Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wäre jetzt gern auf einige Perspektiven der Opposition in bezug auf die Agrarpolitik eingegangen . Da diese aber fehlen , will ich mich wenigstens mit einigen Kritikpunkten auseinandersetzen , die von der Opposition in der Debatte geäußert wurden . Herr Kollege Sielaff , es ist schon interessant , daß auch heute wieder das Doppelspiel deutlich geworden ist : Die SPD hat heute kritisiert , daß wir eine Gemeinschaftsaufgabe um 76 Millionen DM gekürzt haben . Herr Kollege Waigel , ich bin sicher , in der letzten Märzwoche wird dann wieder heftig kritisiert werden , daß Sie nicht konsequent genug konsolidieren . Sie haben darüber hinaus kritisiert , daß die 100 Millionen DM Umschichtung 1995 nicht zu Investitionen , sondern zu Verpflichtungsermächtigungen führen . Aber sie werden sicher zu einem Teil zu Investitionen führen . Insgesamt wird diese Umschichtung von 100 Millionen DM dazu führen , daß 1995 Investitionen in den Betrieben in der Größenordnung von 1 Milliarde DM zusätzlich bewilligt werden können . In welchem Umfang dies bereits 1995 zu Barausgaben führt , hängt natürlich vom Tempo der Bewilligungen und von der Durchführung der Maßnahmen ab . Unstrittig aber ist , daß mit dieser Umschichtung das Investitionsniveau insgesamt um 1 Milliarde DM aufgestockt wird . Ich würde es ja gern sehen , daß nicht nur in diesem Jahr , 1995 , mehr bewilligt wird . Deswegen habe ich bereits im letzten Jahr die Länder aufgefordert , mehr Mittel für die einzelbetriebliche Förderung zur Verfügung zu stellen . Leider ist dies nicht passiert . Deshalb haben wir uns zu der Regelung durchgerungen , diese Mittel im Vorwegabzug zu sperren , damit hier mehr umgesetzt wird . Aber Ihre Kritik an der einzelbetrieblichen Förderung geht ja weiter , wie aus einer Pressemeldung deutlich wird . Die Umstellung in der einzelbetriebli . noch : Bundesminister Jochen Borchert Förderung kritisiert ; denn die Einführung und stärkere Betonung eines Agrarkreditinstruments wird von Ihnen als Gießkannenförderung bezeichnet . Zum Glück wird dieser Agrarkredit ja nicht nur von uns durchgesetzt , sondern vom Berufsstand in seiner gesamten Breite gefordert und begrüßt . Wer den Agrarkredit als Gießkannenförderung bezeichnet , der bringt doch damit zum Ausdruck , daß er den Bauern offensichtlich unternehmerische Entscheidungen nicht zutraut . Man muß beim Agrarkreditprogramm doch davon ausgehen , daß hier Kredite aufgenommen werden , um für die Entwicklung der Betriebe sinnvolle Investitionen vorzunehmen . Wer dies kritisiert , hat offensichtlich ein merkwürdiges Verständnis von der unternehmerischen Tätigkeit der Bauern . Ein weiterer Punkt : Sie haben bemängelt , daß in der europäischen Agrarpolitik die Handschrift Deutschlands nicht ausreichend auszumachen sei . Sie hätten korrekter sagen sollen , daß hier zum Glück die Handschrift der SPD nicht auszumachen sei . . _ Nein , aber Sie vermissen natürlich , was Sie gern durchgesetzt hätten . Die SPD hat noch 1992 gefordert : Die Bundesregierung muß von dem von ihr im wesentlichen immer noch verfolgten falschen agrarpolitischen Konzept der Mengensteuerung wegkommen , sie muß dagegen stärker zu dem in einer Marktwirtschaft wichtigen Instrument der Steuerung über die Preise übergehen . In Verbindung damit haben Sie gleichzeitig die Forderung erhoben : Von der allgemeinen Zielsetzung , einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen , darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden . Diese Handschrift in der Agrarpolitik der Europäischen Union haben wir zum Glück verhindert . .