Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . Damit wende ich mich gleich der Opposition zu . Herr Seehofer , Sie haben ja hier schwer zugeschlagen . Was hat man da alles gehört : drastisch und dreist , schamlos , Unvermögen der Bundesregierung . Heinrich L . Kolb [FDP] : Jawohl ! Das kann man nicht oft genug wiederholen !) Wissen Sie , ich bin neu im Bundestag und ich bringe Erfahrungen aus der Opposition im baden-württembergischen Landtag mit . Deswegen habe ich ein Verständnis von der Oppositionsrolle . Wir Grüne haben es uns als Opposition zur Aufgabe gemacht , nicht nur die Regierung zu bekritteln , sondern auch selbst Reformalternativen vorzulegen . CSU und der FDP) Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört . Heute haben wir zum einen die alte Leier Die Patienten sollten mehr zuzahlen gehört . Das kennen wir schon . Ansonsten habe ich Vorschläge gehört , deren Umsetzung im Koalitionsvertrag vereinbart ist , Stichwort Patientenquittung , Herr Seehofer . Da freue ich mich doch auf die Zustimmung der Opposition , wenn wir das entsprechende Reformgesetz verabschieden . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir können die Behauptung politischer Fehler im Einzelnen behandeln . Bei Herrn Seehofer hieß es : Verschiebebahnhöfe , wie schrecklich ! Wie war denn das noch ? Auch ich bin nicht mehr so ganz jung und verfüge über ein gewisses Gedächtnis : Mir ist so , als hätte die Regierung Kohl die deutsche Einheit über die Belastung der Beitragszahler in den Sozialversicherungssystemen bezahlt . Wir , Rot-Grün , sind es schließlich gewesen , die erst einmal dafür gesorgt haben , dass alle versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung steuerfinanziert werden . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Das stimmt ja gar nicht ! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung ! - Hans Michelbach [CDU/CSU] : In Steuer erhöhungen seid ihr ganz groß !) Lassen Sie sich im Übrigen auch einmal gesagt sein , dass unter der Regierung Kohl sowohl die Sozialversicherungssysteme belastet als auch immer weitere Schulden gemacht wurden . Wir aber konsolidieren den Haushalt . Es muss wohl möglich sein , die Arbeitslosenhilfe zu reformieren , auch wenn dabei Belastungen in der Sozialversicherung entstehen , die wir dann ausgleichen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Sie sind nicht nur neu , sondern Sie haben auch keine Ahnung !) Herr Seehofer , Sie haben gesagt , die Kostenentwicklung in den Sozialversicherungen sei allein politischen Fehlern der Bundesregierung geschuldet . Dazu muss ich sagen : Ganz offensichtlich übersteigt unsere Politik Ihren politischen Intelligenzquotienten . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Hans Michelbach [CDU/CSU] : Wo hat man die denn losgelassen ?) Ich schaue mir ab und zu einmal die Tickermeldungen an . Vor zwei Tagen , am 29 . Oktober dieses Jahres , wurde ein gewisser Kollege Seehofer zitiert : Dass die Ministerin nun plötzlich zu derartigen Sparmaßnahmen greife , geschehe nicht aus Einsicht , sondern sei dem Druck der Ereignisse geschuldet ; diese seien unter anderem die konjunkturbedingt wegbrechenden Einnahmen der Krankenkassen . - Dazu kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis ! Wenn die politische Halbwertszeit noch etwas länger wäre , dann wäre es noch besser . CSU] : Wo ist da eigentlich ein Widerspruch drin ?) Jetzt sage ich ein Wort zu den kurzfristigen Maßnahmen . Es wird diese Maßnahmen geben . Wir zimmern dieses Sparpaket mit den Werkzeugen , die für Notmaßnahmen vorgesehen sind . Keine Frage , was einzelne dieser Maßnahmen angeht , haben wir in der Koalition noch Beratungsbedarf . Es besteht aber Einigkeit - das will ich deutlich sagen - , dass wir durch ein solches Sparpaket , das den Beitragsanstieg verhindern wird , den Rücken für Strukturreformen , die im nächsten Jahr anstehen , freibekommen . Das ist unser vorrangiges Ziel . Wir werden diese Reformen durchführen , ob sie Ihnen gefallen oder nicht . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Das hören wir jetzt schon vier Jahre von Ihnen ! Das hören wir jetzt im fünften Jahr !) Dass angesichts der kurzfristig zu erwartenden Maßnahmen jetzt der Aufschrei der Lobbyisten einsetzt , gehört dazu wie die Kirchenglocken zum Sonntag . Damit können wir leben . Dass sich die Opposition an die Spitze der Lobbyistenbewegung setzen wird , ist zu erwarten . Auch damit können wir leben . Leitlinie für Strukturreformen - das sage ich auch klar - wird nicht der staatliche Dirigismus sein . Leitlinie unserer Strukturreformen wird eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sein , und zwar eines Wettbewerbs um die beste Versorgung und um die beste Prävention . Anders als die Opposition organisieren wir nicht Ausstiege oder Teilausstiege aus der gesetzlichen Krankenversicherung ; wir wollen und werden das Solidarsystem zukunftsfähig machen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Sie rationieren Leistungen ! Sie enthalten chronisch Kranken Leistungen vor !) Deswegen bekommen die Patientinnen und Patienten eine neue Rolle gegenüber Ärzten und Kassen . Sie werden gleichberechtigte Partner . Ihre Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten werden gestärkt . Wir werden bessere und umfangreichere Beratungen durch unabhängige Beratungsstellen haben . - Hören Sie gut zu ! - Wir werden die Patientenquittung einführen . Ich bin gespannt , was Sie dann sagen . Es wird auch im Zusammenhang mit Fragen der Sicherstellung der Versorgung Anhörungsrechte geben . Schließlich wird es einen Patientenbeauftragten oder eine Patientenbeauftragte geben , der oder die Erfahrungen und Anregungen bündeln und in Reformprozesse einbringen kann . Dies sind Aspekte demokratischer Teilhabe , durch die das Gesundheitswesen an Qualität gewinnen und die Eigenverantwortung der einzelnen Menschen steigen wird . Dies ist uns wichtig . Für die Kassen heißt dies , dass sie in Zukunft nicht nur über den Preis konkurrieren , sondern auch über Qualität ; Qualität in der Versorgung ebenso wie in der Prävention . Sie werden also auch Einzelverträge mit den Leistungsanbietern mit festgelegtem Qualitätsniveau schließen . Anders gesagt : Mit uns wird es keinen Naturschutz für Monopole in der Gesundheitsversorgung geben . Kassen werden unterschiedliche Profile durch Anreiz- und Bonussysteme bilden . Für die Versicherten heißt das , dass sie sich bewusst für Wege entscheiden können , um Krankheiten zu vermeiden . Im Krankheitsfalle haben sie Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Therapiemöglichkeiten . Die Prävention wird eine eigenständige Säule , denn es geht um die Vermeidung von Krankheiten , um die bessere Bewältigung von gesundheitlichen Belastungen . Wenn wir wissen , dass jedes fünfte Kind bei Schuleintritt übergewichtig ist , wissen wir auch , welche große gesellschaftliche Aufgabe wir im Interesse der Menschen wie auch der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens zu bewältigen haben . Solche Reformen verlangen von allen Beteiligten im Gesundheitswesen die Bereitschaft , aus alten Denkmus tern und Konfliktstrategien auszusteigen . Wer diese Bereitschaft hat , ist zur Mitgestaltung eingeladen . Nun noch ein Wort zur Rente . Wir haben mit der Rentenreform für Generationengerechtigkeit gesorgt , indem wir der gesetzlichen Altersversorgung eine weitere Säule in Form der privaten Altersversorgung hinzugefügt haben . Wir werden jetzt auch kurzfristig Maßnahmen ergreifen , um Belastungen des Faktors Arbeit zu vermeiden . Es ist eben nicht so - wie Sie , Herr Seehofer , gesagt haben - dass wir hierbei in Omas Sparstrumpf langen . Es wird vielmehr so sein , dass die Rente gezahlt wird , egal welches Katastrophenszenario die Opposition an die Wand malt . In die Zukunft gerichtet sage ich : Wir werden auch darüber nachdenken müssen , ob die alleinige und aus schließliche Finanzierung der Sozialversicherungen über die abhängige Arbeit das Modell der Zukunft sein kann . Dies wird auch eine Aufgabe der anvisierten Kommission sein . Lassen Sie mich abschließend sagen : Wir wissen , es gibt viel zu tun . Seien Sie sicher : Rot-Grün packt es an ! Danke .