Partei: GRUENE
Werte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Glauben versetzt Berge , heißt es . Mir scheint , die Bundesregierung hat das etwas zu wörtlich genommen . Sie versucht , die wirtschaftliche Einigung Deutschlands und die notwendige Umstrukturierung Ostdeutschlands mehr auf Glauben denn auf begründete Konzeptionen zu stützen . Da gab es den Glauben an die heilsame Wirkung einer schnellen Einführung der D-Mark , den allerdings mit der Bundesregierung kaum jemand teilen mochte . . Da gab es den Glauben an die Möglichkeit , eine ganze Volkswirtschaft , eine todkranke dazu , auf die schnelle zu privatisieren , ohne sie dabei endgültig zu ruinieren . Da gibt es immer noch den Glauben , staatliche Struktur- und Industriepolitik sei verhängnisvoll . Wir sollten es in der Wirtschaftspolitik nicht mit Glauben versuchen , sondern mit Wissen und Vernunft . Das kostet weniger Arbeitsplätze . Seit Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion hat sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation im Osten Deutschlands dramatisch zugespitzt . Das Niveau der wirtschaftlichen Aktivität ist insgesamt drastisch gesunken . Um gut 65 % sank die Bruttowertschöpfung der Indust rie vom ersten Halbjahr 1990 bis zum ersten Halbjahr 1991 , und das , obwohl sie im vorangegangenen Jahr ebenfalls deutlich gefallen war . Selbst der erhoffte Beschäftigungseffekt im Dienstleistungsgewerbe , das in der DDR stark unterentwikkelt war , ist bislang ausgeblieben .  Gegenwärtig weiß niemand , welche Wirtschaftsbranchen im Osten Zukunft haben . Das ist einer der wenig genannten Gründe für ausbleibende Investitionen . Investoren sollten jetzt mit voller Montur ins kalte Wasser springen _ genau den Schritt wagen , der uns Werner Schulz  bei der Wirtschafts- und Währungsunion empfohlen wurde _ zu denen , die dort verzweifelt schwimmen und erbarmungslos unterzugehen drohen . Jetzt gilt es Risikobereitschaft , die so viel gelobte Stärke der Marktwirtschaft , zu beweisen , bevor die Bedenken - träger einer risikolosen Marktaufteilung vor Ort sind . Bei aller Freude über Existenzgründungen _ die nicht nur beim Start unterstützt werden müssen , weil es ein großes Wagnis für Menschen ist , die keine marktwirtschaftliche Erfahrung haben und zudem einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind _ : Gleichzeitig brechen Existenzen zusammen , z . B . mittelständische Betriebe , Handwerksbetriebe , Kommissionshandel , die sich unter hohem Kraftaufwand sogar zu SED-Zeiten gehalten haben . Die Treuhandanstalt rechnet noch in diesem Jahr mit 400 000 Arbeitslosen zusätzlich . Der Wert der Warenlieferungen aus der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer ist im Juni 1991 gegenüber dem Vorjahresmonat um 17 To gestiegen . Der Wert der entsprechenden Lieferungen von Ost nach West nahm dagegen um 38 % ab .  Sechsmal so viele Waren wandern von West nach Ost über die nicht mehr existierende Grenze als in umgekehrter Richtung . Die Steuereinnahmen der ostdeutschen Länder liegen teilweise deutlich unter den in den Haushaltsplänen eingestellten Werten . So ist von vorgesehenen 3 ,6 Milliarden DM Steuereinnahmen des Landes Sachsen-Anhalt bisher lediglich 1 Milliarde DM in der Kasse . Wir Bürger der ehemaligen DDR wissen sehr gut , daß die Ursache dieser für die Menschen im Osten existenzbedrohenden Entwicklung in erster Linie in dem menschenfeindlichen und ineffizienten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der DDR zu suchen ist . Aber das spricht die Bundesregierung nicht frei von der Verantwortung für ihren Anteil an der Misere .  Mit jedem Tag zieht die Behauptung weniger , daß die Mißerfolge und Fehler der Bundesregierung eine direkte Folge der Erblast des Sozialismus seien . Sie haben sich an dieses Argumentationsmuster gewöhnt . Aber das macht es nicht überzeugender . . Der Treuhandanstalt , die unbestreitbar einiges bei der Privatisierung erreicht hat , fehlt nach wie vor ein überzeugendes Konzept für die große Zahl der ihr anvertrauten Unternehmen , die auf kurze Zeit nicht privatisierbar , aber auf mittlere Sicht sanierungsfähig sind . Wenn diese Betriebe dichtgemacht werden oder verkommen , dann wird die industrielle Basis in Ostdeutschland beängstigend schmal . In ihrer Struktur , Arbeitsweise und Größe _ schreibt Harry Maier , ein früherer DDR-Ökonom , der es weiß _ ähnelt die Treuhand sehr stark der ehemaligen Plankommission der DDR . Den Unternehmen hat sie die Entscheidungsbefugnisse genommen , und das Management ist völlig von ihr abhängig . Zwangsweise teilt sie auch die Gebrechen ihrer Vorgängerin : Sie unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und trägt nicht das Risiko für ihre Entscheidungen .  Wir fordern seit März dieses Jahres , der Treuhandanstalt einen gesetzlichen Sanierungsauftrag zu geben , und haben , wie Sie wissen , vor der Sommerpause einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht . Ministerpräsident Engholm hat diese Woche in Leipzig ebenfalls einen solchen Auftrag gefordert . Dann ist dies sicherlich in der SPD Konsens . Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an , meine Damen und Herren von der SPD ; gemeinsam mit dem christdemokratischen Arbeitnehmerflügel haben wir dann eine satte Mehrheit für dieses notwendige Vorhaben .  Ein weiteres Hindernis für eine sozial und ökologisch gestaltete Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland ist der unglaubliche Stromvertrag , den westdeutsche Energiemultis , unterstützt von der Bundesregierung , mit der Regierung de Maizière geschlossen haben . Dieser Vertrag steht nurmehr auf tönernen Füßen . Weit über hundert Kommunen in den neuen Ländern sind bereit , ihre Eigentumsrechte an den Energieversorgungseinrichtungen einzuklagen . Darüber hinaus wird immer deutlicher , daß auch die neuen Länder Eigentumsrechte an den Energieversorgungseinrichtungen , insbesondere den lukrativen Leitungsnetzen , besitzen . Die Einrichtung von Stadtwerken , die viele Kommunen fordern , kann ein guter Schritt zur Entwicklung einer dezentralen , hocheffizienten und wegweisenden Energieversorgung sein . Diese Bestrebungen sollten von der Bundesregierung unterstützt und nicht gehemmt werden . Wir können Sie nur auffordern : Tun Sie im Interesse der Länder und Kommunen in Ostdeutschland das , was notwendig ist . Machen Sie den beteiligten Energieversorgungsunternehmen klar , daß der Stromvertrag nicht zu halten sein wird , und ebnen Sie den Weg für eine zügige Revision dieses ungleichen Vertrages . Es geht doch nicht darum , die westdeutschen Energieunternehmen vom Markt zu drängen . Selbst der routinierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses , Rudi Walther , hat Schwierigkeiten , die zugunsten des Beitrittsgebietes vorgesehenen Haushaltsmittel zu finden . Wie mag es da erst den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland gehen , durch die verwirrende Vielfalt von Fördermitteln , Steuervergünstigungen , Zuschüssen , Zuwendungen , Hilfen durchzublicken ? Solches Förderwirrwarr ist nicht nur äußerst undurchsichtig für Antragsteller und Verwaltung , es zeugt auch von mangelnder Konzeption . Werner Schulz  Es ist gerade noch möglich , den Mittelabfluß der unterschiedlichen Programme zur Kenntnis zu nehmen . Ihre Wirksamkeit jedoch zu überwachen und zu verbessern , die regional sehr abweichenden Verhältnisse einzubeziehen , ist mit Sicherheit schon nicht mehr möglich . Um Investitionsanreize zu erzielen , ist das Sammelsurium von über 700 Fördermaßnahmen zu kompliziert , zu verzweigt und unübersichtlich . Angesichts der deutlichen regionalen und sektoralen Unterschiede , die sich an divergierenden Entwicklungen etwa der Investitionen oder der Arbeitslosenquote nachzeichnen lassen , ist es an der Zeit , gezielt und konzentriert Schwerpunkte bei der Förderung zu setzen . Erst im Rahmen regionaler Entwicklungskonzepte werden Umschulung und Qualifizierung mehr leisten , als die Arbeitslosen zwei Jahre aus der Statistik herauszunehmen . . Dezentralisierte Strukturentwicklung ist eine wichtige Voraussetzung für einen sinnvollen Weg aus der Wirtschaftskrise . Lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen zur wirtschaftspolitischen Vernunft des vorgelegten Haushaltes 1992 machen . Es gibt sicher Situationen , in denen sozial schmerzhafte und ungerechte Maß- nahmen wirtschaftspolitisch unausweichlich sind . Die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % und ein mögliches weiteres Prozent eiserne Reserve ist es nicht . Daß sie die öffentlichen Haushalte nicht nur auffüllt , sondern zu Teilen auch belastet , sei nur am Rande erwähnt . Gerade unter den Bedingungen einer aufkommenden Stagflation ist diese preistreibende Steuer Gift . Die Bundesbank hat die Antwort bereits gegeben und der inflationären Haushaltspolitik die kontraktive Geldpolitik entgegengesetzt . Das ist der Mechanismus der Stagflation . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .