Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht besser da als die meisten Länder der Welt. Das ist kein Zufall. Das ist das Resultat harter Arbeit der Menschen, das Resultat erfolgreicher Unternehmen – sowohl des Mittelstands als auch von Konzernen –, das Resultat vernünftiger Tarifpartnerschaft. Das ist das Resultat der christlich-liberalen Regierungspolitik. Wir haben die Weichen für Wachstum und Beschäftigung gestellt. Die Reallöhne steigen zum ersten Mal seit zehn Jahren das dritte Jahr hintereinander. Unsere Entlastungspolitik lohnt sich: 24 Milliarden Euro bei den Steuern, 9 Milliarden Euro bei den Rentenbeiträgen. Das hat Hunderttausende neue Jobs in Deutschland gebracht. Die letzten Schritte bei der Rentenbeitragsentlastung blockiert die SPD im Bundesrat. Da vernebelt eine undurchdachte Wahlkampftaktik den ökonomischen Durchblick. Die christlich-liberale Koalition sorgt für Rekordbeschäftigung. Wir haben 41 Millionen Erwerbstätige. So viele gab es noch nie in Deutschland. Ich habe noch die schrillen Töne von Herrn Gabriel am Anfang dieser Legislaturperiode im Ohr. Er hat vor einer Abwärtsspirale und vor Massenarbeitslosigkeit gewarnt. Nichts von Ihren Kassandrarufen ist eingetreten. Ihre Lagebeurteilung war falsch, und Ihre Rezepte wären auch falsch gewesen. Sie wollten eine Kurzarbeiterregelung bis zum SanktNimmerleins-Tag, Staatshilfen für Opel und Abwrackprämien für Maschinen. Alles das war im Angebot von Herrn Gabriel. Es wäre teuer, sinnlos und kurzatmig gewesen. Das haben wir Gott sei Dank nicht gemacht. Unsere Politik folgt langen Linien. Es gibt keine kurzatmigen Maßnahmen. Nicht kurzfristiges Hüpfen, sondern Durchhalten von Linien, das ist das Gegenmodell der christlich-liberalen Erfolgskoalition zu dem, was uns Rot-Grün immer wieder vorträgt. Eines, Herr Steinmeier, muss ich Ihnen sagen, weil Sie mit solchem Selbstlob die rot-grüne Regierungszeit versehen haben: Bei der Einführung des Euro hatten wir keine politische Union. Die war auch nicht machbar. Aber man hätte Europa weiterentwickeln, vorwärts entwickeln müssen. Aber Rot-Grün hat Europa rückwärts entwickelt. Sie haben Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen, Sie haben die Stabilitätskriterien, sowohl die 3-Prozent-Regelung als auch die 60-Prozent-Regelung, gebrochen. Deshalb sollten Sie sich das Selbstlob über diese Periode sparen. Wir räumen heute die Scherben rot-grüner Politik weg, wir bringen Europa richtig nach vorne. Dass Sie die Regierung nicht loben, kann Ihnen keiner krummnehmen. Das gehört zur Demokratie. So ist nun einmal das Rollenspiel. Aber dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, wie gut wir dank unserer Politik dastehen, ist schon ein Stück Realitätsverweigerung. Wenn Sie, Herr Poß, mir nicht glauben, glauben Sie vielleicht großen Magazinen. Ich zitiere einmal das Time Magazine; dort heißt es wörtlich: Deutschland geht es deswegen besser als dem Rest Europas, weil es sich nicht so verhält wie der Rest Europas. Es ist die Politik in Deutschland, die zur Veränderung geführt hat! Ihre Rezepte sind Steuererhöhung, Umverteilung, Vergemeinschaftung von Schulden. Das ist ein Rezessionsprogramm. Es geht immer wieder nach der alten Melodie, lieber Herr Poß: Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein. – Die sollten Sie nicht mehr singen. Das ist einfach verkehrt. Herr Gabriel sollte einmal einen Blick auf sein sozialistisches Idol Hollande werfen. Der hat gleichzeitig mit seinen Steuererhöhungen Wachstumseinbrüche verkündet. Beides hängt miteinander zusammen. Das Modell, Wachstum mit Steuererhöhungen zu generieren, hat noch nie funktioniert. Deshalb: Mehrbelastungen und Wachstumsschwäche dürfen in Deutschland nicht Regierungspraxis werden. Wir betreiben mit Wolfgang Schäuble an der Spitze eine wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik. Das ist der richtige Weg. Unsere Devise ist: nicht abrupt auf die Bremse treten, sondern sinnvoll zurückführen, einfrieren und damit die Wachstumsimpulse verstärken. Wir halten Ausgabendisziplin. Wir haben zwei Schwerpunkte gesetzt – die halten wir auch ein –, Bildung und Forschung, und wir haben die Schuldenbremse drei Jahre früher als geplant umsetzen können. Wir werden 2014 – davon bin ich überzeugt – die schwarze Null erreichen können. Ich erwarte die ersten Konsolidierungsvorschläge von Ihnen, Herr Poß, und der SPDFraktion. Ich habe bisher keine gehört. Aber Sie sind auch mit anderen Dingen beschäftigt. Die SPD sucht den letzten Troikaner. Unentschlossen, albern, reizlos – so zitiert die Süddeutsche Zeitung andere Spitzengenossen über die drei Fragezeichen, die Sie in der Landschaft haben, die drei Möchtegernkanzlerkandidaten. Bis Sie das ausgebissen haben, wird noch viel politisches Blut fließen. Aber die SPD sucht nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sie sucht auch ein Wahlkampfthema. Die SPD weiß genau: Die Wirtschaftsbilanz von uns ist gut. Damit kann sie nicht punkten. Die Beschäftigungsbilanz von uns ist gut. Das Krisenmanagement beim Euro ist gut. Die Haltung zu Euro-Bonds und zur Vergemeinschaftung von Schulden kommt bei ihrer eigenen Basis nicht an. Herr Gabriel versucht es bei seinen Twitter-Stündchen zu Hause am Computer während der Babypause mit der Bankenschelte per Interview. Aber die Haltung von Herrn Gabriel zu den Banken ist schon ein starkes Stück. Die SPD hat elf Jahre lang die Finanzminister in Deutschland gestellt und ist die ganze Zeit, elf Jahre lang, in die andere Richtung marschiert. Ich will Ihnen ersparen, im Einzelnen aufzuzählen, was Rot-Grün alles an Hedgefondsfreundlichkeiten und bei Derivaten eingeführt hat. Wenn ich mir die rege Vortragstätigkeit des Kollegen Steinbrück anschaue, kann ich eine Kontaktscheue von ihm gegenüber Großbanken beim besten Willen nicht feststellen. Ich kritisiere das nicht. – Nein, ich halte keine Vorträge gegen Geld. Nein, das mache ich nicht. Meine Weisheiten können Sie, Herr Poß, ohne Kosten bekommen, free of charge. Sie müssen sie nur umsetzen. Das wäre mein Lohn. Ein bisschen Praxisbezug täte Herrn Gabriel schon gut. Wenn er den hätte, würde er vielleicht zur Kenntnis nehmen, wer den Ordnungsrahmen für den Finanzmarkt grundlegend verbessert hat. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben das gemacht. Wir haben ungedeckte Leerverkäufe verboten. Wir haben den Anlegerschutz verbessert. Wir haben mit der Bankenabgabe die Akteure der Finanzmarktkrise an den Kosten beteiligt und damit auch Vorsorge für zukünftige Risikofälle getroffen. Wir haben die Ratingagenturen unter Aufsicht gestellt. Wir haben die Vergütungssysteme der Banken reguliert. Wir fesseln den Drachen, den Rot-Grün gemästet hat. Das ist eben der Unterschied. Teile der Politik haben eine Diskussion um Altersarmut im Jahre 2030 losgetreten. Das ist sicherlich eine notwendige Debatte. Aber wir müssen diese Debatte seriös führen, damit sie nicht zu einem Angstverstärker wird. Wir alle kämpfen gerade um den Erhalt unserer Währung, um die Geldwertstabilität. Die Menschen haben aktuell vielfach Angst um ihr Erspartes, um ihr Auskommen in der Zukunft. Wer in einer solchen Zeit ein Horrorszenario veranstaltet, ist nicht von politischer Klugheit geprägt, zumal viele Dinge unausgegoren sind. Private Vorsorge wird neben der betrieblichen und gesetzlichen Altersabsicherung eine starke Säule sein müssen. Auch deshalb müssen wir die kleinen und mittleren Einkommen, Herr Poß, von der kalten Progression entlasten. Herr Gabriel sagt mit Blick auf die Rente: Mehr betriebliche Altersvorsorge! Wenn Sie es aber nicht zulassen, dass die Menschen von ihren Lohnerhöhungen einen fairen Anteil behalten: Wie sollen sie dann für das Alter vorsorgen? Es geht nicht an, ihnen das Geld zu verweigern und mehr Leistungen zu fordern. Das ist ein logischer Widerspruch. Damit kommen Sie nicht durch. Jetzt lese ich: Herr Gabriel will in die andere Richtung; jetzt will er die Riester-Rente abschaffen, die ja von der SPD eingeführt wurde. Wenn ich es richtig sehe, ist Riester immer noch Mitglied der SPD. Das ist die nächste Rückwärtsrolle. Herr Steinmeier schweigt dazu – was ihn auszeichnet. Aber, meine Damen und Herren, bevor wir in eine solche Debatte einsteigen, sollten wir eine saubere Generationenbilanz aufstellen. Es gibt viele ausgereifte wissenschaftliche Ansätze, nach denen man jeder Generation ein Konto der fiskalischen Be- und Entlastung zuordnen kann. Ohne seriöse Zahlengrundlage stochern wir im rentenpolitischen Nebel; das hat die Debatte der letzten Tage gezeigt. Hermann Gröhe hat für die CDU am Montag erklärt – ich teile das –: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Genau so muss man an dieses Thema herangehen. Meine Damen und Herren, Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Stabiles Geld schützt gerade die, die wenig haben, vor Eingriffen in die Substanz, die sie sich erarbeitet haben, indem sie auf ihrem Sparbuch ein bisschen für das Alter angespart und damit Vorsorge getroffen haben. Deshalb ist Inflation für mich eine der größten sozialen Schweinereien. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um genau diese Entwicklung zu vermeiden. Vergessen wir nicht: Am Anfang und am Ende der unseligsten Zeit deutscher Geschichte stand eine galoppierende Inflation – und zweimal eine Währungsreform. Deshalb ist unsere Verpflichtung als Mitverantwortliche für die europäische Zukunft, eine hohe Sensibilität für Geldwertstabilität aufzubringen. Wer Spekulation bekämpfen will, muss für Geldwertstabilität sein. Denn nur dann ist die Nebelwand nicht da, die es Spekulanten erlaubt, ehrbaren Bürgern über Spekulationen Geld wegzunehmen. Deshalb: Stabiles Geld ist die Grundlage, die Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft. Wir steuern auch die Wirtschaft falsch, wenn die Preise nicht mehr die Knappheitsrelation widerspiegeln; denn die Preissignale – und nicht der Staat – steuern in der sozialen Marktwirtschaft die Volkswirtschaft. Wir brauchen aus Gründen der Effizienz einer Volkswirtschaft, auch der sozialen Gerechtigkeit, stabiles Geld. Dafür müssen wir engagiert eintreten. Ich betone für meine Fraktion: Eine dauerhafte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist grundfalsch; das darf so nicht sein. Folglich haben wir auch eine unabhängige Europäische Zentralbank. Das war die Prämisse, und das haben alle Parteien den Deutschen versprochen. Die neue Währung, der Euro, sollte so stabil sein, wie die D-Mark es war, und die EZB sollte so unabhängig sein, wie die Bundesbank es war und ist. Daran müssen wir uns halten, auch wenn uns Entscheidungen einmal nicht passen; denn sonst gäbe es keine Unabhängigkeit. Das, Herr Schneider, ist ja der Witz: Wenn es Ihnen passt, ist Unabhängigkeit gut. Aber wenn es Ihrer sozialistischen Vorstellung widerspricht, dann ist sie schlecht. So kann man mit Unabhängigkeit nicht umgehen. Entweder man steht zur Unabhängigkeit, oder man meint es nicht redlich damit. Wir sind mit der Autonomie der Notenbank – das ist unsere deutsche Erfahrung – gut gefahren. Deshalb sollten wir dabei bleiben. Alles andere führte in die Inflationsunion. Wir teilen die Bedenken des Bundesbankpräsidenten voll und ganz. Ich sage denen, die auf das Kursfeuerwerk dieser Tage hinweisen: Finanzmärkte haben die Perspektive von Stunden. Eine stabile Währung hat die Perspektive von Jahren und Jahrzehnten. Darüber sollten wir uns klar sein. – Ihnen natürlich! Sie erzählen nämlich Unsinn, Herr Schneider, jeden Tag. Dass Sie sich da von Ihrer Partei absentieren, spricht natürlich für partielle Erkenntnisgewinne, aber noch nicht für klare Linie. Ich finde es geradezu erstaunlich, was wir erleben: Die europäische Linke verbündet sich mit Wall Street. Die beiden Extrempositionen finden zusammen. Die wollen alles mit Geld fluten. Das war doch genau der Fehler der Amerikaner, der Fehler von Greenspan. Die lockere Geldpolitik, das permanente Gelddrucken in den USA ist eine der Ursachen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und falscher Strukturen. So kann man Strukturprobleme nicht lösen. So kann man nur kurzfristig etwas abfedern. Alles mit Geld zuzuschütten, wie die Linken es wollen, wie Wall Street es will, ist keine Lösung. Da müssen wir Maß und Mitte und Vernunft walten lassen und dürfen nicht die EZB zur Fed werden lassen. Das hat Amerika in die Krise hineingeführt. Deshalb haben wir einen klaren Kurs und eine klare Meinung. Herr Steinmeier, sagen Sie ehrlich, dass ich recht habe, auch wenn es der SPD schadet. Sie kommen dann aber weniger lang ins Fegefeuer; das ist auch ein Stück Fortschritt. Was Greenspan gemacht hat, der sogenannte Greenspan-Put, den viele für legendär halten, war doch die Hauptursache, die zur Misere geführt hat. Im Boom wurden die Zinsen nicht erhöht; in der Baisse wurden sie gegen null geführt. Falsche Zinsen führen zu falschen Entscheidungen. Der Zins ist der Preis für Kapital. Wenn man den über längere Zeit künstlich anders gestaltet, verzerrt man eine Volkswirtschaft. Das ist das Problem der Amerikaner. Von daher tun sie sich so schwer, wieder hochzukommen. Deshalb halten wir bei uns sorgfältige Beobachtung für notwendig. Die Güterpreise sind zwar stabil, aber bei den Vermögenspreisen müssen wir genau hinschauen. Partiell gibt es im Immobiliensektor nach meiner Beobachtung schon Vorformen einer Blasenbildung. Wenn der DAX so schnell hochschießt, ist das auch eine nicht ganz gesunde Entwicklung. Deshalb: stabilitätsorientierte Geldpolitik! Für die Grünen sind die Schicksalsfragen offenbar gar nicht so interessant. Schauen wir uns einmal an, was Sie von den Grünen bei Ihrer Klausur veranstaltet haben – das ist angesichts des Ernsts der Lage in Europa wirklich erstaunlich –: Abwrackprämien für Fahrräder! Frau Künast hat das dann wieder einkassiert. Dafür machen Sie Abwrackprämien für Kühlschränke – wahrlich ein großer Impuls für die europäische Zukunftsentwicklung! Dass eine Partei, die einmal gegen die Wegwerfkultur angetreten ist, solche Anregungen gibt, ist sehr erstaunlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben Sie doch den Mut, bei der nächsten Klausur ihre Dienstwagen vorne zu parken, nicht versteckt hinter dem Haus! Ich kann Ihnen versichern: Deutsche Autos sind gute Wertarbeit. Die kann man mit Stolz zeigen. Die sind auch ökologisch gut weiterentwickelt. Sie brauchen nicht vor lauter Angst um Ihr Ökoimage Ihre Autos zu verstecken und vorne für das Pressefoto liebevoll irgendein Ökomodell, wahrscheinlich mit Sonnensegel, zu präsentieren. Das ist unaufrichtig und entspricht auch nicht der Sachlage. Aber diese Zweischneidigkeiten kennt man bei Ihnen; das hat schon fast Tradition. Herr Kretschmann fliegt per Hubschrauber, lässt seinen Dienstwagen 600 Kilometer nachkommen. Jetzt verstehe ich Ihre Forderung nach neuen Mobilitätskonzepten. Grün ist – jetzt habe ich es wirklich verstanden –, wenn ich für eine Strecke zwei Fortbewegungsmittel brauche. Das ist grüne Politik! Aber das ist scheinheilig. Deshalb muss das ausgesprochen werden. Das, was Sie propagieren und hier erzählen, und das, was Sie draußen machen, sind zwei Paar Stiefel. Die Menschen müssen endlich einmal die Wahrheit erfahren. Das ist Bio mit Schickeria – komische Mischung, aber nicht die Lösung der Probleme! Zu Ihren energiepolitischen Vorstellungen. Für viele Menschen im Lande ist der Energiepreis auch ein Brotpreis. Dieser Preis steigt durch die EEG-Umlage wahnsinnig. Wir haben Subventionszusagen von über 100 Milliarden Euro. Laut Hochrechnungen mancher Experten werden das bis 2030 über 300 Milliarden Euro sein. Das sind Beträge, die höher sind als das, was wir in 60 Jahren für die Kohleförderung in Deutschland ausgegeben haben. Die Solarlobbyisten bei den Grünen haben hier ganze Arbeit geleistet. Meine Damen und Herren, Energie muss bezahlbar bleiben: für Familien, für den Mittelstand, für die Industrie. Einer der weniger intelligenten Zwischenrufe des Kollegen Trittin bei der Energiedebatte war neulich: „Morgenthau-Plan!“ Wollen Sie denn den MorgenthauPlan für die deutsche Industrie? Wollen Sie diejenigen plattmachen, die unseren Wohlstand ermöglichen, die uns aus der Krise herausgezogen haben? Die SPD setzt ganz andere Akzente. Da ist offenbar der Groschen gefallen. Die Grünen setzen auf eine Energie- und Industriepolitik der sozialen Kälte. Das ist die Realität. Sie diskutieren jetzt einen Sozialtarif, weil sie merken, was sie den Menschen mit ihrer falschen Politik zumuten. Deshalb ist es richtig, dass man das ändern muss. Ich setze auf unser Duo Rösler und Altmaier, dass es genau das ändert. Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif, aber Energie darf auch nicht zum Luxusgut werden. Man kann sie auch nicht nur auf Erneuerbare reduzieren. Da Erneuerbare weitgehend nicht grundlastfähig sind, brauchen wir auch zukünftig Gas- und Kohlekraftwerke. Wir brauchen Tausende Kilometer an neuen Leitungen. Offshoreanbindung und Bundesnetzplan sind Ansätze der Bundesregierung, die richtig sind. Aber Ihre grün mitregierten Bundesländer sitzen im Bremserhäuschen. Bei der erneuerbaren Energie die Hand aufhalten und sich beim Netzausbau einen schlanken Fuß machen, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden Sie überall stellen. Eine Deindustrialisierung als Opfergabe für die Energiewende wäre genau der falsche Weg. – Frau Roth, Sie wissen das schon. So doof können Sie doch gar nicht sein, dass Sie hier etwas Falsches sagen. Sie sind doch eine intelligente Frau. Sie sagen das wider besseres Wissen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung sehr beeindruckend bestätigt. Ich finde das gut. Es hat eine klare Haftungsbegrenzung hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung gesetzt und mehr Transparenz beim ESM gefordert. Das ist für mich auch eine indirekte Absage für Euro-Bonds und einen Altschuldentilgungsfonds. Wer so etwas diskutiert, bewegt sich verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis, ökonomisch völlig auf dem Holzweg, weil ein Einheitszins völlig falsch ist. Wenn man gute und schlechte Risiken mit dem gleichen Zins und Preis bedenkt, dann macht man etwas fundamental falsch. Zinsen sind Fieberthermometer, und wer diese ignoriert, steuert unsere Volkswirtschaft völlig falsch. Insofern hat das Gericht den erfolgreichen Kurs der Bundesregierung bestätigt. Herr Trittin als Freund der Hochfinanz wird wahrscheinlich wieder die Banklizenz des ESM hochziehen, wie in Amerika demonstriert. Das Anwerfen der Notenpresse ist wirtschaftspolitisches Morphium. Lassen Sie also die Finger davon! Das vernichtet Vermögen. Das steuert falsch und ist der falsche Weg. Einen Dank an das Verfassungsgericht, das uns davor bewahrt, den Ansätzen eines inflationspolitischen Himmelfahrtskommandos von der linken Ecke her in Deutschland Raum zu geben. Nein, wir bleiben auf klarem Kurs. Dieser ist erfolgreich. Diesen setzen wir genau so fort. Vielen Dank.