Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Caspers-Merk , Sie haben im Gegensatz zur letzten Rednerin fast ohne Wahlkampftöne über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Enquete-Kommission berichtet . Ich möchte Ihnen , den Mitgliedern der Enquete-Kommission , den Sachverständigen und den Mitarbeitern herzlich für eine engagierte und sachkompetente Arbeit danken , die das BMU mit Interesse begleitet hat und deren Abschlußbericht wir nach seiner Vorlage intensiv auswerten werden . Ich kann Sie also beruhigen : Im BMU wird der Abschlußbericht nicht nur im Bücherregal stehen .  Unbestritten ist - das wird auch von der Enquete-Kommission bestätigt - : Durch die Umweltpolitik der Bundesregierung ist in den letzten Jahren viel erreicht worden . Die Schadstoffbelastungen von Luft und Gewässern sind in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen . Visionen wie Lachs 2000 oder die Berufsfischerei in der Elbe werden Realität werden . Trotz Zunahme der Anzahl der Pkw in einer Größenordnung von 5 ,5 Millionen , einer Steigerung der Wirtschaftsleistung von 12 Prozent in den letzten Jahren und weiterer Faktoren gab es einen deutlichen Rückgang beim Ausstoß von Luftschadstoffen : SO2 um zwei Drittel , NOx um ein Drittel , Kohlenwasserstoffe um 40 Prozent . Als besondere Leistung möchte ich in diesem Zusammenhang den ökologischen Aufbau der neuen Bundesländer herausstreichen . . Mehr als 700 Kläranlagen wurden gebaut , 13 000 Kilometer neue Abwasserleitungen wurden verlegt . Wenn ich an die Modernisierung oder den Neubau der Kraftwerkstechnik denke , dann meine ich , daß das nahezu als eine geschichtliche Leistung zu betrachten ist . In Summe hat die Umweltpolitik der Bundesregierung zu mehr Standortqualität geführt , hat Umwelt selbst zum Standortfaktor für Deutschland und übrigens auch zum Wirtschaftsfaktor gemacht . Ich denke dabei an die fast 19 Prozent von Umweltprodukten und Umweltdienstleistungen im Welthandel , die den Stempel Made in Germany tragen . Meine Damen und Herren , die Enquete-Kommission hat nicht nur den Umweltschutz schlechthin zu ihrem Ziel gemacht . Sie hat ein umfassendes Konzept der Nachhaltigkeit bei Beachtung ökologischer , ökonomischer und sozialer Ziele eingefordert . Das bedeutet , die Enquete-Kommission sieht im Sinne der Nachhaltigkeit unser heutiges Wirken mit seinen Auswirkungen auf künftige Generationen als globales Problem . Dieses Ziel der Nachhaltigkeit wird durch den Schritteprozeß und den Entwurf des um . weltpolitischen Schwerpunktprogramms , die von Frau Umweltministerin Merkel initiiert und in sechs Arbeitskreisen erarbeitet wurden , aufgegriffen . Mehr als 130 Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen waren an diesem Prozeß beteiligt . Wichtige Themen wie der Klimaschutz und der Schutz des Naturhaushaltes wurden kritisch bewertet und weiterentwickelt . Dabei wurde konsensual festgestellt , daß Deutschland auch im internationalen Maßstab viel erreicht hat , der Durchbruch zur Nachhaltigkeit aber noch erhebliche Anstrengungen und Umdenkprozesse erforderlich machen wird . Dies wird nicht über Gebote und Verbote oder über übertriebene Ökosteuern zu erreichen sein , sondern zum Beispiel durch marktwirtschaftliche Anreize oder ein intelligentes Steuersystem . und auch das nur im gesamtgesellschaftlichen Konsens . Meine Damen und Herren , ich lade Sie herzlich ein , dies zu erreichen . Vielen Dank . .