Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nur ein paar Worte zum Kollegen Thierse sagen : Zu unserer Gesellschaftsordnung gehört als ein tragender Bestandteil auch unsere Eigentumsordnung . Ohne daß wir diese Säule ordentlich aufrechterhalten , kann diese Gesellschaftsordnung und kann vor allen Dingen die Wirtschaftsordnung nicht funktionieren . . _Es wird rechtsstaatlich gemacht , nicht erbarmungslos ; das wissen Sie ganz genau . . Wir hoffen auch , daß der Ausbau des Rechtswesens in den Ländern der ehemaligen DDR vorangeht , und dann werden sich alle Fragen rechtsstaatlich klären lassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir beraten über den Bundeshaushalt _ ein Dokument dafür , welche enormen Anstrengungen wir unternehmen , den ökonomischen und ökologischen Scherbenhaufen zu beseitigen , den vierzig Jahre Sozialismus angerichtet haben . Wer allerdings bisher der Auffassung gewesen ist , daß zwischen Regierungskoalition und SPD-Opposition zumindest in diesem Punkt Einigkeit herrsche , der konnte am Sonntagabend eines Besseren belehrt werden . Die Äußerung von Herrn Klose in der ZDF-Sendung Bonn direkt zum Wettbewerb der Wirtschaftssysteme hat die letzte Illusion zerstört . Der neue Fraktionsvorsitzende hat in dieser Sendung zwar richtigerweise dargelegt , daß der Kommunismus tot ist und sich das westliche System als das erfolgreichere herausgestellt hat ; so weit , so gut . Schlimm war allerdings der nächste Satz : Es müsse sich aber erst noch zeigen , ob das westliche System auch das bessere System sei im Sinne seiner Fähigkeit zur Lösung von Problemen . _ Da kann ich nur sagen _ frei nach dem bekannten Lied _ : Wärst du doch in Mexiko geblieben ! . _ Entschuldigung , Herr Kollege , Sie scheinen auch der Toskana-Fraktion anzugehören , weil Sie sich jetzt so stark solidarisieren : Gut essen , gut trinken , gut ruhen lautet die Devise . Das ist also die Fortsetzung der ehemaligen Arbeiterpartei ! Ich habe irgendwo gelesen , man müsse wissen , daß piatti caldi warme Speisen heißt und nicht kalte Speisen oder Brotzeit , wie deutsche Arbeiter vielleicht denken würden . Dies ist Ausdruck des neuen Lebensstils . Man hat sich den Fraktionsvorsitzenden aus Mexiko geholt , und man muß jetzt sehen , wie man damit zurechtkommt . . _ Ich kann doch nicht ständig Ihrem Geschrei zuhören . Ich habe vorhin aufmerksam zugehört . Ich möchte zurückkehren zur Marktwirtschaft . Auch in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und in einem System der Sozialen Marktwirtschaft leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen . . Auch bei uns gibt es sicher Probleme und Mißstände . Das wollen wir nicht verniedlichen . Auch bei uns gibt es immer wieder Menschen , die auf der Schattenseite des Lebens stehen . Es kann aber doch kein Zweifel darüber bestehen , daß die Soziale Marktwirtschaft dasjenige System darstellt , das Probleme mit Abstand am allerbesten lösen kann . Wer nach Öffnung der Mauer die damalige DDR betrachtet hat , konnte von dem versprochenen Arbeiter- und Bauernparadies nichts , aber auch gar nichts bemerken . Von Oskar Lafontaine gibt es das Zitat von der DDR als einem blühenden Industrieland . Wer es richtig betrachtet hat , hat gemerkt , daß kaum erhaltenswerte Errungenschaften vorhanden sind . . Die Vollbeschäftigung ist u . a . durch die Anstellung Zigtausender von Stasi-Spitzeln zur Überwachung der eigenen Bevölkerung garantiert worden . Dies darf man im nachhinein nicht als Erfolg von Vollbeschäftigung preisen . Die angeblich überlegene Lenkung und Steuerung der Planwirtschaft hat die Sowjetunion zwar befähigt , Raumstationen ins Weltall zu schießen und Nuklearwaffen zu entwickeln und auch in großer Zahl zu produzieren ; sie hat es allerdings nicht vermocht , die endlosen Schlangen der Hausfrauen , Arbeiter und Rentner vor den leeren Lebensmittelläden zu verhindern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist der real existierende Sozialismus . . Für mich ist es deshalb schleierhaft , wie man nach diesen negativen Erfahrungen immer noch vorschlagen kann , die SPD sollte die ursprünglichen Ideale des Sozialismus , wie Herr Thierse es am 12 . September in der Berliner Zeitung formuliert hat , wieder stärker kenntlich machen . Wenn die deutsche Sozialdemokratie glaubt , trotz dieser Tatsachen immer noch nach einem dritten Weg zwischen Zentralverwaltungsstaat und Sozialer Marktwirtschaft suchen zu müssen , dann ist das eine gefährliche politische Traumtänzerei . . Der polnische Staatspräsident Lech Walesa soll vor einiger Zeit die Frage nach dem besten Wirtschaftssystem für Polen dahin beantwortet haben , daß man das Beste des Kapitalismus mit dem Besten des Sozialismus verbinden müsse . Ich beziehe mich hier auf Arnulf Baring in seinem Buch Deutschland , was nun ? . Auf die weitere Frage , was das sei , hat er gesagt , der Kapitalismus sei leistungsstark , aber im Sozialismus brauche man nicht viel zu arbeiten , das müsse beibehalten werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , so geht es natürlich nicht . Ich kann gut verstehen , daß das der polnische Staatspräsident noch nicht so genau gewußt hat . Aber die deutsche Sozialdemokratie müßte doch zumindest wissen , daß man nicht so ohne weiteres Errungenschaften beibehalten kann , wenn man erfolgreich sein will . . Der Sozialismus ist schon in den verschiedensten Spielarten versucht worden . Neben der Va riante im kommunistischen Ostblock gab es die jugoslawische Variante , die schwedische Variante _ sie wird jetzt stark korrigiert _ , die afrikanische Va riante _ ich erinnere an Nyerere in Tansania _ , die kubanische Variante usw . . Alle Modelle haben nicht funktioniert und die Menschen nur ärmer gemacht . Das ist die Tatsache . . Ausgerechnet die deutsche Sozialdemokratie , die den real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden erlebt hat , glaubt immer noch , eine eigene Va riante , sozusagen einen Stein der Weisen des Sozialismus , entdecken zu können . . Ich bin der festen Überzeugung : Jeder dritte Weg führt in die Dritte Welt . Diese Einsicht hat sich bis weit in die Sowjetunion herumgesprochen , wie der Besuch des russischen Präsidenten Boris Jelzin in der Bundesrepublik gezeigt hat . Der russische Präsident will ordnungspolitische Grundsatzreformen mit einer Preis- und Wechselkursfreigabe , freien Märkten und Privateigentum in Rußland durchsetzen . Ich wünsche ihm und anderen Reformern wie dem Sankt Petersburger Oberbürgermeister Anatoli Sobtschak die gleiche Kraft , den gleichen Mut , die gleiche Beharrlichkeit und vor allen Dingen den gleichen Erfolg wie bei der Niederschlagung des August-Putsches . Boris Jelzin hat ein klares Bekenntnis zur Öffnung seines Landes für ausländische Investoren , zur Gewerbefreiheit abgelegt . Dabei sollen die Bedingungen für Investitionen verbessert und ein ungehinderter Transfer von Devisen und Gewinnen ermöglicht werden . Zu begrüßen ist , daß mittlerweile acht von zwölf Unionsrepubliken die Bedienung der sowjetischen Auslandsschulden uneingeschränkt anerkannt haben . Dies war und ist für uns unabdingbare Voraussetzung für ein weiteres staatliches und vor allen Dingen , wie ich hoffe , bald auch privates Engagement des Westens in den Republiken der Sowjetunion . Es kommt jetzt darauf an , diese Erklärung alsbald mit rechtlichen Bindungen zu versehen , damit das internationale Vertrauen in die Sowjetunion erhalten bleibt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , westliche Hilfen können nur dann einen Sinn machen , wenn in der Sowjetunion möglichst rasch Klarheit über Zuständigkeiten geschaffen wird . Jedes einzelne Hinauszögern der Unterzeichnung des Unionsvertrages kann deshalb nur schädlich sein , und wir wünschen Präsident Gorbatschow hier , auch in unserem Interesse , viel Erfolg . . Es gehört nicht viel Phantasie dazu , zu erkennen , daß die wirtschaftlichen Probleme in den Unionsrepubliken noch um einiges größer sind als diejenigen , mit denen wir zur Zeit in den jungen Bundesländern konfrontiert sind . Zu groß ist einfach die Altlast , die der Sozialismus hinterlassen hat . . Im Gleichschritt mit Fortschritten bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen dürften deshalb in den kommenden Jahren weitere westliche Hilfen erforderlich sein , um den wirtschaftlichen Neuanfang zu flankieren . Niemand im Westen kann ein Interesse an einem Rückfall in den kalten Krieg oder an einem vollständigen Zerfall der Sowjetunion haben . Denken wir nur einmal an die Probleme , die entstehen , weil sehr viele Atomwaffen unkontrollie rt vorhanden sind . Wir alle müssen ein ausgeprägtes Interesse am Gelingen der Reformen haben , damit es in der Sowjetunion und den anderen Reformstaaten nicht zu einem gefährlichen Vakuum kommt . Menschen , die in Not sind , die nichts zu verlieren haben , deren Kinder hungern , handeln irrational . Deshalb müssen Deutschland , Europa und die internationale Gemeinschaft einen entsprechend starken Beitrag leisten . Aber hier ist nicht nur die öffentliche Hand gefordert , nicht nur die Staaten sind gefordert ; ohne privates Engagement _ dies zeigen die Erfahrungen in den neuen Bundesländern _ können die marktwirtschaftlichen Reformen nicht zum Erfolg führen . P ri -vateUnternehmungenundBankenmüssenbeiunsicheren Engagements die Risikokomponente zweifelsohne mitberücksichtigen . Das sind sie ihren Eigentümern schuldig . Es gilt aber auch , die enormen Chancen von Investitionen im ehemaligen Ostblock zu sehen . In der CSFR geht es ja los , daß westliche Industriekonzerne , auch deutsche , kräftig investieren . Wir wünschen uns das für den gesamten Ostblock . Jedem westlichen Investor und jeder Bank muß klar sein , daß im Osten ein Markt von 400 Millionen Menschen liegt und die Schlüssel für das Tor zum riesigen Markt der Sowjetunion und anderer ehemaliger RGW-Staaten heute vergeben werden . Wer bei dieser Schlüsselvergabe dabei sein will , muß sich jetzt bemühen und muß auch eigenes Risiko eingehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte , dann müßte im Zusammenhang mit unseren Hilfen für die Reformländer des Ostblocks jedermann klargeworden sein , daß der Haushaltsrahmen in der Bundesrepublik Deutschland leider sehr eng geworden ist . Deutsche Einheit und Unterstützung der Reformländer sind Aufgaben , die nicht ohne Einschnitte bei bisherigen und neuen staatlichen Leistungen einzulösen sind . Generell muß den Menschen im alten Bundesgebiet klar sein , daß nicht jedes soziale und wi rtschaftliche Problem in demselben Umfang und in dem Tempo angepackt werden kann wie in der Vergangenheit . Es gibt in den nächsten Jahren keine zusätzlichen realen Verteilungsspielräume . Auch das müssen wir unseren Mitbürgern , wie ich meine , klipp und klar sagen . Vor diesem Hintergrund haben der Bundesfinanzminister und die Haushaltspolitiker der Koalition mit dem Bundeshaushalt 1992 ausgezeichnete Arbeit geleistet , die den geänderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung trägt . Für noch so gut gemeinte neue sozial- oder umweltpolitische Leistungen bieten zumindest die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren keinen großen Spielraum mehr . Wir müssen deshalb auch unser Tempo beim Einführen neuer wünschenswerter Standards überprüfen . Es macht für mich z . B . wenig Sinn , im alten Bundesgebiet im kleinsten Dorf forciert die Umstellung auf vollbiologisch funktionierende Kläranlagen erreichen zu wollen , während in den neuen Bundesländern in vielen Landkreisen überhaupt noch keine einzige zentrale Kläranlage vorhanden ist . . Beim Einsatz knapper öffentlicher Mittel muß gelten , daß sie in hohem Maß dort eingesetzt werden , wo sie am allerdringendsten benötigt werden _ da stimme ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern überein _ , nämlich in den neuen Bundesländern . Zu warnen ist auch davor , die Finanzierung von neuen staatlichen Aufgaben durch ein entsprechendes Anziehen der Abgabenlasten oder der Steuerschraube der Bürger und Bet riebe suchen zu wollen . Wer glaubt , eine Kuh immer nur melken zu können , ohne sie zwischendurch auch einmal zu füttern , der irrt vollständig . . _ Nein . Hier geht's ums Füttern , ums gute Füttern . Vom Schlachten reden wir überhaupt nicht . Ich kann Ihnen ein anderes Bild bringen , da ja die Luft- und Raumfahrtindustrie in Bremen zu Hause ist . . Es ist bei der Wirtschaft wie mit einem großen Jumbojet , der heute um die Welt f liegt . Die großen Konzerne verkaufen ja in allen Ländern der Welt , sie produzieren gemischt , und sie vertreiben weltweit . Für dieses große Flugzeug sucht man sich eine feste Basis oder einen festen Heimathafen , wo die Kosten günstig sind , wo man möglichst wenig Substanzsteuern zahlen muß , wo man sein Stammpersonal da hat , wo es noch bezahlbar ist . So ähnlich verhält es sich heute mit internationalen Investitionen . Wir stehen hier weltweit im Wettbewerb , nicht nur in Europa , sondern auch mit vielen anderen Industrie- und Schwellenländern . Es ist alarmierend _ das müssen wir uns in dem Zusammenhang vor Augen führen _ , daß im vergangenen Jahr deutsche Unternehmungen im Ausland 36 Milliarden DM direkt investiert haben , auch zur Sicherung ihrer Marktbasis , während ausländische Unternehmungen bei uns nur 2 ,5 Milliarden DM investiert haben . Ich glaube , das sind bedrohliche Zahlen . Diese Zahlen machen deutlich , daß wir nicht umhin können , die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement in Deutschland zu verbessern . . Das heißt für den Bereich der Steuerpolitik , daß die Unternehmenssteuern investitions- und beschäftigungsfreundlicher , als sie derzeit sind , gestaltet werden müssen , um die Wettbewerbsposition für die deutschen Unternehmungen unter den Konkurrenzbedingungen des europäischen Binnenmarkts zu verbessern . Ich glaube , jetzt kommt bald die Stunde der Wahrheit . . Die Sozialdemokratie kann durch ihr Verhalten im Bundesrat zeigen , wie ernst sie es mit dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland meint . . Im Vermittlungsausschuß haben Sie ein ganzes Stück mitzureden . Ich kann an Sie nur appellieren , daß Sie die Unternehmenssteuerreform nicht sabotieren , sondern so auf den Weg bringen , wie es für die Arbeitsplätze in unserem Land nötig ist . . Ich finde es auch viel redlicher , hier in Bonn offen und ehrlich ja zu sagen zu unabdingbaren Verbesserungen bei den betrieblichen Steuern , z . B . bei der betrieblichen Vermögensteuer , statt so zu handeln , wie es im Saarland anscheinend Brauch ist . Ich beziehe mich auf die jüngste Ausgabe des Spiegel . Dort heißt es : Im SPD-regierten Saarland ist durch Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften mit Willkürentscheidungen auf die Zahlung von Unternehmensteuern überhaupt verzichtet worden . . Es stimmt ja nicht alles , was im Spiegel steht . Aber vieles stimmt . Und solche Dinge sind oft sehr sorgfältig recherchiert . Wenn diese Meldungen stimmen , hat dort , wie ich meine , ein Oskar-reifes vermögensteuerpolitisches Kasper-Theater auf Kosten der Gesamtheit der ehrlichen deutschen Steuerzahler stattgefunden . Für die , die den Spiegel nicht gelesen haben : Der Finanzminister dort heißt Kasper . Deswegen : das Kasper-Theater . Der Regisseur in diesem Theater heißt , glaube ich , Oskar _ nicht ? _ . Und so hat ein Oskar-reifes Kasper -Theater stattgefunden . . _ Es ist Oskar Lafontaine diesmal , der berühmte Oskar , Mitglied der Toskana-Fraktion . . _ Entschuldigen Sie ! Ich war auch schon in der Toskana . . In dem Lokal war ich natürlich nicht . Ich war ganz privat dort , verstehen Sie , wie es sich gehört : mit der eigenen Frau . . Auch da kann es einem gut gefallen . Ich will mich nicht weiter darüber verbreiten . Jedenfalls bin ich deswegen nicht zum Mitglied der Toskana-Fraktion geworden . Ich plädiere außerdem nachdrücklich für einen Verzicht auf weitere Belastungen oder zumindest für eine Verschiebung von Belastungen der Wirtschaft im sozialen wie im Umweltbereich . Jede einzelne dieser Belastungen unserer Wirtschaft durch Steuern , Abgaben , Löhne , Bürokratiekosten usw . scheint für sich verkraftbar zu sein , aber in der Summe , in der Bündelung liegt das eigentliche Problem . Nur wenn wir auf diesem Wege voranschreiten , die Kosten nicht erhöhen , sondern eher wieder eine Entlastung vornehmen , können wir die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland wieder allmählich zurückführen und die Abgabenbelastung , die wir zur Zeit Bürgern und Wirtschaft zumuten müssen , auf ein vernünftiges , dauerhaft vertretbares Maß bringen . Nur wenn wir die Wirtschaft in den alten Bundesländern in Ordnung halten , haben wir auch die Kraft , den neuen Bundesländern zu helfen ; und das möchten wir tun . . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Gutachten guté Chancen dafür konstatiert , daß es mit der ostdeutschen Wirtschaft im kommenden Jahr weiter aufwärtsgeht . Ich bin sehr zuversichtlich . Die gesamtwirtschaftliche Produktion in den neuen Ländern könnte dann 1992 mit einer zweistelligen Rate zunehmen . Ich freue mich , daß das auch Herr Kollege Thierse bestätigt hat . Es bedeutet allerdings im Blick auf das Ziel , gleiche Lebensverhältnisse wie in den alten Bundesländern rasch herzustellen , nur einen kleinen Schritt . Gemessen an dem desolaten Zustand , in dem sich die DDR beim Fall der Mauer befunden hat , kann man den Fortschritt als sehr beachtlich ansehen . Es ist durchaus verständlich , daß es in den neuen Bundesländern Enttäuschungen und in den alten Bundesländern Sorgen gibt , ob wir uns nicht dabei übernehmen , uns finanziell so stark zu engagieren , wie wir es mit diesem Haushalt tun . Vielleicht war am Beginn der Optimismus , daß sich die Lebensverhältnisse im Osten sehr rasch ändern , etwas zu groß . Ich gebe das gerne zu , aber es war zumindest nicht absichtlich verharmlost . Ich glaube , wir haben alle das Ausmaß nicht so deutlich erkannt . Ich kann das zumindest für mich in Anspruch nehmen . Die Konflikte , die daraus entstehen , sind heute schon angesprochen worden . Wir müssen uns nicht nur wirtschaftlich , sondern selbstverständlich auch menschlich zusammenfinden . 40 Jahre oder noch länger eines teilweise anderen Denkens prägen die Menschen . Ich möchte hier den Schriftsteller Martin Walser zitieren , der in seinem Buch Die Verteidigung der Kindheit richtig geschrieben hat : Wahrscheinlich lassen sich Entfernungen zwischen Menschen mit irdischen Maßen gar nicht ausdrücken . Sowohl für das weitere Gelingen des Aufschwungs Ost als auch für eine Fortsetzung des Wirtschaftswachstums im Westen unseres Landes ist es unbedingt erforderlich , daß sich die Lohnpolitik im Rahmen des produktivitätsmäßig und stabilitätspolitisch Machbaren bewegt . Wenn ich mir die jüngsten Forderungen nach zweistelligen Einkommensverbesserungen im Westen und nach rascherer Angleichung der Einkommensverhältnisse im Osten vor Augen halte , so würde ich mir durchaus mehr Einsicht in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge seitens der Gewerkschaften und vor allen Dingen auch mehr Stehvermögen der Arbeitgeber wünschen , als es in der letzten Lohnrunde der Fall gewesen ist . . Man kann nicht ständig nur von Aktivitäten der öffentlichen Hand reden , sie anmahnen und die hohe Abgabenbelastung der Wirtschaft anprangern , um sich dafür beim Hauptkostenfaktor Lohn oder bei den betrieblichen Lohnnebenkosten um so großzügiger zu zeigen . Das Ganze geht nicht zusammen . An dieser Stelle möchte ich mit einem Märchen aufräumen , das sich hartnäckig hält und uns von Arbeitgeberseite auch immer wieder an den Kopf geworfen wird , daß nämlich der öffentliche Dienst eine unheilvolle Lohnführerschaft übernommen habe . Dieser Vorwurf übersieht , wie ich meine , die im Vergleich zu anderen Tarifbereichen ausgesprochen niedrigen Lohnzuwächse in den Jahren vorher , . nämlich 2 ,4 % , 1 ,4 % und 1 ,7 % , die im öffentlichen Dienst damals vereinbart worden sind , so daß der Abschluß von 6 % 1991 ohne Zahlung von Nachschlag hier eingeordnet werden muß . Das war also nicht als Signal an die übrige Indust rie und an die übrigen Tarifbereiche gedacht und konnte auch nicht so verstanden werden . Insofern ist es falsch , wenn man sich darauf herausredet . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wir wünschen uns , daß die Tarifpartner in der diesjährigen Lohnrunde nicht die gleichen Fehler wie in den letzten Jahren machen . Es hat keinen Sinn , erst die Lohnpolitik zu überhitzen , bis die Funken sprühen , dann die Feuerwehr zu rufen und anschließend Ersatz für die Schäden , die durch Löschwasser entstanden sind , einzufordern . Trotz des Neuaufbaus in den neuen Bundesländern und trotz der raschen Entwicklung im Osten Europas dürfen wir nicht vergessen , die europäische Entwicklung weiter voranzutreiben . Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Bundeskanzler Kohl , der heute nochmals sehr ausdrücklich seinen festen Willen erklärt hat , die europäische Einigung in Maastricht voranzutreiben und vor allen Dingen darauf zu achten , daß wir bei der gemeinsamen europäischen Notenbank den gleichen Zielen verpflichtet sind wie die Deutsche Bundesbank , nämlich der Stabilität der Währung ; damit sind wir gut gefahren . . Wir wünschen uns auch , daß gleichzeitig mit der Wirtschafts- und Währungsunion mehr Gemeinsamkeit in die Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Länder kommt . Es ist heute schon viel über die schrecklichen Ereignisse in Jugoslawien geredet worden . Hier ist ein gemeinsames Europa gefordert . Hier ist auch gefordert , daß sich die demokratischen Parteien verständigen , wie sich unser Land bei solchen Konflikten künftig verhält . Ich hoffe , daß sich in dieser Frage die pragmatische Haltung von Herrn Klose , die er zumindest im Golfkonflikt gezeigt hat , in der SPD stärker durchsetzt . Ich bin überzeugt , daß wir diese Dinge in der Koalition sehr sorgfältig miteinander diskutieren . Allerdings werden wir leichter Wege finden , um unser Land in eine gute Zukunft auch in dieser Frage zu führen . Ich fände es daher völlig unerträglich , wenn wir in diesem Jahrtausend noch einmal eine SPD-geführte Bundesregierung bekommen würden , . die diesen Aufgaben , wie sich zeigt , nicht gewachsen ist . . Und jetzt schließe ich mich ausnahmsweise einmal einer Beurteilung an , die eine große Hamburger Illustrierte in ihrer letzten Ausgabe vorgenommen hat . Sie hat nämlich eine sehr treffende Situationsbeschreibung der SPD abgeliefert _ ich zitiere _ : Ein Parteivorsitzender ohne Autorität , ein zweiter Kanzlerkandidat in Wartestellung . Mit Klose wird die labile Lage an der Parteispitze durch einen dritten , noch unkalkulierbareren Hauptdarsteller komplettiert . . Trotzdem _ oder vielleicht gerade deswegen _ wünsche ich Herrn Klose eine sehr , sehr lange Amtszeit als Oppositionsführer . Vielen Dank . .