Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um Sie nicht lange auf die Folter zu spannen : Die Bundesregierung hält es , auch im Lichte der heutigen Debatte , nicht für angebracht , die Beitragsreform für die Industrie- und Handelskammern von 1992 zu revidieren . . Ich will Ihnen dies mit einigen Überlegungen untermauern . Ziel der Beitragsreform war eine größere Beitragsgerechtigkeit . Jeder Kammerzugehörige soll nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu einem Kammerbeitrag herangezogen werden . Die Beitragsbemessung wurde _ das ist wichtig und hier auch zu verteidigen _ vom Gewerbekapital abgekoppelt und auf den Gewerbeertrag bzw . Gewinn umgestellt . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind die Maßstäbe , die die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens am zuverlässigsten widerspiegeln . Die Reform war notwendig , weil das Bundesverwaltungsgericht erhebliche verfassungsrechtliche Risiken der früheren Beitragsregelungen festgestellt hatte . Bei dieser , Sie wissen das , waren die Kleingewerbetreibenden von der Beitragspflicht freigestellt . Die Hauptlast der Finanzierung der Kammeraufgaben wurde von weniger als einem Drittel der Kammermitglieder getragen . Ich will auch von den aktuellen Erfahrungen berichten . Von den 83 Kammern im Bundesgebiet wenden jetzt 44 Kammern , nämlich die , die eine sogenannte Gegenwartsveranlagung durchführen , das neue Beitragsrecht an . Dabei zeigt sich , daß das neue Beitragsrecht _ das gilt nicht nur für die Kammer des Kollegen Hinsken , sondern generell _ grundsätzlich aufkommensneutral ist , also nicht zu höheren Einnahmen für die Kammern führt . Ich glaube , es ist wichtig , das hier festzuhalten . . Die Beitragsstruktur verändert sich . Der Antrag der Grundbeiträge wird größer . Der Umlageanteil sinkt . Bei der überwiegenden Mehrheit der kammerzugehörigen Kleingewerbetreibenden beschränkt sich die Beitragsbelastung auf die Entrichtung des niedrigen Jahresgrundbeitrages zwischen 70 und 150 DM . Ich finde es schon sehr verwunderlich , wenn von der einen Seite des Hauses so getan wird , als ob damit die Existenz eines Unternehmens aufs . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb bei nächster Gelegenheit , wenn Sie andere Gesetzesvorschläge vorlegen , die zu erheblich höheren Belastungen des Mittelstandes führen , an die heute vorgetragene hehre Pose zu erinnern . . Es ist einzuräumen , daß in Einzelfällen _ das ist hier gesagt worden _ zum Teil nicht unerhebliche Beitragserhöhungen aufgetreten sind . Im Vergleich zur Gesamtzahl aller Unternehmen geht es aber nur um wenige Fälle . Es wäre sicherlich überzogen , deshalb die gesamte Beitragsreform in Frage zu stellen . . Von Beitragssteigerungen sind vor allem die nicht in das Handelsregister eingetragenen Unternehmen betroffen , hier insbesondere , wie richtigerweise gesagt wurde , die Handelsvertreter , die hohe und höchste Betriebsergebnisse erzielt haben . Nach bisherigem Beitragsrecht sind solche leistungsstarken Unternehmen lediglich wegen der nicht erforderlichen Handelsregistereintragung von höheren Beiträgen verschont geblieben . Diese Begünstigung zu Lasten der übrigen Beitragszahler ist durch die Beitragsreform von 1992 beseitigt worden . Lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Ich habe sehr große Sympathien für den wichtigen Stand der Handelsvertreter , aber ich glaube , daß dieses Ergebnis durchaus zumutbar ist . Im übrigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgetretene Härtefälle von den Kammern großzügig durch Stundung , Niederschlagung oder Erlaß der Beiträge behoben worden . Nun noch einige Anmerkungen zu den Änderungsvorschlägen der SPD : Erstens . Der Vorschlag der SPD geht weit über das von Ihnen deklarierte Ziel einer Entlastung der kleineren und mittleren Unternehmen hinaus . Er führt zu dem Zustand vor der Beitragsreform zurück , der vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig beanstandet worden ist . Auf Grund der SPD-Vorschläge würden noch mehr Kammermitglieder als vor der Beitragsreform beitragsbefreit sein , also würden noch weniger Mitglieder die Beitragslast zu tragen haben . Die Folgen wären erhebliche Beitragsausfälle bei den Kammern und höhere verfassungsrechtliche Risiken infolge neuer Beitragsungerechtigkeiten . Zweitens . Die Wiedereinführung einer Beitragsbemessungsgrundlage Gewerbesteuermeßbetrag bedeutet , daß auch das ertragsunabhängige Gewerbekapital wieder zur Bemessung der Umlagen herangezogen würde . Das ist genau der falsche Weg . Es geht darum , Substanzbelastungen zu vermeiden und Zahlungen aus der Substanz heraus abzuschaffen . Lieber Kollege Schwanhold , hier haben Sie auf das falsche Pferd gesetzt . Drittens . Die finanziellen Auswirkungen einer Grundbeitragsbefreiung bis zu einem Gewinn von 20 000 DM und einer Umlagenbefreiung bis zu einem Gewinn von 36 000 DM können noch nicht konkret beziffert werden . Soviel kann man aber sagen : Sie wären gravierend . Nach ersten , vorläufigen Berechnungen würden bei einigen Kammern Beitragsausfälle bis zu 40 % der Gesamteinnahmen eintreten . Diese Mindereinnahmen müßten wiederum durch die anderen , die verbleibenden Beitragszahler aufgefangen werden . Derartige Beitragsfreistellungen , verbunden mit Zusatzbelastungen der verbleibenden Beitragszahler , wären mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit aus Art . 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar . . Die vom Bundesverwaltungsgericht beanstandete Beitragsungerechtigkeit würde hierdurch nachgerade perpetuiert . Viertens . Die vorgeschlagene Deckelung der Beiträge und die gesetzliche Festlegung einer bestimmten Struktur für das Finanzaufkommen der Kammern wären existentielle Eingriffe in die gesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kammern , die sie in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken . Die finanzielle Autonomie der Industrie- und Handelskammern muß unangetastet bleiben . Zusammenfassend ist zu sagen : Der Vorschlag der SPD zeigt , daß sie ein anderes Verständnis der Kammern hat als die Bundesregierung und die Koalition . Die Kammern sind eben nicht wie private Wirtschaftsberufsverbände lose Dienstleistungsanbieter für ihre Mitglieder , sondern die Kammern sind _ und das müssen sie bleiben _ wichtige Selbstverwaltungsorgane auch der mittelständischen Wirtschaft , Herr Kollege Schwanhold . Nach der Beitragsreform von 1992 sind das Gewicht und der Einfluß des Mittelstandes in den Kammern gewachsen . Das ist gut so . Schon im Interesse einer weiteren Förderung und Sicherung des Mittelstandes darf die Funktionsfähigkeit der bewährten Selbstverwaltung nicht gefährdet werden . Die Kammern verdanken ihr Entstehen dem Bedürfnis des Staates nach einer sachkundigen , nach einer neutralen und nach einer objektiven Beratung . Die Kammern haben immer auch mittelbare behördliche Funktionen wahrzunehmen . Durch ihr Handeln wirken sie im erheblichen Umfang staatsentlastend und gewährleisten _ das ist besonders wichtig _ eine dezentrale Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben . Die Bundesregierung ist nicht bereit , diese wirkungsvolle Mithilfe der Kammerorganisation bei der Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Eingriffe in ihre Selbstverwaltungsrechte zu gefährden . Deswegen behält die wirtschaftliche Selbstverwaltung durch die Kammern ihren hohen Stellenwert _ auch im Zuge der aktuellen politischen Diskussionen und der Forderungen nach weiterer Deregulierung und nach Subsidiarität . Die Bundesregierung wird die Auswirkungen der Beitragsreform von 1992 weiterhin sehr aufmerksam zusammen mit den die Kammeraufsicht führenden Ländern und dem Deutschen Industrie- und Handelstag beobachten . Sollte sich zeigen , daß nicht nur in Einzelfällen unangemessene Belastungen für die . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Sachlichkeit - und ohne Populismus vor einer Bundestags- oder Landtagswahl - gemeinsam über etwaige Korrekturmöglichkeiten nachgedacht werden . Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sieht die Bundesregierung aber keinen Handlungsbedarf . Das Ergebnis der anstehenden Ausschußberatungen und etwaiger Anhörungen der Betroffenen sollte abgewartet werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .