Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland keine sozialen Herausforderungen gäbe. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, reden in Ihrem Antrag die Situation, die soziale Wirklichkeit in unserem Land, deutlich schlechter, als sie ist. Wenn Sie die Wirklichkeit so verzerrt darstellen, dann helfen Sie niemandem und verhindern, dass Sie auf kluge Lösungen kommen. Noch weniger helfen allerdings Ihre politischen Forderungen. Wenn Sie einen politisch bestimmten Mindestlohn von 12 Euro fordern, ohne zugleich die Frage zu beantworten, ob dann auch die dadurch teurer werdenden Produkte und Dienstleistungen noch nachgefragt werden, spielen Sie Roulette mit den Arbeitsplätzen der Menschen und verdrängen am Ende mehr Menschen von ihrem Arbeitsplatz, anstatt ihnen zu helfen. Das darf nicht geschehen, und deshalb bitten wir Sie, in Zukunft von solchen blumigen und fantasievollen Vorschlägen Abstand zu nehmen. Stellen Sie sich der sozialen Realität, stellen Sie sich aber auch der volkswirtschaftlichen Klugheit. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, statt sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einfach nur ruhigzustellen; denn ein Arbeitsplatz bedeutet immer auch soziale Teilhabe. Ein Arbeitsplatz ist mehr als nur Einkommen, und deshalb ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie Sie es fordern, letztlich nichts anderes, als die Menschen abzuschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich gibt es einen sozialpolitischen Handlungsbedarf. Da richtet sich mein Blick allerdings auf die Große Koalition. Was Sie im Moment diskutieren, geht auch aus meiner Sicht leider meilenweit an der Problemstellung vorbei. Im Moment sprechen Sie über ein neues Regelinstrument: 150 000 Personen wollen Sie in einem Sonderarbeitsmarkt fördern. Ich fürchte, Sie wollen die Menschen ausgliedern und sie letztendlich dort abstellen. Mit einem solchen Sonderarbeitsmarkt, der von der realen Arbeitserfahrung weit weg ist, verhindern Sie, dass die Menschen durch Qualifizierung im Arbeitsmarkt ihre Fähigkeiten erweitern können. Sie verhindern damit, dass die Menschen mit zunehmender Erfahrung und Bewährung in der Arbeitswelt in neue Jobs aufsteigen können und sich wirklich am Markt entfalten und Chancen nutzen können. Der Aufbau einer Sonderwelt, eines Sonderarbeitsmarktes, beruhigt vielleicht Ihre innerparteilichen Konflikte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD; den Menschen, die Arbeit und Chancen suchen, hilft diese Form der Vergangenheitsbewältigung aber nicht. Besser wäre es, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, wenn Sie beispielsweise gegen die immer mehr zunehmende Bürokratie in den Jobcentern vorgehen würden. Mittlerweile werden knapp 1 Milliarde Euro von den Fördermaßnahmen abgezogen, um ausreichend Geld für die Verwaltung der Arbeitsuchenden zu haben. Das ist zu viel Geld; da ist etwas falsch am System. Es wäre richtig, da anzusetzen und nach Lösungen zu suchen. Besser wäre es beispielsweise auch, die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen, damit den Menschen in Hartz IV, wenn sie arbeiten, von dem Geld mehr bleibt als nur 20 Cent pro verdientem Euro. Besser wäre es auch, wenn man die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung noch besser unterstützen würde, damit sie noch flexiblere Betreuungszeiten anbieten können, damit weniger Menschen, die alleinerziehend sind, auf Hartz‑IV-Leistungen angewiesen sind. Besser wäre es schließlich auch, wenn Sie durch konsequente Einführung des Passiv-Aktiv-Tauschs mehr Menschen als bisher eine Chance auf Qualifizierung im ersten Arbeitsmarkt ermöglichen würden. Wir lesen zwar in Ihrem Koalitionsvertrag, dass das ein Thema ist; aber anstatt die Länder an einen Tisch zu holen, um dieses Instrument wirklich durchzusetzen, kündigen Sie nur an, es zur Verfügung zu stellen. Umsetzen wollen Sie es letztlich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussionen der letzten Wochen innerhalb der Großen Koalition über einen sozialen Arbeitsmarkt und die Erhöhung von Hartz IV lassen leider befürchten, dass die kommenden vier Jahre verlorene Jahre im Kampf gegen Armut und für mehr Aufstiegsmöglichkeiten sein werden. Vielen Dank.