Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestern war in der Presse für den heutigen Tag zu lesen : Vorhang auf zum vorerst . noch : Barbara Höll letzten Akt im Bonner Steuertheater ! Genau das läuft hier . Viele Worte wurden gewechselt . Ein Steuerkonzept liegt vor , das sich vor allem durch eines auszeichnet : In einem beängstigenden Tempo wird Ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt . Hierzu nur eine Zahl : Die oberen 10 Prozent der Steuerzahler werden nach Ihrem Steuerkonzept mit 50 Prozent des Entlastungsaufkommens entlastet . Es ist schlicht unverschämt , uns hier erzählen zu wollen , es komme allen zugute . . Sie verfolgen eine Politik der Umverteilung auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung und auf Kosten des Staatswesens Bundesrepublik Deutschland . Dies ist nicht einfach durch eine zusätzliche Sparpolitik zu beheben , sondern es ist notwendig , Ihrer neoliberalen Politik endlich ein Stoppschild entgegenzusetzen . Daß das notwendig ist und eigentlich auch dem entspricht , wozu wir in diesem Hohen Hause verpflichtet sind , möchte ich mit einem kurzen Blick in die Geschäftsordnung für unsere Arbeit hier im Bundestag belegen . In 1/2 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht zum Thema Finanzvorlagen , daß Finanzvorlagen alle Vorlagen sind , die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geeignet sind , auf die öffentlichen Finanzen des Bundes und der Länder erheblich einzuwirken . In Abs . 4 steht , daß der Bundestag und vor allem der Haushaltsausschuß eigentlich verpflichtet sind , zu überprüfen , welche finanziellen Auswirkungen sich auf den laufenden Haushalt und auf künftige Haushalte ergeben . Wenn Sie hier ein Gesetz mit einer Fehlfinanzierung von 45 Milliarden DM vorlegen , eine Gegenfinanzierung in einer Fußnote verstecken und nicht sagen , um wieviel Sie die Mehrwertsteuer erhöhen werden , ob um einen Prozentpunkt oder um zwei , und ob es dazu noch eine Mineralölsteuererhöhung geben wird , haben Sie eindeutig die Geschäftsgrundlage unserer Arbeit hier verlassen . . Wir können nicht ernsthaft über ein Steuerkonzept beraten , welches nicht gegenfinanziert ist . Da der Vorsitzende des Finanzausschusses , obwohl er noch zu jung ist , um schon unter Gedächtnisschwund zu leiden , scheinbar doch darunter leidet und unser Steuerkonzept nicht mit aufgezählt hat . - ich muß das leider so konstatieren , Herr Thiele - , möchte ich meine Redezeit nutzen , um in groben Punkten aufzuzeigen , daß eine Alternative zu Ihrer Umverteilungspolitik von unten nach oben möglich ist . Die PDS hat ein Steuerkonzept vorgelegt . Wir schlagen in unserem Konzept auch eine Umverteilung vor , . aber in die entgegengesetzte Richtung , und das entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts , welches bereits 1992 festgeschrieben hat , daß das Existenzminimum jedes Menschen , das erst einmal steuerfrei zu stellen ist , so daß der Staat darauf nicht zugreifen kann , bei 13 910 DM liegt . Wenn man diese Zahl unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten für Wohnen und Heizung fortschreibt , ist man bei einem realistischen Betrag von 17 000 DM . Dieses steuerfrei zu stellende Existenzminimum ist für uns der Ausgangspunkt . . Wir schlagen einen Tarifverlauf vor , der bei 19 Prozent Eingangssteuersatz beginnt und bei der Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent endet . Das heißt doch aber in der durchschnittlichen Belastung auch nach unserem Modell , daß alle entlastet werden , jedoch unterschiedlich . Die Bezieher und Bezieherinnen kleiner und mittlerer Einkommen werden tatsächlich entlastet . Und während die Bezieher hoher Einkommen - also bei 140 000 DM - nach Ihrem Konzept um 9 000 DM entlastet werden , werden sie bei der PDS noch um 3 000 DM entlastet . Das ist selbst bei einer Beibehaltung des Spitzensteuersatzes möglich . . Wir plädieren dafür , diese Beratung des Steuergesetzes zu nutzen , endlich eine Individualbesteuerung einzuführen . Es kann nicht angehen , daß das Finanzamt letztendlich eine Einflußmöglichkeit darauf hat , in welcher Art und Weise die Menschen zusammenleben . . Die einzige gerechte Form dessen kann nur eine konseqente Individualbesteuerung sein . Wenn Sie weiterhin sagen , das Ehegattensplitting sei eine Familienförderung , dann ist das wirklich eine Verhöhnung der realen Verhältnisse . . Das hat auch die Anhörung im Finanzausschuß gezeigt . Sie fördern damit insbesondere Einverdienerehen , natürlich Ihrem Bild entsprechend : Die Frau gehört in die Küche , an den Herd und zu den Kindern , aber nicht ins Berufsleben . Am meisten werden - auch zu meinem Erstaunen - die Ehepaare gefördert , die nicht zusammenleben . Das nenne ich eine konsequente Eheförderung , wirklich ! Wir schlagen deshalb die Abschaffung des Ehegattensplittings bei gleichzeitiger Einführung eines konsequenten individuellen Anrechts im Sozialrecht vor . Das heißt , jeder hat - nicht mehr in Abhängigkeit vom Ehegatten - das Recht eines eigenständigen Anspruchs auf Sozialhilfe und auf Arbeitslosenhilfe . Damit haben wir eine Besserstellung auch der Ehepaare bis zu einem Einkommen von etwa 80 000 DM , die . noch : Barbara Höll einem Einkommen von 140 000 DM durch den Verlust des Ehegattensplittings vielleicht ein paar Mark mehr Steuern zahlt , halte ich das für berechtigt . . Wir sind für eine konsequente Familienförderung , das heißt für ein Kindergeld , das tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen zugute kommt . Das muß dann aber deutlich über 300 DM liegen , zumindest bei den Gruppen , die es wirklich brauchen ; denn bei einer Gegenrechnung von Kindergeld als staatlicher Leistung und Sozialhilfe als staatlicher Leistung bekämen die Eltern bei einer Kindergeldhöhe , die unter dem durchschnittlichen Sozialhilfesatz für Kinder liegt , durch eine Erhöhung nicht eine Mark mehr . Es ist also ein existenzsicherndes Kindergeld notwendig . Wenn man das umrechnet , beträgt die Summe der Existenzsicherung für Kinder im Jahr knapp 8 000 DM . Wir sind deshalb für ein Kindergeld von 660 DM pro Kind , das dann einkommensabhängig ab einem Einkommen pro Elternteil von 17 000 DM abgeschmolzen wird . Das können Sie aber genauer bei uns nachlesen .