Ich sage Ihnen natürlich nicht zu, was genau im Geschäftsablauf der dem Bundesfinanzministerium zugeordneten Behörde passieren wird. In der Tat sind aber die Rechtsaufsicht und die Rechtsdurchsetzung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kernelemente dieses Gesetzentwurfes. Genau dieses Novum – verglichen mit anderen Bereichen der Verbraucherpolitik; dazu werde ich gleich noch etwas sagen – wird zur Durchsetzung sowohl des Anspruchs auf Einrichtung eines Kontos als auch des Anspruchs auf Angemessenheit der vorliegenden Entgelte führen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege, für Ihre Frage. Mein nächster Punkt ist nämlich das Thema der Rechtsdurchsetzung. Wir haben in Deutschland eine gute Tradition der zivilrechtlichen Überprüfung und Durchsetzung von Verbraucherrechten. Wir erleben aber, dass es Bereiche gibt, in denen diese Tradition an Grenzen kommt. Deswegen haben wir eine besonders effektive Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung – ich konnte das dank Ihrer Frage gerade schon kurz erwähnen – geschaffen: Der Weg zu den Zivilgerichten bleibt frei, übrigens nicht nur für die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern mit entsprechender Unterstützung auch über Gruppenverfahren. Aber die BaFin wird an der Stelle nicht nur kollektive Verbraucherinteressen durchsetzen – diese Aufgabe hat sie seit kurzem; auch das haben wir erreicht –, sondern es gibt auch die Möglichkeit, sich bei der Verweigerung der Einrichtung eines Basiskontos individuell an die BaFin zu wenden, die mit einem Verwaltungsakt sicherstellen kann, dass ein Basiskonto eröffnet wird. Das geht deutlich schneller als ein gerichtliches Verfahren. Die Überwachung des Finanzmarkts – dazu gehören auch all diese Fragen – ist ohnehin Aufgabe der BaFin. Die Verbesserung der Transparenz von Kontogebühren und die Vergleichbarkeit verschiedener Angebote sind weitere wichtige Punkte. Der Wettbewerb führt dazu, Angebote möglichst in einer Form auszugestalten, bei der es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwerfällt, die Konditionen wirklich zu vergleichen. Deswegen ist eine Situation entstanden, die es notwendig macht, Verbraucherinnen und Verbrauchern wieder den Überblick darüber zu geben, was sie für ihr Geld bekommen. Wir wollen nicht nur, dass die Sollzinssätze und angefallenen Zinsen für geduldete Kontoüberziehungen und anderes sichtbar auf den Websites der Anbieter vorgehalten werden müssen, sondern es wird, um diese Informationen vergleichbar zu halten, auch ein standardisiertes Präsentationsformat und eine einheitliche Terminologie geben. Auch das halte ich für eine Blaupause, wie man in solchen Fragen vorgehen kann, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen. Wir wollen außerdem, dass Vergleichswebsites es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, das für sie beste Angebot auszuwählen. Wir wollen, dass diese Vergleichswebsites weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Um das Verbrauchervertrauen zu schützen, sollen Web­sites, die gesetzlich geregelte Qualitätsstandards einhalten, mit einem Zertifizierungssymbol ausgestattet werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen: Hier wird nicht eventuell dem Interesse eines Finanzinstituts nachgegangen, sondern hier werden objektiv die in dem einheitlichen Format dargestellten Entgelte verglichen. Auch das halte ich für ein Novum, für eine bessere Form der Rechtsdurchsetzung und vielleicht auch für eine Blaupause für andere verbraucherpolitische Aufgaben. Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen zur Kontenwechselhilfe. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass Wettbewerb dann mit besseren Angeboten für Verbraucherinnen und Verbraucher in Gang kommt, wenn es möglich ist, mit einem überschaubaren Aufwand und geringer Gefahr von Fehlern Angebote zu wechseln. Ich glaube, dass man durchaus sagen kann, dass in den Bereichen Telekommunikation und Energie dadurch deutliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstanden sind. Wir haben in der Tat erleben müssen, dass selbst überzogene Zinsen für Dispokredite und andere schlechte Konditionen nur wenige Verbraucherinnen und Verbraucher dazu gebracht haben, ihre Zahlungskonten zu wechseln, weil die Vielzahl von Lastschriften, Daueraufträgen und Personen, denen man eine neue Kontoverbindung mitteilen muss, viele davon abgehalten hat. Das hat oft genug dazu geführt, dass wir in diesem Hause diskutiert haben, eventuell gesetzliche Regelungen bis ins Detail – mit Obergrenzen oder Ähnlichem – aufzunehmen, um schlechte Angebote vom Markt zu fegen, was wir in anderen Bereichen dem Wettbewerb überlassen haben. Wenn wir jetzt eine Kontenwechselhilfe ermöglichen – und das tun wir mit dem Gesetzentwurf; wir erleichtern den Wechsel von Anbietern für Verbraucherinnen und Verbraucher –, dann sorgen wir dafür, dass es auch im Bereich der Konten zu einem Wettbewerb kommt, und zwar nicht nur um die besten Kunden – dafür ist das Instrument zu breit angelegt –, und dass es Verbraucherinnen und Verbrauchern in Zukunft möglich ist, zu günstigeren oder für ihre Ziele besseren Anbietern zu wechseln. Auch dieser Teil ist ein gutes Ergebnis des Gesetzentwurfs. Meine Damen und Herren, der Zugang zu Zahlungskonten ist die unverzichtbare Voraussetzung für die Teilnahme am modernen gesellschaftlichen Leben. Wir wollen das mit dem Gesetzentwurf auch den Verbraucherinnen- und Verbrauchergruppen, die bisher davon ausgeschlossen waren, ermöglichen. Wir wollen undurchschaubaren Entgeltgestaltungen durch mehr Transparenz ein Ende bereiten und den Wechsel ermöglichen. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs für diese Ziele. Vielen Dank.