Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Finanzund Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland hat durch den europäischen Wandel größere Bedeutung erfahren , insbesondere weil ihre Auswirkungen auf unsere Nachbarn in Europa sowie in der gesamten Weltwirtschaft bedeutsamer geworden sind . Konjunkturelle Schwankungen und Störungen , die in unserem Lande nur marginale Größenordnung haben , wirken sich auf die Wirtschaft eines kleineren und ökonomisch schwächeren Partners in wesentlich größeren Prozentsätzen aus . Ein Drittel unseres Sozialproduktes wird durch die Exporte erzielt . Wir dürfen keine egoistische nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben . Wir müssen uns dieser größeren Verantwortung stellen . Es macht keinen Sinn , in Sonntagsreden von dem europäischen Einigungswerk zu schwärmen und bei anstehenden Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beinharten nationalen Egoismus zu beweisen . Wir brauchen die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bald , weil sie ein geeignetes Instrument zu Koordinierung nationaler Politik sein wird , so unangenehm und schmerzhaft das im Einzelfall auch sein mag . Erreichen wir dieses Ziel nicht , ist das nicht nur ein Rückschlag für die Gemeinschaft , sondern es werden auch Hoffnungen und Erwartungen der Länder in Mittel- und Osteuropa zerstört . Wir diskutieren , meine sehr geehrten Damen und Herren , in diesen Wochen über ein Steueränderungsgesetz , das uns in zwei wesentlichen Bereichen auch die Konsequenz europäischen Handelns abverlangt . Die Steuerharmonisierung muß voranschreiten ; eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15 % ist schon deshalb geboten , weil sich die Spanne dieser Steuer in Europa . _ gegen Fakten kann man doch nichts sagen , Herr Wieczorek _ immer noch zwischen 12 % an der unteren Schwelle und 22 % an der oberen Schwelle bewegt . . _Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , werden auch hier im Parlament _ und nicht nur im Vermittlungsausschuß , Herr Wieczorek _ gefordert sein , . Ihre bisherige Ablehnung einer Erhöhung dahin gehend zu begründen , wie Sie dies im europäischen Einigungsprozeß rechtfertigen wollen . . Der zweite Kernbereich des in der Beratung befindlichen Steueränderungsgesetzes ist eine Unternehmensteuerreform . Die westdeutsche Wirtschaft hat kurzfristige und extreme Aufgabenstellungen , die sich nach dem Fall der Mauer ergeben haben , bravourös gemeistert . Die Beschäftigungslage verbessert sich im Westen , aber sie ist schlecht im Osten unseres Landes . . Als politisches Ziel streben wir doch wohl alle gemeinsam eine baldmögliche Herstellung von Vollbeschäftigung in allen Teilen unseres Landes an . Allein schon wegen dieser Umstände und um der Beschäftigung willen sollten wir bemüht sein , die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft für den Export in andere Länder , aber auch für den Standort unserer Wirtschaft im Vergleich zu den Nachbarn erhalten . Die Abschaffung der Substanzsteuern kann man nicht mit einer Neiddiskussion begleiten . . Auch hier werden Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die sich bis heute dagegen erklärt haben , gefragt werden , wie Sie es mit der Dimension Ihrer Verantwortung für das Zusammenwachsen in Europa und für die Wirtschaft und Beschäftigung im eigenen Lande halten wollen . Ich komme noch einmal auf unsere größere Verantwortung in Europa zurück . Die Einhaltung der Stabilität der Währung sowie die Unabhängigkeit einer europäischen Notenbank sind die unverzichtbare Hauptforderung für die Vereinbarungen zur Wi rt -schafts-undWährungsunion .Beideskannkeinemanderen Ziel geopfert werden . Die Wirtschafts- und Währungsunion muß in diesem Jahr vereinbart werden , unabhängig davon , wie kompliziert , wie begrenzt oder wie umfassend das Ende der Verhandlungen in Maastricht sein wird . Sie ist unverzichtbar für die große Aufbauleistung in Mittel- und Osteuropa . Nur durch Instrumente der Koordinierung und der Abstimmung kann diese Aufgabe mit erheblichen europäischen Anteilen gelöst werden . Nationale Alleingänge können der Aufgabe nicht gerecht werden . Die Beratungen in Bangkok waren auch ein Beweis dafür . Das wirtschaftliche Handeln braucht seine Einbindung in eine Politische Union , die bessere Instrumentarien hat , als sie die Europäische Gemeinschaft bisher aufweist . Was belegt dies eindrucksvoller als die Situation in Südeuropa ? Ich möchte an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause appellieren , sich intensiv für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Politischen Union noch in diesem Jahr einzusetzen , und ich möchte weiterhin dafür plädieren , daß wir alle zusammen die größere Verantwortung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik für ganz Europa in unser politisches Handeln einfließen lassen . Ich erwähnte es : Eine Bewährungsprobe wird schon in aller Kürze hier im Hause anstehen , wenn es darum geht , ob wir bereit sind , unseren finanziellen Beitrag dazu zu leisten . Alle Fraktionen werden daran gemessen , ob sie diese Verantwortung für Europa übernehmen wollen . Herzlichen Dank . .