Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ja , dem heutigen Tag ist eine lange Debatte im Kulturausschuss und vor allem auch in der Öffentlichkeit vorausgegangen . Ich finde , das war eine gute Debatte , die zu einem breiten Konsens geführt hat . Ich schließe mich ausdrücklich und sehr gern dem Dank auch an diejenigen an , die uns dabei mit klaren und oft auch unbequemen Urteilen unterstützt haben . Herr Knigge und Herr Korn sind hier zu Recht erwähnt worden . Auf die Problemstellen des ersten Entwurfs haben wir als Grüne ganz am Anfang - im Sommer letzten Jahres - schon hingewiesen . In dem ursprünglichen Entwurf des neuen Gedenkstättenkonzeptes wurde aus unserer Sicht in unverantwortlicher Weise eine Gleichsetzung zwischen dem Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur vorgenommen , wodurch die Unterschiede verwischt wurden . Frau Jochimsen , ich bin aber der Meinung , dass es mit dem neuen Entwurf gelungen ist , deutlich zu machen , dass es eben eine sehr klare Unterscheidung gibt . Am Anfang heißt es wörtlich : Es ist unverzichtbar , den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen . Daran werden wir die Erinnerungspolitik der Großen Koalition messen . Dass das hier steht , ist auch ein Erfolg unserer gemeinsamen Diskussionen , den wir nicht kleinreden sollten . Ganz besonders freut es mich natürlich , dass durch dieses Konzept jetzt sehr deutlich wird , wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Initiativen sind . Erinnerung von oben funktioniert eben nicht , sondern wir brauchen die Zivilgesellschaft , und wir müssen verhindern , dass wir uns allein in öffentlichen Ritualen und sogenannter Anlasserinnerung erschöpfen . Die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte aus der Mitte der Gesellschaft sind lebendige Erinnerung und Aufarbeitung von unten . Der Zug der Erinnerung und das Projekt Stolpersteine stehen symbolisch dafür , und sie sind Zeichen dafür , dass sich gerade auch junge Menschen in unserem Land dafür interessieren und sich auf ganz wunderbare Art und Weise und , wie ich finde - dies erfährt man , wenn man mit diesen Jugendlichen darüber redet - , sehr nachhaltig mit ihrer eigenen Geschichte beschäftigen und auseinandersetzen . Aus genau diesem Grund , weil zivilgesellschaftliches Erinnern eben auch mit Bildung und Wissen zu tun hat , haben wir heute einen Antrag eingebracht . Herr Waitz hat darauf hingewiesen . Vielen Dank , dass Sie ihm zustimmen wollen . Ich glaube , damit wird auch der Übergang zum nächsten Schritt der Erinnerungskultur beschrieben , der so wichtig ist ; denn wir befinden uns am Übergang von der kommunikativen Erinnerung zum kulturellen Erinnern . Das bedeutet mehr als einen Epochenwechsel . Paul Spiegel hat ja den Begriff Staffelstab der Erinnerung geprägt , der übergeben werden muss . Er hat ihn zu Recht geprägt . Wir brauchen jetzt eine systematische Verankerung in schulischen Lehrplänen und gleichzeitig in außerschulischen Bildungsangeboten . Ich glaube , dass wir daran nicht vorbeikommen , nicht vorbeikommen sollten und auch nicht vorbeikommen wollen . Das gilt übrigens auch - es ist hier schon einmal zu Recht darauf hingewiesen worden - hinsichtlich des Wissens über die Geschichte der DDR-Zeit . Auf der einen Seite gibt es eine Art von Verklärung , die immer neue Blüten treibt und bei der häufig der Satz Es war nicht alles schlecht geäußert wird . Auf der anderen Seite gibt es diejenigen , die sich zu Recht für die Anerkennung ihrer eigenen Biografie einsetzen . Beides widerspricht sich aber sehr stark . Die Anerkennung der eigenen Biografie ist zentral und wichtig . Es geht aber auch darum , deutlich zu machen , was das Leben auch in dieser Diktatur bedeutet hat , und sich damit auseinanderzusetzen , was es bedeutet hat , Mitläufer zu sein und zu versuchen , in dieser Diktatur zurechtzukommen . Die Eltern- und Lehrergeneration hat dabei eine große Verantwortung . Wir als Politiker haben sie erst recht . Gerade bei der Bildung zum Thema Nationalsozialismus muss immer wieder deutlich gemacht werden , dass er nicht wie eine Naturkatastrophe von oben über Deutschland kam , sondern tief in der Gesellschaft verankert war . Diesen Auftrag haben wir auch heute , wenn wir uns mit rechtsextremistischen und rechtsradikalen Gedanken , Taten , Gruppierungen und Parteien auseinandersetzen . Dazu gehört übrigens auch , sich mit dem Antisemitismus in der DDR zu befassen . Dazu gehören authentische Orte . Deswegen bin ich sehr froh , dass wir die KZ-Gedenkstätten auch als Lernorte stärken wollen . Die authentischen Orte des Grauens der Naziverbrechen helfen , wenn wir heute über unsere Erinnerung reden , sehr viel weiter , als museale Erinnerung das jemals kann . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung ; denn die Frage der authentischen Orte betrifft auch die Erinnerung an die SED-Diktatur . Dass beim einzigen verbliebenen ehemaligen Grenzbahnhof in Probstzella jetzt die Bagger für den Abriss bereitstehen , weil das Geld nicht reicht , um ihn winterfest zu machen , ist sehr bedauerlich . Noch ist er zu retten . Ich hoffe , dass das gelingt , weil er einer der authentischen Orte ist , an denen man die Teilung Deutschlands auf ganz besondere Art und Weise sehen , erleben und nachempfinden kann . Deswegen hoffe ich sehr , dass der Abriss noch verhindert werden kann . Vielen Dank .