Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Zweifel : Der nordkoreanische Atomwaffentest ist eine gefährliche Provokation und ein Irrsinn . Wir verurteilen das Verhalten Nordkoreas . Deshalb müssen wir heute Morgen über die nordkoreanische , aber auch über die iranische Atomkrise sprechen . Wir sollten allerdings ebenso deutlich machen : Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören insgesamt wieder auf die internationale Tagesordnung . Eine effektive Rüstungskontrolle muss erneut zum Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen werden . Vertraglich vereinbarte Rüstungsbeschränkung kann die Welt sicherer machen . Während des Kalten Krieges trug eine effektive Rüstungskontrolle maßgeblich zur Kriegsverhütung und zur Vertrauensbildung bei . Sie schuf den Rahmen für Kooperation und friedlichen Wandel . Abrüstung und Rüstungskontrolle waren aber nicht nur im Kalten Krieg ein angemessenes Instrument . In seinem Schatten wurden auch eine Reihe regionaler Rüstungskontrollverträge beschlossen . Diese Abkommen erleichterten die regionale Zusammenarbeit und schufen ein Gefühl gemeinsamer Sicherheit . Abrüstung trug dazu bei , vormalige Bürgerkriegsgesellschaften zu stabilisieren . So wurden mit dem Vertrag von Dayton gegenseitige Abrüstungsschritte im ehemaligen Jugoslawien vereinbart . Auch in El Salvador und in Kambodscha wurde der Friedensprozess durch die Vernichtung von Waffenbeständen unterstützt . Doch nicht mehr nur Regierungen beeinflussen die Rüstungskontrolle . Ohne die Bürgerinnen und Bürger in den so genannten Nichtregierungsorganisationen wäre das Landminenabkommen niemals in Kraft getreten . Das war ein bedeutendes Signal . Seit einigen Jahren gibt es jedoch so gut wie keine Fortschritte mehr . Der Rüstungskontrollprozess tritt auf der Stelle . Diese Krise ist allerdings nicht das Ergebnis einer veralteten Idee . Im Gegenteil : Das Konzept der Rüstungskontrolle ist modern und anpassungsfähig . Die eigentliche Ursache für das Ausbleiben weiterer Fortschritte ist der fehlende politische Wille in wichtigen Ländern . Die USA haben sich aus den großen Verträgen zurückgezogen . Neue Vereinbarungen wurden ignoriert ; Verbesserungen wurden blockiert . Russland behindert die Umsetzung der konventionellen Abrüstung in Eu-ropa . Frankreich und Großbritannien modernisieren wie auch die anderen Kernwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale . Neue Sicherheitsdoktrinen weisen Kernwaffen eine frühzeitige Einsatzmöglichkeit zu . Weltweit steigen die Rüstungsausgaben und - dies sage ich selbstkritisch auch an unsere Adresse - Rüstungsexporte haben wieder Konjunktur . Weitere Gefahren sind die unkontrollierte Verbreitung von Trägerraketen und die unsichere Lagerung von hoch angereichertem Uran in zu vielen Ländern . Und nicht zu vergessen : Zwischen den Atommächten Indien und Pakistan gibt es noch immer kein belastbares Abkommen . Diese Krisen zeigen deutlich : Wir brauchen neue Anstrengungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung . Dabei müssen wir sowohl die lokalen als auch die globalen Bedingungen beachten und verändern . Beide Ebenen stehen in einem Zusammenhang . Im Atomkonflikt mit dem Iran müssen wir weiterhin konstruktiv , geschlossen und beharrlich an einer Lösung arbeiten . Der Versuch , den Streit in Verhandlungen zu lösen , war und bleibt richtig . Dass jetzt auch Sanktionen von den Vereinten Nationen beschlossen werden sollen , signalisiert nicht das Scheitern der Diplomatie . Dieser Schritt ergänzt vielmehr die bisherige Strategie . Der Iran muss seine Verstöße beenden , die Unklarheiten über sein Atomprogramm ausräumen und versuchen , durch vertrauensbildende Maßnahmen Glaubwürdigkeit herzustellen . Die Verantwortlichen in Teheran sollten vor allem eines wissen : Weder Status noch Großmannssucht werden dem Land die gewünschte Rolle in der Welt zuweisen , sondern nur eine Politik der Akzeptanz , des Respekts und der Kooperation gegenüber den Nachbarn und der Region . Kernwaffen in Nordkorea sind eine ebenso große Gefahr für den Frieden . Mehr noch : Ein unkontrollierter Rüstungswettlauf könnte die Folge sein . Angesichts des wachsenden Nationalismus , nicht geregelter Konflikte und der mangelnden Bereitschaft zu einer gemeinsamen Vergangenheitsbewältigung schafft dies Unsicherheiten in der Region , aber auch für uns . In Zukunft darf es allerdings nicht allein darum gehen , länderspezifische Lösungen für Kernwaffenaspiranten zu suchen . Ebenso notwendig ist es , über die offenkundigen Probleme und Schwächen , Ungleichgewichte und doppelten Standards der Rüstungskontrollregime zu sprechen . Dabei sollte eines klar sein : Die bisherigen Abkommen müssen in ihrer Substanz erhalten bleiben . Die Instanzen , die die Einhaltung der jeweiligen Verträge überwachen , müssen gestärkt werden . Gleichzeitig sollten die Vertragslücken geschlossen und , wo nötig , ergänzt werden . Im Einzelnen gehören dazu wirksame und überprüfbare Maßnahmen der nuklearen Abrüstung , eine Nulllösung bei den taktischen Atomwaffen , ein Kernwaffenregister , die Offenlegung der Plutoniumbestände und das In-Kraft-Setzen des umfassenden Teststoppvertrages . Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag muss von allen Vertragsstaaten ohne Einschränkungen akzeptiert werden . Der internationale Terrorismus ist heute auch eine sicherheitspolitische Herausforderung . Es besteht die Gefahr , dass diese Gruppen Massenvernichtungswaffen besitzen und einsetzen wollen . Das beste Rezept , solche Pläne zu verhindern , ist , weitere Staaten vom Besitz derartiger Waffen abzuhalten und die Atomwaffenstaaten zu überzeugen , endlich ihre Verpflichtung zur Abrüstung einzulösen . Je weiter Atomwaffen verbreitet sind , umso wahrscheinlicher ist , dass sie in die Hände internationaler Terroristen geraten . Rüstungskontrolle ist deshalb auch ein Mittel gegen nicht staatliche Bedrohungen . Demokratien sind Ordnungen , die einer effektiven Rüstungskontrolle aufgeschlossen gegenüberstehen . Deshalb ist es nicht nur ein Privileg , sondern auch die Aufgabe demokratischer Institutionen , weitere Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung anzuregen . Vor allem müssen Parlamente und Regierungen den Frieden zwischen den Ländern stärken . Zweifellos sind dabei Demokratien gegenüber ihresgleichen friedensgeneigter . Demnach bedeutet die Zunahme der Zahl demokratisch regierter Länder auch eine Ausbreitung des Friedens . Das ist allerdings keine einfache Gleichung . Die Form allein bewirkt noch keine Demokratie . Außerdem sind fragmentierte demokratische Staaten in der Regel keine friedlichen Gesellschaften . Deshalb sind militärische , von außen herbeigeführte Regierungswechsel nicht nur völkerrechtswidrig ; sie sind zum Aufbau demokratischer Gesellschaften vollkommen ungeeignet . Mehr noch : Derartige Handlungen diskreditieren das Konzept des demokratischen Friedens , bedrohen die Prinzipien des Völkerrechts und schaffen neue Unsicherheiten wie übermäßige Rüstung und falsches Regieren . Die Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle ist vor allem das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen . Weil der politische Wille zugunsten von Abrüstung und Rüstungskontrolle fehlt , brauchen wir gerade jetzt mutige und kluge Schritte . Wir brauchen eine Wiederbelebung der Abrüstung und Rüstungskontrolle . In den 70er- und 80er-Jahren waren es vor allem westeuropäische Sozialdemokraten , die eine Politik der Entspannung durch Initiativen zur Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ergänzt haben . Egon Bahr , Willy Brandt , Olof Palme und Bruno Kreisky sind nur einige Namen in einer beachtlichen Reihe von Personen , die für diese Politik standen . Wenn wir heute , in Zeiten neuer Spannungen , wieder eine Entspannungspolitik gestalten wollen , kann die SPD ihre Erfahrungen und Ideen einbringen . Dabei reichen gute und überzeugende Vorschläge allein nicht . Um die kollektive Friedenssicherung zu stärken , müssen wir Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ordnungsprinzip der internationalen Politik erneuern . Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union , vor allem aber der einjährige Vorsitz Deutschlands in der G 8 bieten dafür einen geeigneten Rahmen . Es wäre leichtfertig , wenn wir diese Chancen verpassen würden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .