Partei: SPD
Das ist mir sehr wohl bekannt , Herr Fell . Nur , man muß es nicht so weit treiben , daß wir die Gesetzgebungsverfahren bis auf den letzten Drücker vor uns herschieben . - Das ist das eine . Das zweite : Es gab in der Vergangenheit genug Beispiele dafür - ich werde Ihnen noch einige nennen - , daß Familien verfassungswidrig besteuert wurden . In der Tat , meine Damen und Herren , die Lasten , die die Familien in diesem Lande zu tragen haben , sind wirklich erheblich . Durch Einsparungen in den öffentlichen Haushalten dokumentieren wir immer wieder , daß es damit noch weitergehen wird . Dabei sind Entlastung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf , Existenzsicherung von Kindern sowie Schutz und Förderung der Familie nicht nur das Gebot unserer Verfassung , sondern auch das Gebot der Stunde . Kinder zu haben ist nach den verschiedenen Armutsberichten der Armutsfaktor Nummer 1 . Das wurde hier heute schon von vielen gesagt und ist offenbar auch allen bekannt . Kinder zu haben kostet mehrdimensional , da Familien nicht nur verfassungswidrig besteuert werden , sondern ihren Lastenausgleich zum Teil auch noch selbst finanzieren , da sie den Steuertopf , aus dem z . B . das Kindergeld kommt , selbst mit füllen . Dazu kommen als ganz reale Benachteiligungen : daß Frauen auf Erwerbseinkünfte und Rentenansprüche verzichten , wenn sie wegen Kinderbetreuung die Erwerbstätigkeit unterbrechen ; daß Frauen bei unterbrochener Erwerbstätigkeit nur mit größten Schwierigkeiten wieder in den Beruf kommen ; daß Frauen häusliche Pflege bisher fast nur für ein Dankeschön oder ein Vergelt's Gott geleistet haben ; daß Alleinerziehende schneller arbeitslos werden und fast null Chancen haben , wieder einen Job zu bekommen ; daß Familien das Renten- und Pflegerisiko der Kinderlosen absichern ; daß Familien auf dem Wohnungsmarkt nicht nur nicht gern gesehen sind , sondern bei der Finanzierung auch massiv benachteiligt werden ; daß Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krippen , Kindergärten , Horte , Ganztagsschulen nicht genügend landesweit zur Verfügung stehen und daß nicht verheiratete Eltern bei Leistungen benachteiligt werden , z . B . bei Erziehungsgeld , Sozialhilfe , Arbeitslosenhilfe . Die Aufzählung läßt sich fortsetzen und macht deutlich , daß auch für dieses Haus noch eine ganze Menge Handlungsbedarf besteht . Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen diesen dringenden Handlungsbedarf in der Familienpolitik , und das schon seit Jahren und nicht erst nach der Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht . Ein einheitliches , gerechtes Kindergeld von 250 DM pro Kind war nämlich schon 1990 Bestandteil unseres Regierungsprogramms . Die Koalition hat in den letzten zwölf Jahren nicht nur dafür gesorgt , daß es Kindern und Jugendlichen und damit den Familien immer schlechter geht , sie hat sich offenbar in den letzten vier Jahren auch nicht gedrängt gefühlt , den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und einen gerechten und verfassungsgemä . ßen Familienlastenausgleich in Angriff zu nehmen und auch tatsächlich umzusetzen . . 1994 war das Internationale Jahr der Familie - wie all denen , die hier sitzen , hinlänglich bekannt sein dürfte - , ein Jahr , das die Bundesregierung vorwiegend ideologisch genutzt hat . Es gab viele Festveranstaltungen , Seminare , Empfänge , neue Erkenntnisse , Veröffentlichungen , Berichte , viele schöne Worte , gute Bilder . Es gab sogar ein Familienparlament ; wenn ich Sie daran erinnern darf . Nur , real verbessert hat sich für die Situation der Familien in diesem Lande nichts . Im Gegenteil , Sie haben den Familien immer wieder nur in die Tasche gegriffen . Ich möchte einige Beispiele aufzählen . Ab 1 . Januar 1995 ist von Ihnen , der Koalition , der Solidaritätszuschlag wieder eingeführt worden , und er belastet die Bürger mit geringem Einkommen . Frau Frick , selbst 5 DM sind eine wesentlich stärkere Belastung für diejenigen , die geringe Einkommen haben , als für diejenigen , die höhere Einkommen haben . . Sie haben es immer noch nicht geschafft , einen akzeptablen , finanzpolitisch tragfähigen Vorschlag für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums vorzulegen . Sie bzw . Herr Waigel wollen den verteilungspolitisch ungerechten Kinderfreibetrag noch um 1 000 DM erhöhen . Die Differenz zwischen der Entlastung des Spitzenverdieners und der des Geringverdieners , die heute schon 116 DM pro Monat beträgt , würde auf monatlich 144 DM anwachsen . Sie haben das Erziehungsgeld für bestimmte Gruppen gekürzt und die Beantragung noch mehr bürokratisiert . Sie haben den Kindergeldzuschlag den Familien teilweise vorenthalten , weil die Bundesregierung es nämlich unterlassen hat , die Rechtsgrundlagen für den Kindergeldzuschlag 1993 an die geänderte Besteuerung des Existenzminimums anzupassen . Das scheinen Sie alles schon wieder vergessen zu haben . Sie reden von Verschlankung des Staates und von der Vereinfachung des Steuersystems , aber der Wirrwarr bei den Leistungen für die Familien bleibt , ebenso die Doppelarbeit für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung . Aber Frau Ministerin Nolte hat uns ja Hoffnung gemacht , indem sie erklärte , daß sie bereit sei , dies zu prüfen und dann auch zu finanzieren . Im voraus vielen Dank ! Sie finanzieren durch das Ehegattensplitting weiterhin den Tatbestand Ehe ; der Tatbestand Familie bleibt unberücksichtigt . Die SPD hat zu all diesen Punkten Vorschläge unterbreitet , die gerechter und weniger bürokratisch sind . Ich nenne nur einige : Statt des ungerechten Solidaritätszuschlages , der vor allem geringe und mittlere Einkommen belastet , gibt es unseren Vorschlag der Ergänzungsabgabe , die besser und gerechter als der Solidaritätszuschlag gewesen wäre . Statt des längst veralteten und inzwischen sehr ungerechten Ehegattensplittings gibt es unseren Vorschlag der Kappung , um den ungerechtfertigt hohen Splittingvorteil für Höchstverdiener ohne Kinder zu begrenzen . Statt den verteilungspolitisch ungerechten Steuerfreibetrag beizubehalten - Herr Waigel will , wie wir gehört haben , das noch um weitere 1 000 DM ungerechter machen - , gilt es , ihn abzuschaffen und den Gewinn auf Alleinerziehende und diejenigen , die wenig verdienen , umzuverteilen . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich hatte heute hier eigentlich von Ihnen noch etwas mehr erwartet ; aber vielleicht werden die beiden Rednerinnen nach mir den Strauß noch etwas bunter machen . Nach den Mitteilungen im Ticker und in der Presse aus den letzten Wochen gibt es bei Ihnen die unterschiedlichsten Vorstellungen . Ich bin wahrlich die letzte , die nicht an vielen Vorschlägen interessiert wäre , und ich bin auch gern bereit , das Angebot von Herrn Fell sehr intensiv wahrzunehmen und um eine wirklich gute und gerechte Lösung miteinander zu streiten . Insofern würde ich gern etwas mehr an dem Streit in Ihrer Koalition teilhaben und bin mehr als ungeduldig , Ihren endgültigen Vorschlag zu sehen . Ich möchte Sie nur daran erinnern , daß in den letzten Wochen die unterschiedlichsten Vorschläge aus Ihren Reihen gekommen sind : Herr Waigel von der CSU , Frau Nolte von der CDU , Herr Link von der CDU und Herr Thiele von der FDP kamen mit Vorschlägen und Modellen , die man sich durchaus anschauen kann . Wir könnten uns ja überall etwas Gutes heraussuchen ; dann hätten wir unser Modell nämlich auch beieinander . Machen Sie es also nicht so schwer , arbeiten Sie bei unserem Vorschlag mit ! Teilweise fand ich es ganz interessant , was da zu lesen war . Offenbar - das halte ich in der Tat schon für einen Fortschritt - herrscht Einigkeit in dem ersten Punkt , nämlich daß etwas geändert werden muß . Einigkeit gibt es bei Ihnen wohl auch in dem zweiten Punkt , daß der bisher von Ihnen praktizierte und bis vor kurzem immer hochgelobte Lastenausgleich wohl doch unzureichend und verfassungswidrig ist . Frau Ministerin Nolte hat das gestern im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zutreffend so gesehen und auch gesagt . Wenn ich mir Ihre unterschiedlichen Forderungen und Modelle ansehe , fällt mir allerdings auf , daß das , was der Finanzminister , der doch eigentlich ein Fachmann dafür sein müßte , in petto hat , wohl das Unzureichendste ist und bei Realisierung seines Vorschlags durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge die Ungerechtigkeiten noch vergrößert würden . . Da kann ich mich der Meinung meines Kollegen Link sehr gut anschließen , der gesagt haben soll - jetzt zitiere ich ihn aus einer Tickermeldung ; ich füge das hinzu - , weil es vielleicht kein richtiges Zitat ist , aber ich finde es trotzdem zutreffend - : Die Vorschläge von Herrn Waigel haben mit Familienpolitik nichts zu tun . . - Das ist wohl wahr , da kann man ihm applaudieren . . Ich hoffe in der Tat - das ist meine ernste Hoffnung - , daß die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker in der CDU/CSU und in der FDP bereit sind , wirklich für ein familienpolitisch tragfähiges , gutes Modell zu streiten und da auch ihrem Finanzminister auf die Finger zu klopfen . . - Wir können ja gespannt zugucken und abwarten , wie sich das dort noch weiter entwickelt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unser Vorschlag für einen gerechten , verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich liegt auf dem Tisch . Von Ihrer Seite gibt es dagegen noch immer keinen zu beratenden Vorschlag - Sie vertrösten uns immer wieder - , obwohl die Regierungspartei - genau wie die Opposition - die Urteile und auch die Situation der Familien kennt - ich gehe davon aus , daß gerade Sie , Herr Fell , die Situation der Familien sehr gut kennen - und obwohl Sie einen entsprechenden Apparat , nämlich gleich zwei Ministerien , zur Verfügung haben , die das Ganze erarbeiten und auf den Tisch bringen könnten . . Unsere Geduld ist hier wirklich am Ende . Im Internationalen Jahr der Familie , im Juni 1994 , gab es in diesem Hause - vielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran - eine einzige familienpolitische Debatte . Sie konnte damals geführt werden , weil zwei Große Anfragen und drei Anträge von der SPD zu debattieren waren . Ein Antrag kam aus dem Bundesrat . Von seiten der Koalition gab es nichts zu debattieren . Ich denke , es hätte Ihnen gut angestanden , im Internationalen Jahr der Familie , das sich wahrlich nicht nur für Ideologie geeignet hat , einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen . Heute steht wieder ein Antrag der SPD zu einem familienpolitisch brennenden Thema , wie alle wissen , zur Debatte . Wir sind gespannt , wann wir die nächste familienpolitische Debatte in diesem Hause haben werden , die uns hoffentlich weiterführen wird . Wenn Sie es ernst meinen mit dem , was im Jahre 1994 im Lande auf und ab mit den Familien besprochen und ihnen versprochen wurde , und wenn Sie die Instanz des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - als Verfassungsgericht und nicht nur als die am besten arbeitende Außenstelle des Bundesfamilienministeriums - , dann müssen Sie endlich auch unseren Antrag ernst nehmen , ihm zustimmen und mit uns daran arbeiten , daß er umgesetzt wird und daß die Forderungen , die wir im Hinblick auf Gerechtigkeit stellen , in diesem Lande endlich Recht und Gesetz werden . Die Familien in diesem Lande haben es sich nicht nur verdient - denn sie haben bisher bitter draufbezahlt - ; den Familien steht auch nach dem Grundgesetz zu , daß ihnen endlich Recht widerfährt . Ich habe die Hoffnung , daß nicht erst noch andere Urteile vom Bundesverfassungsgericht gefällt werden müssen , damit es in diesem Hause gemeinsam mit Ihnen weitergeht . Vielen Dank . .