Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Hempelmann , wer Ihrer Rede gelauscht hat , . der weiß , dass hier jemand geredet hat , der gar nicht weiß , was auf der Tagesordnung steht . Es geht nämlich um die Beratung der Großen Anfrage zum Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers . . Man könnte ja der Meinung sein , dass bezüglich der von Hempelmann vorgetragenen Erleuchtung der alte Bergmannspruch gilt : Vor der Hacke ist es duster . . Licht in die Energiepolitik hat es jedenfalls nicht gebracht . . Rolf Hempelmann 24769 Der Kollege Hempelmann hat sich über die Monopole in Südeuropa beschwert . Dazu muss ich sagen : Vielleicht sollten wir die Bundesregierung einmal fragen , warum sie eigentlich die Nichtöffnung der französischen und spanischen Energiemärkte akzeptiert hat , als über die Öffnung der Binnenmärkte in Europa diskutiert wurde . . Hat das vielleicht doch etwas mit der Steinkohle zu tun ? Wer sich über die Beteiligung von EDF an EnBW so wie Sie auslässt , der sollte noch andere Fragen beantworten , die ebenfalls im Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers enthalten sind . Innerhalb der Gesetzgebung ist der Wettbewerb nicht die Stärke der Regierung . . Wenn man sich einmal die Bilanz der Bundesregierung anschaut , so wie sie Rolf Hempelmann vorgetragen hat , dann kommt man zu der Feststellung , dass sie aus 100 000 Solardächern und aus der Kohle besteht und dazwischen gar nichts . . Genau genommen , gibt es eigentlich gar keine Bilanz der Bundesregierung in Bezug auf die Energie , weil der Bericht des Bundeswirtschaftsministers nicht der Bericht der Bundesregierung ist . . Ein Bundeswirtschaftsminister , der in den Hinterzimmern mit der Wirtschaft darüber spricht , wie verfehlt die Subventionspolitik dieser Bundesregierung ist , . der sich darüber aufregt , dass das EEG vollkommen falsch ist , dass die KWK-Prämie eine Schrottprämie ist und dass die Arbeitsplätze in der Windenergie mittlerweile mit 170 000 Euro subventioniert werden , kann in seinem Energiebericht keine Perspektive für die deutsche Energiepolitik aufzeigen . . In der Antwort tritt klar zutage , dass diese Bundesregierung nicht hinter dem Bundeswirtschaftsminister und seinem Energiebericht steht . . Diese Bundesregierung hat keine Perspektive für die deutsche Energiepolitik aufgezeigt . . _ Es ist aber so . Frau Kastner , Sie sind nach dreieinhalb Jahren , also am Ende Ihrer Regierungszeit , nicht in der Lage , ein Energieprogramm bis zum Jahre 2020 vorzulegen . Es liegt uns nur ein Bericht vor , in dem Ihre Fehler beschrieben werden . Aber Sie haben kein Energieprogramm vorgelegt , in dem Perspektiven bis zum Jahr 2020 enthalten sind . Das ist die Realität . . Die beschworene Energiewende , die heute Mittag gerade wieder eine Rolle gespielt hat , findet nicht statt . Wo denn auch ? Der Energiebericht zeigt sie nicht auf . . _ Im Vergleich zu Ihnen könnte ich selbst als Blinder noch sehen , Frau Ganseforth . . Die beschworene Energiewende wird nicht beschrieben . Ich könnte Ihnen jetzt haufenweise Zitate anführen , in denen der Bundeskanzler davon spricht , dass es noch lange dauern wird , bis sich die Solarenergie durchsetzt , und dass erst einmal Großkraftwerke auf Steinkohle- und Braunkohlebasis gebaut werden müssen . Auch der Bundeswirtschaftsminister spricht davon . Aber für die Energieforschung in Sachen Kohlekraftwerke hat er nichts getan . Ich könnte Ihnen anhand des Vattenfall-Kongresses , einer Veranstaltung von Daimler-Chrysler im November 2000 und einiger anderer Veranstaltungen konsequent nachweisen , dass die Perspektive der Bundesregierung bedeutet _ ich spreche nicht darüber , was manche in diesem Hause dazu gesagt haben _ : . Die Nutzung der Kernenergie wird beendet und an die Stelle von Kernkraft werden Kohlekraftwerke gesetzt . Um es klipp und klar zu sagen : Die Bundesregierung hat das Ziel , den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren , aus ihrer Klimapolitik bzw . ihrer Nachhaltigkeitsstrategie gestrichen , weil sie Kohlekraftwerke bauen will . Selbst wenn sie die modernsten baut , bedeutet das im Vergleich zur Nutzung der Kernenergie eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes . . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage macht auch deutlich , dass die eigentliche Schwierigkeit gar nicht darin besteht , das eine oder andere , zum Beispiel das 100000-Dächer-Programm hier oder das KWK-Gesetz dort , zu beschreiben , sondern darin , dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage sind , an den entscheidenden Stellen einen Konsens zu finden . . Wir haben das in der Enquete-Kommission erlebt . In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Energiepolitik hat die Bundesregierung Ziele formuliert : Die Energiepolitik soll staatsfrei und subventionsfrei sein und auf Wettbewerb beruhen . Dazu muss ich sagen : Kurt-Dieter Grill 24770 Erstens . Die Subventionen steigen und fallen nicht ; geschweige denn , dass Sie eine subventionsfreie Energiepolitik machen . Zweitens . Es gibt immer weniger Wettbewerb , weil es immer mehr Staat gibt . Drittens . Sie reden einer Energiepolitik das Wort , in der im Grunde genommen von unten nach oben verteilt wird . An diesem Pult hat der Kollege Jung bei der Behandlung des KWK-Gesetzes offen und deutlich gesagt : Wir begrenzen die Belastung der energieintensiven Industrie , indem das Netznutzungsentgelt höchstens um 0 ,05 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden darf , und legen das , was die Großen nicht bezahlen , auf den Mittelstand und die Tarifkunden um . _ Sie betreiben mit der Energiepolitik soziale Ungerechtigkeit und belasten den Mittelstand ein weiteres Mal . . Wir sprechen über die Energiepolitik der Bundesregierung . Wenn man in der Antwort der Bundesregierung nachsehen will , welche Ziele die Bundesregierung für das Jahr 2020 nachprüfbar , also anhand von Fakten , formuliert hat , dann stellt man fest : Fehlanzeige !  Wenn man nachsehen will , wie die Klimaziele für 2020 aussehen , dann finden sich zwar viele Ausreden , warum es keine gibt . Aber es finden sich keine klaren Formulierungen . . Sie haben nicht aufgezeigt , wie das Ziel einer Verminderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent erreicht werden kann . Ich füge hinzu : Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister propagieren Kohlekraftwerke auf Braunkohle- und Steinkohlebasis . Lieber Rolf Hempelmann , ich habe mir noch einmal das Protokoll der Enquete-Kommission und den Beschlussvorschlag von Herrn Wodopia durchgelesen . . Es waren die Vertreter von Rot-Grün , die den Vorschlag von Herrn Wodopia hinsichtlich der deutschen Steinkohle mit einem klaren Nein niedergestimmt haben . . Ihr seid die Letzten , die davon sprechen können , dass die Kohlepolitik der CDU/CSU fragwürdig sei . Nun möchte ich über die Dinge sprechen , die in den letzten Tagen und Wochen eine entscheidende Rolle gespielt haben . Da gibt es erstens ein paar Leute wie die Kollegin Hustedt , die durch das Land ziehen und die These verbreiten _ ich habe Ihnen das bereits öffentlich gesagt _ , es gebe bei der CDU/CSU und der FDP einen politischen Beschluss , 50 neue Kernkraftwerke zu bauen . . Das ist gelogen . Sie wissen ganz genau , dass die CDU/ CSU an keiner Stelle , weder in der Enquete-Kommission noch in anderen energiepolitischen Programmen , die ich geschrieben habe , auch nur in einem Satz darauf verwiesen hat , dass sie für den Bau von 50 bis 70 Kernkraftwerken sei . . Sie brauchen diesen Popanz für den Wahlkampf und für nichts anderes . Denn Sie bekommen Ihre Leute nicht mehr in Schwung . Frau Hustedt , ich fordere Sie an dieser Stelle auf , . diese Behauptungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen . Sie machen Wahlkampf mit Lügen ; das ist das Faktum . . _ Das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun ? Herr Kubatschka , Sie müssen blind sein , wenn Sie nicht lesen können ! . Ich sage Ihnen ein Zweites : Draußen erklären Sie , die CDU/CSU würde bei einem Regierungswechsel das EEG abschaffen und die erneuerbaren Energien nicht mehr finanzieren . Auch das ist falsch . Sie machen draußen mit Angst Politik . Wir werden das EEG verändern , aber wir werden es nicht abschaffen . Unter einer Regierung von CDU und CSU wird es auch eine Förderung der erneuerbaren Energien geben , aber eine wettbewerbsorientierte Politik und nicht eine Subventionspolitik , wie Sie sie fortgeschrieben haben . . Im Übrigen , meine Damen und Herren , will ich noch zu drei Anträgen etwas sagen . Erstens . Der Antrag der CDU/CSU zu der Frage der Exportförderung von erneuerbaren Energien hat die Zustimmung all derjenigen , die davon leben , unter anderem zum Beispiel des Solarforschungsverbundes . Das , was im Antrag von Rot-Grün steht , bringt viel Bürokratie in Deutschland und wenig Hilfen für den Export erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern mit sich . Wir haben in diesem Hause deutlich gemacht , dass der Antrag des Kollegen Schuster aus dem Entwicklungshilfeausschuss , der von den Interessen der Entwicklungsländer her denkt , durchaus mit uns verhandelbar gewesen wäre . Aber das , worüber wir heute entscheiden sollen , ist ein schlechter Kurt-Dieter Grill 24771 Antrag , der mit viel Bürokratie in Deutschland verbunden ist , ohne für die Entwicklungsländer etwas zu bringen . . Zweitens . Bei der Initiative für Advanced Global Technology geht es darum , dass wir in Deutschland aufpassen müssen , dass in der Kohletechnologie kein Fadenriss entsteht ; denn die Materialien der Kohlekraftwerke der Zukunft sowie deren Effizienzziele müssen noch einmal auf den Prüfstand . Wir brauchen sowohl im Interesse der deutschen Braunkohle als auch im Interesse der deutschen Steinkohle , aber auch der internationalen Kohlepolitik eine solche Forschung . Wir sind gespannt , wie Sie mit diesem Antrag umgehen werden . Ein Letztes , meine Damen und Herren : Ich sehe , dass meine Kollegen gar nicht mehr hier sind , weil sie der Antrag überhaupt nicht interessiert . Dass Sie heute mit der Begründung , Niedersachsen habe keinen Antrag gestellt , einen Lastenausgleich für die Entsorgungsstandorte in Niedersachsen verweigern , ist eine Unverschämtheit . . Unter der Regierung Helmut Kohl und unter der Regierung Ernst Albrecht hat es einen Lastenausgleich für die Standorte gegeben , die die Last der nationalen Entsorgung getragen haben . . Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr . Sie haben 1998 den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen und auch in meinem Wahlkreis erklärt , wenn Sie an die Regierung kommen , hören die Transporte auf , wird in Gorleben alles eingerissen . Sie haben das Endlager genutzt und haben sich bis heute bei den Menschen in LüchowDannenberg dafür nicht einmal entschuldigt . Herr Trittin hat hinter dem Stacheldrahtzaun mit Journalisten diskutiert , aber nicht mit Bürgern . Sie sind den Menschen in LüchowDannenberg sozusagen eine Entschuldigung schuldig , weil Sie sie belogen haben , meine Damen und Herren ! . Das ist die Wahrheit . Sie werden am 22 . September zu spüren bekommen , dass Sie sich noch nicht einmal entschuldigt haben und im Gegensatz zu allen Ministern der CDU/CSU und der SPD das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern verweigert haben . Heute verweigern Sie die Hilfe . Wir werden das zur Kenntnis nehmen . Herzlichen Dank . .