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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir nehmen keine deutschen Seeleute, die sind zu teuer“, diese Antwort bekommen nautische Hochschulabsolventen immer öfter bei ihrer Jobsuche zu hören. Das bringt das Problem auf den Punkt: Die deutsche Seeschifffahrt ist in Seenot geraten. Von 2 850 Schiffen der deutschen Handelsflotte fahren aktuell weniger als 200 international unter deutscher Flagge. Mit jedem Schiff, das Deutschland verloren geht, verlieren wir auch Arbeitsplätze und damit langfristig das vorhandene Potenzial, unser Know-how in einer für uns so wichtigen Zukunftsbranche. Eines ist völlig klar: Die weitere Ausflaggung deutscher Schiffe muss gestoppt werden. Um den Schifffahrtsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, hat der Bund in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Weichen gestellt. Es wurden hier ja auch schon viele genannt. Leider konnten diese Maßnahmen den bisherigen Trend zu weiteren Ausflaggungen nicht aufhalten. Deshalb wird es höchste Zeit, dass auch wir – wie unsere europäischen Nachbarn – die Möglichkeiten nutzen, die uns die EU-Kommission in der Beihilfeleitlinie für den Seeverkehr bietet. Und das ist die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge – ebenso die Abschaffung der sogenannten 183-Tage-Regelung. Beide Maßnahmen wollen wir bis Ende 2020 zeitlich begrenzen. Dadurch geben wir dem Gesetzgeber zeitnah die Möglichkeit, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen vorzunehmen. Damit haben wir geliefert. Jetzt sind auch die Reeder gefragt. Es braucht klare und verbindliche Zusagen für Ausbildungsplätze und Beschäftigung, für sozialverträgliche und tarifgebundene Arbeitsverträge. Nur so sichern wir langfristig die Beschäftigung und das maritime Know-how am Standort Deutschland. Nur so bieten wir den jungen Absolventen der Hochschulen, den Nautikern, einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Kontraproduktiv in diesem Verfahren sind für mich auch die Pläne des Ministeriums zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung. Die geplante Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Beschäftigten – hier nenne ich insbesondere den Wegfall des Schiffsmechanikers – ist nicht zielführend; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht den weiteren Abbau. Deswegen machen wir das heute. Vielen herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Okay . - Ich weiß nur : Die Zahlen der Postfilialen haben sich nicht geändert . Deswegen frage ich die Bundesregierung : Werden durch die neue Bemessungsgrundlage , daß Filialen nur geschlossen werden dürfen , wenn sie eine Grundarbeitszeit von unter 5 ,5 Wochenstunden aufweisen , tatsächlich über die im Filialkonzept vorgelegten Zahlen Postfilialen erhalten ? Wenn ja : Wie viele werden das sein ? Wenn nein : Worin besteht dann die angeblich erreichte Verbesserung der flächendeckenden Postversorgung ?
Partei: CDU/CSU
Die TA Siedlungsabfall schreibt kein bestimmtes Verfahren vor , dem Abfälle zu unterziehen sind , bevor sie abgelagert werden . Sie legt vielmehr Grenzwerte fest , bevor eine Ablagerung von Reststoffen erfolgen darf . Auf welche Weise dies erreicht wird , läßt die TA Siedlungsabfall offen . Nach derzeitigem Stand der Technik sind dazu allerdings nur thermische Verfahren geeignet . .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen schon ein Stück weit erklären . Die Entsenderichtlinien sind in dieser Republik leider noch nicht bekannt . Es ist nicht bekannt , daß sie permanent Arbeitsplatzvernichter sind . Wenn das in der Bevölkerung bekannt wird , dann , da bin ich mir sicher , kommen die Arbeitnehmer auch wieder zu uns zurück . . Ich versichere Ihnen : Wir werden alles tun , damit im Land bekannt wird , was Sie in diesem Parlament treiben . . Es ist schon bezeichnend , daß wir Sozialdemokraten Ihnen schon wieder das Einmaleins wirtschaftspolitischer Angebotsbedingungen auseinandersetzen müssen . Von einer Attraktivitätssteigerung oder einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft kann jedenfalls nicht die Rede sein . An Attraktivität würden Bauberufe nur dann wieder gewinnen , wenn Sie die Rahmenbedingungen in anderen Tätigkeitsfeldern so sehr verschlechtern , daß man dadurch Azubis bzw . Arbeitnehmer dazu zwingt , sich gleichsam auf den Bau zu flüchten . Das würde eine sozialpolitische Abwärtsspirale bedeuten , die Deutschland in keinem Fall gewinnen kann . Ich hoffe , daß Sie diese Warnungen nicht als Horrorszenario abtun werden . Ob Sie es einsehen oder nicht : Ihre Politik hat in der Summe nun einmal genau diesen Effekt . Die SPD-Fraktion hat dagegen zusammen mit der Mehrheit des Bundesrates vorgeschlagen , die alte Regelung zum Schlechtwettergeld in der Form wiederherzustellen , die 1993 gegolten hat . Dadurch würden nicht nur zusätzliche Belastungen für die Bauwirtschaft bzw . für die Einkommen der Bauarbeiter , sondern auch mögliche Verschiebungen von der Schlechtwetterfront zu den Lohnersatzleistungen vermieden . Das Schlechtwettergeld würde als das Instrument erhalten , als das es eingeführt worden ist : als Umlagebeitrag der Solidargemeinschaft für Ausnahmesituationen , deren Belastungen die Baubetriebe aus Wettbewerbsgründen bereits aus sich heraus so klein wie möglich halten möchten . Dem wird man aber nicht gerecht , wenn man eine abgespeckte Regelung wieder einführt , wie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist . Insofern fordere ich die Koalition auf , ihren Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken . Oder verfallen Sie wenigstens auf jene alte Übung , mit der Sie bereits in der Vergangenheit einige Fehler vermieden haben : Nehmen Sie unseren Entwurf , setzen Sie Ihr . noch : Peter Dreßen ein ! Im Interesse der Sache würde ich dies begrüßen und Ihnen keine Vorwürfe machen . .
Herr Kollege Ströbele, zunächst freut es mich, dass Sie einen so schönen Start in den heutigen Tag hatten und in aller Frühe ein Interview von mir gehört haben, in dem ich die Dinge angeblich noch besser auf den Punkt gebracht habe als hier. Den Eindruck hatte ich selber nicht. Sie haben zu Recht eine wichtige Passage aus dem Interview zitiert. Ich beziehe mich auf einen Aufsatz von Dr. Frank Braun aus Passau. Er war Assistent bei Professor Heckmann. Professor Heckmann ist den Innen- und Rechtspolitikern als Internetexperte bekannt und war bereits vielfach als Sachverständiger im Deutschen Bundestag eingeladen. Sein früherer Assistent Frank Braun schreibt in einem Aufsatz, der am 15. Oktober 2011, also erst vor kurzem, erschienen ist, dass man sehr wohl in die Gesamtbetrachtung einbeziehen müsse, ob es grundrechtsschonendere Möglichkeiten der Überwachung des laufenden Kommunikationsverkehrs gebe. Er bezieht sich darauf, dass bei manchen Anbietern eine technische „Hintertür“, eine Backdoor, wie man wohl sagt, vorhanden sei, sodass man unter Nutzung dieser Hintertür Kommunikation mithören könne, ohne Software auf einen fremden Computer aufzuspielen. Da im Grundrechtsschutz immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs gilt, ist diese Erwägung in die Überlegungen einzubeziehen, hängt aber in ihrer Realisierung wieder davon ab, ob dies technisch und praktisch überhaupt möglich ist. So wollte ich verstanden werden.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Die Diskussion über die Auswirkungen der Biogaserzeugung und des dafür erforderlichen Energiepflanzenanbaus auf die Boden- und Pachtmärkte und anderes wird seit Jahren geführt, auch auf der Basis von Studien. Die Debatte wird auch sehr kontrovers geführt. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus diesen Studien gezogen? Wenn wir jetzt eine weitere Studie in Auftrag gegeben haben, dann liegt uns ein Konzert von Studien vor. Ich frage Sie: Verspricht sich die Bundesregierung von dieser weiteren Studie endlich Klarheit und eine klare Handlungsempfehlung für die zukünftige Gestaltung der Förderung der Biogaserzeugung?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Ich bitte den Bundesminister des Inneren zu prüfen _ ich komme jetzt zu einem anderen Problem _ , in welchen Bereichen der Katastrophenschutz- Zentralwerkstätten Einsparungen vorgenommen werden können und welche Bereiche möglicherweise unverzichtbar sind . Eine derartige Umstrukturierung muß natürlich sozialverträglich sein . Kündigungen sollten vermieden werden . Aus diesem Grunde begrüße ich allerdings die Stellenbesetzungssperre , die das Ministerium aus eigener Initiative in diesem Zusammenhang verfügt hat . In jedem Fall müssen die Mittel für die Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge und ihrer Ausstattung an anderer Stelle bereitgestellt werden , damit auch künftig eine ordnungsgemäße Wartung möglich ist . Ich erwarte allerdings vom Ministerium , daß es in dem geforderten Bericht darlegt , wie die angestrebte Umstrukturierung durchgeführt werden soll . Die Katastrophenschutzschulen , die ja Gegenstand eines z . T . erregten Briefverkehrs mit einigen Länderministerien gewesen sind , halte ich in der bisherigen Form für nicht mehr notwendig . Auch hier sind strukturelle Überlegungen geboten , und der Bund sollte prüfen , ob er die Ausbildung gegebenenfalls in eigener Regie übernehmen will . Er sollte prüfen , inwieweit der Kreis der Auszubildenden auch an der hervorragend funktionierenden und in ihrem Bestand sicherlich unstrittigen Katastrophenschutzschule des Bundes in Ahrweiler übernommen werden kann . Er sollte ferner ebenfalls prüfen , ob nicht z . B . die Landesfeuerwehrschulen in der Lage sind , die erforderlichen Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen . Auch hier erwarten wir im Haushaltsausschuß , daß uns in dem angekündigten Bericht eindeutige Aussagen , die mit den Ländern abgestimmt sind , vorgelegt werden . Schließlich und endlich bei der Luftrettung halte ich es für ausgeschlossen , daß sich der Bund von heute auf morgen aus dieser Aufgabe zurückzieht . Der Bund kann allerdings _ich ermuntere ihn geradezu dazu _ mit den Ländern oder auch mit p rivaten Betreibern Vereinbarungen schließen , damit die notwendige Aufgabe der Luftrettung von anderen , aber in derselben qualifizierten Weise übernommen wird . Bis dahin sind jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung ausreichende Mittel vorzusehen , um das bewährte System der Luftrettung zu sichern . Ich gehe davon aus , meine Damen und Herren , daß die notwendige Umstellung des Zivilschutzes in den nächsten Jahren große Anstrengungen von allen Beteiligten erfordert . Sowohl die Planung als auch die Durchführung werden dabei Zeit in Anspruch nehmen . Dabei darf aber das Ziel , nämlich der Schutz der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophensituationen , trotz aller finanziellen Erwägungen nicht aus den Augen verloren werden . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde . .
Frau Enkelmann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Aufgrund der föderalen Aufgabenverteilung obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung und Durchführung polizeilicher Maßnahmen grundsätzlich allein den Ländern. Rechtsgrundlage für eine Unterstützung der Länder durch die Bundespolizei ist § 11 Bundespolizeigesetz. Danach werden die Einsatzkräfte der Bundespolizei dem jeweiligen Land rechtlich und tatsächlich unterstellt. Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes liegt mithin allein in der Verantwortung des anfordernden Landes. Dies gilt auch für die Einhaltung des Grundgesetzes. Daher ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, das Demonstrationsgeschehen anlässlich der BlockupyDemonstrationen in Frankfurt am Main zu bewerten und auf die polizeiliche Strategie und Taktik des Landes Hessen Einfluss zu nehmen. Im Hinblick auf die föderale Aufgabenverteilung verfügt die Bundespolizei über keine Evaluierungsmechanismen, wie sie in der Frage beschrieben wurden.
Partei: FDP
Lieber Herr Rixe , in Ihrer gewohnten Lautstärke versuchen Sie , uns dahin gehend zu beeinflussen , . daß wir das , was wir alle gemeinsam in der öffentlichen Anhörung zur Kenntnis genommen haben , auf einen Weg bringen , der uns jetzt dirigistisch dazu veranlassen soll , Forderungen , die dort von einigen Zentralverbänden erhoben worden sind , aufzunehmen . . Ich darf Ihnen im gleichen Sinne sagen : Der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben gesagt , daß sie dieses Gesetz _ übrigens das erste Sozialgesetz , das wir in der 13 . Legislaturperiode auf den Weg bringen , lieber Herr Rixe _ . in dieser Form akzeptieren können . Uns liegt daran , daß wir es schnell auf den Weg bringen . . Deswegen können wir nicht lange wackeln und müssen sehen , daß es bis zum 1 . Januar 1996 auf den Weg gebracht worden ist . Ich kann mir von Ihnen zwar anhören _ wir saßen gemeinsam in der Anhörung _ , lieber Herr Rixe , . welche Forderungen erhoben werden ; wenn ich sie aber doch finanziell nicht bedienen kann , muß ich zunächst einmal mit dem , was ich kann , haushalten und ein ordentliches , vernünftiges Leistungsgesetz daraus machen . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen von Ihrem Hause mitgeteilt worden , dass die zeitgerechte Zur-Verfügung-Stellung der Finanzmittel in den Monaten Juli undAugust , also in den nächsten beiden Monaten , erfolgen muss , weil sonst der nötige Bau des Tunnels innerhalb dieser kritischen Phase nicht mehr möglich ist ? Sind Sie in der Lage , diese Finanzmittel per Verpflichtungsermächtigung tatsächlich in den nächsten zwei Monaten , also Juli , spätestens August 2002 , zur Verfügung zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass beim derzeitigen Lehrgangsbetrieb in Sonthofen für die Lehrgangsteilnehmer hervorragende Bedingungen herrschen und dass eine mögliche zusätzliche Umbaumaßnahme , womit Sie erhebliche Schwierigkeiten begründen , überhaupt nicht notwendig ist , da durch den zukünftigen Abzug des ABC-Abwehr-Lehrbataillons aus der Grünten-Kaserne Lehrgangsgebäude und Unterkünfte frei werden ? Ihre Argumentation ist deshalb faktisch falsch .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zu einer Sache eine Klarstellung machen, weil sie immer wieder, wie ich finde, in einer falschen Art und Weise wiederholt wird – auch von Niels Annen gerade. Die Absicht ist erkennbar. Wir haben bei der Einsetzung der Kommission – das können Sie im Protokoll nachlesen; ich bedauere sehr, dass wir nicht einmal den Präsidenten haben überzeugen können – davon gesprochen, dass wir in den Auftrag der Kommission auch die Frage nach der Stärkung und dem Ausbau der Parlamentsrechte aufnehmen wollen. Das wollten wir ausdrücklich in dem Auftrag der Kommission haben – was Sie gemacht haben, ist eine andere Sache –, das ist abgelehnt worden. Man wollte nicht den Auftrag erteilen, dass die Parlamentsrechte auch gestärkt und ausgebaut werden. Das war der Kern der Meinungsverschiedenheiten. Wir wollten nicht das Feigenblatt in einer Kommission, die sich dieser Aufgabenstellung verweigert, für Sie spielen. Das hätten Sie gerne gehabt und hätten hinterher sagen können: Die waren auch dabei und durften ihre Meinung äußern. – Entscheiden konnten wir ja sowieso nichts. Deswegen bleibt meine Fragestellung, ob dieses Parlament bereit ist, seine eigenen Rechte auszubauen und damit die Rechte der Regierung zu schmälern. Das ist der Kern der Differenz. Dazu müssen Sie sich bekennen, und dazu brauchen Sie nicht einen solchen Unsinn zu erzählen, dass wir uns verweigert haben, dass wir nicht wollten und, und, und. Ich weiß, dass Sie sich Mühe gegeben haben. Herr Rühe und Herr Kolbow waren bei uns in der Fraktion. Das war eine ganz muntere Debatte. Die SPD hat uns immer zum Kaffeetrinken eingeladen, um mit uns zu reden. Darum geht es nicht. Es geht darum, ob diese Kommission den Auftrag vom Parlament zur Stärkung und zum Ausbau der Parlamentsrechte bekommen hätte oder nicht. Das haben Sie nicht geleistet, und das wollten Sie nicht. Das Ergebnis spricht dafür, dass es nicht erfüllt worden ist. Das wollte ich hier noch einmal klarstellen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schauerte , ich habe diesen Antrag nicht eingebracht , und ich habe auch nicht behauptet , dass der Mittelstand das Wirtschaftswunder geschaffen hat . Stellen Sie diese Frage Ihren Kollegen von der FDP ! Ich werde gerne nachher noch darauf eingehen , was wir von der Mittelstandsförderung , die die FDP fordert , in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise haben .
Partei: CDU/CSU
Welche Übergangsfrist ist aus Ihrer Sicht für diese Regionen angemessen und welcher Prozentsatz der bisherigen Ziel-1-Förderung wäre Ihrer Meinung nach anzustreben ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Das muss auf Grundlage des dritten Kohäsionsberichts der Kommission sicherlich noch sehr sorgfältig besprochen und beraten werden . Über dieses Thema wird es dann wieder Diskussionsrunden mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer geben . Einige Mitgliedstaaten haben auf dem informellen Treffen die Erwartung geäußert , dass eine solche Übergangsregelung höchstens drei Jahre dauern kann . Das allerdings versehe ich mit einem dicken Fragezeichen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihren einleitenden Worten ja mit der Bürgerbeteiligung begonnen. Ich finde es gut, dass sich so viele Tausend Menschen über das Internet mit einer Eingabe an der Diskussion beteiligt haben. Sie haben im Frühjahr aber auch eine Hochglanzbroschüre herausgegeben. Dazu stelle ich meine Fragen – Sie können sie auch gerne schriftlich beantworten –: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich aufgrund der Hochglanzbroschüre an dem Diskussionsprozess beteiligt? Können Sie mir sagen, was die jeweiligen Instrumente, also die Schaltung im Internet und die Hochglanzbroschüre, gekostet haben?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kolb , in der Überschrift des Antrags der FDP heißt es lapidar : Abschaffung der Praxisgebühren . Sie sollten aber deutlich hinzufügen , was weiter unten im Text steht : Erhöhung der Zuzahlungen durch Einführung der Kostenerstattung . Ihr Antrag ist deshalb eine Mogelpackung und nichts anderes . Sie setzen auf das Kurzzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger ; denn wo Sie an Koalitionsregierungen beteiligt sind - ob in Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz , Sachsen-Anhalt und bis zum vergangenen Sonntag in Hamburg - haben Sie diesem Gesetz zugestimmt . Auch das sollten Sie hier einmal deutlich machen . Ich will ganz klar sagen : Das GKV-Modernisierungsgesetz ist kein sozialdemokratisches Gesetz .  Zuerst war eine Verständigung mit dem Koalitionspartner , den Grünen , notwendig und dann mit der CDU/ CSU , die - wie Sie wissen - auf alle medizinischen Leistungen eine 10-prozentige Gebühr erheben wollte . Um die Gesundheitsreform über die parlamentarischen Hürden zu bringen und sie nicht den unkalkulierbaren Mühlen des Vermittlungsausschusses zu überlassen - das ist dort wie auf hoher See und vor Gericht ; in diesen Fällen befindet man sich in Gottes Hand - , wurde von allen Beteiligten - das ist klar - Kompromissbereitschaft abverlangt . Herr Kolb , Ihre Kollegen von der FDP waren dazu nicht bereit und haben den Verhandlungstisch verlassen . Sie wollten im Grunde genommen mehr Privatisierung und damit noch höhere Zuzahlungen . Es ist deshalb unredlich , wenn Sie sich jetzt als Anwälte der Patienten aufspielen . In der Begründung Ihres Antrags heißt es - das muss man sich einmal vor Augen halten - : Um Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendige Eigenbeteiligung zu schaffen , bedarf es deshalb einer sozial ausgewogenen transparenten , einfachen und unbürokratischen Lösung im Rahmen der Kostenerstattung .  Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Wie soll das denn unbürokratisch erfolgen ? Die Verwaltungskosten in der privaten Krankenversicherung , bei denen das Kostenerstattungsprinzip gilt , sind mehr als doppelt so hoch wie die in der gesetzlichen Krankenversicherung . Herr Kollege Kolb , freiwillig Versicherte in der GKV , die bereits bisher die Möglichkeit hatten , Kosten-erstattung zu wählen , zahlen mehr . Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen . Ein Patient bekommt von seiner gesetzlichen Krankenversicherung gemäß Abrechnung EBM für eine Behandlung beim Arzt 70 Euro erstattet . Der Arzt kann aber vom Patienten nach der Gebührenordnung für Ärzte 100 Euro verlangen . Die Differenz von 30 Euro trägt der Patient . Das ist das Prinzip der Kostenerstattung . Zusätzlich zieht die Kasse noch 7 bis 8 Prozent für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen ab . Das sind noch einmal 5 Euro für den Versicherten . Das macht zusammen 35 Euro . Das ist mehr als das Dreifache der Praxisgebühr , die Sie jetzt abschaffen wollen . Da wollen Sie noch behaupten , das sei einfacher und unbürokratischer ? - Herr Präsident , ein Kollege will eine Zwischenfrage stellen . Bitte schön .
Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der Fraktion die Linke „Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei“ ab. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei einzusetzen und die Einhaltung der ILO-Konventionen für den EU-Beitrittsprozess einzufordern. Konkret wird die Bundesregierung dazu angehalten, sich gegen eine angebliche Kriminalisierung der Tekel-Arbeiter einzusetzen, die seit geraumer Zeit gegen Massenentlassungen, Privatisierungen und für existenzsichernde Mindestlöhne protestieren. So sollen rund 12 000 Beschäftigte des staatlichen türkischen Tabak-Monopols Tekel gegen ihre betriebsbedingte Entlassung als Folge der Privatisierung protestieren. So sollen, nachdem die Tekel-Produktionsstätten an British American Tobacco verkauft wurden, landesweit 40 Lagerhäuser geschlossen werden. Hierbei seien gemäß dem Antrag geltende Gesetze und ILO-Bestimmungen über Betriebsübernahme missachtet worden. Ferner wird in dem Antrag betont, dass am 15. Dezember aus vielen Teilen des Landes Tausende Tekel-Arbeiter mit Bussen nach Ankara angereist seien. Die Tekel-Mitarbeiter würden ihre Rechte als Beamte verlieren, weil der ehemals staatliche Tabakkonzern British American Tobacco verkauft werde. Die Beschäftigten hätten dann keinen Kündigungsschutz mehr und müssten mit der Hälfte des bisherigen Lohnes auskommen. Die Beschäftigten müssten nun innerhalb einer Frist beantragen, in ein Angestelltenverhältnis übernommen zu werden. Täten sie das nicht, drohe die Entlassung. Der Großteil der Tekel-Arbeiter lehne den Angestelltenstatus weiterhin ab, so der Antrag der Linken. Aus folgenden Gründen wird von der FDP der Antrag der Linken abgelehnt: Der Deutsche Bundestag ist nicht der verlängerte Arm dafür, das Gewerkschaftsrecht in der Türkei zu reformieren. Schon allein der sprachliche Duktus, in dem eine Verstaatlichung gegen eine Privatisierung von Unternehmen vorzuziehen ist, kann für die FDP-Bundestagsfraktion nicht gelten. Der Antrag ist von einem Gedankengut getragen, der sich fundamental vom dem der FDP unterscheidet. Dem Deutschen Bundestag steht es nicht zu, Wertungen über die Gewerkschaftsfunktion und die demokratischen Reifeprozesse im Gewerkschaftsrecht der Türkei vorzunehmen. Es kann auch nicht sein, dass der Deutsche Bundestag die türkische Regierung auffordert, wie sie ihre sozial- und arbeitsrechtlichen Normen anzuwenden hat, so wie es in dem Antrag gefordert wird. Auch auf EU-Ebene steht es dem Deutschen Bundestag nicht an, der Europäischen Kommission reinzureden, wie sie Ihren EU-Fortschrittsbericht bezüglich der Türkei zu gestalten und welche Punkte die EU-Kommission in den Mittelpunkt zu stellen hat. Aus Sicht der FDP ist es sicherlich nicht das alleinige Gewerkschaftsrecht, was in den Mittelpunkt der EUFortschrittsberichte über die Türkei zu stehen hat. Der Antrag der Linken ist aus Sicht der FDP völlig überflüssig und wird daher abgelehnt.