Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heute zu treffende Entscheidung kann man nicht allein im Lichte der letzten elf Wochen betrachten . Es gibt eine viel längerfristige Perspektive , und leider liegt dieser Entscheidung auch eine viel längere Entwicklung zugrunde . Man könnte beispielsweise mit Fug und Recht sagen , daß die Entwicklung mit der Aufhebung des Autonomiestatuts für den Kosovo durch Milosevic am 23 . März 1989 begann . Bei der Lektüre eines Briefes , den der Träger des Nobelpreises für Literatur , Ivo Andric , geschrieben hat , ist mir eine Passage aufgefallen , von der ich glaube , daß sie in dieser Debatte einen guten Hinweis bietet . Er schrieb über Bosnien _ dasselbe gilt für den Balkan _ : Vielleicht sollte man in Bosnien _ also auf dem Balkan _ die Menschen warnen , sich auf Schritt und Tritt , bei jedem Gedanken und bei jedem , selbst dem erhabensten Gefühl vor dem Haß , dem angeborenen , unbewußten , endemischen Haß zu hüten . Denn in diesem rückständigen , armen Land , in dem vier verschiedene Glaubensbekenntnisse zusammengepfercht leben , brauchte es viermal mehr Liebe , gegenseitiges Verständnis und Verträglichkeit als in anderen Ländern . Später schreibt er dann mit Blick auf diese Passage : Aber wann wird diese Zeit kommen , und wer wird stark genug sein , dies alles auszuführen ? Einmal wird der Tag kommen , ich glaube daran . So schrieb Ivo Andric . Das war 1918 , am Ende des ersten Weltkrieges . Es sollte uns in dieser Debatte bewußt bleiben , daß die Kriege dieses Jahrhunderts auf dem Balkan einen Ausgangspunkt haben und daß jetzt die Chance besteht , daß für eine lange , gute Zukunft auf dem Balkan das Ende der Kriege in Europa gefunden wird . . Mein Kollege Joschka Fischer hat ganz zu Recht gesagt : Die Gewalt geht zu Ende . Damit ist eine Voraussetzung für Frieden geschaffen , aber noch lange nicht der Frieden selbst . Ob Frieden entsteht , hängt von der inneren Haltung der Menschen und von den Rahmenbedingungen ab , bei denen wir helfen können . Wir können nicht in diesem Sinne _ daß die Menschen im Kosovo zu einer guten inneren Haltung finden _ Frieden schaffen . Wir können aber dabei helfen , und wir wollen das tun . Dabei werden wir nicht vergessen , was in den letzten Jahren geschehen ist . Wir werden uns erinnern , nicht im Sinne von Rache oder Vergeltung , sondern im Sinne von Aussöhnung und friedlicher Entwicklung , und wir werden auf längere Zeit wachsam bleiben müssen . Welche Erfahrungen haben wir gemacht ? Wir machen die Erfahrung , daß doch eine Chance besteht , an die Stelle des Unrechtes der Macht die Macht des Rechtes zu setzen . . Wir machen die Erfahrung , daß das erste internationale Dokument , in dem gesagt wird , Menschenrechte seien nicht alleine die innere Angelegenheit eines Staates , und das auch in Europa verabschiedet worden ist , nämlich die Schlußakte von Helsinki , Wirksamkeit entfalten kann _ nicht nur bei der Ermutigung von Freiheits- und Bürgerrechtsbewegungen in Mittelosteuropa , sondern in Europa insgesamt . Es war der Bundesregierung von Anfang an bewußt , daß sie eine große Verantwortung übernimmt und mit dieser Verantwortung auch eine Möglichkeit zur Gestaltung europäischer Verhältnisse . Sie greift dabei übrigens auf etwas zurück , was auch frühere Bundesregierungen sehr deutlich ausgesprochen haben , beispielsweise der damalige Außenminister Genscher am 17 . April 1991 im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit einer Resolution , die den Irak betraf . Das hat , wie ich denke , unverändert Aktualität . Damals sagte Bundesaußenminister Genscher , daß erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht  , daß die Mißachtung der Menschenrechte den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht . Sie kann nicht mehr nur als innere Angelegenheit eines Staates behandelt werden . Das ist eine wichtige Fortentwicklung des Völkerrechts . Künftig _ so führte er damals aus _ kann sich keine Regierung , die Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt , die die Bürger ihres Landes unterdrückt und zur Flucht zwingt , darauf berufen , daß solche Vorgänge eine innere Angelegenheit sind , die der Mitsprache der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen entzogen sind . Ich halte es für wichtig , diese Kontinuität zu betonen und daraus einige Schlüsse zu ziehen , die weit über das erfreuliche Erreichen von Gewaltfreiheit und das erfreuliche Schweigen der Waffen hinausreichen . Es ist wahr , wir können auf ein erzieltes Ergebnis in einem gewissen Umfang stolz sein . Aber jedes Triumphgefühl verbietet sich . Es ist wahr , wir können erleichtert sein , daß wir ein Ziel erreicht haben , das wir uns von Anfang an gesteckt hatten , nämlich den Menschen im Kosovo ein sicheres Leben unter demokratischen Umständen zu erleichtern und zu garantieren . Aber es ist auch wahr , daß die Freude darüber nicht ungeteilt ist . Wir haben auch unausweichlich Leid zugefügt , zum Beispiel vielen Zivilisten in Serbien . Folglich mischt sich in unsere guten Gefühle von Stolz und Erleichterung natürlich auch Trauer . Wir haben nicht Leid im Sinne von Vergeltung anderen Leids zugefügt oder heimgezahlt . Manches ist in solchen Auseinandersetzungen unausweichlich . Man sollte das auch als einen Teil der eigenen und der gemeinsamen Verantwortung erkennen . Das hat die Bundesregierung versucht . . Auch wenn wir zwei Tage vor einer Wahl stehen , die genauso etwas mit Europa zu tun hat wie das , was wir hier besprechen , sollte es uns dennoch ab Montag kommender Woche in einer etwas gelasseneren Rückschau gelingen , zu akzeptieren , daß die Bundesregierung , die Bundesrepublik Deutschland _ auch dank der sehr breiten Unterstützung hier im Deutschen Bundestag _ die Einheit aus humanitärer Hilfe , unausweichlichen militärischen Maßnahmen und notwendigen intensiven politischen Bemühungen immer erhalten und immer auch das Gleichgewicht zwischen diesen Maßnahmen hergestellt hat . Alle Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts gingen von der Bundesregierung , vom Bundeskanzler und vom Bundesaußenminister aus . Ich sage das mit Anerkennung , nicht um den Bundeskanzler oder einen geschätzten Kollegen zu loben , sondern um deutlich zu machen , daß auch durch die Gemeinsamkeit fast aller Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine Grundlage entstanden ist , die wir für die Zukunft erhalten und , wenn es geht , ausbauen sollten . . Ich wundere mich ein bißchen darüber _ das ist die einzige Bemerkung , die ich zu den Kuriositäten und Verrenkungen des Kollegen Gysi machen möchte _ , daß wir diese gelassene , freilich etwas durchmischte Freude nicht so zum Ausdruck bringen können , wie es angesichts der herausragenden Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung eines außerordentlich schwierigen Konfliktes eigentlich geboten wäre . . Es ist ein Krieg zu Ende gegangen , der gegen europäische Werte und gegen die europäische Zivilisation geführt worden ist , und zwar über lange Zeit , viermal auf dem Balkan und auch im Kosovo . Es ist ein Krieg zu Ende gegangen , der die Chance beinhaltet , Menschenrechte und Menschenwürde sowie die Bedingungen , die man dafür braucht , wirklich zu sichern . Es ist ein Krieg zu Ende gegangen , der mit Sicherheit , wenn man die militärischen Gegenmaßnahmen nicht getroffen hätte _ das ist nun Gott sei Dank keine spekulative Erörterung ; wir wußten das angesichts von 600 000 Vertriebenen schon vor dem März 1999 _ , angesichts der Brutalitäten und der Erfahrungen , die wir in den Jahren seit 1991 gemacht haben , das Kosovo von seiner albanischstämmigen Bevölkerung ebenso entleert wie auch alle Nachbarstaaten destabilisiert hätte . Es entsprach also nicht nur unseren Wertvorstellungen , sondern auch unserem Interesse , diese Entwicklung endgültig und dauerhaft zu stoppen . Wir haben das geschafft . . In aller Kürze möchte ich darauf hinweisen , daß es auch noch weitreichendere Erfahrungen und Perspektiven gibt . Der erste Punkt ist : Europäer und Amerikaner haben im Rahmen einer militärischen Allianz , die zugleich ein Bündnis aus Demokratien und Wertegemeinschaften ist , diesen Krieg gemeinsam beendet . Wir sollten uns darüber klar sein , daß die Weiterentwicklung der NATO nur dann sinnvoll eingebettet werden kann , wenn wir das transatlantische Bündnis insgesamt festigen und erweitern , ihm mehr Pfeiler geben als die wirtschaftliche Konkurrenz , die wir untereinander hier und da haben , ihm die gemeinsamen Überzeugungen hinzufügen . . Der zweite Punkt ist : Wir können mit einigem Selbstbewußtsein sagen , daß wir in der Europäischen Union _ das ist eine große Hoffnung für die Zukunft _ in einer ganz entscheidenden Bewährungsprobe in Europa zusammengehalten haben . Ich will auch das in eine größere Perspektive stellen : Es ist noch gar nicht so lange her , daß wir den Abschluß des Westfälischen Friedens vor 350 Jahren und die Entstehung der territorialen Ordnung Europas gefeiert haben . Doch Bestandteil dieser territorialen Ordnung war die Souveränität der Staaten . Sie pflegen ihre Beziehungen untereinander . Aber wie sie mit ihren Bürgern umgehen , bleibt allein ihnen überlassen . Der Beginn der Überwindung dieses Gedankengutes liegt in der Schlußakte von Helsinki und in den nachfolgenden Entwicklungen . Es ist von großer Bedeutung , daß die in der Vergangenheit entstandenen und in diesem Jahrhundert wirksamen _ scheinbar traditionellen _ Bindungen zwischen einzelnen europäischen Völkern und Staaten in diesem Konflikt keine entscheidende Rolle mehr gespielt haben . Ich erinnere hier insbesondere an Frankreich und Großbritannien . Der dritte Punkt ist : Wir haben mit Rußland _ Gott sei Dank _ in dem Prozeß , der bis nach Paris geführt hat und leider gescheitert ist , seit Anfang April zu einem zunehmend kooperativen Verhältnis gefunden . Das wird durch die Nachrichten , die zum Teil übertrieben , zum Teil falsch sind , in keiner Weise beschädigt . Ich will im übrigen mit Blick auf die Bemerkungen des Kollegen Lamers darauf aufmerksam machen , daß der Deutsche Bundestag in einem vergleichbaren Fall , nämlich bei der Entscheidung über das IFOR-Mandat in Bosnien nach Dayton , fast zwei Wochen vor dem Beschluß des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen seine Zustimmung gegeben hat . Das passierte in einer Situation , die mit der heutigen durchaus vergleichbar ist . Wenn der Balkan insgesamt eine gute Perspektive haben soll , dann müssen wir dazu beitragen . Das richtet sich an alle Nationen , an alle Völker , an die Menschen , die in den verschiedenen Staaten des Balkans leben , und zwar ganz unabhängig von ihrer ethnischen Abstammung . Wir haben eine große Chance , die Völker auf dem Balkan haben eine große Chance , auch das serbische Volk . Unser Appell gerade an das serbische Volk lautet : Nehmt euer Schicksal in die eigene Hand ! Überlaßt es nicht einem Diktator , sondern kommt nach Europa ! . Wenn man das bedenkt , macht der Auftrag der internationalen Friedenstruppe _ und die deutsche Beteiligung daran _ einen großen , einen guten , einen weit in die Zukunft reichenden Sinn . Ich danke dem Deutschen Bundestag für die erwartete , erhoffte _ und hoffentlich gewährte _ breite Unterstützung . Vor allen Dingen aber danke ich den Soldaten und ihren Familien . Sie leisten etwas für die Glaubwürdigkeit von Frieden , Freiheit , Menschenwürde und Menschenrechten . Sie leisten etwas für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland . Sie leisten das unter einem großen Risiko , und das ist besonders anerkennenswert . Es ist ihnen besonders dafür zu danken , daß sie es voller Überzeugung , voller Engagement tun , wissend um das Risiko , wissend aber auch darum , daß man sie braucht , wenn man die Werte durchsetzen und bewahren will , von denen wir heute gesprochen haben . Ich wünsche _ wie andere hier _ auch den Soldaten eine gesunde Heimkehr . Ich versichere den Familien , daß wir alles für die Sicherheit ihrer Väter und Söhne tun werden . .