Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Verbrechensbekämpfungsgesetz , das heute zur Entscheidung ansteht , richtet sich gegen Massenkriminalität oder Alltagskriminalität , gegen Gewaltkriminalität und gegen die importierte oder organisierte Kriminalität . Wir haben zusammen mit der Regierung _ mit Herrn Minister Kanther und Frau Ministerin Leutheusser - Schnarrenberger _ und einer Gruppe aus der Innenund Rechtspolitik der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen dieses Gesetz vorbereitet und eingebracht . Wir haben im Rechtsausschuß dazu eine lange Anhörung gehabt . Wir haben darüber am letzten Mittwoch beraten , und heute steht die Entscheidung an . . Wir wollen mit diesem Gesetz ein Signal setzen . Es soll die Botschaft nach draußen kommen , daß wir vor der Massenkriminalität nicht zurückweichen , daß wir vor Gewalt nicht zurückweichen und daß wir die organisierte Kriminalität entschieden bekämpfen . . Es besteht kein Zweifel : Das , was sich in anderen Ländern längst abgezeichnet hat , kommt nun mit voller Wucht auch auf uns zu . Die Kriminalität in unserem Lande wächst . Viele Errungenschaften der vergangenen Jahre scheinen gefährdet . Was nützen uns die schönsten Sportanlagen , wenn randalierende Schlägertrupps alles kurz und klein schlagen ? . Was nützen uns schöne Parkanlagen in den Städten , wenn die älteren Menschen Angst vor Gewalt in diesen Anlagen haben ? Schon wird das Gespenst des Rechtsextremismus wieder an die Wand gemalt . . In dem Willen , Gewalt und Verbrechen zu bekämpfen , sind alle Parteien einig . Aber wenn es darum geht , konkrete Entscheidungen zu treffen , dann fällt diese Einigkeit schnell wieder auseinander . Die Koalition hat mit der Vorlage dieses Gesetzes Handlungsfähigkeit bewiesen . Die SPD lehnt dieses Gesetz _ jedenfalls so im Rechtsausschuß _ ab . Sie behauptet , es sei mit heißer Nadel gestrickt . . Sie behauptet , es sei ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelgesetzen . . Wir haben in langen Sitzungen viele einzelne Regelungen , die längst vorgedacht waren und die schon jahrelang diskutiert worden sind , zusammengefaßt , ergänzt und nun in diesem Gesetz vorgelegt . Die SPD lehnt dieses Gesetz ab . Wir kapitulieren vor Gewalt und Verbrechen nicht , sondern versuchen eine Antwort . . Vorweg möchte ich , Herr de With , Ihren Zwischenruf aufgreifend , doch einmal feststellen , daß der Bund nicht allein für die innere Sicherheit verantwortlich ist , sondern daß dies in allererster Linie Sache vor allem der von Ihnen , von Ihrer Partei regierten Länder ist . Die Landesregierungen haben die Polizeien zu stellen . Die Landesregierungen haben dafür zu sorgen , daß die Gerichte funktionieren . Die Landesregierungen müssen dafür Sorge tragen , daß die S trafe auch entsprechend vollstreckt wird . Aber gerade bei der Strafvollstreckung wird in manchen Ländern , vor allen Dingen in den Ländern , die von der SPD regiert werden , zu lässig vorgegangen . . Den Verbrecher interessiert nicht , was im Gesetz steht ;  sondern für den Verbrecher ist allein interessant , was er an Strafe zu erwarten hat und ob sein strafwürdiges Verhalten entdeckt wird . Da mangelt es in den einzelnen Ländern , vor allem in den von der SPD-regierten Ländern . . In den dortigen Staatskanzleien hat man noch nicht begriffen , was die Stunde geschlagen hat ; sonst wäre es ja nicht möglich , daß beispielsweise in Hessen , in Niedersachsen , in Schleswig-Holstein , also in den von der SPD-regierten Ländern , die Verbrechenszahlen weit höher sind als in den von CDU- und CSU- regierten Ländern . . Die Kriminalitätsbelastung in diesen Ländern _ da können Sie schreien , solange Sie wollen ; das ist die Wahrheit _ . ist weit höher als in den von der CDU/CSU-regierten Ländern . Das hängt damit zusammen , daß man dort vor Gewalt zurückweicht und daß man in anderen Ländern konsequent gegen Gewalt , gegen Verbrechen vorgeht . Eine andere Erklärung dafür gibt es nicht . . geordneter Geis , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer zu beantworten ?