Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte versuchen , das Thema ohne jede Emotion zu behandeln - was nicht einfach ist - , und zweierlei auseinanderhalten : Was ist durchaus zu akzeptieren und zu unterstützen , und wo sind Fragen berechtigt ? Es ist ganz zweifellos so , daß Kolumbien ein hochkompliziertes Land ist . Die staatlichen Funktionen sind beeinträchtigt . Die Kriminalität ist außerordentlich hoch . Die Verbindungen zwischen Rauschgift und Waffenhandel gerade in diesem Land sind uns allen gut bekannt . Der Staatspräsident , der hier mehrfach erwähnt worden ist , sieht sich einem Impeachment gegenüber , ist also auch in seinem eigenen Land nicht unumstritten . Darüber brauchen wir nicht zu streiten . Zweifellos richtig ist auch - das muß ich für meine Fraktion ausdrücklich betonen - , daß natürlich alles , auch Unkonventionelles , getan werden sollte , was irgend denkbar ist , um dann , wenn deutsche Staatsangehörige Opfer einer Straftat geworden sind und sich in Gefahr befinden , ein solches Opfer der Kriminalität zu retten , zu schützen . Alles , was in diesem Zusammenhang getan wird , verdient keinen Tadel , sondern Unterstützung . . Ich will auch nicht über Herrn Mauss reden , an den viele eigene Erinnerungen ganz unterschiedlicher Art haben - nicht nur , weil er sich hier nicht äußern kann , sondern auch deswegen , weil es nicht nur um Herrn Mauss und seine Frau geht . Es geht vielmehr darum , daß über Herrn Mauss in diesem Land Geldmittel in erheblicher Höhe bewegt worden sind . Ich nehme an , er hat insoweit private Auftraggeber , und wünsche sehr , daß sich jeder , der zusammen mit Herrn Mauss tätig wird , genau vergewissert , wer die anderen sind , wo Mittel herkommen , wo Mittel hinfließen . Wenn man einen Schutzbrief ausstellt , dann muß man sich über den , den man schützt , auch einigermaßen informieren , obwohl ich akzeptiere , daß die Auswahl geeigneter Persönlichkeiten für Verhandlungen dort sicherlich begrenzt ist . Nun kommt das Problematische : Ich habe vorhin gefragt - auch im Auswärtigen Ausschuß - , in welcher Eigenschaft der Staatsminister tätig geworden ist . Der Staatsminister ist - um es klar zu sagen - der Parlamentarische Staatssekretär beim Kanzleramtsminister mit dem Titel Staatsminister . Das heißt , das , was er politisch tut , wird natürlich dem Kanzleramtsminister zugerechnet . Diese Frage nach der politischen Verantwortlichkeit muß gestellt und beantwortet werden . Darum ist es von großem Interesse , ob das , was außenpolitisch geschieht , wirklich in diesen Verantwortungsbereich fällt , und wer die Verantwortung übernimmt . Denn es ist ja merkwürdig , daß Herr Mauss einen Schutzbrief bekommt - es wird so dargestellt , als seien Geiselnahme und Friedensgespräche zwei Seiten derselben Medaille - , aber nach Beginn dieser Operation verhaftet und dort unter Anklage gestellt wird . Also muß dort doch irgend etwas schiefgelaufen sein . Ist denn der Versuch , in einem uns relativ fern liegenden Land innenpolitisch auszugleichen , Teil der deutschen außenpolitischen Konzeption gegenüber Ländern im nördlichen Teil Südamerikas ? Ist das ein Beitrag zur Rauschgiftbekämpfung ? Ist das Teil der außenpolitischen Konzeption gegenüber diesem Land , und mit welchen Mitteln soll sie durchgeführt werden ? Ich muß sagen : Mir fehlt eine klare Verzahnung - es gibt sicher Fragen , die noch gestellt werden müssen - mit der erklärten deutschen Außenpolitik , die Nutzen bringen soll . Die andere Frage , die sich stellt , betrifft das Problem - dies hat hier keine Rolle gespielt - der Verbin . noch : Burkhard Hirsch sind Sie beteiligt an der Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst . Dies führt ja in der Öffentlichkeit immer wieder dazu , daß Ihre Tätigkeit automatisch dem BND zugerechnet wird . Ich habe hier nicht gehört , daß dies Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes sei . Die Aufgaben des BND sind gesetzlich geregelt . Er ist kein operativer Dienst , der wie andere aggressive Dienste , auch befreundeter Nationen , innenpolitische Einflüsse ausübt . Seine gesetzliche Aufgabe ist vielmehr , Informationen zu sammeln , die für die Sicherheit der Bundesrepublik von Interesse sind . Darum muß man sehr sorgfältig darauf achten , daß Tätigkeiten , die Sie ausüben und die mit operativen Überlegungen innerhalb der Innenpolitik eines anderen Landes im Zusammenhang stehen - zum Beispiel Friedensausgleich - , nicht dem Bundesnachrichtendienst mit Erfolg und Mißerfolg zugerechnet werden , weil sie dadurch , wie ich fürchte , die Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes auch im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe zumindest beeinträchtigen können . Es ist ganz sicher , daß man - wie Herr Westerwelle sagt - für die Aufgabe , die Sie wahrnehmen wollten , Grenzgänger braucht . Aber man muß doch erwarten , daß man nicht sozusagen zufällig dadurch , daß man von einem Funktionsträger eines anderen Staates angesprochen wird , die Strukturen - das heißt : nicht nur formale Zuständigkeiten , sondern die politische Verantwortung gegenüber dem Parlament - verwirrt und durcheinanderbringt . . Die Gefahr sehe ich . Herr Kollege Schmidbauer , das ist ein Punkt , bei dem ich meine , daß Sie Ihre Aktionen in diesem Bereich sehr sorgfältig daraufhin prüfen müssen , ob sie nicht dazu beitragen , Verantwortlichkeiten zu vermischen , was für uns alle von höchster Problematik wäre . .