Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns einmal vor, jemand geht mit Rückenschmerzen zum Arzt. Die Schmerzen plagen ihn schon eine ganze Weile. Normalerweise bekommt er Tabletten verschrieben. Die Tabletten unterbrechen den Schmerz. Eigentlich sind die Schmerzen noch da, aber sie werden im Körper nicht mehr weitergegeben. Das hat in der Vergangenheit immer eine Weile gehalten; aber die Schmerzen sind wiedergekommen, ehrlicherweise sogar in kürzeren Abständen. Als er dieses Mal in die Praxis kommt, hat der Arzt gewechselt. Der neue Arzt hat eine andere Botschaft für ihn. Der Arzt nennt fünf Punkte: Erstens. Sie müssen ganz grundsätzlich lernen, mit Schmerzen zu leben, sie erst einmal akzeptieren. Wer etwas, das zum Leben gehört, einfach ablehnt, macht es stärker. Es kommt nur mit größerer Kraft zurück. Zweitens. Sie müssen an die Ursachen des Schmerzes herangehen und dürfen nicht nur die Probleme bekämpfen. Drittens. Je mehr Sie sich auf Ihren Schmerz konzentrieren, desto stärker empfinden Sie ihn. – Sehr gut. Viertens. Die Schmerzen machen sich dort bemerkbar, wo Sie eine Schwachstelle haben. Aber wenn Sie immer nur an dieser Schwachstelle herumschrauben und sich quälen, kommen Sie nicht weiter. Sie müssen das ganze System in Bewegung bringen. Sie müssen sich in Schwung bringen, dann kann auch der Schmerz nachlassen. Er schließt damit: Stellen Sie sich im Gegenteil vor, über Nacht wäre ein Wunder geschehen und Ihre Schmerzen wären fort, und beginnen Sie danach, zu leben. Mit einem positiven Bild vor Augen werden Sie auch Positives erreichen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute um die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, und ich spreche von Schmerzen. Wer oder was ist Ihnen bei diesen Schmerzen in den Sinn gekommen? Vielleicht die Geflüchteten? Falls Ihnen die Geflüchteten in den Sinn gekommen sind, dann verrät das viel über die Diskussion, in der wir uns befinden; denn Menschen, schon gar keine Gruppe von Menschen können nur als Problem gesehen werden, und sie sollten von uns auch nicht so dargestellt werden. Meine Damen und Herren von der AfD, da Sie sich ebenso amüsiert haben, wende ich mich Ihnen als Erstes zu. Gestern war von Ihnen zu hören, dass Sie diese Leute am liebsten nicht hier hätten, dass Sie sie los sein wollen. – Sie nicken. Außerdem haben wir gehört, dass Sie gegen die Hilfe sind, die wir der Türkei geben – mit dem Ziel, dass nicht alle weiterwandern, sondern dort erst einmal einigermaßen anständig versorgt werden. Sie wollen diese Geflüchteten weghaben – wie einen Schmerz. Ich finde Ihre Haltung kindisch. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wer Herausforderungen erfolgreich begegnen will, der muss sich zunächst einmal den Realitäten stellen. Sie sind der Vogel Strauß der deutschen Politik. Ihr Kopf steckt tief im Sand. Wenn Sie reden, dann strecken Sie uns den Hintern entgegen. Ich finde sehr unappetitlich, was von Ihrer Seite kommt. Jetzt zu den Antragstellerinnen und Antragstellern. Ja, je mehr man ins Land hineinhört, vor allen in die sozialen Medien, desto mehr kann man den Eindruck gewinnen, die Geflüchteten bereiteten den Menschen Schmerzen. Es gibt viel Geschrei und viel schlechte Stimmung. Aber ich frage: Was will uns eigentlich jemand sagen, der uns in den sozialen Medien ganz deftig angeht? Wo ist der Schmerz? Ich treffe Menschen, die sagen: Von der Rentenversicherung wird mir gesagt, ich bekäme keine Erwerbsminderungsrente, ich solle arbeiten gehen. Beim Jobcenter wird mir dann gesagt, ich sei nicht arbeitsfähig. – Hintergrund: Zahlen möchte niemand. Ich treffe Leute, die eine bezahlbare Wohnung suchen – das kennen wir alle aus unseren Büros – und keine finden. Ich treffe Leute, die von ihrem Leiharbeitgeber alle neun Monate auf die Straße gesetzt und nach drei Monaten wieder eingestellt werden. Unsere Gesetze werden ausgenutzt und die Menschen mit ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegen die Ursachen für vieles, was sich in diesem Land am Ende gegen Ausländer und Geflüchtete wendet. Deswegen brauchen wir mehr Anträge, die sich mit der sozialen Lage in diesem Land befassen. Wenn wir uns stattdessen auf die Geflüchteten konzentrieren, dann erreichen wir das Gegenteil. Die Leute sagen zu 40 bis 50 Prozent: Geflüchtete und Migration sind das wichtigste Thema. – Aber damit wollen sie uns nicht sagen, dass wir uns nur um Geflüchtete und um Migration kümmern sollen. Sie sagen uns damit: Ja, kümmert euch um die Probleme, die es gibt; aber wir sind auch noch da. Kümmert euch auch einmal um uns, um unsere Probleme. Viele fühlen sich von der Politik einfach nicht wahrgenommen. Das müssen wir ändern.