Partei: SPD
Heute stehen zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zur Abstimmung , die viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag und im Straßenverkehr direkt betreffen . Wir wollen Pilotprojekte für die Onlineregistrierung von Kfz weiterentwickeln , die Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg vereinfachen und den freiwilligen Feuerwehren , den technischen Hilfsdiensten und den Rettungsdiensten vereinfachte Fahrberechtigungen für ihre Einsatzfahrzeuge ermöglichen . Zunächst zur Onlineregistrierung von Kfz . 2006 haben wir im Bund gemeinsam mit den Ländern den Aktionsplan Deutschland-Online beschlossen . Ziel ist die Modernisierung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen durch den Einsatz von Onlineverfahren . Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig bei der Fahrzeugzulassung Zeit , Kosten und Aufwand sparen . Etwa 20 Millionen Vorgänge pro Jahr könnten online angemeldet , umgemeldet und abgemeldet werden . Um dies zu ermöglichen , sind rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen anzupassen . Unter Federführung der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Unterstützung des Bundesministeriums des Innern entsprechende Konzepte erarbeitet . In einem zweistufigen Verfahren soll den Bürgern ab 2010 eine Alternative zum bisherigen Behördengang angeboten werden . Diese basiert auf den bekannten Fahrzeugdokumenten und Kennzeichen und beruht im Wesentlichen auf den bereits bekannten Geschäftsprozessen der Zulassungsbehörden . Die Erweiterung besteht in der Kombination von internetbasierter Beantragung , dem optimalen Einsatz des elektronischen Personalausweises und einer optimierten Logistikkette für die Lieferung vom und zum Bürger . In der geplanten zweiten Stufe sollen ab 2013 herkömmliche Fahrzeugdokumente durch elektronische Medien ersetzt werden . Damit wird der Ausbau der Informationstechnologie aus der ersten Stufe effektiv fortgeführt und der Dokumententransport mittelfristig auf elektronisch lesbare Medien umgestellt . Pilotprojekte gibt es in Hamburg , Baden Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie in Bayern , und zwar in meinem Wahlkreis Main-Spessart , das jedoch mangels gesetzlicher Regelung nur sehr begrenzte Erleichterungen und Vereinfachungen bringt . Deshalb ist es notwendig , per Gesetz eine Ausnahmeregelung zu erlassen , die es den Ländern erlaubt , zunächst befristet auf drei Jahre die E-Government verfahren für die Zulassung anzuwenden . Zur Vereinfachung des Punkteregisters in Flensburg . Das Punktesystem des Verkehrszentralregisters in Flensburg ist uns allen wohl- , manchen übel bekannt . Bei Verstößen im Straßenverkehr werden Strafpunkte vergeben , die im Verkehrszentralregister gespeichert werden . Wird eine bestimmte Punktzahl erreicht , erhält der Fahrer eine Verwarnung oder muss an Maßnahmen wie beispielsweise Aufbauseminaren teilnehmen . Als letzte Konsequenz muss ein Fahrer seine Fahrerlaubnis - bei Erreichen von 18 Punkten - abgeben . Für die Betroffenen ist es aber nicht einfach , ihre Eintragungen selbst zu verfolgen , um sich über den Punktestand zu informieren . Zudem verlängern erneute Verstöße im Straßenverkehr den Ablauf und die Tilgung von bereits registrierten Strafpunkten . Dabei spielt es keine Rolle , um welche Art von Verstößen es sich handelt . Auch bestehen Auslegungsschwierigkeiten bei den Gerichten und Behörden . Hier ist es sinnvoll , Erleichterungen zu erreichen . Wir folgen damit auch einer Empfehlung des Verkehrsgerichtstages . So sollten die Tilgungsfristen dahin gehend verändert werden , dass neue Verstöße nicht mehr automatisch zu einer Verlängerung der Tilgungsfristen von Verstößen aus der Vergangenheit führen . Bei der Reform muss jedoch berücksichtigt werden , dass das bestehende hohe Niveau der Verkehrssicherheit erhalten bleibt . Das Punktesystem ist ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung eines hohen Niveaus der Verkehrssicherheit . Dies ist ausdrücklich mein Anliegen , somit stehe ich nicht ein für eine Lockerung von Sanktionen für Verkehrsvergehen , wohl aber für mehr Transparenz des Verfahrens und für die Aufhebung der Ablaufhemmung wegen unterschiedlicher Tilgungsfristen . Die Reform des Punktesystems wird meines Erachtens auch schnell vorangehen , denn bereits im Herbst 2008 hat das Verkehrsministerium Vorschläge zum Mehrfachtäterpunktesystem aufgegriffen . Zum Führerschein für die freiwilligen Feuerwehren und technischen Hilfsdienste . Es klappt , der Feuerwehrführerschein kann kommen , und zwar in einer einfachen , aber verantwortlichen Weise , preisgünstig und anwendungsorientiert . Das wollen wir mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und unserem Änderungsantrag sicherstellen . Kurz zur Historie : Am 1 . Januar 1999 trat die 2 . EG-Führerscheinrichtlinie in Kraft , nach der ein Führerschein der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis 3 ,5 Tonnen berechtigt . Die meisten Fahrzeuge der Feuerwehren , der technischen Hilfsdienste und der Rettungsdienste sind aber durch Aufbauten und Ausstattung immer schwerer geworden und überschreiten die 3 ,5-Tonnen-Grenze . Damit die Einsatzfähigkeit weiterhin gewährleistet ist , war es notwendig , über eine Lösung nachzudenken . Zunächst setzte uns ein Antrag aus Bayern im Bundesrat , eine Sonderregelung für Fahrzeuge bis zu 4 ,25 Tonnen herbeizuführen , auf eine falsche Fährte . In intensiven Runden mit den Hilfsorganisationen wurde dann schnell die Gewichtsklasse 4 ,75 Tonnen definiert , die eine Vielzahl von Einsatzfahrzeugen abdeckt , aber auch die Notwendigkeit der Fahrerlaubnis der Klasse C1 für größere Fahrzeuge bis 7 ,5 Tonnen . Bundesweit sind im Brand- und Katastrophenschutz mindestens 16 000 Fahrzeuge im Einsatz , die in diese Kategorie fallen . Um deren Einsatzfähigkeit 24 Stunden zu gewährleisten , werden für jedes Fahrzeug fünf oder mehr Fahrer benötigt . Wir brauchen also insgesamt einen Pool von 80 000 ehrenamtlichen Helfern , die in der Lage sind , diese Fahrzeuge zu fahren und zu beherrschen . Das stellt die Verbände jetzt vor große Probleme , zum einen geht es um die Ausbildung , zum anderen um die Kosten . Jedem ist klar : Wir sind in der Bundesrepublik im Brandfall , bei Unfällen und Naturereignissen auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren , der technischen Hilfsdienste und der Rettungsdienste als Element unseres Katastrophenschutzes angewiesen . Der Einsatz der Menschen im Ehrenamt ist gar nicht hoch genug zu schätzen und zu bewerten . Unsere besondere Anerkennung gebührt den Feuerwehren , dem Roten Kreuz , dem THW , ASB , Johanniter , der DLRG , also den Hilfs- und Rettungsdiensten , die es schaffen , immer wieder junge Menschen für den Dienst am Nächsten und für die Allgemeinheit zu gewinnen . Noch verfügen wir in Deutschland über eine große Zahl von Nachwuchskräften im Ehrenamt , nicht zuletzt dank der vorbildlichen Jugendarbeit der Vereine und Verbände . Ich denke , wenn wir junge Menschen weiterhin für ehrenamtliche Aufgaben begeistern und gewinnen wollen trotz der hohen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt , der heutzutage erforderlichen Mobilität und der veränderten Gewohnheiten der Freizeitgestaltung , müssen wir Anreize im Ehrenamt setzen . Auch dies war mir ein wichtiger Aspekt bei der Regelung um den sogenannten Feuerwehrführerschein . Vier Aspekte haben uns in der SPD-Fraktion dabei geleitet : Einsatzfähigkeit der Rettungs- und Hilfsdienste erhalten , Verkehrssicherheit für die Helfer gewährleisten , Kostengünstigkeit wahren , Aufwertung des Ehrenamtes . Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes , dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen , der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und den Länderregelungen wird es gelingen , eine praktikable und verantwortliche Lösung zu entwickeln , die für die Kommunen als Aufgabenträger in einem finanzierbaren Rahmen bleibt . Es wird eine Doppellösung geben : Mit dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag von SPD und CDU/CSU eröffnen wir den Ehrenamtlichen die Möglichkeit , nach einer internen Einweisung und Prüfung eine Fahrberechtigung zum Führen von Fahrzeugen bis 4 ,75 Tonnen zu erhalten , also einfach und praktikabel . Die konkrete Ausgestaltung wird den Ländern übertragen , die dem Gesetzentwurf jetzt zügig zustimmen - der Bundesrat stimmt am 10 . Juli darüber ab - und ihn dann ebenso zügig in die Praxis umsetzen müssen . Der große Wurf ist die neue Fahrberechtigung , die zum Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 7 ,5 Tonnen berechtigt . Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs ermöglichen wir eine vereinfachte und anwendungsorientierte , aber externe fachliche Ausbildung und Prüfung , die dann das Führen von Fahrzeugen bis 7 ,5 Tonnen ermöglicht . Die Ausbildung und Prüfung wird kostengünstig angeboten werden . Dies wurde zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Einsatz- und Fahrlehrerverbänden fest vereinbart . Nach zwei Jahren kann die in der Feuerwehr bzw . in den Hilfsdiensten abgelegte und bis dahin nur im Einsatz geltende Fahrberechtigung umgeschrieben werden . Dann erlangt die Fahrerlaubnis allgemeine Gültigkeit und kann auch im zivilen Verkehr genutzt werden . Dies ist ein klares Signal pro Ehrenamt . Das sage ich mit großer Überzeugung zu allen Kameradinnen und Kameraden in den Einsatz- und Hilfsorganisationen . Es ist gelungen , eine unbürokratische Lösung zu finden , die allen Erfordernissen der Praxis entspricht . Wenig nachvollziehen kann ich die Störmanöver aus der bayerischen Landespolitik und von Kollegen der CSU , die glaubten , sich aus der Verantwortung ziehen und dem Bundesverkehrsminister den Schwarzen Peter zuschieben zu können . Wiederholte Polemik von dieser Seite wurde immer wieder in die Organisationen hineingetragen , was gelinde gesagt wenig hilfreich war . Sachgerechte Politik ist mit blankem Populismus nicht vereinbar . Mit vollkommen irrealen Vorschlägen wurden Prozesslösungen gefährdet . So sollte die Fahrberech-tigung ohne jede Art von Überprüfung der Fahrkenntnisse ausgegeben werden , sozusagen per Hand auflegen . Dies widerspricht massiv allen verantwortlichen Vorgaben der Verkehrssicherheit . Zudem wurde sehenden Auges ein Vertragsverletzungsverfahren mit der EU provoziert ; vermeintlich in Bayern als Heldenstück aufführbar . Das ist unverantwortliche Politik und nützt niemandem . Tatsache ist , dass an runden Tischen , in den Fraktionen und mit dem Verkehrsminister konsequent eine praktikable und unbürokratische Lösung erarbeitet wurde , die wir heute auf den Weg bringen . Allen , die positiv mitgewirkt haben - so auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Hans- Peter Friedrich - und die diese Lösung nun positiv vertreten , danke ich herzlich . Eine Schlussbemerkung in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag sei mir erlaubt . Die Verkehrssicherheit war mein Fachgebiet . Ich habe , nicht immer zur Begeisterung aller , die Verbesserung der Verkehrssicherheit als immerwährende Aufgabe verstanden und zu einem ständigen Thema gemacht . Ein wichtiger Aspekt der Verkehrssicherheit ist der Einsatz der Rettungs- und Hilfsdienste nach einem Unfallgeschehen . Somit fügt es sich heute für mich , dass wir deren Einsatz in besonderer Weise hervorheben können . Mit dem Einsatzführerschein für Menschen , die ihren Dienst für die Allgemeinheit erfüllen , und der Möglichkeit , diesen Einsatzführerschein nach zwei Jahren auch für den Allgemeingebrauch zur Verfügung zu haben , können wir eine werthaltige Anerkennung gewähren .