Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden uns mit Arbeitslosigkeit nicht ab. Wir wollen und glauben auch, dass es möglich ist, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen. Wir wollen jedem eine Chance geben, weil sich die freiheitliche Entfaltung des Menschen durch selbstverdientes Geld viel besser vollziehen kann. Das wollen wir erreichen. So Angela Merkel vor wenigen Wochen, am 20. Januar 2010, von dieser Stelle aus in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. Das ist ein klares arbeitsmarktund sozialpolitisches Programm einer Kanzlerin, die sich zu Recht christliche Kanzlerin nennen kann. Weil einige unbedingt wissen wollen, was unsere Bundeskanzlerin zu Arbeitslosengeld II oder, wie viele sagen, Hartz IV meint, auch dazu die notwendigen Zitate aus der Rede vom 20. Januar. Angela Merkel erklärte: Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang, die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichend sind. Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten. … Die Frage, ob die Umsetzung unserer rechtlichen Regelungen überall ausreichend erfolgt, muss man sich immer wieder anschauen. Sie hat zu Recht gesagt, dass uns das vor allem deswegen schwerfällt, weil das Prinzip, dass wir jedem, der Arbeit sucht, wirklich eine Arbeit anbieten können, bislang nur unzureichend erreicht ist. Ich finde, was unsere Bundeskanzlerin zum Thema Arbeitslosengeld II am 20. Januar in der Haushaltsdebatte vorgetragen hat, ist klar und eindeutig und beantwortet alle Fragen, die die Opposition heute gestellt hat. Deswegen erlaube ich mir noch eine Anmerkung. Zu wirklich guter Politik gehört auch, gut zuhören zu können. Wenn die Opposition dies beherzigen und nicht schon unter Gedächtnisschwund leiden würde, dann hätte sie die heutige Aktuelle Stunde gar nicht zu beantragen brauchen. Entscheidend ist übrigens nicht, ob die Bundeskanzlerin jeden Tag etwas sagt, sondern entscheidend ist, ob die Regierungschefin handelt. Das ist die entscheidende Frage. Nachdem ich für diesen Satz den gesammelten Beifall der verehrten Opposition erhalten habe, möchte ich gerne ihrem Gedächtnisschwund etwas aufhelfen: Jetzt, da wir die Auswirkungen der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, handelt diese Regierung mit ihrer Kanzlerin entschlossen, um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren – das haben wir schon mit Olaf Scholz begonnen, der nach mir reden wird –, um den Arbeitsmarkt zum Beispiel durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu stabilisieren und um die Auswirkung auf die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzumildern. Der Staat wendet mit dem Bundeshaushalt 2010, den diese Kanzlerin zu verantworten hat, mehr als es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möglich war, Steuergelder auf, um den Sozialstaat zu stabilisieren. Ich zähle die Einzelsummen auf: 80,7 Milliarden Euro für die Rente, 23,9 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit, zum Beispiel um das Kurzarbeitergeld mitzufinanzieren, 38,7 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II, 15 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese große solidarische Leistung des Staates zur Krisenbewältigung findet Gott sei Dank ihre Entsprechung im Handeln der Tarifvertragsparteien. Der neue Metalltarifvertrag gibt der Beschäftigungssicherung den eindeutigen Vorrang vor der Lohnpolitik. Ich finde, damit erleben wir gerade jetzt in der Krise ein großartiges Beispiel dafür, dass das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft funktioniert. Darauf sollten wir stolz sein, und das sollten wir auch nicht kaputtreden. Es ist im Übrigen der Mindestlohn angesprochen worden. Gestern hat die Koalition den Weg dafür frei gemacht, dass für Gebäudereiniger und Dachdecker die neue Regelung zum Mindestlohn in Kraft treten kann. Dies zeigt: Wir setzen das Instrumentarium, das wir in der Großen Koalition im Rahmen des ArbeitnehmerEntsendegesetzes beschlossen haben, um. Da, wo es die Tarifpartner vorschlagen und beschließen, haben in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhneeine Chance, auch und gerade mit Angela Merkel. Wir, die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP mit Angela Merkel an der Spitze, haben ein klares Ziel: Wir wollen bis zum Ende dieses Jahrzehnts die wichtigste sozialpolitische Leistung und Notwendigkeit, nämlich Vollbeschäftigung in Deutschland, wieder erreichen. Klare politische Ziele, zielgerichtetes und entschiedenes Handeln und nicht Geschwätzigkeit führen zum Erfolg. Für diesen Erfolg steht Angela Merkel. Vielen Dank.