Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Wahlkreiswoche hatte ich eine Einladung zu einem Frühstücksgespräch über das Thema „Frauen machen Politik – Auf jeden Fall anders? – Auf jeden Fall besser?“. Bevor wir zu dem Ergebnis kamen, dass Frauen in der Regel andere Prioritäten in ihrer politischen Arbeit setzen als Männer, haben wir uns gemeinsam auf eine kurze Erinnerungsreise begeben. Sie begann im Jahr 1908, als Frauen endlich politischen Parteien beitreten durften. Sie machte Station im Jahr 1949, als in Artikel 3 des Grundgesetzes der alles entscheidende Satz verankert wurde: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Sie streifte das Jahr 1957, als Frauen endlich ohne die Zustimmung ihres Mannes ein Konto eröffnen durften. Sie führte uns dann in das Jahr 1977, in das Jahr, in dem Frauen endlich nicht mehr die Erlaubnis ihres Mannes einholen mussten, wenn sie denn berufstätig sein wollten. In diesem Zusammenhang konnten sich viele Frauen auch noch an den Satz erinnern: Meine Frau braucht nicht erwerbstätig zu sein; ich kann meine Familie allein ernähren. – Heute ist das ja alles anders. Heute stehen Frauen – Gott sei Dank – alle Wege offen. Scheinbar gibt es keine Diskriminierung mehr. Und doch: Wenn wir den Blick auf den Equal Pay Day 2016 richten, wird deutlich, dass die Forderung nach einer gerechten und diskriminierungsfreien Bezahlung noch immer nicht umgesetzt ist. Jahr für Jahr veröffentlichen wir Zahlen über die Entgeltlücke zwischen den Gehältern von Frauen und Männern. Dabei ist es letztendlich egal, ob wir über bereinigte oder über unbereinigte Zahlen reden. Es ist egal, ob wir über 7 Prozent, 15 Prozent oder 23,2 Prozent reden. Fakt ist: Es gibt diese Gerechtigkeitslücke. Oder wie es unsere Familienministerin, Manuela Schwesig, beim diesjährigen Equal Pay Day gesagt hat – ich zitiere –: Wenn Frauen trotz gleicher Tätigkeit und Qualifikation weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, ist das nicht nur ungerecht – es ist ein Unrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lohnlücke verharrt in Deutschland seit Jahren auf etwa gleichem Niveau und ist in kaum einem anderen Land der EU so groß wie bei uns. Das muss uns doch eigentlich alle beschämen. Deshalb benötigen wir dringend ein Gesetz, das zu mehr Transparenz bei den Lohnstrukturen führt und die direkte Lohndiskriminierung abschafft. Es ist wirklich an der Zeit – da haben die Grünen recht –, endlich Taten folgen zu lassen. Artikel 3 unseres Grundgesetzes verpflichtet uns im Übrigen auch dazu. Weniger Lohn für Frauen bei gleichwertiger Arbeit, das muss doch im 21. Jahrhundert endlich der Vergangenheit angehören. Große Teile der Lohndifferenz entstehen durch indirekte Lohndiskriminierungen. Geschlechterspezifische Unterschiede bei der Berufswahl, Branchenzugehörigkeit, Teilzeit, Minijobs und familienbedingte Erwerbs­ pausen sind wesentliche Punkte, die zur Lohndiskriminierung führen. Hinzu kommt, dass unser Arbeitsmarkt gespalten ist. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben zugenommen. Die Frauenerwerbstätigkeit ist in vielen Fällen nicht existenzsichernd. Der Weg dieser Frauen ist vorgezeichnet. Er führt unweigerlich in die Altersarmut. Das dürfen wir nicht länger zulassen. Die Einführung des Mindestlohns war hier nur ein erster wichtiger Schritt, um das Problem zu lösen. Weitere müssen dringend folgen. Mit Blick auf die sogenannten Frauenberufe wird deutlich: Sie sind schlecht entlohnt. Der Streik der Erzieherinnern und Erzieher in diesem Jahr hat uns das deutlich vor Augen geführt. Die Erziehung von Kindern, die Pflege von alten und kranken Menschen gibt es nicht zum Nulltarif; das muss diese Gesellschaft endlich kapieren. Diese für uns alle wichtigen Berufe müssen stärker wertgeschätzt, aber vor allem gerechter entlohnt werden. Die Gesellschaft und hier vor allem die Arbeitgeber dürfen auch die Fähigkeiten von Frauen und natürlich auch von Männern, die diese während der Familienphase zusätzlich erwerben, nicht länger unberücksichtigt lassen. Es sind dies vor allem soziale Kompetenzen, aber zum Beispiel auch ein gutes Zeitmanagement, also Fähigkeiten, die jedes Unternehmen doch eigentlich gut gebrauchen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben also auf mehreren Ebenen zu agieren. Es wäre ja auch zu schön, wenn wir die Entgeltgleichheit mit einem Federstrich herstellen könnten. Wir müssen noch mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun. Wir müssen den Lohnsenkungswettbewerb stoppen, und wir müssen uns für eine verbesserte Qualität der Arbeitsbedingungen einsetzen. Vor allem aber muss Arbeit endlich einheitlich bewertet werden. Der Schlüssel für die Beseitigung der Lohnungleichheit liegt in transparenten Gehaltsstrukturen. Daher muss vor allem dort angesetzt werden, wo Benachteiligung ihren Ursprung hat und die Gleichstellung unmittelbar hergestellt werden kann: in den Betrieben, und zwar auch in mittleren und kleinen Betrieben; denn dort arbeitet die Mehrzahl der Frauen. Und hier zitiere ich noch einmal Manuela Schwesig: „Wir müssen Lohnungleichheit sichtbar machen.“ Ich füge hinzu: Wenn die Ungleichheit dann sichtbar ist, müssen wir den Frauen auch die Möglichkeit geben, gemeinsam dagegen vorzugehen. Nur gemeinsam ist frau stark; das stimmt noch immer. Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. Deswegen komme ich zum Schluss und sage, dass wir natürlich eine bessere Bezahlung in den sogenannten Frauenberufen brauchen. Den Frauen kann ich nur zurufen: Keine falsche Bescheidenheit bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen in den Betrieben! Treten Sie selbstbewusst auf! Denn Ihre Arbeit ist jeden Euro wert. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.