Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit setzen sich die Grünen seit langem dafür ein , die Renten für alle Generationen zukunftstauglich zu machen . Wir haben unter Rot-Grün für umfassende Rentenreformen gestritten , die kurz- und mittelfristig den Beitragssatz und das Rentenniveau sichern . Ohne die unter grüner Regierungsbeteiligung beschlossenen Rentengesetze läge der Beitragssatz zur Rentenversicherung heute bereits bei über 22 Prozent der Löhne und Gehälter . In den letzten Jahren sind die Löhne und Gehälter nur sehr moderat gestiegen . Das hatte auch Folgen für die Einnahmen der Rentner . Nach den Schätzungen der Regierung wäre es möglich gewesen , dass die Renten in diesem Jahr hätten gekürzt werden müssen . Wir erwarten Ende März den endgültigen Bericht ; aber ich denke , es ist auch wichtig , Vorsorge zu treffen . Zu einer Kürzung der Renten könnte es auch deshalb kommen , weil nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen die 1-Euro-Jobs in die Berechnung der Löhne einbezogen werden müssen und die Entwicklung der Renten bekanntlich grundsätzlich der Entwicklung der Löhne folgt . Das ist der wesentliche Grund , den die Bundesregierung für den vorliegenden Gesetzentwurf und ihr Anliegen , den bisherigen aktuellen Rentenwert freihändig zu stabilisieren , genannt hat . Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf , weil wir der Auffassung sind , dass die Rentnerinnen und Rentner nicht die Folgen der Einführung der 1-Euro-Jobs tragen sollten . Wir dürfen sie nicht für unsere Arbeitsmarktpolitik verantwortlich machen . Herr Kollege Schneider , Sie haben gesagt , dass Sie die Ersten gewesen seien . Ausweislich des Stenografischen Berichts hatte ich aber schon im Januar dieses Jahres vorgeschlagen , dass die 1-Euro-Jobs aus der Bruttolohn- und -gehaltssumme herauszurechnen sind . Das Arbeitsministerium hat uns damals die Auskunft gegeben , dass das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die maßgebliche Rechengröße der gesetzlichen Rentenversicherung sei und eine Änderung dieses Verfahrens nur per Gesetz möglich sei . Mit dem Rentenversicherungsbericht hat die Bundesregierung nun Eckpunkte beschlossen , aus denen hervorgeht , dass sie entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen einleiten wird . Wir unterstützen dieses Vorhaben . Insofern ist der Antrag der Linken obsolet . Wir sind allerdings der Meinung : Es macht keinen Sinn , langfristig wirkende rentensichernde Gesetze zu beschließen , um dann ständig tagespolitisch eingreifen zu müssen . Vor diesem Hintergrund bewerten wir den Rentenversicherungsbericht und die Eckpunkte der Bundesregierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als unzureichend . Der Arbeitsminister hat wesentliche Entwicklungen , die in den letzten Jahren zu veränderten Rahmenbedingungen geführt haben , nicht aufgegriffen und demzufolge keine Vorschläge gemacht . Das wurde deutlich , als wir gestern in der Regierungsbefragung nachgefragt haben . Ich nenne in diesem Zusammenhang vor allem die sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse , und zwar trotz Zunahme der Beschäftigung , Herr Kollege Kolb  - Sie sind also gegen die 400-Euro-Jobs - ,  die fortwährende Tendenz bei Großunternehmen , ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Teilzeit oder Altersteilzeit nach dem Blockmodell zu schicken und damit zulasten der Sozialversicherungen Betriebe zu rationalisieren , neue Formen von Selbstständigkeit und prekären , unsteten Arbeitsverhältnissen , die nicht mit einer ausreichenden sozialen Absicherung verbunden sind , und die insgesamt fehlende Arbeitsintegration von älteren Beschäftigten und nicht zuletzt von Frauen . Herr Staatssekretär Thönnes , auch die ablehnende Stellungnahme Ihres Ministeriums zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission , aus denen hervorgeht , wie Beschäftigte erworbene Ansprüche bei den Betriebsrenten verstetigen , das heißt in einen anderen Betrieb mitnehmen können , ist sehr enttäuschend . Ich finde , moderne Arbeitsmärkte erfordern mobile Beschäftigte . Daher macht es keinen Sinn , dass man diese Rentenansprüche erst dann mitnehmen kann , wenn man mindestens 30 ist und mindestens fünf Jahre eingezahlt hat . Sie sollten darüber noch einmal nachdenken und das dann ändern . Ich finde , die betriebliche Altersvorsorge sollte flexibler werden . Sie darf außerdem nicht als Finanzierungsmasse der Arbeitgeber verwendet werden und muss stärker vor Insolvenz geschützt werden . Dann können Sie , Herr Staatssekretär Thönnes , mit mehr Berechtigung ein Gesamtrentenniveau ausweisen , wie es im Rentenversicherungsbericht vorgesehen ist . Die große Koalition hofft offenbar auf Wachstum . Den von mir gerade genannten Problemen weichen aber SPD und Union aus . Wir sind sehr gespannt , ob Sie mit der für Mitte des Jahres angekündigten Initiative 50 plus über die Maßnahmen hinausgehen werden , die schon unter Rot-Grün beschlossen wurden . Bislang haben wir von Ihnen nichts Ergänzendes gehört . Die Zeit der Werbung um Arbeitgeber ist aber nun vorbei . Sie sollten jetzt Taten folgen lassen . Vielen Dank .