Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier ist so viel von Ängsten die Rede . Ich muss sagen , ich habe am meisten Angst vor dem Halbwissen der Opposition , so wie es sich heute Morgen dargestellt hat . . Die Politik macht sich ja so gerne für die Jugend stark . In allen Politikfeldern reden wir heute von der Jugend : bei den Arbeitsplätzen , beim Thema Bildung , sogar bei der Rente . Aber was tun wir eigentlich dafür , dass die Kinder und Jugendlichen gesund bleiben ? Hier setzt das Projekt Umwelt und Gesundheit an . Zur Zeitrechnung von Herrn Lippold muss ich sagen : Wir haben das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit letzten Sommer vorgestellt . Wenn Sie ein halbes Jahr brauchen , um es zu lesen , dann wundert mich gar nichts mehr . Die zunehmende Umweltbelastung trifft vor allem Kinder und ihre Gesundheit . Kinder sind die Leidtragenden unseres ungebremsten Fortschrittsglaubens . Sie sind weltweit besonders betroffen bei Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen , Dürren und Hurrikans , Frau Lengsfeld , die in der Häufigkeit auch Folge von Umweltzerstörung sind . . Das heißt , indem wir unsere Umwelt schützen , schützen wir auch die Gesundheit unserer Kinder . Die zunehmende Globalisierung trägt dazu bei , dass die weltweiten Umweltbelastungen zunehmen und damit auch das Tempo , in dem sich Krankheiten ausbreiten . Das Sondergutachten des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen fordert , dass wir uns mit den Risiken von Umwelteinwirkungen , deren Erkennbarkeit und Einschätzung sowie den Strategien zum Schutz wie auch insbesondere mit der Vorsorge stärker als bisher beschäftigen . Dabei geht es auch immer wieder um die Frage des gesellschaftlichen Kontextes , also um die Fragen : Wie viel Risiko kann oder will sich diese Gesellschaft leisten ? Wo stehen Umwelt und Gesundheit in Konkurrenz zu Wirtschaftswachstum , Beschäftigung und menschlicher Bequemlichkeit ? Bei drei Problemfeldern sieht das Sondergutachten zurzeit Risiken , die in dieser Gesellschaft unterschätzt werden . Das sind die Probleme des Zusammenhangs von Allergien und Umwelteinflüssen , die Belastung durch ultraviolette Strahlung und die Belastung durch Lärm . Der Lärm ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden . Auch ich möchte bei diesem Beispiel bleiben . Lärm , der akustische Abfall , ist in seiner Wirkung lange Zeit dramatisch unterschätzt worden . Und , Frau Lengsfeld , er schädigt auch dann , wenn er positiv wahrgenommen wird . Klaus W . Lippold  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8295 . Bei Letzterem , dem so genannten Freizeitlärm , zum Beispiel durch Walkmen oder in Discos , tut Aufklärung Not . Das haben Sie ja bewiesen .  Noch ein Wort , Frau Lengsfeld , zum Transrapid , dem Leisetreter . Bei 400 Stundenkilometer _ so war es ja geplant _ ist der Zug 93 dB  laut . Zum Vergleich : Ein Presslufthammer erzeugt 95 dB  . . Lärm beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität , sondern erhöht den Stress . Ab einem Lärmpegel von 65 Dezibel _ das wurde schon gesagt _ steigt das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen , von Schwerhörigkeit einmal ganz abgesehen . Besonders sensibel sind die Nachtzeiten und die Aufweckereignisse , das heißt die Anzahl der Momente , in denen der Schlaf gestört wird . All dies sind Erkenntnisse , die sich erst im Laufe der letzten 30 Jahre durchgesetzt haben . So alt ist nämlich das Fluglärmgesetz . Frau Flach , ich finde es schon prickelnd , wenn Sie von Aktionismus sprechen . Sie haben doch die Hände jahrelang in unverantwortlicher Weise in den Schoß gelegt , obwohl Sie etwas hätten tun können . Wenn Sie von Beteiligung reden , so muss ich sagen , dass wir als Opposition in der letzten Legislaturperiode Anhörungen zu diesem Thema erzwungen haben . Das hätten Sie in den Protokollen nachlesen können . Das Desinteresse der damaligen Regierung war offensichtlich . Es ist auch klar , warum : Es war die Angst vor der eigenen Courage . Denn obwohl dringend geboten , ist es nicht so einfach , gegen Fluglärm vorzugehen . Da gibt es ökonomische Interessen , zum Beispiel die der Betreiber der Flughäfen und derjenigen , die dort ihre Arbeitsplätze haben . Wir müssen aber auch sehen , dass diesen ökonomischen Interessen volkswirtschaftliche Kosten , und zwar in Milliardenhöhe , entgegenstehen . Es wird Zeit , dass wir solchen Interessen stärker als bisher das Ruhebedürfnis der Bevölkerung entgegenstellen . Das gilt insbesondere für alte Menschen , für Kranke und besonders für Kinder als die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft . Die Bundesregierung nimmt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und seine Umsetzung sehr ernst . Wir haben das in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben . Zurzeit wird ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Verkehrslärm erarbeitet . Dieses Konzept soll die Basis für eine verbesserte Rechtsgrundlage bilden . Frau Flach , auch hier haben Sie sich als sehr schlecht informiert gezeigt , wenn Sie fordern , dass wir Schienen schleifen sollen . Ich kann Ihnen dazu nur sagen , dass wir dies bereits tun . 1999 und 2000 haben wir 100 Millionen DM im Haushalt des BMV für diese Lärmschutzmaßnahmen eingestellt . Es wird etwas getan . Es ist gut , dass das Eckpunktepapier zum Fluglärmgesetz vorliegt , das übrigens in nächster Zeit mit allen Beteiligten , Frau Flach , intensiv diskutiert wird . Ihre Bedenkenträgerei ist wirklich allzu durchsichtig . . Das Gesetz soll unter anderem erstmalig einen allgemeinen Nachtschutz in der Umgebung von Flughäfen einführen und es soll an den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung orientierte neue Grenzwerte für den Fluglärm vorschreiben . Insofern bilden die vier Bausteine _ das TAB-Projekt , das gemeinsame Aktionsprogramm , das Sondergutachten und der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen _ eine gute Grundlage für die weitere Arbeit in diesem Bereich . Dazu gehört auch die Grundeinstellung , dass es nicht um partielle , sondern um gemeinsame Interessen geht . Danke schön . .