Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich werde den Verdacht nicht los , dass die Stoßrichtung des Antragstellers dieser Aktuellen Stunde in erster Linie gegen die NATO gerichtet ist . . Um es vorweg ganz klar und deutlich zu sagen : Die NATO war _ davon bin ich fest überzeugt _ ein wesentliches Standbein bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit . . Gerade im Kalten Krieg konnten wir im Osten beobachten , wie die NATO jederzeit uneingeschränkt zur Bundesrepublik Deutschland gestanden hat . . Die NATO hat nicht zuletzt deshalb einen wichtigen Beitrag dazu geleistet , dass wir 1990 die deutsche Einheit vollziehen konnten . . Auch die gegenwärtigen Anstrengungen der Staaten Mittel- und Osteuropas , der NATO beizutreten , beweisen doch , dass die NATO immer noch einen hohen Stellenwert hat und eine wichtige Rolle spielt . Ich halte es für sehr wichtig , dies einmal ausdrücklich zu betonen . Durch persönliche Erfahrungen bei mehrfachen Besuchen in Ex-Jugoslawien , zuletzt im Dezember 2000 , bin ich von der Notwendigkeit des Einsatzes der NATO und damit auch der deutschen Soldaten in dieser Region überzeugt . Sollten wir uns zum jetzigen Zeitpunkt von dort zurückziehen , würde es unweigerlich zum erneuten Ausbruch von Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen kommen . Dies wird sowohl durch Aussagen der Dienst tuenden Soldaten als auch der Bevölkerung sowie der verschiedenen Hilfsorganisationen vor Ort bestätigt . Deshalb geht es bei der jetzigen Diskussion auch nicht darum , dass die NATO gegenwärtig oder zukünftig keine Rolle mehr spielen wird ; denn die bestehende wichtige Bedeutung der NATO steht völlig außer Frage . Hier geht es aber auch um konkrete Aussagen von Minister Scharping , die er zu Beginn und im Verlauf des Kosovo-Krieges gemacht hat . Diese erfordern doch eine erhebliche Aufklärung , Herr Scharping . Ich erwarte von Ihnen , aber auch von Ihnen , Herr Minister Fischer , eine Antwort auf die erhobenen Vorwürfe . Hierzu müssen Sie Stellung beziehen . So geht es mir zum Beispiel um den Beweis der Existenz des bereits mehrfach angesprochenen Hufeisenplans . Um es deutlich zu sagen : Unsere Entscheidung zur Beteiligung an der humanitären Aktion der NATO war richtig . Sie war notwendig . Daran ändern auch die Diskussionen über die Existenz oder Nichtexistenz des Hufeisenplanes nichts . Trotzdem fordere ich Sie eindringlich auf , hier Klarheit zu schaffen und die offenen Fragen zu beantworten . Haben Sie die Öffentlichkeit und uns falsch informiert oder Tatsachen verfälscht ? . Herr Scharping , sollten Sie den Beweis hier nicht öffentlich darlegen können , so denke ich doch , dass Sie zumindest den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mögliche existierende Geheimpapiere vorlegen müssten . . Meine Damen und Herren , bei den gegenwärtigen Diskussionen über mögliche falsche Aussagen des Ministers im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz sehe ich mit großer Sorge eine Parallele zu den in den letzten Wochen stattgefundenen Standortdiskussionen im Rahmen der Bundeswehrreform . . _ Es geht um dieAussagen . _ Erst vor einem guten halben Jahr hat der Minister im Beisein des Kanzlers zum Beispiel in Eggesin betont , dass dieser Standort erhalten bleibt . Diese Zusage hat er vergessen ; die entsprechende Entscheidung ist ja heute gefallen . Seine damaligen Äußerungen relativiert er damit , dass er nicht von Eggesin , sondern vom Großstandort in dieser Region gesprochen hat . . Auch in diesem Bereich ist der Minister gefordert , klare Fakten auf den Tisch zu legen , damit sich Ihr gegenwärtiges nicht sehr glaubwürdiges Erscheinungsbild nicht weiter verfestigt . Deshalb erwarte ich _ und natürlich auch die betroffenen Soldaten und die Bürger dieses Landes _ von Ihnen , dass man endlich wieder Vertrauen in Ihre Aussagen gewinnen kann , und das in zweierlei Hinsicht : Erstens . Ich fordere Sie auf , dass Sie die Vorwürfe bezüglich der Ereignisse im Kosovo nachhaltig entkräften . Zweitens . Hören Sie auf , den Menschen im Rahmen der Bundeswehrreform eine Zukunft zu versprechen . und sie dann , so wie dies angesichts der heutigen Entscheidungen erfolgt ist _ ich meine zum Beispiel die Standorte Eggesin und Basepohl _ , maßlos zu enttäuschen . .