Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition hat ihre Vorhaben , ihre Agenda , in der Tat auf den Weg gebracht . Natürlich wird es durch diese Vorhaben auch Veränderungen in Deutschland geben . Wir muten den Menschen aufgrund dieser Veränderungen auch zu , in einigen Punkten Verzicht zu üben . Ich glaube aber , dass die Menschen zunehmend ein Gefühl dafür bekommen , warum wir das tun , warum wir das tun müssen und dass in diesen Strukturreformen auch eine Chance liegt . Dass diese Chance ganz real ist , konnten wir gerade in den letzten Tagen verfolgen . Die entscheidende Frage ist doch , ob die Politik - auch wenn es unbequem ist - das Nötige tut , um diese Chance wirklich zu ergreifen , oder ob sie opportunistisch reagiert , sich vor unbequemen Botschaften duckt und die Chance zulasten der Menschen verpasst . Wir sagen ganz klar : Es macht uns keinen Spaß , den Rentnerinnen und Rentnern mitzuteilen , dass ihre Renten im nächsten Jahr nicht erhöht werden . Wir sagen den Rentnerinnen und Rentnern aber auch ganz klar : Seid bitte bereit , einen Beitrag dazu zu leisten , dass die jungen Menschen , eure Enkel , im nächsten Jahr eine Chance auf Arbeit und Ausbildung erhalten . Das ist nicht nur für die jungen Leute , sondern auch für die Rentnerinnen und Rentner und die Entwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme gut . In allen Gesprächen , die ich in letzter Zeit geführt habe , habe ich gemerkt , dass die Menschen realisieren , dass wir vor großen neuen Herausforderungen stehen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken können . Insbesondere , wenn ich mit internationalen Gästen , besonders mit unseren europäischen Nachbarn spreche , merke ich , dass sie nicht nur mit großem Respekt , sondern auch mit großer Hoffnung auf uns schauen , weil sie zu Recht die Erwartung haben , dass Deutschland , wenn es die Kraft hat , das Notwendige zu tun , auch die Kraft hat , wieder die Zugmaschine für die europäische Entwicklung zu sein .  Das brauchen auch die anderen europäischen Länder und unsere europäischen Nachbarn . Wie ist denn die derzeitige Situation ? Zurzeit zeigen die Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung eindeutig wieder nach oben . Zum ersten Mal seit 1992 liegen wir im Export wieder vorne , noch vor den USA . Wir sehen , dass die Auftragszahlen bei den Unternehmen steigen . Alle Umfragen zum Geschäftsklimaindex zeigen : Es gibt wieder Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung . Aber was ist denn das Entscheidende für die Menschen in diesem Land ? Entscheidend ist doch , ob aus einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung auch ein Effekt auf dem Arbeitsmarkt entsteht , ob mehr Menschen wieder in Arbeit kommen und ob die Arbeitsplätze sicher bleiben . Wie war es denn bisher ? Bisher brauchten wir in Deutschland zwei Prozent Wachstum , um einen Effekt auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen . Jetzt bescheinigen uns die Wirtschaftsinstitute , dass durch die Arbeitsmarktreformen , die wir bereits gemacht haben , die Schwelle , ab der Wachstum auch zu Beschäftigung führt , auf 1 ,8 Prozent gesunken ist . Wenn wir den Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 19 ,5 Prozent stabil halten , wenn wir die letzte Stufe der Steuerreform vorziehen und dafür sorgen , dass die Kommunen wieder Geld in die Hand bekommen , dann haben wir bei einem Wachstum von 1 ,7 bis 1 ,75 Prozent im nächsten Jahr tatsächlich die Chance auf eine bessere Situation am Arbeitsmarkt . Meine Damen und Herren von der Opposition , es ist ganz zentral auch Ihre Verantwortung , ob diese Chance genutzt wird oder ob wir nur eine wirtschaftliche Verbesserung ohne Auswirkung auf den Arbeitsmarkt haben werden . Wir brauchen diesen Effekt und wir müssen diese Chance nutzen . Etwas anderes können wir uns im Interesse der Menschen in diesem Land nicht leisten . Herr Seehofer , jetzt ganz konkret zur Rente . Wir haben uns entschieden , den Beitragssatz im nächsten Jahr bei 19 ,5 Prozent zu halten . Dazu müssen alle einen Beitrag leisten : Die Beitragszahler , die Steuerzahler , ja , auch die Rentnerinnen und Rentner werden an dem Paket beteiligt ; das wissen wir . Aber welche Prioritätenentscheidung haben Sie denn getroffen ? Sie tun so , als hätten Sie nichts damit zu tun . Jetzt wiederhole ich einmal etwas , was Sie nicht gerne hören , was aber leider die Wahrheit ist : Mit Ihrem demographischen Faktor wären wir heute bei einem Rentenbeitragssatz von über 21 Prozent . Das ist die Wahrheit , die Sie nicht wahrhaben wollen . Sie haben nämlich alle Maßnahmen , die Rot-Grün in der Vergangenheit getroffen hat , um das Rentensystem zu stabilisieren , um den Beitragssatz herunterzuholen von der hohen Stufe , auf die Sie ihn überhaupt erst gebracht haben , abgelehnt . Deswegen wären wir mit Ihrer Politik bei viel schlechteren Beitragssätzen als heute . Sie haben die Ökosteuer abgelehnt . Mit der Ökosteuer ist es uns aber gerade möglich gewesen , bei den Kindererziehungszeiten etwas für die Frauen zu tun , was seit langem nötig gewesen wäre . Es gibt heute eine angemessene Berücksichtigung der Erziehungszeiten bei der Rente und das hat Rot-Grün gemacht und nicht Sie . Herr Seehofer , jetzt noch ein Beitrag zur Wahrheit in diesem Lande . Wie stellt sich denn das Problem der niedrigen Renten für Frauen dar ? Das Problem ist doch , dass über Jahrzehnte eine Politik verfolgt wurde , nach der eine Frau nur dann eine gute Rente hat , wenn sie einen reichen Mann oder einen gut verdienenden Mann heiratet . Das ist doch Ihre Politik gewesen . Sie haben doch die Ideologie aufrechterhalten , dass Frauen nicht das Recht haben sollen , Familie und Berufstätigkeit in Einklang zu bringen . Auch das werden wir ändern , weil wir etwas für die Kinderbetreuung tun . Sie haben diese Diskussion in Ihren eigenen Reihen im Ernst doch gar nicht auf sich genommen . So sieht es doch aus . Nein , Sie ducken sich wirklich weg vor den Aufgaben , vor denen wir real stehen , auch vor der Entscheidung , ob wir 19 ,5 Prozent halten wollen oder nicht . Sie ducken sich auch vor einer anderen Wahrheit weg . Die Wahrheit ist , dass wir längst ein Konzept für die nachhaltige Stabilisierung des gesamten Rentensystems für viele Jahre vorgelegt haben . Die Vorschläge der Rürup-Kommission , die wir umsetzen , lagen viel früher als die Vorschläge Ihrer Herzog-Kommission auf dem Tisch . Wenn Sie vor Jahren ein Konzept für die Nachhaltigkeit im Bereich der Rente gehabt haben , dann frage ich mich , warum Sie die Herzog-Kommission überhaupt eingesetzt haben . Die Vorschläge dieser Kommission lagen nach denen der Rürup-Kommission vor . Herr Seehofer , ich komme zu einer anderen bitteren Wahrheit . Sie haben behauptet , Rot-Grün würde von Schwierigkeiten ablenken . Ich sage Ihnen : Rot-Grün stellt sich den Schwierigkeiten , die wir in diesem Lande haben . Wir beschließen diese Reformen nicht nur , damit die Menschen im nächsten Jahr eine Chance haben , einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bekommen . Wir machen gerade die langfristigen Reformen noch aus einem anderen Grund : Wir wollen , dass das Soziale an der Marktwirtschaft für die jungen und die alten Menschen in diesem Land über viele Jahre wieder berechenbar wird . Wir wollen das solidarische , umlagefinanzierte System erhalten . Sie , Herr Seehofer , haben ganz andere Schwierigkeiten : Die Truppen in Ihrer eigenen Fraktion , die das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft verteidigen wollen , werden immer weniger . Sie werden doch hier als das sozialpolitische Auslaufmodell der CDU/CSU nach vorne geschickt , während in Wirklichkeit ganz andere Modelle angedacht werden . Wir sind durchaus zuversichtlich ,  dass auch die Rentnerinnen und Rentner im Interesse ihrer Enkel bereit sind , einen Beitrag dafür zu leisten , dass es in diesem Land wieder aufwärts geht . Wir wissen , dass viele ältere Menschen ihre Kinder und Enkelkinder unterstützen . Warum tun sie das ? Erstens . Sie denken nicht nur an sich , sondern sind daran interessiert , dass es mit den nachfolgenden Generationen in Deutschland weitergeht . Zweitens . Es liegt zum Teil auch daran - das hat das Statistische Bundesamt zu Recht festgestellt - , dass das Risiko für Armut in Deutschland mit dem Alter nicht zunimmt , sondern sinkt . Das Armutsrisiko bei Familien mit Kindern ist heute größer als bei den Rentnerinnen und Rentnern . Das ist ein Grund , warum die Alten die Jungen unterstützen können . Das ist aber auch der Grund , warum wir dazu auffordern , die Jungen auch dann zu unterstützen , wenn es darum geht , die durch die notwendigen Maßnahmen entstehenden Lasten gerecht zu verteilen . Diesen Appell möchten wir an die Menschen richten . Frau Merkel , jetzt ein Wort zu Ihnen . Ich kann gut verstehen , dass Sie als Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag lieber den Kopf in den Sand stecken , wenn es darum geht , den Beitragssatz im nächsten Jahr bei 19 ,5 Prozent stabil zu halten , indem den Rentnerinnen und Rentnern ein Teil der Lasten aufgebürdet wird . Die Rolle als Opposition verführt leicht dazu . Aber dort , wo Sie die Mehrheit haben , dort , wo Sie inzwischen eine Art Nebenregierung darstellen - über den Föderalismus haben wir bereits diskutiert - , nämlich im Bundesrat , sind Sie in der Tat gefordert . Sie müssen wirklich Farbe bekennen , ob Sie bereit sind , die wirtschaftlichen Impulse zu unterstützen , und zwar bei der Gemeindefinanzreform , beim Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform und auch bei den notwendigen Strukturreformen , um die Lohnnebenkosten stabil zu halten . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie etwas mehr Führungsstärke zeigen . Sie sind schließlich nicht nur Fraktionsvorsitzende , sondern auch Parteivorsitzende . Es wäre Zeit , dass Sie ein deutliches Signal setzen , wohin die Reise gehen soll . Verschleppen - das sagen alle Exper-ten - können wir uns in diesem Land am allerwenigsten leisten . Dafür würden Sie letztendlich die Verantwortung tragen .