Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute erneut über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Abbau bürokratischer Lasten in Deutschland . Bürokratieabbau ist ja zum Schlagwort geworden . Es ist in aller Munde . Aber man muss sagen : Schon die letzte Bundesregierung hat dabei überhaupt nichts erreicht . Damals hat ein Bundeswirtschaftsminister namens Clement das Thema zur Chefsache gemacht . Das Ergebnis war , dass er ein paar Kleinigkeiten erreicht hat , wie beispielsweise die Erleichterung der Berichts- und Dokumentationspflichten beim Umweltmanagementsystem oder ein paar Erleichterungen bei der Arbeitsstättenverordnung , die nicht einmal richtig greifen . Es wurde auch ein Rechtsbereinigungsgesetz unter Justizministerin Zypries verabschiedet . Dadurch wurden so wichtige Gesetze und Verordnungen abgeschafft wie beispielsweise das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung , der bürgerlichen Rechtspflege , des Strafverfahrens und des Kostenrechts von 1950 oder die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung von 1935 . So wichtige Sachen sind abgeschafft worden - ich könnte die Liste fortsetzen - und alle sind von anno Tobak . Das hat nichts , aber auch gar nichts für die Entlastung der Betriebe von bürokratischen Kosten gebracht . Deswegen wird es jetzt endlich Zeit , dass wir damit anfangen . - Herr Tauss , jetzt seien Sie einfach einmal ruhig oder melden Sie sich zu einer Zwischenfrage . Dann beantworte ich gern Ihre Frage zu Baden-Württemberg . In der ersten Regierungserklärung , die Frau Merkel in dieser Legislaturperiode abgegeben hat , haben wir gehört , die neue Regierung wolle etwas für den Mittelstand tun . Frau Merkel hat erklärt : Meiner Meinung nach können wir am meisten beim Bürokratieabbau leisten . . . Wir werden uns das genau anschauen und erst einmal lernen , Bürokratiekosten zu berechnen und zu bemessen . Wir nehmen uns klare Reduktionsziele vor . Das Thema Bürokratieabbau hat es bis in die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und bis in ihre Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos geschafft . Dort hat sie dieses Thema zur Chefsache erklärt ; diesmal allerdings nicht zur Chefsache des Wirtschaftsministers , sondern zur Chefsache der Bundeskanzlerin . Zudem hat sie die Ermittlung der Bürokratiekosten und die Einsetzung eines Normenkontrollrats angekündigt . Jetzt stellt sich die Frage : Was machen Sie eigentlich ? In unserem Antrag fordern wir genau das ein , was die Bundeskanzlerin angekündigt hat : die Einführung des niederländischen Bürokratiekostenmessverfahrens , des so genannten Standard Cost Model . Dort wird nämlich durch ein ganz einfaches Schätzverfahren herausgefunden , wie viel Zeit Unternehmen mit bürokratischem Aufwand verbringen und wie häufig ein bestimmter Vorgang stattfindet . Dies wird dann in betriebliche Kosten umgerechnet . Auf diesem Wege wird ermittelt , wie viel das die Betriebe insgesamt kostet . Deshalb brauchen wir einen Normenkontrollrat , der unsere Gesetzentwürfe im Vorhinein daraufhin kontrolliert , ob sie zu unsinniger Bürokratie führen . In den Niederlanden will man dadurch eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent erreichen . Die Bertelsmann-Stiftung hat unter Zugrundelegung der Annahme , dass dies gelingt , errechnet , dass die Betriebe in Deutschland dadurch um 20 Milliarden Euro entlastet werden könnten . Unsere Unternehmen ersticken in Bürokratie und die vorhandenen Arbeitsplätze werden unnötig belastet . Gleichzeitig könnten wir eine Entlastung erzielen , ohne in irgendeiner Form Haushaltsmittel in Anspruch nehmen zu müssen . Wir müssten lediglich überflüssige Vorschriften beseitigen . Herr Tauss , es stellt sich die Frage , was eigentlich die Regierung macht - die SPD ist ja eine der Koalitionsfraktionen - : In dieser Woche stand ebendieser Vorschlag auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung . Aber dann hat die Regierung diesen Tagesordnungspunkt abgesetzt . So ist sie auch mit Begleitgesetzen verfahren , zum Beispiel dem Vorschlag , den Mittelstand durch die Reduzierung von Statistikpflichten zu entlasten oder den Aufwand im Baurecht dadurch zu verringern , sowie den Vorschlag , dass Anträge dann als genehmigt zu betrachten sind , wenn man nach Antragstellung innerhalb von sechs Wochen nichts von der zuständigen Behörde gehört hat . All diese Vorschläge , über die Sie immer nur reden , hat die FDP-Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht . Aber was ist passiert ? Es ist nicht nur so , dass diese Vorschläge vom Kabinett nicht behandelt wurden . Es wurde sogar als Begründung angegeben , die Koalitionsfraktionen hätten sich nicht auf die Besetzung des Normenkontrollrates einigen können . Meine Damen und Herren , die Republik ächzt und stöhnt unter den hohen Bürokratiekosten und Arbeitsplätze sind gefährdet . Aber Sie können sich nicht einigen , wie Sie den Normenkontrollrat besetzen wollen . Das ist , was Ihren Einsatz für den Bürokratieabbau betrifft , eine Schande . Stattdessen kommt es zu zusätzlichen Belastungen : Die Mehrbelastungen , die sich für die Unternehmen allein durch das Vorziehen des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge ergeben , bewegen sich in einer Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr . Wir haben beantragt , dieses Gesetz zurückzunehmen . Diesem Antrag haben Sie im zuständigen Ausschuss Ihre Zustimmung verweigert . Auch hier haben Sie erneut das Gegenteil dessen getan , was Sie angekündigt hatten . Deswegen sagen wir Ihnen klipp und klar : Hören Sie auf mit Ihrer Ankündigungspolitik und fangen Sie endlich mit dem Bürokratieabbau an ! Im Rahmen der Ausschussberatungen haben Sie die Chance , zu zeigen , dass es Ihnen mit diesem Thema ernst ist . Wenn Sie sich nicht einigen können , nehmen Sie den Antrag der FDP als Grundlage . Dann haben Sie eine Vorlage und brauchen nicht länger nachzudenken . Vielen Dank .