Partei: CDU/CSU
Ich werde es jetzt anbringen . Es hat mich sehr gewurmt , daß der Diskussionsbeitrag der Kollegin Kinderärztin recht einseitig war . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Ich bin Bürger der ehemaligen DDR gewesen . Ich habe ein von Geburt an behindertes und schwerkrankes Kind . Es ist mir und den betreuenden Kinderärzten , die samt und sonders nicht in der SED waren , erst im neunten Lebensjahr meines Kindes gelungen , an die lebenserhaltenden Medikamente der Nomenklatur C heranzukommen _ mit sehr großem Einsatz des Kinderarztes Bahlke aus der Universitätskinderklinik Greifswald . Ich sage Ihnen nur dazu : CDU . Das ist ein Problem , unter dem wir sehr stark gelitten haben . Mein Kind ist mit sehr großer Atemnot dem Tod mehrfach von der Schippe gesprungen . Das sei vielleicht auch einmal in der Diskussion gesagt , wenn es um medizinische Gleichheitsbetreuung geht .  _ Ich beantworte Ihnen keine Frage . Sie brauchen nicht aufzustehen . Es hat nichts damit zu tun , daß sich die Kinderärzte nicht bemüht haben . Ich will Ihnen nur sagen : Beziehungen waren das oberste Gebot und fast das gesamte Leben . . Meine Damen und Herren , ich will hier auch nicht groß über Kindertageseinrichtungen oder sonst etwas polemisieren . Ich bin hier angetreten , um über den Haushalt zu diskutieren . Die politische Diskussion überlasse ich gerne den Fachausschüssen . Ich werde auch versuchen , mich nicht provozieren zu lassen . Ich möchte darauf verweisen , daß wir in dieser Woche den ersten gesamtdeutschen Haushalt diskutieren , der uns nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges und nach der friedlichen Revolution vom November 1989 ein Grundstein für den Aufbau eines demokratischen Staatswesens , vor allem in den neuen Bundesländern , sein soll . . Dem Rechnung tragend wurden in den letzten Wochen eine Menge Schritte unternommen . Als einen solchen wesentlichen Schritt betrachte ich persönlich die Schaffung eines Fachressorts , welches sich ausschließlich mit Fragen der Frauen- und Jugendpolitik beschäftigt . Wir sind uns sicher alle darin einig , daß es in dieser Hinsicht eine Menge zu tun gibt . Meine Erfahrungen mit der Frauen- und Jugendpolitik , die vom totalitären Regime geprägt sind , rechtfertigen eine Neuordnung und Neuorientierung in diesem Bereich genauso wie sicherlich auch die Erfahrungen in den vergangenen Jahren aus dem sogenannten Alt-Bundesgebiet . Ich bin deshalb recht glücklich darüber , daß arbeitspolitische Probleme nicht mehr mit denen auf dem Gebiet der Gesundheit sowie der Frauen und Jugend in einem Haus gemischt und gebündelt werden . Lassen Sie mich diese allgemeinen Dinge durch wenige Initiativen , die wir in diesem kleinen Haus vorgenommen haben , belegen . Mit seinen Mitteln in Höhe von 3 ,78 Milliarden DM ist es im Vergleich zu anderen , größeren und gewichtigeren Posten ein bescheidenes Haus . Es sind allerdings Mittel , die samt und sonders im sogenannten sozialen Bereich investiert werden . Da ist es den Koalitionspartnern gelungen , den Tit . 685 03 um 5 Millionen DM aufzustocken . Es handelt sich um den hierbei schon angesprochenen Bereich Soziale Gleichstellung von Frauen . Dabei habe ich natürlich Wert darauf gelegt , daß die Aktivitäten zugunsten der fünf neuen Bundesländer verstärkt werden . Besonders zu erwähnen sind eben die Anschubfinanzierung in Höhe von 1 ,2 Millionen DM für Frauenhäuser . Ich freue mich , daß ein solches Frauenhaus auch in meinem Wahlkreis , im Kreis Uekkermünde , geschaffen wird . Rund 3 ,8 Millionen DM stehen für die Hilfe bei der Frauenverbandsarbeit zur Verfügung . Eine weitere Initiative ist die Aktion Sommer der Begegnung . Ketzerisch lasse ich mich nun doch hinreißen und sage : Es ist eine CDU-Initiative . Vielleicht ist die SPD deshalb dagegen . . Die Aktion Sommer der Begegnung wird mit 20 Millionen DM gefördert , und sie wird vor allen Dingen Kindern von arbeitslosen Eltern und aus besonders umweltbelasteten Gebieten einen Vorteil und eine schöne Erholung bringen . Dem Antrag zur Finanzierung der Erholung Kinder von Tschernobyl ist auch mit 10 Millionen DM entsprochen worden . Das alles sind Dinge , die nur nach konsequenter Durchforstung des Einzelplans , nach Prüfung und Umschichtung möglich wurden . Nach wie vor hat der Bundesjugendplan , der seit 1950 d a s jugendpolitische Instrument zur Förderung der freien Träger der Jugendhilfe ist , mit seinem Gesamtvolumen von 180 Millionen DM eine Schlüsselstellung in diesem Haushalt . Mit einer Ansatzerhöhung gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 einschließ- lich drittem Nachtragshaushalt um 47 ,8 Millionen DM ist auch hier ein deutliches Signal zur gesamtdeutschen Jugendförderung gesetzt worden . Über ihn wird vor allen Dingen der internationale Jugendaustausch und jetzt nicht mehr nur mit französischen , amerikanischen oder israelischen , sondern verstärkt auch mit polnischen und tschechischen Kindern gefördert . Vorteile davon haben auch die Jugendherbergen . Vor allem im neuen Bundesgebiet besteht in all diesen Bereichen ein besonders großer Nachholbedarf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen an diesen paar Beispielen , daß es in dem neugeschaffenen Haus eine Vielzahl von Initiativen gibt . Sicher kann man nicht jeden Wunsch von allen sich antragsberechtigt Dünkenden zur vollständigen Zufriedenheit erfüllen . Das ist in meinen Augen normal . Wenn man sich alle Wünsche immer und sofort erfüllen könnte , wäre das Leben in meinen Augen langweilig , und wir könnten hier keinen politischen Meinungsstreit austragen . Das bedeutet nicht , daß sich viele Dinge , die wir heute als gut erachten , in den nächsten Jahren überholt haben werden , aber dafür wird es neue Haushalte geben . In diesem Sinne lassen Sie uns diesen auf den Weg bringen , und fangen wir den neuen an . .