Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP begrüßt uneingeschränkt , dass die Weltkonferenz zur Zukunft der Städte bei uns in Berlin stattfindet und eine große Ausstrahlung ins Umfeld dieser Stadt hat . Die Konferenz führt global handelnde und sich mit globalen Themen beschäftigende Persönlichkeiten nach Berlin . Sie wollen in Podien die Dinge erörtern , die für die Zukunft unserer großen Städte , die für die Zukunft der Welt , aber auch in der Ausstrahlung für unsere europäischen Städte von großer Bedeutung sind . Es geht um die Stadt als Lebensraum , als Ort von Mobilität , als Ort von Kultur . Es geht um die Entwicklung von Stadtstruktur und Wohnraum . Die Weltkonferenz hat vier sehr interessante Partnerländer : das riesige Brasilien , den Stadtstaat Singapur , das Umbruchland Südafrika und Deutschland , ein Land mit breiter historischer Stadtstruktur und Stadtkultur und mit sehr moderner städtischer Entwicklung , an der einen oder anderen Stelle auch mit städtischer Problementwicklung . Mir wird an der einen oder anderen Stelle im Antrag der SPD zu wenig deutlich , welch riesige Chancen für die Ausgestaltung des Lebens in unseren Städten bestehen . Ich begrüße , dass das von Minister Klimmt in seinem Grußwort zur Urban 21 deutlich gemacht wurde . Uwe-Jens Rössel 10099 Die Städte sind Orte der Gemeinsamkeit und der Toleranz . Gerade Liberale sehen sie auch als entscheidenden Freiraum , weil Menschen mit unterschiedlicher Interessenlage , mit unterschiedlicher Begabung und Neigung gerade in einer Stadt immer wieder ihre sehr persönliche Heimat und ihren persönlichen und gesellschaftlichen Lebensraum finden . . Deswegen sagen wir Liberale auch ein sehr klares Ja zur Stadt . Ich will an dieser Stelle meine sehr große Freude darüber zumAusdruck bringen , dass wir diese Debatte heute in einer wunderbaren Stadt führen , die in den letzten Jahren eine Entwicklung genommen hat , die ich , Frau Eichstädt-Bohlig , als eine außerordentlich positive Klimaveränderung betrachte . . Als ich gestern in die Stadt hineinkam und warten musste , weil sehr viele Menschen ihre Freizeitfreude auf Rollern zum Ausdruck brachten , . sah ich in den Gesichtern dieser Menschen , wie sie ihre Stadt annehmen . Die Menschen insgesamt in Deutschland nehmen ihre Städte an . Deswegen sind auch Stadtkultur und Stadttourismus wesentliche Elemente der Lebensfreude in unserem Land . . Urban 21 stellt auch eine notwendige und richtige Wechselbeziehung zur EXPO her . Auch als Niedersachse möchte ich Sie sehr herzlich bitten : Lassen Sie sich von Anfangsirritationen nicht verwirren . Gehen Sie hin , lassen Sie sich begeistern . Stellen Sie fest , dass der Einklang von Mensch , Natur und Technik möglich ist . Lassen Sie sich nicht dadurch abhalten , dass an der einen oder anderen Stelle Missmanagement diese EXPO überschattet . Wir begrüßen die Regierungserklärung sehr nachdrücklich . Wir begrüßen auch , dass sie an dieser zentralen Stelle erfolgte . Wir begrüßen auch die grundsätzlichen Ausführungen , die Herr Minister Klimmt gemacht hat . Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen , aber ich denke , dass Ihre Leistungsbilanz , Herr Minister , erhebliche Schwächen aufweist . Ich meine , dass die Zusammenlegung des Ministeriums für Bau- und Wohnungswesen mit dem Verkehrsministerium Probleme schafft . Die Behandlung solcher Themen wie Städtische Entwicklung und Urbanität kommt bei diesem Zusammenschluss schlicht und ergreifend zu kurz . . Ich glaube , dass wir viel energischer _ was auch Frau Eichstädt-Bohlig ansprach _ Raumordnungsgesichtspunkte und die Innenstadtentwicklung berücksichtigen müssen . Aber wir müssen auch Ja zu Weichenstellungen im wirtschaftlichen Bereich , zum Beispiel beim Thema Ladenschluss , sagen . . Wenn Sie die Ladenschlusszeiten verändern , geben Sie damit den Innenstädten eine besondere Chance . Herr Minister , es macht keinen Sinn , die Ökosteuer auf den ÖPNV anzuwenden und zu Erhöhungen in diesem Bereich zu kommen , . wenn Sie zu einer umweltverträgliche Mobilität kommen wollen . . Die Menschen gehen auch nicht primitiv mit diesem Thema um , sondern reagieren auf Dinge , durch die ihnen Geld aus der Tasche gezogen wird . Die Menschen reagieren gerade in Städten auf Finanzentwicklungen besonders kritisch und zurückhaltend , weil dort häufig die Einkommen nicht so üppig sind , wie dies der eine oder andere meint . Nehmen Sie zum Beispiel die Steuerpolitik , die dazu geführt hat , dass der Mietwohnungsbau und damit das , was Architekten in einer Stadt entwickeln können , so zurückgegangen ist , wie er zurückgegangen ist . Nehmen Sie die Umverlagerung , die Sie mit der Wohngeldnovelle vorgenommen haben . Sie nehmen an einer Stelle , wo gute städtebauliche Entwicklungen auf den Weg gebracht worden sind , um eine andere Stelle zu speisen . Man kann das machen , darf sich dann aber nicht darüber wundern , dass sich dies auf die städtebauliche Entwicklung so negativ auswirkt , wie es hier Vertreter der Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht haben . Wir haben hier noch viele Hausaufgaben zu machen . Wir sollten noch einen Blick auf die Probleme der Städte werfen , die bei Urban 21 besonders angesprochen werden . In den Unterlagen zu Urban 21 gibt es eine Übersicht über die Einwohnerzahl der Städte . Die zugrunde liegende Erhebung liegt interessanterweise schon weit zurück , sie stammt aus dem Jahre 1996 . Man musste zu einem Trick greifen und sehr lange zählen , bis endlich ein deutscher Ballungsraum in dieser Statistik Niederschlag finden konnte . An 29 . Stelle taucht das Ruhrgebiet mit 6 ,5 Millionen Menschen auf . Angeführt wird diese Liste von Städten wie Tokio mit 27 Millionen , heute wahrscheinlich 30 Millionen Einwohnern , und Mexiko-City mit 17 oder 20 Millionen Einwohnern . Diese Städte stehen vor Herausforderungen , die in unserer Gesellschaft nicht genügend verankert sind . Das Trinkwasser- und das Hygieneproblem in diesen Städten ist im Bewusstsein unserer Bevölkerung nicht genügend präsent . . Deswegen ist diese Veranstaltung so besonders wichtig ; denn wir müssen uns aus dem nationalen Blick heraus diesen Aufgabenstellungen insgesamt zuwenden . . Hans-Michael Goldmann 10100 Es ist eine zentrale Aufgabe für ein Parlament , ja für uns in Europa , aber speziell in Deutschland , dass wir uns diesen Problemen in besonderer Weise zuwenden . Ich glaube , Herr Kansy und Herr Töpfer und andere hätten nicht geglaubt , dass dieses Orchideenthema mit Urban 21 hier in Berlin eine so breite Resonanz _ hoffentlich _ finden wird und uns Anregungen und Anstöße geben wird , gegenüber den Megacitys eine andere Haltung einzunehmen , die darauf abzielt , die Gegebenheiten in diesen Städten zu verbessern . Das ist soziale Verantwortung , das ist globale Verantwortung , die wir gern wahrnehmen . An all dem , was sich damit beschäftigt und was dahin gehend Weichen stellt , um die Situation in diesen Städten , um die Situation weltweit friedenssichernd und stabilisierend zu verändern , wird sich die FDP aktiv positiv beteiligen . Wir wünschen uns in dieser Phase enge Zusammenarbeit und bieten sie herzlich an . .