Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Struck , wir haben nicht nur ein Konzept , sondern wir haben auch ein Gesetz , und das haben wir beschlossen . Wir sind auch bereit - wenn Sie dazu bereit sind - , morgen auf der Basis dessen , was wir jetzt haben . noch : Detlef Helling lesen können , mit Ihnen neu zu verhandeln , damit wir endlich zu sinnvollen Beschlüssen in der Steuerpolitik kommen . . Meine Damen und Herren , der Fluch der bösen Tat : Mit zweideutigen Aussagen wird in Wahlkampfprogrammen beispielsweise geschrieben : Wenn es gelingt , die Finanzierung sicherzustellen , können die Steuersätze weiter gesenkt werden . Dann wird auf großflächigen Plakaten geschrieben : Wir sind bereit . - Nur , wozu ? Das bleibt die Frage . Unser Bundespräsident hatte vor fast einem Jahr in seiner Berliner Rede am 26 . April 1997 gesagt : Wir haben kein Erkenntnisproblem , sondern wir haben ein Umsetzungsproblem . Meine Damen und Herren , Sie haben mehr ein Durchsetzungsproblem . Ich will Ihnen noch einmal das Grundprinzip der Petersberger Steuerbeschlüsse sagen , weil Sie es anscheinend immer noch nicht verstanden haben : niedrige Steuersätze , . breitere Bemessungsgrundlage , weniger Ausnahmen . Wenn der Spielraum , den viele von Ihnen jetzt in öffentlichen Darstellungen und Presseberichten signalisieren , schon vor einem Jahr dagewesen wäre , dann hätten wir schon die erste Stufe der Steuerreform , und die nächste würde am 1 . Januar 1999 in Kraft treten - mit welcher Symbolkraft für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland ! . Meine Damen und Herren , wenn da nicht dieses ideologische Bauchthema Spitzensteuersätze wäre ! Fiskalisch ist die Bedeutung bei dem , was Sie diskutieren , eher gering . Nur , die Symbolkraft für den Wahlkampf stellt für die SPD einen Wert an sich dar . Neidparolen für den , der auch zukünftig die Leitlinien in Ihrer Politik bestimmen möchte , und das ist in der Tat das Grunddilemma der Diskussion , die bei Ihnen im Augenblick abläuft . Es gab drei zentrale Punkte bei den Neidparolen : Vermögensteuer , Gewerbekapitalsteuer - und was ist Ihnen geblieben ? Die Spitzensteuersätze . Meine Damen und Herren , einige Häuptlinge des SPD-Parteigremiums bewachen nach wie vor die Blockade ; doch die Indianer laufen ihnen inzwischen weg . Ich bin eigentlich gespannt darauf , wie sich Herr Schröder zu dem Spitzensteuersatz weiter einläßt . Bisher liegt er bei 45 Prozent . . Wolfgang Clement hat in Dortmund - ich betone : in Dortmund ! - etwa 45 Prozent angedeutet , was in der Tat zu interpretieren ist . In der Welt wurde von 43 Prozent gesprochen , vielleicht auch 44 Prozent . Meine Damen und Herren , die Union steht nach wie vor bei 39 Prozent . . Die Aussage von Herrn Clement war - jedenfalls in Dortmund - : weil die Finanzierbarkeit gesichert ist . Heute müssen wir allerdings lesen , daß Herr Clement sagt : wenn es Finanzierungsspielräume gibt . . Das ist also eine Relativierung . Herr Schröder spricht von 45 Prozent , Heide Simonis und Herr Schwanhold auch . . - Wenn das alles nicht richtig sein soll , möchte ich Ihnen einmal zitieren , was der nordrhein-westfälische Finanzminister schon im Sommer 1996 gesagt hat : Eine Steuerreform , die diesen Namen verdient , muß mit einer deutlichen Senkung sowohl des Eingangs- als auch des Spitzensteuersatzes verbunden sein . Steuersätze von 20 Prozent und 40 Prozent sind dabei anstrebenswert . Meine Damen und Herren , Scharping spricht im Januar von 40 Prozent , Voscherau sagt : unausweichlich , Hans Apel : Theo Waigels Vorschläge sind Voraussetzung für eine gerechte Steuerreform . Ich könnte das endlos fortsetzen . Aber ich will mich auf Herrn Clement beschränken . Wenn Herr Clement behauptet , man sei sich zwischen CDU und SPD beim Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent einig , dann taucht bei uns die Frage auf : Was ist eigentlich mit der Rechtsformneutralität ? 90 Prozent unserer Firmen sind Einzelpersonengesellschaften . . Somit liegt der Höchststeuersatz bei der Einkommensteuer letztendlich verfassungsrechtlich fest . Die 10 Prozent , die Herr Clement als Spreizung genannt hat , sind - das wissen Sie auch - letztendlich verfassungswidrig . Das muß ich Ihnen nicht sagen . Lassen Sie mich noch zu steuerpolitischen Aussagen in Ihrem Wahlkampfkonzept kommen . Eine Mindestbesteuerung soll eingeführt werden - das ist ein entscheidender Aspekt , der bisher so nicht diskutiert worden ist - , damit sich Abschreibungskünstler nicht der Besteuerung entziehen können . Dies ist eine Ihrer typischen Neidparolen . Für wie dumm halten Sie eigentlich unsere Wähler ? Abschreibungen sind noch immer Kosten der Einkommenserzielung , die gemäß Nettoprinzip abzuziehen sind . Nur wenn es das Steuergesetz zuläßt , können Abschreibungen - bei Sonderabschreibungen und bei Sofortabschrei- . noch : Detlef Helling bungen - höher als der Verschleiß sein . Bei dieser Forderung sind Sie immer gleich an der Spitze . Aber auch hierdurch werden keine Steuern vermieden ; sie werden nur zeitlich verlagert . Wer es mit einer Reform ernst meint , der braucht keine Mindeststeuersätze . Sie haben Herrn Clement - um auf ihn zurückzukommen - letztendlich dazu gezwungen , seine Ankündigungen zurückzunehmen . Was hat Herr Clement gemacht , um seine wirtschaftspolitische Reputation nicht zu verlieren ? - Er hat angekündigt , daß das , was im Wahlprogramm steht - die Rücknahme der Reformen der Regierungskoalition - , so nicht gemeint sei , weil man sich in der Tat davon verabschieden sollte , daß all die Kürzungen , die zu Lasten der Lohnnebenkosten gehen , nicht betroffen sein sollen . Sie schwimmen im Augenblick mit Herrn Schröder auf einer Welle der Euphorie ; die Klippen der Wirklichkeit kommen jedoch immer näher . .