Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Wasser kein Leben auf unserer Erde! Wir alle nutzen Wasser auf vielfältige Weise. Deshalb ist es wichtig, unser Wasser zu schützen, auch vor multiresistenten Keimen. In Deutschland sterben jedes Jahr Menschen durch Antibiotikaresistenzen. Wasser kann dabei einer der zahlreichen Übertragungswege sein. Die im Auftrag des NDR durchgeführten Proben aus Bächen, Flüssen und Badeseen in Niedersachsen, die alle positiv waren, erfüllen uns deshalb natürlich mit Sorge. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf diese Berichterstattung. Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, erweckt allerdings den Eindruck, dass wir uns mit diesem Problem in der Vergangenheit nicht beschäftigt haben. Das ist eindeutig falsch. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung nimmt das Thema „multiresistente Keime“ seit Jahren sehr ernst. Nachdem der Einsatz von Antibiotika und damit auch die Entwicklung von Resistenzen vor 20 Jahren weltweit erheblich anstiegen, wurden unter anderem seit 2008 mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie viele wirksame und hilfreiche Maßnahmen umgesetzt. Auch dadurch ist der Verbrauch von Antibiotika in der Veterinärmedizin und der Tierhaltung seit 2011 um mehr als 50 Prozent gesunken. Der Einsatz von Antibiotika wird gezielt erfasst, um Multiresistenzen frühzeitig zu erkennen. Die Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern wurden deutlich verschärft. Ressortübergreifend arbeiten die Bundesministerien für Gesundheit, für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung daran, die erwähnte Strategie beständig zu verbessern. Diese Strategie basiert auf einem ganzheitlichen Ansatz, weil Menschen und Tiere unter den gleichen Infektionskrankheiten leiden und dagegen auch die gleichen Antibiotika erhalten. Entstehende Multiresistenzen betreffen also Mensch, Tier und Natur gleichermaßen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da wir nicht alleine auf der Welt sind – Pflanzen, Tiere und Lebensmittel werden im Übrigen weltweit gehandelt –, war es richtig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie frühzeitig einer Forderung der Welthandelsorganisation nachgekommen ist. Auch die Europäische Kommission hat bereits reagiert, und schon 2015 – das ist hier schon erwähnt worden – hat Deutschland dieses Thema auf die Tagesordnung des G-7-Gipfels gesetzt. Es muss uns aber auch klar sein, dass wir nach wie vor zu wenig über diese Keime wissen. Wir brauchen noch mehr belastbare Daten und auch Forschungsergebnisse. Deshalb fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung große Projekte, wie beispielsweise HyReKA. In diesem Verbundprojekt wird die Ausbreitung resistenter Erreger über klinische, landwirtschaftliche und kommunale Abwässer untersucht und geeignete Gegenstrategien geprüft. Diese Ergebnisse gilt es noch abzuwarten. Erst dann können wir beispielsweise über ein breitangelegtes Boden- und Gewässermonitoring reden. Schon heute stellen wir an die Qualität unseres Wassers höchste Anforderungen. Die Trinkwasserverordnung sieht eine Aufbereitung und, wenn erforderlich, auch eine Desinfektion mikrobakteriell belasteten Wassers vor. Die Kontrolle von Oberflächengewässern liegt jedoch in der Kompetenz der Länder. Deshalb ist und bleibt es wichtig, dass Bund und Länder hier auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich deshalb sagen: Wir haben die gleiche Sorge, aber durchaus unterschiedliche Herangehensweisen. Es darf jetzt nicht darum gehen, möglichst schnell ganz viel zu fordern. Vielmehr ist jetzt wichtig, dass wir mit aller Sorgfalt das Richtige tun. Ob ein flächendeckender Handlungsbedarf besteht, kann erst beurteilt werden, wenn die von der Bundesregierung initiierten Forschungsprojekte zu Ende geführt worden sind. Nach wie vor müssen wir natürlich Aufklärung betreiben – bei Ärzten, Apothekern, Landwirten, Tierhaltern und nicht zuletzt bei allen Patienten. Mit Antibiotika sorgsam umzugehen und sie sachgemäß zu entsorgen, ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Um es ganz deutlich zu sagen: Antibiotika gehören in den Hausmüll und nicht in die Toilette. Natürlich folgen wir auch dem von der Weltgesundheitsorganisation anvisierten Ziel, neue und bessere Medikamente zu erforschen und einzusetzen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Sie in Ihrem Antrag erwähnt haben. Die Forderung, die Zulassung von Medikamenten davon abhängig zu machen, ob sie biologisch abbaubar sind, halte ich jedenfalls für fragwürdig. Die Voraussetzung für die Genehmigung von Medikamenten muss in allererster Linie deren Wirksamkeit sein. Ich finde es einigermaßen schwierig, einem Patienten zu erklären, dass er ein dringend benötigtes Antibiotikum nicht bekommen kann, weil es nicht biologisch abbaubar ist. Es besteht kein Grund zur Panik; das, denke ich, müssen wir ganz deutlich sagen. Es wäre fahrlässig, die Menschen in übertriebene Sorge zu versetzen. Vielmehr müssen wir weiterhin aufklären und forschen. Dies ist der beste Weg. Wenn wir belastbare Ergebnisse haben, werden wir die entsprechenden Programme und Gegenmaßnahmen ergreifen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.