Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Der Umgang mit Sexualität stellt jede Gesellschaft auf die Probe . Umgang mit Sexualstraftaten ist die Zerreißprobe . Wegschließen , und zwar für immer lautet ein Zitat eines Juristen : von keinem Geringerem als dem Bundeskanzler Schröder . Eine umstrittene Äußerung - unsachlich , aber medienwirksam . Was wollen wir eigentlich ? - Wir wollen eine von Humanität und christlichen Werten geprägte Gesellschaft , die den Straftäter menschlich behandelt . Insoweit muss sie zwingend auch den Sexualstraftäter menschlich behandeln . Wir haben aber alle die Erfahrung machen müssen , dass gerade Sexualstraftäter immer wieder rückfällig wurden und neue Opfer schufen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht an ihren Worten , sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Bis vorgestern tat sich gar nichts . Aber das hat sich buchstäblich über Nacht geändert . Der Entwurf der Koalitionsfraktionen liegt nun vor . In einzelnen Vorschlägen finden wir von der Union uns wieder . Das gibt Hoffnung . Die Vorgehensweise allerdings spricht nicht dafür , dass Sie tatsächlich an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Union interessiert sind . Wie lässt es sich sonst erklären , dass der Gesetzentwurf erst dpa vorgelegt wurde ? Nahe liegend wäre es , zu vermuten , dass es Ihnen auch hier nicht um die Sache , sondern nur um den Applaus in der Öffentlichkeit geht . Ist vielleicht der 2 . Februar der Grund ? Das ist kein guter parlamentarischer Stil , generell nicht und schon gar nicht in diesen speziellen Fragen . Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs in sämt lichen Formen ist uns doch allen ein gemeinsames Anliegen . Daher ist ein sachlicher Austausch im Interesse eines breiten politischen und gesellschaftlichen Konsenses zu empfehlen . Der Entwurf ist in zu vielen Punkten täterorientiert und zu wenig opferorientiert . Warum fällt es Ihnen so schwer , die Grundtatbestände des sexuellen Missbrauchs nach § 176 Abs . 1 und 2 StGB von Kindern als Verbrechen einzustufen ? Durch diese Strafschärfung würde zugleich erreicht , dass für diese Form des Kindesmissbrauchs bereits die Verabredung und der Anstiftungsversuch unter Strafe gestellt werden könnten . Ihre Erklärungsversuche , sehr geehrter Herr Montag , können wir an dieser Stelle nicht nachvollziehen . Der vorliegende Entwurf stellt in diesem Punkt nur einen Kompromiss dar . Auf die generelle Anhebung wurde verzichtet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines der wichtigsten Instrumente in unserem Strafrecht ist die Sicherungsverwahrung . NIS 90/DIE GRÜNEN] : Völlig abwegig ! - Joachim Stünker [SPD] : Das tut weh !) Warum hat die Ministerin in der Plenardebatte am 14 . November 2002 erklärt , dass sie es für richtig halte , die Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende vorzusehen ? Frau Ministerin , Sie haben doch erklärt , dass es besonders gefährliche frühkriminelle Haupttäter gebe und dass wir für solche Fälle eine Sicherungsverwahrung für Heranwachsende vorsehen sollten . Was tun Sie denn mit diesen tickenden Zeitbomben ? Das wird im vorliegenden Entwurf mit keinem Wort mehr erwähnt . Wie sieht es denn nun aus ? Was ist denn Ihre Meinung dazu ? Steht die SPD nach wie vor auf dem Standpunkt , die Sicherungsverwahrung für Heranwachsende sei notwendig ? Liegt es nicht nahe , dass dieser Punkt um des Koalitionsfriedens willen geopfert wurde ? Frau Ministerin , in Ihrem Interview in der Bild am Sonntag haben Sie betont , Ihnen sei es ein besonderes Anliegen , sexuellen Missbrauch an Frauen , Kindern und Behinderten zu bekämpfen . Dem können wir nur zustimmen . Aber wir sollten nicht vergessen , dass die frühere CDU/CSU-geführte Bundesregierung bereits 1998 ein umfassendes Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet hat . gemacht !) Darin ging es uns um zwei zentrale Punkte : Der eine betraf den Schutz von Behinderten vor Kriminalität , der andere die Erweiterung der Sicherungsverwahrung . Das heißt , wir haben kontinuierlich für den Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft gearbeitet . Was wollen Sie mit der Erweiterung der Ausnahme regelung des § 139 Abs . 3 Satz 2 StGB wirklich schützen ? Warum reicht Ihnen ein ernsthaftes Bemühen , die Tat abzuwenden , aus , um von einer Anzeigepflicht abzusehen ? Warum wollen Sie einen so großen Personenkreis aus der Verantwortung entlassen ? Wollen Sie tatsächlich den Eltern eines Opfers erklären : Der Psychotherapeut hat sich zwar bemüht , aber leider ist es dennoch zu der grauenvollen Tat gekommen ? Erwarten Sie für eine solche Erklärung bitte kein Verständnis . Sie werden es nicht bekommen . Abgeordneten der FDP) Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen , inwieweit Sie dem Vertrauensverhältnis zum Täter einen höheren Stellenwert beimessen als der Verbrechensverhütung . Das , was Sie in ihrem Gesetzentwurf vorsehen , führt zu einer ausgesprochenen Täterorientierung . Die Opfer orientierung kommt dagegen zu kurz . Leider ist auch bei dem jetzt vorliegenden Entwurf festzustellen , dass die jährlich Tausenden sexuellen Übergriffe auf Kinder und Frauen , die direkt hinter der Haustür geschehen , nicht wahrgenommen werden . Oftmals geschehen sie im so genannten sozialen Umfeld , im Nahfeld der Familie , im Verwandten- oder Bekanntenkreis . Im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen kommen rund 94 Prozent der Täter aus der Familie und ihrer Umgebung und nur 6 Prozent der Täter sind Fremde . Auch noch heute werden diese Formen der sexuellen Übergriffe in unserer Gesellschaft nicht wahrgenommen und tabuisiert . Diese Erkenntnis versucht die Bundesjustizministerin jetzt umzusetzen , indem sie einen wirksameren Schutz der Kinder dadurch erreichen möchte , dass sich alle in der Gesellschaft verantwortlich fühlen und kümmern . Der Altbundespräsident Roman Herzog , der Vorsitzende der Stiftung Bündnis für Kin- der - gegen Gewalt , hat sich in der gleichen Art und Weise geäußert . Er sagte : Wenn jeder mit wachem Auge auf seine Umgebung schaute , wäre es eher möglich , solche Verbrechen zu verhindern . Dem stimmen wir uneingeschränkt zu . Abgeordneten der FDP) Opferschutz vor Täterschutz , das muss besonders in den Fällen gelten , in denen der Täter aus dem unmittel baren sozialen Umfeld des Kindes stammt . Das , was ich an diesem Punkt bei Ihnen vermisse , ist , dass auf den Gedanken der Vorbeugung oder der Prävention eingegangen wird . Dabei ist gerade hier der Aspekt , Kinder stark zu machen , von grundlegender Bedeutung . Wir sind hier auf Ihrer Seite , Herr Kollege van Essen . Es ist wichtig , dass sich Kinder wehren , sich offenbaren und bereits bei den ersten Versuchen offensiv damit umgehen , also selbst aktiv werden , um sich zu schützen . Jeder Kriminalbeamte und Psychologe kann Ihnen bestätigen , dass es wichtig ist , einem potenziellen Täter gegenüber Selbstbewusstsein und Sicherheit auszustrahlen . Täter suchen keine Gegner . Täter suchen Opfer . Kinder müssen auch ihren nahen Angehörigen Grenzen aufzeigen und den Mut haben , Nein zu sagen . Wir müssen im Bereich der Erziehung sowohl die Kinder als auch die Eltern stärken . Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern ist die Grundlage für eine erfolgreiche Prävention . Abgeordneten der FDP) Aber diese wichtige Erkenntnis ist in Ihrem Entwurf vollständig unter den Tisch gefallen . Sie haben in der Debatte über unseren Gesetzentwurf am 14 . November einen verbesserten Opferschutz angekündigt . Ihr Gesetzentwurf lässt aber die Belange der Opfer nach meinem Dafür halten außer Acht . Abschließend möchte ich feststellen : Ihr Gesetzentwurf enthält zwar einige diskussionswürdige Punkte . Aber dem eigentlichen Ziel sind wir nur einen kleinen Schritt näher gekommen . Fazit : Ihr Koalitionsentwurf ist zwar umfangreich , aber nicht aufschlussreich . Mit Ihrem Gesetzentwurf haben Sie nicht alles getan , was Sie tun können . Handeln Sie endlich ! Es ist höchste Zeit . Danke . Abgeordneten der FDP)