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Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat ebenso wie auch andere EU-Mitgliedstaaten ein großes Interesse an der Stärkung des Schengener Rechtsrahmens. Die Europäische Kommission hat dies in der Mitteilung zur Migration vom 4. Mai 2011 aufgegriffen. Den Überlegungen zur Reform des Schengen-Systems sieht die Bundesregierung mit Interesse entgegen. Die EU-Kommission erwägt eine stärkere Einbindung der Agentur für den Außengrenzschutz, Frontex, im Rahmen der Schengen-Evaluierung sowie ein Verfahren, das es der EU ermöglicht, Fälle zu regeln, in denen ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung, seinen Abschnitt der EU-Außengrenzen zu kontrollieren, nicht nachkommt, oder eine Lösung zu finden, wenn ein bestimmter Grenzabschnitt aufgrund externer Vorfälle unerwartet unter Druck gerät. Dies wird von der Bundesregierung grundsätzlich befürwortet. Allerdings sind die Freizügigkeit und das Reisen ohne Grenzkontrollen im SchengenRaum eine der großen Errungenschaften und für die Bürger von großer Bedeutung. Dies gilt es zu wahren. Bei der Diskussion über Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums muss dies berücksichtigt werden. Ferner sollen die Verantwortung und die originäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Durchführung des nationalen Grenzmanagements unberührt bleiben. Die Vorschläge werden im Einzelnen gründlich zu prüfen sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , die geplante Maßnahme , die wir hier diskutieren , ist derzeit im Stadium der Sondierungen und der gemeinsamen Absichtserklärungen . Der Aufsichtsrat der Deutschen Bundespost Telekom hat sich damit noch nicht befaßt und hat auch noch keine Entscheidungen getroffen . Die Texte , die Sie hier ansprechen , gibt es noch nicht . Ich stimme mit Ihnen aber darin überein , daß im Bereich des Fernsehens und der neuen Dienste über Satelliten keine Monopole wünschenswert sind . Die Entwicklung dieses neuen Angebotsspektrums befindet sich noch in einem Anfangsstadium . Es ist daher nicht auszuschließen , daß sich ähnliche Kooperationen , wie zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und ASTRA-SES in Zukunft in noch größerer Zahl entwickeln werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Casper-Merk , im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2002 , also im Jahr 2001 , wurden vor dem Hintergrund des 11 . September 6 Millionen Dosen Pockenimpfstoff angeschafft . Das geschah sicherlich vor dem Hintergrund der allgemeinen abstrakten Gefahr , wie es Bundesminister Schily bezeichnet hat . Für die Haushaltsvorlage , die im August zur Beschaffung von weiteren Dosen geführt hat , ist ausgeführt worden - ich zitiere aus einem Informationspapier für den Haushaltsausschuss - : Neue Erkennt nisse der Nachrichtendienste über die Wahrscheinlichkeit eines bioterroristischen Angriffs mit Pockenviren zwangen angesichts des hohen Gefährdungspotenzials für die Bevölkerung zu sofortigem Handeln . Können Sie mir erläutern , welcher Unterschied in der Betrachtung der derzeitigen Gefahrenlage gegenüber der allgemeinen , abstrakten Gefahrenlage , also im November 2001 gegenüber dem Sommer 2002 , besteht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst , Herr Kollege Luther : Mein Name ist Caspers-Merk . Zweitens weiß ich gar nicht , ob Sie hier aus internen Protokollvermerken oder Vorlagen zitieren dürfen . Es befremdet mich immer etwas , wenn ich diese in der Zeitung wiederfinde ; gerade dann , wenn man im Haushaltsausschuss Vertraulichkeit vereinbart . Nun möchte ich aber drittens gern Ihre Frage beantworten . Es handelt sich bei den dokumentierten Erkenntnissen um Vermerke , die alle von Mai 2002 und August 2002 stammen . Sie müssen sehen : Wir diskutieren dies alles jetzt vor einem anderen Hintergrund . Damals gab es im Prinzip keine Waffeninspektionen und keine gesicherten Erkenntnisse , sondern man hat gemutmaßt . Vor dem Hintergrund dieser abstrakten Gefährdungssituation wur de Impfstoff beschafft . Ich erinnere mich , dass damals von allen Seiten gefordert wurde , den Pockenimpfstoff auf eine Vollversorgung der Bevölkerung aufzustocken . Auch von Ihrer Seite gab es laute Stimmen , dass wir die Vollbevorratung sehr schnell und sehr zügig vornehmen sollten .
Partei: SPD
Um möglichst vielen Staaten , insbesondere den großen streumunitionbesitzenden , die Möglichkeit zu eröffnen , sich einem Übereinkommen zur Streumunition anzuschließen , setzt sich die Bundesregierung dafür ein , dass die Erhaltung der Interoperabilität im Rahmen der Bemühungen um ein Übereinkommen zu Streumunition sowohl im Rahmen des Oslo-Prozesses wie auch im Rahmen der Verhandlungen zum VN-Waffenübereinkommen gewahrt bleibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden mir wohl Recht geben , dass es für internationale Verhandlungen und Vereinbarungen immer gut ist , eine besondere Atmosphäre zu schaffen . Auch der Bundeskanzler handelt mittlerweile entsprechend . Er bemüht sich zum Beispiel um eine besondere Atmosphäre in der deutschen Parteienlandschaft . Wäre es nicht im Interesse einer besonderen und besseren Atmosphäre innerhalb der EU und im Interesse der engeren Verbindung der Länder gewesen , nach den unglücklichen Sanktionen gegen Österreich , an denen sich die Bundesregierung maßgeblich beteiligt hat , die Regierung Österreichs einzuladen ?
Partei: SPD
Herr Faltlhauser , dann freue ich mich darüber , daß Sie nachher unserem Antrag zustimmen werden . Meine Damen und Herren , wenn das alles , was uns hier über die Verhandlungen und über die Gespräche , die in Brüssel gelaufen sind , vorgestellt wird , stimmt , dann könnten wir erleichtert aufatmen , dann müßten wir erleichtert aufatmen _ das will uns ja die Bundesregierung damit suggerieren _ und müßten sagen : Gottlob ist uns Schlimmeres erspart geblieben . Aber die Wirklichkeit sieht ja leider ganz anders aus . Noch im März dieses Jahres hat Bundesfinanzminister Waigel dargelegt , daß er den Vorschlag der EG - Kommission für sachgerecht hält , innerhalb der Grenzen von 14 bis 20 % eine Bandbreite für den allgemeinen Mehrwertsteuersatz festzulegen . Wir waren uns bisher alle in diesem Hause zusammen mit der Bundesregierung einig , daß eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer in Europa auf möglichst niedrigem Niveau erfolgen muß . Dies ist , wie wir am Dienstag im Finanzausschuß von der Bundesregierung gehört haben , angeblich auch weiterhin ihr Ziel . Nur , wenn man dem Herrn Bundesfinanzminister in der abschließenden Runde der Haushaltsdebatte vorhin zugehört hat , kann man realistischerweise nicht mehr davon ausgehen , daß er sich in Brüssel für ein solches Verhandlungsergebnis einsetzen wird . Es ist einiges in diesem Zusammenhang ohnehin nicht miteinander in Einklang zu bringen . Meine Damen und Herren , ich will die Debatte über die Steuerlüge hier jetzt nicht wieder eröffnen . Ich denke , dazu ist in den letzten Tagen genug gesagt worden . Aber an den Anfang auch dieser Mehrwertsteuerdiskussion gehört einfach die Feststellung , daß der Ausgangspunkt Ihrer Situation in der CDU/CSU durch eine finanzpolitische und steuerpolitische Konfusion par excellence gekennzeichnet ist . . In diesem finanzpolitischen Durcheinander , meine Damen und Herren , hat man ja bereits im vergangenen Jahr Feststellungen gehört , wie : Man brauche national eine Mehrwertsteuererhöhung für die Darstellung des Finanzbedarfs des Bundes . Wir haben ja alle , auch als SPD-Mitglieder , inzwischen gelernt , daß das kein Finanzbedarf für die deutsche Einheit , son - dern ein Finanzbedarf für den Golfkrieg ist . Aber ich will das nicht vertiefen . . Das hat mit Aussagen gewechselt , man brauche sie nicht ; man brauche überhaupt keine Steuererhöhung . Das war damals die Richtung . Hinter allem ist dann immer wieder am Horizont erschienen : Ja , aber die EG wird uns möglicherweise ab 1993 dann doch in diese Richtung zwingen . Das ist der gleiche Tenor . Finanzminister Waigel hat dies vorhin in der Debatte erneut so vorgetragen . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß nicht das noch kommt , was die CDU/CSU-Vertreter bereits im Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments beschlossen haben , nämlich daß sie hier einer Mehrwertsteuererhöhung auf 16 % zustimmen . Was hier wirklich gespielt wird , meine Damen und Herren , kann man auch erkennen , wenn man sich die Anhörung , die am Dienstag im Finanzausschuß gelaufen ist , einmal anschaut .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Schön, dass Sie die Puppe „Cayla“ erwähnt haben; denn das bewegt mich dazu, Ihnen noch einmal zu sagen, wo die Probleme liegen. Die Puppe „Cayla“ wurde von der Bundesnetzagentur aus dem Verkehr gezogen mit der Aufforderung, sie zu vernichten, nachdem ich eine entsprechende Anfrage gestellt hatte. Sie hat sich bedankt, dass sie den Hinweis bekommen hat. Daraufhin hat sie sich mit dem Thema beschäftigt.
Partei: SPD
Was die frühere Bundesregierung auf diesem Gebiet getan hat, bekämpfen Sie. Sie haben das Falsche gefordert, und Sie nennen das Ordnungspolitik. Herr Brüderle, ich kenne Sie ja schon länger. Sie sind als durchaus pragmatisch und flexibel bekannt. Mein Appell zum Schluss ist: Wenden Sie sich von dieser Art von Wirtschafts- und Ordnungspolitik ab, und machen Sie etwas ganz anderes!
Partei: FDP
Frau Kollegin, zunächst einmal stelle ich fest, dass wir zusammen einmal einen Kaffee, einen Matetee oder Ähnliches trinken sollten. Ich kenne Ihren Namen nämlich auch nicht. Das können wir an dieser Stelle vielleicht beiseite schieben. Sie haben Herrn Kolb direkt nach einer Zahl gefragt. Sie sagten, in Ihrem Landkreis liege die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent. In keinem Landkreis in Meck-Pomm liegt die Arbeitslosigkeit über 18 Prozent. Also kann sie auch in der gesamten Region nicht über 18 Prozent liegen. Das kann man sich nicht schönrechnen. Sie haben nach einer Zahl gefragt, diese Zahl hinterher aber selbst aus dem Gefecht genommen, indem Sie gesagt haben, dass diese Zahl gefälscht sei. Ich frage Sie: Warum nutzen Sie eine Zahl, die aus Ihrer Sicht gefälscht ist? Ich sage Ihnen noch eines: Aus meiner Sicht ist es sehr schade, dass wir in Meck-Pomm und Brandenburg eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Ich glaube aber auch, dass das etwas mit politischen Entscheidungen zu tun hat; denn Thüringen – da komme ich her – zieht in Sachen Arbeitslosigkeit zurzeit im positiven Sinne an Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün mit Unterstützung der Linken regiert, vorbei. Wir werden in den nächsten Monaten Nordrhein-Westfalen eingeholt haben. Das liegt an politischen Entscheidungen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Guten Tag, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ungefähr zur gleichen Zeit schon einmal über dieses Thema diskutiert. Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und, um den Vogel abzuschießen, heute Nachmittag noch einmal eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt. Ich bin jetzt seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe es noch nicht erlebt, dass unsere wertvolle Debattenzeit dadurch verschwendet wird, dass wir dreimal über das gleiche Thema reden. Ich habe heute früh ein Hetzblatt gefunden. In diesem Hetzblatt stehen interessante Sachen, zum Beispiel: Der Pakt wurde bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet. Das ist doch absurd. Außerdem steht hier drin – jetzt wird es interessant; ich würde Sie da mal bitten, gut zuzuhören –: Der Bundestag muss sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören … Dazu erzähle ich Ihnen jetzt mal eine Geschichte. Im Mai dieses Jahres haben wir eine Einladung von den Vereinten Nationen erhalten, auch Herr Hampel. Wir wurden eingeladen, nach New York zu fahren, um uns im Rahmen einer Interessenträgeranhörung mit diesem Pakt zu befassen und unsere Meinung einzubringen. Dass Herr Hampel keine Lust hatte, dahin zu fahren – geschenkt. Aber Herr Bystron, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, hat sogar den Dienstreiseantrag unserer Kollegin Sevim Dağdelen abgelehnt, und zwar mit folgender Begründung – ich trage das mal vor –: Bei der beantragten Reise nach New York handelt es sich um ein Thema „Global Impact on Migration“. Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise. Dies betrifft gerade die Interessenträgeranhörung. Sie von der AfD haben damals die Relevanz des Abkommens überhaupt nicht verstanden. Sie wollten sogar verhindern, dass Abgeordnete aus Deutschland ihre Meinung dazu einbringen. Aber jetzt, ein halbes Jahr später, haben Sie eine große Klappe. Sie hätten vielleicht selber hinfahren sollen. Sie hätten doch hinfahren können. Sie hätten dort Ihre Meinung sagen können. Das alles haben Sie nicht gemacht. Jetzt aber weinen Sie folgenlos über das Ergebnis. So ist das eben, wenn man nur bis zum nationalen Gartenzaun denkt.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das trifft zu . Das Bundesministerium der Verteidigung hat einem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion auf Anfrage mitgeteilt , daß kein Zusammenhang zwischen der Tiefflugausbildung in Deutschland und dem Einsatz von Kräften der Luftwaffe zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes der NATO im ehemaligen Jugoslawien besteht .
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Ressortabstimmung für den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren – Planungsvereinheitlichungsgesetz – ist noch nicht abgeschlossen, sodass eine Kabinettsbefassung noch nicht möglich ist. Der Gesetzentwurf wird derzeit überarbeitet. Insbesondere im Hinblick auf die Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes bedarf es wegen der angestrebten einheitlichen Anpassung der Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern noch weiterer Abstimmungen mit den Ländern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dobrindt , zum Ersten bedanke ich mich vor allem dafür , dass Sie mich daran erinnert haben , dass ich allen Anlass habe , den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , die selbst tätig geworden sind - nicht für den Bundeswirtschaftsminister , sondern für die Jugendlichen , die Ausbildungsplätze brauchen - , zu danken . Ich finde , es ist auch Aufgabe eines Volksvertreters , dass er den Wählerinnen und Wählern vor Ort hilft . Wir haben regional , insbesondere in den strukturschwächeren Gebieten , oft große Probleme . Dort zählt ein Ausbildungsplatz praktisch doppelt . Zum Zweiten arbeitet mein Haus zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung immer wieder an neuen Ausbildungsordnungen . Wir haben eine Reihe neuer Berufsbilder kreiert . Daneben haben wir Ausbildungszeiten von drei Jahre auf zwei Jahre herabgesetzt . Ich habe mich aber vor Ort davon überzeugt , dass es teilweise nicht genügend Bewerber für die neuen Berufsbilder gibt . Deswegen haben wir noch einmal für die Ausbildung in diesen neuen Berufsbildern geworben . Wir fordern natürlich die Kammern und die Verbände der Wirtschaft auf , auch darauf hinzuwirken . Ich bin der Meinung , dass wir noch bei einer Reihe von Berufen zu einer verkürzten Ausbildung von zwei Jahren kommen müssen . Dabei soll modulartig aufeinander aufgebaut werden und sich stärker immer wieder auf ein bestimmtes Modul konzentriert werden können , wodurch der Übergang - das bezieht sich auch auf die Anrechnung - zu weiterführenden Bildungseinrichtungen ermöglicht wird . Die Ausbildung muss natürlich mit den Veränderungen in der Wirtschaft und dem Bedarf der Wirtschaft einhergehen ; denn der Sinn der Ausbildung besteht ja auch darin , dass man anschließend einen möglichst sicheren Arbeitsplatz erhält .
Partei: SPD
Das war Gegenstand der Wahlauseinandersetzung des Jahres 2005 . Ich habe eben selbst gesagt - und Sie können das als Wahlkampagne bezeichnen - : Davon ist überhaupt nichts zurückzunehmen , das ist Teil der politischen Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf gewesen , Herr Koppelin .  Was Sie , Herr Kollege Koppelin , hier in Kenntnis der damaligen finanzpolitischen Einschätzung des Jahres 2005 und des Jahres 2006 machen , ist nicht richtig . Sie wissen , dass zu diesem Zeitpunkt die Belastungen durch Hartz IV noch nicht bekannt waren . Die Zahlen sind im Wesentlichen in den Monaten September bis November aufgewachsen . Herr Koppelin , es ist nicht zu rechtfertigen , dass Sie sich mit diesem Einwand , den ich durchaus ernst nehme , als FDP im wahrsten Sinne des Wortes auf eine Einpunktpartei reduzieren und diese Maßnahme attackieren . Sie werden vor allem Ihrem Verständnis als Sachwalter des Mittelstandes nicht gerecht . Sie erreichen keine Vertrauensbildung , die notwendig wäre , um die Binnenkonjunktur zu beleben , sondern genau das Gegenteil . Sie , Herr Koppelin , versündigen sich mit dieser Kampagne an den Interessen des Mittelstandes . Ich bin froh , dass Ihr Einfluss durch die Wahlergebnisse des letzten Sonntags stärker beschnitten wurde . Ähnlich agiert auch die so genannte Linkspartei bzw . PDS , auch in den beiden Landesregierungen , an denen sie beteiligt ist . Auch das ist - das sage ich deutlich - unerträglich und nicht hinnehmbar . Die Mehrwertsteuererhöhung hat nicht nur für den Bund eine Bedeutung . Es geht doch darum , dass wir auf gesamtstaatlicher Ebene einen föderalen Finanzpakt hinbekommen , der Bund , Länder und Kommunen umfasst . Von diesem Geist ist der Koalitionsvertrag beseelt . Wir können das in dieser Konstellation auch schaffen . Von dieser Mehrwertsteuererhöhung - das müssen Sie , die Sie in einigen Ländern mit an der Regierung sind , auch sagen - profitieren auch die Länder . Die haben Einnahmen dringend nötig . Schauen Sie sich an , welche Aufgaben in den Ländern zu finanzieren sind ! Selbst wenn man diese sicherlich unpopuläre Maßnahme der Mehrwertsteuererhöhung in Rechnung stellt , wissen wir , dass wir , was die hier schon diskutierte Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes , also das Verhältnis von Krediten zu Investitionen , betrifft , nur um wenige hundert Millionen Euro in der sicheren Zone liegen .  Deswegen gilt : Trotz Mehrwertsteuererhöhung und trotz des Haushaltsbegleitgesetzes können wir in den nächsten Jahren an keiner Stelle draufsatteln . Das betrifft die großen Projekte , die diskutiert werden . Die Gesundheitspolitik wurde schon genannt , ebenso die Unternehmensteuerreform . Bund und Länder haben kein zusätzliches Geld , um die Senkung der Unternehmensteuern zu finanzieren . Nettoentlastungen kann es nicht geben . Das ist eine wesentliche Rahmenbedingung für die Unternehmensteuerreform .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden mir zugestehen , dass ich den Inhalt der Antwort vom 7 . Mai nicht auswendig weiß . Deswegen erlaube ich mir , noch einmal nachzufragen . Ist der Bundesregierung bekannt , dass auf der FAO-Tagung in Rom im vergangenen Jahr - wenn ich richtig informiert bin , war Frau Bundesministerin Künast selbst auf dieser Konferenz anwesend - intensiv darauf hingewiesen wurde , gerade die Biotechnologie sei ein besonders wichtiges Element für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft , der Fischerei und der Forstwirtschaft auf der Welt und stelle ein besonders wirksames Werkzeug dar , um die Möglichkeiten der Ernährung in der Welt zu verbessern ? Ist dies der Bundesregierung bekannt ? Wie bewertet sie diese Äußerung ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die von mir bereits erwähnte Kleine Anfrage geht in einer ganzen Reihe von Fragen auf die Möglichkeiten der grünen Gentechnik zur Verbesserung der Welternährung ein . In der Antwort werden mögliche Vorteile beschrieben - die es in der Tat gibt - , aber auch die Probleme aufgezeigt , die bei einer ungeprüften Anwendung von gentechnisch manipulierten Pflanzen in den Ländern der Dritten Welt auftreten würden : Solange die entsprechenden Forschungseinrichtungen nicht vorhanden sind , kann die Begleitforschung , die notwendig ist , um nachhaltig sachgerechte Entscheidungen treffen zu können , nicht gewährleistet werden . Wie Ihnen bekannt ist , sind im Cartagena-Protokoll international vertragliche Vereinbarungen geschlossen worden , um Gefahren bewerten und am Ende abwenden zu können . Das heißt , es gibt sehr wohl Chancen , aber auch erhebliche Risiken . Das ist zu beachten . Insbesondere auf die Frage der Hungerbekämpfung gibt es zurzeit ganz andere Antworten als die Anwendung der Gentechnik .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss der heutigen Debatte möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir das Problem der Zinssätze für Dispound Überziehungskredite heute zum x-ten Mal diskutieren. Ich erinnere mich an Debatten in der letzten Legislaturperiode. Das Problem wurde immer wieder herausgearbeitet. Passiert ist gar nichts. Jetzt – das ist der wichtige Punkt – handeln wir endlich. Wir haben endlich eine Regierung, die das Problem erkannt hat und seine Lösung in ihr Programm aufgenommen hat. Wir werden für Transparenz sorgen und das Thema aus den dunklen Ecken der Banken herausholen. Für alle wird deutlich werden, was sie zahlen müssen. Wir lassen denen Hilfe zugutekommen, die sie brauchen. Mit diesen Forderungen sind wir als SPD in die Regierung gegangen. Bundesminister Heiko Maas wird sie umsetzen. Das ist eine gute Nachricht zum Wochenende. – Sie werden es umsetzen. Dazu möchte ich hier festhalten: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Banken verpflichten werden. Verpflichten kann man in Deutschland nur mit einem Gesetz. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle ein richtiges Gesetz und keine schwammigen Regelungen. Wir müssen aber auch beobachten, dass der Markt dort sehr verkrustet ist. Meine Vorredner haben das angesprochen. Wir haben es mit einer Betonwand zu tun, die seit der Finanzkrise 2008, 2009 aufgebaut wurde. Ich glaube aber, dass unsere Maßnahmen helfen werden, dass sich Banken am Markt bewegen werden. Aber wir könnten auch mit der Situation konfrontiert werden – das ist eventuell zu befürchten –, dass die Zinssätze starr bleiben. Deshalb bin ich sehr dafür, dass die Entwicklung beobachtet wird. Aber ich sage auch klar und deutlich: Wenn sich zeigt – und damit müssen wir rechnen, so die Einschätzung der SPD –, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, dann müssen wir eben eine gesetzliche Obergrenze einführen. Ich möchte hier nicht das Argument hören, eine solche Grenze würde dazu führen, dass der Markt nicht mehr funktioniert. Das Gegenteil ist richtig: Die Akteure werden sich weiterhin auf dem Markt tummeln, aber zu vertretbaren Dispozinsen, die deutlich niedriger und wieder an den Leitzins gekoppelt sind. Sollte das Problem bestehen bleiben, dann werden wir uns von der SPD verstärkt für eine gesetzliche Beschränkung von Dispozinsen einsetzen. Das ist der richtige Weg. Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir uns im finanziellen Verbraucherschutz nicht nur um die Dispozinsen kümmern. Wir werden noch weitere Maßnahmen ergreifen. Einige weitere Themen sind bereits angesprochen worden. Erstens. Wir beschränken die Dispozinsen und machen sie transparent. Zweitens. Wir wollen ein Girokonto für jedermann. Drittens. Wir sorgen für die Einführung eines Finanzmarktwächters. All das sind gute Signale. Seit die SPD wieder das Verbraucherschutzministerium innehat, spielt Verbraucherschutzpolitik in unserem Land wieder eine Rolle. Das ist die beste Nachricht zum Wochenende; alles Gute. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir sind im Bereich des Bundesforsts. Da müsste ich zuständigkeitshalber eigentlich an das BMF, an das Finanzministerium, weitergeben. Wir sind aber grundsätzlich der Meinung, dass Drückjagden revierübergreifend stattfinden müssen. Das ist der beste Weg, um die Population einigermaßen im Griff zu behalten. Normalerweise, das heißt außerhalb des Bundesforsts, ist das eine Angelegenheit der Bundesländer, die das von ihrer Seite aus organisieren bzw., soweit notwendig, in Angriff nehmen müssen. Aber der Bund ist sich seiner Verantwortung in dieser Frage sehr bewusst.