Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Umweltpolitik hat natürlich ebenfalls etwas mit Zahlen zu tun . Auch das Umweltministerium ist in diesen schwierigen Zeiten gehalten gewesen , Einsparungen zu erbringen . Sie können dem heutigen Haushaltsentwurf entnehmen , dass das Umweltministerium dies in vorbildlicher Art und Weise leistet . Zwar ist die Masse der Umweltausgaben der Bundesregierung nicht im Haushalt des Bundesumweltminis teriums ausgewiesen , sondern diese Ausgaben verteilen sich auf verschiedene Einzelpläne - der größte Batzen entfällt wohl immer noch auf den Einzelplan des Kollegen Clement - , aber das Umweltministerium hat , obwohl auf diesen Einzelplan nur 0 ,2 Prozent des Gesamthaushaltes entfallen , immerhin 1 ,56 Prozent der globalen Minderausgabe erwirtschaftet . Nun könnte man sagen , wir seien bei solchen Maßnahmen sehr bereitwillig . Schauen wir also , was dabei herausgekommen ist . Obwohl wir konsequent Konsolidierung betrieben haben , haben wir seit 1998 zum Beispiel die Ausgaben für die Förderung von Umwelt- und Naturschutzverbänden , das heißt auch für das bürgerschaftliche Engagement , um immerhin 71 Prozent steigern können . Obwohl wir uns in einer Situation der Konsolidierung befunden haben , haben wir so viel neue große Naturschutzprojekte wie nie zuvor begonnen . Obwohl Einsparungen angesagt sind , geben wir auch im nächsten Jahr gerade zum Erhalt gesamtstaatlich repräsentativer Naturflächen in der Bundesrepublik Deutschland 18 Millionen Euro aus . Wir kümmern uns also um das nationale Naturerbe . Ich sage das in dieser Haushaltsdebatte vorweg , weil es in den aktuellen Schwerpunktdebatten über Umweltpolitik vielfach vergessen wird . Ich komme auf unsere Schwerpunkte in der nächsten Zeit zu sprechen . Erster Schwerpunkt . Wir wollen die fünf Punkte des Pakets mit Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasser schutz umsetzen . Dazu ist es notwendig , dass das Geld , das das Umweltministerium zum Beispiel für die Wiederherstellung von Auwäldern im Biosphärenreservat Mittlere Elbe zur Verfügung hat , ebenso wie das Geld gesichert wird , das wir benötigen , um in der Prignitz am Bösen Ort Deiche zurückzuverlegen und natürliche Überschwem mungs flächen wiederherzustellen . Wir wollen dafür sorgen , dass der Magdeburger Domfelsen nicht abgefräst wird . Wir werden dafür sorgen , dass das Stauwerk in Dömitz nicht gebaut wird . Die dafür vorgesehenen Mittel sollten - ich wünsche mir das - für die He rausnahme der Unteren Havel aus dem Netz der Bundeswasserstraßen noch vor 2006 verwendet werden , wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben . Zweiter Schwerpunkt . Wir müssen den Prozess von Kioto fortsetzen . Das gilt auch und gerade für die zweite Verpflichtungsperiode , also für die Zeit bis zum Jahre 2012 , das uns jetzt fern zu sein scheint . Wir haben - auch als Signal an jene Länder , die bis heute noch keine Reduktionsverpflichtung eingegangen sind ; ich rede hier nicht nur von Industrieländern - ein ambitioniertes Ziel für Europa festgelegt . Die Bundesrepublik Deutschland will bis zum Jahre 2020 eine Reduktion um 40 Prozent erreichen , wenn Europa das Ziel einer Reduktion um 30 Prozent erreicht . Eine Reduktion in Deutschland um 40 Prozent bedeutet für die Europäische Union bereits eine Reduktion um 10 Prozent . Ich will an dieser Stelle eines in aller Deutlichkeit sagen : Es gibt viel Streit über die Frage , welches die richtigen Instrumente beim Klimaschutz - ich nenne zum Beispiel den Emissionshandel - sind . Gerade mit Blick auf Europa möchte ich festhalten : Europa hat bis 1999 168 ,8Mil lionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart . Das entspricht 4 Prozent , also der Hälfte der Gesamtverpflichtung . Die Bundesrepublik Deutschland allein hat dabei 224 ,2 Mil lionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart , mehr als die EU insgesamt bis 1999 . Bei allem Streit über Instrumente will ich betonen : Die Bundesrepublik Deutschland wäre zur Erreichung ihrer Kioto-Verpflichtung nicht auf ein Instrument wie dem Emissionshandel angewiesen . Aber eines sage ich auch und insbesondere in Richtung unserer Wirtschaft : Gerade weil wir Vorreiter gewesen sind und gerade weil die frühen Reduktionen anerkannt werden , wird die deutsche Volkswirtschaft vom Emissionshandel profitieren . Wo , außer in der Bundesrepublik Deutschland , soll man Emissionsrechte kaufen ? Hier ist eingespart worden . Dritter Schwerpunkt : Energiepolitik . Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie selbstverständlich fortsetzen . Wir werden es nicht mit ansehen , dass jetzt in Europa über die Europäische Kommission versucht wird , durch das Bereitstellen zusätzlicher Mittel den Neubau von Atomkraftwerken und über Nachrüstungen die Verlängerung der Laufzeit vorhandener Atomkraftwerke herbeizuführen , nach dem Motto : Schafft ein , zwei , drei , viele Temelins ! Das kann nicht unsere Politik sein . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir wollen die Politik des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Stärkung der Energieeffizienz fortsetzen . Wenn es ein Beispiel gibt , wo die Politik der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit der ökologischen Modernisierung zusammengeht , dann ist es die Politik der erneuerbaren Energien . Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ungefähr 70 000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen . Diesen Kurs wollen wir fortsetzen . Wir werden in den nächsten Jahren Anlagen mit 500 Megawatt Leistung offshore installieren . Das geht nur , wenn wir mit der Ausweisung von Schutzgebieten wie von Vorranggebieten zügig vorankommen . Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmenutzung durch die Verdopplung der Sonnenkollektorfläche steigern . Für all dies - jetzt komme ich zum Haushalt des BMU zurück - werden Sie künftig mit einem größeren Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt rechnen müssen , weil die Kompetenzen im Bereich erneuerbarer Energien dies erfordern . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen : Umweltschutz und Arbeitsplätze spielen auch in einem anderen Bereich eine Rolle . Es geht auch darum , ob in Deutschland mittelständische Brauereien , mittelständische Abfüller und Getränkefachhändler weiterhin eine Zukunft haben oder ob sie von den Großen mittels Einweg verdrängt werden . Dass heute , fünf Jahre nachdem die Mehrwegquote erstmals unterschritten worden ist und acht Monate nachdem wir der Industrie der Einwegseite zusätzliche Zeit zur Umsetzung der Pfandpflicht eingeräumt hatten , gesagt wird : Wir sind aber nicht bereit , haben diejenigen zu verantworten , die mit einer blanken Spekulation auf einen anderen Wahlausgang das Notwendige bei der Umsetzung geltenden Rechtes versäumt haben . Es geht bei der Umsetzung des Pflichtpfandes in Deutschland auch darum , den 250 000 Beschäftigten in den kleinen Brauereien , bei den mittelständischen Abfüllern und im Getränkefachhandel endlich Sicherheit in Bezug auf ihre Zukunft zu geben . In diesem Sinne freue ich mich auf eine Debatte über den Umwelthaushalt .