Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche beginnen die Beratungen zum Bundes­ etat 2017. Dieser Etat wird der vierte in Folge sein, in dem wir die schwarze Null erreichen. Das ist ein immenser Erfolg. Seit 2014 decken unsere Einnahmen die Ausgaben. Was im Kleinen für jeden Haushalt gilt – und ich bin nicht einmal Schwabe, sondern Sachse –, das gilt nun endlich auch im Großen für unseren Bundeshaushalt. Doch dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr. Es ist das Ergebnis langer, konsequenter und harter Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung. Aber der Erfolg ist in Wahrheit dieses Mal noch sehr viel größer, als er auf den ersten Blick scheint. Warum ist das so? Der Erfolg ist noch viel größer, weil das vergangene Jahr kein normales Jahr gewesen ist. Im vergangenen Jahr kamen über 1 Million Menschen zu uns, die größtenteils vor Krieg, Zerstörung, Verfolgung und Tod geflohen sind. Wir nehmen sie bei uns auf und bieten ihnen Sicherheit und Frieden; dazu verpflichten uns unser christliches Menschenbild und unser humanitärer Anspruch. Aber man muss auch ganz klar sagen, dass all dies viel Geld kostet. Versorgung, Unterbringung, Betreuung und Integration sind nicht für Kleingeld zu haben. All das kostet Milliarden, und unter diesen Bedingungen dennoch die schwarze Null zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch ein viel größerer Erfolg. Welcher Staat Europas wäre denn in der Lage gewesen, über 1 Million Menschen aufzunehmen und mit allem Nötigen zu versorgen, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen? Zur Bundestagswahl 2013 ist die Union im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik mit zwei zentralen Versprechen gestartet. Erstens. Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen. Zweitens. Wir erreichen die schwarze Null. Beides haben wir geschafft, und das alles, ohne dass es in unserem Land irgendjemandem schlechter geht als vorher. Im Gegenteil: Deutschland ist die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft Europas. Deutschland ist der Motor Europas. Das war nicht immer so. Unter Rot-Grün galt Deutschland noch als der kranke Mann Europas. Doch seitdem die CDU mit Angela Merkel regiert, lieber Johannes Kahrs, hat sich das grundlegend geändert, und das wissen wir alle. Die Arbeitslosenzahlen sinken seit Jahren. Noch nie seit der Wiedervereinigung hatten so viele Menschen Arbeit, gab es so wenige Arbeitslose. Zum 1. Juli ist das Rentenniveau im Osten um nahezu 6 Prozent gestiegen – das ist der größte Anstieg seit 23 Jahren –, und auch die Reallöhne sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In den nächsten Jahren werden wir weitere Früchte unserer Arbeit ernten können, da bin ich mir sicher. Lassen Sie mich als Beispiel – es wurde schon angesprochen – Steuerentlastungen nennen. Wir reden darüber, endlich die Steuerlast senken zu können. Das können wir nur, weil wir uns die Spielräume dafür erwirtschaftet haben. So sind die Träumereien des vornehmlich linken politischen Spektrums zerplatzt, das einst forderte, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren, weil es hoffte, dass der dadurch generierte Aufschwung das nötige Geld in die Kassen spülen würde. Gerade als jüngster Haushälter der Unionsfraktion freut es mich besonders, dass wir endlich damit aufhören, Politik zulasten und auf Kosten der jungen Generation zu machen. Es freut mich, dass wir endlich damit aufgehört haben, Schulden anzuhäufen, die irgendwann irgendjemand abbezahlen muss. Im Gegenteil: In den letzten Jahren haben wir endlich begonnen, die Investitionen in den entscheidenden Bereichen massiv zu steigern. Wissenschaft, Bildung, Verkehr, Infrastruktur, das sind die Bereiche, in denen sich die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidet. All diese Investitionen können wir stemmen, ohne auch nur einen Cent neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das ist es, was mich glücklich stimmt. Das ist die Leistung der unionsgeführten Bundesregierung und die Leistung des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Unser Weg ist Vorbild. Letztes Jahr haben bereits 10 von 16 Bundesländern ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet. Steuererleichterungen sind nun die richtige Fortsetzung des begonnenen Weges; aber eben nur in dem Rahmen, den uns der Haushalt und die schwarze Null erlauben. Sie sehen also: Wir haben unser Versprechen gehalten. Vor Jahren wurden wir noch ausgelacht und beschimpft für unseren Ansatz, der nun Vorbild ist. Erst den Haushalt in Ordnung bringen und dann die erwirtschafteten Spielräume verantwortungsvoll nutzen – so geht Haushaltspolitik, die die Zukunft im Blick hat und nicht den nächsten Wahltermin. An der schwarzen Null werden sich auch zukünftige Regierungen messen lassen müssen. Ich möchte, dass wir uns auch im letzten Jahr dieser Legislaturperiode auf unsere Arbeit und unsere Aufgaben konzentrieren. Von daher ist es mir unerklärlich, wie man bereits ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schon wieder in den Wahlkampfmodus schalten kann. Damit wird man seiner Verantwortung nicht gerecht. Es ist wirklich bedauerlich, dass der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel heute nicht anwesend ist; denn auch er trägt bis zur Wahl noch eine ganz entscheidende Verantwortung für das Wohl dieses Landes. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Wählerinnen und Wähler solches Verhalten bei der nächsten Wahl honorieren würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Johannes Kahrs, auf das Erreichte können wir stolz sein. Diese Arbeit werden wir fortsetzen, indem wir alles tun, was heute gut und erforderlich ist, und zugleich die berechtigten Interessen der künftigen Generationen endlich nicht mehr aus dem Auge verlieren. Für uns Haushälter heißt das für 2017: Die schwarze Null bleibt stehen; keine weiteren Belastungen für die zukünftigen Generationen. Stattdessen sprechen wir über weitere Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen und notwendige Steuererleichterungen in den nächsten Jahren. Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen. Vielen Dank.