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Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , der Beschluß des Deutschen Bundestages erfolgte am 20 . Juni 1991 . Heute haben wir noch nicht einmal Mitte Dezember . Sie kennen die Zeitvorgaben , wann das Parlament und wann die Regierung voll funktionsfähig in Berlin tagen sollen . Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten mit der Aussage , daß wir , wenn das Parlament in Berlin tagt , diese Probleme bewältigen werden . Ihre erste Frage bezog sich auf die Zahlen . Der Beschluß des Bundestages enthält folgende Aussage : Insbesondere die Bereiche in den Ministe rien und die Teile der Regierung , die primär verwaltenden Charakter haben , behalten ihren Sitz in Bonn . Dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten . Das heißt : Von den ministeriellen Arbeitsplätzen bleiben 65 % hier . Aber selbst wenn Sie die andere Rechnung aufmachen wollten , was diesem Beschluß nicht entspricht , wären es , wenn man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages einbezöge , immer noch über 50 % . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist durchaus ehrenvoll , wenn ein Minister zugibt , daß die Position der Regierung geändert worden ist . Dann gehört sich aber auch , daß er dazusagt , dies sei eine Positionsänderung , die unter dem Druck auch der Opposition in diesem Hause und unter dem Druck der Bevölkerung erfolgt ist , die sich nichts mehr vormachen läßt . . Die Position , die Sie hier vorgetragen haben , ist noch nicht einmal 14 Tage alt . Im Europaausschuß ist die Position vom Wirtschaftsministerium vorgetragen worden , die derjenigen entspricht , über die im Rat verhandelt wurde . Dort verhandeln ja nicht Sie . Der Titel Europa führt ja immer dazu , daß man vieles kaschieren kann . Das Wirtschaftsministerium hat in den Beratungen am 17 . Mai _ das ist noch nicht einmal 14 Tage her _ nicht die Position vertreten , die Sie hier vertreten haben . Als ich gefragt habe , welches die im Kabinett abgestimmte Position der Bundesregierung sei , hat auch das Gesundheitsministerium gesagt , in dieser Frage gebe es keine einheitliche Auffassung . . An der Stelle sage ich : Sie haben zu Recht gesagt , es komme darauf an , zu welchem Zeitpunkt man eine Position bezieht . Jetzt sich auf das Europäische Parlament zu beziehen , finde ich in Ordnung . Aber das Europäische Parlament hat bereits am 22 . Oktober 1993 im Gegensatz zur Kommission eine umfassende Kennzeichnungspflicht gefordert . Ich hätte erwartet , daß Sie zu diesem Zeitpunkt oder spätestens unter der deutschen Ratspräsidentschaft diesen Vorschlag aufgegriffen hätten . Dann hätten Sie im Interesse der Bevölkerung etwas getan . . Wie gesagt , ich respektiere , wenn Sie Positionen ändern und auf die Position der Sozialdemokratischen Partei kommen . Das ist in Ordnung , das finde ich ganz ausgezeichnet . Aber dann tun Sie das bitte offen und ehrlich , und sagen Sie auch , daß in dieser Regierung offensichtlich sehr viele Bangemänner gesessen haben und heute noch sitzen . .
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Ende. – Es wird nicht ganz einfach sein, vorzutragen, dass das Grundgesetz selbst in diesem Punkt gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist auch nicht sachgerecht, das Grundgesetz in jeder Legislatur den veränderten Mehrheiten anzupassen. Aber vor allen Dingen ist eben die Normenkontrolle kein Minderheitenrecht, sondern eine Verfahrensart unter mehreren für verschiedene Akteure. Kurz gesagt: Ich bin wirklich froh, dass wir eine so breite Mehrheit für die Änderung der Geschäftsordnung gefunden haben. Ich glaube, dass heute ein guter Tag für die politische Kultur ist und dass es auch ein Signal nach außen ist. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Partei: SPD
Herr Ströbele , wenn ich Ihre Fraktion mit dem Thema Datenschutz in Verbindung bringe , dann fällt mir eines ein : Sie hatten ein großes Interesse beim Datenschutz , nämlich dass das Amt des Datenschutzbeauftragten aus Ihren Reihen besetzt wird . Das war eine Forderung , die mit Vehemenz vorgetragen worden ist . Wir sind ihr sogar nachgekommen . Der Datenschutzbeauftragte ist auch heute noch im Amt . Ich bin der Auffassung : Er macht seine Sache gut . - Lieber Herr Uhl , man sollte allen ihre Pensionsberechtigung gönnen . Da sollten wir uns zurückhalten . - Ich bin auch der Auffassung , dass dieser Datenschutzbeauftragte seine Arbeit sehr ordentlich erledigt . Das sollte man der Fairness halber sagen und da keine Nebelkerzen werfen . Beim Thema Datenschutz sind zwei Punkte ganz wichtig , einmal die Datenweitergabe nur nach aktiver Einverständniserklärung der Betroffenen . Das ist die Umkehr der bisherigen Praxis und kann viel helfen . Was ein Datenschutzaudit anbelangt , scheint mir sehr wichtig zu sein , über die Frage zu diskutieren , ob freiwillig , nur freiwillig oder inwieweit verpflichtend . Es gibt jetzt auch das Eckpunktepapier . Ich bin sicher : Wir werden aus diesen Vorstellungen heraus eine gute Entscheidung treffen . Der Innenminister hat ein ehrgeiziges Ziel . Es wird von uns ausdrücklich unterstützt . Er will eine Vorlage bis Ende November kabinettsreif machen . Wir vonseiten der SPD werden unsere Unterstützung leisten ; denn der Datenschutz ist eine wichtige Aufgabe . Ihr müssen wir nachkommen , für die Bürgerinnen und Bürger . Die Menschen haben es verdient . In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Lieber Kollege Beckmeyer , ich bin schon erstaunt und auch ein bisschen traurig darüber , dass Sie das Angebot der FDP , in dieser Frage zusammenzuarbeiten , sozusagen mit Füßen treten . Angesichts der Tatsache , dass Bremen und Niedersachsen - in Niedersachsen haben wir eine CDU/FDP-geführte Landesregierung - gemeinsam den Jade-Weser-Port auf den Weg bringen , mit dem Bremer Interessen berührt werden , finde ich Ihr Verhalten nicht sehr geschickt . Angesichts der Tatsache , dass wir gemeinsam versuchen , an der Elbe eine Lösung zu finden , die der Metropole und dem Seehafenstandort Hamburg gerecht wird , bedaure ich sehr , dass Sie hier mit Unterstellungen arbeiten . Weil Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , möchte ich Sie an dieser Stelle herzlich bitten , mir die Frage zu beantworten , an welcher Stelle der FDP-Antrag Kompetenzen auf die europäische Ebene zum Nachteil nationaler Interessen verlagern will . Das werden Sie an keiner einzigen Stelle finden . Wir sind nämlich für Ausgewogenheit . Ich will noch etwas zu den Häfen sagen , die auch Sie angesprochen haben . Herr Kollege Beckmeyer , ich gehe davon aus , dass Sie das Grünbuch intensiv studiert haben . Es liegt schon lange Zeit vor . Aber es ist nicht richtig , dass sich unser Antrag auf das Jahr davor bezieht . In Ihrer schönen Hansestadt haben wir zu diesem Bereich eine Maritime Konferenz durchgeführt und einen entsprechenden Antrag vorgelegt , der Ihnen seit langem bekannt ist . Sie wissen doch hoffentlich genauso gut wie ich , dass die Häfen nicht im Grünbuch aufgenommen wurden . Oder ist Ihnen das entgangen ? Sie wissen doch , dass die europäische Ebene nach dem Desaster , das wir bei Port Package zweimal erlebt haben , die Häfen ausgespart hat . Sie bringen mit Ihrem Antrag zum Ausdruck , dass Sie die Häfen in eigener Regie betreiben wollen . Sie wollen also genau das , was Sie uns unterstellen . Denn in Ihrem Antrag heißt es auf Seite 6 : . . . dass es keine europäische Politik der Konzentration auf wenige ‚mainports' gibt . Weil ich Sie in dieser Frage in meinen Ausführungen unterstützt habe , weiß ich also wirklich nicht , was Ihre Unterstellungen sollen , wir würden den Grundvorstellungen kluger maritimer Politik mit unserem Antrag entgegenstehen .
Partei: CDU/CSU
Diese Entwicklung rund um die nachwachsenden Rohstoffe mit all ihren Verästelungen - Biokraftstoffe , Biomasse , Biogas - ist eine positive Entwicklung . Sie ist aus unterschiedlichen Gründen sehr unterstützenswert . Es geht um Klimaschutz , um Umweltschutz , um die Grundlagen der wirtschaftlichen Existenz der Bauern . Ich habe letzte Woche im EU-Parlament in verschiedenen Ausschüssen darum gebeten - das möchte ich hier ebenfalls tun - , zu überlegen - das tun auch wir als Regierung ; dazu müssen wir aber auch einen Dialog führen - , wie wir manche Fehler , die in der Agrarpolitik in den Nachkriegsjahrzehnten gemacht wurden - da wurde das Ökonomische , die Menge in den Vordergrund gestellt und die Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf unsere Schöpfung lange Zeit übersehen - , beheben können . Diese Frage stellt sich angesichts der Dynamik bei den nachwachsenden Rohstoffen gleichermaßen . Wir sollten vermeiden , die Fehler der Nachkriegsgeschichte jetzt zu wiederholen . Ich habe den Eindruck , dass ich bei den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments auf sehr offene Ohren gestoßen bin , als ich ausgeführt habe , dass wir Nachhaltigkeitskriterien und Standards entwickeln müssen . Zum Teil sind es die gleichen wie in der Nahrungsmittelproduktion ; aber wir müssen sehr Obacht geben , dass es hier nicht zu einer platten Industrialisierung unter Ausbeutung unserer Böden kommt . Es ist kein Widerspruch , das Positive mit einer Fehlervermeidungsstrategie zu verbinden . Ich sagte bereits heute im Fachausschuss , dass wir einmal zusammenstellen müssen , was wir schon haben und was wir noch brauchen , und zwar unter spezifischer Bezugnahme auf nachwachsende Rohstoffe , zum Beispiel Fruchtfolge , vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit . Im Europaparlament war die Schlussfolgerung bezüglich des Dialogs und auch der Entscheidungen über die Nachhaltigkeit in diesem Zusammenhang : Wenn es gelänge , auf europäischer Ebene saubere Regeln und Standards als Gemeingut zu entwickeln , dann wären wir auch gegenüber Drittstaaten in einer starken Stellung und hätten eine gute Grundlage , wenn es um Wälder und Ähnliches in anderen Regionen der Welt ginge . Ich könnte mir vorstellen , dass zum Beispiel Zertifizierungssysteme im Verhältnis zu Drittstaaten durchaus eine Antwort sein können . Aber lassen Sie uns das jetzt wirklich mit Nachdruck diskutieren . Mein Interesse ist , auf europäischer Ebene zu Regeln zu kommen . Denn nur wenn es uns auf europäischer Ebene gelingt , in diesem Zusammenhang Nachhaltigkeitsregeln zu entwickeln , werden wir auch weltweit Wirkung entfalten können .
Partei: AfD
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, vielleicht diesmal ohne Zwischenrufe, Herr Kahrs. Ich ergreife jetzt das Wort für die Kollegin Weidel, von der ja eine Aussage zitiert wurde, die sie am Mittwoch gemacht hatte. Nur für das Protokoll – – – Frau Präsidentin, ich bitte um Ruhe an dieser Stelle.
Herr Präsident! Frau Kollegin Volkmer, Pressemeldungen, wonach die Hälfte aller gesetzlichen Kassen kurz vor der Pleite stünde, entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. Dieser Behauptung widersprechen auch die Verfasser des Gutachtens zu den Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs. Vielmehr hat sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren deutlich verbessert. Besondere Maßnahmen zur Verhinderung von Insolvenzen bei einer großen Zahl von Krankenkassen sind daher nicht erforderlich.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Bergner, Sie haben viel darüber gesprochen, welche Antworten wir als Grünenfraktion in unserem Antrag nicht liefern und welche unserer Antworten falsch sind. Sie haben auch viel über die fehlenden Antworten der Kommission gesprochen, und Sie haben viel über die fehlende Bereitschaft gesprochen, sich dieser Frage in Europa zuzuwenden. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Was sind Ihrer Auffassung nach die nächsten dringlichen Schritte, um zu einer europäischen Flüchtlingspolitik zu kommen? Welche konkreten Maßnahmen wünschen sich die regierungstragenden Fraktionen, vornehmlich natürlich Ihre Fraktion, auch von der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, um wieder zu einem gemeinsam getragenen europäischen Asylsystem zu kommen? Oder bleibt es allein bei der Kritik?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Müller , ich gehe aber davon aus , dass im Rahmen des Übergangs der Verantwortlichkeit vom BMBF auf das BMU entsprechende Erörterungen mit dem BMBF stattgefunden haben . Ist in den vielen Gesprächen , die jetzt sicherlich geführt werden , beispielsweise dieses Thema einmal angesprochen worden ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben viele Punkte angesprochen . Ich würde sagen : Warten Sie ab , bis wir den Bericht fertig haben ! Ich will auch nicht zwischendurch etwas sagen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kotting-Uhl, wir sind bei dem Thema ITER an völkerrechtliche Verträge gebunden. Diese sind übrigens noch zu rot-grünen Zeiten verhandelt und dann – ich glaube, das war 2006 – vom Forschungsministerium und Finanzministerium endgültig verabschiedet worden. Wir haben 2017 zum ersten Mal die Möglichkeit, aus dem Programm auszusteigen. Ich finde, Sie haben gerade kluge Argumente genannt, warum man das ins Auge fassen sollte.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , bei der Luftwaffe wird eine so hohe Zahl an Wehrpflichtigen nicht mehr benötigt ; das ist unser Problem . Wir werden deshalb in einigen wenigen Einrichtungen in Nord und Süd _ Goslar wurde schon genannt ; Roth war schon früher ein solcher Standort und ist es nicht erst geworden ; dies betrifft auch Budel _ das abdecken , was wir in diesem Bereich an Wehrpflichtigen brauchen , und die Möglichkeit geben , dass dort dann der Grundwehrdienst abgeleistet werden kann . Wenn das nicht so wäre , hätte ich viel Sympathie dafür , in Oberfranken eine Einheit zu erhalten , wo Wehrpflichtige tätig werden können . Aber die Kapazitäten der Luftwaffe , wie sie in Roth , in Budel oder in Goslar bestehen , sind voll ausreichend . Die Luftwaffe braucht nicht mehr Kapazitäten ; das ist der entscheidende Punkt .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , über das gemeinsame Ziel der Entwicklungspolitik herrscht hier soviel Einvernehmen , daß ich eigentlich erwartet hätte , daß wir im Blick auf die Dimension dieses Themas auch zu einer seriösen Zusammenarbeit in diesem Hause gefunden hätten . Ich habe selbstverständlich _ das ist unsere Pflicht als Vertreter der Regierungskoalition _ Ihr Sofortprogramm , beschlossen vor einer Woche auf einem Sonderparteitag , gelesen . Da steht nichts anderes drin , als der Bundeskanzler in Rio für die Bundesrepublik Deutschland erklärt hat , . nämlich daß die öffentlichen entwicklungspolitischen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2000 schrittweise auf 0 ,7 % des Bruttosozialproduktes erhöht werden sollen . Nur eines haben Sie nicht hinzugefügt ; aber das hat der Bundeskanzler in Rio getan , und das ist auch in dieser Woche in diesem Hause diskutiert worden : Wir haben vor dem Hintergrund unserer Probleme mit der Einheit Deutschlands und vor dem Hintergrund historischer Umbrüche in Europa , über das klassische Ausgangsziel der Hilfe für den entwicklungsbedürftigen Süden hinausgreifend , uns ein großes gemeinsames Ziel in Europa gestellt , nämlich eine Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und für die anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa . Die Bundesrepublik Deutschland _ ich darf Ihnen das nur kurz in Erinnerung bringen _ hat bis zur Stunde in diesem Leistungskatalog für die GUS-Staaten und für die anderen Länder in unserer osteuropäischen Nachbarschaft sage und schreibe 100 Millionen DM an Leistungen erbracht und zugesichert . .
Lieber Herr Kollege, Sie können von mir nicht erwarten, dass ich hier vonseiten der Regierung irgendwelche Vermutungen anstellen werde; vielmehr sollten wir das Verfahren einhalten. Zu den Fragen in Bezug auf das Übergangssystem gibt es eine Arbeitsgruppe. Daneben gilt das Prinzip der Ressortabstimmung. Ergebnisse gibt es noch keine, und deshalb kann ich sie Ihnen hier auch nicht irgendwie vorab oder in Form von Vermutungen oder Ähnlichem kundtun. Die Bundesregierung spricht auch an dieser Stelle mit einer Stimme. Zu den in der Ressortabstimmung befindlichen Einzelmeinungen von Ministerien werde ich mich hier nicht äußern.
Partei: CDU/CSU
Herr Grund, ich teile Ihre Beurteilung des kläglichen Ergebnisses der rot-grünen Regierung in Bezug auf Mindestlöhne. Ich gebe zu, dass wir die Dichte der Beschäftigung, also die Erwerbsquote vor Ort, gesondert auswerfen könnten, weil das natürlich ein Hinweis darauf ist, dass wir das Potenzial dort offenkundig noch besser als in anderen Bereichen nutzen. Es muss gemeinsam unser Ziel sein, das Potenzial in Deutschland zu nutzen, bevor wir nach Potenzial von außen rufen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jedermann in unserem Lande konnte nachvollziehen . _ auch jede Frau , natürlich _ , . wie schwer sich die Sozialdemokraten mit diesem Asylpaket tun . Das wird ja auch in den Debatten im Deutschen Bundestag nach wie vor deutlich , weil wir im Gegensatz zur Fraktion der CDU/CSU auch denjenigen , die mit aus ihrer Sicht vernünftigen Gründen diesem Asylkompromiß nicht folgen wollen , Gelegenheit geben , hier zu reden . Ich muß sagen , Herr Kollege Rüttgers : Ihre Qualifizierung des Beitrags der Kollegin Lederer ist unangemessen . . Man redet über eine Kollegin und deren Argumente nicht mit dem Adjektiv dümmlich . . Trotzdem muß ich für meine Fraktion erklären , daß auch wir diesem Antrag nicht zustimmen werden . Es ist in der Tat wichtig , daß wir heute in erster Lesung die Asylbegleitgesetze beraten können . Denn was soll eigentlich Grundlage für die Beratungen im Innenausschuß und vor allem für die Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission sowie auch für die Anhörung der Experten sein , wenn wir nicht hier einen Text verabschieden ? Insofern ist der Antrag der PDS/Linke Liste in der Tat nur ein taktischer Antrag . Wer diesen Asylkompromiß nicht mittragen will _ es gibt j a eine Reihe von Abgeordneten , von denen wir wissen , daß sie ihn nicht mittragen wollen _ , der soll ihn nicht über Geschäftsordnungsmaßnahmen zu verhindern versuchen ; der soll das in der Debatte hier erklären und dann auch in der zweiten und dritten Lesung entsprechend seinen Überzeugungen abstimmen können . Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen . .
Hier geht es darum, dass eine zu viel erhaltene Leistung wieder zurückgezahlt werden soll. Dies wird in allen vergleichbaren Fällen, die wir im Sozialrecht und auch im Rentenrecht kennen, ebenfalls so gehandhabt. Daher ist es auch in diesem Fall ein Gebot rechtsstaatlichen Handelns, dass man an dieser Haltung festhält.
Partei: CDU/CSU
Es geht hier im Grunde genommen um eine gesetzgeberische Wertentscheidung, die die biologische Realität widerspiegelt. Wir sind nicht gegen die Sukzessivadoption, weil hier ein Mehr an Rechten für Kinder begründet wird. Wir sagen aber auch, dass die Frage der Neubegründung von rechtlichen und emotionalen Beziehungen genau abgewogen werden muss. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, das zu tun. Deswegen hat sich der Bundestag letztes Jahr auch mit großer Mehrheit dagegen entschieden. Ich bitte Sie, das nach parlamentarischem Gebrauch zu akzeptieren.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Toetemeyer , die Bundesregierung hält es für nicht angemessen , die begonnenen Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit Namibia abzubrechen . Die deutsche Delegation hat sich im Fischerei-Rat am 18 . Ap ril dieses Jahres dafür eingesetzt , die Fischereiverhandlungen mit Namibia möglichst bald fortzusetzen . Dabei zeigt es sich , daß auch die EG-Kommission daran interessiert ist , die Beziehungen zu Namibia zu entspannen . Sowohl die Gemeinschaft als auch Spanien als besonders betroffener Mitgliedstaat haben sich von der illegalen Fischerei vor Namibia distanziert . Es ist Sache der EG-Kommission , den Vertreter der Gemeinschaft für Fischereiverhandlungen mit einem Drittland zu benennen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Pieper , möglicherweise fehlt uns die patriotische Emphase für dieses Ereignis . Es ist aber vielleicht auch ganz gut , dass wir darüber so nüchtern und sachlich diskutieren , als ginge es um einen technischen Vorgang . Früher sind in diesem Haus wesentlich markigere Sprüche geklopft worden , wenn es darum ging , ein Nationaldenkmal zu errichten . Ich glaube auch nicht , dass uns die Fähigkeit zur Freude fehlt ; das wird uns immer leicht unterstellt . Möglicherweise fehlt uns die Fähigkeit , diese Freude dauerhaft aufrechtzuerhalten , sie dauerhaft im Bewusstsein zu halten . Denn die Freude über die Vereinigung , die Freude über den Mauerdurchbruch hat es doch gegeben ; wir haben es erlebt , und zwar überall . Es gab Freudenfeste . Die Leute haben getanzt , auf der Mauer und vor dem Brandenburger Tor . Viele fragen sich : Warum ist das weg ? Warum ist das heute nicht mehr im Bewusstsein ? Warum reden wir über das Kleinkarierte , über das Klein-Klein der deutschen Einheit ? Warum können wir uns an diesem großen , an diesem epochalen Ereignis nicht mehr erfreuen ? Ich glaube , auch das kann ein Denkmal in gewisser Weise wieder ins Bewusstsein rücken , wach halten . Ich habe diesen Antrag mit initiiert , weil ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir den gesamten , komplizierten und wechselvollen Werdegang unserer Nationalgeschichte bei der Um- bzw . Neugestaltung von Berlin zum Ausdruck bringen , dass wir uns Mühe geben , nicht nur die schrecklichen , sondern auch die glücklichen Kapitel unserer Nationalgeschichte festzuhalten . . Das verlangt hohe Sensibilität . . _ Wenn Sie mich freudig wünschen , dann tue ich das _ keine Frage . Aber Sie merken , dass ich versuche , die Sätze nicht abzulesen , sondern aus meinem Kopf zu holen . Und das ist meist mit Stirnrunzeln verbunden . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin , ich bin Ihnen für die Frage dankbar . Wahrscheinlich haben Sie die Zahlen von Stimezo ; das ist nämlich die einzige Untersuchung , die es dazu gibt . Stimezo ist sozusagen der Schwesterverband von Pro Familia . Pro Familia hat schon immer behauptet , es gebe nur 80 000 Abtreibungen in der Bundesrepublik Deutschland , obwohl ein Dreifaches über die Krankenkassen abgerechnet wird . So ernst ist auch diese Zahl zu nehmen . . Liebe Kollegin , wenn Sie gerade Holland anführen , dann sage ich im Zusammenhang mit der embryopathischen Indikation : Man kann doch nicht die Augen davor verschließen , daß dann , wenn unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Frau _ das ist nämlich die Änderung , die jetzt eingefügt wurde : die Änderung und Erweiterung der medizinischen Indikation _ unter gewissen Voraussetzungen eine medizinische Indikation , d . h . die Abtreibung bis zur Geburt möglich ist , auch die Diskussion anfangen wird : Was ist denn zwei Stunden nach der Geburt ? Wir haben diese Diskussion . Der australische Philosoph Singer hat ein Buch veröffentlicht , in dem er genau diese Situation erwähnt , aber nicht vor der Geburt , sondern nach der Geburt . Er argumentiert aber genauso : Wenn das ungeborene Kind schon vorher getötet werden darf , dann soll es auch nachher getötet werden können . . _ Das sagt Herr Singer , nicht Sie . Ich unterstelle keinem Kollegen und keiner Kollegin , dies zu wollen ; das sage ich ganz deutlich . . Aber ich sage noch einmal : Die Niederlande hatten eine Gesetzgebung mit einem Wortlaut , der fast genauso war wie hier . Die Niederlande haben heute die Euthanasie eingeführt . . _ Ich weiß , daß das viele aufregt . .
Nach Auskunft von Vattenfall ist bislang vorgesehen, in den Demonstrationsblöcken die CO2-Abscheidung zu testen und zu demonstrieren und das CO2 gegebenenfalls wieder in den Abgasstrom zurückzuführen, falls noch keine Verbringungsstätten verfügbar sind. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist zusammen mit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geeignet, auch neue und bislang nicht erprobte Technologien zu beurteilen. Bei einer neuen Technologie wird die zuständige Landesbehörde die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Anforderungen sehr eingehend prüfen.
Partei: FDP
Meine Frage geht dahin , ob Sie die Vorstellung haben , dass die Kenntnis von 300 deutschen Wörtern bei Einreise die zwangsverheiratete Frau tatsächlich in die Lage versetzt , sich in Deutschland zu orientieren , um dann Strafanzeige zu erstatten und daraus folgend eine Verurteilung zu erreichen ; denn Zwangsheirat steht unter Strafe . Sind Ihnen solche Fälle bekannt ?