Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Reden der Oppositionsvertreter, die ich hier gehört habe, kann ich nur sagen: Ganz offenbar wollen Sie alles tun, um nicht über den Haushalt 2010 zu reden, und versuchen lieber, sich in Debatten vergangener Jahrzehnte zu retten. Da wird ein Spendenskandal herbeigesehnt und herbeigeredet, der nicht vorhanden ist. Lieber Herr Poß, wenn Sie meinen, entlang der Argumentationslinien der vergangenen Jahrzehnte die Zukunft unseres Landes gestalten zu können, dann ist das Ihre Entscheidung. Ich bin aber überzeugt: Schon die Wählerinnen und Wähler bei der NRW-Wahl werden Ihnen die Quittung dafür erteilen. Dieser sehe ich ganz gelassen entgegen. In den Reden, vor allem in der vom Bundesfinanzminister, war viel über die aktuelle Krisensituation, die es zu bewältigen gilt, zu hören. In dieser Krisensituation ist tatsächlich rasches Handeln notwendig. Deshalb bedanke auch ich mich beim Bundesfinanzminister dafür, dass er den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 so schnell eingebracht hat. Das zeugt zum einen von der großen Kontinuität des Unionshandelns und zum anderen von der großen Verantwortung, die der FDP-Partner in dieser Koalition wahrnimmt. Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen; denn die Bereitschaft, in weiten Teilen den von der Vorgängerregierung aufgestellten Bundeshaushalt zu übernehmen, ist Ausweis eines großen Verantwortungsbewusstseins. Die Kritik der Opposition, wenn sie denn überhaupt ernst zu nehmen ist, macht sich ja an dem allerersten Gesetz fest, das wir beschlossen haben, nämlich dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Poß, mit diesem Gesetz einher gehen für den Bund im Jahr 2010 Steuerausfälle bzw. Mehrausgaben mit einem Volumen von knapp 4 Milliarden Euro. Gäbe es dieses Gesetz nicht, könnten wir die Nettokreditaufnahme vielleicht um 4 Milliarden Euro absenken. Wenn Sie mir heute und jetzt die Zusicherung geben, dass Sie dann, wenn wir das machen, mit Ihrer Kritik aufhören, dann nehme ich Ihre Kritik ernst, andernfalls nicht. Wenn Sie mir diese Zusicherung geben, dann können wir gerne auf dieser Basis in die Haushaltsberatungen eintreten und uns Ende März wieder sprechen. – Nein, nein! Meine Damen und Herren, wir werden diesen Haushalt sehr zügig beraten und uns damit der Fessel der vorläufigen Haushaltsführung entledigen. Das stärkt auch die Kräfte, die wir zur Überwindung der aktuellen Krise benötigen. Von daher ist es ganz wichtig, so zu verfahren. Dennoch muss ich sagen: Der Haushalt 2010 ist weder ein „Wunschhaushalt“ noch ein „Wünschehaushalt“. Gäbe es diese aktuelle Krise nicht, dann hätten wir Parlamentarier es geschafft – davon bin ich überzeugt –, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgegebene und auch vom Finanzminister wiederholte Wegmarke, nämlich eine Schuldenaufnahme von maximal 6 Milliarden Euro, deutlich zu unterschreiten. Ich bin überzeugt, wir wären sogar bei Null angekommen. Aber wir leben nicht unter einer Käseglocke. Wir müssen uns mit der aktuellen Krisensituation auseinandersetzen. Deshalb lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken. Steuermindereinnahmen und steigende Ausgaben für die Arbeitsplatzsicherung werden durch eine höhere Kreditaufnahme aufgefangen. Außerdem haben wir gezielte konjunkturstützende Maßnahmen beschlossen, und zwar mit Teilen der Opposition. Das alles war richtig, um wieder positiver in die Zukunft blicken zu können. Ich lade auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu Beginn des Jahres 2010 dazu ein, sich die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die aktuelle BIP-Entwicklung und die unterschiedlichen Prognosen anzuschauen. Ich sage als Mitglied der Union nicht ganz ohne Stolz: Wer hätte noch vor einem halben Jahr gedacht, dass wir bereits beim Haushaltsabschluss 2009 deutliche Wachstumsimpulse realisieren können – statt knapp 50 Milliarden Euro Neuverschulung 35 Milliarden Euro? Das ist eine tolle Leistung. Deshalb sind wir überzeugt: Es war richtig, so zu handeln. Wir können die ersten zarten Pflänzchen einer wirtschaftlichen Ernte einbringen, und wir werden den erfolgreichen Kurs der neuen Koalitionsregierung weiter fortführen. Wenn ich aus dem linken Lager die Unkenrufe bezüglich angeblicher sozialer Kälte der neuen Koalition höre, dann kann ich mich nur fragen, wie das begründet ist. Der Haushalt 2010 ist allerdings – auch das sage ich deutlich – kein Wünschehaushalt. Allein durch haushaltspolitische Zurückhaltung und strikte Prioritätensetzung werden Perspektiven geschaffen. Denn wir alle wissen, dass das jetzige Volumen der Nettokreditaufnahme auf Dauer nicht so hoch bleiben kann. Deshalb werden wir zielstrebig wieder auf den Konsolidierungskurs einschwenken, den wir bereits aus der Vorgängerregierung kennen. Dazu gibt es keine Alternative. Das sind wir auch den folgenden Generationen schuldig. In dem Zusammenhang steht für uns außer Frage, dass wir den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten werden. Das haben wir den europäischen Partnern zugesichert. Ich hatte gerade gestern ein ausführliches Gespräch mit dem französischen Haushaltsminister Eric Woerth, der großes Interesse an dem erfolgreichen deutschen Weg aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat. Das beweist, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Die Europäische Kommission hat ein Defizitverfahren für Deutschland eingeleitet; denn in 2009 haben wir die 3-Prozent-Grenze leicht überschritten. Wir werden die Grenze auch in 2010 und 2011 überschreiten müssen; 2010 werden es knapp 6 Prozent sein. Das ist das Spiegelbild der krisenbekämpfenden Politik; das müssen wir realisieren. Wir werden die Überschreitung der 3-Prozent-Grenze jedoch nicht auf Dauer hinnehmen. Die Zielsetzung ist, 2013 wieder close to balance zu sein, also die 3-ProzentGrenze einzuhalten. Außerdem haben wir auch das Schuldenstandskriterium im Blick, das sich aus dem Maastricht-Vertrag ergibt. Das heißt, die Verschuldung darf 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Auch davon sind wir derzeit leider ein Stück entfernt. Aber wir werden weder den Maastricht-Vertrag noch die Schuldenbremse aus den Augen verlieren. Wir von der Union haben schon einmal, nämlich 2005, bewiesen, dass wir einen erfolgreichen Weg aus dem Defizitverfahren heraus finden können. Wir werden beweisen, dass wir das noch einmal schaffen können. Wir werden diese erfolgreiche Politik im Sinne von Stabilität und Nachhaltigkeit fortsetzen. Das ist ein Markenzeichen der Union; dafür stehen wir. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Blick ins europäische Ausland werfen, nicht um von der Krise abzulenken, sondern um zu beweisen, dass unser Weg erfolgreich ist. In Großbritannien, einem wirtschaftspolitisch bedeutsamen Land, das nicht zur Eurozone gehört, liegt die Neuverschulung im zweistelligen Bereich: 2010 sind es 12,9 Prozent, 2011 sind es 11,1 Prozent. Großbritannien will die 3-Prozent-Grenze 2014/2015 wieder einhalten. Die Briten sind aufgrund ihres Finanzplatzes von der Finanzkrise schwer betroffen. Deshalb wird es auch dort nur mit schmerzhaften Maßnahmen gelingen, diese Konsolidierung zu erreichen. Schauen wir nach Irland. 2010 und ebenfalls 2011 wird die Neuverschuldung bei 14,7 Prozent liegen. Die Iren wollen bis zum Jahr 2014 wieder auf den „Pfad der Tugend“ zurückkehren. Auch für sie wird es schwer werden, diesen Weg zu beschreiten; denn die Schuldenstandsquote in Irland liegt bei 100 Prozent. Wie wichtig es ist, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu bewahren, zeigt auch das Beispiel Griechenland. Dieses Beispiel hat uns in den vergangenen Wochen vor Augen geführt, wie schnell die Glaubwürdigkeit eines Landes verloren gehen kann. Lassen Sie uns nach Frankreich schauen. Frankreich wird im Jahre 2010 bei einer Neuverschuldung von 8,2 Prozent und im Jahre 2011 bei einer Neuverschuldung von 7,7 Prozent liegen. Wie Deutschland will Frankreich bereits 2013 das Defizitkriterium wieder einhalten. Auch für Frankreich gilt: Dieses Ziel ist nur mit strikten Konsolidierungsmaßnahmen zu erreichen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es war eine großartige Leistung, die Maastricht-Kriterien einzuziehen. In diesem Zusammenhang will ich an Helmut Kohl und Theo Waigel erinnern. Es war auch eine großartige Leistung, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Beides zusammen wird dazu führen, dass allen Ausreißversuchen und allen Versuchungen, zu einer weicheren Politik zu gelangen, Einhalt geboten wird. Jetzt schlägt die Stunde des Euro. Wenn der Euro diese Feuertaufe besteht, die mit dieser Krise einhergeht, dann wird er sich – davon bin ich überzeugt – zu einer international stabilen und zuverlässigen Währung entwickeln. Davon profitieren wir alle. Auch das gehört zu unserem Konzept einer weiteren Konsolidierung. Ich habe bereits erwähnt, dass der Haushalt 2010 kein Wünschehaushalt ist. Mit Blick auf die Beratungen möchte ich betonen: Wer in dieser angespannten Lage neue Ausgaben vorschlagen möchte, der ist selbstverständlich dazu aufgerufen, eine Idee zur Gegenfinanzierung zu präsentieren. Denn nur so können wir die goldenen Regeln, die wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, einhalten. Diese Regeln sind für uns Parlamentarier eine wichtige Leitlinie, die uns für die anstehenden Haushaltsberatungen eine Orientierung geben. Es wird immer wieder über die Frage diskutiert: Was ist mit den Steuersenkungen? Ich sage Ihnen klipp und klar: An dieser Stelle sind wir von der Union gar nicht so weit von der FDP entfernt, wie immer wieder der Anschein zu erwecken versucht wird. Denn eines ist vollkommen klar: Auch wir wollen eine Steuerstrukturreform; auch wir wollen die Abflachung des Mittelstandsbauchs; auch wir wollen die Bekämpfung der kalten Progression. Auch die Kanzlerin hat dies gerade in den letzten Tagen betont. Das ist die beste Politik für die Menschen, die den Karren ziehen und die das Land voranbringen. Dafür stehen wir. Wir stellen uns in den anstehenden Beratungen der Verantwortung – das sind zwei Seiten einer Medaille –, den Haushalt konsequent zu konsolidieren und gleichzeitig Spielräume für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das ist die erfolgreiche Politik der Union; das ist die erfolgreiche Politik der FDP. Das wird auch die erfolgreiche Politik dieser christlichliberalen Koalition sein. Wir haben dazu die Kraft und den politischen Willen. Wir werden das in die Tat umsetzen. Danke.