Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 5 . Oktober dieses Jahres wird als ein Tag des sensationellen Szenenwechsels in Belgrad mit weit reichenden Folgen in ganz Südosteuropa in die Zeitgeschichte eingehen . . Es geht ein hörbares Aufatmen durch ganz Europa . Wir gedenken in dieser Stunde aber auch der Hunderttausende von Opfern des 13-jährigen Regimes des Slobodan Milosevic . Es ist gut , dass einige dieser Opfer im Inneren von Serbien nicht umsonst gewesen sind . Es ist ein politischer Wechsel eingeleitet , aber noch nicht vollendet . Das hängt mit der nach der Konstitution relativ schwachen Position des jugoslawischen Präsidenten zusammen , mit der Machtposition , die in der serbischen Regierung und dem serbischen Präsidenten konzentriert ist , aber auch damit , dass die bisherige Nomenklatura von Milosevic noch nicht abgedankt hat . Sie testet vielmehr jeden Tag _ auch heute _ ihren politischen Spielraum . Deswegen sollte hier ein Konsens darüber bestehen , dass für uns und für alle in Europa die höchste Priorität heute heißen muss : Stabilisierung des politischen Wechsels in Jugoslawien . . Man nimmt jetzt von allen Seiten Fragezeichen und Einwände wahr . Auch Sie , Herr Kollege Schmidt , haben eben sehr vorsichtig darauf hingewiesen , dass Kostunica , der neue Präsident , ein Nationalist sei . Er bestreitet das im Übrigen selbst nicht . Man muss aber eine Rückfrage dabei stellen : Ohne eine nachdrückliche und demonstrative Vertretung der serbischen Interessen , ohne eine praktizierte Distanz zum Westen , auch eine kritische Distanz zu all dem , was der Westen auch während des Krieges in dieser Region gemacht hat , hätte Kostunica _ davon bin ich überzeugt _ diese Mehrheit nicht gewonnen und wir sind doch froh , dass er sie gewonnen hat . . Kostunica hat auch für die Zukunft eine feste Position hinsichtlich der serbischen bzw . jugoslawischen Integrität . Das bezieht sich sowohl auf Montenegro als auch auf den Kosovo . Der entscheidende Unterschied ist : Er ist bereit , darüber einen Dialog zu führen . Ich frage : Wäre es nicht katastrophal , wenn die Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien , die weder der Westen noch die internationale Gemeinschaft Milosevic abgetrotzt hat , jetzt als eine Forderung an den neuen , demokratisch gewählten Präsidenten Kostunica herangetragen würde ? Das wäre falsch . Insofern kann ich von hier aus Herrn Djukanovic nicht nur wünschen , dass er sich schnell von seinem Autounfall erholt , sondern ihn auch auffordern : Nehmen Sie die ausgestreckte Hand zum Dialog an und unterstützen Christian Schmidt  11826 Sie den neu gewählten Präsidenten ! Das ist das , was wir von Ihnen erwarten . . Andernfalls glaube ich , dass der große politische Erfolg ganz schnell gefährdet sein und sich in eine Niederlage verwandeln könnte . Wenn die Hauptaufgabe also in der Stabilisierung des politischen Wechsels besteht , war es richtig , sofort politische Unterstützung zu organisieren . Ich glaube , wir können hier der Bundesregierung und den anderen europäischen Regierungen dafür dankbar sein , dass sie das schnell und überzeugend getan haben . DieAufnahme persönlicher Kontakte ist auch psychologisch sehr wichtig . Es ist daher gut , dass jetzt viele Leute nach Belgrad fahren . Ich freue mich , dass auch der Bundestag dabei vertreten ist . Heute Morgen sind zwei unserer Kollegen , die seit langem Kontakte zur serbischen Opposition haben , Gert Weisskirchen und Christoph Moosbauer , dorthin aufgebrochen . Aber es ist klar : Die größten Erwartungen richten sich jetzt auf den ökonomischen und finanziellen Bereich . Dazu möchte ich gleich sagen : Ich begrüße es sehr _ ich hoffe , wir alle tun das _ , dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heute im Rahmen einer Soforthilfe 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt und gesagt hat , dass in diesem Jahr weitere 20 Millionen DM für denAufschub von Projekten zur Verfügung stehen . Das genau ist es , was gebraucht wird : schnelle Soforthilfe . . Wir finden es auch richtig , dass die Außenminister der Europäischen Union am Montag einen Teil der Sanktionen , nämlich die , von denen die Bevölkerung am meisten betroffen ist , aufgehoben haben . Wir sagen aber genauso : Es hat keine Eile , zum Beispiel das Waffenembargo aufzuheben . Ich finde es nicht überzeugend , dass unsere russischen Freunde jetzt diesbezüglich einen Vorstoß machen . Es hat auch keine Eile , dass die Visabeschränkungen für die noch bestehende Nomenklatur aufgehoben werden , und schon gar nicht , dass die Konten , die diese Nomenklatur im Ausland angelegt hat und die noch eingefroren sind , geöffnet werden . Nein , man muss es einmal deutlich beim Namen nennen : Milosevic und seine Familie sind nicht nur ein Hort von Kriegsverbrechern . Milosevic ist auch ein raffgieriger Feigling , der in einer Zeit , in der sein Volk die größ- ten Entbehrungen ertragen musste , Millionen DM beiseite geschafft hat , um notfalls ein sorgenfreies Leben im Ausland führen zu können . . Die soziale Lage der Bevölkerung in Jugoslawien ist in der Tat katastrophal : Der Durchschnittslohn beträgt 100 DM pro Monat , die Arbeitslosigkeit 40 Prozent . Die Inflationsrate kann in diesem Jahr noch 100 Prozent erreichen . In Jugoslawien , in Serbien gibt es _ das ist eine Tatsache , die man manchmal vergisst _ immer noch 600000 Kriegsflüchtlinge aus Kroatien , aus BosnienHerzegowina , aus dem Kosovo . Jetzt ist die Glaubwürdigkeit Europas bzw . des Westens gefordert . Wir haben immer gesagt : Wenn das Problem Milosevic weg ist , wird es großzügige Zusagen geben . An die EU richten wir jetzt vor allem die Erwartung , dass nicht nur Zusagen erfolgen , sondern dass auch ohne große bürokratische Hemmnisse schnell gehandelt wird . Es gibt einen Fonds , der für die Einbeziehung von Jugoslawien in die europäischen Programme zur Verfügung steht . Natürlich ist es auch notwendig , Jugoslawien so schnell wie möglich in den Stabilitätspakt einzubeziehen . Herr Kollege Schmidt , Sie haben eben etwas Kritisches über die Ausstattung gesagt . Ich hoffe , wir sind uns hier einig und in gleicher Weise informiert . Es gibt zwei Ebenen . Nach wie vor gibt es kein europäisches Land , das wie die Bundesrepublik zusätzlich zu den europäischen Beiträgen zum Stabilitätspakt ein bilaterales Programm von 1 ,2 Milliarden DM aufgelegt hat . Es würde mich freuen , wenn die anderen europäischen Länder das genauso machten . Auch das gehört zu einem korrekten Bild dazu ; das muss hier einmal gesagt werden . Eines aber darf jetzt auf keinen Fall passieren : Die Einbeziehung Jugoslawiens in den Stabilitätspakt darf nicht zu einem Verdrängungswettbewerb führen . Ich stehe noch unter dem Eindruck einer Reise , die ich letzte Woche , also während dieser Ereignisse , durch Bulgarien , Mazedonien und Albanien gemacht habe . Dort wurde überall besorgt gefragt , was dies an Verdrängung auslösen könnte . Wir müssen im finanziellen und im politischen Bereich auf jeden Fall dafür sorgen , dass die Nachbarn Jugoslawiens jetzt auf keinen Fall politische Opfer des von uns so begrüßten Wechsels in Belgrad werden . .