Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß Sie mich abgehakt haben , war vielleicht gar nicht so falsch ; denn Sie hören an meiner Stimme , daß ich nicht ganz so fit bin wie sonst . Ich werde trotzdem versuchen , die Gedanken herüberzubringen , die mir wichtig sind . Ich muß zunächst einmal mit ein paar Irrtümern aufräumen . Ich fange bei Ihnen , Herr Müller , an : Sie haben dankenswerterweise noch einmal darauf hingewiesen , daß wir als FDP den Stufentarif anstreben . Aber Sie haben ihn falsch dargestellt . . _ Nein . Ich weiß , Sie befinden sich damit in guter Gesellschaft . Viele verstehen ihn falsch . Sie sind auch neu im Parlament . . Sie haben die Chance , vielleicht einmal bei Herrn Struck nachzufragen ; denn er scheint ihn verstanden zu haben . Sonst hätte er ihn nicht unterstützt . . Der Stufentarif bedeutet _ um bei Ihrem Beispiel zu bleiben - : Vom Grundfreibetrag _ wie auch immer er angesetzt ist ; im Moment sind es rund 13 000 DM _ bis 20 000 DM werden 15 Prozent Steuern erhoben , ab 20 000 DM 25 Prozent . Das heißt , bei 20 001 DM wird die 1 DM , die Sie eben dazugezählt haben , mit 25 Prozent versteuert , aber nicht die 20 000 DM davor . Das ist ein Riesenunterschied . . Dies ist ein Tarif , der in den Bereich der Einkommensteuer und nicht in den der Erbschaftsteuer gehört . Insofern ist es vielleicht sogar noch ein bißchen verzeihlich . _ Herr Müller , ich wäre dankbar , wenn Sie zuhören würden , damit Sie nicht weiter Falsches über unsere Pläne verbreiten . _ Bei der Erbschaftsteuer verhält sich dies nämlich anders : In dem Moment , in dem der Nachlaß bestimmte Grenzen übersteigt , ist der ganze Nachlaß höher zu besteuern . Ich bitte Sie , da Sie Mitglied im Finanzausschuß sind , Einkommensteuer und Erbschaftsteuer sowie die entsprechenden Prinzipien sauber auseinanderzuhalten . . Dies war der erste Irrtum , mit dem ich aufräumen wollte . Der zweite Irrtum . Sie haben großzügig gesagt : Wir planen nicht , die Tarifsätze zu erhöhen . Sie wissen genauso gut wie ich _ das hoffe ich jedenfalls _ , daß sich die steuerliche Belastung aus dem Zusammenspiel von Bemessungsgrundlage und Satz ergibt . Sie haben eine Kommission eingerichtet mit dem Ziel , die Bewertung von Immobilien deutlich anzuheben . Dies ist im Endeffekt ganz klar eine Besteuerungserhöhung . Das ist doch selbstverständlich ; selbst wenn die Sätze so bleiben , wie sie sind , sich die Bemessungsgrundlage aber entscheidend ändert . . Dies wird auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung zur Folge haben . Das ist schädlich , und zwar auch für diejenigen , an die Sie im Moment nicht denken , nämlich für die große Gruppe der Mieter , weil dieses Vorgehen letztendlich durchschlägt . . Herr Poß ist leider weggegangen . Eben hat er ganz deutlich gesagt : Wir brauchen das alles nicht nur für die Erbschaftsteuer , sondern auch für die Grundsteuer . Die Grundsteuerbelastung schlägt erst recht und noch viel direkter als die Erbschaftsteuerbelastung auf die Mieten durch . In den Beratungen zu den Bewertungsverfahren im Erbschaftsteuerrecht haben wir damals ausdrücklich auf die Sozialbindung des Immobilieneigentums hingewiesen . Die starke Sozialbindung , insbesondere durch die Mieterschutzvorschriften , öffentliche Belastungen , unter anderem durch die Grundsteuer , die Immobilität _ schon der Name sagt : die mangelnde Fungibilität der Grundstücke _ und vieles andere zeigen , daß wir sehr gute sachliche Gründe dafür gefunden haben , daß wir das Immobilienvermögen , obwohl wir es im Gegensatz zur geltenden Rechtslage deutlich höher bewertet haben , nicht bis an die oberen Grenzen ausgeschöpft haben . Das haben wir bewußt getan . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat genau dies angemahnt . Es darf demnach nicht auf kaltem Wege zu niedrigeren Werten im Bereich der Immobilien kommen . Wenn man aber im Gesetzgebungsverfahren sachliche Gründe dafür findet , dann sind diese ausreichend , um zu einer mäßigeren Bewertung zu kommen . Wir sind nach wie vor der Überzeugung , daß dies richtig ist . Nun muß ich noch mit einem anderen Irrtum aufräumen . _ Frau Höll ist im Moment leider auch nicht anwesend . _ Es wird immer wieder gesagt , auch die großen Vermögen sollten zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen . Das tun die großen Vermögen _ das habe ich hier schon x-mal erwähnt und muß mich leider dauernd wiederholen , weil dies von Ihnen immer wieder falsch gesagt wird _ schon im Bereich des Ertragsteuerrechtes . Es besteht eine Progression . Soweit Vermögen Erträge abwirft , wird dies progressiv in der Einkommensteuer , im Ertragsteuerrecht belastet . Damit tragen die großen Vermögen sehr wohl zu einer entsprechenden Finanzierung des Gemeinwohls bei . . Ich warne Sie : Machen Sie hier nicht noch einmal den Fehler , den Sie schon in den vergangenen Gesetzen begangen haben . Satteln Sie nicht ständig obendrauf , sondern halten Sie sich endlich einmal zurück , und machen Sie eine Steuerreform , die diesen Namen auch verdient ! Danke schön . .