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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ich will es Ihnen noch einmal deutlich sagen : Wir sind nicht so naiv , daß wir Ihnen die hier vorgetragene scheinbare moralische Empörung abnehmen . . Wir haben in der Union einen intensiven Diskussionsprozeß erlebt . Ich sage Ihnen noch eines : Das Thema der Integration können Sie nicht durchsetzen ; Sie brauchen dafür einen gesellschaftlichen Konsens , Sie brauchen dafür die Akzeptanz in der Gesellschaft . Wir machen es nicht so wie Sie : Sie stimmen in der einen Sitzungswoche dem Kompromiß zum großen Lauschangriff zu , und wenn es in der nächsten Sitzungswoche eine andere taktische Situation gibt , ist Ihre inhaltliche Position eine andere . Wir machen die inhaltliche Beliebigkeit der Sozialdemokraten nicht mit , . sondern arbeiten an einem Thema . Ich finde es deshalb gut , daß diese Diskussionen bei uns stattfinden , weil - um es noch einmal zu sagen - das Thema der Integration ein schwieriges ist . Es ist ein Thema , ein Anliegen , das man weder verordnen noch durchsetzen kann . Wir müssen statt dessen werben . Wir müssen für die Notwendigkeit der Integration mit dem Argument , daß es zu ihr keine Alternative gibt , argumentieren . . noch : Norbert Röttgen Meine Damen und Herren von der SPD , ich will es noch einmal betonen : Bei dieser Abstimmung und Debatte , die Sie heute bewußt in die Wahlkampfzeit gelegt haben , geht es Ihnen nicht um das Sachanliegen . Nein , es ist die reine Heuchelei , und gerade bei diesem Thema sollten Sie nicht heucheln . . Aber wie Sie Ihren Wahlkampf organisieren , müssen Sie rechtfertigen . Sie müssen wissen , ob dieses wichtige , konfliktträchtige Thema zum Wahlkampf taugt . Ich will Ihnen nur eines sagen : Wer das Thema der Integration , wer das Thema der Ausländerpolitik zum polarisierenden und emotionalisierenden Wahlkampfthema macht , der muß wissen , daß es unter den demokratischen Parteien keine Gewinner geben wird . Die Extremen werden durch die Polarisierung gewinnen . . Diejenigen , die das tun , müssen wissen , daß sie in Wahrheit dem Sachanliegen der Integration einen Bärendienst erweisen . Dafür wollen wir nicht die Verantwortung übernehmen . Wir bleiben der Sache treu , wir treten weiter für sie ein , allerdings nicht so wie Sie . Wir machen mit ihr keinen Wahlkampf , bei dem alle Demokraten verlieren werden . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ist der Bundesregierung bekannt , daß die US-amerikanischen Streitkräfte Munition mit abgereichertem Uran verwenden und auch im Golfkrieg verwendet haben , und könnte es Ihrer Meinung nach deswegen nicht durchaus passieren _ ich denke , es gibt auch anderslautende Tatsachen als die Meinung der Bundesregierung , was die Frage der Verstrahlung der Soldaten im Golfkrieg betrifft _ , daß Soldaten , z . B . Bundeswehrsoldaten , die an internationalen Einsätzen teilnehmen , mit dieser Munition in Berührung kommen ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege , Sie sprechen - wie auch der Vorredner schon - zum wiederholten Mal davon , dass sich die Rentenbezugsdauer insgesamt erhöht hat . Ich gehe davon aus , dass Sie sich darüber genauso freuen wie ich und einige andere im Hause auch . Aber warum reden Sie nie davon , dass sich in derselben Zeit die Produktivität in unserem Lande viel stärker erhöht hat als die Rentenbezugsdauer insgesamt und dass die Produktivität der entscheidende Faktor ist ? Entscheidend ist doch nicht , wie viele Rentner zu finanzieren sind , sondern wie viel Produktivität in diesem Land besteht , um den Mehrwert zu erzeugen , damit wir auch den Rentnerinnen und Rentner angemessene Leistungen bieten können . Warum äußern Sie sich dazu gar nicht ? Warum blenden Sie das völlig aus und bezeichnen uns als Populisten ?
Partei: CDU/CSU
Ja so dzakuju za tute prašenje . - Ich antworte erst auf sorbisch und übersetze Ihnen das anschließend . We wobluku diskusije Zakladneho zakonja smy na to skedzbnili , zo trjebamy mjenšinowy artikl . Tam je so nam prajilo , zo bychmy dyrbjeli tuton problem rjadowac w Europskej wustawje . Ja trochu wob_aruju , zo so to njendze w tutym wokomiku slachcic . Runje dzensa so w Brüsselu wo tym jedna . Dzakuju . Für die Kollegen werde ich das fairerweise übersetzen , sofern das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird .
Partei: SPD
Das ist etwas, wo es in der Praxis tatsächlich immer wieder erhebliche Bedarfe gibt. Wir haben hier, wie ich finde, im SGB II eine angemessene Darlehenslösung, und zwar sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für die Beantragung von Darlehen zur Überbrückung schwieriger Situationen als auch hinsichtlich der sehr großzügigen Rückzahlungsmodalitäten. Das ist für die Betroffenen, glaube ich, bewältigbar ausgestaltet worden. Damit versuchen wir, das jetzt in den Griff zu kriegen. Ich glaube, das funktioniert auch. Insoweit hoffe ich, dass wir das auch in einigen Jahren in der Rückbetrachtung so bilanzieren können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir ist das neu , was Sie gesagt haben . Ich kenne auch das Treffen in dem besagten Auto nicht , ich kenne auch nicht die Teilnehmer . Richtig ist - was ich eben ausgeführt habe - , daß es von uns eine Weisung gab , daß wir im Entführungsfall Schoene nicht tätig werden , solange eine Chance besteht , eine Lösung auf andere Art und Weise herbeizuführen . Dies ist mehrfach in Gesprächen mit Betroffenen so artikuliert worden . Erst als auch von der BASF die dringende Bitte an uns herangetragen wurde - ich sagte vorhin , etwa 14 Tage vor der Lösung des Falles , also im November - , sind wir darangegangen , hier zu helfen . Ich kann Ihnen das Datum sagen , allerdings nicht aus meiner Erinnerung . Ich müßte meine Mitarbeiter fragen ; denn einer der Mitarbeiter hat dieses Telefonat entgegengenommen . Zunächst war auch bei uns im Amt eindeutig klar - ich sage das noch einmal - , daß wir den Fall mit einer Firma laufen lassen , die in diesem Fall tätig war , und daß wir in keiner Weise eingreifen ; dies war eine Weisung . Nachdem ausdrücklich Bitten an uns gerichtet wurden , haben wir veranlaßt , zu prüfen , ob auch der betreffende Ehemann diesen Auftrag gibt . Erst nach dem entsprechenden Gespräch etwa 14 Tage vor der Entscheidung ist Herrn Mauss diese Hilfestellung gegeben worden . Ich nehme an , das war acht Tage vor der Lösung des Falles . Es gab viele Gründe , Herr Kollege Gansel , warum wir so verfahren sind .
Ich wiederhole mich zunächst einmal: Es geht hier nicht um generelle Tendenzen, sondern wir haben es hier mit einem Einzelfall zu tun. Die Gerichte werden klären, was rechtens ist und was nicht. Im Übrigen möchte ich ein Wort zum Thema der Leiharbeit insgesamt sagen. Für die Bundesregierung ist die Leiharbeit bzw. Zeitarbeit ein flexibles Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat ein hohes Beschäftigungspotenzial und bietet vielen Arbeitslosen die Chance auf ein sozialversicherungsverträgliches Arbeitsverhältnis – und das bei grundsätzlich gleichen Arbeitnehmerschutzvorschriften. Diese müssen eingehalten werden; darum geht es. Dafür müssen wir sorgen. Falls es Praktiken gibt, die dem nicht Rechnung tragen, ist es Sache der dafür zuständigen Instanzen, sich damit zu befassen. Hier sind die Gerichte gefragt.
Partei: SPD
Ich bin innerhalb einer Minute fertig . - Zu einem menschenwürdigen Leben gehört gute Arbeit . Daran glauben wir . Dafür werden wir uns einsetzen , und zwar zusammen mit den Gewerkschaften , den Betriebsräten , den Menschen vor Ort und vor allen Dingen mit pragmatischer Politik , die Menschen tatsächlich hilft . In diesem Sinne herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie das Stichwort Gesundheitstourismus genannt haben , möchte ich sagen , dass ich gerade mit Interesse gelesen habe , dass Sie Beratung für Kurorte in Estland , in Litauen und in Lettland machen , dass Sie sich aber wohl nicht in der Lage sehen , die Kur- und Heilbäder im Inland mehr zu unterstützen _ zum Beispiel durch eine breite Kampagne , die auch den Menschen hier begreiflich macht , dass sie etwas für ihre Gesundheit tun müssen . . Die Kampagnen , die Sie im Ausland starten _ so zumindest der Deutsche Bäderverband _ , haben bis jetzt wenig Erfolge gezeitigt , zumindest gibt es keine konkreten Zahlen , wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis tatsächlich darstellt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute _ durchaus nicht zum ersten Mal , Herr Kollege Rossmanith _ in einer wichtigen Zeit der Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehr . Eine wesentliche Entscheidung bewegt die Öffentlichkeit und wird von der Opposition , wie eben vorgeführt wurde , in populistischer Manier aufgebauscht .  _ Es ist gut , dass wir hier auch noch lachen können . So , wie Sie versuchen , mit der Standortfrage Wahlkampf zu machen und Punkte in Ihren Wahlkreisen zu sammeln , tun Sie weder der Bundeswehr noch den Standorten , noch den Kommunen einen Gefallen ; . Sie schaffen vielmehr ein Klima der Panik und der Reformverweigerung . Unter dem Strich kann man eigentlich nur sagen , dass Sie sich der Zukunft der Bundeswehr generell in den Weg stellen . . Es kommt jetzt darauf an , Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu schaffen . Ich habe neulich mit einem ehemaligen General gesprochen . . Er sagte : Frau Beer , jeder Politiker , der das Wort in den Mund nimmt , wird vom Militär belächelt ; denn wir haben diverse Reformen geplant und durchzusetzen versucht und nie ist eine Planung mit Sicherheit durchgesetzt worden . Unser politisches Ziel als Koalition ist es _ deswegen sind wir auch Kompromisse eingegangen _ , endlich diese Planungssicherheit zu schaffen . Dazu gehört eine offene , aber sehr differenzierte , verantwortliche Diskussion über die Standorte ; denn die Standortentscheidung wird Planungssicherheit geben , weil für die Standorte , die erhalten bleiben , signalisiert wird , dass dort nicht gleich wieder nachgebessert werden muss . . Kurt J . Rossmanith 14152 Die Kriterien für die Entscheidungen sind bekannt . Nachdem die Grobplanung bereits vorgelegt worden ist und in Kürze die Feinplanung vorliegen wird , können wir meiner Ansicht nach davon ausgehen , dass diese Entscheidung nach wirtschaftlichen , sozialverträglichen , aber auch militärtechnischen Kriterien getroffen wird . Am 29 . Januar werden wir über die Entscheidung des Ministeriums unterrichtet und weiter diskutieren . Die Bundeswehr ist weder Selbstzweck noch darf sie als strukturpolitische Maßnahme benutzt werden , wo sich dies nicht mit sicherheitspolitischen Entscheidungen und Kriterien vereinbaren lässt . Dass dies in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bundesländern anders gehandhabt wurde , macht die Situation schwierig , ändert aber nichts an der grundsätzlichen Lage heute . Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist sicherheitspolitisch begründet . Sie ist begründet in der günstigen sicherheitspolitischen Ausgangssituation .  Sie muss die Aufgabenstellungen der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Organisationen , wie der UNO , der NATO und der Europäischen Union , berücksichtigen und ist damit auch Bestandteil der Entnationalisierung der Sicherheitspolitik .
Partei: SPD
Nein , Herr Abgeordneter . Das Bundespresseamt hat sich weder darum bemüht noch hat es ein Interesse daran . Ich denke , wenn das Stück zur Aufführung gelangt , wird es der Öffentlichkeit , dem Publikum und den Abgeordneten , die Interesse daran haben , es zu sehen , überlassen sein , sich über die Qualität des Stückes zu informieren und sich darüber ein Urteil zu bilden . Ich hatte kein Interesse daran .
Partei: CDU/CSU
In der Verpackungsverordnung ist festgehalten , daß den obersten Landesbehörd en selbstverständlich die ent - sprechenden Nachweise gemeldet werden . Deshalb wird man nach dem 1 . Januar 1993 zum erstenmal eine Bilanz ziehen können . Es gibt erste Erfahrungen , die aber sehr subjektiv sind . Zum Beispiel gibt es in der Stadt Bonn eine sehr hohe Erfassungsrate von über 75 % und eine Verunreinigungsrate von maximal 25 % . Eine abschließende Bewertung wird man aber erst dann machen können , wenn ab dem nächsten Jahr flächendeckend Verkaufsverpackungen erfaßt werden . Die Frage , inwieweit sich die Einführung des Dualen Systems schon auf den Preis ausgewirkt hat , kann ich Ihnen heute nicht beantworten . Wir können aber recherchieren und Ihnen schriftliche Informationen zuleiten .
Partei: FDP
Herr Kollege Kübler , die polnische Seite hat bisher sehr zurückhaltend reagiert , aber wir haben natürlich allen Anlaß , wie ich vorhin schon ausgeführt habe , diesen Vorkommnissen sehr genau nachzugehen und alles zu tun , was jetzt getan werden kann _ möglicherweise durch eine entsprechende Änderung dieses Regierungsabkommens oder durch die Abfassung eines neuen _ , um solchen Vorgängen in Zukunft sehr schnell , sehr umfassend und nachdrücklich entgegentreten zu können .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Berichte, dass die CD, die in Baden-Württemberg in Rede steht, wohl schon seit über einem Jahr dem Finanzministerium zur Prüfung vorlag, und entsteht nicht allein durch diese Zeiträume, von denen man ausgehen muss, eine Ungleichbehandlung in der Frage, wie schnell derartige Prüfungen vorangetrieben werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , Sie möchten mich jetzt wieder dazu veranlassen , die Entscheidung eines Gerichts zu kommentieren , was ich _ ich verweise auf die vorherige Antwort _ natürlich nicht tun will . Ich empfehle aber , meine Antwort auf Ihre Frage 9 zu lesen . Ich glaube , da können Sie durchaus die entsprechenden Rückschlüsse finden .
Partei: SPD
Nein . Herr Bundesminister der Verteidigung , Sie haben in der Frage des Gelöbnisses in Berlin - da haben viele mitgewirkt , auch prominent in diesem Hause - die richtige , vernünftige Entscheidung getroffen und das Gelöbnis am 13 . August aufgegeben . Wir werden am 10 . Juni miteinander in Berlin das Gelöbnis erleben . Das ist die Realität über Gelöbnisse in Deutschland , nicht das , was Sie hier konstruieren wollen und wo Sie uns ans Zeug flicken wollen , was ich in aller Form zurückweisen muß . . Ich möchte abschließend den Bundesminister der Verteidigung bitten , die Taktik , die Sozialdemokratie über das Thema der Gelöbnisse ins Abseits stellen zu wollen - was Ihnen nicht gelingt - , zu unterlassen und zum Konsens der Demokratinnen und Demokraten in der Gelöbnisfrage zurückzukehren . Wir werden arbeiten , wo wir zu arbeiten haben . Aber arbeiten auch Sie als Demokrat , wo Sie zu arbeiten haben . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . - Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt . Alle wesentlichen Zahlen und Prognosen wurden in der letzten Zeit nach oben korrigiert . Es geht in unserem Land wirtschaftlich wieder aufwärts . Das ist die Grundvoraussetzung dafür , dass auch die Stabilisierung der Rentenversicherung fortgesetzt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , würden Sie mir zustimmen , dass das Thema Irak auf dem NATO-Gipfel vermutlich eine zentrale Rolle spielen wird , und können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären , warum Sie gestern in Ihrer Regierungserklärung zum Thema NATO-Gipfel das Wort Irak nicht in den Mund genommen haben ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - Die an der Studienwoche teilnehmenden Wissenschaftler plädieren für eine Entbürokratisierung der Zulassungsverfahren . Ich halte dies für richtig . Ich möchte noch eines anmerken : Die Bundesregierung spricht sich immer für eine größtmögliche Transparenz der Zulassungsverfahren aus . Ich würde mich freuen , wenn ihre Institutionen genauso transparent handeln würden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe noch gebliebene versammelte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Zuschauer und -hörer ! Herr Goldmann , das Leitbild des wachen Bürgers kennen wir ; das ist ja auch ein schönes Bild . Aber die Bürger , um die es hier geht , sind diejenigen , die plötzlich hellwach geworden sind , weil sie Lehman-Zertifikate erworben haben und anschließend sehen mussten , dass diese Zertifikate sie ins tiefe Unglück stürzten . Deswegen geht es beim Verbraucherschutz um die hellwachen Bürger , die erschreckt sind , weil etwas schiefgegangen ist . Insofern hat der Münte-TÜV seine Berechtigung - Sie müssen richtig offiziell fragen ; dann verlängert sich meine Redezeit - , denn solche Bürger würden auch hellwach , wenn bei ihrem Auto plötzlich die Bremsen versagten . Hier ist also ein entsprechender TÜV notwendig . Wenn wir über Finanzmärkte reden , muss man feststellen : Das Vertrauen ist der Anfang von allem .
Partei: SPD
Erstens . Es gibt in der europäischen Verfassung , die wir gemeinsam wollen , überhaupt keine Festlegung auf Aufrüstung . Das muss man einfach einmal feststellen . Zweitens . Wir sind für eine soziale Marktwirtschaft und eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums . Ich bin auch sehr dafür , dass man den Kapitalismus kritisiert , wo er bestimmte Auswüchse angenommen hat . Das allerdings hat mit den Festlegungen in der europäischen Verfassung nichts zu tun , lieber Kollege . Ein Letztes : Wir wollen Europa weiter verbessern , weil wir in allen Ländern gegen einen zum Teil wachsenden Nationalismus kämpfen . Das gehört zur gemeinsamen europäischen Identität . Unsere gemeinsame Identität ist das Gegenbild zum Nationalismus . Das wichtigste Interesse , das wir als Nationalstaaten haben - in Deutschland wie in Frankreich , in Polen wie in Großbritannien und allen anderen Ländern - , ist die europäische Einigung . Mit dieser gemeinsamen Vereinbarung kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher . Ich danke allen , die daran mitgewirkt haben .
Partei: GRUENE
Herr Hauser , Sie haben nach der Herkunft dieses Briefes gefragt . . _ Den Inhalt hat der Bundesminister hier dargestellt . Er ist im Nachhinein auch veröffentlicht worden . Was die Herkunft angeht , kann ich nur noch einmal betonen , dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist , zu recherchieren , wie Abgeordnete an ihre Informationen kommen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, heute hat ja die Umweltministerin im Kabinett ihren Bericht von Paris vorgestellt. Sie hat uns gerade im Umweltausschuss gesagt, dass sie auf große Zustimmung gestoßen ist. Ich gehe davon aus, dass dies auch auf Sie zutrifft. In Paris ist beschlossen worden, deutlich unter 2 Grad Erwärmung zu bleiben und langfristig sogar das Ziel von nur 1,5 Grad Erwärmung zu erreichen. Das bedeutet für Industrieländer, dass wir bis 2050 die Emissionen klimaschädlicher Gase um 95 Prozent reduzieren müssen. Das heißt nicht nur Ausstieg aus der Kohle, nicht nur Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen, sondern heißt auch eine andere Landwirtschaftspolitik. Es gibt ja seit etwa einem Jahr das Klimaaktionsprogramm, das auch einen Beitrag der Landwirtschaft vorsieht. Sie hatten also ein Jahr Zeit, sich auf Maßnahmen einzustellen, die die klimaschädlichen Gase in der Landwirtschaft reduzieren. Welche Maßnahmen legen Sie jetzt auf den Tisch, um dieses Ziel zu erreichen?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schauerte , wenn etwas nicht hektisch war , dann war das dieser Gesetzgebungsprozess . Wir haben Monate , fast Jahre diskutiert , und zwar in einem öffentlichen Prozess in aller Breite und Tiefe mit den gesellschaftlichen Gruppen . Auch Sie hätten sich jederzeit einklinken können . Deshalb kann ich nur sagen : Hektisch war es nun wirklich nicht . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege , gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung . Die Bundesregierung geht davon aus , daß sich Ihre an den Herrn Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie gerichteten Fragen auf das Klonen von Menschen und das entsprechende Verbot im Embryonenschutzgesetz beziehen . Da für diesen Bereich innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister der Justiz federführend zuständig ist , werde ich Ihnen hier antworten . Wegen des inneren Zusammenhangs darf ich Ihre Fragen zusammen beantworten .
Partei: SPD
Ja, davon würde ich gerne Gebrauch machen. Danke schon jetzt für die Beantwortung. – Ich würde von Herrn Staatssekretär Müller gerne wissen, warum es nicht schon eher gelungen ist, gerade bei den Professuren zwischen Universitäten und Fachhochschulen eine Analogie zu schaffen. Wir kennen das Problem seit längerem und wissen, wie sehr und wie hart die Fachhochschulen bei der Rekrutierung um professoralen Nachwuchs kämpfen. Insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch einmal kurz zusammenfassen könnten, welche Investitionen in den wissenschaftlichen Nachwuchs bzw. in die Karrierepfade und -wege einer FH-Professur Sie getätigt haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das auch unter Gendergesichtspunkten deutlich machen könnten.
Partei: SPD
Das tue ich. Ich bin gerade beim Schlusssatz, Herr Präsident. Alle diese Maßnahmen sind richtig und zu unterstützen, aber in dem Bericht wird auch deutlich, dass all das nicht ausreicht, sondern dass wir die Telekommunikationspolitik weiterentwickeln müssen. Der Koalitionsvertrag gibt dazu wertvolle Hinweise. Aber wir müssen sie auch konkretisieren, statt sie einfach nur zur Kenntnis zu nehmen und abzuheften, um dann im nächsten Jahr wieder von vorne anzufangen. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in diesem Bereich jetzt endlich zum Handeln übergehen, nachdem bis jetzt ein paar Jahre verloren worden sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Würden Sie zum Ersten bitte attestieren , dass in der vorliegenden Biopatentrichtlinie genau zwischen einer Erfindung aufgrund einer Erkenntnis aus der Natur und einer Entdeckung getrennt wird ? Wir haben das über das BMBF nachprüfen lassen . Ich habe den Antrag gestellt , dass das noch einmal festgestellt wird . Würden Sie bitte den Unterschied , der in der jetzt gültigen Biopatentrichtlinie festgelegt ist , attestieren ? Würden Sie zum Zweiten attestieren , dass schon jetzt ein Nachbau nur unter besonderen Regeln gemäß dem deutschen Saatgutverkehrsgesetz und der Züchterverordnung möglich ist ? Würden Sie bitte auch bestätigen , dass hierdurch das geistige Eigentum geschützt ist , dass jeder Nachbau einer Regelung unterliegt und dass das nichts mit einer Monopolisierung zu tun hat ?
Partei: FDP
– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, sondern dass die Alternative zu diesem Abkommen die Verjährung für alle Zeit ist! Das ist die ungerechteste Variante gegenüber den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Deswegen: Denken Sie noch einmal darüber nach! Stimmen Sie dem Abkommen zu! Es ist das beste, was mit der Schweiz jemals ausgehandelt worden ist.
Partei: CDU/CSU
Kann ich Ihre Antwort so verstehen , dass Sie das Vorgehen Herrn Andas , das ich eben beschrieben habe , seinem Privatbereich zuordnen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das können Sie so nicht verstehen ; denn darauf kann ich keine Antwort geben . Ich habe nur gesagt , welche Folgerungen man aus dem Urteil des Landgerichts Berlin ziehen kann .