Partei: SPD
Bundesministerinnen sind ja zu jeder Zeit einsetzbar . Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wissenschaft , Technik , Forschung und Entwicklung sind die Disziplinen , in denen deutsche Unternehmen ihre Medaillen gewinnen müssen . Nur durch Vorsprünge bei der Innovation , der Entwicklung und der Anwendung von hochwertigen Produkten , Dienstleistungen und technischen Verfahren sichern wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit . Nur so schaffen wir die Arbeitsplätze , die wir in unserem Land brauchen , und erhalten damit die Grundlage für Wohlstand , Teilhabe und Gerechtigkeit . Deshalb ist es für unsere Zukunft entscheidend , dass wir in den genannten Disziplinen auch weiterhin schnell und gut genug sind . Die rund 200 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland , die jährlich neue Produkte , Dienstleistungen und Verfahren auf den Markt bringen , spielen dabei eine Schlüsselrolle . Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes das Rückgrat unserer technologischen Leistungsfähigkeit . Ohne ihre Kompetenz und Innovationskraft hätten wir unsere aktuelle Position als zweitgrößter Technologie-exporteur der Welt nicht erreichen können . Richtig ist aber auch : Die Wachstumsschwäche der vergangenen drei Jahre hat auch im Innovationsverhalten der deutschen Wirtschaft Spuren hinterlassen . Betroffen sind davon nicht nur Branchenriesen und Global Players , sondern gerade auch die rund 35 000 kleinen und mittleren Unternehmen , die regelmäßig in Forschung und Entwicklung investieren . Vor allem die Probleme der Innovationsfinanzierung haben die Spielräume dafür in den vergangenen Jahren zunehmend begrenzt , und das vor dem Hintergrund , dass wir gerade in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel der Biotechnologie oder der Informations- und Kommunikationstechnologie wirklich erheblich dazugewonnen haben , unsere Position erheblich verbessern konnten . Damit das , was wir an Exzellenz , an Leistungsfähigkeit in der Forschung erreicht haben , auch zügig zu neuen Unternehmungsgründungen , zu neuen Produkten und zu Unternehmenserweiterungen führt , müssen wir die Finanzknappheit stoppen , beenden und wieder umkehren . Genau da setzt der Hightech-Masterplan an . Hier setzen wir den Hebel an , um Finanzierungshindernisse für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen zu beseitigen . Das heißt im Klartext : Wir erschließen jungen Innovationsunternehmen neue Finanzquellen . Gleichzeitig verbessern wir damit die Einbindung von kleinen und mittleren Unternehmen in die Forschungs- und Innovationsnetzwerke und unterstützen den Transfer von Forschungsergebnissen durch die gezielte Förderung von technologieorientierten Aus- und Neugründungen . Mit dem Hightech-Masterplan setzt die Bundesregierung ihre Forschungs- und Innovationspolitik fort , die seit Jahren an den besonderen Belangen von kleineren und mittleren Unternehmen ausgerichtet ist . Die von uns nach 1998 auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Förderung junger Technologieunternehmen und innovativer Gründungen haben sich bewährt und werden deshalb auch weitergeführt . Gleichzeitig starten wir neue Initiativen , haben wir neue Elemente geschaffen , die am aktuellen Bedarf ausgerichtet sind . Einige wichtige Punkte möchte ich herausstellen . Wie ich bereits gesagt habe , müssen Innovationen finanziert werden ; sonst werden sie nicht zu Innovationen . Wir geben deshalb dem Wagniskapitalmarkt einen neuen Impuls . Hierfür richten wir einen gemeinsamen Beteiligungsdachfonds des ERP-Sondervermögens und des Europäischen Investitionsfonds ein . Auch im Steuerrecht konnten wir Fortschritte erzielen . Ich bin sicher : Die Besteuerung des Carried Interest nach dem Halbeinkünfteverfahren sowie die sachgerechte Abgrenzung von vermögensverwaltenden und gewerblichen Fonds werden die Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittelständischer innovativer Unternehmen deutlich verbessern . Wissenschaft braucht Freiheit . In der Forschungspolitik schaffen wir deshalb Freiräume für exzellente Wissenschaft . Gleichzeitig verbessern wir konkret und gezielt die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft . Ein wichtiges Beispiel : Wir setzen den Aufbau professioneller Strukturen zur Patentverwertung von Forschungsergebnissen an den Universitäten fort , damit das , was wir an Know-how , an wirklich guten Forschungsergebnissen an den Hochschulen erreicht haben , auch zügig , schnell und konsequent der Verwertung und damit der Anwendung zugeführt wird und damit in neue Produkte eingeht und Arbeitsplätze schafft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , kleine und mittlere Unternehmen sind in einem ganz besonderen Maße auf die Kooperation mit Forschungseinrichtungen , mit Hochschulen angewiesen ; denn sie können in ihrem eigenen Unternehmen nicht die große Zahl von Wissenschaftlerinnen , von Forschern vorhalten , die notwendig sind , um wirklich Spitze zu sein , um im weltweiten Wettbewerb auch mithalten zu können . Sie brauchen die enge Zusammenarbeit , die Kooperation mit Forschungseinrichtungen , mit Universitäten und Fachhochschulen . Deshalb gestalten wir die Forschungsförderung mittelstandsgerecht und binden kleine und mittlere Unternehmen verstärkt in solche Netzwerke der Spitzenforschung ein . In den letzten Jahren haben wir die Zahl der geförderten kleinen und mittleren Unternehmen um 50 Prozent auf 1 700 Unternehmen erhöht . Dieses Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen . Wir brauchen Unternehmergeist , wir brauchen Unternehmer , die bereit sind , Risiken einzugehen und ihre Chancen zu nutzen . Deshalb forcieren und unterstützen wir Ausgründungen innovativer Unternehmen aus der öffentlich geförderten Forschung . Mit der Fördermaßnahme Exist-Seed wurden in den ersten fünf Exist-Regionen bislang über 100 Unternehmensgründungen erfolgreich gefördert , wobei eine große Zahl von Arbeitsplätzen entstanden ist . Darüber hinaus werden wir dieses Jahr für eine umfassende Bestandsaufnahme der vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Bildung zur Selbstständigkeit nutzen . Unser Ziel ist klar : ein konsistentes Konzept zur Stärkung der Gründungskultur in Deutschland , dessen Umsetzung in der Schule anfängt und das bis in die Hochschulen , in die berufliche Ausbildung und die Unternehmen selbst hineinwirkt . Innovationen sind ohne qualifiziertes Personal nicht möglich . Innovation findet in Köpfen statt . Darum sind Reformen in den Schulen , in der dualen Ausbildung und in den Hochschulen eine zentrale Grundlage auch für eine erfolgreiche Innovationspolitik . Wir werden deshalb unsere Reformanstrengungen fortsetzen : Schaffung von Ganztagsschulen für eine bessere Bildung , Modernisierung und Verbesserung der Qualität der beruflichen Bildung , Erhöhung der Studienanfängerzahlen . Wir haben in diesem Jahr die höchsten Studienanfängerzahlen in den Ingenieurwissenschaften und den Naturwissenschaften , die es in Deutschland jemals gab . Ich habe die notwendigen Reformschritte genannt , die wir angehen mussten und müssen , damit wir endlich wieder das qualifizierte Personal , die qualifizierten Menschen in unserem Land haben , auf denen wirklich alles ruht . Das Wichtigste ist mir aber , dass wir mit der vorliegenden Initiative für kleine und mittlere Unternehmen die Kompetenzen - das , was wir an Initiativen gestartet haben - bündeln . Mein Ministerium und das Wirtschaftsministerium führen ihre Programme zusammen , um sicherzustellen , dass wir wirklich konsistent und zielgerichtet kleine und mittlere innovative Unternehmen fördern . Keine Frage : Wir können bei den im Hightech-Masterplan gebündelten Maßnahmen nicht stehen bleiben , sondern wir werden unsere Forschungspolitik für kleine und mittlere Unternehmen weiterhin ausbauen . Ich will noch einige Ansatzpunkte dafür nennen , die mir wichtig sind . Wir brauchen einen fokussierten Förderansatz . Wir werden daher unter Einbeziehung von Wissenschaft und Wirtschaft mit einer vorausschauenden Innovationspolitik Forschungsfelder ermitteln , die eine große Chance auf künftige Innovationen und das Potenzial zu Wachstumstreibern haben . Ich möchte ein Beispiel nennen : die Nanotechnologie . Die Automobilindustrie , die Medizintechnik und die pharmazeutische Industrie werden in einem ganz starken Maße ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit auch darauf gründen müssen , dass diese neue Technologie in ihren Unternehmen Einzug hält . Deshalb müssen wir die Forschungsförderung auf genau diese Felder fokussieren . Eines ist klar : Wir müssen das Wissen in Hochschulen und Unternehmen noch gezielter für Innovationen nutzen . Deshalb werden wir die Projektförderung stärker auf eine solche Missionsorientierung ausrichten . Politik , Wissenschaft und Wirtschaft verständigen sich dabei auf ein Ziel und einen Umsetzungszeitraum . Entscheidend ist dabei , dass die Wissenschaft über den besten Weg zur Erreichung dieses Ziels wirklich selbst entscheidet . Staatstechnologien wären der falsche Weg . Es geht vielmehr darum , dass strategische Ziele miteinander - von Wissenschaft , Wirtschaft und Politik - vereinbart werden und dann Wissenschaft und Wirtschaft selbst über den besten Weg entscheiden , um diese Ziele zu erreichen . Wir beobachten aktuell einen Rückzug der Unternehmen aus der Grundlagenforschung . Das ist übrigens eine Entwicklung , die schon seit mehreren Jahrzehnten spürbar sukzessive fortgeschritten ist . Weil das weltweit so ist , ist es umso entscheidender , dass wir einen funktionierenden Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft erreichen ; wir müssen ihn unterstützen und organisieren . Das Ziel ist , Anreizsysteme zu entwickeln , damit kommerzialisierbare , also verwertbare Potenziale neuer Forschungsergebnisse erkannt und genutzt werden . Dabei ist mir wichtig , noch mehr Transparenz in Bezug auf wissenschaftliche Ergebnisse zu erreichen . In Deutschland ist die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft noch immer sehr stark durch die kurzfristig orientierte , zielgerichtete Auftragsforschung gekennzeichnet . Wir brauchen in unserem Land eine langfristige Partnerschaft , eine langfristige Kooperation - sie ist in anderen Ländern stärker ausgeprägt - zwischen Hochschulen und Unternehmen . Das ist wichtig , damit eine Basis des Vertrauens entsteht , damit nicht nur zufällig , sondern wirklich systematisch neue Forschungsergebnisse zu Innovationen führen . Deshalb versuchen wir , mit unseren Initiativen genau das zu erreichen , nämlich eine neue Innovationskultur zu entwickeln und Innovationspartnerschaften zu etablieren . Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern bestehen in Deutschland zu wenige gemeinschaftlich finanzierte Forschungseinrichtungen , die anteilig von Staat und Unternehmen getragen werden . Diese Forschungseinrichtungen können Themen bearbeiten , die zwar eine langfristige und grundlagenorientierte Forschung erfordern , gleichwohl aber ein hohes wirtschaftliches Anwendungspotenzial besitzen . Ich will ausdrücklich sagen : Ich begrüße es außerordentlich , dass zwei große Unternehmen endlich auch in unserem Land Forschungsinstitute in Universitäten gründen . Das eine Beispiel ist die TU Berlin , das andere Beispiel ist die Universität in Potsdam . Wir brauchen aber mehr solcher Initiativen . Innovationen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen , die Freiraum für Neues lassen . Die innovationsgerechte Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen ist daher eine zentrale Aufgabe der Innovationspolitik , um sicherzustellen , dass Forschungsergebnisse wirklich genutzt und umgesetzt werden können . Als Beispiele für Gesetze , durch die Rahmenbedingungen beschrieben und festgelegt werden , nenne ich das Telekommunikationsgesetz und das Gentechnikgesetz . Das Gleiche gilt für die Umsetzung der Biopatentrichtlinie . Dadurch werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen , die wir brauchen , damit sich Innovationen wirklich entfalten können und zu Markterfolgen werden . Unstrittig ist zudem : Zu viel Bürokratie lähmt Innovationen . Wir werden die bürokratischen Hemmnisse im Bereich der Forschung , der Technologie und der Innovation daher weiter abbauen . Ich sage Ihnen ausdrücklich : Wir müssen das abbauen , was Sie über Jahrzehnte aufgebaut haben . Diese Bundesregierung hat es erreicht , dass die Forschungsorganisationen Globalhaushalte aufstellen . Diese Bundesregierung hat es erreicht , dass die HGF , die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren , nicht mehr jährlich in mühsame Haushaltsverhandlungen eintreten muss . Unter Ihrer Ägide musste hier alles - von der Renovierung der Kanalisation bis hin zu den einzelnen Forschungsprojekten - ausgehandelt werden . Ich habe den Forschungseinrichtungen die notwendige Freiheit gegeben . Ich würde mich freuen , wenn wir darin übereinstimmten , dass wir weiterhin bürokratische Hemmnisse abbauen müssen .