Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt in der Tat viele gute Gründe , warum sich deutsche Soldaten an dem EU-Einsatz im Kongo beteiligen sollten . Aber - das will ich hier zu Beginn wirklich einmal loswerden - , meine Damen und Herren von der Bundesregierung - ich spreche vor allen Dingen Sie an , Herr Verteidigungsminister - , Sie machen es einem wirklich nicht leicht . Sie haben in den letzten Monaten einen richtigen Eiertanz veranstaltet , wo von Ablehnung des Einsatzes bis zur jetzigen Führungsrolle über fast alles diskutiert wurde . Ich glaube , damit haben Sie in der deutschen Öffentlichkeit leider nicht für mehr Akzeptanz für diesen Afrikaeinsatz gesorgt , sondern der ganzen Geschichte eher einen Bärendienst erwiesen . Das finde ich sehr bedauerlich . Meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung dennoch und voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen . Allerdings will ich auch deutlich unsere Bedenken nennen . Wir sind für ein klares und ehrliches Mandat , übrigens auch im Interesse unserer Soldaten . Das heißt , zumindest der Fall der Nothilfe außerhalb Kinshasas sollte , wie wir das bei den vergangenen Mandaten gehandhabt haben , explizit aufgenommen werden . Was uns fehlt , ist ein politisches Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung des Kongos und der Region der Großen Seen ; denn der Einsatz der 1 500 Soldaten wird diese sicherlich nicht gewährleisten können . Die entscheidende Frage ist : Wie geht es im Kongo nach den Wahlen weiter ? Wie werden die Milizen entwaffnet und eine demokratische Polizei und Armee aufgebaut ? Wie kann Korruption bekämpft werden ? Vor allem - es ist angesprochen worden - : Wie kann es gelingen , dass die Bevölkerung endlich vom Ressourcenreichtum des Landes profitiert ? Denn die Ressourcen sind bisher in der Geschichte des Kongos eher Fluch als Segen gewesen . Das muss eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft sein . Da müssen sich Europäer und Deutsche engagieren und diesen Aufbau langfristig unterstützen . Ich wüsste gern von der Bundesregierung , was sie bereit ist , hierzu zu tun , und würde gern hören , dass sie bereit ist , mehr als in der Vergangenheit zu tun . Wir haben dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt . Warum also sollen sich deutsche Soldaten am Kongoeinsatz der EU beteiligen ? Zunächst einmal : Der Bürgerkrieg im Kongo ist nicht irgendein Krisenherd in der Welt ; dieses Argument hört man öfter . Er war der erste Weltkrieg Afrikas und kostete mehr als 3 ,8 Millionen Menschen das Leben . Er war der opferreichste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg . Noch heute sterben täglich 1 200 Menschen an den Folgen . Das ist so - das haben die Vereinten Nationen dieser Tage betont - , als ob das Land alle sechs Monate Opfer eines Tsunami wäre . Die Vereinten Nationen sprechen daher neben der Krise in Darfur im Sudan von der schwersten humanitären Krise weltweit und haben im Kongo mit 17 000 Soldaten ihre größte Peacekeeping-Mission , MONUC , eingesetzt . Trotz dieser wirklich schwierigen Lage haben sich die Kongolesen selber ganz mutig auf den Weg zur Demokratie gemacht . Schauen Sie sich nur das beeindruckende Verfassungsreferendum vom Dezember an ! Mehr als 84 Prozent der Bevölkerung haben die neue demokratische Verfassung angenommen . Das war ein überwältigendes Votum , mit dessen Höhe übrigens niemand in der internationalen Gemeinschaft gerechnet hatte . Jetzt richten sich die Hoffnungen auf die Wahlen Ende Juli . Es sind die ersten seit 1960 . Seit zwei Jahren bereiten die Vereinten Nationen diese Wahlen intensiv und unter hohen Kosten vor . Das Land steht am Scheideweg : Verlaufen die Wahlen friedlich , frei und glaubwürdig ? Werden die Wahlverlierer das Ergebnis respektieren und ihre Macht abgeben ? Das wäre wirklich ein Meilenstein beim Wiederaufbau des Landes und vor allen Dingen eine Chance auf Frieden und Stabilität in der gesamten Region . Oder versuchen die Wahlverlierer , das Ergebnis gewaltsam infrage zu stellen ? Dieses Risiko gibt es ; das sollte man in der öffentlichen Diskussion offen sagen . In diesem Fall droht ein Wiederabgleiten ins Chaos , und zwar nicht nur im Kongo - auch das muss uns klar sein - , sondern voraussichtlich in der gesamten Region . Das bisher Erreichte wäre verspielt und die große Hoffnung der Kongolesen bitter enttäuscht . Nun haben die Vereinten Nationen und die Kongolesen uns , die Europäer , gebeten , sie in dieser entscheidenden Phase zu unterstützen . Mit einem Nein zu diesem Einsatz würden wir bei aller Kritik im Detail , die man äußern kann , nicht nur die Kongolesen bitter enttäuschen . Ich bin auf meinen Reisen im Kongo einer sehr lebendigen Zivilgesellschaft begegnet . Auch meine Kollegen Winnie Nachtwei und Hans-Christian Ströbele haben wahrgenommen , welch große Hoffnung gerade in die Europäer und übrigens auch in die Deutschen - denn wir haben dort keine koloniale Vergangenheit - gesetzt wird . Diese Menschen wären wirklich bitter enttäuscht . Vor allem aber : Ein Nein zu diesem Einsatz wäre auch ein Schlag in das Gesicht der Vereinten Nationen . Natürlich ist dieser Einsatz nicht ohne Risiko . Natürlich gilt es , abzuwägen , ob wir der Bundeswehr weitere Belastungen zumuten können . Aber , meine Damen und Herren - ich spreche die Abgeordneten aller Fraktionen an - , es geht hier um eine zentrale friedenspolitische Weichenstellung für die gesamte Region . Wir können nicht ständig in den Debatten fraktionsübergreifend die Stärkung der Vereinten Nationen als einer der zentralen Säulen der deutschen Außenpolitik beschwören , ihr Versagen in Ruanda beklagen und sie dann bei dieser Herkulesaufgabe im Stich lassen . Das ist UN-politisch völlig unverantwortlich . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren von der FDP , ansprechen . Sie beteiligen sich nicht nur an der derzeitigen verantwortungslosen Stimmungsmache gegen den Kongoeinsatz . Ihr Nein zu diesem Einsatz ist auch aus internationaler und afrikapolitischer Perspektive völlig verantwortungslos und ignorant . - Natürlich machen Sie Stimmungsmache . Sie erzählen der Öffentlichkeit , die vorgesehenen 1 500 Soldaten seien für die Stabilisierung dieses riesigen Landes zuständig . Das ist falsch . Das wissen Sie . Dafür ist die Mission MONUC zuständig und wir unterstützen MONUC . Sie betreiben Stimmungsmache . - Doch , Ihr Chef , Herr Westerwelle , hat das gestern gesagt . Ich will es klar sagen : Der Erfolg von MONUC ist nichts Geringeres als der Lackmustest der Vereinten Nationen nach dem Völkermord in Ruanda . Ein Scheitern würde die Vereinten Nationen nachhaltig beschädigen . Deshalb ist es nicht zuletzt für uns und die Europäer eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit , die Vereinten Nationen in ihrer Mission zu unterstützen und nicht abseits zu stehen . Einen letzten Punkt will ich ansprechen . Erst im Dezember haben wir , die EU , eine strategische Partnerschaft mit Afrika und vor allem der Afrikanischen Union beschlossen . Wir haben den Afrikanern zugesichert , dass wir sie bei der Befriedung der Krisen auf ihrem Kontinent unterstützen . Jetzt , beim ersten Realitätstest , sagen wir möglicherweise : Fehlanzeige ! Wenn wir das tun , dann ist das Konzept das Papier nicht wert , auf dem es steht . Nehmen wir die EU-Afrika-Partnerschaft ernst , dann wird dies nicht der letzte Peacekeeping-Einsatz deutscher Soldaten in Afrika sein . Deshalb - ich weiß , dass das einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht so gerne hören , will das aber ganz klar sagen - brauchen wir jetzt eine offene Debatte darüber , warum es im deutschen und europäischen Interesse liegt , sich an friedenssichernden Einsätzen in Afrika zu beteiligen . Wir haben dafür nicht viel Zeit , denn die Vereinten Nationen bereiten bereits ihren nächsten Einsatz vor . Es soll der größte Einsatz in der Geschichte der Vereinten Nationen werden . Es geht um Darfur , Sudan . Dort geht es anders als im Kongo um einen schleichenden Völkermord . Da werden wir uns fragen müssen : Wollen und können wir da als Deutsche abseits stehen ? Ich meine , nein . Deshalb brauchen wir jetzt eine ehrliche und offene Debatte darüber . Ich habe die Argumente genannt . Vielen Dank .