Partei: independent
Nun zur Sache selber : . Ich erlebe immer wieder , dass man in wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussionen nicht sagen darf , wo wir gestartet sind . Ich habe dafür Verständnis , dass Sie diese Debatte unter dem StichwortAnalyse meiden . Ich darf Ihnen aber sagen : Ohne Analyse wird man keine vernünftige Konzeption machen können . . Die Analyse ist relativ einfach _ ich mache das in ganz dürren Worten : Sie haben in den 80er- und 90er-Jahren in folgender Weise Politik betrieben : Staatsausgaben hoch , Subventionen hoch , dadurch Verschuldung hoch , Steuern hoch , Abgaben hoch . So einfach kann man das darstellen . . Wir müssen diesen Trend umkehren und wir werden ihn umkehren : Die Staatsausgaben wachsen weitaus langsamer , wir werden die Neuverschuldung auf Null senken und die Steuerbelastung vermindern . Wir müssen endlich wieder eine Nation werden , die mit ihrem Haushalt nur so viel ausgibt , wie sie einnimmt _ eine Grundmaxime , mit der jeder Bürger leben muss . Auch wir werden diese Grundmaxime erfüllen . . Bezogen auf diese Grundmaxime betreiben wir unsere Wirtschaftspolitik , die ich Ihnen gern in den Grundzügen erläutere . An unserer Wirtschaftspolitik wird jeden Tag gearbeitet , auch im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren . Das Wichtigste ist eine Politik für den Mittelstand . Welche Probleme hat der Mittelstand ? Der Mittelstand muss stärker an den technologischen Fortschritt angebunden werden . Wir geben in diesem Zusammenhang im nächsten Jahr über 1 Milliarde DM für etliche Programme zur Förderung des Mittelstandes und zur Technologieförderung aus . . Als Zweites ist für den Mittelstand wichtig : Er muss sich stärker exportorientiert verhalten . Die Globalisierung darf am Mittelstand nicht vorbeigehen . Deswegen müssen wir das gesamte Exportinstrumentarium mittelstandstauglicher machen . Wir müssen den Mittelstand auffordern , Auslandsmessen zu besuchen . Wir haben für diesen Zweck auch Fördermittel bereitgestellt . . Als Drittes müssen wir erreichen : Die Digitalisierung der Wirtschaft darf am Mittelstand nicht vorbeigehen . 70 Prozent des Mittelstandes haben heute einen Internetanschluss , nur 15 Prozent der Mittelständler nutzen das Internet aktiv , etwa für Marketing oder Einkauf . Infolgedessen haben wir 26 Kompetenzzentren für E-Commerce aufgebaut , damit sich der Mittelstand dezentral über die Möglichkeiten des Internets informieren kann . Als Nächstes wollen wir sicherstellen , dass sich der Mittelstand , der in Deutschland überwiegend fremdfinanziert ist , längerfristig ohne Verschlechterung der Kreditkonditionen finanzieren kann , Stichwort : Basel II . . Wir haben einige Sonderprojekte für den Mittelstand initiiert . Ich weise darauf hin , dass der Tourismus in Deutschland 280 Milliarden DM Umsatz macht und annähernd 3 Millionen Beschäftigte hat . Wir fahren _ durchaus erfolgreich _ Sonderprogramme , um den Standort Deutschland für den Tourismus attraktiv zu machen . . Schließlich gehört zur Mittelstandsförderung auch , dass wir eine vernünftigte Politik mit dem Handwerk und für das Handwerk machen . Wir wollen an der grundsätzlichen Rechtsordnung für das Handwerk nichts ändern , haben aber beispielsweise erreicht , dass die Anwendung der Handwerksordnung flexibler wird . _ Das war ein Komplex . Der nächste Komplex : Wirtschaftspolitik muss sich darum kümmern , dass wir weiterhin eine exportstarke Nation bleiben . Das heißt , wir müssen unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit darauf achten , dass die politische Unterstützung für unsere Exportwirtschaft in etwa vergleichbar mit der ist , die das Ausland ihrer jeweiligen Exportwirtschaft angedeihen lässt . Deswegen haben wir eine Revision vorgenommen . Wir haben im Ministerium eine Anlaufstelle für die politische Unterstützung Bundesminister Werner Müller 20552 von Exportprojekten jeder Größenklasse geschaffen , von Projekten des Mittelstandes bis hin zu milliardenschweren Großprojekten . Des Weiteren _ das tun wir seit unserem Regierungsantritt ständig _ bearbeiten wir alle Länder , denen wir keine Hermesbürgschaften für die Absicherung von Exporten geben , systematisch dahin gehend , dass Hermesbürgschaften wieder möglich sind . Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen . Als ich meinAmt antrat , gab es keine Hermesbürgschaften für Exporte nach Russland und in den Iran . Wir haben den Weg dafür freigemacht , dass die Exporte in beide Länder wieder mit Hermesbürgschaften abgesichert werden können . Wir geben großvolumige Hermesbürgschaften für Exporte nach Russland . In diesem Jahr haben wir Exporte in den Iran im Wert von 1 ,6 Milliarden DM verbürgt . So werden wir Land für Land , egal , ob es sich um ein großes oder kleines Land handelt , abarbeiten . All das , was wir als Hinterlassenschaft vorgefunden haben , wird systematisch aufgearbeitet . Nach vier Jahren werden wir den allermeisten Ländern wieder Exportbürgschaften geben können . . Wir brauchen mehr Informationen über die Exportmärkte . Deswegen haben wir eine Bundesagentur für Außenhandelsinformation aufgebaut , die der deutschen Wirtschaft zur Verfügung steht . . _ Sie müssen einmal zuhören . Das ist das , was wir machen . Das ist unsere Konzeption . Das ist Wirtschaftspolitik in der Sache . . Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung der Wirtschaft . Dafür ist ein kompatibler Rechtsrahmen notwendig . Wir müssen beispielsweise für E-Commerce und für die digitale Signatur _ das ist bereits geschehen _ einen solchen Rahmen schaffen . Ein anderes wichtiges Feld ist die Energiepolitik ; denn eine funktionierende Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung sowohl für jedermann als auch insbesondere für die mittel- und langfristige Wirtschaftsentwicklung . Vor diesem Hintergrund haben wir beispielsweise den langen Streit über die Kernenergie dahin gehend befriedet , dass die Nutzung dieser Energie in der längerfristigen Perspektive ausläuft und durch die Nutzung anderer Energien ersetzt wird . . Wir fördern die regenerativen Energien in erheblichem Ausmaß . . _ Herr Merz , zu dem Energiebericht haben Sie für heute Nachmittag eine Debatte angezettelt . Sie haben mich in Ihrem entsprechenden Antrag aufgefordert , endlich den Energiebericht vorzulegen . Ich habe diesen Bericht vorgelegt . Darüber führen wir später eine Debatte . . _ Ich rede heute Nachmittag dazu . Sie sind eingeladen , mir dann noch einmal zuzuhören . . Wir haben enorme Anstrengungen unternommen , um die Erdölversorgung so sicher wie möglich zu machen . Wir wollen , dass sich die Strompreise vernünftig entwickeln . . Wir haben auf dem deutschen Strommarkt für Wettbewerbsvorteile in der Größenordnung von 15 Milliarden DM gesorgt . Einen Teil davon verwenden wir für die Förderung der Erzeugung von Strom aus regenerativen Energieträgern . Meine Redezeit geht zwar langsam zu Ende . Aber ich möchte noch kurz auf die Industriepolitik zu sprechen kommen . In der Industriepolitik müssen wir beispielsweise dafür sorgen , dass in der mittelfristigen Perspektive Deutschland als Standort für die Chemieproduktion interessant bleibt . . Das erfordert im Rahmen der EU enorme Anstrengungen . Wir müssen außerdem dafür sorgen , dass die Luftfahrtforschung in unserem Land so attraktiv bleibt , dass der A 380 wie vorgesehen gebaut und gefördert werden kann . . Wir haben des Weiteren das Thema Werften in Arbeit . Ich gebe zu , es ist etwas enttäuschend , dass die Wiedereinführung der Werftenhilfe wegen des Widerstandes Frankreichs verschoben werden musste . Aber immerhin haben wir in diesem Jahr regeln können , dass die Begrenzung der Kapazitäten der Werften durch Quoten hinfällig ist . Dieses Damoklesschwert schwebt nun nicht mehr über den ostdeutschen Werften . . Stichwort Steinkohle : Die Steinkohleförderung ist schon von sich aus energiepolitisch bedeutsam . Aber sie ist erst recht für die deutsche Industrie energiepolitisch bedeutsam ; denn Deutschland ist weltweit führend in der Entwicklung von Steinkohlefördertechniken . . Es wird weltweit immer mehr Steinkohle abgebaut . Infolgedessen gibt es auf dem Weltmarkt eine riesige Nachfrage nach Steinkohlefördertechniken und nach Verstromungstechniken , die die Umwelt so wenig wie möglich Bundesminister Werner Müller 20553 belasten . Deutschland ist in beiden Disziplinen führend . Der Weltmarkt fragt , wie gesagt , die entsprechenden Techniken in großem Umfang nach . . Das alles ist konkrete Wirtschaftspolitik . Das geschieht Jahr für Jahr . Das steht nicht jeden Tag in den Schlagzeilen ; das ist auch nicht notwendig . Es reicht , wenn einmal in den Schlagzeilen steht : Der Körperschaftsteuersatz ist enorm gesenkt worden oder : Die Einkommensteuer wird gesenkt . So etwas steht groß in den Zeitungen . Mit diesen Maßnahmen haben wir für die dringend notwendigen Rahmendaten gesorgt .Aber das ist nun erledigt . Die Stufen der Steuerreform sind gesetzlich bis 2005 festgelegt . Ich möchte den Rest meiner Redezeit verwenden , um darauf hinzuweisen , dass manchmal auch Gesetze gemacht werden müssen , denen der Wirtschaftsminister etwas skeptisch gegenübersteht . Ich bin nicht unbedingt der Meinung , dass man ein Tariftreuegesetz zwingend braucht . Die Fälle , die mir immer wieder vorgelegt werden , lassen aber wohl keinen anderen Weg zu . Ich weiß auch nicht , was wir machen sollen , wenn es in der Wirtschaft systematischen Mehrwertsteuerbetrug gibt . Wieso muss die Politik eigentlich durch Verordnungen etc . regeln , was in der Wirtschaft _ sagen wir einmal _ an Beschiss läuft ? Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist , den Betrug bei den Sozialabgaben , den Betrug bei der Mehrwertsteuer etc . selbst in den Griff zu bekommen , dann bleibt wohl kein anderer Weg . Staatliche Regulierung ist das Spiegelbild mangelnder Selbstregulierung der Wirtschaft . . Wenn wir ein Tariftreuegesetz machen , dann natürlich auch deshalb , weil Bayern es gemacht hat und weil Bayern im Bundesrat den Bund aufgefordert hat , das gleichfalls zu machen . Noch einmal : In unserem Land kann nicht toleriert werden , dass Busfahrer , die von irgendwoher kommen , für 5 DM pro Stunde angestellt werden .Auch Betrug bei den Sozialabgaben kann nicht toleriert werden . Zum Thema Schwarzarbeit . Wer macht denn Schwarzarbeit ?Am meisten klagt das deutsche Handwerk über die Schwarzarbeit . Ich darf Ihnen versichern : Ich arbeite nachts und auch am Wochenende nicht schwarz . . Ich kenne auch niemanden in der Bundesregierung , der das tut . Schwarzarbeit wird von Fachleuten gemacht . Wenn das Handwerk die Schwarzarbeit bekämpfen will , dann soll das Handwerk Schwarzarbeit in den eigenen Reihen bekämpfen . . Wenn dafür ein Rechtsrahmen notwendig ist , dann _ das biete ich ausdrücklich an _ werden wir ihn schaffen . Die Handwerksordnung regelt bisher nur , wie man in die Handwerksrolle eingetragen wird . Wie man aus ihr wieder ausgetragen wird , das regelt sie noch nicht . Ich bin bereit , den Rechtsrahmen dafür zu schaffen , dass man jedes schwarze Schaf im Handwerk aus der Handwerksrolle streichen kann . . Alle diese Dinge in der Wirtschaft müssen geregelt werden , zur Not eben durch den Gesetzgeber . Alles in allem : Die wirtschaftliche Lage ist nicht so schlecht , wie Sie sie darstellen . Sie werden erleben , dass wir im nächsten Jahr langsam wieder in einen Aufschwung hineinkommen , . wahrscheinlich zu langsam ; aber derAufschwung wird da sein . In den vier Jahren , in denen wir regiert haben werden , werden wir im Schnitt etwa 1 ,71 Prozent Wirtschaftswachstum gehabt haben . Sie haben von 1992 bis 1998 im Schnitt 1 Prozent gehabt . . Sie standen schon von 1992 bis 1998 am europäischen Ende . Aber das darf man Ihnen nicht sagen . Vielen Dank . .