Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Menschen verbinden Politik auch mit Köpfen . Wenn es um die innere Sicherheit geht , ist der Kollege Montag eher nicht der Kopf , an den man denkt , und die Kollegin Jelpke schon gar nicht . Wenn von innerer Sicherheit gesprochen wird , denkt man an Innenminister Wolfgang Schäuble , der für Sicherheit in diesem Land steht : Ohne ihn gäbe es kein BKA-Gesetz , ohne ihn gäbe es keine Onlinedurchsuchung , ohne ihn gäbe es keine Vorratsdatenspeicherung . - An der Reaktion hier im Saal sieht man , dass man leicht die Spreu vom Weizen trennen kann . Die CDU bzw . CSU ist die Partei der inneren Sicherheit . Innere Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze . Es geht nicht um Freiheit oder Sicherheit , sondern um Freiheit in Sicherheit . Freiheit und Sicherheit bedingen sich wechselseitig . Wir werden die Sicherheitsstruktur in Deutschland verbessern , indem wir zwei Gesetzgebungsvorhaben umsetzen . Eine Kronzeugenregelung gab es schon einmal ; im Jahr 1999 lief sie aus . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen von der SPD , ich habe Verständnis dafür , dass Sie sich in der rot-grünen Koalition in der Rechtspolitik mit den Grünen etwas schwertaten . Die Grünen wollten nicht , dass die Kronzeugenregelung fortgesetzt wird , weil es nahezu keine Anwendungsfälle gegeben habe . Warum hat es keine Anwendungsfälle gegeben ? Weil die Kronzeugenregelung an § 73 d StGB - Erweiterter Verfall - andockte und damit viel zu engmaschig gestrickt war . Wenn Sie die Praktiker gefragt hätten , hätten die Ihnen erklärt : Wir brauchen die Kronzeugenregelung , man muss sie ausweiten . Ich empfehle , in der Zeitschrift für Rechtspolitik aus dem Jahr 2000 , Seite 121 , den Aufsatz von Pfeiffer zu lesen . Dann sehen Sie , dass Sie damals die falsche Entscheidung getroffen haben . Dies korrigieren wir heute in zweiter und dritter Lesung . Die Kronzeugenregelung ist nichts Ungewöhnliches . Eine Kronzeugenregelung gibt es zum Beispiel in § 31 des Betäubungsmittelgesetzes . Lieber Kollege Montag , den Fall , den Sie geschildert haben , dass ein Polizeibeamter einem Inhaftierten zusagt : Wenn du Angaben machst , wirst du eine mildere Strafe bekommen , mag es in der Praxis geben ; aber das wäre eine unzulässige Vernehmungsmethode und nicht verwertbar . Sie erzählen Humbug aus der Kiste eines Strafverteidigers . Das sind Extremfälle , die es so nicht gibt . Die Kronzeugenregelung ist etwas Sinnvolles . Sie sollten § 46 b Abs . 2 unseres Gesetzentwurfes lesen ! Dann werden Sie schnell feststellen , dass auch bei Strafmilderung die schuldangemessene Strafe nicht unterschritten werden darf . Es ist nichts Ungewöhnliches , dass ein Nachtatverhalten bei der Strafhöhe berücksichtigt wird ; das ergibt sich schon aus § 46 StGB , Grundsätze der Strafzumessung . - Genau , Herr Kollege Ströbele : Bei Mördern greift § 46 StGB nicht , weil auf Mord lebenslange Freiheitsstrafe steht . Genau deswegen brauchen wir den vorgeschlagenen § 46 b StGB . Denn auch in diesem Bereich ist Aufklärung notwendig . Sie sind da auf dem Holzweg . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wie hat die Kollegin Jelpke , die , weil sie Nichtjuristin ist , mit den Straftatbeständen ein bisschen Probleme hat , die Vorschriften zur Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen staatsgefährdender Gewaltdelikte gegeißelt ! Ist es denn etwas Ungewöhnliches , dass im Strafgesetzbuch Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden ? Wie ist es denn in § 30 des Strafgesetzbuches ? Dort wird eine Vorbereitungshandlung , die zu einem Verbrechen führt , ganz bewusst unter Strafe gestellt . Denn wir wollen dieses Verbrechen verhindern . - Herr Kollege Montag , Sie sollten sich nicht dümmer stellen , als es geboten ist . Sie wissen sehr wohl , warum § 30 StGB bei terroristischen Vorbereitungshandlungen nicht greift : weil wir zwei Täter und einen konkreten Tatplan , den wir bei der Aufklärung terroristischer Straftaten noch nicht kennen , brauchen . Das sind doch olle Kamellen ; das wissen wir Rechtspolitiker doch seit langem . Deswegen brauchen wir die Strafvorschriften , wie sie in § 89 a und § 89 b StGB zukünftig vorgesehen sind . Wer in ein Terrorcamp reist , um sich dort ausbilden zu lassen , dem wollen wir bewusst eine Strafe androhen . Herr Kollege Wieland , Strafrecht kann auch - wir haben schon darüber diskutiert - präventiv wirken . Es ist eine verfahrensrechtliche Bezugsnorm , die es in der Tat ermöglicht , schon in der Vorbereitungsphase Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchzuführen , damit wir einen terroristischen Anschlag verhindern können , rechtzeitig den Fuß in der Tür haben und Ermittlungsansätze gewinnen , um gegen diese Täter vorzugehen . Wir bauen aber nicht nur an einer Sicherheitsarchitektur ; wir verbessern auch die Voraussetzungen in einem Strafverfahren . Ich bin dem Kollegen van Essen dankbar , dass er den Opferschutz erwähnt hat . Ein Gesetzgebungsvorhaben ist noch nicht umgesetzt : das zweite Opferrechtsreformgesetz . Ich würde mich freuen , wenn wir dies mit vereinter Kraft noch in dieser Legislaturperiode schaffen würden . Man darf aber keinen Tunnelblick haben - ich gehe davon aus , dass Sie mir einen solchen auch nicht unterstellen - : Ein Rechtsstaat darf sich nicht nur um die Opfer von Straftaten kümmern ; auch die Beschuldigten müssen Rechte haben . Herr Kollege van Essen , ich bin mir dessen bewusst , dass wir , wenn wir über den Opferschutz reden , auch immer prüfen müssen , ob wir mit opferschützenden Vorschriften die Rechte eines Beschuldigten , für den die Unschuldsvermutung gilt , nicht allzu sehr einschränken . Kollege Montag , was war denn unter Rot-Grün ? Die Idee , frühzeitig einen Pflichtverteidiger zu bestellen , hätte doch gerade Ihnen kommen können . Sie kam aber offensichtlich nicht . - Haben Sie sich nicht durchsetzen können ? - Wir jedenfalls werden dies in dieser Legislaturperiode umsetzen . Die Rechte des Beschuldigten werden verbessert , indem wir frühzeitig eine Pflichtverteidigerbestellung zulassen . Herr Kollege Danckert und ich durften uns dieses Themas annehmen . Ich bin außerordentlich dankbar dafür , dass wir damit Erfolg hatten . Es ist richtig , was vorgetragen worden ist : Die Bedenken der Länder sind unberechtigt . Die frühzeitige Pflichtverteidigerbestellung führt nach Modellversuchen zu einer deutlichen Verkürzung der Dauer der Untersuchungshaft und somit zu Einsparungen in den Länderhaushalten . - Ja , Kollege Ströbele , dies führt auch zu mehr Gerechtigkeit . Auch diese Idee hätte Ihnen unter Rot-Grün kommen können . Nun hat Kollege Montag moniert , dass die Haftentschädigung schon immer zu gering gewesen sei . Lesen Sie einmal in den Annalen nach , wer überhaupt auf die Idee gekommen ist , die Haftentschädigung anzuheben . Vielleicht stoßen Sie da auf einen bestimmten Namen . Man kann natürlich weiter meckern und sagen , 25 Euro pro Tag seien für eine zu Unrecht verbüßte Haft zu wenig . Folgendes muss man erst einmal klarstellen : Hier geht es um einen sogenannten immateriellen Schaden . Die Justizministerin hat recht : Wenn es um einen immateriellen Schaden , also nicht um einen Vermögensschaden , geht , ist jeder gleichwertig . Da kann es nicht sein , dass jemand eine höhere und ein anderer eine geringere Entschädigung bekommt . Das ist beim materiellen Schaden so , aber nicht beim immateriellen Schaden . Deswegen bin ich den Ländern , deren Haushalte knapp bemessen sind , dankbar , dass sie sich dafür verwendet haben , die Haftentschädigung auf 25 Euro pro Tag anzuheben . Zum Abschluss ein Wort - nicht zum Deal , Herr Kollege Montag - zur Verfahrensabsprache im Strafprozess . Auch hier bin ich Innenminister Wolfgang Schäuble außerordentlich dankbar , dass er ein Problem angesprochen hat , das wir ebenfalls gelöst haben - gerade Sie , Herr Kollege Montag , der Sie das Beispiel angeführt haben , was alles bei Gericht verhandelt wird , wären der Richtige gewesen , auf dieses Problem aufmerksam zu machen - : nämlich die Frage , wer kontrolliert , dass bei der Verfahrensabsprache die Spielregeln eingehalten worden sind . In der Sachverständigenanhörung zu diesem Thema hat ein Sachverständiger ein nicht gerade gutes Bild von der Justiz gezeichnet . Er sagte , es würden zu viele Deals durchgeführt , was unzulässig sei . Wir brauchen also eine Kontrollinstanz . Eine solche haben wir dadurch eingeführt , dass dann , wenn die Verfahrensabsprache erfolgreich gewesen ist , nicht auf Rechtsmittel verzichtet werden kann , sodass die Staatsanwaltschaft und - Herr Kollege van Essen , das hat vielleicht keiner gemerkt - auch der Nebenkläger Rechtsmittel einlegen können und die Frage , ob die Verfahrensabsprache ordnungsgemäß zustande gekommen ist , prüfen lassen können . Sie sehen also : Wir machen eine Rechtspolitik mit Augenmaß und Vernunft . Wir verbessern die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und achten gleichzeitig darauf , dass Strafverfahren rechtsstaatlich sind und bleiben . Ich bedauere es sehr , dass aus diesem Haus die Botschaft nach außen dringt , es gebe Strafverfahren , die diesen Regeln nicht entsprechen würden .