Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , ich weiß nicht , ob Sie sich wirklich bewußt waren , was Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt haben . Kollegen dieses Hauses zu unterstellen , vom Militärischen möglicherweise stärker als von Konfliktund Krisenprävention fasziniert zu sein , ist eine Ungeheuerlichkeit . . Ich darf Sie in aller Form bitten , dies zurückzunehmen . Wenn Sie bei dieser Formulierung bleiben , dann kündigen Sie damit den Konsens auf , den wir sowohl in der Kosovo-Frage _ wir werden das unserer Fraktionsführung dementsprechend darstellen _ als auch seit fast 20 Jahren in der Entwicklungspolitik haben . Ich sage noch einmal : Ihre Äußerung ist ein ganz starkes Stück . . Frau Ministerin , wir tadeln Sie übrigens nicht dafür , daß Sie sich gegenüber dem Finanzminister nicht haben durchsetzen können . Das kennen wir . Aber wir müssen Sie kritisieren , wenn Sie sich an Ihren eigenen Ankündigungen messen lassen wollen . Ich möchte Ihnen dazu einmal die von der Bundesregierung offiziell veröffentlichten Haushaltszahlen vortragen . Es geht um den Vergleich des Haushaltes 1998 mit dem Haushalt 1999 . . _ Die Zahl für 1998 liegt bei 7 ,924 Milliarden DM . Ihr Haushaltsansatz dagegen , der jetzt noch niedriger ist als im Entwurf , liegt bei 7 ,763 Milliarden DM . Ich kann das doch nicht ändern ; das ist der Sachverhalt . Ich möchte mich allerdings ausdrücklich bei den Kollegen von der Koalition im Fachausschuß bedanken . Die meisten Dinge haben wir gemeinsam beschlossen , lieber Kollege Werner Schuster . Aber euch ist es , wenn ich das so persönlich sagen darf , genauso gegangen , wie es uns so manches Mal gegangen ist : Die Haushälter haben von den Haushaltsansätzen nichts , aber auch gar nichts übernommen . Gegenüber dem Kollegen Schnell , der hier begrüßt hat , daß weitere Zuständigkeiten im Ministerium konzentriert werden , darf ich meine Feststellung wiederholen , daß auch wir das bereits in der ersten Ausschußsitzung und auch hier im Parlament ausdrücklich begrüßt haben . Aber gerade vor diesem Hintergrund klingt die Eingangsbemerkung der Ministerin um so merkwürdiger , um keinen anderen Ausdruck zu benutzen . Jetzt sitzt das BMZ nämlich im Bundessicherheitsrat . Während die Leitung des Hauses durch die Lande reist , gegen Waffenexporte zu Felde zieht und große Reden schwingt , wird im Bundessicherheitsrat Waffenexporten zugestimmt . Auch hier passen wieder Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen . . Über die Frage des zivilen Friedensdienstes werden wir übrigens in einen Diskussionsprozeß mit den interessierten Gruppen im Lande eintreten ; wir haben uns bewußt darauf verständigt , das nicht im Rahmen einer Anhörung zu machen . Ein Fachgespräch im Rahmen dieses Diskussionsprozesses wird Anfang Juni stattfinden . . Hier kann ich übrigens die Bundesregierung nur noch einmal ausdrücklich auffordern , endlich ein schlüssiges Konzept vorzulegen . Der uns zugeleitete Entwurf des BMZ ist durchaus diskussionswürdig . Ich mache aber darauf aufmerksam , daß wir so lange nicht endgültig darüber diskutieren können , wie die Bundesregierung kein Konzept vorlegt . Ich hoffe , daß Sie es durchsetzen können _ hier ist übrigens insbesondere das Auswärtige Amt gefordert , insofern kann der Kollege das gleich zur Kenntnis nehmen _ , daß bis zum 2 . Juni eine einheitliche Position der Bundesregierung vorliegt , auf deren Basis wir dann mit den interessierten Personengruppen und Institutionen aus der Republik diskutieren können . Eine vorletzte Bemerkung : Die Schuldeninitiative wurde ebenfalls mit großem Aufwand angekündigt . Inzwischen erklären die internationalen Finanzinstitutionen , die sogenannten IFIs , daß sie nicht über die entsprechenden Finanzmittel verfügen , um eine solche Schuldeninitiative umzusetzen . Die Franzosen und Japaner haben ausdrücklich erklärt , daß sie mit den jetzigen Vorschlägen nicht einverstanden sind . Wir hoffen , Frau Ministerin _ in unserem gemeinsamen Interesse darf ich das hier zum Ausdruck bringen _ , daß es Ihnen bis zum G-8-Gipfel gelingt , diese Dinge auszuräumen , damit wir wirklich ein Zeichen zugunsten der ärmeren Länder dieser Erde setzen können . Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich die Position der CDU/CSU wiederholen : Es ist für niemanden in Deutschland _ und auch weder für den europäischen Steuerzahler noch für den japanischen und amerikanischen Steuerzahler _ verständlich , wenn diese Entschuldungsinitiative nicht mit einer klaren Konditionierung versehen wird . Das heißt , es muß sichergestellt werden _ ich wiederhole das , was ich schon letztes Mal gesagt habe _ , daß das Geld wirklich dort ankommt , wo es hingehört : Es muß für die Bekämpfung der Armut auf der Erde eingesetzt werden ; so könnte wirklich ein Beitrag zu mehr Frieden auf der Erde geleistet werden . Sie hatten ja recht mit Ihrem Einwand , daß die Armut in den letzten Jahren zugenommen hat . Heute nachmittag fand _ die Friedrich-Ebert-Stiftung war Mitveranstalter _ eine Lateinamerika-Konferenz statt , auf der deutlich gemacht wurde , daß trotz aller wirtschaftlichen Fortschritte die soziale Kluft in den meisten unserer Partnerländer zunimmt . Solange dies der Fall ist , werden wir mit unserer Entwicklungspolitik immer nur notdürftige Reparaturmaßnahmen durchführen können . Das kann natürlich nicht der Sinn einer Entschuldungsinitiative sein . Vielmehr muß sie so angelegt sein , daß unsere Partnerländer verpflichtet werden , das Geld wirklich für die Armen und für die Sicherstellung von Grundbedürfnissen zu verwenden . . Zum Schluß will ich durchaus meine Genugtuung nicht verhehlen , daß Sie jetzt erneut erklärt haben , daß Sie sich die Sprangerschen Kriterien _ Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , soziale Marktwirtschaft _ zu eigen machen . Daraus entnehme ich : So schlecht kann die Politik Ihrer Vorgänger nicht gewesen sein ; wenn Sie sich daran ein Beispiel nehmen , wird aus Ihrer Politik vielleicht noch etwas Gutes . .