Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt eine gute Nachricht : Die Kanzlerin hat die Notbremse gezogen . Die Gesundheitsreform hat jetzt Zeit bis zum Frühjahr . Das heißt , die Koalition kann noch einmal anfangen . Das sollten Sie auch tun . Die schlechte Nachricht lautet : Der Gesundheitsfonds ist noch nicht vom Tisch . Er gehört aber runter von der Tagesordnung , weil damit kein einziges notwendiges Ziel der Reform erreicht und auch kein einziges Versprechen der Koalition eingelöst wird . Die Finanzierungsbasis wird dadurch nicht gestärkt , sondern geschwächt , der Wettbewerb wird nicht gestärkt , sondern beseitigt , das Geld nicht in bessere Behandlung und Verhinderung von Krankheiten gesteckt , sondern in mehr Bürokratie . Das kann es doch noch nicht gewesen sein . Zur Finanzierung , Herr Kollege Tauss . Was bringt der Fonds ? Ich wäre durchaus bereit , Ihnen zuzugestehen , dass er bei entsprechendem politischen Willen vielleicht etwas bringen könnte . Bringt er die Einbeziehung der Privatversicherten , also eine Bürgerversicherung nach holländischem Vorbild ? Nein . Die PKV bleibt wieder schön unter sich ; Solidarität wird dadurch nicht gestärkt , sondern geschwächt . Bringt der Fonds eine Ausweitung der Finanzierungsbasis ? Nein . Er bringt weiterhin nur Beiträge auf Arbeitseinkommen . Das ist keine nachhaltige Finanzierung . Bringt der Fonds mehr Steuermittel ? Nein . Die Reform verspricht im Vergleich zum Istzustand weniger Steuermittel . Dafür sieht der Fonds einen staatlich verordneten Einheitsbeitrag vor , der schon im nächsten Jahr 1 ,5 Prozent höher liegen wird als der derzeitige . Ist das , werter Herr Kollege , die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten ? Was nach der Reform übrig bleibt , sind Beitragssatzerhöhungen . Dieser Fonds ist Ihre Kapitulation vor Ihren selbst gesetzten Politikzielen . Meine Damen und Herren , es ist viel von Wettbewerb die Rede . Ihr Gesetzentwurf , den Sie dem Parlament noch nicht vorgelegt haben , trägt die Überschrift Wettbewerbsstärkungsgesetz . In der Tat wäre es notwendig , den Wettbewerb zu stärken . Aber welche Folgen hätte er tatsächlich , Herr Kollege Barthle ? Gegenwärtig ist es doch so , dass die gesetzlichen Krankenkassen unterschiedliche Beitragssätze haben . Sie variieren in einer Größenordnung von etwa 2 ,5 Prozentpunkten . Das heißt , es gibt einen Wettbewerb um niedrige Beitragssätze . In Zukunft würde es einen staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag geben , aber keinen Wettbewerb . Vor allem die rechte Seite dieses Hauses sagt immer : Den Wettbewerb wird es dann durch die Kopfpauschale geben . Was aber dabei herauskommt , wenn man eine Kopfpauschale mit einem Überforderungsschutz in Höhe von 1 Prozent des Haushaltseinkommens erhebt , das haben Ihnen die Kassen doch vorgerechnet . Die AOK hat Ihnen dargelegt - Herr Kollege , ich habe noch nicht gehört , dass Sie das widerlegen können - , dass die AOK Mecklenburg-Vorpommern , nur um eine Kopfpauschale von rechnerisch 10 Euro erheben zu können , ihren Beitrag tatsächlich bei 41 ,66 Euro festsetzen müsste , um dem Überforderungsschutz Rechnung zu tragen . Doch selbst dann könnte sie nicht 100 Prozent des rechnerischen Einkommens realisieren . Daran können Sie erkennen , dass das nicht funktioniert . Sie , Herr Kollege Zöller , haben in erfrischender und dankenswerter Offenheit gesagt , dass diese Form der Kopfpauschale nicht praktikabel ist . Hier kann ich Ihnen nur zustimmen . Vor allem ist sie kein Beitrag zu mehr Wettbewerb . Denn wozu würde sie führen ? Menschen mit geringem Einkommen müssten zunächst einmal den staatlich verordneten Einheitsbeitrag zahlen , der für alle gleich hoch ist . Dann müssten Menschen mit geringem Einkommen die Kopfpauschale zahlen - so es sie denn gäbe - , und zwar bis zur Grenze ihrer persönlichen Überforderung , also bis zu 1 Prozent ihres Haushaltseinkommens , also 7 , 8 oder 10 Euro . Mehr würden sie bei keiner Kasse zahlen . Warum sollten Menschen mit geringem Einkommen dann eigentlich die Krankenkasse wechseln ? Wo ist denn hier der Wettbewerb ? Wie sieht es für die gut verdienenden GKV-Mitglieder aus ? Sie müssten , um dem Überforderungsschutz Rechnung zu tragen , eine sehr hohe Kopfpauschale zahlen ; ich erinnere an die von mir erwähnten 41 ,66 Euro . Ihnen würde man das Signal geben : nichts wie weg aus der gesetzlichen Krankenversicherung , rein in die PKV ! Denn billiger als Einheitsbeitrag plus Kopfpauschale ist die PKV allemal . Sie wollen , dass die PKV als Vollkostenversicherung bestehen bleibt . Dazu kann ich nur sagen : Wettbewerb war gestern . In Zukunft wird es , jedenfalls nach den Plänen der Koalition , weniger Wettbewerb denn je geben . Der Wettbewerb um Beiträge wäre auf Eis gelegt . Durch die Erhebung einer Kopfpauschale würde die Position der gesetzlichen Krankenkassen im Wettbewerb mit der PKV verschlechtert . Das würde bedeuten : Eine Kopfpauschale - so es sie denn gäbe - mit Überforderungsschutz wird es nicht geben . Eine Kopfpauschale - so es sie denn gäbe - ohne Überforderungsschutz wäre eine soziale Drohung und als solche abzulehnen . Im Übrigen : Wollten die Kassen Ihre berühmte Kopfpauschale tatsächlich erheben , müssten sie , um überhaupt planen zu können , zunächst einmal die Haushaltseinkommen ihrer Versicherten erheben . Dazu würden sie eine Datei benötigen , die alle Haushaltseinkommen enthält ; diese sind den Kassen bisher allerdings nicht bekannt . Eine Datei , die die Haushaltseinkommen aller gesetzlich Versicherten ausweist , Frau Kollegin Widmann-Mauz , haben nicht einmal die Finanzämter . Hier kann ich nur sagen : Datenschutz und Bürgerrechte lassen grüßen . Entspricht das etwa Ihrem Motto Mehr Freiheit wagen ? Diese Reform würde nicht zu mehr Freiheit und mehr Wettbewerb führen . Sie hätte einheitsfinanzierte Kassen in einem Einheitsverband zur Folge . Hier regiert die Staatsgläubigkeit . Dass das kein zukunftstaugliches Modell sein kann , sollte die Bundeskanzlerin eigentlich aus ihrer eigenen Biographie wissen . Sie scheint aber nichts daraus gelernt zu haben . Übrigens muss man politisch keine Verehrerin der Selbstverwaltung der Kassen sein , um diese Reform abzulehnen . Wir Grünen wissen , dass diese Art von Selbstverwaltung nicht der Weisheit letzter Schluss ist . Die berufsständische Struktur der Krankenkassenverbände ist heutzutage überholt . Nur , die Alternative ist nicht ein staatlich gesteuertes Gesundheitswesen mit Direktzugriff des Bundesgesundheitsministeriums . Was wir brauchen , ist Wettbewerb . Auch Wettbewerb um Beiträge - den schaffen Sie gerade ab - , Wettbewerb aber vor allem als Suchprozess , nach mehr Qualität , nach mehr Wirtschaftlichkeit , die den Patienten zugute kommt , zu suchen . Dafür sehe ich in Ihrem Konzept keine Ansätze . Selbst die Möglichkeit , dass Kassen Direktverträge abschließen - die es ja gibt und die Sie angeblich auch wollen - , machen Sie de facto platt . Wie wird es denn sein ? Da hocken die Kassen in Zukunft zwangsweise in ihrem Dachverband , einem Monopolisten , zusammen und müssen sich mit ihren Konkurrenten absprechen , bevor sie einen Direktvertrag mit den Ärzten abschließen . Unsinn !) Was glauben Sie , was dabei herauskommt ? Die Blockade als Dauerzustand . Ich sage es noch einmal : Dadurch entsteht nicht mehr Wettbewerb , sondern dadurch habe ich gar keinen Wettbewerb mehr . Wir brauchen auch mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite , da mögen Sie schreien , so viel Sie wollen ; Sie fühlen sich offensichtlich getroffen . Dieser Wettbewerb findet nicht statt : Weiterhin müssen alle rezeptpflichtigen Arzneimittel von den Kassen erstattet werden . Auf dem Apothekenmarkt auch nichts Neues . Gewiss , Sie wollen die Arzneimittelpreisverordnung liberalisieren . Das ist schön . Aber das wird nur wirken , wenn gleichzeitig die zunftartige Struktur des Apothekenmarkts aufgebrochen wird . Es gibt zwar vereinzelt die Erkenntnis in dieser Republik , dass wir mehr Wettbewerb bei der Arzneimitteldistribution brauchen , allein , in die Politik der Koalition hat diese Erkenntnis noch keinen Eingang gefunden . Deswegen halten wir die so genannte Reform für nutzlos und untauglich . Kommen Sie mir ja nicht mit dem Platzhalterargument , das immer gestreut wird , nach dem Motto So machen wir's jetzt , doch nach der nächsten Wahl macht die CDU daraus ihre Kopfpauschale in Reinform bzw . die SPD macht daraus die Bürgerversicherung . Was ist das für ein Konzept ? Erst jagen Sie eine Reformattrappe mit Bürokratieaufschlag durch die Republik , dann wollen Sie drei Jahre damit verbringen , der Morgenröte der Originalumsetzung Ihrer Parteitagsbeschlüsse entgegenzuträumen , oder wie ? Das ist doch kein politisches Konzept ! Ich kann nur sagen : Ministergehälter sind kein Überbrückungsgeld für die Zeit bis zum nächsten Wahltag , sondern diese Gehälter werden für geleistete Arbeit gezahlt . Deswegen müssen Sie die politische Arbeit , gezielt einen Kompromiss in Ihrer großen Koalition zu finden , auch leisten . Darauf warten wir noch . Zum Abschluss . Man kann in gewisser Weise froh sein : Reform verschoben ; Fonds sowieso verschoben ; selbst wenn feststehen sollte , dass er zum 1 . Januar 2009 kommt , wird er nicht kommen ; denn wer glaubt schon , dass Sie ausgerechnet im Wahljahr die Chuzpe haben , so etwas einzuführen ? Trotzdem hätte dieses Vorgehen einen hohen Preis : Denn wenn feststeht , dass dieser Fonds Gesetz wird , dann werden Vorbereitungen getroffen , dann werden Umstellungen vorgenommen , denen gegenüber sich der Aufwand für die Umstellung auf Hartz IV bescheiden ausnimmt . Der Unterschied ist nur : Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gab es gute Gründe . Für die Einführung eines Gesundheitsfonds gibt es überhaupt keinen guten Grund - außer der Gesichtswahrung der großen Koalition . Für diesen Unsinn Gelder zu binden , Energien zu binden , heißt , Gelder zu verschwenden , die man dringend bräuchte für eine Verbesserung des Gesundheitswesens und der Prävention . Deswegen sage ich Ihnen im Namen der Grünen : Gehen Sie zurück auf Los ! Ziehen Sie kein Geld ein ! Fangen Sie noch einmal an , zusammen über Wege zu mehr Solidarität und mehr Wettbewerb nachzudenken ! Wir hätten Ihnen ein Konzept dafür vorzuschlagen ; aber wir wissen , dass Sie Kompromisse suchen müssen . Die Bremer Stadtmusikanten haben gesagt : . . . etwas Besseres als den Tod findest du überall . - Ich sage der Koalition : Was Besseres als diese Reform finden Sie allemal . Also tun Sie es auch !