Partei: FDP
Herr von Bülow , etwas wundert es mich natürlich , wenn wir uns in Pressekonferenzen oder auch im Plenum befinden ; ich lerne Sie da immer aufs neue kennen . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den 1 . Untersuchungsausschuß sehen wir als Chance , über Parteigrenzen hinweg ein Stück deutscher Geschichte gemeinsam aufzuarbeiten . Wenn man von den Pressekonferenzen , die wir gegeben haben _ sie wurden eben angesprochen _ einmal absieht , haben wir dies meiner Einschätzung nach auch ganz gut hinbekommen . Natürlich möchte der eine oder andere liebend gern eine andere Zielstellung anpeilen , als dies im Untersuchungsauftrag vorgegeben ist . Doch die Sichtung von über einer Million Dokumenten übersteigt alles bisher Dagewesene von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages und verlangt deshalb von allen Beteiligten eine Konzentration auf das Wesentliche . Der Aufwand zur Bewältigung solcher Aktenmassen ist sehr hoch für alle und bindet Kräfte , die mancher von uns gelegentlich sicherlich lieber für seine anderen Aufgaben einsetzen möchte . Meiner Meinung nach ist dies jedoch ein noch zu rechtfertigender Preis , der aber nicht ins Grenzenlose steigen sollte . Wir sind bestrebt , wenigstens die Grundlinien aufzuzeigen , um die Bedeutung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung _ KoKo _ für den Machterhalt der Partei- und Staatsführung in der DDR zu verdeutlichen . Andererseits wollen wir auch die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Bereichs KoKo für die Beziehungen der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufhellen . Spektakuläre Aufklärungsergebnisse sind in der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Ausnahme . Wir wissen auch , daß wir das Dickicht , das den Bereich KoKo umgab , mit den Mitteln dieses Untersuchungsausschusses endgültig nicht werden lichten können . Genauso wenig , wie sich die Vergangenheit durch juristische Mittel umfassend aufklären läßt , werden wir im Untersuchungsausschuß in umfassendem Maße dazu in der Lage sein . Denn dazu ist die gesamte deutsche Gesellschaft gefordert , im Osten wie im Westen . Doch wir wollen in dem vorgegebenen Rahmen unseren uns möglichen Beitrag leisten . Wenn wir auf die Resonanz der Aufklärungsarbeit um Koko in den neuen Bundesländern blicken , sehen wir eine durchaus recht wechselhafte Stimmungslage . Da ist zum einen das engagierte und vehemente Interesse an Aufklärung von seiten derer , die in irgendeiner Form _ sei es als ehemalige politische Häftlinge , als Freigekaufte , oder als um ihre Antiquitäten Beraubte _ unwissentlich mit KoKo direkt in Berührung gekommen sind . Doch dann sind da auch die vielen , für die KoKo-Verstrickungen ein Teil des Unrechtsregimes sind , mit dem sie mittlerweile abgerechnet haben und das sie verständlicherweise eher zu vergessen versuchen . Zudem hatte KoKo für einen Bürger in der DDR seine Arbeit mit Erfolg auch geheimhalten können . Daß nun auch die KoKo-Thematik in die Konkursmasse des Vergessens fällt , erklärt sich sicherlich aus Arno Schmidt  dem Umstand , daß die Art der staatlichen Devisenbeschaffung nicht nur gegen die nach außen verkündete Ideologie , sondern insgesamt gegen die grundlegendsten moralischen und ethischen Maßstäbe verstoßen hat , wie es kaum vorstellbar ist . Noch immer müssen wir die Befürchtung haben , daß die DDR ganz bewußt aus politischen Gründen Menschen inhaftiert hat um der Devisen willen , die auf diesem Wege der Bundesrepublik abzupressen waren . Diesem Verdacht sind wir nachgegangen , konnten ihn aber noch nicht abschließend klären . Daß dabei Rechtsanwalt Vogel , zum mindestens für mich , selbst eine moralisch zweifelhafte Rolle gespielt hat , kann , glaube ich , offen gesagt werden . Diese Bemühungen der Bundesrepublik , die ausschließlich humanitäre Gründe hatten , jetzt zu diff a - mieren halte ich für absolut inakzeptabel . Die Zeit im geteilten Deutschland war für alle schwer , die an der Überwindung des Risses arbeiteten , der quer durch die Nation ging . Sicher war es sowohl für die sozialliberale als auch später für die christlich-liberale Regierung nicht leicht , die Entscheidungen , die im Interesse der Menschen richtig erschienen , zu treffen . Und wie oft mußte ein Pakt mit dem Teufel eingegangen werden , um Erleichterungen für die Menschen zu erreichen . Daran muß man sich auch heute noch erinnern und es entsprechend werten . . Persönlich habe ich mindestens die Hälfte meines Lebens gehofft , daß es einmal ein vereintes Deutschland geben wird . Ich verstehe heute einige nicht , die diese Bundesrepublik _ oftmals nur aus rein egoistischen Gründen _ zerreden wollen . . In den neuen Bundesländern drohen persönliche und gesellschaftliche Probleme des Alltags allerdings die Behandlung dieses Themas in der Öffentlichkeit zu erdrücken . Für viele , die selber auf keine direkt erlittene und erlebte schadvolle Begegnung mit KoKo zurückschauen , ist die Arbeit des 1 . Untersuchungsausschusses dabei , zum eher akademisch zeitgeschichtlichen Interessengebiet zu mutieren . Andere hegen _ vergleichbar etwa mit dem Fall Honecker _ die Erwartung , daß auch die für KoKo Verantwortlichen und die , die persönlichen Profit auf diesen Tätigkeiten zogen , doch zu fassen sein müßten . Immer neue Enthüllungen über immer weitergehende Schurkereien dieses Regimes , unter dem sie gelitten haben , das aber strafrechtlich nicht zu packen ist , sind nicht unbedingt geeignet , das Verständnis für die Arbeit des Ausschusses zu fördern . Entsprechend , häufig werde ich gefragt , welchen Sinn eine so intensive Beschäftigung mit dem Vergangenen hat , wo doch die Probleme der Gegenwart und der Zukunft die Bürger um ein Vielfaches mehr beschäftigen . Auch wenn ich Bedenken dieser Art nicht restlos zu zerstreuen vermag , meine ich doch , daß das Wissen um diese facettenreichen Strukturen des Unrechts nicht in der Versenkung verschwinden darf . Trotz aller zukunftsgerichteten Probleme sind wir diese Aufklärungsarbeit uns selber , den vielen , die gelitten haben , und unseren Nachkommen schuldig . . Doch plädiere ich ebenso für eine vernünftige Eingrenzung der Arbeit des KoKo-Ausschusses . Ich meine , wir sollten auf jeden Fall , möglichst im Herbst , die Zeugenvernehmung abschließen , damit der Schlußbericht des Ausschusses noch vor der Sommerpause 1994 debattiert werden kann . Diese Zeit benötigt das Ausschußsekretariat _ es wurde gesagt _ schon aus rein technischen Gründen , um einen Bericht zu erstellen . Ich bitte auch hier die Opposition , sich nochmals zu beraten , ob sie diesen Weg nicht mit uns gemeinsam gehen will ; denn wir müssen aufpassen , daß die Sachaufklärung nicht in den Strudel des nächsten Wahlkampfs gerät . . Wir sollten auch aufhören , uns gegenseitig immer vorführen zu wollen . . Zweifellos ist der Untersuchungsauftrag an sich schon zu umfangreich formuliert worden , um seine Erfüllung jetzt auch noch zeitlich unnötig zu strecken . Im Interesse der inneren Vereinigung Deutschlands soll die Aufklärung der Vergangenheit befrieden . Die vor uns liegenden Probleme des Aufbaus im Osten und des Fortgangs der Vereinigung Deutschlands sind zu wichtig , als daß wir unsere Zeit und Kraft verschwenden könnten , uns zu zerstreiten . Vorwürfe der Art , der bayerische Ministerpräsident Strauß habe Landesverrat begangen oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau hätte Wahlkampfhilfe bei Honecker erbettelt , sind zu vordergründig , um wirklich ernst genommen zu werden . . Dafür sollten wir uns auch zu schade sein . . Bisher können wir auf zwei erstellte Teilberichte verweisen . Mit dem zweiten Teilbericht , der wie der erste den Sinn hat , Arbeitsergebnisse strukturiert festzuhalten , stellen wir der Öffentlichkeit detaillierte Informationen über die Strukturen von KoKo vor . Seine Essenz ist der Organisationsplan von KoKo , in dem die Firmen genannt und beschrieben sind , die europaweit , aber mit Schwerpunkt auch auf Westdeutschland dem Bereich KoKo zugeordnet waren . . Für einen ehemaligen DDR-Bürger scheint es kaum glaubhaft , in welchen Wirtschaftsbereichen das sozialistische Regime hinter der Fassade selbstproduzierter ideologischer Verblendung dann selbst aktiv war , um 11718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Arno Schmidt  der eigenen Mangelwirtschaft mit kräftigen Devisenschüben nachzuhelfen . . _ Das kommt ja noch . Das ärgert Sie wohl etwas . KoKo war der Versuch , selbst mit den nach außen als merkantilistisch-kapitalistisch kritisierten Strukturen die Existenzunfähigkeit des sozialistischen Systems unbemerkt auszubügeln . Vielleicht gefällt Ihnen das besser . . Trotz intensiver Recherchen ist es immer noch fraglich , ob die im zweiten Teilbericht aufgeführten Firmen tatsächlich alle Unternehmen sind und _ was weitaus mehr interessiert _ ob einzelne Firmen wirklich immer noch tätig sind . Auf diese Frage werden wir eine sichere Antwort vermutlich erst später geben können . Dagegen kann mittlerweile mit Sicherheit behauptet werden , daß entgegen Schalck-Golodkowskis öffentlicher Darstellung zwischen dem Bereich KoKo und dem Ministerium für Staatssicherheit enge Verknüpfungen bestanden haben . Die auf Schalcks Veranlassung eigens bei der Stasi eingerichtete Arbeitsgruppe Bereich KoKo , sein Rang als Offizier im besonderen Einsatz , seine gemeinsam mit einem engen Mitarbeiter Mielkes verfaßte Doktorarbeit sind dabei Hinweise genug . Hinsichtlich des Wahrheitsgehalts verschiedener Äußerungen von Schalck-Golodkowski kann ich mir kein abschließendes Urteil erlauben . Ich befürchte aber , daß sich über die Akten des Untersuchungsausschusses und unseren Schlußbericht noch der Staatsanwalt wird beugen müssen , um gegebenenfalls die Frage hinsichtlich von Falschaussagen nicht nur von Schalck-Golodkowski zu überprüfen . Bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir Liberale betont , daß der Ausschuß kein Tribunal ist . Dazu stehen wir auch heute noch . Doch verdenkt es hoffentlich keiner den Bürgern in den neuen Bundesländern , wenn sie die Schlagkraft dieses Untersuchungsausschusses an der Person Schalck-Golodkowskis messen , der , sich die Hände reibend , in seiner Villa am Tegernsee residiert und über einen Neuanfang als Wirtschaftsberater sinniert . Die Hoffnung seines Anwalts , Schalck könne schon nächstes Jahr aus allem heraus sein , kann ich jedenfalls nicht teilen . Zweifellos sind uns als Untersuchungsausschuß gelegentlich die Hände gebunden , nicht nur weil wir Rücksicht auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Strafverfahren nehmen müssen . Doch selbst wenn mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates eine Strafe die Täter wahrscheinlich kaum in dem Maße treffen wird , wie es unserem Empfinden nach gerecht wäre , so wird uns die moralische Verurteilung aber keiner nehmen können . Schönen Dank . .