Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gegen Ende dieser Aktuellen Stunde fühle ich mich ratloser als je zuvor . Es ist klar , daß wir keine Rezepte haben . Ich fühle mich dem Bürgermeister von Tuzla und seiner Begleitung gegenüber fast etwas beschämt , weil wir ihm nichts mit auf den Weg geben können , als daß wir erneut unser Entsetzen , unseren Abscheu artikulieren , ohne daß wir konkret etwas beitragen können . Und da gerade wir als Deutsche aus den Gründen , die hier schon angesprochen worden sind , weniger beitragen können als andere , frage ich mich , ob es überhaupt richtig gewesen ist , diese Aktuelle Stunde zu beantragen und dann anzusetzen . Wir verbessern ja die Stituation nicht dadurch , daß wir immer wieder unsere Hilflosigkeit betonen . Was können wir sagen ? _ Herr Kollege Brecht hat darauf hingewiesen , daß die Vereinten Nationen einen erheblichen Vertrauensverlust angesichts der Entwicklungen in und um Gorazde erlitten haben . Das ist sicher richtig , aber wir müssen doch erkennen , daß die Vereinten Nationen nur das Ansehen haben können , das ihnen von denen verliehen wird , die ihre Mitglieder sind und die Beschlüsse der Vereinten Nationen umzusetzen hätten . Die Vereinten Nationen sind ja kein Abstraktum , sondern es sind die Mitgliedstaaten . Ich fürchte , daß wir für Bosnien nicht viel werden tun können . Natürlich muß man erwägen , welche militärischen Einsätze gegebenenfalls noch etwas helfen könnten . Nun kann ein Problem nie mit militärischen Mitteln gelöst werden . Militärische Schläge können allenfalls flankierend helfen , um politische Lösungen , die versperrt scheinen , vielleicht doch wieder möglich zu machen . Es ist hier auch angeklungen , daß gegebenenfalls Bodentruppen eingesetzt werden müßten . Es wurde die Zahl 30 000 genannt . Meine Damen und Herren , ich fürchte , wer überhaupt überlegt , in Bosnien Bodentruppen einzusetzen , muß mit wesentlich höheren Zahlen rechnen . Ich fürchte , die realistischere Zahl wäre 300 000 . Wer will es verantworten , auch nur 30 000 , geschweige denn 300 000 Soldaten dort in eine Situation zu schicken , in der möglicherweise nichts anderes geschähe , als daß sie selber verheizt würden ? Meine lieben Kollegen , ganz nüchtern sollten wir vielleicht ein paar Feststellungen treffen , die Bosnien wahrscheinlich auch nicht helfen werden , die aber vielleicht zur Analyse beitragen können . Erstens . Rußland ist und bleibt eine Großmacht . Wir sollten es begrüßen , daß Präsident Jelzin _ entgegen Irritationen der letzten Woche _ jetzt doch klargemacht hat , daß Rußland bereit ist , seine Verantwortung auch in dieser Situation wahrzunehmen . Zweitens _ ich wiederhole das _ : Militärische Schläge lösen keine politischen Probleme , sondern können allenfalls flankierend eingesetzt werden . Drittens _ das ist eine Folgerung , die Bosnien wohl auch nicht mehr hilft _ : Sollte es , was ja zu befürchten ist , irgendwo auf der Welt zu ähnlichen Situationen kommen , dann müßte sich die Staatengemeinschaft doch ernsthaft überlegen , ob man nicht durch frühzeitigeres Krisenmanagement und gegebenenfalls frühzeitigeres Eingreifen durch eine Weiterentwicklung unseres Völkerrechts dazu beitragen könnte , daß Menschen an anderen Plätzen der Welt das bittere Schicksal Bosniens erspart bleiben möge . Ich danke Ihnen . .