Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn bekommt zu Weihnachten ein neues Headset; das Mikro des alten gab zwei Monate nach Ablauf der Garantie auf. Waschmaschinen, Kaffeeautomaten, Tablets und Computer gehen zu oft kurz nach Ablauf der Gewährleistungspflicht kaputt. Dann sind wir Kunden auf die Kulanz der Händler angewiesen, müssen teure Reparaturen ertragen oder kaufen entnervt neu. Manchmal stellt der Softwarelieferant einfach den Support ein und zwingt Kunden zum Neukauf, oder er entwickelt neue Software so, dass sie auf zwei Jahre alter Hardware nicht funktioniert. Verschleißteile wie Akkus oder Autolampen können nicht oder nur teuer vom Fachmann gewechselt werden. Dann kommt auch noch die Bundesregierung und verändert die Frequenzbereiche für das frei empfangbare Fernsehen. Damit wird die bisherige Technik mit einem Schlag entwertet. Entweder kaufen Sie sich einen neuen Receiver oder neue Geräte, oder Ihr Bildschirm bleibt ab dem 29. März 2017 schwarz. Mit jedem Neukauf klingelt die Kasse bei Handel und Industrie. Deshalb halten Produkte nur eine bestimmte Zeit, werden technische Veränderungen gnadenlos in den Markt gedrückt. Verlierer sind wir Kunden und die Umwelt, und das muss sich ändern. Geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sechs Jahre lang war ich Entwickler und Qualitätsmanager in der Automobilzulieferindustrie, weitere sieben Jahre plante ich Fertigungsanlagen für Objektive für Beamer. Eines war immer gleich: Die Kunden, die Händler fordern niedrigste Preise. Ihnen ist es scheinbar egal, ob Löhne sinken müssen oder Rohstoffpreise steigen. Der Zulieferer ist so gezwungen, Kosten zu senken. Er setzt billigeres und weniger Material ein, klebt Gehäuse fest, statt Deckel und Dichtung zu verschrauben. Da wird getestet, wie viel Lötzinn man einsparen kann, sodass die Lötstelle die Garantiezeit gerade noch übersteht. Dazu kommen geplante Störstellen in Geräten, Obsoleszenz genannt. Manche Störstelle ist sinnvoll, zum Beispiel eine Sollbruchstelle bei Achsfedern, damit im Falle eines Federbruchs nicht der Reifen aufgeschlitzt wird. Andere Störstellen haben nur einen Zweck: Der Kunde soll endlich neu kaufen. Uns allen ist es egal, ob der Ausfall kurz nach der Garantie durch einen eingebauten Fehler oder durch übertriebene Kostenreduktion verursacht wird. Deswegen, Herr Kollege Thews, ist es Zeitverschwendung, zu versuchen, Firmen bewusste Fehler nachzuweisen. Die Linke fordert deshalb, eine längere Lebensdauer für technische Geräte gesetzlich festzulegen. Wir drehen den Spieß um: Statt auf das Wohlwollen der Hersteller und Händler, auf freiwillige Garantien und auf Kulanz zu setzen, fordern wir, dass jedes technische Gerät eine verbindliche, einklagbare Mindestnutzungsdauer haben muss: für Waschmaschinen und Kühlgeräte mindestens fünf Jahre, für IT-Geräte, Mobiltelefone und Unterhaltungselektronik mindestens drei Jahre. Kühlt der Kühlschrank nach vier Jahren nicht mehr, dann wird er kostenfrei repariert, oder es gibt das Geld zurück. Wir fordern, dass insbesondere IT-Technik und Elektronikgeräte reparierbar und upgradebar sein müssen. Wir fordern, dass bei der Produktion schon an späteres Recycling gedacht wird. All diese Forderungen helfen übrigens auch Qualitätsherstellern im Wettbewerb gegen Billiganbieter. Unsere Vorschläge für die Zeit nach der Wahl, wenn wir die Regierung übernehmen, enthalten auch einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für personalintensive Dienstleistungen. Das heißt, Ihre Idee, dass Reparaturen einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz unterliegen sollten, hatten wir schon vor Jahren. Ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Ersatzkäufe. Schützen wir mit gesetzlich festgelegten längeren Nutzungszeiten und geringen Rohstoffverbräuchen unsere Umwelt. Stimmen Sie diesem Antrag der Linksfraktion zu. Das wäre doch ein echtes Weihnachtsgeschenk für alle Bürgerinnen und Bürger, für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder und für die Umwelt. Frohe Weihnachten.