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Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe zwei Fragen . 10176 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Michael Müller  Meine erste Frage richtet sich an die Bundesregierung insgesamt . Wenn , wie Sie gesagt haben , Herr Bundesminister , der Anteil der Stickoxide immer noch bei etwa 2 ,6 Millionen t pro Jahr liegt , dann ist dies eine allgemeine Zahl , die nichts darüber aussagt , daß der Anteil der Stickoxide aus dem Verkehrssektor gegenüber 1982 insgesamt sogar angestiegen ist . Da Stickoxide einer der Hauptfaktoren für das Waldsterben sind , frage ich : Bedeutet dies , daß die Bundesregierung endlich bereit ist , ihre Verkehrspolitik im Hinblick auf Verkehrsvermeidung zu ändern ?  Die zweite Frage an Sie , Herr Bundesminister , _ Sie haben von dem chemischen Langzeitgedächtnis der Böden geredet _ , lautet : Ist es richtig , daß bei den Waldschadenserhebungen auch herausgekommen ist , daß der pH-Wert in vielen Regionen der Bundesrepublik bereits unter 4 abgesunken ist _ was bedeutet , daß bei bestimmten Wetteränderungen , beispielsweise wenn Stürme auftreten , die Böden großflächig geschädigt werden können , weil die Wurzeln überhaupt keinen Halt mehr im Boden finden _ , und welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem dramatischen Absinken der pH-Werte ?
Partei: CDU/CSU
Das Thema Struktur der Doktorandenstudien habe ich schon bei der letzten Konferenz sehr offensiv eingebracht . Letztlich hat die Konferenz die Erwartung geäußert , dass hier ein breites Spektrum an Wissenschaftskulturen akzeptiert wird ; dies geht auch aus entsprechenden Formulierungen im Abschlussdokument hervor . Mir ist auch kein Fall bekannt , in dem im Nachhinein noch Probleme aufgetaucht wären . Behindertengerechtigkeit ist bereits Teil des jetzigen Schwerpunkts . Sie wird sich im Wesentlichen an entsprechenden technischen Entwicklungen und baulichen Vorkehrungen festmachen , aber auch bis hin zur Begleitung von Studierenden in besonderen Situationen reichen . Das ist im Wesentlichen Sache der einzelnen Hochschulen , in denen jetzt hier genau wie hinsichtlich der Familienfreundlichkeit sehr viel Dynamik entwickelt wird , weil das auch ein Teil der Qualitätsbewertung ist . Sie zeigen damit , dass sie diese sogenannten soften Faktoren , die sozial hochrelevant sind und international als Qualitätsfaktoren gelten , ernst nehmen .
Partei: SPD
Danke schön , Frau Präsidentin . Herr Kollege Dehnel , Ausgaben für die Infrastruktur im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung werden ausschließlich aus dem Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen geleistet . Im Bereich der Einzelpläne der Bundesministerien für Wirtschaft , für Umwelt sowie für Forschung und Bildung werden keine Infrastrukturprojekte im engeren Sinne gefördert . Diese Mittel werden vielmehr zur Intensivierung der Energieforschung , zur Förderung der Genomforschung und regionaler Wachstumskerne bzw . für neue Akzente bei der Hochschulförderung und bei den beruflichen Schulen genutzt . Ebenfalls nicht zu den Infrastrukturmaßnahmen in diesem Sinne gehören die Mittel des CO2-Minderungsprogramms der Bundesregierung . Soweit nach den Infrastrukturprojekten im Verkehrswegebereich gefragt wird , ist zunächst das Ortsumgehungsprogramm hervorzuheben , das 125 namentlich benannte Ortsumgehungsprojekte enthält . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben dies in Umsetzung des vom Parlament verabschiedeten Bedarfsplanes so beschlossen . Die Umsetzung , etwa die jährliche Dotierung der Maßnahmen und die Festlegung des jeweiligen Baubeginns , bleibt den Bund-Länder-Finanzierungsprogrammbesprechungen vorbehalten . Die Schienenwegeinvestitionen als Schwerpunkt des Zukunftsinvestitionsprogramms umfassen circa 40 000 Ein16836 zelmaßnahmen zur Netzsanierung , verteilt auf 22 Netzregionen . Die Aufstockung der Investitionsmittel dient insbesondere der Sanierung und Modernisierung des Oberbaus : Langsamfahrstellen sollen abgebaut , Leit- und Sicherungstechniken erneuert sowie Brücken- und Tunnelbauten instand gesetzt werden . Darüber hinaus erlauben es die zusätzlichen Mittel , im Bau befindliche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene zügiger fortzusetzen . Dabei setzt die DBAG als selbstständiges Unternehmen die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel weitgehend eigenverantwortlich ein .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor zwanzig, dreißig Jahren hätte eine Einschätzung wie „begrenzt einsatzbereit“ für unsere Parlamentsarmee eine handfeste Krise ausgelöst. So muss sich heute dieses Parlament am Zustand seiner Parlamentsarmee auch messen lassen. Trendwenden als langsamen Prozess zu begreifen und sich damit zufriedenzugeben, mag manchem Bürger in Uniform oft wie Hohn vorkommen. Unsere Soldaten verdienen sich international Respekt; hierzulande werden sie aber nach wie vor kaum gewürdigt. Material-, Personalmangel ist ein altbekanntes Problem und bleibt es wohl auch noch eine ganze Weile. 21 000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene sind vakant, einige Teilbereiche des Heeres mit weniger als 50 Prozent besetzt. Es war lange kein einziges deutsches U-Boot einsatzfähig. Und Einsätze mit Hubschraubern werden niemanden mehr überraschen, da man das Gelb des ADAC kilometerweit sehen kann. Der Bericht des Wehrbeauftragten machte deutlich, dass der Wehretat höchstens das Niveau halten kann. Nun wird investiert. Aber sich auf die Schulter zu klopfen, weil bis 2020 jeder Soldat neue Stiefel haben soll, zeigt im Grunde genommen den sehr traurigen Zustand exemplarisch auf. Ein Land wie Deutschland, das seit der Wiedervereinigung den Anspruch hat, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, muss sich eben auch am Zustand seiner Armee messen lassen. Dass jetzt einmal einer der A400M geflogen ist, freut mich in der Tat; denn es war schon wirklich traurig, dass wir für Truppenverlegungen bisher ständig auf die Amerikaner angewiesen waren – im Übrigen auf jene Amerikaner, die wir auch gerne verteufeln und deren 2-Prozent-Ziel einige hier für überflüssig halten, obwohl eine Anhebung des Etats auch in unserem eigenen Interesse läge. An der Stelle noch einmal: 1,5 Prozent mögen gut sein, sind aber eben nicht 2 Prozent. Wenn der Wehrbeauftragte zu der Einsicht kommt, dass das Konzept „Train as you fight“ wegen Materialmangels Wunschdenken bleibt, dann ist das vielleicht bei Truppenübungen in der norddeutschen Ebene ärgerlich; im Wüstensand von Mali oder in den afghanischen Höhenzügen aber ist es mitunter tödlich. Ich appelliere daher an die Bundesregierung – wie ich das bei der ersten Debatte hierzu auch schon getan habe –, sich ihrer Fürsorgepflicht bewusst zu werden, besonders für unsere Streitkräfte im Ausland; denn sie verteidigen dort unsere Werte mit ihrem Leben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist es richtig _ und trägt die Bundesregierung in dem von Ihnen erwähnten Entwurf dieser Tatsache Rechnung _ , daß Altenpflegerinnen während ihrer Ausbildung behandlungspflegerische Maßnahmen erlernen und bei der Berufsausbildung in Pflegeheimen eigenverantwortlich das Erlernte anwenden ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Das ist doch die Frage. Man sollte jetzt nicht in blinden Aktionismus verfallen und sagen: Wir sehen – auf der Basis von Nichtinformationen – ein Verbot vor. Damit bestünde nämlich das Risiko, dass wir dieses Verbot nachher nicht begründen könnten. Ich muss sagen: Das BfR, das von Ihnen jetzt ins Nirwana geredet wird, ist das in Deutschland zuständige Institut, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Es ist auch ein gutes, weltweit anerkanntes Institut. Alle Bewertungsbehörden, die an dem Zulassungsprozess für Glyphosat als Berichterstatter beteiligt sind, haben ja nicht nur eine Studie als Grundlage genommen. Sie haben mehr als 1 000 Studien aus ganz verschiedenen Bereichen verwendet. Entscheidend ist, ob die Studien, die verwendet werden, auch wissenschaftlichen Standards entsprechen. Darüber haben wir im Ausschuss schon oft gesprochen. Es gibt auch Studien, die etwas anderes besagen. Entscheidend ist, ob die Studien wissenschaftlichen Standards entsprechen. Das ist doch die Frage.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte , bevor ich mich den Argumenten vor allen Dingen der Opposition zuwende , mich bei meinen Kollegen in der Bundesregierung und auch im Parlament bedanken ; denn der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Gemeinschaftsarbeit der Finanz- , Umwelt- und Verkehrspolitiker . . Sie von der Opposition entlarven sich heute abend schon dadurch , daß kein einziger Umweltpolitiker spricht . Da lästert es sich natürlich sehr viel einfacher über die Umwelt . . - Ich kenne diese Diskussion . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie als erstes darauf hinweisen , daß es ökologisch sehr unterschiedliche Zielstellungen gibt , weil es , wie wir von Ihnen immer wieder hören , ökologisch ganz unterschiedliche Gefährdungen gibt . Ich stelle mir einmal die Debatte vor , die wir manchmal im Sommer führen , in der Sie emotional geradezu überbetont alle Gefährdungen , die mit dem bodennahen Ozon verbunden sind , geißeln , in der Sie uns vorwerfen , daß wir nichts tun , gegen die Vorläufersubstanzen nichts unternehmen und genau wissen , daß der größte Teil aus dem Autoverkehr kommt . Das sind unsere Sommerdebatten . Dann kommen wir in den Winter , und wir tun etwas auf genau diesem Gebiet . Dort , wo die Masse der Ozonvorläufersubstanzen herkommt , aus den Autos , die keinen geregelten Katalysator haben , setzen wir ein marktwirtschaftliches Instrument an . Anschließend erklären Sie uns , daß dies natürlich genau das Falsche ist . - Das ist eine völlig gespaltene Argumentation , mit der Sie allenfalls bei vergeßlichen Leuten durchkommen . . Genauso ist es . Sie wissen es doch - das ist vollkommen klar ; Sie brauchen sich nicht noch dadurch zu blamieren , daß Sie dagegen anschreien - : Ein Auto ohne einen geregelten Katalysator hat den zehnfachen Ausstoß an Schadstoffen , an Ozonvorläufersubstanzen . . Wie , meine Damen und Herren , wollen Sie eigentlich die hohen Ozonkonzentrationen in diesem Lande verändern , wenn Sie nicht an der Stelle des meisten Ausstoßes etwas tun ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Energie hat etwas mit Klima zu tun ; davon haben einige Redner gesprochen . Man muß auch immer wieder darauf hinweisen , daß das ein Thema ist , das nicht nur Deutschland betrifft , sondern weltweit und gerade im Hinblick auf Kyoto von Bedeutung ist . Es ist schon interessant , wenn man in OPEC-Staaten mit der Frage konfrontiert wird , warum wir in Deutschland das Mineralöl höher besteuern wollen . Wenn wir dann sagen , wegen des CO2-Problems , werden wir gefragt , warum wir auf der anderen Seite Subventionen für die Steinkohle zahlen . Das heißt , daß in der Dritten Welt gesagt wird : Unsere Ressource besteuert ihr , weil sie angeblich schädlich ist , aber eure eigene Ressource betrachtet ihr wohl nicht als schädlich ; da gebt ihr noch zusätzlich Subventionen . Das ist eine ganz interessante Diskussion , die man einmal in den Reihen der SPD aufnehmen sollte . . Die Bundesregierung hält an dem Energiemix aus Kohle , Kernenergie und regenerativen Energien fest . Wir werden darüber zu diskutieren haben , wie der Anteil der regenerativen Energien in den nächsten Jahren erhöht werden kann . Das ist eine Debatte , von der wir wissen , daß wir uns ihr stellen wollen und müssen . Aber zu dem Atomgesetz zurück , weil das der engere Punkt ist , über den wir uns unterhalten . Wir brauchen belastbare gesetzliche und programmatisch konzeptionelle Grundlagen . Ich muß leider feststellen , daß im Unterschied zu den 70er Jahren eine Einigung mit der SPD darüber heute nicht mehr möglich ist . Damals war es die Bundesregierung unter Helmut Schmidt , die mit den Ländern zusammen einen Kernenergie- und Entsorgungskonsens gefunden hat , der in den 80er Jahren einseitig verlassen worden ist .
Partei: CDU/CSU
Wir appellieren überhaupt nicht . In der Verordnung sind bestimmte Grenzwerte festgeschrieben . Wer sie nicht einhält , kann den Produktionsprozeß nicht mehr durchführen . Das ist keine Appellverordnung , sondern die darin festgelegten Grenzwerte müssen eingehalten werden , entweder durch Produktionsumstellung oder durch Beendigung des entsprechenden Produktions - prozesses . Das ist ja der Sinn . Deswegen ist die Verordnung , vorsichtig gesagt , doch einigermaßen fordernd .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Heider, recht herzlichen Dank für Ihre Frage. Erstens. Das ist mir natürlich bekannt. Aber der entscheidende Punkt ist doch der: Ist es in dem Abkommen so geregelt, dass das, was bereits privatisiert ist, liberalisiert ist, wieder zurückgeholt werden kann, oder ist es so geregelt, dass bereits privatisierte Bereiche, auch der Daseinsvorsorge, nicht mehr zurückgeholt werden können? Zweitens. Ich habe jetzt gar nicht von CETA gesprochen, sondern von dem Abkommen mit Japan. Wenn ich das richtig sehe, ist es dort durchaus anders geregelt. Und wenn es anders geregelt ist, dann ist genau das, was ich gesagt habe, vollkommen richtig, nämlich dass wir Bereiche in dem Abkommen mit Japan haben, wo die Daseinsvorsorge nicht in der Weise geregelt ist, dass die Bürger vor weiteren Liberalisierungen geschützt werden. Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt. Warum ist das europäische Vorsorgeprinzip zum Beispiel nicht im Abkommen verankert? Warum akzeptieren wir eigentlich, dass die international von der ILO, also der Internationalen Arbeitsorganisation, vereinbarten Kernarbeitsnormen nicht Bestandteil dieses Abkommens sind und Japan nach wie vor zwei von diesen Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat? Meine Damen und Herren, viele Fragen. Ich sage Ihnen: Dort haben wir erheblichen Bedarf, eigentlich andere Entscheidungen zu treffen. Meine Damen und Herren, die Europäische Union und auch Teile des Bundestages tun so, als wäre das, was die EU-Kommission macht, ein mutiges und fortschrittliches Zeichen für fairen und freien Handel. Das ist es nicht. Sie werten es so, als wäre es ein notwendiges Zeichen gegen den Trump’schen Protektionismus. Die Kritiker, wie wir, werden als Protektionisten bezeichnet, und es wird so getan, als wären wir gegen den internationalen Warenaustausch. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sie benutzen systematisch die Politik des Trampels im Weißen Haus, um Ihre Liberalisierungsagenda durchzusetzen. Das halten wir für falsch, meine Damen und Herren. Nur weil Trumps Politik noch schlimmer ist, sind Ihre Freihandels- und Investitionsschutzabkommen noch lange nicht gut. Auch wir wollen internationalen Handel, aber fair, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Interesse der international tätigen Konzerne. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Auch der Haushalt, über den wir jetzt entscheiden, verfolgt genau das Ziel, dass wir auf der einen Seite sparen, aber auf der anderen Seite auch die Wachstumskräfte stärken, damit kein Strömungsabriss erfolgt. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Einen solchen Überblick habe ich nicht , aber wir haben hier den Berliner Senator bei uns . Der wird das sicher bestens sagen können . Die Gebäude , die ich bisher aufgesucht habe , haben diese Mischung nicht so dargestellt , wie Sie gerade nachgefragt haben , was aber gar nichts bedeutet . Wissen Sie , mit dem , was wir bisher kennengelernt haben , wäre es das Schlechteste , wenn wir sagten : Wir brauchen es nicht zu machen , weil es auch andere noch nicht richtig gemacht haben . Ich bekenne mich nachhaltig dazu , wo immer möglich , Funktionen zu mischen . Wir werden dies nicht nur als ein demokratisches Grundprinzip für die Bundesregierung insgesamt verfolgen können , sondern auch als eine neue Qualität für die , die dort arbeiten . Genauso sicher ist es , daß es bei bestimmter Bausubstanz gar nicht möglich ist . Ich stelle mir das ganz konkret bei diesen Altbausubstanzen vor , die ich genannt habe . Wenn Sie etwa im Ministerium für Geologie , in das der Bundesminister für Verkehr kommt , unten noch Läden oder ähnliches errichten wollten , wäre das eher eine Gefährdung des Ensembles dieses Gebäudes als einer wirklich sehr traditionellen Bausubstanz . Das läßt sich in einem Neubau oder in einem grundsätzlich sanierten Bereich im Zweifel einfacher machen . Deswegen sind dort allein unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes echte Grenzen gesetzt .
Wir haben in einem Gesetzgebungsverfahren, in dem wir diese Leistungskataloge neu regeln, immer eine gewisse Schwierigkeit, Kosten zu beziffern. Die 3,6 Millionen Euro, die Sie ansprechen, sind in der Tat eine möglichst solide gegriffene Zahl. Wir haben aber keine Erfahrungswerte, und wir werden sie erst bekommen, wenn wir das neue Recht eingeführt haben werden. Ich habe es schon erläutert: Wir haben in einem neuen Artikel 25 ja sehr ausführlich beschrieben, dass wir in vielen Bereichen dieses Gesetzes eine sehr starke Umsetzungsphase haben, die wir wissenschaftlich vorbereiten und begleiten. Wir tun all dies immer sehr stark gemeinsam mit den Bundesländern, weil wir in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX einen Bereich haben, den wir nicht allein auf Bundesebene administrieren und finanzieren. Hier sind die Länder sehr stark mit im Boot. Deshalb machen wir das alles zusammen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Lieber Fraktionskollege , Herr Kollege Gries , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß nach meiner Überzeugung mit einer solchen Zweckbindung , wie Sie sie fordern , das Parlament in unangemessener Weise eigene Rechte einschränken würde , wenn es dem zustimmen würde ?
Partei: SPD
Herr Hintze , Sie sind da erschrocken , aber Sie sollten da nicht erschrocken sein . Ich war zuvor Kulturreferent in einer Stadt , in einer Kommune . Wenn wir dort zum Beispiel Auslastungen von Theatern hätten , wie sie in manchen anderen Städten gelegentlich als ganz akzeptabel angesehen werden , dann hätten wir dort ein ähnliches Desaster in der Kulturpolitik wie in manchen anderen Städten in Deutschland . Ich habe das nie zugelassen . Wenn die Besucherzahlen in einer Einrichtung dramatisch zurückgehen , dann kann nicht gelten , was ein kluger Theaterkritiker einmal geschrieben hat : Leeres Theater , gutes Theater . _ Dann ist es vielmehr ein schlechtes Theater . Das Theater muss bei denjenigen ankommen , für die wir die Steuergelder zur Verfügung stellen . In diesem Fall bewegen wir uns in einer Größenordnung von etwa 250 DM pro Besucherin oder Besucher . Das ist für ein Museum generell zu viel . Eine solche ungünstige Zahl wird es in Deutschland kaum noch einmal geben . Das ist nicht nur meine Einschätzung , sondern auch die Einschätzung des Bundesrechnungshofes . Wir sollten nicht gegen ausdrückliche Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes verstoßen , ohne sehr gute Gründe zu haben . . Dass das zu viel ist , liegt jedenfalls auf der Hand . Andererseits ist das Museum in seiner jetzigen Form und Struktur auf diese Förderung angewiesen . Für mich war in dem Gespräch heute interessant , dass die Vertreter des Trägervereins und des Bundesverbandes ohne dieses Erschrecken , das ich erst einmal nachvollziehen kann , gesagt haben : Das können wir uns schon vorstellen . _ Dieses Museum hat auch vor Beginn der Bezuschussung durch den Bund gut gearbeitet . Es hatte einen anderen Charakter . Aber das ist alles Zukunftsmusik . Wir müssen uns natürlich einen Weg überlegen , bei dem diese Einrichtung nicht beschädigt wird . Sie soll ja fortbestehen . Aber sie kann nicht mit dieser Erwartung belastet werden , die wir jetzt haben .
Partei: SPD
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen , daß man , wenn irgendwie möglich , den Lärm bereits an der Quelle packt . Können Sie mir sagen , warum Sie dann ausgerechnet bei der ICE- Schnellbahn Frankfurt-Köln , da Sie doch die Probleme kennen , die Betonbahn bauen , die 4 bis 5 Dezibel Lärm zusätzlich verursacht ? Jeder weiß , daß diese feste Fahrbahn anstelle des Schotters - ich bin kein Verkehrspolitiker - erstens zusätzliches Geld kostet und zweitens die zusätzlichen 4 bis 5 Dezibel Lärm , die einen Sprung in der Lärmbelastung darstellen , ausmacht .
Partei: FDP
Frau Altmann , darauf heben Sie immer wieder ab . Ich sage nun nicht ja dazu , sondern ich sage dazu : Wir müssen das ins Verhältnis setzen . Sie wollen die Binnenschiffahrt fördern und auch die Bahn in ein besseres Licht bringen . Ich beantworte das heute nicht mit Ja ; aber ich kann einigen Dingen bei Ihnen etwas abgewinnen . . Ich will fortfahren .
Partei: SPD
Das heißt , dass die Bundeszentrale nach wie vor in Berlin präsent sein wird und dass , wie es der Name schon sagt , hier Kontakte gepflegt werden können . Diese Arbeit kann durchgeführt werden . Ich habe ja auch versucht , Ihnen zu erklären , dass ein Teil der Arbeit der bisherigen Außenstelle schlichtweg weggefallen ist . Diese Umorganisation entspricht dem , was für die Arbeit hier in Berlin erforderlich und notwendig ist .
Partei: CDU/CSU
Wie möchten Sie eigentlich mit der Unterdeckung bei der Arbeitslosenhilfe umgehen , die Sie trotz der 10 Milliarden DM , die Sie für den Bundeszuschuß ausgeben , noch haben werden ? Sind Sie mit mir einer Meinung , daß überplanmäßige Ausgaben die Folge sein werden und daß der Haushalt , den Sie vorlegen , geschönt ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schäuble , Sie haben soeben über die Entwicklung der Preisstabilität gesprochen . Darauf basierend möchte ich eine Frage stellen , die sich auch auf die Konvergenz-Stellungnahme der Deutschen Bundesbank bezieht . Dort heißt es : Zweifellos wäre es beruhigender , wäre der statistisch gemessene Grad an Preisstabilität bei einem hohen Beschäftigungsstand erreicht worden . Meine Frage : Sehen Sie nicht , daß mit der Einführung einer einheitlichen Währung - Euro - die Möglichkeiten , die vorher bestanden , nämlich durch Wechselkursveränderungen und unterschiedliche Zinsniveaus Regulierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt durchzuführen , wegfallen und der ökonomische Ausgleichsmechanismus jetzt fast ausschließlich über den Arbeitsmarkt und im Lohnbereich stattfindet ? Eingedenk der Tatsache , daß wir in Europa keine Sozialstandards und keine Beschäftigungsstandards haben , bestehen für die Bürgerinnen und Bürger bei einer Arbeitslosigkeit , die in den meisten westeuropäischen Ländern über 10 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung betrifft , außerordentliche Risiken , worauf übrigens auch die Deutsche Bundesbank ausdrücklich hinweist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , warum handeln Sie nicht sofort ? Wenn Sie den Nachtragshaushalt nicht bis zum 1 . Juli einbringen , wird die Chance auf Konsolidierung für das Jahr 2003 gewissermaßen nutzlos verstreichen . Sie könnten dann nicht mehr reagieren . Ist Ihnen außerdem nicht bekannt , dass die Steuerschätzung ein weiteres Risiko aufweist , nämlich dass die Wachstumsannahme von 0 ,75 Prozent wahrscheinlich nicht eingehalten werden wird ? Warum reagieren Sie darauf nicht sofort ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich darf Sie darauf hinweisen - das können Sie im Mai-Heft des Bundesfinanzministeriums nachlesen - , dass in die Bewertung des voraussichtlichen Steuerertrags für dieses Jahr in den wichtigsten Steuerarten sehr wohl die Entwicklung der ersten vier Monate eingeflossen ist . Insofern haben die Änderungen der Prognosen für das Gesamtwirtschaftswachstum in diesem Jahr schon Berücksichtigung gefunden .
Partei: SPD
Wunderbar . Herr Uldall , würden Sie mir denn zugestehen , daß die Forderungen , die wir gestellt haben , um so leichter erfüllbar sind , weil es sich doch hierbei um ganz seriöse Anbieter auf dem Markt handelt ? Um so leichter könnten Sie dem doch zustimmen , weil alle Versicherungsgesellschaften diese Minimalforderungen sofort erfüllen können . .
Partei: AfD
Verstehe ich Sie dann richtig, Herr Staatssekretär, dass die Aussage „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida“ keine Tatsachenbehauptung ist?