Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bereits im Vertrag über die Schaffung einer Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion vom 18 . Mai 1990 hat sich die damalige DDR-Regierung in Art . 26 verpflichtet , im Bereich des Wohnungswesens die Defizite schrittweise unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung abzubauen . Diese Linie des Übergangs der Wohnungswirtschaft in eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung setzte sich im Einigungsvertrag vom 31 . August 1990 fort und führte zur Magdeburger Erklärung der Wohnungsbauminister vom 27 . Juni 1992 , in welcher der Bund und die Vertreter der neuen Länder die weiteren Schritte in der Mietenpolitik gemeinsam abgestimmt haben . Stets wurde die Mietenentwicklung an die Einkommensentwicklung gekoppelt , so daß von vornherein klar war , daß für eine bestimmte Übergangszeit die Anpassung der Mieten an die Einkommensentwicklung über eine Sonderregelung beim Wohngeld sozial verträglich abgefedert werden mußte . Die Mieterhöhung durch die Erste Grundmietenverordnung vom 1 . Oktober 1991 wurde zeitgleich mit dem Wohngeldsondergesetz Ost in Kraft gesetzt . Die Zweite Grundmietenverordnung vom 1 . Januar 1993 wurde wiederum mit zusätzlichen Verbesserungen beim Wohngeld begleitet . Der gerade kürzlich vom Ins titut für Stadtforschung vorgelegte Bericht über die Auswirkungen der in zwei Schritten erfolgten Mietanhebungen sowie der Absicherung durch das Sonderwohngeld unterstreicht , daß sich die Intentionen des Gesetzgebers in der tatsächlichen Entwicklung voll erfüllt haben . Die verfügbaren Einkommen der Mieter haben sich vom März 1992 bis Juli 1993 preisbereinigt um 17 % erhöht . Die Warmmieten , die 1993 bei durchschnittlich 7 ,50 DM pro Quadratmeter Wohnfläche liegen , werden durch das Sonderwohngeld auf eine Wohnkostenbelastung von durchschnittlich 18 ,6 % des Einkommens abgesenkt . 85 % aller Warmmieten liegen unter einem Quadratmeterpreis von 9 DM , rund 50 % aller Warmmieten unter 7 DM , Alt- und Neubau zusammengerechnet . Geht m an nur von den Grundmieten aus , liegen 88 % aller Grundmieten unter dem Be trag von 5 DM pro Quadratmeter Grundfläche . Daran ist zu erkennen , daß die kalten und warmen Betriebskosten in den neuen Ländern eine außerordentliche Bedeutung haben . Im Altbau mit und ohne Sammelheizung macht die Grundmiete , also das , was der Vermieter tatsächlich erhält , weniger als die Hälfte dessen aus , was vom Mieter an Gesamtmiete zu zahlen ist . Dies macht deutlich , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß sich der Protest gegen Mieterhöhungen , der sich im übrigen im Rahmen hält , an den falschen Adressaten wendet . Nicht die Vermieter sind die Hauptverursacher der gestiegenen Mieten ; die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen vielmehr bürden dem Mieter stattliche Kosten auf . . Der größte Teil der Mieter ist sich darüber im klaren , daß Mieterhöhungen erforderlich waren . Sie akzeptieren sie auch in dem Wissen , daß ohne Mietanpassungen Instandsetzungen und Modernisierungen im Wohnungsbau nicht möglich sind . Daß diese Instandsetzungen angesichts der katastrophalen Hinterlassenschaft des sozialistischen Systems dringend erf orderlich sind , dafür hat jeder Verständnis . In 30 % aller Wohnungen wurden bereits solche Maßnahmen durchgeführt . Die Entwicklung von Mieten und Einkommen stellt sich in der Realität wesentlich günstiger dar , als dies in der Öffentlichkeit vermittelt wird . Aber es gibt leider allzu viele , deren Interesse nur auf die Verbreitung von schlechten Nachrichten gerichtet ist . . Eine gute Nachricht wiederum ist heute zu vermelden , wenn der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes zustimmt . Damit werden die Bewilligungszeiträume für das Sonderwohngeld bis maximal 30 . Juni 1995 ausgeweitet . Anträge auf Sonderwohngeld , die bis zum 1 . Februar 1994 gestellt werden , werden künftig noch berücksichtigt . Eine Verlängerung darüber hinaus aber kommt für uns deshalb nicht in Betracht , weil dies im Verhältnis zu den Wohngeldempfängern in den alten Ländern aus Gleichberechtigungsgründen nicht zu vertreten wäre . Wir weisen darauf hin , daß dieser Zeitpunkt mit dem des Übergangs des Mietensystems in den neuen Ländern von der bisher verordneten Miete zum Vergleichsmietensystem übereinstimmt , so daß die Verantwortung für die Gestaltung der Mieten nach der Magdeburger Einigung der neuen Länder zum 1 . Juli 1995 in die Verantwortung der Mietvertragsparteien selbst übergeht . Die Anträge der Opposition und des Bundesrates sind daher abzulehnen . Die Bundesländer kündigen mit ihrem Antrag einseitig und aus wohl allzu durchsichtigen Gründen eine Vereinbarung auf , die sie selbst initiiert haben . Die Opposition beweist erneut , daß sie nicht müde wird , wenn es darum geht , mehr Geld auszugeben und gleichzeitig die Schuldenentwicklung zu beklagen . Es darf zur Kenntnis genommen werden , daß an der positiven Entwicklung der Einkommen in den neuen Ländern auch Rentner und Arbeitslose beteiligt sind . Wer Einkommensentwicklung , Preisentwicklung , Mieten- und Wohngeldentwicklung zusammen betrachtet , stellt fest , daß es den Bürgern in den neuen Ländern von Jahr zu Jahr bessergeht . Wir hoffen , daß sich diese positive Entwicklung fortsetzen wird ; die aktuellen Konjunkturindikatoren lassen dies erwarten . Die Weichen , die in der Mietenund Wohngeldpolitik gestellt wurden , leisten einen entscheidenden Beitrag zu dieser Aufwärtsentwicklung ; denn sie tragen dazu bei , daß durch Instandsetzung , Modernisierung und Neubau Beschäftigung und Einkommen geschaffen werden , die Voraussetzungen für den von uns gewollten Aufschwung Ost . . Wer aber wie die SPD nicht den Mut hat , den Bürgern auch unpopuläre und mit Lasten verbundene Entscheidungen zuzumuten , der nimmt Stagnation in Kauf , der schätzt Gegenwartskonsum höher ein als Zukunftsinvestitionen , dem ist im Prinzip an einer besseren Zukunft nicht gelegen . .