Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist im Moment durch eine positive Reallohnentwicklung gekennzeichnet. Es gibt einen insgesamt durchaus positiven Trend beim Geschäftsklimaindex. Wir haben gute Steuereinnahmen. Wir haben ein sehr hohes Beschäftigungsniveau. Angesichts dessen darf man sich schon die Frage stellen: Was machen wir eigentlich bei dieser ausgesprochen guten Basis, bei diesem Potenzial, um uns auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, die insbesondere vor Deutschland liegen, vorzubereiten? Auf die Frage „Was machen Sie?“ muss ich eingangs feststellen: Auf die unmittelbar vor uns liegende demografische Veränderung, die sich leider schon im Fachkräftemangel ausdrückt, reagieren Sie mit einer kontraproduktiven Rente ab 63. Es gibt noch eine durchaus große Herausforderung. In den letzten 40 Jahren haben wir nicht nur eine Menge Schulden gemacht, die wir eingrenzen müssen, sondern wir haben auch unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Darauf antworten Sie mit einer sinkenden Investitionsquote. Das sind zwei ganz grobe Gründe dafür, dass man sagen kann: Auf die wirtschaftlichen, aber auch auf die gesellschaftlichen Herausforderungen reagiert diese Große Koalition nur mit langweiligen Kompromissen, aber sie nutzt nicht die Möglichkeiten, die die Potenziale dieser Gesellschaft bieten. Herr Gabriel, das hätte Sie eigentlich antreiben müssen, diese Tendenzen anders zu beeinflussen. Aber schauen wir einmal genauer auf den Wirtschaftsetat im engeren Sinne. Das Wirtschaftsministerium – Kollege Jurk hat darauf hingewiesen – ist ein Ministerium, das fördert. Es soll durch Förderinstrumente Innovationen unterstützen. Aber wenn wir schon Steuermittel in die Hand nehmen, dann muss das auch zielgenau sein, dann müssen wir sicher sein, dass Mitnahmeeffekte verhindert werden. Deswegen sind wir davon überzeugt, Herr Gabriel, dass es wichtig ist – das fordern wir auch –, dass Sie in Ihrem Ministerium endlich eine einheitliche Mittelstandsdefinition umsetzen. Es geht bei Ihnen nämlich lustig durcheinander. Wir wollen, dass Sie die Definition der EU-Kommission nutzen – 249 Beschäftigte und 50 Millionen Euro Jahresumsatz – und sie nicht beliebig ausweiten. Ich erwähne das, weil Herr Jurk von der Hebelwirkung von Wirtschaftsförderinstrumenten gesprochen hat. Schauen wir uns einmal an, was wir fördern. Wir fördern kleine und mittlere Unternehmen im Bereich zivile Luft- und Raumfahrt mit gerade einmal 4 Prozent. Wir fördern kleine und mittlere Unternehmen im Bereich neue Verkehrstechnologien mit gerade einmal 12 Prozent. Herr Minister, wo ist eigentlich Ihr Einfluss? Was haben Sie in den letzten Monaten getan, um zu erreichen, dass wir eine zielgenauere und bessere Wirtschaftsförderung durchführen, die Innovationen freisetzt und verhindert, dass große Unternehmen Mitnahmeeffekte einstecken? Subventionierung von Tiefseebergbau und anderen Dingen können wir uns auch schenken. Wir Grünen sehen das nicht einseitig. Wir beantragen, die Fördermittel für das Programm ZIM zu erhöhen. Aber Sie lehnen sich zurück und ruhen sich aus auf einer schlechten und ungenauen Wirtschaftsförderung Ihres Vorgängers. Kommen wir zum Bereich Energie. Ich sagte es schon in der ersten Lesung: Der schlafende Riese Energieeffizienz bleibt in Ihrem Haushalt ein Zwerg, Herr Minister, und – das muss ich auch den Fraktionen sagen – leider auch nach den Haushaltsberatungen. Dabei sind wir uns doch einig: Eine Steigerung der Energieeffizienz verringert die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern. Sie senkt auch Energiekosten, über die wir hier so viel reden. Der Minister scheint diese Einschätzung auch zu teilen. So schreibt er zusammen mit Frau Hendricks an die EU, dass Deutschland sich verpflichtet fühlt, die Einhaltung des Einsparziels von minus 20 Prozent bei der Energieeffizienz durchsetzen zu wollen. Aber diese Erkenntnis findet sich in keiner Weise in Ihrem Haushalt wieder. Im Gegenteil: Sie kürzen die entsprechenden Programme. Sie schreiben Briefe. Aber Ihren geschriebenen Worten folgen keine Taten. Deutschland riskiert sogar ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Energieeffizienz. Das ist eine Blamage für Sie, Herr Minister. Unsere grüne Antwort darauf ist ein 3 Milliarden starker Energieeinsparfonds. Es ist wichtig, dass wir Energiestandards für Geräte und Gebäude haben. Das ist alles nicht neu. Es muss finanzielle Anreize, marktwirtschaftliche Instrumente geben. Auch für qualifizierte Beratung und Information von Unternehmen und Verbrauchern muss gesorgt sein. Wir schlagen einen solchen Fonds vor, selbstverständlich gegenfinanziert. Der wäre auch ökonomisch für unsere Wirtschaft mit einer nachhaltigen Perspektive die richtige und sinnvolle Antwort. Herr Minister, ich möchte nicht vorwegnehmen, was wir morgen zum Thema erneuerbare Energien und den entsprechenden neuen Regelungen diskutieren. Es war sicherlich keine Glanzleistung, in welche Wirren Sie dieses Parlament angesichts des Verfahrens gestürzt haben. Aber ich möchte noch einmal auf zwei Punkte eingehen. Erster Punkt: Industrieausnahmen. Seien Sie gewiss und nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Grünen das Thema differenziert angehen. Wir wissen um den Wert der Arbeitsplätze in Deutschland. Wir kennen auch die Problematik, dass die Energiewende ein negatives Image bekommt, wenn Arbeitsplätze nicht ausreichend geschützt werden. In den Haushaltsberatungen habe ich Sie eingehend gefragt. Wir haben leider keine Antwort darauf bekommen, ob es durch die Ausnahmeregelungen eine Doppelförderung geben wird. Diese würde dadurch zustande kommen, dass wir nicht nur umfangreiche EEG-Ausnahmen haben, sondern Sie zusätzlich einen neuen Strompreiskompensationsfonds von 350 Millionen Euro – das sind 22 Prozent des Energie- und Klimafonds – vorsehen. Ihr Staatssekretär konnte nicht plausibel machen, wie ausgeschlossen werden soll, dass Unternehmen doppelt entlastet werden. Ein zweiter Punkt: Herr Minister, ich muss noch einmal darauf kommen. Sie haben sich hier vor einiger Zeit sehr über meinen Kollegen Oliver Krischer empört, als er Sie damit konfrontiert hat, dass Waffenhersteller in der Liste der stromkosten- oder handelsintensiven Branchen stehen, die unter die Besondere Ausgleichsregelung fallen. Sie haben sich empört, hier werde die Unwahrheit gesagt, weil Sie ja schließlich sagen könnten: Wenn eine Branche erwähnt sei, heiße das nicht, dass die Unternehmen von dieser Ausnahme Gebrauch machen können. – Die Antwort Ihres eigenen Staatssekretärs auf meine Frage im Haushaltsausschuss war: Die Handelsintensität – ein Kriterium – ist schon per se abgeprüft, wenn die Branche in der Liste steht, und wenn ein Unternehmen das Kriterium der Stromkostenintensität erfüllt, hat man keine Chance, etwa einen Waffenhersteller von dieser Ausnahmeregelung auszunehmen. – Angesichts des Vorwurfs, den Sie meinem Kollegen Krischer gemacht haben, müssten Sie hier eine Garantieerklärung abgeben, dass Sie die Waffenhersteller doch von der Regelung ausnehmen können. Rechtlich können Sie es nicht. Insofern gilt: Die Ausnahmen – so schwer sie auch zu verhandeln sind – sind im Hinblick auf Zielgenauigkeit und damit auch Angemessenheit leider nicht überzeugend.