Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, es steht der Opposition ohne Frage zu, scharf zu kritisieren und dabei auch scharfe Worte zu wählen. Hier sind ja scharfe Worte gefunden worden. Deutschland sei beim Thema Steuertransparenz der Hauptblockierer gewesen, wir hätten Transparenz verhindert. Auch die Ausführungen von Herrn Schick erwecken ja den Eindruck, als ob hier in den letzten Jahren quasi alles verschlafen worden ist. Gerade von Ihnen, Herr Schick, hätte ich das nicht erwartet, weil Sie die Beratungen, die wir gerade im Finanzbereich regelmäßig durchführen, ja seit Jahren verfolgen, auch hochintensiv, und weil Sie auch kompetent genug sind, zu begreifen, dass eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Hier ist ja übereinstimmend von unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble und von Herrn Walter-Borjans zu Recht dargestellt worden, dass es ganz erhebliche Fortschritte gegeben hat. Es ist auch dargestellt worden, dass wir letzten Endes nur in einem internationalen Kontext weiterkommen. Es hört sich ja toll an, Herr Ernst, wenn Sie sagen, dass wir alle Probleme einfach lösen können, wenn wir die Quellensteuer einführen. Nur müssen Sie dann die Quellensteuer mit dem panamaischen Finanzminister und auch mit allen anderen Finanzministern auf dieser Welt verhandeln; sonst können Sie das Problem auf diesem Weg nicht so einfach lösen. Das heißt, Sie brauchen internationale Abreden. Auf diesem Feld sind wir ganz entscheidend weitergekommen. Der, der es nicht verstanden hat, hat hier in den letzten Jahren wirklich komplett gepennt. Der automatische Informationsaustausch, also dass wir ab dem kommenden Jahr automatisch, ohne nachzufragen, über jedes Konto, das ein deutscher Steuerpflichtiger im Ausland unterhält, informiert werden und auch umgekehrt, ist doch der absolut grundlegende Schritt für Steuertransparenz überhaupt. Das ist der grundlegende Schritt dafür, dass man überhaupt Steueransprüche vollstrecken kann. Sie sagen immer, da müsse mehr getan werden. Wir müssen aber erst einmal an die Auslandskonten herankommen, und wir müssen diese Informationen haben. Wir bekommen sie über den automatischen Datenaustausch. Er tritt ab nächstem Jahr in Kraft. Er ist im Oktober 2014 federführend von unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble initiiert und hier in Berlin unterzeichnet worden, zunächst von 51 Staaten; mittlerweile sind über 100 Staaten daran beteiligt. Das, finde ich, ist der grundlegendste Erfolg, den man bei diesem Thema überhaupt erreichen und feststellen kann. Wir haben uns in den letzten Jahren – ich erinnere mich noch gut – über die Steuerparadiese Schweiz und Luxemburg unterhalten. Wir haben uns über den Fall Hoeneß unterhalten. Wir haben uns hier über Alice Schwarzer unterhalten. All diese Probleme sind mit dem Informationsaustausch erledigt. Das ist künftig Geschichte; denn man kann in der Schweiz oder in Luxemburg kein Konto mehr unerkannt unterhalten. Das heißt, die Zahl der Steuerparadiese wird mit Unterzeichnung dieses Informationsaustausches immer kleiner. Es gibt noch Steuerparadiese wie Panama und die Britischen Jungferninseln; es kommen auch noch ein paar andere in Betracht. Sie müssen jetzt nach und nach – das hat Herr Walter-Borjans ja zu Recht angesprochen – politisch isoliert werden. Das müssen wir jetzt politisch angehen. Da sind das Aufkommen dieser Daten und die Berichterstattung über Panama doch eine tolle Unterstützung. Das wird den Panamesen – oder Panameten; keine Ahnung, wie die sich nennen – eine Lehre sein. Sie werden sich fragen, ob sie in Zukunft noch der Zufluchtsort für verdecktes, verstecktes Kapital sein wollen, wenn das diese Konsequenzen hat. Deswegen müssen wir den Weg, den wir bisher beschritten haben, konsequent weitergehen. Das tun wir mit dem Zehn-Punkte-Plan. Dieser Zehn-Punkte-Plan ist die konsequente Fortschreibung dessen, was wir bisher auf die Bahn gebracht haben. Ich könnte noch die BEPS-Initiative ansprechen. Ich finde, sie ist der zweite große und ganz erhebliche Baustein, um mit all den legalen Steuerverschiebungen und -vermeidungen Schluss zu machen. Sie ist der zweite grundlegende Schritt. Ihn haben federführend Wolfgang Schäuble und der britische Finanzminister Osborne – diese beiden sind hier zu nennen – ins Werk gesetzt. Die europäischen Regierungschefs haben das jetzt beschlossen. Wir werden die ersten Schritte noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag umsetzen. Die EU erarbeitet jetzt eine Anti-BEPS-Richtlinie. Das heißt, es geht ganz konkret voran. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, fiel bei Ihnen, Herr Hofreiter. In der Presseerklärung, die Sie gemeinsam mit Herrn Schick herausgegeben haben, schreiben Sie, Sie wünschten sich mehr Law and Order statt vornehmes Wegschauen beim Thema Panama-Leaks. Ich würde mir wünschen, dass man dieses Stichwort – mehr Law and Order – auch in politischen Debatten zu anderen Fragestellungen von Ihnen hört, etwa dann, wenn es um Speicherfristen, um Videoüberwachung, wenn es insgesamt um Sicherheitspolitik und die konsequente Verfolgung von Straftätern geht. Auch dann würde ich mir diese Forderung von Ihnen wünschen. Herzlichen Dank.