Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was sich derzeit rund um das Thema Banken und Finanzmarkt dreht, wird so schön als „vermintes Gelände“ bezeichnet. Die Finanzkrise steckt uns allen, glaube ich, in den Knochen. Dispozinssätze in Deutschland von durchschnittlich 12,5 Prozent – in der Spitze von fast 17 Prozent – sind alles andere als ein Pappenstil. Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank befindet sich seit geraumer Zeit auf einem historischen Tief von glatt 1 Prozent. Diesen niedrigen Geldbeschaffungszinssatz geben die Banken nicht an ihre Kunden weiter, so der naheliegende Schluss. Der Vorwurf wiegt schwer, da das Volumen der Überziehungskredite in Deutschland rund 40 Milliarden Euro beträgt. Allerdings relativiert sich manches, wenn man genauer hinschaut, und das sollte man auch bei diesem Punkt tun. Die Höhe des Dispozinssatzes einer Bank hat nur bedingt mit dem Refinanzierungszinssatz zu tun. Sie hat auch mit den Refinanzierungsstrukturen der Bank zu tun und natürlich mit einer betriebswirtschaftlichen Risikoeinschätzung des Produktes Dispositionskredit. Dispokredite – das sollten wir uns an dieser Stelle vor Augen führen – sind ihrem Wesen nach kurzfristig nutzbare Angebote zur Steigerung der finanziellen Flexibilität; so sind sie gedacht. Der Verbraucher kann sich jederzeit sehr schnell innerhalb eines vorab eingeräumten Limits mit Geld versorgen. Er kann eine Kreditsumme in Anspruch nehmen, ohne sich einer nochmaligen Risikoprüfung zu unterziehen und ohne zusätzliche Sicherheiten stellen zu müssen. Diese Flexibilität, sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme und auf die tatsächliche Kredithöhe innerhalb des Limits als auch der, anders als bei einem Ratenkredit, unbestimmte Zeitpunkt der Rückführung, ist eine Summe von zusätzlichen Risikofaktoren für die Bank, und diese fließen in die Gestaltung der Konditionen ein. Folglich sind Dispozinssätze höher als Zinssätze bei anderen Kreditarten, die beispielsweise besichert sind. Die bloße Bereitstellung eines Dispokredits bindet unabhängig von seiner Inanspruchnahme Eigenkapital der Bank, das nicht anderweitig gewinnbringend verwendet werden kann. Diese bloße Bereitstellung kostet den Verbraucher überhaupt nichts. Deswegen sind die Disporahmen üblicherweise eher gering gehalten. Sie sind nach meinem Kenntnisstand in letzter Zeit eher nach unten korrigiert worden. Darüber hinaus sind Dispokredite im Gegensatz zu beispielsweise grundsätzlich unbesichert und erhöhen das Ausfallrisiko der Bank. Zehnjährige Immobiliendarlehen gibt es in Deutschland bei der Mehrzahl der Banken aktuell für unter 4 Prozent inklusive der Zinsbindung über die gesamte Laufzeit. Der Dispokredit ist also aus all den genannten Gründen der teuerste unter den Krediten. Hohe Flexibilität hat einen höheren Preis. Die Inanspruchnahme von Dispokrediten soll eben nicht zum Dauerzustand werden; so ist der Dispo nicht angelegt. Wer längerfristigen oder größeren Geldbedarf hat, sollte einen Ratenkredit oder einen anderweitigen regulären Kredit mit seiner Bank vereinbaren; denn diese weisen deutlich niedrigere Zinssätze auf. Die Stiftung Warentest hat aufgezeigt, dass die Spanne sehr groß ist, nämlich zwischen 7 und 17 Prozent. Das fordern die Banken aktuell. Wie es zu einem solchen Auseinanderklaffen kommt, ist in der Tat sehr schwer nachvollziehbar. Ein Argument, das angeführt wird, ist, dass die Direktbanken die niedrigsten Zinsen haben und dass das etwas mit dem nicht vorhandenen Filialnetz zu tun hat. Das kann bis zu einem gewissen Punkt überzeugen. Es gibt aber beispielsweise einige Sparkassen, die sich im Bereich von 9 Prozent bewegen. Sie haben üblicherweise ein großes Filialnetz. Es muss also mehr dahinter sein. Ich glaube, es ist unter anderem die unternehmerische Entscheidung, wie man Risiken im Bereich des Dispositionskredits bewertet. Im Juni haben wir hier im Hohen Haus die Umsetzung der Europäischen Verbraucherkreditrichtlinie diskutiert und haben am Ende das deutsche Gesetz beschlossen. „Transparenz bei den Zinssätzen“ war das Leitmotiv dieser Gesetzgebung. Wichtig ist, dass jeder vorab weiß – das ist gewährleistet –, was im Fall der Fälle auf ihn zukommt. Der Bundesgerichtshof hat den Schutz der Verbraucher in einem Urteil vom letzten Jahr seinerseits ebenfalls besonders betont. Für Zinsanpassungsklauseln gelten die allgemeinen Grundsätze für Preisanpassungsklauseln, wonach das Äquivalenzprinzip zu beachten ist und die Bank nicht einseitig begünstigt werden darf. Die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, zum Zinsanpassungsverhalten der Banken nun eine ausführliche Studie durchführen zu lassen, kann ich nur begrüßen; denn dort sehe ich die Baustelle. Darüber können und sollten wir aber sprechen, nachdem wir das Ergebnis dieser Studie erhalten haben. Dazu ist das, was Stiftung Warentest hier getan hat, allein zu wenig. Bis dahin und darüber hinaus gilt aber auch Folgendes: Durch die Auswertung von Stiftung Warentest werden verschiedene bestehende Zinssätze aufgezeigt. Es wird nicht gezeigt, ob und in welchem Maße die teuersten der Angebote überhaupt genutzt werden. In Deutschland herrscht ein großer Wettbewerb unter den Banken. Die Verbraucher sollten die Zahlen von Stiftung Warenlaufenden Immobilienkreditentest daher zum Anlass nehmen, die Angebote ihrer Bank mit anderen Angeboten zu vergleichen und gegebenenfalls einen Wechsel in Erwägung zu ziehen. Jeder hat die Möglichkeit, zu einer Bank zu wechseln, die ihm im Rahmen dieser Spanne, die wir gesehen haben, günstigere Konditionen einräumt. Die Höhe des Dispozinssatzes ist dabei ein Baustein von vielen. Für viele, für die große Mehrzahl, ist er kein Baustein, weil sie ihr Konto schlicht und einfach im Haben führen. Ein paar Sätze zum Schluss dazu, was Kollegin Lay sagte – Stichpunkt: Es gibt nun viel mehr, die davon betroffen sind. Ich habe mir just vorhin die aktuellen Arbeitslosenstatistiken für meinen Wahlkreis angeschaut. Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Man nehme einmal die Zahlen von vor der Wirtschaftskrise und schaue sich die Zahlen von jetzt an. Danach prüfe man noch einmal, ob das, was man sagt, stimmt. Bei meinem Wahlkreis stimmt es nicht, und der liegt auch in Sachsen. Ich glaube, uns allen wird durch die Dinge, die wir jetzt beispielsweise bei der HRE wieder sehen, und vieles mehr die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Wir als Politiker haben aber nicht die Aufgabe, Öl ins Feuer zu gießen, und das auch noch in der möglichst pauschalsten Art und Weise, sondern wir haben den wenigen Unverbesserlichen, die am Ast der Wirtschaftsordnung sägen, das Feuer aus der Hand zu nehmen. Wir als Koalition versuchen, das zu tun. Ich möchte Sie herzlich bitten, damit aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen.