Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Politikverdrossenheit ist zweifelsohne eines der Worte dieser Zeit . Grund sind aber nicht die Medien , Grund sind nicht die 68er , Grund ist gerade auch eine verknöcherte parlamentarische Demokratie , die die Bevölkerung , ihre Wünsche , ihre Bedürfnisse , ihre Ängste und ihre Hoffnungen auf Distanz hält . Grund ist ein Parlament , das hier in Bonn teilweise wie unter einer Käseglocke tagt .  _ Herr von Stetten , es sind immer dieselben dummen Zwischenrufe von Ihnen .  _ Der war ganz und gar nicht gut ; das ist ein Armutszeugnis _ Grund ist ein bürokratischer , hierarchischer und teilweise autoritärer Apparat , Grund sind entsprechende Regelungen , mit denen wir , die Abgeordneten und Parteien , uns die Menschen in diesem Lande fernhalten . Grund ist auch die treudeutsche Unfähigkeit , mit Protest , mit Bewegungen der Gesellschaft umzugehen . Mir bzw . meiner Mitarbeiterin das Telefon abzuschalten ist kleinkariert , ist lächerlich . Ich höre schon das Gelächter ,  wenn ich das nächste Woche in Pa ris erzähle : . Voilà les allemands ! So sind sie halt , die Deutschen . Das ist eine typisch deutsche autoritäre Maßnahme von oben . In Deutschland ist eben alles verboten , was nicht erlaubt ist . Wohlgemerkt , das Telefon ist nicht abgeschaltet worden wegen eines erwiesenen Falls von angeblich nicht zulässiger Informa tion über irgendwelche 13276 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Ulrich Briefs geplanten Verletzungen der Bannmeile am Tag der Bundestagsabstimmung über die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl . Es ist einfach auf Verdacht abgeschaltet worden . Das ist in jedem Fall ein unzulässiger Eingriff in die Rechte gewählter Abgeordneter und wird als solcher von mir mit den entsprechenden Mitteln bekämpft werden . Grotesk ist aber der politische Anlaß für diese Maßnahme und auch für die heutige Diskussion . Diejenigen , die gegen die Aushöhlung der Verfassung dieses Landes protestieren und entsprechende Informationen verbreiten , diejenigen , die den möglichen Marsch in neoautoritäre Verhältnisse nicht mitmachen wollen , werden belangt : wie meine Mitarbeiterin , indem man ihr das Telefon sperrt , wie die Demonstrantinnen und Demonstr anten am Tage X , also dem 13 . Mai _ wie es jetzt wohl feststeht _ , an dem Tag der fast vollständigen Beseitigung des Grundrechts auf Asyl , indem man sie mit Hilfe des Bannmeilengesetzes und des § 106a Abs . 1 StGB zu Straftätern macht . Ich zitiere aus der Begründung des Gesetzentwurfes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN : Die Bannmeile im Bonner Regierungsviertel , aber auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die Symbole eines überkommenen spätabsolutistischen Staatsverständnisses . . Die Sphäre des Staates sollte ein räumlich und politisch abgesonderter Bereich bleiben , in dem zwar über die Belange der Bürgerinnen und Bürger entschieden wurde , in denen die Menschen aber als politische Subjekte keinen Zugang hatten . Dem ist nichts hinzuzufügen . Der Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist vollauf zu unterstützen . Alle , die eine lebendige , bürgernahe Demokratie haben wollen und nicht eine Herrschaft von Mumien , sollten ihn ebenfalls unterstützen . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .