Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im November letzten Jahres wurde der Abschlussbericht des Unterausschusses Weiterentwicklung der Inneren Führung im Verteidigungsausschuss vorgelegt . Dieser Bericht ist eine wahre Fundgrube an Informationen und Anregungen . Dem Vorsitzenden Karl Lamers ist für die gute Leitung dieses Unterausschusses ausdrücklich zu danken . Umso bedauerlicher ist allerdings , dass dieser Bericht bisher nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht hat . Das ist deshalb schade , weil sich die Öffentlichkeit im Grunde erst dann für Innere Führung interessiert , wenn ein Mängelbericht vorgelegt wird , das heißt , wenn gegen Grundregeln der Inneren Führung verstoßen wird . Man sollte den Bericht bitte schleunigst als Drucksache öffentlich machen . Der Bericht liegt nicht einmal im Internet vor . Das ist ein Hohn . Innere Führung ist nicht weniger als der Versuch , elementare Lehren aus der Terrorgeschichte der Wehrmacht zu ziehen , als deutsche Soldaten im Rahmen eines gigantischen Menschheitsverbrechens mit höchstem Einsatz funktionierten . Innere Führung ist schlichtweg der Versuch , dieses zweifache Nein in die Kultur der neuen deutschen Streitkräfte umzusetzen . Dies bedeutet eine klare Bindung an den Friedensauftrag des Grundgesetzes , an die Menschwürde und an die Menschenrechte . Die große und einhellige Zustimmung , die wir heutzutage im Bundestag zur Inneren Führung haben , ist ausgesprochen erfreulich . Das war längst nicht immer so . Ausdrücklich bewährt hat sich die Innere Führung ja auch bei Stabilisierungseinsätzen , wo es - das haben wir in den letzten Jahren gelernt - entscheidend auf die Legitimität , die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der eingesetzten Soldaten ankommt . Aber wo so viel Konsens besteht , ist das Risiko von gemeinsamen abgehobenen Sonntagsreden sehr nah . Das müssen wir zugleich feststellen . Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt jedes Jahr : Innere Führung ist in keiner Weise ein Selbstläufer . Es geht um die gesellschaftliche Integration von Streitkräften , heutzutage unter den Bedingungen , dass sich die Erfahrungswelten von vielen Soldaten , ihren Angehörigen und der normalen Zivilgesellschaft immer weiter auseinanderentwickeln . Es geht um ein extrem breites Anforderungsprofil an Soldaten im Einsatz , auch jüngere Soldaten , die verhandeln können müssen , die interkulturelle Kompetenz haben müssen , aber gegebenenfalls auch sehr schnell kämpfen können müssen . Es geht um eine Auftragstaktik und um eigenständiges Handeln , wo man bei Fehlverhalten schnell an den medialen Pranger gestellt wird . Bei so viel Gegenwind kann Innere Führung nur realisiert werden , wenn sie wirklich aktiv betrieben wird . Innere Führung ist keine Privatangelegenheit der Bundeswehr und der Soldaten und der Soldatinnen . Innere Führung verlangt Handeln aus Einsicht . Soldatisches Handeln soll sich im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte bewegen . Aber - das müssen wir ganz deutlich sagen - hier ist auch die Politik in der Bringschuld . Aufträge müssen völkerrechtlich einwandfrei und durch den Friedensauftrag des Grundgesetzes gedeckt sein . Sie müssen aussichtsreich , verantwortbar und überzeugend sein . Die Einsatzregeln müssen klar sein . Dabei geht es um die Fragen - jetzt greife ich die Hinweise meines Vorredners auf - : Wie ist es mit der Übergabe von Gefangenen , wenn ihre rechtmäßige Behandlung nicht gewährleistet ist ? Wie ist die Situation , wenn man im Rahmen bzw . im Umfeld des sogenannten war against terrorism agiert ? Hier , so meine ich , hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die Innere Führung noch keineswegs erledigt . Als Stichwort nenne ich nur die weitere Teilnahme an der Operation Enduring Freedom . Im jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurde erneut thematisiert , dass es in der Bundeswehr erhebliche Führungsmängel gibt ; das war übrigens auch schon im letzten Jahr der Fall . Bei der Kommandeurtagung am kommenden Montag soll das Thema Führungskultur im Mittelpunkt stehen . Wenn die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister dort sprechen , dann sollten sie das Problem der Führungskultur nicht nur als ein Problem der Uniformträger behandeln . Danke schön .