Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist kein historischer Tag heute . Obwohl : Das Energiewirtschaftsgesetz könnte das Schlüsselgesetz für eine Strategie der CO2-Reduktion und des Klimaschutzes sein , wenn Sie denn die richtigen Instrumente wählen würden . Dies aber tun Sie nicht , weil Sie das Stromeinspeisungsgesetz nicht in das Energiewirtschaftsgesetz integrieren , sondern nur anhängen und mit einer völlig falschen Härtefallklausel eine völlig unsinnige Deckelung für die regenerativen Energien , die für sie das faktische Aus bedeutet , festschreiben und weil Sie bei den Netzzugangsstrukturen und den Kostenstrukturen auf der Netzebene nicht die Interessen kleiner , dezentraler Erzeuger berücksichtigen . . - Wir können darüber gleich noch reden , Herr Uldall . Ich will diese beiden Aspekte behandeln und mit der Netzzugangsproblematik beginnen . Diese hat , wie Sie gleich merken werden , viel mit regenerativer Energie zu tun . Sie haben sich bei der Normierung der Durchleitungsvorschriften nach der anhaltenden Kritik aus der Wirtschaft und vom Kartellsenat des BGH etwas bewegt . Im Ergebnis wollen Sie aber nach wie vor nichts regeln . Sie delegieren diese wichtige Aufgabe über die Kann-Formulierung des § 3 c Abs . 2 - von der Sie , wie Sie gerade gesagt haben , Herr Rexrodt , keinen Gebrauch machen wollen - auf die sogenannte Verbändevereinbarung , die uns jetzt im Entwurf vorliegt . Wenn diese Verbändevereinbarung in Kraft tritt , orientieren sich die Durchleitungsentgelte an einem entfernungsabhängigen Leistungspreis . Dadurch könnte wohl die Durchleitung von großen Strommengen über kurze Entfernungen zu angemessenen Durchleitungsentgelten realisiert werden ; für die Masse der anderen Fälle wird jedoch der Netzzugang zugunsten der Netzbetreiber - das sind die großen Verbundunternehmen - durch sehr hohe Nutzungsentgelte massiv behindert . Im europäischen Ausland sieht das völlig anders aus . Dort gelten strommengenabhängige , aber entfernungsunabhängige Durchleitungsentgelte . Einen solchen Briefmarkentarif erhoffte ich mir auch für uns . Die sehr hohen Nutzungskosten treffen kleine Stadtwerke und kleine Industriebetriebe inmitten eines großen Verbundnetzes ebenso wie dritte Anbieter , die auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder auf rein regenerativen Stromerzeugungsanlagen Strom produzieren , besonders hart . In allen anderen westlichen Ländern , insbesondere in Skandinavien , aber auch in England , in den Niederlanden und in den USA , gibt es staatlich geregelte Netzbenutzung . Es ist doch ein Widersinn , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , daß wir in den anderen von uns liberalisierten Netzen - bei der Telekom , bei der Bahn - mittels einer Regulierungsbehörde eine klare Regulierung geschaffen haben , die Netzzugang und Netzbetrieb regelt und kontrolliert , nur nicht in der Stromwirtschaft . Was soll dieser Unfug ? . Die Stromindustrie hat ein gleiches Netzzugangsrecht auf den anderen Märkten - wie in der Telekommunikation - für sich nachdrücklich gefordert . Das Argument , monopolgeneigte Märkte müßten reguliert werden , galt zu Recht für die Bahn und für die Telekom . Im gleichen Umfang gilt dies auch für den Strommarkt . . Ich wiederhole : Monopolgeneigte Märkte müssen reguliert werden . Ich will dazu ein Beispiel nennen , das ich von Claus Möller gehört habe : Wenn der Firma Daimler-Benz alle Autobahnen gehörten , so hätten andere Automobilhersteller nur dann eine faire Chance auf Autobahnbenutzung , so sagt er , wenn eine neutrale Instanz dafür Sorge trägt , daß die anderen Autos nach gleichen Bedingungen wie Mercedes auf der Autobahn fahren dürfen . . Sonst könnten VW und BMW aufgeben . Diese Logik gilt auch für die EVUs . Deswegen : Orientieren Sie sich an Skandinavien , an den Niederlanden , an England und an den USA und regeln Sie das genauso ! Sie tun das nämlich bisher nicht . . - Das ist hier genauso logisch wie in anderen Ländern . . noch : Dietmar Schütz  weil hier die zentrale Weichenstellung auch für die regenerativen Energien stattfinden muß . Fairer Zugang zu den Netzen und ein Kostenausgleich auf der Netzebene sind für die erneuerbaren Energien lebenswichtig . . Die Koalition hat diese Netzregulierung nicht vorgenommen . Ich komme jetzt zu einer entscheidenden Frage : Einen Kostenausgleich auf der Netzebene - das wäre für uns eine sinnvolle Härtefallregelung - bringen Sie nicht zustande . Statt dessen bringen Sie als Ihre Lösung zur Härtefallklausel im Stromeinspeisungsgesetz wieder den doppelten Deckel . Das bedeutet das Aus für die regenerativen Energien in den Jahren 2001 , 2002 . . - Ich komme gleich dazu , Herr Hirche . Schon heute werden sich die Investoren am Gesetz orientieren und deshalb schon heute auf das Ende der diesbezüglichen Regelung schauen ; sie werden nicht investieren . Das ist die Wirkung Ihres doppelten Deckels . Denken Sie daran , was bisher schon alles auf diesem Markt passiert ist . Tacke ist pleite gegangen ; Enercon baut ab . Daran hängen 10 000 Arbeitsplätze . . - Weil die Bedingungen im Augenblick nicht auskömmlich sind , lieber Herr Grill . Wir sollten statt dessen mit einem bundesweiten Kostenausgleich auf der Netzebene beginnen . Er ist deswegen so wichtig , weil im Augenblick alle Kosten bei den norddeutschen Unternehmen auflaufen . Diese regionale Schieflage , die wir zu Recht beklagen , darf nicht hingenommen werden . Es kann nicht angehen , daß beim Ausbau der regenerativen Energien - insbesondere bei der Windenergie , aber jetzt auch bei der Biomasse - alle Kosten nur in Norddeutschland auflaufen . Das kann nicht sein . Man muß da für einen Ausgleich sorgen ; es genügt nicht , das mit einem Deckel lösen zu wollen . Denn die Kosten fallen tatsächlich an . Die in der Sache begrüßenswerte Einbeziehung von Biomasse wird das noch verstärken . Ich komme als Oldenburger aus einem Gebiet , wo Biomassenutzung stattfinden wird . Auch in bezug darauf gibt es keinen Ausgleich . Alle Kosten landen bei uns . Das kann nicht sein .