Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte doch einmal aufgreifen , was Frau Merkel hier zu der Schuld der Deutschen am Krieg gesagt hat . Auch Herr Pflüger hat das schon einige Male gesagt . Ich finde das unerhört . Sie haben gesagt , dass Deutschland sozusagen schuld daran ist , dass dieser Krieg geführt werden musste , weil wir Nein zu dem Krieg gesagt und damit den Druck gemindert haben . Sie führen dazu die Aussagen der anonymen Inspektoren an . Im Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle haben wir uns gestern danach erkundigt . Wir haben bestätigt gefunden , dass nicht die Aussagen dieser Inspektoren seriös sind , sondern das , was Herr Blix vor ein paar Tagen gesagt hat , als er enttäuscht aufgegeben hat . Ich empfehle , mit so etwas sehr seriös umzugehen . Ich bin tief enttäuscht darüber , dass eine so renommierte Zeitung wie Die Zeit einen solchen Artikel bringt . Ich denke , darüber müssen wir noch einmal reden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , nach etwa zwei Wochen Krieg und den vielen unerträglichen Bildern von verletzten und toten Soldaten , von verletzten und toten Zivilisten sind wir alle gefühlsmäßig und emotional stark belastet . Wenn wir dann von Splitterbomben und - wenn es denn wahr ist - von der Anwendung eigentlich verbotener Antipersonenminen durch die Amerikaner hören , zeigt sich uns die ganze Tragik dieses Krieges . Angesichts dessen darf man mit dem Thema nicht so leichtfertig umgehen , wie es die CDU/CSU hier getan hat . Ich finde die ganze Situation zutiefst tragisch . Warum finde ich sie zutiefst tragisch ? Weil sich alle Erwartungen , die an diesen Blitzkrieg , an den schnellen , sauberen Krieg gestellt worden sind , als Illusionen herausgestellt haben , weil dieser Krieg ganz offensichtlich keine Freiheit und keine Demokratie bringt , weil er sich zu einem Albtraum zu entwickeln scheint . Ich bin von tiefer Sorge darüber erfüllt , dass wir es bisher nicht fertig gebracht haben , uns mit der dahinter stehenden Problematik unterschiedlicher Philosophien und Strategien zu beschäftigen . Deshalb will ich das heute hier versuchen . Dies ist Amerikas erster Präventivkrieg . Jedoch können wir die Legitimation eines Präventivkrieges nicht unterstützen . Ich zitiere jetzt den US-Beauftragten für internationale Sicherheitsangelegenheiten , Peter Rodman . Er hat gesagt , dass dieser Krieg ein Versuchsfeld für Amerikas neue Strategie sei - das sind nicht meine Worte , sondern die Worte des US-Beauftragten - , eine Strategie , die von der Androhung und Anwendung von Gewalt als Mittel der Verhinderung von Proliferation ausgeht und dass sie auf ihre Tauglichkeit als Standard für die zukünftige Antiproliferationspolitik der USA getestet werde . Dies ist eine Entwicklung , der wir uns stellen müssen . Was der Bundeskanzler heute hier über die Ansätze unserer Politik gesagt hat , steht dagegen . Es gibt einen großen Unterschied . Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren , wie wir im transatlantischen Verhältnis den Konsens in der Antiproliferationspolitik , den wir in der Vergangenheit hatten , wieder herstellen . Was hat Rodman in diesem Zusammenhang noch gesagt ? Er hat gesagt , dass die künftige Außenpolitik und internationale Politik der USA an diesem Irakkrieg entschieden werde und dass die herkömmlichen internationalen Systeme zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln ausgedient hätten . Ich glaube , dass wir gemeinsam so lange für die Entwicklung solcher gemeinsamer internationaler Systeme gekämpft haben und dass uns eine solche Aussage , dass uns eine solche Tendenz nicht kalt lassen kann . Wir müssen uns wirklich dafür einsetzen , dass durch die Diskussion mit unseren transatlantischen Partnern der Wert dieser Systeme wieder anerkannt wird . Sonst werden wir keine Antiproliferationspolitik machen können . Wir werden spätestens am Ende dieses Krieges sehen , dass es keine gute Strategie ist , mit Waffengewalt gegen Massenvernichtungswaffen vorzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich stimme mit meiner Kollegin Frau Sager überein , dass das Ziel dieses Krieges , von dem zu dessen Beginn gesprochen worden ist und das Bush deklariert hat , nicht erreicht werden kann . Wir müssen vielmehr befürchten , dass es noch viel schlimmer wird , als wir es uns im Moment vorstellen können . Ich kann verstehen , dass die Politik , nicht zu warten , bis wir in eine Tragödie schlittern - so hat es Bush gesagt - , sondern die Gefahr aktiv zu bekämpfen , ehe sie akut wird , aus dem Trauma des 11 . September entstanden ist . Damals wurde den Amerikanern die eigene Verwundbarkeit plötzlich und ziemlich abrupt vor Augen geführt . Dies hat zu einer gewissen Radikalisierung bei der Frage geführt , wie man sich vor solchen Gefahren schützen muss . Ich glaube , dass wir nicht rein militärisch vorgehen dürfen , sondern dass wir auf diplomatische Mittel und auf internationale Koalitionen setzen müssen , um Terror und die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln zu bekämpfen . Das muss die Politik sein , der wir uns in den nächsten Monaten und Jahren noch intensiver widmen müssen . Frau Sager hat ausgeführt , welche antiamerikanischen und antiwestlichen Gefühle und Koalitionen entstanden sind . Ich füge , um diese Aussage weiter zu verstärken , hinzu : Der Terrorismus wird meiner Meinung nach durch diesen Krieg eher gestärkt , als dass er eingedämmt wird , so wie Bush es erwartet hat . Wir müssen die neue Strategie der Amerikaner ernsthaft betrachten , weil sich in ihr zwei Gedanken finden . Die Amerikaner gehen in ihrer Strategie einmal davon aus , dass die bisherigen konventionellen Mittel angewendet werden können . Dazu zählen Diplomatie , Rüstungskontrolle sowie multilaterale Abkommen wie das Chemiewaffenabkommen , das Biowaffen-Übereinkommen , der Nichtverbreitungsvertrag und das Regime zur Raketentechnologiekontrolle . Aber gleichzeitig werden diese Instrumente abgewertet und zu Verzierungen von Politik erklärt . Sie werden auch in der aktuellen amerikanischen Politik nicht gestärkt , sondern geschwächt . Wir müssen darauf hinwirken , dass diese internationalen Instrumente gestärkt werden . Wir haben in der Vergangenheit durch die Anwendung solcher Instrumente dazu beigetragen , uns sicherer gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu machen . Was jetzt hinzugekommen ist , ist die Furcht vor Terrorismus , der auch mit Massenvernichtungswaffen arbeiten kann . Es ist wichtig , zu erkennen , dass sich Terroristen keine Atombombe von Nordkorea besorgen werden . Es ist viel wichtiger , Materialien und Agenzien zu sichern , die aus den Abrüstungsbeständen stammen und relativ ungesichert sind . Deshalb ist die G-8-Initiative , die zur Sicherung des nuklearen und chemischen Materials aus den Abrüstungsbeständen Russlands unternommen worden ist , wesentlich wichtiger , weil meiner Überzeugung nach eine größere Gefahr darin besteht , dass diese Agenzien in die Hände von Terroristen gelangen . Aus diesem Grund möchte ich darauf hinweisen , dass die Politik der Bundesregierung und der EU - im Ansatz bestehen keine Unterschiede - , die von Prävention ausgeht und nicht von Präemption , das heißt , mit militärischen Mitteln zuzuschlagen , um vermutete Gefahren zu bekämpfen , durchaus erfolgreich war . Das können wir an dem Stabilitätspakt in Europa und vor allem an Mazedonien und auch Afghanistan ablesen . Ich befürchte aber , dass der Krieg im Irak all unsere Anstrengungen in Afghanistan - das dortige Gebilde ist bisher ohnehin fragil - konterkarieren könnte . Frau Sager hat darauf hingewiesen , wie destabilisierend das möglicherweise auch auf Pakistan wirken kann . Wenn ich daran denke , welche Gefahren aus dieser Region möglicherweise auf uns zukommen können , kann ich nur sagen : Gnade uns Gott . Ich glaube , die Terrorbekämpfung muss ganz woanders ansetzen , nämlich bei der Armutsbekämpfung , bei der Unterstützung von Bildung und Ausbildung , bei der Stärkung der Partizipation - nur dann werden wir Demokratisierung erreichen - und bei der Minderung von Fluchtursachen , nämlich , wie gesagt , Armut , aber auch ökologischen Problemen . Wir müssen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit stärken und wir brauchend dringend einen interkulturellen Dialog . Wenn wir uns anschauen , was dort an Optionen für einen Dialog der Versöhnung und Verständigung zerstört worden ist , dann wissen wir , dass wir für Prävention noch sehr viel zu tun haben . Ich hoffe , dass wir uns nicht auf eine Präemptionsstrategie einlassen .