Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen eine besorgniserregende Entwicklung in unserem Land beobachten: die Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Diejenigen, die schützen, helfen und retten, werden selbst zur Zielscheibe von Angriffen. Allein im Jahr 2015 waren es beinahe 65 000 Fälle. Wir dürfen diese Entwicklung nicht hinnehmen, und wir machen mit dieser Debatte deutlich, dass wir die Verpflichtung haben, diejenigen zu schützen, die uns schützen. Deshalb freue ich mich, dass der Bundesjustizminister auf unser Drängen diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der bessere gesetzliche Schutz von Rettungskräften, Polizisten und Feuerwehrleuten ist unsere Herzensangelegenheit. Mit diesem Gesetzentwurf werden Polizisten aber nicht nur bei Vollstreckungshandlungen geschützt, sondern auch ganz allgemein bei Diensthandlungen aller Art. Diese tätlichen Angriffe werden zukünftig härter bestraft. Den gleichen Schutz erhalten auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte, die Angriffen ausgesetzt sind. Dieser Gesetzentwurf ist, wie ich meine, die rechtsstaatlich gebotene und verhältnismäßige strafrechtliche Antwort auf die zu Recht zu beklagenden Entwicklungen. Im Augenblick wird eingewendet, dass es zu überhaupt keiner Änderung des Strafrechts kommen müsse, da das geltende Recht doch ausreichend Schutz bieten würde. Diese Argumente übersehen aber ein wichtiges Detail: Natürlich ist dadurch, dass Körperverletzung und Beleidigung Delikte darstellen, der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gewährleistet. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind aber durch ihre Tätigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt, denen sie nicht ausweichen können. Sie sind diesen Gefahren ausgesetzt, weil sie Repräsentanten des Rechtsstaats und des Gewaltmonopols sind. Wir schützen damit auch unseren Staat, die Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol. Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren auch die Frage stellen müssen, wie wir weitere Gruppen, die unter Respektlosigkeit und Anfeindungen leiden, besser schützen können. Ich spreche von Mitarbeitern in Jobcentern, Angestellten in Bürgerbüros, Fahrkartenkontrolleuren, Busfahrern und vielen anderen, die einen Dienst für die Allgemeinheit tun. Auch sie haben Schutz verdient. Uns ist dabei vollkommen klar: Weder Respekt noch einen sorgsamen Umgang miteinander vermag eine Gesellschaft allein durch ihre Rechtsordnung sicherzustellen. Sie muss aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass Gewalt unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Ein Rechtsstaat, der sich aus guten Gründen von der historischen Auffassung eines Über- bzw. Unterordnungsverhältnisses zwischen der Staatsgewalt und den Bürgern verabschiedet hat, muss dies auch im Umgang mit seiner eigenen Polizei vollziehen. Es sind nicht nur anonyme Uniformen, die dem Bürger gegenüberstehen, sondern es sind unsere Polizeibeamten. Es sind Menschen mit ihrer Würde und mit ihrem Recht auf Schutz. Meine Damen und Herren, angesichts von Respektlosigkeit, Hass und Verrohung der Sprache fehlt es in diesen Tagen nicht an Aufrufen zu einem anständigen Umgang. Wenn wir über diese Themen reden, dürfen wir aber diejenigen nicht vergessen, die die Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol erst durchsetzen: unsere Polizisten – am Wochenende, in der Nacht, im Schichtdienst, im mittleren Dienst bezahlt. Ihnen gehört unsere Solidarität. Deutlich wird: Wer auch immer glaubt, das Gewaltmonopol dieses Staates infrage stellen und damit die Geltung des Rechts und unser friedliches Zusammenleben gefährden zu können, der muss wissen, dass wir dem auch mit diesem Gesetzentwurf eine deutliche Absage erteilen. Eine Änderung des Strafrechts wird aber nicht genügen. Wir brauchen in unserem Land auch ein starkes Bewusstsein und einen konsequenten Einsatz für Polizei und Justiz. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sind aufgerufen, für eine ausreichende und angemessene Personalausstattung zu sorgen. Das wird einen erheblichen Mitteleinsatz kosten und seine Zeit in Anspruch nehmen. Aber wer vom Rechtsstaat redet, der muss auch über Überstunden bei der Polizei, über Stellenbesetzungen und gute Ausrüstung sprechen. Wer die Bedingungen bei der Polizei verbessern möchte, der muss auch die Vergütung von Polizisten in Ballungsgebieten und die Personalausstattung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten in Angriff nehmen. Lange Verfahrensdauern lassen sich manchmal nicht vermeiden. Sie sind niemals bequem. Aber Verfahrenseinstellungen, die allein dem Umstand geschuldet sind, dass eine zu geringe Personalausstattung bei Polizei oder Justiz vorhanden war, sind für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, und das bringen wir auch deutlich zum Ausdruck. Der Bund hat gehandelt. Er hat über 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen und die Ausrüstung kontinuierlich verbessert. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen und eine starke gesellschaftliche Wertschätzung. Wir brauchen auch in den Ländern, dort, wo andere politische Gruppierungen Verantwortung tragen, eine bessere Personalausstattung und eine bessere Ausrüstung. Wir brauchen einen besseren gesetzlichen strafrechtlichen Schutz für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Wenn wir das alles angehen und damit auch die gesellschaftliche Wertschätzung für diese wichtige Arbeit erhöhen, dann haben wir unserem Rechtsstaat und unserer Freiheit einen starken Dienst geleistet. Ich möchte meine Rede schließen mit einem Dank an alle Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, die tagtäglich für Freiheit und Sicherheit einstehen. Herzlichen Dank.