Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht immer gilt das Sprichwort Was lange währt , wird endlich gut . Was lange währt , das kann auch voll danebengehen . Genau das ist bei diesem Konzept der Fall gewesen . Mit der Verwirklichung der deutschen Einheit - Hans-Dietrich Genscher hat einen entscheidenden Anteil daran - musste die Ressortforschung von zwei Ländern zusammengeführt werden . Es ist nachvollziehbar , dass dies nicht ohne Stellenkürzungen hat vonstatten gehen können . Dies müssen wir akzeptieren . Aber wir müssen fragen : Sind die Prioritäten wirklich richtig gesetzt worden ? Das 1996 erarbeitete Konzept wird jetzt umgesetzt . Man muss sich wirklich fragen , ob die Bundesregierung nicht bemerkt hat , dass wir in den letzten elf Jahren verschiedene Entwicklungen gehabt haben , die hätten berücksichtigt werden müssen . Man muss dann auch einmal fragen , ob es richtig war , die rot-grünen Fehlentscheidungen zu übernehmen . Deutschland ist zwar das größte Land in der Europäischen Union - das ist richtig - , international gesehen ist es aber relativ klein . Das heißt , wir müssen insbesondere im Bereich der Forschung zu Clusterbildungen kommen . Ressortforschung darf nicht isoliert betrachtet werden , sondern muss im Zusammenhang mit den Universitäten , den Instituten Leibniz , Max Planck , Helmholtz und Fraunhofer betrachtet werden . Der Wissenschaftsrat hat tiefgreifende Reformen der Agrarwissenschaften gefordert , zum Beispiel die Bildung von Clustern mit Instituten . Wir müssen feststellen , dass die Bundesregierung die Chance vertan hat , mit der Neuordnung der Ressortforschung zu einer solchen Clusterbildung beizutragen . Ein Ziel der Reform sollte sein , die wissenschaftliche Exzellenz zu stärken . Wir müssen feststellen , dass die Institute , die über eine besondere wissenschaftliche Exzellenz verfügt haben , schon jetzt abgewickelt und woandershin verlagert werden . Das ist unterirdisch . Warum orientieren Sie sich nicht an Dänemark oder den Niederlanden ? Eine Konzentration von Grundlagenforschung , Anwendungsprojekten und Lehre in breit aufgestellten Universitätseinrichtungen ermöglicht heute einen hocheffizienten Einsatz öffentlicher Mittel . Das muss für unsere Forschungseinrichtungen in gleicher Weise gelten . Dies entnehme ich einer Studie , die die Milchwirtschaft in Auftrag gegeben hat . Leider haben Sie sich daran nicht orientiert . Wir müssen weiter feststellen , dass die Ernährung im Vergleich zum Jahr 1996 einen ganz anderen Stellenwert hat . Fehlernährung führt zu Kosten im Gesundheitssystem . Die ernährungsbedingten Krankheiten verursachen 80 Prozent der Morbidität und Invalidität der Bevölkerung . Die Kosten der Bekämpfung der Krankheiten belasten das Gesundheitssystem in hohem Maße . Diabetes ist die teuerste Erkrankung , ihre Behandlung kostet jährlich 35 Milliarden Euro . Trotzdem entscheidet die Bundesregierung , dass das Max-Rubner-Institut , die ehemalige Forschungsanstalt für Ernährung und Landwirtschaft , das kleinste unter den vier großen Instituten werden soll . Das ist einfach eine Fehlentscheidung . Dies wird den Aufgaben nicht gerecht . Der Wissenschaftsrat empfiehlt zwei Standorte für Ernährung : Karlsruhe und Kiel . Doch dann muss man mit ansehen , wie Minister Seehofer nach Kulmbach fährt und dort Extrastellen verspricht . Auch das ist nicht in Ordnung . Das ist eine Schwächung der Ressortforschung . Minister Seehofer hat in seiner Einbringungsrede zum Gesetzentwurf dargestellt , dass alle Bundesländer damit einverstanden sind . Dabei hat er offensichtlich nicht bemerkt , dass das nördlich der Elbe nicht gilt . Hamburg und Schleswig-Holstein haben einen Bundesratsantrag zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfes zur Ressortforschung gestellt . Das sollte auch ein Minister Seehofer zur Kenntnis nehmen . Um auf die Studie der deutschen Milchindustrie zurückzukommen : Der Milchforschungsstandort Deutschland ist in Gefahr , seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren ; so das Fazit dieser Studie . Die Milchwirtschaft - das wissen alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss - ist der umsatzstärkste Sektor der deutschen Agrarwirtschaft . Dieser Sektor wird in einer unvorstellbaren Weise geschwächt , was Auswirkungen auf unsere Betriebe hat . Sie haben eine Entschließung zu einem verfehlten Gesetz beantragt . Darin steht eine Menge Lyrik ; das ist ganz nett . Es gibt einzelne Punkte , denen wir zustimmen können . Aber was nützt uns die Lyrik , wenn in der Neuordnung der Ressortforschung letztlich derartig viele Fehlentscheidungen getroffen werden , wie Sie sie hier zu verantworten haben ? Sie haben eine bedeutende Chance vertan , Agrarwissenschaft und -forschung in Deutschland besser aufzustellen , als es bisher der Fall gewesen ist . Ich muss kritisieren , dass auch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD offensichtlich überhaupt kein Gefühl dafür hat , was Deutschland braucht . Es ist ein schwarzer Tag für die Agrarwissenschaft in Deutschland . Danke schön .