Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat in den letzten Wochen viel Kritik gegeben . Sie war allerdings nur selten konstruktiv ,  häufig oberflächlich , manchmal heuchlerisch . und vor allem in keiner Weise den großen Aufgaben angemessen , vor denen wir jetzt alle stehen . . Zunächst : Der soeben wiedervereinigte deutsche Staat hat nicht nur normale staatliche Aufgaben zu erfüllen . Hinzu kommen Sonderaufgaben in einer Dichte und Dramatik , wie sie zur Zeit keinem anderen Staat der Erde gestellt sind . Ich möchte diese Sonderaufgaben aufzählen . Erstens . Aus der vor weniger als einem halben Jahr wiederhergestellten staatlichen Einheit muß nun wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit werden . Das ist nach 45 Jahren kommunistischer Unterdrückung und Mißwirtschaft eine gigantische Aufgabe , meine Damen und Herren , . eine Aufgabe , für die es in der Geschichte kein Beispiel gibt . . Wer diese Wirklichkeit übersieht , verliert die Fähigkeit , diese Wirklichkeit zu verändern und grundlegend zu verbessern . Zweite Sonderaufgabe : Wir haben den Staaten Ostmitteleuropas beizustehen . Nach der Auflösung des RGW-Systems und des Warschauer Paktes wenden sich Ungarn , die Tschechoslowakei und Polen vor allem uns zu . Der polnische Ministerpräsident hat vor seiner Reise nach Bonn gesagt : Der Weg Polens nach Europa führt über Deutschland . _ Es liegt auch in unserem deutschen Interesse , daß diese Länder mit uns und durch uns Halt für ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Sicherheit in Europa finden . Würden sie das nicht , würden sie Notstandsgebiet bleiben . Dann wäre die Massenauswanderung von dorther zu uns die unvermeidliche Folge . . Dritte Sonderaufgabe : Wir müssen die politischen Anstrengungen in der Sowjetunion unterstützen , zu einer besseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung zu finden . Uns Deutschen geht es dabei vor allem um eine tragfähige Grundlage für gute Beziehungen zwischen dem deutschen Volk und den Völkern der Sowjetunion . Wir Deutsche sind heute Verbündeter des Westens und zugleich wichtiger Partner des Ostens ; beides wollen wir bleiben . Diese Konstellation , ein Ergebnis der Außenpolitik von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl , ist für unser Land in der Mitte Europas eine Traumkonstellation , die dem Bismarck-Reich , das bald allein stand , nie vergönnt war . Wir sind daran interessiert , meine Damen und Herren , daß die Sowjetunion ihre Truppen _ zur Zeit noch über 350 000 Mann _ wie vereinbart , spätestens bis 1994 , von deutschem Boden abzieht . Dieser Abzug trägt wesentlich zur Entmilitarisierung der Ost-WestBeziehungen bei , die nicht nur uns , sondern allen Europäern zugute kommt . Wir Deutsche zahlen dafür 13 Milliarden DM und vermindern _ im Vorgriff auf diesen Abzug _ die deutschen Truppen auf 370 000 Mann . Das ist wenig mehr als die Hälfte des vorherigen Bestandes von Bundeswehr und NVA . Wir begrüßen es , daß der Oberste Sowjet den Zweiplus-Vier-Vertrag , den großen Partnerschaftsvertrag und den Vertrag über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit ratifiziert hat . Den Vertrag über den Truppenabzug hat der Oberste Sowjet grundsätzlich gebilligt . Weil dies zu Spekulationen geführt hat , sage ich : Wir werden diesen Vertrag erfüllen wie die anderen Verträge auch . Zu irgendwelchen Nachbesserungen sehen wir keinerlei Anlaß . . Wir erwarten ferner , daß die Republik Polen die Erfüllung dieses Vertrages erleichtert . Auch in Polen wird man einsehen müssen , daß es Solidarität auf Dauer nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geben kann . Vierte Sonderaufgabe : Wir hatten und haben die Aufgabe , im Golfkonflikt zur Solidarität mit der UNO , unseren atlantischen Verbündeten sowie Israel beizutragen . Wir haben das nicht mit Soldaten getan _ die Gründe dafür kennen Sie _ , wir haben es aber durch Sachleistungen und finanzielle Beiträge getan . Dafür haben wir 17 Milliarden DM aufwenden müssen . Nun , nach dem Sieg der Alliierten , im Auftrag der Vereinten Nationen , geht es dort um eine stabile Ordnung des Friedens und um den Wiederaufbau . Der Wiederaufbau Kuwaits und des Irak wird vor allem eine Sache der reichen Golfländer sein , aber auch wir werden unseren Beitrag leisten . In einer Region , für die wir zur Abwehr des Aggressors und Diktators viel Geld aufgewandt haben , mit der wir aber auch seit langem wertvolle kulturelle Beziehungen unterhalten , werden wir in der Lage sein , für die Entwicklung einen positiven Beitrag zu leisten . Zur Diskussion über den möglichen Einsatz der Bundeswehr in ähnlich gelagerten Fällen sage ich : Wir , die CDU/CSU , wollen durch eine klarstellende Grundgesetzänderung die Konsequenz aus den gemachten Erfahrungen ziehen . Deutschland , dessen Lage sich grundlegend verändert hat , muß nach Überwindung der Teilung und nach Rückgewinnung der Souveränität im Rahmen der kollektiven Sicherheitssysteme , denen dieses Deutschland angehört _ das sind die UNO , die NATO und die WEU _ bereit sein , seinen militärischen Beitrag zur Friedensicherung zu leisten . . Wären wir dazu nicht bereit , dann wären wir nicht bündnisfähig , zum Schaden für unser Land , zum Schaden für unsere Bundesgenossen und zum Schaden auch für die Völkergemeinschaft . Wir hoffen , daß sich die SPD , die sich seit 1959 zum Bündnis bekennt , dieser Einsicht , Herr Kollege Vogel , nicht verschließen wird . In meiner Rede auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages vom 17 . Januar 1991 habe ich die solidarische Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur UNO , zu den USA und zu den anderen Betroffenen so klar zum Ausdruck gebracht , daß zu Zweifeln an unserer Haltung kein Anlaß bestand . Da solche Zweifel dennoch geäußert wurden , nicht was unsere Unionsposition , aber was die gesamtdeutsche Position angeht , erlaube ich mir , auf diese Rede noch einmal hinzuweisen . Fünfte Sonderaufgabe : Wie müssen die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in einer Weise zustande bringen , die sich an der Geldwertstabilität der D-Mark und an der unabhängigen Stellung der Deutschen Bundesbank orientiert . Das alles , meine Damen und Herren , wird nicht leicht sein ; denn die Ausgangslage der europäischen Partner ist sehr unterschiedlich . Die Divergenzen nehmen in letzter Zeit sogar zu . Wie groß die Unterschiede sind , zeigt das Beispiel eines europäischen Partnerlandes , dessen Nettoneuverschuldung nicht 0 ,8 % beträgt wie bei uns vor Wiederherstellung der Einheit , sondern 10 ,8 % _ nicht 0 ,8 % , sondern sage und schreibe 10 ,8 % Nettoneuverschuldung ! Ebenso besorgniserregend ist die Divergenz der Inflationsraten . In einem anderen europäischen Partnerland beträgt die Geldentwertungsrate nicht 2 ,7 % wie zur Zeit bei uns , sondern 23% . Meine Damen und Herren , ich will das nicht dramatisieren . Wir müssen aber und können unsere europäischen Partner bitten , bereits vor der Vergemeinschaftung von Wirtschaft und Währung , also jetzt , und das heißt im nationalen Rahmen , zu stabilen Verhältnissen zu kommen . Das alles der künftigen Europäischen Union überlassen zu wollen , könnte deren Scheitern bedeuten . Ich teile die Auffassung des britischen Premierministers , daß gesundes Geld wichtiger ist als dasselbe Geld . . Ich meine : wenn wir alle dasselbe Geld in Europa haben werden , dann muß es eben gesundes Geld sein . . Das ist eine dringend notwendige Voraussetzung . Jeder sollte vorher sein Haus in Ordnung bringen . Eine Wirtschafts- und Währungsunion wird es nicht geben , wenn nicht auch eine Europäische Sicherheitsunion zustande kommt . Beide Felder betreffen die Kernstücke der staatlichen Souveränität . Man kann nicht das eine an Europa übertragen und das andere für sich behalten wollen . Ich freue mich , daß die Bundesregierung diesen Standpunkt mit Nachdruck vertritt . Ich möchte das ausdrücklich unterstützen , zumal wir immer dafür eingetreten sind . . Die Europäische Sicherheitsunion wird zwei Aufgaben haben . Sie wird Pfeiler der Atlantischen Allianz sein , die unentbehrlich bleibt , und zugleich sicherheitspolitische Grundlage der Politischen Union Europas . Ich hoffe , daß alle Partnerländer bereit sind , ihre Sicherheitspolitik zu europäisieren , auch Frankreich , das in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat . Meine Damen und Herren , die genannten fünf Sonderaufgaben _ zusätzlich zu den normalen Staatsaufgaben _ sind ein ungewöhnliches Arbeitsprogramm . Ich sage das nicht , um über unsere Arbeitsbelastung zu klagen , im Gegenteil : daß sich diese Aufgaben stellen , ist ein ungeheurer Erfolg unserer Politik und daher insgesamt erfreulich und beflügelnd . Mir geht es nur darum , ins öffentliche Bewußtsein zu rufen , daß man politische Entwicklungen und finanzielle Belastungen in diesen Sonderbereichen nicht so vorausschätzen konnte und zum Teil auch heute noch nicht kann , wie das bei normalen Staatsausgaben möglich ist , bei denen man nach der Regel simile , simile _ es war alles schon einmal da _ einigermaßen sicher vorausschätzen kann , was zu erwarten ist . Meine Damen und Herren , das finanzielle Fundament für die Wiedervereinigung Deutschlands haben wir in den Jahren 1983 bis 1989 gelegt . Wir haben in nur sieben Jahren die öffentlichen Haushalte konsolidiert und die Steuerzahler drastisch entlastet . Die Bundesausgaben stiegen in dieser Zeit im Jahresdurchschnitt um 2 ,5 % . Dies war nur halb so viel wie der Anstieg des Bruttosozialprodukts , das im selben Zeitraum im Jahresdurchschnitt um 5 ,1 % zunahm . Dies ist auch im internationalen Vergleich eine ganz ungewöhnliche Leistung , die es verdient , vor dem deutschen Bundestag und vor dem deutschen Volk hervorgehoben zu werden . . Die Nettoneuverschuldung des Bundes haben wir in derselben Zeit von 2 ,3 % des Bruttosozialprodukts auf 19 Milliarden DM _ das sind 0 ,8 % des Bruttosozialprodukts _ zurückgeführt . Das angemessen zu würdigen , ist ebenfalls nur im internationalen Vergleich möglich . Ich verweise auf das vorher von mir dazu in die Debatte eingeführte Beispiel . Unsere große Steuerreform hat die Steuerzahler um 50 Milliarden DM netto entlastet . Die Steuerquote betrug 1990 22 ,5 % . So niedrig war sie seit 30 Jahren nicht mehr . Auch das ist im internationalen Vergleich Spitze . Unser besonderer Dank dafür gilt dem Bundeskanzler Helmut Kohl und seinen beiden Finanzministern Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel . . Meine Damen und Herren , für 1991 lautet angesichts der zusätzlichen Belastung in einigen der fünf Sonderbereiche die Alternative aber nicht mehr : Steuererhöhung ja oder nein ? sondern : Steuererhöhung oder Nettoneuverschuldung über die Grenze von 70 Milliarden DM hinaus ? Das zweite wäre im Hinblick auf die Geldpolitik der Bundesbank , auf die Geldwertstabilität der D-Mark und die Auswirkungen auf die internationalen Finanzmärkte nicht verantwortbar gewesen . Deshalb haben wir uns zu einer begrenzten Steuererhöhung entschlossen . Neben Verbrauchsteuererhöhungen , insbesondere der Mineralölsteuer , geht es um einen auf ein Jahr bef risteten , nämlich von Mitte 1991 bis Mitte 1992 geltenden Solidarzuschlag zur Einkommen- , Lohn- und Körperschaftsteuer .  Dieser Zuschlag wird auf zwei Haushaltsjahre verteilt , so daß die Belastung je Jahr in 1991 und 1992 nur 3 ,75 % beträgt .  _ Ja , Sie glauben nicht . Einige zweifeln an der Einhaltung der Befristung , dazu sage ich : Daß diese Bef ristung eingehalten wird , liegt nicht nur im Interesse der Steuerzahler , sondern auch im Interesse des Fiskus , denn die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Westdeutschland und ein sich anbahnender Aufschwung in den neuen Bundesländern lassen mehr Steuereinnahmen erwarten , als sie aus Steuererhöhungen hervorgehen können . 1991 leistet der Bund an Hilfen für die neuen Bundesländer insgesamt 93 Milliarden DM . Davon sollen 57 Milliarden DM für Investitionen verwendet werden . Meine Damen und Herren , das haben wir zustande gebracht , nachdem , die politische Einheit noch keine sechs Monate hergestellt ist ,  eine erstaunliche Leistung , finde ich . . Das ist ein gewaltiger Betrag . Wir könnten ihn heute nicht aufbringen , wenn wir nicht durch die Haushaltskonsolidierung der Jahre 1983 bis 1989 und die massive Steuersenkung um 50 Milliarden DM in den Jahren 1986 , 1988 und 1989 dafür die Voraussetzungen geschaffen hätten . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ das möchte ich unterstreichen _ , sind weiterhin auf den wirtschaftlichen Aufschwung und nicht auf Steuererhöhungen eingestellt . . Darin unterscheiden wir uns g rundsätzlich von der SPD . . Wir haben nicht vergessen , meine Damen und Herren , daß die SPD in ihrer Regierungszeit die Verbrauchssteuern sage und schreibe 17mal erhöht und in den letzten Jahren 48 Steuer- und Abgabenerhöhungspläne präsentiert hat .  Dazu gehört auch der Vorschlag einer Mineralölsteuererhöhung um 50 Pfennig , also doppelt so viel , wie wir es beschlossen haben . Meine Damen und Herren , gestern hat Ihr Debattenredner Lafontaine _ daß er Ministerpräsident ist , war gar nicht zu merken _  darauf hingewiesen _ _  _ Ich habe es nicht gemerkt , das kann ich wohl als freier Parlamentarier hier sagen , denke ich ! _ . Herr Lafontaine hat darauf hingewiesen , daß entgegen der üblichen Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition die SPD lange vor der CDU/CSU Steuererhöhungen vorgeschlagen habe . Das ist zutreffend ,  aber in meiner Sicht kein Pluspunkt . . Ich sehe darin mangelnden Respekt vor dem Portemonnaie des Bürgers . und außerdem eine Fehleinschätzung  im Hinblick auf die Vorteile von Steuererhöhungen für das Gemeinwohl . Wir glauben mehr an die Kraft der Bürger , die den Wohlstand schafft , und nicht an Steuererhöhungen , die Sie nachher verteilen können . . Sie , meine Damen und Herren , sind die klassische Steuererhöhungspartei . . Jeder weiß es : Es gibt keine Partei in Deutschland , die dem kleinen Mann so unverfroren in die Tasche greift , wie Sie es getan haben und wieder tun wollen . . Auch wir können in besonderen Situationen Steuererhöhungen nicht ausschließen .  Unsere Grundtendenz zielt jedoch , wie unsere Steuerpolitik seit Anbeginn und auch jetzt beweist , in die entgegengesetzte Richtung . . Meine Damen und Herren , wir werden Ihnen das nicht ersparen . Zum Zeitpunkt der von uns vorgeschlagenen begrenzten Steuererhöhung läßt sich rückblickend sagen : Natürlich hätte man schon 1990 eine Steuererhöhung sozusagen auf Vorrat ankündigen oder gar beschließen können . . Ich halte diesen Gedanken allerdings für absurd . Wir jedenfalls erhöhen Steuern nur , wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist , daß es dazu keine Alternative gibt , meine Damen und Herren . . Im übrigen : Wie hätten wir damals das Volumen für eine Steuererhöhung bemessen sollen ? Weder die Aufwendungen für den späteren Golf-Krieg noch die Lasten , die durch den Zusammenbruch des RGW- Systems für die Exportwirtschaft in den neuen Bundesländern entstehen , waren 1990 abschätzbar . . Für die Wirtschaftsentwicklung und die Wahrung der Haushaltsdisziplin wäre ein solcher steuerlicher Vorgriff ausgesprochen schädlich gewesen . Auch die Auseinandersetzungen mit Herrn Lafontaine und der SPD wären durch eine vorweggenommene Steuererhöhung oder ihre Ankündigung nicht versachlicht worden . Lafontaine ging es ja gar nicht um einen Steuerkonsens . Ihm ging es darum , mit Kostenargumenten gegen die Vereinigung Deutschlands Stimmung zu machen . . Er wollte die Deutschen von der Wiedervereinigung abschrecken , die ihm ganz und gar zuwider war . . Abschließend : Es besteht kein Anlaß , die Inkompetenz Lafontaines und der SPD in der Deutschlandpolitik jetzt in eine Sachkompetenz für die Steuerpolitik umzufälschen . . Meine Damen und Herren , wer Steuererhöhungen auf Verdacht will _ nur darum konnte es 1990 gehen _ , der ist in der Steuerpolitik nicht kompetent , sondern inkompetent . Es wäre schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland , insbesondere der neuen Bundesländer , solchen Leuten das finanzpolitische Steuerrad zu überlassen . Das werden wir verhindern . . Wir , die CDU/CSU , wollten die deutsche Einheit . Wir wollten sie immer . Wir sind glücklich , sie durchgesetzt zu haben , auch wenn das zu Finanzschwierigkeiten führt . Wir hätten die deutsche Einheit auch dann gewollt , wenn sich diese Schwierigkeiten als größer herausgestellt hätten , als sie es sind . Denn die Wiedervereinigung Deutschlands als entscheidender Schritt zur Vereinigung Europas und die Veränderungen in der Sowjetunion , die mit diesen beiden Einheitsprozessen zusammenhängen , sind der größte Beitrag , den wir Deutschen Europa und den Europa dem Frieden der Welt leisten konnte . . Eine gesamteuropäische Friedensordnung , um die es letztlich geht , kann nicht ohne die beiden Weltmächte geschaffen werden . Im KSZE-Prozeß , an dem die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind , haben wir schon wesentliche Bausteine für eine gesamteuropäische Friedensordnung zusammengefügt . Ich will den letzten Baustein nennen . Der tschechoslowakische Staatspräsident Vaclav Havel hat vor kurzem das Sekreta riat der KSZE in Prag eröffnet . Wesentlich für eine dauerhafte europäische Friedensordnung sind zwei in sämtlichen KSZE-Dokumenten verbriefte Grundsätze : unveräußerliche Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Staaten . Erst die Verwirklichung dieser beiden Prinzipien macht freie Gesellschaften in freien Staaten möglich , die innerlich befriedet sind . Entscheidend ist die Verwirklichung dieser Grundsätze , nicht das Papier , auf dem sie stehen . Sie müssen immer neu durchgesetzt werden . In den letzten beiden Jahren haben diese Grundsätze den f riedlichen Wandel in Ost- und Ostmitteleuropa ermöglicht . Dafür danken wir unseren Verbündeten , insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika . Dafür danken wir auch der Sowjetunion und den Reformkräften in Osteuropa . Nun steht diese Politik im Baltikum zur Bewährung _ und nicht nur dort . In dieser außergewöhnlichen Lage , in der über die Zukunft des europäischen Reformprozesses entschieden wird , wende ich mich an die sowjetische Führung und an die Führungen der baltischen Republiken mit der Bitte , gemeinsam dafür Sorge zu tragen , daß die Früchte der im letzten Jahr feierlich verkündeten Charta von Paris nicht im Baltikum durch Relikte des unseligen Hitler-Stalin-Paktes verdorben werden . . Das heißt _ ich bitte genau auf die Wortwahl zu achten _ : Das Selbstbestimmungsrecht der baltischen Völker muß gewahrt , und das Interesse der Sowjetunion an einer kooperativen Lösung muß berücksichtigt werden . . Welche Seite auch immer einen vernünftigen Kompromiß ablehnt : Sie läuft Gefahr , dadurch das Ganze , das für beide Seiten notwendig und nützlich ist , zum Scheitern zu bringen . Lassen Sie mich noch einen weiteren Gedanken hinzufügen . Auf der Grundlage der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Staaten wird , so hoffen wir , eine Friedensordnung für Europa entstehen , an der beide Weltmächte beteiligt sind , die Sowjetunion im Osten und die Vereinigten Staaten im Westen und die politische Union Europas von Polen bis Portugal in der Mitte . Ein so vereinigtes Europa , das alle Völker und Staaten umfaßt , die nach ihrem kulturellen und historischen Selbstverständnis zum Abendland gehören , könnte und sollte zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten werden . Herr Bundeskanzler , wir fordern Sie und Ihre Regierung auf , Ihre so außerordentlich erfolgreiche Einheits- und Freiheitspolitik für Deutschland und Europa fortzusetzen . . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , werden Sie dabei auch in Zukunft unterstützen , verläßlich und wirksam . .