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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich kenne das Zitat nicht. Sie haben das Zitat weder wortwörtlich zitiert noch eine Quellenangabe genannt oder den Zusammenhang deutlich dargestellt. Ich rate Ihnen: Es wäre für Sie vielleicht wesentlich zielführender, sich Ihre Twitter- und Facebook-Einträge anzusehen und die Kommentare, die Menschen darunter posten, zu lesen. Davon müssen Sie sich distanzieren. Das ist es, was Hass in der Gesellschaft schürt und das Gemeinwesen hier zersetzt. Darüber müssen wir reden. Ja, wir müssen diesen Gesetzentwurf auch rechtspolitisch betrachten. In einem Umfeld, in dem wir wertausfüllungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe haben, wollen Sie eine Legaldefinition einführen. Der Punkt ist aber, dass das Strafrecht anders aufgebaut ist. Überall dort, wo wir unbestimmte Rechtsbegriffe haben, die dann der Beurteilung durch den Tatrichter obliegen, braucht es keine Legaldefinitionen. Wenn Sie aber eine Legaldefinition einführen, ändern Sie den Charakter der Vorschrift. Wenn Sie den Charakter der Vorschrift ändern, entwerten Sie den gesamten strafrechtlichen Schutzzweck dieser Norm. Es geht Ihnen also darum, dass der § 130 Strafgesetzbuch durch die Überladung wirkungslos wird. Damit werden im Ergebnis Würde und öffentlicher Frieden nicht mehr in dem Umfang geschützt. Das steckt dahinter. Ich möchte zum Abschluss dieser Woche darauf aufmerksam machen, dass der Kern dieser Vorschrift im Jahr 1960 geändert worden ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen der jungen Bundesrepublik Deutschland, antisemitischer Schmierereien an Synagogen und Hetzschriften, die die junge Bundesrepublik Deutschland vor eine schwere Bewährungsprobe gestellt haben. Das junge demokratische Deutschland hat diese Bewährungsprobe bestanden, indem es gesagt hat: Nie wieder! Das dulden wir nicht. Wir stellen das unter Strafe. Wir wollen durch die Strafvorschrift eindeutig zum Ausdruck bringen, dass wir es nicht zulassen, dass ein Klima der Verrohung, der Angst, der Hetze und der Intoleranz entsteht, auch mit Mitteln des Strafrechts. – Wir werden klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir an diesem Gedanken, der damals modern war, festhalten, und deswegen bleibt § 130 Strafgesetzbuch so, wie er ist. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sind denn jetzt alle Verfahren geändert ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Soweit ich das im Augenblick beurteilen kann - das muss ich an dieser Stelle etwas vorsichtig sagen - , sind deutliche Minderungen eingetreten . Man hat mir gesagt , man könne nach dem jetzigen Stand davon ausgehen , dass fast alle Verfahren geändert worden sind . Wir werden auch dazu in dieser Woche eine Information seitens der Wirtschaft bekommen .
Partei: FDP
Der Klimawandel ist ohne Frage eine der ganz zentralen Herausforderungen für die globale Entwicklung des 21. Jahrhunderts, und zwar nicht nur ökologisch, sondern auch gesellschaftlich, wirtschaftlich und möglicherweise auch sicherheitspolitisch. Deutschland soll wie alle hoch industrialisierten Länder an der Spitze jener stehen, die sich für Klimaschonung einsetzen. Dazu gehören unter anderem der Einsatz regenerativer Energien und Fortschritte bei der Energieeffizienz. Dazu gehört auch, dass wir mit deutschem Know-how in dieser Sache für uns und für deutsche Unternehmen werben wollen. Deutschland beweist dadurch, dass es dem unter dem Kioto-Protokoll eingerichteten Anpassungsfonds Rechtsfähigkeit verleihen möchte, dass es dem Klimaschutz in der internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert einräumt. Durch die Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds kann dieser die ihm gestellten Aufgaben in angemessener Art und Weise durchführen. Die Vertragspartner des Kioto-Protokolls hatten die Notwendigkeit bereits vor einigen Jahren erkannt. Dass Deutschland sich als einer der Vertragspartner des Kioto-Protokolls dazu bereiterklärt hat, dem Rat die Rechtsfähigkeit zu verleihen, ist vor der internationalen Klimakonferenz von Cancún ein wichtiges Zeichen. Der Anpassungsfonds wurde im Rahmen des KiotoProtokolls ins Leben gerufen, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Probleme und vielfältigen negativen Auswirkungen durch den Klimawandel zu unterstützen. Der Fonds wird dabei helfen, konkrete Maßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Dabei sollten diverse Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet werden, seien es staatliche strukturelle Maßnahmen oder auch den umweltpolitischen Notwendigkeiten angepasste zielführende Privatisierungsprozesse, durch die vor allem technologische Innovationen auf den Weg gebracht werden können. Zu Protokoll gegebene Reden Das nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz trägt dazu bei, dass der Rat durch die ihm verliehene Rechtsfähigkeit Verträge schließen und somit verbindliche Vereinbarungen mit Mittelempfängern eingehen, Vermögen erwerben und veräußern und auch vor Gericht stehen kann. Dies ist natürlich von besonderer Bedeutung, da der Rat des Anpassungsfonds die Einhaltung von Standards sicherstellen und unter Umständen vor Gericht durchsetzen können muss. Der Fonds kann sich zu einem äußerst wichtigen Instrument entwickeln, um den Entwicklungsländern dabei zu helfen, ihre eigenen Fähigkeiten zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels aufzubauen. Es ist wichtig, dass die Länder die Anpassung an den Klimawandel selber vorantreiben und wir unter anderem mit diesem Gesetz etwas dazu beitragen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Erler , wir sind uns sicherlich in der Bewertung der aktuellen Ereignisse , die Sie gerade vorgetragen haben , einig . Trotzdem würde mich eines interessieren : Dieser Auftragsmord - ein solcher wird es wahrscheinlich gewesen sein - reiht sich auf der einen Seite in die Reihe mehrerer grober Menschenrechtsverletzungen , auch politischer Morde , in der Russischen Föderation ein ; auf der anderen Seite hat die russische Regierung einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten , nicht nur durch den aktuellen Gasstreit , sondern auch schon früher durch das Georgien-Engagement , um das einmal vorsichtig zu umschreiben , oder wegen der völlig isolierten Anerkennung von Südossetien und Abchasien . Es gibt also aktuell einen Glaubwürdigkeitsverlust im Hinblick auf die Russische Föderation , den Terry Davis , der Generalsekretär des Europarates , als Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation beschrieben hat . Wir können kein Interesse an mangelnder Rechtsstaatlichkeit haben ; darin sind wir uns einig . Deshalb : Wie bewertet die Bundesregierung das politisch , und welche Aktion - es ist unser Interesse , dass die Russische Föderation ein stabiler , international akzeptierter Verhandlungspartner ist - unternimmt die Bundesregierung , um die Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation , soweit ihr das möglich ist , zu fördern ?
Partei: SPD
Ich hatte eben schon gesagt, dass das zum Teil Projekte des Auswärtigen Amts sind. Überwiegend führen wir sie gemeinsam oder in Absprache mit dem BMZ durch. Sie widmen sich allesamt gezielt dem religiösen Dialog und der Verständigung. Die Projekte reichen, wenn ich einige herausgreifen darf, von der Verbreitung moderater islamischer Literatur, etwa in Pakistan, über die Beratung im Zusammenhang mit Landkonflikten, insbesondere im Norden Nigerias – Ähnliches gibt es auch auf den Phi­ lippinen –, bis hin zu Hochschulprojekten mit Studenten unterschiedlicher Konfessionen, beispielsweise in Indonesien, einem Land, dem, was die Förderung des Dialogs zwischen den Religionen angeht, ganz besondere Aufmerksamkeit zukommt. Man darf aber nicht nur auf die Projekte schauen, bei denen Religion sozusagen ausdrücklich in der Überschrift steht. Bei religiös aufgeladenen Konflikten geht es manchmal gerade darum, Dialog etwas subtiler zu fördern und nicht sozusagen sofort auf das Kernhindernis zuzusteuern, was möglicherweise zwei Gruppierungen trennt oder jedenfalls nicht ins Gespräch bringt. Insofern ist manchmal erst der vorbereitende Dialog notwendig, um anschließend vielleicht auch Gespräche über die jeweilige Religionszugehörigkeit zu führen. Auch ein Projekt wie die Beratung der malischen Regierung ist wichtig; wir beraten sie im Augenblick in Fragen der Verfassungsreform. Dort wird von uns aufgrund unserer Erfahrungen in Deutschland – ich war jetzt gerade dort und habe das deshalb noch gut im Ohr – vor allen Dingen erwartet, dass wir zeigen, wie unsere Erfahrungen der Dezentralisierung – das meint nicht in erster Linie Föderalismus, sondern, wie wir es nennen würden, die Selbstverwaltung der Gemeinden – in intelligenter Form auch auf malische Verhältnisse übertragen werden können. Auch das könnte geeignet sein, um religiöse Spannungen in einem Land wie Mali zu reduzieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist genannt worden. Frau Rupprecht und auch andere haben etwas dazu ausgeführt. Diese Forderung ist auch in den Anträgen enthalten, die heute zur Entscheidung vorliegen. Frau Rupprecht, die Rechte der Kinder sind bereits im Grundgesetz verankert. Jedes Kind hat Grundrechte, wie auch jeder andere Mensch. Ein Kind hat nicht mehr und nicht weniger Grundrechte, aber es hat Grundrechte. Das gilt beispielsweise für Art. 1 des Grundgesetzes. Selbstverständlich gilt das Grundrecht hinsichtlich der Würde des Menschen für jeden, der in Deutschland lebt, egal ob er Ausländer ist oder nicht, welche Religion er hat, welcher Herkunft er ist, egal ob er alt oder jung ist, selbst ob er geboren oder nicht geboren ist. Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung seiner Würde. Das Gleiche gilt für Art. 2 des Grundgesetzes, nämlich für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben. Dieses Recht gilt für alle Kinder, für alle Menschen, die in Deutschland leben. Das kann nicht stärker ausgedrückt werden. Dieses Recht gilt sowohl für geborene als auch für ungeborene Kinder – das sollten wir nicht vergessen –, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen zwei Urteilen, nämlich am 25. Februar 1975 und am 28. Mai 1993, festgestellt hat. Das Recht auf Leben gilt für Geborene und Ungeborene, ob in der Petrischale oder im Mutterleib. Dieses Recht ist bei uns fest im Grundgesetz verankert. Deshalb meine ich, dass diese Forderung eigentlich ins Leere geht; denn diese Rechte sind schon vorhanden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas erwähnen – das steht in dem Antrag der Grünen –, nämlich die Forderung, dass eine Ergänzung des Art. 6 des Grundgesetzes erfolgen soll. Der Art. 6 des Grundgesetzes normiert das Recht der Eltern, ihre Kinder selbst erziehen zu dürfen. Das steht so in Art. 6 des Grundgesetzes. Die Grünen verlangen nun, dass die Kinder ein Recht auf Erziehung und Pflege gegenüber ihren Eltern haben sollen. Richtig, das steht so nicht im Grundgesetz.
Partei: SPD
Die LKW-Maut wie auch die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft sind eine Vorwegnahme der europäischen Idee , die im Weißbuch zur Verkehrspolitik wiedergegeben ist . Das heißt , wir bewegen uns eigentlich schon in einer Richtung , über die in Europa zurzeit diskutiert wird . Die Kommission , aber auch erste Gespräche etwa im informellen Rat haben eine sehr großeAkzeptanz auf europäischer Ebene deutlich erkennen lassen . Wir stehen am Beginn eines europäischen Weges und können hier in Deutschland schon einmal testen , ob dieser Weg funktioniert . Ich glaube , dass die Konstruktion , gerade weil sie sich auf ganz wesentliche Funktionen beschränkt , erfolgreich sein wird .
Partei: GRUENE
Das ist falsch . Ich war vor Ort und kenne den Fall sehr gut . De facto haben die Initiativen vor Ort - darunter eine starke Ärzteinitiative mit über 130 Ärzten , die auch auf die gesundheitlichen Gefahren hingewiesen haben - wesentlich zu diesem Beschluss im Rat beigetragen . Die Grünen haben genauso wie die Bürgerinitiative gesagt : Wir brauchen ein Kraftwerk , weil hier ein großer Chemiestandort ist und wir dafür Energie benötigen . Aber wir wollen kein Kohlekraftwerk , sondern ein Gaskraftwerk . - Es stimmt nicht , Herr Kollege , dass sie keine Alternativen vorgelegt haben . Wir sind nicht gegen Gaskraftwerke . Das sage ich sehr deutlich . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Ideologie , Frau Dött . Ich finde es spannend , dass Sie gerade im Zusammenhang mit CCS den Grünen Ideologie vorwerfen . Was sagt eigentlich Herr Tacke dazu ? Herr Tacke meint , dass sich Kohlekraftwerke mit CCS nicht rechnen , weil Windkraft leistungsstärker und wirtschaftlich günstiger ist als Kohlekraftwerke . Werden Sie auch Herrn Tacke Ideologie vorwerfen , Frau Dött ? Ideologisch handeln Ihre Kollegen von der CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen , die jede Windkraftanlage und damit jede Alternative verhindern . Das ist Ideologie .
Partei: CDU/CSU
Ich empfehle Ihnen, die wissenschaftliche Analyse des IAB zu lesen. Dort können Sie schwarz auf weiß nachlesen, dass 60 bis 70 Prozent sagen, dass sie auch ohne den Gründungszuschuss ein Unternehmen gegründet hätten. Das nennt man einen Mitnahmeeffekt. So steht es schwarz auf weiß im IAB-Gutachten. Wenn wir Gutachten in Auftrag geben – in diesem Fall war das nicht ich, sondern es waren meine Vorgänger – und dann Ergebnisse bekommen, dann müssen wir auch unter Einbeziehung dieser Ergebnisse konkret handeln. Mit dem Gründungszuschuss sind sicherlich viele „richtige“ Gründungen gefördert worden. Dass quasi als Rechtsanspruch formuliert war, dass jeder am Ende der Arbeitslosigkeit den Gründungszuschuss in Anspruch nehmen kann, hat sicherlich zu guten Gründungen geführt. Aber andere Gründungen hätten auch ohne staatliche Förderung stattgefunden, und wiederum andere Gründungen waren nur halbherzig. Das hatte das Phänomen der sogenannten Soloselbstständigen – früher kamen die Betreffenden aus einer Ich-AG – zur Folge. Das ist kein durchgängiges Erfolgserlebnis gewesen. Dass es 120 000 Selbstständige gibt, die gleichzeitig Hartz IV beziehen, spricht dafür, dass diese Form der Selbstständigkeit wohl keine gute Basis hat. Viele der Betreffenden haben keine Rentenversicherung. Hier droht ein hohes Altersarmutsrisiko. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass es sich beim Gründungszuschuss nun um eine Ermessensleistung handelt. Darüber entscheidet aber nicht der Vermittler allein. Die Wirtschaftskammern, die Erfahrung vor Ort haben und den regionalen Arbeitsmarkt kennen – das ist ihre Kernkompetenz –, analysieren den Businessplan, setzen sich mit ihm auseinander und untersuchen, ob es sich um ein tragfähiges Konzept handelt. Diese Kammern entscheiden, ob sie das betreffende Konzept empfehlen oder, weil es auf wackligen Beinen steht, nicht. Meines Erachtens ist es in Zeiten, in denen viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen offen sind und alternativ besetzt werden könnten, richtig, hier abzuwägen, welches der richtige Weg ist.
Partei: FDP
Herr Kollege , der Zwei-plus-Vier-Vertrag , der Gemeinsame Brief und der mit den drei Westalliierten vollzogene Notenwechsel vom 27 ./28 . September 1990 zur Aufhebung der Bestimmungen des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26 . Mai 1952 treffen keine Regelungen über die Vermögensinteressen deutscher Staatsbürger in Polen . Deshalb konnte die Bundesregierung in Ziffer 5 des Briefwechsels zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17 . Juni 1991 _ also nach Inkrafttreten der oben genannten Dokumente _ die Vermögensfrage ausdrücklich offenhalten _ was Ihnen bekannt ist . Die Bundesregierung hat die nach dem Krieg in Polen erfolgten Enteignungen und das Unrecht der 13344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 157 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Mai 1993 Staatsminister Helmut Schäfer Vertreibung nie gebilligt . Sie wird die Interessen deutscher Staatsbürger gegenüber Polen weiterhin gemäß den Grundsätzen des Diplomatischen Schutzes im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten zur Geltung bringen .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss. – Sie müssen kosteneffizient sein, dürfen also nicht zu gestiegenen Kosten führen. Wir sind uns all dieser Punkte bewusst. Wir werden im weiteren Verfahren auch die Opposition zu einer sachlichen Debatte über die Inhalte einladen und – da bin ich sicher – ein Instrument verabschieden, das die Energiewende auch weiterhin zum Erfolg führt. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir waren diejenigen , die bei den GATT-Verhandlungen die Maßstäbe gesetzt haben . . 1994 in Brüssel hat die deutsche Seite die Dinge vorangebracht . Im Bereich der WTO hat das nicht die erste Priorität , sondern wir müssen im Rahmen des WTO-Prozesses dafür sorgen , daß die noch nicht geregelten Punkte , die left overs , wie sie so schön heißen , aus der GATT-Runde - dazu gehört auch die Regelung der Mediensysteme - erledigt werden . Dabei ist Deutschland ganz vorn . In diesem Prozeß bremst Frankreich in einer Kontrahaltung - wenn ich das so sagen darf - gegenüber den Vereinigten Staaten . Damit sind wir laufend beschäftigt . Aber die eigentlich wichtigen Institutionen bei Normen und Standards sind die technischen Institutionen . Das sind das DIN und die internationalen Normungsinstitutionen , bei denen die Deutschen - ich kann Ihnen das nicht im Detail sagen - in den wichtigsten Gremien den Vorsitz haben oder zumindest in den Führungsgremien vertreten sind . Was den Mobilfunk angeht , haben die Deutschen mit ihrem Standard weltweit Maßstäbe gesetzt . Unser technischer Standard wird in Asien und Lateinamerika , leider nicht in den USA übernommen . Wir tun alles , was wir tun können . Gerade bei den Normen und Standards sind die Deutschen in der Welt führend . Ich kann die Skepsis , die Sie erkennen lassen , zwar gern mitnehmen und aufgreifen , aber ich halte sie gerade in diesem Bereich für nicht berechtigt . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble , ich sage es noch einmal : Gegenüber Rußland sind wir keinerlei Verpflichtungen eingegangen , auch Ihre Regierungen in den vergangenen Jahren und die Europäischen Räte nicht . Der Europäische Rat in Luxemburg und der Europäische Rat in Cardiff _ das war in Ihrer Regierungszeit _ haben die Türkei als Beitrittskandidatin behandelt ; und damit sind wir Verpflichtungen eingegangen . Gegenüber Rußland gibt es derlei Verpflichtungen nicht , weder weit noch nah zurückliegend . Nun komme ich auf die Grenze zu sprechen , Herr Schäuble . Ich stimme Ihnen zu : Mit dem historischen Schritt von Helsinki wird sich die Frage der Außengrenzen der Union verdichten . Aber wir werden dies erst beantworten können _ und zwar konkret , nicht abstrakt _ , wenn ein Teil dieser Länder den Integrationsprozeß vollendet hat . Ausschlaggebend ist , wie die Union in sich aussehen wird . Eine lockere Union , die nicht die volle Integration anstrebt , wird eine andere Größenordnung haben als eine Union , die eine Vollintegration will . . Und diese volle Integration _ insofern ist die Geschwindigkeit variabel _ ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gegeben . Diese Bundesregierung , aber auch alle in diesem Haus werden sich die Realitäten in der Türkei anschauen . Die Fortschrittsberichte , vor allem die letzten beiden , machen klar , daß die Kommission keine Schönfärberei _ übrigens gegenüber niemandem _ betreibt . Was wir in Helsinki gemacht haben , ist , die Türkei von ihrem diskriminierenden Kandidatenstatus zu befreien . . Ansonsten gilt das Acquis , ausgehend von den Kopenhagener Kriterien ; diese sind zu erfüllen . Da gibt es kein Schönreden und kein Weggucken . . Aber weder Sie noch ich wissen , warum eine europakompatible Türkei Europa schaden können soll . Die Türkei würde zu Europa gehören . . Aber dieser Prozeß ist angestoßen worden , lange bevor wir beide politischen Einfluß hatten . Er ist weitergeführt worden , als Sie starken politischen Einfluß hatten , nämlich während der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl , und er wird nun von uns fortgesetzt . Es liegt im Interesse unseres Landes , die Türkei an Europa heranzuführen und ihr dann , wenn sie die Bedingungen erfüllt , ihr die Möglichkeit des Beitritts zu Europa zu gewähren . . Wenn man Realist ist , weiß man , daß dies zweifelsohne lange dauern wird . Und ich bin Realist .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich hier – wie schon in der letzten Woche – dank der Opposition noch einmal Gelegenheit bekomme, kurz darauf hinzuweisen, dass wir ein Verfahren haben, das rechtlich vollkommen einwandfrei und sehr transparent ist. Wir haben hier überhaupt nichts Geheimes in irgendeiner Form vor. Das konnte man ja lesen, im Übrigen auch, dass wir jetzt parallel zur Weltmeisterschaft eine Parteienfinanzierungsänderung durchführen. Es war, finde ich, eine Beleidigung, mir zu unterstellen, ich wisse nicht, wann das Eröffnungsspiel beginnt; denn letzte Woche war ja noch gar nichts passiert. Soweit ich weiß, passiert auch zurzeit in Russland nichts. Es ist nicht angepfiffen. Wir können also zur Prime­time, zur besten parlamentarischen Zeit, diskutieren und dieses Verfahren wie bisher transparent und vorrangig durchführen. Erste Feststellung. Einen besseren Debattenplatz als den heutigen, um im Rahmen dieses Verfahrens transparent zu debattieren, gibt es nicht. Auch letzte Woche war es derselbe. Da kann man nur sagen: Prima gemacht! Diejenigen, die Transparenz wertschätzen, hätten genau diese beiden Debattenplätze ausgesucht. Zweitens. Wir haben alle Geschäftsordnungsfristen eingehalten. Auch das bestreitet niemand, auch die Opposition nicht. Letzte Woche hatten Sie dazu auch kein Argument. Ich erspare Ihnen heute aber die Paragrafen. Vielleicht erinnern Sie sich an vergangene Woche. Drittens. Es hat eine öffentliche Anhörung gegeben. Auch das ist völlig transparent. Viertens. Die Sache ist entscheidungsreif, der Regelbedarf sehr überschaubar. Man kann dafür sein, man kann dagegen sein: Längere Verfahren braucht es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern kann ich nur sagen: Hören Sie auf, ein einwandfreies parlamentarisches Verfahren zu kritisieren. Das dürfen Sie. Möglicherweise sind manche von Ihnen der Auffassung, sie müssten das. Es soll so sein. Ich hoffe, dass Sie hier, bei der Geschäftsordnungsdebatte, irgendwann einmal mit Argumenten kommen – nicht inhaltlicher Art; die werden wir gleich hören. Sagen Sie doch mal, was an dem Verfahren falsch ist, ob irgendetwas rechtlich nicht in Ordnung ist. Ich sage nur: Kommen Sie endlich zur Sache, und hören Sie auf, mit Geschäftsordnungsdebatten dieses Verfahren zu verlängern. Stimmen Sie einfach der Aufsetzung zu, wenn Sie keine Angst haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die PISA-Studien belegen jedoch , dass wir strukturelle Veränderungen und Verbesserungen im Bildungssystem benötigen . Sie haben zwar ein Bündel von Maßnahmen beschrieben , aber welche strukturellen Verbesserungen oder Veränderungen gedenkt die Bundesregierung , hier vorzunehmen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , ich darf auf die Antwort verweisen , die ich soeben vorgetragen habe . Sie müssen Folgendes sehen : Eine Reihe dieser Maßnahmen ist zu einem Zeitpunkt beschlossen worden oder mit ihrer Realisierung ist erst begonnen worden , nachdem diese Studie abgeschlossen war . Diese Studie wurde im Jahr 2003 erstellt ; das war das Jahr , in dem beispielsweise das Ganztagsschulprogramm beschlossen wurde . Ich darf ferner darauf verweisen - das ist noch einmal ein Bezug auf die Frage der Kollegin Hirsch zur Situation von Kindern mit Migrationshintergrund - , dass die Bemühungen zur Förderung der Kenntnisse der deutschen Sprache überwiegend erst in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden sind . Die Früchte dieser Bemühungen werden wir erst bei künftigen Studien erkennen . Die Bundesregierung sieht sich aber in dem eingeschlagenen Weg sehr bestärkt , insbesondere was die Förderung der sprachlichen Fähigkeiten angeht . Dies betrifft gleichermaßen die Situation von Arbeiterkindern .