Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie , dass ich zunächst auch von dieser Stelle aus noch einmal dem Versuch einer Legendenbildung widerspreche , die im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz offensichtlich heute fortgesetzt werden soll . Ich habe mich im Zusammenhang mit der so genannten Eigenheimzulage immer wieder dahin gehend geäußert , dass wir uns durchaus mit einer stärkeren Annäherung zwischen der Förderung von Bestandserwerb und der Förderung von Neubauten anfreunden könnten . Das ist unverändert meine Meinung . Ich beziehe mich ausdrücklich auf ein Gesetz des Freistaates Sachsen , das im Bundesrat vorgelegt worden ist . Ich habe die herzliche Bitte , dass Sie - auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD - nicht länger versuchen , mir zu unterstellen , ich würde mich abweichend von dem , was wir im Vermittlungsausschuss zu Recht verhindert haben , mit einer anderen Auffassung zu Wort melden . Abg . Carl-Ludwig Thiele [FDP]) Ich sage dies deshalb , weil wir mit der Verantwortung , die der Union im Bundesrat zugewachsen ist , zu Recht - das betone ich noch einmal - Steuererhöhungen in Deutschland verhindert haben . Denn was Sie geplant haben , war kein Subventionsabbau ; es waren vielmehr Steuererhöhungen . Ich hatte in dieser Woche Gelegenheit , zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister an einer Wirtschaftskonferenz in den USA teilzunehmen . Die Kollegen , die neben mir die Gelegenheit hatten , daran teilzunehmen , werden Ihnen spätestens morgen nach ihrer Rückkehr bestätigen , dass die Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in unserem Lande durch uns , durch die Sachverständigen , durch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Landes und durch weitere Experten alles andere als Schwarzmalerei ist , Herr Poß . Was wir in diesen Tagen feststellen , ist nach meiner Überzeugung eher noch eine optimistische Einschätzung der Lage der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland für die nächsten Monate und Jahre . Meine Damen und Herren , täuschen wir uns bitte nicht : Das , was auf der anderen Seite des Atlantiks über dieses Land gesprochen wird , weist nur noch bei denen , die ein höheres Lebensalter aufweisen und eine gemeinsame historische Erfahrung der Nachkriegsgeschichte mit Deutschland teilen , einen gewissen emotionalen Zugang zu unserem Land auf . Alle anderen sehen es sehr nüchtern , um nicht zu sagen : ernüchternd für uns . Deutschland spielt für einen großen Teil der Industrie , der Unternehmer , der Menschen , die gewichtige Investitionsentscheidungen zu treffen haben , auf der Landkarte der globalen Ökonomie keine Rolle mehr . Der Ernst der Lage gebietet es , dass wir in diesem Parlament - und zwar in Gegenwart der verantwortlichen Minister der Bundesregierung - über die sich daraus ergebenden Fragen diskutieren und dass uns nicht Klamauk vorgeworfen wird , wenn wir als Parlamentarier den Anspruch erheben , diese Fragen im Parlament mit Ihnen zu diskutieren . Ich füge in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt hinzu . Herr Kollege Poß , Sie halten es offensichtlich für richtig , nicht nur draußen in den Versammlungen , sondern auch im Deutschen Bundestag das Märchen zu verbreiten , dass wir die Macht der Gewerkschaften in Deutschland beseitigen wollten . - Nein , es geht vielmehr um substanzielle Zukunftschancen dieses Landes . In diesen Tagen ist etwas zu kommentieren und politisch zu begleiten , was die IG Metall gegenwärtig im Osten Deutschlands versucht und was nur als Skandal bezeichnet werden kann , nämlich dass sie mutwillig versucht , den einzigen Wettbewerbsvorteil , den die ostdeutsche Metallwirtschaft gegenüber der westdeutschen noch hat - die ostdeutschen Metaller arbeiten drei Stunden mehr pro Woche als ihre westdeutschen Kollegen - , wegzustreiken . Der Bundeskanzler hat Recht , wenn er darauf hinweist , dass dann das Tarifvertragsgesetz geändert werden müsse , damit auch in Zukunft die Betriebe in Ostdeutschland gegen die Ignoranz der Funktionäre die Möglichkeit haben , ihre Wettbewerbsvorteile zu nutzen . Herr Kollege Poß - und alle anderen , die es angeht - , nicht nur die deutsche Opposition , sondern auch führende Kommentatoren der großen Wirtschaftszeitungen nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa und in der Welt teilen diese Einschätzung . Das , was der Chefredakteur des Handelsblatts heute dazu geschrieben hat , trifft mittlerweile nicht nur auf die Gewerkschaften , sondern offenkundig auch auf große Teile der Regierung zu , die nicht mehr in der Lage ist , das Gebotene in angemessener Zeit zu tun . Er schreibt : Mit ihrer Mischung aus moribunden Wirtschaftstheorien , Fantasien vom Endkampf gegen die neoliberale Weltverschwörung und Widerstandsromantizismen aller Art entfernen sich die Funktionäre immer weiter vom betrieblichen Alltag . Das können Sie eins zu eins auf Ihre Reden in dieser Debatte übertragen . Sie entfernen sich von der Realität unseres Landes . Sie sind offenkundig weder bereit noch in der Lage , aus den vorhandenen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen für unser Land zu ziehen . Wenn dies so weitergeht , dann geht nicht nur ein weiteres Stück Ansehen des Deutschen Bundestages verloren , sondern dann steht auch ein Wohlstandsverlust unbekannten Ausmaßes bevor .