Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD sollte langsam wissen, was sie will. Ihr Kandidat stellt sich vor Unternehmer in Deutschland und sagt: Wir wollen in Deutschland keine Substanzbesteuerung. Hier dagegen sagen Sie, dass Sie eine Vermögensteuer einführen wollen; Sie wollen umverteilen und über die Vermögensteuer eine Substanzbesteuerung einführen. Weiter sagen Sie ernsthaft, dass Sie nicht einmal den Antrag der Grünen bezüglich einer Vermögensabgabe ablehnen können. Da schaffen Sie allenfalls eine Enthaltung. Sie sollten einmal mit Peer Steinbrück reden. Irgendwann einmal müssen Sie wissen, mit welchem Angebot Sie vor die Wählerinnen und Wähler treten wollen und mit welchem nicht. Jetzt zum Antrag der Grünen. Das Problem der Steuerhinterziehung bekämpfen zu wollen, indem man die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpft, ist eine Scheinlösung. Wenn man so etwas machen wollte, dann müsste man alle Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln. Da reden wir über einen Zeitraum von 20 Jahren. Das Problem ist aber viel zu drängend und viel zu dringend, um 20 Jahre auf eine Lösung warten zu können. Man muss es so lösen, wie es die Bundesregierung tut: indem man jetzt nachhaltig internationale Regelungen durchsetzt, durch die die Steuerhinterziehung bekämpft wird. Es kommt etwas hinzu: Einerseits sagen Sie, Sie wollen die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit knüpfen, andererseits stellen Sie immer wieder Anträge, eine doppelte Staatsangehörigkeit einzuführen. Darüber sollten Sie in Ihrer Fraktion vielleicht noch einmal ein bisschen nachdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir gerade beim Nachdenken sind: Man kann eine solche Position vertreten; das ist in Deutschland ja erlaubt. Nur, was ich nicht in Ordnung finde, ist Ihre Unredlichkeit. Sie von den Grünen sagen der Öffentlichkeit unverhohlen die Unwahrheit. Sie haben sich hierhingestellt, Frau Paus, und gesagt: Wir Grüne wollen Schulden abbauen. Wenn Sie das wirklich wollten, könnten Sie das in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz tun. Aber das Gegenteil passiert! Sie machen Schuldenhaushalte, so wie Sie es auch im Bund immer, wenn Sie Verantwortung hatten, gemacht haben. Sie stellen sich, wie gesagt, hierhin und sagen, Sie wollen Schulden abbauen. Denken Sie doch einmal darüber nach, wie Sie sich immer verhalten haben, als Sie an der Regierung waren. Sie haben auf europäischer Ebene die Stabilitäts- und Wachstumskriterien gebrochen. Sie haben den Schuldenstaat in Europa ermöglicht und eingeführt. Das war grüne Politik. Nachdem der Deutsche Bundestag die Föderalismuskommission II eingesetzt hat, haben wir dort über die Einführung einer Schuldenbremse verhandelt. Wissen Sie, was die Grünen gemacht haben? Sie haben sie abgelehnt! Das ist grüne Politik. Wer von den Grünen will denn Schulden tilgen? Das ist doch wirklich unwahrhaftig! Das Gegenteil ist richtig. Sie stehen für den Schuldenstaat. Sie haben ihn in Europa eingeführt. Außerdem haben Sie die Schuldenbremse abgelehnt. In Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz – überall machen Sie Rekordschulden. Das ist grüne Realpolitik. Sagen Sie den Leuten doch die Wahrheit! Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir wollen mit den Einnahmen aus der Vermögensabgabe Schulden tilgen. – Herr Özdemir läuft durchs Land und sagt: Wir wollen mit den Einnahmen aus der Vermögensabgabe die Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Aber in Ihrem Programm steht, dass Sie 60 Milliarden Euro Mehrausgaben tätigen wollen. Erzählen Sie den Leuten doch nicht solche Lügen! Die Menschen sind doch nicht dumm. Sie glauben den Grünen doch nicht, dass sie Schulden tilgen wollen. Der Letzte in diesem Haus, der Schulden tilgen will, sind Sie. Das ist unwahrhaftig und unaufrichtig. Wo bleibt denn da der Funke Anstand, wenn man einen solchen Unsinn verbreitet? Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir wollen keine Substanzbesteuerung. Ja, glauben Sie, die Menschen sind so dumm, dass sie denken, es sei keine Substanzbesteuerung, wenn man Vermögen zur Besteuerungssubstanz erklärt? Ja, was denn sonst? Wenn Sie eine Ertragsbesteuerung wollen, dann müssen Sie eine Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe genauso wie eine Verdoppelung der Erbschaftsteuer ablehnen. Ansonsten wollen Sie die Substanzbesteuerung, und diese lehnen wir ab. Sie haben auf mich den Eindruck gemacht, als sei Ihnen der ökonomische Sachverstand total abhandengekommen. Sie stellen sich hierhin und sagen: Wenn wir die Deutschen um 100 Milliarden Euro enteignen, dann ist das ein Investitionsförderungsprogramm. – Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist doch albern! Schauen Sie sich einmal an, was in Frankreich passiert ist. Dort gibt es Steuersätze von 75 Prozent. Dort wurden die Vermögensteuern erhöht, so wie Sie es wollen. Das Ergebnis ist: 12 000 Familien in Frankreich zahlen über 75 Prozent Steuern. 8 000 Familien haben aufgrund von grüner Vermögensteuer, Vermögensabgabe und Ertragsteuern eine Steuerbelastung von über 100 Prozent. Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, das könnte ein Modell für Deutschland sein, um Wachstum zu generieren und Investitionen zu fördern. Glauben Sie, die Menschen sind total bescheuert? Das glaubt Ihnen kein Mensch! Was Sie wollen, haben Sie – möglicherweise aus Versehen – zwischen den Zeilen gesagt. Sie stören sich daran, dass es in Deutschland Familienunternehmen und Mittelständler gibt, die sich über Generationen hinweg etwas erarbeitet haben. Sie stören sich an deren Geld. Sie wollen es ihnen wegnehmen. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen dieses Geld umverteilen. Das ist die Politik der Grünen. Darauf kommt es Ihnen an; das haben Sie hier gesagt. Sie wollen nicht Schulden tilgen – nein, nein –, Sie wollen diese Menschen enteignen, um das Geld nach eigenem Gutdünken an andere zu verteilen. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Das ist eine moralisch höchst unanständige Politik. Eine Familie hat doch das Recht, das Familienvermögen auf die nächste Generation zu übertragen. Es wird hier immer als Problem dargestellt, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich ein Vermögen angespart haben. Alle Staaten in Europa haben Schuldenhaushalte, und dann stellen Sie sich hier hin und behaupten, das Problem sei, dass einige ein Vermögen angespart hätten. Soll ausgerechnet der, der über Jahrzehnte hinweg Schulden gemacht hat, dieses Vermögen in Besitz nehmen? Ich sage Ihnen eines: Hände weg vom Privatvermögen! Wir brauchen in Deutschland private Investitionen. Wir brauchen keine Bundesregierung, die – das muss man hier klar beim Namen nennen – Enteignungen vorantreibt. Darum geht es Ihnen und um nichts anderes. Wir werden Sie stellen in der politischen Auseinandersetzung. Sie werden mit den Lügen, die Sie an den Mikrofonen verbreiten, nicht durchkommen. Was Sie vorschlagen, ist unverantwortlich. Wer in dieser schweren Krise Wachstum haben will, der muss private Investitionen fördern. Allein die Diskussion über solche Gesetzentwürfe schadet der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass wir diese Vorschläge heute endgültig ablehnen, und es ist gut, wenn wir nach dem 22. September wieder klare Mehrheiten für die soziale Marktwirtschaft und gegen Umverteilungs- und Enteignungspolitik in Deutschland haben.