Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf dem FDP-Parteitag letzten Sonntag in Berlin haben die Delegierten das wirklich ernst genommen , was Sie und der Vorstand der FDP schon seit langem verkünden . Das war kein Ausrutscher , kein Fehler der Parteitagsregie , wie Sie das jetzt in der Zeitung versuchen darzustellen . Hier hat die Basis der Führung klargemacht , was Besserverdienende wirklich wollen : die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags , ganz klar . . Wer das Blaue vom Parteitagshimmel herunter verspricht , der muß sich überhaupt nicht wundern , wenn dieser glücklose Wirtschaftsminister , wie er da sitzt und sich freut , als Gelackmeierter auf dem Parteitag dasteht . Das haben Sie sich selbst eingebrockt . . Das Signal ist auch im Osten ganz klar verstanden worden , wie es Frau Pieper befürchtet hat und wie es Bernhard Vogel als Ministerpräsident von Thüringen auf den Punkt gebracht hat . Das ist der Entzug der Solidarität . Das ist die Aufkündigung der Solidarität mit dem Osten . Da hilft es überhaupt nicht , wenn Sie jetzt versuchen , so zu tun , als seien die Aufbauhilfen für den Osten nicht abgeschafft . Demnächst muß der große politische Illusionist Gerhardt den Zaubertrick vorführen , wie man dem Osten den Hahn schon an der Quelle abdreht und trotzdem alles weiterfließt . . Mir fällt zum Kürzel FDP nur noch ein : frech , dreist und platt ! Das ist das , was Sie hier tun . . noch : Werner Schulz  Wo war denn die große Steuersenkungspartei am 1 . April , als die Mehrwertsteuer erhöht wurde ? Wo waren Sie denn da ? . Dafür haben Sie aber am 19 . April verkündet : Wir schaffen den Soli ab . Sie sind also eine April , April !-Partei . . - Nein . Das , was Sie tun , ist billig . Da haben Sie vollkommen recht . Ich kann Ihnen nur zustimmen . Das wird haften bleiben , das wird leider von einer liberalen Partei übrigbleiben , egal , was Herr Genscher im Kopf oder unter dem gelben Pullunder trägt . Das wird übrigbleiben . Ich sage Ihnen : Sie betreiben eine Politik wider besseres Wissen , wenn Sie derzeit durch Sachsen-Anhalt ziehen , Wahlkampf machen und den armen gebeutelten Verwandten auf die Schultern klopfen und sagen : Das ist schon nicht so schlimm ; das wird besser . Ihr habt Schlimmeres durchgemacht . Wir helfen euch , aber wir entziehen euch das , was eigentlich für euch gedacht war . . Die Argumentation zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist doch völlig beliebig . Unser schlauer Guido hat festgestellt , daß der Soli in der Staatskasse versickert . Er versickert in der Staatskasse . Dabei haben Sie es doch in der Hand , die Zweckbindung des Soli einzuführen . Das ist doch eine ganz klare Sache . . Das ist die einzige gerechte Steuer , die Sie in 16 Jahren bei all den Steuererhöhungen , die Sie in diesem Land verkündet und mitgemacht haben , überhaupt eingeführt haben . . Ursprünglich ist der Soli - so war auch Ihre Argumentation - zur Tilgung des Erblastentilgungsfonds eingeführt worden . Solange wir eine Erblast in Höhe von 380 Milliarden DM haben - übrigens ist das nicht nur eine Erblast der DDR , sondern auch eine Erblast Ihrer Regierungstätigkeit - , so lange werden wir den Soli brauchen , weil Sie ansonsten sagen müßten , wie Sie denn die Tilgung dieser Erblast bewerkstelligen wollen , die Sie ja schon einmal gestreckt haben . . Ich weiß nicht , wie lange sich die Union dieses üble Spiel noch bieten lassen wird . . Sie sind ja oft genug mit dem Soli erpreßt worden , um durch eine Senkung ein Wahlkampfgeschenk zu machen . Da wird immer die alte Wunderkiste mit den Wahlkampfgeschenken aufgemacht . Ich glaube , diesmal ist Ihnen der Deckel auf die Finger gefallen . Meine Frage an Sie lautet : Wie lange lassen Sie sich erpressen und machen Sie dabei mit , daß der Soli einmal eingeführt und einmal abgeschafft wird ? Genutzt hat das überhaupt nicht . Es hat dem Aufbau Ost im Gegenteil geschadet . Zumindest hat die Verläßlichkeit gelitten , da die Menschen im Osten auf das Geld bauen und es brauchen . Ich weiß nicht , was die Regierung und der Bundeskanzler dazu sagen und was sich demnächst im 100-Tage-Programm finden läßt ; aber ich nehme an , daß das nicht das Programm für die auslaufenden 100 Tage sein soll , sondern für die ersten 100 Tage . . Ist denn damit zu rechnen , daß unter Ihrer Regierung der Soli kurz- oder mittelfristig abgeschafft wird ? Dazu sollten Sie sich äußern . Ich sage klipp und klar : Er wird gebraucht und ist notwendig für den Aufbau Ost . Er ist als Signal für den Osten wichtig , und er ist wichtig , um die Unterkapitalisierung - das ist ja ein Grund für die Arbeitslosigkeit im Osten - zu beheben , die Produktivitätslücke zu schließen und den Modernisierungsbedarf zu decken . . Dafür wird er gebraucht . . Gebraucht wird eine Partei wie die Ihre , die sich auf Kosten der Solidarität profiliert , schon nach dem nächsten Koalitionspartner schielt und sich hier absetzt , weder in Sachsen-Anhalt noch im Bund . .