Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist immer wieder eine Freude , mit der FDP über Bürokratieabbau zu diskutieren . Sie reden selbstgerecht mit volltönender Stimme , Frau Homburger , und tun so , als hätten Sie mit der Problematik nichts zu tun . Dabei bemühen wir uns gegenwärtig , bürokratische Vorschriften abzuschaffen , für die Sie in den Jahren 1949 bis 1998 mit Ausnahme der drei Jahre , in denen die große Koalition regierte , zumindest Mitverantwortung getragen haben . Deswegen gehören Sie genauso wie wir in die Phalanx derer , die eingestehen müssen , dass sie in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht haben . Ein bisschen Selbstkritik und etwas weniger Selbstgefälligkeit würde Ihnen an dieser Stelle helfen , Frau Homburger . Ich weiß nicht , ob es Ihnen auch so geht : Man kann das Thema Bürokratieabbau manchmal nicht mehr hören und hat auch keine Lust mehr , darüber zu sprechen ; denn es hat quer durch alle Parteien schon viele Versuche gegeben , Bürokratieabbau in der Praxis umzusetzen . Aber wenn wir alle ehrlich sind , dann müssen wir erkennen : Richtig vorangekommen ist niemand . Glauben Sie mir - auch wenn Sie es mir nicht zutrauen - : Rot-Grün hatte es ernsthaft vor . Auch Wolfgang Clement hatte es ernsthaft vor . Dennoch ist es letztlich nicht zu dem Erfolg gekommen , den wir uns gewünscht hätten . Wir haben dann nach den Gründen dafür gesucht . Ich glaube , dass es nicht nur eine Ursache gibt . Ich möchte zunächst einen - zugegebenermaßen - etwas polemischen , parteipolitischen Grund nennen : Es ist uns nicht geglückt , die ganze Breite unserer Gesellschaft - auch die gesellschaftlichen Gruppen - für dieses Thema zu gewinnen . Denn wenn die FDP von Bürokratieabbau sprach , dann meinte sie damit häufig genug den Abbau des Kündigungsschutzes oder die Senkung von Umweltstandards . Wenn die Menschen und die Interessengruppen den Eindruck hatten , dass Bürokratieabbau der Vorwand war , um in Wirklichkeit Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards abzubauen , dann hatte das zur Folge , dass wir sie nicht für dieses Thema gewinnen konnten . Insofern müssen wir in ideologischer Hinsicht abrüsten und den Bürokratieabbau darauf beschränken , was er in Wirklichkeit bedeutet , statt mithilfe dieses Stichwortes unredliche politische Absichten zu verfolgen . Lassen Sie mich aber jenseits der parteipolitischen Polemik feststellen , dass der Kollege Fuchs durchaus Recht hat . Eine weitere Ursache dafür , dass der Bürokratieabbau bisher nicht geklappt hat , sind die Interessengruppen und auch zum Teil die Beamten selbst . Ich erinnere mich an ein Beispiel aus der letzten Legislaturperiode . Auch wir waren so schlau , uns zu fragen , ob Doppelprüfungen wirklich sein müssen : Zuerst läuft die Berufsgenossenschaft durch die Betriebe und ein paar Wochen später prüft die Arbeitssicherheit noch einmal mehr oder weniger dasselbe . Folglich haben wir gesagt : Lasst uns das zusammenlegen . Als wir das zum ersten Mal vorgeschlagen haben , sind die Berufsgenossenschaften und die für die Arbeitssicherheit zuständigen Ämter über uns hergefallen und haben unser Vorhaben für völlig unmöglich erklärt . Als sich dann abzeichnete , dass wir uns auf die Seite der Berufsgenossenschaften schlagen und ihnen die Zuständigkeit übertragen wollten , brachten sie ihre begeisterte Zustimmung zu dieser wundervollen Entbürokratisierung zum Ausdruck . Die betreffenden Ämter haben uns - das ist aus ihrer Sicht verständlich - darauf hingewiesen , dass diese Maßnahme das Ende des Arbeitsschutzes in der Republik bedeuten würde . Ich bin sicher : Wenn wir uns für die andere Seite ausgesprochen hätten , dann wäre die Reaktion genau umgekehrt erfolgt . Solche Verbands- und Interessenegoismen verhindern eine effektive Gestaltung des Bürokratieabbaus . Es gibt aber vielleicht einen noch wichtigeren Punkt . Fast jeder bürokratischen Regelung lag doch irgendwann einmal die gute Absicht zugrunde , etwas Vernünftiges zu tun . Nehmen wir zum Beispiel den Zusammenbruch der Halle in Bad Reichenhall vor wenigen Wochen mit vielen Todesopfern : Sofort wurde vom TÜV die Forderung erhoben , solche Gebäude stärker zu überwachen und häufiger zu überprüfen . Wer von uns hätte sich in dieser Situation getraut , diese Forderung strikt abzulehnen ? Man hätte uns vorgeworfen , weitere Unfälle dieser Art und damit weitere Todesopfer zu riskieren . Wenn wir einer solchen Forderung nachgeben , werden wir uns vielleicht in 40 Jahren fragen lassen müssen , wie es zu dieser Regelung gekommen ist . Bis dahin hat sich nämlich das Vorhaben , das vor Jahrzehnten mit guten Absichten verwirklicht wurde , so verselbstständigt und die heute eingeführte Regelung so weit von der Ausgangssituation entfernt , dass sich am Ende mehr Probleme als positive Auswirkungen daraus ergeben haben . Das müssen wir auch den Menschen in unserem Land deutlich machen . Wenn wir Bürokratieabbau betreiben , dann bedeutet das auch , dass im Einzelfall einmal etwas schief laufen kann . Natürlich müssen solche Unglücke wie das eben angesprochene immer vermieden werden . Aber wie soll denn ein Beamter in einer Stadtverwaltung mit gesundem Menschenverstand eine Lösung jenseits aller Vorschriften und Untervorschriften anstreben , wenn er die Sorge haben muss , dass ihn , wenn er ausnahmsweise einmal schief liegt , anschließend die Bürger - das ist sicherlich ihr gutes Recht in einem Rechtsstaat - über gerichtliche Verfahren an den Hammelbeinen ziehen und dranbekommen ? Wenn es uns nicht gelingt , in unserem Staat ein Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern zu finden , das dazu führt , dass nicht jede Situation in der Weise ausgenutzt wird , wie ich es beschrieben habe , dann verhindert das ebenfalls Bürokratieabbau . - Ich danke der FDP dafür , dass sie unsere Koalitionsvereinbarung unterstützt ; das ist nicht selbstverständlich . Das nehme ich positiv zur Kenntnis . Wir versuchen , zu vermeiden , was ich eben beschrieben habe . Wir wollen den Bürokratieabbau auf die Punkte konzentrieren , um die es geht , und ihn nicht auf ideologische Weise , zum Beispiel in den Bereichen des Arbeitnehmerrechts oder des Umweltschutzrechts , betreiben . Was bedeutet das im Hinblick auf das Standardkostenmodell ? Wir haben den Unternehmen im Laufe der Jahrzehnte - zum Teil aus nachvollziehbaren Gründen - viele Dokumentations- und Berichtspflichten auferlegt . Das kostet die Unternehmen viel Geld . Die Niederländer behaupten , dass bei ihnen die Erfüllung dieser Pflichten 20 Milliarden Euro im Jahr kostet . Wenn man das - bezogen auf unser Bruttoinlandsprodukt - hochrechnet und davon ausgeht , dass die Bürokratie bei uns nicht unbedingt kleiner ist als in den Niederlanden , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass die Erfüllung dieser Pflichten Kosten in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro bei Bund , Ländern und Kommunen sowie den Unternehmen verursacht . Angesichts dieser Dimension sollten wir jenseits der inhaltlichen Fragen über die Dokumentations- und Berichtspflichten reden . Alle müssen weiß Gott nicht entfallen . Aber können wir sie vielleicht nicht reduzieren ? Muss die Berichterstattung in manchen Fällen immer monatlich erfolgen oder reicht es nicht auch , wenn sie vierteljährlich erfolgt ? Können wir dafür sorgen , dass mehr Pflichten online erledigt werden ? Können wir sie zusammenfassen , indem wir sie nicht mehreren Instanzen , sondern nur einer staatlichen Instanz auferlegen , die dann verantwortlich ist ? All das sind konkrete Dinge , die wir zu prüfen uns vorgenommen haben . Wir wissen : Auch Großunternehmen leiden unter der Bürokratie , wohl wahr . Aber die Handwerksbetriebe , die Freiberufler und die Selbstständigen sind diejenigen , die ihre Zeit besser nutzen können - nämlich indem sie für ihre Produkte und Dienstleistungen arbeiten - , als sie für die Bürokratie aufzuwenden . Wir unternehmen in dieser Legislaturperiode einen erneuten Anlauf zum Bürokratieabbau und nehmen dieses Thema sehr ernst . Ich freue mich ausdrücklich , dass die Bundeskanzlerin in Davos den Bürokratieabbau zu ihrer Sache gemacht hat , weil sie damit diesem Thema die Bedeutung beimisst , die es benötigt . Ich bin sicher , Frau Homburger : Wenn Sie unserem rationalen Ansatz folgen und nicht nur versuchen , um der Parteipolitik willen Schaum zu schlagen , dann werden Sie unsere Unterstützer sein . Wir wollen Sie jedenfalls dafür gewinnen . Warum denn nicht ? Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken . Diese große Koalition kämpft , auch wenn es - das räume ich ein - nur in kleinen Schritten vorwärts geht . Aber ich bin sicher : Wir werden auch an dieser Stelle Schritt für Schritt weiterkommen . Man wird später sagen , dass die große Koalition auch auf diesem Gebiet etwas zustande gebracht hat .