Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Frau Eichstädt-Bohlig , wir werden auf Ihren Vorschlag nicht eingehen . und Ihren Gesetzentwurf nicht zur Grundlage der Beratungen machen ; denn er bietet keine Hilfestellungen bei der schwierigen Herausforderung , die wir zu bewältigen haben , nämlich in einem überschaubaren Zeitraum von dem jetzt noch preisgebundenen , dirigistischen Mietensystem , wie wir es in der ehemaligen DDR hatten _ wir haben versucht , es zunächst einmal durch Grundmietenverordnungen etwas umzubauen , . ohne wirkliche Änderungen vornehmen zu können _ , wegzukommen hin zu einem Vergleichsmietensystem , das erst dann , wenn die Übergangsfrist abgelaufen sein wird , nämlich in zweieinhalb Jahren , zu greifen beginnt : im Jahre sieben nach der deutschen Einheit . Ich glaube nicht , daß man hier den Vorwurf erheben kann , wir versuchten nicht wirklich _ gerade auch unter Berücksichtigung des so wichtigen Zeitfaktors _ , einen Interessenausgleich vorzunehmen , und zwar einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Mieter und den berechtigten Interessen der Vermieter . Letztere sind in Ihren Ausführungen überhaupt nicht aufgetaucht . Sie sagen : Wir brauchen eine funktionierende Wohnungswirtschaft mit gut ausgestattetem Wohnungsbestand , am besten zu ganz niedrigen Preisen . Aber dann muß man auch einmal die Frage beantworten : Wie wollen wir das erreichen ? . Das geht nur , wenn wir eine funktionierende Wohnungswirtschaft , auch und gerade in den neuen Bundesländern , haben und alles tun , um nicht Blockaden , Hemmnisse aufzubauen , die letztendlich dazu führen können , daß es zu einem Investitionsstopp kommt ; daß gerade die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen , die wir alle gemeinsam wollen , nicht vorgenommen werden ; daß es damit teilweise bei dem qualitativ sehr schlechten Wohnungsbestand , den wir in den neuen Bundesländern _ regional unterschiedlich _ haben , noch längere Zeit bleibt . Daß wir beides nicht gleichzeitig bekommen , ein Mietenniveau , wie es jetzt ist , und Modernisierung und damit besser ausgestattete Wohnungen , das wissen wir , glaube ich , alle . Deshalb ist die Zielvorgabe , in einem angemessenen Zeitraum zum Vergleichsmietensystem zu kommen , richtig . Richtig ist auch die Zielvorgabe , mit möglichst wenig Folterinstrumenten zu arbeiten , die zum einen natürlich die Mieter betreffen können . Dazu gehören gerade auch Kappungen ; denn Kappungen sind nicht nur etwas Mieterfreundliches , sondern sie verleiten gerade dazu , daß man sie voll ausschöpft _ zu Lasten des Mieters . . Auf der anderen Seite führen Kappungen natürlich dazu , daß die Vermieter im Zweifel nicht das tun , was sie aus ihrer Verantwortung _ und nicht aus Gründen der Ausbeutung _ für den Wohnungsbestand wirklich tun wollen .  Wenn wir ehrlich sind , müssen wir diese beiden berechtigten Anliegen berücksichtigen . Das tut der Entwurf der Koalitionsfraktionen , auch wenn man von einzelnen Lösungsansätzen bestimmt unterschiedlich begeistert sein kann . Die Mieterhöhungen , die hier vorgesehen sind , sind wirklich moderat ; denn es sind maximal 15 % ab Juli 1995 bzw . ab dem _ rechtzeitigen _ Inkrafttreten des Gesetzes . Aber da auch wir nach der Ausstattung und dem Zustand der Wohnung differenzieren , kann es sein , daß gerade bei Wohnungen ohne Bad und ohne Zentralheizung nur eine Mieterhöhung von maximal 10 % zulässig ist . Hinzu kommt dann noch eine 5%ige Mieterhöhung zu einem späteren Zeitpunkt , so daß nach den Vorgaben , die in unserem Gesetzentwurf enthalten sind , in zweieinhalb Jahren eine Mieterhöhung von 15 % _ das bedeutet also eine Mieterhöhung zwischen 25 und 45 DM , maximal 50 DM _ zu erwarten ist . Eines wird meist nicht erwähnt oder geht in der Diskussion vollkommen unter : Bei Wohnungen und Häusern mit ganz erheblichen Mängeln wird überhaupt keine Mieterhöhung zugelassen . Ich meine , daß wir uns mit dieser Staffelung auch im Bereich dessen bewegen , was für die Mieter sehr wohl verträglich ist _ denn es werden Erhöhungen durch die Wohngeldsonderregelungen aufgefangen _ , was aber auch unter dem Gesichtspunkt einer funktionierenden Wohnungswirtschaft gerade noch hingenommen werden kann , denn die Erhöhungen werden sich auf durchschnittlich 70 Pfennig pro m2 belaufen . . . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die Belastung durch das Auslaufen des Altschuldenmoratoriums wird durchschnittlich bei 1 DM liegen . Sicher , es gibt Härtefälle . Es gibt auch Fälle , wo wir vielleicht überhaupt keine Kappungen brauchen . Aber wir müssen uns an statistischen Werten orientieren und versuchen , durch die Regelungen , wie wir sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen haben , durch die Wohngeldsonderregelung flexibel reagieren zu können . . Auch ich halte die vorgesehenen Modernisierungsmöglichkeiten für notwendig . Hier arbeiten wir mit dem Instrument der Kappung auf 3 DM je m2 Wohnfläche pro Monat , um die Mieterhöhungen in einem bestimmten Bereich zu belassen . Für diese Kappungsgrenze gilt das , was ich zu Anfang generell zu Kappungsregelungen gesagt habe . Wir tragen diese Kappungsregelung von 3 DM mit . Wir finden es auch richtig , daß der Gesetzentwurf vorsieht , daß hier die staatlich initiierten Maßnahmen zur besseren Ausstattung und Modernisierung der Wohnungen , gerade im Zusammenhang mit dem Wärmeschutz , von dieser Kappungsgrenze ausgenommen worden sind . Der dritte Eckpfeiler des Gesetzentwurfes , der bei der Opposition besonders auf Kritik stößt , zeigt aus meiner Sicht in die richtige Richtung , nämlich bei Neuvertragsmieten nicht noch andere Regelungen in unser Mietrecht aufzunehmen , als wir sie derzeit schon haben . Da kann man sich sehr wohl einmal intensiv über den § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes unterhalten . Das war damals ein Kompromiß , über den man auch unterschiedlicher Meinung sein konnte . Auch ich finde ihn nicht glücklich , aber die Alternative , die Sie dazu sehen , ist , generell Kappungsgrenzen _ 10 % sind im Gespräch _ für Neuvermietungen ins Miethöhegesetz aufzunehmen . mit dem Ziel , das natürlich nach Ablauf der Übergangszeit am liebsten generell in unser Mietrecht hineinzunehmen . Da kann ich nur sagen : Das halte ich für politisch vollkommen verkehrt . Das ist ein Weg , den wir auf keinen Fall beschreiten wollen . . Wir sind der Meinung , daß wir , wenn wir das Vergleichsmietensystem haben und in den neuen Bundesländern in das Vergleichsmietensystem kommen wollen , die Chancen nutzen müssen , daß sich dort überhaupt Vergleichsmieten entwickeln . Das ist zunächst nur in einem kleinen Bereich der Fall . Ungefähr 5 bis 6 % des Wohnungsbestandes werden es sein . Daß es hier nicht zu Wuchermieten kommen kann , daß es hier nicht zu Mieten kommt , wo erst luxussaniert wird , die Menschen vertrieben werden und dann utopische Mieten gefordert werden , ist aus meiner Sicht ganz klar schon darin zu sehen , daß wir im Wirtschaftsstrafgesetz eine generelle Kappungsmöglichkeit _ wie immer man zu dieser Regelung stehen mag _ haben . Diese Bestimmung wird auch in den neuen Bundesländern gelten . Aber wenn wir überhaupt nicht die Chancen nutzen , einmal in ein Vergleichsmietensystem schrittweise hineinzukommen und Mieten sich entwickeln zu lassen und frei vereinbar zu machen , dann werden wir in zwei oder zweieinhalb Jahren hier stehen und sagen : Jetzt machen wir am liebsten das System der Grundmietenverordnung ; der Staat legt Mieten fest ; im Zweifel kappen wir alles , und der Rest wird subventioniert durch den Bundeshaushalt . . Das ist aus meiner Sicht ein falscher Weg . Vielen Dank . .