Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frage von BSE ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in den letzten zehn Jahren . Gerade weil wir es mit einem sehr sensiblen und ernsten Thema und mit vielen wissenschaftlich noch offenen Fragen zu tun haben , kommt es darauf an , daß wir die Bevölkerung richtig aufklären und unser Tun wissenschaftlich fundiert ausrichten . Gerade weil in diesen Tagen sehr häufig der Verdacht geäußert wird , die Bundesrepublik Deutschland könnte sich unabhängig von internationalen Erkenntnissen aus vordergründigen Überlegungen und Erwägungen auf eigene Bewertungen und eigene Zielstellungen zurückziehen , möchte ich heute ausschließlich Bewertungen , Zitate und Zielformulierungen verwenden , die uns von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Sitzung des Gesundheitsrates am 14 . Mai in Brüssel ausgehändigt worden sind . In dieser Dokumentation wird ausgeführt , daß die gegenwärtige Besorgnis über BSE und einen möglichen Zusammenhang mit CJD , also der menschlichen Form der Enzephalopathie , auf eine Erklärung der britischen Behörden vom 20 . März 1996 zurückzuführen ist , die sich auf den Bericht einer nationalen britischen Sachverständigenkommission stützt . Dieser Bericht betrifft eine Variante von CJD , die im Vereinigten Königreich bei zehn Personen mit einem Durchschnittsalter von 26 ,3 Jahren beobachtet wurde , und zwar dank eines Überwachungssystems , das von einem fünf Mitgliedstaaten umfassenden Netz mit finanzieller Unterstützung der Kommission betrieben wird . In diesem Bericht , der von der Europäischen Kommission dokumentiert wurde , wird folgende Schlußfolgerung gezogen : Es gibt zwar keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang , doch angesichts der bislang vorliegenden Daten und mangels einer plausiblen Alternative ist die zur Zeit wahrscheinlichste Erklärung , daß diese Fälle mit der Exposition gegenüber BSE vor der Einführung des SBO- Verbots ,  im Jahr 1989 in Zusammenhang stehen . Es handelt sich um Erkrankungen von sehr jungen Menschen mit wesentlich kürzerer Inkubationszeit , als bisher bekannt . Das ist also keine deutsche Risikobewertung , sondern eine Risikobewertung britischer Wissenschaftler , die dem dortigen Parlament mitgeteilt wurde , die von der Europäischen Kommission geteilt wird und die uns auch im Gesundheitsministerrat dokumentiert übergeben wurde . Meine Damen und Herren , das ist für die Frage , ob der BSE-Erreger auf den Menschen übertragbar ist , eine fundamental andere Risikobewertung , als sie bis Anfang März übereinstimmend von Wissenschaftlern vertreten wurde . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Die Risikoeinschätzung früher lautete : Es ist eher unwahrscheinlich , aber nicht völlig auszuschließen . . - Herr Wodarg , das Thema ist so ernst , daß wir uns als Parlamentarier heute mit solchen Zwischenrufen zurückhalten sollten . . In der wissenschaftlichen Fachsprache ist es ein Restrisiko . Diese neue wissenschaftliche Bewertung macht aus dem Restrisiko eine Wahrscheinlichkeitshypothese . Auch wenn es nicht bewiesen ist , so ist die Übertragung doch wahrscheinlich . Wir haben in der gleichen Sitzung des Gesundheitsministerrats eine interdisziplinäre wissenschaftliche Kommission mit dem Vorschlag eingesetzt , einen Wissenschaftler aus der Schweiz , Charles Weissmann , zum Vorsitzenden dieser Kommission zu machen . Er hat heute nach einer Agenturmeldung erklärt , daß er davon überzeugt sei , daß ein Zusammenhang besteht zwischen der Rinderseuche BSE und der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit beim Menschen . Der Basler Zeitung vom letzten Mittwoch sagte Weissmann , er sei sicher , daß in den bekanntgewordenen Creutzfeldt-Jakob-Fällen die tödliche Gehirnerkrankung durch infizierte Rinder übertragen wurde . Dies sei aber wissenschaftlich schwer zu beweisen . Weissmann hielt es zudem für möglich , daß Rinder auch an BSE erkranken können , ohne mit Tiermehl aus Schafskadavern gefüttert worden zu sein . Meine Damen und Herren , das ist die ganz objektive , von unserer eigenen Einschätzung unabhängige Meinung der britischen Wissenschaft , der EU- Kommission und des von der Europäischen Union als unabhängiger Gutachter eingesetzten Schweizer Biologen Charles Weissmann . Ich sage das vor dem Hintergrund mancher Äußerungen dieser Tage , wir hätten unsere eigene Risikoeinschätzung in der Bundesrepublik Deutschland konstruiert . Daran können wir - unabhängig von der Verunsicherung der Verbraucher , die ernsthaft doch niemand bewußt betreiben will - kein Interesse haben . Ich muß immer wieder darauf hinweisen , daß gerade der deutsche Rindfleischmarkt - der Kollege Jochen Borchert wird das noch ausführlich darlegen - von dieser ganzen Diskussion besonders nachhaltig , und zwar negativ , betroffen ist . Schon von daher können wir kein Interesse daran haben , das Thema Rinderwahnsinn in der Bundesrepublik Deutschland unangemessen zu behandeln . . Die zweite Frage ist , ob man für Gelatine , Talg und Rindersamen das Exportverbot lockern sollte . Auch dazu möchte ich aus dem Dokument , das am 14 . Mai dem Gesundheitsministerrat vorgelegt wurde , vortragen . Es heißt hier : Bei Lebensmitteln und Arzneimitteln , für die in erster Linie Gelatine und Talg in Frage kommen , muß man die Eventualität eines Risikos der BSE-Übertragung durch Lebensmittel oder Arzneimittel , zu deren Ausgangsstoffen Gewebe oder Körperflüssigkeiten vom Rind zählen , zugrunde legen ; denn das Wichtigste ist , durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen , daß diese Erzeugnisse nicht infektiös sind . Dann zitiert die Kommission zwei wissenschaftliche Gremien , die nicht in der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt sind : einmal die Weltgesundheitsorganisation und zum zweiten den wissenschaftlichen Ausschuß , der für Kosmetik zuständig ist . Es liegt ein entsprechendes Gutachten eines wissenschaftlichen Ausschusses für Arzneimittel auf europäischer Ebene vor . Weil das Thema in diesen Tagen so wichtig ist , muß ich Ihnen zumuten , daß ich Ihnen aus den Empfehlungen der WHO vorlese , was sonst nicht meine Art ist . Ich zitiere : Gelatine in Lebensmitteln wird als sicher betrachtet , wenn sie nach einem Herstellungsverfahren und unter Produktionsbedingungen hergestellt wird , die nachgewiesenermaßen jegliche Infektiosität , die in den ursprünglichen Geweben vorhanden gewesen sein könnte , inaktivieren . Talg wird ebenfalls als sicher betrachtet , wenn wirksame Verfahren der Tierkörperverwertung angewandt werden . Das betrifft Lebensmittel . Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen , daß Material von Rindern , das für die pharmazeutische Industrie bestimmt ist , nur aus Ländern bezogen werden sollte , die ein Überwachungsystem haben und entweder keine oder nur sporadische Fälle von BSE melden . Eliminierungs- und Inaktivierungsverfahren tragen zwar dazu bei , das Infektionsrisiko zu senken , doch es muß berücksichtigt werden , daß der BSE-Erreger außerordentlich widerstandsfähig ist gegenüber physikalisch-chemischen Verfahren , die die Infektiosität gewöhnlicher Mikroorganismen ausschalten . Das heißt , wir haben hier ein wissenschaftliches Votum der Weltgesundheitsorganisation , uns am 14 . Mai vorgelegt : bei Lebensmitteln , wenn ausreichend inaktiviert wird - keine Bedenken ; bei Arzneimitteln - Bedenken . Bei Kosmetika stellt der auf europäischer Ebene eingesetzte Wissenschaftsausschuß fest : Angesichts des heutigen Kenntnisstandes ist der SCC der Ansicht , daß alle Gewebe und Körperflüssigkeiten , die von Rindern aus BSE- Endemiegebieten stammen , den BSE-Erreger übertragen können . Daher sind solche Gewebe und Körperflüssigkeiten wie auch aus ihnen hergestellte Inhaltsstoffe nicht in kosmetischen Mitteln zu verwenden . Wenn kein vollständiger Herkunfts . noch : Bundesminister Horst Seehofer von dem BSE-Erreger ist , ist die Inaktivierung mittels anerkannter Methoden angemessen nachzuweisen . Es gibt auch eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur , die in London sitzt und europäisch organisiert ist , die bei Gelatine bezüglich Arzneimitteln zu dem Ergebnis kommt , daß das Ausgangsmaterial nicht von Rindern stammen soll , die in Großbritannien geschlachtet sind . Ich weise der Korrektheit halber darauf hin - das steht in dieser Dokumentation nicht - , daß es auch einen Wissenschaftlichen Veterinärausschuß gibt , der diese Bedenken nicht teilt . Meine Damen und Herren , bei dieser von mir eingangs genannten Risikobewertung , bei der es um die Wahrscheinlichkeitshypothese geht - Übertragung des BSE-Erregers auf den Menschen wahrscheinlich - , können wir bei unterschiedlichen wissenschaftlichen Voten nicht das Risiko eingehen , zu warten , bis der letzte Beweis angetreten ist , sondern unsere Bitte - Kollege Jochen Borchert hat das im Agrarrat immer wieder vorgetragen , und ich habe das gleiche im Gesundheitsrat getan - an die EU-Kommission ist , daß diese unterschiedlichen wissenschaftlichen Voten , die nicht aus Deutschland stammen , sondern auf europäischer Ebene bzw . weltweit entwickelt wurden und die uns - ich sage es noch einmal - am 14 . Mai von der Kommission dokumentiert übergeben wurden , von der Kommission zunächst einmal koordiniert und aufeinander abgestimmt werden . Deshalb haben wir am 14 . Mai die Einsetzung eines multidisziplinären wissenschaftlichen Ausschusses auf europäischer Ebene in Brüssel beschlossen . Das wäre eine der ersten Aufgaben , die dieser Ausschuß unter dem Vorsitz von Charles Weissmann , den ich zitiert habe , erledigen könnte . Meine Damen und Herren , es ist also unsere Forderung , daß man angesichts des gewaltigen Risikos , das hier für Menschen möglicherweise besteht , diese unterschiedlichen wissenschaftlichen Meinungen aufeinander abstimmt und koordiniert . Ich kann mir eine Lockerung des Ausfuhrverbotes für Gelatine , Talg und Rindersamen nicht vorstellen , wenn sie nicht auf einer eindeutigen wissenschaftlichen Basis beruht , die jedes Risiko für die menschliche Gesundheit ausschließt . . Wir können bei einem Risiko , das von der Wahrscheinlichkeit der Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen ausgeht , nicht das kleinste Risiko eingehen . Ich erinnere an den Southwood-Bericht Ende der 80er Jahre , der - damals noch - zu dem Ergebnis kam : Wir gehen zwar nicht davon aus , daß BSE auf den Menschen übertragbar ist . Aber wenn wir in dieser Hypothese Unrecht haben sollten , dann wäre dies eine Katastrophe für die Menschen . Deshalb , meine Damen und Herren , möchte ich in aller Ruhe und aller Gelassenheit sagen : Wir akzeptieren und respektieren die ungewöhnlich schwierige Lage innerhalb des Vereinigten Königreichs . Wir wollen , wo immer es geht , mithelfen bei der Lösung der Probleme . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen den gesundheitlichen Verbraucherschutz der Menschen an die oberste Stelle setzen . . Deshalb kommt es zuallererst darauf an , daß die internationale Wissenschaft bei der Bewertung dieses Problems auf einen Nenner kommt . Wenn dieser Nenner nicht eindeutig ist , bitte ich um Unterstützung - und , wenn andere Meinungen vorherrschen sollten , auch um Verständnis - dafür , daß wir , so wie bisher übrigens auch , den Verbraucherschutz an die oberste Stelle setzen . .