Partei: CDU/CSU
Aber sicher fühle ich mich diesem Beschluss verpflichtet . Deshalb habe ich ja auch diese Gesamtkonzeption angemahnt und gemeint , dass es gerade nicht im Sinne dieses Beschlusses ist , wenn jetzt , ohne über eine Gesamtkonzeption debattiert zu haben , die Errichtung einzelner Denkmale beschlossen wird . Widerspruch in sich !) - Nein . theoriearme Leistung !) In Anbetracht dessen , was schon vorhanden ist , frage ich , welchen Sinn ein weiteres , zusätzliches Mahnmal nur für die homosexuellen Opfer haben soll . Angenommen , wir würden uns einem Kollektiv Tätervolk - Singular ! - zugehörig fühlen , dann hätten wir kein moralisches Recht , ein Denkmal für die Opfer zu setzen . Ich erinnere daran , dass dieser Punkt Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen im Rahmen der Mahnmaldebatte in der letzten Legislaturperiode war . Diese Diskussion ist keineswegs obsolet . Auch wenn - wie jüngst bekundet wurde - niemals jemand den Vorwurf des Tätervolkes erhoben haben will , als hätte es die ganze Goldhagen-Debatte nicht gegeben , ist dieser Punkt nach wie vor zu berücksichtigen . Wenn aber eine Mahnung an die nachgeborenen Deutschen beabsichtigt ist , die keine Täter sind , so kann das nur - da sind wir uns hoffentlich einig - eine Mahnung vor den Folgen totalitärer Ideologie und Politik und eine Mahnung vor der sittlichen Verwahrlosung sein , die immer mit totalitären Ideologien einhergeht . Aber gerade dann ist eine Separierung und Hierarchisierung der Opfer entsprechend der NS-Diskriminierung überhaupt nicht zielführend , sondern eher kontraproduktiv . Ich verstehe die singuläre Stellung , die die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in unserem nationalen Erinnern einnehmen . Aber eine weitere Einteilung nach Opfergruppen verstehe ich nicht . Frau Staatsministerin Weiss , was Sie über die Leiden der Homosexuellen in den Konzentrationslagern gerade richtig ausgeführt haben , traf ganz genauso auf alle anderen Opfergruppen , die sich in den Konzentrationslagern befanden , zu . Gerade wenn wir bei unserer Entscheidung auch an die Wirkung denken wollen , dann wünsche ich mir , dass in diesem Hohen Hause mehr darüber nachgedacht wird , dass gut gemeint sehr oft das Gegenteil von gut ist . Wir als Parlamentarier können ein Vorbild demokratischer Haltung geben . Wir müssen das sogar tun , wenn wir unseren Auftrag ernst nehmen . Wir sollten das aber mit aller Vorsicht tun . Wir sollten uns immer der Wirkung dessen , was wir tun , bewusst sein . Wir können freiheitliche Gesetze erlassen . Wir sollten ein persönliches Bekenntnis als Demokraten ablegen . Wir können aber kein Oktroi über die Deutung der Geschichte beschließen und in der Mitte Berlins ein Mahnmal neben das andere setzen . Ich möchte Ihnen in allem Ernst zu bedenken geben , dass in der Jugendszene das Wort Opfer heute das Wort ist , das denjenigen , den es treffen soll , am meisten beleidigt . Das sollte uns wirklich zum Nachdenken anregen . - Das verstehen Sie nicht ? - Dann fragen Sie einmal die Jugendlichen bzw . Ihre Söhne und Töchter - Sie haben wahrscheinlich keine - , warum das so ist . Das ist nicht zu philosophisch ; bei den Jugendlichen schon gar nicht . Es ist eine elementare Reaktion auf eine verfehlte Volkspädagogik oder Sozialpädagogik . Das sollte man wirklich ernst nehmen . Ich erinnere nur an die kürzlich entdeckten , bisher verschwiegenen NSDAP-Mitgliedschaften einiger prominenter Kulturikonen dieses Landes , die ihren mahnenden Zeigefinger immer ganz besonders weit oben hatten . Gerade das sollte doch klar gemacht haben , wie dünn das moralische Eis ist , auf dem die Nationalpädagogik daherkommt . Glauben Sie nicht , dass das besonders von unseren Jugendlichen durchschaut wird ? Es ist nichts so falsch wie die gern gebrauchte These , die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft habe sich mit ihrer Vergangenheit nicht genügend auseinander gesetzt . Die Verantwortung für die NS-Geschichte wurde in dieser Gesellschaft - ich präzisiere ausdrücklich : gerade in der Mitte dieser Gesellschaft - ohne Wenn und Aber angenommen ; in der Mitte der Gesellschaft klarer als an manchen Rändern . Doch die Verbrechen des Dritten Reiches machen nicht die ganze Geschichte des deutschen Nationalstaates aus . Das einzigartige historische Skandalon war der braune Zivilisationsbruch , der totalitäre Abschied von unserer Tradition als große abendländische Kulturnation . Die braune Vergangenheit ist längst akzeptierte Gegenidentität zu der gelungenen deutschen Demokratie akzeptiert worden . Aber warum soll unsere Geschichte allein im Schatten der nationalsozialistischen Vernichtungslager gesehen werden ? Wenn wir über Denkmale für weitere Opfergruppen im Gefolge des Nationalsozialismus sprechen , ist zu fragen : Wann wird ein zentrales Mahnmal für die Opfer des terroristischen Bombenkrieges errichtet ? Wann erhalten wir eine Gedenkstätte für die Millionen Opfer der Vertreibung ? Wann gibt es eine Ehrenpension für die Opfer des SED-Staates ?