Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu den vornehmsten Aufgaben einer vorausschauenden, werteorientierten Politik gehört es, die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern. Das ist das große Thema dieser Bundesregierung. Das ist der Auftrag des BMBF. Die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern, das entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft. Wir machen uns in diesen Tagen im Kontext der Debatten über Europa Gedanken über die nächsten Generationen. In all diesen Debatten wird deutlich: Die große Frage in Europa wird sein: Welche Agenda ist notwendig, um den nächsten Generationen gute Zukunftschancen zu geben? Da stehen im Mittelpunkt: Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Diese Haushaltsberatungen sind auch so etwas wie eine Zwischenbilanz dieser vierjährigen Legislaturperiode. Zur Zwischenbilanz gehört: In Deutschland gibt es heute mehr Forscher und weniger Schulabbrecher. Mehr junge Menschen beginnen ein Studium. Es gibt mehr Bildungsaufsteiger. Bei den weltmarktrelevanten Patenten gehören wir im globalen Vergleich zur Spitzengruppe und liegen weit vor den traditionellen Innovationsnationen Japan und USA. Im Ranking der weltweit wettbewerbsfähigsten Länder hinsichtlich der Innovationen steht Deutschland auf Platz drei. Diesen Platz haben wir erreicht, weil es in Deutschland viele innovative Unternehmen sowie großartige Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt und weil es in den letzten Jahren gelungen ist, die an Innovationen beteiligten Akteure in einem großen Projekt der gesamten Bundesregierung, der Hightech-Strategie, zusammenzubringen. Auch in Zukunft muss uns leiten, alle Akteure zusammenzubringen und an Zukunftsprojekten zu arbeiten, mit denen wir die große Innovationskraft unseres Landes erhalten und weiter ausbauen können, weil das die Quelle für künftigen Fortschritt und Wohlstand ist. Ich will das in Zahlen ausdrücken: Der Etat des BMBF wird 2012 auf 12,8 Milliarden Euro steigen. – „Auf“ habe ich gesagt: auf 12,8 Milliarden Euro steigen. Wenn Sie eine Vergleichszahl brauchen, um diese Zahl bewerten zu können, nenne ich Ihnen gerne die Zahl aus dem letzten Jahr der rot-grünen Bundesregierung: Damals hatte der Haushalt ein Volumen von 7,6 Milliarden Euro, was auch nicht schlecht war. – Lieber Herr Hagemann, wenn ich mir diese zwei Zahlen vor Augen führe, beginne ich, zu verstehen, warum Sie in jedem Jahr, pünktlich zu den Haushaltsberatungen, in Berlin etwas streuen – irgendeinen finden Sie immer, der das dann auch schreibt; irgendwann einmal stellen wir alle Beiträge zusammen –: Von der Leyen lässt sich rasieren, und Schavan wird die Geldsäcke nicht los. Mit Verlaub, das erinnert mich an Dinner for One: Same procedure as every year. Die Geschichte geht jedes Jahr gleich aus. Pünktlich zum Ende eines jeden Haushaltsjahres wird klar, dass das Geld, das dieses Parlament für von diesem Parlament beschlossene Projekte und Initiativen zur Verfügung gestellt hat, ausgegeben wurde. Dinner for One ist amüsant; dagegen ist das, was Sie tun, schlicht unseriös. Das ist der Unterschied. Zu den konkreten Zwischenergebnissen dieser Legislaturperiode gehört, wie ich finde, die ausgesprochen positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. Das zeigt sich gerade jetzt, im September. Diese Entwicklung hat natürlich mit der demografischen Entwicklung in Deutschland zu tun; dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Tatsache ist aber auch, dass im Vergleich zum vergangenen Jahr – das sagt die Bundesagentur für Arbeit – über 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Bewerberzahlen sind um 2,5 Prozent gesunken. Rund 91 000 Stellen sind noch unbesetzt. 88 000 junge Leute sind noch unversorgt. Die Bilanz wird von Jahr zu Jahr besser; das ist gut. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland – und damit verbunden die Bereitschaft der Unternehmen, auszubilden – eine tragende Säule ist, wenn es um die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation geht. Zwei weitere Maßnahmen möchte ich in diesem Zusammenhang nennen, weil ich ihnen große Bedeutung beimesse. Das eine ist der Deutsche Qualifikationsrahmen. Ich gehe davon aus, dass wir hier schon zum Schuljahr 2012 Konsens zwischen den Sozialpartnern, den Ländern und dem Bund haben werden. Dann kann tatsächlich erreicht werden, worüber wir viele Jahre gesprochen haben: eine Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung. Das heißt, dass das Abitur und anspruchsvolle berufliche Bildung auf einer Stufe stehen. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt. Das ist ein großer Fortschritt mit Blick auf die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Das Zweite sind die Bildungsketten; auch das ist uns wichtig. Ich habe gerade die Zahl 1,5 Millionen gehört. Natürlich, 1,5 Millionen junge Leute bis 25 Jahre sind ohne Berufsausbildung. Das heißt, es war richtig, dass wir uns entschieden haben, nicht zu warten, bis sie ohne oder mit schwachem Schulabschluss die Schule verlassen, sondern mit mehr individueller Förderung, mehr Berufsorientierung und mehr persönlicher Begleitung früher anzusetzen. Auch das ist ein großer Fortschritt. Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland einen Schulabschluss und eine Ausbildung bekommt und die Möglichkeit zu einem guten Berufseinstieg hat. 2005 haben 37 Prozent eines Jahrgangs ein Studium begonnen. Wir haben damals in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir die Zahl auf 40 Prozent steigern wollen. 2010 liegt diese Quote bereits bei 46 Prozent. Das heißt, die Lust aufs Studieren war noch nie so groß wie heute. Die jungen Leute wissen, dass es eine tolle Sache ist und dass es gute Angebote gibt. Sie wissen, dass die Studienfinanzierung verbessert worden ist. Um es noch einmal in Zahlen zu sagen – ich bin dem Parlament dafür dankbar, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben –: Im Januar 2012 werden die Länder vom Bund 1,14 Milliarden Euro für den Ausbau des Studienangebots bekommen. Im Jahr 2011 haben sie bereits 600 Millionen Euro bekommen. Wir werden eine halbe Million neuer Studienplätze in einem überschaubaren Zeitraum schaffen. Das ist ein Fortschritt, den es in keinem anderen europäischen Land gibt. Wir verbessern die Bildungsfinanzierung: Förderbeiträge, Freibeträge, Modernisierung, Internationalisierung, eine deutliche Steigerung der Zahl derer, die BAföG bekommen – 8 Prozent wurden zusätzlich aufgenommen –, Zuwachs bei den Begabtenförderungswerken und das Deutschlandstipendium. – Das passt Ihnen auch nicht; das weiß ich. Wir können gerne weiter darüber streiten. – Am Ende der Legislaturperiode werden wir Bilanz ziehen. Das ist ein richtiges, wichtiges und überfälliges Element der Bildungsfinanzierung in Deutschland. Eine wichtige Maßnahme ist das Anerkennungsgesetz. Ich möchte diese Haushaltsdebatte nutzen, alle, die mit uns über das Anerkennungsgesetz diskutieren, zu bitten, Sorge dafür zu tragen, dass wir es jetzt zügig verabschieden. Bitte lassen Sie sich nicht auf den verschiedenen Ebenen alles Mögliche einfallen, über das man noch diskutieren könnte. Bis zu 300 000 Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird und dass sie endlich die Möglichkeit haben, ihren im Ausland erworbenen Abschluss anerkannt zu bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt der Internationalisierung. Das ist ein wichtiger Schritt der Gerechtigkeit. Im Übrigen ist es eine, wie ich finde, nicht mehr haltbare Situation, dass wir in Zeiten, in denen wir über Fachkräftemangel sprechen, viele Fachkräfte in Deutschland haben, die hier nicht eingesetzt werden können. Deshalb ist es meine herzliche Bitte – das sage ich bewusst an die Länder und an alle Akteure –, jetzt dieses Gesetz einzuführen und umzusetzen. Es ist ein wichtiges Element der Deckung des Fachkräftebedarfs in Zukunft. In den nächsten Wochen und Monaten wird uns, die Länder und den Bund, das Thema Alphabetisierung beschäftigen. Auch hier – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle europäischen Länder; aber das ist kein Argument – müssen wir gemeinsam mit den Unternehmen ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass unter dem Stichwort „Weiterbildung“ bessere Möglichkeiten angeboten werden. Der Bund ist bereit, da zu investieren. Ich appelliere an die Länder, es auch zu tun. Es kann nicht sein, dass der Bund investiert und die Länder dann auf die Idee kommen, dort sparen zu können, weil der Bund zahlt. Die Rechnung geht nur auf, wenn sich Bund und Länder gemeinsam engagieren. Das gilt auch für dieses wichtige Thema. Zu dem, was Wissenschafts- und Forschungspolitik ausmacht – manche Kolleginnen und Kollegen haben es gestern Abend bei der Eröffnung der Science Gallery der Max-Planck-Gesellschaft erlebt –, gehört der verstärkte Dialog über Wissenschaft und Forschung. Dazu gehören die Bürgerdialoge, an denen sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ob zur HightechStrategie oder zur künftigen Energieversorgung. Dazu gehören viele neue Wege der Kommunikation, um nicht nur mit Zahlen, finanziellen Investitionen und neuen Konzepten zu wirken, sondern auch Sorge dafür zu tragen, dass die Wissenschaft im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in die Mitte der Gesellschaft getragen wird. Alles in allem, so finde ich, ist das eine gute Zwischenbilanz, an der viele, auch in diesem Haus, mitgewirkt haben. Das ist das Fundament, um in den nächsten zwei Jahren weiter voranzukommen. Unser Ziel muss sein, auch mit Blick auf die europäischen Debatten, Sorge dafür zu tragen, dass die Zukunftschancen der jungen Generation in Deutschland sichere Chancen sind. Vielen Dank.