Partei: CDU/CSU
 Vielen Dank für den Beifall für einen ostdeutschen Ministerpräsidenten . Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat mit klaren Argumenten belegt : Der Aufschwung in den neuen Ländern ist in vollem Gange . Wir sind auf dem richtigen Weg . Ich bedanke mich für Ihre Rede , Herr Bundeswirtschaftsminister . . Ich danke auch dem Abgeordneten Schily für die Bemerkung , daß nicht alle Schuld auf den Osten geschoben werden darf , auf die Bevölkerung im allgemeinen , auf die Regierung im besonderen und auf die Ministerpräsidenten im speziellen . Ich stimme Ihnen vor allem darin zu , daß wir stets beide Augen offenhalten sollen . Daß es auch Passagen in Ihrer Rede gab , Herr Abgeordneter Schily , denen ich nicht zustimmen kann , wird Sie nicht wundern . Treuhand ist Treuhand , und die finanzpolitische Verantwortung der Landesregierung ist die finanzpolitische Verantwortung der Landesregierung . Ich glaube , es bringt nicht viel Nutzen , wenn wir die kontroverse Treuhanddiskussion mit der heute hier anstehenden Debatte durcheinandermengen . . Zur Treuhand nur den einen Satz : Ich habe unter _ wie ich glaube _ falschen Entscheidungen mehr gelitten als andere . Aber ich gehöre auch zu denjenigen , die anerkennen , daß über 2 000 Betriebe in vier Jahren in einem Land zu privatisieren eine einmalige Leistung ist und daß diese einmalige Leistung anerkannt werden muß . . Der Jahreswirtschaftsbericht , über den Sie hier vor einer Woche diskutiert haben , weist beachtliche Steigerungsraten des Bruttoinlandsprodukts in den jungen Ländern nach . Die Prognosen für 1995 sind günstig . Die Steuereinnahmen steigen deutlich , was uns ermutigt und den gebenden Ländern Geld spart . Je stärker die Steuereinnahmen bei uns steigen , um so größer ist die Entlastung für die gebenden Länder . Die Steuern , die auf das Land Thüringen entfallen , steigen um 16 % , und die Steuern in Thüringen , die auf die Kommunen entfallen , steigen um 30 % . Diese Entwicklung gilt für alle neuen Länder . Dies möchte ich als gegenwärtiger Sprecher der ostdeutschen Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstreichen . Dabei unterdrücke ich die Freude darüber , daß sie in Thüringen am stärksten steigen _ allerdings von einem besonders niedrigen Niveau _ , natürlich nicht . . Der Rohbau der neuen Länder steht . Der Ausbau ist in vollem Gange . Wer etwas vom Bau versteht , weiß , daß es eine Abweichung von 5 % beim Rohbau geben kann . Dies muß beim Verputz korrigiert werden . Die jungen Länder sind die Wachstumsregion Europas . Sie sind die wachstumsstärkste Region in ganz Europa . Dies ist nicht gerade ein schlagender Beleg dafür , daß wir alles falsch gemacht haben . . Meine Damen und Herren , was wir bisher erreicht haben , ist das Ergebnis bemerkenswerter , ungewöhnlicher und in dieser Form nie dagewesener individueller , gesellschaftlicher , politischer und wirtschaftlicher Anstrengungen . Hier sind zunächst die Anstrengungen der Bevölkerung in der ehemaligen DDR zu nennen . Diese hatte nicht nur den Mut , auf die Straßen zu gehen , sondern sie hat sich immer wieder klar und mit großer Mehrheit zu demokratischen Parteien bekannt . Es ist die Leistung vieler Tausender in den Gemeinden , in den Ländern und im Bund , in Politik , Wirtschaft und Verbänden , sich zur Verfügung gestellt zu haben , zum Teil für Aufgaben , die sie nicht kannten und deren Dimensionen sie darum kaum abschätzen konnten . Das verdient Anerkennung . . Aber ebenso verdient Dank die ungewöhnliche Solidarität des Westens , die in diesem Ausmaß ebenfalls zuvor nie dagewesen ist . . Meine Damen und Herren , neben den Bürgern danke ich auch den Regierungen , zuvorderst der Bundesregierung , insbesondere dem Bundeskanzler , für den Mut beispielsweise zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 1 . Juli 1990 . . Wie viele Kritiker haben abgeraten , und wie viele Kritiker haben die Katastrophen in diesem Zusammenhang vorausgesagt ! . Ich bedanke mich für das Zustandekommen des Föderalen Konsolidierungsprogramms , das für die Finanzordnungen der neuen Länder von fundamentaler Bedeutung und deswegen ein wichtiger Schritt zur Normalität ist . . noch : Ministerpräsident Bernhard Vogel  Und ich danke den Partnerländern . Was Nordrhein-Westfalen in Brandenburg , was Niedersachsen in Sachsen-Anhalt , was beispielsweise Rheinland-Pfalz , Hessen und Bayern in Thüringen geleistet haben , verdient Dank und Anerkennung . . Schließlich danke ich den ungezählten Helfern , die zum größten Teil aus Patriotismus kamen und zunächst nicht gefragt haben , was ihnen der Staat gibt , sondern die gefragt haben , was sie dem Staat geben können . . In der Tat , meine Damen und Herren , haben wir Grund , stolz auf beides zu sein : auf die Leistungen der Menschen im Osten , ohne die es nie eine Wiedervereinigung gegeben hätte , und auf die Leistungen der Menschen im Westen , ohne die wir nicht so weit wären , wie wir im Aufbau sind . . Aber wenn man die Zeitungen aufschlägt : Von Stolz und Dankbarkeit keine Spur ! Kritik und Vorwürfe werden laut . . Wenn ich auf diese Kritik und auf diese Vorwürfe eingehe , so möchte ich zunächst eines klarstellen : Ich will Fehler nicht leugnen oder verharmlosen . Meine Damen und Herren , es wäre ein noch größeres Wunder als die deutsche Einheit selbst , wenn in dieser Situation keine Fehler gemacht worden wären . . Das möchte ich ausdrücklich sagen . Ich füge hinzu : Wo sie gemacht worden sind , muß ihnen nachgegangen werden , und wo sie korrigiert werden können , müssen sie korrigiert werden . Das ist entschieden und eindeutig ganz klar vorab festzustellen . . Allerdings wende ich mich genauso entschieden und eindeutig dagegen , daß Kritik verantwortungslos überzogen wird , daß maßlose Formulierungen verwendet werden und daß Horrorzahlen hochgerechnet werden . . Wenn das in dieser Weise geschieht , dann ist die Frage erlaubt : Cui bono _ wem nützt das ? Und warum wird das in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt gemacht ? . Der quantitativ größere Teil aller Transferleistungen beruht auf gesetzlichen Grundlagen . Mehr als die Hälfte aller Transferleistungen betreffen Renten , Sozialleistungen und ähnliches . Hier kann es keine Investitionsfehler geben , hier ist nach Gesetz verfahren worden , und hier steht eine Debatte , wie wir sie gegenwärtig führen , überhaupt nicht zur Diskussion . Effektiv hat ein Investitionstransfer in den Jahren 1991 bis 1994 von ca . 150 Milliarden DM stattgefunden . Auch das ist eine gewaltige Menge . Aber von 150 Milliarden DM sind nicht 65 Milliarden DM in den Sand gesetzt worden . Die Präsidenten der ostdeutschen Rechnungshöfe betonen gemeinsam , daß die Mittel _ ich zitiere _ weit überwiegend sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt worden seien . Die in die Diskussion geworfene Zahl von 65 Milliarden DM wird von den Rechnungshofspräsidenten als so nicht nachvollziehbar bezeichnet . Der Chef der für die EFRE-Mittel zuständigen Generaldirektion der EU bestätigt beispielsweise den Ländern Brandenburg und Thüringen eine gute Ausgabenpolitik in bezug auf die Fördermittel und äußert keine Beanstandungen . . Ich warne davor , die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung mit normalen oder auch nur mit heutigen Maßstäben zu messen . Viele scheinen es nicht mehr zu wissen : 1990 gab es weder Länder noch Landesregierungen . Die alten Bezirksverwaltungsbehörden waren , vor allem bei der Erstellung der Übergangshaushalte und der Vergabe der Mittel , bis weit in das Jahr 1991 hinein wirksam . Der erste Thüringer Haushalt ist in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 verabschiedet worden . Auch als Regierungen gebildet waren , mußten die Verwaltungsapparate erst mühsam aufgebaut werden . Was trotzdem alles funktioniert hat , ist beachtlich . . Jedenfalls ist das , was funktioniert hat , viel erstaunlicher als das , was schiefgegangen ist . . Daß es zum Beispiel trotz gewaltiger wirtschaftlicher Zusammenbrüche und elementarer gesellschaftlicher Umbrüche gelang , den sozialen Frieden zu erhalten , ist eine Leistung , auf die alle Beteiligten stolz sein können . . Gelegentlich höre ich von erregten Debatten , wenn in einem alten Bundesland 100 000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen . Wir sind froh , wenn die ARD bei derartigen Sorgen in Ostdeutschland überhaupt eine solche Meldung bringt . . _ Beim ZDF _ da haben Sie recht , Herr Kollege _ hat eine solche Meldung genauso große Schwierigkeiten durchzukommen . Da gibt es keinen Unterschied . . noch : Ministerpräsident Bernhard Vogel  Der Bund hat nachdrücklich darauf gedrängt _ auch gegen unseren Rat _ , die investiven Mittel , die sogenannte kommunale Investitionspauschale , direkt an die Gemeinden zu geben , und zwar an Kommunen , die zum erstenmal im Rahmen der neugewonnenen kommunalen Selbstverwaltung mit diesem Instrument umgehen mußten . Von den Landkreisen flossen zwei Drittel der Mittel an Schulen , Berufsschulen und in den Straßenbau , ein Drittel in Krankenhäuser , Altenpflegeheime und den ÖPNV . In einem Bereich , bei Wasser und Abwasser , sind unbestritten in einigen Fällen Fehlinvestitionen getätigt worden . Aber , meine Damen und Herren , ich nenne ein Beispiel : Die Kläranlage in Arnstadt , 1991 für 100 000 Einwohnergleichwerte geplant , vorsichtshalber nur für 80 000 gebaut , ist heute nur zu 65 % ausgelastet , aber nicht , weil falsch geplant wurde , sondern weil Arnstadt mit über 20 % immer noch die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Thüringen hat , weil die meiste Altindustrie weggebrochen ist und weil sich die Neuansiedlungen nicht in dem Maße vollzogen haben , wie sie notwendig sind . Hätten wir mit einkalkulieren sollen , daß es bei weit mehr als 20 % Arbeitslosigkeit bleibt , oder war es von den Arnstädtern nicht richtig , darauf zu setzen , daß auch in Arnstadt möglich wird , was anderswo bereits möglich geworden ist , und die Arbeitslosigkeit auf ein normales Durchschnittsmaß zunächst einmal zurückgeht ? Aber , meine Damen und Herren , nicht nur die Kommunen wurden bedrängt , auch die Länder wurden immer wieder bedrängt , die bereitgestellten Mittel doch zügiger abfließen zu lassen . Ich glaube , ich habe im Bundeskanzleramt 15 Konferenzen über den Aufschwung Ost mitgemacht . Es gab nicht eine , wo wir nicht angeklagt wurden , daß wir die Mittel nicht schneller ausreichen . In der Tat : Wir haben auch darunter gelitten , daß die Zahl der Arbeitslosen stieg , daß die marode Industrie zusammenbrach , daß niemand Arbeit fand und gleichzeitig die Genehmigungs- und Bewilligungsfristen immer länger wurden und folglich die bereitgestellten Mittel nicht abflossen . Meine Damen und Herren , ich habe über Jahre die Bürgermeister und andere ausdrücklich bedrängt : Entscheiden Sie und treffen Sie lieber zehn Entscheidungen , von denen acht richtig und zwei falsch sind , als keine Entscheidung ! . Ich habe Risikobereitschaft gefordert und habe mich gegen Bürokratisierung ausgesprochen . Nehmen Sie es mir nicht übel : Ich habe die Absicht , das auch künftig so zu tun . . Wenn wir wirklich eine Fehlerquote von 5 bis 10 % einkalkulieren müßten _ das will ich gar nicht ausschließen _ , dann sind immerhin 90 bis 95 % der Mittel zweckentsprechend eingesetzt worden _ ein beachtlich hoher Prozentsatz ! Beachtlich jedenfalls für den , der weiß , was tatsächlich zu leisten war und was alles bei laufendem Betrieb zu leisten war . Wir konnten doch Ostdeutschland nicht für drei Jahre stillegen , um zunächst Pläne und Konzepte auszuarbeiten , durch Fachleute prüfen zu lassen und um künftige Verantwortungsträger zu trainieren . Meine Damen und Herren , die deutsche Einheit wäre gescheitert , wenn wir drei Jahre Vorbereitungspause eingelegt hätten . . Sie kam buchstäblich von einer Stunde auf die andere , und niemand war auf die konkrete Situation vorbereitet . Wer langfristige Vorbereitungen getroffen hätte , wäre in der ehemaligen DDR als Kriegstreiber verleumdet und im Westen als kalter Krieger verspottet worden . . Meine Damen und Herren , die Dimension des Umbruchs war gigantischer als vorherzusehen , und der zunächst ins Auge gefaßte Zeithorizont erwies sich in der Tat als zu kurz . Viele oder sogar alle verlangten gleiche Rechte in West und Ost , zu Recht und in der Situation 1989/90 auch verständlicherweise . Nur sollte sich bald herausstellen , daß viele Probleme im Osten mit Rechtsverordnungen aus dem Westen nicht effizient zu lösen sind . . Meine Damen und Herren , wenn ich etwa an die Bauvergabeordnung denke , dann frage ich mich ernsthaft , ob das nützt oder ob das nicht zu Schwierigkeiten , wie sie diskutiert werden , mit beigetragen hat . . Lassen Sie mich sehr freimütig hinzufügen : Ich verstehe durchaus die Schwierigkeiten mancher westlicher Ministerpräsidentenkollegen , den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Ländern zu erklären , daß der Landeshaushalt und auch die kommunalen Haushalte zurückgefahren werden müssen . . Ich verstehe die Umstellung , die sich beispielsweise in Oberfranken vollziehen muß , wo man die staatlich subventionierte Zonenrandförderung , an die man sich über Jahre gewöhnt hat , nicht mehr bekommt und wo man sich mit ansehen muß , daß der Nachbar höhere Förderungen erhält . Meine Damen und Herren , mit Zonenrandförderung im Etat am 17 . Juni über die Brüder und Schwestern in der DDR zu sprechen , ist einfacher , als Solidarbeitrag zu zahlen . Das ist auch mir bewußt . . Meine Damen und Herren , ich will nicht Rechnungshofberichte _ das führt zu nichts _ gegeneinander aufrechnen . . . noch : Ministerpräsident Bernhard Vogel  _ Wieso Thüringen ? Natürlich geht es auch um die Thüringer Rechnungshofberichte , aber es geht mir jetzt vor allen Dingen um die westlichen . Würde ich sie gegeneinander aufrechnen , dann müßte ich von Kalkar und von dem einen oder anderen Flughafen sprechen , . auch von anderen Beispielen , die genannt worden sind . Dann müßte ich sagen , daß bei uns in Erfurt der Schürmann-Bau hier in Bonn auch nicht gerade als Muster sinnvoller Investitionen gehandelt wird . . _ Wer in den Wald hineinschreit , der muß damit rechnen , daß auch etwas herausschallt . . Aber , meine Damen und Herren , ich will nicht gegenrechnen . Gerade weil ich das nicht tue , möchte ich im Namen vieler , so glaube ich , aus den neuen Ländern sagen : Hört auf , neue Gräben aufzureißen ! . Es mag ja sein , daß wir manches falsch gemacht haben . Wir versprechen : Bei der nächsten Wiedervereinigung machen wir das alles viel besser ! . Es mag sein , daß wir Fehler gemacht haben . Eines aber weiß ich sicher : Wer jetzt neue Gräben aufreißt , weiß nicht , was er tut . . Die immateriellen Schäden könnten weit größer sein als alle vorstellbaren materiellen Schäden , meine Damen und Herren . . _ Herr Kollege , ich sage das all denen , die Gräben aufreißen . Ich schaue dabei nicht nach links oder rechts , da ich das Vergnügen habe , eine große Koalition zu führen . Darum kann ich sagen , was ich denke . . _ Wissen Sie , zwischen hessischen und bayerischen Ministerpräsidenten mache ich da keinen so wahnsinnigen Unterschied . Ich bin dem Herrn Bundespräsidenten Herzog sehr dankbar , daß er in diesen Tagen vor vorschnellen Urteilen gewarnt hat . . Ich darf ihn zitieren : Unter Umständen wurden Prioritäten anders gesetzt , als das einem Rechnungshofsbeamten einleuchtet . Er fährt fort : Das Ziel der raschen Angleichung der Lebensverhältnisse erfordert Opfer , und der durch die Geschichte privilegierte Westen muß daher um Geduld und auch um Verständnis gebeten werden . Meine Damen und Herren , kurzfristig schadet die Diskussion , die manche führen möchten , vor allem den neuen Ländern , mittel- und langfristig aber schadet sie der ganzen Bundesrepublik Deutschland . Deswegen muß sie beendet werden . . Wir sind auf weitere großzügige Hilfe angewiesen , so wie wir sie im Föderalen Konsolidierungsprogramm mit Bund und Ländern einmütig vereinbart haben . Dieses Föderale Konsolidierungsprogramm schließt ausdrücklich den Solidaritätszuschlag mit ein , den wir übrigens nicht nur im Westen , sondern natürlich auch im Osten bezahlen . . Der Solidarbeitrag ist im übrigen entgegen dem Entwurf der Regierungskoalition des Bundes , die 3 ,5 % vorsah , auf Drängen von Ländern wie Hessen auf 7 ,5 % angesetzt worden . . Meine Damen und Herren , das hatte seinen Grund : Weil es der Gemeinschaft der Länder gelungen war , einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für die Länder zur Finanzierung des Programmes zu sichern , mußte sich der Bund durch einen Solidarzuschlag in Höhe von 7 ,5 % refinanzieren . . Sonst wäre die Einigung seinerzeit nicht zustande gekommen . Wir brauchen diese Hilfe , nicht weil wir unersättlich wären , sondern weil wir vom Tropf wegkommen wollen . Wir sind noch nicht am Ziel . Wer uns jetzt die Hilfe versagt , der muß wissen , daß wir ihm um so länger auf der Tasche liegen werden . Wer populistisch zurückschreckt und von Rückführung der Mittel spricht , muß vorsichtig sein , damit er nicht gefährdet , was erfolgreich begonnen worden ist . . . noch : Ministerpräsident Bernhard Vogel  Meine Damen und Herren , noch immer liegt die Finanzkraft der jungen Länder bei einem knappen Drittel der des Westens ; die Produktivität beträgt knapp 50 % . Wer den Solidarzuschlag vorschnell wieder einstellt , gefährdet den weiteren Aufbau . . Es muß schon Deutschland sein , wo man erst gemeinsam die Wiedereinführung beschließt und bereits vor der ersten Zahlung die Abschaffung beschließen will . . Ich sage ausdrücklich : Geben ist seliger denn nehmen . Zumindest für mein Land gilt : Wir wollen nicht auf Dauer ein nehmendes Land bleiben , sondern wir wollen so schnell wie möglich ein Geberland werden . . Aber wir brauchen Hilfe , das auch erreichen zu können . Auch haushälterisch ist es sehr viel zweckmäßiger , uns zu helfen , dieses Ziel rasch zu erreichen und nicht über die Jahre hinzuziehen . Ich bitte , daß es zu einer Solidarität all derer kommt , die selbstverständlich _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schily , der Redner ist schon ein gutes Stück über die Zeit hinaus . Ich kann ihm nicht mehr anbieten , noch eine Zwischenfrage anzunehmen .