Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von unserer Seite vielen Dank dafür, dass wir heute über dieses wichtige Thema noch einmal debattieren dürfen. Wir hatten es in den vergangenen Jahren schon des Öfteren hier debattiert. In der letzten Legislaturperiode haben wir in einem interfraktionellen Antrag gemeinsam bereits viel von dem gefordert, was Sie jetzt wieder beantragt haben. Es ist auch einiges passiert; das ist erfreulich. Die damals geforderte Förderung der DZTThemenjahre „Luther 2017“ oder „100 Jahre Bauhaus“ – in der letzten Sitzungswoche Thema im Plenum – wird bereits umgesetzt. Es bleibt aber eines immer gleich: Der Knackpunkt ist die Finanzierung. Wie können wir die Vernetzung von Kultur und Tourismus gezielt fördern? Wie tragen wir dadurch die Erfolgsgeschichte Kulturtourismus in die Fläche? Da bleibt Ihr Antrag zumindest schwammig. Absichtserklärungen allein – darauf hat die Kollegin Kassner hingewiesen – helfen nicht weiter; das wissen Sie so gut wie ich. Immerhin nennen Sie im Gegensatz zu Ihren vorhergehenden Anträgen Finanzierungsinstrumente. Sie verweisen zum einen auf die Fördermöglichkeit über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Ja, die GRW hat einen Maßnahmenbereich „Infrastruktur im Tourismus“; aber die Verwaltung der Mittel liegt bei den Ländern. Das ist das erste Problem. Mir ist zudem nicht bekannt, dass die GRW einen explizit kulturtouristischen Schwerpunkt definiert hätte. Vor allem: Clusterbildung und Vernetzung sind keine investiven Maßnahmen. Da muss die GRW weiterentwickelt werden. Dazu bieten wir unsere Unterstützung an. Das zweite Instrument, das Sie in Ihrem Antrag nennen, ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist nicht bekannt, wie der Kulturtourismus der Verbesserung der Agrarstruktur oder gar des Küstenschutzes dient. Er ist somit über die GAK in der bisherigen Form nicht förderbar. Da bringen Sie die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ ins Spiel, in deren Rahmen zukünftig auch Kultur und Tourismus gefördert werden sollen. Dafür muss aber erst einmal das Konzept auf dem Tisch liegen. Das ist bisher nicht erkennbar. Wenn die Bundesregierung – das muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen – weiter im Schneckentempo an der Förderpolitik nach 2020 tüftelt, wird das in dieser Legislaturperiode sicher auch nichts mehr. Die Kollegin Kassner hat es schon deutlich gesagt: Eine Modellförderung hier, ein Wettbewerb da – das setzt keine Anreize, neue Projekte und Kooperationen, nachhaltige Projekte ins Leben zu rufen; das wissen Sie alle. Die Kulturfinanzierung vor Ort ist prekär. Darüber kann man bei aller Euphorie für das Thema Kulturtourismus, die ich im Übrigen teile, nicht hinwegsehen. Man muss an dieser Stelle deutlich sagen: Da kann man sich nicht dauerhaft auf bürgerschaftliches Engagement allein verlassen. Ich will aber gern zugestehen: Bei aller Kritik stößt der Antrag eine interessante und überfällige Debatte an. Was bedeutet eigentlich Kulturtourismus in unseren und für unsere ländlichen Regionen? Wie können wir Synergien aus Kultur, Kreativökonomie und Tourismus auf dem Land schaffen? In Vorbereitung dieser Debatte ist mir aufgefallen, dass der Kulturtourismus immer ein Synonym für Städtetourismus war. Kultur findet aber nicht nur in der Stadt statt. Wir müssen überwinden, dass Kulturreisen stets in einem Atemzug mit Städtereisen genannt werden. Deswegen ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Kulturtourismus auf dem Land stehen noch große Hindernisse im Weg – das gehört zur Lagebeschreibung dazu –: qualitative und quantitative Defizite in Beherbergung und Gastronomie, schlechte Anbindung der Veranstaltungsorte an den öffentlichen Nahverkehr und – das haben Sie angesprochen – wenig Erfahrung der Touristiker mit dem Kulturtourismus. Dazu habe ich in Ihrem Antrag – zumindest zu den ersten beiden Punkten – wenig bis gar nichts gelesen. Sie schreiben auch, dass die DZT-Mittel bezüglich China aufgestockt werden. Ich begrüße es, wenn die DZT in China Kulturreisen nach Deutschland bewirbt. Ob das aber vorrangig dem ländlichen Raum in Deutschland hilft, ist fraglich. Das wird sich auf die Hotspots fokussieren. Im Übrigen wissen wir alle, wie viel Reisezeit die Chinesen haben. Wir dürfen hier nicht nur nach außen schauen; denn das Reiseverhalten ändert sich auch im Inland. Das wäre der erste Schritt. Leute aus den umliegenden Regionen müssen angesprochen werden, was auch im Sinne eines nachhaltigen Tourismus für die Region ist. Durch kurze Wege und regionale Wertschöpfung bieten sich so neue Entwicklungschancen für die ländlichen Räume. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen sektorübergreifende Ansätze nicht nur in der Finanzierung der Infrastruktur, sondern auch in der Finanzierung vor Ort, beispielsweise der Hotels. Wir brauchen neue Ansätze im Städtebau und in der Förderpolitik nach 2020, und wir brauchen neue Ansätze, was die Erreichbarkeit ländlicher Regionen angeht. Wir müssen die Debatte noch viel breiter führen, als Sie jetzt mit Ihrem Antrag angeregt haben. Ich glaube aber, dass wir da nicht so weit auseinander sind. Wir müssen die Frage der Finanzierung angehen; das können wir in der weiteren Debatte noch vertiefen. Wichtig ist, dass wir darüber sprechen und dies weiterentwickeln. Vielen Dank.