Partei: PDS/LINKE
Alle Menschen werden krankenversichert ließ die Bundesregierung 2007 republikweit plakatieren . Ein ehrgeiziges Ziel , ein richtiges Ziel ! Aber daran muss sich die Bundesregierung auch messen lassen . Werden alle Menschen krankenversichert ? Nein ! Es gibt etwa eine Million papierlose Flüchtlinge - manche nennen sie Illegale - , die in aller Regel keine Absicherung im Krankheitsfall haben . Das haben wir schon mehrfach in Anfragen thematisiert , und die Bundesregierung hat abgewunken . Aber auch nicht alle legalen Einwohner Deutschlands haben einen Krankenversicherungsschutz . Darum geht es bei unserem Antrag . Es gibt eine große Gruppe von geringverdienenden Selbstständigen , die nicht krankenversichert waren und die immer noch unversichert sind . Ihr Problem vor der Gesetzesänderung 2007 war , dass sie sich die Krankenversicherung schlicht nicht leisten konnten . Seit April 2007 haben nun die zuletzt gesetzlich versicherten Selbständigen zwar die Pflicht , sich zu versichern . Sie haben jedoch - das ist das Kernproblem - immer noch nicht das Geld dazu . Im Gegensatz zu geringverdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen Selbstständige mit gleich niedrigem Einkommen relativ hohe Krankenkassenbeiträge zahlen . Mindestens 300 Euro müssen sie monatlich der Krankenkasse überweisen . Nur unter gewissen Voraussetzungen wird dies auf 200 Euro Mindestbeitrag gesenkt . Das entspricht dem Beitrag bei einem Einkommen von 1 890 Euro bzw . 1 260 Euro . Viele Selbstständige - der Döner-Verkäufer , der Handwerker , die Friseurin oder die Kioskbesitzerin - haben oft nur um die 900 Euro Gewinn . Davon sollen sie dann 200 oder 300 Euro Krankenkassenbeiträge zahlen . Das entspricht einer Beitragsbelastung von bis zu 33 Prozent . Zum Vergleich : Der normale Arbeitnehmer zahlt zusammen mit seinem Arbeitgeber 15 ,5 Prozent , alleine aus seinem Einkommen 8 ,2 Prozent . Ein Bundestagsabgeordneter zahlt wegen der Beitragsbemessungsgrenze nur einen Eigenanteil von 3 ,9 Prozent ! Dies ist eine Riesen-Ungerechtigkeit ! Eine Call-Center-Telefonistin auf Selbstständigen-Basis zahlt prozentual zehn Mal mehr als ein gutverdienender Bundestagsabgeordneter . Wir wollen eine allgemein verbindliche Untergrenze von 840 Euro . Unterhalb dieser Summe tritt in der Regel Hilfebedürftigkeit ein und die ARGE zahlt die Krankenversicherung . Darüberliegende Einkommen sind in ihrer realen Höhe zur Beitragszahlung heranzuziehen . Die bisherigen fiktiven Mindesteinkommen werden abgeschafft . Im Ergebnis zahlen die betroffenen Selbstständigen mit 840 Euro Monatseinkommen also nicht mehr 300 oder 200 Euro , sondern nur 130 Euro . Das ist völlig ausreichend , finden wir . Das gilt für alle Selbstständigen , die gesetzlich krankenversichert sind . Bei der Gruppe der privat Versicherten gibt es ein anderes Problem , welches wir lösen wollen . Ist ein Selbstständiger , der arbeitslos wird , Mitglied in einer privaten Krankenversicherung , dann hat er Pech : Seit Anfang 2009 ist er gesetzlich gezwungen , in der privaten Krankenversicherung zu bleiben . Die private Krankenversicherung darf im Basistarif von Hilfebedürftigen 284 ,81 Euro verlangen . Die ARGE zahlt aber nur 129 ,54 Euro . Es bleibt also eine Differenz von 155 ,27 Euro . Wer zahlt das ? Die Bundesregierung sagt : Das muss der Hilfebedürftige selbst zahlen . Seit Monaten erinnere ich die Bundesregierung an diesen sozialpolitischen Mangel und erhalte immer die gleiche abweisende Antwort : Man sehe hier durchaus Handlungsbedarf und man habe eine Arbeitsgruppe gegründet , die Lösungen erarbeiten soll . Ich habe die Hoffnung ja noch nicht aufgegeben , dass die Ministerien für Soziales und Gesundheit - beide SPD-geführt - hier nicht nur heiße Luft produzieren , sondern Politik für die Betroffenen machen . Auf meine Fragen hat die Bundesregierung zudem geantwortet , die privaten Krankenversicherungen müssten bei Hilfebedürftigen alle Leistungen erbringen - auch wenn diese nicht zahlten . Das ist richtig . Jedoch bauen die Hilfebedürftigen damit Schulden bei ihrer Versicherung auf . Nach derzeit geltendem Recht bedeutet das : Wer zum Januar 2009 arbeitslos wurde und immer nur die 129 ,54 Euro weiterreicht , die die ARGE für eine Krankenversicherung zur Verfügung stellt , bekommt zwar alle Leistungen . Er hat aber Ende 2009 bereits knapp 1 900 Euro Schulden . Falls er dann wieder Arbeit findet , wird er erstens sofort zahlungspflichtig und zweitens kann die Versicherung die Leistungen dann so lange auf ein Mindestmaß kürzen , bis alles beglichen ist . Das ist absurd . Betroffene haben sich an mich gewendet . Sie wollen mittlerweile ihre Krankenversicherung kündigen , obwohl sie krank sind und dringend eine Versicherung brauchen . Sie haben genug von der immer bedrückenderen Verschuldung und genug von dem Rechtsstreit mit der Versicherung . Mit jedem Tag , an dem wir hier im Bundestag mit der Entscheidung warten , wird das Problem drängender . Daher bitte ich Sie , dieses Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu ändern .