Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wartet nicht länger! Handelt! Handelt jetzt, um das Massaker in Syrien zu beenden! Das waren die Worte von Ban Ki-moon schon vor zwei Jahren. Leider hat dieser Appell auch am heutigen Tag nichts an Aktualität verloren; denn die Situation in und um Syrien hat sich seither leider dramatisch verschlechtert. Deshalb bin ich allen Bundestagsfraktionen sehr dankbar für diese Debatte. Wir müssen Öffentlichkeit schaffen. Wir dürfen die Menschen in Syrien nicht alleine lassen. Die Scheinwerfer der Weltöffentlichkeit müssen auf diesen Krieg, die größte humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte, gerichtet werden. Diese Bundestagssitzung leistet einen Beitrag dazu. Wer stoppt Assad? Das ist die politische Frage. Die Weltvölkergemeinschaft, die UN, die USA, Russland, Europa, Deutschland, wir alle müssen einen erneuten, auch politischen Vorstoß unternehmen, um die Kampfhandlungen in Syrien zu stoppen. Das Elend in Syrien ist gewaltig: 150 000 Tote in zwei Jahren – man muss sich diese unglaubliche Zahl einmal vorstellen –, Folter, Giftgas, Streubomben. 10 Millionen Flüchtlinge in einem Land mit 22 Millionen Einwohnern. Das heißt, jeder zweite Syrer ist im eigenen Lande oder außerhalb des Landes auf der Flucht. 4,5 Millionen Syrer sind in den Nachbarländern als Flüchtlinge registriert und untergekommen. Im Libanon, in diesem kleinen Land – die Ausschussvorsitzende Frau Wöhrl war mit einer Delegation in den vergangenen Tagen dort –, gibt es 1 Million Flüchtlinge. Das muss man sich einmal vorstellen. Dort sitzen zum Beispiel in vielen Schulen mehr syrische Flüchtlingskinder in den Schulbänken als einheimische Schülerinnen und Schüler; Gott sei Dank werden sie in den dortigen Schulen offen aufgenommen. Es kommt hier zu einer vollkommenen Überlastung der Infrastruktur. Die Türkei – Frau Roth, unsere Vizepräsidentin, war dort in mehreren Regionen unterwegs und wird darüber in ihrer Rede berichten – leistet Großartiges. Wir danken der türkischen Regierung an dieser Stelle für den großartigen humanitären Einsatz. 1,2 Millionen Flüchtlinge gibt es in Jordanien. Als ich dort vor wenigen Wochen ein Flüchtlingslager besucht habe, hat mich am meisten eine Stadt nahe der syrischen Grenze beeindruckt. Diese Stadt mit 60 000 Einwohnern hat in den letzten zwei Jahren – das muss man sich einmal vorstellen – 120 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, das Doppelte der Einwohnerzahl, und zwar ohne Zelte, einfach in den vorhandenen Häusern und Strukturen. Ich habe eine Bauernfamilie besucht: einfach, arm, mit fünf Kindern und 20 Ziegen. Der Bauer hat seinen Ziegenstall ausgeräumt. In diesem Stall lebt eine syrische Flüchtlingsfamilie mit fünf Kindern: ein Baby auf dem Arm, der 16-Jährige verwundet, ihm fehlt ein Fuß. – Das ist die Situation in Jordanien. Ich muss sagen: Großer Respekt! Auf der jordanischen Seite erlebt man Helden, die mit Offenheit und Solidarität den syrischen Flüchtlingen begegnen. Die Menschen vor Ort sind großartig und leisten Herausragendes. Zur Lage in Syrien möchte ich ein paar Fakten nennen. Die Situation im Lande selber ist unsäglich. Die Bilder der Fernsehkameras, die bei uns, die in Politik und Öffentlichkeit, die in der Gesellschaft Betroffenheit schaffen, fehlen – fast hätte ich gesagt: leider. Die Lage in Syrien ist dramatisch. Es gibt eine hohe Zahl von Binnenvertriebenen, und die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten wird als Geisel des Regimes genommen: ohne Essen, ohne Strom, ohne Wasser. Bis zu 1 Million Menschen sind ohne Zugang zu humanitären Hilfsorganisationen. Das gab es in den letzten 40 Jahren in Bürgerkriegsverhältnissen nicht. Kein Zugang zu humanitärer Hilfe, keine humanitären Korridore – das ist Völkermord im eigenen Land. Die UN, Europa und wir dürfen nicht nachlassen, dies anzuprangern. Wir müssen natürlich nach politischen Lösungen suchen. Es müssen wieder alle an den Verhandlungstisch, um die Gespräche in Genf – Genf II, Genf III – erneut aufzunehmen und fortzusetzen. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise mehr als eine halbe Milliarde Euro an Hilfsleistungen erbracht. Das sei auch der deutschen Öffentlichkeit gesagt: Meine Damen und Herren, Zuhörinnen und Zuhörer, durch Entwicklungsarbeit, humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums retten wir Tausende von Menschen vor Tod, vor Elend und vor Hunger. Das BMZ, unser Ministerium, hat mit der Einrichtung der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ reagiert. Ich danke den Haushaltspolitikern. Wir sind mit entsprechenden Haushaltsmitteln versorgt worden. Wir werden unsere Unterstützung weiter verstärken. Wir helfen vor Ort. Meine Damen und Herren, natürlich ist auch die Bevölkerung aufgerufen, zu spenden. Leider ist die Spendenbereitschaft in der Gesellschaft für Syrien nicht sehr groß. Das Elend dort ist groß. Die Menschen dort brauchen die Hilfe unserer Bevölkerung. Ich unterstütze hier den Spenden- und Unterstützungsaufruf unserer Hilfsorganisationen. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeitern der Organisationen, die in Syrien unter Einsatz ihres Lebens tätig sind. Ich kann nicht alle aufzählen. Aber ich nenne beispielhaft die Kirchen, die politischen Stiftungen, die Welthungerhilfe – ich selber habe UNICEF vor Ort gesehen –, das Rote Kreuz, die Malteser, Ärzte ohne Grenzen, SOS-Kinderdörfer. Alle Helfer der internationalen Hilfsorganisationen sind unter Einsatz ihres Lebens in Syrien. Wir schaffen auch vonseiten der deutschen Politik über die humanitäre Hilfe hinaus Perspektiven. Ich habe gestern – das war für mich interessant und sehr überraschend – die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Professor Süssmuth, getroffen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband hat Bildungszentren in Jordanien eingerichtet. Dort werden junge syrische Flüchtlinge ausgebildet. Wir müssen auch an die Zeit danach denken; denn sie müssen wieder zurück. Zur Reintegration und zum Wiederaufbau des Landes wird das BMZ zusammen mit der Deutsch-Jordanischen Hochschule in Amman, in Grenznähe zu Syrien, einen eigenen Studienzweig für syrische Jugendliche – Techniker-, Handwerkerausbildung – einrichten. Ich denke aber – das sage ich angesichts der Dramatik des Problems vor der Haustüre Europas, 300 Kilometer von Zypern entfernt, ganz bewusst –, die EU muss mehr leisten. Sie bringen das in Ihren Anträgen zum Ausdruck. Dies betrifft die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Die Bereitschaft dazu ist in einigen Staaten Europas beschämend gering. Ich frage in Richtung der Europäischen Kommission: Wo bleibt die Reaktion aus Brüssel? – Wir brauchen einen Sonderrat zur Lage der Flüchtlinge aus Syrien. Ihn einzurichten, wurde bisher verweigert. Wir brauchen ein europäisches Sonderprogramm zur Unterstützung der Anrainerländer, für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung. Meine Damen und Herren, wo können EUGelder sinnvoller eingesetzt werden als hier, im Rahmen einer Initiative der Europäischen Union für Syrien? Was die Europäische Union hier geleistet hat, ist nicht ausreichend. Umso wichtiger ist diese Debatte, weil wir damit Initiativen anstoßen und dazu beitragen, dass sich die Öffentlichkeit für dieses Thema nicht nur interessiert, sondern dafür gewonnen werden kann. Ich bedanke mich bei Ihnen. Herzlichen Dank.