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Partei: CDU/CSU
Herr Finanzminister , die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms ist sehr eng mit der grundsätzlichen Festlegung der Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag und dem damit verbundenen Stabilitäts- und Wachstumspakt verbunden . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , wie unsere Währung , die dann im Euro-Land eine gemeinsame ist , von den Bürgern akzeptiert wird . Wie verhält es sich dann , dass gewissermaßen das notwendige Vertrauenssignal für die Erhöhung der Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung nicht gegeben wird , wenn jetzt zum Beispiel das Steuer-Euroglättungsgesetz leider nicht der Tatsache Rechnung trägt , dass die Umstellung bei der Euro-Einführung keine reine Währungsumstellung ist , sondern sich die Zahlen teilweise erheblich ändern ? Die Zahlen ändern sich und der Wert verändert sich auch . Normalerweise müsste der Wert bei der Umrechnung gleich bleiben . Zum Beispiel haben Sie den Sonderausgabenpauschbetrag , der bisher 108 DM beträgt , in diesem Gesetz , das heute im Finanzausschuss beraten worden ist , auf 36 Euro reduziert . Das entspricht nur 70 ,41 DM ; Sie kürzen also den Betrag für die Bürger , die den Sonderausgabenpauschbetrag bisher erhalten haben , um über 30 Prozent . Glauben Sie nicht , dass dies _ bei aller Wachstums- und Stabilitätsbemühung _ dann kontraproduktiv für eine positive Einschätzung der gemeinsamen Währung ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass das, was in den einzelnen Ministerien bisher zu Senioren, AuS, Wohnen und Stadtentwicklung, Gesundheit und Pflege, Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit unter dem Gesichtspunkt der Interessenlage der Älteren erforscht worden ist, nicht mehr in den einzelnen Ministerien erforscht wird, sondern im Wissenschaftsministerium zusammengefasst wird. Sie sagen, das solle in den nächsten fünf Jahren zu Ergebnissen führen. Sie kündigen für das nächste Frühjahr eine Demografiestrategie an. Daraus ergibt sich für mich die Frage: In welchem Verhältnis steht sie zur Forschungsagenda, die Sie beschrieben haben? Besteht die Agenda der Bundesregierung darin, dass sie in den nächsten fünf Jahren forscht oder forschen will? Falls die Ergebnisse davon noch nicht vorliegen: Wie belastbar und wie aussagestark wird dann die Strategie sein, die im Frühjahr nächsten Jahres auf den Tisch gelegt wird?
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , Ihre Frage unterstellt , diese Dinge seien nicht finanziert . Es gibt Vorschläge _ der Herr Staatssekretär hat welche genannt , und ich werde dazu gleich auch noch etwas ausführen _ , die sehr wohl finanzierbar sind . Darauf , daß das JUMP-Programm der Bundesregierung zur Förderung von Jugendlichen , um ihnen eine Chance zu geben , von der Straße wegzukommen und ihrem Leben eine Perspektive zu geben _ übrigens erstmals seit 16 oder 17 Jahren in der Bundesrepublik _ , ein Erfolgsprogramm ist , können wir alle sehr stolz sein . . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Lensing : Ein Katalog nach dem Motto Wünsch dir was ist nicht gefragt . Vielmehr kommt es auf ein pragmatisches Vorgehen an , um die Fehler Ihrer Regierung auszumerzen . Und deshalb sage ich Ihnen auch : Machen wir nicht den Bock zum Gärtner ! . Einer der Konstruktionsfehler des AFBG ist seine starke Orientierung am Studenten-BAföG . Dies bestätigt auch der vorliegende Bericht der Bundesregierung über seine Umsetzung und Inanspruchnahme . Deshalb werden wir die Akzeptanz gezielt verbessern . Dazu gehört aus meiner Sicht als erstes eine Verfahrensvereinfachung . 15 bis 25 Formulare sind einfach zuviel . Deshalb begrüße ich es , daß die Bundesregierung in die Richtung denkt , eine Vereinfachung des Verfahrens bei Inanspruchnahme der Bankdarlehen , ein einstufiges Verfahren , einzuführen . Wir haben eine verkehrte Welt . Wir sind diejenigen , die die Überregulierung , von Ihnen verursacht , zurückdrehen müssen . Das ist die Wirklichkeit ! [Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Stärkung der Existenzgründungskomponente . Derzeit gilt : Wer sich innerhalb von zwei Jahren nach erfolgreich bestandener Abschlußprüfung durch Gründung oder Übernahme eines Unternehmens oder durch eine freiberufliche Existenz selbständig macht und bis Ende des ersten Jahres der Selbständigkeit mindestens zwei sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen _ _ Petra Bläss  : Herr Kollege Lange , es gibt den Wunsch nach einer weiteren Frage , diesmal von der Kollegin Ilse Aigner .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , welche Maßnahmen haben Sie denn bis jetzt ergriffen , um den Regressanspruch , den die Bundesanstalt für Arbeit gegen diesen Verein möglicherweise hat , zu sichern ? Können Sie sich darüber hinaus auch vorstellen , dass Sie zur Regresssicherung auch die Nutznießer dieses Vereins , nämlich die SPD und den DGB , mit heranziehen ? .
Herr Kollege Lenkert, dazu, zu welchen Klagen es in der Zukunft von wem auch immer kommen möge, kann ich mich jetzt selbstverständlich nicht äußern, weil ich genauso wenig wie Sie in die Zukunft sehen kann. Was ich sagen kann, ist, dass die Verhandlungen längst noch nicht zu einem Abschluss gekommen sind und wir auch über besonders sensible Produkte verhandeln. Diese besonders sensiblen Produkte umfassen unter anderem Lebensmittel und Produkte aus dem Agrarbereich. Was ich Ihnen noch versichern kann, ist, dass unsere Standards nicht abgesenkt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, ich komme auf die Frage meines Kollegen Schipanski zurück. Es ging darum: Wenn der Bund gerade bei der Bildungsinfrastruktur mit finanzschwachen Gemeinden zusammenwirken kann: Welche Einflussmöglichkeiten des Bundes zur Ausgestaltung dieser Beziehungen gibt es? Ich frage deswegen, weil gerade im Bildungsbereich das Zusammenwirken von Bund und Ländern nicht immer ganz erfreulich war.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , ich habe schon in der Fragestunde vom 11 . Februar 1998 , als dieselbe Frage gestellt wurde , darauf hingewiesen , daß bei 15 Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit wöchentlich - wenn man an eine Fünftagewoche denkt - immerhin drei Stunden pro Tag möglich sind . Ich habe eben ergänzend darauf hingewiesen , daß klassische ehrenamtliche Tätigkeiten , für die es von vornherein keine Entlohnung gibt - ich nannte eben : als Pfarrgemeinderatsmitglied oder als Vorstandsmitglied in einem Verein - , unberücksichtigt bleiben . Diese klassischen ehrenamtlichen Tätigkeiten brauchen wir aber gerade . Es gibt in der Tat bereits Zonen , die man sehr kritisch hinterfragen muß . Auf keinen Fall darf es so sein , daß auf diese Weise ständig normale Arbeit gefördert wird und daß sich bestimmte Einrichtungen Arbeitsloser bedienen , die weiter Arbeitslosengeld beziehen , obwohl sie eigentlich für ihre Tätigkeit dort entlohnt werden müßten .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , finden Sie es nicht gut , dass dieser Entwurf so lange als Referentenentwurf vorlag , dass Ihr eigener Sachverstand ausreicht , um ihn zu beurteilen ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass es ein sehr kollegialer Akt der Koalitionsfraktionen ist , Ihnen über die Sommerpause hinweg die Gelegenheit zu geben , sich mit diesem Referentenentwurf zu befassen , statt dauernd rätseln zu müssen : Was hat die Koalition im Panzerschrank liegen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte nur eine Kleinigkeit geraderücken . Sie haben eben das Interview in der Stuttgarter Zeitung angesprochen . Ich habe es jetzt nicht vorliegen , aber ich habe in diesem Interview schlicht und einfach eine Allensbach-Umfrage zum Thema Väter angeführt . Das Ergebnis dieser Umfrage war , dass 55 Prozent der Frauen Männer für grundsätzlich nicht fähig halten , Kinder zu erziehen . In diesem Interview gebe ich auch wieder , was ich davon halte , nämlich dass dies absurd ist . Es ist eine Frage des Loslassens und des Zulassens , dass der Partner gleichberechtigt Verantwortung übernimmt , und zwar nicht nur für das Einkommen , sondern auch für die Erziehung der Kinder . Es geht also bei beiden Geschlechtern darum , Raum zu lassen . Heute wissen wir , dass zwei Drittel der jungen Männer im Vater eher den Erzieher als den Ernährer sehen . Vor 20 Jahren lag diese Zahl noch bei 50 Prozent . Heute erklärt ein überwiegender Teil der jungen Männer , dass ihr eigener Vater für sie kein Vorbild ist . Nur 17 Prozent geben an , dass der eigene Vater so , wie er mit ihnen umgegangen ist , auch als ein ferner Vater ein Vorbild ist . Dieses Thema ist also gesamtgesellschaftlich in der Diskussion . Ich wollte nur klarstellen , dass ich in diesem Interview ein Umfrageergebnis wiedergegeben habe . Meine Meinung als Ministerin und als Person habe ich dazu eben dargelegt . Danke .
Partei: SPD
Über die finanzielle Situation der fünf neuen Länder brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten . Deswegen gleich meine Frage : Werden die fünf neuen Länder in diesem Punkt in ihren Schutzbemühungen von der Bundesregierung unterstützt _ dies vor allen Dingen im finanziellen Bereich _ , um auch wirklich eine Unterschutzstellung der Gebiete sicherzustellen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Benneter , verstehe ich Sie richtig , dass Sie sehenden Auges einen verfassungswidrigen Zustand beibehalten wollen ? Sie reden zu einem Antrag der Grünen , der nach Ihren Ausführungen geeignet ist , einen Verfassungsbruch zu verhindern , beabsichtigen aber offenkundig , ihm nicht zuzustimmen . Könnten Sie uns das erklären ?
Partei: SPD
In dem Fall hätten wir den Zustand , den wir heute haben . Sie werden ja nicht unterstellen wollen , Herr Kollege Klaeden , dass alle , die über die Wehrpflicht in die Bundeswehr kommen , total dagegen sind , das nie gewollt haben und nur durch Zwang dazu bewegt werden können , der Einberufung Folge zu leisten . Auch heute gibt es viele , die das richtig und gut finden und auf der Grundlage der Wehrpflicht freiwillig kommen . - Ich will die Möglichkeiten , die dadurch entstehen , dass wir in Zukunft eine geringere Zahl von Wehrpflichtigen brauchen , nutzen . Aber ich erkläre es Ihnen gern ein bisschen genauer ; dazu gibt es noch zwei , drei Aspekte .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Pofalla , ich glaube , diese Frage habe ich hier auch schon einmal beantwortet . Sie richtet sich darauf , ob Immunität und Mandat von Herrn Hombach am 31 . Dezember1998 oder zu einem anderen Zeitpunkt endeten . Meine Antwort erneut : Wir haben den bisherigen , in Ihrer Frage zitierten Ausführungen nichts hinzuzufügen . Ob die Immunität und das Mandat von Bundesminister Hombach nach seinem Erklärungswillen zum Ablauf des 31 . Dezember 1998 endeten , ob die Rücküberweisung der Diäten und der Kostenpauschale für den Monat Januar an die Landeskasse dabei Auswirkungen hat oder ob die Immunität 24 Stunden später , mit Ablauf des 1 . Januar 1999 , endete , können nur die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen feststellen .
Partei: CDU/CSU
Aus der Überraschung heraus , dass Sie schon so genaue Zahlen über die Beschäftigten beim Zoll haben , möchte ich meine Frage ein bisschen anders stellen . Bei mir geht es um den tschechisch-bayerischen Grenzraum . Die Zollbeschäftigten selber hoffen , dass sie durch Ver lagerung von Zuständigkeiten zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen . Die Sicherheitslage im Warenverkehr war schon bisher miserabel . Denn nach Auskunft des Bundes der deutschen Zollbeamten ist bisher aufgrund des fehlenden Personals höchstens 1 Prozent des Warenflusses kontrolliert worden . Wer den Zusammenhang zum Beispiel mit der BSE-Hysterie im Agrarbereich sieht , weiß , was das bedeutet . Wie stellen Sie sich da die Zukunft vor ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , sind Sie sich über die Brisanz des Vorgangs im klaren ? Wenn es so gewesen wäre , daß das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1990 über mögliche Stasi-Verbindungen von Herrn de Maizière unterrichtet war , hätten Sie im Frühjahr , im Frühsommer und im Sommer ständig mit einem Vertragspartner über die Einheitsverträge verhandelt , über den Sie belastendes Mate rial hatten und der insofern in seinen Vertragsverhandlungen nicht uneingeschränkt frei war . Lutz G .
Partei: PDS/LINKE
Mir ist sehr wohl bekannt , dass die Anpassung der Ministergehälter entsprechend dem öffentlichen Dienst nicht bzw . in abgeschwächter Form stattgefunden hat . Der Bundesaußenminister hat sich aber in der zitierten und nachgefragten Äußerung ganz deutlich auf die Altersbezüge und Pensionen bezogen . Daher frage ich Sie noch einmal : Welche Vorstellung hat die Bundesregierung , wie dieser Bereich in Zukunft konkret geregelt werden soll ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , dass beispielsweise in den Bereichen der Sonderzuwendungen und des Urlaubsgeldes auf Bundesebene für das Jahr 2004 folgende klare Entscheidungen zur Versorgung getroffen worden sind . Dies zeigt , dass auch in den Bereich der Versorgung der von Ihnen angesprochenen Personengruppe tief eingegriffen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kuhn hat in seiner Rede versucht , den Eindruck zu erwecken , dass die Praxisgebühr eine Erfindung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen sei . Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Rede des Bundeskanzlers vom 14 . März 2003 : Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss , sollten wir - ich komme jetzt zu den Instrumenten - Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen . Der Begriff Praxisgebühr stammt also von Herrn Bundeskanzler . Davon sollten Sie nicht ablenken , Herr Kuhn , wenn wir fair miteinander umgehen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das zur Kenntnis . Ich finde es gut , dass Sie das tun . Haben Sie aber Verständnis dafür , dass man enttäuscht ist - schließlich gibt es eine Staatsministerin für Kultur und Medien ; das betrifft uns genauso wie die Arbeitsgruppe im Rechtsausschuss - , wenn auf die Frage , was die Regierung bei diesem Problem zu tun gedenkt , nur ein lapidarer Hinweis auf die derzeitige gesetzliche Lage erfolgt . Wenn es so ist , dass dies im Rechtsausschuss ein wichtiges Thema ist , begrüße ich dies . Ich unterstütze Sie . Es wäre sehr gut , Frau Weiss , wenn Sie sich mit einem ähnlich großen Engagement wie Ihre Kollegen im Bereich der Justiz - Sie sind inhaltlich für Medien zuständig ; sonst brauchen wir keinen Staatsminister für diese Aufgabe - damit befassen . Ich glaube , darin sind wir uns einig , Kollege Benneter . Die Missachtung des geistigen Eigentums - ich habe das kurz angedeutet - führt zu Umsatzeinbrüchen , Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen . Wir wollen diese verhängnisvolle Entwicklung im Interesse der Kreativwirtschaft in Deutschland und der Menschen , die für und von ihrer Kunst und Kreativität leben wollen , bremsen . Verehrte Staatsministerin , es ist Ihre Aufgabe , sich an dieser Diskussion federführend zu beteiligen , Fakten und Meinungen zu sammeln , die Gesetzgebung zu begleiten , sie sogar zu beeinflussen . In den USA beispielsweise hat der amerikanische Kongress ausschließlich zu dieser Thematik einen hochkarätigen Ausschuss mit Mitgliedern aller Parteien aus beiden Häusern eingesetzt , also Repräsentantenhaus und Senat , um Schutzmaßnahmen auf internationaler Ebene zu diskutieren und zu erarbeiten mit dem Ziel , die digitalen Film- und Musiktechnologien zu schützen . Sie gelten dort - ich glaube , das gilt bedingt auch für Deutschland - als Schlüssel für amerikanisches Wirtschaftswachstum . Ich darf darauf hinweisen , dass meine Fraktion unter Leitung der Kollegen Kampeter und Krings just zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat . Ich komme zum Schluss . Sie sehen : Trotz einmütiger Verabschiedung eines ordentlichen Filmförderungsgesetzes bleibt politisch für den deutschen Film und seine Wirtschaft noch viel zu tun . Es wäre zu wünschen , dass wir - Frau Kollegin Hilbrecht und Frau Kollegin Roth , ich beziehe Sie ein ; ich habe Sie vorhin deshalb nicht genannt , weil wir noch nicht so lange zusammenarbeiten - auch die von mir genannten Fragen möglichst überparteilich im Konsens zügig bearbeiten . Dies täte dem deutschen Film außerordentlich gut . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir den ESM auf eine andere Rechtsgrundlage stellen wollen – Herr Krichbaum hat bereits darauf hingewiesen –, bedarf das einer Vertragsänderung – anders als das der Kollege Sarrazin ausgeführt hat – und vor allen Dingen der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Gott sei Dank befasst sich die Europäische Zentralbank bereits damit. Ich hoffe, dass die Kommission das aufgreift. Vielen Dank.
Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach gesagt: Die Mehrheit in diesem Hause steht hinter dem 2‑Grad-Ziel und steht vor allem hinter dem Pariser Klimaabkommen. Der einzige Dissens, den wir haben, ist: Wie halten wir unsere nationalen Ziele ein? Wie schaffen wir es, national CO2-Emissionen einzusparen? Liebe Grüne, Ihr Umgang mit diesem Thema ist ein bisschen so, wie man in den 60er-Jahren mit dem Thema Krankheiten umgegangen ist: Erstens, eine Medizin muss bitter sein, damit sie wirkt. Zweitens, wenn sie bitter ist und trotzdem nicht wirkt, dann muss man einfach ein bisschen mehr davon nehmen. – Es ist doch nicht so, dass wir nicht eine ausreichende Zahl an Gesetzen, Verordnungen und Verfahrensvorschriften in Deutschland hätten, die den Klimawandel und das Einsparen vor allem von CO2-Emissionen betreffen. Vielmehr ist es doch so, dass die Maßnahmen, die wir haben, nicht die erhoffte Wirkung entfalten, und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich glaube, es ist besser, erst über die Sache und dann über das Verfahren zu sprechen. – Hören Sie doch erst einmal zu, Kollege Beck! – Ich habe mich, ehrlich gesagt, darüber geärgert, dass Sie seit gestern unablässig behaupten, Sie hätten über 100 Seiten mit Änderungen bekommen und hätten sie in zwei Tagen durcharbeiten müssen. Es sind gar keine 100 Seiten mit Änderungen. Es ist eine Synopse zu einem 100-seitigen Regierungsentwurf, der Ihnen schon seit Monaten vorliegt. Dazu gibt es heute noch eine Zahl von Änderungsanträgen, die aber vielleicht – ich weiß es nicht genau – zehn Seiten umfassen. Man kann es schon schaffen, das in zwei Tagen durchzulesen. Ich habe es durchgelesen. Ganz ehrlich: Wir diskutieren die Dinge im Grunde seit einem Jahr. So überraschend Neues steht gar nicht darin. Über Ihr Gutachten haben wir gestern Morgen im Unterausschuss Neue Medien ausführlich diskutiert. In Ihrem Gutachten geht es um Breitband insgesamt. Es ist ein interessantes Gutachten, aber gerade zu der Frage der Europarechtskonformität ist es extrem dünn. Alle Fraktionen außer Ihrer Fraktion, Frau Kollegin, haben zugestimmt, dass die Position nicht haltbar ist, und haben sie abgelehnt. Insofern finde ich es interessant, dass Sie immer wieder behaupten, dass das europarechtlich möglich ist; wahrscheinlich ist es in zehn Jahren möglich, aber eben nicht heute. Heute wäre es nicht europarechtskonform. Schauen Sie auf die Kollegen der Sozialdemokraten! Die werden es Ihnen bestätigen.
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe eine bescheidene Nachfrage zu dem , was Herr Keller gefragt hat . Wie schätzen Sie eigentlich die hochschul- und bildungspolitischen Folgen ein , die durch einen zusätzlichen Leistungsnachweis nach dem 2 . Semester auftreten , wenn wir _ worüber wir uns alle einig sind _ die Hochschulen auch für begabte Berufstätige öffnen ? Ich denke , daß ist die allgemeine Meinung .
Partei: SPD
Wir müssen die Fehlentwicklungen auf den globalen Märkten insgesamt betrachten, sie differenziert beurteilen und den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen. Ohne die Gestaltung durch Handelsverträge, die aufgrund unterschiedlicher Positionen und unterschiedlicher Interessen auf der Welt geschlossen werden müssen, wird das nicht gehen.
Partei: SPD
Herr Schäuble , würden Sie mir zustimmen , daß bei der Abschaffung der Gewerbesteuer weder der VW noch der Daimler oder ein Anzug um 50 Pfennig billiger würden , wenn Sie als Ersatz vorschlagen , einen Hebesatz bei der Lohn- und Einkommensteuer einzuführen , daß dies nur schlichtweg nur wieder eine Umverteilung von oben nach unten wäre ? Deswegen würde mich interessieren , wie Sie die Preisentwicklung sehen , wenn Sie die Gewerbesteuer abschaffen : Was wird da billiger ?
Partei: GRUENE
Herr Lippold , Sie haben zum wiederholten Male die Prognos-Studie angesprochen und argumentiert : Es bringt alles nichts . Uns glauben Sie aber auch nicht . Insofern möchte ich Sie fragen , ob Sie eventuell die Greenpeace-Studie kennen und sie vielleicht ernst nehmen . Diese besagt nämlich : Führt man das Heilbronner Modell in einer Großstadt wie München oder Berlin durch , dann ergeben sich auch die gewünschten Ozonminderungen . Ich würde Sie bitten , mit uns in einen Wettbewerb der Studien zu treten . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Paziorek , über die Komplexität der Themen sind wir uns sicherlich einig . Wir sind uns aber offenbar nicht einig über die Dringlichkeit der Maßnahmen , die erfolgen müssen . Ich verstehe ja , daß Sie die Bundesregierung schützen wollen , aber haben Sie denn wirklich eine Erklärung dafür , daß zu allen diesen angesichts der Dringlichkeit der Klimaproblematik überfälligen Maßnahmen _ Wärmenutzungsverordnung , Wärmeschutzverordnung , Ausbaukonzept für Fernwärme , massives Förderprogramm für erneuerbare Energien , Konzept zur Eindämmung des Straßenverkehrs , Novellierung des Energiegesetzes , Revision des Stromvertrages usw . _ heute noch nichts , wirklich gar nichts auf dem Tisch liegt ? Ich möchte gerne wissen , wie Sie das wirklich beurteilen , da Sie ja Mitglied der Enquete-Kommission sind und sich keine Illusionen darüber machen können , daß jeder Tag , jede Woche , die wir verstreichen lassen , ohne drohenden Gefahren gegenzusteuern , das alles nur noch teurer macht und unter Umständen unumkehrbar macht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , da Sie , wie die Frage deutlich macht , sowohl über die Verfahrensschritte für die Entscheidung zum Produkt Eurofighter bestens informiert sind als auch selbstverständlich die technischen Möglichkeiten kennen , . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert laufende Jahr verfügbar sind , will ich an dieser Stelle keine Spekulationen anstellen . Denn die Grundsatzfrage bezieht sich auf den Zeitpunkt . Daraus ergeben sich erst mögliche operative Maßnahmen für die Haushaltswirksamkeit einer solchen Entscheidung . Ich kann Ihnen heute keinen verbindlichen Zeitpunkt nennen , zu dem diese Entscheidung getroffen wird , und zwar präzise aus den Gründen , die Sie selber in Ihrer Frage angesprochen haben .
Herr Kollege Gastel, für die Planfeststellungsabschnitte 2, Rastede‑Jaderberg,­und 3, Jaderberg‑Varel, der Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven liegen seit 2011 Planfeststellungsbeschlüsse vor. Der zweigleisige Ausbau ist hier bereits erfolgt. Nunmehr steht die Elektrifizierung an. Für den Abschnitt 4, Varel‑Sande, wird der Planfeststellungsbeschluss noch 2015 erwartet. Damit wird dann für drei Abschnitte unmittelbares Baurecht gegeben sein. Insofern war der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zu diesem Zeitpunkt notwendig, um der Vorhabenträgerin einen kurzfristigen Baubeginn zu ermöglichen. Für die Südbahn wird gegenwärtig mit dem Land Baden-Württemberg die Finanzierung abgestimmt.