Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es besteht eine Schutzpflicht des Staates für die Freiheit , für die Integrität , für das Eigentum der sich in ihm zusammenschließenden Menschen , also seinen Bürgern . Auch besteht eine Fürsorgepflicht für die Opfer einer Straftat , also diejenigen Bürger , die nicht geschützt werden konnten . Deswegen ist die Verbesserung des Opferschutzes für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen . Ich habe fünf Minuten Redezeit und will und muß zu allen drei Dingen etwas sagen , also zu allem nur ganz kurz . Erstens . Dem Ziel des Opferschutzes dient auf dem Gebiet des Privatrechts das Opferanspruchssiche . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig sprachliche Schwierigkeiten haben , die Abkürzung OASG an . . Wir müssen uns vor Augen halten , daß Kriminalitätsopfer immer häufiger doppelt leiden . Sie wurden Opfer einer Straftat und müssen nun auch oft noch erleben , daß die Einzelheiten dieser Straftat sowie ihr eigenes persönliches Verhalten und die persönlichen Umstände dabei durch den Täter öffentlich und abscheulich vermarktet werden . Unabhängig von der Geschmacklosigkeit solcher Darstellungen ist es jedenfalls nicht einzusehen , daß Kriminelle auch noch Geld für die Vermarktung ihrer Tat erhalten , ohne daß die Opfer Zugriff auf diesen Lohn der bösen Tat haben . Um aus der Straftat entstandene Schadensersatzansprüche des Opfers zivilrechtlich zu sichern , wird dem Opfer deshalb ein gesetzliches Pfandrecht an einer Honorarforderung eingeräumt , die ein Täter oder Teilnehmer der Straftat aus der öffentlichen Darstellung seiner Tat oder seiner Person in den Medien erwirbt . Die Bundesregierung hat den Ansatz des dankenswerterweise aus Bayern angestoßenen Gesetzes trotz aller rechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung im Detail gern und nachhaltig unterstützt . Es ist auch gelungen , für einen sehr ernsten Zielkonflikt eine tragbare Lösung zu finden . Auf der einen Seite nämlich mußte durch eine Regelung zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften sichergestellt werden , daß die Opfer von Straftaten tatsächlich Inhaber des Pfandrechts werden , damit ihre Lage durch dieses Gesetz auch wirklich verbessert wird . Auf der anderen Seite soll das Gesetz aber auch nicht zum Hindernis für eine seriöse Berichterstattung durch die Medien , also ernsthaften und vertrauenswürdigen Journalismus werden . Die gefundene Regelung trägt beiden Aspekten durch eine ausgewogene Interessenabwägung Rechnung . Ich bitte Sie deshalb , für dieses Gesetz zu stimmen , damit Opfer von Straftaten in Zukunft ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Täter leichter verwirklichen können . Zweitens . Auf dem Gebiet des Strafrechts haben wir den Opferschutz bereits deutlich durch das 6 . Strafrechtsreformgesetz , also die Strafrahmenharmonisierung , und die Reform des Sexualstrafrechts verbessert . Darüber hinaus werden durch das heute definitiv mit zu verabschiedende Zeugenschutzgesetz erhebliche Verbesserungen für den Zeugenschutz erreicht . Sie haben natürlich völlig recht , verehrter Herr Kollege Eylmann , daß man die beiden Aspekte Zeugenschutz und Opferschutz auseinanderhalten muß . Wir haben uns hier nur immer angewöhnt , vom Opfer-Zeugen-Schutz zu sprechen , weil es in diesen Personen zusammenläuft und das auch , glaube ich , der politisch gemeinsame Anstoß für diese Initiativen war . Ich bin der Auffassung , daß die im Vermittlungsausschuß gefundenen Ergebnisse ein wirklich tragfähiges und konsensfähiges Resultat sind . Ich bitte Sie , auch diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Mein Kollege Irmer hat dazu ja schon die näheren Ausführungen gemacht . Letztens und drittens . Eine generelle Bestandsaufnahme zum Zeugenschutz im Strafprozeß hat die Bundesregierung bereits in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vorgelegt . Darauf kann und will ich verweisen . Sogar der Hauptinitiator und -autor dieser Frage hat ja bescheinigt , daß das eine hilfreiche Antwort gewesen ist . Das ist ja nun immerhin etwas , wenn der Kollege Jürgen Meyer ein solches Lob verteilt . Die intensive Prüfung der Erforderlichkeit und Geeignetheit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verbesserung des Zeugen- und Opferschutzes wird selbstverständlich auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden . Ich bleibe dabei - Herr Beck ist nicht mehr anwesend - : Es ist ein guter Tag für den Opfer- und den Zeugenschutz . Ein guter Tag macht noch kein Paradies . Aber viele gute Tage können uns ganz gut anstehen . Vielen Dank . .