Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Ein Parteienverbot ist aber eindeutig eine andere Frage. Das lehrt allein schon das juristisch bereits einmal gescheiterte Verfahren gegen die NPD. Aber nicht nur juristisch gilt es, das Für und Wider abzuwägen. Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht: Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird, gründet sie sich unter anderem Namen neu. Die potenzielle NPD-Nachfolgepartei ist offensichtlich ohnehin schon gegründet. Wie oft soll dann dieses Spiel von vorne beginnen? Schafft jetzt ein Verbotsverfahren nicht unnötige Aufmerksamkeit für eine Partei, die in ihrer Mitgliederentwicklung und ihren Finanzen ohnehin im Niedergang begriffen ist? Die 0,8 Prozent, die die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen erhalten hat, zeugen davon. Die Länder schaffen mit einem Monate andauernden Verbotsverfahren den Eindruck besonderen Engagements. Tatsächlich aber haben die meisten Länder über viele Jahre hinweg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus schlicht versagt. Mit Thüringen haben wir gestern im NSU-Untersuchungsausschuss ein wirklich auffälliges Beispiel dafür erlebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Der Eindruck besonderen Engagements soll offenbar auch durch Ihren Antrag hier im Bundestag erzeugt werden. Dabei erscheint die Überschrift vielleicht ja noch interessant. Wer den Antrag aber liest, wird freilich eher betroffen den Kopf schütteln. Dass sich die zuständigen Ausschüsse des Bundestages im Rahmen ihres Regierungskontrollauftrages mit den von der Bundesregierung zugeleiteten Dokumenten befassen, ist selbstverständlich. Und zur Feststellung, dass dem Bundestag der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorliegt: Herr Oppermann, dazu brauchen wir nicht wirklich einen Parlamentsbeschluss und eine Plenardebatte. Wenn einzelne Fraktionen mit solch dürftigen Aktionen wie dem vorliegenden Minimalantrag versuchen, die Rechtsextremismusbekämpfung in den anstehenden Wahlkampf zu ziehen, ist das der Sache nicht wirklich dienlich. Ich würde mir wünschen, wenn wir, wie es im NSU-Untersuchungsausschuss durchaus gelingt, auch hier im Plenum in dem Bemühen, extremistische Bestrebungen einzudämmen, gemeinsam agieren würden. Für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen politischen Extremismus höchste Priorität. Zur wehrhaften Demokratie gehört – das sage ich ausdrücklich – gegebenenfalls auch ein Parteiverbot. Aber man muss sich schon die Frage stellen, ob man mit einem Verbot nicht nur eine Hülle beseitigt, das Grundproblem aber fortbesteht. Gesinnung, Herr Oppermann, kann ich nicht verbieten. Auch wenn die rechtsextreme Szene aufgrund eines Verbots vorübergehend keinen Zugriff mehr auf die staatliche Parteienfinanzierung erhalten sollte, sind größere Anstrengungen der Länder auch und gerade im Polizeibereich notwendig, um den Druck auf die rechtsextreme Szene massiv zu erhöhen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle sind die bislang schwerwiegendste Kette von rechtsextrem motivierten Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland erlebt hat – und die schwerwiegendste Krise unserer Sicherheitsorgane. Nach wie vor fehlt allerdings der Nachweis eines unmittelbaren Zusammenhangs mit der NPD. Generalbundesanwalt Range sprach – angesichts der bisherigen Erkenntnisse ist das äußerst plausibel – davon, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der NSU quasi als verlängerter Arm der NPD angesehen werden könne. Das in diesem Zusammenhang permanent öffentlich vorgetragene Ansinnen der SPD zum NPD-Verbotsverfahren soll aber offenbar einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Doch mit einem NPD-Verbot ist in Sachen NSU nichts gewonnen! Und: Die Diskussion über dringende Reformen unserer Sicherheitsarchitektur darf eben nicht durch eine symbolhafte NPD-Verbotsdebatte verdeckt werden. Die Neuaufstellung der Behörden ist nötig. Hier ist das Bohren dicker Bretter gefragt – und eben keine Ablenkungsdebatte. Meine Damen und Herren, ich glaube, inzwischen sind wir uns hier im Hause einig: Der Untersuchungsausschuss hat dabei die Aufklärungsarbeit erheblich vorangebracht – seriös und konsequent –, und er leistet erfolgreich ein großes Arbeitspensum, gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg. Wöchentlich kommen neue Fakten auf den Tisch, denen wir nachgehen müssen. Die Konsequenz dabei darf nicht nachlassen. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir nach der Wahl weitermachen und eine Empfehlung an den nächsten Deutschen Bundestag aussprechen, den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode – am besten getragen von allen Fraktionen – fortzusetzen. Wir brauchen mehr Zeit, um besser aufklären und um fundierte Empfehlungen für die Zukunft aussprechen zu können: zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland und international, für wirksame Empfehlungen zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur und um den Opferschutz voranbringen zu können. Vor allem aber brauchen wir eine deutlich bessere kontinuierliche Kontrolle. Die Dienste sollten strenger an die Leine genommen werden. Jedenfalls sind die zutage getretenen Probleme nicht einfach mit einem Verbot der NPD gelöst. Genau dieser Eindruck könnte aber in der Öffentlichkeit aufgrund der von Ihnen hervorgerufenen Debatte entstehen. Meine Damen und Herren, die FDP wird weiter auf lückenloser Aufklärung bestehen. Und die FDP wird sich weiterhin kompromisslos gegen extremistische Ideologien in unserer Gesellschaft einsetzen. Mit einem schlichten Verbot einer Partei, so wie Sie es vorschlagen, ist dem nicht gedient.