Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Ratifizierung der UNO-Kinderkonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Unterzeichnerstaaten verpflichtet _ ich zitiere aus Art . 3 _ : Bei allen Maßnahmen , die Kinder be treffen , gleichviel ob sie von öffentlichen oder p rivaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge , Ge richten , Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden , ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt , der vorrangig zu berücksichtigen ist . Dies wird durch das in Art . 6 gewährleistete Recht auf eine gesunde Entwicklung ergänzt . Das Wohl der Kinder als Maßstab , als Mindeststandard für alle in der Gesellschaft gegebenen Gesetze , Normen und Verhältnisse wird hinsichtlich seiner Notwendigkeit durch die Ratifizierung dieser Konvention unterstrichen und hat Gesetzeskraft . Die beiden uns vorliegenden Großen Anfragen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zielen auf eine Sachstandserfassung des Zusammenhangs zwischen zunehmender Umweltbelastung und Krankheitsentwicklung bei Kindern . Betrachtet man nur die chemische Belastung der Kinder , so muß man leider konstatieren , daß täglich neue Chemikalien in Verkehr gebracht werden , die früher oder später auch die Umwelt belasten können . In jedem Fa ll nimmt die Zahl der potentiellen Schadstoffe weiter zu . Viele reichern sich im menschlichen Organismus an , weil sie nicht abgebaut werden können . Niemand kann heute übersehen , welche Wirkungen sich aus ihrer Kombination untereinander und mit anderen Stoffen , wie beispielsweise Arzneimitteln , ergeben . Völlig offen ist vor allem die Frage nach den möglicherweise gravierenden Langzeitwirkungen für die menschliche Gesundheit wie für die Natur . Besonders für die Kinder wächst so die Gefahr einer schweren Belastung gewissermaßen in doppelter Weise . Diese Situation löst zu Recht bei vielen Kindern , aber auch bei Erwachsenen große Besorgnis aus . Trotz niedriger Säuglings- und Kindersterblichkeit und wachsender Lebenserwartung in Deutschland sind diese zunehmenden Umweltbelastungen insbesondere eine große Gefahr für die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen . Die psychische und physische Entwicklung Heranwachsender ist _ wie es in dem Antrag formuliert ist _ eben stärker gefährdet , und zwar durch einen anderen Stoffwechsel , durch andere Ernährungsgewohnheiten von Kindern , beginnend mit der Aufnahme der Muttermilch , die andere Atmung , die andere Schadstoffaufnahme _ z . B . über den Boden-Hand-Mund-Kontakt _ , durch die Herausbildung eines Angst- und Bedrohungspotentials der Kinder und durch die Einengung ihrer Lebensumwelt . Es ist wirklich schon erschreckend , wenn man an Hand der Antwort der Bundesregierung zum Zusammenhang von Umwelteinflüssen und Krankheitsentwicklung feststellen muß : Die von vielen Seiten und in unterschiedlichster Form immer wiederkehrende Hauptaussage lautet : Die Bundesregierung ist auf diesen zukunftsentscheidenden , ja im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Gebieten nicht oder kaum aussagefähig . Dies nach einer jahrelangen , intensiv geführten Umweltdiskussion in der Bundesrepublik und einem zum Glück gestiegenen Umweltbewußtsein der Bevölkerung . Ich muß sagen : Dieses gestiegene Umweltbewußtsein ist , wie an den Antworten der Bundesregierung abzulesen , noch nicht bei der Bundesregierung angekommen . Das zeigt sich insbesondere in bezug auf den Zusammenhang zwischen Umweltbelastung und Kindesentwicklung . Will man hierzu tatsächliche politische Handlungen entwickeln , so setzt das eben eine detaillierte Sachkenntnis voraus . In den Antworten der Bundesregierung sind laufend Verweise darauf enthalten , daß zwischen einzelnen Umweltbelastungen und Beeinträchtigungen von Kindern ein monokausaler Zusammenhang nicht nachweisbar sei , daß vielmehr multikausale Zusammenhänge vorhanden seien , die so kompliziert seien , daß einzelne Faktoren überhaupt nicht betrachtet werden könnten . So wird zu den Daten aus dem Mikrozensus ausgeführt : Eine nähere Abfrage nach der Art der Erkrankung erfolgte nicht . Die Daten sind daher nur begrenzt interpretierbar . . . . Da derzeit nur diese beiden Meßpunkte des Mikrozensus verfügbar sind , kann aus den Zahlen kein Trend abgelesen werden . Ich zitiere eine weitere Aussage : Um einen möglichen Zusammenhang zwischen Umwelteinflüssen und angeborenen FehlbildunBarbara Hall gen aufzudecken , ist eine Erfassung der angeborenen Fehlbildungen unter epidemiologischen Aspekten notwendig . Dem stehen gegenwärtig zahlreiche organisatorische und methodische Probleme entgegen . Zum Trost wird uns allerdings versichert : Durch derzeit begonnene Vorhaben könnten diese Probleme möglicherweise gelöst werden . Auf Seite 15 heißt es zum Thema Nahrungsmittelallergie : Verläßliche Daten zur Häufigkeit liegen nicht vor . Das gleiche wird über allergisch bedingte Nebenwirkungen von Arzneimitteln und über allergische Kontaktekzeme ausgesagt . Soweit einige Auszüge . Auf schichtenspezifische Angaben zur Häufigkeit und Verteilung der Krankheiten _ in den angelsächsischen und skandinavischen Ländern eine Selbstverständlichkeit _ wagt man angesichts dieser Situa tion gar nicht mehr zu hoffen . Solche Angaben werden auch nicht gemacht . Hier rächt sich nun der gewaltige Rückstand , der in der Bundesrepublik über Jahrzehnte gegenüber anderen entwickelten Industrieländern auf dem Gebiet der Gesundheitsberichterstattung und ihrer wissenschaftlichen Basisdisziplinen _ der Sozialmedizin und der Epidemiologie _ zugelassen wurde . Über Jahre und Jahrzehnte kontinuierlich und wissenschaftlich solide geführte Statistiken über die Entwicklung von Gesundheitsrisiken , Krankheits- und Sterbehäufigkeiten sind nun einmal unerläßliche Grundlagen für rechtzeitige Gefahrenabwehr und Gefahrenvermeidung , mit anderen Worten : für eine zielgerichtete und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik . Anzeichen für eine Änderung der Situation gibt es erst aus allerjüngster Zeit . Bis heute besteht allerdings keine klare und verbindliche Vorstellung über Anbindung , Inhalte und Formen einer Gesundheitsberichterstattung auf Bundesebene . Wie widersprüchlich , ja kontraproduktiv noch immer verfahren wird , zeigt u . a . das Schicksal der an allen medizinischen Hochschuleinrichtungen in den neuen Bundesländern seit langem in Lehre und Forschung selbständig etablierten und vergleichsweise gut besetzten epidemiologischen und sozialmedizinischen Institute . Obwohl sich die entsprechenden Fachgremien der alten Bundesländer in Kenntnis der eigenen unbefriedigenden Lage und im Interesse einer gemeinsamen Fortentwicklung nachdrücklich für deren Erhalt und Ausbau eingesetzt hatten , wurden sie drastisch verkleinert und institutionell nach bundesdeutschem Vorbild wieder mit der Arbeitsmedizin zurückvereinigt . Für beide Disziplinen stellt das einen Rückschritt von mindestens zwei bis drei Jahrzehnten dar . Ähnliches können wir leider Gottes auch auf dem Gebiet der Umwelthygiene und der Umweltmedizin und anderer wissenschaftlicher Grunddisziplinen , deren Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Gegenstand unserer Debatte entscheidend ist , feststellen . Während es eine institutionalisierte Umweltmedizin fast noch gar nicht gibt , führt die Umwelthygiene an den bundesdeutschen Universitäten seit Jahrzehnten ein traditionelles Schattendasein . Auch auf der Seite ihrer praktischen Anwendung sieht es meist nicht besser aus . Sie befindet sich bekanntlich im öffentlichen Gesundheitsdienst und wird deshalb allzuoft durch dessen hinreichend bekannte generelle Auszehrungssituation beeinträchtigt . So erklärt sich eben auch die viel zu geringe Zahl von Fachleuten , aber auch der zu Recht von vielen _ zunehmend auch von vielen Ärzten _ beklagte Zustand der medizinischen Aus- , Weiter- und Fortbildung auf diesen Gebieten . Was die neuen Länder betrifft , so ist es im übrigen das gleiche bereits erwähnte Verfahren wie z . B . an der Charité : Verkleinerung selbständiger Abteilungen und Rückverwandlung in gemeinsame Einrichtungen mit der Mikrobiologie . Damit wurde ein klassischer wissenschaftlicher Anachronismus nicht nur belassen _ was schon schlimm genug wäre _ , sondern gerade erst neu etabliert , und all dies angesichts eines riesigen und dringlichen Entwicklungsund vor allem Handlungsbedarfs auf genau diesen Feldern . Daß die überwiegend leistungsfähigen Hygieneinstitute , die in allen Bezirken der ehemaligen DDR bestanden , aufgelöst wurden , könnte man noch mit der veränderten Struktur eines föderalen Staatsaufbaus erklären . Völlig unverständlich ist jedoch , daß die in ihnen versammelten , in aller Regel gut ausgebildeten Kräfte und wertvollen Untersuchungskapazitäten nur zum Teil Eingang in den neu etablierten öffentlichen Gesundheitsdienst gefunden haben . Ich möchte noch kurz auf das in der Präambel erwähnte Hauptanliegen der Bundesregierung eingehen , die Prävention . Diesen Standpunkt begrüßen wir . Allerdings muß ich sagen : Mit der Erfahrung der kinderärztlichen Be treuung in der DDR haben wir hierzu etliche Fragen , die nicht nur den Stellenwert der Forschung , der Lehre und der Anerkennung des Facharztes Kinderarzt be treffen , z . B . in den Berufsvereinigungen . Sie be treffen auch die möglichst durchgängige Betreuung der Kinder von Kinderärzten und eben nicht Allgemeinmedizinern , aber auch solche Dinge wie die zahnärztliche Betreuung , z . B . das Therapieverbot für Kinder- und Jugendzahnärzte , wenn sie im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten . Die PDS/Linke Liste unterstützt nachdrücklich die z . B . von der Initiative gegen die Verletzung ökologischer Kinderrechte vorgebrachten Umweltrechte für unsere Kinder : eine sofortige drastische Reduzierung von Schadstoffgruppen aus allen Bereichen , eine Schadstoffhöchstmengenverordnung , die sich am Wohl von Kleinkindern orientiert _ das beginnt z . B . mit der Messung der Luftbelastung , bei der Frage , ob ich das bei 1 ,80 m mache , also da , wo Erwachsene atmen , oder bei 1 ,20 m , also in der Atmungshöhe von Kindern ; dabei ist teilweise eine Verdoppelung im unteren Bereich festzustellen _ , ein Produktionsverbot für gesundheitsschädliche Chemikalien , den freien Zugang zu Umweltdaten , eine gesetzlich vorgeschriebene umwelttoxikologische Zusatzausbildung für alle Heilberufe , die Einrichtung eines Ministeriums zur Wahrung von Kinderinteressen . 13490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Barbara Höll Wir sind der Meinung , daß diese Frage des Rechtes auf eine gesunde Entwicklung und eine gesunde Umwelt ein Verfassungsrecht sein muß _ nicht nur für Erwachsene , sondern insbesondere für Kinder _ und deshalb eine Ausrichtung an ihren Mindeststandards notwendig ist . Ich denke auch , es ist notwendig , bei der Debatte dieses Themas zu beachten , daß es kein Thema ist , das auf Deutschland beschränkt ist , sondern sehr wohl ein weltweites Thema , und daß wir mitverantwortlich sind für die Umweltbelastung von Kindern z . B . in der Dritten Welt , wenn sie in sehr umweltschädlichen Produktionen beschäftigt sind wie der Teppichherstellung , Gewebeherstellung usw . , wo sie zusätzlich noch mit reiner Chemie konfrontiert werden , und wir letztendlich mit unseren Importbestimmungen dazu beitragen , daß Kinder in der Dritten Welt auf Grund der dort vorhandenen Produktionsweise sehr frühzeitig sterben müssen . Ich danke Ihnen .