Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frech“ ist es vielleicht auch manchmal, wenn man vergisst, dass man als Mitglied der Regierung auch eine Gesamtverantwortung tragen muss und vielleicht nicht immer eins zu eins das vertreten kann, was die eigene Partei vertritt. Wenn man schon gegen Beitragsfreiheit wettert oder ihre Einführung nicht als Priorität ansieht – ich weiß auch nicht, wer davon gesprochen hat, dass die SPD es als erste Priorität ansieht, die Beitragsfreiheit einzuführen; das hat hier niemand behauptet, Frau Brantner –, dann muss man angesichts dieser Frechheit vielleicht auch frech nachfragen, wie es eigentlich in den einzelnen Landesregierungen gelaufen ist, die die Beitragsfreiheit in Schritten eingeführt haben: Sind da die Grünen eigentlich gar nicht in der Verantwortung gewesen? Haben sie das alles eigentlich immer nur zulasten der Qualität und der Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt? Diesen Vorwurf würde ich als Vertreter der Grünen in Hamburg, in Rheinland-Pfalz oder in anderen Ländern zurückweisen; ich glaube, das würden Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht auf sich sitzen lassen. Das haben diese Landesregierungen nämlich auch nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie gesagt: Wir haben uns gar nicht die Priorität gesetzt, als Erstes die Beitragsfreiheit zu erreichen. Das hat nie jemand behauptet – weder Herr Schulz noch die Kollegen der Linken noch Frau Schwesig noch ich machen das. Wir wollen, dass das auch in die Diskussion eingebracht wird, dass es Bestandteil der Debatte darüber wird, wie man Familien entlasten kann und wie man in dem Zusammenhang mit der Kita umgeht. Da gehört Beitragsfreiheit genauso dazu wie der Qualitätsausbau und die bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Ich will nicht, dass diese Punkte gegeneinander ausgespielt werden. In anderen Bereichen machen wir das doch auch nicht. Im Übrigen ist gerade die Opposition schnell dabei, alles auf einmal zu fordern. Wir haben eben gehört, was wir noch alles machen sollten. Ich frage mich, warum die Themen „Kinderbetreuung“ und „Entlastung von Familien“ gegeneinander ausgespielt werden. Genau an dieser Stelle sollten wir das nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Weinberg, lieber Marcus, ich erinnere an die Positionierung der CDU Niedersachsen. Sie findet, dass die Beitragsfreiheit für Kitas durchaus auf die Tagesordnung gesetzt und umgesetzt werden sollte. Das ist eines der Wahlversprechen der CDU Niedersachsen; als Land ist man ja auch dafür zuständig. Ich finde, das ist von der CDU Niedersachsen keine schlechte Idee. Vielleicht sollte man bei den Grünen und bei der CDU erst einmal in den eigenen Reihen klären, wie man mit dem Thema umgehen will. – In Berlin würde es sogar mit der CDU umgesetzt; schönen Dank für den Hinweis. Dann möchte ich darauf hinweisen: So zu tun, als ob wir auf Bundesebene nichts für die Qualitätssteigerung getan haben, ist auch eine Frechheit. Was ist denn zum Beispiel mit den Sprachkursen, die wir unterstützen? Hat das nichts mit Qualität zu tun, wenn wir die Sprachförderung in Kindertagesstätten unterstützen? Natürlich führt das zu einer Qualitätssteigerung. Das außer Acht zu lassen, ist nicht fair, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch zu der Frage: Könnten wir nicht noch viel mehr als das jetzige Programm umsetzen? Es hat keiner gesagt, dass das das letzte Programm ist, mit dem wir den Ländern und Kommunen Mittel für die Kitas zur Verfügung stellen. Wir stellen die größte Summe zur Verfügung, die es jemals für diesen Bereich gab. Wir tun das auch gerne. Natürlich kommen noch weitere Programme hinzu. Wir werden auch weiterhin Mittel für Kindertagesstätten zur Verfügung stellen. So zu tun, als ob das das Einzige ist, was wir jemals gemacht haben, ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es werden noch weitere Schritte folgen. Dafür hat sich auch Herr Rauschenbach ausgesprochen. Er hat ja nicht gesagt, das vorliegende Programm reiche nicht aus und das sei zu kritisieren; vielmehr hat er gesagt, er gehe davon aus, dass es auch in Zukunft weitere Programme geben werde, und natürlich wird es in Zukunft weitere Programme geben. Dann wurde noch kritisiert, warum eine Verlängerung des Programms vereinbart wurde. Das ist auf Forderung der Länder passiert. Das ist nicht passiert, weil wir uns das irgendwie ausgedacht haben. Von daher ist es auch richtig, dass wir das Programm verlängern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle hier haben bekundet, dass sie dem Gesetzentwurf zustimmen. In der Debatte hörte es sich nicht ganz so an, als ob wir einer Meinung sind. Ich bin aber froh, dass wir einer Meinung sind, sodass wir dem Gesetzentwurf geschlossen zustimmen werden. Nicht nur die Erzieherinnen und Erzieher, sondern auch die Familien und die Kinder haben es verdient, dass wir ein eindeutiges Signal aussenden. Wir gehen die Vorhaben gemeinsam an. Es muss aber auch klar sein, dass das Gesetz nur ein weiterer Schritt ist. Wir regeln damit nur einen Teil dessen, was wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen leisten. Es müssen weitere Schritte folgen, aber nicht nur von uns, sondern auch von den zuständigen Ebenen. Herzlichen Dank.