Partei: GRUENE
Vor genau einem Jahr hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1820 verabschiedet . Sie brandmarkt erstmals sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen und Gefahr für Frieden und Sicherheit und ruft die internationale Gemeinschaft zu deren Bekämpfung auf . Doch in der aktuellen Vorausschau des UNO-Sicherheitsrates zum Kongo lesen wir : „… die Mitglieder des Sicherheitsrates zeigten derzeit wenig Interesse am Kongo … eine Kongo-Müdigkeit scheint sich breit zu machen … .“ Wie passt das zusammen ? Der Alltag Hunderttausender Kongolesinnen und Kongolesen ist noch immer von Gewalt geprägt , vor allem von brutalster sexualisierter Gewalt . Tag für Tag werden Dutzende Frauen und Mädchen vergewaltigt . Im Jahr 2008 sind laut UNO-Menschenrechtsrat über 100 000 Frauen vergewaltigt worden . Auch 2009 setzt sich das Grauen fort , besonders im Ostkongo . Viele neue Opfer hat die gemeinsame Militäroperation von Kongo und Ruanda „Unsere Einheit“ gegen die Hutu-Miliz FDLR gefordert . Ich sehe zwar grundsätzlich die Notwendigkeit , dass die Hutu-Milizen bekämpft werden , aber so , wie diese Militäraktion die Sache angegangen ist , hat sie die FDLR nicht wirksam bekämpft und zu einem humanitären Desaster geführt . An die 800 000 Menschen sind nach Angaben von OCHA jetzt auf der Flucht , darunter viele Frauen und Kinder . Ohne Schutz sind sie leichte Beute . Vor allem sind sie den brutalen FDLR-Schergen hilflos ausgeliefert . Sie setzen Vergewaltigung gezielt als Kriegswaffe ein , um Frauen körperlich und seelisch zu vernichten und Familien und Gemeinschaft zu zerstören . Genau aus diesem Grund sprechen Frauenorganisationen wie Medica Mondiale schon lange von einem „Femizid“ , von schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Monika Hauser , Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises , fragt offensichtlich zu Recht : Warum setzen sich wichtige Männer und Frauen in New York zusammen , um Resolutionen zu formulieren , deren Inhalte sie nicht bereit sind umzusetzen ? Ohne die gezielte Bekämpfung sexualisierter Gewalt kann es keinen Frieden im Kongo geben . Diese unerträglichen Menschenrechtsverbrechen müssen ein Ende haben . Die Staatengemeinschaft muss endlich ihre Verpflichtungen aus den Resolutionen 1820 und 1325 umsetzen , damit Frauen und Mädchen nicht weiter in Todesangst leben , damit sie mehr Unterstützung erhalten und damit sie an Frieden und Gerechtigkeit glauben können . Deshalb finde ich es sehr bedauerlich , dass allein die FDP-Fraktion unserem Antrag zustimmen will , obwohl es in der Sache eigentlich einen breiten Konsens gibt . Die Aufstockung von MONUC ist schon seit Dezember 2008 beschlossen . Doch noch immer ist keiner der zusätzlichen 3 000 Soldaten und Polizisten im Kongo . Indien überlegt jetzt sogar , seine Soldaten insgesamt zurückzuholen . Und die Bundesregierung verteidigt vehement ihre Position , dass die EU und Deutschland die MONUC personell nicht stärker unterstützen sollen . Sie haben 2006 die Wahlen aufwendig mit Soldaten abgesichert . Ich frage Sie , wozu , wenn Sie jetzt auf halber Strecke stehen bleiben . Sorgen Sie dafür , dass MONUC die Menschen endlich besser schützen kann . Nach der Mandatserweiterung vom Dezember 2008 sollte MONUC unabhängiger von der kongolesischen Armee operieren . Nach der Operation „Unsere Einheit“ arbeitet MONUC stattdessen noch enger mit der kongolesischen Armee zusammen . Die drangsaliert aber noch immer die Bevölkerung , weil sie völlig unzureichend ausgebildet ist und oft monatelang keinen Sold aus Kinshasa erhält . Der Frust der Armee entlädt sich immer wieder in Schießereien , auch gegen Angehörige der MONUC . Die EU-Ausbildungsmissionen für Armee und Polizei , EUSEC und EUPOL , haben daran kaum etwas geändert . Die Missionen sind mangels Personal völlig überfordert , um geschlechtersensibel ausbilden zu können . Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht . Das Modell Liberia zeigt uns : Viel mehr weibliche Polizisten sind nötig . Entsenden Sie endlich mehr Personal , auch mehr weibliches Personal . Die Hoffnung auf dauerhaften Frieden schwindet . Eine Demobilisierung von Kämpfern findet nicht statt . Nach dem Abkommen vom März müssen die ehemaligen Nkunda-Rebellen nicht etwa ihre Waffen abgeben , sondern sie werden einfach in die Armee eingegliedert ; darunter sind viele Kindersoldaten , 40 Prozent davon sind Mädchen , die immer wieder vergewaltigt werden . Auch das Problem der FDLR ist noch immer nicht gelöst . Auch für sie gibt es keine attraktiven Demobilisierungsangebote . Hier muss sich die Bundesregierung mehr engagieren . Hinzu kommt , dass die antidemokratische Regierungsführung Kabilas Frieden verhindert . Willkür und Korruption auf allen Ebenen prägen das System Kabila . Der Entsendung eines UNO-Sonderberichterstatters für Menschenrechte erteilte Kabila eine klare Absage . Der Kongo fährt im Rückwärtsgang zurück in die Zeit Mobutus . Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung , indem Sie sich auf den Wiederaufbau des Flughafens in Goma und den deutschen Friedensfonds zurückziehen . Üben sie Druck auf Kabila aus für Reformen . Unterstützen Sie mit Fachkräften vor Ort Polizei , Armee und Justiz . Unterstützen Sie tatkräftig die kommende schwedische Ratspräsidentschaft bei ihrem Engagement gegen sexualisierte Gewalt im Kongo . Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt muss Schwerpunktthema Ihres Friedensfonds werden und besonders den engagierten kleinen Hilfsorganisationen unbürokratischen Zugang zu den Geldern gewähren . Ohne Gerechtigkeit für die Opfer , ohne ein Ende der Straflosigkeit kann es keinen Frieden geben . Doch die Justiz im Kongo ist diesbezüglich weiterhin blind , besonders gegenüber hochrangigen Armeeoffizieren , die für brutale Gewaltexzesse und Vergewaltigungen verantwortlich sind . Mit Appellen allein können Sie Kabila nicht zum Kurswechsel bewegen . Reden Sie nicht nur , handeln Sie endlich .