Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die zweite Lesung des Haushalts für das laufende Jahr fand ziemlich genau vor einem Jahr statt , nämlich am 29 . November 2000 . In der damaligen Sitzung hatten wir eine Auseinandersetzung darüber , ob der Haushaltsansatz für den Verteidigungsetat realistisch sei . Es ging insbesondere um die Frage , ob denn die heute mehrfach angeführte Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb funktionsfähig sei und ob sie die 1 Milliarde DM , die Herr Scharping angekündigt hatte , als Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaften der Bundeswehr tatsächlich erwirtschaften könne . Ich habe mir deshalb den Stenographischen Bericht über die damalige Debatte genau angeschaut und habe dabei ein bemerkenswertes Zitat des Ministers Scharping gefunden . Damals sagten Sie , Herr Kollege Scharping : Ich bin einmal gespannt , ob Sie die Souveränität aufbringen werden , am Ende des Haushaltsjahres 2001 an das Pult des Deutschen Bundestages zu treten und zu sagen : Wir müssen uns ja nicht unbedingt entschuldigen , aber unsere Befürchtungen sind nicht eingetreten . Tatsächlich sind die Entwicklungen für die Bundeswehr sinnvoll und gut . So sehen es die Angehörigen der Streitkräfte , so sehen es unsere Partner in der NATO und der Europäischen Union . Die Einzigen , die das aus parteipolitischen Erwägungen so nicht sehen dürfen , sind die Mitglieder der Opposition . . Sie bleiben alleine ; sie sind isoliert . Ob sie sich dabei wohl fühlen , mögen sie selbst entscheiden . Ich frage Sie , Herr Minister Scharping , heute , ob Sie sich in Ihrer Einsamkeit noch wohl fühlen können . . Ich frage mich , ob Sie , Herr Minister Scharping , die Souveränität besitzen , an das Pult des Deutschen Bundestages zu treten und zu sagen : Ich habe mich getäuscht und entschuldige mich . Die Isolation , in der Sie sich befinden , ist überhaupt nicht mehr zu übersehen . Sie sind überall isoliert , auch in der SPD , ausweislich des Ergebnisses Ihrer Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden auf dem Nürnberger Parteitag . . _ Lieber Schorsch , da ich gewusst habe , dass es derartige Zurufe geben wird , möchte ich aus einemArtikel des Tagesspiegel vom 23 . November dieses Jahres zitieren , in dem Stephan-Andreas Casdorff über Gespräche berichtet , die er auf dem Nürnberger Parteitag mit Verteidigungspolitikern der SPD _ ich weiß nicht , wer es war _ geführt hat . Er schreibt Folgendes : Wie sie klagen : Er _ gemeint ist Scharping _ rede nicht mit ihnen oder behandle sie von oben herab . Er nehme keinen Rat an . Außerdem ist die Skepsis , ob die Planungen für die Strukturreform zu einem guten Ende führen , sowieso längst groß . Das , was Sie heute hier machen , ist reine Fassade . Hinsichtlich der Einschätzung der tatsächlichen Leistung von Herrn Scharping stimmen wir _ das nehme ich an _ mehr überein , als Sie in dieser Debatte zuzugeben bereit sind . . Um die Situation von Herrn Scharping noch besser zu charakterisieren , zitiere ich Christoph Schwennicke , der am 24 . November unter der Überschrift Es wird einsam um Scharping geschrieben hat : Kujat weg , Fugmann-Heesing weg _ die beiden zentralen Figuren der Bundeswehrreform und ihrer Finanzierung nehmen Reißaus . Die zweifache Flucht aus der Nähe des taumelnden Ministers macht den Ernst der Lage klar : Scharping ist mit seiner Reform gescheitert , er hat sich zum Gespött der Truppe gemacht , und er hat den Rückhalt in seiner Partei verloren . Alles , was ihn noch hält , ist der seidene Faden , den ihm Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in die Hand gegeben hat . Meine Damen und Herren , ich empfand es als bemerkenswert , dass der Streit , der sich hier _ übrigens in einer gemeinsamen Bewertung quer durch den deutschen Blätterwald _ offenbart , von Ihnen , Herr Kröning , so dargestellt wird , als stünde die Bundeswehr im Streit . Nicht die Uwe-Jens Rössel 20133 Bundeswehr steht im Streit , sondern eine Politik , die absolut versagt . . Im Streit steht die Politik für eine Bundeswehr , die zunehmend Verantwortung für Deutschland übernehmen muss . Das ist eine sehr ernste Angelegenheit . Herr Kollege Kröning , ich kann Ihnen berichten _ das werden Ihnen Ihre Kollegen auch berichten können _ , dass wir gestern anlässlich des Besuches einer Delegation der französischen Nationalversammlung über die Frage der Möglichkeiten des deutschen Beitrages zu internationalen Einsätzen und zur Terrorismusbekämpfung gesprochen haben . Dabei stellte sich heraus , dass das Misstrauen der französischen Kollegen _ im Übrigen auch der Sozialisten _ hinsichtlich der Zukunft des Transportflugzeuges A 400 M immens groß ist . . Es ist doch vollkommen klar , Herr Kollege Kröning , dass dann , wenn Sie Spekulationen darüber anstellen , ob die Zahl der für Deutschland bestimmten Transportflugzeuge nicht reduziert werden müsse _ das haben Sie ja getan _ , in Frankreich die heute feststellbaren Folgen auftreten mussten . . In Frankreich existiert quer durch alle politischen Lager bis hin zu Ihren Genossen aus der Fraktion der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung ein tiefes Misstrauen über die Verlässlichkeit Deutschlands in der europäischen Verteidigungspolitik . . Das gilt auch für weitere Projekte . Sie verstehen nicht _ das hat vor allen Dingen Dan Coats im Vorfeld seiner Berufung zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland deutlich gemacht _ , dass es nicht reicht , hier Bekundungen abzugeben und bei der Defense Capabilities Initiative in der NATO oder bei den European Headline Goals zu unterschreiben . Es muss gehandelt werden . Dan Coats hat noch vor seinem Dienstantritt hier in Berlin gesagt , dass Deutschland mehr als Rhetorik bieten müsse , wenn es weiter eine zentrale Rolle in der NATO spielen wolle . . Dem ist nichts hinzuzufügen . Meine Damen und Herren , wie sieht denn die wahre Lage der Bundeswehr im Hinblick auf internationale Beiträge im Ansehen unserer Bevölkerung aus ? Laut einer Umfrage des Allensbach-Insituts ist zwar die Akzeptanz der Bundeswehr und der NATO . _ hören Sie zu _ in der deutschen Bevölkerung so hoch wie nie zuvor . Zugleich war aber die Besorgnis über die Ausstattung der Bundeswehr noch nie so groß wie heute . Die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung zur Bundeswehr und zur NATO ist so groß wie nie zuvor , aber die Besorgnis , dass sie zu schlecht ausgestattet ist , ist ebenfalls so groß wie nie zuvor . Dies hat eine Politik zu verantworten , die illusionär war und glaubte , es werde schon nicht schief gehen , wenn man die Ausstattung der Streitkräfte nicht so ernst nähme . Das Ergebnis ist , dass jetzt der deutsche Beitrag im internationalen Umfeld leider nicht mehr ernst genommen wird . . Die Situation der deutschen wehrtechnischen Industrie _ dabei geht es nicht um irgendetwas , sondern um Technologiefähigkeit _ muss hier ebenfalls angesprochen werden . Thomas Enders hat für die wehrtechnische Industrie am 7 . November in Berlin festgestellt : Anspruch und Realität stehen nicht mehr im Einklang miteinander . Die Industrie ist finanziell und personell in weiten Teilen ausgeblutet . Die anhaltende Reduzierung der F- und E-Mittel in Deutschland wirkt sich unmittelbar auf den Erhalt und den Ausbau der Kompetenzen aus . Herr Kollege Kröning , ich bin erstaunt , wie Sie die Zahlen interpretieren , die hier zur Debatte stehen . Bei Forschung und Entwicklung wird im Haushalt 2002 ein Anteil von nahezu 9 Prozent gestrichen . . Der Betrag geht um 8 ,6 Prozent zurück . Versuchen Sie doch nicht , darüber hinwegzutäuschen , dass Sie bei Forschung und Entwicklung meinen sparen zu können . Damit versieben Sie die Zukunft der Bundeswehr . .