Partei: SPD
Als sich Union und SPD vor nunmehr dreieinhalb Jahren zur Großen Koalition zusammentaten , schrieben sie sich bekanntermaßen folgenden Prüfauftrag in den Ko-alitionsvertrag : Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluieren . Dabei soll insbesondere auch überprüft werden , ob eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten Kettenduldungen erreicht worden ist . Ich erinnere daran , dass die rot-grüne Koalition mit dem Zuwanderungsgesetz die Duldung eigentlich generell abschaffen wollte . Dies ist damals jedoch am Widerstand der CDU/CSU im Bundestag und Bundesrat gescheitert . Im Ergebnis waren Ende des Jahres 2006 rund 180 000 Ausländer - darunter etwa 50 000 Kinder - lediglich im Besitz einer Duldung , das heißt , ihre Abschiebung war nur ausgesetzt und die Betroffenen haben sozusagen auf gepackten Koffern ohne jede vernünftige Zukunftsperspektive hier in Deutschland gelebt , und zwar Zigtausende von ihnen schon sechs bzw . acht oder noch mehr Jahre lang . Um diesen Missstand zu beheben , verhandelte die Große Koalition über eine gesetzliche Altfallregelung . Wir alle wissen , wie kontrovers sich die Verhandlungen gestalteten . Doch wir wissen auch , dass wir am Ende einen Kompromiss gefunden haben . Er mag in der Öffentlichkeit umstritten gewesen sein , und er mag den Berichterstattern auf beiden Seiten viele Zugeständnisse abverlangt haben . Doch letztlich zählt nur eines : Hat er den Menschen , die wir erreichen wollten , geholfen ? Und hier lautet die Antwort Ja . Ich habe selber gesagt , dass die Regelung des § 104 a des Aufenthaltsgesetzes dann ein Erfolg ist , wenn wir mit ihr und dem IMK-Beschluss mehr als 50 000 Menschen den Weg in die Aufenthaltserlaubnis ebnen können . Die jüngste umfassende Auswertung aus dem September 2008 verdeutlicht , dass dieses Ziel erreicht worden ist . 52 977 ehemals Geduldete haben eine Aufenthaltserlaubnis bekommen . Nach dreieinhalb Jahren der Großen Koalition ist jedoch nicht nur die Zeit für eine Bilanz gekommen . Es bleibt uns vielmehr auch noch ein halbes Jahr , in dem wir als Gesetzgeber noch handeln können , vielleicht sogar müssen . Denn es geht um die Frage , ob der eben dargestellte Erfolg auf der Kippe steht . Sie alle kennen die Zahlen : Von den 28 721 Aufenthaltserlaubnissen , die nach der gesetzlichen Altfallregelung erteilt wurden , sind 23 334 auf Probe erteilt . Das bedeutet : Auch diese Personen müssen bis Ende 2009 ihren Lebensunterhalt verdienen können . Das ist nicht immer leicht . Hier darf ich auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verweisen , der zu Recht die Probleme aufführt , die ehemals Geduldete bei der Arbeitssuche haben . Ich will sie nicht alle wiederholen , aber einen herausgreifen , der mir besonders wichtig erscheint . Als wir die Frist Dezember 2009 beschlossen , konnte keiner von uns die einschneidende Wirtschaftskrise des Jahres 2008 erahnen , die im Laufe des Jahres 2009 ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt noch stärker als heute zeigen wird . Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen , die in der Geschichte unserer Republik ohne jedes Beispiel sind , versuchen wir , die absehbare negative Wirtschaftsentwicklung zumindest abzufedern . Mit der gleichen logischen Konsequenz sollten wir als Gesetzgeber aber auch überall dort handeln , wo ansonsten unbeabsichtigte Konsequenzen drohen . Damit meine ich die vormals eben nur geduldeten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , die unter den erschwerten Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen eben auch schlechtere Chancen haben , ihre Arbeitsstelle zu behalten oder eine neue zu finden . Wenn infolgedessen nun eine große Zahl derer , die die Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben , zurück in die Duldung fielen , so wäre dies für alle Beteiligten fatal : für die SPD-Fraktion , weil sie dem Richtlinienumsetzungsgesetz trotz erheblicher Bedenken in anderen Punkten vor allem deshalb zugestimmt hat , um die Altfallregelung zu erreichen ; für die Große Koalition , weil damit ein gemeinsam erstrittener Erfolg gefährdet wäre ; und für die Betroffenen , denen eine einmal eingeräumte Perspektive wieder genommen würde . In ihrem Interesse müssen wir gemeinsam diskutieren , um die Frist des § 104 a Abs . 5 AufenthG zu verlängern , das heißt ihnen noch mehr Zeit für die Arbeitssuche geben zu können . Der Gesetzentwurf der Linken greift dies wie folgt auf : Die Aufenthaltserlaubnisse sollen hiernach unabhängig von der Lebensunterhaltssicherung erteilt werden . Auf die Lebensunterhaltssicherung ganz zu verzichten , ist aber zu weitgehend und nicht durchsetzbar . Auch bei den Aufenthaltserlaubnissen zu anderen Zwecken , abgesehen von einigen humanitären Titeln , wird nie ganz auf die Lebensunterhaltssicherung verzichtet . Deshalb empfehle ich , diesen Antrag abzulehnen . Sachgerechter ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Er fordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , mit dem die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe über die in § 104 a AufenthG genannte Frist hinaus angemessen verlängert wird . Auch aus der Sicht der SPD-Fraktion wäre ein sofortiges Handeln des Gesetzgebers dringend geboten , um eine entsprechende Gesetzesnovelle noch vor der Sommerpause zu verabschieden und schnellstmöglich in Kraft zu setzen . Leider konnten wir unseren Koalitionspartner hiervon - noch ? - nicht überzeugen . Auch in der CDU/CSU-Fraktion sieht der eine oder andere zwar das Problem , glaubt aber an eine rechtzeitige Lösungsmöglichkeit nach der Bundestagswahl . Genau hier habe ich aber meine Zweifel . Eine handlungsfähige Mehrheit - welche auch immer - und eine neue Bundesregierung werden die Sacharbeit frühestens im November aufnehmen , und die dann noch verbleibenden wenigen Wochen bis zum Jahresende reichen sicherlich für ein fristgerechtes Handeln nicht mehr aus . Hinzu kommt aber vor allem : Wenn nach geltender Rechtslage die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe abläuft , haben die Betreffenden natürlich noch weniger Chancen , gegebenenfalls eine neue Arbeitsstelle zu finden oder auch nur zu behalten . Eine ungewisse Zukunft ist aber vor allem für die Betroffenen eine völlig unnötige psychische Belastung . Nicht zuletzt ist eine unklare Entwicklung der Rechtslage für die Ausländerbehörden mehr als lästig . Ich rege daher dringend an , dass wir in einem unmittelbar nach Ostern anzuberaumenden Berichterstattergespräch mit Staatssekretär Peter Altmaier und seinen Fachleuten im BMI gemeinsam zu einer vernünftigen und zeitnahen Lösung kommen .