Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der heute zu beschließenden Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes werden die neuen Länder als gleichberechtigte Partner in die Organisationsstrukturen des Bundesinstituts für Berufsbildung einbezogen . Darum geht es , Herr Rixe , nicht darum , dem BIBB einen Maulkorb umzuhängen , wie Sie vorhin gesagt haben .  Seit der Einbringung des Gesetzentwurfs im November letzten Jahres wurden in zahlreichen Gesprächen und Anhörungen die Einwände gegen den Regierungsentwurf aufgegriffen . In der abschließenden Beratung des Ausschusses wurden von den Koalitionsfraktionen entsprechende Änderungen vorgenommen , die insbesondere den Einwendungen der Länder Rechnung tragen . Obwohl Änderungen vorgenommen wurden , war die Opposition nicht bereit , diese mitzutragen . So bleibt der Länderausschuß mit Rücksicht auf die Länder erhalten , obwohl er nach unserer Meinung für eine effiziente Arbeit nicht unbedingt erforderlich wäre . . Der Hauptausschuß , der auf Grund der Wiedervereinigung auf 53 Mitglieder anwachsen soll und in dem Sozialpartner , Bund und Länder paritätisch vertreten sind , wird _ abweichend vom Regierungsentwurf _ nicht nur über das Forschungsprogramm des Berufsbildungsinstituts , sondern auch über dessen Fortschreibung beschließen . Um Einwänden Rechnung zu tragen , soll der Hauptausschuß nicht _ wie geplant _ einmal , sondern zweimal jährlich tagen . Weitere Sitzungen können mit der Mehrheit der Stimmen anbe - raumt werden . Angesichts der Größe dieses Gremiums _ jeder von uns weiß doch , wie schwer sich dort Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse durchführen lassen _ , ist es richtig , daß sich der Hauptausschuß auf wesentliche Probleme konzentriert . . _ Aber nicht so schwer wie in der SPD . Der kleinere Ständige Ausschuß wird als neues , drittes Organ den Hauptausschuß bei seiner Arbeit entlasten . Da ihm nur acht Mitglieder angehören , wird er sehr effizient arbeiten können und vor allen Dingen die Routineangelegenheiten und laufende Geschäfte behandeln . Dem von der SPD gebrachten Einwand , daß es schwierig sei , wenn sich 16 Bundesländer auf acht Mitglieder einigen müssen , kann ich nicht zustimmen . Auch im bereits bestehenden ständigen Unterausschuß war es kein Problem , sich auf acht Mitglieder zu einigen . . Die SPD hat zu dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag eingebracht . Sie fordern die Bundesregierung in Ziffer 1 auf , dem Deutschen Bundestag über die Arbeit in den Gremien des BIBB zu berichten . Meine Damen und Herren der SPD , ich sehe weder die Notwendigkeit noch die Zweckmäßigkeit eines solchen Berichts . Die Selbstverwaltung wird nicht tangiert , wenn das Gesetz die Zahl der Sitzungen des Hauptausschusses festlegt . Wenn das Ihr wesentliches Problem bei diesem Gesetzentwurf ist , zeigt sich , daß es Ihnen nur vordergründig um die Sache geht . . Ziffer 2 Ihres Antrages verstehe ich überhaupt nicht . Auch in Zukunft werden die zuständigen Stellen statistischer Unterlagen zur Berufsausbildung auf freiwilliger Basis _ wie gehabt _ liefern . Sie haben ja selbst ein ureigenstes Interesse daran . Aus dem Verzicht auf § 3 des Gesetzentwurfs kann daher keine Qualitätseinbuße bei der Berufsbildungsstatistik abgeleitet werden . Auch eine Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes kann ich nicht sehen . Sie bestünde nur , wenn Verwaltungsstellen im Bereich der L ander zu Tätigkeiten durch Bundesgesetz verpflichtet würden . In den Berufsbildungsberichten der letzten Jahre nimmt die Weiterbildung einen entsprechenden Raum ein . Die Forderung nach einer detaillierteren Darstellung , die auf den Ausbau der Weiterbildung zum vierten Bildungsbereich in öffentlicher Verantwortung abzielt , hat staatlichen Dirigismus zur Folge . Warum wollen Sie die bewährte Weiterbildung in privater Hand in die öffentliche Verantwortung geben ? Wirtschaft und Verbände leisten in diesem Bereich hervorragende Arbeit . Es gibt keinen Grund , gegen das Subsidiaritätsprinzip zu h andeln , besonders nicht zur jetzigen Zeit . Schließlich fordern Sie die Bundesregierung auf , Vorschläge zu entwickeln , damit der Länderausschuß stärker genutzt wird . Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , die Rolle der Bundesländer im Länderausschuß zu beeinflussen . Im Gesetz ist der Auftrag des 13398 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Maria Eichhorn Ausschusses klar definiert . Im übrigen sind die Länder selbst in der Lage , das zu tun , was sie als notwendig erachten . Wie groß das Interesse der Länder ist , Herr Rixe , sehen Sie an der Besetzung der Bundesratsbank . Wir können dem Entschließungsantrag der SPD in keinem Punkt zustimmen . Ich fordere Sie auf , dem Gesetz , so wie es jetzt vorgeschlagen ist , zuzustimmen . .