Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sind uns offenbar einig , dass Investitionen in den Ausbau unserer Stromnetze dringend nötig sind . Die Tatsache , dass die FDP dem Gesetzentwurf zustimmen wird , macht das noch einmal deutlich . Offenbar wird damit auch anerkannt , dass wir mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten zu mehr Versorgungssicherheit , zu einer umwelt- und klimaverträglicheren Energieversorgung , zu mehr Wettbewerb und letztlich , durch die technischen Innovationen , die geplant sind , auch zu einer Erneuerung unserer Energieinfrastruktur . Insofern ist es in der Tat gut - das ist auch der Koalition zu verdanken - , dass dieses Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode fertiggestellt wurde und nun hier und heute zur Verabschiedung ansteht . Das erste Stichwort war ein Beitrag zu einer klima- und umweltfreundlichen Energieversorgung . Ich erinnere daran : Eine der Grundlagen für das Energieleitungsausbaugesetz war die Einigung auf sehr ehrgeizige Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien . Mit der EEG-Novelle haben wir attraktive Rahmenbedingungen insbesondere für den Ausbau der Windkraft geschaffen . Dieser Ausbau wird vorrangig an küstennahen Standorten in Nord- und Ostdeutschland sowie offshore vor der Küste erfolgen . Die Energieverbrauchszentren - das ist angesprochen worden - liegen eher im Süden und im Westen . Deswegen brauchen wir die zusätzlichen Kapazitäten auf der Höchstspannungsebene , um den Stromtransport von den Erzeugungs- zu den Verbrauchsstandorten zu gewährleisten . Das derzeitige Netz , das in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen von verbrauchsnaher Stromerzeugung geprägt war , ist darauf nicht vorbereitet . Dies hat die dena-Netzstudie bestätigt , die 2005 einen erheblichen Ausbaubedarf des Höchstspannungsnetzes zur Ableitung des Windstroms ermittelt hat . Bis 2015 müssen für die Integration des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von 20 Prozent in das Verbundnetz 850 Kilometer Höchstspannungsleitungen neu gebaut und weitere 400 Kilo-meter verstärkt werden . Wir müssen aufpassen , dass dieser ambitionierte Zeitplan realisierbar bleibt . Deswegen haben wir darauf zu achten , dass der Ausbau der Netze zügig erfolgt . Es gibt viele weitere Gründe , warum der Ausbau der Netze notwendig ist . Wir haben es mit einem überalterten Kraftwerkspark zu tun , und zwar nicht nur verbunden mit der anstehenden Schließung von Kernkraftwerken , sondern auch mit der notwendigen Erneuerung des fossilen Kraftwerkparks . Auch hier gilt , dass die neuen Kraftwerke nicht unbedingt immer an den alten Standorten gebaut werden . Insofern ist klar , dass diese Investition in die Netze nicht nur für die Netze selbst , sondern für die gesamte Wertschöpfungskette notwendig ist . Eine weitere Aufgabe des Stromnetzes ist es - das hat eine zunehmende Bedeutung - , die Bereitstellung von Kapazitäten für den europaweiten Stromhandel und Stromtransport sicherzustellen . Damit komme ich , wie Sie merken , zu dem zweiten Ziel : mehr Wettbewerb . Gerade um den Wettbewerb innerhalb Europas zu beflügeln , brauchen wir den Netzausbau bzw . den Ausbau von Kuppelkapazitäten , Interkonnektoren und Höchstspannungsleitungen , um den Stromtransit zu ermöglichen . Wir haben dazu auf der EU-Ebene prioritäre Trassen - die transeuropäischen Energienetze - identifiziert , und wir haben in der dena-Netzstudie prioritäre Strecken bestimmt . Diese werden jetzt in einem Bedarfsplan zusammengefasst . Wir haben dabei nicht nur die in den Bedarfsplan aufgenommenen prioritären Projekte definiert , sondern auch - das ist bereits angesprochen worden - den Rechtsweg auf eine Instanz , das Bundesverwaltungsgericht , verkürzt . Außerdem haben wir ein Planfeststellungsverfahren für Offshore-Anbindungsleitungen und für Seekabel vorgesehen . Ich glaube , dass das zusammen mit der Verkürzung der Überprüfungsfrist hinsichtlich des Bedarfsplans auf drei Jahre dazu beitragen wird , dass wir auch auf die kommenden Entwicklungen rechtzeitig reagieren können . Die dena-Netzstudie II kündigt sich bereits an . Wir werden in der Zukunft wahrscheinlich noch vor weiteren Herausforderungen stehen . Das ist noch deutlicher , als es in der ersten Studie zum Ausdruck gekommen ist . Wir gehen davon aus , dass die Beschleunigungswirkung , die wir durch den Gesetzentwurf beabsichtigen , eintreten wird . Wir glauben , dass dabei ein erster Schritt hin zur Erdverkabelung auf der 380-kV-Ebene hilfreich sein kann . Das Stichwort Akzeptanz ist in diesem Zusammenhang genannt worden . Ich glaube , dass wir uns durchaus auch darin einig sind , dass es sehr auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Leitungsprojekten ankommt . Ich gebe aber auch denen recht , die in dem Zusammenhang das Kostenargument anführen . Natürlich hat die Akzeptanz zwei Seiten . Der Bürger akzeptiert das , was nach seiner Auffassung ökologisch , aber auch optisch vernünftig ist . Er akzeptiert aber auch das , was seinen Geldbeutel nicht überstrapaziert . Es ist unsere Aufgabe , hier eine entsprechende Abwägung vorzunehmen . Das war einer der Gründe , warum wir uns zunächst auf vier Pilotprojekte auf der Höchstspannungsebene beschränkt haben . Aber das ist nur einer der Gründe . Neben den Kosten spielte vor allem die Tatsache eine Rolle , dass die Verkabelungstechnologie auf der 380-kV-Ebene noch nicht ausgereift ist und dass wir hier noch Erfahrungen sammeln müssen , insbesondere in Sachen Zuverlässigkeit und Versorgungssicherheit ; denn in der Tat gibt es bisher weltweit - das war vielen von uns neu - kaum Erfahrungen mit längeren Verkabelungsstrecken . Wir haben einen Schritt - dieser war ursprünglich im Gesetzentwurf nicht vorgesehen - auf der 110-kV-Ebene gemacht . Das ist die Ebene , die uns allen aufgrund unserer Wohnorterfahrung am bekanntesten ist . Wir sind es gewohnt , dass hier in der Regel Erdverkabelung stattfindet . Allerdings gibt es noch eine Menge Spielraum für zusätzliche Erdverkabelungen . Interessanterweise ist der Kostenabstand auf der 110-kV-Ebene wesentlich geringer . Das heißt , die Erdverkabelung ist nicht so viel teuerer als die Freileitung . Aber es gibt - das muss man eingestehen - Kostenunterschiede . Wir haben deswegen - um einen abgewogenen Ansatz zu wählen - den Regulierungsrahmen für die Bundesnetzagentur konkretisiert und deutlich gemacht , dass dann , wenn der Kostenabstand 60 Prozent nicht überschreitet , die Mehrkosten durch die Bundesnetzagentur anzuerkennen sind . Wir versprechen uns davon , dass eine Reihe von Projekten schneller von den Netzbetreibern in Angriff genommen wird , weil sie erkennen , dass der Return on Investment für sie gesichert ist . Gleichzeitig haben wir mit der Begrenzung der Mehrkosten auf 60 Prozent das Interesse des Verbrauchers an bezahlbarer Energie im Auge gehabt . Um dem Thema Innovation ein paar Sätze zu widmen : Es ist deutlich geworden , dass wir uns gerade auf dem Gebiet der Erdverkabelung technologische Fortschritte versprechen . Wir haben aber auch Rahmenbedingungen für die Einführung der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Technologie , HGÜ , geschaffen . Wir gehen davon aus , dass bald erste Pilotprojekte im deutschen Stromübertragungsnetz auf der Basis dessen , was wir hier formuliert haben , realisiert werden können . Insofern ist sichergestellt , dass wir Anreize für technologische Entwicklungen schaffen , die wir in den nächsten Jahren im Netzbereich benötigen . Sie sehen also : Wir haben in der Tat einen Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaverträglichkeit , Versorgungssicherheit , Wettbewerb und Innovation mit diesem Gesetz im Auge gehabt . Der letzte Punkt , den ich ansprechen will , betrifft die stromintensive Industrie . Wir alle , denke ich , haben das Ziel , dass die Industrie in unserem Land eine Perspektive , eine Zukunft hat . Wir stellen gerade in diesen Zeiten fest , dass industrielle Arbeitsplätze , die eine ganze Wertschöpfungskette und Arbeitsplätze in anderen Bereichen - auch im Dienstleistungssektor - quasi nach sich ziehen , wichtiger sind , als man das möglicherweise noch vor Jahren eingeschätzt hat . Deswegen ist es wichtig , dass wir bei allem , was wir tun , darauf achten , dass die Energiekosten gerade der energieintensiven Unternehmen im Rahmen bleiben . Wir haben daher die Stromnetzentgeltverordnung angepasst , und zwar so , dass grundsätzlich der Kreis der Begünstigten erweitert werden kann und dass das Instrument krisenfest ist . Die Unternehmen können dieses Instrument also auch in Jahren der Rezession in Anspruch nehmen . Ich denke , dieser Schritt ist in der Branche ausgesprochen positiv aufgenommen worden . Ich mache dennoch zum Abschluss darauf aufmerksam , dass all dies nicht ausreichen wird , um sicherzustellen , dass stromintensive Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten durchhalten und auch in der Zukunft in Deutschland weiter produzieren . Deswegen werden wir uns in den nächsten Tagen weiter damit beschäftigen müssen , wie wir die Rahmenbedingungen für diese sehr stromintensiven Industrien weiter verbessern . Dazu gibt es Gespräche zwischen den Fraktionen und auch mit den Ministerien , insbesondere mit dem Wirtschaftsministerium . Ich mache nur darauf aufmerksam , dass insbesondere durch Aluminiumerzeugung mittels Elektrolyse - diese Unternehmen können jederzeit vom Netz genommen werden - Regelenergiekraftwerke in einer unglaublichen Größenordnung ersetzt werden können . Sie können sie sogar mehr als ersetzen . Sie sind sogar besser als Regelenergiekraftwerke , weil sie unmittelbar abgeschaltet werden können und sich die Auswirkung sofort einstellt , was auch bei den besten Regelenergiekraftwerken so nicht der Fall ist . Das müssen wir im Auge behalten . Das kann man auch honorieren . Darüber sollten wir zeitnah ins Gespräch kommen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .