Partei: SPD
Lieber Kollege Uli Irmer , bei dieser Sprachverdrehung bin ich nicht mehr in der Lage , Ihre Aussage inhaltlich nachzuvollziehen . Ich empfehle Ihnen , die Rede Ihres Kollegen Haussmann nachzulesen , der relativ eindeutig auf die Mäkeleien Ihres Kollegen und Parteivorsitzenden Otto Graf Lambsdorff eingegangen ist . . Die Sozialdemokraten haben schon vor vielen Jahren gesagt , daß zum Gemeinsamen Markt auf die Dauer auch eine gemeinsame Wirtschafts - und Währungspolitik gehört . Dies steht in vielen sozialdemokratischen Programmen , nicht zuletzt auch in unserem Europawahlprogramm von 1987 . Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik kann man nicht allein der Bundesbank überlassen . Im Augenblick ist es de facto die Bundesbank , die die Finanzpolitik in Europa bestimmt . Dies ist weder für die anderen politisch noch ist es für uns als bundesrepublikanische Bürgerinnen und Bürger akzeptabel , die Bundesbank in eine Rolle hineinzudrängen , die sie letztendlich selber nicht erfüllen kann . Für eine größere Rolle der D-Mark als Weltreservewährung ist so nicht der Platz . Wir brauchen eine verstärkte Währungsinstitution und eine einheitliche Währung , um tatsächlich die Funktionen einer Weltreservewährung mit entwickeln zu können . Die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem sind mit Sicherheit auch darauf zurückzuführen , daß wir die Wechselkurse nicht rechtzeitig angepaßt haben . Des weiteren hat die Bundesbank _ wie es ihre Aufgabe ist _ eine sehr egoistische deutsche Politik gemacht , die zu sehr hohen Zinsen und zu weiteren Spannungen im Europäischen Währungssystem führt . Für uns beinhaltet seit 1979 das Europäische Währungssystem nicht nur eine Koordinierung der Währungspolitiken der Mitgliedstaaten , sondern auch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitiken . In Maastricht sind die Grundlagen dafür ,geschaffen worden , daß eine Parallelität von Wirtschafts - und Währungspolitik angestrebt wird . Dies ist eigentlich _ mein Kollege Roth hat das vorhin deutlich gesagt _ der am besten formulierte Teil der Maastrichter Verträge . Die Vorschriften über die gemeinsame Wirtschaftspolitik , die Vorschriften über die gemeinsame Währungspolitik und das Statut der zukünftigen Europäischen Zentralbank sind für mich die wichtigsten Punkte der Maastrichter Verträge . In den Maastrichter Verträgen heißt es : Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat nach der Maßgabe der entsprechenden Artikel . Daran müssen wir uns natürlich auch in unserer eigenen Politik halten . In der Süddeutschen Zeitung von heute steht , daß der für Finanzfragen zuständige EG-Kommissar auch die Bundesrepublik ermahnt habe , über die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit Klarheit zu schaffen . Das war schon interessant ; denn hier bestehen erhebliche Unklarheiten . Diese Mahnung durch Henning Christophersen richtet sich an die Bundesrepublik Deutschland . Er hat gleichzeitig auch Italien , Großbritannien und Spanien genannt . Das heißt , wir müssen auch uns kritisch fragen , ob wir die Stabilitätskriterien rechtzeitig erfüllen können . Meine Damen und Herren , noch ein Wort zum Bundestagsvorbehalt , den wir auch in unsere Entschließung hineingeschrieben haben . Heute morgen hat die FDP gesagt , sie würde dem zustimmen . Auch die Regierungsseite geht mittlerweile in diese Richtung . Wir wollen , daß der Bundestag 1998 beschließt , ob die Kriterien für wirtschaftliche Kohärenz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfüllt sind und ob man den Übergang in die dritte Stufe wagen kann . Dieser Beschluß soll aus prinzipiellen Gründen vom Bundestag gefaßt werden . Das kann aus unserer Sicht nicht heißen , daß dann , wenn die Kriterien objektiv erfüllt sind , der Bundestag nein sagt . Bei einer objektiven Erfüllung der Kriterien für wi rtschaftliche Kohärenz in Europa _ also die Frage der Verschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten und der Inflationsraten _ müssen wir dann auch zustimmen und nicht ein britisches Opting-out wählen . Das wollte ich noch einmal klarstellen . . Ich habe dies jetzt gesagt , weil wir davon ausgehen , daß wir 1998 an der Regierung sind . . Wir haben ja auch Erfahrung mit Regieren . Ich will also prophylaktisch für eine zukünftige Sozialdemokratische Regierung feststellen , daß die Entscheidung des Bundestages in Brüssel zwingend vertreten werden muß . Zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union gehören auch andere Politiken . Die Gemeinschaft darf nicht zu einer Freihandelszone verkommen . . Darauf hat die Sozialdemokratie immer Wert gelegt . Wenn die Europäische Gemeinschaft nicht zu einer Freihandelszone verkommen will , benötigen wir auch andere Politiken . Auf die Umweltpolitik wird mein Kollege Dietmar Schütz eingehen . Verbraucherpolitik , Forschungspolitik und Handelspolitik spielen eine Rolle , aber auch _ was heute morgen schon kritisiert wurde _ , eine gemeinsame Industriepolitik . Herr Lambsdorff hat gesagt , das sei etwas , was des Teufels sei . Aber was geschieht denn in Deutschland in vielen Bereichen anderes als Industriepolitik ? Nehmen wir den Airbus . Ist das keine Industriepolitik ? Die Werften , der Stahlbereich , der Schiffbau usw . _ das ist Industriepolitik . . Die Förderung von bestimmten High-tech-Bereichen durch das BMFT ist nichts anderes als koordinierte Industriepolitik für Siemens , Philips usw . Die Frage ist also nicht , ob wir Industriepolitik machen , sondern die Frage ist , ob wir der Industriepolitik vernünftigerweise nicht eine europäische Komponente geben sollten . Dafür spreche ich mich aus . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch auf zwei Punkte eingehen , die häufig etwas mißverständlich formuliert werden . Es wird oft so schön gesagt , daß wir in Europa auch eine Sozialpolitik benötigen . Ich bin dafür . Zur Symmetrie in Europa gehört auch ein soziales Fundament . Dieses soziale Fundament ist leider in Maastricht nicht ausreichend gelungen , weil die Briten nicht mitmachen wollten . Das ist bedauerlich , aber auch in Großbritannien gibt es bald wieder Wahlen . Die Labour Party hat gesagt , daß sie mitmachen wolle und diesen Bereich sofort wieder ändern würde . . Selbst wenn wir aber nur zu elft in diesem Bereich weiterarbeiten , gibt es hier doch einige positive Aspekte . Ein Aspekt , den ich ganz besonders herausheben möchte , ist die vertragliche Festlegung , daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene Rahmentarifverträge abschließen können . Ich halte dies für einen sehr großen Fortschritt . Das hat es in der Geschichte der Gemeinschaft noch nie gegeben . Aus diesem Grunde begrüße ich auch ganz ausdrücklich , was der DGB-Vorsitzende Heinz-Werner Meyer heute zur Ratifizierungsdebatte gesagt hat : Die Ratifizierung des Vertrages zur Europäischen Union sei im Interesse der deutschen Arbeitnehmer . Punkt , ende der Durchsage . Auch ich glaube , daß wir hier etwas eröffnet haben , wo wir Sozialpolitik zum Thema machen können , und zwar mit einer vernünftigen Aufgabenaufteilung zwischen den Sozialpartnern , d . h . einer vernünftigen Aufteilung zwischen dem , was die Sozialpartner selber regeln können und was sie auch selber regeln sollen , und dem , was wir gesetzlich regeln müssen . Meine Damen und Herren , da ich nicht zu denjenigen gehöre , die hier zu lesen versuchen , sondern zu reden , bin ich wieder etwas über meine Zeit hinausgekommen . Ich wollte noch ein paar andere Punkte ansprechen ; aber jetzt ist meine Redezeit abgelaufen . Ich bedanke mich ganz herzlich . .