Partei: CDU/CSU
Zum einen kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht voll zustimmen , weil die Forschung auf diesem Gebiet noch nicht so weit ist . Zum anderen - das ist vorhin schon gesagt worden - ist es auch aus ethischer Sicht ein Unterschied , ob man über das menschliche Genom oder über das Genom einer Pflanze spricht . Wir haben immer gesagt - das können Sie auch in unserem Antrag nachlesen - , dass wir aus dieser ethischen Überlegung heraus der Auffassung sind , dass wir die Reichweitenbeschränkung beim menschlichen Genom vertreten können , nicht aber bei Pflanzen und in anderen Bereichen . Dem entsprechend sieht auch unser Vorschlag aus . Dass Sie ihm gefolgt sind , zeigt , dass Sie letztendlich zu denselben Erkenntnissen gekommen sind . Die FAZ hat kürzlich sehr anschaulich eine Analogie mit der Goldgräberzeit hergestellt : Findet jemand eine Goldader und kann deren Existenz nachweisen , so soll er für deren Umfeld ein Schutzrecht erhalten , aber nicht gleich einen Anspruch auf eine ganze Region oder gar ein ganzes Land . Ich glaube , dieses Beispiel macht deutlich , worum es bei der Begrenzung der Reichweite geht . Ich glaube , sie behindert die Forschung nicht . Sie gibt im Gegenteil den Anreiz , auch die noch unerforschten Gebiete unverzüglich in Angriff zu nehmen und dort weiter zu forschen . Meine Damen und Herren , wir haben eben schon gesagt : Wir freuen uns , dass wir zu dieser gemeinsamen Lösung gekommen sind . Wir hätten sie längst haben können , wenn Sie uns früher gefolgt wären . Wir wollen aber noch einmal deutlich machen - das hat Herr Wodarg angesprochen - , dass mit der heutigen Entscheidung zum ersten Mal ethisch-moralische Grundsätze ins Patentrecht aufgenommen werden , das eigentlich ein reines Wirtschaftsrecht ist ; das sollte man nicht übersehen . Vorschriften etwa zum Schutz von Embryonen und zum Schutz der menschlichen Identität werden nun konkret im Patentrecht verankert . Das ist , glaube ich , ein ganz wesentlicher Fortschritt gegenüber dem , was wir bisher im Patentrecht hatten . Dieses Ergebnis hätte es durchaus verdient , dass wir schneller zu ihm gekommen wären . Dass die Patentrichtlinie auf europäischer Ebene fortentwickelt werden muss , ist selbstverständlich . Die Wissenschaft schreitet fort . Es gibt völlig neue Gebiete der Wissenschaft . Ich denke hier nur an die Stammzellforschung , an davon abgeleitete Therapien und an spätere Medikamente . Auch diese Fragen sind in der Patent-richtlinie noch nicht enthalten , weil man 1998 daran überhaupt noch nicht denken konnte . Um noch einmal auf die Pflanzen zurückzukommen : Letztlich ist eine klare Regelung zum Vorrang des Sortenschutzes in dieser Richtlinie verankert . Auch das ist ein entscheidender Fortschritt . Meine sehr veehrten Kolleginnen und Kollegen , das Ergebnis - einerseits ein eindeutiger Schutz für den Erfinder , andererseits eine ebenso eindeutige Begrenzung der Reichweite des Patents beim menschlichen Genom - ist eine gute , nach unserer Auffassung die beste Lösung für die Zukunft des Biotechnologiestandortes Deutschlands . Deswegen werden wir dem , was wir Ihnen schon lange vorgelegt haben und worauf wir uns jetzt einigen , natürlich gerne zustimmen . Vielen Dank .