Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , mit keinem Wort ist davon die Rede gewesen . Sie müssen nicht immer alles absichtlich mißverstehen . Natürlich sind wir für Deregulierung ; wir sind auch für Einstiegstarife . Aber wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schutzlos stellen . Das geht nicht gegen die Gewerkschaften und die Betriebsräte , sondern nur mit den Tarifpartnern . . Das alles ist klar gesagt worden . Deswegen unterscheiden sich die Verhältnisse bei uns von den englischen . Was wollen wir denn tun ? Ich will Ihnen folgendes sagen : Die westdeutsche Arbeitslosenquote ist zwischen 1970 und 1990 in zwei Schüben angestiegen , zuerst in den Jahren 1974 und 1975 - da waren Sie an der Regierung - , sodann in den Jahren 1981 bis 1983 . In diesem Zusammenhang reden wir immer von der Sockelarbeitslosigkeit ; ein nicht sehr humaner Begriff , den wir da immer wieder verwenden . Diese Zahlen zeigen doch , daß dieses Problem für die Polemik so gut wie nichts taugt . . Vielmehr gibt es in diesem Land Arbeit ; es ist eigentlich Geld da , und es sind Arbeitskräfte vorhanden . Trotzdem gibt es Arbeitslosigkeit . Jetzt geht es doch darum , daß wir versuchen müssen , alle drei Komponenten auf einen Nenner zu bringen . Natürlich ist das Wichtigste - das hat Norbert Blüm gesagt - , daß wir wettbewerbsfähige Arbeitsplätze haben . Das ist richtig . Aber auf der anderen Seite muß ich doch überlegen , ob ich nicht intelligente Lösungen finde - ob Sie das zweiten Arbeitsmarkt oder sonstwie nennen , ist ja im Grunde genommen egal - , so daß ich bei einer steigenden Zahl von Arbeitslosen auch diesen Personen die Möglichkeit der Beschäftigung gebe . Im Übergang zum ersten Arbeitsmarkt - oder wie Sie es nennen wollen - muß man intelligente Lösungen finden , die das ermöglichen . Das haben wir ja getan . Was wir bei der Neufassung des § 249 h AFG gemacht haben , Lohnkostenzuschüsse z . B . , ist doch genau das , was Sie selber gerade gesagt haben . Aus Arbeitslosengeld wird Lohnkostenzuschuß ; aus Arbeitslosen werden Arbeitnehmer , die Jobs verrichten , die sonst liegenbleiben würden . Das haben wir getan . . Das z . B . ist eine vernünftige Lösung gewesen , und in dieser Richtung müssen wir weiterarbeiten . Es handelt sich also , Herr Dreßler , nicht um ein kapitalistisches System , wie Sie es an die Wand malen . Aber wir wollen auch jenes andere System nicht . Ich bin schon aufmerksam geworden bei Ihrer Reaktion auf die Äußerungen Herrn Gramkes und bei vielen anderen Dingen . . Man muß sich schon , Entschuldigung , Gedanken darüber machen , was geistesgeschichtlich dahintersteckt . Wenn Gerhard Schröder erklärt , die PDS sei in manchem der SPD näher als die CDU , und wenn Egon Bahr sagt , daß diejenigen , die den Weg in die SED gegangen seien , wieder zurück zur großen Mutterpartei sollten , dann erinnert mich das an eine Überlegung , die immer wieder vorgebracht wurde , nämlich an den Traum von der Wiedervereinigung der gespaltenen Arbeiterklasse . Das ist auch damals von Ehmke in bezug auf den Eurokommunismus als Chance gesehen worden . Nur , der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin in Deutschland fühlen sich nicht als Angehörige einer gespaltenen Klasse , die durch PDS und SPD wiedervereinigt werden muß , sondern sie sind Bürgerinnen und Bürger in einer freien Gesellschaft . Eines allerdings ist wahr : Wir haben zusammen mit ihnen eine soziale und wirtschaftliche Ordnung geschaffen , die die Sozialisten auf der ganzen Welt , obwohl sie 70 Jahre dazu Zeit gehabt haben , nie haben nachmachen können . .