Partei: FDP
Das war unqualifiziert . Das habe ich doch gerade gesagt . . _ So ist es . . Ich verstehe die Sorgen und Enttäuschung vieler Landwirte . Mehr denn je fehlt die Zukunftsperspektive . Die drastisch zurückgehenden Ausbildungszahlen sollten uns eine Warnung sein . Es ist nicht nur der notwendige normale Anpassungsvorgang , sondern oft verlassen leider die Besten enttäuscht diesen Sektor unserer Volkswirtschaft . . Wir müssen diese Entwicklung sehr ernst nehmen . Denn den Wettbewerb im Binnenmarkt werden nur gut ausgebildete flexible Unternehmerlandwirte bestehen . Den Abschluß der diesjährigen Preisrunde hat Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle als richtungweisenden Kompromiß bezeichnet . Wenn er damit den Vorrang der Mengenrückführung vor Preissenkungen hervorhebt und als Richtung für die bevorstehende Reform der EG-Agrarpolitik anstrebt , so hat er dabei unsere volle Unterstützung . Ich hätte ihm aber noch mehr Durchsetzungskraft gewünscht . Die mit den jetzigen Beschlüssen verbundenen Preissenkungen schmerzen unsere Bet riebe sehr . Zu wenig konsequent sind bisher meines Erachtens die Entscheidungen zur Entlastung der Überschuß- märkte . . Den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Flächenstillegung beurteile ich positiv . Hier sind wir durchaus auf dem richtigen Weg . Es ist nämlich unbedingt notwendig , die weiter wachsenden Getreideüberschüsse zu reduzieren . Der Ansatz , erstmalig Landwirten , die über 15 % ihrer Getreideflächen stillegen , nicht nur eine Prämie zu geben , sondern auch die 5 % Mitverantwortungsabgabe zurückzuerstatten , ist richtig . Das Prinzip , das dahintersteht , spürbare Beteiligung an den Überschußkosten für die Landwirte , die ohne Berücksichtigung der Marktsituation weiter produzieren und angemessene Prämie und zusätzliche Rückerstattung für diejenigen Landwirte , die ihre Produktion einschränken , ist richtig . Man hätte sich sicher wünschen können , wenn man dieses Prinzip konsequent umsetzen will , die Mitverantwortungsabgabe durchaus noch höherzusetzen . Das war nicht durchsetzbar , aber wenn man wirklich dieses System konsequent zu Ende denkt , wäre es sicherlich nicht von der Hand zu weisen . Die im vorliegenden Entwurf eines Flächenstillegungsgesetzes vorgesehene Degression der Beihilfe für Betriebe über 50 Hektar , nämlich 25 To weniger , und für Betriebe über 100 Hektar , 50 % weniger Beihilfe , halte ich für nicht sachgerecht . Sie benachteiligt insbesondere die landwirtschaftlichen Bet riebe in den neuen Bundesländern , wo einfach ganz andere Strukturen sind . Hierüber sollten wir uns in den Ausschuß- beratungen morgen noch erneut Gedanken machen und diskutieren . Bei der notwendigen Rückführung der Milchquote in Brüssel hätte ich mir die Entscheidung etwas mutiger gewünscht . Der Minister hat sich hier sehr eingesetzt ; die Kühlhäuser für Butter und die Lagerhallen für Magermilchpulver sind wieder voll . Der Selbstversorgungsgrad ist nach wie vor zu hoch , der Druck auf die Preise enorm . Die jetzt beschlossene 2%ige Rückführung der Garantiemenge wird leider die Überschußproblematik nicht beseitigen , und damit werden die Milchpreise weiter unter einem enormen Druck stehen . Eine höhere Kürzung wäre für unsere Bauern sicherlich zunächst schmerzlich gewesen , hätte sich aber durch bessere Milchpreise mittelfristig positiv ausgewirkt . . Für die 2%ige Kürzung erhält jeder Landwirt für fünf Jahre 23 Pfennig je Liter Milch ; das sind also insgesamt 1 ,17 DM je Liter aus EG-Mitteln . Herr Kollege Oostergetelo hat hier kritisch angemerkt , daß dies nicht alles ganz klar und deutlich wäre , die Bundesregierung da keine klaren Positionen hätte . Ich kann Ihnen nur sagen : Meine Position ist hier klar . Ich halte mich an das Koalitionspapier , in dem steht : Bei erforderlich werdender weiterer Mengenrückführung unterstützt die Bundesregierung einen Quotenherauskauf der EG mit Gemeinschaftsmitteln . Für mich ist das diese Herauskaufaktion der EG . Ich meine , wir sollten sehr wohl bedenken , wenn wir versuchen , Herauskaufaktionen anderer Art , nationaler Art , zu starten , ob wir hier nicht etwas vorliegen haben , was sauber und vernünftig umgesetzt werden kann . Ich bin allerdings ganz klar dafür , daß wir für die zusätzlich zu erwirtschaftenden Milchmengen von rund 1 % in den alten Bundesländern , die wir für die sogenannten SLOM-Landwirte brauchen , was einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entspricht , versuchen sollten , eine freiwillige Herauskaufaktion in den alten Bundesländern zu starten , womit wir dann die EG-Mittel wieder verwenden können , nämlich diese 1 ,17 DM in fünf Jahren . Die gelockerten Interventionsbestimmungen bei Rindfleisch führen zu weiterem teilweise existenzgefährdenden Preisdruck , ohne den Landwirten eine Alternative aufzuzeigen . Die vom BML erarbeiteten und in Brüssel erörterten Prämienregelungen und Extensivierungsvorschläge nützen nichts , wenn sie nicht rechtzeitig umgesetzt und die Neuorientierung jetzt eingeleitet wird . Wir brauchen jetzt Maßnahmen , die unsere Wettbewerbsposition bei der Rindfleischproduktion stärkt und die Extensivierung und Qualitätsfleischproduktion fördert und gleichzeitig die staatlichen Eingriffe verringert . . Insgesamt gesehen waren die diesjährigen Agrarpreisbeschlüsse eher eine leicht mißlungene Generalprobe . . Ich hoffe daher sehr , daß die Reform der EG-Agrarpolitik um so eher zu einem primären Erfolg wird . Denn die Neuorientierung der EG-Agrarpolitik ist in der Tat dringender denn je . Wir müssen unsere Chancen für die Neuorientierung und strukturelle Anpassung in der Landwirtschaft besser und erfolgreicher anpacken . Denn die Aufgaben sind riesig . Die Lager für die Interventionsbestände quellen über . Die Horrorzahlen sind allen bekannt : fast 800 000 t RindHeisch , 20 Millionen t Getreide , bei Butter und Magermilchpulver jeweils rund 400 000 t , und noch ist kein Ende in Sicht . . Die Kosten für die Getreidemarktordnung haben sich in sieben Jahren auf fast 11 Milliarden DM nahezu verdreifacht . Die Folge : dramatischer Rückgang der Getreidepreise , die nur noch bei gut 30 bis 32 DM je Dezitonne liegen . Bei einem solchen Preis können auch bestgeführte Betriebe keinen Gewinn mehr erwirtschaften . Leider spielen sich ähnliche Tendenzen auch auf dem Milch- und Rindfleischmarkt ab . Kein Wunder , daß immer bohrender danach gefragt wird , wem diese sogenannten Marktordnungen eigentlich noch nützen . Die Frage ist berechtigt . Experten haben folgendes errechnet : Es kann davon ausgegangen werden , daß von den rund 12 Milliarden DM Marktordnungsausgaben für Deutschland im Jahre 1990 nur 25 % bei den einzelnen Landwirten direkt ankommen . Alles andere entfällt auf Inte rventionsmaßnahmen und wird von der EG im wesentlichen staatlichen Institutionen übermittelt . Rund 38 % werden z . B . den Exporteuren für die Exporterstattung überwiesen . Weitere 13 % sind Prämien für die Herstellung von Verarbeitungsprodukten und Beihilfen für die Verwendung bestimmter Erzeugnisse . Kein Wunder also , daß trotz der Rekordausgaben für die EG-Agrarpolitik in Höhe von 65 Milliarden DM im Jahre 1991 die Einkommenslage in der Landwirtschaft leider schlechter geworden ist . Deshalb brauchen wir unbedingt eine Reform . Ich halte die Copa - Vorschläge zur EG-Agrarreform durchaus für erfolgversprechend , zumal erstmals die Franzosen der Mengenbegrenzung zugestimmt haben . Die EG-Agrarminister könnten diese Vorschläge aufgreifen , um eine Reform einzuleiten . Dazu gehört es , Anreize für eine noch umweltfreundlichere Produktion zu geben , dazu gehören die Abkehr von der teuren Finanzierung des Agrardumpings und die Entrümpelung des wenig wirksamen Interventionssystems . . Eine Reform der EG-Agrarpolitik kann nur als solche bezeichnet werden , wenn die Agrarmärkte wirklich auf Dauer in der Nähe des jewei ligen Selbstversorgungsgrades stabilisiert werden . Hierzu müssen zusammenhängende Konzepte auf den Tisch . . Eine Bedingung ist natürlich , daß wir dabei unsere Agrarhaushalte im Gleichgewicht halten . Weitere Bedingungen sind : Die Einkommen der Landwirte müssen stabilisiert werden , sie müssen auch wieder steigen . Die Qualität der Produkte muß noch besser werden . Die Wirtschaftsweise zu ihrer Erzeugung muß noch umweltgerechter werden . Schließlich : Die EG- Kommission muß ihre Reformvorstellungen aufgeben , beim Ausgleich der Marktverluste zwischen den Betriebsgrößen zu unterscheiden . Damit würden sonst die wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen Betriebe weiterhin diskriminiert . Ich habe sehr bedauert , daß dies seinerzeit von der SPD-Seite nach den MacSharry-Vorschlägen bejubelt wurde . Damit fallen Sie leider wieder in Ihre alten Vorstellungen und in die alte Neiddiskussion zurück . Ich bedauere das . . Die Lage in der EG-Landwirtschaft und die Möglichkeiten zur Reform sollten uns allen ein gemeinsames Anliegen sein . . In der vorigen Woche hat das Landwirtschafts-Anpassungsgesetz seine letzte gesetzgeberische Hürde im Bundesrat genommen . Es kann jetzt in Kraft treten . Damit gibt es für eine sinnvolle Umstrukturierung der Ostlandwirtschaft geeignete Rahmenbedingungen für eine Landbewirtschaftung durch Bet riebe in den unterschiedlichsten Rechtsformen . Wenn es gelingt , die dort gegebenen Struktur- und Marktvorteile ökonomisch und rechtlich sinnvoll zu nutzen , wird _ das ist meine Überzeugung _ in den neuen Bundesländern eine , am EG-Maßstab gemessene , sehr wettbewerbsfähige Landwirtschaft entstehen . Daraus werden sich auch positive Rückwirkungen auf den Agrarstrukturwandel im Westen ergeben . Deshalb müssen wir um so intensiver unsere differenzierte Agrarpolitik fortsetzen , um auch den internationalen Herausforderungen besser begegnen zu können . Ich persönlich bin über diese Entwicklung sehr , sehr glücklich , und ich freue mich , daß bei den Fachleuten der großen Fraktionen jetzt auch das Denken beginnt . . Wie es dort arbeitet im Kopf ! Ich freue mich , daß man nicht nur Fördergrenzen , Obergrenzen , Strukturgrenzen usw . hat , . sondern daß man einfach diese Entwicklung , die in unserem wiedervereinigten Deutschland jetzt möglich ist , offensiv aufgreift . . Ich meine : weg mit den Ideologien und hin zur Zukunft . Der Agrarbericht , den wir heute debattieren , weist aus , daß die Landwirtschaft in den alten Bundesländern im Wettbewerb und im EG-Agrarmarkt bei einer Reihe von Erzeugnissen zum Teil deutliche Produktionsanteile verloren hat . Auch auf dem deutschen Markt verloren die deutschen Bauern in den letzten 20 Jahren ständig Marktanteile . Deshalb brauchen wir auch weiterhin Förderungsmaßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Bet riebe . Es stimmt mich eigentlich traurig , wenn es z . B . in Niedersachsen beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm inzwischen einen Antragsstau von drei Jahren gibt . Ich wünschte , daß der Haushaltsausschuß des Bundestages _ ich sehe mit Freude einige Kollegen dort sitzen _ nicht nur die Mittel für die neuen Bundesländer in diesem Bereich um 150 Millionen DM erhöht hätte , sondern ebenso die Mittel für die alten Bundesländer , und zwar im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe . Ohne zusätzliche Mittel wäre es durchaus möglich gewesen , etwas weniger nach dem Gießkannenprinzip , dafür aber gezielter in Richtung auf Strukturwandel zu fördern . Denn der Strukturwandel wird unvermindert weitergehen und ist sicherlich auch für die entwicklungsfähigen Unternehmen von Nutzen und notwendig . Deshalb müssen wir auch weiterhin auf einen sozial verträglichen Anpassungsprozeß Wert legen . Das ist alles gesagt worden . Wir werden uns alle bemühen , in dieser Legislaturperiode endlich die große Reform der Agrarsozialpolitik umzusetzen . Lassen Sie mich zum Schluß feststellen : Trotz der beschriebenen schwierigen Situation , in der sich unsere Landwirtschaft zur Zeit befindet , sehe ich durch das Zusammenwachsen Deutschlands mittelfristig auch für die Landwirtschaft gute Chancen . Die Gesellschaft braucht auch in Zukunft eine leistungsfähige , bäuerlich strukturierte Landwirtschaft . Neben der Versorgung mit Nahrungsmitteln gewinnen die Erhaltung und Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft weiter an Bedeutung . . Der erfolgs- und ökologieorientierte landwirtschaftliche Unternehmer ist auch im EG-Binnenmarkt wettbewerbsfähig . Die Agrarpolitik muß allerdings für widerspruchsfreie Rahmenbedingungen und wettbewerbsneutrale Förderbedingungen sorgen . Ich danke Ihnen . .