Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Antje Hermenau für einen sachlich sehr ausgewogenen Beitrag bedanken , . mir dann allerdings auch erlauben zu bemerken : Als wir in der letzten Legislaturperiode das Element der Verbundfinanzierung sehr intensiv forciert haben , ist es von der FDP _ . Entschuldigung , von der SPD scharf bekämpft worden . . Die damalige entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Fachausschuss konnte diesem Element ebenfalls nichts abgewinnen . Hinzu kommt , dass das , was wir mit Public Private Partnership bezeichnen , von den Sprechern der damaligen Opposition , von Rot-Grün , im Fachausschuss ebenfalls definitiv abgelehnt worden ist . . _ Natürlich ist das so gewesen . . Das wollte ich nun einmal deutlich machen . . Die Regierung muss sich übrigens für eines entscheiden . Sie haben uns monatelang vorgetragen , dass die Mittel für den Stabilitätspakt mit dem Entwicklungshaushalt nichts zu tun hätten und dies eine Sonderleistung sei . Wenn es sich hierbei aber um eine Sonderleistung handelt , dann schauen Sie sich die Zahlen von 2000 und 2001 an . Sie werden nur eine minimale Steigerung feststellen . Dass Sie aufgrund des öffentlichen und des parlamentarischen Drucks eine Reihe von Korrekturen vorgenommen haben , wird von uns ausdrücklich begrüßt . . Man soll jemandem , wenn er einsichtig wird , dies nicht vorwerfen . Insofern wird das von uns ausdrücklich begrüßt . . Aber ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass es mich nicht wundert _ deshalb wundert mich auch der Antrag der FDP nicht _ , dass die Ministerin nichts über die Einbettung der Entwicklungspolitik in den Gesamtrahmen der Außenbeziehungen Deutschlands gesagt hat . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 13335 Selten war die Außenpolitik einer Bundesregierung so provinziell wie die der jetzigen . . Ich will versuchen , Ihnen das an wenigen Beispielen deutlich zu machen . . Wir haben uns hier in den letzten Monaten intensiv über die Frage von Zuwanderung , Integration und dergleichen unterhalten . Dazu gehört erst einmal die Grunderkenntnis , die sich allmählich allgemein durchsetzt _ übrigens auch in meiner Fraktion _ , dass Deutschland daran interessiert sein muss , dass es die Besten der Welt für attraktiv halten , nach Deutschland zu kommen , um hier zu studieren und zu arbeiten . Aber in diesen Zusammenhang gehört auch , dass ich Deutschland dementsprechend repräsentiere . . Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht haben _ liebe Freunde , jetzt wird es ernst _ , die Berichterstattung von CNN und BBC in den letzten Monaten zu verfolgen , so mussten Sie leider feststellen , dass Sie darin ein sehr verzerrtes Bild von Deutschland finden . Über jeden rechtsextremistischen Vorgang wird in CNN berichtet . . Sie werden in CNN nichts davon hören , dass ein Neonazi _ die Typen da drüben in Amerika sind zum Teil ekliger als die bei uns _ . einen Schwarzen auf dem Marktplatz von St . Louis verprügelt . Davon werden Sie nichts hören . Diese beiden Sender zeichnen ein verzerrtes Bild unseres Landes , und sie haben sogar ein Interesse daran , . dass das internationale Image Deutschlands gegenwärtig angeknackst ist . . Was machen wir ? Statt gegenzuhalten , kürzt diese Bundesregierung , kürzt dieser Haushaltsausschuss mit seiner Mehrheit die Mittel zum Beispiel für die Deutsche Welle . Das ist kontraproduktiv . . _ Nein , das gehört in diesen Zusammenhang . Das seht ihr eben nicht . Da zeigt sich eben eure Unfähigkeit , die Dinge im Zusammenhang zu sehen . . Da redet der Bundeskanzler heute morgen zu Recht von der Notwendigkeit der Förderung der deutschen Sprache . Gleichzeitig kürzen wir die Mittel für die deutschen Auslandsschulen , die dem Zweck dienen , den Deutschunterricht weltweit zu fördern . . _ Natürlich kürzen wir diese Mittel . Das ist schon angesprochen worden . Gleichzeitig versagen wir es den diplomatischen Vertretungen , indem wir eine Botschaft nach der anderen schließen , eine entsprechende Repräsentanz Deutschlands im Ausland sicherzustellen . . Das ist kontraproduktiv . Es gab in der Tat _ es wurde hier noch einmal darauf hingewiesen _ nicht die geringste Absprache zwischen Auswärtigem Amt und BMZ . . Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin musste im Ausschuss bestätigen , dass das BMZ überhaupt nicht befragt worden war . Es geht noch ein Stück weiter . Da wird _ die Ministerin hat es hier gerade wieder zumAusdruck gebracht _ der große Erfolg der HIPC-Initiative beschworen . Gleichzeitig aber legt die Bundesregierung ein Konzept mit Kooperationspartnern vor _ die HIPC-Initiative konzentriert sich besonders auf Afrika _ , in dem 18 Staaten Afrikas als Kooperationspartner gar nicht mehr genannt werden . Das ist also wiederum ein Widerspruch in sich . Es gibt aber auch einen Punkt , in dem wir die Bundesregierung auch unterstützen . Das ist mir seit dem Besuch von James Wolfensohn besonders deutlich geworden . Wir müssen heute feststellen , dass die HIPC-Initiative die in sie gesetzten Erwartungen zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt hat . . _ Ihr nehmt doch immer für euch in Anspruch , ihr hättet das alles eingeleitet , was ja nicht der Fall ist . James Wolfensohn hat noch einmal ausdrücklich auf eine Frage in einem internen Gespräch , das aber verwendet werden kann , bestätigt , dass die Weltbank keine Mechanismen vorsehe , um sicherzustellen , dass die Vereinbarungen mit den Ländern , die an dieser Initiative teilnehmen , auch eingehalten werden . Er hat darauf hingewiesen , dass zum Beispiel in einem Land wie Kamerun schlicht und ergreifend 12 Millionen Dollar verschwun Klaus-Jürgen Hedrich 13336 den seien und dass die Weltbank sich jetzt krampfhaft bemühe , das Geld wiederzubekommen . Sie hätten unter anderem festgestellt , dass 1 Million Dollar für Autoanschaffungen und mehrere Millionen für Waffen draufgegangen seien . Jetzt wird es für uns Entwicklungspolitiker kritisch . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , aber mich fragen die Bürger _ nicht nur in meinem Wahlkreis _ , wie es sich damit eigentlich verhält . Uganda ist ein besonders positiver Fall . Aber Herr Museveni kauft trotzdem für 35 Millionen Dollar ein neues Flugzeug für private Zwecke . Man kann darauf verweisen , dass er seine Militärausgaben nicht auf dem jetzigen Level festschreiben muss . Die Weltgemeinschaft unternimmt in dieser Frage nichts , weil Herr Museveni seine Militärausgaben gegenwärtig aus der Plünderung des Ostkongo finanziert . Auch Herr Kagame tut dies . Außenminister Fischer war in seinen Anmerkungen , was das Engagement von Ruanda im Kongo betrifft , zurückhaltend . Ich will das vorsichtig ausdrücken .