Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte und die Anträge von SPD, Linksfraktion und von uns Grünen sind offensichtlich bitter notwendig. Sie sind leider notwendig, weil der Bundesregierung offensichtlich das Problembewusstsein und der Realitätssinn für die Situation der jungen Generation in diesem Land völlig fehlen. Dass die FDP hier heute durch Herrn Neumann erstmals einräumt, dass es ein Problem bei Praktika gibt, ist zwar durchaus bemerkenswert und interessant, aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie einen praktikablen Lösungsvorschlag machen. Selbstverpflichtungen – das ist sehr deutlich geworden – sind keine Lösung; sie funktionieren nicht. Mit Ihrer Position schützen Sie nicht die Praktikanten, sondern Unternehmen, die Praktikanten nicht schützen. Der Berufseinstieg der jungen Generation hat sich in den letzten Jahren auch infolge der Wirtschaftskrise erschwert. Das ist ganz offensichtlich. Mittlerweile ist es alltägliche Erfahrung, dass selbst sehr gut ausgebildete junge Menschen mit Praktika, mit Honorar- und Minijobs sowie mit befristeten Arbeitsverträgen konfrontiert sind. Damit können wir uns nicht einfach abfinden, sondern wir müssen die Chancen aller jungen Menschen ganz klar verbessern. Uns sind faire Praktika während der Ausbildung und während des Studiums und danach ein guter Berufseinstieg statt Warteschleifen wichtig. Das muss das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Haus sein. Natürlich sind Praktika in der Regel eine wertvolle Lernphase; das bestreitet niemand, auch niemand aus der Opposition. Sie können zur Berufsorientierung dienen; das ist doch ganz klar. Aber wir können nicht einfach vom Tisch wischen, dass es Probleme in Form des Missbrauchs von Praktika gibt. Den Problemen, die es hier gibt, muss sich auch die konservative, neoliberale Seite dieses Hauses stellen, statt sie weiterhin zu leugnen und schönzureden. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Unternehmen unter dem Deckmantel von Praktika billige Arbeitskräfte einstellen, reguläre Jobs ersetzen oder sogar Lohndumping betreiben. Praktika sind Lernverhältnisse, und sie müssen endlich auch als solche definiert werden. Sie dürfen weder als Arbeitsverhältnisse noch als Ausbeutungsverhältnisse missbraucht werden. Auch das müsste in diesem Hause eigentlich Konsens sein. Es ist seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung klare rechtliche Regelungen zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten trifft. Bestehende Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden, um für alle Praktika faire Bedingungen zu garantieren. Ich möchte Ihnen die Daten einer Untersuchung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, also einer Studie Ihres eigenen Hauses, ans Herz legen. Die zentralen Ergebnisse sind, dass die Praktikumsphase für jede zweite Person länger als sechs Monate dauert und das Praktikum für die Hälfte der Praktikanten unbezahlt ist. Bei den Absolventen solcher Praktika geht es nicht um eine Minigruppe. Denn 20 Prozent der jungen Erwachsenen machen nach dem Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums ein Praktikum oder mehrere Praktika; das sind 1,9 Millionen junger Menschen in diesem Land; dieser Problematik müssen Sie sich endlich stellen. Nur bei wenigen von ihnen, nämlich bei genau 11 Prozent, mündet das Praktikum in ein sicheres Jobverhältnis. Somit ist offenkundig, dass Praktika auch missbraucht werden. Wer das ignoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, der versündigt sich an den Berufseinstiegschancen der jungen Generation. Wir Grüne weisen seit Jahren auf die zunehmende Ausnutzungvon Praktikanten als unter- und unbezahlte Arbeitskräfte hin. Wir haben 2006, übrigens als erste Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Antrag eingebracht, der Vorschläge zur Beseitigung unfairer Praktikumsbedingungen beinhaltete. Wir waren auch diejenigen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich der Bundestag fraktionsübergreifend eine Selbstverpflichtung im Hinblick auf den fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten im Parlament auferlegt hat. Nicht zuletzt deshalb sind wir vom Wegsehen und Nichtstun der jetzigen und im Übrigen auch der vorherigen Bundesregierung so genervt. – Ja. Wenn jetzt – unsere Kleine Anfrage ist schon erwähnt worden – selbst in den Bundesministerien pro Jahr Hunderte von Hochschulabsolventen im Rahmen mehrmonatiger, unbezahlter Praktika beschäftigt sind, dann ist das Ausnutzung und keine Bagatelle. Vor diesem Hintergrund geht es nicht an, dass Frau von der Leyen – vorher war es Herr Scholz – die Schirmherrschaft für die Initiative „Fair Company“ übernommen hat. Hier muss man endlich geeignete Regelungen treffen. Gerade der Arbeitsminister bzw. die Arbeitsministerin muss ein Vorbild sein und darf kein schlechtes Beispiel geben.