Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch jetzt kommt wieder eine pazifistische , eine , wie ich hoffe , zivile Rede . Ich finde nichts Schlimmes daran , wenn pazifistische Elemente in politische Überlegungen einfließen . Das wäre in Deutschland oftmals sehr heilsam gewesen . . Wir debattieren heute über Europapolitik in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu später Stunde . . _ Zu später Stunde heißt erst jetzt . _ Ich erinnere daran , daß die Partei des Demokratischen Sozialismus als einzige der Parteien in diesem Parlament den Vertrag von Maastricht abgelehnt hat . Sie konnte und kann den Fehlorientierungen des Maastrichter Vertrages nicht zustimmen . Die Zeit hat gelehrt , daß unsere Kritik und Skepsis berechtigt waren . Die Bundesregierung ist den Handlungsanweisungen des Vertrages gefolgt . Dies hat _ überall sichtbar _ Wirkungen auf das alltägliche Leben der Menschen ; ihre Folgen für das zukünftige Leben der Menschen sind nicht absehbar . Wo das Zusammenkommen von Menschen , also Integration , erwartet wurde , geschieht das Gegenteil . Für die zunehmende soziale Polarisierung sprechen die Massenarbeitslosigkeit von mehr als 16 Millionen Men . noch : Willibald Jacob Sockelarbeitslosigkeit in allen Ländern der EU und wachsende Verarmung auch in den reichen Ländern wie Deutschland . In der Asylgesetzgebung findet gegenwärtig eine Harmonisierung auf unterstem Niveau statt . Asylpolitik verkommt europaweit zur Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge und Einwanderer . Wir fordern deshalb einen grundlegenden Wandel in der Europapolitik der Bundesregierung . Die Revisionskonferenz 1996 zum Vertrag von Maastricht ist eine gute Gelegenheit , diesen Wandel einzuleiten . Die PDS hat einen Antrag eingebracht , in dem der bisherigen Fehlorientierung ein anderes Verständnis von europäischer Integration entgegengesetzt wird . Vier Forderungen greife ich hier heraus : Erstens . Wir fordern zuallererst eine Sozialunion in einem reichen Kontinent . Der Auftrag des Sozialstaates muß im Vertragswerk verankert sein und in den europäischen Strukturen praktiziert werden . Der EU- Vertrag braucht ein Abkommen über eine gemeinsame Sozialpolitik mit einer Klausel zur Sicherung des erreichten Niveaus der nationalen Sozialstandards . Das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung , uneingeschränktes Streikrecht und Aussperrungsverbot müssen garantiert sein . Soziale Grundsicherung muß unabhängig von der Dauer der Erwerbstätigkeit gewährleistet werden . Die Gleichstellung der Frauen muß vertraglich festgeschrieben werden . Den Menschen wird mehr und mehr klar : Die bewußte Deregulierung der Märkte führt in der Konsequenz zur Desolidarisierung . Deshalb ist die Verankerung und Realisierung der lange diskutierten Sozialcharta unumgänglich . Zweitens . Wir fordern ein grundlegend neues Verhältnis zu den Ländern der Dritten Welt . Viele Menschen unter uns erleben selbst in einer nie gedachten Weise die Parallele zu dem , was mit den Menschen im Süden geschieht . So verläßt die junge Generation die ländlichen Gebiete Mecklenburg-Vorpommerns , um der Arbeitslosigkeit und der sozialen Misere zu entgehen . Wir verstehen heute besser denn je , daß Fluchtbewegungen hervorgerufen werden durch eine chaotische und willkürliche ökonomische Entwicklung . Eine Europäische Flüchtlingskonvention ist nötig , die den tatsächlichen Fluchtursachen Rechnung trägt . Zur Bekämpfung dieser Ursachen gehören der Schuldenerlaß für die ärmsten Länder , die Weiterführung und Erweiterung des Lom-Abkommens , die Erhöhung des Etats für Entwicklungshilfe und die konsequente Förderung von regionalen Handels- und Wirtschaftskreisläufen in den Dritte-Welt-Ländern . Drittens . Wir fordern neben der sozialen Sicherheit die Demokratisierung aller Lebensbereiche als die beste Garantie für Frieden nach innen und außen . Das heißt für die EU : radikale Demokratisierung ihrer Institutionen , insbesondere volle Mitentscheidungs- und Initiativrechte für das Europäische Parlament . Transparenz und Öffentlichkeit , Sachkompetenz und Bürgernähe , direkte Mitsprache und Mitentscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger sollen die europäischen Institutionen und Strukturen mit Leben erfüllen ; dazu gehören auch Volksentscheide , die Einbeziehung von regionalen Vertretungen , Nichtregierungsorganisationen , Gewerkschaften und anderen Interessenvertretungen . Die PDS sieht , daß ein Katalog der Grundrechte _ einklagbar für die Bürgerinnen und Bürger der EU _ nötig ist . Die PDS wird ihn vorlegen . Menschen sollen sich auf das verlassen können , was die EU ihnen ermöglichen will . Erst dann lohnt es sich für andere Staaten in Süd und Ost , ihr beizutreten . Viertens . Wir fordern eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik , die in der Zivilgesellschaft ihre Wurzeln hat . Sie muß auf die friedliche Beilegung von Konflikten und die Bekämpfung ihrer Ursachen gerichtet sein . Wirkliche Sicherheit darf nicht militärisch definiert sein . Wenn die nationalen Regierungen es mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meinen , können sie militärische , das Leben schlechthin bedrohende Aktionen wie die von der französischen Regierung geplanten Atomtests nicht als nationale Angelegenheit Frankreichs abtun . 18 000 km von Europa entfernt , auf den Mururoa-Inseln im Pazifik , sollen diese Versuche stattfinden . Die PDS fordert die Bundesregierung auf , gegen die Absichten Frankreichs auf der Konferenz in Cannes Stellung zu nehmen und in der EU die Initiative zu ergreifen , um Frankreich von der Wiederaufnahme der Versuche abzubringen . Wir unterstützen damit ausdrücklich den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Auch heute sagen die Demokratischen Sozialisten ja zur gesamteuropäischen Integration , nein zum Weg von Maastricht . Wir können nicht erkennen , daß die heute wirksame Art der Integration Europas der Gerechtigkeit , dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung dient . Deshalb unser Widerstand , deshalb unsere Forderung nach Neuorientierung der Europapolitik . .