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Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates sieht eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor, mit der die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Bereich Hartz IV neu geregelt werden. Seit 2005 erhalten die Länder Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Ergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Höhe der Sonderlasten war dabei regelmäßig zu überprüfen. Bei der letzten Überprüfung wurde ein Bedarf von 777 Millionen Euro ermittelt, was einer Absenkung gegenüber der bisherigen Höhe um 30 Millionen Euro entspricht. Diese Ermittlung ist sachlich nachvollziehbar und für den Bund finanzneutral. Mit dem Gesetzentwurf wird es auch Änderungen der Bundeshaushaltsordnung geben. Ich begrüße, dass wir fraktionsübergreifend den Zugang zu Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofes klarstellen und konkretisieren und Regelungen zu Veröffentlichungen von Bemerkungen und Berichten im Internet treffen konnten. Die Einsichtnahme in noch nicht abgeschlossene Prüfungsverfahren und vom Parlament noch nicht beratene Berichte schließen wir aus. Damit verhindern wir eine Gefährdung der externen Rechnungskontrolle und sichern den Erfolg der parlamentarischen Finanzkontrolle. Eine Veröffentlichung von Prüfungen und Prüfergebnissen zu einem früheren Zeitpunkt würde eine effektive Überprüfung durch den Bundesrechnungshof verhindern, da Berichte nur noch in der Öffentlichkeit unschädliche Feststellungen beinhalten und somit zu keiner positiven Mitwirkung der untersuchten Stelle führen würden. Eine solche Regelung ist wichtig für die Arbeit des Bundesrechnungshofes und für eine vertrauensvolle, positive Ergebnisse zeitigende Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure. Sicherlich hätte man auch eine Lösung über das Informationsfreiheitsgesetz unmittelbar suchen können. Dieses kann sicherlich auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Solange jedoch eine Regelung im Informationsfreiheitsgesetz noch nicht gefunden ist, bietet eine spezialgesetzliche Regelung über die Bundeshaushaltsordnung den besten Lösungsweg. Dass es sich hierbei um ein Lex specialis nach Ansicht der Fraktionen handelt, die diesem Gesetz zustimmen, haben wir deswegen auch noch durch die Formulierung „im Übrigen“ in der Begründung des Änderungsantrages der vier Fraktionen festgehalten. Ich darf mich daher ausdrücklich für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit zur Lösung dieser Problematik bedanken.
Partei: SPD
Einen Punkt haben Sie eben offengelassen. Wir haben vorhin festgestellt, dass die Union sagt: Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates war richtig. Es war richtig, dass andere ihn gefasst haben. Sie haben die Frage allerdings nicht beantwortet: Finden Sie es richtig oder falsch, wenn dieser Beschluss durch Intervention, durch Durchsetzung des Flugverbots mit militärischen Mitteln umgesetzt wird?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , mir liegen in Bezug auf die Mensen in Berlin keine Erkenntnisse vor . Ich weiß aber aufgrund meiner früheren Tätigkeit , dass im Hochschulbereich einige Studentenwerke Vorreiter sind . Ich habe Informationen in Bezug auf die Bundesressorts . Ich möchte ein Beispiel nennen : Das Auswärtige Amt bietet in Berlin schon seit längerer Zeit ein Ökoessen an . Auch Kindertagesstätten von Bundesbehörden werden komplett mit Produkten des ökologischen Landbaus versorgt . Das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft hat ja keine eigene Kantine in Berlin , sodass wir dort keine Umstellung vornehmen können . Wir haben aber in Bonn sehr schnell damit angefangen . Das erste Produkt , weil das sehr einfach war , war die Kartoffel . Nun bieten wir dort komplette Essen an . Im Rahmen vonAktionstagen wird natürlich geprüft , was auf der Nachfragerseite gewünscht ist . Es ist völlig klar , dass auch die ökologischen Produkte im Wettbewerb mit anderen Essen stehen , und das ist auch gut so .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten , ob es nicht sinnvoller wäre , wenn die Bundesregierung die Erhöhung des Regelsatzes zukünftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten festmachen würde und nicht mehr wie jetzt am Rentenwert . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung prüft zurzeit Verfahren , wie anhand der jeweiligen Bedarfsermittlung auch ein kinderspezifischer Regelsatz ermittelt werden könnte . Zurzeit ist es so , dass wir abgeleitete Regelsätze haben . Sie sind in der Rechtsprechung - zumindest auf der Ebene der höchstrichterlichen Rechtsprechung - bis jetzt nicht beanstandet worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Schönberger , um eine unbeeinflußte Einschätzung der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Alternativen zu erhalten , läßt die Bundesregierung die vorgelegte Least-Cost-Studie unter Zuhilfenahme von Experten auf die Berechtigung ihrer Annahmen und Plausibilität sorgfältig prüfen . Sie merken , es wiederholt sich . Ihre Fragen haben ja auch einen Wiederholungscharakter . Bei ihren Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist die Europäische Bank in London ursprünglich von mehreren Diskontierungsfaktoren ausgegangen . In Beantwortung Ihrer Frage betone ich noch einmal , daß der Diskontierungsfaktor von 10 % ein sinnvoller wäre . Im übrigen : Selbst bei einem Diskontierungsfaktor von 12 % wäre die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens immer noch gegeben , auch wenn der Unterschied zur nächstbesten Alternative auf Grund der erhöhten Kapitalkosten nicht so deutlich ausfallen würde . Sie können selbst für den von mir persönlich als aberwitzig hoch angesehenen Diskontierungsfaktor von 12 % immer noch eine Wirtschaftlichkeit errechnen .
Herr Präsident! Herr Kollege, das waren jetzt, glaube ich, drei Fragen. Ich versuche, den größten Teil davon zu beantworten. Natürlich gilt die Menschenwürde immer und überall in unserem Land, auch bei der Frage der Unterbringung oder der Betreuung von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Solche AnKER-Zentren sind keine Abschiebezentren, sondern sie dienen der schnellen Entscheidungsfindung. Die Geschwindigkeit der Entscheidung ist kein Verstoß gegen das Prinzip der Menschenwürde; denn es gibt kein Menschenrecht auf langsames Entscheiden der Behörden. Im Gegenteil: Ich glaube, dass den Betroffenen mehr geholfen ist, wenn sie relativ schnell Klarheit darüber haben, ob sie im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten ein Bleiberecht in unserem Land bekommen oder nicht. Genau dazu werden die AnKER-Zentren dienen. Aus diesem Grunde, würde ich sagen, ist es im Interesse der Menschen besser, dass es solche Zentren gibt, die die Bearbeitungszeiten, die schon jetzt bei ungefähr drei Monaten liegen, beschleunigen.
Partei: SPD
Herr Kollege Rühe , würden Sie bitte erstens zur Kenntnis nehmen , . daß ich das von Ihnen zitierte Wort über den Unterschied zwischen moralischer und moralisierender Politik auf dem Bremer SPD-Parteitag im Zusammenhang mit der Diskussion über Blauhelme , also über friedenserhaltende Missionen der UNO , gesagt habe ? Zweitens . Wenn es Ihnen darum geht , einem Diktator in den Arm zu fallen , warum haben dann die Regierungsparteien nicht während des Golfkriegs im Bundestag eine Verfassungsänderung beantragt , um unter der Führung der Ame rikaner auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen mit deutschen Soldaten und deutschen Wehrpflichtigen am Golfkrieg beteiligt zu sein ? Warum stellen Sie diese Frage erst jetzt ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der gleich in mehrfacher Hinsicht einen Aufruf zum Rechtsbruch darstellt. Mal ganz abgesehen davon, dass Sie die Normenhierarchie und den Anwendungsvorrang europäischen Rechts zu ignorieren scheinen, behaupten Sie in Ihrem Antrag verschiedene Dinge, die einfach nicht stimmen. Sie behaupten, der Grenzschutz wäre nicht gewährleistet. Wahr ist, dass die Bundespolizei seit September 2015 auf Grundlage der Artikel 23 ff. des Schengener Grenzkodexes Grenzkontrollen an den von Flüchtlingsströmen besonders frequentierten Routen durchführt. Das gilt insbesondere für die deutsch-österreichische Grenze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Zunächst bedanke ich mich für die Einladung . Ich hoffe , daß das Haus damit einverstanden ist . Ich gebe Ihnen gern eine Interpretation , aber ich befürchte , daß etwa Herr Ehmke dagegen sofort schärfstens protestieren wird . . Zum Begriff des Dienstsitzes möchte ich aber doch eine Zusatzfrage stellen : Was bedeutet Regierungssitz in der administrativen Umsetzung ? Der Kernbereich der Regierungsfunktionen erlaubt meines Erachtens nicht Differenzierungen zwischen erstem und zweitem Dienstsitz . Mit welcher Begründung sieht die Bundesregierung das anders ?
Partei: CDU/CSU
Es hat über diese Fragen Gespräche gegeben . Der Außenminister hat im Kabinett auch über die Aktionen der Vereinten Nationen Bericht erstattet . Er hat deutlich gemacht , daß dieses Thema bei den Genfer Beratungen der UN-Menschenrechtskommission am 30 . November und 1 . Dezember zur Debatte gestanden hat . Es wurden auch Kontakte zu dem Sonderberichterstatter , Tadeusz Mazowiecki , aufgenommen . In den Berichten der Menschenrechtskommission wurde darauf eingegangen , daß hier offensichtlich die Vergewaltigung von Frauen systematisch als Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird . Diese Kontakte werden fortgesetzt .
Partei: SPD
Herr Dörflinger , Sie wissen sicherlich , daß 250 Millionen DM in diesem Fall kaum eine Lösung bringen können . Ich frage Sie . ganz konkret : Ist uns vielleicht entgangen , daß es irgendwo einen Kabinettsbeschluß gibt ? Meines Wissens gibt es weder einen Kabinettsbeschluß noch ein Papier , das man als Gesetzentwurf bezeichnen könnte und mit dem man bei den Ländern um eine solche Veränderung des Wohngeldes werben könnte .
Partei: CDU/CSU
Hornung ist mein Name . _ Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , daß wir nicht in erster Linie die Administration , sprich : die Arbeitsverwaltung , zur Überwachung der illegalen Arbeitskräfte bei uns einsetzen , weil dies einfach nicht machbar ist , daß vielmehr gerade innerhalb der Betriebe sehr viele Mitarbeiter , die gewerkschaftlich organisiert und oftmals auch freigestellt sind , durchaus einen Beitrag dazu leisten könnten , daß illegal Beschäftigte leichter aufgespürt und gemeldet werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund , dass Sie eben in Ihrer Antwort ausgeführt haben , man könne sich an den Hersteller wenden , der einen unter Umständen warnen könne , und dass Sie keinen Grenzwert benennen können , frage ich Sie : Vor welchem Fall bzw . vor welchem Grenzwert soll denn der Hersteller warnen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Minimierungsstrategie hat einen wesentlichen Vorteil : Wir bekommen einen Gesamtüberblick über die Werte , die zum Beispiel bei dem Produkt Knäckebrot bestehen , und die Varianz , das heißt über die Frage , wo die Werte besonders hoch und wo sie besonders niedrig sind . Auch die Hersteller bekommen diesen Überblick und können ihrerseits die Verbraucher entsprechend infor mieren . Ich gehe im Übrigen davon aus , dass diejenigen Unternehmer , deren Produkte besonders niedrige Werte aufweisen , Maßnahmen ergreifen werden , um die Verbraucher darüber zu informieren . Ich gehe aber nicht davon aus , dass sich für diejenigen , bei denen es Probleme gibt , die Strategie empfiehlt , die Probleme zu verheimlichen . Insofern gehe ich davon aus , dass Verbraucher , die sich an die Unternehmen wenden , von den Unternehmen , die verantwortungsvoll mit dieser Frage umgehen , die entsprechenden Informationen bekommen werden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist doch schön , wenn _ das ist von allen Beteiligten hier unterstrichen worden _ das Ziel des Einsatzes der erneuerbaren Energien aus Gründen des Klimaschutzes und aus Gründen der Modernisierung der Energiepolitik von allen in diesem Parlament getragen wird . Aber es würde in einer solchen Situation nicht nur einer kleinen , sondern auch einer großen Oppositionspartei gut anstehen , wenn sie sich bei der Gemeinsamkeit dieses Zieles auch bei den Instrumenten den Ruck geben könnte , diese Ziele Wirklichkeit werden zu lassen . . Das umgekehrte Beispiel _ Frau Ganseforth wies darauf hin _ hatten wir beim Stromeinspeisungsgesetz . Warum konnte es mit dem Stromeinspeisungsgesetz so nicht weitergehen ? _ Das hatte doch zwei wesentliche Gründe . Der eine Grund war , dass wir in bestimmten Versorgungsgebieten eine Grenze erreicht hatten . Das Problem war , dass wir in diesen Bereichen unendliche Auseinandersetzungen über die Frage hatten : Darf dann noch eingespeist werden ? Der zweite Grund , aus dem das Stromeinspeisungsgesetz einer neuen Regelung bedurfte und aus dem wirklich gehandelt werden musste _ das haben die Koalitionsfraktionen doch hier gemacht _ , war , dass die Bezuschussung bei der Einspeisungsvergütung auf der Basis prozentualer Verhältnisse zu dem Preis nicht mehr tragfähig war . Wir waren dabei , eine hoffnungsvolle wirtschaftliche Entwicklung und Investitionssicherheit zu verlieren und damit das , was wir inzwischen an Spitzenstellung in der Welt beim Ausbau der erneuerbaren Energien , insbesondere der Windenergie , erreicht haben , zu verspielen . Deswegen verstehe ich überhaupt nicht , wenn Sie der Koalition in dieser Frage übereiltes Handeln , Nachgeben von Lobbyinteressen und was ich da alles gehört habe vorwerfen . Hier bestand eklatanter Handlungsbedarf , es musste gehandelt werden , und es zeichnet die Koalition aus , dass sie in solchen Fragen dann auch handeln kann . . Ich lasse mich ja gerne auf einen Streit um Instrumente und Ähnliches ein . Frau Flach , ich möchte Sie nur am Rande darauf hinweisen , dass eine Quote , die Sie hier gefordert haben _ ich begrüße das sehr , wir sind in diesem Punkte einer Meinung ; ich komme gleich dazu , in welchen Bereichen diese Quote sinnvoll ist _ , selbstverständlich Folgen für den Endverbraucherpreis hat . Der Aspekt , ob es sich dabei um eine Beihilfe handelt oder nicht , ist ja sehr strapaziert worden . Dieser Aspekt ist während des Gesetzgebungsverfahrens geprüft worden . Man ist zu dem Ergebnis gekommen , dass es sich nicht um eine Beihilfe handelt . . Wir als Koalition haben die Bedenken des Kollegen Müller , die das Kabinett gemeinsam formuliert hat , sehr ernst genommen . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen _ auch aufgrund der Hinweise aus der Kommission _ , dass wir korrekt vorgehen . Nur , eines sollten Sie wissen : Auch eine Quote führt dazu , dass sich der Endverbraucherpreis erhöht . Das ist gewissermaßen eine andere Form der Subvention .
Partei: SPD
Zusatzfrage : Ist es richtig , Herr Staatssekretär , daß es sich bei den von Ihnen vorgetragenen Zahlen nur um die bei den Arbeitsämtern aufgetretenen Bewerbe rinnen und Bewerber und auch nur um die Vermittlungen handelt , die den Arbeitsämtern bekanntgeworden sind , und wie groß ist denn nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl derjenigen Jugendlichen , die des Beginns einer Berufsausbildung in diesem Jahr bedürften , sich aber beim Arbeitsamt nicht gemeldet haben , also die Dunkelziffer ?
Partei: CDU/CSU
Mir ist nicht bekannt , daß es an den Mitteln liegt , ein solches Sofortprogramm für die Trinkwasserversorgung von Säuglingen zu realisieren . Ich gehe davon aus , daß das ganze Maßnahmenpaket einschließlich dessen , was ich vorhin vorgetragen habe , auch der Notversorgung dort , wo im Augenblick der Trinkwasserverbund oder das Verbundsystem nicht realisiert werden , gewährleistet ist . Ich bin aber gern bereit , über die Länder noch einmal darauf hinzuwirken . Ich sagte bereits : Die Kompetenz liegt bei den Ländern . Dies ist kein Abschieben der Verantwortung . Sie haben ja aus den vorgetragenen Daten und Sofortmaßnahmen gesehen , daß wir es auch hier ernst meinen . Obwohl die Häuser hier unterschiedliche Kompetenzen haben , stehen wir voll zu der Verantwortung . Wir gehen davon aus , daß es im Rahmen der Trinkwassersonderversorgung kein Problem gibt . Aber ich sichere Ihnen noch einmal zu , daß wir im Rahmen Ihrer Fragen in diesem Zusammenhang noch einmal zu einer Abfrage kommen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Enkelmann , da Sie gerade von Diebstahl von Volksvermögen sprechen : Können Sie mich vielleicht einmal aufklären , ob es eine Prüfung anderer Varianten gibt , die bei Reisezeit und Investitionskosten _ sagen wir einmal _ vernünftigere Vorschläge beinhalten , wo also das Volksvermögen sinnvoller eingesetzt wird ?
Partei: SPD
Nein , ich stimme Ihnen nicht zu , dass es einen negativen Beschäftigungseffekt gibt . Wir haben sorgfältig da-rauf geachtet , dass wir unseren Spielraum nutzen und die Beiträge zur Krankenversicherung so gering wie möglich anheben . Diese Anhebung ist deshalb auch geringer ausgefallen , als von den Lobbyisten des Systems , wenn ich das einmal so sagen darf , gefordert wurde . Es kommt Ihnen übrigens kein FDP-Politiker in die Quere , wenn Sie das laut sagen ; der regt sich typischerweise über die Regierung auf , die eine geringere Erhöhung beschließt . Das Zweite ist : Zur Wahrheit gehört auch , dass unser Land über ein erstklassiges Gesundheitssystem verfügt und dass dieses Gesundheitssystem ohne Geld nicht zu haben ist . Ich finde , die Bürgerinnen und Bürger sind gut beraten , Politikern , die ihnen versprechen , dass es für weniger Geld mehr gibt , nicht zu glauben ; denn diese verhalten sich wie Zauberer . Auch ein Zauberer kann nicht zaubern , sondern er arbeitet mit Tricks , bei denen man nicht sieht , was passiert . Das gilt in gleicher Weise für solche Politiker . Es gibt keine Technik , die es erlaubt , eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu unterhalten , eine immer weiter steigende Lebenserwartung der Bevölkerung zu gewährleisten , obwohl nicht jeder joggt , nicht jeder auf das Rauchen verzichtet und nicht jeder einen mäßigen Alkoholkonsum hat , ohne dafür Geld auszugeben . Das geht nur , weil uns die Gesundheit etwas wert ist und wir dafür Geld ausgeben . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass wir mit unserem Geld so sparsam wie möglich umgehen . Der Trick , dies alles für umsonst zu erreichen , funktioniert nicht . Was uns jetzt gelungen ist , ist eine sehr solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens . Darauf ist die Große Koalition sehr stolz ; denn es ist uns gelungen , einen falschen Wettbewerb durch einen richtigen Wettbewerb zu ersetzen . Der falsche Wettbewerb , in dem die Kassenmanager standen , bestand darin , dass man sich die richtigen Versicherten ausgesucht hat . Gut verdienende , gesunde Versicherte garantierten einen erstklassigen Beitragssatz für die eigene Krankenkasse . Der Wettbewerb , in dem die Kassenmanager in Zukunft stehen werden , wird darin bestehen , dass man das Beste für seine Mitglieder leistet . Das ist etwas , was wir , wie ich glaube , gut gemacht haben . Deshalb profitieren in nicht unerheblichem Maße viele Rentnerinnen und Rentner von diesem Schritt . Sie werden teilweise nicht die Beitragssatzerhöhungen tragen müssen , die sie sonst hätten tragen müssen , oder sie kommen sogar in den Genuss einer Beitragssatzsenkung . Denn es profitieren viele Kassen , unter deren Mitgliedern viele Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen sind , welche Krankheiten haben , die sich im Alter häufen . Ich glaube , wir haben in diesem Zusammenhang einen großen Beitrag zur Solidarität geleistet , der im Übrigen unserer Volkswirtschaft nutzen wird . Ein letzter Satz : Dass ein solidarischer Sozialstaat eine bessere Form von Marktwirtschaft ist , als es sie anderswo gibt , wie zum Beispiel in den USA , hat sich , so glaube ich , in diesen Tagen doch sehr deutlich bewiesen .
Partei: SPD
Herr Kollege Montag , Sie haben soeben ausgeführt , selbst Mörder könnten in den Genuss einer geringeren als der lebenslangen Freiheitsstrafe kommen . Ist Ihnen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen bekannt , wonach regelmäßig sogar wegen Mordes zu einer geringeren Freiheitsstrafe als der lebenslänglichen verurteilt wird ? Begründet wird das mit Art . 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Schuldprinzip .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie wissen genauso gut wie ich, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen der Kommunen handelt, die von sehr finanzschwachen Kommunen nicht geleistet werden dürfen. Daher sind auch die Länder gefragt. In Bayern zum Beispiel hat der Sozialausschuss entschieden, die Kommunen nicht zu unterstützen, was die Mehrgenerationenhäuser angeht. Welche Überlegungen gibt es bei Ihnen, wie Sie nicht nur auf Bayern, sondern auf die Länder insgesamt einwirken können, sich zu beteiligen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , haben Sie etwas dagegen , wenn ich Ihnen den ersten Antrag , der von Herrn Tauss unterschrieben worden ist , gleich einmal gebe ? Ich suche ihn aus meiner Tasche heraus . . Dann wissen Sie , wie bei Ihnen der Entwicklungsgang war , und wir könnten im Nachgang _ wenn es Ihnen Recht ist _ darüber sprechen . Ich lege Ihnen diesenAntrag gleich vor ; ich habe ihn hier .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , soweit ich mich erinnere _ als Berichterstatterin fällt mir dieser Punkt noch ein _ , war im Bundesverkehrswegeplan eine Summe von über 2 Milliarden DM für den Ausbau von Bundesautobahnen und für länderübergreifende Bundesfernstraßen vorgesehen . Sie haben gerade eine entsprechende Summe genannt . Meine Frage lautet : Sind Sie bereit , aus diesem Topf noch mehr Gelder für den Ausbau der A 6 , die ja länderübergreifend ist , zur Verfügung zu stellen ?