Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich richtig , dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für die Rentner Sicherheit geschaffen wird . Es geht um den im täglichen Geschäftsleben wichtigen letzten Bankgeschäftstag vor dem Monatsersten . Ich bedauere ausdrücklich _ das sage ich auch vor dem Hintergrund dessen , was Sie , Frau Lotz , zuletzt zur verschämtenArmut , wie ich das beschrieben wissen möchte , gesagt haben _ , dass es dazu kommt , dass die Versicherungsanstalten ihre Versicherten nicht als Kunden sehen und sie nicht kundenfreundlich bedienen . Es ist bedauerlich , dass wir dieses Vertrauen mit einem Gesetz wieder herstellen müssen . . Wir tun dies . Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen . Man wollte über diese Zahlungsstreckung _ ich nenne sie einmal so ; im Geschäftsleben ist das so üblich _ einige 100 Millionen DM einsparen und den Rentnern vorenthalten . Der Rentner hat jetzt wieder die Sicherheit , seine Rente pünktlich zum Monatsende , also vor einem Feiertag oder einem Wochenende am Monatsende zu erhalten . Denn es ist ja üblich , dass Kassen am Ende eines Monats auf Ist und Soll gestellt werden . Man weiß ja , dass Geld , das man am Ende einer Woche einzahlt , erst montags gutgeschrieben wird , während Geld , das man in Anspruch nimmt , bzw . Überweisungen schon freitags vom Konto abgezogen werden . Das ist eine alte Übung . Das führt bei einem Rentner , der seine Geldgeschäfte aufgrund der Sicherheit der bargeldlosen Verkehrswege in Form von Daueraufträgen erledigt , zu Problemen und letztlich auch zu entsprechenden Zinsbelastungen . Diesen Aspekt berücksichtigen wir ; wir stimmen der neuen Regelung also zu . Damit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes , was die Wertstellung der Sollund Istbeträge auf den Konten angeht , gesetzlich verankert . Ich darf feststellen _ nehmen Sie uns das bitte nicht übel _ , dass wir jetzt endlich ein Licht im Tunnel sehen . Nach anderthalb Jahren haben wir nun den ersten substanziellen Gesetzentwurf zur Sozialgesetzgebung vorliegen . Das ist eine tolle Leistung . . Ich sage es Ihnen ausdrücklich : Bisher war da nicht sehr viel zu holen . Das aber ist eine Headline , die hoffen lässt . Vielleicht kommen wir uns auf dem gemeinsamen Weg _ denn wir stimmen diesem Gesetz zu _ ein Stück näher . Jetzt haben wir den Termin und die Zahlungsweise geregelt . Wie aber ist es mit der Rente ? Ist das schon geregelt ? . Einen genauen Zeitplan gibt es nicht ; zumindest wird er immer wieder in Frage gestellt . Der Rentner weiß nicht , ob der Generationenvertrag trägt . Frau Lotz , was Sie eben dazu gesagt haben , ist ganz wichtig . Sie haben einen bestimmten Personenkreis angesprochen und gefragt , wie es mit dem Generationenvertrag weitergehen soll . Diese Frage muss in diesem Zusammenhang erlaubt sein . Für den Rentner ist nämlich nicht nur der Weg wichtig , also das Konto und die Beschreibung des Geldverkehrs , sondern auch , wie viel auf dem Konto ist . Ich will einmal die bisherigen Stationen nennen . Station 1 : Im Dezember 1998 gab es das Renten-Korrekturgesetz , die Aussetzung der blümschen Rentenreform . Station 2 : Dann kam die Ökosteuer mit einer Belastung der Rentner ; denn von der Beitragsentlastung hat der Rentner nichts . Station 3 : Es wurde angekündigt , die nettolohnbezogene Rente werde bleiben _ ein hehrer Spruch _ ; allerdings folgten die Ernüchterung und der schmerzhafte Einschnitt auf dem Fuß ; denn die Rentenerhöhung lediglich um die Inflationsrate war fällig . Station 4 : Bei der Inflationsrate geht es nicht um die Preissteigerungsrate in dem Jahr , in dem der Rentner von seiner Rente leben muss , im Jahr 2000 , sondern um die des Jahres 1999 . Da betrug die Inflationsrate 0 ,6 Prozent . Mittlerweile liegt sie aber bei 1 ,6 Prozent . Dem Rentner wird also nichts geschenkt , ihm wird eher etwas genommen . Station 5 _ jetzt kommt der große Hammer und da müssen wir aufpassen _ : Wenn wir gemeinsam eine Rentenreform machen , dann dürfen wir nicht den Finanzminister dazunehmen ; da haben wir unsere Erfahrungen . Der große Zampano hat ja schon gesagt , dass er die Rentenreform sozusagen mit dem Bundesverfassungsgericht auf den Nimmerleinstag vertagen und ihm anheim stellen will , wie das mit der Rente und zukünftig mit dem Generationenvertrag aussieht . Ich warne vor solchen Entwicklungen . . Erika Lotz 9870 Hier sollte das Parlament Herr des Geschehens bleiben und endlich einmal zu Potte kommen .  Wir werden uns dieser Gesetzgebung nicht verschließen . Wir werden uns auch den zukünftigen Beratungen nicht verschließen . Frau Lotz , abschließend möchte ich sagen , dass wir uns dem Personenkreis werden zuwenden müssen , den Sie hier genannt haben , ob es um die Witwe oder um die kleine Rente oder um die verschämte Armut geht . Das ist ein grundsätzliches Anliegen . Wir müssen sicherlich auch für diejenigen , die aus Gründen einer Behinderung frühzeitig in Rente gehen müssen , eine Regelung finden .  Wir werden aber bei der Leistungsbezogenheit bleiben müssen .