Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition, einen schönen Titel haben Sie gewählt: „Weniger … Belastungen für den Mittelstand“. Wunderbar! Dafür sind wir auch; doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Der Mittelstand und insbesondere Handwerkerinnen und Handwerker wollen, dass ihre Probleme ernst genommen und sie tatsächlich entlastet werden. Leider weigern Sie sich, die Probleme überhaupt zu sehen. Das ergibt sich ganz klar aus den Antworten auf die Kleine Anfrage, die Kolleginnen und Kollegen von mir und ich zu den Handwerkskammern gestellt haben. Der Beweis: In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage schreiben Sie: Die Bundesregierung sieht bei den Handwerkskammern keine Missstände. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Die Selbstverwaltung der Kammern ist ein hohes Gut. Das heißt aber nicht, dass man keine Kritik üben darf. Ohne Kritik keine Verbesserungen. Verbesserungsbedarf gibt es zweifellos. Ein Beispiel sind die Regelungen zu den Handwerkskammerbeiträgen: Hier herrscht ein richtiger Paragrafendschungel. Da steht: Nur Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Handwerksordnung ausüben und unter § 90 Abs. 3 fallen, müssen gemäß § 113 Abs. 2 Satz 4 bis 5 200 Euro Jahresgewinn keinen Beitrag zahlen, wenn laut § 90 Abs. 4 – folgen Sie mir noch? – die Tätigkeit erstmals nach dem 31. Dezember 2003 angemeldet wurde. – Alles verstanden? – Das ist es ja. – Ich mache es einmal einfach: De facto sieht die Handwerksordnung nämlich keine Beitragsbefreiung vor, egal ob Betriebe kaum Gewinne oder gar Verluste machen. Ganz paradox ist, dass häufig ein Betrieb, der keinen Gewinn macht, denselben Beitrag bezahlen muss wie ein Betrieb, der 20 000 Euro Jahresgewinn ausweist; denn der Grundbeitrag ist in vielen Handwerkskammern einheitlich, während die Freigrenzen für Zusatzbeiträge meist zwischen 10 000 und 20 000 Euro liegen. Das ist ungerecht. Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir brauchen gerechtere Beitragsordnungen, kleine und Kleinstbetriebe müssen entlastet werden. Der Beitrag muss an die Leistungsfähigkeit angepasst werden. Das wäre das Minimum, was hier zu leisten wäre. Ich komme zu einem zweiten Punkt: die Wahlordnung. Sie antworten auf unsere Anfrage: Als Regelfall geht die … Wahlordnung aber von der Zulassung von mehreren Wahlvorschlägen und der Durchführung einer Briefwahl aus. So weit, so gut. Seit 1953 – da trat die Handwerksordnung erstmals in Kraft – wird nun alle fünf Jahre in jeder der 53 Handwerkskammern die Vollversammlung gewählt. Wissen Sie, wie oft tatsächlich mehrere Wahlvorschläge zugelassen wurden, das heißt, wie oft wirklich eine Briefwahl stattgefunden hat? Ich kann es Ihnen sagen: im Ganzen dreimal. Auch Sie könnten merken, dass die Handwerksordnung in diesem Punkt den Praxistest nicht bestanden hat. Da muss etwas geändert werden. Wir wollen selbstverständlich Handwerkskammern, die gut funktionieren, Kammern, die die Handwerkerinnen und Handwerker entlasten und nicht belasten. Dazu braucht man Wahlen, bei denen jede und jeder eine Chance hat, zu kandidieren. Bisher ist es nicht so. Bisher müssen komplette Listen eingereicht werden, die noch dazu einen bestimmten Proporz für die Gewerke und den genauen Proporz für die Regionen einhalten müssen. Das ist so aufwendig, dass nur die bestvernetzten Betriebe die Listenaufstellung überhaupt drucken können. Die anderen bleiben außen vor. Sorgen Sie dafür, dass sich hier etwas bessert! Wie ernst die Lage für viele Handwerkerinnen und Handwerker ist, zeigen zahlreiche Briefe, die meine Fraktion bekommen hat. Zum Beispiel heißt es in einem Newsletter von friseur-intern im September dieses Jahres: Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP, die sich stets als Sprachrohr für das Handwerk sehen, greift die Linksfraktion den Unmut vieler Handwerksbetriebe auf. Ich empfehle Ihnen: Öffnen Sie die Augen für diese Probleme! Sie sind es doch, die in jeder Sonntagsrede das Hohelied auf das Handwerk singen. Geben Sie Butter bei die Fische! Tun Sie etwas! Nicht die Bürokratie insgesamt soll abgebaut werden, sondern der Bürokratismus. Wir brauchen eine Handwerksordnung. Wir brauchen eine Regelung für den Beitrag, aber bitte eine vernünftige und verständliche. Ich danke Ihnen.