Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich darf mich für Ihre Großzügigkeit hier ganz herzlich bedanken . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal ein persönliches Wort : Lieber Kollege Dzembritzki , lieber Detlef , ich darf mich natürlich für das Lob bedanken . Wenn du das schon korrekt ausdrückst , dann ist das auch in Ordnung . Herzlichen Dank dafür . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ohne Berücksichtigung zweckgebundener Erhöhungen bleibt der Einzelplan 23 allerdings gegenüber der Finanzplanung unverändert und sinkt gegenüber dem Vorjahr 2000 um rund 149 Millionen DM : ein Minus von 2 ,1 Prozent . . Der Finanzierungsspielraum für die entwicklungspolitischen Kernaufgaben wird zusätzlich durch wechselkurs11278 bedingte Mehrbedarfe verringert . Die Quelle für dieses Zitat ist nicht ein CDU/CSU-Positionspapier , sondern die aktuelle BMZ-Mitteilung zum Einzelplan 23 . Verantwortlich unterschrieben hat der beamtete Staatssekretär , Herr Stather . Diese Aussage ist schonungslos korrekt . Ihr gebührt dementsprechend Anerkennung . Demgegenüber steht die Aussage : Entwicklungsetat steigt im Jahr 2001 . Dieses Zitat stammt von der Bundesministerin ; diese Aussage ist falsch . Einigen Sie sich bitte in der Leitung des Hauses , was richtig und was falsch ist . . Zumindest hat der Staatssekretär Recht . Es ist ungewöhnlich , wenn er der eigenen Ministerin widersprechen muss . Daran wird übrigens deutlich , dass hier auch mit Haushaltstricks darauf hingearbeitet wird , den Eindruck zu erwecken , als steige der Etat tatsächlich . Ich wiederhole die Zahlen , die in der Zwischenfrage des Kollegen Weiß noch einmal deutlich geworden sind : Bisher standen für den Stabilitätspakt 300 Millionen DM zur Verfügung . Das wird jetzt auf 200 Millionen DM abgesenkt . Die Last dafür trägt ausschließlich das BMZ ; denn es hat in Zukunft 84 Millionen DM weniger . 100 Millionen DM bleiben beim Auswärtigen Amt . Diese Vereinbarung ist für den Aufgabenbereich , für den das BMZ verantwortlich zeichnet , überhaupt nicht angemessen .  Deshalb kann man einfach nur feststellen : Der Gesamtetat sinkt , die Mittel für den Stabilitätspakt sinken . Dies sind die Fakten . Man kann sich durchaus darüber unterhalten , ob der Stabilitätspakt nicht überfinanziert war . Aber dann soll man die Dinge beim Namen nennen und nicht den Eindruck erwecken , als würden dort Haushaltsmittel erhöht . . Frau Ministerin , in diesem Zusammenhang hätte ich gern einmal von Ihnen ein deutliches Wort zum Verhältnis zum Auswärtigen Amt gehört . Glauben Sie allen Ernstes , dass der von mir sehr geschätzte beamtete Staatssekretär Pleuger die Integration des BMZ ins Auswärtige Amt ohne die Rückendeckung seines Ministers fordert ? Ich würde Ihnen also empfehlen , sich in der Bundesregierung Klarheit darüber zu verschaffen , welche Aufgabenteilung es in Zukunft geben wird . Es ist eine Verunsicherung unserer Partner hier in Deutschland , in den internationalen Organisationen und in den Entwicklungsländern , wenn keine Klarheit darüber besteht , dass das BMZ auch für die Zukunft als ein eigenständiger Politikbereich angesehen wird . . _ Ich habe bei der letzte Debatte ja die durchaus einmal angedachten Überlegungen angesprochen , ob nicht das Auswärtige Amt in das BMZ integriert werden sollte .  _ Unter der Voraussetzung , lieber Hans Georg Wagner , dass ich ab 2002 wieder Verantwortung trage , wäre ich durchaus mit diesem Vorschlag einverstanden . Eine weitere Bemerkung zur HIPC-Initiative : Sehr verehrte Frau Ministerin , Sie haben auf der Weltbankkonferenz des letzten Jahres in Washington ausdrücklich zum Ausdruck gebracht , dass Sie eine Vereinbarung mit dem Finanzminister getroffen hätten , die Mittel für die HIPC- Initiative würden nicht aus dem Einzelplan 23 , sondern plafondsteigernd zur Verfügung gestellt . Das Gegenteil ist der Fall . Ich kann nur feststellen : Der BMZ-Haushalt muss die Entschuldung für die Entwicklungsländer tragen , nicht der Bundeshaushalt insgesamt . Wenn Sie dies von Anfang an erklärt hätten , hätte man sagen können , na gut , das kann man nicht ändern . Aber Sie haben damals groß angekündigt , dass das extra bezahlt und nicht zulasten des BMZ-Haushalts gehen werde . Die Fakten sind wie in vielen anderen Bereichen andere . Sie haben übrigens auch keine Vorsorge im Hinblick auf die Dollarparität getroffen . Nun gebe ich Ihnen hier insofern Recht , als wir das Spielchen seit Jahrhunderten kennen . . _ Ihr Haushälter habt es gerade nötig , auch noch mit dem Kopf zu nicken . Das Spielchen ist immer das gleiche : Ist der Dollarkurs günstig und die Ministerien , die mit Dollarparitäten arbeiten müssen , erzielen Überschüsse , kassiert es der Finanzminister ein . Ist die Dollarparität ungünstig , müssen es die Ministerien erwirtschaften . Ich halte das für eine unseriöse Vorgehensweise . . Das war bei Waigel und bei Lafontaine so und das ist bei Eichel so . Trotzdem mein Appell an die Haushälter : Sie können es letzten Endes entscheiden , eine solche Vorgehensweise des Finanzministeriums nicht mitzumachen . . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , der mir am Herzen liegt . Ich zitiere : Mittlerweile ist die positive Grundstimmung im Ministerium einer deutlichen Ernüchterung gewichen . Ein ständig wachsenderAufgabenkatalog bei gleichzeitigem Personalabbau , mangelnder Transparenz von Informationsflüssen und häufigen Entscheidungen im kleinen Kreis ohne die Einbindung des im Hause vorhandenen Sachverstandes beeinträchtigen die Motivation der Belegschaft . Das ist ein Zitat aus einem Schreiben der Gewerkschaftsvertreter an die Leitung des Hauses . Hier wird die gesamte Problematik deutlich : ein abgrundtiefes Misstrauen , insbesondere der Ministerin , gegenüber den Mitarbeitern des BMZ . Dies spiegelt sich auch in einer Fülle von Personalentscheidungen wider . Klaus-Jürgen Hedrich 11279 Der Personalrat hat darauf hingewiesen , er behalte sich die Einberufung einer außerordentlichen Personalversammlung vor , wenn die Ministerin nichts korrigiere . Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des BMZ . Man kann nur sagen : Die Ministerin sorgt für ein absolutes Chaos im Ministerium und schadet damit dem Ansehen der Entwicklungspolitik zu Hause und auch weltweit . . Ich gehöre nicht zu denjenigen , die Mitarbeiter über mehrere Gehaltsstufen hinweg ad hoc befördern . Das ist ein unüblicher Vorgang , zumindest im BMZ im Laufe der vergangenen 20 bis 25 Jahre . Ich gehöre auch nicht zu denjenigen _ das ist nicht mein Vorschlag _ , die einen verdienten Mitarbeiter Ihrer Partei von außerhalb des Hauses vorbei an qualifizierten Mitarbeitern dieses Hauses für eine der wichtigsten Positionen , die das BMZ zu vergeben hat , nämlich für den Exekutivdirektor bei der Weltbank , vorsehen . . Man kann den Namen ruhig nennen . Der Mann heißt Deutscher und ist persönlich sehr sympathisch . Der Punkt ist : Wir haben hoch qualifizierte Mitarbeiter im BMZ , zum Beispiel den Unterabteilungsleiter _ diejenigen , die sich mit der Materie beschäftigen , kennen ihn _ , Herrn Hinrichs , einen ausgewiesenen Experten für die Fragen von Entwicklungsbanken , besonders der Weltbank . Er ist _ in Klammern _ Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und hätte es verdient , für diese Position vorgesehen zu werden . Es ist nicht in Ordnung , dass aus Kleinkariertheit Leute an den qualifizierten Mitarbeitern des BMZ vorbei in solche wichtigen Positionen berufen werden . Das schadet der Motivation und dem Ansehen unserer Politik . . _ Das gehört sehr wohl ins Plenum . Ich kann mir vorstellen , was Sie für ein Theater aus einem solchen Vorgang gemacht hätten , wenn sich so etwas unter einer CDU/ CSU-geführten Bundesregierung im BMZ ereignet hätte . Da hätte ich Sie einmal sehen wollen . . Eine letzte Bemerkung : Bei allen Gegensätzen gibt es aber auch manchmal Anlässe , bei denen wir innehalten sollten und uns darüber Rechenschaft ablegen sollten , ob alles das , worüber wir uns streiten , so wahnsinnig wichtig ist und im Interesse der Menschen in Deutschland , insbesondere der Menschen in unseren Partnerländern liegt . Der Herr Kollege Dzembritzki hat bereits darauf hingewiesen . Wir sollten am Schluss unserer Debatte darauf hinweisen , dass die Leitung unseres Hauses heute nicht vollständig auf der Regierungsbank vertreten ist . Sie werden festgestellt haben , dass die Kollegin Uschi Eid fehlt . Sie ist erkrankt . Ich glaube , es ist angemessen , wenn wir ihr von dieser Stelle aus alles Gute wünschen . Wir hoffen , dass sie möglichst wieder in diesem Plenum sitzen wird . Herzlichen Dank . .