Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein wichtiger Bestandteil des Jahressteuergesetzes 1996 _ das kam ja in dieser Debatte sehr oft schon zum Ausdruck _ ist die Neuregelung des Familienlastenausgleichs . Wir erhöhen das Kindergeld auf 200 DM für das erste und zweite Kind , auf 300 DM für das dritte und auf 350 DM für das vierte und jedes weitere Kind . Mit dem Kinderfreibetrag in Höhe von 6 264 DM stellen wir sicher , daß in keinem Einkommensbereich das Existenzminimum für Kinder besteuert wird . Ich finde es schon erstaunlich , wie oft betont werden muß , daß uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich aufgetragen hat , das auch in jedem Einkommensbereich sicherzustellen . Ich danke der Kollegin Frick noch einmal ausdrücklich dafür , daß sie auf den Zusammenhang mit dem Umsetzungssatz von 45 % eingegangen ist , der in der Tat nicht gelten kann , wenn wir das Existenzminimum ausschließlich über das Kindergeld freistellen wollten . Unser Konzept führt insgesamt zu deutlichen Verbesserungen , insbesondere für Familien mit niedrigem Einkommen . Damit lösen wir ein , was wir in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung zugesagt haben : Die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu einem Familienleistungsausgleich , . und zwar mit einer Ausweitung des Volumens auf eine Höhe von 6 Milliarden DM . Sie von der SPD haben im Wahlkampf ein Einheitskindergeld versprochen . Danach erklärten uns Ihre Länderfinanzminister , das Wahlversprechen sei nicht einmal mittelfristig finanzierbar . Der staunenden Öffentlichkeit wird von einer SPD-Ministerpräsidentin erklärt , man habe sich schlicht verrechnet und das solle man jetzt zugeben . . Es ist ein Kuriosum , daß unser Konzept bald größere Chancen hat , im Bundesrat Zustimmung zu finden , als das Konzept der SPD . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten keine Worte , sondern Taten . Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt , daß wir eine Lösung finden , die erstens dadurch verfassungskonform ist , daß keiner Familie das besteuert wird , was sie für den Unterhalt der Kinder in Höhe des Existenzminimums benötigt , die zweitens der Lebenswirklichkeit der Familie gerecht wird , indem das Kindergeld mit zunehmender Kinderzahl steigt und damit dem sinkenden Pro-Kopf-Einkommen entgegenwirkt , und die drittens solide finanzierbar ist , und das schon ab Januar 1996 . Dies haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht . An diesen drei wichtigen Punkten scheitert das Einheitskindergeld der SPD . . Meine Damen und Herren , die große Mehrheit der Menschen in unserem Land , nämlich 84 % , unterstützt das im Jahressteuergesetz integrierte Familienförderkonzept der Bundesregierung . Als Thüringerin freue ich mich darüber , daß in den neuen Bundesländern die Zustimmung zu dieser Politik für Familien sogar bei 90 % liegt . Sogar die Opposition in diesem Hause stellte einmal fest , daß uns bei unseren Vorschlägen nicht so viel trenne , obwohl ich diese Unterschiede , die ich vorhin genannt habe , für entscheidend halte . Aber wenn diese Akzeptanz vorhanden ist , zeigen Sie diese bei Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten . . _ Dies ist eine Philosophie , die Sie zwar gern pflegen , die jedoch in keiner Weise zutreffend ist . Ich habe auf die wichtigen Unterschiede hingewiesen . Daß es noch viele weitere Gründe für die Zustimmung gibt , werde ich kurz erläutern . In Zukunft erhalten Eltern für alle Kinder bis zum 18 . Lebensjahr Kindergeld . Das Einkommen der Kinder spielt bis zu diesem Alter keine Rolle , während es heute bereits . noch : Bundesministerin Claudia Nolte künftig auch dann Kindergeld , wenn die Einkünfte oder Bezüge der Kinder bis zu 12 000 DM im Jahr betragen . Bisher galt hier eine Grenze von 610 DM im Monat , das heißt 7 320 DM im Jahr . . Diese neuen Regelungen stellen eine erhebliche Verbesserung für Familien dar , deren Kinder z . B . noch in einer betrieblichen Ausbildung stehen und die bislang durch die niedrige Einkommensgrenze des Kindeseinkommens vom Kindergeldbezug ausgeschlossen waren . . Ich halte es für besonders wichtig , daß die Fortentwicklung des Familienleistungsausgleichs durch die notwendigen künftigen Anpassungen des Freibetrages an die Entwicklung des Existenzminimums für Kinder sichergestellt wird . Für die Bundesregierung _ das möchte ich hier klar zum Ausdruck bringen _ ist damit auch die Anpassung des Kindergeldes verbunden . Dies wird durch den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich unterstützt , wofür ich sehr dankbar bin . Meine Damen und Herren , ich freue mich darüber , daß uns mit dem Familienleistungsausgleich , den wir heute beschließen werden , ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Lebenssituation von Familien gelungen ist . Ein neuer Familienlastenausgleich allein kann es aber nicht leisten , daß unsere Gesellschaft insgesamt familienfreundlicher wird . . Es darf nicht sein , daß gegen Kinderspielplätze geklagt wird , weil Kinder zuviel Lärm machen . . Es darf nicht sein , daß der Kinderwagen im Hausflur stört oder Kinder ein Hindernis darstellen , wenn man nach Wohnungen sucht . . Wir brauchen eine neue Gesinnung für Familien , und die muß sich vor allem im Alltag widerspiegeln . Jeder ist hier gefordert , seinen Beitrag zu leisten . Die Menschen in unserem Land setzen auf die Familie , und auch wir tun gut daran , der Politik für Familien Priorität einzuräumen . Dies wird durch unseren Familienleistungsausgleich ab dem 1 . Januar 1996 unterstrichen . Deshalb erwarte ich , daß er im Bundesrat nicht blockiert wird . . Natürlich werden wir bei dem jetzt Erreichten nicht stehenbleiben , sondern weitere Schritte unternehmen , um die Situation der Familien zu verbessern . . Aber was wir zugesagt haben _ und das muß gelten _ , halten wir . Wir haben uns im Gegensatz zur SPD eben nicht verrechnet . Die Familien können dank unseres Familienleistungsausgleichs mit deutlich mehr im Portemonnaie rechnen , und das zählt . Wer dem Jahressteuergesetz und damit dem neuen Familienleistungsausgleich zustimmt , macht deutlich , daß er es ernst meint mit einer aktiven Familienpolitik . Ich möchte mich abschließend sehr bei den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses und insbesondere all jenen bedanken , die in den betroffenen Ausschüssen für eine so zügige und kooperative Beratung gesorgt haben . Es ist in der Tat ein sehr knappes Verfahren gewesen . Es war nicht viel Zeit . Um so wichtiger war diese konstruktive Zusammenarbeit . Noch einmal herzlichen Dank . .