Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema , das uns heute beschäftigt , ist in der Tat ebenso schwierig zu lösen , wie es umstritten ist . Um bei Frau Brunkhorst anzufangen : Wissen Sie , es kommt immer darauf an , wie man fragt . Wenn man jemanden fragt : Bist du einverstanden damit , dass man bei dir zu Hause nach einem Endlagerstandort sucht ? , sagen in der Regel hundert Prozent der Betroffenen : Nein . Wenn man dagegen fragt : Bist du der Auffassung , dass man den geeignetsten Standort für ein Endlager suchen muss ? , sagen der letzten Umfrage zufolge mehr als zwei Drittel der Befragten : Ja , natürlich müsst ihr Alternativen vergleichen . Eigentlich sagt einem der gesunde Menschenverstand , dass man sich nicht auf einen Standort verlassen kann . Ich sage gleich etwas dazu , was die internationale Gemeinschaft in dieser Frage denkt . Überlegen Sie einmal : Da wird in den 70er-Jahren angefangen , einen Standort auf Eignung zu prüfen - mit Wissenschaft und Technik auf dem Stand der 70er-Jahre - , einen Standort , an dem hoch gefährliche Stoffe für 500 000 bis 1 Million Jahre , jedenfalls für einen unvorstellbar langen Zeitraum , sicher abgeschlossen werden sollen . Gerade haben Sie gesagt : Es gibt kein Wirtsgestein , das besonders gut geeignet ist . Dann ist es doch nur logisch , verschiedene Wirtsgesteine zu prüfen , um sagen zu können , welches nach menschlichem Ermessen der sicherste Ort ist , um radioaktive Abfälle einzulagern . Das ist eine Frage der Logik , mehr nicht . Wissen Sie , wer das auch logisch findet ? Die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien aus Baden-Württemberg - auch der FDP - , die uns , die Bundesregierung , auffordern , sich dafür einzusetzen , dass die Schweiz , die ein Endlager an der Grenze zu Baden-Württemberg plant , sich ja nicht auf den ins Auge gefassten Standort festlegt , bevor sie alternative Standorte daraufhin geprüft hat , ob sie nicht besser geeignet sind . Ich glaube , dass die Recht haben . Ich glaube , dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen Anspruch darauf haben , dass wir uns dafür einsetzen . Ich habe gehört , die Schweizer wollen das auch so machen . Doch warum soll das nur für die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger gelten ? Das muss doch für alle Deutschen gelten . Man muss einen Standort nach bestem Wissen und Gewissen wählen , es sei denn , man hat einen Geheimplan , Frau Brunkhorst , der lautet : Ich will nicht mit diesem Problem belastet werden . Denn natürlich ist es ganz schwierig , jemandem zu erklären , dass bei ihm vor der Tür nach einem geeigneten Standort gesucht wird . Das ist für jeden , der in der Politik ist , für jeden Kommunalpolitiker ganz schwierig , und zwar überall . Wenn man dem entgehen und das Problem sozusagen loswerden will , dann kann man nach dem so genannten Sankt-Florians-Prinzip handeln : Heiliger Sankt Florian , verschon' mein Haus , zünd' andere an . Wenn das ausgerechnet diejenigen tun , die sich für den Ausbau der Kernenergie einsetzen , dann wird es schwierig . Ich glaube , deswegen müssen wir uns etwas redlicher mit der Frage auseinander setzen . Frau Kollegin Künast , bei aller inhaltlichen Sympathie für das , was Rot-Grün dort diskutiert hat : Ich fand es ein bisschen mutig , als Sie vorhin gesagt haben , dass wir immer noch kein Endlagerkonzept vorgelegt haben . 1998 haben Sie dem AK End einen Auftrag erteilt . 2002 wurde Ihnen der Bericht übergeben . Auch nach drei weiteren Jahren haben Sie sich noch nicht in der Lage gesehen , ein solches vorzulegen . Ich mache Ihnen das übrigens nicht zum Vorwurf . In Ihrer Rede sagten Sie vorhin , dass das an der Koalition lag , weil es mit den Sozialdemokraten so schwierig gewesen sei . - Das darf man sagen . Wenn es aber in Ihrer Koalition drei Jahre lang schwierig war , dann darf es in der Koalition von SPD und CDU/CSU mindestens elf Monate lang schwierig sein . Ich finde , Sie müssen die Elle bei allen gleich anlegen . Sie wissen , dass das ein schwieriges Thema ist . Wir versuchen , das so schnell wie möglich inhaltlich zu klären . Um nur einmal etwas zur Zeitdauer zu sagen : Ich hoffe , dass alle wissen , dass wir vor 2030 auch wegen der notwendigen Abklingphase von Brennelementen selbst dann nicht zur Einlagerung von hoch radioaktiven Stoffen kommen könnten , wenn wir vorher ein Endlager hätten . Frau Kollegin Flachsbarth , an Ihrer Argumentation ist eine Sache nicht ganz logisch . Darüber müssten Sie noch einmal diskutieren . Sie sagen , dass Sie Gorleben zu Ende erkunden und dann zehn Jahre lang eine Langzeituntersuchung durchführen wollen . Wenn Sie dann feststellen , dass Gorleben nicht geeignet ist , wollen Sie damit beginnen , einen alternativen Standort zu suchen . Hierdurch ist eines sichergestellt : Bis 2030 schaffen Sie das mit Ihrem Konzept niemals . Wir sind da auf der sichereren Seite . Hier ist ein Bruch in der Logik . Wie weit sind wir ? Erstens , insbesondere an die Kollegin Künast gerichtet : Wie von mir angekündigt , hat das Bundesumweltministerium den Spitzen der Koalition in diesem Sommer - jedenfalls dann , wenn man den September noch zum Sommer zählt - ein Konzept zur Umsetzung eines Endlagers in Deutschland zugeleitet . Die Tatsache , dass Sie das noch nicht haben , spricht für die Qualität der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der großen Koalition und nicht gegen sie . Das wollte ich vorsichtshalber nur einmal anmerken . Zweitens . Dieses Konzept wird jetzt durch die Koalitionsspitzen beraten . Drittens . Das Konzept wurde übrigens unabhängig von der aktuellen Laufzeitdebatte geschrieben , formuliert und diskutiert . Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich darauf Wert lege . Eine Randbemerkung zu Schacht Konrad , bevor ich noch etwas zur Kontroverse um Gorleben sage . Sie wissen , dass ich auch aufgrund meiner Biografie nicht gerade der Vorsitzende des Fanclubs von Schacht Konrad bin . Ich finde es allerdings ein bisschen problematisch , wenn sich ein Mitglied der früheren Regierung , der Regierung , die Schacht Konrad nach bestem Wissen und Gewissen über die zuständige Behörde vorangetrieben und uns mit Weisungen dazu gebracht hat , dass wir den Planfeststellungsbeschluss am Ende gefasst haben , jetzt hier hinstellt und sagt , der Beschluss hinsichtlich Schacht Konrad sei auf problematische Weise zustande gekommen . Das würde ich nicht tun . Ich muss Schacht Konrad weniger verteidigen als Sie . Jetzt gilt aber eines - darauf hat Frau Flachsbarth hingewiesen - : Es gibt einen Gerichtsbeschluss und eine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen . Wenn darüber entschieden ist , dann wird sich die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung exakt so verhalten , wie uns das dann durch den Gerichtsbeschluss vorgeschrieben wird . Das könnten Sie auch nicht anders tun . Zu Gorleben . Im Jahre 1974 wurde von der Bundesregierung das Konzept eines nuklearen Entsorgungszen-trums vorgestellt . An einem Ort sollten Wiederaufbereitung , Brennelementefabrik , Konditionierungsanlagen und Endlager konzentriert werden . In mehreren Auswahlverfahren wurden unter Zugrundelegung nach heutigen Maßstäben sehr einfacher Kriterien - das ist die Antwort auf Ihre Frage , Frau Brunkhorst - verschiedene Standorte geprüft . Die Standortauswahl bezog sich dabei eben nicht auf ein Endlager , sondern auf ein Gelände für das geplante nationale Entsorgungszentrum in der Größe von circa 12 Quadratkilometern . Im Jahre 1976 wurde vorgeschlagen , die Standorte Weesen-Lutterloh , Lichtenhorst und Wahn im Auftrag des Bundes gleichzeitig und gleichrangig zu untersuchen . Damals war man der Meinung , man müsse Standorte gleichzeitig gegeneinander abgleichen . Das war die Position der Bundesregierung . Gorleben war damals nicht dabei . Nachdem es an allen drei Standorten zu Protesten gegen die Erkundung kam , wurden noch 1976 die Arbeiten aufgrund von Bedenken der niedersächsischen Landesregierung eingestellt . Niedersachsen benannte dann später Gorleben als Standort . Schon damals war Gorleben nicht erste Wahl . Der Entscheidung für Gorleben liefen Entscheidungen mit Standortalternativen voraus , die nicht transparent waren und sich nur , Frau Brunkhorst , auf ganz wenige sicherheitsbezogene Kriterien stützten und nicht aufgrund von vorher systematisch festgelegten Auswahl- und Sicherheitskriterien erfolgten . Bei der Auswahl Gorlebens kommt hinzu , dass nicht allein ein Standort für ein Endlager gesucht wurde , sondern die Suche ging , wie gesagt , weit darüber hinaus . Ich sage Ihnen : Mit den damals angelegten Kriterien für die Auswahl von Gorleben wäre heute das Prozessrisiko enorm hoch , wenn wir versuchen würden , Gorleben auf Teufel komm raus durchzusetzen . Wer 2030 ein Endlager haben will , der muss bereit sein , die Konsequenzen zu ziehen und - jetzt kommt es - internationale Standards für die Auswahl eines Endlagerstandorts zugrunde zu legen . Das ist mein Vorschlag .