Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mir diese aktuelle Debatte nun mehr als eine Stunde lang angehört . Die Verantwortung für diese Debatte trägt die SPD-Fraktion . Wenn ich sehe , was die wichtigsten Themen in unserem L and sind , nämlich wie wir die Arbeitslosigkeit überwinden können und wie wir einen Beitrag dazu leisten können , daß die Wirtschaft wieder floriert , dann müssen all die Men16030 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Volker Kauder schen , die arbeitslos sind , das , was Sie heute hier gemacht haben , als Hohn empfinden . . Sie haben überhaupt keine Antwort darauf gegeben , was Sie tun wollen , . sondern Sie haben einen Satz des Bundeskanzlers , der in einer bedeutenden Rede zum richtigen Zeitpunkt gesagt worden ist , bewußt mißinterpretiert . Sie versuchen , eine Diskussion vom Zaun zu brechen , die niemanden in diesem Land weiterführt . . _ Ja , ich kenne das schon : Diejenigen , die getroffen sind , schreien am lautesten , weil sie denken , dann hört man denjenigen nicht , der den Finger in die offene Wunde legt . Aber so können Sie nicht argumentieren . Meine Damen und Herren von der Opposition , das , was wir in über 40 Jahren miteinander erreicht haben , ist eine große Gemeinschaftsleistung von Unternehmern und von Arbeitnehmern . Dies haben wir immer wieder betont , und dies hat auch der Bundeskanzler klipp und klar und deutlich gesagt . . _ Herr Kollege Büttner , Sie meinen ja immer , Sie seien so ein großer Arbeiterführer . Es ist das zweifelhafte Verdienst der Opposition , daß sie Arbeitslose in einen Zusammenhang mit Freizeit und Faulheit gebracht hat . . Dies kommt nicht von uns . Dagegen verwahre ich mich ganz energisch . Niemand in der ganzen Debatte am vergangenen Donnerstag , in der es um den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland gegangen ist , hat auch nur einen einzigen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Freizeitpark hergestellt . . Ich sage Ihnen , warum Sie , wenn Sie überhaupt nachgedacht haben , eine solche Aktuelle Stunde beantragt haben : Sie haben ganz genau gespürt , wen der Bundeskanzler gemeint hat . . _ Sie haben es ganz genau gespürt , und da sind auch Sie gemeint . . _ Ja , schreien Sie nur . Die Menschen spüren schon , daß ich den Finger auf die richtige Stelle lege . Sie haben , weil Sie gespürt haben , wen der Bundeskanzler gemeint hat , versucht _ dies ist Zynismus , um nicht zu sagen : Gemeinheit _ , von sich abzulenken , und stellen diese unglaubliche Beziehung zwischen Freizeitpark und Arbeitslosen her . . Herr Kollege Fuchtel hat in seiner wirklich hervorragenden Rede vielleicht nur einen falschen Satz gesagt : Wir entlassen Sie nicht aus der Verantwortung . Nein , wir müssen alles daransetzen , daß Sie erst gar nicht in die Verantwortung kommen , . weil Sie kein Konzept haben , weil Sie nicht wissen , wie es vorangehen soll . Das einzige , was Sie beherrschen , ist , die Menschen aufzuhetzen und auf die falsche Fährte zu setzen . Jetzt will ich Ihnen ein paar Grundwahrheiten sagen , die einige bei Ihnen erkannt haben , aber aus parteitaktischen Gründen nicht sagen dürfen . Denn die Parteitaktik steht bei Ihnen noch immer über den wahren Verhältnissen . . Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Das geht nur , indem die Wirtschaft wieder wächst . Was der Kollege Schreiner vorhin gesagt hat , glaubt er ja selber nicht : Wir müßten die vorhandene Arbeit weiter umverteilen . Das ist der große Irrtum von Gewerkschaften wie auch von Ihnen . Wir müssen dafür sorgen , daß wir wieder mehr Arbeit haben , . und dürfen nicht unseren ganzen G rips darauf verwenden , wie wir Arbeit , die da ist , nur immer weiter umverteilen . Sie , die SPD-Opposition , lassen keine Gelegenheit aus , Arbeitsplätze zu vernichten . . _ Die Wahrheit ist schwer zu ertragen ; ich weiß das . _ Sie blockieren beim Gentechnikgesetz . Sie lassen auch diejenigen in der SPD , die guten Willens sind , nicht einmal darüber diskutieren , ob wir sichere Kernkraftwerke bauen können , und vernichten damit zukunftsträchtige Arbeitsplätze . . Das einzige , was Sie draufhaben , ist die alte L angspielplatte , obwohl es inzwischen neue , hochaktuelle CDs gibt : ständig nur das umverteilen , was da ist , und sich überhaupt nicht darum kümmern , wie man die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen kann . . Herr Kollege Büttner , nehmen Sie einmal Nachhilfeunterricht beim baden-württembergischen Wirtschaftsminister . Von ihm können Sie noch sehr viel lernen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , aus dem , was Sie heute gemacht haben , werden wir Sie nicht entlassen . Da machen wir nicht mit . Anstatt darüber im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zu beantragen , wie wir die Probleme bewältigen können , haben Sie dazu beigetragen , Arbeitslose zu verunglimpfen . .