Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Rund 230 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Berichtsjahr 2004 an den Petitionsausschuss gewandt . Dies ist eine beachtliche Steigerung gegenüber den Vorjahren . Sie macht deutlich , welches Vertrauen dieser Ausschuss in der Bevölkerung hat . In fünf Minuten eine angemessene Bewertung der Arbeit des Petitionsausschusses vorzunehmen ist für mich als Vorsitzenden unmöglich . Deswegen verweise ich an dieser Stelle auf den schriftlichen Bericht , der dem Bundestag vorliegt und den die Bürgerinnen und Bürger im Internet nachlesen oder aber beim Sekretariat des Petitionsausschusses anfordern können . Bei allem Verständnis für die Zwänge der derzeitigen parlamentarischen Situation : Ich finde , das Parlament sollte sich künftig auch hier im Plenum für die Sorgen und Nöte der Bürger wieder mehr Zeit nehmen . Festzuhalten bleibt jedenfalls : Der Petitionsausschuss ist der politische Seismograph der Nation . Die großen Themen in der Politik spiegeln sich auch in der Arbeit des Petitionsausschusses wider . Allein im Gesundheitsbereich war bei den Neueingaben eine Steigerung um fast 150 Prozent auf mehr als 4 000 Einzelpe-titionen zu verzeichnen . Aber auch zum Beispiel bei Themen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung oder dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz gab es beachtliche Zuwächse . Aus der Bandbreite der Eingaben möchte ich einen Einzelfall herausgreifen : Es hat mich besonders gefreut , dass im Berichtsjahr 2004 Bürger , die Hilfsgüter in Krisengebiete transportieren , aufgrund einer Änderung des Mautgesetzes von der Autobahnmaut befreit wurden . Dies war vorher nur für professionell arbeitende Hilfsorganisationen vorgesehen . Die Arbeit des Petitionsausschusses , so meine ich , hat dazu beigetragen , dass bürgerschaftliches Engagement jetzt in angemessener Weise durch den Staat unterstützt wird . Das zeigt , dass ein Bürgerbrief eine Gesetzesänderung herbeiführen kann . Der Petitionsausschuss nimmt jede Eingabe ernst , nicht nur solche , die von einer Reihe von Unterschriften begleitet werden . In 19 Sitzungen hat sich der Petitionsausschuss dem enormen Arbeitsanfall gestellt und entsprechend den Zuwächsen beim Posteingang erheblich mehr Petitionen abschließend behandelt als in den Jahren zuvor . Allein die Zahl der Beschlussempfehlungen an das Plenum konnte um 40 Prozent gesteigert werden . Dies war nur durch eine gute fraktionsübergreifende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss möglich . Sie hat dazu geführt , dass in circa 90 Prozent der Fälle ein einheitliches Votum gefunden werden konnte . Hierfür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen meinen allerherzlichsten Dank sagen . Ich möchte mich aber auch bei dem Ausschussdienst sehr herzlich bedanken , ohne den diese Arbeit nicht hätte bewältigt werden können . Ich kann nur hoffen , dass die dort vorhandenen Ressourcen zumindest erhalten bleiben . Wir haben uns im Petitionsausschuss gerade in letzter Zeit mehr Aufgaben gestellt . Dazu ist es erforderlich , dass wir im Ausschussdienst personell gut besetzt sind . Wer den Sumpf trockenlegen will , darf damit nicht die Frösche beauftragen ; wir kennen diesen alten Spruch . Mit dem Petitionsausschuss haben wir ein effizientes Instrument , Bürgerbeschwerden nachzugehen . Beauftragte der Bundesregierung können diese Arbeit nicht in gleicher Weise erfüllen ; denn sie sind Teil der Exekutive , ihnen fehlt die Unabhängigkeit eines parlamentarischen Gremiums . Es sei gestattet , noch einen kurzen Blick in die Zukunft zu werfen . Der Petitionsausschuss stellt sich den Herausforderungen moderner Medien . Ab dem 1 . Sep-tember 2005 wird es für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein , sich mit einer E-Mail an den Petitionsausschuss zu wenden . Zugleich wagen wir den Einstieg in das Zeitalter des elektronischen Parlaments . Als zusätzliches Angebot wird es möglich sein , Petitionen ins Internet zu stellen und öffentlich darüber zu diskutieren . Damit werden wir noch bürgerfreundlicher ; denn der Zugang zum Petitionsausschuss wird noch einfacher . So stärken wir Elemente der direkten Demokratie . Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung : Dies ist der letzte Bericht , den ich als Vorsitzender des Petitionsausschusses zu verantworten habe . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , die mir die Arbeit im Petitionsausschuss sehr leicht gemacht haben . Das Plenum bitte ich , den Ausschuss ernst zu nehmen , auch dann , wenn wir nicht gerade eine Debatte zum Jahresbericht führen . Allen Bürgerinnen und Bürgern rufe ich zu : Haben Sie weiter Vertrauen in die Arbeit unseres Ausschusses , auch dann , wenn wir Ihnen möglicherweise in Einzelfällen nicht helfen können ! Vielen Dank .