Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man die Presseberichte liest , hat man den Eindruck , dass in der Regierung und in den sie tragenden Koalitionsfraktionen das Chaos ausgebrochen ist . Sie widersprechen sich geradezu stündlich . Vor wenigen Tagen fordert Herr Müntefering weitere Steuererhöhungen . Er meint , dass die bisherigen noch nicht genug seien . Wahrscheinlich hat er den Steuersong , den man dem Bun deskanzler in den Mund gelegt hat , ernst genommen . Er will jetzt an unser Bestes , an unseren Zaster , ran - als ob er nicht wüsste , dass der Staatsanteil am Volkseinkommen schon heute bei 56 Prozent liegt , das heißt , dass der Staat 56 Prozent dessen , was die Bürger erwirtschaften , für sich , für seine Bürokratie und insbesondere für die unnötigen Ausgaben beansprucht , die die Bundesregierung veranlasst hat . Herr Müntefering will noch mehr . Was soll denn der Bürger denken , wenn der Bundeskanzler an dem Tag , an dem von seiner Bundesregierung Vorschläge für 41 Steuererhöhungen im Parlament eingebracht werden , höhere Steuern ausschließt ? Das ist doch ein Skandal . Die Grünen distanzieren sich zwar öffentlich davon , beschließen aber alles mit . Diese Methode kennen wir ja seit langem . Gerade in der Steuerpolitik haben Sie sich vier Jahre darin geübt . Frau Scheel ist Vorreiterin dieser Politik . Diese wird jetzt fortgesetzt . In der Rentenpolitik steht uns gerade das Gleiche bevor . Ich möchte nur noch ein paar ökonomische Grundsätze ansprechen , bei denen es sich um Binsenwahrheiten handelt , für die Sie nicht Ökonomie studiert haben müssen , um sie zu verstehen . Wenn Sie ein höheres Steueraufkommen erzielen wollen , dann müssen Sie diejenigen stärken , die die Steuern erwirtschaften . Sie dürfen die Kuh nicht schlachten , die Sie melken wollen . Aber genau das tun Sie . Sie entziehen dem Wirtschaftskreislauf durch Ihre Maßnahmen 25 Milliarden bis - ansteigend - 35 Milliarden Euro pro Jahr . Der entscheidende Fehler der Politik von Hans Eichel ist : Er redet vom Sparen , aber er gibt mehr aus . Unter Sparen verstehe ich weniger ausgeben . Er will seinen Haushalt über die Einnahmeseite sanieren , indem er die Steuerbelastungen erhöht . Genau das ist falsch . Wenn Sie wollen , dass die Bürger mehr Geld ausgeben , mehr konsumieren und dass die Unternehmer mehr investieren , dann müssen Sie sie entlasten , damit es in der Wirtschaft besser läuft und Wirtschaftsdynamik entsteht . Nur dann erhöhen sich die Steuereinnahmen . Damit Sie uns nicht vorwerfen , wir legten keine Alternativvorschläge vor , weise ich darauf hin : Wir haben vor der Bundestagswahl ein detailliert ausgearbeitetes Steuer vereinfachungs- , Steuerreform- und Steuersenkungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 35 Milliarden Euro pro Jahr und auch entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt . Man mag nicht jedem einzelnen Vorschlag zustimmen . Aber dann soll man andere Vorschläge machen . Wir jedenfalls haben Vorschläge vorgelegt . Es macht nur Sinn , steuerliche Ausnahmen , soweit es welche sind - zum großen Teil handelt es sich um reine Steuererhöhungen - , zu streichen , wenn dies in ein Steuerreformkonzept eingebaut wird , bei dem die Bürger wissen , dass sie insgesamt steuerlich weniger belastet werden . Das ist der entscheidende Unterschied . Das ist genau die Philosophie der Steuerpolitik , die in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise betrieben werden müsste . Zweitens . Zur Haushaltssanierung : Selbstverständlich müssen Sie den Haushalt sanieren , aber nur durch weniger Ausgaben . Sie müssen die Strukturen reformieren , damit sie effizienter werden , damit Bürokratie abgebaut werden kann , damit die Ausgaben gesenkt werden können . ßer bei der Kohle sparen wollen ! - Elke Leon hard [SPD] : Das sind Binsenweisheiten !) Erst dann entlasten Sie die Wirtschaft , erreichen Sie mehr Steuereinnahmen und schließen Sie die Lücken im Haushalt . Ich sage Ihnen voraus : So , wie Sie es machen , werden Sie erleben , dass die Lücken im Haushalt von Jahr zu Jahr breiter werden und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen wird , denn es gibt keine Incentives für mehr Beschäftigung . Drittens . Der zentrale Wettbewerbsnachteil des Stand ortes Bundesrepublik Deutschland liegt doch darin , dass die Produktionskosten in Deutschland zu hoch sind . Die Produktionskosten setzen sich aus den Kosten für Arbeit und für Kapital zusammen . Nachdem wir durch die hohen Lohnzusatzkosten ohnehin die höchsten Arbeitskosten der Welt haben , müsste es die Politik einer verantwortungsbewussten Bundesregierung sein , bei den Lohnzusatzkosten zu Einsparungen zu kommen . Davon haben Sie ja auch gesprochen . Herr Riester hat das immer gewollt . Aber was ist das Ergebnis Ihrer Politik ? Die Beiträge für die Rentenversicherung steigen auf 19 ,5 Prozent . Sie hatten zugesagt , dass diese unter 19 Prozent bleiben würden . Die Beiträge zu den Krankenversicherungen steigen auf 15 Prozent und mehr an . Das ist von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich . Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können nicht sinken , sondern - im Gegenteil - die Arbeitslosenversicherung beansprucht immer mehr Steuermittel , um am Leben zu bleiben . Das ist genau das Gegenteil dessen , was notwendig ist . Die Arbeitskosten steigen , und Sie erreichen damit steigende Arbeitslosigkeit , was wiederum die Haushalte beansprucht . Zu den Kapitalkosten - das ist wirklich phantas tisch - : Wenn die Arbeitskosten schon so hoch sind , müssten wenigstens die Kapitalkosten niedrig sein , damit sich Beschäftigung in Deutschland noch lohnt . Aber in Ihrem Maßnahmenpaket werden auch die Kapitalkosten erhöht . Es ist für mich völlig unverständlich , wie in einer solchen Situation Herr Eichel in der europäischen Diskussion dem Phantom von Kontrollmitteilungen nachlaufen kann . Sie müssen sich das einmal praktisch vorstellen . In Europa gibt es etwa 2 ,5 Milliarden Bankkonten . Nun soll eine Bürokratie für Kontrollmitteilungen über diese Unzahl von Bankkonten mit der Gefahr von unzähligen Namenverwechslungen aufgebaut werden . Das ist absurd . Es gibt - das habe ich Herrn Eichel auch schon mehrfach gesagt - ein ganz einfaches Mittel : Sie müssen eine einfache Abgeltungssteuer mit einem niedrigen Zinsniveau einführen , die an der Quelle , nämlich bei der Bank , erhoben wird . Sie brauchen keine Kontrollmitteilungen , denn die Steuer kann nicht umgangen werden . Das wäre ein Vorschlag , der in Europa verfolgt werden müsste . Die Schweizer haben das der Europäischen Kommission erklärt . Die Mitglieder der Kommission sind jedoch nicht zur Vernunft zu bringen , weil sie von ihren Vorurteilen und Ideologien nicht abgehen können . Hinzu kommen natürlich die Steuern auf den Gewinn von Aktien- , Immobilien- und Investmentfondsanteilverkäufen , die Mindestbesteuerung - das alles führt zur Erhöhung der Kapitalkosten - und schließlich die fatale Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anspannung der Erbschaftsteuer . Meine Damen und Herren , der größte Skandal ist jedoch , wie Herr Steinbrück und Herr Gabriel das begründen , nämlich zur Finanzierung der Bildungspolitik . Die beiden Herren und ihre Vorgänger , der Superminister Clement und der Bundeskanzler Gerhard Schröder , haben doch das Schlamassel der Bildungspolitik in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen selber angerichtet . Und die Bürger sollen jetzt die Suppe auslöffeln .Wir haben uns international in den Tests der Schüler über alle Maßen blamiert . Das gilt gerade für die Schüler aus diesen Ländern . Jetzt sagen Sie , damit das beseitigt werden könne , solle der Bürger Vermögensteuer bezahlen . Diese Begründung ist schon ein absoluter Skandal . Wir haben in Hessen das Chaos in der Bildungspolitik , das uns da Rot-Grün zurückgelassen hat , innerhalb von vier Jahren beseitigt . Wir haben 3000 Lehrer eingestellt , ohne neue Steuern einzuführen . Diese Lehrereinstellungen haben dazu geführt , dass der Unterrichtsausfall beseitigt worden ist . Das haben wir vor der Wahl zugesagt , und das haben wir eingehalten . Wir werden die Bildungsreform in Richtung auf mehr Qualität nach der Landtagswahl fortsetzen . In Niedersachsen haben die Sozialdemokraten genau das Gegenteil getan . Der Steuerzahler aber soll jetzt die Zeche bezahlen . Es ist schon eine gewaltige Frechheit , was Sie uns da zumuten . Hinzu kommen die Mindestbesteuerung und andere völlig unangemessene Vorschläge . In der Summe kann man sagen : Der Regierung fehlt einfach ein ordnungspolitisches Konzept . Ihr fehlt der ökonomische Sachverstand . Herr Eichel , diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen . Ich will jetzt nicht auf die zusätzliche Besteuerung der Immobilien eingehen , weil meine Redezeit zu Ende ist . Ich will nur sagen : Ihre Ideologie sieht anscheinend so aus , wie es einmal Ronald Reagan den Demokraten in den USA vorgeworfen hat . Ronald Reagan hat gesagt : Wenn sich in der Wirtschaft etwas bewegt , dann muss man es besteuern . Und wenn sich immer noch etwas bewegt , dann muss man es regulieren , bis es erdrosselt wird . Und wenn sich dann nichts mehr bewegt , dann muss man es wieder subventionieren . - Das ist Ihre Philosophie einer Ökonomie . Das ist aber die Realisierung des demokratischen Sozialismus in der westlichen Bundesrepublik , das ist sozusagen die DDR ohne Honecker . Das ist aber keine freie Marktwirtschaft . Für eine solche Politik werden Sie uns nicht als Partner gewinnen können . Wir werden dieser Politik widersprechen . Wir werden dafür Sorge tragen , dass vieles von dem , was Sie vorschlagen , den Bundesrat nicht überstehen wird . Vielen Dank .