Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen vor allem Richtlinien des europäischen Parlaments in nationales Recht umgesetzt werden . Dabei geht es zum einen um die Zahlungsdiensterichtlinie , mit der ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden soll , und zum anderen um die Verbraucherkreditrichtlinie , mit der verbraucherrechtliche Bestimmungen insbesondere zu Werbung , Informationspflichten , Widerruf und Entschädigung harmonisiert werden sollen . Ich gehe davon aus , dass durch den Gesetzentwurf insbesondere das Schutzniveau für die Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen verbessert wird . Das gilt nicht nur für den Abschluss , sondern auch für die Durchführung von Darlehen . Verbraucher werden besser über den Vertragsinhalt informiert werden , und unseriösen Lockvogelangeboten wird ein Riegel vorgeschoben . Auch die geplante einheitliche Regelung über die Ausgestaltung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung in § 360 BGB bei Verbraucherverträgen wird von mir dabei ausdrücklich begrüßt . Die neue Vorschrift fasst die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufs- bzw . Rückgabebelehrung zusammen , was zu einer Vereinfachung und Erleichterung für den Rechtsanwender führen wird . Für den europäischen Markt werden darüber hinaus einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr geschaffen . Ich teile dabei die Auffassung der Ministerin aus der entsprechenden Pressemitteilung des BMJ , dass hiervon die Kunden und die Zahlungsdienstleister profitieren werden . Ich finde übrigens gut , dass die Werbung für Darlehensverträge stärker reglementiert wird . Dadurch , dass nicht nur der meinetwegen niedrige Zinssatz , sondern auch die weiteren Kosten des Vertrages angegeben werden müssen , werden Lockangebote unterbunden und dem Verbraucher aussagekräftigere Informationen zugeleitet . Dies wird unterstützt dadurch , dass künftig für die unterschiedlichen Kreditverträge einheitliche Muster zur Unterrichtung der Verbraucher gelten ; denn die unterschiedlichen Angebote können so besser verglichen werden . Profitieren werden die Verbraucher auch von den neuen Kündigungsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen - zum einen , weil Kündigungen durch den Darlehensgeber bei unbefristeten Verträgen nur noch zulässig sind , wenn eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten vereinbart wurde , der Darlehensnehmer demgegenüber aber jederzeit kündigen kann , und zum anderen , sollte dies der Fall sein , weil eine vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung auf maximal 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags beschränkt ist . Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs werden künftig für Anbieter und Nutzer von Zahlungsdienstleistungen europaweit weitestgehend einheitliche Rechte und Pflichten gelten . Dies wird bargeldlose Zahlungen erleichtern und die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen . Als Nebeneffekt ist verstärkter Wettbewerb unter den Zahlungsdienstleistern zu erwarten . Soweit das BMJ die Auffassung vertritt , dass die neuen Regelungen zu einer Vereinheitlichung und Verkürzung der Ausführungs- und Wertstellungsfristen führen wird , wird diese Hoffnung von mir geteilt , zumal nicht mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb der EU unterschieden werden wird . Uns liegt hier ein durchdachter Gesetzentwurf vor . Natürlich ist die eine oder andere Vorschrift noch einmal kritisch zu betrachten . Das werden wir auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens tun . Insgesamt gesehen handelt es sich meiner Auffassung nach jedoch um einen ausgewogenen Entwurf . Ich freue mich jedenfalls schon auf die anstehenden Beratungen mit Ihnen .