Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung , daß die Gesundheit der Bürger eines der höchsten zu schützenden Güter ist . Die Gefahren , die von dem hochtoxischen Seveso-Gift Dioxin ausgehen , sind völlig unstrittig . Der feste Wille , alles dafür zu tun , daß dieses Gift nicht in die Nahrungskette gelangt , wird niemandem in der Bundesrepublik abgesprochen . Auch das Kontrollsystem zur Verhinderung der Belastung von Nahrungsmitteln mit gesundheitsschädlichen Stoffen wird auf einem hohen Niveau als ausreichend eingeschätzt . Schon am Montag wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- und des Agrarausschusses deutlich , daß alle ihre Hände in Unschuld waschen . Der Hintergrund ist klar : Der Schwarze Peter wird der belgischen Regierung zugeschoben . Damit wird versucht , von den eigenen und wirklichen Versäumnissen in der Lebensmittelsicherheit abzulenken . Auch Deutschland hatte und hat seine Lebensmittelskandale . Ich denke nur an die 4 000 notgeschlachteten Hormonkälber in Nordrhein-Westfalen . Die Dioxingefahr _ nicht nur diese _ begleitet uns stetig . Sie ist also kein speziell belgisches Problem . Erinnert sei nur an den Dioxinunfall im März dieses Jahres in Duisburg und an die Dioxinwolke durch PVC bei der Düsseldorfer Flughafenkatastrophe . Niemand soll nach der heutigen Debatte sagen , in Deutschland seien keine neuen Fälle von Verletzungen des Lebensmittelrechts , des Tier- und Umweltschutzes möglich . Die in der gemeinsamen Ausschußsitzung erhobenen Forderungen nach strengeren Strafen , nach Entzug der Betriebsgenehmigung , nach Schaffung einer gesamteuropäischen Kontrollinstanz setzen an den Symptomen an , nicht aber an der Ursache . Welche Forderungen werden wir noch hören , wenn die Ernährungsindustrie vollständig globalisiert ist , in einer Handvoll weniger Multis liegt und Risikotechnologien , wie die Gentechnik , zum Alltag gehören ? . Wird nun jedes Land versuchen , mit Umwelt- und Gesundheitsstandards seine Grenzen dichtzumachen ? Werden die Großen und Mächtigen dann die Kleinen noch stärker erpressen , um zum Beispiel ihr Hormonfleisch abzusetzen ? Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen , welche neuen Erkenntnisse durch die heutige Veranstaltung gewonnen werden sollen . Wenn die Bundesregierung hier heute keine Änderungen erreicht , warum hat dann die Regierung aus taktischen Gründen die Aktuelle Stunde über das Schröder/Blair-Papier aus der Debatte hinauslanciert ? . Doch sicher , weil es in seinem Kern wiederum auf die Sicherung von Profiten gerichtet ist . . Für die soziale Sicherheit soll zukünftig jeder selbst verantwortlich sein . Nur durch die Veränderung der Agrarproduktion und der gesamten Kette der Nahrungsgüterwirtschaft können viele Ursachen der Gesundheitsgefährdung reduziert werden . Sicherheiten sowohl in der Wirtschaft als auch für den Verbraucher kann nur der ökologische Landbau geben . . Denn nur bei ökologischen Produkten mit dem Siegel der Verbände des ökologischen Landbaus ist geklärt , was den konventionellen Lebensmitteln fehlt . Das betrifft die Herkunftskennzeichnung , die strengen Kontrollmechanismen und nicht zuletzt die Gewißheit über gesundheitliche Unbedenklichkeit . Wer jedoch für Globalisierung plädiert , gibt nicht nur die Kontrolle über die Produktion aus der Hand . Auch der Steuerzahler muß dann für die Vernichtung der Lebensmittel oder Tiere , also mehr oder weniger für den gesamten Kostenaufwand , der einem Lebensmittelskandal anhängt , aufkommen und letztendlich mit seiner Gesundheit bezahlen . Die Globalisierung ermutigt dazu , aus Profitinteressen gesetzliche Vorschriften zu umgehen . Schon vor 150 Jahren formulierte der Engländer Dunning folgendes : Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit . . . wie die Natur vor der Leere . Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn . . Er schrieb , bei 50 Prozent werde das Kapital waghalsig . Für 100 Prozent stampfe es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß . Aber bei 300 Prozent existiere kein Verbrechen , das es nicht riskiere , selbst auf die Gefahr des Galgens . _ Meine Damen und Herren , es ist nicht zu erkennen , daß sich an dieser Aussage von vor 150 Jahren etwas gegenüber der heutigen Situation geändert hat . . Was wir dringend brauchen , sind regionale Wirtschaftskreisläufe . Die Tierproduktion könnte zum Beispiel Bestandteil einer Vertragslandwirtschaft sein , bei der sich die Partner auf ein strenges Produktionsregime einigen . So können sie den Einsatz von gesundheitsgefährdenden Stoffen ausschließen und die Herkunft der Erzeugnisse exakt nachweisen . Treten in einer solchen Kette Pannen auf , dann ist von den Folgen nur diese Kette betroffen . Für die übrigen Landwirte halten sich die Auswirkungen in Grenzen . Zugleich haben die Verbraucher die Chance , durch ihre Kaufentscheidung direkt auf einen bestimmten Hersteller Einfluß zu nehmen . Die erfolgreiche Bekämpfung der Ursachen von Lebensmittelskandalen setzt neben der staatlichen auch eine gesellschaftliche Kontrolle der Produktion voraus . Sie darf sich nicht nur auf die Einhaltung bestimmter Vorschriften beschränken . Die Gestaltung der Produktion und die Verwendung der Gewinne sind vielmehr in diese gesellschaftliche Kontrolle einzuschließen . Danke . .