Partei: SPD
Das haben Sie gesagt ; aber Sie haben mehr gesagt , Herr Schäuble . . Ich habe es zwar nicht wörtlich vorliegen , aber ich habe es sehr gut im Kopf , weil es mich überrascht hat , wie offen und in welch brutaler Klarheit Sie im Focus gesagt haben , daß nach diesem Steuerpaket für Entlastungen im unteren Bereich nichts mehr drin ist und daß der Schwerpunkt bei der Senkung des Spitzensteuersatzes liegt . Herr Waigel hat heute morgen von einem Satz von unter 40 Prozent gesprochen . Ich darf Ihnen , auch den Zuhörern , nur einmal sagen , was das heißt : Jeder Punkt der Absenkung des Spitzensteuersatzes , der heute bei 53 Prozent und bei Gewerbetreibenden bei 47 Prozent liegt , kostet 2 Milliarden DM . Sagen Sie uns doch mal , was Sie in diesem Bereich tatsächlich vorhaben . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Der Unterschied ist klar . Wir wollen eine Entlastung vor allem der Durchschnittsverdiener , der Normalverdiener . . Auch der Spitzensteuersatz kann gesenkt werden ; aber nur insoweit , als Einkommensmillionäre ihr zu versteuerndes Einkommen durch Sonderabschreibungen nicht länger so weit herunterschleusen können , daß sie einen Wohnberechtigungsschein erhalten . Eines ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig : Das Ganze läuft nur , wenn man nicht immer lediglich bei den Steuersubventionen und Sonderregelungen der anderen Seite zupackt . Ein besonders klassisches Beispiel hat Otto Graf Lambsdorff gebracht . Er hat vorgeschlagen , alle Sonderregelungen für Arbeitnehmer abzubauen . Ich kenne das von Otto Graf Lambsdorff schon ; deshalb kann ich nur sagen : Wenn er die Taschen von Arbeitnehmern sieht , verhält er sich wie ein Kleptomane - dann packt er einfach zu , meine Damen und Herren . . Werbungskosten wie die Kilometerpauschale abschaffen zu wollen - was er vorschlägt - , aber gleichzeitig Betriebsausgaben für Betriebs-Pkw ohne jede Obergrenze absetzbar machen zu wollen , ist wirklich eine unglaubliche Geschichte . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Wir wollen die Steuersenkung 1998 und nicht erst 1999 . . Bei Ihnen herrscht im Moment noch das blanke Chaos . Der eine sagt hü , der andere sagt hott : 1998 , 1999 . Die CSU sagt über die FDP : reine Klientelpolitik . - Da haben Sie ausnahmsweise mal recht , Herr Waigel . - . Umgekehrt beschimpft die FDP Herrn Waigel . Wir legen Ihnen einen Antrag vor , damit Sie rechtzeitig mit einem Gesetzentwurf überkommen und 1998 die große Steuerreform kommt , was auch realisierbar ist . Meine Damen und Herren , ich habe die Alternativen der SPD ausführlich vorgetragen . . Ich weiß aber , daß Sie im Laufe dieser Woche immer wieder behaupten werden , wir hätten keine Alternativen . Das ist falsch . Sie können in der Sache anderer Ansicht sein , aber nicht bestreiten , daß wir ein Alternativkonzept haben . Hier ist es , meine Damen und Herren . Ich erlaube mir , es Herrn Waigel am Schluß meiner Rede zu überreichen . Niemand hat ein Patentrezept , auch wir nicht . Aber gegen Ihren sozial ungerechten , wirtschaftspolitisch unvernünftigen und finanzpolitisch unseriösen Kurs setzen wir unser Konzept , das zu Recht die Überschrift trägt : Zukunft sichern - Zusammenhalt stärken . . Das ist unser Beitrag , Wirtschaft und Beschäftigung , sozialen Frieden und stabile Finanzen miteinander zu verbinden .