Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes hat ganz unterschiedliche Aspekte ; das ist jetzt schon angeklungen . Es geht um die Reaktion auf die Krise bei den offenen Immobilienfonds , die jetzt schon einige Zeit zurückliegt . Es geht um die Einführung einer neuen Fondsklasse , der Infrastruktursondervermögen , auch PPP-Fonds genannt , durch die die Finanzierung von öffentlich-privaten Partnerschaften bei der Infrastrukturfinanzierung ermöglicht werden soll . Schließlich geht es um die Einführung sonstiger Sondervermögen ; Herr Dautzenberg hat es gerade schon gesagt . Da ist im Kern die Frage des Mikrofinanzpublikumsfonds geregelt . Darüber hinaus gibt es zwei Ziele , die die Große Ko-alition mit dem Gesetzentwurf verfolgt . Das eine ist das Stichwort Deregulierung , und das andere ist ausweislich der Regierungsbegründung , Anlegerschutz und Corporate Governance zu stärken . Ich will mich auf diesen letzten Bereich konzentrieren , weil man sonst zu allem nichts sagen würde , wenn man zu jedem ein klein wenig sagen würde . Hier setzt auch unsere Kritik an : Es gibt keine richtige Abwägung zwischen den Anleger- und Anlegerinneninteressen auf der einen Seite und den Interessen der Anbieter auf der anderen Seite . Um was geht es ? Wir haben es mit offenen Fonds zu tun . Anleger geben einer Kapitalanlagegesellschaft ihr Geld und wollen , dass mit diesem Geld in ihrem Sinne gewirtschaftet wird . Insofern besteht ein Interessenkon-flikt . Denn man kann mit dem Geld , das einem ein anderer anvertraut , auch zu dessen Lasten wirtschaften . Deswegen haben wir eine Reihe von Regelungen . Wir meinen , dass diesbezüglich mehr notwendig gewesen wäre , und es war im ursprünglichen Referentenentwurf auch mehr vorgesehen . Sie sind aber leider im Rückwärtsgang unterwegs gewesen und haben gute Regelungen , die schon drin waren , zurückgenommen . Konkret : Es gibt eine Gesamtkostenquote , und jeder normale Mensch würde meinen , dass in einer Gesamtkostenquote alles , also das Gesamte , abgebildet ist . Tatsächlich sind jedoch zwei wesentliche Kostenkomponenten nicht drin , und dies findet man auch nicht in dem vereinfachten Verkaufsprospekt , den man sich vielleicht noch anschaut . Vielmehr gibt es auf den vielen Seiten des Fondsprospekts einen Hinweis , dass dem nicht so ist . Wir glauben , da , wo Gesamtkosten drauf steht , müssen auch die Gesamtkosten drin sein , oder es muss - wenn man dies nicht für möglich hält - zumindest klar gesagt werden , dass es eben nicht die Gesamtkosten sind . Dabei sind zwei Kategorien wichtig : Das eine sind die Transaktionskosten , die beim häufigen Umschlag des Fondsvermögens zulasten der Anlegerinnen und Anleger entstehen . Da hätten wir uns gewünscht : Wenn man schon sagt , dass diese nicht ausgewiesen werden können - ich bezweifle , dass dies nicht möglich ist - , dann muss zumindest die Umschlagsrate ausgewiesen werden - dies tun andere Länder - , damit man , wenn man den Eindruck hat , dass die Kosten für den Fonds steigen , kontrollieren kann , ob dies an einer erhöhten Umschlaghäufigkeit gelegen haben kann . Manche Fonds haben eine höhere Umschlaghäufigkeit ; das steht drauf , und dann ist es gerechtfertigt . Andere Fonds haben diese nicht , und dann muss der Anleger die Möglichkeit haben , dies herauszufinden . Das andere ist eine Frage , die Sie nicht richtig beantworten . Es geht darum , was Sie im Aufsichtsrat der Kapitalanlagegesellschaft zum Thema unabhängiges Mitglied geregelt haben . Warum haben wir einen Aufsichtsrat ? Wir haben ihn , damit er die Interessen der Anlegerinnen und Anleger auch im Rahmen der Anlageentscheidungen durchsetzt . Nun soll es ein unabhängiges Mitglied geben . Allerdings haben Sie die Qualifikation , die ein unabhängiges Mitglied ausmacht , wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen , und damit ist die Position dieser Person , die in dem Interessenkonflikt zwischen der Kapitalanlagegesellschaft einerseits und den Anlegerinnen und Anlegern andererseits deren Stimme einnehmen soll , überhaupt nicht geklärt . In dem Bereich sind Sie deutlich zurückgerudert . Damit ist eines ganz klar : Im Hinblick auf die Anlegerinnen und Anlegern haben Sie zwischen dem Referentenentwurf und dem Gesetzentwurf in den Rückwärtsgang geschaltet und haben damit eine Chance verpasst und das Ziel , das Sie in der Begründung nennen , nämlich den Anlegerinnen- und Anlegerschutz deutlich zu stärken , verfehlt .