Partei: PDS/LINKE
Ja , mir sind diese Untersuchungsergebnisse bekannt . Ich muß sagen , ich hätte mich gefreut , am Montag von der Arbeitgeberseite bei der Anhörung entsprechende Argumente , wie für Abhilfe dieses Zustands gesorgt werden könnte , zu hören . Aber da ist natürlich nichts gekommen , sondern es gab wirklich nur Luftblasen . Ich muß sagen , ich fand es ganz schön stark , wie manche von uns Abgeordneten in dieser Anhörung abgekaspert wurden . . _ Ich meine die Arbeitgeberseite , und zwar hinsichtlich unserer Frage , wie es denn konkret mit dem Mißbrauch aussieht . . Jetzt komme ich zum Schluß . Die Verlagerung der Zahlung des Kurzarbeitergelds auch in den ersten sechs Monaten auf die Arbeitgeber wird unseres Erachtens wie die Streichung des Schlechtwettergelds unkalkulierbar mehr Arbeitslose hervorbringen . Auf den Einzelplan 11 möchte ich jetzt im einzelnen nicht weiter eingehen , weil der größte Teil _ und das wird leider in der Öffentlichkeit immer unterschlagen _ sowieso Zuschüsse zur Sozialversicherung sind , um gesetzlich geregelte Individualleistungen zu erfüllen . Aber ich halte den Gesamtansatz für unrealistisch , weil die Entwicklung von 1991 bis jetzt verdeutlicht , daß diese Konstruktion des Sozialversicherungssystems der gegenwärtigen und künftigen Situation nicht mehr gewachsen ist . Die Konstruktion gerät aus den Fugen . Die Analyse zeigt : Während es im planungstechnisch sicher sehr schwierigen ersten Jahr nach der Einheit 1991 nur eine minimale Korrektur des Ansatzes der Zuschüsse zur Sozialversicherung gab , eskaliert der Zustand in diesem Jahr . Statt der geplanten 73 Milliarden DM werden 91 Milliarden DM Zuschüsse für die Sozialversicherung gebraucht werden ; verursacht vor allem durch die Unwägbarkeiten bei der Arbeitslosenversicherung . Damit wachsen diese Zuschüsse gegenüber 1991 auf 135 % , während sich der Haushalt insgesamt nur auf 112 % vergrößert . Nun streite ich ja gern um jede Mark für soziale Zwecke , aber ohne die Augen vor Fehlentwicklungen zu verschließen ; denn heute bringt die Arbeitslosigkeit die Überlastung des Systems , in Bälde werden es die Renten sein . Der Kanzler forderte zwar vorige Woche wortgewaltig , Verkrustungen seien aufzubrechen und Prioritäten neu zu setzen , doch was bedeutet das praktisch ? Praktisch liegt uns erstens ein unrealistischer Planansatz mit einer Steigerung der Zuschüsse an die Sozialversicherungskassen um ganze 2 ,5 Milliarden DM vor . Es ist doch heute schon klar , daß das einen enormen Nachtragshaushalt provoziert . Zweitens wird die Diskussion um die Neuordnung des Sozialsystems neu belebt , wie sie unsozialer nicht sein kann . Die neuen Prioritäten , die Verkrustungen aufbrechen sollen , heißen : minimale staatliche Versorgung bei maximaler individueller Vorsorge . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ein Neuansatz in der Sozialpolitik ist unbedingt 14912 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Petra Blass notwendig . Anstatt weiter soziale Leistungen zu kürzen , muß darüber nachgedacht werden , wie Armut verhindert werden kann und über welche neuen Quellen die Kassen der Sozialversicherung gefüllt werden können , damit das Sozialversicherungssystem gesundet . Echte Abhilfe ist möglich . Doch sie bedarf des politischen Willens aller hier im Hause . Anzusetzen ist bei einer solidarischen Umverteilung des Reichtums in dieser Gesellschaft . Ich danke . .