Partei: FDP
Also: In Köln hat es Rot-Grün geschafft, dass diese Stadt wirklich am Ende ist. Ich sage das nicht, weil ich Düsseldorferin bin. Ich leide wirklich mit Köln. Manchmal frage ich mich, ob wir als Düsseldorfer nicht Entwicklungshilfe leisten müssten. Daran sehen Sie, was eine Regierung unter Rot-Grün kaputtmachen kann. Das sollten Sie sich einfach einmal klarmachen und nicht pauschal davon reden, dass die Situation in Nordrhein-Westfalen so schlimm ist. Frau Haßelmann, noch ein Wort zu Ihnen: Wenn Sie sagen, dass die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf die Kommunen kaputtgespart hat, dann sage ich Ihnen: Das Land hat dieses Jahr trotz rückläufiger Steuereinnahmen den zweithöchsten Betrag aller Zeiten, nämlich 7,6 Milliarden Euro, an die Kommunen gegeben. Ich frage Sie: Was hat denn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gemacht, solange es regiert hat? – Gar nichts! Sie haben uns verfassungswidrige Haushalte beschert, mehr nicht! Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir uns mit der Verstetigung der Kommunalfinanzen beschäftigen. Sie haben eigentlich genau das Gegenteil gemacht: Sie haben über die Substanzbesteuerung auch noch die Liquidität der Unternehmen gefährdet. Das heißt, Sie haben die Einnahmenseite nur begrenzt verbessert, die Finanzsituation der Unternehmen geschwächt und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen bewirkt. Ich frage mich, ob es das ist, was Sie gewollt haben. Ich frage mich auch noch etwas anderes, wenn Sie hier immer wieder mit dem Thema Hotels anfangen: Herr Scheelen, wo waren Sie eigentlich, als die sogenannte Große Koalition 5 Milliarden Euro per Federstrich in die Autoindustrie gesteckt hat? Wo sind Sie denn da gewesen? Wo waren Sie denn, als die Kommunalpolitiker der Grünen und insbesondere der SPD gejault haben: Warum gebt ihr der Autoindustrie 5 Milliarden Euro und gebt diese Mittel nicht an die Kommunen? Das habe ich bei Ihnen vermisst. Das ist unehrlich. Aber das mag sicherlich daran liegen, dass Herr Gabriel und die SPD ordentlich Geld mit der Autoindustrie verdient haben. Ich jedenfalls bin froh, Herr Schäuble – und deshalb mein Dank an Sie –, dass Sie sich der kommunalen Finanzen so schnell annehmen. Es ist mir auch wichtig, dass wir nicht nur über die Einnahmenseite, sondern auch über die Ausgabenseite sprechen. Ich hoffe, dass sich alle Mitglieder dieser Kommission – das gilt insbesondere für die Opposition und die kommunalen Spitzenverbände – endlich von dem Gedanken befreien, dass die Gewerbesteuer, so wie sie jetzt angelegt ist, die beste Steuer in diesem Zusammenhang ist. Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen das Gewerbe nicht aus seiner steuerlichen Verantwortung entlassen. Aber das muss nicht über die Gewerbesteuer erfolgen. Das müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie das immer wieder falsch zitieren, bringt uns das auch nicht weiter. Zum Schluss noch einige Sätze zu dem Antrag der Linken: Recycling ist sicherlich in der Umweltpolitik schön und richtig, aber nicht bei Ihrem Antrag. Den haben Sie schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt. – Nicht immer; nur dann, wenn es sinnvoll war. Aber zu dem Thema dieses Antrags hat es eine Anhörung gegeben, aus der relativ deutlich geworden ist, dass das nicht der richtige Weg ist. Ich zitiere: Die Forderungen aus dem Antrag der Linken sind in der Sache bereits im geltenden Recht verankert. Wir von der christlich-liberalen Koalition wollen die Kommunen beteiligen. Auch das wird Thema der Kommission sein. Kommunen sind aber – das ist schon angesprochen worden – nicht Sache des Bundes, sondern der Länder. Ihr Antrag ist leider nicht klug und bringt uns nicht weiter.