Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich gratuliere Ihnen , Herr Kollege Pronold . Wir sollten uns vielleicht einmal privat darüber unterhalten , welche Erfahrungen Sie in der Kommunalpolitik haben . Ich will damit nicht sagen , dass man immer welche haben muss , aber es ist gewiss von Vorteil , wenn man zur Sache spricht . Sie haben vom Sündenbock gesprochen . Dazu muss ich Ihnen sagen : Sie haben von der Entwicklung der kommunalen Finanzen gerade in der letzten Zeit überhaupt keine Ahnung . Die Situation der kommunalen Finanzen war immer schwierig und es gab immer Ungerechtigkeiten . Ich habe nie verstanden , warum Kommunen , die sich besondere Mühe geben und besondere Anstrengungen unternommen haben , später weniger Schlüsselzuweisungen bekamen . Eines steht aber eindeutig fest : Die Finanzlage der Kommunen hat sich unter Rot-Grün dramatisch verschlechtert . Es ist genau so , wie es der Kollege Götz gesagt hat : Die Kommunen stehen nicht nur mit dem Rücken an der Wand , sondern sie sind schlicht und ergreifend in sehr vielen Bereichen , bei denen es um die Interessen der Bürger geht , überhaupt nicht mehr handlungsfähig . Darüber müsste man sich eigentlich einig sein ; denn es bringt überhaupt nichts , das zu einem bayerischen Problem zu machen . Es handelt sich um ein deutsches Problem und Sie wissen , dass sich die Situation deshalb verschärft hat , weil Sie falsche steuerliche Weichenstellungen vorgenommen haben . - Die höhere Gewerbesteuerumlage haben Sie zu verantworten . Das gesamte Steuerreformkonzept - eigentlich ist es gar kein Konzept - , das auf den Weg gebracht worden ist , haben Sie zu verantworten . In Niedersachsen zum Beispiel kann kein Landkreis mehr seinen Haushalt ausgleichen . Ich selbst habe an Beratungen im Landkreis Emsland teilgenommen . Vom Morgen bis zum Nachmittag haben wir Defizitentwicklungen festgestellt ; daraufhin haben wir die gesamten Haushaltsberatungen eingestellt und neue aufgenommen . Das liegt an Ihrer politischen Weichenstellung in verschiedenen Bereichen . Ich glaube , Sie wissen manchmal nicht , was bestimmte steuerliche Weichenstellungen oder Gesetzgebungsmaßnahmen bedeuten . Haben Sie sich zum Beispiel einmal mit den Auswirkungen der Grundsicherung auf die kommunalen Haushalte beschäftigt ? Haben Sie sich einmal mit den Belastungen für Mittelstand und Handwerk und deren Auswirkungen auf das kommunale Geschehen beschäftigt ? Ich glaube , wenn Sie das tun , kommen Sie zu dem Ergebnis , dass die Kommunen einer Zangenbewegung ausgesetzt sind : Der Bund nimmt und die Länder nehmen zum Teil auch , vor allen Dingen die rot-grün-regierten Länder nehmen massiv . Gerade in Niedersachsen hat die rote Landesregierung den Kommunen immer und immer wieder Einnahmen genommen . Jeder , der sich damit ernsthaft befasst , wird mich darin bestätigen . Ihre in meinen Augen relativ schlechte - ich könnte auch sagen : saumäßige - Wirtschaftspolitik trifft vor allen Dingen Mittelstand und Handwerk , die nach wie vor in entscheidender Weise die Träger kommunaler Finanzen sind . Sie wissen , dass sich die Gewerbesteuer immer antizyklisch ausgewirkt und die Kommunen hinsichtlich ihrer Finanzen immer in eine schwierige Situation gebracht hat . Liebe Kollegen von Rot-Grün , wir können uns über das eine oder andere unterhalten und Sie können hier auch Bibelsprüche rauf- und runterbeten , aber Sie haben kein Herz und keinen Verstand bei der Politik , die Sie für die Kommunen machen . Das ist sehr bedauerlich , denn gerade die Kommunen waren immer diejenigen , die entscheidend dafür gesorgt haben , dass von der Basis her Arbeitsplätze entstehen , dass von der Basis her Investitionen getätigt werden und auch von der Basis her so etwas wie einigermaßen gleiche Lebenschancen in allen Bereichen entstehen . Insofern ist Ihre Politik gerade auch eine Politik gegen die ländlichen Räume , gegen Mittelstand und Handwerk und im Grunde genommen gegen diejenigen , die vor Ort bereit sind , Verantwortung zu übernehmen . Ich bedaure das sehr . Sie streben jetzt möglicherweise eine Ausweitung der Gewerbesteuer an . Sie wollen diese auf Landwirte und Freiberufler ausdehnen . Ich denke , dies ist der völlig falsche Weg . Wir als FDP wollen Verlässlichkeit für die kommunalen Finanzen . Deswegen fordern wir Sie jetzt und heute auf : Nehmen Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurück ! - Nein , nicht mehr Schulden aufnehmen , sondern nehmen Sie sie schlicht zurück . Es ist ein Irrtum , wenn Sie glauben , damit die Finanzsituation verbessern zu können . Dadurch , dass Sie die Betriebe belasten , verhindern Sie Investitionen und Weichenstellungen für Arbeitsplätze . Eines der größten Probleme in den Kommunen besteht darin , dass in der Bundesrepublik viel zu wenige Menschen eine Arbeit haben . Eines der größten Probleme in den Kommunen besteht darin , dass sich die Ertragssituation der Betriebe sowie der Menschen , der Bürger verschlechtert hat . Deswegen müssen wir die kommunalen Finanzen auf eine solide Basis stellen . Wir sind gegen die Revitalisierung der Gewerbesteuer , hinter der sich im Grunde nichts anders verbirgt als die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer . Nein , das wollen wir nicht . Wir wollen den Kommunen ein eigenes Heberecht im Bereich der Umsatz- und Einkommensteuer geben . Wir wollen eine Gemeindefinanzreform , die vereinfacht . Ich bin seit 20 Jahren Bürgermeister einer Gemeinde . Wenn Sie jemals die Finanzsituation Ihrer Gemeinde durchgerechnet haben , zolle ich Ihnen erstens höchsten Respekt . Zweitens kann ich Ihnen garantierten , dass Sie wochenlang daran gesessen haben , weil dieses System so kompliziert ist , dass man kaum dahinter kommt . Diese Ungerechtigkeiten , diese Unklarheiten und die Überbürokratisierung führen dazu , dass vor Ort überhaupt keine vernünftige Politik gemacht werden kann , die die Kommunen trägt . Seien Sie vernünftig ! Sorgen Sie dafür , dass sich die kommunalen Finanzen schnellstens verbessern ! Das ist die notwendige Grundlage für eine Verbesserung der derzeitigen Situation der Kommunen und insgesamt für eine bessere Politik . Herzlichen Dank .