Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der ersten Debattenrunde über den diesjährigen Haushalt ist uns von der Regierungsseite folgendes vorgerechnet worden . Die sozialstaatliche Einheit werde in diesem Jahr mit 100 Milliarden DM finanziert . Der auf 88 Milliarden DM angewachsene Sozialetat sei eine angemessene Antwort auf die aktuellen sozialen Herausforderungen . Allein für den Arbeitsmarkt würden 35 Milliarden DM bereitgestellt ; davon gingen immerhin 20 Milliarden DM in die neuen Bundesländer . Damit seien die dringlichen sozialen Probleme , vor allen Dingen die weiterhin alarmierend wachsende Massenerwerbslosigkeit , zu bewältigen . Das Geld sei da , nun müßten vor allem Initiative , Innovationsfreudigkeit und Engagement mobilisiert werden . Entscheidend für das Gelingen sei nun der menschliche Faktor , wie Herr Arbeitsminister Blüm es ausgedrückt hat . Klingt das nicht ein bißchen wie das sprichwörtliche Märchen vom tüchtigen Hans im Glück ? Herr Minister , glauben Sie wirklich , daß die Menschen nur die Ärmel aufkrempeln und ihren G rips anstrengen müß- ten ? Das ist sicherlich etwas zu kurz gedacht und läßt vor allen Dingen die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit und die damit verbundenen psychosozialen Belastungen völlig außer acht . In der Tat , derzeit bewegt die Menschen in den neuen Bundesländern vor allem eines : die durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft ausgelöste Krise des Arbeitsmarktes und die unaufhaltsam ansteigende Massenerwerbslosigkeit . Die Regierung tut so , als ob es sich dabei lediglich um die Begleiterscheinungen einer Übergangskrise handle , die in wenigen Jahren zu bewältigen sei . Entsprechend reagiert sie mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung , die ursprünglich Ende Juni auslaufen sollte , bis zum Jahresende . Desgleichen sollen nun auch die in den neuen Bundesländern geltenden besonderen Regelungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um sechs Monate bis Ende 1991 verlängert werden . Die Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersübergangsgeld soll von derzeit 57 auf 55 Jahre herabgesetzt werden . Ferner sollen die Selbständigen in der ehemaligen DDR nachträglich in die Arbeitslosenunterstützung einbezogen werden . Qualifizierung und Mobilität werden als Zauberformeln gehandelt . Aber es fehlt eine konkrete Antwort auf die entscheidende Frage , welche Ausbildung , welche Branche und welcher Standort eine Zukunft haben werden . Eine bislang ungekannte Perspektivlosigkeit wird zukünftig insbesondere den vielen Jugendlichen zu schaffen machen , die keine Ausbildungsplätze bekommen . Die Pro und Kontras der von der Regierung geplanten Maßnahmen sind bereits in der ersten Debattenrunde ausgetauscht worden . Ich möchte daher heute grundsätzlicher die Rolle der Sozialpolitik in diesem Umstrukturierungsprozeß thematisieren . Der ökonomische Crash-Kurs im Osten geht einher mit einer völligen Umwälzung des gesamten sozialen Gefüges . Dabei werden Lebenschancen und Existenzgrundlagen neu verteilt . Diese Umstrukturierung ist nun bereits unter dem Vorzeichen eines selektiven Prozesses angelaufen , der dazu führen wird , daß die Frauen zurück an den Herd geschickt werden , daß die ältere Generation generell beiseite gedrängt wird und daß die im Sinne marktwirtschaftlicher Bewertung weniger Leistungsfähigen ausgegrenzt werden . Im neuen Gefüge werden Menschen , die mobil , anpassungsfähig , rundum leistungsfähig und verfügbar sind , schnell oder jedenfalls eher ihren Platz finden . Wer diese Charaktereigenschaften aufweist , wird teilweise auch die Chance bekommen , den materiellen Lebensstandard zu verbessern . Gleichzeitig werden aber die anderen auf der Strecke bleiben , d . h . materiell an den Rand gedrängt und gesellschaftlich ausgegrenzt werden . Herr Kollege Strube hat vorhin gesagt , daß jede dritte DM dafür ausgegeben wird , daß die Bundesbürger ein stabiles soziales Netz haben . Stabil mag das soziale Netz sein ; ich fürchte nur , es ist sehr durchlässig . Die Aufgabe einer präventiv eingreifenden Sozialpolitik wäre es daher , den derzeit ablaufenden ökonomischen und gesellschaftlichen Umstrukturierungsprozeß im Sinne derjenigen mitzugestalten , die ansonsten zwangsläufig im Konkurrenzkampf um Lebenschancen und Gestaltungsmöglichkeiten den kürzeren ziehen werden . Anstatt jedoch diesem unsozialen Selektionsprozeß entgegenzuwirken , begnügt sich konservative Sozialpolitik damit , diesen Prozeß bestenfalls materiell etwas abzufedern . Mehr noch : Sie befördert ihrerseits die Ausgliederung bestimmter Gruppen aus dem Erwerbsleben mit entsprechenden sozialpolitischen Konzepten . Ich denke hier beispielsweise an Regelungen wie das vorgezogene Altersübergangsgeld , die Ausgleichsabgabe für Behinderte und die konkrete Ausgestaltung des Erziehungsurlaubs . Ich möchte das im einzelnen kurz erläutern . Erstens . Was das vorgezogene Altersübergangsgeld betrifft , so wird in den neuen Bundesländern die Möglichkeit angeboten , bereits mit 55 Jahren aus dem Erwerbsleben auszusteigen und vorzeitig in Rente zu gehen . Dabei ist aber der bruchlose Übergang in die Rente nicht gewährleistet , wenn die Person für die letzten sieben Jahre nicht eine Beschäftigungszeit von mindestens 64 Monaten nachweisen kann . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , was die Menschen machen sollen , die in dieser Zeit unter Berufsverbot standen und nicht arbeiten konnten . Denen wird dieser Nachweis schwerfallen . Diese Sonderregelung ist mit Blick auf die hohe Massenerwerbslosigkeit erfolgt . Das heißt , die ältere und nicht mehr so leistungs- und anpassungsfähige Generation soll ihren Platz für die Jüngeren räumen . Hier wird ein Weg beschritten , der sich im Westen als fragwürdig erwiesen hat . Seit längerem schon verweist die Altersforschung nämlich auf die negativen Folgenwirkungen eines verfrühten Ausgliederungsprozesses älterer Menschen aus dem Erwerbsleben . Insbesondere wird deshalb davor gewarnt , weil damit in der Regel auch eine gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung einhergeht und individuell das Gefühl des Nicht-mehr-Gebrauchtseins aufkommt . Hinzu kommt , daß sich dieser verfrühte Ausgliederungsprozeß auf das spätere Rentenniveau negativ auswirkt . Zweitens . Auch mit der Ausgleichsabgabe bei Nichteinhaltung der Behindertenquote in den Betrieben hat man im Westen jahrelang Erfahrungen gesammelt . Dieses Instrument taugt nicht , wenn man das Ziel der Integration von behinderten Menschen ins Erwerbsleben tatsächlich verfolgt . Im Gegenteil : Für die Betriebe hat sich dieses Instrument als relativ billige Möglichkeit erwiesen , die Einstellung von Behinderten zu umgehen . Die derzeit anlaufende Umstrukturierung des Arbeitsmarkts in den neuen Bundesländern wird daher mit Sicherheit zu Lasten behinderter Menschen gehen . Wenn es wahr ist , daß die Güte einer Gesellschaft daran gemessen werden muß , wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht , ist das sehr beunruhigend . Drittens . Auf die Situation von Frauen wird meine Kollegin Christina Schenk in einem Beitrag zum Etat des Frauenministeriums ausführlich eingehen . Ich beschränke mich deshalb auf einen Aspekt : Wie die bekanntlich höhere Erwerbslosenquote von Frauen zeigt , ist der Prozeß der Ausgliederung von Frauen aus dem Erwerbsleben bereits voll im Gang . Selbst bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die ja nur eine zeitlich begrenzte individuelle Lösung darstellen , sind die erwerbslosen Frauen mit 38 ,5 % unterrepräsentiert . Im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost wird nun angestrebt , daß Frauen zumindest bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entsprechend ihrer Erwerbslosenquote von 55 ,2 % beteiligt werden . Die Ausgliederung von Frauen aus der Erwerbsarbeit wird grundsätzlich jedoch durch die konservative Sozialpolitik mit Absicht befördert , z . B . durch die Weigerung , ausreichende Mittel für öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen , und durch die geschlechtsspezifisch konzipierte Erziehungsgeldregelung . Diese gegen die ökonomische Selbständigkeit der Frauen gerichtete sozialpolitische Orientierung findet nun eine Entsprechung in der Rentenpolitik . Dort wird nicht auf die eigenständige Altersabsicherung von Frauen gesetzt , sondern künftig sollen auch die Frauen in den neuen Bundesländern verstärkt auf die vom Mann abgeleitete Witwenrente verwiesen werden . Insgesamt wird das demnächst zur Verabschiedung anstehende Rentenüberleitungsgesetz eine Vielzahl von sozialen Ungerechtigkeiten produzieren . Ich zitiere hierzu eine grundsätzliche Bewertung des im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung geladenen Sachverständigen Axel Azzola : Es ist  fraglich , ob ein Eingriff in ein im wesentlichen beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Versicherungssystem , der massiv die Bezieher niedriger Renten und fast alle Frauen , die Renten aus eigenem Recht beziehen , zugunsten anderer Personen und Anwartschaften benachteiligt , einer Nachprüfung unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und des Eigentumschutzes  standzuhalten vermag . Ich komme zum Schluß . Ihre Sozialpolitik , Herr Blüm , beschränkt sich hauptsächlich darauf , diesen Umstrukturierungs- und Selektionsprozeß materiell abzusichern . Aber auch dies passiert nur unzureichend . Sowohl bei Erwerbslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit als auch im Alter garantiert ihre Politik existenzsichernde Einkommen nicht . Sie ignorieren damit das auch im Westen gegebene Problem der alten und der neuen Armut und die daraus abgeleitete Forderung nach einem garantierten Mindestniveau von Sozialleistungen . In den neuen Bundesländern geht es derzeit um die Beibehaltung und Dynamisierung des Sozialzuschlags , der dort vorübergehend ein solches Mindestniveau garantieren sollte . Dabei haben sich mittlerweile bereits unterschiedliche Absicherungsniveaus entwickelt . Der Mindestbetrag bei Erwerbslosigkeit nähert sich mit seinen 495 DM der Sozialhilfeschwelle , die im Osten einen Regelsatz von 400 DM _ plus Mietkosten und einmalige Leistungen _ vorsieht und deren Anhebung derzeit auf Länderebene ohnehin anstünde . Statt die dem Sozialzuschlag zugrundeliegende Idee einer materiellen Mindestabsicherung _ ohne Rückgriff auf das Einkommen von Angehörigen und Ehegatten _ beizubehalten und auf den Westen zu übertragen , soll dieser nun abgebaut werden . Gerade in diesem sozialpolitisch so relevanten Punkt zeigt sich der Widersinn einer Handlungsmaxime , die sich völlig der Idee versperrt , es könnte auch einmal etwas Gutes vom Osten in den Westen übertragen werden . Vielen Dank . .