Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wird es Sie überraschen, dass gerade ich als Metzgermeister in meiner ersten Rede zum Thema Schulobst sprechen darf. Aber unbestritten ist, dass eine gesunde und vor allem ausgewogene Ernährung ein wichtiger Beitrag zu mehr Lebensqualität ist. Obst und Gemüse sind unentbehrlich für eine vollwertige Ernährung. Vitamine und Mineralstoffe sind besonders für Kinder und deren Entwicklung wichtig. Leider müssen wir in der heutigen Zeit oft feststellen, dass viele Kinder und Jugendliche wenig bis gar kein Obst oder Gemüse essen. In vielen Familien ist es nicht selbstverständlich, dass frisches Obst und Gemüse regelmäßig auf den Tisch kommen. Umso wichtiger ist es, dass die Kinder dort, wo sie sich lange aufhalten, nämlich in der Schule, Obst und Gemüse zu sich nehmen können. Denn regelmäßige Obst- und Gemüsemahlzeiten in der Schule beeinflussen das Ernährungsverhalten der Kinder langfristig positiv. Eine gesunde Esskultur beginnt von klein auf. Wir alle kennen doch den Ausspruch: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der heute vorgesehenen Änderung des Schulobstgesetzes stellen wir langfristig die Weichen für eine bessere Verteilung der Gemeinschaftsbeihilfe unter den Ländern. Das Schulobstgesetz regelt das Verfahren zur Durchführung des EU-Schulobstprogramms. Insbesondere regelt es die Fristen für die jährlich einzureichenden Strategien der Länder und die Verteilung der Gemeinschaftsbeihilfe. Das bisherige Gesamtbudget der EU für das Schulobstprogramm wird von 90 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro jährlich erhöht. Damit wird der Kofinanzierungsanteil für die Mitgliedstaaten von 50 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Ich hoffe, dass sich das dann das eine oder andere Land auch leisten kann, liebe Frau Kollegin. Aufgrund dieser Änderung hat die Europäische Kommission die Frist für die Einreichung der Strategien für das aktuelle Schuljahr vom 31. Januar auf den 30. April 2014 verschoben. Damit es den Ländern bereits im kommenden Jahr möglich ist, von dieser Verbesserung zu profitieren, hat der Bundesrat am 19. Dezember 2013 beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, durch den insbesondere die Fristen angepasst werden. Die Mittelaufstockung der EU und die Reduzierung des Kofinanzierungsanteils für die Mitgliedstaaten von 50 Prozent auf 25 Prozent machen das Schulobstprogramm noch viel attraktiver. Das müsste eigentlich für alle Länder Grund genug sein, das Programm durchzuführen. Bayern hat hier von Anfang an die Initiative dazu ergriffen. Als immer noch amtierender Bürgermeister kann ich bestätigen, dass wir das Programm an unseren Schulen schon durchgeführt haben. Ich freue mich, dass sich die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt dem angeschlossen haben und weitere Länder mit Sicherheit folgen werden. Ich würde mich riesig freuen, wenn sich dem Programm alle Länder anschließen; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wollen, dass unsere Kinder frühzeitig an gesundes Essen herangeführt werden und sich die Ernährungsgewohnheiten damit langfristig ändern. Dies ist und muss uns sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene ein wichtiges Anliegen sein. Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, die sich schon jetzt für dieses Programm einsetzen, bei den Landfrauen – sie sind schon genannt worden –, den Obst- und Gartenbauvereinen und den vielen freiwilligen Helfern. Wir sind bereits auf einem guten Weg. Lassen Sie uns darum die erforderliche Gesetzesänderung beschließen. Vielen Dank.