Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer schlecht , wenn Finanzpolitiker meinen , sich zu ökologischen Fragen äußern zu müssen . Denn wenn Sie , Herr Meister , an den Debatten der Umweltpolitiker teilgenommen hätten , hätten Sie wissen können , dass heute niemand mehr ernsthaft daran zweifelt , dass die ökologische Steuerreform eine Wirkung hatte . Sie hatte nämlich die Wirkung , dass nunmehr im dritten Jahr die verkehrsbedingten Emissionen erstmalig weniger werden und der Anstieg der Treibhausgasemissionen der privaten Haushalte , die , solange Sie die Verantwortung hatten , ungehindert mehr wurden , erstmalig rückgängig gemacht worden ist , sodass wir heute deutlich unter dem Niveau von 1990 liegen . Vor einigen Wochen haben wir hier eine Debatte über die Frage geführt : Was ist eigentlich die Ursache für die Überschwemmungen und die Hochwasserkatastrophe ? Da gab es den Konsens , dass es einen Zusammenhang mit der globalen Erwärmung und einen Zusammenhang zwischen der globalen Erwärmung und dem Handeln der Menschen gibt . Es wurde gesagt , es sei notwendig , dies zu begrenzen , und dabei sollten gerade steuerliche Anreize eine Rolle spielen . Auf den Vorhalt von uns , Sie seien gegen die Ökosteuer , die Frau Merkel selber mitentwickelt hat , haben Sie gesagt , Sie seien nicht gegen die Ökosteuer , sondern gegen diese Ökosteuer .  Nun schauen wir uns einmal an , was Sie an dieser Ökosteuer kritisiert haben . Sie haben kritisiert , das produzierende Gewerbe als eine Einheit , die zu viel emittiere , werde zu stark ausgenommen . Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen , der diese Begünstigung , die Subventionierung des produzierenden Gewerbes , gemäß Ihrer Kritik im Rahmen der Debatte über das Hochwasser zurückführt , und zwar um 400 Millionen Euro . Was tun Sie ? Sie sagen in dem Moment , in dem man Ihrer Kritik Rechnung trägt : So war das nicht gemeint , das ist aber eine bösartige Steuererhöhung ; wir haben es mit der sechsten Stufe der Ökosteuer zu tun . Sie haben ausgeführt , dass Sie für eine ökologische Steuerreform sind , sie solle nur richtig sein . Sie haben kritisiert , die Ökosteuer orientiere sich nicht am Schadstoffgehalt . Was machen wir ? Wir passen die Besteuerung von Erdgas und Heizöl an , sodass wir Erdgas heute zur Hälfte nach dem CO2-Ausstoß und zur Hälfte nach dem Energiegehalt bewerten . Wieder tragen wir Ihrer Kritik Rechnung und entwickeln die Ökosteuer weiter . Was macht die Opposition ? Sie ist schon wieder dagegen , sie ist um des Prinzips willen dagegen . Ich könnte das weiter fortführen . Am schönsten ist es , dass Sie kritisiert haben , wir würden das Aufkommen nicht für ökologische Zwecke verwenden . Das stimmte schon damals nicht , weil wir es im Marktanreizprogramm und mittels Steuerermäßigungen für den öffentlichen Verkehr und für effiziente Kraftwerke eingesetzt haben . Jetzt setzen wir es verstärkt für ein Gebäudesanierungsprogramm ein und nutzen einen Teil des Aufkommens dafür , die unökologischste Form des Heizens , nämlich mit Nachtspeicheröfen , endlich aus dem Verkehr zu ziehen . Wir haben all das gemacht und dabei die konstruktive Kritik der Opposition gern aufgegriffen . Eigentlich müssten wir heute einen breiten Konsens darüber haben , dass diese Regierung auf Ihre Einwände , lieber Herr Paziorek , eingegangen ist , stattdessen schickten Sie Herrn Meister vor , der aber auf jeden Fall dagegen sein musste . Wenn man reformiert und Subventionen abbaut , erfährt man gesellschaftlichen Gegenwind . Das erlebt diese Koalition gerade . Das ist so , da muss man ein Stück weit durch . Ich habe mir gerade die Ergebnisse einer Umfrage angesehen . Die Frage lautete : Glauben Sie eigentlich , dass die Konzepte der Opposition an dieser Stelle besser sind ? Dazu gibt es eine ganz interessante Zahl : Selbst 47 Prozent der Unionsanhänger glauben nicht , dass die Konzepte , die Sie als Alternative anzubieten haben , besser sind als das , was viele Bürger momentan kritisieren . Ich kann Ihnen dazu einen Rat geben - das will ich als erprobter Oppositionspolitiker gerne tun ; wir machen gern Politikberatung für die Opposition - : Auch in der Opposition , meine Damen und Herren von Union und FDP , ist das Motto : Was schert mich mein Geschwätz von gestern , kein Erfolgsrezept ; das sollten Sie sich merken . Wir haben hier einen ordentlichen Gesetzentwurf vorgelegt und ich weiß genau : Eigentlich möchte der Herr Paziorek am liebsten zustimmen .