Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass die Koalition endlich das Thema „Kampf gegen Menschenhandel“ angehen will. Ich war positiv überrascht, weil auch zu lesen war, dass den Opfern von Menschenhandel endlich ein Bleiberecht zugesichert werden soll. Diese Forderung teilen wir Grünen seit langem, sind aber bis jetzt bei der Regierung auf taube Ohren gestoßen. Ich zitiere aus einem Interview mit Volker Kauder aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 1. Juni: Wir können nicht länger hinnehmen, dass gerade in Deutschland die Rechte von Frauen so missachtet werden und dass unser Land zur Drehscheibe für Menschen- und Frauenhandel in Europa geworden ist. Das ist ein Skandal. – Klatschen Sie mal nicht zu früh; denn was haben Sie daraus gemacht? Die Europakonvention gegen Menschenhandel verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, zur Strafverfolgung der Täterinnen und der Täter und zum Schutz der Opfer. Die Bundesregierung hat es jedoch bei der Ratifizierung versäumt, diese notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf muss diese Richtlinie jetzt erfüllen; denn – es wurde schon gesagt – die Frist ist schon längst verstrichen. Doch anstatt genau hinzusehen, was die Richtlinie erfordert, werden nur ein paar strafrechtliche Punkte aufgegriffen, und dann ist es mit der Menschenliebe schon wieder vorbei. Opferrechte und Opferschutz werden in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnt. Das ist wirklich skandalös. Der zentrale Punkt jeder strafrechtlichen Reform im Bereich der Zwangsprostitution – die Strafbarkeit der Freier, die vorsätzlich die Situation einer Zwangsprostituierten ausnutzen – fehlt gänzlich. Dann steht in dem Gesetzentwurf auch noch ganz frech – das wurde vorhin schon gesagt –, dass aufgrund von Zeitmangel die Vorschläge der Akteurinnen und Akteure aus den Fachkreisen nicht hätten aufgenommen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das heißt doch nur, Sie konnten sich nicht einigen. Denn Zeit genug hatten Sie ja: vier Jahre. Der Schutz und das Interesse der Opfer wurden dem Streit in der Koalition und den Ministerien einfach geopfert. Es ist schlicht beschämend, dass Volker Kauder, wie in dem Interview, die Situation von Menschenhandelsopfern in Deutschland als einen Skandal beschreibt und dann mit einem so dünnen Papier um die Ecke kommt. Er tönt außerdem, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz für alle Missstände verantwortlich sei. Elf Jahre nach Einführung des Gesetzes müssen weitere Schritte folgen. Da sind auch wir Grünen mit dabei. Wir fordern zum Beispiel auch gewerberechtliche Regelungen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen. Da scheinen wir uns einig zu sein. Doch wer regiert, der soll nicht über das lamentieren, was wir vor zwölf Jahren erarbeitet haben, sondern eigene Ideen präsentieren, die dann auch tragen. Die Umsetzung der Richtlinie zum Menschenhandel wird nicht erst seit gestern diskutiert. Wir Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt – darüber wurde hier auch schon diskutiert –, in dem wir ausführlich darlegen, was wir uns darunter vorstellen. Sie müssen dem nur zustimmen. Dann sind wir viel weiter als mit Ihrem dünnen Gesetzentwurf. Das größte Hindernis in der gesamten Diskussion ist ja immer diese unqualifizierte Gleichsetzung von Prostitution mit dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Dabei gibt es keine Belege, dass der Menschenhandel durch das Prostitutionsgesetz angestiegen ist. Das kann die Bundesregierung in ihrer eigenen Antwort auf unsere Kleine Anfrage nachlesen. Es geht vielmehr um eine Begleiterscheinung von Armutsmigration, der mit sozialen und integrationspolitischen Maßnahmen begegnet werden muss. Noch einmal zu ihrem Gesetzentwurf. Als „Schleifchen“ setzen Sie noch eine völlig unkonkrete Änderung zur Gewerbeordnung oben drauf. Zitat: „Prostitutionsstätten sollen zu den überwachungsbedürftigen Gewerben gehören.“ Es wurde schon gesagt: Es bleiben viel mehr Fragen. Reicht das aus, oder sollten die Stätten besser einer Genehmigungspflicht unterworfen werden? Was genau meint die Koalition mit dem Begriff „Prostitutionsstätten“? Hat die Koalition die möglichen mittelbaren Folgen ihrer Regelung bedacht? Ich vermute, es ist nur ein schneller Kompromiss, mit heißer Nadel genäht. Sie haben sich in den Untiefen der Ressortzuständigkeiten und der schwarz-gelben Koalitionsstreitigkeiten verheddert. Das haben weder die Prostituierten noch die Opfer von Menschenhandel verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie haben etwas angekündigt und haben es nicht gehalten. Sie vermischen unzulässigerweise Prostitution und Menschenhandel und werfen somit Nebelkerzen. Sie haben sich in der Koalition schweren Herzens auf diesen Kompromiss geeinigt; aber das ist viel zu spät und viel zu wenig. So können Sie jedenfalls nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Danke.