Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen auch namens unserer Fraktion für den fairen Umgang miteinander und für die ordentliche Informationspolitik , die Sie gemacht haben , herzlich danken und möchte Ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen , einen - wenn es denn sein muß - produktiven Unruhestand , eine gute Zeit jedenfalls . . Ich möchte einen Satz aufgreifen , mit dem Sie geschlossen haben , als Sie Ihre Vision für das nächste Jahrhundert ein bißchen skizziert haben . Sie haben ausgeführt , wir brauchen vor allem ein integriertes System von - dann sagten Sie - gleichberechtigten Verkehrsträgern . Genau das ist der Punkt , der mich in den letzten Wochen und Monaten am meisten umtreibt . Die Herstellung von gleichen Rechten , von gleichen Chancen für die unterschiedlichen Verkehrsträger - Automobil , Schiene , Luftverkehr , Binnenschiff und Seeschiff - ist die unerledigte Kernaufgabe der Ära Wissmann in der Verkehrspolitik . Genau das ist das zentrale Versäumnis , das diese Bundesregierung zu verantworten hat ; . denn bis zum heutigen Tag wird ausgerechnet der umweltfreundlichste Verkehrsträger , nämlich die Schiene , massiv benachteiligt . Die Folgen , Herr Kollege Friedrich , sind ablesbar . Sie dürfen nicht nur die Bahnbilanz des letzten Jahres heranziehen . Der Kollege Wolf hat es ausgeführt : In den letzten Jahren ist der Anteil des Schienengüterverkehrs dramatisch zurückgegangen . Im letzten Jahr war zum erstenmal auch der Schienenpersonenverkehr rückläufig . Dies sind Folgen einer Benachteiligung der Schiene , die vielen Punkten geschuldet ist . Ich kann angesichts der Kürze der Zeit nur zwei ansprechen . Erster Punkt : Wegekostendeckung . Deutschland ist der einzige Staat Europas , in dem die Eisenbahn nach einem fiktiven Vollkostenprinzip Kilometer für Kilometer für den Erhalt ihres Fahrweges zur Kasse gebeten wird . Hier macht diese Bundesregierung einen nationalen Alleingang , den sie bei der Ökosteuer wie der Teufel das Weihwasser scheut . . Auf der Straße hingegen gibt es keine Trassenpreise . Deshalb gibt es auch keine Stillegungen von Straßen wegen mangelnder Rentabilität . Bei der Schiene ist man von dem Trassenpreis bisher nicht abgegangen . Nun höre ich neuerdings aber - das will ich fairerweise sagen - , daß in der Bundesregierung die Dinge in Bewegung gekommen sind . Man nähert sich unserem Konzept an . Man sieht endlich ein : Trassenpreise auf der Schiene sind politische Preise . Das zeigen die Beispiele Schweden , Schweiz und andere , wo die Preise halb so hoch sind wie bei uns . Daran sollten wir uns im Interesse einer fairen Wettbewerbschance für die Bahn gegenüber dem . noch : Albert Schmidt  Auto , aber auch für die Deutsche Bahn AG gegenüber ausländischen Bahnen orientieren . . Zweiter Punkt : Umweltkosten . An dieser Stelle möchte ich auch den von Ihnen zitierten Bahnchef , Johannes Ludewig , zu Wort kommen lassen . Er hat im Spiegel-Interview am 3 . November 1997 ausgeführt - ich zitiere - :  . . . hat enorme Kostenvorteile , die uns - der Bahn - das Geschäft schwermachen . Der Straßenverkehr wird heute noch nicht mit den volkswirtschaftlichen Kosten belastet , die das Autofahren , etwa durch Umweltschädigungen und durch Unfälle , verursacht . Hier muß die Politik für vergleichbare Rahmenbedingungen sorgen . Der Mann hat recht . Er hat aber vergessen hinzuzufügen , daß er jahrelang als Mitglied dieser Bundesregierung für dieses Versäumnis Mitverantwortung getragen hat ; das aber nur am Rande . Was sind denn die Instrumente , um im Wettbewerb der Verkehrsträger auch die Umweltkosten zu berücksichtigen ? Eines hat die Kollegin Ferner angesprochen , nämlich die leistungsbezogene Schwerverkehrsabgabe , elektronisch erhoben . Das zweite ist die schrittweise und berechenbare Erhöhung der Mineralölsteuer mit dem Effekt , daß sie unmittelbar mit einer Senkung der Abgaben für die Sozialkassen verknüpft ist , so daß die Sozialkassen und die Unternehmen entlastet werden und mehr Arbeitsplätze entstehen können . Diesen Vorteil verschenkt die Bundesregierung bis zum heutigen Tage .