Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Andres , zunächst zu Ihnen . Ich stimme Ihnen völlig zu , wenn Sie den Kollegen Westerwelle für seine Äußerungen zu Franz Müntefering loben . Ich stimme Ihnen ferner zu , wenn Sie gleichzeitig Herrn Niebel tadeln . Aber dann möchte ich auch , dass Sie Ihren Parteifreund Thierse tadeln . Ich zitiere aus dem Interview von Herrn Thierse in der Leipziger Volkszeitung : Es ist eine unpolitische Entscheidung , dass Franz Müntefering seine Frau in der letzten Phase ihres Lebens direkt begleiten will . Seine Frau im Dunklen in Ludwigshafen sitzen zu lassen , wie es Helmut Kohl gemacht hat , ist kein Ideal . Meine Damen und Herren , Herr Thierse sollte sich schämen . Das ist eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig . Daher sollte er zurücktreten . So geht es wirklich nicht . Wir sind uns darin einig , dass das , was Herr Niebel gesagt hat , nicht in Ordnung ist . Das , was Herr Thierse geäußert hat , ist aber mindestens genau so widerlich . Aber zum Thema . Verehrter Herr Kollege Westerwelle , ich bin mir sehr häufig mit Ihnen einig , aber nicht immer . Am vergangenen Wochenende habe ich ein Interview mit Ihnen gelesen , in dem Sie mit wahrhaft biblischen Worten den Linksruck der Koalition prophezeit haben . Aber wie so häufig haben Sie sich getäuscht . Sie haben in diesem Interview auch behauptet , die CDU/CSU sei vom Lafontaine-Virus befallen . Dies können Sie allenfalls bei Frau Künast , wie man an ihrer Rede sehen konnte , feststellen , aber sicherlich nicht bei uns . Es ist Herbst , da werden manche depressiv , vor allen Dingen diejenigen , die schon etwas länger auf der Oppositionsbank sitzen . Der eine oder andere bekommt vielleicht auch die Grippe . Aber Sie können davon ausgehen , dass wir gegen linke Bazillen absolut resistent sind . Meine Damen und Herren , zu den Beschlüssen der Koalition möchte ich Folgendes sagen - - - Wenn ich von Bazillen spreche , meine ich Krankheitserreger . Aber zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von diesem Wochenende : Ich bin froh , dass diese Beschlüsse gefasst wurden . Wir haben endlich etwas erreicht , das wirklich allen Menschen in diesem Lande zugutekommt , die arbeiten und damit den Aufschwung überhaupt erst ermöglichen . Das ist wichtig . Wir haben die Lohnzusatzkosten um 3 ,2 Prozentpunkte gesenkt . Von 6 ,5 Prozent kommen wir jetzt auf 3 ,3 Prozent . Das hilft allen . Schauen Sie nur in die Bild . Frau Köttker und Herr Hoeren haben eine wunderschöne Tabelle mit dem Titel So viel mehr bleibt netto übrig ! gemacht . Genau das wollen wir erreichen , und genau das haben wir erreicht . Das scheint Ihnen , Herr Westerwelle , entgangen zu sein . Zum Thema Postmonopol . Frau Nahles , ich habe auf Spiegel Online gerade eine Aussage von Ihnen gelesen , wonach die Schonfrist vorbei sei , wenn Zusagen nicht mehr eingehalten würden . Welche Zusagen sind denn nicht eingehalten worden ? Ich zitiere aus dem Koalitionsbeschluss von Meseberg : Im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Postmärkte zum 1 .1 .2008 wird die Branche der Postdienstleistungen noch in 2007 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen , wenn die Tarifpartner einen entsprechenden gemeinsamen Antrag stellen . Dabei geht die Bundesregierung davon aus , dass über 50 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Postbranche tarifgebunden sind . Dies ist aber nicht der Fall . Wir hatten letzte Woche im Deutschen Bundestag eine Anhörung . Dort hat ein Vertreter des DPV gesagt , dass nur 4 500 Mitarbeiter diesem Tarifvertrag unterliegen würden . Gott sei Dank gibt es noch ein paar Menschen mehr , die im Postzustellungsbereich tätig sind . Damit ist aber die 50-Prozent-Hürde nicht erfüllt . Somit hat der Koalitionsausschuss mit der Entscheidung , die Postbranche nicht ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen , einen weisen Beschluss getroffen . Ich fordere die Tarifpartner - dazu gehören die Deutsche Post AG , die PIN Group , TNT und alle anderen , die in diesem Markt tätig sind - dazu auf , einen vernünftigen Tarifvertrag auszuhandeln . Dann kann diese Branche auch ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden . Die CDU/CSU bleibt auch in diesem Fall dem Koalitionsbeschluss von Meseberg treu , und das wird auch weiterhin so sein . Meine Damen und Herren , mittlerweile sind mehr als 1 ,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als vor rund zwei Jahren . Das war das Ziel der Großen Koalition , und dieses Ziel haben wir erreicht . Diesen Weg sollten wir gemeinsam weitergehen . Die Beschlüsse , die der Koalitionsausschuss am letzten Wochenende gefasst hat , sind richtig . Diese Beschlüsse sollten wir alle unterstützen . Dadurch würden wir den Arbeitslosen am allermeisten helfen , viel mehr als mit allen möglichen Programmen , die wir auflegen . Vielen Dank .