Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was heute in Mali passiert, ist eine neue Etappe einer Politik, die die Erbeutung der Rohstoffe des Kontinents zum Ziel hat.“ – So kommentiert die ehemalige malische Ministerin für Kultur, Aminata Traoré, den derzeit laufenden internationalen Militäreinsatz in ihrem Land. Die Bundeswehr unterstützt die Armee der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bei der dauerhaften Besetzung des Landes. Traoré sowie andere Malierinnen und Malier wehren sich dagegen. Wie passt die Tatsache, dass die Regierung in Bamako erneut den Ausnahmezustand bis in den Juli hinein verlängert hat, zur positiven Bilanz, die Sie seit Beginn des Einsatzes ziehen? Neun oppositionellen Abgeordneten – darunter sechs aus dem malischen Norden – soll auf Betreiben des Premiers die Immunität entzogen werden. Sieht so eine Politik der Versöhnung aus? Wie sollen in der Situation Wahlen stattfinden? Die Wahrheit ist: Der Einsatz der Bundeswehr hilft nicht der Bevölkerung, er unterstützt vielmehr ein Klima der Repression in Mali. Das hat auch einen Grund. Wie so oft geht es nicht um die Stabilisierung der Demokratie. Ihnen geht es um die Stabilisierung eines Regimes, das westlichen Firmen den Zugriff auf Malis Wirtschaft und Bodenschätze erlaubt. Fast ganz Mali ist in rechteckige Gebiete aufgeteilt, für die Lizenzen zur Rohstoffgewinnung vergeben werden. Es geht auch darum: Die Bundeswehr soll einen Fuß in der Tür haben, damit die deutschen Konzerne in Zukunft nicht leer ausgehen, wenn in der Region neue Rohstoffquellen erschlossen werden. Es gibt einige davon. In Mali gibt es reiche Vorkommen an Gold, Kupfer, Eisen, Diamanten, Granat, Erdgas, Phosphat, Bauxit und Erdöl. Aus Niger – die Förderung findet an der malischen Grenze statt – kommen 40 Prozent des Urans für die französischen Atomkraftwerke. Auch im malischen Boden wird Uran vermutet. Was heißt das konkret? Beispielsweise soll in der malischen Gemeinde Falea eine Uranmine gebaut werden. Sie droht Landwirtschaft, Umwelt und kulturelles Erbe zu zerstören sowie das Grundwasser zu vergiften. Dagegen wehren sich die Einwohner Faleas. Meine Damen und Herren, ich unterstütze die internationale Kampagne zur Rettung Faleas gegen die Bergbaukonzerne. Sie unterstützen in der Sahelzone einen Krieg zur Sicherung der französischen Atomwirtschaft und von Bergbaukonzernen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Der Bundestag möchte den seit Februar laufenden Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen des Mandats AFISMA praktisch unverändert fortführen. Es kommt lediglich ein neues Etikett darauf, das UNOEtikett. Man könnte doch meinen, dass an dieser Stelle einmal Bilanz gezogen wird: Was haben denn die französischen Kampfflugzeuge gemacht, die von der Bundeswehr im Einsatz aufgetankt worden sind? Welche Ziele haben sie bombardiert? Wie viele Tote hat es gegeben? Weder im Antrag noch im Ausschuss noch hier im Plenarsaal gab es ein Wort dazu. Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass es Teil Ihrer Politik ist, die Opfer des Einsatzes zu verschweigen. Dass sich SPD und Grüne damit zufriedengeben, finde ich erbärmlich. Sie stellen der Bundesregierung gewissermaßen einen Freibrief für einen Einsatz aus, von dem keiner weiß, wer oder was genau bombardiert wird. Aminata Traroé sagt: „Mali wird gedemütigt. Wir werden Zeuge der Militarisierung der Gesellschaft.“ – Meine Damen und Herren, an dieser Demütigung beteiligt sich die Linke nicht.