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Partei: SPD
Herr Kollege Grund , die Europäische Union hat versucht , auch unter dem Dach der Vereinten Nationen - deshalb wurde ja auch Herr Ahtisaari beauftragt - , eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen , ausgehend auch von Beschlüssen im Rahmen der Vereinten Nationen . Das ist nicht gelungen . Sie wissen auch , dass wir im Zuge der Gespräche der Troika mit den Kosovaren und den Serben noch einmal versucht haben , eine neue Idee einzubringen , die aber auch nicht auf Zustimmung der Serben und der Kosovaren gestoßen ist . Wir haben also alle Möglichkeiten ausgeschöpft . Auf der anderen Seite standen wir aber vor den Fragen , wie ein Vakuum auf dem westlichen Balkan verhindert werden kann und welche Schritte der Europäischen Union notwendig sind , und ein notwendiger Schritt ist diese EULEX-Mission .
Sehr geehrte Frau Kollegin, der Beitrag des Sektors Gebäude zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 ist im Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Das Ziel für den Sektor Gebäude ist eine Minderung um circa 67 bis 66 Prozent gegenüber dem Jahr 1990, das heißt auf 70 bis 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis zum Jahr 2030. Laut Koalitionsvertrag werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz das Ordnungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen, die Anforderungen des EU-Rechts umsetzen, und dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für den Bestand und den Neubau fort. Welcher Beitrag damit zur Erreichung der Klimaschutzziele erbracht werden kann, wird Gegenstand der Abstimmung in der Bundesregierung sein.
Partei: SPD
Herr Claus , ich bin von niemandem ermächtigt . Ich spreche für mich selber . . Der Ausschußbericht trägt meine Unterschrift . Ich hätte ihn vorher genauer lesen müssen ; das war nicht ganz korrekt . Diese Ungenauigkeit ist erst sehr spät aufgefallen . Wir werden das einvernehmlich korrigieren . Auch die Berichterstatterin der PDS wird das Ergebnis , nach dieser Korrektur , unterschreiben . Ich sage es noch einmal : Wir haben erörtert , ob das PKG neun Mitglieder haben sollte oder mehr . Dazu hat es auch eine Abstimmung gegeben . Dies werden wir im Bericht präzisieren . _ Im übrigen ist es Sache des Plenums , darüber zu entscheiden , wie viele Mitglieder das Gremium haben sollte . Das wird demnächst geschehen . Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Genau. Danke, Herr Vorsitzender. – Herr Staatssekretär, ich frage mich – und gebe die Frage an Sie weiter –, mit welcher Begründung eigentlich jetzige oder bald ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr oder anderer deutscher oder alliierter Stellen in Afghanistan einen Asylantrag stellen, zum Beispiel die 27, die Sie genannt haben. Denn die Sicherheitslage in Afghanistan wird nach Angaben der Bundesregierung ständig besser und soll bis zum Ende des Jahres 2014 so gut sein, dass die afghanischen Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Bevölkerung garantieren können.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube schon , daß es in kleinen Handwerksbetrieben zu Problemen führen kann , wenn man eine Quote einführt . Das soll nicht heißen , daß ich das Anliegen von Frau Engelen- Kefer , daß auch Mädchen in technische Berufe gehen , nicht unterstütze . Aber das soll nicht durch eine starre Quote erreicht werden . Schauen wir uns vielmehr die Vorschriften der Gewerbeaufsicht und des Arbeitsrechts an , und wir werden feststellen , warum manche Betriebe nicht gleichzeitig Burschen und Mädchen ausbilden . Ich glaube , wir müssen in diesem Punkt Vorschriften abbauen und dürfen nicht neue Vorschriften machen , um so neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu gewinnen . . Ich möchte abschließend sagen : Die Bestimmung von neuen Ausbildungsinhalten darf nicht zu einer generellen Ausweitung von theoretischen Inhalten gegenüber der Praxis führen . Es kommt vielmehr darauf an , entsprechend den verschiedenen Anforderungen der einzelnen Berufe Theorie und Praxis unterschiedlich zu bewerten . Ich meine , dann haben wir in Deutschland die Vielfalt in der Berufsausbildung , die allen jungen Menschen _ entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten _ die richtige Chance bietet . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mark hat eben ein Beispiel genannt . Dieser Dissident spricht sich dafür aus , dass die EU ihre Kontakte intensiviert . Noch einmal : Unser Ziel hier ist das gleiche . Wir wollen die Menschenrechtslage verbessern . Wir wollen die Situation der Dissidenten verbessern . Selbstverständlich sind wir mit den Dissidenten im Gespräch über den Beschluss und darüber , wie sozusagen das Verhältnis und der intensivere Dialog jetzt weiter gestaltet werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe PDS/ Linke Liste unterstützt natürlich den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . Ich muß sagen , Herr Kollege Rüttgers und Herr Kollege Struck : Es ist wirklich ein starkes Stück , . sich einer Debatte zu verweigern _ wohlgemerkt : einer Debatte zu verweigern ! Warum sind Sie , wenn wir hier grundsätzlich über das Bannmeilengesetz reden , nicht einmal bereit , mit über diesen Antrag zu diskutieren ? Das empfinde ich als ein demokratisches Armutszeugnis . . Worum geht es ? Es geht darum , daß an diesem Tag , an dem hier eine gravierende Zäsur in der demokratischen Ordnung dieses Landes stattfinden soll , in der praktisch das Asylrecht abgeschafft werden soll , massenhaft Menschen ihren Protest gegen diese Entwicklung zum Ausdruck bringen wollen und daß sie das auch denen gegenüber zum Ausdruck bringen wollen , die diese Entscheidung hier zu verantworten haben . . Es geht exakt darum , an diesem Tag die Regelungen des Bannmeilengesetzes außer Kraft zu setzen , d . h . die Bannmeile aufzuheben . Wenn Sie hier nicht einmal bereit sind , darüber zu diskutieren , wenn Sie sich der Diskussion darüber verweigern , dann kann ich nur sagen : Offenkundig ist Ihnen selbst mulmig angesichts dessen , was Sie da an diesem Tag entscheiden wollen . Sie wollen die Gegenstimmen , die es hierzu gibt _ das sind nicht nur einige wenige , sondern das zieht sich durch das ganze Land _ , einfach nicht zur Kenntnis nehmen ; Sie wollen sich den Argumenten derer , die nach Bonn kommen wollen , schlicht verschließen . Exakt das ist der Fakt . Die Differenz zwischen CDU und SPD ist hier minimal . Sie besteht darin , daß die SPD angeblich gern darüber diskutiert oder zumindest bereit wäre , darüber zu diskutieren . Dafür eingesetzt , daß dieser Antrag heute abend mitdebattiert wird , hat sie sich aber an keiner Stelle . Insofern ist das auch in dieser Frage im Grunde genommen wieder einmal eine Art große Koalition . Wir sind dafür , daß dieser Antrag mitdebattiert wird . Sie können ja dann Ihre Argumente hier gern zum Ausdruck bringen . . Ich finde es wirklich katastrophal , daß Sie nicht einmal bereit sind , über diesen Antrag zu debattieren . und sich die Argumente auszutauschen . . Wir unterstützen den Antrag . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist doch zutreffend , daß in einer Koalitionspressekonferenz im September 1993 angekündigt wurde , daß sowohl die Altpapierverordnung als auch die Altautoverordnung sehr schnell umgesetzt werden sollen . Deswegen habe ich konkret nach dem Zeitpunkt gefragt . Bei dem Thema Altpapierverordnung haben Sie nur eine freiwillige Vereinbarung , die Prüfung derselben , angekündigt , sich aber zu der Frage des Zeitpunktes nicht geäußert . Deswegen hätte ich gern gewußt , bis wann Sie denn diese freiwilligen Vereinbarungen prüfen und wann denn gegebenenfalls , wenn diese nicht greifen , mit dem Erlaß der Altpapierverordnung zu rechnen ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben auf eine Frage, die exakt gestellt war, allgemeinpolitisch geantwortet. Das entspricht auch ein bisschen der Melodie, die die Arbeitsministerin den ganzen Sommer über angeschlagen hat. Da war zwar uneingeschränkt von Musikinstrumenten und anderem die Rede, aber ausdrücklich nicht von Orgeln. An dieser Stelle wählen Sie Vergleiche und Unterstellungen, die abseitig sind. Das sollten Sie bei diesem gemeinsamen Anliegen nicht tun. Ich stelle deshalb meine Frage nicht rückwärtsgewandt, sondern beziehe sie auf das, was das Bundesverfassungsgericht uns allen zum 1. Januar 2011 aufgegeben hat. Wie wollen Sie organisatorisch dazu beitragen, dass die Argen nicht nur reine Zahlstellen sind, sondern tatsächlich eine Unterstützung und Beratung für Familien darstellen, die die Teilhabeleistung für ihre Kinder bekommen sollen? Glauben Sie, dass dies mit dem Hinweis auf die Argen allein schon erreicht ist? Muss an dieser Stelle nicht eher der Sachverstand der kreisbezogenen Jugendämter bzw. anderer sachkundiger Stellen hinzugezogen werden? Wie haben Sie diese einbezogen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es amüsant, dass sich die Opposition an unserer Bundesarbeitsministerin in persönlichen Fragen handfest abarbeitet. Sie scheint eine so gute Politik zu machen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur noch mit Schlägen unterhalb der Gürtellinie operieren können. Ich sage es Ihnen sehr deutlich: Auch Sie, Frau Kollegin Pothmer, können Adam Riese nicht außer Kraft setzen. 5 Millionen Arbeitslose sind nun einmal mehr als knapp 3 Millionen Arbeitslose. Wenn Sie die Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann nenne ich Ihnen hier in der Öffentlichkeit die Zahlen noch einmal: 2006 gab es 5 Millionen Arbeitslose. Wir haben damals 1 643 Euro pro Kopf ausgegeben. Wir werden im Jahr 2011 2 524 Euro pro Kopf ausgeben, damit Langzeitarbeitslose bzw. Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Gegen Adam Riese werden Sie, Frau Kollegin Pothmer, nicht argumentieren können.
Partei: CDU/CSU
Ich bin jetzt fertig, Herr Präsident. – Sie müssen eine Berufshaftpflichtversicherung haben. Viele werden gar keine Berufshaftpflichtversicherung bekommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Markt einheitlich gestalten. Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass viele Nebenberufler – –
Partei: GRUENE
Zum einen sehen wir nicht , dass es bis zur Wahl in Kolumbien im nächsten Jahr noch zu Durchbrüchen kommen wird . Auf der anderen Seite sehen wir aber auch nicht , dass im Moment konkrete Planungen zu einer Intervention im Gange sind . Ansonsten haben die Europäer , was diese militärische Ebene angeht , ihre Meinung deutlich gemacht . Wir sehen dort nicht so viel Nutzen wie unsere transatlantischen Partner .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Wir alle haben eine Aufgabe . Wir wissen : Wer die Kultur fördert , fördert starke Persönlichkeiten , fördert Kritik , Courage und Selbstbewusstsein . Wer solche Persönlichkeiten fördert , fördert und stärkt die Demokratie . Das heißt , Kulturförderung ist auch Demokratieförderung . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Weiß, danke für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen. Es wird wirklich eine Frage. Erstens. Können Sie sich vorstellen, dass die Tatsache, dass wir in der Bundesrepublik mit die wenigsten Streiktage haben – nur der Vatikanstaat und die Schweiz haben noch weniger –, etwas damit zu tun hat, dass die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland, gemessen an unseren europäischen Partnern, prozentual in den letzten Jahren deutlich gesunken sind? Zweitens. Können Sie sich vorstellen, dass die Tatsache, dass während des Streiks 1984 in der Metallindustrie in Hessen und in Baden-Württemberg die Regelung zum Kurzarbeitergeld verändert wurde, was zur Folge hatte, dass von kalter Aussperrung betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer plötzlich kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten haben, maßgeblich die Stärke der IG Metall geschwächt und damit das Ergebnis der Verhandlungen negativ beeinflusst hat? Können Sie sich das vorstellen? Die dritte Frage, die ich anschließen möchte, lautet: Glauben Sie wirklich, dass die Tatsache, dass das Streikrecht unter Ihrer Regierung – Herr Blüm war damals Minister – verändert wurde und für rechtens erklärt wurde, was das Bundessozialgericht vorher moniert hatte – das Vorgehen des damaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Franke, ist ja vom Bundessozialgericht für rechtswidrig erklärt worden –, ohne Einfluss auf die Kampfkraft der Gewerkschaften geblieben ist? Ob Sie das glauben, möchte ich gerne von Ihnen hören.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, wir haben uns heute im Finanzausschuss ausführlich mit der Frage der gefundenen Kompromisse bei der Grundgesetzänderung befasst. Dabei ist deutlich geworden, dass es aufseiten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zumindest in einzelnen Punkten noch erhebliche Bedenken oder auch Änderungsbedarfe gibt; entsprechende Änderungsvorschläge sollen jetzt eingebracht werden. Mich würde interessieren, wie Sie das einschätzen und was das für den gefundenen Kompromiss und auch den Umgang mit den Länderchefs bedeutet.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , inwieweit verträgt sich denn die Entscheidung der TELEKOM mit der Öffnungsklausel , wonach Aufträge in diesem Bereich nur unter ganz bestimmten Umständen in das nichteuropäische Ausland vergeben werden dürfen ? Denn wir müssen doch sehen , daß wir an der Finanzierung der Entwicklung der Ariane-4-Rakete mit 22 % beteiligt sind .
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie eröffnen keine politischen Perspektiven. Sie halten bei passender Gelegenheit Schönwetterreden. Sie bieten tolle Broschüren und bunte Kalender aus dem BMELV an. Aber Sie haben keine Antworten auf die drängenden Fragen des Agrarsektors. Zu Ihrer Politik kann ich nur sagen: Mangelhaft! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben schon auf etwas hingewiesen , das im zweiten Stammzellbericht der Bundesregierung steht . Wörtlich heißt es darin : Die gesetzlichen Regelungen über die Einfuhr und Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken , das Genehmigungsverfahren und die Einbeziehung einer zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung haben sich bewährt . In derselben Woche , in der der Kabinettsbeschluss zu diesem Bericht gefasst wurde , hat Bundesministerin Schavan mitgeteilt und öffentlich bekräftigt , dass sie eine Lockerung desselben Stammzellgesetzes , das sich laut Bericht der Bundesregierung bewährt hat , für möglich hält . Sie hat aber auch gesagt - wörtlich - : Ich bin ebenso wie die katholischen Bischöfe davon überzeugt , dass wir wegmüssen von der Forschung an embryonalen Stammzellen . Ich möchte von Ihnen gern wissen , wie die Haltung der Ministeriumsspitze zu der Frage einer Lockerung des Stammzellgesetzes in dieser Woche ist . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Position der Bundesregierung habe ich gerade beschrieben . Sie besteht in der klaren Absicht , sich entsprechend ihrer gegenüber der DFG gemachten Zusage an der Diskussion zu beteiligen und insofern die Möglichkeiten zu erörtern , wie wir auf jeden Fall die ethische Substanz des Stammzellgesetzes wahren , aber gleichzeitig sicherstellen wollen , dass auch künftig die Forschung im Bereich der embryonalen Stammzellforschung durch Import ausländischer Stammzelllinien unter strengen Voraussetzungen möglich bleibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , die Aussichten für die Ausbildungsstellensituation 1992 in den neuen Ländern sind gut , wenngleich der erwartete Anstieg der Ausbildungsstellennachfrage unvermindert hohe Anstrengungen aller Beteiligten erfordern wird . Mit einem gegenüber dem Jahr 1991 steigenden Angebot an Ausbildungsstellen ist zu rechnen . Die wirtschaftlichen Grundlagen für ein vermehrtes Lehrstellenangebot werden sich weiter festigen . Auch bei vorsichtiger Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung sind nach den Berichten der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesbank die positiven Signale einer wirtschaftlichen Erholung in den neuen Ländern nicht zu übersehen . Nicht zuletzt auch auf Grund der erfolgreich verlaufenden Informations- und Motivationskampagnen der Bundesregierung und der Wirtschaft selbst ist die Ausbildungsmotivation der Betriebe deutlich angewachsen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe unlängst einen Film gesehen , in dem gezeigt wurde , wie ein junger Deutscher lästernd und lachend durch Auschwitz ging . Gefühllos , dummdreist und frech leugnete er das unermeßliche Leid , die ungeheuerlichen Verbrechen , von denen dieser Ort zeugt . Ich bin viele Male in Auschwitz gewesen und habe es immer als Ort des Gedenkens und der Trauer erlebt , als Mahnung , nie wieder eine solche Unmenschlichkeit zuzulassen . Der ehrlose und feige Lump , dieser Neonazi aus München , der die Gedenkstätte durch sein Dortsein beschmutzte , hat mich unendlich zornig gemacht . Zugleich habe ich erkennen müssen , daß selbst ein solcher Ort für Menschen , die gewissenlos , verstockt und unwissend sind , nichtssagend bleiben kann und daß auch die Botschaft einer solchen Stätte ohne die innere Bereitschaft zur Wahrnehmung und zur Wahrheit nicht vernommen werden kann . Wir müssen , auch wenn es uns schwerfällt , begreifen , daß es immer mehr junge Deutsche gibt , die seelische Krüppel sind , taub und blind für die Geschichte und Kultur unseres Landes , unempfindsam für Schönheit und Menschlichkeit , Deutsche , die hirnlos vegetieren und einem Wahnbild folgen so wie jener Lästerer in Auschwitz . Was , frage ich mich , können angesichts dessen Gedenkstätten und Mahnmale bewirken ? Für sich genommen offenbar wenig . Aber als Teil unserer Konrad Weiß  Geschichte und Kultur , als Ausdruck der Erfahrung unseres Volkes , nein , der Menschheit sind sie unersetzlich . Sie sind Ausdruck unserer Wertegemeinschaft , aber sie müssen dort versagen , wo diese Wertegemeinschaft gestört ist . Deshalb ist es wichtig und gut , daß wir uns wiederholt hier im Bundestag mit unseren Gedenkstätten befaßt haben . Die breite Diskussion um das Mahnmal Unter den Linden hat gezeigt , daß es sehr viele Menschen in unserem Land gibt , die sich sehr wohl der historischen Verantwortung bewußt und zugleich sensibel für Symbole sind . Wir müssen die Gedenkstätten des geeinten Deutschland in ihrer ganzen , oftmals auch unbequemen Ambivalenz akzeptieren . Jegliche Bilderstürmerei verbietet sich . Diese Gedenkstätten sind Stein gewordene Geschichte . Wichtig ist , auch dem unwissenden und ungebildeten Besucher Hilfe zur Rezeption , zur aktiven Auseinandersetzung zu geben , damit er die historischen Zusammenhänge erkennen und für sich nutzbar machen kann . Denn auch die stumme Sprache der Steine - das habe ich beim Ansehen jenes Filmes begriffen _ kann mißverstanden werden . Daher ist es unsere Verantwortung , die Verantwortung des Bundes , nicht nur für die Erhaltung der Gedenkstätten Sorge zu tragen , sondern auch ihre Rezeption möglich zu machen : als Stätten der Erinnerung und Mahnung und der aktiven Auseinandersetzung mit unserer Geschichte . Ich kann mir nichts anderes vorstellen , als daß wir , die Abgeordneten dieses Hauses , dies gemeinsam tun . Vielen Dank . .
Partei: SPD
_ letzter Satz , Herr Präsident _ im Dezember 1992 erklärt , daß man in der Bundesrepublik ein modernes Anlagensicherheitsgesetz hat , und als Beweis gerade die Verordnungen zitiert , die es noch gar nicht gibt . Das geht so nicht . Dieses Defizit muß schnell beseitigt werden . .
Partei: FDP
Bei den Überlegungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages _ wenn ich es recht sehe , bei allen Fraktionen _ haben von Anfang an große Sorge und große Betroffenheit über die Vorgänge im früheren Jugoslawien , die ja nicht wir ausgelöst haben und die wir nicht verhindern konnten , eine Rolle gespielt . Aber , Herr Kollege , Sie wissen so gut wie ich , daß die Schuld dafür _ bei aller Betroffenheit auch in der deutschen Bevölkerung _ , daß es bis heute noch nicht gelungen ist , diesen unsinnigen , grauenvollen Krieg zu beenden , nicht bei den europäischen Staaten liegt , sondern bei den Verursachern dieses Krieges zu suchen ist . Alle nur denkbaren Anstrengungen , die unternommen worden sind , um ihn zu beenden , blieben ohne den gewünschten Erfolg . Was bleibt , ist _ das haben Sie angedeutet _ möglicherweise eine militärische Intervention . Aber darüber können nicht wir _ zumindest nicht allein _ entscheiden , sondern dem müssen Entscheidungen der Vereinten Nationen vorausgehen . Ich halte sie nicht für ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Sie, Herr Staatssekretär, schließen also ein Haftungsrisiko nicht aus. Wie wahrscheinlich das ist, weiß heute niemand. Angesichts der Höhe der beiden Tender, über 1 Billion Euro, frage ich: Wie hoch liegt denn das theoretisch höchstmögliche Haftungsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Holmeier, ich möchte Sie fragen, wenn das stimmt, was Sie gerade zu den Eigentumsmöglichkeiten des Bundes gesagt haben, wie sich die Bundesregierung und die Koalition vorstellen, mit den Gott sei Dank noch vorhandenen Wohnungen in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umzugehen.
Partei: GRUENE
Danke. – Heißt das konkret – ich habe nach der NSA gefragt –, dass für NSA und CIA – das sind Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika – keinerlei Kosten anfallen, seien es Kosten für die Durchführung der Bauten, seien es Kosten für den Geländekauf oder Ähnliches? Ich habe auch zwei Beispiele genannt.
Partei: FDP
Ich habe es eben schon gesagt , und ich bin dankbar , daß Sie mir die Gelegenheit geben , dieses noch einmal zu unterstreichen : Ich halte dieses ausschließlich unter der Voraussetzung , daß sich in den östlichen Bundesländern die Verwaltungsstruktur noch im Aufbau befindet und sich auch die Gerichtsverwaltungsstruktur noch im Aufbau befindet , für vertretbar . Deswegen ist es ganz klar : Wir werden es nirgendwo sonst einführen . . Zweiter Komplex . Die Genehmigung von Bauanträgen und das Verfahren bei Bauvoranfragen wird vereinfacht . Aber hier möchte ich sehr deutlich darauf hinweisen , daß es nach unserer Meinung auch darauf ankommt , daß das Verwaltungshandeln in sich verkürzt wird . Wir wünschen , daß zu allen Bauanträgen Ämterkonferenzen stattfinden , . damit Akten nicht von einer Tür zur nächsten getragen werden , sondern an einem Tag gemeinsam bearbeitet werden .
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Kollegin Kofler, die Bundesregierung wird wie bisher durch geeignete Instrumente – wie zum Beispiel den Einsatz auch innovativer Finanzierungsinstrumente – zusätzliche Mittel für die Entwicklungsfinanzierung generieren. Beispiele hierfür sind die Erlöse aus dem Emissionshandel und die Beimischung von Marktmitteln, also das sogenannte Blending. Ein ODA-Stufenplan der Bundesregierung würde dem Budgetrecht des Parlamentes widersprechen. Das können wir von daher nicht. Aber ich betone noch einmal: Die Bundesregierung sieht sich ausdrücklich der Erreichung dieses Ziels von 0,7 Prozent verpflichtet. Wir haben dieses Ziel nach wie vor auf unserer Aktionsagenda.