Partei: PDS/LINKE
Das Bundeswaldgesetz hat sich grundsätzlich bewährt . Die Inhalte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sollen im Gesetz klarer gefasst und Maßnahmen ergriffen werden , um strukturelle Nachteile insbesondere nichtstaatlicher Forstbetriebe zu überwinden . Das ist kein Zitat von mir , sondern steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rosa . Vier Jahre hatte die Koalition der großen Ansagen und kleinen Lösungen Zeit gehabt , wenigstens diesen Minimalansprüchen zu entsprechen , die ordnungsgemäße Forstwirtschaft klarer zu fassen , einige Probleme im Bundeswaldgesetz zu klären und die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu stärken und auch in der Zukunft zu sichern . Stattdessen wurde vier verlorene Jahre lang alles verschoben , blockiert , verwässert und letztendlich dann doch gestoppt . Alle , denen ebenso wie uns die einheimischen Wälder und Forsten wichtig sind , sollten nun endgültig erkannt haben : Schwarz-Rosa bringt es nicht und gehört abgewählt – nicht nur , aber auch wegen einer nicht vorhandenen Forstpolitik . Dabei hat es an Vorschlägen seitens der Branche , der Gesellschaft , den Umweltverbänden und nicht zuletzt allen drei Oppositionsfraktionen nicht gemangelt . Die Linke hat den vorliegenden Antrag 16/9075 eingebracht , mit dem wir wenigstens die dringendsten Änderungsvorschläge zum Bundeswaldgesetz unterbreiten und die Bundesregierung auffordern , endlich wenigstens dort aktiv zu werden , wo es weitgehend unstrittige Positionen gibt . Gemeinsam haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung zum Bundeswaldgesetz beantragt . Diese hat ganz klar ergeben : Genau an den von unserem Antrag benannten Stellen muss das Bundeswaldgesetz unverzüglich novelliert werden . Doch was ist passiert ? Nichts ! Die Linke steht für eine naturnahe Waldbewirtschaftung , in welcher sowohl die Nutz- als auch die Erholungs- und Schutzfunktionen des Waldes im Einklang stehen . Gerade in den ländlichen Räumen kann durch eine nachhaltige Waldwirtschaft Leben und Arbeit sowohl in der Forstwirtschaft als auch in der Säge- und Holzindustrie erhalten werden . Diese Nachhaltigkeit schließt allerdings eine überzogen kurzfristige wirtschaftliche Nutzung aus . Beispielsweise die vollständige energetische Nutzung , also auch von Ästen und Stümpfen nach Starkwindereignissen , anstatt diese dem Nährstoffkreislauf zurückzugeben . Die Forstwirtschaft ist die historische Mutter der Nachhaltigkeit . Dieses Prinzip darf nicht dem kurzfristigen Gewinnstreben einiger Konzerne oder Waldbesitzer geopfert werden . Da die einzelnen Landeswaldgesetze dafür keinen hinreichenden Schutz bieten – beispielsweise sei hier die uneinheitliche Definition des Begriffes Kahlschlag genannt – muss das Bundeswaldgesetz Mindestregelungen beinhalten , wie eine zukunftsfähige Forstwirtschaft aussehen soll . Dabei geht es nicht um bürokratische Überregulierung , sondern um die Sicherung der gesellschaftlichen Interessen heutiger und morgiger Generationen . Für die Linke ist der multifunktional genutzte Wald mit an den Standort angepassten Wilddichten das Ziel . Wir benötigen daher nachhaltige Nutzungskonzepte , die sowohl die energetische als auch die stoffliche Nutzung von Holz zusammendenken . So kann der Wald Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und bleibt in seiner ökologischen , Landschafts- und Erholungsfunktion erhalten . Im Gegensatz zu vielen anderen Erholungs- und Freizeiteinrichtungen können alle Bürgerinnen und Bürger den Wald frei und kostenlos betreten . Das muss auch so bleiben . Dabei können vielfältige Erfahrungen gesammelt und gerade für Kinder wichtige Grundlagen eines sich entwickelnden Umweltbewusstseins gelegt werden . In einem monokulturellen Fichten- oder Kiefernforst ist so etwas allerdings nur sehr schwer möglich und vorstellbar . Deshalb bleibt der Waldumbau ein wichtiges Ziel . Neben der Erholung ist natürlich auch die Nutzfunktion von wesentlicher Bedeutung . Hierbei sieht die Linke vor allem beim Kleinprivatwald noch ungenutzte Möglichkeiten . Dort stehen erhebliche Holz- und damit auch Einkommensvorräte . Dieses Potenzial sollte erschlossen sowie ökologisch und sozial gewinnbringend ausgeschöpft werden . Hierbei können die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse eine herausragende Rolle spielen , wenn ihre Betätigungsmöglichkeiten , wie wir in unserem Antrag fordern , ausgeweitet und sie damit gestärkt werden . Die Linke wird die Diskussion über eine zukunftsfähige Waldwirtschaft weiter vorantreiben und in der nächsten Legislaturperiode neben der Novelle des Bundeswaldgesetzes auch die Diskussion zur Überarbeitung des Bundesjagdgesetzes wiederbeleben . Mit beiden Gesetzesänderungen soll die Grundlage einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gefestigt und damit der Branche weiterhin eine Zukunft gegeben werden . Eine Änderung des Bundesjagdgesetzes müsste sowohl ein Aufräumen bei den bejagbaren Arten als auch eine grundsätzlich auf das Wohl des Waldes und des Wildes ausgerichtete Jagdpolitik beinhalten . Die Forschungsaktivitäten der Agrarressortforschung bei Wildtieren müsste daher deutlich gestärkt werden , und zwar sowohl hinsichtlich eines tierschutzgerechten , den Standortbedingungen angepassten Populationsmanagements , als auch bezogen auf ihre Rolle als Reservoir und Überträger von Infektionskrankheiten und ihre Wirkung auf andere Populationen und Biotope . Im Interesse einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung stimmen wir auch dem Antrag der Grünen zu und bitten um breite Zustimmung zum Antrag der Linken .