Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der deutschen Vereinigung vor zehn Jahren und den Reformen in Mittel- und Osteuropa hat die Ostsee als Wirtschafts- und Kulturraum gewonnen . Wir Südschweden in Mecklenburg-Vorpommern sind mittendrin . Das ist nicht zuletzt ein Grund dafür , dass wir sehr gern im Auftrag des Bundes den Vorsitz im Ausschuss für Raumentwicklung im Ostseerat übernommen haben . Für die Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns am Zusammenwachsen bilden traditionelle Verbindungen mit den skandinavischen und baltischen Staaten sowie mit Polen gute Voraussetzungen . Als Bindeglied zwischen West und Ost sowie als Tor zum Norden kann und will das Land die Herausforderungen annehmen und zur partnerschaftlichen Entwicklung beitragen . Gerade für Ostdeutsche lassen sich hier Arbeitsfelder erschließen , zumal wir uns mit unseren Kenntnissen der russischen Sprache und Mentalität _ mnogie mojich zemljakow goworjat porusski ; das heißt auf Deutsch : viele meiner Landsleute sprechen russisch _ und unseren Erfahrungen ganz konkret einbringen können . In Ergänzung zu dem , was bisher schon gesagt wurde : Es ist schon viel passiert und wir bemühen uns intensiv Ministerpräsidentin Heide Simonis  10512 um eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn , so zum Beispiel bei den Biotechnologien . Mit dem schwedischen Medicon Valley sind Vereinbarungen getroffen worden . Es gibt bei uns einen Initiativkreis , der die Gründung eines Biocon Valley in Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet . In der Tourismusbranche boomt es . 1999 besuchten ein Drittel mehr Schweden , nämlich fast 32 Prozent , und ein Fünftel mehr Dänen , nämlich 18 ,2 Prozent , als im Vorjahr Mecklenburg-Vorpommern . Falls jemand von Ihnen Segler ist , habe ich auch hier eine gute Kunde . Wir weben im Rahmen von EU-Programmen an einem Netz von Sportboothäfen , das von Westen bis Osten rund um die Ostsee _ und übrigens auch bis nach Berlin _ reicht . Seien Sie herzlich willkommen an Bord , meinetwegen auch online . . Es stehen ganz neue Projekte ins Haus . Geplant ist eine Gaspipeline von Nordwestrussland über Südwestfinnland durch die Ostsee nach Greifswald/Lubmin in Vorpommern . Von diesem Projekt erhoffen wir uns Jobs und Impulse für wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit Russland , das für uns der wichtigste Handelspartner im Ostseeraum ist . Wie Sie vielleicht wissen , planen wir auch die Ansiedlung von Gaskraftwerken an einem ehemaligen Energiestandort in Lubmin . Hierfür brauchen wir in der Tat die Unterstützung der Bundesregierung , und zwar in stärkerem Maße als bei der missglückten Ansiedlung der Montagestätte des A3XX in Rostock-Laage . . Hier ist eine Entscheidung auch hinsichtlich einer Befreiung Mecklenburg-Vorpommerns von der Gassteuer notwendig . Wir brauchen gerade im vorpommerschen Raum wirtschaftliche Entwicklung . Wer es ernst meint mit der Chefsache Ost , muss dies auch praktizieren . . Das Baltikum war in der Vergangenheit wiederholt ein Krisengebiet . Es gibt Probleme und die europäische Dimension wird im 21 . Jahrhundert diese Probleme beantworten müssen . Dazu brauchen wir nicht nur die Einbeziehung Polens und der drei baltischen Staaten , sondern auch Russland muss mit den Lösungen einverstanden sein , die von uns gemeinsam gefunden werden müssen . Auf der einen Seite funktioniert die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten sehr gut , auf der anderen Seite gibt es ein paar Probleme , nämlich mit den Nichtmitgliedern und den potenziellen Beitrittskandidaten zur Europäischen Union . Gemeinsam mit der Bundesregierung arbeitet unsere Landesregierung daran , diese Abstimmungsprobleme zu beseitigen . Trotzdem gibt es eine Reihe von Aufgaben , die zu lösen sind . Ich möchte hier drei nennen . Erstens . Mit Blick auf die EU-Osterweiterung sollte ein institutioneller Rahmen geschaffen werden . Ich möchte Ihnen hier eine EU-Ostseekonferenz unter Einbeziehung aller Staaten der Region _ Mitglieder der EU , Nichtmitglieder und darunter auch die potenziellen Beitrittskandidaten _ vorschlagen . . Diese Zusammenarbeit vollzieht sich , wie Sie wissen , auf verschiedenen Ebenen , aber wir müssen die parallel laufenden Prozesse zusammenführen . Zweitens _ es klang schon an _ ist es notwendig , das von Finnland vorgelegte Konzept der nördlichen Dimension nun endlich umzusetzen . Dazu wird es Anfang September in Schwerin eine Konferenz geben . Drittens müssen wir vor dem Beitritt Polens jetzt Voraussetzungen schaffen . Das betrifft den Ausbau der Infrastruktur im grenznahen Raum . Wir brauchen auch ein Geflecht von Kooperationen . Deswegen ist es notwendig , die Grenzförderung in den Mittelpunkt zu stellen und den Vorschlag von Günter Verheugen tatsächlich in die Tat umzusetzen . . Wir legen als Partei Wert darauf , nicht nur die Vorzüge der Wirtschaftsunion zu nutzen , sondern uns auch um die Zukunft der Sozialunion Europas zu kümmern . Aus diesem Grunde ist es nach meiner Meinung notwendig , Wirtschafts- und Sozialunion rund um die Ostsee gleichberechtigt zusammen zu entwickeln . . Hier kommt es darauf an , Ängste und Vorbehalte abzubauen . Die Menschen in der Region müssen darauf vertrauen können , dass europäische Politik für sie gemacht wird . Erst wenn sie davon überzeugt sind , dass die Ostsee ein Meer des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit ist , haben wir die Herausforderungen bestanden . Dann haben die Ostseekooperation und die Integration im Ostseeraum eine tatsächliche Chance . Ich danke Ihnen . .