Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Leitsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . Januar 1995 lautet : Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz  unvereinbar , daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt  zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird , ohne daß es bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen  berücksichtigt wird . Das ist unseres Erachtens eine klare Aussage . Die Regierungskoalition aber legte ein Gesetz vor , das mit rechtlich waghalsigen Konstruktionen alles daran setzt , 25 bis 30 Milliarden DM an Beiträgen Jahr für Jahr ohne Gegenleistung in die Sozialversicherungskassen zu bekommen . Sie behaupten , daß die Bedeutung von Einmalzahlungen rapide schwinde . Das Justizministerium sieht zwar in dem Gesetzentwurf ein verfassungsrechtliches Risiko , hält die Regelungen jedoch für begründbar und konstruiert , daß bei den Einmalzahlungen der Charakter der ,Zufälligkeit` immer typischer wird . Also nicht die Einmalzahlungen werden immer typischer , sondern deren Zufälligkeit . In welcher Wunschwelt , frage ich Sie , lebt diese Bundesregierung eigentlich ? Realität ist , daß Einmalzahlungen fester , berechenbarer Bestandteil von Tarifabschlüssen sind . Das hoben Gutachter in der Anhörung hervor . Der Entschließungsantrag der SPD nennt uns hier noch einmal die Zahlen . Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen gewähren 98 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Weihnachtsgeld und 95 Prozent ein Urlaubsgeld . Woher kommen denn sonst auch 30 Milliarden DM Beiträge ? Sie haben doch arge Erklärungsschwierigkeiten , meine Damen und Herren von der Koalition . Das wird zum Beispiel daran deutlich , daß Sie einen Grundgedanken der Sozialversicherung einfach uminterpretieren . Bisher war noch Konsens , daß Lohnersatzleistungen entgangenes vorheriges Arbeitsentgelt ersetzen sollen . Jetzt begründen Sie , daß das vom Arbeitslosen zukünftig auf dem Arbeitsmarkt erzielbare Entgelt ersetzt werden solle . Aber das Bundesverfassungsgericht stellt unmißverständlich fest , daß durch den Versicherungsfall verursachte Einbuße an wirtschaftlicher Leistungsfä . noch : Petra Bläss Oder sprechen Sie in dieser Gesetzesbegründung eine anvisierte Weichenstellung endlich einmal aus ? Frau Babel hat das im Prinzip ja schon bestätigt . Die jährliche Absenkung der Bemessungsgrundlage für Arbeitslosenhilfe aus dem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz und die verschärften Zumutbarkeitskriterien aus dem AFRG-Entwurf weisen ebenfalls in diese Richtung . Die PDS wird gegen diesen Gesetzentwurf stimmen und sich dem Entschließungsantrag der SPD anschließen , der die Bundesregierung auffordert , umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen , der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht . Wollen Sie es seitens der Regierung wieder erst auf drei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen lassen , ehe Sie eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Lösung schaffen ? Frau Engelen-Kefer zeigte uns mit ihrem Brief von gestern abend an , daß der DGB als Initiator der vorliegenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung nicht zögern wird , sofort wieder den Klageweg zu beschreiten . Ich kann mich daher nur dem Appell des DGB anschließen , den heute vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen und eine den Rechten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entsprechende Lösung vorzulegen . .