Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Bätzing , Sie haben eben gesagt , die Bundesregierung will Lust auf die große weite Welt machen . Ich muss Ihnen da entgegenhalten : Wir wollen unseren Jugendlichen erst einmal Lust auf Deutschland , auf ihr Heimatland , machen . Der eine will die Jugend ewig haben , der andere will noch einmal 16 sein . Angeblich soll ja die Jugendzeit eine der schönsten im Leben sein . Damals , als Sie und ich vielleicht noch 16 waren und sich so mancher wünschte , auch noch einmal in unserem Alter zu sein , haben wir diesen Wunsch , jung sein zu wollen , vielleicht noch verstanden . Wie sieht es denn heute aus ? Ehrlich gesagt möchte ich heute nicht in der Haut einer 16-Jährigen stecken . Die Perspektive für die Zukunft ist alles andere als optimal : Rekordverschuldung , Rekordarbeitslosigkeit , Rekordinsolvenzen . Wenn Sie uns auffordern , Deutschland bei den jungen Menschen nicht mies zu machen , erwidere ich Ihnen : Sie dürfen die Lage auch nicht schönzeichnen , sonst bricht man nämlich in das Eis ein . Hüten Sie sich davor , warnen Sie die Jungen und schauen Sie sich einmal die Zahlen an ! Von diesem Standpunkt aus müssen wir die Richtung noch einmal korrigieren . Das ist nämlich eine traurige Spitzenleistung der Bundesregierung . Das , was für viele Jugendliche gewiss ist , ist , dass sie die Rechnung dafür zahlen müssen , was heute schief läuft . Schauen wir uns das einmal genauer an : Sie werden die Rechnung für die optische Schönung von Arbeitslosenzahlen zahlen müssen , sie werden die Rechnung für das Türken von Bundeshaushalten und für den Verkauf des Tafelsilbers , der von Ihnen betrieben wird , zahlen müssen . Sie werden auch die Rechnung für die Abschaffung des demographischen Faktors unter Rot-Grün bezahlen müssen , der dann irgendwann wieder unter dem Namen Nachhaltigkeitsfaktor - der Begriff Nachhaltigkeit wird ja sehr oft inflationär gebraucht - eingeführt wurde . - Leider ist Ihre Jugendzeit , Herr Tauss , schon länger vorbei . Sie hatten es vielleicht noch ganz gut . Für die heutige Jugend sieht es aber anders aus . Die verfehlte Renten- und Gesundheitspolitik trägt das Ihrige dazu bei . Das Schlimmste , was diese Regierung - die heute leider sehr übersichtlich hier vertreten ist - der Jugend antun kann , ist , ihr den Glauben an die Zukunft zu nehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Sie reden ja gerne von Nachhaltigkeit . Sie benutzen dieses Wort ziemlich oft und inflationär , wodurch es immer inhaltsleerer wird . Nachhaltig wäre es gewesen , wenn Sie unserem Antrag auf Einrichtung eines Zukunftsausschusses vom vergangenen Jahr zugestimmt hätten . Jährliche Generationenbilanzen und Gesetzeschecks vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit wären ein Warnsignal gewesen , auch über die nächsten Wahlen hinaus . Mittlerweile lebt - Sie haben es im Armutsbericht gelesen - jedes zehnte Kind in relativer Armut . Hinzu kommt ein neuer Aspekt , dem wir uns noch nicht genügend zugewendet haben : die Verschuldung von Jugendlichen und die Verstrickung in Kostenspiralen . Das ist ein neues Problem , das auf uns zurollt . Die Kaufanreize sind groß , Verträge sind problemlos geschrieben , bargeldlos ist schnell eingekauft . Die jugendliche Zielgruppe steht im Fokus von Lockangeboten . Auch die mangelnde Kenntnis vom Haushalten , vom Umgang mit Geld wird ein Problem werden , dem wir uns zuwenden wollen . Hier brauchen die jungen Menschen unsere Unterstützung . Es wird gewiss nicht einfacher werden , für die Jugendlichen in diesem Land eine Lanze zu brechen . Wir reden fast über Minderheitenpolitik . - Das ist ein bisschen schwierig . Wahrheiten tun oft weh . - Bis 2050 wird sich der Anteil der unter 20-Jährigen von derzeit 21 Prozent auf 16 Prozent verringern . Besonders bedrückend ist die Entwicklung im ländlichen Raum . Ein Blick zeigt , dass die Jugend dort sehr schwach vertreten ist bzw . abwandert . Laut Statistischem Bundesamt sind nur rund 19 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum angesiedelt . Abgewandert sind von 1996 bis 2001 rund 300 000 Jugendliche . Die Dörfer aber entwickeln sich nur mit den Jugendlichen und umgekehrt entwickeln sich die Jugendlichen mit ihren Dörfern . Eine kräftige Wirtschaft ist einer der wichtigsten demographischen Faktoren . Laut Aussage der Bundesregierung , auch in einer Antwort auf unsere Große Anfrage - die , nachdem sie so oft verschoben wurde , vorgestern Abend auf dem Tisch lag ; ich finde es eine Unverschämtheit , dass Sie sich jetzt auf eine Antwort beziehen , über die noch nicht einmal die Staatssekretärin gesprochen hat ; außerdem ist es ein starkes Stück , einfach nur einen Berg Papier zu produzieren ; Gesetze müssen Sie uns in der Antwort nicht erklären , die können wir selbst nachlesen , stattdessen hätten wir gerne konstruktive Ansätze und Perspektiven für die Zukunft erfah-ren - , ist es ihr Ziel , allen Jugendlichen die Chance einer Ausbildung zu eröffnen . Das hört sich sehr gut an . Aber wie sieht es denn konkret aus ? In unsere Abgeordnetensprechstunden kommen in jüngster Zeit immer mehr Jugendliche , die sich darüber beklagen , dass ihre Lehrverträge aufgelöst werden , und zwar nicht deshalb , weil ihre Betriebe sie nicht wollten , sondern weil den Betrieben von der Bundesagentur für Arbeit Praktikanten angeboten werden , die mobil sind und Auto fahren können . Ein Lehrling kostet Zeit , Nerven und auch Geld und die Praktikanten werden zurzeit wie sauer Bier angeboten . Das hat einen Kannibalisierungseffekt . Auf der einen Seite fordern Sie , dass die Betriebe einstellen , auf der anderen Seite subventionieren Sie diesen Ausverkauf . Schauen Sie , dass Ihre Umsetzungen stringent sind ! Bekundungen allein helfen nicht , schon gar nicht den Jugendlichen . Zum Thema Rechtsextremismus hat schon mein Kollege Michael Kretschmer einiges gesagt . Da stehen wir alle zusammen , auch parteiübergreifend . Wir sind uns sicher , dass Demokratie und ein tolerantes , weltoffenes , soziales Miteinander erlernbar sind . Wir möchten die Jugendlichen nicht abschreiben . Aber eines fällt uns schon auf . Jugendliche sind dort gefestigt , wo sie in ländlichen Strukturen , Vereinen und demokratisch legitimierten Jugendgruppen integriert sind . Uns wundert , dass die Bundesregierung gerade die Gelder für diese Jugendorganisationen streicht . - Wenn das nicht stimmt , hat leider auch Ihr Juso-Vorsitzender aufgrund einer falschen Sachlage die Bundesregierung kritisiert . - Diese Jugendorganisationen müssen unterstützt werden , damit Demokratie erlernbar bleibt . Ein letzter Blick auf die Landwirtschaft . Diese Bundesregierung hat nur eine Museumslandschaft im Auge . Ich denke in diesem Zusammenhang an Ministerin Künast , die ein Denkverbot in Richtung Grüne Gentechnik ausgesprochen hat . Die Landwirtschaft ist aber mehr als nur eine Museumslandschaft . Sie ist ein starker Wirtschaftsfaktor ; denn die Produktivität pro Arbeitskraft ist in den letzten Jahren gestiegen . Außerdem bietet sie mit 13 grünen Berufen den Jugendlichen eine Zukunft . Wenn die Bundesregierung den Jugendlichen wirklich eine Chance geben will , dann darf sie nicht weiter den Ausverkauf unserer Landwirtschaft betreiben . Wir brauchen vielmehr ein Bekenntnis zur Landwirtschaft im deutschen Raum und wir müssen diejenigen unterstützen , die Betriebe übernehmen . Lassen Sie uns die Jugendlichen und die Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen ! Bei dem , was jetzt entschieden wird , sollten Sie nicht nur an die nächste Wahl denken , sondern auch daran , dass diejenigen , die nach uns kommen , die späteren Lasten und Kosten tragen müssen .