Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Zuhörer der SPD ! . Ich begrüße auch die wenigen der anderen Parteien . . Frau Adler , Sie haben eben viele richtige Fragen gestellt und die Probleme , die hinsichtlich der Sicherung der Ernährung der Weltbevölkerung bestehen , richtig beschrieben . Doch unser Problem ist , dass schon 1996 , als der Welternährungsgipfel stattfand , Lösungswege aufgezeigt wurden und ein Aktionsplan aufgestellt worden ist , von dem jetzt , wo die Nachfolgekonferenz ansteht , leider gesagt werden muss , dass er wenig Erfolg gezeigt hat . Darin werden Sie mir zustimmen müssen . Leider sind die Lösungswege von 1996 allzu häufig Makulatur geblieben , denn man ist ziemlich schnell zur nationalen Tagespolitik übergegangen ; die praktische Umsetzung der ratifizierten Theorie lässt bis heute auf sich warten . Die Erreichung des damals formulierten Ziels , die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren , scheint tatsächlich in weite Ferne zu rücken ; denn nur wenige der 91 Länder , die im Vorfeld dieser Nachfolgekonferenz Berichte über ihre Aktivitäten erstatteten , konnten nennenswerte Fortschritte bei der Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung mitteilen . Mehr als die Hälfte der Entwicklungsländer , die 1996 in Rom teilnahmen , haben heute mehr Unterernährte als vor fünf Jahren . Wenn China nicht so große Erfolge bei der Hungerbekämpfung vorweisen könnte _ eine Reduzierung der Zahl der Hunger leidenden Menschen um 80 Millionen _ , würden die Zahlen nicht stagnieren , sondern gäbe es heute mehr chronisch Hunger leidende Menschen als vor fünf Jahren . Trotz vielfältiger Anstrengungen der Hilfsorganisationen und der staatlichen Zusammenarbeit ist es also bisher nicht gelungen _ das bleibt festzustellen _ , die Ernährungsdefizite signifikant zu beheben . Umso wichtiger ist der Antrag , den die Fraktionen der SPD und der Grünen gestellt haben . . _ Ihr dürft auch klatschen . _ . Von daher _ ich nehme es vorweg _ werden wir uns der Stimme enthalten . . Ich werde auch begründen , warum wir nicht zustimmen können . Leider rückt diese ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren auch die Weltbank und die Geberländer in ein wenig erfreuliches Licht . Die Weltbank , eigentlich der Armutsbekämpfung verpflichtet , schreibt die Landbevölkerung in den Entwicklungsländern offensichtlich zunehmend ab . Die Kreditsumme von 3 ,6 Milliarden US-Dollar für Projekte der ländlichen Entwicklung schrumpfte innerhalb von zehn Jahren auf nur noch 1 ,1 Milliarden US- Dollar . Die USA , Japan und leider auch Deutschland kürzten ihre Hilfe für ländliche Entwicklung , Agrarreformen und Ernährungssicherungsprogramme ebenfalls mehrfach . Die offizielle Agrarentwicklungshilfe sank um rund 1 Milliarde US-Dollar auf nur noch 14 Milliarden US-Dollar _ gerade so , als litte nicht nach wie vor je Brigitte Adler 23618 der fünfte Mensch in den Entwicklungsländern an chronischem Hunger ! Der Ernährungssicherung ebenso wenig dienlich ist auch die Tatsache , dass die Industriestaaten weiterhin rund 350 Milliarden US-Dollar Agrarsubventionen pro Jahr in ihre eigene Landwirtschaft pumpen . Das ist siebenmal mehr als der Gesamtetat für Entwicklungshilfe . Mit dem Aktionsplan von 1996 ist nur schwer zu vereinbaren , dass der US-Senat erst vor einigen Tagen ein beispielloses Subventionsprogramm von 180 Milliarden US- Dollar als Zuschuss für die eigenen Farmer aufgelegt hat . . Um von den Industrie- und Geberländern auf die Entwicklungsländer zu kommen : Auch die Entwicklungsländer haben ihre Hausaufgaben nur ungenügend gemacht und zu wenig in den Agrarsektor bzw . in die Entwicklung der ländlichen Räume investiert . Oft stehen sie zugegebenermaßen unter finanziellem Druck und müssen ihre Staatsausgaben reduzieren , sind hoch verschuldet und haben nicht die notwendigen Mittel . Aber oft investieren sie auch in Vorzeigeobjekte und -projekte oder _ schlimmer noch _ tätigen Militärausgaben und Waffenkäufe . Good governance beweist sich nicht nur in Demokratiebestrebungen , in der Einrichtung von Menschenrechtskommissionen und in Bemühungen um mehr Rechtssicherheit , sondern vor allem auch im Umgang mit der eigenen Bevölkerung . . In sämtlichen Regionen der Dritten Welt sank in den 90erJahren derAnteil der Staatsausgaben für die ländliche Entwicklung zugunsten zum Beispiel der Stadtentwicklung . Statt die Dezentralisierung voranzutreiben und Landreformen zugunsten der Millionen Kleinbauern durchzuführen , setzt man _ Frau Adler hat es schon gesagt _ auf exportorientierte industrielle Agrarwirtschaft , auf Monokulturen Devisen bringender cash crops und wird so oftmals zum Nettoimporteur von Nahrungsmitteln . Die Unterstützung einer neuen Weichenstellung für die Politik dieser Länder , wie sie in den Nummern eins bis fünf des Antrags formuliert wird , findet unsere volle Unterstützung ; denn mit intensiver Förderung und Partizipation der in und von der Landwirtschaft lebenden Bevölkerung in den Entwicklungsländern _ das sind 70 Prozent der Bevölkerung _ könnte langfristig ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Hunger- und Armutsbekämpfung geleistet werden . Wir alle wissen , dass die Fläche dieser Erde die bewirtschaftet werden kann , begrenzt ist , dass Produktionssteigerungen nur noch bedingt möglich sind und dass die Wasservorräte immer knapper werden . Umweltzerstörung , Degradierung der Böden , Klimaveränderungen und nicht zuletzt _ Frau Adler , diesen Punkt haben Sie vergessen _ das Wachstum der Weltbevölkerung sind Ursachen bzw . Folgen einer Entwicklung , die man vielleicht gerade noch rechtzeitig erkannt hat , aber leider nur halbherzig und mit unzureichendem Einsatz bekämpft . Auch die Handelserleichterungen der WTO für die ärmsten Länder sind noch verbesserungsbedürftig . Zurzeit ist die Dritte Welt gezwungen , auf den Weltmärkten mit den hoch subventionierten Produkten der Bauern aus Industrieländern zu konkurrieren . Kaffee , Kakao oder beispielsweise Ölsaaten aus tropischen Ländern dürfen zwar mittlerweile zollfrei eingeführt werden ; verarbeitete Produkte aus den gleichen Rohstoffen unterliegen jedoch nach wie vor den hohen Zöllen der EU . Der ungehinderte Zugang von Produkten der 48 ärmsten Länder _ eine lobenswerte Initiative der EU _ bleibt unglaubwürdig , solange der Freihandel mit Bananen , Reis und vor allen Dingen Zucker weiterhin verhindert wird . Der angekündigte Importstopp für Rindfleisch aus Namibia durch Brüssel geht in die gleiche Richtung ; denn mangels Zertifizierungsbehörde können weder die Namibier noch ihre südafrikanischen Futterlieferanten garantieren , dass kein gentechnisch veränderter Mais verfüttert wurde . Dies ist ein Nachteil ; denn ohne Zertifikat dürfen sie ihre Rinder nicht exportieren . Neben der auch von uns befürworteten nachhaltigen Landwirtschaft mit bemerkenswerten Erfolgen dürfen die neuen Biotechnologien und die grüne Gentechnik nicht von vornherein ausgegrenzt werden . Das ist einer der Punkte , bei denen wir anderer Meinung sind als Sie , weswegen wir nicht Ihrem Antrag zustimmen können . . Denn auch die neuen Biotechnologien können einen Beitrag zur Sicherung der Ernährung zum Beispiel in Gebieten mit extremem Klima leisten . Die Kleinbauern brauchen den Zugang zu einem Saatgut , das beispielsweise gegen spezielle Schädlinge resistent ist , um auch in diesen Gebieten produzieren zu können . . _ Das ist Ihre Meinung . Ernährungssicherung ist eine Querschnittsaufgabe mit komplexen Beziehungsgeflechten ; sie kann durch Einzelreformen , die häufig als das Nonplusultra genannt werden , nicht bewältigt werden . . _ Wir müssten jetzt diskutieren , inwieweit das eine Technologie der reichen Leute ist oder inwieweit die internationale Agrarforschung auch segensreich dazu beiträgt , um Reis und Mais , die das benötigte Vitamin A enthalten , besser anbauen zu können . Das ist wichtig , um den Kindern in der Dritten Welt die sonst nicht vorhandenen Nährstoffe zu geben . Meine Redezeit läuft ab . Ich will mich beeilen , damit Sie alle schnell nach Hause kommen . Wie bereits gesagt , kann durch Einzelmaßnahmen die Ernährungssicherung nicht gewährleistet werden . Dies kann nur durch ein Geflecht von vielen verschiedenen Maßnahmen erreicht werden . Dabei darf keine Möglichkeit einer Förderung und keine Anwendung einer neuen Technologie von vornherein ausgeschlossen werden . Marlies Pretzlaff 23619 Wir bezweifeln , dass die ökologische Landwirtschaft _ dieAgrarwende à la Künast _ zur Reduzierung des Hungers in der Welt beigetragen wird . Wir befürchten , dass damit neue Handelshemmnisse für die Produkte der Entwicklungsländer aufgebaut werden . Verstärkter Verbraucherschutz und höhere Qualitätsanforderungen _ siehe Beispiel Namibia _ fördern nicht unbedingt den Export der in den Entwicklungsländern produzierten Lebensmittel . Auch aus diesem Grund können wir dem Antrag leider nicht zustimmen , obwohl wir das Grundanliegen befürworten . Die CDU/CSU wird sich der Stimme enthalten . Vielen Dank . .