Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Marienfeld ! Mit erheblicher Verzögerung Werner Siemann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7601 . debattiert heute das Plenum den Jahresbericht 1998 der Wehrbeauftragten . Im vorigen Jahr dominierten der Kosovo-Einsatz , die Entwicklung des Einzelplan 14 und die Modernisierung der Bundeswehr unsere Debatte .  Wir müssen aufpassen , dass die Fragen der inneren Verfasstheit der Bundeswehr und der inneren Führung darüber nicht zu kurz kommen . Frau Marienfeld , Ihr Bericht ist wieder von sehr genauer Beobachtungsgabe geprägt und ist deshalb sehr hilfreich sowie unverzichtbar für die Beurteilung der inneren Lage der Bundeswehr . Dafür hat Ihnen auch die Fraktion der Bündnisgrünen sehr eindringlich und herzlich zu danken . . Angesichts der durch diesen Bericht ermöglichten Blicke hinter die Kulissen und in den Alltag der Bundeswehr denke ich , dass solche Berichte auch über andere Institutionen sehr interessant und wünschenswert sein könnten . Nun zu einzelnen Punkten des Berichts . Im Bereich Vorgesetztenverhalten und Verhalten in Hierarchien zeigt sich Ihre genaue Beobachtung . Unter der Überschrift Zivilcourage heißt es , dass Sie vermehrt hörten , dass das Nichterreichen eines Ziels als Versagen angesehen werde , was häufig zu einer gewissen Sprachlosigkeit führe . Beim Führungsverhalten von Vorgesetzten gebe es vielfach eine Mentalität der Absicherung , der Anpassung und Routine . Zitat : Nicht selten stufen Soldaten . . . Vorgesetzte als ,karriereambitioniert` ein _ mit entsprechenden Folgen im Hinblick auf die Ehrlichkeit der Meldung von Klarstand , Einsatzbereitschaft usw . Die Wehrbeauftragte konstatiert ein zu häufiges Jobdenken , das auf fehlende Vorbilder bei den Vorgesetzten , Fehler in der Auswahl , aber auch auf eine vordergründige Werbung für die Streitkräfte hinweist . All das sind Sachverhalte , wie sie auch in der Zivilgesellschaft in Unternehmen und Behörden anzutreffen sind . Es ist positiv , dass sich die Wehrbeauftragte damit eben nicht zufrieden gibt , sondern gerade und immer wieder die Vorbildfunktion der Vorgesetzten einklagt . _ Der Abschied des früheren Ministers und seines der Zivilcourage nicht förderlichen Führungsstils hat offenkundig einige Erleichterung verschafft . . Zum Punkt Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Vorfälle sowie Untersuchungsausschuss : Wir erinnern uns noch deutlich an die künstliche Aufregung bei den damaligen Koalitionsfraktionen über die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss . Rückblickend ist dem Urteil der Wehrbeauftragten zuzustimmen , dass der Untersuchungsausschuss zur Versachlichung der Debatte beigetragen hat , dass es eine gestiegene Sensibilität bei Vorgesetzten und eine Fülle schneller Gegenmaßnahmen gegeben hat . Insofern hatte der Untersuchungsausschuss einen zweifachen Nutzen . Richtig ist , dass Rechtsextremismus bzw . fremdenfeindliche Einstellungen ihre Wurzeln in der Gesellschaft haben . Offen ist aber weiterhin die damals von uns aufgeworfene Frage , ob solche Einstellungen überproportional über junge Wehrpflichtige in die Bundeswehr hineinwirken und wie der Ausbildungsbetrieb , die politische Bildung und der militärische Alltag , wie Auslandseinsätze und Multinationalität , auf solche Einstellungen zurückwirken . Offen ist , ob vor entsprechendem Verhalten nur abgeschreckt wird oder ob es tatsächlich Einstellungsänderungen gibt . Hierüber wären weiterhin empirische Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr sehr sinnvoll . Zur politischen Bildung und Soldatenbeteiligung : Das sind offensichtlich Dauerprobleme im Bundeswehralltag . Die sehr schwierigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von politischer Bildung sind uns bekannt . Der gegenwärtige CDU-Spendenskandal steigert die Vorbehalte gegenüber der Politik insgesamt noch einmal enorm . Diese Vorbehalte können durch eine noch so gute politische Bildung nicht aufgefangen werden . Trotzdem bleiben auch selbstverursachte Defizite in der Truppe , die weiterhin bearbeitet werden müssen . Unverständlich und nicht entschuldbar ist , dass die im Soldatengesetz vorgeschriebene Ausbildung von Vertrauenspersonen bald nach ihrer Wahl nur in Ausnahmefällen stattfindet , wie die Wehrbeauftragte feststellt . Zuletzt zur Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft und ihrer Integration : Im Vergleich zu vielen anderen Armeen in demokratischen Staaten ist die Bundeswehr gut in die Gesellschaft integriert . Der gerade im Verteidigungsausschuss besprochene Bericht der Jugendoffiziere macht aber deutlich , dass diese Integration in Wirklichkeit nur eine Teilintegration in die Gesellschaft ist , denn der Austausch mit den gesellschaftlichen Bereichen , die _ das sage ich jetzt an unsere Adresse _ eher den Koalitionsparteien oder auch dem grünen Bereich nahe stehen , ist deutlich unterentwickelt . Hier haben wir und haben unsere Jugendorganisationen , die Gewerkschaften und die Friedensorganisationen einen deutlichen Nachholbedarf . Mit dem Kosovo-Einsatz verdreifachte sich ungefähr die Zahl der Soldaten im Auslandseinsatz . In Anbetracht der wahrscheinlich bevorstehenden weiteren Reduzierung der Bundeswehr und der wahrscheinlichen Schrumpfung der Wehrpflicht wird die künftige Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft ein Thema , mit dem wir uns in Zukunft intensiver und auch fantasievoller werden beschäftigen müssen . Ich danke Ihnen , Frau Marienfeld , noch einmal für Ihre ausgezeichnete Arbeit in den letzten vier Jahren . . Winfried Nachtwei 7602 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 .