Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere und verurteile , dass sich die Bundesregierung in ihren Verhandlungen nicht an das eindeutige Votum des Bundestages gehalten hat . Dieses Votum haben wir nicht nur einmal als fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag abgegeben , sondern auch im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes und bei der Zurückweisung der Forderung des Bundesrats . Ich finde , das ist schon ein ziemlich merkwürdiger Vorgang . Andere EU-Staaten haben sich in dieser Frage anders verhalten . Sie haben eindeutig erklärt , sie könnten dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen , weil ihre Parlamente Vorbehalte angemeldet hätten . Wenn uns die jetzige Bundesregierung auffordert - ich habe sehr genau zugehört - , erst einmal dieser EU-Richtlinie , die gegen diesen Beschluss verstößt , zuzustimmen , um als Bundestag dann bei der Umsetzung der Richtlinie beteiligt zu werden , dann habe ich dafür wenig Verständnis . Ich möchte die Argumente gar nicht wiederholen ; auf die bürgerrechtlichen Gründe ist schon eingegangen worden . In Zukunft werden wir die Kommunikationsdaten von 400 Millionen EU-Bürgern langfristig speichern . Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft hat zum Verhalten der großen Koalition in Deutschland gesagt : Mit der Begründung , Terroristen zu jagen , speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der Industrie . - Auch der Dachverband der europäischen Internetwirtschaft bringt ein sehr interessantes Argument an : Dadurch wird der globale Wettbewerb völlig verzerrt . Die Maßnahmen , die in Europa offensichtlich für die Terrorismusbekämpfung erforderlich sind , belasten die gesamte europäische Internetwirtschaft in hohem Maße und schädigen ihre Wettbewerbsfähigkeit . Aus diesem Grunde sage ich Ihnen : Solche Regelungen wären in den USA , wo es bekanntermaßen die größten Internetprovider gibt , nicht möglich . Noch kurz dazu , welche Regelungen zur Terrorismusbekämpfung es in Amerika gibt : Die US-Behörden haben in begründeten Verdachtsfällen - also in Einzelfällen - die Möglichkeit , die Provider zu bitten , bestimmte Kundendaten zu speichern . Dann haben sie 90 Tage Zeit , um Beweise zu sammeln und per Gerichtsbeschluss die He-rausgabe der Daten über eine bestimmte Person zu erwirken . Das sind die Regelungen , die in den USA , selbst im Zuge der Terrorismusbekämpfung , gelten . Diese bürgerrechtsfreundlichen Regelungen wurden in den USA möglich , weil die dortige Regierung auf die erheblichen Nachteile für die Wirtschaft reagiert hat . Ich führe dieses Argument an , weil die große Koalition auch angetreten ist , um die Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu entlasten . Aber die Vertreter der deutschen Telekommunikationswirtschaft - das belegt eine ganze Reihe von Zitaten , die mir vorliegen - sind über Ihr Verhalten entsetzt . Lassen Sie mich zum Schluss - ich habe nur vier Minuten Redezeit - deutlich sagen : Die Regierung kann den Unternehmen , wenn es um die Frage der Entschädigung geht , nun wahrlich nicht das Sammeln von Dateien für die Polizei auferlegen . Das ist nicht deren staatsbürgerliche Pflicht , sondern bringt nur Ihre wirtschaftsfeindliche Haltung zum Ausdruck . Ihr Kompromiss - das sagen alle Bürgerrechtsorganisationen und alle Datenschützer - stellt einen massiven Eingriff in die freie Telekommunikation dar . Rot-Grün hat einmal von einer freien Informationsgesellschaft geredet . Sie haben es allerdings geschafft , die überwachte Informationsgesellschaft auf den Weg zu bringen . Mit Sicherheit hat das Ganze nichts zu tun , sondern es ist in hohem Maße bürgerrechtsfeindlich und wirtschaftsfeindlich . Danke schön .