Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir entscheiden am Schluß dieser Debatte über den zweitgrößten Einzeletat , der natürlich auch erhebliche außenpolitische Wirkungen haben wird . Die Entscheidung über die Mittel für die Streitkräfte , die eine Größenordnung von 52 ,13 Milliarden DM ausmachen , sollte auf einer Grundlage getroffen werden , die die Abgeordneten in die Lage versetzt , den Aufbau der Streitkräfte und die Aufgaben der Bundeswehr für die Zukunft zu erkennen . Wenn dies nicht zu erkennen ist , ist es für eine Oppositionspartei natürlich schwierig , diesem Haushalt zuzustimmen . Seit dem Abrüstungsprozeß und der Wiedervereinigung hat sich die sicherheitspolitische Situation _ das ist heute hier im Hause schon mehrfach festgestellt worden _ grundlegend verändert . Wir warten aber immer noch auf ein ausgereiftes Konzept für die Aufgaben der Streitkräfte , der Bundeswehr , innerhalb der NATO . Herr Minister , wir wissen , daß die Bundeswehr , die politische und militärische Führung , bei der deutschen Einheit eine der schwierigsten Belastungsproben in der Geschichte der Bundeswehr zu bestehen hat : Die Nationale Volksarmee war aufzulösen . Ein Teil der Soldaten war oder ist noch in die Bundeswehr zu integrieren . Die Bundeswehr ist auf Grund der Vereinbarung im Kaukasus zwischen Kohl und Gorbatschow vom 16 . Juli 1990 bis zum 31 . Dezember 1994 auf insgesamt 370 000 Soldaten zu reduzieren . Aber über die Personalstruktur , über die Streitkräftestruktur insgesamt und über das , was die zivile Verwaltung anbetrifft , gibt es kein eindeutiges Konzept . Die Motivation der Bediensteten innerhalb der Streitkräfte _ im militärischen und zivilen Bereich _ leidet darunter . Sie wissen über ihre Perspektiven , über ihre berufliche Zukunft nicht genau Bescheid . Für diese Versäumnisse tragen Sie , Herr Minister , die Verantwortung . . s) Siehe Seite 5102 A _ Das ist sein Problem . Er hört öfter nicht zu . Deswegen trifft er auch öfter Fehlentscheidungen , Herr Kollege . Das ist so bei diesem Minister . . Anstatt die Chance zu nutzen , die Sicherheitspolitik fortzuentwickeln , werden die Verhältnisse einfach auf reduzierten Zahlen fortgeschrieben , ohne daß sich dabei eine Veränderung der Aufgaben der Streitkräfte erkennen läßt . Ich nehme nur das Beispiel Jäger 90 , gegen den zunehmender Widerstand auch in den Koalitionsparteien besteht . Sie , Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion , haben sicher gerade die ddp-Meldung gelesen , daß bei der Abstimmung um 21 .30 Uhr aus den Reihen der FDP-Fraktion mit acht Ablehnungen zu rechnen sein wird . . Ich begrüße das ausdrücklich ; denn die Begründung , die die FDP-Kollegen abgeben _ Gerhart Baum und Burkhard Hirsch sind die Sprecher _ kann ich voll unterstreichen : . Der Jäger 90 sei zwar kostspielig , aber nicht kostbar . Sie hätten kein Zutrauen zur realen Entscheidungsfreiheit des Bundestages , wenn die Entwicklung des Flugzeuges einmal abgeschlossen sein werde . Es sei zu befürchten , daß dann die sogenannten Sachzwänge so groß sein werden , daß mit der Produktion begonnen werde . Armutsbekämpfung müsse Vorrang vor Militäroptionen haben . Ich glaube , da haben die Kollegen unsere volle Zustimmung . Es würde dem Hause gut tun , seine Eigenständigkeit zu beweisen , wenn sich mehrere Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dieser Argumentation anschließen würden . Aber nicht nur der Jäger 90 mit 820 Millionen DM an Entwicklungskosten , sondern die Forschung und Entwicklung im militärischen Bereich insgesamt wird auf den alten Grundlagen fortgesetzt , ohne daß sich Änderungen absehen lassen . Sie haben verschiedene Beschaffungsprogramme fortgesetzt . Ich nenne da z . B . das Führungssystem Eifel , das zwar in der Entwicklung mit der Firma Dornier abgebrochen wird , aber mit Siemens fortgesetzt wird . Bei dem Führungssystem des Heeres sind in der Vergangenheit mehrere hundert Millionen DM verschleudert worden , ohne daß eine Entwicklung zum Abschluß gebracht worden ist , die erfolgreich ist . Dafür gibt es noch mehrere Beispiele . Noch für über zwei Milliarden DM werden nach dem Zusammenbruch , nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der Einbeziehung der osteuropäischen Staaten in die NATO Munition beschafft . Wenn man diese Beschaffung einmal durchleuchtet , hat es den Anschein , als stünde der Krieg kurz vor der Tür . Dabei brauchen wir Geld für viele andere Auf gaben , die heute hier schon genannt worden sind . Jugoslawien , die Türkei , die Entwicklungshilfe , osteuropäische Staaten , aber auch die Probleme in den neuen Horst Jungmann  Bundesländern bedürfen vieler Mittel . Die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben sich erdreistet , von diesen 1 ,9 Milliarden DM ganze 20 Millionen DM zu streichen . Ähnlich ist es bei der Panzerbeschaffung . Weitere 900 Millionen DM werden in die Panzerbeschaffung investiert . 1 ,6 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigung für die zukünftigen Jahre sind vorgesehen . Meine Damen und Herren , wer soll eigentlich noch Vertrauen in eine bestimmte Politik haben , die die überkommenen Dinge einfach nur auf einem niedrigen Niveau fortschreibt , ohne die Konsequenzen aus der Veränderung der sicherheitspolitischen Lage zu ziehen ? . Im Bereich der wehrmedizinischen Forschung sind zwar in Kapitel 14 21 nur 13 Millionen DM insgesamt veranschlagt _ die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter aus den Koalitionsfraktionen haben dankenswerterweise 900 000 DM gestrichen _ , aber wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofs einmal liest , dann stellt man fest , daß hier überhaupt keine Koordination der Forschungsvorhaben zwischen Forschungs- , Gesundheits- und Innenministerium stattfindet , daß auf Deubel komm raus geforscht wird , ohne die Ergebnisse miteinander abzustimmen _ im großen und ganzen eine Geldverschleuderung ohne Kontrolle und ohne politische Zielsetzung . . Eine Milliarde DM werden weiterhin für den Störund Täuschsender Zerberus im Bereich der Entwicklung ausgegeben . Das Projekt heißt heute nicht mehr Zerberus , weil es mit einer Affäre belastet ist , bei der der Verteidigungsminister noch einmal kurz an einem Untersuchungsausschuß vorbeigeschrammt ist , sondern ist in TSPJ 90 umbenannt . . _ TSPJ 90 , ein neuer Name . Als ich über den neuesten Skandal der Hardthöhe in den Zeitungen las _ die Überschriften lauteten Rüstungsbeamte und BND verschieben Panzer nach Israel _ , da kam mir das Zerberus-Geschäft wieder in den Sinn . . Meine Damen und Herren , bei genauem Hinsehen entpuppten sich die Panzer nämlich nicht als Panzer , sondern als Kettenfahrzeuge für das sowjetische Radarsystem ZSU und SA 6 . Sie sollten angeblich zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken im militärischen Bereich nach Israel geschafft werden . Aber die Israelis besitzen diese Geräte bereits seit langem . Laut einem Bericht der Hardthöhe aus dem Jahre 1988 , zuletzt bestätigt durch den Bundesrechnungshof in 1991 , ist der Stör- und Täuschsender Zerberus 1988 genau mit diesen Geräten in Israel geprüft und erprobt worden . Diese Geräte sollen angeblich schon lange in Israel sein . Ich frage mich : Was sollte dann eigentlich dieses Tarn- und Täuschmanöver mit den neuen Panzergeräten , die nach Israel gebracht werden sollten . Es muß doch etwas anderes dahinterstecken . Herr Minister , Sie und Ihre politische Leitung haben im Haushaltsausschuß und im Verteidigungsausschuß mehrfach Besserung bei der Information des Parlaments versprochen . Leider ist es nicht so . Der Bundesrechnungshof und das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr haben übrigens bei diesem Stör- und Täuschsender , für den in Zukunft nochmals fast 1 Milliarde DM ausgegeben werden soll , festgestellt , es sei eine unsinnige Ausgabe . Beenden Sie endlich solche unsinnigen Ausgaben ! . Beweisen Sie Entscheidungsfreude und Entscheidungsfähigkeit , und sparen Sie im Verteidigungshaushalt ! Die Mängelliste ließe sich noch weiter fortführen . Aber diese Beispiele müßten eigentlich schon genügen , um die Fragwürdigkeit des Haushalts zu belegen . Dieser Haushalt wird mit Sicherheit auch in Zukunft noch manche Überraschungen für uns bergen . Denn die Übersichtlichkeit bei den Beratungen war ja nicht gerade parlamentsfreundlich . Häufig habe ich den Eindruck gehabt , als produziere man Vorlagen über Vorlagen und meterweise Akten , um die Parlamentarier zu verunsichern und ihre Kontrollmöglichkeiten zu erschweren . Es wäre in Zukunft besser , wenn der Verteidigungsetat dem Parlament als Entwurf vorgelegt würde und wenn im Haushaltsentwurf auch etatreife Vorlagen und nicht nur Wunschvorstellungen der Militärs realisiert würden . . Am letzten Wochenende hat ja eine Planungskonferenz stattgefunden , und am 20 . Dezember soll eine zweite folgen . Die Arbeiten werden also so aufgeteilt : Erst soll das Geld vom Parlament bewilligt werden , und dann planen wir , was wir damit machen . So nicht , Herr Minister . Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen . . _ So ist es eben ; dieses Pech haben Sie . Vielleicht wird das ja auch bei Ihnen , wenn Sie sich den Verteidigungsetat im Detail ansehen , Herr Kollege , und nicht die Zeitung lesen , einmal zum Nachdenken führen . . _ Dazu komme ich gleich noch , Herr Kollege . Wie sollen Abgeordnete diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen , wenn die Begründungen für Beschaffungen Woche für Woche wechseln ? Ich will ja das Beispiel für die Beschaffung , auf Grund dessen sich der Kollege Koppelin aus Schleswig-Holstein , der dem Verteidigungsausschuß angehört , in der Zeit gerühmt hat , daß er so durchsetzungsfähig ist , hier gar nicht anführen . Aber wenn eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM überhaupt nicht belegt ist , wenn der Haushalt dem Parlament vorgelegt wird , dann zeigt das doch die Schlam Horst Jungmann  pigkeit der Arbeit . Dafür ist der Minister verantwortlich . . Mein Kollege Norbert Gansel , der Kollege Klaus Rose und andere Kollegen haben die Situation in der Türkei , was die Menschenrechte bet rifft , angesprochen . Der Haushaltsausschuß _ diesen Eindruck hatte ich am letzten Mittwoch , als ich wegen des Feiertages einmal eine Ruhepause zu Hause einlegen wollte _ hatte sich nämlich erdreistet , 25 Millionen DM für eine Panzerlieferung in die Türkei qualifiziert zu sperren . Unter dem Eindruck der Bombardierung kurdischer Dörfer , dem Tod von Frauen , Kindern und Männern , hat sich der Haushaltsausschuß auf eine parlamentarische Regel besonnen , die besagt , hier müsse man die Regierung in ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der alten türkischen Regierung unterstützen . Nichts mehr und nichts anderes steht dahinter , wenn wir diese qualifizierte Sperre ausgesprochen haben . . Sie richtet sich nicht gegen das türkische Volk , sondern sie hat sich gegen die menschenverachtende Politik unter Staatspräsident Özal gerichtet . . Die neue türkische Regierung Demirel und Inönü hat sich verpflichtet , Menschen- und Minderheitenrechte zu beachten und dem kurdischen Bevölkerungsteil mehr kulturelle Eigenständigkeit zu ermöglichen . Wenn diesen Ankündigungen Taten folgen , wird es kein Problem sein , im Haushaltsausschuß die qualifizierte Sperre aufzuheben und die gute Zusammenarbeit mit der Türkei fortzusetzen . Mein Kollege Norbert Gansel hat ja deutlich gesagt , daß unser Schwerpunkt nicht im militärischen Bereich liegt , sondern im Bereich der Entwicklungshilfe . . Meine Damen und Herren , 800 000 Menschen sind direkt oder indirekt durch die Neuorganisation und Umstrukturierung der Streitkräfte betroffen . 101 228 Soldaten sollen bis zum 31 . Dezember 1994 abgebaut werden , darüber hinaus bis zum Jahre 1998 40 229 zivile Arbeitsplätze .