Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Müller, früher habe ich immer Herzklopfen bekommen, wenn ich hierher musste, weil ich so aufgeregt war, hier zu reden. Heute habe ich Herzklopfen bekommen, als ich Ihrer Rede folgen musste, aber nicht deshalb, weil sie so gut war, sondern deshalb, weil sie mich beschämt. Ich verzeihe Ihnen das aber, weil Sie eben nicht aus den neuen Bundesländern kommen. Mehr als ein Jahr ist es schon her, dass wir uns hier im Plenum mit dem Thema Altschulden befasst haben. Seitdem hat es eine Reihe von Debatten, Expertengesprächen, Anhörungen und neuen Anträgen gegeben, zuletzt ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das hier mehrfach angesprochen wurde, dazu wieder Stellungnahmen und noch eine Anhörung. Im Ergebnis sind wir bisher keinen Millimeter weitergekommen. Dabei haben Sie selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass der Stadtumbau in den neuen Bundesländern nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme gefährdet werden soll. Aber genau das tun Sie. Entgegen allen im vergangenen Jahr eingeholten Expertenmeinungen, entgegen den Stellungnahmen aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, entgegen den Forderungen der ostdeutschen Bauminister, vieler Kommunalpolitiker, des Deutschen Städtetages, entgegen auch den Schlussfolgerungen Ihres eigens in Auftrag gegebenen Gutachtens „Altschuldenhilfe und Stadtumbau“ ignoriert diese Bundesregierung hartnäckig die Realität in vielen ostdeutschen Städten, die ohne Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen den notwendigen Stadtumbauprozess zukünftig nicht mehr werden schultern können und deswegen in eine neue Abwärtsspirale kommen, nachdem sie die erste so halbwegs überlebt haben. Sie feiern heute auch noch, dass es ihnen heute etwas besser geht, aber Sie sorgen dafür, dass es ihnen morgen wieder schlechter geht. Die demografische Entwicklung, speziell in Ostdeutschland, produziert dort eine neue Leerstandswelle. Wachsender Leerstand verschärft die wirtschaftliche Situation vieler Wohnungsunternehmen und schwächt ihre Kreditwürdigkeit, und auch das wissen Sie. Leerstehende Häuser, selbst in besten Innenstadtlagen, suchen heute Investoren und halten die Mieter nicht vom Wegzug ab. Dass ein CSU-Politiker aus Traunstein das nicht verstehen kann oder will, ist vielleicht noch verständlich, aber wenn ein CDU-Politiker aus dem Wahlkreis Greiz – Altenburger Land oder Politiker aus der FDP aus den neuen Bundesländern das nicht sehen können, sind sie blind oder für die Probleme ihres Wahlkreises nicht offen. Das Streichen der noch verbliebenen 7,6 Milliarden Euro Altschulden – so beziffert sie das Gutachten des Bauministeriums – könnte ein eigenes Konjunkturprogramm sein. Wie bei der Städtebauförderung würde die so gewonnene Investitionskraft der Wohnungsunternehmen ein Vielfaches an Investitionsvolumen mobilisieren und nicht nur den Stadtumbau schlechthin am Leben erhalten, sondern zugleich ein Grundstock an Eigenkapital für den dringend notwendigen ökologischen und barrierefreien Umbau des Wohnungsbestandes und für die ebenso notwendige Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sein. Die Begründung, warum eine Streichung der Altschulden angeblich nicht möglich sein soll, ist wirklich abenteuerlich. Ich zitiere hier den Minister Ramsauer aus der Leipziger Volkszeitung vom Februar dieses Jahres: Angesichts der Haushaltskonsolidierungsvorgaben sieht die Bundesregierung gegenwärtig die Priorität bei der Finanzierung der Städtebauförderung. Ich habe das dreimal gelesen und mir dann überlegt, doch zu lachen. Eigentlich müsste man über so viel Verlogenheit des Fachministers weinen. Meine Damen und Herren, den Antrag der SPD lehnen wir ebenfalls ab, und bei dem der Bündnisgrünen werden wir uns enthalten, weil beide die Bundesregierung beauftragen wollen, eine neue bzw. andere Fortführung für die Altschuldenentlastung zu finden. Dieses Grundvertrauen haben wir nicht. Dafür bietet die Linke eine Lösung: Streichen Sie die Altschulden! Die Bundesregierung hat bisher nichts vorgelegt und wird es auch nicht tun. Der Fachminister kann es einfach nicht. Danke schön.