Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir sind uns darüber im Klaren , dass es bei der Zuckermarktreform nicht mehr um das Ob , sondern um das Wie geht . Wir , die FDP , sind der Meinung , dass die Vorschläge , die der ehemalige Kommissar Fischler für die Kommission vorgelegt hat und die nun von der neuen Kommissarin weiter verfolgt werden , im Grundsatz in die richtige Richtung gehen . Es wird darum gehen , die Preise zu senken und die Quote zu reduzieren . Herr Schindler , ich möchte jetzt nicht zu spitz werden . Aber ich glaube , dass Sie an der gestrigen Ausschusssitzung nicht teilgenommen haben , als wir mit dem Vertreter der WTO über die auf europäischer Ebene anstehenden Dinge diskutiert haben . Die europäische Ebene weist zu Recht darauf hin , dass wir mit dem , was Herr Fischler vorgeschlagen hat , bei weitem nicht hinkommen , wenn das zum Tragen kommt , was schon jetzt Panelurteil ist . Wir sollten im Umgang miteinander so ehrlich sein , uns gegenseitig nicht abzusprechen , dass wir uns Sorgen um die Existenz der Rübenbauern und der Arbeitnehmer in den Zuckerfabriken machen . Wir sollten vernünftig zusammenarbeiten und versuchen , die Frage Wie können wir das abfedern ? zu beantworten . Auf dem Markt gibt es einige Bausteine , mit denen wir uns intensiv beschäftigen können . Niemand will doch ernsthaft den Zucker aus der Gesamtreform des Agrarbereichs herausnehmen . Zuckerrübenbauern bekommen ab dem 1 . Januar 2005 eine Prämie auf ihre Produktionsfläche . Wenn wir mit dieser Problematik vernünftig umgehen , dann haben Zuckerrübenbauern die Chance , einen erheblichen Ausgleich zu bekommen . Deutsche Zuckerrübenbauern werden dann die Chance haben , die Zuckerquote von anderen , jetzt noch produzierenden Ländern der EU und damit bestimmte Lieferrechte zu erwerben . und der SPD) Diese Palette sollte zusammengestellt werden . Wir sollten darüber nachdenken , wie wir mit Modulationsmitteln , mit Krediten , die die KfW und andere geben können , die Zukunftsweichen stellen können . Wenn das geschieht , dann haben wir durchaus eine Chance , zu einer guten Lösung in diesem Bereich zu kommen . Die Zuckermarktreform ist ungeeignet , denjenigen Ländern der Welt , denen es sehr schlecht geht , eine besondere Hilfe zu geben . Auch da müssen wir ehrlich sein . Schauen wir doch einmal genau hin , welche Länder von den derzeitigen Regeln profitieren ! Gestehen wir uns ein , dass diese Länder mit unseren Problemen überhaupt nichts zu tun haben . Unsere Probleme werden vielmehr von Brasilien mit verursacht . Deswegen meine ich : Etwas mehr Ehrlichkeit und etwas mehr Sachlichkeit bei diesem Thema sind gut geeignet , um die Probleme der Zuckermarktreform zu lösen , wodurch unternehmerischen Landwirten Chancen eröffnet werden . Ich will noch ein Reizwort aufgreifen , das uns - für mich ist das nicht ganz erklärlich ; das sage ich ganz offen - um die Ohren gehauen wird . Es kann doch nicht angehen , dass wir - ich kann wieder nur bedauern , dass Sie gestern nicht dabei waren , als der Vertreter der WTO das im Ausschuss dargelegt hat - einen Bereich in der alten Situation von Schutz und Hilfe verharren lassen , dass wir also in einem Bereich an der Quotensituation festhalten , während wir den Landwirten in allen anderen Bereichen den Weltmarkt - wir streben die Liberalisierung der Märkte an - zumuten . Das ist doch nicht gerecht . Meiner Meinung nach ist das nicht zu rechtfertigen . Wir von der FDP sind gerne bereit , über Lösungen nachzudenken und an Lösungen mitzuarbeiten , die helfen , Arbeitsplätze zu sichern , und die Landwirten eine unternehmerische Zukunft geben . Aber wir müssen auch klipp und klar sagen , dass wir dafür eintreten , in dieser Diskussion gegenüber den Landwirten ehrlich zu sein , damit sie wissen , worum es geht .