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Partei: SPD
Das stimmt, ich habe schon geredet. Aber man muss zumindest auf etwas antworten, was falsch ist. Frau Dr. Winterstein, Sie haben gerade gesagt, dass die SPD in ihrer Regierungszeit nichts getan habe, dass aber Sie jetzt etwas getan haben. Erst einmal darf ich feststellen, dass dem nicht so ist. Aber das ist bei Ihrer Regierung ja zu erwarten. Zweitens kann ich Ihnen sagen: Im normalen Haushalt haben Sie für den Nord-Ostsee-Kanal, dessen Bedeutung Sie hervorgehoben haben, nichts gemacht. Im normalen Haushalt kommt hierfür überhaupt nichts vor. 1,7 Millionen Euro sind peinlich und beschämend. Daraufhin haben die Sozialdemokraten mit den Lotsenbrüdern vor Ort, den Reedern und allen Akteuren in Schleswig-Holstein über Wochen hinweg Druck gemacht, bis selbst der Minister das zur Chefsache erklärt hat. Immerhin hat er dann festgestellt, wo der Nord-OstseeKanal ist. Das ist doch schon einmal ein Fortschritt. Statt aber dann ein Gesamtkonzept über 1,2 Milliarden Euro zu nutzen, das Ihnen vorgelegt worden ist, haben Sie die schnelle Nummer gemacht. Die 300 Millionen Euro sind anzuerkennen. Immerhin merkt man, dass Sie sich bewegen. Aber zu sagen, dass die SPD-Verkehrsminister nichts getan hätten, ist glatt geschwindelt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in ihrer Regierungszeit über 400 Millionen Euro in die Haushaltstitel eingestellt, die Sie wieder herausgenommen und für andere Dinge verwendet haben. Wäre der Druck aus Schleswig-Holstein nicht gekommen, dann hätten Sie jetzt wieder nichts gemacht, nachdem Sie die Titel vorher leergeräumt haben. Deswegen ist das, was Sie hier tun, eine gerechte Entschädigung, aber auch nicht mehr. Lob verdienen Sie nicht.
Partei: SPD
Zum Vorschlag von Hubertus Heil, der anders aussieht als das, was Sie hier vorschlagen: Auch er löst die Kernfrage, die ich gerade diskutiert habe, nicht. Also: Wie schaffen wir es, dass wirklich zusätzlich Geld fließt? Ich finde, man müsste einen zusätzlichen Betrag ausweisen, den man nicht nur hinterher im Subventionsbericht des Bundes nachlesen kann. Vielmehr soll damit sichergestellt werden, dass diese Mittel nicht zulasten der Projektförderung gehen. Auch da enthält der Vorschlag von Hubertus Heil einen Punkt, der noch zu klären ist. Aber anders als Sie in Ihrem Gesetzentwurf sagt er: Wir wollen sehen, ob es eine Möglichkeit für zusätzliches Forschungspersonal gibt. An dieser Stelle weist er aber nicht auf die vielen Schwächen Ihres Gesetzentwurfes hin. Sie müssen sich Folgendes überlegen: Fragen Sie einmal einen Unternehmer: Was machst du lieber – eine Antragstellung mit guter Beratung im Rahmen eines Programms wie ZIM oder einen Besuch bei deinem örtlichen Finanzamt? Die Mitarbeiter des Finanzamts sollen nämlich entscheiden – ich bin mit der Beantwortung der Frage noch nicht fertig –, ob die Kosten für die Hälfte des Gebäudes, in dem die Werkzeugmacherei ist, ob die Personalkosten für den Meister, der in Teilen sowohl für die Entwicklung zuständig ist als auch die Werkzeuge herstellt, abzugsfähige Forschungsausgaben sind. Da kann ich nur sagen: Jeder Mittelständler freut sich jetzt schon auf die Diskussion mit seinem Finanzamt vor Ort, um die Förderung gemäß Ihrem Gesetzentwurf einigermaßen zum Laufen zu kriegen. Das ist der deutliche Unterschied. Letzter Punkt. Ein Blick in die Realität: Bei mir in der Region in Südwestfalen verstehen sich Betriebe mit deutlich mehr als 249 Mitarbeitern als Mittelständler. Es sind familiengeführte Unternehmen, die manchmal 1 000 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben. Das sind innovierende Unternehmen. Sie wären von dieser Förderung überhaupt nicht betroffen. Das heißt, sie hätten von dieser Regelung keinen Nutzen. Sie profitieren aber von anderen Programmen. Deswegen glauben wir, dass Ihr Gesetzentwurf überhaupt nicht geeignet ist, unser Land in Sachen Innovation, Forschung und Entwicklung weiterzubringen. Deswegen werden wir ihn heute ablehnen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Ihnen ist ja sicher bekannt , dass der Bundesarbeitsminister wiederholt , auch in diesem Hause , erklärt hat , dass er die Statistik treffsicherer machen will . Sie können sich aus der Zeit , als Sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund waren , sicher erinnern , dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Zahl derjenigen , die verdeckt arbeitslos sind , benannt hat . Erst in dieser Woche haben wir über Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung diskutiert . Hier besteht ein ähnliches Verhältnis . Denn auch hier wissen wir etwas , obwohl wir nichts wissen . Die Frage ist einfach : Beabsichtigen Sie , dies als real existierendes Problem aufzugreifen und dieArbeitslosenstatistik treffsicherer zu machen ? Tun Sie dies , indem Sie auch die Tatsache aufgreifen , dass zum Beispiel Kranke während ihrer Krankheit nicht mehr arbeitslos sind und aus der Statistik herausfallen usw . ? Beabsichtigen Sie auch dies , um ganz genau deutlich zu machen , welcheAnstrengungen dieses Land auf sich nehmen muss , um das reale Problem der Arbeitslosigkeit und nicht ein Scheinproblem zu bekämpfen ?
Erstens lege ich Wert darauf, dass es sich bei dem Stichwort „Überwachungsgesamtrechnung“ um einen Begriff handelt, der von Herrn Professor Roßnagel in einem Aufsatz über das Urteil zur VDS geprägt wurde und der keinesfalls in der gesamten Literatur üblich ist. Zum Zweiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen Artikel 10 Absatz 1 Grundgesetz für nichtig erklärt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange, so sagte das Bundesverfassungsgericht, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs in angemessener Form Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten seien nur verfassungsmäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienten. Genau diesen Vorgaben wollen wir mit unserem Gesetzentwurf Rechnung tragen. Insbesondere sollen deutlich weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert werden, so wie es uns im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben wurde. Es sollen deshalb auch bei weitem nicht alle Daten gespeichert werden. Die Daten von Diensten der elektronischen Post sind komplett ausgenommen. Hinsichtlich der Speicherfrist wird, ausgehend von der Sensibilität, nach Datenarten differenziert. Ich sagte bereits: Die Höchstspeicherfrist für Standortdaten beträgt vier Wochen, für übrige Verkehrsdaten zehn Wochen. Was den Zugriff auf die Daten betrifft, installieren wir einen strikten Richtervorbehalt. Es gibt einen sehr engen Strafenkatalog und Substantiierungsanforderungen mit hohen Hürden. Auf Standortdaten darf nur einzeln zugegriffen werden. Bewegungsprofile sind nicht möglich. Grundrechtseingriffe werden auf das absolut Notwendige beschränkt. Darüber hinaus gewährleisten wir für die Bürger Datensicherheit, Transparenz und effektiven Rechtsschutz. Und schließlich werden die Berufsgeheimnisträger, über die wir bereits gesprochen haben, besonders geschützt.
Partei: CDU/CSU
Wir haben ja schon dargestellt, dass das Legenden sind. Ich weiß nicht, aus welchem Verschwörungsblog Sie das haben. Letztendlich hat der damalige russische Präsident ­Gorbatschow bestätigt, dass er in einer NATO-Osterweiterung keinen Wortbruch sieht. Insofern ist unsere Position klar. Das wollte ich hier noch einmal darstellen.
Partei: CDU/CSU
Entscheidungskriterien müssen , wenn sie Sinn haben sollen , immer angepaßt und überprüft werden . Das geschieht auch . Diese Anpassungsproblematik ergibt sich laufend , und die Anpassung wird immer wieder durchgeführt , so daß ich Ihnen keinen Stillstand an irgendeinem Punkt signalisieren kann .
Partei: SPD
Nein. – Und zwar deswegen, weil das Amtsgericht der Meinung war, dass schon diese objektive Information den Tatbestand Werbung erfüllt und dass bereits die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte ein Honorar bekommen, einen Vermögensvorteil darstellt. Die Folgen dieses Urteils sind gravierend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie führen einerseits zu Rechtsunsicherheit bei Ärztinnen und Ärzten. Denn wo ist die Abgrenzung zwischen objektiver Information, auf die alle Frauen angewiesen sind, und Werbung? Ich persönlich bin der Auffassung, diese Entscheidung greift auch in die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz ein; denn sie sind nicht mehr in der Lage, objektiv zu informieren. Die gravierendsten Auswirkungen hat es für die betroffenen schwangeren Frauen; denn sie werden unzumutbar in ihrer Möglichkeit beschränkt, sich einen Arzt oder eine Ärztin frei zu wählen und sich informieren zu lassen. Deshalb ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion ganz klar: § 219a muss gestrichen werden. Wir haben das bereits am 11. Dezember in einem Gesetzentwurf formuliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in Richtung Union ganz deutlich sagen: Dieses eine Urteil zeigt, dass wir hier als Gesetzgeber im Deutschen Bundestag Handlungsbedarf haben. Wir können das nicht den Gerichten überlassen, und wir können auch nicht warten, bis es 100 weitere Urteile gibt. Es gibt massiv Anzeigen und auch schon Klagen. Wir müssen vielmehr erkennen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. § 219a, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind noch unter Strafe gestellt, aber sie sind straffrei. Das ist das Gesamtkonstrukt des §§ 218 ff., und § 219a bewirkt, indem er zu einer Strafbarkeit für objektive Information führt, genau das Gegenteil dessen, was eigentlich mit dem Gesamtkonstrukt gemeint ist.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 4 Millionen Quadratmeter gerodeter Wald, 250 000 tote Fledermäuse, 12 000 erschlagene seltene Greifvögel: Das ist ein kleiner Teil der jährlichen Bilanz der Windenergieanlagen im Wald. Und es wird nicht besser: Während 2010 bundesweit circa 40 Anlagen im Wald gebaut wurden, waren es 2016 schon über 800. Heute stehen ungefähr 2 000 Windenergieanlagen im Wald. Wenn es nach den Planungen einzelner Länder geht, werden es bald noch viel mehr sein. Hessen plant einem Bericht zufolge mehr als 2 300 neue Anlagen. Die dafür vorgesehenen Flächen liegen zu 80 Prozent in Wäldern. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Wirtschaftswälder. Jahrhundertealte Bäume im Reinhardswald sollen der Windenergie weichen. Im Kaufunger Wald sollen Windenergieanlagen sogar in streng geschützten FFH-Gebieten errichtet werden. – Sie können es ja nachlesen. Daran sehen wir, dass es den grünen Ideologen, die diese Schutzgebiete in Hessen für die Nutzung der Windkraft vorsehen, nicht um Ökologie geht, sondern einzig und allein um Geschenke für die Windlobby. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem ideologisch begründeten Ausbau der Windenergieanlagen im Wald, der der Umwelt mehr schadet als nützt, muss endlich Einhalt geboten werden. Für eine Technologie, die nichts, aber auch gar nichts zur sicheren Energieversorgung beiträgt, dürfen wir unsere Wälder nicht opfern. Vielfach stehen die Windräder sogar ohne einen Anschluss ans Stromnetz im Wald, weil der Ausbau nicht vorankommt. 1,4 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr an die Energieversorger gezahlt für produzierten Strom, der nicht eingespeist wurde. Angesichts dessen ist es doch klar, dass die allgemeine Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung schwindet, was auch weiterhin der Fall ist. Leider brauchen wir als Brückentechnologie derzeit noch die Braunkohle, um Strom auch dann zu erzeugen, wenn der Wind nicht weht. Dafür verlieren wir bedauerlicherweise einen Teil des Hambacher Forstes. Das steht aber in keinem Verhältnis zu den für Windenergieanlagen gerodeten Waldflächen. Meine Damen und Herren, Windenergieanlagen im Wald stellen nicht nur für Tiere eine Gefahr dar, sondern für die gesamte Umwelt, auch für den Menschen. Die Dürre in diesem Jahr zeigt, wie brandanfällig Wälder sind. Der kleinste technische Defekt an einem Windrad kann zur Katastrophe führen. Überall gelten in Sachen Brandschutz höchste Maßstäbe – ich erinnere nur an einen Flughafen, der nie fertig wird –; ausgerechnet bei den Windenergieanlagen im Wald wird diese Gefahr aber heruntergespielt. Das ist ein Unding. Und wenn eine Windkraftanlage havariert oder ihren Dienst erfüllt hat, bleiben die Fundamente mit mehr als 3 000 Kubikmetern Beton im Boden. – Hören Sie gut zu. Das Gleiche gilt für Straßen, die Fahrzeugen und Kränen mit bis zu 50 Tonnen standhalten müssen. – Zeigen Sie mir etwas, das belegt, dass das nicht falsch ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns unsere Wälder vor grüner Ideologie bewahren. Ich bitte um Überweisung des Antrags.
Partei: GRUENE
Schön, dass Sie daran erinnern, wie gut ich mich bei Verfahrensregeln auskenne. – Es hat ja nicht nur ein Koalitionskollege darüber gesprochen – Sie besprechen ja viel in den Koalitionsfraktionen; das merken wir immer im Rechtsausschuss: bevor nicht alle befriedet sind, bekommen wir die entsprechenden Themen nicht auf die Tagesordnung bzw. abgeschlossen –, sondern auch Gerd Billen, der Staatssekretär im gleichen Hause wie Sie ist. Es gab so viele Ankündigungen, dass, finde ich, jetzt endlich etwas kommen muss. Man kündigt ja nicht an, wenn man nicht wüsste, dass man bald zu einem Ergebnis kommt. Deshalb meine Frage: Wann wird es an dieser Stelle etwas geben, und geschieht dies noch bis zum Ende der Legislaturperiode? Ich sage das bewusst mit Blick auf VW und die VW-Kunden. Wir brauchen solche Sammelklagen oder Musterfeststellungsklagen, weil wir die Kunden gerade bei kleinen Streitwerten nicht alleine lassen können. Die VW-Kunden in Deutschland werden anders behandelt als in den USA. Hier werden Rückrufaktionen durchgeführt, die nicht einmal das zuständige Bundesamt für gute Rückrufaktionen hält. Die Lügensoftware wird verändert, aber der Schadstoffausstoß bleibt immer noch extrem hoch. Da werden die Kunden betrogen. Vielleicht kommt demnächst ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge in den Innenstädten. Dann hätten die Leute mit Zitronen gehandelt; denn die Schadstoffsoftware ist weg, aber sie dürfen mit ihren Autos nicht in die Innenstädte fahren. Man sieht doch, dass die Kunden im Fall VW dringend eine Entscheidung brauchen. Kommt sie? Kommt sie noch in dieser Legislaturperiode?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen denn bekannt , ob es bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Vermerke über derartige Gespräche gibt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Selbstverständlich kann man nicht davon ausgehen , dass es dort entsprechende Vermerke über Gespräche geben könnte ; denn es gab keinerlei Veranlassung , irgendeine Information vom Bundesinnenministerium oder vom Auswärtigen Amt an eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums der Finanzen weiterzugeben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Gelegenheit, noch einmal nachzufragen. – Meine Frage schließt sich an die Frage von Frau Kotting-Uhl an. Ich habe den Eindruck, Sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser eine klare Positionierung der Bundesregierung. Es scheint mir so zu sein, dass Sie eher glauben, mit Frau Malmström etwas durchsetzen zu können, als im eigenen Kabinett einen Beschluss hinzubekommen, obwohl auch das ein möglicher Weg wäre. Angesichts der Tatsache, dass Frau Malmström den internationalen multilateralen Handelsgerichtshof nur als langfristige Perspektive beschrieben hat, muss man ihre Chancen, ihn auf europäischer Ebene durchzusetzen, aber erst einmal vorsichtig bewerten. Weil wir diese Debatte nun schon wirklich lange miteinander führen, frage ich Sie: Warum gibt es keine Klarheit über das Konzept der Bundesregierung? Bisher führen Sie nette Ablenkungsmanöver durch. Solange Sie den Eindruck erwecken, dass Sie das in Brüssel verhandeln, müssen Sie nicht die Frage beantworten, was die Bundesregierung tun wird, wenn Sie keinen Erfolg haben. Wenn Sie aber einen Kabinettsbeschluss mit einer klaren Position der Bundesregierung hätten – das Konzept hätten Sie am Montag vorstellen können –, dann hätten die Bürgerinnen und Bürger Klarheit darüber, was sie tun würde, wenn die Schiedsgerichte so, wie sie im EU-Konsultationsentwurf für TTIP und CETA vorgesehen sind, eingesetzt würden. Deshalb lautet meine Frage: Warum gibt es keine gemeinsame Position der Bundesregierung? Warum gibt es immer nur ausweichende Antworten?
Partei: PDS/LINKE
Auf jeden Fall freue ich mich , dass Sie sich freuen . Herr Bundesfinanzminister , ich wollte zu Ihrem Zahlenspiel gerne auf zwei Umstände hinweisen . Es gibt eine OECD-Statistik , die zwei interessante Faktoren aufzeigt - Sie sind darauf eingegangen - : Erstens . In den OECD-Ländern liegen die Einnahmen aus Grund- , Vermögen- und Erbschaftsteuer im Durchschnitt bei 1 ,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes , in Deutschland nur bei 0 ,9 Prozent . Das ist also weniger als die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder . Zweitens zu den Unternehmensteuern - Sie legten darauf Wert - : Der OECD-Durchschnitt liegt bei 3 ,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , in Deutschland sind es 1 ,3 Prozent . Das ist deutlich weniger als die Hälfte . Sie kommen darum nicht herum : Im OECD-Vergleich liegen Ihre Sätze für Vermögen- und Unternehmensteuer deutlich unter dem Durchschnitt . Das ist unsere Kritik , und die wird auch bestehen bleiben .
Partei: GRUENE
Ich war sehr erstaunt, Herr Rachel, dass Sie hier im Deutschen Bundestag kein Bekenntnis zu einer Überbrückungsfinanzierung abgeben wollen, die für die Exzellenzcluster offenkundig vonnöten ist. Dafür ist es aus unserer Sicht allerdings allerhöchste Zeit. Eine solche Finanzierung ist längst überfällig. Eine entsprechende Ankündigung hatte ich eigentlich schon von der Bundesforschungsministerin auf der Bundespressekonferenz am 29. Januar erwartet. Schließlich wollen hochanerkannte Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler wissen, welche Perspektive sie haben. Ich frage daher noch einmal nach: Inwieweit wird es eine Überbrückungsfinanzierung für die sehr honorigen Exzellenzcluster geben, die sich derzeit in der Förderung befinden?
Partei: SPD
Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Im Übrigen kümmern wir uns darum, indem wir heute im Bauausschuss beschlossen haben, dass wir vierteljährliche Berichterstattung in diesem Ausschuss wollen. Wir wollen Controlling im besten Sinne. Steuerung und Kontrolle, das werden wir schaffen. – Genau, das machen wir durch den Staatssekretär Adler. Dann ist die Qualität gesichert. Ich danke Ihnen, Herr Minister, und Ihnen allen auch. Schönen Tag!
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , teilen Sie meine Einschätzung , dass sich für einen Abgeordneten dieses Hauses , der Ihren Haushalt 2004 gelesen hat , daraus überhaupt keine Anhaltspunkte dafür ergeben , welchen Haushaltstiteln das nunmehr entnommen wurde , und teilen Sie meine Einschätzung , dass das Verfahren nicht besonders transparent ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , daß die bosnische Regierung , die Sie eben als eine der drei Parteien bezeichnet haben und in deren Souveränitätsgebiet sich der Flughafen befindet , gesagt hat , daß dieser Flughafen wesentlich besser als Sarajevo militärisch gegen Angriffe , so wie Sie sie eben skizziert haben , abzusichern ist ? Glauben Sie nicht , daß dann , wenn man es intensiv angeht , den Flughafen frei zu machen , das auch von bosnischen Kräften gewährleistet werden kann , die dort erheblich stärker sind als um Sarajevo herum , wie allenthalben bekannt ist , urn eine Einflugschneise für die 850 000 Menschen , die in diesem Gebiet von diesem Flughafen versorgt werden , zu gewährleisten ?
Hier ging es ganz konkret darum, die Höchstgeschwindigkeit zu begrenzen. Es ging auch darum, dass im Regelbetrieb ausschließlich elektrische Triebfahrzeuge und Reisezugwagen mit Drehgestellen und Notbremsüberbrückungen verkehren dürfen, dass eine eventuell vorhandene Neigetechnik ausgeschaltet werden kann und dass Drehtüren und Drehfalttüren nicht nach außen weisen dürfen. Das waren Maßgaben, die beachtet werden mussten, wenn eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden sollte.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Für mich stellt sich die Frage, wie für Modellregionen auf europäischer Ebene weiterhin geworben werden soll, auch von der Bundesregierung. Wenn Sie schon nicht kommentieren, was die Landesregierung von Schleswig-Holstein tut, dann müssen Sie, zumindest was die deutsche Minderheit in Dänemark angeht, handeln. Dabei stellt sich schon die Frage, wie die Bundesregierung auf europäischer Ebene weiterhin den Vorbildcharakter aufrechterhalten will, wenn sie selbst in diesem Bereich kürzen möchte. s – das sagte ich auch schon – kann
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Marschewski , wir haben eine Stellungnahme des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , auf die ich bei der nächsten Frage eingehen werde und wozu wir auch exakte Ausführungen . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer keine Mißverständnisse gibt , zitieren , was Herr Porzner dem Bundeskanzleramt mitgeteilt hat ; daraus ergibt sich auch die Beantwortung Ihrer Frage : Herr Vogel sagte mir nicht , daß er mich auf Wunsch Willy Brandts frage . Er ging in keiner Weise auf die Hintergründe der Gerüchte ein . Von einem Gespräch Brandt/Falin ist nicht die Rede gewesen . Über die Existenz eines Vermerks Willy Brandts habe ich erst aus der Presse erfahren . Herr Vogel hat mir in seiner Frage keinerlei Information übermittelt , sondern nur von Bonner Gerüchten gesprochen . Ich sah deshalb keine Veranlassung , das Bundeskanzleramt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterrichten .
Partei: SPD
Meine Frage richtete sich an die Rednerin , an ihre Beobachtungsgabe natürlich , . und sie hat offenbar auch diese Beobachtungsgabe gehabt und hat es richtig wahrgenommen . Ich freue mich , daß wir in dieser Plenardebatte dieses Zwischenspiel hatten . . Es war vielleicht auch ein kleiner Nachhilfeunterricht für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion . .
Partei: SPD
Wir haben bei diesem Gesetzentwurf die üblichen Anhörungen durchgeführt. Wir haben nach den schriftlichen Anhörungen auch mit den wesentlichen Gruppen, insbesondere auf der Verwerterseite, gesprochen. Wir haben im Vorfeld der Anhörung Verwerter und Urheber in kleineren Runden zusammengebracht, weil wir aus der Historie wussten, wie schwierig es ist, eine Reform des Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Das hat sich auch daran gezeigt – Sie haben darauf hingewiesen –, dass die Vorgängerregierung dieses Gesetz nach 2002, obwohl die Missstände offengelegen haben, nicht mehr angepackt hat, eben weil das eine politisch sehr umstrittene Materie ist. Ich bin froh, dass wir das jetzt aufgegriffen und einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch zu intensiven Diskussionen führen wird. Wir haben im Übrigen nicht nur an der Stelle etwas getan, sondern auch zu dem Recht der Verwertungsgesellschaften einen eigenen Gesetzentwurf im Rahmen der Umsetzung der jeweiligen EU-Richtlinie eingebracht, und wir wollen im Laufe dieses Jahres noch einen Gesetzentwurf einbringen, der die Bildungs- und Wissenschaftsschranke neu regelt, sodass wir das Ziel, das wir haben, nämlich umfassende urheberrechtliche Reformen innerhalb dieser Legislaturperiode nicht nur anzustoßen, sondern auch abzuschließen, erreichen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Caesar , ich bedanke mich für die Möglichkeit , eine Zwischenfrage zu stellen . Wir alle sind der Meinung , dass für die Rettung des Urwalds unterschiedliche Wege möglich sind , aber viel getan werden muss . Was halten Sie von Aktionen wie die meiner benachbarten Brauerei Krombacher , die sagt : Wenn man einen Kasten Bier von ihr kauft , kauft und sichert sie dafür dauerhaft 1 Quadratmeter Urwald ?