Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn nichts mehr geht , wird es der Staat schon richten und den Zahlmeister spielen . Dieser Eindruck drängt sich einem förmlich auf , wenn man sich die Geschichte des skandalösen Betrugsfalls der Phoenix Kapitaldienst GmbH einmal anschaut . Auf der einen Seite möchten Wertpapierhandelsunternehmen im großen Geschäft mitspielen und hohe Gewinne einfahren , auf der anderen Seite wollen sie Verluste sozialisieren , die aufgrund strafbarer Handlungen eines Anlegerdienstes begangen wurden . Dies ist nicht in Ordnung . Hintergrund der ganzen Tragödie ist die Tatsache , dass Anleger , die eine möglichst schnelle und höchstmögliche Rendite erwarteten , bekanntlich bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH in die falschen Hände geraten sind . 30 000 Menschen sind wegen dieser kriminellen Machenschaften um ihr Geld geprellt worden und erwarten nun , zumindest einen Großteil ihres Geldes zurückzuerhalten . Keine Frage , sie müssen entschädigt werden . Nur , den Bund und damit den Steuerzahler in Haftung zu nehmen , ist nicht nur falsch , sondern das geht auch an der Sachproblematik vorbei . Die Sachproblematik besteht nämlich in folgenden Fragen : Erstens . Was können wir tun , damit ein solcher Worst Case , wie wir ihn bei Phoenix erlebt haben , nicht wieder eintritt ? Zweitens . Wie kann ein Sicherungssystem entwickelt werden , das funktioniert ? Drittens . Wie können letztendlich die Anleger durch die EdW entschädigt werden ? Wie wir alle wissen , belaufen sich die möglichen Entschädigungszahlungen bzw . Forderungen auf circa 180 Millionen Euro , während die EdW aus den Beiträgen ihrer Mitglieder die vergleichsweise lächerliche Summe von 5 bis 10 Millionen Euro zur Verfügung hat . Die FDP sieht einen Ausweg aus diesem Dilemma in einer einheitlichen Sicherungseinrichtung , die alle Sparkassen , Banken , Genossenschaftsbanken und Wertpapierhandelsunternehmen erfasst . Ich lehne dies ab . Es wäre nicht sachgerecht , Wertpapierunternehmen zu gestatten , auf der einen Seite Geschäfte mit Maximalrenditen zu machen und sich auf der anderen Seite in das gemachte Nest der Einlagensicherungssysteme der Banken zu setzen . Zudem würde bei einem einheitlichen Sicherungssystem ein bürokratischer Apparat entstehen , der die Risikokontrolle , das Management und den Informationsaustausch viel zu komplex und undurchsichtig machen würde . Aber ein Sicherungssystem , das sich nur auf die Funktion einer Paybox im Sinne eines zahlungsbereiten Dritten , der immer bereitsteht , konzentriert , ist schon aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll . Des Weiteren würde die Chance , künftige Krisenlagen frühzeitig zu erkennen , aufgrund der Unübersichtlichkeit eines solchen Systems sinken . Der dabei entstehende Vertrauensverlust wäre in der Tat nachhaltig und beträchtlich . Als wichtigstes und vorrangiges Ziel zur Vermeidung künftiger Schadensfälle bei der EdW sind daher präventive Maßnahmen notwendig . Zu denken ist an eine Vertrauensschadenversicherung bzw . eine effiziente Risikokontrolle . Auch müssten Sicherungseinrichtungen wie die EdW Sanktionskompetenzen erhalten , wenn einzelne Institute Risiken erkennen lassen bzw . ihrer Pflicht zur Zahlung der Beiträge nicht oder nur vermindert nachkommen . Ein weiteres wichtiges Kriterium ist eine Neubeurteilung der Beitragsstruktur im Bereich der EdW . Die einzelnen Wertpapier- und Vermögensverwaltungen müssen verstärkt nach ihrer Größe und ihrem Risikoverhalten Beiträge entrichten . Beiträge in Höhe von 300 Euro minimal sollten und müssen der Vergangenheit angehören . Es bleibt festzuhalten , dass es notwendig ist , ähnlich gute Standards für eine Risikosteuerung und Risikokontrolle einzuführen , wie dies bei Banken und Sparkassen bereits der Fall ist . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf ein Argument der Mitgliedsunternehmen der EdW eingehen , die der Ansicht sind , die aktuelle mitgliedschaftliche Zusammensetzung sei verfassungswidrig und nur durch eine Zusammenlegung mit den Entschädigungseinrichtungen der Banken und Sparkassen könne man diese Verfassungswidrigkeit beseitigen . Ich meine , eine solche Zusammenlegung wäre erst recht verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt . Denn eines ist klar : Die Risiken , die bei der Einlagensicherung und beim Institutsschutz einerseits sowie bei der Anlegerentschädigung andererseits abgesichert werden , sind völlig unterschiedlich . - Danke . - Bei den Wertpapierhandelsunternehmen werden Schadensfälle durch Kriminalitätsrisiken , wie wir sie bei Phoenix erlebt haben , ausgelöst . Bei der Einlagen- und Institutssicherung geht es um realisierte Kreditrisiken , die ein Institut bedrohen können . - Das kommt noch hinzu . - Insofern geht das Argument der EdW-Mitglieder fehl . Fakt ist : Nur durch eine funktionierende Prävention können Insolvenzen durch Betrügereien zwar nicht immer vermieden , aber hinsichtlich der Schadenssumme nachhaltig beschränkt werden . Den Staat als Zahlmeister außerhalb des gültigen Sicherungssystems in die Pflicht zu nehmen und ihm den Schwarzen Peter aufzubrummen , ist zwar bequem , aber der falsche Weg . Lassen Sie mich zum Schluss auf die Situation der 30 000 geprellten Anleger zu sprechen kommen , die heute noch auf ihr Geld warten und , wie es aussieht , leider noch weiter warten müssen . Es hat in der Vergangenheit konstruktive Überlegungen gegeben . Ich erinnere nur an den Vorschlag , die erforderlichen Geldleistungen durch einen Kredit der KfW abzusichern bzw . zu beschaffen . Dieser Vorschlag hätte meines Erachtens allerdings auch von der Bereitschaft der EdW-Mitglieder getragen werden müssen , sich freiwillig ihrer finanziellen Verantwortung zu stellen . Dies alles ist bis heute nicht geschehen . Es liegt auch noch kein rechtskräftiger Insolvenzplan vor . Der Gläubigerausschuss hat ihn zwar am 18 . April 2007 angenommen , aber Anleger haben dagegen Beschwerde eingelegt . Das führte letztendlich dazu , dass die EdW Ende des vergangenen Jahres Sonderbeiträge erhoben hat , gegen die jetzt wiederum Wertpapierhandelsunternehmen klagen . Ob diese Unternehmen mit ihrer Entscheidung zu einer Staatshaftungsklage gut beraten waren , möchte ich nicht beurteilen . Das werden die Gerichte entscheiden . In einer Zeit - wie in der Welt vom 15 . Januar dieses Jahres zu lesen ist - , in der alle Seiten ganze Legionen von Anwälten beschäftigen , um sich gegenseitig mit Klagen zu überziehen , ist die Politik meines Erachtens gut beraten , der Judikative den Vortritt zu lassen . Natürlich hat dies leider zur Folge , dass Entschädigungszahlungen nicht prompt und schnell erfolgen , sondern noch weiter auf sich warten lassen werden . Aber dessen ungeachtet wird der Bund alle Handlungsmöglichkeiten zu prüfen - ich denke , da sind wir uns einig - und das Gutachten , das demnächst vorliegt , zu analysieren und zu bewerten haben . Auf dieser Grundlage sollten wir hier bzw . im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zukunftsorientiert über ein qualifiziertes Sicherungssystem für Wertpapierhandelsunternehmen nachdenken , sicherlich mit mehr Fakten versehen , als es heute der Fall ist . Ich danke Ihnen .