Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die Opposition an ihrem Lieblingsthema Atomkraft klebt. Auch wenn zu Euratom und Atomausstieg schon alles gesagt wurde, versuchen einige unbeirrbar, weiterhin das Thema durch immer neue Anfragen und Anträge aufzublasen. Diesen sei gesagt: Wir schalten die Kernkraftwerke ab. Suchen Sie sich ein neues Thema. Die deutsche Bundesregierung hat mit der Energiewende einen mutigen und weltweit beispiellosen Weg beschritten. Die Förderung der erneuerbaren Energien steht dabei an erster Stelle. Doch auch wenn Deutschland beschlossen hat, aus der Kernenergie auszusteigen, bedeutet dies nicht, dass uns andere EU-Mitgliedstaaten automatisch folgen müssen. Als guter europäischer Nachbar haben wir es zu respektieren, wenn andere EULänder die mit der Kernenergie verbundenen Risiken für akzeptabel halten. Wir können und dürfen nicht aus einer nationalen Befindlichkeit heraus den Strommix unserer Nachbarn bestimmen. Die Wahl des Strommixes bleibt auch weiterhin den Mitgliedsländern selbst überlassen. Hierzu empfehle ich den geschätzten Oppositionskollegen die Lektüre des Lissabon-Vertrags: Dort steht in Art. 194 explizit das Recht eines Mitgliedstaats auf die Wahl seiner Energiequellen festgeschrieben. Der Energiefahrplan der EU-Kommission stellt fest, dass mit der Kernenergie eine Dekarbonisierungsoption geboten wird, die den Großteil des in der EU verbrauchten CO2-arm erzeugten Stroms liefert. Dabei muss man ganz klar sehen, dass dieser Anteil nicht so schnell wie von manchen gefordert zu ersetzen sein wird. EU-weit ist die Forderung nach weniger Kernkraft im Stromsektor mit den ehrgeizigen EU-Klimaschutzzielen vorerst nicht vereinbar. Im Gegenteil bietet Strom aus Kernenergie mit CO2-Emissionen von 32 Gramm je Kilowattstunde bessere Emissionswerte als Wasserkraft mit 40 Gramm je Kilowattstunde oder Solarzellen mit sogar 101 Gramm je Kilowattstunde. Wenn man die ökonomische Seite des Klimaschutzes betrachtet, so taucht die Frage nach den Kosten der CO2-Vermeidung auf: Also, wie viel kostet es, eine Tonne weniger CO2 zu emittieren? Schaut man sich diese Größe an, so bietet die Kernenergie mit Vermeidungskosten von 15 bis 30 Euro je Tonne vermiedene CO2-Äquivalente sogar eine günstigere Alternative als Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Man muss diese Zahlen kennen, um über Kernenergie und Klimaschutz diskutieren zu können. Nichtsdestotrotz haben wir in Deutschland unter dem Eindruck der Ereignisse von Fukushima beschlossen, dass wir uns den Ausstieg aus der Kernenergie leisten möchten. Deutschland steht somit vor einer doppelten Herausforderung im Energiesektor: Die abgestellten Kernkraftwerke sind möglichst schnell klimaschonend zu ersetzen. Wenn wir uns jedoch den damit verbundenen Anstrengungen stellen, so heißt das nicht, dass auch andere Länder diese auf sich nehmen müssen. Wir sollten es unseren Nachbarn also selbst überlassen, auf welchem Wege sie die Klimaschutzziele erreichen, anstatt dauernd zu versuchen, in ihre Angelegenheiten reinzureden. Die Opposition hält ihr altes Kampfthema Kernkraft immer noch hoch. Doch nicht die Kernenergie, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Mittelpunkt des EU-Energiefahrplans. Deshalb ist es doch sinnvoller, über neue Chancen zu reden, anstatt dem alten Klassenfeind nachzutrauern. Der EU-Energiefahrplan 2050 weist uns Wege für mehr Klimaschutz und für eine nachhaltige Energiepolitik. Die enthaltenen Szenarien für eine fast vollständige Treibhausgasreduktion, nämlich auf 5 bis 20 Prozent im Jahre 2050 verglichen mit 1990, sind sehr ambitioniert. Darüber in das KleinKlein der Kernenergiefragen zu verfallen, zeugt nicht gerade von großem Verantwortungsbewusstsein. Stattdessen sollte die Opposition lieber konstruktiv an der Energiewende hierzulande mitarbeiten, um Europa und der Welt zu zeigen, dass der Weg Deutschlands durchaus gangbar ist. Mitarbeiten heißt konkret, Blockadehaltungen auflösen, beispielsweise auf Landesebene beim Ausbau der Netze oder beim Bau von dringend benötigten Pumpspeicherkraftwerken, wie zum Beispiel Atdorf im Schwarzwald. Über mehr Klimaschutz und Ressourcenunabhängigkeit als Ziele unserer Energiepolitik sind wir uns hoffentlich alle einig. Genau deswegen ist es richtig, dass wir europaweit nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, sondern auch die Energieeffizienz fördern. Das Ziel von 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2020 ist ehrgeizig, aber auch erreichbar. Die Steigerung der Energieeffizienz führt dazu, dass wir insgesamt weniger Energie verbrauchen, unabhängig von der Erzeugungsart. Deshalb dürfte es unseren Nachbarländern in Zukunft einmal leichter fallen, auf Kernenergie zu verzichten, zumal bei einem weiteren Zubau von erneuerbaren Energien. Der EU-Energiefahrplan zeigt auf, dass wir die Energieeffizienz noch weiter werden steigern müssen. Auf europäischer Ebene sorgt der Energieeffizienzplan für die notwendigen Anreize und Schwerpunktsetzung. Vor allem der Bereich der Gebäudesanierung verspricht hier große Möglichkeiten. Die Blockadehaltung der Opposition im Bundesrat bei der Zustimmung zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist deshalb besonders beschämend. Gleichzeitig wird auf nationaler Ebene durch Initiativen wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Mietrechtsnovelle oder das Marktanreizprogramm für regenerative Wärmetechnologien Anreize für mehr Energieeffizienz geschaffen. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Mit den 20-20-20-Zielen hat sich die EU ambitionierte Energie- und Klimavorgaben gegeben. Es ist unser aller gemeinsames Ziel, diese zu erreichen. Diese gemeinsame Zielsetzung rechtfertigt jedoch keine Souveränitätsverletzung einzelner Mitgliedstaaten in Energiefragen. Denn auch wenn die Opposition am liebsten alle Länder zu einem Atomausstieg zwingen möchte, muss dennoch akzeptiert werden, dass andere Mitgliedstaaten an der Kernenergie festhalten. Mit Euratom haben wir auf europäischer Ebene auch das passende Instrument, um angemessen in Kernenergiefragen mitreden zu können und dies trotz des selbstgewählten Ausstiegs aus der Kernenergie. Die von Teilen der Opposition erhobene Forderung nach einer Anpassung von Euratom oder gar einem Ausstieg schießen deshalb weit über das Ziel hinaus. Nicht einmal Greenpeace Österreich ist für einen Austritt aus Euratom. Wir können zwar mit dem eingeschlagenen Weg zeigen, dass wir unsere Energieversorgung ohne Kernenergie gewährleisten können, aber wir können die anderen Länder nicht zwingen, aus der Kernenergie auszusteigen.