Partei: SPD
Deshalb war es im Gegensatz zu Ihrer Behauptung , Herr Heiderich , auch kein riesiger Fehler des Bundeskanzlers , die Gespräche mit der Wirtschaft zum Dreijahresprogramm zunächst zu unterbrechen . Das war vor dem Hintergrund der BSE-Krise die einzig mögliche Konsequenz , damit die ohnehin misstrauisch beobachtete grüne Gentechnik nicht noch zusätzlich in den Schub des Vertrauensverlustes der Verbraucher geriet . Wir sind uns darin einig , dass diese Gespräche wieder aufgenommen werden sollen , und zwar begleitet von einem vorläufigen Kommerzialisierungsverzicht , damit gemeinsam Programme zur Schließung der Wissenslücken entwickelt werden können . In diesem Punkt ist Ihr Antrag übrigens überholt . Als unsinnigen und unnötigen Schlingerkurs bezeichnen Sie unsere Position zur grünen Gentechnik . Wir halten uns strikt an unsere Koalitionsvereinbarung . Für jeden nachlesbar steht dort , dass wir die verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln . Was verantwortbar ist und was nicht , bedarf genauerer Untersuchungen _ darüber habe ich vorhin schon gesprochen _ und der Bewertung der Untersuchungsergebnisse . Rufschädigung unseres Landes als Technologiestandort werfen Sie uns vor . Deutschland geriete in eine ideologische Verweigerungsecke . Das ist vor allem deshalb eine Frechheit , weil Sie im gleichen Antrag die Bundesregierung auffordern , die ideologischen Grabenkämpfe zu beenden . So kann man keine Diskussion führen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Am besten ziehen Sie diesen Antrag zurück . . Das einzig Erfreuliche in Ihrem Antrag lese ich unter der Überschrift Hand in Hand mit dem Verbraucher . Sie erkennen die Wahlfreiheit für den Verbraucher und die Transparenz in der gesamten Nahrungsmittelkette als Grundprinzip an . Hier hoffen wir auf Ihre Unterstützung , auch für Ministerin Künast bei den Gesprächen auf EU- Ebene ; denn dort besteht Handlungsbedarf . Es ist noch längst nicht alles ausdiskutiert . Wie Sie wissen , hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Lebensund Futtermitteln gemacht . Dieser Vorschlag ist begrüßenswert . Er ist allerdings nicht weit gehend genug . Er muss auf tierische Produkte wie Milch , Fleisch und Eier von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Tieren und auf die Hilfsstoffe ausgedehnt werden . . Erst die Verabschiedung einer solchen Verordnung sichert eine eindeutige Kennzeichnung , Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher . Deshalb sollten Sie uns im Sinne Ihrer Forderung Hand in Hand mit dem Verbraucher in diesem Punkt unterstützen . Aber wie ich Sie kenne , werden Sie doch wieder die Ersten sein , die Blockade und Verweigerungshaltung betreiben . Wir lehnen Ihren Antrag ab . Er basiert nicht auf unserem heutigen Wissensstand und den daraus resultierenden Notwendigkeiten . Aber bei Ihnen wäre schon viel gewonnen , wenn Sie Ihre eigenen Forderungen nach Hand in Hand mit dem Verbraucher und nach der Beendigung ideologischer Grabenkämpfe wirklich einmal ernst nehmen würden . Herzlichen Dank . .