Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind über das Vorgehen Ägyptens gegenüber politischen Stiftungen bestürzt. Bereits die Durchsuchung der Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Beschlagnahme von Dokumenten im letzten Dezember waren völlig inakzeptabel und ein massiver Verstoß gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien. Anlass zu noch größerer Sorge bereitet allerdings das aktuelle Vorgehen der ägyptischen Behörden gegenüber den Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung. Stundenlange Verhöre auf ägyptischen Polizeistationen sowie die nunmehr erhobenen Anklagen wegen angeblich verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland sind untragbar, und sie sind ein diplomatischer Affront, dies umso mehr, als Bundesaußenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Kairo kürzlich die Arbeit der politischen Stiftungen ausdrücklich gewürdigt hat, wofür auch ich Ihnen, Herr Minister, ganz herzlich danken möchte. Die Anschuldigungen gegenüber den Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu denen es bis heute keine offiziellen Dokumente gibt, sind haltlos, politisch motiviert und widersprechen dem Geist der Berliner Erklärung vom August 2011, die eine noch engere Kooperation zwischen Deutschland und Ägypten zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit postuliert. Dieses Vorgehen wirft auch sehr kritische Fragen nach dem Stand des Transformationsprozesses in Ägypten auf und lässt diesen in keinem guten Licht erscheinen. Eine solche Behinderung der Stiftungsarbeit, solche Einschüchterungen und solche Repressalien gegenüber Mitarbeitern einer Stiftung können wir nicht dulden. Wir fordern mit diesem Antrag daher die Bundesregierung auf, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Verfahren gegen die Mitarbeiter der KonradAdenauer-Stiftung umgehend eingestellt wird und die deutschen politischen Stiftungen ihrer Arbeit ohne Einschränkungen ungehindert nachgehen können. Dieses Vorgehen der ägyptischen Behörden ist umso unverständlicher, als Deutschland im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Ägypten eine tragende Rolle bei der Unterstützung der ägyptischen Reformen zukommt. Schwerpunkte der Transformationspartnerschaft mit Ägypten werden 2012 und 2013 insbesondere die Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die Unterstützung guter Regierungsführung sein. Hierbei spielen die politischen Stiftungen eine wichtige Rolle. Auch wenn im Augenblick vor allem die KonradAdenauer-Stiftung im Visier der ägyptischen Regierung zu sein scheint, muss uns klar sein, dass es hier um die politischen Stiftungen und ihre Arbeit insgesamt geht. Deshalb ist ein breiter Konsens der demokratischen Parteien in dieser Frage wichtig, und er ist auch festzustellen. Die deutschen Stiftungen treten in Ägypten für die Werte ein, die die derzeitigen Umwälzungsprozesse im arabischen Raum ausgelöst haben: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. In ihrer täglichen Arbeit leisten die politischen Stiftungen einen unschätzbaren Beitrag zur Förderung dieser Werte, für die die Ägypter auch heute noch, ein Jahr nach Beginn der ägyptischen Revolution, auf die Straße gehen und kämpfen, wofür sie leider auch wieder um ihr Leben fürchten müssen. So fördert insbesondere die Konrad-Adenauer-Stiftung seit über 30 Jahren die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Durch die Repressalien des Militärrats ist dies im Augenblick nicht mehr möglich. Wie Herr Jacobs, der Leiter des Kairoer Büros der KonradAdenauer-Stiftung, im jüngsten Länderbericht der Stiftung vom 25. Januar schreibt – ich zitiere –: Repressalien, Willkür und Einschüchterungen von Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien sind an der Tagesordnung. Gerade jetzt wäre es daher dringend geboten, oppositionelle Kräfte, Vertreter der Zivilgesellschaft und der freien Medien durch die Arbeit der politischen Stiftungen in der Ausfüllung ihrer tragenden Rolle für den Transformationsprozess zu unterstützen. Deutschland fördert den ägyptischen Transformationsprozess übrigens auch finanziell in erheblichem Maße. Diese Förderung sollten wir künftig stärker an die Einhaltung von Bedingungen, zum Beispiel die freie Betätigung der deutschen politischen Stiftungen, knüpfen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend die Hoffnung äußern, dass die über viele Jahre gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten durch diese Vorfälle nicht nachhaltig beschädigt wird und die KonradAdenauer-Stiftung ihre Arbeit in vollem Umfang ungehindert wieder aufnehmen kann – im Interesse des Demokratisierungsprozesses in Ägypten. Ich bedanke mich.