Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl mich die Rede des Kollegen Verheugen nicht gerade ermutigt , will ich einen Versuch machen , zumindest ein wenig zur Klärung der verfahrenen Situation und Diskussion über die sogenannte Out-of-area-Problematik beizutragen .  Erstens . Ich meine , wir sind alle gemeinsam davon überzeugt , daß Deutschland eine größere Verantwortung für den Frieden auch durch die Bereitstellung seiner militärischen Mittel leisten muß . Soweit sind wir einer Meinung . Zweitens . Die Koalition glaubt , dies müsse alle Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen umfassen und die uneingeschränkte Teilnahme Deutschlands im Rahmen einer geplanten europäischen Verteidigung umfassen . Die Opposition glaubt , Deutschland werde seiner Verantwortung jedenfalls für die absehbare Zeit _ da gibt es , wie wir heute wieder gemerkt haben , unterschiedliche Auffassungen _ durch die Teilnahme an friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen _ Blauhelme _ gerecht . Drittens . Koalition wie Opposition wollen einen Konsens . Das ist , glaube ich , der entscheidende politische Punkt . Jedenfalls habe ich das bislang von der Opposition angenommen . Nach Ihrer Rede , Kollege Verheugen , habe ich Zweifel , ob das wirklich noch so ist oder ob Sie nicht ein taktisches Spiel wollen . Aber wir werden sehen . . Die Opposition glaubt , d . h . Sie glauben _ wenn ich Opposition sage , dann meine ich nur Sie _ , dazu sei auch aus rechtlichen Gründen eine Verfassungsänderung erforderlich . Meine Fraktion hält eine Verfassungsänderung aus rechtlichen Gründen nicht für erforderlich , eine Klarstellung des Grundgesetzes jedoch für ein geeignetes Mittel , den gewünschten Konsens herbeizuführen . Meine Fraktion wie die ganze Koalition _ lehnt aber eine Verfassungsänderung ab , die nur auf Blauhelme beschränkt ist , da weiterreichende , von uns als unumgänglich angesehene Einsatzmöglichkeiten deutscher Streitkräfte damit ausgeschlossen wären und eine dann dazu notwendige nochmalige Änderung des Grundgesetzes fraglich und zweifelsfrei ja auch nicht sinnvoll wäre . Dann hätten wir tatsächlich die Rechtslage , von der Sie heute nur behaupten , daß sie bestehe ; denn , Herr Kollege Verheugen , es hat mir noch niemand _ auch nicht jemand aus Ihren Reihen _ einmal erklärt , wo denn eigentlich dieses Verfassungshindernis im Grundgesetz stehe . . _ Ach , das ist doch eine der schwächsten Argumentationen überhaupt . Wir können hier keine Debatte verfassungsrechtlicher Art führen . . Aber Sie sollten mir nur einmal eines erklären , nämlich wieso die Bundesrepublik Deutschland , wie der Vorschlag Ihres _ noch _ stellvertretenden Parteivorsitzenden Lafontaine gezeigt hat , unbestrittenermaßen legitimiert ist , mit jedem x-beliebigen Staat der Welt ein Bündnis und damit sehr viel weitergehende Verpflichtungen einzugehen als nach der Charta der Vereinten Nationen , während wir sehr viel harmlosere Maßnahmen , wie sie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind , angeblich nicht ergreifen können . Da die Opposition ja im Grunde auch sehr gut weiß , daß so gut wie niemand mehr wirklich an das Verfassungshindernis glaubt  _ lassen Sie mich fortfahren _ , da das einzige Argument im Grunde ganz einfach lautet : Wir haben es aber immer gesagt , kann der Vorschlag der SPD nicht als faires Kompromißangebot gelten . Er hätte weitreichende politische Folgen , die einseitig zu Lasten der Koalitionsposition gingen . Das wissen Sie genau . Deswegen ist das unakzeptabel . In dem , was der Minister soeben gesagt hat , ist eine zentrale Aussage enthalten , die ich nachdrücklich unterstreiche . Er hat gesagt : Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht verbieten den Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb der eigenen Grenzen . _ Das ist wohl wahr . Wenn das wahr ist , dann wissen Sie auch , wie die Meinung der Koalition ist . Wir wollen doch nicht darum herumreden und immer weiter diese Schleiertänze aufführen . Das macht uns zutiefst unglaubwürdig im ganzen Lande ,  in ganz Europa und darüber hinaus . Viertens . Da aber die derzeitige Lage eine schwere Belastung für die deutsche Außenpolitik und auch für die innenpolitische Diskussion ist , muß ein Ausweg gefunden werden , der ein echter Kompromiß ist . Ein solcher bestünde entweder _ da Sie eine Grundgesetzänderung , wie wir sie wollen , nicht wollen _ in der Beschränkung der Teilnahme deutscher Streitkräfte zunächst auf Blauhelmeinsätze , gewissermaßen als gemeinsame Teilmenge , ohne Verfassungsänderung , mittels einer verfassungspolitischen Klarstellung durch eine Bundestagsresolution _ wir wissen sehr genau , daß Leute bei Ihnen so überlegen _ , die zugleich eine spätere Verfassungsänderung oder -ergänzung weder negativ noch positiv präjudizierte , sie aber postulierte , oder aber in einer Verfassungsänderung , die alles umschließt , bei der wir uns aber politisch bindend verpflichten , daß wir zunächst nur von der Blauhelmoption Gebrauch machen .  _ Ich komme indirekt darauf , Kollege Voigt . Die Entscheidung des WEU-Ministerrats vom vergangenen Wochenende zeigt deutlich , wie notwendig es ist , daß wir bald klare Entscheidungen für Deutschland treffen . Deswegen sind Sie auch so erregt über diese Entscheidungen vom Petersberg . Damit wir nicht wieder anfangen , verschleiernde Interpretationen vorzunehmen , möchte ich doch dar - auf hinweisen , daß es in Ziffer 4 der Petersberger Erklärung heißt , daß die militärischen Einheiten der WEU-Mitgliedstaaten für folgende Zwecke eingesetzt werden können : humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze , friedenserhaltende Aufgaben , Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich Maß- nahmen zur Herbeiführung des Friedens . In der Ziffer 3 der Petersberger Erklärung heißt es wörtlich : Beschlüsse zum Einsatz werden vom Rat der WEU im Einklang mit den Bestimmungen der Cha rta der Vereinten Nationen getroffen . Nirgendwo ist die Rede davon , daß es nur um Einsätze unter einem Mandat der Vereinten Nationen gehe . Niemand wird wohl annehmen , daß die Verfasser dieser Petersberger Erklärung nicht gewußt hätten , was sie geschrieben haben . Meine Damen und Herren , wir Deutschen sind ohne jeden Zweifel am stärksten an einer gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas interessiert . Wenn wir das sind , müssen wir unsererseits die Voraussetzungen dafür schaffen , daß eine solche gemeinsame Politik möglich ist . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Pflüger das Wort .