Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt in dieser Woche zwei Gutachten , die Anlass zum Nachdenken und zu einer tief greifenden Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben , Herr Bundesfinanzminister Eichel . Das eine ist das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland , in dem diese davon ausgehen , dass wir in diesem Jahr einen mäßigen Aufschwung mit 0 ,9 Prozent Wachstum des realen Bruttosozialproduktes , keine Veränderung amArbeitsmarkt , nur weitere Veränderungen zum Schlechten haben und in Sachen Staatsdefizit Schlusslicht in Europa bleiben . Noch aufrüttelnder ist die gestern veröffentlichte Frühjahrsprognose der EU-Kommission , die das Handelsblatt heute unter den Überschriften EU liefert Stoiber Wahlmunition und Rote Laterne für Deutschland veröffentlicht hat . und in der deutlich wird , dass wir beim Wachstum , beim Staatsdefizit und bei der Beschäftigung weiterhin die rote Laterne besitzen und sie auch bei Fortführung der gegenwärtigen Politik nicht abgeben werden . Das ist für uns Anlass zu sagen : Wer in einer solchen Situation seine Vizepräsidentin Antje Vollmer 23161 Überlegungen für die Zukunft unter das Motto Weiter so ! wie gestern Gerhard Schröder stellt , hat sich mit der roten Laterne abgefunden . . Das kann doch wohl keine Wirtschafts- und Finanzpolitik für Deutschland und , da wir die größte Industrienation Europas sind , für Europa sein . Meine Damen und Herren , nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres die Konsumausgaben des Bundes um 5 ,5 Prozent gestiegen , die Investitionsausgaben , Herr Eichel , aber um 13 ,8 Prozent zurückgefahren worden . Was für ein Signal gerade im Hinblick auf die neuen Bundesländer ! . Was für ein Signal im Hinblick auf eine bessere Struktur des Bundeshaushalts ! Wir stellen an allen entscheidenden Weichenstellungen leider Fehlverhalten , Schwäche und falsche Anlage der Wirtschafts- und Finanzpolitik fest . Wir müssen diesen Kurs ändern , wenn wir die Schlusslichtposition verlassen wollen . . Die Folgen dieser verfehlten Wirtschaftspolitik lassen sich an dem absehbaren neuen Rekord an Unternehmensinsolvenzen festmachen . Nach Berechnungen der Gutachter von Creditreform werden in diesem Jahr rund 40000 Unternehmen ihre Pforten schließen müssen . Hinzu kommen rund 20000 Personeninsolvenzen . 60 000 Pleiten insgesamt , das ist ein absoluter Rekord und es bedeutet vor allem , dass grosso modo 550 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden . Gerade im Mittelstand greift die Sorge um sich . Bei einem Drittel aller kleinen und mittleren Betriebe liegt der Umsatz unter der Ertragsschwelle . Bei einem weiteren Drittel liegt der Umsatz gerade an der Grenze , sodass sie noch überleben können . Das letzte Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen , bei denen Jobs entstehen könnten , befindet sich in positivem Fahrwasser . Die Gutachter der Wirtschaftsforschungsinstitute haben also Recht , wenn sie uns mahnen , die grundlegenden Reformen anzugehen : Deregulierung des Arbeitsmarkts , Erneuerung und Strukturreform des Gesundheitswesens . Sie haben Recht , wenn sie die kritische Frage stellen : Wie wollt ihr eigentlich die Schieflage im Haushalt _ Investitionen herunter , konsumtive Anteile herauf _ nachhaltig reparieren ? Darauf gibt es keine Antworten . Das gestern vorgestellte SPD-Wahlprogramm steht unter der Überschrift : Kanzler , Konzept und Kompetenz _ drei K . . Ich kann gegenwärtig nur feststellen _ ich sage das mit Bedauern _ : Unsere Lage ist durch drei andere K gekennzeichnet : Krise , Klüngel und Konkurse . . So kann es nicht weitergehen . Deswegen brauchen wir einen kraftvollen Neubeginn in der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Dazu mahnt uns die EU-Kommission . Dazu mahnen uns die Wirtschaftsforschungsinstitute . Wer aus diesen Gutachten Bestätigung herausliest , der hat sich mit der roten Laterne abgefunden . Wir finden uns damit nicht ab . Wir wollen Deutschland wieder in die Spitzengruppe der führenden Industrienationen bringen . .