Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin Bulmahn , obwohl ich eine gewisse Hochachtung für Ihre Offenheit bezüglich dieses Problems habe , wie sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen ist , bin ich nicht zufrieden . Auch wenn sich das Ausbildungsangebot dank vielfältiger Fördermaßnahmen etwas stabilisiert hat , so verfestigt sich der Trend des Rückgangs betrieblicher Ausbildungsstellen insbesondere in den neuen Ländern . Dies haben Sie auch so ausgeführt . Diese Tendenz setzt sich im aktuellen Vermittlungsjahr leider fort . Die Lausitzer Rundschau vom 8 . Juni 1999 titelt : Der Staat wird zum Ausbilder Nummer eins . Im Klartext : In Südbrandenburg erlangen in diesem Jahr erstmals mehr Jugendliche einen Beruf in öffentlich finanzierten Programmen als in Betrieben . Die als Notlösung gedachten Sonderprogramme verfestigen sich zur Dauereinrichtung . Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen geht weiter zurück . Die Cottbuser Berufsberater zum Beispiel rechnen mit nicht viel mehr als 2 500 Lehrstellen , aber über 11 000 Ausbildungsanwärtern . Ein weiterer Trend , der sich bereits im vergangenen Jahr verstetigte , ist die Steigerung des Anteils von Altbewerbern sowie die Verdrängung der Hauptschulabsolventen durch Bewerber und Bewerberinnen mit mittleren Abschlüssen oder Hochschulreife . Die ersten Bilanzen des Sofortprogramms weisen in dieselbe Richtung . Im Osten besaß mit 54 Prozent das Gros der Vermittelten einen mittleren oder höheren Schulabschluß . Darüber können nur Leute staunen , die die verbreiteten Märchen von der dummen und faulen Jugend tatsächlich geglaubt haben . Jetzt wird dagegen von regierungsamtlicher Stelle immerhin bestätigt , daß die Jugend wirklich und wahrhaftig ein Problem hat und kein Problem ist . Es ist ja auch nicht mehr zu leugnen , wenn Hunderte von Anrufen täglich eingehen und plötzlich Leute leibhaftig vor den Vermittlern stehen , die zwar in keiner Statistik mehr auftauchen , weil sie es irgendwann aufgegeben hatten , sich an der Nase herumführen zu lassen , aber nun trotzdem noch einmal auf eine Chance hoffen . Schon allein dieser Effekt des Sofortprogramms darf auf keinen Fall unterschätzt werden . Aber in der Koalitionsvereinbarung hieß es , daß im Mittelpunkt des Sofortprogramms die Vermittlung in betriebliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze steht . Die Bilanz unter diesem Aspekt nimmt sich eher dürftig aus . Im Osten wurden bisher 25 Projekte mit 200 betrieblichen Stellen , im Westen 160 Maßnahmen mit 1 700 Stellen gefördert . Dagegen nahmen zwischen 30 und 40 Prozent an sogenannten Trainingsmaßnahmen teil , die zwischenzeitlich vielfach bereits wieder beendet worden sind . Sehr viel mehr als erwartet landeten die Jugendlichen in der außerbetrieblichen Ausbildung und sehr viel weniger als erhofft in der betrieblichen . Das ist eigentlich kein Wunder , wenn man bedenkt , daß wir es hier mit nichts weiter als klassischer Arbeitsmarktpolitik zu tun haben . Das Programm verstärkt die Angebote , die es schon immer gab , für eine bestimmte Personengruppe . Das ist zwar mehr als früher ; das sind aber auch gleichzeitig die Grenzen . Mit solchen Methoden können zwar Jugendliche von der Straße geholt werden . Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen so jedoch nicht . Es wird eine weitere Bugwelle _ es gibt auch andere Begriffe dafür _ aufgebaut . Betriebliche Angebote gehen weiter zurück . Das Grundproblem ist wieder um ein Jahr verschleppt und vertagt worden . Weitere Jahre werden vergehen , bis Sofortprogramme analysiert , verstetigt oder abgebrochen sind . Diejenigen , um die es hier und heute geht , sind dann nicht mehr 20 , sondern vielleicht schon 30 und wissen dann wohl selbst am besten , was mit Perspektiven gemeint war . Die aktuelle Vermittlungsstatistik weist _ genau wie die erste Bilanz des Sofortprogramms und der Berufsbildungsbericht _ in eine Richtung , die die Regierungsparteien schon einmal beschritten hatten . Allerdings waren sie da noch in der Opposition . Unser Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung liegt Ihnen heute zur Abstimmung vor . Zur Erinnerung seien mir einige Zitate erlaubt . In der Begründung des Gesetzentwurfs der SPD vom Oktober 1997 heißt es : Eine überbetriebliche Ergänzung der Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung durch eine Ausbildungsplatzumlage ermöglicht . . . _ besser als durch staatliche Subventionierung die Bereitstellung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden und strukturell bedarfsgerechten Ausbildungsplatzangebotes , . _ eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung gegenüber außerbetrieblichen Angeboten , _ den Ausgleich regionaler Unterschiede durch gezielten Einsatz der Mittel aus dem Aufkommen der Ausbildungsplatzumlage , _ eine gerechtere Verteilung der Ausbildungskosten zwischen den Betrieben und Verwaltungen sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Ausbildungsleistungen , _ die Entlastung der öffentlichen Haushalte von Subventionierungskosten durch Bereitstellung der Mittel seitens der Betriebe und Verwaltungen selbst sowie _ einen ordnungspolitisch , finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch gewollten Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die finanzielle Absicherung der bestehenden Ausbildungsplatzlücke . Es gab aber noch einen weiteren Gesetzentwurf im parlamentarischen Gang . Bei den Grünen hieß es : Durch dieses Gesetz soll erreicht werden , _ daß alle Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung erhalten ; _ daß die Betriebe auch künftig ihren Bedarf an qualifizierten Angestellten und Facharbeiterinnen und Facharbeitern decken können ; _ daß die Inhalte der Ausbildung den ökologischen , sozialen , wirtschaftlichen und technischen Anforderungen gerecht werden ; _ daß Betriebe , die nicht ausbilden , keine Wettbewerbsvorteile erlangen . Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . . Ich weiß nicht , warum das alles heute plötzlich nicht mehr wahr sein soll , . wenn man in der Regierungskoalition die Möglichkeit erhält , praktische Veränderungen vorzunehmen können , zu denen weder Sofortprogramme _ in welcher Dimension auch immer _ noch Bündnisgespräche jemals führen werden . Frau Hermenau sprach in ihrem Beitrag von verschiedenen Wegen , die bei dieser komplizierten Materie zu gehen seien . Sehr richtig ; auch ich sehe das so . Deshalb appelliere ich : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und füllen Sie ihn aus , um in der Problemlösung endlich ein gutes Stück voranzukommen ! . Es sei mir gestattet anzumerken : Wenn es denn wirklich nicht funktioniert , dann kann man _ das tun wir in diesem Hause ja sehr oft _ das auch wieder ändern . Danke schön . .