Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Volmer hat seine Ausführungen mit den Worten beendet : Ich kritisiere . Ich meinerseits möchte mich ausdrücklich bedanken , bedanken dafür , daß die Opposition der sogenannten Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt und uns damit die Gelegenheit gegeben hat , die Grundzüge unserer Rußlandpolitik durch den Bundeskanzler und die Vertreter der Fraktionen noch einmal deutlich zu machen . Herr Kollege Erler , es gibt Reisen , die etwas Selbstverständliches sind . Günter Grass hat ein Buch über das Selbstverständliche geschrieben . Solche Besuche unter Freunden oder Verwandten muß man nicht kritisieren . Sie haben ihren Wert in sich und strahlen aus auf viele andere Fragen . Insofern besteht keine Veranlassung , darüber zu meckern und zu lamentieren . Wenn jemand aus der Opposition diese Reise kritisiert , dann ist das nichts anderes - Frau Präsidentin , Sie haben Sprachpflege heute großgeschrieben , aber ich muß das dennoch sagen - als ein Schuß in den Ofen . Es tut mir leid , eine andere Bewertung ist nicht möglich . Was soll der arme Bundeskanzler denn machen ? Er ist zur Konsultation und zu Gesprächen verpflichtet . Nun kann er sagen : Während der Zeit des Vorwahlkampfes mache ich gar nichts , bleibe ich zu Hause . Dann würden Sie sofort sagen : Jetzt ist die Zeit der Sprach- und Kontaktlosigkeit ausgebrochen ; das können wir nicht ertragen . Nun geht er nach Rußland und überlegt sich : Wie gestalte ich das Programm ? Dann sagen Sie , er solle mit allen reden . Aber dann muß er selektieren . Wenn er mit Schirinowski geredet hätte , dann hätten Sie auch gemeckert . Was soll er also machen ? Er muß selektieren . Wenn er selektiert , dann hält er sich tunlichst an das , was in der Diplomatie üblich ist . Das hat er getan , und das hat er auch gut gemacht . Insofern ist alles in Ordnung . Meine Damen und Herren , es ist sicherlich vollkommen richtig zu sagen , daß der russische Präsident nicht das Idealbild eines Präsidenten aus unserer Sicht ist . Das ist vollkommen klar . Wir kennen natürlich auch die Bedingtheiten seiner präsidentiellen Tätigkeit . Er ist bestimmten Kräften ausgesetzt und ausgeliefert , die er in der praktischen Politik berücksichtigen muß , wie wir das alle tun müssen : Rücksichten auf Nachbarn , Rücksichten auf politische Gegner und was alles sonst noch eine Rolle spielt . Da kann mancher vielleicht gar nicht das tun , was er gerne tun würde . Aber das war doch der Sinn . Herr Kollege Sperling weiß das so gut wie ich . Der Bundeskanzler hat das eingangs zitiert . Herr Schewardnadse hat uns in dem Gespräch gesagt : Unter denen , die möglicherweise da sind oder kommen werden , ist dieser für uns in Georgien der Beste , weil die anderen partielle Neo-Imperialisten sind , und wer weiß , was dann aus Georgien wird . Das ist nun einmal so in der Politik . Sie könnten jetzt eine Relativitätstheorie oder eine Theorie des kleinsten Übels aufstellen . Es gibt auch viele Wähler der CDU , die diese Partei nicht wählen , weil sie so schön ist , sondern weil sie sagen : Die auf der anderen Seite sind so mies , daß uns nichts anderes übrig bleibt , als die CDU zu wählen . Das ist die Relativität in der Politik , die man immer wieder berücksichtigen muß . . Insofern sage ich : Man kann , wenn man eine Reise macht , viel erzählen . Dies sagt der Volksmund . Andere sagen : Reisen bildet . Das ist sicherlich richtig , denn sonst würden so viele Bundestagsabgeordnete gar nicht reisen . Reisen bildet . Deswegen reisen sie . Das ist vollkommen in Ordnung . Manchmal macht es auch Freude , richtig Vergnügen . Reisen haben jedenfalls immer Wirkungen und auch Nebenwirkungen . Die Wirkung ist die Stabilisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland , Herr Erler . Das ist der primäre Zweck . Das ist sicherlich dargestellt und auch erreicht worden . Eine unvermeidbare Nebenwirkung ist der Eindruck , daß Herrn Jelzin Wahlhilfe geleistet worden ist .  Ich bitte um Gottes willen : Ist es denn so schrecklich , wenn es denn so ist ? Ich finde das überhaupt nicht . Solche Nebenwirkungen muß man in Kauf nehmen , als wenn man Medikamente schluckt . Das läßt sich nicht vermeiden . Insofern sage ich : Wir sollten darüber gar nicht soviel reden . Herr Jelzin ist der gewählte Präsident Rußlands . Sie können doch nicht vom Bundeskanzler oder von uns erwarten , daß wir vor der nächsten Wahl diesen Präsidenten demontieren . Sie wissen doch noch gar nicht , was danach kommt und ob er nicht vielleicht sogar wiederkommt . Dann stehen Sie im Regen . Nein , wir halten uns an das , was der russische Wähler gewählt hat , solange bis er eine andere Entscheidung treffen wird . In diesem Sinne war das , finde ich , eine sehr gute Reise und eine für die Opposition schlechte Aktuelle Stunde . .