Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ergebnisse des Zweiten Altenberichts dokumentieren sehr deutlich die Veränderung der Wohnbedürfnisse alter Menschen und unterstützen die grünen Vorstellungen vom Wohnen im Alter : Das Modell des klassischen Altenheims hat ausgedient ; statt in gettohaften Großanlagen leben ältere Menschen zusammen mit jüngeren Menschen in generationenübergreifenden Wohnhäusern ; es gibt Wohnen mit Pflegeservice , Altenwohngemeinschaften , selbständiges Wohnen statt Leben in Sondereinrichtungen und Wohnbedingungen , die den Bedürfnissen der Menschen jeden Lebensalters gerecht werden und zugleich die Risiken des Alters berücksichtigen . Das sind die neuen Ansätze der Kommission . So begrüßenswert die Ergebnisse des Berichts sind , entscheidender ist es , zu welchen Konsequenzen sie führen . Da stimme ich mit Ihnen , Frau Rönsch , überhaupt nicht überein . Ministerin Nolte hat gerade erklärt , daß sie die Selbständigkeit älterer Menschen nachhaltig fördern will . Die Realität , Frau Ministerin , sieht leider anders aus . Sie haben zwar über kleine Modelltöpfe eine Reihe von neuen Wohnprojekten gefördert , aber von einer Trendwende in der Politik für ältere Menschen kann hier nun wirklich keine Rede sein . . Vielmehr hat die Bundesregierung geradezu zu einer Verschlechterung der Wohn- und Lebenssituation älterer Menschen beigetragen . Ich will das näher begründen : Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , waren es , die entschieden haben , daß die ambulante Pflege für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen nicht mehr finanziert wird , wenn sich das Heim als die billigere Lösung erweist . Sie sind es , die entschieden haben , daß mittelbar durch die Pflegeversicherung nach wie vor gettohafte Mammutanlagen gefördert werden , aber individuelle Wohnformen kombiniert mit Pflegeleistungen außen vor bleiben . Wo bleiben denn Selbständigkeit und Unabhängigkeit , wenn nach der Bauverordnung für Heime einem alten Menschen im Altenwohnheim gerade einmal 12 Quadratmeter für Wohnen und Schlafen zugestanden werden ? An dieser Stelle stimme ich auch nicht mit dem Bericht überein , der vorschlägt , man solle doch 2 Quadratmeter dazugeben , so daß 14 Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen . Ich finde , diese 2 Quadratmeter können die Menschenwürde hier auch nicht retten . Wo bleiben die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit , wenn ältere Menschen nach dem Umzug in ein Heim plötzlich nicht mehr die Rechte besitzen , die außerhalb des Heims jeder Mieter und jede Mieterin hat ? Sind das der Respekt und die Hochachtung , die die Bundesregierung - so Kanzler Kohl zum gestrigen Tag der älteren Generation - für ältere Menschen übrig haben ? Warum haben Sie nicht schon längst mehr Geld für die Modernisierung von bestehenden Wohnungen in Ostdeutschland bereitgestellt , statt zuzulassen , daß große Beträge in Abschreibungsobjekte gepumpt werden ? Dadurch haben Sie in Kauf genommen , daß in Ostdeutschland immer noch mehr als ein Viertel der Wohnungen älterer Menschen nicht einmal ein Bad oder ein WC haben . Erst jetzt wird die Förderung umgestellt . Dazu kann ich nur sagen : Willkommen in der Realität - neun Jahre nach der deutschen Einheit . Da ich gerade beim Stichwort Einheit bin : Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sind es doch auch , die sich einer bundeseinheitlichen Pflegeausbildung verweigern . Wie soll denn eine Anerkennung von Abschlüssen in Europa eigentlich aussehen , wenn es allein in Deutschland  - danke , 17 - unterschiedliche Ausbildungen gibt . Daß Sie gestern im Ausschuß mit Ihrer Mehrheit zum zweitenmal die Anträge der Opposition von der Tagesordnung gestimmt haben , um damit eine Ihnen offensichtlich unangenehme Diskussion im Parla- . noch : Irmingard Schewe-Gerigk ment zu verhindern , ist kein guter parlamentarischer Stil . Wenn man sich all dies vergegenwärtigt , klingen die Schlußfolgerungen der Bundesregierung aus dem Altenbericht seltsam hohl . Mehr als eine leere Absichtserklärung vermag ich darin nicht zu sehen , wenn Sie , Frau Nolte , nun proklamieren , normales Wohnen solle stärker gefördert werden . Wenn Sie das wirklich fördern wollten , dann würden Sie neue Wohnformen mehrerer Generationen unterstützen . Ein erster Schritt - Frau Rönsch , hier sind die Lösungsvorschläge , die Sie nachgefragt haben - wäre , diese Wohnformen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus als förderungswürdig auszuweisen , wie es zum Beispiel der Antrag der Bündnisgrünen vorsieht . Sie wissen doch genausogut wie wir , daß auch beengte Wohnverhältnisse und belastende familiäre Pflegesituationen eine Ursache für Gewalt gegen ältere Menschen sind . Um so unverständlicher finde ich es , wenn Sie selbst diese Anträge der Opposition , die die Ausschüsse bereits passiert haben , heute nicht zur Diskussion im Bundestag zulassen . Durch Mehrgenerationen-Wohnen ließe sich ein hohes Maß an sozialer Isolierung und an Gewalt gegen ältere Menschen vermeiden . Es gibt einen weiteren Punkt , mit dem Sie andere Wohnformen , wie sie im Zweiten Altenbericht vorgesehen sind , geradezu behindern : die Wohnberechtigung im sozialen Wohnungsbau . Schaffen Sie endlich die unsinnige Regelung ab , wonach nur verheiratete Menschen mit ihren Angehörigen Sozialwohnungen beziehen können ! Ihr antiquierter Ehe- und Familienbegriff verhindert , daß ältere Menschen gemeinsam oder mit jüngeren eine Sozialwohnung beziehen können . An diesem Punkt müssen Sie nicht sagen , das koste viel Geld . Das können Sie sofort umsetzen . . Wenn es Ihnen wirklich um die älteren Menschen geht , dann müssen Sie auch das Bundessozialhilfegesetz so ändern , daß sich ältere Menschen frei entscheiden können , welche Form der Pflege sie in Anspruch nehmen - ambulant oder stationär . Und Sie müssen nicht zuletzt die menschenunwürdigen Vorschriften ändern , die ältere Menschen in Heimen wirklich auf kleinstem Raum zusammenpferchen . Meine Damen und Herren , Altenpolitik darf keine Nischenpolitik sein , sondern sie muß in viele Bereiche hineinwirken . Die Bundesregierung muß endlich ihren Beitrag dazu leisten , vielfältige Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen zu eröffnen . Ich habe gerade erläutert , was wir vorhaben . SPD und PDS haben viele differenzierte Einzelforderungen gestellt , denen wir ausdrücklich zustimmen , auch wenn manche nur in den Ländern erfüllt werden können . Die Bündnisgrünen haben heute einen sehr realpolitischen Antrag gestellt , in der Hoffnung , damit die Mehrheit in diesem Hause zu erreichen . So könnten doch zumindest die bundesgesetzlichen Barrieren , die hier bestehen - auch der Altenbericht bringt sie ganz deutlich zum Ausdruck - , abgebaut werden . Neue Modelle des gemeinsamen Wohnens von Jüngeren und Äteren sowie Wohngemeinschaften älterer Menschen im sozialen Wohnungsbau , wie sie der Bericht fordert , wären dann möglich . Ich wäre sehr erfreut über eine entsprechende Diskussion im Ausschuß und bitte Sie um Zustimmung . Vielen Dank . .