Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst sagen , daß wir den Entschließungsantrag trotz der an ihm geübten Kritik begrüßen . Aber es spricht natürlich nichts dagegen , daß man noch einiges von dem hinzufügt , was hier in den Beiträgen einiger Kollegen gefordert wurde . Das kann man in den Ausschüssen sicherlich tun . Ich möchte hier allerdings dem leise anklingenden Vorwurf widersprechen , die Bundesregierung habe den Maghreb erst jetzt nach dem Antrag entdeckt . Davon kann ja wohl nicht die Rede sein . Das betrifft nicht Sie , Herr Köhler , sondern die Kritiker Ihres Antrages . Davon kann sicher nicht die Rede sein . Ich darf auf die vielen Gesprächskontakte verweisen : Seine Exzellenz der marokkanische Botschafter sitzt hier oben . Er verfolgt die Debatte mit Interesse , er war gestern im Auswärtigen Ausschuß und sprach vor einem Vertreter der Polisario , d . h . wir hatten gestern erst eine Westsahara-Anhörung . Wir hatten gestern wieder einmal den israelischen Außenminister hier , Wir hatten kürzlich den Besuch von Bundesaußenminister Kinkel in Tunesien ; auch der Bundespräsident reist bald dorthin . Der Bundespräsident war vorher in Marokko . Wir waren natürlich alle schon , Herr Köhler , häufig in diesen Staaten und pflegen ständig unsere Kontakte , was nicht heißt , daß unsere Maghreb - Politik schon optimal wäre . Natürlich spielt aber der Mittelmeerraum bei unseren politischen Überlegungen eine große Rolle Natürlich wissen wir , die Völker dort sind nicht nui unsere Nachbarn , sondern wir sind durch diese Nachbarn in vielerlei Hinsicht auch in unserer Kultur positis beeinflußt worden . Wenn m an sich allein einmal diE Wirkung der arabischen Sprache auf die deutschE etwas verdeutlicht , dann ist man überrascht , wie grof der Einfluß des so viel gescholtenen Islam auf uns ist Herr Zöpel hat es ja gesagt . Ich bin auch immer der Meinung gewesen , daß mar den Islam nicht schlechthin als eine A rt von fundamentalistischer Gefahr abtun kann , sondern daß wir die Gefahren , die es innerhalb des Islam gibt , durch eine gescheite Politik zu beseitigen versuchen sollten Diese Politik , meine Damen und Herren , muß sid natürlich auf alle Länder erstrecken , übrigens and auf Menschenrechtsverletzungen überall und nicht nur dort , wo es gerade politisch paßt . Das kann man gerade auch auf den gestrigen Tag beziehen . Es gab nämlich nicht nur einen Toten bei uns , Herr Kollege Zöpel , sondern auch an anderer Stelle . Hier stellt sich auch die Frage , ob m an das bei hier anwesenden Besuchern von dort ansprechen darf , soll oder sogar muß . Meine Damen und Herren , auch die Europäische Gemeinschaft hat gerade in letzter Zeit deutlich gemacht , daß sie die Beziehungen zu den drei Maghreb-Staaten inzwischen verstärken will . Präsident Delors war gerade in Marokko . Wir sind dabei , einen Partnerschaftsve rtrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Marokko zustande zu bringen . Da gibt es noch Schwierigkeiten , insbesondere _ ich nenne zwei Punkte _ in bezug auf eine Freihandelszone , aber auch der GATT-Konformität . Wir sind um ein Partnerschaftsabkommen mit Tunesien bemüht . Auch hierüber wird in den nächsten Monaten in der EG beraten . Wir haben eine ganze Fülle der Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten aufzuweisen . Aber Sie wissen , daß natürlich die Europäische Gemeinschaft auch nicht gleichermaßen mit allen Maghreb-Staaten gute Zusammenarbeit pflegen kann , weil es das bereits angesprochene Faktum von Sanktionen gegen einen Maghreb-Staat gibt _ Libyen ist genannt worden _ , und weil wir natürlich auch , z . B . was Algerien betrifft , die innenpolitische Lage dieses L andes berücksichtigen müssen , die sehr schwierig ist . Ich will die Gründe hier nicht im einzelnen aufzählen . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß auch eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum sicher ein guter Gedanke ist , der hier in Europa unterstützt wird . Nur ist im Augenblick die Frage zu stellen , ob m an diesem Gedanken in einer Phase sehr delikater Verhandlungen im Nahen Osten nahetreten soll . Hier müßte man schon bedenken , ob nicht eine solche Initiative _ im Moment wenigstens _ diesen Prozeß unter Umständen sogar beeinträchtigen könnte . Wir alle hier in diesem Saal wissen , daß _ bei aller guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Maghreb , die wir wollen , bei aller Bereitschaft unsererseits , diesen uns seit langem freundschaftlich verbundenen Staaten auch weiter zu helfen _ natürlich auch _ das kann man nicht übersehen _ die wirtschaftliche und innere Entwicklung dieser Staaten eine Rolle spielt . Herr Kollege Richter hat auf Mauretanien hingewiesen . Wir wissen , daß auch aus Marokko über Spanien große Flüchtlingsströme zu uns dringen und die Migrationsproblematik immer größer wird . Wir müssen uns auch aus unserem eigenen Interesse heraus sehr bemühen , daß die sozialen Gründe für diese Flucht durch Zusammenarbeit mit diesen Staaten beseitigt werden . Ich glaube , das sollten wir bei unseren Diskussionen immer wieder berücksichtigen . Zum Schluß darf ich vielleicht polemisch noch folgendes sagen : Jemand _ ich glaube es war Herr Richter _ hat vorhin gesagt , man müsse schon die französische Presse lesen , um die Entwicklung im Maghreb gut verfolgen zu können . Ich möchte gern heute einmal sagen : Sie müssen vielfach überhaupt ausländische Presse lesen , um über außenpolitische Vorgänge , die nicht gerade mit Somalia und vielleicht noch mit Bosnien-Herzegowina zu tun haben , etwas Näheres zu erfahren . . _ Dann müssen Sie auch noch darauf achtgeben , was Sie beim Lesen , Herr Verheugen , wirklich erfahren . Leider reicht es nicht , allein unsere Medien zu berücksichtigen , bedauerlicherweise . Das sollte man hier bei dieser Gelegenheit einmal vermerken dürfen . Vielen Dank . .