Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Kollegin Müller eben gehört hat , könnte man glauben , sie habe nie einer Bundesregierung angehört , die schon vor all den Problemen gestanden hat , die sie hier so lauthals beklagt hat , wo es aber keine Strategien gab , diese wirklich nachhaltig zu lösen . Insofern sollte sie hier vielleicht ein bisschen zurückhaltender sein . Alle reden über Afrika . Es gibt Strategien und alle möglichen sonstigen wohlfeilen Aktivitäten . Aber wenn es tatsächlich ans Eingemachte geht , dann stellt sich schnell heraus , dass die Probleme doch etwas vielschichtiger sind und dass es schwer ist , die Einzelteile zu sortieren . Man hat das gemerkt , als sich der Kollege von Klaeden eben mühsam durch sein Manuskript gearbeitet hat . Das ist mit einer zusammenhängenden Strategie nicht zu vereinbaren . - Klar schaue ich auf mein Manuskript . Es war sehr schwer , sich zu merken , was der Kollege von Klaeden überhaupt gesagt hat , wenn ich da einmal ehrlich bin . Deshalb musste ich mir das notieren . - Ja , zur Sache . Die Probleme können natürlich nicht mit einer einfachen und schnell umsetzbaren Strategie gelöst werden . Was wir brauchen , sind Maßstäbe , anhand derer wir die Lösung der jeweiligen Probleme tatsächlich gezielt angehen können . Wir brauchen Maßstäbe für jedes Problem , jedes Land , jedes Themenfeld . Das heißt auch , angemessene und kohärente Lösungsansätze herzuleiten . Daran fehlt es uns leider noch immer . Auch die hier zur Beratung anstehenden Anträge helfen da nicht weiter . Übrigens , Frau Ministerin , weil Sie gerade das Thema Aids ansprachen : Wir hatten ja als FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit verlangt , dass dafür ein namhafter Betrag festgeschrieben wird . Auch das ist wieder abgelehnt worden . Ich hoffe , dass wir in Zukunft zu einer vernünftigeren Handhabung solcher Dinge kommen . In Bezug auf Afghanistan sind Sie unseren Vorschlägen ja immerhin letztlich dann doch gefolgt . Die Bundesregierung kann also offensichtlich auch dazulernen . Dass wir hier Afrika so sehr in den Fokus stellen , ist in erster Linie dem Bundespräsidenten zu verdanken , der zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hat , er wolle Afrika zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen . Er hat dazu allen Grund gehabt ; denn es ist dringend erforderlich , die verheerenden Schäden , die während der Zeit der rot-grünen Regierung auf dem afrikanischen Kontinent entstanden sind , zu beheben . Herr Bundesaußenminister , mit Blick auf Afrika ist Ihnen zugute zu halten , dass Sie den verheerenden Trend , immer mehr Botschaften zu schließen , immer mehr Personal abzuziehen und sich immer weniger diesen Ländern zuzuwenden , gestoppt haben . Es wäre begrüßenswert , wenn Sie in der Koalition dafür werben würden , dem Antrag der FDP zur Stärkung des diplomatischen Dienstes zuzustimmen ; denn dann könnten wir gemeinsam an diesem Projekt arbeiten . Dass wir auf diesem Kontinent präsent sein müssen , damit wir dort die Probleme lösen können , ist für jedermann nachvollziehbar . Afrika ist ja nicht per se arm . Wenn man die Rohstoffsituation betrachtet , muss man sagen , dass Afrika im Grunde genommen ein reicher Kontinent ist . Aber wir müssen helfen , dass die Afrikaner in der Lage sind , von diesem Reichtum selbst zu profitieren . Dass wir über solch gravierende Probleme reden müssen wie Hunger , Analphabetentum , Rückständigkeit und HIV/Aids , liegt eben daran , dass die Afrikaner ihre zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht selbst nutzen können . Eben wurde völlig zu Recht davon gesprochen , welche gravierenden Auswirkungen die Dürre angesichts des sich abzeichnenden Klimawandels haben wird . Man muss aber auch über die Ursachen sprechen . Eine der Ursachen ist eben , dass wir zwar gut gemeinte Maßnahmen auf den Weg bringen - beispielsweise die Beimischung von Biokraftstoffen - , dass aber dafür Regenwälder geopfert werden müssen . Es wird also das Gegenteil von dem bewirkt , was wir eigentlich erreichen wollen . Über diese Problematik müssen wir etwas intensiver nachdenken . Ich möchte noch Folgendes anfügen : Protokolle zu unterschreiben , genügt nicht . Man muss auch eine durchdachte Politik betreiben . Was hier im Moment passiert , ist aber nicht durchdacht . Ich konnte das am Beispiel Indonesien selbst beobachten . In Afrika gibt es unbestritten sehr große Hilfeleistungen westlicher Geber . Aber diese verpuffen in der Regel aufgrund der typisch afrikanischen Probleme wie Korruption , Ausbeutung , Krieg und Unterdrückung ; wir haben schon darüber gesprochen . Die westlichen Geber bemühen sich , diese Probleme zu lösen , indem sie völlig zu Recht die Hilfe an Bedingungen wie gute Regierungsführung und Korruptionsfreiheit knüpfen . Aber wir können die Einhaltung solcher Kriterien nur im Konsens mit allen anderen Gebern durchsetzen . Anderenfalls - so lehrt uns die Lebenswirklichkeit - werden sich korrupte Eliten und skrupellose Kleptokraten an den Hilfsgeldern und an den Hilfsgütern bereichern . Vor allem müssen wir verhindern , dass die Rohstoffe dieses Kontinents weiter geplündert werden . Denn diese Rohstoffe sind die einzige Chance , dass dort eine nachhaltige Entwicklung stattfinden kann . Der Kontinent ist viel zu groß , als dass wir das ganz allein bewirken könnten . Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang über China sprechen , aber ohne - da haben Sie , Frau Ministerin , völlig Recht - in ein China-Bashing zu verfallen . China ist nur einer von vielen neuen Gebern , die sich dort einbringen . China betreibt dort Realpolitik , schert sich aber keinen Deut um Menschenrechte und sonstige Grundsätze , die wir alle hochhalten . Wir müssen daher versuchen , zu vernünftigen Regelungen zu kommen , um die Chinesen , Inder und andere , die auf diesem Kontinent aktiv werden , einzubinden und auf unsere Grundsätze zu verpflichten . Denjenigen , der in Afrika und anderswo Entwicklungshilfe leistet - zum Teil aus egoistischen Motiven - , muss man darauf hinweisen , dass er im eigenen Land die Armut aus eigenen Mitteln bekämpfen muss . Es kann nicht angehen , dass beispielsweise in China die Armut mit deutschen und europäischen Mitteln bekämpft wird , währen die Chinesen in Afrika mit erheblich größerem Mitteleinsatz als Geber auftreten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .