Partei: PDS/LINKE
Allein in diesen Tagen gab es 200 Tote und Hunderte von Verletzten . Ich habe schwerverletzte Frauen , Kinder und Männer im Krankenhaus von Mardin besucht . Die Aggressivität der Militärs und Sicherheitskräfte habe ich selbst erlebt : Schützenpanzer fuhren in friedliche Versammlungen hinein , auf Menschen wurde geschossen , und in brutalster und flächendeckendster Weise gab es Hausdurchsuchungen und Verhaftungen . Wir selbst erreichten nur mit Mühe und unter größten Schwierigkeiten die Städte Nusaybin , Cizre , Sirnak und Mardin . Verhaftungen und Verhöre , Schläge und Schikanen seitens der türkischen Sicherheitskräfte machten auch vor unserer Delegation nicht halt . Ich selber habe mit zwei kurdischen HEP- Abgeordneten eine mehrstündige Hausdurchsuchung erlebt . Wir wurden kurzerhand als Terroristen verdächtigt . Daß es keine neuen Formen des demokratischen Umgangs auch mit türkischen Abgeordneten gibt , vor allen Dingen kurdischen , zeigt die Tatsache , daß zur Zeit gegen 22 HEP-Abgeordnete von der türkischen Justiz die Todesstrafe gefordert wird , weil sie für die Autonomie des kurdischen Volkes eingetreten sind . Staatlicher Terror wird von der türkischen Regierung und dem Militär schon seit vielen Jahren gegen das kurdische Volk ausgeübt . Trotzdem wurden und werden Militär- und Polizeihilfe in gigantischem Ausmaße weiter gewährt . Die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei war immer zweitrangig . Für die Bundesregierung und auch für ihre Vorgängerinnen standen militärische , ökonomische und bündnispolitische Interessen immer im Vordergrund . Unübersehbar waren dann auch die Ergebnisse dieser Politik bei dem Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk . Deutsche Waffen aus Ost und West wurden eingesetzt hei den Massakern , der Zerstörung von Häusern und Ortschaften sowie bei der gezielten Ermordnung von Oppositionellen . Das wurde im Fernsehen gezeigt . Auch wir haben Beweismaterial mitgebracht . Die Waffenlieferungen und die vielbeschworene vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung sind auf keinen Fall mit der angeblichen Liberalisierungspolitik Demirels zu rechtfertigen . Das Versprechen , die Newroz-Feier nicht zu behindern , war pure Propaganda . Fast genauso ist es mit dem Versprechen , den Gebrauch der kurdischen Sprache ungehindert zuzulassen . Verschwiegen wird nach wie vor , daß die Kurden meistens Frauen _ gar kein Türkisch können , sondern hauptsächlich Kurdisch können , daß die Kurden aber ihre Sprache nicht lehren dürfen . Beschämend waren auch für mich die ersten offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung und einiger SPD-Politiker , in denen mit der türkischen Regierung um die richtige Methode der PKK-Bekämpfung gefeilscht worden ist , während in Kurdistan Menschen getötet und verletzt wurden . Tatsache ist , daß nach den Massakern die PKK-Guerilla vereinzelt bewaffneten Widerstand leistete . Die Terrorismushysterie gegen die PKK wurde und wird durch bundesdeutsche Politiker fast wortgleich von der türkischen Regierung übernommen . Die breite Verankerung der PKK mag Ihnen oder der türkischen Regierung gefallen oder nicht . Statt hierzulande den Krieg gegen die PKK mit Worten zu führen , sollten Sie sich für einen Dialog mit der PKK aussprechen und sich für eine politische Lösung auch gegenüber der türkischen Regierung einsetzen . Alle Postenschieberei ist bloße Augenwischerei , solange die hier beschriebene Politik fortgesetzt wird . Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Türkei in Sachen Militär- und Polizeihilfe muß endlich eingestellt werden . Statt dessen fordern wir gezielte finanzielle Wiederaufbauhilfen für zerstörte Stadtteile und Orte in Türkisch-Kurdistan , und endlich müssen auch hier im Bundestag das kurdische Volk und seine Rechte anerkannt werden . . Frau Präsidentin , zum Abschluß möchte ich Sie noch daran erinnern , daß wir um namentliche Abstimmung über unseren Entschließungsantrag betreffend Moratorium für deutsche Rüstungsexporte bitten . Vielleicht können Sie darüber abstimmen lassen . Danke . .