Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal daran erinnern, dass diese Aktuelle Stunde von der SPD-Fraktion beantragt wurde. Eigentlich geht es um zwei Punkte, um die Garantien für die HRE und um die Bonizahlungen. Ich meine, dass man diese zwei Bereiche zunächst einmal auseinanderhalten und getrennt beleuchten muss. Ich komme zum ersten Punkt, zu den Garantien. Es geht um die HRE. Ich darf uns alle daran erinnern, dass es eine Zeit gab – das war noch zur Zeit der Großen Koalition –, in der wir hier gemeinsam beschlossen haben, systemrelevante Banken vor der Insolvenz zu bewahren. Ich meine, das war ein kluger und weiser Beschluss, getragen von der Großen Koalition. Wir hatten damals die Pleite der großen amerikanischen Bank Lehman vor Augen. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie der damalige Finanzminister Peer Steinbrück uns allen klargemacht hat, was eine solche Insolvenz für Deutschland bedeuten würde, indem er die Auswirkungen der Insolvenz der Lehman-Bank auf die HRE übertragen hat. Ich erinnere mich sehr gut, welch schwerwiegende Störungen nicht nur des Finanzkreislaufs, sondern unserer gesamten Wirtschaft uns vor Augen geführt wurden – bis hin zu der Feststellung, dass viele soziale Sicherungssysteme damit ins Wanken geraten oder gar kaputtgehen würden. Ich weiß noch sehr gut, dass wir damals darüber nachgedacht haben, wie man das alles regeln kann. Dann wurde das SoFFin-Gremium mit einem Leitungsausschuss eingerichtet. Das war eine kluge Entscheidung; denn dieses Gremium begleitet die Stabilisierung der Finanzmärkte in einer angemessenen Art und Weise. Ich erinnere mich auch noch sehr gut, dass wir damals eine Auseinandersetzung darüber hatten, ob wir die HRE zu 100 Prozent übernehmen, also voll verstaatlichen sollten. Das war die Forderung von Peer Steinbrück und von der SPD. Wir waren da ordnungspolitisch etwas zurückhaltender. Uns hätte auch ein geringerer Anteil gereicht; denn wir haben ein ordnungspolitisches Gewissen. Wir wollen nicht alles verstaatlichen. Die Entscheidung, die wir mitgetragen haben, lautete dann aber: Die HRE wird zu 100 Prozent übernommen. Nun stelle ich fest, dass sich die SPD Stück für Stück von allen Entscheidungen, die in der Zeit der Großen Koalition getroffen wurden, verabschiedet. Noch im Juli 2009 hat mein geschätzter Kollege Carsten Schneider die Rettung der HRE vor der Insolvenz hier, an diesem Rednerpult gerechtfertigt und gelobt. Ich habe das Protokoll dabei und kann das gerne vorlesen. Heute fordert er die sofortige Abwicklung dieser Bank. Ich hoffe, dass er, der nach mir redet, uns erklären wird, wie das zusammengeht. Wir als CDU/CSU-FDP-Koalition stehen zu der Verantwortung, die wir damals übernommen haben. Wir sprechen uns dafür aus, dass die HRE in einem kontrollierten Verfahren ordentlich restrukturiert wird. Zu diesem kontrollierten Verfahren gehört auch, dass, wie ich der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung entnehme, der ich auch Glauben schenke, noch heute Nacht der Knopf für die Auslagerung der toxischen Papiere in eine sogenannte Bad Bank gedrückt wird. Aber – das ist das Entscheidende – der Kernbereich der Bank bleibt erhalten. Das ist die Deutsche Pfandbriefbank. Meine Damen und Herren, allein mit dieser Aktuellen Stunde beschädigen Sie die Aussichten dieser Bank auf künftige marktgerechte Geschäfte. Was Sie betreiben, ist für uns volkswirtschaftlich von Schaden. Das muss man an der Stelle einmal ganz deutlich sagen. Ich wünschte mir, die Kollegen würden sich an der Stelle vielleicht einmal Rat bei ihrem Parteifreund Staatssekretär Asmussen einholen. Der sieht das etwas anders. Lassen Sie mich jetzt noch zwei, drei Sätze zu den Bonizahlungen sagen. Auch dies geht auf ein Gesetz zurück, das der Finanzminister Peer Steinbrück – in Klammern: SPD – erlassen hat. Da ging es um Maßnahmen zur Begrenzung der Gehaltszahlungen und um Rekapitalisierungsmaßnahmen. Übersehen hat man damals die Tatsache, dass so etwas vielleicht auch bei der Übernahme von großen Garantien infrage kommen könnte oder sollte. Übersehen hat man auch, dass es nicht nur um die Vorstandsebene geht, sondern dass es vielleicht auch um die zweite und dritte Ebene gehen kann; Es kann eigentlich nicht sein, dass jetzt in der Vorstandsebene weniger verdient wird als in der zweiten oder dritten Ebene, weil dieses übersehen wurde. Was also lernen wir daraus? Auch an der Stelle macht sich die SPD wieder vor ihrer Verantwortung vom Acker. Sie äußert hier kein Verständnis für diese Bonizahlungen. Meine Damen und Herren, auch ich habe kein Verständnis für diese Bonizahlungen. Wenn jemand versagt, müsste es eigentlich einen Malus geben und keinen Bonus. So ist das ganz gesunde Empfinden unserer Bürgerinnen und Bürger. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen; das tun wir auch. Deshalb kann ich an der Stelle wiederum feststellen: Was bleibt unter dem Strich? Wir als bürgerlich-christlich-liberale Koalition müssen die Fehler wieder ausbügeln, die ein SPDFinanzminister gemacht hat. Danke.