Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie scheinen mir schon ein sehr eigenartiges Politikverständnis zu haben. Mit Ihrem heutigen Antrag und vor allen Dingen mit der Geschichte, die zu diesem Antrag geführt hat, erwecken Sie den Eindruck, als würden Sie erst selbst die Probleme schaffen wollen, die Sie nachher lösen wollen. Ich möchte Ihnen einmal in Erinnerung rufen, wie sich das alles historisch zugetragen hat. Vielleicht erinnern Sie sich, dass es der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung war, die Administration des Bildungs- und Teilhabepakets bei der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern anzusiedeln. Ich bin mir sicher, dass eine einheitliche Regelung im gesamten Bundesgebiet mit einem einheitlichen Antragsverfahren und einem einheitlichen Abrechnungssystem geholfen hätte, den Start des Bildungs- und Teilhabepakets zu erleichtern. Aber unter anderem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, wollten das nicht. Sie wollten ausdrücklich die Verantwortung für das Bildungs- und Teilhabepaket an die Kommunen übertragen. Sie wollten lokale Lösungen, und Sie haben geglaubt, dass damit Bürokratie verhindert werden könnte. Ich darf Sie einmal an Ihre eigenen Worte erinnern. Während der Hartz-IV-Verhandlungen, als Sie die Verantwortung gescheut und die Verhandlungen fluchtartig verlassen haben, haben Sie in Ihrem Parteirat einen Beschluss gefasst. Ich darf Ihnen die entsprechende Passage zitieren. Das Zitat aus Ihrem einstimmig im Parteirat gefassten Beschluss lautet: Gleichwohl haben wir in den langen Verhandlungen bis zum gestrigen Abend wichtige Änderungen erreicht: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Kommunen organisiert und nicht von den Jobcentern, wie sich dies die Arbeitsministerin vorstellte. – Seien Sie doch nicht so nervös, Herr Kurth. Ich zitiere weiter: Hier haben wir … Bürokratie verhindert. … Und die Kommunen haben – passen Sie jetzt einmal auf – eine hohe Gestaltungsmöglichkeit bei der konkreten Umsetzung der Leistungen vor Ort … Dieses Zitat stammt aus einem einstimmigen Beschluss des Parteirats des Bündnisses 90/Die Grünen vom 21. Februar 2011. Nur noch einmal zur Erklärung: Im Februar rühmen Sie sich, dass Sie eine angeblich überbordende Bürokratie verhindert haben, und heute beschweren Sie sich in dem vorliegenden Antrag über eine angeblich überbordende Bürokratie des Bildungs- und Teilhabepakets. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich wieder Ihre grüne Doppelmoral. Sie haben die einheitliche, unbürokratische Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in den Verhandlungen explizit nicht gewollt. Sie wollten explizit, wie ich gerade vorgelesen habe, „eine hohe Gestaltungsmöglichkeit bei der konkreten Umsetzung der Leistungen vor Ort“. Jetzt wundern Sie sich, dass die Kommunen gerade diese hohe Gestaltungsmöglichkeit der Leistungen vor Ort, inklusive eigenes Formularwesen und eigenes Abrechnungssystem, selbst wahrnehmen und jede Kommune selbstständig vorgeht. Dieser Flickenteppich, den Sie, Herr Kurth, gerade in Ihrer Rede bemängelt haben, war vorauszusehen. Aber Sie wollten ihn explizit. Wenn Sie diese Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen wollten, dürfen Sie sie heute nicht kritisieren. Es ist, als ob Sie selber Feuer legen würden, um sich dann zu beschweren, dass es brennt. Das aber ist keine seriöse Politik, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. Mit dem Antrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, heute hier zur Beratung vorgelegt haben, versuchen Sie, das Bildungs- und Teilhabepaket wesentlich schlechter zu machen, als es ist. Es steht außer Frage, dass das Bildungs- und Teilhabepaket Anlaufschwierigkeiten hatte und dass dies vor allem mit seiner dezentralen Ausgestaltung zusammenhängt. Aber, wie gesagt, Sie wollten das so. Anfang November hatten wir eine Inanspruchnahme von 43,5 Prozent. Das ist deutlich besser als zu Beginn und zeigt, dass die Nachsteuerungen, die der Runde Tisch zum Bildungspaket, den die Bundesministerin ins Leben gerufen hat, vorgenommen hat, förderlich sind. Die Bundesregierung nimmt sich also der Probleme an. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Beim letzten Treffen des Runden Tisches zum Bildungspaket wurde verabredet, dass mit einem sogenannten Globalantrag beim regelmäßigen Routinebesuch der Eltern im Jobcenter erst einmal per Ankreuzen der allgemeine Anspruch der bedürftigen Kinder auf das Bildungspaket festgehalten werden kann. Wird später eine konkrete Leistung wie Kosten für Mittagessen in Schule und Kita oder der Beitrag für den Sportverein abgerufen, so kann das Geld direkt erstattet werden. Zudem sollen Kinder und Jugendliche auch nachträglich Geld für Ausflüge erstattet bekommen, wenn eine rechtzeitige Antragstellung nicht möglich war. Das alles zeigt, dass wir mit den Kommunen tatsächlich zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen, gute Lösungen zu finden. Lieber Herr Markus Kurth, fragen Sie einmal Ihre Nachbarin, meine Wahlkreiskollegin Beate MüllerGemmeke! In unserem Landkreis Reutlingen können wir eine bisherige Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets von sage und schreibe 85,8 Prozent verzeichnen. „Außerordentlich gut gearbeitet“, kann ich die Menschen vor Ort, bei uns in Reutlingen, nur beglückwünschen. Von diesen Best-Practice-Beispielen müssen andere Kommunen – Sie haben einige angeführt, Herr Kurth, die anscheinend in Ihrem Umfeld sind – lernen. Ich lade Sie, aber auch Ihre Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen gerne einmal nach Reutlingen ein. Sie können dann mit den Verantwortlichen vor Ort sprechen und von diesen guten Beispielen lernen. Im Übrigen, lieber Markus Kurth, eine hundertprozentige Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets werden wir nicht erreichen können; denn nicht alle Kinder benötigen das Bildungspaket und werden deshalb auch in Zukunft nicht für jede Leistung des Bildungsund Teilhabepakets einen Antrag stellen. Beispielsweise ist vielerorts das Schulmittagessen bereits kostenfrei. Die Schülerbeförderung kostet nichts, und auch viele Vereine nehmen bedürftige Kinder ohne Beiträge auf. Deren Eltern werden dann keinen Antrag stellen und werden damit von der Statistik nicht erfasst. Insofern ist es falsch, anzunehmen, dass 100 Prozent der Anspruchsberechtigten am Ende die Leistungen dieses Bildungsund Teilhabepakets zu 100 Prozent abrufen werden. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Ich bitte Sie: Wenn Sie Politik gestalten wollen, dann sollten Sie in Zukunft auch das Ende bedenken. Wenn Sie die kommunale Hoheit über das Bildungs- und Teilhabepaket fordern, dann sollten Sie auch wissen, was das Ergebnis und die entsprechenden Schwierigkeiten sind. Vielen Dank.