Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der gestrige Equal Pay Day markierte eine der größten Ungerechtigkeiten, die es in diesem Land gibt. Denn gestern – das wurde bereits angesprochen – endete die Zeitspanne, die Frauen im Jahr 2013 länger arbeiten mussten, um genauso viel zu verdienen, wie der Durchschnittslohn eines Mannes im Jahr 2012 betrug. Für die gleiche Bezahlung 80 Tage länger arbeiten müssen, 80 Tage für lau arbeiten müssen, das ist eine riesige Ungerechtigkeit und ein Beweis für den Unwillen zu politischem Handeln. Häufig heißt es – dieser Gedanke hat in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt –, die Entgeltungleichheit liege daran, dass Frauen eben schlechter bezahlte Berufe ergriffen. Das ist ein Satz, der schnell dahingesagt ist und den viele aus ihren Alltagserfahrungen heraus vielleicht bestätigen würden. Aber dieser Satz ist gefährlich, in mehrerlei Hinsicht: Zum einen verschleiert er, dass Frauen auch in den sogenannten Männerberufen schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, dass selbst nach Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung und Babypausen immer noch eine Lohnlücke bleibt. Zum anderen macht eine solche Aussage die Frauen zu Anwältinnen in eigener Sache, ohne dass sie etwas an den Ursachen ändern könnten. Mit der Zuweisung der Verantwortung für schlechtere Bezahlung an die Frauen selbst stiehlt sich die Politik, stiehlt sich die Gesellschaft aus der eigenen Verantwortung. Die Politik hat damit einen schönen Vorwand dafür, weshalb sie die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen nicht ergreift, und in der Öffentlichkeit wird dieser Missstand als individuelles Problem und nicht als gesellschaftliche Ungerechtigkeit wahrgenommen. Es ist aber kein individuelles Problem, wenn Gehaltseinstufungen von Arbeitgebern intransparent vorgenommen werden. Es ist kein individuelles Problem, wenn Lücken in der Erwerbsbiografie, die durch Erziehungszeiten oder das Muttersein an sich entstanden sind, als nicht kalkulierbares Ausfallkriterium eingeschätzt werden. Es ist auch kein individuelles Problem, wenn von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Arbeitswelt immer mehr Flexibilität gefordert wird, was ein Familienleben fast unmöglich macht. Nein, meine Damen und Herren, es ist ein riesengroßes gesellschaftliches Problem, wenn die sogenannten Frauenberufe – die Berufe der Alten- und Krankenpflegerinnen, der Friseurinnen, der Frauen im Gesundheitswesen, der Grundschullehrerinnen, der Erzieherinnen in der Kita – die schlecht bezahlten Berufe sind. Solange der Beruf der Erzieherin ein reiner Frauenberuf war, hat sich für dessen schlechte Bezahlung kaum jemand interessiert. Nun aber, da unsere Ministerin für Frauen, Kristina Schröder, gern auch mehr Männer in die Kitas locken möchte, kommt das Thema Bezahlung ganz plötzlich auf den Tisch. Insofern finde ich es schade, Frau Ministerin, dass Sie sich in dieser Debatte heute gar nicht zu Wort gemeldet haben. Ich frage Sie, liebe Damen und Herren: Wer hat das Recht, die Arbeit dieser Frauen durch eine schlechtere Bezahlung derart herabzuwürdigen? Und wer hat das Recht, auch noch mit dem Finger auf die Frauen zu zeigen und ihnen vorzuhalten: „Hättet ihr einen Männerberuf gewählt! Dann hättet ihr das Problem nicht“? Niemand hat dieses Recht! Was tun die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, um die Einkommenssituation der Frauen zu verbessern? Schauen wir einmal auf den gestrigen Tag zurück: Bei der Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor dem Brandenburger Tor, Frau Bracht-Bendt, war die FDP weder mit einem Stand noch mit einer Rednerin vertreten. – Ich habe Ihnen zugehört: Sie waren am Hauptbahnhof; zu welchem Thema, haben Sie uns nicht verraten. Es ist zumindest konsequent, dass man sich, wenn man nichts zu sagen hat, an solchen Aktionen auch nicht beteiligt. Zu diesem Entschluss konnte sich die CDU/CSU leider nicht durchringen. Im Gegenteil, sie hatte sogar eine besonders tolle Idee. Sie ist mit Plakaten gekommen, auf denen die bahnbrechende Ankündigung „Mütterrente kommt!“ zu lesen war. Respekt! Derart am Thema vorbei zu plakatieren, das muss man erst einmal hinbekommen. Einmal ganz davon abgesehen, dass Sie einem diesbezüglichen Antrag meiner Fraktion gerade erst nicht zugestimmt haben, ist festzuhalten: Es ging gestern um die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern im Berufsleben. Sie haben also das Thema verfehlt. So verwundert es mich auch nicht, dass es keinen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung gibt. Warum sollten Sie sich auch in persönliche Aushandlungsprozesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern einmischen? Warum sollten Sie auch politische Verantwortung für individuelle Probleme von Frauen übernehmen? Ich sage Ihnen, warum: Weil es Ihre Pflicht und Schuldigkeit als Regierung wäre. Könnten Sie nach der Ablehnung einer Frauenquote für Führungspositionen, nach dem Festhalten am Ehegattensplitting, nach der Einführung des Betreuungsgeldes nicht wenigstens einmal so tun, als wenn die Gleichstellung der Geschlechter für Sie ein Thema wäre? Werte Kolleginnen und Kollegen, der Handlungsbedarf für die Politik liegt auf der Hand. Ich möchte nur drei Beispiele nennen: Erstens. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit. Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten, und dies muss für alle Beschäftigten transparent erfolgen. Zweitens. Ja, wir brauchen endlich – Frau BrachtBendt wartet ja schon darauf, dass ich es sage – einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, weil besonders Frauen von Dumpinglöhnen betroffen sind und sie gerade deshalb von einem Mindestlohn am meisten profitieren würden. Drittens. Auch die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung teilen wir. Er gehört dazu, damit Frauen ihre Arbeitszeit nach einer familienbedingten Reduzierung wieder aufstocken können. Die Frauenministerin hat diesen Rechtsanspruch beim Familiengipfel vor wenigen Tagen angesprochen und geäußert, sie würde sich dafür einsetzen. Dieser Ankündigung müssen nun aber auch Taten folgen. Verehrte Damen und Herren, auf dem Weg zu wirklicher Gleichberechtigung der Geschlechter gibt es viel zu tun. Solange die Mehrheit dieses Hauses ihre Verweigerungshaltung aber leider nicht aufgibt, bleibt der Weg für viele Frauen eine Sackgasse. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.