Partei: SPD
Nein , Herr Brüderle , das ist nicht der Fall . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Um zu verhindern , dass alle Unternehmen ihr Geld schon nach sehr kurzer Zeit zurückbekommen , geht das bei uns in Nordrhein-Westfalen einschließlich über Onlineverbindungen . Man bekommt die Vorsteuer nur dann sofort zurück , wenn man möglichst schnell reagieren kann . Man kann aber nur dann sehr schnell reagieren , wenn eine Onlineverbindung zwischen Finanzamt und Unternehmen besteht . Das ist bei jungen IT-Unternehmen natürlich der Fall . Diese sind schnell bei der Hand , wenn es darum geht , eine solche Onlineverbindung aufzubauen . Diese haben dann den großen Vorteil , dass sie das Geld schon nach einer Woche zurückbekommen . Das sind in manchen Städten in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent der jungen Unternehmen . Ich meine , diese positive Entwicklung muss man herausstellen . Ihr Gesetzentwurf bewirkt genau das Gegenteil . . Der FDP-Gesetzentwurf bremst diese positive Entwicklung einfach aus . Zusätzlich wird diese positive Entwicklung auch dadurch ausgebremst , dass Sie von Rezession sprechen , obwohl Sie ganz genau wissen , dass man bei einem Wirtschaftswachstum 2000 von 3 Prozent nun wirklich nicht von Rezession sprechen kann . Sie hätten heute das Handelsblatt lesen sollen . Auf der ersten Seite wird aufgeführt , dass der DIHT 2 Prozent Wachstum erwartet . Das ist positiv . Der Export steigt . . _ Ja , es geht hier doch um die wichtige Angelegenheit , Jungunternehmer zu fördern , Herr Brüderle . Voraussetzung dafür , dass Jungunternehmer erfolgreich sein können , ist Wachstum . . Sie bremsen die Entwicklung dadurch , dass Sie die Rezession ansprechen . Das ist eine wichtige Frage für mich , aber vor allem für Leute , die neu starten . Sie träumten doch zu Ihrer Regierungszeit von Werten wie 3 Prozent Dieter Grasedieck 18130 oder , wie das Handelsblatt heute schreibt , von 2 Prozent Wachstum . . Sie träumten davon ! Sie hatten von 1991 bis 1998 im Durchschnitt 1 ,3 Prozent Wachstum . Nicht mehr . . Der Export steigt in diesem Jahr noch um 7 Prozent , so schreibt das Handelsblatt . . Sie sollten sich diese Seite einmal etwas genauer ansehen . In diesem Jahr haben wir auch noch eine positive Entwicklung im Bereich des Maschinenbaus , nämlich ein Wachstum von 5 Prozent . Wir haben eine sehr positive Entwicklung im Elektronikbereich , nämlich 7 Prozent . . Natürlich machen wir uns Sorgen über den Bausektor ; aber die Situation dort geht auf Ihre Politik der vergangenen Jahre zurück . Die Leerstände haben in der Hauptsache Sie verschuldet . . In diesem Zusammenhang fordern Sie , Herr Brüderle , bzw . Sie von der CDU/CSU auch noch ein Konjunkturprogramm . Sie sprechen davon , obwohl Sie genau wissen ,dassmansoetwasnurüberSchuldenfinanzierenkann . Eine andere Möglichkeit gibt es da nicht . 1 ,5 Billionen DM Schulden haben Sie uns hinterlassen , das ist genug . . Wir sehen einen besseren Weg . Auch wir haben ein Konjunkturprogramm ; . das haben wir schon vor Jahren aufgelegt , nämlich unsere Steuerreform . Sie werden total überrascht sein , aber trotz einer Steuererleichterung in Höhe von 100 Milliarden DM in den Jahren von 1999 bis 2005 senken wir den Schuldenstand . Keine Aufregung ! . Das sind Fakten ; die müssen Sie doch einmal anerkennen ; das ist doch schön . Wir senken im Gegensatz zu Ihnen den Schuldenstand . Sie haben ihn seit 1982 immer weiter ansteigen lassen . Das wollen wir in der nächsten Zeit verhindern . Folgendes muss man bezüglich des von Ihnen geforderten Konjunkturprogramms festhalten : Punkt eins : Es handelt sich um eine unseriöse Diskussion . Punkt zwei . Sie glauben selber nicht daran . . Wir stellen uns wirklich die Frage _ jetzt komme ich zum Gesetzentwurf zurück _ , wie die Umsatzsteuerabrechnung verbessert werden kann . Ich habe da schon ein Beispiel aufgeführt . Es ist für uns auch kein Problem , dass wir durch die Verkürzung der Frist um zwei Monate Zinsen verlieren , Herr Brüderle . Das war für uns nie eine Frage . Wir wollen Jungunternehmer unterstützen . Deshalb sagen wir , dass es wichtig ist , dass die jungen IT-Ingenieure , die sich selbstständig machen wollen , die Möglichkeit bekommen , online die Umsatzsteuerabrechnung vorzunehmen , um die Umsatzsteuer dann direkt zurückzubekommen . Dieses Geld benötigt der Jungunternehmer ganz einfach . Das wird gerade auch in der Zukunft wichtig sein . Wir wollen das auch weiter fördern . Handwerk , Industriebetriebe und unsere Koalition unterstützen die monatliche Umsatzsteuerabrechnung und die Online-Abrechnung . In den letzten Jahren sind in Deutschland viele neue Firmen gegründet worden . Diese positive Entwicklung muss weitergehen . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . .