Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe vor 13 Jahren eine Lehre bei der Sparkasse Deggendorf begonnen , zusammen mit Django Asül , den vielleicht einige von Ihnen aus Funk und Fernsehen kennen . Eine der ersten Grundregeln , die ich gelernt habe , lautete : Je höher das Renditeversprechen eines Produktes , umso größer das Risiko . Das Zweite war : Man soll schon verstehen , was man da kauft . Das waren zwei wirkliche Grundregeln . - Natürlich auch beim Verkaufen , das ist auch klar . Wir haben in dieser Finanzkrise feststellen können , dass nicht nur die Anleger , sondern auch die Entscheidungsträger in den Banken und den Aufsichtsräten zum Schluss bekennen mussten : Sie wussten nicht , was sie dort eigentlich gekauft haben . Das ist schon eines der Kernprobleme von Aufsicht und Entscheidungsfindung , mit eine Ursache für diese Finanzkrise . Ein zweiter Bereich , der mit der ganzen Materie hier zu tun hat , ist die Frage , welche Rahmenbedingungen die Aufsicht gehabt hat . Denn Aufsicht kann nur im Rahmen dessen ausgeübt werden , was vorgeschrieben ist . Viele sprechen vom Finanz-TÜV . Selbst wenn man für sein Auto eine noch so gute TÜV-Prüfung hat , hindert das niemanden daran , mit dem Auto gegen den Baum zu fahren . Das hängt nicht davon ab , ob darauf ein TÜV-Siegel ist . Deswegen ist schon die spannende Frage , wie man denn die Regeln für Finanzmärkte und Bankenaufsicht definiert , damit das , was jetzt passiert ist , nicht noch einmal passieren kann , und deswegen interessiert schon die Vergangenheit . Was ist denn schiefgelaufen , was diese nicht in Deutschland , sondern weltweit stattfindende Finanzkrise hervorgerufen hat ? Was hätte man erkennen müssen , was hätte man erkennen können , und was muss man jetzt tun , damit das Entsprechende nicht wieder vorkommt ? Herr Wissing , Sie haben in Ihrer Rede ein spannendes Wort gesagt - so fand ich - , das war Selbstkritik . Selbstkritik hätten Sie hier aber als FDP üben müssen . Denn ich erinnere mich , seit ich im Finanzausschuss bin , an all die Fragestellungen , die mit verbesserter Regulierung zu tun haben , die mit mehr Aufsicht zu tun haben . Wir haben hier zum Beispiel mehrmals Ratingagenturen angehört , und da haben wir uns darüber unterhalten , ob ein Modell von Ratingagenturen sinnvoll ist , bei dem sie ohne jegliche Aufsicht sind , private Institutionen , die über das Schicksal und Wohl von Papieren und Staaten entscheiden und vielleicht selber sogar vorher noch Ratschläge geben , wie Papiere geschneidert werden , die sie später selber objektiv raten . Als wir das als Sozialdemokraten thematisiert haben , da hat die FDP geschrien : Nein , nein , der freie Markt , der regelt das ! Das klappt doch alles wunderbar ! Als Hans Eichel , als Peer Steinbrück für internationale Regulierung der Finanzmärkte eingetreten sind , haben Sie von Bürokratie gesprochen , die dort auf den freien Markt wieder herniederprasselt . Wir haben in diesem Haus mehrmals über die Frage von Hedgefonds , die Frage von REITs - daran werden Sie sich sicherlich noch gut erinnern - und von anderen Dingen gesprochen . Immer hieß es : Je mehr an Aufsicht , je mehr an Regulierung , umso mehr Bürokratie ist das . Die FDP hat immer die geistige Brandstiftung für das gemacht , was jetzt passiert , und versucht jetzt , den Feuerwehrmann zu geben . Es würde einfach zur Ehrlichkeit dazugehören , dass man auch sagt : Was haben wir denn in den letzten Jahren in diesem Hohen Haus gesagt , und was davon bleibt denn noch übrig im Wissen um die aktuelle Finanzkrise ? Wenn es jemanden gibt , der nicht das Recht hat , mit dem Finger auf andere zu zeigen , dann ist es die FDP . Das ist in dieser Debatte absolut sicher . - Sie waren überall dabei . Das gestehe ich Ihnen zu , dass die FDP überall dabei war . - Ach , ich ? - In der Landesbank von Bayern war die SPD meines Wissens nicht mit dabei , aber das ist egal . Darum geht es nicht . Die Frage ist doch : Warum passierte es nicht nur an dieser Stelle , sondern überall ? Nicht an den Worten , sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen . Die spannende Frage der Zukunft wird daher sein : Wird sich die FDP daran beteiligen , die Manager an die Kette zu legen , oder wird sie weiterhin dafür plädieren , dass man sie an der langen Leine laufen lässt ? Ich wette alles , was ich habe , auf Letzteres . Danke schön .