Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben gesagt , Frau Lotz , die Rentner sollten nicht verunsichert werden . Aber die Rentner sind längst verunsichert . . Das ist auch kein Wunder . Die Tatsache , dass die Rente erst einen Tag später als bisher üblich ausgezahlt werden sollte , war im Grunde genommen nur das letzte Steinchen , das in dem Gesamtmosaik der Verunsicherung fehlte . Die Verunsicherung begann damit , . dass der Demographiefaktor der alten Regierung aufgehoben wurde . Die Rentner ahnten sehr bald , dass das nur ein scheinbarer Vorteil war , da sie sehr genau wissen , dass zumindest etwas Ähnliches spätestens Anfang des nächsten Jahres wieder eingeführt werden muss . Auf die Abschaffung des Demographiefaktors folgte die Anpassung der Renten in Höhe der Inflationsrate . Schon das führte zuAufregungen , weil dieAnpassung somit niedriger war als die von den Rentnern erwartete Erhöhung . Hinzu kam die zusätzliche Enttäuschung , dass der Anpassungsbetrag noch um ein Prozent unter der aktuellen Inflationsrate liegt . . Dies kann man erklären , aber : Erklären Sie das einmal den Rentnern , die mit einer höheren Anpassung gerechnet haben . Hinzu kam schließlich noch die Ökosteuer . Wenn jemand sagt , dass bei diesem Bündel von negativen Entscheidungen die Rentner noch nicht verunsichert seien , hat er die Wirklichkeit in unserer Gesellschaft nicht begriffen . . Deswegen ist es gut gemeint _ das war auch der Grund , dass ich für die FDP-Fraktion angekündigt habe , dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen _ , per Gesetz festzulegen , die Renten am letzten Tag eines jeden Monats für den folgenden Monat auszuzahlen . Nun möchte ich aber gerne vom Arbeitsministerium wissen _ ich vermute oder hoffe , dass der Parlamentarische Staatssekretär dazu noch reden wird _ , ob es die Details der Durchführung dieses Gesetzes auch mit den Banken geklärt hat . . Der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und dem Arbeitsministerium liegt ebenso wie uns ein Brief des Zentralen Kreditausschusses des Bundesvorstandes der deutschen Banken vor . In diesem Brief wird zwar nicht gesagt , dass die beabsichtigte gesetzliche Regelung nicht möglich sei ; es wird aber auf die Gefahr Katrin Göring-Eckardt 9872 hingewiesen , dass die Gefahr besteht , dass die Rentenzahlungen den Empfängern zukünftig erst zu einem späteren Zeitpunkt als bisher üblich zur Verfügung stehen . In diesem Punkt hätte ich schon gerne Aufklärung vom Arbeitsministerium darüber , wie es sich zu diesem Thema stellt und ob es die Notwendigkeit sieht , wenigstens mit den Banken zu sprechen , um diese Frage zu klären und damit eine zusätzliche Verunsicherung der Rentner zu verhindern . . Da die Kolleginnen und Kollegen auch auf die laufende Rentendebatte abgehoben haben , die zweifellos sehr wichtig ist , möchte ich dazu abschließend zwei Bemerkungen machen . Frau Göring-Eckardt , das angestrebte Gespräch mit dem Finanzminister war nicht gerade die Idee der Koalition . Sie haben ebenso wie ich dabeigesessen und es war klar , dass FDP und CDU/CSU darauf bestanden haben , mit dem Finanzminister zu reden , weil ohne eine ausreichende Förderung eine private Vorsorge von den Menschen nicht angenommen würde und deswegen dann in der Tat Versorgungslücken im Alter entstehen würden . . Der zweite Punkt : Die Armutsfestigkeit der zukünftigen Alterssicherung wird doch in erster Linie über eine private Vorsorge für alle hergestellt und nicht über die Ideen , die Sie in Form einer sozialen Grundsicherung ausgebreitet haben .  Bemerkenswert , Frau Lotz , finde ich _ ich glaube , das ist eine Basis , auf der wir weiter diskutieren können _ , dass Sie die Organisationsfrage für das Auffangen der Altersarmut , das heißt des gleichzeitigen Bezugs von Sozialhilfe , noch offen gelassen haben . Wir haben heute ausführlich darüber gesprochen und unterschiedliche Möglichkeiten im Rahmen der Sozialhilfe erörtert . Ich glaube , dass dies ein vernünftiger Weg ist , über den wir im Interesse der alten Menschen , im Interesse einer sich hoffentlich bald wieder aufbauenden Verlässlichkeit und im Interesse einer hoffentlich vorübergehenden Verunsicherung der Rentner gemeinsam und in Ruhe weiter diskutieren können . Danke schön . .