Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die dramatische Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten hat gravierende Auswirkungen . Keiner kann sie abschließend bewerten . Niemand hat angesichts der komplizierten Lage einfache und perfekte Lösungen zur Hand . Aber ganz so überraschend kam das alles nicht - außer für die Bundesregierung . Die internationale Finanzkrise musste erst deutliche Spuren in Deutschland hinterlassen , bevor auch der Finanzminister endlich aufgewacht ist . Als die Finanzmärkte beim G-7-Finanzministertreffen im Frühjahr letzten Jahres international zum politischen Thema wurden , war er auf Safari . Die Europäische Zentralbank hat seit über einem Jahr vor dieser Entwicklung gewarnt . Der Sachverständigenrat hat im letzten Jahr den Risiken auf dem Finanzmarkt ein ganzes Kapitel gewidmet . Nichts ist geschehen , um sich auf diese Risiken vorzubereiten . Aber Sie haben auch schon als Landesminister im Kreditausschuss der WestLB nicht an den Sitzungen teilgenommen und sich für derartige Fragen nicht besonders engagiert . Im Zusammenhang mit der IKB-Krise ist die Beförderung Ihres Stellvertreters im Aufsichtsrat zum Staatssekretär bemerkenswert . Es wird nicht genügen , bei der KfW zwei Vorstände als Bauernopfer hinauszuwerfen . Die KfW hat ein Strukturproblem . Die Struktur ist nicht stimmig . Sie muss geändert werden . Ich sage hier nur : Wenn es dem Esel zu wohl wird , geht er aufs Eis . Es ist fatal , wenn ein solches Institut anfängt , Banker zu spielen . Der Einkauf bei der IKB und die Führung dieser Bank kennzeichnen eine Misere , für die der Steuerzahler hart bezahlen muss . Der Unterschied zwischen der Entwicklung in den Vereinigten Staaten und der in Deutschland ist : In den Vereinigten Staaten wurde auf den Finanzmärkten ohne Schiedsrichter gespielt . In Deutschland haben die Schiedsrichter mitgespielt . Das ist das Fatale . Es ist auffällig , wie die Marktstrukturen verteilt sind . Die Sparkassen haben einen Marktanteil von 50 Prozent und die Genossenschaftsbanken von 15 Prozent : Zwei Drittel der deutschen Banken sind also staatlich oder vergesellschaftet . - Dagegen habe ich nichts . Aber auffällig ist , dass bei den Landesbanken , die politisch determiniert sind - die Vorstände werden nicht nach Qualität , sondern nach der Farbenlehre rekrutiert - und deren Aufsichtsgremien politisch besetzt werden , der größte Mist geschehen ist . Es wurde gestern von Frau Müller auf einer Tagung in der Humboldt-Universität gesagt , dass an den internationalen Finanzmärkten die Regel galt : If you can't sell it , sell it to the Landesbank . - Das ist eine traurige Entwicklung . Die Konsequenz kann aber nicht sein , dass der Staat sich noch mehr in das Bankengeschäft einmischt . Die geniale Lösung der sozialen Marktwirtschaft ist , den Wettbewerb als Entmachtungsinstrument funktionsfähig zu halten . Es sind in der Tat keine entsprechenden Regeln geschaffen worden , und diejenigen , die es gibt , sind nicht eingehalten worden . Grundlegende Prinzipien müssen beachtet werden . Schon einer der Gründungsväter , Walter Eucken , hat gewarnt , dass etwas schief läuft , wenn zwei Dinge eintreten : Kartellierung , sprich eine ungesunde Konzentration , und Punktualismus , also das , was die Amerikaner machen . Bei der einen Bank greifen sie ein , die andere lassen sie Konkurs gehen . Nach welchen Kriterien das geschieht , ist nicht nachvollziehbar . Bei Bear Stearns übernimmt man einen Notenbankkredit von 35 Milliarden Dollar , also auf gut Deutsch : Man druckt Geld . Die Lehman Brothers Bank lässt man in Konkurs gehen . Wer entscheidet das ? Der heilige Priesterrat , der Senatsführer ? Genau das ist der Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft . Die Gegner der sozialen Marktwirtschaft von links außen wie von rechts außen wittern jetzt Morgenluft : Die Finanzmärkte sollen kontrolliert und Familienunternehmen verstaatlicht werden . - Ja , Kontrollen müssen sein , Regeln müssen verändert und auch strikter formuliert werden . Es kann aber kein Ersatz sein , die Dinge , statt sie der Marktentwicklung zu überlassen , durch neue staatliche Behörden zu gestalten . Das wäre genau die falsche Schlussfolgerung . Die soziale Marktwirtschaft verträgt viele rostige Nägel . Man kann aber auch so viele in sie hineinschütten , dass sie sich übergeben muss . Man muss die Grundstrukturen in Ordnung bringen . Das gilt nicht nur hier . Man muss sich auch fragen , ob die Verfassung in den Betrieben funktioniert , ob die Aufsichtsräte nicht zu groß sind bzw . ob sie in der Lage sind , ihre Funktionen auszuüben . Ich war immer für eine Begrenzung der Zahl der Mandate auf maximal fünf , wobei ein Aufsichtsratsvorsitz doppelt zählen sollte . Ich kenne niemanden , der nebenbei 20 Mandate wahrnehmen kann . Früher wurde die Zahl der Aufsichtsratsmandate durch die Lex Abs begrenzt . Bis heute hat die Häufung von Aufsichtsratsmandaten allerdings stark zugenommen . Funktioniert denn die paritätische Mitbestimmung in den Betrieben ? Stimmen die Verfassungen in den Betrieben ? Ist das in Ordnung ? Wurde nicht auch in anderen Bereichen , etwa im Energiesektor , eine so große Konzentration zugelassen , dass man sagen kann : Auch hier funktioniert der Wettbewerb nicht richtig ? Beispiele sind Eon Ruhrgas mit einem Marktanteil von mehr als 80 Prozent , und die Stromversorger , die quasi abgezirkelte Versorgungsgebiete haben . In all diesen Fällen handelt es sich um Verstöße gegen Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft . Ich bin dafür , dass wir auch wieder über die Grundlagen von Wirtschaftsordnungen diskutieren . Diejenigen , die immer wieder nach Gutsherrenart eingreifen wollen , dürfen es nicht leicht haben . Denn solche Eingriffe sind die rostigen Nägel , von denen ich eben sprach . Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen wieder mehr beachtet werden , damit sie funktioniert und damit die Feinde der sozialen Marktwirtschaft nicht die Oberhand gewinnen . Marktwirtschaft ist allemal besser als Planwirtschaft . Wir dürfen nicht jeden Unsinn der deutschen Geschichte wiederholen ! Meine Damen und Herren , der entscheidende Punkt ist , dass jetzt auch die Politik Konsequenzen zieht . Wir müssen die Situation in Ordnung bringen . Der Staat muss sich aus den Landesbanken zurückziehen . Dort hat er nämlich nichts zu suchen . Sie haben kein Geschäftsmodell . - Meine Platte ist richtig , Herr Poß . Sie haben das nur noch nicht genug inhaliert . Seien Sie doch einmal ehrlich ! Auch Sie wissen doch , wie traurig die WestLB ist , weil sie das Geld des Steuerzahlers verbrannt hat . In Rheinland-Pfalz müssten Sie mir eigentlich ein Denkmal setzen . Denn die Landesbank Rheinland-Pfalz habe ich rechtzeitig verkauft . Sie hat sogar noch Geld eingebracht . Alle anderen Länder müssen jetzt Geld nachschießen . Sie müssen dafür zahlen , dass der eine oder andere , der Banker spielen wollte , unfähig war . Dafür müssen die Steuerzahler , die für die Steuergroschen hart arbeiten , zahlen . Hier wurde Misswirtschaft betrieben . Es werden aber keine Konsequenzen gezogen . Ich frage mich manchmal : Wie viele Milliarden muss man in Deutschland eigentlich verdummbeuteln , bevor endlich Konsequenzen gezogen werden ? Es gibt weitere Maßnahmen , die ergriffen werden müssen . Die Ratingagenturen müssen unabhängig sein . Wenn derjenige , der einen Test bestellt , dafür bezahlt , bekommt er das Ergebnis , das er bestellt hat . Ich frage Sie : Wer hat die Banker daran gehindert , selbst zu denken , anstatt mechanisch nach Ratings vorzugehen ? In den Banken arbeiteten viele 30-Jährige - nichts gegen 30-Jährige ! - , die nicht viel Lebenserfahrung hatten , die aber meinten , die Welt anhand von Computermodellen steuern zu können . Sie haben aber nur herumgespielt . Sie haben Casino gespielt . Die Vorstände der Banken haben sie spielen lassen , weil sich das lange Zeit rentiert hat . Es ist eine Frage des Formats der Führungspersönlichkeiten , wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen .