Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der Schwarzmalerei von Herrn Kampeter kommt jetzt etwas Erfreulicheres , nämlich der Bereich Kultur . Sie , Herr Kampeter , haben hier angekündigt , dass Sie mitmachen wollen . Sie haben die Gelegenheit gehabt - dazu komme ich später - , aber Sie haben gekniffen . Bei den Ausschussberatungen hätten Sie mitarbeiten können . Ich finde , dass sich der Haushalt für den Kulturbereich , der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist , auch im Jahr 2004 sehen lassen kann . Der Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien , Frau Weiss , ist im Vergleich zum letzten Etat erneut gestiegen , und zwar auf insgesamt über 900 Millionen Euro . Einige Schwerpunkte dieses Haushalts , die die rot-grüne Koalition setzt , möchte ich besonders hervorheben , weil sie belegen , dass Kultur für uns Priorität hat . Das heißt jedoch nicht , dass alles so bleibt , wie es ist . Auch hier sind Reformen und Innovationen gefragt . Erstens . Die Mittel für die Bundeskulturstiftung sind um 12 ,8 Millionen Euro auf insgesamt 40 ,79 Millionen Euro aufgestockt worden . Das ist die letzte Stufe der jährlichen Erhöhung . Wir haben damit die größte Kulturstiftung in Europa . Zweitens . Der Titel Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland wurde der Koali-tionsvereinbarung entsprechend mit 6 ,1 Millionen Euro ausgestattet . Hier schaffen wir eine neue Struktur und können weit mehr leisten als die reinen Erste-Hilfe-Maßnahmen , die mit dem Programm Dach und Fach möglich waren . So wird dieses Programm kompensiert . Die Erfahrungen von Dach und Fach werden aufgegriffen und ergänzt . Drittens . Das Programm Kultur in den neuen Ländern läuft aus . Das bedauere ich . Sichergestellt ist jedoch , dass bereits begonnene Projekte fortgeführt werden können . So kann der Übergang gesichert werden , bis der Solidarpakt II im Jahr 2005 auch für den Kulturbereich greift . Außerdem steht mit der bereits erwähnten Bundeskulturstiftung ein neues kulturpolitisches Instrument für Projekte aus allen Bundesländern bereit . Viertens . Wie immer werden auch kleine Projekte gefördert . So gibt es zum Beispiel 500 000 Euro mehr bei der Projektförderung Leuchttürme Ost , sodass die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz jetzt in der Lage ist , die historisch wertvollen Gebäude und Parkanlagen nach historischem Vorbild wieder herzustellen und zu erhalten und den Auftrag des Weltkulturerbes einzulösen . Als ein Beispiel des Strukturwandels , den wir unterstützen und fördern , möchte ich Berlin herausgreifen . Im Rahmen des neuen Hauptstadtkulturvertrages fördert der Bund nun die gesamte Akademie der Künste ; bisher förderte er nur das Archiv . Der Gesamtanteil der Beauftragten für Kultur und Medien beträgt nun 18 ,2 Millionen Euro . Auch bei der Stiftung Deutsche Kinemathek und dem Hamburger Bahnhof übernimmt der Bund künftig den Zuschussanteil Berlins . Insgesamt stellt der Bund dafür 23 ,9 Millionen Euro zur Verfügung . Vertraglich soll und wird geregelt werden , dass diese Entlastung des Berliner Haushalts dazu dient , die drei Berliner Opern zu erhalten . Die Errichtung einer Stiftung Berliner Opernhäuser mit dem einmaligen Bundeszuschuss von bis zu 3 Millio-nen Euro bietet eine große Chance . Denn nur durch diese neue Struktur ist der Erhalt der drei Berliner Opernhäuser möglich . Nicht nur als Berliner Bundestagsabgeordnete , sondern auch als Haushaltspolitikerin für den Kulturbereich danke ich Frau Weiss für ihr Engagement , eine neue Struktur in Berlin zu unterstützen . Mit dem großen Einsatz , den sie geleistet hat , hat sie vieles vorangebracht und die Berliner Kulturpolitik unterstützt . Ich hoffe sehr , dass die Erfahrung beispielhaft für die deutsche Theaterlandschaft genutzt werden kann . Denn das ist ein Impuls , der gesetzt werden soll , um beispielhaft eine Strukturänderung in anderen Bundesländern zu initiieren . Ich spreche von Kultur und möchte jetzt den Kulturbegriff etwas weiter fassen und ihn um die Streitkultur und die Kultur des Umgangs miteinander ergänzen . Die Politik , die wir machen , beschränkt sich nicht auf das , was sich in diesem Raum abspielt . Die Streitkultur und die Kultur des Umgangs zwischen Regierungsfraktio-nen und Opposition spiegeln sich - das sage ich insbesondere für die Zuschauer an den Fernsehschirmen und die Besucher hier im Saal - in den Berichterstattergesprächen , in der Ausschussarbeit und nicht zuletzt in den Plenarsitzungen wider . Ich bin der Überzeugung , dass wir mit unserer Diskussionskultur dafür sorgen müssen , unsere politische Arbeit verständlich , manchmal emotional und manchmal sehr leidenschaftlich darzustellen - bei allen politischen Unterschieden . Im Grunde genommen haben wir alle es in der Hand , wie wir für den Parlamentarismus werben . Die Berichterstattergespräche , in denen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ministerien , dem Rechnungshof und anderen die Etatberatungen vorbereitet werden , sind in gewohnt sachlicher Atmosphäre verlaufen . Das haben übrigens alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bestätigt . Was dann in den Sitzungen des Haushaltsausschusses stattfand , habe ich allerdings während meiner gesamten politischen Arbeit noch nicht erlebt . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , Sie müssen sich die Frage gefallen lassen , wieso Sie eigentlich dabei waren . Sie haben 283 Seiten Papier verbraucht , um 283 Anträge auf Beratung einzelner Titel vorzulegen . In jedem Antrag wurde großspurig Erörterungsbedarf festgestellt . Dieser Stapel Papier ist an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses verteilt worden . Wie sich später herausstellen sollte , war das nur eine Verschwendung von Papier und der Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . - Schütteln Sie nicht den Kopf , Herr Kampeter ! Es ist unglaublich , was Sie uns vorgelegt haben . Wir haben gedacht Jetzt geht es los , jetzt wollen Sie beraten , aber danach kam nichts mehr .