Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Atompolitik ist man ja einiges gewohnt . . Ich habe gelernt , daß es an dem neuen Skandal zwei Hauptschuldige gibt . Einer steht vor Ihnen . . Das habe ich gerade den Worten der zuständigen Ministerin entnommen . Der zweite Hauptschuldige ist Gerhard Schröder . . Weiter habe ich gelernt , daß die Rede der Ministerin mit Wahlkampf nichts zu tun haben soll . Ihre Rede soll auch nichts mit dem verzweifelten Versuch zu tun haben , sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen . . Anknüpfend an die Diskussion über die heutige Lage möchte ich sagen : Nicht nur in der Atomenergiepolitik , sondern auch in der Atomtechnik scheint nichts unmöglich zu sein . Es wurde uns jahrelang verkündet , bei dem Castor-Behälter handele es sich um ein mehrfach geprüftes , unbedingt sicheres System . Jetzt heißt es , es handele sich um ein tonnenschweres Ungetüm aus Stahl . Plötzlich lernen wir , Frau Ministerin , daß dieses tonnenschwere Stahlungetüm sozusagen weint und schwitzt . Jetzt passieren Dinge , die zu dem Schluß führen , daß es sich nicht um ein sicheres System handelt , sondern um ein System , bei dem es mehrfach zu erheblichen Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte für Strahlenexpositionen gekommen ist . Dies war ganz offensichtlich den Betreibern , aber auch den Behörden bekannt , wurde aber von ihnen verschwiegen . Genau über diesen Fall reden wir heute . . Der Castor-Skandal steht für den Irrweg der deutschen Energiepolitik . Es ist nicht der erste Skandal , mit dem wir hier zu tun haben . Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf . Sie waren damals , in der Zeit vor der deutschen Einheit , noch nicht im Deutschen Bundestag . Der Transnuklear- Skandal hatte exakt dieselbe Struktur . Diejenigen , die das Geschäft schon länger kennen - egal , auf welcher Seite - , werden sich daran erinnert fühlen , daß auch damals die Probleme hinsichtlich einer Risikotechnologie , wie sie gefährlicher nicht sein kann , auf höchst menschliche Art und Weise - mit Hilfe von Schmiergeldern , Bordellbesuchen und vor allen Dingen mittels des Verschweigens der Risiken - gelöst wurden . Das war damals der Transnuklear-Skandal . . - Entschuldigung , dazu wurde ein entsprechender Untersuchungsausschuß eingerichtet . Wenn Sie des Lesens fähig sind , können Sie ja die Protokolle nachlesen . Darin ist alles genau aufgeschrieben worden . . Frau Ministerin , die heutige Situation erinnert mich auch an den 17 . Dezember 1987 , als beim Wiederanfahren von Biblis A der Primärkreislauf wegen eines klemmenden Ventils von der Mannschaft - gegen alle Sicherheitsmaßnahmen , die in den Betriebshandbüchern beschrieben waren - geöffnet wurde . Erst fünf Jahre danach kam dieser Störfall über den Umweg Amerika an den Tag . Es wurde damals geschwiegen , aus demselben Grunde , aus dem heute wieder geschwiegen wurde , nämlich weil man die Atomenergie nach wie vor als sichere Energie dar . noch : Joseph Fischer  stellen wollte . Deshalb hat man vertuscht und getäuscht . . So war es auch beim Castor . Da müssen Sie es sich schon gefallen lassen , daß Ihnen die Verantwortung dafür zugeschoben wird . Auch beim Castor war es doch Angela Merkel , die an erster Stelle immer gesagt hat : Wir ziehen das durch und die immer verkündet hat , es gebe keine radiologischen Einwände , es gebe keine Sicherheitsbedenken , die nicht geprüft worden seien . Von wegen Entsorgungssicherheit ! Ich sage Ihnen , Frau Ministerin - dafür mache ich das Geschäft lange genug , und da geht es mir nicht um eine einfache Schuldzuweisung ; . ich weiß , wie schwierig es werden wird , die ganze Sache hier aufzuarbeiten und vor allem die praktischen Probleme zu lösen , wenn Sie im September als Regierung abtreten - : Die Erfahrung zeigt , daß das noch nicht das Ende des Verschweigens und Vertuschens war . . Der erste große Vorwurf , den wir Ihnen machen müssen , ist Ihre Vertrauensseligkeit gegenüber der Atomwirtschaft . . Lesen Sie doch mal in einer grünen Zeitung , nämlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage , was dort über Ihr Verhältnis zur Atomwirtschaft steht . Ich zitiere : Wer als Minister mit einer solchen Industrie zu tun hat , verdient keine Vorwürfe , sondern Mitleid . Wie soll er , kann er eine Behörde führen , die immerzu Offenheit und Transparenz predigt , beim Einlösen dieses Versprechens aber auf die Mitwirkung und die Zuarbeit einer Branche angewiesen ist , die von Offenheit und Transparenz aus guten Gründen nicht viel hält ? Um sich in einer derartigen Gesellschaft zu Tisch zu setzen , braucht man lange Löffel : längere offenbar , als Angela Merkel sie besitzt . Nun kommen Sie - das kenne ich schon von Ihrem früheren Kollegen Töpfer - mit dem beliebten Spiel : die Länder . Erst ist der Fischer schuld , dann ist der Schröder schuld , und dann sind die Länder schuld . Angela Merkel , die in den letzten Tagen wie ein begossener Atompudel dastand , verkündet jetzt : Mein Name ist Hase , ich weiß von nichts und trage keine Verantwortung dafür . - Die Länder sind also plötzlich schuld . Da mache ich Ihnen einen einfachen Vorschlag - ich habe ihn vorhin schon gemacht - : Lassen Sie uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuß einrichten ! Uns fehlt die Mehrheit . Beantragen Sie ihn ! Sie untersuchen Fischer , wir untersuchen Merkel , unter denselben Bedingungen . . Ich habe überhaupt kein Problem damit , mich sofort darauf einzulassen . Aber so einfach , daß Sie die Schuld jetzt den Ländern zuweisen , wird es nicht gehen . Sie kennen genau die Zuständigkeiten . . Mein zweiter Vorwurf : Sie versuchen gegenwärtig , sich aus der politischen Verantwortung herauszustehlen . Sie meinen , bundespolitische Verantwortung gebe es nicht , sondern Sie könnten sie bei den Ländern ablegen . Ich sage Ihnen folgendes , Frau Merkel : Sie sind doch diejenige , die gegenüber den Ländern in einem solchen Maße mit Weisungen gearbeitet hat , daß Ihr Vorgänger , Töpfer , nachgerade als Waisenknabe erscheint . . Jedesmal , wenn ein Land aus dem betreiberfreundlichen Gesetzesvollzug - mein dritter Vorwurf - . ausscheren will , kommt eine Weisung aus Bonn . Biblis A wäre schon längst stillgelegt , wenn Sie es nicht mit einer Weisung weiter am Netz halten würden . Sie wissen genau , warum : weil es den Sicherheitserfordernissen von der Baukonstruktion her nicht entspricht , die heute Stand der Technik in der Bundesrepublik Deutschland sind . Das muß man auch als Befürworterin oder Befürworter der Atomenergie sehen . Sie wissen ganz genau , welchen Streit , welche Auseinandersetzung und welche Konflikte wir um Hanau hatten . Bei Hanau haben wir , nachdem wir die Regierung damals übernommen haben , festgestellt , daß dort die Genehmigungen von der Firma Siemens selbst erarbeitet wurden und die zuständige Behörde unter CDU-Führung nur noch ihr Signum daruntergesetzt hat . Realität war , daß die Originalakten teilweise noch bei der Betreiberin lagen und ähnliche Dinge mehr . Das zeigt das ganze Ausmaß von damals . Und in dieser Kontinuität steht der gegenwärtige Skandal der Verquickung von Politik mit den Interessen der Atomwirtschaft . Das ist der vierte Punkt , den wir Ihnen vorwerfen . . Da kann ich Ihnen beim besten Willen nicht den Vorwurf ersparen , daß Sie eine Politik der Erfüllungsgehilfenschaft gegenüber den Interessen der Atomwirtschaft betreiben . Denn wo bleibt denn jetzt die Ent- . noch : Joseph Fischer  schuldigung von Angela Merkel bei den friedlichen Demonstranten ? . - Nein , hören Sie sich das einmal an . Ausgerechnet Sie , Herr Grill , der Mister Gorleben persönlich . Sie kommen mir gerade recht ! Sie sollten sich doch besser als Abgeordneter der Firma Cogema begreifen . . Das sage ich Ihnen , wissend um den Vorwurf , den ich hier erhebe . . - Herr Bundeskanzler , wenn Sie finden , das sei unerträglich , dann sage ich Ihnen : Unerträglich ist die Verquickung der Interessen der Atomwirtschaft und das , was wir in diesem Zusammenhang mit diesem Herrn in der Vergangenheit erlebt haben . Das ist unerträglich ! . Nein , meine Damen und Herren , nein , Herr Bundeskanzler , wir werfen Ihnen hier Erfüllungsgehilfenschaft vor , mangelnde Distanz . Wie ist es denn möglich , frage ich Sie , daß einer der wichtigsten Abteilungsleiter in dieser Frage , Hohlefelder , bei der Firma Veba eingestellt wurde , nachdem er aus dem Dienst der Bundesregierung ausgestiegen ist , wo er auch für Energiepolitik zuständig war ? Was sind das für merkwürdige Verknüpfungen ? Ist auch das unmöglich , Herr Bundeskanzler ? Hat das etwas mit der Sache zu tun , oder hat es mit der Sache nichts zu tun ? Das zeigt nicht zum erstenmal - ich wiederhole : Transnuklear , Biblis , jetzt der Castor-Skandal - das Ausmaß von Verfilzung in Deutschland zwischen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auf Bundesebene und der Atomwirtschaft . Damit muß Schluß sein . Das ist die Konsequenz , die wir aus dem Castor-Skandal zu ziehen haben . . Frau Ministerin , wenn Sie es ernst meinen , warum dann nicht neben der GRS ein unabhängiges Institut , das über jeden Zweifel erhaben ist ? Warum berufen Sie nicht das Öko-Institut als Gutachter ? . - Sehen Sie , das genau wollte ich haben , Herr Bundeskanzler . Allein die Erwähnung des Namens Öko-Institut führt zu dieser Reaktion , weil Sie genau wissen : In dem Moment , in dem die Desinformationspolitik von Kraftwerksbetreibern und Bundesaufsicht durchstoßen wird , ist es mit der Entsorgungssicherheit vorbei , in dem Moment sind die Atomkraftwerke dicht . . Untersuchungsausschuß ? Jederzeit und gerne und sofort ! Der entscheidende Punkt ist jedoch : Wir diskutieren hier bereits über die Abwicklung des nuklearen Abenteuers . . Nehmen Sie die letzte Erklärung von Herrn Farnung , dem Vorstandssprecher von RWE Energie , zur Grundlage ! Er erklärt klipp und klar : Eine neue Reaktorlinie ist viel zu teuer , ist nicht wettbewerbsfähig . Das heißt , was wir hier diskutieren , ist doch nur noch eine Verzögerung . Anstatt endlich mit konkreten Ausstiegsschritten Ernst zu machen , mit Schritten eines Umstiegs auf eine von einem breiten Konsens getragene atomenergiefreie Energiezukunft , blockieren Sie dies weiter . . Aus all diesen Gründen , die ich vorgetragen habe , müssen Sie , wenn Sie den Begriff der politischen Verantwortung ernst nehmen , zurücktreten , Frau Merkel . Daß Sie das nicht tun werden , ist mir völlig klar . Die gewaltige Regierungsumbildung des Bundeskanzlers ist schon zu Ende . Da haben Sie noch einmal Glück gehabt ; sie beschränkte sich auf den Regierungssprecher . Die Abteilung Schmutz wird jetzt noch nachgereicht . Aber wenn politische Verantwortung einen Sinn macht , müssen Sie zurücktreten . Darüber hinaus müssen wir uns endlich von dieser nicht verantwortbaren Energieerzeugungsform Atomenergie verabschieden und den Ausstieg aus ihr und den Einstieg in eine atomenergiefreie Zukunft organisieren . .