Partei: SPD
Ich widerstehe der Versuchung, über Cannabis zu reden, Herr Lindner; das ist Ihr privates Vergnügen. Ich will Ihnen erklären, warum ich von Rändern gesprochen habe. Das meine ich nicht im Sinne von Extremismen in allen möglichen Politikfeldern, sondern im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftsradikale Vorstellung, die Sie liberal nennen, nach dem Motto „Der Markt kann alles viel besser; wenn jeder sich um sich selbst kümmert, dann ist an alle gedacht“, das ist nicht meine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft. Sie müssen begreifen, dass Ihre Vorstellung von Entstaatlichung in allen Lebensbereichen nicht mehr zeitgemäß ist. Das sehen wir an den Finanzmärkten, wo Regulierung gefragt ist. Das gilt für viele andere Bereiche auch. Unsere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft ist klar: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Das unterscheidet uns von radikalen Entstaatlichern, wie Sie es sind. Ich habe zwei Parteien beschrieben, die in wirtschaftspolitischer Hinsicht – das sieht man auch an der Sitzordnung in diesem Hause – an den Rändern sitzen. Wir wollen, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind; wir wissen: Das sind wechselseitige Bedingungen. Wir wollen uns darum kümmern, und zwar gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, mit denen wir viele Gemeinsamkeiten haben, wenngleich es vereinzelt Unterschiede gibt. Eines lasse ich mir von Ihnen nicht nachsagen, Herr Lindner. Mit Blick auf meinen Wahlkreis und mit dem, was ich politisch zu verantworten habe, können Sie alles dumm finden. Offensichtlich sind Sie der Meinung, der politische Gegner hat immer unrecht. Dass Sie jemand sind, der sich für die Industriearbeiterschaft in diesem Land einsetzt, das halte ich für ein schräges Gerücht. Wir haben durch die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung dafür gesorgt, dass dieses Land nach wie vor eine Industrienation geblieben ist. Als Sie Leitbildern wie Irland hinterhergelaufen sind, die rein auf Finanzwirtschaft und nicht mehr auf produzierendes Gewerbe gesetzt haben, als Sie uns als kranken Mann Europas darstellen wollten, weil wir auf die Wertschöpfungsketten, angefangen bei den Grundstoffindustrien, gesetzt hatten, als Sie gesagt haben: „Die Zukunft liegt allein bei Dienstleistung“ – und gemeint war Finanzdienstleistung –, in dieser Zeit haben wir dieser Mode widerstanden. Das unterscheidet uns, Herr Lindner. In meiner Heimat in Niedersachsen, in der es Stahlindustrie, Volkswagen und Grundstoffindustrien gibt, bleibt die Wirtschaft nicht stehen. Sie wird sich weiter wandeln und sich den anstehenden Herausforderungen stellen, und das mit einer gesunden industriellen Basis. Welchen Bezug Sie zum Thema Industriepolitik haben, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das haben wir in den Verhandlungen darüber, was in Europa notwendig ist, gemerkt. Sie halten allein eine Politik des Kürzens für richtig. Sie halten überhaupt nichts von Wachstumsimpulsen. Insofern sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Lindner: Machen Sie sich um meine Partei nicht so wahnsinnig viel Gedanken. Wir kümmern uns schon um uns selbst. Machen Sie sich lieber Gedanken darüber, warum die Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, dass Sie nicht nur nicht mehr in die Regierung gehören, sondern in vielen Ländern auch nicht mehr in die Parlamente. Setzen Sie sich besser mit sich selbst auseinander. Ich sage es noch einmal: Ich halte Sie politisch, was demokratische Fragen betrifft, nicht für einen Extremisten. Sie sind ein liberaler Geist. Aber ich stelle fest: Wirtschaftspolitisch sind Sie nicht nur am Rand des Mainstreams, wirtschaftspolitisch befindet sich die FDP am Rand der Gesellschaft.