Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns natürlich nicht nur über einen gelungenen und übrigens mit den wesentlichen Vertretern aller ehrenamtlichen Organisationen und Hilfsorganisationen abgestimmten Gesetzentwurf, den wir heute hier beschließen wollen, sondern wir freuen uns auch darüber, dass hier sehr intensiv einmal über viele Menschen – 23 Millionen in Deutschland – gesprochen wird, die sich dankenswerterweise ehrenamtlich engagieren. Allerdings bin ich über die Tonlage, insbesondere bei den Sozialdemokraten und bei den Linken, etwas überrascht. Dass Sie einen Gegensatz zwischen staatlicher Arbeit, Vereinsarbeit und ehrenamtlicher Arbeit aufbauen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, wo der Dissens bei einem Schullehrer, der Sportunterricht anbietet und gleichzeitig immer mehr Kooperation mit den regionalen Sportvereinen sucht, liegt. Ich weiß nicht, wo der Gegensatz ist zwischen einer Berufsfeuerwehr, die wichtig ist, und freiwilligen Feuerwehren, die ergänzen und dann helfen, wenn die Berufsfeuerwehr überlastet ist. Ich weiß auch nicht, worin der Gegensatz zwischen Hauptamt und Ehrenamt bestehen soll. Im Übrigen ist das gelebte Praxis in fast allen Vereinen und Hilfsorganisationen. Es gibt Hauptamtliche, und es gibt Ehrenamtliche, die übrigens die Mehrheit in den Vereinen darstellen. Ich weiß auch nicht, was die soziale Frage damit zu tun haben soll. Denn für viele Rentnerinnen und Rentner, gerade für diejenigen mit kleinen Renten, die nicht so viel Geld haben, sind Übungsleiterpauschale und Ehrenamtaufwandsentschädigung ein Stückchen Zuverdiensts für ehrenamtliches Engagement. Im Übrigen darf ich, weil es falsch dargestellt wurde, auf Folgendes hinweisen: Für Hartz-IV-Bezieher gibt es so gut wie keine Möglichkeiten, etwas hinzuzuverdienen, aufgrund des Lohnabstandsgebots und vieler anderer Aspekte. Beim Ehrenamt gilt das aber gerade nicht. Wer ehrenamtlich tätig ist, kann auch als Hartz-IV-Bezieher Geld hinzuverdienen, wird also zusätzlich dafür belohnt, dass er sich als Hartz-IV-Bezieher ehrenamtlich engagiert. Also geht auch diese Debatte in die falsche Richtung. Frau Hinz, ich will übrigens ausdrücklich sagen, dass ich Ihren Redebeitrag unglücklich fand. Ich bedanke mich aber bei den Sozialdemokraten sehr, dass sie auch in einem Wahlkampfjahr vernünftig sind und diesem Ehrenamtspaket heute ihre Zustimmung geben. Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass die großen, vernünftigen Parteien CDU/CSU, FDP und SPD in dieser Frage zusammenarbeiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen – ich sage das als jemand, der selber in vielfältigen Positionen und Funktionen seit 30 Jahren ehrenamtlich tätig ist –, um mich beim Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu bedanken, der bereit ist, in schwierigen Zeiten 110 Millionen Euro pro Jahr in das Ehrenamt zu investieren. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Fachgebieten viele Wünsche haben und sich mit sinnvollen Vorschlägen nicht durchsetzen können, bereit sind, einer Zahlung an 23 Millionen Ehrenamtliche in Deutschland in einer Größenordnung von 110 Millionen Euro zuzustimmen. Dafür herzlichen Dank an den Finanzminister und an die Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Bereichen. Meine Damen und Herren, zu Grünen und Linken fällt mir nur eines ein. Erich Kästner hat gesagt: Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es. Sie können im Detail nörgeln, Sie können hier Reden halten, die mit dem Thema nicht viel zu tun haben; am Ende des Tages ist entscheidend, wie Sie abstimmen. Sie führen mit Ihrem Abstimmungsverhalten heute vor, dass Ihnen die Menschen im Ehrenamt nicht so am Herzen liegen, dass Sie kleinteilig nörgeln, absurde Begründungen finden: Frauen, Steuerhinterziehung – was weiß ich, was Sie uns alles vorgetragen haben, was die Vereine alles Böses tun. Hier führt eine Verlagerung vom Staat zum Ehrenamt zu Ihren Bedenken. Trotzdem sollten Sie heute über Ihren Schatten springen und zustimmen; denn wenn Sie das nicht tun, wird deutlich, worum es Ihnen geht: um die Profilierung der Parteien, aber nicht um die Wertschätzung des Ehrenamts. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sehr herzlich den Ehrenamtlichen danken, insbesondere deren Angehörigen, die aus meiner Sicht einen wirklich unverzichtbaren Beitrag leisten: Wenn sich ein Vater am Wochenende um anderer Leute Kinder kümmert, dann ist das für die eigene Familie, für die eigenen Kinder ein Verzicht – das gilt für Mütter selbstverständlich genauso –, den viele andere in unserer Gesellschaft nicht leisten. Meine Damen und Herren, während viele wegschauen, wenn etwas passiert, ob in U-Bahn, S-Bahn oder im öffentlichen Raum, sind unsere Hilfsorganisationen bereit, ehrenamtlich anzupacken, mitzumachen. Damit sind sie weit über das ehrenamtliche Engagement hinaus ein Vorbild für unsere Gesellschaft. Gerade wenn man sieht, was Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter auf deutschen Sportplätzen und in deutschen Sporthallen in den letzten Monaten und Jahren ertragen haben, dann erkennt man, dass es an der Zeit ist, jenen zu danken, ohne die Sport nicht stattfinden könnte, nämlich Zehntausenden und Hunderttausenden von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, die bereit sind, sich jedes Wochenende auspfeifen und vielfach beschimpfen zu lassen.