Partei: CDU/CSU
Ich möchte mit meinen Ausführungen fortfahren . . Meine Damen und Herren , ich zitiere aus einer Zeitung den Herrn Prantl . Er ist wirklich nicht mein Wegbegleiter , schon gar nicht jener der Union . Ich möchte Ihnen aber vorlesen , was selbst er geschrieben hat : Es ist bitter , dass es offensichtlich erst Terror braucht , um eklatante Missstände abzustellen _ Missstände , die mit dem Wirrwarr bei der polizeilichen Datenverarbeitung beginnen . und die noch lange nicht damit aufhören , dass es zwar seit geraumer Zeit maschinenlesbare Personalausweise gibt , aber nicht genügend Maschinen , die diese Ausweise auch lesen können . Recht hat der Herr Prantl hier , meine Damen und Herren . . Damit sind wir mitten in der Debatte über unsere Forderungen . Die neuen Herausforderungen zwingen zu neuen Sichtweisen . Wir brauchen bei allem Dank an die Dienste mehr hoch qualifizierte Personen , ein besseres Know-how und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitskräfte . Wir müssen mehr als bisher finanzieren . Wir haben die strategische Kontrolle eingeführt . Sie bedeutet , dass der Bundesnachrichtendienst Gespräche auch aus dem Bereich des Terrorismus aufzeichnen kann . Max Stadler und ich haben das damals in der Koalition vorgelegt und das Bundesverfassungsgericht hat dies als verfassungsgemäß _ zumindest dem Grunde nach _ bestätigt . . Aber diese Kontrolle ist nicht durchführbar , weil Menschen und Mittel fehlen . Das ist doch skandalös . Die Investitionen in Sicherheit sind Investitionen in die Zukunft . . Ein zweites Beispiel auf Länderebene : Richtig ist doch , dass der Verfassungsschutz in Hessen eine Mittelkürzung um 20 Prozent hinnehmen musste und dadurch weniger Personen einstellen konnte . Richtig ist auch , dass es eine Reduzierung in Niedersachsen , in Hamburg und in Rheinland-Pfalz gibt . Wer die Situation kennt , Herr Bundesinnenminister , der muss von einer miserablen Lage der Dienste sprechen ; das wird jeder , der mit den Dingen zu tun hat , bestätigen . Die Lage ist so , obwohl im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 85000 Rechts- und Linksextremisten , 60000 Mitglieder in extremen ausländischen Organisationen , 31000 Mitglieder in islamischen Gruppen verzeichnet sind . Der Personalabbau bei den Diensten , meine Damen und Herren , war ein schwerer Fehler . . Deswegen ist es kein Wunder , dass das Wissen über die Islamisten bei den Diensten trotz Herrn Frisch , den ich sehr gut kenne , wie Sie wissen , sehr gering ist . Herr Kollege Ströbele wollte sich gerade zu einer Zwischenfrage melden . Ich möchte ihm etwas sagen : Sie sind offensichtlich immer noch der Meinung , wie es im Wahlprogramm der Grünen steht , dass wir den Verfassungsschutz abschaffen sollten . Wer einen solchen Unsinn , eine solche Absurdität verkündet , der verzichtet doch auf das Erwin Marschewski  18722 wirksamste Mittel , das es im Einsatz gerade gegen Terroristen gibt . . Herr Bundesinnenminister , ich begrüße auch , dass wir _ das ist kein neuer Vorschlag _ das Religionsprivileg abschaffen . Extremistische Organisationen , die sich unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft terroristisch-kriminellen Machenschaften widmen , müssen verboten werden . Dies hat insbesondere für Islamisten zu gelten , die eine Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen der Scharia errichten wollen . Dies steht , um es zu wiederholen , in unauflöslichem Widerspruch zum Prinzip der Volkssouveränität , zum Mehrheitsprinzip und zum Gleichheitsgrundsatz , also zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin . Deswegen müssen wir auch Verbote aussprechen , Herr Bundesinnenminister : Es darf keinen Platz für Terroristen in Deutschland geben . Wer sich extremistisch betätigt , muss ausgewiesen werden . . Wer eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstellt , weil er schwere Straftaten begeht , darf durch das deutsche Asylrecht nicht geschützt werden . Sie haben zu Recht auf die UN-Resolution verwiesen . Ich habe neulich einen Artikel eines Kollegen , der in der SPD für Innenpolitik zuständig ist , gelesen . Der Kollege Wiefelspütz , der nach mir redet , schrieb : Die Grundrechte gelten auch für Extremisten . _ Meine Damen und Herren , wer sich extremistisch betätigt , verwirkt diese Grundrechte ; das ist unsere Position . . Der Bundesinnenminister hat auch den Datenschutz angesprochen . Ich bin voll Ihrer Meinung . Sie kennen unsere Philosophie : Datenschutz ja , Täterschutz nein ! Das ist keine Leerformel . Können Sie sich vorstellen , dass es nicht möglich war , in Deutschland die Daten aller Studenten _ je nach Ländern getrennt _ die in technischen , sicherheitsrelevanten Bereichen studieren , zusammenzufassen ? Da legt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Einspruch ein und den Diensten ist dies untersagt . Das kann doch nicht sein , gerade angesichts der neuen Erkenntnisse , die wir haben . Datenschutz ja , Täterschutz nein _ das ist unsere Position ! . _ Ach , Herr Kollege Stiegler ! Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her , da habe ich an dieser Stelle das Ausländerzentralregister gefordert . Sie haben Nein gesagt . Ich bedanke mich , dass es jetzt gemacht wird . Bei den Fingerabdrücken haben Sie vor einem halben Jahr Nein gesagt _ ich kann Ihnen die Rede gleich zeigen _ , wir haben Ja gesagt . Wir haben gesagt , wir müssten die Notwendigkeiten im Datenschutz neu definieren . Wir haben Ja gesagt , Sie haben Nein gesagt . . Wir haben gesagt , wir wollen ausländische Personen und Organisationen erfassen . Sie haben Nein gesagt , wir haben Ja gesagt . Meine Damen und Herren , der Staat darf sich nicht unwissender stellen als er ist . Das ist das Problem . Auch Polizeien und Dienste _ wir haben das ebenfalls gefordert _ müssen noch enger , noch mehr zusammenarbeiten . Auch da sind Verbesserungen möglich . Ich weiß , dass Sie in der letzten Zeit Maßnahmen ergriffen haben . Gemeinsam müssen wir auch den Terrorismus bekämpfen . Sie , Herr Bundesinnenminister , haben Vorschläge unterbreitet . Wir , die Union , geben Ihnen hierfür die politische Rückendeckung . Wir haben ein Programm in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Titel : Sicherheit 2001 . Wir sagen darin , was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu tun ist . Wir hoffen , meine Damen und Herren , sehr geehrter Herr Bundesminister , insbesondere auf Ihre Unterstützung . Wir bitten auch um die Zustimmung der Mitglieder des gesamten Deutschen Bundestages , weil der Terrorismus uns alle bedroht . Herzlichen Dank . .