Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute meine erste Rede vor diesem Hohen Hause über ein Thema halten zu dürfen, das für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland ganz wesentlich ist, nämlich die Frage, wie wir den Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken und wie wir die enormen Potenziale der digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen – ein Ziel, das uns sicher alle eint. Unsere Wirtschaft ist in guter Verfassung und befindet sich auf einem stabilen Kurs. Angesichts der Prognose für das aktuelle Jahr dürfen wir positiv gestimmt sein. Alle Indikatoren deuten auf ein weiteres Wachstum der deutschen Wirtschaft hin. Die Lage und die Stimmung sind gut. Ein Wachstumstreiber der gesamten deutschen Wirtschaft ist die Digitalisierung, auch weil sie immer mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Lebensbereiche durchdringt und verknüpft, weit über die klassischen Bereiche der Informations- und Technologiebranche hinaus. Ein aktuelles und sehr anschauliches Beispiel der unaufhaltsamen Digitalisierung unserer starken Wirtschaft ist die Automobilindustrie. Beim Auto-Salon in Genf wurde einmal mehr deutlich, dass die Digitalisierung die Autoindustrie antreibt. In Genf stand schon beinahe nicht mehr das Auto im Vordergrund, sondern vielmehr die Vernetzung des Autos mit den unterschiedlichen Internetdiensten. Dort wurde von einer revolutionären Entwicklung gesprochen. Volkswagenchef Martin Winterkorn hat dies als einen der größten Umbrüche seit Bestehen des Automobils bezeichnet. Wir können uns also der bahnbrechenden Bedeutung, die diese digitale Entwicklung für unser wirtschaftliches Wachstum und unsere Arbeitsund Lebenswelten mit sich bringt, nicht entziehen; und das wollen wir auch gar nicht. Die Bedeutung der digitalen Wirtschaft wird durch die eindrucksvollen Zahlen in den Monitoring-Berichten der letzten Jahre deutlich unterstrichen. Eine für mich sehr bemerkenswerte Information lautet, dass den Deutschen der Zugang zum Netz 5,6-mal so viel wert ist, wie er sie derzeit kostet. Das zeigt den Stellenwert, den das Netz, den die Digitalisierung für die Menschen mittlerweile einnimmt. Das enorme Potenzial, das uns die Digitalisierung beschert, gilt es beim Schopfe zu packen; denn Deutschland braucht verstärkt Innovationen, um im globalen Wettbewerb weiterhin erfolgreich bestehen zu können. In den vergangenen Jahrzehnten war unser Unternehmertum ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft. Ohne die vielen Unternehmer – vom kleinen Betrieb über den Mittelständler bis hin zum global agierenden Unternehmen – stünden wir heute nicht so gut da. Wir haben es neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem den hervorragenden Innovationen, dem Mut und Fleiß, insbesondere aber auch dem besonderen Unternehmergeist zu verdanken, dass wir auch heute wirtschaftlich wieder im Aufschwung sind. Diesen Unternehmergeist brauchen wir auch in Zukunft. Auch heute gibt es viele junge Menschen, die bereit sind, etwas zu unternehmen. So wurden zum Beispiel seit 2009 jährlich knapp 9 000 Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik gegründet. Wir müssen und wollen aber die Zahl der Gründungen in den nächsten Jahren deutlich steigern, auch weil wir wissen, dass insbesondere inhabergeführte Unternehmen enorme Innovationskraft haben und Innovationen schaffen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso dringlicher, dass wir die Chancen und Potenziale der Digitalisierung ergreifen und das Unternehmertum vorantreiben. Die jungen Köpfe in der digitalen Welt bilden das Kapital unserer wirtschaftlichen Zukunft. Sie treiben die Innovationen voran und schaffen Arbeitsplätze. Wir wollen die Gründerkultur und damit den Mittelstand von morgen stärken. Nun mangelt es in Deutschland nicht an fleißigen Menschen und auch nicht an guten Ideen. Vielmehr sind es oftmals die Rahmenbedingungen, die es Existenzgründern nicht ganz leicht machen. Dazu gehören sicherlich Themen wie die Entbürokratisierung der Antragsverfahren, eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft oder der Auf- und Ausbau der Netzwerke für Start-ups. In Bayern besteht beispielsweise ein Netzwerk von 45 Gründerzentren, darunter 23 technologischen. Hier finden Existenzgründer und junge Unternehmen die Hilfe, die sie in der Gründungs- und Frühphase benötigen. Hier finden auch innovative Entwicklungen den Weg in die Wirtschaftlichkeit. Rahmenbedingungen, die den Erfindergeist aktiv unterstützen, sind sicher der Schlüssel zum Erfolg. Dazu gehört auch, dass genügend Kapital für die Umsetzung neuer, auch wagemutiger Ideen zur Verfügung gestellt wird. Jungen, innovativen Unternehmen ist noch zu häufig der Weg zu den klassischen Finanzierungsquellen versperrt, weil für eine Kreditfinanzierung die Risiken zu hoch und die Sicherheiten zu gering sind. Zweifellos gibt es eine Reihe erfolgreicher Modelle der Förderung innovativer Unternehmen, die fortgesetzt werden müssen. Mit dem HighTech Gründerfonds II mit einem Fondsvolumen von 301,5 Millionen Euro wurden richtige Weichen gestellt. Auch der Innovationszuschuss Wagniskapital ist sicherlich ein guter Weg, den wir weiter ausbauen müssen. Aber wir brauchen ein durchgängiges Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Phasen der Entwicklung eines jungen Unternehmens: von der Frühphase bis hin zur Wachstumsfinanzierung. Ich bestätige: Da gibt es Lücken. Dabei müssen wir uns neben den Möglichkeiten staatlicher Fördermodelle vor allem um die Gewinnung privater Investoren kümmern. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Instrument des Crowdfunding ist ein Instrument zur Frühphasenfinanzierung, in welchem viele kleine Beträge einer Geschäftsidee zur Umsetzung verhelfen. Es ist ein Modell, das gerade in jüngster Zeit an Dynamik gewinnt. Aber sogenanntes Wagniskapital führt in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen immer noch ein Schattendasein. Auch wenn die Venture-Capital-Investitionen in IT-Start-ups 2013 leicht zugelegt haben, haben wir in Deutschland relativ wenig Gründerkapital. Deswegen müssen wir den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, dass mehr Business Angels in junge innovative Unternehmen investieren, dass unseren intelligenten Köpfen mehr Wagniskapital zur Verfügung gestellt wird und dass in einer späteren Unternehmensphase auch Anteile innovativer, wachstumsstarker Unternehmen in einem neu eingeführten Börsensegment gehandelt werden können. Deutschland kann international mit den besten und kreativsten Köpfen konkurrieren. Wir haben die nötige Manpower und hervorragendes Know-how. Wir müssen unsere Ressourcen nur besser nutzen und vor allem die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen fördern. In der Digitalisierung stecken für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft große Potenziale und Chancen. Gehen wir sie an! Vielen Dank.