Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie entscheiden heute über die Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses . Sie betrifft 27 von ursprünglich 195 gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2005 eingelegte Wahleinsprüche . Wenn Sie der Empfehlung des Ausschusses folgen und die Einsprüche zurückweisen , ist die Wahlprüfung für die 16 . Wahlperiode abgeschlossen , jedenfalls im Hinblick auf den Deutschen Bundestag . Denn in einigen Fällen , über die der Deutsche Bundestag bereits entschieden hat , haben die Einspruchsführer von ihrem Recht Gebrauch gemacht , Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen . Gegenstand dieser Verfahren sind die Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf den Landeslisten der Linkspartei , der Einsatz von elektronischen Wahlgeräten , die Nachwahl in Dresden im Oktober des Wahljahres und schließlich die im Zusammenhang mit Überhangmandaten auftretende Besonderheit des sogenannten negativen Stimmengewichts , das - vereinfacht gesagt - bedeutet , dass man der Partei seiner Wahl unter Umständen dadurch schaden kann , dass man ihr seine Zweitstimme gibt . Weitere bedeutende Themen der Wahlprüfung waren zum einen die Verwechslung der Stimmzettel bei der Versendung der Briefwahlunterlagen an die Wähler der beiden Dortmunder Wahlkreise , die zur Ungültigkeit der betroffenen Stimmen geführt hat . Zum anderen war die Kritik vieler Einspruchsführer , dass bei der vorgezogenen Neuwahl 2005 genauso viele Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge beizubringen waren wie bei einer regulären Bundestagswahl , ein Thema . Diese Auflistung von Themen macht deutlich , was das Kennzeichen der Wahlprüfung der 16 . Wahlperiode war : nicht so sehr eine große Zahl von Einsprüchen , dafür aber eine Vielzahl diffiziler Rechtsfragen mit weitreichenden Folgen . Wäre zum Beispiel in der Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den Listen der Linkspartei ein Wahlfehler gesehen worden , hätte dies unweigerlich die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zum 16 . Deutschen Bundestag und Neuwahlen zur Folge gehabt . Vor diesem Hintergrund ist die sachliche Atmosphäre , die bei den Beratungen im Ausschuss herrschte , ebenso hervorzuheben wie die Tatsache , dass im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidungen durchweg Konsens bestand . Dissens gab es lediglich im Hinblick auf die verfahrensmäßige Behandlung einiger Einsprüche . Bei einigen großen Themen - wie der Nachwahl in Dresden und den Listen der Linkspartei - hielt es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für unangemessen , die jeweiligen Einsprüche ohne öffentliche mündliche Verhandlung zurückzuweisen . Sie hätte der Bedeutung dieser Einsprüche gern durch eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Einspruchsführer Rechnung getragen . Für die Ausschussmehrheit indessen war ausschlaggebend , dass zwar schwierige Rechtsfragen zu entscheiden waren , in tatsächlicher Hinsicht jedoch kein weiterer Aufklärungsbedarf bestand . Ferner hätte eine mündliche Verhandlung zu einer Verzögerung der Entscheidung des Bundestags geführt , was letztlich nicht im Interesse der Einspruchsführer gelegen hätte . Aus diesen Gründen wurde auf eine mündliche Verhandlung verzichtet . Die Rechtsgrundlage hierfür bildet § 6 des Wahlprüfungsgesetzes , wonach von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann , wenn der Einspruch offensichtlich unbegründet ist . Dabei konnte sich die Ausschussmehrheit , auf die seit der 8 . Wahlperiode praktizierte und vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Auslegung des Wahlprüfungsgesetzes stützen . Gleichwohl bestand im Ausschuss Einigkeit darüber , dass es grundsätzlich unbefriedigend ist , auch rechtlich komplexe Fälle als offensichtlich unbegründet einzustufen . Nicht nur bei juristischen Laien - seien es Einspruchsführer oder Teile der interessierten Öffentlichkeit - können so Missverständnisse und Irritationen hervorgerufen werden . Deshalb hat der Wahlprüfungsausschuss eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes angeregt und auch ausformuliert . Künftig soll in Anlehnung an die für das Bundesverfassungsgericht geltenden Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine mündliche Verhandlung nur noch dann durchgeführt werden , wenn davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist . Ich plädiere übrigens dafür , dass wir diesen gemeinsam gefundenen Text konsequent im Deutschen Bundestag einbringen und eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes in diesen Punkten rasch herbeiführen . Damit ist eine weitere wesentliche Funktion der Wahlprüfung angesprochen . Zum einen und zuvörderst geht es natürlich darum , die rechtmäßige Zusammensetzung des Parlaments zu prüfen . Zum anderen geht es aber auch darum , die bei dieser Prüfung gewonnenen Erfahrungen für eine Verbesserung des geltenden Rechts und seiner Anwendung nutzbar zu machen . Diesem Anliegen dienen die in der Beschlussempfehlung enthaltenen und an die Bundesregierung gerichteten Prüfbitten . Wie Sie sehen , werden dort die bedeutenden Themen der Wahlprüfung erneut aufgegriffen , diesmal jedoch mit Blickrichtung auf künftige Wahlen . De lege ferenda wollen wir so zu Verbesserungen unseres Wahlrechts und der Wahlrechtspraxis beitragen . Bevor ich zum Schluss komme , möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Wahlprüfungsausschuss für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken . Ich bitte Sie , der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zuzustimmen . Besten Dank .