Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , es ist nicht richtig , dass Sie die regionale Betrachtung des Arbeitsmarktes aufgegeben haben . Das ist gerade der Unterschied zwischen uns _ wir sind entschieden anderer Auffassung _ : Sie sind der Meinung , dass nur der regionale Arbeitsmarkt betrachtet werden müsste , um zu entscheiden , ob wir einen Zuwanderungsbedarf haben oder nicht . . Wir sagen : Angesichts von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen _ Tendenz steigend _ und knapp 2 Millionen Menschen auf dem zweiten Arbeitsmarkt müssen wir bundesweit zunächst einmal die Arbeitslosen in Brot und Arbeit bringen , bevor wir weitere Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland organisieren . . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass Sie sich mit dieser Vorschrift nicht auf die Wirtschaft und auch nicht auf den DGB berufen können . Sowohl die Arbeitgeberverbände als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund . lehnen diese Vorschrift ausdrücklich ab . . Hinsichtlich Ihres Hinweises auf die Aussage von Kardinal Sterzinsky . und die Meinung der Kirche sage ich : Diejenigen , die hier herumpöbeln , wären glaubwürdiger , wenn sie auch beim Schutz des ungeborenen Lebens auf die Kirche hören würden .Aber dann haben Sie mit der Kirche gar nichts am Hut . . Sie sagen , Deutschland müsse sich endlich dazu bekennen , ein Einwanderungsland zu sein , wir müssten unsere Grenzen weiter öffnen , die Menschen würden mobiler und die Grenzen verlören an Bedeutung . Es geht doch nicht um die Frage , ob wir Zuwanderung haben werden . Wir haben bereits Zuwanderung und wir werden sie auch in Zukunft haben . 31 Millionen Menschen sind nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland gekommen ; 22 Millionen Menschen haben unser Land verlassen . . Nach der Wiedervereinigung sind 12 Millionen Menschen in unser Land gekommen ; 10 Millionen Menschen haben unser Land verlassen . Selbst die Vereinigten Staaten von Amerika hatten nicht eine so hohe Zuwanderung wie die Bundesrepublik Deutschland . Warum loben Sie denn Wolfgang Bosbach 22050 nicht endlich einmal die gewaltige Integrationsleistung , die wir in den letzten Jahrzehnten erbracht haben ? . Warum stellen Sie unser Land immer in eine bestimmte Ecke ? Es geht doch nur um die Frage _ darum dreht sich der politische Streit _ , ob wir über den ohnehin hohen Zuwanderungsdruck hinaus noch mehr Zuwanderung nach Deutschland sowohl aus humanitären Gründen als auch aus Gründen , die mit dem deutschen Arbeitsmarkt zu tun haben , zulassen sollen . . Die Zahl der Menschen , die wir jedes Jahr in unsere Gesellschaft integrieren müssen , liegt in der Größenordnung der Einwohnerzahl von Städten wie Nürnberg oder Dortmund . Es gibt doch unübersehbare Integrationsprobleme in vielen Teilen unseres Landes . Glauben Sie denn ernsthaft , wir könnten diese Probleme mit mehr Zuwanderung lösen ? Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung . Wir haben einen erkennbaren Mangel an Integration . . Sie sagen der deutschen Wirtschaft , dass Sie ihren Wünschen nach mehr ausländischen Arbeitnehmern Rechnung tragen würden _ und erweitern die Bleiberechte aus humanitären Gründen . . Sie erweitern den Familiennachzug . Sie heben den Anwerbestopp auf und wollen die Zuwanderung aus demographischen Gründen . Trotzdem sagen Sie , dass alles dies im Ergebnis nicht zu mehr Zuwanderung führen würde . Das glauben wir Ihnen nicht und das glaubt Ihnen auch die Bevölkerung nicht . . Sie können Politik gegen die Opposition machen ; Sie haben die Mehrheit . Sie können auch , wie das jetzt bei diesem Gesetz der Fall ist , gegen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung Politik machen . _ Das geht zwar meistens nicht lange gut ; . aber man kann es ja einmal versuchen . _ Aber Sie können doch nicht gegen die Realität , wie sie sich in den Zahlen widerspiegelt , Politik machen . . Ich warne davor , die Menschen in unserem Land _ 76 Prozent der Bevölkerung wollen nicht mehr Zuwanderung , 72 Prozent der Wähler der Grünen wollen nicht mehr Zuwanderung , 73 Prozent der Wähler der SPD wollen nicht mehr Zuwanderung _ . in eine rechte Ecke zu stellen . . Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen . Wir wissen schon , dass wir unter Druck stehen ; das ist hier angesprochen worden . Natürlich , auch wir sehen im Fernsehen und lesen in der Presse , dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen sollen . 76 Prozent der Bevölkerung wollen nicht mehr Zuwanderung . Vermutlich sind jedoch 76 Prozent aller Kommentatoren der Auffassung , dass die Bevölkerung falsch liegt . . Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung . . Mich würde einmal interessieren , ob all die Kommentatoren und Redakteure , die für mehr Zuwanderung nach Deutschland plädieren , . in Stadtvierteln mit überwiegend ausländischer Bevölkerung wohnen . Die Probleme werden doch je nach Umfeld ganz unterschiedlich wahrgenommen . . Sie unterstellen uns , wir würden über dieses Thema nicht ausführlich und sachlich , sondern unter wahltaktischen Gesichtspunkten sprechen . Wenn wir uns in Deutschland entschließen würden , nicht mehr über das Thema Zuwanderung zu sprechen , begingen wir einen kapitalen Fehler , weil wir dieses Thema den Rechtsradikalen überlassen würden . Genau das sollten wir nicht tun . . Sie können von uns nicht verlangen , dass wir einem Gesetzentwurf zustimmen , der nicht den Interessen des Landes dient und der die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und die der Integration nicht löst , sondern verschärft . . Es ist nicht nur das Recht der Opposition , zu einer solchen Politik Nein zu sagen ; es ist unsere Pflicht . .