Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon immer gewünscht, am Ende einer Plenarwoche im Deutschen Bundestag das letzte Wort in einer Debatte zu haben; das ist sehr erfreulich. Das stimmt einen natürlich auch ein bisschen milde. Lieber Herr Lemme, ich finde Ihre Aussage, es gebe eine Verletzung der Parität, durchaus diskussionswürdig. Aber ich verstehe nicht, warum Sie von einem hohen moralischen Ross herab die Verletzung der Parität kritisieren; denn es war doch die rot-grüne Regierung Schröder, die im Jahr 2003 die Einführung des heutigen 0,9-prozentigen Sonderbeitrags im GKV-Modernisierungsgesetz beschlossen hat, und zwar mit den Stimmen von SPD und Grünen. Es war die rot-grüne Regierung Schröder, die die Einführung der Kassengebühr beim Praxisbesuch beschlossen hat. Es war die rot-grüne Regierung Schröder, die die Erhöhung von Zuzahlungen unter anderem bei Arzneimitteln beschlossen hat. Warum setzen Sie sich also auf dieses hohe moralische Ross und sagen, die Verletzung der Parität fange mit 8 Euro Unterschied an, verlieren aber kein Wort darüber, dass SPD und Grüne den Einstieg in die Veränderung der Parität selber herbeigeführt haben? Herr Terpe, ich danke Ihnen zwar für die wichtige Erinnerung an elementarste christliche Regeln. Aber zu diesen Regeln gehört auch ernst gemeinte Wahrhaftigkeit. Sie können doch angesichts der Tatsache, dass fünf Krankenkassen einen Zusatzbeitrag akzeptiert haben, nicht so tun, als gäbe es keinen Ausweg. Natürlich gibt es einen Ausweg; denn man kann entscheiden, ob man diesen Zusatzbeitrag zahlen will. 50 Krankenkassen haben erklärt, 2010 keinen Zusatzbeitrag zu erheben. Es gibt vier Krankenkassen, die sogar Geld an ihre Versicherten ausschütten. Bitte machen Sie es nicht zur Kernfrage der Glaubwürdigkeit christlich-liberaler Politik und religiöser Orientierung, dass in fünf Krankenkassen 8 Euro mehr gezahlt werden müssen. Ich fühle mich da an der falschen Stelle kritisiert, und ich sage dann auch: Zur Wahrhaftigkeit gehört es ebenso, ein Problem nicht größer, bedrohlicher und schlimmer darzustellen, als es wirklich ist. Ich komme gern auf Ihren ursprünglichen Debattenansatz zu sprechen, Herr Kuhn. Er lautet: Wir setzen uns jetzt mit dem Zusatzbeitrag gar nicht deswegen auseinander, weil die 8 Euro so schlimm sind. Da hatten Sie selber in Ihrer eigenen Regierungszeit unter Andrea Fischer ganz andere Beitragsentwicklungen zu verantworten. Die 8 Euro sind nicht das Problem; Sie sagen vielmehr, das Kernproblem sei, dass diese 8 Euro der Einstieg sind und wir dann bei der Schaffung einkommensunabhängiger Beiträge eine größere soziale Ungerechtigkeit bekommen. Daher meine ich, man muss Sie jetzt doch noch einmal mit der tatsächlich geführten öffentlichen Diskussion konfrontieren. Ich habe unter der Überschrift „Gerechte Kopfpauschale“ einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von Claus Hulverscheidt aus dieser Woche, und ich erlaube mir, daraus zu zitieren: … die Behauptung, – es sind nicht meine Worte, sondern die von Herrn Hulverscheidt – die Putzfrau müsse beim Prämienmodell den gleichen Kassenbeitrag zahlen wie der Fabrikdirektor, löst in den Parteizentralen regelmäßig Panikattacken aus – dabei ist der Vorwurf hanebüchener Unsinn: Zwar ist die Gesundheitsprämie zunächst tatsächlich für alle Versicherten gleich hoch, schließlich kostet die Kasse das Herausnehmen eines Direktoren-Blinddarms ja nicht mehr als die gleiche Operation bei der Putzfrau. Aber: Im Gegensatz zu ihrem Chef muss die Reinigungskraft die Prämie nicht alleine zahlen, sondern erhält einen Teil aus Steuermitteln erstattet. Dazu sagen Sie jetzt, das werde vielleicht nicht gehen. Aber ist es denn nicht des Schweißes der Edlen wert, das zu versuchen? Die Koalitionsvereinbarung ist klar und eindeutig: einkommensunabhängige Beiträge, die sozial ausgeglichen werden. Wir werden uns doch wohl an Worten dieses Bundesgesundheitsministers messen lassen, der die Identität der Beitragsbelastung bei 8 Euro als unsozial kritisiert. Dann werden wir doch keine einkommensunabhängige Prämie aufbauen, die dann nicht sozial ausgeglichen wird, denn das wäre ja total widersprüchlich. Deswegen machen Sie sich da einmal keine zu großen Sorgen. Im Übrigen, auch Andrea Fischer, die bis 2001 die erste grüne Bundesministerin für Gesundheit dieser Republik war, hat sich im vergangenen Jahr zu dem Thema Prämie in einem Interview mit dem Tagesspiegel bemerkenswert geäußert. Ich zitiere: Es ist im Prinzip kein falscher Gedanke, mit einer solchen Prämie für jeden Menschen festzulegen, welchen Preis er für seine Gesundheit in einem solidarischen System aufbringen muss. Die Umverteilung ist eine sozialpolitische Aufgabe danach – und getrennt von der Gesundheitspolitik. Mit diesem für alle gleichen Beitrag sollte niemand überfordert werden, nicht die Einkommensarmen, nicht die Menschen mit Familie. Das Steuersystem ist der Ort, an dem die gesamte finanzielle Situation eines Menschen erfasst und wo er entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu Abgaben verpflichtet wird. Eigentlich – so Andrea Fischer – also genau das richtige System, um Solidarität konkret werden zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzige Bitte, die ich habe, ist, dass Sie nicht so tun, als hätten Sie ein Monopol auf die Definition von Solidarität und als wären wir davon ausgeschlossen, mitzudiskutieren, wenn es darum geht, was Solidarität tatsächlich ist. Verlassen Sie sich darauf: Wenn es einkommensunabhängige Prämien gibt, dann werden diese Prämien sozial ausgeglichen. Sonst werden CDU und CSU dem nicht zustimmen. Das ist eine Aussage, auf die Sie sich verlassen können. Hören Sie auf damit, Panik zu verbreiten. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.