Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir bei diesem Tagesordnungspunkt zu besichtigen haben , ist im Grundsätzlichen eine große Koalition zwischen der SPD und der CDU . Nicht nur die Herren Rexrodt und Blüm , sondern nun auch die Arbeitsmarktexperten der SPD , leider auch von den Frauenpolitikerinnen flankiert , sehen in den Privathaushalten massenhaft zukunftsträchtige Arbeitsplätze . Die SPD schreibt in ihrem Antrag , daß sie 720 000 Vollzeitarbeitsplätze kommen sieht . Nun muß man dazu aber sagen , daß diese wahrhaft beeindruckende Zahl auf einer abenteuerlichen Rechnung beruht . Es wird nämlich einfach die Zahl der Haushalte mit Kindern unter 14 bzw . mit alten Menschen über 80 Jahren addiert und dann ganz verwegen kalkuliert , daß 13 dieser Haushalte jeweils eine Vollzeitstelle finanzieren können . Aber entscheidend ist doch nicht allein die Zahl der Haushalte . Entscheidend ist vielmehr das Interesse dieser Haushalte an privaten Dienstleistungen . Das kann man nicht per se voraussetzen . Und entscheidend ist vor allem auch die Frage , ob sie es finanzieren können . Die SPD schlägt nun vor , den genannten Haushalten 40 Prozent der Aufwendungen bis zu einer Höhe von 1 200 DM jährlich über Dienstleistungsgutscheine zu erstatten , wenn sie sich wegen einer Putz- oder Kinderfrau an eine Dienstleistungsagentur wenden . Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Subvention ist jedoch , daß der nachfragende Haushalt die verbleibenden Kosten überhaupt aufwenden kann . Das sind immerhin 1 800 DM pro Jahr , 150 DM im Monat oder eben 15 DM die Stunde . Da frage ich Sie , meine Damen und Herren : Woher soll zum Beispiel die alleinerziehende Verkäuferin , die abends wegen der verlängerten Öffnungszeiten eine Kinderbetreuung braucht , dieses Geld hernehmen ? Was da so sozial daherkommt , zielt also auf die Klientel , die einer Berliner Studie zufolge schon heute zu den hauptsächlichen Nachfragern nach haushaltsbezogenen Dienstleistungen gehört : auf den sogenannten Doppelverdienerhaushalt , für den Geld gegenüber gewonnener Freizeit eine eher untergeordnete Rolle spielt . Der Großteil der Menschen , die solche Dienstleistungen tatsächlich benötigen , kann an dem SPD-Modell nicht partizipieren . Der Arbeitsplatzeffekt des SPD-Konzepts der Dienstleistungsagenturen wird somit marginal sein . Das wird auch nicht dazu führen - Sie sollten hier wirklich keine Illusionen in die Welt setzen - , daß ge . noch : Christina Schenk sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisses umgewandelt werden . Der graue Markt an ungeschützter und illegaler Beschäftigung - das muß man auch noch einmal deutlich sagen - existiert ja gerade deswegen , weil die Bundesregierung an einem Familienmodell festhält , das Männer in der Ernährerrolle und Frauen in der der Hausfrau und Mitverdienerin sieht . Daran hat das Ehegattensplitting einen bedeutenden Anteil und vor allen Dingen die Steuerklasse V , mit der erhebliche Teile des Einkommens des geringer verdienenden Ehepartners , eben meistens der Ehefrau , weggesteuert werden . Das werden Sie nicht bestreiten können , Frau Böhmer . Die kostenfreie Mitversicherung der Ehefrau in der Krankenkasse und die vom Einkommen des Ehemannes abgeleiteten Rentenansprüche animieren doch Frauen geradezu , auf die Erarbeitung eigener Absicherungen zu verzichten und allenfalls einen Dazuverdienst anzunehmen . Da sind eben die üblichen 15 DM bis 20 DM bar auf die Hand wesentlich attraktiver als die 11 ,20 DM netto , die zum Beispiel die Beschäftigten einer Bochumer Dienstleistungsagentur künftig erhalten sollen . Das oftmals gegenseitige Einverständnis der Arbeit gebenden Privathaushalte einerseits und der Haushaltshilfen andererseits besteht doch gerade darin , daß sich Schwarzarbeit bzw . sozialversicherungsfreie Tätigkeit für beide lohnen , weil Beiträge und Steuern gespart werden . Viele ausländische Frauen - das möchte ich auch ganz klar sagen - , die auf Grund der diskriminierenden rechtlichen Bestimmungen oftmals illegal , also ohne Aufenthalts- und/oder Arbeitserlaubnis in diesem Bereich tätig und auch darauf angewiesen sind , haben sowieso keine andere Wahl . Solange diese Rahmenbedingungen nicht verändert werden , greift das Konzept der Dienstleistungsagenturen nur bei wohlsituierten Haushalten , die bereit sind , für die gehobenen Dienstleistungen ihrer qualifizierten deutschen Perle etwas mehr auf den Tisch zu legen . Es geht hier nicht grundsätzlich um die Ablehnung von haushaltsnahen Dienstleistungen oder von Dienstleistungsagenturen . Es geht nur darum , daß keine Steuergelder als Subvention für gut verdienende Leute ausgegeben werden ; denn das bringt keine Arbeitsplatzeffekte , es ist sozial ungerecht und verfestigt eine patriarchale Arbeitsteilung . Zu dem letzten möchte ich noch etwas sagen - ich halte das für einen außerordentlich wichtigen Aspekt - : Meine Damen und Herren von der SPD , mit einer Strategie , die Beschäftigung in Privathaushalten ausbauen will , schreiben Sie die herrschenden Normen der Arbeitswelt und die patriarchale Arbeitsteilung fest . Sie legitimieren die sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft in eine sogenannte Leistungselite einerseits und eine moderne Dienstbotinnenklasse andererseits . Sie ignorieren die Vorschläge zur Lösung des Vereinbarkeitsdilemmas , die im Westen seit mindestens einem Jahrzehnt auf dem Tisch liegen . Die SPD verhindert damit - leider in trauter Gemeinsamkeit mit der Koalition - tragfähige Perspektiven für den dringend notwendigen Umbau der Arbeitsgesellschaft . .