Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde eigentlich lieber über den - wie ich gerade erfahren habe - sagenhaften Überschuss der Krankenkassen im Jahr 2006 infolge der vorletzten Gesundheitsreform reden . Aber ich rede jetzt über den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gentechnikrecht . Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikrechts beschlossen . In unserer Koalitionsvereinbarung ist festgelegt , dass die Anwendung und die Entwicklung der Gentechnik in Deutschland befördert werden sollen , und zwar unter dem obersten Gebot des Schutzes von Mensch und Umwelt , was das Gentechnikrecht seit vielen Jahren bestimmt . Ich möchte mich bei meinem einleitenden Bericht auf die zwei wesentlichen Säulen des Eckpunktepapiers konzentrieren , nämlich zum einen auf das Kapitel Forschung und zum anderen auf die wirtschaftliche Anwendung in dem einzigen Bereich , der zurzeit in Deutschland ökonomisch eine Rolle spielt , den Genmais . Bei der Forschung wird es eine Reihe von Verbesserungen geben . Das geht von der Einbeziehung der Pflanzen- und Biotechnologie in die Forschungsexzellenzinitiative der Bundesregierung über Verfahrenserleichterungen bei Freisetzungen , also Forschungsvorhaben , in der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer thermischen Verwertung von Ernten , die infolge von Forschungsfreisetzungen kontaminiert sind . Ich denke , dass die Stärkung der Forschung in der Bundesrepublik Deutschland aus einem einfachen Grund gerechtfertigt , ja sogar notwendig ist : Wir haben es mit einer sehr jungen Technologie zu tun , die in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung gerade mit der nächsten Generation der Gentechnik eine ganze Reihe von Fragen aufwirft . Für ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland sollte es eigentlich logisch sein , dass wir die durch eine junge Technologie aufgeworfenen Fragen durch Forschung in Deutschland beantworten und nicht durch das Aufbauen überzogener Hürden dazu beitragen dürfen , dass die Forschung anderenorts stattfindet , sodass uns vielleicht in fünf oder zehn Jahren die gestellten Fragen von Chinesen oder Indern beantwortet werden . Wenn ich mit Gentechnikskeptikern diskutiere , bin ich froh , dass prinzipiell eingeräumt wird : Es ist logisch , wenn wir offene Fragen durch Forschung in der Bundesrepublik Deutschland beantworten . Auch die Forschung erfolgt immer nach dem obersten Prinzip des Schutzes von Mensch und Umwelt . Hier werden keine , auch nicht die geringsten Risiken für Mensch und Umwelt eingegangen . Anderenfalls darf schon nach dem geltenden Gentechnikrecht eine Freisetzungsgenehmigung nicht erteilt werden . Ich habe heute im Kabinett gesagt , dass nach meiner Auffassung für die Forscher in Deutschland Bedingungen bestehen , die besser als in jedem anderen europäischen Land sind . Wir haben gute Bedingungen für die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland , insbesondere um Sicherheitsfragen und Entwicklungsfragen zu beantworten . Der zweite Komplex betrifft die wirtschaftliche Anwendung . Die spielt bei uns in Deutschland im Moment nur bei Genmais eine Rolle . Von der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche werden im Moment für den Anbau von Genmais 0 ,006 Prozent genutzt . Weltweit sind es einschließlich von Soja und Raps etwa 2 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche . Nun ist alles , was mit der ökonomischen Anwendung von Gentechnik zusammenhängt , europarechtlich geregelt . Wir haben vor allem im Bereich der Haftung und der Koexistenz nationale Regelungsmöglichkeiten . Die wollen wir auch ausfüllen , und zwar besser , als das in der Vergangenheit der Fall war . Koexistenz heißt nach Auffassung der Bundesregierung , dass es im Regelfall bei der wirtschaftlichen Anwendung nicht zu Auskreuzungen kommen soll und dass alle Bedingungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen so gestaltet sein sollen , dass im Regelfall Nachbarn nicht beeinträchtigt werden , sondern nur im Ausnahmefall . Wenn man von dieser Grundphilosophie der Koexistenz ausgeht , spielt natürlich der Abstand zu benachbarten Feldern eine beachtliche Rolle . Der Vorschlag von 150 Metern Abstand zwischen einem gentechnischen Anbau und einem konventionellen oder einem ökologischen Anbau , den ich dem Kabinett gemacht habe , ist vom Kabinett gebilligt worden . Das Eckpunktepapier sieht allerdings auch ausdrücklich vor , dass gerade Dinge wie der Abstand permanent wissenschaftlich begleitet und untersucht werden müssen . Als ich mein Amt begann , wurde mir beim Genmais ein Abstand von 20 Metern nahegelegt , und das wurde auch in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland praktiziert . Also für alle diejenigen , die gelegentlich sagen , die Bundesregierung gehe leichtfertig vor : 150 Meter sind bekanntlich das 7 ,5-fache von 20 Metern . Hier ist ein ganzes Stück mehr an Sicherheit und Vorsicht eingekehrt . Es bleibt im Kern bei der bestehenden Haftungsregelung . Sie wird nicht verändert . Ich hatte persönlich im Vorfeld dieses Kabinettsbeschlusses Kontakte mit der betroffenen Wirtschaft , auch mit der Versicherungsbranche . Versicherungsmäßig ist das im Moment nicht zu kalkulieren und deshalb auch nicht zu versichern . Ich war sehr froh , dass die deutsche Wirtschaft erklärt hat , sie sei bereit , anstelle eines gesetzlichen Haftungsfonds in Individualverträge mit den Anbauern einzutreten , um mögliche wirtschaftliche Schäden aufzufangen . Wichtig ist mir , dass es bei der wirtschaftlichen Anwendung von Gentechnik nicht zu einer Haftung aus Steuergeldern und damit aus dem Bundeshaushalt kommt . Ich glaube , dass es mit diesem Punkt und einer ganzen Reihe weiterer Punkte , die in diesem hochkomplexen Gebilde eine Rolle spielen , gelungen ist , eine sehr verantwortliche und sensible Interessensabwägung durchzuführen . Vor allem ist es uns mit diesem Eckpunktepapier gelungen , diesen Interessenausgleich , den die Bevölkerung von uns erwartet , zu wahren , nämlich dass wir einerseits vorsichtig und zurückhaltend mit dem Thema umgehen , andererseits aber auch die Chancen für die Bundesrepublik Deutschland , die sich mit einer neuen Technologie ergeben , nicht verspielen . Nun wird die Umsetzung in Gesetze und Verordnungen erfolgen . Die Koexistenzregeln werden in erster Linie in Form einer Rechtsverordnung umzusetzen sein , manche Regeln , zum Beispiel das vereinfachte Verfahren bei der Freisetzung , in Form von Gesetzen . Dann besteht auf europäischer Ebene noch eine dritte Säule , zum Beispiel die generelle Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten oder die Frage des Schwellenwertes für Pflanzensorten . Das ergibt nur auf europäischer Ebene Sinn . Es ergibt keinen Sinn , für Deutschland einen Schwellenwert für Pflanzensorten festzulegen , um dann zu erleben , dass aus Frankreich jede Pflanze jenseits des in Deutschland festgelegten Schwellenwertes nach Deutschland importiert werden kann . Das wäre eine Diskriminierung der inländischen Wirtschaft . Deshalb müssen wir gewisse Dinge auf europäischer Ebene vorantreiben : die Kennzeichnung , die Schwellenwerte für die Sorten . Wir haben in der Koalition auch vereinbart - das habe ich heute ebenfalls im Kabinett gesagt - , dass wir schwierigste Fragen wie Testkosten oder die Haftung , die sich oft aus den Verträgen ergibt - jenseits der gesetzlichen Grundlagen verpflichten sich Erzeuger gegenüber dem Handel durch Verträge , ganz andere Regeln zu befolgen - , in den nächsten Monaten in hochkarätigen Symposien bearbeiten werden . Dabei handelt es sich nämlich um ganz schwierige Fragen des Nachbarschaftsrechts . Jede Veränderung des Nachbarschaftsrechts hat natürlich nicht nur im Bereich der Gentechnik Bedeutung , sondern auch in allen anderen Fragen des Zivilrechts . Das ist die Grundregel , die heute beschlossen worden ist . Wir werden jetzt zügig darangehen , diese Eckpunkte so umzusetzen , dass sich in absehbarer Zeit auch das Parlament damit beschäftigen kann .