Partei: SPD
Wenn man mich läßt , werde ich meine Ausführungen auch in der Richtung fortführen . _ Danke . . Sie fordern weiterhin Verbraucheraufklärung und kürzen gleichzeitig die Fördermittel für entsprechende Einrichtungen . Sie fordern Stoffverbote und schaffen es nicht , für die ganze Welt hochgefährliche Stoffe kurzfristig aus dem Verkehr zu ziehen . _ Ich denke an die FCKW . Sie fordern eine Düngemittelanwendungsverordnung und legen einen windelweichen Entwurf vor , der an Schwammigkeit und Ungenauigkeiten nichts zu wünschen übrig läßt . Sie fordern in Ihrem Antrag das , was Sie in diesen und anderen Fällen nicht annähernd erfüllen . Es liegt doch in Ihrer Hand , die die Ostsee entlastenden Maßnahmen zu ergreifen . Stellen Sie also nicht Anträge , die Sie gar nicht erfüllen wollen ! Wenn es anders wäre , hätten Sie z . B . im Umweltausschuß dem SPD-Antrag zur inhaltlichen Aufklärung der nebelreichen Düngemittelanwendungsverordnung zustimmen müssen ; . dann hätten Sie auch nicht die SPD-Anträge zum Haushalt 1992 ablehnen dürfen , die eine Mittelerhöhung für die Sanierung grenzüberschreitender , in die Ostsee mündender Flüsse zum Inhalt hatten ; Sie hätten auch nicht die weitere Anwendung des MAR- POL-Abkommens bezüglich der kostenlosen Schiffsentsorgung ablehnen dürfen . _ Das haben Sie aber getan . Das belegt , daß dieser Antrag hier verdammt nach Wahlkampf riecht . . Angesichts dessen , was Sie fordern , und dessen , was die Bundesregierung tut , sehen Sie im Ergebnis nicht gut aus . Ich will noch ein paar Beispiele nennen : Wir hatten jüngst Fragen in der Fragestunde , die sich mit den zigtausend Tonnen Giftgasmunition am Grunde der Ostsee befaßten . Allein bei Bornholm sollen über 35 000 Tonnen Chemiewaffen im Meer liegen . Der Parlamentarische Staatssekretär Hennig  hat dies als große Gefahr für alle Ostseeanrainer erkannt . Angeblich hat er auch mit der baltischen Flotte eine gemeinsame Suchaktion vereinbart , was in der Fragestunde dann allerdings nicht bestätigt wurde . Die Antwort ließ auch in keiner Weise erkennen , was die Bundesregierung bei diesem Problem eigentlich zu tun gedenkt , obwohl es seit vielen Jahren bekannt ist . Vielmehr verwies Herr Wimmer auf einen B rief aus dem Jahre 1990 , dem zu entnehmen ist , daß das Gift vermutlich nur nach und nach freigesetzt werde und dann ungefährlich sei . Worauf diese Erkenntnis beruht , daß sich das Gift nur peu à peu ins Meer ergießen werde und daß dies dann ungefährlich sei , und wer oder was der Maßstab dafür ist , ist mir ein Geheimnis geblieben . Mit einigen Mühen habe ich herausgefunden , daß es Gutachten hierüber von Anfang der 70er Jahre gibt , die eben genau dies besagen . Das weiß Herr Hennig offensichtlich nicht , oder er verschweigt es wissentlich oder unwissentlich , weiß der Himmel . . Die Frage ist natürlich auch , ob solche Gutachten einer ernsten Prüfung standhalten würden . Das ist vielleicht auch einer der Gründe . Herr Hennig hätte dagegen fordern müssen , daß umgehend Untersuchungen nach neuestem wissenschaftlichen Stand eingeleitet werden . Immerhin sind ja die vorhandenen geheimnisvollen Gutachten schon 20 Jahre alt . Dabei müssen die Dimension der Gefährdung sowohl für die Menschen als auch für die Ökologie eingeschätzt , Katastrophenschutzmaßnahmen gegebenenfalls erarbeitet und Lösungen des eigentlichen Problems vorgeschlagen werden . Die Bundesregierung hat _ darin sind wir uns sicherlich einig _ auch keine Probleme damit , daß auf der herrlichen Insel Rügen in direkter Nähe eines Nationalparks an der Küste unter vorraussichtlicher Genehmigung eigener Zuschüsse eine neue Werft gebaut werden soll , . obwohl sie in ihrem Antrag die Wichtigkeit naturnaher Erhaltung der Küstenregion betont . . Mal abgesehen davon , daß es viel vernünftiger wäre , den bestehenden Werften _ _  _ Es wäre ganz schön , wenn ich vielleicht auch noch etwas sagen dürfte . _ Danke . Mal abgesehen davon , daß es viel vernünftiger wäre , den bestehenden Werften zum weitgehenden Überleben zu verhelfen , . finde ich es äußerst bemerkenswert , daß Sie nicht vorhaben , an die Vergabe der Mittel irgendwelche umweltbedingten Auflagen zu knüpfen ; das habe ich nämlich nachgefragt . Sie fordern außerdem in Ihrem Antrag eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor jedwedem und für jedweden Bau großer Anlagen , die auf die Ostsee erhebliche Auswirkungen haben . Das alles , was ich eben erklärt habe , paßt ja wohl nicht zusammen . So sieht nämlich die Realität aus ; das ist die wahre Natur- und Umweltschutzpolitik dieser Bundesregierung . .