Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt . Er birgt auch den größten politischen Sprengstoff . Es geht um Arbeitsmarkt , Renten , Pflege . Die politische Regie der Opposition wird hier _ zumindest wenn man den Ankündigungen ihres Bundesgeschäftsführers glauben darf _ das Feld ausmachen , wo die Hauptattacke gegen den Haushalt geführt wird . Aber die Geschütze , die Sie hier auffahren , sind dieselben , die Sie auch in Zeiten besserer Wi rtschaftslage und Haushaltszahlen und bei höherer Beschäftigung schon immer aufgefahren haben . Ich halte es aber meinerseits für verfehlt , wenn man von uns aus die jetzige Lage schönredet . Wer die Zahlen liest , die heute über geplante Entlassungen veröffentlicht werden , wer die Zahl der Nichtbeschäftigten bedenkt _ im Osten 1 ,7 Millionen , im Westen 2 ,3 Millionen _ , der muß erschrecken und sich sorgen : Wie verkraftet der einzelne dieses oft völlig unverschuldete Schicksal ? Wie verkraften die Versicherungen diese riesigen finanziellen Belastungen ? Wie verkraftet ein demokratisches Gemeinwesen eine so große Zahl Arbeitsloser ? Welche Perspektiven haben wir ? Es ist klar , daß sich gerade die Sozialpolitiker herausgeforde rt fühlen , über geeignete Maßnahmen nachzudenken , und Vorschläge zu machen , wie man zu mehr Beschäftigung kommt . Aber es sind vielleicht nicht immer die besten Vorschläge . 14906 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Gisela Babel Die Untersuchung eines Meinungsforschungsinstituts zeigt , daß in der öffentlichen Meinung Arbeitsmarktpolitik ein Bereich der Sozialpolitik ist . Aus dem Blickwinkel des Sozialpolitikers geht es ja dann um diese bekannten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik : ABM , Fortbildung und Umschulung , Vorruhestand . Es geht dann nicht um die viel entscheidenderen Maßnahmen , die für den Arbeitsmarkt wirklich wichtig sind und Impulse geben . Es geht nicht um die Anreize zu unternehmerischer Initiative _ Stichwort Investitionen _ , es geht nicht um energisches Handeln beim Kürzen der Ausbildungszeiten , und es geht nicht um die Kürzung von Genehmigungsverfahren _ alles Dinge , von denen gestern und heute die Rede war . Meine Damen und Herren , die FDP sieht die Arbeitsmarktprobleme eher als Thema der Wirtschaftspolitik . . Wir wollen alles tun , um am ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung zu sichern und auszuweiten . . Wir wollen alles unterlassen , wodurch Arbeitsplätze verlorengehen ; Stichwort : Erhöhung von Lohnkosten und Ausweitung der Schattenwirtschaft . . Und wir wollen alles unterlassen , wodurch Arbeitsplätze eben weiter gefährdet werden . Ich darf kurz einen kritischen Überblick über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik geben . Durch den Vorruhestand werden ältere Menschen aus der Arbeitswelt entfernt , obwohl sie vielleicht noch arbeitsfähig und arbeitswillig sind . Mit ABM werden Arbeitsverhältnisse finanziert , die nicht reguläre Arbeit betreffen dürfen , die aber dennoch oft diese verdrängen , weil sie sicher sind und weil sie oft auch besser bezahlt werden _ Presseberichte über fehlende Fliesenleger und Dachdecker im Osten ! Umschulung und Fortbildung sind unzweifelhaft die tauglichsten Mittel , um dem Arbeitsmarkt die geforderten Fachkräfte zuzuführen . Aber wenn das funktionierte , dürfte es in Deutschland eigentlich keine offenen Stellen geben . Auch dieses Instrument scheint also nicht ganz von Fehlsteuerungen frei zu sein . Eines ist sicher : Alle diese Instrumente sichern für einen Teil der Arbeitslosen die tägliche Beschäftigung und damit insgesamt den sozialen Frieden . Ich möchte mir nicht ausmalen , wie es ohne den Einsatz dieser Mittel bei uns aussähe . Traumatische Erinnerungen an Weimar werden schnell wach . Die sprunghaft angestiegenen Zahlen von Arbeitslosen werden natürlich den Wunsch nach vermehrtem Einsatz dieser aktiven arbeitsmarktpolitischen Maß- nahmen wecken , und gleichzeitig steigen die Finanzlasten der Arbeitslosenversicherung bei rückläufigen Einnahmen durch Beiträge . Aus diesem Dilemma hilft auch nicht der Ruf nach einer Verlagerung der Kosten der Arbeitsverwaltung auf den Bundesetat oder der Ruf nach mehr Bundesmitteln . Die Kasse ist leer , und die Verschuldungsspielräume sind insgesamt voll ausgenutzt . Hier haben wir keine Handlungsmöglichkeiten , meine Damen und Herren . . Es hilft nur rigoroses , schmerzhaftes Sparen . Wie schon im Solidarpakt geplant und nun durch die Verhandlungen mit der SPD verhindert , stehen jetzt Eingriffe ins Leistungsrecht an . Absenken des Arbeitslosengeldes und Begrenzung bei der Arbeitslosenhilfe . Das ist ohne Zweifel ha rt , aber es gibt keinen anderen Weg , und die FDP unterstützt die Bundesregierung hier vorbehaltlos . . Neue Hiobsbotschaften über die Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit , ein Defizit von weiteren 7 Milliarden Mark , zeigen nur allzu deutlich die Abhängigkeit dieser Versicherung von der Beschäftigungslage . . Mit Erlaubnis darf ich folgendes zitieren : Wie es scheint , wird es unausweichlich , mit weniger zurechtzukommen , liest man in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland . Aber ansonsten mache ich in der SPD nur heiseres Protestgeschrei aus , auch wenn es mit dem Tremolo einer angenehmen Stimme , Frau Schmidt , vorgetragen wird . Ministerpräsident Scharping wiederholt die schon ermüdend oft vorgebrachte These , es sei besser , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , als Leistungen zu kürzen . Der Schlaumeier ! Mit solchen Nebelwerfern wird versucht , den Blick auf die Realität zu verstellen und weniger schmerzhafte Alternativen vorzugaukeln . . Wann hören Sie endlich auf , sich und anderen dieses Schauspiel zu bieten ? . Wann fangen Sie endlich an , die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen ? Wann sagen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , endlich die Wahrheit , daß Arbeit auswandert , daß Kapital auswandert , wenn wir nicht energisch gegensteuern ? . Wenn dieselben Produkte in anderen Ländern billiger hergestellt werden können als in Deutschland , dann werden sie eben dort hergestellt . . Also müssen Lohnkosten gesenkt werden , also müssen wir Leistungen innerhalb der Versicherungen einsparen . Ich appelliere an die SPD , zumindest in einem Punkte mitzuarbeiten , nämlich daß die Ta rife für die ABM gesenkt werden , daß wir eine untertarifliche ABM- Entlohnung bekommen . Zumindest würde das doch die Mittel strecken und mehr arbeitslosen Menschen eine Beschäftigung eröffnen . . Ich warne Sie vor der Strategie einer Robin-HoodPolitik , sich als Retter der Armen aufzuspielen und alle Einsparvorschläge verhindern zu wollen . . Gerade mit Ihren Möglichkeiten im Bundesrat sind Sie mit in der Verantwortung , . und Sie müssen sie wahrnehmen . Meine Damen und Herren , zum Thema Pflege . Dieses Thema steht nach wie vor auf der Tagesordnung . Ich möchte hier noch einmal ganz ausdrücklich die FDP-Position darstellen . Wir befürworten das große politische Ziel , den Pflegebedürftigen und ihren Familien mehr Unterstützung , mehr finanzielle Hilfen bereitzustellen . Es sollen ambulante Strukturen in Gemeinden aufgebaut werden . Der einzelne soll möglichst in vertrauter Umgebung gepflegt werden . Wir unterstützen auch eine Versicherungslösung , die einen Teil der Kosten _ beileibe nicht alle , außer in dem Illusionsentwurf der SPD _ bei stationärer Pflege abdeckt . Wir haben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung , die wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch sicher falsch konstruiert ist , unter der Bedingung zugestimmt , daß die zusätzliche Belastung der Lohnkosten zur Hälfte ausgeglichen werden muß . Daran halten wir fest , meine Damen und Herren . Ich möchte noch mit einem Wort auf den interessanten Disput zwischen dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz , Herrn Scharping , und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , Herrn Schäuble , eingehen . Die ominösen 3 DM pro Tag _ pro Monat wäre das doch ein bißchen wenig _ resultieren aus dem Vergleich der 900 DM , die in einem Sozialhilfefall für Pflege ausbezahlt werden , und den 1 200 DM , die im Entwurf stehen . Sie zeigen ganz deutlich , daß wir heute schon , allerdings unter dem Stichwort der Bedürftigkeit , steuerfinanziert mit 900 DM die Pflege finanzieren . Das ist schon ein Teil Solidarität , und zwar eine Solidarität der Steuerzahler , die heute schon da ist . Das wird auf den Weg der Versicherung verlagert , was keinesfalls schon von sich aus die bessere Lösung sein muß . Die im Entgeltfortzahlungsgesetz enthaltene Selbstbeteiligung im Krankheitsfalle _ Stichwort Karenztage _ hat in der Anhörung geballten Widerstand gefunden .