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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Illegale Einreise , Menschenhandel und Schleuserkriminalität im derzeitigen Umfang sind aus unserer Sicht - mittlerweile ist es allgemein bekannt - vor allen Dingen auf den so genannten Fischer-Erlass und seine Folgen in den Jahren 1999 bis 2004 zurückzuführen . Ich möchte jetzt gar nicht dem Untersuchungsausschuss vorgreifen , der Gott sei Dank noch weiter tagen darf . Vielen Dank an das Bundesverfassungsgericht und herzliches Beileid zu Ihrer völlig verkehrten Einschätzung ! Aber das Parlament muss aus meiner Sicht hier Konsequenzen ziehen . Unabhängig von Neuwahlen sollten wir uns heute damit beschäftigen . Ganz klar ist für die FDP , dass wir hier notwendige Maßnahmen einleiten müssen . Die rot-grüne Visavergabepraxis zog Menschenrechtsverletzungen nach sich , die uns als Bürgerrechtspartei wirklich über die Hutschnur gehen . Wir verurteilen dies aufs Schärfste . An dieser Stelle erinnere ich an Frau Höhn , die den berühmten Satz sagte : Frauen , insbesondere Prostituierte , befinden sich häufig in einer viel schlimmeren Situation , wenn sie illegal hier sind , als wenn sie ein gültiges Visum besitzen . An die Adresse der Grünen kann ich dazu nur sagen , dass es gut ist , dass sie nicht mehr Ministerin ist . Ich weiß nur nicht , ob es mit meinem Verständnis von Bürgerrechten vereinbar ist , wenn sie demnächst Kollegin werden sollte . Mal sehen , was passiert . Eine wichtige Konsequenz für uns ist die Überlegung , eine internationale Warndatei , eine europäische Lösung in Angriff zu nehmen . Nach dem , was wir wissen , wird dies allgemein erst zum 1 . Januar 2008 umgesetzt werden . Weil es bis dahin noch eine lange Zeit ist , glauben wir , dass man schon heute handeln sollte . Angesichts der Quantität und Qualität der hier in Rede stehenden Problematik könnte die Einrichtung einer nationalen Datei durchaus helfen . - Ich weiß , dass Sie sich freuen . Das ist mein Abschiedsgeschenk an die Union zur Sommerpause . Allerdings sehen wir dies nicht kritiklos - machen Sie sich keine Sorgen - ; anderenfalls stünde ich nicht hier . Wir sehen Einzelheiten Ihres Gesetzentwurfs kritisch . So wollen Sie den Personenkreis , über den dort Angaben gespeichert werden sollen , sehr weit fassen . Wenn Personen im Rahmen des Visaverfahrens mit gefälschtem Datum oder gefälschten Unterlagen einreisen , gehören Informationen über sie sicherlich in eine solche Datei . Wir sind aber dagegen , dass Angaben über einen Einlader , der hier für die Bonität eines Eingeladenen garantiert , schon dann in eine solche Datei gehören , wenn der Antrag falsch ausgefüllt worden ist , oder dass Angaben über jemanden , der eingeladen hat , in eine solche Datei gehören , wenn der Eingeladene sein Vertrauen missbraucht . Darüber werden wir jedenfalls reden müssen . Im Übrigen sind wir erst recht dagegen , dass Angaben über solche Leute fünf Jahre lang in einer solchen Datei gespeichert sind . Von daher werden wir Ihren Gesetzentwurf kritisch begleiten . Aber wir halten ihn für eine mögliche richtige Richtung . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin deutlich gemacht , daß ein Teil der Munition durch Abgabe an andere Staaten sozusagen aus der Bundesrepublik Deutschland weggebracht wird . Können Sie denn ausschließen , daß die aus der Bundesrepublik Deutschland exportierte Munition auf Umwegen in Teilen der GUS-Staaten auftaucht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wartenberg , dem kann ich deshalb nicht zustimmen , weil das Asylverfahrensrecht in weiten Bereichen die Mitwirkung der Länder voraussetzt bzw . Institutionen betrifft , die die Länder zu unterhalten haben . Deshalb gibt es diesen Bundesteil , den Sie klammerartig herausgezogen sehen wollen , in diesem Bereich nicht . Im übrigen kann ich nur auf folgendes verweisen : Bisher haben noch nicht einmal alle Länder geantwortet , ob sie bereit sind , Sammelunterkünfte einzurichten , und in welchem Umfang solche Sammelunterkünfte dann in Einrichtungen untergebracht werden sollen , die beispielsweise der Bundesminister der Finanzen zur Verfügung stellen kann .
Partei: PDS/LINKE
Also: Erstens. Verzicht auf Beitragssenkung im nächsten Jahr. Wir brauchen das Geld. Zweitens. Wiederherstellung des ursprünglichen Rentenniveaus, das heißt 53 Prozent des Lohns. Drittens. Mindestrente beginnend mit – sagen wir mal, als einem Zuschlag auf die erworbenen Rentenansprüche – 900 Euro bei schrittweiser Anhebung auf 1 050 Euro. Viertens. Abschaffung der Kürzung der Rente um zwei Jahre, also keine Rente erst ab 67 Jahre. Fünftens. Ausbildungs-, Erziehungs- und Pflegezeiten müssen besser berücksichtigt werden. Sechstens. Die Geringverdienenden sollen in der Rente so behandelt werden, als ob sie drei Viertel des Durchschnittsverdienstes verdient hätten. Das war früher so geregelt. Das können wir wieder einführen. Siebtens. Unverzüglich müssen wieder Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für Hartz-IV-Beziehende gezahlt werden, und zwar so, als ob sie die Hälfte des Durchschnittslohns bezögen. Achtens. Dann brauchen wir die Abschaffung der Abschläge und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten. Damit komme ich schon zum neunten Punkt, Herr Bundestagspräsident.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, Sie haben mehrfach ausgeführt, dass RWE und andere die größten Eigenkapitalrenditen haben, die sicherlich zum Teil auf mangelnden Wettbewerb zurückzuführen sind. Darin sind wir uns einig: Wir wollen einen besseren Wettbewerb erreichen. Die Aussage, dass das die höchsten Renditen sind, ist aber, glaube ich, nicht ganz korrekt. Wenn ich richtig informiert bin – vielleicht können Sie das bestätigen oder auch nicht –, dann hat beispielsweise die Solarworld AG in 2008 nicht eine Eigenkapitalrendite, sondern, wenn ich richtig informiert bin, eine Umsatzrendite – das ist ein kleiner Unterschied – von annähernd 50 Prozent erzielt, und zwar allein aufgrund von Aktivitäten, die durch das EEG und andere Dinge politisch verursacht sind. Ist es in der Tat richtig, dass die Solarworld AG beispielsweise Ihnen sechsstellige Spendenbeträge überwiesen hat? Dazu muss ich sagen: Das ist dann unerhört. Gibt es dort Zusammenhänge? Oder können Sie das nicht bestätigen? Das ist schon spannend.
Partei: SPD
Herr Minister , ich begrüße außerordentlich , dass Sie bekräftigt haben , dass der Schutz von Mensch und Tier eine ganz wesentliche Intention ist . Ich möchte im Rahmen der Diskussion um die Ethik , wie sie vorhin erwähnt worden ist , eine Frage in dem Kontext von Transparenz und Partizipation stellen . In den Eckpunkten heißt es unter der Überschrift Die Betroffenen informieren - Transparenz sichern , dass im öffentlichen Teil des Standortregisters nur die Gemarkung angegeben werden soll und eine Auskunft zu dieser Gemarkung nur demjenigen erteilt werden soll , der ein Interesse darlegt und bei dem zu vermuten ist , dass keine Zerstörungsabsicht vorliegt , die Auskunft also nur unter eingeschränkten Bedingungen erfolgen soll . Meine Frage ist : Wer prüft das anhand welcher Kriterien , und - da wir uns alle dem Bürokratieabbau verschrieben haben - wird dadurch nicht noch ein zusätzliches bürokratisches Monster geschaffen ? Eine zweite Frage ist : Aus welchen Gründen soll das öffentliche Standortregister mit der flurstücksgenauen Angabe der Freisetzungsflächen eingeschränkt werden , wie es auch auf den Internetseiten nachzulesen ist , zumal es ja eigentlich keinen Zusammenhang zwischen der Feldzerstörung und diesem transparenten Standortregister gibt ? Da beziehe ich mich auf die Aussage von Staatssekretär Paziorek am 3 . November 2006 , dass im Jahr 2005 kein Anstieg der Anzahl von Feldzerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen festgestellt werden konnte .
Partei: SPD
Nach Louven und Solms will also jetzt auch Herr Scharrenbroich eigentlich keine Karenztage ; es wird an etwas anderes gedacht . Ich habe eine Frage an Herrn Minister Blüm : Herr Blüm , das ist jetzt eine historische Stunde . Wenn Sie jetzt nach vorne kommen würden und sagten , es gibt keine Karenztage , können wir gerne sofort verhandeln . . Vizepräsident Helmuth Becker Der Minister folgt der Aufforderung , und ich möchte ihm gern das Wo rt erteilen .
Partei: SPD
Das ist natürlich schwierig , Frau Präsidentin , denn ich will die Frage nicht ausdehnen , weil Sie so großzügig waren . Aber ein Teil meiner Frage ist nicht beantwortet worden . Hat die Bundesregierung diese Unternehmen im Rahmen der nach Rabta ergangenen Verordnung als unzuverlässig eingestuft , so daß in Zukunft keine Exporte dieser Unternehmen im genehmigungspflichtigen Bereich mehr erfolgen können , Herr Staatssekretär ?
Partei: SPD
Ich hätte gar nicht gedacht , daß dieses Thema heute eine Rolle spielt .  Aber da es nun eine Rolle spielt , sehe ich mich veranlaßt , daß ein bißchen zu vertiefen . Herr Bundesminister , es nimmt Ihnen ja niemand übel _ jedenfalls ich nicht _ , daß Sie notwendige Kontakte , notwendige Begegnungen mit Schalck-Golodkowski hatten . Es ist lächerlich , wenn man das negativ bewertet . Aber es geht hier um etwas ganz anderes . Es geht darum , daß im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Passes auf einen falschen Namen Unsicherheit entstanden ist , wer das denn zu veranlassen hat . Es geht konkret darum , ob der Kollege Conradi durch eine entsprechende Auskunft der Bundesregierung auf seine Anfrage hin belogen worden ist . Sie hatten viel mit Schalck-Golodkowski zu tun . Sie haben davon berichtet , daß er möglicherweise bedroht werden könnte . Jetzt frage ich Sie : Sind Sie es etwa gewesen , der dem BND geraten hat , angesichts der Gefährdungslage etwas zu tun , was die Identität SchalckGolodkowskis verhüllen könnte ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , auch Ihnen muss ich jetzt mit dem Verweis auf das bereits vorher dargestellte Verfahren antworten . Auch jenseits dieses Verfahrens liegen uns keine Anhaltspunkte dafür vor , dass die Grundsätze in den Ländern , die zum 1 . Mai 2004 der EU beitreten werden , nicht eingehalten würden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gleicke , die Informationskampagne Besser Wohnen wurde vom Bundesbauministerium in der Zeit vom 6 . August bis zum 30 . Oktober 1991 anläßlich der ersten Mietenreform in den neuen Ländern durchgeführt . Die Auswahl der Agentur erfolgte im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung . Beteiligt waren 14 Agenturen . Der Projekthintergrund , die vorgesehenen Maß- nahmen , die anzubietenden Leistungen , der Zeitraum der Kampagne waren durch den Ausschreibungstext vorgegeben . Die Angebote der Agenturen wurden danach ausgewertet , ob sie der Ausschreibung entsprachen , die Erreichung des Informationsziels gewährleistet schien und welche zusätzlichen Leistungen für die Schlüssigkeit des Angebots sprachen . Die drei besten Anbieter wurden zu einer Präsentation ins Ministerium eingeladen . Aus dieser Präsentation wurde nach Auswertung der Auftragnehmer ermittelt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme gegen das vorliegende Arbeitsförderungs-Reformgesetz , weil es nicht zum Abbau unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierungen der Frauen im Erwerbsleben führt . . Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil die geplanten Änderungen der gleichstellungspolitischen Zielsetzung widersprechen . Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil es trotz der Festschreibung von Frauenförderung als eigenständiges Ziel des AFRG bei unverbindlichen Soll-Vorschriften bleibt . Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil es keine verbindliche Quotierung bei arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien gibt . Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil Frauen , die in besonderem Maße auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt angewiesen sind , von den Kürzungen im ABM-Bereich und bei Lohnersatzleistungen besonders betroffen sind . Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil reduzierte Mittel letztlich eine Ausweitung der Frauenförderung verhindern . Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil die verschärften Zumutbarkeitsregelungen und der Wegfall jeglichen Qualifikationsschutzes Frauen überproportional treffen . Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil es keine Gleichstellung von Betreuungs- und Pflegezeiten mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten gibt . Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil die Heraufsetzung der zumutbaren Pendelzeit bei Teilzeitbeschäftigung absolut frauenfeindlich ist . *) Anlage 2 . noch : Petra Bläss Ich stimme gegen das vorliegende AFRG , weil der Eingliederungszuschuß - - . - Hören Sie sich das ruhig an , ich begründe mein Abstimmungsverhalten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie werten Sie in diesem Zusammenhang die heutige Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion , Wilhelm Schmidt , in einer Agenturmeldung der ADN , daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer im europäischen Kontext möglich sei ? Ebenso spricht er von Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung durch Änderungen beim Ehegattensplitting , so daß die Aussage , die gerade getroffen wurde , doch erheblich in Frage zu stellen ist .
Herr Kollege Koppelin, zunächst einmal ist festzustellen, dass die Seite rusdeutsch.ru auch eine deutsche Ausgabe unter rusdeutsch.eu hat, dass diese Seiten sowohl von der Mittlerorganisation GTZ als auch von den Fachreferaten begleitet werden, weil die Art der Kommunikation auch Teil des Fördergeschehens ist, und dass die Überprüfung durch das Bundesverwaltungsamt stichprobenartig, erforderlichenfalls auch unter der Verwendung von Sprachmittlern, stattfinden kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlauch , Sie sprachen soeben von einem Schweigekartell und haben damit den Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg der Untätigkeit geziehen . Sind Sie darüber informiert , dass gleich nach der ersten Information über den Sachverhalt die baden-württembergische Landesregierung und der zuständige Minister reagiert haben , dass den entsprechenden Betrieben sofort die Siegel aberkannt wurden und diese Produkte vom Markt genommen wurden ? Sind Sie darüber informiert ? Wenn ja , warum verbreiten Sie hier die Unwahrheit ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatsminister , für diese Antwort , die der entspricht , die Sie auf meine Kleine Anfrage gegeben haben . Es gibt zwar die Anfrage nach Hardware vonseiten des Generalsekretärs der UNO . Die Bundesregierung sagt aber : Njet , wir werden uns daran nicht beteiligen . - Sie verhindert sogar Entsprechendes innerhalb der EU . Ich nenne einmal , was die Doss-Liste enthält : 2 Infanteriebataillone , 2 Kompanien Spezialkräfte , 18 Transporthubschrauber , 2 Transportflugzeuge , 1 Pioniereinheit , 200 Militärs , 2 zusätzliche stehende Polizeieinheiten . Das ist so von der UNO beschlossen worden , und der Generalsekretär hat bei der EU Entsprechendes angefragt . Meine Frage lautet - erst die zweite Frage bezieht sich auf den politischen Prozess - : Es ist ja nicht so , wie Sie sagen , dass die UNO politisch agieren will . Solana hat vielmehr drei Optionen entwickelt , über die er jetzt mit Ban Ki-moon spricht . Eine davon sieht den Einsatz einer EU-Battle-Group und eine zweite die Beteiligung an MONUC vor . Wieso sagen Sie , die Bundesregierung und die EU würden nur politisch etwas machen , sich aber nicht an der Doss-Liste beteiligen , während Solana genau dies mit Ban Ki-moon besprechen wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kasparick , ich muss eine Vorbemerkung machen . Die CDU/CSU hat 150 Fragen gestellt . Mir ist aufgefallen , dass ständig die Bezugsbasis wechselt . Einmal wird nach Daten aus dem Jahr 1984 gefragt , dann nach Daten aus den Jahren 1987 , 1988 und 1989 , dann aus den Jahren 1990 , 1991 und 1998 . Darf ich Sie fragen , was Sie von der wissenschaftlich-politischen Durchdringung einer Frage halten , die ständig wechselnde Bezugsgrößen hat ? Was könnten die Motive dafür sein , dass man in einer Rückschau ständig die Bezugsbasis wechselt ? Vielleicht verbinden Sie das mit der Antwort auf die Frage danach , welche gerade Linie diese Bundesregierung seit 1998 kontinuierlich in den verschiedenen Handlungsfeldern verfolgt , sodass wir dort keine wechselnden Daten für die Zukunft zu fürchten brauchen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Rossmann , über die Beweggründe der CDU/CSU kann ich nur Vermutungen anstellen . Das will ich aber gar nicht tun . Jede politische Partei im Deutschen Bundestag verfügt über Ressourcen und kann sie nutzen , um Große Anfragen zu formulieren . Mir ist in der Tat aufgefallen , dass die Bezugsgrößen wechseln und man nicht so richtig weiß , was als Basis angenommen wird . Ich glaube , das ist nicht der zentrale Punkt . Natürlich wird eine Große Anfrage vonseiten der Opposition genutzt , um zu sagen , dass die Regierung das , was sie vorhat , nicht erreicht , und um die Regierung auf die Diskrepanz zwischen dem , was als Ziel formuliert worden ist , und dem , was tatsächlich erreicht worden ist , hinzuweisen . Deswegen ist mein Petitum heute in dieser Befragung , dass wir den Zusammenhang zwischen einer dramatisch alternden Gesellschaft und der Wohlstandssicherung verstehen lernen . Wenn wir das wirklich erreichen wollen , dann brauchen wir eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung , bei der sich alle Players , die dazugehören - Regierung , Opposition , Wirtschaft , Verbände , Länder und Kommunen - , in eine Richtung auf den Weg machen müssen . Wir haben damit 1998 begonnen . Wir haben ein klares Ziel formuliert . Wir wollen 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen . Wir sind jetzt bei 2 ,5 Prozent . Wenn wir in dem Tempo wie bisher weitermachen , dann werden wir das Ziel nicht erreichen . Deswegen sagen wir : Wir müssen jetzt schmerzhafte Operationen vorschlagen , nämlich den Abbau von Subventionen . Das ist immer schmerzhaft , weil die Menschen , die davon profitieren , wollen , dass es so bleibt , wie es ist . Wir von der Forschungsseite aber sagen : Wir müssen an die Subventionstatbestände heran , um den kontinuierlichen Aufwuchs bei Bildung und Forschung konsequent fortsetzen zu können . Diesen haben wir 1998 begonnen und wir sind sehr gut weitergekommen . Wir haben insgesamt ein Plus von etwa 35 Prozent bei den Mitteln für Bildung und Forschung . Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren , dass wir bei diesem Thema auch unter den Kollegen auf den Oppositionsbänken Verbündete gewinnen können .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , halten Sie es wirklich für vertretbar , wenn wir auf diese Weise Steuern kassieren ? Ich habe im Zusammenhang mit anderen Beispielen , etwa beim Trinkgeld , von Ihnen erfahren , daß keine Aussagen über Verwaltungskosten oder die Höhe des Steuerertrags gemacht werden können . Glauben Sie nicht mit mir , daß so die Politikverdrossenheit weiter geschürt wird ?
Partei: CDU/CSU
Stützt die Bundesregierung die Meinung , die seitens der EU hier vorgegeben wird , ungeteilt oder wäre sie auch bereit , in Verhandlungen für eine Flexibilisierung zu treten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Braun , ich habe Ihnen eben schon dargelegt , dass wir innerhalb der EU über die so genannte Freischussregelung verhandelt haben . Wir haben diese Flexibilisierungsmöglichkeit ausgelotet . Wir haben uns mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen können . Da wir wollen , dass Freizügigkeit künftig auch in der Berufsausübung herrscht , macht es Sinn , dass wir die Mindestauflagen und -studienzeiten einhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke Ihnen . Ich wollte Bezug nehmen auf die Fragestellung von Frau Kollegin Wieczorek-Zeul . Natürlich haben wir hier auf die Rechtsgrundlagen zu achten , wenn es um gemeinsame Programme der Europäischen Gemeinschaft geht , nicht zuletzt auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils . Ich denke , Rupert Scholz hat hier das Wesentliche ausgeführt , nicht zuletzt zu der Tatsache , daß die anderen Programme vor diesem Urteil bestanden haben . Das von Ihnen zitierte Protokoll ist insofern in Ordnung , als es den Sachverhalt wiedergibt , daß wir von der Kommission eine juristisch untersetzte Begründung haben wollten , warum sie auf Art . 235 abstellt . Weil das rechtlich nicht geklärt ist , wurde von deutscher Seite gesagt , daß wir unsere Kritik , unsere Anfrage aufrechterhalten werden . Diese rechtliche Klarstellung steht aus ; wir werden sie abwarten , und dann müssen wir neu über das , was die Kommmission uns sagen wird , beraten . . _ Das ist genau der Sachstand , daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln . Auch in diesem Zusammenhang ist _ um auf Ihre andere Frage einzugehen _ die Diskussion innerhalb des Kabinetts zu verstehen , daß insgesamt die Frage nach Subsidiarität und nach Frauenförderung aufgeworfen worden ist , was nicht im näheren Zusammenhang zueinander steht oder konzentriert auf diese Richtlinie zu reduzieren ist . .
Partei: CDU/CSU
Doch . Genau deswegen , Herr Kollege Nachtwei , sage ich das ; denn Sie verwechseln hier wieder einmal mehr eine Zeugenaussage mit dem , was der Ausschuß unzweifelhaft als Ergebnis herausbekommen hat . . Auch der Vorwurf der Opposition , der politischen Bildung in der Bundeswehr werde nicht die notwendige Bedeutung beigemessen , ist unzutreffend . Es sei daran erinnert , daß zum Beispiel bei den Hammelburger Vorfällen sechs Mannschaftsdienstgrade beteiligt waren , die das Abitur hatten . Angesichts der diesen Soldaten bescheinigten allgemeinen Hochschulreife ist es völlig abwegig , zu behaupten , das Fehlverhalten einzelner Soldaten könne auf unzureichenden politischen Unterricht in der Bundeswehr zurückgeführt werden . Politische Bildung - das sage ich denen , die da immer sehr schnell rechnen - vollzieht sich nicht nur über den Stundenansatz des theoretischen Unterrichts in der Kaserne . Politische Bildung ist zuallererst auch eine Frage der Qualität der Führung innerhalb der Truppe , so wie sie der junge Soldat jeden Tag erlebt . Deswegen ist es ja auch so wichtig , daß die Offiziere und Unteroffiziere durch ihre tägliche Arbeit in der Truppe vorleben , welches Menschenbild in der Bundeswehr maßgebend ist . Die Bundeswehr kann nur dann ihren Auftrag entsprechend dem Grundgesetz erfüllen , wenn das Prinzip der inneren Führung täglich vorgelebt wird . Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei und kein verbessertes Meldewesen in der Truppe über rechtsradikale Vorkommnisse . Nein , was wir brauchen , ist der Vorgesetzte , der durch seine Persönlichkeit und seinen Charakter für die Soldaten richtungsweisend ist . Deswegen bedarf es auch bei der Ausbildung und der Auswahl der Unterführer und der Offiziere allergrößter Aufmerksamkeit . Abschließend stelle ich fest : Der Alltag in der Bundeswehr wird eben nicht von Skandalen bestimmt , sondern von dem engagierten täglichen Einsatz unserer Soldaten und der zivilen Mitarbeiter , die mit ihren Leistungen an der Oder , für den Frieden in Bosnien und beim Aufbau der Armee der Einheit höchste Anerkennung und im übrigen auch großes Vertrauen in der Bevölkerung und bei unseren Freunden und Partnern erworben haben . . . Unsere Soldaten leisten einen harten und schwierigen Dienst . Wir müssen uns immer wieder der Verantwortung bewußt sein , daß der Deutsche Bundestag mit seiner Zustimmung zum Beispiel zum Einsatz in Bosnien von unseren Soldaten einen hohen Preis , möglicherweise den Einsatz ihres Lebens , fordert . Die Soldaten hatten und haben es nicht verdient , mit einem solchen Untersuchungsausschuß überzogen zu werden . Schönen Dank . .