Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Karawanskij, „Wer etwas werden möchte, muss in den Westen gehen“, so hieß es. Ich habe zwei Söhne; auch die wollten in den Westen. Ich habe sie überzeugt, nach dem Abitur in Wismar zu studieren. Sie haben heute beide einen guten Job in Rostock und Umgebung. Sie wollten in den Westen gehen, aber ich habe ihnen klar gemacht: Bleibt hier, weil ihr hier alle Chancen in der Zukunft habt. Wenn Sie sagen: „Der Osten ist arm“, dann entgegne ich Ihnen: Diese Region hat in den letzten 25 Jahren die positivste Entwicklung einer Region in Europa und sogar auf der Welt genommen, die es je gegeben hat – durch das Engagement der Ostdeutschen und durch die Solidarität der Westdeutschen. Deswegen ist der Osten nicht arm. Der Osten ist auch nicht alt. Junge Menschen haben dort alle Chancen. Wer so redet wie Sie, der wird nicht dafür sorgen, dass sich mancher, der vor 10, 15 oder 20 Jahren in die alten Länder gegangen ist, womöglich gehen musste, weil zu Hause kein Arbeitsplatz für ihn war, entschließt, wieder zurückzukommen. Ich kann Ihnen für mein Heimatland sagen: In Rostock, in Wismar, in Stralsund werden Arbeitskräfte, Fachkräfte gesucht. Junge Menschen, die zurückkommen, Mann oder Frau, Familien haben dort alle Chancen: Ein Studium ist möglich, Kitaplätze und vernünftige Schulen sind vorhanden. – Wer so redet wie Sie, der trägt zur Vergreisung Ostdeutschlands bei. Zum Dritten hieß es: Der Osten ist rechts. – Sie stigmatisieren mit diesem Ausspruch 16 Millionen Menschen. Die Überschrift einer Presseerklärung von Staatssekretärin Gleicke lautete: „Rechtsextremismus ist ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“. Wissen Sie, was mir am Wochenende passiert ist? Schulkolleginnen und -kollegen kamen in einem Baumarkt auf mich zu und sagten: Ecki, ich bin aber kein Nazi. – Sie fühlten sich stigmatisiert. Wer heute bei der Debatte über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 seine Äußerungen auf das Thema Rechtsextremismus verengt, dem kann ich nur sagen: Thema an dieser Stelle schlichtweg verfehlt! Nun noch zu ein paar Fakten. Sie behaupten, dass die Altersarmut im Osten mit Wucht zunehmen werde. Tatsächlich verhält es sich völlig anders. Heute sind 3,1 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern in der Grundsicherung. Im Osten sind es 1,7 Prozent. Es gibt eine Studie der Uni Rostock, in Auftrag gegeben vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die auch für das nächste Jahrzehnt keine wesentliche Zunahme erkennen lässt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich verweise auf Seite 44 des Berichts, Punkt 4.4 „Alterssicherung und Rentenangleichung“. Wenn man da im letzten Absatz von der Rentenangleichung schreibt, muss man aber auch sagen, Frau Staatssekretärin Gleicke – Sie haben ja von Glaubwürdigkeit gesprochen –, dass dann 6 Millionen Ostdeutsche zukünftig weniger Rente bekommen werden, weil politisch und rechtlich die Höherwertung der Löhne um aktuell 15 Prozent zwangsläufig wegfallen muss. Das muss man dann aber bitte auch sagen. Wenn man dies nicht sagt, Frau Gleicke, dann werden irgendwann 6 Millionen Ostdeutsche auf ihrem Rentenbescheid mitbekommen, dass sie zukünftig weniger Rente erhalten werden. Die eine Wahrheit gehört zur anderen dazu. Ich kann nicht durch die politische Landschaft laufen und den Rentnern suggerieren, dass sie die Rentenangleichung bekommen, ohne den 6 Millionen ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sagen, dass sie dann einen Nachteil haben werden. Wer das gemacht hat, war die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles. An der sollte sich so mancher ostdeutsche Ministerpräsident ein Beispiel nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab zu dem Bericht einen ganz spannenden Artikel in der Zeit mit dem Titel „Mut zur guten Laune“, in dem die Meinung vertreten wird, dass dieser Bericht, so wie er abgefasst ist, schlechte Laune verbreitet. Es kommt natürlich immer darauf an, welche Vergleiche man bei der wirtschaftlichen Entwicklung zieht. Natürlich kann man immer Ost und West vergleichen. Aber wenn man zum Beispiel Holstein oder die Pfalz ständig mit München oder Hamburg vergleichen würde, dann würde man für erstere auch eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft feststellen. Da sollten wir alle uns gelegentlich überlegen – das ist für mich auch Sinn dieser Debatte zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit –: Wo standen wir vor 25 Jahren, wo standen wir vor 20 Jahren, und wo stehen wir heute? Liebe Kolleginnen und Kollegen, am beeindruckend­ sten finde ich die Entwicklung im Behindertenbereich. Waren Sie 1990 mal in einer Behinderteneinrichtung? Gehen Sie doch heute einmal hin! Es gibt einen alten Grundsatz: Du erkennst die Gesellschaft daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. – Wie der real existierende Sozialismus in der DDR mit Behinderten, mit Alten, mit Kranken, mit Pflegebedürftigen umgegangen ist, das war menschenunwürdig. Denken Sie an moderne Krankenhäuser, moderne Universitäten, moderne Hochschulen! Kollege Hauptmann hat auf die Infrastruktur hingewiesen. Ich finde es herausragend, dass Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble vereinbart haben, 4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. In mein Heimatland fließen 700 Millionen Euro Fördermittel. Die Landesregierung wird das mit 300 Millionen Euro komplettieren. Das ist Zukunft. In meinem Heimatland kann ich jungen Menschen sagen, dass sie in zwei bis drei Jahren überall 50 Megabit haben werden. Breitbandausbau ist für mich Zukunft, und das ist auch Zukunft für die ländlichen Räume, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe noch einmal beim Wirtschaftsministerium nachgefragt: Gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zehn Jahren wegen der NPD – sie ist 2006 in den Landtag eingezogen – irgendeine Absage, oder ist ein Tourist weniger gekommen? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich die 30-Millionen-Marke bei der Touristenzahl knacken. Das ist die höchste Zahl, die es je gegeben hat. Und das Wirtschaftsministerium hat mir geantwortet: Nein, ganz im Gegenteil. Eine malaysische Investorengruppe hat drei Werften gekauft; die Beschäftigtenzahl soll verdoppelt werden. Auf Rügen ist die Ansiedlung eines türkischen Unternehmens, Großrohrleitungsbau, zu verzeichnen. Schweizer Medizinfirmen kommen. – Ich könnte die Liste endlos fortführen. Ja, es sind kleine Unternehmen, 20, 30, 40, 50 Arbeitsplätze, aber es sind hochwertige Arbeitsplätze, die da kommen. Es sind keine Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich – ganz im Gegenteil. Deswegen sollten wir uns auch vorsehen, ehe wir davon sprechen, dass der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Wer so etwas in den Vordergrund rückt, bringt natürlich andere zum Nachdenken, ob es sich lohnt und ob es interessant ist, in den neuen Bundesländern zu investieren. Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich sagen: Der Rechtsextremismus ist keine Gefahr gewesen. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen – ich habe ihn schon einmal vor gut zehn Jahren hier im Bundestag angesprochen; ich glaube, es war meine erste Rede –: Wir hatten in dieser Woche ein Gespräch mit Stiftungen. Unisono waren alle Stiftungen der Meinung, dass wir bei der politischen Bildung in der Schule erheblichen Nachholbedarf haben. In keinem deutschen Bundesland wird bis zur zehnten Klasse ausführlich auf die beiden Diktaturen in Deutschland, auf die braune und auf die rote Diktatur, eingegangen. Es ist einfach keine Zeit. Deswegen mein Vorschlag: Lieber etwas weniger die Antike, das Römische Reich, das Mittelalter behandeln. Es muss doch in der neunten und zehnten Klasse Zeit und Gelegenheit sein, 16- und 17-Jährige mit der Geschichte und Politik des 19. und 20. Jahrhunderts bekannt zu machen. Ich glaube, wer diese Diktaturen bzw. Unrechtsstaaten nicht im Geschichtsunterricht nahegebracht bekommt, der wird nicht den Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat heute einschätzen können. Herzlichen Dank.