Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allem verehrte sachverständige Mitglieder der Enquete-Kommission, die heute zum Teil auf der Tribüne zu Gast sind und die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir den Bericht heute in dieser Form verabschieden können! Gemeinsam mit Ihnen ist es uns gelungen, die Debatte um die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der notwendigen Breite und Tiefe zu führen und damit von einer oberflächlichen, emotionsgeladenen Auseinandersetzung wegzukommen zwischen denen, die besonders kompetent sind, und denen, die sich bei allen neuen Fragen vermeintlich nur an die alten Regeln der Offlinewelt klammern. So einfach ist es nämlich nicht. Dass es nicht so einfach ist, zeigen die mehr als 2 000 Seiten des Berichts, die uns heute vorliegen. Das Interessante dabei ist: In den Texten geht es kaum um Technik, sondern darum, wie in einem sich ändernden Umfeld die unterschiedlichen Belange zum Beispiel von Nutzern und Urhebern, von Sicherheit und Bürgerrechten, von Wirtschaft und Verbrauchern, von großen und kleinen Unternehmen, aber auch ganz konkrete Belange von Inhalteanbietern im Internet und Inhalteanbietern im Rundfunk neu ausbalanciert werden müssen. Die große Leistung der Enquete liegt für mich vor allem in der Beschreibung und den Bestandsaufnahmen der Veränderungen durch die Digitalisierung. Dass auf Basis dieser Bestandsaufnahmen dann unterschiedliche Handlungsempfehlungen zustande kommen, verwundert nicht. Es gibt ja auch unterschiedliche Standpunkte in diesem Haus. Aber insbesondere mit den Bestandsaufnahmen haben wir eine sachliche Basis geschaffen, die es vorher in dieser Form nicht gab. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass sich Professor Ring als ehemaliger Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Alvar Freude als Mitgründer des AK Zensur auf ein gemeinsames Leitbild einigen können, in welchem Verhältnis Jugendmedienschutz und Medienkompetenz zueinander stehen? In meinem Bereich, der Projektgruppe „Bildung und Forschung“, haben wir zum Beispiel intensiv das Themenfeld „Open Access im Wissenschaftsbereich“ bearbeitet und von allen Seiten beleuchtet. Wir haben im Konsens einen Vorschlag erarbeitet, der eine gute Grundlage für das nun anstehende Gesetzesvorhaben ist. An diesem Thema lässt sich beispielhaft der Wert einer solchen Enquete-Kommission aufzeigen. Der Wert besteht nämlich nicht darin, dass sich die Netzpolitiker aller Fraktionen an einen Tisch setzen und sich verständigen. Die sind sich ja oft sowieso alle einig. Der Wert besteht darin, dass sich die Netzpolitiker mit den zuständigen Berichterstattern der Fachausschüsse aus den Bereichen Bildung und Forschung, Recht, Innen, Wirtschaft, Verbraucher, Kultur und Medien, Familie – überall ist ja das Internet mehr oder weniger ein Thema – zusammensetzen und in einer Kommission Konsense erarbeiten, die dann auch über die Kommission hinaus tragen. Das ist der Mehrwert. Solch ein Koordinierungsgremium zwischen den einzelnen Politikfeldern fehlt uns noch im Deutschen Bundestag. Was uns in Deutschland auch noch fehlt, ist eine Begleitung durch wissenschaftliche Einrichtungen, die dieses Thema, so wie wir es gemacht haben, interdisziplinär in allen Lebensbereichen bewerten und untersuchen und unabhängig von den kommerziellen Interessen großer Firmen sind. Ich hoffe, dass wir mit unserem Bericht, mit unserer Arbeit und auch den Empfehlungen in dieser Richtung die Gründung solcher Institutionen mit vorantreiben können. Die offene und transparente Arbeit in der EnqueteKommission – das ist hier schon mehrfach angesprochen worden – hat auch gezeigt, wie wertvoll die Beteiligung von Bürgern über das Internet sein kann. In den Projektgruppen, in denen ich war, haben wir die Vorschläge aus dem Internet eins zu eins in den Bericht übernommen. Natürlich haben sich nicht alle Fraktionen allen Handlungsempfehlungen aus dem Internet angeschlossen. Aber auch das haben wir transparent gemacht. Jeder, der sich über das Internet mit eingebracht hat, findet sich mit seinen Argumenten auch im Bericht wieder. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich über das Internet an unserer Arbeit beteiligt haben, die unsere Arbeit mitverfolgt haben, aber ich möchte mich auch bei denen bedanken, die uns hier im Haus tatkräftig unterstützt haben. Die Sachverständigen sind bereits alle namentlich genannt worden. Ich darf weiter die Mitarbeiter der Verwaltung, des Sekretariats, der Fraktionen und der Abgeordneten nennen. Ohne deren große Unterstützung – zum Teil mussten wir bei unserer Arbeit ja auch auf Wochenenden zurückgreifen, weil wir es sonst nicht geschafft hätten, das Thema wirklich abzuschließen – wäre das nicht zu schultern gewesen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz auf das, was wir in den letzten drei Jahren gemeinsam erreicht haben. Die Berichte, die der Kollege Höferlin uns gerade so plastisch gezeigt hat, sind nicht nur etwas zum Ins-Regal-Stellen, um dann später einmal unseren Nachfolgern zu zeigen, wie fleißig wir damals waren, sondern – ich sage es aus meiner Erfahrung – ich nehme die Berichte immer wieder zur Hand, wenn ich mir über ein Thema einen Überblick verschaffen möchte. Das ist eine gute Grundlage, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Ich kann jedem von Ihnen und jedem von euch empfehlen, das Gleiche zu tun. Es lohnt sich zu lesen. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.