Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns wurden gerade die Heldentaten der Union verkündet: Man wolle die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem Level des Jahres 2006 fortsetzen. Ich weiß nicht, ob ich das tatsächlich als Heldentat empfinden kann. Man sollte nämlich berücksichtigen, dass die tatsächlichen Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2006 besonders niedrig waren. Sie kennen auch die Gründe, warum die Ausgaben besonders niedrig waren: Sie waren besonders niedrig, weil wir einen riesigen Umstellungsprozess bei den Argen hatten und die Arbeitsmarktmittel deshalb nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden konnten. Das soll jetzt der Vergleichsmaßstab sein. Der Name dieses Stückwerkgesetzes mutet etwas seltsam an: Für die Regierung mag zwar vorübergehend Beschäftigung entstanden sein; aber mit Chancen hat dieses Regelwerk relativ wenig zu tun. Ich will eine Ausnahme machen: Sie sind endlich bereit, die Regelungen zur Kurzarbeit zu verlängern. Aber auch hier mussten wir Sie zum Jagen tragen: Noch im April haben Sie sich geweigert, die Förderung der Kurzarbeit inklusive der Befreiung von Sozialabgaben und attraktiver Angebote zur Weiterbildung zu verlängern. Warum? Aus schierem Trotz, weil nicht sein kann, was nicht sein darf; ein von einem Sozialdemokraten, Olaf Scholz, entwickeltes Modell ist nämlich in einer schwarz-gelben Koalition nicht opportun. Dabei sind sich alle Experten, von DGB bis OECD, vollumfänglich einig gewesen: Kurzarbeit hat wesentlich dazu beigetragen, höhere Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sogar der Arbeitgeberverband sekundierte seinerzeit. Es wird auch immer betont, dass Kurzarbeit wesentlich billiger als Arbeitslosigkeit ist. Im Durchschnitt ist nämlich nur ein Drittel der Arbeitszeit durch die Sozialleistung zu ersetzen. Kurzarbeit ist auch deshalb vernünftig, weil Unternehmen nach einer Krise sofort starten und ihre Fachkräfte im Zuge eines zunehmenden Fachkräftemangels halten können. Nun, meine Damen und Herren von der Koalition, wir freuen uns über Einsicht, auch über späte Einsicht. Endlich fangen Sie an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Zwei Aber gibt es dennoch: Aber Nummer eins: Für etliche Unternehmen kommt die Einsicht zu spät. In vielen Unternehmen haben Entlassungsprozesse eingesetzt, weil Sie nicht zu Potte gekommen sind. Sie haben nicht beachtet, dass einerseits Kündigungsfristen eingehalten werden müssen und andererseits langwierige und komplizierte Sozialplanverhandlungen zu führen sind. Häufig konnten diese Unternehmen nicht länger warten, weil sie in finanzieller Not waren und nicht wussten, was nun im nächsten Jahr Sache ist. Hätte die Regierung eher gehandelt, wäre Mitarbeitern die Entlassung erspart geblieben. Aber Nummer zwei: Auch diesmal wollen Sie die Kurzarbeit nur vorübergehend verlängern. Da stellt man sich die Frage: Warum eigentlich so schüchtern? Wir von der SPD schlagen vor: Kurzarbeit soll künftig generell unter den aktuellen Bedingungen möglich sein. Wir fordern eine Entfristung unter den erleichterten Bedingungen, die eine Erstattung der Sozialversicherungsabgaben ermöglichen. Wir wollen darüber hinaus die reguläre Bezugsdauer von sechs auf zwölf Monate ausdehnen, die maximale Bezugsdauer auf immerhin 36 Monate. Alle sind sich einig: Kurzarbeit hat geholfen. Alle sind sich einig: Kurzarbeit ist billiger als Arbeitslosigkeit. Warum sollte man dann daraus keine Dauerlösung machen? Sollten die Regelungen in wirtschaftlich guten Zeiten nicht gebraucht werden, ist eine Verlängerung unschädlich; ohne Nutzung entstehen keine Kosten. Sollten die Regelungen gebraucht werden, muss nicht erst ein langwieriger Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht werden; die Reaktionszeiten werden kürzer, die Hilfe effektiver. Lieber Herr Kolb, Sie können den mahnenden Zeigefinger, der vor Missbrauch warnt, getrost unten lassen. Die Gefahr des Missbrauchs wird nämlich völlig überschätzt. Unternehmen haben gar kein Interesse, Kurzarbeit unnötig auszudehnen. Zum einen bleiben nämlich immerhin noch Remanenzkosten – so hat es das IAB errechnet – in Höhe von mindestens 24 Prozent übrig. Die Firmen wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie diese ohne Not zahlen würden. Zum anderen ist es für Unternehmen schlichtweg lukrativer, Aufträge abzuarbeiten und Gewinne einzufahren. Wenn wir uns aufraffen, meine Damen und Herren, die neue Kurzarbeit von einer befristeten Sonderregelung zu einem neuen regulären Instrument der Arbeitsmarktpolitik zu machen, ist das mehr als nur eine kleine Paragrafenänderung. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Früher gehörte es in der Wirtschaft zum guten Ton, Cost-Cutting durch Entlassung zu betreiben. In den letzten Monaten war es anders. Manchmal fühlte man sich fast an das alte „Modell Deutschland“ erinnert. Damals galt es als klug, auf seine Mitarbeiter zu achten. Auch in dieser Krise galt es als klug, seine Mitarbeiter möglichst lange im Unternehmen zu halten, um in Zeiten anspringender Konjunktur sofort weiterproduzieren zu können und nicht erst Fachkräfte neu einstellen zu müssen. Es setzte ein Effekt ein, bei dem sich Arbeitgeber sogar in Unternehmerkreisen rechtfertigen mussten, wenn sie die Kurzarbeit nicht nutzten. Die besseren Regelungen zur Kurzarbeit haben Flexibilität für Unternehmen in der Krise geschaffen und gleichzeitig dem „hire and fire“ ein Ende gesetzt. Ich sage: Diese Wirkung ist aber auch nur deshalb eingetreten, weil wir nach wie vor ein relativ gut funktionierendes Kündigungsschutzgesetz und Strukturen haben, die die Betriebsratsarbeit effektiv gestalten. Daran müssen wir anknüpfen. Diesen Mentalitätswechsel müssen wir erhalten. Deshalb, meine Damen und Herren von der Koalition: Nehmen Sie das Beschäftigungschancengesetz wörtlich, und ergreifen Sie die Chance, die Kurzarbeit wirklich und endgültig von einem flügellahmen Entlein zu einem schönen Schwan zu machen. In diesem Sinne herzlichen Dank.