Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der schweren Krise , in die die gegenwärtige Regierung unser Land geführt hat , fällt es uns nicht leicht , Haushaltsritualen zu genügen . Ist doch durch die verfehlte Regierungspolitik unser ganzes demokratisches , wirtschaftliches und soziales System auf allen Politikfeldern in Schieflage gebracht worden . . Dadurch bedingt kommen enorme Gefahren auf uns zu , die ärger sind , als es die Mängel in der Ausrüstung und im Betrieb der Bundeswehr je sein können . Dennoch ist es meine Aufgabe , die Schatten aufzuzeigen , die eine falsche Haushalts- und Strukturpolitik auf unsere Bundeswehr werfen . Leider muß ich feststellen : Der Haushalt 1998 verschlechtert die Lage des Gesamtorganismus Bundeswehr weiter . Das Vertrauen in die politische Führung ist dahin ; denn das genaue Gegenteil von Ihren Ankündigungen und Versprechungen ist Wirklichkeit geworden . Nichts ist sicher , weder der Haushalt selbst noch die mittelfristige Finanzplanung für die Streitkräfte . . Die Bundeswehr hat zwar noch den Auftrag , den die Regierungskoalition zu Beginn der 13 . Legislaturperiode Ende 1994 , Anfang 1995 definiert hat . Sie hat auch noch die Organisationsstruktur und den Umfang an Soldaten und zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen . Aber sie hat nicht mehr die Haushaltsmittel , die damals vorausgesetzt worden sind . Deshalb veralten Fahrzeuge , Ausrüstung und Bewaffnung zunehmend ; für Investitionen fehlt das Geld . Deshalb ist die Ersatzteilversorgung und Materialerhaltung in den Streitkräften besorgniserregend . Deshalb gibt es für das auf absehbare Zeit verfügbare Verteidigungsbudget keine Bundeswehrplanung . . Der 98er Haushalt muß zusätzlich zirka 2 Milliarden DM an Überkipperbeträgen aus dem Haushalt 1997 ausgleichen . Aus dem sogenannten Bundeswehrplan 1997 fehlen für die Streitkräfteplanung ohnehin 7 Milliarden DM . Darüber hinaus ist der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien nur bis zur Hälfte des Jahres mit diesem Haushaltsansatz eingeplant und bezahlbar . Daneben droht nach der neuesten Steuerschätzung ein weiteres Haushaltsloch von 1 bis 2 Milliarden DM im Verteidigungsetat . All dies macht deutlich : Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie betreiben eine Bundeswehrplanung nach Kassenlage . Perspektive und Zukunftsfähigkeit der Streitkräfte und das Verständnis für die in ihnen arbeitenden Menschen sind abhanden gekommen . . Was ist Ihre Perspektive ? Ihre Perspektive heißt Eurofighter 2000 . Kommt er etwa , oder kommt er nicht ?  Das ist die Frage , die die Bürgerinnen und Bürger heute bewegt . Unsere Position ist klar : Die SPD wird das Beschaffungsvorhaben Eurofighter 2000 der Bundesregierung im Bundestag ablehnen . . Das Ergebnis eines intensiven Prozesses , in dem die Argumente dafür und dagegen sorgfältig abgewogen wurden , führt zu unserem Nein , weil erstens die sicherheitspolitische Begründung für 180 Eurofighter nicht erbracht wurde , zweitens die Beschaffung wegen technischer Risiken , fehlender Hauptbewaffnung und vertraglicher Risiken nicht entscheidungsreif ist , drittens der Eurofighter bereits vor seiner Einführung nicht mehr dem modernsten Stand der Technik entspricht , viertens die Auswirkung der Beschaffungsentscheidung auf die Bundeswehr insgesamt - die Marine , die Luftwaffe selbst , aber insbesondere das Heer - in ihrem Verdrängungseffekt dramatisch wird . Meine Damen und Herren , das deutsche Heer muß bluten , damit der EFA vielleicht einmal fliegt . . - Ich sage Ihnen gleich , wer was dazu sagt , Herr Kollege Nolting . Diese Auffassung , die ich an diesem Pult vertrete , teilt auch der frühere Verteidigungsminister , der in . noch : Walter Kolbow telefoniert habe . . Dieser Verteidigungsminister hat den Tornado mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion 1977 beschafft . Er kennt auch die Folgekosten , die bei der damaligen Tornado-Beschaffung nicht eingeplant waren . Diese Beschaffung weist nach , daß ein solches High- Tech-Projekt ein Faß ohne Boden werden kann , das nicht von der Politik und schon gar nicht von Ihrer Politik beherrschbar ist . Das wird sich rächen . . Fünftens . Die arbeitsmarkt- und industriepolitischen Aspekte sind zwar sehr wichtig und sprechen für das Beschaffungsvorhaben noch am ehesten . Aber dadurch werden in anderen Bereichen der wehrtechnischen Industrie möglicherweise noch mehr Arbeitsplätze gefährdet , weil durch das Beschaffungsvorhaben Eurofighter keine weiteren anderen Beschaffungen möglich werden . Eine Situation wie heute hatten wir noch nie . Finanzminister Waigel will einen Milliardenauftrag für ein Unternehmen , das überwiegend Arbeitsplätze in Bayern schafft , wo er bekanntlich CSU- Parteivorsitzender ist . Aber der Großkonzern , zu dem dieses Unternehmen gehört , nämlich Daimler-Benz , wird in den nächsten fünf Jahren keine Mark an Steuern in unserer Republik zahlen . . Vom Verteidigungsminister selbst wissen wir , daß er den Jäger 90 , aber auch den abgespeckten Eurofighter eigentlich überhaupt nicht wollte . Um eine Metapher zu gebrauchen : Gewissermaßen mußte er wie ein Hund zum Jagen getragen werden . Nun muß er die Beschaffung durchsetzen . Dieses verkehrte Rollenspiel ist paradox . . Der Finanzminister ist als eigentlicher Bedarfsdecker jetzt zum Bedarfsträger geworden und der Verteidigungsminister zum Bedarfsdecker . Ball verkehrt , Koalition richtig . Das ist für Sie immer das Hauptsächliche : Machterhalt . . Sechstens . Der Eurofighter 2000 - von der ersten Stunde der Entwicklung an ist dieses Flugzeug nie ein Projekt der SPD gewesen . Sie haben es versäumt , in der Mitte der 80er Jahre strategische Kooperationen für das Bündnis zu entwickeln , die Aufgabenteilungen ermöglicht und die in den nationalen Verteidigungshaushalten mehr Geld gespart hätten . Dies ist Ihr großer Fehler . . Deswegen sind Sie Gefangener Ihrer Entscheidung aus den 80er Jahren . Herr Wörner , der verdiente Nato-Generalsekretär , aber der schlechte Verteidigungsminister , läßt grüßen . . Siebtens sind wir gegen die Beschaffung des Eurofighters , weil es ein gesellschaftliches Spalterprojekt ist , das auch in die Bundeswehr wirkt . Ich habe das dargelegt . Achtens . Wem dies alles nicht reicht , der muß sich mit dem Punkt auseinandersetzen , daß sich dieses Land heute dieses teure Flugzeug einfach nicht mehr leisten kann . . Denn bei dem Beschaffungsvorhaben handelt es sich um eines der größten in der Geschichte der Bundesrepublik . Die Bundesregierung beziffert die Kosten auf 23 Milliarden DM , der Bundesrechnungshof prognostiziert 30 Milliarden DM oder mehr . Es gilt , bei der Entscheidung die dramatisch schlechte Haushaltslage und die weiter hinzukommenden Steuermindereinnahmen zu berücksichtigen . Ich weise darauf hin , daß über die Beschaffung eines technischen Mittels entschieden wird und dies keine moralische Grundsatzentscheidung ist . Mir fällt an dieser Stelle der Philosoph Vittorio Hösle ein , der jüngst auf die Gefährlichkeit der Aufsplitterung unserer Wirklichkeit in immer kleinere Wissensbereiche und Fachgebiete hingewiesen hat : Es lähmt auch die Politik , sobald ein Ziel nicht mehr im Rahmen umfassenderer Werte angesiedelt werden kann . Übrig bleiben dann blinde Verwaltungsroutine und Fachidiotie . . . ! - Lassen Sie das auf sich wirken , meine Damen und Herren . . Diese Regierungskoalition muß mit ihrer parlamentarischen Mehrheit die Beschaffung des Eurofighters beschließen und vor den Bürgerinnen und Bürgern , den Wählerinnen und Wählern verantworten . Wir werden daher in der zweiten Lesung natürlich unserem eigenen Antrag zustimmen , also den Eurofighter ablehnen . Bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen enthalten wir uns , weil wir ihre Begründung für die Ablehnung dieses Flugzeuges nicht teilen . . Die Koalition hat gar keinen Antrag vorgelegt . Sie wird wissen , warum . Unsere Forderung hinsichtlich der Streitkräfte ist und bleibt : Machen Sie diese Bundeswehr bezahlbar ! Ändern Sie die aufgeblähte und den heutigen Sicher . noch : Walter Kolbow Forderung nach einer Wehrstrukturkommission endlich zu ! . Lassen Sie uns gemeinsam eine Bundeswehr planen und ausstatten , die nach dem Jahr 2000 eine verbesserte Struktur aufweist , die auf absehbare Zeit Bestand hat . Denn kein Soldat und keine Soldatin , kein ziviler Mitarbeiter und keine zivile Mitarbeiterin glaubt Ihnen noch , wenn Sie behaupten , die jetzige Struktur sei sicher . Schaut man auf die Meldungen zur Bundeswehrstärke , so stellt man mit Erstaunen fest , daß Sie schon heute am Personal sparen . Denn im Oktober 1997 hatten sie zum Beispiel nur noch 325 721 Soldaten im Dienst , also zirka 14 000 unter dem Plansoll von 340 000 , also unter ihrem angeblich unveränderbaren Umfang . Statt bereits im Frieden hohle Strukturen zuzulassen , wäre es wirklich besser , eine kleinere , aber bezahlbare neue Struktur zu schaffen . . In dieser Frage helfen Ihnen auch keine Denkverbote , die der Verteidigungsminister erlassen hat . . Wer wie diese Regierung 53 Prozent des Verteidigungshaushaltes für das Personal der Bundeswehr ausgeben muß und nur bereinigt 16 Prozent für Investitionen übrig hat - so die Zahlen des 97er Haushaltes - , der untergräbt die eigene Strukturpolitik . Und die 98er Zahlen sind nicht besser . Die vergleichbaren Zahlen für gesunde Streitkräftestrukturen , zum Beispiel bei den Briten und Amerikanern aus dem Jahre 1995 , sehen gänzlich anders aus : Die Briten wenden 40 ,9 Prozent für das Personal und 37 Prozent für Investitionen auf . Die Amerikaner wenden 39 ,4 Prozent für das Personal und 29 ,7 Prozent für Investitionen auf . Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat in seinem Leitartikel zur Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Bundeswehr festgestellt - ich darf ihn zitieren - , daß die Verteidigungshaushalte 96 , 97 und 98 sowie die zweimal abgesenkte mittelfristige Finanzplanung nicht ausreichend waren und sind , um Personal , Betrieb und Investitionen der Wehrpflichtarmee Bundeswehr mit bis zu 340 000 Soldaten und 137 000 zivilen Mitarbeitern dauerhaft solide zu finanzieren . Da Sie , Herr Rühe , solche klaren Worte von Soldaten sonst nicht gewohnt sind , weil Sie solche Mitdenker - offensichtlich ganz im Sinne der von Ihnen so verstandenen inneren Führung - sofort mit dem Ministerbann belegen , haben Sie in diesem Fall wenigstens Ihre Festrede vor dem Bundeswehrverband abgesagt . Statt dessen haben Sie eine Bier-Bosnienreise mit Herrn Waigel angetreten . Leider hat dies Ihren neuen Männerfreund bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden nicht vor einem denkbar schlechten Wahlergebnis bewahrt . . - Ja , das tut weh . Ich zitiere an dieser Stelle gern , Herr Bundesminister , Ihren Generalinspekteur Bagger , der in seiner Eröffnungsrede der Kommandeurtagung der Bundeswehr vor drei Wochen in Berlin folgendes sagte : Ich verkenne keineswegs die schwierige und kritische Lage , in der sich die Bundeswehr vor dem Hintergrund des Haushalts befindet . Ich sehe aber auch , daß heute eine große Lösung nicht realisierbar ist . Die jetzt vorgesehene Lösung erreicht , daß wir mit der Bundeswehr für den Übergang in unsere neue zukunftsorientierte Struktur planerische Sicherheit und Kontinuität haben . Dieser Weg wird uns in zirka zwei bis drei Jahren zum Ziel führen . Wer diesen Kurs auf halbem Weg ändern will , zerstört nicht nur das Vertrauen in künftige Planung , sondern auch in die Führung . Ein erneuter Eingriff in Umfang und Struktur verbietet sich deshalb von selbst .  Richtig ist hiervon : Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2000 ihre festgelegte Struktur einnehmen . Sozialverträglich soll das geschehen und ohne weitere Eingriffe bei der Umsetzung ; denn die würden das Vertrauen in die politische und militärische Führung weiter beschädigen . Aber , meine Damen und Herren , die Planungen für eine sinnvolle Struktur müssen doch bereits heute für die Zeit danach angegangen und gemacht werden . . Wir können und dürfen - auch wenn Wahlkampf ist - den Kopf nicht in den Sand stecken , sondern müssen die Weichen für die Zukunft der Bundeswehr heute stellen . Diese Verantwortung hat die Politik . Sie muß von der obersten militärischen Führung sachgerecht und wahrhaftig beraten werden , um das leisten zu können . . Wir meinen , eine Wehrstrukturkommission kann die Grundlagen dafür schaffen . Sie kann die Wehrstruktur aufgabengerecht und bündnispolitisch verträglich gestalten . Die Personalkosten könnten verringert , der Investitionsanteil heraufgesetzt werden . Die Bundeswehr bekäme endlich wieder die gesunde Struktur , die sie verdient , um in das kommende Jahrtausend zu gehen . Ich will an dieser Stelle auch etwas zum Programmvorschlag der Grünen sagen , die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr bis 2001 auf 150 000 Mann und bis zum Jahre 2006 auf 75 000 . noch : Walter Kolbow Ihre Umsetzung wäre ein sicherheits- und bündnispolitisches Risiko für unser Land . Die offensichtlich aus der Luft gegriffenen Umfangszahlen würden , wenn man sie denn ernst nähme , nicht nur unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter in höchstem Maße verunsichern , sondern auch die Bürger in den Standorten und im Land , die eine angemessene Sicherheitsvorsorge erwarten . . Mit uns jedenfalls ist eine derartige Unsicherheitspolitik nicht zu machen . Daher stimmen wir keinem Antrag der Grünen zum Einzelplan 14 zu . Wir Sozialdemokraten bejahen die Wehrpflicht , weil sie sich in unserem Lande bewährt hat . Sie ist und bleibt für uns ein hohes Gut , das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf . . - Ja , auch . Meine Damen und Herren , die fehlenden Haushaltsmittel haben auch für die Soldaten , ihre Motivation und ihre Ausbildung , gravierende Folgen . Die Wehrpflichtigen warten seit fünf Jahren auf eine Wehrsolderhöhung . Bezeichnenderweise hat die CDU vor , den Wehrsold ab Januar 1999 zu erhöhen . Das ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver , . das wir hier alle - auch die Bürgerinnen und Bürger , nicht nur auf der Tribüne in diesem Saal , sondern auch draußen im Land - durchschauen . Jetzt brauchen wir diese Wehrsolderhöhung für unsere Soldatinnen und Soldaten . . Dies jedenfalls nehmen wir in unseren Antrag für die dritte Lesung wieder auf . Daneben ist es genauso wichtig , die Eingangsbesoldungsstufe für die Zeitsoldaten anzuheben ; denn es kann nicht sein , daß das Eingangsamt beim Bundesgrenzschutz oder bei der Polizei mit A 5 oder A 7 besoldet wird und bei der Bundeswehr mit A 1 . Ebenso wichtig ist für uns - wir haben sie auch diesmal leider ohne Erfolg beantragt - die Einführung der Feldwebellaufbahn . Wir wissen , daß diese Feldwebellaufbahn zirka 10 000 Schülerstellen erfordert . Dies ist aber dringend erforderlich ; denn es kann nicht sein , daß die Ausbildung der jungen Unteroffiziere und Feldwebel zu Lasten der Truppe erfolgt , weil diese Auszubildenden auf Planstellen der Truppe sitzen und daher vor der Front fehlen . Bei den Unteroffiziersdienstposten sind , zumindest zeitweise , 50 Prozent der Dienstposten dadurch betroffen . Viele davon fehlen als Ausbilder im täglichen Dienstbetrieb . Welche Auswirkungen das Fehlen der Ausbilder haben kann , ist durch die Vorfälle von Schneeberg deutlich geworden . . Das Bataillon dort litt besonders unter dem Fehl von Unteroffizieren . Also war auch dies ein Grund dafür , daß es zu den rechtsradikalen Skandalvideos kommen konnte . Unsere alte Forderung nach Einführung der Feldwebellaufbahn ist also aktueller denn je . Kritisch ist in diesem Zusammenhang das Konzept zu betrachten , mit dem die Bundeswehr vor rechtsextremen Einflüssen geschützt werden soll . Mit diesem Bündel eilig zusammengetragener Maßnahmen soll zurückgewonnen werden , was politisch unachtsam verspielt worden ist . . Der Bundestag muß sich dieses Themas annehmen . Wir werden Ihnen im Verteidigungsausschuß dazu Gelegenheit geben . Ich fasse zusammen : Unter der CDU/CSU- und FDP-Verantwortung wurde die Bundeswehr in eine der bedenklichsten Lagen in ihrer Geschichte gebracht . Verläßlichkeit der Planung ist in der Bundeswehr durch die Politik dieser Bundesregierung zu einem Fremdwort geworden . Der Heeresinspekteur hat recht : Fünf Jahre lang hat diese Regierung die Bundeswehr durch den Wolf gedreht . Die Folgen sind schlimm ; denn das Planungs- und Finanzchaos demotiviert die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat viele zur inneren Kündigung getrieben . . Die Materiallage ist katastrophal , eine Besserung ist nicht in Sicht . In der Ersatzteilkette fehlen mehr als 5000 Ersatzteile ; 7000 Lkws des Heeres müssen einer planmäßigen Depotinstandsetzung , vor allem der Lenkungen und Bremsen , zugeführt werden - so ein Vermerk des BMVg . Das Heer wird jedoch nur die Hälfte davon instand setzen lassen können . Die Mängelliste ließe sich fortsetzen , und so nehmen die Dinge durch diese unsolide Planung und die falschen Weichenstellungen der Bundesregierung ihren verhängnisvollen Lauf . Die SPD ist in ihrer Regierungszeit verantwortungsvoller mit der Bundeswehr umgegangen als diese Bundesregierung . . Sozialdemokratische Verteidigungsminister haben die Bundeswehr zukunftsweisend reformiert . Sie haben durch ihre ehrliche und verläßliche Politik das Vertrauen der Soldaten und zivilen Mitarbeiter gewonnen und sie motivieren können . Die SPD ist auch heute die bessere Alternative für die Bundeswehr , weil sie reformfähig ist . . Die Reformen dieser Regierung sind an der Finanzlage zerbrochen . . . noch : Walter Kolbow Heute heißt das Opfer Bundeswehr , morgen das ganze Land . . Wir lehnen den Verteidigungsetat dieser Bundesregierung aus tiefer Überzeugung ab . .