Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu dieser fortgeschrittenen Stunde , in der es um das bedeutende Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes geht , bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit . Kollegin Bär hat den Grund unseres Hierseins schon sehr ausführlich begründet . Bislang war ein Rabatt bei Sammelbestellungen von Schulbüchern gesetzlich möglich , wenn diese Bücher überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert oder von ihr erworben wurden . Dem ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen . Es ist natürlich richtig , Herr Kollege Tauss , dass es nicht immer einleuchtend ist , warum bestimmte Bundesländer versuchen , einen Großteil dieser Lasten auf Eltern und auf erwachsene Kinder abzuwälzen . - Ich will diesen Namen gar nicht mehr in den Mund nehmen . Trotzdem verstehen wir Liberale natürlich die prekäre Situation . Damit meine ich nicht so sehr die prekäre Situation der Länderhaushalte - sie ist schon dramatisch genug - als vielmehr die der Kommunen und der Städte , die diese Finanzen im Zweifel aufbringen müssen . Aber ich will hier im Bundestag nicht darüber klagen , dass diese Erhöhung des Elternanteils etwas mit dem Aushöhlen des Prinzips der Lernmittelfreiheit in den jeweiligen Bundesländern zu tun hat . Das müssen die Landespolitiker in den Landtagen und in ihren sonstigen Gremien schon selbst ausfechten . Ich will vielmehr auf einige Absurditäten dieses Systems der Buchpreisbindung hinweisen , die hier offenkundig werden . Als Motive werden in der Stellungnahme der Bundesregierung genannt , dass das Buch als Kulturgut gestärkt werden muss und dass man die Vielfalt der Verlags- und Buchhandelslandschaft fördern möchte . All das scheint mir mit der gesetzlichen Normierung eines Anspruchs auf Rabattgewährung nicht notwendigerweise befördert zu werden . Tatsächlich erfolgt die Schulbuchbeschaffung - ich habe es schon gesagt - durch die Städte und Gemeinden , die natürlich versuchen , den Bedarf an Schulbüchern möglichst vieler Schulen zu bündeln und auf diese Weise einen größtmöglichen Rabatt für sich erzielen . Aber diese Aufträge werden nicht dem örtlichen Buchhandel zugeleitet , wo sie im Zweifel die Nachfrage fördern und zusätzliche Umsätze generieren würden , sondern Spezialhändlern , die über große Lager , aber im Regelfall über keinerlei Verkaufsflächen für die Öffentlichkeit verfügen . Mit diesen Spezialhändlern kann und will der mittelständische Buchhändler nicht in Konkurrenz treten . Besonders grotesk wird es , wenn das Preisvolumen der zu beschaffenden Bücher nach dem EU-Recht eine öffentliche Ausschreibung des Auftrags erfordert . Der Schwellenwert dafür beträgt 200 000 Euro . Dies ist gerade in größeren Städten ein schnell erreichter Auftragswert . Sie erinnern sich sicherlich daran , dass der Buchpreis , der mögliche gesetzliche Rabatt und auch alle denkbaren zulässigen Angebotsnebenleistungen im Buchpreisbindungsgesetz festgelegt wurden . Das heißt , die Angebote der Fachhändler können sich nicht voneinander unterscheiden . Jede Ausschreibung , die von den Städten durchzuführen ist , erfordert eine umfassende Wertung der Angebote , die in vier Stufen erfolgen muss . Aus der Ausschreibung ergibt sich aber zwangsläufig eine Vielzahl fast gleichwertiger Angebote mit der Folge , dass die Städte das Losverfahren wählen . In meinen Augen ist dies ein sinnloser und zudem kostenträchtiger Vorgang , der die Vorteile des gesetzlichen Rabatts zumindest teilweise wieder aufhebt . Wenn wir die Vielfalt der Buchhandelslandschaft in Deutschland wirklich fördern wollen , dann sollten wir in größtmöglichem Umfang von der Ausnahme nach § 7 Abs . 3 Gebrauch machen , die vorsieht , dass immer dann , wenn Schulen über einen eigenen Beschaffungsetat verfügen , Anschaffungslose den örtlichen Buchhändlern zugeteilt werden können . Auf diese Weise würde eine solche Ausschreibung umgangen . Auch während des Schuljahres könnte man noch problemlos Folgeanschaffungen tätigen . All das ist ansonsten nicht möglich . Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrats eine ganze Reihe von praktikablen Ergänzungsvorschlägen gemacht . Dabei geht es insbesondere darum , dass auch die Privatschulen in den Genuss einer möglichen gesetzlichen Rabattregelung kommen sollen . Es geht um die Einführung einer Räumungsverkaufsklausel und Ähnliches mehr . Wir als FDP begrüßen diese Änderungsvorschläge der Bundesregierung , weil sie aus unserer Sicht das Leben mit dem Buchpreisbindungsgesetz für den Buchhandel erleichtern . Ich bedanke mich .