Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Problem , das wir heute debattieren , lässt sich im Kern auf die einfache Frage reduzieren , warum Bergleute Ost gegenüber Bergleuten West in der Bundesrepublik Deutschland in sozialpolitischer Hinsicht massiv benachteiligt werden . 1996 habe ich zu diesem Thema schon einmal hier gesprochen . So viel war klar , dass ich von der alten Regierung , den schwarzen Brüdern hier drüben , wenig und schon gar keine Hilfe erwarten konnte , weil man ja vorher schon zugelassen hatte , dass unsere Arbeitsplätze vernichtet wurden , um wenigstens den Kalibergbau im Westen zu sichern . . Schon 1996 bestand Anlass zu Befürchtungen , da damals das Renten-Überleitungsgesetz auslief . Bis dahin waren ostdeutsche Bergleute den Bergleuten in den alten Bundesländern sozialpolitisch gleichgestellt . Worum geht es eigentlich im Kern ? . 1971 hat man in der alten Bundesrepublik erkannt , dass eine Strukturkrise im Steinkohlenbergbau bevorstehen würde . Man hat sozialpolitisch verträgliche Regelungen erlassen , indem ein Anpassungsgeld gewährt wurde . Im Kern beinhaltete diese Regelung , dass Bergleute über 50 Jahre , die länger als 25 Jahre unter Tage gearbeitet hatten , ein Anrecht darauf hatten , zu Hause zu bleiben , und mit 55 Jahren die Knappschaftsausgleichsleistung bekamen . Damit war ihnen zwar nicht geholfen , da sie gerne gearbeitet hätten . Aber es wurde wenigstens eine sozialverträgliche Lösung gefunden , die mit der Strukturkrise begründet wurde . . _ Bitte schön . Unsere Bergleute würden sich im Grabe umdrehen , wenn sie hören würden , welche Abfindungen jene bekommen haben . Jetzt kommen wir zu dem Problem : Im Zuge der Wiedervereinigung ist der ostdeutsche Bergbau , zumindest im Untertagebereich , völlig weggebrochen . Haben wir nicht eine ähnliche Strukturkrise gehabt ? Die Bundesregierung hatte zumindest amAnfang noch dafür gesorgt , dass diese Krise durch sozialverträgliche Regelungen aufgefangen wurde . Es gab das Renten-Überleitungsgesetz , Altersübergangsregelungen und Vorruhestandsregelungen . Das Renten-Überleitungsgesetz ist aber 1996 ausgelaufen . Sie waren da an der Regierung und wussten , dass man etwas für diese Bergleute tun musste ; aber Sie haben nichts getan . . _ Es geht etwa um 300 Bergleute . . Ich selbst habe 17 Jahre unter Tage gearbeitet . In meinem Bergwerk in Bischofferode gibt es noch 70 betroffene Bergleute . Es ist schlimm genug , dass sie ihren eigenen Arbeitsplatz abbauen und ihre Arbeit aufgeben müssen , obwohl sie noch lange hätten arbeiten können . Das Schicksal und Ihre Entscheidungen haben dazu beigetragen , dass ihnen jede Perspektive genommen wurde . Ich Kersten Naumann 9909 sage Ihnen eins : Sie haben nicht die Chance , mit 55 Jahren noch in einem anderen Bergwerk beschäftigt zu werden . Das heißt für die meisten : In einem Alter von 52 , 53 Jahren will man sie mit der Rente für Bergleute in den Ruhestand schicken . Wissen Sie eigentlich , wie viel sie dann bekommen ? Ich habe die Bescheide von Bergleuten gesehen , die 27 Jahre und länger unter Tage gearbeitet haben . Der Rentenbescheid für Bergleute _ der Betrag beläuft sich immerhin auf 40 Prozent der späteren Altersrente _ enthält eine Summe von 740 DM . Von 740 DM kann kein Mensch leben . Die Chancen für einen Bergmann , der über 25 Jahre unter Tage gearbeitet hat , eine neue Anstellung zu finden , sind gleich null . Auf der anderen Seite haben Sie die Anpassungsgeldregelungen für den bundesdeutschen Bergbau immer wieder sozialverträglich verlängert . Ich finde das gut und richtig .Aber ich kann keinem Bergmann bei mir zu Hause erklären , warum im Steinkohlebergbau , der ja subventioniert wird , heute noch im Rahmen einer sozialverträglichen Regelung Betriebsrenten gezahlt werden . Unsere Bergmänner dagegen sollen jetzt vorzeitig ihren Arbeitsplatz verlassen und mit einer Summe von 740 DM nach Hause gehen . Das kann doch nicht wahr sein ! Da ist Handlungsbedarf angesagt . . Wir haben festgestellt , dass es sich um etwa 300 Betroffene handelt . Ich muss eines deutlich sagen : Ich habe zu Beginn des Jahres 1998 Hoffnung in die neue Regierung gesetzt . Ich hatte mit einigen Abgeordneten gewisse Absprachen getroffen . . Ich habe ihnen gesagt : Ich will mir die Lorbeeren nicht unbedingt an den Hut heften . Tut selber etwas und schafft eine Regelung , damit etwas geschieht ! Nun sind fast zwei Jahre um ; die neue Regierung hat aber nichts getan . Sie erweckt auch nicht denAnschein , als würde sie etwas tun . Aber eines kann ich Ihnen sagen : Solange ich noch Betriebsrat bin _ ich hoffe , ich bin es in diesem Bergwerk noch lange _ , werden wir energisch Widerstand leisten . . Diesen Kollegen wird nicht gekündigt _ und wenn ich im Ruhrgebiet auf die Straße gehen muss , um dieses Thema vorzutragen . Ich glaube nicht , dass dies in Ihrem Interesse ist . Helfen Sie den 300 Bergleuten ! Schaffen Sie eine Lösung , damit sie mit 55 Jahren wenigstens die Knappschaftsausgleichsleistungen bekommen können ! Sie haben nämlich ihre Beiträge gezahlt und einenAnspruch darauf . Denken Sie darüber nach ! Dies war erst die erste Lesung . Sie haben noch Zeit . Ich danke vielmals . .