Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte und auch die Auseinandersetzung über die verschiedenen Punkte zeigen , dass es gut gewesen wäre , wenn wir es in diesem Hause geschafft hätten , einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen . Wir haben durch eine intensive Diskussion festgestellt , dass es eine ganze Reihe von Punkten gibt , in denen wir offensichtlich einer Meinung sind . Wir sind nicht nur einer Meinung in der Beurteilung der Situation in Birma , sondern auch in der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen . Ich habe aus dem , was alle Rednerinnen und Redner gesagt haben , herausgehört , dass wir zum Teil ratlos sind , welche Mittel und Möglichkeiten die Weltgemeinschaft hat , um tatsächlich Veränderungen herbeizuführen , und dass es gleichzeitig darum gehen muss , dass möglichst viele das Gleiche sagen und für das gleiche Ziel arbeiten und kämpfen . Ich habe mich bei der Vorbereitung meiner Rede gefragt : Was ist zu tun ? Was können wir von uns aus und von hier aus tun ? Natürlich können und müssen wir alle Gremien , die weltweit etwas zu sagen haben und Veränderungen bewirken können , ansprechen . Die Vereinten Nationen , der Sicherheitsrat , der Menschenrechtsrat , der ASEAN-Staatenbund , die Europäische Union , die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag müssen sich einmischen . Offenbar wird weiterverhandelt , ob es nicht doch noch gelingt , einen Antrag auszuarbeiten , mit dem wir uns alle einverstanden erklären können . Ich möchte jetzt zu einzelnen Punkten etwas sagen , die mich hier sehr erregt und geärgert haben . Herr Leutert , ich beziehe mich auf das , was Sie zur Friedrich-Ebert-Stiftung und zu den Auswirkungen , die eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung haben soll , gesagt haben . Es tut mir leid , aber für mich ist das , was Sie hier betrieben haben , Denunziation . Sie wissen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung : Wenn Stiftungen in einem Land wie Birma arbeiten , in dem die Menschenrechte verletzt werden - die Friedrich-Ebert-Stiftung war die erste vor Ort und arbeitet intensiv an diesem Problem und mit denen , die unterdrückt werden - , dann kann man doch nicht unterstellen , dass sich eine Veranstaltungsreihe , die schon im Jahr 2006 begonnen hat - es hat jetzt bereits eine dritte Veranstaltung stattgefunden - , so auswirkt , dass der Botschafter oder das Auswärtige Amt den Lagebericht entsprechend verändert . Wenn Sie diese Vermutung oder diesen Verdacht vor einem halben Jahr gehabt hätten , dann wäre es an Ihnen gewesen , genau das anzusprechen und den Lagebericht schon da zu kritisieren . Ich kann Ihnen nur sagen : In meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete im Petitionsausschuss - dabei ging es vor allen Dingen um Asylbewerber - war es sehr oft so - leider ist das offenbar die Achillesferse eines jeden Auswärtigen Amtes , egal unter welcher Führung - , dass die Lageberichte nicht der Realität entsprochen haben . Das habe ich erlebt , als Hans-Dietrich Genscher Außenminister war , das habe ich erlebt , als Joschka Fischer Außenminister war , und das erleben wir jetzt offenbar auch an diesem Punkt , beim Lagebericht mit Blick auf Birma . Aber das berechtigt Sie noch lange nicht , finde ich , solche Vermutungen auszusprechen , zumal es schon Richtigstellungen vonseiten der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt . Wir könnten jetzt hier noch eine halbe Stunde darüber diskutieren . Es gibt nämlich noch mehr Punkte , die bei Spiegel-Online und bei der FAZ falsch dargestellt worden sind . Ich bin immer wieder überrascht , wie schnell wir uns , wenn es uns in den Kram passt , auf Zeitungsmeldungen berufen und behaupten , dass sie die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen . Ich frage mich noch etwas anderes : Müssen wir nicht auch unser Engagement im Blick auf die Nichtregierungsorganisationen , die in Birma sind , verstärken ? Wir wissen , dass mit 3 Millionen Euro Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden - die können vor Ort arbeiten - , weil es keine bilaterale Zusammenarbeit gibt ; es ist auch richtig , dass sie jedenfalls zurzeit nicht stattfindet . Ich frage mich aber auch : Wie sieht es eigentlich aus mit den Wirtschaftsunternehmen aus sechs europäischen Staaten , darunter Deutschland , die Bauteile und Technologie für einen Militärhubschrauber nach Indien liefern ? Dabei wissen wir ganz genau , dass dieser Militärhubschrauber nach Birma verkauft werden soll . Damit läuft in gewisser Weise auch das europäische Waffenembargo ins Leere . Ich weiß , dass wir die Wirtschaft nicht zu reglementieren haben , aber wir können zumindest anstoßen , dass die Wirtschaft sich auch Gedanken darum macht , was mit den Teilen , die sie in Länder liefert , dort passiert , wo massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden . Zur Asylpraxis Deutschlands haben sich meine Vorrednerinnen und Vorredner schon geäußert . Ich gehe davon aus , dass die Asylpraxis sich sofort ändern wird , weil sie sich ändern muss , weil dieser Lagebericht die Realität in Birma nicht wiedergibt . Wenn wir eine Lösung für Birma suchen , dann - auch das ist schon gesagt worden - führt an Indien und vor allen Dingen an China kein Weg vorbei . China hält bisher der Militärregierung aus wirtschaftlichen und politischen Gründen den Rücken frei . Ein knappes Jahr vor den Olympischen Spielen will die Volksrepublik ja ein weltoffenes Image bekommen . Menschenrechte , Religionsfreiheit , Pressefreiheit und Gewaltlosigkeit können dann keine leeren Worte bleiben . Deshalb ist es an uns , auch China gegenüber die deutliche Erwartung auszusprechen , dass es sich , auch im Verbund der ASEAN-Staaten , anders verhält . Die Staatengemeinschaft sollte die Zeit vor der Olympiade nutzen und China dringend dazu auffordern , seinen Einfluss auf Birma nachhaltig zu nutzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir dürfen nicht - das werden wir auch nicht tun - die Hoffnung aufgeben , dass sich die Situation in Birma ändert und dass sich mithilfe von Dialogen und eines Kampfes ohne Waffen , also eines Verhandelns mit Argumenten , aber eben auch mithilfe von Sanktionen das Regime in Birma eines anderen besinnt , damit das gesamte Land , das ja sehr reich ist , aber dessen Bevölkerung das Regime bettelarm gemacht hat , endlich auf den Weg der Demokratie kommt . Vielen Dank .