Partei: CDU/CSU
„Unbürokratisch“, „kostengünstig“ und „effizient“ sind drei Eigenschaften, die dieses Gesetzesvorhaben in sich vereint. „Unbürokratisch“ und „kostengünstig“, das gilt, da die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse für beamtenrechtliche Versorgungs- und Beihilfeleistungen vom Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. auf die bereits bestehende Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost übertragen werden. „Effizient“, das gilt aufgrund der erhöhten Durchsetzungskraft von rechtsund fachaufsichtlichen Entscheidungen des Bundes und der Umsetzung der Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes. Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG, Postnachfolgeunternehmen, bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus beamtenrechtlichen Versorgungs- und Beihilfeansprüchen der ihnen zugeordneten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Postbeamtenversorgungskasse vom BundesPensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. Er betreut derzeit fast ein Fünftel der Versorgungsempfänger und ist damit die größte Beamtenversorgungskasse Deutschlands. Für rund 273 000 Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, Witwen, Witwer und Waisen sind im Jahr 2011 rund 7,1 Milliarden Euro ausgezahlt worden. 2012 werden es mit einem Anstieg auf circa 274 000 Empfänger rund 7,3 Milliarden Euro sein – Tendenz steigend. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Erbringung von Versorgungs- und Beihilfeleistungen an die VersorZu Protokoll gegebene Reden gungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen des Bundes sowie deren Hinterbliebene durch einen privatrechtlichen Verein – Postbeamtenversorgungskasse vom Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. – als Dauerlösung kritisch zu sehen ist, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Zuwendungen des Bundes. Zwar speist sich die im Jahre 1995 eingerichtete Kasse aus Leistungen der Postnachfolgeunternehmen, die Beiträge in Höhe von 33 Prozent der Bruttobezüge ihrer aktiven und der fiktiven Bruttobezüge ihrer beurlaubten Beamtinnen und Beamten zahlen und auch die Verwaltungskosten der Kasse übernehmen, jedoch leistet der Bund auch erhebliche Zuführungen zur Postbeamtenversorgungskasse. Im Jahr 2011 waren es rund 6,34 Milliarden Euro, und in diesem Jahr sollen es rund 6,75 Milliarden Euro sein. Mit der Aufgabenübertragung auf die Bundesanstalt kann nun die Kritik des Bundesrechnungshofes, der zudem die eingeschränkte Möglichkeit der Durchsetzung rechts- und fachaufsichtlicher Entscheidungen des Bundes gegenüber den Organen des Vereins monierte, behoben werden. Die Aufgabenübertragung auf die Bundesanstalt, die bereits langjährig die unternehmensbezogenen und sozialen Aufgaben mit Bezug zu den Postnachfolgeunternehmen wahrnimmt, ist effektiv und kostengünstig. Den öffentlichen Haushalten entstehen durch die Aufgabenübertragung und die Überleitung des Personals auf die Bundesanstalt sowie durch die sonstigen Regelungen des Gesetzes keine zusätzlichen Kosten. Die Verwaltungskosten der Postbeamtenversorgungskasse, die bislang bereits von den Postnachfolgeunternehmen getragen wurden, werden auch weiterhin von diesen getragen. Die Bundesanstalt tritt zudem in sämtliche begründete vertragliche Rechte und Pflichten unter anderem im Zusammenhang mit Forderungsverkäufen ein; die Rechte der Gläubiger aus den Forderungsverkäufen bleiben gewahrt. In den Jahren 2005 und 2006 hat der Verein – Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. – einen Großteil der gegenüber den Postnachfolgeunternehmen bestehenden, zukünftigen Beitragsforderungen an zwei Verbriefungsgesellschaften verkauft und übertragen. Der Verein hat die Höhe und Einbringlichkeit der verkauften Forderung garantiert und diese Garantie durch Verpfändung der ihm als Postbeamtenversorgungskasse zustehenden Ansprüche gegen den Bund abgesichert. Zur Finanzierung der von den Verbriefungsgesellschaften an den Verein gezahlten Kaufpreise haben die Zweckgesellschaften Anleihen begeben und am internationalen Kapitalmarkt platziert. Soweit der Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. im Zusammenhang mit den Forderungsverkäufen Pfandrechte oder sonstige Sicherungsrechte bestellt hat, bleiben diese ebenfalls unverändert. Neben der Aufgabenübertragung enthält der Gesetzentwurf drei weitere Neuregelungen, die den Postnachfolgeunternehmen bei der Erfüllung ihrer Beschäftigungspflicht für die noch verbliebenen circa 110 000 Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost dienen. Die Regelungen zum Vorruhestand für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten sollen um vier Jahre verlängert werden, und es soll eine Ermächtigungsgrundlage für unternehmensspezifische Regelungen zur Altersteilzeit geschaffen werden. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit der dauerhaften Zuweisung von Beamtinnen und Beamten an Konzernmutter- und -schwestergesellschaften der Postnachfolgeunternehmen geben; jedoch setzt diese Zuweisung stets die Zustimmung der Beamtin oder des Beamten voraus. Die Neuregelungen gehen auf entsprechende Vorschläge der Postnachfolgeunternehmen zurück, die hinsichtlich Vorruhestand und Altersteilzeit auch von den Gewerkschaften unterstützt werden. Der Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. bleibt nach der Aufgabenübertragung auf die Bundesanstalt bestehen. Das Bundesministerium der Finanzen wird den von ihm benannten Mitgliedern des Vereins jedoch empfehlen, für eine Auflösung des Vereins wegen Aufgabewegfalls zu votieren.