Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Lesung auch einen Gesetzentwurf meiner Fraktion. Der Gesetzentwurf richtet sich gegen den Missbrauch des Abmahnwesens im Urheberrecht. Die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit erlaubt es mir nicht, auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung einzugehen. Ich hoffe insofern auf Ihre Zwischenfragen. Im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen kann ich dazu gerne Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, es ist richtig: Das Jahr 2008 war der Beginn eines Phänomens in Form eines neuen anwaltlichen Geschäftsmodells mit hunderttausendfachen Abmahnungen von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen. Dieses Geschäftsmodell wurde und wird zur Gewinnoptimierung betrieben, weil mit diesen Abmahnungen – das gilt für die Anwälte sowie für ihre Mandanten – mehr Geld verdient werden kann als mit einer legalen Lizensierung bestimmter urheberrechtsgeschützter Werke. So weit ist in der Begründung des Regierungsentwurfs der Sachverhalt richtig dargestellt. Ich will aber diesen Vorgang noch mit konkreten Zahlen unterfüttern. Im Jahre 2008 hatten wir in Deutschland 250 000 Abmahnungen, im Jahre 2009 453 000, im Jahre 2010 575 000. In den Jahren 2011 und 2012 ist die Zahl der Abmahnungen ein wenig zurückgegangen, aber sie ist immer noch auf einem sehr hohen Level. Das Gesamtforderungsvolumen betrug im Jahre 2012 fast 100 Millionen Euro. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband sind inzwischen 4,3 Millionen Menschen in Deutschland im Bereich des Urheberrechts von Abmahnungen betroffen. Es ist also völlig klar, dass es sich um einen Missbrauch handelt. Und ich sage Ihnen: Die Geburtsstunde dieses Missbrauchs war die Verabschiedung des Gesetzes der Großen Koalition aus dem Jahre 2008, mit dem der Drittauskunftsanspruch ins Urheberrecht hineingeschrieben worden ist. Dem deutschen Zivilrecht fremd und völlig unsystematisch erstmals in diesem Bereich eingeführt, hat er dazu geführt, dass es diese Abmahnungen überhaupt in einem solchen millionenfachen Ausmaß gab. Das war der Türöffner. Schon im April 2008 haben wir im Rechtsausschuss darüber gestritten, ob, wie die Große Koalition damals behauptete, dies von der europäischen Ebene erzwungen worden ist oder nicht. Ich meine damit die Enforcement-Richtlinie. Ich habe schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass der Europäische Gerichtshof im Januar 2008 – man hätte es also schon damals wissen können – in der Sache Música de España gegen Telefónica de España entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus datenschutzrechtlichen Gründen einen Drittauskunftsanspruch einführen dürfen, können, aber durchaus nicht müssen. Das war den Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition auch bewusst; denn sie haben damals die Öffentlichkeit und das Parlament damit vertröstet, dass dieser Drittauskunftsanspruch mit der sogenannten doppelten Gewerblichkeit verbunden sei: Der zur Auskunft Verpflichtete müsse gewerblich tätig sein, und der angebliche Rechtsverletzer müsse im geschäftlichen Verkehr unterwegs sein. Der Bundesrat war anderer Auffassung, er meinte, das stünde im Gesetz nicht drin. Sie von der Großen Koalition haben, obwohl man Sie auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hat, darauf beharrt, dass diese sinnvolle Beschränkung im Gesetz stünde. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen lapidar festgestellt, dass es ihm egal ist, was die Damen und Herren Abgeordneten von der damaligen Großen Koalition gewollt haben; ins Gesetz hätten sie diesen Punkt jedenfalls nicht hineingeschrieben. Dies ist der wichtige Punkt, den ich hier darstellen will: Mit dem Gesetzentwurf der Grünen wird der Drittauskunftsanspruch auf den geschäftlichen Bereich beschränkt. Bereits das wird dazu führen, dass die Zahl der willkürlichen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen erheblich zurückgeht.