Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte schon fast Entzugserscheinungen bekommen . Nun bin ich aber froh , dass uns die CDU/CSU wieder einmal zum wöchentlichen Ökostammtisch einlädt . . Versammeln wir uns also fröhlich ! Leider gibt es auf diesem Stammtisch nur Selters . . Ein anständiges Bier wäre mir lieber . . Ich verstehe ja , liebe Kolleginnen und Kollegen und lieber Herr Fromme , dass Sie seit zwei Jahren auf der Suche nach Ihrer neuen Rolle sind . Ich verstehe aber wirklich nicht , dass Sie das Heil Ihrer Partei nur noch in systematischer Volksverdummung und in Stammtischparolen suchen . Sie , Herr Fromme , haben uns heute ein perfektes Beispiel dafür geliefert . Langsam macht es uns Sorgen , in welche Richtung Sie hier argumentieren . . Eigentlich hatten wir , nachdem Ihre Fraktion noch in der letzten Woche zur Klimakonferenz in Den Haag einen relativ verantwortungsbewussten Antrag gestellt hat , gedacht , dass die Kollegen vielleicht doch noch einmal zum Nachdenken kommen und merken , dass der Weg weg vom Öl sowohl aus Klimaschutzgründen als auch aus Gründen der Endlichkeit des Rohstoffes eingeschlagen werden muss . Heute habe ich wieder gemerkt , dass Ihr Antrag nur so eineArt Flyer für verantwortungsbewusstes Reden in der einen Sitzungswoche war , Sie in der nächsten Sitzungswoche dann aber wieder praktisch auf Stammtischniveau diskutieren wollen . Ich würde Sie bitten , einmal darüber nachzudenken , wie Ihre politische Linie aussehen soll . Ich möchte jetzt doch zur Tagesordnung sprechen , was Sie offenbar nicht für nötig gehalten haben . . Alle wollten die Entfernungspauschale , auch Sie , wie uns unser Minister eben berichtet hat . Nun führen wir sie ein . Sie und 13 Millionen Berufspendler werden Nutznießer dieser Regelung und endlich auch diejenigen , die mit Bahn , Bus und Fahrrad fahren . . Man muss Sie immer wieder auf Ihre eigenen Beschlüsse verweisen . Ich verstehe überhaupt nicht , warum Sie heute gegen die Entfernungspauschale polemisieren . . Jochen-Konrad Fromme 12868 Ich würde ja verstehen , wenn Sie jetzt sagen würden , Sie wollten statt der 80 Pfennig lieber eine Entfernungspauschale von 50 Pfennig , die Sie damals gefordert hatten . Dafür hätte ich als Grüne sogar eine gewisse Sympathie . Obendrein hätte ich endlich das Gefühl : Die Partei bleibt wenigstens einmal in einem Punkt ihren alten Beschlüssen treu . Aber nein , Sie müssen ständig Ihre alten Positionen räumen , weil Sie nicht mehr wissen , was Sie der Gesellschaft eigentlich vermitteln wollen . Beim Heizkostenzuschuss muss ich Sie auch noch auf einen Punkt aufmerksam machen : Es geht nicht nur um einen Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG- Empfänger , was ja alleine schon toll wäre . Vielmehr werden wir hier heute mit unserer Mehrheit beschließen , dass auch andere Haushalte mit dementsprechend niedrigem Einkommen den Heizkostenzuschuss bekommen können . Deswegen sind hierfür mittlerweile 1 ,4 Milliarden DM veranschlagt . _ Ich bitte Sie , Herr Fromme , das zur Kenntnis zu nehmen , damit Sie nicht auf dem nächsten Stammtisch wieder falsche Parolen verbreiten , sondern endlich auch einmal selbst über die Sachverhalte informiert sind und weitere Kolleginnen und Kollegen informieren können . Das könnte Ihren Wählern eigentlich nur gut tun . Dass das Geld hierfür vom Bund aufgebracht wird , sollten nicht nur Sie registrieren und entsprechend positiv bewerten , sondern auch die Länder . Von daher würde ich schon gerne wissen , wie Sie es Ihren Wählern vermitteln wollen , dass Sie gegen diese Heizkostenpauschale stimmen . Offenbar gönnen Sie sie den Menschen nicht . . _Ach , Sie haben die bessereAlternative ? Ich habe ja eben gemerkt , wie Ihre Alternative aussieht . So ganz hat zumindest mich das nicht überzeugt . . Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt etwas sagen , damit wir nicht nur auf dem jetzigen Niveau diskutieren . Es ist ein toller und wichtiger Schritt , wie ich finde , dass wir heute diese beiden Entscheidungen hier fällen . Das gilt insbesondere für den Umstieg von der Kilometerpauschale auf die Entfernungspauschale . Ich möchte aber eines feststellen , was gerade mir als Stadtplanerin und für die Stadtentwicklungspolitik Engagierte wichtig ist : Bei allem Verständnis für die Berufspendler glaube ich , dass wir längerfristig schon dahin kommen müssen , dass wir nicht einseitig mit der Entfernungspauschale _ denn sie wirkt da letztlich genauso wie die Kilometerpauschale _ die weitere Zersiedlung unserer Landschaft vorantreiben . . Vielmehr müssen wir eine Gleichheit zwischen den Bewohnern des ländlichen Raums und denen , die in der Stadt wohnen , die Verkehrslärm , Verkehrsgefahren , Emissionen usw . täglich überstehen müssen und für die das Wohnen teurer ist als für diejenigen , die auf dem Land leben , herstellen . Von daher möchte ich _ nicht unbedingt in dieser Legislaturperiode , aber langfristig _ , dass wir eine Diskussion über ein schrittweises Zurückführen der Entfernungspauschale führen , um Gerechtigkeit zwischen Fernpendlern und Stadtbewohnern , für die weniger Verkehrsbelastung entsteht , wieder herzustellen . Danke schön . .