Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Ich gehöre zu denen hier im Deutschen Bundestag , für die der 17 . Juni ein Tag gewesen ist , an dem feierliche Reden gehalten wurden , die immer den Eindruck hatten , daß viele aus dem Westen Deutschlands den 17 . Juni , das Engagement und den Kampf der Menschen im Ostteil Deutschlands für ihre politischen Zwecke zu mißbrauchen versucht haben , und die deshalb an den Feierlichkeiten zum 17 . Juni entweder gar nicht teilgenommen oder diesen Reden mit einem sehr unguten Gefühl zugehört haben . . Es ist sicherlich richtiger und besser , daß sich der Deutsche Bundestag am 17 . Juni 1999 mit denjenigen in der ehemaligen SBZ _ zunächst hieß sie ja so _ und dann in der DDR befaßt , die tatsächlich gekämpft und gelitten haben und Nachteile erdulden mußten . Dem tragen die beiden heute vorgelegten Papiere Rechnung , der von der CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf und der von der Koalition vorgelegte Antrag . Hier kann es nicht darum gehen , den Menschen eine Wiedergutmachung zu verschaffen . Es ist sicherlich mit materiellen Zahlungen _ und seien sie noch so hoch _ nicht möglich , ihnen die in den Gefängnissen verbrachten Jahre , die Bildungsund Berufschancen , die ihnen auf Grund politischer Verfolgung genommen wurden , zurückzugeben . Es kann nur darum gehen , ein Signal zu setzen und auch durch Zahlungen anzuerkennen , was sie erduldet und erlitten haben , und ihnen damit eine angemessene Entschädigung zuteil werden zu lassen . Wir kommen damit auch einer Forderung des Einigungsvertrages nach . Art . 17 des Einigungsvertrages erlegt der Bundesrepublik Deutschland _ jetzt der gesamten Bundesrepublik Deutschland _ die Verpflichtung auf , eine angemessene Entschädigung zu leisten . Das wollen wir nun tun , auch wenn inzwischen viele Jahre vergangen sind . Der Antrag von CDU und CSU ist ein Antrag , den wir eigentlich vor vier oder fünf Jahren erwartet hätten , als diese Parteien die Möglichkeiten hatten , hier im Deutschen Bundestag Gesetze zu verabschieden , Zahlungen zu bewilligen und das zu tun , was sie jetzt fordern . Dieser Antrag entspricht in wesentlichen Teilen einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom November 1995 . Die Forderung ist deshalb nicht falsch ; sie ist und bleibt richtig . Es ist nur traurig , daß Sie sich in der Zeit , als Sie die Möglichkeit hatten , diese Zahlungen zu bewilligen und zu leisten , unseren Forderungen nicht angeschlossen haben und jetzt , wo Sie in der Minderheit sind , wo Sie nicht mehr die Verantwortung für den Haushalt tragen , alle möglichen Zahlungen verlangen und aufsatteln . Wir haben in unserem Antrag das berücksichtigt , was an der bisherigen Rehabilitations- und Entschädigungsregelung eigentlich das Offensichtlichste an Ungerechtigkeit ist . Ich als Rechtsanwalt , der immer auch mit Inhaftierten in der Bundesrepublik zu tun hatte , habe nie begriffen und konnte nie nachvollziehen , wieso ein Monat , von einem Gefangenen in einem Gefängnis in der DDR unschuldig verbracht , nur die Hälfte von dem wert sein sollte , was ein Lebensmonat für einen Menschen , der unschuldig in einem Gefängnis in der Bundesrepublik Deutschland in Haft gewesen ist , wert war . Ein Inhaftierter in der Bundesrepublik bekam 20 DM pro Tag , ein Inhaftierter in der ehemaligen DDR bekam 10 DM pro Tag als Entschädigung . Das ist nicht nachzuvollziehen . Das ist sogar am Rande der Diskriminierung derer , die lange Zeit in DDR-Gefängnissen unter den dort viel dramatischeren und viel schlechteren Bedingungen inhaftiert waren . Wir sehen nun mit der Regelung , wie wir sie auch in vielen Gesprächen _ deshalb dauert das auch so lange _ mit den Opferverbänden besprochen haben , eine Zahlung von 600 DM pro Monat vor . Damit wird die Entschädigung für DDR-Häftlinge der Entschädigung , die im Westen für unschuldig erlittene Haft gezahlt wurde , angeglichen . Ich denke , das ist richtig und angemessen . Es ist an der Zeit , daß diese Regelung endlich Gesetzeskraft erlangt und daß die Zahlungen geleistet werden . Wir versuchen weiterhin , denen zu helfen , denen bald nicht mehr zu helfen ist , weil sie dann nicht mehr leben . Das sind die Menschen aus den Gebieten jenseits der Oder und Neiße , die in die UdSSR verschleppt worden sind . Es sind alte Menschen , sehr häufig alte Frauen . Wir müssen jetzt _ wenn nicht jetzt , wann denn dann ? _ , so viele Jahre nach dem Krieg und nach der Verschleppung , endlich dafür sorgen , daß diese Menschen wenigstens einen Teil der materiellen Entschädigung bekommen . Wir versuchen , denen zu helfen _ daß dies nicht geschah , war immer schwer nachvollziehbar und einsehbar für mich _ , die Angehörige verloren haben . Es ist hier beklagt worden , daß Menschen an der Mauer erschossen worden sind , daß Menschen , auch während der Ereignisse vom 17 . Juni 1953 , gestorben sind und daß die Hinterbliebenen dieser Menschen keine Entschädigung , jedenfalls keine angemessene Entschädigung , erhalten haben . Ich denke , es ist auch hier an der Zeit zu helfen . Das sind die am heftigsten Betroffenen , bei denen überhaupt nicht einzusehen ist , warum eine Entschädigung angemessener Art bis heute verweigert wird . Auch für sie wollen wir endlich eine Regelung schaffen . Auch das wird von den Opferverbänden gefordert ; es ist in den Gesprächen immer wieder ganz nachdrücklich verlangt worden . Zu diesen drei Punkten haben wir eine gesetzliche Regelung vor . Ich gehe davon aus , daß diese gesetzliche Regelung noch dieses Jahr in Kraft treten kann . Zu guter Letzt ist daran zu denken , daß wir es den Menschen nicht vorwerfen können , wenn sie die Antragsfristen , die in den Gesetzen vorgesehen waren , nicht eingehalten haben . Viele Menschen erinnern sich überhaupt erst dann , wenn sie in das Rentenalter kommen und ihre Renten beantragen , daran , daß es die Möglichkeit gibt , zusätzliche Leistungen zu erhalten . Sie wollen dann Anträge stellen , aber die Fristen sind abgelaufen . Deshalb ist es dringend erforderlich , die Fristen , wie es ja auch in der Vergangenheit geschehen ist , immer wieder zu verlängern . Es kann nicht sein , daß wegen Fristablaufs einer Person , die in den Gefängnissen der DDR gelitten hat oder die in der DDR durch Verfolgung staatlicher Organe nächste Angehörige verloren hat , die angemessene Entschädigung nicht gezahlt wird . Deshalb muß auch hier eine großzügige Verlängerung der Fristen in das Gesetz aufgenommen werden , damit die Unsicherheit beseitigt wird und Gerechtigkeit hergestellt wird . Wir denken , wir sind mit diesem Gesetz , das in Arbeit ist , auf einem guten Weg . Es gab viele Gespräche . Es gab eine weitgehende Übereinstimmung mit den Vertretern der Opferverbände . Wir wollen dieses Gesetz nunmehr im Deutschen Bundestag einbringen ; wir wollen es verabschieden , und wir wollen erreichen , daß es noch in diesem Jahr zu Zahlungen auf Grund der veränderten gesetzlichen Lage kommt . Damit können wir für die Verfolgten ein wirkliches Signal setzen , daß die rotgrüne Regierung die Versprechen einlöst , die gerade diejenigen der Bündnisgrünen , die vom Bündnis 90 her kommen , immer wieder gemacht haben . Wir haben im Wahlkampf diese Versprechen gemacht . Ich denke , dabei handelt es sich durchaus um eine Verbesserung , die sich sehen lassen kann , wenn die Menschen , die in DDR-Gefängnissen gelitten haben , nun mit einer Verdoppelung der Beträge rechnen können , die ihnen von der vorherigen Bundesregierung , von den vorherigen Koalitionsparteien zugebilligt wurden . Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein ; wir lösen damit ein Versprechen ein , das die neue Regierung beim Regierungsantritt durch den Kanzler persönlich gegeben hat . Ich denke , das ist zum 17 . Juni 1999 das richtige Zeichen , das dieser Bundestag setzen kann . .