Partei: SPD
Herr Braun , Ingolstadt liegt bekanntermaßen östlich von Augsburg . Im Zusammenhang mit regionaler Erschließung trägt das sehr wohl dazu bei . . - Ich halte es für legitim , daß man anderer Meinung ist . Die Entscheidung ist nun aber einmal gefallen . Wir haben uns , um das kurz zu sagen , im letzten Jahr nach langer Überlegung aus verschiedenen Gründen dazu entschlossen , bei der Trassierung über Ingolstadt zu bleiben . Wir halten sie aus den genannten Gründen für richtig . Wir sind der Meinung , daß die Planung fortgeschritten und die Baureife in Teilen so weit vorhanden ist , daß man mit dem Bau beginnen kann . Wir haben in den letzten Jahren - darüber wundere ich mich allerdings ; das muß ich schon sagen - : häufig gehört , daß Mittel für die Bahn angeblich nicht abfließen konnten . Ich frage mich , warum das hier nicht passiert ist . . Herr Jobst , die Regierung oder die Koalition könnte dazu einmal etwas sagen . Es ist nichts passiert außer - das muß ich zugestehen - einem Spatenstich im Sommer 1994 . Im Herbst 1994 fand bekanntlich die Landtagswahl in Bayern statt . Jetzt geht es aber insbesondere um die Frage der Finanzierung . Daß die Haushaltssituation den Verkehrs- und vor allen Dingen den Finanzminister zu Einsparungen und zur Streckung von Projekten zwingt , ist noch nachvollziehbar . Das kann man notfalls noch verstehen . Desto mehr sind Sie eigentlich verpflichtet , so meinen wir , den Betroffenen - dem Parlament , der Bevölkerung und den Interessierten - reinen Wein einzuschenken . . Sie aber tun so , als hätten Sie alles im Griff ; in Wirklichkeit schwimmen Ihnen die Felle davon . In dieser Lage greifen Sie zu dem äußerst fragwürdigen Instrument der privaten Vorfinanzierung . Der Finanzminister selbst hat - wir sollten immer wieder darauf hinweisen - in der Kabinettsitzung im letzten Juli - das haben wir schriftlich - gesagt , daß diese Art der Finanzierung nur als Krücke bezeichnet werden könne , weil Schattenhaushalte geschaffen und Haushaltsbelastungen auf spätere Jahre verschoben würden . Wie recht hat doch Herr Waigel ! Die ständig bohrende Kritik von Opposition und Bundesrechnungshof scheint nun doch zum Nachdenken angeregt zu haben . Das hat dazu geführt , daß wir in der vorletzten Verkehrsausschußsitzung so einen Zettel . - so einen Wisch - in die Hand bekommen haben , dem wir entnehmen konnten , daß die geplanten Baukosten jetzt wie durch ein Wunder von 4050 Millionen DM im Jahre 1993 auf 3870 Millionen DM gesunken seien . Das ist schon eine wundersame Verbilligung . Herr Jobst , wenn Sie sagen , das Projekt würde immer teurer , wenn wir warten , kann ich nur sagen : Bis jetzt wurde es ständig billiger . Ich nehme an , wenn wir den nächsten Zettel auf den Tisch krie . noch : Heide Mattischeck . - Da hört er weg , richtig .  - Das kommt noch . Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht , aber das riecht doch reichlich nach Schönrechnen . Auch die Ursachen werden genannt : planerische Optimierung , Kapazitätssteigerung durch Signaltechnik , Verzicht auf Baumaßnahmen , durch die die Fahrzeit nur geringfügig gesenkt würde , und Ausschöpfen aller Möglichkeiten bei der Auftragsvergabe . . Ich meine , daß das eigentlich Selbstverständlichkeiten sind . Dem Blatt , das ich eben hochgehalten habe , ist ebenfalls zu entnehmen , daß die Rückzahlung nun in 15 Jahren statt in 25 Jahren erfolgen solle und die Gesamtbelastungen des Bundes auf nur 9 Milliarden DM statt auf 15 ,6 Milliarden DM sinken würden . So schnell , Herr Jobst , habe ich noch nie 6 Milliarden DM zusammenbekommen . . Es ist ein Skandal - das Wort Skandal benutze ich nicht sehr häufig - , daß in einer derartig schlampigen Art 6 Milliarden DM einfach auftauchen und wieder verschwinden . . Das hat mit einer ordentlichen und soliden Haushaltsführung überhaupt nichts mehr zu tun . Da drängt sich die Frage auf : Haben Sie sich das vorher nicht richtig überlegt , oder haben Sie erst auf Druck des Rechnungshofes gemerkt , daß mit 6 Milliarden DM hin oder her noch etwas möglich ist ? Das ist ganz starker Tobak . Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen : Durch ein simples Rechenkunststück zaubern Sie 6 Milliarden DM aus dem Hut . Das ist unglaublich ! Die gesamten Risiken bleiben bei der Bahn hängen . Wenn Sie , Herr Jobst , dafür plädieren , daß wir der Bahn ein gutes Fundament geben sollen , kann ich nur sagen : Sie entziehen der Bahn dieses gute Fundament . . Im Laufe dieser 15 Jahre kann der Bund , so steht es in der Finanzierungsvereinbarung , jederzeit die private Vorfinanzierung aus Haushaltsmitteln ablösen . Ich nehme an , Herr Waigel spielt inzwischen Lotto und wird das dann aus diesen Mitteln finanzieren . . Die aus der privaten Vorfinanzierung jährlich anwachsenden Verbindlichkeiten des Bundes sind , so sagt der Bundesrechnungshof - das sollten Sie sich anhören , Herr Jobst und auch Herr Carstens - , weder im Entwurf des Bundeshaushaltes 1997 als Verpflichtungsermächtigung noch in der Bundesschuldenstatistik enthalten . Ich weiß nicht , womit Sie das irgendwann einmal bezahlen wollen . Die vom Bundesministerium für Verkehr zugunsten der privaten Vorfinanzierung genannten Gründe , so auch der Bundesrechnungshof , könnten nicht überzeugen . Der gleiche volkswirtschaftliche Nutzeffekt ließe sich mit unmittelbarer Haushaltsfinanzierung ebenfalls erreichen , . worauf auch das Bundesministerium der Finanzen in seiner Stellungnahme hingewiesen hat . Da sich der Bund stets günstiger als Private verschulden kann , ist die Haushaltsfinanzierung wirtschaftlicher . Die private Vorfinanzierung der Ausbau- bzw . Neubaustrecke München - Ingolstadt - Nürnberg bleibt unwirtschaftlich , da auch der Vergleichsfall Haushaltsfinanzierung durch die verringerte zuschußfähige Gesamtinvestitionssumme günstiger wird . - Völlig logisch , ganz klar . Aber ich nehme an , das verstehen Sie nicht . Wir lehnen eine derartig unsolide Finanzierung von Verkehrsprojekten ab und erwarten die Zustimmung zu unserem vorliegenden gemeinsamen Antrag . Danke schön . .