Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die gegenwärtige Situation auf dem Bildungssektor ist uns bekannt . Es ist ein deutlicher Run auf die Hochschulen zu verzeichnen . Während nämlich 1960 ca . 6 % eines Jahrgangs das Abitur machten , waren es 1993 , gesamtdeutsch gesehen , fast 35 % . Das heißt , es läßt sich nicht mehr . noch : Roland Richwien Meinung überlastet . Im Gegensatz dazu fehlt den mittelständischen und kleinen Unternehmen , auf deren Leistungsfähigkeit unsere Wirtschaft unstrittig angewiesen ist , der qualifizierte Nachwuchs . Ebenso gibt es Nachwuchsbedarf an mittleren Führungskräften im Gesundheitswesen sowie im sozialpflegerischen , sozialpädagogischen Bereich . Die ernsthafte Beschäftigung mit der Frage , wie mit dieser sich abzeichnenden Disproportion umzugehen ist , ist unumgänglich . Die Bundesregierung spricht sich mehr als je zuvor für die Gleichwertigkeit von schulischer , beruflicher , akademischer Bildung aus . Das findet seine konkrete Bestimmung im vorgelegten Konzept über die Perspektiven zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und zur Anpassung der BAföG-Sätze . Es ist damit zu rechnen , daß in den nächsten Jahren über 200 000 Handwerksunternehmer aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden . Das heißt , viele Meisterbetriebe sind an einen qualifizierten Nachfolger zu übergeben . Die derzeitige Situation ist aber , daß viele fähige Facharbeiter aus Kostengründen vor den Meisterprüfungen zurückschrecken , da Meisterschüler Kurs- und Prüfungsgebühren selbst tragen müssen . Im Gegensatz dazu werden an deutschen Hochschulen in der Regel keine Studiengebühren erhoben ; die Kosten werden aus allgemeinen Steueraufkommen getragen . Studenten können darüber hinaus die Länge eines Studiums und damit die Inanspruchnahme der öffentlichen Leistungen relativ frei gestalten . Das bedeutet letztlich : Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist augenblicklich kaum gegeben . Handlungsbedarf in dieser Richtung signalisieren auch die neuen Länder . Beispielsweise verlangte der Thüringer Handwerkstag von der Landesregierung u . a . die Förderung einer Bildungsstätte des Handwerks und ein spezielles Programm für junge Handwerksmeister , die innerhalb von zwei Jahren nach der Meisterprüfung einen Betrieb gründen . Der Run auf eine solche Bildungsstätte und auch der Ruf danach ist berechtigt , da in den neuen Bundesländern eine Notsituation vorlag . Der auszubildende Mittelstand fehlte völlig , und die Großbetriebe waren nicht konkurrenzfähig . Deutschland ist aber auf leistungsfähige kleine und mittlere Unternehmen in besonderer Weise angewiesen . . Für die Bundesregierung steht in den nächsten Jahren die mittelständische Industrie im Vordergrund . Diese Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in der Gemeinschaft . Sie stellen rund zwei Drittel der Arbeitsplätze und konnten in den letzten Jahren höhere Umsatzzuwächse verzeichnen als Großunternehmen . Fast fünf Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit hat sich der Mittelstand als potentieller Garant des Aufschwungs in den neuen Bundesländern erwiesen . Die Brüche in dem Bestand des übernommenen Wirtschaftssystems der neuen Länder waren dramatischer als jede Vorhersage . Die Reduzierung der Industrieproduktion auf kümmerliche Reste und einsame Neuanfänge ist heute der Hauptgrund für eine gesunde Mittelstandsentwicklung der Partner . Sie hatten recht : Seit 1994 werden Gesellen im Handwerk , die sich auf die Meisterprüfung vorbereiten , nicht mehr nach dem Arbeitsförderungsgesetz unterstützt . Der kontinuierliche Rückgang der Förderung der vergangenen Jahre hat zu einer schwierigen und unbefriedigenden Situation bei der Finanzierung der Fortbildung zum Handwerksmeister geführt . Die Meisterprüfung ist die Basis für Existenzgründungen im Handwerk und wichtiger Bestandteil der beruflichen Qualifikation . Ein Rückgang der Zahl absolvierter Meisterprüfungen wird sich langfristig auf den Bestand mittelständischer Handwerksunternehmen und auf das berufliche Bildungsniveau insgesamt ungünstig auswirken . Angesichts hoher Aufwendungen für die Ausbildung verwundert es nicht , daß heute fast ein Viertel aller Meisterschüler die Ausbildung durch Kredit finanziert und mit erheblichen Schulden in das Berufsleben startet . Für Existenzgründer steht dann eine neue Kreditaufnahme auf dem Programm . Hilfsmaßnahmen der Bundesländer , die bereits eingeleitet wurden , lösten das Problem bis heute nicht . Die Förderung der Ausbildung von mittleren Führungskräften vor allem im sozialpädagogischen Bereich wäre gerade für die neuen Bundesländer ein wichtiger Schritt , da es bisher keine vergleichbare Ausbildung gegeben hat . Das Defizit an solchen Fachkräften wird derzeit über sogenannte Seiteneinsteiger reguliert . Das heißt , entsprechende Stellen sind von nicht ausreichend dafür ausgebildeten ehemaligen Lehrern , Erziehern usw . besetzt , die einer dringenden Fachausbildung bedürfen . Notwendige Fortbildungen bleiben leider noch oft dem Zufall überlassen . Das derzeit noch fehlende Förderinstrument soll im Sinne einer Gleichbehandlung _ ähnlich wie beim Studenten-BAföG : zum Teil als Zuschuß , zum Teil als Darlehen _ einkommens- und vermögensabhängig ausgestaltet werden . Bei den bisher BAföG-Berechtigten führte das Ausbleiben der Anpassung der Bedarfssätze seit 1993 auf Grund der schwierigen Finanzsituation von Bund , Ländern und Gemeinden zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Situation . Hinzu kamen natürlich noch Sonderprobleme in den neuen Ländern . Trotz eines insgesamt _ im Vergleich zu den alten Ländern _ niedrigen allgemeinen Mietenniveaus sind die Kosten für studentischen Wohnraum dort vielfach ebenso hoch wie im Westen . Der zur Deckung des Wohnbedarfs ausgewiesene Anteil des Bedarfssatzes ist dagegen niedriger als in den alten Ländern . Das hängt damit zusammen , daß die entsprechende Infrastruktur in den neuen Ländern mit dem plötzlichen Ansturm auf die dortigen Universitäten nicht mitgewachsen ist . Wohnheimplätze fehlen , Zimmer oder Wohnungen für studentische Wohngemeinschaften sind kaum noch zu bekommen bzw . auf Grund des Mangels schwer bezahlbar . Außerdem wirkt sich das geltende Förde . noch : Roland Richwien Ausbildungstätte in Ost-Berlin besuchen und für die dieselben Bedarfssätze anzuwenden sind , nachteilig aus . Auf Grund des Prüfungsergebnisses zur wirtschaftlichen Situation der BAföG-Empfänger und der erneuten Prüfung der finanzwirtschaftlichen Entwicklung streben wir eine Anhebung der Bedarfssätze sowie eine Änderung der Härteverordnung zur Berücksichtigung besonderer Entwicklungen in den neuen Bundesländern an . Aus unserer Sicht ist bei der Ausbildungsförderung ein genereller Reformbedarf vorhanden , damit gemeinsam mit den Ländern eine Reform des Hochschulwesens aus einem Guß möglich gemacht wird . Der zur Regelung der Förderungshöchstdauer für den Besuch der Höheren Fachschulen , Akademien und Hochschulen erlassene § 15 Abs . 4 BAföG hat wegen der Vielfalt der Studiengänge und der Uneinheitlichkeit der Festsetzung der Regelstudienzeiten durch die Länder ein Maß an Differenzierung erreicht , das nur noch durch eine strukturelle Änderung überwunden werden kann . Nicht zu unterschätzen ist sicher auch die Tatsache , daß der finanzpolitische Spielraum trotz der günstigen Wirtschaftsentwicklung weiterhin begrenzt ist ; deshalb der Vorschlag , Universitätsstudiengänge künftig generell neun Semester , Fachhochschulstudiengänge acht Semester zu fördern . Auch das bedeutet natürlich einen wichtigen Schritt in Richtung der notwendigen Verkürzung der Studienzeit und stellt ebenso eine Form von Leistungsorientierung dar . . Vielleicht noch ein paar Worte zu Einschränkungen der Förderung von Studierenden , die einen Fachrichtungswechsel vorgenommen haben oder die ein Zweitstudium absolvieren : Dazu muß man bedenken , daß das BAföG bei seinem Inkrafttreten darauf ausgerichtet war , Förderungen in erster Linie für eine planvoll angelegte und zielstrebig durchgeführte Ausbildung bis zu einem berufsqualifizierenden wissenschaftlichen Abschluß zu leisten . Die Förderung einer weiteren Ausbildung soll auf Ausnahmen beschränkt bleiben . Diesem ursprünglichen Gedanken sollte in der Zukunft Rechnung getragen werden . Bisher wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet , wenn der Auszubildende die Fachrichtung aus wichtigem Grund gewechselt hat . Als solche Gründe werden z . B . mangelnde intellektuelle , psychische oder körperliche Eignung für die Berufsausbildung oder - ausübung , ein Neigungswechsel von schwerwiegender Art oder ein Wandel der Weltanschauung bei weltanschaulich gebundenen Berufen angesehen . Nach einer Studie des Deutschen Studentenwerkes ist die Quote der Studienwechsler erheblich und zeigt noch zunehmende Tendenz . Um den sinnvollen Einsatz der Fördermittel zu sichern , muß darauf hingewirkt werden , daß der Fachrichtungswechsel möglichst frühzeitig erfolgt . Hier kommt der Studienberatung nach meiner Meinung eine hohe Verantwortung zu . . Es wird vorgeschlagen , das Ergebnis der Studienberatung zur Entscheidung über die Förderung heranzuziehen . Ebenso ist daran gedacht , den Rechtsanspruch auf Förderung von Ergänzungs- , Aufbau- und Zusatzstudium aufzugeben , aber bei der Graduierten- oder Stipendienregelung zu berücksichtigen . Die Förderung von Ergänzungs- , Aufbau- und Zusatzstudium nicht ganz aufzugeben ist insofern sinnvoll , als dies dem künftigen Akademiker ermöglicht , auf die ständig wechselnden Arbeitsmarktanforderungen flexibel zu reagieren . Hier liegt sicher ein sehr sensibler Bereich vor . Weiter liegt durch Graduierten- und Stipendienregelung ein Leistungsanreiz für die Studierenden vor . In den vergangenen Jahren sind zunehmend Berufsakademien eingerichtet worden , deren Abschlüsse durch Landesrecht den Abschlüssen der Fachhochschulen gleichstehen , was bedeutet , daß deren Absolventen zu einem weiterführenden Hochschulstudium zugelassen sind . Von ihnen wird daher auch aus unserer Sicht zu Recht als unbillig empfunden , daß diese weiterführende Ausbildung bei ihnen nicht unter denselben Voraussetzungen wie bei Fachhochschulabsolventen gefördert wird . Abschließend : Das ganze Programm könnte nach meiner Meinung letztlich z . B . bewirken , die gegenwärtige Entwicklung zu Massenuniversitäten aufzuhalten . Eine Massenuniversität kann eigentlich fast nur noch Mittelmaß produzieren . . Qualität und Individualität bleiben zwangsläufig auf der Strecke , was sich wiederum bremsend auf die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und der Wissenschaft auswirkt . Für leistungsfähige Jugendliche müssen wir weiter attraktive Qualifikations- und Beschäftigungschancen eröffnen . Das könnte der Modellversuch zur Zusatzqualifizierung bei der beruflichen Bildung unbedingt leisten . . Es ist daher an alle politisch Verantwortlichen zu appellieren , dem vorgesehenen Gesetzentwurf im Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung nicht zu verweigern . Vielen Dank . .