Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am heutigen Tage macht die rotgrüne Koalition mit einer Kombination aus Haushaltssanierungsgesetz und Familienförderungsgesetz mit dem Thema Generationengerechtigkeit Ernst . . Wir machen in doppelter Hinsicht Ernst . Wir sorgen dafür , daß der nächsten Generation nicht weiterhin die Schulden hinterlassen werden , die Ihre alte Regierung aufgetürmt hat . Dies ist das eine , was wir tun . . Dadurch , daß wir die Debatte über das Familienförderungsgesetz mit der Debatte über das Haushaltssanierungsgesetz verknüpfen , machen wir auch deutlich , daß wir nicht nur an die nächste Generation , sondern auch an die Generation , die zur Zeit aufwächst , und an die Generation , die Kinder großzieht , denken . Dies wird daran deutlich , daß wir durch das Familienförderungsgesetz zusätzliche Mittel ausschütten , während wir in allen anderen Ressorts _ mit Ausnahme des Bildungsbereichs ; dies hat ebenfalls etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun _ sparen , und zwar zu Recht , auch wenn es schwerfällt . Aber im Bereich der Familienförderung legt Rotgrün drauf . Verehrte Kollegin Höll , Sie kommen nicht darum herum , anzuerkennen , daß Rotgrün für die Familien wesentlich mehr tut , als vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird . . Damit es überhaupt keine Spekulationen um die Zahlen gibt , möchte ich darauf hinweisen : Rotgrün hat in den ersten 15 Monaten der Regierungszeit das Volumen des Kindergeldes von 50 Milliarden DM auf 60 Milliarden DM erhöht . Dies ist eine deutliche Steigerung , die richtig und notwendig ist . Des weiteren haben wir mit dem vorliegenden Familienförderungsgesetz eine sehr konsequente Familienpolitik betrieben . Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich darauf hinweisen _ nicht weil irgend jemand einen Antrag im Finanzausschuß gestellt hat ; vielmehr ist es zwischen Rotgrün vereinbart worden _ , daß wir nach Maßgabe des Urteils aus Karlsruhe , daß die Familien über das sächliche Existenzminimum hinaus gefördert werden müssen , Familien berücksichtigt haben , die von Sozialhilfe leben . Ich möchte an dieser Stelle an die Kollegen Fugmann-Heesing und Gerster , die sich in der Öffentlichkeit kritisch zum Familienförderungsgesetz geäußert haben , die eindringliche Bitte richten , sich im Bundesrat zur Unterstützung des Gesetzes durchzuringen und zu der Einsicht zu gelangen : Durch das Familienförderungsgesetz werden alle Kinder berücksichtigt . Es kann nicht Aufgabe von Rotgrün sein , zwischen Kindern von Sozialhilfeempfängern und von Erwerbstätigen zu differenzieren . Alle Familien mit Kindern sollen von einer Erhöhung des Kindergeldes bzw . durch eine Berücksichtigung im Rahmen der Sozialhilfe profitieren . Dies ist ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit . . Zu all den Einwänden , die es in der platten öffentlichen Debatte zum Stichwort Lohnabstandsgebot gibt , möchte ich deutlich sagen : Dieses Gebot ändert sich nicht durch das vorliegende Gesetz , ganz im Gegenteil : Rotgrün hat durch das Steuerentlastungsgesetz sukzessive mehr Anreize für die Menschen geschaffen , die in Arbeit stehen . Es ist richtig , wenn es jetzt im Familienförderungsgesetz einen Ausgleich für Sozialhilfeempfänger gibt . Die Opposition in der heutigen Debatte relativ wenig _ wenn Sie etwas gesagt haben , war es verschämt _ zur Familienförderung gesagt . Dafür gibt es einen guten Grund ; denn durch das Familienförderungsgesetz werden die Familien jedes Jahr um 5 ,5 Milliarden DM entlastet . Im nächsten Jahr sind es sogar 900 Millionen DM mehr . Das sind genau die 900 Millionen DM , die Sie den Familien vorenthalten haben und mit denen Sie die Familien zuviel belastet haben . Für diese Politik sollten Sie sich schämen . . Ich möchte an dieser Stelle noch einen Ausblick auf das Jahr 2002 geben . Die Familienpolitik von Rotgrün wird auch zu diesem Zeitpunkt nicht zu Ende sein , weil wir noch in dieser Legislaturperiode eine zweite Stufe des Familienförderungsgesetzes beschließen werden . In diesem Zusammenhang sind mir drei Punkte besonders wichtig , um die wir uns bei der Vorbereitung des nächsten Gesetzes kümmern sollten , damit den Menschen klar wird , worin der Unterschied zwischen einem rotgrünen Familienförderungsgesetz und einem Familienförderungsgesetzgesetz anderer Parteien besteht , und warum es richtig ist , Rotgrün auch bei den kommenden Wahlen zu unterstützen . Das erste : Wir verfolgen weiterhin das Ziel , jede Familie mit Kindern gleichermaßen steuerlich zu entlasten . Dies ist im Rahmen des bestehenden Systems durch weitere Erhöhungen des Kindergeldes möglich . Wir werden in ernste Verhandlungen mit den Haushältern und mit dem Finanzminister eintreten müssen , um dieses Ziel auch mit der zweiten Stufe zu erreichen . Wenn Sie mit den Menschen auf der Straße reden , dann werden Sie feststellen , daß niemand nachvollziehen kann , warum auf Grund der Steuerprogression Menschen , die ein höheres Einkommen haben , stärker entlastet werden müssen . Darum halten wir an dem Ziel eines Kindergrundfreibetrages fest , der alle Kinder gleichermaßen entlastet , unabhängig davon , ob die Eltern Millionäre sind oder arbeiten bzw . einer sonstigen Beschäftigung nachgehen . . Das zweite : Wir verfolgen ein modernes Partnerschaftsbild . Wir hängen nicht der Vorstellung an , daß alle Menschen nur in der Ehe glücklich sein und gut für Kinder sorgen können . Natürlich kann man auch in der Ehe glücklich sein , aber eben auch in anderen Formen des Zusammenlebens . Daher halten wir es für notwendig , über die Individualbesteuerung nachzudenken , anstatt das Ehegattensplitting , wie es die PDS vorschlägt , hoppla hopp abzuschaffen . Das wäre eine unseriöse Politik , die die Menschen verunsichert . Richtig ist aber , das Ehegattensplitting zu reformieren und in ein Realsplitting umzuwandeln . Auch daran halten wir von grüner Seite fest . Das dritte : Alleinerziehende , denen das Urteil von Karlsruhe wahrlich nichts Positives beschert hat , werden wir weiterhin im Blick behalten . Eine Schlechterstellung wollen wir auch in der zweiten Stufe vermeiden . An dieser Stelle möchte ich auf eine Frage der Kollegin Ina Lenke zurückkommen , die sie in der ersten Debatte über das Familienförderungsgesetz gestellt hatte . Damals wollte sie wissen , ob es nicht ein Widerspruch sei , auf der einen Seite die Familien mit der Ökosteuer zu belasten und auf der anderen Seite die Familien entlasten zu wollen . Frau Lenke , ich habe das einmal nachgerechnet .