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Partei: GRUENE
Herr Gehb , es stimmt einfach nicht , dass man das mit spitzen Fingern anfasst , . sondern man muss wirklich inAbwägung beider Problemstellungen _ einerseits der Schutz gerade von Kindern vor Sexualstraftaten , anderseits aber auch die Zufügung eines Übels nur da , wo es unabdingbar ist _ die Frage beantworten und zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen . Ich möchte Ihnen aber gern noch etwas dazu sagen , wie Sicherungsverwahrung tatsächlich stattfindet . Es ist natürlich nicht so , wie Sie hier bildreich darstellen , dass die Leute mit einer Metallkugel am Fuß ihr Leben fristen müssen . Wenn Sie sich die Strafanstalten einmal von innen anschauen . und von der Strafabteilung zur Abteilung Sicherungsverwahrung gehen , werden sie den Wechsel nicht bemerken , wenn es Ihnen keiner sagt . Da sehe ich ein Problem . Der Strafgefangene muss die Eingriffe in seine Rechte erdulden , weil er eine Strafe zu verbüßen hat . Das ist recht und fair . Bei einem Sicherungsverwahrten ist die Strafe verbüßt ; er bringt danach noch ein Opfer wegen seiner vermeintlichen oder tatsächlichen Gefährlichkeit für die Sicherheit der Bevölkerung . . Ich meine , Herr Gehb , dass wir an diesem Punkt wirklich in eine Debatte über die Grundlagen des Vollzugs der Sicherungsverwahrung eintreten müssen . Ich wünsche mir , dass wir in der nächsten Wahlperiode gemeinsam mit den Bundesländern , die hier nicht vertreten sind _ vielleicht sagt ihnen jemand , dass es diesen Wunsch aus diesem Haus gibt _ , zu einem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz kommen , das versucht , nur die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen , aber im Übrigen nicht notwendige Einschnitte in die Rechte der Verwahrten vermeidet . Ich wünsche mir diese Diskussion . Ich weiß , das ist nicht populär ; aber ich finde , wir sind uns als Politiker solche Fragestellungen schuldig . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Minister , es heißt in der Entschließung , die wir in der 55 . Sitzung am 8 . November 1991 beschlossen haben , daß die innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie . . . nicht zu einer Schmälerung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern führen darf und entsprechende flankierende Regelungen in das innerstaatliche Mitbestimmungsrecht aufgenommen werden sollen . Geben Sie zu , daß bei der Kleinen Aktiengesellschaft bei unter 500 Beschäftigten diese Mitbestimmung , die Drittelbeteiligung betriebsverfassungsrechtlicher Art , eben nicht zum Tragen kommen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, da Sie hier immer auf die Antworten der Ministerin in den Ausschüssen verweisen: Kann ich daraus schließen, dass Sie der Auffassung sind, dass die anderen Abgeordneten, die keine Mitglieder dieser nichtöffentlich tagenden Ausschüsse sind, und die Öffentlichkeit, also die Wählerinnen und Wähler, die ebenfalls keinen Zugang zu den Informationen aus den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen haben, kein Recht auf eine fundierte Antwort der Bundesregierung auf diese strategisch wichtige Frage bezüglich des Tornado-Einsatzes haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klose , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir uns in der Angelegenheit Bischofferode in Übereinstimmung mit der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und auch mit der Industriegewerkschaft Chemie befinden und ich gerade gestern im Plenum dieses Hohen Hauses Gelegenheit hatte , mit unserem Kollegen Rappe noch einmal darüber zu sprechen , der das ausdrücklich bestätigte , und sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir bei der Deutschen Waggonbau insgesamt für 2 ,2 Milliarden DM Hermes-Bürgschaften und damit so viel wie für kein anderes Werk in den neuen Ländern gegeben haben ; und daß wir 160 Millionen DM Hermes-Kredit gerade vor einer Woche für ein Geschäft mit Kasachstan gewährt haben und daß die Deutsche Bundesbahn für Eisenbahnwaggons jetzt Aufträge in Millionenhöhe erteilt hat ? Glauben Sie , daß vor diesem Hintergrund die pauschale Form , wir ließen nur den Markt die Dinge in den neuen Bundesländern regeln , wirklich aufrechterhalten werden kann ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bätzing , wir können darüber streiten , wie wir den Menschen helfen . Aber eines lasse ich mir persönlich und lassen wir uns als Fraktion nicht absprechen , nämlich dass wir genau das gleiche Bemühen an den Tag legen , wenn es darum geht , Schwerstabhängigen eine Perspektive zu geben . Wir haben genau das gleiche Ziel , diesen Menschen eine Chance zu geben und den Weg zurück in die Unabhängigkeit zu ermöglichen , damit sie ihr Leben selber gestalten können . Wir streiten nicht über das Ziel , sondern über das Wie . Etwas anderes sollten Sie nicht unterstellen . Herr Kollege Terpe , ich möchte aufgreifen , was Sie gesagt haben ; das hat auch die Kollegin Bätzing angesprochen . Wir bestreiten nicht die Ergebnisse der Studie . Wir ziehen aber andere Schlussfolgerungen aus der Studie als Sie . Es gibt noch zahlreiche offene Fragen , wie die Frage des Beikonsums - warum also weiterhin Kokain , Alkohol und Cannabis konsumiert werden - und die Frage der Ausstiegsorientierung . Frau Kollegin Bätzing , die Zahl 80 000 wurde nicht von der Union erfunden , sondern von der KBV und den Krankenkassen , also von den Kostenträgern und der versammelten Ärzteschaft , in der Anhörung genannt . Die Kostenträger und die versammelte Ärzteschaft - man kann sie auch Experten nennen - haben gesagt , gemäß der von ihnen definierten Kriterien kämen 80 000 Menschen - und nicht , wie Sie gesagt haben , 1 000 - in Betracht . Was mich am meisten stört , ist der Eindruck , den Sie hier erwecken . Wenn es um Ideologie , um Irreales ginge , würden wir mit unserem Antrag sicherlich nicht ein Kompromissangebot machen . Wenn man das Modellprojekt mit einer anderen Schwerpunktsetzung fortführt - ich verweise noch einmal auf den Beikonsum , die Ausstiegsorientierung und die psychosoziale Betreuung hin ; es ist zu untersuchen , inwieweit sie zu den Ergebnissen beiträgt - und wenn es zu entsprechenden Ergebnissen kommt , sind wir bereit , über eine Gesetzesänderung nachzudenken . Wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben , dass es zu einer vernünftigen Lösung kommt , wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben , und dass die betroffenen Städte möglichst schnell zusätzlich Menschen aufnehmen können , dann können wir am morgigen Tag die wenigen Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit einstellen , die wir brauchen , um dieses Modellprojekt fortzusetzen . Wir reichen die Hand dazu , dass das schnell geht . Nehmen Sie diese Hand im Interesse der Betroffenen und im Hinblick auf gute Erkenntnisse an ! Wir streiten über das Wie , aber nicht über das Ziel .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Für mich ist es überhaupt kein schlechtes Zeichen , wenn sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte , des Mißbrauchs militärischer Rituale und Symbole viele Bürger und Bürgerinnen in unserem Land mit öffentlichen Gelöbnissen ein Stück weit schwertun . Viele wissen nämlich , daß die große Zahl öffentlicher Vereidigungen in den Jahren nach der Versammlung in der Frankfurter Paulskirche in erster Linie ein Ziel hatte : den demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern ihre Grenzen aufzuzeigen . Ich würde mir deshalb wünschen , daß die Opposition auch die heutige Debatte als ernsthafte Auseinandersetzung gerade mit diesen Bürgern und Bürgerinnen versteht , die sich mit öffentlichen Gelöbnissen schwertun . . Um nicht mißverstanden zu werden : Ich meine damit nicht diejenigen , die sich durch Randale Gehör verschaffen . Aber unser Parlamentsheer verträgt eine Diskussion um die richtige Pflege von Tradition und öffentlicher Darstellung sehr wohl . . Was unsere Soldaten aber auf gar keinen Fall brauchen können , sind immer neue Versuche , die Bundeswehr parteipolitisch zu instrumentalisieren , wie Sie es tun . . Nach meinem Eindruck haben Sie Ihre Anträge im Januar vor allen Dingen formuliert , um Teile der Regierungskoalition einmal mehr als vaterlandslose Gesellen brandmarken zu können . Dieser Versuch wirkt angesichts des politischen Einsatzes des Verteidigungsministers , des Außenministers und des Kanzlers , aber auch angesichts unserer gemeinsamen Anstrengungen in den vergangenen Wochen wirklich peinlich und kleinkariert . .
Partei: PDS/LINKE
Ja. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass der internationale Einsatz damit angefangen hat, dass, bevor der Bundeswehr- und der ISAF-Einsatz angefangen haben, die US-Armee einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan geführt hat. So fing das Ganze an. Dann wurde Ende 2001 zur Unterstützung von Kabul die internationale Mission zum Aufbau beschlossen. Aber einen internationalen Beschluss zum Kriegführen gegen die Afghaninnen und Afghanen hat es nie gegeben. Da haben Sie sich mitschuldig gemacht, auch Sie, Herr Otte. Ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht hören wollen. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich aufregen; denn Sie alle haben in den letzten 13 Jahren den Arm gehoben. Sie alle haben zugestimmt, dass die NATO dort Krieg führt gegen die Menschen in Afghanistan. Auch Sie haben zugestimmt, Herr Omnipour. Auch Sie sind mit daran schuld, wenn in diesen Tagen immer wieder junge Menschen den Terroristen in die Hände getrieben werden.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Diese Antwort hätte mir auch das BMZ gegeben, und zwar mit der genau gleichen Begründung. Ich sehe keinen Unterschied zwischen den Plänen des Herrn Müller, seinem Marshallplan, und den Plänen des Global Compact. Aber zur Sache noch einmal: Es gibt einen gemeinsamen Bericht der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Weltbank und des IWF. Dieser Bericht sollte analysieren, welche Projekte und welche Investitionen sinnvoll sind und wie sie gefördert werden können. Das ist sicherlich eine interessante Studie. Aber sie liegt uns nicht vor. Warum liegt sie uns bislang nicht vor, und wann legen Sie uns diese Studie vor?
Partei: SPD
Herr Röttgen , Sie haben völlig Recht : Es ist eine vorläufige Stellungnahme .Allerdings sind dieArgumente , die sich in dieser Stellungnahme befinden _ Ihnen liegt der Brief vor _ , so stichhaltig , dass wir zu der Überzeugung gekommen sind , eine verbindliche Stellungnahme erübrige sich , weil sie zu keinem anderen Schluss kommen würde als dem , dass diese beiden offenen Punkte zur Regelung des Nachtflugs noch behandelt werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie noch einmal sehr eindringlich fragen . Ein Zivildienstleistender , der nicht in einer Gemeinschaftsverpflegung ist , bekommt 11 ,70 DM . Übrigens ist das beim Zivildienst der Regelfall , weil es mehr als die Hälfte betrifft . Alles , was mehr als die Hälfte ist , ist der Regelfall . Was kann es sonst sein ? Der Regelfall beim Zivildienst ist also , daß der Zivildienstleistende am Tag 11 ,70 DM ausgezahlt bekommt . Das summiert sich logischerweise in einem Monat zu einem Betrag , der fast an den Wehrsold herankommt . Ich frage Sie deshalb , ob die Bundesregierung bereit ist , hier im Bundestag oder in den Ausschüssen Änderungsvorschläge vorzulegen , die von dieser offensichtlichen Ungleichbehandlung wegführen . Ich frage Sie auch , ob das , was Sie hier vorgetragen haben , die Meinung Ihres Ministeriums ist , oder ob das innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist . Ist es auch die Meinung des Verteidigungsministeriums ? Sehen Sie nicht , daß die lästige Alternative , die der Zivildienst nach der Rechtsprechung des höchsten Gerichts zu sein hat , mittlerweile mehr und mehr ausgehöhlt wird , wenn das so weitergeht ? . _ Lesen Sie mal das Urteil !
Partei: CDU/CSU
Aus den der Bundesregierung zugänglichen staatsangehörigkeitsrecht . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt . Eine diesbezüglich abschließende Auskunft kann seitens der Bundesregierung nicht gegeben werden , weil in der Bundesrepublik Deutschland kein zentrales Staatsangehörigkeitsregister besteht . Auch aus Meldeunterlagen lassen sich keine mittelbaren Erkenntnisse gewinnen , solange die zuständige Meldebehörde nicht bekannt ist , da es auch für den Bereich des Meldewesens kein zentrales Register gibt .
Partei: CDU/CSU
Verkehrspolitik braucht Innovation : durch Transrapid , durch moderne Eisenbahntechnik und durch lärmarme Flugzeuge . . Darauf setzen wir . Wir wissen , daß im Verkehrsbereich Akzeptanz und eine gedeihliche Zukunft nur zu erreichen sind , wenn wir das leisten und damit eine umweltgerechtere und sichere Gestaltung des Verkehrs bewirken . .
Partei: CDU/CSU
Der in Dessau als Prototyp . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser des Instituts für Schienenfahrzeuge in Berlin konzipiert . Die dort gefertigten Straßenbahnen sind eine Lizenzproduktion . Die vom DWA-Vorstand eingesetzte Arbeitsgruppe zur Standortentwicklung in Dessau arbeitet derzeit an einer Verfeinerung der Maßnahmen des Standortkonzepts für Dessau . Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben _ einer der drei Nachfolgegesellschaften der Treuhandanstalt _ , dem Land Sachsen-Anhalt , der IG Metall und der Deutschen Waggonbau AG darüber verständigen , welche bestehenden Instrumente zur Förderung des neuen Standortkonzepts für Dessau eingesetzt werden können .
Partei: CDU/CSU
Darüber lache ich ja . Eine Rad-Schiene-Verbindung ist formschlüssig ; sie alleine erzeugt schon Lärm . Beim ICE erzeugt zum einen der Luftwiderstand , der überwunden werden muß , durch das Entstehen von Turbulenzen und Verwirbelungen Geräuschemissionen , zum anderen die Rad-Schiene-Verbindung . Beim Transrapid fällt letzteres durch die Magnetschwebetechnik weg . Das Magnetpolster ist absolut geräuschlos . Es muß nur noch der Luftwiderstand _ der natürlich Schallemissionen erzeugt _ energietechnisch überwunden werden . . Dabei müssen Sie die gleichen Geschwindigkeiten auf eine Basis setzen . Dann werden Sie sagen : Jawohl , der Kuhn hat recht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will mich jetzt diesbezüglich nicht weiter über die Vorteile der Magnetschwebetechnik auslassen . Fakt ist einfach : Wenn jetzt nicht das Magnetschwebebahnplanungsgesetz und das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz , nämlich für die Betriebszulassung , hier zügig beschlossen werden , dann werden wir im Know-how , in der High-Tech weiter an Boden verlieren . Es ist Eile geboten . Die Zeit läuft uns davon . Wir müssen letztendlich auch auf Passagierzahlen reagieren , die sich in den nächsten zehn Jahren zwischen diesen beiden Ballungsräumen Hamburg und Berlin entwickeln werden . Wir haben zur Zeit 1 ,5 bis 1 ,8 Millionen Passagiere , die im Regionalverkehr auf der jetzt noch nicht einmal auf 160 Kilometer pro Stunde ausgebauten ganz normalen Eisenbahnstrecke fahren . Diese Zahl wird sich verzehnfachen . . _ Jawohl , die Zahl wird sich verzehnfachen . Da können Sie sämtliche Fachleute noch einmal konsultieren . Ich sage Ihnen : Intraplan als entsprechendes Ingenieurbüro hat eindeutig unsere Aussage noch einmal bestätigt und gezeigt : Jawohl , die Prognose 14 ,5 Millionen Menschen an Fahrgastaufkommen in zehn Jahren ist absolut real . So werden wir auch planen und werden uns von Ihnen davon nicht abbringen lassen . Das Finanzierungskonzept steht ebenfalls . . _ Das stimmt ! . Wenn Sie es mit dem Umbau des Verkehrssystems in Richtung Ökologie wirklich ehrlich meinen , dann müssen Sie einfach sagen : Der Umstieg aus dem Flugverkehr ist sehr wichtig . Es wurde heute schon gesagt : Die Expreßflüge , die wir haben , können wir uns einfach nicht mehr leisten . Sie sagen doch selber immer wieder : Kerosinbesteuerung , CO2-Erzeugung usw . . _ Aber die Magnetschwebetechnik ist doch eine Analogie dazu .
Partei: SPD
Herr Luther , ich teile Ihre Meinung . Gerade weil man damit rechnen muss , dass selbst interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangen , muss man als Verantwortlicher darauf achten , in welchem Kontext diese Information steht . Da ein solches aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat mit Recht zu einer Anfrage bei Ihnen führt , habe ich Ihnen auf diese Frage so ausführlich geantwortet . Deswegen ist es auch meine Meinung , dass es richtig ist , nachzufragen , wer so etwas entgegen unseren Zahlen behauptet . Abgesehen davon entspricht es weder meinem noch Ihrem noch dem Menschenbild anderer Kollegen , vom Bodensatz der Gesellschaft zu sprechen . Es ist richtig : Ein Beauftragter , der eine solche Formulierung aufnimmt , muss daran denken , dass sie sich verselbstständigt . Ich denke , er würde es sich gut überlegen , bevor er so etwas ein zweites Mal aufschreibt . Auch ich war überrascht , als ich das las , und kann es nicht verstehen .
Partei: GRUENE
Kann auch die zweite Frage gleich beantwortet werden ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wenn Sie das gerne möchten , kann ich auch die zweite Frage beantworten - mit Ihrem Einverständnis , Herr Präsident .
Partei: SPD
Kollege Vaatz , ich wollte Ihnen keineswegs etwas unterstellen . Ich wollte nur darauf hinweisen , dass man damals - da ist man als Wessi eher ein Außenstehender - mit Problemen zu tun hatte . Es gab damals einen Untersuchungsausschuss im Lande Sachsen . Ich finde es sehr ehrlich , dass Sie damals gesagt haben , dass bei der Entfernung von Stasimitarbeitern aus der öffentlichen Verwaltung gewisse Grenzen gesetzt gewesen seien . Das war der Sachverhalt . Wir sollten die Grenzen , die wir damals festgestellt haben , heute , im Jahre 2006 , nicht zum Gegenstand aufgeregter Debatten machen . Ich glaube , in diesem Punkt sind wir uns nicht uneinig .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich beantworte Ihre dringlichen Fragen 1 und 2 im Zusammenhang wie folgt : Dem Auswärtigen Amt liegen bislang lediglich die Pressemeldungen vom vergangenen Wochenende vor , wonach von der Staatsanwaltschaft Köln gegen einige Bedienstete des Auswärtigen Amtes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein sollen . Über weitere Informationen verfügt das Auswärtige Amt nicht . Im Übrigen möchte ich dennoch jede Vorverurteilung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückweisen . Die Bundesregierung hat selbst größtes Interesse an einer Klärung der im Zusammenhang mit den Strafverfahren vor dem Kölner Landgericht aufgeworfenen Fragen und Anschuldigungen .
Partei: SPD
Nein , ich erlaube keine Zwischenfrage . . _ Regen Sie sich doch nicht auf ! Sie haben Ihre vernichtende Bilanz schriftlich dargelegt . Das müssen Sie nicht noch durch eine Zwischenfrage unterstreichen . . _ Herr Singhammer , ganz ruhig . Ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen : 1992 waren im BAföG-Topf noch 2 ,5 Milliarden DM , 1996 noch ganze 1 ,5 Milliarden DM . Von 1993 bis 1997 sank die Zahl der geförderten Studierenden von 408 000 auf 238 000 . Frau Kollegin Volquartz , weil Sie es vorhin angesprochen haben : 1982 war eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung von CDU/CSU und FDP , das BAföG in seinem Kern zu zerstören . Damals waren wir schon bei einer Gefördertenquote von fast 35 Prozent . . Sie ist hinuntergerauscht bis auf 17 Prozent . Deswegen schließe ich mich Ihrem Urteil ausdrücklich an : FDP und CDU/CSU haben dafür gesorgt , daß am Ende ihrer Regierungszeit die Studienförderung einen Tiefpunkt erreicht hat . . Wir haben deshalb unmittelbar nach Regierungsübernahme mit der 20 . BAföG-Novelle sehr schnell wenigstens Ihre schlimmsten Ungerechtigkeiten _ um das Wort Schweinereien zu vermeiden _ repariert . Wir haben nicht nur geredet , sondern wir haben gehandelt . . Seit der 20 . BAföG-Novelle werden 23 000 Studierende zusätzlich gefördert . Ein Auslandsstudium bis zu einem Jahr bleibt bei der Förderungshöchstdauer unberücksichtigt . Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund werden bis zum vierten Fachsemester zugelassen .
Partei: FDP
Wunderbar . Manchmal muß man bis zum Ende warten . Zu den vordringlichen Aufgaben , die wir in den nächsten Wochen noch erledigen müssen , gehört die Umsetzung einer EG-Richtlinie zum Umgang mit Kulturgütern . Brüssel schreibt uns vor , wie wir die Rückgabe von unrechtmäßig exportierten Kulturgütern regeln sollen . Hier ist die Bundesrepublik in Verzug und bereits vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt . Das wäre nicht nötig gewesen , denn auch wir wollen - wie unsere westlichen Nachbarn - die Richtlinie umsetzen . Wenn aber auf die Richtlinie draufgesattelt wird , können wir dem nicht folgen . Die Sammler , der Leihverkehr , der Handel und die Museen müssen wissen , woran sie sind . Es geht nicht , daß sie noch Jahre nach dem Erwerb eines Gemäldes oder einer Skulptur mit dem Risiko leben , daß der Gegenstand nachträglich zum nationalen Kulturgut erklärt wird und ins Ausgangsland zurückgebracht werden muß . Wir brauchen eine allgemein liberale Neuordnung des deutschen Kulturgutschutzgesetzes . Deregulierung und schlanker Staat sind dabei gefordert . Das läßt sich aber nicht übers Knie brechen . Hier ist eine breite öffentliche Diskussion erforderlich . Eines möchte ich heute schon sagen : Die Kirchen und die anerkannten Religionsgemeinschaften können sicher sein , daß ihre Autonomie auch in kulturellen Angelegenheiten gewahrt bleibt . Der Staat hat sich hier nicht einzumischen . . Ziel unserer Kulturpolitik für das 21 . Jahrhundert ist es , ein taugliches System staatlicher und privater Kulturförderung zu unterstützen . Dabei sind wir nicht nur auf die Künstlerinnen und Künstler selbst , sondern auch auf die Hilfe und den Einsatz der unzähligen privat und ehrenamtlich Tätigen , der Unternehmen , Verbände und Vereine angewiesen . Sie . noch : Ina Albowitz investieren viel Zeit und viel Geld . Ohne sie wäre unsere Kulturlandschaft nicht das , was sie ist . . Ihnen möchte ich herzlich danken und sie ermutigen , nicht in ihrem Engagement nachzulassen . Gemeinsam mit ihnen , dem Staat und der Gesellschaft werden wir auch in Zukunft für ein farbiges und vielfältiges Kulturleben in Deutschland und in Europa sorgen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Die von Ihnen zitierte Zeitungsmeldung enthält keinen neuen Sachstand in bezug auf das , was ich bereits mit dem Schreiben vom 6 . November 1996 auf Ihre Frage 25 aus Drucksache 13/5926 dargelegt habe : Das US-Department of Energy  prüft zur Zeit im Auftrag des Kongresses , ob der FFTF-Reaktor wieder in Betrieb genommen werden soll . Da es sich dabei um eine inneramerikanische Angelegenheit handelt , kann dies von deutscher Seite nicht beeinflußt werden . Sofern die Regierung der USA zu dem Ergebnis kommen sollte , daß eine Rückführung des Spaltmaterials in die USA zweckmäßig wäre , könnte dies - auch nach der eben erfolgten Diskussion - eine tragfähige Lösung sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich ziehe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3759 zurück . Unser Hauptanliegen war zunächst , deutlich zu machen - wenn man schon einen Fonds bildet - , wohin die Mittel gehen sollen . Wir haben unsere Vorschläge gemacht , zum Beispiel an welche Personengruppen die Mittel gehen sollen . Das ist in diesem Antrag nachzulesen . Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt einen gesonderten Antrag dazu einbringen . Ich denke , da können wir dann miteinander arbeiten . Punkt 1 des Antrags ist in der Gruppe der PDS sehr umstritten . Man könnte Rückgabe verbunden mit Rückkauf als Kompromiß betrachten , sozusagen besser als nichts . Aber dieser Kompromiß wird von der Mehrheit der Gruppe nicht getragen . Deswegen ziehen wir den Änderungsantrag zurück .