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Partei: FDP
Lieber Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Minister ! Ich finde das alles sehr spannend . Sie haben vor kurzem einen Masterplan Güterverkehr und Logistik , ein sehr umfangreiches Werk , vorgestellt . Sie haben angesprochen , dass Minister Seehofer mit anderen Ministerien zusammen die Politik für den ländlichen Raum koordinieren will . Sie haben jetzt die Weiterentwicklung eines Konzepts vorgestellt , die Initiative zur nationalen Stadtentwicklungspolitik . Wir in Papenburg entwickeln im Moment ein Leitbild 2015 , und im Landkreis Emsland untersuchen wir die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unseren Landkreis . Ich frage mich , wann ich Ihre Ergebnisse für die Arbeit vor Ort konkret nutzen kann . Sie haben erfreulicherweise die Übertragbarkeit von Projektergebnissen und neue Formen der Kooperation angesprochen . Wir brauchen , wenn überhaupt , dringend und schnellstmöglich Ergebnisse aus allen Regionen Deutschlands , die wir vor Ort nutzbar machen können . Ich erinnere daran , dass es schon vor 1998 , bevor ich in den Bundestag kam , eine Enquete-Kommission Demografischer Wandel gegeben hat . Das ist also kein neues Thema . Es treibt mich die Sorge um , wie Kommunen schnell auf die dramatischen Veränderungen reagieren können , die , wie Sie wissen , ruck , zuck eintreten . Ganz schnell muss man Kindergärten und Schulen schließen und verliert damit die Infrastruktur , die eine ganze Stadt trägt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , am Beispiel des amerikanischen Spielfilms E-Mail für dich wird sinnfällig , was es bedeutet , keine Buchpreisbindung zu haben . In diesem Film zwingt ein großer Buchladen mit sehr preisgünstigen Büchern eine kleine , nette Buchhandlung , in der man sich trifft und in der Lesungen stattfinden , zum Schließen , weil die Bürger nicht mehr in einen kleinen Laden gehen , wenn sie die Bücher nebenan billiger bekommen . Insofern war das , was Kollege Kubatschka gesagt hat , ganz wichtig . Auf dem flachen Land sind die Buchhandlungen Treffpunkte und Kommunikationsorte . Aber die Kommunikation in Form physischer Begegnung nimmt ab und mehr und mehr Leute bestellen per Internet . Sie haben eben auf eine Nachfrage etwas zum Internet gesagt . Dennoch stellt sich für mich die Frage , wie man verhindern kann , dass Leute über den Internethandel Bücher aus Ländern bestellen , in denen keine Buchpreisbindung besteht _ ich nenne als Beispiel Amazon UK _ , und dadurch eine Ordnungswidrigkeit begehen . Amazon ist , so weit ich weiß , einer der Läden , die weltweit schon Gewinne machen , was in einem guten Aktienkurs zum Ausdruck kommt . Von daher gibt es offensichtlich eine größere Nachfrage nach Internetbuchhandel . Ist eine Einschränkung möglich , wenn die Bestelladresse kein de am Ende hat ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege , dass Sie so entgegenkommend sind . Würden Sie dann auch zur Kenntnis nehmen , dass unser Vorschlag , nämlich die Zinsen im Quellensteuerabzugsverfahren zu versteuern , ein die Steuerehrlichkeit verbessernder Vorschlag ist ? Dies bedeutet , dass die Zinsen erst nach der Versteuerung ausgeschüttet werden , die Steuern direkt von der Bank ans Finanzamt abgeführt werden . Sie können dann auf jegliches Kontrollmitteilungsverfahren verzichten , haben also keinen bürokratischen Aufwand , gleichwohl aber die Steuern zu 100 Prozent abgeführt .
Derzeit bestehen noch rechtliche Verpflichtungen. Das heißt, 2010 gilt noch das bisherige Verfahren. Ab 1. Januar 2011 müssen wir ein neues Verfahren anwenden. Dazu liegen verschiedene Vorschläge vor, wie das Verfahren künftig organisiert werden kann. Das Jahr 2010 wird noch wie bisher abgewickelt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich darf Ihnen noch einmal sagen , daß Sie in dieser Frage etwas unterstellen , was so nicht abgelaufen ist . Ich darf noch einmal wiederholen : Der Bundeskanzler ist mehrfach in allgemeiner Weise _ wenn das gesagt wird , dann wird das wohl auch in der entsprechenden Lagebesprechung so gewesen sein _ über die sich aus dem illegalen Nuklearhandel ergebenden Gefahren unterrichtet worden . Es handelt sich dabei um eine Menge an Informationen , die besprochen wurden . Sehr deutlich habe ich Ihnen das Datum genannt , daß nämlich über die näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München der Bundeskanzler am Wochenende des 12 . und 13 . August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet wurde . Ich bin am 11 . das erste Mal über die näheren Umstände dieses Verfahrens informiert worden , das Kabinett am 17 . August . Ich darf daran erinnern , daß bereits am 22 . August ein entsprechendes Memorandum in Moskau abgeschlossen wurde .
Partei: SPD
Herr Kollege Klinkert , die Existenzgefährdung kann nicht mit der Ökosteuer , sondern nur mit den allgemein steigenden Treibstoffkosten begründet werden . . Ich kann im Moment nicht genau sagen , welchen Charakter das in Rede stehende Unternehmen hat . Es gehört höchstwahrscheinlich zum produzierenden Gewerbe . . _ Gut , dann ist es ein Dienstleistungsunternehmen . _ Es wird aber , wenn es 1 700 Mitarbeiter hat , natürlich auch entsprechend durch die Absenkung der Sozialversicherungskosten entlastet . Wenn wir die Kraftstoffpreise im Monat Juni dieses Jahres mit denen im Monat Juni des vergangenen Jahres vergleichen , so können wir feststellen , dass sie um durchschnittlich 50 Pfennig gestiegen sind . Wie viel es genau bei Diesel war , habe ich nicht im Kopf , sondern ich rede jetzt einmal von den Spritkosten im Allgemeinen . In dieser Zeit wurde die Ökosteuer aber nur um 6 Pfennig angehoben . . _ Nein , denn die Ökosteuer _ ihre erste Stufe _ wurde schon im April des vergangenen Jahres eingeführt . Wenn ich den Vergleich aber erst ab Juni des vergangenen Jahres anstelle , dann ist meine Feststellung richtig , dass die Kraftstoffpreise nur mit 6 Pfennig zusätzlichen Steuern belastet wurden . Diese sind dann in der Erhöhung der Preise um 50 Pfennig enthalten . Von daher liegt es einfach auf der Hand , dass die Steuererhöhung _ es ist nicht zu bestreiten , das die Ökosteuer daran einen gewissen Anteil hat _ , . wenn man diese 6 Pfennig in Relation zu den 50 Pfennig setzt , gerade einmal einen Anteil von 5 ,5 Prozent an den gestiegenen Kraftstoffpreisen hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Wanka, es ist sicherlich positiv, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren so schnell vorangekommen ist, dass die Anzahl der Plätze von 2013 bis 2015 auf circa 100 000 gewachsen ist. Das ist sicherlich positiv. Aber es ist auch erkennbar, dass die Disparitäten in diesem Betreuungsbereich praktisch nicht abbaubar waren. Der Bedarf an Kitaplätzen wird aufgrund von Geburtensteigerung, was sehr positiv ist, und Zuwanderung steigen. Der nächste Schritt sollte doch sein, die Qualität zu sichern. Ich frage Sie: Warum sperrt sich die Bundesregierung weiterhin dagegen, ein Kitaqualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, um Qualität zu sichern? Es ist noch lange nicht selbstverständlich, dass in jeder Kita Bildungspläne implementiert sind. Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, das Ziel einer frühzeitigen Berufsorientierung beim Übergang von der Schule in den Beruf liegt auch darin, die Motivation für den Schulabschluss zu erhöhen. Dann weiß ein Jugendlicher, dass er eine Perspektive hat: Er wird einen guten Beruf finden, statt Hartz-IV-Empfänger zu werden. Das heißt, es geht darum, die Abbrecherquote bei der Schulausbildung zu reduzieren. Das zweite Ziel besteht darin, die Suche nach einem geeigneten Ausbildungsberuf so zu verbessern, dass auch die Abbrecherquote bei der Berufsausbildung reduziert wird. Wie werden sich Ihrer Ansicht nach in den nächsten drei bis vier Jahren die Abbrecherquoten innerhalb der Schule und in der Berufsausbildung weiter reduzieren lassen?
Partei: SPD
Herr Minister , bevor Sie dabei bleiben , daß ich möglicherweise vergeßlich bin : Vielleicht können Sie sich daran erinnern , daß ich während der Rede vor etwa 40 Minuten dargelegt habe , daß sich die Investitionen für die Bahnen , also auch für die Reichsbahn , nicht nur auf den Streckenausbau _ weniger als die Hälfte bet rifft den Streckenausbau _ , sondern auch auf andere Investitionen _ Waggons , Signaltechnik und Bet riebsverluste _ erstrecken und daß es deshalb nicht zulässig ist , zu sagen : Diese Kostensteigerung mußt du doch sehen . Ich habe die Zahlen ja vorgelesen . Ich habe gesagt , daß die Investitionen für die Bahnen höher sind als die für die Straßen . Wenn ich aber den reinen Streckenausbau betrachte , dann ist der Anteil niedriger . Sollten Sie das schon so schnell vergessen haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Holzhüter , der Bund hat keine eigenen Nutzungsabsichten . Das gesamte Reichssportfeld wird für Sport und Kultur genutzt , also für Zwecke , die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern und Gemeinden obliegen . Es ist also nicht Aufgabe des Bundes , solche Zwecke zu erfüllen . Der Bund geht daher davon aus , daß die Liegenschaft auch künftig in der Obhut des Landes Berlin verbleiben wird .
Partei: GRUENE
Ich komme mit meiner Frage auf die Ausgangsfrage meiner Fraktionskollegin Frau Rüffer zurück. Es ging darum, in welchem Ausmaß bei diesen Maßnahmen bzw. in den entsprechenden Publikationen Menschen mit Downsyndrom selber zu Wort kommen. Die Frage, die sich auf diese Ausgangsfrage bezieht, lautet: Welche der genannten Maßnahmen thematisieren das Spektrum an möglichen vorgeburtlichen Untersuchungen zur Feststellung des Downsyndroms und richten sich explizit an Schwangere bzw. werdende Eltern?
Sehr geehrter Herr Kollege, wir hatten kürzlich hier im Plenum eine Aussprache zum Thema Wolf. Sie wissen, dass die Länder das Wolfsmanagement betreiben. Sie wissen auch, dass, wenn es Problemwölfe gibt, diese zum Abschuss freigegeben werden können. Wir sind uns dieses Sachverhalts sehr wohl bewusst und gehen damit sehr ernsthaft um. Sicherheit hat für uns oberste Priorität.
Partei: CDU/CSU
Gut. Die Zahlen zum Migrationshintergrund haben im klassischen Sinne nicht direkt mit Zuwanderung zu tun. Dazu muss ich sagen: Das Statistische Bundesamt verwendet einen weiten Migrationsbegriff. Danach zählen zu Personen mit Migrationshintergrund alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten – das sind ja Millionen – sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborene mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil, das also zur ersten Generation der Zuwanderer gehört. Wenn man diese breite Definition zugrunde legt, dann ergibt sich aus dem Migrationsbericht, dass im Jahre 2012 von 81,9 Millionen Einwohnern etwa 16,3 Millionen einen Migrationshintergrund hatten, davon rund 9 Millionen Deutsche und 7,4 Millionen Ausländer. Der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung – wie gesagt: in diesem weit verstandenen Sinne – beträgt 11 Prozent, der Ausländeranteil 9 Prozent. Laut Mikrozensus 2012 beläuft sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund insgesamt auf 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Gestatten Sie mir eine letzte Ergänzung. Laut Mikrozensus 2012 stellen Ausländer mit eigener Migrationserfahrung, das heißt, Ausländer, die nach Deutschland zugewandert sind – das sind diejenigen, über die wir meistens sprechen, wenn es, politisch gesehen, um Migration geht –, mit 35,9 Prozent die größte Gruppe. Das sind 5,9 Millionen Personen. 9,2 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund sind Ausländer, die in Deutschland geboren wurden, die also der zweiten und dritten Generation angehören. Das sind 1,5 Millionen Personen. Es besitzen also 45 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich komme zum Schluss. Hinter dem Migrationsbericht verbergen sich natürlich quantitative Aussagen. Wenn man die entsprechenden Zahlen aber korreliert, dann ergibt sich mit Blick auf die einzelnen Personengruppen ein sehr differenziertes Bild über Zuwanderung bzw. über Fort- und Zuzüge: von Studenten über Asylbewerber bis zu Hochqualifizierten, die in unser Land kommen. Ich würde mich freuen, wenn wir auch die Diskussion über dieses Thema differenziert führen.
Partei: SPD
Abgesehen davon , daß man auch etwas als Ungerechtigkeit empfinden kann , was man vor zehn Jahren vielleicht formal hätte besser wissen können _ _  _ Nein , es sind zehn . Aber , na gut , vor acht Jahren . Gibt es auch nicht die Möglichkeit für einen , der jetzt beim THW ist , wenigstens auf Antrag nach Inkrafttreten der Verordnung , sechs Monate früher aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden ?
Partei: PDS/LINKE
Dann erinnere ich nur daran , daß Sie für Sonderversorgte in der DDR Übergangsrenten , Invalidenrenten und die erweiterte befristete Versorgung als rentenrechtliche Zeiten bewerten wollen . Hier stellt sich die Frage , warum Sie das nicht im Rahmen einer grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes tun . Zum zweiten legen Sie per Gesetz fest _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Sie müssen zum Schluß kommen . Ich kann Ihnen das nicht weiter gestatten . Ich bitte um Nachsicht .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich hätte eine weitere Frage. Wenn Ihnen dieses Manifest, das in einer Pressekonferenz in Anwesenheit des Bundesinnenministers, der zugleich Bundessportminister ist, vorgestellt worden ist, nicht bekannt ist und die Existenz einer solchen Umfrage bislang auch nicht vom DOSB nachgewiesen worden ist, möchte ich gerne wissen: Wie ist denn das Vertrauensverhältnis zwischen Ihrem Hause und dem DOSB, wenn in einer Angelegenheit des deutschen Spitzensports, bei der der deutsche Steuerzahler mehrere 100 Millionen Euro investiert, jetzt so etwas ohne Grundlage in die Öffentlichkeit gebracht wird?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Hörster , Blockadepolitik beginnt dort , wo man sich der Aussprache , der Auseinandersetzung verweigert . . Es ist sicherlich viel komfortabler , vom Teleprompter die frohe Neujahrsbotschaft abzulesen und sich nicht der Aussprache im Deutschen Bundestag zu stellen . Es scheint Ihre Absicht zu sein , uns heute noch nicht einmal das versammelte , sondern das abwesende Schweigen des Herrn Kohl zu präsentieren . . Und wenn ich Sie lachen sehe , Herr Hintze : Anstatt mit Hinterbanksangeboten hausieren zu gehen , sollten Sie Ihr Pfaffenköpfchen lieber anstrengen , wie wir sichere Arbeitsplätze in diesem Land bekommen . . Aber ich sehe gerade , der große Zampano ist soeben erschienen - ich revidiere mich : Nicht Ramba-Zamba wollen wir hier veranstalten , sondern wir möchten , daß dieser Mann hier Rede und Antwort steht . .
Partei: SPD
Da die Bundeswehr im Bauleitverfahren schon immer Träger öffentlicher Belange war , es aber trotzdem zu diesen Störungen in der Radarüberwachung gekommen ist , müßte man doch daraus schließen können , daß die bisherige Handhabung die Tauglichkeit der Radaranlagen nicht hinreichend gewährleistet . Können Sie das bestätigen ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst ist eines mehr als seltsam : Wir haben eine Obergrenze der Belastung der Versicherten von 2 Prozent vorgesehen . Sie ist nicht höher als Ihre Obergrenze von 2 Prozent . Das heißt , auch bei uns muss der Versicherte bezüglich der einzelnen Belastungen nicht mehr als 2 Prozent zahlen . Ich halte es für unredlich , dass Sie unsere vorgesehenen Belastungen in Höhe von 7 ,7 Milliarden Euro als unsozial bezeichnen , während Sie selber 10 Milliarden Euro bei den Menschen abkassieren wollen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben darüber berichtet, wie sich die Generationen gegenseitig unterstützen wollen. Da gibt es keinen Unterschied zur CDU/CSU. Sie sind ein Politiker im Seniorenalter, der schon viel Erfahrung gesammelt hat. Deshalb macht es mich stutzig, dass ausgerechnet Sie nicht mehr von den Möglichkeiten des Sozialstaates sprechen. Der Staat muss umgebaut werden. Die SPD hat eine Enquete-Kommission eingerichtet. Sie sagen, ein geplantes Leben mit Kindern sei nicht möglich, wenn prekäre Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Es ist aber doch die Koalition aus Rot und Grün gewesen, die die Hartz-IVGesetze eingeführt hat, welche zu diesen nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen geführt haben, weshalb keine Kinder geplant werden können. Die Linke sagt: Hier muss zurückgerudert werden, und zwar komplett: mit Arbeitszeitverkürzung und mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Wenn Sie die Steuereinnahmen des Staates nicht durch eine Reichensteuer erhöhen wollen – ich will nicht das ganze Programm aufführen –, dann kann der Sozialstaat nicht aufgebaut werden. Verstehe ich Sie richtig, dass die SPD es hinnimmt, dass keine Steuereinnahmen in soziale Dienstleistungen fließen, dass die älteren und die jüngeren Menschen sich sozusagen freiwillig engagieren und sich gegenseitig helfen müssen?
Partei: SPD
Nach der Langfristigen Werkeordnung , die vom Bahnvorstand zumindest schon auf den Weg gebracht worden ist , steht z . B . das Ausbesserungswerk Saarbrücken-Burbach zur Disposition . Eventuell freiwerdende Mitarbeiter sollen in die Betriebswerke I , II und in das neu zu bildende Werk III übernommen werden . In der letzten Woche war in der Saarbrücker Zeitung zu lesen , daß der Rangierbahnhof , der Bestandteil des Bet riebswerkes sein soll , auch dichtgemacht wird . Können Sie einmal sagen , ob die zuständigen Stellen der Bundesbahn , die entsprechenden Abteilungen überhaupt noch miteinander reden und ihre Konzepte aufeinander abstimmen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Mosdorf darauf hingewiesen , daß die Deutsche Bundesbank _ das ist unstreitig _ eine autonome Institution ist . Sind Sie dennoch bereit , im Zentralbankrat , in dem die Bundesregierung ja vertreten ist , darauf hinzuwirken , daß die Deutsche Bundesbank Einflußnahmen auf das Statistische Bundesamt unterläßt , die darauf zielen , daß Grundlagen statistischer Daten verändert werden ? Die Frage bezog sich ja . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk Dateneingang entsprochen hat . Ist die Bundesregierung also bereit , darauf hinzuwirken , daß die Zahlen der deutschen Öffentlichkeit ungeschminkt dargeboten werden ? Wird sie im Zentralbankrat darauf hinwirken , daß dies zukünftig so erfolgt ?
Partei: FDP
Ich kann , was den ersten Teil Ihrer Frage , Ihre Hinweise auf frühere Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN , betrifft , nur sagen , daß die Bundesregierung allen Hinweisen nachgegangen ist , daß sie die erste war , die seinerzeit bei den Vereinten Nationen beantragt hat , ein Register anzulegen bzw . bei den Untersuchungen , die nachher im Irak durchgeführt wurden , feststellen zu lassen , von welchen ausländischen Unternehmen , möglicherweise auch deutschen , irakische Waffen hergestellt wurden . Das waren wir . Andere Staaten sind diesem Beispiel leider nicht gefolgt , so daß nur bekannt wurde , welche deutschen Firmen darin verwickelt waren . Daß wir von Anfang an jedwedem Hinweis nachgegangen sind , daß wir von Anfang an klargemacht haben , daß solche Handlungen kriminell sind , daß illegale Waffenschiebereien oder Beteiligungen an welchen Unternehmungen auch immer , Herr Kollege Lippelt , illegal sind und niemals mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen , ist inzwischen auch aus den Antworten auf Ihre Anfragen zu schließen . Ich muß , was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft , sagen : Mir ist nicht bekannt _ aber ich kann mich vielleicht kundig machen _ , inwieweit die Zusage der beiden U-Boote bei der Reise von Herrn Genscher seinerzeit nach Israel unmittelbar unter dem Eindruck des Scud- Beschusses gestanden hat oder ob die Zusage später geschah . Daß es hier sicher Zusammenhänge gegeben hat , was die Bedrohungslage Israels angeht , ist nicht zu leugnen .
Herr Kollege Beck, heute Vormittag war die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien Gegenstand der Beratungen im Auswärtigen Ausschuss. Ihre Kollegen von der Grünenfraktion waren da. Sie gehören ja dem Innenausschuss an. Ich bin sicher, dass Sie das auch dort thematisieren. Die Einstufung, die vonseiten des Auswärtigen Amtes noch einmal unterstrichen worden ist, lautete: Sie ist gut vertretbar. – Das möchte ich Ihnen hier noch einmal mitteilen.
Partei: SPD
Ich weiß jetzt nicht , ob das schon behandelt worden ist . Ich war bei einer Anhörung ; ich bitte den Herrn Präsidenten um Entschuldigung . Ich habe , nachdem ich heute morgen in der Zeitung gelesen habe , daß eine Entscheidung bezüglich des Schürmann-Baues zu treffen sei und ein Gespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler , dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wohnungsbauminister stattgefunden hat , die Frage , ob die Bundesregierung uns die Entscheidung bzw . den Inhalt und das Ergebnis dieses Gesprächs mitteilen kann .
Partei: CDU/CSU
Nach dem, was ich bisher vorgetragen habe, wird es Sie nicht überraschen, dass ich diese Entscheidung für falsch halte. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, möchte ich nicht öffentlich ankündigen. Ich finde, wir sind im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern gut beraten, eine solche Frage erst einmal intern zu besprechen. Das machen die Fachleute. Im Juni bei der Innenministerkonferenz wird Gelegenheit sein, darüber zu sprechen. Aber eins ist klar: In einem Verbund gehören Nehmen und Geben zusammen. Man kann nicht nur nehmen, aber nicht geben.
Partei: SPD
Es geht um ein Subventionsabbauprogramm von 10 ,8 Milliarden DM , das wir eingebracht haben . Herr Glos möchte es gerne wissen . Ich will nur bemerken , daß auch Herr Glos im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes gesessen hat . . Er hat alles miterlebt ; aber auch sein Verdrängungsmechanismus ist wirklich total . . Ich zitiere aus dem Programm : Die Sozialdemokraten haben im Bereich des steuerlichen Subventionsabbaus folgende Maßnahmen vorgeschlagen : Erstens . Rückgängigmachung der Steuerbilanzwerte bei der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer , d . h . Abbau einer Unternehmensvergünstigung in Höhe von 1 ,82 Milliarden DM .  Zweitens . Reduzierung des Freibetrages bei der Vermögensteuer von 500 000 DM auf 120 000 DM , d . h . Abbau einer Unternehmensbegünstigung , Volu - men : 265 Millionen DM . . Drittens . Abschaffung des Bewertungsabschlags beim Betriebsvermögen von 25 % , auch Abbau einer Unternehmensbegünstigung , Volumen : 1 ,42 Milliarden DM . . Viertens . Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von betrieblichen Personenwagen , vor allem Luxus-Pkw , Volumen : 300 Millionen DM . Wir halten das für eine unangemessene Aufwendung , weil das Steuerrecht sie an und für sich nicht zu berücksichtigen braucht . . Fünftens . Abschaffung des Sonderausgabenabzugs von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse , Volumen : 250 Millionen DM . Das ist die Beseitigung eines bloßen Mitnahmeeffekts für Besserverdienende , man könnte auch sagen : durch diese Koalition ins Gesetz geschriebenen Mißbrauchs , meine Damen und Herren . . Sechstens . Die vollständige Befreiung vom Flugbenzinskandal , Volumen : 35 Millionen DM . . Siebtens . Beendigung der bisherigen Vermögensteuerbefreiung in den neuen Ländern , Volumen 500 Millionen DM . Es handelte sich um eine Gleichbehandlung mit dem übrigen Bundesgebiet . Die 13742 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Rudolf Dreßler Anhebung trifft überwiegend Besserverdienende . Ich sage das nur als Anmerkung . . Nächster Punkt : Ausschluß des Vorsteuerabzugs für Betriebs-Pkw , Volumen 2 ,3 Milliarden DM . Eine entsprechende EG-Richtlinie _ Herr Glos , falls Sie das als Finanzpolitiker auch nicht wissen _ liegt vor . . Nächster Punkt : Ausdehnung der steuerlichen Erfassung von Spekulationsgeschäften , Volumen 750 Millionen DM , d . h . die Berücksichtigung erhöhter steuerlicher Leistungsfähigkeit . . Herr Glos , nun hören Sie genau zu : Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung . Ich wiederhole das nur noch einmal . _ Möchten Sie noch mehr aus unserem Subventionsabbaukatalog in Erinnerung gerufen haben , oder reicht Ihnen das jetzt endlich ? .