Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über den Antrag der CDU/CSU , die Mineralölsteuer wieder zu senken . bzw . die Ökosteuer abzuschaffen . Außerdem will die FDP , dass die Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKWs abgesenkt wird . Beides _ das werden Sie sicherlich verstehen oder vielleicht auch nicht _ müssen wir ablehnen , und dies aus mehreren Gründen . Das Verhalten der CDU/CSU , immer nur zu fordern , finde ich nicht nur abenteuerlich , sondern geradezu unverantwortlich . . Würden wir nämlich allen Wünschen der Opposition nachkommen , würden wir riesige Haushaltslöcher schaffen und unser Land weiter verschulden . Die Ökosteuer wurde schließlich nicht aus Jux und Tollerei eingeführt . Der frühere Umweltminister und heutige Chef der UN-Umweltbehörde , Klaus Töpfer , war es ja selbst , der voller Sorge hinsichtlich des Klimawandels darauf verwies , dass die Lage überaus kritisch sei und die extremen Wettersituationen dramatisch zugenommen hätten . Herr Töpfer hat einmal in einem Interview gesagt , dass er in seiner Zeit als Bundesumweltminister selbst eine Anhebung des Benzinpreises in jährlichen 10-Pfennig-Schritten empfohlen habe . Verantwortlich ist man nicht nur für das , was man tut , sondern auch für das , was man nicht tut . Wir , die Fraktionen der SPD und der Grünen , sind uns unserer Verantwortung gegenüber der jetzigen Generation , aber auch gegenüber nachfolgenden Generationen und unserer Umwelt bewusst . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich meinte , sogar bei Ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble so etwas wie Verantwortungsbewusstsein verspürt zu haben . Seine diesbezüglichen Aussagen sind heute schon zitiert worden . Von all dem wollen Sie nichts mehr wissen . Sie wettern gegen die Ökosteuer und sammeln Unterschriften . Was ist eigentlich mit diesen geschehen ? Vielleicht können Sie mir das bei Gelegenheit einmal beantworten . Sie haben Unterschriften gesammelt , Postkartenaktionen gestartet ; aber man hat dann nichts mehr davon gehört . Ihre Mandatsträger _ das verurteile ich ganz besonders _ verbreiten sogar , dass sich aufgrund der Erhebung der Ökosteuer die Heizölrechnung verdoppelt hat , obwohl Sie selbst genau wissen , dass das nicht stimmt . Denn sowohl im Jahre 2000 als auch im Jahre 2001 wurde gar keine zusätzliche Ökosteuer auf das Heizöl erhoben . Der Preis stieg aus anderen Gründen an . Bereits jetzt ist die Europäische Union stark abhängig von Erdölimporten . Sie musste im Jahre 2000 75 Prozent ihres gesamten Ölbedarfs einführen . Dieser Anteil dürfte bis zum Jahre 2020 auf über 85 Prozent ansteigen . 2020 werden über 40 Prozent der weltweiten Fördermengen aus der Golfregion stammen . Die Abhängigkeit von Rohölimporten muss verringert werden . Wir wollen , dass auch unsere Kinder noch Auto fahren können . Wir haben die nötigen Weichen gestellt . Die Autohersteller haben reagiert und setzen immer mehr auf Autos mit niedrigerem Kraftstoffverbrauch bzw . auf die Brennstoffzelle . _ Erwähnen möchte ich auch den vermehrten Einsatz von Biobrennstoffen , welcher neue wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirtschaft eröffnet . _ Der Verbraucher wiederum weiß , dass er zum Beispiel beim Kauf eines Neuwagens auf den Spritverbrauch zu achten hat . Denn er kann damit , auf längere Sicht gesehen , Geld sparen . Bei dieser Gelegenheit ist festzustellen _ denn es wurde heute davon gesprochen , dass es sich bei der Ökosteuer um ein Abkassiermodell handelt _ : Wir haben die Arbeitnehmer und die Familien finanziell entlastet . . Durch unsere Steuerreform profitieren die Arbeitnehmer : Sie erhalten bis zum Zehnfachen dessen , was sie für die Erhöhung der Mineralölsteuer ausgeben müssen . Nach der Gehaltsabrechnung vom 1 . Februar dieses Jahres 14906 bestätigten mir viele Arbeitnehmer _ fragen Sie sie doch einmal selber _ , dass sie netto 60 , 70 , 80 DM _ oder sogar einen noch höheren Betrag _ mehr bekommen haben . . Sie dagegen haben die Mineralölsteuer um 100 Prozent , um 49 Pfennig , erhöht , ohne dass die Menschen eine Entlastung erhalten haben . Würden wir Ihren Forderungen nachgeben , so könnten wir die Steuereinnahmen gleich an die Mitglieder der OPEC überweisen . Die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere LKWs , wie von der FDP vorgeschlagen , wäre ein falsches Signal und ein Schritt in die falsche Richtung . Schon heute sind unsere Autobahnen mit LKWs verstopft . Wir wollen die Straßen entlasten und wieder mehr Verkehr auf die Schiene bringen .Auch Ihnen dürfte bekannt sein , dass ein 40-Tonner die Straßen genauso stark belastet _ die Zahlen habe ich vom VCD _ wie 160 000 PKWs . Der größte Teil der Straßen- und Brückenschäden geht direkt auf das Konto der schweren LKWs . Auch deswegen liegen wir mit unserer Schwerverkehrsabgabe richtig . Mit unserer Politik wollen wir unsere Umwelt schonen und die verschiedenen Verkehrsträger , die Straße , die Schiene , das Wasser und die Luft , aufeinander abstimmen . . Auch der Luftverkehr muss dabei in die Anstrengungen zu einer möglichst sparsamen Verwendung von fossilen Kraftstoffen einbezogen werden . . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen , im Luftverkehr auf internationaler Ebene eine Kerosinbesteuerung bzw . eine emissionsbezogene Klimaschutzabgabe zu erreichen . . Schon jetzt zeigt sich , dass wir mit unserer Politik richtig liegen . Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir warten nicht , bis andere es uns vormachen . . Wir geben jetzt den Anreiz , neue energiesparende Techniken zu entwickeln . Das Erneuerbare-EnergienGesetz wird von vielen Seiten gelobt . Wir schaffen damit neue Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir laden Sie ein , diesen Weg , der von den Menschen in unserem Land mehr und mehr unterstützt wird , mit uns zu gehen . Ich habe allerdings das Gefühl , dass Sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind , als dass Sie dazu in der Lage wären , eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .