Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Friedhoff , ich nehme an , die Bürger sind Frau und Manns genug , Sie zu fragen , was Sie in den letzten Jahren hier eigentlich bewerkstelligt haben . . - Ja , ja . Herr Minister Blüm , ich habe vorhin sehr aufmerksam Ihrer Rede zugehört . Wie Sie wissen , fällt mir das nicht immer ganz leicht . Ich gönne Ihnen die Bilanz , die Sie hier vorgetragen haben . Ich kann Ihnen auch versprechen : Ich werde nie wieder sagen , daß Sie nichts gemacht hätten . Aber ich wundere mich schon darüber , daß Sie nicht selbst darüber stolpern , daß Ihre Aktivitäten Arbeitslosigkeit nicht nur nicht abgebaut , sondern Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze vernichtet haben . Ich finde , die jüngsten Arbeitslosenzahlen , die in diesem Monat bekanntgegeben wurden , sind ein vernichtendes Urteil über Ihre Politik . . Sie sind zudem insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland ein weiterer Beweis dafür , daß sie von Ihnen im Regen stehen gelassen werden . Das finde ich mindestens genauso dramatisch . Herr Minister , Sie sagen , daß allein durch die Zusammenarbeit von Staat , Gewerkschaften und Unternehmern eine Lösung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefunden werden kann . Aber Sie waren es doch , der den Gewerkschaften vors Schienbein getreten hat ; Sie sind es doch , der die Zusammenarbeit verhindert hat , und Sie wissen - wie wir alle hier im Haus - , daß mit der Aufkündigung möglicher Konsensgespräche klar war , daß ein weiteres Kanzlerversprechen , nämlich die Halbierung der Arbeitslosigkeit , nicht zu halten sein wird . Ich finde es auch bedrohlich , daß der Kanzler so ziemlich der letzte ist , der das nun endlich merkt . Sie haben statt dessen umgesetzt , was Ihnen die Unternehmer diktiert haben . Daß diese langweilig , dogmatisch und unkreativ sind , auch das haben Sie inzwischen gemerkt . . noch : Heidi Knake-Werner Jetzt gefallen Sie sich in Unternehmerschelte , weil all Ihre Vorleistungen nichts gebracht haben . Aber diese Vorleistungen haben sich katastrophal für die Mehrheit der Bevölkerung ausgewirkt . Auch in der Regierungskoalition gibt es einige Kolleginnen und Kollegen , die sich bereits auf der Flucht nach vorn befinden . Heute konnte man in der Berliner Morgenpost eine Bemerkung aus CSU-Kreisen nachlesen , nach der es sich bei den Unternehmern um vaterlandslose Gesellen handelt , die die deutsche Infrastruktur nutzen , aber Arbeitsplätze ins Ausland exportieren . Das sind die vaterlandslosen Gesellen , die Sie jahrelang angefüttert haben - und jetzt kriegen Sie dafür die Quittung . . Die Halbierung der Arbeitslosigkeit wäre möglich gewesen . Das IAB hat dazu umfangreiche Ausarbeitungen vorgelegt . Nichts von dem haben Sie angenommen ; nichts von dem haben Sie umgesetzt . Statt dessen haben Sie das vielbeschworene Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt . Das einzige , was dabei gewachsen ist , sind die Arbeitslosenzahlen und die privaten Geldvermögen , was man gerade im letzten Jahr noch einmal nachdrücklich unter Beweis stellen konnte . Lieber Kollege Minister Blüm , es geht bei der Vorlage von Gesetzen eben nicht um Schnelligkeit , sondern es geht um Inhalte . . Durch die Kürzung der Lohnfortzahlung und die Aufweichung des Kündigungsschutzes hat es keinen neuen Arbeitsplatz gegeben . Nach der Änderung der Ladenöffnungszeiten hat es weniger Arbeitsplätze und eine Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in die unsäglichen 620-DM-Jobs bzw . 520-DM-Jobs gegeben . . Durch die Einsparung bei Prävention und Reha im Gesundheitsbereich sind Arbeitsplätze nachweislich vernichtet worden , durch die Veränderung beim Schlechtwettergeld ebenso . Herr Minister Blüm , Sie beklagen , daß in NRW durch die Garzweiler- Diskussion 50 000 Arbeitsplätze vielleicht nicht zustande kommen . Das mag dramatisch sein . Aber jemandem , der durch die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit dafür verantwortlich ist , daß wir allein im letzten Jahr 230 000 Arbeitslose mehr bekommen haben , bestreite ich das moralische Recht , sich hier solche Urteile herauszunehmen . . Ein bißchen mehr Zurückhaltung ist hier angebracht . Ich denke , inzwischen muß doch dem hinterletzten klar sein , daß Ihre Deregulierungspolitik , Ihre Steuersenkungspolitik und Ihr Sozialabbau vor den Herausforderungen der Gegenwart versagen . Ich weiß , es gibt keine Patentrezepte . Aber Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen braucht Wissen , braucht Kreativität und den politischen Willen - das ist das Allerwichtigste dabei . . Wenn der Kollege Louven hier heute gesagt hat , sozial sei , was Arbeitsplätze schaffe , . dann ist festzustellen : Ihre Leistungsbilanz der letzten Legislaturperiode , liebe Kollegin Babel , beweist , daß Sie zutiefst unsozial waren . Sie haben keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen , sondern zusätzlich Arbeitsplätze vernichtet . . Unsozial ist dann eben auch , Arbeitslose massenhaft in Jobs zu zwingen , die weder ihrer Qualifikation entsprechen noch ihre Existenz sichern . Natürlich nehmen die Menschen diese Arbeitsplätze an , weil sie arbeiten wollen . Aber es ist doch zutiefst unwürdig , daß sie , obwohl sie Arbeit haben , auf den Gang zum Sozialamt angewiesen sind . . Diese Politik , diese Art der Schaffung von Arbeitsplätzen wollen wir nicht mitmachen . Das erinnert uns in der Tat an die negative Entwicklung der US-amerikanischen Verhältnisse und nicht an intelligente Lösungen , die es dort sicher auch gibt . .