Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei allem , was wir heute kritisieren , sollten wir auch einmal den Blick zurück richten . Es ist etwas mehr als zwei Jahre her , dass in europäischen Nachbarländern - in Frankreich und in den Niederlanden - die europäische Verfassung in zwei Referenden abgelehnt worden ist . Danach verordnete sich Europa eine Denkpause , die in Wahrheit aber eine Phase der Ratlosigkeit war . Niemand wusste , wie es mit diesem Europa weitergehen sollte . Hier war es tatsächlich der Erfolg der Bundesregierung unter Angela Merkel und unter Ihnen , Herr Außenminister Steinmeier , die den gordischen Knoten mit der Berliner Erklärung und einem vertrauensbildenden Prozess durchschlug , an dessen Ende ein sehr ausgeformtes Mandat stand , das es umzusetzen galt . Trotz allem anderen , was wir in diesen Vertrag aufnehmen wollten , ist doch die Substanz dieses Vertrages - dieser Verfassung , die wir ursprünglich wollten - gewahrt worden . Sicherlich ist nicht zu unterschätzen , dass hier Symbole wie eine Fahne , eine Hymne und eine Präambel fehlen - Letztere ist gewissermaßen ein Wertekanon innerhalb der Europäischen Union - ; denn genau diese identitätsstiftenden Merkmale hätten dazu geführt , dass sich die Bürger in dieser Verfassung stärker hätten wiederfinden können . Dazu ist es nun leider nicht gekommen . Aber wir dürfen den Erfolg jetzt nicht kleinreden ; denn Europa hat seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen . Das ist besonders wichtig vor dem Hintergrund , dass wir bislang auf der Grundlage des Vertrages von Nizza standen , eigentlich auf einem institutionellen Europa der Zwölf , obwohl wir doch mittlerweile 27 geworden sind und in absehbarer Zeit mit Kroatien 28 Mitgliedstaaten sein werden . Die Kinderschuhe konnten jetzt also in der Ecke stehen gelassen werden . Wir haben jetzt einen institutionellen Rahmen , mit dem wir auf das Europa von heute und insbesondere auf die Herausforderungen des Europas von morgen reagieren können . Nur schlagwortartig möchte ich dies belichten : Wir haben die Einführung eines Mehrheitsprinzips auf breiter Front und eben nicht mehr die Blockademöglichkeiten mit einem Einstimmigkeitsprinzip . In diesen Kontext passt die Forderung Polens mit ihrer Ioannina-Klausel überhaupt nicht hinein , weil man damit gerade jene Blockaden aufrechterhalten will , die dieser Vertrag überwinden soll . Kollege Löning , wir brauchen gar nicht mehr bis zum Gipfel zu warten . Morgen wird Herr Kaczynski nach Berlin kommen . Dies ist eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung , bereits in diesem Gespräch , das Frau Merkel führen wird , wenn ich richtig informiert bin , darauf hinzuweisen und für eine Bewegung in dieser Frage Werbung zu betreiben . Dass die Grundrechtecharta verbindlich ist , ist ein weiterer Vorteil für die Bürger . Denn Grundrechte sind zunächst einmal Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat . Ich hätte mir gewünscht , dass die Diskussion in Großbritannien vor diesem Hintergrund geführt worden wäre . Denn ich weiß nicht , ob eine Regierung , die dem Bürger plötzlich seine Abwehrrechte vorenthalten möchte , gut dasteht . Aber das müssen die Menschen in Großbritannien entscheiden . Ich denke , hier sind wir entscheidend vorangekommen . Außerdem hat der Deutsche Bundestag nun mehr Rechte . Allerdings müssen wir unseren neuen Möglichkeiten auch gerecht werden . Herr Kollege Löning hat richtigerweise die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung angesprochen . Aber wir müssen den Kontrollmöglichkeiten und -pflichten , die unser nationales Parlament in der Europapolitik jetzt hat , nachkommen können . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich dafür einzusetzen , dass die Texte auf europäischer Ebene auch in deutscher Sprache vorgelegt werden . Deutsch , Französisch und Englisch sind gleichberechtigte Sprachen . Wir möchten an dieser Stelle keine Besserbehandlung , sondern eine Gleichbehandlung . Herr Außenminister , wir fordern Sie auf , alles Erdenkliche zu tun , damit die Fortschrittsberichte am 7 . November dieses Jahres auch in deutscher Sprache vorgelegt werden , wonach es im Augenblick aber leider nicht aussieht . In diesem Zusammenhang sei daran erinnert , dass das keine Sonderposition Deutschlands ist . Deutsch ist die Muttersprache von über 90 Millionen Menschen und hat insbesondere in Osteuropa und in den neuen EU-Beitrittsstaaten als erste Fremdsprache eine große Bedeutung . Wir können festhalten : Mit diesem Reformvertrag haben wir eine Gebrauchsanweisung für Europa bekommen . Europa ist demokratischer und transparenter geworden . Ich glaube , wir sollten genau das festhalten , und zwar ungeachtet aller Steine , die auf diesem Weg noch vor uns liegen . Ich bin zuversichtlich , dass wir diese Steine mit viel gutem Willen aus dem Weg räumen können . Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Aspekt zu sprechen kommen : auf die Akzeptanz Europas . Europa ist immer nur so gut , wie es in der Lage ist , auf die Kernfragen seiner Bürger Antworten zu geben . Europa muss auf die veränderten Herausforderungen in der Welt , die sich angesichts der Globalisierung stellen , reagieren . Jüngst hat Bundespräsident Köhler in seiner Berliner Rede auf die Chancen der Globalisierung hingewiesen , zu Recht aber auch unterstrichen , dass viele Menschen der Globalisierung mit großer Sorge und mit Ängsten begegnen . Europa muss seine Wettbewerbskraft stärken ; denn wir konkurrieren mit den USA und mit den Ländern in Fernost . Deswegen ist es wichtig , dass wir unsere Ressourcen und Möglichkeiten bündeln . Beispiel Forschungspolitik . Wir werden in Europa immer nur so erfolgreich sein , wie wir innovativer als andere Regionen in der Welt sind ; denn Arbeitsplätze werden durch Innovationen geschaffen . In der Forschungspolitik ist es mit Sicherheit sinnvoller , dass wir unsere Anstrengungen im Rahmen von Großforschungsvorhaben viel stärker als in der Vergangenheit koordinieren , als dass 27 Länder jeweils ihr eigenes Süppchen kochen . Erst heute Morgen hat Herr Minister Müntefering zu Recht darauf hingewiesen , dass der Schlüssel in der Bildung liegt . In Europa tun wir im Bildungsbereich nach wie vor insgesamt zu wenig . Wenn wir die Ziele der Lissabon-Strategie weiterhin ernst nehmen wollen , dann müssen wir uns hier viel mehr engagieren . Das gilt auch für andere Themengebiete , zum Beispiel für den Klimawandel . Der Klimawandel verunsichert die Bürger . Insbesondere in Afrika führt er dazu , dass Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren , weil ihr Land keine Früchte mehr liefert . Durch den Klimawandel werden sie in die Flucht getrieben . Der dadurch entstehende Migrationsdruck , der auch in Europa spürbar wird , stellt uns dann vor Fragen der inneren und äußeren Sicherheit . Diese Zusammenhänge sind nicht vom Tisch zu wischen . Auf diese Fragen kann Europa insgesamt eine bessere und glaubwürdigere Antwort liefern , als wenn das jeder einzelne Mitgliedstaat für sich genommen tut . Ich denke , hier besteht noch sehr viel Potenzial . An dieser Stelle müssen wir deutlich mehr tun als in der Vergangenheit . Da ich gerade über die identitätsstiftenden Politikbereiche spreche , die uns zusammenführen können , möchte ich auf die auswärtige Kulturpolitik zu sprechen kommen ; hier schaue ich insbesondere den Kollegen Steffen Reiche an . Wir können in Europa in diesem Bereich noch deutlich mehr tun . Denn Europa ist immer nur so gut , wie es von den Menschen gelebt wird , wie es die Menschen zusammenführt . Allen Unkenrufen , was das deutsch-polnische Verhältnis angeht , zum Trotz muss man sagen : In den Zivilgesellschaften funktioniert es doch prima . Wir haben 600 Städtepartnerschaften . Wir haben ein Deutsch-Polnisches Jugendwerk , von dem ich mir persönlich wünsche , dass es von beiden Staaten wirksamer unterstützt wird als gerade in den letzten Monaten . Hier tut sich sehr viel . Deswegen müssen wir immer fein differenzieren zwischen der polnischen Regierung und der polnischen Bevölkerung . Wie gesagt , alles , was die Menschen zusammenführt , wird gut sein für Europa . Letztlich ist das Europa , das wir heute gestalten , das Europa für unsere Kinder , mit viel mehr Chancen , als wir sie in der Vergangenheit je hatten , mit allen Möglichkeiten für einen großen Wohlstand , mit einer Friedenssicherung , mit der Sicherung von Demokratie und Freiheit - Werten , die bei uns manchmal leider allzu selbstverständlich geworden sind , um die wir aber weltweit beneidet werden . Vielen Dank .