Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste begrüßt den von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts . Wir hoffen , daß dieses Gesetz das Haus zügig passiert ; denn die vorgesehene Reform ist längst überfällig . Es ist peinlich genug , daß die Bundesrepublik zu den Ländern gehört , in denen auch in dieser Frage gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstoßen wird . Weltweit gibt es 106 Länder , in denen der Automatismus zugunsten des Männernamens bei der Eheschließung längst abgeschafft ist . Selbst im katholischen Irland , das keine Scheidung kennt , können die Frauen ihren Namen nach der Eheschließung behalten . Peinlich ist es auch , daß es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte , um eine Neuregelung des Ehenamensrechts zu erzwingen und damit ein weiteres Relikt patriarchalischer Strukturen anzupacken . In der Begründung zu seiner Entscheidung vom 5 . März dieses Jahres geht das Bundesverfassungsgericht davon aus , daß das verfassungsrechtliche Gebot seine Funktion , für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen , verlöre , wenn die vorgefundene gesellschaftliche Wirklichkeit hingenommen werden müßte . Dieser Erkenntnis ist ein langer , zäher Kampf einzelner Betroffener durch alle Rechtsinstanzen vorausgegangen . Im Zuge der neuen Frauenbewegung und eines neugewonnenen Selbstbewußtseins konnten sich immer weniger Frauen damit abfinden , daß sie mit der Eheschließung zwangsweise ihren Geburtsnamen verloren bzw . einen Doppelnamen verpaßt bekamen . Selbst das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Urteilsbegründung an , daß der Geburtsname Ausdruck der Identität und Individualität eines Menschen ist . So ist die Aufgabe des eigenen Namens für viele Frauen Ausdruck der Selbstaufgabe und Unterwerfung . Natürlich konnte auch nach bisherigen bundesrepublikanischen Rechtsvorschriften theore tisch der Name der Frau zum gemeinsamen Ehenamen gewählt werden . Dies blieb allerdings in der Praxis die absolute Ausnahme . Nach den Statistiken der deutschen Standesämter passierte das in zwei von einhundert Fällen , und dies auch nur dann , wenn der Name des Mannes lächerlich war oder mit einer Latte von Vorstrafen verbunden war , so jedenfalls der Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages , Siegfried Willutzki . Das Bundesverfassungsgericht schlägt nun vor _ dem folgt auch der vorliegende Gesetzentwurf _ , den Ehegatten größtmögliche Freiheit bei der Ehenamensregelung zu geben . Frau oder Mann können danach den vor der Eheschließung geführten Namen weiterführen oder sich auf einen gemeinsamen Namen einigen . Das ist ein Fortschritt im Interesse der Gleichbehandlung der Frau . Kritisch wird es gewiß beim Namen der Kinder , wenn sich die Eheleute nicht auf einen gemeinsamen Namen einigen können . Hier steht ein Knackpunkt des Patriarchats zur Debatte : der Stammhalter . Ich fände es am eindeutigsten , wenn diejenigen die Namen gäben , die die Kinder gebären . Das sind nun einmal unumstritten die Frauen . Zum Schluß möchte ich noch einmal auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zurückkommen . Da heißt es in der Begründung : Der Gleichberechtigungsgrundsatz ist strikt einzuhalten . _ Fürwahr ein Satz zum Einrahmen ! Hoffentlich ist er bahnbrechend für alle weiteren Klagen gegen die Verletzung der Frauenrechte . Danke schön . .