Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie haben zu Recht beklagt , daß die meisten Umweltpolitikerinnen von uns nicht anwesend sind . Ich nehme an , sie sitzen in ihren Büros und grämen sich über die vertane Chance , die wir heute hier zu Ende diskutieren . . Sie haben - das will ich gleich noch einmal ansprechen - uns unterstellt , daß wir es richtig fänden , daß die viel verbrauchenden Stinker noch auf der Straße sind . Das ist natürlich nicht der Fall . Ich möchte Sie fragen , warum nach 14jähriger Regierungszeit Ihrer Koalition heute noch so viele Autos ohne Katalysator auf den Straßen herumfahren . . Das hätte längst geändert sein müssen . Wenn sich nämlich gerade diese Menschen , die in der Regel - das sage ich ganz bewußt - vielleicht nicht zu den sehr gut Verdienenden oder zu den Besserverdienenden , sondern eher zu den Minderverdienenden gehören , längerfristig auf solche Belastungen einstellen könnten , dann hätten sie für die Lösung dieses Problems schon mehr getan . Ich bedauere es ein bißchen , daß da Töne hineinkommen , die mir dem Ernst der Situation nicht angemessen erscheinen . Kollege Detlev von Larcher hat eben schon darauf hingewiesen , daß wir in der ersten Lesung im Juni ehrlich angeboten hatten , an der Vorlage , die damals auf dem Tisch lag , mitzuarbeiten , damit wir gemeinsam zu einem vernünftigen Gesetz kommen , von dem wir alle überzeugt sind , daß es notwendig ist . . noch : Heide Mattischeck Bei allem Streit über die Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens und über wesentliche Teile des Kfz-Steueränderungsgesetzes sollten wir doch nicht aus den Augen verlieren , daß die Idee , die Kfz-Besteuerung von den jeweiligen Pkw-Schadstoffemissionen abhängig zu machen , zwischen den Parteien eigentlich nie strittig war . Vielleicht waren wir uns über den Weg nicht ganz einig . Ich hatte auch in meinem Beitrag im Juni anläßlich der ersten Lesung darauf hingewiesen und die Zusammenarbeit angeboten . Meine Fraktion war und ist der Auffassung , daß die Kfz-Steuer grundsätzlich geeignet sein kann , die Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern und damit einen Beitrag zur generellen Schadstoffminderung im Straßenverkehr zu leisten , was dringend notwendig ist . Bedingung dafür ist aber , daß die Kfz-Steuer so ausgestaltet wird , daß nur die jeweils beste am Markt verfügbare Technologie begünstigt wird . Für dieses Ziel hätten wir gerne mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen am gleichen Strang gezogen . Ich hatte das bereits angekündigt . Dieses Ziel wird jedoch mit dem hier vorliegenden Kfz- Steueränderungsgesetz völlig verfehlt . . Auch ihrem erklärten Ziel - darauf muß man immer wieder hinweisen - , die CO2-Abgasmenge bis zum Jahre 2000 um 25 Prozent zu senken , kommt die Bundesregierung damit kein Stück näher . Was die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sich bei der parlamentarischen Behandlung dieses Gesetzentwurfes geleistet haben - darauf wurde schon hingewiesen - , ist an Unübersichtlichkeit und dilettantischer Vorgehensweise nicht mehr zu überbieten . . Selbst Staatssekretär Carstens , dessen Ruhe und Besonnenheit wir im Verkehrsausschuß immer wieder bewundern können , hat gestern zugegeben , daß die parlamentarische Behandlung dieses Gesetzes nicht gerade optimal gelaufen sei . Kollege Friedrich von der FDP hat behauptet , daß er das Chaos beherrschen würde . . - Genau . Die Vorgehensweise der Bundesregierung hat auf EU-Ebene sehr viel Hohn und Kopfschütteln hervorgerufen . Wir haben darüber schon gesprochen . Sie hat uns , die Abgeordneten insbesondere die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen , von einer Peinlichkeit in die nächste geschickt . . Ich darf nur an die Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16 . Oktober dieses Jahres erinnern . Eigentlich wollten wir schon damals diesen Gesetzentwurf abschließend beraten . Uns erreichte jedoch die Nachricht , die EU-Kommission könne noch Einwendungen erheben . Wie das Kaninchen auf die Schlange haben die Ausschußmitglieder nach Brüssel gestarrt und auf eine Art reitenden Boten gewartet , der uns eine frohe Meldung von Herrn Bangemann - nicht als reitender Bote , sondern direkt von ihm - verkünden sollte . Dieser blieb aus , und der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt . Dadurch wurde ein Zeitdruck erzeugt , nur um irgendwelchen Koalitionsverabredungen aus zeitlichen Gründen noch Genüge zu tun . . Bei dem hier vorliegenden Kfz-Steueränderungsgesetz wurde praktisch jedes einzelne Element mehrmals in Frage gestellt . Erst hieß es : Wer ein Auto kauft , das vorzeitig besonders anspruchsvolle Schadstoffgrenzwerte einhält , solle eine Steuerbefreiung in Höhe von 1 000 DM bekommen . Das klang eigentlich ganz prima , einfach und überzeugend . Jetzt sieht es schon wieder ganz anders aus . Es gibt nun zwei verschiedene Grenzwertstufen , für deren Einhaltung es zwei verschiedene Steuerbefreiungen gibt . Diese Steuerbefreiungen sind unterschiedlich - je nachdem , ob man ein Fahrzeug mit Ottomotor oder ein Fahrzeug mit Dieselmotor anschafft . . Außerdem gibt es auch eine Steuerbefreiung für Fünfliterautos , die aber nicht so hoch ist wie für Dreiliterautos . Für die Berechnung der Kfz- Steuer bei Anschaffung eines Fünfliterautos mit Ottomotor , das aber nicht die allerbesten Schadstoffgrenzwerte nach Euro 4 einhält , sondern nur die weniger anspruchsvollen Grenzwerte nach Euro 3 , muß man künftig wohl zumindest ein Hochschulstudium abgelegt haben . . - Herr Friedrich , wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , dann tun Sie das bitte . Im Moment ist es ein bißchen laut . Das macht aber auch nichts . Wer schreit , hat unrecht . . Man kann dem Autofahrer und der Autofahrerin nur raten , jeden Steuerbescheid , den er oder sie nach dem 1 . April 1997 für ein neu angeschafftes Fahrzeug erhält , mit einem Widerspruch zu versehen . Das wäre dann die praktizierte Notwehr des Bürgers , wenn der Gesetzgeber derart schlampig arbeitet wie bei diesem Gesetz . . Die Kfz-Steuerreform sollte eigentlich ein umwelt- und verkehrspolitisches Ziel verfolgen . . . noch : Heide Mattischeck - Ja , aber das Ziel haben Sie aus den Augen verloren . Das ist bei der Beliebigkeit , mit der Grenzwerte in das Gesetz hineingeschrieben , verändert und wieder verändert werden , nicht mehr glaubwürdig . Dieses Gesetz wird nicht aus umweltpolitischen Gründen durchgepeitscht , sondern nur , weil es offensichtlich als Kitt für die Koalitionsfraktionen gebraucht wird . . Es geht um das Geld der Steuerzahler im allgemeinen und der Autofahrer im besonderen . Wir kritisieren deshalb , daß dieses Gesetz unglaubliche Mitnahmeeffekte haben wird . Das ist ja wohl unbestritten . . Jeder , der nach dem 1 . April 1997 einen Neuwagen zuläßt , wird in den Genuß dieser Steuersenkung kommen . Das ist bei den Löchern , die allenthalben in den öffentlichen Kassen herrschen , blanker Zynismus . Die Zeche für diese Liebesgabe an die Käufer von Neuwagen gleich welcher Größe wird von den Besitzern von Altfahrzeugen gezahlt werden . Verdoppelungen der Höhe der Kfz-Steuer für die Halter dieser Fahrzeuggruppe stehen an . Ich habe eingangs schon etwas zu dieser Ungerechtigkeit gesagt . Auch das ist vor dem Hintergrund der sinkenden Einkommen weiter Teile der Bevölkerung eine große Härte . Ich sage dazu noch einmal , damit keine Mißverständnisse entstehen : Auch wir sind dafür , daß diese Stinker wegkommen . Das hätte man aber langfristig anlegen müssen und nicht von heute auf morgen . Dies ist eine Härte , die um so unerträglicher ist , gerade weil die Koalitionsfraktionen das umweltpolitische Ziel schon lange aus den Augen verloren haben . Aus verkehrspolitischer Sicht noch eine letzte Anmerkung : Völlig unverständlich ist , warum Sie in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens plötzlich meinten , die Anschaffung von Pkw mit Dieselmotor besonders begünstigen zu müssen . . Nach diesem Gesetzentwurf können die Dieselabgase nun höhere Stickoxid- und Kohlenwasserstoffanteile enthalten als die Abgase von Ottofahrzeugen . Gleichwohl soll die Anschaffung des Dieselfahrzeugs zu einer Steuerbefreiung führen , die doppelt so hoch ist wie die für Ottofahrzeuge . Hier ist noch ein großer Erklärungsbedarf . . Wir erwarten , daß Sie diesen stümperhaften Gesetzentwurf zurückziehen und dem Bundestag eine völlig überarbeitete Vorlage zuleiten . Wir haben formuliert , was wir uns an zusätzlichen Änderungen vorstellen . Bevor Sie dies tun , sollten Sie allerdings auf EU-Ebene eindeutig geklärt haben , welche Grenzwerte künftig für Pkw gelten werden . Ein bloßer Richtlinienentwurf der EU-Kommission kann das normale Verabschiedungsverfahren durch den zuständigen Ministerrat nicht ersetzen . Das wissen Sie auch selbst ganz genau . Nach Klärung dieser EU-Fragen sollte der Deutsche Bundestag ohne Zeitdruck über die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer beraten können . Nur ein solches Verfahren garantiert Rechtssicherheit für alle künftigen Steuerbescheide . Wir erwarten auch , daß die zukünftige Kfz-Steuer eindeutige Anreize zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs enthalten wird und nicht lediglich ein kleines Segment im Sinne der Verbrauchsreduzierung anspricht . . Weitere Mängel dieses Steuergesetzes könnten dann auch gleich mit behoben werden . . Ich verweise auf unseren Entschließungsantrag . Außerdem müßten dann auch Motorräder und kleine Nutzfahrzeuge mit einbezogen werden . Dies nur noch am Rande . Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir ab . Er ist EU-rechtlich problematisch , steuerpolitisch willkürlich und umweltpolitisch relativ konzeptionslos . Schönen Dank . .