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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Vorneweg möchte ich sagen : Selbstverständlich betreiben wir nicht das durchschaubare Spiel der ehemaligen Regierungsparteien . Gila Altmann war , glaube ich , zu höflich , als sie die christlichen BaywatchKollegen in der Aktuellen Stunde am 18 . November 1998 zur Heiligen Johanna des Küstenschutzes befördert hat . In der damaligen und in der heutigen Parlamentsdebatte erlebten und erleben wir vielmehr eine Prozession von Scheinheiligen der christlichen Seefahrt am norddeutschen Meeresbusen . . Blumen an die Adresse der Liberalen am Rande : Ihnen ist es gelungen , in die Vorbemerkung Ihrer Kleinen Anfrage eine politische Wertung hineinzuschmuggeln , nach der politische Inkompetenz zu Schaden für Flora und Fauna in der Nordsee geführt habe . Mein in Kleinen Anfragen durchaus geübtes Büro hätte es nicht geschafft , so etwas an der Bundestagsverwaltung vorbeizuschleusen . Sie haben eben noch alte Connections . . Zum Antrag von SPD und Grünen : In der Bilanz stimmen wir diesem Antrag zu . Wir nehmen dabei zur Kenntnis , daß einige der besten Vorschläge wie die Ausweisung des Wattenmeeres als besonders sensibles Seegebiet erst einmal nur Absichtserklärungen sein können . Nachdem ich mich unter anderem bei Umweltverbänden kundig gemacht habe , würde ich den Regierungen in Bonn und Kiel wie auch der Kollegin Gila Altmann dennoch zu einer selbstkritischeren Bilanz raten . Die sehr präzisen Kritiken , die in der Zeitung Waterkant von Klaus-Rüdiger Richter und Claudia Reese am Krisenmanagement , insbesondere am zentralen Meldekopf Cuxhaven und an der Einsatzleitergruppe , ELG , vorgetragen wurden , scheinen mir durchaus überzeugend zu sein . Dabei soll nicht verschwiegen werden , daß Umweltminister Steenblock in diesem Text ausdrücklich von dieser Kritik ausgenommen wurde . Dazu kann ich mich nicht äußern . Gila Altmann  Ich möchte bei dieser Selbstkritik nur den Aspekt Hochseeschlepper herausgreifen : Zu Recht wird darauf verwiesen , daß im Rahmen der falschen Sparmaß- nahmen und der Deregulierung der vorausgegangene Verkehrsminister den Vertrag für das Schiff Oceanic , das für solche Bergungsarbeiten optimal zu sein scheint , nur für wenige Monate verlängerte . Doch dasselbe _ Frau Altmann und Frau Faße _ tat dann der neue Verkehrsminister mit seinem Vertrag für den Zeitraum vom 1 . Februar bis 15 . April 1999 . Darüber hinaus wirft Ihnen , Herr Müntefering und Herr Ibrügger , die erwähnte Zeitschrift detailliert vor , in die Ausschreibung für ein mögliches neues Notfallhochseeschleppschiff verzögernde und falsche Versuchsbedingungen hineingeschrieben zu haben .
Partei: GRUENE
Ja, die habe ich. – Es geht insgesamt um drei Ausbauabschnitte. Der, über den wir jetzt gerade gesprochen haben, ist sozusagen der dringlichste; es gibt noch zwei weitere. Ich möchte von Ihnen, Herr Staatssekretär Ferlemann, gerne wissen, wie es um die anderen Ausbauabschnitte steht. Das heißt: In welchem Planungsstadium sind sie? Wann kann man damit rechnen, dass der Ausbau beginnt?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben soeben richtigerweise angemerkt , dass es dann , wenn eine Folgeverordnung nur von einem Phoniater oder Pädoaudiologen durchgeführt werden kann , zu starken Verordnungsengpässen kommen würde , was natürlich nicht nur die ungefähr 2 500 niedergelassenen logopädischen Praxen dramatisch treffen würde , sondern insbesondere auch die Patientinnen und Patienten , darunter vor allem die Kinder . Ist die Bundesregierung gewillt , wenn die Interpretation dahin gehen wird , dass nur Phoniater und Pädoaudiologen für Folgeverordnungen zuständig sein können , die Richtlinie entsprechend abzulehnen ? Ist die Bundesregierung weiterhin gewillt , die diagnostischen Erkenntnisse und Erfahrungen , die in der Berufsgruppe der Logopädinnen und Logopäden vorhanden sind , mit in ihre Überlegungen einzubeziehen ? Denn diese sind in aller Regel bei vielen diagnostischen Verfahren weitaus kompetenter als manch ein HNO- oder Kinderarzt ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mich eigentlich zu einer Kurzintervention gemeldet . Ich möchte jetzt begründen , warum ich gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen werde , einer Erweiterung des Militäreinsatzes zuzustimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich stimme gegen diesen Antrag auch aus der Tatsache heraus , daß ich eine völlig unterschiedliche Position zu dem habe , was Kollege Lippelt dargelegt hat . Ich stimme gegen den Antrag , weil ich glaube , daß Antimilitaristinnen und Antimilitaristen in der Gesellschaft deutlich machen müssen , daß es nicht nur darum geht , sich in der Innenpolitik zu streiten , sondern auch über die Ausrichtung der Außenpolitik . . Ich stimme gegen diesen Antrag , weil ich glaube , daß es eine falsche Herangehensweise ist zu denken , daß außenpolitisch in diesem Hause Einigkeit besteht . Ich stimme gegen diesen Antrag , weil ich glaube , daß deutlich gemacht werden muß , daß es ein Fetisch in dieser Gesellschaft ist , der niemals Wirkung zeigen kann , daß mit Militäreinsätzen irgend etwas erreicht werden könnte . Ich persönlich glaube , daß man gegen diesen Antrag stimmen muß , weil Militäreinsätze , gleich welcher Art , nur dazu führen können , daß der Frieden nicht gesichert wird , sondern Haß und Gewalt weiter gestärkt werden . Ich stimme gegen diesen Antrag , weil ich glaube , daß es eine falsche Herangehensweise ist zu denken , daß man es erreichen kann , auf der einen Seite die Militärs zu begrüßen , auf der anderen Seite Militär nicht in Frage zu stellen und drittens niemals darüber zu diskutieren , daß Rüstung im eigenen Land abgebaut werden muß und Rüstungsexporte verboten werden müssen , und dann viertens zu glauben , daß eine solche Position dadurch ausgeglichen werden kann , daß man für Militäreinsätze in einem anderen Land stimmen kann . Das ist eine falsche Herangehensweise . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , daß viele von Ihnen diese Position nicht nachvollziehen können , denn sie haben sich noch nie damit beschäftigt , was eine antimilitaristische Tradition und eine pazifistische Tradition ist . . Ich stimme gegen diesen Antrag , weil ich auch eine unterschiedliche Position zu dem habe , was Kollege Lippelt gesagt hat . Ich persönlich glaube , daß es geradezu zynisch ist - ich beziehe dies ausdrücklich nicht auf die Position der hier Anwesenden - , daß beispielsweise die USA 2 Milliarden Dollar für diesen Militäreinsatz zur Verfügung stellen , aber nicht in der Lage waren , mehr als 200 Millionen Dollar für den zivilen Aufbau im ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung zu stellen . Daran wird deutlich , daß sich in der Außenpolitik der Bundesrepublik , aber auch der übrigen Welt etwas eingeschlichen hat , was ich so bezeichnen möchte : Es sind Phantasie und Kreativität verlorengegangen . . noch : Uwe Hiksch Ich stimme gegen den Antrag , weil ich Antimilitarist bin und mich niemals damit abfinden werde , daß man den Anschein erweckt , daß Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten . .
Partei: SPD
Herr Kollege Opel , ich muß Ihnen nach allem , was wir wissen , leider zustimmen . Es ist bedauerlich und schlimm , daß so etwas am Ende dieses Jahrhunderts passiert . Ich bin Ihnen dankbar , daß Sie erwähnt haben , daß er auch jetzt Zivilpersonen nutzt , um militärische Einrichtungen von ihnen besetzen zu lassen . Wir haben die schlechte Erfahrung gemacht , daß er Zivilpersonen auf Brücken und auf Straßen oder auch vor Fabriken , die militärische Infrastruktur schaffen , bewegt . Das ist schlimm und sehr bedauerlich , und ich glaube , das wird auch vom ganzen Haus bedauert .
Partei: FDP
Es geht mit Altschuldenhilfe-Gesetz , Herr Kollege , noch besser , weil wir nämlich durch die Wegnahme von Altschulden noch mehr für angemessene , niedrige Verkaufspreise getan haben . . 20360 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Das Altschuldenhilfe-Gesetz wird angenommen . Mehr als 90 % der Antragsberechtigten haben einen Antrag gestellt , davon mehr als die Hälfte auch einen Antrag auf Teilentlastung . Deswegen hat sich wohl der Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist erledigt . . Es gilt jetzt , die Mieterprivatisierung anzupacken . Der Mieter muß Vorrang haben . Das muß im Jahre 1994 umgesetzt werden . Aber es muß auch klar sein : Erwirbt ein Dritter , ändert sich für den Mieter gar nichts . Er hat einen vollgültigen Mietvertrag und kann ebensowenig wie ein anderer Mieter gekündigt werden oder auch nur mit unlauteren Mieterhöhungen konfrontiert werden . Meine Damen und Herren , alle diese Probleme haben wir mit Ihnen vor Verabschiedung des Gesetzes diskutiert ; es ist jetzt in der Diskussion nicht neu . . Deswegen ist Ihr Aussteigen aus dem Gesetz eine kurzfristige politische Maßnahme , die _ wie der letzte Sonntag gezeigt hat _ Ihnen nichts gebracht hat . . Deswegen plädiere ich dafür : Steigen Sie ein in den Konsens ! Jetzt ist nicht Zeit für Schlechtreden und Wahltaktik , es ist Zeit dafür , einen langen Atem zu haben . Die Wohnungspolitik der Bundesregierung hat diesen langen Atem . Das zahlt sich für Mieter und Eigentümer , für Wohnungssuchende und Bauherrn aus . Deswegen werden wir den eingeschlagenen Weg der Wohnungspolitik auch in Zukunft verfolgen , damit privates Kapital stärker noch als bisher mobilisiert werden kann , damit die Probleme in Ost und West zum Wohle der Menschen , für die Wohnung Heimat ist , und zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Wenn man in den Entwurf schaut, insbesondere in den anhängenden Bericht, kann man deutlich sehen, dass wir auch CO2‑Minderungsziele erreichen. Deshalb verstehe ich nicht, worüber Sie hier reden. Das hat jedenfalls nichts mit dem zu tun, worüber Sie geredet haben. Das ist in der Tat richtig. Eines muss man zu den CO2‑Minderungszielen anmerken: Der Verkehrssektor kann zwar einen großen Beitrag leisten, aber es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir das alles über einen Bundesverkehrswegeplan regeln und erreichen können. Was wir darüber erreichen können, das wollen wir auch angehen. Sie können mir nicht erzählen, dass wir viel für die Umwelt tun würden, wenn wir Staustrecken bestehen lassen, wenn wir Engpässe nicht beseitigen, wenn wir nicht in die Infrastruktur investieren. Mit diesem Bundesverkehrswegeplan leisten wir auch zur Erreichung dieser Ziele einen großen Beitrag. Sie haben in Ihrer Antragsbegründung – das gilt auch für das, was Frau Dr. Wilms gerade ausgeführt hat – auf skurrile Art und Weise durchblicken lassen, wie Sie auf diesen Plan schauen. Das war ja in großen Teilen eine Selbstanklage. So liest sich auch Ihr Antrag. Das, was Sie beschreiben und kritisieren, ist im Grunde Ihr Werk. Den Bundesverkehrswegeplan 2003 haben Sie ja mitgeschrieben; er trägt Ihre Handschrift. Das, was Sie jetzt kritisieren, haben Sie selbst mit verbockt. Wir geben jetzt Antworten auf die Herausforderungen, die entstanden sind. Und Ihr einziger Lösungsvorschlag, den Sie im Antrag formulieren, ist: Stopp, wir machen jetzt gar nicht weiter. – Das kann nun wirklich nicht die Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen wir stehen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Dr. Leikert, Ihnen ist bekannt, dass im Jahre 2010 fast alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam einen Antrag verabschiedet haben, der darauf abzielte, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Ist Ihnen bekannt, ja? Im Jahre 2012 hat Deutschland im Rahmen des Chicagoer NATO-Gipfels seine Souveränität in der Frage des Abzuges der Nuklearwaffen aus Deutschland an die NATO abgegeben. Ist das Ihrer Auffassung nach ein Beitrag zu einer nuklearwaffenfreien Welt?
Partei: FDP
Die FDP wird dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zustimmen . Seitens der FDP wissen wir , dass in dem Abkommen vom 12 . November 2007 die Bundesregierung als Verhandlungsführer mit der Volksrepublik Algerien dieses Doppelbesteuerungsabkommen erreicht hat . Es ist zwar zutreffend , dass die Bundesrepublik Deutschland durch das Abkommen in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet , die dem Bund , den Ländern oder den Gemeinden zufließen . Andererseits muss Deutschland die gewährte Anrechnung algerischer Steuern nicht mehr und nicht mehr in der bisherigen Höhe gewähren , weil Algerien ebenfalls auf Quellensteuern verzichtet . Seitens der FDP haben wir den Eindruck , dass sich die Regelungen des Abkommens per Saldo ausgleichen und somit keine nennenswerten Änderungen des Steueraufkommens von Bund , Ländern und Gemeinden entstehen . Deutschland ist im Jahr 2007 auf der 59 . Rangstelle bei der Ausfuhr algerischer Exporte und auf der 56 . Rangstelle bei den Einfuhren . Das bedeutet , dass Deutschland Ausfuhren in Höhe von 944 Millionen Euro und Einfuhr in Höhe von 1 196 Millionen Euro tätigte . Im Dienstleistungsbereich bestanden 260 Millionen Euro Einnahmen und 133 Millionen Euro Ausgaben . Im Jahr 2005 wurden deutsche Direktinvestitionen von 124 Millionen Euro und im Jahr 2006 von 89 Millionen Euro getätigt . Über 140 deutsche Unternehmen sind mit Niederlassungen , Verbindungsbüros und Handelsvertretern auf dem Markt aktiv . Im Jahr 2004 wurden Rentenzahlungen an 29 deutsche Versicherte und 589 ausländische Versicherte geleistet . Zudem gewinnt Algerien als Energielieferant für Europa immer mehr an Bedeutung . Weltweit steht Algerien bei der Erdölproduktion auf Platz 11 , beim Erdgas auf Platz 4 der wichtigsten Produzenten . Zudem muss beachtet werden , dass ein erheblicher Modernisierungsbedarf bei Industrieanlagen und Infrastruktur besteht . Auch hier sind deutsche Firmen sehr interessiert , diese Arbeiten auszuführen . Insofern begrüßen wir , dass mit diesem Abkommen die Wirtschaft und die Steuerpflichtigen von Bürokratie und Rechtunsicherheit entlastet werden , da steuerliche Hindernisse im bilateralen Wirtschaftsverkehr beseitigt werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte, in der der Begriff „Bürgerversicherung“ beinahe so häufig vorkommt wie „Parität“, verfolgt und sieht, dass in diesem Jahr, 2016, nicht alle gesetzlichen Krankenkassen einen höheren Zusatzbeitrag verlangen, dann wird doch klar, dass in dieser Debatte nicht in erster Linie der Zusatzbei­ trag im Vordergrund steht, sondern dass Sie etwas anderes im Blick haben, nämlich die Landtagswahlen, die bald stattfinden, und die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Es ist Ihr gutes Recht, den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen, dass die SPD eine andere Auffassung zur Bürgerversicherung hat als die Union; das dürfen Sie alles machen. Das hindert uns aber nicht daran, auf den Koalitionsvertrag zu verweisen, den wir im Jahr 2013 vereinbart haben und den wir erfolgreich umgesetzt haben; Kollegin Mattheis hat all die guten Gesetzesvorhaben, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, aufgezählt. Das werden wir in den nächsten eineinhalb Jahren fortsetzen. Wir werden uns an den Koalitionsvertrag halten und gute Politik für unser Land machen.
Partei: SPD
Ich hätte gerne von der Bundesregierung _ wahrscheinlich vom Vertreter des Innenministers _ die Frage beantwortet , warum denn nach den wochen- und monatelangen Diskussionen um die Bekämpfung des Dopings im Sport im Kabinett heute wieder nicht das Europaabkommen zur Bekämpfung des Dopings im Sport behandelt worden ist . Dies halte ich _ dies will ich hinzufügen _ für skandalös .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als unsere Debatte begann , habe ich gedacht , es liege ein Regiefehler vor . Offensichtlich aber war es nicht so . Ich hätte mir gewünscht , Herr Holle rith hätte die Druckfehler vorgetragen und Sie , Herr Graf von Waldburg-Zeil , hätten zu dieser Frage gesprochen , weil ich Sie als einen sehr sachverständigen und vernünftigen Bildungspolitiker betrachte , der hier bestimmt hätte sagen können : Wir würden ja gern , aber wir können nicht ! Es hat keinen Zweck , daß wir hier etwas schönreden , was nicht schön ist . Ich glaube , zur Ehrlichkeit der Politik gehört , zu sagen : Wir sollen heute ein Gesetz verabschieden , das nicht sozial ist und das die tiefen Gräben , die es zwischen Ost und West gibt und die nicht die PDS gezogen hat , vertiefen wird . . _ Ach , passen Sie auf : Wir sind jetzt seit vier Jahren in der neuen Bundesrepublik . Wie lange wollen wir denn noch über die Fehler der SED reden ? . _ 40 Jahre noch ? Dann sind Sie alle nicht mehr hier . Dann werden ganz andere Generationen hier sein ; es wird eine ganz andere Zusammensetzung dieses Parlaments bestehen . Die werden über die Argumente , die Sie bringen , um Ihre Fehler und Fehlentscheidungen zu rechtfertigen , lachen . Natürlich können Sie sagen , daß die SED Fehler gemacht hat . Die Studenten in der DDR aber waren sozial unabhängig ; sie waren sogar sozial unabhängig von ihrem Elternhaus , . und sie mußten nicht jobben . Sie konnten ihr Studium in der vorgegebenen Zeit beenden . Das können Sie nicht wegstreichen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , als neuer SPD-Vorsitzender mögen Sie sich ja über vieles hinwegsetzen können . Aber hier im Hause sitzen etliche Kolleginnen und Kollegen , die viele Jahre im Vermittlungsausschuss tätig gewesen sind . Es war immer völlig selbstverständlich , dass über Ergebnisse und Gespräche im Rahmen des Vermittlungsausschusses nicht in der Öffentlichkeit berichtet wurde . Ich bitte auch Sie , sich zukünftig daran zu halten .
Partei: FDP
Herr Kollege Steppuhn , Sie haben mit Ihrer Rede für genügend Verwirrung bei mir gesorgt , sodass ich zu einer Nachfrage nahezu genötigt werde . Sie haben den Arbeitsplatzabbau usw . bemängelt . Ich höre aber in anderen Debatten von Rednern der Koalitionsfraktionen , dass wir mehr Arbeitsplätze haben . Ich erinnere mich daran , dass gesagt wurde , dass die Metall- und Elektroindustrie so viele Arbeitsplätze hat wie lange nicht mehr und in diesem Sektor steigende Arbeitsplatzzahlen zu verzeichnen sind . Das wird an anderer Stelle als Erfolg Ihrer Regierungspolitik gefeiert . Daher kann ich den Tenor Ihrer Rede nicht ganz nachvollziehen . Sie haben einige konkrete Gesetzesinitiativen , die Sie planen , zum Beispiel die Begrenzung von Aktienoptionen , genannt . Ist das in der Koalition bereits Gegenstand von Verhandlungen , zum Beispiel die Begrenzung in dem Bereich , den Sie angesprochen haben , oder sind das Ihre eigenen Vorstellungen ? Auch weitere Äußerungen von Ihnen irritieren mich so sehr , dass ich Sie frage : Wie ist die Regierungspolitik in Zukunft ? Kann man damit rechnen , dass Eigentumsverhältnisse - wir hatten ja einen Disput mit Herrn Lafontaine - in Deutschland zukünftig geschützt werden , sodass Investoren nach Deutschland kommen und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können ? Dass wir noch hohe Arbeitslosenzahlen haben und wir über diese wegen der statistischen Bereinigungen , die vorgenommen worden sind , noch trefflich diskutieren könnten , ist unbestritten . Eigentlich müsste Ihre Rede doch in eine andere Richtung gehen . Stimmen Sie darin mit mir überein , Herr Kollege ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, für Ihre Aufmerksamkeit danken. – Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie diesen Haushalt, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegt hat! Denn er verdient diese Unterstützung, weil er maßgeblich dazu beiträgt, dass wir nicht nur hier und jetzt erfolgreich sind, sondern auch in Zukunft bleiben werden. Herzlichen Dank.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat alle Zeit der Welt. Es ist eine unabhängige Behörde. Es kann Planfeststellungsbeschlüsse erlassen oder auch nicht. Es kann und wird so lange prüfen, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Zeit der Welt dafür vorhanden ist. Im Übrigen ist es auch in unserem Interesse, dass diese Verfahren gründlich ablaufen; denn wir wollen vermeiden, dass diese Planfeststellungsbeschlüsse in einem eventuell anstehenden Verwaltungsrechtsverfahren aufgrund eines fehlerhaften Baulärmgutachtens möglicherweise aufgehoben werden oder in Schwierigkeiten geraten. Es ist unser Ziel, diese Infrastruktur, die Dresdner Bahn, möglichst schnell fertig zu bauen. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Stadt Berlin, aber auch darüber hinaus. Es geht dabei auch um die schnellere Erreichbarkeit des neuen Flughafens. Es geht um die bessere Anbindung zwischen Berlin, Dresden und Prag. All das sind wichtige verkehrspolitische Ziele, die mit der Dresdner Bahn verbunden sind. Deshalb hoffen wir, dass sowohl die Planfeststellungsbeschlüsse als auch der Bau zügig vonstattengehen.
Partei: PDS/LINKE
Ich hatte mich vorhin gemeldet und bitte das zu entschuldigen . Auch ich bin hier neu . Herr Staatssekretär Andres , stimmen Sie mir darin zu , dass für die Durchführung von Hausdurchsuchungen bei Menschen , die ALG II bekommen , konkrete Gründe im Einzelfall gegeben sein müssen , und stimmen Sie mir ebenfalls darin zu , dass es sich bei Hausdurchsuchungen um hoheitliche Aufgaben handelt , die nicht an private Unternehmen übertragen werden können ? Ganz konkret : Mir ist zur Kenntnis gebracht worden , dass private Unternehmen zusammen mit dem Zoll Hausdurchsuchungen bei Menschen durchführen , die ALG II bekommen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein , ich stimme Ihnen nicht zu .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Schmidt, Sie haben mit Ihren statistischen Zahlen, die Sie hier gerade vorgetragen haben, den Eindruck erweckt, als gebe es eine hohe Zufriedenheit mit dem Arbeitsumfang bei den Beschäftigten. Wie erklären Sie sich dann, dass 1,35 Milliarden Stunden nicht geleistet werden, weil die Wünsche der Beschäftigten nicht berücksichtigt sind?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss und kann leider nicht mehr über Afghanistan , über weltwärts und über die Bildung diskutieren . Das können wir nächste Woche machen . Herr Kollege Aydin , wir haben einen besseren Antrag vorgelegt als Sie . Damit befassen wir uns nächste Woche . Ich glaube , dass es sinnvoll ist , in der Entwicklungspolitik endlich etwas anderes zu sehen als ein punktuelles Helfen in einzelnen Situationen . Wir müssen uns vielmehr darauf konzentrieren , Entwicklungspolitik mit Strukturpolitik zu verbinden , die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen , über einen intelligenten Instrumentenmix nachzudenken -
Ich glaube, dass die Ministerien selbst wissen, dass sie aufgrund der deutschen Vergangenheit verantwortungsvoll mit der Geschichte Deutschlands umgehen sollten. Ich bin in Kenntnis darüber, dass einige Bundesministerien darüber nachdenken, in der Tat Ähnliches zu tun. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, denkt das Bundesfinanzministerium ernsthaft darüber nach. Zur Geschichte des Finanzministeriums zur Zeit des Nationalsozialismus gab es, wie Sie wissen, schon Veröffentlichungen. Selbstverständlich entscheidet das aber jedes Ressort für sich. Ich kann es nur begrüßen, wenn Sie, Herr Gehrcke, als Abgeordneter der Fraktion Die Linke die Aufarbeitung der Vergangenheit einfordern. Das gilt natürlich für die gesamte Geschichte unseres Landes, insbesondere für die Zeit des Nationalsozialismus, aber eben auch für die Zeit der DDR-Diktatur. Ich wünsche mir manchmal mehr Offenheit und Bereitschaft der Fraktion Die Linke, wenn es darum geht, sich diesen Fragen zu stellen.