Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist leider ein Paradebeispiel für eine Zerrbilddiskussion. Die AfD hat es darin zu einer wahren Meisterschaft gebracht. Alles habe mit allem zu tun, haben Sie gerade gesagt. Ich ergänze: Bei Ihnen hat alles mit den üblichen Reizwörtern und Schlagworten zu tun. Aber zur Sache: Der Sinn und Zweck und die Bedeutung des Global Compact for Migration, über den wir gerade debattieren, gerät bei Ihnen zu einer bizarren Karikatur. Man kann sicherlich über manche Schwerpunktsetzung der aktuellen Entwürfe diskutieren. Aber Tatsache ist: Es geht hier gerade nicht darum, Grenzen niederzureißen und eine ungehemmte Migration zu ermöglichen, sondern es geht darum, eine global geordnete, sichere Migration zu ermöglichen, unter anderem durch bessere Regeln zur Grenzsicherung, durch Bekämpfung von Schleuserbanden sowie durch verbesserte Regelungen zur Ausweispflicht und zur Rückübernahme durch die Herkunftsländer. All das ist notwendig, wenn wir die Flüchtlingsbewegungen in Zukunft human in den Griff bekommen wollen. Allein kann Deutschland, kann Europa das nicht schaffen. Dazu brauchen wir die Hilfe der Herkunftsländer, der Transitländer und unserer Partner in der Welt. Darum brauchen wir nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Staatliche Souveränität sollte dabei gerade nicht unterlaufen werden. Dass das gut möglich ist, zeigt das aktuelle EU-Resettlement-Programm, an dem sich die Bundesrepublik beteiligt. Es ist darum richtig, dass wir auf globaler Ebene hier neue Wege gehen. Wir dürfen nichts unversucht lassen. Tatsache ist allerdings auch: Ein rechtlich unverbindliches Regelwerk wie der Compact wird uns da nicht entscheidend voranbringen, sondern wir Deutschen, wir Europäer müssen da selbst mehr tun. Wir dürfen die Augen nicht länger vor der Wirklichkeit verschließen. Und da ist das andere Zerrbild, das auf der anderen Seite gemalt wird – auch von Grünen, Linken und zum Teil von Sozialdemokraten –, bei dem manche immer noch so tun, als könne unser Land für jedermann offenstehen. Wir brauchen geregelte Zuwanderung. Dafür brauchen wir maßvolle Regeln für den Familiennachzug. Wir brauchen konsequente Abschiebung derer, die kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land haben, und wir brauchen auch das Prinzip des sicheren Herkunftslandes, das Sie infrage stellen. Wer auf den Ruf nach Abschottung mit der Forderung nach offenen Grenzen für alle und jeden antwortet, der spielt den Populisten in die Hände. Dem schwierigen und ernsten Zielkonflikt zwischen grenzenloser Not und begrenzten Kapazitäten zur Integration von Flüchtlingen kann man nicht entkommen. Wir können aber versuchen – und das ist unsere Verantwortung –, ihn durch vorausschauende Politik zu entspannen. Sehr geehrte Damen und Herren, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit und nicht damit, sie sich so zu malen, wie man sie gerne hätte. Diese Wirklichkeit ist: Wir werden auch in Zukunft weltweit mit wachsenden Flüchtlingsströmen rechnen müssen – durch Klimawandel, wirtschaftliche Not und regionale Krisen. Die Wirklichkeit ist auch: Auch die Kräfte eines so starken Landes – und wir sind ein starkes Land – wie Deutschland sind endlich, ebenso die Akzeptanz seiner Bürger für Zuwanderung. Deshalb brauchen wir eine gesteuerte Zuwanderung statt einer ungesteuerten und eine neue Migrationspolitik: eine Politik, die Menschen in ihrer Heimat Perspektiven eröffnet, die Grenzen besser sichert, die legale Wege zur Einwanderung schafft und zugleich konsequent jene abschiebt, die kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten. Und das ist mir sehr wichtig; denn wer das Asylrecht bewahren will – und wir als Freie Demokraten wollen das –, der muss es auch konsequent anwenden. Aber damit das praktisch gelingen kann, müssen wir in Europa gemeinsam handeln, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Welt suchen und um echte Lösungen für eine humane, funktionierende und mehrheitsfähige Asylpolitik ringen. Vielen Dank.