Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Teile dieser Debatte sind , wie die Frau Kollegin Hoff zu Recht festgestellt hat , tatsächlich ein wenig bizarr . Man fragt sich bei dem einen oder anderen Redner , was er uns heute eigentlich sagen wollte bzw . was der Inhalt seiner Rede war . Das mag daran liegen , dass es tatsächlich eine Menge offener Fragen zu diesem Programm , zur Zukunft dieses Programms und zur Gestaltung dieses Programms gibt . Das mag möglicherweise aber auch daran liegen , dass sich die eine oder andere Fraktion , während von der Bundesregierung die Darlegung eines klaren Meinungsbildes abgefordert wird , erst in einem so unbefriedigenden Maße eine eigene Meinung gebildet hat , dass dieses Bild insgesamt so entstehen muss . Von daher geht es eher darum , eine Debatte anzustoßen , bei der wir uns noch einmal der grundsätzlichen Frage annehmen , welche Gemeinsamkeiten bestehen , und diese dann in der Debatte voranzutreiben . Andere Beiträge kamen in der Form eines leicht vorgezogenen , bereits fleischgewordenen Ostermarsches daher . Herr Kollege Gehrcke und Herr Kollege Schäfer , es nutzt herzlich wenig , auf Diktionen und Begrifflichkeiten zurückzugreifen , die in den 80er-Jahren eine Rolle gespielt haben , und in dem Kontext von derzeit zur Debatte stehenden zehn defensiven Abwehrraketen von Rüstungswettlauf und Rüstungsspirale zu sprechen . Man braucht schon sehr viel Fantasie , wenn man diese Dinge mit dem Volumen , das wir Anfang der 80er-Jahre hatten , in Zusammenhang bringt . Ich halte es für verantwortungslos , in dieser Frage so vorzugehen . Es ist zur guten Übung geworden , sich sehr undifferenziert gegenüber jeder Ausprägung amerikanischer Sicherheitspolitik zu stellen . Es geht hier nicht darum , kritiklos zu sein . Es gibt auch für uns immer wieder Anlass , gegenüber außenpolitischen Entscheidungen der Vereinigten Staaten Kritik zu üben . Das muss Teil unserer Politik und eigentlich auch unserer Außenpolitik bleiben . Allerdings ist jede - das sage ich bewusst - pauschale und unterschiedslose Verteufelung transatlantischer Handlungen ebenso intellektuell beschränkt wie auch unseren Sicherheitsinteressen nicht dienlich . Wir müssen sehr aufpassen , wie wir uns in solchen grundsätzlichen Fragen verhalten . Überhaupt nichts hat man heute dazu gehört , ob es in diesem Kontext nicht angebracht wäre , auch von Russland ein konstruktives Verhalten einzufordern . Von Russland hört man gar nichts . Die USA kommen in jedem zweiten Halbsatz vor , aber Russland nicht , im Gegenteil : tränenblind und romantisch . Man denke nur an die Putin'sche Philippika auf der Münchner Sicherheitskonferenz ; diese Rede ist Ihnen möglicherweise wie ein Geschenk aus dem Himmel in den Schoß gefallen und Sie sind auch noch dankbar dafür . - Ja , das mag wahr sein , Herr Gehrcke . - Aber diese Dankbarkeit ist möglicherweise wechselseitig , da auch Herr Putin Ihnen gegenüber Grund zur Dankbarkeit hat ; denn Sie spielen jetzt exakt die Rolle , die Putin Ihnen zugedacht hat . Diese Rolle spielen Sie geschickt . Wir müssen sehr aufpassen - das sollten auch Sie beachten - , dass Sie nicht durch Ihr Verhalten zum Vehikel russischer Spaltungsinteressen in Bezug auf die europäische Geschlossenheit werden . - Das sagen Sie , Herr Schäfer . Ich bin nicht aufgerufen , das zu kommentieren . Aber so wichtig das deutsch-russische Verhältnis , auch ein besonders ausgeprägtes , freundschaftliches deutsch-russisches Verhältnis , für uns ist , so müssen wir doch alle sehr darauf achten , nicht nur am Rocksaum russischer Interessen zu hängen , sondern auch unsere eigenen , unsere europäischen Interessen zu definieren . Da leisten Sie einen anderen Beitrag ; das festzustellen ist für uns sehr wichtig . Machen wir uns keine Illusionen : Wenn tatsächlich - das ist etwas , was wir von unseren russischen Freunden durchaus einfordern dürfen - auch Wladimir Putin daran gelegen wäre , Aufrüstung zu vermeiden - das ist ein Ziel , das wir alle in diesem Hause teilen - , dann würde er konstruktiver auf bestehende Kooperationsangebote eingehen . Das dürfen wir nicht nur in Richtung Vereinigte Staaten einfordern , sondern auch gegenüber Russland . Das fordere ich . Stattdessen werden Kooperationsangebote , die bestehen , auch seitens der USA , brüsk vom Tisch gewischt . Es werden Fantasiegebilde über mangelnde Konsultationen und Ähnliches aufgebaut , obwohl solche seit Jahren stattgefunden haben . Herr Trittin hat darauf hingewiesen . Herr Trittin , dabei ist mir auch noch wichtig : Ein Ablenkungsmanöver ist der Gang in die NATO derzeit mit Sicherheit nicht . Er wird seit Jahren praktiziert und muss aufrechterhalten bleiben , da er weiterhin notwendig ist . Aber es geht darum , dass man die Konzepte zielführend miteinander koppelt . Das wird Zeit brauchen , auch weil hier möglicherweise schon viele Chancen verpasst worden sind . Aber unser überragendes Interesse ist und bleibt , über Kooperation ein gemeinsames Sicherheitsinteresse zu bedienen und die Partner einzubinden , die möglicherweise Bedenken haben . Da sind die USA , Russland und alle europäischen Staaten gefordert . Diese Kooperation kann durch eine Anbindung an die NATO und durch eine Koppelung unterschiedlicher Modelle erfolgen . Deswegen muss uns grundsätzlich nicht bange sein . Das Thema sollte kein innenpolitisches werden . Insbesondere sollte es nicht einseitig betrieben werden ; denn so werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht . Herzlichen Dank .