Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Etwas Erfreuliches aus Bayern : 98 ,5 Prozent der 3- bis 6-Jährigen gehen dort in einen Kindergarten . Das konnte man gestern lesen . - Das ist richtig , sagen Sie , Herr Singhammer . Das ist eine sehr beeindruckende Zahl , keine Frage . Warum soll ich Sie nicht auch einmal loben , wenn es wirklich angebracht ist ? Ich sage aber gleichzeitig : Das ist so , weil es seit elf Jahren für die 3- bis 6-Jährigen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt . Der Rechtsanspruch wirkt an dieser Stelle . Wenn wir uns aber die Situation bei den Krippenplätzen anschauen , dann müssen wir feststellen - das haben wir heute schon vielfach gehört - , dass die Zahlen wirklich mager sind . In Westdeutschland werden insgesamt nur 7 ,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren entsprechend betreut . Ich meine , an dieser Stelle ist klar : Auch im Krippenbereich brauchen wir unbedingt einen Rechtsanspruch . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , vor neun Monaten haben wir zum ersten Mal über den Siebten Familienbericht debattiert . Im Familienbericht legen uns die Wissenschaftler ein Umdenken in der Familienpolitik nahe : weg von der bisherigen Politik der reinen Transferleistungen und hin zu einem nachhaltigen familienpolitischen Konzept , einem Mix aus Geld , Betreuungsangeboten und Zeit . Gleichzeitig - das ist ein Aspekt , der heute noch gar nicht richtig zum Tragen kam - legen uns die Wissenschaftler nahe , dass gute Familienpolitik immer auch Gleichstellungspolitik sein muss . Beides gehört zusammen . Wer vor anderthalb Jahren gedacht hat , dass die Große Koalition gar nicht in der Lage sein wird , aus diesem Anspruch heraus etwas zu entwickeln , der wird - das muss man ehrlicherweise sagen - eines Besseren belehrt . Ich sage Ihnen : Sie bewegt sich doch , auch wenn das in den letzten Tagen vielleicht nicht ganz so deutlich war . Die Große Koalition hat in den letzten neun Monaten eine ganze Menge auf den Weg gebracht . Frau Sager , so langsam , wie Sie es beschrieben haben , war das mit Sicherheit nicht . Denn wer hätte gedacht , dass schon am 1 . Januar 2007 - nach einem Jahr - das Elterngeld und die Elternzeit in Kraft treten würden ? Und wer hätte gedacht , dass wir uns schon am 14 . Mai 2007 - vor sechs Wochen - auf einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verständigen würden ? Wir haben uns darauf verständigt - und darauf bestehen wir - , dass dieser Rechtsanspruch auch in dieser Legislaturperiode formuliert wird . - Warten wir einmal ab . - Damit erfüllen wir berechtigterweise Schritt für Schritt die Forderungen des Siebten Familienberichts . Man stellt ja fest , dass das Elterngeld schon jetzt dazu geführt hat , dass sich die Anzahl der Anträge der Männer auf Elternzeit im Vergleich zu früher verdoppelt hat . Diese Verhaltensänderung der Männer ist der Beweis dafür , dass die Annahme im Siebten Familienbericht richtig ist : Die Familie hat sich verändert , aber auch die Rollen haben sich verändert . Das Elterngeld und die Elternzeit geben den Müttern und Vätern die Chance , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie letztlich auch in die Tat umzusetzen . Das ist eine wichtige Voraussetzung auch für das Thema Gleichstellung . Aber ich gebe Ihnen , Frau Sager , und allen , die vorher gesprochen haben , natürlich recht : Nach einem Jahr Elternzeit , das heißt im nächsten Jahr , wird der Druck zunehmen , einen qualitativ guten Krippenplatz zu finden . - Aber der Druck erhöht sich auch , weil die Nachfrage stärker wird , Frau Lenke . Darin werden Sie mir ja recht geben . Sie haben das in Ihrer Rede ja deutlich gemacht . Deshalb ist es richtig , Druck zu machen . Und Frau von der Leyen macht ja auch Druck , um den Ausbau der Krippenplätze zu bescheunigen . Darum ist richtig , dass wir bei den Krippenplätzen bis 2013 auf 750 000 Plätze kommen wollen . Auch ist es richtig , die Formulierung eines Rechtsanspruchs zu beschleunigen . Wir dürfen keine Zeit verlieren .