Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Vorbereitung der heutigen ersten Lesung haben sich viele von uns intensiv mit der Frage von Transplantationen befaßt . Ich möchte an den Anfang den Dank an diejenigen stellen , die für die Vorbereitung verantwortlich waren . Mein Dank gilt in diesem Fall ganz besonders dem Minister und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuß . Ich habe allein dreimal die Möglichkeit gehabt , intensive Gespräche zu führen . Ich sage das auch hier im Plenum , um deutlich zu machen : Es ist ein überaus schwieriger Entscheidungsprozeß . Herr Wodarg , ich möchte gern die Transplantationsmediziner mit einbeziehen . Wir haben hier heute morgen gesagt : Es ist für alle Beteiligten ein schwieriger und von großer Verantwortung geprägter Entscheidungsprozeß . Daher ist unser Motiv , Leben zu retten und die Würde des Menschen zu schüt . noch : Rita Süssmuth . Ich möchte die Transplantationsmediziner in den bereits ausgesprochenen Dank mit einbeziehen . Ich bin der Auffassung , wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung . Schon aus meiner Zeit als Gesundheitsministerin kann ich all das bestätigen , was sich in den letzten Jahren eher verschärft hat . Wir müssen in einem Gesetz die notwendige Rechtssicherheit bei der Entnahme von Organen schaffen . Das muß mit dem verbunden werden , was hier bereits gesagt worden ist : Niemand hat einen Anspruch , und kein Mensch kann gezwungen werden , sich dazu zu verpflichten , daß ihm Organe entnommen werden können . Aber lassen Sie mich heute morgen sagen : Wenn diese Fragen von Leben und Tod die existentiellsten der Menschen sind , dann kann ich nur mit einem Stück Traurigkeit feststellen , wie wenig das in unserer Gesellschaft , in Erziehung und Auseinandersetzung eine Rolle spielt . . Wir erleben in der Intensivmedizin , daß bei Unfallpatienten die Familienangehörigen abrupt mit der erwähnten Situation konfrontiert werden und mit der dann getroffenen Entscheidung ein Leben lang nicht fertig werden . Wieviel Vorbereitung und Begleitung spielt denn hier eine Rolle , auch solange es Ländersache war ? Was ist denn geschehen , um diese zentralsten Bereiche immaterieller Entscheidungen im Menschen ein Leben lang vorzubereiten und zu begleiten ? Das gilt auch für die jungen Menschen . Der Tod ist nicht nur eine Frage für den alternden Menschen . Deswegen ist diese Auseinandersetzung unverzichtbar . Jetzt möchte ich noch einmal auf den Punkt hinweisen , der für mich , aber auch für andere Kollegen Anlaß war , immer wieder das Gespräch mit Experten sowohl im medizinischen und ethischen als auch im juristischen Bereich zu suchen . Es ging nicht darum , den Hirntod zu bestreiten , sondern es ging um die Frage : Und was ist danach ? Was ist mit der Diskrepanz zwischen meßbarer und feststellbarer Hirntodermittlung und lebensweltlicher Erfahrung ? Dann beginnt die Schwierigkeit mit dem , was dann noch Leben ist . Es wird als Leben erfahren . Da war die eine Frage : Brauchen wir im Gesetz eine Legaldefinition des Todes - darum hat sich der Minister sehr gekümmert - , oder ist sie nicht verzichtbar ? Ich möchte dies noch einmal ausdrücklich betonen : Diejenigen , die so fragen , stehen nicht vor der Alternative der Tötung auf Verlangen . Das kann keine Lösung sein . . Das möchte ich ausdrücklich sagen , und das möchte ich auch den Alternativen nicht unterstellen . Aber die Diskrepanz ist nicht aufgehoben zwischen dem , was Menschen sinnlich erfahren , und dem , was ihnen gleichzeitig gesagt wird : Es ist ein Leichnam , er ist verstorben . Das Erleben ist gerichtet auf einen Sterbeprozeß . Das , was Sie , Herr Kollege Schmidt-Jortzig , eben gesagt haben , ist das Prozeßhafteste , was wir erleben . Sind wir in der Lage , das zweifelsfrei zu definieren ? Deswegen möchte ich im Blick auf die anstehenden Beratungen eine Bitte äußern . Ich habe den gemeinsamen Gesetzentwurf gelesen . Dort steht eindeutig : der Verstorbene . Es soll jeglicher Zweifel ausgeklammert werden . Ich befürchte , wir schaffen nicht mehr Vertrauen , wenn wir nicht auch diese Diskrepanz nicht nur als noch ein Restzucken darstellen , was mit dem Leben nichts mehr zu tun hat . Wer von uns ist eigentlich in dieser Hinsicht so sicher , daß er das weiß ? Ich kenne die Bedenken gegenüber dem , was mir sehr naheliegt : Es ist ein irreversibler Sterbeprozeß . Es wird gesagt : Die Grenze zwischen Leben und Tod ist nicht eindeutig gesetzt . Wenn wir mit den Mitteln der modernen Medizin zu neuen Verfahren kommen , dann hat das auch Auswirkungen auf unsere menschliche Sprache . Wir kommen meines Erachtens mit dem Phänomen gar nicht zu Rande , daß wir das , was sich dort lebensweltlich erfahrbar abzeichnet , auch bereits in Sprache kleiden können . Also bleiben wir dabei : Entweder es ist Leben oder es ist definitiv Tod , und dann tut sich nichts mehr . Deswegen ist für uns auch die Frage zu stellen sowohl in bezug auf die Angehörigen wie auf den Hirntoten : Wie gehen wir mit diesen Prozessen um , insbesondere im Rahmen der Sterbekultur ? Auch da findet ein Stück Paradigmenwechsel statt . Ich denke , gerade das gehört ganz entscheidend zur Aufklärung . Mir ist es ein wichtiges Anliegen , daß wir Menschen sehr früh darauf vorbereiten , daß sie sich entscheiden , Leben zu retten , und diese Entscheidung auch für sich treffen . Dennoch stimme ich nicht für eine enge , sondern für eine erweiterte Zustimmungslösung , und dies aus der Begründung heraus , daß ich uns Menschen nicht nur als vereinzelte Individuen ohne Sozialverbund verstehe und daß gerade die Beantwortung der Frage nach dem eigenen Wollen viel selbstverständlicher vor allem in den engsten Lebenskreis hineingehört . Ich kann mir nicht vorstellen , daß ein Angehöriger , der nie durch dieses Thema berührt wurde - das gibt es heute zuhauf - , über den Willen seines Partners sprechen kann , wenn dies vorher nicht erkundet worden ist . Die Bedeutung dieser Fragestellung muß also Teil der Aufklärung sein . Der Sozialverbundsgedanke legt nahe , daß dies Inhalt von Gesprächen eng verbundener Menschen ist . Wenn sie über Leben und Tod nicht sprechen , dann frage ich mich , was das dann eigentlich für ein enger Verbund ist . . Ich bin allerdings bezüglich der Widerspruchslösung aus folgendem Grund nicht nur skeptisch , sondern würde ihr auch nicht zustimmen : weil damit in erster Linie Angst vor erheblicher Mißbrauchsöffnung verbunden wäre . Deswegen besteht mein Nein . noch : Rita Süssmuth hierzu . Die Widerspruchslösung kann ethisch durchaus begründbar sein . In dieser Hinsicht möchte ich dem Kollegen Dreßler zustimmend antworten . Mein Wunsch ist , daß wir in dieser Frage die Würde des Menschen bis in den letzten Augenblick erhalten . Es erfordert noch große Anstrengungen , die gesamte Frage des Sterbeprozesses von früher Kindheit und Jugend an wieder in das Leben zu integrieren und nicht zu tabuisieren und auszugrenzen . Wir sollten ferner dafür Sorge tragen , daß wir den Gedanken der Lebensrettung durch unsere eigene Entscheidung - mit unserem persönlichen Ja dazu , daß Organe , wenn sie denn brauchbar sind , transplantiert werden - frühzeitig in dem Entscheidungsprozeß einbringen . Ich halte es für unverzichtbar , daß wir bei aller Sicherheit , die wir erreichen wollen , nicht den Anspruch erheben , per Gesetzgeber nach wie vor bestehende Zweifel eliminieren zu können . Auch der Zweifel ist ein Teil , der verbleibt ; denn das Gesetz beinhaltet die Formulierung der jetzige Stand der Wissenschaft . Deswegen würde ich es als einen Verlust an Menschlichkeit und humaner Vernunft empfinden , wenn wir uns anmaßten , etwas zu definieren und festzulegen , owohl Zweifel und auch Offenheit gegeben sind . Wir können nur so viel Sicherheit ermöglichen , wie sie menschlicher Erkenntnis zugänglich ist . Danke . .