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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie verträgt sich Ihre wiederholt geäußerte Behauptung , dies sei eine abstrakte Bedrohung , die nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Staat stehe , mit dem schriftlichen Vermerk Ihres Hauses an die anderen Ressorts der Bundesregierung vom 9 . August 2002 , den der Kollege Bosbach bereits zitiert hat und in dem es heißt : Die Anzeichen für einen möglicherweise kurzfristig bevorstehenden Angriff der USA auf den Irak verdichten sich . Dies war ein schriftlicher Vermerk . Weiter heißt es : Es steht zu befürchten , dass der Irak in einem solchen Falle mit den ihm zur Verfügung stehenden biologischen Kampfstoffen , also auch Pockenviren , reagiert . Frau Staatssekretärin , hat Ihr Haus die Bundesregierung falsch informiert oder sagen Sie hier die Unwahrheit ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Schockenhoff , bleiben Sie bitte stehen . Das ge hört zu den Gepflogenheiten dieses Hauses . CSU - Volker Kauder [CDU/CSU] : Das hat der Präsident und nicht Sie zu rügen !)
Partei: CDU/CSU
Die letzte Bemerkung , Frau Präsidentin . Es wird immer der Eindruck erweckt , da seien unsensible Leute am Werk , die nicht wissen , was es für problematische Altfälle , Bleiberechtsfälle und Abschiebestoppfälle gibt . Ich habe es dabei : Auf sechseinhalb Seiten , Herr Duve , ist dargestellt , welche Ausnahmefälle wir _ die Länder , der Bund _ haben , in allen nur denkbaren Differenzierungen . Auch das sehen die Bürger unseres Landes , das wollen sie honoriert haben . Sie wollen keine Diskussion , die angesichts der obwaltenden Umstände und angesichts der Belastung unserer Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen kann .
Es geht wieder um denselben Vorgang, und Herr Kollege Montag will wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung Beschwerde einlegen wird. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Januar 2011 um eine Einzelfallentscheidung gehandelt hat, die sich, wie ich vorhin schon dargestellt habe, auf ein vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärtes Landesgesetz bezogen hat. Das spricht dafür, dass man keinen Rechtsbehelf dagegen einlegt. Aber die Bundesregierung hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie einen Rechtsbehelf einlegen wird oder nicht. Demgemäß vermag ich die Frage nach der Begründung jetzt nicht zu beantworten, da auch die Möglichkeit besteht, dass gar kein Rechtsbehelf eingelegt wird.
Partei: SPD
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich natürlich auch auf den Bauminister und auf den Finanzminister und auf die Tatsache , daß eine Mitschuld der Bundesregierung immer wieder öffentlich bestritten worden ist . Mit einem solchen Schreiben wird ja quasi versucht , eine Schuldabsicherung aus Unsicherheit herbeizuführen . Es hat aber keinen Zweck , daß ich jetzt diese Frage formuliere , wenn sie dann nur schriftlich beantwortet wird . Frau Präsidentin , ich werde zur nächsten Sitzungswoche wiederum mündliche Fragen stellen . Ich habe die herzliche Bitte , daß der Bauminister dann anwesend ist .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere , daß die erste Lesung unseres Antrags erst so spät angesetzt wurde ; einerseits spät heute abend , wo die Medien und viele der betroffenen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die Beratungen nicht mehr verfolgen können , andererseits leider schon spät in der Legislaturperiode . . Im letzten Dreivierteljahr , besonders während der gerade abgelaufenen Sommerpause und Urlaubszeit , sind bereits viele Dienstreisen unternommen worden . Von deren Zielen , Teilnehmern und Teilnehmerinnen , Zwecken und Nutzen oder auch Kosten habe ich als Abgeordnete nichts oder allenfalls Bruchstücke meist aus den Medien erfahren . Den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern , die dafür finanziell aufkommen müssen , ist all dies mutmaßlich noch weniger transparent . Diesen mißlichen Zustand soll unser Antrag beheben . Wir haben festgestellt , daß für Auslandsreisen der Abgeordneten sowie der sie begleitenden Bundestagsmitarbeiter aus verschiedenen Bundestagstiteln jährlich mehrere Millionen DM ausgegeben werden . Die in unserem Antrag genannten Posten sind übrigens im aktuellen Haushaltsentwurf 1992 noch einmal um bis zu 100 % gestiegen . Als wir Näheres erfahren wollten , vernahmen wir mit Befremden , daß Einzelheiten selbst gegenüber Abgeordneten auf Grund zweier Beschlüsse des Ältestenrats geheimzuhalten sind . . Deshalb haben wir beantragt , das Präsidium solle über die durchgeführten Abgeordnetendienstreisen und Ausschußdelegationsreisen alle zwei Jahre auch die Öffentlichkeit informieren , insbesondere über das Verhältnis von Kosten und parlamentarischem Nutzen . . Mit dieser wirklich nicht unbilligen Forderung haben wir uns offenbar besonders bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen unbeliebt gemacht , die hier schon länger im Hause arbeiten . . Die Art der Kritik ließ uns jedoch noch zusätzlich auf - horchen . Aus der SPD hieß es , wenn ich das etwas salopp formulieren darf , wir würden schon noch auf *) Anlage 7 den Geschmack kommen . Die Union warf uns kaum verhüllt Nestbeschmutzung vor . Wovor sollen diese Geheimhaltungsbeschlüsse über die Verwendung von Millionenbeträgen denn eigentlich schützen ? . Welches Bild muß die Bevölkerung denn angesichts gewisser Medienberichte über die Reiseziele des Bundestags gewinnen ? Da soll der Petitionsausschuß nach Australien , der Verkehrsausschuß nach Vietnam und Macao gereist sein . _ Herr Lüder möchte eine Zwischenfrage stellen .
Partei: PDS/LINKE
Ich glaube, heute mal nicht. Wenn die Seuche nun Deutschland erreicht, müssten die Wildschweine flächendeckend geschossen werden, natürlich auch die gesunden Tiere, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Alle Tiere im jeweiligen Waldgebiet – das sind riesige Flächen – müssen dann getötet werden. Was für ein grauenvolles Szenario! Ergreifen Sie endlich die effektiven Maßnahmen zur Reduktion des Wildschweinbestandes, wie Die Linke sie seit Jahren fordert, Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung. Was ist mit den Hausschweinen in den Ställen? In den Restriktionsgebieten werden auch sie alle vorsorglich getötet werden, ob sie krank sind oder nicht. Ich möchte nicht in der Haut der Amtstierärzte stecken, die anordnen müssen, dass ein Stall mit 60 000 Schweinen aus Sicherheitsgründen komplett geräumt werden muss. Entsetzlich! Zehntausende, Hunderttausende Tiere müssen getötet werden, weil so viele Tiere an einem Standort gehalten werden. Durch dieses Hochrisikosystem drohen horrende volkswirtschaftliche Schäden. Das ist ethisch nicht zu verantworten. Von diesem System müssen wir uns verabschieden. Setzen Sie endlich die verpflichtenden Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung um, die Die Linke schon so lange fordert. Die Reduzierung der Bestandsdichten wäre ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Das ist also ein ganz anderes Modell. Insofern gab es an der Stelle ein Patt. Fünf haben für Verbesserungen innerhalb des Systems plädiert; das ist das, was Sie beschrieben haben und was im Gesetzentwurf steht. Die anderen fünf haben klar gesagt: Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Partei: SPD
Aber gerne , Herr Abgeordneter . Es gibt eine klare Entscheidung der Bundesregierung , dass ein solches Zentrum eingerichtet werden soll . Wir haben , wie Sie schon dargestellt haben , eine Vielzahl von durchaus ernst zu nehmenden Bewerbern aus ganz Deutschland . Wir müssen eine Auswahl treffen . Im Moment gehen wir davon aus , dass etwa zwei bis drei Bewerber in die engere Auswahl kommen . Wir haben eine parteiübergreifende Gruppe gebildet , die sich die Bewerbungen anschauen wird . Sobald es Klarheit gibt , werden wir darüber berichten . Zunächst wollen wir aber mit denen , von denen wir glauben , dass sie die Aufgabe gut erfüllen können , in Gespräche eintreten , um herauszufinden , wie das Projekt gestaltet werden kann und welchen Anteil die Länder übernehmen können . Ich will kein Luftschloss bauen . Ich bleibe aber an dem Vorhaben dran . Sie können mich gerne daran erinnern . Ich komme zurück zur Maut . Wir haben parallel zu dem Verhandlungsprozess , in dem wir uns zurzeit befinden , natürlich auch die Alternativen zu prüfen : Was ist zu tun , wenn das Projekt nicht vorankommt ? Wir haben dem Bundestag bereits über die Überlegungen zur Wiedereinführung der Eurovignette berichtet . Es geht aber auch darum , Alternativen zum geplanten System und den entsprechenden Partnerschaften zu entwickeln . Ich bleibe aber dabei , dass wir das Projekt mit Toll Collect realisieren wollen , wenn sich Toll Collect in der Lage sieht , eine zeitnahe Lösung für das Mautsystem in Deutschland zu erarbeiten . Ich muss Ihnen sagen , dass uns das Thema Maut noch einige Zeit erhalten bleiben wird . Wir werden uns sicher noch einige Male darüber streiten . Ich verspreche Ihnen aber , dass wir die Zahlen offen legen und dass wir nicht Versteck spielen wollen . Wir haben schon gesagt , dass sich ganz erhebliche Probleme ergeben können , wenn all die Schwierigkeiten , die sich abzeichnen , auch wirklich eintreten würden . Wir werden die Probleme entschlossen angehen . So werden wir die Maut voranbringen . Wir brauchen die Maut . Europa schaut auf uns . Unsere Erwartungen mit Blick auf die deutsche Industrie sind sehr groß . [Bayreuth] [FDP]) - Lachen Sie , wenn Sie mit Vertretern der Firmen zusammentreffen . Die Firmen brauchen den Druck von der politischen Ebene . Ich glaube aber , dass wir das Mautsystem auf die Reihe bekommen werden . Wir haben in der Verkehrspolitik eine genauso große Verantwortung wie für die Erhaltung der Städte . Nicht zuletzt haben wir auch eine Verantwortung für die strukturschwachen Regionen , insbesondere in Ostdeutschland . Ich werde das mir Mögliche in diesem Feld mit Beharrlichkeit und langem Atem tun . Ich sage es noch einmal : Abgerechnet wird später und nicht mitten im Getöse . Schönen Dank .
Partei: SPD
Jedenfalls mittelfristig . Ich hatte eben das Jahr 2006 genannt . Allerdings ist das für das Jahr 2001 überhaupt nicht denkbar . Wir haben für das Jahr 2001 durch das Steuersenkungsgesetz , welches im Moment noch nicht so recht vorankommt _ ich hoffe aber , dass uns das am Freitag nächster Woche abschließend gelingen wird _ , eine Nettosteuerentlastung von 44 Milliarden DM vorgesehen . Diese Entlastung wird sich nur zum geringsten Teil bei der Körperschaftsteuer und zum allergrößten Teil bei der Lohn- und Einkommensteuer ergeben . Dies muss sich notwendigerweise nicht nur auf die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden auswirken , sondern führt auch zu Einnahmeverlusten der Kirchen . Allerdings ist in einem mittelfristigen Zeitraum _ anders wäre es auch für die öffentliche Hand nicht zu verantworten _ wieder mit steigendem Kirchensteueraufkommen zu rechnen .
Partei: SPD
Dieser Interpretation kann ich nicht zustimmen . Über das Tabellenwohngeld wird ein Teil der Sozialhilfe , der Wohnkosten betrifft , geleistet ; der andere Teil wird von der Kommune übernommen . Das heißt , es werden alle für einen Sozialhilfeempfängerhaushalt notwendigen Mittel gewährt . Verschiebungen gibt es nur in der Frage , wer was bezahlt . Aber beim Empfänger kommt es nicht zu Verschlechterungen .
Partei: FDP
Herr Kollege Berninger , wenn wir über Nebel _ oder Niebel-Kerzen reden , dann können wir vielleicht im Rahmen dieser Frage klären , wer was vernebelt . Mir ist nicht bekannt _ vielleicht ist es Ihnen bekannt _ , seit wann dieser Zuschuß zweckgebunden sein soll . Sie tun so , als wenn der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit zweckgebunden sei . Nach meinen Kenntnissen ist dies nicht der Fall . Nach meinen Kenntnissen ist es vielmehr so _ ich würde mich freuen , wenn Sie das hier bestätigen können _ , daß es eine Faustformel gibt , wonach 100 000 Arbeitslose zirka 4 ,5 Milliarden DM Kosten verursachen . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem demographischen Rückgang der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr von 200 000 aus . Das sind dann 9 Milliarden DM . Sie haben auch gesagt , daß Sie durch Ihre Politik die Arbeitslosigkeit noch senken wollen . Gesetzt den Fall , daß Sie das so tun könnten , könnten Sie die globale Minderausgabe durch den Haushalt erwirtschaften , ohne irgendeine Leistung zu kürzen . Stimmen Sie mir zu , daß dieser Zuschuß nicht zweckgebunden ist und daß meine Äußerungen so richtig sind ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , Sie haben wahrscheinlich mit mir Verständnis , daß der Bundeskanzler Herrn Scharping nicht zuhören will . Aber wie verstehen Sie es eigentlich , daß sich der Bundeskanzler mit Herrn Seiters angeregt unterhält und offensichtlich den Generalsekretären der beiden Koalitionsparteien so gar nicht zuhört ? Ist . noch : Anke Fuchs  .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute bei der Abstimmung zunächst um die Frage , ob wir den Antrag der SPD , einen Europa-Ausschuß einzusetzen , auf die Tagesordnung nehmen . . Es geht also nicht um die Entscheidung in der Sache . Es gab , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , bisher die gute Übung , in den Haushaltswochen im Grunde genommen keine Sachanträge auf die Tagesordnung zu nehmen . . Sicher gibt es keine Regel ohne Ausnahme . Wir nehmen z . B . die Empfehlung des Vermittlungsausschusses , damit das Gesetz verabschiedet werden kann , auf die Tagesordnung , ohne darüber eine Aussprache zu führen . Das ist richtig . Aber Sie haben zu dem jetzt erörterten Punkt in der jüngsten Sitzung des Ältestenrates keinen Antrag gestellt , sondern Sie haben ihn erst nach jener Sitzung nachgeschoben und als Wunsch vorgetragen . Die bisherige Tagesordnung für diese Woche hatten wir im Ältestenrat einvernehmlich festgelegt . Am Montag sind wir mit Ihrem Wunsch konfrontiert worden , den Punkt in dieser Woche auf die Tagesordnung zu nehmen . Nun ist der Sachverhalt offensichtlich : Es gibt auch in der Koalition _ warum soll das hier geleugnet werden ? _ unterschiedliche Bewertungen in dieser Frage . Wenn ich es richtig einschätze , ist in meiner Fraktion mehrheitlich durchaus der Wunsch vorhanden , einer solchen Überlegung , einen Europa-Ausschuß einzusetzen , näherzutreten . . Nun wissen Sie aus vielen Jahren der gemeinsamen Mitarbeit _ Frau Kollegin Matthäus-Maier lacht besonders wissend _ , daß man sich in einer Koalition auch verständigen muß . Es ist auch kein Geheimnis , daß es in den Reihen der FDP gewisse Vorbehalte gibt . Ich meine , es müßte nun doch möglich sein , unserem Angebot , diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzungswoche zu behandeln , näherzutreten . . Ich meine , es könnte an einer Woche in der Tat nicht liegen . Wir , die Fraktion der CDU/CSU , haben gestern diesen Punkt behandelt , und die Fraktion der CDU/CSU hat sich entschieden , mit der FDP heute gegen eine Aufsetzung auf die Tagesordnung _ nur darum geht es _ zu stimmen . . Ich bitte , weil ich , glaube ich , Anlaß habe , dieses zu sagen , alle Kollegen auch der CDU/CSU-Fraktion , diese Überlegungen zu verinnerlichen . und mit der Koalition gemeinsam den Antrag der SPD , dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen , abzulehnen . Ich glaube , wir würden uns einen schlechten Dienst erweisen , wenn wir mit wechselnden Mehrheiten in einer Geschäftsordnungsdebatte hier im Bundestag agierten . Also , für die CDU/CSU-Fraktion stelle ich fest , daß wir dem Antrag der SPD , das Thema auf die Tagesordnung zu setzen , widersprechen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Nur der Wahrheit halber , Herr Kollege Poß : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Kollege Guido Westerwelle die Abschaffung der Verlustzuweisungsfonds voll unterstützt und auch seit langem unterstützt hat ? Die kritische Diskussion bezog sich nur auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens . Wir halten die Rückwirkung auf einen Beschluss einer Regierung , die schon abgewählt ist , für verfassungsrechtlich bedenklich . Verfassungsrechtlich wäre es aber durchaus möglich , für das In-Kraft-Treten den Beschlusstermin der neuen Regierung heranzuziehen . Das ist genau der Unterschied , das ist sozusagen etwas für Spezialisten . Aber die grundsätzliche Abschaffung wird von uns seit Jahren gefordert .
Partei: CDU/CSU
Der Bericht widmet sich selbstverständlich diesem Thema. Erst einmal: In dem Bericht steht, dass der Ansatz der Bundesregierung, den Versuch zu unternehmen, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren eine eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln, richtig ist. In dem Bericht wird auch festgestellt, dass Jugendpolitik bisher zu oft zu problemgruppenzentriert war und genau deswegen zu sehr abgeleitet bzw. zu wenig eigenständig war. Daher wird der Prozess, den die Bundesregierung mit der Allianz für die Jugend gestartet hat, als richtig bezeichnet. Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen darum geht, Partizipationsformen für Jugendliche zu finden. Wir arbeiten beispielsweise gerade gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen, um solche Partizipationsmöglichkeiten zu finden und vor Ort entsprechende Handreichungen zu bieten. Wenn es um konkrete Vorhaben, zum Beispiel Bauprojekte, vor Ort geht, dann sollten die, die davon besonders betroffen sind, angemessen beteiligt werden.
Partei: CDU/CSU
Die Große Koalition hat gezeigt , dass sie handlungsfähig ist . Wir alle , zuvorderst der organisierte Sport , die Sportverbände , aber auch - wie ausgeführt - der Gesetzgeber , sind aufgefordert , an einem Strang zu ziehen und dazu beizutragen , dass wir dopingfreie Leistungen im Sport bekommen und dass das Fair Play und die Glaubwürdigkeit des Sports in der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Okay , schönen Dank . Ich habe nur gefragt , weil das Licht geleuchtet hat . . _ Das ist das Thema , nur haben Sie es in Ihrem Zynismus , in Ihrer Verbohrtheit und in Ihrer Ignoranz immer noch nicht begriffen ! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis ! Wenn wir das hier in Ruhe eigentlich und im kleinen Kreis diskutieren , bietet Ihnen das im Grunde genommen die Chance , einmal darüber nachzudenken , statt _ entschuldigen Sie , Herr Präsident , aber da geht einem als Berliner das Messer auf _ durch dümmliche Zwischenrufe abzulenken ; denn nichts anderes tun Sie . Sie lenken von Ihrer Verantwortung ab , anstatt sich der Verantwortung zu stellen , und das ist eine schlimme Sache . Die Maßnahmen sind in der Antwort der Bundesregierung vielfach genannt worden . Mit Sicherheit wird ein wesentlicher Träger für neue Arbeitsplätze ein neuer Mittelstand sein . Allein Sachsen braucht ca . 45 000 Handwerksbetriebe . Wenn man einmal eine durchschnittliche Beschäftigtenzahl von zehn annimmt , sind das 450 000 neue Arbeitsplätze . Wenn man das auf Ostdeutschland hochrechnet , sind es 1 ,5 Millionen . MBO-Maßnahmen dienen dazu , wirklich unternehmerische Strukturen im einzelnen auch in Ostdeutschland selber zu bilden . Einen letzten Punkt nenne ich _ das möchte ich auch in Richtung Bundesregierung sagen _ : Man wird sehr wohl zumindest auch einmal überlegen müssen , ob nicht sanierungsfähige Unternehmen , also Unternehmen , die eine Chance haben , in den nächsten zwei bis drei Jahren nachhaltig in die schwarzen Zahlen zu kommen , als Bundesunternehmen saniert werden können , um sie dann , wenn sie in der nachhaltigen Ertragsphase sind , auch im Sinne einer breiten Vermögensbildung an die Börse zu bringen , mit Vorzug für die Menschen in Ostdeutschland . Das wäre zumindest einmal eine Idee , von der ich mir wünsche , daß sie nicht so ganz rigoros abgelehnt wird ; denn im Kern geht es darum , daß wir Industrieschwerpunkte , auch im Rahmen einer Vermögensbildung , so wie es der Einigungsvertrag eigentlich vorsieht , erhalten . Ich danke für die Geduld , Herr Präsident . _ Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zu Ihrer ersten Frage . Die Entwicklung der Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern wird in erster Linie durch die rückläufigen Erträge in den Marktfruchtbaubetrieben und durch die rückläufige Preisentwicklung beeinflußt . Wir haben im Vorjahr davon profitiert , daß die Getreidepreise auf Grund der günstigen Weltmarktentwicklung deutlich über dem Interventionspreis lagen . Dies zeigt natürlich , wie wichtig es ist , daß wir bei der Agenda 2000 erreichen , daß die Ausgleichszahlungen nicht von der Weltmarktpreisentwicklung abhängig werden . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie uns bei diesen Bemühungen nachhaltig unterstützen würden . . Ein zweiter Punkt . Ich denke , wir können die Förderung in den benachteiligten Gebieten nicht gleichzeitig dazu nutzen , zusätzlich den ökologischen Landbau zu fördern . Die Mittel für die Förderung der Betriebe in den benachteiligten Regionen sollen Nachteile auf Grund der natürlichen Standortbedingungen ausgleichen . Wir können damit nicht noch zusätzlich die höheren Kosten auf Grund des ökologischen Landbaus ausgleichen . . - Darauf will ich ja gerade zu sprechen kommen und möchte noch etwas zur aktiven Agrarumweltpolitik sagen . Ich bin sehr dafür , daß wir die besonderen Umweltleistungen der Landwirtschaft mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen honorieren . Wir können dazu nicht die bisherigen Ausgleichszahlungen verwenden . Wir fördern mit den Ausgleichszulagen Regionen , die auf Grund der natürlichen Standortunterschiede Nachteile aufweisen . Mit den Preisausgleichszahlungen gleichen wir die Erlös- und Einkommensrückgänge auf Grund der Preissenkungen aus . Wenn wir jetzt zusätzliche ökologische Anforderungen an die Landwirtschaft stellen , dann müssen diese zusätzlichen Leistungen zusätzlich honoriert werden . Daher halte ich den Ansatz der Agenda 2000 , die Ausgleichszahlungen mit zusätzlichen Umweltauflagen zu verbinden , für verkehrt . Für genauso verheerend halte ich die Weigerung der Bundesländer , die FFH-Richtlinie mit einem Ausgleich umzusetzen . . Wenn diese FFH-Richtlinie ohne Ausgleich umgesetzt wird , bedeutet dies , daß wir von den Landwirten Leistungen verlangen , ohne diese Leistungen zu entgelten , ohne sie vernünftig zu honorieren . Ich halte dies für nicht vertretbar . . - Das Ausweisen von Naturschutzgebieten - dazu gehören auch die FFH- Gebiete - ist eindeutig eine Landesaufgabe . So haben wir die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern festgeschrieben . . Ich denke , wir müssen bei der Regelung bleiben , daß der , der ausweist , auch zahlt . Ich kann mir vorstellen , daß einige es wünschen , daß die Länder ausweisen und der Bund zahlt . In dem Fall hätten wir in zwei Jahren nur noch FFH-Gebiete . .
Partei: PDS/LINKE
Wenn im Raume steht , dass das erlassene Gesetz geändert werden müsste , frage ich mich natürlich , warum die Bundesregierung den Bundestag in dieser Angelegenheit nicht gefragt hat , wie es mein Kollege Barth gerade in seiner Frage formuliert hat . Wir hätten hier im Plenum des Bundestages jederzeit darüber debattieren und dann die Entscheidung treffen können , diese sinnvolle Einrichtung in Weimar anzusiedeln , in Synergie zur Bauhaus-Universität , angesichts all der Traditionen , die gerade in Weimar existieren . Deswegen frage ich mich , warum Sie uns als Gesetzgebungsorgan überhaupt nicht gefragt haben . Wenn Sie sagen , es handele sich nicht um eine neue Einrichtung , sondern um eine Neustrukturierung , frage ich mich , warum dann nicht einfach eine Zweigstelle in Weimar errichtet wurde , mit dem gleichen Effekt . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter Ramelow , es ist ganz einfach : Es geht um eine Steigerung der Effizienz der Verwaltung , nicht um eine Ansiedlung an einem Ort wie Weimar oder Dresden oder einem anderen Ort in den neuen Ländern . Es geht vielmehr darum , die vorhandenen Einrichtungen zu optimieren und deshalb neu zu strukturieren . Das ist für uns der entscheidende Punkt . Wenn der Bundestag das Berlin/Bonn-Gesetz aufheben will , dann wird die Bundesregierung das zur Kenntnis nehmen ; aber solche Initiativen kenne ich nicht .