Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem meine beiden Vorrednerinnen das 1992 neu gefasste Betreuungsrecht so gelobt haben , möchte ich nicht hintanstehen , festzustellen , dass dieses Betreuungsrecht im Vergleich zu der früheren Rechtslage ein erheblicher Fortschritt war . Das aus grundrechtlicher Sicht mehr als problematische Rechtsinstrument der Entmündigung bzw . der Gebrechlichkeitspflegschaft wurde durch ein zeitgemäßes Rechtsinstrument ersetzt , das die Selbstbestimmung und den Rehabilitationsgedanken in den Vordergrund gestellt hat . Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen , dass sich diese Neuregelungen des Betreuungsrechts im Grundsatz bewährt haben und dass das Betreuungswesen in Deutschland funktioniert . Die Berufsbetreuer und die Betreuungsvereine leisten hervorragende Arbeit . Die ehrenamtliche Betreuung hat sich in den vergangenen zwölf Jahren ebenfalls bewährt . Wir können aber vor dem Anstieg der Kosten für Betreuungen insgesamt nicht die Augen verschließen . Ich möchte an dieser Stelle nicht darauf eingehen , ob es sich um eine explosionsartige Kostenentwicklung - wie bei dem extremen Zahlenbeispiel aus Nordrhein-Westfalen - gehandelt hat oder ob der Anstieg der Fälle von 450 000 auf 1 Million nicht vielmehr Ausdruck eines rea-len gesellschaftlichen Bedarfs ist , der vorher nicht zum Tragen gekommen ist . Gleichwohl wird die demographische und gesellschaftliche Entwicklung dazu führen , dass die Anzahl der Betreuungen in den kommenden Jahren in einem Maße ansteigen wird , dass sie mit den derzeit vorhandenen Ressourcen kaum noch zu bewältigen ist . Wir wissen , dass wir den weiteren Anstieg der Zahl der Betreuungsfälle nicht aufhalten können . Die demographische Entwicklung , die Zunahme der Zahl von älteren Menschen und Menschen , die an Demenzerkrankungen leiden , und die Zunahme der Zahl psychisch kranker Menschen bestimmen einen Trend , den wir vonseiten der Politik nicht stoppen können . Daher steht das Betreuungsrecht vor ähnlichen Herausforderungen wie die Eingliederungshilfe der Sozialhilfe oder die Pflegeversicherung . Hier wird deutlich , dass das Betreuungsrecht nicht von Reformen in den Sozialsystemen ausgenommen werden kann . Deswegen ist es wichtig , in der Sozialpolitik auch die Erfordernisse des Betreuungsrechts zu berücksichtigen und entsprechende Lösungsansätze zu entwickeln ; denn das unkoordinierte Nebeneinander von Kostenträgern - so beteiligen sich die Sozialressorts der Länder an der Finanzierung der Betreuungsvereine ; die Vergütung der Berufsbetreuer erfolgt aber über die Landesjustizverwaltungen ; die Kommunen finanzieren vielfach die von den Berufsbetreuern beantragten Leistungen - führte bisher nicht zu Ansätzen , die geeignet sind , den Kostenanstieg im Betreuungswesen zielgerichtet und abgestimmt anzugehen sowie grundsätzlich dem Subsidiaritätsprinzip und dem Erforderlichkeitsprinzip Vorschub zu leisten . Es geht schließlich darum , Betreuung zu vermeiden . Der Begriff der Betreuung hat vielfach eine sehr positiven Konnotation . Ich möchte vor allem den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne deutlich sagen , dass es sich bei der rechtlichen Betreuung , also bei der Erledigung von Rechtsgeschäften für andere Personen , um einen ganz erheblichen Grundrechtseingriff handelt , den wir so gering wie möglich halten sollten . Ich möchte in der verbleibenden Zeit aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einige wesentliche Punkte des Betreuungsrechts nennen und unsere Position dazu darstellen . In vielen Punkten begrüße ich sehr , was die Justizministerin ausgeführt hat . Auch wir sind der Auffassung , dass die Stärkung der Vorsorgevollmacht ein ganz entscheidendes Instrument sein wird , um sowohl dem Grundsatz der Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen als auch dem Ziel der Kosteneinsparung ein ganzes Stück näher zu kommen . Allerdings sind wir der Auffassung , dass dafür eine sehr starke Beratungsinfrastruktur erst noch geschaffen werden muss , damit die betroffenen Personen auch wissen , welche Rechte sie übertragen , wenn sie zu Betreuungsfällen werden . Frau Zypries , es hat mich sehr gefreut , dass Sie kritische Anmerkungen zur gesetzlichen Vertretungsmacht von Ehepartnern gemacht haben ; denn auch wir haben große Bedenken , wenn über das Vermögen von Ehepartnern oder - auch das ist nicht zu vergessen - über die Einweisung in ein Pflegeheim entschieden werden soll . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen , dass für uns , Bündnis 90/Die Grünen , ein Festhalten am Richtervorbehalt bei der Anordnung der Betreuung die einzige Möglichkeit ist , der Bedeutung dieses Grundrechtseingriffs gerecht zu werden ; denn der Gesetzentwurf sieht vor , zahlreiche derzeit von Richtern wahrgenommene Aufgaben im Betreuungsbereich auf die Rechtspfleger zu übertragen . Nach unserer Auffassung handelt es sich aber bei der Bestellung eines Betreuers um einen zu starken Grundrechtseingriff , als dass man ihn ungeprüft den Rechtspflegern überlassen sollte . Hierüber muss man sicherlich noch einmal diskutieren . Mich hat es ebenfalls sehr gefreut , dass Sie bei der Pauschalierung von Vergütung und Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer Nachdenklichkeit gezeigt haben ; denn in der Tat lassen sich nicht alle Einwände vom Tisch wischen , auch wenn es Fälle gegeben hat , in denen im Rahmen der Spitzabrechnung Missbrauch betrieben wurde . So haben zum Beispiel einzelne Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen innerhalb von 24 Stunden 36 Stunden abgerechnet . Aber das ist sicherlich nicht der Regelfall . Wir müssen sehen , dass wir im Rahmen eines pauschalen Vergütungssystems den unterschiedlichen Aufwendungen - vielleicht reichen zwei oder drei Pauschalen - gerecht werden und es den Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern ermöglichen , ihren Aufgaben exakt nachzukommen . Ich glaube , wenn die konstruktive Atmosphäre , die geherrscht hat , als die Kolleginnen und Kollegen und insbesondere Sie , Frau Zypries , ihre Reden gehalten haben , Bestand hat , dann werden wir zu einer vernünftigen und guten Überarbeitung des Betreuungsrechts kommen . Danke schön .