Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir gestern mit der GmbH-Reform einen großen Schritt gemacht haben , liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor , mit dem ein 100 Jahre altes Gesetz reformiert wird . Seit 50 Jahren versuchen wir , eine Reform hinzubekommen . Ich bin froh , dass es uns nunmehr gelungen ist , dieses Reformwerk abzuschließen . Das Ganze geht zurück auf die Empfehlungen einer Kommission , die im Jahre 1964 eingerichtet wurde . Der Entwurf , der damals erarbeitet wurde , ist Grundlage des Reformentwurfs , der heute zur Schlussberatung vorliegt . Kern dieser Reform ist ein neues Stammgesetz . Das heißt , wir schaffen ein völlig neues Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit . Freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein alter Begriff , unter dem sich jemand , der nicht Jurist ist , kaum etwas vorstellen kann . Wir haben ihn dennoch beibehalten . Dahinter verbirgt sich ein Strauß ganz verschiedener Verfahrensarten . Es geht um die Einrichtung einer Betreuung , um die Unterbringung von Personen , aber auch darum , dass eine Abschiebehaft zur Sicherung des Vollzuges ausländerrechtlicher Entscheidungen sichergestellt wird . All das war bisher in unterschiedlichen Gesetzen geregelt . Wissenschaftler und Praktiker waren der Auffassung , dass man das vernünftig neu fassen sollte . Das haben wir jetzt getan . Der grundlegende Reformansatz , den wir verfolgt haben , ist eine einheitliche Familienverfahrensordnung aus einem Guss . Dieser Ansatz - einheitliche Familienverfahrensordnung aus einem Guss - und die Tatsache , dass das große Familiengericht entscheidet , haben überall Beifall gefunden . Ich glaube , dass das eine richtige Entscheidung war . Die Bürgerinnen und Bürger bekommen jetzt eine Verfahrensordnung an die Hand , die aus sich selbst heraus verständlich ist . Außerdem wird dem materiellen Recht , das im BGB geregelt ist und das wir nicht ändern , durch ein neues , ein strukturiertes Verfahrensrecht endlich zur Geltung verholfen . Die Verfahrensrechte werden jetzt klar geregelt . Erstmals gibt es Bestimmungen , die besagen , wer an einem familiengerichtlichen Verfahren beteiligt werden muss und wer auf Antrag beteiligt werden kann . Den Beteiligten werden Rechte gegeben , insbesondere zur Sicherung ihres rechtlichen Gehörs . Sie werden aber auch verpflichtet , bei der Aufklärung von Sachverhalten mitzuwirken . Wir strukturieren das zersplitterte Rechtsmittelsystem neu und formulieren klare Vorgaben für die Bürgerinnen und Bürger , damit sie wissen , wie sie gegen Entscheidungen vorgehen können , die ihnen nicht passen . Künftig wird jeder Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung enthalten , damit man als Bürger weiß , wie man gegen eine Entscheidung vorgehen kann , die einem nicht passt . Eine weitere Neuerung ist , dass wir dem Bundesgerichtshof mehr Kompetenzen geben . Das hat sich bei der ZPO-Reform bewährt . Dadurch haben wir in Deutschland eine besser strukturierte und einheitlichere Rechtsprechung bekommen . Diesem Vorbild folgen wir jetzt bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit . Der Bundesgerichtshof erhält mehr Kompetenzen zur Herstellung der Rechtseinheit und zur Kontrolle der Beschwerdegerichte . Im Zentrum der Reform steht - das habe ich eingangs schon gesagt - die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens . Die Frage , wie wir durch neue gerichtliche Verfahrensstrukturen Kinder besser schützen können , beschäftigt uns schon lange . Sie erinnern sich daran , dass wir vor kurzem hier die Reform des § 1666 BGB verabschiedet haben . Dabei wurden bestimmte Verfahrensregeln getroffen , die in Kürze , mit Verkündigung dieses Gesetzes , in Kraft treten . Deshalb werden sie in das Gesetz , das wir heute verabschieden , eingefügt . Wir haben also schon geregelt , dass es künftig ein Erziehungsgespräch geben kann . Ebenfalls haben wir schon geregelt , dass es einen schnellen Termin geben soll . In Sorge- und Umgangsentscheidungen soll das Gericht innerhalb eines Monats verhandeln . Das alles soll für Kinder eine bessere Kontaktherstellung und -anbahnung garantieren , wenn sich deren Eltern scheiden lassen . Im FGG-Reformgesetz gibt es jetzt weitere Regelungen , die die Rechte des Kindes stärken sollen ; das ist unser Ziel . Wir führen einen obligatorischen Verfahrensbeistand ein . Das heißt , es wird eine Person geben , die dem Kind hilft , im gerichtlichen Verfahren Gehör zu finden , um sicherzustellen , dass seine Interessen bei der Entscheidung des Familiengerichts berücksichtigt werden . Es ist aber auch wichtig , dass das Kind einen Ansprechpartner hat . Denn es ist für Kinder eine fürchterliche Situation , wenn sie sich entscheiden sollen , ob sie die Mama oder den Papa lieber haben . Es ist wichtig , dass ihnen jemand zur Seite steht , der ihnen helfen kann . Eine gute Entscheidung nützt aber nur dann etwas , wenn sie effektiv und schnell vollstreckt werden kann . Deswegen sehen wir ein neues Mittel vor . Wir führen die Verhängung eines Ordnungsgeldes ein und lösen damit das bisherige Zwangsgeld ab . Das hat Sinn , weil mit dem Zwangsgeld immer nur zur Vornahme einer Handlung angehalten werden kann , während das Ordnungsgeld auch noch hinterher verhängt werden kann . Ich nenne ein Beispiel : Wenn , wie es in so einer Art von Konflikten häufig vorkommt , die Mutter dem Vater das Kind am Wochenende nicht gibt und immer freitags anruft und sagt , das Kind sei leider gerade krank geworden und könne deshalb nicht zum Vater kommen , dann könnte das Gericht ein Zwangsgeld verhängen . Aber das gilt nur für das Wochenende . Denn nur am Wochenende könnte man dazu angehalten werden , dass man das Kind dem Vater übergibt . Künftig kann man in so einem Fall ein Ordnungsgeld verhängen und damit deutlich machen , dass dieses Verhalten noch in einer anderen Form zu sanktionieren ist . Wir wollen im Interesse des Kindes , dass das Kind mit beiden Elternteilen Kontakt hat . Deshalb ist es wichtig , dass man auch mit finanziellen Sanktionen dazu angehalten werden kann . Wir führen mit der Reform einen Umgangspfleger ein . Das ist eine weitere Figur , die es ermöglichen soll , vermittelnd zwischen den Eltern einzugreifen , wenn es Probleme beim Umgang mit den Kindern gibt . Wir führen auch ein , dass der Scheidungsantrag künftig zwingend eine Angabe darüber enthalten muss , ob sich die Eltern schon über die elterliche Sorge und den Umgang geeinigt haben . Wir wollen Eltern mit dieser Formvorschrift klarmachen , dass sie sich um den weiteren Umgang mit den Kindern zu kümmern haben , ehe sie sich darüber verständigen , dass sie sich scheiden lassen wollen . Denn das betrifft das Verhältnis der Erwachsenen . Die Kinder sind allein die Betroffenen . Wir führen eine weitere Regelung zugunsten von Pflegeeltern ein . Dieses Thema war hier schon mehrfach Gegenstand der Debatte . Wir werden Pflegeeltern , also Personen , bei denen die Kinder längere Zeit gelebt haben , besser am Verfahren beteiligen . Das ist für diese ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . Ein Gericht wird künftig über all diese Fragen entscheiden : das Große Familiengericht . Wir schaffen damit die viel beklagte Zersplitterung von Zuständigkeiten ab und erreichen , dass die Gerichte effektiver arbeiten . Damit schaffen wir zudem eine entspanntere Atmosphäre für alle Verfahrensbeteiligten . An einem Punkt des Regierungsentwurfs hat es Kritik gegeben . Diese betraf die Tatsache , dass zwischen Vater und Mutter hinsichtlich des Umgangs immer Verständigungen stattfinden sollen ; diese soll das Gericht initiativ herbeiführen . Es soll von sich aus versuchen , beide an einen Tisch zu bekommen . Einige Frauenverbände und insbesondere Frauenhäuser haben gesagt , dass diese generelle Regelung die Tatsache , dass es Gewalt in Familien geben kann , nicht hinreichend berücksichtige und es deshalb schlecht sei , eine Zusammenführung zwangsweise durchsetzen zu wollen . Das Haus hat sich dieser Kritik angenommen ; ich danke dafür . Wir haben jetzt gemeinsam eine Regelung gefunden , die es ermöglicht , dass Ehegatten künftig getrennt angehört werden können , wenn dies dem Schutz eines Beteiligten dient . Ich möchte mich sehr herzlich bei den Berichterstattern bedanken . Es war ja kein einfaches Verfahren . Es geht um ein dickes Gesetzeswerk mit vielen Einzelheiten . Allerdings müssen wir , wie ich mir habe sagen lassen , nachher noch ein wenig nacharbeiten ; bei einem solch umfangreichen Gesetz können nämlich auch einmal Fehler gemacht werden . Ich bedanke mich für die gute Kooperation , die es uns ermöglicht , die notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen und das Gesetz gleichwohl heute zu verabschieden . Das ist eine gute Maßnahme . Dieses Gesetz wird heute verabschiedet , tritt aber erst im nächsten Sommer in Kraft . Denn wir wollen den Ländern genug Zeit geben , sich darauf einzustellen und die Verfahrensorganisation besser zu strukturieren . Ich glaube , das ist wichtig . Wir können gemeinsam der Überzeugung sein , dass wir heute ein Reformgesetz verabschieden , durch das die gerichtlichen Verfahren in für die Betroffenen besonders schwierigen und emotional sehr bewegenden Situationen überschaubarer , transparenter und vor allen Dingen kinderfreundlicher gemacht werden .