Partei: SPD
Dies ist korrekt . Aber Sie hätten den Bürgerinnen und Bürgern die Zeitangaben sofort erklären müssen und nicht von blühenden Landschaften sprechen dürfen , wie es 17194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Reinhold Hiller  bei Ihrer Politik üblich ist , weil die Bürger und Bürgerinnen denken , daß dies sofort möglich ist . . Dieser Ansatz der Politik ist auch in der Verkehrspolitik gescheitert . Jetzt will ich fortfahren , wenn es keine weiteren Zwischenfragen gibt . Bei den Besuchen in Mecklenburg-Vorpommern _ ich komme aus Lübeck und kenne die Region ziemlich genau _ stelle ich fest , daß die Straßen überlastet sind und daß zunehmend auch eine Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Schleichwege stattfindet , die zu unzumutbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger dort führen . Deshalb ist es ganz klar , daß die Bürgermeister von Schwerin und Wismar , die Landräte von Wismar-Land und Grevesmühlen sowie die Vertretung sämtlicher be troffener Gemeinden zu Recht fordern , daß eine zügige Entlastung durch eine Bündelung des Verkehrs auf der neuen A 20 stattfinden kann . Meine Fraktion unterstützt diese Forderung ebenso wie die in Rede stehende Umgehung Wismar und die Anbindung der A 241 an die A 20 . Dazu hat die SPD einen Antrag vorgelegt . Ich würde mich sehr freuen , wenn es ein Ergebnis des Besuches der Berichterstatter vor Ort wäre , daß auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen unserem Antrag zustimmen könnten ; denn dadurch würde ein Fehler in der Planung nachträglich korrigiert . Meine Damen und Herren , mit dem Investitionsmaßnahmengesetz hat die Bundesregierung einen Weg beschritten , der nicht dem Interesse der Sache dient . Die Ankündigungen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr , das Investitionsmaßnahmengesetz sei ein Beschleunigungsinstrument zum Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern , hat sich als Seifenblase entpuppt . Ich verweise auf die grundsätzlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken , die insbesondere meine Kollegin Wetzel im Zusammenhang mit der Eisenbahnumgehung Stendal geäußert hat . Allein bei der Verkündung des Gesetzes für Stendal sind monatelange Verzögerungen eingetreten . . Dies läßt auch für Wismar nichts Gutes erwarten . Für etwaige Verzögerungen trägt damit die Koalition die Verantwortung . Die beauftragte Planungsfirma DEGES hat eine Trasse gefunden , die auch nach meiner Ansicht eine hohe Plausibilität aufweist . Sie hat gute Arbeit geleistet ; nicht sie ist zu kritisieren , sondern der Auftraggeber , und das ist die Bundesregierung , . die es versäumt hat , einen gleichzeitigen Planungsauftrag für die Anbindung der A 241 und die Westtangente Wismar zu erteilen . . Dies ist zu Recht bei den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort in Wismar auf Unverständnis gestoßen . Dies könnte geheilt werden , wenn unser Antrag heute eine Mehrheit fände . Abschließend möchte ich bemerken , daß die SPD seit langem die Durchsetzung der Planung von Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch sogenannte Investitionsmaßnahmengesetze ablehnt . Die grundsätzliche Kritik an Investitionsmaß- nahmengesetzen ist anscheinend inzwischen von der Bundesregierung in dankenswerter Weise aufgegriffen worden . Die übrigen Teilabschnitte sollen bereits jetzt ohne Investitionsmaßnahmengesetz in einem normalen Verfahren gebaut werden . . Wenn die Informationen stimmen , hat die Bundesregierung auch das Investitionsmaßnahmengesetz A 15 zurückgezogen . . _ A 14 ; Entschuldigung . Anscheinend aus ideologischen Gründen weigert sich die Bundesregierung , für den verkehrsmäßig besonders belasteten Raum Wismar gleichzeitig ein normales Planungsverfahren einzuleiten , um alle späteren Risiken einer Verzögerung auszuschalten . Ich glaube , daß die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern recht haben , wenn sie mit Unverständnis auf das von der Regierung gewählte Verfahren reagieren .