Partei: PDS/LINKE
Herr Schick, ich danke Ihnen für die Frage. Ich hoffe, dass wir im Bundestag gemeinsam – sogar gemeinsam mit der SPD – Vorschläge für die Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten werden. Ich finde es schade, dass sich die Koalitionsfraktionen weigern, zeitnah darüber zu diskutieren, wie wir künftig mit der Frage der Besteuerung des Kapitalverkehrs umgehen. Das ist diese Woche nämlich passiert: Sie von der CDU/ CSU haben eine zeitnahe Anhörung zur Transaktionsteuer abgelehnt. Da sind wir uns einig. So, wie Ihr Antrag formuliert ist, erwecken Sie aber den Anschein – das steht auf Seite 1 Ihres Antrages –, die Finanzmärkte könnten der zentrale Hebel für eine Neuausrichtung werden. Das ist Marktgläubigkeit, die Bände spricht. Die Kriterien, die Sie formuliert haben, sind gut, und wir werden uns sicherlich an etlichen Stellen einigen können. Das Grundproblem – dass die Finanzmärkte diesen enormen Umfang haben – haben Sie jedoch nicht erkannt. Das liegt natürlich auch ein bisschen an den politischen Entscheidungen, die Sie in der rot-grünen Regierung getroffen haben. Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD eine absolute Ausweitung der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Das steht in einem scharfen Gegensatz dazu, dass das Umlageverfahren gestärkt werden müsste. Wenn das Geld, das heute eingezahlt wird, gleich morgen ausgegeben wird – die Rücklage ist ja sehr gering –, dann muss gar nicht erst nach Anlagemöglichkeiten gesucht werden. Die ganzen Alterssicherungsfonds weltweit sind ein wesentlicher Motor des Aufblähens der Finanzmärkte gewesen, weil natürlich all diese Fonds mit möglichst hohen Renditen geworben haben. Deshalb ist es eine entscheidende Frage, wie man es erreicht, dass das Kapitalvolumen insgesamt wieder geringer wird. Das bedeutet für die Linke – wir haben die Ausweitung der privaten Altersvorsorge von Anfang an abgelehnt –: Wir müssen das solidarische Rentensystem stärken, indem wir zurückkommen zu einer tatsächlich paritätischen Finanzierung, zu einem System, in das alle einzahlen und bei dem die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Dann hätten die wirklich Vermögenden in diesem Lande wesentlich weniger Geld, für das sie nach ökologisch, ethisch und sozial sauberen Anlagemöglichkeiten suchen könnten. Wenn Sie für niedrige Steuersätze kämpfen – der Spitzensteuersatz soll, wenn es nach Ihnen geht, ganz weit unten liegen –, führt das dazu, dass Spitzenverdiener nach Anlagemöglichkeiten suchen. Jemand, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, kann dann für ein ruhiges Gewissen leicht auf 1 oder 2 Prozent Rendite verzichten. Wir fordern – Sie wissen das – einen wesentlich höheren Spitzensteuersatz. 53 Prozent halten wir für angemessen. Wir halten es auch für angemessen, dass bei der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Dann hätten die Millionäre wesentlich weniger Geld, für das sie nach sauberen Anlagemöglichkeiten suchen könnten. Wenn ich den Antrag der Grünen im Gesamtzusammenhang betrachte, muss ich angesichts des Anspruchs, der ausgedrückt wird, leider sagen: Das ist ein Tarnmäntelchen. Der Antrag ist nett und unschädlich; aber er wird das Grundproblem nicht ändern. Bei den einzelnen Punkten werden wir mit Ihnen gemeinsam schauen, auf welche Kriterien wir uns einigen können. Das Grundproblem wird nicht geändert; da müssen wir noch streiten. Ich hoffe, dass sich das im Plenum auf andere Fraktionen ausweitet. Danke.