Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das G-8-Treffen soll unter dem Motto Wachstum und Verantwortung stehen . Ich möchte den Begriff der Verantwortung auf uns beziehen und in den Mittelpunkt meiner wenigen Minuten Redezeit stellen . Kollege Hoppe , viele Ihrer angesprochenen Punkte unterstütze ich . Über vieles müssen wir wirklich eine Debatte führen . Ich begrüße es beispielsweise sehr , dass unser Vizekanzler bei der Eröffnung der Diskussion mit den EU-Arbeits- und Sozialministern die Frage der sozialen Verantwortung in Europa in den Vordergrund gestellt hat . Dort forderte er eine Besinnung der Europäischen Union auf ihre sozialen Werte . Um die Herzen der Menschen für die EU zu gewinnen , sei es auch entscheidend - sagte er weiter - , dass Europa in seiner sozialen Dimension erkennbar ist . Das ist ein wichtiger Punkt . Genauso wie Sie bin ich der Auffassung : Es darf nicht bei der Rhetorik bleiben . Ich will einen kritischen Punkt ansprechen : Vor zehn Jahren wurde die revidierte Europäische Sozialcharta im Europarat beschlossen . 40 Länder haben zwischenzeitlich diese Sozialcharta gezeichnet . Nicht gezeichnet haben sie Kroatien , Mazedonien , die Schweiz , Liechtenstein - so weit , so schlecht - und Deutschland . Als Vertreter dieses Parlaments fällt mir langsam kein Argument mehr ein , wenn ich von Vertretern des Europarates gefragt werde , warum wir die Sozialcharta nicht einmal gezeichnet haben . Ich weiß es nicht . Ich sage sehr deutlich : Wenn bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keine Entscheidung darüber fällt , werde ich eine parlamentarische Anfrage an die Regierung stellen . Auch das ist Verantwortung . Ich habe mich außerordentlich über eine bemerkenswerte Rede gefreut , die unsere Bundeskanzlerin im November in Berlin zum Thema Globalisierung fair gestalten gehalten hat . Sie hat gesagt , wie wichtig es ist , dass man auf die WTO wirklich bauen kann - ich zitiere sie - : Die Welthandelsorganisation ist eine sehr mächtige Organisation . Deshalb finde ich , dass man gerade hier über ökologische und soziale Dinge sprechen muss . Die Welthandelsorganisation kennt als eine der wenigen multilateralen Organisationen richtige Sanktionsmechanismen , sodass die Einhaltung der Standards auch hinterher eingeklagt werden kann . Ich war bei der Rede anwesend . Ich hatte überhaupt nicht den Eindruck , dass das Entwicklungs- oder Handelsrhetorik ist . Sie erschien mir sehr glaubwürdig . Trotzdem möchte ich auf Folgendes hinweisen : Vor 30 Jahren - jetzt greife ich noch weiter zurück - hat die OECD Leitsätze beschlossen - wir haben dazugehört - , nach denen multinationale Unternehmen an Menschenrechtsgesichtspunkten zu messen sind . Jedes Unterzeichnerland hat zu diesem Zweck eine nationale Kontaktstelle eingerichtet . In Deutschland ist sie beim Wirtschaftsministerium , im Bereich des Außenhandels , angesiedelt . Diese Stelle hat einen Arbeitskreis eingerichtet , dem Vertreter von sieben Ministerien , der Wirtschaftsverbände , der Gewerkschaften und der Nichtregierungsorganisationen angehören . Seit mehreren Jahren hört man aus diesem Bereich die Klage - ich nehme an , sie wird nicht nur mir gegenüber geäußert - , dass es nicht nur schleppend vorangeht , sondern ein hohes Maß an Intransparenz vorherrscht . Neun große Unternehmen stehen im Moment unter dem Vorwurf , Menschenrechte verletzt zu haben . Korruptionsvorwürfe sind ebenso im Spiel wie der Vorwurf von groben Arbeitsrechtsverletzungen . Hier geht es nicht um ein paar Mittelständler , sondern um große , namhafte Unternehmen . An diesem Punkt komme ich zur Glaubwürdigkeit . Ich bin der Meinung , dass unsere Arbeit transparent sein muss und dass unsere Erklärungen von uns selbst in der Praxis konsequent umgesetzt werden müssen . Nur dann ist es glaubwürdig , wenn wir sagen , dass wir die Globalisierung sozial gestalten wollen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien hinweisen . Damit werden wir demnächst konfrontiert sein . Die EU-Vergaberichtlinien sehen vor - und es wird Sie nicht überraschen , dass ich das für sehr gut halte - : Die Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben , sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung . . . oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden . Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen . Ich nehme an , dass wir das wollen . Zwischen der Entwicklungsministerin , dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister gibt es aber eine heftige Auseinandersetzung , die ich kaum nachvollziehen kann . Ich kann dem Wirtschaftsministerium nur raten , einen Blick in die österreichischen oder in die französischen Ausschreibungsrichtlinien zu werfen , selbst wenn es ihm nicht um soziale Aspekte geht . Diese Länder wissen , wie sie ihre nationale Wirtschaft vor einem Unterbietungswettbewerb schützen , der mit unsoliden Methoden geführt wird . Demnächst werden wir vor diesem Problem stehen .