Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider sind die Unternehmen nicht so gut aufgestellt, Frau Staatssekretärin, weil Sie mit Ihrer nationalen Umsetzung etwas spät dran sind; es hätte schneller gehen können. Das bringt Probleme für manche Unternehmen. Sie wissen nicht genau, wie das demnächst eigentlich aussieht und wie sie dann an die Zertifikate kommen, weil das Gesetz noch nicht beschlossen ist und Sie den Zeitplan, den Sie sich vorgenommen haben, nicht einhalten werden. „Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels“, das ist der sperrige Titel. Es ist eine recht sperrige Materie. In der Tat – Sie haben es erwähnt, Frau Staatssekretärin –: Die nationalen Spielräume sind sehr gering. Ich sage: Zum Glück sind sie national sehr gering. Wir werden uns im Rahmen der Anhörung am Montag intensiver mit diesen geringen Spielräumen beschäftigen. Es ist gut, dass die nationalen Spielräume eng sind. Warum? Weil der Emissionshandel eines der zentralen Instrumente des Klimaschutzes ist und wir uns einig sind, dass die Herausforderungen des Klimawandels nur in größeren Zusammenhängen zu bewältigen sind. Das gilt weltweit und eben auch EU-weit. Es wird viel Kritik an der EU geübt. An der Stelle muss man aber einmal eine Eloge auf die EU halten. Wir haben mit der dritten Handelsperiode endlich ein einheitliches europäisches System, abseits von nationalen Egoismen des Status quo, die die Verhandlungen zur ersten und zweiten Periode leider bestimmt haben. In der ersten Periode ist etwas herausgekommen, das am Ende gar keine Steuerungswirkung mehr hatte. In der zweiten Handelsperiode ist es deutlich besser geworden, aber auch da hätte man sich mehr vorstellen können. Ich will aus Sicht des Parlaments in Deutschland sagen: Wir – ich meine diejenigen, die damals schon dabei waren – haben das Bestmögliche herausgeholt. Mit einem Versteigerungsanteil von am Ende 8,8 Prozent sind wir fast an die Grenze dessen gegangen, was wir eigentlich durften. Nichtsdestotrotz gab es Mitnahmeeffekte in einer Größenordnung von 30 bis 35 Milliarden Euro bei den großen Energieversorgungsunternehmen. Wir von der Politik müssen uns schon zurechnen lassen, dass wir das nicht verhindert haben. Was heute Grundlage ist, was wir heute diskutieren und demnächst hier beschließen werden, ist letztendlich Produkt des EU-Gipfels von Ende 2008. Ich will daran erinnern, dass es Umweltminister Gabriel war, der damals mit dafür gesorgt hat, dass diese Regeln durchgesetzt worden sind. Die Hauptregel ist, dass es im Bereich der Energieversorgung, des Stroms, eine hundertprozentige Versteigerung gibt. Das wird ab dem 1. Januar 2013 seine Wirkung haben. Ich will auch hervorheben, dass wir als Bundestag sehr selbstbewusst auf den Zeitpunkt Ende 2008 schauen können, weil wir als Deutscher Bundestag ein Stück Geschichte geschrieben haben. Wir haben nämlich die Beteiligung des Parlaments an der EU-Gesetzgebung mit Leben gefüllt. Ich glaube, dass man daraus lernen kann. Es ist gut, ein selbstbewusstes Parlament zu haben. In der aktuellen Situation kann man lernen: Es sind nicht Regierungen, nicht Sonderkommissionen und auch nicht Talkshows, die am Ende entscheiden, sondern es ist der Deutsche Bundestag; er ist vom Souverän mit der Macht ausgestattet, zu entscheiden. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass das Ende 2008 geklappt hat. Auch bei dem, was in den nächsten Wochen und Monaten ansteht, sollten wir uns darauf besinnen. Das alles sind Erfolge der Vergangenheit, die sich jetzt auszahlen. Die jetzige Regierung, Schwarz-Gelb – vielleicht kann man das Herrn Umweltminister Röttgen ausrichten –, muss sich an dem Hier und Jetzt messen lassen und daran, was im Moment Klima- und Energiepolitik in diesem Lande ist. Da weiß die Regierungskoalition nicht mehr, wo hinten und vorn ist. Sie haben eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt, von der Sie nicht wissen, wie Sie davon wieder loskommen. Sie haben auf 29 schwach beschriebenen Seiten ein sogenanntes Energiekonzept erstellt, das mittlerweile pulverisiert ist. Sie haben es versäumt, das Klimaprogramm von Meseberg weiterzuentwickeln, das 2007 aufgestellt wurde und deutlich detaillierter war als das sogenannte Energiekonzept. Sie haben gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Sie haben von „Brückentechnologien“ geredet und gleichzeitig die Pfeiler der Brücke eingerissen. Sie haben die Mittel für den Klimaschutz gestrichen. Sie haben einen ominösen Energieund Klimafonds aufgelegt, von dem Sie nicht genau wissen, ob überhaupt etwas in diesen Fonds hineinkommt und wie viel das sein wird. Sie haben den Exportschlager EEG ins Abseits gestellt und auf die verrottete Atomtechnologie gesetzt. All das hat einen Torso, eine Karikatur von Energieund Klimaschutzpolitik hinterlassen. Es bringt auch nichts, wenn Herr Röttgen ständig schöne Sätze spricht, die man bald alle auswendig kann. Denn er ist nicht dafür gewählt worden, Zukunftsforscher, Philosoph oder Leitartikler zu sein. Er ist dafür gewählt worden, Dinge umzusetzen. Ich meine beispielsweise die Frage, welchen Klimaschutz die Europäische Union zukünftig leisten wird. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Frage des Emissionshandels: Wollen wir eine Verschärfung der Klimaschutzziele innerhalb der Europäischen Union von 20 auf 30 Prozent, ja oder nein? Es ist die Zeit gekommen, darüber nicht weiter zu reden, sondern sich endlich durchzusetzen und die Dinge zu vollziehen. Ich empfehle sehr, das Gutachten zu lesen, das der Wissenschaftliche Beirat „Globale Umweltveränderungen“ heute auf den Tisch gelegt hat; ich habe es zumindest anlesen können. Er ermahnt uns, die Dynamik zu nutzen, die in einem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland, aber auch darüber hinaus liegt. Er ermahnt uns, die Chancen zu nutzen, die Dinge anzugehen und den Energieumbau voranzutreiben. Dafür braucht man einen effizienten Emissionshandel. Ich denke – so viel Gemeinsamkeit kann sein –, dass das, was wir am Ende, vielleicht mit leichten Veränderungen, als Gesetz verabschieden werden, durchaus einen Beitrag dazu leistet. Vielen Dank.