Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade gab es wieder ein Musterbeispiel : Der eine aus der Koalition , Laurenz Meyer , macht hier Ankündigungen - eine nach der anderen - ; der Redner von der SPD richtet Appelle an den Koalitionspartner , sich auf bestimmte Punkte zu einigen . Daran sieht man , dass diese Koalition nicht in der Lage ist , das zu tun , was notwendig ist , nämlich eine konsistente Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik mit einer sozialen Flankierung zu betreiben . Vielmehr müssen Sie sich mit gegenseitigen Appellen motivieren , um überhaupt voranzukommen . Der Sachverständigenrat hat letztendlich bestätigt , dass die Große Koalition mit den getroffenen Entscheidungen einen Salto mortale hingelegt hat . Wir haben hier gestern eine Debatte über die Auswirkungen der Beschlüsse des Koalitionsausschusses geführt . Ich sage Ihnen : Das Schönreden der kleinlichen Entscheidungen , die Sie da getroffen haben , macht unsere Konjunktur in den nächsten Jahren nicht besser ; diese Entscheidungen werden der Konjunktur eher schaden . Wir sehen , dass der Höhepunkt des konjunkturellen Aufschwungs , einer wesentlichen Stütze des Erreichten , bereits überschritten ist . Wir müssen feststellen , dass Sie sich auf den gestiegenen Steuereinnahmen und auf dem , was in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist - der Sachverständigenrat hat das eindeutig bestätigt - , ausruhen . Das hat dazu geführt , dass hier im Hause alle davon reden , es gehe unserer Konjunktur ganz gut . Man muss nur überlegen , warum das so ist . Es ist gut , dass der Sachverständigenrat auf Folgendes hingewiesen hat : Nicht nur die Wirtschaft und die Weltkonjunktur bestimmen das Auf und Ab bei den Arbeitsplätzen - in der Bevölkerung wird das manchmal gedacht - ; vielmehr ist die Politik mit ihren Entscheidungen etwa zur Hälfte an dem Mehr an Arbeitsplätzen , die entstanden sind , beteiligt . Man muss an dieser Stelle sagen : Dies betrifft vorwiegend die Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung . Es ist deswegen ein Stück weit überraschend , dass die FDP in ihrem Antrag dazu auffordert , die wirksamen Arbeitsmarktreformen , die Rot-Grün durchgeführt hat , nicht zurückzunehmen . Da kann ich mich nur fragen : Was haben Sie , Herr Brüderle , eigentlich getan , als diese Reformen debattiert und verabschiedet wurden ? Sie haben sich damals hier hingestellt und gesagt , das sei alles blöd und völlig gaga ; es helfe der Konjunktur nicht . Jetzt fordern Sie dazu auf , dass genau das , was gut gelaufen ist , nicht zurückgenommen werden soll . Es ist eine eigenartige Politik , die die FDP insgesamt immer wieder verfolgt . Wir stellen auch fest , dass es überhaupt keine nachhaltige Gesamtstrategie auf den Gebieten der Wirtschafts- , der Finanz- , der Haushalts- und der Sozialpolitik gibt . Die Föderalismusreform II steht an . Wie wollen Sie denn dabei ernsthaft zu einem Ergebnis kommen - beispielsweise im Hinblick auf eine Schuldenbremse , die wir dringend brauchen , um die Haushaltsausgaben zu beschränken - , wenn Sie nicht einmal in der Lage sind , das , was der Sachverständigenrat formuliert hat , umzusetzen ? Heute findet eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt . Es ist im Moment völlig unklar , wie sich die Große Koalition dort aufstellen wird , ob mehr gespart oder mehr ausgegeben werden soll . Jetzt haben wir gehört , dass die Ausgaben um 5 Prozent gesteigert werden sollen . Sie sagen , das könne man machen , weil die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht worden ist ; im Fahrwasser der Mehrwertsteuererhöhung könne man dank der zusätzlichen Mittel auf der Einnahmeseite nun auch mehr ausgeben . Dazu kann ich nur sagen : Wer nicht in der Lage ist , Strukturreformen positiv anzugehen , der hat ein großes Problem , wenn die konjunkturelle Situation etwas schwieriger wird . Dann werden nämlich die Steuereinnahmen zurückgehen , die strukturellen Probleme aber bleiben . Das wird letztendlich Arbeitsplätze kosten . Ich sage Ihnen ganz offen : Das wollen wir nicht akzeptieren . Ich möchte etwas Kritisches zum Sachverständigengutachten sagen . Der Sachverständigenrat mahnt eine Konsolidierung an ; der Weg , der begonnen worden ist , solle fortgesetzt werden . Der Rat sagt aber auch : Wenn der Haushalt konsolidiert ist - wir , die Grünen , hoffen , dass das bis 2009 passiert ; bislang ist ein konsolidierter Haushalt erst für 2011 geplant - , könnten die Steuern wieder gesenkt werden . Schauen wir uns die Lage in Deutschland einmal an : Wir haben Defizite im Bildungs- und Forschungsbereich . Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Forschungsinvestitionen bei uns gering . Wir haben Probleme mit jungen Menschen , die die Schule abbrechen und keinen geeigneten Zugang zu Bildung bekommen , weil die Infrastruktur , die notwendig ist , um kleine , aber auch ältere Kinder angemessen zu berücksichtigen , nicht vorhanden ist . Wir haben Probleme . Deswegen müssen wir hier mehr investieren . Schon jetzt versprechen einige aus der Union den Leuten mit Blick auf den Wahlkampf , wann auch immer er einsetzen wird , Steuersenkungen ; die FDP tut das sowieso . Stattdessen sollte man lieber erst einmal die Probleme lösen , die zu lösen sind . Es muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden , damit wir in diesem Land in Zukunft gut aufgestellt sind , damit es Beschäftigungschancen für alle gibt und die Leute das Geld verdienen können , das sie zum Leben brauchen . In diesem Kontext ist auch die ökologische Modernisierung durch Investitionen in die Zukunft von Bedeutung ; denn auch eine ökologische Modernisierung hilft , volkswirtschaftliche Kosten einzusparen . Hier ist es leider so , dass wir permanent mit Ankündigungen konfrontiert werden , zum Beispiel von der Klimaschutzkanzlerin beim G-8-Gipfel . Demnächst wird der Bundesumweltminister auf Bali darauf hinweisen , wie toll in der Bundesrepublik Deutschland alles ist , und der Weltgemeinschaft erklären , wie sie sich ökologisch zu verhalten hat . Aber wo bleiben die Konsequenzen , die gezogen werden , damit wir auf nationaler Ebene vorankommen ? Wie und wo genau sparen wir CO2-Emissionen ein ? Welche ordnungspolitischen Rahmenbedingungen brauchen wir in diesem Land ? Reichen im Hinblick auf die Automobilindustrie Appelle und schöne Ideen aus , oder müssen wir nicht auch einmal überlegen , hier eine klare ordnungspolitische Vorgabe zu machen , damit wir mit dem , was wir uns alle wünschen , schneller vorankommen ? Das ist der Punkt , an dem Sie immer wieder versagen . Sie geben nur heiße Luft von sich . Wenn es aber zur Sache geht , sind Sie nicht in der Lage , gemeinsam mit uns gesetzliche Vorgaben auf den Weg zu bringen . Das ist an dieser Stelle das Problem . Wir nehmen zur Kenntnis , dass es gute Gedanken gibt . Aber es gibt keine Gesetze , mit denen diese guten Gedanken in die Tat umgesetzt werden . Wir sind Ihnen dabei sehr gern behilflich . Wie Sie wissen , haben wir etliche Vorschläge auf den Tisch gelegt . Ich möchte zur Reform des Arbeitslosengeldes I nicht mehr sehr viel sagen ; denn darüber ist in diesem Haus schon gestern sehr intensiv diskutiert worden . Fakt ist , dass viele ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Zuge des Aufschwungs und bedingt durch die gesetzlichen Vorgaben , die im Hinblick auf den Arbeitsmarkt gemacht wurden , wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen . Das ist eine sehr positive Entwicklung . Das reicht aber noch lange nicht aus ; denn es gibt immer noch viele ältere Langzeitarbeitslose . Das Fördern und das Weiterbilden bleiben gerade in diesem Bereich wichtiger als das Alimentieren . Sie alimentieren aber . Sie kürzen die Eingliederungsmittel für Arbeitslose um 600 Millionen Euro . Hier haben Sie die falsche strategische Entscheidung getroffen . Das wird den Menschen leider auch in Zukunft nicht sehr viel helfen . Wir halten es für richtig , dass Sie den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben . Wir sind allerdings der Meinung , dass Sie heute etwas mehr verteilen , als offensichtlich angemessen wäre . Man muss sich überlegen , ob eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,3 Prozent in der Perspektive zu halten ist . Auch der Sachverständigenrat hat davor gewarnt , etwas zu tun , was heute schön , aber nicht solide zu finanzieren ist . Denn das kann schon morgen schaden , wenn Sie den Beitragssatz wieder anheben müssen . Dieses Problem haben Sie auch bei der Pflegeversicherung und bei der Gesundheitsreform , die durchgeführt wurde . Ein Beitragssatz wird gesenkt , obwohl man weiß , dass er bald wieder steigen wird , weil die notwendigen Reformen in den Bereichen Pflege und Gesundheit fehlen . Das Problem ist , dass Sie nach dem Prinzip linke Tasche , rechte Tasche verfahren . Den Beschäftigten geht es aber darum , dass sie netto mehr in der Tasche haben . Nur dann können sie die Kaufkraft ankurbeln ; das interessiert die Leute . Die Grünen haben sehr gute Vorschläge zur zielgenauen Entlastung der unteren Einkommensgruppen vorgelegt . Zum Mindestlohn - hier können wir etwas beobachten , das ich für eine große Blamage halte - : Sie heben das Briefmonopol zum 31 . Dezember 2007 auf , allerdings ohne dafür zu sorgen , dass die verschiedenen Anbieter faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden . Bleibt es so , wie es ist , dann wird der verschärfte Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen . Letztendlich sind es die finanziellen Interessen von privaten Briefzustellfirmen gewesen , die die Kanzlerin motiviert haben , zu sagen : Wir machen da nichts . - Es kann nicht angehen , dass das dazu beigetragen hat , die Lobbyinteressen der WAZ Mediengruppe und die Interessen von Friede Springer zu vertreten . Anscheinend gilt die Koalitionsräson nicht mehr . In keinem einzigen Bereich haben Sie es zustande gebracht , einen vernünftigen Mindestlohn einzuführen , der dann auch umgesetzt werden kann . Es ist ein Armutszeugnis , dass nicht einmal so ein kleiner Schritt gegangen werden kann . Ich halte es für grottenfalsch , wenn letztendlich allein großkoalitionäre Taktik das wirtschaftspolitische Handeln bestimmt . Das geht nicht gut . Wir sehen den Zustand der Großen Koalition als sehr schwierig an . Das ist nicht gut für unser Land . Vielen ist mittlerweile eingefallen , was Willy Brandt zur Zeit der ersten Großen Koalition einmal gesagt hat : Ich zähle die Wochen und die Tage . Heribert Prantl hat gestern den Aggregatzustand der Großen Koalition wie folgt beschrieben : Das ist der Übergang vom festen in einen gasförmigen Zustand . Das ist insgesamt nicht gut für unser Land . Reißen Sie sich zusammen und machen Sie das , was Sie hier immer groß herumposaunen ! Tun Sie endlich etwas !