Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Röttgen , wenn man Ihren Gesetzentwurf aufmerksam gelesen hat - ich habe das getan - , dann stellen sich aus meiner Sicht für einen engagierten Rechtspolitiker vier Fragen . Die erste ist : Warum wurde dieser Entwurf eigentlich geschrieben ? Die zweite ist : Wer hat den Entwurf geschrieben ? Die dritte ist : Was ist der wesentliche Inhalt ? Die vierte ist dann die Gesamtbeurteilung . Warum wurde dieser Entwurf eigentlich geschrieben ? Dazu muss man ein bisschen ausholen ; Sie haben nur am Rande darauf hingewiesen . Die Bundesjustizministerin hat Anfang dieses Jahres den Anstoß zu einem Gesetz zur Modernisierung der Justiz gegeben . Ich gebe zu : Der Name ist vielleicht ein bisschen zu anspruchsvoll . Im Einvernehmen mit den Bundesländern sollen mit diesem Gesetz sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als auch in den Fachgerichtsbarkeiten überholte prozessuale Formalien verändert und die Effizienz der Verfahrenssteuerung durch die Gerichte erhöht werden . Darüber hinaus soll ein weiterer großer Schritt auf dem Weg der notwendigen Binnenreform der Justiz durch die weitere Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Staatsanwälten einerseits und Rechtspflegern andererseits gegangen werden , ein Schritt , auf den die Praxis seit Jahrzehnten wartet . Es soll also im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern ein Gesetz beschlossen werden , das teilweise auch der finanziellen Entlastung der Länder dienen soll . Das Kabinett hat diesen Gesetzentwurf am 28 . Mai dieses Jahres beschlossen . Er ist auf dem Weg und liegt gegenwärtig im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dem Bundesrat zur Stellungnahme vor . Dieses einvernehmliche Verfahren gefiel dem Herrn Kollegen Röttgen nicht . Er bestand gegenüber den unionsgeführten Ländern darauf : Wir müssen einen eigenen Entwurf vorlegen . - So liegt uns heute der Entwurf eines so genannten Justizbeschleunigungsgesetzes vor . Allein den Namen dieses Gesetzes sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen : Die Justiz zu beschleunigen , Herr Kollege Röttgen , ist eine wundersame Fügung . Dieses Vorgehen hat zur Folge , dass sich diejenigen Bundesländer , in denen Sie , Herr Kollege Röttgen , zusammen mit der FDP regieren , von diesem Entwurf völlig distanzieren und gesagt haben : Wir tragen so einen Unsinn nicht mit . - Die Fachöffentlichkeit hat auf Ihren Entwurf wirklich sehr kritisch und teilweise sogar entsetzt reagiert . Dies alles wären für sich allein schon Gründe genug dafür , dass Sie Ihren Entwurf gleich nach der heutigen ersten Lesung zurückziehen . Wer hat den Entwurf geschrieben ? Das ist eine spannende Frage . Nicht , wie im Impressum angegeben , Herr Kollege Röttgen oder die CDU/CSU-Fraktion , sondern dieser Entwurf ist eindeutig in einem der von der Union geführten Landesjustizministerien geschrieben worden . Das eröffnet sich jedem , der etwas von der Justizpolitik versteht , und lässt sich in einzelnen Bestimmungen ablesen , nämlich darin , dass einmal mehr ganz eindeutig nicht die Rechtspolitik , sondern fiskalpolitische Überlegungen die Feder geführt haben . Mit diesem Entwurf haben Sie einmal mehr ein Armutszeugnis im Hinblick auf Ihre rechtspolitischen Ansätze vorgelegt . Die dritte Frage lautete : Welchen Inhalt hat der Entwurf , den Sie uns eben geschildert haben ? Ich fasse ihn etwas anders zusammen , als Sie es hier beredt getan haben . In großen Teilen ist Ihr Entwurf textgleich mit dem schon angesprochenen Modernisierungsgesetz der Bundesregierung . Hier finden wir also den Teil , über den sich das Bundesministerium der Justiz mit den Länderjustizministerien geeinigt hat . Im Übrigen beschränkt sich Ihr Entwurf ausschließlich auf den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und lässt die Fachgerichtsbarkeiten völlig außen vor . Für die ordentliche Gerichtsbarkeit wird nunmehr erneut kräftig der Rotstift angesetzt - Herr Kollege Röttgen , das ist der Hintergrund - , mit dem immer wieder gleich lautenden Tenor , wie wir ihn aus der Unionsfraktion seit den 80er- und 90er-Jahren des vorherigen Jahrhunderts - so darf ich heute sagen - kennen : Zur angeblichen Entlastung der Justiz gibt es in Wirklichkeit weitere Einschränkungen der prozessualen Rechte der Bürgerinnen und Bürger . - Das nenne ich Ihnen gleich . - Sie wollen nicht Rechte ausdehnen , sondern schränken sie ein . Wenn man Ihren Entwurf umsetzt , wird die Folge sein : Es kommt zu keiner Beschleunigung der Justiz , sondern zu einem Stellenabbau ; die Arbeitsbelastung wird nach Pensen berechnet . Die Arbeit bleibt aber die gleiche . Das heißt , die Belastung wird in der Praxis nur eine andere sein . Die Länder wollen damit im Ergebnis ihre Haushalte ein Stück weit konsolidieren . So wollen Sie in der Zivilprozessordnung unsere Reform genau dort zurückdrehen , wo wir für den prozessbeteiligten Bürger mehr Transparenz und mehr Aufklärungsrechte geschaffen haben . Durch die Anhebung von Streitwertgrenzen , die Sie eben verschwiegen haben , sollen darüber hinaus Rechtsmittelmöglichkeiten eingeschränkt werden . Das Gericht soll zudem nicht entlastet , sondern belastet werden , indem die Spruchkörper bei den Landgerichten verkleinert werden sollen . Wann begreifen Sie endlich , dass die Verkleinerung von Spruchkörpern keine Beschleunigung , sondern nur mehr Belastung bringt ? Noch deutlicher wird dieser Weg , wenn man sich Ihre Vorschläge bezüglich der Strafprozessordnung ansieht . Teilweise fordern Sie die Einschränkung von Verteidigerrechten - ich gebe zu : moderat . Darüber hinaus fordern Sie aber die Einschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten durch eine völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Annahmeberufung . Sie wollen den Rechtsmittelzug im Grunde bis zu 90 Tagessätzen dichtmachen . Der ganze große Bereich der Verkehrsstraftaten wäre damit im Ergebnis nicht mehr rechtsmittelfähig . Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Anwaltschaft haben angesichts dessen mit Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen ! Außerdem wollen Sie das Revisionsrecht einschränken . Darüber hinaus fordern Sie etwas ganz Raffiniertes : die Förderung von Schnellverfahren unter Verzicht auf hinlänglich bestimmte Anklageschriften . Ich sage Ihnen eines : Wenn Sie zukünftig bei der Anklage vor dem Schöffengericht das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen weglassen wollen , dann können Sie das Schöffengericht streichen , denn das brauchen Sie dann nicht mehr . Das wäre die richtige Konsequenz . Das werden die Folgen Ihres Gesetzes sein . All dies kommt auf Samtpfoten daher . Ihr Anspruch der Justizbeschleunigung führt zu nichts anderem als einer Beschränkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger . Zu Ihren Vorschlägen zur Zivilprozessordnung hat die Bundesrechtsanwaltskammer - Ihre Berufskollegen , Herr Kollege Röttgen - eine eindeutige Antwort gegeben . Diese möchte ich - mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident - zitieren , weil das nicht besser gesagt werden kann . Dort heißt es : Die Auswirkungen des Zivilprozessreformgesetzes aus der letzten Legislaturperiode sind noch nicht evaluiert . Alle Behauptungen in dem Gesetzentwurf , die auf dieses Gesetz Bezug nehmen , entbehren jeder rechtstatsächlichen Feststellung . Genau das ist der Punkt , Herr Kollege Röttgen . Dann kommt ein schöner Satz ; den sollten Sie sich aufschreiben : Auf Meinungsäußerungen einzelner am Verfahren Beteiligter sollte ein Gesetzeswerk nicht gestützt werden . Genau so ist es , Herr Kollege . Weiter heißt es : Änderungen der ZPO führen zur Belastung der Wirtschaft und zur Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Das sind keine Sätze , die der böse , ideologische Sozialdemokrat Stünker sich ausgedacht hat , sondern das hat die Bundesrechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme zu Ihrem Entwurf , Herr Kollege Röttgen , zum Ausdruck gebracht . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . Im Übrigen sind alle Ihre Vorschläge nicht neu , es sind alte Kamellen aus den 90er-Jahren . Der Kollege Funke war damals Staatssekretär im Justizministerium . Er kennt sie alle ; all das ist schon damals diskutiert worden . Schon damals sind Sie damit gnadenlos gescheitert ; denn Ihr so genanntes Justizentlastungsgesetz aus dem Jahre 1993 war ein echter Flop . Wenn die Praxis vor Ort liest , was Sie heute vorschlagen , wird sie sich nicht mehr empören , weil die Menschen von Ihnen insoweit kaum noch etwas anderes erwarten . Mit diesen Vorschlägen werden Sie nur noch ein müdes Lächeln ernten , Herr Kollege Röttgen . Das sind alles alte Kamellen , über die wir schon lange diskutierten , die schon vor Jahren verworfen worden sind , weil sie nicht zum Erfolg führen . Mit dem Entwurf drücken Sie sich wieder um den entscheidenden Punkt herum : Sie wagen sich nicht an wirkliche Strukturreformen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit heran . Ihr Entwurf enthält kein Wort zur Binnenreform in der Justiz . Durch die Vorschläge wird , wie in den ganzen 90er-Jahren , die Arbeit von oben nach unten verlagert werden , wodurch die Amtsgerichte zusätzlich belastet werden . Da bei den Amtsgerichten auch noch Personal abgezogen werden wird und weniger Stellen zur Verfügung stehen werden , die Arbeit aber die gleiche bleibt , wird das Ganze irgendwann zusammenbrechen . Meine Damen und Herren , der Kollege Röttgen hat eben sinngemäß gesagt , Rot-Grün sei aus ideologischen Gründen nicht in der Lage , in der Rechtspolitik rechtsstaatsgemäße Gesetze auf den Weg zu bringen . - Danke , im Strafrecht . - Ich möchte dazu abschließend eine Anmerkung machen , die ich sehr ernst meine und über die wir gemeinsam nachdenken sollten . Ich habe , wenn ich mir die Praxis in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ansehe , zunehmend den Eindruck , dass die Gefahr für den Rechtsstaat weniger durch Straftaten droht als vielmehr dadurch , dass im Bereich der unabhängigen Justiz , der dritten Säule unserer Gewaltenteilung , die finanziellen Mittel derart gekürzt werden , dass die Justiz irgendwann nicht mehr in der Lage sein wird , ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen , Herr Kollege Röttgen . Das ist der Hintergrund . Das bekommen wir nicht durch die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen in den Griff , sondern nur dadurch , dass wir als Rechtspolitiker gemeinsam aufstehen und den Ländern deutlich machen , dass dieser Weg schädlich ist und dass es so nicht weitergehen kann . Das wäre die richtige Entscheidung . Ich will zum Schluss - Herr Präsident , ich bitte um Erlaubnis , das noch sagen zu dürfen ; ich bin dann aber am Ende meiner Rede - auf eine Pressemitteilung eingehen , die die Justiz in Berlin betrifft . Daran sehen Sie , dass ich diese Problematik nicht einseitig parteipolitisch beurteile . Einer Meldung vom 25 . Juni ist zu entnehmen , dass der Präsident des Berliner Landgerichts , Herr von Drenkmann , der Justizsenatorin deutlich gemacht hat , dass es in der Justiz und bei den Strafkammern aufgrund von Personalmangel unhaltbare Zustände gibt . Aus Personalmangel könnten Verfahren nicht zu Ende geführt werden , die Schwurgerichte müssten Personen aus der Haft entlassen , was sie eigentlich nicht wollten und was rechtsstaatlich höchst bedenklich sei . Das bekommt man auch mit einem solchen Beschleunigungsgesetz nicht in den Griff , sondern nur dadurch , dass man der Justiz die Ressourcen gibt , die sie braucht , um ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen . Schönen Dank .