Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Thema , so scheint mir , ist unerschöpflich . Gegen eine entsprechende Gesetzesänderung hat sich die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP sowie auf Schreiben der DEHOGA und der NGG schon des Öfteren ausgesprochen . Zuletzt haben wir noch am 5 . Juni dieses Jahres hier im Plenum darüber diskutiert . Man könnte also meinen , das Thema sei ausdiskutiert . Ich sage gleich zu Beginn , dass wir diesen Antrag der FDP ablehnen werden . Damit könnte die Diskussion für uns beendet sein , weil wir uns schon beim letzten Mal zu dieser Thematik ausgetauscht haben . Da ich aber davon ausgehe , dass die FDP ihre Argumente noch einmal vortragen wird , will ich die Gelegenheit nutzen und dies für die SPD auch tun . Neue Erkenntnisse liegen aufgrund der Kürze der Zeit natürlich nicht vor . Es stellt sich die Frage , was die FDP mit ihrem Antrag will . Gemäß ihrem Gesetzentwurf möchte die FDP-Fraktion den Beginn der Nachtruhe für Jugendliche im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Schaustellergewerbe von bisher 22 Uhr auf 24 Uhr und an den Abenden vor Berufsschultagen von bisher 20 Uhr auf 21 Uhr heraufsetzen . Mit den Änderungen - so die Argumentation - soll eine bessere Ausschöpfung des Ausbildungspotenzials in diesen Branchen ermöglicht und so der Jugendarbeitslosigkeit entgegengewirkt werden . In dem Antrag heißt es weiter weiter : Zudem werden die Möglichkeiten von Haupt- und Realschülern für eine Ausbildung . . . verbessert . Die früheren Reifeprozesse und veränderten persönlichen Nachtruhezeiten der über 16-Jährigen lassen diese punktuelle Lockerung der Vorschriften zu , ohne dass der notwendige Schutz der arbeitenden Jugendlichen gefährdet würde . Dies hört sich erst einmal gut an , vor allem dann , wenn man bedenkt , dass es insbesondere um Ausbildungsplätze für junge Menschen geht . Wenn man sich die uns vorliegenden Zahlen einmal im Detail ansieht , dann erkennt man , dass sie jedoch eine ganz andere Sprache sprechen . Mit den FDP-Maßnahmen wird keine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze erreicht werden . Allerdings , so halten wir für uns fest , würden damit die Grundwerte des Jugendarbeitsschutzgesetzes über Bord geworfen . Die FDP spricht von einer Lockerung , ich spreche von einer Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes . Die Gewährleistung einer ausreichenden Nachtruhe ist insbesondere für junge Menschen , die in der Entwicklung stehen , wichtig . Im Jugendarbeitsschutzgesetz wird den Besonderheiten im Gaststätten- und Schaustellergewerbe durch Ausnahmeregelungen zur Nachtruhe schon jetzt Rechnung getragen . Die Nachtruhe vor Berufsschultagen soll sicherstellen , dass Jugendliche am Folgetag ausgeruht und aufnahmefähig am Berufsschulunterricht teilnehmen können . Was sagen die Zahlen ? Im Gegensatz zu anderen Branchen , in denen durchgängig ein Rückgang an Ausbildungsplätzen feststellbar ist , konnte im Hotel- und Gaststättengewerbe ein Plus von 0 ,3 Prozent neu abgeschlossener Ausbildungsverträge verzeichnet werden . Bricht man diese Aussage konkret auf das Gaststättengewerbe herunter , dann erkennt man , dass es im Jahre 2002 - dies sind die letzten Zahlen , die mir vorliegen - 91 900 Ausbildungsplätze gab . Dies bedeutet eine Steigerung von fast 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren . Ich meine , man sollte dem Gewerbe einmal Dankeschön sagen , dass es sich für junge Menschen engagiert einsetzt . - Herr Burgbacher , Sie sagen , dass da noch viel mehr getan werden kann . Auch wir sind dieser Auffassung . Es bleibt dem Hotel- und Gaststättengewerbe selbst überlassen , hier noch mehr zu tun . Dies wird sich aber nicht an einer oder zwei Stunden festmachen lassen . - Diese hervorragende Ausbildungsleistung erfolgte trotz des geltenden Jugendarbeitsschutzgesetzes . Negative Auswirkungen auf die Ausbildungsbereitschaft sind deshalb nicht zu erkennen . Die vorliegenden Daten belegen zudem , dass volljährige Auszubildende bei der Einstellung gegenüber Haupt- und Realschülern nicht bevorzugt werden . Die Branche bildet erheblich mehr Haupt- und Realschüler als Abiturienten aus . Einige Beispiele : Bei den Restaurantfachleuten sind rund 78 Prozent Haupt- und Realschüler , bei den Fachkräften im Gaststättengewerbe sind es rund 70 Prozent und bei den Hotelfachleuten sind es 64 Prozent usw . usf . Hier ist nicht die Differenz zu erkennen , die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben . Die geltenden Regelungen stellen somit kein Ausbildungshindernis dar . Es erscheint mir deshalb wichtig , an dieser Stelle nochmals auf den besonderen Wert des Jugendarbeitsschutzgesetzes im Arbeitsrecht hinzuweisen . Ein wie auch immer verändertes Ausgehverhalten als Begründung für eine Gesetzesänderung heranzuziehen ist nicht stichhaltig . Mögliche Freizeitaktivitäten beeinflussen weder die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Erwerbsleben noch den Schutzzweck des Gesetzes . Zudem , so meine ich , besteht ein wesentlicher Unterschied darin , dass die Jugendlichen die Dauer ihrer Freizeitaktivitäten selbst bestimmen können , während sie sich einer täglichen Arbeitszeit bis 24 Uhr nicht entziehen können . Ich fasse zusammen : Die SPD-Fraktion wird den Antrag aus zwei Gründen ablehnen . Zum einen erreichen wir mit den von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen nicht das angestrebte Ziel . Die zugrunde gelegte Bewertung , das geltende Recht behindere die Schaffung von Ausbildungsplätzen , habe ich anhand der dargestellten Zahlen widerlegt . Zum anderen ist die Begründung , die Jugendarbeitsschutzregelung aufgrund veränderten Freizeitverhaltens vernachlässigen zu dürfen , mehr als dürftig . Dies gilt für den gesamten Antrag der FDP : Er ist mehr als dürftig . Deswegen lehnen wir ihn ab . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .