Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da dies mit Sicherheit der letzte Jahreswirtschaftsbericht ist , zu dem ich sprechen kann _ ich werde aus persönlichen Gründen dem Haus im nächsten Jahr nicht mehr angehören _ , darf ich eine Bemerkung zu der Debatte machen . Das , was hier insbesondere durch die Vorlage von Herrn Merz gelaufen ist , hilft wenig , um die Probleme dieses Landes zu erkennen . . Wer seine Politik auf dieser Basis aufbaut , wird scheitern . Ich habe auch Erfahrung mit Oppostion ; ich bin lange genug dabei . Wir haben diesen Fehler auch gemacht . Sie dürfen ihn gern noch eine Weile weitermachen . . Ich möchte das ein bisschen untermauern . Natürlich war die Wachstumsschätzung im letzten Jahreswirtschaftsbericht zu hoch ; das ist eine Binsenweisheit . Ich habe hier aber die Erkenntnis des Ifo-Instituts vom Januar 2002 vorliegen . Ich darf sie kurz zitieren : Mit einer gewissen Abschwächung gegenüber dem Boomjahr 2000 hatte man zwar gerechnet , eine so deutliche Verschlechterung hatte jedoch keine der professionellen Prognoseinstitutionen vorausgesehen . . . Das ist die Erkenntnis eines doch sehr seriösen Institutes . Das gleiche Institut veröffentlicht jetzt übrigens mit seinem Ifo-Index seit drei Monaten die Annahme , dass es wieder aufwärts gehen wird . Es führt dann auch noch aus , was im letzten Jahr passiert ist . Es hat eben keine weiche Landung in den USA gegeben , sondern eine harte Landung . Ein Problem haben wir selber gehabt : die Verunsicherung im Nahrungsmittelbereich . Das ist fast schon wieder vergessen . Es wird nur noch über ein paar Tests , die nicht ordentlich gemacht werden , geredet . Aber es hatte eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung gegeben . Ich möchte auch etwas zu den von Ihnen , Herr Brüderle , angesprochenen Pleiten sagen , die wir jetzt haben . Ein großer Teil davon ist bei Unternehmen passiert _ schauen Sie sich das spiegelbildlich im so genannten Nemax an _ , die niemals einen Businessplan hatten . . Ich könnte jetzt polemisch sagen : Der fehlt der Opposition auch . Ich will das aber gar nicht so ausbreiten ; das ist nicht der Stil meiner Rede . . Fakt ist also , dass sehr viele der IT-Unternehmen einfach weggefallen sind . Das spüren wir . Wir spüren allerdings auch eine Investitionszurückhaltung , und zwar gerade beim Mittelstand . Eine Reihe von Mittelständlern haben genau in diesem Markt erhebliche Mittel verloren , die sonst eventuell für Investitionen zur Verfügung standen . Schauen Sie sich einmal die Aktionärsstrukturen an . Sie sollten einmal die Realitäten ein bisschen ins Auge fassen ; dann sieht manches anders aus . Deswegen möchte ich auch noch den Kollegen Wissmann _ den ich sonst sehr schätze ; wir kennen uns auch schon sehr lange aus der Arbeit hier _ bitten , sich einmal seine Statistiken genau anzuschauen . Mir liegt hier die Wachstumsliste vor . Ich möchte nur einmal darauf verweisen , dass im Jahre 1993 Deutschland an 12 . Stelle von 15 Ländern der EU stand , 1994 an 13 . Stelle , 1995 an 14 . Stelle und 1996 dann an letzter Stelle . Das war zur Zeit Ihrer Regierung . Es ist aber auch verständlich , dass Deutschland schlechter war . Nach der Entindustrialisierung der ehemaligen DDR , nach einem künstlichen Boom insbesondere im Baugewerbe , der sich jetzt korrigiert _ Herr Müller hat auch darauf hingewiesen _ , können wir gar nicht in der Spitzengruppe liegen . Da möchte ich gleich noch eines hinzufügen : Da hier immer EU-Zahlen genannt werden , will ich auch einmal die EU-Zahlen für die Arbeitslosenquote , und zwar nach der Berechnungsart der EU , zugrunde legen und verkünden _ falls Sie das noch nicht wissen _ , dass nach dem offiziellen Handbuch der EU die Durchschnittsquote der Joachim Poß 21590 15 EU-Staaten bei 7 ,8 Prozent liegt . Das ist exakt die Quote , die auch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2001 hat . Das ist deutlich besser als in allen anderen großen Länder der EU _ damit wir einmal wissen , worüber wir eigentlich reden . Das führt auch zu anderen Ergebnissen . Es ist ja nicht so , dass wir nur darauf hoffen , dass die USA wieder hochkommen . Den Zusammenhang zwischen dem Welthandel , der stark von den USA bestimmt wird , und unserem Export hat Herr Müller aufgezeigt ; ich brauche das nicht zu wiederholen . Wir haben aber strukturelle Verbesserungen vorgenommen und Reformen durchgeführt . Schauen Sie sich unsere Rentenreform an : Sie ist sehr vernünftig . Das wird besonders deutlich , wenn Sie sehen , was jetzt in den USA _ nicht nur bei Enron _ und in Großbritannien mit anderen kapitalunterlegten Renten passiert . Schauen Sie sich einmal an , wie dort die Rentenzahlungen , die jetzt fällig wären , zusammengebrochen sind . Ich glaube , dass wir ein sehr vernünftiges Modell haben . . Herrn Merz möchte ich auch noch etwas sagen , auch wenn er nicht hier ist : Natürlich kann man sich manches von den USA abschauen . Das Prinzip der USA , Leute über den Rand zu schieben und fallen zu lassen , kann aber nicht europäische Politik sein . Das steht auch in keiner europäischen Gipfelerklärung , auch nicht in denen , die Herr Kohl unterschrieben hat . Wir machen hier eine andere Politik . . Was haben wir in Angriff genommen ? Wir haben in Europa eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeitszahlen . Diese erfolgreiche Politik setzen wir mit dem JumpProgramm fort , indem wir die jungen Leute in die Ausbildung hineinbringen . Die Betriebe sagen zwar immer , sie bilden aus . Sie bilden aber nur die aus , die im Betrieb sind . Die , die nicht im Betrieb sind , müssen wir ausbilden . Das ist eine staatliche Aufgabe für unsere Zukunftschancen . Genau dieser Aufgabe haben wir uns angenommen . . Herr Eichel hat auf das BAföG hingewiesen . Wir haben nicht nur das BAföG für Studenten erhöht , sondern auch das Meister-BAföG gerade für die Gesellen im Handwerk deutlich verbessert . Deswegen kann ich sagen , dass wir mehr gemacht haben . Auch die Steuerreform hat positive Ergebnisse gebracht . Heute Morgen hat mir der selbstständige Taxifahrer , der mich hierher gefahren hat , im Hinblick auf diese Debatte gesagt , er habe sich einmal ausgerechnet , dass er jetzt weniger Steuern zu zahlen habe : Im Jahre 2001 habe er bei einem durchschnittlichen monatlichenVerdienst von 1 800 DM nach der Einkommensteuertabelle eine Steuer von 75 DM zu zahlen gehabt , während es in diesem Jahr nur noch 15 DM seien . Das mag in der Summe nicht fürchterlich viel sein ; aber bei einem solchen Einkommen ist das eine ganze Menge . Insoweit ist es auch kein Zufall , dass der private Verbrauch bei uns nicht so zusammengebrochen ist , wie es manche befürchtet haben , ganz im Gegenteil . Lassen Sie mich noch etwas zum Investitionsstandort Deutschland sagen _ dazu ist hier ja auch einiges verbraten worden _ : Im Monatsbericht der Bundesbank wird darauf hingewiesen , dass die Direktinvestitionen 1998 um 42 ,7 Milliarden DM , 1999 um 52 ,5 Milliarden DM und im Jahre 2000 um 191 ,4 Milliarden DM _ hierin sind allerdings die Vodafone-Investitionen enthalten _ gestiegen sind . Selbst in dem schlechten Investitionsjahr 2001 , als die Auslandsinvestitionen gerade der USA zurückgingen , wurden bis November _ neuere Zahlen liegen noch nicht vor _ 36 Milliarden DM in Deutschland direkt investiert . Vor wenigen Tagen hat der Chef des vom Börsenwert her stärksten Unternehmens der Welt , General Electric , gesagt _ bei dieser Veranstaltung war auch Herr Wissmann anwesend _ , dass er das allergrößte Interesse habe , weiterhin in Deutschland zu investieren . Angesichts dessen ist es hochgefährlich , wenn Herr Stoiber und andere erklären , sie wollten alles wieder rückgängig machen . Damit würden sie die Grundlagen dafür infrage stellen , dass wir in diesem Bereich gerade wieder konkurrenzfähig geworden sind . Das halte ich für gemeingefährlich , um das hier einmal deutlich zu sagen . . Meine Damen und Herren , wir haben eine gute Chance , weiterzukommen , ohne dass man aber übertriebene Hoffnung haben darf . Da die Opposition gern auf Banken hört _ würden das manche Ihrer Freunde wie Herr Kirch auch tun , gäbe es in diesem Bereich weniger dramatische Auswirkungen _ , . möchte ich mit dem Konjunkturausblick der Deutschen Bank vom 14 . Februar schließen . Dort gibt es eine interessante Analyse des Verhältnisses der Investitionen zu einer Reihe volkswirtschaftlicher Größen . Auf Seite 4 heißt es : Am aktuellen Rand weist dieses Modell jedoch auf eine merkliche Investitionslücke hin . Die Unternehmer waren also in diesem konjunkturellen Abschwung _ gemessen an der Konstellation unserer vier Einflussvariablen _ bei den Investitionen besonders zurückhaltend . Was bedeutet diese Nachricht ? In einem Szenario , in dem sich die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert und erste Zeichen _ wenn auch noch vorsichtig _ auf eine Erholung hinweisen , könnte dies auf eine merkliche Beschleunigung der Investitionsausgaben hindeuten . Jetzt kommt es _ das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ : Bei unserer Wachstumsprognose für 2002 _ sie liegt übrigens bei 0 ,9 Prozent _ hat uns aber der Mut gefehlt , diese Reaktion entsprechend zu berücksichtigen . Wir erwarten , dass die Norbert Wieczorek 21591 Ausrüstungsinvestitionen im ersten Halbjahr 2002 noch deutlich unter dem Vorjahresniveau bleiben . Das Modell würde aber weit höhere Investitionsausgaben nahe legen . Das Modell geht bis in die 70er-Jahre zurück ; es ist durchaus seriös . Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zitieren : Insgesamt halten wir an unserer Wachstumsprognose für das BIP von 0 ,9 Prozent für 2002 fest , aber es gibt auch Risiken , die auf eine schnellere und kräftigere Erholung hinweisen . Es ist lustig , in diesem Zusammenhang das Wort Risiken zu verwenden ; ich würde das nicht als Risiko , sondern als begründete Hoffnung ansehen . . Daher fordere ich Sie auf , hier mitzumachen , anstatt das Tohuwabohu zu verstärken , das Ihr Kanzlerkandidat gerade jetzt veranstaltet . . Insofern würde uns allen mehr Sachlichkeit helfen . Sie würde vielleicht auch der Opposition die Hoffnung geben , irgendwann tatsächlich wieder regieren zu können . Auch wenn ich im nächsten Jahr nicht mehr dem Bundestag angehören werde , so bin ich doch sicher , dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung dort auf der Regierungsbank sitzen wird . Vielen Dank . .