Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP ist direkte Demokratie kein Teufelszeug. Zunächst will ich deshalb ein paar Worte über das verlieren, was ich an diesem Antrag gut finde. Ich bin der Meinung, dass diese repräsentative parlamentarische Demokratie in der Tat das beste politische System ist, das wir in diesem Lande jemals hatten. Man könnte sich deswegen fragen: Wozu brauchen wir eigentlich direktdemokratische Elemente? Es ist doch eine unbequeme Sache, wenn das Volk dauernd mitmischt. Aber auch Gutes kann man verbessern, auch Gutes kann und muss man gelegentlich weiterentwickeln. Deswegen begrüße ich es, dass wir nicht beim Guten stehen bleiben, sondern uns auch Gedanken über Verbesserungen machen wollen. Allerdings bin ich etwas irritiert über den Absender dieses Antrags; denn ich bringe die Linken sonst nicht mit einem politischen System in Verbindung, in dem die Meinungsfreiheit Andersdenkender der höchste Wert ist. Deswegen sollte man einmal genauer hinschauen und einen zweiten Blick wagen. Mir fallen zwei Dinge an Ihrem Antrag auf, weshalb wir Liberale ihn ablehnen werden. Erstens. Wir klagen häufig über eine abnehmende Wahlbeteiligung. Nun kann es bei allgemeinen Wahlen aus systematischen Gründen keine legitimatorische Untergrenze geben. Auch wenn sich nur wenige Menschen an einer Wahl beteiligen, bleibt deswegen kein Sitz in einem Gemeinderat, Stadtrat, Landtag oder im Bundestag unbesetzt. Bei Abstimmungen stellt sich hingegen sehr wohl die Frage nach einer legitimatorischen Untergrenze. Deswegen gibt es bei Volks- und Bürgerentscheiden mit guten Gründen Quoren. Dabei sollen Eingangsquoren nicht zu hoch sein, wodurch der Volksentscheid zur unerreichbaren Verheißung würde. Sie sollen aber auch nicht zu niedrig sein, wodurch kampagnenfähige Minderheiten ihre Spezialinteressen sozusagen bei Nacht und Nebel unbemerkt vorbeischmuggeln könnten. Zweitens. Es soll aber auch nicht das genaue Gegenteil dessen geschehen: Abstimmungen sind naturgemäß reine Mehrheitsentscheidungen. Die Mehrheit majorisiert die Minderheit, auch wenn das Ergebnis noch so knapp ausfallen sollte. 49 Prozent sind eigentlich keine vernachlässigbare Größe; aber sie fallen bei Abstimmungen naturgemäß unter den Tisch. Eine Volksabstimmung kennt nur Ja oder Nein, sie kennt nur Sieger oder Verlierer. Minderheitenaspekte, Randaspekte bleiben unberücksichtigt. Nun sagen Sie zu Recht, das sei hier doch auch der Fall. Aber bei unseren Abstimmungen – das ist der Unterschied zur direkten Demokratie – geht die Kunst der Kompromissfindung voraus. Das ist, meine ich, der Vorzug, den wir hier im Parlament haben. Wenn man nun diese beiden Schwächen – Minderheitenthemen und Minderheitendiktat – kombiniert, dann ergibt sich gerade wegen niedriger Quoren das Problem des Diktats einer Mehrheit, die in Wirklichkeit eine Minderheit ist. Vor diesem Hintergrund hat das niedrige Eingangsquorum im Antrag der Linken vielleicht Kalkül; vielleicht haben Sie mit Diktaten nicht das Problem, das wir als Liberale mit ihnen haben. Wir Liberale – das will ich ganz deutlich sagen – wollen mehr Demokratie, und das heißt auch, mehr direkte Demokratie. Aber wir verstehen darunter mehr als nur Volksabstimmungen. Wir wollen nicht nur die parlamentarische Demokratie weiterentwickeln, sondern auch die direkte Demokratie. Wir wollen nicht einfach nur entweder parlamentarische oder direkte Demokratie, sondern eine Verknüpfung der beiden, wir wollen ein Ineinandergreifen, eine Verzahnung. – Herr Kollege Wieland, deswegen enthält unser Koalitionsvertrag in diesem Punkt Ansätze dazu, wie wir im Bereich des Petitionswesens eine Form der Volksinitiative entwickeln, bei der aber die verantwortliche Entscheidung beim Parlament verbleibt. Frau Kollegin Mast, derzeit führen wir Gespräche mit unserem Koalitionspartner hierüber, die wir auch zügig voranbringen werden. Übrigens gibt es auch Vorstufen direkter Demokratie, die nicht unbeachtet bleiben sollten. Ich denke zum Beispiel an das Modell der Bürgergutachten, wie sie die beiden Münchener Wissenschaftler Hilmar Sturm und Christian Weilmeier entwickelt haben. Dabei geht es darum, dass Bürger nach einem Zufallsprinzip ausgewählt werden, dann in professionell moderierten Sitzungen auf Entscheidungen vorbereitet werden – dabei gibt es Expertenanhörungen, wie wir sie auch im Parlament kennen –, und dann wird ein Gutachten erstellt, in dem eine Empfehlung für die Volksvertreter abgegeben wird, die dann eine verantwortliche Entscheidung zu treffen haben. Das ist, wie ich finde, ein sehr interessantes Modell. Entscheidend ist für uns Liberale, dass direkte Demokratie weder ein Instrument für eine Minderheit sein kann, um Mehrheitsverhältnisse auszuhebeln, noch ein Instrument für ein Parlament sein kann, sich einer Entscheidung zu begeben. Deswegen befürworten wir grundsätzlich direktdemokratische Elemente. Den Gesetzentwurf der Linken in der heute vorliegenden Form lehnen wir aber ab. Ich danke Ihnen.