Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden hier wohl über die Steuerpolitik der nächsten Legislaturperiode . Jedenfalls war das der Titel der Aktuellen Stunde : Haltung der Bundesregierung . . . . Offenbar erwartet die SPD nach dem 16 . Oktober dieselbe Bundesregierung im Amt . . Damit , meine Damen und Herren , haben Sie natürlich recht . Von dem gestern in Halle erzeugten Kunststoff Zuversicht ist auf der Reise hierher wohl einiges schon wieder verdampft . Meine Damen und Herren , die FDP stellt fest : Wir haben eigene steuerpolitische Vorstellungen . Wir führen keinen Koalitionswahlkampf . Herr Hauser hat völlig recht . Nach der Wahl ist es Zeit , Koalitionen zu bilden und deren Programme zu vereinbaren . . Wir sagen allerdings , welche Koalition wir wollen . Wir drücken uns nicht darum , wie Sie es tun . Unser Ziel ist eine solide Finanz- und Haushaltspolitik . . Unser Ziel ist Ausgabensenkung , und das in allen denkbaren Bereichen _ dazu gehört auch die Kürzung von gesetzlichen und vertraglichen Leistungen , so unangenehm das manchem sein mag _ , und natürlich Rückführung der Nettokreditaufnahme . Mehr Schulden bedeuten den endgültigen Krieg gegen die nächste Generation . Das kann nicht in Frage kommen . . Unser Ziel ist deswegen und nicht trotzdem Senkung der Steuer- und Abgabenlast . Das ist möglich . Wir haben das nach 1983 mit dieser Koalition bewiesen . . Wer die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen will , der muß Steuern senken . Steuersenkungen sind nicht die Krönung eines wirtschaftlichen Erholungsprozesses , sie sind seine Voraussetzung . . Deshalb sagen wir , die Liberalen : Die Ankündigung von SPD , Teilen der CDU/CSU und des Bundesfinanzministers , die Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen , ist unzulänglich . Die Last muß herunter . Wir können noch so viel deregulieren , entstaatlichen , für mehr Wettbewerb sorgen _ das ist alles für die Katz , wenn die Abgabenquote bei 48 % und die Staatsquote bei 54 % bleiben . Der Solidaritätszuschlag von 7 ,5 % muß sein . Frau Matthäus-Maier hat vorhin gesagt : Ergänzungsabgabe oder Solidaritätszuschlag , man kann dafür sein oder dagegen . Sie sind ja dafür und dagegen . . Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping haben der Einführung des Solidaritätszuschlages zugestimmt . Jetzt wollen sie nichts mehr davon wissen und liegen wie Hasen mit angelegten Löffeln in der Ackerfurche und hören weg . . Wir werden sie mit ihren populistischen Täuschungsversuchen in dieser Frage nicht davonkommen lassen . . Aber , meine Damen und Herren , wir fragen unseren Koalitionspartner _ bei Herrn Hauser klang das jetzt schon ein bißchen anders ; Einsicht macht sich also bemerkbar _ : . Warum um alles in der Welt wehren Sie sich denn gegen eine Überprüfung des Solidaritätszuschlages mit dem Ziel der Abschaffung oder Eingrenzung nach drei Jahren ? Wer das tut , der setzt sich natürlich dem Verdacht aus , daß er ihn klammheimlich zur Dauereinrichtung machen will , und das darf nicht stattfinden . . Wir wenden uns entschieden gegen immer neue Belastungsvorschläge , in welchem Gewande sie auch daherkommen : höhere Einheitswerte , höhere Erbschaftsteuer , höhere Vermögensteuer , Vermögensabgabe , höhere Besteuerung kinderloser Ehepaare . Das ist der sozialdemokratische Steuerangriff auf das Ersparte der Fleißigen , der Strebsamen im Lande . . Sparen wird bestraft , und wer sein Geld verjubelt hat , der war schlau . . Die SPD will genau wie die GRÜNEN die Kapitalbildung , die Sparergebnisse besteuern . Ran an die Reichtumsspitzen : so GRÜNEN-Sprecher Volmer gestern . Wir wollen eine Generation von Erben vermeiden , die nicht mehr produktiv ist : so der grüne Koalitionspartner der SPD , Joschka Fischer . _ Wir brauchen dringend investitionsbereites Kapital . . Wer Kapitalbildung behindert , der verhindert Investitionen und Arbeitsplätze . . Meine Damen und Herren , es ist richtig _ Herr Hauser hat das gesagt ; ich kann das wiederholen _ : Die FDP sieht in Teilen andere steuerpolitische Erfordernisse als CDU und CSU . Aber wir unterscheiden uns fundamental von der steuerpolitischen Raffke-Mentalität roter und grüner Abkassierer . . Es mag ja sein , daß Herr Scharping nach seinen steuerpolitischen Hochleistungen den Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen endlich kapiert hat . Aber trotzdem wird es ihm nicht gelingen , den steuerpolitischen Würgegriff der SPD zur Halsmassage zu erklären . .