Partei: SPD
Der zur Abstimmung vorliegende Antrag der FDP-Bundestagsfraktion beinhaltet vor allem eines : die wiederkehrende Kritik an der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Infragestellung der Effizienz der deutschen humanitären Hilfe . Die Bundesregierung wird aufgefordert , eine umfassende und kohärente Strategie für die humanitäre Hilfe zu entwickeln . Weiter bemängeln die Antragsteller die Aufteilung der Zuständigkeiten für die humanitäre Hilfe auf zwei Bundesministerien , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , BMZ , sowie das Auswärtige Amt , AA , was die Effektivität und Effizienz der Arbeit torpediere . Logischer Schluss dieser Feststellung sei , das BMZ als eigenständiges Bundesministerium aufzulösen und in den Zuständigkeitsbereich des AA zu integrieren . Dies ist eine Forderung , mit welcher die FDP die herausragenden Leistungen des BMZ im Bereich der humanitären Hilfe sowie der Entwicklungszusammenarbeit ignoriert . Die Bedeutung einer herausgehobenen Stellung in Form eines Bundesministeriums und eines sichtbaren Akteurs der humanitären Hilfe wird von der FDP damit deutlich unterschätzt . Auch das Gesamtvolumen der für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sei den qualitativ und quantitativ ansteigenden Notsituationen nicht angemessen und die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen nicht ausreichend . Ich kann mich der kritischen Einschätzung der Effizienz der deutschen humanitären Hilfe nicht anschließen und möchte mich entschieden gegen eine Abschaffung des BMZ als eigenständigen Akteur – denn nichts anderes bedeutet die Integration der humanitären Hilfe in den Geschäftsbereich des AA – aussprechen . Gerne möchte ich auf diese beiden inhaltlichen Schwerpunkte des Antrages der FDP eingehen und darlegen , dass diese jeglicher Basis entbehren . Die Antragsteller unterstellen den für humanitäre Hilfe beziehungsweise entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe zuständigen Bundesministerien wegen ihrer Aufteilung mangelnde Kohärenz und Effizienz . Es findet eine Trennung der Verantwortungsbereiche durch die Zweckbestimmungen der jeweiligen Haushaltstitel im Haushaltsplan statt . Das ist zutreffend . Gleichwohl werden die inhaltliche Ausgestaltung und die situationsangemessene Reaktion auf humanitäre Notlagen durch diese finanzpolitische Trennung keineswegs negativ tangiert . Vielmehr gibt es auf Arbeitsebene eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Ressorts , unter anderem durch gegenseitige Beteiligung , Einbindung der Auslandsvertretungen sowie durch Arbeitsbesprechungen und Beteiligung des BMZ an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe beim AA . Somit ist eine größtmögliche Kohärenz der humanitären Not- und Übergangshilfe gewährleistet , und negative Auswirkungen auf die Empfänger der benötigten Hilfe vor Ort sind nicht zu erwarten . Ich darf auch darauf hinweisen , dass die von der FDP geforderte bessere Verzahnung von Not- und Übergangshilfe und anschließender Entwicklungszusammenarbeit bei einer Integration der humanitären Hilfe oder gar des gesamten Arbeitsbereiches des BMZ in das AA kaum zielführend sein dürfte . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit bedarf eigenständiger Strukturen und Handlungsbereiche , um die der Not- und Übergangshilfe folgenden Projekte strukturiert und mit größtmöglichem Effekt für die Menschen vor Ort realisieren zu können . Schließlich würde die Abschaffung des BMZ als eigenständiges Bundesministerium die bisherigen Bemühungen Deutschlands , Entwicklungszusammenarbeit als eigenständiges Politikfeld zu etablieren , konterkarieren . Wenn man auf eine umfassende und kohärente Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit aufbauen möchte , darf man nicht damit beginnen , die sichtbaren und notwendigen Akteure dieser Politik in den Hintergrund zu rücken . Gerne möchte ich auch auf die geäußerte Kritik an den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eingehen und darlegen , dass die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen ihren Beitrag zu einer effektiven und effizienten Politik leisten . Die geforderte Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe ist obsolet , da diese bereits über die vergangenen zwei Jahre in den Haushaltsplänen realisiert wurde . Die von der FDP befürchtete Kurzfristigkeit der Mittel-erhöhung und fehlende Verstetigung finanzieller Unterstützung kann somit nicht festgestellt werden . Im Gegenteil : In den Jahren 2008 und 2009 konnte der Mittelansatz erfreulicherweise gesteigert werden . Ich bin überzeugt , dass wir trotz der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise auch für das Haushaltsjahr 2010 diesen klaren Kurs beibehalten werden . In diesem Zusammenhang möchte ich kurz die ebenfalls im Antrag aufgegriffene Kritik an den bestehenden Konzepten zur Konfliktprävention und Katastrophenvorbeugung beleuchten . Wir haben zur nachhaltigen Entlastung der humanitären Hilfe bereits wichtige Schritte im Bereich der Krisenprävention ergriffen . Ein elementarer Bestandteil war die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für vorbeugende Maßnahmen und Projekte . In 2009 haben wir diesen Etat um fast 30 Millionen Euro erhöhen können . Die im Antrag aufgelisteten finanziellen Defizite bei der humanitären Hilfe insgesamt und der Präventionsmaßnahmen im Besonderen erscheinen auf Grundlage dieser Zahlen nicht verifizierbar . Der vorliegende Antrag ist aufgrund seiner zeitlichen Distanz zwischen seiner Einbringung Ende des Jahres 2007 und den inzwischen erfolgten Maßnahmen in vielen Kritikpunkten obsolet . Die geforderte kontinuierliche Steigerung der Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe wurde durch die Bundesregierung bereits realisiert . Aber auch inhaltlich ist dieser Antrag zurückzuweisen . Die Forderung nach einer kohärenten , effizienten und nachhaltigen Politik im Bereich der humanitären Hilfe und gerade der damit im Zusammenhang stehenden Entwicklungszusammenarbeit kann nur durch ein eigenständiges Bundesministerium erfüllt werden . Im Übrigen entspricht die Integration einzelner bisheriger Arbeitsfelder des BMZ in den Arbeitsbereich des AA wohl kaum der geforderten Kohärenz und dürfte zugleich auch der geforderten Effizienzsteigerung nicht zuträglich sein . Mit den bestehenden Konzepten , Programmen und finanziellen Mitteln befinden wir uns auf einem richtigen Weg zu effizienter und effektiver humanitärer Hilfe für Menschen in Not . Aktuell besteht aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion daher keine Notwendigkeit , Veränderungen an den derzeitigen Maßnahmen vorzunehmen . Daher ist der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion abzulehnen .