Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Kurz vor Ende der Legislaturperiode, kurz vor Toresschluss, hat die SPD endlich auch das Thema „Mehr direkte Demokratie“ entdeckt. Sehr geehrter Herr Kollege Wiefelspütz, natürlich ist es nicht verboten, in der vorletzten Sitzungswoche zwei komplexe Gesetzentwürfe einzubringen; aber, mit Verlaub, es ist populistisch. Es ist populistisch; denn wenn es Ihnen ernsthaft um das Thema gegangen wäre, dann hätten Sie wie die Grünen oder die Linke vor drei Jahren entsprechende Initiativen ergreifen können. Seit drei Jahren liegen die Initiativen der beiden anderen Oppositionsfraktionen auf dem Tisch. Sie haben drei Jahre ins Land ziehen lassen und in der Sache nichts unternommen, und in der vorletzten Sitzungswoche, obwohl Sie genau wissen, dass eine Beschlussfassung schon allein aufgrund unseres Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr möglich ist, bringen Sie das Thema ein. Herr Kollege Oppermann, Sie haben die Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach und der Bertelsmann-Stiftung erwähnt, die zu Beginn dieser Woche vorgestellt wurde. Ich ziehe aus dieser Untersuchung eine andere Schlussfolgerung als Sie. Sehr interessant ist nämlich – Sie haben dies unterschlagen –, dass die Studie festhält, dass die allgemeine Zufriedenheit mit der Demokratie und dem politischen System in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen ist. Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer. 2003 waren lediglich 47 Prozent der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger mit dem politischen System und der repräsentativen Demokratie zufrieden. Inzwischen sind es sage und schreibe 74 Prozent. Auch in den westdeutschen Bundesländern gab es eine erhebliche Steigerung der Zufriedenheit in diesem Zeitraum von zehn Jahren, und zwar von 72 Prozent auf 84 Prozent. Lediglich 11 Prozent der Bundesbürger sind mit dem derzeitigen politischen System und der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie unzufrieden. Ich bin mir sicher: Die Steigerung insbesondere in den letzten vier Jahren liegt auch daran, dass die christlich-liberale Koalition hier in Berlin gut und erfolgreich regiert hat. Auch deshalb möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ihr Vorschlag ist ein reines Feigenblatt. Natürlich teile ich mit Ihnen die Sorge, dass der deutliche Rückgang der Wahlbeteiligung insbesondere bei Kommunalwahlen und Volksabstimmungen besorgniserregend ist. Aber ich habe deutliche Zweifel, dass man dieses Phänomen, das uns mit Sicherheit alle wachrütteln muss und auch nicht ruhig sein lassen darf, damit abstellen kann, dass man eine Initiative zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ergreift. Dieser Mechanismus, den Sie vorschlagen, ist hochkompliziert und unheimlich langwierig. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass diese Initiative, wenn sie Platz greifen und umgesetzt würde, nicht zu mehr Partizipation, zu mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger führen würde, sondern genau zum Gegenteil: zu mehr Distanz gegenüber politischen Entscheidungen und in der Konsequenz zu mehr Politikverdrossenheit. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht natürlich darum, dass wir mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass keiner in diesem Hause vor dem Bürger Angst haben muss. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, wir alle sind aufgefordert, die Bürger in unsere Meinungsfindungsprozesse und Entscheidungsfindungsprozesse noch wesentlich intensiver mit einzubinden. Das gilt aus meiner Sicht auch gerade angesichts der Herausforderungen, die uns derzeit durch die Energiewende noch bevorstehen, wenn es zum Beispiel um den Bau neuer Stromtrassen oder um Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geht. Hier muss man die Bürger wirklich ernst nehmen und von Betroffenen zu Beteiligten machen. Aber es ist reine Symbolpolitik, wenn man hier eine Gesetzesinitiative zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden startet und sich um das andere, aus meiner Sicht wesentlich wichtigere Thema der Bürgerbeteiligung vor Ort nicht kümmert. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin deshalb dem Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, sehr dankbar, dass er in seinem Haus ein Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung hat entwickeln lassen. Darin geht es ganz konkret darum, wie man stärker, intensiver und ernsthafter den Bürgerwillen mit einbeziehen kann, wenn es um schwierige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen – das Stichwort „Stuttgart 21“ ist heute schon gefallen – oder insbesondere um den Bau von neuen 380-kV-Leitungen geht. Ein weiteres positives Beispiel für ernsthafte Bürgerbeteiligung: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, dass er vor einer erneuten Bewerbung der Stadt München für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 das Volk befragen will. Es ist angekündigt – dies wird auch durchgeführt –, dass am Sonntag, dem 10. November dieses Jahres, in allen Gebietskörperschaften, die von den Olympischen und Paralympischen Winterspielen konkret betroffen wären, eine Volksbefragung durchgeführt wird. Wir haben nämlich festgestellt: Man kann eine derartige Bewerbung nicht ohne die Unterstützung der Bevölkerung durchführen. Deswegen gibt es am 10. November in der Stadt München, in Garmisch-Partenkirchen, in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein Volksbefragungen. Das ist ernstgemeinte Bürgerbeteiligung. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn man sich Ihre Initiative einmal genau ansieht, erkennt man: Sie ist doch unheimlich komplex. Das geplante Verfahren würde maximal über zwei Jahre dauern. Das entspricht in keiner Weise mehr den Verhältnissen der heutigen Zeit, in der man gesetzgeberisch, auch wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht, durchaus einmal schnell handeln muss. Angesichts dessen ist ein Zeitraum von über zwei Jahren, wie er in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist, viel zu lang. Er ist in keiner Weise mehr zeitgemäß und angemessen. Ein weiterer Nachteil Ihrer Initiative ist, dass ein Gesetzentwurf, der einmal ins Verfahren eingebracht worden ist, nicht mehr geändert werden kann. Auf Ihren leider viel zu früh verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck geht das sogenannte Struck’sche Gesetz zurück – jeder kennt es –: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist.“ Aufgrund unterschiedlicher Interessen, Notwendigkeiten und auch Bedürfnisse werden Gesetzentwürfe im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens natürlich noch einmal geändert. Genau dies wäre nach Ihrer Initiative ausgeschlossen: Ein Gesetzentwurf könnte nur so zur Abstimmung gebracht werden, wie er zu Beginn der Initiative eingebracht wurde. Auch das ist aus meiner Sicht ein großer Fehler. Ein weiteres Defizit Ihrer Initiative: Sie schließen zwar Haushaltsfragen in der Gesamtheit aus, aber nicht im Einzelnen. Das bedeutet, man könnte jederzeit eine Volksinitiative bezüglich eines bestimmten Einzeletats starten. Man findet mit Sicherheit 100 000 Bürger in Deutschland, die bereit sind, zu unterschreiben, wenn es darum geht, einen bestimmten Einzeletat aufgrund bestimmter Partikularinteressen zu erhöhen. Aber dies lässt natürlich außer Acht, dass der Gesamthaushalt stimmig sein muss. Insofern halte ich es für sehr bedenklich, dass Sie in Ihrer Initiative Haushaltsfragen nicht gänzlich ausschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die CSU – sie ist heute schon angesprochen worden –, nehmen Bürgerbeteiligung wirklich ernst, insbesondere wenn es um europapolitische Fragen geht. Wir haben auf unserem Parteitag im Oktober letzten Jahres in München einstimmig beschlossen, dass, wenn es darum geht, dass Kompetenzen von der nationalen Ebene auf die supranationale, europäische Ebene abgegeben werden sollen, dies die Zustimmung durch eine Volksabstimmung voraussetzt. Einer Volksabstimmung sollte die Frage unterliegen, ob neue Mitgliedsländer in die Europäische Union aufgenommen werden. Ebenso sollen Fragen von erheblicher Finanzleistung durch Volksabstimmung zu beschließen sein. Dazu stehen wir. Diese Initiativen werden wir auch weiterverfolgen. Das ist wirklich ernstgemeinte, wichtige und richtige Bürgerbeteiligung. In diesem Sinne ist Ihrem Gesetzentwurf nur eine Absage zu erteilen. Wir nehmen Bürgerbeteiligung wirklich ernst, und wir führen sie durch. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.