Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bericht der Bundesregierung ist überholt und schönfärberisch . Der Zustand meiner Stimme , aber auch die Kürze meiner Redezeit gebieten es allerdings , dass ich mich auf einen einzigen Aspekt beschränke , nämlich darauf , den Antrag zu begründen , den die FDP hierzu eingebracht hat . Die Vorgänge um die geplante RAF-Ausstellung haben gravierende Schwächen des Hauptstadtkulturfonds offenbart . Solange durch diese Ausstellung der Terror der RAF nicht verklärt und die Gefühle der Angehörigen der Opfer nicht verletzt werden , habe ich zwar prinzipiell nichts gegen eine solche Ausstellung . Aber ich muss nüchtern feststellen , dass die Förderentscheidung des Hauptstadtkulturfonds nicht rechtmäßig abgelaufen ist . Es gab weder ein präzises Konzept der Veranstalter noch eine schriftliche Begründung der Kuratorin , warum gerade diese Ausstellung mit immerhin 100 000 Euro zu fördern sei . Der damals als verbindlich erklärte Finanzplan ist mittlerweile hinfällig , die Beteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung abgesagt und die Ausstellungsplanung ist inhaltlich und zeitlich über den Haufen geworfen worden . Offenbar kommt aber niemand auf die Idee , das bereits vor Monaten ausgezahlte Fördergeld vom Veranstalter zurückzufordern . Die jetzt zu Tage getretenen Merkwürdigkeiten rund um die RAF-Ausstellung sind aber nicht zufällig . Sie sind Ausdruck eines schwerwiegenden Strukturfehlers des Hauptstadtkulturfonds . Wir fordern , das Verfahren um die Vergabe der Fördermittel endlich transparent zu gestalten . Es ähnelt schon einer Bananenrepublik , wenn Förderentscheidungen über manchmal eine halbe Million Euro auf mündlichen Zuruf der Kuratorin erfolgen , ohne jede schriftliche Vollmacht - Bananenrepublik ! - Ich bin nicht dabei , Herr Barthel - das ist ein guter Einwand - , denn wir dürfen nicht dabei sein . Ich komme gleich darauf zu sprechen . Es ist mit der Kontrollfunktion des Parlaments unvereinbar , wenn den Abgeordneten bisher noch nicht einmal die Protokolle oder sonstigen Unterlagen des Hauptstadtkulturfonds zugänglich gemacht werden . Da-rüber hinaus halten wir es für inakzeptabel , Herr Barthel , dass im Entscheidungsgremium des Hauptstadtkulturfonds , dessen Mittel zu 100 Prozent vom Bund bereitgestellt werden , kein Mitglied des Parlaments vertreten ist . Wie soll ich denn bei den Entscheidungen dabei sein , wenn es mir verwehrt wird ? Wir schlagen vor , dass in Zukunft zwei Abgeordnete im Entscheidungsgremium mitstimmen sollten . Ich sehe übrigens nicht ein , warum die bisher dort entscheidenden Minister über mehr Kunstsachverstand und Objektivität verfügen sollten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages . - Die entscheiden sehr wohl . Die gemeinsame Kommission entscheidet über die Vorschläge der Kuratorin ; ich habe mich sehr eingehend mit diesem Sumpf beschäftigt . - Lieber Herr Barthel , Sie können nachher reden , Sie können mir auch eine Frage stellen , Sie können mir aber nicht meine Redezeit stehlen . Wenn sich diese notwendigen Änderungen , die in unserem Antrag niedergelegt sind , nicht in den Verhandlungen mit dem Land Berlin durchsetzen lassen , muss der Vertrag noch in diesem Jahr fristgerecht gekündigt werden ; denn ansonsten - Herr Kollege Nooke , das haben Sie übersehen - wird der Vertrag automatisch über das Jahr 2004 hinaus verlängert . Es ändert sich nichts , wenn nicht bis zum 31 . Dezember 2003 die Kündigung ausgesprochen wird . Ich hoffe allerdings , dass wir dies betreffend in Verhandlungen mit dem Land Berlin für ein bisschen Ordnung sorgen können . Meine Damen und Herren , im Interesse von Kunst und Kultur in Berlin braucht der Hauptstadtkulturfonds eine Strukturreform , und zwar so schnell wie möglich . Wir alle , auch Frau Weiss , wissen , dass es da Dinge gibt , die aufzuräumen sind . Ich setze daher auf die Unterstützung aus allen Fraktionen . Vielen Dank .