Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst meinem Kollegen Meinrad Belle für die sehr sachliche und sehr ehrliche Rede danken . Herr Belle , Sie wollen uns auf den Pfad der Tugend führen . Ich sage Ihnen : Sie wollen uns auf einen Pfad locken , auf dem Sie selbst nie gegangen sind . Das ist das Problem dabei . Denn Sie fordern jetzt etwas , was Sie während Ihrer Regierungszeit in 16 Jahren nicht gemacht haben . Das geht auch in Richtung meines geschätzten Kollegen Max Stadler , der gleich wieder sagen wird : Mein Kollege Kemper hat da vorn Dinge vertreten , hinter denen er wohl gar nicht steht . So ist es , wenn man aus der Opposition in die Regierung kommt ; dann wird man mit den eigenen Forderungen aus der Oppositionszeit konfrontiert und stellt fest , dass es eine Menge Geld kostet , was man da gefordert hat . . Andererseits ist es aber so , dass diejenigen , die aus der Regierung in die Opposition kommen , plötzlich Forderungen stellen , die sie selbst während der Zeit , als sie die Chance dazu hatten , nie verwirklicht haben . . Es ist richtig , Herr Belle : Wir haben vor einigen Wochen hier gestanden , haben die gleiche Diskussion geführt , die Argumente sind dieselben gewesen . Wir haben in der Opposition die inhaltsgleiche Übernahme von Tarifergebnissen gefordert und haben das auch gemacht . Wir haben im ersten Schritt 2 Prozent und im zweiten Schritt 2 ,4 Prozent abzüglich der Versorgungsrücklage beschlossen . Das war nicht so ganz einfach . Sie wissen , dass der Finanzminister _ Sie haben ihn bereits angesprochen _ sehr hart ist . Er rückt so leicht keine Mark heraus . . Meinrad Belle 13746 Mithilfe unseres Staatssekretärs , mithilfe unseres Innenministers , aber auch mithilfe Innenpolitiker im Innenausschuss _ nicht nur der sozialdemokratischen _ ist es gelungen , dieses Ergebnis , das wir heute auf dem Tisch haben , zu erreichen . Führen Sie sich einmal die Ausgangslage vor Augen . Aufgrund der immensen Verschuldung , die wir vorgefunden haben , hat der Finanzminister zunächst einmal gesagt : Es ist nur ein Inflationsausgleich möglich . Das bedeutete eine Erhöhung um 0 ,6 Prozent im ersten Schritt und um 1 ,6 Prozent im zweiten Schritt . Dass wir heute diese relativ starken Besoldungserhöhungen vornehmen , ist auch ein Verdienst derjenigen , die sich als beamtenpolitische Sprecher im Innenausschuss verstehen . Deswegen _ und nicht nur , weil bald Weihnachten ist _ möchte ich meinen Dank an die übrigen Berichterstatter für die sachliche Zusammenarbeit im Innenausschuss aussprechen . Es gibt wenig Streit . Wir verhandeln meistens auf einer sehr soliden Basis . Die Zusammenarbeit macht also Spaß . Dafür ein ganz herzliches Dankeschön . Sie müssen uns natürlich kritisieren . Das haben wir ja auch gemacht , als wir in der Opposition waren . Sie tun das oft gegen Ihre Überzeugung . Das ist auch nicht schlimm . . Wir nehmen Ihre Vorschläge auf , wenn sie vernünftig sind ; das haben Sie jetzt bei der Kindergeldabsicherung gesehen . Sie haben den Vorschlag gemacht , die Regelung über das dritte und jedes weitere Kind von Beamten in das Gesetz über die Versorgungsabschläge aufzunehmen . Das haben wir gemacht . Da , wo Sie vernünftige Vorschläge machen , sind wir für sie offen , nehmen sie auf und setzen sie auch um . Wir haben die inhaltsgleiche Übertragung geschafft , aber nicht die zeitgleiche . Das hing mit den zerrütteten Finanzen zusammen . Dem mussten wir Rechnung tragen . Aber wichtig ist : Wir hatten keine Niveauabsenkungen , die dauerhaft schädliche Folgen für die Beamten und die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gehabt hätten , zu verzeichnen . Der negative Basiseffekt ist ausgeblieben . Den haben wir gemeinsam verhindert . Ich habe den Sparzwang mehrfach angesprochen . Das ist eine schwierige Situation . Aber ich kann Ihnen sagen : Sie können beruhigt in Ihre Weihnachtsferien fahren . Die rot-grüne Koalition hat die Staatsfinanzen weitgehend stabilisiert . Die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder ist einigermaßen gesichert . . Sie können in Ruhe Weihnachten feiern . . Die Minderausgaben bei dieser ganzenAktion belaufen sich auf 3 ,5 Milliarden DM , wobei der Bund nur geringfügig betroffen ist . Wir haben 660 Millionen DM eingespart . Aber bei den Ländern ging es um 2 ,5 Milliarden DM . Sie waren es , die gesagt haben : Macht diese Änderung , die die CDU will , bitte nicht ! _ Es waren auch die CDU-regierten neuen Bundesländer , die gesagt haben : Wir können das nicht bezahlen . Die Übertragung der Tarifergebnisse lässt die aktiven und die Ruhestandsbeamten trotz schwieriger Haushaltslage an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben . Das war nicht immer so ; das haben Sie selbst angesprochen . In den Jahren 1989 , 1993 , 1994 , 1996 und 1997 haben die Besoldungserhöhungen jeweils unter dem Tarifabschluss gelegen .Auch die zeitgleiche Übertragung ist Ihnen 1991 , 1993 , 1994 , 1995 und 1997 nicht geglückt . Von daher ist das , was Sie jetzt fordern , genau das , was Sie selbst nicht gemacht haben . . Auch die Angleichung der Bezüge in den neuen Bundesländern ist Ihnen nicht geglückt . Wir haben in drei wichtigen Schritten eine Annäherung der Ostbezüge bis auf 90 Prozent der Westbezüge hingekriegt . Ich weiß , dass es den Menschen in den neuen Bundesländern nicht zu vermitteln ist , dass sie für die gleiche Arbeit , teilweise in den gleichen Dienststellen und den gleichen Bundeswehreinheiten , weniger Geld bekommen als die , die im Westen in den Dienst eingetreten sind . . : Das ist bei den Anwälten auch so !) Das kann uns auf die Dauer nicht beruhigen . Wir müssen gemeinsam darum kämpfen , dass sich das ändert . Das werden wir auch hinkriegen , aber langsam , weil die neuen Bundesländer hier sonst überfordert wären . Wir können keine Beschlüsse fassen , die unsere Länder in die Knie zwingen . Deswegen kann das nur im Konsens mit den Bundesländern gemacht werden , so unangenehm das auch im Moment ist . Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis erkennen wir die Leistungen im öffentlichen Dienst . Dort werden gute Leistungen erbracht . Wer gute Leistungen erbringt , der hat es auch verdient , dass er dafür vernünftig entlohnt wird . Ich will mit einem letzten Satz daran erinnern , dass viele im öffentlichen Dienst , bei der Polizei und der Feuerwehr , arbeiten müssen , während wir in die Weihnachtsferien gehen .