Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Haushaltsausschuß häuft sich die Arbeit oft so , daß wir kaum in die politische Diskussion einsteigen können und uns mit der Sachdiskussion nur in sehr engem Rahmen befassen können . Der große Vorsitzende , der Kollege Rudi Walther von der SPD , sagt auch immer zwischendurch , wenn wir trotzdem in die Politik geraten : Das können wir alles im Plenum sagen . Ich gehe davon aus , daß das bei dem Kollegen Purps einen solchen Stau ausgelöst hat , daß er heute abend so viel Dampf abließ , daß selbst die Sache nicht mehr richtig aus der Lokomotive herauskam . . Aber da wir gerade bei der Lokomotive sind , lassen Sie mich bitte mit einem Bild beginnen , das , wie ich finde , treffend die hinter uns liegenden Beratungen illustriert . Ein alter Indianerhäuptling fuhr mit der frisch eröffneten Eisenbahn im Wilden Westen zu Verhandlungen mit den Weißen . Am Verhandlungsort angekommen , hatte er sich aber erst einmal auf die Gleise gesetzt . Auf die Frage , warum er nicht direkt ins Verhandlungszelt komme , antwortete er : Mein Körper ist zwar schon da , aber mein Geist ist noch auf der Reise . _ So oder ähnlich ist es mir , vielleicht auch *) Anlage 3 10576 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Karl Deres manchem von Ihnen , in den vergangenen Wochen ergangen , während wir den Haushalt beraten haben . . Immer neue Probleme , neue Wünsche _ Bedürfnisse sind ja auch unbegrenzte Wünsche _ und immer neue Deckblätter wurden uns in die Hand gedrückt . Mit dem Kopf waren wir noch bei den Vorlagen der vergangenen Sitzung , während beide Hände mit neuen , druckfrischen Vorlagen beladen wurden . . Diese Charakterisierung der parlamentarischen Beratung des Etats soll hier wegen der Kürze der Zeit ausreichen . . Trotz allem : Das Ergebnis , das wir jetzt vorlegen , ist viel besser als erwartet , und das ist der besondere Ärger der Kollegen der SPD . . Der Regierungsentwurf sah schon keine Steigerung des Haushalts des Bundesministeriums des Innern mehr vor . Wir wollen ja sparen . In der jetzt vorliegenden Ausschußfassung haben wir darüber hinaus sogar eine Einsparung von über 160 Millionen DM erwirtschaftet . Mit knapp 8 ,4 Milliarden DM bleibt der Einzelplan 06 um ungefähr 2 % unter dem Regierungsentwurf . Das ist ein beachtliches Ergebnis unserer Spar- und Umschichtungsbeschlüsse . Es ist uns allen klar : Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern ist mit seinen mehr als 30 Kapiteln schwierig strukturiert . Unter dem Dach dieses Ministeriums sind die unterschiedlichsten Aufgaben zusammengefaßt , die zudem weitgehend kaum etwas miteinander zu tun haben . Das reicht von Ausländerund Asylangelegenheiten über das Dienstrecht bis hin zu Polizeifragen und Fragen der inneren Sicherheit . Gleichzeitig finden wir dort das Verfassungsrecht ebenso wie den Sport oder die Förderung gesamtstaatlich bedeutsamer Kultur _ um nur einige Stichworte zu nennen . Alle diese Bereiche stecken voller aktueller Probleme . Ich werde dazu noch einige Beispiele nennen . Doch zunächst zu der Struktur dieses Hauses und der nachgeordneten Behörden . Ein großer Teil der Ausgaben entfällt inzwischen auf Personalkosten . Gegenüber 1992 sollte der Personalkostenanteil von etwa 31 % im Regierungsentwurf für 1993 auf immerhin 34 % steigen . Die Personalkürzungen , die wir beschlossen haben , bremsen diese Entwicklung . Natürlich ist ohne qualifiziertes Personal eine funktionierende Verwaltung beim besten Willen nicht denkbar . Bei diesen Dimensionen wird aber auch klar , daß die Spielräume für Umschichtungen zwischen den einzelnen Aufgabenblöcken immer enger werden . Ohne die vielzitierte schlanke Verwaltung werden Investitionen und Zuwendungen , also die Finanzierung der Sachbereiche , nach und nach an Bedeutung verlieren . Das heißt aber im Klartext , daß die politischen Gestaltungsspielräume immer kleiner werden . Das Eingrenzen ausufernder Personalkosten liegt bei genauer Betrachtung also auch im ureigensten Interesse der Exekutive , der Regierung . Viele Titel sind unverzichtbar und im Interesse einer kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung auf Dauer angelegt . Dennoch ist es uns gelungen , beachtliche Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf durchzusetzen . Wir haben den Etat damit flexibel und verantwortungsbewußt den aktuellen Herausforderungen angepaßt . Lassen Sie mich als erstes Beispiel die enorme Aufstockung bei der personellen und finanziellen Ausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf nennen , das damit auch an seine Grenzen stößt . Und jetzt stoßen wir auch noch einmal auf die Äußerungen des Kollegen Purps . Das BAFl wird dank unserer Beschlüsse seine Aufgaben in nächster Zeit bewältigen . Nur : Bei weiter steigenden Asylbewerberzahlen ist das nicht möglich . Jetzt müssen die Asylbewerberzahlen sinken . Das ist das Gebot der Stunde . Es ist höchste Zeit , die Blockade gegen eine vernünftige und erfolgversprechende Asylrechtsänderung aufzugeben . Die bisherige _ so hoffe ich jedenfalls _ Entscheidungsunfähigkeit der SPD . hat nicht nur dem Ansehen der Demokratie geschadet , sie hat auch den Steuerzahler viel , viel Geld gekostet . - . An der Entwicklung des Haushaltes des BAFl kann man diese nüchternen Zahlen exakt nachweisen . Zynisch könnte ich sogar einen Satz aus meiner letzten Haushaltsrede _ ich zitiere mich auch immer gern _ , nämlich : Mehr Personal und mehr Sachkosten lösen die Probleme nicht , in die Formulierung umwandeln : Je mehr Personal- und Sachmittel wir bisher bereitgestellt haben , um so mehr Asylbewerber sind gekommen . _ Aber ich bitte , zu verstehen , daß das etwas zynisch war . Zurück zur Sache ! Der Innenminister hat die Möglichkeit , beim BAFl im Rahmen des Stellen-Solls des Jahres 1992 weitere 1 950 Mitarbeiter auf Dauer einzustellen . Diese Stellen stehen also jetzt schon das ganze Jahr bereit . Daneben gibt es 30 neue Stellen für die vom Bundesinnenminister neu eingerichtete Abteilung Ausländer- und Asylangelegenheiten , und im Wege der Abordnung wird der Bund 1 300 Bedienstete auf freiwilliger Basis zum Bundesamt abordnen . Auf Grund der Bewerberzahlen können mittlerweile pro Monat 300 Bedienstete eingestellt werden . Auf Bundesebene sind also die Hausaufgaben gemacht . Mittel für die Zentrale und die geplanten Außenstellen stehen bereit , um die Berge von Asylanträgen beschleunigt abzuarbeiten . Leider konnten die Außenstellen noch nicht überall eingerichtet werden , da die Länder ihre Aufnahmelager noch nicht flächendeckend eingerichtet haben . Das ist einer der Gründe dafür , daß sich die Personalgewinnung für das BAFl Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 10577 Karl Deres als äußerst schwierig erweist . Wer bewirbt sich schon , wenn er nicht weiß , wo er arbeiten soll ? . Auch haben die Länder ihre Versprechungen vom Oktober 1991 , dem Bundesamt mit 500 qualifizierten Einzelentscheidern auszuhelfen , bis heute leider kaum erfüllt . All diejenigen , die versuchen , beim Problem der Personalgewinnung mit dem Finger auf den Bundesinnenminister zu zeigen , sollten sich daher genau überlegen , wieviel Finger dabei auf sie selbst zurückzeigen . . Die konkreten Ergebnisse zeigen , wie beschämend das Verhalten der Länder gerade in diesem Punkt ist . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein zweites Beispiel für die Anpassung des BMI-Etats an aktuelle Erfordernisse nennen . Wir empfinden es als unsere humanitäre Verpflichtung , den Ländern bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina finanziell unter die Arme zu greifen . Der Bund trägt 50 % der Kosten , die 16 Länder teilen sich die andere Hälfte . An diesem Beispiel wird deutlich , daß auch unvorhergesehene Ereignisse im Ausland einen tiefgreifenden Einfluß auf den Etat des Bundesinnenministers haben können . Gleichzeitig möchte ich betonen , daß der Bund hier strenggenommen in einem Bereich einspringt , der in ureigenste Zuständigkeitsbereiche der Länder fällt . Dennoch stehen wir zu dieser Ausnahmeregelung , und zwar ohne Wenn und Aber . Drittens : Es darf nicht zur Regel werden , daß sich die Länder von ihren finanziellen Verpflichtungen immer wieder und immer mehr zu Lasten des Bundes zu entlasten versuchen . Die bundesstaatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland darf nicht nur für Schönwetterlagen gelten . Es ist falsch , die finanzielle Verantwortung des Bundes immer dann einzufordern , wenn die Länder die Erfüllung ihrer Aufgaben als schwierig oder einfach nur als unangenehm einstufen . Ein Beispiel : Jeder Ministerpräsident sonnt sich gern im Glanze kultureller Höhepunkte . Wer eröffnet nicht gern eine schöne Gemäldeausstellung ? Kultur ist halt Ländersache . Wenn es aber ans Bezahlen geht , dann wird sehr schnell nach dem Bund gerufen . Sicher kann man dieses Beispiel nicht ohne Abstriche auf das Kulturerhaltungsprogramm im Beitrittsgebiet anwenden . Die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Länder , Städte und Gemeinden ist noch nicht dergestalt ausgebaut , daß sie ihr kulturelles Erbe ohne Hilfe des Bundes bewahren können . Daher fanden sich im Regierungsentwurf noch einmal 310 Millionen DM , mit der großen Mehrheit des Haushaltsausschusses um weitere 300 Millionen DM für diesen Zweck aufgestockt , auch wenn die Übergangsfinanzierung ursprünglich Ende 1992 auslaufen sollte . Ich bleibe bei meiner persönlichen Bewertung die - ser Übergangsfinanzierung . Wir müssen ein kritisches Auge darauf behalten , daß diese Art der Förderung nicht , allen Regeln unseres Finanzverfassungsrechts zum Trotz , langsam , aber sicher zu einer Dauerförderung überwiegend von Kulturkonsum wird . Wir kennen das : Wenn sich die Begünstigten erst einmal an die Gelder aus Bonn gewöhnt haben , ist eine Streichung der Mittel erfahrungsgemäß kaum noch umzusetzen . Das Substanzerhaltungsprogramm Kultur war von Anfang an degressiv angelegt . Ich befürchte , daß wir die ausgegebenen Mittel in der Finanzkontrolle nicht überall mehr nachweisen können . . Das ist die erste Befürchtung , die ich heute abend hier öffentlich sage , und für diese Befürchtung habe ich bedauerlicherweise Hintergründe . Die Übergangsphase darf also nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausgedehnt werden . Hierauf sollten sich alle Beteiligten rechtzeitig einstellen , damit es nicht auf einmal große Enttäuschungen gibt . Es gibt aber auch hervorragende Beispiele für die konsequente Umsetzung von Sparbeschlüssen . Daher möchte ich an vierter Stelle drei Punkte nennen : Die Mittel für die politischen Stiftungen werden um 5 % gekürzt , damit auch politische Weiterbildung , lieber Kollege Probst . Dadurch sparen wir immerhin etwa 30 Millionen DM . Auch die Fraktionszuschüsse werden spürbar , nämlich um 10 % verringert . Nicht zuletzt haben wir vor kurzem beschlossen , die Amtsgehälter der Mitglieder der Bundesregierung in den Jahren 1992 und 1993 nicht zu erhöhen . Wir setzen damit auch eindeutig Zeichen , wie sie tagtäglich von Kommentatoren in deutschen Blättern und auf dem Bildschirmwald von den Politikern eingefordert werden . . Ob diese Beschlüsse wohl ihren Niederschlag in der öffentlichen Meinung finden werden ? Ich wage es kaum zu hoffen . Fünftens . Auch Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit stehen in diesen Tagen ganz besonders in der Diskussion . Ich will hier nur darauf hinweisen . Wir leisten mit diesem Haushalt auch unseren positiven Beitrag . Beim Bundesgrenzschutz werden 758 Stellen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst angehoben . . _ Wenn das bei Ihnen Nullrunden sind , dann frage ich einmal , was denn bei Ihnen Minuswachstumsrunden sind . Erinnern Sie sich doch einmal an Ihre eigene Vergangenheit , meine Damen und Herren . . Wir machen damit den Dienst beim BGS attraktiv . Es wird nicht allein damit getan sein . Meine Damen und Herren , meine Zeit ist abgelaufen . Ich hätte gerne noch einiges zur Aussiedlerproblematik gesagt . Aber das muß ich mir hier jetzt leider verkneifen . 10578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Karl Deres Meine Damen und Herren , dieser Haushalt ist gekennzeichnet von der Zeit . Er steht unter dem Prinzip der Sparsamkeit , unter dem Prinzip der Umschichtung . Wenn wir das , was an offiziellem Finanzumfang in diesem Haushalt steht , gut und effektiv umsetzen , haben wir für dieses Land viel bewirkt . Vielen Dank . .