Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Dieser Einzelplan 06, der Haushalt des Innenministeriums, ist sicherlich nicht der größte Haushalt, aber nach meiner Einschätzung einer der wichtigsten Haushalte, weil ein großer Teil des Haushaltes für Sicherheitsaufgaben, für die wir zuständig sind bzw. für die der Minister und sein Ministerium zuständig sind, etatisiert ist. Wir haben die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Der erste Regierungsentwurf war noch ein gemeinsam mit uns erstellter, der Regierungsentwurf vom 16. Dezember dann ein Entwurf der neuen Koalition. Ich sage es ganz freimütig: Ich war sehr erfreut darüber, dass es einen Aufwuchs um 75 Millionen Euro gab, darunter 44 Millionen Euro für das Gebiet Migration – dazu wird die Kollegin Fograscher noch detaillierter ausführen; das ist sicherlich eine richtige Maßnahme, die wir billigen –, 20 Millionen Euro für die Luftsicherheit – das ist gewissermaßen ein durchlaufender Posten; hierdurch entsteht zwar der Eindruck, dass mehr ausgegeben wird, aber da diese Einnahmen von den Fluggästen kommen, stellt dieser Betrag keinen wirklichen Aufwuchs für den Haushalt dar – und 7 Millionen Euro für den von der Regierung verstärkten Einsatz in Afghanistan. Wenn man nun nach den Haushaltsberatungen einschließlich der Bereinigungssitzung einen Schlussstrich zieht, dann sieht man aber, dass nicht 75 Millionen Euro mehr, sondern 100 Millionen Euro weniger für den Haushalt veranschlagt sind. Das ist natürlich ein bedauerliches Zeichen, vor allen Dingen, weil es um Fragen der Sicherheit geht, aber auch – das ist mir aufgefallen und auch aufgestoßen –, weil offensichtlich der Minister selber von der Situation überrascht wurde, als dies in der Nacht von der Koalition beschlossen worden ist. Es muss ihn schwer treffen, wenn seine eigene Koalition, die ihn trägt, ohne Abstimmung mit ihm und ohne Abstimmung – das scheint mir in dieser Situation noch wichtiger zu sein – mit den betroffenen Bundesbehörden, zum Beispiel der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt, so etwas beschließt. Hier geht es um keine kleinen Beträge. Es sind Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro im Personalbereich vorgesehen. Ich denke, das ist ein ganz bedenkliches Zeichen. Das fällt offensichtlich – das sage ich genauso offen – mit der Situation zusammen, dass es Bemühungen gibt, eine Neuorganisation vorzunehmen, welche aber bisher keineswegs erfolgreich waren. Das kann man am besten nachvollziehen, wenn man sich darüber einmal mit den Personalvertretungen unterhält oder die entsprechenden Berichte dazu liest. Die Folgen, die darin beschrieben werden, sind, ehrlich gesagt, desaströs. Verehrter Herr Minister, ich glaube, Sie haben in Zukunft eine Herkulesaufgabe zu leisten, wenn Sie zum Beispiel die 40 000 Beamten bei der Bundespolizei davon überzeugen wollen, dass die Neuorganisation richtig ist, und ihnen gleichzeitig vermitteln wollen, dass ihre Arbeit Anerkennung findet. Wir haben in diesem Personalbereich – das ist nicht nur von der GdP oder anderen gewerkschaftlichen Vertretungen festgestellt worden – einen Anteil von Burnout-Syndrom-Betroffenen von 25 Prozent. Das ist eine katastrophale Situation. Hier muss man sich im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung um eine Verbesserung kümmern. Das Thema Sicherheit steht ja auch bei Ihnen hoch im Kurs. Aber es darf nicht nur eine Rolle spielen, wenn es darum geht, eine neue Spitze einzusetzen oder ein neues Polizeipräsidium in Potsdam zu bauen, was wir unterstützen werden, wenn es sich im Kostenrahmen hält. An dieser Stelle geht es auch darum, das Personal zufriedenzustellen – und das muss angegangen werden. Zu anderen wichtigen Aufgaben wird der Kollege Hartmann sich noch äußern. Von der Situation bei der Bahnpolizei ist die Bevölkerung unmittelbar betroffen. In diesem Bereich gibt es Polizeireviere, die überhaupt nicht besetzt sind. Das ist kein gutes Zeichen für den Umgang mit dem Personal. Aber obwohl vor Ort Personal fehlt, werden im Haushalt an dieser Stelle 25 Millionen Euro eingespart. Das ist eine Fehlentscheidung der Koalition, für die ich allerdings gar nicht den Minister selber verantwortlich machen will, da mit ihm darüber gar nicht bzw. erst in letzter Minute gesprochen worden ist, wie wir gehört haben. Ein anderes großes Thema, das in der Kürze der Zeit behandelt werden muss, ist der Digitalfunk. Ich darf mich in dem Zusammenhang bei den Berichterstattern bedanken, übrigens auch bei den zahlreichen Mitarbeitern Ihres Hauses, Herr Minister – bitte richten Sie den Dank aus –; ich habe das auch schon im Haushaltsausschuss angesprochen. Beim Digitalfunk sind wir jetzt einen ersten Schritt gegangen, indem wir die Mittel für den Regelbetrieb freigegeben haben. Das ist richtig, und das haben wir mitgetragen, weil wir nicht dafür verantwortlich gemacht werden wollen, wenn Dinge, die seit zehn Jahren im Gespräch sind, nicht auf den Weg gebracht werden. Insofern muss ich einige Pressemitteilungen korrigieren, in denen behauptet wurde, die Verzögerung liege am Haushaltsausschuss; das war nicht der Fall. Der Umgang mit diesem Thema war unsäglich und kein gutes Beispiel für den Föderalismus in Deutschland, für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Hier ist viel Zeit vertan worden. Wir sind da Schlusslicht in Europa. Alle Länder, auch Albanien, haben inzwischen den Digitalfunk, nur Deutschland nicht. Das ist kein sehr gutes Zeichen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch darauf richten, dass wir bei sehr vielen kritischen Punkten noch mit Kostensteigerungen rechnen müssen. Diese Punkte sind in den Berichten aus Ihrem Hause angemerkt, aber nicht quantifiziert worden. Da kann auf den Steuerzahler noch einiges zukommen. Das ist etwas, was wir als Haushaltsausschuss und Sie als Leiter des Ministeriums im Auge haben müssen. Zum Schluss eine Sache, die mich besonders beschäftigt hat. In dem Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist eine kleine Position, der Goldene Plan Ost, gestrichen worden. Sie haben in den Beratungen im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, wie viel Sie im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II getan haben. Das bestreitet niemand. Aber im ursprünglichen Haushaltsentwurf war der Haushaltstitel für den Goldenen Plan enthalten. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass – was ich Ihnen auch abnehme – die Streichung Sie besonders getroffen hat. Ich halte es für kein gutes Zeichen, wenn die Koalition eine so minimale Position in dem Haushalt des Ministers streicht, der für die neuen Länder als deren Beauftragter zuständig ist. Das hätte man verhindern müssen. Aber da mit Ihnen nicht gesprochen worden ist, Herr Minister, haben Sie das auch nicht im eigentlichen Sinne zu verantworten. Wir dürfen hier keine solchen negativen Zeichen setzen und das dann mit Konjunkturprogrammen verbrämen, die es zu dieser Zeit schon gab. Das wird, auch wenn es sich nur um eine minimale Position handelt, in den neuen Ländern sehr ernst genommen und von der Mehrheit dieses Parlaments als ein kritisches Zeichen gewertet. In diesem Sinne hätte ich mir gewünscht, dass Sie das hätten abwenden können. Aber wenn man als Minister nicht nach seiner Meinung gefragt wird, kann man das natürlich nicht abwenden. Herzlichen Dank.