Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Es ist schon gesagt worden: Die heutige Debatte hat eine schockierende Aktualität bekommen durch die Angriffe auf Herrn Rabbiner Alter und seine kleine Tochter sowie auf Sie, sehr verehrter Herr Generalsekretär Kramer. Das zeigt das hohe Erfordernis, entschieden gegen Antisemitismus einzutreten. Aber auch die Debatte über die Beschneidung muslimischer und jüdischer Söhne zeigt dieses hohe Erfordernis. Ich bekomme im Moment viele Zuschriften zu dieser Problematik. Die Form der verbalen Auseinandersetzung verletzt zum Teil die Gefühle der jüdischen und in diesem Fall auch die der muslimischen Bürgerinnen und Bürger. Manchmal wird billigend in Kauf genommen, dass jüdische Menschen sich fragen, ob sie mit ihrem Glauben hier in Deutschland wirklich zu Hause sein können. Es handelt sich oft um Stereotype, Klischees, Vorurteile und ein großes Maß an Unkenntnis. Hier gibt es wieder diese unselige und ungute Mischung, die der Expertenbericht zu Recht anprangert. Erfreulicherweise gab es jedoch nach diesen negativen Ereignissen eine Welle der Solidarität gerade von Vertretern der Religionen, aber auch aus der Politik. Es gab einen Schulterschluss mit der jüdischen Gemeinde. Ich möchte diesen Menschen zurufen: Selbstverständlich sind Sie hier willkommen, und selbstverständlich sind Sie hier in Deutschland zu Hause! – Ich hoffe, dass Demokraten und gläubige Menschen verschiedener Konfessionen nicht nur in dieser Ausnahmesituation zueinanderstehen, sondern dass sie auch weiterhin beherzt für den Dialog, die Rechte und die Freiheiten anderer eintreten. Antisemitismus muss überall da, wo er auftritt, klar erkannt werden. Er muss klar benannt werden, und er muss deutlich bekämpft werden. Dazu hat der Antisemitismusbericht mit seiner erweiterten Definition des Antisemitismus, seinen Ausarbeitungen zu den verschiedenen Erscheinungsformen und Begründungsmustern wichtige Erkenntnismerkmale an die Hand gegeben. Der Bericht hat wachgerüttelt, weil er zeigt, dass es Antisemitismus nicht nur im rechtsextremen Milieu gibt, sondern auch in der Breite der Gesellschaft. Er hat uns allen den alarmierenden Auftrag gegeben, alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen zu fördern, wenn es darum geht, sich dagegen einzusetzen, aber auch die Forderung nach mehr Zivilcourage erhoben; denn es gilt – das will ich hier auch ganz deutlich sagen –, ein großes und unverdientes und unerwartetes Geschenk der jüdischen Gemeinden an unser Land zu verteidigen, nämlich dass nach dem Grauen der Schoah jüdische Menschen wieder hier in Deutschland leben möchten, dass es wieder jüdisches Leben in all seinen Strömungen hier in Deutschland gibt. Es bereichert unsere Gesellschaft, dass jüdische Gemeinden ihre Bräuche, ihre Traditionen sichtbar leben und mit ihrer Religion hier präsent sind. Es ist gut, dass Jüdinnen und Juden als Bürgerinnen und Bürger die Zukunft Deutschlands mitgestalten möchten, wobei ich mir persönlich wünschen würde, dass dies noch mehr als bislang auch im Rahmen zum Beispiel von politischen Mandaten auf allen Ebenen geschieht. Dieses Bekenntnis, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu fördern, ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern es ist auch Anlass, in dieser Debatte zu bilanzieren, was denn seit der letzten Legislaturperiode geschehen ist. Die Einsetzung des Expertenkreises und die Aufstockung der jährlichen Mittel für die Arbeit des Zentralrats sind hier schon mehrfach genannt worden. Um Antisemitismus aber wirksam entgegentreten zu können, muss das Wissen um das Judentum an die Stelle von stupiden Vorurteilen treten. Deshalb ist es richtig und gut, dass erst vor wenigen Monaten in Anwesenheit von Ministerin Annette Schavan das Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg eröffnet wurde, mit dem die drei Universitäten Berlins, die Universität Potsdam, das Moses-Mendelssohn-Zentrum und das Abraham-Geiger-Kolleg gemeinsam die Forschung und Lehre in diesem Bereich verstärken. Der Bund gibt dafür eine Anschubfinanzierung von fast 7 Millionen Euro. Ebenso werden die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg und das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam weiter gefördert. Es ist ein großer Gewinn für unser Land, dass die Ordination von 14 Rabbinerinnen und Rabbinern, die in Potsdam ausgebildet worden sind, gefeiert werden konnte. Mit ganz besonders großer Freude verfolge ich persönlich die Entwicklung des noch recht jungen ErnstLudwig-Ehrlich-Studienwerks, in dem derzeit 200 junge Studierende und Promovierende materiell und ideell gefördert werden, die als aktive Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens an wissenschaftlich relevanten Positionen die Geschicke unseres Landes mitgestalten werden. Wir sind uns einig: Dieser Bericht hilft, dem Antisemitismus wirksam entgegenzutreten, indem er eine Bestandsaufnahme vorlegt. Deshalb sollte in jeder Legislaturperiode ein solcher Bericht erstellt werden, der ausweist: Wo treten antisemitische Ressentiments vorrangig auf? Was können wir dagegen tun? Wo zeigen Präventionsmodelle Erfolg, wo nicht? Wo haben wir Zielgruppen noch zu wenig erreicht? Wie können Präventionsprogramme effektiv weiterentwickelt werden? Es geht meiner Meinung nach aber nicht darum, ein weiteres Gremium zu verstetigen. Was wir brauchen, sind eine kontinuierliche Überprüfung der Befunde und praxisorientierte Empfehlungen. Daher plädiere ich dafür, dass künftig durch die Bundesregierung eine solche Berichterstattung erfolgt, zu der die Evaluation der Bundesprogramme zur Extremismusprävention herangezogen werden und bei Bedarf auch weitere wissenschaftliche Expertise von externen Gutachtern angefordert wird. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal auf die vielen kleinen und lokalen Initiativen hinweisen; denn oft sind es gerade diese ehrenamtlich getragenen Initiativen, die vor Ort Großartiges leisten, zum Beispiel der Verein „Begegnung – Christen und Juden“ in Niedersachsen oder auch die bundesweit tätigen Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die an vielen Orten mit wenigen Menschen, aber mit viel Herzblut ganz wichtige Ergebnisse erzielen, weil sie es nämlich sind, die die Begegnung in der Nachbarschaft ermöglichen, die Unkenntnis, Fremdheit und Vorurteile überwinden und persönliche Freundschaften entstehen lassen. Dafür möchte ich ihnen sehr herzlich danken. Ich danke Ihnen.