Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir können gut verstehen , daß eine Umweltministerin , die gerade in Berlin beim Klimaschutz mit einem blauen Auge davongekommen ist und die Atompolitik dieser Bundesregierung _ um im Bild des Boxsports zu bleiben _ nur mit Schlägen unter die Gürtellinie durchsetzen kann , endlich einmal wieder Punkte gutmachen will . Und tatsächlich : Mit einer ordentlich in nationales Recht umgesetzten Öko-Audit-Richtlinie könnte man dies . Dann hätte man ein wirksames Instrument für umweltorientierte Unternehmensführung , für eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf Betriebsebene . Dann könnte man als Außenstehender , als Umweltgruppe überprüfen , ob ein Betrieb seine formulierten Umweltschutzziele erreicht hat und ob seine Maßnahmen angemessen sind . Aber lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten : Dieser Gesetzesentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und erfüllt diese Erwartungen nicht . Wieder einmal ist es der Bundesregierung nicht gelungen , ein ökologisch eminent wichtiges Thema rechtzeitig so vorzubereiten , daß eine fristgerechte und vernünftige parlamentarische Bearbeitung stattfinden kann . _ Aber vielleicht ist sie doch noch möglich . _ Zwei Jahre Vorbereitungszeit seit der Verabschiedung der Richtlinie 1993 waren der Bundesregierung nicht genug . Statt dessen stellt die Bundesregierung neun Tage vor Fristende die Eilbedürftigkeit des Themas fest und will nun schnell einen mangelhaften Gesetzentwurf durchdrücken , der die EU-Richtlinie nur teilweise umzusetzen versucht . Darüber hinaus ist die Bundesregierung wegen ihrer Saumseligkeit dafür verantwortlich , daß zumindest noch bis zum Jahresende von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Übergangsvorschriften in Kraft treten müssen . Daher ist bereits jetzt ein Zulassungschaos absehbar . Dieses Chaos , meine Damen und Herren , geht auf das Konto der Bundesre . noch : Jürgen Rochlitz Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und damit die Rechtseinheitlichkeit des Öko-Audit-Systems gerade in seiner sensiblen Einführungsphase gefährdet . Aber auch inhaltlich ist Kritik angebracht . Welchen Wert hat denn eine Umweltprüfung , wenn die Dokumentations- und Protokollpflichten im nationalen Entwurf derart vernachlässigt werden ? Entgegen dem britischen Umweltstandard z . B . , der ein Manual verbindlich festschreibt , ist im deutschen Gesetzentwurf nichts geregelt . Eine dem Qualitätsprüfungssystem entsprechende Dokumentationsverpflichtung im Hinblick auf Umwelthandbücher , Umweltverfahrensanweisungen und Umweltrichtlinien ist daher dringend geboten . Wie unausgegoren die Vorstellungen der Bundesregierung sind , zeigt sich auch an den mangelnden Sanktionsmaßnahmen , die der Gesetzentwurf bei umweltrechtlichen Vergehen der Unternehmen vorsieht . Zwar bewirken diese eine Verweigerung der Registrierung . Die Frage ist jedoch , wie die IHK als registrierende Stelle von Umweltstraftaten erfahren soll , wenn nach ihrer eigenen Aussage eine Regelanfrage an die zuständige Umweltbehörde genausowenig erfolgt wie die automatische Sachstandsübermittlung von der Behörde an die IHK . Hier müssen verbindlich Pflichten zur Auskunftseinholung bzw . zur automatischen Auskunftsübermittlung festgeschrieben werden . Dabei kommt auch dem Umweltgutachter besondere Bedeutung zu . Er hat unserer Ansicht nach nicht nur die Installation eines Umweltmanagementssystems zu prüfen , sondern selbstverständlich auch alle Vergehen gegen geltendes Umweltrecht und seine Mißachtung . Alles andere hieße die Augen vor Umweltkriminalität und Fahrlässigkeit fest zu verschließen . Doch wo ist eine solche umfassende Prüfungspflicht im vorliegenden Entwurf festgeschrieben ? Und wo sind die Prüfkriterien und Prüfrichtlinien zur Zulassung der Umweltgutachter durch die Akkreditierungsstelle ? Hierüber schweigt sich der Gesetzentwurf aus , obwohl gerade die Person des Umweltgutachters , seine Fachkenntnis und seine Glaubwürdigkeit für die Qualität des gesamten Öko-Audit-Systems entscheidend sein werden . Meine Damen und Herren , nach dem gescheiterten Ausgang der Berliner Klimakonferenz hätten wir uns zumindest eine Festschreibung der Prüfung der betrieblichen Wärmenutzung , der betrieblichen Energieeffizienz und ihrer Fortschreibung gewünscht . Ein funktionierendes Öko-Audit-System kann ein Instrument zum produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz sein . Aber nichts von alledem ist geschehen . Auch vermissen wir eine gewisse Ernsthaftigkeit bei den in den letzten Monaten vollmundig abgegebenen Versprechen der Wirtschaft . Ein ähnlich geringes Interesse der Wirtschaft zeichnet sich bei der von ihr doch stets vehement geforderten Freiwilligkeit ab : Eine Befragung von 600 Unternehmen der chemischen Industrie erbrachte eine Beteiligung von gerade einmal 12 % . Davon planen nur 78 % _ das sind , Frau Merkel , insgesamt nur 9 ,4 % _ ein Öko-Audit . Wir möchten deshalb auch von hier aus eine deutliche Warnung an Industrie und Gewerbe anbringen , sich ernsthaft und gewissenhaft den Anforderungen eines Öko-Audits und der Zertifizierung zu stellen . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine Effizienzüberprüfung des Gesetzes nach spätestens zwei Jahren . Eine ungenügende Beteiligung _ wie jetzt nach dieser Befragung _ muß umweltpolitisch sowohl mit einer Anbindung der Gutachterzulassung an das Umweltbundesamt als auch mit einer Pflicht zur Auditierung ab bestimmten Betriebsgrößen beantwortet werden . Wie sich die Bundesregierung allerdings die Besetzung des ersten Prüfungsausschusses zur Bestallung der neuen Gutachter vorstellt , ist wohl ihr kleines tautologisches Geheimnis . Denn der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll ja ein staatlich anerkannter Umweltgutachter sein . Den kann es aber ohne den ersten Prüfungsausschuß noch gar nicht geben ! Unser Fazit , meine Damen und Herren : Lassen Sie uns den Entwurf gemeinsam so korrigieren , daß endlich die Möglichkeit für eine präzise , überprüfbare ökologische Rechnungslegung mit einem Wettlauf der Betriebe um die beste Ökobilanz geschaffen wird . Dann sind wir wirklich ein Stück weiter . .