Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialbeiträge vorgezogen werden . Was auf den ersten Blick nach einer bloßen technischen Änderung aussieht , ist bei näherem Hinsehen eine weitere Notoperation , mit der Rot-Grün einmal mehr ein gewaltiges Finanzloch in der Rentenkasse schließen will . Staatssekretär Thönnes hat vor vier Wochen im Bundestag kleinlaut einräumen müssen , am Jahresende klaffe in der Rentenkasse eine Lücke von 5 Milliarden Euro und ohne diese Maßnahme müsse im kommenden Jahr der Rentenbeitrag auf 20 Prozent angehoben werden . Die Wahrheit ist aber noch schlimmer : Die deutsche Rentenversicherung steckt derzeit in der größten Krise seit der großen Rentenreform des Jahres 1957 . Was sind die Gründe ? Meine Damen und Herren von Rot-Grün , über die gesamte letzte Wahlperiode haben Sie die Rentenversicherung strukturell unterfinanziert . Die Rentenkasse hat von ihren Reserven gelebt . Der stabile Rentenbeitragssatz , Kollegin Lotz , mit dem Sie sich so rühmen , war und ist in Wirklichkeit ein Trugbild .  Am Jahresbeginn 2002 betrug die Rücklage noch 13 ,8 Milliarden Euro . Dann hat Frau Schmidt die Verantwortung für die Rente übernommen . Im letzten Jahr haben Sie die Immobilienbestände der Rentenversicherung verscherbelt und mittlerweile gehen die Rücklagen der Rentenkassen gegen null . Bis zum Jahresende wird die Rücklage der Rentenversicherung nahezu vollständig aufgezehrt sein .  Was früher für einen Monat gereicht hat , reicht im Moment nur noch für zwei Tage . Am Jahresende wird es wahrscheinlich noch nicht einmal dafür reichen . Der Grund für die Finanzmisere ist offenkundig : Es ist die Arbeitsmarktkrise . Jeden Tag gehen in Deutschland 500 sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze verloren . Davon betroffen sind nicht nur 500 Menschen mit ihren Familien . Mit jedem Arbeitsplatz , der verloren geht , wird auch ein neues Loch in die Sozialkassen gerissen . Das Eingeständnis des Staatssekretärs Thönnes ist aber nur die halbe Wahrheit ; denn mit dem Rentenloch von 5 Milliarden Euro ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht . Das , Frau Kollegin Lotz , hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun . Der Chef der Rentenversicherungsträger , Ruland , auf den auch Sie sich bezogen haben , hat die Risiken für die Rentenfinanzen in der Anhörung am Montag deutlich gemacht . Nach den massiven Einbrüchen bei den Beitragseinnahmen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist es so gut wie sicher , dass die Prognose der Bundesregierung für die Rentenkasse nicht mehr erreicht werden kann . Hinzu kommt , dass die Annahme für den Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner mehr der Wunschvorstellung von Ulla Schmidt als der tatsächlichen Lage der gesetzlichen Krankenkassen geschuldet ist . Unterstellt man realistische Annahmen für die Entwicklung der Beitragseinnahmen und die Krankenversicherung der Rentner , dann wird deutlich , dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr sogar auf deutlich über 20 Prozent ansteigen müsste . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , diese Zahl macht das Ausmaß Ihres Versagens in der Rentenpolitik deutlich . Mit dem Gesetz , das als Entwurf vorliegt , wollen Sie nun den drohenden drastischen Anstieg des Beitragssatzes in der Rentenversicherung verhindern .  Der Fälligkeitstermin für die Sozialbeiträge soll vorgezogen werden . Diese Buchungsänderung spült einmalig 9 ,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Rentenkasse . Das bedeutet , dass im kommenden Jahr der Beitrag stabil bleiben kann . Aber - auch das hat die Anhörung am letzten Montag gezeigt - wahrscheinlich schon ein Jahr später , spätestens jedoch 2008 wäre ohne zusätzliche Strukturmaßnahmen eine weitere Beitragssatzanhebung vorprogrammiert . Mit einer nachhaltigen Rentenpolitik , wie Sie sie ständig wieder fordern , hat diese Maßnahme nun wirklich gar nichts zu tun , Frau Lotz . Im Gegenteil : Diese Maßnahme belastet massiv den Wirtschaftsstandort Deutschland , vor allem die mittelständischen Betriebe in unserem Land .  Das Vorziehen der Sozialbeiträge wirkt wie eine einmalige Sonderabgabe in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro .  Das hat - nur auf das kommende Jahr bezogen - eine Wirkung , als würden die Sozialbeiträge um etwa 2 Prozentpunkte angehoben .  Dauerhaft gibt es Zinsverluste in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr , und das in einer Situation , in der die Finanzdecke in vielen mittelständischen Betrieben bis zum Bersten gespannt ist . Hinzu kommt : Die Maßnahme ist mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand verbunden . Sie bedeutet nicht nur für den Mittelstand eine Zumutung ; denn durch die zeitliche Trennung von Beitragszahlung und Entgeltabrechnung steigt der Abrechnungsaufwand immens an . Künftig sind 24 statt bisher zwölf Monatsabrechnungen erforderlich . Von Bürokratieabbau haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , offenbar endgültig Abschied genommen . Auch für die Krankenversicherung bedeutet das einen Mehraufwand ; denn sie muss doppelt abrechnen . Bereits bei der Anhörung hat der Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen deutlich gemacht , dass man deshalb mehr Geld zur Deckung der Verwaltungskosten brauche . Wenn man das alles bilanziert , dann wird deutlich : Dieser Buchungstrick hat enorme negative Auswirkungen auf die Unternehmen . Eine unionsgeführte Bundesregierung hätte diesen Weg nie und nimmer beschritten . Allerdings haben wir im Moment nur die Wahl zwischen Pest und Cholera ; denn um der desolaten Finanzlage der Rentenversicherung Herr zu werden , müssten in den nächsten Monaten eigentlich strukturelle Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht werden . Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages hat die Regierung die Arbeit aber eingestellt . Kurz auf den Punkt gebracht : Sie machen sich vom Acker . Zu mehr als zu diesem Buchungstrick haben Sie keine Kraft mehr . Wenn es bei dem angekündigten Wahltermin am 18 . September bleibt , dann wäre eine neue Bundesregierung erst Ende Oktober im Amt . Bereits in der ersten Novemberwoche muss aber eine Entscheidung über die Höhe des Rentenbeitragssatzes für 2006 getroffen werden . Im Hinblick auf dieses enge Zeitfenster hätte eine unionsgeführte Regierung gar keine Chance , mit strukturellen Änderungen das massive Finanzloch in der Rentenkasse zu stopfen . Die verbrannte Erde , die Rot-Grün nach sieben Jahren bei den Rentenkassen hinterlässt , kann die Union nicht innerhalb von sieben Tagen wieder aufforsten . Allein aus diesem Grund müssen wir wohl oder übel die rot-grüne Kröte schlucken . Die Alternative , Frau Lotz , wäre , unmittelbar nach der Bundestagswahl das dann unvermeidliche Ansteigen des Rentenbeitragssatzes hinzunehmen ; das hat auch der Kollege Kolb von der FDP vorgestern in der Ausschusssitzung zugegeben . Er will in dem Fall lieber einen Beitragssatzanstieg in Kauf nehmen . Herr Kollege Kolb , ein Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 20 ,3 Prozent im kommenden Jahr - das wäre realistisch - , ohne die Möglichkeit einer Entlastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten an anderer Stelle , wäre von der Signalwirkung her aber eher noch schädlicher . Aus diesem Grunde werden wir uns heute bei der Abstimmung hier im Bundestag der Stimme enthalten und den Gesetzentwurf im Bundesrat passieren lassen . Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal betonen , vor allem in Richtung Mittelstand , wie schwer uns diese Entscheidung gefallen ist und noch fällt .  Nach sieben Jahren steht Rot-Grün vor den Trümmern einer gescheiterten Rentenpolitik . Sämtliche rentenpolitischen Ziele werden meilenweit verfehlt . Die Menschen wissen nicht mehr , woran sie sind . Die Jungen wissen nicht , welche Beitragsbelastungen auf sie zukommen , und die Älteren sind zutiefst verunsichert , nachdem mit Nullrunden und Kürzungen eine Notmaßnahme an die andere gereiht worden ist . Die derzeitige Sozialministerin hat in drei Amtsjahren drei Nullrunden bei der Rente zu verantworten . Das hat es in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik noch nie gegeben . Damit muss Schluss sein . Wir brauchen einen rentenpolitischen Neubeginn . Wir müssen von der kurzatmigen Rentenpolitik von Rot-Grün wegkommen , einer Rentenpolitik , die durch jährlich wiederkehrende Finanzkrisen und willkürliche Eingriffe in das Leistungsrecht gekennzeichnet ist . Wesentliche Faktoren für die Rentenpolitik müssen wieder Verlässlichkeit und Vertrauen sein . Kollegin Lotz , lassen Sie mich eines zu der Frage sagen , wie steht es um das Rentenniveau steht . Sie von Rot-Grün haben im vergangen Jahr mit Ihrer Rentenreform und mit der Neuregelung der Rentenbesteuerung das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung für die junge Generation in einem Maß gesenkt , dass bei einer weiteren Absenkung die Rentenversicherung ihre Legitimation verlieren würde . Das Rentenniveau , auf das sich jemand , der in Deutschland sein Leben lang mit einem durchschnittlichen Einkommen gearbeitet hat , in der Vergangenheit verlassen konnte , lag bei etwa zwei Dritteln seines letzten Nettoeinkommens . Durch Ihre Reformen sinkt es für die junge Generation auf die Größenordnung von etwa 50 Prozent . Damit ist klar : Es gibt keinen Spielraum mehr für eine weitere Senkung des Renteniveaus . Wer behauptet , irgendjemand in der Union wolle eine Kürzung des Renteniveaus , der sagt schlichtweg die Unwahrheit . Der entscheidende Punkt ist ein anderer . Wir brauchen eine neue Gewichtung zwischen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und der zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge . An dieser Stelle liegt ein weiteres Versagen von Rot-Grün . So richtig Ihre Idee von der Riester-Rente war , so falsch war die handwerkliche Umsetzung . Heute müssen wir feststellen : Sie ist gescheitert . Deswegen wird neben der Konsolidierung der Rentenfinanzen der flächendeckende Ausbau der kapitalgedeckten Altersversorgung die Hauptaufgabe der Rentenpolitik in der nächsten Wahlperiode sein . Große Aufgaben liegen vor uns . In den letzten sieben Jahren sind die Rentenfinanzen gegen die Wand gefahren worden .