Partei: GRUENE
Sie haben das völlig richtig verstanden . Ich habe hier ein Plädoyer für zwölf Schuljahre gehalten . Ich habe das selbst so erlebt . . Ich glaube , daß man nach einer solch kurzen Zeit ein sehr profundes Abitur ablegen kann . Wir müssen diese Debatten hier führen . Denn ich halte nichts davon , daß man , so wie Sie , Herr Westerwelle , die Programmatik über den Playboy verkündet ; dann sind wir wirklich beim nackten Populismus angelangt . . Ich meine , daß wir hier diese Debatten führen sollen . Wir haben es verpaßt , die Inventur mit der Machtfrage zu koppeln . . - Ich habe ihn durchgeblättert , weil ich Ihren Namen auf dem Titelblatt gesehen habe . . Ich dachte , ich finde ein Bild von Ihnen da drin . . Warum wurde die Veränderungsbereitschaft Ost nicht gleich mit der Veränderungsnotwendigkeit West verbunden ? Warum wurde diese mutige Entscheidung zur Einheit Deutschlands dann mit einer solch kleinmütigen Politik untersetzt ? Das ist eigentlich der Inhalt der Großen Anfrage , die man nach sechs Jahren deutscher Einhei an die Bundesregierung richten muß . Wieso brauchen wir zehn Jahre für einen Umzug von Bonn nach Berlin ? Wenn ich den merkwürdigen Antrag sehe , der heute auf der Tagesordnung steht , dann gibt es sogar eine Gruppe , der das noch zu schnell geht . Also : Warum ist die Sofortabwicklung Ost nicht von einer Umstellung West begleitet worden ? Die Preisfrage der inneren Einheit ist doch weniger die , was es kosten wird oder wie lange es dauern wird , bis sich die Lebensverhältnisse im Osten denen des Westens angenähert haben werden , sondern die Preisfrage ist : Wie lange wird der Westen , die alte Bundesrepublik , brauchen , sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen ? Viel zu lange haben die alten Bundesländer im weltpolitischen Schatten der Mauer und im Aufwind ständiger Einkommenszuwächse gelebt und sich daran gewöhnt , daß man Wohlstand und Freiheit in Anspruch nehmen kann und für beide eine dauerhafte Garantie hat . Wann werden Sie einsehen , daß das heute wieder neu erarbeitet und verteidigt werden muß ? Ich habe eher den Eindruck , daß heute die Entwicklung im Osten instrumentalisiert wird , um eine Säule dieser Gesellschaft , die Soziale Marktwirtschaft , einzureißen . Denn bald geht es nicht mehr nur um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , sondern wahrscheinlich um die Löhne selbst ; bald geht es nicht mehr nur um die tarifliche Arbeitszeitregelung , sondern um die Flächentarife selbst . Ich habe ebenfalls den Eindruck , daß es nicht mehr um die Gesundheitsreform geht , sondern darum , wann die Patienten finanziell zusammenbrechen . . Das sind , meine ich , die Probleme , an denen wir heute kranken . Ich frage mich : Warum ist denn ausgerechnet die rigorose Methode der DDR übernommen worden ? Da , wo wir eine steuerfinanzierte Pflegeversicherung brauchen , ist - ritsch , ratsch - von oben ein kirchlicher Feiertag abgeschafft worden . Das ist die Methode DDR . So hat man den arbeitsfreien Samstag eingeführt , ohne Volksmurren . Warum haben wir denn nicht aus den Negativerfahrungen dieses Systems gelernt ? Wir haben doch beispielsweise erlebt , wie ein System zusammenbrechen muß , wenn es zu Massenflucht kommt . Momentan gibt es bei uns eine Massenabwanderung von Arbeitsplätzen . Wir haben erlebt , wie ein System bankrott gegangen ist , als es total überschuldet war . Also reden wir auch über die Finanzierung der Einheit , weil die Probleme von heute , die Staatsverschuldung , die leeren öffentlichen Kassen , mit den Versäumnissen von gestern zusammenhängen . Heute kann man mit der billigen und unterschwellig vorgetragenen FDP-Parole Keine müde Mark mehr für den Osten . sogar die Stimmung im Westen ausnutzen , um den Solidarbeitrag abzuschaffen . Dem ist vorausgegangen , daß die Regierung Kohl/Genscher so getan hat , als könne man den Aufbau Ost ohne Steuererhöhung finanzieren . Das Resultat sind exorbitante Schulden und die Zweckentfremdung der Sozialversicherung . Ein Schwindel folgt dem anderen - Schattenhaushalte , Milliardenlücken , Milliardendefizite . Hier müßte eigentlich der Finanzminister sitzen , aber der sitzt nicht auf der Regierungsbank ; denn wir haben keinen Finanzminister , sondern den Vorsteher eines Verschiebebahnhofs . Wer sich das Einsparpaket genau betrachtet , der merkt , daß das ein Ergebnis der verfehlten Einheits . noch : Werner Schulz  Vermögensgrenze getrennt . In den ersten drei Jahren nach der deutschen Einheit ist die Zahl der Millionäre im Westen sprunghaft , um 40 Prozent , gestiegen . Es hat sich offensichtlich für einige gelohnt , daß es in der Folge der deutschen Einheit hochrentable Staatsanleihen gab . Aber nicht nur die materiellen Probleme bedrücken uns . Die Deutschen leben mental und kulturell immer noch in zwei Gesellschaften . Die Neugierde hat nachgelassen . Es gibt einen Rückzug auf das jeweils Vertraute . An die Stelle von Begegnungen und Gesprächen treten heute Vorwürfe und Klischeebilder . Aber ich denke , wir haben uns noch eine Menge zu sagen . Es gibt noch viele Austauschmöglichkeiten . Deshalb brauchen wir eine Wiederbelebung des Dialogs , wir brauchen Städtepartnerschaften , wir brauchen Schüler- und Kulturaustausch . Warum veranstalten wir nicht ein Pfingsttreffen der Jugend in Berlin unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten ? Ich weiß , das gab es zu DDR-Zeiten . Das war aber nicht nur FDJ-Propaganda ; sondern da gab es Ost-West-Begegnungen . Dahin sind viele aus kulturellen Ansprüchen hingefahren . Überlassen wir doch nicht alle Erfahrungen der PDS . Auch das ist ein Problem der deutschen Einheit . . Im Juni haben wir das letzte Mal über den Aufschwung Ost diskutiert . Es gibt nicht viel Neues zu berichten . Der Aufschwung ist zum Erliegen gekommen , obwohl der Aufbau noch längst nicht abgeschlossen ist . Im Schatten dieser staatlichen Rotstiftpolitik gibt es keine Konjunkturbelebung . Allein die Anzahl der Insolvenzen sagt etwas über die katastrophale Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung aus . Die Fakten sind bekannt : Infrastruktur und Lebensqualität kommen viel schneller voran als Industrie , Dienstleistungsgewerbe , Arbeitsplätze und Export . Die Kostenstruktur im Osten ist einschneidend . Es handelt sich nicht nur um die Lohnkosten , sondern auch um höhere Energiekosten , höhere Wasser- und Abwasserkosten , also um kommunale Kosten . Dazu gehört auch die vorhandene Risikobereitschaft , der kein ausreichendes Risikokapital gegenübersteht . Das alles sind bekannte Fakten . Auch die Forderungen sind bekannt : Wir brauchen eine andere Förderpolitik - keine Pauschalförderung mehr , sondern neue Wege der Absatzförderung , der Importsubstitution ; denn der beste Markt für den Osten ist noch immer Ostdeutschland selbst . Wir brauchen ein zielorientiertes Konzept für eine mittelständische Wirtschaft usw . Die wohl wichtigste Erkenntnis im sechsten Jahr der deutschen Einheit lautet aber : Der Osten hat seine Sprache wiedergefunden . Selbstbewußtsein und Selbstwertgefühl steigen - gewiß auch durch die enormen Eigenleistungen im Zuge der völligen Lebensumstellung . Was Meinungsumfragen nicht zutage fördern , ist : Der Osten hat seinen Witz wiedergefunden . Es gibt wieder politische Witze ; es gibt Kanzlerwitze , es gibt Kohl-Witze . . Einer dieser neuen Witze - es ist keiner - könnte so lauten : Die Ostdeutschen beschweren sich beim Kanzler , daß er seine Versprechen - blühende Landschaften , keine Steuererhöhungen - gebrochen hat . Darauf der Kanzler : Nun jammert nicht rum ; ich geb' euch ein neues Versprechen - Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 . . Allein , die Sprache ist verräterisch . Halbierung würde bedeuten : 2 Millionen Arbeitslose im Westen , 2 Millionen Arbeitslose im Osten . Wenn die Anzahl der ABM gesenkt wird , wie Sie das vorhaben , werden wir uns dem annähern . Aber wer ABM abschaffen oder ihre Anzahl senken will , muß natürlich auch sagen , wie der Aufbau Ost ohne zweiten Arbeitsmarkt vorankommen soll , wie all die Projekte im Bereich der Kulturarbeit , der Sozialarbeit , der Altenpflege , der Denkmalpflege usw . weiter ohne ABM durchgeführt werden können . Der Osten ist auf ABM angewiesen . Das hat er sich , glaube ich , nicht gewünscht und ausgedacht . Die Leute würden lieber Arbeit als ABM annehmen . Ich will noch auf einen anderen Zusammenhang hinweisen , den ich für wichtig halte , und zwar den zwischen Demokratie und Sozialstaat . Auch das zeigt sich im sechsten Jahr der deutschen Einheit : Das Vertrauen in die Demokratie , in die Soziale Marktwirtschaft ist in Mißtrauen umgeschlagen - besonders im Osten , ein Trend , den Sie aber auch im Westen verfolgen können . Es ist modern geworden , den Sozialstaat als unbezahlbar ad acta zu legen . Sicherlich brauchen wir mehr soziale Staatsbürger im Sozialstaat . Darüber kann man sich sehr schnell verständigen . Wir brauchen also mehr Eigenverantwortung , mehr Selbstorganisation . Aber wir dürfen den Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialstaat nicht aufgeben . . Ich sage Ihnen klipp und klar : Jeder Arbeitslose , jeder Obdachlose ist ein Demokrat weniger in diesem Land . Jede fehlende Lehrstelle bewirkt den Arbeitslosen und Erwartungslosen , womöglich auch den Gewalttäter von morgen . Die Regierung fühlt sich in diesem Land offenbar mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie solidarischer als mit denen , die wirklich Hilfe brauchen und verlangen . Aber es gibt auch eine deutsche Gemeinsamkeit : Das ist die Sorge um die Zukunft . Im Osten scheint es mehr die Unsicherheit zu sein , ob man das Ärgste bereits hinter sich hat oder ob man jetzt in einem System lebt , das mal bessere Zeiten erlebt hat . Im We . noch : Werner Schulz  Vielleicht sollten wir uns die Worte des russischen Dichters Jewgeni Jewtuschenko zu eigen machen : Grenzenloser Optimismus ist Mangel an Wissen , grenzenloser Pessimismus Mangel an Phantasie . . Zwischen übertriebenem Optimismus und Pessimismus sollte der Weg des vereinten Deutschlands liegen . Mit Wissen und Phantasie müssen wir in ein gemeinsames Europa gehen - diesmal haben wir die Chance , etwas aufzubauen und nicht wieder etwas zu zerstören , was uns in diesem Jahrhundert schon zweimal gelungen ist - haben wir die Chance , den dafür erforderlichen ökologisch-sozialen Strukturwandel - das ist das Thema des nächsten Jahrhunderts - voranzubringen . .