Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man genau zugehört hat , stellt man fest , dass wir uns in der Diagnose parteiübergreifend einig sind . Die Umsatzsteuer hat im Erhebungsverfahren erhebliche Nachteile . Sie belastet die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben . Sie ist zudem international besonders betrugsanfällig . Es ist gut , dass wir uns in dieser Diagnose einig sind . Ich freue mich auch , zu hören , dass man im Finanzministerium große Anstrengungen unternimmt , die richtigen Korrekturverfahren zu ermitteln , um dann die entsprechenden Vorschläge zu machen . Die CDU/CSU hat den Vorschlag gemacht , die Istbesteuerung in Ost- wie in Westdeutschland auf Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 000 Euro auszudehnen . Der Vorschlag geht nach unserer Meinung in die richtige Richtung , weil er gerade bei kleineren Unternehmen eine Liquiditätsentlastung bewirkt . Deswegen können wir diesem Vorschlag ohne weiteres zustimmen . Wir haben vorgeschlagen , generell auf die Istbesteuerung überzugehen . Ich bin auch nach längerer Lektüre der entsprechenden Fragen der Meinung , dass dies wahrscheinlich der richtige Weg sein wird . Ich bin allerdings auch der Meinung , dass die Kombination mit einem aufwendigen Cross-Check-Verfahren in die Irre führt . Großbritannien hat es uns vorgemacht . Dort wird mit einer Bagatellgrenze von meinetwegen 5 000 oder 10 000 Euro Umsatz gearbeitet . Diese geringen Umsätze brauchen dann nicht mehr speziell geprüft zu werden . Ansonsten wird mit Stichproben gearbeitet . In der heutigen Computerwelt ist es nicht schwer , auffällige größere Umsätze durch Stichproben besonders zu prüfen . Ich denke , dass der Weg dahin führen wird . Jedenfalls scheint mir die Umstellung von der Soll- auf die Istbesteuerung auch europarechtlich der einfachere und gangbarere Weg zu sein . Wie ich höre , ist das Finanzministerium der gleichen Meinung . Allerdings wollen wir gerne die Machbarkeitsstudie genauso wie das Planspiel beim Reverse-Charge-Verfahren abwarten , welches dann allerdings europarechtlich auf größere Schwierigkeiten stoßen dürfte und eine Vereinbarung in Europa über die Länder hinweg zur Voraussetzung hätte . Diese dürfte sehr schwer zu erreichen sein . Entscheidend ist , dass jetzt gehandelt wird . Wir haben unseren Antrag vor einem Jahr eingebracht . Ich hatte vorher schon in einem Artikel der FAZ die Richtung , in die wir denken , angedeutet . Wir müssen handeln , weil durch Groß- wie durch Kleinbetrug zweistellige Milliardenbeträge verloren gehen , wie das Ifo-Institut ermittelt hat . Das können sich weder die Finanzminister der Länder noch der Finanzminister des Bundes leisten . Im Übrigen sind auch die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt . Deswegen hoffe und erwarte ich , dass die Bundesregierung nach der Überprüfung der Verfahren möglichst noch in diesem Jahr einen Vorschlag macht , dem wir hoffentlich alle zustimmen können ; denn diese Sache ist zwischen den Parteien nicht umstritten . In diesem Sinne sehe ich unseren Antrag als Antrieb für eine solche Entscheidung . Auch wenn er heute keine Mehrheit findet , glauben wir , dass wir das richtige Signal gesetzt haben . Wir hoffen , noch in diesem Jahr gemeinsam zu einer Lösung zu kommen . Das würde für die Haushalte von Bund und Ländern eine entscheidende Entlastung bedeuten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .