Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über den außenpolitischen und europapolitischen Schaden , den die Bundesregierung mit ihrem unkoordinierten und unverantwortlichen Vorgehen in Sachen Atomausstieg angerichtet hat , ist in diesem Haus und vor allem bei unseren europäischen Partnern schon viel gesagt worden . Da ist ein Flurschaden ersten Ranges entstanden . Bevor ich darauf eingehe , möchte ich aber zunächst noch einmal die innenpolitische Dimension darstellen . Dabei geht es nicht um die Frage Ausstieg ja oder nein . Ich halte den Ausstieg , wie er jetzt angelegt ist , sowieso für einen Fehler ; da die Kernenergie 31 Prozent Anteil an der Stromerzeugung hat , ist das so gar nicht machbar . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , können ja sagen : Wir haben ein Mandat . . Ich sage hier allerdings mit aller Deutlichkeit : Sie haben kein Mandat für die Szenarien , die Sie hier abgeliefert haben . . Da kommt der Bundeskanzler und erhebt den Anspruch , der Architekt des Ausstiegs zu sein . Er will die Auseinandersetzung um die Castor-Transporte beenden , die Verteuerung des Stroms abwenden und einen Konsens mit den Beteiligten erzielen . Währenddessen will Herr Trittin , unbeeindruckt von all dem , zunächst einmal die Zusammensetzung der Reaktorsicherheitskommission verändern und Atomkraftgegner dort hereinbringen . . Während das verkündet wird , bereitet Herr Trittin einen vorbereiteten Gesetzentwurf vor , nach dem der Ausstieg in einem Jahr stattzufinden habe . Das ist ein Crashkurs , ein Kurs des Ausstieges um jeden Preis . Da sollen die Zwischenlager vollaufen , da wird die sogenannte Verstopfungstheorie gepflegt . So will man ganz schnell die grüne Klientel im fundamentalistischen Lager bedienen . So geht das aber nicht . Zur gleichen Zeit sagt der Bundeskanzler im ZDF : Was der Herr Trittin da erarbeitet , ist so okay . Während dieses gesendet wird , erhält Herr Schröder per Fax den Gesetzentwurf und stellt auf einmal fest : So geht das nicht . Ja , meine Damen und Herren , wo leben wir denn ? . Was tut denn diese Regierung ? Daß hier jeder tun kann , was er will , haben wir bei den Gesetzentwürfen zu den 630-Mark-Jobs und zur Ökosteuer sowie bei den Stellungnahmen zur NATO-Doktrin und zum Bundeswehreinsatz im Kosovo und sonstwo erlebt . Es kann _ das sage ich in Richtung des Bundeskanzlers _ ja seiner Seelenlage entsprechen , daß er die Dinge laufen lassen will , um sie dann als der große Matador wieder einzufangen . Das geht einmal , zweimal und am Anfang auch dreimal , aber dann geht das nicht mehr . Dieses Land verlangt nach Berechenbarkeit und Kontinuität . . _ Herr Schlauch , wir sitzen hier nicht in irgendeiner Basisversammlung der Grünen . . Von unserer Regierungsbank wird das wichtigste Land Europas regiert . Dort werden Entscheidungen getroffen , auf die unsere Nachbarn schauen , mit denen wir auf vielfältigste Weise verbunden sind . Da können Sie hier keine Basisversammlung veranstalten . Man kann auch nicht , wie das möglicherweise bei Ihnen auf dem Parteitag üblich ist , sagen : Nun haue ich einmal drauf , und wenn es gutgeht , ist es gut , und wenn es schiefgeht , habe ich Pech gehabt . _ So geht das nicht auf einer Regierungsbank und in der Regierungsverantwortung , meine Damen und Herren ! . Wie soll denn dieser Atomausstieg überhaupt funktionieren ? Die Atomenergie hat einen Anteil von 31 Prozent an der Stromerzeugung . Ich sage ganz ruhig : Sicherlich gibt es erhebliche Sparpotentiale . Wir können auch mit regenerativen Energien eine Menge tun . . Möglicherweise werden wir von jetzt 3 Prozent auf 6 Prozent oder 7 Prozent kommen ; aber niemals wird über einen Ausstieg die Situation entstehen , daß wir auf den Zubau oder darauf verzichten können , Atomstrom oder welchen Strom auch immer anderswo zu kaufen . Da ist es nichts mit Arbeitsplätzen aus deutscher Kohle . Da ist es auch nichts mit dem Import von Gas . Ich sage auch zu Ihnen , den Grünen : Gas ist eine Ressource , ein Brennstoff _ viel zu schade , um daraus Strom zu erzeugen .