Partei: SPD
Herr Guttmacher und Herr Lensing , jetzt habe ich mir Ihre beiden Reden angehört . . Ich muß feststellen : Es ist doch nun wirklich nichts Neues gesagt worden . . Jetzt haben wir das Problem , daß wir innerhalb von einer Woche das ganze Gesetz bis zur dritten Lesung hier durchbringen müssen . Am 13 . Oktober 1995 haben wir die erste Lesung gehabt . Dabei haben wir mitgemacht , weil wir alle wollten , daß das Gesetz am 1 . Januar in Kraft tritt , und schnell gehandelt . Dann hatten wir eine Anhörung . Auf diese will ich jetzt hinaus , nämlich auf diese Fortbildungsveranstaltung für Abgeordnete im Bundesbildungsministerium . Das war in der Tat eine Fortbildungsveranstaltung . Ich sage hier : Wenn alle Fortbildungsver . noch : Günter Rixe dann sollten wir das seinlassen . Wir hatten aus der ganzen Bundesrepublik 18 Sachverständige eingeladen , die von weither gekommen waren , um Ihnen zu sagen , was wir machen sollen und was in das Gesetz muß . Von dem , was sie gesagt haben , ist nichts aufgenommen worden . Sie haben wohl selbst mitbekommen , daß ich gestern morgen aus Wut den Ausschuß verlassen habe , als ich Ihren Antrag gesehen habe , als ich gesehen habe , daß Sie nicht bereit waren , Herr Lenzer , mehr als nur eine Runde in diesem Ausschuß zu tätigen , daß man nicht einmal zu Wort kam , daß man es nicht einmal als nötig ansah , die Anhörung auszuwerten , in diesem Ausschuß ein bißchen mehr als eine Fragerunde mit je fünf Minuten Redezeit vorzusehen . Das ist das Problem . Was ist dabei herausgekommen ? Sie versetzen ein paar Kommas . Sie versetzen im Gesetz etwas von eins nach fünf , von fünf nach vier , weil es dann besser aussieht . Sie haben das Ganze verteuert . Sie haben noch 200 DM für die Kinder draufgelegt , haben aber ganz vergessen , deutlich zu sagen , daß diese 200 DM noch auf das Darlehen draufkommen . Sie haben nicht zur Kenntnis genommen , daß die Bundesanstalt für Arbeit ausgerechnet hat , wie teuer die Ausbildung ist . Ich habe es hier am 13 . Oktober gesagt . Da hat Herr Lensing gesagt , ich hätte falsche Zahlen genannt . . Ich war froh , daß die Bundesanstalt für Arbeit noch höhere Zahlen genannt hat , daß sie noch besser gerechnet hat . Das ist das Problem . Ich hatte wirklich gehofft und war fest davon überzeugt , Herr Rüttgers , daß , wenn man 18 Sachverständige einlädt und diese uns an die 500 Stunden erinnern , Sie und Ihre Koalition darauf reagieren . Alle haben zu der Zahl von 500 Stunden im gleiche Sinne Stellung genommen , außer auf das Handwerk bezogen , das Herr Guttmacher angesprochen hat . Wir wissen selber , daß alle Meisterprüflinge im Handwerk über 500 Stunden liegen . Aber die vielen anderen , Herr Rüttgers , die Sie als Dienstleistung aufgenommen haben , sind mit einem Meister-BAföG gestartet . Dann haben Sie festgestellt : Jetzt müssen wir alle mit in das Boot nehmen . Deswegen hat das Ganze so lange gedauert . Jetzt sitzen sie alle im Boot , und jetzt machen Sie durch diese Praktiken alles wieder kaputt , so daß das Ganze eigentlich nur noch für die Meister im Handwerk gilt . Ich kann mich ja freuen , weil ich Handwerksmeister bin . Aber ich möchte mich auch für die einsetzen , die ihre Meisterprüfung nicht im Handwerk machen , die weniger Stunden benötigen . Alles das ist weg . Ich muß Ihnen sagen : Sie hätten ein bißchen mehr auf die Sachverständigen hören sollen , Herr Guttmacher . Solche Anhörungen sollten wir uns sparen , wenn Sie sie nur aus optischen Gründen durchführen . Danke schön . .