Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das , was hier gerade stattfindet , ist eine menschenrechtliche Sensation . So hat es jedenfalls die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in einer Meldung vom Dienstag dieser Woche bezeichnet . Auch ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen , dass es möglich war , den Antrag , den die FDP im letzten Jahr eingebracht hat , als Grundlage zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrages zu verwenden . Im Wesentlichen sind es drei Punkte , die wir an den sogenannten Laogai-Lagern zu kritisieren haben . Der erste Aspekt betrifft das Prinzip der Administrativhaft : dass eine lokale Behörde und nicht etwa ein Richter anordnen darf , dass ein Mensch bis zu vier Jahre lang festgehalten wird . Das ist ein klarer Verstoß gegen Art . 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte . Wie berechtigt die Kritik , die in Europa an der Administrativhaft geäußert wird , ist , zeigt sich daran , dass die Administrativhaft für die chinesische Legislative eines der zentralen Reformprojekte der nächsten Jahre darstellt . Wir können davon , wie ich glaube , keine Abschaffung dieser Lager erwarten . Aber das macht deutlich , dass die Notwendigkeit einer Reform bzw . die Notwendigkeit , dieses System zu überprüfen , selbst in China erkannt wird . Daher glaube ich , dass unsere Kritik gar nicht so falsch sein kann . Zweiter Punkt . Die Arbeitsbedingungen in den Laogai-Lagern sind menschenunwürdig . Zwangsarbeit darf es nicht geben . Das gilt auch für Gefangene . Überall auf der Welt haben Menschen ein Anrecht darauf , dass ihre Arbeitskraft nicht ausgebeutet wird , indem sie gezwungen werden , bis zu 16 Stunden am Tag zu arbeiten , ohne auch nur einen freien Tag im Jahr zu haben . So etwas dürfen wir nicht akzeptieren . Dritter Punkt . Die Laogai-Lager werden im Gegensatz zu manch anderen Gefängnissen als Instrument des politischen Kampfes genutzt . Dieses System richtet sich nicht nur gegen Kleinkriminelle , sondern auch gegen sogenannte asoziale Elemente . Dazu gehören ausdrücklich auch die Gruppe der politischen Dissidenten , der sogenannten antisozialistischen oder parteifernen Elemente , und religiöse Minderheiten wie Falun Gong . Von den Häftlingen , die in diesen Lagern untergebracht sind , ging keine Gefahr für das chinesische Recht aus . Diese Menschen haben keine Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung begangen . Sie sollen schlicht und ergreifend aufgrund ihrer Weltanschauung oder Religion unterdrückt oder umerzogen werden . Dieser Aspekt macht deutlich , warum die Laogai-Lager ein ganz besonders berüchtigtes und schlimmes System darstellen , das abgeschafft werden muss . Es ist keine Frage der Zeit , bis die Laogai-Lager der Vergangenheit angehören , sondern es ist eine Frage des politischen Willens . Es stimmt , dass sich im Zuge einer zunehmend positiven Entwicklung eines Landes auch die Situation im Bereich der Menschenrechte von allein verbessert . Aber es gibt Menschenrechte , die so elementar sind , dass wir sie nicht einfach der Entwicklung des Landes überlassen und sie zehn Jahre lang ignorieren können . Wenn es um die Einhaltung elementarer Menschenrechte geht , muss eine Verbesserung sofort eintreten . Daher müssen wir sie heute einfordern . Das tun wir mit unserer heutigen Initiative . Ein Punkt , der mir noch besonders wichtig ist : Wir sollten alles dafür tun , zu vermeiden , dass in den Laogai-Lagern hergestellte Produkte auch auf den deutschen Markt kommen . Ich bin mir sicher , dass unsere heimischen Verbraucher selber solche Produkte nicht wollen . Kontrollen von Zollbehörden können die Herkunft eines solchen Produktes zwar manchmal , aber oft eben auch nicht aufdecken , zumal wenn es sich nur um Komponenten , um einzelne kleine Teile von importierten Produkten handelt . Wer soll das herausfinden ? Wie soll man das erkennen ? Deswegen ist es wichtig , dass wir auf die Hersteller und die Importeure zugehen , dass wir sie motivieren , sich genau darüber zu informieren , wo sie ihre Komponenten beziehen , mit wem sie auf chinesischer Seite zusammenarbeiten und ob sich nicht vielleicht doch auch eine Laogai-Einrichtung hinter einer gewöhnlichen Fabrik verbirgt . Beispielhaft möchte ich - weil es wirklich ein gutes Beispiel ist - eine Initiative der deutschen Spielwarenindustrie nennen . Die hat in den letzten Monaten über den Branchenverband eine Liste von 125 deutschen Spielwarenherstellern erstellt . Da fehlt praktisch keiner von denen , die man kennt . Diese Hersteller haben sich verpflichtet - es sind viele , die auch in China produzieren - , sich darüber zu informieren , ob alle Spielwaren unter menschrechtskonformen Bedingungen hergestellt worden sind . Ich glaube , was die deutsche Spielwarenindustrie geschafft hat , das können auch andere Branchen . Ich halte diese Initiative ausdrücklich für vorbildlich und nachahmenswert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich halte es für nötig , dass wir uns auch mit der chinesischen Seite über dieses Thema auseinandersetzen , und zwar auch außerhalb der institutionalisierten Menschenrechtsdialoge , die stattfinden . Deswegen finde ich es zunächst einmal richtig , dass wir auf unsere Initiative auch von chinesischer Seite eine Reaktion bekommen . Die Frage ist nur , ob man mit einer Kaltfront oder mit einer sehr pauschalen , schnellen Drohung hinsichtlich der Qualität der Beziehungen in der Sache unbedingt weiterkommt . Die Chinesen haben jedes Recht der Welt , ihre Meinung zu unserem Antrag zu äußern . Aber sie täten auch gut daran , uns zu ermöglichen , beispielsweise diese Lager zu sehen . Es ist doch bezeichnend , dass es entgegen aller internationalen Übung , entgegen sämtlichen Standards nicht gelingt , die UN-Sonderberichterstatter in diese Lager zu lassen , dass es nicht gelingt , das Rote Kreuz in diese Lager zu lassen . Ein allererster Beitrag dafür , dass man sich auch mit der chinesischen Seite sachlich über dieses Thema auseinandersetzen könnte , wäre die Schaffung von Transparenz . Lassen Sie uns diese Lager besichtigen ! Lassen Sie uns ein Urteil vor Ort fällen ! Dann können wir mit der chinesischen Seite objektiver über die Situation in diesen Lagern diskutieren . Die pauschale Drohung hinsichtlich der Qualität der Beziehungen hilft mit Sicherheit nicht weiter . Einen Erfolg - ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin - hat unsere Initiative mit Sicherheit schon jetzt gehabt : Sie hat dafür gesorgt , dass ein in Europa bisher kaum bekanntes Thema auf die Tagesordnung gekommen ist und dass es im öffentlichen Bewusstsein ist . Vielleicht ist das ein Beitrag - neben dem , was wir im Antrag verlangen - , dass die Laogai-Lager schon bald der Vergangenheit angehören werden .