Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Sehr geehrter Herr Koenigs! Ebola 2014 in Westafrika: 28 000 Menschen erkranken, etwas weniger als die Hälfte von ihnen stirbt. 2015, wir erinnern das Erdbeben in Nepal: Die Welthungerhilfe hat bis heute über 150 000 Menschen mit Nothilfemaßnahmen versorgt. In den Jahren 2015/2016 – Sie haben es gerade genannt – kamen viele Flüchtlinge nach Deutschland, hauptsächlich aus den Regionen um Syrien und den Irak. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren etwa 1 Million Menschen aufgenommen. Ganz aktuell ist die Hungerkatastrophe vor allem im Osten Afrikas und im Jemen. 20 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Allein dafür werden 4,4 Milliarden US-Dollar an Hilfe benötigt. Die vergangenen vier Jahre haben wohl jedem vor Augen geführt, warum wir humanitäre Hilfe leisten. Die Bundesregierung stellt 2017 knapp zehnmal so viel an finanziellen Mitteln für Krisen zur Verfügung wie noch vor fünf Jahren, und offensichtlich haben wir als Parlament wie auch als Regierung begriffen, dass wir eine Verantwortung mittragen. Trotzdem: Unsere zentralen Herausforderungen sind erstens, wie gerade genannt, dass die Not zugenommen hat. Zweitens muss der Zugang zu humanitärer Hilfe je länger je besser gewährleistet werden. Wir haben das in Syrien erlebt, und wir wissen, was im Südsudan passiert. Das World Food Programme und andere Organisationen leiden darunter, dass sie einfach nicht an die Orte gelassen werden, selbst nicht in die extremsten Gebiete, in denen die Hungersnot groß ist, wo zwei von 10 000 Menschen oder vier von 10 000 Kindern pro Tag sterben. Drittens müssen die Einhaltung und die Akzeptanz des humanitären Völkerrechts gewährleistet werden. Der Blick in die Zukunft zeigt, dass die globale Finanzierung der humanitären Hilfe schwieriger wird. Sie, Herr Kollege, haben das Stichwort gerade genannt. Keiner weiß, wie stark die Zuwendungen des größten Gebers tatsächlich reduziert werden. Wir hoffen, dass sich das Parlament gegen den Präsidenten durchsetzt. Man kann nur ahnen, was anderenfalls passieren würde. Auch die Konflikte und die Notlagen werden nicht weniger. Ich glaube, deshalb ist der Antrag richtig. Ich hoffe, wir tragen ihn in die nächste Legislaturperiode. Wir müssen uns trauen, humanitäre Hilfe tatsächlich neu zu denken. Ein Beispiel ist das gerade von mir genannte World Food Programme. Diese Organisation hat im Südsudan, aber auch in anderen Regionen gemerkt: Wenn man mit relativ kleinen Luftschiffen, mit kleinen Hubschraubern in die Regionen fliegt, dann kann man nur wenige Hilfsgüter mitnehmen. Deshalb muss man einen anderen Weg finden und die Hilfe umstrukturieren. Das World Food Programme hat auf Air-Drop-Maßnahmen zurückgegriffen und spart damit 45 Millionen US-Dollar pro Jahr. Ein zweites Beispiel ist die Initiative des Auswärtigen Amtes #CSRhumanitär. Die Schirmherrschaft haben die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler und mein Kollege Michael Brand. Das ist eine tolle Initiative, in die Unternehmen mit ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und ihrem Know-how eingebunden werden, um dem wachsenden humanitären Bedarf tatsächlich begegnen zu können. Dabei arbeiten sie direkt mit den Akteuren, die im humanitären Bereich engagiert sind, zusammen, so zum Beispiel bei der sanitären Versorgung, der Bereitstellung von Notunterkünften sowie im Bereich der Bildung und Gesundheit. Wir müssen uns trauen, humanitäre Hilfe neu zu denken. Nicht das Wieviel – wir stimmen sicher darin überein, dass es mehr sein darf –, sondern das Wie der humanitären Hilfe muss neu gedacht werden. Der humanitäre Weltgipfel im letzten Jahr wurde gerade genannt. Das war eine gute Gelegenheit dafür. Wichtige und richtige Perspektivwechsel sind auf den Weg gebracht worden, zum Beispiel im Bereich von Bildung mit Blick auf lokale Akteure. Wir hatten dabei drei klare Prioritäten. In Istanbul wurden wir anders wahrgenommen, als wir teilweise hier wahrgenommen wurden. Der erste Punkt ist: Es bedarf einer soliden finanziellen Grundlage, damit die Hilfsorganisationen nicht ständig befürchten müssen, dass das Geld im nächsten Vierteljahr oder in einem halben Jahr weg ist. Diese Organisationen brauchen Planungssicherheit. Deutschland ist in dieser Hinsicht proaktiv, wir gehen mit gutem Beispiel voran. Der zweite Punkt ist, dass diese Hilfe sofort und verlässlich verfügbar sein muss; denn wenn eine Krise kommt – sie kündigt sich meistens nicht vorher an –, dann bleibt keine Zeit mehr für komplizierte Abstimmungsprozesse. Der dritte Punkt ist: Wir müssen die Krisenprävention verstärken und die Stabilisierung und Konsolidierung des Friedens noch besser Hand in Hand gehen lassen, damit humanitäres Leid – das ist eine entscheidende Fluchtursache – von vornherein möglichst verhindert wird. Finanzielle Mittel reichen nicht aus, um das Leid der Menschen zu reduzieren. Genau aus diesem Grund hat die Bundesregierung diese Leitlinien verabschiedet: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Um Frieden zu fördern, hat das Auswärtige Amt die Initiative „Friedensverantwortung der Religionen“ gegründet. Ende Mai kamen über 100 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Religionsgemeinschaften zu der Auftaktveranstaltung. Das war eine illustre Runde: Bischöfe, Ajatollahs, Priester, Rabbiner, Brahmanen, Imame. Das sind für viele Menschen weltweit die wichtigsten Ansprechpartner vor Ort. Sie spielen eine zentrale Rolle in der Friedensbildung und in der Krisenprävention. Ich selber war Heilsarmeeoffizier. Die Heilsarmee arbeitet oft in diesen Krisengebieten, wenn die Katastrophe ausgebrochen ist. Eine Freundin von mir ist direkt vor Ort. Sie ist immer eine der Ersten. Sie erzählte, wie wichtig es ist, nicht nur innerhalb der eigenen Organisation Kontakte zu suchen, sondern eben diese Geistlichen, die Priester und Imame aufzusuchen und sich relativ schnell zu verständigen. Bei der Ebolakrise waren es genau die Geistlichen, die die Bewohner in den Dörfern erreichen konnten. Ohne die hätte es noch viel länger gedauert, die Epidemie einzudämmen, und das hat schon viel zu lange gedauert. Humanitäre Hilfe neu denken: Jetzt ist die Zeit günstig, weil dieser Gedanke in unserem Volk angekommen ist, nicht nur in unserem Parlament. Es bietet sich jetzt eine reale Chance, auch im Bundestag die humanitäre Hilfe besser aufzustellen. Die Krisen haben uns gezeigt, dass neben dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den wir vertreten, das Thema auch andere Ausschüsse betrifft: den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Bildungsausschuss und den Innenausschuss. Im Kontext der Ebolakrise war auf einmal der Entwicklungshilfeminister zusammen mit dem Gesundheitsminister vor Ort. Alle haben auf einmal mit humanitärer Hilfe zu tun und müssen deshalb auch mehr einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, noch einmal danke für den Antrag; denn es ist wichtig, dass wir uns mit diesen Themen eingehender und tiefer beschäftigen. Ihr Vorschlag lautet, das Institut für humanitäre Angelegenheiten zu gründen. Unser, mein Vorschlag ist, nicht gleich alles infrage zu stellen, was wir schon haben – das tun Sie nicht –, sondern das, was da ist, tatsächlich zu nutzen. Wir sollten anfangen, auch außerhalb unseres Ausschusses über humanitäre Hilfe zu diskutieren und dabei das Wie genauer unter die Lupe zu nehmen. Es gibt den von Ihnen genannten Koordinierungsausschuss im Auswärtigen Amt, in dem sich Hilfsorganisationen regelmäßig über humanitäre Hilfe austauschen. Wir könnten daran sehr oft teilnehmen. Bisher haben wir das oft wegen fehlender Terminabstimmung nicht geschafft. Aber ich bin begeistert und ich bin froh über die Konstruktivität, mit der dort gearbeitet wird. Ich plädiere dafür, den Dialog zwischen diesem Ausschuss und dem Deutschen Bundestag zu stärken. Wir sollten schauen, wie wir das in der nächsten Legislatur besser koordiniert bekommen, um das ganze Wissen erstens sichtbarer zu machen und das Gremium zu stärken und um es zweitens in unsere aktuelle Arbeit verstärkt einfließen lassen zu können. Wir sollten die Expertise und das Potenzial nutzen. Herr Koenigs, Sie wissen selbst, dass nicht alle Organisationen diesen Antrag unterstützen; wir haben mit verschiedenen gesprochen. Nicht alle sehen einen solch starken Bedarf. Allerdings tragen sie die Hauptmotivation des Antrags mit: dass wir mehr denken, dass wir neu strukturieren. Das unterstütze ich. Lassen Sie uns die Strukturen verändern, die Diskussionen in andere Ausschüsse tragen, den Austausch mit der Zivilgesellschaft stärken. Das können wir mit einem finanziellen Aufwand leisten, der ein wenig geringer ist, als wir möglicherweise für die Schaffung eines solchen Instituts brauchen, und mit Ressourcen, die uns dafür schon jetzt zur Verfügung stehen. Wir müssen uns trauen, humanitäre Hilfe neu zu denken. Ich wünsche Ihnen für die Zusammenarbeit alles Gute. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.