Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das war die Regierungserklärung eines Mannes , der mit seiner Politik und seinem Latein völlig am Ende ist . . Wenn sogar durchaus akzeptable Ziele zu Beschwörungsformeln verkommen , wenn der Bundesfinanzminister in einer besonders ernsten Situation nichts zum Haushalt 1997 und nichts zum Haushalt 1998 sagt , . wenn er nichts zur Schließung der Lücken in diesen Haushalten und nichts zu seiner Politik sagt , sondern nur Beschwörungsformeln , Beschimpfungen der Opposition und Ausflüchte bietet , . dann gibt es keinen nachdrücklicheren Beweis als diesen dafür , daß diese Politik am Ende ist und Sie , Herr Waigel , aus dem Amt müssen . . Ihre Finanzpolitik ist unseriös und hektisch . Der Schaden für die Bürgerinnen und Bürger , die Unternehmen und Investoren , auf den Märkten sowie für die Position Deutschlands in Europa ist erheblich . Die Folgen sind bei der Arbeitslosigkeit und der Steuerpolitik offenkundig . Die Konsequenzen liegen auf der Hand . Diese Regierung ist zu einer schweren Belastung Deutschlands geworden . . Man kann nicht hinnehmen , daß hier im Deutschen Bundestag erneut der Versuch der Täuschung unternommen wird . Der Bundeskanzler hat sich ja angewöhnt , häufig europäische Regierungschefs zu zitieren - wohl wissend , daß diese weder hier in Debatten eingreifen noch sich aus Gründen der Höflichkeit öffentlich wehren können . Nie zuvor aber hat ein Bundesfinanzminister es fertiggebracht , den Präsidenten der Deutschen Bundesbank und diese Institution heute morgen schon zur zweiten Erklärung über die Presse zu veranlassen , was wirklich Inhalt des Gesprächs zwischen Herrn Waigel und Herrn Tietmeyer war . Sie haben gestern den Eindruck erweckt - dafür machen Sie jetzt Journalisten , die Opposition oder andere verantwortlich - , es gäbe eine Einigung mit der Bundesbank . Tatsächlich haben Sie das Volk und das Parlament wieder zu täuschen versucht . . Wenn Sie wenigstens die Kraft hätten , über Ihre Absichten aufzuklären - zum Beispiel darüber , daß Sie für die Jahre 1997 , 1998 und 1999 von der Bundesbank zusätzlich Leistungen in einer Größenordnung von insgesamt 30 bis 35 Milliarden DM erwarten ! Niemals zuvor - bei allem , was man sonst kritisch über die Bundesbank sagen kann und wohl auch sagen muß - hat es eine so hektische , aufgeregte und für die internationale Glaubwürdigkeit und die Seriosität der deutschen Finanzpolitik desavouierende Aktivität wie in den letzten Tagen gegeben . . Man muß sich das einmal vor Augen halten : Vor vier Tagen hat der Zentralbankrat eine Stellungnahme zu einem Vorhaben abgegeben , das Sie ebenfalls vor vier Tagen begründet haben , indem Sie erklärten , daß es verantwortbar sei - ich zitiere die Erklärung der Herren Kohl , Waigel , Gerhardt , Schäuble , Solms und Glos - , die Neubewertung schon jetzt durchzuführen und mit der vorgesehenen Zuführung der dadurch freiwerdenden Finanzmittel an den Erblastentilgungsfonds bereits 1997 zu beginnen . Entschuldigung , aber wenn innerhalb von wenigen Stunden oder Tagen die gesamte Linie einer Finanzpolitik scheitert und das Scheitern erneut offenkundig wird , dann ist zu fragen : Worauf soll man sich bei dieser Regierung eigentlich verlassen , und wie sollen sich Investoren und Wirtschaft auf Ihre Politik noch verlassen können ? . Es gibt nichts Gutes , außer man tut es , hat Erich Kästner gesagt . Nur , was Sie tun , Herr Bundesfinanzminister , und was Sie zulassen , Herr Bundeskanzler , ist unverantwortlich gegenüber dem deutschen Volk angesichts seiner wirtschaftlichen Lage und der Arbeitslosigkeit . . . noch : Rudolf Scharping Was Sie uns hier liefern , ist eine zwar wichtige , aber leider nur eine Etappe in einer Entwicklung , die schon seit längerem anhält . In der Bild-Zeitung vom 26 . Mai ist zu lesen : . Rexrodt : Waigel treibt falsches Spiel \u Der Finanzminister wolle ,von eigenen Versäumnissen ablenken\9 . Waigel habe immer wieder auf eine günstigere Einschätzung der Konjunktur gedrungen um ein höheres Steueraufkommen in die Haushaltsrechnungen einstellen zu können\9 . Das heißt , das Mitglied des Verfassungsorganes Bundesregierung , der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , wirft dem Mitglied desselben Verfassungsorganes , nämlich dem Bundesfinanzminister Waigel , vor , daran mitgewirkt zu haben , den Deutschen Bundestag mit gefälschten Zahlen zu bedienen . Auch deshalb müssen Sie aus dem Amt ! . Wie sollen denn Verläßlichkeit und Klarheit bei einer Politik entstehen , die seit Jahren immer wieder ankündigt , sie wolle die Steuerbelastung senken , sie wolle den Staatsanteil zurückführen , sie wolle die Arbeitslosigkeit bekämpfen usw . usw . ? Alles schöne Ziele . Aber was tun Sie wirklich ? Im Zusammenhang mit Ihrer Steuerpolitik beispielsweise muß ich Sie leider darauf aufmerksam machen , daß Sie immer wieder davon gesprochen haben , die Steuern sollten sinken . Tatsächlich aber haben Sie nichts anderes getan , als die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger systematisch , Schritt für Schritt , immer stärker zu erhöhen . Vor 1990 wurde die Mehrwertsteuer erhöht , und Sie haben 8 Milliarden DM mehr eingenommen , wurde die Kraftfahrzeugsteuer erhöht : 500 Millionen DM , die Versicherungsteuer erhöht : 1 ,2 Milliarden DM , die Mineralölsteuer um mehrere Milliarden DM erhöht , die Tabaksteuer erhöht usw . usw . Seit 1991 haben Sie dann den Solidaritätszuschlag erhoben , abgeschafft und wieder erhoben , die Mineralölsteuer erneut um rund 14 Milliarden DM erhöht , die Versicherungsteuer wieder um 2 Milliarden DM erhöht , die Tabaksteuer und die Kraftfahrzeugsteuer erneut erhöht , die Umsatzsteuer um rund 12 Milliarden DM erhöht , die Zinsabschlagsteuer und die Versicherungsteuer erneut erhöht , dann noch einmal die Mineralölsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer erhöht , die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages beschlossen , die Verdoppelung des Vermögensteuersatzes beschlossen , dann die Vermögensteuer abgeschafft usw . usw . Ihre Finanzpolitik ist ein Ausweis für Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit ohne jede Glaubwürdigkeit , ohne jedes Zielbewußtsein und ohne jede Verläßlichkeit . Ein solcher Finanzminister ist eine schwere Belastung , und der Bundeskanzler , der das zuläßt , ist Gefangener seiner Koalition und handelt nicht mehr - gemäß seiner Verpflichtung - zum Wohle des deutschen Volkes . . Es ist ja nicht so , daß nicht auch innerhalb Ihrer Koalition Klarheit über diese Entwicklung bestünde . Da sagt doch der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige FDP-Ehrenvorsitzende , Otto Graf Lambsdorff , in einem Interview am 18 . Mai 1997 , in diesem Fall mit Bild am Sonntag : Schon bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im September 1996 war klar , daß die zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit vorgesehenen Mittel nicht ausreichen können . Insofern war der Haushalt nicht solide . Das sagt ein Mitglied der Koalition , nachdem dieselbe Koalition den Realismus der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer Finanz- und Haushaltspolitiker als Panikmache und unseriöses Geschwätz gegeißelt hat . Nichts bestätigt deutlicher den Vorwurf , den ich erhebe : Sie haben bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 1997 das Parlament getäuscht , und Sie wußten , daß Sie das Parlament täuschen . . Was haben wir jetzt ? Was machen Sie denn mit den Goldreserven ? Ich habe nichts darüber gehört . Ich habe zwar gelesen , daß Sie noch vor wenigen Tagen gesagt haben , natürlich müsse es zu einer Neubewertung kommen , natürlich müsse die 1997 finanzwirksam werden . Aber jetzt haben Sie kein einziges Wort darüber gesagt - nicht ein einziges Wort ! . Vermutlich steckt dahinter , daß Sie auf eine Neubewertung der Goldreserven verzichten , und zwar nicht nur für das Jahr 1997 , weil Sie fürchten müssen , daß die dafür notwendige Änderung des Bundesbankgesetzes in dieser Koalition so umstritten sein wird , daß Sie erneut an den Rand Ihrer Existenzfähigkeit geraten werden , nachdem Sie den Rand Ihrer Politikfähigkeit schon lange überschritten haben . . Was soll dann 1998 kommen ? Offenbar ist das ja in der Koalition auch noch - nicht nur mit Blick auf 1998 , sondern auch auf 1997 - heftig umstritten . Da meldet sich wieder Graf Lambsdorff zu Wort - in diesem Fall am 21 . April 1997 in der Lausitzer Rundschau - mit dem Hinweis , daß die Festlegungen von Herrn Waigel ökonomisch unsinnig seien . . Die FDP selbst plädiert jetzt - jetzt ! - für die Möglichkeit einer höheren Verschuldung im Bundeshaushalt , nachdem sie fast auf den Tag genau vor einem Jahr , nämlich am 20 . Mai 1996 , an den Bundesfinanz . noch : Rudolf Scharping Neuverschuldung vorzusehen . Überschrift in der FAZ : Die FDP lehnt eine höhere Neuverschuldung ab . . Ich könnte das noch im einzelnen vorlesen ; ich verzichte darauf mit Blick auf die Zeit . Aber was sollen wir von der Verläßlichkeit , der Geradlinigkeit , der Glaubwürdigkeit einer Politik halten , deren Vertreter den SPD- Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine beschimpfen , weil er sagt , man müsse strukturelle Defizite abbauen , um konjunkturelle überhaupt noch beherrschen zu können , deren Vertreter selbst jede höhere Neuverschuldung noch vor einem Jahr ablehnten und sie jetzt ins Visier nehmen , um sich vor der Wahrheit zu drücken , die ihnen immer unangenehmer wird ? . Der Bundesfinanzminister hat dem Deutschen Bundestag noch vor zwei Jahren , im September 1995 , gesagt : Sparen , weniger Neuverschuldung , sinkende Steuer- und Abgabenlast - das ist der richtige Weg \u Die Bürger honorieren unsere Finanzpolitik \u Die Opposition kann gar nichts Besseres tun , als diesen Kurs mitzutragen . . Moderne Finanzpolitik , made in Germany , ist ein international anerkanntes Gütezeichen , das wir auch in Zukunft pflegen wollen . Es zeichnet Sie aus , Herr Kollege Waigel , daß Sie diese Sätze nicht mehr sagen . . Das ist ein - freilich indirektes - Eingeständnis , daß Sie die Realität zur Kenntnis nehmen . Aber ich muß Ihnen sagen : Wer vor anderthalb Jahren mit solch einem pompösen Gedröhne vor den Deutschen Bundestag getreten ist . und heute einräumen muß , daß er nicht mehr weiter weiß und keines seiner Ziele in der Politik verwirklichen kann , der sollte sein Amt aufgeben , schon um den letzten Rest seiner eigenen Reputation zu retten . . Ist es nicht so , daß Sie auch bei den Haushaltsberatungen 1996 ähnlich starke Worte gefunden haben ? Mit unserer mittelfristigen Konzeption der Finanz- und Steuerpolitik , dem Jahressteuergesetz 1997 , dem Haushalt 1997 und dem Finanzplan verfolgen wir die richtige Strategie . Wir bestätigen das Vertrauen in die stabilitätsorientierte deutsche Finanzpolitik . Schauen Sie , ich habe einen ganzen Stoß Zeitungen mit allerlei Zitaten mitgebracht . . - Ich will Ihnen einmal eines sagen : Sie haben sich doch immer des internationalen Ansehens Deutschlands , des Vertrauens , das die Finanzmärkte ihm entgegenbringen , gerühmt . . Sie haben das im Deutschen Bundestag belegt , indem Sie allerlei Stimmen angeführt haben . Wenn ich jetzt die Folgen Ihrer Politik an Hand von Stimmen der internationalen Finanzmärkte belegen will , dann ist es Ihnen plötzlich peinlich . Entweder Sie rufen die Zeugen immer und in gleicher Weise an , oder Sie setzen sich dem Verdacht aus , immer nur diejenigen Stimmen zu zitieren , die Ihnen gerade in den Kram passen , oder Sie beschimpfen wahlweise jeden anderen und sagen , daß er für das Scheitern Ihrer Politik verantwortlich ist . Diese Art von Schuldzuweisung geht nicht mehr . . Ich habe hier Zitate aus Le Figaro , El Pais , Le Monde und aus vielen anderen Blättern . Wenn ich das alles vorlesen wollte , Frau Präsidentin , dann müßte ich eine Verlängerung meiner Redezeit beantragen , und ich müßte Sie herzlich bitten , dafür Verständnis zu haben ; denn dann könnte man einen eigenen Gedankengang kaum noch deutlich machen . Meine Damen und Herren , Sie haben auf eine ganz unverantwortliche Weise in den letzten Tagen das Vertrauen der Märkte , die Unabhängigkeit der Bundesbank und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands beschädigt . Das , was Sie tun , hat mit Politik , mit Gestaltung von Zukunft , mit der Lösung von Aufgaben und mit der Beantwortung von Herausforderungen nichts mehr zu tun . Die politische Substanz Ihrer Koalition ist vollständig verbraucht . Das einzige , was sie zusammenhält , ist der Versuch , noch den Wahltermin zu erreichen . . Deshalb sage ich hier im Deutschen Bundestag : Herr Bundeskanzler , es wäre ein Akt der Souveränität und eine Befreiung für alle Beteiligten , wenn Sie den Mut hätten , Neuwahlen herbeizuführen . . Statt dessen - so fürchte ich - wird die Koalition versuchen , sich über die Runden zu retten , und zwar um den Preis , daß es den Deutschen noch schwerer fällt , mit der Zukunft vernünftig umzugehen . Statt dessen . noch : Rudolf Scharping werden Sie vermutlich den Versuch unternehmen , mit der Bundesbank die Neubewertung der Devisenreserven , die im übrigen jedes Jahr vorgenommen werden muß , und zwar ohne Gesetzesänderung , einvernehmlich vorzunehmen . Vor diesem Hintergrund frage ich die Abgeordneten der Koalition : Wie weit ist es eigentlich noch mit Ihrer Selbstachtung her ? . Wie weit ist es mit Ihrer Selbstachtung her , daß Sie sich gestern in einer Sitzung vom Bundesfinanzminister mit einem Eindruck bedienen ließen , den er heute - unter dem Druck einer Erklärung des Präsidenten der Bundesbank in Interlaken von gestern abend - gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und Ihnen gegenüber korrigieren muß ? . Wie weit ist es mit Ihrer Selbstachtung her , . daß sich die unübersehbar große Zahl von betretenen Gesichtern angesichts der Erklärung des Bundesfinanzministers am Ende nur noch dann zu entspannen vermag , wenn es um ein paar polemische Kleinigkeiten gegen die Opposition geht ? . Wie weit ist es mit Ihrer Selbstachtung her , daß Sie an dieser Koalition festhalten , obwohl Sie selbst , insbesondere Sie in den Reihen der Union , ganz genau wissen , daß die Strategie des Bundeskanzlers um den Preis einer zunehmend schwächeren Union sich den Koalitionspartner zu erhalten und ihn über 5 Prozent zu heben , zu Ende gekommen ist , oder in Kauf nehmen - das wäre ja wünschenswert - , daß nach der nächsten Bundestagswahl , wann immer sie stattfinden wird , hier 30 , 40 Unionsabgeordnete weniger sitzen werden ? . Ich frage auch Sie , Herr Bundeskanzler : Wie lange wollen Sie noch zusehen , daß der Charakter der Union als Volkspartei unter der schamlosen Klientelpolitik leidet , die Sie mitverantworten müssen ? . Wie lange wollen Sie noch zusehen , daß die Seriosität der Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Schaden unseres ganzen Landes immer weiter gemindert wird ? Wie lange wollen Sie noch zusehen , daß der Bundesfinanzminister Sie und die Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion in immer neue Verlegenheiten stürzt , weil er den Mut - und wohl auch die Kraft - zu einer klaren Bilanz und zu einer wahrhaftigen Politik nicht mehr hat ? Wie lange wollen Sie noch zuschauen , daß in Deutschland von Haushalt zu Haushalt immer neue Zahlen , immer neue trickreiche Manöver , immer neue Fälschungsaktionen und immer neue kreative Buchführung versucht wird , anstatt die Finanz- und Wirtschaftspolitik endlich auf einen soliden und seriösen Kurs zu bringen ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn ich von der internationalen Dimension dieses Handelns rede , dann muß ich Sie darauf aufmerksam machen , daß der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich - deshalb richte ich meine Fragen an ihn - in einem in Grenzen vergleichbaren Fall , bei der Frage der Behandlung der Goldreserven des Internationalen Währungsfonds , während der damaligen Tagung in Lyon eine ganz und gar fundamental andere Position vertreten hat , als Sie das am 30 . Mai in der FAZ , in dieser zitierten Erklärung , für die deutsche Situation bekanntgegeben haben . Herr Bundeskanzler , Sie ruinieren das Ansehen einer Politik , die auf manchen Feldern auch Gutes für Deutschland bewirkt hat , wenn ich an die Einheit denke ; . Sie ruinieren das Ansehen Ihrer Politik , soweit es noch vorhanden ist , endgültig , wenn Sie in internationalen Gremien eine andere politische Linie verfolgen als zu Hause und wenn Sie internationale Gremien als Entschuldigung dafür heranziehen , daß Sie zu Hause diese oder jene Politik machen müssen . Beides ist schädlich , beides ist unverantwortlich . . Was machen Sie mit Blick auf 1997 ? Wir haben , wie schon in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages am 16 . Mai , überhaupt nichts dazu gehört , was mit dem Haushalt 1997 wirklich geschieht und ob das , was Sie in vagen Andeutungen verkünden , geeignet ist , um die eklatant großen Löcher im Haushalt zu stopfen . Wir haben nichts darüber gehört , längs welcher ordnungspolitischen Linie Sie den Haushalt 1998 angehen wollen . Ich räume ein , daß man sich innerhalb einer so gearteten Koalition noch ein bißchen streiten und unterhalten muß über die Frage : Macht man das auf diesem oder jenem Weg , mit dieser oder jener Einzelheit ? Aber daß der Bundesfinanzminister unfähig ist , dem Deutschen Bundestag heute wenigstens eine ordnungspolitisch klare Linie zu vermitteln , das kennzeichnet erneut : Sie sind fehl am Platze ; Sie müssen das Amt verlassen . . Es ist unverantwortlich : Sie haben zunächst den nach deutschem Recht verbotenen - und vermutlich ja auch gescheiterten - Versuch der Nachbilanzierung für 1997 unternommen . Dann haben Sie hier gesagt , Sie wollten privatisieren . Entschuldigung , Sie wollen im Bereich des Wohnungsbaus und der Grundstücke privatisieren , das heißt in einem Markt , dessen Schwächen sowieso auf der Hand liegen . Sie wollen möglicherweise im Bereich der Telekom pri . noch : Rudolf Scharping  Sie sagen kein Wort über das Vertrauen der internationalen Anleger . Sie sagen nichts darüber , mit welchen Abschlägen das möglicherweise verbunden ist . . Und schon gar nichts sagen Sie über den Charakter des Notverkaufs in Form einer einmaligen Operation zur Deckung struktureller Defizite . Jeder Handwerker , jeder Mittelständler , jeder deutsche Unternehmensvorstand würde seine Finanzverantwortlichen rausschmeißen , wenn sie mit einmaligen Erlösen laufende Ausgaben finanzieren wollten . Das ist eine unseriöse , eine unverantwortliche Politik ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Verantwortung für die Finanzpolitik liegt - deswegen hat er ja in der Verfassung eine besonders starke Stellung - beim Bundesfinanzminister . Die Verantwortung für die Gesamtpolitik liegt beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland . Diese Verantwortung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland kann in keiner Weise hinter der Unfähigkeit des Bundesfinanzministers versteckt werden . Sie , Herr Bundeskanzler , haben im Herbst 1996 verhindert , daß der Deutsche Bundestag die Voraussetzungen für verfassungskonforme Haushalte schaffen konnte . Sie haben mit Ihrer Stimme dafür gesorgt , daß die Feststellung nach Art . 115 des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag nicht getroffen wurde . Sie haben mit Ihrer Politik , in deren Zentrum der Zusammenhalt der Koalition , nicht aber die Lösung der drängenden Gegenwartsaufgaben , nicht aber die Lösung der Zukunftsaufgaben unseres Landes steht , dafür gesorgt , daß wie nie zuvor eine hohe Steuerbelastung , wachsende Arbeitslosigkeit , wachsende Defizite und wachsendes Mißtrauen gegenüber Ihrer Politik und leider auch gegenüber der Politik insgesamt entstanden sind . Herr Bundeskanzler , ich fordere Sie auf : Machen Sie den Weg frei für eine neue Entscheidung ! Ich fordere Sie auf : Entlassen Sie den Bundesfinanzminister als ein erstes Signal dafür , daß in Deutschland jetzt endlich eine solide , berechenbare und zukunftsfähige Politik gemacht wird ! .