Partei: CDU/CSU
Der Unfall der „MSC Flaminia“ hatte bereits in den Beratungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse einen vordringlichen Stellenwert, und über ihn wurde dementsprechend auch viel diskutiert. Glücklicherweise ereilen uns Unfälle wie dieser nicht regelmäßig. Sie müssen aber vor allem aus diesem Grund vernünftig erörtert und ausgewertet werden. Während in diesem Zusammenhang das Notfallmanagement von einigen kritisiert und angezweifelt wurde, komme ich persönlich zu dem Schluss, dass Deutschland sein Können in dieser Krisensituation unter Beweis gestellt hat. Ich bin froh und erleichtert, dass dieser Unfall keinen schlimmeren Ausgang nahm, und kann den Verantwortlichen und Beteiligten in diesem Sinne nur ein großes Lob aussprechen. Gleichzeitig zeigen konkrete Unfälle und Gefahrensituationen auf, ob alles wie zuvor geplant eingehalten und realisiert werden kann und ob im Falle des Falles tatsächlich alles so abläuft, wie man es sich einst dachte. Sicher ist eine Seenot, eine Havarie, immer ein individueller Vorgang, der dementsprechend auch unter Berücksichtigung der speziellen Faktoren und Gegebenheiten gesteuert und beurteilt werden muss. Allerdings gibt es vor allem in unserem Land ausreichend rechtliche Rahmenbedingungen, die für solche Situationen konzipiert wurden. So war es im speziellen Fall auch möglich, dass Deutschland seiner flaggenrechtlichen Verantwortung, unter Berücksichtigung von maritimen Umweltbelangen, vollumfänglich nachkommen konnte. Nichtsdestotrotz spielen vor allem in internationalen Gewässern zusätzliche Parameter eine Rolle. So spricht die SPD in ihrem Antrag zu Recht einige wünschenswerte Änderungsbedarfe hinsichtlich des Managements der Notliegeplätze und Nothäfen an. Auch ich sehe ein wochenlanges Umhergetreibe der „MSC Flaminia“ auf hoher See kritisch. Aber ich möchte keinen deutschen oder anderen europäischen Hafen zwingen, ein auf See havariertes Schiff aufzunehmen, bevor überhaupt ersichtlich ist, welche Gefahren noch zu erwarten sind, oder wenn gar von vornherein klar ist, dass der Hafen mit der Aufnahme überfordert wäre und noch schlimmeres Unheil drohen könnte. Wir alle wissen, dass das Schiff trotz Experteneinschätzungen, nach denen es keine Brandherde mehr geben dürfte, auch im JadeWeserPort nochmals Feuerwehreinsätze ausgelöst hatte. Die Ausweisung eines geeigneten Notliegeplatzes ist eine national zu entscheidende Frage und obliegt den jeweiligen Behörden. Da Notliegeplätze, „sheltered areas“, keine Liegeplätze am Kai sein müssen, sondern ebenso individuell zu ermittelnde Orte, wie etwa Flussmündungen, Buchten oder anderes sein können, halte ich eine nationale Einschätzung auch weiterhin für sinnvoll. Einem uneingeschränktem Recht, wie es die SPD-Fraktion hier fordert, stehe ich deshalb kritisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, wie wir in solchen Notfällen bestenfalls vorgehen. Im Falle der „MSC Flaminia“ sprechen wir sehr wahrscheinlich eine europäische Antwort an. Schließlich ereignete sich der Unfall nicht etwa auf dem Rhein, sondern im Nordatlantik. Hier müssen viele internationale Kräfte zusammenspielen, um eine reibungsfreie Lösung im Notfall herbeizuführen. Während die Kollegen von der SPD und der Linken offenbar wieder einmal wissen, was es bestenfalls zu tun gilt, halte ich es für äußerst sinnvoll, zunächst die Ergebnisse der noch laufenden Sicherheitsuntersuchung abzuwarten. Die Tatsache, dass der Schleppverband am 9. September 2012 im JadeWeserPort einlaufen konnte, ohne große Umweltverschmutzungen oder Schädigungen auf See verursacht zu haben, ist ein glücklicher Umstand, den wir vielen positiven Bedingungen zu verdanken haben. Die umweltgerechte Reinigung des Schiffes kann bisweilen noch ein paar Wochen andauern und wird nach Abschluss ebenso aufgearbeitet werden müssen wie der komplette Havarie- und Rettungsvorgang. Derzeit prüft die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen, BSU, in Hamburg auf Grundlage der europäischen Richtline 2009/18/EG den Fall der „MSC Flaminia“ bis ins kleinste Detail. Diese Untersuchungsstelle ist unabhängig und weisungsfrei. Den noch ausstehenden Ergebnissen sollte daher auch keine Lösung vorangehen. Nach Abschluss der Untersuchungen wird der Ergebnisbericht einschließlich Sicherheitsempfehlungen veröffentlicht. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass der maritime Sektor sich eigenständig mit den zu lösenden Problemen auseinandersetzen kann, um geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung weiterer Unglücksfälle treffen zu können. Dabei muss natürlich auch geklärt werden, welche Maßnahmen in der Zeit zwischen dem Unfall am 14. Juli 2012 und dem Tag des formellen Antrags an Deutschland zur Hilfestellung hätten getroffen werden können. Ebenso wird gegenwärtig die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten sowie die Rolle der Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, EMSA, ins Visier genommen. Ich warne vor vorzeitigen Anträgen und Empfehlungen. Ich glaube nicht, dass die Genossen von SPD und Linken mit auf See waren und nun dazu befähigt sind, eine intensive Vorabeinschätzung inklusive Lösungsansätzen präzisieren zu können. Das sollten wir, bitte schön, der verantwortlichen Behörde überlassen. Sonst könnten wir die Gewaltenteilung ja gleich als hinfällig betrachten. Ich glaube auch nicht, dass Schuldzuweisungen und voreilige Schlüsse hier sachdienlich sind. Bisher haben wir aus gravierenden Schiffsunfällen immer gelernt und bereits vieles verbessert. Auch wenn die besagten Sicherheitsempfehlungen keinen zwingenden Charakter haben, bin ich gern bereit, mich auf Grundlage konkreter Ergebnisse über weitergehende Maßnahmen oder über die Ausbesserung bestehender Regelungen zu unterhalten. Nichts anderes streben meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion in dieser Sache an. Der Bericht ist also entscheidend für das weitere Prozedere und sollte die Grundlage für jede weitere Antragslage sein. Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsfraktion Die Linke sind dementsprechend abzulehnen.