threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Weil wir unsere Redezeit nicht ausgeschöpft haben , habe ich mich doch noch einmal gemeldet , und zwar zum Beitrag des Kollegen Koppelin . Aber jetzt möchte ich auch dem Kollegen Kampeter antworten . . _ Egal , mit und ohne Ehre . Sie fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss , Kollege Koppelin . Da möchte ich nur sagen : Wohlan ! Ich glaube , wir werden als Erstes die Entscheidung von Frau Schwaetzer zu untersuchen haben ;  denn sie hat praktisch Mitverantwortung . Das Folgende möchte ich in Ihrer beider Richtung für die Zeit ab 1994 , wo ich dabei war , ganz deutlich sagen _ deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet _ : Sie , Kollege Kampeter , haben eben erklärt : Wenn wir im Haushaltsausschuss Hinweise bekommen , wo wir etwas besser machen können , dann nehmen wir sie ernst . _ Da wollte ich hier noch einmal deutlich sagen : In der letzten Legislaturperiode hat unsere Fraktion und habe ich persönlich sehr viele Hinweise gegeben und Sie haben sie nicht ernst genommen . Wir haben einen Unterausschuss beantragt , weil wir wussten , dass nicht nur unsere Parlamentsbauten , sondern auch die Regierungsbauten insgesamt ein riesiges Volumen ausmachen . Da war Kostenkontrolle dringend erforderlich . Sie haben es abgelehnt . . Sie haben den Unterausschuss abgelehnt ; Sie haben die Kostenkontrolle abgelehnt . Ich habe intensiv dafür geworben , von diesem Tunnelprojekt Abschied zu nehmen , weil wir wussten , dass dieses Tunnelprojekt wesentlich teurer werden würde , als uns damals von der BBB gesagt worden ist . Es ist mehr als doppelt so teuer geworden . Wir wissen bis heute nicht , welche Kosten in den anderen Projekten versteckt sind . Sie haben es abgelehnt , diese Argumente ernst zu nehmen . Sie haben damals als Mehrheit im Haushaltsausschuss alle Warnungen in den Wind geschlagen , die wir Ihnen gegeben haben . Von daher muss ich sagen : Es ist schon eine Ironie der Geschichte , wenn Sie meinen , jetzt einen Untersuchungsausschuss beantragen zu sollen , um nachträglich noch einmal zu prüfen , warum die Gründung schief gegangen ist . Da machen Sie sich wirklich selbst lächerlich . Sie sollten sich an Ihre eigene Nase fassen , statt im Nachhinein selbstgefällig die Schuld auf andere schieben zu wollen . Das finde ich echt nicht fair . Sie sollten sich überlegen , wo Sie selbst Verantwortung haben , und nicht große Sprüche machen , dass Sie allen Hinweisen nachgegangen seien . Seien Sie also bitte etwas ehrlicher ! . Rechtsausschuss Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Bundesminister Otto Schily .
Partei: SPD
Herr Verkehrsminister Krause , ich will Ihnen gern zubilligen , . daß die Investitionen für die Schiene _ _  _ Entschuldigung , ich bestätige ihm , daß in seiner Amtszeit die Investitionen für die Schiene höhergesetzt wurden . Ich muß Ihnen aber gleichzeitig sagen , daß meine Fraktion in zehn Jahren Haushaltsplanung jedesmal Anträge gestellt hat , die weit über dies hinausgehen , . die aber von Ihren Parteifreunden im Verkehrsausschuß und im Haushaltsausschuß abgelehnt wurden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schnell , wenn ich zunächst einmal aus dem Protokoll vorlesen darf , das über das Berichterstattergespräch vom 24 . September 1991 gefertigt wurde . Darin steht : Nach eingehender Diskussion über den für die Instrumentierung von ATMOS im Regierungsentwurf eingestellten Betrag i . H . v . 44 Mio DM/1992 , in der PSt und AL 5 sowohl die beiden Optionen für ein Erdbeobachtungsprogramm ATMOS als auch den bisherigen Sachstand zum Stratosphärenforschungsflugzeug STRATO 2C erläutern , sprechen sich MdB Austermann und Zywietz für die Kürzung des Titelansatzes um 14 ,0 Mio DM aus . Sie erwarten , daß innerhalb des verbleibenden Ansatzes das Vorhaben STRATO 2 C gefördert wird und die Erläuterungen entsprechend ergänzt werden . Die Finanzierung von ATMOS als nationalem Satelliten komme _ auch angesichts der Beschlußlage im FTTA-Ausschuß _ nicht in Betracht . Gegen die Entwicklung von Instrumenten für eine spätere Erdbeobachtungsmission der ESA im Rahmen der Ansätze haben MdBs Austermann und Zywietz keine Bedenken . Aus dem Protokoll des Haushaltsausschuses ergibt sich , daß dieser Vorschlag der beiden Berichterstatter über die Ergänzung der Erläuterungen aufgerufen wurde und ohne Widerspruch geblieben ist . Das bedeutet nach den Usancen des Haushaltsausschusses , daß damit insofern der Berichterstattervorschlag einmütig gebilligt worden ist . Davon unabhängig haben die Haushaltskollegen über den Einzelplan selbst allerdings kontrovers abgestimmt . Über den Einzelplan selbst ist in der Tat kontrovers abgestimmt worden , wie nahezu über alle anderen Einzelpläne : getragen von der Koalition und abgelehnt von der Opposition . Aber speziell zu diesem Vorschlag der beiden Berichterstatter Austermann und Zywietz hat es laut Protokoll des Haushaltsausschusses keinen Widerspruch gegeben . Das bedeutet nach den Usancen Zustimmung . Aber der Kollege Neumann war selbst bei der Berichterstattung dabei . Er kann das sicher noch ergänzen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat sich - wie ich schon gesagt habe - 1995 bemüht , ohne Gesetz - man kann nicht für alles Gesetze machen - die Banken zu verpflichten , das zu tun . Das funktioniert auch im allgemeinen . Ein einzelner Fall , wo das nicht klappt , kann eintreten . Das kann man aber bereinigen . Wir gehen nicht davon aus , daß wir für dieses Problem ein Gesetz brauchen .
Partei: SPD
Der Art . 87 e Grundgesetz ist die Grundlage für die Strukturreform der Eisenbahnen des Bundes . Ihre wichtigsten Ziele sind , die Eisenbahn leistungs- und damit wettbewerbsfähiger zu machen , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt dauerhaft zu entlasten . Deshalb ist in Art . 87 e Abs . 3 Grundgesetz auch gezielt festgelegt , dass die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt werden . Diese Zielsetzung war bei der Bahnreform breiter Konsens . Die Ausgestaltung des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr und im Schienengüterverkehr der DB AG gehört zu ihrem eigenverantwortlichen Bereich und erfolgt ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten . Hierauf kann das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen keinen Einfluss nehmen . Die DB AG strafft ihr Angebot dort , wo dauerhaft schwach nachgefragte Züge einen kostendeckenden Verkehr nicht ermöglichen . Soweit den Eisenbahnen Leistungen abverlangt werden , die diese aus unternehmerischen Gesichtspunkten nicht erbringen können _ dazu gehören Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes und gemeinwirtschaftliche Leistungen _ , sind die Mindererlöse oder Mehraufwendungen nach VO-EWG Nr . 1191/69 und nach § 15 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom Veranlasser auszugleichen . Der Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art . 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes erstreckt sich auf ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Verkehrsbedürfnis , also auf den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie auf deren Verkehrsangebote auf diesem Netz . Ausgenommen ist der Schienenpersonennahverkehr _ SPNV _ , für den als gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung die Bestimmungen des Regionalisierungsgesetzes gelten . Der Bund nimmt seine Gemeinwohlverpflichtung nach Art . 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes grundsätzlich wahr , indem er entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes finanziert .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der von dieser Koalition häufig beschworene familienpolitische Aufbruch ist zumindest im Haushaltsplan 2007 nicht zu erkennen . Auch wenn Sie in den öffentlichen politischen Debatten glänzen - das hat die letzte Woche wieder einmal gezeigt - , kann man diesen Aufbruch , wenn man sich konkret anschaut , was Sie gemacht haben , nicht erkennen . So lassen sich die Haushaltszahlen nicht interpretieren . Ein paar konkrete Beispiele . Herr Schröder , Sie haben gesagt , der Kinderzuschlag sei ein gutes Instrument . Damit haben Sie Recht . Wir reden immer über prekäre Einkommenssituationen , über Familienarmut und über Kinderarmut . Wenn Sie aber einsehen , dass der Kinderzuschlag ein gutes Instrument ist , warum lassen Sie die notwendige Weiterentwicklung dann zu einer peinlichen Hängepartie werden ? Warum haben Sie keine konkreten Verbesserungsvorschläge ? Sie sagen , das Instrument sei zu bürokratisch . Warum ändern Sie das dann nicht ? Warum verschweigen Sie das Ganze ? Vor lauter Selbstbeschäftigung gehen bei Ihnen von der Koalition die Maßstäbe verloren . Sie wollen Familienpolitik zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen . Das finde ich gut . Die großen Beiträge Deutschlands sollen die Allianz für die Familie und die Mehrgenerationenhäuser sein . Ich finde , an diesem Punkt überschätzen Sie Ihre Arbeit ein bisschen . Allianz für die Familie bedeutet Öffentlichkeitsarbeit für Familien . Das ist notwendig und gut für Deutschland ; womöglich ist das wichtig . Glauben Sie aber wirklich , dass ganz Europa darauf gewartet hat , dass wir diesen Vorschlag unterbreiten und zeigen , dass wir für Familien gute Öffentlichkeitsarbeit machen ? Glauben Sie wirklich , dass Mehrgenerationenhäuser in Deutschland so überzeugend sind , dass man damit international aufwarten kann , ohne eine einzige Evaluation im Inland dazu durchgeführt zu haben , ohne zu wissen , welche Effekte dieses Instrument hat ? Wenn wir etwas in der Öffentlichkeit thematisieren sollten , dann das Phänomen , dass wir vom Ausland lernen können , wie wichtig Frühförderung und Infrastruktur als Instrumente der Chancengleichheit sind . Das können wir von Europa lernen . Wenn es um die konkrete Umsetzung Ihrer Modelle geht , geraten Sie in eine langwierige und holprige Debatte .
Herr Kollege Gastel, eine Maut für den Fernbusmarkt würde das Kundenverhalten wahrscheinlich relativ wenig beeinflussen; denn umgerechnet auf den einzelnen Fahrgast beträgt sie gerade einmal 0,2 Cent pro Kilometer. Das ändert am Fahrpreis wenig. Nebenbei bemerkt, ist die Forderung nach der Erhebung einer Maut in jüngster Zeit vom Kollegen R von der Linkspartei öffentlich vorgetragen worden. Wenn ich die Veröffentlichungen in der Welt richtig interpretiere, dann hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Hofreiter, das entsprechend abgelehnt. Insofern sehe ich auch Zustimmung vonseiten der Grünen.
Partei: SPD
Direkt im Anschluß daran noch eine Zusatzfrage . Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Kastning ausdrücklich mißbilligt , daß in vielen zurückliegenden Fällen die Kommunen nicht rechtzeitig informiert wurden . Haben Sie vor , in diesen Fällen jetzt einzugreifen , um zumindest bei den derzeit anstehenden Schließungen , die in den Kommunen zu großer Betroffenheit geführt haben , eine Korrektur herbeizuführen ?
Partei: GRUENE
Frau Bundeskanzlerin , mein Fazit Ihres ersten Jahres ist : Ihre Zahlen sind zwar gut ; aber es ist in Wahrheit die Reformdividende Ihrer Vorgängerregierung . Mein Ausblick ist : Das Jahr 2007 darf nicht das Jahr der roten Teppiche sein . Sie haben große Aufgaben auf dem Gebiet des Sozialen und des Ökologischen zu lösen , damit dieses Land Vorreiter beim Klimaschutz ist und damit hier neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir Grüne erwarten von Ihnen , dass Sie nicht nur über die Fakten reden , sondern diese Dinge wirklich anpacken .
Partei: FDP
Herr Kollege , wie das im Bereich des öffentlichen Bauens so üblich ist , werden die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung _ kurz : RBBau _ zugrunde gelegt . Die Richtlinien für die Architektenverträge gliedern sich in unterschiedliche Phasen auf . Nach der RBBau ist der Architektenvertrag mit Herrn Behnisch abgeschlossen worden . Es sind danach _ jeweils nach Erörterung mit dem Deutschen Bundestag _- spezifische Zusatzverträge abgeschlossen worden , in Ergänzung des ursprünglichen Vertrages , aber alles im Rahmen dessen , was in der RBBau vorgesehen ist .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich habe eine Nachfrage . Ich möchte gern wissen , inwiefern der Bundesregierung bekannt ist , wie viele dienstbeschädigte Stasimitarbeiter - um diese geht es in diesem Zusammenhang ; sie sollen den vollen Ausgleich bekommen , wie wir als Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundessozialgericht verpflichtend aufgetragen bekommen haben - ihre Beschädigung im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen erlitten haben . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das ist nicht bekannt . Wir haben , wie Sie wissen , das Gesetz heute Vormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt . Es hat in fast allen Fraktionen Übereinstimmung hinsichtlich eines Änderungsantrags gegeben , mit dem klargelegt werden soll , dass die Entschädigung bei Verstößen gegen die Menschenrechte zu versagen ist . Wir werden jetzt in Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung feststellen müssen , um wie viele Fälle es sich handelt . Das kann ich beim besten Willen hier nicht beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Gabriel, es ist gut, dass Sie einen internationalen Gerichtshof ins Gespräch gebracht haben. Die Frage ist nicht nur, ob es Durchsetzungschancen gibt, sondern auch – Frau Dröge hat ja gesagt, dass wir gerne mit Ihnen darüber diskutieren –: Welcher Intention folgt das? Ich finde, man muss über die Frage: „Dürfen nur die einen klagen oder auch andere?“ diskutieren, weil sonst die Wertigkeit, was die verschiedenen Rechte betrifft, schief ist. Ich frage mich auch: Wo wird er angesiedelt? Die WTO ist schon neben die UN gesetzt worden, weil man unter dem Dach der UN nicht weitermachen wollte, da man sich unter Druck gesetzt fühlte. Vielleicht gehört auch ein solcher internationaler Gerichtshof unter das Dach der UN, weil man nur so sicherstellen kann, dass alle Rechte berücksichtigt werden. Uns, meine Damen und Herren, geht es an dieser Stelle durchaus um Freihandelsabkommen. Ich könnte mir allerdings schönere vorstellen. Warum machen wir eigentlich kein Freihandelsabkommen, das versucht, Innovation, Kreativität, erneuerbare Energien und CO2Einsparung zum Kern des gemeinsamen transatlantischen Handels zu machen? Das wäre doch etwas! Es geht also längst nicht mehr allein um das Huhn, sondern um die Frage, ob wir bilateral weltweite Standards setzen wollen, die undemokratisch sind und zu Privilegien für Einzelne führen. Genau deshalb werden wir bei beiden Abkommen, bei TTIP und CETA, immer engagiert sein. Wir sind ein Rollenmodell. Dieses Rollenmodell muss lauten: Alle Rechte werden realisiert, und wir führen keine undemokratischen Prinzipien ein.
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , Sie haben eben zum zweitenmal in Ihren Ausführungen auf die Beschaffung des Eurofighters und die Dringlichkeit dieser Entscheidung hingewiesen . Ich möchte Sie gerne fragen , ob Sie nicht wissen oder Ihren Kollegen Rühe nicht gefragt haben , daß die Beschaffungsentscheidung frühestens Mitte 1996 , wenn nicht gar erst Anfang 1997 fallen kann , und zwar von seiten der Hardthöhe ? Dann möchte ich Sie in bezug auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen durch solch ein Rüstungsprojekt fragen , ob Ihnen die Aussage von Herrn Bischoff bekannt ist , daß die Beschaffung des Eurofighters bzw . dieser militärischen Projekte den Arbeitsplatzabbau allenfalls verzögern bzw . strecken könnte . Sind Sie nicht der Meinung , daß es wichtiger wäre , im Bereich der zivilen Hochtechnologie alle Anstrengungen zu unternehmen , Arbeitsplätze zu erhalten ? .
Partei: GRUENE
Zunächst einmal sollten wir bei diesem Thema daran denken , den Schutz der Bevölkerung _ hier geht es in erster Linie um den Teil der berufstätigen Bevölkerung , der mit solchen Strahlenexpositionen konfrontiert wird _ in den Vordergrund zu stellen .  Zum Zweiten aber kann ich Ihnen versichern , dass nach Angaben der GRS zum Beispiel bei den Atomkraftwerken keine Probleme zu erwarten sind , die niedrigeren Grenzwerte zu erreichen ; denn sie sind so ausgelegt , dass sie schon jetzt die Grenzwerte unterschreiten . Das heißt , eine Wettbewerbsverzerrung , wie Sie sie gerade beschrieben haben , liegt bei den Atomkraftwerken nicht vor .
Herr Kollege Wieland, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern hat der Rat der Innenminister am 8. November 2010 beschlossen, eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten unter Einbindung der Verkehrs- und Innenexperten einzurichten, die bis zum 2. Dezember 2010 gemeinsam mit der EU-Kommission unter Berücksichtigung des Fünf-Punkte-Katalogs konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Luftfrachtsicherheit unterbreiten soll. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wird selbstverständlich auch erörtert werden, inwieweit die bestehenden Regelungen für die Kontrolle von Fracht, die in Passagierflugzeugen transportiert wird, angepasst werden müssen.
Partei: SPD
Ich schlage Ihnen keineswegs vor , auf Kredite als Instrument zu verzichten , solange man nichts Besseres hat . Ich glaube aber , daß man sich den gesamten Prozeß der Kreditgewährung und seine Folgen einschließlich der Notwendigkeit der anschließenden Entschuldung mit Hilfe staatlicher Maßnahmen anschauen muß , um zu begreifen , wie wenig tauglich dieses Instrument war , um den Zustand zu verbessern , den man mit gutem Willen verbessern wollte . Täuschen Sie sich nicht ! Ich spreche niemandem den guten Willen ab , auch nicht den Direktoren des Weltwährungsfonds , ebensowenig wie den Bischöfen und dem Papst von früher .  Alle sind gutwillig . Das Dilemma ist , daß die Wirkung leider nicht der guten Absicht entspricht , . so daß wir prüfen müssen , wie wir unsere gute Absicht so umsetzen können , daß sie so gut wirkt , wie sie gemeint war . Da frage ich mich , ob der internationale Kreditmarkt _ egal , wer Kredite gibt oder wer Kredite nimmt _ wirklich das herbeiführt , was er herbeiführen soll . Ich will uns die Inbrunst des guten Glaubens nehmen und dafür sorgen , daß wir uns den Einsatz dieses Instrumentes genauer überlegen . Was wir auch immer gegenüber den GUS-Staaten und Osteuropa in Zukunft tun , wodurch auch immer deren Misere verursacht sein mag : Ob die Instrumente mit einfachen Bekenntnissen zur Sozialen Marktwirtschaft erlangt und dann wirksam werden können , darüber lohnt es sich mehr nachzudenken . Die Antwort der Bundesregierung ist keine hinlängliche Hilfe , um Nachdenklichkeit bei der Bundesregierung zu entdecken . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich wollte nicht den Eindruck von guten und bösen Militärmissionen entstehen lassen . Vielmehr möchte ich Sie fragen : Sehen Sie es nicht auch als ein Problem - übrigens nicht nur als politisches , sondern auch als rechtliches Problem - an , dass es für das Vorgehen der OEF in Afghanistan keine Vereinbarung zum Beispiel mit der afghanischen Regierung gibt ? Anders als bei ISAF gibt es keine solche Vereinbarung . Sehen Sie es nicht auch als ein Problem an , dass im Operationsgebiet von ISAF militärische Operationen stattfinden , von denen die Verantwortlichen bei ISAF nichts wissen , sondern nur wie in dem aktuellen Fall - das ist aber kein Ausnahmefall - im Nachhinein erfahren , wenn etwas schief geht ? Sehen Sie nicht in dem Nebeneinander von zwei völlig unterschiedlichen Konzepten - einem zivil-militärischen Konzept wie ISAF und einem Konzept der Terrorismusbekämpfung ohne jede Abstimmung - ein Problem und auch eine Gefährdung unserer Soldaten ?
Partei: CDU/CSU
Aber es wäre schön , wenn Sie sich absprechen würden . Denn wenn man so etwas aus der Presse erfährt , ist das - gerade dann , wenn es um Existenzen geht - weniger witzig . Ich möchte auf die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit zu sprechen kommen und folgende Zusatzfrage stellen : Wie beurteilt die Bundesregierung das Gutachten dieser Kommission , die dem Robert-Koch-Institut bei der Begutachtung von Freisetzungsversuchen als beratendes Gremium zur Seite steht ? Das Gutachten besagt , dass es im vorliegenden Falle keine sicherheitsrelevanten Bedenken für Umwelt und die Gesundheit des Menschen gibt . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin Klöckner , falls sich Ihre Frage auf den aktuellen Punkt bezüglich der Freisetzungen in Pillnitz bezieht , sage ich Ihnen , dass dies dort nicht zutrifft . Meines Wissens war die Herstellung von Einvernehmen zwischen dem Robert-Koch-Institut , das zuständig ist , und dem Umweltbundesamt nicht abgeschlossen . Auch gab es vom Umweltbundesamt sehr wohl Aussagen , dass man bei der Freisetzung der Bäume in Dresden Probleme sieht .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage. In dem Maße, wie dieses System angenommen wird, werden wir auch über die Kosten für die Hochschulen sprechen müssen. Das wird beim Gespräch mit den Ländern jetzt ein Thema sein. Ich habe einzelnen Rektoren gegenüber auch schon gesagt, dass wir dort einen Weg finden werden. Das geht nicht zum Nulltarif. Zweitens. Denjenigen, die jetzt so argumentieren, dass sich eine Universität, die Stipendien einwirbt, ja Geld für anderes wegnimmt, sage ich aber auch – das sage ich jetzt etwas lapidar –: Dann soll diese Universität entscheiden, dass sie das nicht mitmacht. – Es wird niemand gezwungen; keine Universität wird gezwungen, sich daran zu beteiligen. Es ist eine Möglichkeit, es ist ein Angebot, es ist ein Anreiz. Es ist eine Chance, Geld für Bildung und Studium zu mobilisieren. Ich kann gut verstehen, dass sich bei etwas, das es noch nicht gibt, erst einmal viele Fragen stellen. Ich rate, die Entscheidung innerhalb einer Hochschule zu treffen: Beteiligen wir uns sofort? Warten wir ab? Schauen wir, wie die Erfahrungen anderer sind? – Am 11. Mai 2010 werde ich die Hochschulrektorenkonferenz besuchen und dann auch all diese Detailfragen mit den Präsidenten und Rektoren diskutieren.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, würden Sie mir denn zustimmen, dass es auch ein Problem sein kann, wenn durch eine Regelung wie ACTA bestehendes Recht manifestiert wird – Sie sprachen zu Recht die Frage an, inwieweit das Urheberrecht für die digitale Welt ergänzt oder reformiert werden muss –, dass sozusagen der Platz für diese Reformen gerade durch ein international bindendes Abkommen wie ACTA zugestellt werden kann?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie wissen ja, wie sich die unterschiedlichen Steuerzuschüsse entwickeln. Das eine ist der Steuerzuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben – den haben wir übrigens gemeinsam beschlossen –, der schrittweise auf 14 Milliarden Euro anwächst. Das andere sind zusätzliche Mittel, die in der Krise zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben wurden, nicht zuletzt weil wir den Beitragssatz gesenkt haben. Der Umfang dieser Mittel wird jetzt reduziert. Um den steuerfinanzierten Sozialausgleich zu gewährleisten, geben wir aber gleichzeitig 2 Milliarden Euro in die Liquiditätsreserve. Ich gebe zu: Man muss hier einige Finanzströme auseinanderhalten. Ich glaube, im Hinblick auf die Gesamtübersicht kann man das tun. Entscheidend ist die Botschaft – unser Versprechen wird eingehalten –: Wir schaffen einen Ausgleich, der gerechter ist als der heutige, weil wir für eine Steuerfinanzierung sorgen und die Finanzierung damit auf breitere Schultern stellen. Da wir gerade bei den Alternativen sind: Herr Lauterbach, man hätte sich gewünscht, dass Sie einmal ein oder zwei Sätze zu der Frage sagen, wie eine Bürgerversicherung unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ aussehen soll. Würde man Ihrem Vorschlag folgen, würde das dazu führen, dass Mieten, Kapitaleinkünfte und andere Einkünfte verbeitragt werden müssen und dass Krankenkassen auf einmal Einkommensprüfungen in großem Maße vornehmen müssen. Wenn Sie Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern machen wollen, dann müssen Sie mir einmal erzählen, inwiefern Ihr Weg unbürokratischer ist als das, was wir heute haben, nämlich eine für den Versicherten einfache Lösung: Der Sozialausgleich findet ohne Antragstellung automatisch bei der Renten- und der Lohnauszahlung statt.