Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sprach zu uns gerade der Spezialist für Gespensterdebatten Hans Michelbach. Ich glaube, das ist eine ausreichende Beschreibung der Qualität Ihres Vortrags, Herr Michelbach. Ich persönlich freue mich für Sie, dass Sie als erfolgreicher Mittelständler die so schwierigen Regierungsjahre von Helmut Kohl mit dem Spitzensteuersatz von 53 Prozent und mit dieser schrecklichen Vermögensteuer überstanden haben. Dass Sie in diesen Kohl-Jahren so erfolgreich waren, ist für Sie sehr erfreulich. Wenn man die Realität mit dem, was Sie hier erzählt haben, kontrastiert, dann wird den Menschen deutlich, dass es Ihnen nur um Diffamierung geht und nicht um eine realistische Beschreibung der Lage. Wir können festhalten: Wir haben zumindest ein Finanzkonzept für die nächsten Jahre. Wir haben Steuerpläne. Sie haben es in den letzten dreieinhalb Jahren trotz einer Koalitionsvereinbarung nicht einmal geschafft, sich überhaupt auf eine gemeinsame Wirtschafts- oder Steuerpolitik zu einigen. Sie haben überhaupt nichts bewegt. Sie haben noch nicht einmal eine Reform der Mehrwertsteuer hinbekommen. Hinbekommen haben Sie nur die berühmte zusätzliche Ausnahme für die Hoteliers. Das war Ihre Steuerpolitik der letzten dreieinhalb Jahre. Wer eine solche erbärmliche Bilanz vorzuweisen hat, der sollte hier wirklich nicht die Backen aufblasen, wie Herr Michelbach es getan hat und andere es sicherlich wiederholen werden. Wir befinden uns in einer ganz bestimmten wirtschaftlichen und finanziellen Ausgangssituation. Dazu gehört, dass in den Ländern und Kommunen die Decke überall und damit insgesamt zu kurz ist. Der Investitionsstau in den Kommunen ist mittlerweile auch für die Bürgerinnen und Bürger – von den Kleinkindern bis zu den Senioren – deutlich zu spüren. Dass unsere Bildungsausgaben nicht ausreichend sind, bekommen wir Jahr für Jahr auch von der OECD bescheinigt. Es muss doch allen klar sein: Die Kommunen vor Ort haben wesentliche Leistungen zu erbringen, die mit über die Lebensqualität der Menschen entscheiden. Wir brauchen ein gutes Bildungssystem und einen modernen Sozialstaat als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Ihre letzten Regierungsjahre haben uns und Ihnen gezeigt, dass sich das alles durch Einsparungen an anderer Stelle offenkundig nicht finanzieren lässt; Sie hatten die Gelegenheit dazu. Daher müssen wir auch andere Maßnahmen ins Auge fassen. Was haben Sie denn in Wirklichkeit gemacht? Sie haben in guten Zeiten weiter auf Pump gewirtschaftet und trotzdem die Infrastruktur verkommen lassen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Nach der Regierungsübernahme im September wollen wir nicht so weitermachen. Insofern sind maßvolle Steuererhöhungen notwendig, und zwar nicht für alle, sondern nur für Spitzenverdiener und Vermögende. Das ist auch gerechtfertigt, wenn man sich anschaut, wie sich das Einkommensgefälle und auch die Unterschiede bei Vermögen in den letzten Jahrzehnten – es ist keine kurzfristige Entwicklung – entwickelt haben. Das heißt, die soziale Spaltung in Deutschland hat dramatisch zugenommen. Deswegen müssen diejenigen mit den besonders starken Schultern – dies entspricht auch dem Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ein wenig mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Das ist zur Gestaltung der weiteren positiven Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich vertretbar und sozial notwendig. Es besteht überhaupt kein Anlass, diese Vorhaben so zu diffamieren, wie es von Ihrer Seite und von einigen Wirtschaftsverbänden getan wird. Sie sollten sich der Realität, die im Armuts- und Reichtumsbericht beschrieben ist, stellen. Die Realität passte Ihnen aber nicht. Also haben Sie Ihren Armuts- und Reichtumsbericht manipuliert und das, was Ihnen nicht gepasst hat, gestrichen. Anstatt Ihre Steuerpolitik zu ändern, versuchen Sie, die Realität anders darzustellen. Das ist die Methode von Schwarz-Gelb. Damit muss Schluss sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir uns den vielfältigen Herausforderungen in unserer Gesellschaft stellen. Das tun wir, auch mit unseren Steuerplänen und unseren Finanzierungsvorschlägen. Wir fordern Sie zu einer konstruktiven Diskussion auf. Mit Realitätsverweigerung ist niemandem gedient.