Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man muß es leider immer wieder sagen : Auch mit diesem Haushalt entfernt sich die Bundesregierung weiter vom international vereinbarten Richtwert von 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die öffentliche Entwicklungshilfe . Man muß dazu erwähnen : wie schon im letzten Jahr und natürlich wie unter der alten Bundesregierung in den Jahren zuvor . Da gibt es nichts zu beschönigen . Auch die von Ihnen , Kollege Schnell und Kollegin Hermenau , eben angeführten Erfolge ändern nichts an dieser Tatsache . Wenn ich mich an die Presseäußerungen von Frau Staatssekretärin Eid von vor einigen Wochen erinnere , dann muß ich sagen , daß dieser Richtwert inzwischen nicht nur regelmäßig ignoriert wird , sondern bereits zur Disposition steht . Dies gilt zumindest für einen Teil des BMZ , trotz der eigentlich unmißverständlichen Festlegung in der Koalitionsvereinbarung . Die überproportionalen Kürzungen im Einzelplan 23 im Vergleich zu dem Gesamthaushalt und den anderen Einzelplänen unterstreichen diesen Eindruck und machen genau das unmöglich , Frau Ministerin , mit dem Sie vor etwas mehr als einem Jahr angetreten sind : eine nachhaltige , zukunftsweisende und globale Strukturpolitik , die nicht nur Querschnittsaufgabe sein , sondern auch wesentlich zu einer Neuprofilierung der deutschen Außenpolitik beitragen sollte , . und zwar nicht zuletzt mit Blick auf eine ganzheitliche Politik der zivilen Konfliktvorbeugung , -bearbeitung und -nachsorge . Sosehr ich viele Eckwerte dieser Politik geteilt habe , Frau Ministerin , so sehr habe inzwischen Zweifel , ob Ihre Regierung , zumindest Teile Ihrer Regierung , auch nur einen Teilschritt in diese Richtung möglich machen wird . Diese Zweifel räumen Sie auch nicht mit dem ständigen Insistieren auf dem vereinbarten Schuldenerlaß aus . Das macht mich von Mal zu Mal eher skeptischer _ das muß ich Ihnen sagen _ , zumal die Kürzungen auch in den kommenden Haushalten weitergehen werden und das Ende der Fahnenstange in dieser Hinsicht längst noch nicht erreicht ist , während selbst die Entwicklungspolitiker aus Ihren Reihen längst wissen und im Ausschuß auch eingestehen , daß wir fachlich über das Ende der Fahnenstange längst hinaus sind . Statt dessen erleben wir das , was die Chefin des UNHCR , Frau Ogata , erst kürzlich die Militarisierung der humanitären Hilfe genannt hat . Das ist eine Tendenz , meine Damen und Herren , die wir für fatal halten und auf Grund deren es aus unserer Sicht nur folgerichtig sein kann , zu fordern , den Haushalt des BMZ mit rund 600 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 zu stabilisieren , die dort für militärische Aufwendungen für den Stabilitätspakt Südosteuropa eingeplant sind . . Ich möchte noch kurz auf zwei Aspekte eingehen ; mehr erlaubt die Zeit leider nicht . Das eine sind die Kürzungen im Bereich der UNO-Organisationen . Ich frage Sie ernsthaft : Wie können Sie auf der einen Seite , etwa in der Osttimorfrage , bis hin zur fachlichen Unsinnigkeit Ihre angebliche Treue zur UNO zur Schau stellen und gleichzeitig genau dieser UNO die dringend notwendigen Mittel für ihre Arbeit entziehen , etwa für UNDP , Unido , Unicef , der WHO oder Unifem ? Das paßt doch nur dann zusammen , wenn man unterstellt , daß Ihre Uno-Politik zunehmend allein nationalen Interessenlagen unterworfen ist , z . B . wenn es um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat geht . Der zweite Aspekt , den ich kurz hervorheben möchte , ist die Mittelkürzung im Bereich der NGO , der Kirchen und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit . Auch hier widersprechen sich formulierter Anspruch und reale Kürzungspraxis in eklatanter Weise . Auch hier liegen die nach den Ausschußberatungen angehobenen Ansätze für 2000 unter denen des letzten Haushalts , und das vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Weltlage . Es gibt immer mehr Konfliktherde und soziale und ökologische Verwerfungen , deren Ursachen häufig genug bei uns zu suchen sind , und gleichzeitig immer weniger Geld für diejenigen , die sich nicht selten durch ehrenamtliches Engagement dieser Entwicklung entgegenstemmen . Das erkläre , wer will . Aus unserer Sicht jedenfalls ist dieser Widerspruch derart offensichtlich und inakzeptabel , daß wir nicht darauf verzichten werden , unseren diesbezüglichen Änderungsantrag zum Haushalt extra abstimmen zu lassen . . Es gäbe hier noch viele Einzelfragen anzusprechen , etwa die anstehende Länderliste oder die Frage der Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba , zu der von uns in Kürze ein Antrag vorgelegt wird . Mir bleibt aber nur noch die Zeit für einige abschließende Sätze . Vor dem Hintergrund des geplanten FDP-Antrags zur Eingliederung der Entwicklungspolitik des BMZ in das Auswärtige Amt , vor dem Hintergrund der durchaus bewußten politischen Einmischung des Außenministers in entwicklungspolitische Kernbereiche _ z .B . in den Lomé-Prozeß _ , vor dem Hintergrund der überdurchschnittlichen Etatkürzungen für das BMZ und nicht zuletzt vor dem Hintergrund etlicher Stimmen aus dem Auswärtigen Amt , das BMZ endlich als selbständige Institution dichtzumachen , möchte ich meine Rede so beschließen : Dieser Haushalt ist aus entwicklungspolitischer Sicht völlig inakzeptabel , sein Trend ist skandalös . Dennoch bleibt zu hoffen , daß es nicht einer der letzten BMZ-Haushalte ist . Es bleibt zu hoffen , daß das BMZ nicht längst schon dem Fischer ins Netz gegangen ist , der es jetzt schön langsam an Land zieht . Mir _ und nicht nur mir _ scheint diese Befürchtung mehr als realistisch . Nichtsdestotrotz wird die PDS-Fraktion diesen Haushalt selbstverständlich ablehnen . Vielen Dank . .