Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Handelsblatt , aber auch im Heft 41/1992 der Wohnungswirtschaftlichen Informationen konnten wir folgenden Sachverhalt , der uns aus den Wahlkreisen in den Ballungsgebieten bestens bekannt ist , nachlesen _ ich zitiere _ : Ein 33jähriger verheirateter Polizeihauptwachtmeister  , der zusammen mit seiner halbtags beschäftigten Ehefrau  jährlich 57 000 DM Bruttoeinkommen erreicht , liegt um mehr als 10 000 DM über der zulässigen Sozialwohnungsgrenze . Auch ein Ehepaar ohne Kinder , bei dem nur er berufstätig ist  , liegt um beinahe 20 000 DM über der Einkommensgrenze . Selbst die alleinerziehende Mutter mit einem Kind , in Frankfurt tätig als Sachbearbeiterin in der Wohnungswirtschaft , übertrifft mit ihrem Jahresbruttoeinkommen von 45 000 DM um mindestens 6 000 DM die Einkommensgrenze und fällt ebenfalls aus dem Bewerberkreis heraus . Diese Beispiele belegen : Die Anhebung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau ist schon lange überfällig . Es muß in Zukunft regelmäßig überprüft werden , ob eine Anpassung an die allgemeine Tarifentwicklung erforderlich ist . . Seit 1980 sind die Sätze nicht mehr grundlegend an die Einkommensentwicklung angepaßt worden . Die Löhne und Gehälter sind seitdem nominal zwar gestiegen , gleichzeitig hat sich aber der Preisindex nach oben entwickelt . Außerdem sind Steuern und Sozialversicherungsabgaben gerade für kleine und mittlere Einkommen stark gestiegen . Das Realeinkommen der Beschäftigten , das , was die Bürger netto in der Tasche haben , ist also kaum gestiegen und in vielen Fällen sogar gesunken . Durch diese Entwicklung ist eine große Gruppe unserer Bevölkerung aus dem Kreis der Berechtigten zum Bezug öffentlich geförderter Wohnungen herausgefallen bzw . wird zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen , ohne daß sich deren wirtschaftliche Situation gegenüber dem Vergleichsjahr 1980 effektiv verbessert hat . Seriöse Schätzungen gehen davon aus , daß heute nicht einmal mehr 30 % aller Haushalte unterhalb der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau liegen . Insbesondere Arbeitnehmerhaushalte können kaum noch eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen . Ihr Anteil dürfte bereits deutlich unter 30 % liegen . Damit werden in erster Linie diejenigen Haushalte vom Bezug einer Sozialwohnung ausgeschlossen , die einerseits durch Steuern zu der direkten und indirekten staatlichen Wohnungsbausubvention zu einem erheblichen Teil beitragen , die aber andererseits selbst nicht in der Lage sind , die hohen Marktmieten im freifinanzierten Wohnungsbau aufzubringen . . Der Verdrängungswettbewerb auf dem Markt der freifinanzierten Wohnungen betrifft längst nicht mehr nur Randgruppen unserer Gesellschaft . Bei Quadratmeterpreisen jenseits von 20 DM oder gar 25 DM kann sich auch jeder Doppelverdienerhaushalt ausrechnen , wann die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind . . Fakt ist : Der soziale Wohnungsbau erreicht heute nicht mehr die breiten Schichten der Bevölkerung _ dem werden Sie ja zustimmen können , Herr Kansy _ , wie es ursprünglich durch den Bundesgesetzgeber vorgesehen war . Ich zitiere den bayerischen Minister Edmund Stoiber  , . Frankfurter Rundschau vom 11 . Dezember 1992 : In München ist es inzwischen schwierig geworden , ausreichend Mitarbeiter für das mittlere , teils aber auch das gehobene Management und den öffentlichen Dienst zu finden . Busfahrer , Polizisten , Krankenschwestern , Feuerwehrmänner oder Boten werden immer schwerer eine Wohnung finden , wenn hier nicht der Staat außerordentlich hilft . Eine Stadt kann nicht nur von den eggheads leben , sondern sie braucht natürlich den gesamten Querschnitt der Bevölkerung . Nicht nur in München , sondern in fast allen Ballungsgebieten finden Familien mit zwei oder drei Kindern kaum noch preiswerte Wohnungen . Ohne jetzt in die Verfassungsdiskussion eintreten zu wollen , möchte ich doch mit Nachdruck betonen , daß eine Wohnung kein beliebig . austauschbares Wirtschaftsgut ist . . Das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ist ein soziales Grundrecht , das sehr wohl aus dem Sozialstaatsgedanken des Art . 20 Abs . 1 unseres Grundgesetzes abgeleitet werden kann und sich auch in der Verfassung für das vereinte Deutschland wiederfinden muß . Der Antrag der SPD-Fraktion sieht nicht nur eine generelle Anhebung der Einkommensgrenzen um durchschnittlich 10 % vor , sondern auch einen pauschalen Abzug vom Jahreseinkommen von jeweils 10 % , wenn der Antragsteller Steuern vom Einkommen , Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet . Dieser pauschale Abzug entlastet gezielt normal verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schafft so die Voraussetzung dafür , daß die weitere Gettobildung im Sozialwohnungsbestand verhindert wird . Denn das Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungskreise ist unverzichtbar für die notwendige Integration und Unterstützung von Problemgruppen unserer Gesellschaft . Die Versorgung von Haushalten , die deutlich unter den neubestimmten Einkommensgrenzen liegen _ Minderverdienende _ , muß weiterhin durch die bevorzugte Vergabe der vor 1966 geförderten Wohnungen an diesen Personenkreis möglich bleiben . Es muß jedoch überprüft werden , wie groß dieser Wohnungsbestand derzeit noch ist und wie er sich in den nächsten Jahren entwickeln wird . Gegebenenfalls müssen jüngere Baujahrgänge in die bevorzugte Vergabe an Minderverdienende einbezogen werden . Im übrigen bleibt es in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf beim Benennungsrecht durch die Gemeinden und bei den bisher vorhandenen Belegungsrechten . Die bisherigen niedrigen Einkommensgrenzen führen auch dazu , daß die direkte Einkommensförderung im sozialen Wohnungsbau immer schwieriger wird . Die vielen Normalverdiener , die Opfer der Einkommensgrenzen werden , können den Traum von den eigenen vier Wänden schnell vergessen . Wer über den Einkommensgrenzen liegt , ist auf die Förderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes angewiesen . Dieser von uns so oft kritisierte Förderweg führt dazu , daß das untere Fünftel der Einkommensskala ganze 5 % der Förderung bekommt und daß das obere Fünftel der Einkommensskala dagegen 45 % des staatlichen Fördervolumens erhält . . Diese Förderpraxis ist nicht nur sozial ungerecht , sondern sie verfehlt auch das erklärte Ziel , die Eigen11502 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Norbert Formanski tumsbildung in weiten Kreisen der Bevölkerung zu fördern . . Die Stagnation im Werkswohnungsbau ist ebenfalls auf die Nichtanpassung der Einkommensgrenzen zurückzuführen . Wer will es einem Unternehmen verübeln , daß es eben nicht in den Werkswohnungsbau investiert , weil kaum noch ein normal verdienender Arbeiter den Wohnberechtigungsschein erhält ? Das heißt : Der größte Teil der eigenen Belegschaft würde die für sie gebauten Wohnungen nicht belegen können . Als Betriebsratsvorsitzender kann ich Ihnen aus eigener Anschauung versichern , daß gerade dieses Problem in vielen Betrieben für zusätzlichen sozialen Sprengstoff sorgt . In Nordrhein-Westfalen ist speziell dieses Problem aktuell erkannt worden , und diesem Problem ist gegengesteuert worden . In einer Schwerpunktaktion wurde 1992 eine besondere Initiative gestartet und wurden zusätzlich 5 000 neue Werkswohnungen gebaut . Die Unternehmen zogen sofort mit , weil nämlich die 5 000 Wohnungen für Mieter gefördert wurden , deren Einkommen bis zu 40 % über den für den sozialen Wohnungsbau gültigen Grenzen liegt . Um weitere Aktionen im ganzen zu ermöglichen , sind wir gefordert , endlich die überholten Richtzahlen anzupassen .