Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Sielaff , ich habe Ihre Rede vorhin schon zur Kenntnis genommen und habe daraus zitiert , daß Sie gesagt haben , daß eine weitere Liberalisierung unausweichlich ist . . - Dies haben Sie gesagt ; Sie haben es eben nochmals vorgelesen . Sie haben damit das Ergebnis einer WTO-Runde bereits vorweggenommen . Für mich ist das Ergebnis völlig offen . Das Ergebnis , ob und in welchem Umfang es zu einer weiteren Liberalisierung kommt , wird entscheidend davon abhängen , ob wir unsere Position durchsetzen . Im weiteren Verlauf meiner Rede werde ich betonen , daß das Ergebnis der WTO-Runde natürlich entscheidend davon abhängt , mit welchen Forderungen wir in die Runde gehen . Das Ergebnis wird schlechter sein , wenn wir unsere Position , wie Sie es immer fordern , bereits vorher aufgeben und sagen , wo wir Zugeständnisse machen wollen . Mir ist nicht bekannt , daß bei Tarifauseinandersetzungen ein Verhandlungspartner vorher erklärt , wo für ihn die Schmerzgrenze liegt , und dann anfängt zu verhandeln . Vielmehr geht jeder Tarifpartner mit seinen Maximalforderungen in die Verhandlungen , um ein für ihn erträgliches Ergebnis zu erzielen . Ihre Aufforderung geht immer dahin , von vornherein zu erklären , welche Zugeständnisse wir akzeptieren , und das , bevor wir überhaupt in Verhandlungen eingetreten sind . . - Aber natürlich , Herr Sielaff . Dies ist der einzige Streitpunkt . Ich werde hier wie auch überall sonst betonen : Für uns geht es darum , unsere Positionen im Interesse einer bäuerlichen Landwirtschaft in der WTO zu verteidigen und zu vertreten und nicht bereits vorher Positionen zu räumen , die möglicherweise am Ende der Verhandlungen nicht in allen Punkten zu retten sein werden , aber von denen wir möglichst viele verteidigen müssen . Es kann nicht darum gehen , bereits vorher Positionen aufzugeben . . Meine Damen und Herren , unser Ziel bleibt eine bäuerliche Landwirtschaft ; unser Ziel sind bäuerliche Familienbetriebe , die gerade im ländlichen Raum vielen Familien Brot und Arbeit geben . Nur die bäuerliche Landwirtschaft kann auf Dauer die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen auf kurzem Weg sichern , unsere Kulturlandschaft erhalten , eine flächendeckende Landbewirtschaftung sicherstellen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen schützen . Deshalb wollen wir unsere Landwirte fit machen für den Wettbewerb , für den Aufbau leistungsfähiger Betriebe , für die Aufgabe , die Landschaft zu erhalten und zu pflegen . Wir wollen aber auch den Landwirten helfen , die für sich keine Perspektive in der Landwirtschaft sehen , indem wir den Strukturwandel durch sozialpolitische Maßnahmen abfedern . Wir wollen jedoch keine unausgegorenen Experimente , die unsere Bäuerinnen und Bauern in eine ungewisse Zukunft treiben würden . Wir halten es für unverantwortlich , daß bei Ihren Aussagen immer wieder anklingt : Versuchen wir es doch einmal mit Weltmarktbedingungen . Wenn wir die Weltmarktbedingungen nicht erfüllen können - und das können wir nicht - , dann gibt es kein Zurück mehr ; denn die Mehrzahl der Betriebe würde ein solches Experiment nicht überleben . Deshalb wird sich die Bundesregierung nicht auf solche Utopien einlassen , sondern ihre Politik zur Sicherung des Agrarstandortes Deutschland fortsetzen . Auch wenn derzeit einige gezielt versuchen , unter Hinweis auf die nächste WTO-Runde und die vorgesehene Osterweiterung der Europäischen Union Konzepte einzufordern , die Landwirte zu verunsichern : Es gibt zur Zeit keinen Grund für einen radikalen Wechsel in der Agrarpolitik . Wir können davon ausgehen , daß die beitrittswilligen Länder ihre Beitrittsfähigkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten erreichen werden . Die Beitrittsländer müssen die Grundelemente der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik übernehmen . Wenn wir diesen Weg einer schrittweisen und zeitlich gestaffelten Osterweiterung verfolgen - das ist aus meiner Sicht der einzig gangbare Weg - , dann ergibt sich auch kein unmittelbarer , kurzfristiger Reformbedarf für die europäische Agrarpolitik . Dies gilt auch im Hinblick auf die Fortsetzung der WTO-Verhandlungen , die 1999 in Angriff genommen werden sollen . Auf Grund der geltenden Friedensklausel sind die europäischen Ausgleichszahlungen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ebenso wie die Exportsubventionen bis zum Jahr 2003 abgesichert . Neu auszuhandelnde Verpflichtungen sind voraussichtlich erst nach dem Jahr 2003 zu erwarten . Wie würden wir heute dastehen , wenn wir bereits 1987 oder früher Konsequenzen hinsichtlich möglicher Ergebnisse der GATT- Verhandlungen von 1993 gezogen hätten ? . noch : Bundesminister Jochen Borchert Wir müssen sehen : Das Hauptaugenmerk der Verhandlungspartner wird dabei nicht so sehr auf den Ausgleichszahlungen liegen , sondern auf einer Verbesserung des Marktzugangs und einem weiteren Abbau subventionierter Exporte . Ich frage deshalb : Kann es vor dem Hintergrund dieser Zeitperspektive - bis zum Jahr 2003 sind es noch sechs Jahre - unser Anliegen sein , jetzt schon wieder eine neue Agrarpolitik einzuleiten ? Ich denke , die Antwort kann nur nein lauten , wenn wir aus der Sicht Europas nicht schon im Vorfeld Verhandlungsspielraum preisgeben wollen . . Natürlich müssen wir unsere Positionen heute definieren , damit die Europäische Union die Verhandlungen in allen Punkten offensiv führen kann . Dafür haben wir unsere Positionen festgelegt , mit den Bundesländern diskutiert und in Brüssel eingebracht . Es gibt übrigens erstaunlich wenig Differenzen in den konkreten Fragen - auch zu den SPD- regierten Bundesländern . Zu dieser offensiven Strategie gehört für mich auch , dafür einzutreten , daß Umweltstandards und Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens in den künftigen WTO-Abkommen verbindlich festgeschrieben werden . . - Ich finde es gut , wenn das Ergebnis ist , daß Sie uns in dem Punkt unterstützen . Mit Konsequenzen für die Agrarpolitik müssen wir aber warten , bis wir wissen , in welchem Umfang und in welcher Form Umweltstandards festgeschrieben werden . Unser Ziel muß es doch sein , Umweltstandards und Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens so festzuschreiben , daß bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft existieren kann . Erst wenn wir diese Grundsätze festgeschrieben haben , können wir doch , abhängig von diesen Eckpunkten , Agrarpolitik neu orientieren . Wir können nicht schon vorher , im luftleeren Raum , ehe das Ergebnis feststeht , eine neue Agrarpolitik definieren . . Es gibt , Herr Sielaff , für mich eben Grenzen in der Liberalisierung , nicht nur aus der Sicht der Industrieländer wie Deutschland , sondern auch aus der Sicht der Entwicklungsländer . Auch die Entwicklungsländer brauchen Schutz , wenn sie die Chance haben sollen , eine eigene Agrarproduktion aufzubauen . . Deswegen müssen wir gemeinsam , Industrieländer und Entwicklungsländer , bei der WTO-Runde unser Ziel , verbindliche Standards zu vereinbaren , durchsetzen . . Ich bin optimistisch , daß wir in der WTO-Runde Ergebnisse erreichen , mit denen wir unsere Agrarpolitik , die wir in Europa und in Deutschland konzipiert haben , fortsetzen können . Noch wichtiger ist es aber , daß wir agrarpolitische Verhandlungsspielräume behalten , das heißt einen ausreichenden Außenschutz und ein ausreichendes Stützungsniveau mit Ausgleichszahlungen . Es kommt also darauf an , Bewährtes zu verteidigen und dauerhaft abzusichern , es nicht ohne Not in Frage zu stellen . Es kann nicht darum gehen , bereits heute öffentlich Positionen aufzugeben , um damit die Chancen auf ein vernünftiges Ergebnis weiter zu verschlechtern . Niemand kann bestreiten : Die 1992 beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat Wirkung gezeigt : Die Märkte wurden durch Produktionsrückführung entlastet ; der Anstieg der Haushaltsausgaben wurde gebremst ; und die Einkommen wurden durch direkte Ausgleichszahlungen stabilisiert . Unbefriedigend ist die Lage der Futterbaubetriebe . Diese Betriebe sind unverschuldet von der BSE-Krise betroffen worden . Zudem leiden sie unter sinkenden Milchpreisen . . Die akuten Probleme , die den Bäuerinnen und Bauern heute auf den Nägeln brennen , müssen wir vorrangig angehen , und zwar im Rahmen der bestehenden Systeme . Das heißt für die Milch : nicht die Milchquotenregelung über Bord werfen , sondern die vorhandenen Marktinstrumente zur Preis- und Einkommensstabilisierung konsequent nutzen ! Ich bin gegen die phantasielose Senkung der Erstattungen , die die Kommission in ihrer Marktpolitik für den Milchsektor betreibt . Nicht die Quote hat versagt , sondern die Handhabung dieses Instrumentes durch die Kommission . . Die geltenden WTO-Vereinbarungen und der europäische Haushalt bieten ausreichend Spielräume bei der Beihilfen- und Erstattungspolitik , die wir zum Vorteil unserer Milcherzeuger ausschöpfen müssen . Was die mittelfristige Weiterentwicklung der europäischen Milchpolitik angeht , so soll es grundsätzlich bei der Milchquotenregelung bleiben , auch nach dem Jahr 2000 . Darin sind sich Bund und Länder einig . Auf Grund der Erfahrungen seit 1984 streben wir weitere Verbesserungen in Detailbereichen an . Dabei muß es vor allem darum gehen , die Position der aktiven Bewirtschafter zu stärken und den Transfer der Quoten zu erleichtern . . Die Probleme beim Milchpreis sind aber nicht nur darauf zurückzuführen , daß die Produktion die Nachfrage im Binnenmarkt übersteigt , sondern hängen speziell in Deutschland auch mit strukturellen Defiziten im Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich zusammen . Diese Probleme aber kann der Staat nicht lösen ; hier muß die Wirtschaft selbst aktiv werden . Wir können sie dabei unterstützen , aber es geht nicht ohne die aktive Mitarbeit der Wirtschaft . Beim Rindfleisch brauchen wir angesichts der anhaltenden Krise Änderungen der Marktordnung . . noch : Bundesminister Jochen Borchert überwinden . Mittel- und langfristig aber ist es unumgänglich , das Rindfleischangebot den Absatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union anzupassen , also ein neues Marktgleichgewicht zu erreichen . Die Kommission hat vom Rat den Auftrag erhalten , geeignete Vorschläge vorzulegen . Die Frist läuft ab ; sie hat sie bisher leider noch nicht vorgelegt . Die Bundesregierung wird sich bei den Beratungen dafür einsetzen , daß die erforderliche Produktionsrückführung ausgewogen zwischen den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der gewachsenen Produktionsstrukturen stattfindet . Das heißt , keinesfalls darf es eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Produktionsverfahren geben . Die intensive und extensive Rindermast sind Mastformen , die historisch gewachsen sind , auf die sich Betriebe eingestellt haben und die auch in Zukunft ihre Berechtigung im Rahmen einer europäischen Rindfleischmarktordnung behalten müssen . Beunruhigt sind zur Zeit auch die Getreideanbauer trotz der günstigen Einkommensentwicklung in den vergangenen Jahren . Für diese Unruhe sorgen die Preisvorschläge der Kommission , die eine Kürzung der Flächenprämie beinhalten . Ich habe für diese Vorschläge überhaupt kein Verständnis . Aus meiner Sicht gibt es keine vernünftige Begründung dafür . Mit solchen Vorschlägen erschüttert man das Vertrauen der Landwirte in die Verläßlichkeit der Agrarpolitik . Damit machen wir die Agrarpolitik unglaubwürdig . Meine Damen und Herren , für die Bundesregierung steht fest : Statt eines radikalen Umbruchs brauchen wir eine Fortentwicklung der Agrarpolitik mit Augenmaß . Dabei werden wir auf dem bisher Erreichten aufbauen , an Bewährtem festhalten und dort , wo es notwendig ist und wo die WTO- Verhandlungen Ergebnisse erfordern , weitere Verbesserungen der Agrarpolitik umsetzen . Ich bin davon überzeugt , daß wir mit unserer Politik Rahmenbedingungen für eine bäuerliche Landwirtschaft schaffen , die es Bäuerinnen und Bauern ermöglichen , sich den Herausforderungen auch nach der Jahrtausendwende zu stellen und sich im europäischen Wettbewerb auch unter veränderten Bedingungen zu behaupten . Vielen Dank . .