Partei: FDP
Herr Schmude , Sie haben damit völlig recht , und Sie wissen ganz genau , daß ich nichts anderes habe sagen wollen . Ich finde es nur ein wenig befremdlich , wenn hier immer nur gefragt wird : Was ist eigentlich mit Deutschen ? , um sich mit dieser Begründung vor der internationalen Solidarität zu drücken ; denn nichts anderes ist es doch , was Sie hier an den Tag legen . . Ich habe aus der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei eigentlich immer in Erinnerung gehabt , daß der Grundsatz der internationalen Solidarität bei Ihnen eine bedeutende Rolle gespielt hat . Ich sehe heute , daß dieser Grundsatz der internationalen Solidarität in weiten Kreisen durch den Grundsatz der Selbstbespiegelung in der eigenen Betroffenheit ersetzt worden ist . und daß von Ihnen statt des Leistens von Friedensarbeit allenfalls noch das Leisten von Trauerarbeit angeboten wird . Ich möchte Sie aber jetzt noch mit einer weiteren Frage konfrontieren . Sie betrifft Ihre Tak tik . Herr Voigt , Sie haben uns vorhin gesagt , was Sie uns über Ihren ursprünglichen Antrag hinaus jetzt vorschlügen , sei ganz sensationell . Ich habe es nicht verstanden , als Sie es erläutert haben . Ich habe es erst recht nicht verstanden , als ich den Text gesehen habe , der verbreitet wurde . Darin heißt es , daß Sie eine Grundgesetzänderung auf der Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion vom 23 . Juni 1992 wollen . Meine Damen und Herren , es gibt den Schriftsteller Günter Grass . Der war mal in Ihrer Partei . Er hat ein Buch mit dem Titel Tagebuch einer Schnecke geschrieben . Wenn ich sehe , wie Ihre Erkenntnisse fortschreiten , dann kann ich nur sagen : Diese Schnecke ist längst im Rückwärtsgang von einem Krebs überholt worden . Sie bewegen sich rückwärts , meine Damen und Herren ! . Ich frage Sie , ob das , was Sie tun , auch klug ist , ob es in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Parlaments insgesamt klug ist . Sollte nämlich das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache zu AWACS zu dem Ergebnis kommen , daß die CDU/ CSU-Fraktion mit ihrer Rechtsauffassung recht hat und daß bereits nach der derzeitigen Textlage des Grundgesetzes alle Einsätze möglich sind , und zwar ohne Parlamentsbeteiligung _ Herr Verheugen , Sie haben vorhin gesagt : Vor Ge richt und auf hoher See ist man in Gottes Hand ; auch Sie sind es , nämlich vor dem Bundesverfassungsgericht _ , dann haben Sie die einmalige Chance verspielt , rechtzeitig vorher mit uns zu vernünftigen Kompromissen zu kommen . . Da auch wir Verfassungsfragen wesentlich lieber durch Zweidrittelmehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat klären als durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , . möchte ich Sie jetzt ganz ernsthaft noch einmal auffordern : Setzen Sie sich mit uns an einen Tisch ! Reden Sie über das , was wir Ihnen im Wege weiterer Kompromisse noch anzubieten bereit sind ! Sie können darauf zählen , daß wir sehr kompromißbereit sind , weil wir nämlich am Erfolg orientiert sind , weil wir wollen , daß auf gesicherter verfassungsrechtlicher Grundlage in Zukunft das gemacht werden kann , was wir bündnispolitisch , außenpolitisch , menschheitspolitisch , menschenrechtspolitisch für erforderlich halten . Sie haben sich dem bisher verweigert . Wir laden Sie ein : Überdenken Sie Ihre Posi tion ! Kommen Sie mit uns vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache zu dem Ergebnis , daß wir auf einer vernünftigen Basis das Grundgesetz so ändern können , daß unser Land in die Lage versetzt wird , seiner internationalen Verantwortung Genüge zu tun ! Ich danke Ihnen . .