Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Reiche , Frau Flach , am Anfang möchte ich Ihnen darin Recht geben , dass das ein gemeinsamer Prozess ist , also ein Prozess , der nicht erst mit einer sozialdemokratisch-grünen Regierung begonnen hat . Wenn man anerkennt , dass der Ausgangspunkt Sorbonne , Paris , war , dann erkennt man auch an , dass es schon damals einen Konsens gab und dass Herr Rüttgers an dem ersten Schritt mitgewirkt und dort Einfluss genommen hat . Wenn das so ist , dann kann man genauso anerkennen , auch ausdrücklich , dass eine sozialdemokratisch-grüne Regierung mit einer Bildungsministerin Bulmahn in diesem Prozess ungemein konstruktiv , wirkungsvoll und tief greifend positiv verändernd mitgewirkt hat . Die Anerkennung des ersten Schritts von Herrn Rüttgers führt dazu - hoffe ich - , dass das ganze Haus fair die Anerkennung für das ausspricht , was in vier Jahren da-rauf aufgebaut worden ist . Ich meine wohl , dass es da auch Differenzierungen gibt . Wenn wir jetzt eine Parlamentsdiskussion dazu führen , dann müssen wir kritisch reflektieren , dass wir nach 1998 , Sorbonne , glaube ich , keine große Parlamentsdebatte zu diesem Thema gehabt haben , dass wir auch Bologna ohne große Parlamentsdebatte haben vorbeigehen lassen - wir haben uns gefreut , aber wir haben das nicht zum parlamentarischen Gegenstand gemacht - und dass für Prag das Gleiche gilt . In Berlin nun sind wir endlich parlamentarisch beteiligt . Selbstkritisch müssen wir aber sagen : Wir sind nach Berlin dabei . In Zukunft muss es so sein , dass wir vor der nächsten Konferenz in Bergen , vor dem nächsten Schritt , und vor den weiteren Schritten beteiligt werden . Das ist die Selbstverpflichtung , die wir als Parlamentarier haben . Der Antrag , den wir von den Koalitionsfraktionen eingebracht haben , ist einer , der vieles nur begrüßen kann , der aber in manchem Perspektiven aufzeigt . Trotzdem bitten wir darum , dass er nach Beratung im Ausschuss möglichst von allen Fraktionen hier im Parlament mitgetragen wird . - Den Wunsch der Parlamentarierin Frau Flach , dass die Abgeordneten zugelassen werden sollten , mögen wir als überzeugte Parlamentarier mittragen ; gleichzeitig wissen wir aber , dass es dabei auch um pragmatische Fragen geht . Bologna ist mittlerweile zu einem so großen Prozess geworden - es gibt so viele Beteiligte , zum Beispiel Studenten und Vertreter der Hochschulen aus den jeweiligen Staaten - , dass wir einen Weg der Parlamentarisierung finden müssen , so wie wir das im EU-Bereich erreicht haben , wenn es um einen europäischen Bildungsraum geht . Die Reflexion über das , was eigentlich passiert ist , möchte ich an einer Stelle zuspitzen : beim europäischen Bildungs- , Forschungs- und Wissenschaftsraum . Frau Bulmahn hat gesagt , dass die Hochschulen dort eine Schlüsselrolle einnehmen . Frau Berg hat von einer Vision gesprochen . Ich will mich mit dem auseinander setzen , was Frau Seib gesagt hat . Frau Seib , ich teile Ihre Einschätzung , dass es gut und , ich glaube , auch in unser aller Interesse ist , dass Russland in diesen europäischen Bildungsraum mit einbezogen ist , selbst wenn Russland bis Wladiwostok reicht . Es ist fast ein Wunder , welche Länder hierbei mitmachen . Dabei müssen wir immer wissen , welche Unterschiede zwischen Ländern wie England , den Niederlanden oder Deutschland als den reichsten Ländern und einem Land wie Albanien , einem der ärmsten Länder , bestehen und wir müssen uns klar machen , dass wir uns in diesem Prozess nicht überfordern dürfen . Es ist gut und wichtig , dass diese Erweiterung über den engeren EU-Rahmen hinausgeht . Die Karibik und andere Staaten , die hier angesprochen wurden , sollen - so habe ich es jedenfalls verstanden - zwar nicht Teil des europäischen Hochschulraums werden , aber es wäre gut , wenn der Prozess , der sich jetzt in Europa vollzogen hat , auch zum Vorbild für andere Regionen wird und sie auf diese Weise auch am Prozess teilhaben können . Ich glaube , auf dieser Ebene können wir zusammenfinden , ohne dass irgendwelche Ressentiments geweckt werden . Ein weiterer Punkt , der den Blickwinkel betrifft , ist mir aufgefallen : Wir haben hier im Parlament immer wieder schnell Europa und die USA verglichen und lange darüber diskutiert . Wir haben also das US-amerikanische Hochschul- und Forschungssystem als Bezugspunkt für uns gewählt . Wir haben jetzt aber die Chance , einen eigenen europäischen Bezugspunkt herzustellen . Das gibt neues Selbstbewusstsein und schafft Identität . Dadurch kann man junge Menschen gewinnen und Tradition und Moderne verbinden . Ich glaube , es tut uns gut , wenn wir in Zukunft häufiger fragen , wie es die Niederländer , die Norweger oder die Russen machen , statt immer nur zu fragen , wie es die USA machen . Bei der Gestaltung dieser Dinge geht es auch ein wenig um eine Emanzipation Europas . Frau Ministerin , Sie haben am Anfang gesagt , Wettbewerb , Flexibilität und Freiheit sollen ebenfalls wachsen . Gleichzeitig geht es ja auch darum - ich möchte noch einmal einen Aspekt verstärken , den ich in Ihrer Rede wahrgenommen habe - , festzuhalten , wie die europäische Hochschulidee aussieht . Als Erstes nenne ich die Verbindung bzw . die Einheit von Forschung und Lehre . Diese gibt es nicht in allen anderen Hochschulräumen der Welt , aber sie ist seit den Hochschulgründungen von Bologna und Prag bis in die Gegenwart ein Teil unserer Tradition . Hinzu kommt der freie Zugang zu den Hochschulen . Dies muss auch bei der Debatte um Hochschulgebühren beachtet werden , wenn man anfängt , verschiedene Maßstäbe für Erst- und Zweitstudium anzulegen und festzulegen , wann ein Erststudium ungebührlich überzogen wird . Weiterhin nenne ich die Eigenständigkeit von Hochschulen . Diese muss als Maßstab für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen staatlicher Reglementierung und Autonomie in Form von eigener rechtlicher Gestaltungsfähigkeit der Hochschulen angelegt werden . Außerdem nenne ich die Vielfalt und nicht zuletzt auch als demokratische Komponente die Beteiligung von Professoren , Lehrenden und Lernenden an der Gestaltung der Hochschulen . Wenn man all dieses zusammennimmt , gewinnt der europäische Hochschulraum auch eine eigene Qualität und man unterwirft ihn nicht der rein ökonomischen Betrachtung des einheitlichen Wirtschafts- und Arbeitsraums . Peter Glotz , früherer Vordenker der SPD , sagte vor einiger Zeit einmal auf die Frage , wie man Bildung in Zukunft definieren könne : Sie muss humanistisch , ökologisch und europäisch sein . Ich glaube , dieser 15 Jahre alte Ausspruch von Peter Glotz findet unter anderem im Berlin von heute eine Entsprechung und Erfüllung . Der Prozess - das haben Frau Seib und andere angesprochen - beinhaltet einen sehr ehrgeizigen Fahrplan . Es ist ja gut , wenn man schnell vorankommen will , aber man darf sich dabei nicht verhaspeln . Wir müssen die unterschiedlichen Geschwindigkeiten , die die einzelnen beteiligten Länder vorlegen , berücksichtigen . Wir müssen diesen Prozess sicherlich in manchen Punkten beschleunigen , wir müssen uns aber zugleich auch auf bestimmte Fragen konzentrieren , denn man kann nicht alles zur gleichen Zeit anfassen . Die Bildungsminister der beteiligten Staaten haben sich deshalb auch auf drei Schwerpunkte konzentriert : Qualität , Stufung des Studiums und Transparenz , also gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen . Sie , Frau Bettin , sagten , einen weiteren Schwerpunkt stelle die soziale Dimension dar . Wenn man ehrlich ist , muss man dazu sagen , dass dies kein primärer Schwerpunkt ist . Ich möchte hier auch einmal kritisch fragen , ob dieser Frage eine solche Rolle in einem Hochschulraum , der von Russland über Albanien bis zu den Niederlanden reicht , zukommen könne . Wenn wir die soziale Dimension an den Anfang aller Fragen setzen und mit ihrer Hilfe einen europäischen Hochschulraum konstituieren wollten , besteht am ehesten die Gefahr , dass man sich verhaspelt , die Hochschulen überlastet bzw . mit zu hohen Ansprüchen belastet , weil die sozialen Bedingungen , also die Lebensbedingungen , in dieser Vielzahl von Ländern so unterschiedlich sind . Das heißt nicht , dass man nicht in einigen Schlüsselfragen dieses Thema angeht . Aber die soziale Dimension gleich an die erste Stelle der Schwerpunkte zu setzen , birgt aufgrund der Verschiedenartigkeit der Länder in sich die Gefahr der Überforderung . Man muss sich darüber austauschen . Wenn es dann an anderer Stelle um bestimmte Schlüsselpunkte geht , wird das hoffentlich Ihre Unterstützung finden . Ich will nicht auf alles Positive eingehen . In Bezug auf die Qualität möchte ich nur erwähnen , dass die Akkreditierung ein komplexer Prozess ist und Zeit braucht . Wir von der SPD-Fraktion fragen uns , ob zur Akkreditierung , zur Qualitätssicherung nicht auch gehört , dass man bei der Bildungsforschung , bei der wissenschaftlichen Betrachtung , nicht nur in den Blick nimmt , was sich an den Schulen vollzieht - siehe PISA - und wie das Thema Ganztagsschulen - eine aktuelle Debatte - anzugehen ist , sondern auch das Geschehen im Hochschulbereich : Wie kann dort , im Curricularen , in der Verbindung von Forschung und Lehre für mehr Qualität gesorgt werden ? Wie findet man Menschen , die bei der Qualitätssicherung mitwirken können ? Diese Fragen sind nicht hinreichend beleuchtet . Wenn wir den Prozess von Bologna fortführen wollen , dann muss Hochschulforschung ein Schwerpunkt sein , der parallel aufgebaut wird . Sonst bleibt Qualitätssicherung eher eine formale Frage . Eine Anmerkung in Bezug auf das in Bachelor und Master gestufte Graduierungsverfahren . Man darf nicht alles als Konsens erscheinen lassen ; sonst wird nicht mehr deutlich , dass es im Parlament verschiedene Auffassungen gibt . Deshalb , Frau Reiche , müssen Sie sich an dieser Stelle zwei Kritikpunkte gefallen lassen . Den Abgeordneten und auch den Hochschulen ist teilweise noch bekannt , wie wir das Hochschulrahmengesetz novelliert haben und dass es damals eine Auseinandersetzung über die Frage gab : Soll dort verbindlich geregelt werden , dass die Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt werden , oder soll die Einführung ausschließlich freiwillig geschehen ? Die CDU/CSU war für die Freiwilligkeit . Wir haben parlamentarisch die Verbindlichkeit durchgesetzt . Wie stünden wir heute im Bologna-Prozess da , in dessen Rahmen die Einführung bis 2005 beschlossen worden ist , wenn wir uns damals nur auf Freiwilligkeit geeinigt hätten ? An dieser Stelle haben Sie die historische Entscheidung verpasst . Der zweite Kritikpunkt . Sie haben von der Luft der Freiheit gesprochen ; ich dachte immer , es hieße Wind der Freiheit . Sie meinten damit , die Hochschulen sollten in die Freiheit entlassen werden , was die Auswahl der Studenten angeht . Sie haben aber doch schon die Freiheit , 25 Prozent der Studierenden selbst auszuwählen . Sie nutzen diese Freiheit aber nicht , können es vielleicht auch nicht , weil Auswahlgespräche eine zusätzliche Last bedeuten . Sie können uns in diesem Zusammenhang nicht vorwerfen , wir würden die Freiheit der Hochschulen beschneiden wollen . Es besteht eher die Gefahr , dass von Ihren Vorstößen nichts als heiße Luft bleibt . Eine Frage bleibt : Wo sind Schlüsselstellen , an denen wir wirklich aktiv werden können ? Frau Flach , Sie sprachen den Wissenschaftstarifvertrag an . Das ist natürlich eine Frage der Tarifpartner , aber seien wir ehrlich : Wenn Unternehmen nicht wissen , wie sie mit Bachelor- und Masterabschlüssen umgehen sollen , dann müssen Bund , Länder und Kommunen deutlich machen und als Vorbild dienen , wie damit umgegangen werden kann . Es geht auch um die Anerkennung und die Gleichwertigkeit von Bachelor- bzw . Masterabschlüssen im Fachhochschul- und Hochschulbereich . Das könnte eine Schlüsselstelle sein , bei der wir die FDP nachdrücklich darum bitten : Sorgen Sie in den Ländern , in denen Sie der CDU in die Hacken treten können , dafür , dass sie dort richtig in Fahrt kommen . Im Moment ist es so , dass die CDU- bzw . CSU-geführten Länder eher bremsen . Den Arbeitgebern müssen wir sagen : Wer auf kürzere Studienzeiten drängt , wer einen ersten berufsorientierenden Abschluss in Form von Bachelor fordert , der darf nicht erwarten , dass das mit einem Diplom in kurzer Zeit gleichzusetzen ist . Man darf nicht glauben , man könne plötzlich mit einem geringeren Aufwand zum gleichen Preis ein besseres Ergebnis bekommen . Zusätzlich zum Bachelorabschluss müssen in den Unternehmen Weiterbildungspläne zur Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestellt werden . Denn dieser Abschluss alleine reicht nicht aus . Das müssen wir ganz klar und hart sagen . Meine vorletzte Bemerkung bezieht sich auf Ihren Antrag , Frau Flach , den Sie bezüglich der Mitnahme von BAföG in den gesamten europäischen Hochschulraum eingebracht haben . Wir sind mit der BAföG-Novelle weit vorangekommen . Auch wir denken darüber nach , aber man muss wirklich gründlich darüber nachdenken . Dabei gibt es viele Probleme . Ich möchte Ihnen einige nennen . Bisher gibt es Zuschlagssysteme . Wenn man diese nivelliert und auf das BAföG-Niveau bringt , dann stehen sich viele schlechter . Wollen wir das ? Bisher ist nicht geregelt , ob Angehörige von in Deutschland lebenden Ausländern BAföG erhalten können . Wie ist es in Grenzregionen ? Wie wirkt sich die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus ? Wir nehmen diese Fragen auf ; aber wir beantworten sie nicht in einem solchen Schnellschussverfahren , wie Sie es mit Ihrem Antrag vorsehen . Haben Sie dafür bitte Verständnis . Auf den Konferenzen von Bologna bis Bergen wird über den europäischen Hochschulraum gesprochen . Dabei dürfen wir nicht vergessen , dass der Prozess in der EU mit wegweisenden Programmen wie SOKRATES und ERASMUS begonnen wurde . Es ist die finanzielle Seite , auf der sich die Kernregion für einen europäischen Hochschulraum engagieren kann , damit Studierende in den Austausch einsteigen können . Mittlerweile haben wir , glaube ich , den millionsten von ERASMUS Geförderten . Das ist eine große Zahl , aber im Vergleich zu 16 Millionen noch zu wenig . Vielleicht gelingt es uns gemeinsam , die Finanzdebatte nach Europa zu tragen . Ist es wirklich gut , mit über 50 Prozent der Mittel des europäischen Haushaltes einen europäischen Agrarraum zu konstituieren , während man in Bezug auf den Forschungsraum mit 2 ,5 Milliarden Euro einen bescheidenen Fortschritt macht und Bildung mit unter 1 Milliarde Euro eine marginale Größe ist ? Oder können wir zu Umgewichtungen kommen , sodass der Prozess europäischer Hochschulraum materiell unterfüttert wird ? Diese Vorstellungen bringen wir in die Debatte ein . Es gibt viel Übereinstimmung . Es muss jetzt ein konzentriertes Zusammenwirken von Bund und Ländern mit Folgekonferenzen und Koordinierung geben . Wenn der Bund sich über das zehnte Ziel - Doktorandenstudium - freut , muss er selber Vorschläge machen . Er muss sich auf die soziale Dimension , die Mitnahme von Studienförderung nach dem BaföG , konzentrieren . Ich freue mich , dass die Konferenz in Berlin stattfinden konnte . Jedenfalls mir geht es noch so . Von der konservativen Seite wird häufig suggeriert , Sozialdemokraten seien geschichtslos und gefühllos . Für mich ist es immer noch etwas Besonderes , durch das Brandenburger Tor zu gehen . Als Schüler habe ich an der Mauer gestanden und konnte nach Ostberlin nur hinüberschauen . Dass eine solche Konferenz in Berlin stattfinden kann , hat nicht nur Symbolwert , sondern bedeutet auch eine Verpflichtung : Brücke zu sein zwischen Ost und West in einem Hochschulraum Europa , in dem qualitative Hochschulbildung ein gemeinsames und selbstbewusstes Ziel ist . Ich bedanke mich .