Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag vom 9 . Januar 1992 ist natürlich überholt , insbesondere auch deswegen , weil die Bundesregierung eine Reihe der geforderten Maß- nahmen realisiert hat und weil bei manchem , wenn man es täte , genau das Gegenteil der Zielvorgabe einträte , nämlich nicht die Schaffung von wettbewerbsfähigen , sondern von unsicheren Arbeitsplätzen . So können z . B . nicht von vornherein Bundesunternehmen das Ziel sein . Das Ergebnis einer solchen Politik dürfte noch aus DDR-Zeiten bekannt sein . Gleichwohl ist der Titel des Antrages Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe in den neuen Bundesländern schaffen noch immer aktuell , und das wird wahrscheinlich noch einige Zeit so bleiben . Ich glaube , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze können nur wie folgt geschaffen werden : Erstens . Die Privatisierung muß zügig fortgesetzt werden . Dazu gibt es keine Alternative . Das bedingt eine kompetente Geschäftsleitung . Nur ein erstklassiges Management mit genügend unternehmerischem Handlungsspielraum ist in der Lage , tragfähige Konzepte zu entwickeln und umzusetzen . Hier besteht Nachholbedarf . Verbotsstatute der Treuhandanstalt sind kein geeignetes marktwirtschaftliches Instrument . Dabei kann es nicht vorrangiges Ziel sein , überkommene Strukturen um jeden Preis _ im wahrsten Sinne des Wortes ! _ zu erhalten . Vielmehr müssen die finanziellen Mittel für Produktumstellungen und damit für einen neuen Anfang eingesetzt werden . Zweitens . Das privatisierte bzw . in Privatisierung befindliche Unternehmen muß im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit einen Großteil der Arbeitsplätze wegrationalisieren ; das ist nun einmal nötig . Damit eröffnet sich Spielraum für die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze . Aber die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen für alternative Gewerbe- und Industrieansiedlungen einschließlich Fremdenverkehr , Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte . _ Dienstleistungen _ , Herr Schumann , muß vom Staat unterstützt werden ; das sage ich hier ganz bewußt . Ob und wie entsprechend den vorhandenen und geschaffenen Rahmenbedingungen und der Absatzlage Ansiedlungen erfolgen , ist allein Sache der Unternehmen , der Investoren . Drittens . Die Schaffung günstiger Standortbedingungen kann sich nicht nur auf die finanzielle Unterstützung beschränken , zumal Geld , wie wir jetzt immer wieder merken , nicht unbegrenzt vorhanden ist , auch weil an anderer Stelle nicht ausreichend gespart wird . Gleichwohl gehe ich davon aus , daß zumindest die angedachte Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 2 ,5 Milliarden DM auf einen Bewilligungsrahmen von 6 ,85 Milliarden DM in den Nachtragshaushalt 1993 eingestellt wird , zumal der Bedarf um einiges höher liegt . Das ist das mindeste . Um so unverständlicher ist es , wenn z . B . Niedersachsens Ministerpräsident Schröder und der Gene - ralsekretär der CDU Nordrhein-Westfalens , Reul , eine Überforderung der alten Bundesländer befürchten . Ist die Wiedervereinigung nun noch die wichtigste gemeinsame Aufgabe , oder ist sie es nicht mehr ? . Vor allem jedoch , so meine ich , müssen die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden . Ein günstiger Standortfaktor sind die in großem Umfang zur Verfügung stehenden sogenannten nicht betriebsnotwendigen , aber voll erschlossenen Flächen und Immobilien der Treuhandunternehmen , bei denen die Eigentumsverhältnisse meist geklärt sind . . Warum also sollte man nicht diejenigen nehmen , bei denen das klar ist ? Wir sollten der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mehr Spielraum zur verbilligten Abgabe dieser bundeseigenen Liegenschaften verschaffen . . Das ist das Gemeinnützigste , was wir tun können . Wichtig ist , daß schnell günstige Voraussetzungen für alternative Gewerbe - und Industrieansiedlungen geschaffen werden . Das sollte übrigens für Ost- und Westdeutschland gelten . Das nutzt auch dem Fiskus , denn nur arbeitende Arbeitnehmer und gewinnbringende Unternehmen bringen Steuereinnahmen . Wir müssen die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten besser nutzen . Das bedingt Entscheidungen vor Ort _ der Region , der Treuhand , der Unternehmen und Investoren . Aber wir sollten dabei bedenken : Zu viele Köche verderben den Brei und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Schönen Dank . .