Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine Tatsache : Nach Monaten des politischen Stillstands packt die große Koalition jetzt die Sanierung unseres Landes entschlossen an . Nur eine Woche nach der Konstituierung des Finanzausschusses wird mit Steuerrechtsänderungen und Subventionsabbau wirklich ernst gemacht . Die Verantwortung der CDU/CSU für unser Land dabei heißt : Herausforderungen annehmen - Aufgaben kraftvoll angehen . Das ist die Situation . Wir können es uns einfach nicht mehr leisten , grundlegende Konsolidierungen und Änderungen bei den Steuersubventionen weiter aufzuschieben . Jede Art der Realitätsverweigerung würde einen neuen Aufschwung in unserem Land verhindern . Dieser Aufschwung ist für unser Land notwendig und ganz sicher möglich , wenn wir hier die richtigen Schritte gehen . Meine sehr geehrten Kollegen von der FDP , ich kann Ihnen nur sagen , dass ich die Kritik , die Sie an unsere Adresse richten , zurückweisen muss . Es ist doch kein Konzept , sich der Verantwortung einfach zu entziehen und sich in die Büsche zu schlagen . Die Union ist nicht auf den rot-grünen wirtschafts- und haushaltspolitischen Kurs der Vergangenheit eingeschwenkt . Ich sage Ihnen , meine Herren von der FDP : Sie suchen immer noch die Milchkuh , die im Himmel gefüttert wird und auf Erden gemolken werden kann . Wir geben zu , dass auch wir diese Milchkuh sieben Jahre zusammen mit Ihnen gesucht haben . Aber sie gibt es nicht ; das ist die Situation . Wir haben kein Erkenntnisproblem , Frau Scheel . Wir sind vielmehr aufgrund der Verantwortung der CDU/ CSU dabei , zu lernen , Kröten zu schlucken , wenn dies notwendig ist . Rot-Grün hat es nicht geschafft . Wir übernehmen die Verantwortung . Das ist für die Menschen in unserem Land auch notwendig . Die Lage unserer Staatsfinanzen ist nun einmal desolat und die finanzpolitische Bilanz katastrophal . Die laufenden Ausgaben des Bundes liegen deutlich über den laufenden Einnahmen , sodass ein strukturelles Defizit von mehr als 60 Milliarden Euro besteht . Mit einem Einsparvolumen von mehr als 25 Milliarden Euro müssen wir jetzt maßgeblich dazu beitragen , die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begrenzen . Dazu gibt es keine Alternative . Nur der Dreiklang aus Sanieren , Reformieren und Investieren eröffnet Chancen , unser Land nach Jahren der Stagnation jetzt wieder nach vorne zu bringen . Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion . Nicht alles , was wünschenswert wäre , wird in Zukunft finanzierbar sein ; das sollten wir den Menschen immer wieder sagen . Besonders bedenkenswert ist für mich als Mittelständler natürlich die Zustimmung zur Abschaffung der Eigenheimzulage . Tatsache ist aber : Durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage kann die öffentliche Hand bis zum Jahr 2010 mit Einsparungen in Höhe von sage und schreibe 10 ,7 Milliarden Euro rechnen . Tatsache ist aber auch - das ist richtig - : Die Eigenheimzulage war immer eine Subvention , die aus unserer Sicht zur Belebung der Bauwirtschaft beitragen sollte . Man muss aber auch deutlich sehen , dass in den letzten Jahren 800 000 Beschäftigte im Baugewerbe trotz der Subvention Eigenheimzulage ihren Arbeitsplatz verloren haben . Das heißt für mich nichts anderes als Folgendes : Keine noch so gut gemeinte schuldenfinanzierte Subvention kann auf Dauer eine wachstumsfreundliche und Vertrauen schaffende Gesamtkonzeption der Haushaltskon-solidierung ersetzen . Vorangehen muss immer die Haushaltskonsolidierung , weil dann Vertrauen geschaffen wird . Damit kann man dann zukünftig Wachstumserfolge und Beschäftigungserfolge erzielen . Wenn unsere Koalition ihren Kurs aus Konsolidierung der Haushalte , Stärkung der Investitionen und Reform des Arbeitsmarktes mit Mut und Augenmaß fortsetzt , wird sich das Vertrauen der Verbraucher und Investoren wieder festigen . Es mehren sich ja die Zeichen für ein Licht am Ende des Tunnels . Wir haben in der Wirtschaft einen Stimmungswechsel . Es ist erstmals wieder Hoffnung auf Verbesserungen vorhanden . Wir werden auch dem Bauhandwerk eine bessere Zukunft geben , damit es wieder nach vorne kommt . Die Förderung von Gebäudesanierungen , die Unternehmensteuerreform oder auch die Fähigkeit des Abzugs von Handwerkerrechnungen werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auf den Gesetzesweg bringen . Das wird uns letzten Endes voranbringen . Ein Aufbruch für Deutschland benötigt eine Reformpolitik , eine Sanierungspolitik , weniger Staat , mehr Freiheit , mehr Leistungsbereitschaft , weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung . Deutschland braucht die Kraftanstrengung aller . Wir als CDU/CSU sind bereit , uns diesen Fragen offensiv zu widmen und auch unpopuläre Maßnahmen zu verantworten . Ich darf Sie herzlich dazu einladen , mit diesem Anfang heute für eine bessere Zukunft der Menschen in unserem Land zu sorgen . Herzlichen Dank .