Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war und ist eine historische Woche für Europa . Wir haben es mit einem sehr ungewöhnlichen Zusammentreffen dreier Krisen , dreier großer Herausforderungen zu tun , die auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Berlin räumlich zusammengefügt wurden : Das war die durch den Rücktritt der Kommission ausgelöste institutionelle Krise der Europäischen Kommission ; das war die Agenda 2000 ; und das war der beginnende Krieg im Kosovo . . Es gibt dabei einen sehr engen inneren Zusammenhang , der sich auf den ersten Blick überhaupt nicht erschließt . Ich wurde oft von Journalisten gefragt , ob denn der Einigungsdruck auf die Staats- und Regierungschefs wegen der Krise im Kosovo jetzt größer sei . Ich habe immer geantwortet : Nein , diesen direkten Zusammenhang gibt es nicht . _ Was aber zu spüren war , war das größere Maß an Verantwortung , das auf diesem Gipfel auf den Schultern der Staats- und Regierungschefs ruhte , eben weil es diesen Zusammenhang gab und weil klar war , daß der Kosovo direkt und unmittelbar eine Krise in Europa ist , durch Europa gelöst werden muß und daß wir uns nicht wegdrehen können und dürfen . Vielmehr muß uns bewußt sein , daß diese Krise , daß dieser Krieg auf dem Balkan , der nicht erst in dieser Woche begonnen hat , sondern seit längerem tobt _ mal ein heißer Krieg , mal ein weniger heißer Krieg , aber immer gleich brutal _ ein Teil Europas ist und von den Europäern gelöst werden muß , meine Damen und Herren . . Gleichzeitig haben alle gespürt , wie wichtig es ist , dieses Europa voranzubringen . Sicherlich sind Milchquote , Interventionspreise und Anteile an den Strukturfonds ebenfalls eminent wichtige Fragen . Aber Europa kann dabei nicht stehenbleiben . Die Lösung dieser Fragen in Verbindung mit der Wahrung der Unverletzlichkeit der Menschenrechte , Demokratie und Freiheit des Individuums , auf denen dieses Europa gründet , ist letztendlich die gemeinsame Wertegrundlage . Das war in Berlin zu spüren . Beide Bereiche haben die Staats- und Regierungschefs zum Gegenstand ihrer Beratungen in Berlin gemacht . Sie haben eine Erklärung unter Teilnahme der neutralen Staaten verfaßt , in der sie klargestellt haben , daß wir Europäer eine Politik der Gewalt , eine Politik des Mordens und eine Politik des Vertreibens nicht akzeptieren dürfen und nicht akzeptieren werden . . Das sind die Gründe dafür , daß wir einerseits der Gewaltpolitik von Herrn Milosevic Einhalt gebieten müssen . Auf der anderen Seite müssen wir durch die Lösung der EU-Finanzprobleme einen wichtigen Schritt in Richtung Aufbau einer Europäischen Union als ein handlungsfähiges politisches Subjekt tun . Dieser Zusammenhang war in Berlin spürbar . Er bestand und besteht . Ich habe gesagt , daß der Krieg im Kosovo ein Krieg in Europa ist und uns deshalb unmittelbar angeht . Lassen Sie mich zu diesem Punkt gerade im Hinblick auf die gestrige Debatte , deren Verlauf ich den Zeitungen entnommen habe , noch einiges anfügen : Die Bundesregierung hat gemeinsam mit unseren Partnern nun wirklich alles versucht , um Belgrad eine Brücke zu bauen _ und zu diesen Partnern rechne ich ausdrücklich auch Rußland ; ich habe ständig telefonischen Kontakt mit dem russischen Außenminister Iwanow ; Herr Kollege Gysi , ich möchte Ihnen nicht mitteilen , was er mir über seinen Eindruck nach seinem letzten Belgrad-Besuch gesagt hat , weil das die Vertraulichkeit verletzen würde ; aber ich kann soviel sagen , daß seine Einschätzung der Motive und der Politik in Belgrad nicht sehr weit von meiner entfernt war . Dick Holbrooke , der Sonderbotschafter der USA , den Ihre Partei , Herr Gysi , allzu gerne als Kriegstreiber hinstellt , hat Milosevic noch in der letzten Sekunde das Angebot gemacht : Stoppe deine Soldateska im Kosovo ! Führe nicht eine abschließende Beschlußfassung des serbischen Parlaments herbei . Wenn du das befolgst , dann können wir weiterverhandeln . So sah das Angebot in der letzten Sekunde aus . Es ist ausgeschlagen worden , wissend , was dann passiert . Insofern trägt Milosevic an dem jetzigen Krieg die alleinige Schuld und eine schwere Verantwortung . . Im Rahmen der EU , der OSZE und im UN- Sicherheitsrat wurde alles versucht , um eine friedliche Lösung zu finden . Es kann doch nicht wahr sein , daß ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrükkung einer großen Minderheit im eigenen Land wieder zum europäischen Standard des 21 . Jahrhunderts gehören . Das ist nicht der einzige Punkt . Erinnern wir uns : Es begann im Kosovo 1989 , und zwar mit der Aufhebung des Autonomiestatuts . Ich darf Sie auch an den Krieg in Slowenien erinnern , der allerdings auf Grund der entschiedenen Gegenwehr der Slowenen _ Gott sei Dank _ sehr kurz war . Ich darf Sie an Dubrovnik und an Vukova erinnern . Im Rückblick muß man sagen , spätestens nach Vukova hätte die internationale Staatengemeinschaft eingreifen müssen . . Ich darf Sie an die furchtbaren Grausamkeiten im Bosnien-Krieg erinnern . Ich darf Sie immer wieder an dieselben Erfahrungen erinnern : Es wurde immer wieder versucht , den Krieg zu verhindern . . Es wurde immer wieder versucht , einen Friedensvertrag auszuhandeln . Die einzige Konsequenz war , daß der Vertrag gebrochen wurde und daß die Politik der Gewalt weitergegangen ist . Deswegen möchte ich mit allem Nachdruck den Vorwurf zurückweisen , daß wir hier von deutschem Boden aus eine Politik des Krieges betreiben . Wir können nicht zulassen , daß sich in Europa eine Politik der Gewalt durchsetzt , eine Politik , die keine Skrupel hat , Gewalt einzusetzen , und die bereit ist , über Leichen zu gehen , auch wenn es Tausende , Zehntausende oder Hunderttausende Tote bedeutet . Das ist keine Theorie , sondern Praxis auf dem Balkan ; sie ist als Ergebnis der Politik von Milosevic zu sehen . Wenn das geschieht , würde das nicht nur unsägliches Leid für die Menschen in der betroffenen Region , sondern auch eine Gefährdung für Frieden und Sicherheit in dieser Region mit fatalen Konsequenzen bedeuten . Deswegen muß diesem jetzt Einhalt geboten werden . . Meine Damen und Herren , dies ist nicht mit einer Aggressionspolitik vergleichbar , die aus nationalistischer Überhebung oder gar aus verbrecherischer rassistischer Verblendung entstanden ist und für die das Deutsche Reich in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts zweimal verantwortlich war . Wir sind in die internationale Staatengemeinschaft , also in die Demokratien der EU und der NATO , eingebunden . Diese Demokratien riskieren jetzt das Leben ihrer Soldaten , um Menschenleben zu retten und vor allen Dingen um einen Friedensvertrag durchzusetzen . Es war für mich _ ich sage das all denen , deren Skrupel ich gut verstehe _ einer der deprimierendsten Tage , als klar war , daß die Konfrontation nicht mehr aufzuhalten ist , weil ein Frieden mit der langfristigen Konsequenz einer Gesamtordnung auf dem Balkan nicht zu erreichen war . Was notwendig gewesen wäre , liegt auf dem Tisch ; wir können es mit Händen greifen : zunächst das Autonomiestatut von Rambouillet und als nächstes dann eine Friedenskonferenz für den südlichen Balkan mit einem langfristigen Engagement von Europäischer Union und dem Westen für eine Gesamtordnung . Der einzige , der das verhindert , ist Milosevic mit seiner Gewaltpolitik . Der Kosovo würde Bestandteil nicht nur Jugoslawiens , sondern auch Serbiens bleiben ; das war das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft . Milosevic müßte nur ja sagen ; aber er hat immer nur nein gesagt . . Herr Milutinovic _ _ . _ Warum soll ich nicht mit der PDS reden ? Die PDS artikuliert eine Position , die in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet ist und die ich angesichts von Krieg und Frieden als legitim empfinde . Das sind Fragen , die von einer Regierung beantwortet werden müssen . . Entschuldigen Sie , auch das möchte ich einmal klarstellen : Jede Fraktion in diesem Hause ist nach meiner Auffassung als Diskussionspartner zu akzeptieren . Wenn sich die Bundesregierung hier mit einer Position auseinandersetzt , die von der PDS und einigen anderen vertreten wird , dann ist das nicht abzuqualifizieren . Ich finde Ihren Zwischenruf , Herr Kollege Haussmann , mit Verlaub gesagt , unmöglich und eines demokratischen Parlaments nicht würdig . . Ich möchte hier die Argumente wägen , die uns entgegengehalten werden . Ich möchte es mir nicht so einfach machen ; denn es sind teilweise Argumente , mit denen ich mich selbst auseinandergesetzt habe . Ich nehme an , daß auch viele von Ihnen diese Argumente abgewogen haben , weil die Risiken ja in der Tat auf der Hand liegen . Meine Damen und Herren , für mich ist ganz entscheidend , daß die Verantwortung bei Milosevic liegt . Es hätte nur eines Wortes bedurft und es bedarf auch heute nur eines Wortes , um die Konfrontation zu beenden , nämlich des Wortes : Wir wollen substantiell verhandeln und unterschreiben . In dem Moment wäre die Konfrontation beendet , und wir könnten dann über den Frieden und die Implementierung des Friedens reden . Dies ist _ ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen _ der einzige Weg . Wir haben uns unmittelbar für die Flüchtlinge und die Flüchtlingshilfe verwandt . Die Stützung von Mazedonien , von Albanien und von Montenegro ist uns ein ganz entscheidender Punkt . Darüber hinaus stehen wir in enger Kooperation mit den Partnern _ das gilt nicht nur für den Gipfel von Berlin , sondern auch für die USA und Rußland _ , um eine weitere Friedensinitiative zu ermöglichen . Aber dies alles wird nur bei einer klaren Absage von Milosevic an eine Politik der Gewalt gehen . Wenn er diesen Schritt nicht tut , dann kann die Konfrontation nicht enden . Die Voraussetzung für Frieden ist der Verzicht auf Gewalt . Wir können nicht Friedensgespräche führen , wenn im Kosovo das Morden durch die jugoslawische Armee und die serbische Sonderpolizei weitergeht ; das ist kein Frieden . . Deswegen möchte ich auch von dieser Stelle aus noch einmal an die Verantwortlichen in Belgrad appellieren , endlich umzukehren und den Weg zum Frieden zu ermöglichen . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einige wenige Minuten auf den Berliner Gipfel eingehen . Ich hätte ja Lust , in die hier übliche Polemik einzusteigen . Herr Gerhardt , Sie haben dem Bundeskanzler vorgehalten , hätte er sich anders verhalten , sozusagen FDP- kompatibler , . dann hätten Jacques Chirac und José María Aznar heute nacht eine andere Position vertreten . Herr Gerhardt , ich schätze Sie zu sehr , als daß ich Ihnen unterstellte , Sie würden diesen Unfug im Ernst glauben . . Sie mögen ja durchaus das eine oder andere an uns kritisieren . Weil ich dabei war _ was ich vorher dachte , war Theorie _ , ist mir heute nacht zum erstenmal wirklich klargeworden _ ich sage das als überzeugter Europäer ; vielleicht kann es Kohl aus seinen vielen Erfahrungen bestätigen _ , daß dieses Europa mit Horrido auseinanderfliegt , wenn unser Land die europäische Führungsaufgabe nicht wahrnimmt . . Wenn das wahr ist , dann müssen Herr Schäuble und Herr Gerhardt ihre Reden sofort wieder einpacken . Das sage ich Ihnen . . Ich hätte die beiden bei so einer Gelegenheit gern einmal dabei . Warum soll man bei einem europäischen Gipfel nicht einmal überparteilich zusammensitzen ? Das wäre wirklich hervorragend . . Die Alternative zu der Entscheidung von heute nacht war , daß wir ausschließlich unseren nationalen Standpunkt vertreten . Manchmal war man angesichts dessen , was einem an nationalen Standpunkten entgegengebracht wurde , wirklich versucht , zu sagen : Jetzt reicht's . Alles andere , als eine Entscheidung für Europa zu treffen , wäre aber kurzsichtig gewesen . . Die Bedeutung der Entscheidung von heute nacht besteht darin , daß sie für Europa ausgefallen ist . . Wir haben Europa in einer historisch einmalig schwierigen Situation zusammengehalten . Dennoch haben wir gleichzeitig die wesentlichen Ziele der realen Konstanz _ ich kann sie in der Kürze der Zeit nicht einzeln aufführen _ erreicht . . _ Ich stimme Ihnen hinsichtlich der Kofinanzierung doch zu . Aber mit Frankreich war die Kofinanzierung jetzt nicht durchsetzbar . Wenn das hätte geschehen sollen , hätten Sie mit entsprechenden Verhandlungen früher beginnen müssen . . _ Herr Kohl , sagen Sie es Ihren Buben doch einmal . Sie wissen es doch besser . . Ich teile manches von Ihrer Kritik an der Agrarpolitik . Nur , was geschehen ist , war eine Entscheidung für Europa . Das ist der Punkt . Im entscheidenden Augenblick stellte sich die Frage , ob der Bundeskanzler nationales Interesse _ im kurzfristigen und damit im falsch verstandenen Sinne _ vertritt oder ob unser nationales Interesse im Sinne der europäischen Einigung an erster Stelle steht . Um diese Frage drehte sich die Entscheidung , und diese Entscheidung haben wir in die richtige Bahn gelenkt . . Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen , werden wir die Debatte dazu mit ausreichend Zeit , wie es der Kollege Gerhardt angeboten hat , schön quantifiziert führen . . _ Ich wünsche mir gerne weiterhin so schwache Reden und so starke Ergebnisse , wie wir sie heute im Bundestag erleben . .