Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde ist nicht etwa deshalb notwendig geworden , weil die Opposition die Regierung ärgern will , sondern weil die Bundesregierung in der Krise nicht annähernd angemessen handelt und zudem die Öffentlichkeit und das Parlament schlecht informiert . Garantien von über 100 Milliarden Euro - 87 Milliarden Euro davon kommen vom Staat - für die Hypo Real Estate sind schon erwähnt worden . Am Freitag vergangener Woche wurde ein Extragesetz zur potenziellen Enteignung dieser Bank verabschiedet . Nur zur Klarstellung für die Öffentlichkeit : Es handelt sich hier um die Enteignung von Schulden . Bekannt geworden sind Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue . Alle Unterlagen dieser Bank aus den Jahren 2006 bis 2008 werden untersucht . Der Stern berichtet heute über ein Gutachten zum Ausfallrisiko bei der HRE . Hier tun sich neue Abgründe auf . Mein Vorredner hat sie vorsichtig beschrieben . Ich will auch nicht weitergehen . Wir haben des Öfteren moniert , dass mit der jetzigen Gesetzeslage völlig im Unklaren gelassen wird , ob die Steuergelder bei einer geplanten Reprivatisierung der HRE jemals zurückfließen werden . Bei der Aufklärung gibt es einen Kernpunkt , der hier deutlich ausgesprochen werden muss : Bis zum 28 . September 2008 gab es eine Haftungsfrist für die Mutterbank der HRE . Das war die bayerische HypoVereinsbank . Einen Tag danach zeichnete Bundesfinanzminister Steinbrück die erste HRE-Bürgschaft ab . Wir wollen wissen , ob das Zufall ist . Nur einige Wochen zuvor erreichte ein Prüfbericht der Bankenaufsicht zur HRE und zur irischen Tochter der HRE , der DEPFA Bank , den Bundesfinanzminister nicht , weil er bei einem Abteilungsleiter im BMF aufgehalten wurde . Wenn die Zeitungsberichte vom Herbst 2008 stimmen , dann sind der besagte Abteilungsleiter und der heutige Staatssekretär Asmussen ein und dieselbe Person . Wir wollen wissen , ob das Zufall ist . Deshalb lautet die Kernfrage : Hat das BMF Anteil - ob mutwillig oder fahrlässig - an einer Haftungsverjährung ? Eine ganz aktuelle Parallele nebenbei : Heute tagt die Hauptversammlung der Deutschen Industriebank , IKB , die 2008 an die Heuschrecke Lone Star faktisch verschenkt wurde . Zum Dank beantragt Lone Star heute die Einstellung der Sonderprüfung bei der IKB . Das ist , gelinde gesagt , ein Skandal . Wir erinnern Sie an dieser Stelle : Die Linke hatte auch zur IKB die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt . Die Öffentlichkeit wurde über die IKB-Vorgänge - um es vorsichtig zu sagen - ganz offenbar unzureichend informiert , obwohl die halbe Bundesregierung im Aufsichtsrat der Mutterbank Kreditanstalt für Wiederaufbau sitzt . Diese Verschleierung bei der IKB darf sich bei der HRE nicht wiederholen . Deshalb sagen wir : Untersuchungsausschuss jetzt ! Nun zu den Einwänden . Herr Kollege Bernhardt , wir können und wir werden den Untersuchungsauftrag so konkret und präzise formulieren , dass der Untersuchungsausschuss auch in zugegeben kurzer verbleibender Zeit zu einem Ergebnis kommt . Wir sagen Ihnen : Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf . Die Ablehnung des Untersuchungsausschusses - das haben wir gerade erlebt - fiel ausgesprochen pflichtgemäß und oppositionsfreundlich aus . Bei so viel Unmut , der aus der Union über das BMF und sein Informationsgebaren in letzter Zeit öffentlich geäußert wurde , wäre eine stärkere als die vom Kollegen Bernhardt vorgetragene Aufregung auch unglaubwürdig gewesen . Das muss der Kollege geahnt haben . Mein Fazit : Diese Bundesregierung wird ihrer Verantwortung aktuell nicht gerecht . Sie erklärt nach wie vor nicht , wer die Zeche bei der Bankenrettung bezahlen soll . Stattdessen führen Sie innerhalb der Großen Koalition einen permanenten Bundestagswahlkampf gegeneinander . Wir sagen Ihnen : Darauf haben Sie Ihren Amtseid nicht geleistet . Wirklich gebraucht wird in dieser Zeit ein Schutzschirm für die Menschen in unserem Land . Vielen Dank .