Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beinhaltet dieser Gesetzentwurf einen ganzen Blumenstrauß von Maßnahmen zugunsten der Patientinnen und Patienten in unserem Land. Ich will mich aber ausschließlich mit dem Thema Krankenhäuser befassen; denn die über 2 000 Krankenhäuser mit 1,1 Millionen Beschäftigten sind natürlich eine wichtige, wenn nicht die wichtigste tragende Säule des Gesundheitswesens in diesem Land. Nicht von ungefähr hat sich diese Regierungskoalition in den vergangenen vier Jahren sehr intensiv mit den Problemen der Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Finanzierung der Personalkosten und der Sachkosten auseinandergesetzt und hat ihr einen erheblichen Teil ihrer Arbeit gewidmet. Ich erinnere an das Versorgungsstrukturgesetz, mit dem wir für eine bessere Verzahnung zwischen den Krankenhäusern und dem ambulanten Bereich gesorgt haben. Ich erinnere an das Infektionsschutzgesetz und widerspreche ausdrücklich Ihnen, Herr Professor Lauterbach, dass wir nichts zur Verbesserung der Qualität getan hätten. Wir haben das Infektionsschutzgesetz eingeführt und verbessert und werden das heute noch einmal tun. Damit wird die Qualität in unseren Krankenhäusern noch einmal erhöht. Darüber hinaus haben wir mit dem Psych-Entgeltgesetz im vergangenen Jahr die Krankenhäuser bei der Finanzierung der Personalkosten hinsichtlich der vereinbarten Tariferhöhungen erneut unterstützt. Es war nachvollziehbar und auch richtig, dass die Krankenhäuser im Frühjahr dieses Jahres erneut auf uns zugekommen sind und eine Verbesserung der Finanzsituation für den laufenden Betrieb von uns eingefordert haben. Wir stehen dazu. Ja, es ist richtig, dass sie das getan haben, und wir liefern an dieser Stelle. Denn wir wünschen, dass die Krankenschwestern, Krankenpfleger, Ärzte und alle anderen Berufsgruppen in einem Krankenhaus an den laufenden Lohnentwicklungen angemessen teilhaben. Denn nur so können wir die Berufsbilder, die wir im Krankenhaus brauchen, auch für die Zukunft sichern, und wir liefern mit diesem Gesetz an dieser Stelle. Es ist aber normalerweise auch so, dass die Krankenhausentgelte zu 100 Prozent für Personal- und Sachkosten zur Verfügung stehen. Nicht so aber in diesem Land, weil die Bundesländer ihrer Verpflichtung, zu 100 Prozent für die Investitionskosten aufzukommen, nicht nachkommen. Ich gebe ausdrücklich der Kollegin Bender recht. Deswegen muss Schluss damit sein, dass die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. 1,1 Milliarden Euro: Das ist der Betrag, den die Krankenhäuser in 2013 und 2014 bekommen. Ab dem 1. August können die Krankenhäuser 1 Prozent und im nächsten Jahr noch einmal 0,8 Prozent auf ihre Rechnungen aufschlagen und haben damit sofort Geld zur Verfügung, das sie auch dringend brauchen. Ich habe einmal ausgerechnet, was der in dem Gesetzentwurf vorgesehene teilweise Tarifausgleich für ein Krankenhaus in meinem Wahlkreis mit 500 Betten bedeutet: Diesem Krankenhaus stehen dadurch in diesem Jahr rund 400 000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein Wort! Ich habe das Infektionsschutzgesetz als Qualitätsverbesserungsmaßnahme schon erwähnt. Es wird nun auch mit zusätzlichen Mitteln und einem Hygiene-Förderprogramm unterlegt. Es werden Neueinstellungen von Hygienefachkräften mit Zuschüssen in Höhe von 90 Prozent der Kosten gefördert, Neueinstellungen von Fachärzten mit bis zu 75 Prozent und anderes mehr. Zusammengerechnet geben wir bis 2020 für eine Verbesserung der Qualität 365 Millionen Euro für die Krankenhäuser und – das sage ich noch einmal bewusst – für die Patientinnen und Patienten aus. Wir sind auch einer wichtigen anderen Forderung der Krankenhäuser nachgekommen, nämlich im Bereich des Orientierungswertes flexibler zu sein, der seit dem 1. Januar 2013 gilt. Die Krankenhäuser konnten aber nur über einen Teil dieser Kostensteigerungen, vom Statistischen Bundesamt festgelegt, verhandeln. Sie können für 2014/2015 über den vollen Orientierungswert verhandeln. Das war eine berechtigte Forderung der Krankenhäuser, der wir nachgekommen sind. Es geht bei dem Gesetz nicht nur um Geld, sondern auch um die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Krankenhäusern und den Kostenträgern. Es ist immer wieder von Problemen bei der Abrechnung die Rede. Mit der Einrichtung einer Schlichtungsstelle auf Bundesebene sorgen wir dafür, dass zukünftig diese Kabbeleien, wie ich es einmal nenne, vor Ort weitgehend zurückgedrängt werden. Denn die Dinge von grundsätzlicher Bedeutung werden geregelt, und wir gehen davon aus, dass Streitigkeiten nicht mehr in dem Umfang wie in der Vergangenheit auftreten. Zusammenfassend kann ich sagen: Wir liefern sofort. Wir helfen den Krankenhäusern, und wir bieten in dieser Regierungskoalition auch eine Perspektive über dieses Wahljahr 2013 hinaus, dass wir uns in der nächsten Wahlperiode mit Strukturen und mit der Bedarfsplanung auseinandersetzen werden. Herzlichen Dank.