Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrem Antrag schlagen die Koalitionsfraktionen vor , dass sich der Bundestag die Position zu Eigen machen solle , die das Auswärtige Amt in seiner Konzeption 2000 zur auswärtigen Kulturpolitik niedergelegt hat . Als diese Konzeption im Sommer 2000 erstmals vorgelegt wurde , hat die PDS-Fraktion sie als grundlegende Orientierung unterstützt . Dass wir auch diesemAntrag zustimmen , bezieht sich vor allem auf die Anerkennung der Ziele , an denen die auswärtige Kulturpolitik ausgerichtet werden soll , wie Sicherung des Friedens , Konfliktverhütung , Verwirklichung der Menschenrechte , partnerschaftliche Zusammenarbeit und Dialog der Kulturen . Dabei ist uns klar , dass weder die Konzeption 2000 noch der heute vorliegende Antrag eine Gewähr dafür bieten , dass diese begrüßenswerten Prinzipien und Ziele auch zu verbindlichen Handlungsmaximen der Bundesregierung gemacht werden . Ich sage ausdrücklich : der Bundesregierung und nicht nur des Auswärtigen Amtes ; denn die auswärtige Kulturpolitik muss Bestätigung und Unterstützung durch dieAktivitäten der Bundesregierung auch auf anderen Politikfeldern erfahren . . Andernfalls erfährt die auswärtige Kulturpolitik in der außenpolitischen und in der innenpolitischen Öffentlichkeit Regierungspolitik als Widerspruch zu ihren ausdrücklich vom Bundestag bestätigten Zielen . Als Außenminister Fischer die Konzeption 2000 vorgelegt hat , ist er ausdrücklich davon ausgegangen , dass die Umsetzung eine bessere finanzielle Ausstattung verlangt . Leider sind in der Zwischenzeit die Mittel deutlich gekürzt worden . Sparen _ ja . Aber hier ? Wer an Kultur und Bildung spart , spart an der falschen Stelle . . An dieser Stelle sei Hilmar Hoffmann , dem langjährigen Präsidenten des Goethe-Instituts Inter Nationes , auch von meiner Fraktion gedankt . . Wenn ich einen Titel zu vergeben hätte , dann würde ich Hilmar Hoffmann den Titel des Präzeptors des Dialogs verleihen . . _ Das sollten wir tun . _ Er hat sehr deutlich darauf hingewiesen , dass Terrorismusbekämpfung mit militärischen Mitteln als Ultima Ratio nur vorübergehend abschreckt . Die Wurzeln des Terrorismus stecken in der kränkenden Aussichtslosigkeit psychosozialer Bedingungen ohne gesicherte Gegenwart und ohne Hoffnung auf Zukunft . Wenn Beteiligung an Terror als Lebenssinn angeboten wird , wie es im Nationalsozialismus nach dem Ersten Ulrich Irmer 20924 Weltkrieg tragisch funktionierte , muss eine lebenswerte , demokratische Alternative kulturell vermittelt werden . . Darum muss eine Antiterrorallianz zugleich auf die Prima Ratio der Kultur setzen . Längst vorhandene Analysen zum Beispiel des verdrängten religiösen Fundamentalismus und die Dimensionen , wie Hoffmann es nennt , der fürchterlichen Privatisierung des Terrorismus müssen nicht nur zur Kenntnis genommen , sondern auch ausgewertet bzw . analysiert werden . Die Prima Ratio braucht eine Großinvestition in Verständigungsverhältnisse , vor allem zur Durchsetzung der Menschenrechte . Aber die prekäre Lage , die sich aus konzeptionellen Defiziten in Sachen Terrorismusbekämpfung ergibt , dauert leider an . Ich beziehe mich noch einmal auf Hoffmann : Obwohl er den Militäreinsatz in der Hauptstadt Afghanistans unterstützt , fragt er _ das kann ich nur wiederholen _ , ob 1200 deutsche Soldaten , deren Einsatz in Afghanistans Hauptstadt 500 Millionen Euro kosten wird , in einem vernünftigen Verhältnis zu 128 Goethe-Instituten in 76 Ländern stehen , die jährlich 200 Millionen Euro kosten . Dieses Verhältnis muss immer wieder deutlich gemacht werden . . Weil meine Fraktion für die Unterstützung von Verständigungsverhältnissen eintritt , befürchten wir , dass das Einwanderungsgesetz , über das zurzeit ebenfalls diskutiert wird , den Zielen unserer auswärtigen Kulturpolitik direkt widerspricht ; denn es fördert nicht die Begegnung gleichberechtigter Kulturen , sondern fordert nahezu Assimilationsbereitschaft als Preis für Einwanderung . Wir sind für Integration , nicht für Assimilation . . Hier sollten wir aus der deutschen Geschichte lernen . Die Juden kamen in die deutsche bürgerliche Gesellschaft durch die Taufe . Wir meinen , die Beherrschung der deutschen Sprache muss keine Bedingung für Integration sein . Leider sind hohe Arbeitslosenzahlen und wachsende Angst der deutschen Bevölkerung vor sozialem Abstieg keine guten Voraussetzungen , um Deutschland als Einwanderungsland zu öffnen . Wir halten es daher für sehr wichtig , dass die Konzeption der auswärtigen Kulturpolitik auch im Inland ausführlich bekannt gemacht wird , damit es nicht zu populistischen Überschriften , wie man sie immer wieder liest , nämlich Es ist doch rausgeschmissenes Geld ; verwendet es doch für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland , kommt . Wir müssen beides tun . Der Vorschlag der FDP , Kulturkostenträger in der deutschen Wirtschaft im Ausland zu gewinnen und dementsprechend Kultureinrichtungen und Projekte zu privatisieren , ist meines Erachtens eine Preisgabe des vorliegenden Konzepts . Das darf nicht mit den Interessen der jeweiligen Unternehmen vor Ort oder mit Exportinteressen in Deutschland verknüpft werden . Es geht nicht um Kulturexport , sondern um einen mühsamen kulturellen Dialog im Ausland . Dieser soll Erfahrungen und gegenseitiges Verständnis auch im Umgang mit Konflikten und Unvereinbarkeiten bringen . Es geht um neue Erkenntnisse und nicht um Export . Abhängigkeit von Firmen schafft offen oder verdeckt eine Geber-/Nehmer-Mentalität . Das darf in der Kultur nicht sein . Damit wäre die Erfahrung , dass Kulturen gleichberechtigt sind , auch wenn die wirtschaftlichen und sozialen sowie die politischen Verhältnisse der Völker einander diametral entgegengesetzt sind , schwer oder gar nicht mehr zu machen . Kolleginnen und Kollegen , auswärtige Kulturpolitik muss Prima Ratio sein und darf nicht Ultima Ratio sein . Vielen Dank . .