Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere klare Position lautet : Rabatte und Zugaben gehören zum Handel . So weit , so gut . Aber ich denke , die Koalition macht es sich zu einfach , wenn sie nach dem Motto Augen zu und durch ; keiner weiß , was passiert , aber die Gerichte werden es schon richten verfährt . Die Anhörung am Montag hat zumindest uns verdeutlicht , dass der heutige Beschluss möglicherweise fatale Entwicklungen auslöst , und zwar für viele kleinere Einzelhändler und auch für viele Kunden . Darüber sind wir unterschiedlicher Auffassung , obwohl wir in der gleichen Anhörung waren . Ich habe schon oft festgestellt : Man kann das Gleiche hören und trotzdem etwas anderes verstehen . Die Großkonzerne _ das ist mir klar _ werden ausgefeilte Rabattkartensysteme einführen , die sich am Gesamtumsatz orientieren ; denn sie können ihrem Personal ja nicht erlauben , sich mit den Kunden auf das Feilschen um einzelne Preise einzulassen . Aber natürlich wollen Metro & Co . auch Kunden binden , wozu sie auch die Finanzkraft haben . Vor allen Dingen lassen sie sich die große Chance auf den gläsernen Kunden nicht entgehen . So viele und vor allem so exakte Daten über das Einkaufsverhalten wie mit Kundenkarten lassen sich mit keiner Kundenbefragung beschaffen . Rabattkarten kosten nur etwas Geld . Aber für den Ausgebenden sind sie bares Geld wert . Nur , mit den Rabattkarten bleibt _ Preisangabenverordnung hin oder her _ die Preiswahrheit und auch die Preisklarheit auf der Strecke . Der Preis an der Ware selbst sagt schließlich gar nichts mehr aus , wenn man bei 5 000 DM Umsatz in der Ladenkette 5 Prozent , bei 10 000 DM aber vielleicht 10 Prozent Rabatt am Jahresende bekommt . Niemand wird mehr durchblicken , erst recht nicht , wenn die Ware auch noch mit allerlei Zugaben zu Paketpreisen angeboten wird . Das auszusprechen heißt übrigens nicht , den Bürger oder Kunden zu entmündigen . Ich möchte nur auf eine Sache aufmerksam machen : Am Ende ist vielleicht der zuerst lachende Kunde dann doch derAbgezockte . Was ist mit den kleinen Händlern ? Auch die müssen sich auf Kundenfang begeben ; denn auch bei ihnen wird auf Teufel komm raus gefeilscht werden . Sie müssen das _ bei Strafe ihres Untergangs _ mitmachen ; denn für Rabattkarten fehlt ihnen die wirtschaftliche Puste . Ich möchte _ Herr Pick hat es schon vorhin angesprochen _ hier auch noch an die Aussagen des Betreibers von Kartensystemen für mittelständische Werbegemeinschaften erinnern . In der Anhörung wurde gesagt , man brauche mindestens einen Teilnehmer , der zunächst einen fünfstelligen Betrag auf den Tisch legt , damit so ein System überhaupt anlaufen kann . Es rechnet sich nur , wenn es jedem Händler mindestens 5 Prozent Umsatzzuwachs beschert . Jetzt frage ich Sie , die Sie auch immer Statistiken lesen : Wann hat es in den letzten Jahren eine Statistik gegeben , die einen Umsatzzuwachs von 5 Prozent im Einzelhandel ausgewiesen hat ? Ich kann mich an keine solche Statistik erinnern . Wir sollten uns also nichts vormachen und die Realitäten zur Kenntnis nehmen . . Damit wäre klar , dass die heile Welt von Danova in Eichstätt nur funktioniert , solange sie ein Einzelfall bleibt . Denn woher soll bei 16 000 Einwohnern ein Umsatzzuwachs von 5 Prozent kommen , wenn weitere Rabattsysteme eingeführt werden ? Eines gestehe ich SPD , Bündnisgrünen und FDP schon zu : Es bleibt eine Glaubensfrage , ob die Gerichte bei den absehbaren Exzessen im Rabatt- und Zugaben Gudrun Kopp 17772 kampf das bestehende GWB und UWG so interpretieren , wie wir uns alle das erhoffen . Ich bin jedenfalls sehr gespannt , ob das Bundeskartellamt tatsächlich , wie am Montag angekündigt , payback verbietet , sobald das Rabattgesetz gefallen ist , und vor allem , wie dann die Richter entscheiden werden , deren Urteilstenor bisher ein ganz anderer war . Ungewisse Zeiten stehen Händlern wie Konsumenten bevor . Diese zu verkürzen und nichts anderes ist das Anliegen der von meiner Fraktion eingebrachten zwei Änderungsanträge , die wir als Ergänzungsanträge verstehen . Frau Fischer , Sie haben gesagt , das Wesen des Wettbewerbs sei es , dass ein rauer Wind weht . Ich habe bisher gedacht , in zehn Jahren gelernt zu haben , dass das Wesen des Wettbewerbs in der Chancengleichheit besteht und dass dafür entsprechende Regelungen geschaffen werden müssen . Ich würde nie auf die Idee kommen , im Boxen einen Leichtgewichtler gegen einen Schwergewichtler antreten zu lassen . Wir sollten das bei kleinen und großen Unternehmen vielleicht ähnlich halten . . Das Vorgehen der Koalition erstaunt insofern , als Sie sich gerade auf einem anderen Gebiet gesetzgeberisch mit den Folgen einer unausgegorenen Liberalisierung herumplagen müssen . 1997 , als das Energierecht novelliert wurde , bewiesen Sie nahezu hellseherische Fähigkeiten . Sie sagten _ damals waren Sie noch in der Opposition _ das Drama um die heutige Kraft-Wärme-Kopplung voraus . Eigentlich hätten Sie dadurch doch klüger werden müssen . Die Einsicht ist bei Einzelnen durchaus vorhanden . Aber Ihnen fehlt der Mut , entsprechenden Anträgen zuzustimmen . Kurzum : Wir halten es für notwendig , dass die zu beschließende Liberalisierung im Handel noch ein paar stabile Leitplanken erhält . Danke schön . .