Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahreswirtschaftsbericht , über den wir heute sprechen , hat den Titel Kurs halten ! . Ich finde , wenn man Kurs halten will , muss man erst einmal einen Kurs haben . Wenn ich mir die Debatten über die aktuellen Probleme der Wirtschaftspolitik vor Augen führe , dann kann ich nicht feststellen , dass die Bundesregierung über einen gemeinsamen Kurs verfügt . Wenn es um die Mindestlöhne geht , verfolgen Sie völlig unterschiedliche Konzepte ; das gilt übrigens für Lohnfragen insgesamt . Die Union dilettiert beim Thema Mindestlohn . Zuerst wollte sie überhaupt keinen Mindestlohn . Dann hat sie gesagt : In ein oder zwei Branchen können wir ihn vielleicht einführen . Nun wundert sich die Union , dass auch andere Leute auf die Idee kommen und fragen : Was ist bei uns ? - Manche reden schon von einem flächendeckenden Mindestlohn . Es geht ständig hin und her . Ein anderes Beispiel ist Ihre Gesundheitspolitik . Durch die geplante Einführung des Gesundheitsfonds zum 1 . Januar 2009 werden die Beitragssätze zur Krankenversicherung wahrscheinlich um 0 ,7 Prozentpunkte steigen . Das ist doch einfach Murks , und man kann nicht sagen , das sei ein Kurs . Einerseits senken Sie die Lohnnebenkosten durch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung . Andererseits machen Sie eine Politik , die dazu führt , dass die Lohnnebenkosten im Gesundheitsbereich , nämlich beim Beitragssatz zur Krankenversicherung , steigen . Das ist kein Kurs , sondern ein unsystematisches Hin und Her , durch das unser Land und unsere Wirtschaft nicht vorangebracht werden . Im Jahreswirtschaftsbericht von Michel Glos lesen wir : Diesmal soll es der Binnenmarkt richten , und das trotz all der finsteren Wolken , die sich unter anderem über den USA am Horizont zeigen . Im Jahreswirtschaftsbericht ist für den Binnenkonsum von einem Wachstum in Höhe von 3 ,1 Prozent die Rede ; preisbereinigt entspricht das einem Wachstum des Binnenmarktes um 1 ,4 Prozent . Herr Glos , ich muss Sie fragen : In welcher Welt leben Sie eigentlich ? Die Leute bekommen gerade die Nachricht , dass die Preise in allen möglichen Bereichen steigen : beim Gas , beim Wasser , beim Öl usw . Wenn sie einkaufen gehen , stellen sie fest , dass auch die Preise für Grundnahrungsmittel steigen : bei der Milch , beim Fleisch und bei vielem , was die Familien in unserem Land brauchen . Sie aber sagen : Diesmal wird es der Binnenmarkt richten . Glauben Sie etwa , dass irgendjemand einkaufen geht , weil Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht schreiben Wir wollen Kurs halten ! Beruhigt euch , Leute ! ? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor ? Außerdem fordern Sie eine maßvolle Lohnpolitik . Das heißt für die Leute : Es wird nicht mehr Geld geben . Hören Sie auf mit der Märchenstunde , der Binnenmarkt , der private Konsum werde es diesmal richten ! Es gibt keine empirische Evidenz , dass das so sein wird . Auch was jetzt über die Börsenkrise zu lesen ist , wird nicht dazu beitragen , dass die Leute Vertrauen entwickeln . Wir gehören nicht zu denen , die es als eine Aufgabe der Opposition sehen , die Konjunktur schlechtzureden . Wir können dieser Versuchung widerstehen , Herr Lafontaine . Wir machen dieses Spiel nicht mit . Die kleinen Leute , bei denen der Aufschwung noch nicht ankommt , haben nämlich umso größere Chancen , je besser sich die Konjunktur entwickelt . Wir bräuchten jetzt eine Bundesregierung , die mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik - das gehört ja zusammen - Vertrauen bei den Leuten schafft , dass der Aufschwung bei allen ankommt , auch bei denen , die sozial nicht so gut dastehen . Anstatt herumzunölen , will ich Vorschläge machen und Ihnen sagen , wo Sie als Große Koalition agieren müssen und aufhören müssen , ihre Köpfe in den Sand zu stecken , Herr Glos : Das Erste ist die Frage der Lohnentwicklung , insbesondere die Frage , wie es bei den Mindestlöhnen weitergeht . Die Große Koalition kann sich nicht darauf einigen , wie das Prinzip , das ja alle bejahen - dass , wer ganztags arbeitet , von seiner Hände oder seines Kopfes Arbeit leben können muss - , in die Praxis umgesetzt werden soll . Solange Sie sich nicht einigen können , was Sie wollen - Kombilöhne oder Mindestlöhne , flächendeckend oder wie auch immer - , kann es an dieser Stelle nicht aufwärtsgehen . Wir sagen , dass wir Mindestlöhne brauchen - aber branchen- und regionalspezifisch . Der Vorschlag , den Bundesarbeitsminister Scholz gemacht hat , ist nicht schlecht ; er geht ja auf unseren Vorschlag , eine Mindestlohnkommission einzurichten , zurück . Aber man muss beides machen : Man muss das Entsendegesetz entsprechend ausweiten , eine Mindestlohnkommission einrichten und , eines Tages , einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen . Es darf nicht sein , dass jemand trotz Arbeit Aufstocker sein muss . Die Leute können kein Vertrauen haben , Herr Meyer , wenn sie wissen : Du kannst ganztags arbeiten , aber leben kannst du davon nicht . - Auch wäre es ein falsches Signal an die Wirtschaft , aufzustocken und damit gewissermaßen einen flächendeckenden Kombilohn einzuführen . Es ist Murks und Unsinn , was die Union an der Stelle anbietet . Das Zweite . Sie müssen sich endlich bemühen , doch mehr für den Mittelstand zu tun . Die Unternehmensteuerreform hat vielen Personengesellschaften , die Einkommensteuer zahlen , nichts gebracht . Im Gegenteil , Herr Steinbrück : Weil die Gewerbesteuer ausgedehnt wurde - es war ja richtig , Zinsen und Pacht einzubeziehen - , sind diejenigen Personengesellschaften , die , weil sie keine Einkommensteuer zahlen , Gewerbesteuer und Einkommensteuer nicht miteinander verrechnen können , sogar zusätzlich belastet worden . Deswegen sagen wir : Die Gewerbesteuer muss in diesem Sinne vorgetragen werden , damit die mittelständischen Betriebe in diesem Bereich tatsächlich entlastet werden . - Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln ! Hören Sie sich einfach einmal an , was die Mittelständler , die in dieser Situation sind , dazu sagen ! Das Dritte ist der Gesundheitsfonds . Es würde schon einen Schub für die Konjunktur bringen , wenn Sie einsehen würden , dass dieser Fonds Murks ist , und darauf verzichten würden , etwas einzuführen , was neun Monate später - wenn wir eine andere Gesundheitspolitik haben werden - ohnehin wieder abgeschafft wird . Auch das wäre gut dafür , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen entwickeln . Es gibt noch ein weiteres Thema , das wir wichtig finden . Darin unterscheiden wir uns massiv von Herrn Lafontaine , den ja das ganze Thema Lohnnebenkosten überhaupt nicht interessiert . Vieles , was er vorgetragen hat , ist schön und wünschenswert ; aber es führt zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten und damit zu einer Verschlechterung der Bedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze . In einem haben Sie allerdings recht , Herr Lafontaine , und da teilen wir Ihre Ansicht : Vor allem den Beziehern kleiner Einkommen bleibt zu wenig netto . Sie haben zwar einen Arbeitsplatz ; aber sie verdienen zu wenig . Deswegen will ich unseren Vorschlag erneuern , die Lohnnebenkosten im unteren Bereich zu senken . Nicht überall haben wir hier ein Problem ; aber den Geringverdienern bleibt zu wenig netto . Ich frage mich , wann sich die Bundesregierung hier endlich bewegt . Wir Grünen haben zur Lösung dieses Problems ein Progressivmodell vorgeschlagen . Herr Glos , an dieser Stelle ist für die Mittelschicht auch die kalte Progression zu nennen . Wir müssen die Steuertarife ändern , weil die Menschen bei einer Lohnerhöhung ansonsten nicht das in der Tasche haben , was sie eigentlich haben sollten , da ihnen die Lohnerhöhung durch die Steuer doppelt wieder weggenommen wird . Ich nenne ein Thema , das für die CDU/CSU und die SPD ganz unangenehm ist . Es geht nämlich um die Frage , ob sich die Riester-Rente wirklich in allen Fällen lohnt . Selbstverständlich ist hier eine Verunsicherung entstanden . Ich frage mich , ob Sie eine passende Antwort haben . Wir von den Grünen sagen : Es ist richtig , dass die Menschen mit der Riester-Rente zusätzlich etwas ansparen und sich so privat für das Alter stärken . - Aber natürlich sind die Leute verunsichert , weil sowohl beim Arbeitslosengeld II als auch bei der Rente - dann , wenn die Menschen eine Sozialrente erhalten - zu viel auf privat angespartes Geld für das Alter zugegriffen wird . Es ist einfach nicht okay , dass das dann verrechnet wird . Daraus folgt aber keine pauschale Polemik gegen die Riester-Rente , wie sie Lafontaine gerne verwendet , sondern daraus folgt , dass die Mittel , die die Leute durch ihre Altersvorsorgemaßnahmen privat erwirtschaftet haben , zum Beispiel auf ein Altersvorsorgekonto überwiesen werden sollten und eben nicht angetastet werden dürfen . Wenn Sie das nicht wollen , dann machen Sie das über Freibeträge . Man kann den Leuten doch nicht erzählen - gerade den kleinen Leuten - : Spart im Rahmen der Riester-Rente ! , während diese Mittel selbstverständlich verrechnet werden , wenn sie zu wenig Rente erhalten und aufgestockt werden muss . Mit Ihrer Verweigerung , eine neue Lösung auf den Tisch zu legen , verhindern Sie die Bewältigung des wichtigen Problems der privaten Altersvorsorge . Bei den Verhandlungen damals lagen ja viele Lösungen auf dem Tisch . Ich fordere Sie hier auf , sich an dieser Stelle zu bewegen . Ich will einen weiteren Punkt nennen , der wichtig ist , wenn man etwas für die Wirtschaft tun will . Uns gehen in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren , weil die Große Koalition nicht in der Lage ist , die Einwanderungsbedingungen für gut ausgebildete Arbeitskräfte zu erleichtern . Senken Sie die Grenze von 84 000 Euro , die man als Verdienst nachweisen muss , um hierher zu dürfen , und wir werden hochqualifiziertes Personal bekommen . Selbstverständlich wollen wir deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbilden , aber wir brauchen sofort Arbeitskräfte . In der Globalisierung kann man nicht sagen , dass man zwar überallhin exportieren , aber lieber keine Leute von woanders haben will , die eine gute Qualifikation haben . Das ist Wirtschaftspolitik von vorgestern , aus Gründen , die vielleicht mit Ihrer Politik im Innern zu tun haben . Wirtschaftspolitisch beweist dies jedenfalls keine Vernunft . Herr Glos , eines stört mich an Ihrem Bericht und Ihrer Kommentierung noch mehr . Wir haben doch erkannt , dass es in Deutschland ein großes Wachstumsfeld gibt , nämlich die ökologische Modernisierung : Energie einsparen und effizienter mit Energie umgehen . - Sagen Sie doch einmal , dass Sie dies im Binnenmarkt zum Wachstumsfeld machen wollen , treten Sie nicht dauernd auf die Bremse und nölen Sie nicht dauernd gegen mehr Energieeinsparung und eine bessere Energiepolitik ! Mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben und Arbeitsplätze schaffen . Das muss auch der Wirtschaftsminister dieses Landes endlich kapieren . Sie würden also Vertrauen schaffen - auch in den Binnenmarkt - , wenn Sie diese Vorschläge beherzigen würden . Ich sage aber noch einmal : Die Große Koalition hat bei keinem dieser Punkte eine gemeinsame Linie . Deswegen ist sie an der entscheidenden Stelle auch nicht handlungsfähig . Zum Abschluss will ich noch etwas zur Börsenkrise , zur Immobilienkrise in den USA und dazu sagen , was das für uns bedeutet . Erst einmal : Die Entwicklung in den USA ist dramatisch . Das hat verschiedene Gründe . Die Zeit , dass man viel mehr ausgeben kann - auch im privaten Konsum - , als man systematisch einnimmt , ist jetzt endgültig vorbei . So gesehen findet dort auch eine Marktbereinigung statt , auf die man warten konnte , wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren beobachtet hat . Selbstverständlich wird dies Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben . Gott sei Dank werden sie nicht so drastisch und wahrscheinlich auch nicht so schnell eintreten wie in den USA , aber es soll hier doch niemand so tun , als würde dies nicht auch wachstumsdämpfend wirken . Ich sage Ihnen voraus , dass das Wirtschaftswachstum stärker als um die 0 ,3 Prozent sinken wird , die Sie in Ihrer Prognose heruntergegangen sind . Das kostet uns Milliarden Euro . Ausgerechnet an einer solchen Stelle fängt die Bundesregierung - von der Bundeskanzlerin bis hin zu SPD - mit der unseligen Debatte über die Staatsfonds an , nach dem Motto : Jetzt bitte nicht ohne Weiteres ausländisches Geld von ausländischen Staatsfonds in die Bundesrepu-blik Deutschland . Andere Länder , wie die Schweiz , die aufgrund der Immobilienkrise auch Milliardenbeträge abschreiben mussten , werden gerade durch ausländische Staatsfonds gestützt . Ich kann wirklich nicht verstehen , warum Sie gerade in Zeiten - das ist gegen jede politische Vernunft - , in denen man Geld braucht , sagen : Bitte kein Geld von ausländischen Staatsfonds . - Das ist gegen jede ökonomische Vernunft . Das , was Sie hier veranstalten , ist Unsinn . Die Zockerökonomie , die wir zum Teil auf der Welt haben , ist zum Vertrauensproblem für die reale Ökonomie geworden . An die Adresse der Herrschaften von der FDP kann ich nur sagen : Selbstverständlich brauchen wir neue und klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte . Sie haben die Aufgabe , dafür zu sorgen , dass Kredite zu überschaubaren und nachvollziehbaren Risiken an die Stellen kommen , wo Investitionen stattfinden . Dafür sorgen sie aber nicht mehr , wenn wir systematisch das Verstecken , Verbriefen und Auslagern von Risiken bei Banken und Finanzmarktinstitutionen so lange zulassen , bis bei keinem Institut mehr durchblickt wird , wo genau die Risiken liegen . Das muss sich ändern . Eigentlich haben alle begriffen , dass wir neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte brauchen . Auch bei der Weltbank und dem IWF wird über nichts anderes mehr geredet , übrigens , Herr Lafontaine , weit mehr als über Transparenz . Die Einzigen , die es in Deutschland nicht begriffen haben , sind die Liberalen . Meine Damen und Herren von der FDP , ich fordere Sie daher auf , aufzuwachen und Vorschläge zu machen . Wir müssen selbstverständlich die Finanzmarktaufsicht in Deutschland stärken . Das Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz muss endlich auf den Weg gebracht werden . Union und SPD blockieren sich aber gegenseitig bei der Bewertung der Kompetenzverteilung zwischen BaFin und Bundesbank . Wir müssen die Risiken im Bankensektor auch in Deutschland besser wahrnehmen . Zweckgesellschaften der Banken müssen im Rahmen von Basel II in die Finanzmarktaufsicht einbezogen werden . Anders geht es nicht . Dies muss systematisch sowie mit Ruhe und Kraft geschehen . Sonst kommt nur Unsinn dabei heraus . Die Hedgefonds und die Private-Equity-Gesellschaften müssen unter die Finanzaufsicht gestellt werden . Sie müssen weltweit registriert werden . Dabei sind auch viele nationale Fragen zu klären . Wir müssen die Rolle der öffentlichen Banken in Deutschland überdenken . Ich frage mich schon lange , warum Landesbanken in der Weise spekulative Geschäfte auf internationaler Ebene tätigen müssen , wie es zum Beispiel in Sachsen und bei der West LB geschehen ist . Das ist nicht die genuine Aufgabe der Landesbanken . Ich erwarte von der Politik Schritte , das zu unterbinden . Vielleicht hilft es , wenn die Aufsichtsgremien nicht nach Parteibuch , sondern nach Sachverstand besetzt werden . Viele Probleme resultieren nämlich daraus , dass die Verwaltungsräte und Aufsichtsgremien nicht entsprechend agieren . Ich komme zum Schluss . Herr Wirtschaftsminister , es gibt viel mehr zu tun , als zu beschwichtigen . Ich fordere Sie auf , den Schlafmichel aufzugeben und aktiv eine vertrauenschaffende Wirtschaftspolitik in Deutschland zu betreiben . Ihre Abwieglungsreden glaubt Ihnen sowieso niemand mehr . Vielen Dank .