Partei: CDU/CSU
Das ist ja ein schwerwiegender Vorwurf , der mich sehr erschüttert . Wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind , werden Sie festgestellt haben , daß ich gefordert habe , mehr multinationale ausländische Unternehmen sollten in Deutschland investieren . . _ Nein , Sie fragen doch erst einmal , was ich zu dem Vorwurf des Anziehungseffektes von multinationalen Gesellschaften sage . . _ Sie haben Ihre Frage gestellt , ich habe sie verstanden . . Ich habe Ihnen gesagt , daß mich dieser Vorwurf nicht trifft . . _ Nein , er trifft diese Koalition nicht , er trifft die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU nicht , weil er so nicht stimmt . Wenn Sie die Zeitung aufmerksam lesen , werden Sie sehen , daß Herr Bregger in vielen Zusammenhängen des öfteren zitiert wird . In diesem Fall will ich ihm sagen : Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer trifft nicht nur die multinationalen ausländischen , sondern auch tausende mittelständische Unternehmen . Diejenigen , die im industriellen Mittelstand engagiert sind , wissen ganz genau , daß der Mittelstand sehr viele Facetten hat . und daß es Tausende von Industriefirmen , aber auch von Handwerksfirmen trifft , daß die Abschaffung dieser Steuer das richtige Signal für unsere Unternehmer , aber auch für die erwähnten multinationalen Gesellschaften ist . Ich wäre froh , wenn es das Signal wäre , daß man am Wirtschaftsstandort Deutschland investiert . Daß die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ein Schönheitsfehler ist , . bestreite ich überhaupt nicht . Aber da man in der Politik immer zwischen dem , was man unbedingt will , und dem , was man in Kauf nehmen muß , abwägen muß , sage ich : Wir sind immer noch etwa im Mittelfeld bei den Abschreibungsbedingungen . Ich halte das Ziel der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für so wichtig , daß ich diesen Schönheitsfehler hinnehmen werde . . Im übrigen wird man sehr schnell ausrechnen können , daß wir bei der Reduzierung der Gewerbeertragsteuer die Mittelständler wirklich erleichtern , weil dies die mittelstandsfreundliche Komponente ist . . _ Ja , natürlich . Ich hoffe , daß Sie uns genauso vehement unterstützen , wenn wir beim nächsten Schritt der Unternehmenssteuerreform zu weiteren Reduzierungen der Gewerbesteuer kommen können , denn diese antiquierte Steuer paßt überhaupt nicht zu den heutigen , weltweit harten Wettbewerbsbedingungen . . Ich hoffe nur , daß Sie dies auch in der Öffentlichkeit so vertreten und nicht glauben , um billiger Effekte willen die Sache anhalten zu können . Das Jahressteuergesetz muß sehr schnell verabschiedet werden , weil es diese von mir dargestellten Elemente enthält . Zur Struktur des Haushalts hat der Bundesminister schon einiges gesagt . 53 % des Haushalts entfallen auf die neuen Bundesländer . Dies ist eine bemerkenswerte Leistung , und es zeigt , daß wir das tun , was möglich ist . Weitere zukunftsweisende Akzente sind die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien , die technologisch hochwertigen Projekte in der Luftfahrt und die Ausbildungsförderungen , Stichwort verbesserte Meisterausbildung . . noch : Rainer Haungs Meine Damen und Herren , ich komme zum Ende . Die deutsche Wirtschaft hat erkannt , daß sie auf den dynamischen Wachstumsmärkten der Welt präsent sein muß . Ich glaube , sie hat die Herausforderungen der Zukunft erkannt . Wir können ausreichend Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern , wir können die Stärke unserer Wirtschaft nur verbessern , wenn wir diesen eingeschlagenen Weg _ trotz aller kleinen Korrekturen _ im Grundsatz weiter beschreiten . Ich gehe davon aus , daß wir in diesem und im nächsten Jahr durch eine positive Konjunkturentwicklung wieder zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommen . OECD , Weltbank , alle unabhängigen Institute sagen uns einen stabilen Aufwärtstrend für die deutsche Wirtschaft voraus . Ich meine deshalb : Auch wenn es die Aufgabe der Opposition ist , die Haare in der Suppe zu finden , sollte sie nicht pessimistischer sein und uns nicht weniger zutrauen , als uns die Konkurrenz und das benachbarte Ausland zutrauen . Wir werden deshalb die Standortdiskussion offensiv fortführen . Ich lade Sie ein , daran im Rahmen unserer Ausschußberatungen konstruktiv mitzuwirken . .