Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer, der zweite Teil Ihrer Frage zeigt mir, dass Sie es richtig verstanden haben: Es gehört zu den Grundprinzipien deutscher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Frankreich zu haben. Das ist auch Politik der jetzigen Regierung. Es war allerdings ein zentraler europapolitischer Fehler der Regierung Schröder, die europäische Politik unter Vernachlässigung kleiner Partner nur auf diesen einen großen Partner zu verengen. Ich halte an dieser Kritik fest. Es war Balsam für die Seelen vieler kleinerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Außenminister Guido Westerwelle gleich zu Beginn nicht nur Polen, sondern auch die Niederlande besucht hat und somit ein Zeichen für die kleinen Länder gesetzt hat. Deutschland ist gut beraten, kleinere Staaten mit einzubeziehen und nicht auf jene Art Politik zu machen, wie es Gerhard Schröder fälschlicherweise getan hat. Herr Kollege Schäfer, ich würde gerne auf das Thema unserer Diskussion zurückkommen. In der Tat ist es vollkommen richtig, dass wir anfangen müssen, eine kritische Analyse und Auswertung der Lissabon-Strategie vorzunehmen; da sind wir uns einig. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir nicht über der Strategie und all dem, was gemacht wurde, den Stab brechen sollten. Natürlich sind viele Ziele, die man sich gesetzt hat, nicht erreicht worden, etwa in Bezug auf die Beschäftigungsquote, die Steigerung der Investitionen und das Wirtschaftswachstum. Daraus sollten wir aber die richtigen Lehren ziehen. Wenn wir auf der Welt Einfluss haben und unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin für die europäische Idee begeistern wollen, sollten wir durchaus daran festhalten, Europa zu einer Region des Wohlstandes, der maximalen Beschäftigung und der Vermeidung von Armut zu machen, in der es optimale Bildung für alle unabhängig von der Herkunft gibt. Das sind im Kern richtige Ziele, die nicht ganz erreicht wurden. Wir sollten diesen Weg weitergehen. Ich möchte zu dem, was Sie jetzt hier vorschlagen, konkret sagen: Wenn wir feststellen, dass wir zu euphorisch waren, muss man die Anstrengungen in der Tat maximieren und sehen, was man mehr tun kann. Frau Kollegin Högl, es hilft nur nichts, sich jetzt – wenn ich Sie richtig verstanden habe – noch höhere Ziele zu setzen und noch detaillierter aufzuschreiben, was man machen will. So steht beispielsweise im Barroso-Papier, dass man die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 69 auf 75 Prozent steigern will usw. Ich glaube, man sollte sich hier nicht zu sehr auf Zahlen fixieren und nicht meinen, dass man hier mit arithmetischer Exaktheit vorgehen kann. Vielmehr müssen wir lernen, dass zu euphorische und detaillierte Ziele nicht geholfen haben; am Ende bringen sie mehr Frust als Belebung in die Debatte. Auch aus Sicht meiner Fraktion bleibt richtig, dass wir im Bildungsbereich vorangehen. Hier geht die Bundesregierung voran: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen und zum Glück alle Länder dazu überreden können, mitzuwirken. Es ist eine zentrale Frage für den Wohlstand in Europa, dass wir im Bildungsbereich alle Schätze heben, die unser Land bietet. Deswegen müssen wir hier eindeutig vorangehen. Ein zweiter, etwas neuerer Schwerpunkt: Energie und Klimawandel. Ich glaube, nach der Kopenhagener Konferenz hat jeder gemerkt, dass hier auch innerhalb Europas einige Anstrengungen nötig sind. Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist hier gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung Schrittmacher; Europa ist hier Schrittmacher in der Welt. Wir müssen beim Thema Klimaschutz vorangehen; das muss auch unsere Energiepolitik in Deutschland bestimmen. Der Weg ist richtig; wir sollten ihn weitergehen. In anderen Bereichen müssen wir lernen und nicht glauben, dass allein wir in Deutschland immer die richtigen Rezepte haben. Wenn Sie etwas verengend meinen, die gesamte deutsche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müsse in ganz Europa übernommen werden, dann ist das, glaube ich, der falsche Ansatz. Nicht alles, was wir machen, ist das Optimum; auch andere haben Modelle, die richtig sind. Das Flexicurity-Konzept, das aus dem skandinavischen Raum kommt und von der Europäischen Union übernommen wurde und sowohl Sicherheit als auch Flexibilität am Arbeitsmarkt bedeutet, ist ein Modell, das Zukunft hat. Dieses Konzept sollten wir auch in Deutschland offener miteinander diskutieren. Dafür sollten Sie vielleicht einigen ideologischen Ballast abwerfen. Hier ist mehr Flexibilität im Denken verankert als in dem, was seit 20 oder 30 Jahren in Ihrem Parteiprogramm steht. Es bringt optimale Beschäftigungschancen für die Menschen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir über die Anträge diskutieren, muss man auch in aller Kürze auf das eingehen, was die Linkspartei vorgelegt hat. Den Eindruck zu erwecken, als wäre gerade Europa im Vergleich zu Asien, zu den Zuständen auf dem indischen Subkontinent oder in China, oder auch zu den USA sozusagen ein Kontinent der sozialen Ausgrenzung, ist geradezu ungeheuerlich. Mehr soziale Rechte als in Europa gibt es eigentlich nirgendwo. Wenn Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen, dass man nur noch dann weiterverhandeln kann, wenn man Ihre Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnimmt, dann zeigt das, dass Sie Europa letztlich lähmen wollen. Sie sind immer noch nicht in Europa angekommen. Das ist eine traurige Bilanz, die wir heute ziehen. Ich hoffe, dass das Haus insgesamt das anders sieht, und freue mich noch auf zahlreiche Diskussionen zum Konzept Europa 2020. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.