Partei: SPD
Wir beraten heute drei Vorlagen zur Änderung des Transsexuellengesetzes . Anlass für notwendige Änderungen sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , die einige Teile des Transsexuellenrechts als verfassungswidrig erklärt haben . Der Gesetzgeber hat die Auflage , den verfassungswidrigen Zustand des § 8 Abs . 1 Nr . 2 TSG - Gebot der Ehelosigkeit bei Personenstandsänderungen - bis zum 1 . Au-gust 2009 zu beseitigen . Dieser Auflage des Bundesverfassungsgerichts kommen wir mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf nach , der die Streichung des § 8 Abs . 1 Nr . 2 vorsieht . Damit wird es Transsexuellen ermöglicht , eine rechtliche Anerkennung der neuen Geschlechtsidentität zu bekommen , ohne sich scheiden lassen zu müssen . Es handelt sich hierbei um eine geringe Zahl von Transsexuellen , die erst während der Ehe ihre Transsexualität entdeckt oder offenbart haben und deren Ehe an dieser tiefgreifenden Veränderung der Paarbeziehung nicht zerbrochen ist , sondern nach dem Willen beider Ehegatten fortgesetzt werden soll . Diese Änderung begrüßen wir . Für meine Fraktion kann ich sagen : Wir hätten uns mehr gewünscht . Das Transsexuellengesetz ist fast 30 Jahre alt und entspricht weder dem Stand der Wissenschaft noch der Lebenswirklichkeit . Eine umfassende Novellierung ist notwendig . Im Einzelnen : Die Vornamensänderung sollte erleichtert werden . Das wurde auch in dem öffentlichen Fachgespräch mit Betroffenen und Sachverständigen des Innenausschusses im Februar 2007 deutlich . Bisher muss der Antragsteller mindestens seit drei Jahren in dem anderen Geschlecht , dem er sich zugehörig fühlt , leben , und es muss mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden , dass sich das Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändert . Zudem ist ein Vertreter des öffentlichen Interesses beim Verfahren vor dem Amtsgericht anwesend , und Gutachten von zwei Sachverständigen , die sich mit Transsexualismus auskennen , sind einzuholen . Diese hohen Hürden sind eine große psychische und finanzielle Belastung für die Antragsteller und führen dazu , dass sich die Verfahren bis zu zwei Jahre hinziehen können . Wir könnten uns vorstellen , auf den Vertreter des öffentlichen Interesses und auf die Gutachten zu verzichten , und sehen es stattdessen als ausreichend an , ein ärztliches Zeugnis vorzulegen . Eine Antragstellung auf Vornamensänderung beim Standesamt wäre für uns denkbar . Damit könnten die Kosten , auch für den Staat , und die Dauer der Verfahren wesentlich gesenkt werden . Voraussetzung für die Personenstandsänderung ist die Vornamensänderung . Das halte ich auch weiterhin für richtig . Das Gebot der Ehelosigkeit wird durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf bereits aufgehoben . Als problematisch sehe ich aber die Forderung nach einer dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit und den zwingenden operativen Eingriff zur Angleichung der äußeren Geschlechtsmerkmale . Nach heutigem Stand der Wissenschaft kann aus der weitgehend sicheren Diagnose Transsexualität keine Indikation für geschlechtsumwandelnde Maßnahmen abgeleitet werden . Zwischen 20 Prozent und 30 Prozent der Transsexuellen wollen laut Deutscher Gesellschaft für Sexualforschung keine Geschlechtsumwandlung . Deshalb entspricht die Annahme , jeder Transsexuelle strebe mit allen Mitteln die Veränderung seiner Geschlechtsmerkmale an , nicht mehr der Lebenswirklichkeit . Man kann die Zeit zwischen kleiner Lösung - Vornamensänderung - und großer Lösung - Personenstandsänderung - nicht mehr als Durchgangsstadium ansehen . Die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung stellt dazu fest , dass die Tatsache , dass ein Antragsteller für eine Vornamensänderung keine geschlechtstransformierenden operativen Eingriffe anstrebe , keinen Zweifel an der Diagnose Transsexualität zulasse . Zudem muss die Frage gestellt werden , ob irreversible chirurgische oder medizinische Eingriffe für eine Fortpflanzungsunfähigkeit und Geschlechtsumwandlung zur Änderung des Personenstandes nach § 8 Abs . 1 Nrn . 3 und 4 TSG vereinbar sind mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit . Ich halte diese Forderung des § 8 TSG für einen unangemessenen Eingriff des Staates in die Grundrechte von Menschen . Auch führt diese Regelung zu einer Ungleichbehandlung von Transsexuellen : Anerkannte Transsexuelle mit Geschlechtsangleichung können ihren Personenstand ändern ; anerkannte Transsexuelle , die , aus welchen Gründen auch immer , keine Operation vornehmen lassen , können den Personenstand nicht ändern . Meiner Meinung nach sollte diese Ungleichbehandlung aufgehoben werden . Darum werden wir uns dann in der nächsten Legislaturperiode kümmern müssen . Nun zu den weiteren vorliegenden Initiativen . Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen will das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ersetzen . Anlass für diesen Gesetzentwurf ist die Tatsache , dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen einzelne Vorschriften des Transsexuellengesetzes als verfassungswidrig und somit nicht mehr anwendbar erklärt hat . Die Grünen wollen sowohl die Vornamensänderung als auch die Personenstandsänderung von den nach Landesrecht für das Personenstandswesen zuständigen Behörden vornehmen lassen . Für die Änderung des Vornamens habe ich bei einer solchen Regelung keine Bedenken . Bei der Änderung des Personenstandes würde ich weiterhin die Entscheidung des zuständigen Gerichts befürworten , da es sich hierbei um einen weitreichenden Akt mit größeren Rechtsfolgen handelt . Die Linken fordern unter anderem in ihrem Antrag , dass mehrere Vornamen verschiedenen Geschlechts möglich sein sollten und dass neben den personenstandsrechtlichen Geschlechtern männlich und weiblich auch die Einträge intersexuell und transgender zugelassen werden sollen . Dies schafft meines Erachtens mehr Verwirrung und Probleme für Transsexuelle , als dass es zu tatsächlichen Erleichterungen im Alltag kommt . Ich sehe Handlungsbedarf über die jetzt vorgelegte Änderung hinaus und hoffe , dass der nächste Deutsche Bundestag in neuer Konstellation zu Regelungen kommt , die das Leben und den Alltag der Betroffenen erleichtern .