Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es sind nicht weniger als vierAnträge , die innerhalb einer Stunde behandelt werden sollen . Die Redezeit reicht dafür bei weitem nicht aus . Deshalb möchte ich voranstellen : Es kommt nicht sehr häufig vor , dass man auf Fragen überwiegend fundierte Antworten erhält . Ich möchte der Bundesregierung für die Antwort auf unsere Große Anfrage ausdrücklich danken , weil sie eine Menge Fakten enthält , die , wie ich meine , uns bei der künftigen Arbeit durchaus voranbringen können . Wer die Fakten ernsthaft zur Kenntnis nimmt , würde sich viel von der ideologisch gefärbten heißen Luft verkneifen , die auch in dieser Debatte wieder eine Rolle gespielt hat . . Er würde nämlich erkennen , dass die von Schwarz-Gelb propagierten alten Rezepte den meisten Bauunternehmen und all ihren Beschäftigten nicht einen Millimeter weiterhelfen . Ich will hier deutlich sagen : Wir kennen die Argumente und werfen sie uns gegenseitig an den Kopf . Neue Lösungsvorschläge jedoch , die das Tor öffnen , damit die , die auf dem Bau arbeiten , wieder eine Chance sehen , haben bisher gefehlt . Frau Eichstädt-Bohlig hat sehr viel Kritisches gesagt , was ich unterstütze . Ein einfaches Weiter so ! wird es nicht geben . . Herr Rauen wird anschließend noch sprechen . Ich habe heute früh in die Tickermeldungen geschaut . Das , was er vorgeschlagen hat , war für mich sehr interessant : Sie fordern , dass die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur in Zeiten wie jetzt dringend hochgefahren werden müssen . _ Darüber haben wir viel diskutiert . Zugleich sagen Sie aber , dass wir verstärkt auf private Gelder setzen sollen . Und dann : Aber der langfristige Sparwillen muss trotzdem erhalten bleiben . . Das Geld muss doch aber von irgendwo herkommen . . Ich unterstelle Ihnen nicht _ dazu werden Sie sich sicherlich gleich äußern _ , dass Sie die Einnahmen aus der Vermögensteuer , die wir gerne einführen würden , dazu nutzen wollen , um das Baugewerbe voranzubringen . . _ Nur , wenn man sie einmal ausgibt , kann man sie nicht mehr als Argument benutzen . Das haben Sie auch beim Jäger 90 nicht gemacht . Eine zweite Sache . Frau Kopp , Sie haben über die Schwarzarbeit gesprochen . Was mir dabei auffällt , ist , dass wir zwar fast alle Steigerungsraten bei der Schwarzarbeit deklarieren können . Das Problem , das wir haben , aber ist , die Schwarzarbeit zu erkennen und sie einzuschränken . Das haben wir bisher nicht gelöst . . Franziska Eichstädt-Bohlig 22357 Das Problem ist doch aber nicht , dass Sie mich vielleicht bitten , bei Ihnen Fliesen zu verlegen . Das Problem ist vielmehr , dass eine Menge von Betrieben , die sich über Schwarzarbeit erregen , sie selbst organisieren , sonst würde es auf Baustellen nicht dazu kommen . . _ Ich kann das machen , Frau Kopp . Ich habe es öffentlich angeboten . Das ist kein Problem . Ich komme zu einem anderen Punkt , bei dem das Gedächtnis ebenfalls relativ kurz ist . Wenn man von öffentlichen Investitionen redet , muss man auch über die Finanzausstattung der Kommunen sprechen . Es gehört zur Wahrheit , zu sagen , dass den Kommunen in Deutschland von 1980 bis 1997 insgesamt etwa 86 Milliarden DM durch die unterschiedlichen Steuerfestlegungen entzogen worden sind . Wenn man heute über die Bedingungen redet , muss man auch die Bedingungen von damals hinzunehmen . Das Schlimme daran ist , dass diese Politik fortgesetzt worden ist . . Ihnen von Rot-Grün werfe ich vor , dass sich die Finanzausstattung der Kommunen unter Ihrer Regierung nicht verbessert hat , sondern dass auch Sie mit den Steuergeschenken an die Wirtschaft auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben . Es sind keine neuenArbeitsplätze entstanden . Es ist kein Ruck durch Deutschland gegangen . Aber die Kommunen leiden unter der Finanzknappheit . Der Grund für die knappen Haushalte _ das will ich ausdrücklich sagen _ ist nicht die Ökosteuer . Das ist nicht der entscheidende Punkt , obwohl ich dazu eine andere Meinung als die Grünen habe . Die Gewerbesteuer- und die Körperschaftsteuereinnahmen fehlen . Ohne diese gibt es kein Wachstum bei öffentlichen Investitionen . Diese wiederum sind wichtig für das Gemeinwohl und die Bauwirtschaft , weil daraus Aufträge entstehen . . Die Antwort der Bundesregierung belegt beispielsweise : Die Pro-Kopf-Investitionen der ostdeutschen Kommunen befinden sich seit ihrem Höhepunkt 1992 praktisch im freien Fall . Berücksichtigt man den noch immer bestehenden Nachholbedarf , gerade auch im Sinne eines ökologischen und sozialen Umbaus , und die geringere Bevölkerungsdichte , dann klafft die Investitionsschere zwischen Ost und West wieder weiter auseinander . Das hat langfristig verheerende Konsequenzen . Abwanderung ist nur eine davon , aber sicherlich eine ganz dramatische . . Die rot-grüne Steuer- und Haushaltspolitik trägt auch an dieser Entwicklung in der Bauwirtschaft einen erheblichen Anteil . Es gibt dazu viel zu sagen . Ich will nur anführen : Manches von dem , was Sie in Angriff nehmen , zum Beispiel die vernünftige Verankerung der Tariftreue beim Vergaberecht , wird konterkariert , wenn man nicht dafür sorgt , dass Geld in die Kassen der Kommunen fließt und damit öffentliche Aufträge vergeben werden können . Das Gesetz zum Vergaberecht kann eine Vorbildwirkung erfüllen . Das will ich ausdrücklich sagen und auch nicht weiter vertiefen . Aber all denen , die über Deregulierung sprechen , will ich Folgendes entgegenhalten : Ein Mannheimer Baustatiker hat vor kurzem in einer Fachzeitschrift geschrieben : Deregulierung fördert den Pfusch . Ich glaube , diesen Punkt müssen wir unbedingt aufnehmen . . Mein letzter Satz , Herr Präsident : Die Maßstäbe für das Bauen müssen aus meiner Sicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Ökologisch , sozial und auch betriebswirtschaftlich müssen Fehlentwicklungen vermieden werden . Bei Großprojekten wie das für den Großflughafen Schönefeld , aber auch bei vielen Autobahnen und manchen Fernbahntrassen sollten wir das Credo beherzigen : Wir bauen , um besser zu leben . Aber wir leben nicht unbedingt besser , weil wir bauen . Danke schön . .