Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kuhn , wie unnütz hier die Zeit verbracht wird , hängt von jedem Debattenredner selbst ab . Sie hätten aus Ihrer Redezeit etwas machen können . Ich bin für jede Gelegenheit dankbar , über dieses wichtige , aber auch ärgerliche Thema zu sprechen . Dabei gibt es für mich keine erste und zweite Vaterschaft . Wir alle wissen , dass es im Hinblick auf die Statistiken wie auf die Bürokratie insgesamt ein dickes Problem gibt . Ich erinnere nur daran , dass der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung den Bürokratieabbau zu einem seiner zentralen Anliegen gemacht hat . Das Ergebnis war das Gegenteil . Ich füge hinzu : mea culpa ; auch in unserer Regierungszeit ist der Bürokratieabbau überhaupt nicht ausreichend gelungen . Niemand von uns hat Veranlassung , zufrieden zu sein . Aber das Problem ist eher größer als kleiner geworden . Ich verdeutliche dies an wenigen Zahlen , damit man ein Gefühl für dieses Problem bekommt : In der 8 . Wahlperiode wurden 237 Gesetze verabschiedet , in der 9 . Wahlperiode 97 , in der 10 . Wahlperiode 256 , in der 11 . Wahlperiode 293 . Dann kam die Wiedervereinigung mit dem unvermeidlich hohen Anpassungsbedarf . In der 12 . Wahlperiode schnellte die Zahl auf 460 hoch , in der 13 . Wahlperiode sank die Zahl wieder auf 400 . Dann kam Ihre erste Regierungsperiode , in der Sie die Zahl der Gesetze auf den absoluten Spitzenwert von 489 erhöhten . Es ist aber nicht nur die Zahl der Gesetze , sondern es sind auch die damit einhergehenden Belastungen gestiegen , obwohl wir alle davon reden , dass hier eine Reduzierung notwendig ist . Das kann uns nicht zufrieden stellen . Daher haben wir auch ein paar Probleme damit , jetzt Ihren Ankündigungen Glauben zu schenken . Unsere besten Wünsche , Hoffnungen und Gebete begleiten Sie . Wir möchten , dass auf diesem Gebiet etwas passiert . Im Moment stellen Sie auf Bundesebene die Regierung . - Ja , das wird nicht mehr lange dauern . - Sie sind gegenüber der europäischen Ebene sprachfähig , was bei diesem Thema nicht zu unterschätzen ist . Hier sind wir als Opposition fast einflusslos ; wir können kaum etwas gestalten . Aber wir haben eine Mitverantwortung in den Ländern . Hier könnte doch eine große Koalition zum wirksamen Abbau der Bürokratie zustande kommen . Wer hindert uns denn daran , dieses Thema wirklich ernst zu nehmen ? Dass die Bürokratie eine unerträgliche Belastung darstellt , die sich auf vieles wie Mehltau legt , dass wir bei jeder Angstsituation in Deutschland einen unglaublichen zusätzlichen Wust an neuer Bürokratie produzieren , ohne irgendwo etwas wegzunehmen , kann uns doch nicht zufrieden machen . Wenn wir nur einmal nachvollziehen , was bei irgendwelchen Lebensmittelskandalen - ich denke hier nur an die BSE-Krise - und Gesundheitsproblemen an neuer Bürokratie entsteht und was wir in der Finanzwirtschaft an neuen Bürokratien aufbauen , wenn es eine große Pleite im Land gibt - das reicht bis hin zu Basel II und den damit zusammenhängenden Konsequenzen - , dann können wir uns doch nicht gemütlich zurücklehnen . Insofern macht es überhaupt keinen Sinn , zu fragen , wie man überhaupt einen solchen Antrag stellen könne . Sie hätten den Antrag stellen können , wir hätten ihn stellen können , die FDP hat ihn stellen können . Wir müssen das Thema ernst nehmen . - Nein , es fehlt noch der nötige Nachdruck . Ich schildere Ihnen ein paar Ansätze , die heute noch fehlen . Die CDC/CSU-Fraktion hat ein Programm mit dem Titel Bürokratie abbauen - nicht reden , handeln und den mutigen Wurf wagen verabschiedet . In ihm geht es darum , geltende Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen . In Zukunft muss geregelt sein , dass man für jede neue Vorschrift die Abschaffung zweier Vorschriften vorschlägt . Dies führt zu einem hohen Disziplinierungserfolg bei jedem , der ein neues Gesetz will . - Wir können auch drei nehmen , wenn Ihnen das zu wenig ist . Ich will nur , dass wir an dieser Stelle irgendetwas machen . Ich nenne Ihnen noch eine willkürliche Zahl : Wir wollen , dass alle Verordnungen , die vor dem 1 . Januar 1980 erlassen wurden , zum 31 . Dezember 2004 ersatzlos außer Kraft treten . Wissen Sie was ? Würde man so verfahren , würde in Deutschland nichts passieren . Sie müssten schon beweisen , dass das Gegenteil der Fall ist . Beispielsweise hat das Saarland in diesem Bereich wirklich große Erfolge erzielt . Die neue Regierung von Ministerpräsident Müller hat dieses Problem angepackt und ist bisher weitergekommen , als man gedacht hat . Schicken Sie Ihre Mitarbeiter einmal dorthin , um sich das anzuschauen ! Warum macht man auf der Bundesebene nicht etwas Ähnliches ? Verfallsautomatismus : Alle Verwaltungsvorschriften sind künftig fünf Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten daraufhin zu überprüfen , ob sie weiterhin Bestand haben sollen . Wir müssen entsprechende Selbstbindungen des Parlaments , des Gesetzgebers beschließen , damit auf diesem Gebiet wirklich einmal etwas passiert . Wir sind zu bequem , wir lassen die Dinge laufen und wundern uns dann . Stichwort Genehmigungsverfahren : Was passiert beim Richterrecht ? Um dort zu fundamentalen Änderungen zu kommen , müssen wir gemeinsam einen Ansatz verfolgen . Vernünftige Menschen dürften darüber eigentlich keinen ideologischen Streit führen . Anders verhält es sich , wenn man sagt : Dieser Staat ist neugierig ; dieser Staat will immer mehr wissen ; dieser Staat will immer mehr planen . Das war der Ansatz von Frau Skarpelis-Sperk , die im Grunde genommen die Auffassung vertreten hat , wir brauchten von allem mehr , bis zur Regierungsübernahme von Rot-Grün habe es zu wenig gegeben . Das war ihr Vorwurf , ein ganz interessanter Beitrag zum Thema Entbürokratisierung . Dann haben Sie ausgerechnet Griechenland als Beispiel genannt . Sie möchten nicht , dass zu diesem Land ein Vergleich gezogen wird , was ich bei Ihnen persönlich gar nicht verstehe . Das ist doch in Ordnung , es ist keine Diskriminierung anderer Länder ! Wir können heute feststellen , dass diejenigen Länder , die weniger Bürokratie haben , arbeitsmarktpolitisch , wirtschaftspolitisch und wachstumsmäßig erfolgreicher als diejenigen sind , die viel Bürokratie haben . Gerade deswegen sollten wir uns mit diesen Ländern einmal vergleichen und uns die Fragen stellen : Warum funktioniert es denn da und warum ist es bei uns so kompliziert ? Ich will das nicht vertiefen . Uns in der Union wäre sehr lieb , wenn diese kleine Debatte dazu beitragen würde , dass wir anfangen , dieses Thema wirklich ernst zu nehmen . Wir haben bei keinem Thema in der Vergangenheit so viel gelogen wie bei dem des Bürokratieabbaus . Wir alle haben darüber geredet ; aber wir alle sind die Lösung dieses Problems nicht wirklich konsequent angegangen und wir alle haben nicht mutig in die Strukturen eingegriffen , weil wir Politiker uns diesbezüglich fast ohnmächtig fühlten . Ich möchte nicht , dass das so weitergeht . Ich will , dass wir gemeinsam mit den Beamtenapparaten diesen Moloch ausdünnen , um die Bürokratie schlanker , effektiver und beherrschbarer zu machen . Fangen Sie damit an ! Unsere Gebete , unsere Hoffnungen und unsere besten Wünsche begleiten Sie . Wir werden Sie nicht stören . Aber seien Sie einmal ein bisschen mutig ! Herzlichen Dank .