Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege von Notz. – Um auf Ihre erste Einlassung einzugehen: Ich sehe das beileibe nicht so lapidar. Wenn ein ehemaliger RAF-Terrorist, der sich des neunfachen Mordes schuldig gemacht hat, von einem Kollegen in diesem Haus als Angestellter beschäftigt werden soll, dann ist das aus meiner Sicht ein Skandal. Sonst zitieren Sie ja doch immer so gerne Skandale. Jetzt zu Ihren beiden konkreten Fragen. Der russische Präsident Putin ist mit Sicherheit kein einfacher Verhandlungspartner. Ich sage auch ganz offen: Er hat zutiefst völkerrechtswidrig gehandelt, als die Krim annektiert wurde. Aber eines gehört aus meiner Sicht auch mit zur Wahrheit: Wir haben derzeit derart viele globale Konfliktherde, und wir werden die Russen bei der Lösung dieser Konflikte brauchen, ob wir wollen oder nicht. Man muss mit den Russen und auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wenn es darum geht, die Situation im Mittleren und im Nahen Osten in den Griff zu bekommen. Auch wenn es darum geht, den Ukraine-Russland-Konflikt zu lösen, muss man den Gesprächsfaden mit den Russen wieder aufnehmen. Herr Kollege von Notz, ich glaube nicht, dass in der Weltgemeinschaft und zwischen den Staats- und Regierungschefs momentan zu viel gesprochen wird, sondern ich glaube, dass zu wenig gesprochen wird, um das klar zu sagen. Der bayerische Ministerpräsident hat die Punkte, die es anzusprechen gilt, bei seinem Besuch in Moskau sehr wohl kritisch angesprochen. Aber eines muss klar sein: Man muss miteinander reden. Nur wenn wir miteinander reden, kommen wir bei der Lösung dieser Konflikte weiter. Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege von Notz, zum Thema „Herrschaft des Unrechts“. Es ist nun einmal so – das ist auch die abgestimmte Rechtsposition der Bundesregierung –, dass die Vorgänge an den deutschen Außengrenzen, insbesondere an der bayerisch-österreichischen Grenze, derzeit so sind, dass Zurückweisungen rechtlich möglich wären. Es ist eine politische Frage, ob man zu dieser Maßnahme greift. Ich würde nicht zuallererst zu dieser Maßnahme greifen; aber der Hinweis darauf, dass diese größtenteils unkontrollierte und unregistrierte Zuwanderung, insbesondere Ende letzten Jahres, nicht im Einklang mit deutschem Recht war, ist aus meiner Sicht vollkommen richtig und legitim. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU sind gemeinsam Taktgeber, wenn es darum geht, diese große Herausforderung in den Griff zu bekommen. Vieles von dem, was jetzt im Rahmen des Asylpakets II ansteht, hätten wir gerne – auch das sage ich hier ganz offen – schon weitaus früher verabschiedet. Nun hat es etwas länger gedauert; aber was lange währt, wird endlich gut. Wir verfolgen ganz deutlich drei Ziele: Zum einen geht es darum, falsche Anreize zu reduzieren – mit Blick auf diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu bekommen oder als Flüchtling anerkannt zu werden. Wir haben dazu – dies ist auch einmal klar zu sagen – im letzten Jahr weitreichende Maßnahmen ergriffen. Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten alle stärker über das reden, was wir im vergangenen Jahr an gesetzlichen Maßnahmen verabschiedet haben, zum Beispiel darüber, dass der gesamte Westbalkan jetzt eine sichere Herkunftsregion ist, was dazu geführt hat, dass kaum mehr ein Bewerber aus den sechs Ländern des westlichen Balkans kommt; dass wir wieder zum Sachleistungsprinzip zurückgekehrt sind – das Sachleistungsprinzip hat Vorrang vor dem Geldleistungsprinzip –; dass es die Möglichkeit gibt, Sozialleistungen für diejenigen zu reduzieren, die ausreisepflichtig sind, unser Land aber nicht verlassen. Das meine ich mit Reduzierung falscher Anreize. Das ist ein elementares Ziel. Des Weiteren geht es darum, die Verfahren zu beschleunigen. Auch hier haben wir durchaus sehr weitreichende und auch sehr zielgerichtete Maßnahmen vorangebracht. Wir haben im letzten Monat das Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet. Das führt dazu, dass jetzt eine lückenlose Registrierung ermöglicht wird – unmittelbar nach dem Eintritt in das Bundesgebiet. Wir reichen ab Beginn des Februars einen Ankunftsnachweis an alle Flüchtlinge aus, die neu zu uns kommen. Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Das dritte Ziel ist – das gehört auch zur Wahrheit mit dazu –, dass wir natürlich alles dafür tun müssen, dass die hohe Zahl derjenigen, die nach wie vor unser Land erreichen, deutlich, drastisch und schnell reduziert wird. Ich sage auch ganz offen: Natürlich ist mir eine europäische und internationale Lösung lieber, als es mir nationale Maßnahmen sind. Ich unterstütze nachdrücklich unsere Bundeskanzlerin, wenn es darum geht, in Europa und gegenüber vielen europäischen Hauptstädten dafür zu werben, dass wir einen konzertierten gemeinsamen Ansatz an den Tag legen, wenn es darum geht, diese epochale Herausforderung, die auch Europa in die größte Krise seit seinem Bestehen gestürzt hat, in den Griff zu bekommen. Nur – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu –: Die europäische Lösung lässt auf sich warten. Das liegt nicht am fehlenden Einsatz und am fehlenden Engagement der Bundeskanzlerin, sondern das liegt bedauerlicherweise daran, dass immer mehr nationale Egoismen in vielen Hauptstädten der Europäischen Union um sich greifen. Deshalb – das sage ich ganz deutlich – müssen wir auch als Nationalstaat weiterhin handeln. Das Asylpaket II ist ein wichtiger und maßvoller Bestandteil in diesem Maßnahmenkatalog. Noch eines zum Thema „Aussetzung des Familiennachzugs“, weil das von Ihnen vielmals als inhuman und skandalös diskreditiert wurde. Bis zum 1. August letzten Jahres war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Wir kehren schlichtweg nur zu dem Rechtszustand zurück, der bis zum 1. August 2015 gegolten hat, an dem Sie auch nie irgendeinen Anstoß genommen haben. Jetzt plötzlich sagen Sie, alles wäre unheimlich unmenschlich und skandalös. Bis zum 1. August haben Sie daran überhaupt keine Kritik geübt. Um das auch zu sagen: Es ist bedauerlicherweise ein häufig praktiziertes Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser, dass sie minderjährige Kinder voranschicken, um damit zu erreichen, dass diese ihre Eltern nachziehen lassen können. Wir dürfen dieses Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser hier nicht zum Tragen kommen lassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit diesem Gesetzespaket auch die Abschiebungen erleichtern. Gestatten Sie einige Bemerkungen zum Thema Abschiebungen. Die Abschiebungen haben sich vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 verdoppelt. Das ist gut, aber ich sage ganz offen: Da sind alle Länder aufgefordert, sich noch mehr nach der Decke zu strecken und mehr zu tun. 15 Bundesländer haben es geschafft, die Abschiebezahlen zu erhöhen. Bayern zum Beispiel hat sie vervierfacht. Ein einziges Bundesland war so erfolgreich – in Anführungszeichen – und hat es geschafft, im Jahr 2015 weniger Personen abzuschieben als im Jahr 2014. Das war, Herr Bartsch, ausgerechnet das Bundesland, in dem ein Linker Ministerpräsident ist – Gratulation! Wenn dann dieser linke Ministerpräsident noch dazu ankündigt, dass er nicht bereit ist, der Aufforderung des Bundesinnenministers zu folgen, ausreisepflichte afghanische Staatsbürger zu melden und diese in ihr Heimatland abzuschieben, halte ich das für skandalös; das sage ich klar, Herr Bartsch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine letzte kurze Bemerkung zum Ausweisungsrecht. Die jetzt beabsichtigte Verschärfung des Ausweisungsrechts ist sachgerecht, weil auch eines zur Wahrheit gehört: Wer sich ein derart schädliches und schäbiges Verbrechen hat zuschulden kommen lassen – –