Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind in der Mitte dieser Legislaturperiode . Das ist die Gelegenheit , eine erste Bilanz zu ziehen . An einem solchen Tag , Herr Bundeskanzler , muss man den Realitäten schon ins Auge blicken . Sie haben vor zwei Jahren in Ihrer Regierungserklärung gesagt - ich zitiere - : Das Ziel unseres Weges ist klar : ein Leben reicher an Chancen , reicher an Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsformen , reicher an Dienstleistungen und Märkten , reicher an Zukunftshoffnungen sowie an Kultur und Sicherheit , aber durchaus auch reicher an Einkommen und Vermögen für alle . In der Tat , Herr Bundeskanzler , sind die meisten Menschen in Deutschland reicher geworden : reicher an Enttäuschungen über gebrochene Versprechen , reicher an bitteren Erfahrungen über Tricksereien in der Arbeitslosenstatistik , über Neuverschuldung jenseits der Verfassungsgrenze , über Pleiterekorde , über fehlende Ausbildungsplätze , über zunehmende Bürokratie . Die Menschen in diesem Land sind auch ärmer geworden : ärmer an Hoffnung in eine Politik aus einem Guss durch diese Bundesregierung und - das ist vielleicht das Bedrückendste - ärmer an Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik insgesamt . Das ist die Halbzeitbilanz und das ist die Bilanz nach sechs Jahren Rot-Grün . Das Debakel wird komplett , wenn Sie selbst - Sie selbst ! - Ihre Politik als schlimm bezeichnen . Ja , Sie bezeichnen sie als schlimm . Oder wie soll man es verstehen , wenn Sie sagen , mit der Union würde es noch schlimmer ? So etwas kann nur sagen , wer seine eigene Politik als schlimm bezeichnet , meine Damen und Herren . Was kann das sein ? Ist es vielleicht die raffinierte Umsetzung und Weiterentwicklung des lafontaineschen Satzes auf dem legendären Mannheimer Parteitag , der da lautet : Nur wer sich selbst begeistert , kann andere begeistern ? Ist das , was Sie da betreiben , sozusagen Negativstimulierung : schlimm , schlimmer , am schlimmsten ? Wie wollen Sie die Menschen in diesem Land von etwas begeistern , was Sie selber als schlimm bezeichnen , und mitnehmen ? Das geht nicht ! Viele sehen die Widersprüchlichkeiten und wissen überhaupt nicht , mit wem sie es nun zu tun haben , mit Schröder , mit Müntefering , mit Clement oder mit Maas , mit Steinbrück oder mit Platzeck ; vielleicht gibt es immer noch ein ganz kleines bisschen Lafontaine als Restversicherung . Herr Bundeskanzler , Sie sitzen bei der Klausurtagung . Sie verteidigen überall tapfer , dass das Arbeits-losengeld II in Ost und West unterschiedlich ist . Dann ist es Sonntag und Ihr Minister für den Aufbau Ost wirbt dafür , dass man es in Ost und West doch eigentlich auch wieder gleichmachen könnte . Herr Bundeskanzler , schauen Sie sich einmal die sächsischen Landtagsabgeordneten der Sozialdemokratie an , zum Beispiel Herrn Karl Nolle . Herr Karl Nolle war es , der gesagt hat : Es wird mit Hartz IV zu Massen-umsiedlungen in leer stehende unsanierte Plattenbauten kommen , Armenghettos werden entstehen , ein sozialpolitischer Super-GAU . Das ist die Werbekampagne der sächsischen SPD für Hartz IV . Sie haben Ihren Laden einfach nicht im Griff , meine Damen und Herren ! Das ist die Wahrheit und das kommt zum Tragen . Wie wollen Sie den Menschen denn erklären , dass Sie jahrelang mangelndes Wachstum mit schwächelnder Weltkonjunktur begründet haben , dann aber , wenn die Weltwirtschaft boomt , die Realeinkommen in Deutschland trotzdem nicht steigen ? Unser Land wird doch in der Liste des Pro-Kopf-Volkseinkommens heruntergereicht . Dafür haben Sie Entschuldigungen , aber Sie können es nicht erklären . Es ist doch richtig - Herr Eichel hat gestern darauf hingewiesen und Sie haben es auch getan - : Wir alle freuen uns darüber , dass Deutschland Exportweltmeister ist . Wir alle profitieren davon . Aber es ist ganz offensichtlich , dass das allein nicht ausreicht . Wir müssen es schaffen , die Binnenkonjunktur wieder in Gang zu bringen und auch intern Wachstum zu haben . Da mangelt es . Darüber sagen Sie kein einziges Wort , meine Damen und Herren . Seit sechs Jahren reden Sie nun Jahr für Jahr davon , dass sich im nächsten Jahr die Beschäftigungssituation mit Sicherheit verändern wird , dass auch in der Beschäftigungsstatistik der Aufschwung sichtbar wird . In den vergangenen 731 Tagen , seit die Hartz-Veranstaltung im Französischen Dom stattfand , sind in Deutschland jeden Tag 1 547 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen . Diese Widersprüche kennen die Menschen . Wie wollen Sie den Menschen erklären , dass Sie jedes Jahr hoch und heilig versprechen , einen Haushalt vorzulegen , der die Maastricht-Kriterien wirklich einhalten wird ? Wir haben Jahr für Jahr erlebt , dass nach wenigen Wochen , wenigen Monaten alles , was uns Herr Eichel erzählt - Herrn Eichel war gestern unwohl ; man hat es an jeder Faser gesehen - , Makulatur ist . Er hat uns im September 2003 , vor einem Jahr , gesagt , die Neuverschuldung werde 24 Milliarden Euro betragen . Er muss heute zugeben , dass es 40 Milliarden Euro sind . Es könnten gut mehr sein . 2002 waren es 30 Milliarden Euro Neuverschuldung , 2003 38 Milliarden Euro , dieses Jahr sind es über 40 Milliarden Euro Neuverschuldung . Wer soll Ihnen überhaupt noch etwas glauben , Herr Bundeskanzler ? Das müssen Sie doch verstehen . Dieser Mangel an Glaubwürdigkeit , dieses Weghören , weil man es nicht mehr hören kann und weil man weiß , es stimmt nicht , das genau ist Ihr innenpolitisches Dilemma , und zwar Ihr ganz ureigenes rot-grünes innenpolitisches Dilemma . Herr Bundeskanzler , Sie haben über die Außenpolitik gesprochen und dabei die richtigen Worte gefunden . Ich möchte deshalb ausdrücklich sagen , wir alle sind entgeistert und entsetzt über das Geiseldrama in Ossetien . Wir alle haben die grauenhaften Bilder von den Kindern , den Eltern und Großeltern gesehen . Ich füge ganz persöhnlich an : Manche Debatte , die wir in diesem Hause führen , relativiert sich angesichts solcher Bilder . Wir sehen natürlich die Herausforderung ; dabei gibt es viele Gemeinsamkeiten : Der Terrorismus ist die Herausforderung des 21 . Jahrhunderts . Ich persönlich sage sogar , die Bekämpfung dieser Herausforderung ist schwieriger als die Überwindung des Kalten Krieges , weil wir es nicht mit übersichtlichen Abschreckungsstrukturen , sondern mit Gruppen von fundamentalistischen Kräften zu tun haben , die bereit sind , ihr eigenes Leben bedingungslos aufs Spiel zu setzen , um westliche , offene , demokratische Gesellschaften zu vernichten . Mit dieser Herausforderung müssen wir uns auseinander setzen . Wir wissen , dass jeden diese terroristischen Attacken treffen können . Wir wissen , dass niemand vor ihnen gefeit ist . Deshalb müssen wir uns - keiner hat eine Patentlösung - mit dieser Frage auseinander setzen . Niemand hat etwas dagegen - im Gegenteil - , wenn deutsche Außenpolitik dabei eine wichtige , konstruktive Rolle spielt . Das ist unser aller gemeinsames Anliegen . Aber , Herr Bundeskanzler , den Worten und den internationalen Aktionen müssen natürlich auch Taten folgen . Wenn es richtig ist , dass politische Lösungen gefunden werden müssen , dann ist es auch richtig , dass das Budget für auswärtige Kulturpolitik nicht zum Sparschwein der Nation gemacht werden darf . Dann ist es auch richtig , dass die Situation der Goethe-Institute verbessert werden muss und nicht verschlechtert werden darf . Dann ist es auch richtig , dass die Deutsche Welle , die ein wirklicher Übermittler von Kulturgut ist , nicht jedes Jahr um ihren Etat bangen muss . Es muss doch an Ihren Taten ersichtlich sein , was Sie wollen . Es ist auch richtig , dass dieses Haus in großer Mehrheit gemeinsam mit Ihnen immer wieder den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten für mehr Sicherheit und für mehr Frieden unterstützt . Das waren keine ganz einfachen Diskussionen , aber wir alle stehen dazu , dass wir uns dieser internationalen Herausforderung stellen müssen . Aber , Herr Bundeskanzler , wenn wir so etwas wie ein Parlamentsheer haben - so hat es das Bundesverfassungsgericht ja formuliert - , dann hat dieses Parlament - dazu hätte ich heute gerne von Ihnen ein Wort gehört - auch einen Anspruch auf lückenlose Information , wenn einmal etwas nicht geklappt hat . Bezüglich der Vorgänge in Prizren haben wir nicht die lückenlosen Informationen bekommen , die wir gerne erhalten hätten . Auch Sie müssen sich doch mit der Tatsache auseinander setzen , dass jedes Land , das neues Mitglied der NATO werden möchte , 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in den Verteidigungsetat stecken soll . Der entsprechende Etat Deutschlands liegt bei 1 ,4 Prozent , und das mit fallender Tendenz . Das heißt nichts anderes , als dass wir , wenn wir heute der NATO beitreten wollten , kaum die Voraussetzungen erfüllen würden . Damit geht von uns keine Vorbildwirkung aus . In diesem Bereich muss gearbeitet werden . Unsere Soldaten müssen in den Stand versetzt werden , ihre Aufgaben nach innen und außen ausreichend erfüllen zu können . Hier besteht Handlungsbedarf , Herr Bundeskanzler . Darauf werden wir immer wieder hinweisen . Gerade im Kampf gegen den Terror - meine Damen und Herren , da bin ich mir ganz sicher - darf es keine Doppelmoral geben . Ich sage Ihnen , es ist nicht in Ordnung , wenn Sie , Herr Bundeskanzler , nachdem die OECD und die Kommission der Europäischen Union den Verlauf der Parlamentswahlen in Tschetschenien kritisiert haben , keine Notwendigkeit sehen , ein kritisches Wort zur Unterstützung dieser Institutionen zu sagen . Herr Bundeskanzler , das ist nicht in Ordnung . Im Hinblick auf die USA sagen Sie , unter Freunden müsse man sich auch kritisch die Meinung sagen können . Ich sage : Okay . Im Hinblick auf Russland aber heißt es : Wir brauchen keine Leistungsbilanz vor den Mikrofonen . - Das ist ein Messen mit zweierlei Maß . Das ist eine Doppelmoral , die im Kampf gegen den Terrorismus nicht hilft . Ich sage es Ihnen auch aus der ganz persönlichen Erfahrung von jemandem , der früher in der DDR gelebt hat : Es ist eine unglaubliche Ermutigung für all diejenigen , die von innen versuchen , etwas gegen diktatorische Systeme oder Tendenzen zu unternehmen , wenn sie von außen dafür ein Stück Unterstützung bekommen . Bitte vergessen Sie das angesichts unserer eigenen Geschichte nie ! Gerade in Zeiten großer Herausforderungen muss Politik wahrhaftig und darf sie nicht taktisch sein . Was für die Außen- und Sicherheitspolitik gilt , das gilt auch für die Europapolitik . Deshalb hinterlässt die Art und Weise , wie Ihr Parteivorsitzender , Herr Müntefering , mit einem möglichen Referendum zum EU-Verfassungsvertrag umgeht , einen mehr als faden Beigeschmack . Sie verbinden das Ganze mal eben schnell mit einem Junktim hinsichtlich weiterer Plebiszite . Im Mai haben Sie noch erklärt , dass Sie eine ablehnende Haltung zum Volksentscheid haben , der Bundesaußenminister genauso . Ich finde , Sie entlarven Ihre ganze Initiative damit als rein taktisch , und zwar im Gegensatz zu denen , wie zum Beispiel die Kollegen der FDP , die einen Volksentscheid seit langem aus sachlichen Erwägungen heraus richtig finden . Sie machen Taktik . Ich rate Ihnen : Wenn Sie diesen Eindruck widerlegen wollen , dann bringen Sie , bitte schön , Ihre Initiativen auf Punkt und Komma genau in die Föderalismuskommission oder in den Deutschen Bundestag ein ; dann sind wir bereit , darüber zu diskutieren und das Für und Wider abzuwägen . Meine Position ist bekannt : Ich habe allergrößte Bedenken . Aber wir stellen uns der Diskussion , jedoch nicht , wenn sie taktisch motiviert ist und ein Hü und Hott auf dem Rücken von Europa und der Außenpolitik stattfindet . Bundespräsident Köhler hat in seiner Antrittsrede am 1 . Juli gesagt , dass Deutschland sich kein einziges verlorenes Jahr mehr leisten könne . Ich erspare Ihnen jetzt die Rückschau auf die ersten acht Monate dieses Jahres , in denen schon wieder viel Zeit verloren wurde . Aber zwei Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Hartz-Reform kann man nicht einfach über die Folgen hinwegsehen und keine Bilanz ziehen . Das hätte ich von Ihnen schon erwartet . Sie sagen doch immer , wenn man Fehler mache , dann müsse man auch dazu stehen . Das Programm Kapital für Arbeit , der volksnah genannte Jobfloater , sollte pro Jahr 120 000 Jobs schaffen , das macht in zwei Jahren 240 000 Jobs . Wissen Sie , wie viele geschaffen worden sind ? 12 000 Jobs in zwei Jahren ! Völliges Versagen eines hochgejubelten Instruments ; das sollten wir uns wirklich merken . Wie viele Ich-AGs das zweite Jahr überleben , weiß keiner . Da gibt es grauenhafte Prognosen . Aber dass Sie selbst die Notbremse ziehen mussten , dass diese Ich-AGs eine Konkurrenzveranstaltung für wettbewerbsfähige Betriebe bedeuten , dass in sie unglaublich viel Geld geflossen ist - es ist doch das Mindeste , dass Sie das einmal kritisch analysieren und sagen , dass andere Instrumente benötigt werden . Dabei habe ich die Personal-Service-Agenturen noch nicht einmal erwähnt . Meine Damen und Herren , Hartz hat gesagt - man vergisst es ja fast - , man könne binnen 36 Monaten die Zahl der Arbeitslosen um 2 Millionen senken . Falls Sie mit diesen Aussagen noch irgendetwas zu tun haben wollen , müssen Sie dafür sorgen , dass nicht täglich 1 500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen , sondern dass 6 415 neue entstehen , damit wir dieses Ziel innerhalb der 36 Monate noch erreichen . Es wäre schön gewesen , Sie hätten uns gesagt , ob Sie das für realistisch halten . Auch das ist etwas , bei dem die Menschen verzweifelt sind , weil es nicht klappt . Der Herr Bundespräsident hat Recht : Wir können uns kein einziges verlorenes Jahr mehr leisten . Deshalb sind für die Zukunft , über die Sie im Übrigen bemerkenswert wenig gesprochen haben , drei Dinge von allergrößter Bedeutung . Erstens . Die jeweils beschlossenen Maßnahmen müssen vernünftig erklärt werden , was eigentlich logisch ist . Aber Sie haben die Flucht nach vorne angetreten und uns gefragt , ob wir noch wüssten , wann Hartz IV beschlossen wurde . Als wir im Winter im Vermittlungsausschuss zusammensaßen - Herr Eichel hat sich dabei sperrig verhalten und Sie haben falsche Versprechungen gemacht - , hat man gesagt , es würde ein Optionsmodell geben . Dann haben wir monatelang darüber verhandelt , dass die Kommunen die Wahl haben sollen , dieses Modell , wenn sie es wollen , zu nutzen . Was haben wir dann irgendwann im Juni bekommen ? In einzelnen Fällen , 69 an der Zahl , dürfen die Kommunen dieses Modell anwenden . Aber es gibt heute 130 bis 140 Kommunen , die dies gern tun würden . Für dieses schlappe Optionsmodell haben wir bis Juni gebraucht . Gleichzeitig wollte Herr Eichel das Geld für die Kommunen nicht herausrücken . Das ist die Ursache dafür , dass wir so spät fertig geworden sind . Es war außerdem aberwitzig - Herr Kauder hat Sie von dieser Stelle aus darauf hingewiesen - , dass Sie erst diese sehr volksnahen Fragebögen von 16 Seiten verschicken und dann in den Urlaub fahren . Als Sie zurückkamen , haben Sie gesagt , dass wir jetzt eine Infokampagne brauchen . So können Sie die Menschen nicht überzeugen . Sie zu überzeugen ist Ihre und nicht unsere Verantwortung . Wir tun das Unsrige . Aber Sie müssen das Ihrige tun . Über diese psychologisch geniale Leistung , Menschen aus Bonn , die ebenfalls ein schweres Schicksal haben , einzusetzen , damit sie den vielen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern erklären , wie man die Fragebögen ausfüllt , müssen Sie sich mit sich selbst auseinander setzen ; das erklärt Ihnen vielleicht einmal ein Ostdeutscher . Zweitens . Es muss handwerklich sauber gearbeitet werden . Da haben Sie sich nun zum zweiten Mal mit großem Pomp in Neuhardenberg versammelt und das Zauberwort Controlling eingeführt . Sie haben hin und her diskutiert , ob man vielleicht doch mit elf Auszahlungsterminen klarkommt , um dann irgendwann festzustellen , dass man natürlich zwölf Termine im Jahr für die Auszahlung dieser neuen Leistung braucht . Etwas anderes wäre niemandem zu erklären . Das alles hätten Sie im Frühsommer haben können . Dann wäre uns allen sehr viel Verdruss erspart geblieben und wir brauchten nicht wieder nachzubessern . Daran leiden die Menschen in Deutschland . Sie haben jetzt endlich einen Vorschlag gemacht , wie man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung von Familien in der Pflegeversicherung umsetzen kann . Aber wer geglaubt hatte , nach der monatelangen Diskussion gäbe es irgendeinen tragfähigen und zukunftsfähigen Vorschlag für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung , der sah sich getäuscht . Frau Schmidt ist so sehr im Zeitverzug , dass sie es nicht einmal mehr schafft , dass alle Rentner gleich behandelt werden , wenn das Gesetz am 1 . Januar in Kraft tritt . Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unterschiedlichen Behandlung der Rentnerinnen und Rentner abhängig von ihrem Geburtsjahrgang . Diese Schwierigkeiten gibt es nur , weil Sie nicht rechtzeitig etwas unternommen haben . Sie hatten für die Umsetzung des Urteils doch jahrelang Zeit . Lassen Sie mich auch ein Wort zum Zahnersatz sagen . Unser Vorschlag sah anders aus . Wir haben einen Kompromiss geschlossen . Zu diesem Kompromiss haben wir immer gestanden , Herr Bundeskanzler . Aber der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion - ich liefere das Zitat gerne nach - hat bereits wenige Tage nach dem Kompromiss in einer unerträglichen Art und Weise zu verstehen gegeben , dass er überhaupt nicht die Absicht hat , sich an diesen Kompromiss zu halten . Damals habe ich gedacht : der Bundeskanzler - ein Mann , ein Wort . Ich habe an den Kompromiss geglaubt . Dann sind Monate verstrichen . Im Mai haben unsere Kolleginnen und Kollegen die Bundesgesundheitsministerin darauf aufmerksam gemacht , dass es im Gesetz eine Lücke gibt . Es ist nämlich nicht geregelt , wie die Beiträge der Rentner und der Sozialhilfeempfänger eingezogen werden sollen . Dann ist von Mai bis August wiederum Zeit verstrichen . Danach hat uns die Frau Bundesgesundheitsministerin erklärt , dass eine Regelung ohne bürokratischen Aufwand nicht möglich ist . Herr Bundeskanzler , hätte es diese Äußerung im Juli vergangenen Jahres nicht gegeben und hätte Frau Schmidt im Mai dieses Jahres schnell reagiert , dann hätte ich vielleicht nicht den Argwohn , dass hinter dieser Sache nicht mehr steckt als nur Bürokratie . Aber so habe ich diesen Argwohn und das sollten Sie verstehen ; denn das ist für die Verlässlichkeit im politischen Umgang von Wichtigkeit . Dennoch werden wir , um das Ganze nicht wieder auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen , konstruktiv versuchen , eine Lösung zu finden . Aber uns hier vorzuwerfen , wir hätten Zeitvergeudung betrieben , ist wirklich jenseits der Realität . Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Drittens müssen folgende Fragen beantwortet werden - Herr Bundeskanzler , das ist vielleicht das Wichtigste - : Wie lohnen sich all die Veränderungen und all die Reformen für die Menschen ? Was steht am Ende des Weges ? Was für eine Bundesrepublik Deutschland , was für ein Deutschland möchte ich ? Was kommt als Nächstes ? Wir haben Ihnen eben fast 60 Minuten zugehört . Ich muss sagen : Fehlanzeige ! Sie sind - ich glaube , das ist das Kernproblem - nicht in der Lage , zu beantworten , wo das Ganze hinführen soll . Deshalb flüchten Sie , wenn es nicht weitergeht , immer wieder in Schlagworte : Mindestbesteuerung , Ausbildungsplatzabgabe , Mindestlohn oder EU-Referendum . Das alles ist nicht ernst gemeint ; aber Begriffe werden wie ein Hamster im Laufrad in die Welt gesetzt . Dabei denken Sie nicht darüber nach , wohin es geht . Wenn man es genau beobachtet , dann wird der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Schlagworten immer kürzer . Wissen Sie , was das erzeugt ? Das erzeugt bei der Bevölkerung Leere , Wahlenthaltung und zum Schluss Flucht in die radikalen Parteien . Das ist die Wahrheit . In besonderer Weise beschäftigt uns in diesen Tagen die Lage in den neuen Bundesländern . Wir alle haben mit Erstaunen und Sorge - das sage ich ganz persön-lich - gesehen , dass die Demonstrationen gerade in den neuen Bundesländern besonders gut besucht sind . Eine der Antworten des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten heißt , dass wir nun nicht mehr von Ost und West sprechen sollen . Ich bin der festen Überzeugung , dass Beschönigen nicht die Antwort ist , die wir brauchen . Es ist keine Antwort für diejenigen , die aus berechtigten Sorgen demonstrieren . Es ist auch keine klare Absage an diejenigen , die diese Demonstrationen instrumentalisieren wollen . Herr Bundeskanzler , wir haben viel geschafft . Ich bin noch heute der Meinung , dass die grundsätzlichen Weichenstellungen von 1989/1990 richtig erfolgt sind . Ich bin im Übrigen auch der Meinung , dass es gut war , dass Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war und nicht Oskar Lafontaine oder sonst wer . Aber ich sage auch ganz freimütig , dass wir uns alle , was die zeitliche Dimension der Aufgabe anbelangt , ein Stück getäuscht haben . Nun müssen wir heute feststellen , dass ein riesiges Stück des Weges geschafft ist , dass aber nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen . Denn in den ostdeutschen Ländern werden pro Kopf flächendeckend nur zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts der westdeutschen Länder erreicht . Das ist ein Unterschied zu den von mir durchaus wahrgenommenen punktuellen Schwierigkeiten auch in den alten Bundesländern . Deshalb müssen wir , wenn wir die Menschen auf einen demokratischen Weg mitnehmen wollen , Antworten auf folgende Fragen haben : Was ist bei einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent wie bei mir in Stralsund die Perspektive für die Menschen ? Was müssen wir dort anderes tun als in den übrigen Regionen ? Herr Bundeskanzler , 1998 haben Sie den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht . In der Regierungserklärung vor zwei Jahren war Ihnen Ostdeutschland noch ganze vier Sätze wert . Danach kam in acht weiteren Reden zur Lage in Deutschland Ostdeutschland nur ein einziges Mal vor - und das nur , als Sie sagten , was Sie nicht ändern wollen . Das ist der Befund der Chefsache . Genau aus diesem Grund ist natürlich Enttäuschung vorhanden . Deshalb sage ich wieder : Lassen Sie uns nicht so tun , als ob Gleiches schon vorhanden wäre ; es gilt viel Gemeinsames und niemand will spalten , aber es nicht identisch . Die Menschen in den neuen Bundesländern spüren , dass die Schere zwischen Ost und West seit 1998 wieder aufgegangen ist , und sie verlangen eine Antwort auf die Frage : Was könnt ihr tun und was tut ihr , damit sie langsam wieder zugeht ? Sie wollen nicht alles sofort , sie wollen nur eine Antwort auf diese Frage . Man darf nicht monatelang Verpflichtungsermächtigungen , die Investitionen in Ostdeutschland auslösen könnten , sperren . Man muss auch sagen : Gebt den neuen Bundesländern die Chance , die Regelungsdichte , die überall in Deutschland vorhanden ist , wo immer es EU-rechtlich möglich ist , ein bisschen zu lockern , damit sie schneller vorankommen . Das ist der Wunsch der neuen Bundesländer . Setzen Sie sich einmal daran und tun Sie etwas ! Das Gemeinsame an der Botschaft für Ost und West ist im Übrigen , dass wir auf gar keinen Fall bei Hartz IV stehen bleiben dürfen . Hartz IV , das Sie wie im Übrigen auch ich - wie die allermeisten bei uns - tapfer verteidigen , hat einen richtigen Befund : Wir können es uns finanziell nicht leisten , dauerhaft bestimmte Anreize für Arbeitsaufnahmen nicht zu setzen . Unser Ziel muss aber sein , die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen . Die Differenzen , zum Beispiel mit einem Ministerpräsidenten wie Georg Milbradt , bestehen nicht über die Frage der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , sondern darüber , ob wir die richtigen Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt geben . Darin unterscheiden wir uns . Wir sind nicht unterschiedlicher Meinung darüber , dass der 1-Euro-Job eine Möglichkeit sein kann . Aber der 1-Euro-Job ist nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt . Deshalb ist die alles überspannende Frage : Wie schaffen wir es , mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen ? Über die Rolle der Lohnkostenzuschüsse sind wir unterschiedlicher Meinung . Das kann man auch ganz freimütig sagen . Herr Bütikofer hat neulich auf Frankreich hingewiesen . In Frankreich müssen die Betriebe bei den unteren Lohngruppen keine Sozialversicherungsbeiträge abführen . Ich halte das ordnungspolitisch für keinen guten Weg . Wir haben das Problem erkannt und gesagt , wir brauchen die Lohnkostenzuschüsse , um nicht Arbeitsplätze nach Polen , Tschechien und inzwischen auch nach Dänemark und Holland abwandern zu lassen . Wir brauchen eine Lösung , damit auch die einfachen Arbeiten in Deutschland bleiben . Dieses Thema wird auf der Tagesordnung bleiben . Das ist doch schon jetzt klar . Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Eigenschaft als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Richtlinien dieses Landes zu bestimmen . Statt Ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen , fahren Sie oft Schlangenlinien und das macht die Sache so unsicher . Die Deutschen lieben ihr Land , sie sind auch prima drauf . Das ist überhaupt keine Frage ; keiner von uns redet das schlecht . - Wir regieren in vielen Ländern . Schauen Sie sich die Bilanzen der unionsregierten Länder an . Da geht es allemal besser zu als in den sozialdemokratisch regierten Ländern . Die Menschen erwarten , dass ihnen die Politik eine klare Vorstellung davon vermittelt , was kommt . Ich kann nur sagen : Wer sein Land liebt und ein wirklicher Patriot ist , der muss verstehen , dass Patriotismus auch bedeutet - so sehen wir das - , Vorsorge für die Zukunft zu treffen . Weder dieser Haushalt noch anderes von Ihnen ist Vorsorge für die Zukunft ; deshalb müssen wir heute darüber sprechen , welche nächsten Schritte wir tun müssen . Wir können doch nicht bei Hartz IV stehen bleiben . Wir können Hartz IV doch nicht einfach umsetzen und hoffen , dass uns der Wind der Weltkonjunktur hilft . Mir haben Ihre nächsten Schritte gefehlt und deshalb will ich sie aus meiner Sicht ansprechen : Wir brauchen trotz der Schritte , die wir bereits gegangen sind , eine Weiterentwicklung des Arbeitsrechts . Wir sind der Meinung , dass das , was Siemens gemacht hat , richtig und mit Blick auf die Arbeitszeit gut ist . Dort war viel Vernunft bei den Betriebsräten und letztlich auch bei den zuständigen Gewerkschaften vorhanden . Deutschland lebt aber auch ganz stark vom Mittelstand . Die mittelständischen Unternehmen haben jedoch nicht die Möglichkeit , im Ringen mit den Gewerkschaften für sich solche flexiblen Lösungen herauszuarbeiten . Wir brauchen daher Rechtssicherheit . Wir brauchen weiterhin die betrieblichen Bündnisse für Arbeit gerade für kleine und mittlere Betriebe , damit auch sie die Chance haben , flexibel auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen zu reagieren . Wir wissen , dass die Gesundheitsreform , die wir gemeinsam beschlossen haben , erfreulicherweise wirkt . Ob sie nun so gut wirkt , wie das jetzt jeden Tag beschrieben wird , werden wir uns am Jahresende in Ruhe anschauen . Aber sie wirkt . Wir wissen aber auch , dass das Gesundheitssystem mit dieser Reform noch nicht dauerhaft zukunftssicher gemacht ist . Nun hätte ich mir gewünscht , dass Sie ein Wort zu Ihrer Zukunftsperspektive , zu der Bürgerversicherung , der Sie sich wohl auch angeschlossen haben , sagen . Tatsache ist , dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung zwei Dinge in den Vordergrund gestellt hat : Er hat erstens gesagt : Wir müssen auf den demographischen Wandel reagieren . Das ist völlig richtig . Das haben sie richtig beschrieben . Zweitens hat er gesagt : Wegen der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbes müssen wir eine Entkoppelung der Sozialleistungen von den Lohnkosten bekommen . Das wird die große deutsche Aufgabe der Zukunft sein . Man müsste sich wenigstens mit der Tatsache auseinander setzen , dass der Sachverständigenrat sagt : Die Bürgerversicherung kostet Arbeitsplätze , weil sie genau diese Koppelung an den Lohn für noch mehr Menschen vorsieht , während die Gesundheitsprämie Arbeitsplätze schafft . Sie brauchen es ja nicht zu glauben , sollten sich aber wenigstens einmal intellektuell damit auseinander setzen . Genau deshalb entscheiden wir uns anders und sehen die Zukunft in einem Prämienmodell . Diesen Wettstreit werden wir auch weiterhin mit Ihnen führen . Frau Göring-Eckardt , Sie haben Aussagen zu einem vereinfachten Steuersystem vermisst . Friedrich Merz hat zusammen mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser am 7 . März dieses Jahres einen ganz konkreten Vorschlag für eine erste und eine zweite Stufe eines zukünftigen vereinfachten Steuersystems vorgelegt . Ich habe dann im Frühjahr dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister angeboten , dass wir uns in einer gemeinsamen Aktion - meinetwegen auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens - genau diesen Vorschlag vornehmen und noch in dieser Legislaturperiode etwas auf den Weg bringen . Herr Eichel , es geht dabei nicht vorrangig um Entlastung , sondern um Transparenz und Vereinfachung . Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und wir sind dazu bereit , genau dies in Angriff zu nehmen . Was wird den Wohlstand in Deutschland langfristig sichern ? Sicherlich nicht die Minijobs , sicherlich nicht die Hinzuverdienstmöglichkeiten und sicherlich nicht die Lohnkostenzuschüsse . Unseren Wohlstand können wir nur sichern - darum muss alles kreisen - , wenn wir mehr Dinge können , die andere auf der Welt nicht können . Wir können einige Dinge , die andere nicht können . Ich rede hier nichts schlecht . Wenn man aber trotz des demographischen Wandels und des höheren Wettbewerbs den Wohlstand für 80 Millionen Einwohner erhalten möchte , muss man massiv in die neuen Forschungsbereiche einsteigen . Sie haben - wie so oft - die richtigen Worte und Überschriften gefunden : Jahr der Innovation ! Das ist prima , aber man fragt sich : Was ist daraus geworden ? Das ist die große Preisfrage . Wo sind die Richtungsentscheidungen ? Ist der Haushalt dieses Jahres in seinen Strukturen entsprechend umgeschichtet ? Ich kann nichts sehen . Sind die Institutionen wirklich auf Dynamik umgestellt ? Das ist mir verborgen geblieben . Was ist mit messbaren Zielen ? Sie reden von Mitteln für Forschungsinnovationen in Höhe von 3 Prozent . Der Haushalt der Bundesforschungsministerin in diesem Jahr ist jedoch wieder auf das Niveau des Jahres 2002 zurückgefallen . Sie rechnen zwar die Kosten für die Ganztagsbetreuung hinein , kürzen bei der Hochschulbauförderung und arbeiten mit lauter Tricks , aber der reine Forschungshaushalt ist auf das Niveau des Jahres 2002 zurückgefallen . Wo haben Sie im Hochschulrecht denn für ein Stück Freiheit gesorgt ? Wir warten darauf , dass die ZVS aufgelöst wird . Die brauchen wir nach unserer Auffassung nicht . Was ist mit dem Verbot von Studiengebühren ? Es gibt , Herr Bundeskanzler , keine Richtungsentscheidung , die im Lande den Eindruck verbreitet : Jetzt geht es los ! Jetzt geht es ran ! Jetzt müssen alle Forscher in Deutschland bleiben ! Dieses Signal vermissen wir . Ich glaube , Sie haben eines nicht verstanden : Innovationen haben einen ganz besonderen Charakter . Sie kommen nicht , wenn man einfach nur ihren Namen laut ruft . Innovationen brauchen ein bestimmtes Klima . Dieses Klima hat nicht etwas mit politischer Vorbestimmung , sondern mit Freiheit zu tun . Deshalb sage ich Ihnen : Sie müssen Chancen eröffnen und nicht Risiken betrachten . Aber Rot-Grün betrachtet an viel zu vielen Stellen zuerst das Risiko und vergeudet damit Chancen . Genau das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen . Natürlich können Sie alles ignorieren , sich alles schönreden und sehr allgemein über Patente sprechen . Aber man kann auch ganz konkret werden : Im OECD-Bericht zur Informations- und Kommunikationstechnologie belegen wir zum Beispiel bei den Patenten Platz 14 , bei der Biotechnologie Platz 19 . Sie können auch die Stellungnahmen der Wissenschaft ignorieren . So sagt zum Beispiel der Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Hacker , zum Gentechnikgesetz der Bundesregierung : Sollte diese Haftungsregelung in Kraft treten , würde die faktische Innovation auf dem Gebiet der grünen Gentechnik darin bestehen , dass diese Arbeiten künftig außerhalb Deutschlands stattfinden . Auch diese Aussage können wir ignorieren oder ernst nehmen . Wir bieten Ihnen an , noch einmal genau über diese Dinge zu sprechen . Denn es gibt überhaupt keinen Zweifel daran , dass die Grüne Gentechnik einer der Bereiche ist , in denen in Zukunft Arbeitsplätze entstehen und in denen Deutschland eine gute Tradition hat . Übrigens brächten sie der Frau Entwicklungshilfeministerin gleichzeitig einen prima Ruf in der Welt ein , weil wir etwas gegen die Welternährungsprobleme tun würden . Herr Bundeskanzler , ich empfehle Ihnen einen Blick in den Verkehrshaushalt . Denn es könnte ja doch sein , dass Verkehrsinfrastruktur auch etwas mit Zukunft zu tun hat . Aus unserer Sicht jedenfalls ist das so . Wie sieht es dort aus ? Selbst wenn die Mauteinnahmen kommen sollten , woran man ja gewisse Zweifel haben könnte - aber wir wollen ja nichts schlecht reden ; deshalb nehmen wir einmal an , dass die Einnahmen kommen - , reicht der Verkehrshaushalt nicht aus , um die im Straßenbau begonnenen Projekte nächstes Jahr mit gleichem Tempo fortzusetzen . Ihre Aussage dazu ist : kein neues Projekt im Jahre 2005 ! Jedenfalls ist bis jetzt kein Geld dafür vorgesehen . Ist das Ihre Zukunftsvorsorge für ein Land , das mitten in Europa liegt und gute Verkehrsstrukturen braucht , Herr Bundeskanzler ? Deshalb werden wir uns in den nächsten zehn Jahren vorrangig - alles muss daraufhin überprüft werden - mit der Frage beschäftigen müssen , wie wir zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Beschäftigung kommen . Das wird ohne Wachstum nicht möglich sein . Natürlich gehört hierzu auch das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Wir wissen sehr wohl , dass wir zwei Probleme in diesem Bereich haben : Erstens scheiden die Menschen zu früh aus dem Berufsleben aus . Zweitens sind noch immer zu wenige Frauen erwerbstätig . Deshalb werden wir mit Ihnen um die Ideen ringen , die in der Diskussion stehen . Wir dürfen nur nicht jeden Tag einen Paradigmenwechsel vollziehen ; denn dann werden die Leute verrückt . Aber wir sind gern bereit , mit Ihnen über das Elterngeld zu sprechen und zu fragen : Können wir es uns leisten ? Ist es richtig ? Setzt es die richtigen Anreize ? Ich glaube im Übrigen , wie auch andere , dass Kinderbetreuung und Ganztagsschulen - ich meine nicht die Gesamtschule , sondern die Ganztagsschule - zentrale Themen sind , denen wir uns widmen müssen . Vor allen Dingen aber müssen wir den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern : Wie reagieren wir in unserem Land , wenn eine Frau drei bis vier Jahre nicht berufstätig war , aber noch Karriere machen möchte ? Auch dieses Thema müssen wir angehen . In den nächsten zehn Jahren wird sich in unserem Land auch vieles andere ändern müssen , was nicht unbedingt etwas mit der Politik zu tun hat . Ich will nur einige Stichworte nennen . So wird sich zum Beispiel die Rolle der Gewerkschaften massiv verändern . Wenn die Gewerkschaften überleben wollen , dann müssen sie die Chancen der Globalisierung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitslosen auf ganz andere Weise betrachten . Wir brauchen Gewerkschaften ; aber bislang haben sie den Schritt in die neue Zeit an vielen Stellen nicht geschafft . An die global agierenden Unternehmen gerichtet sage ich : Wenn es einen Kodex wie den für Corporate Governance gibt , dann tun die Unternehmen in diesem Lande gut daran , sich freiwillig daran zu halten . Denn soziale Marktwirtschaft beruht auch immer darauf , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen , was vor sich geht . Die Globalisierung hat es mit sich gebracht , dass eine Grunderfahrung deutschen Vertrauens , nämlich Wenn es meinem Betrieb gut geht , geht es auch mir als Arbeitnehmer gut , so einfach nicht mehr gilt . Aber das bedeutet auch , dass mehr Transparenz zwischen Unternehmensführung und Beschäftigten sein muss . Dazu ist Corporate Governance ein richtiger Schritt und ich kann nur empfehlen , dass jedes große Unternehmen sich an diesen Kodex hält . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Politik der Vereinfachung , der Entbürokratisierung , der neuen Wege . Ich stimme Ihnen übrigens zu : Wir brauchen auch eine Politik , die auch überprüft , ob wir das Richtige getan haben . Vor allen Dingen aber brauchen wir eine Politik aus einem Guss , die in den Parteien , die sie machen , auch von oben bis unten vertreten wird . Genau daran arbeitet die Union : Wir wollen nicht nur punktuell , hier und dort , etwas machen , sondern eine Politik aus einem Guss bekommen . Diese neue Union wollen Sie noch nicht akzeptieren . - Sie nuscheln und maulen schon wieder . Sie können diese neue Union des 21 . Jahrhunderts überhaupt nicht wahrnehmen , weil Ihre Regierung und Ihre Partei in den alten Feindbildern denken ; damit kommen Sie nicht klar . Das ist im Übrigen der wahre Grund dafür , dass Leute wie Sie , die mit der PDS in der Koalition sind , immer wieder von Volksfronten oder in sonstigen vergammelten Begriffen reden . Das ist das alte Denken ; das hilft uns nicht weiter . Unser Angebot steht : Wann immer es um dieses Land geht , wann immer die Vorteile die Nachteile überwiegen , werden wir die richtigen Schritte mit Ihnen mitgehen . Ernüchternd ist , dass der Haushalt von Herrn Eichel alles ist , bloß keine gute Grundlage , um dieses Land wirklich in die Zukunft zu führen . Herzlichen Dank .