Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer eröffnet hier eigentlich den Wahlkampf ? Wer die Oppositionsredner gehört hat , musste den Eindruck gewinnen , dass ein Teil ihrer Diäten Gagen sind ; denn nichts anderes als Auftritte waren das .  - Sie sind ja satisfaktionsfähig , Herr Westerwelle . - Sie können hier noch so sehr das Totenglöcklein der Großen Koalition läuten , es bleibt dabei : Da ist der Wunsch Vater des Gedankens . Ich möchte das vergleichen mit einem Spiel , das ich aus der Grundschule kenne : Wenn wir hitzefrei wollten , es aber noch nicht ganz so warm war , wie wir es gerne gehabt hätten , sind wir gerne mit einem Feuerzeug an das Thermometer gegangen . Aber dieser Trick ist alt , und er ist unserem Lehrer regelmäßig aufgefallen . Also machen Sie sich bitte nicht zu früh Hoffnungen ! Ich möchte darüber hinaus zur Sache reden ; sie ist heute ein bisschen kurz gekommen . Wir haben festzustellen , dass die FDP die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld für Ältere allein deswegen ablehnt , weil ihr alles , was sozial ist , querkommt . Wir haben festzustellen , dass die Grünen dem Gespenst der Frühverrentung das Wort reden . Doch diese haben wir durch die Reformen der letzten Jahre längst abgeschafft . Wir erleben , wie sich die Linkspartei über die Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengeldes I ärgert , weil wir dies gemacht haben und nicht sie . Deswegen sagen wir ganz klar : Wir entscheiden zugunsten der Menschen . Ältere Arbeitslose werden länger Arbeitslosengeld beziehen ; das ist eine gute Nachricht , die heute nicht untergehen sollte . Ich will hier auch klar sagen : Niemand wird dadurch schlechter gestellt . Wir werden die Generationen nicht gegeneinander ausspielen , wie das Jürgen Rüttgers mit seinem Vorschlag Jüngere gegen Ältere gemacht hat . Wir haben vielmehr in dem entsprechenden Entschließungsantrag ganz klar vereinbart : Wir werden an dieser Stelle ein positives Signal setzen , und niemand wird darunter zu leiden haben . Die zweite Sache . Frau Künast , lesen Sie doch bitte einmal , was wir am Montagabend entschieden bzw . beschlossen haben . Sie werfen uns hier vor , wir würden diejenigen , die von Armut bedroht sind , nicht im Auge haben . Zwischen den Koalitionsparteien wurde ganz konkret die Bereitstellung von 200 Millionen Euro für die Erhöhung des Kinderzuschlages vereinbart . Das ist eine ganz zentrale Maßnahme , um gerade in Bezug auf die Kinderarmut etwas Positives zu erreichen . - Sie hören das nicht gerne , aber das ist ein konkreter Punkt , den Sie gerade mal eben unterschlagen haben , Frau Künast . Dritter Punkt . Ich muss ganz ehrlich sagen : Herr Fuchs , ich bin froh , dass in Ihrer Fraktion auch noch andere Stimmen zum Thema Postmindestlohn zu hören sind . Am 25 . Oktober 2007 war zum Beispiel Ihr Kollege Gerald Weiß zu hören . Er hat hier Folgendes erklärt : Es geht darum , dort tarifliche Mindestlöhne zu ermöglichen , wo wir sie aus Wettbewerbsordnungsgründen brauchen . Vieles spricht dafür , dass der Postdienstleistungsmarkt ein Markt ist , auf den das zutrifft . Es spricht nicht nur vieles dafür , es spricht alles dafür , meine Kolleginnen und Kollegen von der Union . Deswegen muss ich Ihnen auch sagen : Ich glaube Ihnen nicht mehr - Herr Brauksiepe hat das eben erzählt - , dass die Union etwas gegen den Wettlauf um niedrigste Löhne unternimmt . Nein , das tut sie nicht , sonst hätte sie den Zusagen von Frau Merkel auch Taten folgen lassen müssen . Das ist nicht geschehen . Ich sage auch sehr deutlich : Wir haben an dieser Stelle überhaupt keinen Nachholbedarf hinsichtlich der Faktizität der Ausgangslage . Es geht nicht um die 50 Prozent , Herr Fuchs . 90 Prozent der Postdienstleister sind bei der Post AG . Die Tarifgebundenheit beträgt 63 Prozent . Wir haben das von der Definition her ans Postgesetz gekoppelt . Sie wollen es nicht ; das ist mehr als deutlich geworden . Wir sagen den Kolleginnen und Kollegen von Verdi , die jeden Tag in diesem Bereich ihre Arbeit machen - das ist eine harte Arbeit - : Wir werden nicht locker lassen . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , das Thema Mindestlohn ist noch nicht vom Tisch . Machen Sie sich da bitte keine Hoffnungen . Wir werden dies weiter auf die Tagesordnung setzen . Letzte Bemerkung . Glauben Sie mir : Es rumst schon einmal . Ich weiß , dass die Opposition dann immer einen Hoffnungsschimmer in die Augen bekommt . Auch wenn es einmal rumst : Wir wissen , dass wir vom Bürger eine Verantwortung übertragen bekommen haben , und dieser Verantwortung werden wir in der Großen Koalition auch in Zukunft gerecht werden .