Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Niebel hat etwas über Maßstäbe gesagt. Wer die Schrumpfung zum Maßstab wählt, für den ist Stagnation schon ein Erfolg. Wer die Schrumpfung als alleinigen Maßstab wählt, für den ist sogar eine ein wenig geringere Schrumpfung schon ein Erfolg. Wir nehmen einen anderen Maßstab, und zwar die Versprechen des Ministers und der Kanzlerin. Gemessen an diesem Maßstab ist der Haushalt ein absolutes Desaster. Ich will trotzdem konzedieren, dass Minister Niebel für seinen Etat gekämpft hat. Der Gesamthaushalt steht aber unter starkem Druck. Aber warum ist das so? Warum schrumpft er? Das liegt daran, dass man bestimmte Dinge getan hat: das schreckliche Klientelwachstumsgesetz, die Maßnahmen zur Schwächung der Binnennachfrage, die Belastung der Schwachen und die Stärkung der Reichen. Das alles stellt ein großes Problem für den Gesamthaushalt dar. Ich erinnere daran, wie sehr die Entwicklungsländer unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, und greife die Frage von Herrn Koppelin auf: Was ist eigentlich mit den Banken? Wir haben bestimmt Fehler gemacht. Aber warum werden die Banken, die den Bundeshaushalt belasten, als Verursacher der Krise nicht stärker finanziell beteiligt? Das wäre verdientermaßen eine Einnahmequelle, die helfen könnte. Aber was machen Sie? Sie machen nichts. Es gäbe auch andere Möglichkeiten. Man könnte beispielsweise über ein Abzinsungsgebot bei den Risikorückstellungen für Atomkraftwerke nachdenken. Das wäre eine gigantische Einnahmequelle. Darüber lohnte es sich nachzudenken. Aber Sie wollen mit den Atomkraftwerken etwas anderes machen. Ihre gravierenden Fehlentscheidungen bei der Außensteuer in Form von Konzerngeschenken – ich nenne nur Funktionsverlagerung und Mantelkauf – sind ein Desaster für diesen Haushalt. Ich nenne auch die fehlende Finanztransaktionsteuer. Ich wüsste jetzt gern, ob Dirk Niebel für oder gegen die Finanztransaktionsteuer ist, aber das klärt ihr besser unter euch. Zusätzlich bringen noch die Frage der CO2-Zertifikate-Verwendung und natürlich die gravierende Fehlentscheidung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer für Hotels diesen Gesamthaushalt unter Druck. Gemessen an diesem Druck, dem Desaster und der Schrumpfung ist dieser Haushalt – stagnierend – ein Lob für den Minister, das kann man sicher sagen. Was sollen wir nun eigentlich tun, um die Versprechen einzulösen, denn das Ziel haben wir doch alle? – Wir bräuchten 4 Milliarden Euro, das hat der Kollege Hoppe schon vorgetragen. Das wird ein ganz schönes Problem in diesem Haushalt werden. Wir werden uns sicher nicht trauen, unsere Vorschläge für 4 Milliarden Euro vorzutragen, denn wir wissen, dass die Maßnahmen, die man für die Gegenfinanzierung bräuchte, in der Koalition keine Mehrheit haben. Hätten diese Maßnahmen eine Mehrheit, dann hätten wir auch die 4 Milliarden Euro. Diesen Widerspruch müsst ihr unter euch ausmachen. Wie funktioniert dieser Haushalt überhaupt? Verglichen mit dem Haushalt 2010 ist er stabil. Aber zu welchem Preis? Rechnen wir einmal die Einsparungen bezogen auf den Finanzplan 2011 heraus, die sich durch disponible und flexibilisierbare Mittel ausgleichen lassen, dann wird die Lücke von 250 Millionen Euro dadurch geschlossen, dass man sich verspricht, dies in den Folgejahren als Kürzung hinzunehmen und in diesem Haushalt schon heute eine Schrumpfung der Mittel bis zum Jahr 2014 eingeplant hat. Jetzt kommt der Kardinalfehler: Man verspricht auch heute noch, bis zum Jahr 2015 auf eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu kommen. Gleichzeitig sieht die Finanzplanung aber sinkende Haushaltsmittel vor. Wie dieser Widerspruch halbwegs seriös aufgelöst werden soll, müsste die Koalition uns noch einmal erklären. Wie fragil dieses gesamte Gebilde überhaupt ist, merkt man an Bemerkungen, die plötzlich aus einer ganz anderen – aber keiner unwichtigen – Ecke des politischen Umfeldes kommen, nämlich aus der Ecke der FDP im Europäischen Parlament. Der Kollege Chatzimarkakis hat gesagt, man solle das Ministerium mit dem Auswärtigen Amt verschmelzen. Wenn wir wissen, welche Leistungskraft dort gegenwärtig ist, dann wissen wir auch, was er damit tatsächlich gemeint hat. Noch vor sechs Jahren hat Dirk Niebel gesagt, er setze sich dafür ein, dass die Staatengemeinschaft hinsichtlich des Millenniumsgipfels bekräftige, die Ziele bis 2015 gemeinsam erreichen zu wollen. Ich bin zu 100 Prozent d’accord, frage aber: Wo ist der Aktionsplan? – Ich erinnere mich an Heidemarie Wieczorek-Zeul, die damals in einer ganz ähnlichen Lage war. Sie hat in einer nicht ganz einfachen Operation mit Schröder diesen Aktionsplan entwickelt. Da wir damals alles falsch gemacht haben, jetzt aber alles sauber laufen soll, vermisse ich diesen Aktionsplan heute, wenn der Minister diese Erfolge für sich in Anspruch nehmen will. Es gibt da noch einen zweiten Satz in diesem Interview: Wir müssen festlegen, was wir bis 2015 unternehmen wollen. Ich hätte mir gewünscht, das stünde schon im Haushalt, anstatt zu sagen: „Wir müssen das einmal festlegen.“ – Nein, wo sind die Verpflichtungsermächtigungen, die das unterlegen? Wo ist der Gesamthaushalt, der das hergibt? Wo ist die mittelfristige Finanzplanung, die das begründet? Wir stellen fest: Das Versprechen geht in die eine Richtung, die Haushaltsrealität geht in die andere Richtung. Diesen Widerspruch müsste uns die Koalition noch erklären. Im Detail gesprochen: Der Finanzplan schrumpft bei einer ODA-Quote, die eigentlich steigen müsste, um 300 bis 400 Millionen Euro. Das kann man eigentlich nur dann schaffen, wenn das Bruttoinlandsprodukt dramatisch sinken würde, weil die ODA-Quote dann automatisch steigt. Ich glaube aber, das ist nicht das, was Sie wollen. Kommen wir zu einem wichtigen Thema, bei dem ich glaube, dass der Minister relativ ordentlich gearbeitet hat, jedenfalls über eine lange Zeit, nämlich die Zusammenlegung der drei Förderinstitutionen InWEnt, DED und GTZ, die jetzt zu einem integrierten Gesamtsystem werden sollen. Das finden wir gut. Im Ausland einen Ansprechpartner zu haben, ist gut. Es war auch gut, die drei Institutionen zu fragen, wie sie sich das vorstellen. Man muss aber sagen: Gegenwärtig schweben die Arbeitnehmer in einer gewissen Unsicherheit. Es gibt keinen Überleitungsvertrag. Wir kennen noch keinen Gesellschaftsvertrag. Wir kennen den Gesellschaftszweck noch nicht. Die tarifrechtlichen Fragen sind noch ebenso offen wie Fragen der Alterssicherung. Ich finde es ganz schlecht, dass der Integrationsprozess fehlt. Im Moment tut man so, als ob es bis zum 31. Dezember keine Zukunft gibt, um ab dem 1. Januar so zu tun, als hätte es nie eine Vergangenheit gegeben. Das ist bei einer Fusion ein schwerer Fehler, wie wir aus Erfahrungen in der Industrie lernen konnten. Da muss sehr viel passieren. Wir haben zu Recht eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung beantragt, um einen genaueren Einblick zu bekommen, was dort eigentlich passiert, was beabsichtigt ist, welche Ziele definiert sind und insbesondere wie die politische Steuerung funktioniert. Oft wird politische Steuerung falsch verstanden, und es wird so getan, als ob es ausreiche, wie in einer Abteilung, sich kleinkariert in das operative Geschäft einzumischen. Es ist doch interessant, zu wissen, wie die Zieldefinition des Ministeriums in eine bisherige Auftragsverwaltung übertragen wird. Man merkt, dass der Haushalt an einer Stelle falsch unterlegt ist. Hier kommen drei Strukturen zusammen. Für die eine gab es Verpflichtungsermächtigungen, für die beiden anderen nicht. Jetzt wird fusioniert, aber die Verpflichtungsermächtigungen betreffen nur die eine Institution. Was ist eigentlich mit den anderen? Wie ist die Zukunft der GIZ, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, überhaupt zu sehen? Da bleibt ein großes Aufgabengebiet. Wir erkennen, dass ein entwicklungspolitisches Leitbild fehlt. Eine letzte Bemerkung: Das ist ein guter Schritt, aber es ist auch wichtig – auch wenn manche Bankvorstände das nicht so sehen würden –, künftig die finanzielle Zusammenarbeit in diesen Komplex zu integrieren. Erst dann hat man eine einheitliche Institution in der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, die Planungssicherheit für die Zukunft gibt. Ich möchte noch eine Frage stellen, die möglicherweise später beantwortet wird. Es fällt bei all diesen Lücken hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen auf, dass die Weltbank die höchsten VE bekommen hat, die es bisher in der Geschichte gab. Jetzt fragt man sich, wie das eigentlich kommt. Hat das etwas mit dem angestrebten Sitz im Sicherheitsrat zu tun? Würde möglicherweise, wenn dieses Ziel erreicht ist, diesbezüglich etwas ganz anderes geschehen? Wir wissen, dass es immer noch ein Dogma gibt, über das wir nachdenken müssen: Das Verhältnis von bilateraler zu multilateraler Hilfe soll zwei zu eins sein. Dabei wird nicht realisiert, dass sich inzwischen die Arbeitsweise vieler Institutionen in der Welt nicht mehr in dieses Schema pressen lässt. Der Global Fund oder GAVI arbeiten ganz anders, nämlich in Dreiecksverhältnissen.