Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Vertreter von SPD und Grünen sind heute in einer besonders pikanten Situation . Sie müssen ein Gesetz verteidigen , von dem jedermann weiß , daß in vier Stunden Änderungen dieses Gesetzes in der Koalition beschlossen werden . . Das ist auch gerechtfertigt ; denn in 50 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland hat es kaum derartig schlampige und schlechte Gesetze wie diese beiden gegeben . . Mit einer Kette von übereilten Schnellschüssen wurden neue soziale Ungerechtigkeiten aufgetürmt , während alte nicht beseitigt wurden . . Dem Chaos im Gesetz folgt das Chaos im Verfahren . Denken Sie nur einmal an die letzten Tage ! . _ Hören Sie doch einmal zu , Herr Dreßen . Auch vor drei Wochen haben wir hier über Scheinselbständigkeit diskutiert . Damals hatten Sie heftig bestritten , Korrekturen zu planen oder vornehmen zu wollen . Jetzt sieht selbst der Bundeskanzler Korrekturbedarf , auch der Fraktionschef der Grünen , Herr Schlauch _ Sie haben das ja heute noch einmal bestätigt _ , und nur noch der arme , allein gelassene Bundesarbeitsminister verteidigt seinen mißratenen Gesetzentwurf . . Im Handelsblatt von heute schließt der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Struck , Neuregelungen bei den 630-DM-Arbeitsverhältnissen nicht aus . Er sagt , Änderungen könne es für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kirchen und Vereinen geben . Einzig und allein der Arbeitsminister hält weiterhin an seinem mißratenen Gesetzentwurf fest . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die schlampige Regelung des 630-DM-Gesetzes hat sich als gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm erwiesen . . Ich nenne Ihnen jetzt einmal zwei Zahlen : Sie haben innerhalb von ganz kurzer Zeit diejenigen getroffen , auf die Sie nicht gezielt haben ; Sie haben die Arbeitnehmer getroffen . . Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels rechnet mit einem ersatzlosen Verlust von 150 000 630-DM-Jobs . . Im Gastronomiebereich herrscht blankes Entsetzen über die Regelungen . Eine ganz neue Umfrage der IHK für München und Oberbayern , die vor wenigen Tagen abgeschlossen wurde , besagt , daß 66 Prozent _ also zwei Drittel _ der 630-DM-Jobs ersatzlos wegfallen werden . Die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen schätzen 48 Prozent dieser Unternehmen als erheblich und 6 Prozent als existenzbedrohend ein . Das ist das Faktum ; das haben Sie erreicht . Zeitungsverleger , Gebäudereinigerhandwerk _ ich könnte eine Legion von Branchen aufzählen , die darunter zu leiden haben . Jetzt unternimmt es der Bundeskanzler erneut , diese Sache zur Chefangelegenheit zu machen . . Man möchte schon fast sagen , das ist eine Drohung . Wenn es heißt : Hier kocht der Chef , ist das mittlerweile als Drohung zu verstehen . Fünfmal hat er schon den Kochlöffel in die Hand genommen , und jedesmal ist die Suppe salziger geworden . . Da hilft nur eines : Schütten Sie die Suppe aus und fangen Sie neu zu kochen an . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir raten Ihnen wirklich dringend : Nehmen Sie beide Gesetze zurück ! Eine Korrektur der Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsanordnungen allein wird nicht genügen . Wenn Sie nur das tun , werden Sie in wenigen Monaten wieder hier vorne stehen , und wir werden die gleiche Diskussion führen . . Nehmen Sie beide Gesetze komplett zurück , beraten Sie in Ruhe mit den Verbänden und Betroffenen . Machen Sie nicht noch einmal einen Schnellschuß , lassen Sie sich Zeit . Das ist vor allem für die Bevölkerung , die Bürger draußen wichtig , die wir alle gemeinsam vertreten und die unter der Unsicherheit zu leiden haben , weil mittlerweile keiner mehr weiß , was gilt und was morgen noch gelten wird . . Lassen Sie diese Unsicherheit hier nicht weiter gedeihen . .