Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf Ihnen den Umweltbericht 2006 vorstellen . Sie wissen sicher , dass die Bundesregierung nach dem Umweltinformationsgesetz alle vier Jahre einen Umweltbericht vorzulegen hat . Dies ist eine gesetzliche Pflicht , um sowohl über den Zustand der Umwelt als auch über die vergangenen und die geplanten Maßnahmen der Umweltpolitik Rechenschaft abzulegen . Dieser Umweltbericht , der sich über vier Jahre erstreckt , ist natürlich insofern interessant , als die Umweltpolitik der vergangenen Regierung einen großen Teil umfasst , während die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung - dabei geht es also um das letzte Jahr - Gegenstand eines nur relativ kurzen Teiles ist . Sie werden jedoch feststellen , dass es in vielen Bereichen ein hohes Maß an Kontinuität gibt . Das ist im Sinne einer engagierten Umweltpolitik sicherlich sinnvoll . Wenn Sie sich im Bericht beispielsweise die Ausführungen zu der Abfallwirtschaftspolitik und den darin erzielten Erfolgen in den letzten Jahren anschauen , dann werden Sie sehen , dass die jetzige Bundesregierung Kontinuität hinsichtlich der Weiterbearbeitung der dort notwendigen Anpassungsmaßnahmen walten lässt . Auch auf der europäischen Ebene befinden wir uns beispielsweise mit der jetzigen Debatte über die Abfallrahmenrichtlinie in einer großen Kontinuität zu der vorherigen Politik . Das Gleiche gilt für die Erfolge im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Ich glaube , es ist außerordentlich zufriedenstellend , dass die Entwicklung im Umweltbereich - vielleicht anders als in früheren Jahren - nicht mehr Gegenstand großer Kontroversen der hier im Hause vertretenen Parteien ist . Sicher befinden wir uns im Wettbewerb über die Frage , wie man den Ausbau erneuerbarer Energien am schnellsten erreicht , aber es gibt keine Debatte mehr über die Frage , ob das notwendig ist oder nicht . Ich finde , dass das eine gute Entwicklung ist . Sie werden also eine ganze Reihe von Dingen finden , die in der letzten Legislaturperiode begonnen wurden und jetzt ihre Fortsetzung finden . Sie werden aber natürlich auch eine Reihe von Punkten finden , bei denen wir noch einen deutlichen Handlungsbedarf haben . Auf einige dieser Punkte möchte ich gerne eingehen . Lassen Sie mich aber auch sagen , dass die Bundesregierung , die von den Koalitionsfraktionen der CDU/ CSU und der SPD getragen wird , Wert darauf legt - ich glaube , das ist verständlich - , festzuhalten , was sich in den letzten zwölf bis 15 Monaten getan hat . Dazu will ich einige Anmerkungen machen . Wir haben die Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien fast verdoppelt . Sie betragen bereits jetzt weit mehr als 80 Millionen Euro und sollen auf 100 Millionen Euro pro Haushaltsjahr erhöht werden . Was die Anreize für regenerative Wärme angeht , haben wir die Mittel von 130 Millionen Euro mit diesem Haushaltsjahr auf weit über 210 Millionen Euro erhöht . Bei der energetischen Gebäudesanierung haben wir den Anteil der Finanzmittel erhöht , mit denen wir jedem Bürger , jeder Bürgerin und jetzt auch den Kommunen helfen wollen , etwas gegen Energieverschwendung zu tun , was positive Auswirkungen auf das Klima - weil die CO2-Emissionen sinken - , auf das Portemonnaie und vor allem auf die Konjunktur im Handwerk hat , wo wieder mehr eingestellt und ausgebildet wird . In diesem Bereich haben wir die Mittel mit der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung vervierfacht . Wir haben das lange debattierte Projekt durchgesetzt , 125 000 Hektar wertvolle Naturfläche vor dem Verkauf und der Nutzung zu schützen , indem wir sie in die Stiftung Deutsches Naturerbe einbringen . Wir haben die Rechtsstreitigkeiten um die europäische Natura-2000-Richtlinie im Bereich der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gemeinsam mit den Ländern geklärt . Wir sind mit den Ländern darin einig . Das Klageverfahren von der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der mangelnden Umsetzung der Naturschutzrichtlinie im Bereich der FFH-Gebiete ist zurückgezogen worden . Wir haben in der Europäischen Union mitgeholfen , nach acht Jahren endlich 30 000 Altstoffe , die weit über 90 Prozent der Altchemikalien ausmachen , einem Registrierungs- , Bewertungs- und Zulassungsverfahren zu unterziehen . Wir haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union die neuen Abgasstandards Euro 5 und Euro VI in der Europäischen Union durchsetzen können . Die Kennzeichnungspflicht ist eingeführt worden . Wir haben die Partikelfilterproblematik angehen können und gehen davon aus , dass sie endlich positiv abgeschlossen werden kann . Wir haben das Fluglärmschutzgesetz verabschiedet . Hinsichtlich der Verpackungsverordnung haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Ländern Eckpunkte durchgesetzt , um die Trittbrettfahrerei zu beenden , dass manche Unternehmen die Verpackungen nicht zurücknehmen und trotzdem nicht in das Duale System einzahlen , ihre Wirtschaftlichkeit also zulasten anderer optimieren . Wir haben zudem ein Projekt in Gang gesetzt , das bereits für die letzte Regierung eine hohe Priorität hatte , und zwar den Ausbau von Offshoreanlagen , also die Nutzung der Windenergie etwa 50 Kilometer vor der deutschen Nordseeküste . Mit der Durchsetzung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes haben wir es geschafft , die Netzanbindung dieser Anlagen an das Übertragungsnetz an Land umlagefähig zu machen , und damit die größte Hürde beseitigt , die bisher beim Ausbau der Offshorewindenergieparks existiert hat . Wir haben im Übrigen auch - darauf will ich an dieser Stelle hinweisen - mit den Unternehmensverbänden und den einzelnen Unternehmen der Umwelttechnologie - an erster Stelle ist der Bundesverband Erneuerbare Energie zu nennen - verabredet , dass in den kommenden zwei Jahren 5 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Umwelttechnik zur Verfügung gestellt werden sollen . Ich glaube , dass sich diese Bilanz der Regierungsarbeit in diesem Bereich sehen lassen kann . Wir haben die Beimischungspflicht bei den Biokraftstoffen weiterentwickelt , und trotz aller Auseinandersetzungen mit der Kommission über die Datengrundlage beim Emissionshandel und den Nationalen Allokationsplan kann man mit Fug und Recht darauf hinweisen , dass wir deutlich stärker bereit sind , in Deutschland mehr für den Klimaschutz zu tun , als es noch in der vergangenen Legislaturperiode durchsetzbar war . Damals hatten wir das Minderungsziel von 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr . Jetzt liegt selbst das Ziel , das die Bundesregierung gegenüber der Kommission vertritt , bei fast 50 Millionen Tonnen unter den Vorgaben der ersten Handelsperiode . Insofern ist auch im Klimaschutz eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen . Trotzdem gibt es Bereiche , die in den kommenden Jahren noch erhebliche Anstrengungen erfordern werden . Ich will jetzt nicht auf das Thema Energie eingehen - möglicherweise gibt es dazu noch Fragen - , sondern zwei Punkte beleuchten , die sonst weniger im Mittelpunkt der Diskussion stehen . Der erste Punkt ist die weltweite Ressourcenentwicklung über den Bereich Energieversorgung hinaus . Wir sind heute 6 ,5 Milliarden Menschen auf der Erde . In einigen Jahren oder Jahrzehnten werden es 9 Milliarden Menschen sein . Wenn unser Ressourcenverbrauch unverändert bleibt , dann brauchen wir dafür mindestens zwei Planeten . Wir haben aber nur einen . Daraus ergeben sich schon heute dramatische Kennziffern , die klarmachen , dass wir auf der einen Seite effizienter mit den Ressourcen umgehen müssen und auf der anderen Seite verstärkt auf nachwachsende Rohstoffe setzen müssen . Bei den Böden ist es so , dass 66 Prozent der weltweit genutzten Anbauflächen für Nahrungsmittel inzwischen geschädigt sind . 11 Prozent der Erdoberfläche sind inzwischen so zerstört , dass dort kein Anbau mehr möglich ist . In Afrika haben sich seit 1950 die landwirtschaftlichen Flächen um immerhin 65 Prozent verschlechtert . Nur 1 Prozent der Erdoberfläche ist mit Süßwassersystemen bedeckt . Über 70 Prozent der Süßwasserquellen sind belastet oder schon zerstört . Der jährliche Verbrauch an Grundwasser übersteigt die natürliche Regenerationsrate bei weitem , und zwar um über 160 Mil-liarden Kubikmeter . Die Vereinten Nationen warnen davor , dass 60 bis 70 Prozent der Fischbestände voll genutzt bzw . übernutzt sind . Oder betrachten Sie die Bodenschätze : Man muss sich vorstellen , dass es heute 1 ,4 Milliarden Menschen auf der Erde gibt , die in industrialisierten Gesellschaften leben . In einigen Jahrzehnten werden es 4 Milliarden Menschen sein . Das wird eine gigantische Steigerung der Nachfrage nach Rohstoffen zur Folge haben . Wir werden deshalb auf erneuerbare Rohstoffe setzen müssen . Da meine fünf Minuten Redezeit schon überschritten sind , will ich zum Ende kommen und abschließend nur noch auf den rasanten Artenschwund hinweisen , den wir nicht nur in unserem Land , sondern weltweit zu verzeichnen haben . Dieser Bereich bedarf einer weit größeren Aufmerksamkeit als bisher ; darüber haben wir schon einmal im Bundestag eine Debatte geführt . Auf diesen und weiteren Feldern müssen wir uns in Zukunft wesentlich stärker politisch und administrativ betätigen , auch auf internationaler Ebene . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .