Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Am Ende einer langen Debatte mit vielen Emotionen möchte ich auf einen Redebeitrag des Innenministers vom 16 . Januar zu der gleichen Sache hinweisen . Er hat damals gesagt : Das Thema Terrorismusbekämpfung ist viel zu ernst , als dass es sich für parteipolitische Polemik eignen würde . Wenn ich mir dann aber die Beiträge von Rot-Grün heute Nachmittag vor Augen führe , muss ich sagen : Da war sehr viel Überheblichkeit , Arroganz , Oberlehrerhaftigkeit dabei - alles , nur keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik . In nicht einem Ihrer Beiträge haben Sie sich mit der Bedrohungslage intensiver auseinander gesetzt . Das war für Sie alle immer nur einen Satz wert , nämlich Die Lage ist ernst , und dann sind Sie sofort auf das zurückgekommen , was Sie in der Vergangenheit getan haben . Wir haben nie bestritten , dass Sie nichts gemacht haben . Wenn Sie anders verfahren wären , hätten Sie ein paar Fakten nennen müssen , auch der Öffentlichkeit in diesem Land gegenüber , nämlich dazu , wie sich die Bedrohungslage darstellt . Sie hätten zum Beispiel sagen müssen , dass der Innenminister unser Land im Zielspektrum einer sehr ernsten Gefahr sieht und dass der Innenminister sagt , die Bedrohung durch al-Qaida sei heute größer als vor dem 11 . September . Sie hätten auch sagen können , dass der Präsident des Bundeskriminalamts davon ausgeht , dass sich in Deutschland bereits mehrere Hundert Terroristen von al-Qaida aufhalten könnten . - Das alles sind Aussagen , die eine Rolle spielen , Herr Ströbele . Die sollte man nicht verschweigen . Sie haben sie heute Nachmittag allesamt verschwiegen . Wenn Sie anders verfahren wären , wären Sie möglicherweise auch zu anderen Schlüssen gekommen , was unseren Antrag betrifft . Aber Sie haben in diesem sensiblen Bereich die Lebenswirklichkeit komplett ausgeblendet . Nun muss ich sagen : Sie bleiben sich da ein Stück weit treu . In der Sicherheitspolitik sind Sie jetzt da , wo Sie in der Wirtschaftspolitik , in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Gesundheitspolitik schon lange sind : Sie blenden die Lebenswirklichkeit aus und igeln sich in ihrem rot-grünen Elfenbeinturm ein . - Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun . Wir haben uns bei unserem Antrag vor allem von den Fakten überzeugen lassen . Ich möchte ein paar Fakten aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht nennen . 30 000 Islamisten sind in unserem Land . So harmlos sind die nicht , Herr Ströbele ; sie haben ein Ziel , nämlich unsere Demokratie abzuschaffen und unsere Grundordnung zu ändern . Lesen Sie die Papiere des Verfassungsschutzes ! Darin steht eindeutig : Die haben ein Ziel . Diese 30 000 sind auf mehr als 22 unterschiedliche Organisationen verteilt . Das macht deutlich , vor welcher Bedrohungslage wir uns bewegen . Dabei agieren manche dieser Organisationen sehr offen gegen unseren Staat - das werden Sie nicht bestreiten - ; andere agieren mehr wie der Wolf im Schafspelz . Sie fordern ihre Mitglieder auf , möglichst schnell die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen , damit sie bei kriminellem und rechtswidrigem Verhalten nicht mehr abgeschoben werden können . Das ist genau die Gefahr , auf die wir bei der doppelten Staatsbürgerschaft immer wieder hingewiesen haben . Sie haben sie ignoriert . - Ich sehe Ihnen nach , dass Sie sich mit den Fakten schwer tun . Aber das sind nun einmal die Fakten aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht . Den können Sie selbst nachlesen . Wenn Sie andere Fakten finden , zeigen Sie es mir bitte ! Sie werden aber keine anderen Fakten finden . Bei Ihnen vermisse ich etwas völlig , Herr Ströbele , und da war ich schon leicht entsetzt . Sie begeben sich in eine Falle , glaube ich . Sie tun so , als ob wir mit unserem Antrag die Welt in Religionen aufteilen wollen . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen keine Aufteilung nach Religionen , Kulturen oder Völkern , sondern wir wollen eine Aufteilung in friedliebende Demokraten auf der einen Seite und fanatische Terroristenunterstützer und Terroristen auf der anderen Seite . Das sind die zwei Zielgruppen , um die es geht , um sonst nichts . Wenn wir das tun , was Sie in Ihrer gesamten Rede gesagt haben , dann laufen wir Gefahr , dass wir nie zu einem Ergebnis kommen werden und dass sich die falschen Gruppen solidarisieren . Genau das wollen wir verhindern . Was wir brauchen - darüber besteht vielleicht sogar Einigkeit - , sind Maßnahmen gegen den Terrorismus , mit denen wir den Kontrolldruck auf diese Szene und auch das Entdeckungsrisiko erhöhen . Nur wenn wir dies beides schaffen , haben wir eine Chance , dieser Gefahr zu begegnen . Ich weiß nicht , was Sie tun wollen . Wie ich Sie verstanden habe , sollten wir die Terroristen sich einmal fünf oder zehn Jahre austoben lassen und dann darauf hoffen , dass die Bedrohung von alleine aufhört . Das wäre ja tollkühn . - Herr Ströbele , Sie können nicht ernsthaft erwarten , dass wir das mitmachen . Wer islamistische Positionen vertritt und Gewalt bejaht , muss damit rechnen , dass wir alles tun , um ihn außer Landes zu bringen . Das kann nicht nur für jene Personen gelten , die nach den Regelungen des Ausländerrechts abgeschoben werden können , sondern muss auch für Islamisten gelten , die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen . - Das tun Sie gerade nicht . Ihre heute Nachmittag geäußerten Positionen haben sich davon deutlich unterschieden . Daher greife ich noch einmal drei Maßnahmen aus unserem Antrag heraus und begründe , warum wir sie für notwendig halten . Wir sind dafür , endlich eine bundesweit einheitliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz einzuführen . Von einer solchen Einheitlichkeit sind wir sehr weit entfernt ; jedes Land macht das anders . Dadurch entsteht eine große Sicherheitslücke . Bevor wir jemanden einbürgern , sollten wir aber wissen , ob sich diese Person im Umfeld islamistischer Organisationen bewegt hat , agiert oder vielleicht sogar eine größere Rolle gespielt hat . Wenn solche Regelanfragen gestellt werden , dann sollte dies in allen Ländern nach dem gleichen Maßstab geschehen . In dieser Hinsicht kann doch kein Dissens bestehen . Gerade hier besteht der Mangel . Deshalb fordern wir die bundesweit einheitliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz . Zweitens . Wir wollen , dass jemand , der hier in Deutschland Terrorismus billigt sowie Anschläge beklatscht und verherrlicht , ausgewiesen werden kann . Was zeigt denn das für ein Rechtsempfinden , wenn jemand , der sagt , er finde Terroranschläge toll , sich weiterhin bei uns aufhalten darf ? - Aber das ist noch kein Ausweisungsgrund , Herr Kollege Ströbele ; darin liegt das Problem . Ich habe von einem Ausweisungsgrund gesprochen ; ich habe nicht bestritten , dass es strafbar ist . Aber wir wollen solche Menschen , die Terroranschläge gutheißen , nicht hier bei uns im Land haben . Darum geht es . Die Strafbarkeit solcher Äußerungen habe ich nicht bestritten . Als dritte Maßnahme wollen wir den Bundeswehreinsatz im Inneren des Landes für drei klar begrenzte Bereiche : erstens für die Abwehr bei ABC-Angriffen , zweitens bei der Luftsicherheit und drittens beim Objektschutz . Denn die Polizei ist - das müssen wir heute einfach sehen - angesichts dieser Bedrohungslage weder rechtlich noch technisch oder personell in der Lage , diese Aufgabe zu bewältigen . Jetzt einmal ehrlich : Es ist der deutschen Bevölkerung doch nicht zu vermitteln , dass unsere Bundeswehr in der ganzen Welt für diese drei Aufgaben eingesetzt wird - Sie stimmen diesen Beschlüssen ja auch zu - , das aber im eigenen Land zum Schutz unserer Bevölkerung nicht erlaubt ist . - Herr Reichenbach , ich weiß , dass Sie sich mit Ihren Erfahrungen beim THW gern positionieren . Allerdings sind Sie noch kein Sicherheitsexperte , nur weil Sie einmal ein paar Stunden lang blaue Gummistiefel getragen haben .