Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor 14 Tagen versuchte der Bundeswirtschaftsminister in der Haushaltsdebatte , so zu tun , als ginge ihn die Energiepolitik überhaupt nichts an ; zumindest kam das Wort Energie nicht über seine Lippen . . Offenbar hat ihm niemand dazu etwas gesagt . Man konnte damals nur vermuten , daß er wie eine Glucke auf einem gar riesigen Energieei brütete , und die ganze Nation ward neugierig , sehr neugierig , was da nun aus den Schalen des Bundeswirtschaftsministeriums kriechen sollte . Das heute vorliegende energiepolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung bricht das große Schweigen und ist im vorweihnachtlichen Sinne wohl als Geschenk an das Volk gedacht . Aber für dieses Geschenk kann man sich wirklich nur bedanken . Außen herum gibt es , wie immer , viel Verpackung mit so schönen Worten wie Klimakatastrophe , Risiken des Treibhauseffekts und größte Herausforderung , und innen ist dann nichts anderes als radioaktiver Atommüll . Wenn aber dieser alte Hut mit einer bis zwei neuen Federn _ das gebe ich zu _ nun wirklich das alleinige Ergebnis der ganzen Heimlichkeit und des langwierigen Aufeinanderzugehens von Wirtschaftsminister und Bundesumweltminister ist , kann es einem um die energiepolitische Zukunft dieses Landes wirklich bange sein . Aber der Reihe nach : Das Ministerpaar beweist im Konzept Energiepolitik für das vereinte Deutschland zunächst konservatives Beharrungsvermögen . Die Kernenergie müsse man sich als wichtige Option gerade im Hinblick auf das Klimaproblem offenhalten ; so die sowohl inhaltlich falsche als auch technisch gefährliche Nachricht von Herrn Möllemann . Wie lange wollen Sie denn noch auf der naiven , längst überholten Aussage beharren , daß der Gesamtprozeß der Atomstromgewinnung keine nennenswerten CO2-Emissionen hervorbringt ? In dieser Hinsicht unterscheiden sich konventionelle und atomenergetische Verfahren fast gar nicht . . Die von Ihnen in dieser Hinsicht erwartete zehnprozentige CO2-Reduktion durch neue AKWs ist reiner Selbstbetrug . . Sie müssen sich den gesamten Prozeß einschließlich der MOX-Brennelementeherstellung usw . ansehen . Sie würden , wenn Sie einmal anfingen , zu rechnen , sehen , daß das nicht hinhaut . . _ Ich kann jetzt nicht darauf eingehen ; meine Redezeit läuft so schnell ab . Aber vielleicht stellen Sie eine Zwischenfrage , Herr Lippold . Die Bundesregierung verniedlicht ungeachtet der bekannten katastrophalen Auswirkungen von Atomkraftwerkunfällen die potentiellen Gefahren , die von den Atomreaktoren ausgehen . Mit ihrem Hinweis auf den unschlagbar höchsten Stand deutscher Kernenergietechnik . fördern Sie höchstens nationalistische Gefühle , ohne daß Sie auch nur die Spur einer Chance haben , die Akzeptanz für dieses Teufelswerk zu heben . . Weil die selbstgeschaffene gesetzliche Hülle die Atommüllendlagerungssorgen mit jedem Tag weiter steigert , beabsichtigt die Regierung jetzt sogar eine Änderung des Atomgesetzes , um den Widerstand in Sachen Schacht Konrad bei Salzgitter oder der Salzstöcke in Gorleben zu brechen . Wie ich einer Pressemeldung aus dem Hessischen Landtag von gestern entnehme , steht Herrn Töpfer in Sachen Plutoniumwirtschaft das Wasser inzwischen so bis zum Hals , daß er in gewohnter Manier den hessischen Umweltminister mit dubiosen Argumenten auffordert , die MOX-Verarbeitung in Hanau wieder aufzunehmen . . Von einer Beseitigung der von diesen Atomfabriken ausgehenden Gefahren ist dabei aber keine Rede . Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf , endlich zur Vernunft zu kommen und den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie durch die Vorlage eines Atomenergieabwicklungsgesetzes in die Wege zu leiten ; dieser Beg riff ist im Osten sehr gängig . . Andernfalls werden die Koalitionsparteien selbst die Quittung bei den nächsten Bundestagswahlen bekommen . Inzwischen kann der Wähler ja aufatmen , da sich der Bundesumweltminister in Sachen Koalitionsvereinbarung mit der Beibehaltung des CO2-Reduktionszieles von 25 bis 30 % bis zum Jahr 2005 durchsetzen konnte . Aber allein diese Rückbesinnung bringt überhaupt noch nichts . Die Bundesregierung glaubte bis vor wenigen Tagen , mit der angedrohten CO2-Abgabe noch die Wundermedizin für die Bekämpfung des Treibhauseffektes in ihren Händen zu haben . . Ich hoffe nun aber , daß die Sympathiebekundungen für die Einführung einer kombinierten KohlendioxidEnergie-Steuer nicht allein das Ergebnis des EG-Widerstandes gegen die CO2-Abgabe sind , sondern auch der Erkenntnis entspringen , daß so auch einer völligen Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomstromnutzung wenigstens minimal entgegengewirkt werden kann . Aber auch so , glaube ich , greifen die vorgeschlagenen Steuern zu kurz . Dem komplizierten Charakter der Wechselwirkungen zwischen Energieherstellung und -nutzung werden diese noch lange nicht gerecht . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zeigt mit ihrem Antrag ein weit wirksameres Instrumenta rium für das Erreichen des Koalitionszieles auf . Sie erkennen daran , daß wir uns für die Umsetzung Ihres Zieles durchaus einsetzen wollen . Ich weiß , daß Sie sich jetzt noch sträuben werden ; aber unsere Erfahrungen sagen uns , daß sich selbst die dickfelligsten Koalitionspolitiker _ und ich glaube , nicht nur sie _ spätestens in einer oder zwei Legislaturperioden unserer Ansätze bedienen werden . Wir schlagen Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , mit Ihren Mehrheitsmöglichkeiten zunächst eine grundsätzliche Umgestaltung des Energiewirtschaftsgesetzes vor . Man kann nicht nur auf die Entscheidungen der EG warten . Die Novellierung sollte in der Energiewirtschaft ein gesamtwirtschaftliches Least- Cost-Planning-Verfahren einführen . Gleichzeitig sind die heutigen Energieversorgungsunternehmen in entsprechende Dienstleistungseinrichtungen umzuwandeln . Dabei kommt die so zu fördernde kommunale Verantwortung durchaus der Forderung des Wirtschaftsministers selber nach Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit und besonders nach Umweltverträglichkeit entgegen . Für derartige Investitionen benötigen Sie dann nicht einmal ein Planungsbeschleunigungsgesetz . Bis dahin müssen jedoch die Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung zugunsten dezentraler Erzeugungsstrukturen gestaltet werden . Der noch zu DDR-Zeiten geschlossene Energievertrag darf keinen weiteren Bestand mehr haben . Wirksame Anreize für eine ökologisch intelligente Umgestaltung der Energiewirtschaft _ ich billige beiden Ministern in dieser Sache zumindest die gute Absicht zu _ sehen wir in der stufenweise wachsenden Primärenergieabgabe auf alle fossilen Energieträger und die Ke rnenergie . Diese könnte sich anfangs in Höhe von 5 DM pro Giga-Joule für Brennstoffe bzw . 4 Pfennig pro Kilowattstunde für Strom aus Atomkraftwerken bewegen und sollte in den Jahren 1996 und 2000 erhöht werden . Das Aufkommen der Abgabe mit ca . 60 Milliarden DM sollte nach Abzug der sozialen Kompensationsleistungen zur Hälfte für ein Förderprogramm Klimaschutz bereitgestellt werden . Der immer noch beachtliche Rest kann zu gleichen Teilen in einen zukünftigen Klimaschutzfonds der UN und in die Gebäudeund Altlastensanierung in den neuen Bundesländern fließen . Wir unterstützen den Gedankengang einer raschen EG-weiten Regelung zur Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid . Bis zum vorgesehenen Einführungstermin der von der EG-Kommission vorgeschlagenen Energie- CO2-Steuer zum 1 . Januar 1993 darf jedoch kein weiteres Jahr nutzlos verstreichen . Deshalb stellt der für diesen Zeitraum denkbare deutsche Alleingang keine Gefährdung der Gesamtwirtschaft dar , sondern wäre ihr schon alleine durch die längere Anpassungsfrist nur förderlich . Auch die Umwelt hätte ein Jahr lang mehr Gewinn , selbst wenn das EG-Modell natürlich nicht unseren idealtypischen Vorstellungen entspricht . Will man dem Bericht der Bundesregierung folgen , so fördert sie schon seit vielen Jahren den Einsatz von erneuerbaren Energien , ist sie Kämpfer für eine optimale Energieeinsparung und hat schon seit hundert Jahren der Kraft-Wärme-Kopplung gefrönt . Das Erstaunliche ist dann aber die geringe Effizienz dieser Politik . Meine Damen und Herren , in der Realität nämlich hat sich auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiegewinnung nur wenig getan . Ich frage mich angesichts der fundamentalen Erkenntnis der Bundesregierung , daß Sonnenstrahlung , Wind , Wasserkraft , Biomasse , Erd- und Umgebungswärme prinzipiell unerschöpflich sind , warum dann in den so entsetzlich endlichen _ endlichen ! _ Energieträger Uran so viel Geld gesteckt wird und warum die unendliche Energiereserve fast gar nicht angetastet wird . . _ Irgendwann ist auch einmal Schluß . Dann sind wir gemeinsam vielleicht nicht mehr da ; irgendwann aber ist in Sachen Uran auch einmal Schluß . Die Förderung der erneuerbaren Energiequellen kann dabei so einfach sein . Ich denke z . B . an die Erleichterung und Vereinheitlichung der Vorschriften und Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb regenerativer Energiequellen . Es kommt folglich nicht mehr darauf an , noch weitere Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet anzufahren . Die Bundesregierung täte besser daran , wenn sie unserem Vorschlag für ein Markteinführungsprogramm für regenerative Energien folgen würde , für das jährlich Fördermittel in Höhe von etwa 5 Milliarden DM für Investitionen notwendig wären . Sie dienten der Kostensenkung und Standardisierung , der Aus- und Weiterbildung , der Beratung sowie der beschleunigten Anwendungsausbreitung . Völlig unzureichend bleibt im vorgelegten Papierberg des Ministerduos die Behandlung des Themas Kraft-Wärme-Kopplung . In dieser Hinsicht bleibt auch der Gesetzentwurf der SPD noch hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück .  _ Aber genau ! Man hat bei Ihrem sicher eine gute Diskussionsgrundlage bildenden Entwurf eines Energiegesetzes durchaus den Eindruck , als müßten Sie irgendwelche Leute in den EVU aus dem Feuer der Auseinandersetzung heraushalten . Es genügt also nicht , das Stromeinspeisungsgesetz so zu novellieren , daß der Strom aus der Kraft-WärmeKopplung von den Energieversorgungsunternehmen unter Berücksichtigung der langfristigen Grenzkosten von Kondensationskraftwerken abzunehmen und zu vergüten ist ; selbst das ist ja noch nicht gesetzlich geregelt . Ein wirklich als solches zu bezeichnendes Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland bedarf auch eines Marktdurchdringungsprogramms für die Kraft-Wärme-Kopplung durch ein finanzielles Förderprogramm zum forcierten Ausbau von Nah- und Fernwärmeversorgung . Studien haben ergeben , daß allein in den alten Bundesländern zusätzliche Kraft-Wärme-Kopplungs-Kapazitäten in Höhe von 22 000 Megawatt wirtschaft lich nutzbar wären . Das entspricht schließlich einer Leistung von 17 modernen Atomkraftwerken . . Mit dieser Forderung fühlen wir uns übrigens auch durch das Deutsche Ins titut für Wirtschaftsforschung bestärkt _ ich rufe jetzt einen Kronzeugen heran _ , das kürzlich in seinem Szenario zur Entwicklung der CO2-Emissionen in den neuen Bundesländern die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung für die Wärmeversorgung durch die Schaffung kommunaler Versorgungsstrukturen forde rte . Die Übereinstimmungen der Aussagen dieses Konzepts mit unserem Antrag veranlaßt mich zu der Aussage , daß wir dort nicht abgeschrieben haben . Die Übereinstimmung der Ergebnisse läßt mich dann aber auch für die Bundesregierung hoffen , die dieses Ins titut ja wohl durchaus als seriös ansieht .  Lassen sich im Energiepoli tik-Konzept der Bundesregierung da und dort mit gutem Willen durchaus ein paar neue Töne der ökologischen Öffnung erkennen , geht das dem Schlußfolgerungsteil für den Verkehrsbereich völlig ab . Mit aalglatten Wortkonstruktionen will der Bundesminister für Verkehr nachweisen , daß Autos mit der Sache eigentlich nur mangels technischer Neuerungen noch etwas zu tun haben . Formulierungen wie _ ich zitiere _ Mit einer stärkeren Marktorientierung sollen _ ohne dirigistische Eingriffe in den Verkehrsablauf _ umweltfreundliche Verbundlösungen dadurch gefördert werden , daß bei der Nutzung der staatlichen Infrastruktur die Preise den verursachten Wegekosten und der Knappheit entsprechen sind garantiert Einbahnstraßen in den Klimakollaps . Wer den bestehenden expansiven Trend im Verkehrsbereich bedingungslos hinnimmt , gar von nicht zu verhindernder Verachtfachung des Verkehrsaufkommens spricht , ist den Problemen dieses Landes und der Erde überhaupt nicht gewachsen . Da hilft es dann auch nicht , wenn man dem Schulte die Schuld gibt . Da paßt es auch hinein , daß auf Grund von Kompetenzstreitigkeiten die Bundesrepublik die Koordination der Untergruppe zur CO2-Reduzierung im Verkehrssektor des IPCC in Genf abgegeben hat . Es heißt , der Bundesverkehrsminister habe zwar die Kompetenz beansprucht , gleichzeitig aber erklärt , daß er sich zur konstruktiven Mitarbeit außerstande sehe . Dieses Verhalten _ so wird allgemein geurteilt _ ist dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik abträglich , wirft aber gleichzeitig ein bezeichnendes Licht auf Herrn Krauses Vorstellungen von einer zeitgemäßen Verkehrspolitik .