Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein wesentlicher Teil der heutigen Debatte und der Abstimmungen ist dem Handwerksrecht gewidmet . Deshalb möchte ich mich insbesondere der Novelle der Handwerksordnung zuwenden ; denn kein anderes Thema hat das Handwerk in den letzten Wochen und Monaten mehr beschäftigt als die Novellierung dieses Gesetzes . Die Änderung der Handwerksordnung ist derzeit in vieler Munde , besonders in Handwerkskreisen . Noch nie ist in den Medien so viel Unfug über die Rolle des Handwerks und über das Handwerk als Wirtschaftsgruppe in Wort , Schrift und Bild publiziert worden wie in den letzten Wochen . Eines möchte ich in aller Deutlichkeit gleich eingangs feststellen : Wir von der CDU/CSU sehen auch beim Handwerksrecht dringenden Handlungsbedarf . Aber wir wollen gemeinsam mit dem Handwerk eine Änderung der Handwerksordnung herbeiführen , die die Selbstständigkeit fördert , den Zugang zum Handwerk europatauglich macht , die Ausbildung sichert , die Verbraucher schützt und die Qualität in den Vordergrund stellt . Wir wollen eine Modernisierung der Handwerksordnung mit Verstand , Maß und Ziel , Herr Minister Clement . Qualität , Flexibilität und Nachhaltigkeit wollen wir gleichermaßen sichern . Wir wenden uns deshalb massiv gegen einen Kahlschlag in der Handwerksordnung . Denn was Sie von Rot-Grün und von der Bundesregierung planen , sind in der Tat keine Nadelstiche mehr , sondern Dolchstöße , die für das Handwerk lebensgefährlich sind . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , der Regierungsentwurf zur Änderung der Handwerksordnung ist wahrlich keine Meisterleistung , sondern ein ausgemachter Pfusch . Ich werde den Eindruck nicht los , dass Sie damit Ihren eigenen Pfusch zum Standard erklären möchten . Ein Blick auf die LKW-Maut und das Dosenpfand zeigen dies ganz deutlich . Jetzt ist die Handwerksordnung dran . Meine Damen und Herren , hierzu gibt es nur ein Fazit : Diese Bundesregierung denkt nichts richtig an , denkt nichts richtig durch , denkt auch nicht richtig zu Ende und denkt schon gar nicht an die Folgen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Sie machen schon beim Denken Denkfehler . Sie , meine Damen und Herren , sind selbst die Fehler , die wir in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , eine richtige Handwerksreform - ja . Ein europafester Meisterbrief - auch ja . Viele wettbewerbsfähige Betriebe - ebenso ja . Goldener Boden für das Handwerk , wie es früher hieß - auch ja . Aber das Kind mit dem Bade ausschütten und den Meistertitel über Bord werfen - grundsätzlich nein . Meine Damen und Herren , im nächsten Jahr ist mit 43 000 Firmenpleiten mit einem neuen Pleitenrekord beim Mittelstand zu rechnen . Darunter sind über 10 000 Handwerksbetriebe . Das ist katastrophal . Die Bundesregierung verschließt davor die Augen . Diese 43 000 Betriebe können auch nicht mehr ausbilden . Dadurch sind wiederum 80 000 Ausbildungsplätze flöten gegangen , wie mir Kollege Feibel noch einmal sagte . Die Bundesregierung nimmt das einfach nicht zur Kenntnis . Wenn Mittelständler , die vor Jahren noch zwölf Beschäftigte hatten , nunmehr nur noch zwei haben , dann ist Feuer auf dem Dach . Der deutsche Mittelstand ist nach über fünf Jahren Rot-Grün völlig ausgeblutet und steht mit dem Rücken zur Wand . Jetzt geraten auch gestandene Firmen , die sich zum Teil jahrzehntelang im harten Wettbewerb bewährt haben , in den Abwärtssog . Seit Jahren sinkt die Eigenkapitalquote , die jetzt bei nur noch 17 Prozent und bei kleineren Betrieben bei sage und schreibe nur noch 6 Prozent liegt . Das ist das Problem , das unsere Betriebe haben und das unsere Wirtschaft hat , nicht die Handwerksordnung . Meine Damen und Herren , Bundeskanzler Schröder wäre gut beraten , den Mittelstand und das Handwerk so ins Herz zu schließen , wie er das bei Holzmann , bei Babcock und bei Mobilcom getan hat . Beim Mittelstand hätte er zumindest mehr Erfolg . Aber leider redet man über den Mittelstand nur und tut für ihn zu guter Letzt nichts . Lassen Sie mich , verehrte Kolleginnen und Kollegen , auf die aktuelle Lage bei der Novellierung der Handwerksordnung eingehen . Dabei geht es um das Gesetz zu den Ich-AGs und die große Novelle zur Handwerksordnung . Beide Gesetze müssen in einem engen Gesamtzusammenhang betrachtet werden . Deshalb begrüße ich , Herr Minister Clement , dass man bereit ist , die beiden Gesetze , zum einen die Handwerksordnung und zum anderen das Kleinunternehmergesetz , zusammen im Vermittlungsausschuss zu beraten . Ich gehe davon aus , dass hier vernünftige Grundlagen geschaffen werden , die dem Handwerk das Leben nicht erschweren , sondern ihm das Leben erleichtern , damit die Betriebe in Zukunft besser über die Runden kommen . Ich meine , dass gerade bei den Ich-AGs darauf verwiesen werden muss , dass sie bei weitem nicht das in sich bergen , was vielfach behauptet wird . Herr Minister Clement , ich prophezeie Ihnen , dass wir im kommenden Jahr Tausende und Abertausende von Ich-AGs bekommen werden , aber ich prophezeie Ihnen in diesem Zusammenhang auch , dass sie in drei Jahren , wenn sie staatlich nicht mehr subventioniert werden , wenn sie Steuern zahlen müssen und verschiedene andere Belastungen wie die Normalbetriebe zu tragen haben , genauso schnell wieder von der Bildfläche verschwinden , wie sie jetzt ins Leben gerufen werden . Ich frage Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Wie soll zum Beispiel ein Friseur- oder ein Steinmetzmeister animiert werden , mehr Lehrlinge auszubilden , wenn er weiß , dass diese nach der Ausbildung als Ich-AGler seine größten Konkurrenten werden ? Sie brauchen keine Meisterprüfung mehr , werden dafür aber noch durch den Staat subventioniert . Damit wird das Handwerksrecht systematisch durch die Hintertür ausgehöhlt . Deshalb müssen die Ich-AGs auf den Bereich der bisherigen Anlage B beschränkt werden . Bei in Anlage A befindlichen Berufen darf es keine einfachen Tätigkeiten in Teilbereichen geben . Denn , Herr Minister Clement : Wie wollen Sie diese Teilbereiche überhaupt abgrenzen ? Wie wollen Sie überprüfen , ob solche Arbeiten , die in Zukunft nach drei Monaten ausgeführt werden dürfen , erlernt wurden und das Erlernte ausreicht ?  Zudem ist klarzustellen , dass die Gewerke des Handwerks nicht atomisiert werden dürfen . Es ist deshalb ein Kumulationsverbot bei den einfachen Tätigkeiten erforderlich . Wenn die Position des Handwerks durch die Ich-AG systematisch untergraben wird , dann ist die gesamte HwO-Novelle nur noch eine Farce . Unsere Devise lautet immer : Nicht gegen , sondern mit dem Handwerk wollen wir den modernen , dynamischen , zukunftstauglichen und europafesten Meister schaffen . Ich möchte an dieser Stelle noch einige wenige wichtige Punkte ansprechen . Der Vorschlag der Bundesregierung , für eine Einstufung in die Anlage A nur das Kriterium Gefahrengeneigtheit heranzuziehen , bedeutet die Abschaffung des Meisterbriefs und das Ende seiner einzigartigen Erfolgsgeschichte . Zudem wird einer der bedeutendsten Ausbildungsmotoren unserer Wirtschaft brutal abgewürgt und das duale System , um das uns die ganze Welt beneidet , völlig an die Wand gefahren . Das machen wir nicht mit . Für die Union ist es deshalb unverzichtbar , weitere Kriterien für die Einstufung der Gewerke in die Anlage A zuzulassen . An erster Stelle sind hier zusätzlich die Ausbildungsleistung und der Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zu nennen . - Herr Kollege Brüderle , ich bedanke mich , dass Ihre Ausführungen in die gleiche Richtung gingen . - Nur damit ist das Handwerk auch weiterhin noch in der Lage , die dringend benötigten Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen anzubieten . Wir dürfen doch nicht übersehen , dass das Handwerk derzeit rund 527 000 jungen Menschen den Einstieg in ihre berufliche Zukunft bietet . Das Handwerk ist der Ausbildungsmotor Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland . Dafür sollten wir dankbar sein . Wir sollten aber nicht das Handwerk bestrafen . Ich fordere Sie , verehrter Herr Bundesminister Clement , und ebenso die Fraktionen von SPD und Grünen auf , im Interesse der Ausbildung unserer Jugend den hier eingeschlagenen falschen Weg zu verlassen und umzukehren . Noch ist es nicht zu spät . Mit einem Kahlschlag bei den Meisterberufen , wie er bisher von Rot-Grün geplant ist , wird sich die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands weiter beschleunigen . Wer glaubt , nach einer Zerstörung handwerklicher Strukturen werde es ein höheres Wirtschaftswachstum geben , der ist völlig auf dem Holzweg . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen , an dem sich die Bundesregierung wirtschaftspolitisch gesehen verrennt . Es geht um die vorgesehene Sonderregelung für Altgesellen , die sich nach zehnjähriger Berufserfahrung und fünfjähriger Tätigkeit in herausgehobener , verantwortlicher oder leitender Stellung auch ohne Meisterbrief in Gewerken der Anlage A selbstständig machen dürfen . Im Interesse des Erhalts und des Ausbaus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Ausbildungsfähigkeit der Handwerksbetriebe kann nicht auf die Forderung verzichtet werden - das ist der entscheidende Punkt , Herr Kollege Kuhn - , dass ein solcher Geselle , der die Voraussetzungen erfüllt , wenigstens den Nachweis erbringen muss , dass er etwas von Ausbildung und von Betriebsleitung versteht .