Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Tod von Präsident Jassir Arafat ist im Nahostprozess eine neue Dynamik in Gang gekommen . Man muss gar nicht die These teilen , dass Arafat das Haupthindernis im Verständigungsprozess gewesen sei , um registrieren zu können , dass sich , wie es Kollege Hörster auch gerade dargestellt hat , ein neues Fenster öffnet . Wir sollten daher unseren Beitrag dazu leisten , dass der Friedensprozess , der sich zwischenzeitlich in einen handfesten Nahostkonflikt verwandelt hatte , wieder belebt wird und zu dem führt , was in der Roadmap vorgezeichnet ist . Die strittigen Punkte , die die beiden Seiten zu behandeln haben und die auch in Camp David strittig geblieben waren - Grenzen , Territorien , Siedlungen , Jerusalem und Flüchtlinge auf der einen Seite , die Intifada mit ihren grauenhaften Selbstmordanschlägen auf der anderen Seite - , sind nicht dadurch erledigt , dass Arafat verstorben ist . Nach dem Tod von Arafat waren wir uns zunächst nicht schlüssig , ob die palästinensische Bevölkerung die Kraft und die Mittel haben wird , eine neue , demokratisch legitimierte , effiziente und handlungsfähige Führung hervorzubringen . Heute sehen wir , dass die Dinge auf bestem Wege sind : Die Wahlen werden abgehalten werden und sie werden demokratisch sein . Wir können dem palästinensischen Volk heute schon dazu gratulieren , dass es sehr schnell aus dem Trauma des Todes Arafats aufgewacht ist und sich auf einen Weg gemacht hat , der hoffentlich in Richtung Frieden führt . Es gibt einige ermutigende Anzeichen , was die Stimmung in der palästinensischen Bevölkerung angeht . Am 9 . Dezember hat das israelische Radio gemeldet , dass sich zum ersten Mal seit Beginn der Intifada eine deutliche Mehrheit der Palästinenser gegen Selbstmord-attentate ausgesprochen hat . Es sind zwar immer noch zu wenige ; aber es ist ein ermutigender Fortschritt . Heute meldet die palästinensische Zeitung al-Kuds , dass 69 Prozent der befragten Palästinenser für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sind . Allerdings halten 72 Prozent die amerikanischen Anstrengungen für noch nicht ausreichend . Für besonders ermutigend halte ich die Äußerung von Mahmud Abbas , der einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ist . Er hat wörtlich gesagt : Der Gebrauch der Waffen in der momentanen Intifada ist schädlich und muss beendet werden . Diesen Satz können wir nur unterstreichen ; wir haben ihn von Mahmud Abbas allerdings schon des Öfteren gehört . Entscheidend ist folgende Qualität : Über Arafat wurde immer gesagt , er predige in Englisch , gerichtet an die westliche Welt , den Frieden , sage aber in Arabisch , gerichtet an die arabische Welt , etwas anderes . Ich kann nicht beurteilen , ob diese Kritik zutrifft . Aber wir können eines registrieren : Mahmud Abbas hat diese Äußerung in Arabisch getan und sie an die arabische Welt gerichtet . Er hat den Waffenstillstand und die Beendigung der Gewalttaten ausdrücklich auch von Dschihad und von Hamas eingefordert . Eine solche Linie in der neuen palästinensischen Führung kann man nur unterstützen . Dazu findet sich heute in der israelischen Zeitung Haaretz eine sehr ausführliche Würdigung . Allerdings endet sie mit der Forderung , dass nun die israelische Seite auch entsprechend antworten sollte , damit , wie Herr Hörster gesagt hat , dieser Kandidat in der palästinensischen Gesellschaft nicht isoliert wird , weil er vielleicht als zu kompromisslerisch gilt . Es wäre höchst praktisch , wenn die israelische Seite etwa damit antwortete - das fordert Haaretz heute - , dass einige palästinensische Gefangene direkt freigelassen und auf Konten eingefrorene palästinensische Gelder freigegeben werden . Das könnten einzelne kleine und heute schon machbare Schritte sein , um den Prozess der Roadmap wieder in Gang zu setzen . Im Moment haben die Palästinenser die Bringschuld . Sie haben auch die Chance , sich als etwas anderes darzustellen als das , als was sie in der israelischen Gesellschaft oft gesehen werden . Wir sehen aber auch , dass auf israelischer Seite die Chance zu einem Neubeginn besteht . Die bisherige Regierung ist gescheitert , nicht nur an der Frage des Rückzugs aus dem Gazastreifen , sondern auch an ökonomischen und finanzpolitischen Fragen . Die neue Koalition täte gut daran - sie wird das hoffentlich auch tun - , diese beiden Punkte im Zusammenhang zu sehen . Die Tatsache , dass Israel in so starke ökonomische Probleme geraten ist , hat auch mit der de facto bestehenden Kriegssituation zu tun . Deshalb sollte der Abzug aus Gaza nicht nur umgesetzt , sondern auch als der erste Schritt zu einer umfassenden Lösung begriffen werden , der dann auch entsprechende Schritte in der Westbank einschließen müsste . Ich kann mir vorstellen , dass ein solcher Friedensprozess , der von den Europäern und den anderen Mitgliedern des Quartetts nicht nur politisch , sondern auch ökonomisch unterstützt wird , dazu beitragen kann , dass nicht nur Frieden Einzug hält , sondern auch die Entwicklungsprobleme Palästinas ebenso wie die ökonomischen Probleme Israels bewältigt werden . Das jedenfalls wäre unser Wunsch . Wir hoffen , dass das neue Jahr Chancen dafür eröffnet , auf die zu hoffen wir vor einem halben Jahr vielleicht noch gar nicht gewagt hätten . Danke .