Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die große Schnelligkeit , mit der die Resolution des Deutschen Bundestages aus der vergangenen Woche zu , über China und Deutschland hinaus verbreiteten , Reaktionen der chinesischen Regierung geführt hat , zeigt uns vielleicht allen - wenn wir zuhören - , daß in einer informationell global vernetzten Welt allen Parlamentariern , die sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen , zusätzliche Verantwortung zugewachsen ist . Mein Eindruck ist : Unsere Debatten über globale Veränderungen sind manchmal noch etwas einseitig . Wir diskutieren darüber gern und mit wachsender Zustimmung , wenn es um Welthandel geht und um den deutschen Exportanteil . Wir diskutieren darüber auch , wenn es um zusätzliche Infrastruktur für die Verbreitung weltweiter Informationen geht . Aber in dieser Woche stellen wir fest : Es bedarf gar keiner zusätzlichen Infrastruktur - gegen die ich deshalb nicht bin - , um relevante Informationen aus einem deutschen Parlament nach China zu bringen und die Reaktionen zurück . Daraus ist , so meine ich , zunächst einmal - und das gilt für die Politik , für das Parlament wie für die Wirtschaft - eine Konsequenz zu ziehen : In einer global vernetzten Welt sind weltweite Marktwirtschaft und weltweite Zivilgesellschaft mit Meinungsfreiheit , Menschenrechten und Minderheitenschutz untrennbar miteinander verbunden . Man muß mit beidem gleichzeitig umgehen . . Ich würde alle , die beteiligt sind , vor allem die Unternehmen und die Exportwirtschaft , als erstes bitten , auch innerlich zu akzeptieren : Es kann keine weltweite Marktwirtschaft ohne weltweite Meinungsfreiheit geben . . Mit den Gütern kommen die Meinungen . Mit den Meinungen kommen die Güter . Wer das trennt , der irrt und wird irgendwann zurückfallen in Unfreiheit . Daß die chinesische Regierung sich in diese Welt noch nicht integriert weiß , ist deutlich - weil dies schmerzhaft ist und nicht nur systemimmanent schmerzhaft , sondern auch , weil es in dieser Welt keinem chinesischen Generalsekretär , Ministerpräsidenten oder Staatspräsidenten mehr erspart bleiben darf , von Parlamenten , von Gruppen der Zivilgesellschaft damit konfrontiert zu werden , wann immer er sein Land verläßt , . aber auch dann , wenn er im Lande bleibt , daß Millionen in dieser Welt und ihre Repräsentanten Menschenrechtsverletzungen für unerträglich halten und dieses sagen . Noch einmal an Unternehmen gewandt , sage ich : Es gibt einen Zusammmenhang zwischen Handel und Menschenrechten , der darin besteht , daß Handel dauerhaft nur unter Beachtung der Menschenrechte möglich ist . . Diese Situation weist uns Verantwortung zu . Ich sehe drei Punkte der Verantwortung und der Risiken in der Menschenrechtspolitik , die überall gelten , gegenüber China wie gegenüber dem Iran . - Die Iran-Debatte und die China-Debatte , die wir hier führen , hängen ja zusammen . - Die Risiken sind : erstens Mißbrauch von Menschenrechtspolitik in innerpolitischen Auseinandersetzungen vielfältigster Art , Herr Außenminister , zweitens Double-Standards und drittens Ungelerntsein im Umgang mit Symbolen . Bei globaler Politik , wo Sprache ja nicht überall sehr schnell übersetzt werden kann , werden Symbole immer bedeutender , weil alle sie verstehen . Deshalb will ich an dieser Stelle sagen : Jeder , der in einer Menschenrechtsfrage eine parlamentarische Debatte zwischen Opposition und Regierung beginnt , Herr Kollege Fischer , und jeder - zumindest kann man das in der Zeitung lesen - , der wegen einer Menschenrechtsfrage eine Auseinandersetzung um die Position eines Ministers beginnt - ob das stimmt , weiß ich nicht ; aber es stand in der Zeitung ; ich kann mich ja nur auf die Zeitung verlassen - , . der muß darüber nachdenken , was die Menschen , deren Menschenrechte bedroht sind , wohl davon halten , daß sie instrumentalisiert werden - von wem auch immer und wozu auch immer . Das sollte angesichts dieser veränderten , informationell global vernetzten Welt jeder wissen . Double-Standards sind immer ein Problem , aus vielerlei Gründen . Mit China muß man über Sicherheitsprobleme dieser Welt ernsthafter reden als mit relativ kleinen Staaten in Afrika . Das weiß jeder . Das ist eine Gefahr . .