Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt verabschieden wir nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz den zweiten Meilenstein zur Umsetzung der Agenda 2010 . Wir verfolgen dabei das Ziel , den Arbeitsmarkt beweglicher zu machen , ohne den sozialen Schutz zu vernachlässigen . Der Schutzgedanke zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen darf nicht verloren gehen . Das Recht des Stärkeren darf sich nicht behaupten . Wir brauchen vielmehr eine soziale Balance . Sie hat unseren Staat groß und wichtig gemacht . Dafür stehen die Sozialdemokraten auch weiterhin ein . Im Übrigen würde eine Verschiebung dieser Prinzipien auch nicht zu mehr Beschäftigung führen . Sie würde allenfalls eine größere Verunsicherung bewirken , die dem Standort Deutschland nur schaden würde . Verunsicherung ist das Letzte , das wir zurzeit brauchen können . Während der Geschäftsklimaindex nun zum fünften Mal hintereinander positive Daten für Wirtschaft und Beschäftigung aufzeigt , erweisen die von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , angezettelten Debatten einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung einen Bärendienst . Unterstützen Sie deshalb den sachlich-konkreten Kurs , den die Sozialdemokraten zusammen mit ihrem Koali-tionspartner , den Grünen , fahren ! Neue Arbeitsplätze entstehen überwiegend in Kleinbetrieben und durch Existenzgründungen . Die Zahl der Existenzgründungen durch Arbeitslose ist bekanntlich enorm gestiegen , und zwar auf voraussichtlich mehr als 200 000 im Jahr 2003 . Das ist ein Erfolg unserer Politik , die den Menschen Mut gemacht hat , wieder selbst Verantwortung zu übernehmen und die Eigendynamik zu stärken . Auch deshalb brauchen wir kein Klima der Verunsicherung ; vielmehr brauchen wir ein Klima , das den von uns verfolgten Kurs unterstützt . Wir wollen darüber hinaus die Einstellung weiterer Mitarbeiter in Kleinbetrieben unterstützen . Kleinbetriebe bis fünf Beschäftigte sollen zusätzlich fünf befristet Beschäftigte einstellen können , ohne dass das Kündigungsschutzgesetz greift . Überstunden sollen möglichst in Beschäftigung umgewandelt werden . Für den Fall , dass bei einer gegebenen Auftragslage ein Zweifel besteht , ob eine Einstellung mit einem arbeitsrechtlichen Risiko verbunden wäre , haben wir eine entsprechende soziale Bandbreite vorgesehen . Mit unserem Änderungsvorschlag haben wir im Übrigen auf die Expertenanhörung reagiert und Rechtssicherheit im Interesse der kleineren Betriebe bzw . der Arbeitgeber organisiert . Eine Bandbreite von fünf plus fünf ist verfassungsrechtlich geboten . Insofern wäre auch Herr Göhner gut beraten , diese Rechtssicherheit mit zu unterstützen und die BDA aufzufordern , das als positives Si-gnal an die Kleinbetriebe weiterzugeben . Existenzgründer können darüber hinaus bis zu vier Jahre befristet neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen , ohne dass das Kündigungsschutzgesetz greift . Das ist ein weiteres Signal dafür , den Mutigen im Lande Unterstützung zukommen zu lassen . Vor allem der Rechtssicherheit und der Vereinfachung der Verfahren dienen die Änderungen bei der Sozialauswahl und die Neuregelung , wonach die Arbeitgeber bei einer Kündigung gleich eine Abfindung anbieten können . Wenn der oder die Gekündigte sie annimmt , herrscht sofort Rechtssicherheit . Es war und ist ein wesentliches Ziel unserer Reform , Rechtssicherheit für die Unternehmen und die Arbeitnehmer zu schaffen . Das wird mit diesem Gesetzentwurf Wirklichkeit . Ein weiterer Punkt ist , dass wir mehr Beweglichkeit am Arbeitsmarkt brauchen . Die Rahmenbedingungen dafür werden nicht nur durch rechtliche Faktoren gesetzt werden . Psychologische Faktoren spielen dabei , wie wir wissen , eine wesentliche Rolle . Wir wollen , dass insbesondere ältere Arbeitnehmer mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben . Gegenüber den skandinavischen Ländern oder gegenüber Großbritannien haben wir einen ganz erheblichen Rückstand bei der Beschäftigung Älterer . Sie werden vom Arbeitsleben oft genug ausgeschlossen . Ich halte das für einen Skandal . Das sollte man auch so deutlich formulieren . Arbeitslosigkeit ist ein Skandal in unserem Land . Diese Stigmatisierung aufzuheben müsste ein gemeinsames Anliegen von Regierung und Opposition sein . Die lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hat ohne Frage mit dazu geführt , dass ein falscher Anreiz gesetzt worden ist . Wir werden dieser Entwicklung nicht mehr Vorschub leisten , sondern wir sorgen dafür , dass wichtige Schrittmacherdienste stattfinden , zum Beispiel dadurch , dass Förderinstrumente organisiert werden , damit ältere Arbeitnehmer - ökonomisch gestützt - im Arbeitsprozess bleiben können . Genau dieses Ziel haben wir mit den ersten beiden Hartz-Gesetzen verfolgt . Dieser Ansatz muss weiterentwickelt werden . Ganz entscheidend ist dabei , dass wir den Fehlanreiz streichen und auf der anderen Seite einsehen , dass die Stigmatisierung in der Gesellschaft durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen nicht einfach aufgehoben ist . Gerade aus diesem Grund ist eine gemeinsame Aktion sozialpolitisch zweckmäßig und geboten . Wir haben dazu eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht , zum Beispiel das Langzeitarbeitslosenprogramm . Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen , dass Arbeitslose ab dem 50 . Lebensjahr , die eine geringer bezahlte Beschäftigung annehmen , für eine befristete Zeit die Lohndifferenz ausgeglichen bekommen . Zusätzlich werden ihre Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt . Eine weitere Maßnahme ist , dass Arbeitgeber , die Arbeitslose über 55 Jahre einstellen , keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr zu entrichten brauchen . Wir haben eine Flut von Maßnahmen , die genau diesen Prozess unterstützen sollen , in Gang gesetzt . Von einer solch ausgewogenen und gezielten Strategie ist die Opposition aus meinem Blickwinkel leider weit entfernt . Deshalb sage ich ganz deutlich : Lasst uns gemeinsam dafür werben , dass die Dinge , die wir als Problem erkannt haben , gemeinsam umgesetzt werden ! Lassen Sie uns also gemeinsam dafür eintreten , dass mehr Beschäftigung der Älteren Wirklichkeit wird . Ich komme zum Schluss . Wir erteilen den Gesetzentwürfen der Opposition eine ganz klare Absage , was die Eingriffe in die Tarifautonomie anbelangt . Als Biedermann fordern Sie eine gesetzliche Regelung für betriebliche Bündnisse für Arbeit ; als Brandstifter wollen Sie die Gewerkschaften dauerhaft und nachhaltig schwächen . Dafür steht eindeutig die Aussage von Herrn Merz , man wolle den Sumpf trockenlegen . Das nenne ich eine gesellschaftliche Brandstiftung , der wir nicht einfach zusehen werden . Wir werden vielmehr zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern , mit den Gewerkschaften und mit den positiv gestimmten Arbeitgebern deutlich machen , welche Bedeutung die Tarifautonomie für dieses Land - nicht nur verfassungsrechtlich , sondern auch sozialpolitisch - hat . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .