Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Fazit gleich vorweg: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften insgesamt. Ich will Ihnen das auch gerne erklären. Ja, Christen werden verfolgt, aber auch Buddhisten, Muslime und Juden. Es gibt Juden, die in muslimisch geprägten Ländern verfolgt werden. Es gibt Muslime, die in buddhistisch geprägten Ländern verfolgt werden. Es gibt aber auch Christen, die in christlich geprägten Ländern verfolgt werden, sogar von Christen selbst. Die Realität ist eben komplex. In Ihrem Antrag werden Sie der komplexen Realität einfach nicht gerecht. Die Folge ist: Christenverfolgung wird in Ihrem Antrag einseitig als ein Problem islamischer Staaten deklariert. Damit legen Sie bewusst die Axt an die Gleichwertigkeit aller Glaubensgemeinschaften. Sie sagen, Sie wollten Christen schützen. Tatsächlich aber spielen Sie Religionen gegeneinander aus. Die Forderungen in Ihrem Antrag sind so nichts weiter als Abschottungsromantik: Entwicklungshilfe kürzen, Handelsprivilegien abschaffen, Visaerteilung einschränken, wenn Austausch, dann nur für Christen. Interreligiöser Dialog? Fehlanzeige. Eine Differenzierung findet schlicht nicht statt. Haben Sie einmal einen Blick ins Grundgesetz geworfen? Studienplatzvergabe und Flüchtlingshilfe an die Religionszugehörigkeit zu knüpfen, das ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar, übrigens auch nicht mit christlichen Werten. Für die AfD-Fraktion geht es bei diesem Thema nicht um Verfolgung an sich; es geht vor allem um Ausgrenzung von Muslimen. Diese Art der Politik hat bei Ihnen Methode. An Ihrem Versuch, Religionsgemeinschaften gegeneinander auszuspielen, werden wir Freie Demokraten uns nicht beteiligen. Meine Damen und Herren, die Religionsfreiheit jedes Einzelnen ist häufig dann gefährdet, wenn Glaube und Politik miteinander vermischt werden, und die AfD macht genau das. Mit Ihrem Mantra der Islamisierung politisieren Sie jeden einzelnen Muslim. Dabei wird Deutschland heute, im 21. Jahrhundert, ebenso wenig islamisiert, wie Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts judaisiert wurde. Ab und an sollten auch Sie aus der Geschichte lernen. „Aus der Geschichte lernen“ bedeutet auch, die Verteidigung von Religionsfreiheit nicht nur rein rechtlich zu betrachten, sondern diese auch im Alltag vorzuleben. Was wir vorgestern im Prenzlauer Berg gesehen haben, zeigt: Religionsfreiheit muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Für uns Freie Demokraten steht fest: Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder einen Platz haben, und religiös motivierte Straftaten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Auch wir als Europäer müssen Religionsfreiheit ausreichend schützen. Wenn ein Viktor Orban die Wahl in Ungarn mit einer Kampagne gegen sogenannte muslimische Invasoren gewinnen kann, so sehen wir, wie schnell sich Vorurteile in unserer Gesellschaft verfestigen können. Meine Damen und Herren, Deutschland und auch die Bundesregierung müssen ihren Beitrag leisten. Wir Freie Demokraten fordern eine aktive Menschenrechtspolitik, die weltweit für Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit eintritt und die Menschenrechte auch lokal umsetzt; denn Religionsfreiheit ist immer auch ein Gradmesser für die Toleranz und Integrationsfähigkeit einer ganzen Gesellschaft. Es braucht auch hier Mut zu neuen Ideen. Das House of One in Berlin ist so eine Idee, den interreligiösen Dialog zu stärken. Aktive Menschenrechtspolitik bedeutet auch, sich von Verfolgungssuperlativen zu distanzieren, so wie es die Evangelische und die Katholische Kirche in ihrem Bericht zum Thema Christenverfolgung getan haben. Das erwarte ich auch von jedem einzelnen Abgeordneten in diesem Parlament. Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Anschläge auf Christen wie in Ägypten oder in Pakistan mahnen Staaten und Kirchen gleichermaßen. Religiöser Fanatismus in Verbindung mit staatlicher Gewalt muss weltweit geächtet werden. Ob Christen in Ägypten, die Rohingya in Myanmar oder Jesiden in Syrien – vielerorts sind Religionsgemeinschaften unterdrückt. Staaten, Kirchen und alle friedliebenden Religionsgemeinschaften müssen miteinander die Religionsfreiheit verteidigen, anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Lassen Sie uns ein Stück dazu beitragen! Herzlichen Dank.