Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Transparenz gehört zu den Wesensmerkmalen des deutschen Wahlrechts . Es muss eine Selbstverständlichkeit sein , dass die Wählerinnen und Wähler - egal wo sie zu den Wahlen eingeladen werden - davon ausgehen können , dass die auf den Listen zur Wahl stehenden Parteien von Menschen getragen werden , die hinter dem Programm der jeweiligen Partei stehen . Wir haben im Deutschen Bundestag erst vor wenigen Wochen diesbezüglich Konsequenzen gezogen . Ich hatte bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag eingebracht . Denn es ist ein Unding , wenn sich Kleinstparteien , um ihre Wahlchancen zu erhöhen , zusammenschließen , formal nur eine Partei antritt und die anderen huckepack genommen werden , indem entsprechende Kandidaten auf den Listen der kandidierenden Partei aufgestellt werden . Ich hatte das damals mit Blick auf Verabredungen zwischen NPD und DVU vorgeschlagen , die Wahlabsprachen mit Blick auf mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl getroffen hatten . Es trat nur eine Partei an ; Kandidaten aus den Reihen der anderen Partei konnten sich aber auf die Listen setzen lassen . Ich glaube , das ist Irreführung und Täuschung der Wähler . Es ist richtig , dass wir das im Bundestag geändert haben . Ich kann nur an die Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten appellieren , sich das zum Vorbild zu nehmen , um sicherzustellen , dass Wählerinnen und Wähler nicht sozusagen eine Fata Morgana wählen , sondern eine Partei , die in sich konsistent ist . In Hamburg ist die Gesetzeslage anders . In Hamburg ist es noch möglich , dass Kandidaten anderer Parteien auf einer Parteiliste kandidieren . Solange das möglich ist , ist es eine Frage des Anstands jeder einzelnen Partei , ob sie diese gesetzliche Lücke nutzt . Die PDS hat sich entschieden , diese Lücke zu nutzen . Wenn Sie das tun , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann müssen Sie sich auch zurechnen lassen , wer bei Ihnen kandidiert . Ich habe heute Morgen im Internet im Programm der DKP aus dem Jahr 2006 Folgendes gelesen - ich will nur einige Sätze zitieren - : Die Deutsche Demokratische Republik hat unter Führung der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt . Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt . Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglichkeiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet . Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil , in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR , genutzt . Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus . 	Die DDR , ihr konsequenter Antifaschismus , ihr Eintreten für Frieden , Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland . . . . Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , wie Sie sich aktuell nennen , wenn Sie Kandidaten einer Partei , die diesen zynischen und menschenverachtenden Unsinn propagiert , auf Ihre Wahllisten setzen , dann müssen Sie sich solche Positionen auch zurechnen lassen ; das ist ganz klar . Sie sagen , die Liste in Hamburg sei eingereicht und könne nicht mehr zurückgezogen werden . Wenn dem so wäre und Sie es ernst meinten , dann könnten Sie heute im Deutschen Bundestag erklären , dass für den Fall , dass Ihre Bürgerschaftsfraktion in Hamburg Mitglieder hat , die der DKP angehören , diese Mitglieder ausgeschlossen werden . Wenn Sie das nicht tun , dann ist das ein Mangel an Glaubwürdigkeit . Ich hoffe , dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur am kommenden Sonntag in Hamburg vor Augen führen , dass die PDS alles andere als eine Partei ist , die für Ziele arbeitet . Meine Damen und Herren von der Linkspartei , Sie sind eine reine Protestbewegung . Das wird auch an Ihrem Personal deutlich . Sie haben mit Oskar Lafontaine einen Fraktionsvorsitzenden , dem nur eines wichtig ist , nämlich er sich selber . Die PDS segelt auf einem Boot ohne Kompass . Es kann passieren , dass hin und wieder der Wind weht und sich die Segel blähen . Aber die Wählerinnen und Wähler werden über kurz oder lang erkennen , dass Sie keinen Kurs und kein Ziel haben und dass bei allen Problemen , die wir in Deutschland haben , die Lösungskompetenz noch immer bei den eindeutig demokratischen Parteien liegt . Eine Partei , die Kommunisten , die die DDR verherrlichen , auf ihre Listen setzt , weckt Zweifel an ihrer demokratischen Zuverlässigkeit . Vielen Dank .