Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen heute - darüber sind wir froh - , daß die Evakuierung aus Tirana erfolgreich verlaufen ist und daß die gefährdeten Menschen gerettet werden konnten . Als die Entscheidung durch die Bundesregierung , durch den Bundeskanzler und die zuständigen Minister , getroffen wurde , wußte aber von diesem guten Ausgang niemand . Formal war das Parlament - Herr Rühe , Sie haben darauf hingewiesen - nicht mit der Entscheidung verbunden , aber mit dem Risiko dieses Einsatzes allemal . Wir im Parlament sind mit der Entscheidung auch nach dem Tag der Evakuierung durch unsere nachträgliche Zustimmung verbunden . Ich will noch einmal aufnehmen , was schon gesagt worden ist : Wir wären mit dieser Entscheidung auch verbunden , wenn sie schlecht ausgegangen wäre .  Hier würde sich keiner , der informiert wurde und nicht widersprochen hat , aus der Verantwortung ziehen können . . Leider - ich sage das aus einem bestimmten Grund - kam es in dieser Woche in Detmold zu gewalttätigen Angriffen von Bundeswehrangehörigen . noch : Walter Kolbow aufs schärfste verurteilen . . Leider haben sich Vermutungen im Verteidigungsausschuß , in dem wir gestern umfänglich darüber diskutiert haben , bestätigt : Bei zwei der festgenommenen Soldaten sind rechtsextreme Schriften der Nationalen Front gefunden worden , was einen individuellen spontanen Aktionshintergrund zumindest bei diesen zweien ausschließt . Die hervorragende Leistung in Tirana und das , was in Detmold passiert ist , sind zwei Seiten einer Medaille . Es ist aber eindeutig , daß einerseits die Überhöhung des Einsatzes der Soldaten in Albanien - nicht von seiten der Regierung und der Bundeswehr , sondern von Teilen der veröffentlichten Meinung - nicht die richtige Schlußfolgerung ist . Andererseits dürfen die Vorfälle in Detmold nicht zu pauschalen Vorwürfen gegen die Soldaten oder die Bundeswehr mißbraucht werden . . Im Zusammenhang mit der Information durch die Bundesregierung zum konkreten Anlaß unserer Debatte stelle ich fest , daß es eine Information gegeben hat , die in Ordnung sowie für die nachträgliche Zustimmung zwingend erforderlich war und die den Erfordernissen der Beteiligung des Parlamentes entsprochen hat . . Die gestrige Information und Nachbereitung im Verteidigungsausschuß - auch in der minutiösen und sauberen Art des Generalinspekteurs - hat der Zusammenarbeit auch auf dem verfassungsrechtlichen Boden zwischen Parlament und Exekutive Rechnung getragen . Auch auf dieser Basis ist die Billigung , die wir heute aussprechen , gerechtfertigt . Ebenso stehen die militärischen Abläufe heute der Zustimmung des Parlaments nicht entgegen . Der Einsatz war trotz Knappheit der Zeit sorgfältig vorbereitet und wurde umsichtig , gekonnt und pragmatisch durchgeführt . Auch die Erteilung des Schießbefehls war gerechtfertigt . Unsere Soldaten haben von der Schußwaffe Gebrauch machen müssen , weil es notwendig und geboten war in Reaktion auf die von albanischer Seite begonnene Schießerei , bei der für die zu Evakuierenden und unsere Soldaten Gefahr für Leib und Leben bestanden hat . Einer unserer Hubschrauber wurde getroffen . Es ging nicht um das Freischießen , es ging um das Retten von Menschenleben , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Dabei hatten wir Glück . Unsere Soldaten hatten das Glück , das auch der Verteidigungsminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt braucht ; denn ohne Fortune werden solche gebotenen Einsätze nicht zu bestehen sein . Ich unterstreiche das , was zur Ausbildung gesagt worden ist . Ich bin froh , daß sich der Verteidigungsausschuß seiner Pflicht , die Ausbildung zu begleiten , nicht entzieht , daß er vor Ort - mit Ihnen , Frau Kollegin Beer - immer auch kontrolliert hat , ob die Ausbildung den Einsätzen entsprechend richtig und auch inhaltlich so ist , wie sie sein muß . Sie ist es ; dieser Einsatz hat es gezeigt . Meine Damen und Herren , ich möchte darauf hinweisen , daß wir uns auf rechtlich ungesichertem Boden befinden . Dazu ist das Richtige hier vom Kollegen Brecht gesagt worden . Es genügt nicht , Herr Kollege Nolting , hier zu meinen , das sei gewohnheitsrechtsfähig . Wir befinden uns hier auf nicht gewohnheitsrechtsfähigem Gebiet ; . denn es geht um das Leben von Soldaten . Dies ist nun einmal nicht mit Gewohnheitsrecht in Einklang zu bringen , sondern bedarf klarer gesetzlicher Regelungen , die nicht überreguliert sein sollen , sondern , modern ausgedrückt , schlank sein können , die aber den Einzelfällen in der Vorbereitung der nachträglichen Zustimmung und Billigung durch das Parlament gerecht werden müssen . Ich danke für die Geduld . .