Partei: FDP
Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten vor wenigen Monaten auf die Einführung weitreichender und europaweit einheitlicher Fahrgastrechte im BusverZu Protokoll gegebene Reden kehr. Ebenso wie im Luft- und Eisenbahnverkehr gelten ab dem Frühjahr 2013 auch für Fahrgäste im nationalen sowie internationalen Buslinienfernverkehr gleiche Haftungsregeln und Entschädigungsansprüche. Darüber hinaus werden mit der neuen Verordnung, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht darstellt, Mindestvorschriften für die Information aller Fahrgäste vor und während der Reise verankert. Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität soll zusätzliche Unterstützung zukommen. Das sind Ansätze, die ich sehr begrüße. Mit der neuen Verordnung wird das europäische Regelwerk schließlich für die Nutzer aller Verkehrsarten vervollständigt. Doch wie bei so manchem, was aus Brüssel kommen, steckt auch hier der Teufel im Detail. Lassen Sie mich nur auf zwei kleine, jedoch nicht minder wichtige Punkte eingehen: Der erste Punkt ist das Subsidiaritätsprinzip. Bei grenzüberschreitenden Linienverkehren scheint es durchaus sinnvoll, ja sogar wünschenswert, europaweit einheitliche Mindeststandards bei den Fahrgastrechten festzulegen. Doch im grenzüberschreitenden Fernbusverkehr werden in Europa jährlich nur 72,8 Millionen Fahrgäste befördert. Im deutschen ÖPNV waren es im Jahr 2008 hingegen über 5,3 Milliarden Fahrgäste, die den Bus wählten. Um die Größenordnung noch einmal zu verdeutlichen: Der gesamte grenzüberschreitende Buslinienfernverkehr in der Europäischen Gemeinschaft entspricht gerade einmal 1,4 Prozent des deutschen Buslinienverkehrs im ÖPNV. Vor diesem Hintergrund erschließt es sich mir nicht, warum inländische Busverkehre und insbesondere der öffentliche Personennahverkehr aus Brüssel reglementiert werden sollen. Ferner sei angemerkt, dass die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland gemäß Regionalisierungsgesetz immer noch den Ländern obliegt. Und natürlich steht es den nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträgern frei, bei der Umsetzung der Nahverkehrspläne auch über den in der Verordnung gefundenen Kanon grundlegender Fahrgastrechte hinauszugehen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion können kommunale Verkehre immer noch am besten dort geregelt werden, wo sie auch stattfinden, nämlich vor Ort. Der zweite Punkt, der von der FDP-Bundestagsfraktion stets wachsam und kritisch begleitet wird, ist die Frage der Verhältnismäßigkeit. Im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist die christlich-liberale Koalition gerade dabei, den deutschen Buslinienfernverkehr zu liberalisieren. Mit diesem ordnungspolitisch längst überfälligen Schritt bietet sich die Chance, Angebot und Qualität des Fernverkehrs in Deutschland spürbar zu verbessern. Bei der angestrebten Marktöffnung gibt es jedoch zahlreiche Punkte, die beachtet werden müssen. Insbesondere dürfen wir den vielen kleinen und mittelständischen Busunternehmern durch die Auferlegung von Pflichten keine Kosten aufbürden, die für die Unternehmen nicht zu überwindende Marktzutrittsschranken darstellen. Dessen ungeachtet muss, um auch das mit aller Deutlichkeit zu sagen, der Staat natürlich regulierend eingreifen, sollte nach der Liberalisierung ein Marktversagen beobachtet werden. Aber bitte nicht vorher! Generell halte ich es daher für sinnvoll, zunächst die Praxis der Verordnung zu beobachten und zu analysieren, ehe wir, wie in dem uns vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, über zusätzliche Maßnahmen diskutieren, die weit über die Forderungen der Europäischen Union hinausgehen.