Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das 21 . BAföG-Änderungsgesetz bietet bei allen rechtstechnischen Verbesserungen in der Tat doch eine Plattform für politische Diskussionen . Es sind wieder einmal Reparaturmaßnahmen erforderlich . Richtige und notwendige Reparaturen sind durchaus dabei . Der verringerte Verwaltungsaufwand entlastet die BAföG-Ämter , die sich so auf wichtigere Aufgaben konzentrieren können . Der vereinfachte Aufwand für einen Fachrichtungswechsel ist sicherlich mit der Hoffnung verbunden , dass einem Studienabbruch in einem höheren Semester entgegengewirkt werden kann . Frau Kollegin Bettin , an dieser Stelle gibt es keinen Dissens . Auch die Abschaffung der Förderausschüsse ist ein richtiger Schritt , um die Ausbildungsförderung von bürokratischen Hemmnissen zu befreien . Bayern und Baden-Württemberg haben dies schon seit längerem erkannt und diese Ausschüsse an den Universitäten bereits abgeschafft bzw . nicht mehr neu eingerichtet . Ebenso stellt die Einführung des Datenabgleichs zwischen den BAföG-Ämtern und dem Bundesamt für Finanzen eine sinnvolle Lösung dar . Es gilt aber dennoch , auf einige Punkte in diesem Entwurf kritisch hinzuweisen . Dies betrifft zum Beispiel die Ausweitung des zu fördernden Personenkreises auf ausländische Ehegatten im Falle deren Scheidung oder Trennung . 1 ,5 Millionen Euro sind auch bei einem Gesamtbetrag von 455 Millionen Euro kein Pappenstiel . Außerdem wäre eine bessere Verzahnung der BAföG-Leistungen mit anderen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Leistungen wie der Arbeitslosenunterstützung sinnvoll gewesen . Ein weiterer Beitrag zur Kostenreduzierung hätte auch durch eine weiter gehende Pauschalierung bei der Abrechnung von privaten Krankenversicherungen erreicht werden können . Alle unsere Anträge , die in die richtige Richtung gegangen sind , haben Sie im Ausschuss abgelehnt . Die Studienfinanzierung und damit das BAföG gehören zu den Schlüsselthemen im Bereich der Bildung . Hier müssen in den nächsten Jahren wichtige Weichenstellungen getroffen werden . Deshalb verwundert es mich sehr , wie unkoordiniert die Bundesregierung mit diesem schwierigen Thema auch in der Föderalismuskommission umgeht . Einerseits will die SPD alle Leistungen bei Bedürftigkeit in der Bundeszuständigkeit halten , andererseits will Frau Zypries die BAföG-Leistungen auf die Länder abdrücken . Frau Bulmahn will die Beibehaltung der Bundeszuständigkeit . Es ist keine Linie zu erkennen . Sie wissen offensichtlich nicht , was Sie wollen . Ein anderes wichtiges Thema ist die Einschätzung der derzeitigen Situation . Die BAföG-Novellierungen in den vergangenen Jahren haben zweifellos zu einem Anstieg der Zahl der BAföG-Empfänger geführt . Dabei muss allerdings die Frage erlaubt sein , ob der bloße Anstieg an Zahlungsempfängern an sich schon einen Erfolg darstellt . Die rapide wirtschaftliche Talfahrt der letzten Jahre hat dazu beigetragen , dass viele Kinder aus viel zu vielen sozial schwächeren Haushalten mehr denn je auf BAföG-Zahlungen angewiesen sind . Darüber hinaus können wir in der Mittelschicht eine gefährliche Entwicklung beobachten . Laut der 17 . Sozial-erhebung des Studentenwerkes sank der Anteil der Studierenden aus den so genannten mittleren Herkunftsgruppen gegenüber 1996 von 49 Prozent auf 29 Prozent . Dieses Absacken der Mitte betrifft Familien , die nicht mehr BAföG-berechtigt , aber finanziell auch nicht auf Rosen gebettet sind . - Ganz bestimmt nicht , Herr Kollege . Vor diesem Hintergrund erscheinen die euphorischen Erfolgsmeldungen über den Anstieg der Zahl der BAföG-Empfänger in einem anderen Licht . Leider ist der Haushaltsansatz 2005 für das Studierenden-BAföG mit 455 Millionen Euro viel zu niedrig angesetzt , um den steigenden Studierendenzahlen und damit dem Anstieg an BAföG-Empfängern gerecht zu werden . Hier liegt nun die Vermutung nahe , dass mit einer Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze im nächsten Jahr nicht mehr zu rechnen ist . Dies wäre dann im Jahre 2005 ein fatales Zeichen im Zusammenhang mit der Bologna-Nachfolgekonferenz in Norwegen ; denn zu den Hauptzielen des Bologna-Prozesses zählt insbesondere die Förderung der Mobilität der Studierenden in einem gemeinsamen Europa . Hier dürfen wir die finanzschwachen Studenten und Studentinnen nicht entmutigen , den Schritt ins Ausland zu wagen . Es bleibt zu hoffen , dass sich Frau Bulmahn nicht wieder in ihrem ideologischen Schützengraben versteckt , wenn es heißt , kreative Ideen für das BAföG und die Studienfinanzierung an sich zu entwickeln . Ich fordere Sie auf : Arbeiten Sie mit den Ländern zusammen ! Nehmen Sie deren Anregungen auf und lehnen Sie diese nicht gleich in Bausch und Bogen ab ! Die junge Generation erwartet auch von Ihnen überzeugende Lösungen , um die steigenden Anforderungen in Studium und Ausbildung optimal bewältigen und finanzieren zu können . Das 21 . BAföG-Änderungsgesetz kann hier wirklich nur ein erster Schritt sein . Aber wegen der aufgezeigten Schwächen werden wir uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf enthalten .