Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit 1958 ist Wilhelmshaven der größte Ölhafen der Bundesrepublik . Seit 1974 erlaubt das auf 20 ,8 m unter Seekartennull vertiefte Jadefahrwasser , daß dieser einzige Tiefwasserhafen an der Deutschen Bucht von vollabgeladenen 250 000-Tonnern befahren werden kann . Der größte Tanker , der die Ölpier in Wilhelmshaven bisher erreichte , konnte 413 000 TDW tragen . Die Explosion so einer überdimensionalen Zeitbombe ist leider nicht auszuschließen . Damit will ich sagen , daß die Tankschiffe , die weit von Norden kommen und , die Fahrwasser der Außenelbe und der Außenweser überquerend , in die Jade einlaufen , ein nicht zu übersehendes Gefahrenpotential für die Deutsche Bucht darstellen . Dem Bund verdanken wir die Begradigung der Fahrwasser , gute , wenn auch nicht immer praxisorientierte Betonnung und das Radarleitsystem , das alle Schiffsbewegungen in der Deutschen Bucht koordiniert . Dies sei ausdrücklich erwähnt . Dafür gilt der Dank der Küstenbewohner dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung . Trotzdem sind die Risiken damit nicht aus der Welt geschafft . Erst im vergangenen Jahr kollidierten zwei Frachter vor Wangerooge , einer sank . Die Zahl der Beinaheunfälle wird vom Umweltbundesamt als überaus besorgniserregend bezeichnet . Trotzdem hat das Bundesverkehrsministerium in all den Jahren seine Verpflichtung zum Feuerschutz , der die Vorsorge für Öl- und Chemieunfälle einschließt , nicht ausreichend wahrgenommen , auch wenn hier häufig von der guten Feuerwehr gesprochen worden ist . . _ Meine Herren , soll ich leiser reden ? Ich will Sie nicht allzusehr stören . _ Dies , obwohl eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern besteht . Aber die Abgrenzung der Kompetenzen hat den Charakter eines Tidegewässers behalten : Alles fließt . Die Stadt Wilhelmshaven und der angrenzende Landkreis Friesland sind zuständig bis zur mittleren Tidehochwasserlinie . Der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen ist für die Vorsorge zur Verhinderung von Unfällen auf See zuständig und zustandshaftig . Ist das Öl aber bereits im Wasser , so ist das Land wegen seiner höchstrichterlich zugesprochenen Aufgabe der Gefahrenabwehr wieder zuständig . Ähnlich vielseitig ist der Alarmplan für außergewöhnliche Ölverschmutzungen . Gut 20 Dienststellen zwischen Norden und Cuxhaven müssen benachrichtigt werden , abgesehen von denjenigen , die über Geräte , Schlepper , Ölauffangschiffe oder Transportkapazitäten für ausgelaufenes Öl verfügen . 11374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Gabriele Iwersen 1992 , also 35 Jahre nach Inbetriebnahme des Ölhafens , ist endlich eine Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Niedersachsen zustande gekommen , durch die der Bund seine Verantwortung auf das Land abwälzt und in der festgelegt ist , wer nun endlich ein Konzept zum Brandschutz für das Jaderevier erarbeiten soll . Das heißt also nicht , daß das schon vorhanden ist . Fest steht bisher nur , daß der Bundesverkehrsminister seine Verantwortung für den Brandschutz auf dieser Bundeswasserstraße nicht übernehmen will und daß die Werks- und Berufsfeuerwehren an der friesländischen Küste und in Wilhelmshaven für die Bekämpfung von Schiffsbränden weder ausgebildet noch ausgerüstet sind . Die seit 20 Jahren erhobene Forderung nach einem Verbot von einwandigen Tankern muß endlich erfüllt werden , wie es in den USA bereits der Fall ist . Dort hat man aus der Ölkatastrophe durch die Exxon Valdez gelernt . Hoffentlich lernen die Europäer aus den Havarien vor La Coruna und vor den Shetlands . Alle Katastrophenübungen , die in unserem Revier bislang stattgefunden haben , zeigen das gleiche Ergebnis : Größere Ölunfälle sind zur Zeit auch bei uns nicht zu beherrschen . Die Umweltkatastrophe _ heute schon häufig angesprochen _ würde den menschlichen Siedlungsraum an der Nordseeküste und das Wattenmeer auf Jahre zerstören . Das Verbot von einwandigen Tankern muß endlich erfüllt werden und darf nicht weiterhin dem Konkurrenzkampf z . B . zwischen Rotterdam und Wilhelmshaven geopfert werden . Eine einvernehmliche Beurteilung der Risiken zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium und eine konsequente Durchsetzung aller zur Zeit technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie die Einrichtung der schon erwähnten Küstenwache heißt das Gebot der Stunde . Die Behauptung von Fernsehkommentatoren , daß erst jetzt die Politiker aufwachten und Forderungen stellten , ist jedenfalls falsch . Zutreffend ist , daß leider Katastrophen dafür herhalten müssen , um endlich mehr öffentliches Interesse für diese Gefahren zu erzeugen . Da es keine Rohöltanker unter deutscher Flagge gibt , kann Deutschland seine Sicherheitsvorstellungen nur durch Kontrolle in deutschen Häfen durchsetzen . Um innerhalb der EG nicht die Gesamtumschlagsraten an konkurrierende Häfen zu verlieren , kann eine Optimierung des Sicherheitsstandards für Schiffe und deren Besatzung nur durch verbindliche Vereinbarungen errreicht werden , die von allen Häfen der Europäischen Gemeinschaft angewendet werden . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , im Interesse der europäischen Küsten das Stadium des Wunschdenkens endlich zu überwinden und sich in den EG-Verhandlungen durchzusetzen , natürlich entsprechend ihrem Leitspruch : Das größer gewordene Deutschland muß größere Verantwortung tragen . _ Die detaillierten Forderungen für bessere Sicherheitsstandards sind Ihnen von Umwelt- und Verkehrspolitikern bereits im Detail vorgetragen worden _ und das nicht zum ersten Mal . .