Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Jahren muss der Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen , um seine Energiekosten zu finanzieren . Die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes im Jahr 1996 hatte das Ziel , mehr Wettbewerb im Strommarkt zu schaffen . Damit sollten auch mehr Vorteile für den Verbraucher erreicht werden . Was ist in den letzten Jahren passiert ? Die vier großen Energiekonzerne haben den Strommarkt unter sich aufgeteilt und damit den Wettbewerb größtenteils verhindert . In den letzten Tagen konnte man lesen , dass einige Großkonzerne zum Jahreswechsel die Preise wieder anheben . Anfang der Woche - wir haben das heute schon des Öfteren gehört - wurde in den Medien über geheime Absprachen der Energiekonzerne berichtet . Ziel der Absprachen soll es gewesen sein , den Wettbewerb auszuhebeln und die eigenen Gewinne zu erhöhen . Mit solchen Schlagzeilen wird das Vertrauen der Verbraucher in die deutsche Energiewirtschaft zerstört . Natürlich haben die betroffenen Konzerne die geheimen Absprachen bestritten . Wir sollten auch heute keine Vorverurteilungen vornehmen . Das Bundeskartellamt und die EU-Wettbewerbsaufsicht werden die Vorwürfe aufklären . Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten , dann müssen die Konzerne die volle Härte des Gesetzes spüren . Dass auf dem deutschen Energiemarkt zu wenig Wettbewerb herrscht , ist schon länger bekannt . Welche Probleme sich aus dem fehlenden Wettbewerb für den Verbraucher ergeben , wurde bereits in der letzten Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde diskutiert . Insofern ist die heutige Aktuelle Stunde , die wieder von der Linkspartei beantragt wurde , eigentlich überflüssig . Auch die Forderung der Linken , die Strom- und Gasnetze zu verstaatlichen , ist abzulehnen . Dafür sprechen historische Beispiele . Durch Verstaatlichung werden weder Investitionen noch Leistungsfähigkeit noch Effizienz gesteigert . Meine Damen und Herren , wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft . Zur sozialen Marktwirtschaft gehört , dass Unternehmen Gewinne machen ; sie müssen sogar Gewinne machen . Das gilt auch für die Energiewirtschaft . Gewinne sind notwendig , damit in effiziente Kraftwerke und leistungsfähige Leitungsnetze investiert wird . Dies dient nicht nur dem Klimaschutz , sondern auch der Versorgungssicherheit des Verbrauchers . Zur sozialen Marktwirtschaft gehört seit Ludwig Erhard auch , dass der Wettbewerb kontrolliert und der Verbraucher vor Preistreiberei marktbeherrschender Unternehmen geschützt wird . Deshalb ist es richtig , dass wir für die Energiewirtschaft das Wettbewerbsrecht verschärfen . Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung . Durch diese Verordnung werden der Marktzugang neuer Anbieter und der Bau neuer Kraftwerke erleichtert . Der Markt braucht mehr Anbieter , damit der Wettbewerb besser funktioniert . Aber ich sage Ihnen auch : Der Verbraucher muss bereit sein , neue Kraftwerke zu akzeptieren . Wir müssen den Verbraucher ebenso dazu motivieren - dies wurde heute schon angesprochen - , den Anbieter zu wechseln . An dieser Stelle möchte ich den Verbraucherzentralen für deren Kampagne , in der der Verbraucher aufgefordert wird , seinen Anbieter zu wechseln , ein Lob aussprechen . Ich schließe mit den Worten : Wenn wir mehr Anbieter , mehr Strom und mehr Markt haben , kommt dies dem Verbraucher zugute . Danke schön .