Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hofbauer , vielen Dank für die freundliche Assistenz bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sowohl in Deutschland als auch in Europa ; ich glaube aber , dass wir selbst wissen - wir haben das in den Jahren seit 1998 deutlich genug gezeigt - , wo Akzente gesetzt werden müssen und wohin Schwerpunkte kommen müssen . Das Beispiel , das Sie gebracht haben , nämlich mit den 12 000 Tonnen Zement , die vom Waggon auf den Lkw geladen werden , ist genau richtig . Wir haben dieses Problem erkannt und aufgegriffen . Wir geben für die Schiene wesentlich mehr Geld aus , als Sie in den Jahren zuvor zusammen dafür ausgegeben haben . Wir liegen mit unserer Politik richtig und deswegen werden wir sie auch fortführen . Wir reden heute auch über ein durchaus europapolitisches Thema . Sie haben es angesprochen : 2004 wird die EU zehn neue Mitglieder haben . An dieser Stelle darf man wohl mit einem Satz erwähnen , dass vorgestern das Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit den Beitrittsverträgen für alle zehn Kandidaten zugestimmt hat und damit eine wesentliche Hürde auf dem Weg zur Vereinigung und Vertiefung Europas genommen ist . Das ist , denke ich , einen Applaus von uns allen für das Europäische Parlament wert . Damit sind wir natürlich sofort - ohne Frage - bei den Problemen des Zusammenwachsens der Märkte und der zu schaffenden Verkehrsachsen . Die Zahlen und Fakten sind bekannt und stellen eine große Herausforderung für Deutschland dar und insbesondere - das wollen wir dabei nicht vergessen - natürlich auch für die neuen Mitgliedsländer . Die EU-Mitgliedsländer haben gemeinsam mit den Kandidaten schon Anfang bis Mitte der 90er-Jahre zehn Hauptverkehrsachsen definiert , transeuropäische Korridore , die Europa verkehrsinfrastrukturell vernetzen sollen . Für uns sind die Korridore II , III und IV von besonders großer Bedeutung . Auf diese muss sich der Ausbau der Infrastruktur konzentrieren ; denn wir müssen Verkehr bündeln , um ihn vernünftig organisieren zu können und um die Ströme bewältigen zu können . Es nützt gar nichts , von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Bayern alle 10 Kilometer irgendwo einen Grenzübergang zu haben und einen , zwei oder drei Lkw fahren zu lassen . Wir müssen bündeln , Straße und Schiene bündeln , und genau das tun wir mit unserer Politik . Diese Korridore auch über die Grenzen hinweg fortzuführen und die Projekte dort zu unterstützen und zu fördern ist eine Hauptaufgabe . Das muss die Devise sein . Da gibt es auch noch Handlungsbedarf bei der Europäischen Gemeinschaft - das muss man durchaus einmal sagen - ; denn was bisher über Interreg und PHARE-Cross-Border an Unterstützung für diese Projekte läuft , löst die Probleme nicht . Bis nach dem Beitritt die Mittel aus den Strukturfonds stärker fließen , vergeht viel Zeit . Wir haben diese Zeit nicht . Möglicherweise lassen sich auch andere Finanzierungen organisieren . Über die Verkehrspolitik der Regierung Kohl ist schon gesprochen worden . Es ist wohl nicht zu verkennen , dass der Bundesverkehrswegeplan 1992/2012 mit Blick auf die EU-Erweiterung gerade bei der Schiene große Versäumnisse aufweist . - Nicht ein einziges Projekt in diesem Plan ist bis zur Grenze geführt , Herr Friedrich ! Wir machen damit Schluss . Die EU-Initiativen TINA und TEN und unser Kapitel Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in einem erweiterten vereinten Europa auf den Seiten 25 und 26 des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans sind genau die Antwort auf die Fragen , die gestellt sind . Das ist die Lösung des Problems . Das machen wir . Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003 entspricht dem ganz genau . Ich will noch einige konkrete Projekte nennen . Bei der Schiene sind es : Berlin-Stettin , Berlin-Frankfurt/ Oder , Dresden-Görlitz und Nürnberg-Prag . Bei der Straße sind es die A 20 , die B 87 , die B 178 neu , die A 17 und die A 6 in Bayern . Das geht also von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern . Als sächsischer Sozi darf ich mit Freude vermelden - Sie erlauben mir das - , dass von den 16 Projekten immerhin 56 Prozent für Sachsen vorgesehen sind ; denn Sachsen hat nun einmal die längste Grenze zu Tschechien und zu Polen . Es reicht nicht aus , die Anträge , die Sie hier angeführt haben - den Antrag vom letzten Jahr , den Antrag zur Förderung der Grenzregionen und einige andere mehr - , immer wieder neu zu stellen . Weil sie nicht zielführend sind , sind und bleiben sie überflüssig . Der Parlamentarische Staatssekretär Großmann hat Ihnen am Mittwoch in der Fragestunde ein Angebot gemacht . Sie können beantragen , dass die Projekte , von denen Sie meinen , sie müssten noch in den Plan hinein , aufgenommen werden , natürlich im Austausch mit anderen ; denn wir haben einen Plafond , den wir nicht überschreiten können , wenn wir auch in Zukunft verantwortliche Haushaltspolitik machen wollen . Reden Sie mit Herrn Großmann , bringen Sie Ihre Vorschläge ein , nehmen Sie Ihre Landesregierungen mit . Dann lassen sich , wie ich glaube , durchaus noch vernünftige Lösungen finden , nachdem Sie auch uns davon überzeugt haben , dass noch etwas mehr getan werden muss . Das ist genau der richtige Weg . So sollten wir mit den Problemen umgehen . Wir sind mit dem Bundesverkehrswegeplan auf dem richtigen Weg ; mit ihm wird das erreicht , was im Hinblick auf Europa infrastrukturell gemacht werden muss . Diesen Weg sollten wir deshalb auch gemeinsam gehen . Wir haben - erlauben Sie mir diese Anmerkung bzw . diese Bitte noch - insbesondere im Bereich des Schienengüterverkehrs in den nächsten Jahren erhebliche Potenzialzuwächse zu erwarten . Gerade heute hat sich eine Initiative zur Rettung des Bahnwerkes Delitzsch gegründet ; insgesamt acht Werke sind in Deutschland wegen derzeitiger Überkapazitäten von Schließung bedroht . Die Perspektiven der Bahn im Zuge der europäischen Erweiterung , die auch einen Mehrbedarf beim rollenden Material hervorbringen wird , sollten für uns alle gemeinsam - die Bundesregierung , den Bundestag , die Landesregierungen und die Landesparlamente sowie insbesondere die Deutsche Bahn AG - Anlass sein , alle Anstrengungen zu unternehmen , den Bahnwerken von Delitzsch bis Zwickau eine Perspektive zu geben . Unterstützen Sie das mit ; auch das wäre , wie ich glaube , ein Schritt hin auf Europa . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .