Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Tagesordnungspunkt schließt nahtlos an den vorhergehenden an . Wir wollen , dass 7 000 private mittelständische Postagenturen Existenzsicherheit erhalten und dass vonseiten der Deutschen Post AG mit den privaten Postagenturbetreibern fair und partnerschaftlich umgegangen wird . Wir wollen , dass die Deutsche Post AG als Privatunternehmen weiterhin Gewinn machen kann . Wir wollen aber auch , dass die Menschen in Deutschland weiterhin flächendeckend mit Postdienstleistungen versorgt werden . Nun ist bekannt , dass derzeit viele Tausende Agenturbetreiber in großer Sorge sind . Bürgermeister und Landräte fürchten um die Postversorgung in Gemeinden und Kreisen . Postagenturverträge werden in großem Umfang gekündigt . Innerhalb von zwei Wochen sollen sich Postagenturbetreiber für einen geänderten Vertrag entscheiden . Viele befürchten hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung weiße Flecken auf der Landkarte . Viele private Postagenturbetreiber empfinden die neuen Vertragsbedingungen , die ihnen präsentiert werden , als wesentlich ungünstiger . Viele Landräte und Bürgermeister befürchten deshalb , dass eine schlechtere Versorgung droht . Die größten wirtschaftlichen Einbußen erwarten die einzelnen privaten Postagenturbetreiber durch folgende Regelungen : Es soll eine Vergütungsreduktion um 25 bis 30 Prozent erfolgen . Die Kündigungsfristen der Verträge sollen von bisher zwölf und mehr Monaten auf maximal sechs Monate verkürzt werden . Damit geht eine entsprechende Planungs- und Investitionsunsicherheit einher . Gravierende Änderungen drohen bei der Vergütungsstruktur . Künftig sollen 80 Prozent auf pauschale Vergütung und nur noch 20 Prozent auf einen leistungsbezogenen Anteil entfallen . Bisher war das Verhältnis exakt umgekehrt . Der Vorsitzende des Verbandes der Postagenturunternehmer , Herr Modery , rechnet im Schnitt nur noch mit einem Stundenlohn von 4 ,50 Euro in diesen privaten Agenturen . Die finanziellen Einbußen werden von der Deutschen Post AG nicht bestritten . Von ihrer Seite heißt es : Die Grundvergütung hat sich als zu hoch erwiesen . An die Stelle der transaktionsabhängigen Bezahlungen tritt nunmehr eine pauschale Vergütung für die einfachen Serviceleistungen . Aus der Umstellung resultiert insgesamt zunächst eine individuelle Absenkung der bisherigen Vergütung . Wir befürchten nun , dass bei einem Drittel der privaten Postagenturen die bestehenden Verträge nicht mehr verlängert werden , weil sie sich als nicht mehr rentabel erweisen . Unterstützt wird diese Befürchtung durch große Werbeanzeigen , mit denen die Post AG zusammen mit einer Versandhauskette letztlich eine andere Vertragsgestaltung mit Verdienstmöglichkeiten von nur 400 Euro - das entspricht den Minijobs , über die wir eben gesprochen haben - , also auf einem niedrigeren Niveau , durchzusetzen versucht . Das Postgesetz sieht in Verbindung mit der Post-Universaldienstleistungs-Verordnung , die die frühere Bundesregierung unter dem damaligen Postminister Wolfgang Bötsch seinerzeit durchgesetzt hat und die sich insgesamt als erfolgreich erwiesen hat , vor , bundesweit mindestens 12 000 stationäre Einrichtungen zu betreiben , von denen nach geltender Gesetzeslage bis zum 31 . Dezember 2007 mindestens 5 000 Einrichtungen mit unternehmenseigenem Personal betrieben werden müssen . Mindestens 7 000 private Partner müssen gefunden werden , die die Postagenturen betreiben . Zudem haben wir festgelegt , dass eine lückenlose Flächendeckung zu gewährleisten ist . - Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen . Selbstverständlich kann die Deutsche Post AG im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit neue vertragliche Vereinbarungen eingehen . Das ist ihr gutes Recht . Wir sind zwar für Vertragsfreiheit , aber wir wollen , dass das Prinzip der Flächendeckung nicht gefährdet wird . Jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt . Die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär der Deutschen Post AG muss zu ihrer politischen Verantwortung stehen und ihren Einfluss als Eigentümer geltend machen . Sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Wir betonen in diesem Zusammenhang , dass es nicht darum geht , plötzlich das Aktienrecht zu ändern und entsprechende Änderungen hinsichtlich des Einflusses der Eigentümer vorzunehmen . Die Bundesregierung steht aber als Mehrheitsaktionär der Deutschen Post AG in der Verantwortung . Selbst Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das in einem Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister vom 31 . Januar dieses Jahres eingeräumt : Im vorliegenden Fall müssen die Verträge jedoch so gestaltet werden , dass die Deutsche Post AG ihre rechtlichen Verpflichtungen einer flächendeckend angemessenen und ausreichenden Versorgung mit Postdienstleistungen auch erfüllen kann . Damit hat er Recht und dafür verdient er Beifall . Die Gewerkschaften , denen viele Kollegen der Opposition angehören , verlangen im Übrigen Ähnliches , wenn auch in einem anderen Zusammenhang . Erst vor wenigen Tagen , am 11 . März dieses Jahres , empörte sich die bei Verdi für den Bereich Post zuständige Gewerkschaftsfunktionärin , Frau Sigrud Schmid , dass der Bund als Mehrheitsaktionär nicht darauf dränge , dass die Post in Sachen Übernahme der Auszubildenden vorbildlich agiere . Die Eigentümerverantwortung des Bundes kann nicht je nach Laune wahrgenommen werden , sondern muss konsequent für alle Geschäftsbereiche gelten . Die Deutsche Post zu privatisieren war richtig . Wir können stolz sein , dass die Deutsche Post AG ein erfolgreiches Unternehmen ist , das nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission - er ist erst vor wenigen Tagen erschienen - als Universaldienstleister im europäischen Bereich bei der Rentabilität an der Spitze liegt und mit 2 038 Millionen Euro Gewinn im Jahr 2000 weit vor allen anderen Postunternehmen in der Europäischen Union lag . Allerdings darf die Deutsche Post AG - jetzt kommt die Verpflichtung , die sich daraus ergibt - ihre Monopolstellung nicht ausnutzen . Wir wollen , dass sie ihre Verantwortung auch gegenüber den mittelständischen Betrieben wahrnimmt und ihnen ein fairer und gerechter Partner ist . Aktive Mittelstandsförderung in diesem Bereich heißt für uns ganz konkret , dass die 7 000 kleinen und mittelständischen Postagenturen einen Anspruch haben , dass ihre Interessen auch auf der Eigentümerseite der Deutschen Post AG vertreten werden . Deshalb hat die Bundesregierung die Verpflichtung , dafür zu sorgen , dass die Deutsche Post AG zu einem klaren Kurs kommt , der sich an einer fairen und partnerschaftlichen Geschäftspolitik orientiert . Die Deutsche Post AG braucht angesichts ihrer starken Stellung auch einen starken Verhandlungspartner . Ich meine - so steht es auch in unserem Antrag - , ein solch starker Partner könnte beispielsweise der Verband der Postagenturunternehmer oder der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sein . Mit solchen Vertragspartnern kann die Deutsche Post AG auf gleicher Augenhöhe über die Vertragsmuster und die inhaltliche Ausgestaltung der neuen Verträge verhandeln . So wäre echte Partnerschaft möglich . Wenn das alles nicht zur Durchsetzung des von uns festgelegten Flächendeckungsprinzips und der von mir skizzierten Forderungen führen sollte , dann müssten als allerletzte Lösung Bußgelder verhängt werden . Lassen Sie mich zusammenfassen : Wir wollen ein Miteinander und kein Gegeneinander . Wir wollen eine erfolgreiche Post und viele erfolgreiche mittelständische Postagenturen . Wir haben unseren Antrag so konzipiert , dass es eine gute Zukunft für alle Beteiligten gibt .