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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann kann ich feststellen : Allein die Jewish Claims Conference ist in der Lage , zu bestimmen , wer welche Leistungen erhält . Daraus resultiert meine Frage : Kann es nicht sein , daß ein jüdischer NS- Verfolgter auf Grund dieser Regelung eine Rente erhält , die möglicherweise höher ist als eine Leistung , die ein Verfolgter in einer vergleichbaren Situation in Polen aus der deutsch-polnischen Stiftung in Form einer einmaligen Zahlung erhält ? Resultiert aus der jetzt getroffenen Vereinbarung nicht die Notwendigkeit , auch in diesem Bereich Nachbesserungen vorzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , bevor ich antworte , sollte ich auf zwei Besonderheiten hinweisen . Erstens . München hat einen außerordentlich hohen Ausländeranteil an seiner Bevölkerung . Zweitens . München ist vergleichsweise die sicherste deutsche Großstadt . Diese zwei Prämissen vorausgeschickt , kann ich Ihnen bestätigen , daß es sich dabei um eine Art Tendenz handelt , die sich so in etwa auch in anderen Großstädten darstellen würde .
Partei: SPD
Was die erste Frage angeht: Wir haben die pauschalierten Verträge von der Zweitverwertungsregel ausgenommen, weil sie im Wesentlichen Fallgestaltungen im Buchverlagswesen und in der Musikindustrie betreffen. Dort werden in der Regel stückzahlabhängige Verträge abgeschlossen. Das heißt, die Autoren werden nach Auflage oder die Musiker nach dem Platten- oder CD-Verkauf entlohnt. Wir haben aufgrund der Mechanismen und der Mischkalkulation, die es in den Verlagen oder in Unternehmen der Musikbranche gibt, nicht die Auffassung gewonnen, dass es hier die größten Missstände gibt. Das hat sich im Übrigen auch daran gezeigt, dass es eine nicht unerhebliche Anzahl von Autoren großer, kleiner und mittlerer Verlage gegeben hat, die darauf hingewiesen haben, dass durch ein fünfjähriges Rückrufrecht neben den zusätzlichen Rechten, die den Urhebern eingeräumt werden, auch Gefahren drohen und insbesondere kleine und mittlere Verlage dadurch Probleme bekommen könnten. Wir haben uns deshalb entschlossen, von der Regelung, so wie wir sie ursprünglich vorgesehen hatten, abzusehen. Es bleibt immer noch ein Mehrwert, nämlich das Zweitverwertungsrecht für Urheber nach zehn Jahren, das es im jetzigen Gesetz so nicht gibt. Die Antwort auf die zweite Frage werde ich nachliefern, weil ich jetzt keine Zeit mehr habe.
Partei: SPD
Wir fordern einen umfassenden Geltungsbereich der Verordnung unter Einbeziehung aller Lebensmittel und Bestandteile , die durch Anwendung gentechnischer Verfahren entstehen oder hergestellt werden , und zwar auch dann , wenn die gentechnisch veränderten Organismen im Endprodukt nicht mehr enthalten sind . Das gilt selbstverständlich auch für Zusatzstoffe und für Hilfsstoffe . Bei der Gentechnologie darf es kein Zurückfallen hinter Standards für vergleichbare Produkte wie Arzneimittel und Zusatzstoffe geben . Lebensmittel sind im wahrsten Sinne des Wortes Mittel zum Leben . Das müssen sie auch in Zukunft bleiben . Leitgedanke im gesamten Nahrungsmittelbereich muß die Vorsorge sein , muß die Vermeidung von Schäden statt nachträglicher Schadensbegrenzung sein . Wir brauchen endlich eine Gesamtsicht zum Schutze der Umwelt und der Gesundheit der Verbraucher . Das zeigt insbesondere der Lebensmittelskandal des Monats April : Lindan und andere Stoffe in Babynahrung . Wir fordern die Bundesregierung deshalb u . a . auf , schnellstmöglich einheitliche und eindeutige Vorschriften für die Informations- , Warn- und Rückrufpflichten der Nahrungsmittelanbieter , aber auch der Gesundheitsbehörden vorzulegen . Für Diät- und Babynahrung müssen die Pflanzenschutzmittel - Grenzwerte wie das Trinkwasser europaweit gelten . Wir brauchen ein europaweites Verbot schwer abbau20414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Lieselott Blunck  barer Pflanzenschutzmittel und nicht zuletzt eine europaeinheitlich wirksame Kontrolle von Lebensmitteln . Umwelt- und Verbraucher-Dumping zahlen sich nicht aus . Die Zeche müssen wir , muß jeder einzelne von uns , teuer , zu teuer bezahlen . Das dürfen verantwortungsbewußte Politiker einfach nicht zulassen . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hunko, die Bundesregierung hat sich zu dem Themenbereich, den Sie jetzt in Ihrer Frage angesprochen haben, bereits am 28. September 2016 im Rahmen der PSK-Unterrichtung der Obleute des Auswärtigen Ausschusses geäußert. Die Unterrichtung wurde damals von meinem Kollegen, dem Politischen Direktor des Auswärtigen Amts, vorgenommen. Der Politische Direktor unterrichtete damals die Obleute des Auswärtigen Ausschusses über ein am 26. August 2016 erfolgtes Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft im Auswärtigen Amt. Die US-Seite hat in dem damals stattgefundenen Gespräch bestätigt – abermals bestätigt –, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden. Sie teilte überdies mit, dass die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden. Außerdem teilte sie mit, dass im Jahr 2015 in Ramstein eine Vorrichtung zur Verbesserung der bereits zuvor vorhandenen Fernmeldeausstattung fertiggestellt worden sei, und sie hat uns darüber informiert, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen. In Reaktion auf diese neuen Informationen haben wir hochrangige Gespräche in Washington Mitte September geführt, wiederum über unseren Politischen Direktor, und wir werden dazu selbstverständlich auch weiterhin mit der amerikanischen Seite in Kontakt bleiben. Für uns, Herr Abgeordneter Hunko, ist aber ein Punkt ganz entscheidend: Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.
Partei: SPD
Frau Ministerin von der Leyen, weil Sie vorhin den Eindruck erweckt haben, Rot-Grün hätte für Kinder nichts getan, will ich Sie daran erinnern: Wir waren es, die das Ganztagsschulprogramm mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro gegen Ihren Widerstand durchgesetzt haben. Damit haben wir dafür gesorgt, dass es zum Ausbau kam. Wir müssen allerdings gemeinsam feststellen, dass wir noch nicht weit genug sind. Sie sagen: Das ist zum 1. Januar nicht umsetzbar. Meine konkrete Frage ist: Was wollen Sie tun, um das Ganztagsschulangebot in Deutschland mit Unterstützung des Bundes so auszubauen, dass nicht nur 20 Prozent der bedürftigen Kinder am warmen Mittagessen teilnehmen können? Sind Sie bereit, mitzuhelfen, dass wir im Rahmen dieser Gespräche Voraussetzungen schaffen, um die Ganztagsschulen ausbauen und zum Beispiel bei der Schulsozialarbeit vorankommen zu können? Ich habe viele warme Worte von Ihnen gehört, Frau von der Leyen. Was Sie sagen, hört sich gut an. Sie sind schon immer eine Meisterin der PR gewesen; das wissen wir alle. Aber ich sage Ihnen mit den Worten der Bibel: An den Taten sollt ihr sie erkennen. Ich frage Sie daher: Was tun Sie für die Ganztagsschulen außer warmen Worten, Frau Ministerin?
Partei: SPD
Herr Kollege , Unternehmen , die auf eine Ausschreibung hin ein Angebot abgeben , haben natürlich darauf zu achten , in ihrAngebot kostendeckende Preise aufzunehmen . Obwohl weiterhin Gespräche zwischen der LMBV und dem betroffenen Unternehmen stattfinden , ist es deshalb nicht von vornherein möglich , gestiegene Kosten durch eine nachträgliche Änderung der Vertragsgestaltung aufzufangen . Dies würde nämlich eine Wettbewerbsverzerrung zulasten derjenigen Unternehmen bedeuten , die in ihren Angeboten realistischere Preise eingesetzt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das letzte , was Sie hier gesagt haben , stimmt einfach nicht . Ich würde Ihnen empfehlen , einmal die grundsätzlichen Regelungen bei uns nachzulesen . Sie wissen , daß , wenn derartige Dinge drohen , im Einzelfall ein Abschiebehindernis besteht und eine Abschiebehaft gar nicht verhängt werden kann . Im übrigen muß ich Ihnen dazusagen : Die Bundesregierung hat oft Verständnis dafür geäußert , daß auch wirtschaftliche Gründe sehr wohl ein durchaus verständlicher Beweggrund sind , hier bleiben zu dürfen . Nur sind wir uns auch in der Konsequenz darüber im klaren , daß die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist , all jenen Herberge zu bieten , die sich wirtschaftlich bei uns zugegebenermaßen besser fühlen als in ihrem Heimatstaat . Das kann kein Grund für ein Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland sein . .
Partei: FDP
Herr Kollege Knaape , Ihre Frage bezieht sich offenbar auf vor dem 3 . Oktober 1990 begonnene Mietwohnungsbau - vorhaben , also auf Vorhaben des ehemals komplexen Wohnungsbaus , deren Fertigstellung u . a . über durch vom Bund verbürgte Kredite und Zuschüsse gesichert wurde . Nach den Regelungen des Einigungsvertrages unterliegen diese Wohnungen grundsätzlich der Mietpreisbindung nach übergeleitetem Preisrecht der ehemaligen DDR . Ausnahmen von dieser Bindung gelten für den Fall , daß es an öffentlicher Förderung fehlt und es sich damit um freifinanzierten Wohnungsbau handelt bzw . Mittel des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt wurden . Über die Gestaltung der Förderung und damit auch die Mietpreisbindung haben allein die Lander entschieden . Der Bund konnte darauf keinen Einfluß nehmen . Die getroffenen Entscheidungen liegen in der Verantwortung des jeweiligen Landes .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Nahles , ich möchte Ihnen gerne zwei Fragen stellen . Ich habe mich darüber gefreut , dass unser Arbeitsminister heute diese Gesetzesinitiative für den Bereich der Künstler und Filmschaffenden eingebracht und vertreten hat , dass das ein richtiger Schritt ist . Herr Brauksiepe , Herr Weiß , Sie alle haben das begrüßt , darüber freue ich mich auch . Wir haben es geschafft , die strukturelle Benachteiligung dieses Personenkreises endlich zu beenden . Das ist ein Anfang .  Aber bis dahin war es ein sehr langer Weg . Ich möchte zwei Fragen stellen . Meine erste Frage ist : Warum hat das eigentlich so lange gedauert ? Eine Enquete-Kommission hat darüber beraten , wir haben schon im letzten Jahr einen Vorschlag dazu eingebracht , und jetzt liegt ein Kompromissvorschlag vor .  Wir haben mit vielen Verbänden und Betroffenen gesprochen und versucht , ihre Forderungen aufzunehmen . Aber wir wissen auch : Es sind noch ein paar Wünsche und Forderungen - auch der kurzfristig Beschäftigten in unserem Land - offen . Meine zweite Frage ist : Warum sprechen wir von einem ersten Schritt ? Was bedeutet das ? Können die Arbeitnehmer Vertrauen in diesen Bereich haben , wenn wir von einem ersten Schritt sprechen ? Was haben wir vor ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich versuche wieder einmal , es Ihnen leicht zu machen , und komme auf eine Ausführung in Ihrer Antwort . noch : Wolfgang Bierstedt zurück . Sie haben gesagt , Sie werden sich dafür einsetzen , daß sich die zuständigen Institutionen auch für die Probleme der Zulieferindustrie interessieren werden . Wird das präventiv oder postoperativ geschehen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie dem Parlament mitteilen , wieviel t Munition auf die von Ihnen beschriebene A rt bisher beseitigt worden sind und wieviel Munition bis zum Auslaufen der bis zum Jahre 1994 gegebenen Möglichkeit , diese Munition zu vernichten , auf diese Weise noch beseitigt werden soll , und wann gedenkt die Bundeswehr , umweltfreundliche Verfahren zur Beseitigung von Munition auszuschreiben , das den Kriterien der Gesetzgebung in der alten Bundesrepublik für die Vernichtung von Munition entspricht ?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich bin gleich fertig. Der Antrag entlarvt nur Ihr Verständnis von Geschichtsschreibung. Sie fassen Geschichtsschreibung als Instrument des Politischen auf, und das gehört eigentlich ins 19. Jahrhundert. Wir sind da weiter. Die Bundesregierung geht den Weg, den die Geschichtsschreibung in einer demokratischen und freien Gesellschaft im 21. Jahrhundert geht, und zwar wissenschaftlich fundiert und nicht politisch motiviert. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Die Einwegverpackungen haben zur Verschandelung unserer Städte und Landschaften beigetragen , weil beispielsweise überall Bierdosen herumgelegen haben . Die jetzige Lösung ist für den Verbraucher sicherlich nicht optimal ; denn die Industrie hat bis zum Schluss geglaubt , ohne ein Gesetz auszukommen . Wie lange wird es nach Ihrer Einschätzung dauern , bis es zu einem Fondssystem kommt , sodass der Zugreisende auf dem Bahnhof in München eine Bierdose kaufen und sie in Nürnberg abgeben kann ? Ein solches Fondssystem wäre eine Lösung , die für alle das Optimale wäre . Die zweite Frage . Für die kleinen Brauereien geht es um die Existenz : Sie haben sich auf die Gesetzgebung der CDU/CSU-FDP-Regierung , von Herrn Töpfer , verlassen , die darauf hinausläuft , dass auch Mehrwegflaschen im Einsatz bleiben . Weil diese sich aus Kostengründen keine zweite Abfüllanlage erlauben konnten , hatten sie sich seinerzeit für Mehrweg und für die Umwelt entschieden . War es von daher nicht doch ein Zeichen von politischer Verlässlichkeit , dass wir das jetzt durchgezogen haben ? Nur noch eine Anmerkung : Bevor ich ein Bier aus der Dose saufe , durste ich lieber .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Spatz, das Grundproblem Ihrer Außenpolitik – und der Außenpolitik früherer Regierungen – ist, dass Sie in Ländern Afrikas oder in Afghanistan mit westlichen Maßstäben Regierungen aufbauen wollen. Das Ganze bekommt dann noch die Tünche des UN-Sicherheitsrates. Das Problem ist – schauen Sie sich die Situation in Somalia an! –: Die Reichweite der Übergangsregierung in Somalia ist nicht viel größer als die Reichweite der Regierung in Kabul. Das heißt, die Unterstützung der Bevölkerung ist überhaupt nicht gegeben. Es geht einzig und allein darum, Leute aus dem Ausland einzufliegen, die dort die Interessen der westlichen Staaten vertreten. Sie können das gerne „ideologiebelastet“ nennen. Sie verfolgen dort die alte neokoloniale Ideologie. Das lehnen wir ab. – Es freut mich, Sie ein weiteres Mal zu amüsieren. Sie können mir aber nicht erzählen, dass Ihr Vorgehen ideologiefrei ist. Ansonsten war dies meine ganz ideologiefreie Antwort auf Ihre ideologiefreie Frage, Herr Spatz.
Partei: CDU/CSU
Ich dachte , ich habe 15 Minuten . . Herr Präsident , gestatten Sie mir noch zwei kurze Anmerkungen . Ich hätte gern noch über den Schulsport , über den Sportunterricht , über die Qualität des Sportunterrichts und über die Verantwortung der Eltern gesprochen . Es wäre auch sehr reizvoll gewesen , das Beispiel Sachsen an Hand des Saarlandes gegenzuprüfen . Im Saarland werden pro Kopf der Bevölkerung 6 DM und in Niedersachsen 6 ,50 DM pro Jahr gegenüber 22 DM in Sachsen und 24 DM in Baden-Württemberg pro Jahr für die Sportförderung ausgegeben . Da sitzt die SPD im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen , mit denen sie die eigenen Leute trifft . Die Länder haben auch Einsparpotentiale und -möglichkeiten . Wir brauchen keine 16 Lottogesellschaften mit 16 Direktoren und aufwendigen Verwaltungsapparaten . . Wir brauchen keine 16 Rechenzentren und 16 Ersatzrechenzentren . Wir brauchen dafür keine 16 Marketingkonzepte . Wir brauchen weniger Versorgung von Personen und weniger Spielwiesen für Länderminister , weniger Aufwand , weniger Verwaltung - dafür aber mehr Geld für den Sport aus diesen Einrichtungen . . Es bleibt festzustellen : Der Sport ist in unserem Lande weder materiell noch ideell gefährdet . Der Staat hat gute Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen . Vereinzelte Klagen täuschen . noch : Klaus Riegert Garanten für eine sinnvolle und anspruchsvolle Sportförderung und Sportsicherung in unserem Lande . Ihr Verlangen nach sportlicher Betätigung wird der Staat wie bisher in vollem Umfang nach dem Prinzip der Subsidiarität fördern und unterstützen . Dabei werden die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative der Sporttreibenden in Zukunft eine noch größere Rolle spielen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich kenne das Beispiel . Sie haben sich dessen zur Genüge bedient ; Sie haben es immer wieder angeführt . Ich habe deutlich gesagt , daß wir keinen abrupten Ausstieg aus der Subventionierung wollen . . _ Ähnliches haben Sie selbst vorgehabt . Ich bestätige Sie doch in Ihrer Auffassung . Auch die alte Bundesregierung hat gesagt , daß man nicht von heute auf morgen aus der Steinkohlesubvention aussteigen kann . . _ Ich denke , die Richtung ist klar . Deswegen habe ich das hier noch einmal betont . Wir können uns gern darüber verständigen , wie der Ausstieg schneller erfolgen kann . Wir sind dabei ; das war bisher nicht unser Problem . Wir brauchen die finanziellen Spielräume für die ökologische Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft . Denn wenn etwas in der Wirtschaft stattfinden muß , dann ist das die Ökologie , die mehr als Natur- und Umweltschutz ist , auch wenn sich das in der Bevölkerung noch nicht in dem Maße herumgesprochen hat .
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig . Einer der wesentlichen Zwecke dieses Gesetzes besteht darin , gerade Altlastenverdachtsflächen einheitlich zu bewerten . Wir haben 180 000 Altlastenverdachtsflächen in der Bundesrepublik Deutschland , davon ungefähr die Hälfte in den neuen Bun . noch : Bundesministerin Angela Merkel Bundesländern , wofür der Bund zusammen mit den Ländern erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt , ist heute die Frage : Wie sind diese Grundstücke zu bewerten , und was müssen der Sanierungszweck und - gegenstand und das Sanierungsniveau sein ? Da ist zur Zeit leider zwangsläufig an manchen Stellen eine ziemlich eifrige Gutachtertätigkeit im Gange : Wieviel muß man sanieren ? Wir werden durch das Bundesbodenschutzgesetz zweckabhängig zu bestimmten Werten kommen , die dann eine einheitliche Betrachtungs- und Behandlungsweise über die gesamte Bundesrepublik ermöglichen . Das ist außerordentlich wichtig , damit Investoren aus Baden-Württemberg oder Hessen überall in der Bundesrepublik die gleichen Bedingungen dafür vorfinden , wann sie beginnen können .
Partei: PDS/LINKE
Natürlich . - Herr Staatssekretär , das Stichwort Länder ist ja gerade gefallen . Ich variiere meine sonstigen Nachfragen zu diesem Thema und frage wie folgt : Haben sich die Landesinnenminister auf ihrer letzten Konferenz auf ein Verfahren zur Veröffentlichung von antisemitischen Straftaten , aufgegliedert nach Bundesländern , verständigt und ist es Ihnen heute möglich , mir die territoritale Streuung der antisemitischen Straftaten im vierten Quartal mitzuteilen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die teile ich Ihnen mit , aber auf dem gewohnten Wege . Ich will mir noch den Hinweis erlauben , dass wir im vierten Quartal 2003 339 antisemitische Straftaten hatten . Im vierten Quartal 2004 - das habe ich Ihnen genannt - waren es 209 . Ich möchte noch anfügen , dass das ein vorläufiges Ergebnis ist . Denn Sie wissen - mittlerweile sind Sie in dieser Frage routiniert - : Das zugrunde gelegte Meldeverfahren ermöglicht noch bestimmte Nachmeldungen , sodass diese Frage nicht ganz abschließend beantwortet werden kann .
Partei: CDU/CSU
Würden Sie aber einräumen , daß die Wegentwicklung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Ihren Festlegungen zu einer bemerkenswerten Besorgnis bei betroffenen Menschen führt , und beabsichtigen Sie , in Ihren Entwürfen den grundsätzlichen Vorsorgeaspekt des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugunsten der davon betroffenen Menschen zu beachten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wie bereits angesprochen wurde, hat die Verteidigungsministerin ihren Amtskollegen in den USA nach den Veröffentlichungen getroffen. Dann ist von ihrem Haus gesagt worden, es sei explizit nicht über diese Veröffentlichungen gesprochen worden. Zudem sagte ihr Haus, man hätte mit den „sachlich zuständigen Häusern auf anderen Kanälen“ darüber geredet. Mich würde interessieren, was die „anderen Kanäle“ sind und wie oft welche Beratungen dazu stattgefunden haben. Wenn die Verteidigungsministerin nicht mit ihrem Amtsbruder in den USA darüber spricht und es „andere Kanäle“ gibt, dann würde ich gerne wissen, welche Kanäle dies sind und wie wir darüber informiert werden.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich fertig bin , gehe ich gerne darauf ein . Ich möchte erst einmal im Zusammenhang darlegen , weil das , was wir in Mecklenburg-Vorpommern an guten Ergebnissen vorlegen können , doch ein Komplex ist . Auf die zahlreichen Einzelbeispiele , insbesondere aus den Kreisen Hagenow _ auch wieder mein Wahlkreis _ Ückermünde und Ribnitz-Damgarten möchte ich an dieser Stelle verzichten . Erwähnen möchte ich aber noch , was heute auch schon diskutiert wurde , daß die Qualität des von den Wasserwerken gelieferten Trinkwassers durch kontinuierliche Kontrollen garantiert wird . Neben den ständigen werksinternen Kontrollen erfolgen auch Überprüfungen durch die Gesundheitsämter der Stadt- und Kreisverwaltungen sowie die Hygiene-Institute . Im Rahmen des durch den Bundesgesundheitsminister initiierten Trinkwasser- Sofortprogramms wurden in Mecklenburg-Vorpommern 190 Wasserwerke untersucht . Schwerpunkte stellten dabei Güteparameter dar , die bisher nicht oder unzureichend geprüft wurden . . Die Untersuchungen ergaben insgesamt zufriedenstellende Trinkwasserqualitäten und belegen den relativ guten Stand in der Trinkwasserversorgung des Landes . Schwermetallbelastungen wurden nicht registriert . . _ Ich spreche über Mecklenburg-Vorpommern . Man kann nicht nur über Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen , Teilweise wurden geringfügige Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln nachweisbar , die jedoch ausnahmslos unter den zulässigen Grenzwerten lagen . 11442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Wolfgang Ehlers Großräumige Nitratbelastungen des Grundwassers sind nicht vorhanden . 99 ,6 % der Einwohner erhalten ein Trinkwasser mit Nitratwerten unter 40 mg pro Liter . . Lediglich für einen Großteil der Flachbrunnen , die ihr Trinkwasser aus oberflächennahen Grundwasserleitern fassen , wurden teilweise erhebliche Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen . Deshalb wurde , wie bereits erwähnt , gerade diesen betroffenen Kommunen durch die Bereitstellung von Fördermitteln geholfen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , positiv ist auch _ weil das hier schon diskutiert worden ist _ , da man auch auf anderen Gebieten nicht nur auf die Bereitstellung von staatlichen Mitteln warten sollte , daß die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in der Hansestadt Rostock und im Landkreis Rostock privatisiert wird . Zu meiner großen persönlichen Enttäuschung , Frau Kastner , wurde dieser Beschluß durch die SPD/PDS gefaßt , und die übrige Fraktion in der Rostocker Stadtverordnetenversammlung , die CDU , hat dem leider nicht zugestimmt ; für mich persönlich enttäuschend , aber es ist ein Faktor , daß die SPD die Privatisierung federführend getragen hat . Das sollte man hier auch nicht unter den Tisch fallen lassen . . _ Ich weiß nicht , was Herr Möllemann für Einfluß auf die Rostocker SPD-Stadtverordneten hat . .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigen Sie bitte , Herr Kollege Thierse , daß ich störe . Aber ich habe nicht verstanden , was Sie gerade vorgelesen haben . Ist es richtig , daß über 5 000 Stellen des Sonderprogramms Ost , die in der Verantwortung der Landesregierungen liegen , noch nicht den jungen Menschen angeboten worden sind , ja oder nein ?