Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschenrechte befinden sich nicht erst jetzt , mit Beginn der 61 . Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf , in der Defensive . Wir erleben das seit Jahren . Das ist besonders durch den 11 . September 2001 deutlich geworden ; denn gerade beim internationalen Vorgehen gegen Terrorismus wird die Menschenrechtslage in bestimmten Staaten nicht unbedingt angesprochen . Wir erleben häufig das Phänomen , dass sich nationale Parlamente in der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Staaten zwar einig sind , die Regierungen aber dennoch die in großer Übereinstimmung beschlossenen Resolutionen und Anträge nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder sie durch Regierungshandeln sogar negieren . In Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsschutzes haben wir auch hier im Deutschen Bundestag eine gewisse Krise . Hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China zum Beispiel sind wir uns alle einig , dass sich der Bundestag , mit welchen Formulierungen auch immer , geschlossen dafür aussprechen muss , dass das EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China nicht aufgehoben werden soll . Diese Einigkeit gilt auch für die europäischen Parlamentarier . Wir alle kennen die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China , die leider nicht besser wird . Leider spricht sich die Bundesregierung für das Gegenteil aus . Sie betreibt innerhalb der EU eine andere Politik . Wie sollen Menschenrechte international , in internationalen Gremien mehr Gewicht erhalten , wenn es uns noch nicht einmal hier in Deutschland gelingt , die Bundesregierung politisch verantwortlich so an unsere Beschlüsse zu binden , dass sie in europäischen und auch in internationalen Gremien entsprechend auftreten kann ? Von daher habe ich überhaupt keine Hoffnung , dass bei dieser Tagung der Menschenrechtskommission in Bezug auf China ein großer Erfolg erreicht werden könnte . Ich habe mir die Mühe gemacht , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , in den Protokollen des Deutschen Bundestages aus der 13 . Legislaturperiode zu blättern . Am 27 . Juni 1996 haben wir über die Menschenrechtslage in China diskutiert . Joseph Fischer , heutiger Außenminister , war damals Sprecher der Grünen , die zu jener Zeit in der Opposition waren . Er hat der Bundesregierung vorgeworfen - in Worten , die ich jetzt zu meinen eigenen Worten mache - : Deswegen müssen wir mit den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte , über tibetische Kultur und über den Schutz von Minderheiten in China sprechen . Wenn das Aufträge kostet , dann kostet es eben Aufträge . Ich unterstelle nicht , dass die Aufhebung des EU-Waffenembargos in erster Linie betrieben wird , um Rüstungsexporte zu promoten . Die Exporte in diese Region nehmen seit 1998 zu , auch vonseiten der Bundesregierung . Aber es zeigt , was für ein Auffassungswechsel stattgefunden hat ; allein die Regierungsverantwortung kann nicht zu einer insgesamt vollkommen anderen Einschätzung führen . Ich könnte das auch in Bezug auf die Politik gegenüber Tschetschenien darlegen . Auch da waren die Worte von Herrn Fischer in der Opposition knallhart ; heute spielen die großen Probleme , mit der Ausweglosigkeit , wie wir sie jetzt nach der Ermordung von Maschadow sehen , keine Rolle . Dort stellt sich ebenfalls die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz und danach , wie die Menschen in der Russischen Föderation ihre Meinung äußern können . Da werden mit Putin Umarmungen ausgetauscht , aber diese Themen werden leider ganz nach hinten verbannt . Deshalb ist es für die FDP sehr wichtig , dass versucht wird , bei dieser 61 . Tagung der Menschenrechtskommission in Genf Akzente zu setzen . Dazu gehören unverzichtbare Reformansätze ; diese Einschätzung teilen wir . Wir sind der festen Überzeugung : Wenn es mit der MRK so weitergeht , dann wird sie nicht nur ein Desaster , sondern sie wird sich letztendlich selbst überflüssig machen . Das wäre schlimm nach dem , was an Menschenrechtsmechanismen und -verteidigung erreicht worden ist . Wir halten den Antrag der CDU/CSU in diesen Punkten , nicht nur weil er bedeutend konkreter ist , sondern weil er meiner Meinung nach richtige Ansätze findet , für sehr viel überzeugender . Die Argumente zu den Anforderungen an die Mitgliedschaft in der UN-Menschenrechtskommission sind noch nicht alle ausgetauscht . Denn : Auch der Europarat kennt sehr wohl Anforderungen an eine Mitgliedschaft . Um Mitglied des Europarates zu werden , müssen Mindestanforderungen erfüllt werden . Zu fordern , dass internationale Pakte gezeichnet und ratifiziert werden und dass es eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Berichterstattern gibt , damit Menschenrechtspolitik , die nur in der Öffentlichkeit stattfindet , funktionieren kann , ist in meinen Augen ein richtiger Ansatz . Es lohnt sich , einen Konsens in Genf und innerhalb der Delegation , die dorthin fährt , anzustreben . Recht herzlichen Dank .