Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es , dass mit Urban 21 in Berlin eine Weltkonferenz stattfindet , die an die Rio-Konferenz von 1992 und an die UN- Siedlungskonferenz Habitat II in Istanbul von 1996 anknüpft . Damit wird der Dialog auf dem Weg zur Durchsetzung und Umsetzung der Agenda 21 und der HabitatAgenda fortgesetzt . Es ist gut , Herr Minister , dass Sie daran erinnert haben , dass die Idee , eine solche Weltkonferenz im Rahmen der EXPO 2000 in der neuen deutschen Hauptstadt durchzuführen , von dem damaligen Bauminister Professor Klaus Töpfer entwickelt und auf den Weg gebracht worden ist . Es war in der Tat die Regierung Kohl , die Urban 21 als eine globale Initiative für nachhaltige Entwicklung der Länder Brasilien , Deutschland , Singapur und Südafrika vorstellte , und es war Ihr Vorvorgänger , Bauminister Eduard Oswald , der das Projekt weiter vorangetrieben hat . Daran muss vorab erinnert werden . . Die rot-grüne Regierung hat lange genug gebraucht , bis sie in die Gänge gekommen ist . Der Weltbericht , von dem Sie gesprochen haben , der in wenigen Wochen diskutiert werden soll , liegt nach meiner Kenntnis bis heute noch nicht vor . Meine Damen und Herren , es ist keine Frage : Zu den großen Herausforderungen der Zukunft gehört , weltweite Lösungsansätze für eine sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung zu finden . Dies gilt insbesondere in den schnell wachsenden Metropolen in den Entwicklungsländern . Aber ein Weiteres kommt hinzu : Wenn wir mit Forderungen und Ermahnungen in den Schwellenund Entwicklungsländern und in den Reformstaaten des Ostens Gehör finden wollen und ernst genommen werden wollen , müssen wir als die so genannten reichen Industrieländer zunächst zeigen , dass wir selbst imstande sind , eine nachhaltige , auf die Zukunft ausgerichtete Stadt- und Siedlungspolitik zu gestalten und erfolgreich durchzusetzen . Ich hätte es zum Beispiel begrüßt , wenn sich die Konferenz ebenfalls stärker mit den Problemen der Siedlungsentwicklung in den Industrieländern Europas und Nordamerikas befasst hätte . . Wenn wir die Verantwortung für die ökologisch und sozial labile Erde als globale Verantwortung der gesamten Menschheit begreifen , dann ist es einfach zu wenig , wenn wir wohlwollend unsere Hilfe den Entwicklungsländern mit ihren chaotischen Megastädten anbieten und uns gleichzeitig weigern , auch unsere eigenen Versäumnisse zum Thema zu machen . Herr Minister , meine Damen und Herren , Urban 21 sollte eigentlich mehr sein als das von Ihnen angekündigte Treffen bedeutender Staatsmänner , mehr als medienwirksames Konferenzspektakel . Ich setzte darauf , dass die Teilnehmer der Konferenz dafür Sorge tragen , dass gute inhaltliche Arbeit geleistet wird und dass trotz dieser Regierung die Konferenz zu einem Erfolg wird . . Die Parlamentarier werden dazu ihren Beitrag leisten . Deshalb hat die Organisation Global Parliamentarians on Habitat für den 5 . Juli die Schirmherrschaft über das Parlamentarierforum übernommen . Global Parliamentarians on Habitat ist übrigens die einzige internationale Parlamentarierorganisation , die sich weltweit unmittelbar mit menschlichen Siedlungen , mit der Wohnungsversorgung und mit nachhaltiger Entwicklung befasst , eine Organisation , zu der sich Parlamentarier aus 177 Ländern der Welt zusammengeschlossen haben . Ich lade Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , herzlich ein , an diesem Parlamentarierforum aktiv mitzuwirken . Experten aus Russland , den Niederlanden , Österreich und Uganda werden für den Einstieg in das Forum sorgen . Warum sage ich das ? Ich bin der festen Überzeugung : Wir dürfen die Zukunftsfragen unserer Städte nicht den Regierungen allein überlassen . Wir müssen als Parlamentarier unseren Beitrag leisten , damit die Themen von Habitat national und international ständig auf der Tagesordnung bleiben . . Wir wissen sehr wohl : Der Verstädterungsprozess entwickelt sich unaufhaltsam vor allem in den Schwellenund Drittländern unkontrolliert fort . Schon jetzt sind diese Agglomerationen kaum noch zu verwalten oder zu steuern . Sie entwickeln sich mit großer Dramatik . Massenarmut , ökologische Katastrophen und Wanderungsbewegungen der Menschen sind der soziale Sprengstoff , der den Frieden des eigenen Landes und letztlich den Weltfrieden bedroht . Dies , meine Damen und Herren , sind keine Horrorszenarien aus einem Science-Fiction-Film , sondern eine ungeschminkte Zustandsbeschreibung der Welt von heute und vor allem der Welt von morgen . Die Städte sind das Problem der Zukunft . Sie sind aber auch die Einzigen , die diese Zukunftsprobleme einigermaßen vernünftig lösen können . Leider ist es bisher nicht hinreichend gelungen , die enormen Chancen , die große Städte bieten , zu nutzen . Städte sind der Motor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung . Sie bieten die Möglichkeit ökonomischer und ökologischer Effizienz . Sie sind Orte der Kultur und Innovation , der Gemeinsamkeit und auch der Toleranz . Ich will damit sagen : Die großen politischen Herausforderungen liegen auf der kommunalen Ebene . Dem werden die meisten politischen Systeme , insbesondere die Zentralstaaten , nicht gerecht . Denn Stadtpolitik wird zunehmend zur Weltinnenpolitik . Deshalb ist der erste Schritt zur Lösung der Siedlungs- und Stadtentwick10094 lungsprobleme eine deutliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung . . Wir brauchen weltweit starke Kommunen mit deutlich mehr politischem Einfluss , mit besserer institutioneller Kapazität und vor allem mit eigener Finanzautonomie . Das ist ein dickes Brett , an dem ständig gebohrt werden muss . Die meisten Gesetze werden von nationalen Parlamenten gemacht , die eher Zentralismus im Blick haben als die Städte oder gar den ländlichen Raum . Auch die rot-grüne Regierung in Deutschland macht diesen Fehler wiederholt . Wenn Sie den Gemeinden in Deutschland weiter das Geld wegnehmen , höhlt das kommunale Selbstverwaltung aus . . Auf Deutschland schauen viele Länder , ob wir das wollen oder nicht . Deshalb sollten und müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen . Lokale Finanzautonomie , kommunale Planungshoheit und demokratische Strukturen in den Städten und Gemeinden verbessern weltweit die Chancen für eine ökologisch , wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung . Deklarationen auf internationalen Konferenzen müssen die notwendigen Ziele vorgeben ; aber nationale Regierungen und Parlamente müssen für anständige Rahmenbedingungen sorgen . Die Probleme in den Gemeinden , seien es die Megastädte oder die Dörfer , können am besten vor Ort gelöst werden . Ich fordere die Bundesregierung auf : Arbeiten Sie aktiv mit an der Verabschiedung der Weltcharta für kommunale Selbstverwaltung . Beschränken Sie sich aber nicht auf Lippenbekenntnisse zur Dezentralisierung in den anderen Ländern . Sorgen Sie auch für finanzstarke Städte und Gemeinden in der Europäischen Union , verhindern Sie das zunehmende Hineinregieren von Europa in lokale Selbstverwaltungsangelegenheiten , . und sorgen Sie für eine starke kommunale Selbstverwaltung in Deutschland . Neben der Stärkung der Kommunen im Verhältnis zu den Nationalstaaten brauchen wir neue Steuerungsmodelle für Kommunen . Besonders für die Megastädte in den Entwicklungsländern müssen eine andere öffentliche Verwaltung und eine bessere politische Steuerung gefunden werden . Das traditionelle Modell der Kommunalverwaltung , wie wir es kennen und praktizieren , scheitert vor allem in den Megastädten oft an den gewaltigen Aufgaben , wenn dort mehr als die Hälfte der Menschen keinen lokalen Wohnort , keine regelmäßige Beschäftigung und weder Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hat noch Steuern und Gebühren zahlen kann . Stadtentwicklung muss unter verstärkter Beteiligung der Bürger in eine Gesamtplanung integriert werden . Wir brauchen die integrierende Stadt . Es heißt neudeutsch so schön Inklusiv-City . Was ist damit gemeint ? Mit Integration sind zwei Dinge gemeint . Zunächst geht es um die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an den Ergebnissen des Fortschritts in der Stadt . Das ist als politisches Ziel zunächst nichts Neues . Neu ist , dass all diese Gruppen weit mehr als bisher am Geschehen in der Stadt aktiv beteiligt werden sollen . Neu ist auch , dass all diese Gruppen weit mehr als früher aktiv mithelfen sollen , die Vorschläge für große Vorhaben wie für kleine Projekte , die nur kleine Stadtbezirke oder kleine Gruppen betreffen , zu verwirklichen . Wir brauchen , Herr Minister , nicht mehr Staat , sondern eher weniger . Wir brauchen weniger Regulierung , und zwar auf allen politischen Ebenen . Die Stadt muss zunehmend die Rolle des Moderators übernehmen . Es ist klar , dass mit diesem Ansatz nicht alle Aufgaben der Städte erfüllt werden können . Die professionelle und spezialisierte Verwaltung wird in vielen Sektoren weiter gebraucht , aber die vielen Ausgegrenzten , Chancenlosen und Politikverdrossenen können bei beschränkten Ressourcen nur auf die gerade beschriebene Art und Weise wieder integriert werden . Wollten Bürgermeister , Rat und Verwaltung diese gigantische Aufgabe nach dem traditionellen Verwaltungsmuster lösen , hätten sie bei der Größe der Herausforderung keine Chance . Der Obrigkeitsstaat und die Obrigkeitsstadt werden bald der Vergangenheit angehören . Partnerschaftliches Miteinander der Verantwortlichen rückt in den Vordergrund . Die frühere Bundesregierung hat diese Themen sehr ernst genommen . Ich erinnere nur an das Nationalkomitee Habitat II , in dem wir die Habitat-II-Konferenz von Istanbul intensiv vorbereitet und auch nachgearbeitet haben . _ Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie nicken ja so freundlich . _ An diesem Komitee waren gesellschaftliche Gruppen von denArchitektenverbänden _ um mitAzu beginnen _ bis zu den Umweltschutzorganisationen beteiligt . Ich bedauere außerordentlich , dass die rot-grüne Regierung dieses Komitee hat sterben lassen . Wir brauchen in der Politik mehr denn je den Dialog und die Partnerschaft mit den Kommunen und den gesellschaftlichen Gruppen , die sich an diesem Prozess beteiligen . . _ Es ist gut , wenn Sie etwas machen . Auch in unserem Land gibt es noch viel zu tun . Unsere Innenstädte fallen auseinander . Innerstädtisches Wohnen verliert zunehmend an Attraktivität . Der innerstädtische Handel verliert im Vergleich zum großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese immer mehr an Boden . . Die Deutschen setzen täglich riesige Verkehrsströme in Bewegung _ zum Wohnen , zum Arbeiten , zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung . Dabei geht es nicht darum , ob ein Liter Benzin 3 oder 5 DM kosten sollte . Hier geht es um einiges mehr . . Peter Götz 10095 _ Richtig . Der frühere Bauminister Oswald gibt das Stichwort Aktion pro Innenstadt . Das ist auch in Deutschland eine Zukunftsherausforderung . . [SPD] : Damit hättet ihr vor zehn Jahren beginnen können !) Erlauben Sie , dass ich zum Schluss auf ein Programm eingehe , das die CDU/CSU-Bundesregierung 1996 zusammen mit den Ländern geschaffen hat _ Sie haben das als Ihr Programm dargestellt _ : auf das Programm Soziale Stadt . Mit diesem Programm sollten eigentlich benachteiligte Stadtquartiere wieder zu lebensfähigen Stadtteilen mit positiver Zukunftsperspektive gestaltet werden . Was die rot-grüne Regierung aus unserer damaligen Idee gemacht hat , wird nicht ausreichen , um das riesige Problem der sozial ausgegrenzten Menschen in unseren Städten in den Griff zu bekommen . Das jetzige Programm schafft höchstens Reparaturen an den Symptomen . Im vergangenen Jahr hatte der Bund gerade einmal 10 Millionen DM übrig . Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Nun sollen 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden . Dabei handelt es sich lediglich um Verpflichtungsermächtigungen .  Ich fordere Sie auf : Nutzen Sie die Chancen , die vor mehr als vier Jahren entwickelt wurden , damit dieses Programm über seinen sozialpädagogischen Ansatz hinauskommt ! . Dieses Programm , Herr Minister , ist wichtig . Es kann zu einem Modell werden , wie auf Gemeindeebene Mitbürger nicht Leistungsempfänger sind , sondern im Dialog und in Form von Zusammenarbeit Probleme angehen , die sich mit den traditionellen Instrumenten der Verwaltung nicht mehr lösen lassen . . Meine Damen und Herren , die Weltkonferenz Urban 21 ist eine Chance . Es besteht die Möglichkeit , von Deutschland aus wesentlich zur Lösung vieler weltweiter Siedlungsprobleme beizutragen . Ich fordere Sie auf : Nutzen Sie diese Chance ! Machen Sie auf angemessene Weise die auch bei uns beginnende Verödung der Städte zum Thema dieser Konferenz ! Kommen Sie zu einer Neuorientierung Ihrer Politik in Deutschland ! Stärken Sie die kommunale Selbstverwaltung , anstatt ihre Flügel weiter zu beschneiden ! Dann setzen Sie weltweit ein gutes Beispiel für eine positive Stadtentwicklung . Herzlichen Dank . .