Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , lieber Kollege Carl-Ludwig Thiele , so ist das mit der Koalition . Eine Koalition setzt immer Kompromisse voraus . Wir als Union haben natürlich viele Zugeständnisse gemacht , um zu einer Lösung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher , der Bürgerinnen und Bürger zu kommen . Ich räume ein , es ist nicht so einfach gewesen , wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe . Aber mit dem Eigenheimrentengesetz setzt die Große Koalition ein Signal für mehr Wohneigentum . Wir sind überzeugt , dass die Wohneigentumsbildung mit diesem Gesetz kräftigen Rückenwind erhält . Mit diesem Gesetz zeigen wir auch politische Handlungsfähigkeit . Wir schaffen zumindest im Ansatz einen Ersatz für die Eigenheimzulage , die aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Ende 2006 auslaufen musste . Familien und jungen Menschen , die sich ein Haus oder eine Wohnung zulegen wollen , geben wir mit diesem Gesetz eine neue Unterstützung an die Seite . Eine aktuelle Umfrage hat erst wieder bestätigt , dass 61 Prozent der Deutschen eine eigene Wohnimmobilie für die beste Altersvorsorge halten . Diesem eindeutigen Votum der Bevölkerung wird nun Rechnung getragen . Mit diesem Gesetz wird auch bestätigt , dass das Bausparen als millionenfach bewährter Weg zur Bildung von Eigenkapital und zur sicheren zinsgünstigen Wohnungsbaufinanzierung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Altersvorsorge mit Wohneigentum leistet . Angespartes Riester-Vermögen kann zukünftig vollständig und ohne Rückzahlungsverpflichtung für den Erwerb einer Immobilie genutzt werden . Kollege Krüger hat auf diese Punkte im Detail hingewiesen . Die Tilgungsleistungen für Darlehen zum Erwerb oder zum Bau selbstgenutzten Wohneigentums werden wie Sparleistungen bei geförderten Altersvorsorgeverträgen bewertet und gefördert . Die jährliche staatliche Förderung kann zur zusätzlichen Darlehenstilgung genutzt werden . Die Grundzulage beträgt jährlich 154 Euro , die Kinderzulage 185 Euro pro Kind . Für 2008 oder später geborene Kinder gibt es eine erhöhte Zulage von 300 Euro pro Jahr . Zugleich erhöhen wir den im Gesetz vorgesehenen Berufseinsteigerbonus von 100 Euro auf 200 Euro und das Auszahlungshöchstalter vom 21 . auf das 25 . Lebensjahr . Somit können Studenten ebenso wie nicht studierende junge Menschen in der Berufsausbildung in den Genuss der Förderung kommen . Im Kern geht es darum , dass Spar- und Tilgungsleistungen für selbstgenutztes Wohneigentum die gleiche steuerliche Förderung erhalten wie die bestehenden Riester-Produkte , also Rentenversicherungen , Bank- und Fondssparverträge , mit denen Geldvermögen für eine zusätzliche Rente im Alter gebildet wird . Das geförderte Kapital soll nachgelagert , also mit Beginn des Ruhestands , versteuert werden . Wir machen keinen Hehl daraus , dass gerade dies für die Union ein zentrales Problem war . Wir haben in der Koalition intensiv auch über die Frage der Wohnungsbauprämie gesprochen . Sie soll künftig nur noch gewährt werden , wenn das angesparte Kapital in Wohnimmobilien investiert wird . Bisher kann es nach Ablauf der Sperrfrist von sieben Jahren für andere Zwecke verwendet werden . Das Wohnungsbauprämiengesetz wird damit stärker auf wohnungswirtschaftliche Maßnahmen ausgerichtet . Die vorgesehene Einschränkung bei Verwendung der Wohnungsbauprämie wird nicht auf junge Menschen ausgedehnt , die bei Vertragsabschluss jünger als 25 Jahre sind . Die Wichtigkeit , junge Menschen zum Sparen anzuregen , ist angesichts der demografischen Entwicklung und der Erfahrungen mit der US-Immobilienkrise von weitreichender Bedeutung . Für unsere Fraktion ist Wohneigentum Gesellschaftspolitik . Für uns ist das Grundrecht , Eigentum zu bilden , es auch zu vererben , elementarer Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft . So wie wir Leistungswillen fördern , unterstützen wir die Vermögensbildung . Viele Menschen verzichten auf Konsum , um sich die eigenen vier Wände leisten zu können . Wohneigentum setzt Vermögensbildung voraus und fördert das öffentliche wie persönliche Denken und Handeln in langfristigen Zeiträumen . Sparen und Investieren , Bewahren und Vererben sind Verhaltensweisen , die Wohlstand ermöglichen . Die Förderung der Eigentumsbildung liegt auch deswegen im Interesse des Gemeinwohls . Wir wollen möglichst vielen Menschen die Möglichkeit eröffnen , Wohneigentum zu erwerben . Mit dieser Form der Wohneigentumsbildung setzen wir auch unsere traditionell konservative deutsche Baufinanzierungskultur fort . Die amerikanische Finanzierungsform kann uns jedenfalls nicht als Vorbild dienen . Wir hoffen , dass dieses Gesetz auch der Wohnungs- und Bauwirtschaft Rückenwind geben wird ; denn dies ist dringend notwendig . Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau sind gegenüber 2006 um 27 Prozent zurückgegangen . Bei Eigenheimen betrug der Einbruch sogar 35 Prozent . In vielen Teilen Deutschlands ist die Situation so , dass bezahlbarer Wohnraum bereits knapp geworden ist . Wir wissen , die Zahl der Haushalte steigt weiter , und zwar mindestens noch eine Dekade . Gerade junge Menschen bekommen bei der familiengerechten Wohnungsversorgung Probleme . Wir sind überzeugt , dass mit diesem Eigenheimrentengesetz - so steht es auf dem Gesetzentwurf ; das ist der eigentliche Titel , auch wenn außerhalb dieses Parlaments manches anders formuliert wird - durch eine verbesserte Einbeziehung von selbstgenutzten eigenen Wohnimmobilien und selbstgenutzten Genossenschaftswohnungen in die steuerlich geförderte Altersvorsorge weitere wirksame Anreize für eine zusätzliche private Altersvorsorge geschaffen werden . Damit vergrößert sich insgesamt das Angebot an steuerlich begünstigten Altersvorsorgemodellen , die es dem Förderberechtigten erlauben , aus verschiedenen , steuerlich gleichermaßen geförderten Vorsorgeformen das für den Einzelnen genau Passende auszuwählen . Das Ziel der Förderung ist es , das durch die gesetzliche Rente gelegte Fundament zu verstärken und gleichzeitig das Versorgungsniveau der Begünstigten zusätzlich zu erhöhen . Nachdem wir gemeinsam einen Kompromiss gefunden haben , sage ich , auch wenn ich sonst ein Freund von Karl Valentin bin : Jetzt müssen wir dieses Gesetz verabschieden . Etwas Besseres können wir in dieser Großen Koalition nicht erreichen . Es ist ein Gesetz , das für die Verbraucher notwendig ist . Es dient der Eigentumsbildung . Nachdem wir uns schon so angestrengt haben , Kollege Krüger , sollten wir es jetzt auch verabschieden . Ich bitte Sie , ihm zuzustimmen .