Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas weniger als einem Jahr wurde hier im Bundestag nach langen und sehr intensiven Beratungen das Kapitalanlagegesetzbuch verabschiedet. Damit wurde ein weiterer Schritt auf dem Weg der Finanzmarktregulierung gemacht und die europäische AIFMRichtlinie umgesetzt. Das KAGB hat eine ganz neue Rechtsgrundlage für das gesamte Investmentwesen in Deutschland geschaffen. Es ist ein geschlossenes Regelwerk und schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle offenen und geschlossenen Fonds und ihre Manager. Ziel all dieser Regulierungsmaßnahmen ist: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Es geht um die Begrenzung systemischer Risiken im Finanzsektor und des grauen Kapitalmarktes, die Verbesserung des Anlegerschutzes und um einen regulierten Binnenmarkt für den Investmentfondsbereich. Es ist festzuhalten, dass gerade auch alternative Investmentvehikel volkswirtschaftlich gewollt und wichtig für unsere Wirtschaft sind. Sie dienen der Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen, Immobilien und Infrastruktur, helfen aber auch bei Existenzgründungen und bieten Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten. Sie sind wichtige Instrumente zur Altersvorsorge, die auch von Versicherungen und Pensionskassen genutzt werden. Das gesamte Fondsvermögen in Deutschland beträgt derzeit 1,7 Billionen Euro. Es hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Das Kapitalanlagegesetzbuch hat seinen Praxistest bestanden. Auch wenn es hier und da noch offene Punkte gibt und einzelne Auslegungsfragen noch geklärt werden müssen, kann man feststellen: Die Umsetzung der AIFM-Richtlinie durch den Gesetzgeber erfolgte mit Augenmaß und ist insgesamt als Erfolg zu sehen. Die Erfahrungen mit diesem Gesetz sind grundsätzlich positiv. So ist es gelungen, die geschlossenen Fonds aus dem grauen Kapitalmarkt herauszuholen und einheitlich zu regulieren. Seit März dieses Jahres liegt nun auch der erste Erfahrungsbericht des BMF zur Anwendung dieses Gesetzes vor. Es lässt sich feststellen: Die BaFin hat ihre Grundsatzarbeiten zeitgerecht abgeschlossen. Die Bearbeitungsfristen für Anträge zur Umstellung auf das KAGB werden eingehalten, und mittlerweile – das ist erfreulich – steigt auch die Bearbeitungsgeschwindigkeit bei der BaFin. Die Branche hat das zweite Halbjahr 2013 aktiv genutzt und sich auf die Anwendung des neuen gesetzlichen Rahmens eingestellt. Wir stehen erst am Anfang der Umsetzung dieser komplexen Regelung, und wir müssen feststellen, dass eine belastbare Evaluierung des Gesetzes erst noch erfolgen muss. Wir werden dann sehen, ob wir als Gesetzgeber in einigen Punkten vielleicht noch nachjustieren müssen, wenn es weiterhin Rechtsunsicherheiten und Auslegungsfragen gibt, zum Beispiel die Frage: Was ist tatsächlich eine operative Tätigkeit außerhalb des Finanzsektors? Wir hören aus der Praxis immer wieder, dass nicht klar ist, was das nun eigentlich sein soll, auch wenn schon damals in den Gesetzesberatungen deutlich gesagt wurde, was sich der Gesetzgeber darunter vorstellt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes, den wir heute in erster Lesung beraten, beinhaltet bezogen auf das KAGB im Wesentlichen nur redaktionelle Änderungen und Anpassungen. Materiell geändert wird die Definition von offenen und geschlossenen Investmentfonds. Sie folgt einer Delegierten Verordnung der Europäischen Kommission, die voraussichtlich im Juli dieses Jahres in Kraft treten wird. Diese Änderung, die wir nun nachvollziehen, hätte erheblich negative Auswirkungen auf die zahlreichen Energiegenossenschaften gehabt, sofern sie denn überhaupt in den Anwendungsbereich des KAGB fallen. Gerade für diese war noch in den letzten Zügen der damaligen Ausschussberatungen eine Ausnahmeregelung im KAGB geschaffen worden, um diese zumeist Bürgerenergieprojekte nicht durch zu große Regulierung zu gefährden. Wir haben in Deutschland mittlerweile 800 Energiegenossenschaften, die ungefähr 1,2 Milliarden Euro in Bürgerkraftwerke investiert haben. Die Ausnahmeregelung für diese Genossenschaften wäre aufgrund der im Genossenschaftsgesetz stehenden Kündigungsmöglichkeiten durch die neue Definition ausgehebelt worden. Auch darauf reagiert der vorliegende Entwurf des Finanzmarktanpassungsgesetzes und schafft eine praktikable Lösung für diese Genossenschaften. Diese Genossenschaften leisten einen erheblichen Beitrag zur Energiewende und tragen zu ihrer Akzeptanz bei. Bürgerliches Engagement sollte unterstützt und nicht durch bürokratische Regulierungen unterbunden werden. Darum sollten wir noch einmal prüfen, inwiefern man bei diesen Bürgerprojekten zu einer verträglichen Lösung im Hinblick auf die fachliche Eignung der Geschäftsleiter kommt. Hier scheint es in der Auseinandersetzung bzw. den Gesprächen mit der BaFin in der Praxis größere Probleme zu geben, weil die Anforderungen im Einzelfall anscheinend doch etwas hoch angesetzt werden. Von daher müssen wir uns das, glaube ich, noch einmal ansehen. Meine Damen und Herren, man kann schon heute sagen, ohne ein Hellseher sein zu müssen: Das Kapitalanlagegesetzbuch wird uns hier im Hohen Hause auch weiterhin beschäftigen. Wir haben uns gerade erst auf den Weg gemacht. Die erste Wegstrecke haben wir erfolgreich genommen. Ich bin mir aber sicher, dass auch das Finanzmarktanpassungsgesetz nicht die letzte Etappe gewesen sein wird. Es werden weitere folgen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.