Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist in der Tat ein sehr ernstes Thema , das aus meiner Sicht nicht nur die Wirtschaft betrifft , sondern weit mehr . Das Ganze betrifft uns alle , auch die Politik , wenngleich man zu Recht sagen kann , das Problem sei zunächst einmal in der Wirtschaft entstanden . Ein Kollege hat schon einen Vergleich zur Spiegel-Affäre gezogen . Da bestehen sicherlich Unterschiede . Damals hat der Staat Missbrauch betrieben . Daraus sind auch Konsequenzen gezogen worden , was die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang mit Daten angeht . Jetzt haben wir - wenn man diesen Vergleich ziehen will - nicht einen Abgrund von Landesverrat , sondern einen Abgrund von Datenverrat . Die Frage ist , wie wir jetzt gemeinsam einen Weg finden . Vielleicht können wir schon heute ein paar Schlussfolgerungen ziehen , die auf der Hand liegen , Herr Kollege Gehb . Das ist keine Hektik , sondern erfolgt nach den Motiven In der Ruhe liegt die Kraft und Gründlichkeit vor Schnelligkeit . Ich nenne einmal fünf Feststellungen , die man zu diesem Zeitpunkt schon treffen kann . Erstens . Bei der Telekom hat es - das ist auch nach ihren eigenen Angaben unbestritten - schwere Verstöße gegen das Datenschutzgesetz gegeben . Die Telekom hat sich im Bereich Datenschutz quasi zur rechtsfreien Zone erklärt . Zweitens . Alles spricht dafür , dass dies kein Einzelfall ist , sondern dass wir es womöglich mit der Spitze eines Eisbergs zu tun haben . Wir kennen den Fall Lidl . Wir hören , dass die Bahn ebenfalls diese ominöse Berliner Agentur beauftragt hat . Ich nehme auch an , es wird beileibe nicht nur die früheren öffentlichen Unternehmen angehen , sondern eine ganze Reihe der 5 000 Unternehmen im IT-Sektor . Drittens . Zunächst ist sicherlich die Wirtschaft gefordert ; das ist richtig . Aber alles spricht schon jetzt dafür - das ist auch an den Innenminister gerichtet - , dass es nicht genügt , auf die Selbstheilungskräfte und die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen . Das wird nicht genügen . Viertens . Schon jetzt zeigt eine erste Analyse - Herr Gehb , auch das hat nichts mit Hektik oder übertriebenem Rufen nach Gesetzesänderungen zu tun , wie das so beliebt ist , wenn irgendwo etwas schiefgeht - , die man in den ersten drei , vier oder fünf Tagen anstellen konnte , wenn man ein bisschen juristisch geübt ist : Es gibt wirklich Handlungsbedarf , den wir schon jetzt festmachen können . Darüber , was im Einzelnen notwendig ist , werden wir uns verständigen müssen . Die fünfte Feststellung : Es gilt der Grundsatz genauer Betrachtung . Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen ihre Arbeit machen . Angesichts des politischen Schadens , der schon jetzt eingetreten ist , des riesigen Vertrauensschadens , den die Telekom mit ihrem Verhalten auch uns in der Politik zugefügt hat , können wir aber nicht zwei Jahre warten , bis ein Gericht entschieden hat , sondern müssen klären : Was müssen wir schon jetzt ins Auge fassen ? Wofür müssen wir gemeinsam Lösungen finden ? In Bezug auf Handlungsempfehlungen möchte ich dreierlei sagen . Ausgangspunkt ist : Was ist überhaupt passiert ? Das ist keine Spökenkiekerei oder Kaffeesatzleserei ; offensichtlich steht fest : Begonnen haben die schweren kriminellen Handlungen , über die wir hier reden , am 20 . Januar 2005 , als im Vorstand der Telekom zum wiederholten Male Klage darüber geführt wurde : Warum gibt es alle möglichen Indiskretionen ? Warum gehen Informationen raus ? - Dann hat der Vorstand oder der Vorstandschef offensichtlich gesagt : Das muss sich ändern . - Das ist auf die Arbeitsebene delegiert worden nach dem Motto : Ich weiß von nichts . Es gibt keine schriftliche Anweisung . Aber das Problem muss gelöst werden . - Dann kommt am Ende eine Agentur in Berlin ins Spiel , die sich in einem noch rechtsfreieren Raum bewegt als vielleicht die untere Ebene , die Arbeitsebene der Telekom . Das ist insofern nicht eine kriminelle Handlung eines Telekom-Mitarbeiters . Wenn man dies unterstellt , wird man sagen müssen : Es steckt dahinter doch System , das wir so wirklich nicht bestehen lassen dürfen . Es kann nicht sein , dass man sich für dumm erklärt und sagt : Es soll alles legal sein , aber die Ausführung soll Ergebnisse liefern . Daraus erwachsen schon jetzt , finde ich , Handlungsempfehlungen , erstens im Bereich Sanktionen . Wenn man genau hinschaut , wie die Sanktionen im Bereich des Datenschutzes aussehen , dann stellt man fest : Sie sind - darauf ist schon hingewiesen worden - unzulänglich . Bei uns gibt es die überaus bescheidene Summe von 300 000 Euro , wenn es um Verletzung von Datenschutzregeln geht . Da ist ein Land wie Griechenland wesentlich weiter als wir . Da gab es gegen die Firma Vodafone Verfahren vergleichbarer Art . Die Summen , um die es dabei ging , waren 19 Millionen Euro in dem einen Fall und 35 Millionen Euro in dem anderen Fall . Das zahlt man nicht aus der Portokasse . Das tut weh . Insofern steckt in der Sanktion wahrscheinlich auch ein didaktischer Wert . Ein näherer Blick in die Gesetze zeigt , dass der wirklich harte Tatbestand des § 206 Strafgesetzbuch - Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses - höchstwahrscheinlich für die Telekom selbst gilt , aber wahrscheinlich nicht für die Dienstleister , für diesen grauen Wirtschaftszweig , der sich da entwickelt hat , der Arbeiten übernimmt , von denen am Ende niemand wissen will , wie etwas zustande gekommen ist ; Hauptsache , es gibt Ergebnisse . - Diese Branche , die offenbar ein aufblühender Zweig im Wirtschaftsleben ist , hat keine Regeln , jedenfalls keine harten Regeln , die die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses betreffen . Sonst existiert ja immerhin die hohe Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe . Es gilt also , sich mit der Frage zu befassen : Kann man an den Sanktionen etwas ändern ? Zweitens . Eine Frage ist meines Erachtens in den letzten Tagen noch viel zu wenig thematisiert worden , nämlich : Wie können wir Kontrolle verbessern und verstärken ? Ihre bisherige Vorgehensweise , verehrter Innenminister , ist in einer Zeitung , wie ich finde , sehr schön zusammengefasst worden . Es hieß , Sie hätten das Lenin-Prinzip offenbar umgedreht : Kontrolle ist gut - das müssen wir vielleicht auch leisten - , aber Vertrauen in die Selbstheilung ist besser . - Das wird nicht funktionieren . Deshalb werbe ich dafür , dass wir - die Andockstellen kann man schon jetzt finden - die Kontrollmöglichkeiten verbessern , dem Datenschutzbeauftragten deutlich verbesserte Möglichkeiten geben , der Regulierungsbehörde deutlich bessere Kontrollmöglichkeiten geben . Auch die Datenschutzaufsicht muss verbessert werden . Drittens . Es muss ferner diskutiert werden - die Durchführung ist dann allerdings nicht unsere Angelegenheit - , was der betriebliche Datenschutz kann und darf . Offensichtlich ist das eine bisher relativ schwach ausgebildete Institution . Das zeigt sich auch bei allem , was in der Telekom wohl stattgefunden hat . Man kann schon jetzt sagen : Der Datenschutzbeauftragte ist bei all den Dingen , die seit 2005/2006 intensiv gelaufen sind , und selbst bei der Aufklärung dessen , was ja offensichtlich schon länger als April/Mai dieses Jahres läuft , nicht beteiligt gewesen . Daran wird deutlich : Der Datenschutzbeauftragte ist eher ein zahnloser Tiger , auch wenn er dem Vorstand berichten darf . Aber das genügt aus meiner Sicht nicht . Für ihn muss Kündigungsschutz gelten , er muss direkten Zugang zu allen Vorgängen haben , und er muss alle Datenbewegungen wirklich kontrollieren können . Nun zum Stichwort Vorratsdatenspeicherung . Bei ruhiger Betrachtungsweise gibt es , wie ich meine , schon einen Unterschied zwischen dem öffentlichen und dem privatwirtschaftlichen Bereich . Welche Barrieren sind doch für die Ermittlungsbehörden bei der Vorratsdatenspeicherung aufgebaut worden : Es muss sich um schwere Straftaten handeln , und es muss ein Richter darüber befinden , ob es geschehen darf . Bis zum Beweis des Gegenteils vertraue ich auf das rechtsstaatliche Vorgehen und die Rechtstreue der deutschen Verwaltung bzw . des öffentlichen Bereichs . Die Schwachstelle ist doch ganz offensichtlich die Wirtschaft . An dieser Stelle müssen wir ansetzen , indem wir zum Beispiel sicherstellen - das ist meine erste Schlussfolgerung , Frau Piltz - , dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten von der Wirtschaft nicht missbraucht werden können . Der Datenschutzbeauftragte schlug deshalb eben im Innenausschuss vor , ob die Daten nicht vielleicht separiert werden können , nämlich die Verkehrs- und Geschäftsdaten , die zum Beispiel die Telekom für ihre Geschäfte benötigt , von den Daten , die wir für die Kriminalitätsbekämpfung und die Verhinderung von Terrorismus brauchen . Es gibt also verschiedene Ansatzpunkte . Ich möchte in der Tat , dass diese mit allen Interessierten , also mit allen in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen und der Wirtschaft , gemeinsam bearbeitet werden . Hier muss es zu einer konzertierten Aktion kommen . Anders können wir den riesigen Vertrauensschaden nicht kompensieren . Ich sehe in dem , was die Telekom gemacht hat , eine wirklich nachhaltige Verletzung unseres Gesellschaftsvertrages . Wenn sich Unternehmen die Freiheit nehmen , die Gesetze zu brechen , die wir alle uns auferlegt haben , dann wird dadurch der Gesellschaftsvertrag , dem wir alle unterliegen , verletzt . Deshalb sehe ich uns alle in der Pflicht , diesen Schaden gemeinsam zu beheben . Es geht hier also nicht um eine Frage der politischen oder gar parteipolitischen Auseinandersetzung ; denn gemeinsam können wir hier mehr erreichen . In diesem Sinne : Gutes Schaffen !