Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – und das freut mich –, wir führen diese Diskussion ohne Schaum vorm Mund, anders als es der Minister befürchtet hatte. Ja, wir übernehmen Verantwortung: Deswegen fordern wir, dass Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht entlassen wird. Wir wollen – das ist den meisten nicht neu, spätestens seitdem in der letzten Legislaturperiode entsprechende Anträge eingebracht worden sind –, dass die Verschreibungspflicht in diesem Fall aufgehoben wird. Es ist allerdings das erste Mal, dass wir Sozialdemokraten dies in einer Großen Koalition mit der CDU/CSU fordern. Es ist auch das erste Mal, dass uns eine Entschließung des Bundesrates vorliegt, in der er fordert, die Verschreibungspflicht aufzuheben. Über die Sicherheit der Pille danach wurde hier zu Recht gesagt: Nebenwirkungen sind kaum bekannt. Das sagen mittlerweile Wohlfahrtsverbände, das sagt pro familia, das sagen aber auch die Apotheker, viele Experten und Expertinnen und mittlerweile auch – das freut mich besonders – viele junge Frauen. Diese Diskussion ist keine Diskussion nur der Experten und Expertinnen und auch keine Diskussion mehr nur – in Anführungszeichen – altbackener Feministinnen. Nein, das ist eine von vielen jungen Frauen in den sozialen Medien geführte Diskussion. Es ist dennoch keine Frauendiskussion, sondern eine gesellschaftspolitische Diskussion– und das ist gut so. Seit 2003 erklärt der zuständige Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es gebe keine Gründe mehr für die Verschreibungspflicht. Dies wurde vor ein paar Wochen noch einmal bestätigt. Warum also hält das Ministerium an der Verschreibungspflicht fest? Warum sollen wir als Große Koalition an der Verschreibungspflicht festhalten? Für mich stellt sich aber auch noch eine andere Frage: Darf das Ministerium überhaupt an der Verschreibungspflicht festhalten? Das Parlament hat das Bundesministerium zwar dazu ermächtigt – ich verweise auf § 48 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes –, die Verschreibungspflicht für Arzneimittel mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu regeln. Das bedeutet aber nicht, dass willkürlich gemacht werden kann, was dem einzelnen Politiker, der einzelnen Politikerin, dem einzelnen Minister, der einzelnen Ministerin gefällt. Man muss sich an Spielregeln halten. Die Spielregeln lauten, dass die Verschreibungspflicht aufzuheben ist, wenn keine wissenschaftlichen Gründe für eine Verschreibungspflicht bestehen. Genau das hat der Sachverständigenausschuss zu beurteilen. So wurde es auch in § 53 AMG erwähnt. Wofür bräuchten wir sonst eigentlich Sachverständigenausschüsse und Experten und Expertinnen, wenn deren Rat sowieso nicht zählt? Das Arzneimittelrecht nennt genau zwei Kriterien, unter denen eine Verschreibungspflicht begründet ist: erstens eine zu befürchtende signifikante Gesundheitsgefährdung und zweitens, wenn ein häufiger Missbrauch des Medikaments nachzuweisen ist. Für beide Kriterien trägt das Bundesgesundheitsministerium die Beweislast. Es muss nachweisen, dass die Pille danach gefährlich für die Gesundheit der Frauen ist und dass sie falsch eingenommen wird. Beides kann es nicht. Sie können nicht nachweisen, dass die Frauen nicht in der Lage sind, das Medikament richtig zu nutzen, und Sie können auch keine signifikante Gesundheitsgefahr nachweisen. Wir haben in der Anhörung genügend darüber diskutiert. Ich will mich hier nicht wiederholen. Eine Verschreibungspflicht beinhaltet die Annahme, dass die ärztliche Beratung immer besser ist als der Rat und die Beratung in der Apotheke. Das überzeugt mich nicht. Eine Frau kann im Notfall sowohl in der Apotheke als auch in der Arztpraxis oder im Krankenhaus gut oder schlecht beraten werden. Wenn ich hier nur daran denke – vorhin ist Bayern genannt worden –, dass der Bereitschaftsdienst in Bayern reduziert worden ist und in den Notfallstationen häufig Orthopäden und sonstige Fachmediziner, aber auf keinen Fall Gynäkologen sitzen, dann frage ich mich, ob das tatsächlich die fachmedizinische Beratung ist, die Sie hier stets bei der Pille danach unterstellen. Was macht den Orthopäden kompetent für eine gynäkologische Beratung? Das habe ich auch noch nicht verstanden. Für die Verschreibungspflicht können nach dem Arzneimittelrecht keine politischen Gründe entscheidend sein, und vor allen Dingen können politische Gründe keinen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Aber wie gesagt: Ich will mich hier zurückhalten. Wir werden ja auch im Ausschuss noch intensive Debatten führen. Auf eines sei zum Abschluss hingewiesen. Es gibt eine vergleichbare Situation im Ausland. In den USA entschied im letzten Jahr ein Gericht den Streit zwischen der amerikanischen Arzneimittelbehörde und der Politik. Die Arzneimittelbehörde hatte seit langem die Freigabe der Pille danach mit dem Namen „Plan B“ empfohlen, aber die Politik bzw. das Gesundheitsministerium konnte sich dazu nicht durchringen. Ein US-Bundesrichter entschied schließlich zugunsten der Freigabe des Medikaments bzw. der Aufhebung der Altersbeschränkung gegen den Willen des Gesundheitsministeriums. Ich will nicht hoffen, dass wir wieder in die Situation kommen, über diese Angelegenheit gerichtlich entscheiden zu lassen; denn wir sind das Parlament. Wir tragen Verantwortung. Wir nehmen Verantwortung wahr. Deswegen freue ich mich auf die lebhafte Diskussion im Ausschuss. Ich freue mich auf die Überweisung. Ich freue mich darüber, dass wir viele Aspekte diskutieren werden. Seien wir mutig. Werben wir auch für die Onlinepetition. Ich würde mich freuen, wenn diese vielfach unterschrieben würde. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.