Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss zu Beginn einen Irrtum des Kollegen Kolbow berichtigen . Wir haben zugestimmt , über die Verlängerung des Darfurmandates AMIS nicht hier im Plenum zu diskutieren . Wir haben nicht dem Mandat selbst zugestimmt und das gegenüber dem Präsidenten des Bundestages zum Ausdruck gebracht . Um es etwas salopp zu sagen , Kollege Kolbow : Wir sind nicht Mitglied im Klub und wir wollen auch nicht Mitglied in dem Klub derer werden , die Soldaten in Auslandseinsätze schicken . Wenn allerdings solche Irrtümer entstehen , dann werden wir künftig darauf bestehen müssen , die Verlängerung aller Mandate grundsätzlich hier im Plenum zu debattieren . Das ist sowieso besser , um die Mandate auf ihre Substanz immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren . Insofern sind wir lernfähig . Ich danke Ihnen , dass Sie zu dieser Lernfähigkeit meiner Fraktion und bei mir selber beigetragen haben . Jetzt zum Kongo selbst . Wir lehnen den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten in den Kongo ab . Wir halten diese Mission selbst für politisch falsch , in sich widersprüchlich und für nicht geeignet , den Kongo zu stabilisieren . Damit befinden wir uns im Widerspruch zur Mehrheit im Bundestag ; das verwundert nicht . Wir befinden uns aber in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Friedensbewegung , entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen , also sozusagen der besseren Gesellschaft . Ihnen kann ich nur raten - mein Kollege Herr Hoyer formuliert das immer sehr schön diplomatisch - : Verwechseln Sie Mehrheiten hier im Saal nicht mit Mehrheiten im Leben . Sie haben für diesen Einsatz keine Zustimmung in der Gesellschaft . Der Kongo ist ein reiches Land , reich an Naturressourcen wie Kupfer , Coltan , Kobalt , Gold , Diamanten , um nur einige zu nennen . Aber dieser Reichtum ist eine der Ursachen für das Elend der Menschen . Dieser Reichtum ist nie den Menschen selbst im Kongo zugute gekommen , sondern war Gegenstand von Ausplünderungen durch internationale Konzerne und korrupte Warlords à la Mobutu . Der Kongo war und ist Gegenstand geostrategischer Auseinandersetzungen . Elend durch Reichtum - das ist die Tragödie des Kongo . Wer über den Kongo wirklich diskutieren will - Bundesaußenminister Steinmeier hat in seiner Einbringungsrede zum Antrag der Bundesregierung auf die letzten fünf Jahre der Geschichte der Zusammenarbeit aufmerksam gemacht - , der muss aus meiner Sicht weiter zurückschauen . Herr Außenminister , ich habe noch die Bilder des ersten frei gewählten Präsidenten Kongos , Patrice Lumumba , vor Augen : geschunden , geschlagen und ermordet . Auch habe ich die Bilder der deutschen Söldner im Kongo vor Augen , etwa des berüchtigten Kongo-Müller . Wenn wir über den Kongo diskutieren , dann müssen wir auch über die Folgen einer solchen Kolonialpolitik reden . Wer über die Verbrechen des Kolonialismus schweigt , der kann zu der künftigen Entwicklung des Kongo nichts Konstruktives beitragen . In den Debatten , die wir bereits zu diesem Thema geführt haben , haben Sie , Herr Außenminister gesagt , dass die Konsequenz darin bestehe , Soldaten in den Kongo zu schicken . Wir hingegen sagen : Der Kongo braucht keine Soldaten . Er braucht mehr Hilfe für den zivilen Aufbau , den Aufbau der Verwaltung , der Kommunen , der Polizei und einer eigenständigen Wirtschaft . Er braucht Hilfe zur Selbsthilfe . Wir von der Fraktion Die Linke würden die 60 Millionen Euro , die auf Kosten der Steuerzahler für den Militäreinsatz aufgebracht werden sollen , mit Freude für den zivilen Aufbau im Kongo einsetzen . Das Geld wäre für diesen Zweck besser genutzt . Aber an dieser Stelle fehlen die Mittel . Die Wahlen im Kongo sind die Leistung der Bürgerinnen und Bürger des Landes selbst ; ich bin froh da-rüber . Das sollten wir unterstreichen , statt so zu tun , als ob es unsere Leistung wäre . Der Außenminister hat im Auswärtigen Ausschuss argumentiert , dass die Zeit des Bürgerkriegs zu Ende gehe und dass die Verfassungsabstimmung friedlich verlaufen sei . Das ist eine Tatsache . Unbewiesen ist aber , dass die Wahl im Kongo die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit sich bringt . Wir haben Ihnen schon einige Male entsprechende Argumente vorgehalten . Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt . Es wäre in diesem Zusammenhang ihre Pflicht gewesen , ihn glaubhaft zu begründen . Das konnten Sie aber nicht . Hinzu kommt , dass Sie jede Woche eine neue Begründung vorgelegt haben . Weil meine Redezeit knapp wird , will ich mich auf einige Stichworte beschränken . 17 000 Soldaten sind im Rahmen der Friedensmission MONUC im Kongo im Einsatz . Wenn Sie über militärische Einsätze diskutieren , dann frage ich mich , warum Sie einen eigenen EU-Einsatz für nötig halten , statt über eine verstärkte Beteiligung an MONUC zu verhandeln . - Das ist nicht mein Problem . Es wäre aber möglich gewesen . Hinter vorgehaltener Hand sagen Sie deutlich , dass europäische Truppen eine höhere Abschreckungswirkung als Pakistaner oder andere hätten . Mit einer solchen Argumentation kann man vor den Vereinten Nationen nicht bestehen . Der Verteidigungsminister beschwört einen Einwanderungs- und Flüchtlingsdruck . Ich finde dieses Argument schlimm , weil man damit Ängste in der deutschen Bevölkerung weckt , die man nicht wecken sollte . Es wurde argumentiert , dass die strategischen Rohstoffe des Kongo nicht in falsche Hände fallen dürfen . In welchen Händen sind die strategischen Rohstoffe denn richtig aufgehoben ? Sie gehören in die Hände der Bevölkerung des Kongo . Vielleicht können Sie noch eine weitere Frage beantworten - damit komme ich zum Schluss - : Sie diskutieren seit Monaten über den Militäreinsatz und erstellen entsprechende Pläne . Warum ist erst vor drei Wochen in der Europäischen Union über den Einsatz ziviler Wahlbeobachter gesprochen worden ? Sie haben dann ganze 200 Wahlbeobachter gewinnen können . Mit einem Militäreinsatz sind sie schnell bei der Hand ; mit zivilen Be-obachtern und ziviler Hilfe sind sie zögerlicher . Das ist die Konsequenz einer falschen Politik . Die Ergebnisse dieser Politik kann man im Irak und in Afghanistan studieren . Machen Sie die Augen auf , um zu sehen , wohin Militärpolitik immer führt und führen muss ! Schönen Dank .