Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Transparenz schafft Vertrauen . Wir alle kennen die Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union , dort werde viel Geld verbraten und die Bürgerinnen und Bürger profitierten davon nicht . Die SPD-Fraktion unterstützt daher die Initiative der EU-Kommission , offen zu legen , wer in welchem Umfang wofür Mittel der Europäischen Union erhält . Die Bürgerinnen und Bürger profitieren nämlich von der Europäischen Union . Es liegt an uns , dies immer wieder öffentlich zu sagen . Allerdings müssen wir auch über die notwendigen Instrmente verfügen , um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren . Wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen eine ganze Reihe von Projekten , mit denen die Europäische Union viel Gutes tut : Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche , Ausweisung von Gewerbegebieten , Förderung von Projekten im naturnahen Tourismus usw . - viele Projekte , auf die wir stolz sein können ! Das Problem ist , dass überwiegend noch nicht einmal wir Bundestagsabgeordnete wissen , wohin das Geld der EU überhaupt fließt . Deswegen ist die Transparenzinitiative gut . Auch in dieser Debatte ist es bereits erwähnt worden : 75 Prozent der Mittel , die die Europäische Union zur Verfügung stellt , werden gar nicht von Brüssel aus an die entsprechenden Instanzen weitergeleitet , sondern von den nationalen bzw . regionalen Ebenen verwaltet . Für die Regional- und Strukturpolitik sind in Deutschland die Länder zuständig . Ich habe manchmal den Eindruck , dass zum Beispiel der hessische , der bayerische oder der baden-württembergische Wirtschaftsminister , wenn sie ein rotes Band durchschneiden , nur ungern erklären , dass dafür in großem Umfang EU-Mittel zur Verfügung gestellt wurden . Deswegen muss deutlich gemacht werden : Die Europäische Union ist an vielen Projekten beteiligt und viele segensreiche Maßnahmen kämen ohne die Mittel aus Brüssel nicht zustande . Die Offenlegung , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist von unserer Warte aus längst überfällig . Ich würde gerne auf einige Punkte , die in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisch angemerkt worden sind , eingehen ; lassen Sie uns einfach einmal darüber reden . Erstens . Ein wesentlicher Vorwurf , der erhoben worden ist , lautet : Bürokratieaufwand . Doch alle fraglichen Daten liegen bereits vor , weil sie sowieso nach Brüssel weitergemeldet werden müssen . Es stellt aus meiner Sicht keinen immensen Bürokratieaufwand dar , wenn diese Daten darüber hinaus veröffentlicht werden , beispielsweise über das Internet . Zweitens . Der Vorwurf lautet , Geschäftsgeheimnisse würden gefährdet . Unabhängig von der Transparenzinitiative gilt weiterhin der strenge deutsche Datenschutz . Deswegen haben wir genügend Möglichkeiten , dafür zu sorgen , dass Geschäftsgeheimnisse von Betrieben und Unternehmen nicht gefährdet , nicht ausgeplaudert werden . Drittens . Es gibt Bedenken seitens der Wirtschaft . Ich verstehe das nicht : Ist es denn unanständig , wenn der Staat Fördermittel zur Verfügung stellt ? Unanständig wäre das aus meiner Sicht nur dann , wenn diejenigen , die in Sonntagsreden auf den Tagungen von Wirtschaftsverbänden immer wieder fordern , der Staat müsse schlank sein , er müsse sich aus der Wirtschaft heraushalten , am Montag beide Hände offen halten und staatliche Subventionen einstreichen . Das fände ich unanständig . Kommen wir zur Landwirtschaft . Die Gemeinsame Agrarpolitik ist eine ganz wichtige Säule ; die Kollegin Heinen sprach dankenswerterweise schon darüber . Ich meine aber , unsere Landwirte brauchen keine Angst vor Transparenz zu haben . Denn profitieren wirklich nur die britische Königin oder multinational agierende Nahrungsmittelkonzerne von entsprechenden EU-Mitteln ? Ist es nicht vielmehr so , dass auch unsere kleinen , mittelständischen , familiengeführten Betriebe in Deutschland davon profitieren ? Sie müssen sich dafür auch nicht schämen . Ganz im Gegenteil : Falls es in der Verteilung der Mittel für die Landwirtschaftspolitik ein Problem gibt , könnte der Reformmotor in Schwung gebracht werden , weil deutlich wird , dass Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Falschen fließen . Durch Transparenz könnte eine Diskussion hierüber initiiert werden , die ich begrüßenswert fände . Transparenz schafft darüber hinaus Fairness zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Zwischenzeitlich gibt es elf Mitgliedstaaten , die - über ganz verschiedene Wege - Transparenz ermöglicht haben ; meistens ist das ausgegangen von privaten Initiativen . Einheitliche , allen gemeinsame Bedingungen gibt es nicht . Deswegen ist es nur gut , dass die Transparenz-initiative ein gemeinsames Fundament schafft , sodass in allen 25 - perspektivisch : 27 - Mitgliedstaaten die Regeln vereinheitlicht werden und offen gelegt wird , unter welchen Bedingungen zum Beispiel die Agrarwirtschaft Mittel von der EU erhält . Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Bundesregierung . Es hat zwar ein wenig gedauert , aber gut Ding will Weile haben . Nun gibt es eine einvernehmliche Position der Bundesregierung . Hierzu haben viele ihren Beitrag geleistet . Ich würde mich darüber freuen , wenn die Bundesregierung jetzt auch in den Gremien der Europäischen Union mit Schwung , mit Elan und mit entsprechender Sorgfalt dafür sorgen würde , dass die Transparenzinitiative mit Leben erfüllt wird . Zum Schluss eine kleine Bemerkung an die Kollegin Wolf , die versucht hat , die Europapolitik der Bundesregierung zu kritisieren . Die Europapolitik dieser Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel steht in der Kontinuität der Europapolitik der vorangegangenen Bundesregierung . Wenn Sie die Regierung dafür kritisieren , dass sie Nein sagt zu einem Aufschnüren der europäischen Verfassung , dass sie Nein sagt zu einer selektiven Öffnung im Bereich der Justiz- und Innenpolitik , dem Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit zum Mehrheitsprinzip , kann ich nur sagen : Die Bundesregierung hat Recht , Joschka Fischer hätte das genauso gemacht . Wir wollen die Verfassung als Ganzes . Deswegen sollte man hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen , Frau Kollegin Wolf . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .