Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege von Bülow hat die FDP angesprochen . Es ist richtig : Liberales Markenzeichen ist das Bekenntnis zur Freiheit des einzelnen Bürgers und deren Durchsetzung . . Gerade wir Liberalen sind deshalb selbstverständlich Kämpfer für das Recht auf freie Meinungsäußerung . Aus diesem Grund müßten wir eigentlich den Antrag der SPD unterstützen , der sich gegen angebliche Versuche der Disziplinierung von Soldaten wendet , die sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung stützen . Wir lehnen den Antrag jedoch ab . Warum ? Das Grundgesetz garantiert in Art . 5 Abs . 1 Satz 1 die Meinungsäußerungsfreiheit . Danach hat jeder Mensch gerade in öffentlichen und politischen Auseinandersetzungen das Recht , sich auch zugespitzt und sogar polemisch zu äußern . Dieses Grundrecht ist sehr weitgehend und steht unter dem besonderen Schutz des Staates . Wie weitgehend es im Einzelfall ist , läßt sich an dem kürzlich ergangenen Mörder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ablesen . Der Antrag der SPD bet rifft jedoch die Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten . Deren Freiheit ist _ darüber ist heute ja bisher noch kein Wort gesagt worden _ gesetzlich beschränkt , um den Erfordernissen des militärischen Dienstes und der Bundeswehr gerecht zu werden . Außerhalb der Meinungsäußerungsfreiheit liegt es bereits _ das ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts _ , wenn das Verhalten des Soldaten typischerweise geeignet ist , die Disziplin , die auf gegenseitiger Achtung beruhende Kameradschaft und die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten ernsthaft zu gefährden und damit letztlich die Verteidigungsbereitschaft in Frage zu stellen . Im vorliegenden Fall haben die Soldaten des Arbeitskreises Darmstädter Signal sich mit der Wortwahl ihrer Presseerklärung nicht sachlich an der Diskussion über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen beteiligt , sondern eindeutig polarisiert . Polarisierung ist natürlich ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung . Bei einem so sensiblen Thema jedoch und angesichts ihrer Eigenschaft als Soldaten ist für mich die Wortwahl eindeutig nicht hinnehmbar . Su benutzten sie als Soldaten das Mörder-Zitat wohl wissend , welche Emotionen und Diskussionen es im Jahre 1989 gerade innerhalb der Bundeswehr ausgelöst hat . Ich selbst fühle mich von dem Ausspruch , den ein Frankfurter Arzt 1984 gemacht hat , alle Soldaten seien potentielle Mörder , tief getroffen . Ohne erneut die Diskussion darüber beginnen zu wollen , seien einige Anmerkungen gestattet . Es sollte Einvernehmen darüber bestehen , daß sich der Auftrag der Soldaten der Bundeswehr von den Aufträgen aller anderen Armeen in der Vergangenheit auf unserem Ter ritorium unterscheidet . Sie sind eindeutig keine potentiellen Mörder . . Dies wiederhole ich gerade angesichts der Ausführungen der Kollegin Lederer . Wir haben ihnen den Auftrag gegeben , das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . Das ist ein eindeutiger Verteidigungsauftrag . Das unterscheidet sie erfreulich eindeutig von den Mördern und Totschlägern an der Grenze der DDR , die hier noch einmal von Frau Lederer verteidigt worden sind . . Die Koalition hat am 25 . Oktober 1989 im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages _ die Kollegin Marienfeld hat ja bereits darauf hingewiesen _ zusammen mit der SPD eine Entschließung zu dieser Äußerung gefaßt und sie als eine unerträgliche , skandalöse und abscheuliche Beleidigung all derer mißbilligt , die den Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nach außen garantieren . Zu dieser Entschließung sollte die SPD heute noch stehen . Wir , die FDP , tun es jedenfalls . . Aus rechtlicher Sicht bestehen von Seiten der FDP keine Bedenken gegen das Vorgehen des Bundesverteidigungsministers , das die SPD in ihrem Antrag als unangemessenen Disziplinierungsversuch kritisiert . Der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat nämlich am 27 . September 1991 in drei Berufungsverfahren gegen Mitunterzeichner der Presseerklärung deutlich gemacht , daß es für die Ermittlungsbehörden sehr wohl Anlaß gibt , disziplinarische Schritte gegen weitere Unterzeichner alsbald in Erwägung zu ziehen . Insoweit wurde die Weisung des BMVg , disziplinarrechtliche Verfahren einzuleiten , sogar höchstrichterlich bestätigt . Der Bundesminister der Verteidigung hat als oberster Dienstherr unbes treitbar eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Untergebenen . Diese schließt die Verantwortung für die Disziplin ein . Aus Gesprächen mit Soldaten _ und es ist ja kein Geheimnis , daß ich sehr häufig in der Bundeswehr als Soldat bin _ weiß ich , daß viele sich durch die Erklärung des Arbeitskreises in ihrer Ehre verletzt gefühlt haben und auch einen Verstoß gegen die Pflicht zur Kameradschaft sahen . . Aber lassen Sie mich auch sagen : Gerade angesichts der in den letzten Tagen bekanntgewordenen rechtsextremen Gewalttaten , die auch , wenn in geringem Umfange , von Soldaten begangen worden sind , besteht genauso die Pflicht des BMVg , Disziplin und Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit der Soldaten gegen Angriffe von dieser Seite zu schützen , und ich freue mich , . daß das Bundesverteidigungsministerium ja sofort entsprechend tätig geworden ist . In seinen Urteilen vom 10 . Juli 1992 hat das Bundesverfassungsgericht zwar das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen zwei Unterzeichner der Presseerklärung aufgehoben , weil das höchste deutsche Gericht in der Überinterpretation des sogenannten Mörderzitats einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens und gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit sah . Es hat _ und darauf ist hinzuweisen _ die be troffenen Soldaten jedoch nicht vom Vorwurf eines Dienstvergehens freigestellt . Das Bundesverfassungsgericht hat betont , daß die Verwendung des Mördervergleichs durch Soldaten sehr wohl für den Tatbestand eines Dienstvergehens sprechen kann . Jetzt fordert die SPD in ihrem Antrag , daß der Deutsche Bundestag feststellen soll , daß die kritischen Soldaten des Darmstädter Signals mit ihrer Meinungsäußerung _ wenn ich einmal meine Erfahrungen aus der Bundeswehr zusammenfasse , habe ich das Gefühl , daß wir in anderen Bereichen sehr viel kritischere Soldaten haben , und ich wende mich gegen eine solche Festlegung , wie sie hier vorgenommen wird _ verfolgt würden . Dieser Auffassung sind wir eindeutig nicht . Als ehemaliger Angehöriger der Justiz ist mir die Unabhängigkeit der dritten Gewalt außerordentlich wichtig . Der Deutsche Bundestag sollte sich nicht in laufende gerichtliche Verfahren einmischen . Ich habe mich immer wieder geärgert , wenn es Oberrichter in der Politik gab , die meinten , mit Äußerungen die Justiz beeinflussen zu müssen . Wir Politiker sollten im Gegenteil gerade die Gewaltenteilung respektieren . und Vertrauen in die Judikative haben . . So ist es wohl auch kein Zufall , daß kein einziger Rechtspolitiker der SPD im Rubrum des Antrages namentlich erwähnt wird . Aber _ und das ist wohl auch kein Zufall _ Herr von Bülow an erster Stelle , der selbst Angehörige des Darmstädter Signals als Rechtsanwalt vertritt . Der Bundestag darf nicht für die 10276 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Jörg van Essen privatwirtschaftlichen Interessen eines Mitgliedes instrumentalisiert werden . . Herr von Bülow , daß Sie dann auch noch _ _