Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es kommt einem wirklich so vor , als stünde jedes Jahr nicht nur Weihnachten vor der Tür , sondern auch die Debatte um die Reform des Sparkassensystems . Standen zunächst Stralsund und das Saarland im Vordergrund , so ist es jetzt Schleswig-Holstein . Dort will die CDU , unterstützt von der FDP , zur Stärkung der kommunalen Kompetenz , wie sie selbst sagt , das Sparkassengesetz liberalisieren und die Sparkassen teilweise privatisieren . Ein solcher Schritt hätte verheerende Auswirkungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ; denn ein eigenständiges regionales Bankensystem ist die Basis für die Kreditvergabe an kleine einheimische Firmen . Fakt ist , dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Hauptlast bei der Finanzierung von kleinen Unternehmen vor Ort tragen . Wenn ein kleines Unternehmen Kredite bekommt , dann bei ihnen . Durch die Privatisierung würden den Bürgerinnen und Bürgern des Landes mittelfristig die Sparkassen entzogen , da das Vorhaben von CDU und FDP - das dürfte ihnen auch klar sein - eine zwangsläufig geänderte Geschäftspolitik der Sparkassen zur Folge hätte . Aufgabe der Sparkassen ist es , Finanzdienstleistungen für alle und überall anzubieten und mit ihrer gemeinwohl- und aufgabenorientierten Geschäftspolitik die jeweilige Region und die dortigen Unternehmen zu fördern . Aufgrund ihrer Bindung an die Region verfolgen Sparkassen eine langfristig orientierte Geschäftspolitik mit auf Kontinuität ausgerichteten Kundenbeziehungen . Ihre Aufgabe ist es hingegen nicht , die Interessen einer beschränkten Zahl von Aktionären durch möglichst hohe Renditen zu befriedigen . Gerade hier liegt für den Kunden das wesentliche Kriterium . Denn zu seinen Gunsten oder Lasten wirkt sich aus , ob mit Unternehmensentscheidungen Mittelstandsfinanzierungen , flächendeckende Versorgung , langfristige Geschäftsverbindungen und Leistungen für alle Bevölkerungsgruppen angestrebt werden oder aber im Interesse des Börsenkurses die Entscheidungsfreiheit lediglich auf die lukrativsten Geschäftsfelder und Kunden beschränkt ist . Da eine börsennotierte Aktiengesellschaft verpflichtet ist , den größtmöglichen Ertrag für die eigenen Aktionäre im Blick zu haben , wird zwangsläufig eine Konzentration auf die lukrativsten Kunden , Geschäfte und Regionen erfolgen . Die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen gilt hingegen als renditeschwaches Geschäftsfeld , weshalb sich die privaten Bankenkonzerne in der Vergangenheit aus dem Projekt Mittelstandsfinanzierung systematisch zurückgezogen haben . Damit wird deutlich , dass mit dem Wegfall der öffentlich-rechtlichen Sparkassen die Gefährdung der Finanzierung des Mittelstandes Hand in Hand geht und für diesen , aber auch für einkommensschwache Kunden sowie Kunden in wirtschaftsschwachen Regionen kein ausreichendes Angebot an Finanzdienstleistungen mehr zur Verfügung stehen würde . Mittelständische Unternehmen in Deutschland sind auf die flächendeckende Präsenz der Kreditwirtschaft angewiesen ; denn sie brauchen Beratung und Betreuung vor Ort . Kundennähe und Kundenkenntnis sind im Kreditgeschäft unersetzlich , wobei die Bedeutung dieser beiden Faktoren durch Basel II und das Rating der Unternehmen sogar noch zunehmen wird . Natürlich kommen auch Sparkassen aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht an einer Straffung und Umstrukturierung ihrer Filialnetze vorbei . Aber gerade die dezentralen Strukturen der Verbundgruppe sind der beste Garant dafür , dass in Regionen ohne Zweigstellen der privaten Großbanken auch weiterhin intensiver Wettbewerb in der Kreditwirtschaft herrscht , ein Wettbewerb , der ohne die Sparkassen nicht möglich wäre , ein Wettbewerb , der zugunsten der Verbraucher sowie mittelständischer Unternehmen stattfindet , weil er ihnen leistungsfähige Angebote zu vernünftigen Konditionen macht . Auch die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein stellt zumindest in ihrer Pressemitteilung unstreitig , dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Garant für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und damit in einem vom Mittelstand geprägten Land wie Schleswig-Holstein von ganz besonderer Bedeutung sind . Trotz dieser Bewertung ein erfolgreiches System aufzugeben und damit bewusst zum Nachteil des Mittelstandes zu handeln ist auch bei der Absicht , kommunale Haushaltslöcher zu stopfen , der falsche Weg . Danke .