Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da werden Abermillionen von Steuergeldern für das Prestigeobjekt Schürmann-Bau verpulvert , um nun händeringend für den Preis von 1 DM einen gnädigen Abnehmer zu finden , der die Ruine abreißt . Auf der anderen Seite fehlen in diesem Land rund 2 ,3 Millionen Wohnungen , erreichen die Wohnungslosenzahlen täglich beängstigend neue Höhen . In dieser Situation empfiehlt die Bauministerin laut ddp-Meldung von Montag zynisch , man möge doch einfach die ostdeutschen Datschen als Dauerwohnung beziehen . Vielleicht erklärt sich daraus das plötzliche Engagement ihrer Partei für die Datschenbesitzer . Aber in einem irren Sie sich . Ich glaube , der letzte Sonntag hat doch etwas gezeigt . Und Sie sind doch eigentlich nicht so realitätsscheu . Der letzte Sonntag hat zumindest gezeigt , daß die Wählerinnen und Wähler Ihre Politik nicht sonderlich gut finden . Da muß Ihnen schon der Fraktionsvorsitzende dafür danken , die Wählerinnen und Wähler tun es nicht . . Doch daß die Wohnungsnot mit dem Asylproblem zusammenhängt , da muß man die Tatsachen schon gewaltig beugen , so wie es Herr Solms hier get an hat , bzw . muß man seine liberale Überzeugung gänzlich abstreifen . Noch gibt es in den neuen Bundesländern rund 2 ,9 Millionen genossenschaftliche bzw . kommunale Wohnungen . Nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz müssen 15 % davon zur Bildung privaten Wohnungs Werner Schulz  eigentums privatisiert werden . An den bisherigen Privatisierungen haben sich jedoch nur zu einem geringen Teil Ostdeutsche beteiligen können . Den Löwenanteil teilen sich bisher westdeutsche Investoren , allen voran Banken und Versicherungen . Die Deutsche Bank hat unlängst einen Wettbewerb zum Verkauf ostdeutscher Wohnungen in Sachsen-Anhalt ausgeschrieben . Wer in diesem Zusammenhang von einer breiten Eigentumsverteilung spricht , übersieht offenbar die Tatsache , daß die Verteilung derart breit ist , daß der Hauptteil im Westen ankommt . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes in Verbund mit einer Förderung des Genossenschaftswesens . . Notwendig sind hier gezielte Starthilfen für den Aufbau neuer Bewohnergenossenschaften . Dies sollte durch die Übertragung von Grundstücken zu niedrigen Preisen ermöglicht werden , damit nicht hinterher die Mieten in die Höhe schnellen . Darüber hinaus sind organisatorische Unterstützung sowie gezielte Steuererleichterungen erforderlich . Genossenschaftliches Wohneigentum ist individuellem Wohneigentum im Rahmen der §§ 10 e und 34 des Einkommenssteuergesetzes gleichzustellen . Für die ostdeutschen genossenschaftlichen bzw . kommunalen Wohnungen besteht nur eine bef ristete Belegungsbindung . Bei Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes muß auch § 12 reformiert werden . Ziel ist eine Belegungsbindung für größere Wohnungsbestände in Verbindung mit einer langfristigen Mietbindung für diese genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungen . Wir haben in den neuen Bundesländern jedoch nicht nur das Altschuldenproblem , sondern generell auch das Mietenproblem zu bewältigen . Hier muß an die Zusage des Einigungsvertrages erinnert werden , wonach Mieterhöhungen nur propor tional zur Einkommensentwicklung zulässig sind . Schon heute sind insbesondere auf Grund von Arbeitslosigkeit mindestens 30 % der ostdeutschen Haushalte wohngeldberechtigt . Solange nicht deutliche und für breite Schichten wirksame Einkommenssteigerungen sichtbar sind , darf es keine Abstriche am Wohngeld , insbesondere am Wohngeld Ost , geben . Statt dessen müssen die Wohngeldobergrenzen der Mietentwicklung entsprechend angehoben werden . . Die für Juli 1995 geplante Aufhebung der Mietpreisbindung in Ostdeutschland darf nicht stattfinden . Darüber hinaus fordern wir einen klaren Vorrang der Mietermodernisierung vor der Eigentümermodernisierung nach dem Wiener Vorbild , eine Forderung , die auch in Leipzig sehr viel Interesse findet . Auch hier gilt es , die Eigeninitiative der Betroffenen zu aktivieren und Luxussanierungen zu vermeiden . Das Ziel unserer Vorschläge ist die Absicherung eines Grundbestandes an preis- und belegungsgebundenen kommunalen Wohnungen in den neuen Bundesländern . In Westdeutschland hat die Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu einem wahren Exodus des sozialen Wohnungsbaus geführt . Höhepunkte dieser Politik sind die Aufhebung der Wohngemeinnützigkeit , immerhin 1989/90 noch von CSU-Bauminister Schneider verabschiedet , und das Wohnungsbauförderungsgesetz von 1994 . Künftig heißt es : Hier baut nicht der Bund , sondern die Partei der Besserverdienenden . Im Interesse der Wohnungssuchenden wie auch im Interesse der Steuerzahler brauchen wir eine dauerhafte Sozialbindung öffentlich geförderter Wohnungen und eine Konzentration des Wohnungsbaus auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen . Gerade dann , wenn die Wohnungen von den hohen Schulden herunterkommen , werden sie von der Bundesregierung der privaten Verwertung übergeben . Das ist Verschwendung öffentlicher Mittel . Darum heißt unsere Grundforderung : Einmal gefördert , dauerhaft gebunden . Längst besteht im sozialen Wohnungsbau ein interner Verdrängungswettbewerb zu Lasten der sozial Schwächeren . Die kürzliche Erhöhung der Einkommensgrenzen hat dazu geführt , daß allein in Ostdeutschland ca . 60 % der Haushalte anspruchsberechtigt sind , doch bietet das Zweite Wohnungsbaugesetz der Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau keineswegs Einhalt . Im Gegenteil werden hier nach dem Willen der FDP-Bauministerin vor allem diejenigen Haushalte begünstigt , deren Einkommen um 60 % über der Einkommensgrenze liegt . Es wird demnach nicht für die eigentliche Zielgruppe des Gesetzes gebaut , sondern Frau Schwaetzer wartet anscheinend noch immer auf den Sickereffekt : Ein Besserverdienender macht eine Wohnung frei für einen Durchschnittsverdiener , dieser räumt seine Wohnung für einen Armen . So funktioniert es angeblich . Praktisch aber steigt die Zahl der Obdachlosen . .