Partei: CDU/CSU
Wir sind uns alle darin einig, dass wir mehr Güter auf die Schiene bringen wollen. Damit wollen wir auf der einen Seite unser Straßennetz entlasten, gleichzeitig aber auch den CO2-Ausstoß reduzieren. Die Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel ist Bestandteil des wichtigsten europäischen Güterkorridors Rotterdam–Köln–Basel–Mailand–Genua. Die Verkehrsachse zwischen den holländischen Häfen und dem Mittelmeer zählt zu den durch die EUVerkehrspolitik als vorrangig eingestuften transeuropäischen Netzen, TEN, die mit modernster Technologie Europa näher zusammenbringen sollen. Die genannte Strecke ist der wichtigste nördliche Zulauf zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale, NEAT, mit ihren zentralen Projekten Gotthard- und Lötschberg-Basistunnel. Mit der Fertigstellung der NEAT in der Schweiz wird die Strecke zu einem der wichtigsten Schienenstränge in Europa, der über Mailand bis nach Genua führt. Die Realisierung der leistungsfähigen Alpenquerung schafft die Voraussetzungen, um im Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland den Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel ist damit auch eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes. Die 182 Kilometer lange Strecke gehört zu den am stärksten befahrenen Magistralen im Netz der Bahn. Die Fertigstellung der Ausund Neubaumaßnahme ist für 2020 geplant. Wir sind uns natürlich auch darüber im Klaren, dass dieser Ausbau zu einer Zunahme des Schienenlärms führen wird. Für 2025 werden bis zu 335 Güterzüge täglich auf der Strecke prognostiziert. Aus diesem Grund wurden viele Bürgerinitiativen gegen den Bau gegründet. Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, wurden die Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen einbezogen. Hierzu wurde am 5. September 2009 der sogenannte Projektbeirat gegründet. Im Projektbeirat sitzen neben Vertretern der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG, der Landesregierung und Landkreise auch Mitglieder der IG BOHR, dem Zu Protokoll gegebene Reden Dachverband der Rheintalbahn. Im Projektbeirat einigte man sich darauf, dass zusätzlich zu den geplanten Schutzmaßnahmen im Zuge der Ausbaumaßnahmen weitere Investitionen, die über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehen, durchgeführt werden sollen. Die letzte Sitzung des Projektbeirates fand am 5. März 2012 statt. Schwerpunktthemen waren die sogenannten Kernforderungen 3 und 4, die Güterumfahrung Freiburg sowie die Bürgertrasse. Im Rahmen der Güterumfahrung Freiburg ist die Realisierung von Einhausungen und Galerien sowie von zusätzlichen Schall- und Habitatschutzwänden in einer Größenordnung von maximal 84 Millionen Euro beschlossen worden. Die weitere Kernforderung betrifft im Bereich der Bürgertrasse im Markgräflerland die Realisierung einer ebenerdig geplanten Antragstrasse in Tieflage durch Trogbauwerke und steil geböschte Polsterwände mit Überführungen als Landschaftsbrücken sowie einer, soweit rechtlich möglich, westlichen Umfahrung Buggingen mit einem Kostenaufwand von maximal 166 Millionen Euro. Bund und Land Baden-Württemberg haben sich bei der Finanzierung von zusätzlich maximal 250 Millionen Euro darauf geeinigt, die Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen. Abschließend möchte ich noch betonen, dass die Bildung des Projektbeirates ein sehr gutes Beispiel für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Verkehrsprojekten ist. Den gewachsenen Ansprüchen nach mehr Teilhabe an Infrastrukturentscheidungen wurde ausgezeichnet nachgekommen. Es führt zu einer Akzeptanzverbesserung bei den kommenden vor uns liegenden Infrastrukturmaßnahmen. Ein Danke an dieser Stelle an unseren Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der sich die größere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat!