Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lehmer , wie immer kann ich Ihren fachlichen Ausführungen nur zustimmen . Ihrer Bewertung der Umsetzung des Gentechnikgesetzes kann ich hingegen nicht zustimmen . Ich finde es ziemlich hanebüchen , dass Sie es in Ihrer Regierungszeit immer noch nicht geschafft haben , einen Entwurf eines Gentechnikgesetzes vorzulegen . Dies ist möglich . Wir von der FDP-Fraktion haben im Januar dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt . Meines Erachtens ist es an der Zeit , dass Sie ebenfalls damit herüberkommen . Ein solcher Entwurf war für die Zeit vor der Sommerpause versprochen , ist aber noch immer nicht auf dem Weg . Ob Sie es bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 21 . September dieses Jahres schaffen , bezweifle ich mit Ihnen . Der britische EU-Kommissar für Außenhandel Peter Mandelson forderte kürzlich eine bessere Debatte über gentechnisch veränderte Organismen . Ich meine , dass er recht hat . Die Bewertung der Anträge der Grünen durch Herrn Lehmer zeigt , dass wir keine gute Debatte über die Gentechnik haben . Die gegenwärtige Debatte ist unwürdig . Sie erinnert an die Zeit der Hexenverbrennung . Nichts anderes ist das , was Sie hier veranstalten . Dazu möchte ich einige Beispiele aus der jüngeren Diskussion nennen . Erstes Beispiel : Erinnern wir uns an Amflora . Im Dezember 2006 lobte Bundesminister Gabriel die umweltfreundliche gentechnisch veränderte Kartoffelsorte Amflora hier im Plenum . Es ging um die Zulassung dieser Stärkekartoffel zur industriellen Verwendung . Die Regierung stimmte im Regelungsausschuss ebenfalls der Zulassung zu . Jetzt , im Juli 2007 , wird auf Betreiben desselben Umweltministers die Verschiebung der Abstimmung über die Zulassung beantragt . Das verstehe , wer will . Es geht allein um den industriellen Rohstoff Stärkekartoffel . Diese Regierung hat keinen Kompass , Herr Lehmer . Zweites Beispiel - im Agrarausschuss haben wir darüber diskutiert - : In den USA wird über ein Bienensterben berichtet . Deutsche Gentechnik- und Mobilfunkgegner wissen sofort per Ferndiagnose die Ursache . Es konnten nur die ihnen verhassten Technologien sein , unabhängig davon , ob diese in den betroffenen Regionen überhaupt genutzt werden . Die Ursachen des Bienensterbens in den USA sind erwiesenermaßen andere . Den deutschen Bienen - das ist die gute Nachricht - geht es hervorragend . Das heißt , niemand in dieser Diskussion hat sich jemals um Bienen gekümmert . Allen ging es darum , Gründe für die Ablehnung der Gentechnik zu finden , und nichts anderes . Drittes Beispiel : Der Bt-Mais MON 863 erhielt am 24 . Juni 2005 seine Zulassung als Tierfutter . Der damalige Umweltminister Trittin hatte zugestimmt . 2006 wurde dieser Mais als Lebensmittel zugelassen . Die Sicherheitsbewertung war durch das Robert Koch-Institut vorgenommen worden , die positive Bewertung in der Folge von der EFSA , dem BfR , dem BVL und der französischen Regierung . Die Grünen fordern aufgrund angeblich neuer Erkenntnisse ein Einfuhrverbot . Warum eigentlich ? Die aktuellsten Erkenntnisse berücksichtigen Sie doch nicht , liebe Grüne . Das sind nämlich die Erfahrungen der Landwirte und der Verbraucher . Welchen Sinn macht es , eine Fütterungsstudie aus dem Jahr 2003 immer wieder neu durchzukauen , obwohl die Praxis keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt , dass mit dem Mais etwas nicht in Ordnung ist ? Das ist genau so , als würden Sie die Statikberechnungen Ihres Wohnhauses alle drei Monate noch einmal nachrechnen . Das tun Sie garantiert nicht . Viertes Beispiel : Die Bundesregierung stellte am 11 . April dieses Jahres fest : Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass die Sicherheit der in der EU für den Anbau und den Import zugelassenen transgenen Sorten gegeben ist . Zwei Wochen später wird vom BVL ein Erlass zum Monitoring des Anbaus von MON 810 im Jahr 2008 herausgegeben . Warum gibt es eigentlich im April 2007 einen solchen Erlass ? Das BVL bewertet die im eigenen Erlass zitierte Literatur kritisch und kommt zu dem Schluss : Besondere Anforderungen hinsichtlich des Risikomanagements von MON 810 bestehen aus Sicht des BVL nicht . Die Welt berichtet darüber , das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit habe den Erlass auf Weisung des Ministeriums herausgegeben . Herr Minister Seehofer , es gab dafür keine Notwendigkeit . Die Fachbehörde musste entgegen ihrer eigenen fachlichen Einschätzung nach Ihrer Pfeife tanzen . Das gab es übrigens schon einmal , nämlich zu Künasts Zeiten . Die vier Beispiele zeigen : EU-Kommissar Mandelson hat recht . Wir brauchen eine bessere Debatte . Er mahnt die Industrie , das Thema besser zu kommunizieren , und er kritisiert die Mitgliedsländer , die Angst haben oder nicht in der Lage sind , dieses Thema ihren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln . Die Bundesregierung wäre in der Lage , die Debatte über Grüne Gentechnik besser zu gestalten . Aber sie will es nicht . Minister Seehofer empfindet die sachliche Auseinandersetzung über die Gentechnik als störend für seine Bewerbung um den Vorsitz der CSU . Die Welt schreibt hierzu : Seehofer hat nicht geschworen , CSU-Chef zu werden , sondern dem Wohl des Landes zu dienen . Herr Minister , walten Sie Ihres Amtes ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Zweifel ernst nehmen heißt auch , Aufklärungsarbeit zu leisten und nicht unbegründete Ängste zu verstärken . Der Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsversuchen ist in Deutschland gewährleistet . Daher ist der Antrag überflüssig . Die Gendatenbank in Gatersleben ist durch die Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen in keiner Weise beeinträchtigt . Auch dieser Antrag ist überflüssig . Wir brauchen eine bessere Debatte , wie Mandelson sie fordert . Aber dazu werden Partner gebraucht . Wer sind diese Partner ? Das können Unternehmen , Wissenschaftler , Institute der Ressortforschung und Wissenschaftsorganisationen sein . Verschiedene überregionale Zeitungen engagieren sich . Der Bundesumweltminister , der die Stärkekartoffel heute so und morgen so bewertet , ist kein Partner für eine gute Debatte . Auch der Bundeslandwirtschaftsminister , der sich vorrangig in populistischer Weise um Stimmen in Bayern bemüht , ist kein Partner . Die Regierung ist in ihrer Zerstrittenheit ebenfalls kein Partner und die Regierungskoalition - bis auf einige wenige - auch nicht . Ich fordere die Bundesregierung auf , endlich ihrer politischen Führungsaufgabe gerecht zu werden und eine sachliche Aufklärung über die vielfältigen , weltweit nachgewiesenen großen Chancen der Grünen Gentechnik zu organisieren . Ich danke für die Aufmerksamkeit .