Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer ein Restitutionsedikt mit dem Stichjahr 1949 erläßt , darf sich nicht wundern , daß es ihm bei der Lösung der deutschen Eigentumsprobleme genauso ergeht wie der Gegenreformation mit ihrem Stichjahr 1624 . Er wird auf immer neue Fälle stoßen , in denen die tatsächliche historische Situation eine Wiederherstellung einer in unserem Fall Jahrzehnte zurückliegenden Zuständlichkeit unmöglich macht . So haben uns mehrere Jahre der Ausnahmen- und Reparaturgesetzgebung nun dorthin gebracht , wo wir jetzt stehen . Das Entschädigungsproblem droht zum Haupthindernis der Wiederherstellung des Rechtsfriedens zu werden , zu dem hin uns die beiden im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetze , das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Sachenrechtänderungsgesetz , erhebliche Schritte nähergebracht haben . Frau Kollegin Höll , das von Ihnen favorisierte Modell der Erbpacht ist der Grundgedanke des Sachenrechtänderungsgesetzes . Das wird also kommen . Um so mehr begrüße ich angesichts der Schwierigkeit der Entschädigung die Initiative der SPD-Kolleginnen und -Kollegen , . die die Regierung auffordert , nach ihrem gescheiterten ersten Anlauf baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen , der die in der großen Sachverständigenanhörung vorgetragenen Einwände und Vorschläge aufgreift . Auch den im SPD-Antrag vorgetragenen Grundsätzen kann ich im wesentlichen , nicht in allen Einzelheiten _ wie Sie gleich merken werden _ , zustimmen . Erlauben Sie mir , die Punkte zu benennen , bei denen ich systematische und materiellrechtliche Klarstellungen für unerläßlich halte . Erstens müßte nach dem Scheitern des kritisierten Regierungsentwurfes jetzt so entschieden wie möglich _ da unterscheide ich mich auch von dem Kollegen von der FDP _ als Ausgangspunkt und Gegenstand der gesetzlichen Regelung klargestellt werden : Das geforderte Gesetz hat zum Gegenstand die in der gemeinsamen Erklärung in Ziffer 1 festgelegten Ausgleichsleistungen _ auch laut Karlsruher Urteil _ und die in Ziffer 13 Abs . c vorgesehenen Entschädigungen , und nichts anderes . So war es ein unbegreiflicher Mißgriff der Regierung , die Rückerstattung sogenannten arisierten jüdischen Eigentums in ein Gesetz aufzunehmen , dessen Inhalt der Ausgleich für nicht restituierbare Enteignungen zwischen 1945 und 1949 und die Entschädigung für zu DDR-Zeiten entfremdetes Eigentum , dessen Rückgabe auf unüberwindliche Hindernisse stößt , ist . Die Vermischung von Eigentumsentzug von solchen Personen , die Gegenstand der Genozidaktionen des Deutschen Reiches vor 1945 waren , mit eigentumsrechtlichen Folgen der deutschen Teilung , d . h . einer Folge jener an den Juden begangenen Verbrechen , ist einer der eklatantesten Fälle mangelnder Bewußtheit der eigenen geschichtlichen Lage . Auf jeden Fall müssen die Fragen der Restitution jüdischen Eigentums einem besonderen Gesetz vorbehalten werden . Da bin ich also ganz anderer Meinung als Sie . . Das gleiche gilt für den Lastenausgleichsersatz für die Vertriebenen im Bereich der ehemaligen DDR . Auch das kann sofort und ohne Komplikationen in einem eigenen Gesetz geregelt werden . . Ich höre , es ist ja schon auf der Bahn .