Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns doch nichts vor: Der Alltag in Afghanistan ist Alltag in Gewalt und Terror. Bei uns ist die Wahrnehmung: Über Anschläge wird berichtet, wenn auch nicht über jeden alltäglichen, sondern meistens nur über spektakuläre Anschläge. Junge Menschen, alte Menschen, Frauen, Männer und Kinder verlieren ihr Leben und werden bei uns oft zu Zahlen. Wir lesen, wo der Sprengsatz gezündet wird, vielleicht noch einen Absatz mit Hintergrundinfos. Dann wird das abgehakt, nächste Meldung. Sie ist vielleicht interessanter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich nehme es niemandem im Land übel, wenn das Interesse an schlechten Nachrichten sinkt und sinkt, und ich verstehe die Menschen draußen in unserem Land, von denen nicht wenige fragen: Was sollen wir dort? Weshalb setzen wir unsere Soldatinnen und Soldaten dieser Gefahr aus? Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, diese Fragestellungen und die Antworten darauf dürfen für uns in diesem Hohen Haus nicht gelten. Denn wir dürfen nicht wegschauen. Wir dürfen uns nicht unsere eigene Welt malen. Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren? Zum einen, weil wir gewählt wurden, um Politik zu machen, Verantwortung zu übernehmen und, was immer wichtiger wird, auch Lösungen zu finden, und zum anderen, weil wir nicht in diesem Hause sind, um wegzuschauen und zu verdrängen. Denn wer ohne Scheuklappen und mit klarem Blick hinschaut, der sieht auch die kleinen Erfolge und Veränderungen, die das Leben der Menschen verbessern. Diese Erfolge gäbe es ohne unser Engagement nicht. Es gibt zum Beispiel den Frauenrat im Westen von Herat. Dort setzt sich eine Kooperative von Frauen mit dem Anbau und Vertrieb von Safran gegen eine Männerwelt durch, bietet Literatur-, Englisch- und Fotokurse, Schönheitssalons, führt Computerausbildung durch. Das wäre ohne unseren Einsatz undenkbar. Ein weiteres Beispiel ist das Frauenmagazin „Gellarah“, das über die gesellschaftlichen Veränderungen im Lande schreibt und genau dort hingeht, wo es kein Radio, TV oder Internet gibt. Auch das ist Afghanistan. Das ist das Afghanistan, für das wir jedoch Geduld brauchen – strategische Geduld – und gleichzeitig Haltung. Diese zwei Beispiele allein rechtfertigen es schon, unser Engagement in Afghanistan fortzusetzen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Was alles in Afghanistan schiefläuft, haben wir bereits zur Genüge gehört. Wir müssen schonungslos zugeben, dass sich die Sicherheitslage erheblich verschlechtert hat und dass der Konflikt weitere Opfer fordert. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der zuvor angekündigte Quasirückzug aus Afghanistan im Jahr 2014 nach dem Motto „Was sollen wir dort?“ einfach nur albern war und dass ein festgelegtes Datum, wie es der eine oder andere will, uns keinen Schritt voranbringt, sondern eher ein Machtvakuum erzeugt, das Terrorgruppen Raum gibt. Der Grund, weshalb es notwendig ist, die Mandatsobergrenze zu erhöhen, ist, den Menschen in Afghanistan Perspektiven zu verschaffen, und zwar gegen Drogenanbau, Korruption und Klientelismus. Bei allen Problemen, Hindernissen und begangenen Fehlern in den vergangenen Jahren ist es einfach, zu sagen: Raus aus Afghanistan! Das bringt nichts. Sollen die doch ihr Zeug selber machen! – Ich höre von vielen die Frage, was uns das angeht. Wenn wir aber eines gelernt haben, dann, dass es auch uns in Deutschland etwas angeht und dass es überhaupt nichts nutzt, sich zu verschanzen und wegzuschauen. Das schafft keine Perspektiven, verhindert keinen Terror, finanziert kein UN-Hilfsprogramm, schafft keine Sicherheit, schützt keine zivilen Helferinnen und Helfer und schafft keinen gesellschaftlichen Aufbau. Wir müssen dranbleiben im Interesse der afghanischen Bevölkerung. Wir müssen der Bundeswehr den Rücken stärken und unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausrüsten. Was wir jetzt brauchen, sind Haltung und strategische Geduld. Wir wünschen den Soldaten, gut nach Hause zu kommen. Vielen Dank.