Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem so viel Lob über die Bundeswehr übergekübelt worden ist , sehe ich mich direkt veranlaßt , zu sagen , daß ich mich als Pazifist über jede Armee freue , die es nicht mehr gibt . . Insofern bin ich mit der deutschen Geschichte durchaus sehr einverstanden . Wir haben die kaiserliche Armee losgekriegt , wir haben die Reichswehr losgekriegt , wir haben die Wehrmacht losgekriegt , wir haben die NVA losgekriegt , und ich hoffe auf den Tag , an dem wir auch die Bundeswehr loskriegen , weil es nirgendwo mehr eine Notwendigkeit für ihren Erhalt gibt . . Zu der schönen Landschaft Schneeberg möchte ich sagen : Neben Schneeberg gibt es noch Schwarzenberg . Das hat eine ganz erfreuliche Tradition . Da haben nämlich 1945 die beiden Armeen , die dort erobernd eingezogen sind , nicht zueinandergefunden , so daß es dort eine freie Republik gab . Ich hoffe , das wird nicht vergessen . Ich möchte etwas zu meinen Erfahrungen mit der Bundeswehr sagen , denn auch ein Pazifist kann versuchen , gegenüber Soldaten fair zu sein , solange es sie noch gibt . Ich habe dreierlei Erfahrungen mit Bundeswehrsoldaten gemacht . Eine Erfahrung habe ich in der Vergangenheit gemacht , als es noch um die Heimatverteidigung gegangen ist . Da gab es große , ernsthafte Auseinandersetzungen in Konfliktsituationen ; aber es ist fair zugegangen . Wir haben mit den Offizieren - das waren meist Oberstleutnante der inneren Führung von Koblenz - zwar natürlich keinen Frieden schließen können ; aber es wurden Positionen bezogen , und man hat gegenseitig geachtet , daß es um Heimatverteidigung ging . Darüber , weshalb es jetzt so verschärft um andere Konflikte geht , müßte man schon einmal nachdenken . Entsprechend sind auch meine Erfahrungen . Wenn man als Offizieller , zum Beispiel als Abgeordneter , in einen Bundeswehrstandort kommt oder mit Soldaten der Bundeswehr spricht , dann kann man sehr zufrieden sein . Ich kann nicht sagen , ob da Potemkinsche Dörfer gebaut werden ; das weiß ich nicht . Aber ein anderes weiß ich : Wenn ich zum Beispiel nach konfliktreichen Talkshows , bei denen Offiziere , manchmal auch a .-D .-Offiziere , der Bundeswehr anwesend sind , mit jungen Offizieren , Offiziersnachwuchs , und Schüler von Bundeswehrhochschulen . noch : Gerhard Zwerenz Konflikte geraten , weil es dort die Verteidiger dessen gibt , was wir akzeptieren . Außerdem gibt es ausgesprochen rechtsradikale Trends . Wir sollten einmal darüber nachdenken , wer dafür verantwortlich ist .  Wenn hier fortwährend bagatellisierend gesagt wird , es handele sich um Einzelfälle , will ich das gar nicht bestreiten ; ich will die Fälle gar nicht zählen . Die Frage ist : Lassen diese Einzelfälle auf Trends schließen ? Das ist die eigentliche Frage , die zu untersuchen ist . Hier fürchte ich , daß sie tatsächlich einem Trend entsprechen . In diesem Falle muß man das ernst nehmen und gegen diesen Trend vorgehen . . Zu den Gewaltvideos muß man wirklich sagen : Hier geht es gar nicht darum , ob Soldaten Mörder sind , sondern es geht darum , daß sie Mörder spielen . Sie spielen Mörder , sie spielen Vergewaltiger , und sie spielen Antisemiten . Da muß man natürlich auch fragen : Ist das nur Frust , der dazu führt , oder ist das etwas , was aus dem tiefsten Innern kommt ? Es sind ja vor allen Dingen Soldaten , die von den Einsätzen in Jugoslawien betroffen sind . Also muß man fragen : Spielt hier noch etwas anderes eine Rolle , oder sind das tatsächlich nur Dummejungenstreiche ? Dies glaube ich nun nicht mehr . Ist es also Spieltrieb , ist es Mordlust , oder was ist es ? Ich möchte jetzt nichts über Frau Marienfeld sagen ; soviel Zeit habe ich nicht . Ich fürchte aber , daß das , was unten in der Bundeswehr als Trend herauskommt , oben von wichtigen Beamten und Militärs in diese Bundeswehr hineingesteckt wird . Ich habe im vorigen Jahr einen sehr langen Brief an den Bundeskanzler geschrieben . In dem Brief habe ich diese Punkte alle aufgeführt . Ich habe ein freundliches Antwortschreiben vom Bundeskanzler bekommen , das nicht auf die entsprechenden Fakten eingegangen ist . Ich möchte zitieren . Was heißt es denn zum Beispiel , wenn in einem Organ Truppenpraxis Wehrausbildung 2/3/96 geschrieben steht : Bundeswehrsoldaten haben keine Vorstellung von der Grausamkeit , zu der diese Art Krieger fähig sind . . . Es wäre jedoch unklug , sie nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden . Dort steht : Dem zivilisierten westlichen Soldaten steht leider der rohe , barbarische fremde Krieger gegenüber , der dem Proletariat entstammt . Das ist meiner Meinung nach eine Zielansprache . Oben wird etwas hineingesteckt , das dann unten entsprechend radikalisiert , nämlich rechtsradikalisiert , herauskommt . Dies müssen Sie beachten . Das tun Sie bisher nicht . . Sie haben dies einfach bagatellisiert . . - Ich bin nicht in der PDS , sondern vertrete nur ihre Interessen . . Und von Ihnen brauche ich schon gar keine Belehrungen . . Was Sie vorhin gesagt haben , ist sowieso widerlegt . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen ! Gucken Sie doch einmal in Schneeberg nach ! Wie weit reicht eigentlich der Einfluß der bayerischen Gebirgsjäger ? Haben Sie sich damit einmal beschäftigt ? Was ist mit Zeitungen wie Gebirgstruppe oder Gebirgsjäger ? Was bedeutet es , wenn ich dort lese , daß sich die Wehrmachtsoldaten für das Vaterland geopfert haben , wenn ich lese , daß es eine stolze Tradition der Wehrmacht gibt ? Herr Breuer , Ihnen möchte ich antworten : Wir haben bei der Wehrmachtausstellung nie behauptet , daß die 18 Millionen Soldaten , die bei der Wehrmacht waren , Kriminelle oder Verbrecher gewesen sind . Die Wehrmacht als Instrument aber war das Instrument des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges . Darum geht es . .