Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich spreche zum Bereich KoKo , zu unserem abweichenden Bericht über den Komplex Kunst und Antiquitäten . Ich denke , daß die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu dem Komplex Kunst und Antiquitäten die engen Verflechtungen zwischen dem MfS und dieser KoKo-Firma eindeutig belegt hat . Mehrere MfS-Hauptabteilungen übten einen sehr starken Einfluß auf die KoKo-Firma aus , so daß insgesamt die Tätigkeit dieser KoKo-Firmen als vom MfS gesteuert bezeichnet werden muß . Zahlreiche Mitarbeiter dieser Firma waren gleichzeitig als inoffizielle Mitarbeiter des MfS tätig ; sie erhielten Aufträge vom MfS und berichteten dem MfS über die Situation im Betrieb , aber auch über die westlichen Geschäftspartner . Bis hierhin sind wir uns mit den Koalitionsfraktionen einig . Alles Weitere in unserem abweichenden Bericht unterscheidet sich von den Auffassungen der Koalitionsfraktionen , insbesondere die Bewertung der Rolle der westdeutschen Händler , aber auch der Rolle der Bundesregierung . Es ist klar , daß die Firma Kunst und Antiquitäten die den DDR-Bürgern abgepreßten Antiquitäten in die westliche Welt verkaufte . Im Zuge der Nostalgiewelle in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen westlichen Ländern war der Handelsbedarf an Antiquitäten sehr groß . Mindestens seit 1984 hätten sich allerdings westliche Geschäftspartner der Kunst und Antiquitäten GmbH über die kriminelle Praxis des KoKo-Betriebes informieren können . Damals erschien in der in Händlerkreisen viel gelesenen Kunstfachzeitschrift art ein kritischer Artikel über die Vorgehensweise der DDR bei der Enteignung von Kunstsammlern im Rahmen von Steuerverfahren . Im Jahre 1986 umfaßte der Kundenkreis der Kunst und Antiquitäten GmbH in der Bundesrepublik und in West-Berlin 40 Abnehmer , in den übrigen westlichen Ländern 38 Abnehmer . Die westlichen Geschäftspartner der Kunst und Antiquitäten GmbH müssen sich heute den Vorwurf gefallen lassen , sich entweder über die Geschäftspraxis dieses Bet riebes nicht sachkundig gemacht oder aber diese kriminelle Praxis billigend in Kauf genommen zu haben , um nicht auf einträgliche Geschäfte verzichten zu müssen . Dieses Verhalten der westlichen Geschäftspartner ist durch die Bundesregierung erleichtert worden . Der Bundesnachrichtendienst sammelte auch Informationen über die KoKo-Firma Kunst und Antiquitäten und bezog seine Erkenntnisse von in der DDR geführten Quellen , u . a . _ Frau Lederer hat es schon erwähnt _ von Horst Schuster , dem Generaldirektor der Firma Kunst und Antiquitäten , aber auch von Überläufern . Diese Informationen sind regelmäßig an die Bundesregierung gegangen . Sie sind noch heute VS , also als Verschlußsachen eingestuft , und es gab sogar Auseinandersetzungen darüber , ob sie überhaupt im Be richt abgedruckt werden können . Heute ist nicht festzustellen , daß die Bundesregierung die vom BND übermittelten Informationen über den Kunsthandel genutzt hätte , um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen . Hätte eine solche Unterrichtung der Öffentlichkeit stattgefunden , wäre es westdeutschen Firmen erheblich schwerer gefallen , ihre Handelsbeziehungen zur KoKo-Firma aufrechtzuerhalten ; denn dies hätte einen erheblichen Imageverlust bedeutet . Die Geschäftstätigkeit der Kunst und Antiquitäten GmbH wäre dann mangels Abnehmerschaft über kurz oder lang zum Erliegen gekommen . Auch die Sammler in der DDR wären durch eine internationale Öffentlichkeit vor weiteren Enteignungen möglicherweise geschützt gewesen . Der 1 . Untersuchungsausschuß konnte nicht klären , warum die Bundesregierung in dieser Weise Stillschweigen gewahrt hat . Offensichtlich haben auch die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuß kein Interesse an der Aufklärung dieses Sachverhalts . Danke . .