Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe die Gelegenheit gehabt , die Gesichter der drei Herren genau zu beobachten , während Herr Scharping geredet hat . Freude bei denen und auch bei Ihnen auf der linken Seite des Hauses kam erst auf , als Sie geendet haben , Herr Scharping . . Das kann ich gut verstehen . Das letzte vernünftige Wort , das ich von Ihnen gehört habe , war Ihre Aussage im Stern am 6 . Juli 1995 . Dort haben Sie gesagt : Schröder hat in Niedersachsen den Landeshaushalt total ruiniert . Eine weitere vernünftige Handlung , die mir von Ihnen noch in Erinnerung ist , ist , daß Sie Herrn Schröder als Sprecher für Wirtschaftspolitik entlassen haben . All das war in Ordnung . Aber seitdem sind Sie politisch etwas außer Tritt geraten . . Der Herr Präsident des Bundesrates , der heute auch in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat anwesend ist , hat vorgestern die Feierstunde zu Ehren des Parlamentarischen Rates mißbraucht , um gegen den Wettbewerbsföderalismus zu Felde zu ziehen . . Sieht man die Ergebnisse seiner Arbeit als Ministerpräsident in Niedersachsen , hat man für diese Haltung menschlich sehr viel Verständnis . . Die gewaltigen Unterschiede zwischen Niedersachsen und Bayern beweisen : Entgegen den Behauptungen von Herrn Schröder ist die Entwicklung eines Bundeslandes sehr wohl von der Politik der jeweiligen Landesregierung abhängig . . Warum sonst sollten die Bürger bei Landtagswahlen wählen ? Wer die Blockadepolitik seiner eigenen Partei im Bundesrat zum zentralen Thema einer solchen Feierstunde macht , der mißbraucht sein Amt . . Wie sieht Niedersachsen im Ländervergleich aus ? Anspruch und Wirklichkeit klaffen gewaltig auseinander : Die Arbeitslosenquote liegt um zwei Drittel über der in Bayern ; das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen ist um fast 50 Prozent niedriger als in Bayern ; die Investitionsquote im Haushalt ist um ein ganzes Viertel niedriger ; der Anteil der Selbständigen in Niedersachsen ist ebenfalls um ein Drittel niedriger als in Bayern . . - Richtig , es ist nicht so , daß alles niedriger ist als in Bayern : Die Zahl der Insolvenzen ist um ein Fünftel höher ; die Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen ist doppelt so hoch wie in Bayern , und der Anteil der Kredite am Staatshaushalt ist zweieinhalbmal so hoch wie in Bayern . Herr Schröder will ja mit Blick nach vorne reden . Ich bin überzeugt , er sagt auch etwas zu dem Haushalt in Niedersachsen . Zweimal waren diese Haushalte verfassungswidrig , 1995 wegen überhöhter Neuverschuldung , 1996 wegen Plünderung der Kommunen . Deswegen noch einmal , Herr Scharping : Sie haben recht gehabt , als Sie gesagt haben , Schröder habe in Niedersachsen den Landeshaushalt total ruiniert . . Nun haben Ihre Wahlkampfberater - Ihre spin officer oder wie auch immer Sie sie neuerdings nennen - eine anonyme Anzeige bestellt , . in der es heißt : Geredet wird viel - wir wissen mehr . - Ein anonymer Kreis suggeriert , daß in Niedersachsen wirtschaftlich alles in Ordnung sei . Möglicherweise ist diese Anzeige von denselben Leuten bezahlt worden , die damals vor der Niedersachsenwahl eine ähnliche Anzeige bezahlt haben . . Aber eines haben Ihre Berater , lieber Herr Schröder , bei ihrem Timing nicht geschafft : Sie haben nämlich versäumt , die Gewerkschaften einzubeziehen . Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt just heute , Schröder hänge der Makel der Untätigkeit und des Verdrängens an . Wenn Schröder als Kanzlerkandidat vollmundig ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit ankündige und als Ministerpräsident dies verweigere , dann sei diese Politik wenig glaubwürdig . . Genausowenig glaubwürdig ist das Folgende : Sie verkünden ein Bündnis für Arbeit und wollen gleichzeitig die Reformen zurückdrehen , die den Aufschwung erst ermöglicht haben . Wenn die Präsiden . ten der großen Wirtschaftsverbände Ihnen erklären , ohne Reformen könne es kein Bündnis für Arbeit geben , dann müssen sie sich von Ihnen als Verbandsfuzzis beschimpfen lassen . . Ihr Parteivorsitzender , Herr Lafontaine - der heute wohl noch kommen wird - , hat vom Trio asoziale gesprochen . Vielen Dank für diesen Zwischenruf . . - Klatschen Sie ruhig ! Ich bin schon der Meinung , die Menschen in Deutschland sollten wissen , was auf sie zukommt . Ich habe noch die Zeiten erlebt , in denen es hieß Unternehmer gleich Ausbeuter , als die Aktion Gelber Punkt gestartet wurde . Wenn Sie glauben , in einer globalisierten Welt mit Unternehmerbeschimpfungen Arbeit für die Menschen schaffen zu können , dann sind Sie auf dem Holzweg . . Statt sich in Niedersachsen Handwerk und Mittelstand anzunehmen , kümmern Sie sich vornehmlich um die Angelegenheiten der Großkonzerne . Über Ihre Rolle bei der Übernahme der Motorenfabrik von Rolls-Royce durch VW schreibt die Wirtschaftswoche - ich zitiere - : Mittlerweile stellt sich heraus , daß VW bei der Operation eine gute Millarde Mark - es ist leicht , so zu handeln , wenn es das Geld anderer Leute ist - zum Fenster hinausgeworfen hat . Der Kandidat hätte lieber seine Kontrollfunktion im Aufsichtsrat strenger ausüben und beim Geldausgeben genauer hinsehen sollen . . Weiter heißt es in diesem Artikel : Wenn Gerhard Schröder Deutschland so regieren würde , wie er VW beaufsichtigt hat , könnten sich die Steuerzahler auf einiges gefaßt machen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , von der Rheinischen Post wurde er gefragt - das zum Thema Wirtschaftskompetenz - , welches Ziel er bezüglich der Staatsquote habe . Darauf hat er gesagt : Eine Quote unter 50 Prozent sollten wir schon schaffen . Die Antwort macht uns klar : Gerhard Schröder will erst noch erreichen , was Theo Waigel mit 48 Prozent längst erreicht hat . Dafür brauchen wir also keinen neuen Kandidaten . . ? Hier ein Teil der Widersprüchlichkeit dieses Herrn : Dienstags betonen Sie beim BDI die Stärkung des Standortes Deutschland ; donnerstags kritisieren Sie beim DGB die wirtschaftlichen Schwächen . Beim BDI wollen Sie die Flächentarifverträge neuen Anforderungen anpassen ; dem DGB versprechen Sie , sich nicht einzumischen . Beim BDI beklagen Sie die schleichende Verstaatlichung des Ausbildungssystems ; beim DGB halten Sie das Ausbildungssystem für das beste der Welt . Beim BDI begrüßen Sie die in den letzten Jahren gefundenen flexiblen Lösungsansätze auf betrieblicher Ebene ; beim DGB beklagen Sie anschließend die flexible Arbeitsorganisation außerhalb der Flächentarifverträge . Beim BDI fordern Sie den notwendigen Durchbruch bei der Unternehmensbesteuerung ; beim DGB setzen Sie sich für die Entlastung der Bezieher der unteren und mittleren Einkommen ein . . Und im Bundesrat waren Sie es , der die Sabotage von Oskar Lafontaine mit unterstützt hat . . Eines Ihrer Lieblingsworte , Herr Schröder , heißt Innovation . Sie selbst haben über Ihre Partei gespottet - zu Recht - , die letzte Innovation , der die SPD mit Freuden zugestimmt habe , sei die Einführung des Farbfernsehers gewesen . . Nur , lieber Herr Schröder , auch bei Ihnen klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander . Nach acht Jahren Gerhard Schröder - erst als rotgrüner Schröder , dann als Schröder pur - müßte Niedersachsen geradezu eine Oase - heute würde man sagen : ein Jackpot - für Innovationen sein . . Aber auch hier ist alles nur heiße Luft . Ich nenne die Zahl der Patentanmeldungen auf 100 000 Einwohner : in Baden-Württemberg , bei den großen Tüftlern der Nation , sind es 95 , in Bayern 83 , in Niedersachsen lediglich 35 . . Der Anteil der Beschäftigten in den Bereichen Forschung und Entwicklung ist in Bayern fast viermal so hoch wie in Niedersachsen . Da von Ihnen , Herr Schröder , in Niedersachsen die Mittel für Wirtschaftsförderung halbiert wurden und die Hilfen für Existenzgründer gestrichen worden sind , ist es eine logische Folge , daß die Selbständigenquote dort 20 Prozent niedriger ist als in Bayern . Ein anderes Thema , das sich Rotgrün so groß auf die Fahnen schreibt , sind die erneuerbaren Energien . Im Dreijahreszeitraum von 1994 bis 1996 hat Bayern mit 200 Millionen DM fünfmal soviel gefördert wie Niedersachsen . . In diesem Zusammenhang würde ich Sie auch einmal bitten , - es wurde angekündigt , daß Sie über die Zukunft reden wollen - , da auch Sie auf diesem Gebiet . offensichtlich nur mangelnde Vorsorge betrieben haben , etwas Konkretes zur weiteren friedlichen Nutzung der Kernkraft in Deutschland zu sagen , dazu , wie Sie sich das vorstellen . . - Herr Fischer , zu Ihnen komme ich noch . . An Ihrer Stelle wäre ich mit unverschämten Zwischenrufen sehr vorsichtig . . Zurück zu Niedersachsen . Wie steht es denn mit dem Transrapid ? Sie hätten hier eine Chance , eine Zukunftstechnologie auch mit Ihrem Namen als niedersächsischer Ministerpräsident zu verbinden . Was Ministerpräsidenten in der Technologieförderung leisten können , das wissen wir spätestens seit Franz Josef Strauß . . Wenn heute der Airbus weltweit als das beste Verkehrsflugzeug anerkannt wird und inzwischen die Zahl der Bestellungen die beim amerikanischen Flugzeugriesen Boeing übertrifft , dann ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschafts- und Technologieförderung insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und des Freistaates Bayern . . Warum errichtet La Roche zum Beispiel das sechste Krebsforschungszentrum in Bayern und nicht in Niedersachsen ? Die Antwort ist ganz einfach . Die Haltung der SPD , Ihrer Partei , und Ihres Wunschpartners , der Grünen , ist noch immer gegen die Gentechnologie gerichtet . Dabei bietet Gentechnik Chancen für die Bekämpfung von Krankheiten , für die Bekämpfung von Hunger ; Gentechnik heißt Aufbruch in Richtung moderner Arbeitsplätze für die Zukunft . . Ein weiteres Beispiel . Ein bedeutendes Zukunftsprojekt nicht nur für Bayern , sondern für Deutschland ist die Neutronenquelle in Garching . Sie dient der Materialentwicklung , aber auch der Forschung im Gesundheitsbereich . Mit Neutronen kann man bekanntlich Tumore und Krebs bekämpfen . Die bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat angekündigt , eine SPD-Bundesregierung werde die noch ausstehende dritte Teilgenehmigung für diesen Reaktor nicht erteilen . Nun frage ich Sie als möglichen Kanzler : Werden Sie die Genehmigung erteilen , oder werden Sie diese Genehmigung verweigern ? . - Herr Fischer , möglichen natürlich nach Ihren Wünschen und nach den Wünschen der SPD , nicht nach unseren Wünschen . Wir von der CSU sind da vollkommen unverdächtig . . Herr Ministerpräsident Schröder , eine andere Frage . Sie haben dann lange Gelegenheit zu antworten . Sie haben eine Bildungsoffensive angekündigt . Nach dem Grundgesetz sind die Bundesländer für Bildung zuständig . Das müssen Sie als Bundesratspräsident wissen . Nach acht Jahren Schröder/Trittin bzw . Schröder pur müßte Niedersachsen ein Bildungseldorado sein , geradezu eine bonanza der Bildung . . Sie , Herr Schröder , haben 1994 6 000 neue Lehrerplanstellen versprochen . Was haben Sie getan ? Sie haben 3 000 Stellen gestrichen und alle verbliebenen Lehrer durch saudumme Äußerungen über den Beruf des Lehrers noch ein Stück weit demotiviert . Bayern hat im gleichen Zeitraum 4 000 neue Lehrerstellen geschaffen . . Zieht ein Bayer hierher , - gemeint ist Niedersachsen - muß er sich erst mal zwei Jahre hängenlassen , damit er das niedrige niedersächsische Niveau erreicht . . Dreimal dürfen Sie raten , von wem dieses Zitat stammt . Diese Analyse ist von Ihrem eigenen Innenminister und Wunschnachfolger , Glogowski . Wo der Mann recht hat , hat er recht . . Wie sieht es im Hochschulbereich aus ? Die Mittel sind in Bayern mit gut 60 DM pro Einwohner dreimal so hoch wie in Niedersachsen . Die Folgen sind dann kein Zufall . Die Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in Niedersachsen fast doppelt so hoch wie in Bayern . Beim Bundeswettbewerb Jugend forscht 1997 kamen in den sieben Fachgebieten vier Sieger aus dem Freistaat Bayern , ein Sieger aus dem Freistaat Sachsen und keiner aus Niedersachsen . . . Herr Schröder , wie haben Sie auf dem SPD-Parteitag doch gesagt ? Jede Politik muß sich an ihren Ergebnissen messen lassen . Das ist die Meßlatte , die bei Ihnen angelegt wird . . Das gilt auch für den Sozialbereich . Der Sozialhaushalt in Niedersachsen ist von Ihnen von 5 ,4 Milliarden DM im Jahre 1994 auf 4 ,8 Milliarden DM im Jahre 1997 zusammengestrichen worden . Bayern hat seine Sozialausgaben nicht gekürzt . Bayern gibt für Krankenhäuser doppelt soviel aus wie Niedersachsen . Ein Wort wie zum Beispiel Landeserziehungsgeld ist in Niedersachsen ein Fremdwort . Das kann man dort nicht einmal buchstabieren . Dafür ist Niedersachsen Spitzenreiter bei den Sozialhilfeempfängern . Sie , Herr Schröder , haben pro 100 000 Einwohner zweieinhalbmal mehr Sozialhilfeempfänger als das CSU-regierte Bayern . Das hängt nicht zuletzt auch mit der dort praktizierten Ausländerpolitik zusammen ; wir wissen ja , daß jeder dritte Sozialhilfeempfänger Ausländer ist . Immer häufiger entdeckt die SPD vor Wahlen das Thema innere Sicherheit . Henning Voscherau hat in Hamburg Schiffbruch erlitten ; ausgerechnet in Hamburg Schiffbruch zu erleiden ist gewaltig . Auch bei Ihnen werden die Menschen erkennen , daß Worte und Taten auseinanderklaffen . Die Kriminalität liegt in Niedersachsen um fast ein Drittel höher als in Bayern . Dafür ist die Aufklärungsquote in Bayern um ein Drittel höher als in Niedersachsen . Das sind knallharte Fakten . . Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik . Die Niedersachsen sind nicht von Haus aus kriminalitätsanfälliger als die Bayern . . - Nein , ganz bestimmt nicht ; das halte ich sogar dem Herrn Schröder zugute . Tatsache ist , daß Niedersachsen Planstellen bei der Polizei streicht , während Bayern nicht gekürzt und die Aufstiegschancen und damit die Motivation für die Polizeibeamten verbessert hat . . Die Chaostage von Hannover stehen für das Versagen des Herrn Schröder auf dem Gebiet der inneren Sicherheit , beim Schutz des Bürgers vor Verbrechen und Gewalt . . Herr Schröder , Sie hatten damals nicht den Mut , die Verantwortung dafür zu übernehmen . Sie und Ihr Innenminister waren angeblich nicht über das informiert , was vor sich ging . Gehen mußte der Polizeipräsident . Wer sich so hinter oder vor seine eigenen Polizeibeamten stellt , der demotiviert sie und ist obendrein persönlich auch noch feige . . Der niedersächsische Verfassungsschutz wurde unter Rotgrün dezimiert . Kein Wunder , war doch der vom Verfassungsschutz beobachtete Altkommunist Trittin von 1990 bis 1994 Minister und stellvertretender Ministerpräsident . Dieses Beispiel zeigt auch - wir sollen ja nach vorne blicken - , was wir von einer Bundesregierung zu halten haben , Herr Fischer , . bei der Ihr Parteiboß Trittin ein führendes Ministeramt übernimmt . . Ich zitiere aus der FAZ : Im letzten Jahr seiner Amtszeit als Minister gab Trittin öffentlich zu , daß er als Göttinger Student der konspirativen Kaderorganisation Kommunistischer Bund angehört hat , deren Anhänger die Zerschlagung des Staates betrieben und mit militanten Gruppen zusammenarbeiteten . In seiner Zeit als Mitglied des Göttinger Allgemeinen Studentenausschusses veröffentlichte die AStA-Zeitung den berüchtigten Mescalero-Artikel , in dem klammheimliche Freude über den Terroristenmord an Generalbundesanwalt Buback geäußert worden ist . Trittin bekennt sich dazu , daß er damals zu jenen gehört habe , die sich nicht davon hätten distanzieren wollen . Das ist die Tatsache . Wie wenig dieser saubere Herr inzwischen dazugelernt hat , haben wir gehört , als er seine Haßtiraden gegen die Bundeswehr verkündete . . und in Berlin das öffentliche Gelöbnis als ein perverses Ritual diskriminiert hat . . Vor einem Jahr haben Sie , Herr Schröder , in der Bild am Sonntag , in der Sie in Kommentaren bemerkenswert gut abschneiden , markig gesagt : Wer unser Gastrecht mißbraucht , für den gibt es nur eines : raus - und zwar schnell . Die bayerische Bundesratsinitiative zur erleichterten Abschiebung straffällig gewordener Ausländer haben Sie dann allerdings wieder abgelehnt , was einen Teil Ihrer Widersprüchlichkeit ausmacht . Deswegen frage ich Sie heute , Herr Schröder : Wie stehen Sie zur Einwanderung ? Gilt noch , was Sie in Ihrem Buch Reifeprüfung geschrieben haben ? Da heißt es : Wir brauchen keine neuen Mauern , wir brauchen eine neue Politik . Wir brauchen einen legalen Weg für Ausländer , in die Bundesrepublik Deutschland einwandern zu können . . . Müssen wir daraus folgern , daß Sie Deutschland künftig wieder zu einem Land massenhafter Zuwanderung machen wollen ? . - Ja , wer mehr Zuwanderung in unser dichtbesiedeltes Land fordert , gefährdet den inneren Frieden . Er leistet damit radikalen Kräften Vorschub . . Es ist ja bekannt , daß Ihr angebliches Vorbild Helmut Schmidt ist . Damit es nicht zu einer Verwechslung kommt : Helmut Schmidt ist nicht das Vorbild von Lafontaine , sondern von Gerhard Schröder . Helmut Schmidt hat im November 1981 gesagt : Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft erschöpft , wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen . Die SPD-geführte Bundesregierung beantwortete 1982 eine Große Anfrage zur Ausländerpolitik . Ich zitiere aus der Antwort : Nur durch eine konsequente und wirksame Politik zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern , die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind , läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern . Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich . Deswegen sagen wir : Einwanderungsgesetze , wie die SPD und die Grünen sie wollen , sind ein Irrweg . Unser Ziel muß vielmehr sein , illegale Zuwanderung nach Kräften zu unterbinden . . Es ist ganz selbstverständlich : Wer sich legal und dauerhaft im Land aufhält , der muß sich bemühen , sich selbst zu integrieren , . und ihm muß außerdem die Chance gegeben werden , daß er besser integriert wird . . Wenn man in diesem Zusammenhang fordert - wie es die CSU-Landesgruppe in Banz getan hat - , daß die Ausländer , die hierbleiben wollen , auch Deutsch lernen müssen , dann wird man noch als Ausländerfeind diskriminiert . Man faßt sich geradezu an den Kopf . . Wir wissen , daß Ihre außenpolitischen Erfahrungen natürlich in allererster Linie auf Kontakten mit Fidel Castro . - war das falsch ? - und neuerdings auch auf Kontakten mit dem weißrussischen Diktator Lukaschenko beruhen . Jetzt frage ich : Was ist denn von Ihrer Außenpolitik und Ihren Schattenaußenministern zu erwarten ? Mein Vorredner , Herr Scharping , wird als solcher gehandelt . Herr Scharping hat sich gestern einen großen Flop erlaubt . Er hat Boris Jelzin als Sicherheitsrisiko bezeichnet . Dabei vergißt er , daß Jelzin den Abzug der russischen Soldaten von deutschem Boden durchgesetzt und in Moskau , auf Panzern stehend , den Reformprozeß gerettet hat . . Wenn wir schon das Wort Sicherheitsrisiko in den Mund nehmen , dann fällt mir Joschka Fischer ein , der neuerdings versucht , sich Joseph zu nennen , der glaubt , man könne seine Identität und all das , was einen auf dem Lebensweg geprägt hat , wie Turnschuhe und Jeans abstreifen , um sie anschließend durch Nadelstreifen und durch dezente Krawatten zu ersetzen . . So leicht wird man nicht vom Häuptling der Hausbesetzerszene , der nachgewiesenermaßen Erfahrung im Umgang mit Molotowcocktails hat , zu einem , der bei diplomatischen Cocktailempfängen glänzen kann . . Das alles ist bitterernst , auch wenn es sehr lustig klingt . Im kommenden Jahr stehen für Deutschland und für Europa bedeutende Entscheidungen an . Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt dann die Ratspräsidentschaft in der EU . Ich darf einmal aufzählen , was alles ansteht : . Osterweiterung , die Senkung der hohen deutschen Beitragslast , die Neuordnung der Agrarpolitik und die Reform der Strukturförderung . Deutschland wird an führender Stelle für das Gelingen dieser Reformvorhaben Verantwortung tragen ; der deutsche Außenminister ist dann formal EU-Ratspräsident . Ein Außenminister Fischer wäre in dieser Zeit tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und für Europa . . Welchen Beitrag hat Herr Schröder zum Frieden und zur Sicherheit Deutschlands geleistet ? 1990 hat er gegen die deutsch-deutsche Währungsunion und gegen die deutsche Einheit gestimmt . Er soll hier die Frage beantworten , warum er gegen den NATO . - Doppelbeschluß gewesen ist , der den Zerfall des Sowjetkommunismus erst ermöglicht hat . Weiterhin soll er hier einmal darstellen , was Helmut Schmidt , mit dem zusammen er jetzt auf Plakaten erscheinen will , zu dieser Haltung gesagt hat . . Ich würde auch gern wissen , warum Herr Schröder 1993 gegen das neue Asylrecht gestimmt hat . Wäre seine Politik Wirklichkeit geworden , hätten wir heute bei uns jährlich über 500 000 zusätzliche Ausländer , die unter dem Stichwort Asyl nach Deutschland gekommen wären . Ich möchte von Herrn Schröder auch gern wissen : Warum hat er in den vergangenen Jahren im Bundesrat gegen alle Reformen gestimmt , die Deutschland nach vorn gebracht haben ? Ich möchte auch noch einmal von ihm wissen : Warum hat er den Euro als kränkelnde Frühgeburt bezeichnet ? Heute zeigt sich im Zeichen der Turbulenzen um uns herum , daß der Euro ein Stabilitätsanker nicht nur für Deutschland und Europa , sondern für unser gesamtes Weltwährungssystem ist . . Wir möchten heute von Herrn Schröder auch hören : Warum unterstützt er neuerdings die Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS in den neuen Ländern der Bundesrepublik ? Ich möchte auch gern wissen : Warum soll bei der Feier unserer Wiedervereinigung am 3 . Oktober die deutsche Nationalhymne in entstellter Form gespielt werden ? . - Moment mal , liebe Genossinnen und Genossen . Ich habe hier einen Brief vom Kurt-Schumacher-Kreis . Ich glaube , unter Ihnen gibt es welche , die noch wissen , wer Herr Schumacher war . Diejenigen , die es nicht mehr wissen , mögen sich bitte informieren lassen . Der Schumacher-Kreis ist bekanntlich eine Vereinigung von Widerstandskämpfern gegen die NS- und gegen die SED-Diktatur . In dem Brief heißt es : Das vorgesehene Musikstück mit der Einfließung der sogenannten DDR- Hymne ist anläßlich der Hunderttausende von politischen Häftlingen und der in der Haft und an den Haftfolgen unter dem Text und den Klängen der Becherhymne Umgekommenen , die alle Freiheit und Leben für unsere Demokratie und ihre Werte gegeben haben , nicht nur eine bodenlose Geschmacklosigkeit , sondern eine Verletzung des Andenkens an diese Verfolgten . . Herr Schröder , nutzen Sie die Gelegenheit , heute zu zeigen , daß die Süddeutsche Zeitung von vor- gestern unrecht hat , die über Sie als Kandidaten geschrieben hat - ich zitiere - : . . . der perfekt die Kunst beherrscht , zu allem nichts zu sagen , aber das ausführlich und mit großer Entschlossenheit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Schröder hat Niedersachsen heruntergewirtschaftet . . Mit ihm ist Niedersachsen zu einem Abstiegsland geworden . Wir haben bei der Bundestagswahl die Chance , unser Land , die Bundesrepublik Deutschland , vor dem gleichen Schicksal zu bewahren . . Wir wollen , daß sich die bewährte Politik der Koalition der Mitte mit Helmut Kohl und Theo Waigel fortsetzen kann . Diese Koalition steht für einen weiteren Aufschwung in unserem Land , für eine Politik der inneren Einheit , für einen starken Staat , der seine Bürger vor Verbrechen und Gewalt schützt , für eine Politik , die die Zuwanderung begrenzt , und für eine Politik , die die deutschen Interessen in Europa kraftvoll wahrnimmt . Ich verspreche Ihnen am Schluß eines : Wir von der CSU werden am 13 . September bei der Landtagswahl eine Vorlage geben , die dazu dient , daß am 27 . September ein Votum erfolgt , diese gute Politik fortzusetzen . Herzlichen Dank . .