Partei: GRUENE
In den vergangenen Jahren wurde im Verlauf der guten Konjunkturentwicklung in vielen Großbetrieben und auch im öffentlichen Dienst neben den Kernbelegschaften in steigendem Umfang eine flexible Randbelegschaft aufgebaut . Zehn Prozent aller Beschäftigten müssen sich inzwischen mit einem befristeten Arbeitsvertrag zufriedengeben . Betroffen sind vor allem junge Menschen , Frauen und Geringqualifizierte . Bei ihnen ballen sich die Risiken der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Sie verdienen wenig , sind bei Fort- und Weiterbildung fast immer außen vor und verlieren in der Krise als Erste ihren Arbeitsplatz . Viele haben dann aufgrund der geringen Beschäftigungsdauer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I . Die aktuellen Zahlen belegen das Problem : In den ersten fünf Monaten des Jahres sind 1 ,8 Millionen Menschen arbeitslos geworden . Mehr als jeder Vierte war sofort auf Arbeitslosengeld II angewiesen . Andere haben zwar Anspruch auf Arbeitslosengeld I , aber aufgrund ihres niedrigen Lohnes reicht die Versicherungsleistung nicht zum Leben . Die Lösung der mit der zunehmenden Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt verbundenen Probleme liegt aber weder in der einfachen Rückkehr zum „Normalarbeitsverhältnis“ – und dann wird alles gut – , so wie sich die Linke das offensichtlich vorstellt , noch hilft mehr Flexibilität à la FDP . Darauf genau laufen aber der Antrag der Linken und der Gesetzentwurf der FDP jeweils unter dem Strich hinaus . Beides lehnen wir ab . Sie , meine Damen und Herren von der Linken , wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einfach abschaffen . Das bedeutet aber definitiv weniger Arbeitsplätze . Unternehmen , die expandieren wollen , sich aber ihres Erfolges nicht sicher sind , würden ihr Vorhaben dann allein mit Überstunden realisieren , ohne neue Stellen zu schaffen . Und : Befristete Arbeitsverträge , unabhängig davon , ob sie sachgrundlos oder begründet befristet sind , führen nicht per se nur zu Problemen . Zahlreiche Untersuchungen zeigen , dass in Deutschland etwa 40 Prozent der befristet Beschäftigten nach einem Jahr und zwei Drittel nach drei Jahren einen Dauerarbeitsplatz gefunden haben . Das ist gut so . Die FDP dagegen will die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen lockern , um zukünftig zu verhindern , dass diejenigen keine Chance auf einen solchen Vertrag haben , die zuvor irgendwann schon einmal bei demselben Unternehmen beschäftigt waren . Das Ziel ist ehrenwert , aber der Lösungsvorschlag – die jetzige Regelung durch eine dreimonatige Beschäftigungspause zu ersetzen – führt unweigerlich zu Kettenverträgen und ist von daher mangelhaft . Selbst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält eine Wartefrist von sechs Monaten für notwendig . Flexibilität darf keine Sackgasse für die Beschäftigten sein . Darum brauchen wir einen grundlegenden Perspektivwechsel , um zu verhindern , dass die zunehmende Ausdifferenzierung des Arbeitsmarktes einhergeht mit einer immer tieferen Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft . Dafür stehen wir Grünen mit unseren Vorschlägen für mehr Sicherheit in einer flexibilisierten Arbeitswelt , die wir in etlichen Initiativen hier im Bundestag zur Diskussion gestellt haben . Wir fordern gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung für Leiharbeit , einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten , eine bessere Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung für flexible Arbeitsverhältnisse und nicht zuletzt eine bessere Absicherung im Rahmen der Grundsicherung . Denn : Flexibilität braucht zuallererst Sicherheit .