Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Ohne Zweifel sind die Vereinten Nationen das Forum der globalen Politik . Wir stellen fest , daß sich die Politikbereiche weiter ausdifferenzieren und daß wir für sie handlungsfähige Träger brauchen . Da ist einmal die Weltwirtschafts- und Sozialpolitik , also die Weltentwicklungspolitik . Daneben gibt es die Weltrechtspolitik , die Menschenrechte und die Normsetzung im UN-System , und schließlich die Weltinnenpolitik , das , was wir als Blauhelm-Fragen diskutieren . Ich finde , die heutige Debatte hat auch wieder gezeigt , daß in bezug auf die Wahrnehmungsfähigkeit der Bundesregierung genau das gilt , was auch im UN-System stattfindet , daß nämlich dem einen Sektor eine ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird _ 25 Minuten der Regierungserklärung hat der Außenminister für die Rolle der Blauhelme verwandt _ , daß aber für die anderen Bereiche , für die Frage , wie die Weltwirtschafts- und Sozialpolitik , wie die Entwicklungspolitik zu gestalten sind , nur am Rande etwas bemerkt worden ist und daß auch die fundamentalen Themen der Weiterentwicklung des Weltmenschenrechtsinstrumentariums nur nachrangig behandelt worden sind . In bezug auf die nationale Politik behandeln wir ja nicht nur oder hauptsächlich innenpolitische Fragen , sondern wir sagen da : Wir wollen auch Rechtspolitik und Sozialpolitik zusammen diskutieren . In bezug auf Fragen der UN ist die Gewichtung unproportional ; bestimmte Fragen werden einseitig vorgezogen . Das muß sich ändern . . Ich habe ebenfalls erwartet , daß uns nicht nur die Zustände beschrieben würden , die ja evident sind , die globalen Umweltprobleme , das Weltbevölkerungswachstum , die große Armut in vielen Ländern . Vielmehr habe ich erwartet , daß uns die Bundesre- . noch : Rudolf Bindig gierung in bezug auf die Vereinten Nationen jetzt sagen würde , wo sie ganz speziell die Akzente ihrer UN-Politik setzen will , und daß man uns nicht nur die Welt erklären würde . Wir hätten es gern gesehen , wenn Sie uns in Ihrer Regierungserklärung Ihre Politik erklärt hätten , nämlich wo genau Sie einen Akzent setzen wollen . . Was wollen Sie tun im Bereich der Weiterentwicklung der Instrumente der Entwicklungspolitik ? Wer soll der Träger eines sustainable development , auch in bezug auf die Umweltprobleme , werden ? Wer soll das Thema good governments behandeln ? Kann das weiterhin und in der bisherigen Form die UNDP machen ? Welche Rolle soll die Weltbank in diesem Geschehen haben ? Insbesondere : Soll die IDA , die Finanzierungseinrichtung , die sich um die ärmsten Entwicklungsländer bemüht , neu gestärkt werden ? Wie sieht es mit einem Schuldenerlaß aus , den es bisher im System der weltweit tätigen Entwicklungsinstitutionen nicht gegeben hat ? Welchen Akzent will da die Bundesregierung setzen , und ist sie bereit , einen bestimmten Impuls zu geben , daß es zu einer solchen Entschuldung kommt ? Die nordischen Staaten haben vorgeschlagen , die Finanzierungsmechanismen zu verändern und einen Weltentwicklungsrat zu gründen . Ich hatte erwartet , daß uns die Bundesregierung sagen würde , ob sie es für sinnvoll hält , einen Weltentwicklungsrat zu gründen , und welchen Impuls sie geben will , damit er eingerichtet wird . Zu alldem ist nichts gesagt worden . Darüber , die Probleme der Welt in allgemeiner Form zu beschreiben , müßten wir eigentlich hinaus sein . Die Analyse der Weltprobleme ist x-mal in Reden und Festreden gemacht worden . Die Vertreter dieser Bundesregierung müßten uns sagen , was sie konkret im UN-System verändern wollen . Dazu haben Sie nichts geliefert ; für mich war das keine Regierungserklärung , . das war eine Weltbeschreibung . Es war nichts , in dem politisch dargelegt worden wäre , was aus Deutschland heraus geschehen soll . Ich komme zu der Frage des weltweiten Katastrophenschutzes . Es gibt Überlegungen , ob es sinnvoll ist , zur Bekämpfung von Naturkatastrophen , Umweltgefährdungen und Seuchen ein neues Instrument zu schaffen . Wir wissen , daß der UNHCR , der Weltflüchtlingskommissar , einiges tut . Welcher Akzent kann da gesetzt werden ? Vorhin ist voller Selbstgefälligkeit vom Kanzler gesagt worden : Wir lassen uns von niemandem überbieten . Ich wollte ihm eine Zwischenfrage stellen . Natürlich werden wir gerade in diesen Sonderorganisationen von vielen Ländern überboten . . Der Hohe Flüchtlingskommissar bittet uns immer wieder , wir mögen endlich aus dem Mittelfeld heraustreten _ wir liegen bei der Beitragsleistung allenfalls im Mittelfeld _ und mehr geben . Das gilt auch für andere Organisationen , die für Spezialgebiete eingerichtet worden sind . Ganz besonders am Herzen muß uns die Weiterentwicklung des internationalen Instrumentariums zur Durchsetzung der Menschenrechte liegen . Zum einen geht es um die Ausarbeitung eines Statuts für einen ständigen internationalen Strafgerichtshof . Ein solches Instrument wäre erforderlich , um die schweren Menschenrechtsverletzungen , die es auf der Welt gibt , institutionell behandeln zu können . Zum anderen geht es um die Ausarbeitung eines Kodexes der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit . Diese Projekte sind im UN-System seit langem in der Diskussion . Sie sind teilweise bereits in erster oder zweiter Lesung abgewickelt . Es geht jetzt darum , neue Impulse zu setzen , damit sie auch wirklich in Kraft treten können . Ich hätte erwartet , daß Sie hier sagen , welchen neuen Impuls Sie setzen wollen . . Mit wie vielen Leuten und mit welchen Ideen wollen Sie dort tätig werden , damit dieser wichtige Bereich weiterentwickelt wird ? Auch dazu haben wir von Ihnen nichts gehört . Die schwache Finanzausstattung der Vereinten Nationen ist bereits vielfältig beklagt worden . Ich möchte noch einmal gezielt auf die schwache Finanzausstattung der Menschenrechtsinstitutionen hinweisen . In Reden wird diesem Bereich allgemein ein Schwerpunkt beigemessen . Aber nur 1 ,4 % der Ausgaben der Vereinten Nationen werden für die Einhaltung der Menschenrechte und für humanitäre Aufgaben ausgegeben , für Blauhelm- Einsätze übrigens 69 ,6 % . Das sollte uns ganz klarmachen , daß sich im UN-System noch vieles auf einem Standard befindet , auf dem die Umweltpolitik vor zehn Jahren gewesen ist .  Man beschränkt sich darauf , die Probleme erst dann , wenn sie eingetreten sind , also hinterher , zu reparieren . Bei den Umweltproblemen hat man das eingesehen und versucht jetzt , Vorsorge zu treffen . Aber im Bereich der Menschenrechte wird immer noch fast nichts oder werden nur Minimalbeträge für die Vorbeugung ausgegeben . Aber wenn der Konflikt hinterher da ist , ist man bereit , Hunderte , ja , Tausende von Millionen auszugeben . Dieses Problem herauszuarbeiten und dann deutlich zu machen , welche neuen Akzente wir setzen wollen , um das zu verändern , wäre notwendig gewesen . Es ist erforderlich , die Menschenrechtsinstitutionen mit mehr Mitteln auszustatten . Ich habe noch nie gehört , daß eine Mission militärisch gescheitert ist , weil kein Geld da war , einen Offizier irgendwo hinzufliegen . Aber stellen Sie sich vor : Da wird wochenlang , jahrelang darum geran . noch : Rudolf Bindig der sich um Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen , Folter und Rassismus oder um einzelne Länder kümmern soll , in denen Menschen gefoltert werden oder verschwinden . Dann wird diese Institution eingesetzt , aber finanziell so knapp gehalten , daß der Sonderberichterstatter noch nicht einmal in das Land fahren kann , in dem er die Menschenrechtsverletzungen eigentlich untersuchen sollte . Die Mittel für diesen Bereich müssen nicht nur um das Zehnfache oder das Hundertfache , sie müssen teilweise um das Tausendfache vermehrt werden . Nichts davon hat uns die Bundesregierung gesagt . Ich glaube doch , daß man eine ganze Reihe von Akzenten pointierter setzen könnte , wo auch Deutschland markanter in die UN-Politik eingreifen kann . Ich habe hier einige von diesen Beispielen genannt . Sie sind uns konkrete Aussagen in dieser Regierungserklärung schuldig geblieben . Danke schön . .