Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit sorgte die Steuerumgehung in Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Panama, um nur einige aufzuzählen, für großes Aufsehen. Daher haben wir eine Vielzahl an nationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverkürzungen auf den Weg gebracht; das ist eine Tatsache. Ich nenne zum Beispiel die Entscheidung für den automatischen Informationsaustausch. Das ist ein großer Erfolg, der die Steueroasen Schweiz und Liechtenstein letzten Endes trockengelegt hat. Das ist unser Erfolg. Wir waren und sind also tätig, und mit unserem heutigen Gesetzentwurf werden wir eine weitere Möglichkeit inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen beseitigen. Es gelten in Zukunft erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung. Steuerschlupflöchern, Briefkastenfirmen, Steueroasen und Steuerdelikten wird damit der Kampf angesagt – nichts anderes! Der Bundesfinanzminister hat geliefert; die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese Regulierungen. Es geht uns nicht um Klassenkampf oder um eine Diffamierung von Kapitalanlagen im Ausland, es geht uns um die Beteiligung an einer Firma im Ausland zum reinen Zwecke der Steuerverkürzung und der Geldwäsche. Darum geht es: Wir wollen die Steueroasen trockenlegen und Missbrauch bekämpfen. Es darf natürlich nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand hier im Land ordentlich ihre Steuern bezahlen, während andere mit Briefkastenfirmen jonglieren, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen oder Geld aus illegalen Geschäften zu waschen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits die eine oder andere Stellschraube richtig justiert, um jenen das Handwerk zu legen, die sich ihrer Steuerpflicht hier zu entziehen versuchen und vor allem – das ist besonders schädlich – Wettbewerbsvorteile genießen wollen. Es schadet einer ganzen Wirtschaftsstruktur, wenn sich einige nur Vorteile herausnehmen. Das schadet dem Gemeinwohl insgesamt und unserer Volkswirtschaft. Es gibt hierfür Beispiele renommierter Konzerne, und die muss man auch nennen dürfen: Starbucks, Amazon, Apple, Ikea, Fiat und viele andere. Der Kampf gegen diese großen Konzerne ist natürlich keine leichte Aufgabe. Aufklärung scheint vor allem dann nicht leicht zu sein, wenn dies in Europa passiert, zum Beispiel in den Niederlanden oder in Luxemburg. Dann ist der Aufklärungswille in Luxemburg oder auch in Brüssel offenbar nicht unbegrenzt, vor allem wenn es offensichtlich um das eigene Interesse geht. Dabei hilft es auch nicht, im eigenen Land laut den Verteidiger des kleinen Mannes zu spielen, wenn man vorher in Brüssel nicht durch Aufklärungswillen, sondern durch das genaue Gegenteil aufgefallen ist. Hier war man offensichtlich mehr Verklärer als Aufklärer. Frau Paus, ich will Ihnen sagen: Deutschland ist kein Steuerhinterziehungsparadies. Das ist für mich ein unverschämter Angriff auf unsere gute Steuerverwaltung, meine Damen und Herren. Ihnen von Links-Grün liegt anscheinend etwas daran, unser Land in ein schlechtes Licht zu rücken, es schlechtzureden und bei den Menschen Populismus zu verbreiten. Wir dagegen, meine Damen und Herren, wollen nicht reden und die wirklichen Steueroasen decken. Wir wollen handeln; darum geht es. Wir wollen rechtswidrigem Tun generell einen Riegel vorschieben, ohne dem freien Kapitalverkehr zu schaden. Man muss deutlich sagen: Die deutsche Wirtschaft, Deutschland als großer Exportstandort braucht natürlich den internationalen Kapitalverkehr. Deswegen kann man den Kapitalverkehr nicht pauschal verurteilen, sondern man muss differenzieren. Wir müssen dann einschreiten, wenn die Kapitalanlage im Ausland hier zu keiner Wertschöpfung führt. Da gibt es klare Unterschiede zwischen uns. Wir wollen diese Dinge ganz differenziert und genau angehen. Das werden wir auch tun. In diesem Sinne darf ich Sie bitten, das Gesetz zu beraten und dann mit Blick auf das Trockenlegen von Steueroasen eine gute Entscheidung zu treffen. Herzlichen Dank.