Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland boomt es wirklich, und in Deutschland gibt es – das merken wir, die wir uns im Land bewegen – überall sehr viele Baustellen: nicht nur auf Autobahnen, auch Schienenwege werden repariert. Deswegen gibt es Staus und Verzögerungen, und das muss man akzeptieren. Gerade wir als Verkehrspolitiker sollten dafür Verständnis haben. In meinem Land Schleswig-Holstein wird zurzeit die A 7 auf sechs Spuren erweitert. Das Projekt läuft über drei Jahre, und es läuft gut mit der DEGES. Die A 21 wird verlängert. Und wir freuen uns auf neue Schienenwege. Liebe Kollegin Daniela Wagner, ich schätze Sie sehr. Aber wenn wir neue Schienenwege bauen – ich nenne das Stichwort „Fehmarnbelt“ –, um mehr Güter von und nach Skandinavien auf der Schiene zu transportieren, dann gibt es nicht nur Proteste in der Region, sondern wir haben auch Flächenverbrauch. Und wenn wir Radwege neu bauen oder erweitern, dann haben wir Flächenverbrauch. Bitte das nicht immer allgemein kritisieren; denn sonst kriegen wir keine Genehmigungen mehr für Flächen, die wir für Vorhaben brauchen, die auch sinnvoll sind. Wenn Sie kritisieren, dass die Flugkosten in Deutschland so gering sind, dann haben Sie wahrscheinlich lange keine Reise mehr privat gebucht; denn die Bahntickets für Reisen innerhalb Deutschlands sind mittlerweile günstiger als Flugtickets. Das brauchen wir politisch nicht zu reglementieren. Und der ÖPNV im ländlichen Bereich ist Sache der Länder. Da kann man sagen: Der Bund soll mehr Geld geben. Aber ob die Länder das dann wirklich in unserem Sinne regeln, weiß ich nicht. Das ist Ländersache, und in den Landesparlamenten kann das angesprochen werden. Meine Damen und Herren, ich möchte mich hauptsächlich dem Radverkehr widmen; denn die Zukunft, je nachdem, wie weit wir sie betrachten, hat zwei Räder: Fahrräder, E-Bikes, Micro Mobility. E-Roller kann ich auch noch nennen, und Motorräder würden andere auch noch einfordern. Im Bereich Fahrrad gibt es jedenfalls einen Gesamtumsatz von 5,4 Milliarden Euro auf dem deutschen Markt. Insofern ist das eine wichtige Branche, ein wichtiger Teil des Mittelstandes und ein wichtiger Treiber für Innovationen. Der Umsatz steigt; denn die Fahrräder werden teurer; die Zahl der Fahrräder jedoch, die verkauft werden, stagniert. Wir haben gestern eine kleine Fahrradtour mit den radverkehrspolitischen Sprechern im Bundestag gemacht und haben uns auch ein urbanes Zentrum angeguckt, wo Paketverteilung mit dem Rad organisiert wird. Da haben alle großen Player mitgemacht. Das Projekt wird vom Umweltministerium gefördert, um mal zu sehen, inwieweit Paketdienste die Verteilung auf der letzten Meile mit dem Fahrrad organisieren können. Das ist eine Möglichkeit. Das ist nicht die Lösung; das wird nur im Bereich von 10 Prozent Erfolg haben. Aber es ist eine Möglichkeit, um den städtischen Verkehr zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 29 Milliarden Euro, so hoch ist der Verkehrsetat; das sind über 4 Prozent mehr. Wir geben viel Geld aus für die digitale Wende und für die Verkehrswende. Wenn ich mir mal angucke, wie viel mehr wir im Bereich Radverkehr bekommen, dann bin ich etwas enttäuscht. Ich glaube, es ist die Stunde des Parlaments, um in diesem Bereich ein Zeichen zu setzen, damit es hier besser wird. Wenn ich auf die letzten zwei, drei Jahre zurückschaue, muss ich feststellen, dass wir zwar mehr Geld besorgt haben – und auch die Minister in den Ländern darauf aufmerksam gemacht haben –, das Geld aber nicht abgerufen wurde. Das ist zurzeit unser Pfropfen, der uns behindert. Wenn wir nämlich Geld zur Verfügung stellen und es nicht abgerufen wird, dann meldet sich der Finanzminister, und Sie, Frau Hagedorn, kassieren es wieder ein. Insofern ist das eine Gratwanderung, auf der wir uns befinden. Ich würde mir wünschen, dass wir die Radwege weiter fördern. Mit 98 Millionen Euro fördern wir sie jetzt ja, das betrifft sowohl die Erneuerung als auch den Neubau an Bundesstraßen. Wir fördern Radwege an Bundeswasserstraßen. Das ist ein sehr altes Programm, das immer noch nicht so läuft, wie wir es gerne möchten. Wir fördern außerdem den Radweg „Deutsche Einheit“, der auch noch nicht so richtig vorankommt. Was wir brauchen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt, und auch der Dieselgipfel hat das aufgenommen –, das ist mehr Geld im städtischen Bereich, um letzten Endes die Mobilität mit dem Fahrrad zu fördern. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, im städtischen Bereich Radverkehr zu organisieren; aber wir hätten die Möglichkeit, hier mit Modellprojekten etwas anzuschieben. Das ist der Impetus, den wir als Verkehrspolitiker haben: Lasst uns das gemeinsam versuchen, damit uns hierbei etwas gelingt. Wir müssten einen Titel auflegen, um das zu schaffen. Ich jedenfalls sage noch einmal: Das ist die Stunde des Parlaments. Das Ergebnis des Dieselgipfels war, dass wir insgesamt 200 Millionen Euro für den Radverkehr ausgeben wollen. Zurzeit liegen wir bei 130 Millionen Euro. Das ist anspruchsvoll; aber ich bitte alle Kollegen, in diesem Sinne mitzumachen.