Partei: SPD
Herr Minister, zunächst einmal von mir alles Gute für Ihr neues Amt. Wir haben in der Vergangenheit in anderen Funktionen gut zusammengearbeitet, und das werden wir auch in Zukunft schaffen, wenn auch in einer anderen Rollenverteilung: als Regierung und als Opposition. Aber auch da ist ja Zusammenarbeit erforderlich. Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut und sich bemüht, eine Linie in der künftigen Innenpolitik zu entdecken, gelingt einem das nicht. Auch wer soeben die Rede verfolgt hat, ist nicht schlauer geworden, was die zukünftige Linie der Koalitionsfraktionen in der Innenpolitik sein soll. Der Koalitionsvertrag ist eine eigenwillige Konstruktion mit vielen Details, bei denen man sich fragt: Warum gehört dies in einen Koalitionsvertrag, warum hat dies kein Verwaltungsbeamter als Vorlage für den Amtschef aufgeschrieben? Aufgrund welchen persönlichen Steckenpferds es als würdig erachtet wurde, die Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten zu einer öffentlichen Aufgabe zu machen, hat sich mir bis heute nicht erschlossen. Ich will gerne noch ergänzen. Da kommen Union und FDP nun zusammen. Die FDP hat in den letzten elf Jahren vieles an den Innenministern der SPD und der CDU kritisiert. Was kommt nun aber heraus? Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann wird man unversehens an das berühmte Buch von Giuseppe Tomasi di Lampedusa Der Leopard erinnert. Da unterhält sich der Fürst mit seinem Neffen, der bei Garibaldi mitmacht, und fragt, was das alles soll. Die Antwort lautet: Es muss sich alles ändern, damit alles bleibt, wie es ist. – Genau das ist das Ergebnis des Koalitionsvertrages. Wir sind nicht beeindruckt. Es wird evaluiert, ausgewertet, abgewartet und überprüft. Dann kommen noch ein paar Scheinaktionen hinzu, die die öffentliche Debatte möglicherweise begleiten sollen. Man fragt sich nur, wieso. Was beispielsweise vorher Richter an anderen Gerichten gemacht haben, soll jetzt ein BGH-Richter tun. Das kann man machen, das kann man auch lassen. Es ändert gar nichts. Es ist vielleicht das Kennzeichen dieses Koalitionsvertrages: An dieser Stelle hat sich nichts weiterentwickelt. Es lohnt weder, sich aufzuregen, noch eine spezifische Debatte zu führen, was man alles da hineingeheimnissen kann. Es ist keine Fortentwicklung erkennbar. Elf Jahre Opposition der FDP waren jedenfalls in dieser Hinsicht vergeblich. Da gibt es noch etwas, was zwar in dem Koalitionsvertrag nicht sehr sorgfältig ausformuliert wird, was hier aber angesprochen werden muss. Es gibt Entscheidungen in Bezug auf die innere Sicherheit in unserem Lande. Diese stehen aber nicht in erster Linie im Kapitel über die innere Sicherheit. Denn die 24 Milliarden Euro, die im Zuge der Steuerentlastung dem Bund, den Ländern und den Gemeinden fehlen, werden sich massiv auf die innere Sicherheit auswirken. Niemand soll sagen, es sei nicht die Schuld dieser Regierung gewesen, wenn in den Bundesländern demnächst bei der Polizei gespart wird. Das waren Sie. Was Sie machen, ist falsch. Es findet sich auch eine Passage über den Extremismus, der bekämpft werden muss. Das ist gut, vernünftig und richtig. Was die Bekämpfung des Rechtsextremismus angeht, wurden unter der letzten Regierung und auch davor gute Programme entwickelt. Ich nenne beispielsweise „Vielfalt tut gut“, „Xenos“ und „Kompetent für Demokratie“. Das sind gute und wichtige Programme gewesen. Warum diese spezielle Form der Extremismusbekämpfung – sie ist ausgerichtet auf die Bekämpfung einer Variante des Extremismus – nun auf alle Varianten des Extremismus ausgedehnt werden soll, ohne dass die Mittel aufgestockt werden, ist mir nicht begreiflich. Man muss befürchten, dass die Mittel für die bestehenden Projekte gekürzt werden zugunsten anderer. Richtig wäre es, alle Projekte zu unterstützen. Das haben Sie versäumt. Es gibt in dem Koalitionsvertrag noch Punkte, bei denen man sich fragt, wie sie da hineingekommen sind und ob man nicht etwas länger hätte nachdenken können. Ich meine zum Beispiel den Vorschlag, die Pflicht zum Erscheinen vor der Polizei neu zu regeln. Niemand braucht diese Neuregelung. Es gibt schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Hätten Sie nicht etwas länger nachdenken können, bevor Sie diese wenigen Sätze in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben? Ein großes Thema der Innenpolitik – auch das haben Sie eben gesagt; damit bin ich sehr einverstanden – muss die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Migration und Zuwanderung sein. Da liegen noch viele unerledigte Aufgaben vor uns. Deshalb müssen wir in diesem Bereich etwas zustande bringen, damit viele Migranten in unserem Lande ihre Potenziale und Fähigkeiten entfalten können. Ich bin froh, dass es uns zumindest gelungen ist, eine Diskussion über die Frage zu beginnen, ob es über die Fachkräftezuwanderung hinaus, die wir gerade in der letzten Zeit ausgeweitet haben, noch eine zusätzliche Potenzialzuwanderung geben soll. Aber belassen Sie es in den nächsten Jahren nicht bei den verschämten Formulierungen. Es muss etwas Konkretes dabei herauskommen. Was wir dringend brauchen, um die vielen Menschen, die in diesem Lande ihre Talente entfalten wollen, zu stärken und zu unterstützen, ist ein Anerkennungsgesetz, mit dem es einen Rechtsanspruch darauf gibt, die Qualifikationen, die man irgendwo auf der Welt erworben hat, auch in diesem Lande einsetzen zu können. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Ich bin froh, dass die Vorschläge des sozialdemokratischen Arbeitsministers der letzten Legislaturperiode nun im Koalitionsvertrag ihren Widerhall gefunden haben. Denn anders als bisher geht es jetzt tatsächlich um ein Anerkennungsgesetz mit einem Rechtsanspruch, um ein Bundesgesetz. Das ist nämlich zulässig. All das, was darunterbleibt, ist zu wenig. Wir werden Sie daran messen, ob Sie so gut sind, wie Sie es angekündigt haben. Es ist richtig, etwas beim Bleiberecht derjenigen zu tun, die jetzt, am 31.12., gerade wegen der Wirtschaftskrise nicht in der Lage sind, die Voraussetzung zu erfüllen, um ihren Aufenthaltsstatus zu sichern. Wir brauchen jetzt schnell eine Regelung. Machen Sie das, schieben Sie es nicht auf! Schade, dass wir nicht schon fertig sind. Denn alle Bemühungen der SPD-Fraktion und der sozialdemokratischen Minister wurden von der Union auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Jetzt ist nur noch kurze Zeit; aber es geht noch. Werden Sie noch vor dem Jahresende damit fertig! Ich bin froh, dass es endlich möglich ist, darüber zu diskutieren, dass wir ein Rückkehrrecht für diejenigen brauchen, die als Opfer von Zwangsheirat in eine schwierige Lage gekommen sind. Das war bisher nicht möglich. Wir werden Sie dabei unterstützen, wenn es etwas wird. Aber beschließen Sie bitte nicht nur eine Überschrift, sondern tatsächlich etwas, was die Lebenslage der betroffenen Frauen verbessert! Wir brauchen eine Verbesserung der Situation derjenigen, die illegal in diesem Lande leben. Wir brauchen sie nicht deswegen, weil wir die Illegalität für richtig halten, und nicht deswegen, weil es richtig ist, dass illegale Zuwanderung nach Deutschland stattfindet – da sind wir uns alle einig –, sondern deswegen, weil es nicht sein kann, dass jemand, der eine Schule besuchen soll, dadurch in eine schwierige Lage kommt und der Schulbesuch deshalb unterbleibt. Es ist richtig, dass hier die Übermittlungspflichten neu geregelt werden. Aber wir sollten dies nicht nur auf die Schule beschränken. Es geht zum Beispiel auch um die Besuche von Ärzten. Meine Damen und Herren, wir müssen beim Staatsangehörigkeitsrecht etwas voranbringen. Wir müssen die Situation derjenigen verbessern, die in den letzten Jahren wegen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die rot-grüne Regierung zwei Staatsbürgerschaften hatten. Diese Regelung hatte einen kleinen Haken, den wir wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse akzeptieren mussten, nämlich die Situation, dass man optieren muss. Diese Sache muss geändert werden. Diese Optionsregelung muss endlich abgeschafft werden. Wir wollen, dass die jungen Leute, die deutsche Staatsbürger sind, ihre deutsche Staatsbürgerschaft ohne Wenn und Aber behalten können und nicht in eine schwierige Lage gebracht werden. Alles zusammen: Es gibt viele Aufgaben, die wir in Angriff nehmen müssen. Ich finde, es wäre interessant gewesen, mehr zu tun als das, was im Koalitionsvertrag steht. Letztendlich ist nicht sehr viel Konkretes geregelt worden. Konkrete Aufgaben liegen aber vor uns. Schönen Dank.