Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der großen Zahl von Einzelfällen und Sammeleingaben kann natürlich dieser Bericht , über den wir heute vor vollem Haus diskutieren , nur exemplarische Fälle behandeln und auch manche Schwerpunkte aufzeigen . Er macht natürlich deutlich , wo den Bürger der Schuh drückt und wo Hilfe verlangt wird . Kein Ausschuß in diesem Hohen Hause ist daher mehr geeignet , uns unmittelbar zu zeigen , wo wir , der Gesetzgeber also , im Regelwerk , beim Erstellen der Gesetze Fehler gemacht und Lücken gelassen haben . Vor diesem Hintergrund bedauere ich natürlich ein wenig , daß die Medien nur durch einen klickenden Fotografen vertreten sind und daß der Petitionsausschuß auch ansonsten sehr wenig Interesse in der Öffentlichkeit findet , obwohl wir uns gerade im ver19694 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Martin Göttsching gangenen Jahr bemüht haben , öffentlichkeitswirksamer zu arbeiten . So wurde ein neues Faltblatt erstellt , auf dem der hohe Vorsitzende gut ge troffen ist . In diesem Zusammenhang sage ich ihm Dank für seine geschickte Führung des Ausschusses . . _ Sehr gut . _ Aber auch bei Messen und anderen Anlässen war der Petitionsausschuß durch Mitarbeiter des Ausschußdienstes sowie durch eine ganze Anzahl von Kolleginnen und Kollegen , die in sitzungsfreien Wochen bei den entsprechenden Messen gewesen sind , vertreten . Wir befassen uns im Ausschuß ganz einfach , schlicht und ergreifend mit den großen und kleinen Sorgen der Hilfesuchenden in unserem Land . Das tun wir in 85 % der Fälle einvernehmlich zwischen den Fraktionen . Der vorliegende Be richt zeigt , daß der Ausschuß nicht immer helfen konnte . Mancher Petent mußte enttäuscht werden . Oft hat sich aber auch ein guter Rat oder das richtige Verständnis für ein vorgebrachtes Anliegen als brauchbare Hilfe erwiesen . Insgesamt , meine ich , kann der Ausschuß eine positive Bilanz ziehen . In mehr als der Hälfte aller Fälle konnte im vergangenen Jahr den Petenten durch Rat oder einen Hinweis geholfen werden . In nahezu 10 % der Fälle ist dem Anliegen der Petenten entsprochen worden . Auf einige Einzelprobleme möchte ich hinweisen . Da ist nach wie vor das , was im Zusammenhang mit der deutschen Einheit unter dem Stichwort offene Vermögensfragen an uns herangetragen wird , wobei ich jetzt im besonderen auf die Zeit zwischen 1945 und 1949 hinweise , für die die Rückübertragung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist . Eine Vielzahl von Petenten hat bei uns an dieser Stelle um Hilfe nachgesucht . Tatsächlich war der Fortbestand der von der sowjetischen Besatzungsmacht durchgeführten Bodenreform nach den Verlautbarungen der Bundesregierung eine unumstößliche Bedingung der Sowjetunion für ihre Zustimmung zur deutschen Einheit . Sie wollte die unter ihrer Oberhoheit durchgeführten Maßnahmen nicht nachträglich wieder zur Disposition gestellt wissen . Die Eingaben , die wir in dieser Sache erhielten , befaßten sich natürlich damit , daß sie der Bundesregierung vorwarfen , sie , die Bundesregierung , hätte dem Bundestag und auch dem Bundesverfassungsgericht , das angerufen worden ist , nicht wahrheitsgetreu berichtet . Wir waren einer anderen Meinung und haben empfohlen , das Petitionsverfahren abzuschließen . Ein Zweites aus dem Bereich des Sozialen , wo wir eine Eingabe erhielten , daß eine Petentin für ihre Mutter und ihren Vater monatlich mehrere hundert Mark an das Sozialamt zahlen müsse . Sie selbst habe keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern , sei mit 17 aus dem Haus ausgeschlossen worden , und ihre Eltern hätten ihr Vermögen in Spielbanken verloren und seien nun Sozialhilfeempfänger . Sie selbst habe sich mit mehreren tausend Mark verschuldet , und es drohe ihr , zum Sozialfall zu werden . Der Petitionsausschuß war der Auffassung , daß Fälle dieser Art geeignet seien , entsprechende Vorschriften zu überdenken ; wissend , daß grundsätzlich familiäre Unterhaltspflicht nicht ersatzlos wegfallen kann . Wir haben dies der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen , nicht wissend , wie die Bundesregierung nun auf diesen Erwägungsbeschluß reagiert . Ein Letztes möchte ich sagen , obwohl ich gerne die eine Minute meines hohen Vorsitzenden , Gero Pf ennig , übernommen hätte , aber das hat das Präsidium nicht gewollt : Es gibt neben den vielen ernsten Dingen auch manches Erheiternde und Kuriose im Briefkasten des Petitionsausschusses . Wenn z . B . ein Bürger eine Petition schickt und Überlegungen anstellt , den 2 700 m hohen Watzmann in die Sahara zu verlagern , und das damit begründet , daß in der Sahara dadurch saftige Wiesen entstehen könnten , und wenn dieser Petent gleichzeitig hin und her überlegt , ob er sein Anliegen als Bitte oder Beschwerde formulieren soll , dann nehmen wir dies zur Kenntnis , und die Mitarbeiter des Ausschußdienstes reagieren im gleichen Duktus , nämlich daß sie es zwar auch gerne sähen , daß in der Sahara blühende Wiesen seien , böten aber eher einen der herrenlosen Eisberge im Nordatlantik an , um dort blühende Wiesen zu erhalten . Ein Letztes : Sie wissen , meine Damen und Herren , der Dank ist dünn gesät . Friedrich Schiller läßt seinen Don Carlos nicht ohne Grund sagen : Was ist vergeß- licher als Dankbarkeit ? Dessen eingedenk möchte ich den Mitarbeitern des Ausschußdienstes auch namens meiner Fraktion ganz herzlich danken , ganz besonders denjenigen , die in stiller Kleinarbeit , kontinuierlich und ohne sich in den Vordergrund zu stellen , Hervorragendes geleistet haben . Das wird von uns allen viel zu oft vergessen und verdient deshalb um so mehr , heute gewürdigt zu werden . Ich denke , daß auch gerade durch diese oft mühevolle Kleinarbeit der Ausschuß dazu beigetragen hat , Staatsverdrossenheit abzubauen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zum Staat und zu seinen Institutionen zu festigen . .