Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein positives Moment: Das Volumen dieses Haushalts, den wir in zweiter und dritter Lesung beraten, ist immerhin um 180 Millionen Euro größer als das Volumen der beschämenden Vorlage, die wir im Januar dieses Jahres vom Kabinett erhalten haben. Trotzdem ist das kein Erfolg für die Entwicklungszusammenarbeit als Ganzes. Ich höre schon jetzt die Töne, die später kommen werden: Aufgrund der Finanzkrise war leider nicht mehr möglich und leider nicht mehr drin. Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass die Finanzkrise bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr bereits in vollem Gange war. Damals ist es uns immerhin gelungen, für diesen Haushalt einen Aufwuchs in Höhe von 600 Millionen Euro zu erreichen; das ist dreimal so viel wie das, was uns jetzt vorliegt. Vor diesem Hintergrund finde ich das Gesamtergebnis der Beratungen und die Zahlen, mit denen wir es zu tun haben, traurig und bescheiden. Dieser Haushalt, der ja wahrscheinlich von der Mehrheit des Hauses verabschiedet werden wird, belegt eines: Deutschland verabschiedet sich aus der Rolle eines zuverlässigen Partners in der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch darüber hinaus. Wir sind internationale Verpflichtungen eingegangen. Vom 0,51-Prozent-Ziel redet schon niemand mehr. Der Minister hat davon sowieso nie geredet. Wir als SPD-Fraktion haben Vorschläge gemacht, wie man dieses Ziel erreichen kann. Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt. Es wurde eine sinnlose Debatte vom Zaun gebrochen, ob im Jahre 2015 das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden könnte. Auch wenn vonseiten des Ministeriums noch eine PM nachgeschickt und zu erklären versucht wurde, das alles sei nicht so gemeint gewesen, wie es im Interview gestanden habe, sage ich Ihnen: Das verunsichert Partner und trägt nicht dazu bei, dass andere Länder uns weiter als Vorreiter und als verlässlichen Partner ansehen. Ein Auf und Ab gab es auch beim Global Fund. Wir erinnern uns: Ursprünglich wollte die Regierung, wollte Minister Niebel dort kürzen. Auf Druck der Opposition, insbesondere auf Druck der Kollegin Karin Roth aus meiner Fraktion, und auf Druck aus der Öffentlichkeit wurde diese Kürzung zurückgenommen. Gott sei Dank; das ist gut. Aber was soll dieses Hin und Her, was soll diese Verunsicherung internationaler Partner und internationaler Institutionen? Hinzu kommt das Drama um die Mittel für den Klimaschutz. Die Kanzlerin hat im Dezember letzten Jahres – zu diesem Zeitpunkt hätte man über die Finanzkrise schon nachdenken können – in Kopenhagen zugesagt, in diesem Jahr für internationalen Klimaschutz 420 Millionen Euro bereitzustellen. Das ist zwar eine bescheidene Zusage; aber es wäre ein wichtiger Beitrag gewesen. Wer sich diesen Haushalt daraufhin anschaute, musste im Einzelplan 23 – wirtschaftliche Zusammenarbeit – wie im Einzelplan 16 – Umwelt – lange suchen. Kurz vor knapp, kurz vor der Bereinigungssitzung, findet sich plötzlich ein neuer Titel Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern. Nur stehen da nicht 420 Millionen Euro, wie es die Kanzlerin im Dezember versprochen hat. In den beiden genannten Etats finden sich jeweils nur 35 Millionen Euro, und es ist nur den Haushältern von SPD und Bündnis 90/Grüne zu verdanken – sie haben in der Bereinigungssitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht –, dass nicht auch hier Taschenspielertricks versucht worden sind und diese 35 Millionen Euro für den Umweltetat gerettet werden konnten und damit auch, gleichgezogen, für das BMZ eingestellt werden mussten. Ich kann mir schon vorstellen, was uns der Minister erzählen wird: Für den internationalen Klimaschutz seien noch ganz viele Mittel in anderen Titeln des Einzelplans 23 versteckt. Man könnte das überschreiben mit dem schönen Sprichwort: Alter Wein in neuen Schläuchen. Natürlich enthält der Einzelplan 23 seit Jahren viele klimarelevante Titel. Man denke zum Beispiel an die Sonderfazilität „Initiative Klima- und Umweltschutz“: Bis 2011 sollen für 2,4 Milliarden Euro zinsverbilligte Darlehen ausgegeben werden. Oder man denke an die 4E-Fazilität, die Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. All diese Titel wurden über Jahre hinweg im Haushalt aufgebaut. Hier zu versuchen, Mittel aus der finanziellen Zusammenarbeit oder aus der technischen Zusammenarbeit zu Mitteln für den Klimaschutz umzuetikettieren, dafür ist „alter Wein in neuen Schläuchen“ ja noch billig gesagt. Das sind buchhalterische Taschenspielertricks, die eines transparenten Haushalts nicht würdig sind. Was Transparenz im Haushalt angeht, muss man sich auch den Umgang mit dem Thema Haiti anschauen. Wir, aber auch die Haushälter der SPD-Fraktion haben im Ausschuss gefordert, einen Sondertitel für den Wiederaufbau Haitis aufzulegen. Wie man der Presse entnehmen konnte, fand auch der Minister diese Idee nicht schlecht. Das Spannende ist nur, dass im Haushaltsausschuss die Haushälter der Koalitionsfraktionen nichts dergleichen unternommen haben. Auch hier wird wieder versucht, ein bisschen zu tricksen: Da gibt es die Notund Übergangshilfe. Sie wird zwar nicht mit mehr Geld ausgestattet; aber es dürfen Mittel davon für Haiti verwendet werden. Man darf auch Mittel verrechnen mit der finanziellen Zusammenarbeit. Die bekommt aber auch nicht die entsprechenden Mittel, vor allem bekommt sie keine Planungssicherheit für den Aufwuchs der nächsten Jahre, nein, da werden bei den Verpflichtungsermächtigungen, die ja die eigentliche Planung darstellen, noch 40 Millionen gestrichen. Was Ende März bei der Geberkonferenz für Haiti herauskommen wird, kann man nur vermuten. Das bisherige Gebaren bei der Einhaltung internationaler Zusagen lässt nichts Gutes erahnen. Auch hier wurde viel angekündigt, aber nur wenig umgesetzt, und das Wenige ist völlig intransparent. Ich habe vorhin bei der Debatte über den Verteidigungshaushalt zugehört. Der letzte Redner der Union hat noch einmal die Bedeutung der Freiwilligendienste herausgestellt. Dem kann man sich nur anschließen. Aber warum werden in diesem Haushalt dann gerade im Einzelplan 23 die Mittel für den Freiwilligendienst „weltwärts“ gekürzt? Warum werden verlässliche Zusagen, die man jungen Menschen gegeben hat, die sich engagieren wollen, nicht eingehalten? Warum schürt man auch hier Misstrauen bei den Partnern, mit denen man zusammenarbeitet und auf deren Entgegenkommen man angewiesen ist? Hier gilt wieder: keine Verlässlichkeit, keine Ruhe in der Planung, keine Solidität. Wir als Sozialdemokraten haben Anträge gestellt, nämlich für einen vernünftigen Aufwuchs, um das 0,51-Prozent-Ziel zu erreichen. Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Darauf wird der Kollege Binding sicherlich eingehen. Einen Satz zur Finanztransaktionsteuer muss ich an dieser Stelle schon noch loswerden. Wenn fast 70 000 Bürger eine Steuer gegen Armut für ein richtiges Konzept halten, dann vergeben wir hier eine Chance, wenn wir nicht auf eine Finanztransaktionsteuer im internationalen Rahmen drängen. Dazu ist von diesem Minister leider nichts zu erwarten. Dazu ist auch von dieser Regierung nichts zu erwarten. Deshalb ist eine Finanzierung für eine moderne Entwicklungspolitik, die Strukturpolitik ist und deshalb entsprechende Mittel braucht, nicht zu sehen.