Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Uns hat hier ja eine gewisse vorweihnachtliche Stimmung erreicht , getreu dem Motto : Alle Jahre wieder . Wenn ich mir den Gesetzentwurf von der FDP , den wir heute beraten , anschaue , stelle ich fest : Er ist identisch mit dem , den wir vor einem Jahr beraten haben . In der Begründung ist ein bisschen geändert worden , aber der Gesetzestext ist absolut gleich geblieben . Darüber hinaus legen Sie uns halbjährlich irgendwelche Anträge vor , die die Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel haben . Ich frage mich wirklich , wann Sie es merken , dass weder wir noch die Kommunen diesen Vorschlägen folgen , und zwar nicht , weil es Vorschläge vonseiten der FDP sind , sondern weil sie nicht überzeugen und nicht zu dem Ziel führen , das wir - eventuell alle gemein-sam - hier erreichen wollen . Aus unserer Sicht ist das also der falsche Weg . Deshalb werden wir Ihre Vorschläge und insbesondere Ihren Gesetzentwurf heute wieder ablehnen . In der Begründung steht ein ganz interessanter Satz . Sie schreiben - im Gegensatz zu dem , was in Ihrem früheren Antrag steht - : Die Gewerbesteuer . . . ist als unkalkulierbare Finanzquelle eine fortwährende Existenzbedrohung für die Städte und Gemeinden . Früher haben Sie nur von der Existenzbedrohung für die Unternehmen gesprochen . Inzwischen haben Sie das gesteigert ; jetzt geht es um eine Existenzbedrohung für die Kommunen und Städte insgesamt . Hier wird Ihre Begründung allerdings problematisch : Wir hatten nämlich , nachdem wir vor einem Jahr eine - wenn auch aus unserer Sicht vielleicht nicht ganz umfassende - Gemeindefinanzreform durchgeführt und an ein paar ganz entscheidenden Punkten Veränderungen vorgenommen haben , im ersten Halbjahr 2004 Gewerbesteuermehreinnahmen von 1 ,5 Milliarden Euro . Das ist ein Unterschied zu der Situation von vor einem Jahr . Deswegen verstehe ich nicht , warum der Antrag , den Sie jetzt hier vorlegen , diese 1 ,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im ersten Halbjahr überhaupt nicht berücksichtigt und honoriert . Unsere damalige Prognose , dass wir im Jahr 2004 Mehreinnahmen von 2 ,5 Milliarden Euro haben werden , hat sich also bestätigt . Mit der Gewerbesteuer und Hartz IV sind wir mittel- und langfristig auf dem richtigen Weg , die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren . Wenn Sie die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer als nach wie vor riesiges Problem bezeichnen , dann müssen Sie sich schon fragen lassen , wer denn für diese Konjunkturabhängigkeit verantwortlich ist . Wir hatten ein Konzept vorgelegt , mit dem die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger geworden wäre . Sie müssen sich vorhalten lassen , dass Sie da nicht mitgemacht haben . Ich habe mir das Modell Ihrer liberalen Gemeindefinanzreform vom Juni des letzten Jahres genau angeschaut . Ihre Vorschläge sind allerdings nicht ganz konsistent . Sie sagen - das sagt die FDP grundsätzlich ja immer - , Sie wollten auf alle Fälle die Steuern senken . Das ist quasi Ihr Leitsatz . Aber nach Ihrem Modell würde die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 32 Prozent angehoben . Hinzu kommt ein kommunaler Zuschlag . Damit landen wir , über den Daumen gepeilt , bei Sätzen , die wir schon heute haben . Bei der Einkommensteuer ist es genau das Gleiche . Zugleich prangern Sie aber die Höhe des Körperschaftsteuersatzes und der Einkommensteuersätze an . Außerdem legen Sie ein Modell vor - jetzt wird die ganze Sache völlig verquer - , das eine extrem teure Umstellung der Umsatzsteuer enthält . Von den sich daraus ergebenen geringeren Einnahmen sollen die Kommunen einen größeren Anteil bekommen . Sie haben ausgerechnet , dass am Ende die Umstellung per saldo 800 Millionen Euro kostet und alles andere ein Nullsummenspiel wäre . Dieses stimmt aber nicht . Wir wissen aufgrund der Berechnungen , die uns die Kommission damals vorgelegt hat - auch Sie haben sie gesehen und darüber diskutiert - , dass Zuschlagsmodelle mit sehr großen Problemen verbunden sind . Wir haben ja darüber diskutiert . Ich nenne als erstes die Stadtflucht und das damit verbundene Stadt-Land-Problem . Dieses Problem ergibt sich , wie gesagt , aus dem Zuschlagsmodell . Ein zweites Problem dabei ist - das ergibt sich auch aus Ihrem Modell - , dass die Besteuerung von den Unternehmen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert wird ; auf diese werden die Steuern also umgelegt und diese müssen mehr Steuern zahlen . Das ist nicht in Ordnung und mit uns nicht zu machen . Das war damals und ist auch heute unsere Position . Ich bin durchaus der Meinung , dass wir uns ernsthaft darüber unterhalten müssen , wie wir die finanzielle Situation der Kommunen mittel- und langfristig stabilisieren können . Ich bin aber auch der Meinung , dass man sich auf einen neuen Weg begeben sollte , wenn man in Diskussionen festgestellt hat , dass ein bestimmtes Modell nicht trägt . Vielen Dank .