Partei: FDP
Nein . Wenn es an die Sachfragen geht , Herr Verheugen , und Herr Scharping uns vorwirft , das Weißbuch werde nicht umgesetzt , weil Deutschland das verhindere , dann ist das noch schlimmerer Unsinn . Das ist ein derartiger Unsinn und Blödsinn , daß es sich erübrigt , darauf einzugehen . . Die sozialpolitische Platte ehrt Sie , Herr Scharping , aber Sie müßten einmal eine andere auflegen , eine bessere . . Bundesregierung und Koalition sorgen _ im Gegensatz zur Opposition _ dafür , daß Deutschland auf europäischem Kurs bleibt . . _ Dann muß Herr Scharping eine andere Sprache wählen . Er hat diesen Ton in die Debatte hineingebracht . . Lieber Herr Verheugen , Sie kennen mich seit Jahren . Ich bin nicht derjenige , der einen solchen Ton in die Debatte bringt . Herr Scharping hat ihn _ mit sehr unfairen und unflätigen Bemerkungen , die unter die Gürtellinie gingen _ hineingebracht . . Die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks ist die einzig denkbare Antwort auf zwei Herausforderungen : die unserer neuen Zeit wie die der europäischen Geschichte . Die Debatte um Europa wird in meinen Augen etwas zu eng geführt . Wir sollten stärker über den Tellerrand nach draußen sehen , in den asiatisch-pazifischen oder beispielsweise auch in den NAFTA-Raum . Die revolutionären Veränderungen dort lassen den europäischen Völkern doch nur noch die Wahl , sich gemeinsam zu behaupten oder von anderen bestimmen zu lassen , wie sie im 21 . Jahrhundert leben und wirtschaften sollen . Deshalb müssen Deutschland und Europa zukunftsfähig bleiben . Dafür brauchen wir eine handlungsfähige , wettbewerbsstarke und bürgernahe Union europäischer Demokratien . . Es geht , wenn man sich die Welt ansieht _ stärker , als wir wahrhaben wollen _ , um die Selbstbehauptung von uns Europäern im globalen Wettbewerb , um die Sicherung unserer Lebensweise , unserer Kultur und unserer geistigen Traditionen und Werte . Wir müssen uns als Europäer dieser neuen globalen Wettbewerbswelt gegenüber öffnen und stellen , das heißt , als Akteur und Mitgestalter mitwirken . Wir dürfen nicht zulassen , daß wir sozusagen nur Objekt dieser weiteren Gestaltung sind . . Kein Land in Europa kann heute seine Sicherheit und seinen Wohlstand noch allein garantieren . Nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und einem Währungsraum werden wir der Wirtschafts- und Finanzkraft der Dollar- und Yen-Zonen in zehn Jahren noch etwas entgegenzusetzen haben . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Das ist zuwenig bekannt ; deshalb müssen wir unseren Bürgern das deutlicher sagen . Daß sich die USA , Kanada und Mexiko zur NAFTA zusammengeschlossen haben , war kein Zufall , genausowenig wie der Zusammenschluß der ASEAN-Staaten oder die Zusammenarbeit der APEC- Länder . Europa hat das Zeichen einer neuen politischen und wirtschaftlichen Kultur gesetzt und wurde weltweit zum Zukunftsmodell . Wir sind _ ich sage das einmal so drastisch _ abgekupfert worden . Wir sind aber teilweise _ leider _ inzwischen auch überholt worden . . Bei uns in Deutschland wird das zuwenig registriert , und die Europaskeptiker machen auf Kirchturmspolitik . Wem europaweites Denken zu weit geht , der muß sich eben das Wachstum in China , in Indonesien , in Südkorea und in anderen Gebieten im pazifischen Raum ansehen . Die Lehre daraus für uns kann doch nur sein : Der Nationalstaat wird seine Funktion auch im vereinten Europa behalten . Aber mit dem Nationalstaat allein ist im 21 . Jahrhundert kein Staat mehr zu machen . . Damit bin ich bei der zweiten Herausforderung für Europa . Das ist unsere eigene Geschichte , eine Geschichte von jahrhundertelangen Bruderkämpfen , von Neid , Hegemoniegelüsten und Ängsten . Nach zwei furchtbaren Weltkriegen haben Männer wie Monnet , Schuman und Konrad Adenauer gehandelt und die Europäische Gemeinschaft aufgebaut . Bundespräsident Herzog hat kürzlich das europäische Einigungswerk die Renaissance einer elfhundert Jahre alten Idee der europäischen Versöhnung genannt . Wir müssen jetzt in dieser entscheidenden Phase der europäischen Entwicklung bis zum Jahr 2000 sicherstellen , daß dieses Einigungswerk auch in Zukunft Bestand hat . Es darf kein Zurück zu Nationalismus , Angst und Mißtrauen geben . . In den nächsten Jahren entscheidet sich , wie wir Deutsche als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land nach der Wiedervereinigung in der Mitte unseres Kontinents mit dieser Verantwortung umgehen . Von unserer Lage , von unserer Geschichte und von unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit her _ es gibt kein großes Wirtschafts- und Industrieland auf dieser Erde , das so total einseitig von einer Region abhängig ist wie Deutschland von Europa ; das müssen wir unseren Bürgern sagen _ haben wir noch mehr als unsere Nachbarn ein vitales Interesse daran , daß das europäische Bauwerk gelingt . Dieses Bauwerk braucht , wenn es wirklich Bestand haben will , solide Fundamente , Tragmauern und auch ein wetterfestes Dach . Das heißt nichts anderes , als daß Europa zu einer echten Schicksalsgemeinschaft werden muß : mit einem gemeinsamen Markt , einer gemeinsamen Währung und einer Politik gemeinsamer Sicherheit nach innen und nach außen . . Da es um die Fundamente und auch das feste Dach geht , ist die intensive öffentliche Debatte , die gegenwärtig über die Währungsunion stattfindet , notwendig und richtig . _ Die Menschen machen sich Sorgen , nicht nur hier in Deutschland , aber auch bei uns . _ Diese Debatte muß sachlich sein . Es geht um die Information der Bürger . In bezug darauf haben wir Politiker ganz zweifellos , auch wenn man es auf die Maastricht- Erfahrungen bezieht , eine Bringschuld , der wir bisher alle noch nicht gerecht geworden sind . . Angst- und Stimmungsmache _ ich sage das nochmal _ ist das falsche Signal . Dafür ist zu bedeutsam , was mit der europäischen Währung auf dem Spiel steht . . Wir haben uns vertraglich für die Währungsunion entschieden , weil eine stabile europäische Währung im vitalen deutschen Interesse liegt . Deshalb sollte man auch aufhören , so zu tun , als ob wir mit zusammengebissenen Zähnen auf diese gemeinsame Währung zumarschieren . . Wir haben uns vertraglich zur Währungsunion verpflichtet ; wir wollen sie , und sie ist im vitalen deutschen Interesse . . Wenn sich _ hoffentlich 1999 _ die stärksten Währungen in Europa _ möglichst viele sollten dabeisein _ zu einer Leitwährung zusammenschließen , dann muß nach einigen Jahren das Urteil lauten : Europa und auch Deutschland , die Bürger , die Menschen haben dadurch gewonnen . Wenn man sich die Argumente der Gegner etwas näher ansieht , dann geht es im Grunde immer um das eine , nämlich um den Glauben , man könne mit dem Beharren auf dem Vertrauten , auf dem Althergebrachten , auf dem , was man gewöhnt ist , die Risiken der Zukunft ausschließen . Das ist ein totaler Fehlschluß . . Nur wenn wir mit Mut an die notwendigen Veränderungen herangehen , können wir das bewahren , was uns aus der Vergangenheit überkommen ist , was uns wertvoll ist und was wir behalten wollen . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Das ist natürlich vor allem unsere Stabilitätskultur ; das ist das wirklich wichtige . . Die Ersparnisse dürfen nicht zerrinnen . Unsere Partner sind zu einer Vereinbarung bereit , die die Stabilität der gemeinsamen Währung auch nach ihrem Beginn garantiert . . Genauso wird überlegt , wie das Verhältnis der Währungen zueinander aussehen soll : das zwischen denen , die später in der Währungsunion sein werden , und denen , die draußen sind . Dabei wird ein besonderes Problem sein , daß es in bezug auf diejenigen , die draußen sind , zwei Kategorien geben wird , nämlich diejenigen , die an sich die Konvergenzkriterien erfüllt haben , aber aus politischen Gründen nicht in der Union sein können oder wollen , und diejenigen , die die Konvergenzkriterien nicht erfüllen . Wir werden einen Modus vivendi finden müssen , wie das geregelt werden kann . Den Bürgern muß jedenfalls gesagt werden , daß das , was als neue Währung angepeilt ist , eben keine Währungsreform darstellt . Davor haben sie Angst . Wert und Kaufkraft von Sparguthaben sollen voll erhalten bleiben . Die Bürger können darauf vertrauen , daß Vorsorge getroffen ist , daß die Eurowährung so stabil sein wird wie die D-Mark . Sonst wird es diese Eurowährung eben nicht geben ; das müssen wir deutlich und klar sagen . . Meine Damen und Herren , ein Europa , das nicht in der Lage ist , in seinem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen , ist in den Augen seiner Bürger nicht viel wert _ mit Recht ! Deshalb muß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union zu dem gemacht werden , was der Name verspricht , und zwar durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen . Das wird bei wichtigen Sicherheitsfragen nicht gehen , und es wird nicht gehen , wenn es um ganz vitale Interessen auch kleinerer und mittlerer Länder geht . . Aber wir werden Wege finden _ darüber ist in der Reflexionsgruppe nachgedacht worden _ , wie wir zu solchen Mehrheitsentscheidungen kommen . Wir brauchen eine gemeinsame Planungs- und Analysegruppe . Stimme und Aktion müssen nach draußen überzeugender zum Ausdruck kommen . Ich sage allerdings , daß nach meiner Meinung die Lösung dort gefunden werden muß , wo die politische Verantwortung ist und bleiben muß , nämlich beim Europäischen Rat . Zur Politischen Union gehört auch eine gemeinsame Verteidigung und Friedenssicherung , gehört die Normalisierung unserer Position bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr . Unsere Entscheidung von gestern war in diesem Zusammenhang sehr wichtig . Der Arm für die europäische Verteidigung und Friedenssicherung ist die WEU . Dieser europäische Pfeiler der transatlantischen Sicherheit muß längerfristig mit der EU verschmolzen werden . Da gibt es noch erheblichen Gesprächsbedarf mit unseren britischen Partnern und Freunden . Aber die jetzige Wiederannäherung Frankreichs an die NATO eröffnet _ ich habe das gestern schon hinsichtlich der WEU gesagt _ neue und wichtige Perspektiven . Die Arbeiten der Reflexionsgruppe haben ergeben , daß eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten trotz vieler Meinungsunterschiede im einzelnen zu wichtigen Reformschritten bereit ist . Auch hier gilt es , bei unseren britischen Freunden weiter Überzeugungsarbeit zu leisten . Ich füge hinzu : Großbritanniens Platz _ da sollten wir uns einig sein - - muß , wie Premierminister Major es kürzlich angedeutet hat , im Herzen Europas sein und bleiben . Das ist von zentraler Bedeutung . . Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen in gleicher Weise an der europäischen Integration teilnehmen können . Jedoch darf der langsamste Dampfer nicht das Tempo der anderen diktieren . Dafür muß eine Lösung unter Erhaltung des einheitlichen institutionellen Rahmens gefunden werden . Ich brauche hier nicht zu betonen , daß Fortschritte in dem weiteren europäischen Integrationsprozeß natürlich nur möglich sind , wenn Deutschland und Frankreich weiter an einem Strang ziehen . Das wird so sein ; davon können Sie ausgehen . . Auf der Regierungskonferenz geht es im Kern darum , daß sich die EU auf ihre eigentliche Jahrhundertaufgabe vorbereitet , nämlich auf die Aufnahme der jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas . Wir fühlen diesen Ländern gegenüber aus zwei Gründen eine besondere Verpflichtung : Den Menschen in diesen Ländern ist im deutschen Namen Schlimmes angetan worden . Das ist der eine Grund . Der andere Grund ist , daß wir die eigentlichen Nutznießer der Umbrüche in Mittel- und Osteuropa sind , daß unsere Partner und Freunde uns , das wiedervereinigte Deutschland , mit in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen haben . Das ist eine Verpflichtung gerade den Ländern gegenüber , die jetzt vor den Türen beider Organisationen stehen und zu Recht massiv anklopfen , um möglichst bald aufgenommen zu werden . . Wir sollten nicht vergessen , daß es schließlich der Freiheitswille dieser Länder war , der uns die Wiedervereinigung gebracht hat . Die ersten Beitrittsverhandlungen sollten nicht nur mit Zypern und Malta , sondern auch mit unseren östlichen Nachbarn nach dem Ende der Regierungskonferenz rasch aufgenommen werden . Die grundlegenden Entscheidungen über ihren Beitritt sollten in der Tat bis zur Jahrhundertwende auf der Schiene sein . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Die Erweiterung ist im übrigen nicht umsonst . Sie hat Konsequenzen für die Agrarstrukturpolitik , für die Finanzen und den Arbeitsmarkt . Wir müssen bei uns das Tempo der Modernisierung und Strukturveränderungen erhöhen , und zwar Hand in Hand mit der Nutzung der neuen Chancen , die unsere Nachbarn für uns wirtschaftlich bieten . Diese Chancen sind ganz beträchtlich . Es wird immer wieder verschwiegen oder zumindest nicht erwähnt , daß Deutschlands Anteil am Handel mit den östlichen Nachbarn inzwischen bei 50 Prozent des Handels aller EU-Staaten liegt . Er wächst jährlich um weitere 25 Prozent . Ein Wort zur Zollunion mit der Türkei : Die Entscheidung , die im Europäischen Parlament ansteht , ist von grundlegender Bedeutung . Die Türkei sieht diese Entscheidung zu Recht als Lackmustest dafür an , ob Europa gewillt ist , dieses laizistisch geführte Land , das mit den fundamentalistischen Auswirkungen des Islam zu kämpfen hat , weiter zu Europa zu rechnen . Das müssen wir tun , und zwar mit Nachdruck . Deshalb sollten auch wir alles tun , damit die Entscheidung im Europäischen Parlament positiv ausgeht . . Bei Umfragen erklären 78 Prozent der Deutschen , daß sie mit dem Begriff Europa den Begriff Zukunft verbinden . _ Das ist ein bißchen anders als das , was vorhin dargestellt worden ist . _ Die Umfragen weisen auch aus , daß 66 Prozent der Befragten mit dem Begriff Europa Frieden verbinden . Generalsekretär Boutros-Ghali hat das vor dem Europäischen Parlament vor kurzem mit den Worten gewürdigt : Die Welt braucht Europa als Modell für die Förderung von Demokratie , sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten . Deshalb erkläre ich zum Schluß : Deutschlands Zukunft liegt in Europa . Deutschlands Schicksal ist Europa . Die Koalition und die Bundesregierung werden dafür sorgen , daß wir unseren europäischen Weg unbeirrt weitergehen . .