Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz . Dabei geht es nicht nur um Sparen , sondern insbesondere um schnellere und bessere Leistungen für die Langzeitarbeitslosen . Genau dieser Personenkreis hat es aus meiner Sicht nicht verdient , dass eine Diffamierungsdebatte stattfindet wie die , die wir hier teilweise erlebt haben . Die Linke , die PDS , stellt es so dar , als wenn der So-zialstaat über Nacht aus den Angeln gehoben wird , als wenn ein Angriff auf den sozialen Frieden gestartet und damit eine Kriegserklärung an das Land ausgerufen wird . Ich bitte darum - das will ich ganz deutlich sagen - , den Langzeitarbeitslosen mit Falschheiten und Täuschungen , die man in die Welt setzt , nicht noch mehr Pein zuzufügen , als sie aufgrund ihres Schicksals ohnehin schon haben müssen . Ich will das ganz konkret erläutern . Hier ist gerade eine Fußangel überbracht worden . Dies sollte darstellen , dass Langzeitarbeitslose mit der Erreichbarkeitsanordnung quasi gefesselt sind . Hier wird etwas dramatisiert , was für die Arbeitslosen in diesem Land gang und gäbe ist : Diejenigen , die Leistungen nach der Arbeitslosengeld-I-Regelung beziehen , müssen sich auf die Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit verweisen lassen . Diese Erreichbarkeitsanordnung haben Gewerkschafter , Arbeitgeber und die öffentliche Hand einvernehmlich begrüßt . Genau darauf beziehen wir uns . Keine Regelung im künftigen Sozialversicherungsrecht bedeutet für die Arbeitslosen , auch für die Langzeitarbeitslosen , eine Schlechterstellung . Kollege Ernst , ich will ganz offen sagen : Diese Demonstration war eine Schande . Ich verstehe nicht , dass du als jemand , der sich auskennen muss , dich für so etwas hergibst . Das tut mir Leid . Kolleginnen und Kollegen in dieser Koalition haben sich dafür ausgesprochen , Arbeitslosen , auch Langzeitarbeitslosen , Urlaub zu ermöglichen . Mir ist in dieser Debatte viel zu viel über Sanktionen und auch über die Folgen von Sanktionen geredet worden . - Entschuldigen Sie mal ! - Sanktionen kommen doch wohl nur zustande , wenn es Angebote gibt . Der Staat nimmt sich in die Pflicht . Wir reden über Sanktionen . Wir müssen aber darüber reden , was für Angebote wir organisieren . Ohne zumutbare Angebote gibt es keine Sanktionen . Das muss hier herausgestellt werden . Dabei wird dramatisiert und so getan , als müssten in diesem Land Menschen verhungern , weil diese Sanktionen greifen . Stärke und Wirkung der Sanktionen sind - das sage ich ganz deutlich - unterschiedlich : Je beharrlicher die Weigerung ist , eine zumutbare Arbeit anzunehmen , desto ausgeprägter greifen diese Sanktionen . Keiner muss in diesem Land verhungern . Wenn es die Situation erfordert , erhält niemand in diesem Land nur passive Leistungen . Das wird durch das Gesetz ganz klar geregelt . Der Fallmanager kann auch Sachleistungen oder ergänzende geldwerte Leistungen zusagen , wenn dies notwendig ist . Aber bei jemandem , der vermögend ist und sich zumutbaren Angeboten widersetzt , muss die Gemeinschaft auch das Recht haben , einen aktiven Leistungsentzug durchzusetzen .