Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates gestern in Brüssel , an der auf meine Initiative auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , teilnahm , haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entschlossenheit bekräftigt , das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen . Sie haben ebenfalls deutlich gemacht , daß hierzu der Einsatz militärischer Mittel nach wie vor notwendig und moralisch und politisch auch gerechtfertigt ist . Das Besondere liegt nun darin , daß im Europäischen Rat ja nicht nur die Staatsund Regierungschefs jener Mitgliedsländer der EU vertreten sind , die zugleich Mitglieder der NATO sind , sondern auch jener , die als neutrale Länder diese Position unterstützt haben . Das macht einmal mehr deutlich , wie sehr in dieser entscheidenden , wichtigen Frage die westliche Staatengemeinschaft ohne Ausnahme zusammensteht , weil der Anlaß für dieses Zusammenstehen die Werte und die Grundorientierungen der Europäer , des europäischen Zivilisationsmodells berührt . Wir waren uns auf diesem informellen Rat einig darüber , wie wir gemeinsam mit unseren Partnern zu einer politischen Lösung kommen können , wenn _ das ist dick zu unterstreichen _ die Voraussetzungen dafür geschaffen werden . Ich werde auf das Ergebnis dieses Treffens im einzelnen später noch zurückkommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , immer noch und immer wieder hören wir die Frage , warum dieser militärische Einsatz sein mußte . Wir hören diese Frage nicht zuletzt deshalb , weil noch keine Bundesregierung vor diese schwere Entscheidung gestellt worden ist , deutsche Soldaten _ mit allem , was damit an Gefährdungen für unsere Soldaten verbunden ist _ zu einem militärischen Kampfeinsatz gemeinsam mit unseren Partnern innerhalb der NATO zu entsenden . Mir liegt daran , auch hier vor dem Hohen Hause noch einmal zu erläutern , warum wir letztlich um diesen schweren Schritt , um diese grundlegende Entscheidung , die sich wirklich niemand in der Bundesregierung und sicher auch hier im Hohen Hause leichtgemacht hat , nicht herumgekommen sind und warum wir uns zu diesem Schritt haben entschließen müssen . Der gelegentlich geäußerte Einwand , daß man zuwenig auf die Möglichkeiten der Diplomatie und zu schnell und zu stark auf die Möglichkeiten des Militärs gesetzt habe , geht fehl . In den Wochen und Monaten vor Beginn der Luftschläge hat die internationale Gemeinschaft nichts unversucht gelassen , um eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen . Demjenigen , der versucht , in direkten Gesprächen oder durch welche Instrumente auch immer , eine Lösung zu erreichen , sei gesagt : Milosevic ist es gewesen , der jegliche Lösung , die möglich gewesen wäre , verhindert hat _ und zwar deshalb verhindert hat , weil dieser verbrecherische Präsident sein eigenes Volk , die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft , die nun wirklich bereit war , auch mit ihm zu verhandeln und eine politische Lösung des Konfliktes zu suchen , ein ums andere Mal hintergangen , ja betrogen hat . Das ist die traurige Wahrheit , mit der man sich auseinanderzusetzen hat . Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill , dann auch gemeinsam mit dem russischen Unterhändler Majorski , mit den Konfliktparteien Gespräche geführt und dabei den Boden für ein wirklich faires Abkommen bereitet . In Rambouillet ist mehrere Wochen lang hartnäckig verhandelt worden . Das dort vorgelegte Abkommen sollte die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo , aber auch _ das gilt es zu unterstreichen _ die territoriale Integrität Jugoslawiens gewährleisten . Diesem Abkommen hätten beide Parteien _ nicht zuletzt wegen der zuletzt genannten Passage _ zustimmen können und nach meiner festen Überzeugung auch zustimmen müssen . Wir haben eine weitere Frist von zwei Wochen eingeräumt , um die Bedenken der Konfliktparteien zu zerstreuen . Nach Ablauf dieser Frist haben wir uns erneut in Paris zu Verhandlungen getroffen . Die KosovoAlbaner _ das ist ein Stück Zeitgeschichte _ haben dem Abkommen schließlich zugestimmt . Der Bundesaußenminister als EU-Ratspräsident , der russische Außenminister Iwanow , der OSZE-Vorsitzende Vollebaek und schließlich Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten haben Milosevic bis zuletzt in Belgrad zur Annahme des Abkommens gedrängt . Die Belgrader Führung aber hat alle , wirklich alle politischen Vermittlungsversuche scheitern lassen . Während sie vorgab , über den Frieden zu verhandeln , hat sie jene Mord- und Vertreibungskampagne fortgesetzt , die sie in den vergangenen Wochen systematisch verschärft hat . Die jugoslawische Regierung hat von Anfang an an den Feldzug der ethnischen Säuberung geglaubt und ihn geplant , einen Feldzug , dessen Zeuge wir heute sind . Das , meine Damen und Herren , kostete bis jetzt Tausende von Menschen im Kosovo das Leben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wie alle Deutschen sind wir hier im Deutschen Bundestag , bin ich über die täglichen Bilder vom Flüchtlingselend erschüttert . Wir haben die Bilder von gesprengten Häusern gesehen , und deportierte Augenzeugen haben uns Schreckliches berichtet . Wer vor diesem Hintergrund Ursache und Wirkung verwechselt und meint , er müßte der NATO , der westlichen Staatengemeinschaft , vorwerfen , sie habe zu dem Elend beigetragen , der begeht einen schrecklichen Irrtum oder eine bewußte Verleumdung . . Dies alles ist das Werk jugoslawischer Militär- und Polizeikräfte . Gleichgültig , wen man trifft oder in welchen Interviews man versucht , es zu bestreiten , es ändert nichts an den Tatsachen : Vertreibung und Mord waren längst im Gange , als die NATO ihre Militäraktion begann , und sie hat sie nur begonnen , um der Deportation , der Vertreibung ein Ende setzen zu können . . _ Sie müssen aufpassen , daß Sie sich nicht langsam den Vorwurf einhandeln , von der fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads zu werden . . Ich sage hier ohne Wenn und Aber : Diesem Verbrechen zuzusehen wäre zynisch und verantwortungslos gewesen . Die NATO mußte auf die Eskalation der Gewalt reagieren . Wir wissen seit Kroatien , Bosnien und Herzegowina mit über 200 000 Kriegsopfern , daß sich Europa mit Zuwarten erneut schuldig gemacht hätte . Die NATO ist eine Wertegemeinschaft . Gemeinsam mit unseren Partnern kämpfen wir im Kosovo für unsere Werte : für Menschenrechte , für Freiheit und für Demokratie . Bei unserem Engagement geht es auch darum , wie das Europa des nächsten Jahrhunderts aussehen soll . Wollen wir Europäer es nach den Erfahrungen mit zwei schrecklichen Weltkriegen in diesem Jahrhundert wirklich zulassen , daß Diktatoren unbehelligt mitten in Europa wüten können ? Die Bundesregierung hat klare Vorstellungen , die sie gemeinsam mit ihren Partnern verfolgt . Wir wollen die humanitäre Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden . Wir wollen eine friedliche politische Lösung für den Kosovo erreichen . Klar bleibt dabei : Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit ihren Partnern in der NATO und in der EU fest zusammenstehen und Gewalt gegen unschuldige Menschen nicht hinnehmen . Es ist uns klar , daß wir dabei nicht allein auf militärische Lösungen setzen dürfen ; das wollen wir auch nicht . Es ist uns klar , daß wir mit unseren Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes nicht nachlassen dürfen . Genauso klar ist jedem von uns _ Gott sei Dank besteht darüber in diesem Hohen Hause auch kein Streit _ : Bei einer solchen Lösung sollte Rußland eine wichtige Rolle spielen . . Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der russischen Führung . Wir sind auch gern bereit , mit dem neuernannten russischen Jugoslawien-Beauftragten Tschernomyrdin sehr bald zusammenzutreffen und mit ihm zusammen auszuloten , was unter Beteiligung Ruß- lands geht und was nicht . Ich setze darauf , daß sich Moskau noch stärker in die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschaltet . Dies gilt gerade auch für den Beitrag Moskaus im Rahmen der Vereinten Nationen , also für die Initiative , die der Generalsekretär der UN ergriffen hat . Wir sind uns gewiß alle einig : Die Krise auf dem Balkan darf die guten Beziehungen zwischen Europa und Rußland und zwischen Deutschland und Rußland nicht , aber auch wirklich nicht beeinträchtigen . . Rußland ist ein wichtiger Faktor der Stabilität und der Sicherheit auf unserem Kontinent . Wir wollen deshalb auch den von der russischen Führung eingeschlagenen Reformweg nach Kräften weiter unterstützen . In diesem Zusammenhang ist in diesem Hohen Hause auch klarzustellen : Eine Politik , wie ich sie gekennzeichnet habe , funktioniert nur auf der Basis der festen Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft , in die NATO . Es bleibt unser Ziel , so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Flüchtlinge und Vertriebenen sicher in ihre Heimat zurückkehren können . Solange dies noch nicht der Fall ist , sollten die Menschen vorrangig in der Region versorgt werden . Das ist aus humanen Erwägungen gerechtfertigt und aus politischen Gründen notwendig ; denn Milosevic darf nicht der Triumph gegönnt werden , seine Politik der ethnischen Säuberungen auf indirektem Wege zu realisieren . . Das ist aber auch deshalb wichtig , weil die Menschen dort kulturell eingebunden sind , dort im wahrsten Sinne des Wortes ihre Heimat haben und ihre Heimat behalten wollen . Jede andere Politik würde uns zum faktischen Erfüllungsgehilfen der Belgrader Vertreibungspolitik machen . Albanien und Mazedonien , zwei kleine und wahrlich arme Länder , tragen derzeit die überwiegenden Folgen der skrupellosen Politik Milosevics . Auch das scheint Teil seines Planes zu sein : die Destabilisierung dieser beiden Länder , ja die Destabilisierung der gesamten Region . Wir können die Anrainerstaaten mit dem Problem nicht allein lassen . Eine solidarische Anstrengung der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern ist unabdingbar . Auch dies war Gegenstand der gestrigen Beratungen in Brüssel und wird erneut Gegenstand der Beratungen im Rat der Innenminister und im Allgemeinen Rat , also im Rat der Außenminister , sein . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort der Anerkennung und des Dankes an die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger , die in dieser Notlage durch Spenden und anderweitige Hilfe ein Zeichen der Solidarität mit den Unterdrückten gesetzt haben . . Das zeigt deutlich , daß es vielleicht doch nicht richtig ist , wenn bezogen auf die Befindlichkeit der Deutschen allzuviel von Materialismus und zuwenig von Solidarität , von der Fähigkeit zum Mitleiden und zum Helfen die Rede ist . Die Bundesregierung hat ihrerseits erhebliche Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge und der Vertriebenen bereitgestellt . Auch die Europäische Union hat Sondermittel zur Verfügung gestellt , um das Flüchtlingselend zu mildern und eine Destabilisierung der Nachbarländer zu verhindern . Über eine Luftbrücke fliegt die Bundeswehr nach wie vor Nahrungsmittel , Zelte , Decken und Ärzte in die Region . Wir haben erklärt , daß wir bereit sind _ darüber gibt es zwischen den entscheidenden politischen Kräften in diesem Haus und im Bundesrat keine Differenzen _ , eine angemessene Anzahl von Flüchtlingen vorübergehend , bis zu einer Lösung der Krise dort , in Deutschland aufzunehmen . Das ist bereits sichtbar geschehen . Auch das ist ein Zeichen der Solidarität der Deutschen mit denen , die unter Vertreibung und Krieg zu leiden haben . Vor dem Hintergrund dessen , was wir leisten , erwarten wir allerdings von unseren Partnern in Europa und in der Allianz , daß auch sie einen angemessenen Teil der Lasten zu tragen bereit sind . Wir sind sehr besorgt über die Lage in Montenegro . Wir unterstützen die demokratisch gewählte Führung dieser jugoslawischen Teilrepublik unter Präsident Djukanovic . Ich möchte an dieser Stelle die Belgrader Führung ausdrücklich davor warnen , die Lage in Montenegro zu destabilisieren . Eine solche Politik müßte weitere ernsthafte Folgen für die jugoslawische Regierung haben . Ich bin fest davon überzeugt , daß nur die Geschlossenheit der gesamten internationalen Gemeinschaft Milosevic zum Einlenken bewegen wird . Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte darf es an unserer Verläßlichkeit , an unserer Entschlossenheit und an unserer Festigkeit keine Zweifel geben . Die Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft ist Teil der deutschen Staatsräson . Einen Sonderweg kann und wird es mit uns nicht geben . . So schwer es dem einen oder anderen auch fällt : Wir müssen erkennen , daß sich Deutschlands Rolle nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus , vor allen Dingen nach der Erlangung der staatlichen Einheit verändert hat . Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen . Das ist der Grund , warum deutsche Soldaten zum erstenmal seit dem zweiten Weltkrieg in einem Kampfeinsatz stehen . Sie erfüllen eine schwierige und gefährliche Mission mit Gefahren für Leib und Leben , die wir nicht ausschließen können . Ich möchte daher auch vor diesem Hohen Hause noch einmal den Soldaten , aber auch ihren Familien , die um sie bangen , für ihre Arbeit , für ihren Einsatz und für das , was sie aushalten müssen , herzlich danken . . Sie sollen wissen _ sie spüren es an Ihrem Beifall _ , daß dieses Hohe Haus ihren Einsatz für die Menschlichkeit und einen dauerhaften Frieden wohl zu würdigen weiß . Der Bundesregierung und allen NATO-Partnern ist natürlich bewußt , daß die jetzige Krisenbewältigung im Kosovo eine längerfristige Stabilisierungspolitik für Südosteuropa nicht ersetzen kann . Unsere Politik richtet sich nicht gegen die Menschen in Jugoslawien . Wir wollen ihnen vielmehr eine Perspektive und die Zuversicht geben , daß sie zu Europa gehören . Der Balkan _ das ist klar _ braucht europäische Hilfe . Jugoslawien braucht , wie Deutschland 1945 , Demokratisierung , wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer wahrlich zivilen Gesellschaft . Umfassende Maß- nahmen zur langfristigen Stabilisierung , zu Sicherheit , zu Demokratisierung und zu wirtschaftlicher Gesundung der Region sind notwendig . Eine Art Marshallplan für den Balkan muß her . Mir ist bewußt , daß ein solcher Plan nicht zum Nulltarif zu haben sein wird . Europa kann und darf sich dieser Aufgabe aber nicht entziehen . Wenn von Kosten die Rede ist , dann gilt allemal mehr und allemal wieder , daß diejenigen Ressourcen , die wir für die ökonomische und die soziale Entwicklung , für die Entwicklung der Infrastruktur in dieser Region zur Verfügung stellen , besser eingesetzt sind als diejenigen Kosten , die wir für leider notwendige militärische Interventionen zur Verfügung stellen müssen . . Es muß jedem klar sein : Einen dauerhaften Frieden wird es in dieser Region nur geben , wenn wir den Staaten der Region klarmachen , daß sie ein Recht auf Annäherung an Europa haben und daß wir ihre ökonomische und soziale Entwicklung nach vorne bringen wollen . Wir wollen sie für das europäische Modell gewinnen und der Demokratie auf dem Balkan und damit dem Frieden endgültig zum Durchbruch verhelfen . Das ist der Grund , warum die deutsche EU-Präsidentschaft in der vergangenen Woche einen Stabilitätspakt für den Balkan vorgeschlagen hat , einen Pakt , an dem die Partnerländer mitarbeiten wollen . Es geht der Bundesregierung um eine echte Alternative zum fanatischen Nationalismus , der die Region nach all den bitteren Erfahrungen dieses Jahrhunderts erneut ins Unglück gestürzt hat . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , zum Schluß auf das gestrige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im einzelnen zurückkommen . Wir haben eine intensive und von großem Ernst getragene Diskussion mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geführt und in vielen Punkten Übereinstimmung festgestellt . Ich halte es für außerordentlich wichtig , daß nicht nur die NATO und die neutralen Staaten der Europäischen Union , sondern die Staatengemeinschaft insgesamt in dieser so grundlegenden und wichtigen Frage mit einer Stimme spricht . Wir waren uns einig in unserer Entschlossenheit , das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen . Wir sind uns einig , daß der Einsatz schärfster Maßnahmen einschließlich militärischer Aktionen nach wie vor notwendig und gerechtfertigt ist . Wir wollen miteinander einen multiethnischen und demokratischen Kosovo , in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können . Die jugoslawischen Behörden müssen wissen , daß wir sie für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Vertriebenen im Kosovo verantwortlich machen . Die Staats- und Regierungschefs unterstützen deshalb die Initiative des Generalsekretärs der UN vom 9 . April 1999 , die die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zusammenfaßt , und haben klargestellt , daß von diesen Forderungen , die Ihnen bekannt sind und die ich hier nicht weiter erläutern muß , nicht abgegangen werden kann und nicht abgegangen werden wird . Die Forderungen lauten in der Substanz : sofortige Beendigung aller Gewaltakte , Rückzug aller militärischen Kräfte _ auch der Sonderpolizei _ und Stationierung internationaler militärischer Kräfte sowie die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen . Die Staats- und Regierungschefs stimmen in der Auffassung überein , daß es jetzt an den jugoslawischen Behörden liegt , die internationalen Forderungen ohne Abstriche anzunehmen und umgehend mit ihrer Umsetzung zu beginnen . Dies _ nur dies und nur in dieser Reihenfolge _ würde eine Suspendierung der militärischen Maßnahmen der NATO erlauben und den Weg für eine politische Lösung öffnen . Dies und nur dies ist auch Gegenstand der Vorschläge , die der deutsche Außenminister entworfen , gemacht und eingebracht hat . Für diese Initiative schulden wir ihm alle Dank . . Wir werden uns für die Verabschiedung dieser Prinzipien in einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter Kapitel VII einsetzen . Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung für ein politisches Abkommen über den Kosovo erneuert , das auf dem aufbaut , was in Rambouillet bereits erreicht war . Sie verständigten sich auf Eckpunkte einer Übergangsordnung im Kosovo , die unmittelbar nach dem Ende des Konflikts hergestellt werden soll . Insbesondere soll die Einrichtung einer internationalen Übergangsverwaltung vorgesehen werden ; dabei haben die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht , daß das Europa der 15 bereit ist , diese Übergangsverwaltung unter die Obhut der Europäischen Union zu nehmen . Auch das macht deutlich , daß Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mehr und mehr mit einer Stimme spricht . Das ist eine Voraussetzung , um im Konzert der internationalen Staatengemeinschaft noch ernster genommen zu werden , als es bislang der Fall war . Es geht um den Aufbau einer Polizei im Kosovo , die die dortige Bevölkerung repräsentiert und nicht kujoniert . Es geht um die Durchführung von freien und fairen Wahlen und um die Stationierung internationaler Sicherheitskräfte , die für den Schutz aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo sorgen sollen . Bei dem Treffen bestand Einigkeit über die große Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und über deren Beitrag für eine Lösung des Kosovo-Problems . Diesen Beitrag halten wir für eminent wichtig . Bekräftigt wurden die Beschlüsse des Allgemeinen Rats vom 8 . April 1999 über die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene und über die Unterstützung für die Nachbarstaaten der Bundesrepublik Jugoslawien . Diese können sich _ ich sage das noch einmal _ der Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten sicher sein . Schließlich waren wir uns darüber einig , daß die Europäische Union zu einer Konferenz über Südeuropa und Südosteuropa einladen wird , um weitere umfassende Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung , Sicherheit , Demokratisierung und vor allen Dingen zur wirtschaftlichen Gesundung dieser Region zu beschließen . Alle Staaten der Region sollen nach unseren Beschlüssen das Recht haben , eine Perspektive auf Annäherung an die Europäische Union zu entwickeln . Die Europäische Union ist dazu bereit . Das heißt , die Vertreter der Europäischen Union , der NATO und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sind sich in der Bewertung der Sachlage und der Vorgehensweise einig . An diesem Kurs , an dem die Bundesregierung , an dem der Bundesaußenminister mitgewirkt hat , wird die Bundesregierung ohne Abstriche und entschlossen festhalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .