Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten ist, dass wir zwei Probleme haben. Wir haben zum Ersten ein demografisches Problem. Die Gesellschaft wird – glücklicherweise – immer älter, und die arbeitende Bevölkerung wird leider Gottes immer weniger. Das heißt, die Versorgung der Alten ist gefährdet. Zum Zweiten haben wir einen Fachkräftemangel, der – auch das ist erwiesen – zunimmt und nicht abnimmt. In der Beschreibung dieser beiden Probleme sind wir uns einig. Bei der Lösung dieser Probleme gehen die Wege allerdings weit auseinander. In der Debatte war von den Linken ein ganz einseitiger und wirtschaftsfeindlicher Ansatz zu spüren. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Linken sind für eine Abschottung, sie wollen zum Schutz der Arbeitslosen niemanden hineinlassen. Außerdem fordern sie eine Erhöhung der Löhne. Auf der anderen Seite gibt es zu wirtschaftsfreundliche Töne. Es wird so getan, als könne der Staat diese Probleme alleine lösen, indem er für Zuwanderung sorgt, und die Wirtschaft müsse dann nur hochqualifizierte Arbeitnehmer einstellen. Herr Veit, Sie als erfahrener Ausländerrechtler und Gutmensch sind natürlich der alten Meinung: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit! Lasst möglichst viele Menschen herein! Die Qualifizierung überprüfen wir später.“ Die Probleme sind aber sehr vielschichtig. Herr Kilic, Sie sind ein Paradebeispiel für einen hochqualifizierten Menschen, der sein Land verlassen hat und jetzt bei uns ist. Sie kommen aus einem Land, das durchaus Hochqualifizierte Ihres Schlages brauchen könnte. Wir haben in Deutschland – das ist das Problem – 3 Millionen Arbeitslose. Wir haben in der EU – wir müssen uns vorrangig um die dort lebenden Menschen kümmern – 20 Millionen Arbeitslose. Deshalb kann man nicht einfach die Grenzen öffnen. Man muss sich sehr kluge Gedanken machen, was die probaten Mittel der Steuerung sind. Darüber sollten wir ruhig streiten. Wenn die Deutschen oder die EU-Bürger, die hier leben, Vorrang haben sollen, dann müssen wir sehr sorgfältig auswählen, wer in unser Land herein darf und wer nicht. Wenn wir das nicht tun, gefährden wir den sozialen Frieden. Der Herr Staatssekretär Schröder hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht allein Aufgabe des Staates, sondern auch Aufgabe der Wirtschaft ist, dafür zu sorgen, dass wir in diesem Bereich zu Lösungen kommen. Sie von Rot-Grün hätten auch darauf kommen können, dass das nicht alleinige Aufgabe des Staates ist. Wir haben – das ist auch von Ihnen, Frau Pothmer, schon angesprochen worden – ein großes Potenzial an Arbeitslosen, an älteren Menschen, an Frauen und jungen Menschen, die nicht gut qualifiziert und ausgebildet sind, um das wir uns erst einmal kümmern müssen, bevor wir die Grenzen öffnen. An dieser Stelle haben Sie uns viele Vorwürfe gemacht. Aber diese Vorwürfe richten sich auch gegen Ihre Partei, die Grünen, weil Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierung auf diesem Gebiet nicht viel bewirkt haben. Das Problem zu erkennen, ist das eine, und das Problem zu lösen, ist das andere. Mir fallen aus den sieben Jahren keine Beispiele dafür ein, dass Sie erfolgreich an Lösungsvorschlägen gearbeitet hätten. Ich möchte auf keinen Fall einer Abschottungspolitik das Wort reden. Wir in Deutschland schotten uns nicht ab. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Einfältige Menschen behaupten allen Ernstes, man müsse 66 000 Euro verdienen, um nach Deutschland hereinzukommen. Das ist – mit Verlaub – dummes Zeug. Viele Menschen – im letzten Jahr waren es übrigens 25 000 – sind nach Deutschland gekommen, obwohl sie weniger als 66 000 Euro verdienen. Wir haben eine sehr kluge Differenzierung: Herausragende Wissenschaftler sollen kommen. Lehrkräfte an Hochschulen sollen kommen, egal was sie verdienen. Führungskräfte mit hohem Einkommen sollen kommen. Es gibt eine weitere Personengruppe, über deren Qualifikation wir nicht viel wissen, die aber sehr viel verdient, nämlich mehr als 66 000 Euro. Wenn die Wirtschaft für Arbeitskräfte aus dieser Gruppe so viel Geld ausgeben will, dann müssen sie nützlich und wichtig für den Betrieb und damit auch nützlich und hilfreich für uns sein. Dann sollen sie kommen, egal welche Qualifikation sie haben. Dieser Sonderfall von Menschen mit einem Verdienst von über 66 000 Euro, den wir mit einer Niederlassungserlaubnis belohnen – dem höchsten Status, den man bekommen kann –, wird hier zur Norm erklärt. Es wird erzählt, dass man 66 000 Euro verdienen müsste und nur dann kommen dürfte. Das – noch einmal – ist dummes Zeug. Lassen Sie mich einige Worte zur Vorrangprüfung sagen. Diejenigen, die weniger verdienen, die qualifiziert sind und bei denen ein Arbeitgeber sagt: „Ich habe einen Arbeitsplatz für ihn, bitte lasst ihn rein!“, unterliegen einer Vorrangprüfung. Ich kann nur von München berichten, wo ich mich mehrfach erkundigt habe. Die Arbeitsverwaltung da sagt: „Unsere Vorrangprüfungen dauern maximal vier Wochen, und unsere Vorrangprüfung endet zu über 90 Prozent positiv für den Arbeitgeber und für den Drittstaatler.“ Es mag in Deutschland andere Fälle geben. Dann ist es Aufgabe der Arbeitsverwaltung, da Abhilfe zu schaffen, aber nicht für uns als Gesetzgeber, Paragrafen zu ändern. Die Vorrangprüfung ist ein richtiges, wichtiges und gutes Instrument. Wenn es dann nötig sein sollte, irgendwelchen Arbeitsagenturen dazu zu verhelfen, dass sie etwas schneller arbeiten, dann kann man mit uns darüber reden, ob man eine Zustimmungsfiktion einführt. Wenn alle Unterlagen vom Betrieb bei der Arbeitsagentur angekommen sind, tickt die Uhr. Wer zwei, drei oder vier Wochen lang keine Antwort gibt, dem unterstellen wir die Zustimmung – eine Zustimmungsfiktion. Das kann man alles machen. Das ist gar kein Problem. – Machen wir das. Ebenso machen wir einige andere Dinge, die uns wichtig sind. Wir wollen kein Lohndumping. Wir wollen nicht massenhaft Drittstaatler reinholen, damit der Lohn gedrückt werden kann. Es ist nicht Aufgabe einer Christlich Demokratischen und einer Christlich Sozialen Union, hier für sozialen Unfrieden zu sorgen. Mit uns geht so etwas nicht. Warum ist das Punktesystem, von dem die Grünen so verliebt berichten, kein gutes System? – Letztlich ist das Punktesystem ein klassisch sozialistischer Zuteilungsansatz. – Ja, natürlich. Das heißt, der Staat stellt fest, wofür man Punkte bekommt und ab wie vielen Punkten man ins Land darf. Das ist eigentlich ein klassisch sozialistischer Denkansatz – Zuteilung! Nein, wir knüpfen am konkreten Arbeitsplatz in der Wirtschaft an. Wenn eine Firma einen Arbeitsplatz anbieten kann, dann schaut der Staat, ob es dafür einen deutschen oder einen EU-Bürger gibt. Und wenn es keinen gibt, dann kommt der Drittstaatler rein. Das ist individuell, konkret und arbeitsplatzbezogen. Der Kollege Bosbach hat es hervorragend dargestellt. Reden Sie einmal mit dem Zuwanderungsminister in Kanada. Ich habe es getan und ihn gefragt: Was ist mit dem, der die Punkte erfüllt hat, jetzt da ist und keinen Arbeitsplatz hat? Das ist ja nicht arbeitsplatzbezogen, sondern kanadabezogen. Wer hilft dem? Der schläft unter der Brücke. Der Staat hilft dem nicht. Machen Sie so etwas einmal in Deutschland. Wer hier ist, bekommt alle Wohltaten dieses Staates. Darauf sind wir stolz. Wollen Sie so ein System nach Deutschland transferieren? Wir wollen es jedenfalls nicht. Wir wollen auch nicht die soziale Kälte der Länder, die das so machen: Wer keinen Arbeitsplatz hat, schläft unter der Brücke. Das ist nicht unsere Politik. Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, auf den wir sehr großen Wert legen. Ab dem 1. Mai dürfen sehr viel mehr Menschen aus Osteuropa zu uns kommen und bei uns arbeiten. Wir haben dann 200 Millionen Erwerbsfähige in Europa – 200 Millionen mit der genannten Zahl von 20 Millionen Arbeitslosen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die 20 Millionen Arbeitslosen weniger werden. Es wurde schon auf Spanien und andere Länder hingewiesen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens. Das hier lebende Potenzial an Arbeitskräften besser nutzen – Junge, Alte, Frauen. Zweitens. Abwanderung Hochqualifizierter ins Ausland stoppen. Hochqualifizierte aus dem Ausland anwerben, Studenten anwerben, Studenten, die hier ausgebildet worden sind, in die Arbeitsverhältnisse bringen, und schließlich im Ausland für qualifizierte Arbeitnehmer werben. Das ist die Aufgabe Deutschlands. Den Rest muss die Wirtschaft erledigen. Das ist der Punkt, um den es uns geht.