Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach den aufgeregten Diskussionen der letzten Tage haben wir heute Gelegenheit , zur Sacharbeit zurückzukehren . Unser Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist ein weiterer Reformbaustein im Rahmen unserer Politik für mehr Beschäftigung . Mehr Beschäftigung zu schaffen ist die zentrale Herausforderung für Deutschland . Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung deshalb lange überfällige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen auf den Weg gebracht . Für viele Bürgerinnen und Bürger sind diese Reformen mit spürbaren Einschnitten und Belastungen verbunden . Aber sie sind notwendig , um vor dem Hintergrund des sich intensivierenden internationalen Wettbewerbs unseren Wohlstand zu sichern und - ich betone das - wieder zu mehren . Ich bin zuversichtlich , dass der Arbeitsmarkt bald von der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung profitieren wird . Er ist - wie übrigens auch die Steuern - immer ein nachlaufender Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung : Wenn es abwärts geht , verläuft die Entwicklung bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt noch eine Weile geradeaus . Wenn es aufwärts geht , vollzieht sich in diesen Bereichen eine ähnliche Entwicklung , allerdings zuerst auf einem unteren Level . Später machen sich die Auswirkungen der anspringenden Konjunktur dann auch bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt richtig bemerkbar . Weitere Erfolge bei der Schaffung zusätzlicher legaler Beschäftigung hängen aber davon ab , ob es uns gelingt , die illegale Beschäftigung wirksamer als bisher zurückzudrängen . Dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf . Wenn wir Schwarzarbeit intensiver bekämpfen können , gewinnen alle : Bürger , Unternehmen und das Gemeinwesen . Es ist sehr schwierig , den Umfang der Schwarzarbeit - darüber ist auch in den Anhörungen diskutiert worden - exakt abzuschätzen . Das liegt ja gerade im Wesen dieser Sache . Dass es sich aber um einen sehr hohen Milliardenbetrag handelt , ist nicht zuletzt - ich beziehe mich hier nicht auf die Erkenntnisse von Herrn Schneider , sondern auf unsere eigenen - auf der Basis der regelmäßig durch die Bundeszollverwaltung durchgeführten Schwerpunktkontrollen offensichtlich , die immer erfolgreicher werden . Danach ergaben sich bei aktuellen Prüfungen in vielen Branchen 15 bis 20 Prozent Verdachtsfälle . Das bedeutet erhebliche Ausfälle an Steuern und Sozialabgaben . Das bedeutet aber auch , dass die Ehrlichen höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen . Das ist volkswirtschaftlich schädlich . Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer ganz konkret . Sie drängt ehrliche Unternehmer gerade in der Bauwirtschaft aus den Märkten . Dies zerstört viele legale Jobs . Aber auch die Schwarzarbeiter sind zum Teil mehr Opfer als Täter ; denn Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehen oft mit Arbeitsbedingungen einher , die eindeutig als menschenverachtende Ausbeutung zu bezeichnen sind . Hier gibt es nichts zu beschönigen . Einen Aspekt möchte ich noch besonders hervorheben : Schwarzarbeit schwächt die Chancen gerade für gering qualifizierte Arbeitskräfte , einen neuen , legalen Arbeitsplatz zu finden . Wenn vor diesem Hintergrund prominente - Gott sei dank sind es nur wenige - Politiker Schwarzarbeit als Steuernotwehr gegen den Staat verharmlosen , dann kann man sich über so viel Torheit nur wundern . Sie können ja über einzelne Gesetze denken , was sie wollen . Wir haben zum Beispiel eine Menge getan - ich komme darauf gleich zurück - , um die Steuern zu senken . Aber eines darf doch nicht sein : dass in einem demokratischen Staat demokratisch beschlossene Gesetze nicht angewandt und durchgesetzt werden . Das kann doch auch nicht im Interesse derjenigen liegen , die mit den konkreten Regelungsinhalten möglicherweise nicht einverstanden sind . Es wird in einer Gesellschaft immer welche geben - vielleicht sogar einige große Unternehmen - , die das anders sehen . Zu einem Rechtsstaat gehört aber , dass beschlossene Gesetze auch durchgesetzt werden . Wer das als Politiker nicht einsieht - das will ich ganz deutlich sagen ; Sie wissen schon , wen ich meine - , der untergräbt die Basis , auf der wir gemeinsam stehen . Das kann niemand wollen . Mit der eben zitierten Aussage wird wissentlich unterschlagen , dass die Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren die Besteuerung und wesentliche Regelungen betreffend den Arbeitsmarkt deutlich beschäftigungsfreundlicher ausgestaltet hat , als sie zu Zeiten der Vorgängerregierung jemals waren . Dank der Steuerreform 2000 gibt es inzwischen historisch niedrige Steuersätze bei der Einkommensteuer . Im Unternehmensteuerbereich haben wir die Körperschaftsteuer für thesaurierte und ausgeschüttete Gewinne deutlich reduziert . Mit einer Steuerquote von knapp über 20 Prozent ist Deutschland in der Europäischen Union der Fünfzehn das Land mit der niedrigsten Steuerquote . Selbst in der Europäischen Union der Fünfundzwanzig gibt es nur wenige Länder , die eine niedrigere Steuerquote als wir haben . Wenn wir uns die um die Sozialversicherungsabgaben erweiterte Abgabenquote anschauen , erkennen wir ebenfalls : Wir liegen mit 36 ,2 Prozent im europäischen Mittelfeld . Die Bundesregierung hat zudem die Arbeitsmärkte modernisiert und sie hat durch die Regelungen zur Ich-AG sowie vor allem durch die Minijobs eine unbürokratische Möglichkeit für mehr legale Beschäftigung geschaffen . Die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist deutlich verbreitert worden . Diese Strukturreformen müssen und werden wir konsequent fortsetzen ; aber wir dürfen nicht übersehen , dass mehr legale Beschäftigung durch die gewerbsmäßige und organisierte Schwarzarbeit gefährdet wird , die sich nur mit verstärkter Kontrolle wirksam zurückdrängen lässt . Im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmer haben wir deshalb eine abgestimmte Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit entwickelt . Sie hat drei Säulen : eine Brücke in die Legalität für die Bürgerinnen und Bürger , die Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit und die transparente Bündelung der Rechtsvorschriften zur Schwarzarbeit , wobei auch Regelungslücken geschlossen werden . Die leistungsfähige Kontrolle und Ahndung richten sich dabei gegen die gewerbsmäßige Schwarzarbeit . Es geht zum Teil um organisierte Wirtschaftskriminalität , die wir nicht verniedlichen dürfen . Außerhalb des Gesetzentwurfs haben wir im organisatorischen Bereich bereits Änderungen vorgenommen , mit denen moderne und schlagkräftige Strukturen aufgebaut werden . Dafür haben wir das gemeinsame Dach Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen . In der Finanzkontrolle Schwarzarbeit arbeiten nach Zusammenführung des in diesem Bereich tätigen Personals der Bundesagentur für Arbeit und der Zollverwaltung derzeit über 5 000 Personen . Künftig werden es 7 000 sein . Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist flächendeckend an 113 Standorten vertreten . Bei der Oberfinanzdirektion Köln haben wir eine zentrale Abteilung als serviceorientierten Ansprechpartner für alle Bürger und alle betroffenen Behörden eingerichtet . Durch dieses Gesetz werden die Regelungen zur Verfolgung von Schwarzarbeit und der damit einhergehenden Steuerhinterziehung auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt . Um künftig deutlich zu beschreiben , was Schwarzarbeit tatsächlich ist , definiert das Gesetz erstmals den Begriff der Schwarzarbeit entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch . Außerdem werden erstmals die Kontrollregelungen aus den verschiedenen Vorschriften , insbesondere des Sozialgesetzbuchs , inhaltlich zusammengeführt . Dabei werden die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung erweitert , damit die Verfolgung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung noch effektiver und effizienter durchgeführt werden kann . Die Zusammenarbeit der Zollverwaltung mit den Länderfinanzbehörden wird ebenfalls weiter ausgebaut . Bereits heute wird Schwarzarbeit strafrechtlich verfolgt . Sie ist regelmäßig mit Steuerhinterziehung , Betrug zulasten der Leistungsträger , der sozialen Sicherungssysteme , oder Verstößen gegen das Ausländerrecht verbunden und insoweit strafbar . Einige Strafbarkeitslücken werden durch das Gesetz geschlossen , damit ganz deutlich wird , dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist . Noch eine weitere Klarstellung : Wir wollen nicht die Hilfeleistungen durch Angehörige und Nachbarschaftshilfe in den Mittelpunkt rücken und diese schon gar nicht kriminalisieren . Das war auch nie ein Ansatzpunkt dieses Gesetzes . Wie Sie wissen , haben wir - ich habe darauf hingewiesen , dass es uns darum geht , den Bürgerinnen und Bürgern den Weg in die Legalität zu erleichtern - mit den Minijobs gerade für die Privathaushalte ganz einfache und im Übrigen auch preiswerte legale Regelungen geschaffen . Ich kann nur hoffen - daran müssen wir alle arbeiten - , dass diese Regelungen in Anspruch genommen werden . Nachbarschaftshilfe ist selbstverständlich zulässig , solange keine nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht vorliegt . Schwarzarbeit muss im Interesse aller Steuerehrlichen bekämpft werden , um wieder mehr Raum für legale Beschäftigung zu schaffen . Wir alle in diesem Hause - ich sage das auch in Richtung Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände - sollten deswegen an einem Strang ziehen , auch wenn wir in Einzelheiten unterschiedlicher Meinung ist . 7 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollverwaltung , die für die Kontrolle zuständig sind , können zwar mehr als bisher tun . Schwerpunktmäßig muss auch viel mehr getan werden , zum Beispiel auf Baustellen , wo es vielfach besonders kriminell zugeht , oder in Branchen , über die ich vorhin gesprochen habe . Letzten Endes hängt der Erfolg all dessen , was wir hier diskutieren und beschließen , davon ab , ob wir ein gesellschaftliches Klima haben , in dem der gesetzestreue und steuerehrliche Bürger nicht der Dumme ist . Mit anderen Worten : Das normale Verhalten unserer Gesellschaft sollte sein , den Gesetzen zu entsprechen . Es nutzt am Schluss allen .