Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung braucht nicht gerettet zu werden. Die Mittel dafür stehen im Einzelplan 12 des Entwurfs des Bundeshaushalts. Lieber Kollege Groß, im Hinblick darauf, dass der Umfang der Förderung einmal wächst und einmal sinkt, ist politische Untergangsrhetorik durchaus unangebracht. Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung ist unbestritten. International werden wir darum beneidet. Seit nunmehr knapp 40 Jahren leisten wir mit der Städtebauförderung erfolgreich einen Beitrag zur Verbesserung der Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden. Sie hat sich bewährt und wurde stetig und zielgerichtet weiterentwickelt und den jeweiligen Anforderungen angepasst. Es gibt viele gute Beispiele in unserem Land, die dies eindeutig dokumentieren. Ein Beispiel ist Pirmasens, wo der Strukturwandel dieser von der Schuhindustrie geprägten Industriestadt unterstützt wurde. Weitere Beispiele sind die Spandauer Vorstadt in Berlin, das Holländische Viertel in Potsdam und die Aufwertung des Nordostbahnhofs in Nürnberg. Schauen Sie sich auch die städtebaulichen Maßnahmen in Greifswald, Essen, Kassel, Bamberg, Leinefelde usw. an. Das könnte beliebig fortgesetzt werden. All das sind gelungene Beispiele, und ein Besuch lohnt sich. Ich lade Sie auch in meinen Wahlkreis nach Rastatt oder nach Baden-Baden ein, wo nach dem Abzug mehrerer Tausend Angehöriger der französischen Streitkräfte ganze Stadtteile mit Städtebaufördermitteln neu geordnet wurden, und das war nicht in Ihrer Regierungszeit. Vor dem Hintergrund dringend notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Woche den Bundeshaushalt 2011 beschlossen. Eine der vielen darin enthaltenen Sparmaßnahmen ist die Reduzierung der Mittel für die Städtebauförderung; das bleibt nüchtern festzustellen. Das schmerzt die Fachpolitiker genauso wie die Vielzahl jener, denen die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung bewusst ist. Wir wissen: Nicht nur die Städtebauförderung, sondern auch andere Politikfelder sind von den Kürzungen betroffen, und die Begeisterung dafür ist auch dort begrenzt und überschaubar. Die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen sind ein Teil des Weges, den wir gehen müssen, um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Die Schuldenbremse haben wir alle gemeinsam beschlossen, und ich sage auch: Sie ist richtig. In den letzten Jahren haben wir im Rahmen der Konjunkturpakete I und II zig Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Städte, Gemeinden und Kreise ausgegeben, um die Konjunktur zu stützen. Dafür haben wir zu Recht von vielen Seiten Beifall erhalten. Davon flossen übrigens auch zusätzliche Gelder in die Städtebauförderung und die Stadtentwicklung. Nachdem die Wirtschaft aufgrund der politischen Entscheidungen, die wir hier in diesem Hause getroffen haben, jetzt nachweislich wieder wächst, muss nun als nächster Schritt die Phase der Haushaltskonsolidierung folgen, damit wir auch in Zukunft wieder mehr für den Städtebau tun können. Für uns ist es wichtig, dass die Städtebauförderung in dieser Diskussion nicht ganz dem Rotstift zum Opfer gefallen ist und dass sich Bundesminister Peter Ramsauer klar und eindeutig zur Städtebauförderung bekannt hat. In dieser Woche hat der Minister zusammen mit den Ländern den Dialog zur Perspektive der Städtebauförderung in Gang gesetzt. Herr Staatssekretär Mücke, ich bitte darum, in diesen notwendigen Dialog frühzeitig auch die kommunalen Spitzenverbände einzubinden, damit ihr Sachverstand genutzt werden kann. Denn die Betroffenen sind letztlich die Städte und Gemeinden. Wir wollen übrigens auch die Gemeindefinanzen nachhaltig stärken. Deshalb hat die Bundesregierung eine Gemeindefinanzreformkommission eingesetzt. Der Zwischenbericht lag uns diese Woche vor. Die Ergebnisse werden wir im Herbst dieses Jahres beraten. Doch zurück zur Städtebauförderung. Wir sollten die Debatte um eine Mittelreduktion auch als Chance sehen. Wir müssen die Effizienz der Städtebauförderprogramme verbessern, damit mit weniger Geld mehr Nutzen entsteht. Wir sollten prüfen, wie durch eine Bündelung der verschiedenen Programme Überschneidungen, die immer wieder kritisiert werden, vermieden werden können. Wir sollten auch über eine Priorisierung der uns besonders wichtigen Handlungsschwerpunkte im Bereich der Städtebauförderung nachdenken. Unsere alternde Gesellschaft und Klimaschutzfragen sind dabei besonders zu berücksichtigen. Des Weiteren sollten wir kreative Wege suchen, wie wir für bestimmte Programmteile alternative Finanzierungsquellen erschließen. Dies gilt für den öffentlichen wie für den privaten Bereich. Die Städtebauförderung ist unbestritten auch ein Konjunkturprogramm, das viele private Investitionen auslöst. Sie ist eine wichtige Stütze für das heimische Handwerk und den Mittelstand. Auch deshalb ist es richtig, sie zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das gilt übrigens auch für das-Gebäudesanierungsprogramm, auf das mein Kollege Volkmar Vogel noch näher eingehen wird. Übrigens hat der Haushaltsausschuss mit der Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushalts 2011 in dieser Woche die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm aufgehoben. Das heißt konkret, dass die Antragsteller jetzt ihre Bundeszuschüsse im Bereich der erneuerbaren Energien und bei der energetischen Sanierung im Gebäudebestand erhalten können. Für die Folgejahre sind dafür weit über 1 Milliarde Euro vorgesehen. Das ist übrigens mehr als doppelt so viel, als die rot-grüne Regierung seinerzeit einzusetzen bereit war. Die Städtebauförderung ist das wichtigste kommunalpolitische Instrument für die Lebensqualität der Menschen und die Stärkung der Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden. Sie ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, und sie hat sich bewährt. Deshalb arbeiten wir dafür, dass diese Städtebauförderung auch nach nahezu 40 Jahren eine gute Zukunft hat. Ich werde mich im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen dafür einsetzen, dass der Kürzungsumfang in der heute diskutierten Größenordnung nicht bestehen bleibt. Herzlichen Dank.