Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich denke , daß das Ausmaß dieser Entwicklung auch daran deutlich wird , daß man den 176 000 Beschäftigten im privaten Sicherheits- und Wachgewerbe 250 000 Polizeibeamten in der Bundesrepublik Deutschland gegenüberstehen , die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen sollen . Eine weitere Ursache für die kritische Betrachtung in weiten Kreisen der Öffentlichkeit ist sicherlich auch das gewandelte Verständnis , das viele Dienste selbst von ihrer Tätigkeit haben . Während sich diese Dienste früher auf die Sicherung sogenannter Hausrechtsbereiche , etwa im Werkschutz , beschränkten , drängen sie nunmehr zunehmend in den öffentlichen Raum ein . Ich nenne Wohnbereichsstreifen , die Übernahme der Bewachung ganzer Wohnviertel , das Streife-Fahren und das Registrieren von Fahrzeugen und Personen . Private Sicherheitsdienste übernehmen zunehmend neben der Überwachung von Gebäuden sowie von Geld- und Werttransporten auch den Schutz gefährdeter Personen . Sie überwachen U- und S-Bahnen , kontrollieren in Fußgängerzonen und Ladenpassagen und übernehmen Ordnungsfunktionen , etwa bei sportlichen Großveranstaltungen . Die Tendenz , daß die privaten Sicherheitsdienste verstärkt auch Tätigkeiten übernehmen , die traditionell von staatlichen Stellen ausgeführt werden , ist somit unverkennbar . Dabei bleibt es nicht aus , daß sie auch in Konflikt mit den Rechten Dritter kommen , etwa wenn sie Obdachlose , Bettler , Drogenabhängige , alkoholisierte Personen oder Personen , die sonst nicht erwünscht sind , aus den U-Bahnhöfen oder den Ladenpassagen verweisen , gelegentlich sogar unter Anwendung von Gewalt . Mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in dieser Richtung zeigen , daß derartige Konflikte auch auf öffentlichen Straßen bestehen . Kaufhausdetektive - ebenfalls ein klassisches Betätigungsfeld für das private Bewachungsgewerbe - beschränken sich zwischenzeitlich nicht mehr nur auf die Beobachtung innerhalb eines Kaufhauses , sondern organisieren sich auch als sogenannte City-Detektive , die Ladendieben auch außerhalb des Kaufhauses nachstellen und diese mit dem Ziel ob . noch : Günter Graf  Die Ursachen für diese Entwicklung sind unter anderem sicherlich die allgemeine Kriminalitätsentwicklung , das mit der objektiven Sicherheitslage nicht in Einklang stehende , zumeist negative subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und schließlich der Umstand , daß die Polizei nach Ansicht weiter Teile der Bevölkerung die ihr übertragenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der präventiven Verbrechensbekämpfung nicht mehr in befriedigender Weise erfüllen kann . Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich , daß die Polizei nicht mehr sämtliche Serviceleistungen , die sie in der Vergangenheit angeboten hat , auch weiterhin erbringen kann und daß das private Sicherheitsgewerbe hauptsächlich dort wächst , wo es Bürgern und Unternehmen um den vorbeugenden Schutz ihrer persönlichen Rechtsgüter geht . Kolleginnen und Kollegen , die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Privaten beruht auf § 34 a der Gewerbeordnung . Diese Rechtsvorschrift allerdings stellt den gewerberechtlichen Aspekt in den Vordergrund und vernachlässigt im Grunde genommen völlig den Aspekt der inneren Sicherheit . Auch die Korrekturen des § 34 a der Gewerbeordnung im sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetz sind absolut unzureichend . Sie stellen allein den gewerberechtlichen Aspekt in den Vordergrund . Das ist es dann allerdings auch . Sie geben keine Antworten darauf , welche Aufgaben , Verantwortlichkeiten und Rechte die privaten Sicherheitsdienste haben , insbesondere ob und in welchem Umfang sie im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden und dabei in Rechte Dritter eingreifen dürfen . Von der in § 34 a der Gewerbeordnung vorgesehenen Möglichkeit , in einer Rechtsverordnung Vorschriften über Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes zu erlassen , hat der zuständige Bundesminister für Wirtschaft bisher keinen Gebrauch gemacht . Er hat dies auch in der zwischenzeitlich in Kraft getretenen veränderten Bewachungsverordnung nicht getan . Insoweit bleibt festzustellen , daß sich Aufgaben und Befugnisse der privaten Sicherheitsdienste allenfalls aus den allgemeinen Not- und Jedermannsrechten ableiten lassen , wie sie im Strafgesetzbuch , im Bürgerlichen Gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung beschrieben sind . Denkbar ist allerdings auch , daß sich die Befugnisse privater Sicherheitsdienste aus einem übertragenen Hausrecht ableiten lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit kein Mißverständnis aufkommt , möchte ich eines in aller Klarheit betonen : Es geht der SPD- Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag in keiner Weise darum , den privaten Sicherheitsdiensten die Existenzberechtigung abzusprechen . Ganz im Gegenteil : Private Sicherheitsdienste sind faktisch zu einem Bestandteil der inneren Sicherheit geworden , und sie sollen es auch absolut bleiben . Um so notwendiger ist es aber , auf die qualitativen und quantitativen Änderungen der letzten Jahre und die sich abzeichnenden Entwicklungen im privaten Sicherheitsgewerbe und im Bereich der inneren Sicherheit in angemessener Weise zu reagieren . . Dies liegt insbesondere im Interesse der Länder , die auf ihrer Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren am 3 . Mai 1996 in Bonn einen entsprechenden Beschluß gefaßt haben . Dieser Beschluß beinhaltet einerseits eine Änderung des § 34 a der Gewerbeordnung und andererseits die Feststellung , daß die privaten Sicherheitsdienste über die Fälle einer gesetzlichen Beleihung hinaus nur solche Aufgaben wahrnehmen sollten , die von ihren Auftraggebern auch selbst erfüllt werden könnten . . Insofern - so die Ständige Konferenz - bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung und Beschränkung der Befugnisse gegenüber Dritten . Was die Zuverlässigkeitsprüfung , was den sogenannten Sachkundenachweis angeht , so wird mein Kollege Hans-Peter Kemper in seinem Beitrag auf diese Aspekte in besonderer Weise eingehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch einige Gesichtspunkte nennen , die gerade auch in diesem Bereich von besonderer Bedeutung sind . Da sind zum einen die datenschutzrechtlichen Regelungen zu nennen . Wir alle wissen und von vielen wird beklagt - ich persönlich nehme mich da gar nicht aus - , daß sie für den Bereich der Polizei vielfach zu restriktiv sind . Wenn man aber danebenstellt , welche Möglichkeiten die privaten Sicherheitsdienste auf Grund unzureichender gesetzlicher Regelungen haben , so entsteht ein Mißverhältnis , das ein Agieren der Privaten gegenüber den dafür zuständigen Sicherheitsorganen in unserem Land absolut bevorteilt . Dies kann nicht sein . . Auch gibt es keine Regelungen darüber , in welcher Art und Weise die Privaten mit den Polizeien der Länder und des Bundes korrespondieren , wo es Verpflichtungen gibt , in gewisser Weise bestimmte Dinge auszutauschen , und dies alles vor dem Hintergrund , die innere Sicherheit in diesem Land ein Stück weiter voranzubringen . Neben den datenschutzrechtlichen Regelungen , die ich nur streifen kann , will ich auf den waffenrechtlichen Aspekt eingehen . Sie wissen , die Polizei ist berechtigt , Waffen zu tragen . Das ist in Ordnung ; das muß so sein . Aber die gängige Praxis im privaten Sicherheitsgewerbe sieht heute so aus , daß ein Auftraggeber einen Waffenschein erlangt und die von ihm beschäftigten privaten Sicherheitskräfte auf dem befriedeten Besitztum mit Waffen ausstatten kann , und zwar , weil eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung der Beschäftigten nicht erfolgt , unabhängig davon , ob es sich möglicherweise um Kriminelle handelt , die schon einmal mit einer Waffe eine Straftat begangen haben . . noch : Günter Graf  Diese Leute sind privilegiert , im Rahmen des Einsatzes der Privaten innerhalb des befriedeten Besitztums eine Waffe zu tragen . Dies kann und darf so nicht sein . Es kann allenfalls erlaubt sein , die Privaten , die vom Grundsatz her unbewaffnet sein sollten , in den Fällen mit einer Waffe auszustatten , in denen der Auftraggeber , der sich der Privaten bedient , nach geltendem Waffenrecht auf Grund des höheren Gefährdungsgrades selbst eine Waffe tragen dürfte . In diesen Fällen sollen nach entsprechender Überprüfung der Zuverlässigkeit auch Arbeitnehmer der Privaten mit einer Waffe ausgestattet werden dürfen . - Soviel zum waffenrechtlichen Aspekt . Es wäre noch viel mehr dazu zu sagen ; aber die Redezeit ist so kurz , daß ich dies hier nicht machen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die von mir angesprochenen Rechtsbereiche , die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem privaten Sicherheitsgewerbe stehen , betreffen weitgehend Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung . Den Ländern steht für diese Bereiche , die ich hier genannt habe , die Gesetzgebungskompetenz zwar grundsätzlich zu , aber nur so lange , wie der Bundesgesetzgeber von seinen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat . Der Bundesgesetzgeber hat dies aber getan . Ich habe die Gewerbeordnung und andere Rechtsvorschriften erwähnt . Allerdings hat er in seinen gesetzlichen Regelungen den zuständigen Bundesministerien eine Verordnungsermächtigung erteilt . Dadurch sind die Länder außen vor , ihre Angelegenheiten selbst zu regeln . Dies ist im Grunde in Ordnung . Ich denke , daß in den einzelnen Bundesländern die Probleme bezogen auf die Polizei bzw . die privaten Sicherheitsdienste gleich sind . Insofern ist eine bundeseinheitliche Gesetzgebung fast zwingend . . Es muß deutlich werden , wo der Staat auch weiterhin die einzige Instanz ist , die berechtigt ist , das staatliche Gewaltmonopol wahrzunehmen . Es muß klar sein , in welchen Fällen der Staat Private für Hilfsfunktionen bei der Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben einsetzen darf . Daraus ergeben sich auch die Freiräume , in denen private Sicherheitsdienste agieren können . Lassen Sie mich zum Abschluß einen letzten Satz sagen . Ich bin kürzlich auf der Konferenz der Sozialpartner des privaten Sicherheitsgewerbes auf europäischer Ebene , d . h . CoESS als Vertreter der Arbeitgeberverbände und EURO-FIET als Vertreter der Gewerkschaften , gewesen . Dort haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich Stellungnahmen verabschiedet , in denen sie von der Politik fordern , daß es klare gesetzliche Regelungen geben muß , damit sie wissen , was sie tun dürfen . Die Branche , die durchweg seriös ist , leidet darunter , daß die vielen kleinen Unternehmen , die es in dieser Branche gibt , die sich auch den Verbänden nicht anschließen , den Ruf in vielfältiger Weise schädigen . Dies schadet einer Branche , die im Grunde etwas Positives in diesem Staat leistet . Das Innenministerium war durch Herrn Rupprecht vertreten . Ich denke , daß er die Bundesregierung entsprechend informieren wird . Ich habe die Hoffnung , daß wir in den folgenden Ausschußberatungen zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden . Dort können wir uns sachlich über diese Problematik unterhalten . Ich glaube , daß es ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit geben wird . Vielen Dank . .