Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit gestern liegt von der Koalition ein Antrag vor , in dem es heißt : Bei der Umsetzung der geplanten Einsparungen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit ist auch ein differenziertes Vorgehen zu beachten , das die besonderen Problemlagen des ostdeutschen Arbeitsmarktes berücksichtigt . - Ich hätte von den Rednern der Koalition gern einmal ein paar Ausführungen zu diesem differenzierten Vorgehen gehört ; vielleicht spricht Herr Laumann noch dazu . . Wir sprechen heute über eine Reform , über ein Reformgesetz . Reformen und Veränderungen sind immer dann angebracht , wenn unerwartete oder auch langfristig erwartete Veränderungen und Entwick . noch : Renate Jäger diese zu sprengen drohen . Rahmenbedingungen und die Realität sind niemals losgelöst voneinander zu betrachten . Das heißt , einer politischen Maßnahme muß die reale Situation entsprechen . Deshalb lassen Sie mich , bevor ich auf einige Punkte der AFG-Reform eingehe , die besonders Ostdeutschland betreffen , einen Blick auf die Situation in Ostdeutschland werfen . Die Insolvenzhäufigkeit im Osten ist fast doppelt so hoch wie die im Westen . Fachleute der Wirtschaft sagen bis Ende 1996 und auch für 1997 eine Welle von Pleiten für Ostdeutschland voraus . Nach guten Anfängen kam das Wachstum in Ostdeutschland Anfang 1996 fast völlig zum Stillstand . Sechs Jahre nach der Einheit gibt es nicht einmal mehr 50 Betriebe mit mehr als 1 000 Beschäftigten . Betriebe mit 400 bis 500 Beschäftigten , die in den alten Ländern zum Mittelstand gehören , sind in Ostdeutschland schon recht große Unternehmen . Die Arbeitslosenquote betrug im Mai im Osten 15 ,2 Prozent . Zählt man Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung dazu , beträgt die Quote derer , die keinen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben , 24 Prozent . Auch in der Forschung ist Ostdeutschland abgehängt . Auf 100 000 Einwohner kommen in den alten Ländern 433 Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung , in den neuen Bundesländern 118 . Selbst der Wirtschaftsminister , Herr Rexrodt , sieht die neuen Länder noch lange nicht am Ziel . Ich betone es noch einmal : noch lange nicht am Ziel . Es grenzt fast an eine Groteske , wenn die Koalition angesichts dieser Schwächen im Osten mit dem Reformgesetz besonders im Osten sparen will . . Die vorgesehenen Einsparungen im Bereich der Arbeitsförderung für 1997 in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM gehen allein - ich wiederhole : allein - zu Lasten des Ostens . In den späteren Jahren wird dann die Hälfte der geplanten Einsparungen , was aber nahezu dieselbe Summe ausmacht , auf die ostdeutschen Länder abgewälzt . Das bedeutet , daß in Ostdeutschland nur noch etwa ein Drittel der heutigen Maßnahmen gefördert werden kann . Von den ungefähr 120 000 Teilnehmern in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung sowie in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Sachsen würden im Jahre 2000 nur noch zirka 38 000 gefördert werden können . Das Ergebnis ist weiter steigende Arbeitslosigkeit . Bis zum Jahr 2000 käme in den neuen Bundesländern eine Viertelmillion an Arbeitslosen dazu , was die Arbeitslosenquote auf nahezu 20 Prozent erhöhen würde . Im Endeffekt heißt das wieder Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit : Mehrausgaben an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe . Dabei sind die zusätzlichen Kosten in anderen Bereichen noch gar nicht berücksichtigt , etwa Krankheitskosten durch psychosoziale Störungen . Auch die negativen Auswirkungen auf Familien , insbesondere auf Kinder , und die Folgen der Perspektivlosigkeit für die Jugend , die sich zum Beispiel in dem Ansteigen der Jugendkriminalität äußern , sind dabei noch lange nicht berücksichtigt . Wenn die Frauenministerin , Frau Nolte , das Reformgesetz als einen Beitrag für mehr Gleichberechtigung rühmt , dann hat sie dabei nicht berücksichtigt , daß der Frauenanteil im Osten in Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung 63 Prozent beträgt , in Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung 66 Prozent . Das heißt , Einsparungen bei diesen Maßnahmen gehen insbesondere zu Lasten der Frauen . . Bereits mit der jährlichen Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 3 Prozent , für die die Koalition ja bereits in der vorigen Woche votiert hat , sind die neuen Bundesländer besonders gekniffen . Die Löhne im Osten sind niedriger ; das heißt , die Arbeitslosenhilfe fällt niedriger aus ; das heißt , diese Menschen sind alle wesentlich früher auf die Sozialhilfe angewiesen , was insbesondere die schwachen Kommunen des Ostens weiter stark belastet . . Diese Einsparungen im Reformgesetz gehen wieder mehr zu Lasten der finanzschwachen ostdeutschen Kommunen . Wenn wir den Einigungsprozeß vollenden wollen , dürfen ungleiche Belastungen nicht noch verstärkt , sondern sie müssen abgebaut werden . . Die SPD hat in ihrem Entwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz vorgeschlagen , daß die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktförderung einen Anteil von mindestens 50 Prozent haben müssen . Damit durchbrechen wir den Mechanismus des geltenden AFG , der bei ansteigender Arbeitslosigkeit die aktiven Kann-Leistungen durch die passiven Pflichtleistungen verdrängt , was in den neuen Bundesländern ohne eine Sonderförderung für den Osten verheerende Auswirkungen gehabt hätte . Im Reformgesetz der Koalition bleibt dieser alte Mechanismus aber erhalten , und die Sonderförderung Ost wird weitestgehend abgeschafft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich wäre es besser , wir hätten für die Arbeitslosen entsprechende wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Natürlich würden wir lieber alle Arbeitslosen im regulären Arbeitsmarkt unterbringen . . Auch für die SPD haben Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt Vorrang . . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wissen das auch bis auf wenige Ausnahmen . . noch : Renate Jäger Wer anderes behauptet , betreibt bewußte Verleumdung . . Herr Minister Blüm , Sie haben die Bibel zitiert : Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten . Das aber haben Sie damit getan , wenn Sie der SPD vorwerfen , sie lege auf den ersten Arbeitsmarkt keinen prioritären Wert . . Der Unterschied besteht doch darin : Neben dem ersten Arbeitsmarkt kann doch bei vier Millionen Arbeitslosen die öffentlich geförderte Arbeit nicht zurückgestutzt werden , wie Sie das tun wollen . . Der Gesamteinsatz der Mittel zur Arbeitsförderung muß doch dann und dort am höchsten sein , wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist . . Ihre vorgesehenen Veränderungen der Rahmenbedingungen entsprechen nicht den Realitäten in Ostdeutschland . Natürlich , Herr Blüm , ersetzt das AFG keine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Strukturpolitik . Schaffen Sie doch die Rahmenbedingungen dafür , daß die Braunkohlereviere im Osten nicht weiter veröden ! Schaffen Sie doch Rahmenbedingungen dafür , daß die kapitalschwachen Unternehmen in den neuen Bundesländern langfristig eine Chance bekommen ! Wenn Sie mehr für den ersten Arbeitsmarkt tun , brauchen wir weniger über den zweiten Arbeitsmarkt zu reden . Danke schön . .