Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Clement , in Ihrer Rede haben Sie vieles schöngefärbt . Es wäre gut , wenn einiges von dem , wovon Sie glaubten , es uns hier bereits sagen zu können , wahr werden würde . Zum Kollegen Stiegler möchte ich sagen - das gilt insbesondere in der Weihnachtszeit - : Immer schön bei der Wahrheit bleiben ! Ich habe sehr wohl registriert , dass er für die falschen Zahlen , die er uns an die Hand geben wollte , von der linken Seite des Parlaments keinen Beifall bekommen hat . Es kann nicht bestritten werden , dass es in der Bundes republik Deutschland allein in diesem Jahr über 40000 Konkurse gab , dass alle 15 Minuten ein Betrieb Pleite geht und dass - das kann man leider nicht wegdiskutieren - jeden Tag 115 Betriebe über die Wupper gehen . Allein in diesem Jahr sind es bereits 10000 Betriebe mehr als im Rekordjahr 2001 und doppelt so viele wie 1998 . Nicht nur das , was Herr Stiegler zu den Insolvenzen gesagt hat , war falsch , sondern auch das , was er zu den Selbstständigen gesagt hat . Der Anteil der Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland ist nämlich rückläufig . Im Vergleich zum Jahr 2000 gab es im Jahr 2001 in der Bundesrepublik Deutschland laut Statistischem Bundesamt - ich habe mir diese Zahlen extra geben lassen - über 11000 Selbstständige weniger . Wenn Sie schon Zahlen nennen , dann bitte richtige ! Auch durch die heutige Diskussion hat sich das Thema Hartz wie ein roter Faden gezogen . Mit dem Thema Hartz - der Minister , der verehrte Kollege Wend , der Herr Brandner und verschiedene andere haben es angesprochen - ist es wie mit einer Rakete : Erst knallt es - vollmundige Ankündigungen werden in die Welt gesetzt - , dann zischt es - in einer Kirche wird eine riesengroße Feier aufgezogen - , dann stinkt es - die SPD greift die wenigen entscheidenden Punkte , die es gab , auf , um sie dann auf Druck der Gewerkschaften nicht umzusetzen - und jetzt ist es dunkel . Von den Ankündigungen ist nur sehr wenig übrig geblieben und die Arbeitslosen schauen sozusagen ins Ofenrohr . So sieht es mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission aus . Wir sollten gerade die Jahreszeit nicht vergessen ; schließlich steht Weihnachten vor der Tür und in 26 Tagen geht das Jahr zu Ende . Noch nie sind in der Bundesrepublik Deutschland so viele betriebliche Weihnachts- und Adventsfeiern abgesagt worden . In vielen Betrieben musste das Weihnachtsgeld gestrichen oder reduziert werden , weil die Betriebe es einfach nicht mehr packen . Das kann doch nicht wegdiskutiert werden . Viele Handwerks- und Mittelstandsbetriebe konstatieren , dass das Geschäftsklima in den Sommermonaten noch nie so schlecht wie in diesem Jahr war . Im Durchschnitt waren 48 Prozent der Betriebe im Westen und 44 Prozent der Betriebe im Osten von Umsatz einbußen betroffen . Das bedeutet im laufenden Jahr einen Verlust von 900000 Arbeitsplätzen . Die Bauwirtschaft und das Ausbaugewerbe sind davon besonders betroffen . Viele Betriebe - das berührt mich am meisten - leben momentan von der Substanz . Deshalb verstehe ich , dass die Baufirmen vor 14 Tagen und vor vier Wochen hier in Berlin auf die Straße gegangen sind , um auf ihre Situation aufmerksam zu machen . Dahinter stehen jede Menge Probleme , von denen nicht nur die Firmen , sondern auch die einzelnen Mitarbeiter betroffen sind , weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben . In vielen Betrieben sind Frust und Aggression zu spüren . Deshalb die klare und eindeutige Aussage von uns : Die Wirtschaft und vor allen Dingen der Mittelstand brauchen dringend eine verlässliche Politik , die wieder Vertrauen schafft , eine mittelstandsgerechte Politik , die die Mehrheit der Betriebe und der dort Beschäftigten wieder in den Mittelpunkt stellt , eine Politik für die Leistungsträger unserer Gesellschaft , die diese motiviert , ihre Leistungsfähigkeit zu entfalten und neues Wachstum zu schaffen . Nur durch Wachstum kann der Staat die Einnahmen erzielen , die er für die Zukunftssicherung im Sinne der Solidarität braucht . Leider , verehrte Kolleginnen und Kollegen , hat die Fülle von wirtschaftspolitischen , steuerpolitischen und vor allem sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in jüngster Zeit nicht dazu beigetragen , das notwendige Vertrauen in eine Politik für den Mittelstand wiederherzustellen . Das Handwerk meldet , dass nach dem Umsatzrückgang in diesem Jahr von rund 4 ,5 Prozent mit dem Verlust von fast 300000 Arbeitsplätzen im nächsten Jahr ein Minus von weiteren 3 Prozent mit einem zusätzlichen Verlust von 100000 bis 300000 Stellen befürchtet wird . Herr Bundesminister Clement , das berührt mich . Da können Sie hier zehnmal sagen , der Export steige wieder . Wie sieht es denn mit der Binnenwirtschaft aus ? Auch diese Betriebe ringen doch ums nackte Überleben . Für diese Betriebe muss eine Politik gemacht werden , die in sich schlüssig ist . Ich meine auch , dass Bundeskanzler Schröder gestern bei der großen Debatte hier im Bundestag wieder eine Chance verspielt hat , gab es doch wieder kein Signal dafür , dass die Bundesregierung gewillt ist umzusteuern . Denn gerade der Mittelstand braucht dringend Korrekturen , wie eine Unternehmensteuerreform , darüber hinaus eine Verringerung der überhöhten Lohnzusatzkosten durch Strukturreformen , ein Sozialversicherungssystem , dass er tragen kann , und weniger Belastungen durch die Bürokratie . Herr Minister Clement , die Botschaft höre ich wohl : Sie wollen die Bürokratie abbauen . Das hat Ihr Vorgänger versucht und die Mittelstandsbeauftragte der damaligen Bundesregierung - sie sitzt ja heute unmittelbar hinter Ihnen - ist mit dem hehren Versprechen angetreten , dafür zu sorgen , dass Bürokratie abgebaut wird . Geboren werden sollte ein großer Elefant , herausgekommen ist zu guter Letzt ein kleines Mäuschen . Wir werden Sie in Bezug auf das , was Sie heute versprochen haben , beim Wort nehmen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , insbesondere Herr Stiegler , der Sie ein so positives Bild der Lage des Mittelstands und der Wirtschaft gezeichnet haben : Es ist doch alarmierend , wenn wir feststellen müssen , dass fast ein Drittel der mittelständischen Betriebe ohne jeden Gewinn arbeitet und mehr als die Hälfte der kleineren Mittelständler mit einem Jahresumsatz von 5 Millionen Euro überhaupt kein Eigenkapital mehr hat . Besorgt Sie das nicht ? Da können Sie doch nicht sagen : Die Stimmung ist gut , die Lage ist gut , wir brauchen nichts zu machen ; man soll das würdigen . Dazu sage ich : Das kann nicht ohne weiteres hingenommen werden und das tun wir auch nicht . Es ist höchste Zeit , dass auch Bundeskanzler Schröder diese Probleme sieht . Anstatt sich den Problemen zu widmen , hat er gestern erneut von der Verrohung der Sitten gesprochen und den CSU-Landesgruppenvorsitzenden , Michael Glos , angegriffen . Wie ein Marktschreier versuchte er , seine Ladenhüter an den Mann zu bringen . Hat denn Schröder vergessen , dass er den Kanzlerkandidaten der Union , nämlich Herrn Stoiber , als das eingestuft hat , was er selbst und nicht Stoiber ist : unfähig , die Herausforderungen zu meistern und die Probleme zu lösen ? Hat nicht der Bundeskanzler die Arbeitgeber als fünfte Kolonne und Kettenhunde der Opposition bezeichnet ? Ich frage mich schon , wer hier für die Verrohung der Sitten verantwortlich ist , wenn man so vorgeht und dann mit dem Finger auf andere zeigt . Im Wahlkampf haben Sie auf Wahlplakaten und in Inseraten mit Versprechen geworben , die Sie nicht einhalten können . Es gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , von uns mit beschlos sen , in dem es heißt : Irreführung des Verbrauchers ist verboten . Das Gesetz haben wir gemeinsam beschlossen , aber Sie haben die Leute hinters Licht ge führt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , zurzeit erreichen uns Abgeordnete viele besorgte Briefe . Mittlerweile haben viele Mitbürger Angst , ob die Zukunft bewältigt werden kann . 80 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden . Noch nie hat ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach Wahlen einen solch schnellen Vertrauensverlust erlebt . Sie , Herr Clement , und der Bundeskanzler schieben alles auf die Weltwirt schaft . Ein Blick auf unsere Nachbarn zeigt aber ein völlig anderes Bild . Das Wirtschaftswachstum ist in diesem Jahr in Frankreich - hören Sie gut zu - fünfmal so hoch , in Italien zweimal so hoch , in Großbritannien achtmal so hoch und in den USA zwölfmal so hoch wie bei uns . Bei uns liegt es bei 0 ,2 Prozent . - Diese Zahlen stimmen , Herr Kollege Stiegler , im Gegensatz zu den von Ihnen vorgetragenen Zahlen . Ich habe sie eruiert ; für sie stehe ich ein . Sie machen mich besorgt . In ihnen kommt die falsche Politik dieser rot-grünen Regie rung zum Ausdruck , die auf Dauer gesehen für die Bundesrepublik Deutschland unerträglich wird .