Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Krischer, Ihr ewiges Abspulen der immer gleichen Leier aus der grünen Mottenkiste ist an Einfallslosigkeit wirklich nicht zu überbieten. Aber wenn sich hier im Deutschen Bundestag ein Grüner hinstellt und sagt, man dürfe die Frösche nicht fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will, dann bitte ich die Umweltschützer, ihre Beschwerden an die grüne Fraktion zu richten. Es ist ja unglaublich, Herr Krischer, was sich da auftut. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben beim Umgang mit dem VW-Skandal eine klare Strategie. Wir treiben die Umsetzung auch energisch voran. Wir klären auf. Die Fehler werden beseitigt und die Prozesse optimiert. Das ist der Leitfaden zur Bewältigung der Krise, meine Damen und Herren. Zur Aufklärung. Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese Untersuchungskommission hat seitdem über 30-mal getagt. Sie hat strenge, spezifische Nachprüfungen angeordnet, übrigens nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei einer Reihe anderer Hersteller aus dem In- und Ausland. In Unterlagen wird Einsicht genommen. Wir fordern und begleiten die Aufklärung durch das Unternehmen aktiv. Wir machen Volkswagen klare Vorgaben, wie der Schaden zu beseitigen ist. Das ist im Interesse der Kunden, im Interesse des Automobilstandorts Deutschland und auch im Interesse von Hundertausenden von Mitarbeitern in der Automobilindustrie, die ihre Arbeit jeden Tag korrekt und gewissenhaft machen und es nicht verdient haben, von Ihnen unter Generalverdacht gestellt zu werden. Die Zusammenarbeit zwischen unserer Untersuchungskommission und Volkswagen funktioniert übrigens kooperativ. Das Unternehmen arbeitet erkennbar engagiert daran, seiner Verantwortung nachzukommen und den entstandenen Schaden zu korrigieren. Die Untersuchungskommission hat eine großangelegte Überprüfung aller betroffenen VW-Dieselmodelle und aller Volumenhersteller angeordnet. Diese Tests finden nicht nur im Labor, also auf der sogenannten Rolle, sondern auch unter realen Bedingungen, das heißt auf der Straße, statt. Es gibt an dieser Stelle auch Cross-Checks. Sobald diese Nachprüfungen abgeschlossen sind, wird ein Gesamtergebnis vorliegen; das ist Ihnen bekannt, es ist Ihnen mehrmals mitgeteilt worden. Übrigens werden die Ergebnisse, die im Rahmen der Tests bei unseren Messungen erzielt werden, in dem Gesamtbericht detailliert veröffentlicht werden. Das ist die Aufgabe, der wir nachkommen, um festzustellen, wie die ganze Branche mit diesem Thema umgeht. Das ist ein wesentlicher Teil der Aufklärung, die durch die Untersuchungskommission durchgeführt wird. Zur Fehlerbeseitigung. Wir haben Volkswagen bereits im Oktober letzten Jahres aufgefordert, einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan mit technischen Lösungen zur Beseitigung der Abschalteinrichtungen vorzulegen. Dabei haben wir auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Umrüstungen unter keinen Umständen zum Nachteil der Kunden durchgeführt werden dürfen. Volkswagen hat die Software- und Hardwarelösungen fristgerecht vorgelegt. Daraufhin hat das Kraftfahrt-Bundesamt für die betroffenen Fahrzeuge verpflichtend den Rückruf angeordnet. Das heißt, ein verpflichtender Rückruf hat begonnen. Bereits im Januar dieses Jahres ist mit dem Amarok die erste Fahrzeugkategorie in den Rückruf und die Umrüstung gegangen. Damit hat Volkswagen eine weitere unserer Vorgaben erfüllt. Wir erwarten, dass jetzt Zug um Zug weitere Modelle in die Werkstatt zurückgerufen werden, um sie in einen regelkonformen Zustand zu bringen. Das nächste Modell wird der Passat sein. Er wird im März zum Rückruf kommen. Das ist ein notwendiger Prozess für die Kunden, aber auch für Volkswagen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ich betone hier ganz ausdrücklich: Wir sind hier deutlich weiter als alle anderen Länder. Auch die Beispiele, die Sie genannt haben, zeigen das. Die technischen Lösungen sind in Deutschland erarbeitet und befinden sich bereits im Umsetzungsprozess. Der Rückruf ist angeordnet, und die Fahrzeuge werden in einen regelkonformen Zustand gebracht. Das ist die Wahrheit, Herr Krischer. Wir optimieren die Prozesse. Ja, es ist richtig, dass die Untersuchungskommission auch an einem umfassenden Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit zukünftigen Zulassungsverfahren arbeitet. Klar ist dabei heute schon, dass wir die Offenlegung der Motorsoftware gegenüber der Typgenehmigungsbehörde und übrigens auch die Rotation der technischen Prüfdienste vorschreiben werden. Außerdem wird ein Antischadstoff-Dopingtest für Autos eingeführt. Das heißt, jedes Jahr werden Fahrzeuge unangemeldet aus dem bestehenden Markt herausgenommen und auf ihren Schadstoffausstoß und ihre Regelkonformität getestet. Dazu bauen wir eigene staatliche Prüfstände beim Kraftfahrt-Bundesamt unter Aufsicht des Bundesverkehrsministeriums auf. Das sind schlagkräftige Maßnahmen, damit jedem auch zukünftig klar ist: Der Versuch von Manipulation bleibt nicht unentdeckt. Darüber hinaus haben wir auf europäischer Ebene – auch das ist von Ihnen in den vergangenen Wochen ja kritisiert worden – die RDEs, die Real Driving Emissions, beschlossen. Das heißt, wir werden die Emissionen zukünftig nicht mehr nur auf der Rolle, sondern auch real auf der Straße kontrollieren. Konkret geht es schlichtweg darum, dass wir die Tests dem realen Fahrverhalten der Autofahrer annähern. Darüber hat es in Europa in der Tat eine lange Debatte gegeben, und es war die Bundesregierung, die im letzten Jahr dafür gesorgt hat, dass eine weitere Dynamik in diese Debatte gekommen ist. Inzwischen ist die Entscheidung in Brüssel gefallen, dass die RDEs eingeführt werden. Vor wenigen Tagen hat übrigens auch das Europäische Parlament zugestimmt, sodass dem nichts mehr im Wege steht. Auch das ist ein notwendiger Schritt, um bei der Kontrolle des Schadstoffausstoßes zukünftig das Fahrverhalten der Kunden stärker zu berücksichtigen. Herr Krischer, auch hier war es die Bundesregierung, die gehandelt und dafür gesorgt hat, dass Europa jetzt endlich zu Entscheidungen gekommen ist. Herr Krischer, Sie haben der Bundesregierung heute hier und in ähnlicher Form auch vor wenigen Tagen öffentlich „Kumpanei“ – wörtlich – vorgeworfen. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Die Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und Partnerschaft ist keine Kumpanei. Wir klären im Sinne der Kunden, der Wirtschaft und der Beschäftigten in dieser Branche auf. Ihr Kollege Winnie Hermann, der Verkehrsminister in Baden-Württemberg, lässt sich öffentlich damit zitieren: Mit 750 000 Arbeitsplätzen ist die Automobilindustrie nicht ... so bedeutend, wie sie tut. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen: Sagen Sie genau dieses und Ähnliches in den nächsten Wochen noch sehr oft, damit Sie am 13. März 2016 auch die entsprechende Antwort der Menschen dafür bekommen.