Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit September 1991 verhandelt die Bundesregierung unter Beteiligung der Bundesländer auf Beamtenebene über die Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen - statut . Die etwa 100 000 Zivilbeschäftigten bei den westalliierten Stationierungsstreitkräften werden entsprechend den Entscheidungen der Entsendestaaten über den Abbau von Truppenstationierungen um mehr als 70 000 reduziert . Damit gehen bis zum Abschluß dieses Prozesses drei Viertel der in diesem Bereich bestehenden Arbeitsplätze verloren . Die ÖTV vermutet den Arbeitsplatzabbau für dieses Jahr bei rund 20 000 , bis Ende 1993 bei rund 35 000 Personen . Die Vereinigten Staaten , Großbritannien , Frankreich , Belgien , die Niederlande und Kanada können sich dabei auf Rechtsgrundlagen berufen , die im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959 nur sehr eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Interessenvertretungen der Beschäftigten vorsehen . Auf dieser Rechtsgrundlage können die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer weder einen Sozialplan durchsetzen noch Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in Anspruch nehmen , wie sie für viele westdeutsche Arbeitnehmer , beispielsweise für die Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr , seit Jahr und Tag Gültigkeit haben . In vielen Bereichen reduziert sich die Mitwirkung der Interessenvertreter auf ein Gnadenrecht , das ihnen von militärischen Befehlshabern durch Befehl oder Anerkennung gewährt wird . Demgegenüber gilt seit Oktober 1990 für die Zivilbeschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften der ehemaligen Sowjetarmee das Betriebsverfassungsgesetz . Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Absicht , die Bundesregierung darauf zu verpflichten , Art . 56 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut neu zu fassen . Danach sollten wie bei den ehemaligen sowjetischen Stationierungsstreitkräften die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit allen darin enthaltenen Beteiligungsrechten uneingeschränkt gelten . Wir halten es für unerträglich , daß eine in der Zwischenzeit in allen Bereichen souveräne Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage dieser Vereinbarung zuläßt , daß für einen großen Teil von Arbeitnehmern innerstaatliches Recht faktisch nicht angewendet werden kann . . Wir wissen , daß sowohl das Auswärtige Amt wie auch die Länder und der Bundesarbeitsminister in den Verhandlungen versucht haben , die rechtliche Gleichstellung der Zivilbeschäftigten mit vergleichbaren deutschen Arbeitnehmern zu erreichen , was bedeutet , daß zumindest das Bundespersonalvertretungsgesetz angewendet werden müßte . Unsere Auffassung war von Anfang an , über die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes die Möglichkeiten der Betriebsvertretungen im Hinblick auf den im Zusammenhang mit der Truppenreduzierung erfolgenden Personalabbau deutlich zu erweitern . Wir wissen , daß das schwierig ist . Wir wären in der gegenwärtigen Situation auch damit zufrieden , zumindest die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes uneingeschränkt angewendet zu wissen . Wir wissen auch , daß die Verhandlungen schwierig sind und daß es Fortschritte gegeben hat . So wurde die Geltung des deutschen Arbeitsschutzrechtes ausdrücklich in Art . 56 Abs . 1a des Zusatzabkommens aufgenommen . Bei den Mitbestimmungsrechten der Betriebsvertretungen bei den alliierten Stationierungsstreitkräften tritt man nach unseren Informationen aber nach wie vor in wichtigen Punkten auf der Stelle . Wir haben gegenwärtig den Eindruck , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß der bisher erreichte Verhandlungsstand für die vom Truppenabbau betroffenen Arbeitnehmer nach wie vor unzumutbare Regelungen enthält . . Darüber hinaus scheint es so zu sein , daß die entsendenden Staaten durch unakzeptable Vorschläge die Verhandlungen in die Länge ziehen wollen oder aber von der Bundesrepublik oder von der Bundesregierung in Teilbereichen einen weiteren Verzicht auf Souveränitätsrechte erwarten . . Die Länder haben bereits im Jahr 1990 in der Bundesratsdrucksache 681/90 verlangt , das Mitwirkungsrecht der Betriebsvertretungen deutscher Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in ein Mitbestimmungsrecht umzuwandeln . Unserer Auffassung nach muß die Bundesregierung nach wie vor auf folgenden Positionen bestehen : Erstens . Die vollständigen Mitbestimmungsrechte müssen mindestens als die des Bundespersonalvertretungsgesetzes durchgesetzt werden . . Zweitens . Diese Mitbestimmungsregelungen müssen auch dann angewandt werden , wenn die zu regelnden Angelegenheiten in einem Tarifvertrag oder in einem Spezialabkommen über einen Sozialplan bereits geregelt sind . Drittens . Es darf keine Einschränkung von Sozialplanregelungen beispielsweise unter dem Vorbehalt verfügbarer Mittel geben . Dieser Antrag , über den wir heute in erster Lesung beraten , wird federführend an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen . Wir erhoffen uns von ihm die notwendige parlamentarische Beteiligung und den notwendigen Druck , um im Interesse von Tausenden von Beschäftigten bei den alliierten Streitkräften tätig werden zu können . Wir setzen dabei auch auf die konstruktive Rolle , die der Bundesarbeitsminister in den bisherigen Verhandlungsrunden gemeinsam mit den Ländern wahrgenommen hat . Dabei möchte ich allerdings auf einen Vorgang in der letzten Sitzungswoche zurückkommen , als die SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durch eine geringfügige Ä nderung des AFG erreichen wollte , daß die Beschäftigten bei den Stationierungstruppen , die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind , so angesehen bzw . so behandelt werden , als wäre ihre Kündigung schon ausgesprochen . Obwohl örtliche Koalitionsabgeordnete in Rheinland-Pfalz , in Hessen , in Bayern , in Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen den Eindruck erwecken , sie würden alles tun , um den von der Truppenreduzierung betroffenen Zivilbeschäftigten zu helfen , waren die Koalitionsabgeordneten im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung _ und ich sage dazu : leider _ nicht bereit , unserem Antrag zuzustimmen . . Wir hatten beantragt , die Formulierung aufzunehmen _ und ich zitiere sie hier ganz absichtlich wörtlich _ : Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften , die ihre Truppen erheblich reduzieren , sind ebenfalls als unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht anzusehen und deshalb so zu behandeln , als wäre eine Kündigung bereits ausgesprochen . Ich könnte hier viele Beispiele nennen , meine sehr verehrten Damen und Herren , etwa das eines großen Reparaturwerks in Wetter , das gegenwärtig noch 1 250 Beschäftigte hat , wo völlig klar ist : Am 31 . September 1993 wird faktisch zugemacht . Den letzten Beschäftigten gibt es am 31 . März 1994 . Es gibt keine Sozialplanregelungen , und es gibt rechtlich momentan nicht die Möglichkeit , die betroffenen Arbeitnehmer beispielsweise in vorbeugende Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit aufzunehmen . . Mit unserem Antrag haben wir beispielsweise auch einem Anliegen entsprochen , das der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslauten an den Bundeskanzler gerichtet hatte und das einem einstimmigen Ratsbeschluß von Kaiserslautern vom 13 . Juli 1992 entsprach . Die gesetzestreue Anwendung des Arbeitsförderungsgesetzes durch die Arbeitsverwaltung verhindert gegenwärtig , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß absehbar arbeitslos werdende Zivilbeschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften in entsprechende Maßnahmen des AFG aufgenommen werden . Auch wenn klar ist , daß der Standort , der Reparaturbetrieb , die Zulieferfirma oder ähnliche Einrichtung der alliierten Stationierungsstreitkräfte zum festgelegten Stichtag stillgelegt werden , ist eine entsprechende Förderung durch die Bundesanstalt erst dann möglich , wenn die betroffenen Arbeitnehmer faktisch arbeitslos sind . Jede Form der Vorsorge wird damit unmöglich . Wir finden , daß dieser Zustand unhaltbar ist und daß er geändert werden muß . Wir sagen hier , daß wir die Absicht haben , mit unserem Antrag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , aber auch im Innenausschuß und im außenpolitischen Ausschuß , die ja mitberatend sind , darauf hinzuwirken , daß die nötige Begleitmusik bei der Veränderung des NATO- Truppenstatuts vorgenommen wird . Wir wissen , daß das ein ganz schwieriges Geschäft ist . Man muß sich nur einmal angucken , wie dieses Truppenstatut zustande gekommen ist , wie lange dort verhandelt werden mußte und wie viele Jahre es gedauert hatte , bis alle beteiligten Staaten es dann ratifiziert hatten . Also wissen wir auch , wie schwierig das ganze Geschäft ist . Ich denke nur , es ist völlig unannehmbar , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß man mit der maßgeblichen Veränderung dieses Statutes so lange wartet , bis alle Personalanpassungsmaßnahmen abgeschlossen sind . Dann brauchen wir das Statut in diesen Positionen nicht zu verändern . . Deswegen fordere ich alle beteiligten Fraktionen ganz herzlich zur Mithilfe im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf . Herzlichen Dank . .