Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Steinbrück ! Auch die FDP ist der Auffassung - das möchte ich hier von vornherein herausstellen - , dass wir mehr Wachstum benötigen , dass wir mehr Beschäftigung benötigen und dass die öffentlichen Haushalte dringend saniert werden müssen . Deshalb werden wir die Koalition aus Union und SPD konstruktiv unterstützen , wenn wir der Auffassung sind , dass auf der Basis eines klaren Konzeptes die richtigen Entscheidungen getroffen werden . Allerdings sind unsere Unternehmen im internationalen Vergleich viel zu hoch besteuert . Da reicht es nicht , wenn Sie sagen , es gibt zwei Konzepte , um dies zu ändern . Ich darf Sie im Übrigen darauf aufmerksam machen , dass es drei Konzepte sind : Es gibt ein ausformuliertes Konzept der FDP , welches in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wird und welches wir schon im März hier beschließen können . Warum sollen wir eigentlich warten , bis es in unserem Land bergauf geht , warum können wir Reformen nicht einfach beschließen ? Wir bitten Sie von der Regierung , sich mit den Vorschlägen der FDP objektiv auseinander zu setzen und sie , wenn sie gut sind , zu übernehmen . Zum Bankgeheimnis , Herr Minister . Fakt ist : Praktisch ist das Bankgeheimnis ausgehebelt . Mit welchen Folgen eigentlich ? Die Bürokratie wuchert in unserem Land - das Gegenteil von dem , was Sie wollten - , Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Bereich nicht gewährleistet und viele Bürger treibt die Sorge um , dass der Staat in irgendeiner Form in ihren Konten herumschnüffelt . Die Folge ist Kapitalflucht . Wir brauchen aber Kapital , das in Deutschland investiert wird : damit Gewinne entstehen , die hier in Deutschland versteuert werden . Was wir im Moment erleben , zeigt , dass die Regierung weder ein klares Konzept noch die notwendige Einsicht hat , dass die öffentlichen Haushalte vorrangig durch Einsparungen und durch die Überprüfung von Leistungsgesetzen saniert werden müssen . Mit ihrem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung will die Koalition durch verschiedene kleine Maßnahmen Investitionen auslösen und so das Wachstum ankurbeln . Wir begrüßen ausdrücklich , dass bei den Kinderbetreuungskosten - wenn auch nach jahrelangen ideologischen Diskussionen , insbesondere bei der SPD , über das so genannte Dienstmädchenprivileg - der Forderung der FDP nachgekommen wird , die privaten Haushalte endlich als Arbeitgeber anzuerkennen . Denn dies kann dazu führen , dass mehr Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden und die Betreuung der Kinder verbessert wird . Allerdings war ursprünglich eine klare Regelung vorgesehen . Jetzt , nach wochenlangem Gezerre , ist eine Regelung entstanden , die in ihrer Komplexität und Kompliziertheit nur schwer zu übertreffen ist : Ein Teil der Familien soll jetzt einen Teil der Kosten für einen Teil der Kinder für einen Teil der Aufwendungen absetzen dürfen . Das soll einer verstehen ! Wer sich damit auseinander setzt , sieht doch sofort , dass eine Überregulierung stattfindet . Das wird den Wunsch , mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in den privaten Haushalten zu schaffen , nicht erfüllen . Das Gezerre und Gefeilsche innerhalb der Koalition führt auch an dieser Stelle zu einem Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner , der das Steuerrecht weiter verkompliziert . Deswegen appelliere ich noch einmal ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , unseren Gesetzentwurf zum Vorbild zu nehmen . Wir haben eine klare Regelung , die einfach und gerecht ist und die es ermöglicht , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb des Haushaltes zu schaffen : Wenn nachgewiesenermaßen Kosten von 12 000 Euro entstehen , können diese steuerlich berücksichtigt werden . Zu den Abschreibungen . 2000 wurden die Abschreibungssätze von 30 Prozent auf 20 Prozent reduziert . Jetzt werden sie , für zwei Jahre , wieder auf 30 Prozent erhöht . Das ist eine Politik der Trippelschritte und erinnert an die Echternacher Springprozession . Diese Politik ist nicht verlässlich und wird leider kein stetiges Wachstum in unserem Land auslösen können . Die beiden anderen Gesetzentwürfe dienen dem Missbrauch im angeblichen Steuerrecht . Parallel zu diesen Gesetzen - auch das muss heute debattiert werden - will die große Koalition schon in der nächsten Woche das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließen . Mit diesen Steuererhöhungen wird aber nicht mehr , sondern weniger Wachstum erzeugt und werden wir nicht mehr , sondern weniger Beschäftigung in unserem Lande erhalten . Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte sowie weitere Steuererhöhungen will der Staat pro Jahr mehr als 25 Milliarden Euro von den Bürgern und Unternehmen einnehmen . In drei Jahren werden den Bürgern dadurch 80 Milliarden Euro ihres selbst erwirtschafteten Einkommens entzogen . Diese Steuererhöhungen sind auch der Grund dafür , dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren um 80 Mil-liarden Euro steigen . Auf der anderen Seite fehlen sie unserer Bevölkerung aber beim Konsum und bei den Investitionen . Mit dieser Steuererhöhungsorgie legen Sie ein massives Desinvestitionsprogramm gegen die deutsche Bevölkerung vor . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ein Konzept aus einem Guss kann ich nun überhaupt nicht erkennen . Alle Welt spricht von der Unternehmensteuerreform . Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig und insofern können wir auch nicht nur warten , dass sich etwas ändert , sondern diese Regierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag von fast zwei Drittel hat die Aufgabe , ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Gesetze hier tatsächlich kurzfristig auf den Weg zu bringen . Die Rezepte liegen seit langem vor . Hier nur zu warten - ab 2008 soll das gelten - , ist verschenkte Zeit . Diese Zeit dürfen wir in unserem Lande nicht verschenken . Glauben Sie eigentlich wirklich , dass sich die Binnenkonjunktur dauerhaft ankurbeln lässt , indem Sie den Unternehmen und Bürgern heute sagen : Investiert , konsumiert und gönnt euch in diesem Jahr noch etwas , denn im kommenden Jahr stehen Steuererhöhungen an ? - Eine solche Logik lässt sich selbst zur Karnevalszeit nur als schlechter Witz bezeichnen . Sie ist nicht wider den tierischen Ernst , dafür aber gegen jede politische Ernsthaftigkeit . So käme - um im Bild zu bleiben - nicht einmal ein Narr auf die Idee , den Menschen zu sagen : Feiert in diesem Jahr doch bitte schön bis Ostern Karneval ; denn im kommenden Jahr wird ganzjährig gefas-tet . - So läuft das nicht und die Menschen werden sich auch nicht so verhalten , sodass ich die Sorge habe , Herr Minister Glos , der Sie nach mir reden werden , dass das ein Strohfeuerprogramm ist , durch das nicht die Weichen dafür gestellt werden , dass wir in unserem Lande den lang anhaltenden Aufschwung bekommen , den wir dringend benötigen . Noch im Wahlkampf hatte die Union gefordert , die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen , um mit genau dem daraus resultierenden Betrag die Lohnnebenkosten um ebenfalls 2 Prozentpunkte zu senken . Die SPD hatte die Steuererhöhung abgelehnt und als Merkel-Steuer gebrandmarkt . Und nach der Wahl soll nichts mehr von dem gelten , was vor der Wahl in Deutschland auf diesem zentralen Feld der politischen Auseinandersetzungen diskutiert wurde ? Die Wählerinnen und Wähler haben die Politik der ruhigen Hand doch nicht deshalb abgewählt , damit darauf eine Politik der nehmenden Hand folgt . Gerade dies geschieht aber nun durch die geplanten Steuererhöhungen . Der schwarz-rote steuerpolitische Arm greift viel zu kurz und vor allem greift er in die falsche Richtung , nämlich in das Portemonnaie unserer Bürger . Das ist der falsche Weg . Wenn wir alle mehr Glaubwürdigkeit in der Politik einfordern und wenn wir alle der Auffassung sind , dass nach den Wahlen das durchgesetzt werden soll , was vor den Wahlen gefordert wurde , dann darf diese Steuererhöhungsorgie in der nächsten Woche nicht vom Kabinett beschlossen werden . Die Arbeitslosenzahl ist auf über 5 Millionen gestiegen . Weitere Millionen Menschen haben Sorge um den Verlust ihrer Arbeitsplätze : bei VW , bei der Deutschen Telekom , bei AEG in Nürnberg und auch bei der Firma Karmann in meiner Heimatstadt . Diese Liste lässt sich leider weiter fortsetzen . Ich verstehe nicht , wie sich die Politik bei dieser Sorge der Menschen einen schlanken Fuß machen und die Sanierung der öffentlichen Haushalte nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen angehen kann . Ich verstehe nicht , dass die Koalition aus Union und SPD den vermeintlich einfachsten Weg geht , nämlich die Sanierung durch Steuererhöhungen anstatt durch Sparmaßnahmen durchzuführen . In jedem privaten Haushalt , in dem man feststellt , dass man über seine Verhältnisse lebt , dass man mehr ausgibt , als man einnimmt , werden die Ausgaben reduziert . Notgedrungen fängt man an , bescheidener zu werden . Man überlegt sich , ob alles , was man derzeit ausgibt , noch finanzierbar ist . Das ist für viele Bürger in unserem Lande ein ausgesprochen schmerzhafter Prozess . Warum aber sollte das bei den öffentlichen Haushalten anders sein ? Warum fängt die öffentliche Hand nicht an , stärker zu sparen ? Warum werden weiter Subventionen und Staatsausgaben erhöht , von denen wir wissen , dass sie auf Pump finanziert sind und die Zukunftschancen unseres Landes weiter einschränken ? Warum nehmen Sie nicht endlich zur Kenntnis , dass der Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist und hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist ? Herr Minister Steinbrück , ich möchte Sie ganz persönlich ansprechen .