Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 1 . Februar haben wir in erster Lesung über das heute abzuschließende Gesetzgebungsverfahren debattiert . Kollege Staatssekretär Hartenbach hat schon gesagt : Wir haben in einer relativ kurzen Zeit umfängliche parlamentarische Beratungen hinter uns gebracht , unter anderem eine Expertenanhörung , die aus meiner Sicht erheblich zur Erhellung beigetragen hat . Ich möchte an dieser Stelle festhalten , dass wir zum einen eine umfangreiche und gute Zuarbeit der für das Versicherungsvertragsgesetz eingesetzten Expertenkommission hatten und zum anderen einen bereits sehr guten Entwurf vom BMJ vorgelegt bekamen . Von daher möchte ich den Mitgliedern der Kommission ebenso wie den Beamten im BMJ , den Experten aus der Anhörung und nicht zuletzt den Berichterstatterkollegen an dieser Stelle danken . Da in einer Koalition durchaus einmal erwähnt werden sollte , wo es ausgesprochen gut funktioniert hat , möchte ich mich insbesondere beim Kollegen Manzewski bedanken , der an vielen Stellen für die Rechtspolitik der SPD Verantwortung übernimmt . Das heute zu beschließende Gesetz ist ein mutiges Gesetz ; auch das ist schon gesagt worden . Es hat sich nicht mehr gelohnt , das Gesetz , das fast hundert Jahre alt war , weiter zu verbessern . Wir haben es gewagt , es komplett neu zu machen . Das Leitbild des Verbrauchers ist mittlerweile ein anderes als das von 1908 : Heute ist der Verbraucher eigenverantwortlich und selbstbestimmt . Der Interessenausgleich zwischen Versicherten und Versicherungen , aber auch zwischen den verschiedenen Interessen innerhalb der Versichertengemeinschaft ist heute anders und prägt dieses Gesetz . Wir bringen damit heute ein weiteres - das Urheberrecht ist heute schon besprochen worden - gewichtiges rechts- und verbraucherpolitisches Vorhaben der Bundesregierung in den Hafen . Wir tun dies deutlich vor dessen Inkrafttreten zum 1 . Januar 2008 und geben damit der Versicherungswirtschaft die notwendige Zeit zur Vorbereitung . Vieles hat Kollege Staatssekretär Hartenbach schon gesagt , und Richtiges muss man nicht wiederholen . Hinzu kommt , dass noch zwei Kollegen für meine Fraktion sprechen und auf den einen oder anderen Punkt eingehen werden , sodass ich mich auf einige wenige Punkte beschränken möchte . Denn es gab doch manche Veränderungen am vorliegenden Entwurf , von denen ich einige für die Union in Anspruch nehme . Zum einen gibt es Veränderungen - die ich für Verbesserungen halte - rund um § 169 . Ich habe schon in meiner ersten Rede vor diesem Hohen Hause gesagt , dass ich Rückwirkungen auf Bestandsverträge im Bereich der Lebensversicherungen für kein gutes Zeichen halte . Wir haben natürlich Änderungsbedarf : gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung ; das ist völlig klar . Uns ist aufgegeben worden , diese Veränderungen in 2008 umzusetzen . Aber Bedarf , in bestehende Verträge einzugreifen , haben wir nie gesehen . Deswegen freut es uns , dass in dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf in diesem Bereich keine Rückwirkungen mehr vorhanden sind . Das bedeutet für die Versicherten und für die Versicherer - sprich : für beide Vertragspartner - : Was abgeschlossen worden ist , behält Gültigkeit ; es finden keine rückwirkenden Eingriffe in Kalkulationen und in Verträge statt . Das ist für mich ein gewichtiger Punkt . Die Unionsfraktion hat sich zudem - nicht als einzige , aber auch - dagegen gewandt , einen generellen Direktanspruch einzuführen . Ich glaube , wir sind mit den beiden kleinen Erweiterungen - wir sind also weit entfernt von einem generellen Direktanspruch in den Pflichtversicherungen - , die ich für sinnvoll erachte , Frau Kollegin Dyckmans , und derentwegen wir dem auch zustimmen werden , auf einem guten Weg , was die Pflichtversicherungen betrifft . Schließlich möchte ich in der Kürze der Zeit noch das Recht der privaten Krankenversicherungen ansprechen . Wir haben , was den Datenschutz betrifft , höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen . Es muss jedem möglich sein , Einzeleinwilligungen in die Übermittlung von Gesundheitsdaten zu geben ; diese Möglichkeit ist gefordert . Der ursprüngliche Entwurf des BMJ sah vor , dass das zum Regelfall wird . Wir haben jetzt eine Änderung , wonach es zumindest zwei nebeneinander stehende Alternativen gibt : auf der einen Seite die Einzeleinwilligung , auf der anderen Seite die weiterhin mögliche pauschale Einwilligung zu Vertragsbeginn oder der jederzeitige Wechsel zwischen diesen beiden Möglichkeiten während der Vertragslaufzeit . Ganz besonders liegt mir am Herzen , dass der , der bestellt , auch bezahlen muss . Die Versicherungsnehmer , die das wünschen , müssen also die Mehrkosten selbst tragen und nicht der Teil der Versichertengemeinschaft , der das für sich nicht in Anspruch nimmt . Ich finde es sehr bedauerlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass bei all der Zustimmung an einem relativ kleinen Punkt das Haar in der Suppe gesucht wird . Es war ein zentraler Punkt bei der Gesundheitsreform . Es gab dazu eine Abstimmung in diesem Hause . Wenn man etwas , das schon im Gesetzblatt steht , inhaltsgleich in ein anderes Gesetz überträgt , kann man sich natürlich so verhalten , wie Sie es getan haben . Das ist Ihr gutes Recht . Aber es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden , wenn Sie wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen mit uns - bei allen Kritikpunkten und ähnlich , wie es beim Urheberrecht gang und gäbe ist - einen breiten Konsens gesucht und gefunden hätten und sich zur Zustimmung durchgerungen hätten . Danke schön .