Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Metzger tat mir eben Leid . Er war im Visier seines Fraktionsvorsitzenden , der aus dem gleichen Landesverband kommt . Bekanntlich gibt es dort ja ein paar Probleme . Vielleicht hat der Kollege Metzger in den Augen seines Fraktionsvorsitzenden bestanden und darf einen Platz aufrücken . Ich würde sagen : Hier im Parlament sollte er eher ein paar Plätze nach hinten rücken . Wie kann man sich nur so verbiegen ? . Der Kollege Metzger hat gesagt : Das ist das größte Projekt , das wir im Verteidigungsbereich je beschlossen haben . Er hat Recht . Ich frage dann allerdings die rotgrüne Koalition , ob sie sich nicht schämt , auf diese Art und Weise so ein großes Projekt im Parlament diskutieren zu lassen . . Was ist das für ein Armutszeugnis , dass Sie das größte Beschaffungsprojekt der Bundeswehr am Haushaltsausschuss und an den Fachausschüssen vorbei _ man möchte fast sagen : bei Nacht und Nebel _ hier beschließen wollen ? Das ist inzwischen Ihr Stil ! Wenn man Ihren Antrag sieht , dann fragt man sich : Was wollen Sie mit diesem Antrag ? An wen richtet sich dieser Antrag ? Der erste Teil ist Lyrik . Dort schreiben Sie etwas über die 73 Maschinen . Uns brauchen Sie nicht zu bekehren . Der Kollege Austermann hat darauf hingewiesen , dass sowohl die CDU/CSU wie die FDP in den Haushaltsberatungen für die 73 Maschinen waren . Wer war dagegen _ Rot-Grün war dagegen . . Wofür machen Sie diesen Antrag ? Das ist ganz klar : Sie legen ihn zu nichts anderem vor als zur Disziplinierung der eigenen Truppe . . Deswegen tat mir der Kollege Metzger so Leid , als er hier eben gesprochen hat . . Ich darf in diesem Zusammenhang eine Agenturmeldung der ap vom Wochenende zitieren : Trotz scharfer Warnungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bekräftigte Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger am Sonntag die Absicht , seiner Partei zu empfehlen , im Bundestag gegen den Ankauf von 73 Stück des militärischen Transportflugzeuges Airbus A400M zu stimmen . Weiter heißt es : Metzger bekam dafür erstmals Unterstützung aus der SPD . Die Begeisterung springt Rot-Grün förmlich aus den Augen , bei diesem großen Projekt zustimmen zu müssen . Das ist nicht zu übersehen . . Oswald Metzger 21053 Kollege Metzger hat noch eines vergessen _ das gehört zur Geschichte dieser Beschaffung dazu _ : Das Ganze lief so ab , dass morgens eine Koalitionsrunde tagte . Dabei waren , wie man den Agenturmeldungen entnahm , der Kollege Schlauch , der Kanzler und diverse andere Größen dieser Republik : Dort beschloss man , 73 Flugzeuge zu beschaffen . . Nachmittags um 14 Uhr tagte dann der Haushaltsausschuss . Ich habe den Kollegen Metzger _ das ist dem Protokoll zu entnehmen _ darauf aufmerksam gemacht , was diese Runde morgens beschlossen hat . Was hat die rot-grüne Koalition daraufhin im Haushaltsausschuss beschlossen ? 40 Flugzeuge , und zwar trotz des Beschlusses am Vormittag ! Kommen Sie mir doch nicht damit , dass es neue Zahlen und Fakten gegeben habe . Nein , Sie wollten nicht , sonst hätten Sie unseren Anträgen zustimmen können . . Wofür haben Sie gesorgt ? Sie haben mit Ihrer Entscheidung im Haushaltsausschuss und mit dem Haushaltsplan 2002 dafür gesorgt , dass wir einen außenpolitischen Schaden erlitten haben . Sie haben dafür gesorgt , dass wir industriepolitisch und militärpolitisch Schaden genommen haben . Insgesamt haben wir Schaden genommen , weil der Verteidigungsminister einen Vertrag unterschrieben hat , den er gar nicht unterschreiben konnte . Das Misstrauen der Partner ist entsprechend groß gewesen . Sie haben nämlich in den Vertrag hineingeschrieben : Rudolf Scharping muss uns sein Okay bis Ende Januar geben , sonst platzt die ganze Geschichte . _ Aus diesem Grunde sitzen wir heute hier . Jetzt müssen Sie plötzlich ohne Vorlage , Diskussion und Begründung etwas nachliefern . Ich sage Ihnen dazu : Ihr Antrag , auch wenn Sie Ihn mit einer Mehrheit beschließen , ist null und nichtig und bringt überhaupt nichts . . Ich habe Ihnen bereits heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte vorgelesen , was Art . 110 des Grundgesetzes dazu enthält . Sie verstoßen eindeutig gegen diesen Artikel . Wenn es so wäre , dass man es so machen könnte , wie es der Verteidigungsminister macht und wie Sie es in Ihrem Antrag machen , dann fiele mir noch sehr viel ein , was die Bundeswehr braucht . Wie wäre es dann noch mit ein paar U-Booten ? Die könnten wir auch gleich so beschließen . Wie wäre es mit einem Lazarettschiff samt entsprechender Ausrüstung ? _ Das können wir doch alles in dieser Form machen . So unsolide ist Ihr Antrag . Sie werden nicht erwarten , dass wir Ihrem Antrag zustimmen . Natürlich sind wir _ darin müssen Sie uns nicht bekehren _ für die 73 Flugzeuge . . _ Da müssen Sie nicht Ah ! rufen . Das haben wir doch schon im Haushaltsausschuss so bekundet . Sie haben aber dagegen gestimmt . Dort hätten Sie einmal Ah ! rufen sollen .