Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, lieber Herr Wiefelspütz, nicht nur zu Ihrem Geburtstag, sondern zu der erhalten gebliebenen jugendlichen Dynamik ganz herzlich gratulieren. Wir haben vor gerade einmal elf Tagen der schrecklichen Ereignisse in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 gedacht. Was uns damals, glaube ich, alle gemeinsam gleichermaßen erschreckt und beunruhigt hat, war die Erkenntnis, dass diese Anschläge unter anderem auch von Menschen vorbereitet wurden, die, jedenfalls zeitweise, in Deutschland gelebt haben. Der deutsche Gesetzgeber hat damals gehandelt. Er hat dafür gesorgt, dass die Nachrichtendienste neue Instrumente und neue Möglichkeiten an die Hand bekommen. Man hat damals Neuland betreten. Ich glaube, dass es, wo immer man Neuland betritt, richtig ist, zu sagen: Wir schauen uns erst einmal an, wie die Entwicklung weitergeht, sowohl was die terroristische Bedrohung als auch was die Erfahrungen mit den Gesetzen angeht. Man hat diese Gesetze befristet, zunächst bis 2007. Damals wurde ihre Geltungsdauer um weitere fünf Jahre verlängert. Nun stellt sich die Frage: Was passiert künftig mit diesen Gesetzen, deren Geltungsdauer 2012 einer weiteren Verlängerung bedarf? Ich denke, dass die Gesetze sich in den letzten zehn Jahren bewährt haben. Sie haben dazu beigetragen, dass einige terroristische Anschläge im Vorfeld aufgeklärt und verhindert werden konnten. Ich erinnere nur an die Düsseldorfer Zelle, die in diesem Jahr dingfest gemacht wurde. Ich erinnere an die Sauerland-Gruppe, von der das OLG Düsseldorf gesagt hat: Sie hatten vor, etwas Ähnliches wie den 11. September ins Werk zu setzen. – Ich denke, die Gesetze haben sich auch aus dem Grund bewährt, weil unsere Behörden sehr sorgfältig und sehr restriktiv mit diesen Befugnissen umgegangen sind. Mir liegen zwar noch nicht die Zahlen für 2010 vor; ich kann Ihnen aber die Zahlen für 2009 vortragen. Im Bereich der Flugdaten gab es gerade vier Anfragen. Bei Unternehmen der Finanzbranche hat der Bundesverfassungsschutz 14-mal in einem ganzen Jahr angefragt, bei den Telekommunikationsdienstleistern 62-mal. Bei 82 Millionen Menschen kann man, glaube ich, sagen, dass die Behörden sehr sorgfältig und sehr zurückhaltend mit diesen Befugnissen umgegangen sind. Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: Sind diese Gesetze noch notwendig? Ja, meine Damen und Herren, die Bedrohungslage hat sich seit 2001 verändert, und zwar dahin gehend, dass wir nicht mehr nur Rückzugsraum für Terroristen sind, wie es damals der Fall war, sondern inzwischen in Europa auch Ziel terroristischer Anschläge sind. Deswegen ist es auch unter diesem Gesichtspunkt mehr als notwendig, die Geltungsdauer dieser Gesetze zu verlängern. Es hat sich allerdings auch die Struktur der Bedrohung verändert. Wir haben es heute mit dezentralen Strukturen und Netzwerken zu tun, auf die es manchmal nur vage Hinweise gibt. Unsere Behörden müssen, auch im Rahmen der internationalen Kooperation, oft sozusagen ein Mosaik zusammensetzen, um Anschläge zu verhindern. Deswegen ist es heute umso notwendiger, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, einzelnen Hinweisen mit diesem Instrumentarium nachzugehen. Wir haben die Gesetze optimiert. Ich will zwei Beispiele nennen, die sehr wichtig sind. Erstes Beispiel: Bisher mussten die Behörden jede einzelne Fluggesellschaft abfragen, wenn sie Auskunft über Flugdaten von Passagieren haben wollten. Das war wichtig insbesondere bei der Überwachung internationaler Flugbewegungen von islamistischen Terrorverdächtigen. Wir haben jetzt die Möglichkeit vorgesehen, konzentriert auf die zentralen Buchungssysteme zuzugreifen. Bei den Fluggesellschaften muss also nicht mehr flächendeckend angefragt werden. Zweites Beispiel: Wir haben auch im Bereich der Finanzbranche optimiert. Bei den Kreditinstituten muss nicht mehr in der Breite, flächendeckend, angefragt werden, sondern man kann jetzt auf die Stammdaten in den zentralen Buchungsstellen zugreifen. Das ist, lieber Herr Kollege von den Grünen, eine wichtige Verbesserung, die außerordentlich datenschonend ist. Man muss nicht mehr flächendeckend anfragen, sondern kann ganz gezielt eine Stammdatenabfrage vornehmen. Deswegen hoffe ich, dass Sie dieser Neuerung, die notwendig und sinnvoll ist, zustimmen werden. Wir haben gleichzeitig Vorschriften, die weniger notwendig waren bzw. nicht angewendet wurden, weil sie nicht praktikabel waren, abgeschafft; auch das gehört dazu. Wir haben den rechtsstaatlichen Schutz in allen Gesetzen verbessert, indem wir erstens die Kontrollmöglichkeiten der G-10-Kommission gestärkt und zweitens die Eingriffsschwelle bei Verdacht erhöht haben. Das bedeutet insgesamt eine Stärkung des rechtsstaatlichen Schutzes der Betroffenen. Ich denke, dass das eine richtige Maßnahme ist. Ziel ist es, den Terroristen immer einen Schritt voraus zu sein. Die Antiterrorgesetze sind ein Beitrag, dieses Ziel zu erreichen. Wir sind damit in der Lage, mit den Diensten befreundeter Länder in vertrauensvoller Kooperation den Terrorismus auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Das ist unser Ziel. Ich denke, dass wir insgesamt mit diesen Gesetzen auf einem guten Weg sind. Ich bitte Sie, dies bei den parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen zu berücksichtigen und die Geltungsdauer dieser Gesetze zügig zu verlängern. Vielen Dank.