Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Rexrodt , in Ihrem Beitrag ist mir Ostdeutschland etwas zu kurz gekommen . Ich möchte speziell die ostdeutschen Probleme noch einmal ganz konkret anschneiden . Herr Kollege Fritz , ich bedanke mich , daß Sie Ostdeutschland in dieser anständigen Art und Weise erwähnt haben ; denn Sie kommen ja aus Nordrhein - Westfalen , wo die Situation ebenso dramatisch ist . Mindestens 1988 , 1989 hätte die Bundesregierung auf die Rezessionserscheinungen am Stahlmarkt schon aufmerksam werden müssen . Die USA und andere traditionelle Stahlerzeuger haben jedenfalls in dieser Zeit flankierende Maßnahmen gegen die Stahlkrise eingeleitet . Die Auswirkungen dieser Bemühungen treffen die deutsche und natürlich die EG-Stahlindustrie zu Beginn des Jahres 1993 mit besonderer Dramatik . Außerdem hat die Bundesregierung durch die vereinigungsbedingte wirtschaftliche Erholung seit 1989 jede Vorsorge auf konjunkturelle Einbrüche nur halbherzig angepackt . Die heutigen Auswirkungen auf die traditionellen Stahlstandorte und auf Deutschland haben jedenfalls krisenhaften Charakter . Die Zahl der bedrohten Arbeitsplätze in der Stahlindustrie ist mit Sicherheit noch nicht abschätzbar ; denn wie in keiner anderen Branche gibt es hier eine große Zahl von Nachfolgeerscheinungen . Die Auswirkungen auf die ostdeutschen Stahlwerker haben , wie Sie in den letzten Moanten sehen konnten , eine Dramatik erlangt , wie sie schlimmer nicht sein kann . Die vorsichtigen Standortkonzeptionen an den Stahlstandorten sind schon jetzt neu zu überdenken . Alle Standorte der Stahlindustrie in den neuen Bundesländern gehören zu den strukturbestimmenden Industriegebieten , die der Bundeskanzler als industrielle Kerne bezeichnet und die im FKP besondere Berücksichtigung finden . . _ Oder FKK ; gibt es auch . Für Brandenburg ist der Erhalt des Stahlstandortes der Stahl AG in Eisenhüttenstadt unverzichtbar . Die mühsam von der Treuhandanstalt abgerungenen Flankierungen zur Sanierung wurden durch das brandenburgische Wirtschaftsministe rium mit gewaltigen Kraftanstrengungen erreicht . Die EKO Stahl hatte noch am 1 . Juli 1990 über 12 000 Beschäftigte . 836 Auszubildende gehörten damals zu diesem Standort . Ende Januar 1993 waren nur noch 4 632 Beschäftigte , 727 Dauerkurzarbeiter , 498 Umschüler , 317 ABM-Kräfte und 318 Auszubildende vorhanden . Die wesentliche Bedeutung aber liegt in der Peripherie es Standortes Eisenhüttenstadt : von der DDR als Monomonster in den märkischen Sand gesetzt und eine Stadt herumgebaut , weit und breit keine weiteren industriellen Kerne . Bis Februar 1993 entstanden im ehemaligen EKO 36 Auslieferungsbetriebe mit über 1 500 Beschäftigten . Weitere 20 Gewerbetreibende mit etwa 400 Beschäftigten siedelten sich ebenfalls auf dem EKO-Gelände an . Wenn also die Stahl AG in Eisenhüttenstadt die Tore schließt , dann müssen die eben genannten 56 Betriebe , da sie alle in absoluter Abhängigkeit von der EKO existieren , ebenfalls schließen . Sollte dieser katastrophale Fall dennoch eintreten , dann wird in Eisenhüttenstadt und Umgebung eine Arbeitslosigkeit erreicht , die auf die 50 % und darüber hinaus geht . Die Bundesregierung müßte gemeinsam mit der Treuhandanstalt hierfür die Verantwortung übernehmen . Keine Rede mehr von Solidarität in einem Solidarpakt . Jeder stirbt für sich allein und der Osten zuerst . Das wäre die Folge , liebe Kolleginnen und Kollegen .