Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Künast , Mut zum Kürzen ist sicherlich notwendig , da wir keine Geldnoten nachdrucken und auch nicht aus dem Vollen schöpfen können . Aber erklären Sie uns bitte , warum Sie auf der einen Seite vom Mut zum Kürzen sprechen , aber auf der anderen Seite der Öffentlichkeitsetat des Ministeriums als einziger Etat gestiegen ist . - Schlechte Politik muss gut verkauft werden , Sie sagen es . Frau Ministerin , Sie sagten , dieser Haushalt soll dazu Anstöße geben , über moderne Politik zu diskutieren . Vielleicht hören Sie auch zu ; das kann ja nicht schaden . Wenn Sie unter moderner Politik verstehen , eine PR-Kampagne in eigener Sache zu führen , dann verzichte ich lieber auf moderne Politik und entscheide mich für solide Politik . Das möchte auch der Bundesrechnungshof . Er hat Ihnen die Quittung für Ihren Versuch , moderne Politik zu machen , gegeben . Er sagt , was Sie machen , ist nicht konform . Sie haben hier schön über eine Neuausrichtung geredet . Über einige grundsätzliche Fragen sind wir ja miteinander im Gespräch . Dass hier etwas getan werden muss , ist ja nicht von der Hand zu weisen . Wir könnten da über viele Punkte reden . Aber warum sagen Sie nichts zu dem Ansatz für Ihre Öffentlichkeitsarbeit ? Diese Frage haben wir schon vorher angesprochen . Weiterhin haben Sie gesagt , Sie würden den Bauern helfen , sich weiterzuentwickeln . Damit beleidigen Sie eigentlich die , die Sie verteidigen und für die Sie einstehen sollen . Dass Minister Eichel im Haushalt für Sie , Frau Künast , nichts auf der hohen Kante hat , na ja , dafür können Sie wahrscheinlich nichts . Die Haushaltslöcher werden eben immer größer . Wir befürchten aber , dass dieses Taschengeld , was der Minister Ihnen noch zugesteht , im nächsten Jahr noch mehr gekürzt wird , und zwar wegen unnützer Ausgaben an der falschen Stelle - und das bei leeren Kassen ! Wenn das Geld knapp ist , dann bemüht sich doch eigentlich jeder darum - fragen Sie zum Beispiel Familien , die mit wenig Geld hauswirtschaften müssen - , das vorhandene Geld für das Nötigste und nicht für Spielereien auszugeben . Jeder , der hauswirtschaften kann , achtet ganz genau da-rauf . Nur Sie , Frau Künast , tun das nicht . Sie gehen lieber mit den Millionen auf Bummeltour . Auf Werbung in Form von bunten Ministeriumspostkarten mit Schweinchen und Biosiegel , auf denen steht : Kein Schwein ruft mich an - das ist nicht unser Problem - , können wir verzichten . Auch auf Bücher mit Künast-Porträt und auf goldige Aktionsspielchen mit der Biokuh kann man leichten Herzens verzichten . Auf die Sicherung des landwirtschaftlichen Standortes Deutschland können wir jedoch nicht verzichten . Unsere Landwirte haben keine Lust mehr auf Spielereien . - Das seien Peanuts , sagen Sie ? Das erläutern Sie bitte einmal den Landwirten , Frau Höfken . Ich kann mir vorstellen , dass Sie das als Peanuts bezeichnen , diese Millionen von Euro ; aber bei den Landwirten schlägt die Agrardieselsteuererhöhung um mehrere Cent zu Buche . Für Sie mögen das Peanuts sein ; Sie haben eine gute Diät , wie wir alle . Aber ich kann mir vorstellen , wie es den Landwirten da draußen geht . Sie reisen , Frau Künast , auch einmal ganz gerne nach China , um sich - man höre - dem dortigen Ökoanbau zu widmen . Offiziell zu verhandeln gab es in China nichts . Deshalb wurde die Reise auch mehrfach verschoben .  Weder wurden die Exportchancen unserer deutschen Landwirte angesprochen noch hat man daran gedacht , die dortige CMA-Außenstelle zu besichtigen . Die Vertreter der Viehwirtschaft mussten sich erst einmal einklagen . Eigentlich ist es ein Unding , dass Sie sich in China lieber im Kempinski der chinesischen Biowirtschaft gewidmet haben , was vielleicht für die oberen Zehntausend von Interesse ist . Sie hatten auf jeden Fall ein richtig gutes Gefühl . Kostenpunkt : 55 000 Euro , wie die Anfrage von meiner Kollegin Gitta Connemann ergeben hat - 55 000 Euro für ein gutes Gefühl an einem guten Tag für Sie in China ! Das machen Sie bitte einmal unseren Landwirten klar , wenn Sie sagen , gekürzt werden müsse überall .  Wenn Sie für so etwas noch Geld haben und nicht bereit sind , zu sparen , aber die Produzenten aus der Ernährungswirtschaft immer um Geld bitten , dann stellt sich schon die Frage , ob man sich die Mitsprache irgendwann erkaufen muss . Ein Gesetzentwurf von Ihnen sieht vor , die drei Sitze der CMA im Absatzfonds ersatzlos zu streichen . Konkret heißt das , dass die Vertreter der Land- und Ernährungswirtschaft , also die Beitragszahler , diejenigen , die Ihnen letztlich das Geld liefern , die Plätze räumen müssen und geschwächt werden sollen . Verfassungsrechtlich haben wir da ein Problem , weil Sie dadurch den Grundsatz der Gruppennützigkeit gefährden . Aber es ist gut , zu wissen , dass es noch unabhängige Institutionen gibt , die sich nicht einlullen lassen . Wir sind sehr dankbar , dass es den Bundesrechnungshof gibt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Dessen Ernsthaftigkeit wollen Sie wohl nicht infrage stellen . Mich wundert schon , Frau Ministerin Künast , dass Sie heute kein einziges Wort darüber verloren haben , vielleicht eine Entschuldigung oder einen Hinweis , wie Verbesserungen herbeigeführt werden könnten , wenn Sie schon die anderen zur Solidarität aufrufen . Aber wenn Sie die Ernsthaftigkeit des Bundesrechnungshofs infrage stellen , Herr Zöllmer , müssen Sie letztlich auch dessen Abschaffung beantragen . Tun Sie das , dann wären Sie konsequent ! Es heißt , das Bundesministerium habe aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau in weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert , um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen . Aber für Öffentlichkeitsarbeit gibt es einen anderen Topf . Das Ministerium , so heißt es hier , hat damit gegen Haushaltsrecht verstoßen . Das sind nicht meine Worte , sondern die des Bundesrechnungshofes . Ein Beispiel aus der Heimatstadt meiner Kollegin Ulla Heinen : In Köln wurde genau eine Woche vor der Kommunalwahl im September auf dem Kölner Neumarkt durch Ihr Bundesministerium im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau ein Bio-Erlebnistag veranstaltet . Eine solche Veranstaltung dient eindeutig der Darstellung und Werbung der grünen Politik . Somit wurde vonseiten der Bundesregierung in die Endphase des Kommunalwahlkampfes eingegriffen , was bereits 1977 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde . Vielleicht sollten Sie sich einmal damit beschäftigen . Schauen wir uns jetzt einmal den Verbraucherschutz an , Frau Künast . Sie überlegen ja , wo überall gestrichen werden kann . Sie wollen nicht bei Ihren eigenen Anliegen sparen . Darüber muss man nicht froh sein . Sie stört das wahrscheinlich ganz und gar nicht , auch Ihre Kollegen nicht . Am meisten wundert mich aber , dass Sie nichts zum Thema Stiftung Warentest gesagt haben . Die Stiftung Warentest müssten wir in die Unabhängigkeit entlassen , statt sie am Bändel zu führen . Die Stiftung könnte zu 100 Prozent in die Unabhängigkeit entlassen werden . Den dafür benötigten Sockelbetrag könnten wir innerhalb von fünf Jahren aus dem Titel Aufklärung der Verbraucher erwirtschaften . Sie müssten nur etwas kreativ im Rechnen sein und das letztlich wollen . Sie haben ja eine ganze Reihe von Kampagnen geplant . Sie spielen gerne die Mutter Teresa für ausgesuchte Gruppen , zum Beispiel die dicken Kinder . Aber Sie sollten auch die Themen Über- und Untergewicht sowie Fehlernährung behandeln , statt immer nur eine Gruppe herauszusuchen , weil man mit dieser gerade gut Schlagzeilen machen kann . Im Bereich der Ernährung haben Sie viele Ideen . Mir fehlen aber Ihre Ideen zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz . Ich habe von Ihnen nichts zu den steigenden Energiepreisen gehört . Diese gehen zulasten der Familien ; denn sie können nicht einfach die Heizung abstellen . Da habe ich keine Frau Künast gesehen . Aber auch das gehört für mich zum Verbraucherschutz . Auch als es um die Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdienstleistungen ging , habe ich nichts von Ihnen gehört . Auch Finanzdienstleistungen , die Frage der Überschuldung oder der Verbraucherschutz bei Gentests tangieren Sie nicht , weil man damit nicht punkten kann . Den nächsten Punkt muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Sie fordern ein Puppensiegel . Das macht sich gut so kurz vor Weihnachten . Frau Künast , wie man hört , planen Sie für den 6 . Dezember , passend zum Nikolaustag , auf dem Potsdamer Platz eine Selbstdarstellung der ganz besonderen Art . Es soll eine Veranstaltung für nachhaltiges Spielzeug durchgeführt werden . - Klatschen Sie aber noch , wenn Sie hören , dass dafür , so wird zumindest gemunkelt , bis zu 900 000 Euro veranschlagt werden ? Man muss sich einmal vorstellen : Dafür ist Geld vorhanden . Die Ministerin - das ist der Hammer - , ist sich auch nicht zu schade , unverbrämte PR-Aktionen und Parteipolitik in die politische Bildung einfließen zu lassen . Sie wissen , dass die Bundeszentrale für politische Bildung überparteilich sein soll und dass sie keine Parteiinhalte transportieren soll . Diese Bundeszentrale schreibt nun einen Wettbewerb für Jugendliche aus . Hauptpreis ? - Ein Tag mit Ihnen , Frau Künast . Ich zitiere : Sie ist für alles zuständig : für die Kühe auf den Weiden , den Käse im Kühlregal , die Bäume im Wald und sogar für den Spam-Müll in der Mail-box . - Und Du erlebst , was diese spannende Frau tut . Ich sage Ihnen : Das ist kein Hauptpreis ; das ist maximal ein Trostpreis . Es ist keine Frage : Wir können das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben ; wir können es auch nicht drucken . Aber wir können darüber nachdenken - das haben schon meine Kollegen Gerda Hasselfeldt und Herr Goldmann gesagt - , welche Schwerpunktverlagerung wir vornehmen können . Sie müssen sich fragen : Wo wird gestrichen ? Wo habe ich meine Spielwiesen ? Wo bin ich auf einem Auge blind ?