Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es auch von unserer Seite klar zu sagen : Wir wollen natürlich auch , daß der Verbraucher endlich faire und günstige Preise zahlt . Darüber gibt es überhaupt keine Debatte . . Aber , Herr Schauerte , um dies aufzugreifen : Wenn derartige Preissenkungen möglich sind , kann man die Frage stellen : Wer hat denn in den letzten Jahren all die Extraprofite zugelassen , die die großen Energiekonzerne gemacht haben ? . Wer stellte denn in den letzten Jahren die Regierung und hat ein Energiegesetz gemacht , das diese milliardenschweren Extraprofite zur Füllung der Kriegskassen der Großunternehmen ermöglichte ? Das ist doch die Frage , die sich hier stellt . . In besonderer Weise muß man das natürlich Herrn Rexrodt fragen , der , wie die FDP insgesamt , bei der Energiepolitik immer vorne dabei war , wenn es darum ging , die Großen zu sichern , die Kleinen aber nicht zu schützen . . Leider sind die Extraprofite nur ein Teil der Wahrheit . Ein anderer Teil der Wahrheit ist , daß wir uns in einem tiefgreifenden Umbruchprozeß des Energiesektors befinden , in dem es gleichzeitig eine gewaltige Entkommunalisierungs- und Konzentrationsbewegung gibt , und zwar zum Teil hervorgerufen durch Kampf- und Dumpingpreise . Auch das gehört zur Wahrheit . . Im Vergleich zu den früheren Stromgestehungskosten , die Sie in der Öffentlichkeit verkündet haben , liegen die Preisangebote , die heute gemacht werden , weit unter diesen Gestehungskosten . Dies hat nichts mit normalen Marktbedingungen , sondern nur etwas mit dem strategischen Ziel zu tun , die Neuordnung des Energiesektors jetzt in einer Weise zu betreiben , die dazu führt , daß wir die dicke Rechnung erst in ein paar Jahren bekommen werden . Das wollen wir nicht . . Wir sind sehr für preis- und kostengünstige Angebote an den Verbraucher , an den Nachfrager . Aber wir stellen noch einen weiteren Aspekt in der Energiepolitik in den Vordergrund . Er betrifft die Frage nach der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs . Zum Wettbewerb gehören _ Sie sollten dies bei Ludwig Erhard nachlesen ; leider muß ich Ihnen dies sagen , obwohl ich gar nicht dessen ökonomische Richtung vertrete _ auch gewisse Grundbedingungen , nämlich beispielsweise ein Gleichgewicht zwischen den Angeboten und auch eine Pluralität der Marktmöglichkeiten . . Sie reduzieren die Entwicklung auf dem Strommarkt lediglich auf die Preisfrage . . _ Entschuldigung , in der Europäischen Union gibt es kein schlechteres Energiegesetz als das deutsche . Dies ist leider eine Tatsache . . _ Ja , natürlich , das werden wir auch ändern . Keine Sorge ! Es geht im wesentlichen aber auch um zwei weitere Punkte . Einer davon betrifft die Umweltverträglichkeit . Es war schon interessant , daß keiner der Vertreter von der Opposition über den Aspekt der Umweltverträglichkeit geredet hat . Auch die Umweltverträglichkeit ist hier von entscheidender Bedeutung . . _ Herr Schauerte , ich höre Ihnen schon zu . Keine Sorge ! Es ist zwar schwierig , Ihnen zuzuhören , weil Sie so laut sind . Aber wir hören Ihnen trotzdem zu . Sie haben nicht über Umweltverträglichkeit gesprochen . Der zweite wichtige Punkt betrifft die Überlegung , ob es nur um die Energieerzeugung oder auch um Energieeinsparung und Energiedienstleistung geht . Läßt der Wettbewerb überhaupt noch die Chance , Energieeinsparung zu erzielen , wenn die Preise zu diesem Zweck angehoben werden müssen ? Dies ist eine relevante Frage . Volkswirtschaftlich ist Energieeinsparung oft sehr viel sinnvoller als der Zubau von Kapazitäten . . _ Nein , Sie haben es nicht verstanden . Darum geht ja unser alter Streit . Wir sollten ihn hier nicht fortführen , weil mir jetzt nur wenig Redezeit zur Verfügung steht . Nehmen Sie einfach zur Kenntnis , was ich Ihnen sage . Ein weiterer relevanter Punkt , der auch angesprochen werden muß , betrifft die Frage , ob in der Bundesrepublik die Erzeugung von Strom überhaupt aufrechterhalten werden kann . Die Entwicklung , daß beispielsweise osteuropäische Länder auf Grund der Devisenschwankungen sehr günstige , unter den Stromgestehungskosten liegende Angebote machen können , ist sehr ernst zu nehmen . Aber es gibt auch Kampfgebote aus anderen Ländern , beispielsweise aus Frankreich , weil es dort Überkapazitäten an Strom gibt . Dies ist ja bekannt . Unter diesen Gesichtspunkten muß man die Frage stellen : Wird die Entwicklung nicht darauf hinauslaufen , daß die Bundesrepublik nur noch ein Stromhandelsland sein wird ? Dies wäre keine sinnvolle und akzeptable Entwicklung . Es ist interessant , zu beobachten , daß gerade die kommunalen Stadtwerke in Schwierigkeiten geraten sind , die selber Strom erzeugen . Dies kommt doch nicht von ungefähr . Wir haben jetzt einen Vorschlag unterbreitet . Diesen werden wir in den nächsten Wochen durchrechnen . Wir glauben , daß folgende Frage exemplarisch ist : Ist es möglich , Standortsicherheit , Kostengünstigkeit , Umweltverträglichkeit und einen funktionierenden Wettbe Michael Müller  werb miteinander in Einklang zu bringen ? Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen . Wir sollten hier bitte keine Showdebatte veranstalten . Wir wissen letztlich , daß wir die Folgen einer verfehlten Energiepolitik zu tragen haben , die die Vorgängerregierung zu verantworten hat . .