Partei: SPD
Die Förderung des lebenslangen Lernens hat uns in unserem Parlament in der letzten Zeit schon viele Male beschäftigt . Die zentralen Eckpunkte , die wir von der Sozialdemokratie aus für dieses Grundziel , das Recht auf Lernen in der gesamten Lebensbiografie nutzen zu können , setzen , sind dabei von uns hinreichend deutlich gemacht worden . Ich will sie hier deshalb nur noch sehr knapp wiederholen : Erstens . Bildung ist Menschenrecht und muss deshalb für alle zugänglich sein . Zugänglichkeit für alle setzt voraus , dass es keine Privatisierung der Bildungskosten gibt . Zweitens . Bildung als Menschenrecht muss mit klaren Rechtsansprüchen verbunden sein . Wir Sozialdemokraten streiten deshalb für Bildungsgesetze , vom BAföG bis zum Erwachsenenbildungsförderungsgesetz . Drittens . Bildungsförderung muss die besondere materielle Lage von Menschen mit einbeziehen und ihren Teil dazu tun , dass finanzielle Unterschiede keine Bildungsbarrieren aufbauen . Entsprechend muss sich die öffentliche Förderung darauf konzentrieren , Zugänglichkeit für alle zu garantieren . Viertens . Bildung ist keine marktförmige Ware , sondern braucht öffentliche Infrastruktur . Es muss deshalb sichergestellt sein , dass über ein Netz öffentlich getragener bzw . mindestens öffentlich anerkannter und zertifizierter Einrichtungen Qualität und Zugänglichkeit für alle gewährleistet werden kann . So weit zentrale Eckpunkte und Leitgedanken , entlang deren die SPD ihre Vorstellungen von Ausbau und Festigung der BAföG-Treppe vom Schüler- bis zum Meister-BAföG hin zum Erwachsenenbildungsförderungsgesetz ausgestalten will , mit denen die SPD gezielt Fördermöglichkeiten bewertet , Lücken im bisherigen Fördersystem schließen will und nach denen die SPD auch die Ideen und Konzepte anderer Fraktionen bewertet . Mit dem vorgelegten Antrag zum Bildungssparen als einem Baustein zur Förderung des lebenslangen Lernens geht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich über das in der Großen Koalition verhandelte , streitig diskutierte und am Ende als Kompromiss beschlossene Konzept von Bildungsprämie , Bildungssparen und Bildungskredit hinaus . Ich will an dieser Stelle für die SPD noch einmal deutlich machen , dass wir insbesondere die Bildungsprämie , also den Ausgleich für gering verdienende Haushalte gegenüber den Unterstützungen , die besser verdienende Haushalte bisher aus der steuerlichen Absetzbarkeit bekamen , ausdrücklich begrüßen und in der weiteren Perspektive zum Aufbau einer Weiterbildungsförderung für alle als zentral ansehen . Gleichwohl wissen wir , dass diese Weiterbildungsprämie vom Umfang her ein Fortschritt , aber noch nicht der ganze Himmel ist . Und wir wissen auch , dass für diese Weiterbildungsprämie noch viel stärker in der Öffentlichkeit , bei interessierten Institutionen wie Betroffenen und zu beteiligenden Menschen geworben werden muss . Für uns als Sozialdemokraten ist dabei klar , dass das Programmangebot einer solchen Weiterbildungsprämie nicht der Endpunkt , sondern nur der Anfang für die Entwicklung hin zu einem gesetzlichen Anspruch sein kann . Die Weiterbildungsprämie ist ein erster kleiner Schritt , bevor wir dann auf mittlere Sicht zu einem umfassenderen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz kommen , das auch die bisherige Bildungsförderungsgesetzgebung im Sinne des BAföG und des Meister-BAföG einschließt . Was nun den konkreten Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen angeht , speziell aus dem Gedanken der Bildungsvorsorge heraus ein umfassendes Konzept zum Bildungssparen vorzustellen , möchten wir hierzu im Einzelnen feststellen : Erstens . Gegenüber klaren Leistungsgesetzen hat das Bildungssparen den Nachteil , dass es unter Umständen auch sehr schnell zu einer weiteren Ungleichgewichtigkeit im Zugang zu Bildungs- und speziell auch Weiterbildungsmaßnahmen führen kann . Nicht jeder Mensch hat die Möglichkeit zu sparen , nicht für jeden Menschen kann gespart werden , nicht jeder Mensch kann begreifen , dass er Bildungsvorsorge treffen muss . Das Bildungssparen kann deshalb allenfalls komplementär sein , aber nicht im Zentrum der künftigen Weiterbildungsförderung stehen . Zweitens . Das Bildungssparen muss sich einordnen in die Prioritätensetzung , die wir bei knappen Mitteln gegenüber anderen Modellen von verbesserter Weiterbildungsförderung festgesetzt haben . Hier kommt das Bildungssparen , zumal wenn hier von den Grünen eine Gegenfinanzierung in beträchtlicher Höhe über die Abschaffung der Wohnungsbauprämie vorgeschlagen wird , für die SPD-Fraktion erst an zweiter Stelle . An erster Stelle stehen die unmittelbaren gesetzlichen Leistungen , wie sie in den jetzigen Bildungsförderungsgesetzen stehen und wie sie über ein Leistungsgesetz im Sinne einer Bildungsprämie auszubauen wären . Drittens . Positiv hervorzuheben ist an dem Ansatz von Bündnis 90/Die Grünen , dass das Vermögenssparen hier tatsächlich auch auf Bildungszwecke begrenzt werden soll . Auch für die SPD ist es sehr wichtig , wenn in einem Bildungssparkonzept , das sich über die bisherigen Ansätze , die wir in der Großen Koalition vereinbaren konnten , hinausbewegt , der erhöhte öffentliche Zuschuss klar an die Verwendung für Bildungszwecke gebunden ist . Viertens . Was nicht passieren darf , ist , dass von Betroffenen aufgebaute Rechtsansprüche gegenüber der Solidargemeinschaft wie zum Beispiel die Rechtsansprüche aus den Sozialgesetzbüchern II und III , die ja auch im Wesentlichen Bildungsansprüche bei Arbeitslosigkeit oder drohender Arbeitslosigkeit sind , danach gerichtet werden , ob es eine eigene Bildungsanstrengung vorher gegeben hat oder nicht . Wir haben an dieser Stelle allergrößte Bedenken gegenüber dieser Konditionierung im Konzept von Bündnis 90/Die Grünen und können nur nachdrücklich davor warnen , eine solche Kofinanzierung von SGB-II- und -III-Leistungen aus Bildungssparverträgen zur Voraussetzung zu machen . Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen : Für Leistungen der Solidargemeinschaft im Sinne des SGB III durch die Arbeitslosenversicherung und im Sinne des SGB II durch die Steuersolidarität darf es nicht zur Voraussetzung gemacht werden , dass ein Bildungssparvertrag vorliegt und abgeschlossen worden ist . Genauso wenig wollen wir eine zusätzliche Finanzbeteiligung aus anderen Eigenmitteln in Höhe von 15 Prozent , denn auch dies würde heißen , dass das bisherige Solidarsystem systematisch durch eine private Pflichtbeteiligung infrage gestellt würde . Fünftens . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht in der Frage , an welcher Stelle der Ausbau der Bildungsberatung zu vollziehen ist , sehr weit , wenn sie diese in Zukunft ausschließlich an die Verbraucherzentralen binden will . Wir möchten zu bedenken geben , ob es hier nicht tatsächlich eine Mehrgleisigkeit geben sollte , einmal aus praktischen Gründen der Erreichbarkeit von Bildungsberatung , aus politischen Gründen aufgrund der Pluralität von Weiterbildung und Weiterbildungsberatung und schließlich aus Gründen der Systematik . In Zukunft gibt es sowohl sozialversicherungsgebundene wie auch steuergebundene Weiterbildungsförderung . Es liegt deshalb nahe , sowohl über die Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf die sozialversicherungsbezogenen Weiterbildungen wie über ein unabhängiges Netz von steuergeförderten Weiterbildun gsberatungsstellen die steuergebundene Förderung zu intensivieren . Dass hier eine enge Zusammenarbeit dieser beiden Weiterbildungsförderungsstränge wünschenswert ist , muss an dieser Stelle nicht noch extra betont werden . Aus diesen inhaltlichen Punkten können Sie erkennen , dass die SPD von der Priorität her nicht an erster Stelle auf das Bildungssparen setzt , von der Gesamtkonzeption das Bildungssparen aber nicht ausschließt . Außerdem ist die SPD dagegen , Vorschläge vorschnell anzunehmen , bei denen es mindestens noch gravierende Fragen im System , aber auch in nicht unwichtigen Details gibt . Die SPD lehnt deshalb den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab .