Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reaktionen und die bisherige Debatte erwecken den Eindruck , daß es manchem überhaupt nicht ernsthaft darum geht , sich mit der Frage , wie es mit der Heimpersonalverordnung und der 50prozentigen Fachkraftquote weitergehen soll , zu beschäftigen . . Daß es heftige Reaktionen auf die Überlegungen der Bundesregierung gegeben hat , ist ja richtig . Das ist nicht deshalb richtig , weil es zum Niedergang der Pflege kommt , sondern deshalb , weil es ja ein nicht ganz gewöhnliches Vorgehen war , ohne Beteiligung der Betroffenen , der Verbände und der Länder , die ja letztlich zustimmen müssen , diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit zu bringen . Deshalb ist es richtig , daß es heute Gespräche von seiten der Bundesregierung mit den Vertretern der Verbände gab und solche in einigen Tagen wohl auch mit den Ministern der Länder stattfinden werden . Deshalb ist es auch richtig , daß wir uns hier mit dieser Frage beschäftigen . . Es geht darum , die unterschiedlichen Situationen in den Heimen , die nämlich nicht alle vergleichbar sind , auch künftig entsprechend zu berücksichtigen . . Auf der einen Seite gibt es Heime , in denen es wichtig ist , daß es 50 Prozent gelerntes Fachpersonal und 50 Prozent von nur angeleitetem , nicht in diesem Umfang ausgebildetem Fachpersonal gibt . Denn man muß sehen , daß das Durchschnittsalter in Heimen ansteigt und jetzt bei 85 Jahren liegt , daß es immer höhere Anforderungen in der medizinischen Behandlungspflege gibt und daß immer mehr Pflegebedürftige Demenzkranke sind . Aber es gibt auf der anderen Seite auch Heime , in denen die Situation so ist , daß eine gute und angemessene Pflege mit einem größeren Anteil von nur angelerntem Personal und einem entsprechend geringeren Anteil von Fachkräften genauso gewährleistet ist . . Ich finde die Untersuchung eines Institutes der AOK sehr beeindruckend , die zu dem Ergebnis gekommen ist , daß die beste Fachkraftquote und die beste personelle Ausstattung in privaten Heimen bestehen soll . . Das zeigt , daß das , was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bereich der Pflegeversicherung und anderer Sozialversicherungen bisher geleistet haben , nicht zu einem niedrigeren Standard und zu einer Verringerung der Leistungen führen soll , sondern daß wir uns zu Recht den Kopf darüber zerbrechen , wie gerade auch angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Bundesländern eine möglichst gute Pflege gewährleistet werden kann . . Es ist doch bezeichnend , daß Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Zahlen geliefert haben , wie es dort mit der Erreichung der Fachkraftquote aussieht . . Wir wissen , daß es in den östlichen Bundesländern auf Grund des dort seit längerem vorhandenen Fachpersonals eine Erfüllung oder sogar eine Übererfüllung der Quote gibt . Wir wissen , daß auch in Bayern eine gute Quote - ich glaube , annähernd 50 Prozent - erreicht ist . Hat man in den anderen Ländern vielleicht nicht mit dem nötigen Nachdruck die vergangenen vierdreiviertel Jahre genutzt , um zu einer entsprechenden Ausstattung zu kommen ? . Ich denke , daß es deshalb zu dieser Aufgeregtheit und der Form der Auseinandersetzung , wie sie bisher von der Opposition geführt worden ist , keine Veranlassung gibt . Ich finde es richtig , wenn es , wie es heute aussieht , zu einer Verlängerung der Über- . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gangsfrist kommt . Dann können Sie Ihre Hausaufgaben machen . Vielen Dank . .