Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte findet heute auch vor dem Hintergrund des Mordes an Susanna und ähnlichen Bluttaten statt. Das sind entsetzliche Verbrechen. Und an die AfD: Ganz unabhängig davon, welchen Pass oder welchen Glauben Täter oder Opfer hatten – es ist einfach unerträglich, wie Sie hier solche Dinge instrumentalisieren, um Ihre rassistische Hetze immer wieder zum Besten zu geben. Ich kann einfach nur sagen: Es ist widerwärtig. Jan KorteTobias PflügerHubertus Zdebel Jutta KrellmannIngrid RemmersSabine Zimmermann Caren Lay Martina Renner Sabine Leidig Bernd RiexingerBÜNDNIS 90/ Ralph Lenkert Eva-Maria ElisabethDIE GRÜNEN Stefan Liebich Schreiber Dr. Gesine LötzschCanan Bayram Dr. Petra SitteMonika Lazar Thomas Lutze Pascal MeiserHelin Evrim Sommer Amira Mohamed AliKersten SteinkeEnthalten Niema MovassatFriedrich Straetmanns SPD Norbert MüllerDr. Kirsten Tackmann Zaklin NasticCansel Kiziltepe Jessica Tatti Dr. Alexander S. Neu Kathrin VoglerBÜNDNIS 90/ Thomas Nord Petra PauAndreas WagnerDIE GRÜNEN Sören PellmannHarald WeinbergLisa Paus Victor PerliKatrin WernerCorinna Rüffer nd in der Liste der Meine Damen und Herren, im vorliegenden Antrag fordert die AfD eine separate Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Auf eine bundesweite Erfassung von Messerattacken, wie auch von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, hat sich – das haben wir eben schon gehört – die Innenministerkonferenz vergangene Woche bereits verständigt. Das finden wir auch richtig. Der AfD-Antrag könnte damit einfach in den Papierkorb wandern. Doch die AfD fragt gar nicht erst nur nach Messerattacken. Sie will generell Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer erfassen lassen. In der Statistik würden dann auch Messer, die zum Aufbrechen einer Wohnung oder eines Autos verwendet wurden, oder das Mitführen von illegalen Springmessern auftauchen. Das wäre unserer Meinung nach nicht zielführend, es sei denn, man will einen dramatischen Anstieg von Straftaten mit Messern suggerieren, wie es im AfD-Antrag behauptet wird. Wenn Herr Curio zum Beispiel unter Berufung auf eine Anfrage in der Öffentlichkeit im Abgeordnetenhaus in Berlin von sieben Messerattacken pro Tag in Berlin spricht, ist das einfach schlicht falsch und gelogen. Denn ein Messer wird in Berlin auch dann polizeilich erfasst, wenn es gar nicht zum Einsatz gekommen ist, sondern nur mitgeführt wurde. Wer so mit Statistiken umgeht, meine Damen und Herren von der AfD, der hat nur Angstmache und Panikmache im Sinn. Nichts anderes tun Sie auch heute wieder. Von einem dramatischen Anstieg von Messerattacken – das haben wir heute auch schon gehört – oder einer Messerepidemie kann nicht die Rede sein. Gucken Sie einmal in den Faktencheck des gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv: Kürzlich wurde nachgewiesen, dass das überhaupt nicht wahr ist. Soweit Statistiken einzelner Bundesländer vorliegen, lassen diese ebenfalls einen geringen Anstieg von Straftaten mit Messern erkennen. Aber es gibt auch Gegenden, wo zum Beispiel die Zahl der Straftaten mit Messer 2017 zurückgegangen sind. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis: Seit Jahrzehnten gibt es einen kontinuierlichen Rückgang bei den schweren Gewalttaten. Das wollen Sie hier nicht hören. Der Kriminologe Christian Pfeiffer beklagt im Übrigen eine wachsende Diskrepanz zwischen der gefühlten Kriminalitätstemperatur und der Realität der Zahlen. Pfeiffer sagt – ich zitiere ihn –: Das hängt auch mit den Medien zusammen, die lieber schlechte Nachrichten senden als gute. … Brutale Nachrichten, die Angst machen, halten die Einschaltquoten hoch. Ich füge hinzu: Das hängt auch mit Politikern zusammen wie hier auf der rechten Seite, die dieses Klima der Angst schüren, um darin ihr Süppchen zu kochen. Das ist wirklich widerwärtig. Meine Damen und Herren, immer wieder behauptet die AfD einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Gewaltkriminalität. Ich will hier einmal ganz deutlich sagen: Es gibt ein Problem vor allem mit jungen Männern. Das können Sie aus der Kriminalitätsstatistik herausanalysieren. Wenn man ernsthaft etwas gegen Kriminalität machen will – daran knüpft die Linke an –, dann muss man vor allen Dingen bei Menschen, die hierher geflüchtet sind, mit sicherer Bleibeperspektive, mit Sprach- und Bildungsangeboten, mit dem Recht auf Arbeit und Familienzusammenführung reagieren; denn öffentliche Sicherheit erfordert gute Sozial- und Integrationspolitik und nicht Panikmache und Verschärfung, wie Sie es der Öffentlichkeit immer wieder weismachen wollen.