Partei: SPD
Als sich Union und SPD vor dreieinhalb Jahren zur Großen Koalition zusammentaten , schrieben sie sich bekanntermaßen folgenden Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag : „Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluieren . Dabei soll insbesondere auch überprüft werden , ob eine befriedigende Lösung des Problems der sogenannten Kettenduldungen erreicht worden ist .“ Unser ursprüngliches und leider am Widerstand der CDU/CSU im Bundestag und im Bundesrat gescheitertes Ziel in der rot-grünen Koalition war es , mit dem Zuwanderungsgesetz die Duldung generell abzuschaffen . Im Ergebnis waren Ende des Jahres 2006 rund 180 000 Ausländer – darunter etwa 50 000 Kinder – lediglich im Besitz einer Duldung ; Zigtausende von ihnen schon sechs bzw . acht oder noch mehr Jahre lang . Um diesen Missstand zu beheben , verhandelte die Große Koalition sehr kontrovers über eine gesetzliche Altfallregelung . Heraus kam ein Kompromiss . Er war in der Öffentlichkeit umstritten und er hat den Berichterstattern auf beiden Seiten viele Zugeständnisse abverlangt . Letztlich zählt jedoch nur eines : Hat er den Menschen , die wir erreichen wollten , geholfen ? Und hier lautet die Antwort : Ja . Ich habe immer gesagt , dass die Regelung des § 104 a des Aufenthaltsgesetzes dann ein Erfolg ist , wenn wir mit ihr und dem IMK-Beschluss mehr als 50 000 Menschen den Weg in die Aufenthaltserlaubnis ebnen können . Die jüngste umfassende Auswertung mit Stand vom 31 . März 2009 verdeutlicht , dass dies Ziel erreicht worden ist . Die Länder haben 33 371 Personen gemeldet , die eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 104 a , 104 b des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben . 24 271 Aufenthaltserlaubnisse wurden aufgrund der IMK-Bleiberechtsregelung erteilt . Insgesamt erhielten also 57 642 ehemals Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis . Heute geht es um die Frage , ob der eben dargestellte Erfolg auf der Kippe steht . Und das tut er : Von den 33 371 Aufenthaltserlaubnissen , die nach der gesetzlichen Altfallregelung erteilt wurden , sind 26 993 auf Probe erteilt . Das bedeutet : Auch sie müssen bis Ende 2009 ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen können . Uns allen dürfte klar sein , dass das , nicht jedem gelingen wird . Das hat sicher viele Ursachen , aber sicher ist auch , dass , als wir die Frist „Dezember 2009“ beschlossen haben , keiner von uns die einschneidende Wirtschaftskrise des Jahres 2008 , die im weiteren Verlauf des Jahres 2009 ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt noch stärker als heute zeigen wird , voraussehen konnte . Dazu kommt , dass viele der Betroffenen über Jahre vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren und Zeit benötigen , um sich zu integrieren . Hierbei können sie mit dem Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden . Dieses Programm wurde aber erst im Juni 2008 aufgelegt . Die einzelnen Projekte haben ihre Arbeit zwischen September 2008 und Januar 2009 aufgenommen . Sie konnten bislang noch kaum Wirkung entfalten . Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen , die in der Geschichte unserer Republik ohne jedes Beispiel sind , versuchen wir , die absehbare negative Wirtschaftsentwicklung zumindest abzufedern . Mit der gleichen logischen Konsequenz sollten wir als Gesetzgeber aber auch überall dort handeln , wo ansonsten unbeabsichtigte Konsequenzen drohen . Da haben vormals nur geduldete ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eben auch schlechtere Chancen , unter den erschwerten Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen ihre Arbeitsstelle zu behalten oder eine neue zu finden . Wir sind der Meinung , dass es fatal wäre , wenn infolge dessen eine große Zahl derer , die die Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben , zurück in die Duldung fielen . In ihrem Interesse haben wir mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutiert , und natürlich vor allem auch mit unserem Koalitionspartner . Wir wollten die Frist des § 104 a Abs . 5 AufenthG bis zum Jahresende 2011 verlängern . Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe sollte am besten unmittelbar kraft Gesetzes erfolgen , ohne dass es eines neuen Verwaltungsaktes im Einzelfall bedurft hätte . Seien wir einmal ehrlich : Im Grunde wäre es sogar am sinnvollsten , wenn alle diejenigen , die in den Anwendungsbereich der gesetzlichen Härtefallregelungen gekommen sind , nach Fristablauf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten würden . Mit Fristablauf werden sich diese Menschen dann auf jeden Fall acht bzw . zehn Jahre in Deutschland aufhalten , manche auch noch viel länger . Diese Menschen werden in den meisten Fällen sowieso nicht abgeschoben werden können . Statt eines weiteren Lebens auf dem Abstellgleis sollten wir endlich anfangen , sie vernünftig zu integrieren . Zwar hatte die Union diesbezüglich zunächst Gesprächsbereitschaft signalisiert , schließlich haben jedoch sowohl der Berichterstatter , der Kollege Grindel , als auch der Bundesinnenminister Schäuble deutlich gemacht , dass es mit der Union in dieser Legislatur keine Änderung der gesetzlichen Altfallregelung geben wird . Auch auf der letzten IMK in Bremerhaven Anfang Juni konnte keine Verlängerung der Frist erreicht werden . Mit anderen Worten : Unsere Bemühungen , noch in dieser Legislatur eine Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung zu erreichen , sind gescheitert . Es wird zu keiner Änderung des Aufenthaltsgesetzes mehr kommen . Das bedauere ich sehr , vor allem für die Betroffenen . Auch wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Regelung kommen sollte – ich gehe davon aus , dass kaum einer derjenigen , die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben , gleich ab 1 . Januar 2010 abgeschoben wird – ist es für die Betroffenen eine neuerliche unerträgliche Hängepartie , die auch unter Integrationsgesichtspunkten einfach grausam und überflüssig ist und für unsere Gesellschaft und den Steuerzahler unnötig belastend . Die Gedanken und Vorschläge , die in den Anträgen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke enthalten sind , sind richtig und wir haben sie , wie dargelegt , längst schon selbst verfolgt und versucht , umzusetzen . Aber da die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus und im Bundesrat momentan noch so sind , wie sie sind , muss ich leider empfehlen , den Antrag abzulehnen .