Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staatsund Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen. Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen, dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die absolute Ausnahme, und sonst nichts. Die Tinte war noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in Brüssel der jetzige Schuldenschirm, die Einrichtung der EFSF, vereinbart. Als der Deutsche Bundestag das sogenannte Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde hier erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängten sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland unter den Schirm. Am 27. Oktober 2010 erklärten Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Hohen Hause: Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine vier Wochen später galt all dies nichts mehr. Am 11. März 2011 wurde dann in Brüssel sogar ein Weg zur Änderung der europäischen Verträge eingeschlagen, der erstens ein Weg zur Ausweitung des bestehenden Euro-Schuldenschirms ist, die der Bundestag nie wollte, der zweitens ein Weg zur unbefristeten Verlängerung der Laufzeit des Euro-Schuldenschirms ist, die der Bundestag nie wollte, und drittens ein Weg zur qualitativen Veränderung der europäischen Wirtschaftsverfassung ist, die der Bundestag nie wollte. Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenlandhilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt – absolut und prozentual, auch ohne Zinsen – mehr Geld aus. Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch mehr Schulden. Die angeforderten Hilfen und die Aufstockung des Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen. Am 17. März und am 10. Juni dieses Jahres haben wir hier in diesem Hohen Hause beschlossen: Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden. Genau diese Schuldenaufkaufprogramme sind Gegenstand des heutigen Gesetzes. Not bricht nicht jedes Gebot. Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos! Papst Benedikt XVI. zitierte in seiner großen Rede vor dem Deutschen Bundestag den Heiligen Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Nun wird beim Internationalen Währungsfonds, bei der Zentralbank und bei der Kommission in Brüssel bereits über die Vervierfachung des Schuldenschirms gesprochen. Sie wollen ihn hebeln. Die Wirkung wird dann jedoch sein, dass der Schuldenschirm dieselben Risiken ermöglicht wie ein Hedgefonds. Er wird auf Kredit spekulieren. Die europäischen Steuerzahler aber haften für diese Spekulationen. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Aber mit Angst wird seit September 2007 eine Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems. Das vereinte Europa ist von seinen Gründervätern als ein Ort der Freiheit gegen alle Formen der Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und in den politischen Zentralismus. Wir sind auf dem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns aus Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems erpressen lassen. Die Gründerväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die Zentralbank verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.