Partei: FDP
Sie fragen , wie Überstunden in Deutschland abgebaut werden können , und bringen damit zum Ausdruck , daß Sie Überstunden als ein mögliches Quantum für neue Arbeitsplätze ansehen . Sie fragen aber nicht , warum eigentlich die Unternehmen in Deutschland eher auf Überstunden ausweichen , anstatt neue Arbeitnehmer einzustellen , meine Damen und Herren . . . noch : Gisela Babel Damit wird deutlich , daß Sie dieses Problem durch dirigistische Eingriffe lösen würden , anstatt sich den drängenden Fragen einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu stellen . Daß es anders geht , sehen wir jetzt an dem sich abzeichnenden Tarifvertrag im Baugewerbe , wo über ein Jahresarbeitszeitkontingent verhandelt wird und hier natürlich flexible Arbeitszeitvolumen in den einzelnen Jahreszeiten möglich werden . Ich glaube , daraus sollten wir die Konsequenz ziehen : Nicht mehr der Achtstundentag ist das Arbeitszeitmodell der Zukunft , sondern es wird völlig unterschiedliche Arbeitszeitkontingente in Zukunft geben . . Unbegreiflich , meine Damen und Herren , ist auch , daß der DGB und mit ihm die SPD immer noch gegen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten polemisieren . Aufschlußreich ist die Antwort der Bundesregierung zum Thema Arbeitszeitverkürzung ; und hier komme ich nun zum Mythos der SPD . Die Reaktion auf den zuerst schleichenden und dann immer offensichtlicheren Arbeitsplatzverlust in den zurückliegenden Jahren hieß allzuoft Arbeitszeitverkürzung , und das Wunderwort hieß Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich . In der Metallindustrie hat die Gewerkschaft die 35-Stunden-Woche durchgesetzt . . Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeiten ging in vielen Fällen mit innerbetrieblicher Flexibilität einher . Die Laufzeiten der immer teureren Maschinen mußten von den immer kürzeren Arbeitszeiten entkoppelt werden , um so teure Investitionen wirtschaftlich überhaupt noch rechtfertigen zu können .  Aber , meine Damen und Herren , inzwischen müßten selbst den hartgesottensten Arbeitszeitverkürzern Zweifel an der Richtigkeit dieser Politik gekommen sein . Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich hat in Deutschland nicht dazu geführt , daß neue Arbeitsplätze entstanden sind , sondern sie hat zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt . . Das ist auch klar : Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich heißt nicht mehr und nicht weniger , als daß Arbeitskosten steigen und eine höhere Belastung entsteht . Diese höheren Fertigungskosten haben Arbeitsplätze vernichtet . Diese Zahlen finden wir in der Antwort der Bundesregierung , und bezeichnenderweise haben weder die Kollegen der SPD noch die der Grünen sich mit diesen Zahlen beschäftigt . Während noch 1984 8 ,3 Millionen Arbeitnehmer durchschnittlich 1 690 Stunden im Jahr gearbeitet haben , waren es im Jahre 1995 nur noch 7 ,9 Mil- lionen , die rund 1 500 Stunden gearbeitet haben . Das heißt , wir haben durch Arbeitszeitverkürzung heute weniger Beschäftigung als vorher . . Nicht einmal in den konjunkturell äußerst günstigen Jahren ist es uns also gelungen , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Wir haben sie verloren , und gerade in diesem industriellen Bereich drohen ja weitere Arbeitsplatzverluste infolge zu hoher Lohn- und Lohnzusatzkosten . Die Erkenntnis , daß diese Form der Arbeitszeitverkürzung nicht zu mehr Beschäftigung geführt hat , wird zusätzlich durch jüngste wissenschaftliche Studien des Instituts für Wirtschaft belegt . Arbeitszeitverkürzung kann , insbesondere wenn sie mit Neu- und mehr Teilzeitarbeit verbunden ist , zu mehr Beschäftigung führen . Aber sie kann es dann nicht , wenn sie zusätzlich Arbeitskosten belastet , Beschäftigung nicht sichert , sondern im Gegenteil vernichtet . . Meine Damen und Herren , wir haben in dem Arbeitszeitgesetz weitere Flexibilisierungen durchgesetzt . Ich kann hier sagen , daß diese Aktion dafür gesorgt hat , daß mit Sonn- und Feiertagsarbeit in Ausnahmefällen 2 700 Arbeitsplätze gesichert worden sind . Ich darf daran erinnern , daß auch gegen dieses Gesetz die SPD schwere Bedenken geäußert hat , obwohl es doch diesen sichtbaren und positiven Effekt gehabt hat . Meine Damen und Herren , insgesamt ist Arbeitszeitflexibilisierung ein richtiger Weg zur Sicherung von Arbeitsplätzen , und zweifellos braucht der Arbeitsmarkt weitere Flexibilisierungsschübe . Ein Anfang kann hier die Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten sein , laut Ifo-Institut allein 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze . Auch hier brauchen wir mehr Flexibilität , um Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern und zu schaffen . . Die Koalition hat in der Vergangenheit bewiesen , daß sie in der Lage ist , die Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten sozialverträglich zu verbessern . Auf diesem Wege werden wir fortfahren . Dabei hat uns die SPD in dieser Debatte bisher jedenfalls nicht sehr gestört . Ich bedanke mich . .