Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachricht, dass rund ein Viertel der Menschen, die nach Beschäftigung arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld bekommt, hat mich tief erschüttert. Das belegen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit; die Presse hat ausführlich darüber berichtet. Die Betroffenen fallen direkt in die Grundsicherung, obwohl sie regelmäßig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Das bedeutet: Für 25 Prozent der Beschäftigten hat die Arbeitslosenversicherung ihre Schutzfunktion verloren, und die Tendenz ist steigend. Für mich stößt das Gesetz an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit, und ich wage nicht, vorherzusagen, wie eine entsprechende Verfassungsklage ausginge; denn ein Viertel der Beschäftigten leistet Beiträge, um sich für den Fall der Arbeitslosigkeit abzusichern, aber wenn dieser Fall eintritt, schauen die Menschen in die Röhre. Ich meine, das entzieht dieser Versicherung die Legitimationsgrundlage; ich persönlich halte das für einen sozialpolitischen Skandal. Das können wir nicht hinnehmen; wir müssen handeln. Die SPD-Fraktion hat verschiedene Arbeitsmarktexperten konsultiert, um eine Lösung zu finden. Unser Antrag ist das Ergebnis dieser Bemühungen. Wir wollen die Rückkehr zur Rahmenfrist von drei Jahren. Das würde auch nach Einschätzungen der BA einem großen Teil der Betroffenen helfen; wir könnten sie wieder in die solidarische Versicherung hereinholen. Das würde die Arbeitslosenversicherung stärken, letztendlich auch unseren Sozialstaat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es gar nicht verschweigen: Wir selbst haben 2003 in Regierungsverantwortung die Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre verkürzt. Aber was damals, 2003, richtig war, muss nicht auch heute noch angemessen sein. Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren geradezu dramatisch verändert: Jedes zweite neue Arbeitsverhältnis ist befristet. Die Kurzbefristungen nehmen weiter zu: Leiharbeit, Saisonbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung und Praktikantentätigkeiten haben stark zugenommen. Projektgebundene Beschäftigung ist im Kreativ- und Kulturbereich vorrangig. Ja, die Welt hat sich verändert, und darauf müssen wir reagieren. Dabei sind wir lernfähig und halten nicht ideologisch an dem fest, was einmal richtig war. Noch ein Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Damals haben Sie gegen die Verkürzung der Rahmenfrist gestimmt. Vielleicht erinnern Sie sich noch; Sie können es nachlesen. Heute haben Sie nicht nur die Möglichkeit, den alten Zustand wiederherzustellen, sondern auch noch allen Grund dazu. Die Experten werden Ihnen das vor Augen führen, wenn wir in wenigen Wochen die Anhörung zu den vorliegenden Anträgen durchführen. Wenn Sie den Anträgen nicht zustimmen wollen, erwarten wir Ihre Vorschläge, wie Sie auf die Erosion der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung reagieren wollen. Die Analyse des Arbeitsmarktes zeigt uns auch, dass mit der dreijährigen Rahmenfrist nicht allen geholfen ist. Es bleibt ein Kernbereich der kurz befristet Beschäftigten, die weiterhin auf eine Sonderlösung angewiesen sind. Dazu gehören viele Beschäftigte im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, vor allem bei Film, Fernsehen und Theater. In einer Stunde wird die Berlinale eröffnet. Natürlich stehen vor allem die Stars im Mittelpunkt. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie nur ein Teil der Filmbranche sind. Zur ganzen Wirklichkeit gehören auch diejenigen, die hinter der Kamera stehen. Erst mithilfe dieser Filmschaffenden werden all die Filme möglich, die wir in den nächsten Tagen zu sehen bekommen. Die Berufswirklichkeit und die soziale Absicherung der Filmschaffenden sehen alles andere als rosig aus. Projektgebundene Arbeit mit regelmäßigen Unterbrechungen zwischen den Arbeitsverhältnissen, niedrige Gagen und lange Drehtage sind bei vielen die Regel. Für diese kurzfristig Beschäftigten aller Branchen haben wir 2009 eine auf sechs Monate verkürzte Anwartschaft geschaffen. Aber das ist an Voraussetzungen gebunden, die von den meisten nicht erfüllt werden können, sodass bisher kaum jemand von der Sonderregelung profitiert hat. Nach zweieinhalb Jahren Erfahrung wissen wir: Dieses Gesetz läuft ins Leere, und es verfehlt sein Ziel. Belegt wird das durch zwei Monitoringberichte an den Haushaltsausschuss. Danach haben aufgrund dieser Regelung innerhalb eines Jahres sage und schreibe 242 kurz befristet Beschäftigte Arbeitslosengeld bezogen, fast die Hälfte kommt aus dem Kulturbereich. Wissenschaftliche Studien, in Auftrag gegeben von Verdi und dem Schauspielerverband, zeigen auf, dass trotz der verkürzten Anwartschaft gerade einmal 5,5 Prozent der befragten Filmschaffenden Arbeitslosengeld I beziehen konnten, lediglich 4,6 Prozent der Schauspieler profitierten davon. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Das Gesetz von 2009 ist wirkungslos. Ablesen können wir das an den geringen Kosten, die es bisher verursacht hat. Wir erinnern uns: Veranschlagt waren 50 Millionen Euro jährlich, de facto hat es die BA im vergangenen Jahr noch nicht einmal 1 Million Euro gekostet. Darum ist unser Vorschlag: Fortschreibung der auf sechs Monate verkürzten Anwartschaft für alle kurzfristig Beschäftigten unter Wegfall aller Hürden. Sowohl die Begrenzung der Beschäftigungsdauer – derzeit sechs Wochen – als auch die Einkommensgrenzen gehen an der Berufswirklichkeit der Menschen, die eigentlich davon profitieren sollen, vorbei. Mit unserem Vorschlag wollen wir uns aber nicht auf ein ungewisses Abenteuer einlassen. Deshalb befristen wir das Gesetz auf drei Jahre und begleiten es durch eine wissenschaftliche Evaluation. Dadurch erhalten wir laufend Erkenntnisse über die Auswirkung, übrigens auch in finanzieller Hinsicht, und wir können entsprechend nachsteuern. Wir wissen, dass die Sonderregelung für alle kurz befristet Beschäftigten in wenigen Monaten ausläuft, genau am 1. August. Es muss also gehandelt werden. Was fällt der Koalition dazu ein? Sie will im Wesentlichen alles beim Alten lassen. Eine kleine Änderung will sie allerdings vornehmen. Die zu berücksichtigende Beschäftigungsdauer soll von sechs auf zehn Wochen erhöht werden. Das ist lächerlich. Sämtliche Stellungnahmen von Verbänden und Gewerkschaften, die seit langem auf dem Tisch liegen, belegen, dass bei der Verlängerung der Frist auf zehn Wochen kaum mehr Menschen in den Genuss von Arbeitslosengeld I kommen würden. Die Ignoranz, die Sie gegenüber den Betroffenen an den Tag legen, hat mich sehr überrascht. Ich kann an die Koalition nur appellieren, ihre Pläne noch einmal zu überdenken. Die Anhörung in wenigen Wochen wird Gelegenheit dazu geben. Noch ein Wort zum Antrag der Grünen. Ich freue mich über diesen Antrag. Ihr Vorschlag geht total in die richtige Richtung. Rechnerisch kommen wir zum gleichen Ergebnis. Es ist egal, ob sechs Monate Beschäftigung in drei Jahren oder vier Monate Beschäftigung in zwei Jahren nötig sind, um Arbeitslosengeld I zu erhalten. Das wird auch von den Verbänden so gesehen. Ich glaube, das ist eine gute Basis. Um das umzusetzen, werden wir bestimmt zusammenkommen. Auch den Antrag der Fraktion der Linken, der mich heute erreicht hat, kann ich nur begrüßen. Wir stimmen in vielen Punkten überein.