Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , ich nehme dies mit großer Freude zur Kenntnis . Wir unterstützen diese Organisationen und bewundern ihren Mut , dort tätig zu werden . Aber ich habe auf die Frage abgestellt , welchen Beitrag die deutsche Bundesregierung leisten soll . Verteidigungsminister Struck und Außenminister Fischer begründen die Ausweitung des Mandats mit dem Schutz der zivilen Aufbauteams , die dort tätig werden sollen . Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sagt dagegen , dass es dort keine durch die Bundesregierung finanzierten zivilen Aufbauhelfer geben wird . Wenn das zutrifft , muss man keine zusätzlichen Soldaten dorthin schicken . Alle Organisationen , die Sie aufgezählt haben , sind dort ohne den Schutz der Bundeswehr tätig . Wir haben vor wenigen Wochen mit Vertretern einiger dieser Organisationen Gespräche geführt . Sie haben schon bei der Ausweitung des Mandats auf Kunduz davor gewarnt , die Bundeswehr in diese Region zu schicken ; denn sie fühlen sich durch die Bundeswehrsoldaten nicht geschützt , sondern eher gefährdet . Der Schutz der zivilen Wiederaufbauteams kann also nicht als Begründung dienen . Der Außenminister muss dem Parlament also eine andere Begründung darlegen . Ich glaube , dass ich meinen Standpunkt sehr deutlich dargelegt habe . Sie sehen jetzt sicherlich ein , dass Sie in Ihren eigenen Reihen , in der Bundesregierung und in der Fraktion , großen Gesprächs- und Klärungsbedarf haben . Stichwort Türkei : Ohne den EU-Beitritt der Türkei werde es gefährlich , sagen Sie , Herr Außenminister , dieser Tage in einem Interview . Ich zitiere Sie : Eine europäische Türkei ist für den Kampf gegen den Terror unverzichtbar . Ich erinnere mich , dass Sie , als die Lage im Irak schwierig wurde und als die Amerikaner mit ihren Operationen begonnen haben , noch nicht einmal bereit waren , den Türken Patriot-Abwehrsysteme zum eigenen Schutz zu gewähren . Nun argumentieren Sie plötzlich , dass die terroristische Gefahr in Europa zunehmen werde , wenn die Türkei nicht Mitglied der EU werde . Lesen Sie bei Egon Bahr nach , dem Altmeister der Außenpolitik in der SPD . Er hat dieser Tage gesagt : Der Beitritt der Türkei ist das Ende der politischen Union in Europa . Ich möchte das heute hier nicht weiter vertiefen . Aber ich sage Ihnen : Sowohl bei der europäischen Verfassung als auch beim EU-Beitritt der Türkei können Sie nur mit und nicht gegen das deutsche Volk regieren . Sie kommen nicht daran vorbei , das deutsche Volk zu befragen . Sie können dem deutschen Volk nicht ständig misstrauen . Herr Außenminister , Sie , der Sie einst als Basissponti gestartet sind und der heute in den Regierungssitzen gelandet ist , haben inzwischen nicht nur Angst vor Ihrer eigenen Basis , sondern auch vor dem eigenen Volk . Ihre Argumentation lautet : Die Türkei sollte Mitglied der EU werden , damit die Terrorbekämpfung verbessert werden kann ; sonst wird es gefährlich . Wenn man dieser Logik folgt , dann müssen wir die EU auf weitere Krisenregionen ausdehnen und - dem steht nichts entgegen - auch Israel , Serbien , den Kosovo , die Ukraine und Armenien in die EU aufnehmen . Ihr Argument für die Aufnahme der Türkei in die EU gilt natürlich auch für die Behandlung von Folgeanträgen . Außenpolitik ist in Deutschland auch Standortpolitik . Herr Volmer , ich möchte auf den modernen Sklavenhandel , den Sie zu verantworten haben , nicht näher eingehen . 2003 wurden vom deutschen Außenminister über die Botschaften in Osteuropa - nun hören Sie einmal zu ! - 765 000 Einreisevisa an Osteuropäer erteilt . Damit betreiben Sie gezielt modernen Sklavenhandel und Sie fördern Schwarzarbeit , Frauenhandel und Kinderprostitution . Die Zahlen für das erste Halbjahr 2004 bestätigen leider diese Entwicklung : 389 000 Visa wurden in der Ukraine und in deutschen Botschaften anderer Länder erteilt . Was tut dieser Außenminister , um den Vorgaben seines Innenministers Schily in dieser Frage nachzukommen ? Keine Antwort auf diese und auf viele anderen Fragen . Ich fasse zusammen : Deutsche Außenpolitik hat keine Vision , verleugnet unsere Werte , bezieht keine Position und zerstört das Vertrauen in Deutschland als verlässlichen Partner . Sie , Herr Außenminister , haben deutschen Interessen schweren Schaden zugefügt .