Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2005 wurde die Lkw-Maut auf Autobahnen in Deutschland eingeführt. Seither werden der Ausbau und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zunehmend durch diejenigen finanziert, die die Straße am meisten belasten: die Lkw. Der Umstieg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung, vor allem in der letzten Wahlperiode, ist ein Erfolg von Verkehrsminister Dobrindt, der hier Zeichen gesetzt hat. Ein wichtiger Meilenstein für die Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung ist zum 1. Juli 2018 erfolgt mit der Einführung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Wir haben derzeit ein mautpflichtiges Streckensystem von 13 000 Kilometern Autobahnen und 38 000 Kilometern Bundesstraßen. Wir setzen somit konsequent um, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt und auch vereinbart haben. Auch mit dem neuen Bundesfernstraßengesetz setzen wir nun zwei Beschlüsse aus der letzten Wahlperiode um und schreiben die Erfolgsgeschichte der Lkw-Maut fort. Zum 1. Januar 2019 soll auf Basis des neuen Wegekostengutachtens ein einheitlicher Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Das ist gerade für den ländlichen Raum von ganz entscheidender Bedeutung. Wir führen neue Mautklassen ein: 7,5 bis 12 Tonnen, 12 bis 18 Tonnen und größer als 18 Tonnen mit drei bzw. vier oder mehr Achsen. Mit dieser Umsetzung ist die Achszahl eines Lkw künftig nicht mehr das alleinentscheidende Merkmal für die Mauthöhe. Ab dem 1. Januar 2019 ist vielmehr auch das Gesamtgewicht für die Bemessung von Bedeutung. Die Mauthöhe richtet sich damit, wie im Jahr 2015 gefordert, künftig auch nach Gewichtsklassen. Dies kommt den Nutzern von leichteren Fahrzeugen, insbesondere unserem Handwerk, zugute. Erstmals werden auch die Lärmbelastungskosten mit eingerechnet. Die Differenzierung für die Mauterhebung nach Schadstoffklassen hat gezeigt, dass eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlichen Fahrzeugen entfaltet wurde. So gab es beispielsweise im Jahr 2005 – bei der Einführung der Lkw-Maut – einen Marktanteil von Euro-3-Fahrzeugen von 64 Prozent. Dieser Anteil ist zwischenzeitlich auf 1,73 Prozent gesunken. Die Fahrzeuge der Schadstoffklassen 5 und 6 haben zwischenzeitlich einen Marktanteil von 90 Prozent. Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, auch das wurde schon angesprochen, werden unabhängig von ihrer Reichweite künftig von der Maut befreit. Wir sollten aber auch prüfen, ob wir nicht Gaslastkraftwagen, wie zum Beispiel neuartige LNG-Fahrzeuge, von der Maut etwas entlasten könnten. Die Ausweitung der Mautbefreiung auf landwirtschaftliche Fahrzeuge ist ein positives Signal für unsere Landwirte. Wir setzen uns für die Landwirte ein und entlasten sie von unnötigen Kosten und auch von unnötiger Bürokratie. Die Lkw-Maut ist eine Erfolgsgeschichte. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Verkehrsinvestitionen des Bundes. Mit der Anpassung der Mautsätze auf Bundesstraßen stehen uns nunmehr etwa 7,2 Milliarden Euro jährlich für Erhalt und Ausbau unseres Verkehrsnetzes zur Verfügung. Die Nutzerfinanzierung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird somit konsequent ausgebaut. Abschließend vielleicht noch ein paar Worte zu Toll Collect: Dank des Einsatzes unseres Verkehrsministers Scheuer konnte das Schiedsverfahren zur verspäteten Mauteinführung vor kurzem abgeschlossen werden. Das ist ein Riesenerfolg. Herzlichen Dank an unseren Minister. Ich bin zuversichtlich, dass das Vergabeverfahren zu einem guten Abschluss kommen wird. Ob in Zukunft ein Privater oder der Bund die Mautgebühren erhebt, wird das abschließende Wirtschaftlichkeitsgutachten zeigen.