Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kampeter, eine Lehre sollten Sie aus Ihrem Fauxpas der Fehlinformation ziehen: Sie sollten einfach genauer zuhören, was hier gesagt wird, bevor Sie darauf eingehen. Bis zur Finanzkrise waren die Banker die am besten bezahlte Berufsgruppe überhaupt. Es gab schwindelerregende Gehälter, es gab exzessive Boni, und sie waren mit dafür verantwortlich, dass es zu dieser Finanzkrise in diesem Umfang kommen konnte. Die Prinzipien guter Unternehmensführung – auf Neudeutsch: Corporate Governance – sind in der Finanzbranche auf ganzer Linie missachtet worden. Dies hat eine Expertenkommission der EU festgestellt. Nun beschäftigen wir uns heute mit der HRE. Das, was wir gehört haben, hat eines deutlich gemacht: Die HRE ist ein ganz besonderes Biotop. Ihr Management hat das Unternehmen grandios in die Pleite gewirtschaftet. Der Staat musste als Retter einspringen. Über die Garantierahmen haben wir einiges gehört. Überlegen wir doch einmal kurz, was passiert wäre, wenn der Steuerzahler nicht eingesprungen wäre. Die Bank wäre nicht mehr existent, alle arbeitsrechtlichen Verträge wären hinfällig, es gäbe weder Gehalts- noch Bonizahlungen. Das wäre die Situation. – Das ist völlig richtig. – Ich unterstreiche, dass Peer Steinbrück in der Großen Koalition richtig gehandelt hat. Er hat zu Recht gesagt: Es ging nicht nur darum, eine Bank zu retten, sondern es ging darum, insgesamt den Kollaps des Finanzsystems in Deutschland mit weitreichenden Konsequenzen zu verhindern. – Das ist geschehen. Ich frage mich: Wo würden wir heute eigentlich stehen, wenn wir den Vorschlägen der FDP gefolgt wären? Das will ich mir überhaupt nicht ausmalen. Mit der Verstaatlichung der HRE wurden eine Kernschmelze und ein Kollaps des Finanzsystems verhindert. Aber wir müssen feststellen, dass bereits damals durch die Informationspolitik des Managements das wahre Ausmaß der Katastrophe nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit kam und das wahre Ausmaß des ökonomischen Destasters erst nach und nach publik wurde. – Das ist jetzt ein bisschen zu blöd, sorry. – Das Ganze war ein unglaublicher Skandal aufgrund ökonomischer Unfähigkeit von Bankern, die sich selbst für unverwundbar hielten und als sogenannte Master of the Universe in der Realität die größten Versager waren, die man sich vorstellen kann. Zu Recht wurden die Vorstandsgehälter bei 500 000 Euro gedeckelt. Man muss sich vorstellen, dass das Durchschnittsgehalt eines Vorstands einer großen deutschen Bank bei 2,2 Millionen Euro pro Jahr lag. Die Deckelung war richtig. Ich kann das, was mein Kollege hier eben gesagt hat, nur unterstreichen. Meine Fantasie jedenfalls hätte nicht ausgereicht, sich vorzustellen, dass in einer Bank, die nur noch mit Hilfe des Steuerzahlers existiert, diese Boni-Exzesse in der zweiten und dritten Reihe wieder an der Tagesordnung sind. Besonders dreist finde ich es, wenn ein Sprecher der Hypo Real Estate laut einer Meldung der Tagesschau dieses mit dem Hinweis rechtfertigt, die Bonuszahlungen seien nun deutlich geringer als vor der Krise. Das muss man sich einmal vorstellen. In anderen Unternehmen müssen die Beschäftigten in der Krise Gehaltsverzicht üben. Lieber Herr Kollege Kampeter, 7 Millionen Euro dieser Bonizahlungen gehen allein auf Ihr Konto. – Das ist klar. Das kann er nicht. Das haben wir eben festgestellt. – – Genau so ist es. Die Frage nach der Zukunft der HRE wird zu Recht gestellt. Wir müssen in der Tat die Frage beantworten, ob die Kernbank nach Übertragung eines Teilportfolios in die Abwicklungsanstalt zukünftig lebensfähig ist. Ich finde es richtig, dass der Kollege Schneider diese Frage so offensiv stellt; denn wir können den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland auf Dauer nicht immer neue Garantien abverlangen. Das wird nicht möglich sein. Schaut man sich jetzt die politischen Reaktionen an, dann stellt man fest: Die Bundesregierung war informiert, sie war involviert, sie war im Aufsichtsrat beteiligt. Auf der anderen Seite hat es jede Menge kritische Stimmen aus der CDU und der FDP gegeben. Herr Dautzenberg hielt die Vorgänge für nicht akzeptabel. Richtig! Dann haben Sie darauf hingewiesen, die Vorstände hätten schon zum damaligen Zeitpunkt mit Änderungskündigungen arbeiten können, um überhöhte Ansprüche zu begrenzen. Diesen Vorschlag habe ich dann nicht wieder von Ihnen gehört. Schade! Das Ganze hätte man wirklich einmal ausloten können. Insgesamt zeigt sich: Koalitionsfraktionen und Bundesregierung sind sich in der Bewertung der Sache nicht einig. Das ist bei dieser Bundesregierung nicht neu. Der Streit sollte aber bald beendet werden; denn wir müssen jetzt gemeinsam die richtigen Konsequenzen aus dieser Situation ziehen. Joachim Poß hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Da, wo sich der Staat engagiert, haben Boni nichts zu suchen. Jetzt ist die Regierung gefordert, zu handeln. Wir warten auf Ihre Vorschläge. Herzlichen Dank.