Partei: CDU/CSU
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Nach diesem Grundsatz handelte die EU und beschloss im September 2008 die EG-Verordnung zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei, IUUVerordnung. Dieser folgte ein Jahr später die EG-Verordnung zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung, Kontrollverordnung. Die illegale Fischerei ist eine der größten Gefahren für die lebenden aquatischen Ressourcen. Sie untergräbt die Grundlage der gemeinsamen Fischereipolitik und alle internationalen Bemühungen um einen verantwortungsbewussteren Umgang mit den Weltmeeren. Sie bedroht die biologische Vielfalt der Meere, und sie nimmt zu – an Ausmaß, aber auch an Spielarten. Wer illegal handeln will, ist kreativ und dreist. Große Fahrzeuge fangen unter irgendeiner Drittweltflagge jenseits von Quoten und Bewirtschaftungssystemen, die Fänge werden verarbeitet und dann in die EU verkauft. Umladungen auf See entziehen sich jeglicher Kontrolle und sind vor so mancher Küste gängige Praxis, um die unrechtmäßige Herkunft der Fänge zu verschleiern. Bei Fischereierzeugnissen, die von Fahrzeugen aus Drittländern gefangen und in die EU eingeführt werden, war bislang keine ausreichende Kontrolle gewährleistet. Die bisherigen Regelungen konnten nicht alle Aspekte dieses Phänomens erfassen. Als weltweit größter Markt für Fischereierzeugnisse und Importeur musste die EU reagieren und neue Vorschriften erlassen. Dies erfolgte in Gestalt der IUU- und der Kontrollverordnungen. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden diese Verordnungen in nationales Recht umgesetzt – und zwar fristgerecht. Denn die EU hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 31. Dezember 2011 gesetzt. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Für die CDU/CSU-Fraktion steht fest: Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden. Denn sie gefährden die Nachhaltigkeit unserer Fischbestände, und sie verschaffen sich auf verwerfliche Weise einen Vorteil gegenüber unseren deutschen Fischern. Diese zeichnen sich durch besondere Rechtstreue aus und handeln weltweit vorbildlich. Dies zeigen schon die Zahlen. Denn faktisch hat es bei uns keine nennenswerten Verstöße gegeben. In Nord- und Ostsee wurden kaum schwere Zuwiderhandlungen gegen das Fischereirecht festgestellt. In den Jahren 2009 und 2010 wurde in nur fünf Fällen die Schwelle zum schweren Verstoß überschritten. Die Kontrollverordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem, ein Punktesystem für schwere Verstöße gegen Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einzuführen. Dies gilt sowohl für die Inhaber einer Fanglizenz als auch für Kapitäne von Fischereifahrzeugen. Es werden insgesamt zwölf schwere Verstöße aufgelistet, für die eine Punktzahl zwischen 3 und 7 Punkten vorzusehen ist. Allerdings enthält das EURecht keine genauere Definition der schweren Verstöße. Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat inzwischen entsprechende Definitionen für die zwölf schweren Verstöße erarbeitet. Diese sollen jetzt mit den Bundesländern abgestimmt werden, um ein möglichst einheitliches Vorgehen der deutschen Kontrollbehörden sicherzustellen. Nach Abstimmung mit den Ländern sollen die Definitionen im Wege von internen Verwaltungsvorschriften festgelegt werden. Hierbei wird es Schwellenwerte geben, um Bagatellfälle von vornherein vom Punktesystem auszuschließen. Bei der Anhörung, die der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 28. September 2011 zu dieser Gesetzesnovelle durchführte, lag dieser Entwurf einer Seefischereibußgeldverordnung noch nicht vor. Es war nicht zu erkennen, ob und wie Bagatellen geahndet werden sollten. Die geplante Bußgeldhöhe von 200 000 Euro machte da besondere Angst ebenso wie die neuen Strafvorschriften – und dies alles neben dem angedrohten Entzug des Kapitänspatentes. Auch dies führte dazu, dass die Sachverständigen den Gesetzentwurf nahezu unisono kritisierten. Fast alle sahen die Gefahr, dass der Begriff IUU-Fischerei in seinem internationalen Verständnis auf eine geregelte und meldende Fischerei übertragen und damit über das Ziel hinausgeschossen werden würde. Es wurde moniert, dass der Gesetzentwurf über die Vorgaben des EURechts hinausgehen würde. Gerade das wäre aber mit uns, der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen gewesen. Denn wir wollen EU-Vorgaben nur eins zu eins in deutsches Recht umsetzen. Unser Anliegen war und ist es, die EU-Vorgaben national so umzusetzen, dass Wettbewerbsverzerrungen für unsere heimischen Fischer vermieden werden. Deshalb haben wir die Kritik der Sachverständigen auch sehr ernst genommen. Wir haben uns die erforderliche Zeit genommen, um in den Beratungen der letzten Wochen wirksame Veränderungen an dem Gesetzentwurf einzubringen. Insoweit richte ich stellvertretend meinen Dank für die sehr konstruktive und intensive Zusammenarbeit insbesondere mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Leiter des Referates für Seefischereimanagement und -kontrolle, Herrn Walter Dübner. Dank des großen Engagements aller Beteiligten liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor, mit dem wir der IUU-Fischerei wirksam entgegentreten können und der gleichzeitig die besonderen Vorleistungen unserer heimischen Fischer berücksichtigt. Dort gab es zum Beispiel spezielle Hinweise wie die Forderung nach einer Ausnahme von der Wiegeverpflichtung vor jeder Anlandung. Für unquotierte Arten macht sie keinen Sinn und schafft nur Bürokratie und Kosten. Die Krabbenfischerei müsste eine Waage anschaffen, warten und den Fang, der ohnehin direkt nach der Anlandung gesiebt und gewogen wird, vor dem Transport zur Siebstelle noch zeitaufwändig wiegen. Deshalb haben wir darauf bestanden, dass in der Verwaltungsverordnung zu diesem Gesetz Ausnahmen von Wiegeverpflichtungen ermöglicht werden, soweit dies mit dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist. Wir haben uns für die Einführung praktikabler Bagatellgrenzen eingesetzt. So wurde einer Forderung fast aller Sachverständigen Rechnung getragen. Damit wird die Verhältnismäßigkeit bei geringfügigen Verstößen gewahrt. Und so konnten wir verhindern, dass unsere Fischer kriminalisiert werden. Wenn eine einzelne Scholle einem Dorschfischer in der Ostsee ins Netz geht, zieht dies keine Konsequenzen nach sich. Vorgesehen ist, dass ein schwerer Verstoß erst dann vorliegt, wenn die zulässige Beifangmenge um mehr als 1 Tonne bei einem Gesamtfang von 5 Tonnen überschritten wird. Zur Verhältnismäßigkeit gehörte es übrigens auch, den Bußgeldrahmen von 200 000 Euro auf 100 000 Euro zu senken. Auf der anderen Seite mussten wir aber nach intensiver Prüfung auch feststellen, dass manche Kritik nicht griff. So wurde die Einführung einer Strafvorschrift durch den Gesetzentwurf scharf angegriffen. Die Sachverständigen rügten, dass der Gesetzgeber von der alternativen Möglichkeit der Verhängung von Verwaltungssanktionen keinen Gebrauch gemacht habe. Tatsächlich schreibt Art. 44 Kontrollverordnung vor, dass ein schwerer Verstoß mit administrativen Sanktionen oder alternativ mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden muss. Das deutsche Recht kennt aber keine Verwaltungssanktionen. Diese wären nach Auffassung des Bundesjustizministeriums auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da eine Sanktion nur nach dem Schuldprinzip festgelegt werden könne und nicht nach der Höhe des wirtschaftlichen Wertes eines Verstoßes. Insoweit bleibt laut Ministerium für Deutschland nur die Möglichkeit, von der Alternative der Strafvorschriften Gebrauch zu machen. Die geforderte Streichung des § 19 des Gesetzentwurfs kam damit nicht in Betracht. Einen großen Raum nahm die Diskussion um den Entzug des Kapitänspatentes bei schweren Verstößen ein – auch nach der Anhörung. Um unbillige Härten für den Kapitän in jedem Fall zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf ein stufenweises System vor: Beim erstmaligen Erreichen von 18 Punkten wird das Patent zwei Monate ausgesetzt, beim zweiten Mal vier Monate, beim dritten Mal acht Monate, beim vierten Mal ein Jahr. Erst wenn der Kapitän zum fünften Mal die Höchstpunktzahl erreicht, wird ihm das Patent ganz entzogen. Für uns in der CDU/CSU-Fraktion kam es dabei auf Folgendes an: Dem Kapitän muss in diesem Fall die Möglichkeit bleiben, eine gleichwertige alternative seemännische Tätigkeit aufzunehmen und seine Existenzgrundlage nicht vollständig zu verlieren. Die Festschreibung im Gesetz ist gelungen. Ein Befähigungszeugnis für ein Patent für Handelsschiffe ist zu erteilen. Jetzt ist sicherzustellen, dass auch die organisatorischen Voraussetzungen, zum Beispiel in Gestalt entsprechender Ausbildungsmodule, vorhanden sind. Dies haben wir in einem Entschließungsantrag als Forderung an die Bundesregierung formuliert. In diesem Entschließungsantrag fordern wir auch, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine schnelle Umsetzung der Verordnungen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in denen mit bedeutender Fischereiwirtschaft, einsetzt und uns darüber in einem Jahr einen Bericht vorlegt. Denn wie sieht es derzeit bei unseren europäischen Nachbarn wie zum Beispiel den Niederlanden und Dänemark aus? Die Niederlande haben die Verordnungen bislang noch nicht umgesetzt. Dort ist dies allerdings schneller als bei uns möglich, da die Umsetzung nicht per Gesetz mit Parlamentsbeteiligung erfolgen muss. In Dänemark soll das nationale Fischereigesetz zur Umsetzung der Verordnungen geändert werden. Auch dort liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Beide Länder riskieren damit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU – anders als Deutschland. Wir setzen mit der heutigen Entscheidung die Verordnungen fristgerecht um. Unser Augenmerk liegt nun darauf, Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt zu vermeiden. Diese könnten eintreten, da andere EU-Mitgliedstaaten die europäischen Vorgaben später als wir umsetzen. Deshalb soll der Bericht der Bundesregierung im kommenden Jahr auch Angaben dazu enthalten, in welchen Punkten es in anderen Mitgliedstaaten relevante Abweichungen zur deutschen Gesetzgebung gibt. Dies gibt uns dann – soweit erforderlich – die Möglichkeit zur Nachjustierung. Wir werden dies sehr genau beobachten. Getreu dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“