Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal ein wichtiges Thema , nämlich das Thema der inneren Sicherheit . Bei der letzten Debatte über dieses Thema riet ich Ihnen , Ihren Antrag zurückzuziehen . Auch heute sage ich Ihnen : Das wäre besser gewesen . Es wäre nicht deshalb besser gewesen , weil es sich um ein unwichtiges Thema gehandelt hätte . Ganz im Gegenteil : Ich teile die Überzeugung , dass es wichtig ist , dass wir uns über diesen Kernbereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinander setzen . Ich teile auch die Einschätzung des Bundesinnenministers über die Bedrohungslage in der Bundesrepublik , die auch von den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes anerkannt wird . In diesem Punkt sind wir uns sogar mit der CDU/CSU einig . Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte , dann hätten uns die blutigen Anschläge der letzten Tage in Casablanca , Riad , Israel und anderswo in der Welt dies in drastischer Weise deutlich gemacht . Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen dieser blindwütigen Anschläge und den betroffenen Staaten . Ich halte dennoch Ihren Antrag für überflüssig , weil er ein Sammelsurium aus alten populistischen Forderungen enthält und weil Sie sich nichts Neues haben einfallen lassen . Sie bringen bei jeder Gelegenheit Ihre Forderung nach härteren Strafen vor . Gestern hat der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik bekannt gegeben . Ihre Reaktion darauf war wie immer reflexartig die Forderung nach höheren Strafen . Dabei ist klar , dass der Gesetzesrahmen bisher überhaupt nicht ausgeschöpft wird . Die bestehenden Gesetze reichen aus , nur die Instrumentarien müssen verbessert werden ; das ist keine Frage . Da sind auch wir mit dabei . Wir wollen die Anwendung von DNA-Untersuchungen ausweiten , wir wollen andere Ermittlungsmöglichkeiten verbessern . Aber Sie , lieber Herr Strobl , sollten nicht versuchen , die derzeit unsichere weltpolitische Lage zum Anlass zu nehmen , den Leuten Angst einzujagen und sie glauben zu machen , die innere Sicherheit sei bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen . Das ist sie nämlich nicht , ganz im Gegenteil . Deutschland ist ein sicheres und ein freies Land . Diese beiden Punkte widersprechen sich nicht , sie gehören zusammen , sie sind zwei Seiten einer Medaille . Die Menschen können ihre Freiheit nur erleben , wenn sie sich sicher fühlen . Angst und Unsicherheit macht unfrei . Es ist ein Grundanliegen unserer sozialdemokratischen Politik , dafür zu sorgen , dass die Menschen in diesem Land ohne Angst leben können , denn ein Leben ohne Angst schafft mehr Lebensqualität ; dafür sorgen wir . Wir haben engagierte und motivierte Sicherheitsdienste in diesem Land . Das reicht von den Polizeien über die Dienste bis hin zu den verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes . Wir waren erst vor wenigen Tagen mit unserer Arbeitsgruppe beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und haben uns vor Ort wirklich von der engagierten Arbeit dieses Dienstes überzeugt . Die Dienste sind gut , die Bediensteten sind gut und auch die Gesetze sind gut . Es gibt ein ausgewogenes Konzept , das die Waage zwischen Repression und Prävention hält . Wer allerdings die Menschen glauben machen will , dass mit noch so harten Gesetzen oder noch so hartem Einschreiten eine hundertprozentige Sicherheit zu erreichen wäre , der täuscht die Menschen ganz bewusst und macht ihnen Angst ; er schürt die öffentliche Angst . Es gab eine Reihe von fürchterlichen Anschlägen , vom 11 . September 2001 in den USA über Djerba , Bali bis hin zu den Anschlägen in Casablanca , Riad und Israel in den letzten Tagen , die viele Menschen das Leben gekostet und viele Menschen verletzt haben . Sie haben aber auch deutlich gemacht , dass noch so harte Sicherheitsgesetze und noch so scharfe Kontrollen keine hundertprozentige Sicherheit bewirken können . Die amerikanischen und israelischen Sicherheitsgesetze zählen zu den härtesten und schärfsten Gesetzen der Welt . Auch deren Dienste sind diejenigen , die am härtesten einschreiten . Dennoch haben es weder die Gesetze noch die Dienste vermocht , diese verheerenden Anschläge , die sich wie eine blutige Spur durch die Gegenwart ziehen , zu verhindern . Ich bin der festen Überzeugung , dass es auch zu einer seriösen Politik gehört , den Menschen zu sagen , dass keine Regierung der Welt absolute Sicherheit garantieren kann . Es ist zudem die Frage , ob , wenn wir das versuchen würden , das Leben bei uns dann noch lebenswert wäre . Diese Regierung tut alles , um ein Höchstmaß an innerer Sicherheit zu produzieren . Wir werden darauf achten , dass wir ein Höchstmaß an Sicherheit erreichen , ohne die Freiheitsrechte der Menschen unnötig einzuschränken . Wir haben eine Vielzahl Ihrer Forderungen in unseren Antiterrorgesetzen und in anderen Gesetzen , auf die mein Kollege Tobias Marhold gleich noch eingehen wird , längst verwirklicht . Die Kontrollmöglichkeiten bei Post , Telekommunikation und anderen Dienstleistungsunternehmen sind längst auf den Weg gebracht . Das dient der Früherkennung von Terrorismus , das dient der Informationsgewinnung und der Informationsauswertung . Das sind wichtige Maßnahmen im präventiven Bereich , die wir längst verwirklicht haben . Sie fordern eine bessere Personenidentifizierung , Sie fordern die Aufnahme biometrischer Merkmale in Personalpapiere . Wir auch , da sind wir gar nicht auseinander . Aber wie scheinheilig Ihre Forderung ist , will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen . Wir haben mit den Antiterrorgesetzen dafür gesorgt , dass biometrische Merkmale in Personalpapieren längst Rechtswirklichkeit sind . Sie wissen aber genau , dass eine praktische Umsetzung nur auf europäischer Ebene möglich ist . Es hilft uns absolut nicht , wenn in Frankreich der Augenhintergrund vermessen wird und diese Merkmale in die Personalpapiere aufgenommen werden - -  - Sofort , wenn der Präsident sie zulässt .