Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Loske , wir haben leider auch eine rot-grüne Regierung bekommen , die wir nicht verdient haben , denn Sie haben eine grottenschlechte Ökosteuer gemacht . Das ist das Problem . . Dass jetzt die FDP diese Situation ausnutzt und nicht nur die schlechte Qualität der Ökosteuer kritisiert , sondern versucht , den Grundgedanken einer ökologischen Besteuerung zu verunglimpfen , das ist von ihrer Position aus nachvollziehbar . . Das Tragische ist aber , dass Sie so schlecht gearbeitet haben . . Ihre Ökosteuer ist ein Etikettenschwindel . Das stimmt leider . Sie ist weder ökologisch noch sozial . . Sie ist ökologisch schlecht . Das haben wir von Anfang an kritisiert . Diese Ökosteuer ist schlecht , weil sie die Art und Weise der Energieerzeugung nicht angemessen berücksichtigt . Bei der Produktion werden die energieintensiven Bereiche nicht in adäquater Weise herangezogen . Sie nutzen die Ökosteuer nicht zum ökologischen Umbau der Gesellschaft , sondern nur zur Schließung von Haushaltslücken . . Da Ihre Ökosteuer nicht ökologisch ist , ist sie unsozial . Sie nutzen die durch die Ökosteuer erzielten Mehreinnahmen _ im vergangenen Jahr etwa 8 Milliarden DM , in diesem Jahr rechnen wir mit 12 Milliarden DM _ nicht zum Umbau der Gesellschaft . Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind zu Recht wütend , da sie keine Möglichkeit haben , auf andere Beförderungsmittel umzusteigen . Ich nenne als Beispiel Annaberg-Buchholz in Sachsen : In diesem Jahr werden in Sachsen 120 Streckenkilometer der Bahn stillgelegt . Annaberg-Buchholz , eine Stadt mit 30 000 Einwohnern , wird in diesem Jahr die erste Stadt in Sachsen sein , die keine Schienenanbindung mehr hat . Manche Arbeitslose werden das Glück haben , vom Arbeitsamt in Annaberg-Buchholz eine neue Arbeitsstelle vermittelt zu bekommen . Arbeitslosen , denen das nicht gelingt , haben _ drei Stunden Wegezeit ist ja zumutbar , da auch die rot-grüne Regierung von den Arbeitslosen Mobilität verlangt _ keine andere Chance , als auf den Bus oder auf den privaten Pkw auszuweichen . Das macht natürlich Bürgerinnen und Bürger wütend . . Der ÖPNV rechnet allein bis zum Jahre 2003 aufgrund der Ökosteuer mit Mehrausgaben von über 400 Millionen DM . Dafür muss ein Ausgleich geschaffen werden . . Das wäre eine ökologische Lenkungswirkung , die tatsächlich funktionieren würde . Soziale Gerechtigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür , dass die Bevölkerung den ökologischen Umbau der Gesellschaft , der absolut notwendig ist , auch tatsächlich mitmacht . Das ist die Zielstellung , die Sie durch Ihre schlechte Arbeit leider diskreditiert haben . Es ist natürlich klar und wurde vorhin schon gesagt _ die FDP hat es etwas spät erkannt , wir haben es von Anfang an kritisiert _ , dass Sie natürlich mit der Ökosteuer viele Menschen belasten , ohne sie gleichzeitig zu entlasten . Arbeitslose , Rentner und Rentnerinnen sowie Familien mit Kindern haben eine Verbrauchsteuererhöhung hinzunehmen , ohne eine Gegenfinanzierung zu erhalten . Nicht nur , dass Rentnerinnen und Rentner von der Senkung der Rentenbeiträge nicht profitieren können : Sie haben sie durch die Abkopplung von der Nettolohnentwicklung in diesem Jahr doppelt bestraft . . Das ist die Realität , der Sie sich stellen müssen . Der Gipfel des Ganzen sind natürlich jetzt die Vorschläge zur Kilometerpauschale . Wir sind vielleicht die einzigen , die noch ab und zu in den Koalitionsvertrag gucken . Man könnte das ja auch von Ihren Ministerpräsidenten erwarten . In den Vorschlägen ist immerhin noch die Rede von einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale . Nun frage ich mich : Warum ist das noch nicht durchgesetzt ? Warum fassen Sie das nicht an ? Die Forderung , jetzt nur die Kilometerpauschale zu erhöhen , ist natürlich Blödsinn . Es bedeutete eine weitere Stärkung für das Auto und würde sich nur auf Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auswirken . Auch viele Arbeitslose Reinhard Loske 10065 haben ein Auto und würden wiederum keinen Ausgleich erhalten . Dieser Weg kann nicht richtig sein . Es ist notwendig , eine ökologische Steuerreform anzugehen , die diesen Namen verdient . Dazu fordern wir eine Steuer auf fossile Primärenergieträger . Wir fordern weiterhin , die Einnahmen aus einer ökologischen Steuerreform für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft , für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und für die Entwicklung effizienter Verfahren zur Energieerzeugung zu verwenden . Setzen Sie die jetzige ökologische Steuerreform aus und fangen Sie endlich mit einer richtigen und sachgerechten Ökosteuer an ! Als Sofortmaßnahme böte sich an , den ÖPNV von der Ökosteuer zu befreien . . Das wäre ein richtiger Weg und ein klares Zeichen dafür gewesen , dass Sie wenigstens gewillt sind , eine Alternative zu bieten , statt nur Ihrem Kanzler als Kanzler aller Autokonzerne zu folgen . Ich bedanke mich . .