Partei: FDP
Ich freue mich, dass das wichtige Thema Regionalprodukte heute auf der Tagesordnung steht. Hier gibt es in der Tat Handlungsbedarf. Das sehen wir auch als Koalition so. Regionale Produkte schonen die Umwelt, weil beispielsweise die Transportwege kürzer sind, und schaffen eine Verbindung zwischen den Konsumenten und den Herstellern von Produkten. Laut einer aktuellen Studie kaufen 81 Prozent der Menschen regelmäßig oder zumindest gelegentlich Regionalprodukte. Zum Vergleich: Bei Bioprodukten sind es nur 45 Prozent. Immerhin für 48 Prozent der Verbraucher ist die Frage nach der Regionalität beim Einkauf von erheblicher Bedeutung. Wenn sich aber gleichzeitig nur knapp ein Fünftel über den Regionalbezug ausreichend informiert fühlen, dann gibt es Handlungsbedarf. Die Koalition wird daher für mehr Transparenz sorgen. Ziel muss es sein, dass der mündige Verbraucher zuverlässig und schnell erkennen kann, ob ein Produkt regional ist oder nicht. Leider machen sich die Grünen ausgerechnet beim kniffligen Thema: „Wie definieren wir eigentlich genau ein Regionalprodukt, und wie genau kennzeichnen wir es?“, einen ziemlich schlanken Fuß. Dabei muss genau diese Frage am Anfang jeder Strategie zu Regionalprodukten stehen. Wann genau ist ein Produkt regional? In meiner Heimat Franken gab es vor kurzem eine Kontroverse, ob Nürnberger Bratwürste, in denen norddeutsches Fleisch steckt, eigentlich noch ein echtes Regionalprodukt sind. Ich denke, ja, das sind sie. Der spezielle Geschmack der Nürnberger Rostbratwürste kommt durch die besondere Rezeptur und Produktionsweise. Geschmacklich macht es keinen Unterschied, ob „Nürnberger“ nun Fleisch aus Franken oder aus Niedersachsen enthalten. Aber natürlich spielt es für die Verbraucher schon auch eine Rolle, wo das Fleisch herkommt. Idealerweise kann der Verbraucher also leicht unterscheiden, welche Nürnberger nicht nur nach traditioneller Rezeptur hergestellt wurden, sondern zudem auch noch überwiegend oder gar ausschließlich Zutaten aus der Region enthalten. Dieses Beispiel macht auch klar, dass der Verbraucher wissen muss, ob nun die Rohstoffe, die Verarbeitung oder beides einen regionalen Bezug aufweist. Wie immer bei der Auszeichnung von Lebensmitteln geht es darum, den richtigen Mittelweg zwischen hohem Informationsgehalt bei guter Verständlichkeit zu finden. Zu viel Information, die niemand mehr liest, hilft auch nichts. Selbstverständlich muss dabei auch klar sein, um welche Region es geht. Ein Siegel à la „Gutes aus der Region“, welches dann deutschlandweit vertrieben wird, ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Ich begrüße daher das Konzept von Ministerin Aigner, das sie gestern auf der Grünen Woche erläutert hat, sehr. Wir als Koalition wollen ein abgestuftes Siegel mit einem bundesweit einheitlichen Rahmen. Dabei muss auf den ersten Blick erkennbar sein, ob die Zutaten zu einem Produkt aus der Region kommen, ob die Verarbeitung regional war oder ob es zumindest nach regionaler Rezeptur hergestellt wurde. Innerhalb dieses einheitlichen Zu Protokoll gegebene Reden Rahmens könnten meiner Meinung nach dann auch bestehende Regionalsiegel in ein einheitliches Rahmendesign eingebettet werden. Die genaue Ausgestaltung wird durch das Forschungsinstitut für biologischen Landbau unter Einbindung der Vertreter des Ökosiegels und des bereits bestehenden Regionalsiegels erarbeitet werden. Der erhebliche Sachverstand der bestehenden Regionalbewegungen ist dabei unbedingt einzubeziehen. Zu klären sind dabei allerlei Detailfragen. Dass beispielsweise ein Orangensaft aus Konzentrat, der im Wesentlichen aus fränkischem Wasser besteht, deswegen noch lange kein fränkisches Regionalprodukt ist, dürfte zwar intuitiv einsichtig sein – aber hier allgemein gültige, praktikable und für den Verbraucher nachvollziehbare Abgrenzungen zu finden, dürfte nicht immer einfach werden. Der Antrag der Grünen macht leider den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt klar zu definieren was „regional“ eigentlich ist, soll an allen möglichen Stellen Geld ausgeschüttet werden, um Produktion und Vermarktung der Regionalprodukte staatlich zu subventionieren. Auch die Art und Weise, wie hier Gelder mit der Gießkanne über das Land verteilt werden sollen, ist schon mehr als eigenwillig. So sollen laut dem Antrag nicht nur Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes umgewidmet werden, sondern es soll zusätzlich ein Bundesprogramm „Regionalvermarktung“ geschaffen werden, und neben dem Aufbau von Vermarktungssystemen sollen auch noch Dorfläden gefördert werden. Mehrere Förderprogramme parallel aufzulegen, hat nichts mit transparenter und effizienter Haushaltspolitik zu tun. Schließlich werden in dem Antrag die Förderung von Ökobetrieben und Regionalprodukten vermischt. Warum in einem Antrag, der Regionalprodukte fördern will, eine Mindestförderquote für Ökobetriebe bei den GAKMitteln festgeschrieben werden soll, erschließt sich mir nicht. Die GAK-Mittel sind kein Förderinstrument für die ökologische Landwirtschaft – und das ist auch gut so. Wir als Liberale werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Rahmenbedingungen für Regionalprodukte verbessern. Wir setzen dabei dort an, wo es nötig ist: bei der Kennzeichnung.