Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer sich mit der Materie des NS-Entschädigungsrechts befaßt hat , weiß , daß die Entschädigungspraxis der Bundesrepublik Deutschland auf einem umfassenden Regelwerk basiert , das im Laufe der letzten 50 Jahre vielfach verfeinert und ergänzt worden ist . Die Bundesrepublik Deutschland hat - wie schon vor ihrer Gründung die Länder und Gemeinden - die moralische und finanzielle Wiedergutmachung des vom NS-Regime verübten Unrechts stets als vorrangige Aufgabe behandelt . Sie war in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten - insbesondere auch mit den Verfolgtenorganisationen - bestrebt , Wiedergutmachungsregelungen zu schaffen , die im Rahmen des finanziell Möglichen umfassend gestaltet und in einem angemessenen Zeitraum verwaltungsmäßig umgesetzt werden konnten . Alle an der Gesetzgebung und der Durchführung der Wiedergutmachungsgesetze Beteiligten waren sich dabei stets bewußt , daß eine vollständige Wiedergutmachung im Wortsinn nicht möglich sei . Tote und das unermeßliche Leid , das den Opfern von NS-Unrecht zugefügt wurde , können nicht durch Geld- oder andere Leistungen aufgewogen werden . Trotz der unterschiedlichen , sehr komplexen Unrechtstatbestände ermöglichte es dieses Regelungswerk jedoch , daß nahezu alle durch NS- Unrecht verursachten Schäden erfaßt werden . Alle Regelungen stehen in einem nach Grund und Umfang der Schädigung ausgewogenen Verhältnis zueinander . Auf die Grundlagen für die Entschädigung ist hingewiesen worden : auf das Bundesentschädigungsgesetz und das Allgemeine Kriegsfolgengesetz sowie auf zahlreiche weitere gesetzliche und außergesetzliche Regelungen . Ich kann es mir deshalb hier ersparen , darauf weiter einzugehen , möchte allerdings anmerken : Die Bundesrepublik Deutschland ist somit sehr wohl ihrer Pflicht nachgekommen , Entschädigung für das den NS-Opfern zugefügte Leid zu leisten . Seit Jahrzehnten , liebe Kolleginnen und Kollegen , bestand in diesem Hause Einvernehmen , daß die Wiedergutmachungsgesetzgebung abgeschlossen ist . Auch eine neue Bundesstiftung müßte bei ihren Leistungen die bestehenden Vorschriften berücksichtigen . . - Das sagen Sie . - Ein Abgleich mit den darauf gewachsenen Grundstrukturen wäre unabdingbar . Die Bundesstiftung wäre gleichermaßen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden . In jedem Fall , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist zu bedenken : Eine Neuauflage der Entschädigungsregelungen würde zwangsläufig die überwiegende Mehrheit Betroffener benachteiligen , die diese Regelung nicht mehr nutzen können . Die Ergänzungen der Entschädigungsregelungen in jüngster Zeit waren insbesondere notwendig , um diejenigen Betroffenen in die Regelungen mit einzu . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Wohnsitzvoraussetzungen nicht erfüllen konnten . In erster Linie betraf dies die heute in den osteuropäischen Staaten lebenden NS-Opfer . Rechtlich , nicht nur historisch , ist dies aus den Reparationsregelungen auf der Grundlage des sogenannten Potsdamer Abkommens von 1945 zu erklären , die bereits eine Aufteilung Deutschlands zwischen Ost und West für die Reparations- und Entschädigungsleistungen vorsahen . Zur Überwindung des Ost-West-Gegensatzes hat die Bundesrepublik Deutschland dennoch im Zusammenhang mit der deutschen Einigung zunächst Vereinbarungen zugunsten NS-Verfolgter mit der Republik Polen sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geschlossen - darauf ist hingewiesen worden - , dies , obwohl die Sowjetunion und Polen im Jahre 1953 jeweils gegenüber ganz Deutschland auf weitere Reparationen verzichtet haben . Die in diesen Staaten vereinbarungsgemäß errichteten Stiftungen wurden seitens der Bundesrepublik Deutschland mit 500 Millionen DM in Polen bzw . mit 1 Milliarde DM in der GUS ausgestattet . Aus den Mitteln werden auf Antrag NS-Verfolgten Einmalzahlungen gewährt . Die Stiftungen in Moskau und Minsk leisten Entschädigungen auch an NS-Opfer mit ehemaliger sowjetischer Staatsbürgerschaft in den drei baltischen Staaten Estland , Lettland und Litauen . Die Bundesregierung hat es vermieden , liebe Kolleginnen und Kollegen , die baltischen NS-Opfer ausdrücklich an die Stiftungen in Rußland und Weißrußland zu verweisen , und hat daher mit den drei baltischen Staaten zusätzlich eine eigenständige Entschädigung für NS-Opfer in Form einer humanitären Geste vereinbart . Abgeschlossen sind die Verhandlungen mit den Staaten Estland und Litauen . Die Verhandlungen mit Lettland dauern noch an .