Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner, zumindest diejenigen, die zum Haushalt gesprochen haben, bereits ausgeführt haben, konnte der Titel Justiz nach den Haushaltsberatungen um rund 5 Millionen Euro auf knapp 490 Millionen Euro heruntergesetzt werden. Wir reden damit über einen Haushaltstitel, dessen Anteil am Gesamthaushalt bei 0,15 Prozent liegt. Wir debattieren heute über einen Haushaltstitel, der große rechtspolitische Auswirkungen hat und bei dem alle Möglichkeiten der Einsparung genutzt worden sind. Die Justizministerin hat es bereits deutlich gemacht. Lediglich zwei Aufstockungen verzeichnet dieser Haushalt; der Kollege Toncar ist darauf kurz eingegangen. Zum einen ist im Haushalt eine Aufstockung der Mittel für die Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft vorgenommen worden. Hier geht es vor allem um die jungen Demokratien Mittelund Osteuropas sowie die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die deutsche Rechtsordnung ist ein internationaler Standortfaktor der Bundesrepublik Deutschland, den wir zugleich über diese Maßnahme weiter in den Fokus rücken wollen. Dass wir das bereits machen, beweist die Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter. Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen beinhaltet den Vorschlag, Rechtsstreitigkeiten auch auf Englisch als Gerichtssprache zu ermöglichen. Das ist eine konstruktive, wettbewerbsorientierte Rechtspolitik. Ich danke der nordrhein-westfälischen Justizministerin, dass sie hier Akzente setzt. Zum anderen wird es eine Aufstockung beim bisherigen Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt geben, und er wird auf Opfer extremistischer Gewalt insgesamt ausgeweitet. Herr Montag – ich schätze Sie sehr als sachkundigen Europarechtler –, ich halte es für fatal, eine Unterscheidung zwischen Opfern zu treffen. Wir dürfen nicht den einen Opfern eine Entschädigung gewähren und den anderen nicht. Wenn Sie sich den Haushaltstitel genau anschauen, stellen Sie fest, dass diese Aufstockung nicht zulasten der Opfer rechtsextremistischer Gewalt geht. Vielmehr werden auch die Opfer linksextremistischer Gewalt berücksichtigt. Herr Toncar hat eben sehr gut ausgeführt, dass es notwendig ist, zwischen den Opfern nicht zu unterscheiden. Es darf keine Unterscheidung geben. Die Zahlen sprechen für sich. So ist beispielsweise in Niedersachsen die Anzahl linksextremistischer Straftaten im Jahre 2009 um 15 Prozent gestiegen, genauso wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir spätestens im Mai bei der Vorstellung der PKS, der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, sehen. Verfassungsschutzpräsident Fromm äußerte sich am vergangenen Montag in der Welt, bezogen auf die Gewalt von links, wie folgt: Dass die Militanz deutlich zugenommen hat, muss ich leider bestätigen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Personen hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich erhöht. Gewalt auf der Straße und verdeckt geplante Anschläge nehmen zu … Auch der Angriff auf eine Polizeiwache im Dezember in Hamburg spricht für ein verändertes Niveau. Ein Rechtsstaat darf die Augen vor keiner Gewalt verschließen und muss sich gegen Extremismus von links wie von rechts wenden. Mir scheint, dass gerade die Vertreter der Fraktion Die Linke immer wieder eine Verharmlosung linker Gewalt betreiben. Dazu kann ich nur sagen: Der Staat muss sich gegen jede Art von Extremismus richten. – Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt dazwischenrufen, Frau Kollegin. Ich zitiere aus der Internetseite der Linken: „Es gibt keine linksextremistische Gefahr in Deutschland.“ In einer Pressemitteilung der Linken vom 19. Januar 2010 ist im Zusammenhang mit anwachsender linker Gewalt von einem Phantom die Rede. Ich frage mich daher, ob Sie auf einem Auge blind sind, ob es sich um reinen Populismus handelt oder ob Sie Klassenkampf führen wollen. Die Aufgabe der Justiz muss es sein, klar für den Schutz unserer Vollstreckungsbeamten und insbesondere der Polizistinnen und Polizisten einzutreten. Sie sind immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe steigern sich. Erschreckend ist hierbei, dass die Hemmschwelle sinkt und die Intensität der Taten zunimmt. Ich möchte die Relevanz an den Zahlen aus Nordrhein-Westfalen verdeutlichen. Alle 90 Minuten gibt es dort einen Übergriff auf Polizeibeamte. Die Dunkelziffer ist – so die Deutsche Polizeigewerkschaft – weitaus höher. Die christlich-liberale Koalition steht an der Seite der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Wir werden deshalb ihren strafrechtlichen Schutz im Strafgesetzbuch da, wo es nötig ist, verbessern. Ich möchte denen, die dazwischenrufen, sagen: Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind kein Kavaliersdelikt. Jeder Polizist und jede Polizistin ist auch Familienvater bzw. Familienmutter. Der Staat muss den Schutz dieser Personen gewährleisten. Dafür müssen wir uns einsetzen. Ich möchte noch zu einem weiteren Thema kommen, zum Europarecht. Durch den fortschreitenden europäischen Integrationsprozess kommen immer mehr Aufgaben auch auf das Bundesministerium der Justiz zu. Dies lässt sich – die Justizministerin hat es angesprochen – zum Beispiel am Europäischen Geldsanktionsgesetz erkennen. Wenn mehr Aufgaben, insbesondere beim Bundesamt für Justiz, auf den Bereich des Titels 7 zukommen, dann müssen wir den Personalansatz erhöhen. Es war richtig, ihn um 99 Stellen zu erhöhen. In anderen Bereichen wurden Stellen gespart, und damit wurde der Haushalt ausgeglichen. Dieses Beispiel einer umzusetzenden Richtlinie zeigt, dass der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr Rechte einräumt und sie stärkt. Gemeinsam mit den Kollegen des Europaausschusses und des Unterausschusses Europarecht des Rechtsausschusses arbeiten wir daran, die Subsidiaritätsprüfung ganz konkret vorzubereiten. Sie wissen, dass wir nur einen engen Zeitrahmen von acht Wochen haben, in dem wir die europäischen Vorhaben genauer unter die Lupe nehmen können. Parteiübergreifend möchte ich deutlich sagen: Der Bundestag sollte die durch den Vertrag von Lissabon eingeräumten Rechte selbstbewusst und intensiv nutzen. Wir werden das in der nächsten Zeit tun. Ich danke Ihnen.