Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Fernsehzuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wurde Deutschland von der Opposition wieder schlechtgeredet. Ich weiß manchmal gar nicht, warum Sie noch in Deutschland wohnen, wenn hier doch alles so schlecht ist. Linke wie Klaus Ernst oder Sahra Wagenknecht kommen mit dem Porsche vorgefahren oder wohnen in millionenteuren Villen und wollen uns dann die Altersarmut erklären. Die Grünen und die FDP trinken exklusiven Rotwein aus bester französischer Lage – den mag ich übrigens auch – oder ein Glas Champagner. Aber dann kommt’s: Sie stoßen ins gleiche Horn. Das wiederum tue ich nicht. Die AfD sieht in jedem Dunkelhäutigen einen Verbrecher, geht aber in den Dönerladen, weil uns der Verkäufer ja mit leckeren Dingen versorgt und weil wir dort vor allen Dingen kostengünstig essen können. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Was für eine verlogene und dekadente Welt! Gott sei Dank gibt es Licht am Ende des Tunnels: Ein mir sehr gut bekannter Chef einer Tageszeitung hat mir versprochen, jeden Tag mindestens eine gute, positive Schlagzeile zu veröffentlichen. Dabei unterstütze ich ihn gerne. Meine Damen und Herren, zum fünften Mal machen wir keine neuen Schulden. Wir setzen unsere verantwortungsvolle und vor allem generationsgerechte Haushaltspolitik fort. Aber wir gehen sogar noch ein Stück weiter: Wir werden die Menschen in Deutschland am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes noch stärker beteiligen. Es ist Zeit, etwas zurückzugeben. Denn es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem täglichen Einsatz für unsere gute finanzielle Situation verantwortlich sind. Deshalb werden wir mit dem Gesetz, das uns als Entwurf vorliegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozentpunkte absenken. Ausschlaggebend hierfür ist vor allem die anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik, die eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber um insgesamt 2,6 Milliarden Euro jährlich zulässt. Das, meine Damen und Herren, ist doch mal eine gute Nachricht. Die aktuell gute Lage am Arbeitsmarkt erlaubt sogar eine darüber hinausgehende Absenkung des Beitragssatzes um weitere 0,1 Prozentpunkte. Trotzdem sorgen wir für eine gute Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz des Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt weiterhin geschützt bleiben. In vielen Berufen wird immer mehr Flexibilität verlangt, besonders von denjenigen, die häufig oder wiederkehrend nur für eine kurze Dauer beschäftigt sind. Gerade diese Menschen müssen sich deshalb auf den Schutz der Arbeitslosenversicherung verlassen können. Mit der Erweiterung der Rahmenfrist werden wir den modernen Arbeitsverhältnissen noch stärker gerecht. Diejenigen, die 12 Monate Anwartschaftszeit innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten nachweisen können, sollen zukünftig Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten. Bisher lag diese Rahmenfrist lediglich bei 24 Monaten. Das ist ein sehr gutes Angebot an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sehr verehrte Damen und Herren, der heute in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines Qualifizierungschancengesetzes bietet ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das die Menschen in Deutschland finanziell entlastet und sie trotzdem absichert. Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Diskussion und hoffe, dass auch die Opposition – da schaue ich alle an – diesen guten Weg mitgeht. Das wäre doch eine sehr gute Nachricht, die ich auch gerne in den großen Tageszeitungen lesen würde. Vielen Dank.