Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Für die deutsche Verkehrspolitik bringt der heutige Tag eine geschichtliche Stunde . Mit der Bahnstrukturreform wird ein Werk auf den Weg gebracht , das in der deutschen Verkehrsgeschichte beispiellos ist . Der Deutsche Bundestag beschließt heute die größte Privatisierungsaktion , die es jemals gegeben hat . Ich darf daran erinnern , daß wir gerade bei der Privatisierung im Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich waren . Ich erinnere an die Privatisierung der deutschen Flugsicherung ; ich erinnere an die Privatisierung der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen , die jetzt umgesetzt wird . Mit der Reform der Bahn aber beginnt heute ein neues Eisenbahnzeitalter . Diese Reform ist ein Teil des Verkehrskonzepts zur Bewältigung der verkehrspolitischen Herausforderungen , vor denen wir stehen . Vor zehn oder fünf Jahren wäre eine Privatisierung der Bahn unmöglich , undenkbar gewesen . Heute haben wir erfreulicherweise einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft bis in die Reihen der Eisenbahner hinein . Dies zeugt davon , daß die Bahnstrukturreform richtig ist . Die verkehrspolitischen Herausforderungen , vor denen wir heute stehen , erfordern eine andere , erfordern eine neue Bahn , die leistungsfähiger ist , die mehr Verkehr bewältigt und die weniger kostet . Wir wollen keinen Abbau von Arbeit bei der Bahn ; wir wollen höhere Verkehrsleistungen der Eisenbahn . Die Bahn steht im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern und mit anderen Eisenbahnen in Europa . Diesen Wettbewerb kann keine Behördenbahn bestehen mit einer Infrastruktur aus dem letzten Jahrhundert , mit einer veralteten Organisation aus der Zeit , als die Bahn noch eine Monopolstellung hatte . . Die Strukturreform , meine Damen und Herren , nimmt die behördlichen und öffentlich-rechtlichen Bremsklötze endlich von den Schienen und bringt die unternehmerische Bahn . Die Bahn muß wieder ihre Rolle als leistungsfähiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger wahrnehmen können . Die Bahn hat nicht mehr die dominierende Rolle im Verkehr , die sie einmal gehabt hat . Ihr Anteil an den Verkehrsleistungen beträgt im Personenverkehr nurmehr 6 % , im Güterverkehr 22 % . 1992 hat die Deutsche Bundesbahn nurmehr 250 Millionen Tonnen Güter befördert ; dies ist das niedrigste Ergebnis seit den 50er Jahren . Die Finanzsituation der Bundesbahn und der Reichsbahn ist fatal . 1993 werden beide Bahnen einen Verlust von 16 Milliarden DM einfahren , bei einer Bundesleistung von 23 Milliarden DM . Die Verschuldung wird heuer 67 Milliarden DM erreichen , obwohl die Altschulden 1992 im Betrage von 12 ,5 Milliarden DM auf den Bundeshaushalt übernommen wurden . Sind diese Zahlen schon alarmierend , so würde eine dramatische Verschlechterung der Finanzsituation bei der Bahn eintreten , wenn nichts geschieht . Die Verschuldung , so wird prognostiziert , würde in den nächsten zehn Jahren über 380 Milliarden DM ansteigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine solche Bahn wäre nicht mehr bezahlbar , sie würde den Haushalt sprengen . Die Folge wäre eine Schrumpfbahn mit erheblichen Nachteilen für die Bürger und auch für die Länder . Eine solche Bahn wollen wir nicht , und deshalb ist die Reform der einzige Weg , den finanziellen Niedergang der Bahn zu stoppen . . Für diese Bahnreform ist es daher höchste Eisenbahn . Wir brauchen einen Neubeginn auf einer neuen Grundlage . Wir müssen Verkehr auf die Schiene umlenken , um als zentrales Durchgangsland in Europa eine Verkehrskatastrophe auf unseren Straßen zu vermeiden . Deshalb ist für uns die Bahn Hoffnungsträger beim Verkehr , auch was die Erfordernisse für die Umweltbelange angeht . Schwere Transporte auf weiten Entfernungen gehören auf die Schiene . Die europäischen Zentren müssen mit Hochleistungsstrecken verbunden werden , und deshalb muß die Eisenbahn auch eine europäische Ausrichtung erhalten . Ein Eckstein der Bahnstrukturreform ist die Regionalisierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs . Wir brauchen hier überzeugendere Angebote in den Ballungsräumen , aber auch in der Fläche . Unsere Städte müssen wieder lebenswerter werden . Die Chance , den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern , besteht nur über die Regionalisierung . Vor Ort kann am besten entschieden werden , was notwendig ist , was sinnvoll ist und was zugleich finanzierbar ist . Dies bedeutet , daß die Entscheidungsverantwortung und die Finanzverantwortung bei den Ländern und Kommunen liegen müssen . Wenn es um Geld geht , ist der Appetit natürlich sehr groß . Der Kollege Daubertshäuser hat als Berichterstatter die letzten Ergebnisse eben vorgetragen . Wir freuen uns , daß die letzten Stolpersteine endlich weggeräumt werden konnten und die Vernunft jetzt endlich gesiegt hat . . Die Bahnreform , meine Damen und Herren , durfte kurz vor dem Ziel nicht mehr scheitern . Die Länder erhalten feste Beträge , und ich glaube , der Bund ist mit seinem Angebot sehr weit entgegengekommen . . 16960 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Dionys Jobst Entscheidend ist aber für uns _ dies kann nicht deutlich genug unterstrichen werden _ , daß es jetzt möglich ist , enorme Investitionen in den öffentlichen Schienennahverkehr zu geben , wie sie bisher nicht möglich gewesen sind . Dies geht zum Vorteil der Kommunen , und dies dient auch unseren Bürgern . Vor allem ist es wichtig , daß nach dem Schienenwegeausbaugesetz in den nächsten neun Jahren 2 ,7 Milliarden DM Investitionsmittel zweckgebunden für den öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden . Meine Damen und Herren , die künftige Bahn ist eine unternehmerische Bahn . Dies bedeutet ihre Privatisierung , und deshalb muß das Grundgesetz geändert werden . Dies bedeutet die Befreiung von den Schulden und von den Altlasten , die bisher entstanden sind , und dies bedeutet auch die Abschaffung des öffentlichen Dienstrechts . Nur wenn die Eisenbahn vom überkommenen Haushalts- und Dienstrecht frei ist , kann sie auf dem Markt kaufmännisch agieren . . Der Vorstand der Bahn AG kann künftig unternehmerisch handeln . Dies bedeutet aber auch die volle unternehmerische Verantwortung . Ein Rückzug der Bundesbahnführung auf die Politik ist ihr insoweit nicht mehr möglich . Die Bahn AG wird Eigentümerin des Schienenweges , der Staat zieht sich aber aus sener gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung nicht zurück . . Die Eisenbahn ist für uns volkswirtschaftlich unverzichtbar . Deshalb behält der Bund die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur . Alle künftigen Investitionen in den Fahrweg werden durch den Bund durch zinslose Darlehen oder durch Baukostenzuschüsse finanziert . Der Fahrweg ist nämlich die teuerste Angelegenheit bei der Bahn . Der Anteil der Fahrwegkosten an den Gesamtkosten beträgt beim Lkw 7 % , bei der Binnenschiffahrt 0 ,7 % , bei der Eisenbahn aber 34 % . Die zentrale Aufgabe der künftigen Unternehmensführung wird sein , die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn zu stärken . Die Bahn braucht gleiche Wettbewerbsbedingungen .  Deshalb bleibt die Politik weiter gefordert , und wir bleiben in der Verantwortung . Wir als Verkehrspolitiker werden uns vom Thema Bahn nicht verabschieden . Wir werden uns damit zu befassen haben , was die Bahn als Unternehmen und als wichtiger Verkehrsträger leisten kann und was sie in Zukunft leisten muß . Meine Damen und Herren , es ist prognostiziert , daß die Bahnreform den Haushalt in den nächsten zehn Jahren um 100 Milliarden DM entlasten wird . Niemand kann heute mit Sicherheit sagen , ob dieses große Ziel voll erreicht wird . Dennoch meine ich : Der Weg ist richtig , wir müssen diesen Weg beschreiten . Die Bahnreform ist notwendig geworden im Interesse unserer Wirtschaft , im Interesse unserer Gesell - schaft , im Interesse der ländlichen Räume , aber auch im Interesse der Eisenbahner . Wir brauchen wieder Zukunftsperspektiven für unsere Eisenbahner . Unsere Eisenbahner brauchen sich mit ihren Leistungen nicht zu verstecken . Die Eisenbahn hat zu allen Zeiten hervorragende Mitarbeiter gehabt . Diese Mitarbeiter waren stets ein wichtiges Kapital bei der Bahn . Der Abwärtstrend muß gestoppt werden ; es muß wieder aufwärtsgehen , auch für unsere Eisenbahner . . Für die Mitarbeiter der Bahn ist es wich tig , daß die sozialen und die betrieblichen Einrichtungen für sie erhalten bleiben . Meine Damen und Herren , die Bahnstrukturreform ist nur möglich geworden , weil alle verantwortlichen politischen Kräfte an diesem Kraftakt mitgewirkt haben . Daß dieses Werk gelungen ist , ist vielen zu verdanken . Ich möchte heute als Vorsitzender des Verkehrsausschusses diesen Dank an die Mitberichterstatter im Verkehrsausschuß des Bundestages übermitteln . Ich möchte hier insbesondere die Arbeit des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion , des Kollegen Klaus Daubertshäuser , würdigen , der eine wichtige Koordinierungsaufgabe geleistet hat . . Es ist meistens etwas bedenklich , wenn man vom politischen Gegner gelobt wird , aber dieses Lob ist wirklich verdient . Mein Dank gilt den Mitarbeitern des Sekretariats des Verkehrsausschusses , den Mitarbeitern der Eisenbahnabteilung im Bundesverkehrsministerium . Beide Bereiche waren das ganze Jahr über besonders gefordert . Mein Dank gilt dem früheren Bundesminister für Verkehr , Warnke , der die Regierungskommission eingesetzt hat und dem mit dem Vorsitzenden dieser Kommission , Herrn Saßmannshausen , ein guter Griff gelungen ist . Des weiteren möchte ich dem früheren Bundesverkehrsminister Krause danken . Er hat diese Reform auf den parlamentarischen Weg gebracht . . Mein besonderer Dank gilt natürlich dem jetzigen Bundesverkehrsminister Wissmann , der die schwierige Abstimmung mit den Ländern herbeigeführt und die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt hat . Danken darf ich auch den Regierungen der Länder , . die diese Reform mittragen . Schließlich gilt mein Dank den Eisenbahnern , den Personalräten und Gewerkschaften , die an dieser Reform mitgewirkt und diese Reform künftig umzusetzen haben . Meine Damen und Herren , die Bahnreform ist ein Wagnis . Wir haben den Mut zum Wagnis aufgebracht . Es gibt keinen anderen Weg . Deutschland und Europa brauchen eine neue und eine starke Bahn der Zukunft . . Ich bin zuversichtlich , daß dieses Reformwerk erfolgreich ist . Wir stellen heute im Deutschen Bundestag die Signale für eine neue Bahn auf freie Fahrt . Der neuen Bahn und ihren Mitarbeitern gilt ein herzliches Glückauf bei der Fahrt in eine erfolgreiche Zukunft . Danke . .