Partei: SPD
Wir haben heute über das 8 . Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zu befinden . Die Vertreibungen infolge des Zweiten Weltkrieges sind ein Thema , das - obwohl seine realen Ereignisse mehr als 60 Jahre zurückliegen - in vielen Aspekten noch Gegenwart ist . Wer das abstreitet , verschließt die Augen zum Beispiel vor den vielfältigen Debatten und Reflexionen in unserer gesellschaftlichen Öffentlichkeit , ganz unabhängig von Interessenverbänden oder Parteigruppierungen . In neuen Buchpublikationen , Filmen , Presseartikeln findet eine öffentliche Aufarbeitung statt , die sich zunehmend offener und differenzierter mit diesem Kapitel deutscher und europäischer Geschichte befasst . Das Thema Vertreibung betrifft - wie historische Ereignisse überhaupt - ja nicht nur die Menschen , die dies noch selbst unmittelbar erlebt haben , sondern in mancher Weise die nachfolgenden Generationen , unter anderem auch Kinder und Enkel der Betroffenen , die sich zum Beispiel mit psychischen Traumata auseinandersetzen müssen . Wie in vielen Aspekten der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit können nachfolgende Generationen mit dem wachsenden zeitlichen Abstand unaufgeregter , oft genauer und unabhängiger von ideologischen Frontstellungen die Geschichte aufarbeiten . Wir haben zum Beispiel in diesem Hause im vergangenen Jahr über die Errichtung einer Stiftung Flucht , Vertreibung , Versöhnung entschieden . Die Diskussion um die Gestaltung eines sichtbaren Zeichens gegen Vertreibungen ist noch lange nicht zu Ende - und ebenso das Bestreben , dies im europäischen Zusammenhang , gemeinsam mit unseren betroffenen Nachbarstaaten , zu realisieren . Auch das Bundesvertriebenengesetz hat seine Bedeutung nicht verloren . Es hat seit 1953 vielen Millionen Menschen ermöglicht , nach Deutschland einzureisen und hier zu leben . Die Zahl der Antragsteller nimmt dabei stetig ab . Waren es im Jahre 2005 noch mehr als 35 000 , so sank die Zahl im Folgejahr bereits auf 7 700 , im Jahre 2007 auf knapp 6 000 und im vergangenen Jahr gingen nur circa 4 400 Anträge ein . Sicher wird sich diese Tendenz so fortsetzen . Dennoch stehen wir weiterhin in der Verantwortung , so wie wir es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU formuliert haben : Wir bekennen uns auch weiterhin zu der Verantwortung sowohl für diejenigen Menschen , die als Deutsche in Ost- und Südosteuropa sowie in der Sowjetunion unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben und in ihrer jetzigen Heimat bleiben wollen , als auch für jene , die nach Deutschland aussiedeln . Ich darf auch besonders die Kulturförderung betonen , die einerseits der Integration von Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen in unsere Gesellschaft dient , andererseits aber nach 1989 auch neu ausgerichtet wurde . Denn es gehört zu unserem Selbstverständnis als Kulturnation , dass das kulturelle Erbe der ursprünglichen Siedlungsgebiete von Vertriebenen und Aussiedlern bewahrt wird , ebenso wie die Erinnerung an diese schreckliche Epoche der Flucht und Vertreibung . Das Bundesvertriebenengesetz ist im Laufe der Jahre den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend angepasst worden . Vor zwei Jahren haben wir hier über das 7 . Änderungsgesetz debattiert . Damals war über etwa ein Dutzend wesentliche Änderungen zu befinden . Sie betrafen einerseits die nötigen Anpassungen an die fortschreitende Erweiterung der Europäischen Union . Andererseits ging es um die Erweiterung und Modifizierung von Ausschlussgründen für eine Anerkennung nach dem BVG und um entsprechende Regelungen für eine Abfrage bei den Sicherheitsbehörden . Zudem wurden Vereinfachungen und Regelungen für effektivere und unbürokratischere Verwaltungsprozesse festgelegt , die zunehmend von den Ländern auf den Bund , das heißt das Bundesverwaltungsamt , übertragen wurden . Erleichterungen bei der Integration und Regelungen für die jüdische Zuwanderung gehörten ebenfalls zu den Änderungen , die wir damals hier beschlossen haben . Das heute zum Beschluss vorliegende 8 . Änderungsgesetz ist von geringerem Umfang . Die vorgeschlagenen Änderungen sollen der Rechtsklarheit und -bereinigung dienen sowie die Verwaltungspraxis weiter vereinfachen . In weiten Teilen beziehen sich die Neuregelungen auf eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , wonach es nicht dem Grundgesetz , Art . 16 Abs . 1 , widerspricht , einem Spätaussiedler und dessen Angehörigen die Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen , wenn diese durch Täuschung oder wissentlich falsche Angaben erworben wurde . Dies kann mit diesem Gesetzentwurf nunmehr auf fünf Jahre rückwirkend geschehen . Die Antwortfristen der überprüfenden Sicherheitsbehörden im Verfahren werden dabei von bisher mitunter drei Monaten auf nun drei Wochen verkürzt . Damit wird für berechtigte Antragsteller schneller Rechtssicherheit über ihren Status geschaffen , Unberechtigten kommt weiterhin ein quasi vorbehaltliches Aufenthaltsrecht zu . Bei ihnen wird im Verfahren eine Einzelfallprüfung über ihren Status vorgesehen . In den Kreis der zu befragenden Institutionen wird nunmehr auch die Bundespolizei aufgenommen , da sie zu den zentralen Sicherheitsorganen zählt . Ferner wird die vor zwei Jahren festgelegte Befristung für die Geltungsdauer von Übernahmegenehmigungen und vor 1993 erteilten Aufnahmebescheiden wieder aufgehoben . Damit soll verhindert werden , dass ein Druck zur vorzeitigen Ausreise bei Personen entstehen könnte , deren Verbleib in ihren Herkunftsstaaten in unserem Interesse wäre . Besonders sind damit Menschen gemeint , die eine herausgehobene Stellung innerhalb der deutschen Minderheit in diesen Ländern einnehmen . Der weiteren Effektivität der Verwaltungsprozesse dient die Neuregelung , dass das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch für die Ausstellung von Altfallbescheinigungen zuständig ist und die Länder weiter von unnötigen parallelen Behördenstrukturen entlastet werden . Eine zusätzliche Neuregelung betrifft die Erweiterung von Möglichkeiten für Integrationshilfen . Zukünftig sollen die Zusatzangebote der Integrationsmaßnahmen auch den sogenannten weiteren Familienangehörigen nach § 8 offenstehen . Damit soll die Integration unter Wahrung der Familieneinheit erleichtert werden . Mit den in diesem Änderungsgesetz zu beschließenden durchaus unspektakulären Neuregelungen wird das Bundesvertriebenengesetz in der nötigen Weise an die aktuellen Bedürfnisse angepasst . Ich denke , dass diese Neuregelungen nachvollziehbar und schlüssig sind . Für die Betroffenen - die Spätaussiedler und ihre Angehörigen - bedeuten sie weitere Verbesserungen ; sie dienen damit dem sinnvollen Funktionieren des Gesetzes entsprechend den gesellschaftlichen Anforderungen . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf .