Partei: FDP
Viel Beifall hat Ihre Rede ja nicht hervorgerufen . Frau Fischbach , in der Debatte zum ersten Elternzeitgesetz haben Sie gesagt : Das geht nicht anders , weil der Bürokratieaufwand sonst zu groß würde . Deswegen wollten Sie nur einen einmaligen Wechsel ermöglichen . Jetzt haben Sie festgestellt , dass das gar nicht praktikabel ist , weil es Sonderfälle des Lebens gibt . Sie haben den Kreis der Sonderfälle , bei denen eine zweite Änderung möglich sein soll , sehr eng gefasst . Warum sollen die Eltern nicht ein Budget bekommen , wenn die Arbeitgeber der Eltern und die Eltern selbst sagen : Wir wollen das anders regeln ? Die in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung ist immer noch zu starr . Das ist immer noch zu wenig Flexibilität . Ich glaube , wir könnten hier im Bundestag gemeinsam zu der Auffassung gelangen , dass ein Budget weniger Bürokratie mit sich bringen würde . Die Eltern könnten dieses Budget untereinander aufteilen , ohne dass die Politik sich einmischt . Dass es insgesamt bei einer Bezugsdauer von 14 Monaten bleiben muss , darüber sind wir uns einig . Ich finde - das meine ich ganz ernst - , das ist zu wenig Flexibilität . Ich würde Ihnen gerne ein Beispiel aus der Praxis nennen . In meiner Bürgersprechstunde wurde mir von folgendem Fall berichtet : Der Vater , der Elternzeit nimmt , muss an einem Tag im Monat im Betrieb erscheinen . Wissen Sie warum ? Weil er sonst nach dem Tarifvertrag weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommt . Wir sind eine völlig verregulierte Gesellschaft . Ich sage es noch einmal : Wir brauchen Wahlfreiheit für junge Eltern . Elterngeld sollte Lohnersatz sein . Wir wissen aber , dass ein Drittel des Elterngeldes Sozialleistungen und nicht Lohnersatzleistungen sind . Sie müssen sich also einmal überlegen , was Sie als Koalition falsch gemacht haben . Ich komme noch einmal auf die Nachteile für teilzeitbeschäftigte Ehefrauen zu sprechen . Die Lohnersatzleistung bemisst sich nach dem Nettogehalt . Jeder , der in Steuerklasse V ist , weiß : hohes Brutto , niedriges Netto . Nach diesem niedrigen Netto wird das Elterngeld berechnet . Wir hatten einen guten Vorschlag gemacht , bevor das Elterngeld eingeführt wurde . Wenn der Bruttolohn berücksichtigt worden wäre - mit einer Pauschale - , würden alle gleich behandelt , egal welche Steuerklasse sie haben . Ich finde weiterhin , dass das eine sehr gute Idee ist . Sie haben zwar etwas für Wehrpflichtige getan , aber nichts für Mütter , die selbstständig sind . Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das . Ich kann dies aus Zeitgründen nicht ausführen , lege Ihnen aber ans Herz , die Broschüre zu lesen . Ich kann sie Ihnen gerne zusenden . Wenn ein Umsatz für eine zurückliegende Beschäftigung im Zeitraum des Bezugs von Elterngeld auf dem Konto der Mutter eingeht , bekommt sie deswegen weniger Elterngeld . Ich frage mich , ob das gerecht ist . Sie müssen sich mehr um Selbstständige kümmern . Die Bild-Zeitung hat uns darüber aufgeklärt , dass man vom Elterngeld Steuern zahlen muss . Ich war sehr erschrocken , als ich die Zahlen sah . Man verliert über 10 Prozent , also einen Monat Elterngeld . Wer als Elternteil die 101 Seiten der Broschüre durchgearbeitet hat - das hat übrigens auch etwas mit Bürokratie zu tun - , hat das sicherlich gelesen . Ich muss sagen : Wenn die Ministerin immer nur von 1 800 Euro und 67 Prozent vom Netto spricht , aber darüber nicht aufklärt und nicht sagt , dass das Elterngeld , was die Progression angeht , teilversteuert werden muss - ich drücke es einmal laienhaft aus - , dann sind die Bürger natürlich hinterher enttäuscht . Daran sind Sie schuld und nicht das Elternzeitgesetz . Ich will zum Schluss kommen . Ich rate Ihnen : Schauen Sie sich unseren alten Antrag zum Elterngeldgesetz an . Sie werden sehen , dass er gute Ideen enthält , die Sie übernehmen können , damit das Elterngeld endlich allen Lebenslagen von Frauen und Männern gerecht wird . Wir werden wieder einen Antrag stellen . Der Evaluationsbericht wird hoffentlich nicht subjektiv , sondern objektiv sein . Sie werden noch vieles finden , um das Elterngeldgesetz weiter zu verändern ; denn ordentlich gemacht ist es nicht . Ich warte mit Freude auf die Evaluation , damit wir konstruktiv darüber streiten können . Vielen Dank .