Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stimme Herrn Staatssekretär Andres ausdrücklich darin zu , . dass wir beim Thema Arbeitsmarkt , wo es um Beschäftigung , um Arbeitsplätze , um Arbeitslosigkeit geht , sehr ernsthaft miteinander reden . Aber wir müssen dabei auch die Wahrheit darüber sagen , was wirklich los ist : Als Schröder im Frühjahr 1998 Kanzlerkandidat wurde , hat er in einem Anflug von Größenwahn den damaligen Aufschwung als seinen Aufschwung bezeichnet . Das war natürlich Unfug . Der Arbeitsmarkt ist so etwas wie ein schwererTanker , der nur zeitversetzt dreht . Ich glaube aber , wir sind uns darüber einig , dass sich dieser Kanzler , der mit seinen Erfolgen amArbeitsmarkt gemessen werden wollte , all das vorhalten lassen muss , was ab Januar 1999 in diesem Bereich vor sich gegangen ist . Deshalb müssen wir mit dem Märchen aufräumen , dass diese Regierung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland erfolgreich ist . Ich habe Ihnen eine Grafik mitgebracht . Sie zeigt deutlich , dass die Zahl der Arbeitslosen in der Zeit von 1999 bis 2001 um 390 000 zurückging . . Im gleichen Zeitraum ging die Zahl des Erwerbspersonenpotenzials um 435 000 zurück , und zwar deshalb , weil mehr alte Menschen in den Ruhestand gegangen als junge Menschen in das Erwerbsleben eingetreten sind . Ohne den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials hätten wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit überhaupt keine Erfolge zu verzeichnen . . Das gehört schlicht und einfach zur Wahrheit dazu . Aus meiner Sicht ist eines noch viel gravierender : Ich frage mich oft , wie in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte , dass diese Regierung auf dem Arbeitsmarkt Erfolg hätte . Ich weiß mittlerweile , warum . _ Herr Brandner , hören Sie auf zu stören ; Sie können die Wahrheit nicht vertragen ; hören Sie jetzt einfach einmal zu , . ich habe Ihnen auch zugehört _ , nämlich durch die Umstellung der Zählweisen sowohl bei den Beschäftigten als auch bei denArbeitslosen . Das hat vonApril 1999 bis zum Januar dieses Jahres gedauert . Die Zählweisen wurden umgestellt . Heute werden bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten die 630-Mark-Jobs mitgezählt , was früher nicht der Fall war . . Es werden auch die Teilzeitbeschäftigten mitgezählt , was früher nicht der Fall war . Es werden auch die Teil-Teilzeitbeschäftigten mitgezählt , also etwa Studentenjobs während der großen Ferien , die früher nicht mitgezählt wurden . . Dadurch ist die Zahl der Beschäftigten größer , das ist wahr . Dagegen werden die über 58-Jährigen , die arbeitslos sind , nicht mehr zu den Arbeitslosen hinzugezählt , was früher selbstverständlich der Fall gewesen ist . Die Quintessenz daraus ist _ das wissen wir seit langer Zeit , es wird nur noch nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen , was sich aber angesichts der Presse der letzten 14 Tage ändern wird , da bin ich mir sicher _ , dass der Arbeitsmarkt in Deutschland zum Erliegen gekommen ist . . _ Sehen Sie , jetzt stöhnen Sie . Ich habe eine zweite Grafik mitgebracht , auf der Sie die für die Konjunktur entscheidende Zahl der geleisteten Arbeitsstunden erkennen können . Von ihnen werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt . In Erwerbstätigenstunden gerechnet hatten wir 1997 und 1998 einen Aufschwung , während derArbeitsmarkt , wiederum in Erwerbstätigenstunden gerechnet , seit 1999 zum Erliegen gekommen ist . . _ An diesen Fakten kommen Sie nicht vorbei . Parl Staatssekretär Gerd Andres 16252 Ich sage Ihnen voraus , dass das von Schröder prognostizierte Ziel von Ihnen nicht erreicht werden wird . . Wir sind in Europa im Hinblick auf Wachstum die Fuß- kranken ; davon hat Frau Wöhrl gesprochen . Wir sind die Fußkranken im Hinblick auf die Zunahme von Beschäftigung . . Wir sind die Fußkranken im Hinblick auf die Abnahme der Arbeitslosigkeit in Europa . Wir haben das geringste Wachstum . Das wundert mich nicht , aber ich sage Ihnen voraus , dass es noch schlimmer werden wird . Wir hatten im letzten Jahr ein Phänomen , das noch gar nicht genug beachtet wird : Zum ersten Mal seit vielen Jahren war das reale Wachstum höher als das nominale Wachstum . Das gab es zuletzt 1953 nach der Koreakrise , davor 1930 nach der Weltwirtschaftskrise . Ich habe die Regierung angeschrieben und gefragt , wie sie sich dazu stellt . In der Antwort wird klar festgestellt , dass es der Wahrheit entspricht , dass die Firmen in Deutschland , die nicht am Export hängen und nicht über Grenzen hinweg operieren können , sondern auf den Binnenmarkt angewiesen sind , im letzten Jahr keine Chance hatten , die Mehrkosten aufgrund der Energiepreisverteuerung in eigenen Preisen weiterzugeben . Das hat natürlich verheerende Wirkungen auf die Gewinnsituation dieser Firmen . Das hat mir Ihre Regierung bestätigt . Meine Damen und Herren , ich rede hier nicht wie ein Blinder von der Farbe . Ich bin seit 35 Jahren Unternehmer . Ich habe noch niemals eine so desolate Situation in der Bauwirtschaft wie gegenwärtig erlebt . Das Schlimme ist , dass man kein Licht am Ende des Tunnels sieht . Glauben Sie mir eines : Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute , deren Wachstumsprognosen ohnehin schon schlecht genug sind , haben keinen Einblick in die Herzen und Denkweisen von 3 Millionen Selbstständigen .