Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den Kieler Nachrichten vom 28 . Februar 2001 war ein Zitat der Ministerpräsidentin Frau Simonis zu lesen : Scharpings Ressort ist eine echte Plage . . Nach der Rede von Herrn Kolbow weiß ich , was sie gemeint hat . Sie sagt weiter : Die rechte Hand weiß nicht , was die linke tut . Man geht mit fünf Meinungen nach Hause . Ich verteidige im Moment vom Verteidigungsministerium gar nichts mehr . So Frau Simonis Ende Februar in den Kieler Nachrichten ! Ich glaube , sie hat die Situation und das , was Aussagen insbesondere der Verteidigungspolitiker der SPD betrifft , korrekt beschrieben . . Herr Kolbow hat gesagt , es habe zu unserer Zeit keine Reform gegeben . Es sei daran erinnert , dass wir die Armee der Einheit geschaffen haben . Wir haben unter den Verteidigungsministern Stoltenberg und Scharping 1992 und 1995 . Reform- und Strukturveränderungen erlebt . . Im Übrigen gab es bei der Bundeswehr einen Haushalt mit steigenden Ansätzen . Wenn man die letzten vier Jahre unter unserer Regierung mit den ersten Jahren unter der neuen Regierung vergleicht , dann stellt man fest , dass wir an dieser Stelle einige Milliarden Mark mehr ausgegeben haben , als zurzeit zur Verfügung stehen . Das heißt , die Bundeswehr war in einer vergleichbaren Situation besser ausgestattet , als sie es zurzeit ist . Wenn gesagt wird , es sei alles in Ordnung , dann stellt sich die Frage , weshalb es dann gestern das Gespräch zwischen Scharping , Eichel und dem Bundeskanzler gegeben hat . Worüber haben sie sich eigentlich unterhalten , wenn es keine Probleme gibt ? . Man muss sich die Situation tatsächlich angucken . Es ist überhaupt nicht mit dem vergleichbar , was vorher da war . Schauen Sie sich die Situation an . Ich will Ihnen , Herr Kolbow , jetzt genau vorrechnen , wie sich die fehlenden 2 Milliarden DM zusammensetzen : 800 Millionen DM Überkipper , also Rechnungen , die aus dem Jahre 2000 in dieses Jahr geschoben werden . . _ Sicherlich hat es auch in der Vergangenheit , Herr Opel , Überkipper gegeben . . Es war dann nur so , dass der Verteidigungsetat angestiegen ist . Unter diesen Umständen kriege ich diese Dinge weg . Wenn er sinkt , wird die Zahl der Überkipper bzw . der Umfang der nicht erledigten Ausgaben immer größer . Wir haben ein zweites Problem , nämlich dass Sie die Mittel für steigende Personalkosten nicht in den Haushalt Parl Staatssekretär Walter Kolbow 15185 eingestellt haben . Des Weiteren sind _ wie jeder weiß _ die 1 ,2 Milliarden DM , die aus der Privatisierung für Beschaffungen vorgesehen sind , weit entfernt von jeder Realität . Wenn Sie allein das addieren , kommen Sie auf eine Größenordnung von 2 Milliarden DM , die in diesem Etat fehlen .  Das macht deutlich , dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen . Ein Nachtragshaushalt ist immer dann fällig , wenn Entwicklungen , die absehbar , also nicht unvorhersehbar waren , dazu zwingen , Haushaltskorrekturen vorzunehmen . Nun wollen wir trotz Ihrer Bemühungen , das alles zu verniedlichen , einmal schauen , was denn die Planungsabteilung des BMVg tatsächlich festgestellt hat . Sie hat bereits Mitte Februar in einer Vorlage _ das war nicht die böse Opposition , sondern das eigene Haus _ darauf hingewiesen , dass der unabdingbare Materialerhaltungsbedarf zur Aufrechterhaltung des Ausbildungs- , Übungsund Einsatzbetriebes sowie zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen zusätzliches Geld erfordert . Unabdingbar heißt , ohne zusätzliche Mittel können Materialerhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Ausbildungs- , Übungs- und Einsatzbetriebes sowie zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen nicht vorgenommen werden . Deutlicher kann man die Situation nicht beschreiben . Das heißt , Sie haben die Bundeswehr in kurzer Zeit heruntergewirtschaftet . . Dass dies in der Bevölkerung genauso gesehen wird , machen ja das abnehmende Ansehen und die sinkende Zahl von Bewerbern , die sogar bei besonders attraktiven Diensten zu verzeichnen ist , besonders deutlich . . Heute besteht die Gefahr , dass zwar die Gehälter der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter noch aufgebracht werden können , aber Gelder für all das , was vertraglich nicht gebunden ist , nicht mehr . Das heißt , Aufwendungen für wehrtechnische Forschung , Beschaffung _ wir haben überhaupt keine gültige Investitionsplanung mehr _ , Infrastruktur , Informationstechnologie und Instandsetzung sowie eine mögliche Steigerung der Personalkosten können nicht bezahlt werden , wenn nicht zusätzliche Mittel bereitgestellt werden . Auf die Frage , woher die Gelder kommen sollen , sage ich ganz deutlich : Der Herr Bundesfinanzminister hat uns heute vorgeworfen , wir würden auf der einen Seite behaupten , es sprudle das Geld und er schwimme darin , und auf der anderen Seite , er brauche einen Nachtragshaushalt . Natürlich schwimmt er im Geld ; er kassiert in diesem Jahr voraussichtlich 43 Milliarden DM mehr Steuern als 1998 . Herr Kollege Metzger , wenn Ihre Rechnung stimmt und es 3 Milliarden DM weniger wären , so würde er immer noch 40 Milliarden DM mehr an Steuern einnehmen als im Jahre 1998 . Dabei sind die Ausgaben gegenüber 1998 nur um 20 Milliarden DM gestiegen . Da sage noch einmal einer , er schwimme nicht im Geld . Auch die Privatisierungserlöse haben eine Rekordhöhe erreicht . Angesichts dieser Situation sagen wir , das Geld muss anders verteilt werden . Deshalb brauchen wir einen Nachtragshaushalt ; deshalb muss die Plage der schlechten Politik beseitigt werden , die in diesem Ministerium offensichtlich von der Führung ausgeht . Bisher hat es das noch nicht gegeben , dass leitende Leute an der Spitze des Ministeriums die Öffentlichkeit suchen , um auf die dramatische Situation hinzuweisen , in der sich die Bundeswehr tatsächlich befindet . . Sie können in der Geschichte so weit zurückgehen , wie Sie wollen ; dies hat es bisher nicht gegeben , weder bei Rühe noch bei Stoltenberg . Das macht deutlich : Es besteht Handlungsbedarf ; die Bundeswehr braucht mehr Geld , wenn sie ihrem Auftrag entsprechen will . Herzlichen Dank . .