Partei: SPD
Ich habe , was meine persönliche Meinung angeht , die Frage beantwortet , Herr Westerwelle . Ich würde Ihnen einmal den freundschaftlichen Ratschlag geben , sich doch einmal bei Ihrem Nachbarn zu erkundigen , damit Sie sich zukünftig etwas sachkundiger an dieser Debatte beteiligen können . . Das muß doch wie Hohn in den Ohren der Betroffenen klingen . Können Sie mir einmal sagen , aus welchem Lehrbuch der Ökonomie Sie diesen Unsinn abgeschrieben haben ? Ihre Vorschläge zur Gewerbesteuer widersprechen auch den Interessen der Gemeinden . Deshalb lehnen die kommunalen Spitzenverbände Ihre Pläne ja auch ab . Warum sind denn die Gemeinden dagegen ? Warum schaffen Sie denn keine Klarheit bei der verfassungsrechtlichen Absicherung der verbleibenden Gewerbeertragsteuer ? - Ich will es Ihnen sagen : weil Sie keine klare Linie haben , weil Sie nicht mit offenen Karten spielen und weil sie den Gemeinden nicht die volle Wahrheit sagen wollen . Noch am Montag hat die FDP erklärt , daß sie die gesamte Gewerbesteuer ersatzlos streichen will . Der Bundesfinanzminister dagegen will die Gewerbeertragsteuer erhalten und sogar im Grundgesetz ver . noch : Joachim Poß abgetaucht .  Offensichtlich ist dies eine weitere Wahlkampfhilfe zugunsten der FDP Dabei hätte der Bundesfinanzminister allen Grund , den FDP- Forderungen entgegenzutreten . Diese 60-Milliarden-Forderung ist doch unseriös bis zum Gehtnichtmehr - kein Wort zur Gegenfinanzierung . . Die neue Führung der FDP reißt riesige Finanzlöcher und wird damit zu einem skrupellosen Schuldentreiber . Sie hat jegliche Bodenhaftung verloren . . 60 Milliarden DM - mit diesem Lockangebot will die FDP ihr politisches Überleben erkaufen . Ich sage den Bürgern : Glauben Sie ihr nicht ! Sie können sich nichts dafür kaufen . Es ist Falschgeld . . Der Bundesfinanzminister steuert unser Land 1997 auf ein riesiges Finanzierungsdefizit zu . 1997 droht ein Defizit von 150 Milliarden DM - ich wiederhole : 150 Milliarden DM ! - , 70 Milliarden DM mehr als nach Ihrer letzten Projektion . Das liegt weit oberhalb der Grenze , die für eine Teilnahme an der Europäischen Währungsunion zulässig ist . Nach den Forderungen der FDP soll das Defizit in den folgenden Jahren noch größer werden . Werfen Sie uns doch keine fehlende Europabegeisterung vor ! Wir weisen nur auf die Fakten hin . Weisen Sie einmal die FDP auf die Konsequenzen ihrer Forderungen hin . Sie stellen doch Maastricht in Frage mit solchen Forderungen . . Sie spielen sich in Europa , Herr Waigel , gern als finanzpolitischer Lehrmeister auf .  Jetzt blamieren Sie sich und unser Land dazu . Nach Ihrem Vorschlag ist es nämlich , wenn wir in der dritten Stufe wären , in der Tat so , daß wir 1995 und 1996 je 9 Milliarden DM Strafe hätten zahlen müssen und 1997 noch mehr , insgesamt 37 Milliarden DM . Nur darauf habe ich hingewiesen und auf nichts anderes .  - Ich habe gesagt : In der dritten Stufe . Das trifft auch zu , wenn man dieses Modell auf die Jahre 1995 , 1996 und 1997 überstülpt . . Das zeigt doch , Herr Waigel , wie absurd die von Ihnen vorgeschlagene Bußgeldregelung ist . Das zeigt aber auch , wie dramatisch und zugleich wie beschämend die Finanzsituation in Deutschland unter der Verantwortung dieses Bundesfinanzministers geworden ist . .