Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich den Kollegen Scharping richtig verstanden habe , dann hat er gemeint , die Bundesregierung habe dem Beschäftigungskapitel zugestimmt , . - ja - , obwohl sie es nicht gewollt habe . . Aber wenn der Kollege Scharping so ehrlich gewesen wäre , wie er es von der Bundesregierung gefordert hat , dann hätte er sagen müssen , daß der Streit nicht um die Frage Beschäftigungskapitel und Koordinierung der Wirtschaftspolitik ging , sondern um den Inhalt der Politik . . Hier kann ich nur zitieren - vollkommen zustimmend - : Die Aufgabe , das eigene Haus in Ordnung zu bringen , wird einem von keiner supranationalen Organisation abgenommen . Hier ist die nationale Politik selbst in der Pflicht . So Oskar Lafontaine . Es fällt mir nicht leicht , ihn mit Zustimmung zu zitieren , aber hier hat er ohne jeden Zweifel recht . In diesem Sinne sind in Amsterdam die Entschließungen zum Beschäftigungskapitel und zum Stabilitätspakt gefaßt worden . Deswegen stimmen wir beidem uneingeschränkt zu , weil das genau dem Inhalt unserer Politik entspricht . Herr Kollege Scharping , bei den Aufgaben im eigenen Haus sind Sie und Ihre Kollegen von der SPD es doch , die uns dauernd hindern : gestern bei der Steuerreform , heute bei der Rentenreform und vorgestern bei der Gesundheitsreform . . Herr Bundeskanzler , Sie haben recht : Denver war ein wichtiger Schritt zur weiteren Heranführung und Eingliederung Rußlands in die westlichen Strukturen . Schon deswegen ist dies erfreulich . Wir sollten die Unterzeichnung des europäisch-amerikanischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Produktionsstandards nicht unterschätzen ; denn das ist von manchen als der wichtigste Fortschritt in den transatlantischen Handelsbeziehungen seit langer Zeit bezeichnet worden . Ich glaube , daß die Vorschläge des Gipfels , ein globales Netzwerk zur Überwachung global tätiger Finanzinstitute zu schaffen und hierfür verbindliche Richtlinien zu formulieren , auch von grundlegender Bedeutung sind ; denn eine immer dichtere , eine supranationale , eine globale Wirklichkeit braucht immer dringlicher verbindliche supranationale Regelungen . Hierfür haben ohne jeden Zweifel die westlichen Länder und Japan eine besondere Verantwortung . Diese Verbindlichkeit erfordert die Bereitschaft , sich einem gemeinsamen Recht zu unterwerfen . Diese Fähigkeit haben die Europäer zweifelsfrei weiter entwickelt als irgendeine andere Gruppe von Staaten . Insofern sind die Europäer ein Modell . Bei den Amerikanern ist diese Bereitschaft aus verständlichen Gründen wesentlich weniger entwickelt . Aber die anderen , die großen aufstrebenden Nationen werden niemals zu einer solchen Eingliederung bereit sein , wenn nicht die USA , die mächtigste Nation , ebenfalls dazu bereit sind . Die Amerikaner davon zu überzeugen , dazu sind nur die Europäer in der Lage , aber auch nur , wenn sie mit einer Stimme sprechen . Ich erinnere daran , daß die Welthandelsorganisation insofern ein großartiger Erfolg gerade für Europa gewesen ist . Natürlich ist es zu bedauern , daß es den Europäern in Denver noch nicht gelungen ist , die Amerikaner zu einer verbindlichen Reduzierung der Klimagase zu bewegen . . Aber das wird kommen . Herr Bundeskanzler , Ihre Rede vor den Vereinten Nationen wie auch Ihre gemeinsame Initiative mit Brasilien , Südafrika und Singapur waren nach meiner Überzeugung von größter symbolischer Bedeutung . . Auch wenn ich gegen eine rein symbolische Politik bin , . so glaube ich doch , daß man auf diesem Felde klare Symbole setzen muß , wenn man zu gemeinsamem Handeln kommen will . Was wäre eigentlich besser geeignet , klarzumachen , daß es notwendig ist , eine gemeinsame Politik zwischen Industrie- und anderen Ländern zu führen , als die Luft , die wir alle gemeinsam atmen ? . Es besteht also Anlaß , Ihnen für Ihr Engagement in Denver und für Ihre Rede in New York zu danken . . Dasselbe gilt für Amsterdam . Meine Damen und Herren , unversehens hat sich in Amsterdam der Abschluß des Stabilitätspaktes , der eigentlich nur noch eine formelle Angelegenheit sein sollte , als genauso wichtig erwiesen wie die institutionelle Reform der Union . Das gilt mindestens in dem Sinne , als ein Scheitern auch die Währungsunion und damit das Schlüsselprojekt für den weiteren Fortgang des europäischen Einigungsprozesses in Gefahr gebracht hätte . Es ist Ihr Verdienst , Herr Bundesfinanzmi . noch : Karl Lamers völlig unverändert über die letzte schwierige Hürde in Amsterdam gebracht zu haben . Das ist überhaupt nicht hoch genug zu veranschlagen . Meine Fraktion dankt Ihnen ausdrücklich dafür . . Die zentrale Bedeutung des Stabilitätspaktes konnte man in den letzten Wochen an den Finanzmärkten ablesen . Auf die französischen Wahlen haben die Finanzmärkte zunächst ganz gelassen reagiert . Aber als der Eindruck - mag er auch verkehrt gewesen sein - entstand , der Stabilitätspakt würde in Frage gestellt , da haben sie nervös und negativ reagiert . . Das macht ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit klar : Für die Märkte , für die durch sie erzeugbare Stabilität und Instabilität von Wechselkursen , für Zinskonvergenz oder -divergenz ist weniger entscheidend , was im Moment ist , als vielmehr ihre Erwartung von dem , was sein wird . Ihre Frage ist : Können wir den Regierungen vertrauen , daß sie den Kurs der Stabilität nachhaltig fortsetzen , ja oder nein ? . Das Festhalten am Stabilitätspakt ist für die Märkte das Signum für Nachhaltigkeit und Vertrauenswürdigkeit . Dieses Vertrauen haben sie in den vergangenen Jahren und Monaten zunehmend gezeigt und mit geringeren oder gar - wie etwa im Falle Frankreichs - ganz verschwundenen Risikoaufschlägen für die Zinsen auf Staatsanleihen und mit Wechselkursstabilität belohnt . Dieses Vertrauen ist auch berechtigt . Denn alle Staaten haben in den vergangenen Jahren ganz unglaubliche , von niemandem für möglich gehaltene Fortschritte . bei der Reduzierung ihrer Budgetdefizite und bei der Bekämpfung der Inflation erzielt . Ohne den Maastrichter Vertrag wäre das niemals geschehen . . Meine Damen und Herren , man muß einmal daran erinnern : Es ist uns doch vor einigen Jahren völlig unvorstellbar erschienen , daß die Inflation im Schnitt der Europäischen Union auf ganze 1 ,7 Prozent sinkt und in Italien nur noch 1 ,6 Prozent - mit weiter sinkender Tendenz - beträgt . Ich frage mich in allem Ernst : Was soll angesichts dieser Tendenz das Gerede von einem schwachen Euro ? . Der Binnenwert des Euro wird so stark sein wie der der D-Mark . Was den Außenwert angeht , hat Wim Duisenberg in seinem letzten Bericht als Chef der niederländischen Zentralbank auf etwas sehr Interessantes hingewiesen . Er hat gesagt : Der braucht uns in Zukunft nicht mehr zu bekümmern , als er auch die Vereinigten Staaten , was den Dollar angeht , bekümmern muß . Helmut Schmidt hat in der International Herald Tribune gemeint , daß die äußere Stabilität des Euro wegen seines größeren Geltungsbereichs größer als die der D-Mark sein wird . Wir sollten daher mehr die phantastisch niedrigen Inflationsraten mit weiter zurückgehender Tendenz im Auge haben und darüber mit unseren Bürgern sprechen . Denn das ist es , woran sie zu Recht die Stabilität festmachen . Deshalb sollten wir nicht , wie das einige tun , versuchen gegen besseres Wissen eine Zahl mit einer Kommastelle als Symbol für Stabilität hochzustilisieren . Diese Bedeutung hat diese Zahl nachweislich nicht . . Denn andernfalls wäre , da es im vergangenen Jahr ein Defizit von 3 ,8 Prozent in Deutschland und von 4 Prozent in Frankreich gab , das ganz unglaubliche Maß an Stabilität , von dem ich gesprochen habe , überhaupt nicht erklärlich . . Ich weiß - das will ich mit allem Nachdruck sagen - : Da es auf die Nachhaltigkeit ankommt , kommt es darauf an , daß wir die strukturellen Reformen wirklich fortsetzen oder in manchen Ländern erst richtig in Gang setzen . Aber es ist auch meine feste Überzeugung : Nur mit einer , durch eine und in einer Währungsunion können wir diese Reformen durchsetzen , nicht ohne eine solche Währungsunion . Nur durch sie können wir das umfassende Modernisierungs- und Gesundungsprogramm der europäischen Volkswirtschaften durchsetzen , nicht ohne sie . Dabei geht es um unsere Zukunftsfähigkeit . Deswegen sage ich : Wer die Währungsunion nicht will , wer sie hintertreibt , versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit Europas und seiner Völker . . Ich habe bereits gesagt , daß wir das Beschäftigungskapitel und die Erklärung zur Beschäftigung von Amsterdam nachdrücklich begrüßen , weil all das , von dem ich gerade gesprochen habe , nämlich die strukturellen Reformen , in ihnen verankert sind . . noch : Karl Lamers Es hat in Amsterdam und vorher eine Diskussion mit Frankreich gegeben . Ich will deswegen an dieser Stelle ein Wort an Frankreich richten : Die Verankerung des Beschäftigungskapitels und die Erklärung zum Stabilitätspakt machen deutlich , daß wir dasselbe Ziel , und zwar ein doppeltes , haben : nicht nur die Wiederherstellung oder die Festigung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , sondern gleichermaßen eine solidarische , eine soziale Gesellschaft , auch deswegen , weil ohne eine solche solidarische Gesellschaft nicht nur die Stabilität dieser Gesellschaft , sondern auf Dauer natürlich auch die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet wäre . Wir müssen über den Weg reden , wie wir dieses Ziel erreichen . Deutschland befand sich in Amsterdam in Übereinstimmung mit allen Ländern ; das muß ich einmal mit allem Nachdruck feststellen . Ich glaube , daß die neue französische Regierung bereits auf dem Wege ist , mißverstandene Signale , die sie ursprünglich gesetzt hatte , zu korrigieren . Wir sollten dem Dialog zwischen Frankreich und Deutschland über diese Fragen höchste Aufmerksamkeit widmen , nicht zuletzt im Vorfeld des sogenannten Beschäftigungsgipfels , der im Herbst dieses Jahres stattfinden soll . Die Wirtschafts- und Währungsunion ist Teil der politischen Union , sogar ein zentraler Teil . Wir haben in Maastricht zu Recht beklagt , daß die anderen Teile bislang zu kurz gekommen sind . Nun haben wir durch den Vertrag von Amsterdam einen großen Fortschritt auch in den anderen Bereichen der politischen Union erzielt . Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist gestärkt worden . Bei der Ausführung gemeinsamer Strategien sind jetzt Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit der Regelfall . Wer sich auf besondere nationale Interessen berufen will , muß eine Ausnahmebestimmung in Anspruch nehmen . Das ist , wie ich finde , ein deutlicher Fortschritt , ein Schritt hin zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit . Die Aufnahme der Petersberg-Aufgaben der WEU in den Vertrag und die Schaffung der Leitlinienkompetenz gegenüber der WEU bedeuten ebenfalls eine sichtbare Veränderung des Vertrages hin zu besserem Krisenmanagement . Die Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ist grundlegend weiter verbessert worden . Ja , durch die Vergemeinschaftung von Asylrecht , Visapolitik , Kontrolle der Außengrenzen , Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatler und justitieller Zusammenarbeit wie durch die Integration von Schengen in den EU-Rahmen haben wir in diesem Bereich Fortschritte erzielt , die über unsere vorsichtigen Erwartungen deutlich hinausgingen . Es gibt sogar - wer hätte das eigentlich für möglich gehalten ? - zumindest Ansätze für operative Zuständigkeiten von Europol . Es gibt auch eine sehr wichtige Neuerung in der dritten Säule , nämlich die Einführung der Quasi-Richtlinien . Was die parlamentarische Kontrolle angeht , Frau Wieczorek-Zeul , so meine ich , haben sich die Verfahren für die Beteiligung des Deutschen Bundestages und die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung der Länder bewährt . In diesem Rahmen werden wir Lösungen finden . Die Effizienz und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sind also gestärkt worden , wobei dies - das will ich hinzufügen ; auch der Bundeskanzler hat es gesagt - nicht überall in dem Maße geschehen ist , wie wir es uns gewünscht haben . Aber solche Verträge sind immer Kompromisse . Jedenfalls gibt es einen Fortschritt . Es ist wahr , die Reform der Kommission ist unzulänglich . Die Stärkung der Position des Kommissionspräsidenten ist ein Fortschritt . Aber das andere ist problematisch . Vor allem das Fehlen einer Regelung bezüglich der Neugewichtung der Stimmen im Rat könnte bei der Erweiterung Probleme schaffen . Aber ich meine , wir sollten uns an die Erfahrungen erinnern , die wir in der Vergangenheit gemacht haben . Wenn ein ausreichend starker Druck vorhanden ist , dann gibt es auch eine Einigung . Ich bin sicher , daß der Druck der Beitrittsverhandlungen dazu führen wird , daß wir bei der notwendigen Reform auch hier Fortschritte erzielen . Der vielleicht größte Gewinner der Verhandlungen von Amsterdam - auch das hat kaum jemand für möglich gehalten - ist das Europäische Parlament , . das , wie der ehemalige Präsident Hänsch zu Recht festgestellt hat . - der neue leider nicht , Kollege Haussmann ; aber ich glaube , der Kollege Hänsch versteht noch genug von diesen Dingen , um ein zutreffendes Urteil dazu abgeben zu können - , in einem Maße Rechte erhalten hat , wie man es sich vor zehn Jahren überhaupt nicht hätte vorstellen können . . Ich will das , was der Bundeskanzler zu der strategischen Bedeutung der Flexibilitätsklausel gesagt hat , mit allem Nachdruck unterstreichen . Das ist wirklich eine strategische Weichenstellung , die lange Zeit kaum möglich erschien . An dieser Stelle will ich auch einen Dank an die Briten richten . Sie haben unsere Vorschläge nicht in dem Maße akzeptiert , wie wir es uns gewünscht haben . Aber es hat sich gezeigt : Die neue britische Regierung versucht wirklich , konstruktiv in Europa mitzuarbeiten . Das sollten wir anerkennen . . Amsterdam war ein wesentlicher Fortschritt im europäischen Integrationsprozeß . So gefestigt , können wir uns der nächsten großen Herausforderung stellen , nämlich der Erweiterung . Herausforderung bedeutet Chance und Risiko . Wir würden unseren künftigen Mitgliedern wie uns selbst den größten Gefallen tun , wenn wir bei aller Nüchternheit stärker die Chancen sähen , unseren gesamten Kontinent als eine Zone der Freiheit , des Friedens und des Wohlstands , als ebenbürtigen Akteur an der Seite der . noch : Karl Lamers für die Welt zu gestalten , in dem freie , starke und selbstbewußte Völker eine neue , den Erfordernissen der Gegenwart angemessene Form des Zusammenlebens finden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .