Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zum bevorstehenden Tag der Menschenrechte führt der Deutsche Bundestag eine Debatte . Wir haben das bereits in den letzten Jahren getan und dabei mehrmals einen gemeinsamen Antrag zu den Zielen und Schwerpunkten der künftigen Menschenrechtspolitik beraten und verabschiedet . Gemeinsamkeit in den Zielen ist vorhanden , und dies soll und wird auch weiterhin so bleiben . Mehrmals haben wir in den vergangenen Jahren jedoch schon auf die Diskrepanz hingewiesen , welche zwischen den oft feierlichen öffentlichen Erklärungen zur Bedeutung der Menschenrechte als Ziel der Politik der Bundesregierung und der Intensität des Einsatzes bei ihrem praktisch-operativen Handeln auf diesem Gebiet besteht . . Das Bekenntnis zu den Zielen der Menschenrechtspolitik ist verbal so deutlich , daß sich die Defizite auf diesem Gebiet , was die tatsächliche Gewichtung in bezug auf die Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen für die Menschenrechtspolitik angeht , erst zeigen , wenn man einmal hinter dieses Bekenntnis schaut . Der Politik und insbesondere auch der Außenpolitik geht immer mehr der Maßstab darüber verloren , was ein wirklicher Schwerpunkt des deutschen Engagements ist und wie erreicht werden kann , daß ein Schwerpunkt nicht nur ein verbaler , sondern auch ein tatsächlicher Schwerpunkt der deutschen Politik ist . So wird derzeit eine politische Diskussion über Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt geführt . Da gibt es in jüngerer Zeit die Tendenz , daß sich Diskussion und materielle Ressourcen auf Deutschlands militärische Rolle in der Welt zu konzentrieren beginnen . Dem muß entgegengewirkt werden . Vielmehr gilt es , sich vor allem mit Deutschlands zukünftiger wirtschaftlicher , sozialer , ökologischer , humanitärer und eben menschenrechtlicher Rolle in der Welt zu befassen und die dafür notwendigen Mittel durch politische Prioritätsentscheidungen bereitzustellen . . Die derzeitige internationale Politik der Bundesregierung ist geleitet von einer falschen Schwerpunktsetzung . Für die drängenden menschenrechtspolitischen und humanitären Aufgaben mangelt es an personellen und finanziellen Kapazitäten . Einige Beispiele mögen das verdeutlichen . Für den Golfkrieg wurden ca . 17 Milliarden DM ausgegeben . Dies ist rund 33mal so viel , wie seit Beginn der Krise im ehemaligen Jugoslawien im Sommer 1991 von der Bundesregierung für Maßnahmen vor Ort zur Verfügung gestellt wurde . Selbst bei Einbeziehung aller Ausgaben , die in Deutschland für die Betreuung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien im Inland ausgegeben worden sind , war der Golfkrieg vier- bis fünfmal so teuer wie das , was für Milderung von Not und Elend der Be troffenen des Krieges im ehemaligen Jugoslawien aufgewendet worden ist . Die Bundesregierung setzt im derzeit laufenden Programm für Ausstattungshilfe jährlich durchschnittlich 31 ,7 Millionen DM für ausländische Streitkräfte ein , aber nur 6 Millionen DM für Demokratisierungshilfe . . Der prestigebeladene Einsatz der Bundeswehr in Somalia wird mehr finanzielle Mittel erfordern , als das Auswärtige Amt jemals für Projekte der Demokratisierungshilfe und für beratende Dienste im Menschenrechtsbereich ausgegeben hat . Und weiter war es ein mühseliger Prozeß , den freiwilligen deutschen Beitrag an das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen in Genf von 40 000 über 120 000 auf nunmehr 200 000 DM heraufzusetzen . Das Räderwerk der internationalen Politik und auch der politische Einsatz der Bundesrepublik Deutschland kommen mit erheblichen Finanzmitteln meistens erst dann in Gang , wenn Konflikte und Krieg bereits ausgebrochen sind . Dann werden oft in kürzester Zeit erhebliche Ressourcen an Personal und Finanzmitteln mobilisiert . Finanzielle Mittel im Gesamtsektor Militär sind um ein Vielfaches leichter zu bekommen als finanzielle Mittel im zivilen Bereich . Vollkommen unterbelichtet ist die Bereitschaft , sich deutlich auf dem Gebiet des präventiven Menschenrechtsschutzes zu engagieren . Dies muß anders werden . . Die Bundesrepublik sollte ihr Ansehen und Gewicht als zivile Friedensmacht auf bilateraler und multilateraler Ebene verstärkt einbringen und dazu beitragen , daß die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren tritt . Die Bundesrepublik muß einen neuen Schwerpunkt ihres internationalen Engagements im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes setzen . Es ist uns bewußt , daß konkrete Maßnahmen zum präventiven Menschenrechtsschutz finanzielle Aufwendungen erfordern . Angesichts der knappen öffentlichen Mittel können diese nicht durch Ausgabenerhöhung des Bundeshaushalts aufgebracht werden , sondern sie sind durch bewußte politische Akzentsetzung mittels Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt zu erwirtschaften . Dabei ist zu bedenken , daß Mittel für den präventiven Menschenrechtsschutz Ausgaben für eine spätere Konfliktbereinigung ersparen helfen können . Im einzelnen geht es darum , einen eigenen Fonds für Demokratisierungshilfe einzurichten , aus dem Hilfe und Beratung für Staaten zu finanzieren sind , die Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus anstreben . Dazu sollten nach dem Vorbild des Demosthenes-Programmes des Europarates Hilfen gewährt werden bei der Wahlvorbereitung und -durchführung , beim Aufbau eines unabhängigen Justizwesens , bei Maßnahmen zur Förderung der Partizipation insbesondere von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen , bei der menschenrechtsbezogenen Ausbildung von Kräften im Sicherheits- und Vollzugsbereich und beim Aufbau unabhängiger Medien . Anstelle der bisher geleisteten Ausstattungshilfe sollte ein Programm zur aktiven Unterstützung von Friedensprozessen eingerichtet werden . Aus diesem Programm sollten beispielsweise finanziert werden : Aufgaben zur Demobilisierung und beruflichen Integration ehemaliger Soldaten oder Guerillakämpfer , Projekte zum Informationsaustausch über die politisch und demokratisch kontrollierte Rolle von Polizei und Militär in zivilen und demokratischen Gesellschaften und Projekte zum Schutz der Bevölkerung in ehemaligen Krisengebieten vor Minen . . Zur Intensivierung der deutschen menschenrechtspolitischen Aktivitäten sollte die Bundesregierung eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Menschenrechte einsetzen , der oder die sich ressortübergreifend mit außen- und innenpolitischen Aspekten der Menschenrechte befaßt , Defizite ermittelt und Empfehlungen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards gibt . Forschung , Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit zur Menschenrechtspolitik sollten in Form von Publikationen , Veranstaltungen und dem Anbieten beratender Dienste gefördert werden . Dies kann gegebenenfalls durch die Einrichtung eines unabhängigen deutschen Instituts für Menschenrechte nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten geschehen . Auch innerministeriell sollte der Bereich der Menschenrechtspolitik deutlich gestärkt werden . Die personelle Ausstattung des Referats Menschenrechtsfragen im Auswärtigen Amt ist im Verhältnis zu seiner Aufgabe unverantwortlich gering . Sie ist deutlich zu verstärken , damit der Bereich der konzeptionellen Grundsatzarbeit intensiviert werden kann . Wie ungewichtig die Menschenrechtspolitik behandelt wird im Vergleich zu den Überlegungen , welche Rolle die Bundeswehr künftig im internationalen Bereich übernehmen soll , wird deutlich , wenn man sich einmal vergegenwärtigt , wie viele Personen _ oder besser : wie wenige ; es dürften nicht mehr als zehn Leute sein _ in den Ministerien darüber nachdenken und daran arbeiten , wie Deutschlands menschenrechtliche Rolle in der Welt gestärkt und ausgebaut werden kann , und wie viele _ es dürften Hunderte , wahrscheinlich über tausend Menschen sein _ damit beschäftigt sind , über Deutschlands zukünftige militärische Rolle in der Welt nachzudenken und daran planerisch zu arbeiten . . Wie würde Deutschland in der Welt dastehen , Herr Außenminister , wie würden sich Deutschlands Rolle und Ansehen in der Welt gestalten , wenn durch eine bewußte neue politische Akzentsetzung Deutschlands menschenrechtliche Aufgabe in der Welt deutlich gestärkt würde ? . Was könnte international politisch erreicht werden , wenn für bilaterale Programme des präventiven Menschenrechtsschutzes und für die beratenden Dienste des Genfer Menschenrechtszentrums nur die Hälfte dessen aufgewendet würde , was der Einsatz der Bundeswehr in Somalia kostet , oder wenn die gesamten Mittel der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte für Demokratisierungshilfe und den präventiven Menschenrechtsschutz ausgegeben würden ? Wie wäre es , wenn die gestern beschlossenen 85 Millionen DM für die Panzerfaust 3 für den präventiven Menschenrechtsschutz eingesetzt würden ? . Und wenn schon Militärausgaben : Wäre es nicht wichtiger , die vorgesehenen Mittel für die neue Artilleriemunition für die Beschaffung von Minenräumpanzern auszugeben , die humanitär eingesetzt werden können ? . Stellen Sie sich solche Fragen eigentlich einmal im Auswärtigen Amt ?  Diskutieren Sie solche Fragen im Kabinett ?  Man hat den Eindruck , daß solche konzeptionellen Grundüberlegungen mit dem Ziel neu durchdachter Prioritätensetzung gar nicht mehr stattfinden . . Menschenrechtspolitik kann wesentlich mehr sein als die aktive Mitwirkung in den internationalen Gremien des Menschenrechtsschutzes . Menschenrechtspolitik muß sich auch auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik beziehen , da Rüstungsexporte Konflikte verschärfen und neue Kriege ermöglichen . Die Außenwirtschaftspolitik muß den Dialog über Menschenrechte ebenso einbinden wie die Entwicklungszusammenarbeit . Dies bezieht sich nicht zuletzt auch auf die Innenpolitik . Menschenrechtspolitik kann international glaubwürdig nur vertreten wer17216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Rudolf Bindig den , wenn Menschenrechtsverletzungen im Inland wirksam bekämpft werden . . Wir fordern in dieser Debatte zum Tag der Menschenrechte ein stärkeres menschenrechtliches Profil und ein stärkeres Engagement der Bundesregierung . Trotzdem möchte ich zum Schluß noch einmal betonen , daß es in den Zielen und Grundlagen der Menschenrechtspolitik über die Fraktionsgrenzen hinweg Gemeinsamkeiten gibt . So anerkennen wir die Bemühungen der Bundesregierung zur Einrichtung eines hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte . Wir forde rn gemeinsamdieVerabschiedungeinesStrafkodexvon Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs . Wir halten gemeinsam die Erarbeitung von Konventionen zum Schutz von Minderheiten sowohl auf regionaler als auch auf UN-Ebene für dringlich . Gemeinsam sind wir der Auffassung , daß den Menschenrechten der Frau mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muß . . Auf den Feldern allerdings , wo wir als Bundesrepublik allein in anderen Ländern etwas bewirken können oder wo es um unseren Beitrag zur Förderung der bestehenden Institutionen geht , muß die Bundesregierung künftig noch aktiver werden . .