Partei: CDU/CSU
Wir widmen unsere heutige Plenardebatte erneut der Gruppe der Alleinerziehenden. Zur Verdeutlichung der Situation möchte ich uns noch einmal ein paar Daten ins Gedächtnis rufen: 19 Prozent aller Familien in Deutschland sind Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil. Wenn wir uns die Gesamtzahl der Kinder in alleinerziehenden Familien anschauen, dann gelangen wir bei einem Alter unter 19 Jahren auf die Zahl von 2 Millionen. Die Erwerbstätigkeitsquote bei den überwiegend weiblichen Alleinerziehenden ist mit 66 Prozent sehr hoch. Daraus ergibt sich, dass Alleinerziehende eine besondere Betrachtung und entsprechende politische Weichenstellungen benötigen. Unsere Leistungen für Alleinerziehende sind eingebettet in den Rahmen einer nachhaltigen und bedarfsorientierten Familienpolitik. In diesem Sinne wurden bereits wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ich erinnere hier zunächst an die Erhöhung und die frühere Staffelung des Kindergeldes sowie das Elterngeld, das sich nach jüngsten Umfragen auch bei Vätern einer steigenden Beliebtheit erfreut. Alleinerziehenden wesentlich zugute kommen die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, die eben auch von Kinderzuschlag- und Wohngeldbeziehern in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus arbeiten wir kontinuierlich an weiteren Verbesserungen: So ist das BAföG bereits deutlich flexibilisiert worden – im Sinne der Alleinerziehenden. Auch stehen Bund und Länder über eine Öffnung des BAföG für Teilzeitausbildungen im Gespräch mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie mit kleinen Kindern zu verbessern. Ebenfalls in der Diskussion befinden sich Vorschläge zur weiteren Verbesserung arbeitszeitpolitischer Regelungen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich ja hier schon entsprechend bezüglich des Rückkehrrechts auf einen Vollzeitarbeitsplatz geäußert. Die größte Herausforderung für Alleinerziehende ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eigenen Angaben zufolge wünscht sich nämlich ein großer Teil der nicht in Arbeit stehenden Alleinerziehenden die Rückkehr in den Job, sieht sich aber gleichzeitig mit einer Reihe von alltäglichen Herausforderungen konfrontiert, die sie alleine nicht oder nur schwerlich meistern können. Deshalb ist die erste wichtige Unterstützungsmaßnahme für Alleinerziehende, die Betreuungsinfrastruktur zu verbessern und einen Rechtsanspruch einzurichten. Denn darin sind wir uns völlig einig: Ein verbessertes Betreuungsangebot hilft den Alleinerziehenden ganz besonders, um möglichst bald wieder in einen Job einzusteigen. Wir haben daher den Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. August gesetzlich verbrieft. Und: Keine Bundesregierung zuvor hat mehr Geld in die Hand genommen, um den qualitativen wie auch quantitativen Ausbau der Kitas erheblich zu verZu Protokoll gegebene Reden bessern. Ich erinnere hier an die 5,4 Milliarden Euro, die wir für diese originär den Ländern und Kommunen zufallende Aufgabe zugeschossen haben. Die Mittel abrufen und für genau den bestimmten Zweck des Kitaausbaus einsetzen, das müssen die verantwortlichen Verwaltungen und Politiker vor Ort tun. Daneben gibt es die Initiativen des Familienministeriums, im Einklang mit anderen Ministerien das Thema der Flexibilisierung von Arbeitszeiten in der alltäglichen Praxis zu verankern. Das geht natürlich nicht von jetzt auf gleich. Gerade die KMU stehen hier vor besonderen Herausforderungen. Wichtig ist jede Initiative, die dazu führt, dass die Personalverantwortlichen in den Unternehmen den Mehrwert von Flexibilität erkennen – für das Unternehmen wie auch für seine Mitarbeiter. Die Initiativen der Bundesregierung wie „Familienbewusste Arbeitszeiten“ oder das Audit Familie und Beruf sind dabei wichtige Meilensteine. Flexibilität erhalten Alleinerziehende nicht zuletzt durch funktionierende Netzwerke. Da geht es oftmals um nur ein paar Stunden in der Woche, wenn sich jemand um das Kind kümmern kann, oder um Gelegenheiten, gemeinsam einen Einkauf zu erledigen, Gänge zum Amt, die verschiedensten Dinge. Klassischerweise hat da die Familie eine große Rolle, doch man kann es sich eben nicht immer aussuchen, wo man arbeitet. Das Familienministerium hat den Wert intakter Netzwerke für Alleinerziehende erkannt und die Ergebnisse von Projekten im Onlinehandbuch „Unterstützungsnetzwerke für Alleinerziehende“ veröffentlicht. Hier kann sich jeder informieren und unter Anleitung seine Netzwerke schmieden. In meinem Wahlkreis gibt es dazu ein Modellprojekt des BMAS. Hier werden diese Netzwerke geknüpft und helfen ganz konkret den Alleinerziehenden, Familie und Beruf zu managen. Und damit bin ich an einem wichtigen Punkt, den ich schon im Ausschuss erwähnt habe: Ja, es stimmt, Alleinerziehende haben es oftmals schwerer als Mütter und Väter, die in einer Partnerschaft leben. Dennoch sehen sich die allermeisten Alleinerziehenden nicht in einer Opferrolle. Alleinerziehende Mütter sehen ihre Lebenssituation überwiegend positiv, fordern aber ganz konkrete und praktische Hilfe dort, wo sie es schwerer haben als diejenigen, die in einer Partnerschaft erziehen. Genau diese Hilfe wollen wir ihnen bieten. Auf diese lebensnahe Logik lassen sich leider die beiden vorliegenden Anträge der Oppositionsparteien gar nicht erst ein. Die Linkspartei scheint wie in vielen Fällen nur eine Größe zu kennen: mehr Geld. Ihre Forderungen sind sehr umfangreich und gehen weit über das hinaus, was realpolitisch machbar ist. Hat sich eigentlich innerhalb Ihrer Fraktion mal jemand ernsthaft die Mühe gemacht, durchzurechnen, in welchen Höhen sich Ihre Forderungen bewegen und wie das gegenfinanziert werden soll? Davon steht in Ihrem Antrag nichts drin. Jeder von uns wünscht sich mehr Geld für Familien und besonders für Alleinerziehende. Doch wir sollten ehrlich und realistisch bleiben. Sie aber bauen Luftschlösser und machen den Betroffenen was vor. Das ist keine redliche Politik, und deshalb müssen wir Ihre Anträge ablehnen.