Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor sehr gelichteten Reihen möchte ich ein paar kurze Schlussbemerkungen machen : Erstens . Was hätten Sie , meine verehrten Damen und Herren von der Opposition , nur gemacht , wenn Sie das Thema Ökosteuer nicht gehabt hätten ? . Wie hätten Sie dann , nach all dem , was Sie hier geboten haben , die Haushaltsdebatte geführt ? . Es war eine ziemlich lustlose , teilweise kabarettistische Veranstaltung ; um den Haushalt ging es nur wenig . . _ Ich bin bereit , Herr Rexrodt , zu differenzieren . Ich bin dazu ausdrücklich bereit . _ Es ging immer nach demselben Motto : Überall , bei jedem Einzelplan , müsste es ein wenig mehr sein , insgesamt aber wird zu wenig gespart und viel zu viel ausgegeben , außerdem wurde bei den Steuern viel zu wenig gesenkt . . Im Übrigen haben Sie mit den Schulden gar nichts zu tun . . Nachdem ich das nun zum zweiten Mal in diesem Hause erlebe , verstehe ich , dass die Finanzlage des Bundes so zustande gekommen ist , wie sie sich heute darstellt . . Sie können aber sicher sein : Genauso werden wir das nicht weitermachen . Deswegen sind wir auf Konsolidierungskurs gegangen , den wir nunmehr im zweiten Jahr halten . Das ist eine Grundsatzentscheidung ; denn nur derjenige , der Ausgabendisziplin übt , wird die Finanzen in Ordnung bringen . Nur derjenige , der Ausgabendiszplin übt , hat auch die Chance , aus der Schuldenfalle herauszukommen . Dass das keine buchhalterische Frage ist , hat inzwischen das ganze Land verstanden . Die Menschen haben verstanden , dass es um die Zukunft unserer Kinder und der nächsten Generationen geht , dass wir etwas für deren Bildung tun und ihnen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen müssen , ihnen anstatt immer neue Schulden aufzuhäufen . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . . Albrecht Feibel 11462 Deswegen gehen wir zunächst konsequent den Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden . Heute tun wir den zweiten Schritt ; ihm müssen noch mehrere folgen , bis wir einen ausgeglichenen Haushalt _ ich hoffe , in 2006 _ erreicht haben . Dann erst beginnt der Abbau der Staatsverschuldung . Wir werden lernen müssen _ ich wiederhole das _ , uns auch über die Grenzen hinweg zu orientieren . Zu dem Zeitpunkt , da wir erst den Gipfel der Staatsverschuldung erreicht haben , sind andere Länder _ Dänemark ist so ein Fall _ schon fast frei von ihrer Staatsschuld . Wer sich überlegt , _ . _ was das für die Chancen der jungen Dänen im Verhältnis zu den Chancen der jungen Deutschen bedeutet , wird darüber nachdenken , was ihn seine Kinder eines Tages fragen werden , wenn wir diesen Weg nicht endlich konsequent gehen werden . Deswegen bitte ich um etwas mehr Seriosität und Konsequenz in den Haushaltsberatungen . . Es kann sich keiner , der in diesen Beratungen ernst genommen werden will , mehr erlauben , nur die Einnahmeseite oder nur die Ausgabeseite zu betrachten . Denn man muss das eine immer im Zusammenhang mit dem anderen sehen . Zweitens . Dieser Haushalt ist der Haushalt , der die größte Nettoentlastung von Steuern und Abgaben , die es je in der Geschichte der Bundesrepublik innerhalb eines Jahres gegeben hat , verkraften muss . . Die Nettoentlastung beträgt innerhalb eines einzigen Jahres 45 Milliarden DM , das sind 1 ,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . So etwas hat es noch nie in Deutschland gegeben und so etwas gibt es gegenwärtig auch nirgendwo anders in Europa . Wir haben eine Steuerreform gemacht , die nachhaltig _ dann jährlich _ zu einer Entlastung von 93 ,5 Milliarden DM führt . Und um noch einmal Ihr altes Märchen mit Zahlen zu widerlegen : Davon kommen 65 Milliarden DM bei den privaten Haushalten an , 30 Milliarden DM bei den kleinen und mittleren Unternehmen , während die Groß- unternehmen sogar mit einer kleinen zusätzlichen Belastung dabei sind .Aber deren Problem war nie die objektive Steuerlast , sondern das im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähige Steuerrecht und Steuersystem . Auch das haben wir geändert . . Nun noch wenige Bemerkungen zur Ökosteuer . Herr Feibel , auf Ihre Bemerkungen muss ich zurückkommen ; die waren gottvoll . Solch eine gute Vorlage habe ich selten bekommen ; das war schon fast ein Elfmeter . Sie sagen _ wenn ich Sie daran erinnern darf _ , Sie hätten die Mineralölsteuer wegen des Golfkrieges erhöht . Dazu kann ich nur sagen : Dieser war auch in Ihrer Regierungszeit schon lange vorbei . Wenn das der Grund gewesen wäre , hätten Sie schon lange vorher die Mineralölsteuer zurückführen müssen . Das ist übrigens wie mit der Sektsteuer . Diese hätten Sie auch schon lange abschaffen können , denn diese ist vor dem Ersten Weltkrieg wegen der Reichskriegsflotte eingeführt worden . . _ Ja , aber daran sehen Sie , dass man mit einer solchen Argumentation nicht weiterkommt . . In einem Punkt haben Sie völlig Recht : Im Unterschied zu Ihnen , wenn Sie in der Opposition sind , haben wir auch einmal zugestimmt , wenn wir etwas für vernünftig hielten . Da davon die Rede ist , wer was zu verantworten hat , habe ich mir angesehen , wie das mit der Mineralölsteuer zu den verschiedenen Regierungszeiten war .