Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einigen Tagen rief mich eine Kindererzieherin aus Berlin an . Sie berichtete mir von ihrer 20-monatigen Haftzeit in der Frauenhaftanstalt Hoheneck unter unmenschlichen Haftbedingungen . Ins Gefängnis kam sie , weil sie von einer vermeintlich guten Freundin denunziert wurde . Darunter leidet sie noch heute . Dieses Gespräch hat mich sehr bewegt . Ihr gehe es nicht um das Geld , sagte sie . Die Würdigung durch die Opferpension sei eine große Genugtuung für sie , auf die sie schon viele Jahre gewartet habe . - So wie diese Frau empfinden viele Opfer . Wie wir alle wissen , gibt es aber auch andere Stimmen . Manche Betroffene lehnen dieses Gesetz ab , weil es ihnen nicht weit genug geht . Vor wenigen Tagen schrieb ein Bürger in einem Leserbrief in der Märkischen Allgemeinen-Zeitung : Mut und Unbeugsamkeit hätten sich nicht ausgezahlt . Er sei zutiefst empört , wie heute mit den SED-Opfern umgegangen werde . Die Opferpension sei nur ein Almosen und keine angemessene Entschädigung für erlittenes Unrecht . Diese beiden Beispiele machen noch einmal deutlich , wie unterschiedlich die Reaktionen derjenigen sind , deren Situation wir mit dem Gesetzentwurf verbessern wollen . Wie hoch müsste jedoch eine Opferpension sein , um das individuell sehr unterschiedlich erlittene Leid wiedergutzumachen ? Welchen Maßstab sollten wir anlegen ? Können wir Mut und Unbeugsamkeit überhaupt mit Geld aufwiegen ? Nein , das können wir nicht ; das wurde hier schon mehrfach gesagt . Ich glaube , darin sind wir uns alle einig . Aber eines ist sicher : Der tausendfache Widerstand hat sich ausgezahlt . Der Fall der Mauer , Freiheit und Demokratie sowie die deutsche Einheit sind heute Realität . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir ein weiteres Zeichen setzen . Die Einführung einer Opferrente ist ein weiterer Versuch , die Folgen für diejenigen abzumildern , die inhaftiert waren und am meisten gelitten haben . Mir ist bewusst , dass sich durch die vorgesehenen Regelungen zur Opferpension nicht alle in ausreichendem Maße gewürdigt sehen . Umso wichtiger ist es , dass wir einige Fragen , die noch offengeblieben sind , erneut aufgreifen . Auch darin sind wir uns einig . Besonders liegt mir am Herzen , die Verfahren zur Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden zu verbessern . Hier muss eine zügige Abstimmung mit den Ländern erfolgen . In den Eckpunkten für dieses Gesetz ist eine Aufstockung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung auf 3 Millionen Euro jährlich vereinbart . Dies sollte über das anstehende Gesetz zur Auflösung der Heimkehrerstiftung erfolgen . Mir ist es an dieser Stelle wichtig , zu erwähnen , dass dadurch die damals zivildeportierten Frauen jenseits von Oder und Neiße einen verlässlichen Anspruch auf Hilfe bekommen . Möglich ist das auch schon nach geltendem Recht . Allerdings ist die Praxis in den Ländern sehr unterschiedlich . Hier ist der Bundesinnenminister gefordert , der für eine einheitliche Auslegung der Bestimmungen sorgen muss . Wir sollten auch prüfen , ob sich bei der beabsichtigten Novellierung des BAföG-Gesetzes noch etwas für die verfolgten Schülerinnen und Schüler tun lässt . Jugendliche von Bildungschancen auszuschließen , war eine besonders perfide Art der Repression . Hier könnten wir auf einfache Weise mehr Gerechtigkeit schaffen . So wichtig die Verbesserung der materiellen Situation der SED-Opfer ist , so wichtig ist es auch , gegen das Vergessen anzukämpfen . Goethe sagte einmal : Wenn das Interesse schwindet , schwindet auch die Erinnerung . - Kürzlich las ich eine Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin . Überraschendes Ergebnis der Forscher war : Viele Schüler glauben , dass die Alliierten oder die Sowjetunion die Mauer errichtet hätten . 40 Prozent der Ostberliner Schüler glauben , dass die Stasi ein Geheimdienst war wie jeder andere auch . Diese Befunde sind besorgniserregend , sie sind erschreckend . Sie verstärken das Gefühl der Opfer , nicht mehr gefragt zu sein , einer Vergangenheit anzugehören , die nach und nach verblasst . Dagegen müssen wir etwas tun . Die Auswirkungen der SED-Diktatur auf das Leben der Menschen muss ein fester Bestandteil der Lehrpläne in den Schulen sein , sowohl im Osten als auch im Westen . Wir brauchen unabhängig von materiellen Zuwendungen auch eine gesellschaftliche Kultur der Würdigung und Anerkennung , der Würdigung und Anerkennung derer , die sich in Ostdeutschland für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben und deshalb politisch verfolgt , unterdrückt und eingesperrt waren . Hier sind wir alle gefragt , gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen zu handeln und geeignete Formen der Würdigung zu entwickeln . - Der Kollege Hübner hat in der Tat schon gute Vorschläge gemacht . In einigen Ländern gibt es Beispiele , die wir uns gemeinsam anschauen sollten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Gesetz , das wir heute hier auf den Weg bringen , ist ein Erfolg . Die Lage von über 40 000 SED-Opfern wird sich spürbar verbessern . Ich möchte , dass diese Menschen noch im Herbst die Opferpension von monatlich 250 Euro bekommen . Es wäre ein gutes Signal , wenn wir heute hier in aller Geschlossenheit diesem Gesetz zustimmen würden . Vielen Dank .