Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So etwas geschieht selten : Ich kann mich keinem der Vorredner vorbehaltlos anschließen . Ich habe mich wundern müssen , dass wir heute , am 8 . Mai , argumentativ zum Teil in die Zeit des Kalten Krieges zurückgefallen sind . Als hätte es die große Rede Richard von Weizsäckers vom 8 . Mai 1985 - das Begrüßen dieses Datums als Tag der Befreiung und damit einhergehend ein Blick auf die , die bis dato die ausgegrenzten und vergessenen Opfer des Nationalsozialismus gewesen sind - nicht gegeben ! Darum geht es bei dem Antrag der Linksfraktion , auch wenn er aus unberufenem Munde kommt und auch wenn er - das will ich auch sagen - ziemlich hingerotzt ist . Ihr zeigt keinen Weg auf , ihr schreibt nur , die Bundesregierung soll ein Gesetz ändern . Die Exekutive soll die Gesetze machen ? Wo leben wir eigentlich ? Außerdem wird nicht gesagt , wie . Zudem wird vergessen , dass - wie hier zu Recht gesagt wurde - auf Länderebene seit jener Mitte der 80er-Jahre nachgearbeitet wurde , mit Härtefallregelungen aufgefangen wurde , im Land Berlin beispielsweise . All das müsste man berücksichtigen , wenn man den Menschen wirklich helfen will . Da reicht es nicht , agitpropmäßig einen Stein ins Wasser zu werfen . Dennoch gebe ich dem Kollegen Korte recht : Das Anliegen ist berechtigt . Die Täter haben nach 1945 eine Rente bekommen , selbst die , die aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden waren ; sie sind in der Sozialversicherung nachversichert worden und bekamen dann eben eine gesetzliche Rente . Freislers Witwe bekam die Rentenerhöhungen bis zum Schluss . Die Opfer wurden zum Teil gar nicht entschädigt . Im Hinblick auf Sinti und Roma hieß es : Das waren asoziale Landfahrer , das war keine politische Verfolgung . Im Hinblick auf Zwangssterilisierte hieß es : Das Erbgesundheitsgesetz ist kein Unrechtsgesetz , ist nicht per se rechtswidrig . Kommunisten und andere wurden ausgegrenzt , weil ihnen aktive Gegnerschaft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung teils unterstellt , teils nachgewiesen wurde . Der Fraktionsvorsitzende Renner , von dem in der Zwischenfrage die Rede war , musste Entschädigungsleistungen in Höhe von 25 000 DM zurückzahlen , ohne dass er je verurteilt worden wäre . Es hieß schlicht : Du bist als KPD-Vorsitzender aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung . Bei anderen langte ein achtmaliges Verteilen der Zeitung Die Wahrheit oder das Hissen einer roten Fahne am 1 . Mai . Ganz im Ernst stand das noch 1970 in einem Urteil des Bundesgerichtshofes . Hier wäre enormer Aufarbeitungs- und Änderungsbedarf . Ich sage auch : Heute würde man es so nicht mehr sehen . Selbst mit Menschen , die mit dem Regime der DDR gebrochen hatten , ist man so umgegangen , mit Ernst Niekisch beispielsweise , der acht Jahre im Zuchthaus Brandenburg gesessen hat , bis er im April 1945 von der Roten Armee befreit wurde . Er ist in Ostberlin geworden , hat später mit dem System gebrochen und ist nach Westberlin gegangen . Zwölf Jahre musste Niekisch prozessieren , bevor er , blind , partiell gelähmt , eine Entschädigung erhielt . Dazu ein Zitat von Alfred Kantorowicz : Der Fall Niekisch ist zu einem unauslöschlichen Schandfleck und zu einer Belastung Berlins geworden , gerade in den Teilen der Welt , die wir die freie nennen . Kantorowicz wusste , worüber er schreibt , weil es ihm , der nach dem Ungarn-Aufstand aus der DDR in den Westen gegangen war , genauso ergangen ist . Auch er musste den Klageweg beschreiten . Es war leider so - auch da hat Herr Korte recht - , dass die Juristen , die Richter , die in der NS-Zeit nicht im Traum daran gedacht hatten , selber Widerstand zu leisten , sich dazu aufschwangen , diese Entscheidungen zu treffen . Fazit : Man muss etwas tun . Die Linksfraktion hat ihr Pulver verschossen . Das heißt aber nicht , dass dieses Kapitel erledigt wäre . Wir können uns zu diesem schlechten Antrag nur enthalten , meinen aber , dass wir , wenn sich der Pulverdampf verzogen hat , wenn wir uns ruhig mit der Sache befassen , zu einer Lösung kommen müssten .