Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Tagen einen historischen Höchststand beim Ölpreis gesehen : 50 Dollar je Barrel . In der Wirtschaftswoche warnt der amerikanische Ökonom Robert Shiller heute vor einer weltweiten Rezession . Immerhin hat er 2000 das Platzen der Börsenblase prognostiziert . Ich teile diese Sicht zwar nicht , die Energiepreise sind derzeit aber das größte Konjunkturrisiko . Es gibt exogene Faktoren , also Faktoren von draußen , die wir nicht beeinflussen können , und es gibt viele Faktoren , die wir sehr wohl beeinflussen können . Damit müssen wir uns befassen . Die Bahn erhöht ihre Preise , weil die Energiepreise steigen , und die Nebenkosten für Mieter - für Warmwasser und Heizung - explodieren . Da liegen die Risiken für die weitere Entwicklung . Der Grundgedanke Ihrer Energiepolitik ist falsch . Statt die Wahrnehmung aller Wettbewerbsfragen dem Kartellamt zuzuordnen , das die Vorgaben der Europäischen Union in einer Instanz umsetzen könnte , entschließen Sie sich erneut zur Einrichtung einer Sonderbehörde . Bei der Telekommunikation gehen Sie so weit , dass Sie Einzelweisungsrechte des Ministers für den Markt in das Gesetz aufnehmen . Das ist der falsche Ansatz . Sie dürfen sich dann nicht wundern , wenn das Ergebnis entsprechend ist . Die Vorgaben der Europäischen Union werden Sie , wie vorgesehen , zum 1 . Januar nächsten Jahres nicht mehr termingerecht umsetzen können . Das werden Sie nicht mehr hinbekommen . Mit der Fusion von Eon und Ruhrgas haben Sie zugelassen , dass ein Wettbewerber einen Marktanteil von 85 Prozent am Gasmarkt hat . Gleichzeitig beklagen Sie sich , dass die Gaspreise steigen . Das ist der Gipfel der Unaufrichtigkeit . Hingefummelt wurde die Genehmigung mit einer Ministererlaubnis , gegen das Kartellamt , gegen die Monopolkommission . Sie steigen ohne Logik aus der Nukleartechnologie aus . Wenn Sie mir nicht glauben , dann hören Sie vielleicht auf den Lieblingsgewerkschafter des Bundeskanzlers , Herrn Schmoldt , Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie . Er fordert , sich die Option der Nukleartechnologie zu erhalten und nicht einfach auszusteigen . Sie begeben sich der Möglichkeit eines breiteren Energiemixes . Ich hoffe , dass der Energiegipfel nicht , wie das Bündnis für Arbeit , zu einer Showveranstaltung wird nach dem Motto : Förderst du meine grünen Windrädchen , fördere ich deine rote Steinkohle . Das bringt uns nicht weiter . Es muss grundlegend über die Verwerfungen auf dem Energiemarkt gesprochen werden . Sie müssen auch zusehen , dass Europa weiterhin wettbewerbsfähig bleibt . Sie hätten sehr wohl die Vorgaben zur Regulierung , die Sie jetzt umsetzen müssen , verhindern können . Sie sollten auch dafür sorgen , dass sich in Frankreich die Märkte öffnen , dass europaweit Marktstrukturen durchgesetzt werden und ein europäisches Kartellamt eingerichtet wird . Ansonsten wird das Ganze in einer Regulierungsbehörde enden , bei der letztlich nur ein paar politische Problemfälle versorgt werden . Ähnliches haben wir in der Energiewirtschaft immer wieder feststellen müssen . Wenn wir es nicht schaffen , durch eine seriöse Politik im Energiesektor Marktstrukturen auf den Weg zu bringen , werden wir in eine Schieflage geraten , die zu einer weiteren Behinderung des Wirtschaftsstandorts führen wird . Das haben Sie in vielen Sektoren fertig gebracht . Es kann aber nicht funktionieren , einerseits zu sagen , dass es die Marktwirtschaft allein nicht schafft , aber andererseits permanent gegen die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft zu verstoßen . Schon die Gründungsväter des neoliberalen Konzepts - als Antwort auf die Nazizeit - Eucken , Hayek , Müller-Armack , Röpke haben vor zwei Dingen gewarnt : vor der Kartellierung , die mit Ihrer Hilfe massiv betrieben wird , und dem , was in der Sprache der damaligen Zeit Punktualismus genannt wurde , nämlich die Intervention in Einzelfällen . Herr Clement , Sie sollten im Fall Karstadt redlich sein . Ich habe keine Intervention zugunsten von Karstadt gefordert . Ich habe gefordert , dass Sie den Handel insgesamt unterstützen , indem Sie die Ladenöffnungszeiten freigeben , anstatt diese Regelung in die Föderalismuskommission zu verschieben , den Unsinn mit dem Dosenpfand beenden und eine steuerliche Entlastung so gestalten , dass Nachfrage entstehen kann . - Herr Schmidt , wenn Sie eines können , außer dazwischenzurufen , dann ist das Lesen .