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Partei: SPD
Herr Kollege Altmaier , ich teile Ihre Auffassung , dass wir bei der Regelung der Zuwanderung aus wirtschaftlichen , sozialen und anderen Gründen die nationalen Unterschiede beachten müssen . Mein Standpunkt in dieser Frage kommt dem Ihren offenbar sehr nahe . Halten nicht auch Sie es für notwendig , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre jeweilige Migrationspolitik aufeinander abstimmen ? Es könnten sich ja nationale Entscheidungen durchaus auf die Situation in den Nachbarstaaten auswirken . Beispielsweise könnte Spanien eine Immigrationspolitik mit der Perspektive betreiben , dass die Zuwanderer spanische Staatsbürger und damit Unionsbürger werden . Das würde auch Einfluss auf die Situation in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten haben . Ist es unter Beachtung der Unterschiede - Sie haben darauf hingewiesen - nicht sinnvoll , dass die Immigrationspolitik auf europäischer Ebene aufeinander abgestimmt wird ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Kollege Jung, das war schon Inhalt der von Ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde vor einer Woche. Es ist wichtig – darauf habe ich bereits hingewiesen –, dass wir die Kommunen einbinden. Ich habe bereits in der letzten Woche gesagt, dass wir die Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden – ich habe von einem Instrumentenkasten gesprochen –, zusammen mit den Kommunen individuell und passgenau entwickeln. Die ersten Gespräche haben bereits stattgefunden; weitere werden folgen. Die Modellkommunen haben bereits im Vorfeld an den Dieselgipfeln teilgenommen. Hinsichtlich Größe, Problematik der betroffenen Straßen und der Schadstoffbelastungen zeigt die Mischung, dass die fünf Modellkommunen aus verschiedenen Bereichen kommen. Das beantwortet sicherlich Ihre erste Frage. Zweitens. Es ist wichtig, die Kommunen bei der Lösung einzubinden. Da ist nun ein weiterer Schritt gegangen.
Partei: GRUENE
Das ist mein letzter Satz . - Herr Steinmeier , Frau Bundeskanzlerin , ich möchte , dass von diesen Feierlichkeiten zwei Dinge ausgehen : In Zukunft wird transparent diskutiert , und die Europäische Union hat ein neues Ziel : das ökologische und soziale Europa . Wir wollen dabei andere mitnehmen und auch das zum Exportschlager machen . Dann hat die 50-Jahr-Feier einen Sinn .
Partei: GRUENE
Zunächst zu Ihnen , Herr Catenhusen : Das Lebensrecht von Behinderten in der Gesellschaft zu bewahren , wird uns in der Behindertenpolitik wahrscheinlich nicht nur durch Konventionstexte und durch Gesetzentwürfe gelingen . Gleichwohl wollte ich gerade dieses Thema , weil es mir sehr am Herzen liegt , in diese Debatte einführen . Ich meine , es gibt einige Möglichkeiten , im Konventionstext wesentlich besseren und rechtssichereren Schutz für behindertes Leben zu gewährleisten . . Wir müssen in der gesellschaftlichen Debatte weiter darum streiten , daß sich Frauen bewußt für ein behindertes Kind entscheiden können . . Das ist heute oftmals nicht möglich , weil die Gesellschaft darauf nicht eingerichtet ist und Familien mit behinderten Kindern ausgrenzt , manchmal sogar die Frau dafür verantwortlich macht , wenn sie sich für das behinderte Leben entscheidet . Ich denke , wir dürfen nicht müde werden , über so etwas zu diskutieren . Wir müssen als Gesetzgeber alles tun , um solche Entscheidungen unterstützend zu flankieren . . Ich komme jetzt auf den Punkt Realpolitik , auf den Sie , Frau Nickels und Herr Catenhusen , repliziert haben . Ich meine , eine Konvention , die für sich in Anspruch nimmt , ethische Mindeststandards zu sichern , ist immer Anlaß , in realpolitische Abwägungsprozesse einzutreten . Für mich ist die entscheidende Frage : Kann ich wenigstens die schlappen Mindeststandards einklagen ? Kann ich sie durchsetzen , so daß kein Land mehr darunter wegtauchen kann ? - Das ist nicht der Fall . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Möglichkeit , diese . noch : Volker Beck  wird , zu einer Rechtsfrage Stellung nehmen , wie die Konvention womöglich auszulegen sei . Das reicht nicht ! So gesehen halte ich den von Frau Nickels angesprochenen Rutschbahneffekt , die Konkurrenz der Forschungsstandorte - wir haben das in unserem Antrag ausgeführt - , für den entscheidenden Gesichtspunkt . Dann können wir nicht zustimmen ; denn dann ist das nur noch eine Legitimationsveranstaltung für die nächsten Schritte zur Senkung unserer Normen , ohne daß wir im Gegenzug einen garantierten Schutz durch Mindeststandards gewonnen haben . Wenn sich das nicht ändern läßt , müssen wir ablehnen ! .
Partei: CDU/CSU
Geben Sie mir zu , daß in neun Fällen die Kronzeugenregelung bei RAF-Terroristen angewendet wurde und daß durch diese Aussagen der Kronzeugen die Polizei erhebliche Erkenntnisse gewonnen hat über die Strukturen der RAF , über die Depots der RAF , über die Vorgehensweise der RAF , und stimmen Sie mit mir darin überein , daß durch diese Erkenntnisse eine nach menschlicher Erfahrung erhebliche Verunsicherung in der RAF entstanden ist und die RAF dadurch zu noch größerer Abschottung genötigt war und deshalb ihre Aktionskraft ganz entscheidend beeinträchtigt wurde ?
Partei: GRUENE
Wir müssen die Frage stellen : Was ist verantwortliche Präventionsarbeit ? Und was ist verantwortliche gesundheitspolitische Arbeit in diesem Zusammenhang ? Um diese Fragen geht es . Ich habe deutlich hervorgehoben , daß es nicht sein darf , daß wieder der gleiche Fehler der Stigmatisierung gemacht wird wie seinerzeit , als eine neue Droge , nämlich Haschisch , auf den Markt gekommen ist . Um diesen Komplex geht es , Frau Limbach . Ich bitte Sie wirklich , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich mich hier im Deutschen Bundestag mit der Verantwortung , die wir alle tragen , nicht zur Protagonistin oder Erklärerin von irgendwelchen Drogen gemacht habe . .
Partei: independent
Frau Abgeordnete Lenke , sehr viele Tagesmütter unterliegen bereits der gesetzlichen Rentenversicherung . Das betrifft zum Beispiel diejenigen , die mehrere Kinder betreuen . In einzelnen Bereichen , wie zum Beispiel in Baden-Württemberg , ist es so , dass die Verbände Tagesmütter anstellen und auch entsprechend die Rentenversicherungsbeiträge übernehmen . . _ Ähnliche Regelungen gibt es auch in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern . Verschiedene Länder und ebenso verschiedene Kommunen haben derartige Regelungen . Aber uns geht es nicht darum , dass die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Bereich sofort zum Zuge kommt , sondern wir müssen erst einmal das Gesamtsystem der Betreuung durch Tagesmütter in Gang setzen . Dazu gehören die Weiterbildung sowie die Renten- und die Sozialversicherung . Natürlich müssen die Länder und Kommunen diesen Bereich der Kinderbetreuung auch hinreichend bezahlen . Wenn das der Fall ist , hat eine Tagesmutter die Möglichkeit , sich freiwillig zu versichern . Vizepräsident Hermann Otto Solms 11791 Möglicherweise hat sie auch andere Arbeitsbedingungen , die zur gesetzlichen Rentenversicherung führen . Jedenfalls sehen wir zurzeit nicht die Notwendigkeit , hier gesetzliche Veränderungen vorzunehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Mücke , Sie wissen , dass wir , das Auswärtige Amt und damit die Bundesregierung , in der Vergangenheit angesichts der Diskussionen , die im Welterbekomitee stattgefunden haben , bemüht waren , zu verhindern , dass dieser Titel aberkannt wird . Wir haben uns immer bemüht , einen Konsens herbeizuführen . Auch deshalb waren viele Gespräche innerhalb des Welterbekomitees notwendig . Ich verweise auf unsere Aufforderung : Schaut euch das vor Ort an ! Ich glaube , wir haben noch die Möglichkeit , in diesen Gesprächen bestimmte Dinge zu klären . Aber ich sage auch - das haben die Vertreter in diesem Komitee ebenfalls gesagt - : Man erwartet , dass die Baumaßnahmen gestoppt werden . Auf dieser Basis müssen die nächsten Gespräche stattfinden .
Partei: PDS/LINKE
Ich finde, verehrter Herr Kollege, dass dieser Nachsatz den ersten Teil des Satzes nicht besser macht. Das deutsche Bildungssystem ist nicht gut. Es stammt aus dem 19. Jahrhundert, und da gehört es hin. Wir müssen endlich Schritte weitergehen. Diesbezüglich war die SPD einmal Vorreiter. Das vermisse ich bei Ihnen jetzt einfach. Sie haben in fast allen Ländern, in denen Sie regieren, Ihren Frieden mit dem gegliederten Schulsystem gemacht. Es gibt kaum noch intensive Versuche, das System aufzubrechen. Ich fahre fort. Ich verstehe auch nicht, warum die Schulsozialarbeit in Ihrem Antrag nicht mehr explizit vorkommt. Das ist ein wesentlicher Punkt in einer Ganztagsschule. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, über den in den Ausschüssen noch zu debattieren ist. Den finden Sie offensichtlich so gut, dass Sie sich darauf beziehen. Das ist in Ordnung – wir werden sehen, ob Sie dem zustimmen –, aber mir fehlt das Thema trotzdem in diesem Antrag. Wir plädieren aus den genannten Gründen für eine Gemeinschaftsschule. Diese muss natürlich nicht nur inklusiv sein, sondern selbstverständlich auch eine Ganztagsschule. Ich muss meinem Kollegen Kaufmann auch insofern recht geben: Sie fordern zwar – richtigerweise – die Zusammenarbeit mit regionalen Bildungslandschaften, mit kulturellen und sportlichen Akteuren vor Ort, vergessen dabei aber, dass das nur exemplarisch immer gut funktioniert. Sobald es in der Fläche funktionieren muss, wird es schwierig, dann fehlt die Kapazität, dann fehlt es an Möglichkeiten vor Ort. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Musikschulen in der Lage sind, jeder Ganztagsschule ein dauerhaftes Angebot zur musikalischen Förderung der Kinder zu unterbreiten. Das wird nicht funktionieren. Das ist auch in anderen Bereichen so. Außerdem darf man nicht vergessen, dass dieser Bereich sehr stark an die Ehrenamtlichkeit gebunden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor etwa 20 Jahren war die SPD die Lokomotive in der Bildungspolitik, zumindest in meinen Augen. Jetzt stehen Sie auf der Bremse, lassen unglaublich viel Dampf ab, freuen sich über die Wolken und wundern sich, dass es nicht wirklich vorwärts geht. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich würde gern auf den soeben erwähnten Bericht des BKA zurückkommen . Dort heißt es zu dem Phänomen massenhafter Einschleusungen : Das gesamte Phänomen könnte auch als moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden . Und weiter : Grundlage der Visaerschleichung sind Einladungen mit falschen Angaben hinsichtlich des angegebenen Aufenthaltszwecks , der Anschrift in Deutschland oder der Aufenthaltsdauer . Die Visaerschleichung erfolgt organisiert . Einladungen und die weiteren notwendigen Papiere werden entweder gefälscht oder von realen Firmen , die sich dadurch Vermögensvorteile schaffen , fingiert . Die Visaerschleichung ist nach polizeilichen Erkenntnissen die effektivste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität . So das BKA in seinem Bericht aus dem Jahre 2001 . Ich möchte Sie fragen : Hat nach Ihrer Ansicht die Bundesregierung nach Veröffentlichung dieses Berichts alles unternommen , um diese massenhafte Praxis an den deutschen Auslandsvertretungen einzustellen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie dieses Zitat aus dem Bericht des BKA hier vorgetragen haben . Sie machten dabei ganz deutlich , wo der Missbrauch stattfand . Wenn Sie berücksichtigen , was aufgrund dieses Berichts unternommen worden ist , kann ich Ihre Frage klar mit Ja beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Nüßlein, danke ganz herzlich für die Frage, ob die Grünen einmal 5 D-Mark für den Sprit gefordert haben. Ergebnis Ihrer jahrelangen Politik ist, dass wir da fast schon angekommen sind. Das ist doch die Realität. Mit einer Smartphone-App – ich darf doch sehr bitten, Herr Nüßlein – lösen Sie dieses Problem überhaupt nicht. Was müssen Sie anpacken? Sie müssen die Konzentration am Mineralölmarkt vermindern. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Wir erleben seit Jahren, dass es systematisch Fusionen gibt, dass die Konzentration immer weiter zunimmt, dass die kleinen Tankstellen verschwinden. Sie haben zum Beispiel ein Geschäftsmodell der kleinen Tankstellen für Biokraftstoffbeimischungen kaputtgemacht. Das wäre ein Wettbewerbsvorteil gewesen. Sie verhindern – die Kollegin Voß hat das eben richtig dargelegt – in dieser Verordnung, dass wir folgende Fragen stellen: Was ist denn mit dem Großhandel zwischen Tankstellen und Raffinerien? Wo gibt es da Mitnahmeeffekte? Das wollen Sie gar nicht wissen. Das wollen Sie auch nicht bewerten. Sie wollen nur eine Show machen, damit Sie sagen können: Wir haben eine Smartphone-App gemacht, wir tun etwas. Aber in Wirklichkeit haben Sie an den Strukturen gar nichts verändert. Genau das ist Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Es geht noch weiter. Was wir nämlich tatsächlich brauchen, ist eine konsequente Strategie: Weg vom Öl! Weg vom Öl ist die wirkliche Antwort auf steigende Benzinpreise. Da kommt von Ihnen absolut gar nichts. Ein Mittel dazu wäre zum Beispiel, dass Sie sich auf EU-Ebene für schärfere CO2-Grenzwerte einsetzen. Das würde nicht nur der Umwelt nutzen, sondern auch den Verbrauch reduzieren. Vor allen Dingen eröffnet das deutscher Spartechnik eine Chance. Das verhindern Sie, weil Sie bestimmte Interessen einzelner Energiekonzerne auf Brüsseler Ebene vertreten. Sie müssten viel mehr für die Förderung alternativer Antriebe tun. Sie haben 1 Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020 angekündigt. Schon heute ist klar, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden, weil Sie das ganze Geld an den falschen Stellen versenken. Sie fördern nicht den Kauf solcher Fahrzeuge. Da machen uns andere europäische Länder etwas vor. Jenseits schöner Internetseiten und großer Propaganda, die Sie betreiben, hinken Sie hinterher und verschlafen dieses Thema.
Partei: CDU/CSU
Schönen D ank , Herr Präsident . Herr Kollege Feige , der Abbau wird einen Zeitraum über das Jahr 2000 hinaus beanspruchen . Eine Prüfung der Kosten erfolgte im Jahre 1992/93 durch eine vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Arbeitsgruppe , die eine atomrechtliche Gesellschafterverpflichtung zum 1 . Juli 1990 in Höhe von rund 5 ,4 Milliarden DM für Nachbetrieb , Rückbau und die Entsorgung der kontaminierten Bereiche ermittelte . Zeitdauer und Kosten werden auch maß- geblich von der Qualität des Projektmanagements bestimmt werden , das zur Zeit aufgebaut wird . Mein Haus hat unter dem Datum des 14 . Januar dem Ausschuß Treuhandanstalt einen umfassenden Bericht , den wir auch im Ausschuß beraten haben , zu diesem Stillegungsprojekt vorgelegt .
Partei: SPD
Herr Kollege Fink , im vollen Bewußtsein , daß Sie mit dem Satz recht haben , daß der Entwurf aus dem Bundesrat stammt , will ich doch Ihre Aufforderung hinterfragen , mit Fingerspitzengefühl gegebenenfalls das eine oder andere zu ändern . Ich bin Entwicklungspolitiker . Ich kenne Fälle , die viele von Ihnen nicht kennen : Nigerianer , die in Nigeria verfolgt werden , nach Benin flüchten - Benin ist unbestritten ein sicheres Drittland - , dorthin zurücküberwiesen werden . Aber nur Insider wissen , daß wegen der Tatsache , daß Benin ein so kleines Land ist , und wegen seiner Nachbarschaft mit Nigeria die Behörden Benins keine Chance haben , wenn nigerianische Truppen in das Land kommen und die Personen verschleppen . Dazu sagt der UNHCR am Schluß seiner Stellungnahme : Der Gesetzentwurf macht erforderlich , daß Sozialbehörden komplexe ausländerrechtliche Sachverhalte beurteilen . Was entgegnen Sie dem UNHCR auf eine solche , wie ich meine , berechtigte Forderung ?
Partei: GRUENE
Wenn die Aussagen des Gutachtens von Ihnen nicht geteilt werden : Wird dann die Aussage von Herrn Wissmann von Ihnen geteilt _ ich hoffe , daß es jetzt paßt _ , der am 22 . Juni dieses Jahres in einem Interview der Nordwest Zeitung gesagt hat : Gefordert wird eine Ausschreibung von mehr als 110 Tonnen Pfahlzug bei Windstärke 8 . _ Auf die Windstärke 8 zielt meine Frage . Wir wissen , die Manta hat nach Reedereipapieren 80 Tonnen Pfahlzug , sie hat in einem Versuch im Hafen jetzt 105 Tonnen Pfahlzug erreicht . Wir wissen aber , daß bei Windstärke 8 ungefähr 30 Prozent dieser Kraft verlorengehen .
Partei: CDU/CSU
Ja , das kann ich gern tun . - Was Sie meinen , läuft unter dem Stichwort Modernisierung über Modularisierung . Das setzt eine große Transparenz der Bildungsgänge in der dualen Ausbildung und in der beruflichen Vollzeitschule voraus . Auf europäischer Ebene ist jetzt der europäische Qualifikationsrahmen vorgelegt worden . Wir werden das in Deutschland aufgreifen . Ich werde den Ländern vorschlagen - ich weiß , dass es darauf eine sehr positive Resonanz gibt - , dass wir einen nationalen Qualifikationsrahmen erarbeiten . In diesem Kontext wird auch aufgrund dieser Maßnahme die Transparenz bestehender Bildungsgänge wichtig sein . Dann lässt sich genau dieser Schritt - erworbene Kompetenzen in die nächste Stufe einbringen - tun . Dies gilt dann für mehrere Bereiche . Das Erste ist , nicht mehr nur und nicht mehr vorrangig Übergangszeiten in der Schule , sondern stärker in Kontakt mit Betrieben zu schaffen , sodass eine wirkliche Kammerprüfung nach bestehendem Recht möglich ist . Das Zweite ist , auch die Einstiegsqualifikation , wie wir sie jetzt haben , als Modul zu begreifen , das anerkannt wird , wenn danach eine duale Ausbildung möglich ist . Das Dritte wird sein , auch im Blick auf andere Phasen der dualen Ausbildung - zunächst gibt es etwa nur einen Praxisteil - einen anderen Umgang mit Zeit als in der Vergangenheit zu ermöglichen und über die Definition von Modulen dann den Aufbau einer beruflichen Bildung zu schaffen . Das Letzte ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen . Auf der einen Seite spricht man von denen , die Schwierigkeiten haben , den Benachteiligten . Auf der anderen Seite gibt es in diesem Zusammenhang der Modernisierung aber auch das Ziel , eine stärkere Durchlässigkeit in den tertiären Bereich zu erreichen . Auch dafür ist es wichtig , ein modularisiertes System zu haben , das dann die Möglichkeit gibt , all die Qualifikationen zu erwerben , die notwendig sind , um diesen Wechsel zu vollziehen . In diese Richtung also wird die Modernisierung gehen . Wir sind derzeit dabei , erstens unterschiedliche Modelle auch mithilfe der Wissenschaft miteinander zu vergleichen und zweitens auf europäischer Ebene in einem Kreis von sechs Ländern über solche Modernisierungsstrukturen zu reden . Dazu gehört auch ein skandinavisches Land , nämlich Dänemark . Dort ist man in einem solchen Prozess . Ganz konkret und dann auch zeitlich klar definierbar geht es anschließend um die Arbeit an einem nationalen Qualifikationsrahmen , der damit verbunden ist .
Partei: CDU/CSU
Mein dritter Punkt : Sie haben den Eindruck erweckt , als ob in Sachsen-Anhalt die Mittel für die Hochschulen pauschal um 10 Prozent gekürzt wurden . Ist Ihnen entgangen , dass diese 10 Prozent zwar ein Ziel für die Haushaltskonsolidierung sind , dass sie aber sehr wohl mit Vorschlägen zur Strukturveränderung - diese sind , zugegeben , politisch umstritten - unterlegt sind ? Mit diesen Vorschlägen wollte man vermeiden , der Hochschullandschaft insgesamt Kürzungen abzupressen ; das haben Sie versucht zu unterstellen . Ich fühle mich aufgrund unserer gemeinsamen landsmannschaftlichen Herkunft verpflichtet , Ihre etwas kühnen Thesen durch drei Fragen klarzustellen .
Partei: PDS/LINKE
Aber unterstellen Sie doch einmal , daß das Bundesverwaltungsgericht recht hat und die Qualifikation nicht ausreicht . Dann sagen Sie mit einer solchen Entscheidung : Die Lehrerin mag für die Kinder im Osten allemal noch geeignet sein , für die im Westen nicht . Wer so etwas zuläßt , verletzt Kultur und spaltet . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist ihre Struktur im Allgemeinen und die mittelständische Struktur im Speziellen. Ja, es ist richtig: Unsere mittelständischen Unternehmer sind regional tief verwurzelt. Sie leisten Hervorragendes. Sie bringen hervorragende Produkte, Technologien und Dienstleistungen auf den Markt. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis zu ihren Beschäftigten, und sie sind weltweit anerkannt. Deswegen bin ich den Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür, dass sie genau dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn eines ist doch klar: Mittelstand ist nicht nur eine Frage von Strukturen, ist nicht nur eine Frage von Kennzahlen, sondern – Rainer Brüderle hat es gesagt – der unternehmerische Mittelstand in Deutschland ist weitaus mehr. Er ist eine Geisteshaltung, der sich diese Koalition in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Dass Rote, Grüne und Linke kein Interesse am Mittelstand haben, das kennen wir schon. – Das sieht man jetzt wieder an Ihren Reaktionen. Leider mussten wir gerade in den letzten Monaten feststellen: Sie haben nicht nur kein Interesse mehr, sondern Sie fangen jetzt auch langsam an, massiv Politik gegen den unternehmerischen Mittelstand in Deutschland zu betreiben. Überall da, wo Sie in den Ländern Verantwortung tragen, machen Sie das Gegenteil von dem, was der Mittelstand in Deutschland heute braucht. Stabiles Geld, Fachkräftesicherung, Bezahlbarkeit von Energie, Forschung, Technologie und Innovationen – dazu sollten sich die Grünen übrigens erst recht nicht äußern – sowie neue Märkte, neue Chancen. Das sind aktuell die Themen bei jedem Mittelstandsbesuch von Politikern, egal welcher Fraktion. Schauen wir uns einmal an, was Sie da machen. Ihre Europapolitik besteht doch darin, durch Europa zu reisen – so wie es gerade Ihr Spitzenkandidat getan hat – und nach der Rückkehr gegen solide Haushalte zu wettern. Das ist Ihre Europapolitik. Sie wollen eine Vergemeinschaftung von Schulden, Sie wollen am Ende EuroBonds, und das Schlimme daran ist, dass Sie hier in Deutschland die Steuern erhöhen wollen, um die Schulden in anderen europäischen Staaten zu bezahlen. Beim Thema Fachkräftesicherung spricht Herr Dr. Lindner von Grips. Das finde ich schön. Aber schauen Sie sich doch einmal rot-grüne Bildungspolitik in den Ländern an. Als Allererstes wollen Sie das Sitzenbleiben abschaffen, um den jungen Menschen zu zeigen: Leistung lohnt sich nicht. Das ist Ihre Bildungspolitik und Ihr einziger trauriger Beitrag zur Fachkräftediskussion in Deutschland. Energiepolitik. Gerade nach der letzten Woche finde ich Ihre Haltung wirklich bemerkenswert. Sie blockieren doch jede Reform, jeden kleinen Fortschritt bei der Verbesserung der Förderung der erneuerbaren Energien im Sinne von Bezahlbarkeit. Ich sage Ihnen: Sie sind durch Ihre Politik verantwortlich dafür, wenn in den nächsten Monaten die Strompreise steigen. Sie sind für jede künftige Strompreissteigerung in Deutschland verantwortlich.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich am Ende meiner Rede. Danach darf der Kollege gerne fragen. – Es geht hier weder um das Wohl der Somalier noch um das Wohl der Seeleute. Im Gegenteil: Sie zahlen den Preis für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung. Deswegen wird die Linke die Operation Atalanta weiterhin ablehnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn er die 200 000 DM auf die Summe der Investitionszulage bezog , hat er recht . . In der Presseerklärung des Kollegen Roth ist für mich nicht deutlich geworden , ob er von der Investitionssumme oder von der Höhe der Investitionszulage sprach . .
Der Schutz von Umwelt und Gesundheit, Herr Kollege, spielt die entscheidende Rolle bei den Überlegungen der Bundesregierung bezüglich einer möglichen Wiederzulassung von Glyphosat. Nach unseren Informationen ist das Donauwasser tatsächlich auch Fundstätte von Glyphosat. Jedoch liegen die Werte weit unterhalb der Grenzwerte für Trinkwasser. Insgesamt sind im Rahmen der Wiederzulassung von Glyphosat über tausend unterschiedliche Studien gesichtet worden. Welche sich im Detail mit Trinkwasser bzw. Oberflächenwasser beschäftigen, kann ich Ihnen gerade nicht sagen. Das würde ich Ihnen aber gerne nachliefern.