Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schön , dass wir wieder einmal über die Umsatzsteuer reden . - Herr Seiffert , ich bin schon sehr gespannt auf das neue Konzept , das uns heute wieder einmal angekündigt wurde . Bei Ihrem letzten Steuerkonzept haben Sie die Unternehmensteuern ja ganz vergessen gehabt . Wir werden sehen , was nächste Woche oder wann auch immer von Ihnen auf den Tisch gelegt wird . Vielleicht ein Bierdeckel für die Unternehmensteuer ? Wir werden sehen . Die Umsatzsteuer ist eine unserer wichtigsten Einnahmequellen , die wir gemeinsam immerfort hegen und pflegen . Unser Finanzminister Gernot Mittler aus Rheinland-Pfalz hat gesagt , die Umsatzsteuer werde zur Achillesferse der öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden . Er hat die vom Ifo-Institut angegebenen Fehlbeträge , die von kriminellem Missbrauch der Umsatzsteuer herrühren , hochgerechnet . Schon in der früheren EU der 15 gab es Steuerausfälle von jährlich 60 Milliarden Euro . Das sind 60 Prozent des EU-Haushaltes eines Jahres ! Bei der jetzigen EU können wir noch einiges mehr dazuzählen . Wir reden also von großen Summen und einem Missstand , den wir nicht hinnehmen können . Ich denke , darin sind wir uns alle einig ; Sie haben das ja im September noch einmal sehr ausführlich erläutert . Wir haben in den letzten Jahren mit wichtigen gesetzgeberischen Maßnahmen die Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs sehr offensiv vorangetrieben . Die Steuerverwaltung hat Instrumente an die Hand bekommen , die zwischenzeitlich mit gutem Erfolg angewendet werden , Herr Seiffert . Das waren gemeinsame Anstrengungen der Bundesregierung , der Koalitionsfraktionen und der Länder , aber Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , waren nicht dabei . Wo bleibt Ihre Verantwortung für die Lösung dieses gemeinsam beklagten Missstandes ? Das muss ich schon einmal deutlich fragen . Ich denke nur an die Diskussion , die wir damals über die unangekündigte Nachschau geführt haben . Heute sagen uns in der Anhörung sogar die Vertreter von Wirtschaftsverbänden , dass wir damit ein hilfreiches Instrument für die Finanzverwaltungen eingeführt haben . Sie hatten damals nicht den Mut , dazu Ja zu sagen . Wir alle wissen , dass die Umsatzsteuerhinterziehung nicht nur den Staat und die Steuerzahler , sondern natürlich auch die Wirtschaft in sehr hohem Maße schädigt . Deswegen arbeitet die Wirtschaft mit daran , den Missbrauch einzudämmen . Steuerehrliche Unternehmen können mit steuerunehrlichen Unternehmen nicht konkurrieren , sie werden vom Markt verdrängt . Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze gehen verloren . Natürlich können wir dabei nicht zusehen . Da wir heute über Ihren Antrag bzw . Ihren Gesetzentwurf reden , ist klar , dass Sie sich dieses Problems , dieses großen Missstandes sehr wohl bewusst sind , auch wenn Sie nicht mutig genug sind , dabei mitzumachen , die Verwaltung in ihrem Kampf gegen die kriminellen Elemente wirksam zu unterstützen . Sicher gibt es immer verschiedene Wege , bestimmte Ziele zu erreichen . Der Antrag der FDP auf sofortige Umstellung der Umsatzsteuererhebung von der Soll- auf die Istbesteuerung , um den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig für mehr Liquidität in den Unternehmen zu sorgen , ist aber leider nur als kaum ernst zu nehmender Schnellschuss zu bezeichnen . Das hat Herr Rzepka schon ausgeführt . Sie wissen genau : Auch , wenn wir wollten , können wir das gar nicht so schnell realisieren . Die EU hat dabei nämlich noch ein Wort mitzureden . Wir sind an die 6 . EG-Richtlinie gebunden und die Signale aus Brüssel in dieser Richtung sind nicht allzu ermutigend . Daneben wissen Sie genau , dass wir Planspiele in Gang gesetzt haben , durch die die Möglichkeiten eines anderen Mehrwertsteuersystems ausgelotet werden . Ich nenne das Reverse-Charge-Modell und die Istbesteuerung verbunden mit einem Cross-Check . Warten Sie doch wenigstens diese Ergebnisse ab . Dann können wir auch mit handfesten Argumenten in Brüssel auftreten , sodass wir uns nicht mehr mit neuen , unausgegorenen Vorschlägen gleich ins Hintertreffen bringen . Wir sind uns einig , dass wir mit unseren gesetzgeberischen , technischen und organisatorischen Mitteln bei der Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs nicht mehr viel weiter kommen . Die Länder können bei der Steuerfahndung und bei der Intensität ihrer Prüfungstätigkeit sicher noch einiges mehr tun . Das können sie ruhig noch höher fahren . Wir hier sind gefordert , zu überlegen , wie wir das Mehrwertsteuersystem so verändern können , dass es sich nicht mehr zum Bedienungsfeld krimineller Elemente eignet . Dies muss seriös und mit Hand und Fuß geschehen . Schnellschüsse , bei denen wir nicht einschätzen können , welche neuen betrügerischen Möglichkeiten damit verbunden sind , können wir uns nicht mehr leisten . Herr Solms , ob die Steuerberater damit einverstanden sind , die Haftung und Verantwortung für ein solch ungeprüftes Feld zu übernehmen , wage ich zudem zu bezweifeln . Wir müssen Ihren Antrag zum jetzigen Zeitpunkt also ablehnen . Wir haben an Sie aber die Bitte , dass Sie fundiert weiter mit uns diskutieren , wenn die Erkenntnisse aus den Planspielen vorliegen . Die CDU/CSU verfolgt mit ihrem Gesetzentwurf eine andere Intention , das ist klar . Sie wollen Liquiditätsengpässen von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenwirken . Leider ist der Gesetzentwurf ebenfalls untauglich . Erstens würden weit mehr Kosten als die von Ihnen veranschlagten 700 Millionen Euro anfallen , wobei auch diese natürlich schon kein Pappenstiel sind , zumal Sie selbst ständig Sparsamkeit anmahnen . Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes würden dort leicht über 2 Milliarden Euro zusammenkommen . Sie sagen , das könne man einfach mal locker ausgeben , es seien Einmaleffekte . Trotzdem ist das nicht zu finanzieren . Der zweite , noch wichtigere Ablehnungsgrund ist , dass wir damit bundesweit ein System einrichten würden , das hoch betrugsanfällig ist ; das wissen Sie auch selbst . Soll- und Istbesteuerung würden dabei nämlich nebeneinander herlaufen und es würde noch erheblich größere Betrugspotenziale zulasten unseres Haushaltes geben als vorher . Die generelle Umstellung , die die FDP fordert , wäre Ihrem Gesetzentwurf vorzuziehen , da es dann wenigstens nur ein System gäbe , das wir zu realisieren hätten . Außerdem haben wir für die kleinen Unternehmen aus den neuen Ländern die Istbesteuerung mit der höheren Umsatzgrenze nur nach einem größeren Abwägungsprozess zugelassen . Eine bundesweite Ausdehnung auf höhere Umsatzgrenzen kommt derzeit nicht infrage . Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie wollen . Wollen Sie eine Umsatzsteuer , die als wichtige Einnahmequelle weiterhin den Interessen der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger dient , oder wollen Sie ein Durcheinander von Systemen , bei denen den kriminellen Elementen das Herz lacht ? Kleinunternehmen hilft dieses Durcheinander nicht weiter . Sie täten besser daran , diese kriminellen Machenschaften mit uns wirksam zu bekämpfen und mit uns ein Mehrwertsteuersystem zu erarbeiten , das nicht mehr in diesem Maße betrugsanfällig ist . Ehrlich gesagt , würden Sie in Ihren Ländern - das wissen Sie selbst ganz genau - weder für den Antrag noch für den Gesetzentwurf eine Mehrheit finden . Warum legen Sie uns Gesetzentwürfe vor , von denen Sie wissen , dass sie im Bundesrat auf jeden Fall scheitern werden ? Es tut mir sehr Leid , dass wir den Gesetzentwurf und den Antrag ablehnen müssen . Vielen Dank .