Partei: CDU/CSU
Schönen Dank, Frau Präsidentin, ich werde mich an Ihre Worte halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat uns gestern daran erinnert: Deutschland hat eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt. Als Entwicklungspolitikerin kenne ich viele Länder, in denen die Menschen froh wären, solche Bedingungen wie wir hier zu haben. Diese Länder sind wirklich weit davon entfernt, auch nur im Entferntesten eine solch gute soziale Absicherung für ihre Menschen wie wir zu haben. Wir sollten manchmal auch über den Tellerrand schauen, bevor wir immer alles negativ reden. Wir müssen natürlich immer wieder um den Erhalt und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ringen. Das werden wir in den nächsten vier Jahren mit Vehemenz tun. Die Pläne hierzu liegen seit langer Zeit offen auf dem Tisch. Wir sind mit einem guten Ergebnis aus der Wahl hervorgegangen und haben in intensiven Verhandlungen – Frau Griese, Sie haben mir gestern gesagt, dass wir in unserer Arbeitsgruppe über 100 Stunden verhandelt haben – mit unserem politischen Partner einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jetzt geht es endlich ans Umsetzen. Lassen Sie mich ein paar Worte zur aktuellen Situation sagen. Wir, die Union, sind im Wahlkampf angetreten, um zum Beispiel die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Rehadeckel einzuführen. Gemeinsam mit der SPD haben wir dann vor Wochen die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren im Koalitionsvertrag vereinbart. Vier Freunde von mir, alle im Rentenalter, fragten mich am letzten Wochenende: Was macht ihr denn jetzt in Berlin? Ihr habt doch im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag eine Rentenreform versprochen. Jetzt liest man jeden Tag in der Zeitung neue Kritik daran: Die Pläne seien nicht bezahlbar, die Rentenkasse würde geplündert, Alt und Jung würden gegeneinander ausgespielt usw. Ich habe Ihnen gesagt – hören Sie zu – und sage das auch hier und jetzt: Lasst euch doch nicht verrückt machen. Tatsache ist: Die Parteien, die jetzt die Regierungskoalition bilden, haben im Wahlkampf Versprechen zur Verbesserung von Rentenleistungen abgegeben. Jetzt werden diese Versprechen, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben, umgesetzt. Das sind wir unseren Wählern schlicht schuldig. Jetzt, nach kurzer Zeit – das ist schon gesagt worden, vielen Dank, Frau Ministerin –, haben wir für die parlamentarische Beratung bereits den Gesetzentwurf zum Rentenpaket vorliegen. Für viele – auch das möchte ich noch einmal betonen – scheint das geradezu ein Aha-Erlebnis zu sein, obwohl alle darin aufgeführten Punkte schon seit langer Zeit in Wahlprogrammen und letztlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren. Wir haben Leistungsverbesserungen für die Menschen vorgesehen. Folgendes soll umgesetzt werden: Erstens. Für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit werden künftig die Grundlagen für die Rentenberechnung verbessert. Das führt zu einer merklich höheren Erwerbsminderungsrente. Zweitens. Für Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, verbessert sich die Anrechnung der Kindererziehung von 12 auf 24 Monate oder eben um 1 Rentenpunkt. Der Unterschied bei der Berücksichtigung von Erziehungsleistungen bei Kindern, die vor und nach 1992 geboren wurden, verringert sich, wird aber nicht vollständig abgeschafft. Drittens. Es soll eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ermöglicht werden. Hier müssen im Laufe der parlamentarischen Debatte natürlich noch wesentliche Details geklärt werden. Die Bundesministerin hat uns hierfür die Tür weit geöffnet. Zum Thema Missbrauch bei der Frühverrentung könnte ich mir bzw. könnten wir uns – Karl Schiewerling hat das heute mit uns einmal besprochen – durchaus vorstellen, über eine Stichtagsregelung nachzudenken, um hier vielleicht eine solide, sichere, gerechte, aber auch verfassungskonforme Lösung zu finden. Dank der guten Lage in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt – auch das kann man nicht kaputtreden; denn es ist so – haben sich die Zuflüsse in die Rentenkasse erhöht und sogar zu einer guten Rücklage geführt. Diese Rücklage besteht etwa zu einem Drittel aus Bundesmitteln; denn Rentenpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Daher zahlt auch der Bund neben den Beitragszahlern in das Rentenversicherungssystem ein, um eben dessen Stabilität zu gewährleisten. Den Behauptungen, die immer wieder herumgeistern – Herr Kurth, jetzt spreche ich einmal Ihre Sprache –, wie „Griff in die Rentenkasse“, „Finanzierung von Wahlgeschenken auf Kosten der Jungen“ und „übermäßige Belastung der Beitragszahler“, kann ich daher an dieser Stelle nur widersprechen. Denn die jetzt vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen werden – das haben wir auch nie verhehlt, weder im Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag – zum großen Teil aus den Bundeszuschüssen bezahlt. Weil wir die demografische Entwicklung im Blick behalten müssen, hat die Bundesministerin – sie hat das auch so gesehen – in ihrem Entwurf steigende Zuschüsse des Bundes ab 2018 zur Finanzierung dieser Leistungszulagen vorgesehen. Meine Damen und Herren der Opposition, ich möchte dazu noch etwas Persönliches sagen. Meine Mutter freut sich wie Zigtausende andere Mütter und einige Väter sehr über die Mütterrente. Dabei geht es ihr nicht nur um das Geld, sondern insbesondere um die Anerkennung und die Würdigung ihrer Erziehungsleistungen. Das ist auch ein gesellschaftspolitisches Thema. Meine Mutter hat drei Kinder geboren und diese dann als junge Witwe unter großen Anstrengungen zu, wie Freunde von mir jetzt sagen würden, prima Menschen gemacht. Ja, wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Etwa 9 Millionen Frauen und einige Männer haben vor vielen Jahren mit ihrer Erziehungsleistung entsprechend dem damals üblichen Lebensentwurf – auch das muss man sich vergegenwärtigen – auf ihre Art und Weise zum Generationenvertrag beigetragen. Sie sollen dafür auch einen höheren Zuschlag zur Rente erhalten. Der Wahlkampf ist vorbei. Die Wähler haben entschieden. Wir lösen unsere Versprechen ein und werden die Aufgaben, die vor uns liegen, positiv angehen und in sachgerechten, durchaus heftigen Debatten nach den besten und gerechtesten Lösungen suchen. Ja, es gibt viel zu tun. Aber wir packen es an. Herzlichen Dank.