Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die christlich-sozialdemokratische Koalition – ich zögere bei dem Begriff „Große Koalition“, weil ich zwar einen Umschlag von der Quantität ihrer Mitglieder in die Qualität der Arbeit vermute, diese aber noch nicht richtig empirisch erhärtet ist – hat sich im Rentenrecht vier große Vorhaben auf die Fahnen geschrieben: die Mütterrente, weil sie eine Gerechtigkeitslücke füllt, die Lebensleistungsrente, weil sie ein Baustein gegen Altersarmut ist, die Erwerbsminderungsrente, weil sie längst überfällig ist, und die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, weil sie etwas über den Wert der Arbeit aussagt. Es ist selbstverständlich, dass kritische Nachfragen wie heute in der Aktuellen Stunde gestellt werden; sie sind zum Teil ja auch in der öffentlichen Debatte präsent. Ich will deshalb die Chance nutzen, ein wenig zu dieser Debatte zu sagen, vermutend, dass meine Kolleginnen und Kollegen die verschiedenen Aspekte der Finanzierung genauer beleuchten werden. Überrascht hat mich zunächst eine Überschrift bei Focus Online, die da hieß: Nur Mütter und Geringverdiener profitieren von den Rentenplänen. – Nur? Ich sage: Immerhin. Ich wäre verärgert, wenn es Hotelbesitzer oder Windparkbetreiber wären. Ja, an die Mütter und Geringverdiener haben wir dabei gedacht, aber auch an diejenigen, die sich über Jahrzehnte abgearbeitet haben. Das betrifft natürlich die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Dazu kann man sagen, das sei betriebswirtschaftlich Unsinn. Man kann aber auch, wie in der Mindestlohndebatte, fragen: Ist Arbeit nur eine Ware, eine betriebswirtschaftliche Rechengröße, oder ist uns Arbeit etwas wert? Ich meine, Letzteres trifft zu. Denn die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist eine Wertentscheidung. Sie ist eine Aussage über den Wert der Arbeit. Herr Kollege Kurth, deswegen hat mich Ihre Formulierung „Facharbeiteradel“ auch etwas geärgert. Der Adel war die unproduktive Klasse in Europa, die eben nicht gearbeitet hat. Die Facharbeiter hingegen sind mit ihren Knochen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Garant für Wachstum. Sie haben damals Guido Westerwelle zu Recht kritisiert, der von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen hat; denn Dekadenz ist ein Oberschichtenphänomen, das auf Hartz-IV-Empfänger nicht zutrifft. Sie verwechseln aber ebenso die Kategorien, wenn Sie den Adel und die Facharbeiter so umstandslos zusammenwerfen. Das tut im Übrigen auch der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, der vor einer Frühverrentungsorgie warnt: Da ist sie wieder, die spätrömische Dekadenz – diesmal in Form eines abschlagfreien Rentenanspruchs nach 45 Beitragsjahren. Orgien feiern offensichtlich immer nur die anderen. Starke Worte kamen eben auch von der Kollegin Göring-Eckardt, die im Zusammenhang mit der Mütterrente von der Plünderung der Rentenkasse gesprochen hat. Plünderung evoziert zumindest bei mir das Bild marodierender Banden, die sengend und mordend durch Straßen und Gassen ziehen und sich fremdes Gut widerrechtlich aneignen. Nein, Frau Göring-Eckardt, das tun wir mit der Mütterrente nicht. Wir beschaffen keinem einen widerrechtlichen Vorteil, wie es durch den Begriff der Plünderung nahegelegt wird, sondern wir schließen eine Gerechtigkeitslücke. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in der Diktion ein wenig mehr darauf achten, was und wie wir es sagen. Unsere Mütter sind keine Erfüllungsgehilfen oder Begünstigte von Plündererbanden. Nun muss man sich nicht über jede Meinungsäußerung zu diesem Thema ärgern. Die Reaktionen der Professoren Rürup und Raffelhüschen etwa waren vermutlich eher ihrer Lobbyarbeit für die Versicherungswirtschaft als wissenschaftlicher Redlichkeit geschuldet. Bei den Grünen fällt aber doch ein Muster auf, das ein wenig beunruhigt. So hat Frau Andreae laut taz unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ verlangt, jegliche Rentenaufstockung abzulehnen. Der Kollege Ströbele habe, so wird berichtet, heftig widersprochen. Dass ich einmal dankbar dafür bin, dass der Kollege Ströbele der Grünenfraktion angehört, nehme ich Ihnen wirklich übel. Nachdenklich macht mich aber auch, dass sich die Auslassungen und Einlassungen einiger Grüner wie Verlautbarungen aus der Wirtschaft lesen. Ich weiß, man ist heute mit dem Umetikettieren schnell: Aus Raider wird Twix, und aus den Grünen wird Liberalismus 2.0, wird die Partei der Freiheit und der Bürgerrechte, ein wenig reifer und ein wenig abgeklärter als die forsche Truppe der Liberalen, aber schon bis in die Diktion – Stichwort „Facharbeiteradel“ – ähnlich nassforsch wie weiland Westerwelle. Herr Kurth, Frau Göring-Eckardt, die Partei der Besserverdienenden sind Sie ja schon; insofern liegt das auch nahe. Ich freue mich deshalb darauf, in dieser Legislaturperiode beobachten zu können, welche Entwicklung das alles nimmt. Wenn Sie dann irgendwann zu der Erkenntnis kommen, Ihr Platz sei eigentlich auf der rechten Seite des Hauses, dann, ja dann sind Sie endlich dort angekommen, wo das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt. Vielen Dank.