Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an Herrn Altmaier! Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Ich wünsche dem Bundesumweltministerium einen Minister, der die Umwelt zu seinem Herzensanliegen macht. Unabhängig vom Wettstreit der Parteien braucht dieses Land nämlich ein starkes Umweltministerium. Ich sage das gerade vor dem Hintergrund der Entlassung von Herrn Röttgen. Er sollte – wir haben ja eben einen Vorgeschmack auf den Parteitag der NRW-CDU erlebt – für Frau Merkels elfte Wahlniederlage in Serie geopfert werden. Man muss sich das vor Augen halten: Frau Merkel hat zum zweiten Mal innerhalb von 20 Monaten eine Wahl im bevölkerungsstärksten Land der Bundesrepublik Deutschland verloren. Mit dem Rauswurf Ihres vormals Klügsten wollten Sie eine Brandmauer ziehen. Aber genau dadurch haben Sie den Umstand, dass das Ihre Niederlage ist und dass Sie die Wahlverliererin sind, unübersehbar gemacht. Wir haben keine Begründung dafür gehört, warum Herr Röttgen gefeuert worden ist. Das macht die Kanzlerin nicht selbst. Herr Gröhe attestiert ihm lieber per FAZ fehlende Durchsetzungskraft, und Herr Strobl sagt, Herr Röttgen hätte nicht mehr die Autorität gehabt, um die Energiewende durchzusetzen. Meine Damen und Herren, ich frage: Autorität im Kabinett Merkel? Schauen Sie sich das Kabinett doch einmal an! Herr Westerwelle fliegt nach seinem Amtsantritt in die Türkei und sagt dort, er wolle den Beitrittsprozess fortsetzen. Das sage er nicht als seine eigene Meinung, sondern für die ganze Regierung, ansonsten käme er in kurzen Hosen daher. Daraufhin erklären Frau Merkel und Herr Seehofer: Das gibt es nicht. Es gibt nur eine privilegierte Partnerschaft. Herr Westerwelle erklärt die Bermudashorts wahrscheinlich zur Dienstbekleidung. Frau Schröder ist eine echte Autorität in Sachen Gleichstellungspolitik. Sie hat das so gut im Griff, dass die Frauen in der CDU/ CSU beginnen, sich gegen sie zu organisieren. Frau Schröder hat es mittlerweile geschafft, dass Friede Springer sich mit Renate Künast gegen sie verbündet. So weit ist es mit der Autorität in der Frauenpolitik gekommen. Zur Bildungsministerin, Frau Schavan: Sie ist, was die Exzellenzinitiative an unseren Universitäten angeht, mittlerweile eine echte Autorität. Ich glaube, dass Frau Schavan nicht mit Herrn zu Guttenberg gleichzusetzen ist. Davon bin ich persönlich überzeugt. Eines aber sage ich Ihnen: Je länger Sie diese Affäre schlurren lassen und dazu schweigen, umso schlechter ist das für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Zur industriepolitischen Autorität des Wirtschaftsministers wollen wir hier kein Wort verlieren. Wir sind ja nicht bei Markus Lanz. Was bleibt als Fazit? Autorität ist im Kabinett Merkel keine Eignungsvoraussetzung. Nun kann man sagen, die Bundeskanzlerin habe dies gemacht, damit sie selbst stärker erscheine. Was ist aber mit ihrer Autorität? Was ist mit der Debatte zwischen Herrn Friedrich und Frau Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung? Wann wird diese Regierung diesen Konflikt endlich lösen? Wie war das mit dem Plattmachen der Photovoltaikindustrie? 90 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Wo war die Autorität? – Ach, das war von Frau Merkel beabsichtigt. Sie wollte das. Wenn sie das gewollt hätte, dann frage ich: Wo bitte war ihre Autorität gegenüber den CDU-Ministerpräsidenten? Wann hat es das in den letzten Jahrzehnten gegeben, dass der Bundesrat bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit eine Vorlage der Koalition in den Vermittlungsausschuss schickt? Frau Merkel, auf Sie und Ihre Regierung hören Ihre eigenen Leute schon lange nicht mehr. Gestern in Brüssel waren Sie in der Frage der Finanzund Wirtschaftspolitik wieder in der Minderheit. Was war heute eigentlich geplant? Heute sollte hier im Hause über den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgestimmt werden. Für diesen gibt es hier im Haus eine Mehrheit. Wir hätten sofort darüber abstimmen können. Warum wird darüber nicht abgestimmt? Darüber wird nicht abgestimmt, weil Frau Merkel in den eigenen Reihen keine Mehrheit hat und weil ihr die Gauweilers und die Schäfflers auf der Nase herumtanzen. Deswegen wurde dieses Thema von der Tagesordnung abgesetzt. Ihnen fehlt die Autorität, um sich selbst gegen solche Leute durchzusetzen. Frau Merkel hat die Entlassung von Norbert Röttgen mit dem Satz begründet: Es geht um mich. – Deshalb wurde sie autoritär. Doch damit hat sie nur ihren Autoritätsverlust offenbart. „Jetzt geht es um mich“; man könnte sagen: Wie wahr.