Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf dem außerordentlichen EU-Gipfel von Mallorca war es symptomatisch und symbolisch , daß die Regierungschefs anschließend sehr individuell informiert haben , sehr individuell im Hinblick auf die jeweilige nationale Situation in ihren Ländern . Es sind , wie alle Bewertungen zeigen , offene Fragen übrig geblieben . Auf dem Gipfel sind keine Fragen beantwortet worden , um nun wissen zu können , auf welcher Basis die weitere europäische Integration im Vorfeld der Überprüfungskonferenz voranschreitet . Ich denke , es stellt sich immer wieder eine Frage , die ich schon mehrfach gestellt habe . Seit es die neue französische Regierung gibt , gibt es auch eine Veränderung ihrer Europapolitik . Ich nenne nur die Stichworte nationalistische Rücksicht auf Le Pen und seine Leute oder Partnerländer vor vollendete Tatsachen stellen _ Stichwort : Atomwaffentests . An der Stelle noch einmal _ wir werden am Freitag noch einmal eine Debatte darüber haben _ : Ich finde , daß es ein Armutszeugnis ist , daß , wenn aus Frankreich angekündigt ist , daß ein solcher Test in dieser oder der nächsten Woche stattfindet , es die Regierungschefs nicht schaffen , gemeinsam die französische Regierung aufzufordern , solche Tests zu unterlassen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zu den Veränderungen gehört auch , daß z . B . die zugesagte Veränderung an den Grenzen , nämlich keine Grenzkontrollen von Frankreich aus mehr durchzuführen , für das nächste Jahr nicht vollzogen wird . Das heißt , auch in diesem Bereich wird eine Linie durchbrochen , deren Einhaltung bisher zugesagt worden war . Wenn man dann sieht , daß die Bundesregierung mit einem trampeligen Verhalten vor dem Gipfel und nach dem Gipfel die Schwierigkeiten sozusagen noch erhöht , dann muß man sagen : Es muß einem wirklich angst um die weitere europäische Entwicklung sein . Ich möchte heute hier von der Bundesregierung , auch vom Bundeskanzler , wissen : Welche konkreten Festlegungen für die Überprüfungskonferenz sind getroffen worden ? In einem Vierteljahr soll es losgehen . Auf welches Ziel hin wird verhandelt ? Wie wird die Bevölkerung einbezogen ? Will die Bundesregierung denn die Stabilitätskriterien aus politischen Rücksichtnahmen aufweichen ? Dann soll sie es hier sagen , vor den Deutschen Bundestag treten und in dieser Frage Position beziehen . . Was soll gemacht werden , um die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken ? Wie soll denn die große Frage der Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet werden und vor allen Dingen die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder finanziert werden ? Kohl sagt : Für die EU steht nicht mehr an Finanzmitteln zur Verfügung . Bitte _ so sagen wir _ , dann muß aber auch gesagt werden , daß der Agrarhaushalt , der 49 % ausmacht , um die Hälfte reduziert werden muß , damit die Vorbereitung der Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder aus den Mitteln der Europäischen Union finanziert werden kann . Ich bitte jetzt endlich einmal um konkrete Antworten auf Finanzfragen , die die Menschen in der Bundesrepublik und in Europa wirklich interessieren . Was schlägt eigentlich die Bundesregierung vor , damit die Stagnation im deutsch- französischen Verhältnis tatsächlich überwunden wird ? . _ In der Beziehung bin ich wirklich die falsche Adresse . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage jedem einzelnen von Ihnen : Ich freue mich , daß ich Sie lebend wiedersehen kann , und ich hätte mich gefreut , wenn der eine oder andere von Ihnen in dieser Form auf mich zugekommen wäre und nicht die Häme in einer solchen Situation auch noch den zwischenmenschlichen Umgang prägte . . Aber zur Sache selbst : Wir meinen , daß es darum geht , jetzt vor allen Dingen einen europäischen beschäftigungspolitischen Pakt zu schließen , ihn national zu untermauern , ihn durch die eigene praktische Politik zu untermauern und damit die Punkte aufzugreifen , die Jacques Delors in seinen Initiativen angesprochen hat . Eines der Probleme des Rückfalls in Nationalismus ist doch , wie es auch schon in den zwanziger und dreißiger Jahren . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul war , die dramatisch anwachsende Arbeitslosigkeit und die Tatsache , daß in dieser Situation alle Länder auf Nationalismus , auf das Exportieren von Arbeitslosigkeit zurückgreifen . Der Kern der Krise in der Europäischen Union ist , daß in diesem Bereich keine gemeinsame Politik betrieben wird , um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Wenn man im Kern anfangen will , muß man deshalb in dieser Richtung Schwerpunkte setzen . Ich warte auf die Vorschläge , die von seiten der Bundesregierung kommen . Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen . .