Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , es tut mir Leid , dass Sie das offenbar mit Bedauern zur Kenntnis nehmen . . _ Doch , er bedauert es ; es tut ihm Leid . . Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast 8592 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 _ Herr Kollege Uhl hat gesagt , er nehme mit Bedauern wahr , dass er heute erstmalig an einem bestimmten Ereignis , bei dem er schon sehr oft war , nicht teilnehmen könne . Ich würde jetzt gern zu dem hier zu diskutierenden ernsten Thema zurückkehren . Herr Kollege Gerhardt , darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten . Auch Sie haben sich für ein Zuwanderungsgesetz stark gemacht und sehr wortreich für dieses geworben . Ich muss sagen : Das , was die Freien Demokraten uns vorgelegt haben , begrenzt praktisch die Migration , ja greift sogar in Rechtsansprüche ein , etwa in den auf Familiennachzug von Ausländern , und eröffnet keinerlei neue Perspektiven . Deswegen kann dieser Ansatz , Herr Kollege Gerhardt , unsere Billigung nicht finden . . _ Ich komme noch darauf . Am peinlichsten , meine Damen und Herren , gebärdet sich der ehemalige Zukunftsminister , der in der Vergangenheit die Chance zu einer Offensive zur Aus- und Fortbildung einheimischer Hightech-Experten verpasst hat und jetzt mit dem törichten Spruch Kinder statt Inder Feindseligkeiten schürt . Lothar Späth , nachweislich kein Parteigänger der rot-grünen Koalition , fand dafür ein treffendes Wort : Schwachsinn . Dem ist nichts hinzuzufügen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wirbt auswärtige Spezialisten an , weil es dafür einen akuten Bedarf gibt ; sie tut das befristet . Gleichzeitig unternimmt sie verstärkt Anstrengungen , um hier im Lande junge , aber auch ältere Kräfte in der Informationstechnologie zu schulen . Was das mit Unmenschlichkeit , Frau Jelpke , zu tun haben soll , das müssten Sie mir schon erklären . Davon sorgfältig zu trennen ist die Diskussion um das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes etwa mit jährlichen Aufnahmequoten . Ein solches Gesetz steht in der Tat kurzfristig nicht auf der Tagesordnung . Dazu brauchen wir Zeit und möglichst die Einbettung in den europäischen Rahmen . Fazit : Wir setzen den Schwerpunkt darauf , die Integration unserer nichtdeutschen Mitbürger zu verstärken . Wir haben die Einbürgerung deutlich erleichtert und hoffen , dass diese gesetzliche Regelung positiv gewürdigt wird . Wir treiben die Harmonisierung des Asylrechts in Europa voran . Wir verbessern das Ausländergesetz da , wo es notwendig ist , zum Beispiel bei den Verwaltungsvorschriften , damit etwa die geschlechtsspezifische Verfolgung im Asylverfahren besser und sensibler beachtet wird . Bei § 19 des Ausländergesetzes haben wir heute wirklich einen Schritt nach vorne gemacht . Ich kann nur noch einmal sehr lebhaft meiner Freude darüber Ausdruck verleihen , dass wir die Frist für die Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehepartner deutlich verkürzt und damit vor allen Dingen etwas für die Verbesserung der Lage der Frauen getan haben . . Mit alledem , meine Damen und Herren , sind wir auf gutem Weg . Ich bin sicher , dass wir auf diesem Wege gut vorankommen können . Einer sachlichen Debatte _ ich betone das _ über all die Fragen , die heute angeklungen sind , stehen wir offen gegenüber . Danke schön . .