Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal an Herrn Goldmann - das ist aus tiefstem Herzen gesprochen - : Schade . Sie haben vorhin gesagt , dass Sie Ihre Rede eigentlich anders anfangen wollten , nämlich mit dem Satz : Ich mag Sie ja , Frau Künast , aber ich mag Ihre Politik nicht . Das ist eben gar nicht so richtig herausgekommen ; es hätte aber zur Stimmungsverbesserung beitragen können . Herr Goldmann , gleichwohl muss ich Ihnen in einer gewissen Verbundenheit sagen : Selbst wenn der Satz umgekehrt gelautet hätte , hätte ich damit leben können . - Sie wissen das . Des Weiteren möchte ich noch kurz auf die Kurzintervention von Herrn Ostendorff und auf Ihre Erwiderung darauf eingehen . Ich wäre ganz froh , wenn man ein Seminar der ökologischen Lebensmittelwirtschaft mit dem Titel Zukunft schmeckt nicht gleich ideologisch behandeln und in eine bestimmte Schublade stecken würde . Seien wir doch froh , dass dieser Wirtschaftszweig versucht , dieses Thema zu besetzen . Ich bin froh darüber , dass sich die entsprechenden Personen Gedanken über Marketing machen , dass sie mit Politikerinnen und Politikern darüber reden und dass sie diesen Punkt in Angriff nehmen , dessen Mängel wir alle immer wieder bedauern . Es gibt exzellente regionale Produkte . Dazu gehören auch Ökoprodukte . Man hört es immer wieder : Die Leute laufen wie verrückt hinter billig , billig , billig her . Danach fragen sie , wo die Arbeitsplätze sind . Ein Ansatz kann sein , den Menschen nicht irgendetwas zu oktroyieren , sondern zu versuchen , ihnen Geschmack , Genuss , vielleicht Genuss ohne Reue nahe zu bringen . - Natürlich , jetzt und gestern . Man sollte dieses Problem anpacken und danach fragen , wo der Genuss herkommt . Man sollte dafür sorgen , dass mehr Menschen die Zusammenhänge kennen lernen . Mehr Menschen sollten verstehen , dass ihnen ein Stück Genuss verloren geht , wenn sie nur nach dem Motto billig , billig einkaufen . - Doch , das will auch Ostendorff . Nach fast vier Jahren , die ich mittlerweile Ministerin bin , hat die Behauptung , mein Eintreten für den Ökolandbau sei ideologisch motiviert , doch einen Bart , der so lang ist , dass man geradezu eine Bartwickelmaschine braucht . Lassen Sie uns doch lieber über moderne Politik diskutieren . Dieser Haushalt ist ein Ausdruck unseres Bemühens , zu fragen , wohin wir wollen , wo Innovationsfelder liegen und was der Nutzen für die ganze Gesellschaft sein kann ; schließlich entstehen Arbeitsplätze , wenn man es richtig macht . Das heißt , dass wir nicht stehen bleiben , sondern überlegen , womit man hier im 21 . Jahrhundert Geld verdienen kann . - Eben nicht . Sie wollten wahrscheinlich mit einer Senkung der Agrardieselsteuer sagen . Ich hoffe , ich habe noch genug Zeit , das richtig zu stellen . Wir müssen den Haushalt konsolidieren . Wir alle wissen : Wenn wir mehr Gelder in Forschung und Entwicklung , also in Bereiche , wo neue Einkommensmöglichkeiten sind , investieren wollen - damit meine ich auch mein Ressort - , dann muss man woanders sparen . Deshalb kann die Landwirtschaft keine Oase der Glückseligen sein . Es geht nicht an , dass wir den Haushalt konsolidieren , eine Neuausrichtung vornehmen und im Rahmen der Lissabon-Strategie in Europa neue Schwerpunkte setzen , ohne irgendwo Einsparungen vorzunehmen . Mit einem solchen Vorgehen kann kein Mensch rechnen . Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern heißt für uns , zu schauen , wo es Subventionen nach dem Gießkannenprinzip gibt , die man kürzen kann , und wie die Landwirtschaft in eine Gesamtstrategie zur Entwicklung der ländlichen Räume eingebunden werden kann . Ich bitte darum , nicht nur die Agrarreform des letzten Sommers ab 1 . Januar umzusetzen , sondern auch über weitere Entwicklungsmöglichkeiten nachzudenken . Frau Hasselfeldt , an dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Einsatz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bedanken . Aber ich muss eines hinzufügen : Wir sind mit unserer Hausaufgabe wegen der Haltung bestimmter Ministerpräsidenten noch nicht fertig . Herr Stoiber sagt nämlich : Ich nehme zur Kenntnis , dass die Bundesregierung die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes nicht zerfleddern und den Ländern zum Löcherstopfen geben möchte . - Das sage ich gleich . - An der Stelle brauchen wir noch mehr Druck . Ich will noch etwas zum Geld sagen . Sicherlich haben wir auch in dem Bereich das eine oder andere gekürzt . Frau Hasselfeldt , wenn Sie sich das genau anschauen , dann stellen Sie aber fest , dass wir exakt immer nur da gekürzt haben , wo die Länder Kofinanzierungsmittel erst gar nicht haben . - Schlitzohrig sind wir ; das wissen Sie , Herr Goldmann . - Ich habe im Disput mit dem Kollegen Eichel immer gesagt : Nein , nein , so viel nehmen wir . - Tatsache ist : Die Länder sind im Hinblick auf die notwendige Kofinanzierung immer bedient worden . Was ist unsere Neuausrichtung ? Unsere Neuausrichtung bedeutet , statt 30 ,5 Millionen Euro im nächsten Jahr 53 ,6 Millionen Euro im Bereich der Markteinführung für nachwachsende Rohstoffe einzusetzen ; genau da gibt es Entwicklungspotenziale . Das heißt auch , 18 Modellregionen in Deutschland - Vorhaben Regionen aktiv - weiterzuentwickeln , aus denen wir schon lernen , und andere Fördermöglichkeiten zu entwickeln , die wir auch in der Verordnung zum ländlichen Raum in Brüssel umsetzen wollen ; das wissen Sie , Frau Hasselfeldt . Das finden alle positiv . - Es schafft doch Arbeitsplätze . Herr Goldmann , ich lade Sie ein ; ich nehme Sie mit . Selbst im Emsland und in den neuen Bundesländern gibt es damit neue Arbeitsplätze . Dann kommt natürlich die Frage : Wo überall kann man im weitesten Sinne noch innovativ sein ? Wo sind im wahrsten Sinne des Wortes Wachstumsbereiche ? Anfang nächsten Jahres auf der Grünen Woche werden wir anfangen , darüber zu informieren , wo Innovationen in der Landwirtschaft , zum Beispiel bei nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien , möglich sind . Die Landwirte steigen ein . Wir haben unsere Fördertatbestände auch so geändert , dass nicht der einzelne Landwirt allein mit der Sorge vor dem Thema steht . Wir können auch fördern , dass sich Landwirte gemeinsam eine Beratung holen , die ihnen Antwort auf die Fragen gibt : Rechnet sich eine Biogasanlage für mich ? Welche Sachkunde brauche ich ? Moderne Politik ist , dass man die Landwirte nicht allein am Abendbrottisch lässt , sondern ihnen hilft , sich weiterzuentwickeln . Das sage ich auch in dem Bewusstsein , dass wir so etwas nur machen können , wenn wir an einer anderen Stelle , so schwer es auch fällt , etwas streichen . Es gibt viele Dinge , die kritisiert werden , der Ökolandbau zum Beispiel . Aber ich sage Ihnen : Der weltweite Biomarkt hat nach OECD-Studien jährliche Wachstumsraten von 15 bis 30 Prozent . - Ich habe die Zahl weltweit genannt . Die ZMP , die nicht verdächtig ist , grün zu sein , sagt - das ist auch auf der Basis von Daten des Lebensmittelhandels - , dass wir in Deutschland weiterhin Steigerungen von 5 bis 10 Prozent haben werden . Ich bin nicht bereit , zuzulassen , dass allein Importe diese Umsatzsteigerung abgreifen . Daran sollen auch die deutschen Landwirte teilhaben . - Sie wissen , dass die Umstellung auf den Euro und der Nitrofen-Skandal in der Zeit war , wobei letzterer auch mithilfe des Deutschen Bauernverbandes zu einem Ökoproblem gemacht wurde , obwohl er keines war . - Ich nehme zur Kenntnis , dass Sie in Zukunft helfen . - Die Wahrheit muss ausgesprochen werden . - Wir sind im Deutschen Bundestag . Es gibt jede Menge Ansätze . Wir haben nicht nur eine Neuausrichtung im Agrarbereich , sondern wir machen auch eine grundsätzliche Neuausrichtung beim Verbraucherschutz . Wir stärken die Einrichtungen des Verbraucherschutzes und wir tragen für eine umfassende Verbraucherinformation Sorge . Ich will , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität Made in Germany erkennen . Genau das muss unser Ansatzpunkt in einer immer komplexer werdenden Welt sein . Sie alle wissen , dass das nicht nur für Waren gilt . Nicht zu Unrecht ist die beste und glaubwürdigste Institution die Stiftung Warentest . Die sagt Ihnen , ob das Geld gut eingesetzt ist . Wir haben in diesem Haushalt das Thema falsche und ungesunde Ernährung als eines der Hauptpro-bleme des 21 . Jahrhunderts . Ich freue mich , dass zum Beispiel Herr Schnappauf bei der Plattform , die wir zusammen mit der Ernährungswirtschaft gegründet haben , mitmacht , als einer unter anderen . Klar ist nämlich , dass wir hier ein zentrales Gerechtigkeitsproblem haben . Kinder aus finanziell und sozial schwachen Familien sind überproportional betroffen . Kinder aus Migrantenfamilien sind überproportional betroffen . Zu unserer Modernisierungsstrategie gehört , dass diese Kinder Unterstützung erfahren . - Ich kontrolliere nicht , ob sie zertifizierte Produkte essen , Herr Goldmann . Wir versuchen , ihnen Freude an Bewegung und gesunder Ernährung zu vermitteln . Wir können mal zusammen mit Kindern Essen gehen , Herr Goldmann ; das sind die schönsten Termine , weil Kinder eine Art unbefangener Neugier haben . Das entspannt ungemein . Ich glaube , wir haben durchaus fraktionsübergreifend in diesem Hause erkannt , dass dies ein zentrales Problem ist . Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen , dass ich vor diesem Hintergrund solche Anträge , wie sie die Opposition im Ausschuss gestellt hat , nämlich den Etat für Modell- und Demonstrationsvorhaben auf null zu setzen oder die Mittel der Verbraucheraufklärung um mehr als die Hälfte zu reduzieren , nicht für zukunftsweisend halte . In dieser Debatte konnte ich nur ein paar Punkte ansprechen . Eines möchte ich aber klar sagen : Wir haben den Mut zum Kürzen . Um Kürzungen kommen wir nicht herum ; denn der Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft ist keine Insel der Glückseligen in einem Gesamthaushalt , in dem grundsätzlich gespart werden muss . Das ist in der Elefantenrunde wie auch in den Grundsatzrunden immer wieder gesagt worden . Wir müssen es aber hinbekommen , zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und zugleich trotzdem noch in bestimmte Bereiche Geld zu investieren . Auf die Landwirtschaft bezogen heißt das , dass wir immer dann Geld investieren , wenn es um die Förderung nachwachsender Rohstoffe für die Energieerzeugung geht . Von Biokraftstoffen über Dämmstoffe bis hin zu Polsterstoffen im Auto eröffnen wir damit Möglichkeiten für den Einsatz landwirtschaftlicher Produkte in der chemischen Industrie oder dem Automobilbau in Deutschland . Hier passt der Satz , dass die Zukunft der Bundesrepublik nicht nur in den Forschungslabors der großen Unternehmen und in den Universitäten entwickelt wird , sondern im wahrsten Sinne des Wortes vom Lande kommt . Genau das versuchen wir in diesem Haushalt zu organisieren . Deshalb bitte ich um Zustimmung .