Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir verlängern heute zum zweiten Mal das Mandat für die Operation Amber Fox , ein Mandat unter NATO-Führung , an dem wir nicht nur beteiligt sind , sondern bei dem wir die Funktion der Lead Nation übernommen haben . Unsere Soldaten in Mazedonien leisten eine wichtige Arbeit ; ich glaube , das sollte man hier erwähnen . Denn ihreAnwesenheit schafft Vertrauen sowohl bei der Bevölkerung als auch bei jenen , die jetzt den Vertrag von Ohrid umsetzen müssen . Der ausdrückliche Wunsch der mazedonischen Regierung , dass Deutschland weiterhin die Lead-Funktion übernimmt , ist auch ein Beweis dafür , dass sich das deutsche Kontingent _ oft über den eigentlichen Auftrag hinaus , die EU-Monitore und die OSZE zu schützen _ vor Ort engagiert und die Aussöhnung der zerstrittenen Ethnien damit unterstützt . . Der Einsatz in Mazedonien charakterisiert ein wesentliches Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik : Wir wollen Gewalt verhindern und wollen helfen , an Konflikte zivil heranzugehen und Lösungen zu finden , die die Konfliktursachen beseitigen . Lieber Kollege Weisskirchen , ich teile Ihre Euphorie nicht ganz . Wir müssen zwar erkennen , dass sich Mazedonien von der Gefahr des Ausbruchs eines Bürgerkriegs Schritt für Schritt entfernt und das ist gut so . . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass der politische Prozess , wenn auch zögerlich , vorankommt . . Wir wissen aber daneben , dass nach wie vor nicht alleAkteure , die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren , bereit sind , diesen konstruktiven Weg tatsächlich und konsequent bis zum Ende zu gehen . Das Verhältnis zwischen den Ethnien ist nach wie vor angespannt . Ich glaube , dass die nächsten Monate sehr entscheidend dafür sein werden , in welchem Maße es gelingt , die Flüchtlinge zur Rückkehr in dieses Land , in ihre Heimat zu bewegen , dafür , wann die Volkszählung stattfindet , und dafür , dass die demokratische Wahl in Mazedonien spätestens im Oktober alle Elemente der Verfassungsänderung mit der neuen Regierung implementiert . Parlamentspräsident Andov hat diese Woche Gespräche in Berlin geführt . Er hat , wie ich glaube , in sehr beeindruckender Weise deutlich gemacht , dass alle im mazedonischen Parlament vertretenen Parteien willens sind , die Konsequenzen von Ohrid zu tragen und die Gesetze entsprechend umzusetzen . Das erfordert auch von uns Geduld , weil wir wissen , dass die Erarbeitung von Gesetzen sicher noch zu dem einen oder anderen Gezerre in diesem Land führen wird . Ich glaube , es ist ein positiver Schritt , dass es Ali Ahmeti , dem ehemaligen Führer der UCK , gelungen ist , eine politische Plattform aller albanischen Parteien zu gründen und sich so bis zur Wahl im Oktober in den demokratischen Prozess einzubringen . Das schafft Stabilität in der Innenpolitik Mazedoniens . Ich möchte kurz auf den Antrag von CDU/CSU eingehen , in dem die Frage aufgeworfen wird , ob nach den kommenden drei Monaten die ESVP den Stab von der NATO übernehmen soll , um dann die weitere Stabilität zu gewährleisten ; Sie , Herr Schwarz-Schilling , haben das eben ausgeführt . Ich halte diesen Ansatz im Prinzip für diskussionswürdig , möchte aber darauf aufmerksam machen , dass heute nicht der richtige Zeitpunkt ist , um über einen solchen Einsatz politisch zu entscheiden , und zwar aus vielen Gründen . Zum einen betreffen sie die Befehlsstruktur , die Struktur von Amber Fox und KFOR . Die wesentlichen Gründe sind aber die Tatsachen , Herr SchwarzSchilling , dass Mazedonien ein souveräner Staat ist , . Christian Schwarz-Schilling 22641 dass Mazedonien uns gebeten hat , Amber Fox fortzusetzen und die NATO im Land zu belassen , und dass eine Mandatsveränderung nicht hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden kann , sondern nur im Dialog mit der Regierung in Mazedonien . Die Instrumentalisierung der Frage bezüglich der ESVP und deren Leistungsfähigkeit ist da , wie ich glaube , der falsche Weg . Das würde die Souveränität Mazedoniens einschränken . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen .