Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Außenminister , Sie haben im außenpolitischen Teil Ihrer Rede eine ganze Reihe von Fragen angeschnitten , in denen Sie in diesem Hause über die Regierungsfraktionen hinaus sicherlich eine breite Unterstützung haben werden . Das Wenige , das Sie heute zu Europa gesagt haben , hat mich doch sehr enttäuscht . Sie haben im Grunde nur kurz auf die Frage des Verfassungsvertrages hingewiesen , so wie er auf dem letzten Rat behandelt worden ist . - Sehr geehrte Frau Kollegin Schwall-Düren , ich spreche gerade mit dem Außenminister . - In diesem Hohen Hause ist es in der Regel so , dass man das vom Rednerpult aus macht . Es hat sich aber , gerade wenn ein Vertreter der Opposition redet , eingeschlichen , dass andere als der Redner , der am Rednerpult steht , mit den Vertretern und Vertreterinnen der Regierung sprechen . Ich finde diesen Stil in diesem Hause nicht in Ordnung . Das will ich in aller Ruhe sagen . - Ich bin nicht derjenige , der berufen ist , irgendjemanden zu verteidigen . Ich finde , wir haben Regularien , die wir alle einhalten sollten . Daran möchte ich in aller Ruhe erinnern . Herr Außenminister , Sie haben zwar auf die gewachsene Bedeutung Deutschlands und die Erwartungen , die an uns gerichtet werden , hingewiesen . Es wäre aber auch notwendig gewesen , etwas zum Inhalt der Verfassungsdebatte zu sagen . Sie hätten darstellen können , dass wir im nächsten Jahr während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht nur Vorschläge dazu machen wollen , wie das Verfahren weitergeht - es wäre zu wenig , diesbezüglich nur eine Tagesordnung aufzustellen - , sondern auch dazu , wie wir in der Sache vorankommen . Diese Verantwortung liegt zu einem ganz großen Teil bei uns . Darüber müssen wir mit unseren Freundinnen und Freunden reden . Dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen . Das heißt natürlich auch , dass wir das Gespräch mit den Menschen in diesem Lande suchen müssen . Die Europäische Union hat sich mit ihrer Kommunikationsstrategie nicht besonders mit Ruhm bekleckert . Im Grunde findet in der EU keine Debatte über die Konsequenzen aus den Voten von Frankreich und den Niederlanden statt . Wir brauchen eine neue Kommunikationsinitiative , um die Menschen in der EU tatsächlich wieder für die europäischen Ideen zu begeistern . Der Internationalismus , der die Herzen der Menschen in diesem Lande erobert hat - das sehen wir bei dieser Weltmeister-schaft - , ist eine gute Grundlage dafür , um europäische Politik aus Deutschland heraus zu gestalten . Es ist wichtig , dass die Bundesregierung intensivere Kommunikation betreibt , als Sie das heute dargestellt haben . Sie haben die Frage der Erweiterung so gut wie gar nicht angesprochen . Auch die Energie wird ein zentrales Thema auf dem Frühjahrsgipfel , den die deutsche Ratspräsidentschaft durchführen wird , sein . Sie haben dazu und zum Lissabonprozess nichts gesagt . Die Bundesregierung wird natürlich an der Frage gemessen , ob sie in der Lage ist , diesen Themenkatalog abzuarbeiten . In Bezug auf die Frage des Verfassungsvertrages stimmt mich sehr nachdenklich , dass der Rat beschlossen hat , den Zeitplan so aufzubauen , dass erst unter der französischen Ratspräsidentschaft auf dem Dezembergipfel am Ende des Jahres 2008 eine Entscheidung über den Verfassungsvertrag erfolgt . Ich halte diesen Zeitablauf vor dem Hintergrund der Debatten , die wir führen , für hochgefährlich . Der vorgesehene Zeitpunkt der Entscheidung liegt wenige Wochen vor der Europawahl . Wenn man möchte , dass die Menschen in der EU ausreichend Zeit haben , um über diesen gegebenenfalls neuen Verfassungsvertrag zu diskutieren , brauchen wir eine andere Zeitplanung , sodass sich die Menschen in der EU ernst genommen fühlen . Wir müssen die Menschen in dieser Debatte mitnehmen . Das Gleiche gilt für die Frage der Erweiterung der Union . Sie haben - das unterstütze ich sehr - die Perspektive für den Balkan angesprochen . In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage - da gebe ich Ihnen völlig Recht - , wie man zu Serbien steht . Auch ich halte die Stimmung und Perspektivlosigkeit , die sich im Augenblick auf dem Balkan zusammenbrauen , für hochbrisant . Deshalb , glaube ich , sind wir gut beraten , die Erweiterungsdiskussion so zu führen , dass die Menschen und die Staaten dort eine Perspektive erhalten . Es wird nicht anders gehen . Sonst drohen uns extrem große Gefahren . Jeder , der sich dort aufhält , weiß , dass die Diskussionen , die derzeit dort geführt werden , fast schon ein Pulverfass darstellen . Auch aus diesem Grunde bin ich dafür , dass die Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien von denen mit der Türkei getrennt werden . Denn die Erweiterungsverhandlungen mit Kroatien haben mit Blick auf die Region einen anderen Stellenwert . Deshalb müssen wir deutlich machen : Wir wollen die Integration des Balkans in die Europäische Gemeinschaft , wobei die einzelnen Staaten unterschiedliche zeitliche Perspektiven erhalten sollten . Das müssen wir ernst nehmen und dazu benötigen wir Symbole . Die Verhandlungen mit Kroatien stellen eines dieser Symbole dar . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes - was ich sehr ärgerlich finde - sagen . Wenn wir angesichts der Vertrauenskrise der Europäischen Union , die es im Augenblick gibt , die Menschen begeistern wollen , dann gilt : Wir brauchen Transparenz . Wir müssen den Menschen sagen , was passiert . Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus Deutschland . In diesen Zusammenhang gehört für mich die Frage der Transparenz entscheidend dazu . Wenn dann die Bundesregierung , der Bauernverband oder wer auch immer sagen , dass sie keine Offenlegung dahin gehend wollen , wo zum Beispiel Mittel aus der Agrarförderung oder der Strukturförderung ausgegeben werden , dann ist das nicht nur beschämend . Vielmehr ist das genau der falsche Weg , wenn man Menschen für die EU begeistern und sie mitnehmen will . Deshalb glaube ich , dass wir an dieser Stelle mehr Mut brauchen . Die Menschen in Deutschland und in der EU sind nicht gegen die europäische Integration . Aber sie wollen wissen , was passiert . Wir haben die Verantwortung , mit ihnen darüber zu diskutieren . Das ist eine Aufgabe , der sich die Bundesregierung in der Zukunft stärker als in der Vergangenheit widmen muss . Vielen Dank .