Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute vormittag stehen die Haushalte des Bundeswirtschaftsministers , des Bildungs- und Forschungsministers und des Arbeits- und Sozialministers zur Debatte . Das sind die Ressorts , in denen in besonderer Weise über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entschieden wird , und es sind zugleich die Ressorts , die besonders deutlich die miserablen Ergebnisse Ihrer Politik dokumentieren . Ich will mich deswegen zusammenhängend zu ihnen äußern . Ihre Politik beschert unserem Lande Negativrekorde : Rekordarbeitslosigkeit und Rekordunternehmensgewinne , Rekordbelastung der Bürger mit Steuern und Abgaben und Rekordstaatsverschuldung , Rekordentlastung der privaten Vermögen und Abnahme der Arbeitnehmereinkommen , niedrigste Ausgaben für Bildung und Forschung und höchste Gefahr für die deutsche Wirtschaft , im internationalen Wettbewerb den Anschluß zu verpassen . Vom sozialen Frieden in Deutschland kann bald keine Rede mehr sein . Die Arbeitgeber fühlen sich durch Ihre Politik vielmehr zu einem kompromißlosen Kampf gegen die Gewerkschaften aufgerufen . Dies alles rechtfertigen Sie unter anderem mit dem ständig wiederholten Hinweis auf die Globalisierung . Der Kollege Schäuble meinte gestern , der SPD vorwerfen zu müssen , wir machten Stimmung gegen Modernität und erzeugten Angst vor der Globalisierung . . Nein , Sie sind es , die die Globalisierung zu einem Totschlagargument für Sozialabbau und Lohnsenkung instrumentalisieren . Sie sind es , die die Globalisierung für ein Bedrohungsszenario instrumentalisieren , das die Angst vor der Zukunft erst schafft , die Sie dann lauthals beklagen . . Wir müssen und wollen vielmehr die Chance ergreifen , die in der Globalisierung , also in internationaler Arbeitsteilung , liegt , und wollen sie für den zukünftigen Wohlstand und die zukünftige Sicherheit in unserer Gesellschaft nutzen . Mit Ihrer Politik treiben Sie unser Land in eine Spirale nach unten . Das wirtschaftliche Gleichgewicht ist gesetzlich als eine Balance zwischen Beschäftigung , Wachstum , ausgeglichenem Außenhandel und Geldwertstabilität definiert . Deutschland hat hohe Geldwertstabilität , geringes Wachstum und wachsende Arbeitslosigkeit . Das wirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört . Der Bundeshaushalt 1997 ignoriert aber nahezu völlig die staatliche Verantwortung für Beschäftigung . Solange Sie jedoch die Arbeitslosigkeit nicht überwinden , werden Sie auch den Haushalt nicht konsolidieren . . Das Niveau des Sozialstaats hängt vom Niveau der Beschäftigung ab , hat Herr Blüm dem Spiegel als neueste Erkenntnis mitgeteilt . Deshalb ist Arbeit das A und O des Sozialstaats - gut gesagt . Aber Herr Blüm gehört einer Regierung an , die es dabei beläßt , in Sonntagsreden Sorge um die Arbeitslosen zu mimen , die dann anschließend für ihre Arbeitslosigkeit bestraft werden . Arbeit aber schafft man durch Investitionen , nicht durch Kürzungen . . Kein Sparhaushalt der Welt kann 150 Milliarden DM neutralisieren , die die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr kostet . Nur wenn Leistungsempfänger wieder Beitrags- und Steuerzahler werden , können Haushaltslöcher gestopft werden . . Ich zitiere : Wir brauchen im Zeitalter von Globalisierung und Wissensexplosion keinen Kostenwettlauf nach unten , sondern einen Innovationsschub nach oben . Deshalb brauchen wir auch in Zukunft . . . staatliche Investitionen . Vor allem in den Bereichen , wo der Staat nicht durch Marktkräfte ersetzt werden kann , also etwa bei Bildung und Ausbildung , bei Forschung und Technologie . . . Der Mann , der das sagte , hat recht . Aber sehen wir uns an , was er verantwortet : Vor 14 Tagen habe ich hier die erheblichen Kürzungen im Haushalt des Bundesbildungs- und -forschungsministers kritisiert ; von ihm stammt das Zitat . Dank der Regierungsparteien sind diese Kürzungen jetzt noch drastischer ausgefallen : ein Minus von 5 ,6 Prozent für die Schlüsselbereiche zur Sicherung unseres zukünftigen Wohlstandes . . Herr Minister Rüttgers - er ist nicht da - hat sich unter anderem für seine Kampagne Schulen ans Netz selbst gelobt . Unsere Kritik lautete , dafür seien zuwenig Mittel eingesetzt . Jetzt sind es noch weniger als vor 14 Tagen . Mit der 25prozentigen Kürzung des Ansatzes für Modellversuche sind Projekte wie Schulen ans Netz zum Immobilismus verurteilt . Aber wieso soll es denen eigentlich anders gehen als der Regierung selbst , mögen Sie denken . Die Regierung ist doch der Hort des Immobilismus , der Stagnation , des Reformstaus und der Verunsicherung . . Statt Zukunft aktiv gestalten bloß die Gegenwart mühsam verwalten - das ist die Politik dieser Bundesregierung . . Wir haben auch über den Personalabbau in der Forschung gestritten . Der Forschungsminister sieht keinen Unterschied zwischen Stellenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung und solchen in Forschungseinrichtungen . Es ist ihm gleichgültig , daß so wichtige wissenschaftliche Erfahrungen verlorengehen und junge Wissenschaftler immer weniger Chancen erhalten , sich als Forscher zu betätigen . Innova . noch : Wolfgang Thierse neuen Fragestellungen der Jungen und den Kenntnissen der erfahrenen Wissenschaftler . Die Sparpolitik der Bundesregierung trocknet die deutsche Forschungslandschaft allmählich aus . . Diese Regierung und die sie tragende Mehrheit sind die eigentlichen Blockierer in Deutschland . . Der Bundesrat wendet sich gegen den Abbau des Sozialstaates . Das ist politisch nicht nur legitim , es ist notwendig . . Die Mehrheit des Bundestages blockiert die Gestaltung der Zukunft . Das fügt dem Volke Schaden zu . Meine Damen und Herren , die Politik der falschen Schwerpunkte zeitigt besorgniserregende Ergebnisse : Stand Deutschland 1982 mit den USA auf Platz 1 in der Welt in bezug auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung , sind wir , gemessen am Bruttosozialprodukt , heute hinter Frankreich auf den vierten Platz zurückgefallen . Betrugen die privaten und öffentlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung 1982 noch 2 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes , sanken sie seit 1990 kontinuierlich auf zuletzt nur noch etwas über 2 ,3 Prozent . Das ist alarmierend . Den Rückgang setzen Sie jetzt weiter fort . Japan zum Beispiel kündigte dagegen an , seine öffentlichen Aufwendungen für die Forschung bis zum Jahre 2000 auf umgerechnet 240 Milliarden DM zu verdoppeln ; in Deutschland waren es im letzten Jahr 81 Milliarden DM . Wenn man sich dann noch ansieht , wofür die deutsche Wirtschaft Forschungsgelder ausgibt , kann einem angst und bange werden . Ein großer Anteil geht in den Maschinen- und Fahrzeugbau . Das werden andere bald billiger können - wie immer mehr Leute richtigerweise feststellen . Hochwertige Dienstleistungen , Informations- und Kommunikationstechnologien , Solarenergie und Photovoltaik , Bio- und Gentechnik , . neue Werkstoffe , das müßten die forschungspolitischen Schwerpunkte sein . Das Einsparen von Energie und Rohstoffen , die Verminderung schädlicher Emissionen sind innovative Ziele erster Ordnung . Es ist eine politische Aufgabe , die Aktivitäten der Unternehmen in diese Bereiche zu lenken . . Gerade bei der Forschung kann man sehen : Die Mittel der Unternehmen fließen dorthin , wo der Staat seine Schwerpunkte setzt . Dies ist eine Gesetzmäßigkeit , die Sie mißachten , der wir aber Rechnung tragen wollen . Während alle OECD-Staaten im Durchschnitt 10 000 Dollar pro Jahr und Student ausgeben , sind die zukünftig Hochqualifizierten Deutschland nur 6 500 Dollar pro Kopf und Jahr wert . Solche Fehlentwicklungen auf die Länder abwälzen zu wollen funktioniert nicht . Im Gegenteil : Die Länder haben ihre Ausgaben für Bildung und Forschung über Jahre ständig erhöht . Sie haben nicht nur die sinkenden Bundesausgaben kompensiert , sondern überproportionale Steigerungen zustande gebracht . Unser Problem in Deutschland ist der Bund , sind nicht die Länder , wenn es um Bildung und Forschung geht . . Das duale System der Berufsausbildung ist in einer Krise , obwohl es noch immer als das beste System der Welt gilt . Neidisch schauen andere Länder auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Handwerkerinnen , Facharbeiter , Kauffrauen und Verwaltungsangestellten . Jahr für Jahr geht das Angebot an Lehrstellen zurück ; Jahr für Jahr steigen die Bewerberzahlen ; Jahr für Jahr wird die Lücke zwischen nachfragenden Schulabgängern und angebotenen Lehrstellen größer ; Jahr für Jahr erklingen dieselben flehentlichen Appelle der Regierung ; Jahr für Jahr wird im Herbst eine ausgeglichene Bilanz gefeiert , die die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz einfach übersieht , indem die Regierung sie trickreich auf die Habenseite verbucht . . Es muß Schluß sein mit dieser Politik von der Hand in den Mund . Berufliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft . Wir leben in Deutschland von der hohen Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . Wenn es aber grundsätzlich einen Mangel an Betrieben überhaupt gibt - das betrifft Ostdeutschland - und wenn andere Betriebe im Unterschied zu früher nicht mehr bereit sind , Ausbildungsplätze bereitzustellen , dann nützen Appelle eben nicht mehr . . Unsere Alternative ist es nicht , eine neue , bürokratische Abgabe zu erheben ; unsere Alternative ist , das duale System auf eine neue finanzielle Grundlage zu stellen . . Unser Ausbildungssystem lebt von der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Schulen und ausbildenden Betrieben . Zu viele Betriebe kündigen diese Zusammenarbeit auf . Wer ausbildet , erbringt eine Leistung für alle ; wer nicht ausbildet , vermeidet nur Kosten . Er entzieht sich einer gesellschaftlichen Aufgabe . Auszubilden kostet Geld . Wir können aber . noch : Wolfgang Thierse Wettbewerbsnachteile erleiden . . Deswegen wollen wir einen Leistungsausgleich . Alle Betriebe zahlen für die Ausbildung : die einen , indem sie ausbilden ; die anderen , indem sie Geld geben . Das Geld verschwindet nicht in staatlichen Haushaltslöchern . Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst verwaltete Umlage kommt vielmehr den ausbildenden Betrieben zugute . . Dort , wo es zu wenig Lehrstellen gibt , werden Ausbildungsverbünde und überbetriebliche Ausbildungsplätze durch die Umlage finanziert . Das entspricht dem gemeinnützigen Geist der sozialen Marktwirtschaft , wie Sie bei Ludwig Erhard nachlesen können . . Das duale System allein durch Appelle oder durch eine schleichende Verlagerung seiner Kosten auf die Steuerzahler sichern zu wollen entspricht diesem Geist nicht . .