Partei: GRUENE
Herr Kollege Schauerte , wenn es um Aufklärung ginge , gäbe es - gerade hat der Herr Stadler gesprochen - noch einen Gegenstand , der wahrlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lohnen würde , nämlich die Frage , wer über die FDP-Finanzen Bescheid wusste und wer auf Parteitagen , bei denen Herr Möllemann seine Position vorgetragen hat , immer geschlafen hat und trotzdem applaudieren konnte . Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sicher , dieser Untersuchungsausschuss neuen Typs wird in die Geschichte der Ausschüsse eingehen als Pharisäerausschuss . Dieser Ausschuss ist rückwärts gewandt . Er wird unser Land nicht voranbringen . Er wird uns kein Jota bei den Reformen weiterbringen , die wir anpacken müssen . Er hilft uns nicht , die gegenwärtige wirtschaftliche Situation zu verbessern . Er ist schlecht für die Demokratie , weil Sie ein ganz wichtiges Parlamentsrecht klamaukartig für den Wahlkampf von Herrn Koch missbrauchen , weil Sie dieses Instrument , das eines der höchsten Güter der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle einer Regierung ist , inflationieren und so in einer Art und Weise gebrauchen , dass es dem Instrument nur schaden kann . In der Vergangenheit wurden Parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorwiegend eingerichtet , um kriminelles Verhalten zu untersuchen , um dem Verdacht der Korruption oder der Vetternwirtschaft nachzugehen oder zumindestens schwere Regelverstöße aufzuklären . Ich erinnere an die Spiegel-Affäre , an die Angelegenheit Fibag - beide betreffen Strauß - , an die Flick-Affäre , an die Neue Heimat und an den Parteispendenskandal Helmut Kohl . Die Untersuchungsausschüsse zu all diesen Themen hatten einen realen Gegenstand und sollten etwas aufklären , sollten Zusammenhänge aufzeigen und sie damit der Öffentlichkeit transparent machen . Dies ist hier nicht der Fall . Hier geht es darum , Ahnungen , Vermutungen von Regierungsmitgliedern zum Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungen zu machen . Auf so etwas zielt dieses Instrument nicht . Sie zeigen damit auch : Frau Merkel tanzt nach der Pfeife von Herrn Koch . Herr Koch hat sich den Ausschuss gewünscht . Viele in der Union sagen gegenüber Presseagenturen und hinter vorgehaltener Hand , dass dieser Klamauk der Sache nicht dienlich ist . Trotzdem wird das durchgezogen . Das zeigt , wer in der CDU/CSU das Sagen hat . Ihr Parteifreund , der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker , hat im heutigen Stern das Richtige dazu gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - : Was soll herauskommen ? Angriff , Gegenangriff , gegenseitige Schmutzladungen . Geschädigt ist am Ende das Ansehen der Parteien . Die Einsetzung des Ausschusses ist die Fortsetzung des Wahlkampfes . Recht hat der Herr von Weizsäcker . Es wäre schön , wenn sein Wort in Ihren Reihen noch etwas gelten würde . Das ganze Projekt ist auch der Gipfel der Heuchelei . Ich bin sicher : Am Ende wird diese Veranstaltung nach hinten losgehen . Ich weiß auch gar nicht , warum Sie sich in Ihrer Rede vorhin so aufgeregt haben . Sie tun geradezu so , als habe Rot-Grün den Menschen im Land blühende Landschaften versprochen . Ich meine , das ist jemand anderes gewesen . Kommen wir jetzt zum Wahlkampf und dazu , wer da was gesagt hat . Am 30 . August hat Herr Stoiber sein Sofortprogramm vorgelegt , das immerhin 20 Milliarden Euro kosten sollte . Darin heißt es : Unsere Maßnahmen können solide finanziert werden . . . durch Privatisierungserlöse sowie durch Umschichtungen und Einsparungen innerhalb des Bundeshaushaltes . Weitere Einsparpotenziale ergeben sich im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . So weit das Sofortprogramm der Union , das Sie bis zum 22 . September auf allen Wahlveranstaltungen landauf , landab tapfer vertreten haben . Ihr Kollege Austermann wusste ausweislich einer Pressemitteilung vom 5 . September aber schon , dass nach seiner Berechnung bei der Bundesanstalt für Arbeit 2 Milliarden Euro fehlen . Am 11 . September legte er noch einmal nach und vertrat die Auffassung , man habe die 3-Prozent-Hürde schon längst gerissen ; das Staatsdefizit liege über 60 Milliarden Euro . - Sie sagen : Er hatte doch Recht . - Woher wusste er denn das ? Er weiß das aus Berechnungen , aus Vermutungen , aus Hochrechnungen . Die konnte damals offensichtlich jeder anstellen . Aber wie konnten Sie in Kenntnis dieser Ihrer Prognosen ins Land gehen und den Menschen erzählen , welche Wahlgeschenke Sie ihnen noch machen wollen ? Das ist doch die Heuchelei ! Sie haben den Leuten etwas vorgemacht . Sie hätten die längsten Nasen hier im Haus , wenn sich Lügen wie in dem Märchen von Pinocchio in der Verlängerung von Nasen auswirken würden . Die Leute aus Ihren eigenen Reihen gestehen es ja auch zu . Herr Perschau hat im Deutschlandfunk gesagt : Die Länder kannten die Situation sehr wohl und haben sie auch beschrieben . - War denn Ihr Kanzlerkandidat , der Herr Stoiber , kein Ministerpräsident ? Hat er denn nichts gewusst ? Aber er hat anders gehandelt als Hans Eichel , der hier eine solide Haushaltspolitik gemacht hat . NEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU) - Ja ! Der Bund hat bereits am 19 . August eine Haushaltssperre verhängt , um seine Finanzen in diesem schwierigen Haushaltsjahr und nach der Flut unter Kontrolle zu behalten . Herr Austermann sagte am 11 . September : Die Steuereinnahmen aller öffentlichen Haushalte - hört , hört ! - brechen aufgrund der äußerst schwachen Konjunktur . . . dramatisch weg . Wann hat Herr Faltlhauser reagiert ? - Er hat erst nach der Steuerschätzung Mitte November eine Haushaltssperre verhängt , obwohl man in sechs Wochen nun wirklich nicht mehr viel sparen kann . Jeder vernünftige Haushälter weiß , dass dann die Chose gelaufen ist . Wann hat Herr Weimar in Hessen seinen Nachtragshaushalt vorgelegt ? - Das war , nachdem die Steuerschätzung vorgelegen hat . Alle haben angeblich nichts gewusst , obwohl die Landesminister diejenigen sind , die dem Bundesfinanzmi nisterium die Entwicklung bei den Steuereinnahmen melden müssen . Das wird auf Sie zurückfallen . Das werden wir im Ausschuss diskutieren . Einen letzten Satz zu dem Antrag , den Sie vorgelegt haben - Sie haben sich eine Begründung dazu vorsichtshalber erspart , damit wir verfassungsrechtliche Argumente hier erst gar nicht erörtern können - : Die Annahme , Verabredungen innerhalb der Bundesregierung gehörten nicht zum Eigenbereich der Exekutive und dürften von einem Untersuchungsausschuss ausgeforscht werden , ist völlig abwegig . Meine Damen und Herren , wir scheuen diesen Untersuchungsausschuss in keiner Weise . Wir werden uns dem stellen und werden die Wahrheit ans Licht bringen . Wir werden Ihnen aber nicht ersparen , dass auch Ihre Leute , die Landesfinanzminister und Ministerpräsidenten Ihrer Partei , die Hosen herunterlassen müssen . Am Ende werden wir Bilanz ziehen . Ich sage Ihnen : Sie werden bis aufs Hemd nackt dastehen .