Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war jetzt doch sehr spannend , dem Innenminister zuzuhören ; denn die Anzahl von Bedenken , die er hier vorgebracht hat , stellen uns vor die Frage , warum dieser Entwurf unbedingt heute in erster Lesung beraten werden muss , ohne dass vorher grundsätzliche Dinge betrachtet bzw . zwischen den Regierungsfraktionen und der Regierung ausführlich diskutiert worden sind . Das , was der Innenminister gesagt hat , passt ja nicht unbedingt zu dem , was Sie uns heute als Gesetzentwurf vorgelegt haben . Das ist Punkt eins . Punkt zwei . Die CDU/CSU hat überhaupt keinen Nachholbedarf in Sachen Informationsfreiheitsgesetz . Wir sind es gewesen , die in Nordrhein-Westfalen im Oktober 2000 einen ersten Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt haben , der von Ihnen erst einmal abgelehnt worden ist . Es hat dann eine lange Diskussion gegeben , bis es zu einem Gesetz kommen konnte . Die CDU/CSU hat also , Herr Tauss , überhaupt keinen Nachholbedarf in diesen Fragen . Was uns allerdings unterscheidet , ist , dass wir die Dinge grundsätzlich angehen , dass wir versuchen , sie bis ins Letzte zu überdenken - im Gegensatz zu Ihnen . Dafür will ich Ihnen gerne ein Beispiel nennen . Jahrelang wollten Sie ein Verbraucherinformationsgesetz verabschieden ; die Kollegin von der FDP hat es schon angesprochen . Dann kam zur Weihnachtszeit das neue Lebensmittelrecht , in das Sie ein abgespecktes Verbraucherinformationsgesetz eingefügt haben . Die FDP hat - das unterstützen wir nachdrücklich - den Antrag eingebracht , das Verbraucherinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz aufeinander abzustimmen und nicht zwei getrennte Gesetzesvorhaben zu machen . Diese Chance haben Sie außer Acht gelassen . Wir können nur dem Bundesrat dankbar sein , dass er das Lebensmittelrecht mit dem abgespeckten Verbraucherinformationsgesetz heute zurückgewiesen und somit uns eine Chance eröffnet hat , erneut gemeinsam zu überlegen , ob man nicht die verschiedenen Gesetzesvorhaben zu einem Gesetz bündeln kann . Wir fordern echte und handhabbare Informationsrechte . Es bringt doch gar nichts , wenn die Bürger auf dem Papier viele Rechte haben , aber der Katalog der Ausnahmetatbestände enorm groß ist , eine Kritik , die von vielen geteilt wird . FAZ .NET hat ihren Artikel über den Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes betitelt mit : Katastrophal und kontraproduktiv . Ein für öffentliches Recht an der Universität Freiburg beklagt in diesem Artikel vom 14 . Dezember - ich zitiere - : Das Gesetz verspricht in der Zielsetzung mehr , als es halten kann . Der Entwurf nehme ganze Bereiche aus der Informationspflicht heraus . . . Das beweist doch , dass Ihr Gesetz überhaupt nicht durchdacht ist . Sie wollten in der Vorweihnachtszeit den Bürgern ein Geschenk machen , ohne zu sagen , was tatsächlich dahintersteckt . Was Sie uns heute vorgelegt haben , ist nur heiße Luft . Ich kann mich in diesem Fall den Worten des Innenministers nur anschließen , dass es sinnvoll ist , darüber noch einmal intensiv in den Anhörungen nachzudenken und solche Nacht-und-Nebel-Aktionen , wie sie in dieser Woche stattgefunden haben , künftig zu unterlassen . Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung . Dazu heißt es in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf nur lapidar , dass sich Personal- und Sachkosten für den Bundeshaushalt zurzeit nicht quantifizieren lassen . Das ist eine Aussage , die wir in Zeiten knapper Kassen nicht so stehen lassen können . Es müssen schon Ross und Reiter genannt werden . Es muss zumindest gesagt werden , welche Kosten in etwa auf die öffentlichen Haushalte zukommen . Ein letzter Punkt . Die Kollegin von den Grünen hat Schleswig-Holstein als Beispiel genannt , wo es in der Tat schon ein Informationsfreiheitsgesetz gibt . Die Verbraucherzentrale Bundesverband ist gerade vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig mit einer Klage gescheitert . Sie wollte von den Eichämtern Auskunft über die Verpackung von Lebensmitteln haben . Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat diese Klage mit der Begründung abgewiesen , dass die behördlichen Daten aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen selbst dann der Geheimhaltung unterlägen , wenn es sich um ein rechtswidriges Verhalten der Unternehmen handele . Die Ungenauigkeit bei der Abfüllung führe für den Verbraucher nur zu einem geringfügigen Nachteil . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Was haben Rechte für einen Sinn , wenn man sie nicht einklagen kann bzw . wenn man die entsprechenden Informationen doch nicht bekommt ? Ich kann zum Abschluss meiner Rede nur sagen : Die Beratungen , die in den nächsten Monaten stattfinden werden , sind dringend notwendig . Wir sollten uns damit entsprechend Zeit lassen . Wir sollten außerdem versuchen , die verschiedenen Informationsgesetze aufeinander abzustimmen , und wir sollten keine halben Sachen machen . Recht herzlichen Dank .