Partei: GRUENE
Herr Kollege Zöller , Ihr Abgangssatz hat mir gefallen . Er war humorvoll und witzig . Sie wissen allerdings , dass er in der Sache _ nicht was die Schwangerschaft , sondern was den Bezug angeht _ nicht zutrifft . Es wundert mich immer wieder , dass Sie sehr gerne von Staatsmedizin sprechen . In der Bundesrepublik Deutschland , in der ich lebe , gibt es keine Staatsmedizin , sondern ein solidarisches Sicherungssystem . . Es gibt die GKV . Es gibt die freie Arztwahl . Es gibt die Therapievielfalt . Wir haben also keine staatlich vorgegebene Gesundheitsversorgung , . sondern ein sehr freiheitliches und bürgerrechtliches System . Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist geschützt und vom Staat immer zu wahren . Das zeichnet die Bundesrepublik Deutschland aus . . Ich glaube , dass die Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern diesen Unterschied sehr genau kennen und auch sehr schätzen . Ich gehe aber nicht davon aus _ das richte ich an Herrn Kollegen Thomae _ , dass die Kassenärzte in den neuen Bundesländern ihre gesamte Sozialisation abschütteln wollen und sich als Freiberufler definieren . Wolfgang Zöller 15630 Arzt in sozialer Verantwortung _ das ist ein sehr hohes berufliches Selbstverständnis . Ich habe den Eindruck , dass die Kassenärzte und -ärztinnen in den neuen Bundesländern sehr wohl wissen , welche Verantwortung sie als Ärzte und Ärztinnen in einem solidarisch finanzierten System haben . Sie konnten aber nicht wissen , dass sie heute mit einer finanziellen Situation konfrontiert sein würden , deren Ursachen zehn Jahre zurückliegen . . _ Doch . Ich will Ihnen auch sagen , welche Ursachen das sind . Viele hier im Parlament haben diese gesamte Zeit verfolgt und politisch begleitet . Wir haben im Bundestag dringend davor gewarnt , alle Strukturen , die auf Integration orientiert sind , zu zerschlagen . . Selbst den kirchlichen Trägern haben Sie nicht erlaubt , Ambulatorien zu unterhalten , die wir heute mit politischen Instrumenten mühsam wieder einführen müssen , weil sie eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten gewährleisten . . Die Ärztinnen und Ärzte waren damals gezwungen , sich niederzulassen , weil ihnen _ nennen wir es doch einmal beim Namen _ auf die Beratung der Kassenärztlichen Vereinigungen hin die bisherigen Strukturen gekappt wurden . Es kam zu einer Ausdifferenzierung und Spezialisierung von Fachärzten im ambulanten Bereich , sodass sie in einem hohen Lebensalter hohe Investitionen tätigen mussten . . Heute , nach zehn Jahren , kommen sie _ Sie , Frau Bergmann-Pohl , haben es in einem Zwischenruf gesagt _ in die Schuldentilgungsphase , was für viele ein wirklich existenzielles Problem ist , das ich überhaupt nicht in Abrede stellen will . Aber über Erhöhungen der Beitragssätze können und wollen wir es nicht lösen . . Es sind in der Tat hohe Anforderungen an die niedergelassenen Ärzte , an die Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt , das , was sie an Kapazitäten im fachärztlichen Bereich haben , auf die Versorgungsnotwendigkeit hin zu überprüfen . Nicht alle Fachärztinnen und Fachärzte sind gleichermaßen von der Honorierungsfrage betroffen . Es gibt viele in den neuen Bundesländern , die besser verdienen als ihre Fachkolleginnen und -kollegen im Westen . . Es ist so , dass die niedergelassene Ärzteschaft sogar Honorartransfers an ihre Kollegen im Osten leistet . Darüber hinaus haben die großen Krankenkassen Finanztransfers von West nach Ost geleitet , um höhere Beitragssätze zu vermeiden , was eine ganz wichtige politische Mitteilung war . Weil gerade der RSA angesprochen wurde , Herr Zöller _ manchmal bin ich froh , dass ich schon länger im Parlament bin _ : . In der Zeit , als die Notwendigkeit einer RSA-Reform offenkundig wurde und in Mecklenburg-Vorpommern Beitragssätze von 20 Prozent drohten , kam innerhalb der CDU/CSU die Debatte auf , die Gesamtsolidarleistung zurückzufahren und regionalisierte Beitragssätze einzuführen . Das wäre die Aufkündigung des gesamtdeutschen Solidarprinzips gewesen . . Was wir jetzt neu im RSA bewegen wollen _ Hochrisikopool , Chroniker-Versorgung , Disease-Management usw . _ , wird dazu beitragen , dass auch die unterschiedlichen Versorgungsbedarfe in den neuen Bundesländern durch eine vernünftige Struktur ausgeglichen werden können . . Ich hoffe , dass wir den Risikostrukturausgleich so reformieren , dass sich die Ärztinnen und Ärzte vordringlich den Patienten widmen können und nicht mehr innerärztlichen Verteilungskämpfen anheim fallen . .