Partei: FDP
Die Investition in Zukunftsenergien, die keine das Klima schädigenden Emissionen, keine Endlagerprobleme und keine Proliferationsprobleme mit sich bringen und die die Energieversorgung in der Grundlast dauerhaft sichern, ist lohnend und vielversprechend. Es wird bereits viel auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien geforscht und erprobt. Es macht keinen Sinn, sich nur auf ein Gebiet der Energieversorgung zu konzentrieren. Das haben wir aus der Vergangenheit gelernt. Kernspaltungs- oder Kernfusionsforschung zu verteufeln ist forschungspolitisch fatal. Denn wäre die Kernforschung in den letzten Jahren stärker forciert worden, wären wir auf diesem Gebiet vielleicht schon weiter. Wir rufen uns kurz in Erinnerung: ITER ist ein international gefördertes Fusionsexperiment, das einzig und allein zu Forschungszwecken gebaut wird. Es soll die technische Machbarkeit der Energiegewinnung aus Kernfusion demonstrieren. Folgt man den Berechnungen, so soll etwa zehnmal so viel Energie aus der Fusion von Deuterium und Tritium freigesetzt werden, wie Energie für den Betrieb eingesetzt wird. Sieben gleichberechtigte ITER-Partner – Europa, Japan, Russland, die USA, China, Indien und Südkorea – haben am 21. November 2006 in Paris den Vertrag zur Gründung der ITER-Organisation nach langem Ringen unterzeichnet. Der geplante Fusionsreaktor ITER im südfranzösischen Cadarache soll die Nutzung der Kernfusion zur Stromerzeugung im industriellen Maßstab vorbereiten. Eigens dafür richteten alle sieben Partnerländer eine eigene nationale Behörde ein, die die Aufgabe hat, die vertraglichen Verpflichtungen des jeweiligen Landes gegenüber ITER zu erfüllen. Welche Bedeutung hat ITER für Deutschland? Am ITER-Projekt sind führend deutsche Forschungseinrichtungen beteiligt. So arbeitet das Institut für Plasmaphysik in Garching, eines der größten Fusionsforschungszentren in Europa, mit seinem Experiment ASDEX Upgrade seit Jahren an ITER-relevanten Fragen. Nicht zuletzt hat das IPP die physikalischen Grundlagen für den Testreaktor entwickelt. Auch zukünftig muss Deutschland, vertreten durch die Max-Planck-Gesellschaft und die Helmholtz-Forschungszentren Karlsruhe und Jülich, eine wichtige Rolle spielen, so zum Beispiel bei der Suche nach optimierten Betriebsweisen für den Testreaktor, bei der Entwicklung der Plasmaheizung von ITER sowie bei der Suche nach Analyseverfahren für das Plasma und natürlich nicht zuletzt auch nach geeigneten Werkstoffen für die Brennkammer. Das ITER-Projekt bedeutet auf keinen Fall, das nationale Projekt Wendelstein 7-X in Greifswald aufzugeben. Dieses Leuchtturmprojekt mit seinem Alleinstellungsmerkmal ist für die Plasmaphysik ein außerordentlich wichtiges Instrument und hat auch international eine hohe Strahlkraft. Auch wirtschaftliche Aspekte dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Es ist jetzt besonders wichtig, an die Aufträge für die Bauteilfertigung sowie die dafür erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für die deutsche Industrie und die deutsche Fusionsforschung zu denken. Interessant ist, welche wesentlichen technischen Komponenten Deutschland im Rahmen des europäischen Lieferbeitrages liefert. Alle ITER-Partner liefern ihre Anteile im Wesentlichen als fertige Komponenten, die in den jeweiligen Ländern hergestellt werden. Die Ausschreibung und Vergabe der europäischen ITER-Komponenten erfolgen aber bekanntlich durch die europäische Agentur Fusion for Energy, F4E, in Barcelona. Diesen wichtigen Aspekt dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Sie führen in Ihrem Antrag die Kostenexplosion aus, die nicht unerheblich ist. Aber diese Fakten sind nicht neu. Bereits im Jahr 2008 wurde bekannt, dass bei ITER mit einer erheblich höheren Kostensteigerung zu rechnen sein wird, als bei der Vertragsunterzeichnung abzusehen war. Aber sind wir mal ehrlich: Haben wir in der Vergangenheit nicht bewusst die Augen zugedrückt? Ich erinnere an die damalige Entscheidung für ITER, lange bevor über den Standort gestritten wurde. Ich erinnere auch an die Entscheidung für ebendiesen ITER-light. Die Kalkulation rechnete damals mit einer Gesamtsumme der Kosten von 5,5 Milliarden Euro. Heute sind wir bei Gesamtkosten von 7,2 Milliarden Euro angekommen. Die Kostensteigerung ist im Wesentlichen auf erhöhte Rohstoffpreise, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, höhere Qualitätsanforderungen und Fehleinschätzungen des notwendigen Umfangs von Diagnostiken zurückzuführen. Zu Protokoll gegebene Reden Übrigens halte ich es für bemerkenswert, dass heute über den schrittweisen Aufbau von ITER nachgedacht wird. Also kommt in einer ersten Phase dem sicheren Einschluss des Plasmas bei circa 100 Millionen Grad Celsius eine besondere Bedeutung zu. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Forschungsarbeiten soll in einem zweiten Schritt das Inventar für die eigentliche Fusion und Wärmeableitung eingebaut werden. Klar ist, dass, auch wenn Deutschland ITER nicht direkt finanziert, sondern Euratom, es an dieser Stelle Verantwortung übernehmen muss. Das bedeutet, dass wir und unsere Partner Wege suchen müssen, die heute auf 7,2 Milliarden Euro kalkulierten Kosten für den Fusionsforschungsreaktor ITER durch die EU aufzubringen, und dass auch Pläne für die Finanzierung der Kostensteigerungen zu erarbeiten sind. Das heißt, 80 Prozent der Kosten sind von Euratom – und somit anteilig von Deutschland – und 20 Prozent von Frankreich zu tragen. Aus dem 7. FRP würden insgesamt 2,1 Milliarden Euro für die Jahre 2012/13 benötigt. Zusätzlich zu den vorgesehenen 346 Millionen Euro für 2012 und den 344 Millionen Euro für 2013 besteht somit eine Finanzierungslücke für diesen Zeitraum in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder die Umschichtung innerhalb des EU-Finanzierungsrahmens hält die Kommission für nicht möglich. Vielmehr schlägt die Kommission zwei Finanzierungsoptionen vor: Option I: zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten, Option II: Anhebung des Finanzrahmens. Das Problem wurde jetzt benannt, und wir sind aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten. Sich aber jetzt aus dem Projekt zu verabschieden, ist für uns der falsche Weg. Vielmehr ist es wichtig, neu zu kalkulieren, Kostenfallen deutlich zu machen und das Projekt als wirkliches Zukunftsprojekt für nächste Generationen zu betrachten. Klar ist: ITER darf nicht zu einem „schwarzen Loch“ für Steuergelder verkommen. Mitte Juni 2010 tagt der ITER-Rat, in dem die EU durch die Kommission vertreten ist, um über die weiteren Schritte im ITER-Projekt zu entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir Lösungen vorweisen. Es ist aber unstrittig, dass das Fusionsforschungsprojekt ITER von der Bundesregierung weiterhin befürwortet und unterstützt wird. Die Entwicklungen werden aufmerksam und kritisch beobachtet und analysiert. Deutsche Interessen und die der übrigen Mitgliedstaaten müssen gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck vertreten werden. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die bisherigen Gegner von ITER: Setzen Sie sich in Ihren Fraktionen für ITER ein und beenden Sie die Politik der kleinen Messerstiche gegen die Fusionsforschung.