Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, lieber Uwe Kekeritz, wer dir das aufgeschrieben hat. Vielleicht solltest du dein Redemanuskript in der Zukunft vorher richtig durchlesen. Das bist nicht du; so redest du normalerweise auch nicht. Bleib identisch, wenn du hier sprichst. Ich habe dich jetzt zwei Legislaturperioden im Ausschuss erlebt und muss feststellen: Der andere Uwe Kekeritz ist mir viel lieber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine erste entwicklungspolitische Rede im Bundestag hielt ich 2010 in einer Haushaltsdebatte. Thema damals waren die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Entwicklungsländer. Die Weltbank hatte gerade veröffentlicht, dass die Zahl der ärmsten Menschen der Welt bei 64 Millionen liegt, dass es 43,7 Millionen Flüchtlinge gibt und 49 000 Opfer von gewaltsamen Konflikten. Damals wurden die Entwicklungspolitiker noch als eine Art Exoten mit der Ethik von Gutmenschen betrachtet. Heute ist es so, dass die Entwicklungspolitik die Tagesordnungspunkte internationaler Zusammenkünfte bestimmt, etwa bei Treffen der G 20. Die Entwicklungspolitik steht im Mittelpunkt des Geschehens bei internationalen Verhandlungen. Wir haben gelernt, dass die Herausforderungen leider nicht kleiner geworden sind, sondern viel größer. Man hat das Gefühl, im Modus einer Dauerkrise zu sein: Die Flüchtlingszahlen sind von damals 43,7 Millionen auf 65 Millionen gestiegen. Ein El Niño hat in Äthiopien die stärkste Dürrekatastrophe seit 50 Jahren hervorgerufen. Die Hungerkrise als Folge von Konflikt und Gewalt steigt so an, dass 50 Millionen Menschen allein im Osten und im Süden von Afrika auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Uns droht, dass allein durch den Klimawandel bis 2050 über 200 Millionen Menschen auf der Flucht sein werden. Diese Zuspitzung der Krisen in einer ganz neuen Dimension hat uns gezwungen, schnelle Reaktionen zu zeigen, zum Beispiel mit der Versorgung der Flüchtlinge rund um Syrien und mit der Stabilisierung der Gemeinden in den Nachbarländern rund um Syrien. Wir haben durch unsere Politik, durch unser Engagement vor Ort verhindert, dass ganze Regionen dort in Brand geraten sind, und haben hier langfristig die richtigen Prioritäten gesetzt. Es war richtig, dass der Minister gleich am Anfang dieser Legislaturperiode das Thema „Flucht und Vertreibung“ in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat. Andere waren noch weit davon entfernt. Wir haben hier von Anfang an den richtigen Akzent gesetzt. Wir haben innovative Instrumente wie Cash for Work genutzt. Wir haben Sonderinitiativen wie „EINEWELT ohne Hunger“ gestartet, die sehr erfolgreich sind. Es gibt inzwischen über 14 Innovationszentren auf der Welt, Tendenz steigend. Wir haben auch erkannt, dass die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik im Rahmen eines vernetzten Ansatzes wichtig ist und die Trennung, die über viele Jahre hinweg aus ideologischen Gründen vollzogen worden ist, aufgehoben werden musste. Wir sind den richtigen Weg gegangen. Das wird vor allem daran deutlich, dass inzwischen 1,5 Milliarden Menschen in fragilen Staaten leben. Diese Menschen haben fast keine Gesundheitsversorgung. Die Kinder können nicht zur Schule gehen; sie sind von Bildung weitgehend abgeschnitten. Diese Menschen haben keine Perspektive für sich und auch keine Perspektive für ihre Kinder. Sie haben täglich Angst vor Übergriffen. Sie fragen nicht nach Ideologien. Sie wollen Hilfe von der internationalen Gemeinschaft, und sie wollen auch Hilfe von uns. Als ich angefangen habe, mich im Deutschen Bundestag mit der Entwicklungspolitik zu beschäftigen – ich war vorher im Bereich der Wirtschaftspolitik tätig –, habe ich gemerkt, dass starke rote Linien gezogen worden sind, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ging. Ich bin froh, dass wir erkannt haben, dass wir allein mit öffentlichen Mitteln unsere Ziele nicht erreichen können. Wir können die Ziele der Agenda 2030 nicht nur mit Steuermitteln erreichen; wir brauchen dazu die Privatwirtschaft. Deswegen ist es richtig, dass sich der Minister dieser Sache mit seinem Marshallplan mit Afrika angenommen hat und die Privatwirtschaft mit ins Boot geholt hat. Er hat die Privatwirtschaft aber nicht nur mit ins Boot geholt, er nimmt sie in der Zukunft auch mit in die Verantwortung. Wir konzentrieren uns auf viele neue Felder. Wir haben erkannt: Mit dem Gießkannenprinzip, das die Entwicklungspolitik über viele Jahrzehnte hinweg geprägt hat, hat man nicht die Ergebnisse erzielt, die man erzielen wollte. Wir müssen uns auf wichtige Themen konzentrieren. Eines dieser wichtigen Themen ist Bildung; das hat der Minister vorhin zu Recht angesprochen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Deutsche versuchen, unsere Kompetenzen, die wir haben, in anderen Ländern zu implementieren, wie die duale Ausbildung. In diesem Bereich sind wir gut, da sind wir Weltmeister. Deswegen fördern wir Berufsbildungszentren überall auf der Welt, wo es möglich ist, um jungen Menschen, die in ihren Ländern hoffnungslos sind und keine Perspektiven haben, die Möglichkeit zu geben, dort einen Job zu finden. Ich bin froh, dass wir es in den letzten vier Jahren geschafft haben, von dem Gedanken wegzukommen, dass die Entwicklungsländer Nehmerländer sind. Das ist wichtig. Wir können nicht sagen: Ihr, die Entwicklungsländer, seid die Nehmerländer, und wir sind die Besserwisser. – Das ist falsch. Ich bin froh, dass das erkannt worden ist. Wir sprechen von Partnerschaft auf Augenhöhe, aber wir fordern auch ein. Wir geben den Entwicklungsländern nicht nur Geld, sondern sagen ihnen auch, dass sie Eigeninitiativen entwickeln müssen, dass sie auch Eigenverantwortung zeigen müssen, dass sie ihre Aufgaben machen müssen; ansonsten können sie von uns in der Zukunft keine Hilfe mehr erwarten.