Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein unendlich trauriger Anlass, der uns heute hier versammelt. Erneut und sehr erwartbar sind wieder Tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sie haben ein besseres Leben gesucht, sie haben den Tod gefunden. Europa hat dabei nicht einmal zugesehen. Europa hat weggeschaut. Die Zahlen im Haushalt der EU sprechen eine klare Sprache: Wir schützen unsere Grenzen besser als die Menschen. Das ist nicht mein Europa. Mein Europa bedeutet: Leben. In den vergangenen Tagen waren die Medien voll von Appellen, an dieser Situation etwas zu verändern. Viele haben sich gefragt, und ich habe mich das manchmal auch gefragt: An wen richten sich diese Appelle eigentlich? Die Antwort lautet: Meist an andere. Ich frage en. – Wie werden sie denn wirk-mich: Wie steht es um unsere Verantwortung? Natürlich, wir zetteln keine Kriege an, wir sind keine Schleuser, wir nehmen unglaublich viele Flüchtlinge auf, wir muten unserer Bevölkerung einiges zu, unser Engagement für Verständigung in der Welt ist verbunden mit dem Namen unseres Außenministers, und es ist beispielhaft. Ja, wir übernehmen viel Verantwortung, aber so empfinde ich es: Vor Lampedusa haben wir versagt. Verantwortung heißt, dass man tut, was man kann. Was das Mittelmeer angeht, kann ich nicht sehen, dass wir alles getan hätten, was wir hätten tun können, obwohl uns der Papst dazu aufgefordert hat, obwohl uns das Europäische Parlament dazu aufgefordert hat, obwohl es eigentlich überhaupt keiner Aufforderung bedarf außer der des Herzens und des Rechts, einfach das zu tun, was die Not verlangt. Die Toten im Mittelmeer sind auch meine Toten. Ich fühle mich mitverantwortlich, und ich verneige mich vor ihnen. Herr Innenminister, ich habe Sie Anfang März angeschrieben. Ich zitiere aus dem Schreiben: Wenn das Frühjahr kommt, werden Frontex und die italienische Mission vor Libyen nicht ausreichen, weiteres Massensterben zu verhindern. – Ich habe dann auch etwas über Mare Nostrum geschrieben. Nun ist es so gekommen. Recht zu behalten, macht niemanden lebendig. Und es ist klar: Wir wissen gar nicht, ob diese Katastrophe überhaupt hätte verhindert werden können. Natürlich ist es keine Lösung für die Flüchtlingsproblematik, die Menschen aus dem Meer zu fischen. Alles, was gesagt wurde, ist ja richtig: Wir müssen die Schleuser bekämpfen, die Fluchtursachen beachten, den Menschen andere Wege bieten, über das Meer zu kommen. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik in Europa, die von Humanität und Solidarität getragen ist, weil das unseren Kontinent ausmacht. Wir können nicht auf ein Gesamtkonzept warten, sondern müssen handeln, wenn Handeln verlangt ist. Vielleicht ist es ein Handeln, das nicht hundertprozentig richtig ist, aber eines, das Leben schützt; das ist unsere erste Aufgabe. Der Respekt vor dem Leben jedes Einzelnen ist das Fundament Europas. Deswegen erwarte ich, Herr Innenminister, dass beim morgigen Krisengipfel eine Seenotrettung verabredet wird, die der aktuellen Lage angemessen ist. Wie auch immer die Lösung aussieht: Sie muss der aktuellen Lage angemessen sein – nicht mehr und nicht weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein trauriger Anlass, der uns heute hier versammelt. Aber es kann auch ein Wendepunkt sein; das sind Krisen öfters. Was wir dieser Tage hören, klingt danach. Lassen wir diesen Worten nun Taten folgen!