Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hollerith hat vor Schreck gleich das Parlament verlassen , so daß man ihn nicht mehr auf den Unsinn ansprechen kann , den er hier von sich gegeben hat . Es tut mir wirklich leid , was Abgeordnete über die berufliche Bildung hier von sich geben . Herr Laermann , Sie sind Hochschulprofessor - das wissen wir ja - , und da sind Sie vielleicht ganz gut . Aber was Sie eben zur beruflichen Bildung vorgeschlagen haben , kann man überhaupt nicht umsetzen . Wie wollen wir einen Ausbildungsplatz halbieren ? Nach den Ausbildungsverordnungen , die Sie überhaupt nicht ändern können , kann man einen Ausbildungsplatz nicht halbieren . Zweitens . Ein Auszubildender , der 17 ist und anderthalb Jahre Ausbildung hinter sich hat , kann sich doch noch nicht auf die Meisterprüfung vorbereiten . Er muß doch erst einmal die Facharbeiterprüfung ablegen . Dann soll er sich um die Meisterprüfung kümmern . . Die Handwerksordnung sieht vor , daß man erst drei Jahre nach Abschluß der Ausbildung mit der Meisterprüfung beginnen kann . Erzählen Sie doch nicht so etwas Dummes hier ! . - Natürlich haben Sie davon gesprochen . . - Natürlich ! Wir können das ja nachlesen . Herr Rüttgers - herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag - , Sie haben am 24 . April so ein hervorragendes Papier über Zukunft , Bündnis und Lehrstellen herausgebracht . Da ich davon ausgehe , daß Sie gleich noch an dieses Pult treten , möchte ich Sie fragen , was Sie davon bis zum heutigen Tage umgesetzt haben . Ich halte das , was in diesem Papier steht - wir haben das auch nicht kritisiert - , für eine gute Sache . Dabei kommen 12 000 Ausbildungsplätze heraus . Aber Herr Jork - er ist übrigens der einzige auf Ihrer Seite , der ein klein wenig von der Berufsausbildung versteht - hatte eben festgestellt , daß wir in der Bundesrepublik in einer - Entschuldigung - beschissenen Situation sind . In der Tat gibt es heute , Herr Laermann , noch 133 000 Personen , die noch einen Ausbildungsplatz suchen . Wir haben nicht mehr viel Zeit . Juli , August und September - in diesen drei Monaten noch 133 000 Ausbildungsplätze zu suchen ist sehr schwer . Deswegen sind die 12 000 , Herr Minister , ein bißchen wenig , zumal ich Herrn Jorks Rechnung nicht nachvollziehen kann , daß es am Jahresende nur noch 18 000 sind . Zieht man 12 000 ab , bleiben allemal 6 000 immer noch übrig . So geht es im Grunde nicht weiter . Jedes Jahr wird ein Programm vorgelegt ; dieses ist sehr früh gekommen , das habe ich auch gelobt . Ich kann mich noch erinnern , daß ich gesagt habe , das sei gut und das sollten wir so machen . Dennoch kann es so nicht weitergehen . Das hat Herr Jork Ihnen selber gesagt . Wir müssen uns in der Tat etwas Neues überlegen . Wie Antje Hermenau eben schon gesagt hat , wird immer gleich diskutiert und von Umlage geredet . Das ist alles Unsinn . Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einbringen . Damit werden wir uns hier am Rednerpult und hier im Parlament auseinandersetzen . Dieser Gesetzentwurf wird nicht mehr nur noch appellieren und den Kanzler drängeln , er solle die Wirtschaft ein bißchen treten und ein bißchen streicheln , damit endlich jeder seinen Ausbildungsplatz bekommt . Seit fünf Jahren legen wir jedes Jahr eine Milliarde DM drauf , um dieses duale Ausbildungssystem zu retten , indem wir überbetriebliche Ausbildung finanzieren . Wir müssen doch in der Tat in dieser Gesellschaft alle diejenigen an den Tisch holen , die für die Ausbildung verantwortlich sind . Mein Kollege , der Bäckermeister Hinsken , nickt auch schon mit dem Kopf . Wir müssen doch mit allen Partnern reden . Wir wollen einen Leistungsausgleich gesetzlich organisieren , also so organisieren , daß die Jugendli . noch : Günter Rixe Ausbildungsplatz haben , oder dann wieder in die Warteschleifen müssen , die im übrigen nirgends registriert wird . . Wir wissen doch , daß sie nirgendwo registriert werden und die Jugendlichen wieder ein Jahr auf der Straße sitzen . Wir wissen doch auch , daß sie denn in unserer Gesellschaft untergehen . Wir müssen also eine gesetzliche Vorschrift haben . Nachdem wir nun zwei Stunden mit den Hauptvertretern des Handwerks im ZDH geredet haben , haben die gesagt : Jawohl , setzen wir uns doch einmal mit der SPD zusammen und reden über einen vernünftigen Ausgleich . Ein solches Gespräch werden wir auch mit der Industrie führen . Wir lassen uns nämlich nicht mehr von der Industrie ständig sagen : Es gibt keinen Leistungsausgleich ; das werden wir schon regeln ; wir werden genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . Denn genau das erfolgt auch in diesem Jahr wieder nicht . Wenn das also freiwillig nicht mehr gelingt - wir wissen doch , Herr Hinsken , daß Industrie und Handwerk die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen müssen - , dann müssen wir eine Möglichkeit finden , das gesetzlich zu regeln . Das darf die Betriebe aber nicht belasten , sondern muß sie entlasten . Wir müssen aber die Betriebe belasten , die heute noch meinen , sie könnten sich die Jugendlichen nach deren Ausbildung holen . Ford ist doch heute die größte Bäckerei der Bundesrepublik ! Damit muß Schluß sein . . Ford und VW müssen doch einmal gesetzlich gezwungen werden , ihre Aufgabe wahrzunehmen . Ich habe schon bei der Rede zum Berufsbildungsbericht gesagt : Wir dürfen uns nicht mehr öffentlich beschweren , wenn die Jugendlichen uns nicht mehr zuhören . Wenn die jungen Leute das gehört hätten , was Herr Hollerith gesagt hat , hätten sie mit dem Kopf geschüttelt und gesagt : Was ist das denn für eine Politik ? Was redet der denn für ein Zeug ? . Die Jugendlichen wollen einen Ausbildungsplatz . Das Wie interessiert dabei den Jugendlichen gar nicht . Wir sind dafür verantwortlich . Herr Minister , ich lade Sie herzlich ein . Wir werden mit Ihnen über diesen Leistungsausgleich reden ; und wir werden in der Tat mit Industrie und Handwerk darüber reden . Danach sind Sie gefordert , hier am Rednerpult ja oder nein zu sagen . Danke schön . .