Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu lange haben wir angenommen , daß Entwicklung ein Prozeß sei , der letztlich allen zugute kommt , dessen Nutzen bei allen Einkommensschichten durchsickert und dessen Auswirkungen geschlechtsneutral sind . Die Erfahrung lehrt jedoch : Gerade in den ärmsten Ländern blicken wir auf eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich und zwischen Männern und Frauen . Armut hat nicht nur ein weibliches Gesicht , Armut ist weiblich . . Von den 1 ,3 Milliarden der ärmsten Menschen auf unserer Welt sind 70 Prozent Frauen . Ich behaupte : Menschliche und wirtschaftliche Entwicklung ist ohne die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht möglich . . Stimmt das Schlagwort des englischen Philosophen Francis Bacon Wissen ist Macht und will man die Folgerung daraus ziehen , daß Kenntnisse zu Einfluß verhelfen , dann ist Bildung die dringlichste Voraussetzung dafür , daß Frauen und die Ärmsten ihre Rechte selbst kennenlernen und wahrnehmen können . Nur so können sie den ihnen zustehenden Anteil an Entscheidungen im wirtschaftlichen , politischen und sozialen Bereich treffen und umsetzen . Um Chancengleichheit zu erreichen , sind vor allem eine umfassende Bildung von Frauen und die Grundbildung von Mädchen dringend erforderlich . Noch immer gibt es mehr als 900 Millionen Analphabeten auf der Welt , darunter zwei Drittel Frauen . Meine Damen und Herren , wenn wir Armut wirklich bekämpfen wollen , müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern jede Möglichkeit nutzen , den Bildungsstand der Frauen , der Armen zu verbessern . Das heißt : Jede Investition in Bildung ist vorderste und wichtigste Aufgabe der Armutsbekämpfung . Bildung als Rüstzeug vor allem für die Frauen bringen das Wissen um reproduktive Gesundheit und deren Zugangsmöglichkeiten sowie das Wissen , was Kleinkredite bewirken können und wie man sie bekommen kann . Damit eröffnen sich natürlich mehr Chancen für die Selbständigkeit der Frauen und der Armen überhaupt ; Herr Pinger hat das in seiner Rede gerade schon sehr deutlich gesagt . Das bedeutet , daß Investitionen in reproduktive Gesundheit und in Kleinkreditprogramme weitere Grundsteine für die Armutsbekämpfung sind . Die Erfolge der Grameen Bank in Bangladesch - Herr Pinger hat das schon ausgeführt - , des SEWA-Projektes in Indien und des Kleinkreditprogramms in Badaguichiri im Niger - auch das will ich nicht verschweigen - schreien geradezu danach , daß wir das , was wir dort gemacht haben , in anderen Regionen wieder auflegen , erweitern und verbessern . . Hier sind alle Geberländer gefordert . Herr Minister , auch unsere Bundesregierung wäre wirklich gefordert , ein wenig mehr zu tun , als sie bisher getan hat . Herr Pinger hat das bereits in seiner Rede gesagt . Und ich denke , daß gerade in unserem Ausschuß , im Ausschuß für Entwicklungszusammenarbeit , eine weitgehend einheitliche Meinung über alle Fraktionsgrenzen hinweg wiederzufinden ist . Beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen einigte man sich großzügig , wenn auch schwer , auf die 20 : 20-Initiative . Das bedeutet : 20 Prozent der Zuwendungen der Geberländer und 20 Prozent der Haushalte der Entwicklungsländer sollen für die soziale Grundversorgung eingesetzt werden . Ich will jetzt nicht ausführen , was dazu gehört ; Sie haben dies zum Teil schon gemacht . Entwicklungsminister Spranger behauptete im März des letzten Jahres sogar noch zu Recht , daß die Bundesrepublik Vorreiter und treibende Kraft bei diesem Vorhaben gewesen sei . In der Rahmenplanung des BMZ- Haushaltes für 1997 sehen wir allerdings , daß gerade in den Bereichen Grundbildung , Gesundheitswesen und Bevölkerungspolitik nur marginale Steigerungen wiederzufinden sind . Die 20 : 20-Initiative an sich findet in der Rahmenplanung überhaupt keine Erwähnung . Herr Minister , das kann nicht der richtige Weg sein , um die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen . Was Armut für Folgen haben kann , erleben wir zur Zeit in einem der allerärmsten Länder der Welt , im Niger . Dort wurde der Militärputsch , das Ende der jungen Demokratie , Anfang letzten Jahres als eine Rettung aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation , als ein Weg aus Armut und Hunger von der Bevölkerung sogar begrüßt . Diesen Widersinn muß man sich einmal vorstellen . Am letzten Freitag allerdings demonstrierten die Menschen gegen dieses Regime , weil eben keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation herbeigeführt werden konnte ; dies konnte von unserer Seite auch nicht erwartet werden . Das Ergebnis dieser Demonstrationen war : Militär und Polizei trie- ben die Demonstranten gewaltsam auseinander . 120 Demonstranten wurden in Haft genommen . Drei der führenden Oppositionellen wurden verhaftet , und Sondergerichte wurden eingerichtet . Was das . noch : Ingrid Becker-Inglau bedeutet , weiß man aus anderen Ländern mit Diktaturen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Armut darf in diesen Staaten Schwarzafrikas und in anderen Ländern dieser Welt nicht der Wegbereiter für Diktaturen sein oder werden . . Wenn wir also zukünftig eine nachhaltige Entwicklungspolitik gewährleisten wollen , dann darf Armutsbekämpfung nach dem Grundprinzip Hilfe zur Selbsthilfe nicht nur in Reden , Erklärungen und Analysen als einer der drei Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Niederschlag finden . Sie muß sich vielmehr im Haushalt des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und in der Umsetzung , in Maßnahmen und Projekten , geballt wiederfinden . . Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung ist keine Politik der Nische , sondern der praktische Einstieg in gesellschaftliches Selbstbewußtsein , politische Selbstverantwortung und ökonomische Selbständigkeit . Selbsthilfe ist ein Beitrag zur Lösung wirtschaftlicher Probleme aus eigener Kraft , besitzt als demokratisches Prinzip aber auch eine generelle Leitfunktion für Gesellschaft und Staat . Armutsbekämpfung ist kein Sozialhilfeersatz , sondern ein Konzept , das die Stärkung der produktiven Fähigkeiten und der politischen , wirtschaftlichen und sozialen Rechte , nämlich das Empowerment der Armen zum Ziel hat . . Um so unverständlicher ist natürlich , daß die Rahmenplanung für 1997 nur noch 14 ,2 Prozent für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung vorsieht , wobei schon die 18 ,6 Prozent des letzten Jahres meiner Meinung nach kein Zeichen für die Vorrangigkeit von armutsorientierter Entwicklungszusammenarbeit waren . . Es kommt darauf an , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Armutsbekämpfung über kurzfristige Eigeninteressen hinaus - die wir in den unterschiedlichen Ressorts unserer eigenen Regierung wiederfinden - mit Themen wie Demokratisierung , Dezentralisierung , Privatisierung , Krisenprävention und menschliche Sicherheit zu verbinden . Diese Ideen durch ein Bündel von Maßnahmen , die ich hier nicht aufzählen will - wir können überall lesen , was möglich ist - , umzusetzen , wäre wirklich ein guter Anfang . Armutsbekämpfung muß also eine Querschnittsaufgabe sein , als solche anerkannt werden und über das Ressort wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen . Es wäre wünschenswert , wenn dabei alle Ressorts an einem Strang ziehen würden , um die Armut in der einen , in unserer Welt wirklich zu verringern . Vielen Dank . .