Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, es hat etwas länger gedauert; aber heute ist es so weit. Nach intensiven und kontroversen Beratungen innerhalb dieses Hohen Hauses, aber auch außerhalb des Parlaments können wir die Gesetzesnovelle zum Deutschen Historischen Museum heute zum Abschluss bringen. Zentral geht es um folgende Frage: Wie kann die geplante Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die dem Gedenken einer der schrecklichen Entwicklungen im Kontext der nationalsozialistischen Expansion und Vernichtungspolitik und ihren Folgen gewidmet ist, am sinnvollsten organisiert werden, um den Anspruch von Wissenschaftlichkeit und Wahrhaftigkeit zu erfüllen? Die dem Bundestag nun vorliegende Novelle hat, wie ich finde, auf diese Frage eine sehr gute Antwort gefunden und verdient deshalb, mit großer Mehrheit angenommen zu werden. Es gilt, auch und gerade mit Blick auf den eigentlichen Kerngedanken des Gesetzes, nämlich die Versöhnung, zu handeln. Zur Versöhnung kommt es durch Erinnerung, vor allem aber durch objektive Aufarbeitung des Vergangenen. Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Nicht beabsichtigt sind qualitative, inhaltliche Änderungen zur ersten Fassung des Gesetzes aus dem Jahre 2008. Bei der im Mittelpunkt der Novelle stehenden unselbstständigen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll es um rein organisatorische Änderungen gehen. Beispielsweise wird der Stiftungsrat von 13 auf 21 Mitglieder vergrößert. Auch dem wissenschaftlichen Beraterkreis sollen mehr Personen angehören, und zwar bis zu 15 Personen anstatt der bisher maximal neun Personen. Dadurch soll eine Verbreiterung des wissenschaftlichen Spektrums erreicht werden, nicht zuletzt auch mit Blick auf eine internationale Besetzung. In diesem Zusammenhang sind zuletzt immer wieder Vorwürfe erhoben worden, durch diese Verbreiterung würde dem Bund der Vertriebenen ein zu großer Einfluss eingeräumt und es sei eine Majorisierung des Stiftungsrates durch die Vertriebenenorganisation zu befürchten. Dies ist nachgerade absurd. Ich will gerne kurz Nachhilfe in Sachen Mathematik erteilen, die man insbesondere bei der Linken nötig zu haben scheint. Majorisierung, also Dominanz im Sinne einer Mehrheitsherrschaft, läge in einem Gremium von 21 Personen bekanntlich erst ab einer Anzahl von mindestens zwölf Mitgliedern vor. Das ist das Doppelte des Anteils, den das Stiftungsgesetz für Vertreter des Vertriebenenbundes vorsieht. Sechs Mitglieder darf der Bund der Vertriebenen stellen, was – wie immer man es auch drehen und wenden und welch obskure Rechenkunststückchen man auch anstellen mag – bei 21 Mitgliedern ganz bestimmt keine Mehrheit darstellt, sondern weniger als ein Drittel, also eine deutliche Minderheit. Richtig ist lediglich, dass der Bund der Vertriebenen, wie übrigens andere Organisationen auch, zahlenmäßig stärker im Stiftungsrat vertreten sein wird. Das ist aber doch nur recht und billig; denn wer, wenn nicht die Vertriebenen selbst, hat allen moralischen Anspruch auf angemessene Berücksichtigung in einer Stiftung, die der Aufarbeitung der Tragödie Vertreibung dienen soll! In den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gehören deshalb notwendigerweise, ja zuvörderst die Vertriebenen selbst. Ansonsten machte die Veranstaltung keinen Sinn, sie wäre eine Farce. Dem stimmt übrigens – wofür ich sehr dankbar bin – prinzipiell der Vizepräsident dieses Hohen Hauses, der Kollege Wolfgang Thierse, zu. In einem vor wenigen Tagen erschienenen Zeitungsbeitrag hebt der SPD-Kollege die Rolle hervor, die die Vertriebenen in der Geschichte unserer Republik gespielt haben. Er beschreibt und rühmt zu Recht die von den Heimatvertriebenen und Entrechteten geleistete Hilfe beim Wiederaufbau nach 1945. Er betont das rastlose Engagement dieser Millionen Bundesbürger zugunsten der Versöhnung und der Völkerverständigung und bezeichnet es als mustergültig, was von dieser Gruppe in gesamtstaatlichem Interesse erreicht wurde. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Die Vertriebenen sind ganz wesentlich mit dafür verantwortlich, dass aus der nun über 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Erfolgsgeschichte geworden ist. Es gilt, diese bemerkenswerte Leistung hervorzuheben. Es soll deshalb betont werden, wie beeindruckend es ist, dass eine Gruppe von Bundesbürgern mit besonderer Leiderfahrung sich zu keinem Zeitpunkt ins Schneckenhaus der Selbstbemitleidung zurückgezogen hat, sondern seit Jahrzehnten politisch konstruktiv und offen am Bau des gemeinsamen Hauses Europa, das unser Schicksal und unsere Zukunft gleichermaßen ist, mitarbeitet. Dass nun diese Gruppe und der von Frau Kollegin Steinbach so engagiert geführte Verband vor dem geschilderten Hintergrund alles Recht der Welt haben, die eigene Stimme zu erheben, wenn es darum geht, die Erinnerung an das erfahrene Unrecht und Leid wachzuhalten, ist für mich klar und die logische Konsequenz aus dem zuvor Gesagten. Das, denke ich, haben die Heimatvertriebenen verdient. Ich finde, das schulden wir ihnen über alle Parteigrenzen hinweg. Die im Geiste der Versöhnung gehaltene Stiftung, die durch die Novelle übrigens auch eine höhere demokratische Legitimation bekommt, weil die Mitglieder vom Bundestag und nicht länger von der Bundesregierung berufen werden, kann nun ihre verantwortungsvolle Arbeit aufnehmen.) Dass sie das rasch tun kann, ist zu wünschen; denn unsere gesamte Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus wird von der Stiftungsarbeit profitieren. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.