Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zensuren haben wir schon bekommen : Feige : 6 , Wetzel : 4 , Bundesverkehrsminister : 1 . Das ist früher bei mir in der Schule genauso gewesen : Der Lehrer hatte immer recht ; bei abweichenden Meinungen gab es schlechte Zensuren . Jawohl , Herr Krause , ich stimme mit Ihnen überein : Die Menschen in den neuen Ländern sollen keine Bürger zweiter Klasse sein . Aber solange wir noch darüber reden , gibt es ja tatsächlich noch Differenzen . Das war ja wohl der Sinn Ihrer sehr kurzen Rede , die , glaube ich , darüber hinweghelfen soll . Maus-Dieter Feige Aber wenn ich einmal darüber nachdenke , stelle ich fest : Es sind möglicherweise über 600 Abgeordnete , die später darüber beschließen müssen . Die haben vielleicht nicht alle an Verkehrsausschußsitzungen , an Anhörungen oder an der ersten Lesung teilgenommen , obwohl sie gerade dafür besonders gut honoriert werden . Es wäre wichtig gewesen , noch einmal intensiv zu begründen , warum heute ein Gesetz in Windeseile durchgepeitscht werden soll , das die Bürger in den neuen Ländern erst zu Bürgern zweiter Klasse macht : Es schafft Sonderrechte . . Für diese Hektik kommen möglicherweise zwei Gründe in Frage : vielleicht ein tatsächlicher Beschleunigungsbedarf oder aber der Versuch , mittels einer Überrumpelungstaktik ein ganz anderes Ziel der Bundesregierung voranzutreiben . Dieses Ziel heißt Einschränkung der Mitspracherechte der Bevölkerung in ihren ureigenen Angelegenheiten . Wenn Sie jetzt auch dagegen protestieren _ dieses Vorhaben läßt sich durchaus beweisen . Wenn die Koalition nämlich der Mehrzahl der Gutachter in der Anhörung gefolgt wäre , hätte sie der Regierung empfohlen , dieses Gesetz stillschweigend zurückzuziehen . . _ Waren Sie in einer anderen Anhörung als ich ? Und Lügen liegt mir beim besten Willen nicht . Aber eine Meinung möchte ich vertreten . . Ich habe an genau der gleichen Anhörung teilgenommen wie Sie . Krause behauptet also , daß das Verkehrschaos in den neuen Ländern unverzüglich und sofort einer Sonderlösung bedürfe . Dazu müsse man neue Straßen , aber auch Schienenwege bauen . Ich frage mich aber , wo gegenwärtig der Unterschied zwischen Ost und West in Sachen Verkehrschaos liegt . Sind nicht viele Autofahrer der vielen Staus nicht nur in den neuen Ländern überdrüssig ? Wo sind denn die Rekordstaus ? In Bayern , nicht unbedingt in den neuen Ländern . Mir tun schon eher die Anlieger in den betroffenen Straßen leid . Für die Menschen im Osten sind die Stauprobleme vielleicht nur neu . Sie brauchen morgens nur die Nachrichten zu hören , dann hören Sie die Katastrophenmeldungen über die Staus , z . B . hier in Nordrhein-Westfalen . Auch mancher Abgeordneter kommt morgens mit dem Auto vom Fahrdienst oder seinem eigenen hierher und weiß , was hier los ist , Da gibt es überhaupt keinen Unterschied . Es ist nur bedauerlich , daß Sie daraus immer wieder den Schluß ziehen , daß man ständig neue Straßen bauen muß . Irgendwann ist physikalisch das Ende erreicht . Dann ist die Republik zubetoniert . Dann können Sie es wie in Japan machen und eine zweite oder dritte Etage draufknallen . Ich bestreite nicht , daß die Qualität des Verkehrsnetzes im Osten einer Sanierung bedarf . Die läuft auch . Bitte , das akzeptiere ich . Ich bestreite auch nicht , daß Vorhaben zur Verkehrsberuhigung notwendig sind . Nur für den vom Bundesminister vorgeschlagenen Weg , einen Aufschwung Ost damit zu verbinden , taugt dieses Gesetz überhaupt nicht . Einige Minister glauben selbst nicht an den Erfolg . . Der Bundesumweltminister sagte vor zwei Wochen in Leipzig _ Sie mögen es vielleicht nicht hören _ : Ich bin von der Beschleunigungswirkung des Beschleunigungsgesetzes nicht überzeugt . Herr Krause selbst schrieb in seiner Kabinettvorlage : Durch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz kann die Planung auf die Hälfte der bisherigen Dauer reduziert werden . Auch dadurch würde sich an der bestehenden verkehrlichen Situation in absehbarer Zeit nichts Wesentliches ändern . Der notwendige Beitrag zum kurzfristigen Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern ist damit nicht möglich . Auch Maßnahmegesetze werden daran nichts ändern , so diese überhaupt jemals rechtskräftig werden . Also hat sich Ihr Hauptargument schon erledigt . Die Einschränkung der Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die praktische Ausschaltung der Öffentlichkeit sind ein weiteres Ziel Ihres Gesetzes , auch wenn sich der Bundesumweltminister tierisch freut , daß noch nie so viel über das Thema Umweltverträglichkeit geredet wurde . Dieser Angriff auf die UVP ist für mich völlig unverständlich . Ich möchte es mir nicht nehmen lassen , den Kollegen Lippold , CDU , zu zitieren , der vor einem Jahr zum damaligen Abgeordneten Stratmann hier ausführte : Bei Ihnen steht , daß die Leute in den Umweltministerien zunächst prüfen , ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll . Das sollen ein paar Minister prüfen , ob wir dies denn tun . Herr Stratmann , wir sind doch viel weiter . Wir haben das für alles obligatorisch gemacht . Es wird nicht nur gemacht , wenn die Jungs meinen , das sei notwendig , sondern das wird generell gemacht , wenn eingegriffen wird .