Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein oberflächlicher Blick auf das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Gesundheit könnte zu der Befürchtung Anlaß geben , die Bundesregierung widme der Gesundheit weniger Aufmerksamkeit . Selbstverständlich würde ich mir als Gesundheitspolitiker wünschen , daß dem Ministerium mehr Mittel zur Verfügung stünden . Aber Politik ist immer nur die Kunst des Machbaren , und die Machbarkeit bewegt sich derzeit nun einmal _ nicht nur im Bereich der Gesundheitspolitik _ im Rahmen der Gesamtsituation der Finanzen . Dennoch ist es unter diesen Voraussetzungen gelungen , einen ausgewogenen Finanzrahmen für das Bundesministerium für Gesundheit aufzustellen , mit dem auch weiterhin Akzente gesetzt werden können . Das , denke ich , ist vor allem wichtig . Ich möchte dies ausdrücklich betonen : Dieser Plan des Gesundheitsministeriums findet die Zustimmung der FDP-Fraktion . In einem freiheitlichen Gesundheitswesen wie dem unseren zählt es nicht zu den Aufgaben des Staates , Gesundheit von oben zu oktroyieren , sondern es gilt , Eigenverantwortung und Vorsorge zu fördern und darüber hinaus eine Aufsichtsfunktion zu erfüllen . . Mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln wird dies , so denke ich jedenfalls , im kommenden Jahr gelingen . Der Staat besitzt zudem eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern , auch und insbesondere im Bereich der Gesundheit . Damit komme ich zu einem Thema , das in einer gesundheitspolitischen Debatte im Herbst des Jahres 1993 nicht ausgespart bleiben kann . Es ist ebenso begrüßenswert wie vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzsituation beachtlich , daß innerhalb kurzer Zeit ein Fonds zur Soforthilfe für die Opfer aus der Behandlung mit HIV -kontaminierten Blutprodukten in den Haushalt des Gesundheitsministeriums eingestellt wurde . Der einstimmige Beschluß des Haushaltsausschusses , den Blutern und Transfusionsopfern noch vor einer endgültigen Regelung , deren Ausgestaltung Aufgabe des kürzlich eingerichteten Untersuchungsausschusses sein wird , rasche Hilfe zuteil werden zu lassen , sollte an dieser Stelle Anlaß sein , auch die Beteiligung der Bundesländer , der Pharmaunternehmen und der Versicherungswirtschaft an diesem humanitären Fonds anzumahnen . . Das Bundesgesundheitsministerium hat seit Bekanntwerden der Ereignisse im Zusammenhang mit den HIV-verseuchten Blutprodukten bewiesen , wie wichtig es ist , Vorgänge , die die Gesundheit der Menschen direkt betreffen , aufzudecken . Ich betone dies auch deshalb , um klarzumachen , wie unangemessen die zum Teil diffamierenden Angriffe hinsichtlich der Vorgehensweise des Ministers Seehofer in der Vergangenheit waren . . Die Geschehnisse der zurückliegenden Wochen müssen uneingeschränkt aufgeklärt und alle wirksamen Möglichkeiten zur Vorbeugung genutzt werden , damit eine größtmögliche Sicherheit bei der medizinischen Behandlung mit Blut oder Blutprodukten wiederhergestellt wird , ohne dabei allerdings in kurzfristigen Aktionismus zu verfallen . Im Rahmen eines zu entwickelnden Gesamtkonzeptes ist eine der Aufgaben des Gesetzgebers die Novelle des Arzneimittelgesetzes . Blut und Blutprodukte müssen in ihrer Behandlung den Impfstoffen und Seren gleichgestellt sein . In diesem Zusammenhang muß geprüft werden , inwieweit die Kompetenzen der zuständigen Behörden erweitert , Kontrollmöglichkeiten bei den Herstellern der Präparate ermöglicht und in welchem Maße die Eigenblutversorgung Deutschlands unter nichtkommerziellen Bedingungen erreicht werden kann . Ziel aller Anstrengungen muß letztendlich sein , durch den weitestgehenden Ausschluß möglicher Risiken das Vertrauen in die oftmals lebensrettende und lebensverlängernde Behandlung mit Blut und Blutprodukten zurückzuerlangen . . Sollte es darüber hinaus notwendig sein , zusätzliche Mittel für Aufklärungsmaßnahmen aufzuwenden , wird die FDP dies ausdrücklich unterstützen , und sicherlich sollten wir bei allen Überlegungen , die wir anstellen , uns in Deutschland insgesamt umsehen und schauen , wie denn in den einzelnen Ländern die Vorbeugungsmaßnahmen , die hier eben von meinem Vorredner eingefordert worden sind _ nämlich die ärztliche Untersuchung , nämlich die Spenderauswahl , nämlich die Sicherheit im Transfusionwesen _ , denn eigentlich organisiert sind , und selbstverständlich ist es so , daß jeder Spender auf HIV getestet wird . Das ist eine Grundvoraussetzung für die Blutspende überhaupt , und darüber hinaus wollen wir ja , daß der Spender ein zweites Mal getestet wird , damit eben das diagnostische Fenster , das hier angesprochen wurde , geschlossen wird . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen sagen , es gibt schon Länder in Deutschland , die sehr sorgfältig mit diesen Dingen umgehen , und daran sollten wir uns orientieren . Ich denke nur an das Bundesland , aus dem ich selbst komme . . Wir haben eine DRK-Blutspendezentrale in meiner Heimatstadt . Aus dieser Blutspendezentrale ist noch nicht eine einzige Infektion bekanntgeworden , und so möge es in Zukunft auch bleiben , und dafür wollen wir Sorge tragen . . Es sind aber nicht nur die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Verseuchung der Blutprodukte , die die gesundheitspolitische Diskussion in diesem Jahr geprägt haben . Vor gut zwölf Monaten haben wir im Deutschen Bundestag über das Gesundheitsstrukturgesetz debattiert . Es ist gelungen , die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu konsolidieren , wenngleich die eigentliche Bewährungsprobe dieses zweiten Schrittes der Gesundheitsreform , eine wirkliche Neuorientierung hin zu einem auf Eigenverantwortung , Subsidiarität und Solidarität basierenden Gesundheitswesen , noch aussteht . Die Umsetzung des Strukturgesetzes hat verdeutlicht , daß die Menschen bereit sind , diesen Weg mitzugehen . Wir alle wissen , daß die Bereitschaft , höhere Ausgaben für die Gesundheit zu akzeptieren , in den letzten Jahren gewachsen ist . Es sind also weniger die Ausgaben für die Gesundheit insgesamt als vielmehr die stetig steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitiger gewisser Schrumpfung des Leistungskatalogs , die dringenden Handlungsbedarf erzeugen . Es wird in Zukunft immer mehr darauf ankommen , daß der einzelne weitestgehend darüber bestimmen kann , wieviel Geld er für welche Gesundheitsleistungen aufwendet . In der nächsten Reformstufe müssen wir deshalb ein viel größeres Maß an individueller Entscheidungsfreiheit ermöglichen . Unbestritten gibt es einen Teil der Bevölkerung , der schutzbedürftig ist , ganz besonders bei einem solch sensiblen Gut wie der Gesundheit . Für diesen Personenkreis muß eine vernünftige Absicherung der medizinisch notwendigen und zweckmäßigen Lei - stungen erfolgen . Ebenso unbestritten ist aber auch die Tatsache , daß nicht alle der heute in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten _ das sind ca . 75 % - als absolut schutzbedürftig anzusehen sind . Wir werden im nächsten Reformschritt darauf drängen , daß der besondere Schutz nur denjenigen zugute kommt , die aus eigenen Mitteln keine ausreichende private Vorsorge betreiben können . Für die anderen müssen größere Variationsmöglichkeiten , z . B . über Zusatzversicherungen , eingeräumt werden . . Tarife mit und ohne naturheilkundlichen Verfahren , mit und ohne Luxusversorgung bei Zahnersatz ganz nach den individuellen Bedürfnissen , das muß eines unserer Ziele sein . Eine von Staats wegen verordnete optimale medizinische Versorgung für jeden einzelnen kann es nicht geben . Warum also soll der Begriff der Eigenverantwortung nicht auch für die private Gesundheitsvorsorge eine steigende Bedeutung erlangen ? . Eine andere , eher mittelbare Konsequenz des Gesundheits-Strukturgesetzes ist die wachsende Dialogbereitschaft der Ärzteschaft im Hinblick auf die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens . Nach anfänglichen Turbulenzen während des Gesetzgebungsverfahrens und nach Inkrafttreten des Strukturgesetzes scheinen somit nun die Voraussetzungen für einen konstruktiven und zukunftsorientierten Dialog zwischen Politik und praktisch Handelnden vorhanden zu sein . Dies ist auch dringend geboten ; denn nur durch gemeinsames Wirken sind die vor uns liegenden Gesundheitsaufgaben in der Zukunft zu bewältigen . Ich danke Ihnen . .