Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kaum eine andere technologische Entwicklung hat Wissenschaft und Medien in den letzten Jahren so stark bewegt wie die Entdeckung der Genschere, CRISPR/Cas und andere Ansätze der neuen Gentechnik. Der Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung zur Synthetischen Biologie gibt uns als Bundestag und damit auch der Gesellschaft hierzu wichtiges Rüstzeug an die Hand. Herr Albani, ich weiß nicht, ob Sie den Bericht wirklich durchgeschaut haben. Zur Not empfehle ich auch den TAB-Fokus. Auch das hilft. 1) Anlage 12 Noch ist es kaum möglich, die tatsächlichen Potenziale und den Nutzen dieser Technologien realistisch einzuschätzen, auch weil sie auf sehr vielen Gebieten einsetzbar scheinen, von Medizin über Rohstoffherstellung bis hin zur Pflanzenzüchtung. Die mit der Technik in Verbindung gebrachten Erwartungen sind nicht nur hoch, sondern gehen leider oft auch am wissenschaftlichen Stand auf erstaunlich naive Weise vorbei. So lautete eine Schlagzeile dieser Woche in der Berliner Morgenpost „Können Superpflanzen den Hunger besiegen?“. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Welternährung ist eben nicht in erster Linie eine Mengenfrage. Das hat bereits der TAB-Bericht von 2011 zum Thema Welternährung deutlich gemacht. Schon bei der klassischen Gentechnik wurde alles Mögliche versprochen. Heute wissen wir: Die Versprechen haben sich nicht bewahrheitet. Gentech-Pflanzen haben eben keine höheren Erträge gebracht, der Pestizideinsatz ist gestiegen statt gesunken, und trockenheitsund salztolerante Sorten gibt es zwar längst, aber sie stammen nicht aus dem Genlabor. Gerade bei der Trockenheitstoleranz, eine der Schlüsseleigenschaften für Zukunftsfragen des Pflanzenbaus, liegt das auf der Hand; denn da wird durch ein äußerst komplexes Zusammenspiel vieler Gene diese Eigenschaft bestimmt. Genau da kommen CRISPR/Cas und Co. eben auch an ihre Grenzen. Wir dürfen uns nicht von verlockenden vermeintlichen Potenzialen dazu verleiten lassen, für einen neuen Technologiezweig aus reiner Innovationsbegeisterung auf eine Regulierung zu verzichten. Wir müssen gewährleisten, dass Gemeinwohlinteressen und ethische Grundsätze gewahrt bleiben. Der TAB-Bericht, aber auch weitere Gutachten machen deutlich, dass es sich beim Genome Editing um gentechnische Ansätze handelt, auch im juristischen Sinne. Deshalb ist für uns klar: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genauso reguliert werden. Wenn in Lebensmitteln Gentechnik drinsteckt, muss auch Gentechnik draufstehen, und wenn der Eingriff per se nicht nachweisbar ist, müssen wir auf einem anderen Weg für Rückverfolgbarkeit sorgen. Wir reden hier über mächtige Instrumente. Man kann damit wenig, aber man kann damit auch sehr viel am Erbgut verändern, und das viel schneller und billiger als bisher. Und deshalb ist es ganz klar: Auch bei der neuen Gentechnik handelt es sich um eine Risikotechnologie, bei der viele Sicherheitsfragen nicht geklärt sind. Das gilt besonders für Bereiche, wo geneditierte, lebensfähige Organismen in die Umwelt entlassen werden. Das Vorsorgeprinzip gebietet es eben, einen angemessenen Regulierungsrahmen für den Umgang mit den neuen Technologien sicherzustellen, und dazu gehören auch die Zulassungsverfahren. Wie der TAB-Bericht zeigt, werfen die neuen Gentechnikmethoden neue oder verschärfte Risikofragen auf: Wollen wir alles zulassen, was technisch möglich ist, auch Eingriffe in die menschliche Keimbahn? Welche Folgen hätte der Einsatz der Gene-Drive-Technologie, bei der gezielt genetisch veränderte Sequenzen zur Weiterverbreitung in freilebenden Populationen ausgebracht werden? Können wir die Gefahren geplanter Ausrottung tatsächlich ökologisch verantworten? Können wir alle Auswirkungen vorhersehen? Selbst die Leopoldina warnt vor den Risiken. Und wie gehen wir damit um, dass Do-it-yourself-Biologen spielend leicht im Garagenlabor neue Gentechnikorganismen erschaffen können? Das zeigt uns: Laissez faire kann keine Option sein. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte. Wer Akzeptanz für Genome Editing will, etwa im medizinischen Bereich, der muss auch dafür sorgen, dass diese Debatte stattfindet, und darf nicht die neue Gentechnik den Menschen durch die Hintertür aufzwingen. Deshalb ist es falsch – mein letzter Satz –, dass die Bundesregierung im Entwurf des Gentechnikgesetzes die neue Gentechnik unter dem Radar der Regulierung durchwinken will und damit vollendete Tatsachen schafft. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sollte auch die Bundesregierung den TAB-Bericht dringend lesen. Danke schön und gute Nacht.