Partei: SPD
Wir sind mit der Türkei in der NATO verbunden. Deshalb arbeiten wir mit ihr zusammen. Wir werden diese Zusammenarbeit nicht aufkündigen. Das wäre falsch, weil das jetzt dazu führen würde, dass der Gesprächsfaden abreißen würde. Es gibt auch gemeinsame Interessen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die Terrorakte, die in der Türkei passieren, sind ein Angriff auf die türkische Bevölkerung; auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. Diese lehnen wir auf das Schärfste ab. Was die Besuchsrechte der Abgeordneten angeht, bin ich der Meinung: Diese müssen wir durchsetzen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir können diese Besuchsrechte durch weitere Gespräche, die nötig sind, durchsetzen. Die Türkei muss akzeptieren, dass die in der Türkei stationierten Soldaten vom Parlament dorthin geschickt worden sind. Deshalb bin ich dafür, weiter daran zu arbeiten, dass diese Besuchsrechte umgesetzt werden können. – Vielen Dank. An einer weiteren Eskalation der Emotionen, Herr van Aken, und weiteren Druckmitteln können wir auch deshalb kein Interesse haben, weil diejenigen, die darunter am meisten leiden werden, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland sind. Auf deren Rücken wird das nämlich abgeladen. Deshalb bin ich dem Außenminister Sigmar Gabriel, aber auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür dankbar, dass Sie klargemacht haben: Die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken sind Teil dieses Landes. Sie bauen Brücken zwischen diesen Ländern. Diesen Menschen müssen wir gerecht werden, meine Damen und Herren. Aber klar muss auch sein: Die Nazivergleiche sind hanebüchen und absurd. Die türkischen Regierungsmitglieder sollten diesen Unsinn sofort beenden. Wir sollten nicht müde werden, die Freilassung der inhaftierten Journalisten und der anderen zu fordern, die inhaftiert sind, weil sie in Opposition zu dieser Regierung stehen. Die Türkei muss wieder auf einen demokratischen Weg zurückkehren, sonst kann sie kein enger Partner von Deutschland und Europa bleiben. Meine Damen und Herren, die neue amerikanische Administration hat, jedenfalls zuletzt, erklärt, dass sie an der NATO festhalten will. Aber die leichtfertigen Äußerungen von Donald Trump über die NATO zeigen uns eines ganz deutlich: Wir werden in Europa in Zukunft mehr für die eigene Sicherheit tun müssen. Dazu werden auch wir Deutschen beitragen. Aber dass wir in Deutschland die Verteidigungsausgaben um 25 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, um dem 2-Prozent-Ziel der NATO nachzukommen, das halte ich für absolut unrealistisch. Das wäre eine massive Aufrüstung. In einen solchen Rüstungswettlauf sollten wir nicht eintreten. Bei den Verteidigungsausgaben kann es doch nicht darum gehen, die Masse und das Volumen zu steigern, sondern es muss doch vor allem darum gehen, welche Fähigkeiten wir brauchen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Diese Fähigkeiten dürfen wir nicht im nationalen Alleingang, sondern müssen wir in Europa gemeinsam organisieren. Meine Damen und Herren, es wäre im Übrigen zu kurz gedacht, allein mit höheren Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit in Europa zu schaffen. Wir müssen Sicherheit umfassender denken. Wenn wir die Konflikte und Kriege in unserer Umgebung befrieden wollen, dann dürfen nicht Waffen im Vordergrund stehen, sondern dann müssen wir an die materiellen Probleme heran, die häufig hinter diesen Konflikten stehen. Da sage ich: Die Höhe der Entwicklungsausgaben ist ein guter Indikator für die künftige Sicherheit. Wenn wir jetzt mehr Geld für Verteidigung ausgeben, dann bin ich entschieden dafür, dass wir dann auch, sozusagen im Gleichschritt, mehr Geld für humanitäre Hilfe und für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeben. Ich hatte in München die Gelegenheit, mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi zu sprechen, der sich wünscht, dass Deutschland auch im Jahr 2017 die humanitäre Hilfe der UN wieder so stark unterstützt wie 2016. Genau das machen wir auch. Deutschland ist mit 360 Millionen Euro nach den USA der zweitgrößte Geber für das Flüchtlingshilfswerk. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen jedes Jahr herumgehen muss, um das nötige Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern mit dem Allernötigsten einzuwerben, das ist unwürdig. Wir haben bei Friedensmissionen einen Finanzierungsmechanismus, der automatisch funktioniert. Einen solchen Mechanismus brauchen wir auch beim UN-Flüchtlingshilfswerk. Ich halte das für überfällig. Meine Damen und Herren, angesichts der Wiederkehr des Nationalismus war es noch nie so wichtig wie heute, dass Europa in einer solidarischen Gemeinschaft weiter zusammenhält. Dieses Prinzip der Solidarität muss Europa auch in Zukunft auszeichnen: bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei unserer gemeinsamen Sicherheit und natürlich auch bei der Bewältigung der Euro-Krise. Allein diese Aufzählung zeigt: Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das keine Unterstützung braucht, genauso wenig wie es ein Land gibt, das nicht etwas geben könnte. Die Europäische Union lebt vom Geben und Nehmen und nicht vom „Ich zuerst!“. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt.