Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eine Tatsache , daß sich die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland sehr bewährt hat . . Sie ist eine der entscheidenden Grundlagen deutscher Verteidigungspolitik und muß dies auch in Zukunft bleiben . Sie darf auch in Zeiten knapper Finanzen nicht leichtfertig in Frage gestellt werden . . Als Berichterstatter möchte ich Ihnen die drei wichtigsten Änderungen des Wehrpflichtgesetzes kurz erläutern . Es geht zunächst um die Änderung des § 8 a , in dem die Kriterien der Tauglichkeit für den Wehrdienst festgelegt werden . Zur Zeit werden 20 % bis 25 % eines Jahrganges ausgemustert und stehen damit für keinen Dienst zur Verfügung . Das führt bei denjenigen , die zum Dienst herangezogen werden , natürlich zu dem Gefühl , ungerecht behandelt zu 18244 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Jürgen Augustinowitz werden . Im übrigen ist diese Quote ein Haupteinwand gegen die allgemeine Wehrpflicht . Bisher orientierte sich die Wehrdienstfähigkeit eines jungen Mannes entscheidend daran , ob er körperlich den strengen Anforderungen der militärischen Grundausbildung genügt . Diese Regelung ließ völlig außer acht , daß es in der Bundeswehr eine große Zahl von Verwendungen gibt , die zivilberuflichen Tätigkeiten entsprechen . Ich nenne als Beispiel die Verwendung als Stabssoldat , die weitestgehend einer zivilberuflichen Bürotätigkeit entspricht . Die Wehrdienstfähigkeit orientiert sich künftig nicht mehr ausschließlich an den Anforderungen der Grundausbildung , sondern auch daran , ob der Wehrpflichtige für bestimmte Verwendungen in der Bundeswehr unter Freistellung von der Grundausbildung tauglich ist . Mit der Neufassung des § 8a soll also die viel zu hohe Ausfallquote verringert werden . Dies ist ein Beitrag zur Verbesserung der Dienstgerechtigkeit . Da die Erreichung einer möglichst hohen Dienstgerechtigkeit von allen Fraktionen des Hauses als wichtige Voraussetzung für die Beibehaltung des bewäh rten Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht angesehen wird , müßte die Neufassung an und für sich die Zustimmung aller Fraktionen finden . . Der geänderte § 8a wird sechs Monate später als die übrigen Bestimmungen in Kraft treten , damit sich die Truppe ausreichend darauf vorbereiten kann , geeignete Dienstposten in ausreichender Anzahl zu bestimmen , um so eine sinnvolle Verwendung der Wehrdienstleistenden sicherzustellen . So wird auch den Wehrersatzbehörden ermöglicht , die erforderlichen Vorbereitungen zur Umsetzung des § 8 a zeitgerecht durchzuführen . Unter altem Recht erlassene Musterungsbescheide behalten natürlich ihre Gültigkeit . Der zweite wesentliche Punkt des Gesetzentwurfes ist die gesetzliche Herabsetzung der allgemeinen Heranziehungsaltersgrenze von 28 auf 25 Jahre . Mit dieser Maßnahme wird die bewährte Praxis festgeschrieben , die Wehrpflichtigen möglichst früh zum Dienst heranzuziehen . So wird verhindert , daß ein wesentlicher Anteil der Wehrpflichtigen im Falle einer späteren Einberufung aus gesundheitlichen , beruflichen oder familiären Gründen nicht mehr für den Wehrdienst zur Verfügung steht . Auch diese Maßnahme ist also ein Beitrag zur Verwirklichung von Dienstgerechtigkeit . Mit der Herabsetzung der Heranziehungsaltersgrenze sind wir uns auch mit den Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einig . Unser Gesetzentwurf sieht allerdings einige Ausnahmetatbestände vor , die eine Einberufung in Einzelfällen auch noch bis zum 38 . bzw . 32 . Lebensjahr zulassen . Hiermit soll zum einen die Deckung des Bedarfs an Grundwehrdienst - leistenden in militärfachlichen Verwendungen sichergestellt werden . Die Ausbildung der Wehrpflichtigen , die für diese Verwendungen in Frage kommen , geht regelmäßig über das 25 . Lebensjahr hinaus . Es bleibt das Geheimnis der SPD , deren Gesetzentwurf praktisch keine Ausnahmetatbestände vorsieht , wie sie den Bedarf an Grundwehrsdienstleistenden in militärfachlicher Verwendung decken will . Die Ausnahmetatbestände stellen weiterhin sicher , daß auch künftig diejenigen bis zur Vollendung des 28 . Lebensjahres zum Wehrdienst herangezogen werden können , die wegen einer Zurückstellung nicht vor Vollendung des 25 . Lebensjahres gezogen werden konnten . Ich bin der Auffassung , es ist gerecht , denjenigen , der auf eigenen Wunsch zurückgestellt wurde , nach Ablauf der Zurückstellung auch dann noch zum Dienst heranzuziehen , wenn er älter als 25 Jahre ist . Darüber hinaus ermöglichen die Ausnahmetatbestände den Wehrersatzbehörden , individueller auf die Lebens- und Berufssituation der Wehrpflichtigen einzugehen . Insgesamt sind die vorgesehenen Ausnahmetatbestände im Interesse der Wehrpflichtigen und im Hinblick auf die Verbesserung der Dienstgerechtigkeit notwendig . Als letzten wesentlichen Punkt unseres Gesetzentwurfes möchte ich die sogenannte Dritte- SöhneRegelung anführen . Die Wehrdienstausnahme für die dritten Söhne einer Familie war bisher nur administrativ geregelt . Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf soll sie zu einer gesetzlichen Wehrdienstausnahme gemacht werden . In einem bald folgenden zweiten Schritt zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist geplant , das Musterungs- und Erfassungswesen neu zu ordnen . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Angleichung der Länge von Wehr- und Zivildienst , also eine Verkürzung des Zivildienstes auf zwölf Monate gefordert . Diese Forderung ist auf Grund der massiven materiellen und immateriellen Vorteile , die die Zivildienstleistenden zur Zeit gegenüber den Wehrdienstleistenden genießen , völlig inakzeptabel . . Ich bin der Meinung _ und verweise hier auf das Beispiel Österreich _ , daß überlegt werden muß , wie die zahlreichen Privilegien der Zivildienstleistenden gegenüber den Wehrdienstleistenden ausgeglichen werden können . Gemäß einem Auftrag des Parlamentes prüft die Bundesregierung zur Zeit geeignete Maßnahmen . Die Debatte zur Wehrpflicht und die Verhandlungen im Ausschuß haben einen erfreulichen Konsens unter allen Fraktionen dieses Hauses ans Tageslicht gebracht : das eindeutige Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland . Anträge beider Gruppen zur Abschaffung der Wehrpflicht wurden im Verteidigungsausschuß einstimmig abgelehnt . . Die Wehrpflicht braucht einen breiten Konsens in der Politik , und sie hat ihn auch verdient . Um so unverständlicher sind für mich Einzelstimmen _ zum Teil auch aus den Koalitionsparteien _ , die ohne triftige Gründe beinahe jedes Wochenende in den Medien die Aussetzung oder gar die Abschaffung der Wehrpflicht fordern . . Dieses Vorgehen halte ich für verantwortungslos , weil damit unter den jungen Wehrpflichtigen eine große Unsicherheit erzeugt wird , die letztlich auch zu Lasten der Bundeswehr geht . Ein besonders verantwortungsloses Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit waren in diesem Zusammenhang Äußerungen des Kollegen Koppelin . . Doch ich wiederhole , daß die kritischen Stimmen zur allgemeinen Wehrpflicht in diesem Hause eindeutig in der Unterzahl sind . Alle Fraktionen haben sich immer wieder für den Erhalt der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen . Damit haben wir auch ein eindeutiges Zeichen für die Lebensplanung der Wehrpflichtigen der kommenden Jahrgänge gegeben . In der öffentlichen Diskussion gibt es Vorschläge , die Wehrpflicht statt bei der Bundeswehr auch bei der Polizei oder beim Bundesgrenzschutz ableisten zu können . . Nach § 49 des Bundesgrenzschutzgesetzes , der sogenannten Grenzschutzdienstpflicht , ist das für den Bereich des BGS bereits möglich . Die zunehmend fließenden Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit lassen es sinnvoll erscheinen , die Ableistung der Wehrpflicht auch bei der Polizei oder beim BGS zu ermöglichen . . Die Bundesregierung ist aufgefordert , die Grenzschutzdienstpflicht möglichst bald zu reaktivieren . Bei all diesen Überlegungen muß jedoch im Vordergrund stehen , daß die Deckung des Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen absoluten Vorrang hat . Es darf keinesfalls zu einer Aufweichung des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht kommen . Ich bin der festen Überzeugung , daß die Verteidigung unseres Vaterlandes nicht die Aufgabe einiger weniger Söldner , sondern die Aufgabe aller Bürger ist . . Jeder sollte zu dieser nationalen Aufgabe seinen befristeten Beitrag leisten . Bei der Infragestellung der allgemeinen Wehrpflicht ist deutlich das Bestreben zu erkennen , das Modell der arbeitsteiligen Gesellschaft auch auf den Verteidigungsbereich anzuwenden und hier zu einer GmbH für die Verteidigung zu kommen . Dahinter verbirgt sich der Versuch , bei denjenigen in unserem Volk auf Stimmenfang zu gehen , die eine Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft ablehnen . Die allgemeine Wehrpflicht hat in den vergangenen Jahrzehnten zu dem hervorragenden Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der deutschen Bevölkerung beigetragen . . Sie ist der personifizierte Ausdruck der Verbundenheit des Volkes mit seinen bewaffneten Streitkräften . Ich habe keinen Zweifel , daß die Bundeswehr auch in Zukunft eine Wehrpflichtarmee bleiben muß . Vielen Dank . . _ Bei meiner letzten Rede .