Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich über die schrillen Töne sehr wundern, die ich heute vonseiten der Opposition höre. – Sie wundern sich vielleicht nicht mehr. – Lieber Kollege Schäfer, ich schätze Sie für Ihre Arbeit im Ausschuss. Sie haben hier gesagt: 100 000 Mann; es gibt keine Bedrohung. Sagen Sie doch ganz ehrlich, dass Sie die Bundeswehr abschaffen wollen. Wenn das geschieht, wird noch sehr viel mehr im Haushalt gespart. Ihre Forderung ist ohne sachliche Begründung. Sie sind auch widersprüchlich. Sie kritisieren, dass man auf der einen Seite an der Fürsorge spart und auf der anderen Seite mit entsprechenden Rüstungsmaßnahmen klotzt. Die SPD, lieber Kollege Arnold, sagt, überall werde vernachlässigt. Ich glaube, die Rede des Ministers hätte es verdient gehabt, von Ihnen sachlich gewürdigt zu werden, in einzelnen Punkten vielleicht durchaus kritisch. Ich möchte, an den Minister gewandt, ein herzliches Dankeschön sagen. Er hat sein Amt in einer schwierigen Phase übernommen – vielleicht haben Sie es vergessen –: Erst seit März ist er der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt in diesem Land. Damit ist er verantwortlich für unsere äußere Sicherheit. Ich meine, er hat die entsprechenden Fäden, die bis dahin unter dem Stichwort „Bundeswehrreform“ etwas lose in der Luft hingen – auch das sollte man einmal feststellen –, zu einem konstruktiven, zukunftsfähigen Konzept zusammengebunden. Herr Minister, wir, die CDU/CSU-Fraktion, wünschen Ihnen für den weiteren Reformweg alles Gute. Es ist mangelnde Transparenz angemahnt worden. Herr Kollege Arnold, es ist aber nicht wahr, dass es an Transparenz mangelt. Bei der Vorstellung der Verteidigungspolitischen Richtlinien kam zum Ausdruck, dass wir die Dinge begleitet haben, mitunter auch kritisch. Dies alles vom Tisch zu wischen, ist nicht unbedingt der richtige Stil. – Ja, gut. Bei Ihren Leuten spenden Sie doch auch Beifall, Herr Gehrcke. Sie haben bemerkt, dass ich mich relativ gemäßigt ausgedrückt habe. Herr Kollege Arnold, eines hat mich irritiert – das lasse ich Ihnen schlicht und ergreifend nicht durchgehen –: Sie haben hier in einer, wie ich meine, nicht anständigen Weise die Frage der Einsatzversorgung eingebracht. Es ist richtig: Wir sind im Verteidigungsausschuss in Wahrnehmung unserer Verantwortung – es geht darum, dass Soldaten in gefährliche Einsätze geschickt werden – gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen: Wir müssen die bestmögliche Versorgung von verletzten und verwundeten Soldaten und wir müssen die bestmögliche Versorgung für Hinterbliebene von Gefallenen gewährleisten. Außerdem müssen wir die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um zum Beispiel Versehrten den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Wir müssen auch hier einfach einmal feststellen, dass im jetzt vorliegenden Entwurf – auch ich hätte ihn mir früher gewünscht; das sage ich ganz offen – wesentliche Forderungen von uns aufgegriffen sind, etwa was die Angleichung der Versorgung von Berufs- und Zeitsoldaten, die Rückdatierung des Stichtags und eine ganze Reihe von finanziellen Leistungen – sie sind verdoppelt worden – angeht. Dass wir hier vielleicht noch mehr tun können, ist doch klar. Aber all dies vom Tisch zu wischen und zu sagen: „Das ist alles nichts; auf unsere Punkte geht man nicht ein“, halte ich für keinen guten Stil, lieber Kollege Arnold. Ganz konkret: Die Absenkung des Schädigungsgrades von 50 Prozent auf 30 Prozent für eine Beschäftigungsgarantie ist für jemanden, der mit diesen Dingen nicht befasst ist, schwer nachzuvollziehen. Das ist übrigens einer der Gründe, weshalb die Ressortabstimmung so lange gedauert hat. Einige wissen aus eigener Regierungserfahrung – Herr Erler sitzt hier vorne –, dass manche Dinge aufgrund der Ressortabstimmung nicht von heute auf morgen zustande kommen. Das Innenministerium etwa hat mit Blick auf die Versorgung der Polizisten Einwände gegen das erhoben, was für die Soldaten gut ist. Wenn man beim Schädigungsgrad von 50 Prozent auf 30 Prozent herunterginge, wäre dies schlichtweg mit verfassungsrechtlichen Problemen verbunden. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern soll nach Eignung und fachlicher Leistung erfolgen; dies ist einer der Grundsätze. Sobald der Erste klagt, dass ihm jemand vorgezogen worden ist, weil er entsprechend versehrt ist, wäre dies ein Fall für das Verfassungsgericht. Ich glaube, wir sollten uns gut überlegen, was wir tun. Wenn wir in diesem Haus zu einer Regelung kommen, die all dem Rechnung trägt, dann bin ich gern bereit, mitzumachen; aber wir sollten die Bedenken nicht einfach beiseiteschieben. Ich glaube, der Minister hat zu Recht das Ziel der Reform dargestellt: Deutschland benötigt einsatzbereite, einsatzfähige Streitkräfte, die in Qualität, Ausstattung und Ausbildung dem internationalen Standard und dem Gewicht unseres Landes entsprechen und – ich füge hinzu – die in eine internationale Verantwortung, in eine europäische Verteidigung hineinpassen, die im Grunde in eine entsprechende multinationale, supranationale Struktur hineinpassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ärgern Sie sich jetzt, dass ich anrege, über einige Dinge nachzudenken. Der eine oder andere hat es vielleicht auch schon getan. Ich frage: Sind wir mit unserem Parlamentsbeteiligungsgesetz auch in Bezug auf die Ansprüche, die mit einer Einsatzorientierung einerseits und mit den von uns eingegangenen Bündnisverpflichtungen andererseits einhergehen, auf dem richtigen Weg? Ich meine, darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken. Wenn jetzt zum Beispiel die Teilnahme von Soldaten in integrierten Führungsstäben der NATO eingeklagt wird, dies also im Grunde ein Fall für das Verfassungsgericht ist, stellt sich die Frage, ob wir bei den Einsatzkräften, die wir für eine gemeinsame Tätigkeit in der NATO, nämlich bei AWACS, zur Verfügung stellen, jedes Mal darüber diskutieren müssen, ob wir die Soldaten aus den Flugzeugen herausnehmen oder ob ein eigenes Mandat notwendig ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon sehr dafür, aus den Erfahrungen mit unserer Geschichte mit der Anwendung militärischer Mittel äußerst vorsichtig zu sein. Wenn wir über Pooling und Sharing im Rahmen der Bündnisfähigkeit reden, müssen wir uns auf die Zusage der anderen absolut verlassen können, gleichzeitig aber akzeptieren, dass man von uns verlangt, dass wir unsere Fähigkeiten ins Bündnis einbringen und die entsprechenden parlamentarischen Voraussetzungen dafür schaffen. Was würde eigentlich dagegensprechen, wenn wir bei Aufgaben, die wir gemeinsam im Bündnis wahrnehmen, den Rahmen vorher vertraglich festlegen, dies generell mandatieren und dann sagen: „Die Sicherungen unseres Parlamentsbeteiligungsgesetzes greifen mit dem Rückholrecht“? Sie greifen auch schon, wenn die Bundesregierung im NATO-Rat einem bestimmten Einsatz nicht zustimmt. – Herr Gehrcke, das wäre natürlich auch einmal eine Sache. Aber man muss doch einfach sagen, dass bestimmte integrierte Verbände – denken Sie an die EU-BattleGroups; denken Sie an die NATO-Response-Force – deshalb nicht eingesetzt worden sind, weil das Verfahren entsprechend kompliziert ist, und dass wir deshalb zum Teil als unsichere Kantonisten im Bündnis gelten. Ich sage ganz offen: Ich rege an, dass wir uns dieser Frage stellen, weil es hier letztlich um unsere Bündnisfähigkeit und um die Verlässlichkeit im Bündnis geht. Das ist, wie ich meine, ein hohes Gut. Wir haben in Europa eine gemeinsame Verantwortung. Wir sollten uns überlegen, ob wir hier gemeinsam eine Verbesserung erreichen können. Zum Schluss möchte ich unseren Soldaten, den zivilen Mitarbeitern und den Soldaten im Einsatz danken. Das Motto für die Reform heißt: Wir dienen Deutschland. – Dafür verdienen sie unsere volle Unterstützung. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.