Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren , meine Damen ! In der Bundesrepublik-West rechnet man mit 6 Millionen Nikotinabhängigen , 1 ,5 Millionen behandlungsbedürftigen Alkoholikern und 80 000 bis 100 000 Heroin- und Kokainsüchtigen ; und das sind Mindestschätzungen . Nur die letzte Gruppe interessiert die Medien , die Politikerinnen und die Politiker und die Bevölkerung . Denn hier handelt es sich um illegale Drogen , die dem Betäubungsmittelgesetz unterstehen . 1991 , das hörten wir schon , kamen über 1 300 Süchtige ums Leben . Viel mehr Menschen sterben aber an den Folgen der legalen Drogen . Kreislaufversagen , Leberzirrhose und Lungenkrebs sind einschlägige Vokabeln . Sucht kommt nicht aus der Wortfamilie suchen , sondern von siechen , Seuche , also Krankheit . Vom Gebrauch über den Mißbrauch zur Gewöhnung bis zur Abhängigkeit entwickelt sich die Sucht . Sucht ist nicht in erster Linie ein medizinisches , sondern ein sozialpsychologisches Problem . Die letzte Station ist der totale Kontrollverlust . Die Süchtigen können sich dann dem Betäubungsmittel aus einem inneren , zwingenden Drang heraus nicht mehr entziehen . Sie brauchen Hilfe . Gleichzeitig verstoßen sie gegen das Strafrecht , und zwar in doppeltem Sinn : einerseits als Drogenkonsumenten , andererseits als Beschaffungskriminelle . Strafe oder Hilfe , auf diese kurze Formel läßt sich darum das Dilemma der Drogenpolitik bringen . Die kriminalpolitische Ausrichtung der Drogenpolitik  will den Kampf mit strafrechtlichen Mitteln , mit der Verschärfung der Gesetze und deren Durchsetzung führen . Man darf bezweifeln , daß dieser Weg zum Erfolg führt . Die Erfahrungen jedenfalls sprechen dagegen . Kriminalpolitische Lösungswege werden überschätzt . Für die sozialpolitisch-pädagogische Ausrichtung der Drogenpolitik  ist das Drogenproblem in erster Linie ein Problem der Sozial- und Gesundheitspolitik und erst in zweiter Linie des Strafrechts . Süchtige sind in dieser Hinsicht Kranke , die der Heilung eher bedürfen als der Strafe . Prävention , Therapie und Nachsorge sind die drei Säulen dieser Konzeption . Therapie statt Strafe als drogenpolitische Strategie , das wird bei uns seit 1981 gesagt . Freilich wird man auch auf diesem Weg keine schnellen Wunder erwarten dürfen ; zu zäh , zu wid rig ist diese Materie . Und doch ist dieser Weg der einzige , der Hoffnung zu wecken vermag . Viele Verantwortliche in der Suchtkrankenhilfe , den Jugendgerichtstagen , der kriminalpolitischen Arbeitskreise betrachten unsere gegenwärtige Drogenpolitik als ineffizient und intolerant . Sie plädieren für eine vorsichtige Entkriminalisierung des Drogenkonsums , für die Konzentration der Strafverfolgung auf den professionellen Drogenhandel und für eine verbesserte Überleitung aus Strafverfahren und Haftanstalten in die Therapieeinrichtungen , für mehr konventionelle und ambulante Therapieangebote . Diesen Forderungen können auch Liberale zustimmen . Deshalb sind die vorsichtigen Änderungen in den vorliegenden Gesetzentwürfen zu begrüßen . Zur Unterstützung der Drogenberatungsstellen muß alles getan werden , was das Verhältnis zwischen dem hilfesuchenden Süchtigen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen stärken kann . Das als richtig erkannte Prinzip Hilfe statt Strafe verlangt auch eine Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Betäubungsmittelbereich der Drogenberatungsstellen . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Allerdings bezweifle ich , daß die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagene Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts nur auf die unmittelbar im Bereich der harten Drogen tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Hand und Fuß hat . Sollte man nicht doch allen in die Arbeit der Drogenberatungsstellen eingebundenen qualifizierten Fachkräften ein Verweigerungsrecht zugestehen , und zwar unter genau definierten Bedingungen ? . Ich persönlich bin jedenfalls dafür . Und da bin ich anderer Ansicht als mein Justizminister ; denn viele Süchtige sind mehrfach abhängig . Alkohol und Drogen ersetzen nicht nur , sie ergänzen vielfach die harten Drogen . Die Abhängigen und damit auch diejenigen , die ihnen helfen wollen , lassen sich darum nicht einfach den einzelnen Suchtmitteln zuordnen . Als Feind unserer Gesellschaft nur die illegalen , die harten Drogen auszumachen beruht auf einer Verkennung der wahren Dimensionen des Drogenproblems . . In dieser Sackgasse befinden wir uns derzeit . Die Politik der Liberalen zielt darauf ab , in kleinen Schritten , in liberalen Schritten das Problem anzugehen . Dazu gehört die Entkriminalisierung eines großen Teils der Süchtigen . Den Betroffenen zu helfen heißt aber auch , daß wir nicht Jagd auf Erstkonsumenten und auf Konsumenten von Kleinstmengen machen . Deswegen halten wir auch die diesbezüglichen Änderungen im Gesetzentwurf zum Betäubungsmittelgesetz für richtig . Statt dessen müssen wir alle Anstrengungen insbesondere auf internationaler Ebene unternehmen , um die großen Händler und Rauschgiftringe zu ergreifen . Es steht außer Frage , daß in den Ländern genügend Therapieplätze zur Verfügung gestellt werden müssen ; denn lange Wartezeiten sind unerträglich . Wie bekommt man denn einen Süchtigen , der sechs Monate lang auf einen Therapieplatz wartet , aus der Beschaffungskriminalität heraus ? . Hierzu sagen aber die Länder nichts . Unser Augenmerk muß sich auch auf die Nachsorge richten . Wir müssen mehr schwellenlose Angebote nahe der Drogenszene schaffen . Wir müssen aufsuchende Straßensozialarbeiter ausbilden und , was ganz wichtig , aber auch teuer ist , therapeutische Wohngemeinschaften finanzieren . Unterbleiben aus Kostengründen die Wiedereingliederung ins Berufsleben und die Einbindung in Selbsthilfegruppen , so fallen die ehemals Süchtigen nach kostenintensiver Therapie in ihr altes subkulturelles Milieu zurück _ das hat große Faszination _ , und der verhängnisvolle Kreislauf beginnt von neuem . Lassen Sie mich zum Schluß feststellen : Für Therapiewillige und für Therapiefähige sollten unter strikter staatlicher Kontrolle Ersatzdrogen _ Methadon bei Heroinsüchtigen bzw . Rauschgift ; nachdem sogenannten Züricher Modell _ ausgegeben werden können . . Aber eines muß unumst ritten sein : Das Ziel jeder Drogentherapie ist die Abstinenz , also die Befreiung von der Sucht , nicht die Überleitung auf eine Ersatzdroge . . _ Ich weiß . Hätten wir es schon gelöst , so stünden wir nicht hier . Fazit : Entkriminalisierende Schritte , wie ich sie vorgetragen habe , bedeuten keine Legalisierung und auch keine Verharmlosung von Drogen . Es gilt , Präventionsmaßnahmen für alle Suchtmittel auszuweiten und den Mythos von legalen und illegalen Drogen zu entlarven . Vielen Dank . .