Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die BAföG-Debatten der letzten Monate haben mindestens eine überraschende und erfreuliche Botschaft : Selbst die Große Koalition ist fähig zum lebenslangen Lernen . Im Februar beschloss das schwarz-rote Kabinett eine Nullrunde für Schülerinnen , Schüler und Studierende . Vieles , was wir heute von Ihnen hören , klang vor kurzem noch ganz anders . Da hieß es , für eine BAföG-Erhöhung stehe kein Geld zur Verfügung . Um der jungen Generation weniger Staatsschulden aufzubürden , wollten Sie bei der jungen Generation sparen - ein wahrlich merkwürdiges Verständnis von Generationengerechtigkeit . Gut , dass es anders gekommen ist . Der träge Tanker bewegt sich doch . Den weiten Weg , den gerade auch Bildungsministerin Schavan zurückgelegt hat , hat Frau Schmidt bereits treffend beschrieben . Unterm Strich kann man sagen : Die Große Koalition hat sich auf uns Grüne und auf die Opposition zubewegt . Daher tragen wir zahlreiche Änderungen , die Sie an Ihrer eigenen Novelle vornehmen , weitgehend mit , aber eben nur weitgehend ; denn das , was Sie zum Beispiel mit dem neuen Kinderzuschlag betreiben , ist Augenwischerei . Nach allem , was Sie bisher verkündet haben , glaubt doch jetzt jeder : Bald gibt es für alle BAföG-Empfänger mit einem Kind 113 Euro zusätzlich . - Pustekuchen . Mit Ihrem Änderungsantrag , den Sie in letzter Minute eingebracht haben , haben Sie dafür gesorgt , dass nur diejenigen Eltern den vollen Zuschuss bekommen , die den BAföG-Höchstsatz erhalten . Wer Pech hat , bekommt für sein Kind nicht 113 Euro , sondern 1 ,13 Euro . Das muss man wissen . Dafür lässt sich keine Kinderbetreuung organisieren . Das ist ganz offensichtlich . Für jedes weitere Kind gibt es dann nur noch 0 bis 85 Euro . Wir fordern dagegen : Für jedes Kind von BAföG-Empfängern muss es 113 Euro geben - ohne Wenn und Aber ! Auch bei der - grundsätzlich sehr lobenswerten - Anpassung der Fördersätze und Freibeträge können die Schüler und Studierenden nicht ganz zufrieden sein . Dass Sie sie um 10 bzw . 8 Prozent erhöhen , ist gut . Das findet ausdrücklich unsere Anerkennung , ja sogar ein kleines Lob . Dass Sie die Erhöhung aber um ein Jahr verschieben , ist halbherzig , unnötig und inakzeptabel . Die vom BAföG-Beirat empfohlene Erhöhung trägt ausdrücklich das Haltbarkeitsdatum Herbst 2007 . Wenn Sie jetzt erst im Herbst 2008 anpassen , dreht das BAföG bis dahin ohne Not eine weitere Nullrunde . Warum geben Sie den Schülern und Studierenden nicht , wie von uns beantragt , wenigstens zum 1 . April 2008 die dringend benötigten Mittel zum Lebensunterhalt ? Auch wenn wir Ihre Novelle im Grundsatz mittragen , will ich im Interesse der Studierenden noch ein paar Fragen stellen . Es geht mir dabei um eher kleine , aber für die Betroffenen doch zentrale Korrekturen , um die Beseitigung von Fehlern und Gerechtigkeitslücken . Warum halten Sie zum Beispiel an den starren Obergrenzen beim Unterkunftszuschuss fest ? Warum übernehmen Sie nicht unseren Vorschlag , angemessene Miet- und Heizkosten komplett zu übernehmen , sodass man auch in München und Düsseldorf vom BAföG leben kann ? Warum schaffen Sie den Kinderdarlehensteilerlass für studierende Eltern völlig übereilt ab ? Warum gewähren Sie keine großzügigen Übergangsfristen , damit junge Eltern Vertrauen in geltende Regelungen haben können ? Warum stellen Sie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht endlich auch im BAföG mit Ehegattinnen und Ehegatten gleich , sondern schreiben Diskriminierung fort ? Warum verweigern Sie sich der simplen Klarstellung im Gesetz , dass Studierende nicht benachteiligt werden dürfen , wenn die Hochschule ihre Studiengänge verpflichtend von Diplom auf Bachelor umstellt und das BAföG-Amt dies als förderschädlichen Fachrichtungswechsel wertet ? Die Schreiben der betroffenen Studierenden liegen doch auch Ihnen vor . Sie hätten das also in der Novelle ändern können . Angesichts all dieser Fragen verstehe ich nicht , warum Sie unsere konkreten Verbesserungsvorschläge einfach vom Tisch wischen . Es hilft sicherlich nicht weiter , gegenüber den realen BAföG-Problemen eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben . Hier hätten Sie den Studierenden das Leben leichter machen können . Wenn wir über die Lage und die Bedürfnisse der Studierenden sprechen , können wir das BAföG nicht isoliert betrachten . Wir müssen in dem Zusammenhang ebenso über Studiengebühren reden , auch wenn Union und FDP das nicht passt . Denn während wir im Bund dafür sorgen , dass die Studierenden endlich wieder so viel Geld im Portemonnaie haben wie zu rot-grünen Zeiten , greifen schwarz-gelb regierte Länder gleichzeitig den Studierenden mit Studiengebühren tief in die Tasche . Wenn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen Minister Pinkwart die Forderung nach mehr BAföG stellt , ist das wirklich ein starkes Stück . Wir sagen als Grüne klipp und klar : Die Campus-Maut der Neoliberalen ist abwählbar ! Die Landtagswahlen in Hamburg , Hessen und Niedersachsen entscheiden maßgeblich darüber , ob Hochschulen wieder studiengebührenfreie Zonen werden können . Studiengebühren wirken sozial selektiv , schrecken ab und grenzen aus . Deshalb müssen sie abgeschafft werden . Solange es Studiengebühren gibt , müssen wir jedoch auch im BAföG damit umgehen . Wir haben daher vorgeschlagen , den Studierenden einen entsprechend höheren Zuverdienst anrechnungsfrei einzuräumen . Wer nebenher jobben muss , um Studiengebühren zu finanzieren , der soll dafür nicht auch noch beim BAföG-Bezug bestraft werden . Diesen Vorschlag , vielleicht auch den der Linken , hätten Sie wenigstens einmal prüfen können . Es wird schnell deutlich , dass kleinteilige Reparaturen am BAföG mittelfristig nicht ausreichen . Denn viele Regeln der Ausbildungsförderung werden den langfristigen Trends in Hochschulpolitik und Studierverhalten der jungen Menschen immer weniger gerecht : Stichwort neue Studienstrukturen : Ein Masterstudium wird nur dann gefördert , wenn es auf einen Bachelor aufbaut . Aber wann genau ist das der Fall , und warum ist das überhaupt so ? Stichwort lebenslanges Lernen : Wer direkt nach dem Bachelor weiterstudiert , kann gefördert werden ; wer erst ein paar Jahre Berufserfahrung sammelt und dann mit 32 Jahren den Master nachholen will , bekommt kein BAföG . Stichwort Teilzeitstudium : Wer Kinder erzieht , Praxiserfahrung sammelt oder Angehörige pflegt und deshalb nur Teilzeit studieren kann , obwohl er oder sie Vollzeit studieren möchte , darf seinen BAföG-Bezug nicht über einen längeren Zeitraum strecken . Die Beispiele zeigen : Notwendig ist eine grundlegende Reform der Lebensunterhaltsfinanzierung von jungen Menschen in Aus- und Weiterbildung . Das zentrale Ziel und die Leitlinie der Grünen ist : Wir wollen den Hochschulzugang für junge Menschen aus allen Einkommensschichten , insbesondere aber aus einkommensschwächeren und hochschulfernen Bildungsmilieus erleichtern . Wenn man rein schuldenbasierte Ansätze zur Studiumsfinanzierung wie Kredite heranzieht - etliche Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum schwebt das ja vor - , fallen diese jungen Menschen von vornherein raus . Liebe Koalitionäre , bevor Sie nach Ihrer Last-Minute-Einigung beim BAföG die Hände beruhigt in den Schoß legen und gemeinsam feiern , muss ich Ihnen noch sagen : Die Debatte über eine moderne Studienfinanzierung , die für mehr Chancengerechtigkeit sorgt , ist mit dem heutigen Tag nicht beendet . Sie muss weitergeführt werden . Wenn man sich die schwarz-rote Meinungsvielfalt anschaut , stellt man fest , dass das wohl heißen muss : Nach dem BAföG-Streit ist vor dem BAföG-Streit . Vielen Dank .