Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Tauss , Ihre Beiträge im Ausschuss haben meistens hohe Qualität . Dieser Beitrag hatte die Qualität Ihrer Zwischenrufe , die Sie hier im Plenum machen . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Sie machen sich hier zum Anwalt der Jugend und der Heranwachsenden . Sie aber sind diejenigen , die diesen Menschen Zeit stehlen durch das Fortbestehen der Wehrpflicht . Sie stehlen ihnen auch Zeit durch unzureichende Studienbedingungen ; dadurch geht Zeit verloren . Sie nehmen diesen Menschen Lebenszeit . Ich will zur Sache kommen ; denn das Bundesverfassungsgericht hat über andere Dinge entschieden . Es wird Sie nicht wundern , dass die FDP-Fraktion dieses Urteil begrüßt . Es besagt ganz klar , dass das Verbot von Studiengebühren nicht nur falsch war , sondern sogar nichtig . Diese Bewertung - das sage ich auch in Richtung der Bundesregierung - ist geradezu vernichtend für Ihre Politik . Endlich ist die Blockade durchbrochen . Endlich können die Länder ihren Hochschulen auch wirtschaftlich die Autonomie gewähren , die sie brauchen . Sie sollten dies jetzt auch schnellstmöglich tun . Das von Ihnen durchgesetzte Verbot von Studiengebühren war ein großer Fehler . Ich sage Ihnen auch , warum : Die Hochschulen wurden bis heute daran gehindert , einen Wettbewerb um die Qualität der Lehre zu führen . Jeder , der mit einem deutschen Studienabschluss im Ausland erscheint , ist drei oder vier Jahre älter als jemand aus einem anderen Land . Zudem wird er noch schief angesehen , weil bekannt ist , unter welchen Bedingungen er in Deutschland studiert hat . Gut ausgestattete , leistungsfähige Hochschulen liegen deshalb in unser aller Interesse . Dies liegt aber vor allem im Interesse des einzelnen Studierenden . Es geht hier also nicht um Ideologien . Es geht um den Wettbewerb um die Studierenden ; denn nur dadurch wird die Qualität der Lehre gehoben . Und das wird nicht durch Verdrängung , lieber Herr Tauss , sondern durch die Stärkung der Nachfragemacht der Studenten ermöglicht . Dazu gehört die Abschaffung der ZVS und der Studentenlandverschickung ; dazu gehört die Abschaffung der Kapazitätsverordnungen ; dazu gehört aber vor allem ein neues , ein ausreichendes Finanzierungssystem . Die Grundfinanzierung bleibt Aufgabe des Staates . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen - das sagen Sie uns doch bei jeder Haushaltsberatung - , dass die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen , um alle Aufgaben wirklich vernünftig zu erfüllen . Wir können es uns eben nicht mehr leisten , unsere Hochschulen finanziell so auszustatten , dass unsere Studenten - nicht nur die Hochschulen - auch international wettbewerbsfähig sind . Darauf kommt es uns an . Deshalb müssen wir nach neuen Quellen für die Hochschulfinanzierung suchen . - Steinkohle , Herr Tauss . Das ist sicherlich beschwerlich und erfordert ein schmerzliches Abschiednehmen von Gewohntem . Aber wir werden eben nicht darum herumkommen , die Studierenden angemessen an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen . Sie sind dann ja auch diejenigen , die von einer qualifizierten Ausbildung profitieren . Das ist eben - anders , als Sie es darstellen - ein Gebot der Fairness gerade gegenüber denjenigen , die Kinder großziehen , denen Sie nach wie vor teilweise sehr hohe Entgelte für die Kindergärten zumuten . - Ach , Quatsch . Der Zwang , von denjenigen , die von einem Studium persönlich profitieren , Entgelte zu erheben , ist auch für uns schmerzlich . Aber wir kommen nicht darum herum , uns auch schmerzlichen Erkenntnissen zu stellen . Wir - Sie können gern im Abgeordnetenhandbuch nachschauen , Herr Tauss ; ich habe zwei Töchter - und auch Sie sollten es als Chance betrachten , wenn wir zu einem grundsätzlichen Überdenken unserer bisherigen Systeme gezwungen sind . Qualitätswettbewerb erfordert als Voraussetzung vor allem , dass die Hochschulen sich ihre Studierenden und , umgekehrt , die Studenten sich ihre Hochschule aussuchen können . Darum geht es . Deshalb ist es erforderlich , dass die Hochschulen die Studienentgelte erheben dürfen , um die Qualität ihrer Lehre zu verbessern . - Ich habe BAföG zurückgezahlt , und zwar kräftig . Das vergessen Sie , lieber Herr Tauss . Sie erzählen hier nämlich was vom Pferd . Offenbar mussten Sie kein BAföG in Anspruch nehmen . Wir wissen : Niemals können Studienentgelte kostendeckend sein . Das müssen sie auch nicht , wenn sie von den Ländern nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden . Sie müssen nämlich neben dem Grundstock der öffentlichen Finanzierung zur Beseitigung von bestehenden Defiziten der Lehre an den Hochschulen verwendet werden , nicht zur Beseitigung von Defiziten im Landeshaushalt . Deshalb müssen alle Studienentgelte vollständig bei den Hochschulen verbleiben , und zwar zusätzlich zu den bestehenden staatlichen Finanzierungen . Deshalb muss es den Hochschulen selbst überlassen bleiben , ob und in welcher Höhe sie Studienentgelte erheben und wozu sie sie verwenden . Herr Präsident , ich komme gleich zum Schluss . Ich musste ja auf die Zwischenrufe - man muss fast sagen : die Hochrufe - von Herrn Tauss eingehen . Es muss einer Hochschule auch finanziell nutzen , wenn sie Qualität anstrebt , sodass ihre Studienplätze von Studenten nachgefragt werden . Dann wird sich in Deutschland die Qualität der Hochschulen tatsächlich verbessern . Es ist ganz klar : Nur für die Finanzierungsmodelle ist der Staat zuständig . Genau so , wie es jetzt beim BAföG ist , wird es auch in Zukunft sein .