Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer wie wir in der Entwicklungspolitik ein Instrument der Krisenprävention und der Armutsbekämpfung sieht , muss über die aktuelle Situation im Nahen Osten besonders enttäuscht sein . Wenn man nicht differenzierte , wenn man sich nur von den Bildern der Gewalt leiten ließe , müsste totale Hoffnungslosigkeit die Folge sein . Der Bundeskanzler und unsere Außenpolitiker haben in dieser Debatte die Leitlinien der deutschen Nahostpolitik dargestellt . Alle haben deutlich gemacht : Die Gewalt muss ein Ende haben . Gewalt darf keine Sympathie finden . _ Sympathie für die Menschen im Nahen Osten konnte wachsen , solange dort politische Entscheidungsträger das Prinzip Hoffnung verkörperten . Entwicklungspolitische Maßnahmen in den palästinensischen Gebieten wurden als wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Krisenbewältigung angesehen . Glaubwürdigkeit für unsere Instrumente haben wir nur gefunden , weil wir den oft gehörten Vorwurf der Doppelstandards entkräften konnten , weil wir unsere Haltung , Terror , Gewalt und Hass grundsätzlich zu verurteilen , nicht opportunistisch relativieren . Wir müssen weiterhin für diesen gewaltfreien Weg werben und extremistische Kräfte verurteilen . Unsere Politik hat immer in der Stärkung der Zivilgesellschaft und somit in der Förderung von Demokratisierungsprozessen und der Sicherung von Menschenrechten ihr Ziel gesehen . Wir betonen das Recht der Palästinenser , in einem eigenständigen , demokratischen Staat zu leben , der die Existenz und die Sicherheitsinteressen Israels akzeptiert . Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen zur Stärkung demokratischer Strukturen in den Autonomiegebieten intensivieren . Hier können wir auf der international anerkannten Arbeit der politischen Stiftungen aufbauen . Es muss gelingen , die Feindbilder in den Köpfen der Menschen abzubauen . Erziehung zum Frieden setzt eine große Verantwortung von Lehrern und Journalisten voraus . Gemeinsame Schulbuchkommissionen können hier , wie die europäische Erfahrung zeigt , einen wichtigen Beitrag leisten . . Meine Damen und Herren , die Hoffnung muss wieder Raum finden . Außenpolitik und Entwicklungspolitik beteiligen sich gemeinsam an den UN-Notprogrammen und an den Programmen der Caritas , um die Besorgnis erregende Versorgungslage zu entschärfen . Wir halten Beschäftigungsprogramme gerade für Jugendliche für besonders wichtig . Junge Menschen brauchen eine Perspektive jenseits von Hass und Gewalt . Wir sind darauf vorbereitet , unsere bewährten entwicklungspolitischen Erfahrungen schwerpunktmäßig in die Bereiche Wasser , Förderung der Zivilgesellschaft sowie Aufbau und Sicherung der Demokratie einzubringen , sobald die aktuelle Sicherheitslage dies erlaubt . Gerade im Gespräch mit den Vertretern zahlreicher Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten bekommen wir oftmals die auch in dieser Region existierende Erkenntnis vermittelt , die auf politischer Ebene so schwer zu verwirklichen ist : Nur im Dialog , im gegenseitigen Respekt und in vertrauensbildenden Maßnahmen liegt eine Zukunft für den Nahen Osten . Auf diese Vernunft setzen wir unsere Hoffnung . .