Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Altschuldenproblematik ist seit 1990 eine vielfache . Wir kennen sie von den Wohnungsgesellschaften der DDR , die privatisiert wurden . Wir kennen sie auch aus der Landwirtschaft , insbesondere im Zusammenhang mit den LPG , den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften . Der Kern des Problems ist immer derselbe : Das Steuer- und Kreditwesen der DDR war mit dem Recht der Bundesrepublik nicht kompatibel und soll trotzdem passfähig gedeutet werden . Das musste zu Verwerfungen und zu Gerichtsverfahren führen - bis heute . Heute verhandeln wir ein Gesetz , mit dem das Altschuldenproblem ostdeutscher Agrarbetriebe endgültig und zukunftsträchtig gelöst werden soll . Das ist überfällig . Die PDS bringt seit über 13 Jahren konstruktive Vorschläge ein und ringt auf Landes- und Bundesebene um Lösungen . Gerade deshalb ist es enttäuschend , dass der vorliegende Entwurf zwar vorgibt , abschließend und zukunftsfähig zu sein , es in Wahrheit aber nicht ist . Es gibt eine Bauernweisheit : Man kann eine Kuh nicht schlachten und zugleich melken . Genau das versucht die Bundesregierung aber mit Teilen dieses Gesetzentwurfes . Sie will möglichst hohe Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds erzielen und schröpft dabei zugleich die Wirtschaftskraft der betroffenen Betriebe über Gebühr . Der Vermögens- und Kreditverlust vieler Agrarunternehmen wäre so groß , dass einige Betroffene von einem enteignungsähnlichen Eingriff reden . Die Gesamtrechnung , die hier aufgemacht wird , ginge oben-drein - wie so oft - vollends schief ; denn den erhofften Mehreinnahmen des Bundes stünde ein erheblicher Ausfall an Gewerbe- , Körperschaft- und Einkommensteuer gegenüber . Das ginge zulasten der Kommunen , der Gemeinden und natürlich auch der neuen Länder . Es muss doch selbst der Westmehrheit unseres Hauses einsichtig sein , dass man nicht einerseits heute Vormittag die Lage im Osten beklagen kann , wenn man zugleich , wie mit diesem Gesetzentwurf , die Eigeneinnahmen der neuen Bundesländer gefährdet . Das aber droht , wenn der vorliegende Gesetzentwurf eins zu eins umgesetzt würde . Sie wollen bis zu 65 Prozent möglicher Gewinne einkassieren . Das ist für einige Betriebe ruinös . Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil von 1997 das übrigens nicht gemeint . Im Gegenteil : Es hat gefordert , den so genannten Altschuldnern eine reale Chance zu eröffnen , im Wettbewerb der bundesdeutschen und der europäischen Agrarwirtschaft bestehen zu können . Deshalb werbe ich für einen PDS-Vorschlag , der keineswegs neu ist . Ein Großteil der so genannten Altschulden war schon durch den Einigungsvertrag als entschuldungsfähig anerkannt worden . Sie wurden nicht entschuldet , weil damals angeblich die Mittel dafür fehlten . Das war aus PDS-Sicht zwar purer Unsinn , war aber so . Derweil haben die nicht entschuldeten Altbetriebe eifrig Zinsen geheckt . Sie machen inzwischen über 40 Prozent der Gesamtlast aus . Es entspricht zwar der Bankenlogik , dass hierauf Zinsen erhoben werden , entbehrt aber jeder politischen Vernunft . Deshalb appelliere ich namens der PDS im Bundestag , die Altlastenfrage vernünftig zu entsorgen , nicht auf Kosten der betroffenen Betriebe , der Kommunen und der neuen Länder . Ich habe die Hoffnung , dass die Anhörung wie auch die parlamentarische Beratung im besten Sinne des Wortes zu einer Qualifizierung des Gesetzentwurfes führen . Danke schön .