Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auf Grund der demographischen Entwicklung müssen wir in den nächsten Jahren mit einer verstärkten Nachfrage nach qualifiziertem Pflegepersonal in der Altenpflege rechnen . So sind zum Beispiel heute in der Bundesrepublik Deutschland 21 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt . Im Jahr 2030 werden es 30 Prozent , im Jahr 2040 fast 40 Prozent sein . Nun wissen wir , daß die meisten Menschen auch im hochbetagten Alter alleine und gut zurechtkommen und leben . Dennoch wird es für einen Teil der Menschen von großer Wichtigkeit sein , Hilfen zu haben . Wir müssen nach heutigem Kenntnisstand davon ausgehen , daß die Zahl der Pflegebedürftigen von jetzt 1 ,6 Millionen auf 2 ,5 Millionen bis 2 ,8 Millionen im Jahre 2040 steigen wird . Wir haben in einem Zwischenfazit der Enquete-Kommission Demographischer Wandel auch deutlich gemacht , daß eine Konzentration der Pflegebedürftigkeit auf die hochbetagten Menschen _ wie könnte es anders sein _ sowohl die Familien als auch das Altenpflegepersonal besonders fordern wird . Wir können und sollten nicht verschweigen , daß zwischen dem 60 . und dem 90 . Lebensjahr das Risiko von Demenzerkrankungen steigt . Bereits heute leiden 800 000 Menschen in unserem Lande an einer Form der Demenz . Nach Hochrechnungen könnten es bis zum Jahr 2010 auf Grund der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung 1 ,7 Millionen Menschen sein . Hier gibt es Grenzen bei der Pflege durch Angehörige in der Familie . Wir brauchen qualifiziertes Pflegepersonal , soziale Netzwerke und Dienste , die flexibel den privaten mit dem professionellen Sektor verbinden . Diese Zahlen und Fakten zeigen deutlich : Dem Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers kommt eine immer größere Bedeutung zu . Aufgabe der Altenpflegerinnen und Altenpfleger ist es , älteren Menschen zu helfen , die körperliche , geistige und seelische Gesundheit zu fördern , zu erhalten oder auch wiederzuerlangen . Sorge bereitet uns , daß ein Drittel aller Altenpflegerinnen und Altenpfleger die Aufgabe des Berufs bereits am Ende ihrer Ausbildung plant . 35 Prozent von ihnen begründen den frühen Ausstieg mit psychischer und physischer Überbelastung im Beruf . Die Altenpflegerinnen und Altenpfleger fühlen sich in ihrer Ausbildung nicht genügend auf praktische Tätigkeitsanforderungen und Krisenbewältigung vorbereitet . Besonders fordern sie , daß Altersheilkunde und Alterspsychiatrie in ihrer Ausbildung eine größere Rolle spielen müssen . Hier wird sehr deutlich , daß die Ausbildung eine gesunde Mischung von Praxis und Theorie sein muß . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel , die Ausbildung , Prüfung und staatliche Anerkennung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern bundeseinheitlich zu regeln . Dieses Anliegen ist kein neues . Seit 1989 hat es immer wieder Bestrebungen in diese Richtung gegeben . Aber es hat bis heute immer wieder von seiten der verschiedensten Bundesländer Widerstand gegen eine solche bundeseinheitliche Regelung gegeben . Wir müssen uns in der Tat fragen , ob die Begründung im Gesetzentwurf für eine Bundeskompetenz wirklich ausreichend ist . Die Bundesregierung ordnet die Tätigkeit in der Altenpflege in den Bereich der Heilberufe ein . Sie begründet dies nach Artikel 74 Abs . 1 Nr . 19 des Grundgesetzes damit , daß die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung sei . Hierzu gibt es widersprüchliche Äußerungen aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages und aus den Ländern . Es sind nicht nur die Bayern oder die CSU . _ ich freue mich im übrigen darüber , daß die CSU bei uns so stark ist _ , . sondern mittlerweile fünf Länder , die , wenn Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Anfragen und Äußerungen des Bundesrates dazu lesen , mittlerweile 100 Änderungen zu diesem Gesetz beantragt haben . . _ Frau Kollegin Lörcher , das muß einen doch nachdenklich machen . Wenn Sie die Bundeseinheitlichkeit erreichen wollen , dann würde ich an Ihrer Stelle mehr werben , auch bei den anderen . . Die Frage ist : Ist die Altenpflege nicht vielmehr überwiegend eine sozialpflegerische Betreuung , Beratung , Unterstützung , helfende Begleitung und Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ? Die Altenpflegerinnen und Altenpfleger heilen nicht in erster Linie Krankheiten und entlassen den gesunden Menschen aus der Pflege . Nein , sie helfen den älteren Menschen , sie pflegen und betreuen sie . . _ Die Übereinstimmung mit Ihnen ist mir fast peinlich . Damit ist eigentlich klar : Die Altenpflege ist ein sozialpflegerischer Beruf , für den die Kompetenz des Bundes nicht durch die genannten Artikel unseres Grundgesetzes abgedeckt ist . Immer mehr Bundesländer _ ich sage an dieser Stelle noch einmal : nicht nur Bayern _ haben Zweifel im Hinblick darauf angemeldet , daß der Bund sich in ihre Angelegenheiten einmischt . Wir nehmen jedenfalls die Kritik sehr ernst , wenn auch die Bundesratsbank heute morgen schlecht besetzt ist , und werden dies in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate einbringen . Heute ist ja erst die erste Lesung . Wir kommen noch zu Anhörungen und Fachgesprächen zusammen . Vielleicht einigen wir uns ja noch . Diese Länder fragen : Müssen wir denn alles immer zentral regeln ?  Für die betroffenen Berufsangehörigen ist vor allem wichtig , daß die in einem Bundesland absolvierte Ausbildung in den anderen Ländern anerkannt wird .  Um dies sicherzustellen , haben die Kultusministerkonferenz sowie die Arbeits- und Sozialministerkonferenz 1984/85 eine entsprechende Rahmenvereinbarung abgeschlossen . Es findet ja die gegenseitige Anerkennung statt . Im übrigen haben sie sich gesagt , wir befinden uns in einer Experimentierphase . Diese dauert bis 2001 an . Darauf hat man sich geeinigt . Wir , die CDU/CSU , haben uns immer für klare Abgrenzungen der Zuständigkeiten und der Verantwortlichkeiten zwischen Kommunen , Ländern , Bund und auch Europa eingesetzt . Es wird immer wieder argumentiert , man brauche das Altenpflegegesetz , weil ein Mangel an gut ausgebildeten Altenpflegerinnen und Altenpflegern besteht . Es ist nicht zu bezweifeln _ das habe ich eingangs gesagt _ , daß hier eine große Welle auf uns zukommen wird . Fakt ist aber auch , daß wir von 1995 auf 1996 trotz der mangelnden Bundeszuständigkeit 28 000 Vollzeitkräfte in der Pflege neu hinzubekommen haben . Wenn wir den Altenpflegerinnen und Altenpflegern bei ihrer schweren sozialpflegerischen Tätigkeit helfen wollen , so müssen die Bundesländer ihre überwiegend schulrechtlichen Ausbildungsregelungen auf die Erfordernisse der Praxis einstellen . Das fordere ich jedenfalls für meine Fraktion nachdrücklich . Ich fasse zusammen : Heute ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes über die Berufe in der Altenpflege . Wir sehen den Diskussionsbedarf der Länder und werden in den Beratungen des Ausschusses und gegebenenfalls in einer Anhörung mit Fachleuten die Kritikpunkte diskutieren . Heute bleibt mir noch zu sagen , daß trotz der fehlenden Bundeskompetenz , weshalb Ihrer Ansicht nach alles so schwierig ist , zigtausende Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie -helferinnen und -helfer einen sehr schweren , aber auch wunderbaren Dienst an unseren alten Menschen tun . Dafür danken wir ihnen von Herzen . . Damit wäre ich bei der Äußerung , Frau Staatssekretärin , die Sie gegenüber Norbert Blüm gemacht haben : mit Herz und ruhiger Hand . . Ich würde es so formulieren , wie es in einem evangelischen Gesangbuch heißt : mit Herz und Mund und Händen , so sind Norbert Blüm und wir Christlich-Soziale aus der Gewerkschaftsbewegung nun mal . Damit haben wir in diesem Jahrhundert hervorragende Arbeit geleistet . . Ich bin sicher : Das werden wir _ ganz modern _ auch im nächsten Jahrhundert tun . . Walter Link