Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Einigung über das Gesamtpaket der Agenda 2000 stellt auch aus der Perspektive der Agrarpolitik einen großen Erfolg dar . Zumindest kommt man zu der Bewertung , wenn man sich erstens die Ausgangssituation vergegenwärtigt und zweitens an die Tatsachen hält . Was die Ausgangsposition anbelangt , so ist erstens festzustellen , daß nach vielen Jahren der Untätigkeit eine Reform durchgeführt werden mußte , ohne daß mehr Geld , sondern eher weniger Geld zur Verfügung steht . Zweitens hat es die alte Bundesregierung versäumt , gerade im Landwirtschaftsbereich strategische Partner für viele Positionen zu suchen . Im Gegenteil hatten die Mitgliedstaaten eher sehr unterschiedliche Positionen . Das zu der Ausgangssituation . Nun zu den Ergebnissen . Zunächst ist als Erfolg festzuhalten : Die Agrarausgaben werden auf 40 ,5 Milliarden DM beschränkt . Das erlaubt es , die Nettozahlungen zurückzuführen und die Osterweiterung voranzutreiben . Daß das nur durch die Zusage harter Sparmaßnahmen erreicht werden konnte , steht auf einem anderen Blatt . Eine Möglichkeit stand jedoch nicht offen , nämlich die der Kofinanzierung der Agrarausgaben _ ein Punkt , der auch heute wieder mehrfach gefordert wurde . Die Antwort , die man auf diese Forderung geben sollte , ist in der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Freitag nachzulesen . Dort schreibt Udo Bergdoll : Wer behauptet , . . . Frankreich könne zur Akzeptanz der Kofinanzierung in der Landwirtschaft gezwungen werden , nimmt sich selbst nicht mehr ernst . Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . . Wenn man es dennoch tun wollte , dann das : In der Opposition ist in der Tat die Gefahr groß , populäre Forderungen zu erheben und sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen . Wenn für die Landwirtschaft etwas erreicht wurde , dann die Gewißheit , daß man mit den zugesagten Zahlen rechnen kann . Die Ausgleichszahlungen bis zum Jahre 2006 sind eine verläßliche Basis für die Landwirtschaft . Künftig wird von den Brüsseler Geldern mehr bei den Bauern ankommen und weniger für Lagerhaltung und Exporterstattungen draufgehen _ ein wichtiger Erfolg der Agenda 2000 . Aber die Landwirtschaft muß sich künftig viel stärker am Markt orientieren . Damit wird ein Versäumnis der Vergangenheit offengelegt . Tatsache ist , daß die zunehmende Verflechtung der Märkte zu einer stärkeren Liberalisierung der Agrarmärkte führt . Das GATT-Abkommen von 1994 hat nicht diese Bundesregierung , sondern die Vorgängerregierung beschlossen . Es grenzt an Realitätsverweigerung , wenn man so tut , als hätten die Beschlüsse von damals für die Landwirtschaft heute keine Konsequenzen . Das Gegenteil ist der Fall . Ich habe in den letzten Wochen in Versammlungen von vielen Bauern gehört , daß sie die Notwendigkeit einer Reform einräumen . Das wird von Ihnen und den Vertretern der Bauernverbände natürlich geleugnet . Tatsache ist auch , daß die Intervention als Instrument der Agrarpolitik ausgedient hat . Gegenwärtig belaufen sich die Interventionsbestände bei Rindfleisch auf mehr als 500 000 Tonnen , bei Getreide auf 19 Millionen Tonnen , mit der Aussicht , daß letztere bis Ende des Wirtschaftsjahres auf 20 Millionen Tonnen oder darüber steigen werden . . Wer leugnet , daß es hier Handlungsbedarf gibt , der geht an der Realität vorbei . . Angesichts dieser Entwicklung brauchen wir eine Mengenbegrenzung bei der Produktion . Hier ist oft gefragt worden , welche Erfolge denn unter deutscher Präsidentschaft erreicht worden sind . . Bis zum Jahr 2006 werden 10 Prozent stillgelegt _ eine Forderung , die ich von Dir , Siegfried Hornung , in den letzten Wochen mehrfach gehört habe . Dies ist ein eindeutiger Erfolg der Bundesregierung . . Auch die Milchquotenregelung wird fortgeführt . Diesbezüglich fällt meine Freude aber schon viel gedämpfter aus . Denn wir wissen , daß sich die Intention der Milchquotenregelung längst in ihr Gegenteil verkehrt hat : hohe Kostenbelastungen für die aktiven Milcherzeuger und niedrige Preise . Wenn jetzt erneut gefordert wird _ so zum Beispiel vom bayerischen Landwirtschaftsminister Miller _ , endlich das Altpachtproblem zu klären , kann ich nur fragen : Was hat die alte Bundesregierung , was hat die Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren getan , um dieses Problem zu klären ? . Wir werden das angehen . Allerdings : Die Erblast der Verrechtlichung _ mit 34 Änderungsverordnungen allein für den Milchbereich _ stellt gerade auf diesem Gebiet eine schwere Hypothek für Veränderungen dar . . _ Sie können sicher sein , das werden wir tun . Dafür sind wir auch gewählt worden . . Zu den Tatsachen der Agenda 2000 gehört auch , daß es im Landwirtschaftsbereich mehr Chancen gibt , als immer wieder behauptet wird , und die Einkommensverluste bei weitem nicht in der Höhe eintreten , wie Sie hier immer wieder behaupten , wobei Sie Horrorszenarien an die Wand malen . Unter der deutschen Präsidentschaft ist erreicht worden , daß es eine Degression , also die Verringerung der Ausgleichszahlungen , für größere Betriebe nicht geben wird . Ich verstehe die Welt nicht mehr , daß hier gerade von der PDS die Agrarpolitik kritisiert wurde . Bei der Agenda 2000 sind alle die Positionen erfüllt worden , die vor allen Dingen von Ostdeutschland gefordert wurden , ob das die betriebsbezogene Degression , der Abbau der 150 000 Hektar prämienberechtigten Flächen oder die 90-Tier-Grenze ist . Ich kann nur sagen , Herr Gysi : Mehr Unfug zu diesem Thema habe ich von Ihnen in der letzten Zeit hier nicht gehört . . Ein Erfolg bei der Agenda 2000 _ nach Erfolgen ist von Ihnen immer gefragt worden _ sind die Ergebnisse im Rindfleischbereich und beim Getreide . Das Ergebnis der Kiechle-Reform von 1992 ist , daß Deutschland in erheblichem Umfang Prämienrechte beim Rindfleisch verloren hat . In den Verhandlungen ist es der Bundesregierung gelungen , die Prämienrechte für Deutschland von 9 auf 14 Prozent zu steigern . Das wird vor allen Dingen den bayerischen Bauern zugute kommen . Auch insofern ist nicht zu verstehen , daß die Ergebnisse immer wieder kleingeredet werden . Das gleiche gilt für die Preisabsenkung um 15 Prozent beim Getreide . Auch hier ist es gelungen , eine Absenkung um 20 Prozent zu verhindern . Weniger zufrieden sind wir mit dem Ergebnis bei der Milch , auch wenn es den Forderungen der CDU und des Bauernverbandes eher entspricht . Wir befürchten , daß es zu Preisabsenkungen am Markt ohne Ausgleich kommt . . Mancher Bauernverbandsfunktionär hat uns hinter der vorgehaltenen Hand gesagt : Wir nehmen die Erweiterung der Quote ganz gerne hin , wenn ihr euch bei den Ausgleichszahlungen bei der Milch durchsetzt . Die Bundesregierung wird also in den nächsten Jahren dafür sorgen , daß sich die Belastungen in Grenzen halten . Mit Ihrer Kritik bleiben Sie eher Ihrer Entwicklung in der Vergangenheit treu ; denn die Einkommenssicherung für die Zukunft kann nicht durch Intervention und staatlich vorgegebene Preise geschehen , sondern nur durch ein erfolgreiches Bemühen am Markt . Vor allen Dingen dort liegen die Versäumnisse der alten Bundesregierung . Die Vermarktungsstrukturen in Deutschland sind in Europa , zumindest im Vergleich zu anderen wichtigen Agrarstaaten , kaum wettbewerbsfähig . Insofern geht Ihre Kritik an den Beschlüssen der Agenda 2000 ins Leere . Wir gehen davon aus , daß die Landwirtschaft in den nächsten Jahren die Vorteile und Chancen einsehen wird , die die Beschlüsse der Agenda gebracht haben . Wir als Bundesregierung werden auch künftig die Landwirtschaft weiter unterstützen . Vielen Dank . .