Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im kommenden Jahr wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz von 1971 30 Jahre alt . Diese 30 Jahre waren keine Erfolgsgeschichte . . Daran , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , tragen Sie die Hauptschuld . 1972 wurde noch fast jeder zweite Student nach dem BAföG gefördert . Heute erreicht das BAföG nur noch jeden achten Studenten . Auch die staatlichen Investitionen in die Ausbildungsförderung wurden drastisch reduziert . Der heute vorliegende BAföG-Gesetzentwurf der Bundesregierung _ das will ich ausdrücklich sagen _ kehrt den bisherigen Trend des planmäßigen Bildungs- und Sozialabbaus um . Das ist gut . . Ich will aber auch sagen , dass damit die Notwendigkeit einer strukturellen Erneuerung der Ausbildungsförderung bestehen bleibt . Wir bleiben bei unserer Forderung nach Elternunabhängigkeit , damit die Studierenden endlich als Erwachsene und nicht länger als Kinder ihrer Eltern behandelt werden . . Die Bundesregierung vermerkt in ihrem Gesetzentwurf unter demAbschnitt C .Alternativen : Keine . _ Das ist ein hohes Maß an Selbstverleugnung und Ignoranz gegenüber ihren eigenen Wahlprogrammen und gegenüber ihrem Koalitionsvertrag . In diesen Dokumenten steht nämlich , dass Reformen machbar seien . . Ich habe Ihnen wiederholt vorgerechnet , wie wir mit der Überführung der ausbildungsbedingten Zahlungen im Rahmen des Familienlastenausgleichs in das BAföG zu einer wirklichen qualitativen Verbesserung der Ausbildungsförderung kommen könnten . Viele Studentinnen und Studenten , Schülerinnen und Schüler sind enttäuscht ; denn sie erwarteten , dass eine rot-grüne Regierung ihre Wahlversprechen ernst nimmt und auch Alternativen umsetzt . . [FDP] : Das kann nicht sein , dass sie Versprechen ernst nimmt ! Das haben wir an den Eisenbahnerwohnungen gemerkt !) Sie haben heute auch über unseren Gesetzentwurf zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums abzustimmen . Dass Sie als Ministerin , Frau Bulmahn , dazu kein Wort verlieren , liegt sicher daran , dass sich die Bundesregierung strikt an die Devise versprochen und Wort gebrochen hält . . Es ist absurd : Wir diskutieren heute darüber , den durchschnittlichen monatlichen BAföG-Förderungssatz für Studierende um knapp 90 DM anzuheben . Gleichzeitig sehen Sie tatenlos zu , wie einige Länder durch die schrittweise Einführung von Studiengebühren den Studentinnen und Studenten das Geld gleich wieder aus der Tasche ziehen . . Die PDS wird Ihnen bei Ihrem tatenlosen Zusehen nicht tatenlos zusehen . . Bei der heutigen Debatte über unseren Gesetzentwurf zur Sicherung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums steht eine Menge auf dem Spiel , an erster Stelle die Cornelia Pieper 13674 Glaubwürdigkeit der Politik . 1998 hat die SPD die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes blockiert , übrigens wegen des fehlenden Studiengebührenverbots . Die Forderung nach einem gesetzlichen Studiengebührenverbot ist ebenso wie eine BAföG-Strukturreform in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen verankert . . In Sachen Studiengebührenfreiheit legen Sie aber seit über zwei Jahren die Hände in den Schoß . Dennoch tun Sie fortwährend so , als stünden Sie unmittelbar vor einem Durchbruch . Zunächst haben Sie sich mit der Vorbereitung der Umsetzung Ihres Wahlversprechens so lange Zeit genommen , bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat endlich zuungunsten von Rot-Grün verschoben haben . . Von nun an konnten Sie immer darauf verweisen , dass Ihnen aufgrund des im Bundesrat zu erwartenden Widerstandes leider die Hände gebunden seien . Dass aber die Hochschulrahmengesetznovelle 1998 ohne Gebührenverbot trotz fehlender Zustimmung des Bundesrats in Kraft getreten ist , haben Sie schnell aus Ihrem Gedächtnis gestrichen . Doch damit nicht genug . Seit 1999 betonen Sie , dass eine Verankerung der Gebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz gar nicht erforderlich sei , sofern die Länder einen entsprechenden Staatsvertrag aushandelten . Als die Ministerpräsidenten der Länder im Juni 2000 einen Gebührenstaatsvertrag definitiv ablehnten , wäre nach Ihrer Logik eigentlich der Bundesgesetzgeber gefordert gewesen . Doch nun gaben Sie die Losung aus , man wolle den Ländern die Chance zu einem zweiten Anlauf geben . Doch auch dieser ist im Oktober _ auf Druck der unionsgeführten Länder Baden-Württemberg und Bayern _ gescheitert . Ich frage Sie daher : Wann , wenn nicht jetzt , ist der Zeitpunkt für ein Tätigwerden des Bundesgesetzgebers gekommen ? . In dem von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Internationalen Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte von 1966 wird anerkannt , dass der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise , insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit , jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss ; . . . Leider passiert heute exakt das Gegenteil . Wir haben es mit einer allmählichen Einführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts in einzelnen Bundesländern zu tun . Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande . . Es geht um die sozialstaatliche Ausrichtung unserer Bildungspolitik , deren Grundstein vor 30 Jahren die erste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt gelegt hat , und zwar mit der Einführung des BAföG im Jahre 1972 und der Abschaffung der Studiengebühren und Hörergelder an bundesdeutschen Hochschulen im Jahre 1970 . . Denken Sie an dieses Vermächtnis , wenn Sie über unseren Gesetzentwurf heute hier abzustimmen haben . Danke . .