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Partei: GRUENE
Danke schön . - Ich komme noch einmal auf die Anzeichen zurück und beziehe mich selbstverständlich nur auf den Erhebungsteil , der nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zustande gekommen ist . Stimmen Sie mir zu , Herr Staatssekretär , dass die Anzeichen , die sich aus der bisherigen Erhebung ergeben , deswegen als handfest und signifikant zu bezeichnen sind , weil wir dort lesen können , dass nicht nur die Betreuer behaupten , nunmehr ein viel geschäftsmäßigeres und nicht so persönliches Verhältnis zu den von ihnen betreuten Patienten zu haben - das könnte man ja noch unter geschäftsmäßigem Verhalten abbuchen - , sondern auch die Familienangehörigen der Betreuten sagen , dass sich die persönlichen Kontakte seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes signifikant verringert haben ? Stimmen Sie mir zu , dass dies nicht ein weiteres Zuwarten , sondern ein alsbaldiges Eingreifen der Bundesregierung erfordern würde ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Voreiliges Handeln ist meistens schlechtes Handeln . Ich stimme Ihnen zu , dass wir dies sehr sorgfältig beobachten müssen , und wir werden es sehr sorgfältig beobachten . Allerdings sollte auch das Hohe Haus wissen - nicht nur Sie ; Sie wissen es ja - , dass die Bereitschaft der Berufsbetreuer , leider auch der Berufsbetreuungsvereine , sich an dieser Evaluation zu beteiligen , nicht sonderlich ausgeprägt ist : 10 Prozent der angeschriebenen Berufsbetreuer haben auf unsere Fragen zu dem Thema geantwortet . Das stimmt nachdenklich . 33 Prozent - bei der Wiederholungsbefragung 20 Prozent - der Betreuungsvereine haben geantwortet . Das stimmt noch nachdenklicher , weil man bei den Betreuungsvereinen eigentlich eine etwas stärkere Beteiligung hätte erwarten können . Aus diesem Grund , Herr Kollege Montag , werde ich jetzt Folgendes machen - ich selbst fange damit nächste Woche an - : Ich werde unmittelbar mit den Betroffenen , nämlich mit den Gerichten , mit den Berufsbetreuern und den Betreuungsvereinen , in kleineren Zirkeln Gespräche führen . Ich bin sicher , dass wir dann zu genaueren Erkenntnissen kommen ; insbesondere dahin , ob wirklich kurzfristige Maßnahmen zur Qualitätssicherung erforderlich sind .
Partei: SPD
Ich beuge mich selbstverständlich diesem Hinweis des Präsidenten . Es tut mir leid , daß es nicht möglich ist , so etwas zu sagen . Ich möchte dann an den Kollegen Koppelin appellieren - stellvertretend für alle , damit er nicht beleidigt ist - , bei der Privatisierungseuphorie , die für den Bereich der Zivilbediensteten der Bundeswehr auszubrechen droht , daran zu denken , daß von der Vernichtung von Arbeitsplätzen , zum Beispiel im Instandsetzungswesen , wirklich auch Leute betroffen sind , und daran zu denken - das müßte auch im Interesse der militärischen Führung liegen - , daß es darum geht , bei der Bundeswehr selbst eine gewisse wehrtechnische Kernfähigkeit zu erhalten . .
Partei: CDU/CSU
Die Diskussion um das Thema Sterbehilfe bewegt viele Menschen in unserem Land. Nötig wurden eine breite Diskussion und eine Reaktion, da sich kommerzielle Sterbehilfe, das heißt gewerblich organisierte Vereine und Organisationen, gründeten, um ein „schnelles“ Sterben zu organisieren. An erster Stelle steht für mich ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben, und ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass das Leben aller Menschen, ob sie behindert, krank oder alt sind, schützenswertes Leben ist. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Ausbau der Hospizarbeit und der Palliativmedizin und nicht die aktive Sterbehilfe oder das Töten auf Verlangen. Zurzeit ist in Deutschland die passive Sterbehilfe, also das Unterlassen von lebensverlängernden Maßnahmen, erlaubt. Patienten können in einer Verfügung selbst bestimmen, wann lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden sollen. Auch das Bereitstellen eines tödlichen Cocktails ist nicht strafbar. Wir erkennen damit das Recht des Menschen auf sein selbstbestimmtes Ende an. Ich halte das derzeitige Strafrecht für ausreichend. Der Freitod und die Beihilfe zum Freitod sind straffrei. Die aktive Sterbehilfe und die Tötung auf Verlangen sind zu Recht verboten. Die Politik kann derzeit weder mit dem Strafrecht noch mit Bürgerlichem Recht in das Standesrecht der Ärzte eingreifen. Das sollte auch so bleiben. Es sollte weiterhin straflos bleiben, wenn Angehörige, Nahestehende, Ärzte und Sterbehilfevereine selbstlose Beihilfe zum Freitod leisten. Es darf nicht dazu kommen, dass sich Alte, Kranke und Behinderte rechtfertigen müssen, weil sie leben wollen, obwohl sie Kosten verursachen. Wir benötigen gute Hilfe beim Sterben, aber keine Hilfe zum Sterben, und wir müssen verhindern, dass sich die Sterbehilfe zu einem Geschäftsmodell entwickelt.
Partei: CDU/CSU
Ein Teil meiner Frage hat sich schon durch die Ausführungen zur Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF erledigt . Mich interessiert aber noch , inwieweit Sie die rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet haben , die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit der ARD - also den Landesrundfunkanstalten - und dem ZDF zu verstärken und diese Fragen auch bei anderen Gelegenheiten , bei der Diskussion über Rundfunkstaatsverträge und den Verhandlungen der Föderalismuskommission , möglichst im Hinblick darauf zu erörtern , wie die Kosten für den Gebührenzahler und den Steuerzahler - sie sind meist identisch - in stärkerem Maße gesenkt werden können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Pfeiffer , gestatten Sie mir kurz folgende Anmerkung : Sie haben eben ganz klar und deutlich gesagt , dass Sie dagegen sind , die Staatsquote beim Strompreis weiter zu erhöhen . Sie erhöhen die Staatsquote allerdings dadurch , dass Sie die Mehrwertsteuer erhöhen . Das ist doch wohl richtig . Da Sie eben die erneuerbaren Energien angesprochen haben , möchte ich hiermit festhalten : Die Kosten für die erneuerbaren Energien machen gerade einmal 5 Prozent des Strompreises aus . Sie erhöhen die Mehrwertsteuer aber um 3 Prozentpunkte . Ich finde , das muss hier in der Öffentlichkeit einmal ganz klar gesagt werden . Es wird der Eindruck erweckt , als ob die erneuerbaren Energien Schuld daran tragen , dass die Strompreise so hoch sind . Das ist schlichtweg falsch . Das ist das falsche Signal . Wir brauchen die erneuerbaren Energien , damit wir in Zukunft günstig Strom produzieren und uns von Uran , Erdöl und Gas unabhängig machen können . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. – Ich finde es gut, dass die Bundesregierung ihr Engagement in Bezug auf Minenräumprojekte erhöht hat und mehr Geld bereitstellt. Aber diese Mittel sind im Verhältnis zu denen des Verteidigungsetats eher wenig. Es müsste meines Erachtens viel mehr in Konfliktvermeidung investiert werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass Minen erst gar nicht gelegt und Kriege nicht geführt werden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, dass es sich nach Einschätzung des Betreibers um eine freiwillige Mitteilung und keine Pflichtmitteilung handelte, dass der Vorfall also nicht unter die Mitteilungspflicht fiel. Das Bundesministerium hat es aber sehr wohl als notwendig erachtet, die Informationen, die Sie offensichtlich haben – so haben Sie es auch ausgeführt –, anderen Betreibern von AKWs zu übermitteln mit der Bitte, zu überprüfen, ob das für sie eventuell relevant wäre. Also scheinen Sie doch die Einschätzung zu haben, dass es sich um eine Störung von einer gewissen Sicherheitsrelevanz handelt mit der Möglichkeit, dass es auch in anderen Anlagen zu ähnlichen Vorfällen kommt. Ich füge an: Das ist doch gerade dann von Bedeutung, wenn wir von vermehrtem Lastfolgebetrieb und damit erhöhter Beanspruchung von Kühlsystemen reden. Was bedeutet dieser Zusammenhang für Sie, wenn es darum geht, wie Betreiber die Frage „Was ist meldepflichtig, und was melden wir freiwillig?“ selbst einschätzen? Sind also die Kriterien dafür, was Betreiber zu melden haben, aus Ihrer Sicht ausreichend, oder muss da nachgearbeitet werden, wenn bei einem Ereignis, das Sie so einschätzen, dass Sie es an andere zur Kontrolle und Prüfung weitermelden, der Betreiber zu der Einschätzung kommt, dass es um eine freiwillige Meldung geht?
Herr Kollege Kaczmarek, selbstverständlich hält die Bundesregierung auch Ländervergleiche für außerordentlich sinnvoll. Die Bildungssysteme sind nämlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Es ist auch die Aufgabe des jeweiligen Bundeslandes, den regionalen Besonderheiten politische Konsequenzen folgen zu lassen. Insofern begrüßen wir, dass zum Beispiel das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen im Auftrag der Länder Bildungsstandards entwickelt hat und Ländervergleichsergebnisse veröffentlicht. Neben den Ergebnissen des Vergleichs einzelner Bundesländer – ich denke, in diesem Sinne halten auch Sie das für richtig – sind auch die Ergebnisse des Vergleichs von Großstädten gesondert ausgewiesen und veröffentlicht worden. Natürlich sind auch solche regionalen bzw. kleineren Analysen in Ergänzung der Ländervergleichsstudien sinnvoll.
Partei: PDS/LINKE
Herr Börnsen , wir kennen uns ein bißchen aus dem Ausschuß für Post und Telekommunikation . Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar , daß Sie den Antrag der PDS erwähnt haben . Ich wollte Sie fragen : Haben Sie in diesem Antrag an irgendeiner Stelle etwas von Technikfeindlichkeit , Technologiefeindlichkeit oder von Verhinderungsstrategie gefunden ? Haben Sie statt dessen nicht eher etwas von einer berechtigten Sorge und Sorgfalt beim Umgang mit diesen Technologien gefunden ? Diese Frage möchte ich bitte gern beantwortet haben .
Partei: GRUENE
Meine zweite Nachfrage. Sie haben vorher gesagt, dass nach der Rückrufaktion im April 2015 ein Gespräch des Kraftfahrt-Bundesamtes – das haben Sie vorhin einleitend auf die Frage von Stephan Kühn gesagt – mit der US-Umweltbehörde EPA stattgefunden hat. Das muss ja vor dem 18. September gewesen sein. Ich frage noch einmal: Wann hat dieses Gespräch stattgefunden?
Partei: GRUENE
Diese Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortbar . Ich sage noch einmal : Wir befinden uns in der Prüfphase und sichten die Grundlagen . Die Geberkonferenz wird stattfinden ; die Bundesregierung wird daran teilnehmen und sich mit den Partnern abstimmen . Es ist aber objektiv nicht möglich , diese Frage in der jetzigen Phase zu beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Hedrich , ich glaube , dass die jetzige Regierungsbefragung über die Ergebnisse der Geberkonferenz nicht der richtige Anlass ist , eine Diskussion über diese Frage zu führen . Wenn Sie das möchten , kann die Diskussion im Rahmen der nachmittäglichen Debatte geführt werden , in welche sie thematisch auch gehört . . Ich möchte ausdrücklich feststellen , dass die serbische demokratische Opposition von uns _ von der internationalen Gemeinschaft und dem deutschen Bundestag sowie der Bundesregierung _ statt eines langen innenpolitischen Streites einen Beitrag zum Wiederaufbau dieser Brücke erwartet . Der Wiederaufbau der Brücke ist die wichtigste Voraussetzung dafür , dass nach der Räumung der Donau der regionale Schiffsverkehr wieder möglich wird . . Dies ist ein Wunsch der ganzen Region . Wir wollen , dass die regionale Kooperation entsprechend gesichert wird .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es ist lobenswert , dass im Rahmen der so genannten Green Card die Arbeitsverwaltung offenkundig in der Lage ist , innerhalb einer Woche zumindest über die Zusicherung der Arbeitserlaubnis zu entscheiden . Aus welchem Grund ist es so viel schwieriger , über einen Arbeitserlaubnisantrag bei Ausländern , die sich bereits im Inland befinden , zu entscheiden , wenn _ das wissen wir doch alle _ eine Mindestprüffrist von vier Wochen vorgeschrieben ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Golze, die Opposition würde glaubwürdiger, wenn sie dort angreifen würde, wo wirkliche Schwachpunkte vorliegen. Nach dem ersten Urteil von vor sechs Jahren, aus dem Jahr 2005, hat die schwarz-gelbe Koalition die Sache jetzt geregelt. Ich fände es gut und auch angemessen, wenn Sie hier sagten: Das ist jetzt ein echter Fortschritt. – Das habe ich am Schluss leider nicht mehr gehört. – Gut, dann stimmen Sie doch sicher mit. – Wunderbar. Frau Rupprecht, Ihre Rede hat mir gefallen, weil sie auf Gemeinsamkeit angelegt war. Übrigens habe ich mich gefragt, Frau Rupprecht, was mich dazu befähigt, hier zum Thema Kinderlärm zu reden. Dann ist mir eingefallen, dass ich vier Töchter und eine Enkeltochter habe und in froher Erwartung weiterer Enkelkinder bin. – Genau. – Es ist wichtig, diese Dinge aus der Praxis heraus zu beurteilen. Es hat zwar lange genug gedauert, aber inzwischen haben Minister Röttgen und das Ministerium für Umwelt gehandelt und das Bundes-Immissionsschutzgesetz jetzt so deutlich gefasst, dass kein Richter in Deutschland es mehr falsch lesen und auslegen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen denke ich, dass wir für die Kinder einen echten Fortschritt bewirken. Die Beschränkung auf unter 14-Jährige ist eine juristische Grenze, und Grenzen bergen immer Probleme. Man muss aber auch darauf hinweisen, dass zum Beispiel ein 17-jähriger Jugendlicher, der mit einem Moped mit aufgebohrtem Auspuff herumfährt, von diesen neuen Vorschriften nicht Gebrauch machen kann, was sicherlich auch in Ihrem Interesse ist. Deswegen ist eine bestimmte Differenzierung sehr wohl sachgerecht und richtig. Ich denke, dass dieses Gesetz insgesamt für die Kinder und Familien in Deutschland einen echten Fortschritt bringen wird. Ich möchte noch einmal auf meine vier Töchter zu sprechen kommen und im Hinblick auf Ihre nachdenkenswerte Rede, Frau Kollegin Rupprecht sagen: Der Mobilitätsdruck, der mit unserem Wirtschaftssystem verbunden ist, erschwert den tüchtigen jungen Leute in vielen Fällen die Familiengründung und das Kinderkriegen. Damit sind Fragen verbunden, die weit über die Tolerierung von Lärm und die Planung von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen hinausgehen. Es ist eine bleibende Aufgabe, die Gesellschaft und Arbeitswelt so zu gestalten, dass Kinderwunsch und Familiengründung weiter möglich sind. Diese Aufgabe sehe ich als weit wichtiger an als die bestehende gesetzliche Regelung. Wir sind aber auf einem guten Weg. Ich bedanke mich schon jetzt für die Zustimmung der Opposition zu diesem Gesetzentwurf.
Partei: GRUENE
Dann komme ich jetzt zum Schluss . - Lassen Sie mich noch Folgendes sagen : Beim Mindestlohn geht es um mehr als eine gesetzliche Regelung für Niedriglohnempfänger . Der Mindestlohn ist auch ein Symbol für die Frage , ob die Politik bereit ist , sich als Schutzmacht der kleinen Leute einzusetzen .  Herr Brauksiepe , wenn Sie sagen , das sei ein urchristliches Anliegen , dann müssen Sie dieses Gesetz dringend verbessern . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , unterschwellig wird ja der Eindruck erweckt , als hätte die Bundesregierung ihre Kontrollaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen . Wurden den Wirtschaftsprüfern im Rahmen des Vertrages zwischen der BVV AG und der Treuhand - um sich gegen diesen Spill-over-Effekt abzusichern und damit das Verbot der unrechtmäßigen Mittelverwendung bleibt - nicht drei Auflagen gemacht , sollten im Rahmen ihrer Prüfung nicht drei Schwerpunkte gesondert wahrgenommen werden : Erstens sollte bei der Bestätigung nachgefragt werden , ob die Beihilfen eben diesen Spill-over-Effekt nicht verursachen . Zweitens sollte eine ständige Nachprüfung der Beihilfenregelung vorgenommen werden . Drittens sollte eine Liste aller Transaktionen mit der Muttergesellschaft angefertigt werden , mit Angaben von Preisen und Marktpreisen . Durch diese Auflagen sind die Wirtschaftsprüfer eigentlich in der Lage gewesen , genau zu kontrollieren , ob die Mittel auch sachorientiert eingesetzt worden sind .
Partei: SPD
Herr Bohl , Sie haben darauf verwiesen , daß die Deutschland-Stiftung für die Fundierung und die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für ihre Umsetzung hervorragende Leistungen aufzuweisen hat . Würden Sie uns bitte sagen , welche Leistungen im einzelnen Sie spontan nennen würden ?
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister, Sie haben als Mindestziel ausgegeben – so habe ich jedenfalls die Meldungen und beispielsweise Ihre Rede beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie verstanden –, dass die privaten Verbraucher und die nichtprivilegierten Teile der Wirtschaft mindestens um 1 Milliarde Euro entlastet werden. Sie werden Ihren Vorschlag ja sicherlich ausgiebig evaluiert haben. Meine Frage an Sie ist: Wie stellt sich die Entlastung dar? Werden die nichtprivilegierten und die privaten Verbraucher entlastet, oder werden sie zusätzlich belastet, und in welchem Umfang?
Partei: SPD
Da Sie sicherlich mit mir übereinstimmen , daß in unserem Antrag keine Polemik enthalten ist , wollte ich Sie fragen : Sehen Sie nicht auch die Gefahr , daß die europäische Mindestnorm , wenn die im gemeinsamen Konsens geschaffenen hohen Bewertungsstandards in Deutschland zu sehr von den europäischen Normen differieren , von Teilen der Wissenschaft und von der Industrie als die Standardnorm auch für Deutschland eingefordert wird ?
Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Elvira Drobinski-Weiß, es freut mich, dass Sie sich für dieses Thema so interessieren. Es ist grundsätzlich anzumerken, dass für das BMELV bei seinen Veranstaltungen zum einen der Grundsatz der sparsamen Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel und zum anderen die Verpflichtung der Wertschätzung von Lebensmitteln gelten. Beides findet Anwendung bei der Mengenkalkulation des Speiseangebotes bei Empfängen und bei der Weiterverwendung der Speisen. Der zuständige Caterer kalkulierte die Mengen des Speiseangebotes bei dem Empfang vom 26. Januar dieses Jahres auf der Basis seines langjährigen gastronomischen Erfahrungsschatzes. Besonders zu berücksichtigen ist, dass sein Unternehmen Mitglied der Jeunes Restaurateurs Deutschland ist und er sich damit der Wertschätzung von Lebensmitteln besonders verpflichtet fühlt. Bei der weiteren Verwendung von Lebensmitteln, die bei Empfängen, Buffets etc. nicht verzehrt wurden, ist grundsätzlich zu beachten, dass präventiver Gesundheitsschutz von Menschen Vorrang vor einer weiteren Verwertung übrig gebliebener Lebensmittel hat. Deshalb kommt eine weitere Verwendung übrig gebliebener Lebensmittel für den menschlichen Konsum nur dann infrage, wenn sie hygienisch und sensorisch einwandfrei sind. Bereits in Verkehr gebrachte Ware, das heißt solche, die schon auf Buffets eingesetzt war, darf aufgrund der oben genannten Bestimmungen keiner weiteren Verwendung zugeführt werden. Nicht verwendete gekühlte Ware, die sowohl hygienisch als auch sensorisch einwandfrei und im Verlaufe des Empfangs noch nicht auf den Buffets eingesetzt war, war an den Folgetagen des Empfangs Bestandteil des Hallencaterings des BMELV-Standes. Im Übrigen, glaube ich, sind Ihnen die Verfahrensweisen bekannt.
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage schließt sich sehr gut an die Frage von Frau Faße an . Die DB AG hat Interesse daran , den Transrapid zu betreiben , weil sie Möglichkeiten dafür sieht , ihn in ihre Fahrplankonzepte einzubauen . Daß Schwierigkeiten irgendwelcher Art , von denen Sie sprechen , die Bahn in diese Situation gebracht haben , schließe ich aus ; das gibt es nicht . Maßgeblich ist einfach das wirtschaftliche Interesse der Bahn selbst . Zu der anderen Frage : Natürlich wird der Bund die Kontrolle über die zu verausgabenden Mittel behalten und auf einen Rückfluß von Nutzungsentgelten an keiner Stelle verzichten .
Partei: GRUENE
Ich komme jetzt zum Schlusssatz , von dem mich nur der Zuruf über Österreich abgehalten hat . Wie gesagt : Es wird alles andere als einfach werden . Dennoch bin ich nach Biarritz wesentlich optimistischer als vorher , dass wir in Nizza einen wichtigen Erfolg verbuchen können . Dazu hat diese Bundesregierung wesentlich beigetragen . Das können Sie auch einmal anerkennen . .
Partei: FDP
Eine Zusatzfrage . Es ist unbestritten , daß die Existenz neuer Unternehmen auch davon abhängig ist , ob die erbrachte Leistung sofort bezahlt wird . Das verstehe ich unter Leistungsprinzip . Aber Sie wissen , daß die Schwierigkeiten mit diesem Problem wachsen . Sind Sie mit mir der Meinung , daß wir ernsthafte Schritte gegen diese wachsende Zahlungsunmoral unternehmen müssen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Thema Klimaschutz ist so wichtig , dass bestimmte Rituale in den Debatten unterbleiben sollten . Das erste Ritual ist , dass sich die FDP grundsätzlich fast mit dem Anspruch , eine heilbringende Sekte zu sein , hier hinstellt und sagt - egal , wie erfolgreich bestimmte Instrumente sind - , man müsse nur alles über Bord werfen , auf die FDP hören und alles wäre noch besser . Herr Kauch , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze ; aber wenn Sie der Großen Koalition hier heute vorwerfen , sie würde die Biokraftstoffe zu sehr fördern , während Ihre eigene Fraktion im Deutschen Bundestag gerade den Antrag eingebracht hat , die Biokraftstoffe völlig von der Steuer zu befreien und mehr als heute zu fördern , passt das vorne und hinten nicht zusammen . Sie haben das Gegenteil Ihres eigenen Antrags erzählt . Das zweite langweilige Ritual ist , dass CDU/CSU und Grüne sich immer gegenseitig vorwerfen , zu ihren jeweiligen Regierungszeiten nichts für den Klimaschutz getan zu haben bzw . zu tun . Ich würde mich freuen , wenn die CDU/CSU anerkennen würden , dass zu rot-grünen Zeiten viele Klimaschutzinstrumente geschaffen wurden , auf die wir heute aufsetzen können - übrigens auch welche , gegen die die CDU/ CSU-Opposition damals gestimmt hat ; Sie haben ja gegen alle 18 Klimaschutzinstrumente im Zeitraum von 1998 bis 2005 gestimmt - und die Sie heute mit uns gemeinsam weiterentwickeln . Hinsichtlich der Grünen würde ich mich freuen , wenn man anerkennen würde , dass viele dieser Instrumente ausgebaut worden sind : mehr Geld für die Gebäudesanierung , mehr Geld für erneuerbare Energien im Wärmebereich , mehr Geld für Forschung auf dem Feld der erneuerbaren Energien . Sie wissen genau , dass das Kabinett am 5 . Dezember einen Gesetzentwurf beschließen wird , der weitere wichtige Klimaschutzinstrumente vorsieht . - Dies ist wichtig , Frau Höhn . Auf Bali müssen wir zwei Dinge tun : Wir müssen erstens gute Vorschläge für die internationale Klimaschutzpolitik machen und zweitens glaubwürdig sein und entsprechende nationale Maßnahmen ergreifen . Das Klimaschutzprogramm von Meseberg , mit dem wir eine Minderung der CO2-Emissionen von über 30 Prozent erreichen werden , ist ein erster Schritt . Wir werden mit weiteren Maßnahmen ab 2008 bzw . 2009 die angestrebten 40 Prozent erreichen müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben eben erklärt , dass die Voraussetzung für die Förderung Konzepte seien , die die Länder Ihnen vorlegen . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie , ob bei den Konzepten auch die Unterrichtsversorgung eine Rolle spielt . In Niedersachsen zum Beispiel hat sich die Schüler-Lehrer-Relation seit 1990 um 19 Prozent verschlechtert und gegenüber 1990 wird 12 Prozent weniger Unterricht erteilt .
So weit sind wir noch nicht. Diese Frage kann ich Ihnen noch nicht konkret beantworten. Im Spätherbst werden wir die Meinungsbildung innerhalb des Ministeriums und im Rahmen des Bund-Länder-Begleitgremiums abgeschlossen haben. Also, stellen Sie diese Frage Ende des Jahres noch einmal; dann kann ich konkreter antworten.