Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kelber , quantitative Anwesenheit sollten Sie nicht mit Qualität verwechseln . Zu Ihrer Einlassung , die nur wenige Sekunden dauerte , möchte ich nur Folgendes sagen : Das , was Sie sich heute bei diesem wichtigen Thema geleistet haben , grenzt an Arbeitsverweigerung , zumindest aber an Pflichtverletzung eines Parlamentariers , dessen Aufgabe es ist , die Regierung zu kontrollieren . Sie sollten wissen , dass unser Antrag nichts anderes zum Ziel hat , als die Bundesregierung anzutreiben , die Verbindungsrichtlinie in unserem Land möglichst rasch umzusetzen . Ich möchte ausführen , warum das so wichtig ist . Bei der EU-Verbindungsrichtlinie wiederholt sich , was die Regierungspolitik bei der Umsetzung von Richtlinien wie ein Schimmel durchzieht : Eine EU-Richtlinie wird zunächst einmal beiseite gelegt . Erst wenn kurz vor dem Verfallsdatum ein Klageverfahren vor der Tür steht , wird im Eilverfahren ein Gesetzentwurf vorgelegt , handwerkliche Fehler inklusive . Regelmäßig geht die Umsetzung in Deutschland dann weit über die EU-Vorgaben hinaus ; die Gesetze werden im Überregulierungseifer zusätzlich befrachtet . Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zusätzliche Belastungen deutscher Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten in anderen EU-Staaten spielen dann keine Rolle mehr . Planungssicherheit für Unternehmen ? - Fehlanzeige ! Viele Umsetzungen in nationales Recht halten einer späteren gerichtlichen Überprüfung nicht stand . Doch die Betriebe müssen erst einmal danach handeln , wodurch ihnen hohe Kosten entstehen . Das ist eine weitere Schubkraft für die Verlagerung von Betrieben ins Ausland . Gebetsmühlenartig muss die rot-grüne Koalition von uns dazu animiert werden , doch endlich mit der Umsetzung von EU-Recht zu beginnen . Das zeigt vor allem eines : die innere Zerrissenheit dieser Koalition , die sich regelmäßig in Ressortabstimmungen verliert . Auch wenn es wehtut , möchte ich dem Zwischenrufer nur die Novelle zum Fluglärmgesetz in Erinnerung rufen . Heute geht es darum , dass auch deutsche Unternehmen endlich die Möglichkeit bekommen , sich im Rahmen des EU-Emissionshandels CDM-Zertifikate anrechnen zu lassen . Das ist seit 1 . Januar 2005 grundsätzlich möglich , nur in Deutschland eben nicht ; denn unsere Regierung hat es wieder einmal nicht geschafft , rechtzeitig tätig zu werden und die EU-Verbindungsrichtlinie , die so genannte Linking Directive , die seit dem 13 . November vergangenen Jahres in Kraft ist , umzusetzen . Zum Start des Handels mit Emissionsrechten in Europa Anfang des Jahres lag der Preis pro Tonne CO2 bei rund 7 Euro . Doch im März schnellte er auf mehr als 16 Euro hoch . Das zeigt : Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Zahl verfügbarer EU-Emissionsrechte ; wir brauchen ein genügend großes Handelsvolumen . Wir brauchen die Nutzung aller flexiblen Instrumente : Emissionshandel , Joint Implementation , Clean Development Mechanism . Denn nur so kann der hohe Preis etwas reduziert werden . Ansonsten haben wir auf Dauer ein im Verhältnis zur Nachfrage zu geringes Angebot . Das treibt bekanntermaßen den Preis in die Höhe , und zwar ohne zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz . Hier wurde so getan , als würden wir die Umsetzung zu früh anschieben . Ich möchte zu bedenken geben , dass die Regierung der Niederlande , die es bekanntermaßen sehr schwer hat , ihr Reduktionsziel von 6 Prozent einzuhalten , bereits jetzt auf dem Markt tätig wird und kostengünstig Emissionsrechte aus JI- und CDM-Projekten einkauft . Die Niederländer haben es ebenso wie die Österreicher bereits geschafft , zwischenstaatliche Abkommen über die Anerkennung von Klimaschutzprojekten ihrer Unternehmen im Ausland abzuschließen . Unsere Regierung übt sich hier in der Kunst des Stillstands . Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland nicht den Weg gehen , ihre ehrgeizigen Ausstoßminderungsziele des Burden-Sharing-Agreements durch den internationalen Emissionshandel kostengünstig zu erreichen ? Entscheidend ist doch allein die Erreichung der Klimaschutzziele , die Verringerung von Treibhausgasemissionen . Wir haben nur ein weltumspannendes Klima . Es kommt also nur darauf an , dass weniger CO2 ausgestoßen wird , egal in welchem Land . Das heißt , Klimaschutzleistungen müssen nicht nur bei uns im Land erbracht werden . Ich gehe sogar so weit und sage , dass es auch aus ökonomischen Gründen besonders sinnvoll ist , dies dort zu tun , wo die Umweltschutzbestimmungen noch nicht so streng sind wie bei uns , also dort , wo alte Anlagen modernisiert oder durch neue Anlagen gemäß dem Stand der Technik ersetzt werden müssen , kurzum dort , wo die klimapolitischen Potenziale besonders hoch sind . Herr Loske , ich teile Ihre Auffassung , dass wir die Potenziale im Inland so weit wie möglich nutzen müssen . Wir sind offen für Innovationen , die dem Erreichen der Reduktionsziele dienen . Nebenbei aber dürfen wir nicht vergessen , dass wir auch die Fragen zu beantworten haben , wie wir dem Leitbild der Nachhaltigkeit sowie sowohl den ökologischen als auch den ökonomischen und sozialen Belangen in unserem Land gerecht werden können . Deswegen müssen wir sowohl im Inland unsere Pflichten erledigen als auch den Blick auf die Kioto-Mechanismen richten und möglichst frühzeitig dafür sorgen , dass das Volumen des Handels mit Kioto-Zertifikaten möglichst groß ist , damit sich ein gerechter Preis entwickeln kann , der für unsere Unternehmen nicht zu große Nachteile bringt . Lassen Sie mich zum Abschluss zusammenfassen . Wir fordern die Bundesregierung aus diesen Gründen auf : Setzen Sie die EU-Verbindungsrichtlinie so schnell wie möglich um , überschreiten Sie dabei aber nicht die europäischen Vorgaben ! Vermeiden Sie unnötige Bürokratie ! Werden Sie endlich aktiv ! Ergreifen Sie alle notwendigen Maßnahmen , damit handelbare CO2-Zertifikate und alle Instrumente des Kioto-Protokolls schnellstmöglich in das europäische System einbezogen werden ! Flankieren Sie die Anstrengungen der Wirtschaft durch zwischenstaatliche Abkommen ! Leisten Sie politische Überzeugungsarbeit und unterstützen Sie Investitionsprojekte im internationalen Kontext ! Herzlichen Dank .