Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Sie alle zur Abstimmung schreiten wollen. Deswegen brauche ich die drei Minuten vielleicht gar nicht. Es war interessant, der Debatte heute Morgen zuzuhören. Herr Haase macht schon Wahlkampf in NRW und behauptet Tatsachen, die einfach falsch sind. Das Wirtschaftswachstum in NRW betrug im ersten Halbjahr 2016 2,1 Prozent, wir haben 650 000 Arbeitsplätze mehr als vor 15 Jahren, nämlich über 6 Millionen, und ich kann Ihnen versichern: NRW ist deutscher Meister beim sozialen Wohnungsbau. Wir haben jetzt einen Aufwuchs von 40 Prozent erreicht und insgesamt 30 Prozent mehr Wohnungsbau in NRW. NRW ist übrigens eines der Bundesländer, die die Bundesmittel noch aufstocken. NRW gibt jetzt 1,1 Milliarden Euro für den Wohnungsbau aus. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. Herr Luczak, nachdem ich Herrn Dr. Michelbach gehört habe, bin ich sozusagen begeistert, dass Sie jetzt mein neuer Hoffnungsträger sind. Ich setze also sehr auf Sie, dass Sie sich dafür einsetzen, dass wir die soziale Funktion des Mietrechts wieder einführen und stärken, sodass die Mieter davon profitieren. Lassen Sie uns zusammenarbeiten und die Mietrechtspakete I und II auf den Weg bringen. Das dient den Menschen und den Bürgern und sorgt dafür, dass niemand vertrieben wird. Morgen können wir anfangen, Herr Luczak! Herr Michelbach, noch ein paar Sätze zu Ihnen: Sie habenin Ihrer ganzen Rede überhaupt nicht über die soziale Marktwirtschaft, sondern nur über die Marktwirtschaft gesprochen. Ich weiß nicht, was Ludwig Erhard dazu sagen würde. Eine Errungenschaft dieses Landes ist es doch, dass wir beides zusammenbringen wollen: Eigentum verpflichtet, und Eigentum ist zu schützen. Nur beides zusammen ergibt Sinn, und wir müssen die Leitplanken so setzen, dass alle Menschen davon profitieren. Ich verstehe Sie nicht. In der nächsten Rede sagt Herr Dr. Ullrich: Wir wollen die Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen schützen. – Wie wollen Sie das mit Ihrer Auffassung von Marktwirtschaft in Einklang bringen? Das müssen Sie mir einmal erklären. Ich will auf zwei Punkte eingehen, die neben Wohnungsbau und der sozialen Funktion des Mietrechts wichtig sind. Der erste Punkt: Ich glaube, dass wir den kommunalen Wohnungsbau wieder stärken müssen. Es gibt 700 kommunale Wohnungsgesellschaften, die 2,6 Millionen Wohnungen verwalten. 60 Prozent der gebundenen Wohnungen sind in der Hand der kommunalen Wohnungsunternehmen. Sie müssen wir unterstützen. Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten. Diese Gesellschaften müssen wir unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Punkt: die Baukosten. Die Baukosten sind ein wesentlicher Treiber bei der aktuellen Entwicklung. Seit circa 15 Jahren steigen die Baukosten immens: um bis zu 70 Prozent bei Neubauwohnungen. Die Steigerung beim mittleren Einkommensniveau über diesen Zeitraum liegt dagegen bei 15 Prozent. Es ist wichtig, dass wir uns den Fakten zuwenden und sehr genau betrachten, was wichtig ist: Das Erste ist die Energieeinsparverordnung, die EnEV, die deutlich dazu beiträgt, dass die Mietkosten steigen. Das Zweite sind die Bodenpreise. Wir müssen dafür sorgen, dass die Städte wieder in die Lage versetzt werden, Flächenmanagement und Bodenvorratspolitik zu betreiben. Wir als Bundesregierung haben die Städte entlastet. Das müssen wir weiter tun, damit eine vernünftige Politik vor Ort möglich ist. Wir dürfen Menschen nicht vertreiben. Bezahlbare Mietpreise sind eine Grundlage für gutes Wohnen in sozialen Quartieren. Dafür lasst uns schnell arbeiten! Herr Luczak ist leider nicht mehr da. Aber ich hoffe, dass er in den nächsten Tagen ein Gespräch führt, das Ergebnisse bringt. Herzlichen Dank.