Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 135 Euro bekommen Jugendliche durchschnittlich, wenn sie Hartz IV beziehen. Kommen dann noch die Kosten der Unterkunft hinzu, kommen sie auf durchschnittlich 338 Euro. So schickt man Menschen in die Armut. Ich finde, diese zwei Zahlen verdeutlichen die Tragödie von Hartz IV insgesamt. Ich will aber heute gar nicht darüber reden, dass Hartz IV insbesondere aus armutspolitischer Sicht eine historische Fehlentscheidung war. Ich will die besonderen Härten gegenüber Jugendlichen thematisieren, und zwar mithilfe von drei Punkten: erstens das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, zweitens die verschärften Sanktionsregelungen und drittens das sogenannte Auszugsverbot. Mit allen drei Sonderregelungen diskriminieren Sie junge Menschen aufgrund ihres Alters. Mich verwundert wirklich, dass Ihnen noch kein Gericht einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. – Einen Moment! – Professor Uwe Berlit, Richter beim Bundesverwaltungsgericht, hat bereits gesagt, dass eine Verfassungsklage sehr gute Chancen habe. Eine solche Klage würden wir gerne einreichen. Das können wir aber nicht allein. Wir brauchen dazu die Unterstützung der SPD oder der Grünen. Aber beide haben uns abgesagt. Zum ersten Punkt. Seit 2006 werden unter 25-Jährige der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet. Sie sehen also junge Menschen als Anhängsel ihrer Eltern und nicht als hilfebedürftige Einzelperson mit ganz eigenen Problemen und Bedürfnissen. Weil Bedarfsgemeinschaft auch bedeutet, mit den Eltern in einem Haushalt leben zu müssen, stehen den betreffenden Jugendlichen nach Ihrer Logik nur 80 Prozent des eigentlichen Regelsatzes zu. Wie gesagt, das sind durchschnittlich 135 Euro, also noch nicht einmal der Regelsatz, den die Jugendlichen eigentlich bekommen müssten. Das hat mit einer bedarfsorientierten Sozialleistung überhaupt nichts zu tun. Zum zweiten Punkt. Jugendliche werden wesentlich härter und wesentlich öfter nach SGB II bestraft als Erwachsene. Ihnen darf die Leistung nach einem Vergehen – und zwar immer ein Vergehen aus Sicht der Behörde – um 100 Prozent gekürzt werden. Drei Monate lang 0 Euro! Bei einem weiteren Verstoß – wieder ein Verstoß aus Sicht der Behörde – dürfen ihnen auch die Mittel zur Deckung von Heizkosten und Miete gestrichen werden. Meine Damen und Herren, kein Staat hat das Recht, Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen. Drittens. Kommen wir zum Genehmigungsvorbehalt beim Wohnungsauszug. Wenn junge Menschen das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber im Hartz-IV-Bezug sind, trifft sie ein faktisches Auszugsverbot. Wollen sie doch ausziehen, müssen sie beweisen, dass sie sich in einer besonders schweren Notlage befinden. Wir halten den Wunsch, auszuziehen, sich selbstständig zu machen und auf eigenen Beinen zu stehen, an sich für einen sehr begrüßenswerten Schritt ins Erwachsenenleben. Nach Ihrer Logik aber müssen Behörden feststellen, ob Jugendliche in ihrer Herkunftsfamilie zum Beispiel Opfer von Gewalt werden. Da hängen schwere Schicksale von dem Mut eines Jugendlichen oder einer Jugendlichen ab, bei einer Behörde das Innerste nach außen zu kehren, aber auch von der richtigen Einschätzung eines Sachbearbeiters. Dann gibt es noch Jugendliche, die mit 18 ausgezogen sind, weil sie einen Job hatten, dann aber in Hartz IV fallen und zu den Eltern zurückkehren müssen. Uns wurde in der Anhörung bestätigt, dass Wohnungsund Obdachlosigkeit in beiden Fällen die Folge sein können. Das muss uns allen zu denken geben. Was mich bei all diesen Sonderrepressionen so richtig ärgert: Sie haben sich kein einziges Mal darum gekümmert, welche Folgen das alles hat. Sie wissen gar nicht, wie die Sanktionen wirken. Sie wissen gar nicht, wie viele junge Menschen ausziehen wollen. Sie kennen nicht die Zahl der Ablehnungen und die Gründe. Sie machen Gesetze, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Das hat mit Politik wirklich wenig zu tun. Danke schön.