Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seitens der Oppositionsfraktionen ist hier einiges behauptet worden , das in dieser Debatte noch richtiggestellt werden muss . Ich möchte mit unserem Antrag , den wir beschließen wollen , beginnen und seinen Inhalt verdeutlichen ; denn ich habe den Eindruck , dass er bei Ihnen als Zerrbild angekommen ist . - Herr Hermann , halten Sie es aus ! Ich habe Ihre Rede ebenfalls ausgehalten . Die Mehrheit in Deutschland und insbesondere die großen Parteien wollen den integrierten Konzern DB AG erhalten . Das heißt , 100 Prozent der DB AG werden auch in Zukunft im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sein . Das hat zur Konsequenz , dass wir als Eigentümer für das Gesamtunternehmen die Verantwortung tragen . Es verändert sich also nichts . Das Netz , der Energiebereich und die Bahnhöfe werden auch in Zukunft zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bleiben . Ich sage deutlich : Auch daran ändert sich nichts . - Herr Friedrich , sind Sie fertig ? - Gut . Ich fahre mit meinen Ausführungen fort . Das bedeutet , es verändert sich auf diesem Felde nichts . All diejenigen , die vorher beklagt haben , dass es in diesem Bereich Enteignungen geben wird und dass damit hohe Milliardenbeträge Privaten in den Rachen geworfen werden , haben unrecht . Dann bleiben noch die Unternehmensteile Verkehrsunternehmen und Logistik , die zum Teil zur Privatisierung anstehen . Wenn man genau hinschaut , dann sieht man , dass 75 ,1 Prozent auch von diesen Unternehmen , also mehr als Dreiviertel , im Besitz der DB AG und damit des Bundes bleiben . Das Risiko , dass Dritte auf den Aufsichtsrat in irgendeiner Form Einfluss nehmen können , geht gegen null . Das hat zur Konsequenz , dass auch alle aktienpolitischen Instrumente , die wir brauchen , um Infrastrukturinvestitionen durchzuführen und Bahnpolitik durchzusetzen , voll und ganz in der Hand des Bundes und der DB AG bleiben . Das hat zum Ergebnis , dass all Ihre Schwarzmalerei , die Sie in den Raum stellen , falsch ist . Es geht darum , dass wir mit einer Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von 24 ,9 Prozent einen Börsengang des Verkehrsunternehmens organisieren wollen , um auf diese Art und Weise privates Kapital für Verkehrsleistungen , für Investitionen in die Infrastruktur , in die Strecken und Bahnhöfe , und zu einem Teil für den Bundeshaushalt zu mobilisieren . Darum geht es zurzeit . Die Vorteile , die damit verbunden sind , sind so überwältigend gut und groß , dass man nur sagen kann : Diese Vorteile übersteigen alle Restbefürchtungen , die es möglicherweise gibt . Was steht in dem vorliegenden Antrag ? Darin steht , mit welcher Zielrichtung wir die Einnahmen verwenden wollen . Diese Einnahmen sollen unter anderem zur Eigenkapitalstärkung der DB AG verwendet werden , die dies notwendig hat . Wenn man sich den Geschäftsbericht und die schmale Eigenkapitalbasis der DB AG , verglichen mit den Schulden , die sie in den letzten 18 Jahren für Investitionen gemacht hat , anschaut , dann , so denke ich , ist das vernünftig ; denn damit werden die Finanzkraft und die Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens , das zu 100 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehört , gestärkt . Es ist gut so , dass wir das tun . Der Finanzminister wird ein Drittel der Einnahmen für seinen Haushalt bekommen . Vorhin ist gesagt worden , wir finanzierten die DB AG ständig aus dem Haushalt , zum Beispiel 2 ,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur - Dirk Fischer hat auf die restlichen Größen aufmerksam gemacht - , 7 Milliarden Euro für die Regionalverkehre , womit die Länder ihren Regionalverkehr bestellen können . An dieser Stelle muss man deutlich sagen : Wir haben auch eine Verpflichtung dem Haushalt gegenüber . In Bezug auf das letzte Drittel wird ausdrücklich ausgeführt , wofür wir es verwenden wollen : für Infrastrukturinvestitionen in das Netz , für Investitionen in den Lärmschutz und für Investitionen in deutsche Bahnhöfe . Es gibt 5 400 Bahnhöfe , und die sehen alle nicht so aus wie der Hauptbahnhof in Berlin . Hier besteht teilweise ein hoher Investitionsbedarf . Es ist richtig , dass wir hier etwas tun ; denn die Bahn muss ihr Gesicht gegenüber dem Kunden in Zukunft verbessern . Insofern ist es ein richtiger Weg , den wir hier beschreiten . Er ist konsequent . Es besteht die Chance , dass wir ihn kontrollieren können . Kollege Hermann hat vorhin von einer Entparlamentarisierung der Bahndebatte gesprochen . Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung . Das Gegenteil tritt ein . Wir werden mit der vorgesehenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zum ersten Mal ein Instrument haben , mit dem wir die Investitionen , die wir mit unserem Geld finanzieren wollen , tatsächlich kontrollieren können , und zwar aufgrund eines Netzzustandsberichtes und nicht auf der Basis dessen , was vielleicht irgendwelche Techniker aufschreiben . Dieser Bericht kann von den Parlamentariern gelesen und verstanden werden , weil er nachvollziehbar ist . Dieser Netzzustandsbericht versetzt uns in die Lage , den Netzzustand und die Netzentwicklung zu steuern . Das ist unsere Aufgabe . Daran wird zurzeit gearbeitet . Wir werden ihn , wie es der Minister ausgedrückt hat , im ersten Halbjahr dieses Jahres bekommen . Ich denke , das ist wichtig . Zu Herrn Gysi . Herr Gysi , Sie sind zwar kein Bahnfachmann . Aber ich fand Ihre Rede noch schlechter als die von Lafontaine beim letzten Mal . Es war eine sogenannte Elendstheoretikerrede , bzw . sie war geprägt von , wie ich neulich im Cicero gelesen habe , sozialistischen Utopieleichen im Programmkeller . In diese Kategorie fällt Ihre Rede zu dieser Frage . Dazu kann man nur sagen : Populismus , der einzig auf Emotionen setzt und sich links gibt , aber rechts endet , ist nicht unsere Sache . Insofern denke ich , die Politik und die Perspektive Ihrer Partei werden bald nicht mehr links sein . Vielmehr werden Sie irgendwann auf der anderen Seite sitzen . Das ist das Ergebnis dessen , was Sie tun . Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu der Personalie Hansen sagen . Hansen ist keine Personalie , die man einfach so abtut , wie Sie es getan haben . Wenn Sie sich die deutsche Mitbestimmungslandschaft anschauen , dann stellen Sie fest , dass es durchaus üblich ist , dass Gewerkschaftsfunktionäre auch in Arbeitsdirektorenpositionen sitzen . Das ist ein Element der betrieblichen Mitbestimmung . Ich bitte Sie , das nicht zu diskreditieren , auch nicht im Hinblick auf die Person Hansen .