Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt macht zwei Dinge deutlich: Wir setzen den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Und: Wir nehmen auch neue Herausforderungen an. Unser Motto „Gesagt. Getan. Gerecht.“ hat uns in der Stadt- und Wohnungspolitik bei vielen Maßnahmen und Entscheidungen geleitet. Die Mietpreisbremse, seit dem 1. Januar 2015 in Kraft, ist für die Bevölkerung eine Frage der Gerechtigkeit. Bezahlbares Wohnen ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, und deshalb ist neben der Mietpreisbremse auch die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 ein wichtiges Signal. Wir haben dafür zusätzlich 200 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Erfreulich ist: Beide Instrumente wirken. Auch die Maßnahmen, die wir im zweiten Mietrechtspaket verhandeln, werden für mehr Gerechtigkeit sorgen. Damit versuchen wir zu verhindern, dass Miete arm macht, und wir wollen die Auswirkungen von Wohnungsknappheit mildern. Ursache zu hoher Mieten ist aber am Ende der fehlende Wohnraum. Auf die damit verbundenen Fragen gibt dieser Haushalt eine Antwort: bauen. Wir haben es geschafft, dass die Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung verdoppelt werden und dass den Ländern in 2016 gut 1 Milliarde Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das ist so wichtig, weil es nicht bei den durch den Bund zur Verfügung gestellten Mitteln bleibt. Die Länder haben sich verpflichtet, diese dem Zweck entsprechend zu verwenden. Es ist natürlich noch Luft nach oben, wenn im letzten Jahr sieben Länder die Kompensationsmittel nicht bzw. nicht vollständig in die Wohnraumförderung investiert haben. Trotzdem sind diese Mittel ungemein wichtig, weil die Länder die vom Bund eingesetzten Kompensationsmittel im letzten Jahr auch durch eigene Wohnraumförderung vervierfacht haben. Auch wegen dieser Hebelwirkung ist dies sicherlich einer der größten Erfolge im Baubereich. Wir gehen damit weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Es geht aktuell aber nicht nur darum, den grundsätzlichen Bedarf an Wohnungen, sondern insbesondere auch den zusätzlichen Bedarf, bedingt durch den Zuzug von Flüchtlingen, zu decken. Dabei sollten wir unseren Blick auch dahin wenden, wo Leerstand herrscht. Für viele Flüchtlingsfamilien dürfte auch das Wohnen auf dem Land eine attraktive Option sein. Wohnraum ist dort schneller verfügbar. Schrumpfende Regionen könnten vom Zuzug durch Flüchtlinge profitieren. Damit daraus am Ende eine Win-win-Situation wird, müssen örtliche Wirtschaft und Kommunalpolitik auch kreativ sein und die richtigen Anreize setzen. Die notwendigen Diskussionen darüber müssen noch geführt werden. Für uns ging es jetzt zunächst in einem ersten Schritt darum, möglichst schnell bauen zu können, was wir auch mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ermöglicht haben. Doch mit diesem Haushalt sind wir bereits beim zweiten Schritt. Es geht nicht nur darum, schnell Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen, sondern auch darum, mehr für alle zu bauen. Wir wünschen uns deshalb nicht nur, dass Wohnungsgenossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften über die Bestandssicherung hinaus stärker an Neubau denken, sondern auch, dass private Investoren in den Mietwohnungsbau stärker einsteigen als bisher. Auch dazu haben der Koalitionsausschuss und der Flüchtlingsgipfel Bund und Ländern einen klaren Auftrag erteilt: Es soll geprüft werden, wie mittels geeigneter Anreizinstrumente der Neubau von preiswertem Wohnraum gefördert werden kann. Lieber Kollege Nüßlein, ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzminister das nicht nur erklärt, sondern auch einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Häufig mangelt es auch schlichtweg an Flächen für den Wohnungsneubau. Hierbei können wir nur bedingt weiterhelfen. Deswegen haben wir die BImA, die unsere Liegenschaften verwaltet, ermächtigt, weitere bundeseigene Flächen verbilligt abzugeben, wenn auf diesen Flächen Sozialwohnungen gebaut werden. Wir Fachpolitiker sind aber – das will ich unumwunden zugeben – mit der konkreten Ausgestaltung nicht zufrieden. Der Verkehrswert bzw. die hohen Bodenpreise werden ausgerechnet in den Städten, in denen auch noch Wohnungsknappheit herrscht und in die aktuell noch mehr Menschen strömen, einfach nicht genug berücksichtigt. Bei alldem darf eines nicht aus dem Blick geraten: Wenn wir bauen, dann nicht nur, wie bei der Erstunterbringung, schnell und für kurze Zeit! Deshalb muss unsere Devise sein, zwar schnell, aber nicht schlicht zu bauen. Dafür braucht es neue Ideen und Initiativen, beispielsweise serielles und modulares Bauen. Deshalb werden im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 120 Millionen Euro für Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Azubis zur Verfügung gestellt. Mit diesen sogenannten Variowohnungen gerät modulares und nachhaltiges Bauen in den Blick. Der Projektaufruf ist auf den Weg gebracht. Nun sind wir gespannt auf innovative Ansätze, die sich insbesondere in Gebieten mit Wohnungsknappheit kostengünstig umsetzen lassen. Ein weiterer Anreiz für die Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum ist das Programm „Altersgerecht Umbauen“. Mit der Aufstockung auf immerhin 50 Millionen Euro tragen wir der Tatsache Rechnung, dass im Moment die Anträge nur so hereinströmen. Was wollen wir damit erreichen? Es geht um Integration, darum, dass die, die nur in barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen in ihrem Lebensumfeld bleiben können, die Chance dazu haben. Es geht darum, dass wir Ausgrenzung entgegenwirken sowie Integration und friedliches Zusammenleben ermöglichen. Wir reden hier nicht über irgendein Wirtschaftsgut; wir reden über die Wohnung, wir reden über das Lebensumfeld von Menschen, und wir reden am Ende über Heimat. Das bringt mich zu einer weiteren Herausforderung, vor der wir stehen. Die neugebauten Wohnungen und die neuen Wohnsiedlungen werden auch Heimat derer sein, die zu uns kommen, die bei uns Sicherheit, aber auch Glück suchen. Die, die bereits in diesen Vierteln wohnen, sowie die, die hinzuziehen, müssen ein Umfeld vorfinden, das das Zusammenleben gelingen lässt. Mich stimmt optimistisch, dass wir hier nicht bei null anfangen. Insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ setzt seit Jahren mit unterstützender Quartiersarbeit genau dort an. Deshalb ist es bereits im Haushalt 2014 gestärkt worden. Hier können Probleme früh erkannt und Lösungsstrategien entwickelt werden. Wir wissen – auch das ist gerade schon erwähnt worden –, dass jeder Euro in die Städtebauförderung Folgeinvestitionen von bis zu 7 Euro nach sich zieht. Viel wichtiger ist jedoch, dass wir mit diesem Programm nicht nur in Beton investieren, sondern in Stadtentwicklung, in aktive Stadtteile – ein wesentlicherer Gewinn aus meiner Sicht. Es geht aktuell sowohl darum, schnell zu bauen, damit keine akute Wohnungsnot entsteht, als auch darum, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass wir morgen so leben, wie wir heute bauen. Vielen Dank.