Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , lassen Sie mich nach der alten Rednerweisheit verfahren : lobend beginnen , kritisch ausführen , optimistisch enden . Der Etat enthält zweifelsohne den Ansatz eines echten Infrastrukturministeriums . Wenngleich wir inhaltlich vieles anders sehen , ist er strukturell gut sortiert . Ihr Problem , Herr Minister , ist : Man lässt Sie in Ihrem Kabinett nicht Infrastrukturminister sein . Ich will auch nicht verhehlen , dass wir eine ganze Reihe der Positionen in diesem Etat unterstützen . Wir haben die Ableitung des Programms Stadtumbau West aus den Erfahrungen des Programms Stadtumbau Ost und das Gebäudesanierungsprogramm mit eigenen Anträgen zum vergangenen und zu diesem Haushalt auch etwas forciert . Dennoch trägt er die Handschrift der falschen Logik , die da heißt : Vor den Aufschwung haben die Götter den Beton gesetzt . Ich will nun einige kritische Anmerkungen machen , beginnend mit dem Thema , das mein Vorredner als letztes behandelt hat : So wenig Osten , Herr Bundesminister , war noch nie . Wir haben gestern eine Bundeskanzlerin gehört , die es in einer ausführlichen Erklärung geschafft hat , nicht ein einziges Mal auf die Belange der neuen Bundesländer einzugehen . Auch bei Ihnen , Herr Minister Tiefensee , erkennt man , wenn man etwas genauer hinschaut , wo die Probleme liegen . In Ihrer Rede zum Stand der deutschen Einheit haben Sie sehr wohl und differenziert eine ganze Reihe von Problemen angesprochen . Doch wenn ich das mit dem vergleiche , was Sie hier vor nicht allzu langer Zeit zur Einbringung des Haushaltes gesagt haben , muss ich sagen : Fehlanzeige , wenn es um Geld für die neuen Bundesländer geht . Die Probleme , Herr Minister , lassen sich halt nicht weglächeln . Mein Vorredner hat hier erklärt , bei der Gemeinschaftsaufgabe sei ein Stückchen nachgebessert worden . Zur Wahrheit gehört jedoch , zu sagen , dass die GA-Mittel vorher in einer Größenordnung von 15 Prozent stark abgesenkt worden sind . Das trifft die neuen Bundesländer in erheblichem Maße . - Die Relationen , wie sich die GA-Mittel verteilen , sind Ihnen doch gerade mitgeteilt worden ; da muss ich doch keine Nachhilfestunde leisten . Wir haben nach wie vor das Problem , dass nur 6 Pro-zent der Industrieforschung in den neuen Bundesländern registriert werden . Wenn die EU-Kommission jetzt meint , die neuen Bundesländer hätten wirtschaftlich aufgeholt , protestieren nicht nur wir als Linke gegen eine solche Fehleinschätzung . Allerdings müssen wir Sie da einmal ein bisschen kritisieren : Sie dürfen die EU-Kommissare in den neuen Ländern nicht immer nur zu den Leuchttürmen führen . Denn dann müssen sie an ihrem Schreibtisch zu der Fehleinschätzung kommen , die Probleme hätten sich erledigt . Ich will etwas zur Bahnreform sagen . Herr Bundesminister , hier stehen Sie vor der Fehlentscheidung Ihrer Karriere . Nach dem , was wir mit Peter Hartz hatten , wird die Bahnreform wohl keiner Mehdorn-Reform nennen wollen . Aber es geht auch um Ihren Namen , Herr Minister . Wenn man sich den Entschließungsantrag anschaut , den CDU/CSU und SPD morgen zur Abstimmung bringen wollen , ist natürlich eines völlig klar : Hierbei handelt es sich um einen faulen Kompromiss . Sie versuchen eine Quadratur des Kreises ; denn Sie versuchen , völlig verschiedene Dinge irgendwie zusammenzubringen . Mit diesem Vorschlag werden Sie kein zukunftsfähiges Bahnkonzept auf die Schiene bringen . Schauen Sie sich doch nur einmal die Umfragen an : 71 Prozent der Bevölkerung wollen eine Bahn in der Hand des Staates . Nur 25 Prozent sind für eine Privatisierung . Der Anteil der ersten Gruppe steigt . Die Leute haben nämlich begriffen , was es in Großbritannien gekostet hat , das privatisierte Netz gewissermaßen wieder zurückzuholen . Deshalb bieten wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag eine Bahnreform ohne Privatisierung als die Lösung für die Zukunft an . - Früher sind die Leute Bahn gefahren , die sich kein Auto leisten konnten . Heute fahren die Leute Auto , weil sie sich die Bahn nicht mehr leisten können . Auch wir wollen , dass die Bahn besser wird und es nicht so bleibt , wie es ist . - Wir werden uns an entsprechender Stelle auch über das Thema Mathematik unterhalten können . Herr Minister , Sie haben dennoch eine Chance . Alle bisher denkbaren Fehler sind begangen worden . Lassen Sie vom finalen Fehler ab . Wir brauchen eine Bürgerbahn ohne Kollateralschaden . Jetzt will ich noch ein Wort zu den gestrigen Äußerungen des Bundesministers über die Bußgelder sagen . Sie haben gestern ein sehr ernst zu nehmendes Thema angesprochen und grobes Vergehen im Straßenverkehr kritisiert . Das finden wir in Ordnung . Das Thema darf auch mit Populismus besprochen werden . Für diesen Populismus muss es aber bitte eine beschränkte Haftung geben . Das Problem ist doch : Diesen Verkehrssündern sind nicht in erster Linie die Strafen zu gering , sondern sie gehen davon aus , nicht erwischt zu werden . Deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen . Setzen Sie sich dafür ein , dass diese unsägliche 0 ,8-Promille-Regelung aus der Welt geschaffen wird und schaffen Sie einen besseren ÖPNV ! Um diese Lösungen geht es hier . Ein letzter Punkt . Verkehr , Bau und Stadtentwicklung haben viel mit der Hauptstadt Berlin zu tun . Ich empfinde das Karlsruher Urteil zur Berliner Entschuldung als einen grandiosen Justizirrtum . Wer das Niveau der Kultur einer Hauptstadt auf das Niveau in einem durchschnittlichen Landkreis heruntersparen will , der hat schlicht nichts von der Zukunftsfähigkeit dieser Aufgabe verstanden . Wir wollen auch nicht vergessen , dass alle zu finanzierenden Einrichtungen in Berlin gewissermaßen doppelt existieren . Deshalb erinnere ich Sie an dieser Stelle daran , dass wir Ihnen vorgeschlagen haben , ein Berlin/Bonn-Beendigungsgesetz einzubringen . Auch das hat sehr viel mit Verkehr , Bau und Stadtentwicklung zu tun . Ich hatte Ihnen versprochen , optimistisch zu enden . Das will ich auch tun . Die Koalition hat im Haushaltsausschuss circa zwanzig Vorschläge unserer Fraktion übernommen . Natürlich hat sie sie zuerst abgelehnt und dann mit eigenen Anträgen wieder aufleben lassen . Setzen Sie diesen Weg fort ! Das wünschen wir Ihnen . Bei den Abstimmungen hier haben Sie eine ganze Reihe von Gelegenheiten dazu . Dadurch haben Sie die Möglichkeit , Ihren Haushalt wenigstens noch ein bisschen nachzubessern . Bitter nötig hat er es allemal .