Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute ein Thema mit wirklich hoher gesellschaftsrechtlicher und gesellschaftspolitischer Relevanz. Wir haben es gehört: Fast die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt in Mietwohnungen. Das, was uns die Opposition hier darbietet und was in den Reden und Anträge zu hören und zu lesen ist, ist schon bemerkenswert: Hier wird ein Mietrechtsentwurf pauschal als schlecht abqualifiziert. Hier wird davon geredet, dass Mieterrechte geschleift werden. Hier wird sogar davon geredet, dass wir Mieter in den Knast stecken wollen. Ich muss wirklich sagen: Ich vermisse bei diesem Thema den angemessenen Respekt und Ernst bei der Opposition. Den Menschen in unserem Land, denen es darum geht, sachgerechte und zielführende Lösungen zu finden, um bei der energetischen Sanierung weiterzukommen und beim Contracting voranzukommen, und darum, dass den Vermietern gegenüber den Mietnomaden ein vernünftiger Schutz zuteilwird, werden Sie mit Ihrer Schaufensterpolitik, mit Ihren Plattitüden und mit Ihrem Populismus in keiner Weise gerecht, liebe Opposition. Ich will eines hinzufügen – mich ärgert das wirklich, das merken Sie vielleicht auch –: Sie tun hier gerade so, als ob Sie hier das soziale Gewissen wären. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir als christlich-liberale Koalition haben sehr darauf geachtet, dass dieser Gesetzentwurf ausgewogen ist, sowohl für die Mieter als auch für die Vermieter. Wir brauchen Sie nicht als soziales Gewissen. Das ist für uns eine bare Selbstverständlichkeit. Jetzt komme ich zu dem Punkt der energetischen Sanierung. Das ist in der Tat ein wirklich wichtiger Bereich. Deswegen sage ich: Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Das gilt für die Vermieter, das gilt für die Mieter; aber das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es um staatliche Unterstützung geht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle beteiligen müssen. Ich erinnere an den Bundesrat. Die Frau Ministerin hat es schon angesprochen: Man muss darüber reden, dass das Vorhaben schon seit Monaten im Bundesrat blockiert wird. Wir wollen alle gemeinsam etwas für Vermieter, Mieter und vor allen Dingen für den Klimaschutz tun. Deswegen müssen die Länder endlich aufhören, sich querzustellen, und ihre Blockade aufgeben, meine Damen und Herren. Wenn die Linken sagen: „Mit Vermietungen darf man eigentlich kein Geld verdienen“, frage ich Sie, liebe Frau Kollegin Wawzyniak: Bei den Problemen, die wir in den Metropolen – in Berlin, Hamburg, München und anderswo – im Zusammenhang mit Mietpreissteigerungen haben, geht es doch gerade darum, dass wir auf den Wohnungsmärkten Knappheit haben. Wie beseitigen wir die Knappheit? Wie wollen wir das denn schaffen? Indem wir mehr Angebote schaffen. Aber man kann nicht immer nach dem Staat rufen, wie es in Ihren Anträgen der Fall ist, mit denen Sie einen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung generieren wollen. Es geht darum, dass wir für die privaten Vermieter, die an dieser Stelle investieren wollen, Anreize schaffen. Das kann nicht alles der Staat machen. Wenn wir schon von den privaten Kleinvermietern reden – Sie beziehen sich in Ihrer ganzen Argumentation, angefangen bei den Mietnomaden bis zur energetischen Modernisierung, immer nur auf die großen Wohnungsgesellschaften –, dann muss man aber auch sagen: Tatsächlich werden 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land von privaten Kleinvermietern angeboten. Für diese ist es in der Tat ein Problem, wenn eine energetische Sanierung durchgeführt werden soll und die Mieter daraufhin ihre Miete kürzen wollen. Deswegen haben wir uns das genau angeschaut. Wir wollen in unserem Land mehr energetische Modernisierung. Deshalb wollen wir das fördern und gezielt Anreize setzen. Es gibt viele Vermieter in unserem Land, die schon etwas älter und vielleicht schon im Ruhestand sind. Sie können nicht einfach zur Bank gehen und einen Kredit in der entsprechenden Größenordnung aufnehmen. Sie werden durch Mietminderungen durchaus wirtschaftlich belastet. Gerade diese Vermieter, die für 60 Prozent der Mietwohnungen in unserem Lande verantwortlich sind, müssen wir ermutigen, verstärkt in die energetische Modernisierung zu investieren und auch mehr Wohnungsbau zu betreiben. Deswegen wollen wir sie fördern und ihnen Anreize bieten. Diese Vermieter müssen wir stärken, und das machen wir mit unserem Gesetzentwurf. Wir stellen die Mieter aber in keiner Weise schutzlos. Wir haben das sehr genau geprüft. Wir meinen, drei Monate auf eine Mietminderung zu verzichten, das ist ein vertretbarer und überschaubarer Zeitraum. Es ist auch nicht so, dass die Mieter nicht von einer energetischen Sanierung profitieren würden. Es geht vielmehr darum, die zweite Miete, wie man die Betriebskosten heute nennt – es geht schließlich nicht nur um die Nettomieten; gerade die Betriebskosten sind in den vergangenen Jahren angestiegen –, zu senken. Das schaffen wir nur über energetische Modernisierung. Deswegen glaube ich, dass es ein vertretbarer und zumutbarer Aufwand für die Mieter ist, für die ersten drei Monate zu tolerieren, dass der Wohnwert etwas beeinträchtigt wird, und auf das Minderungsrecht zu verzichten. Jetzt will ich noch darauf eingehen, was verschiedentlich angesprochen worden ist, nämlich dass wir Mieterrechte schleifen würden und wirtschaftliche Härtefallgründe nicht mehr angeführt werden könnten. Das stimmt einfach nicht. Ich frage mich immer, ob Sie unsere Gesetzentwürfe nicht lesen oder ob Sie sie nicht verstehen. Schauen Sie sich diese einmal genau an! Bei den persönlichen Härtefallgründen wird überhaupt nichts geändert; es bleibt bei der bestehenden Rechtslage. Bei den wirtschaftlichen Härten haben wir allerdings richtig gehandelt. Das ist im Übrigen der weit, weit überwiegende Teil, was eingewendet wird, die sagen: Wenn du jetzt modernisierst, lieber Vermieter, dann können wir aber hinterher die Miete nicht mehr zahlen. Bisher haben die Mieter in solchen Fällen Einspruch eingelegt, und dann ist unterm Strich im Wohnungsbestand gar nichts passiert. Das wollen wir nicht. Es soll erst einmal modernisiert werden können. Deshalb soll hier eine Duldungspflicht eingeführt werden. Aber hinterher, wenn es um die essenzielle Frage geht, ob die Miete erhöht werden kann, dann kann ein Mieter selbstverständlich einen wirtschaftlichen Härtegrund anführen. Es werden also in keiner Weise irgendwelche Rechte beschnitten, sondern diese werden lediglich nach hinten verlagert. Denn wir wollen, dass die energetische Modernisierung in unserem Land vorankommt, meine Damen und Herren. Jetzt komme ich zum Contracting. Das ist auch ein wichtiger Baustein für die Energiewende, weil damit sehr viel an Effizienzsteigerung erreicht werden kann. Wir sehen sehr wohl, dass es ein Zugeständnis ist, das wir den Mietern an dieser Stelle abverlangen, wenn wir das Mietminderungsrecht für drei Monate ausschließen. Ich finde, wie gesagt, es ist ein vertretbares und zumutbares Zugeständnis. Aber wir sehen natürlich, dass es auch eine Belastung ist. Deswegen haben wir im Zusammenhang mit dem Contracting ganz klar gesagt: Es muss eine kostenneutrale Regelung her. Es soll keine Gewinne auf Kosten der Mieter geben. Das ist der eine politische Punkt, der uns wichtig war. Aber es gibt auch noch einen inhaltlichen Grund, wieso wir für die Kostenneutralität streiten. Wir wollen nämlich einen Anreiz setzen, dass möglichst effizient umgestellt wird, indem sich der Gewinn des Contractors aus den beiden Punkten Kostenneutralität und Einsparung von Brennkosten ergibt. Ein sehr kluger Bedingungszusammenhang ist: Je effizienter umgestellt wird und je größer die Spanne der Kostenneutralität ist, desto mehr Anreiz besteht, überhaupt umzustellen. Das ist gut für unser Klima und für die Mieter. Deswegen bin ich auch skeptisch – darauf möchte ich als Letztes hinweisen –, wenn es darum geht, den Contractoren Gewinnzuschläge zuzubilligen. Richtig ist, dass das Contracting auch in der Praxis funktionieren muss. Wir müssen uns sehr genau anschauen, wie man die Kostenneutralität berechnet. Dazu soll jetzt drei Jahre zurückgeschaut werden. Vielleicht muss man aber auch die Einsparung von Brennkosten in der Zukunft berücksichtigen. Das diskutieren wir. Wir haben noch viele Punkte, die wir in den Anhörungen klären müssen.