Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Unionsfraktion begrüßt die heutige Debatte ausdrücklich . Denn es ist gut und richtig , dass die Jährliche Strategieplanung der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten kritisch überprüft und die Politik der Europäischen Union damit als Ganzes in die Nationalparlamente eingebracht wird . Dies geschieht ja in dieser Form zum ersten Mal . Es ist wichtig , dass der Deutsche Bundestag die Prioritäten und Positionen der Bundesrepublik in diesen Diskussionsprozess einbringt . Die Strategieplanung für 2008 knüpft richtigerweise an die strategischen Ziele Wohlstand , Solidarität , Sicherheit und Freiheit sowie an eine stärkere Position Europas in der Welt an . Allein die Anzahl von 24 sogenannten Schlüsselaktionen mit insgesamt 81 Unterpunkten macht mehr als deutlich , dass wir diese Kommissionsplanung vor allem unter den Kriterien europäischer Mehrwert , Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen . Diese kritische Überprüfung hat vor allem mit einem strategischen Ziel zu tun , das zwar in der Kommissionsplanung nicht ausdrücklich als solches benannt ist , aber angesichts des weitverbreiteten Unbehagens der Bürger im Hinblick auf zu viel europäischer Bürokratie und Regelungswut ganz oben stehen muss , und zwar mit dem obersten strategischen Ziel : Die Politik der Europäischen Union muss die Menschen wieder mitnehmen . Der Erfolg Europas und der Europäischen Union bemisst sich gerade nicht an der Anzahl der Richtlinien , von Grün- und Weißbüchern sowie dem diesbezüglichen Arbeitseifer . Europäische Rechtsetzungsakte sind in vielen Themenbereichen wichtig . Doch sollten sie Luft zum Atmen lassen . Eine der Hauptursachen für Kritik und Unbehagen ist schlichtweg Übereifer bei europäischen Richtlinien und Verordnungen . Wie oft geben wir bei gesetzlichen Missständen selber den entschuldigenden Hinweis : Das ist eine europäische Vorgabe ! Dafür gibt es in den Ausschüssen ein aktuelles Beispiel : Themen wie der Verbraucherschutz berühren die Menschen und verlangen nach einer europäischen Lösung ; das ist auch einer der Punkte der Strategieplanung der Kommission . Der Verbraucherschutz muss sich aber am Prinzip der Mindestharmonisierung orientieren , um einerseits das hohe deutsche Schutzniveau zu sichern und andererseits zu verhindern , dass im Zuge der Überregulierung getroffene Haftungs- und Rücknahmeregelungen zwangsläufig zu höheren Preisen führen . Doch damit kein falscher Eindruck entsteht : Ich will hier keine Stimmung gegen Europa machen . Denn - das müssen wir einmal feststellen - die Fortschritte und Errungenschaften Europas werden von den Bürgern mittlerweile aktiv gelebt . Schauen Sie nur einmal in Interrailzüge , oder gehen Sie einmal auf Flughäfen - vergessen Sie dabei einmal die allgemeine Kritik an Billigflügen - : Heute sind tagtäglich Tausende junger Menschen unterwegs zwischen Dublin , Tallinn , Bratislava . Das zeigt , dass die junge Generation - die heute 18- , 19- , 20-Jährigen - Europa positiv in einer Form lebt , von der ihre Großväter und Großmütter nur träumen konnten . Die Menschen mitnehmen heißt deshalb , bei der Strategieplanung 2008 vor allem die Themen in den Mittelpunkt zu stellen , die für die Menschen Priorität genießen . Wir sind daher der Bundeskanzlerin außerordentlich dankbar dafür , dass sie mit viel Geschick und Engagement die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft wahrnimmt und beispielsweise bei der die ganze Menschheit betreffenden Herausforderung der Bewältigung der Klimawandels die Festlegung konkreter Zielmarken erreicht hat : Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 , 20 Prozent mehr Energieeffizienz und einen Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix von 20 Prozent . Diese Zielmarken der deutschen Ratspräsidentschaft müssen in konkretisierter Form in die Strategieplanung eingebracht werden . Im Übrigen sind auch die Menschen davon überzeugt , dass dies Dinge sind , die auf dieser Ebene geregelt werden müssen . Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen aber noch weitere Initiativen aus , die Eingang in die Strategieplanung 2008 finden müssen . Dazu gehört die neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft , die im Mittelpunkt des EU-USA-Gipfels am 30 . April dieses Jahres stehen wird . Dazu gehören auch die Zentralasienstrategie sowie die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik , durch die mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn Demokratie , Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unterstützt werden . Die politische Architektur in Europa und in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren so gravierend verändert , dass die Bürger in der Europäischen Union erwarten , dass sich eine viel intensivere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln wird , um , gestützt auf gemeinsame Werte , die Interessen Europas in einer globalisierten Welt zu wahren . Von großer Bedeutung wird der Abschluss eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland sein . Es ist zu wünschen , dass wir bald das Verhandlungsmandat bekommen und dass die wichtigen Beziehungen zu unserem großen Nachbarn Russland durch dieses Abkommen in den Bereichen innere Sicherheit , äußere Sicherheit und Wirtschaft , in Energiefragen und auf dem Gebiet von Forschung und Bildung auf eine neue Grundlage gestellt werden . Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt des Strategiepapiers eingehen , der darin nur recht klein und unscheinbar festgehalten worden ist . Ich meine das Thema Mehrsprachigkeit und interkultureller Dialog .  Erst durch das Überwinden der Sprachbarrieren können die Bürgerinnen und Bürger die neuen europäischen Grundfreiheiten tatsächlich ausleben . Im Europaausschuss haben wir erst gestern ausführlich über alle Facetten des Themas Mehrsprachigkeit diskutiert . Ich selbst komme aus einer Region , die durchaus als Modellregion für grenzüberschreitende Integration sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Leben bezeichnet werden kann : aus der Region Lothringen-Luxemburg-Trier . Zum Thema Mehrsprachigkeit möchte ich vor diesem Hintergrund einen pragmatischen Vorschlag machen : Die englische Sprache ist inzwischen schon fast keine Fremdsprache mehr . Sie hat sich zu einer Arbeitssprache entwickelt . Es wäre vielleicht darüber nachzudenken , als erste Fremdsprache die Sprache in Betracht zu ziehen , die in dem Nachbarland gesprochen wird , das an das eigene Land angrenzt . Das können in Europa durchaus unterschiedliche Sprachen sein . Wenn wir unsere Bürger , insbesondere die jungen Bürger , für Europa begeistern und Europa im Bewusstsein der Menschen nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch als Wertegemeinschaft verankern wollen , spielen sowohl Sprache als auch interkultureller Dialog eine sehr wichtige Rolle . Wir müssen viel stärker als in der Vergangenheit deutlich machen , dass wir Europäer unsere christlichen Werte und Wurzeln selbstbewusst leben und dass Religionsfreiheit , Religionsausübung und gegenseitige Toleranz die Grundvoraussetzungen dafür sind , Mitglied dieser Gemeinschaft zu werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen - auch in dieser Hinsicht kann das Jahr 2008 ein wichtiges Jahr werden - : Die Menschen erwarten , dass sich die erweiterte Europäische Union stabilisiert und dass Europa zueinanderfindet ; das gilt auch im Hinblick auf die eine oder andere Debatte , die über die Erweiterung geführt wird . Auch das muss ein Ziel der strategischen Planung für das Jahr 2008 sein . Wenn dieser Aspekt des interkulturellen Dialogs im Jahre 2008 im Mittelpunkt steht , dann wird das mit dazu beitragen , dass Europa die Chance haben wird , zu einem weltweiten Modell für vorbildliche Integration und für das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlichster Nationen und Sprachen , doch gemeinsamer Werte zu werden . Vielen Dank .