Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, zunächst einmal das Positive vorweg: Sie von Schwarz-Gelb haben zur Abwechslung zwei Gesetzentwürfe zur Rechtspolitik auf einmal auf den Weg gebracht. Das ist nicht ganz selbstverständlich. Ansonsten herrscht ja gerade in der Rechts- und Innenpolitik zwischen Ihnen viel Streit. Sie glänzen durch Nichtstun, siehe Vorratsdatenspeicherung. Den Hinweis will ich mir jetzt doch nicht verkneifen: Das kostet den deutschen Steuerzahler demnächst eine Menge Geld, voraussichtlich 315 000 Euro pro Tag, 120 Millionen Euro im Jahr. Sie verpulvern durch Nichtstun und Streit das Geld der Steuerzahler. Das hat in der Größenordnung noch keine Bundesregierung hinbekommen; das will ich Ihnen einmal deutlich sagen. In der Politik – den Vorteil haben Sie – gibt es für ein solches Versagen keinen Warnschuss; aber auf die richtige Bahn müssen Sie eigentlich auch einmal gebracht werden. Das gilt übrigens auch für die beiden Gesetzentwürfe, die wir heute hier debattieren. Die sind auch noch nicht auf der richtigen Bahn. Frau Voßhoff hat das angedeutet; Herr Heveling hat das im Bereich der Sicherungsverwahrung angedeutet. Herr Krings von der Unionsfraktion hat vor ein paar Wochen sehr deutliche Worte gefunden. Er hat am 7. März 2012 eine Presseerklärung herausgegeben, aus der ich zitieren darf: Das Bundesjustizministerium hat es leider versäumt, den geringen Spielraum – des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes – komplett auszuschöpfen. Daher bleibt eine Schutzlücke bestehen. Derjenige, dessen besondere Gefährlichkeit sich erst während der Haft zeigt, kann nach dem Entwurf nicht untergebracht werden. Jetzt kommt es: Die Union wird die Länder bei der Durchsetzung einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für hochgradig gefährliche und psychisch gestörte Straftäter unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann nur sagen: Nur zu, machen Sie das! In diesem Gesetzentwurf befindet sich bisher überhaupt nichts, was eine nachträgliche Therapieunterbringung ermöglichen würde. Im Klartext bedeutet das: Wird dieser Gesetzentwurf so verabschiedet, müssten in Zukunft höchstgefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter mit extremem Rückfallrisiko in die Freiheit entlassen werden, wenn sich die Gefährlichkeit erst nach der Verurteilung zeigt. Das ist unverantwortlich und inakzeptabel. Das werden wir als SPD auch nicht mitmachen; denn für uns hat der Schutz unserer Bevölkerung oberste Priorität. Deswegen sage ich an die Adresse der Union: Wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, diese eklatante Schutzlücke schließen zu wollen, dann lassen Sie uns den Gesetzentwurf der Länder verabschieden. Der liegt doch vor. An den Stimmen der SPD wird es jedenfalls nicht scheitern; denn die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, so finden wir, eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen. Lassen Sie Ihren Worten endlich auch einmal Taten folgen! Die Vorschläge, die Sie uns mit dem zweiten Gesetzentwurf präsentieren – Warnschussarrest und Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranwachsende –, sind Vorschläge aus der strafrechtlichen Mottenkiste. Richterbund, Strafrichter, Strafverteidiger, Jugendrichter, Jugendanstaltsleiter, Bewährungshelfer, Polizeigewerkschaft – sie alle schütteln bei diesen Vorschlägen nur noch mit dem Kopf. Es hört sich ganz toll an, einen Jugendlichen mit einem Warnschuss auf die richtige Bahn bringen zu wollen. Aber ein Jugendlicher, der zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist – und um die geht es doch hier –, hat Kriminalitätserfahrung. Er hatte auch schon mehrere Warnschüsse; er hat sie nur überhört. Es ist geradezu naiv, zu glauben: Dem gebe ich ein paar Tage oder zwei, drei Wochen Stubenarrest, und alles wird gut. Den stecke ich mit einem Haufen anderer krimineller Jugendlicher zusammen, und sie denken dann gemeinsam darüber nach, was in ihrem Leben schiefgelaufen ist, und kommen als geläuterte Menschen aus dem Knast und begehen fortan keine Straftaten mehr. – Das ist doch die reinste Voodookriminalpolitik, die Sie hier betreiben. Wir alle wissen, dass bei diesen Jugendlichen meistens nur eines hilft: eine schnelle Verfolgung und eine schnelle Verurteilung. Zudem brauchen sie häufig eine Schadenswiedergutmachung – gemeinnützige Arbeit, Interventionsmaßnahmen –, zur Not auch einen Bewährungshelfer, der ihnen auf die Füße tritt. Das senkt die Rückfallquote. Das zeigen alle Erfahrungen und Statistiken. Jugendliche in einen Arrest zu stecken, der eine Kontaktbörse für Kriminelle ist, von denen fast 70 Prozent wieder rückfällig werden, das hat mit einer erfolgreichen Bekämpfung der Jugendkriminalität überhaupt nichts zu tun Genauso unsinnig ist die von Ihnen geplante Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre. Wäre die Bundesjustizministerin hier, würde sie sich schütteln, dass sie diesen Unsinn mitmachen muss. Ganze sechs bis sieben Jugendliche und Heranwachsende erhalten in Deutschland jedes Jahr die Höchststrafe von 10 Jahren. Für diese Handvoll Straftäter machen Sie ein Gesetz, und das verkaufen Sie als erfolgreiche Rechtspolitik; das ist doch lächerlich. Wen Sie nach 10 Jahren im Knast nicht zur Besinnung gebracht haben, den werden Sie auch nach 15 Jahren nicht auf die vernünftige Bahn bekommen. Sie werden diesen Gesetzentwurf gleich verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP. Aber auch die FDP weiß: Mit einer vernünftigen und guten Rechtspolitik hat das überhaupt nichts zu tun.