Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einen schönen guten Morgen ! Wir haben allen Grund , fröhlich zu sein : Wir haben in Deutschland einen Aufschwung . Das Wirtschaftswachstum hat im letzten Jahr um fast 3 Prozent zugelegt . Für dieses Jahr werden von meinem Haus 2 ,3 Prozent vorausgeschätzt . Wir sind damit wieder auf der sicheren Seite . Schaut man sich die Veröffentlichungen an , so stellt man fest : Vorher gab es großen Optimismus . Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat alle überboten und über 3 Prozent geschätzt . Jetzt sind alle wieder dabei , ihre Schätzungen zurückzunehmen . Ich glaube , wir liegen immer noch gut und werden dies im Herbst präzisieren . Allerdings gibt es Licht und Schatten . Licht haben wir insofern , als wir 1 Million weniger Arbeitslose als vor einem Jahr haben . Schatten besteht darin - das ist noch erstaunlicher - : Wir kämpfen mit einem Mangel an Facharbeitern . Ich bin dem Herrn Kollegen Müntefering sehr dankbar , dass er die Initiative , die wir gemeinsam gestartet haben , sehr rasch umgesetzt hat , nämlich dass jetzt Ingenieure , insbesondere Elektroingenieure und Maschinenbauingenieure , aus den zwölf neuen EU-Staaten ohne Vorrangprüfung bei uns arbeiten können . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiges Signal . Wir müssen natürlich in allererster Linie immer wieder darum kämpfen - darin sind wir uns einig - , das in Deutschland vorhandene Potenzial auf dem Arbeitsmarkt auszuschöpfen . Dazu gehört - dafür bedanke ich mich herzlich - , dass mehr ausgebildet wird als in der Vergangenheit . Wir haben Sonderprogramme aufgelegt , die auch denjenigen , die in den letzten Jahren nicht ausgebildet worden sind , eine Ausbildung ermöglichen . Gerade die Zukunft lehrt uns , dass wir noch mehr darum kämpfen müssen , dass in Deutschland vor allem die Ausbildung in den wichtigen technischen Berufen stärker ausgebaut und häufiger das Studium der Ingenieurwissenschaften aufgenommen wird . Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf ; ich nenne nur das Stichwort amerikanische Hypothekenkrise . Sie schlägt auf das gesamte Finanzsystem durch . Ich persönlich bin der Meinung : Diese Turbulenzen sind noch lange nicht ausgestanden . Ich war in der letzten Woche in New York und habe mich mit führenden Investmentbankern an der Wall Street unterhalten . Auch da spürt man die Unsicherheit , die auf unserem gesamten Weltfinanzsystem lastet . Ich bin der Allerletzte , der zu Pessimismus aufruft ; ich gebe auch keine Börsentipps . Als ich nach meiner Meinung gefragt worden bin , als der DAX bei 8 500 Punkten stand , habe ich gesagt : Meine bescheidene Erfahrung als Kleinspekulant hat mir gezeigt , dass von Gewinnmitnahmen noch niemand zugrunde gegangen ist . Ich finde , man muss die Gier an den Märkten etwas unter Kontrolle halten . Mir kommen diese Börsianer manchmal wie Galeristen vor , die eine Zeit lang irgendetwas hochjubeln , ohne dass unbedingt große Substanz dahinter ist , um es dann wieder fallen zu lassen , wenn ein anderes Geschäft besser läuft . - Vielen Dank für den Zwischenruf . Sie sind ja ein erfahrener Liberaler . Ich wiederhole den Zwischenruf . Sie haben gesagt : Das haben sie mit den Politikern gemeinsam . Ich bedanke mich herzlich für Ihr Outing . Ich glaube aber , dass das ein Stück weit für uns alle gilt . Auch der hohe Ölpreis macht Sorgen . Wir sind jetzt wieder , um ein Beispiel zu bringen , Exportweltmeister im Bereich des Maschinenbaus . Das letzte Jahr war das beste Jahr seit 20 Jahren . Zum Teil beruht das natürlich auf Exporten gerade in die Staaten , die durch ihren Rohstoffreichtum sehr zahlungskräftig sind . Wir wissen aber auch , wie konjunkturempfindlich dieses Geschäft ist . Der hohe Ölpreis wird derzeit ein Stück weit durch den starken Euro kompensiert . Für die Exportwirtschaft befürchte ich auf der einen Seite , dass der Euro so stark bleibt und sich die Dollarschwäche möglicherweise noch ausbreitet . Auf der anderen Seite hilft uns das natürlich bei unseren Energieimporten , die wir in Dollar bezahlen müssen . Es würde auch keinen Sinn machen , wenn wir Deutsche nur nach Fehlern suchen würden , die andere in der ganzen Welt machen , sondern wir hier in Deutschland müssen unsere Hausaufgaben machen . Das ist unsere Pflicht . Wir müssen alles tun , damit die Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen . Deutschland hat sehr viel dazu beigetragen - wir möchten auch weiterhin dazu beitragen - , dass es eine breite Schneise des Aufschwungs auch und vor allen Dingen in Europa gibt . Wir haben auch erreicht , dass wir unsere Konjunktur wieder ein Stück weit aus eigener Kraft beeinflussen können , insofern auch der private Konsum hier wieder zunimmt . Ich gebe dem Kollegen Steinbrück bzw . allen , die ihn vertreten , recht - er muss selbstverständlich nicht persönlich da sein ; ich bin ja sein engster Verbündeter - - - Ist er extra gekommen ?  Lieber Herr Kollege Steinbrück , ich als Ihr engster Verbündeter , insofern , als ich alles dafür tue , dass Ihre Steuereinnahmen weiter steigen , darf Sie hier begrüßen . Ich freue mich über die jüngsten Rekordmeldungen . Natürlich hat diese Medaille zwei Seiten : Einmal muss die Wirtschaftspolitik so angelegt sein , dass die Steuern sprudeln , also die Finanzpolitik unterstützt wird . Zum anderen ist Sparen angesagt . So ist die Steigerungsrate bei meinem Haushalt sehr gering . Ich habe vorher in der Zeitung gelesen , wie sehr hoch sie sei . Hinterher ist das leider ein bisschen anders gewesen . Ich freue mich also , dass wir bei den öffentlichen Haushalten einem ausgeglichenen Zustand entgegengehen . Ich kann nur sagen : Auch das ist für die weitere Wirtschaftsentwicklung sehr notwendig . Wenn ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird , müssen wir den Zustand festnageln . Ich habe gelesen , was Sie , Herr Steinbrück , gestern in der Föderalismuskommission gesagt haben . Ich kann das alles unterstreichen . Ich habe die gute Hoffnung , dass man gemeinsam einsieht , dass die Verankerung einer Schuldenbremse auf allen Ebenen gerade für ein Land , dessen Bevölkerung älter wird und in dem immer weniger Junge nachkommen , ungeheuer wichtig ist . Es macht keinen Sinn , sich immer stärker zu verschulden . Alles , was auf Pump finanziert wird , lehne ich natürlich ab . Das heißt natürlich zugleich , dass wir sehr stark aufpassen müssen , in diesen wirtschaftlich guten Zeiten nicht wieder neue Ausgaben zu schaffen , die dauerhaft wirken und uns , wenn die Konjunktur dann nicht mehr so gut sein wird , sehr belasten . Ich muss mich hier oftmals wundern : Einige verdammen die Entlastung der Steuer- und Abgabenzahler als Teufelswerk und möchten eine immer höhere Staatsquote . Gleichzeitig wollen sie aber konjunkturell bedingte Mehreinnahmen für dauerhaft konsumtive Staatsausgaben verwenden . Das halte ich für den falschen Weg . Zu unserem guten wirtschaftlichen Zustand , den die Große Koalition mit herbeigeführt hat , haben die Unternehmensteuerreformen , wie ich meine , einen wichtigen Beitrag geleistet . Denn das Vertrauen , das uns entgegengebracht wird , weil wir nun international wettbewerbsfähige Steuersätze haben , hat uns dabei selbstverständlich geholfen . Wir müssen jetzt sehen , dass wir das , was wir bei der Erbschaftsteuer versprochen haben , einlösen . Sonst zerstören wir vorhandenes Vertrauen . Es geht ja in allererster Linie darum , Unternehmensnachfolgen zu erleichtern . Das gilt gerade für die Handwerksbetriebe und für die kleinen mittelständischen Betriebe . Aber es werden sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen , beispielsweise das Vermögen , das im Ausland angelegt wurde , auszunehmen . Ich bin sehr zuversichtlich , dass bei den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin eine Lösung gefunden wird . Wenn die großen Wirtschaftsbosse bei der Bundeskanzlerin sind , sind sie , wie ich aus Erfahrung weiß , ein ganzes Stück kleiner , als wenn sie mit normalen Abgeordneten oder Ministern reden . Frau Bundeskanzlerin , ich bin überzeugt , Sie kriegen das selbstverständlich hin . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will noch einmal sagen : Wir müssen die öffentlichen Haushalte durch Wachstum konsolidieren . Ich bin der Meinung , der beste Konsolidierungsfaktor besteht darin , Wachstum zu fördern . Schuldenabbau um jeden Preis kann möglicherweise wachstumshemmend sein . Wir müssen also immer wieder Spielräume schaffen , damit neben den Investitionen , die wir anregen müssen , auch privater Konsum stattfindet . Wenn es uns gelingt - das ist das Ziel der von mir angestoßenen wachstumsfördernden Politik - , die Steigerungsraten der öffentlichen Haushalte unter den Steigerungsraten des Bruttosozialproduktes zu halten , dann ergibt sich die Konsolidierung eigentlich von selbst . Deswegen bin ich der Meinung , dass wir eine langfristig angelegte Politik machen müssen . Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehört vor allen Dingen auch ein funktionierender Wettbewerb . Wir dürfen nichts tun , was den Wettbewerb einschränkt . Wir müssen uns Maßnahmen , wie zum Beispiel die Einführung von staatlich verordneten Mindestlöhnen , sehr sorgfältig überlegen . - Ich habe gerade im Zwischenruf das Stichwort Post gehört . Wir sind auf der einen Seite in Europa bei der Liberalisierung unseres Postmarktes vorangegangen . Andere europäische Partner sind uns nicht gefolgt . Auf der anderen Seite spüren wir aber schon die segensreichen Auswirkungen des Wettbewerbs , den es auf diesem Gebiet gibt . Dieser Wettbewerb hat dazu beigetragen , dass sehr viele Dienstleistungen billiger geworden sind . Die Lohnhöhe ist in allererster Linie Sache der Tarifpartner . Wenn quasi ein Mindestlohn verankert werden soll , muss natürlich auch ein Tarifpartner vorhanden sein , der die Monopolstrukturen nicht einseitig zementiert , sondern alle Wettbewerber müssen einbezogen werden . Wir sind daher gut beraten , wenn wir uns das alles sehr sorgfältig anschauen . Allein über das Thema Energie könnten wir stundenlang reden . Ich bin der Meinung , hier muss man auch den Geldbeutel der Leute im Blick haben . Die Bild-Zeitung macht heute mit der Überschrift Strom ist zu billig auf . Herr Bernotat drückt es im Interview etwas differenzierter aus , als es auf der ersten Seite der Bild-Zeitung steht . Er hat nämlich eigentlich zu billig gesagt und dabei auf die segensreichen Wirkungen des Stroms verwiesen . Herr Bernotat hat auch gesagt , dass er und seine Familie nun ein Haus beziehen - ich muss ehrlich sagen , bei seinem Einkommen hätte er dies schon länger machen können - , das 80 Prozent weniger Energie verbraucht . Wir müssen aber auch an die Leute denken , die nicht die gleiche Kaufkraft haben wie Herr Bernotat . Wir werden zwar all das , was ich mit dem Kollegen Gabriel in Meseberg und in der Zeit davor vereinbart habe , durchziehen , aber dabei auch sehr sorgfältig die Wirkungen beachten . Wir müssen immer schauen , dass der Wettbewerb nicht nur in Europa und weltweit - es gibt ja weltweit einen Kampf um die Energieressourcen - funktioniert , sondern auch bei uns funktioniert . Wenn er so gut funktioniert wie in diesem Interview dargestellt , brauchen die großen Konzerne doch überhaupt keine Angst vor unserer Kartellgesetznovelle zu haben - genauso wenig wie jemand , der nie vorhat , einen Menschen umzubringen , Angst davor haben muss , wenn die Strafen für Mord verschärft werden . Ich finde es also gut , wenn es entsprechende gesetzliche Regelungen gibt . Deswegen bedanke ich mich hier für die Unterstützung . Ich habe das alles im Interesse der Stromverbraucher auf den Weg gebracht - nicht etwa , um die großen Konzerne , die sich jetzt gequält fühlen , zu ärgern . Wenn wir nun aber merken , dass - sogar mit staatlicher Hilfe und Unterstützung - immer größere Energiekonzerne in Europa entstehen , müssen wir zusehen , dass auch unsere leistungsfähigen Energiekonzerne die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben . Deswegen bin ich gegen diese quasi zwangsweise Zerschlagung , wie sie jetzt von der Europäischen Union beabsichtigt ist . Die EU soll sich erst einmal die Wettbewerbsverhältnisse zum Beispiel in Frankreich genauer anschauen . Auf dieser Basis werden wir sicher einen vernünftigen Weg finden . Ich komme zum letzten Kapitel beim Thema Energie ; ich habe leider sehr wenig Redezeit . Ich halte es für einen großen Fortschritt - das ist ein Zeichen , dass wir insgesamt nach vorne wirtschaften - , dass wir gemeinsam einen Weg zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten deutschen Steinkohlebergbau gefunden haben . Es liegt zwar noch ein Stück Weg vor uns , bis das alles vollzogen ist . Aber es gibt jetzt Planungssicherheit . Ich bedanke mich bei allen , die daran mitgewirkt haben . Zugleich erreichen wir damit , dass im Haushalt für Zukunftstechnologien nun mehr ausgegeben wird als für Vergangenheitstechnologien . Die Steinkohleförderung in Deutschland ist nun einmal eine Vergangenheitstechnologie . Das zeigt auch , dass steter Wandel in die richtige Richtung erfolgreich ist . Ich bedanke mich ganz herzlich für die breite Unterstützung , die es in diesem Hause gibt . Vor allen Dingen bedanke ich mich bei den Wirtschafts- und Haushaltspolitikern der SPD , die meine Politik hier immer mit unterstützt haben . - Dass ich von den Abgeordneten dieser Seite ständig unterstützt werde , ist selbstverständlich . Euch musste man ja nicht zu einer vernünftigeren Wirtschaftspolitik umschulen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen allerletzten Punkt ansprechen : Ich bin der Meinung , dass wir gerade den Wandel , den wir immer wieder erleben , unterstützen müssen . Wir können ihn nicht alleine gestalten . Wir behindern ihn vielleicht sogar . Wir müssen sehen , welche Dynamik dahintersteckt . Gestern hatte ich Gelegenheit , mit Vertretern der Kreativwirtschaft zu sprechen . - Sie sind nur kreativ in schlechten Zwischenrufen . Sie sollten sich einmal mit etwas beschäftigen , was noch viel kreativer ist als Sie . - Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat zum Beispiel inzwischen zehn Mal so viel Beschäftigte wie die Stahlindustrie . Das wird von uns aber gar nicht wahrgenommen , weil wir in unserem Denken zu viel an Altem festhalten und zu wenig berücksichtigen , dass der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland - trotz der Tatsache , dass unsere Energiewirtschaft wieder gut funktioniert ; sie schafft aber nicht mehr Arbeitsplätze in unserem Land - immer weitergeht . So werden wir immer dafür Sorge tragen , dass wir Modernem gegenüber aufgeschlossen sind , und es unterstützen , wo immer es geht . Meines Erachtens müssen wir die gute Zeit , die wir derzeit haben , nutzen , um für wirtschaftlich schlechte Zeiten vorzusorgen , indem wir jetzt die nötigen Reformen durchführen . Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung dabei und hoffe auf wohlwollende Beratung meines Haushaltes im Haushaltsausschuss . Manche Notwendigkeit , die der Finanzminister bislang nicht so gesehen hat - zum Beispiel in Bezug auf regionale Wirtschaftsförderung - , wird im Haushaltsausschuss sicher noch umgesetzt . Als alter Haushälter weiß ich , dass kein Haushalt das Parlament so verlässt , wie er dem Parlament zugeleitet worden ist . Herzlichen Dank .