Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe bewusst nicht Sie alleine angesprochen, sondern die Handelnden in der damaligen Regierung. Ich bin davon ausgegangen – hoffentlich auch zu Recht –, dass Sie, alle vier, die ich angesprochen habe, sich damals sehr wohl intensiv Gedanken gemacht haben und nach der Abwägung der Pros und Kontras zu dem Schluss gekommen sind, die Rüstungsexporte zu genehmigen. Mehr habe ich hier im Augenblick nicht angesprochen. Es sind jeweils Einzelentscheidungen. Die Genehmigungen müssen die verschiedenen Aspekte berücksichtigen. Der Export von Rüstungsgütern hat sehr wohl – das ist natürlich ohne jeden Zweifel – Auswirkungen in der Region. Aber wir müssen uns vergegenwärtigen, dass auch der Nichtexport von Rüstungsgütern Auswirkungen haben kann. Dies ist in jedem Einzelfall abzuwägen. Hier ist die Bundesregierung exekutiv verantwortlich – das ist gar keine Frage –, aber die Arbeitsteilung funktioniert nicht, dass wir hier im Parlament für das Gute und Schöne dieser Welt zuständig sind – speziell dann, wenn man in der Opposition ist – und dass die Grauzone, die Interessenvertretung und die schwierige Abwägung, also die unangenehmen Entscheidungen, ausschließlich bei der Bundesregierung liegen. Nein, auch wir Parlamentarier müssen uns mit diesen Themen inhaltlich auseinandersetzen, und das tun wir. Das tun auch Sie; das ist wunderbar. Ich habe nichts gegen die Debatte, die Sie hier führen, aber, Herr Barthel, bei Ihnen habe ich einige Widersprüche festgestellt. Sie sagten, dass auch Sie für Beschäftigung sind. Ich gehe davon aus, dass mit Ausnahme der Linken alle übrigen vier Parteien dafür sind, dass die Bundeswehr nach wie vor existiert. Eine Bundeswehr ohne Waffen ist relativ sinnfrei, also wird die Bundeswehr auch in Zukunft mit Waffen auszustatten sein. Die Bundeswehr schrumpft. Die Frage, die wir uns stellen müssen, Herr Barthel – diese Frage müssen Sie sich genauso stellen, wie ich und meine Kollegen sie sich stellen müssen –, lautet: Sind wir der Meinung, dass es sinnvoll ist, dass die Bundeswehr in Zukunft ausschließlich mit Importwaffen ausgerüstet wird, oder sind wir der Meinung, dass es sinnvoll ist, dass wir auch in Zukunft in Deutschland eine wehrtechnische Industrie haben, die auch die Bundeswehr ausrüstet? Der Teil des Hauses, der die Koalition bildet, kommt zum heutigen Tage jedenfalls zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung einer wehrtechnischen Industrie in Deutschland durchaus in unserem eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interesse ist; sie ist also nicht nur, aber auch in unserem wirtschaftlichen Interesse. Herr Barthel, Sie kommen aus dem schönen Ort Kochel am See. Ich kann aber nicht davon ausgehen, dass in Zukunft auf dem schönen Kochelsee deutsche U-Boote eingesetzt werden können oder dass der Gemeinderat von Kochel deutsche U-Boote einsetzt. Von daher müssen wir uns schon überlegen, wohin wir diese U-Boote verkaufen können. Meine Damen und Herren, wir müssen jeweils eine Abwägungsentscheidung treffen. Ich rege an, dass wir uns über die Zielkonflikte und Interessenkonflikte, die es ohne Zweifel gibt, im Parlament intensiv auseinandersetzen. Aber für das Handeln ist die Exekutive zuständig. Wir haben großes Vertrauen, dass diese Bundesregierung in ähnlicher Offenheit und vor allen Dingen mit ähnlicher Gewissenhaftigkeit handelt, wie es die vergangenen Regierungen getan haben. Insofern besteht für Aufregung keinerlei Anlass. Schönen Dank.