Partei: SPD
Herr Kollege , ich muß Sie enttäuschen : Ich bin kein solcher Wirtschaftspolitiker , daß ich mich auf diesem Felde so gut auskenne . Ich bin aber prinzipiell der Meinung , daß wir unsere Märkte _ der Kollege Beckmann hat auf die GATT-Verhandlungen und auf gewisse Notwendigkeiten hingewiesen _ für diese Volkswirtschaften öffnen müssen . Wir dürfen sie nicht abschotten . Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel : Der afrikanische Staat Burkina Faso darf nach Deutschland oder in die EG Personal-Computer einführen . Wir wissen aber alle , daß er keine produziert . Dieser Staat produziert aber mittels der Nomadenwirtschaft Felle und Häute für die Lederindustrie . Diese darf er nicht nach Deutschland und in die EG exportieren . Dies halte ich für eine unerträgliche Politik ; sie ist deshalb unerträglich , weil die Entwicklungsländer , die ärmsten der Armen , hierdurch nicht nur benachteiligt , sondern 16904 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Dieter Schanz geradezu zerstört werden . _ Ich hoffe , daß die Antwort klar ist . . Ein Konzept der Entwicklungszusammenarbeit mit Asien muß allerdings auch nach meiner Auffassung andere Kriterien als nur das Ziel der Markteroberung haben . Zur Grundlage der Zusammenarbeit , beispielsweise auch für mittelfristige Investitionen in Umwelt , Demokratie und Gesundheit , muß es Raum geben . Dies gilt nicht nur für Kambodscha nach Einsetzen des Friedensprozesses , Herr Minister . Ich hoffe , daß da , wie von Ihnen zugesagt _ das füge ich fairerweise hinzu _ , auch schnell mit gesundheitlichen Maßnahmen geholfen werden kann , nachdem unsere Medizin-Soldaten , die Hervorragendes geleistet haben _ das habe ich selbst vor Ort gesehen _ , dort abgezogen sind ; daß wir dort eine Anschlußhilfe organisieren , daß man diesem jungen Staat _ Pol Pot hat ja mehr als 1 ,2 Millionen Angehörige der Eliten abgeschlachtet _ mit Beratungen hilft , die man ihm im Bereich von Umweltschutz , Aufbau von demokratischen Strukturen oder Verwaltungsstrukturen zur Verfügung stellt , um die Defizite nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Krieg schnell überwinden zu helfen . Ich kann darum nur nachsuchen . Ich halte dies für unbedingt wichtig ; denn wenn dies nicht geschieht , befürchte ich , daß die Roten Khmer _ wie in den letzten Tagen bekanntgeworden ist _ sehr schnell wieder ihre Chance nutzen werden , die aufkeimende Demokratie und die Entwicklung zusammenzuschlagen . Im übrigen in diesem Zusammenhang _ Herr Staatsminister Schäfer ist weg _ : Ich würde mich freuen , wenn unter der Überschrift Asienkonzept auch ein gezieltes Vorgehen gegen Thailand organisiert wird , das sich , wie Sie wissen , über die Militärs an dem beteiligt , was es den Roten Khmers ermöglicht , Waffen zu kaufen , nämlich Edelsteinhandel und Edelholzhandel mit den Roten Khmer in der Region Tay Ninh . Ich will das nur erwähnt haben . Auch hier sollten wir sehr viel glaubwürdiger werden , wenn wir uns an solchen Prozessen beteiligen wollen . In dem vom BMZ vorgelegten Konzept zur EZ mit den Ländern Asiens , das im Konzeptpapier der Bundesregierung erneut als politische Grundlage erwähnt wird , gelingt dies meiner Auffassung nach nicht ; da kann aber noch nachgearbeitet werden , um bei der Benennung der EZ-Schwerpunkte über die Formalisierung von unstreitigen Zielen hinauszukommen , beispielsweise Armutsbekämpfung , Frauenförderung , Bevölkerungspolitik , Umweltpolitik sowie Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen und Initiativen . Ich würde Sie bitten , Herr Minister Spranger , daß seitens der Bundesregierung nachgearbeitet wird , daß das Parlament oder der Ausschuß die Möglichkeit erhält , dieses in dem Sinne zu vertiefen und zu erweitern . Wir sind dazu bereit . Ich habe eingangs gesagt : Ich halte dieses Konzept für eine gute Arbeitsgrundlage . Wir sind dazu bereit , daran mitzuarbeiten , und ich hoffe , daß Sie kritische Anmerkungen oder Erweiterungen nicht als störend empfinden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .