Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben heute zum zweitenmal in diesen Abendstunden , daß die Bundesregierung attackiert wird , weil sie in Krisensituationen angeblich zuwenig tut . Meine Damen und Herren , wir müssen uns mal die Frage stellen : Was kann man denn tun ? Sicher ist es schön , wenn man sagt : Hier muß die Staatengemeinschaft endlich aktiv werden . Aber in dem einen wie in dem anderen Falle stelle ich mal die Frage : Wollen Sie da eigentlich die Bundeswehr hinschicken ? . Wenn Sie die Bundeswehr dahin schicken wollen , dann würde ich an Ihrer Stelle von dem Vorschlag absehen , sie aufzulösen oder nach Hause zu schicken . Sie machen es sich doch alle viel zu einfach ; denn gegen den Willen der Beteiligten - das ist in Algerien so , das ist im Kosovo so - können Sie einen Konflikt nicht lösen . Bedauerlicherweise ist es so , daß die Beteiligten offensichtlich nicht wollen . . Ich erinnere daran , daß das ganze Drama Jugoslawien mit dem Kosovo begonnen hat , nämlich als seinerzeit die serbische Regierung die Autonomie vom Kosovo und von Vojvodina aufgelöst hat . Das erste Mal , daß wir uns hier in Bonn mit dem Problem ernsthaft beschäftigt haben , war , als das KSZE-Komitee von Helsinki - Frau Renger , Leni Fischer und andere - Herrn Rugova und andere Vertreter der Kosovo-Albaner hier empfangen hat . Seither ist der Gesprächsfaden nicht abgerissen . Leider ist die Situation aber nicht besser geworden . Sie ist vielmehr eskaliert , und zwar durch Zutun beider Seiten . Serbien hat nicht daran gedacht , die Autonomie wiederherzustellen . Serbien hat im Kosovo vielmehr eine brutale Verfolgungs- und Unterdrückungspolitik entfesselt . Leider hat das auch die andere Seite , nämlich die Kosovo-Albaner , in eine Radikalität getrieben . Als wir im Jahre 1991 in Belgrad mit Herrn Rugova gesprochen haben , habe ich ihm die Frage gestellt : Denken Sie daran , irgendwann den Anschluß des Kosovo an Albanien zu fordern , vorausgesetzt daß -aus damaliger Sicht - sich die Situation in Albanien verbessert ? - Das war vorübergehend ja der Fall . - Darauf hat er gesagt : Nein , wir denken überhaupt nicht daran . Wir wollen innerhalb des serbischen Staatenverbundes bleiben . . Wir wollen nur unsere Autonomie wiederhaben . Wir wollen als Menschen und als nationale Minderheit geachtet und respektiert werden . Wir wollen uns entfalten können , unsere Sprache sprechen dürfen , unsere Zeitungen drucken und lesen dürfen usw . Was ist gewesen ? Das ist abgelehnt worden . Die Serben haben die Autonomie nicht wiederhergestellt . Seither besteht der Wunsch , sich Albanien anzuschließen . Man muß schon sagen : Die serbische Unterdrückung muß wirklich entsetzlich sein , wenn jemand auf die Idee kommt , sich diesem Albanien anschließen zu wollen . Das ist ein absolutes Trauerspiel . Meine Damen und Herren , der Kollege Brecht hat völlig zu Recht gesagt : Die Lösung kann doch nicht darin liegen , daß wir an Grenzveränderungen denken . . Das ist genau das falsche Rezept . Wenn wir überall , wo sich bestimmte Gruppen als eigene Nation definieren , die Grenzen verschieben wollten , dann könnten wir die ganze Welt im Blut versinken sehen - nicht nur in Europa , sondern insbesondere auch in Afrika und in anderen Regionen der Welt . Das heißt , das ist nicht das richtige Mittel . Das einzige , was wir tun können , ist natürlich , auf Belgrad den uns zur Verfügung stehenden Druck auszuüben . . Wir haben versucht , das in unserer Resolution zum Ausdruck zu bringen , indem wir gesagt haben : Der Weg nach Europa geht nicht ohne eine anständige Haltung im Kosovo , ohne dort die Menschen- und Minderheitenrechte zu respektieren . Sonst kommt ihr nicht nach Europa ; sonst bekommt ihr auch keine Aufbauhilfe - aus ! Mehr können wir kaum machen . Das heißt aber auch , daß wir auf Herrn Rugova und . noch : Ulrich Irmer damit sie sich mäßigen . Ich habe Herrn Rugova bei seinem Besuch vor wenigen Wochen hier in Bonn gefragt , warum erneut ein Boykott der Wahlen in Serbien ausgesprochen wurde . Ich habe gesagt : Es wäre doch viel besser , ihr würdet euch an den Wahlen beteiligen . Dann hättet ihr einige Abgeordnete in Belgrad im Parlament , und die könnten dann viel besser eure Interessen artikulieren , als wenn ihr sagt : Wir machen nicht mit . Genauso habe ich noch einmal gesagt , daß ich die Politik , eine Abspaltung des Kosovo und eine Vereinigung mit Albanien zu erreichen , für abenteuerlich halte . Die Situation ist traurig . Es ist in später Stunde das zweite höchst unerfreuliche Thema . Ich weise den Vorwurf zurück , daß die Bundesregierung hier untätig sei . Wir tun , was wir können . Die Bundesregierung tut dies , und wir als Parlament tun es .  - Herr Lippelt , meine Redezeit ist zu Ende . Ich möchte den Präsidenten , insbesondere diesen Präsidenten , nicht erzürnen . Aus diesem Grunde komme ich zum Schluß . Wir können uns nachher noch bilateral verständigen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .