Partei: CDU/CSU
Über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung für Kinder von Sozialleistungsempfängern wurde in den zwei Jahren seiner Einführung viel diskutiert – Kritik wurde vor allem am bürokratischen Bewilligungsmodus geübt. Die aktuellen Zahlen belegen jedoch, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ankommt: 73 Prozent der berechtigten Kinder und Jugendlichen erhalten tatsächlich Leistungen aus dem Bildungspaket. Am häufigsten genutzt werden dabei das Mittagessen, die 100 Euro für den Schulbedarf und die Übernahme der Kosten für Klassenfahrten. Zu einem Viertel wird es für „Teilhabe“ genutzt – also für Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen. Weiter hinten auf der Liste stehen Schülerbeförderung und Lernförderung. Diese positive Bilanz verdeutlicht doch vor allem das nach wie vor große Potenzial des Programms der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, dass noch mehr Kinder die Teilhabeangebote nutzen, insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder, deren Eltern das Bildungspaket noch nicht kennen. Für das Programm stellt der Bund den Kommunen über 433 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung – hinzu kommen 160 Millionen für die Verwaltung. Um den Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu verringern, hat der Deutsche Bundestag am 22. Februar dieses Jahres zahlreiche Erleichterungen beschlossen: In bestimmten Fällen kann vom Sachleistungsprinzip abgewichen werden, sodass beispielsweise bei Schulausflügen und Klassenfahrten Geldleistungen gewährt werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen können von den Eltern ausgelegte Beträge für Zwecke des Bildungs- und Teilhabepakets erstattet werden. Um bestehende Schwierigkeiten bei der Ermittlung des im Regelsatz enthaltenen Anteils für die Schülerbeförderung zu beheben, wird als Eigenleistung ein Pauschalbetrag von 5 Euro festgelegt. Der für die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben in der Gemeinschaft vorgesehene Betrag von 10 Euro monatlich kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Beschaffung von erforderlicher Ausstattung genutzt werden. Da ein Antrag auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums zurückwirkt, können auch Mittel entsprechend angespart werden. Insgesamt verringert die Neuregelung den Verwaltungsaufwand und entlastet damit die Träger des Bildungs- und Teilhabepakets. Im Rahmen des Vermittlungsausschusses zum Bildungs- und Teilhabepaket SGB II wurde auch ein weiterer Aspekt verhandelt, der heute Thema dieser Debatte ist, nämlich die durch den Bund geförderte Schulsozialarbeit. Im Vermittlungsausschuss wurde vereinbart, dass vom Bund von 2011 bis 2013 pro Jahr 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten zur Verfügung gestellt werden. Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich um ein professionelles pädagogisches Angebot, das gezielte Präventionsmaßnahmen und eine individuelle Förderung ermöglicht, welche Fehlentwicklungen frühzeitig und ganzheitlich korrigierend entgegenwirken können. Es ist vollkommen unstrittig, dass Schulsozialarbeit als Schnittstelle zwischen Schulen, Familien und Jugendhilfe immer wichtiger wird. Sie entlastet Lehrerinnen und Lehrer und wirkt nicht nur an Brennpunktschulen stabilisierend, weil sie auf das Schulklima positive Effekte hat. Den sicherlich nicht immer einfachen und engagierten Einsatz der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den Schulen möchte ich hiermit ausdrücklich würdigen. Nichtsdestotrotz liegt dieser Bereich verfassungsrechtlich auf dem Gebiet der allgemeinen Bildung und des Schulwesens bei den Ländern bzw. den kommunalen Gebietskörperschaften. Diese Zuständigkeit müsste auch den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei bekannt sein, die fordern, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung aufzuheben, um die dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu gewährleisten. Nach dem Auslaufen der Anschubfinanzierung liegt die Verantwortung bei den Ländern. Zwar war mit den Ländern im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vereinbart worden, ihnen und den Kommunen befristet bis 2013 zusätzlich 400 Millionen Euro zur Unterstützung ihrer Aufgaben in Einrichtungen nach § 22 SGB VIII und zum Zu Protokoll gegebene Reden Ausbau von Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen – aber dies war von Anfang an befristet. Eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund war und ist nicht vorgesehen. Da der Bund ab dem Jahr 2014 die Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig erstattet, stehen Ländern und Kommunen dann ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, um auch die kommunalen Aufwendungen für Mittagessen und Schulsozialarbeit dauerhaft selbst finanzieren zu können. Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum von 2013 bis 2016 bedeutet dies für die Kommunen eine Entlastung um 18,5 Milliarden Euro. Wir sprechen hier vom umfangreichsten Kostenentlastungsgesetz für die deutschen Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik – eine vergleichbare kommunale Entlastung hat es noch nie gegeben. Das heißt aber eben auch, dass mit dem Auslaufen der Anschubfinanzierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Länder und Kommunen gewährleistet werden kann. Die dafür erforderlichen finanziellen Spielräume sind vorhanden. Aus diesem Grund können und werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.