Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, Sie wissen doch selbst, dass Sie heute Teil einer peinlichen Posse sind. Sie wissen doch selbst, dass diese sogenannte Große Koalition heute nichts anderes ist als die Beute einer kleinen Provinzpartei aus Bayern, und Sie sollten sich für Ihr Abstimmungsverhalten schämen. Ich komme noch einmal ganz kurz zu dem Unsinn, den der Minister erzählt hat, und zähle auf, was wirklich ist: Eine Pkw-Maut in dieser Form ist schlecht für die Grenzregionen; denn sie führt wieder neue Grenzen ein. Sie ist schlecht für Saarbrücken, sie ist schlecht für Aachen, sie ist schlecht für Flensburg. Ich würde mir einmal wünschen, dass die Verantwortlichen von CDU und SPD in den Landesregierungen auch den Mut hätten, deutlich etwas dagegen zu unternehmen und nicht bloß öffentliche Reden zu halten, sondern dort, wo es darauf ankommt, auch die Hand zu heben. Zu den Einnahmen. Der Minister hat wiederholt behauptet, dass in Österreich, in Italien und in Frankreich genau die gleiche Maut eingeführt wurde wie die bei uns geplante und dass alle zahlen müssen. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns und Italien, Frankreich und Österreich ist? Dort zahlen wirklich alle Bürgerinnen und Bürger, die einheimischen und die ausländischen. Sie haben daraus etwas völlig anderes gemacht: Sie haben sie zu Ihrem rechtspopulistischen Wahlkampfschlager gemacht, indem Sie sie zu einer Ausländermaut erklärt haben. Es gibt aber keine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Deshalb: Hören Sie auf, hier die Unwahrheit zu erzählen. Morgen werden 60 Jahre Römische Verträge gefeiert. Dazu wird Frau Merkel wieder schöne Worte finden. Wir haben Sie von der Großen Koalition aufgefordert, Herr Kauder – Herr Oppermann ist nicht einmal da –, dass es eine vereinbarte Debatte zu 60 Jahre Römische Verträge gibt. Sie haben sich verweigert. Stattdessen führen wir eine Debatte zu diesem völlig absurden Projekt. Wissen Sie, das, was Sie 2013 beschlossen haben, war schon eine Peinlichkeit. Es war eine Peinlichkeit für SPD und CDU. Es war dreist, dass Sie der Provinzpartei aus Bayern, die auch für Bayern eine Schande ist, nachgegeben haben. Aber in diesen vier Jahren ist viel passiert. Die Europäische Union ist deutlich tiefer in die Krise geraten. Was macht die Kanzlerin des größten und wichtigsten Landes innerhalb der Europäischen Union? Sie verbrennt ihr politisches Kapital, um die EU-Kommission dazu zu bringen, diesem europafeindlichen Projekt zuzustimmen. Schämen Sie sich! Die Europäische Union hat Besseres verdient. Wir brauchen die Europäische Union. Wir müssen die Europäische Union retten. Mit Ihrem Verhalten schaden Sie der Europäischen Union. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung an. Jetzt schauen wir uns einmal die SPD an. Die SPD hat ja jetzt ihren 100-Prozent-Schulz, der glaubt, über Wasser laufen zu können. Aber in dem Moment, in dem die SPD in der politischen Wirklichkeit ankommt, ist sie wieder ganz, ganz klein. Wieso stimmen Sie von der SPD nach der Rede von Herrn Bartol den Gesetzentwürfen zu? Wissen Sie, in Koalitionen muss man Kompromisse machen. Aber es kann einen auch in Koalitionen niemand dazu zwingen, den größten Unsinn mitzumachen. Das macht man freiwillig. Alle, die Sie hier heute sitzen, werden gleich bei der Abstimmung freiwillig die Hand heben und danach freiwillig aufstehen. Deshalb können Sie sich nicht hinter der Koalitionsvereinbarung verstecken. Deshalb ist es nicht mehr nur eine CSU-peinliche Maut, sondern auch eine CDU-peinliche Maut und eine SPD-peinliche Maut. Das zeigt: Diese Große Koalition gehört dringend weg; denn sie ist ein Schaden für unser Land. Heute ist ein schlechter Tag für unser Land. [CDU/CSU]: Oh nein!) Es ist ein schlechter Tag für die Grenzregionen. Es ist ein schlechter Tag für unseren Haushalt. Es ist ein schlechter Tag für Europa. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Stimmen Sie dem Ganzen nicht zu! Dann würden Sie endlich einmal Rückgrat beweisen und Größe und Stärke zeigen. Vielen Dank.