Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Koalitionsvertrag hatten wir die Integration der Immobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge festgeschrieben . CDU/CSU favorisierten das Modell Sofa , meine Fraktion das Modell Kanapee . Aus beidem hervor ging der Entwurf des wenig klangvollen , dafür inhaltlich überzeugenden Eigenheimrentengesetzes , den wir hier und heute in zweiter und dritter Lesung behandeln . Mit diesem Gesetz wird es uns gelingen , das selbstgenutzte Wohneigentum als gleichberechtigtes Element der Riester-Rente zu etablieren . Indem der Kauf oder Bau , die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses sowie der Erwerb - auch das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen - von Genossenschaftsanteilen in die Riester-Förderung aufgenommen werden , erhöhen wir die Attraktivität der Altersvorsorge und schreiben die Geschichte des Erfolgsmodells Riester-Rente fort . Dieses Modell wird heute von mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland in Anspruch genommen ; damit hat sich die Zahl der Riester-Verträge in den letzten zwei Jahren nahezu verdoppelt . Allein im ersten Quartal dieses Jahres sind 570 000 Neuverträge abgeschlossen worden ; die Frau Staatssekretärin hat das gerade schon gesagt . Diese Zahl möchte ich an dieser Stelle noch einmal all denen entgegenhalten , die immer wieder das Argument ins Feld führen , die Riester-Rente sei zu kompliziert und werde nicht angenommen . Die Zahlen sprechen eine andere Sprache . Festzuhalten bleibt : Die Zahl der Bundesbürger , die private Altersvorsorge betreiben , nimmt stetig zu . Schon jetzt haben 72 ,7 Prozent der Deutschen im erwerbsfähigen Alter eine private Altersvorsorge . Das ist eine gute und wichtige Entwicklung . Insgesamt , meine Damen und Herren , wird dieses Gesetz dazu beitragen , die mit 43 Prozent im Vergleich zu anderen EU-Staaten relativ geringe Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen . Die Erhöhung der Eigentumsquote ist ein wichtiger , wenn auch sicher nicht der einzige Schritt zur Verhinderung von Altersarmut . Denn wenn man keine Miete zahlen muss - oder im Fall der Genossenschaftsanteile nur eine geringe Miete - , ist das ein großer Beitrag zu mehr Sicherheit im Alter . Natürlich ist das Eigenheimrentengesetz auch eine positive Nachricht für unsere Bauwirtschaft , die in den letzten Jahren die Folgen des Bevölkerungsrückgangs , aber auch - das ist unbestritten - den Wegfall der Eigenheimzulage zu verkraften hatte . Wie schon vom CO2-Gebäudesanierungsprogramm , mit dem alleine im Jahr 2007 mehr als 200 000 Häuser und Wohnungen energieeffizient saniert oder neu errichtet werden konnten und das sich als wahrer Jobmotor für Bau und Handwerk erwiesen hat , werden auch von diesem Gesetz Impulse für Umsatz und Beschäftigung ausgehen . Dass der zusätzlichen privaten Vorsorge vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine immer größere Bedeutung zukommen wird , ist unbestritten ; das ist von meinen Vorrednern bereits gesagt worden . Aufgabe der Politik muss hierbei sein , die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Genau das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf getan . Wie von den Berichterstattern der beiden beteiligten Fraktionen schon gesagt wurde , ist das Eigenheimrentengesetz auch ein Beleg für die gute Zusammenarbeit in der Großen Koalition - sie ist zwar nicht immer ganz einfach , kommt aber zu Ergebnissen - und für eine Finanz- und Wohnungspolitik , die sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft im Blick hat . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .