Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der unkonventionellen Ausstandsrede des Kollegen Ernst Waltemathe und angesichts Ihrer Bemerkung , Herr Präsident , Zwischenfragen aus technischen Gründen nicht zuzulassen , lege ich mein vorbereitetes Manuskript beiseite und will es mit ein paar Anmerkungen zum Einzelplan 12 , zum Bereich Verkehr , einmal so versuchen . Der Kollege Ernst Waltemathe hat neben launigen Bemerkungen diesen Plan zutreffend charakterisiert . Er hat darauf hingewiesen , daß es mittlerweile ein wirklicher Aufsteigeretat geworden ist . Mit seinem Volumen von 53 Milliarden DM ist er an die zweite Stelle gerückt , zugegebenermaßen durch die Obernahme von besonderen Leistungen für die Bahnreform . Ich möchte hinzufügen , daß dieser Einzelplan seine Bedeutung auch darin hat , daß er für die Mobilität der Bürger und für eine prosperierende Wirtschaft sehr fundamentale Voraussetzungen liefert . Ich meine , daß er durch den Ausbau der Infrastruktur im Straßen- , im Schienen- und im Luftverkehrsbereich sowie bei den Wasserstraßen zumindest atmosphärisch auch eine gute Voraussetzung schafft , gutes Verkehrsgerät zu produzieren , das man möglichst in alle Welt exportieren kann . Mir ist aufgefallen , daß gute Straßen zum Bau von guten Autos motivieren . Ordentliche See- und Binnenwasserstraßen sind ein Anreiz , vernünftige Schiffe zu bauen , nicht nur für das heimische Publikum . Ich denke auch , daß ein attraktiver Flughafen wie beispielsweise München dazu anreizt , gute Flugzeuge zu bauen oder zumindest gute Flugzeuge der Airlines anzuziehen und damit ökonomische Stimulanzen zu geben . Gleiches gilt sicherlich auch für einen guten Schienenausbau . Dazu paßt kein rumpelnder Zug , sondern nur ein anständiger ICE . Auch über den Transrapid könnte m an in diesem Zusammenhang sprechen . Kurzum : Ich glaube schon , daß sich der Ausbau der Infrastruktur , der sich in diesem Haushaltsplan mit 53 Milliarden DM widerspiegelt , auch für die Verkehrsprodukte motivierend und hilfreich auswirkt . Ich möchte Ihren Blick noch auf einen anderen Aspekt lenken . Er ist aus FDP-Sicht mehr als die Haushalte in den Jahren zuvor ein Haushalt mit besonderer Weichenstellung zu mehr Privatisierung . Das Hauptstichwort ist zweifelsohne die Bahnreform , die hier schon angesprochen worden ist . Damit erfüllt sich aus liberaler Sicht fast so etwas wie ein bestimmter Privatisierungstraum . Ich kann mich an die vielen Reden von hier anwesenden Kollegen und auch vom Kollegen Kohn erinnern , der immer wieder versucht hat , eine Bahnreform auf den Weg zu bringen . Ich meine , daß diese verdienstvollen Anstrengungen hier nicht ganz verschwiegen werden sollten . Ich finde es auch gut , daß _ soweit ich im Bilde bin _ die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich dieser Bahnreform zustimmt . Das ist wohl das Entscheidende . Nicht ganz so glücklich kann man eigentlich über die Nachkartversuche einiger Bundesländer verschiedener politischer Couleur sein . Ich glaube , das ist nicht in Ordnung . Die Bundesländer haben sich bei anderen Sparbemühungen aus meiner Sicht eigentlich ganz gut bedient . . Sie sollten hier bei der Zustimmung zur Bahnreform , so wie sie ausgehandelt worden ist , Vernunft und Realismus walten lassen . . Ein Nachkarten an dieser Stelle ist überhaupt nicht sinnvoll . Wenn wir allerdings die Reform der Bahn , d . h . die Aufteilung der Bahn in drei Aktiengesellschaften vor Augen haben , dann ist es aus meiner Sicht mehr nötig , als aus der Behörde Bahn drei Unternehmen zu machen . In Zukunft müssen sich auch die Einstellung und die Vorgehensweise ändern . . Nur eine Etikettenänderung , die zu mehr und besser bezahlten Vorständen und vielleicht leitenden Angestellten führt , mag denen ja vergönnt sein ; nötig ist allerdings für die Sanierung ein Stück mehr , damit in Zukunft nicht wieder öffentliche Mittel gebraucht werden , zumindest nicht in diesem Ausmaß . Nötig ist guter Service . Nötig ist ein stärkeres Marktverhalten , ist Rationalisierung , ist ein klares Ausrichten an Leistungskriterien in den zukünftigen Aktiengesellschaften , wenn denn die Operation ihr Ziel erreichen soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , über die Bahn ist schon von den Vorrednern gesprochen worden . Mit Blick auf die knappe Zeit _ ich glaube , ich habe nur sieben oder acht Minuten _ _ _ .