Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kleine Schweinerei gefällig ? , so lautete ein Werbeslogan , der den Verbraucherinnen und Verbrauchern Appetit auf Schweinefleisch machen sollte . Die große Schweinerei , die uns seit einigen Monaten beschäftigt , droht allerdings so manchem die Lust auf Fleisch zu versauen . Wenn nach dem Motto Aus Alt mach Neu verdorbenes Fleisch umetikettiert und mit neuem Haltbarkeitsdatum versehen wird , wenn Schlachtabfälle wie Haut , Haare und Innereien zu lebensmitteltauglichem Fleisch umdeklariert werden , wenn schmierige , schimmelige Wurst abgewaschen und mit Öl eingerieben wieder als Frischwurst an der Ladentheke angeboten wird , dann ist das nicht nur eklig , sondern im schlimmsten Fall gesundheitsgefährdend und in jedem Fall kriminell . Als kriminelle Tat müssen solche Vorfälle mit aller Härte geahndet werden . Die These Geiz gebiert Gammel ist da zu hören . Das klingt nach einem Zweiklassenlebensmittelsortiment und danach , dass diejenigen , die zum Billigangebot greifen , selber schuld seien . Aber es kann nicht sein , dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verantwortung für solche Machenschaften zugeschoben wird . Sie müssen davon ausgehen können , dass alle Lebensmittel - egal zu welchem Preis sie angeboten werden - den gesetzlichen Standards entsprechen und weder gesundheitlich bedenklich noch ekelerregend sind . Doch weniger das Kaufverhalten der Verbraucher als vielmehr die hemmungslose Profitgier einzelner Anbieter schafft die Anreize für solchen Betrug . Da werden Produkte zu Preisen angeboten , zu denen sie nicht erzeugt werden können . Da werden die Entsorgungskosten für Abfälle gespart , indem die Abfälle zu Lebensmitteln umdeklariert und verkauft werden . Gammel ist geil , wenn er sich zweimal rechnet : durch Einsparung der Entsorgungskosten und durch Profit beim Verkauf . - Ich weiß nicht , was der liebe Gott damit zu tun hat , Herr Kollege Goldmann . Der Gammelfleischskandal zeigt auch : Billig kann etwas völlig anderes als preiswert sein . Verdorbene Lebensmittel sind ihren Preis nicht wert . Wir wollen den aufgeklärten Verbraucher , der Zugang zu der Information hat , ob ein Produkt seinen Preis wert ist . Um solche Skandale zu verhindern , brauchen wir ein umfassendes , eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz , das die Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit erweitert . Es reicht nicht aus , wenn die Namen der in solche Skandale verwickelten Unternehmen nur dann genannt werden dürfen , wenn die Ware noch in den Verzehr kommen könnte . Wir brauchen ein Verbraucherinformationsgesetz , das für Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit schafft , an die bei den Behörden vorliegenden Informationen über Verstöße zu kommen . Denn das sorgt für Vertrauen und Transparenz . Das versetzt Verbraucher in die Lage , bewusste Kaufentscheidungen zu treffen und sich vor zweifelhaften Angeboten zu schützen . Das hat eine abschreckende Wirkung auf Verantwortungslose , die aus Profitgier die Standards unterlaufen ; denn solche Machenschaften können nur im Dunkeln gedeihen . Ein solches Verbraucherinformationsgesetz liegt auch im Interesse der Wirtschaft ; denn es hilft den korrekt und verantwortlich handelnden Unternehmen - und das ist Gott sei Dank immer noch die große Mehrheit - , sich gegen eine kleine , kriminelle Minderheit durchzusetzen und sie vom Markt zu drängen . Deshalb sollten auch die bei der Wirtschaft selbst vorliegenden Informationen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich gemacht werden , damit nicht eine ganze Branche ungerechtfertigt in Verdacht gerät und unter solchen Skandalen leiden muss . Sehr geehrten Damen und Herren , andere Länder sind in diesem Punkt schon weiter . In den USA zum Beispiel veröffentlicht die FDA - das ist die Food and Drug Administration - solche Informationen mit Produkt- und Firmennamen im Internet , also für jeden zugänglich . Wir könnten ein Verbraucherinformationsgesetz längst haben . Wer hier mit datenschutzrechtlichen Bedenken argumentiert , muss sich die Ungleichbehandlung von Firmendaten und privaten Daten vorwerfen lassen . Wenn Händler zum Beispiel über Kundenkarten umfangreiche Daten über ihre Abnehmer sammeln dürfen , warum sollen die Kunden dann kein Recht auf Information über Herkunft und Qualität der Produkte haben ? Herr Staatssekretär , das Verbraucherinformationsgesetz ist zwar nicht die Erfindung von Herrn Minister Seehofer , aber wir sind froh darüber , dass Sie sich eine gute Idee zu Eigen machen . Ich versichere Ihnen : Sie haben unsere volle Unterstützung . Der Fleischskandal sorgt für Handlungsdruck . Ihr angekündigter und in den Medien breit diskutierter Maßnahmenkatalog hat eine hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung erzeugt . Wir werden gemeinsam dafür sorgen , dass den Ankündigungen auch Taten folgen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf und unsere politische Glaubwürdigkeit verlangt es , dass wir gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen , um Verstöße zu verhindern und gewissenlosen Betrügern das Handwerk zu legen . Dazu gehört auch : Mehr Abschreckung durch harte und konsequente Verfolgung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche und futtermittelrechtliche Bestimmungen . Solche Verstöße sind keine Kavaliersdelikte , sondern kriminell . Kein Verkauf unter Einstandspreis ; denn wenn standardgemäße Produktion Verluste verursacht , werden seriöse Anbieter vom Markt verdrängt und ihre Existenz wird gefährdet . Mehr Transparenz und Rückverfolgbarkeit , auch bei Schlachtabfällen . Verbesserung bei den Kontrollen und eine bessere länderübergreifende Koordinierung . Sehr geehrte Damen und Herren , im Ernährungsbereich darf es null Toleranz für Schlampereien und Betrug geben . So wie die BSE-Krise werden wir auch diesen Gammelfleischskandal nutzen , um für mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen . Mit dem Spruch Der Kunde ist König wird in der Wirtschaft gern geworben . Auch in der Verbraucherpolitik wollen wir den Kunden , den Verbraucher , an oberster Stelle . Der Schutz der Verbraucher muss Priorität haben , auch vor wirtschaftlichen Interessen . Beim Verbraucherinformationsgesetz können wir gemeinsam zeigen , dass es uns damit Ernst ist . Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag . Vielen Dank .