Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Verlängerung des ISAF-Mandats. Mit diesem Mandat werden wir unserer Verantwortung für Afghanistan auch in Zukunft gerecht. Herr Gehrcke, die ständige, immer wieder erhobene Forderung der Fraktion Die Linke nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan, weise ich aufs Schärfste zurück; denn das hieße, den Erfolg der gesamten ISAF-Mission zu gefährden, alles bisher Erreichte aufs Spiel zu setzen, Afghanistan und die gesamte Regierung zu destabilisieren und unseren Ruf – auch das ist sehr wichtig – als verlässlicher Bündnispartner zu gefährden. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik sieht anders aus. Der Abzug aus Afghanistan beginnt. Mit diesem Mandat nimmt er konkrete Formen an. Erstmals nach zehn Jahren wird die Zahl unserer Soldaten verringert. Die Richtung stimmt also. Die Obergrenze wird fortan 4 900 Soldaten betragen. Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, streben wir zum Ende des Mandatszeitraums die Zahl 4 400 an. Diese Reduzierung ist das Ergebnis dessen, was wir bisher erreicht haben. Im Sommer letzten Jahres hat die afghanische Regierung begonnen, die Sicherheitsverantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen, und zwar in Regionen, in denen die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Bis Ende 2014 soll dieser Übergangsprozess abgeschlossen sein. Die Sicherheitslage im Land ist besser geworden. Das ist unbestreitbar. Schritt für Schritt kommen wir dem großen Ziel näher, Afghanistan so zu unterstützen, dass künftig von dort kein Terror mehr exportiert wird, dass die Menschen dort sicherer leben können und dass die afghanischen Staatsorgane, die Vereinten Nationen und die vielen zivilen Helfer der in- und ausländischen Organisationen in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Die Taliban sind durch die Strategie und den unermüdlichen Einsatz der ISAF-Kräfte, der ohne Frage mit vielen Opfern und schmerzlichen Verlusten verbunden ist, offensichtlich nicht mehr zu großen, zusammenhängenden Operationen fähig. Wir müssen aber mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass und wie sie ihre Taktik geändert haben. Ich denke an den perfiden Mordanschlag eines afghanischen Soldaten auf französische Soldaten in der letzten Woche. Auch wir waren im vergangenen Jahr Zielscheibe eines solch hinterhältigen Anschlags. Aber solche Ereignisse dürfen nicht dazu führen, dass sich Misstrauen und Angst wie ein lähmendes Netz über uns legen und uns vom eingeschlagenen Weg des Abzugs in Verantwortung abbringen. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben jetzt eine ungefähre Stärke von 300 000 Mann. Gewiss, das reicht noch nicht, aber wir nähern uns mit großen Schritten dem Aufstellungsziel von 352 000 Mann. Der massive Ausbildungseinsatz der ISAF macht sich bezahlt. Immer mehr Regionen in Afghanistan können der Sicherheitsverantwortung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte übergeben werden. In der Nordregion – Herr Stinner hat darauf hingewiesen –, in der wir Deutsche die Verantwortung tragen, werden in diesem Jahr 50 Prozent der Bevölkerung in solchen Gebieten leben. Es ist mir ein Herzensanliegen, unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den deutschen Polizisten und den zivilen Aufbauhelfern für ihren großartigen Einsatz zu danken. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans, für Frieden und Stabilität in dieser Region und zur Bekämpfung weltweiter terroristischer Bedrohung. Dafür müssen wir sie bestmöglich vorbereiten und ausrüsten. Das ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung. Das haben wir stets im Blick, und wir kommen dem nach. Den Soldaten, die bei den Einsätzen gefallen sind, gilt unsere bleibende Erinnerung, ihren Angehörigen unser Mitgefühl und unsere andauernde Verpflichtung zur Hilfe. Denjenigen, die verletzt oder als Folge des Einsatzes an Leib und Seele krank geworden sind, gelten unsere Unterstützung und Fürsorge. Mit der Zustimmung zum heutigen Mandat machen wir eines deutlich: Unsere Unterstützung für Afghanistan wird auch nach der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen nicht aufhören. Die Bundesregierung hat mit ihrem Fortschrittsbericht im Dezember eine umfassende Bewertung des bisherigen Engagements in Afghanistan vorgelegt. Das sage ich insbesondere mit Blick auf Bündnis 90/Die Grünen. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen Afghanistan nicht im Stich. Wir geben den Menschen eine Perspektive für die Zukunft, auch über 2014 hinaus. Das betonen Sie, Frau Bundeskanzlerin, Herr Außenminister und Herr Bundesverteidigungsminister, stets sehr klar. Dafür danke ich Ihnen. Was sich nach 2014 ändert, ist der Schwerpunkt unseres Handelns: „Weniger Militär, mehr Entwicklung“ lautet die Maxime. Der Schwerpunkt liegt künftig auf noch mehr Unterstützung für bessere Bildung, für Gesundheit, für wirtschaftliche Entwicklung. Da liegen unsere Stärken. Diese müssen und werden wir nutzen. Das alles geschieht aber auch in Zukunft nur in einem sicheren Umfeld. – Hören Sie zu, Herr Gehrcke! Dann können Sie vielleicht noch einiges lernen. – Der Schwerpunkt wird daher auch und gerade auf der weiteren Qualifizierung von Armee und Polizei liegen. Wir haben mit unserem Konzept des Abzugs bis 2014 doppelte Verantwortung übernommen: einerseits für die Menschen in Afghanistan und für mehr Stabilität in der Region, andererseits aber auch für die Soldatinnen und Soldaten. Jede personelle Reduzierung muss in jedem Augenblick von den verbleibenden Soldaten verkraftet werden können. Der geplante Abzug bis 2014 ist eine riesige Herausforderung, die es zu meistern gilt, und zwar ohne Risiko und Gefahr für unsere Soldaten. Das möchte ich besonders hervorheben. Verantwortliches Handeln ist das Gebot der Stunde. Deswegen gilt der alte Grundsatz: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. – Was du auch tust, handle klug und achte auf das Ende. – Sie, Herr Minister, drücken es sehr klar aus, wenn Sie sagen: gesichert, geordnet und nachhaltig. Bei allem, was wir tun, meine Damen und Herren, nehmen wir auch Afghanistan in die Pflicht. Wir drängen darauf, dass die Reformbemühungen der afghanischen Regierung auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir legen Wert auf eine regionale Einbindung Afghanistans. Für eine friedliche Lösung brauchen wir Pakistan. Pakistan muss in eine Friedenslösung eingebunden werden. Für mehr Stabilität in der Region sind aber auch Russland, die zentralasiatischen Nachbarn sowie der Iran, China und Indien von entscheidender Bedeutung. Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin den Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen der ISAF. Nur so können wir den Übergangsprozess gemeinsam erfolgreich gestalten. Die von der Bundesregierung beantragte Mandatsverlängerung ist richtig; sie ist notwendig. Wir dürfen nie vergessen, warum wir eigentlich in Afghanistan sind: auch und gerade für unsere eigene Sicherheit. Wir stehen zu unserer Verantwortung – den Menschen in Afghanistan und unseren Soldaten gegenüber. Sie können auf uns zählen; sie haben es verdient, dass dieses Mandat eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag findet. Darum bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren. Vielen Dank.