Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sind uns ja einig : 11 Euro pro Tag sind als Entschädigung für eine unrechtmäßige Haft zu wenig . Wenn man über das Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz spricht , sollte man sich nicht nur auf die pauschalierte Haftentschädigung für immateriellen Schaden beschränken . Wenn man zu Unrecht in Haft genommen ist , gibt es den Ersatz des materiellen Schadens : Verdienstausfall , Umzugskosten , Sachschäden und Ähnliches . Erst seit dem Jahr 1970 gibt es für den immateriellen Schaden eine finanzielle Entschädigung : 1970 waren es 10 DM , später waren es 20 DM , und jetzt sind es 11 Euro . Wir sollten insgesamt überlegen , ob und inwieweit wir das Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz reformieren müssen . Es gibt möglicherweise einen kleinen Webfehler . Wird ein Beschuldigter nach verbüßter Untersuchungshaft freigesprochen , spricht das erkennende Gericht dem Grunde nach einen Schadensersatz zu . Über die Höhe des Schadens befinden genau die Behörden , die dafür gesorgt haben , dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft gekommen ist , nämlich die Landesjustizbehörde und die Staatsanwaltschaft . Das ist vielleicht nicht die günstigste Konstellation für einen Schadensersatzanspruch . Also sollten wir uns auch darüber Gedanken machen . Es ist richtig , dass es im europäischen Ausland teilweise andere Regelungen gibt . Eine hat der Kollege Montag zu Recht angesprochen , nämlich die österreichische . Man muss vor seinem geistigen Auge noch einmal das vorbeiziehen lassen , was Sie , Kollege Montag , gesagt haben : Die Gerichte in Österreich sprechen in aller Regel einen immateriellen Schaden von 100 Euro pro Hafttag zu . Eigentlich wollen wir nicht , dass ein zu Unrecht in Haft Befindlicher vor ein Gericht ziehen muss , um seinen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können . Deswegen bin ich ein vehementer Verfechter von Pauschalen . Mir ist es lieber , ein zu Unrecht Inhaftierter weiß , er bekommt in der Zukunft 25 Euro je Hafttag , und kann sich damit ausrechnen , was er insgesamt und relativ schnell bekommt . Überlegen Sie sich einmal , wie nach dem Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz der Rechtsweg ist : Das Gericht erkennt den Grund zu . Dann macht der Verurteilte oder Freigesprochene bei den Justizbehörden seinen Schaden geltend . Kommt er dort nicht zum Erfolg , was die Höhe des materiellen Schadens anbelangt , muss er vor das Landgericht ziehen . In einem langwierigen Verfahren muss er dort seinen Anspruch geltend machen . Da gibt es auch noch Ausschlussgründe , über die wir auch einmal reden müssten . Also ist die Pauschale doch wohl der bessere Weg . Doch welche Höhe ist da gerecht ? Versuchen Sie einmal , in einem österreichischen Urteil etwas dazu zu finden , warum man dort in aller Regel 100 Euro zuspricht ! Die Höhe dieses Betrages ist willkürlich . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , für den , der zu Unrecht verfolgt worden und in Haft gekommen ist , ist es mit dem Ausgleich des materiellen Schadens und mit dem Ausgleich des immateriellen Schadens doch gar nicht getan . Wer zahlt beispielsweise die Kosten für den Anwalt , wenn ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs . 2 StPO eingestellt wird , weil sich ein Tatverdacht nicht erhärtet hat ? Der Bürger bleibt auf seinen Kosten für den Rechtsanwalt sitzen . Ist das gerecht ? Auch darüber könnte man durchaus einmal diskutieren . Auch andere Aspekte im Haftrecht könnten sehr wohl einmal durchleuchtet werden . Ich habe Folgendes immer wieder angesprochen : Ein Strafhäftling ist verpflichtet , zu arbeiten . Er ist aber nicht sozialversichert . Er sitzt 17 Jahre in Haft , arbeitet jeden Tag , kommt aus der Haft heraus und hat keinen Rentenanspruch . Die Allgemeinheit muss es ohnehin bezahlen . Da wäre es doch viel besser , man würde für die Häftlingsarbeit Sozialversicherungsbeiträge leisten , sodass er , wenn er aus der Haft herauskommt , ab einem bestimmten Alter einen Rentenanspruch hat . Sie sehen also : In der Strafprozessordnung und im Haftrecht gibt es die eine oder andere Ungerechtigkeit , über die zu diskutieren sich lohnen würde . Machen wir uns nichts vor ! Herr Kollege Montag , wir können über die Höhe des immateriellen Schadens bei Haft und damit der Entschädigung befinden , können ein Gesetz verabschieden , können dabei Ihre Lösung aufnehmen : mindestens 50 Euro , in aller Regel 100 Euro pro Tag . Aber wer zahlt das ? Die Länder . Die Länder werden , weil eine solche Änderung ihrer Zustimmung bedarf , gerade nicht zustimmen . Deswegen ist der andere Weg doch der viel geschicktere . Ich habe damals die Bundesjustizministerin angeschrieben und gebeten , genau dieses Thema Entschädigung des immateriellen Schadens zu regeln . Sie hat mir zu Recht geantwortet , es sei vielleicht besser , wenn man erst einmal die Länder anschreibe , sich mit denen zusammensetze und versuche , gemeinsam eine Lösung zu finden . Eine solche Lösung zeichnet sich auch ab . In der Herbstkonferenz haben sich die Landesjustizminister darauf geeinigt , 25 Euro pro Hafttag für immateriellen Schaden zuzusprechen . Jetzt kann man natürlich lange darüber diskutieren , ob das gerecht ist oder ob das nicht gerecht ist . Lassen Sie uns doch darangehen , für die Haftentschädigung insgesamt eine gute Lösung zu finden und das Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz auch auf andere Probleme hin durchzuarbeiten ! Nehmen wir in Angriff , dass wir auch für Häftlingsvergütungen Sozialversicherungsbeiträge leisten , und machen uns Gedanken darüber , ob derjenige , der zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden ist , einen Anspruch darauf haben soll , dass er für seine Verteidigerkosten von der Staatskasse entschädigt wird ! Auf diesem Wege mache ich gern mit . Darüber können wir im Rechtsausschuss in allen Verästelungen diskutieren . Aber auf die Schnelle , Kollege Montag , geht es halt nicht .