Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich möchte an dieser Stelle betonen , dass ich die Öffnung der Märkte für eine sehr wichtige Voraussetzung für den Wohlstand gerade auch der Entwicklungsländer halte , die einen Impuls für die Verbesserung der Lebensverhältnisse und Chancen auf Bildung , Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit bieten kann . Die Öffnung der Märkte ist deshalb nicht zu verteufeln . Ich hebe das noch einmal besonders hervor , weil dies in diesem Haus offenbar auch nach der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft , in der wir uns schon sehr mühsam mit diesen Binsenweisheiten herumschlagen mussten , immer noch nicht klar geworden ist . Ich möchte wegen der knappen Redezeit , die mir noch bleibt , nur kurz auf zwei Punkte eingehen . Es geht nicht darum , weitere Themen zu verhindern oder die WTO-Konferenz zu überfrachten . Zunächst muss - das ist völlig klar - die bestehende Agenda abgearbeitet werden . Danach aber müssen wir sie weiterentwickeln und weitere Themen auf die Tagesordnung setzen - das finde ich sehr wichtig , Herr Kollege Fuchs - ; denn es geht darum , die WTO erfolgreich zu gestalten . Insofern geht es nicht um Stillstand und Blockade , sondern um den Fortschritt . Als exportorientierte Nation eröffnen sich bei einem erfolgreichen Abschluss der GATS-Verhandlungen für Deutschland enorme Chancen durch mehr Transparenz und internationale Rechtssicherheit . Die FDP wendet sich deshalb strikt gegen alle Versuche - diese werden im rot-grünen Antrag an mehreren Stellen deutlich - , die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit auf internationaler Ebene beim Dienstleistungshandel zu blockieren und sich von der übrigen Welt abzuschotten . Auch bei den GATS-Verhandlungen erleben wir diese Zurückhaltung . Gemäß der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank standen im Jahre 2002 - diese wichtigen Zahlen möchte ich an dieser Stelle nennen - den Erlösen aus dem Dienstleistungsexport in Höhe von 110 Milliarden Euro Ausgaben für Dienstleistungsimporte nach Deutschland in Höhe von 140 Milliarden Euro gegenüber . Zwei Drittel der deutschen Direktinvestitionsbestände im Ausland entfallen auf die Dienstleistungsbranchen . In dieser Branche sind 1 ,6 Millionen Menschen für deutsche Firmen im Ausland tätig . Es handelt sich dabei um einen Markt mit einem Umsatz von 640 Milliarden Euro . Man muss sich einmal vor Augen führen , worüber wir eigentlich sprechen . Deutschland ist eine führende Exportnation . Wir dürfen aber nicht zögerlich handeln - das gilt auch für die Behandlung der vorliegenden Anträge - , sondern müssen dazu beitragen , dass die Verhandlungen vorankommen , um den Entwicklungsländern auf diese Weise mehr Chancen zu bieten . Wir als FDP sind entschlossen dagegen - und werden entsprechende Versuche durchweg abwehren - , dass immer neue Bereiche zur so genannten Daseinsvorsorge erklärt werden , nur um sie auf diese Weise einer Liberalisierung zu entziehen . Auch diese Tendenz war heute wieder festzustellen . Eines steht fest : Die WTO-Ministerkonferenz muss besonders für die Entwicklungsländer ein Erfolg werden . Sie ist schließlich als Entwicklungsrunde vorgesehen . Wir als FDP bekennen uns auch ausdrücklich dazu . Mein Kollege Michael Goldmann hat heute im Laufe des Tages schon einmal zur Agrarpolitik , die ein sehr wichtiger Punkt auf der Agenda sein wird , Stellung genommen . Wir halten das Ergebnis des Agrarrates für einen Schritt in die richtige Richtung . Aber dieser Weg ist längst noch nicht so konsequent beschritten worden , wie wir uns das vorstellen . Wir haben schon im Jahr 2000 mit der Kulturlandschaftsprämie ein Modell entwickelt , das weitaus zukunftsfähiger ist . Wir hätten uns gewünscht , dass wir uns damit stärker hätten durchsetzen können . Von der rot-grünen Regierung wünschen wir uns , dass sie ihre Abschottungspolitik nicht länger fortsetzt . Herr Kollege Fuchs , bitte reden Sie noch einmal mit den Agrariern , damit Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen . Im Antrag von Rot-Grün - da ich das sehr bemerkenswert finde , möchte ich Ihnen das kurz zitieren - befinden sich Formulierungen , die den Geist des Rückwärtsgewandten ganz hervorragend zum Ausdruck bringen . Hier ist die Rede von einer gerechten Verteilung der Handelsgewinne - wer will die denn vertei-len ? - und von einer Überprüfung aller Liberalisierungsmaßnahmen auf ihre Kulturverträglichkeit . Des Weiteren heißt es - auch das halte ich für ein hervorragendes Beispiel Ihrer Politik - : Vor Unterzeichnung von Handelsabkommen sollen geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen durchgeführt werden ; Ich empfehle , einmal über die Folgenabschätzungen Ihrer Politik zu diskutieren , insbesondere über die Bremswirkung Ihrer Politik auf Verhandlungen über notwendige internationale Abkommen . Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , das , was Sie vorschlagen , ist nach wie vor dazu geeignet , Reformen zu verhindern . Ich hoffe , dass wir diesen Duktus der 70er-Jahre bald alle überwunden haben und wirklich nach vorne blicken können . Wir dürfen nicht länger in den Dimensionen des Protektionismus und in kleinen Schritten denken . Ich bitte Sie alle , mitzuhelfen , damit die WTO-Verhandlungen ein Erfolg werden . Vielen Dank .