Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir nehmen die Angebote , über diesen Gesetzentwurf zu reden , sehr ernst und nehmen sie an . Auch wir sind der Meinung , daß man über diesen Gesetzentwurf reden muß . Aber dazu brauchen wir Zeit . Die Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker der SPD-Fraktion wollen sich mit einigen offenen Fragen befassen . Die Fragen betreffen z . B . die Rolle des Umweltbundesamtes . Es geht darum , wer welche Sperrminorität besitzt , wie einige Punkte inhaltlich ausgestaltet werden sollen und wie Rechtsvorschriften zu beurteilen sind . Es ist eine Reihe von Verordnungen angekündigt worden , die noch nicht ausformuliert , aber Teil dieses Gesetzes sind . . noch : Marion Caspers-Merk Frau Umweltministerin Merkel , was ist bislang Fakt gewesen ? Wir haben bislang _ das mußten Sie auch einräumen _ zwei Jahre Zeit vertan . In den zwei Jahren , die wir für die Umsetzung Zeit gehabt hätten , ist bei uns überhaupt nichts passiert . Im Gegenteil war es so , daß sich die Industrie , der Wirtschaftsminister , der damalige Umweltminister und später dann die Umweltministerin darüber gestritten haben , wo die Gutachter angesiedelt werden müssen , wer sie zuläßt und ob die Umsetzung der Umweltqualitätsbetriebsprüfung staats- oder wirtschaftsnah angesiedelt werden soll . Ich bin deswegen so enttäuscht , weil es sich hier um ein kleines , aber wesentliches Regelungswerk handelt , das vielleicht eine Vorreiterrolle in der gesamten Umweltpolitik einnehmen kann . Es ist das erste Mal , daß wir proaktive Elemente in der Umweltpolitik ausprobieren und einsetzen . Deswegen kommt der Umsetzung der Öko-Audit-Verordnung eine Schlüsselrolle in der künftigen deutschen Umweltpolitik zu . Auf Grund dieser Schlüsselrolle ist es ein anspruchsvolles Gesetz . Das wollen wir . Denn nur so ist gewährleistet , daß dieses neue Instrumentarium auch hält , was es verspricht . Jetzt schauen wir uns doch einmal bei den europäischen Partnerstaaten um , wie es dort aussieht ; denn das fordern Sie doch immer , Frau Merkel . Bei der CO2-/Energiesteuer sagen Sie immer , der nationale Alleingang geht nicht , wir müssen doch auch sehen , was wettbewerbsmäßig geht , damit wir nicht ins Hintertreffen geraten , und was die europäischen Partner machen . Und da müssen wir sehen , die Bundesrepublik ist eben nicht der Musterknabe in Europa , was die Öko-Audit-Verordnung angeht , sondern sie ist praktisch am hinteren Ende der Schlange . Während wir die Öko-Audit-Verordnung erst jetzt umsetzen , haben andere europäische Länder schon längst Erfahrungen mit ihr gesammelt . Es ist so , daß z . B . in Großbritannien mittlerweile bereits acht Umweltgutachter akkreditiert sind . Und wir streiten noch darüber , wie die Verfahren gemacht werden sollen , damit akkreditiert werden kann . Wir streiten über die Übergangsregelungen , und wir machen ein Konvolut von 72 Seiten . Herr Kollege Lippold , Sie haben von teutonischer Gründlichkeit gesprochen . Zu dieser teutonischen Gründlichkeit will ich folgendes sagen . Andere haben das viel einfacher gelöst ; denn bei allen anderen europäischen Partnerstaaten ist es so , daß praktisch eine normale Zulassungsstelle , die es in den Staaten schon gibt , die Gutachter zuläßt und daß die Rechtsaufsicht darüber beim jeweiligen Umweltminister liegt . Der ganze Streit um die Frage , wie industrienah oder industriefern kann das Ganze sein , hat bei den anderen europäischen Partnerstaaten keine Rolle gespielt . Hier hat die Bundesrepublik ihren Vorsprung verspielt , während andere schon weiter sind . Sie wissen genau wie ich auch , daß der britische Standard , die Norm zu werden drohte , weil die Briten genau dieses Thema Öko-Audit jahrelang sehr konsequent über die EU verfolgt haben . Wir müssen aufpassen , daß dieses Instrument nicht auch wettbewerbsmäßig gegen die Bundesrepublik eingesetzt werden kann ; denn es ist ja viel Geld im Spiel . Es ist ja nicht so , daß wir uns über tolle Umweltgütesiegel für die Industrie unterhalten , was ohne Konsequenzen ist . Was wir vorhaben _ und das wäre vernünftig _ , ist ja , daß dieses proaktive Instrument in Zukunft Ordnungsrecht entweder ersetzt oder zumindest Kontrolle nicht in diesem Ausmaß nötig macht . Es ist ja Ihr erklärtes Ziel der Deregulierung . Wir sagen , eine Reform des Ordnungsrechts ist nötig , keine Deregulierung . Aber wenn man mit anderen Instrumenten arbeitet , müssen sie anspruchsvoll ausgestaltet werden . Deswegen kommt diesem Gesetz eben so eine Schlüsselposition zu . Wenn dies so ist , dann müssen wir uns doch fragen : Wer kontrolliert die Kontrolleure ? Wer garantiert für deren Unabhängigkeit ? Jeder von uns weiß doch , daß die Unternehmen dieses Öko-Audit bezahlen müssen , und wer die Musik bezahlt , bestellt in aller Regel die Melodie . Wenn dies so ist , dann müssen wir dafür sorgen , daß diejenigen , die die Gutachten machen , unabhängig sind , daß sie eine starke Rolle spielen können und daß wir von vornherein in Zusammenarbeit mit der Industrie , aber nicht in Dominanz mit der Industrie diese Öko-Audit-Verordnung umsetzen .