Partei: FDP
Als Abgeordneter aus Brandenburg fiel es mir in den letzten Monaten oft schwer , an den anstehenden großen Aufgaben in Ostdeutschland hinreichend zu arbeiten ; denn vieles wurde von dieser unseligen Diskussion überschattet , und dies nur deshalb , weil man bei der Ausarbeitung des Einigungsvertrags in Art . 2 die Frage über Parlament- und Regierungssitz und die Entscheidung darüber offenließ , nicht damit rechnete , was einige , durchaus charmante Bonner Politiker so alles in Frage stellen können , was vorher unmißverständlich klar schien . Auch das Ausland reagiert mit Unverständnis . Insbesondere Amerikaner , Franzosen und Briten haben bei jeder Gelegenheit zu dem gestanden , was sie gesagt haben , sonst hätte ein Teil Berlins niemals vierzig Jahre in Freiheit existieren können . Die Betrachtung mußte immer auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit Deutschlands mit einer ungeteilten Hauptstadt Berlin erfolgen . Wir sollten darüber nachdenken , ob wir in Zukunft nicht auch eindeutige Aussagen zu bestimmten Entscheidungen beziehen , und wir sollten nicht , wie man meinen könnte , bei jeder heiklen Frage in eine Selbstzerfleischungsmentalität verfallen . Vorrangig in den alten Bundesländern wurde in den vierzig Jahren auch viel geredet und bekundet : Man kann sogar in vielen Städten plastisch Anteil nehmen ; denn man findet einen Kilometerstein mit dem Berliner Bären , so auch in Bonn . Was mich in der letzten Zeit jedoch verwundert : Dieses Symbol soll den Bürgern wahrscheinlich nicht nur die Entfernung der jeweiligen Stadt kundbringen . Sollte mit diesem Wahrzeichen nicht vielmehr auch die Erinnerung an Blockade , Teilung und Mauerbau und die fehlende Freiheit auch meiner Genera tion , Herr Bury , wachgehalten werden ? Es ist hoffentlich unstrittig , daß die Berliner und 16 Millionen Menschen in der ehemaligen DDR in der Vergangenheit unter dieser Geschichte leiden mußten . Sollen diese Menschen jetzt weiterhin für diese Geschichte büßen ? Man kann , wenn wir uns heute nicht für Berlin aussprechen , davon ausgehen , daß diese dann staatlich verordnete Ignorierung der legitimen Ansprüche einer Stadt auf unabsehbare Zeit eine neue , nicht kalkulierbare Dimension schafft , die direkte Auswirkungen auf den einzelnen Bürger vor Ort haben wird , und dies nicht nur in Berlin und seinem engeren Umland , sondern in allen neuen Bundesländern . Warum wohl , glauben Sie , haben sich alle Landtage in Ostdeutschland für Berlin entschieden ? Doch wohl bestimmt nicht , weil sie Nachteile für ihre Länder wünschen ! Berlin ist auch nicht wie von den Bonn-Befürwortern desöfteren zu hören war , eine Monster- und Megastadt mit Straßenkriminalität , Wohnungsnot und Verkehrschaos , sondern diese Stadt mit ihren vielen Menschen zeigt eindrucksvoll in ihrer neuen Gesamtheit alle Schwierigkeiten und Chancen eines ehemals geteilten Landes , was einer bedarfsorientierten , volksnahen und zukunftsweisenden Politik vor Ort , in Berlin , sicher dienlich wäre und damit als Katalysator für ganz Ostdeutschland wirken könnte . Berlin braucht nicht länger die mittlerweile unglaubwürdigen Mitleidsbekundungen einiger , sondern kann jetzt endlich , nach Vollzug der Einheit , das ihr von diesem Hause so oft ausgesprochene und protokollierte Recht als Hauptstadt mit Regierung und Parlament einfordern und dann zukünftige Pflichten wahrnehmen . Es wird Zeit , daß wir endlich Gemeinsamkeit , aber insbesondere auch Glaubwürdigkeit demonstrieren und Nägel mit Köpfen machen , also Berlin , auch im Hinblick auf ein geeintes Europa , seine Rechte und Pflichten durch die Verlegung von Regierung und Parlament unwiderruflich zukommen lassen . Dies ist heute keine Entscheidung für oder gegen eine Stadt oder Region , es soll eine Entscheidung für Deutschland sein ; denn dieses Deutschland ist mehr als eine größer gewordene Republik .