Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , ich bringe Sie nicht in Verlegenheit , indem auch ich Ihnen jetzt Blumen schenke . Es würde Ihnen sicherlich schwer fallen , sich dazu zu verhalten . Ich finde es ungerecht , dass Sie am Anfang Ihrer Rede nur erwähnt haben , dass Sie ein Jahr im Amt sind ; unser Herr Bundestagspräsident ist ja auch ein Jahr im Amt . Wenn schon , dann muss auch ihm gratuliert werden . - Ich habe das eigentlich in der Hoffnung gesagt , einmal Beifall von der Union zu bekommen ; aber das ist mir nicht vergönnt . Zum einjährigen Jubiläum Ihrer Kanzlerschaft , Frau Merkel , möchte ich zwei würdigende Bemerkungen am Anfang machen : Erstens . Da Sie sich nicht jeden Tag erklären , müssen Sie sich im Unterschied zu Ihren Vorgängern auch nicht so oft korrigieren . Das finde ich ganz geschickt . Zweitens . Es gibt eine kleine Gruppe von leicht arroganten CDU-Ministerpräsidenten , die Ihnen das Amt nicht gönnen . Ich finde , diese haben Sie ganz gut im Griff . Das muss man auch einmal sagen . Frau Bundeskanzlerin , Sie sind aber auch eine Frau und stammen aus Ostdeutschland . Sie haben das bisher wenig gezeigt und diesbezüglich wenig getan . Es ist ganz typisch , dass in Ihrer Rede nicht ein Wort zur Gleichstellung der Geschlechter gefallen ist und Sie auch gar nichts zur Situation in Ostdeutschland gesagt haben . - Ja , da haben Sie völlig Recht . Wenn irgendjemand etwas für Gleichstellung in der Gesellschaft getan hat , dann waren es vielleicht die Grünen , die SPD und die Linken , aber ganz bestimmt nicht die Union . Da brauchen wir bloß einen Blick in die Geschichte zu werfen . Fangen wir mit der Außenpolitik an : Sie , Frau Bundeskanzlerin , sind aus mir unerklärlichen Gründen irgendwie mit Präsident Bush befreundet . Wir können aber feststellen , dass dieser gerade eine Quittung für seine Kriegspolitik bekommen hat . Zwar etwas spät , aber bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus hat die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung nun Nein zu seiner Kriegspolitik gesagt . Sie haben ja am Schluss Ihrer Rede zu Recht auch über Umweltfragen gesprochen . Die USA stürzen uns in eine Klimakatastrophe . Ich möchte gerne wissen , ob Sie ihm das auch so offen sagen bzw . ob die Europäische Union ihm gegenübertritt und sagt , dass es so einfach nicht weitergeht . Die größte Industrienation kann diesbezüglich nicht machen , was sie will , weil sie auf diese Weise die ganze Menschheit in eine Katastrophe stürzt . Zurück zur Kriegspolitik : Der Irakkrieg ist doch in jeder Hinsicht gescheitert . Es ging um die Sicherung von Erdölvorkommen und um die Bekämpfung des Terrorismus . Wie kann man denn mit der Höchstform des Terrorismus , nämlich mittels Krieg , Terrorismus bekämpfen ? Man erreicht so doch nur neue Bereitschaft zu Terrorismus . Das beweist der Irak täglich . Selbst der Premierminister Großbritanniens , Tony Blair , fängt ja jetzt an , selbstkritische Töne von sich zu geben - leider viel zu spät . Es gab aber auch kluge Politiker auf der Welt , die immer gegen den Irakkrieg waren und immer schon gesagt haben , mittels Krieg lassen sich die Probleme und Konflikte nicht lösen , sondern sie verschärfen sich nur . Der Irak ist das beste Beispiel dafür . Sie haben auch Afghanistan angesprochen und über die relative Ruhe im Norden berichtet . Was nutzt es denn , wenn in einem Teil eines Landes relative Ruhe herrscht , sich aber im anderen Teil alles verschärft ? Zugleich habe ich gehört , dass Sie gesagt haben , Sie wollen die Bundeswehr nicht in den Süden schicken . Wir werden Sie beim Wort nehmen , denn es wäre ein großer Fehler , wenn wir Soldaten auch noch dorthin schickten . Lassen Sie mich noch ein anderes Thema erwähnen , das in letzter Zeit in Deutschland eine Rolle spielt . 200 000 deutsche Soldaten waren oder sind in Kriegseinsätzen . - Wie Sie das nennen , Herr Struck , ist mir egal ; aber es sind Kriegseinsätze . Wenn Sie einmal nach Afghanistan , in den Irak usw . schauen , sehen Sie , wo auf dieser Welt Kriege stattfinden . Die Soldaten kommen mit Erlebnissen zurück , und zwar mit Erlebnissen , die sie in Deutschland nicht hätten und nicht haben . Welch eine Verrohung dort stattfindet , haben Sie an den Bildern gesehen , die Soldaten mit Leichenköpfen zeigen . Darauf , dass die Soldaten psychisch verändert nach Deutschland zurückkommen , sind wir überhaupt nicht vorbereitet . Wir haben noch nicht die Erfahrung wie die Sowjetunion mit den Afghanistansoldaten oder die USA mit den Vietnamsoldaten . Aber wir müssen uns darauf vorbereiten . 200 000 Soldaten in solchen Einsätzen verändern eine Gesellschaft und Sie wollen das nicht einmal zur Kenntnis nehmen , geschweige denn Mittel dafür zur Verfügung stellen , um dagegen etwas zu tun . Sie haben über die Europäische Union gesprochen , Frau Bundeskanzlerin , und auch die Verfassung erwähnt . Ich hätte gerne einmal eine Auskunft von Ihnen : Was streben Sie in Bezug auf die europäische Verfassung an ? Sie müssen doch das Nein aus Frankreich und den Niederlanden ernst nehmen . Wenn man das Votum ernst nimmt , kann man doch nicht nur darüber nachdenken , ob man das Ding anders nennt oder ob man einen Satz weglässt , sondern muss eine Verfassung für Europa schaffen , die die Mehrheit der Bevölkerung in den Ländern akzeptiert . Das wäre ein Gewinn . Nicht gegen die Bevölkerung , sondern mit der Bevölkerung muss eine Verfassung gestaltet werden . Wir werden dafür konkrete Vorschläge unterbreiten . Dabei geht es um Freiheitsrechte , aber auch um So-zialrechte ; denn die Menschen in Europa sind heute in großem Maße sozial verunsichert . Sie wollen kein Eu-ropa , das so organisiert ist , dass sich mit jedem Beitritt die soziale Frage neu stellt , und zwar in dem Sinne , dass alles nach unten geht . So erreicht man keine Begeisterung für Europa ; wohl aber erreichen die Rechtsextremen eine Begeisterung für den früheren Nationalstaat . Das erleben wir doch auch in Deutschland . Wenn wir hier alle die europäische Integration wollen - das ist ja ein Vorteil dieses Parlaments , dass wir sie alle wollen - , dann müssen wir auch etwas dafür tun , dass die europäische Integration wesentlich mehr Akzeptanz in den Bevölkerungen findet . Dann können wir nicht über die Bevölkerungen hinweggehen , sondern müssen die Verfassung mit ihnen zusammen gestalten . Bund , Länder und Kommunen haben Aufgaben , auch in Deutschland , und die Kassen sind ziemlich leer . Das hat Folgen . Wenn wir nicht nur das letzte Jahr , sondern mehrere zurückliegende Jahre betrachten , können wir feststellen , dass die Ausgaben für Bildung und Kultur , für Wissenschaft und Forschung sowie für Investitionen in Infrastruktur gesunken sind . Das gilt auch für die Justiz . Das , was wir jetzt in Siegburg erlebt haben , ist natürlich ein Ausdruck dessen , dass es zu wenig qualifiziertes Personal gibt . Anders ist es doch nicht denkbar , dass dort jemand 20 Stunden gefoltert wird und niemand das merkt ! Das sind Strukturschwächen , die wir uns nicht leisten können . Hinzu kommt , dass wir die Justiz jetzt den Ländern übergeben . Das heißt , die Länder entscheiden je nach Kassenlage , wie viel Geld sie für eine Justizvollzugsanstalt zur Verfügung stellen . Mir wird schon jetzt ganz schlecht , wenn ich darüber nachdenke , wie das dann in den ärmeren Bundesländern aussehen wird . Also brauchen wir hier eine andere Herangehensweise . Sie haben festgestellt , Frau Bundeskanzlerin , Deutschland stehe besser da . Dann müssen wir einmal definieren : Wer ist Deutschland ? Fragen Sie doch einmal einen Langzeitarbeitslosen , ob er empfindet , dass er besser dasteht . Fragen Sie einmal einen Jugendlichen , der keinen Ausbildungsplatz bekommt , ob er findet , dass er besser dasteht . Verstehen Sie : Man muss das immer konkret untersuchen . Ich weiß , es geht Leuten besser : den Reichen und den Besserverdienenden ; das ist wahr . Aber den Arbeitslosen geht es nicht besser und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nicht . - Ich werde Ihnen gleich belegen , dass ich Recht habe . Sie haben dafür gesorgt , dass die Kassen im Bund , in den Ländern und in den Kommunen leer sind , indem Sie die Steuereinnahmen immer weiter gesenkt haben . Sie können doch eine Tatsache nicht bestreiten : Deutschland hat bei den Steuereinnahmen den vorletzten Platz in der Europäischen Union ; nur die Slowakei hat noch geringere Steuereinnahmen als Deutschland . Es ist für ein wirtschaftlich starkes Land geradezu blamabel , was wir uns hier leisten . Die durchschnittliche Quote der Steuern und Abgaben , also der berühmten so genannten Lohnnebenkosten , der Sozialabgaben der Unternehmen , beträgt EU-weit 40 Prozent und in Deutschland 35 Prozent . Selbst dort sind wir unterdurchschnittlich . Auch das muss man sagen . Nun können Steuern sehr verschieden sein . Wir reden zwar immer allgemein über Steuern . Aber es gibt beispielsweise einen Unterschied zwischen Unternehmensteuern und Mehrwertsteuer . Es ist spannend , sich einmal die Anteile der einzelnen Steuerarten anzuschauen . Die Einkommen- und Unternehmensteuern machen in Deutschland einen Anteil von 9 ,5 Prozent aus . Das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen ; alles andere bezahlen sie . Im EU-Durchschnitt liegt der Anteil bei 13 ,4 Prozent und in Dänemark bei 29 ,5 Prozent . Vor Schröder lag der Anteil in Deutschland übrigens bei 11 ,2 Prozent . Jetzt liegt er , wie gesagt , bei 9 ,5 Prozent . Das ist die Wahrheit . Jarass hat errechnet , dass durch die Steuerreform von SPD und Grünen seit 2001 jährlich 21 Milliarden Euro weniger eingenommen werden . Jetzt setzt die neue Regierung das Ganze verschärft fort . Ich sage deshalb verschärft , weil Sie ab dem Jahr 2007 durch die zusätzlichen Belastungen wie Erhöhung der Mehrwertsteuer , Reduzierung der Pendlerpauschale und Halbierung des Sparerfreibetrags sowie durch die anstehenden Erhöhungen der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen mit 30 Milliarden Euro jährlich belasten werden . Trotz steigender Steuereinnahmen und eines Überschusses der Bundesagentur für Arbeit bitten Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose weiter zur Kasse und belasten sie im nächsten Jahr mit 30 Milliarden Euro . Das ist nicht hinnehmbar . Trotzdem machen Sie es .