Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Borchert , die Erwiderung auf Ihre Rede fällt relativ leicht . Man muß dieser Rede der Ankündigungen und Versprechungen nur die Wirklichkeit entgegenhalten . . - Herr Kollege Hornung , Ihre Zwischenrufe sind bekannt . - Ich will das mit einem Zitat tun . In der bei Landwirten sehr beliebten Zeitschrift top agrar war im Novemberheft zu lesen : Das größte Problem für uns und unsere Betriebe ist inzwischen das Politikrisiko . Wie soll man unter diesen Umständen noch eine halbwegs sichere Existenz in der Landwirtschaft aufbauen ? Wo immer man mit jungen , zupackenden Hofnachfolgern über ihre Zukunft diskutiert , steht diese Frage im Mittelpunkt . Und die jungen Bauern haben recht . Das Thema dieses Heftes lautete bezeichnenderweise : Die unberechenbare Politik . Kollege Hornung , gemeint war mit dieser unberechenbaren Politik die Politik der alten und der neuen Bundesregierung . . Man kann es auch anders sagen , Herr Bundesminister : Ihre Politik ist gescheitert . Herr Bundeskanzler , . wenn man Ihrer Regierungserklärung und dem Koalitionspapier Glauben schenkt , soll diese Politik fortgesetzt werden . Auch dazu kann ich aus top agrar zitieren . Wortwörtlich ist dort zu lesen : Borcherts Konzept Der neue Weg ist das , was es bisher ist , eine einladende Straße , die als Sackgasse endet . Ich denke , dieses Zitat sagt alles , was die Landwirte denken . . In den Koalitionsvereinbarungen schreiben Sie jetzt : Wir werden den eingeschlagenen Weg zur Marktentlastung und weiteren Einkommenssicherung fortsetzen . Nur , wo geht dieser Weg hin ? Er hat auf alle Fälle zu mehr Bürokratie geführt , ohne die entscheidenden Ziele zu erreichen . Dazu drei Beispiele . Das erste Ziel ist , die Einkommen zu sichern . Was geschieht ? Der Preisverfall hält an mit der Folge , daß die Einkommen der Landwirte und ihrer Familien in katastrophaler Weise hinter denen der anderen Berufsgruppen zurückliegen . Zweites Beispiel : Prämienzahlungen . In der Koalitionsvereinbarung ist zu lesen , daß diese sicher sind . Herr Bundesminister , wenn ich den jüngsten Informationen aus Brüssel Glauben schenken darf , dann beabsichtigt die Kommission , auch die Ausgleichszahlungen für die EG- Agrarreform vom Währungsausgleich auszunehmen . Das heißt , Änderungen der Parität über 5 % würden die Landwirte voll zu spüren bekommen . Ich möchte in diesem Haus die Forderung erheben , daß Sie sich dem entgegenstellen . Wir werden Sie dabei unterstützen . . Ich denke , Kollege Hornung , diese Forderung ist legitim und seriös . Nicht seriös ist es , wenn im Koalitionspapier steht , daß man Nachfolgeregelungen für den sogenannten Switch-Over finden will . Herr Bundesminister , Sie wissen - es ist in jeder einschlägigen Zeitschrift zu lesen - , daß der Switch-Over ausläuft und daß Sie , wenn Sie tatsächlich Nachfolgeregelungen treffen wollten , nationale Mittel einsetzen müßten . Sie müßten mir das Geheimnis lüften , wie Sie das in einem Haushalt mit erheblichen Finanzkürzungen tun wollen . Drittes Beispiel : Flächenstillegungen . Wieviel nun wirklich stillgelegt werden muß , steht bis heute nicht fest . Die Herbstbestellung ist jedoch weitestgehend vollzogen . Herr Bundesminister , auch hier sind Sie den Landwirten eine Erklärung schuldig , wie man mit solchen Politikvorgaben seriös arbeiten kann . . Für die alte und die heute neu konzipierte Agrarpolitik kann nur das gelten , was in top agrar stand : eine einladende Straße , die als Sackgasse endet . .