Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem der Kollege Kröning diesen Haushalt ausführlich erläutert und begründet hat , gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu Zukunftsaufgaben unserer Wirtschaftspolitik . Der Kollege Berninger und auch Herr Minister Glos haben zu Recht darauf hingewiesen , dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist . Mittelstand : Jobmotor der deutschen Wirtschaft titelt das KfW-Mittelstandspanel der letzten Woche . Danach hat der Mittelstand seit 2003 rund 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen , während die Großunternehmen und der öffentliche Dienst zeitgleich in erheblichem Umfang Arbeitsplätze abgebaut haben . Wir brauchen also einen stabilen Mittelstand in Deutschland und wir haben auch einen stabilen Mittelstand in Deutschland ; das ist gut so . Ich warne aber , weil ich Risiken sehe , die ich am Beispiel der Firma Grohe erläutern möchte . Die Firma Grohe , ein mittelständisches Unternehmen , war ein Familienbetrieb . Sie wurde 1999 für etwa 900 Millio-nen Euro an die private Beteiligungsgesellschaft BC Partners veräußert . Bereits fünf Jahre später , im Jahr 2004 , veräußerte diese Beteiligungsgesellschaft das Unternehmen Grohe an die beiden Private Equities Texas Pacific Group und Credit Suisse First Boston , Kaufpreis nicht mehr 900 Millionen Euro , sondern 1 ,6 Milliarden Euro . Gegenwärtig , nur wenige Jahre später , bereitet das Unternehmen einen Börsengang vor . Der Unternehmenswert , von dem man ausgeht , beträgt jetzt 2 ,3 Milliarden Euro . Innerhalb von sieben Jahren wurde der Unternehmenswert also um über 150 Prozent gesteigert . Wie ging so etwas überhaupt ? Das hat sicherlich etwas mit neuen Produkten zu tun und mit der Ausdehnung von Märkten , vielleicht auch mit besserem Vertrieb . Aber es hat wohl auch mit Folgendem zu tun : Parallel zu diesen Wertsteigerungen wurde ein Drittel aller Arbeitsplätze in Deutschland , rund 1 800 , abgebaut . Vielleicht war das sogar eine Voraussetzung für diese Wertsteigerung . Warum ist das passiert ? Aufgrund der Zielsetzung für das Unternehmen , in ganz kurzer Zeit erhebliche Wertsteigerungen zu erarbeiten , gab es einen enormen Druck , Arbeitsplätze aus dem Inland ins Ausland zu verlagern . Verstärkt wurde das Ganze dadurch , dass die Private Equities nicht das ganze nötige Geld mitbringen und ins Unternehmen einlegen , sondern sich in erheblichem Umfang fremdfinanzieren . Für diese Fremdfinanzierung erbringen nicht die Private Equities die Zinsen , sondern diese muss das übernommene Unternehmen erwirtschaften . So entsteht ein doppelter Druck : einerseits dadurch , dass in kürzester Zeit enorme Wertsteigerungen erzielt werden müssen , und andererseits dadurch , dass ein hoher Kapitalaufwand erforderlich ist , um die Fremdzinsen zu finanzieren . Das Ergebnis ist , dass in erheblichem Umfang Arbeitsplätze verloren gehen . So weit zur Diagnose . Was ist die Konsequenz daraus ? Ich meine , die Konsequenz kann nicht sein , zu sagen : Wir verzichten auf privates Beteiligungskapital . Denn es gibt auch gute Beispiele für Beteiligungen . Es wäre angesichts der internationalen Kapitalmärkte auch nicht sinnvoll , sozusagen einen Schutzzaun um unser Land zu ziehen . So etwas wird nicht mehr möglich sein . Wir müssen allerdings nicht alles tatenlos über uns ergehen lassen . Ich will einmal zwei Vorschläge machen : Wir könnten prüfen , ob wir für das Halten von Beteiligungen gesetzlich eine Mindestzeit vorsehen sollten . Damit würde ein Stück Druck herausgenommen , in so kurzer Zeit enorme Wertsteigerungen zu erwirtschaften . Wir könnten darüber hinaus überlegen , ob wir es wie die Schweiz machen : Dort müssen Private Equities bei Übernahmen mindestens 35 Prozent Eigenkapital mitbringen , um Beteiligungen zu erwerben . Auch das würde Druck aus den Unternehmen herausnehmen , enorme Fremdzinsen zu bedienen . Ich glaube , das wäre eine große Hilfe dafür , dass Anpassungsprozesse nicht so schnell durchgeführt werden müssen . Im Übrigen haben wir schon etwas getan : Wir haben im Zusammenhang mit der Steuerreform beschlossen , es dem Mittelstand zu ermöglichen , bis zu 100 000 Euro in eine gewinnmindernde Rücklage zu stecken , damit unsere Unternehmen eine robuste Eigenkapitalbasis bilden . Wir tun auch etwas bei der Gegenfinanzierung . Sie wissen , dass wir die Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten begrenzen wollen . Für den Mittelstand sehen wir aber einen Freibetrag von 1 Million Euro vor . Das heißt , bei einem unterstellten Zinssatz von etwa 5 Prozent können die Unternehmen 20 Millionen Euro konventionell fremdfinanzieren . Dadurch wird beispielsweise auch die konventionelle Bankenfinanzierung stabilisiert . Warum sage ich das alles ? Ich glaube , dass wir als Wirtschaftspolitiker eine bestimmte Aufgabe haben . Wir wollen die Globalisierung , wir fürchten uns nicht vor ihr , aber wir wollen sie nicht nur hinnehmen , sondern auch politisch gestalten . Wir Sozialdemokraten wollen den Versuch unternehmen , die Werte der sozialen Marktwirtschaft mit den Realitäten auf den globalisierten Finanzmärkten in Einklang zu bringen . Nur wenn uns das gelingt , werden wir die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit der Globalisierung überzeugen .