Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Jahren beschäftigt uns im Zusammenhang mit der Höhe der Einkommensteuer eine Frage . Es wird nämlich behauptet , dass bei hohen Einkommensteuersätzen die Gefahr zur Steuerflucht bestünde , weil sich gerade dann die Best- und Besserverdienenden einen anderen Wohnsitz suchten , an dem sie geringere Steuern bezahlen . Als Begründung für eine Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer musste immer wieder die Behauptung herhalten , nur so könne diesem Begehren Einhalt geboten werden . Wir glauben , dass das falsch ist und man das Problem anders lösen kann . Es war im Wahlkampf 2005 , wie ich glaube , als sich Herr Müntefering überall gegen Michael Schumacher wandte und sagte , es sei ein starkes Stück , dass dieser seinen Wohnsitz in der Schweiz nehme , wo er eine Vereinbarung über die Höhe seiner Steuer treffen konnte , und somit als deutscher Staatsangehöriger keine Steuern in Deutschland bezahle . Wir alle haben auch erlebt , dass es zu einem Strafverfahren gegen Boris Becker kam , weil er zu viele Tage in Deutschland war und deshalb sein Wohnsitz in Monte Carlo nicht anerkannt werden konnte . Ich kenne noch eine nette Geschichte . Bei einem Empfang von Herrn Stoiber war einmal jemand - ich nenne hier einmal keinen Namen - , der kurz vor 24 Uhr sagte , er müsse jetzt gehen , weil er sonst noch einen Tag mehr Aufenthalt in Deutschland habe , was zur Steuerpflicht führen könne . So haben sich die Zustände in diesem Lande verändert . Also muss man darüber nachdenken , was man dagegen macht . Wir haben einen Antrag eingebracht , der das Problem für Deutschland lösen würde . Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , ein Gesetz vorzulegen , wonach deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen in Deutschland haften , unabhängig davon , wo sie ihren Wohnsitz haben . Es soll aber keine Doppelbesteuerung geben , sondern die Steuern , die sie in einem anderen Land bezahlen , werden selbstverständlich angerechnet ; sie müssen nur die Differenz bezahlen . Nun können Sie natürlich sagen , das Ganze sei wieder ein wahnsinnig sozialistisches Projekt und deshalb nicht realisierbar . Dagegen spricht , dass es geltendes Recht in den USA ist . Die sind ja vieler Dinge verdächtig , aber nicht , sozialistisch zu sein . Insofern glaube ich , dass dieses Argument nicht zieht . Aber es wäre ein großer Vorteil und es wäre auch moralisch gerechtfertigt . Ich möchte kurz darauf eingehen . Die meisten deutschen Staatsangehörigen , die ihren Wohnsitz in einem anderen Land nehmen , vor allen Dingen in Monaco oder Luxemburg , weil sie möglichst geringe Steuern zahlen wollen , haben Steuergelder in Deutschland in Anspruch genommen . Sie sind in der Regel hier zur Schule gegangen und haben in der Regel hier studiert , und zwar zu einer Zeit , als es noch keine Stu-diengebühren gab . Das heißt , sie haben Steuergelder anderer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Anspruch genommen . Nun verdienen sie selbst gut und suchen sich einen Wohnsitz in einem anderen Land , um möglichst keine Steuern in Deutschland zu zahlen . Das darf einen nicht nur ärgern , sondern dagegen muss man etwas tun . Das Zweite ist : Sie bleiben ja deutsche Staatsangehörige . Dafür haben sie gute Gründe , ganz unterschiedliche : kulturelle , politische , aber auch juristische . Dadurch dass sie deutsche Staatsangehörige bleiben , bleiben wir ihnen gegenüber verpflichtet . Das finde ich richtig ; damit hier kein Missverständnis aufkommt . Wenn ein solcher deutscher Staatsangehöriger in Untersuchungshaft kommt oder entführt wird oder ein anderes schweres Schicksal erleidet , kümmert sich die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland um ihn . Das ist richtig ; dazu sind wir gegenüber deutschen Staatsangehörigen nach unserem Grundgesetz auch verpflichtet . Aber wenn das alles richtig ist - wenn sie als Kinder und Jugendliche und zum Teil auch für ihre Kinder die Steuergelder in Deutschland in Anspruch genommen haben , wenn sie die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen , sobald sie in Gefahr kommen - , dann muss es auch eine Selbstverständlichkeit sein , dass sie selbst ihrer Steuerpflicht in Deutschland nachkommen . Man kann nicht nur von den anderen leben , ohne etwas zu geben . Das müssen wir ihnen sagen . Deshalb ist unser Antrag fair . Sie müssen ja nicht mehr bezahlen . Die Steuern , die sie in Luxemburg , Monaco , der Schweiz oder Österreich bezahlen , werden voll angerechnet ; das ist ganz klar . Aber die Differenz müssen sie bezahlen . Damit stehen sie nicht schlechter und nicht besser da als die deutschen Staatsangehörigen , die in Deutschland wohnen und leben . Ich finde das absolut gerecht . Was die Kostenunterschiede zwischen den einzelnen Ländern angeht , sind sie frei in ihrer Entscheidung , wo sie ihren Wohnsitz nehmen . Natürlich können Sie sagen , es besteht die Möglichkeit , die deutsche Staatsangehörigkeit abzugeben . Das ist richtig . Dann sind sie nicht mehr steuerpflichtig . Dann sind wir ihnen gegenüber in bestimmten Situationen aber auch nicht mehr verpflichtet . Das wird jedoch ein ganz kleiner Teil sein . In den USA hat sich übrigens nach kurzer Zeit herausgestellt , dass schon 30 Prozent der US-Bürgerinnen und -Bürger im Ausland diese Steuerdifferenz bezahlen . Die USA sind also einen guten Schritt weitergekommen ; das macht ziemlich viele Millionen Dollar aus , die das Land zusätzlich erhält . Auch wir brauchen dieses Geld . Ich fände es richtig , den sehr gut Verdienenden und den Reichen zu signalisieren : Zieht hin , wohin ihr wollt , bleibt deutsche Staatsangehörige , ihr habt eure Rechte in Anspruch genommen , ihr habt von den Steuergeldern anderer gelebt , auch das ist in Ordnung . Aber wir verlangen von euch die Differenz , nicht mehr und nicht weniger . - Dann sind wir bei der Bestimmung des Spitzensteuersatzes viel eigenständiger , weil wir auf das Argument der Steuerflucht diesbezüglich keine Rücksicht mehr zu nehmen brauchen . Danke .