Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal sagen : Die FDP hat heute Morgen vorgeschlagen , . ein Gremium von parteipolitisch unabhängigen Persönlichkeiten einzusetzen . Dieses soll Träger eines Volksbegehrens sein , das zu einem Volksentscheid über Neuwahlen in Berlin führen soll . . Ich freue mich , dass die beiden anderen Parteien in der Opposition hier in Berlin , die Grünen und die PDS , diesem unserem Vorschlag , ein Gremium unabhängiger Leute einzusetzen , beigetreten sind . . Dass wir diesen Vorschlag gemacht haben , hat gute Gründe : Berlin steuert auf die Pleite zu . Dies ist die größte Finanzkrise in der Geschichte dieser Stadt . Nach den zugrunde zu legenden Kriterien wäre der Haushaltsnotstand eigentlich gegeben . Er ist nur nicht formal festgestellt . Aber man muss sehr wohl zwischen den objektiven und den hausgemachten Gründen für diese Entwicklung abwägen . Die objektiven Gründe _ das sage ich in Richtung der PDS _ wollen wir mal nicht vom Tisch wischen . Diese sind vom Kollegen Austermann zu Recht angesprochen worden . Das ist der eine Teil . . Unter Frau Fugmann-Heesing und auch unter Herrn Kurth , der hier heute anwesend ist , ist dann eine durchaus richtige Weichenstellung in der Finanzpolitik vorgenommen worden . Aber was soll denn passieren ? Bei einer großen Koalition aus SPD und einer weitgehend sozialdemokratisierten CDU in dieser Stadt . kann dabei doch nichts herauskommen . Das ist nicht möglich . . _ Das ist so ! Der Senat wird von der SPD und einer weitgehend sozialdemokratisierten CDU gebildet . Das sage ich seit langem . Wenn Sie sich in dieser Stadt umhören , stellen Sie fest , dass dies selbst in bürgerlichen Kreisen , die die CDU wählen , zugegeben wird . . Das ist auch der Hintergrund dafür , dass es zu einem solchen Filz kommen konnte .An diesem Filz sind die beiden großen Parteien beteiligt . Da verfährt man nach dem Reißverschlussprinzip . Der Proporz existiert seit vielen Jahren . Da kann sich keiner rausmogeln . Hier muss es endlich mal wieder eine andere politische Konstellation geben , damit Klarheit und Transparenz in die Berliner Politik kommt . . Meine Damen und Herren , es hat Versäumnisse auf der Ausgabenseite gegeben , weil die Verwaltung noch immer überbesetzt ist . Mit einer großen Koalition kann man sie nicht so schnell abbauen , wie das eigentlich erforderlich ist . Auf der Einnahmenseite ist es nun nicht gelungen , die Wirtschaftskraft so zu stärken , wie wir uns das gewünscht haben _ trotz zugegebener Bemühungen . Aber es sind auch noch andere Fehler und Versäumnisse festzustellen , und zwar unglaubliche . Dabei geht es zum einen um die Veräußerung der Landesbeteiligungen . Bei der GASAG und der BEWAG hat man zwar Franziska Eichstädt-Bohlig 16955 einen ersten Schritt getan ; aber wenn es um die Wasserwerke geht , wird es schon halbherzig . . In Bezug auf die Wohnungswirtschaft _ im Übrigen personell eine Pfründe der Sozialdemokraten , aber nicht nur der Sozialdemokraten _ macht man zum anderen gar nichts oder kaum etwas , weil man in einer großen Koalition Angst hat , irgendwem auf die Füße zu treten . . Eine große Koalition ist das Übel des Ganzen . Das muss immer wieder gesagt werden . Das ist der mehr oder weniger objektive Teil . Was dann hausgemacht ist und hier zum Himmel stinkt , das ist der Skandal um die Bankgesellschaft Berlin . . Die Bankgesellschaft Berlin ist ein Homunkulus . Es war ja richtig _ in den 80er-Jahren ging das los _ , die Aktivitäten der Landesbank , also des Sparkassenbereiches und der Berliner Bank , zusammenzufügen . Aber wenn man so etwas macht , muss man eine einheitliche Kultur schaffen . Das ist versäumt worden . Da hat man den Weg des geringsten Widerstandes gewählt ; die große Koalition hat einfach ein Dach darüber gesetzt und die beiden Kulturen sind erhalten geblieben . Dabei sind wirtschaftliche Fehler gemacht und Fehlentscheidungen en masse getroffen worden . Hinzu kommt das , was wir hier heute mit allem Nachdruck kritisieren müssen , nämlich die Verfilzung , die Vermischung von wirtschaftlicher Macht und politischer Verantwortung . Das muss ein Ende haben . . Dabei kann es nicht angehen , dass in dieser Situation der Bund oder die Länder hergehen und der Stadt zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen . Jetzt nicht ! . Berlin muss zeigen , dass es aus eigener Kraft wenigstens Weichenstellungen vornehmen undAnstrengungen unternehmen kann , um mit diesem Desaster fertig zu werden , damit dieser Augiasstall , diese Verfilzung , diese große Koalition in dieser Stadt endlich ein Ende haben . . Dann kann man darüber nachdenken . Die Menschen auf den Straßen aus allen Bezirken dieser Stadt _ ich komme von hier ; ich kenne viele Menschen , viele Gremien und Bereiche _ . haben es satt , von einer großen Koalition regiert zu werden , in der politische und wirtschaftliche Macht miteinander verwoben sind . Deshalb haben wir dieses Volksbegehren angeleiert ; deshalb werden wir es auch durchstehen . Es ist höchste Zeit , dass diese große Koalition selbst den Mut findet und die Kraft hat , zurückzutreten und das Mandat an den Berliner Wähler zurückzugeben , der es satt hat und der veränderte Verhältnisse im politischen Bereich so schnell wie möglich braucht . .