Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bestandsdaten – ein ziemlich trockener Begriff, den ich zunächst zum besseren Verständnis erklären möchte. Unter Bestandsdaten verstehen wir Kundendaten wie zum Beispiel eine Telefonnummer und die dazugehörigen Namen und Adressen, E-Mail-Adressen oder andere sogenannte Anschlusserkennungen. Für Ermittlungsbehörden können diese Bestandsdaten im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung von entscheidendem Wert sein. Dabei kommt es oft auch auf Schnelligkeit an. Ein Beispiel. In einer Mordermittlung stellt die Polizei fest, dass beim Opfer zuletzt Anrufe mit drei verschiedenen Telefonnummern eingegangen sind. Die entsprechenden Anrufer könnten sowohl wichtige Zeugen als auch Verdächtige sein. Um diese Spur verfolgen zu können, benötigt man zu den Telefonnummern die zugehörigen Namen. Es erfolgt also eine Bestandsdatenanfrage beim jeweiligen Telefondienstanbieter, der schon heute unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet wäre, diese Kundendaten an bestimmte Bundes- oder Landesbehörden herauszugeben. Geschätzte Kollegen aus dem Innenausschuss, ich weiß: Das Beispiel langweilt Sie vielleicht ein bisschen. Aber ich hatte bei der Berichterstattung, in den Diskussionen, ja sogar bei der Anhörung den Eindruck, dass der Unterschied zwischen Bestandsdaten und Vorratsdaten nicht allen klar war. Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Bei der Bestandsdatenauskunft, die wir heute besprechen, findet keine retrograde Verkehrsdatenübermittlung statt. Diese Klarstellung halte ich für wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr die bisher geltenden Regelungen zur Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Übrigens: Die Richter haben Passagen eines Gesetzes kassiert, das aus der Feder von Rot-Grün stammt. Das sage ich nicht, weil ich diese Regelung prinzipiell kritisiere, sondern weil in der öffentlichen Diskussion, vielleicht auch bei der einen oder anderen Rede, die nach meiner folgt, der Eindruck entstehen könnte, dass die Union wieder einmal neue Überwachungsregeln manifestieren will. Meine Damen und Herren, diese Regelung wollte ursprünglich Bundesminister Otto Schily von der SPD. Er hat sie bekommen. Das war auch richtig. Er hat sie halt nicht gut genug gemacht; und das korrigieren wir heute. Was genau hat das Gericht bemängelt? – Ermittler interessieren sich für die Inhaber dynamischer IP-Adressen. Die Zuordnung von IP-Adressen zu Kundendaten gehört zur Bestandsdatenauskunft. Bedingung ist aber, dass diese Daten nicht ausdrücklich dafür gespeichert werden müssen, sondern ohnehin vorhanden sind, und dass keine Verkehrsdaten abgefragt werden dürfen. Die Richter erklärten jetzt, dass die bisherige Vorschrift des § 113 Telekommunikationsgesetz nicht für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf. Auch Zugangssicherungscodes wie Passwörter, PINs und PUKs können Ermittler abfragen. Hier muss laut Verfassungsgerichtsurteil klargestellt sein, dass Auskünfte nur erteilt werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. Die Richter haben uns aufgetragen, ein sogenanntes Doppeltürprinzip zu verankern. Das heißt, die eigentlichen Erhebungsbefugnisse sind nach diesem Urteil abhängig vom Anfragezweck jeweils spezifisch in den Fachgesetzen zu regeln; das gibt es bisher so nicht. Das geforderte Doppeltürprinzip ist umgesetzt, indem sich im Telekommunikationsgesetz die Regelungen zur Übermittlung finden – das ist die erste Tür – und in den Fachgesetzen die Abrufnorm verankert wird – das ist die zweite Tür. – Ich danke Ihnen, Herr Dr. von Notz. Ich liebe solche Reden. In dem heute vorliegenden Gesetzentwurf beschreiben wir also im TKG die Speicherpflichten der Anbieter und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere solche, die die Bedingungen der Abfrage von Bestandsdaten betreffen, finden sich in den Fachgesetzen, also beispielsweise StPO, BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, wieder. Die Länder werden anschließend vergleichbare Normen auch in ihren Fachgesetzen zu verankern haben. Meine Damen und Herren, im ursprünglichen Regierungsentwurf waren all diese Erfordernisse des Urteils bereits umgesetzt worden. Das wurde in der öffentlichen Anhörung durch das Gutachten von Professor Dr. Schwarz eindrücklich bestätigt. Gleichwohl haben wir im gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition mit der SPD-Fraktion noch einige Punkte aufgenommen, die unseres Erachtens zwar nicht verfassungsrechtlich erforderlich sind, die sich aber im Laufe der Diskussion in der Koalition und mit der Opposition als rechtspolitisch wünschenswert herauskristallisiert haben. Das BMI, dem ich für die konstruktive Begleitung des parlamentarischen Verfahrens besonders danken möchte, hat einen Regierungsentwurf vorgelegt, der der Lesart der Unionsfraktionen entsprach – logisch. Wir hatten dann eine öffentliche Anhörung, in der uns die Sachverständigen die verfassungsrechtlich notwendige Weiterentwicklung attestierten, allerdings einige Gutachter darüber hinausgehende Wünsche formulierten. Wir haben dann unseren Entwurf zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP weiterentwickelt. Dann haben wir im Lichte des öffentlichen Interesses an diesem Thema und der Bedeutung für die anschließende Ländergesetzgebung SPD und Grüne mit an den Tisch geholt und wiederum weitere Veränderungen auf Wunsch der SPDFraktion mit eingebunden. Viel mehr Qualität in einem parlamentarischen Beratungsverfahren geht wirklich nicht. Die SPD kam gestern im Ausschuss allerdings zu der bemerkenswert überheblichen Bewertung, ohne sie wäre es nicht gegangen. Herr Hartmann, so etwas passt zu Ihrem Kandidaten, aber nicht zu Ihnen. Insofern nehmen wir es in Ihrem Fall mit Humor zur Kenntnis. Wir haben also gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal zusätzlich klargestellt, dass die Abfragen nur im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bzw. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erlaubt sind. Es wird ausdrücklich verankert, welche Behörden abfrageberechtigt sind. Die Provider hatten befürchtet, dass sie zukünftig die materiellen Voraussetzungen einer Anfrage prüfen müssen. Auch das haben wir ausgeräumt. Ganz wichtig: Aufgrund der heute nicht vollständig übersehbaren Wirkung der technischen Umstellung von IPv4 auf IPv6 haben wir der Regierung eine Berichtspflicht zum 31. Dezember 2015 aufgegeben. Für die Abfrage von Bestandsdaten zu dynamischen IP-Adressen haben wir eine Benachrichtigungspflicht und den Richtervorbehalt verankert, und wir haben klargestellt, dass immer nur die Daten zu einer IP-Adresse anhand eines konkreten Zeitpunkts abgefragt werden können. Auch für die Abfrage von Zugangssicherungscodes haben wir einen Richtervorbehalt implementiert, und zwar um auszuschließen, dass ein heimlicher Zugriff auf Daten des Betroffenen ohne richterliche Zustimmung erfolgt. Das heißt: Nur für den Fall, dass der Betroffene nichts davon erfährt bzw. erfahren haben könnte oder dass nicht ohnehin ein Beschlagnahmebeschluss für die gesicherten Daten vorliegt, greift dieser Richtervorbehalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe zu: Diese Vorschrift sehe ich mit gemischten Gefühlen. Ich habe lange hinhaltende Abwehr geleistet. In der gestrigen Debatte im Innenausschuss hat der Kollege Hartmann sehr richtig die Befürchtung mancher Fachleute dargelegt, dass wir damit einer Entwertung richterlicher Beschlüsse Vorschub leisten könnten. Sie haben sich dieser Befürchtung zwar dann nicht angeschlossen, aber ich weiß, dass die Richterinnen und Richter keinen Wert darauf legen, eine weitere Prüfaufgabe übertragen zu bekommen, vor allem, weil zu befürchten ist, dass die Kontrolle aus rein quantitativen Gründen ins Leere laufen könnte. Es kann ja nicht darum gehen, dass ein Richter seine Unterschrift quasi automatisch unter eine Anordnung setzt. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern: Als das Land Niedersachsen im Jahr 2010 den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen im Wege einer Bundesratsinitiative streichen wollte, hatte der Deutsche Richterbund dies ausdrücklich begrüßt. Begründung – ich zitiere –: Richtervorbehalte sichern die Rechtsförmigkeit des Verfahrens zum Schutze der Betroffenen und sind bei der Anordnung bedeutender Zwangsmaßnahmen im Strafprozess wie Freiheitsentziehungen, Durchsuchungen oder heimlichen Überwachungsmaßnahmen unverzichtbar. Weiter heißt es: Eine richterliche Anordnung hat jedoch nur dann einen rechtsstaatlichen Mehrwert, wenn eine eigenständige, gründliche Prüfung des Sachverhalts möglich ist. Wer über alle einzelnen Maßnahmen geradezu inflationär das Instrument des Richtervorbehaltes ausgießt, entwertet unter Umständen diesen und handelt damit eventuell auch unverhältnismäßig. Es wird so getan, als ob alle Maßnahmen gleichermaßen einhegungsbedürftig seien. Das ist aber nicht der Fall. Die Erlangung einer PIN oder eines PUK ist allein eine Hilfsmaßnahme, um eine bestimmte technische Hürde zu überwinden, die vor der eigentlichen Maßnahme steht, also ein verhältnismäßig geringer Eingriff. Das hat auch das Verfassungsgericht so gesehen. Für die Zulässigkeit der eigentlichen Maßnahme danach bleibt es bei den einschlägigen Anforderungen. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir lange darüber diskutiert – auch wegen mir –, ob es wirklich sinnvoll ist, einen generellen Richtervorbehalt bei PIN- und PUK-Abfragen zu implementieren. Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, mit dem alle leben können und der eine oder andere auch wird leben müssen. Ich bin gespannt, wie die Länder das umsetzen. Das wird interessant werden. Zugegeben, es waren harte Verhandlungen, aber ich danke besonders Frau Piltz und dem Kollegen Hartmann für die konstruktive gemeinsame Arbeit. Traurig sieht dagegen das aus, was wir mit den Grünen in puncto Zusammenarbeit erleben durften. Immerhin waren sie 2004 Mitautoren der Ursprungsregelung. Wir haben ihnen im Sinne eines hohen Grundrechtsschutzes in der Verhandlung viele offene Türen angeboten. Sie haben sich allen Vorschlägen versperrt, wahrscheinlich rein aus Prinzip. Das jetzt vorliegende Vorhaben geht in Sachen rechtsstaatliche Schutzmechanismen weit über das hinaus, was sie selbst seinerzeit als notwendig erachtet haben. Wir haben ernsthaft um ein sensibles, gesellschaftsrelevantes Thema gerungen und einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Datenschützern, Bürgern, Netzgemeinde, Richtern und Ermittlern gefunden. Die Unionsfraktion ist sicher die Partei der inneren Sicherheit, also die Fraktion, die sich besonders für die Belange von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern einsetzt. Gleichwohl haben wir es mit unserem Koalitionspartner und mit der SPD geschafft, das weite Meinungsspektrum dieser Gesellschaft zu diesem Thema auszubalancieren und adäquat in einer Regelung abzubilden. Insoweit war das anspruchsvoll und spannend. Als Volkspartei muss man so etwas können. Wir haben es gekonnt, und deshalb bitte ich Sie ziemlich überzeugt und fröhlich um Zustimmung. Danke schön.