Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hörster , es ist schon merkwürdig , daß Sie uns die Beantragung dieser Geschäftsordnungsdebatte vorwerfen . Wer zwingt uns denn zu dieser Debatte ? Gestern abend war selbst die FDP noch dafür , daß wir heute eine Sachdebatte über Atomwaffentests führen . Es hat offenbar äußersten Koalitionsdrucks bedurft , um zu verhindern , daß wir heute eine solche Aussprache haben und zu einer Beschlußfassung kommen . Bevor diese Atomtests vorbei sind , muß der Bundestag zu einer Meinungsbildung kommen _ am besten heute . Es ist schon schlimm genug , wenn sich die Bundesregierung nur in unverbindlichen Äußerungen ergeht . Dann sollte zumindest das Parlament ein eindeutiges Votum abgeben . . Es reicht einfach nicht aus , Herr Schäuble , wenn Sie in der Haushaltsdebatte beiläufig Ihr Bedauern über diese Tests äußern . Das werden Sie dann wahrscheinlich bei jedem Test tun , von einem falschen Signal sprechen und erneut Ihr Bedauern zum Ausdruck bringen . Das kann es nicht sein ! Wir müssen hier ein klares Votum abgeben , von diesen unverbindlichen Sprüchen wegkommen und konkrete Beschlüsse fassen . Deswegen haben wir einen Antrag vorbereitet , deswegen hat die SPD einen Antrag vorbereitet . Beide sind abstimmungsfähig . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , bemühen immer wieder die deutsch-französische Freundschaft . Diese will überhaupt niemand attackieren . Sie hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun . . Jede gute und wahre Freundschaft muß klare und deutliche Worte vertragen können ; sonst ist es keine Freundschaft , sonst hält sie Belastungen nicht stand . . Noch besteht die Chance , daß der französische Präsident zum Einlenken bewegt werden kann , aber nur dann , wenn die Partner _ auch und gerade in der EU _ klare und deutliche Worte finden , bevor diese Tests abgeschlossen sind . Die EU-Kommission hat festgestellt _ und ihr Befremden darüber zum Ausdruck gebracht _ , daß der erste Test stattgefunden hat , obwohl die Regularien nach dem Euratom-Vertrag in einem solchen Fall eine Überprüfung vorschreiben ; die aber hat noch nicht stattgefunden . Hier liegt also offensichtlich ein Vertragsbruch vor . Es geht nicht an , daß wir dazu schweigen . Es geht . noch : Werner Schulz  galvanische Werkstatt strenger geprüft wird als ein Atomtest im Pazifik . Das können wir doch nicht zulassen . . Wir von der Opposition werden nicht zulassen _ da können Sie sich über diese Geschäftsordnungsdebatte aufregen , wie Sie wollen _ , daß sich sämtliche politischen Hasenfüße auf der Regierungsbank versammeln und zu diesem unglaublichen Vorfall schweigen . . Lassen Sie uns eine sachliche Debatte führen ! . _ Ja , vielleicht sind Sie das nicht gewöhnt ; vielleicht möchten Sie sich hier lieber endlos mit den Querelen der SPD beschäftigen , um die Substanzlosigkeit Ihrer Politik nicht offenbar werden zu lassen . Das mag ja sein . Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Es gibt schon noch Opposition in diesem Hause ; darauf können Sie sich verlassen . . Wir werden darauf drängen , daß Sie sich zu dieser Frage klar äußern . Ich will Ihnen noch eines sagen _ ich glaube , das sollte Sie etwas ernster stimmen _ : Wenn der französische Ministerpräsident Jupp heute erklärt , daß der atomare Schutzschild auf Deutschland ausgedehnt werden solle , daß man also eine konzertierte Abschreckungsmacht in Europa schaffen solle , dann sollten Sie nicht den Verdacht aufkommen lassen , daß Sie daran auch nur im geringsten interessiert seien . . Sie haben heute die Chance , das unter Beweis zu stellen . Das ist eine ernsthafte Debatte , nicht irgendeine Geschäftsordnungsdebatte , mit Tricks , um die Haushaltsberatungen zu unterbrechen . Ich bitte Sie darum , einzuwilligen , daß wir jetzt die Debatte zu diesen Atomtests führen können , und darum , daß wir zur Abstimmung über die Anträge kommen . .