Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst mit einem Dank an Frau Bundesministerin Merkel und auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen . Nicht nur auf der Klimakonferenz in Kioto , sondern bereits weit im Vorfeld wurde mit großem Geschick und Einsatz für eine wirksame internationale Klimaschutzstrategie gekämpft . Nicht zuletzt dem Einsatz der deutschen Delegation ist es zu verdanken , daß die Europäische Union in Kioto die treibende Kraft war . Die Ergebnisse des 3 . Klimagipfels haben leider nicht den großen Durchbruch gebracht . Sie sind besser , als zu befürchten war , aber nicht so , wie wir uns es erhofft haben . Insbesondere die USA als weltweit größter CO2-Emittent haben sich vehement gegen vernünftige Reduktionsziele gewandt und sich damit vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen gebeugt . Ich habe absichtlich vermeintliche wirtschaftliche Interessen gesagt ; denn eine vernünftige Klimaschutzstrategie und wirtschaftliche Interessen sind kein Gegensatz . Das beweist auch das Konzept , das die Bundesregierung in den letzten Jahren gefahren hat . In der Welt werden in Zukunft energiesparende Techniken und Produkte gefragt sein . Wer da die Nase vorn hat , hat auch den Absatzmarkt . Deshalb begreift die FDP Klimaschutz auch als Chance zur technologischen Innovation und zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Deutschland und die EU dürfen jetzt nicht von ihren selbstgesteckten höheren Reduktionszielen abrücken : erstens , weil sich der Handlungsbedarf im Klimaschutz - das wurde ja schon ausführlich erläutert - mit den Beschlüssen von Kioto nicht verringert hat und Fehlentwicklungen in diesem Bereich . noch : Birgit Homburger Klimaschutz auch technischen Fortschritt und damit Vorsprung auf Zukunftsmärkten bedeuten . . Es ist deshalb unverständlich und ökonomisch unvernünftig , wenn Herr Henkel die bisherigen Anstrengungen und das Klimaschutzziel in Frage stellt . Die FDP hält am nationalen Klimaschutzziel fest . Wir werden die Industrie weiter beim Wort nehmen und die Erfüllung ihrer Selbstverpflichtungen einfordern . Immerhin brachte Kioto eine Neuerung : den Einsatz handelbarer Emissionen . Dieses Instrument wurde ja schon vorher in der Rede von Frau Ministerin Merkel erklärt . Damit werden neue Wege in der internationalen Umweltpolitik beschritten , und das von der FDP seit den 80er Jahren vertretene Modell der ökologischen Marktwirtschaft erfährt damit internationale Anerkennung . . So kann mehr Effizienz und Flexibilität im Umweltschutz erreicht werden . Wir müssen aber darauf achten - da sind wir uns offensichtlich einig , wenn ich an die Äußerungen der Vorredner denke - , daß das nicht zu Mißbrauch führt und einige Staaten sich sozusagen von ihrer Reduktionsverpflichtung freikaufen . Deshalb findet die FDP es wichtig , daß der Handel nur ergänzend zu nationalen Maßnahmen stattfinden darf . Noch besser wäre es natürlich , wenn sich bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz die EU-Forderung nach einer prozentualen Begrenzung der Zielerfüllung durch Trading durchsetzen würde . Es gibt natürlich vielfältige Vorschläge darüber , wie wir unser Reduktionsziel erreichen können . Im Gebäudebereich muß das große Potential zur Energieeinsparung besser erschlossen werden ; deswegen bereitet die Bundesregierung eine Energieeinsparverordnung vor . Die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz müssen verbessert werden . Dazu hat die FDP bereits seit langem ein Konzept entwickelt und vorgelegt . Ich hoffe , daß sich das jetzt in Europa durchsetzen läßt . Die FDP bleibt dabei , daß die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer ein Anreiz zur Verkehrsvermeidung und zum Kauf verbrauchsärmerer Fahrzeuge sowie gleichzeitig zum Bürokratieabbau wäre . Auch das läßt sich nämlich miteinander verbinden . . Nur , die im letzten Jahr via Bundesrat und Vermittlungsauschuß in großer Koalition erzwungene Änderung ist ein bürokratisches Monstrum , aber ein umweltpolitisches Mäuschen . . Hier bieten SPD und Grüne ein schwaches Bild . Sie fordern im Bundestag den Einstieg - Frau Hustedt , Sie haben das gerade wieder einmal getan - in die ökologisch-soziale Steuerreform , schaffen aber nicht einmal einen kleinen Anfang , wenn wir denn anfangen wollen . So sind zum Beispiel die Umwandlung der Kfz-Steuer oder die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale Ansätze in diese Richtung . Diese haben Sie jedoch verhindert , indem Sie diese Ziele rot- grünen Länderinteressen geopfert haben . Etwas anderes war das doch nicht . . Schwerpunkte müssen in Zukunft nicht nur im Verkehrssektor , sondern auch im Gebäudebestand gesetzt werden , . aber das Rezept der Grünen dazu ist unbrauchbar . Es zeugt von Staatsgläubigkeit und obrigkeitsstaatlichem Staatsverständnis . Das kann man sehr gut dokumentieren , wenn man die gestrige Umweltausschußsitzung und die Ausführungen des Herrn Kollegen Rochlitz Revue passieren läßt . Genau das finden wir auch in dem heute gestellten Antrag wieder . Darin werden die alten Rezepte angeboten . Sie reden wieder einmal vom Ausstieg aus der Kernenergie in der Klimadebatte . . Zum Thema Kohle sagen Sie allerdings nichts .