Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte darauf hinweisen , dass wir uns in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 05 , also zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes , befinden . Überraschenderweise wahr !) Weder Kollege Stübgen noch Kollege Schäuble haben diese Tatsache ausreichend berücksichtigt . Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren international erheblich an Gewicht gewonnen . Mit unseren Freunden und Partnern sehen auch wir uns seit längerem vor neue Herausforderungen gestellt : bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung , bei der Vertiefung und Erweiterung der EU , bei der Stärkung der Vereinten Nationen , bei der Bekämpfung des Terrorismus , aber auch auf vielen anderen Feldern . Darin sehen wir im Bereich unserer Außenpolitik einen wichtigen Teil unserer Aufgaben bei der Zukunftsgestaltung . Diese Entwicklung stellt neue Anforderungen an den auswärtigen Dienst : weltweite Präsenz und schnelle Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen . Gleichzeitig tritt die klassische Diplomatie angesichts weltweiter Vernetzung mehr und mehr in den Hintergrund . Neue Instrumente der politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Interessenvertretung wie die Public Diplomacy gewinnen an Bedeutung . Die Geiselnahmen der letzten Monate und Jahre haben schlaglichtartig deutlich gemacht , welche Anforderungen mittlerweile an den auswärtigen Dienst durch die Betreuung von deutschen Touristen , Wirtschaftstouristen , NGOs und anderen deutschen Organisationen gestellt werden . Die Aufwertung der Konfliktbewältigung und der Krisenprävention ist ein Eckstein der Außenpolitik der Bundesregierung und der Regierungskoalition . Deshalb soll dieser Bereich nach dem Willen der rot-grünen Haushälter im Jahr 2004 mit zusätzlich insgesamt 897 000 Euro ausgestattet werden . Davon fließen 300 000 Euro in die Programmarbeit von zehn neuen deutschen Kulturzentren in Mittel- und Osteuropa . Im Rahmen des angestrebten Ausbaus der kulturpolitischen Präsenz in der Region bilden diese eine innovative , kostengünstige und deshalb effektive Ergänzung an den Orten , wo Goethe-Institute weder erhalten noch eröffnet werden können . Dieses Beispiel einer Public Private Partnership wird dankenswerterweise gemeinsam mit der Robert-Bosch-Stiftung realisiert . Im weiteren Sinne gehören dazu auch die begonnenen Maßnahmen der Deutschen Welle in Afghanistan . In den Jahren 2002 und 2003 wurden im Rahmen des Antiterrorprogramms Gelder bereitgestellt . Die Deutsche Welle musste aber auch aus dem eigenen Budget zusätzliche Mittel erwirtschaften . Es zeichnet sich ab , dass auch im Jahre 2004 für das Afghanistanprogramm Mehrkosten in beträchtlicher Höhe anfallen werden . Diese müssen mit Unterstützung des Bundes aufgefangen bzw . abgemildert werden . In Mazedonien und im Kosovo hat die Deutsche Welle gezeigt , dass sie einen gewichtigen Beitrag zur Demokratisierung und Friedenskonsolidierung in der Region leisten kann . In Afghanistan hat sie als internationale Agentur die Aufgabe , den Aufbau des afghanischen Fernsehens zu sichern und durch die Ausstrahlung von Sendungen in Dari und Paschtu die Etablierung demokratischer Strukturen zu unterstützen . Hinzu kommt , dass der Bundeswehreinsatz in Kunduz erhebliche Erweiterungen des Programms mit sich bringt . In einem Land mit mehr als 60 Prozent Analphabeten haben Radio und Fernsehen für die Vorbereitung der Verfassungsdiskussion und demokratischer Wahlen verstärkte Bedeutung . Wir haben deshalb für das Afghanistanprogramm der Deutschen Welle beim Kapitel Programmarbeit in einem neuen Untertitel den Ansatz um 600 000 Euro erhöht . Den Titel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe haben wir auf 41 Millionen Euro erhöht und den Titel Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe mit 18 ,5 Millionen Euro auf hohem Niveau gehalten . Ein Fortschritt dabei ist , dass beide Positionen bis zu einem Betrag von 2 Millionen Euro jetzt gegenseitig deckungsfähig sind , um bei der Verwendung der Gelder eine größere Flexibilität zu erreichen . Beim humanitären Minenräumen gehört Deutschland zu den am stärksten engagierten Ländern . Diese Aufgabe darf weltweit nicht vernachlässigt werden . In 82 Ländern sind zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Minen verlegt worden . Jährlich sterben 15 000 bis 20 000 Menschen durch Minenexplosionen . Trotz der Ottawa-Konvention von 1997 werden weiter Antipersonenminen verlegt . Die neuerliche Kritik des Bundesrechnungshofes am Handling des Minenräumens muss vom Auswärtigen Amt aufgegriffen werden . Das Problem sollte baldigst im vorgeschlagenen Sinne gelöst werden , wenngleich nur noch ein kleiner Rest der ursprünglichen Kritik geblieben ist . Die überzeugende und engagierte Vorstellung des Einzelplans Bildung und Forschung gestern Abend durch den Kollegen Carsten Schneider wird durch den Mittel-einsatz im Bereich der auswärtigen Bildungs- und Kulturpolitik noch komplettiert . Der Etat für Studienprogramme und Wissenschaftsbeziehungen wurde auf dem Niveau des Haushaltsansatzes 2003 gehalten . Auf diesen Teil der Projektförderung entfallen 132 ,4 Millionen Euro . Damit kommt der von der Bundesregierung bereits für den Haushalt 2002 zum Ausdruck gebrachte Wille , den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken , erneut zum Tragen . Der DAAD erhält von diesen Mitteln etwa 56 Millionen Euro , die Humboldt-Stiftung etwa 21 Millionen Euro , die politischen Stiftungen etwa 7 Millionen Euro . Dem Wissenschaftsaustausch fließen fast 40 Millionen Euro zu . Der Etat für das Auslandsschulwesen erfährt ebenfalls keine Kürzung und ist mit 179 ,9 Millionen Euro ein besonderer Beweis für unser Bildungsengagement . Innerhalb dieser Titelgruppe 02 sind alle Positionen gegenseitig deckungsfähig . Dies gilt auch für die Titelgruppe 03 , Baufonds und Schulen . Hier wurde zudem eine Etaterhöhung von 19 ,2 Millionen Euro auf 20 ,5 Millionen Euro vorgenommen . Damit erhält das Auswärtige Amt in diesem Bereich eine hohe Flexibilisierung und kann die Mittel effizient einsetzen . Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist sehr vielfältig gefächert . Meine Kollegin Monika Griefahn wird noch näher darauf eingehen . Die institutionelle Förderung der allgemeinen Auslandskulturarbeit ist mit über 148 Millionen Euro auf hohem Niveau etatisiert . Wir müssen meines Erachtens auch in Zukunft darauf achten , dass im gesamten Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht gekürzt wird , da dieser Sektor zu den rentierlichen Investitionen gehört und Zukunftssicherung für unser Land und unseren Wohlstand darstellt . [Wiesloch] [SPD]) Die ausgezeichnete Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts erkennen wir mit einem Aufsatz von 850 000 Euro gegenüber dem Regierungsentwurf an . Um den hohen Rang des Instituts im internationalen Vergleich zu sichern , wurden zusätzliche Gelder für Wissenschaft , Forschung und Veröffentlichungen bereitgestellt . In ähnlicher Weise muss auch mit den Titeln Deutsche Sprache im Ausland und Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen verfahren werden . Zu dem Letzteren will ich insbesondere das segensreiche soziale Engagement der Kirchen im Ausland hervorheben . In diesem Zusammenhang ist auch die Erhöhung der Mittel für die Förderung der internationalen Sportbeziehungen um 325 000 Euro zu sehen . Wir wollen damit mehr Werbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland und für die Olympiabewerbung Leipzigs 2012 ermöglichen .  Obwohl an anderer Stelle etatisiert , zähle ich hierzu auch die wertvolle Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland , die dafür 10 ,5 Millionen Euro erhalten . Sie stehen für die Wertevermittlung unserer politischen Kultur , für Demokratisierung , Menschenrechte , politische Bildung , Dezentralisierungsfragen , Strukturaufbau und vieles andere mehr . Ich habe die wichtigsten Erhöhungen bei den Etatpositionen des auswärtigen Haushalts erwähnt und auf besondere Schwerpunkte unserer politischen Arbeit hingewiesen . Den Erhöhungen stehen nach unserem Haushaltsverständnis natürlich Kürzungen innerhalb des Auswärtigen Amtes gegenüber . Es handelt sich also um Umschichtungen . Reduktionen wurden unter anderem bei den Titeln Öffentlichkeitsarbeit , Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich und Deutscher Beitrag zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen vorgenommen , wo diese verantwortbar erschienen . Um den vielfältigen Herausforderungen in der Außenpolitik gerecht zu werden , hat das Auswärtige Amt längst tief greifende und umfassende Reformen eingeleitet . Als Haushälter begrüße ich die Energie hinsichtlich der Durchführung von Reformen und wünsche mir unter anderem weitere Fortschritte bei der Kosten-Leistungs-Rechnung , der Flexibilisierung , der Budgetierung und dem Lean/Management . Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Haushaltslage bedeutet effizientes Management , dass man sämtliche Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpft , um mit weniger Ressourcen mehr leisten zu können . Dies ist meiner Ansicht nach nur möglich , wenn wir das Mikromanagement im kameralen Haushaltsrecht allmählich überwinden und so verfahren , wie es in den meisten Kommunen , in vielen Bundesländern und vielen Partnerländern üblich ist , nämlich auch beim Bund neue betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente nicht nur punktuell auszuprobieren , sondern sie als System zu begreifen , einzuführen und zu nutzen . Das Auswärtige Amt ist da auf einem guten Weg und wird diesen fortsetzen . Dennoch müssen wir auch erkennen , dass die Grenze der finanziellen und personellen Belastbarkeit im Auswärtigen Amt am Horizont bereits zu sehen ist . Wegen der qualitativen und quantitativen Aufgabenmehrung benötigt das Auswärtige Amt auf Dauer , wie bereits erwähnt , moderne strukturelle Anpassungen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung , die wir mit unserem Konsolidierungskurs zusätzlich sichern wollen . Die Reformpakete der Bundesregierung werden nicht nur Wachstum nachhaltig ankurbeln ; sie rechtfertigen auch unseren Optimismus , damit die psychologischen Sperren in vielen Köpfen überwunden werden und die Schwarzmalerei der Medien widerlegt wird . Nur mit Optimismus und klaren Vorgaben kann man etwas bewegen . Dafür stehen wir und unterstützen die Politik der Bundesregierung und des Außenministers . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Herr Schäuble hat in seinem Vortrag behauptet , dass die deutsche Außenpolitik keine Prioritäten aufzuweisen habe und die äußeren Interessen vernachlässige . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ! Ich wiederhole : Sie haben in den Haushaltsberatungen in diesem Bereich nicht einen einzigen Antrag eingebracht , in dem Sie hätten deutlich machen können , wo Sie neue Akzente setzen wollen . Wenn Sie kritisieren , dann müssen Sie auch sagen , an welcher Stelle Sie etwas verändern wollen und an welcher nicht . Außerdem haben Sie gesagt , Deutschland sei als Partner nicht mehr so verlässlich wie zu Ihrer Regierungszeit . Wir sind heute sehr verlässlich . Allerdings gehören wir nicht zur Koalition der Willigen und nicht zu den Abnickern , sondern treten selbstbewusst auf und verhalten uns wie Partner auf gleicher Augenhöhe . Wir setzen uns für Multilateralismus , die Präferenz der Vereinten Nationen und eine Aufwertung des Weltsicherheitsrates ein . Deswegen muss ich dem , was Sie gesagt haben , widersprechen . Abschließend möchte ich an alle Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes ein herzliches Dankeschön richten . Während der Beratungen im Ausschuss und bei den Berichterstattergesprächen herrschten ein sehr gutes Klima und große Offenheit . Dem Auswärtigen Amt möchte ich eine vorzügliche und konstruktive Zusammenarbeit bescheinigen . Auch dafür bedanke ich mich . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .