Partei: FDP
Darauf werde ich noch eingehen . Daß so etwas in Indien verhindert wurde , entzieht sich meiner Kenntnis . . Man muß auf die Befürchtungen eingehen , die im Antrag geäußert werden : Befürchtet wird , daß durch Überflutung von 1 000 Quadratkilometern - das ist etwas übertrieben ; in dieser Zahl ist die heutige Flußfläche eingeschlossen - ökologische Schäden entstehen und daß dieser fruchtbare Flußschlamm für Gebiete unterhalb des Staudamms verlorengeht . Ferner werden ökonomische Schäden durch hohe Investitionskosten befürchtet - Befürchtungen darf man ja äußern ; das ist völlig in Ordnung - für den Fall , daß das Projekt in den Sand gesetzt wird . Man befürchtet , daß dieses Geld China in anderen Bereichen fehlt . Ich glaube nicht , daß das unbedingt unser Problem ist . Schließlich sehen die Antragsteller soziale Schäden durch Umsiedlung von mehr als einer Million Menschen . Zugegebenermaßen ist das eine riesige Anzahl . Weil dieses Projekt von deutschen Unternehmen mit realisiert wird und dafür Hermes-Bürgschaften beantragt wurden , hat ein interministerieller Ausschuß die Anträge vor Genehmigung gewissenhaft zu prüfen . Ich glaube , das ist so in Ordnung . Wir müssen darüber sprechen , daß in Zukunft die Öffentlichkeit mitzureden hat . Natürlich ist die Prüfung aus der Ferne schwer bzw . unmöglich . Ich stelle mir manchmal die Frage , Wolfgang Schmitt , wie man zu solch ganz konkretem Wissen kommen kann . Es reicht mir nicht , das einfach aus dem Gefühl heraus zu sagen . Natürlich ist das eine wichtige Sache . Vorerst möchte ich noch einmal auf einen interessanten Artikel vom 2 . Oktober im Handelsblatt hinweisen . Dort wird das eingehend untersucht , und man ist zu anderen Schlüssen gekommen . Um sich nicht nur auf diesen Artikel zu beziehen , hat der interministerielle Ausschuß Experten auf die Baustelle zu den Planern nach China geschickt . Ich muß unterstellen : Man hat das vor Ort ordentlich geprüft . . Ich frage : Wozu gibt es Experten , Umweltexperten , Wasserbauexperten und KfW-Experten , wenn sie nicht in der Lage sind , so etwas abzuschätzen ? Jedenfalls hat der interministerielle Ausschuß nicht leichtfertig entschieden , sondern sich auf das Urteil der Experten verlassen ; er konnte sich sicherlich auch darauf verlassen . Zu welchem Prüfergebnis kommen nun die Umwelt- und Wasserbauexperten der KfW , die zur Überprüfung der Hermes-Kreditierung Ende Juli/Anfang August die Baustelle und die chinesischen Projektvertreter besucht haben ? Ich habe bereits gesagt : Die Überflutungsfläche ist natürlich riesig , aber nicht so übertrieben groß , wie das angegeben wurde . Der Jangtse bleibt weiterhin ein ganzjährig fließender Fluß , und es werden nur 8 Prozent des gesamten Jahresabflusses gespeichert . Das ist anders als beim Assuan . Ökonomisch wird das Projekt als sicher eingestuft . Die Wachstumsraten - das ist allen bekannt - spre . noch : Jürgen Türk handelt . Es ist Fakt , daß dort Wachstumsraten zu verzeichnen sind , die nicht erwartet worden sind . Durch zahlreiche einfließende Nebenflüsse wird die Wasserfüllung des Jangtse nach dem Bau des Staudamms verdoppelt . Damit ist auch das Flußschlammproblem geklärt . Es kommt neuer Schlamm , der zu Düngezwecken benutzt werden kann , hinzu . Das Argument ist also hinfällig . Die Umsiedlung von 1 Million Menschen ist natürlich ein Problem . Das brauchen wir nicht zu verniedlichen . Aber in Zukunft sind über 30 Millionen Menschen vor Überschwemmungen geschützt . Auch das ist ein Argument , das man nicht einfach wegwischen kann . Das Argument , daß die Überschwemmungen nur von den Abholzungen verursacht wurden , geht ebenso fehl ; denn Überschwemmungen gab es bereits vor 100 Jahren . . Einen Monsunregen halten Sie nicht durch Wälder auf . Das ist eine nachgewiesene Sache . Der Genehmigung der beantragten Hermes-Bürgschaften ist eine hinreichende Prüfung vorausgegangen . Deswegen können und wollen wir dem Ablehnungsantrag nicht zustimmen .