Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind bei der Bildung an einem kritischen Punkt angelangt. Die bisherigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin waren von den Ergebnissen her enttäuschend und schwach. Aber alle haben gesagt: Im Juni 2010 wird und muss dieser Gipfel erfolgreich sein. Heute Nachmittag ist der Bildungsgipfel. Er droht zu scheitern. Das berühmte 10-Prozent-Ziel, also 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung zu investieren, droht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden. Die Rede von Minister Spaenle hat mich nicht optimistischer gestimmt. Er hat erklärt, das 10-Prozent-Ziel solle festgeschrieben werden, aber er sagte nicht, wann. Das ist ein entscheidender Unterschied. Früher wurde immer von 2015 gesprochen. Natürlich – das will ich fairerweise sagen – trägt die Bundesregierung nicht alleine die Verantwortung dafür. Es gibt da Kandidaten wie den hessischen Ministerpräsidenten Koch, der noch jede Möglichkeit genutzt hat, um bei der Bildung zu kürzen und dem Bund Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber die CDU/CSU und die FDP hier im Deutschen Bundestag, so wie sie hier sitzen, tragen die Verantwortung für die desolate finanzielle Situation der Länder und Kommunen. – Sie sagen, das sei lächerlich. Ich will an das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erinnern: Milliardengeschenke für Hoteliers und andere zulasten von Ländern und Kommunen. Das ist der Hintergrund für die kritische Haltung der Länder mit Blick auf den Bildungsgipfel. Die Länder sagen: Wir würden gerne mehr in Bildung und Forschung investieren. Aber es geht nicht; uns fehlt das Geld. Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan, ich kann Sie auch an Ihrem Geburtstag nicht vor Kritik bewahren. Es klingt nachgerade wie Hohn, wenn Sie im Morgenmagazin der ARD – das entnehme ich einer entsprechenden Meldung – erklären, dass Sie trotz des allgemeinen Sparzwangs an dem Ziel festhalten, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Vom Bildungsgipfel … müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen … Angesichts von Widerständen aus den Ländern erinnerte Schavan daran, dass das 10-Prozent-Ziel gemeinsam vereinbart wurde. Wie soll das denn gehen? Sie haben den Ländern doch das dafür notwendige Geld weggenommen. Die Koalition hat den Bildungsgipfel durch eine unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik an den Rand des Scheiterns manövriert. Das haben wir immer gesagt, auch hier im Deutschen Bundestag. Wir haben vor den Folgen dieser Haushaltsund Finanzpolitik gewarnt. Aber wo war Frau Schavan als Bildungsministerin mit Gesamtverantwortung? Wo hat Frau Schavan im Kabinett bei Finanzminister Schäuble, bei Bundeskanzlerin Merkel Einspruch gegen diese Politik erhoben? Nichts kam. Das Schlimme ist – das bringt einen fast zur Verzweiflung –: Es geht so weiter. Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaket brüsten Sie sich damit, Frau Schavan – auch der Kollege Kretschmer hat das getan –, Ihr Haushalt bleibe unangetastet. Doch durch das Sparpaket werden wieder einmal die Länder und Kommunen belastet. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht dem CDU-Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen. Er hat – die entsprechende Pressemeldung liegt mir vor – vor „Belastungen der Länder und Kommunen durch das Sparpaket des Bundes“ mit den absehbaren Konsequenzen für Bildung in den Ländern und in den Kommunen gewarnt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Frau Schavan. Das Problem ist, dass sich Frau Schavan immer dann, wenn es ernst wird, wegduckt. Das gilt auch bei den Themen „Föderalismus“ und „Kooperationsverbot von Bund und Ländern“, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Frau Schavan, Sie tingeln durch die Lande und sagen in jedem Interview: Das Grundgesetz muss geändert werden. Eine Kooperation zwischen Bund und Ländern muss ermöglicht werden. – Ich habe Ihnen im März hier im Deutschen Bundestag angeboten – Sie sind nicht nur Ministerin, sondern auch Mitglied des Deutschen Bundestages –: Lassen Sie uns gemeinsam eine überparteiliche Initiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen. Ich habe Ihnen das auch schriftlich zukommen lassen. Ihre Antwort, die irgendwann kam, hat deutlich gemacht, dass Sie nichts unternehmen wollen. Viel reden, wenig handeln – das ist das Motto Ihrer Regierungszeit, Frau Schavan. Aber ich will fair bleiben: Es gibt durchaus einige Aktivitäten der Regierungskoalition. Doch leider sind sie durch Mutlosigkeit, Halbherzigkeit und – auch das muss gesagt werden – durch Stümperei gekennzeichnet. Ich will zwei der aktuellsten Beispiele herausgreifen: BAföG-Novelle und nationales Stipendienprogramm. Wir befinden uns hier in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. In dieser Woche hatten wir jeweils eine Sachverständigenanhörung zu diesen Themen. Beim Thema BAföG haben alle Sachverständigen durch die Bank weg die Haltung der SPD unterstützt. Sie haben gesagt: Die BAföG-Novelle geht zwar in die richtige Richtung; aber hier wird zu kurz gesprungen. Was Sie anbieten, ist zu wenig. Die Anhörung zum Thema „nationales Stipendienprogramm“ ist für Sie nachgerade peinlich verlaufen. Es war ein Desaster für die Regierungskoalition. Der Gesetzentwurf ist von den Sachverständigen in der Luft zerrissen worden. Ich will jetzt nicht in den Sprachgebrauch abdriften, der derzeit in der Koalition gepflegt wird, und von Gurkentruppe und Wildsäuen sprechen; aber was Sie im Bereich Bildung abliefern, haben die Bürgerinnen und Bürger wirklich nicht verdient. Das muss anders werden. Die SPD hat einen Antrag zum Bildungsgipfel vorgelegt. Es ist ein durchdachtes Konzept. Auch ein Finanzierungskonzept ist dabei, das den Ländern und den Kommunen erlaubt, jenseits aller parteipolitischen Streitereien und unterschiedlichen Auffassungen in Bildung zu investieren. Das Scheitern des Bildungsgipfels, wie es sich abzeichnet, wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein Desaster. Machen Sie es endlich durch eine vernünftige Politik möglich, damit der Bildungsgipfel doch noch ein Erfolg wird. Herzlichen Dank.