Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Die taz titelte am Dienstag im Bezug auf die SPD sehr zutreffend : Wahlverlierer in Siegerlaune . Ein bisschen empfinde ich auch diese Debatte so . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , tun so , als hätten Sie die Gemeinden aus ihrer Finanznot gerettet . Es müsste Ihnen doch aufgefallen sein , dass die Vertreter der Kommunen die von der Bundesregierung verbreitete Euphorie nicht teilen können . Am Mittwoch hat Bundesminister Stolpe viele warme Worte zum Stand der deutschen Einheit und zur wirtschaftlichen Entwicklung im Osten gesagt ; die Bundesregierung hat gar die wirtschaftliche Wende entdecken wollen . Das Konjunkturbarometer des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle spricht jedoch eine andere Sprache . Die Wirtschaft in Ostdeutschland hat im ersten Halbjahr mit der konjunkturellen Entwicklung im Westen Deutschlands und im Ausland nicht mithalten können . Der gravierende Unterschied zwischen den Kommunen in Ost und West bleibt . Die Steuereinnahmen ostdeutscher Kommunen erreichen im Vergleich mit denen westdeutscher Städte und Gemeinden nur ein Niveau von 30 Prozent . Aber auch die westdeutschen Kommunen leiden finanzielle Not . Es kann doch wohl nicht als Erfolg verrechnet werden , dass die kommunalen Investitionen im vergangenen Jahr weiter gefallen sind und um ein Drittel unter dem Stand des Jahres 1992 lagen . Ganz im Gegensatz zu den gesunkenen Investitionen sind die Sozialausgaben in den Kommunen dramatisch gestiegen . Ich nehme noch einmal das Jahr 1992 als Bezugspunkt , obwohl ein Redner neulich gesagt hat , dass man mit dem Nennen jeder neuen Zahl ein Drittel seiner Zuhörer verliert : Im Jahr 2004 werden die Sozialausgaben der Kommunen um 45 Prozent über dem Niveau von 1992 liegen . Es gibt also eine totale Schieflage . Ich glaube , es ist eine gefährliche Illusion , zu glauben - das wird verbreitet - , dass im Ergebnis von Hartz IV die Kommunen entlastet werden . Das Gegenteil wird der Fall sein . Auch deshalb gehört Hartz IV grundlegend korrigiert . Die Folgekosten von Hartz IV werden die Kommunen empfindlich belasten . Wenn jetzt der Anstieg der Einnahmen aus der Gewerbesteuer im letzten halben Jahr als Erfolg gefeiert wird , halte ich das für kurzsichtig . Dem stellvertretenden Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist zuzustimmen , wenn er sagt : Kassensturz wird erst zum Jahresende gemacht . Wir , die PDS , sind der Auffassung , dass die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung dauerhaft und nachhaltig überwunden werden muss . Wir fordern eine Reform der Kommunalfinanzen , die diesen Namen auch wirklich verdient . Wir wollen , dass die Kommunen Planungssicherheit haben . Die Ergebnisse der Landtagswahlen am letzten Wochenende sind heftig und kontrovers diskutiert worden . Wie eingangs schon zitiert , liefen Wahlverlierer in Siegerlaune umher . Ich finde , die geringe Wahlbeteiligung ist eine Niederlage für die demokratischen Parteien . Gerade die Wahlenthaltung in kleinen Kommunen zeigt , dass viele Menschen von der Politik dort nichts mehr erwarten . Wenn die Kommunen vor Ort zu wenig Geld haben , um zu investieren und das Leben vor Ort lebenswert zu gestalten , ist das auch eine Gefahr für die Demokratie . Stabile und gesicherte Kommunalfinanzen sind eine Frage der Demokratie . Ein halbes Jahr mit leicht steigender Tendenz bei den Gewerbesteuereinnahmen reicht da nicht aus . Vielen Dank .