Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Storm , Sie haben gerade - fast schon mit einem Tremolo in der Stimme - gesagt , wir hätten es hier mit einer wichtigen Weichenstellung zu tun . Mit Verlaub , wenn ich heute morgen am Zeitungskiosk , an dem ich meine Zeitungen hole , sehe , daß der neue Beitragssatz von 21 Prozent immerhin von allen Zeitungen für wert befunden wird , als Aufmacher genommen zu werden , kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren , daß wir hier statt über strategische und kluge Weichenstellungen über nichts anderes als über Schadenbegrenzung reden . Sie haben diese Situation überhaupt erst herbeigeführt ; nun versuchen Sie zu einem viel zu späten Zeitpunkt und dann auch noch mit einem in meinen Augen untauglichen Mittel , das Allerschlimmste zu verhindern . Daß sich die Diskussion nun an der konkreten Höhe von 21 Prozent festmacht , hat zwar auch einen symbolischen Gehalt , ist aber für die weitere Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung absolut wichtig . Es gibt so etwas wie politische Schmerzgrenzen ; die haben Sie mit Ihrer Politik erreicht . Daß wir jetzt bei 21 Prozent gelandet sind , ist kein Natur . noch : Andrea Fischer  falsche Richtung geschickt , und nun fährt er direkt auf das Stoppsignal zu . Am Anfang stand - das wissen wir alle - die Finanzierung der Rentenüberleitung durch die Rentenversicherung . Sie können mir gerne sagen : Damals ging es nicht anders , und wir konnten nicht anders . - Aber das daraus resultierende Problem bei den Lohnnebenkosten wird nun schon seit Jahr und Tag diskutiert , und Sie haben es bislang nicht korrigiert . Also können Sie sich jetzt hier nicht hinstellen und sagen : Sind wir nicht klasse , daß wir jetzt etwas in Sachen Mehrwertsteuer unternehmen ! . Ich würde gerne eine kleine Anmerkung zu der Kontroverse zwischen dem Kollegen Dreßler und dem Kollegen Storm über die Herausnahme sozialversicherungsfremder Leistungen machen . Schon die Definition versicherungsfremder Leistungen ist schwierig und nicht völlig eindeutig , weil wir es mit einer Sozialversicherung zu tun haben . . Außerdem kann es nicht darum gehen , sie gemäß dem Wortsinne herauszunehmen , so daß sie nicht mehr von der Rentenversicherung bezahlt werden müssen . Es gibt Umverteilungselemente in der Rentenversicherung , . zu denen wir uns politisch bekennen sollten . . Wir streiten hier um die Frage , wie wir diese Leistungen finanzieren und ob es klug ist , sie ausschließlich über die Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren . . Uns allen , die wir die Sozialversicherungen auch für die Zukunft sichern wollen , wird der jetzige Beitragssatz von 21 Prozent bei allen weiteren politischen Vorhaben und Reformen wie Blei auf den Füßen liegen . . - Ja , aber da können Sie doch hier jetzt nicht klatschen . Die 21 Prozent haben wir doch nicht zu verantworten . . - Mit Verlaub , Sie sind jetzt seit 15 Jahren an der Regierung . Sie , die an diesem Punkt nichts anderes als phantasielose und kraftlose Schadensbegrenzung machen , sagen jetzt : Die anderen sind schuld . . Das ist doch absurd . . Ein weiterer Grund für diese fatalen 21 Prozent - neben der falschen Finanzierung - ist die Flucht aus der Sozialversicherung . . Darüber diskutieren wir seit Tagen . Jetzt bricht bei Ihnen ein hektischer Aktionismus aus . Sie können sich am Ende ja doch nicht einigen ; wir wissen es doch schon . Sie erzählen jetzt herum , was Sie mit dem Problem machen wollen . Lassen Sie uns doch einmal über dieses Problem nachdenken , unabhängig davon , ob Sie noch eine Regelung finden werden oder nicht . Das glaube ich , ehrlich gesagt , nicht . Jede Regelung hat ja , wie wir alle wissen , auch ihre Tücken . Es gibt aber auch eine politische Begründung dafür , warum die Leute die Sozialversicherung verlassen . Dies hat auch etwas mit den 21 Prozent und dem Beitrags-Leistungs-Verhältnis zu tun , also mit der Tatsache , daß die Menschen dieses Verhältnis nicht mehr hinnehmen , daß sie es für ein schlechtes Angebot halten . . Warum hat das Beitrags-Leistungs-Verhältnis eine solche Bedeutung bekommen ? Warum denken darüber so viele Leute nach ? Das hat auch etwas mit einem Verlust des Vertrauens in die politische Steuerung der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun . Vor diesem Hintergrund wird die Frage Kann ich das nicht besser privat machen ? bedeutsam . Obwohl auch ich finde , daß in den letzten Jahren in der Art , wie die Sozialversicherungen behandelt wurden , einiges schiefgelaufen ist , appelliere ich an alle , sich klarzumachen , daß die Überlegung , nicht in die Sozialversicherung zu gehen , zutiefst egoistisch ist und die anderen trifft . . Der einzelne hat dadurch natürlich zunächst einen Vorteil , der allerdings darin besteht , daß man sagt : Sollen doch die anderen Idioten die Renten für meine Eltern und Großeltern zahlen . Demgegenüber sage ich : Das geht nicht . Auch wenn die Bundesregierung noch soviel falsch macht - die Sozialversicherungen . noch : Andrea Fischer  gemeinsam die Lasten schultern . . Es ist unbestritten , daß wir diesen Teufelskreis durchbrechen müssen . Es liegt ja ein Vorschlag auf dem Tisch . Im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag ist er im Vermittlungsausschuß schon lang und breit diskutiert worden . Kollege Storm , wenn wir in diesen Vorschlag Elemente eingebaut haben , die sich auch in Ihrem Entwurf finden , dann sagen Sie in überheblicher Weise : Na , sehen Sie einmal ; Sie sind ja lernfähig . - Ich betone : Dabei handelt es sich um einen Kompromiß . Das heißt , wir haben uns bewegt . Nur , Sie bewegen sich nicht mehr . . Wir waren doch vor Wochen schon viel weiter . Ich brauche Ihnen angesichts der Debatten der letzten Wochen um das bündnisgrüne Wahlprogramm nicht zu erläutern , daß der Vorschlag in bezug auf die Mineralölsteuer , der sich im Kompromißpapier findet , nicht von den Bündnisgrünen ist . Ich brauche Ihnen auch gar nicht zu erklären , daß wir von der Mehrwertsteuererhöhung nicht viel halten . Beide Punkte sind aber in diesem Kompromißvorschlag enthalten , weil wir der Überzeugung gewesen sind : Wir müssen uns bewegen . Sie bewegen sich nicht . Das hat natürlich auch mit Ihren internen Widersprüchen zu tun . Der Vorschlag des Kollegen Schäuble , auf den wir uns zubewegt haben , hat das Mißfallen der CSU gefunden . Die FDP brauchte unbedingt die Senkung des Soli-Zuschlags . Darin liegt der eigentliche Grund , warum eine Bewegung von Ihnen auf uns zu nicht gelungen ist . . Jetzt sollen wir angeblich wieder die Verweigerer sein . Ich glaube , so wollen Sie das unbedingt haben . Sie haben ein Problem damit , daß Ihre Leistungsbilanz im nächsten Jahr - wenn wir alle vor die Wählerinnen und Wähler treten - nicht gut genug ist , weil Sie nicht weit genug gekommen sind . Deswegen entfalten Sie jetzt eine hektische Betriebsamkeit mit Pressemeldungen . Daneben möchten Sie gern die Opposition als Blockierer und Verweigerer darstellen . Dabei machen wir nicht mit . Wir haben uns sehr weit auf Sie zubewegt . Wir haben sehr viele Punkte mitgetragen , die uns einiges kosten , weil auch wir schließlich eine politische Identität haben . Sie haben sich nicht bewegt , und deswegen fällt der Blockadevorwurf auf Sie zurück . .