Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auslandseinsätze der Bundeswehr sind kein Mittel der Politik wie viele andere . Sie sind in der Regel besonders riskant und begründungsbedürftig . Die Entscheidung über den Auslandseinsatz der Bundeswehr darf nicht in New York , in Washington oder in Brüssel gefällt werden . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12 . Juli 1994 klargestellt , dass diese Verantwortung auch nicht allein der Bundesregierung überlassen werden darf ; es ist der Deutsche Bundestag , der konstitutiv über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zu entscheiden hat . Die parlamentarische Entscheidungshoheit über den Einsatz der Streitkräfte ist eine fundamentale demokratische Errungenschaft . Das Parlament ist der Ort , an dem über Einsätze der Bundeswehr entschieden und die Kontrollaufgabe wahrgenommen werden muss . Die FDP hatte 1994 ein Entsendegesetz angekündigt , den Worten aber keine Taten folgen lassen . Man muss sich natürlich fragen , warum die FDP gerade jetzt , kurz vor dem Ende der Legislaturperiode , mit einem Antrag kommt , der keine Antworten gibt , sondern nur Fragen stellt . Die Antwort steht im so genannten Regierungsprogramm der CDU/CSU . Dort heißt es : Wir streben bei der Vorbereitung und Durchführung von Beteiligungen der Bundeswehr an multilateralen Friedenseinsätzen mehr Flexibilität an und werden dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen . Die FDP steht in Gefahr , . Anni Brandt-Elsweier 24938 sich als parlamentarischer Büchsenöffner des Kanzlerkandidaten Stoiber zu betätigen . . _ Doch , Sie werden gleich feststellen , dass ich das getan habe . Wir sehen mit großer Sorge , dass innerhalb der CDU/ CSU Pläne geschmiedet werden , wie nach der Bundestagswahl die Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang eingeschränkt werden können . Jeder Versuch , die Mitwirkungsrechte des Parlaments zu begrenzen oder die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auf Polizeiaufgaben im Innern auszuweiten , wird von uns rundweg abgelehnt . Wir haben in den vergangenen Jahren , seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 , umfassende Erfahrungen mit den jeweils sehr verschiedenen Einsätzen der Bundeswehr gemacht . Kein Einsatz glich dem anderen . Vor allem nach dem 11 . September gilt es , in Teilbereichen eine Klärung und Verständigung über Kriterien und Verfahren , nach denen der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgen kann und soll , vorzunehmen . Dabei muss es darum gehen , das Völkerrecht und die Rechte des Parlaments zu stärken . Erste Anforderung an die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen ist ihre völkerrechtliche Legalität . . Diese war strittig im Fall der deutschen Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien . Konsens besteht bei den Koalitionsfraktionen und , wie ich glaube , auch bei der Opposition darüber , dass das Übel einer Nichtmandatierung durch den VN-Sicherheitsrat nicht als Präzedenzfall , sondern als Ausnahme in einem Wertekonflikt und bei einer völkerrechtlichen Regelungslücke verstanden werden darf . Die rot-grüne Bundesregierung hat seitdem bewiesen _ ich betone : bewiesen _ , dass sie bei Auslandseinsätzen eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation zur Voraussetzung macht und deshalb auch immer eine Mandatierung durch den VN-Sicherheitsrat angestrebt hat . Neue Fragen ergeben sich allerdings im Kontext der militärischen Bekämpfung des internationalenTerrorismus . Hier gab der VN-Sicherheitsrat mit den einschlägigen Resolutionen eine _ so will ich es nennen _ Einstiegslegitimation , indem er das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bekräftigte . Immer deutlicher stellt sich aber die Frage , wo die Grenzen dieses Selbstverteidigungsrechts sind . Wenn die US-Regierung inzwischen das Recht für sich in Anspruch nimmt , gegebenenfalls mit Präemptionsangriffen zu jeder Zeit und an jedem Ort gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen , dann wird damit das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta unterhöhlt und seine Beachtung in das Belieben der Stärksten gestellt . Für die Bundesrepublik muss demgegenüber klar sein : Militärische Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer Bedrohungen wie zum Beispiel der Piraterie muss Teil globaler Ordnungspolitik undAufgabe von Systemen kollektiver Sicherheit sein . Nur hierüber erfährt sie völkerrechtliche Legalität und Begrenzung . Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist nicht nur verfassungsrechtlich vorgeschrieben , sondern auch politisch überaus sinnvoll . Er gewährleistete bisher eine besonders intensive parlamentarische Beratung und trug zu einer breiten Konsensbildung bei . Der Parlamentsvorbehalt ist ein Eckstein der militärpolitischen Zurückhaltung der Bundesrepublik und bleibt unverzichtbar . Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte von dem Punkt an vor , wenn Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden können . Beobachtermissionen und unbewaffnete Hilfseinsätze fallen also nicht darunter . Abgrenzungsprobleme stellen sich aber in der Tat bei Hilfseinsätzen mit Selbstschutzkomponenten sowie bei bewaffneten Erkundungs- und Vorauskommandos . Bei einer Klärung dieser Fragen ist zweierlei zu berücksichtigen . Erstens darf der konstitutiven Befassung des Parlaments nicht vorgegriffen werden , sie darf nicht präjudiziert werden . Zweitens ist zu berücksichtigen , dass nach aller Erfahrung mit VN-Friedensmissionen eine schnelle Einsatzbereitschaft der nationalen Kontingente von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit von Friedensmissionen ist . Die Streitkräfte und das Regierungshandeln im militärischen Bereich unterliegen einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss , den Wehrbeauftragten und das Budgetrecht des Parlaments . Der Einsatz von Spezialkräften erfordert zum Schutz ihrer Operationen selbstverständlich besondere Geheimhaltung . Seit Gründung des Kommandos Spezialkräfte hat meine Fraktion auf den strukturellen Konflikt zwischen dem Verfassungsgebot der parlamentarischen Kontrolle und den besonderen Geheimhaltungserfordernissen hingewiesen und eine Regelung angemahnt . Seit der Beteiligung von Spezialsoldaten an Enduring Freedom ist der Regelungsbedarf offenkundig und dringlich . Einerseits agieren die Bundeswehrsoldaten im Kontext verdeckter und unkonventioneller Einsätze , wo sich die Frage aufdrängt , wie dabei die Regeln des Kriegsvölkerrechts eingehalten werden können .Andererseits ist bisher eine parlamentarische Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss nicht gewährleistet . Die unverzichtbare parlamentarische Kontrolle ist meiner Meinung nach angemessen nur durch ein der Geheimdienstkontrolle vergleichbares Gremium zu gewährleisten . . Unter Bundeswehrangehörigen wie auch in der Bevölkerung insgesamt _ da sollten wir uns keine Illusionen machen _ gibt es Verunsicherung über Kriterien und Perspektiven von Auslandseinsätzen . Hier mehr Klarheit zu schaffen gehört zu den wichtigen Aufgaben des nächsten Bundestages . Danke schön . . Winfried Nachtwei 24939 Präsident Wolfgang Thierse : Die Kollegin Kenzler und der Kollege von Klaeden haben ihre Reden zu Protokoll gegeben .1) Ich schließe damit die Aussprache . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9402 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Die Vorlage soll zusätzlich an den Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden , bei dem abweichend von der Tagesordnung die Federführung liegen soll . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und b auf : a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter _ Drucksache 14/9035 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit  _ Drucksachen 14/9563 , 14/9611 _ Berichterstattung : Abgeordneter Detlef Parr b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder _ Drucksache 14/9031 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit  _ Drucksache 14/9585 _ Berichterstattung : Abgeordnete Margrit Spielmann Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch ; dann ist so beschlossen . Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden .2) Deshalb kann ich die Aussprache sogleich schließen . Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter , Drucksache 14/9035 . Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung , den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Gibt es Gegenstimmen ? _ Gibt es Stimmenthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Tagesordnungspunkt 30 b : Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder , Drucksache 14/9031 . Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9585 , den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und b auf : a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit  zu dem Antrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel , Hildegard Wester , Regina SchmidtZadel , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche , Christa Nickels , Irmingard Schewe-Gerigk , weitererAbgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Brustkrebs _ Mehr Qualität bei Früherkennung , Versorgung und Forschung _ Für ein Mammographie-Screening nach europäischen Leitlinien _ Drucksachen 14/6453 , 14/9122 _ Berichterstattung : Abgeordnete Annette Widmann-Mauz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr , Dieter Thomae , Irmgard Schwaetzer , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs _ Drucksache 14/9099 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Gesundheit  Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Die Reden sind zu Protokoll gegeben .3) Damit erübrigt sich heute die Aussprache . Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 14/9122 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel Brustkrebs _ Mehr Qualität bei Früherkennung , Versor24940 1) Anlage 4 2) Anlage 5 3) Anlage 6 gung und Forschung _ Für ein Mammographie-Screening nach europäischen Leitlinien . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/6453 in der Ausschussfassung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen . Tagesordnungspunkt 31 b : Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9099 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf : Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann , Monika Balt , Petra Bläss , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Deutsche Einheit in der Bundeswehr herstellen _ Drucksache 14/8920 _ Überweisungsvorschlag : Verteidigungsausschuss  Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen , wobei die PDS fünf Minuten erhalten soll . Der Kollege Wolfgang Gehrcke nimmt sie in Anspruch , alle anderen Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben .1) Bitte schön , Herr Kollege Gehrcke .