Partei: CDU/CSU
Ihre Frage macht deutlich, dass es höchste Zeit ist, dass der Wahlkampf zu Ende geht. Dann müssen wir uns solche Zwischenfragen auch nicht mehr gefallen lassen. Aber gerade Baden-Württemberg – das werden Sie sicherlich verstehen – hat unheimlich viel Geld in die Bildungspolitik investiert. Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Ich bin Berichterstatter der Regierungsfraktionen zu diesem Gesetzentwurf. Sie haben Ihren Antrag vor gut 13 Monaten in den Bundestag eingebracht. Wenn es Ihnen wirklich um die inhaltliche politische Diskussion gegangen wäre, hätten Sie in diesen 13 Monaten wenigstens einmal zum Telefonhörer greifen und einen von uns anrufen können, um die inhaltlichen Punkte zu diskutieren. Aber Sie haben kein einziges persönliches Gespräch geführt. Auch mit dieser Zwischenfrage machen Sie deutlich, dass es Ihnen nur um den Wahlkampf gegangen ist. – Jetzt dürfen Sie sich gerne wieder setzen. Danke schön. Sie haben vorhin in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie wollen, dass auf die privaten Geldvermögen, Immobilienvermögen und Sachvermögen 5 Prozent Steuern erhoben werden. Sie haben uns allerdings bis heute nicht erklärt: Was passiert mit dem Betriebsvermögen oder mit dem landwirtschaftlichen Vermögen, vor allem vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer? Nach diesem Urteil würde Ihr Antrag, selbst wenn wir ihn beschließen würden, vor dem Bundesverfassungsgericht ganz sicher nicht bestehen, weil Sie zu diesen Vermögensarten überhaupt keine Ausführungen machen. Aber, liebe Kollegen von den Linken, eines muss man euch zumindest zugutehalten: Ihr habt einen Antrag zu dem Thema eingebracht. Der ist aus meiner Sicht zwar völlig falsch, aber er zeigt, dass Sie wenigstens einen Standpunkt haben – ganz im Gegensatz zu den Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben zwar zahlreiche Parteitagsbeschlüsse gefasst, und Sie haben auch in allen Reden heute deutlich gemacht, dass Sie zu dem Thema eine Meinung haben und diese auch kundtun wollen. Aber auch Sie haben hier in den letzten 13 Monaten – spätestens seitdem wissen Sie, dass wir über dieses Thema im Bundestag eine Debatte führen bzw. darüber abstimmen müssen – keinen Antrag eingebracht. Das ist bezeichnend. – Wir hätten dem Antrag ganz sicher nicht zugestimmt. Aber die Bevölkerung hätte Ihre Auffassung zu diesem Thema kennenlernen können. Beschlüsse für die Bundesrepublik Deutschland werden nicht auf Ihren Parteitagen getroffen, sondern hier im Deutschen Bundestag, und das ist auch gut so. Auch beim Thema Steuervereinfachungen, das heute noch im Bundestag zu behandeln ist, haben Sie nicht viel anzubieten. Die Bundesregierung bringt dazu heute einen Gesetzentwurf ein. Allerdings haben wir bereits in der internen Abstimmung mit Ihren rot-grün regierten Bundesländern gemerkt, dass keine besondere Steuervereinfachungseuphorie und nicht einmal der Wunsch danach zu spüren sind. Ich glaube, das sollten wir uns für die Zeit nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg aufsparen. Die Bürger haben verstanden, dass sie in diesem Jahr keine großen steuerlichen Entlastungen zu erwarten haben. Aber die Bürger wollen verdammt noch mal wieder ein Steuerrecht, das sie verstehen. Wir haben als Parlamentarier die Pflicht, dies umzusetzen. Da ist Ihr Antrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sicherlich der falsche Weg. Wir brauchen ein einfaches Steuerrecht und nicht solche kommunistischen, sozialistischen oder in dem Fall linkspropagandistischen Anträge. Deswegen werden wir den Antrag – das wird Sie nicht wundern – heute ablehnen. Herzlichen Dank.