Partei: CDU/CSU
Frau Scheel , ich bin mir nicht ganz sicher , ob es nicht besser gewesen wäre , wenn ich Ihnen diese Zwischenfrage nicht ermöglicht hätte ; denn diese in eine Zwischenfrage gekleidete Wortmeldung hat noch einmal das ganze Dilemma Ihrer rot-grünen Finanzpolitik schlagartig beleuchtet . Sie haben in dem Interview , das Sie heute Morgen gegeben haben , die Opposition aufgefordert , jetzt die Gesetze zu verabschieden , die Grundlage für die Haushaltsplanung der eigenen Regierung sind . Das zeigt doch das ganze Ausmaß des rot-grünen Regierungschaos , mit dem wir auch heute Morgen hier konfrontiert werden . Damit Sie in Ihrer Koalition über die Runden kommen , appellieren Sie an die Opposition , Gesetzen zuzustimmen , die noch gar nicht eingebracht , erst recht nicht verabschiedet sind , die aber bereits heute die Grundlage für die Daten Ihres Haushaltsplans für das Jahr 2004 darstellen . Frau Scheel , das , was Sie tun , ist abenteuerlich . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , nun legen Sie uns einen Haushalt vor , der , anders als im letzten Jahr , schon von den Plandaten her Art . 115 unseres Grundgesetzes verletzt , weil die Ausgaben für Investitionen niedriger sind als das bereits in den Daten angelegte zusätzliche Defizit . Geplant sind Schulden in Höhe von 30 ,8 Milliarden Euro , bei Investitionen in Höhe von 24 ,8 Milliarden Euro . Für das Jahr 2004 kommt erneut ein beachtliches zusätzliches Haushaltsrisiko hinzu : Sie werden erneut Steuerausfälle einbeziehen müssen ; Sie werden einen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit leisten müssen , der um 5 Milliarden höher sein wird , als Sie planen ; Sie werden bei der Arbeitslosenhilfe drauflegen müssen und Sie werden die Frage beantworten müssen , wie bei der Rente Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden realisiert werden sollen . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen eine Kostprobe davon geben , wie diese rot-grüne Bundesregierung arbeitet . Laut Haushaltsbegleitgesetz wird ein um 2 Milliarden Euro niedrigerer Zuschuss des Bundes für die Rentenversicherung veranschlagt . Das dafür notwendige Gesetz , mit dem dieser Zuschuss zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro reduziert werden soll , liegt uns noch nicht vor . Trotzdem schreibt die Bundesregierung in dem angesprochenen Haushaltsbegleitgesetz Folgendes : Ausgehend von der beabsichtigten Stabilisierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung in 2004 bei 19 ,5 v . H . werden die allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro jährlich reduziert . Einzelmaßnahmen zur Absicherung der Stabilisierung werden später durch Änderungen des Sozialgesetzbuches umgesetzt . Die dafür zuständige Ressortministerin , die es gar nicht für nötig hält , heute Morgen hier anwesend zu sein , denkt überhaupt nicht daran , Ihnen diese 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen , Herr Eichel , damit Sie diese 2 Milliarden Euro in den Haushalt einstellen können . - So etwas nennt man unseriöse Finanzpolitik , Herr Eichel . Ganz unabhängig davon , wie Sie den Haushalt beschließen und im nächsten Jahr umsetzen : Sie werden in jedem Falle das Grundgesetz verletzen . Nun enthält das Grundgesetz eine Ausnahmebestimmung , die eine solche Überschreitung der Defizitgrenzen erlaubt , und zwar zur - nicht bei ! - Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Wie immer machen Sie es sich im Umgang mit Institutionen und Gesetzen - hier dem Grundgesetz - relativ leicht und lassen einfach im Kabinett beschließen : Nach 2002 und 2003 wird auch für 2004 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt . So einfach kann man dies nicht machen ; es war auch vom Grundgesetz nicht so vorgesehen . Denn erstens müssen die Maßnahmen , die Sie beschließen , zur Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geeignet sein und zweitens muss die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts an den Fakten bemessen werden können . Dazu hat Ihnen der Sachverständigenrat Folgendes aufgeschrieben , und zwar nicht vor drei oder vier Jahren , sondern in seinem Gutachten 2002/2003 : Der Sachverständigenrat sieht nicht , wie eine höhere Nettokreditaufnahme geeignet sein könnte , mögliche Zielverfehlungen in Form eines zu geringen Wachstums oder einer zu hohen strukturellen Arbeitslosigkeit zu korrigieren . Allenfalls könnte eine höhere Staatsverschuldung bei einer schweren Rezession als geeignetes Instrument zur Abwehr einer solchen Störung in Erwägung gezogen werden . Von einer Rezession kann gegenwärtig aber nicht gesprochen werden . Wir haben keine Rezession . Wir haben rezessive Tendenzen . In zwei Quartalen ist das Wachstum unter der Nulllinie geblieben . Aber eine schwere Rezession ist das nicht . Im Übrigen befinden Sie sich in einem fundamentalen Widerspruch , wenn Sie auf der einen Seite für das nächste Jahr ein Wachstum von 2 Prozent prognostizieren und auf der anderen Seite im Kabinett beschließen , die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen zu lassen . Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen . Das passt nicht zusammen . Was nun allerdings aus meiner Sicht noch schwerer wiegt als dieser rein innerstaatliche Vorgang - den kann man vielleicht noch unterschiedlich beurteilen - , ist die massive erneute Verletzung des Maastricht-Vertrages . Sie haben eben in einer Nebenbemerkung gesagt : Das , was der spanische Ministerpräsident kann , können wir auch . Es macht die Sache nicht besser , dass es um jemanden geht , der uns politisch näher steht als Ihnen . Wenn die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 zu Beginn ihrer Amtszeit etwas härter und klarer verhandelt hätte , dann wäre das , was dort zugunsten Spaniens verabredet worden ist , nicht beschlossen worden . Das wird uns noch sehr lange belasten . Aber in Wahrheit geht diese Bemerkung über diesen eigentlichen Sachverhalt weit hinaus . Herr Bundeskanzler , Sie haben in der letzten Woche , unbemerkt von großen Teilen der Öffentlichkeit , in der Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine Kurskorrektur eingeleitet , indem Sie darauf hingewiesen haben , dass dieser Vertrag nicht Stabilitätspakt , sondern Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt . Das ist unterschwellig mehrfach gesagt worden , darüber ist keine größere öffentliche Debatte geführt worden . Tatsächlich aber verändern Sie mit dem , was Sie gerade machen , nicht nur den Schwerpunkt innerhalb des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes , sondern Sie walzen ihn nieder . Im Zusammenwirken mit Frankreich und Italien beseitigen Sie dieses Korsett , das wir Deutsche damals mit besonderem Nachdruck gefordert haben , weil wir wussten , was es bedeutet , eine stabile Währung haben zu müssen . Das wird jetzt von Ihnen infrage gestellt . Das Defizit wird nicht nur bei 3 ,8 Prozent , sondern bei mehr als 4 Prozent im laufenden Jahr liegen und damit überschreiten Sie die Defizitgrenze von 3 Prozent eindeutig . - Der Pakt heißt Stabilitäts- und Wachstumspakt . - Danke für den Zwischenruf , Herr Müntefering . Die Möglichkeit eines Defizits von bis zu 3 Prozent ist eben einer der automatischen Stabilisatoren , die für eine Zeit schwieriger Haushaltslage und Konjunktur im Vertrag verankert wurden - in politisch normalen Zeiten geht der Vertrag von ausgeglichenen Haushalten bzw . Haushaltsüberschüssen aus - ; diese 3 Prozent bedeuten doch gerade die Möglichkeit , in schwieriger Zeit die Staatsverschuldung etwas zu erhöhen . Sie überschreiten diese Grenze jetzt , was der Vertrag ausdrücklich nicht zulässt . Im Zusammenwirken mit Frankreich und Italien wollen Sie ihn in Wahrheit beseitigen , weil Ihnen Währungsstabilität weniger wichtig ist als das Strohfeuer , das Sie mit dem , was Sie planen , in der Volkswirtschaft entfachen wollen . Das ist der Rückfall in die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme der 70er-Jahre , wie wir sie unter den Regierungen des Bundeskanzlers Willy Brandt und des Bundeskanzlers Helmut Schmidt schon einmal hatten . An den Lasten der massiven Überschuldung der öffentlichen Haushalte tragen Bund , Länder und Gemeinden 30 Jahre später immer noch . Das ist die Wahrheit . Sie , Herr Bundeskanzler , sind dabei , genau die Politik zu wiederholen , die Ihr Vorgänger Helmut Schmidt einmal mit den Worten charakterisiert hat : Mir sind 5 Prozent Inflation lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit . Am Ende seiner Regierungszeit hatte er von beidem mehr als 5 Prozent . Auf genau diesen Weg begeben Sie sich . Sie sind nicht mehr in der Lage , die für unser Land notwendigen Strukturreformen durchzusetzen , weil Sie sich am Anfang völlig vergaloppiert haben und weil Sie plötzlich merken , dass Ihnen die Volkswirtschaft zwischen den Fingern zerfließt und insbesondere im Export und mit der Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland ein Trend eingesetzt hat , den Sie mit der Politik , die Sie machen , nicht korrigieren können . Das ist die Wahrheit über die Lage unserer Volkswirtschaft : katastrophale Fehleinschätzungen hinsichtlich Konjunktur , Wachstumserwartungen und Arbeitsmarktentwicklungen ! Herr Eichel , Sie führen so beredt darüber Klage , dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr genügend arbeiten . Ich will Ihnen sagen : Der wesentliche Grund dafür ist , dass die Betroffenen , die Arbeitnehmer , die Arbeitgeber und die Verbraucher , das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr als angemessen empfinden . Deshalb weichen sie in die Schattenwirtschaft aus . Das werden Sie mit noch so viel Reglementierung , Bürokratie und 12 000 zusätzlichen Beamten bei der Bundesanstalt für Arbeit niemals korrigieren können , wenn Sie nicht dafür sorgen , dass sich reguläre Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu akzeptablen Bedingungen für alle Beteiligten wieder lohnt . Das ist der entscheidende Zugang zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung . Ich möchte zum Abschluss sagen : Sie machen es der Opposition mit der Art und Weise , wie Sie Politik betreiben und diesen Haushalt vorlegen , ziemlich leicht . Trotzdem macht es ziemlich wenig Freude , sich mit Ihnen auseinander zu setzen , wenn man das hört , was Sie heute Morgen gesagt haben . Es erfüllt uns mit tiefster Sorge , was Sie diesem Land in den nächsten zwölf Monaten zuzumuten beabsichtigen . Was diese Bundesregierung anrichtet , wird dazu führen , dass sich die nachfolgenden Generationen wünschen werden , dass Sie schon früher zum Teufel gegangen wären , als es ohnehin bald der Fall sein wird . Danke schön .