Partei: CDU/CSU
Seit den 30er-Jahren leidet die Bevölkerung im Raum Siegenburg unter dem Luft-Boden-Schießplatz, und seit Jahrzehnten kämpfen Bürger aus der Region gemeinsam mit den Politikern vor Ort und der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm. Auch ich habe mich seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag für die Entlastung der Menschen rund um die Siegenburg Range mit dem Ziel der Schließung eingesetzt. In all den Jahren wurde die Schließung vom Bundesverteidigungsministerium – übrigens auch unter Rot-Grün – stets mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg militärisch unverzichtbar sei. Im Interesse der bestmöglichen Ausbildung der Piloten sei die Schließung nicht zu verantworten. Deshalb war mein Ziel – solange sich an der militärischen Beurteilung nichts ändern sollte – auf jeden Fall die Belastung der Bevölkerung so weit wie möglich zu mindern. Dies konnte auch erreicht werden: Die Zahl der Überflüge sank innerhalb von rund 20 Jahren um über 90 Prozent. Auch zahlreiche weitere Verbesserungen für die fluglärmgeplagte Bevölkerung konnten erwirkt werden, wie zum Beispiel Flugpausen während Ferienwochen sowie an Sonn- und Feiertagen. Außerdem wurden der geplante Nutzungsumfang und eine planerische Obergrenze festgelegt, die weit unter den Einsatzzahlen der 90er-Jahre liegen und darüber hinaus tatsächlich deutlich unterschritten wurden. Im Rahmen der Bundeswehrreform wurde dann der Standort Siegenburg auf seine weitere Notwendigkeit überprüft. Das in diesem Zusammenhang erstellte Standortkonzept für die gesamte Bundesrepublik hat schließlich die entscheidende Voraussetzung geschaffen: Wie der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, MdB, mir Anfang März mitgeteilt hat, sieht die Bundesregierung seitens der Bundeswehr nach der Auflösung des Jagdbombergeschwaders 32 in Lechfeld keinen Bedarf mehr und plant, den Bombenabwurfplatz Siegenburg mangels Auslastung in absehbarer Zeit zu schließen. Auch seitens der US-Luftwaffe besteht kein weiteres Interesse mehr an der Nutzung, wie vom Bundesverteidigungsministerium dieser Tage nochmals bestätigt wurde, weil die bisher in Spangdahlem stationierten A-10-Kampflugzeuge, die Siegenburg in erster Linie bisher nutzen, noch 2013 abgezogen werden. Endlich ist es also soweit! In den letzten Wochen bedurfte es noch einmal verstärkter Anstrengungen, aber der Einsatz hat sich gelohnt. Wir stehen unmittelbar vor unserem gemeinsamen Ziel: Der Bombenabwurfplatz Siegenburg wird geschlossen. Allen, die noch Zweifel haben, kann ich versichern: Die Würfel sind gefallen. Der politische Wille des Bundesverteidigungsministeriums ist eindeutig, wie mir der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, MdB, versichert hat: Es geht nicht mehr um das Ob; der Übungsplatz wird geschlossen. Ich freue mich, dass der jahrzehntelange Einsatz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern sowie der Bürgerinitiative zum Erfolg geführt hat. Allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, danke ich herzlich, ganz besonders natürlich dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt, mit dem ich insbesondere die letzten Wochen und Monate intensiv über die Schließung verhandelt habe. Leider ist von einigen in den letzten Tagen vor Ort eine, wie ich meine, unschöne und peinliche öffentliche Debatte darüber geführt worden, wer sich den Erfolg auf die Fahnen schreiben könne, anstatt sich einfach darüber zu freuen. Ich möchte dazu noch einmal ganz klar feststellen – und das kommt auch in unserem Informationsblatt unmissverständlich zum Ausdruck –: Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer großartigen langjährigen Gemeinschaftsleistung. Freuen wir uns also gemeinsam, dass Jahrzehnte unter Fluglärm bald der Vergangenheit angehören! Mit der Schließung der Siegenburg Range wird die Lebensqualität, aber auch die Sicherheit in der gesamten Region erheblich zunehmen – eine gute Nachricht für unsere Heimat.