Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Johannes Pflug , vielleicht darf ich den letzten Punkt direkt aufgreifen : Ich glaube , die Anträge - sowohl der von der FDP als auch der von der Koalition - sind so gestrickt , dass eigentlich das ganze Haus in der Lage sein müsste , beiden Anträgen zuzustimmen . Das wäre mein Rat . - Prima , die SPD signalisiert Zustimmung , die Grünen sowieso . Also sind wir uns insofern schon einig . Die Anträge beschreiben den Tatbestand sehr sachgerecht . Der Antrag der Koalition greift das Problem des Tribunals zur Aufarbeitung der Pol-Pot-Verbrechen noch einmal auf ; auch das halte ich für in Ordnung . Dass wir als Union hier heute keinen eigenen Antrag eingebracht haben , liegt schlicht und ergreifend daran , dass wir gegenwärtig einen Menschenrechtsantrag für den gesamten ASEAN-Raum vorbereiten , den wir voraussichtlich im Mai im Plenum einbringen wollen . Ich glaube , man sollte zuerst noch einmal feststellen - vielleicht sind wir sogar in der Lage , liebe Kolleginnen und Kollegen , das durch einen besonderen Beschluss zum Ausdruck zu bringen - , dass es für ein frei gewähltes , demokratisches Parlament wie den Bundestag völlig unakzeptabel ist , wenn in anderen Ländern Parlamentarier wider Gesetz und Recht inhaftiert und verfolgt werden . Auch wenn man weiß , dass die Wahlen , die in Kambodscha stattgefunden haben , nicht den höchsten Maßstäben einer freien und demokratischen Wahl entsprochen haben , so verdienen die Parlamentarier - wenn es sie denn schon gibt und wenn es denn schon Regierung und Opposition gibt - unsere Sympathie und unsere Unterstützung . Es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen , dass der Vizepremierminister von Kambodscha letzte Woche in Berlin war . Die ASEAN-Parlamentariergruppe , der vorzustehen ich das Vergnügen habe , hat sich mit ihm unterhalten . In diesem Zusammenhang hat übrigens gerade die Aufarbeitung der Pol-Pot-Problematik eine Rolle gespielt . Wenn wir uns jetzt die Debatte , die vor zwei Stunden gelaufen ist , nämlich die zum Genozid gegen die Armenier , ins Gedächtnis rufen , so werden wir erkennen , dass auch dies mit Sicherheit eine Frage ist , bei der wir den Kambodschanern keine großen Lehren erteilen , ihnen aber sagen wollen : Liebe Freunde in diesem südostasiatischen Land , ihr werdet nicht zur Ruhe kommen , wenn ihr euch nicht der eigenen Vergangenheit stellt , insbesondere dann nicht , wenn ihr nicht bereit seid , diejenigen , die hauptverantwortlich an dem Genozid an der eigenen Bevölkerung beteiligt waren , heute aber zum Teil noch frei im Lande herumlaufen , zur Rechenschaft zu ziehen . Wir haben , glaube ich , auch deshalb eine besondere Verantwortung , weil die internationale Gemeinschaft von Anfang an den Befriedungsprozess in Kambodscha mit verfolgt hat . Übrigens sei an dieser Stelle - auch das ist ja in den Anträgen aufgeführt - daran erinnert , dass der erste größere internationale Friedenseinsatz der Bundeswehr in Kambodscha stattgefunden hat . Auch das macht unsere besondere Verantwortung , aber auch unsere besondere Neigung zu diesem Land und zu seinen Menschen erkennbar . Im Rückblick sollten wir uns aber noch einmal ins Gedächtnis rufen , dass wir in unserer Politik - auch in Bezug auf Kambodscha - nicht immer konsistent und nicht immer glaubwürdig waren . Das gilt übrigens für mehrere Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Führung . Wir haben nämlich jahrelang das Pol-Pot-Regime in der Vertretung Kambodschas bei den Vereinten Nationen anerkannt , obwohl es bereits im Busch saß und obwohl wir wussten , dass dieses Regime für den Genozid verantwortlich war . Ich habe aus meiner Auffassung nie einen Hehl gemacht und will sie auch an dieser Stelle wiederholen : Natürlich kann man sich - ich will keine anderen Diskussionen aufwerfen - immer darüber unterhalten , dass die Invasion der Vietnamesen im Jahre 1978 , die den Terror und den unmittelbaren Völkermord in Kambodscha beendet hat , nicht unbedingt durch internationale Beschlüsse der Vereinten Nationen gedeckt war . Aber ich mache keinen Hehl aus meiner Meinung , dass dieser Einsatz der Vietnamesen wahrscheinlich Millionen , zumindest aber Hunderttausenden von Menschen das Leben gerettet hat . Das sollte man an dieser Stelle erwähnen , auch wenn man keine Sympathien für das kommunistische Regime in Hanoi hegt . Zur historischen Wahrheit gehört auch , dass 1978 der Vietnamkrieg erst drei Jahre beendet war und es deshalb schwer ist , diesen Vorgang im Jahre 2005 korrekt zu bewerten . Wir sollten diesen Vorgang aber zum Anlass nehmen , in Zukunft bei anderen sich abzeichnenden oder schon stattfindenden Verbrechen rechtzeitig zu intervenieren . Auch das ist heute mehrmals gesagt worden . Morgen früh wird es in diesem Haus eine Debatte und eine Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz im Sudan geben . Man kann sich heute durchaus fragen , ob die internationale Gemeinschaft dort nicht schon viel früher hätte intervenieren müssen . Ich möchte mich sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP wie auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition für die beiden Anträge bedanken . Damit wird deutlich , dass sich das deutsche Parlament nicht einfach zurücklehnt , wenn irgendwo in der Ferne die Völker aufeinander einschlagen . Wir wissen durchaus , dass wahrscheinlich - ich werde jetzt einmal pathetisch - für die Menschheit die Zeiten , in denen man sich gelassen zurücklehnen konnte , wenn Verbrechen begangen wurden , ein für allemal vorbei sind . Herzlichen Dank .