Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über eines besteht in diesem Hause sicherlich Konsens : Neben den elektronischen Medien und der Biotechnologie ist Tourismus wohl die Branche mit den höchsten Wachstumsraten in den nächsten Jahren . 2 ,2 bis 2 ,3 Millionen neue Arbeitsplätze weltweit werden prognostiziert , 400 000 immerhin für Deutschland . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ganz bewusst ihr neues Konzept zum Tourismus unter den Titel Liberale Offensive für mehr Arbeitsplätze gestellt . . Auf der Internationalen Tourismus-Börse , die immer wieder angesprochen wurde , waren zwei große Trends sichtbar . Diese beiden Trends müssen auch in der heutigen Diskussion im Mittelpunkt stehen . Es gab zum einen den Trend zur weiteren Konzentration . Es wird im Bereich des Tourismus nur noch wenige große Unternehmen geben , die einen großen Teil des Marktes beherrschen . Aber dennoch werden kleine Anbieter ihre Chance haben , wenn sie Marktnischen nutzen und Zielgruppen ganz konkret ansprechen . Die deutschen Tourismusdestinationen _ ob nun die Nordsee , die Ostsee , der Bayerische Wald oder der Schwarzwald _ werden umdenken müssen , werden beim Marketing anders agieren müssen und auch mit großen Anbietern kooperieren müssen . Der zweite große Trend , der die ITB beherrscht hat , waren Internet und E-Commerce . Frau Kollegin Voß , natürlich stellt dieser Trend die Branche vor riesengroße Herausforderungen . Nur , man sollte nicht immer nur über die Risiken , sondern vor allem auch über die Chancen reden . Internet und E-Commerce bieten riesengroße Chancen für die Tourismusbranche . Die Reisebüros müssen diese Chancen nutzen und als Erste ins Internet einsteigen . Die kleinen Destinationen haben plötzlich die Chance , zu sehr geringen Kosten weltweit auf sich aufmerksam zu machen . . Deshalb stelle ich fest : Es wird niemand daran vorbeikommen , diese Chancen zu nutzen . Die Politik ist vor allem gefordert , wenn es darum geht , kleinen und mittleren Anbietern zu ermöglichen , die entsprechenden Möglichkeiten zu nutzen , ins Netz zu gehen und dort tätig zu werden . Das können viele nicht alleine und dort muss die Politik unterstützend wirken . Es wurde die DZT angesprochen . Auch ich bin der Ansicht , dass die DZT hervorragende Arbeit leistet . Ich glaube , in diesem Punkt sind wir uns alle einig . Herr Staatssekretär Mosdorf , ich begrüße ausdrücklich Ihre Ankündigung , die Mittel für die DZT zu erhöhen . Ich sage aber auch : Wir werden wachsam sein und beobachten , ob dies nächstes Jahr auch so erfolgen wird . Sie sprechen in Ihrem Tourismusbericht von dem Abbau bürokratischer Hemmnisse , der Senkung von Steuerlasten und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen . Die Ziele sind richtig und wir unterschreiben sie auch . Aber was tut die Regierung eigentlich ? Tatsächlich hat die Regierung die Rahmenbedingungen verschlechtert . Sie hat weitere bürokratische Hemmnisse aufgebaut und zusätzlich finanzielle Belastungen eingeführt . Das ist heute Fakt . Wir haben über 630-DM-Jobs , Ökosteuer und andere konkrete Maßnahmen wie die Abschaffung des Vorsteuerabzugs und die Neuregelung der Provisionsbesteuerung genügend geredet . Herr Staatssekretär , Sie sprechen von der Steuerreform . Wir wissen doch alle , dass die betroffenen Betriebe zunächst mehr belastet wurden und dass es äußerst fragwürdig ist , ob es unter dem Strich eine Entlastung gibt . . Wir setzen dagegen und fordern Bürokratieabbau durch Überprüfung von Gesetzen , Standards und Regelungen im europäischen Vergleich . Im Zeitalter des Euro ist dies angesagt und dringend notwendig . Wir fordern das Durchforsten des Wildwuchses touristischer Verbandsstrukturen , die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und der Sperrstundenregelung . sowie die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung , worauf ich später noch näher zu sprechen komme . Wir fordern auch eine stärkere Verzahnung mehrerer Bereiche . Ich erinnere daran : Es waren Liberale , die erste Vorschläge und Initiativen unterbreitet haben , um den Kurund Heilbädern den Einstieg in den Gesundheitstourismus zu ermöglichen . Es sind auch Liberale , die in den letzten Wochen neue Konzepte für den Behindertentourismus _ ein bisher noch völlig unterschätztes Feld _ vorgelegt haben . . Herr Staatssekretär Mosdorf , ich wollte jetzt eigentlich den Wirtschaftsminister ansprechen . Ich bedaure außerordentlich , dass sich der Wirtschaftsminister mit Ausnahme von zwei oder drei Kurzbesuchen im Ausschuss aus dem Tourismusbereich heraushält . Herr Wirtschaftsminister Müller hat versprochen , sich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzusetzen . Er hat jetzt gesagt , er habe sich bei Eichel nicht durchsetzen können . Wirtschaftsminister Müller _ übrigens auch der Kanzler _ hat versprochen , sich für die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung einzusetzen . . Ich frage mich : Wie sieht eigentlich eine Regierung aus , in der Kanzler und Wirtschaftsminister zusammen nicht in der Lage sind , sich gegen den Finanzminister durchzusetzen ? . Ich nehme dem Minister durchaus ab , dass seine Absicht ehrlich war . Aber die Tourismuswirtschaft wartet nicht auf einen Wirtschaftsminister , der redet , sondern auf einen , der handelt und sich wenigstens im eigenen Lager durchsetzt .