Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nestle, zunächst einmal möchte ich feststellen, – das gilt auch für die anderen Fraktionen im Haus –: Wir sind uns einig, dass Energieeffizienz der Königsweg der Energiepolitik ist und dass die Energie, die wir einsparen, die beste Energie ist. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg weiterhin gemeinsam konsequent beschreiten. Frau Nestle, man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Von mir aus können wir etwas länger zurückblicken. Sie sagen, es sei nichts erreicht worden, und wenn was erreicht worden wäre, dann wäre das dem glorreichen Wirken der Grünen zuzuschreiben. Das stimmt so natürlich nicht. Wie ist die historische Situation? Energie hat trotz Industrialisierung über 100 Jahre hinweg nichts gekostet. Sie war im wahrsten Sinne des Wortes billig und stand unbegrenzt zur Verfügung. Das war Ende der 60er-Jahre bzw. Anfang der 70er-Jahre der Fall. Mit der ersten Energiekrise, der Ölkrise, wurde das Thema Energieeffizienz auf die Tagesordnung gesetzt. Seither haben viele Regierungen Verantwortung getragen. Daher können wir uns alle auf die Schulter klopfen. Wir brauchen uns in Deutschland wahrlich nicht zu schämen. Es ist uns gelungen, die Energieproduktivität von 1970 bis 1990 zu verdoppeln, das heißt: Die gleiche Einheit Bruttosozialprodukt wurde mit der Hälfte an Energie produziert. Oder andersherum: Mit der gleichen Energiemenge wurde die doppelte Einheit Bruttosozialprodukt erzielt. Wir sind an diesem Punkt aber nicht stehen geblieben. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurde weiterhin viel erreicht. Ich nenne ein paar Zahlen. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 1990 um 30 Prozent gestiegen, während der Primärenergieverbrauch um 6,8 Prozent – temperaturbereinigt, also real, sogar um 10 Prozent – zurückgegangen ist. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch der Energieverbrauch je Einheit. Wenn Sie das BIP betrachten, dann stellen Sie fest, dass der Primärenergieverbrauch um 29 Prozent gesunken ist. Damit gehört Deutschland nicht nur zu den produktivsten Industrieländern in der Welt, sondern auch zu den energieeffizientesten Volkswirtschaften dieser Welt. Das will ich an dieser Stelle betonen. Betrachten wir die Sektoren genauer. In der Industrie – ich nenne ein Beispiel aus der NE-Metallindustrie – ist der spezifische Energieverbrauch von 1990 bis 2008 um 26 Prozent gesunken. In den Haushalten ist der Endenergieverbrauch – wir sprechen nicht nur über Strom, sondern man muss auch über Wärme sprechen, 40 Prozent unseres Energieverbrauchs sind wärmebezogen – um 18 Prozent zurückgegangen. Auch im Bereich Verkehr wurde viel erreicht. Der Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer Fahrleistung je Pkw ist um 21 Prozent gesunken. Das sind Fakten, die belegen, was wir bis jetzt gemeinsam erreicht haben. Sie haben völlig recht: Wenn wir das, was wir uns mit unserem nationalen Energiekonzept, aber auch europaweit vorgenommen haben – die höchsten Einsparziele –, umsetzen wollen, dann reicht das, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, noch nicht aus. In diesem Bereich müssen wir noch mehr machen. Wir sind gerade dabei, das zu tun. – Vielen Dank, dass Sie das goutieren. Zum Bereich Forschung. Die Erforschung neuer Energieeffizienztechnologien ist das Kernstück des kürzlich verabschiedeten Energieforschungsprogramms. Bis 2014 werden 3,5 Milliarden Euro für die Energieforschung zur Verfügung gestellt, das entspricht einer Steigerung um 75 Prozent. 80 Prozent der Mittel, die dort zur Verfügung gestellt werden, gehen in die Steigerung der Energieeffizienz und in den Ausbau moderner und intelligenter Netze und Systeme sowie in die Erforschung der Integration erneuerbarer Energien und der Speicherung, also Bereiche, die ebenfalls mit Energieeffizienz zu tun haben. Der Energieeffizienzfonds, den Sie fordern, wurde beim BMWi längst eingerichtet. Den 2. Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan haben wir erst kürzlich vorgelegt. Er enthält mehr als 90 Instrumente, die zielgerichtet wirken. Sie können das gerne nachlesen, falls Sie das noch nicht getan haben. Der Monitoringbericht bescheinigt uns, dass Deutschland als wahrscheinlich einziges Land in Europa die europäischen Energieeffizienzziele auf jeden Fall erreichen wird. Wir setzen auf marktgetriebene und kosteneffiziente Instrumente zur Hebung der Potenziale. Während Sie reden und Anträge schreiben, handeln wir. Wir setzen die Dinge um. Was machen wir in den einzelnen Feldern konkret? Kommen wir zu den Gebäuden zurück. Ich erwähnte bereits, dass 40 Prozent unseres Energieverbrauchs wärmebezogen sind. Wir haben in der Zeit der Großen Koalition, von 2005 bis 2009, mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das wir eine hohe Fördersumme zur Verfügung gestellt haben, relativ viel erreicht. 2,5 Millionen Wohnungen wurden energieeffizient saniert bzw. errichtet. Die dadurch erreichte Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz wichtig, sondern kommt auch der Umwelt zugute. Wir werden diese Förderung verstetigen und um eine steuerliche Förderung ergänzen. Sie können daran mitwirken, indem Sie dafür sorgen, dass die SPD-geführten Länder ihre Blockadehaltung hinsichtlich der steuerlichen Förderung im Bundesrat aufgeben. Wir müssen das, was wir geplant haben, endlich umsetzen können. Wir könnten eine Gesamtfördersumme von 3 Milliarden Euro erreichen: 1,5 Milliarden Euro Fördersumme und Steuervorteile in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Jetzt will ich einen anderen Sektor ansprechen. Wir setzen auf Fördern und Fordern. Wir setzen auf Marktanreizprogramme. Wir wollen die Leute mitnehmen. Wir wollen keinen Blockwart im Hauskeller. Wir wollen die Leute überzeugen. Wir wollen, dass sie mitmachen, weil es für sie selber etwas bringt. Diesbezüglich befinden wir uns auf einem schwierigen Weg. Schauen wir einmal nach Baden-Württemberg: Die CDU-FDP-geführte Regierung in Baden-Württemberg hat vor wenigen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich festgelegt. Der Kollege Kelber ist noch anwesend. Er weiß, dass wir das damals technologieoffen festgelegt haben; darum haben wir gerungen. Unsere Hoffnung war groß, dass Investitionsmaßnahmen beschleunigt durchgeführt werden. Leider besagt der vorliegende Bericht, dass viele trotz dieser Technologieoffenheit sagen: Bevor ich mich verpflichte, in eine bestimmte Richtung zu gehen, mache ich lieber nichts. Darauf müssen wir jetzt reagieren. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir dürfen keine Politik machen, die dazu führt, dass Investitionen zur Steigerung der Effizienz unterbleiben. An dieser Stelle müssen wir einen Spagat hinlegen. Frau Nestle, ich möchte ein deutliches Wort an die Adresse der Grünen richten. Das, was Sie gesagt haben, und das, was die Grünen in ihren Verlautbarungen in den letzten Monaten kundgetan haben, ist industriefeindlich. Sie sagen, Sie wollen eine andere Industrie, weil unsere Industrie überholt sei. Das ist der falsche Weg. Sie haben vorhin das Ende der Subventionierung der energieintensiven Industrie gefordert. Das ist doch abwegig. Wir müssen versuchen, die energieintensive Industrie vor den gröbsten Belastungen, die mit Effizienzsteigerungen im Zusammenhang stehen, zu bewahren. – Sie haben das selbst gemacht. Als Sie die Stromsteuer eingeführt haben, haben Sie die energieintensive Industrie befreit, weil Sie wussten, dass sie ansonsten abwandert. Wir wollen, dass Deutschland Industriestandort bleibt. Wir wollen eine effiziente Industrie. Es macht keinen Sinn, verbindliche Energieeinsparungen in Höhe von pauschal 1,5 Prozent zu fordern. Dadurch würde das Wirtschaftswachstum behindert werden. Auch würden dadurch Innovationen verhindert werden. Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz würden unterbleiben. Für die CDU/CSU-Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit: Die Produktionsverlagerung der energieintensiven Industrie ins Ausland ist kein Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz. Das versteht die christlich-liberale Regierung nicht unter Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Wir wollen beides unter einen Hut bringen. Deshalb sind wir für intelligente Anreizprogramme in allen Sektoren, im Gebäudebereich, im Strombereich, im Industriebereich und im Verkehrsbereich. Wir werden auch überlegen, ob im Mobilitätsbereich Förderprogramme der KfW sinnvoll sind. Das heißt, wir wollen mit einem Strauß von Maßnahmen Anreize für Investitionen schaffen, mit denen die Effizienz verbessert werden kann. Wir wollen dort, wo es notwendig und technisch möglich ist, beispielsweise bei einem Neubau, mit ordnungspolitischen Maßnahmen – Stichwort „Energieeinsparverordnung“ – höchste Standards setzen und damit die Energieeffizienz steigern, und zwar zusammen mit der Wirtschaft unter Erhaltung des Industriestandortes und nicht durch Vertreibung der Industrie aus Deutschland, was Folge der Umsetzung Ihrer Politik wäre.