Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Hochfrequenzhandel an den Börsen und anderen Handelssystemen reguliert werden. Beim Hochfrequenzhandel geht es um Schnelligkeit, eine Schnelligkeit, die ich beim Regierungshandeln jedoch vermisse. Herr Flosbach, Sie sagten im Mai in einem Interview mit der Börsen-Zeitung, dass wir mit der Regulierung des Hochfrequenzhandels nicht warten sollten, bis entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene verhandelt sind, und dass das noch lange dauern kann. Erst heute, also am 30. November 2012, findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Für den 16. Januar 2013 ist eine Anhörung im Bundestag vorgesehen, und am 1. März 2013 soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden. Insgesamt werden dann also rund zehn Monate vergangen sein. So eilig ist das also offenbar doch nicht; aber für den Wahlkampf kommt das gerade noch rechtzeitig. Die Regierung kann dann nämlich behaupten, dass sie gehandelt hat und angeblich die Finanzmärkte reguliert. Herr Brinkhaus wird uns nachher in seiner Rede sagen, hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich frage mich aber wirklich, warum Sie sich auf die vorgebliche Gründlichkeit immer nur dann berufen, wenn es darum geht, gegen die Spekulation vorzugehen. Als es darum ging, den Fiskalpakt zu beschließen, der tatsächlich gründlich zu hinterfragen ist, galt Ihr Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ nicht. Ich meine, die schwarz-gelbe Koalition ist auch bei diesem Gesetzentwurf nicht gründlich; aber dazu komme ich noch. Was zeichnet den Hochfrequenzhandel aus? Das erste Merkmal sind extrem kurze Haltefristen von teilweise Nanosekunden. Das heißt, kaum hat man ein Wertpapier gekauft, wird es wieder verkauft. Das zweite Merkmal ist eine sehr hohe Anzahl von Kauf- und Verkaufsaufträgen. Beides lässt sich nur mit mathematischen Handelsprogrammen und mit superschnellen Computern umsetzen, mit Computern, die so programmiert sind, dass sie in Sekundenbruchteilen automatisch Wertpapiere kaufen und gleich wieder verkaufen. Menschen werden nicht mehr eingeschaltet, alles läuft automatisch ab. Dieses Geschäft ist sehr lukrativ. Zwar sind die Kursgewinne nur minimal, aber die Menge macht’s. Dass damit große Risiken für den Markt, aber auch für die Wertpapierhändler verbunden sind, ist offensichtlich. Das hat sich in der Praxis auch öfter gezeigt, zum Beispiel beim Einbruch des US-amerikanischen Aktienmarktes an der New Yorker Börse am 6. Mai 2010, bei dem die Börsenkurse innerhalb von Minuten kräftig fielen und sich genauso schnell wieder erholten, bekannt geworden unter dem Namen „Flash Crash“. Dieses Beispiel ist hier schon von mehreren Rednern aufgeführt worden. Darüber hinaus können Börsencomputerprogramme auf Marktereignisse überreagieren, sodass sich die Schwankungen der Kurse gegenseitig verstärken. Bei dem Hochfrequenzhandel geht es aber nicht nur um die Risiken aus Computerfehlern, um automatisch ausgelöste Reaktionen auf Marktbewegungen und um die Ausnutzung minimaler Kursdifferenzen, sondern auch um Manipulationen der Wertpapierkurse und damit um betrügerisches Handeln. Ich frage Sie: Was ist das für ein Geschäftsmodell? Das hat mit Realwirtschaft doch überhaupt nichts mehr zu tun. Einen volkswirtschaftlichen Nutzen sehe ich hier nicht. Stattdessen sehe ich vielerlei schädliche Praktiken. Hochfrequenzhändler spähen Gebote beispielsweise von Versicherungen aus, decken sich mit den entsprechenden Wertpapieren ein, treiben damit die Preise in die Höhe und stoßen die gekauften Papiere zu höheren Preisen wieder ab. Viele Aufträge von Hochfrequenzhändlern werden nur mit der Absicht gesetzt, die Preise zu manipulieren. Vor ihrer Ausführung werden sie storniert. Mit diesen Praktiken destabilisieren Hochfrequenzhändler die Märkte. Sie manipulieren die Preise und erwirtschaften daraus ihre Gewinne zulasten anderer, zum Beispiel zulasten von Versicherungsgesellschaften, die ihre Einnahmen am Kapitalmarkt anlegen müssen. Das ist doch eine Fehlentwicklung! Diese extrem kurzfristigen Zockereien verteuern realwirtschaftliche Transaktionen und dienen als Spielball von Spekulanten. Das muss doch beendet werden! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde bereits im Mai eingebracht. Nicht nur wir, sondern auch die Fachwelt hatte sich darüber gewundert; denn auf europäischer Ebene werden die Richtlinien ebenfalls überarbeitet, um den Hochfrequenzhandel zu regulieren. Jetzt komme ich zu Ihrer Gründlichkeit. Der Gesetzentwurf enthält doch nichts Neues oder gar Überraschendes. Es soll in Deutschland im Wesentlichen das gesetzlich festgeschrieben werden, was bereits an den Börsen durch viele Börsenordnungen geregelt und praktiziert wird. Warum dann überhaupt noch ein Gesetzentwurf für Deutschland und im Vorgriff auf eine schon in der Diskussion befindliche Regelung auf EU-Ebene? Sie stehen unter dem Druck der Öffentlichkeit, die Maßnahmen gegen die Spekulation verlangt; aber Sie schrecken vor einer echten Regulierung zurück. Von wegen Richtung vorgeben! Herr Staatssekretär Koschyk sprach davon, die Richtung vorzubestimmen. Da lachen ja die Hühner. Was meine ich mit meiner Kritik? Uns fehlt beispielsweise eine Mindesthaltedauer. Das heißt, wenn ein Händler ein Angebot abgibt, soll er für eine bestimmte Zeit daran gebunden sein. Wir denken hier an mindestens eine halbe Minute. Es darf nicht sein, dass Angebote unterbreitet werden, die die Kurse beeinflussen und Marktreaktionen auslösen, die Angebote dann aber sofort storniert werden, noch bevor ein Kunde eine realistische Möglichkeit hat, das Angebot anzunehmen. Das hat sogar der CSU-Finanzexperte und Berichterstatter für dieses Thema im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gemerkt, der genau diese Mindesthaltedauer fordert. Wenn Sie schon unsere Meinung nicht ernst nehmen wollen, dann hören Sie doch auf Ihren CSU-Kollegen im Europaparlament. – Ausnahmsweise, ja. Die Risiken aus dem Hochfrequenzhandel würden sich schließlich reduzieren, sobald die Finanztransaktionsteuer eingeführt würde. Mit dieser und der eben genannten Mindesthaltedauer würde der Hochfrequenzhandel schlicht nicht mehr attraktiv sein. Damit würden die Spekulanten ausgebremst, und wir hätten endlich ein Tempolimit beim Hochfrequenzhandel, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf fordern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.