionen bei diesem wichtigen Kongreß vertreten gewesen wären . . Mit 22 Milliarden DM könnte wirklich über den Tag hinaus gedacht werden _ _  _ Vielleicht lassen Sie mich wenigstens zu Ende reden . Ich habe ja nur ein paar Minuten Redezeit . Langfristig ist die Finanzierung von Arbeit nicht nur billiger , sondern kann vor allem verhindern helfen , daß massenhaft Menschen infolge von Arbeitslosigkeit krank werden , sich ausgegrenzt , stigmatisiert oder aufs Altenteil abgeschoben fühlen bzw . die sozialen und familiären Belastungen nicht aushalten . Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die neuen Bundesländer ist überlebenswichtig , aber auch äußerst zukunftsweisend , wie auf dem von mir bereits erwähnten Arbeitsförderungskongreß eindrucksvoll und überzeugend ins Bild gesetzt wurde . Über 50 Projekte aus Berlin und Brandenburg dokumentierten in einer Ausstellung , mit welchem Engagement und welcher Risikobereitschaft die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in lokale und regionale Initiativen umgesetzt werden und dabei eben nicht nur kurzfristige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden , sondern zum Erhalt bzw . Wiederaufbau langfristig notwendiger Infrastruktur wertvolle Beiträge geleistet werden . Aber das ist wirklich der großen Leistungsbereitschaft der Betroffenen geschuldet , und zwar nicht wegen einer hilfreichen Regierungspolitik , sondern trotz der Politik aus dem Hause Möllemann und Blüm . Gegen die drohenden Kürzungen der Zuschüsse für die Bundesanstalt , gegen die zähen bürokratischen Strukturen , gegen ständige Verunsicherung über Zeitdauer und Zuschußhöhen versuchen die Projektbetreiberinnen und -betreiber , die Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen , die Initiatoren und Initiatorinnen von Beschäftigungs- und Arbeitsförderungs - gesellschaften , die von ihnen geschaffenen Strukturen aufrechtzuerhalten und persönlich durchzuhalten . Diskussionen um eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes , die Kürzungen im ABM-Bereich von 20 % vorsieht , sind hier ebenso kontraproduktiv wie die um Streichung von Zuschüssen für die Bundesanstalt . Und geradezu demoralisierend wirken Kabinettsbeschlüsse , die in einem Atemzug mit einer Kürzung von 6 Milliarden DM für Maßnahmen im Interesse der von Arbeitslosigkeit und materieller Not Betroffenen den Großverdienern in diesem Land über Steuersenkungen 8 Milliarden DM in die Taschen schaufeln . Ein Weiteres ist mir auf diesem Kongreß einmal mehr bewußt geworden , und ich halte das für symptomatisch für die Regierungspolitik in den neuen Bundesländern . Arbeitsmarktpolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden . Wenn Arbeitsmarktpolitik wirklich greifen soll , muß sie transparent und für diejenigen , die ihr zum Leben verhelfen sollen , berechenbar und kalkulierbar sein . Nur so kann Arbeitsmarktpolitik eine Brückenfunktion haben , die mehr ist als eine andere Art von Beschäftigungstherapie . Ein solches Herangehen schließt eine beliebige Flexibilisierungs- und Deregulierungspolitik ebenso aus wie das Verhalten , die Verantwortlichen bis zum letzten Moment über Mittelzuweisungen u . ä . im unklaren zu lassen , und ist an der Grenze zum Inhumanen , wenn _ wie jetzt wieder _ die Entscheidung über die Verlängerung des Altersübergangsgeldes praktisch bis zur letzten Minute hinausgezögert wird und etwa 50 000 Menschen , die von dieser Regelung betroffen sein können , völlig im ungewissen sind . Damit will ich nicht sagen , daß ich die Altersübergangsregelung für eine grandiose arbeitsmarktpolitische Maßnahme halte , im Gegenteil : Ich habe eher Bauchschmerzen damit , daß ganze Generationen aufs Altenteil verwiesen werden . . Mich empören aber einfach der Umgang mit den Menschen und die unwürdige Hinhaltetaktik dieser Bundesregierung . Auf der anderen Seite halte ich das aber im gegenwärtigen Augenblick nach wie vor für ein notwendiges Instrument . . Nach wie vor bin ich der Auffassung , daß auch eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik keine Regional- und Strukturpolitik der Wirtschaft ersetzt . Denn immer noch besteht ein Hauptproblem von Innovationen über Arbeitsmarktpolitik darin , daß die Wirtschafts- und Beschäftigtenstruktur für ganze Regionen zerschlagen ist , neue Umstrukturierungskonzepte aber weder von der Bundesregierung noch von der Treuhand vorliegen . Das führt dazu , daß die notwendige Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik nicht stattfindet und daß die Zukunftschance neuer Unternehmungen , z . B . durch Ausgründungen , sträflich gefährdet wird , weil die Regeln des AFG nicht ausreichen , um ihnen Sonderkonditionen für eine längere Einarbeitungsphase zu gewähren . In diesem Sinne unterstütze ich natürlich die im SPD-Antrag geforderten Strukturförderungsprogramme . Wenn mit diesen Programmen z . B . Projekte zur Umweltsanierung , etwa in den Braunkohle- oder Chemieregionen gefördert werden , hilft das den dort lebenden Menschen aktuell in mehrfacher Hinsicht : Arbeitsplätze werden geschaffen , die Lebensumwelt wird ökologisch verbessert , private Investitionen werden angeregt . Allerdings , diese Programme müssen auch realisiert werden . Nur so gelingt über direkt geförderte Beschäftigung der Brückenschlag zu Normalarbeitsplätzen . Bewußt spreche ich hier nicht von der Brückenfunktion der Arbeitsmarktpolitik zwischen dem 1 . und dem 2 . Arbeitsmarkt . Ich finde es richtig , diese Trennung aufzuheben , weil ich zutiefst davon überzeugt bin , daß wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben gerade auch in den neuen Bundesländern , etwa im Sozial- , Wohnungs- und Umweltbereich , über längere Zeiträume nur in Form von gemeinnütziger Arbeit erfüllt werden können , und das bedeutet nichts anderes als langfristig subventionierte Beschäftigung . Dies entspricht auch meinem Verständnis von Umverteilung und Erschließung vorhandener Arbeit . Arbeit gibt es in der Tat genug , und es ist allemal besser , sie zu finanzieren . Das hilft den Beschäftigten und denjenigen , die auf gemeinnützige Arbeit angewiesen sind . Notwendig dafür ist eine Aufstockung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen , nicht aber Kürzungen , wie sie beschlossen worden sind . Geld ist dafür vorhanden . Man muß nur diejenigen zur Kasse bitten , die durch die Anschlußpolitik absahnen können . . Die PDS/Linke Liste fordert deshalb in ihrem Programm Umsteuern '92 _ Kurswechsel Ost den konsequenten Abbau von Privilegien und schlägt Einsparungen vor , die über 100 Milliarden DM für sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erbringen könnten . Wir sind der Auffassung , daß der Verteidigungshaushalt ohne weiteres um 30 % zu kürzen ist , daß Investitionshilfeabgaben von Industrieunternehmen und Handelsketten und ein 10 %iger Solidaritätszuschlag für Besserverdienende _ ich füge hinzu : einschließlich Abgeordnete _ zu erheben sind und daß eine Arbeitsmarktabgabe , wie die SPD sie einfordert , einzuführen ist . Das alles sind Maßnahmen , die für einen längeren Zeitraum _ nicht nur für zwei bis drei Jahre _ notwendig sind . Lassen Sie mich noch anfügen , daß ich es begrüße , daß im Antrag der SPD ein Initiativprogramm 50 000 neue Arbeitsplätze für Frauen eingefordert wird . Denn die Frauen sind diejenigen , die vom gegenwärtigen Prozeß am meisten betroffen sind . Sie werden aus dem Arbeitsmarkt nicht nur massiv ausgegrenzt , sondern auch mit befristeten Stellen vertröstet und zum Teil in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt . Zum Schluß möchte ich auf die Demonstration zu sprechen kommen , auf die die Kollegin Jäger verwiesen hat . Ich hätte mich gefreut , wenn sich nicht nur der Kollege Schreiner und ich als Abgeordnete des Bundestages den Demonstrierenden gestellt hätten . . Ich würde mich freuen , bei der nächsten Demonstration Betroffener Abgeordnete aller Fraktionen begrüßen zu können . Ich danke Ihnen . .